Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-29, Aktenzeichen 8 A 3743/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1029.8A3743.06.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 23. August 2006 geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 4. September 2003 in
der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises Coesfeld vom
3. Dezember 2003 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf
straßenverkehrsrechtliches Einschreiten gegen die verkehrsbedingte Lärm- und
Abgasbelastung an seinem Wohnhaus M. in E. -C. unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Beklagte zu ¾ und der Kläger zu ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt das straßenverkehrsrechtliche Einschreiten des Beklagten
zur Minderung der Lärm- und Abgasbelastung an dem X.----------weg (M. ) in
E. -C1. . Er ist Eigentümer des an dem Weg gelegenen Hauses M. in
E. . Das Anwesen befindet sich 2,4 km nordwestlich des Ortsteils C1. in
einem im Norden von der B., im Süden von der M1.------straße, im Westen von der K
und im Osten von der M2. umgrenzten Bereich. Östlich des Wohnhauses gabelt sich
der Weg und der X.----------weg geht in südöstlicher Richtung ab. Von diesem zweigt
im weiteren Verlauf der X.----------weg ab, der in südlicher Richtung zum
Erholungsgebiet "C2. T." führt. Die X1.----------wege - ehemalige
Interessentenwege - stehen seit 1986 im Eigentum der Gemeinde.

3

Der C3. T. entstand aufgrund des in den Jahren 1977 und 1978 auf dem
landwirtschaftlichen Betrieb T1. erfolgten Sandabbaus. Mit Baugenehmigung vom
11. Dezember 1979 wurde dort zunächst im Nebenerwerb eine Pension eröffnet, die
mit Genehmigung vom 11. November 1981 in einen Speise- und
Beherbergungsbetrieb umgewandelt wurde. Ab diesem Zeitpunkt war das
Grundstück verkehrsmäßig nicht mehr von Süden über den X.----------weg, sondern
von Norden über die X1.----------wege erschlossen.

4

Am 1. April 1987 wurde der Bebauungsplan "Erholungsgebiet C3. T." öffentlich
bekannt gemacht. Dieser erfasst die beiden miteinander verbundenen Baggerseen
und deren Uferbereich, den ehemaligen Hof T1. und die nördlich davon gelegene
Reithalle sowie eine westlich davon gelegene, als öffentlicher Parkplatz
ausgewiesene Fläche. Die Haupterschließung der Gesamtanlage erfolgt ausweislich
der Begründung von Norden über den N.-----weg , wie die X1.----------wege in ihrer
Gesamtheit bezeichnet werden.

5

Jedenfalls ab 1996 wurde auf dem ehemaligen Hof T1. erneut ein Speise-
und Beherbergungsbetrieb geführt, der seit Mai 1999 als "C4. G. " firmiert. Das
Angebot der "C4. G.", das neben der Beherbergung und Verköstigung der Gäste
auch die Durchführung von Veranstaltungen sowie Thementagen oder -
wochenenden umfasst, richtet sich gezielt an Motorradfahrer. Es wird neben der
Unterbringung in Zimmern auch die Möglichkeit angeboten, auf dem Betriebsgelände
zu zelten. Die "C4. G." wirbt mit einem Internetauftritt für ihr Angebot.

6

Seit 1998 beschwerte sich der Kläger über die mit der Zunahme des Verkehrs an
seinem Wohnhaus verbundenen Belästigungen durch Lärm und Abgase
insbesondere durch den Motorradverkehr von und zur "C4. G.".

7

Der Beklagte lehnte einen Antrag des Klägers vom 31. August 2000, die X1.-------
---wege auf den landwirtschaftlichen Verkehr zu beschränken, unter dem 9. Oktober
2000 ab. Die nach Zurückweisung seines Widerspruchs vom Kläger hiergegen
erhobene Klage hatte aus prozessualen Gründen keinen Erfolg.

8

Mit Schreiben vom 29. Juli 2003 forderte der Kläger den Beklagten zur sofortigen
Beendigung des aus seiner Sicht unzumutbaren Zustandes auf dem X.----------weg
auf. Die "C4. G." sei mit Wissen und Wollen des Beklagten ein Treffpunkt für
Motorradfahrer geworden. Täglich bis zu 5000 Motorradfahrer würden aufgrund der
Hinweisschilder über einen Weg geführt, dem der Rechtscharakter einer Straße nicht
zukomme. Dies stelle eine erhebliche, unzumutbare Störung seines Grundstücks mit
Lärm und Abgasen dar.

9

Mit Bescheid vom 4. September 2003 lehnte der Beklagte den Antrag des
Klägers auf verkehrsregelndes Einschreiten gegen den Motorradverkehr zur "C4.
G." auf dem X.----------weg ab. Die Entscheidung über das Einschreiten stehe in
seinem Ermessen; ein Anspruch des Klägers komme nur dann in Betracht, wenn die
Sperrung des X2.----------weges für den öffentlichen Verkehr die einzig richtige
Entscheidung darstelle, was nicht der Fall sei. Ob und inwieweit eine
verkehrsregelnde Maßnahme zu treffen sei, hänge zum einen davon ab, ob der
Verkehrslärm dem Betroffenen zuzumuten sei, zum anderen davon, ob der Weg
funktionsgerecht oder funktionswidrig in Anspruch genommen werde. Im Rahmen der
Prüfung, ob alternative Zufahrtsmöglichkeiten bestünden, seien die Belange des
Straßenverkehrs und die Interessen der Anlieger anderer Straßen, ihrerseits vor
übermäßigem Verkehr verschont zu bleiben, der als Folge verkehrslenkender
Maßnahmen durch die Verlagerung des Verkehrs eintreten könne, in Rechnung zu
stellen. Dies zu Grunde gelegt, könne der Kläger die begehrte
straßenverkehrsrechtliche Regelung nicht verlangen. Der Verkehrslärm sei ihm
zuzumuten. Die behauptete Verkehrsbelastung sei nicht nachgewiesen. Eine
Gesundheitsgefährdung, die erst bei einem Dauerschallpegel ab 75 dB(B. )
angenommen werden könne, sei nicht erkennbar. Die Nutzung des Weges sei
funktionsgerecht. Es handele sich zwar nicht um eine für den öffentlichen Verkehr
gewidmete Straße, sondern um einen seit 1986 im Eigentum der Stadt E.
stehenden Privatweg. Als tatsächlich-öffentlicher Weg unterliege er jedoch dem
Straßenverkehrsrecht. Der öffentliche Verkehr könne geduldet werden, weil der Weg
einer Zweckbindung nicht mehr unterliege. Dass die Verkehrssicherheit gewährleistet
sei, ergebe sich aus einem Bericht der Kreispolizeibehörde D. vom
13. November 2002. Eine alternative Verkehrsführung komme nicht in Betracht. Die
Zufahrt zur "C4. G." erfolge auch über die M2. . und M2. . durch die Ortslage von
C1. . Diese Verteilung schaffe einen angemessenen Ausgleich zwischen den
Belangen aller Anlieger. Bei einer Sperrung des X2.----------weges würde der
gesamte Ziel- und Quellverkehr der "C4. G." durch die Ortslage geführt, was für die
dortigen Anlieger eine einseitige, rechtswidrige Belastung darstellen würde. Die
Erschließung der "C4. G." von der M2. scheitere an den hohen Kosten. Der Kläger
müsse sich auch die Vorbelastung seines Grundstücks durch die Autobahn
entgegenhalten lassen. Zudem liege das Grundstück im Außenbereich, weshalb dem
Kläger eine höhere Lärmbelastung als im allgemeinen Wohngebiet zuzumuten sei.
Nach alledem rechtfertige die Abwägung der Vor- und Nachteile selbst bei
unterstellter Unzumutbarkeit der Lärmbeeinträchtigung das Absehen von
verkehrslenkenden Maßnahmen.

10

Am 15. September 2003 legte der Kläger Widerspruch ein. Zur Begründung trug
er vor, er könne - anders als die Anwohner der M2. und der M2. - nicht allein auf
straßenverkehrsrechtliche Rechtsgrundlagen verwiesen werden. Kreisstraßen hätten
schon nach ihrer gesetzlichen Funktion den überörtlichen Verkehr aufzunehmen,
während der X.----------weg für den öffentlichen Verkehr nicht zugelassen worden
sei. Die Erschließung der "C4. G." sei unzureichend, da eine Erschließung über
Privatwege nicht in Betracht komme. Der Beklagte müsse sich diesen Planungsfehler
zurechnen lassen.

11

Den Vorschlag des Landrates des Kreises D1. vom 29. September 2003,
Anfang Mai 2004 eine Verkehrszählung auf dem X.----------weg durchzuführen,
lehnte der Kläger am 1. Oktober 2003 verbunden mit der Anregung ab, eine
Verkehrszählung bereits an dem unmittelbar folgenden Wochenende durchzuführen,
an dem eine Großveranstaltung der "C4. G." geplant sei.

12

Der Landrat des Kreises D1. macht sich die Ermessenserwägungen des
Beklagten zu Eigen und wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 3. Dezember 2003 zurück.

13

Am 1. Januar 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

14

Er hat geltend gemacht, die von der Verkehrsnutzung des X2.----------weges
ausgehende Lärm- und Abgasbelästigung sei für ihn und seine Familie nicht mehr
zumutbar. 80 % des Ziel- und Quellverkehrs von und zur "C4. G." werde über den
X.----------weg geführt. Verkehrslärm dieses Ausmaßes sei nur auf rechtlich-
öffentlichen Wegen ortsüblich, der X.----------weg sei jedoch ein Privatweg. Der
Verkehr sei auch funktionswidrig. Der X.----------weg sei vom Bebauungsplan
"C3. T. " nicht für die Erschließung der Freizeitanlage vorgesehen, da seine
Belange anders als die Belange anderer Anlieger nicht in die Abwägung eingestellt
worden seien. Eine Erschließung sei ohne Widmung auch gar nicht möglich, weil
ansonsten das Erfordernis förmlicher Straßenplanung unterlaufen werden könnte.
Seit 1996 gehe die Nutzung der Freizeitanlage über die Festsetzungen im
Bebauungsplan hinaus. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Erschließung nicht
auch von Süden in Betracht komme. Der Beklagte habe den Verkehr auf dem X.------
----weg ohne Rechtsgrundlage zugelassen. Die Hinweisschilder, die den Verkehr zur
"C4. G." über diesen Weg leiteten, seien daher rechtswidrig, da der Privatweg als
Ortsumgehungs- und Entlastungsstraße missbraucht werde.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

die Verfügung des Beklagten vom 4. September 2003 und den
Widerspruchsbescheid des Landrates des Kreises D1. vom 3. Dezember 2003
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, den Durchgangsverkehr an dem X.---
-------weg durch das Zeichen 260 mit dem Zusatz "Anlieger frei" zu unterbinden.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung hat der Beklagte ergänzend vorgetragen, es sei eine bloße
Vermutung des Klägers, dass 80% des Ziel- und Quellverkehrs über den X.----------
weg liefen. Der Bebauungsplan sehe die Erschließung der Freizeitanlage auch über
diesen Weg vor. Die Nutzung der Wege sei infolge der Duldung durch die Stadt E.
als deren Eigentümerin auch zulässig, der Verkehr daher funktionsgerecht.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 23. August 2006 im
Wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, die tatbestandlichen Vorgaben für
ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten nach § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO
lägen nicht vor. Es fehle auf der Grundlage des klägerischen Vortrags an hinreichend
konkreten Anhaltspunkten für ein Überschreiten der hier maßgeblichen Grenzwerte
der 16. BImSchV. Eine für den Kläger günstigere Entscheidung sei auch dann nicht
geboten, wenn die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3
StVO zugunsten des Klägers zugrunde gelegt würden. Die Ermessensentscheidung
des Beklagten sei nicht zu beanstanden. Den Interessen des Klägers an einer
Unterbindung der Verkehrsbelastung vor seinem Wohnhaus sei zu Recht im Rahmen
der gebotenen Abwägung gegenüber den berechtigten Interessen der Anlieger der
Straßen innerhalb der Ortslage ein geringeres Gewicht zugemessen worden.

21

Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung führt der Kläger
ergänzend aus: Die 16. BImSchV sei entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts vorliegend als Orientierungshilfe nicht heranzuziehen. Dies
komme nur bei rechtlich-öffentlichen Wegen in Betracht. Die Nutzung für den
öffentlichen Verkehr sei bei einem X.----------weg , der der Erschließung
landwirtschaftlicher Flächen und dem Anliegerverkehr diene, nicht ortsüblich und
daher funktionswidrig. Die Interessen der Anwohner anderer Straßen stünden unter
Folgenbeseitigungsgesichtspunkten dem Begehren des Klägers nicht entgegen. Der
Sachverhalt sei zudem nicht ausreichend aufgeklärt.

22

Der Kläger beantragt,

23

das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom 23. August 2006 zu ändern und
den Beklagten unter Aufhebung seiner Verfügung vom 4. September 2003 und des
Widerspruchsbescheids des Landrates des Kreises D1. vom 2. Dezember 2003
zu verpflichten, den Verkehr zur "C4. G." am Wohnhaus des Klägers M. in E.
-C1. durch Verkehrszeichen zu unterbinden.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Er trägt ergänzend vor: Die Durchführung einer Verkehrszählung lehne er weiter
ab, weil davon auszugehen sei, dass der Kläger das Ergebnis nicht akzeptiere.
Selbst die tatbestandlichen Vorgaben des § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO unterstellt,
komme eine Sperrung des X3.---------weges wegen der Folgewirkungen in anderen
Bereichen, insbesondere der Ortslage C. , ohnehin nicht in Betracht.
Alternative Erschließungsmöglichkeiten für die "C4. G." befänden sich derzeit im
Stadium der Rahmenplanung.

27

Die Berichterstatterin hat am 26. September 2008 die Örtlichkeit in Augenschein
genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses des Ortstermins wird auf das
Terminsprotokoll Bezug genommen.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verfahrens- und Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

30

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

31

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, dass der Beklagte seinen Antrag auf
straßenverkehrsrechtliches Einschreiten gegen die verkehrsbedingte Lärm- und
Abgasbelastung auf dem X.----------weg unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu bescheidet, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO. Der ablehnende Bescheid des
Beklagten vom 4. September 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Landrates des Kreises D1. vom 3. Dezember 2003 ist rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten.

32

Die tatbestandlichen Voraussetzungen gemäß § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3
i.V.m. Abs. 9 StVO für ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten des Beklagten
liegen hinsichtlich der durch den Zu- und Abgangsverkehr der "C4. G." verursachten
Verkehrsimmissionen vor, vgl. dazu unter 1. Die vom Beklagten getroffene
Entscheidung erweist sich als ermessensfehlerhaft, vgl. dazu unten 2. b). Der geltend
gemachte Anspruch auf Unterbindung des Verkehrs zur "C4. G." steht dem Kläger
indessen nicht zu, vgl. dazu unten 2 c).

33

1. Nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 StVO können die
Straßenverkehrsbehörden die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken
zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen beschränken oder
verbieten oder den Verkehr umleiten. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verlangt zudem für
Beschränkungen des fließenden Verkehrs, dass die Anordnung von Verkehrszeichen
und Verkehrseinrichtungen auf Grund besonderer Umstände zwingend geboten ist.
Nach Satz 2 dieser Bestimmung ist eine Gefahrenlage erforderlich, die auf
besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer
Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt.

34

Vgl. zu § 45 Abs. 9 StVO: BVerwG, Urteil vom 5. April 2001 - 3 C 23.00 -, NJW
2001, 3139; OVG Bremen, Urteil vom 10. November 1998 - 1 BA 20/97 -, VRS 98
(2000), Nr. 21, 53 ff.

35

a) § 45 Abs. 1 StVO ist grundsätzlich auf den Schutz der Allgemeinheit gerichtet.
Der Einzelne hat nur dann einen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde
gerichteten Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten, wenn eine Verletzung
seiner geschützten Individualinteressen in Betracht kommt. Die Schutzgüter der
öffentlichen Sicherheit oder Ordnung im Sinne des § 45 Abs. 1 StVO umfassen nicht
nur die Grundrechte wie körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) und Eigentum
(Art. 14 Abs. 1 GG). Dazu gehört auch der Schutz vor Einwirkungen des
Straßenverkehrs, die das nach allgemeiner Anschauung zumutbare Maß
übersteigen, insbesondere soweit § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO Anordnungen zum
Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen vorsieht. Soweit die
Bestimmung gegen derartige grundrechtsgefährdende oder billigerweise nicht mehr
zuzumutende Verkehrseinwirkungen schützen will, kann ein öffentlich-rechtlicher
Individualanspruch eines Straßenanliegers gegeben sein.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; BayVGH,
Urteil vom 18. Februar 2002 - 11 B 00.1769 -, VRS 103 (2002), Nr. 12, 34 ff.

37

b) Ein Einschreiten zum Schutz vor Verkehrsimmissionen setzt nach § 45 Abs. 1
Satz 2 Nr. 3 StVO nicht voraus, dass gesetzlich bestimmte Schall- oder
Schadstoffgrenzwerte überschritten werden; maßgeblich ist vielmehr, ob die
Verkehrsimmissionen Beeinträchtigungen mit sich bringen, die jenseits dessen
liegen, was unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs im konkreten Fall als
ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234.

39

Die Vorschriften der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) können bei
der Beurteilung der zumutbaren Lärmbelästigung im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 2
Nr. 3 StVO jedoch als Orientierungshilfe herangezogen werden, weil sie ganz
allgemein die Wertung des Normgebers zum Ausdruck bringen, von welcher
Schwelle an eine nicht mehr hinzunehmende Beeinträchtigung anzunehmen ist.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, DVBl 1994, 758;
BayVGH, Urteil vom 18. Februar 2002 - 11 B 00.1769 -, VRS 103 (2002), Nr. 12,
34 ff.; OVG NRW, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 8 B. 4840/05 -, NWVBl 2007,
272.

41

Die Lärmwertberechnungen nach der 16. BImSchV tragen der linienförmigen
Ausbreitung der Verkehrsimmissionen Rechnung und berücksichtigen die durch
Pegelspitzen geprägte, typische Geräuschcharakteristik des Straßenverkehrslärms.

42

c) Eine Orientierung an den Richtwerten der 16. BImSchV wird den
lärmrelevanten Besonderheiten allerdings umso weniger gerecht, je mehr der
Verkehr sich im Einzelfall in atypischer Weise von dem auf öffentlichen Straßen
üblicherweise auftretenden Verkehr unterscheidet.

43

Auf Hauptverkehrsstraßen werden die Lärmimmissionen ganz überwiegend von
Personen- und Lastkraftwagen verursacht. Diese Immissionen treten im fließenden
Verkehr tags und nachts auch mehr oder weniger regelmäßig auf.

44

Diese tatsächlichen Gegebenheiten spiegeln sich auch im Regelwerk der
16. BImSchV wider. Grundlage der Berechnung der Mittelungspegel nach § 3 der 16.
BImSchV i.V.m. der Anlage 1 zu der 16. BImSchV und den maßgeblichen Richtlinien
für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 1990 - (RLS-90, VkBl. 1990, lfd. Nr. 79) ist
die Verkehrsstärke in Kraftfahrzeugen je Stunde. Neben dem Anteil der Lkw am
Gesamtverkehr werden noch die Straßenoberfläche, die zulässige
Höchstgeschwindigkeit, der Einfluss von Steigungen und Gefällen sowie die erhöhte
Störwirkung von lichtzeichengeregelten Kreuzungen und Einmündungen eingestellt.
Jahreszeit- oder witterungsbedingte Abweichungen im Kraftfahrzeugaufkommen
bleiben dagegen außer Betracht, da sie im Regelfall über das Jahr hinweg gesehen
von untergeordneter Bedeutung sind und im fließenden Verkehr untergehen. Dies gilt
insbesondere auch für den - Schwankungen unterliegenden - Anteil der Motorräder
am Gesamtverkehr.

45

Zwar beträgt der Anteil der motorisierten Zweiräder mit 5,6 Millionen gemessen
am Kraftfahrzeugbestand des Jahres 2005 mit 56,2 Millionen bereits etwa 10% und
ist damit seit 1991 um 49% angestiegen.

46

Quelle: Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen 2006 (Hrsg):
Verkehr in Zahlen 2006/2007, rech. im Internet unter www.umweltbundesamt-
umwelt-deutschland.de/umweltdaten, Stichwort "Kraftfahrzeugbestand".

47

Motorräder werden indes regelmäßig nicht ganzjährig genutzt. Vielfach werden
sie als Freizeitobjekt und dann bevorzugt im Sommerhalbjahr, an Wochenenden und
bei Sonnenschein benutzt. Auch im Berufsverkehr erfolgt der Einsatz meist
saisongebunden.

48

Allerdings haben Motorräder nicht nur deutlich schlechtere Abgaswerte als
Personenkraftwagen, sie sind ihrer Lautstärke nach auch eher mit Lastkraftwagen zu
vergleichen. Sie weisen darüber hinaus eine vom Betroffenen als besonders lästig
empfundene Geräuschstruktur auf. Merkmale der Belästigung sind die Auffälligkeit,
die Rauhigkeit des Klanges, die Frequenzzusammensetzung und die
Informationshaltigkeit des Geräuschs. Bei Beschleunigungsvorgängen wird der Lärm
von Motorrädern zudem wegen des besonders hohen Einflusses der
Gaswechselgeräusche (Ansaug- und Auspuffgeräusche) als deutlich unangenehmer
empfunden als der von Personen- oder Lastkraftwagen. Von Bedeutung für die
Beurteilung der Lästigkeit ist ferner die Ballung des Motorradaufkommens an
klimatisch schönen Wochenenden, Feiertagen und in Ferienzeiten, die auf die
Erwartungshaltung der sich dann verstärkt im Freien aufhaltenden und Erholung
suchenden Anlieger trifft, sowie die Vermeidbarkeit des Geräuschs.

49

Vgl. die Dokumentation des Bundesumweltministeriums "Motorrad und Umwelt",
S. 15, S. 30 ff. und S. 44 ff., sowie Kühne, Lärmprobleme mit motorisierten
Zweirädern in: Lärmbekämpfung, Bd. 3 (2008) Nr. 5.

50

Je nachdem, ob der Motorradanteil im Gesamtverkehr - wie im Regelfall -
untergeht oder - in atypischer Weise - in den Vordergrund tritt, kann neben der
uneingeschränkten oder modifizierten Heranziehung der 16. BImSchV auch in
Betracht kommen, von deren Anwendung abzusehen, um zu sachgerechten
Ergebnissen zu gelangen. Die rechnerische Berücksichtigung des Motorradanteils
entsprechend dem Lkw-Anteil im Rahmen der Anwendung der 16. BImSchV kann
zwar bei der Beurteilung der Lärmbelastung selbst bei einem überproportional hohen
Motorradanteil am Gesamtverkehr an einer Hauptverkehrsstraße je nach Sachlage
noch einen zuverlässigen Anhalt für den Grad der Belästigung bieten. Selbst eine
derart modifizierte Anwendung der 16. BImSchV wird der spezifischen Lästigkeit des
Motorradlärms allerdings umso weniger gerecht, je höher der Anteil der Motorräder
am Gesamtverkehr im Einzelfall ist. Die akustische Situation am Immissionsort ist
jedenfalls bei einem Verkehrsaufkommen, das sich ausschließlich oder ganz
überwiegend aus Motorrädern zusammensetzt, mit einem Mittelungswert nicht mehr
angemessen beschrieben. Die Heranziehung der 16. BImSchV scheidet dann
insgesamt aus.

51

Im Rahmen der Prüfung, welcher Verkehrslärmschutz rechtlich und zulässig im
Einzelfall geboten ist, sind ferner andere Besonderheiten des Einzelfalles
maßgeblich. So ist auf die gebietsbezogene Schutzwürdigkeit und
Schutzbedürftigkeit sowie auf das Vorhandensein bzw. das Fehlen einer bereits
gegebenen Lärmvorbelastung abzustellen. Von Bedeutung für die Bewertung der
Zumutbarkeit des Lärms ist insbesondere auch, ob der ihn auslösende Verkehr die
betroffenen Straßen funktionsgerecht oder funktionswidrig in Anspruch nimmt.

52

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 2000 - 3 C 14.99 -, NJW 2000, 2121, vom
4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234, und vom 27. August 1998 - 4 C 5.08 -
NVwZ 1999, 523; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Mai 1997 - 5 S 1842/95 -, NVwZ-
RR 1998, 682.

53

Ein Anlieger hat nämlich grundsätzlich nur den Verkehr zu dulden, der der
funktionsgerechten Inanspruchnahme der Straße dient.

54

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 2000 - 3 C 14.99 -, NJW 2000, 2121; OVG
NRW, Urteil vom 6. Dezember 2006 - 8 B. 4840/05 -, NWVBl 2007, 272.

55

Letzteres gilt auch für die abgasbedingte Immissionsbelastung.

56

d) Gemessen an diesen Grundsätzen liegen die tatbestandlichen Vorgaben des
§ 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, Abs. 9 StVO für ein straßenverkehrsrechtliches Einschreiten
des Beklagten gegen die Verkehrsimmissionen vor, die aufgrund des Zu- und
Abgangsverkehrs der "C4. G." an dem Wohnhaus des Klägers auftreten. Diese
Immissionsbelastung ist dem Kläger schon deshalb nicht zumutbar, weil der X.---------
-weg insoweit nicht funktionsgerecht in Anspruch genommen wird.

57

Der auf einer Straße ablaufende Verkehr ist nicht mehr funktionsgerecht, wenn er
sich nicht im Einklang mit dem Straßen- und Straßenverkehrsrecht befindet.

58

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 2000 - 3 C 14.99 -, NJW 2000, 2121.

59

Der Verkehr auf dem X.----------weg läuft den straßenrechtlichen Vorgaben
zuwider.

60

Die straßenrechtliche Funktion des X3.---------weges , dem - wovon die
Beteiligten zu Recht ausgehen - nicht die rechtliche Qualität einer öffentlichen Straße
im Sinne des Straßenrechts, sondern eines Privatweges zukommt, bestimmt sich
nach der Reichweite des mit Wissen und Wollen der Gemeinde als Eigentümerin
zugelassenen Verkehrs. Als Teil des sog. Markenweges dient der Weg unter
anderem der verkehrlichen Erschließung des im Bebauungsplan vom 1. April 1987
ausgewiesenen Erholungsgebiets "C3. T. " einschließlich der
Erholungssondergebiete nach § 10 BauNVO. Der dieser Zwecksetzung zu Grunde
liegende Planungswille der Gemeinde umfasst notwendig ihren Willen als
Eigentümerin der Straße, den entsprechenden Verkehr zuzulassen, begrenzt diesen
allerdings auch. Das von einem mit dem Planungswillen der Gemeinde nicht mehr zu
vereinbarenden Betrieb hervorgerufene Verkehrsaufkommen ist daher auch
straßenrechtlich funktionswidrig.

61

So liegt der Fall hier. Jedenfalls mit der Struktur, der Zweckbestimmung und dem
Nutzungsumfang, den der Betrieb auf dem Gelände des ehemaligen Ferienhofes
T1. beginnend mit seiner Eröffnung im Mai 1999 angenommen hat, ist der von
der Gemeinde mit dem Bebauungsplan angestrebte Gebietscharakter auch bei
Zugrundelegung eines weiten Gebietsrahmens aufgegeben worden.

62

Vgl. zu ähnlichen Konstellationen: OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 1996 - 10 B.
944/91 - und Beschluss vom 8. Januar 2007 - 7 B 2521/06 -.

63

Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

64

Der Gebietscharakter und die Eigenart eines konkreten Erholungssondergebiets
nach § 10 Abs. 1 BauNVO ist der Zweckbestimmung, die die Gemeinde gemäß § 10
Abs. 2 Satz 1 BauNVO im Bebauungsplan festgelegt hat, zu entnehmen. Neben der
tatsächlichen Situation im Baugebiet sind in erster Linie die Planungsziele, die sich
aus den textlichen und zeichnerischen Festsetzungen des Bebauungsplans selbst
ergeben, maßgebend. Darüber hinaus ist zur Ermittlung des Planungswillens der
Gemeinde sowie zur Auslegung der Festsetzungen auch die schriftliche Begründung
des Bebauungsplans heranzuziehen. Ein Vorhaben widerspricht der Eigenart des
Baugebiets dann, wenn es nach Art, Umfang oder Zweckbestimmung in einem nicht
nur unwesentlichen Gegensatz zu der nach dem Bebauungsplan unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse angestrebten Struktur des betreffenden
Gebiets steht.

65

Vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 10 BauNVO,
Rn. 9 und 12; Bielenberg in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 15
BauNVO, Rn. 20 ff.

66

Nach den textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans "Erholungsgebiet
C3. T. " vom 1. April 1987 sind in dem mit "SO 1" gekennzeichneten
Baugebiet ausschließlich ein Pensionsbetrieb nebst Gast- und Speisewirtschaft,
Surfschulungs- und Aufenthaltsgebäude einschließlich zugehöriger Nebenanlagen
sowie Stellplätze und Garagen, jedoch ausschließlich für den durch die
zugelassenen Nutzungen verursachten Bedarf, zulässig. Ausweislich der
Begründung ist Ziel der Planung die Schaffung eines Naherholungsgebiets, das
insbesondere der E1. Bevölkerung Gelegenheit zur Freizeitgestaltung und
Kommunikation durch Wanderungen, Angelsport und Segel- bzw. Surfsport bieten
soll.

67

Die "C4. G." weist im Gegensatz zu dieser Zweckbestimmung eine eindeutig
überörtliche Zielrichtung auf. Sie spricht mit ihrem Angebot nicht die Erholung
suchende Bevölkerung umliegender Ortschaften an, sondern umwirbt gezielt und
ohne örtliche Präferenzen (Freizeit)Motorradfahrer, für die neben dem am Zielort
beabsichtigten Gemeinschaftserlebnis auch das Fahrerlebnis als solches im
Vordergrund der individuellen Freizeitgestaltung steht. Dieses abgeschlossene
Kundensegment, und nicht - wie von der Planung gewünscht - die Nähe des Sees
und die mit ihm verbundenen Erholungs- und Freizeitmöglichkeiten, bestimmt auch
die Struktur des Betriebes. Diese wird maßgeblich von dem auf die Freizeitinteressen
des Kundenkreises abgestimmten Veranstaltungsprogramm geprägt, das
Thementage und -wochenenden sowie Musikveranstaltungen auf einer Freiluftbühne
umfasst und Eventcharakter aufweist. Dieser veränderten Zweckbestimmung ordnen
sich der ursprüngliche Pensions- und Gaststättenbetrieb unter. Insoweit ist die
Nutzung zudem nicht nur deutlich über das vom Bebauungsplan vorgesehene Maß
hinaus intensiviert, sondern auch ihrer Art nach grundlegend verändert worden, und
zwar ungeachtet der mit Nutzungsänderungsgenehmigung vom 9. Mai 2003
erfolgten letzten Erweiterung des Hotelbetriebes von 12 auf 21 Gästezimmer.
Während im Nutzungsänderungsverfahren noch von einer Belegung der Zimmer mit
39 Betten ausgegangen wurde, werden nämlich auch Drei- und Vierbettzimmer
sowie die gemeinschaftliche Unterbringung einer unbekannten Anzahl von Personen
in einem sog. Matratzenlager angeboten. Dazu tritt mit dem Angebot entgeltlicher
Übernachtungen in Zelten auf dem Betriebsgelände eine neue Nutzungsart, die es
einer noch weit über die Hotelkapazität hinausgehenden Zahl von Kunden
ermöglicht, das Veranstaltungs- und Freizeitangebot der "C4. G."
wahrzunehmen.

68

Dem erweiterten Freizeit- und Übernachtungsangebot kommt auch
bodenrechtliche Relevanz zu; denn mit ihm ist nicht nur eine - abwägungsbedürftige -
Zunahme des Verkehrsaufkommens auf den Erschließungswegen verbunden,
sondern mit Blick auf den deutlich überproportionalen Anteil der Motorräder am
Gesamtverkehr auch eine qualitative Veränderung. Insoweit wird auf die
Ausführungen oben unter 1. c) und unten unter 2. b) verwiesen.

69

2. Die ablehnende Entscheidung des Beklagte über den Antrag des Klägers auf
straßenverkehrsrechtliches Einschreiten ist ermessensfehlerhaft. Der Kläger kann
deshalb die Neubescheidung seines Antrags verlangen. Ein Anspruch auf
Unterbindung des Verkehrs zur "C4. G." steht ihm jedoch nicht zu; das Ermessen
des Beklagten ist insoweit nicht auf Null reduziert.

70

a) Für den Einzelnen folgt aus § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO auch dann
grundsätzlich "nur" ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, wenn die
Lärmbeeinträchtigungen so intensiv sind, dass sie etwa im Rahmen einer
Planfeststellung Schutzauflagen auslösen würden. Denn bei
straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen ist eine Gesamtbilanz vorzunehmen. Zu
prüfen ist, ob die Verhältnisse nur um den Preis gebessert werden können, dass an
anderer Stelle neue Unzuträglichkeiten auftreten. Im Ergebnis würde sich die
Gesamtsituation verschlechtern, wenn die Sicherheit und Leichtigkeit des
Straßenverkehrs in nicht hinnehmbarer Weise beeinträchtigt oder wegen
Änderungen von Verkehrsströmen noch gravierendere Lärmbeeinträchtigungen von
Anliegern anderer Straßen drohen würden. Bei der Entscheidung über die
Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen hat die zuständige Behörde im Rahmen
ihres pflichtgemäßen Ermessens daher sowohl die Belange des Straßenverkehrs
und der Verkehrsteilnehmer zu würdigen als auch die Interessen der Anlieger
anderer Straßen in Rechnung zu stellen, ihrerseits vor übermäßigem Lärm verschont
zu bleiben, der als Folge verkehrsberuhigender oder verkehrslenkender Maßnahmen
eintreten kann.

71

Die Straßenverkehrsbehörde darf von Maßnahmen umso eher absehen, je
geringer der Grad der Lärmbeeinträchtigung ist, dem entgegen gewirkt werden soll.
Auch bei erheblichen Lärmbeeinträchtigungen kann sie von
verkehrsbeschränkenden Maßnahmen ermessensfehlerfrei absehen, wenn dies mit
Rücksicht auf die damit verbundenen Nachteile gerechtfertigt erscheint. In einem
solchen Fall müssen die der Anordnung verkehrsberuhigender oder
verkehrslenkender Maßnahmen entgegenstehenden Verkehrsbedürfnisse und
Anliegerinteressen allerdings schon von einigem Gewicht sein, wenn mit Rücksicht
auf diese Belange ein Handeln der Behörde unterbleibt.

72

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 1999 - 3 B 105.99 -, NZV 2000, 386,
und Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; OVG NRW, Urteile vom
2. Dezember 1997 - 25 B. 4997/96 -, NWVBl 1998, 266, vom 1. Juni 2005 - 8 B.
2350/04 -, NWVBl 2006, 145, und vom 6. Dezember 2006 - 8 B. 4840/05 -, NWVBl
2007, 272.

73

Darüber hinaus hat die Straßenverkehrsbehörde zu prüfen, ob und welche
Verkehrsregelungen, die den Verkehr zum Zwecke der Verkehrssicherheit oder
-ordnung lenken oder beschränken sollen, zu dem angestrebten Zweck geeignet und
erforderlich sind.

74

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 1980 - 7 C 19.78 -, DVBl. 1980, 1045 und
vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, BVerwGE 92, 32; Beschluss vom 23. März 1990
- 3 B 25.90 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 B. 4997/96 -,
NWVBl 1998, 266.

75

Bei Beurteilungspegeln, die die in den Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche
Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm - Lärmschutz-Richtlinien-StV
vom 23. November 2007 - aufgeführten Richtwerte überschreiten, kann sich das
Ermessen der Behörde zur Pflicht zum Einschreiten verdichten; eine
Ermessensreduzierung auf Null ist aber auch dann nicht zwangsläufig gegeben.

76

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76.84 -, BVerwGE 74, 234; BayVGH,
Urteil vom 18. Februar 2002 - 11 B 00.1769 -, VRS 103 (2002), Nr. 12, 34 ff.; OVG
NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 B. 4997/96 -, NWVBl. 1998, 266.

77

Das Gericht kann die Ermessensentscheidung nur darauf überprüfen, ob die
Behörde die gesetzlichen Grenzen ihres Ermessens eingehalten und ob sie von
ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht hat , vgl. § 114 Satz 1 VwGO. Ein Ermessensfehler liegt dann
vor, wenn das Ermessen überhaupt nicht ausgeübt wurde, wenn in die Entscheidung
an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den jeweiligen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der
zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Ermessenfehlerhaft ist ein Verwaltungsakt insbesondere, wenn die Behörde bei
ihrem Handeln von unzutreffenden, in Wahrheit nicht gegebenen, unvollständigen
oder falsch gedeuteten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen ausgeht,
Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art berücksichtigt, die nach Sinn und
Zweck des zu vollziehenden Gesetzes oder aufgrund anderer Rechtsvorschriften
oder allgemeiner Rechtsgrundsätze dabei keine Rolle spielen können oder dürfen,
oder umgekehrt wesentliche Gesichtspunkte außer acht lässt, die zu berücksichtigen
wären. Dasselbe gilt, wenn sie sachfremde, nicht durch den Zweck des Gesetzes
gedeckte Erwägungen anstellt.

78

b) Ausgehend von diesen Maßstäben weist die Ermessensentscheidung des
Beklagten Ermessensfehler auf. Der Beklagte hat die schutzwürdigen Belange des
Klägers nicht mit dem ihnen angemessenen Gewicht in die Abwägung eingestellt. Er
hat zum einen verkannt, dass die Inanspruchnahme des X2.----------weges durch
den Zu- und Abgangsverkehr der "C4. G." nicht mit seiner Funktion als
Erschließungsstraße für das Baugebiet "Erholungsgebiet C3. T. " in Einklang
steht und dem Kläger die entsprechende Lärmbelastung schon aus diesem Grunde
unzumutbar ist.

79

Zum anderen hat der Beklagte dem ungewöhnlich hohen Motorradanteil an dem
vor dem Wohnhaus des Klägers auftretenden Gesamtverkehr nicht Rechnung
getragen, obwohl das objektive Gewicht des klägerischen Interesses an einer
Unterbindung oder Verminderung des Erschließungsverkehrs der "C4. G."
maßgeblich von der gerade mit dem Motorradverkehr verbundenen, oben unter 1. c)
beschriebenen spezifischen Immissionsbelästigung bestimmt wird. Da der am
Wohnhaus des Klägers auftretende Verkehr ganz überwiegend aus Motorrädern
besteht, treten diese Besonderheiten auch massiv in den Vordergrund der
Wahrnehmung. Dies gilt umso mehr, als dieser Verkehr auf das Jahresmittel
gesehen zwar nur gelegentlich auftritt, dann aber, das berechtigte Ruhebedürfnis des
Klägers in besonderer Weise tangierend, gehäuft an witterungsmäßig schönen
Wochenenden und Feiertagen im Frühjahr und Sommer bis in den Herbst hinein. Der
daneben noch stattfindende Verkehr ist dagegen von deutlich untergeordneter
Bedeutung. Es wird vor diesem Hintergrund ausgehend von Lärmmessungen vor Ort
einer einzelfallbezogenen Bewertung der konkreten Belastungssituation am
Grundstück des Klägers bedürfen. In die Bewertung einfließen müssen neben der Art
und der Intensität der Lärmimmissionen auch die Häufigkeit, der Zeitpunkt und die
Dauer der Belästigungen sowie die Lärmvorbelastung durch die nahe gelegene
Autobahn und der Ausbauzustand der Straße. Eine Orientierung an den
Jahresmittelungswerten der 16. BImSchV scheidet allerdings bei der hier gegebenen
Sachlage aus.

80

Ob den Interessen der Anlieger innerörtlicher Straßen und den sonstigen
Verkehrsbedürfnissen gegenüber dem Interesse des Klägers an einer Verhinderung
des funktionswidrigen und atypischen Verkehrs und seiner Auswirkungen ein
überwiegendes Gewicht zukommt, lässt sich auf der Grundlage der bislang
gewonnenen Erkenntnisse weder von vorneherein bejahen noch verneinen.

81

Der Beklagte hat - in Unkenntnis des mit Blick auf die funktionswidrige
Inanspruchnahme des Weges erheblichen Gewichts des klägerischen Interesses -
den Interessen der bei einer Änderung der Verkehrsströme möglicherweise
betroffenen Anlieger innerhalb der Ortslage, insbesondere an der M2. . und der M2.
Vorrang eingeräumt, ohne zuvor den Sachverhalt aufzuklären. Nur eine umfassende
Sachaufklärung vermag jedoch zuverlässig Auskunft über das objektive Gewicht der
widerstreitenden Interessen zu geben.

82

In diesem Zusammenhang bedarf es einer Prognose der konkreten
Auswirkungen einer Verlagerung des bislang über den X.----------weg auf die M2.
geführten Erschließungsverkehrs der "C4. G." auf die Verkehrssituation an den
öffentlichen Straßen innerhalb der Ortslage C5. . Um den Grad der
Schutzwürdigkeit der betroffenen Ortslagen bestimmen zu können, ist eine
Einordnung in die Gebietsarten der Baunutzungsverordnung ebenso erforderlich wie
eine Bestimmung der konkreten Straßenfunktion. Es wird zu ermitteln sein, inwieweit
der Zu- und Abgangsverkehr der "C4. G." aufgrund der Hinweisbeschilderung zur
Freizeitanlage "C3. T. " ohnehin schon durch den Ort über die K (O.
Straße) und die M2. (E2. Straße) fährt und ob und in welcher Weise dieser Anteil
sich durch den Wegfall der alternativen Zufahrt über den X.----------weg verändern
würde. Schließlich ist auch zu berücksichtigen, wie hoch der prognostizierte Anteil
der Motorradfahrer am Gesamtverkehr auf den betroffenen öffentlichen Straßen ist.
Je nach dem Ergebnis dieser Ermittlungen wird bei der Heranziehung des
Regelwerks der 16. BImSchV als Orientierungshilfe den lärm- und abgasspezifischen
Besonderheiten des Motorradverkehrs angemessen Rechnung zu tragen sein. Geht
der Motorradverkehr anteilmäßig - wie sonst bei Hauptverkehrsstraßen - im
fließenden Verkehr unter, steht einer uneingeschränkten Heranziehung der 16.
BImSchV nichts entgegen. Eine differenzierte Betrachtung ist allerdings dann
geboten, wenn der Anteil der Motorräder infolge der verkehrslenkenden Maßnahmen
überproportional hoch sein sollte.

83

Straßenverkehrsrechtlich ohne jeden Belang - und daher sachwidrig in die
Abwägung eingestellt - ist der Umstand, dass bei einer veränderten Verkehrsführung
mit einer Klageflut der Anlieger der Ortsdurchfahrt zu rechnen sei.

84

Dem Verpflichtungsbegehren des Klägers kann nicht entsprochen werden, weil
die Sache nicht i.S.d. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO spruchreif ist. Das Ermessen des
Beklagten ist nicht in der Weise reduziert, dass nur die vom Kläger begehrte
Entscheidung ergehen könnte. Dem Kläger steht selbst für den Fall, dass der
Beklagte wegen eines überragenden Gewichts der klägerischen Interessen
hinsichtlich des "Ob" des Einschreitens gebunden sein sollte, ein strikter Anspruch
auf Unterbindung des Verkehrs zu "C4. G." nicht zu. Jedenfalls die Wahl des
tauglichen Mittels steht auch dann im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten.

85

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Kostenverteilung
berücksichtigt zugunsten des Klägers, dass die Rechtsauffassung des Gerichts,
unter deren Beachtung der Beklagte den Kläger zu bescheiden hat, den Spielraum
des Beklagten, zu Lasten des Klägers zu entscheiden, in erheblichem Umfang
einschränkt.

86

Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 155, Rn. 17.

87

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

88

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

89