Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-15, Aktenzeichen 13 A 5238/04
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0115.13A5238.04.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Köln vom 10. November 2004 geändert.

Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als
Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten mit vertiefter
Ausbildung in Gesprächspsychotherapie unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bescheiden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin beantragte am 08./12. November 2001 beim Landesprüfungsamt für
Medizin, Psychotherapie und Pharmazie - LPA - die Anerkennung als
Ausbildungsstätte nach § 6 Psychotherapeutengesetz - PsychThG -, beschränkt auf
die Grundentscheidung für das Vertiefungsgebiet Gesprächspsychotherapie. Mit
Bescheid vom 28. Januar 2002 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Eine Einrichtung
könne als Ausbildungsstätte nur anerkannt werden, wenn in ihnen Patienten nach
wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren behandelt würden.
Die Feststellung und Anerkennung eines wissenschaftlichen
Psychotherapieverfahrens obliege dem Wissenschaftlichen Beirat Psychotherapie
- WBP - (§ 11 PsychThG). Dieser habe im November 2001 die
Gesprächspsychotherapie nicht als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren
anerkannt.

4

Die Klägerin legte gegen die Ablehnung Widerspruch ein und erhob im Mai 2002
Untätigkeitsklage. In einem Gutachten vom 16. September 2002 zum Nachantrag zur
Gesprächspsychotherapie stellte der WBP durch Mehrheitsentscheidung die
Anerkennung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches
Psychotherapieverfahren für weitere und nunmehr insgesamt vier
Anwendungsbereiche bei Erwachsenen fest. Die Einordnung der
Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches Psychotherapieverfahren bei
Kindern und Jugendlichen sei bisher aber für keinen Anwendungsbereich
ausgesprochen worden. Die Beklagte hob daraufhin unter Bezugnahme auf einen
Beschluss der Arbeitsgruppe "Berufe des Gesundheitswesens" der
Gesundheitsministerien mit Bescheid vom 17. Februar 2003 den Bescheid vom
28. Januar 2002 auf. Die Voraussetzungen für die Anerkennung der
Gesprächspsychotherapie als vertieftes Verfahren zur Ausbildung zum
Psychologischen Psychotherapeuten seien nunmehr erfüllt. Mit Schreiben vom
8. Mai 2003 erläuterte die Beklagte der Klägerin, dass der WBP bei der Anerkennung
der Gesprächspsychotherapie als Vertiefungsgebiet die Ausbildung für die Kinder-
und Jugendlichenpsychotherapeuten ausdrücklich ausgenommen habe.

5

Die Klägerin verwies darauf, ihr Antrag auf Anerkennung als Ausbildungsstätte
sei nicht auf einen der beiden Psychotherapeutenberufe beschränkt gewesen. In der
Annahme, dass der Abhilfebescheid vom 17. Februar 2003 sowohl für den
Psychologischen Psychotherapeuten als auch für den Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten gelte, hat sie in der mündlichen Verhandlung des
Verwaltungsgerichts das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt. Hilfsweise
hat sie beantragt,

6

die Beklagte zu verpflichten, die Anerkennungsfähigkeit der
Gesprächspsychotherapie als Verfahren der vertieften Ausbildung für die Ausbildung
zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten auszusprechen.

7

Die Beklagte hat die Hauptsache nur insoweit für erledigt erklärt, als die
Anerkennungsfähigkeit für die Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten
ausgesprochen worden ist, und im Übrigen der Erledigungserklärung der Klägerin
widersprochen. Sie hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen des weiteren Sachverhalts nimmt der Senat zunächst gem. § 130b Satz 1
VwGO, der auch bei Beschlüssen nach § 130a VwGO anwendbar ist,

10

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 -, NVwZ 2000, 73 f;
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: September 2007, § 130a Rdn. 13;
Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 130a Rdn. 47;

11

OVG NRW, Beschlüsse vom 13. August 2007 - 13 A 2840/04 -, vom 5. Februar
2007 - 13 A 1714/04 - und vom 8. Januar 2007 - 13 A 1741/04 -,

12

Bezug auf den Tatbestand des Urteils des Verwaltungsgerichts vom
10. November 2004 und macht sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in
vollem Umfange zu Eigen.

13

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Gründe Bezug genommen wird, hat
das Verwaltungsgericht das Verfahren teilweise eingestellt und im Übrigen die Klage
abgewiesen. Mit dem Aufhebungsbescheid der Beklagten vom 17. Februar 2003 sei
die Gesprächspsychotherapie nur als Verfahren der vertieften Ausbildung für die
Ausbildung zum Beruf des Psychologischen Psychotherapeuten, nicht aber auch
zum Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten anerkannt worden. Eine
Bewertung der Gesprächspsychotherapie als wissenschaftlich anerkanntes
Verfahren für die vertiefte Ausbildung zum Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten sei vom WBP nicht erfolgt, so dass auch der
Hilfsantrag der Klägerin keinen Erfolg habe.

14

Mit der - zugelassenen - Berufung macht die Klägerin geltend, die
Gesprächspsychotherapie sei ein wissenschaftlich anerkanntes
psychotherapeutisches Verfahren auch im Bereich der Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapie. Eine Rechtsgrundlage zur Unterscheidung der
wissenschaftlichen Anerkanntheit eines psychotherapeutischen Verfahrens in
Abhängigkeit vom Alter der zu Behandelnden sei nicht gegeben, zumal ein
Psychologischer Psychotherapeut auch Kinder und Jugendliche bis zum
21. Lebensjahr behandeln dürfe. Die Beklagte sei an die eigenmächtigen Kriterien
und Empfehlungsmaßstäbe des WBP und die in Überschreitung seines
Aufgabenbereichs erstellten Gutachten nicht gebunden; zudem sei die
demokratische Legitimation des WBP ohnehin zweifelhaft. Die WBP-Gutachten zur
Gesprächspsychotherapie ließen auch keine Anhaltspunkte für etwaige
Therapiedefizite bei der Kinder- und Jugendlichenbehandlung erkennen. Ihre, der
Klägerin, Rechtsauffassung stimme mit der der Verwaltungsgerichte München und
Leipzig überein; auch die Psychotherapeutenkammer Nordrhein-Westfalen dränge
seit Jahren auf die Berücksichtigung der
Gesprächspsychotherapie/personenzentrierten Psychotherapie für die Ausbildung
von Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.

15

Die Klägerin beantragt,

16

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 20. November 2004 und die
Bescheide der Beklagten vom 28. Januar 2002 und 17. Februar 2003, soweit die
Anerkennung als Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten
berührt ist, aufzuheben und die Beklagte zur Neubescheidung unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie macht geltend, die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anerkennung
einer Ausbildungsstätte für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten seien nach
wie vor nicht gegeben. Der Wissenschaftliche Beirat Psychotherapie habe im
September 2005 auf eine - auf der Grundlage der Ausführungen des VG München
gestellte - Anfrage der Regierung von Oberbayern hin erneut mitgeteilt, dass die
Gesprächspsychotherapie als wissenschaftliches Verfahren bei der Behandlung von
Kindern und Jugendlichen nicht anerkannt sei. Danach unterscheide der WBP bei
Erwachsenen zwölf Anwendungsbereiche und bei Kindern und Jugendlichen acht
Anwendungsbereiche der Psychotherapie. Die Wirksamkeit eines Verfahrens müsse
für jeden Anwendungsbereich gesondert nachgewiesen werden. Aus dem Nachweis
der Wirksamkeit eines Verfahrens bei einem Anwendungsbereich von
Psychotherapie könne nicht auf die Wirksamkeit bei anderen Anwendungsbereichen
geschlossen werden. Für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen lägen für
keinen Anwendungsbereich hinreichende Belege vor, die eine wissenschaftliche
Anerkennung rechtfertigten.

20

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen
auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des Sachverhalts im Übrigen auf die
Gerichtsakte und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

21

II.

22

Der Senat entscheidet über die Berufung der Klägerin durch Beschluss nach
§ 130a VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Rechtssache weist auch
keine außergewöhnlich großen Schwierigkeiten in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht auf, die einer Entscheidung durch Beschluss entgegenstehen könnten,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 6 C 28.03 -, BVerwGE 121, 211.

24

Die Beteiligten sind zu dieser Entscheidungsform unter Mitteilung des
voraussichtlichen Entscheidungsergebnisses gehört worden.

25

In prozessualer Hinsicht ist Gegenstand des Berufungsverfahrens nach dem
Antrag der Klägerin (nur) ein Bescheidungsbegehren i. S. d. § 113 Abs. 5 Satz 2
VwGO. Ein Verpflichtungsbegehren entsprechend dem erstinstanzlich gestellten
(Hilfs-)Antrag, dem ggf. auch in der Tenorierung in dieser Entscheidung Rechnung
getragen werden müsste, steht hingegen nicht mehr an. Gegen die Beschränkung
des Klagebegehrens bestehen keine Bedenken (§§ 173 VwGO, 264 ZPO). In
materiell-rechtlicher Hinsicht ist nach der teilweisen Erledigung des Rechtsstreits
infolge der diesbezüglichen Erklärungen der Beteiligten Gegenstand des
Berufungsverfahrens nicht mehr die Frage der Anerkennung der Ausbildungsstätte
der Klägerin mit vertiefter Ausbildung in Gesprächspsychotherapie im Bereich der
Erwachsenenbehandlung, sondern entsprechend dem erstinstanzlichen Hilfsantrag
der Klägerin die Frage, ob eine Einrichtung mit einer beabsichtigten vertieften
Ausbildung in Gesprächspsychotherapie als Ausbildungsstätte für Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten nach § 6 PsychThG anerkannt werden kann. Das
Begehren der Klägerin und der gerichtliche Entscheidungsrahmen beschränken sich
dabei auf die Grundentscheidung in Bezug auf das Vertiefungsgebiet. Insoweit und
wegen der fehlenden Prüfung der Behörde, ob alle (sonstigen) Merkmale des § 6
PsychThG erfüllt sind, und fehlender entsprechender Nachweise durch die Klägerin
kommt von der Art der Entscheidung her deshalb (nur) ein Bescheidungsausspruch
in Betracht.

26

Die Berufung der Klägerin ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage,
soweit sie nach den Erledigungserklärungen der Beteiligten noch anhängig war, zu
Unrecht abgewiesen.

27

Der Begriff der "vertieften Ausbildung" ist in dem die Anerkennung von
Ausbildungsstätten betreffenden § 6 PsychThG ebenso wenig enthalten wie
konkretisierende Regelungen zu der in diesem Verfahren relevanten Frage, ob und
welche vertiefte Ausbildung in einem bestimmten psychotherapeutischen Verfahren
eine Anerkennung als Ausbildungsstätte rechtfertigt. Der Begriff findet sich hingegen
in § 8 Abs. 3 Nr. 1, Abs. 4 Satz 1 PsychThG sowie jeweils in § 1 Abs. 1 der am
18. Dezember 1998 erlassenen und auf § 8 PsychThG beruhenden Ausbildungs-
und Prüfungsverordnung für Psychologische Psychotherapeuten - PsychTh-APrV -
bzw. für Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten - KJPsychTh-APrV - (BGBl. I
S. 3749, 3761). Er steht dort im Zusammenhang mit dem Begriff der
"wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren". Dieser Begriff
findet sich auch in der in § 1 Abs. 3 PsychThG enthaltenen Legaldefinition dessen,
was Psychotherapie ist, sowie in § 8 Abs. 3 Nr. 1 PsychThG und in § 11 PsychThG,
der die Beteiligung des Wissenschaftlichen Beirats Psychotherapie - WBP -
betrifft.

28

Der somit zentrale Begriff der "wissenschaftlich anerkannten
psychotherapeutischen Verfahren" wird im Psychotherapeutengesetz nicht definiert.
Ebenso wenig enthält das Gesetz konkretisierende und der Präzisierung dieses
Begriffs dienende Elemente bezüglich der Anforderungen für die wissenschaftliche
Anerkennung psychotherapeutischer Verfahren. Der Begriff bedarf deshalb der
Auslegung. Dabei liegen Schwierigkeit und zugleich Dilemma darin, dass bestimmte
Abläufe und Ergebnisse in der Wissenschaft kontrovers bewertet und beurteilt
werden mit der Folge, dass sich wegen dieser Unsicherheit häufig kein einheitliches
Bild und keine übereinstimmende Bewertung für eine wissenschaftliche Anerkennung
eines Verfahrens oder einer Methode ergibt. Dies gilt in besonderem Maße gerade
auch für die Psychotherapie, bei der dementsprechend der Konsens unter den
Psychotherapeuten über die Wertung und Anerkennung psychotherapeutischer
Methoden nur sehr gering ist.

29

Vgl. Francke, Wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische Verfahren nach
§ 1 Abs. 3 Satz 1 PsychThG, MedR. 2000, 447; Jerouschek, PsychThG, 1. Aufl., § 1
Rdnrn. 30 ff; Behnsen/ Bernhardt, Psychotherapeutengesetz, 1. Aufl., S. 67 f.

30

Für den hier anstehenden Problemkreis wird dies beispielsweise besonders
deutlich durch den Umstand, dass einerseits der WBP die Gesprächspsychotherapie
bisher als psychotherapeutisches Verfahren jedenfalls für den Erwachsenenbereich,
hingegen nicht für den Kinder- und Jugendlichenbereich anerkannt hat, während
andererseits der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als Gremium der
gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Krankenkassen und Krankenhäusern im
Beschluss vom 21. November 2006 zu dem Ergebnis gekommen ist, dass "die
Wirksamkeit und der Nutzen der Gesprächspsychotherapie für die Behandlung der
wichtigsten psychischen Erkrankungen - mit Ausnahme der Depression - nicht
wissenschaftlich belegt ist". Auch die - mit entsprechenden Recherchen im Internet
abrufbaren - unterschiedlichen und teils kritischen Reaktionen beteiligter Fachkreise
und die Masse an Veröffentlichungen, die die Beschlüsse bewirkt haben,
verdeutlichen die uneinheitliche Bewertung dieser Frage unter Wissenschaftlern.

31

Der Senat orientiert sich bei der Auslegung und Konkretisierung des im
Psychotherapeutengesetz enthaltenen Begriffs "wissenschaftlich anerkannte
psychotherapeutische Verfahren" vorrangig am intendierten und vom Gesetzgeber
vorgegebenen Sinn und Zweck des Psychotherapeutengesetzes insgesamt bzw. an
den diesen Begriff enthaltenden konkreten berufs- und ausbildungsrechtlichen
Bestimmungen sowie am Maßstab tangierter grundrechtlicher Schutzbereiche, und
nicht an einer entsprechenden Auslegung des Begriffs in normativen Bestimmungen
in anderen Rechtsbereichen. Dies führt dazu, dass eine rein sozialrechtliche Sicht,
wie dies beispielsweise bezüglich der zur Krankenbehandlung geeigneten
psychotherapeutischen Verfahren im sog. "Richtlinienverfahren" der Fall ist, ebenso
wenig als maßstabsbildend und entscheidend zur Bestimmung des Begriffs erscheint
wie andererseits eine Beurteilung ausschließlich unter Zugrundelegung
beamtenrechtlicher Beihilfebestimmungen (so VG Düsseldorf, Urteil vom 7. April
2006 - 26 K 9121/03 -, juris).

32

Vgl. auch - den Beteiligten bekannt - VG München
- M 16 K 02.712 -, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2005.

33

In den Gesetzesmaterialien (BT-Drucks. 13/8305; 13/9212) wird zu den hier
relevanten Bestimmungen folgendes ausgeführt:

34

"Der Gesetzentwurf definiert, was Ausübung von Psychotherapie im Sinne des
Gesetzes sein soll. ... Die Beschränkung der Berechtigung auf "wissenschaftlich
anerkannte psychotherapeutische Verfahren" soll verhindern, dass die Befugnis zur
Ausübung von Psychotherapie zu Scharlatanerie missbraucht wird" (BT-Drucks.
12/5890, S. 13 f).

35

"Der Gesetzentwurf enthält keine Aufzählung der zulässigen
psychotherapeutischen Verfahren. Weiterentwicklungen in diesem Bereich sollen
nicht ausgeschlossen werden. Gerade im Rahmen der beruflichen Definition
psychotherapeutischer Tätigkeiten ist es nicht angezeigt, Verfahren auszugrenzen.
Ihre wissenschaftliche Anerkennung bleibt indes Voraussetzung für die anerkannte
Ausübung von Psychotherapie, um zu verhindern, daß die Befugnis zur Ausübung
der Psychotherapie missbraucht wird.

36

Der Gesetzgeber regelt die Grundlage für die wissenschaftliche Anerkennung von
psychotherapeutischen Verfahren. Die Entscheidung trifft die zuständige Landesbehörde, die
in Zweifelsfällen auf Gutachten der Vertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie der Bundesärztekammer ... zurückgreift
(BT-Drucks. 13/8035, S. 14).

37

§ 1 Absatz 3 definiert, was Ausübung von Psychotherapie im Sinne des Gesetzes
ist. Es muss sich dabei um die Anwendung "wissenschaftlich anerkannter Verfahren"
handeln. Die Beschränkung auf wissenschaftlich anerkannte Verfahren soll
Missbrauch verhindern" (BT-Drucks. 13/8035, S. 17).

38

"§ 11 regelt das Verfahren für die wissenschaftliche Anerkennung von
psychotherapeutischen Verfahren. Die zuständigen Behörden haben die Möglichkeit,
zur Bewertung der Verfahren eine gutachterliche Stellungnahme der auf
Bundesebene zuständigen Vertretung der Psychologischen Psychotherapeuten und
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie der Bundesärztekammer ...
einzuholen. Hierdurch wird eine einheitliche Anerkennungspraxis durch die
zuständigen Behörden ermöglicht" (BT-Drucks. 13/8035, S. 19).

39

Diese gesetzgeberische Intention beim Erlass des Psychotherapeutengesetzes
und insbesondere der Verzicht auf eine Festlegung der zulässigen
psychotherapeutischen Verfahren im Gesetz, die Ausfluss eines bestehenden weiten
Entscheidungsspielraums des Normgebers sind, veranlassen eine Auslegung des
Begriffs "wissenschaftlich anerkannte psychotherapeutische Verfahren", die für
psychotherapeutische Behandlungsmethoden nicht zu enge Grenzen setzt.
Anderenfalls wäre das gewollte breite Behandlungsspektrum mit unterschiedlichen
Verfahren nicht realisierbar und würde die Gesetzesintention, Weiterentwicklungen in
diesem Bereich nicht zu verhindern und kein psychotherapeutisches Verfahren
auszuschließen, unterlaufen. Vor dem dargelegten Gesetzeshintergrund erscheint es
dem Senat deshalb nicht geboten, die Anerkennung eines psychotherapeutischen
Verfahrens (ausschließlich) von einem durch Studien belegten und nachgewiesenen
Wirksamkeitsnachweis abhängig zu machen. Ein entsprechender
Wirksamkeitsnachweis ist zwar ein nicht unerhebliches Indiz für die Anerkennung
und Anerkanntheit eines Verfahrens, kann angesichts der Gesetzesintention, dass
einerseits die Qualität der Ausbildung als Psychotherapeut gesichert werden soll und
andererseits bei der Ausübung von Psychotherapie die Missbrauchsgrenze relevant
ist, aber nicht als allein entscheidendes Kriterium angesehen werden.
Dementsprechend wird die Wissenschaftlichkeitsklausel für psychotherapeutische
Verfahren überwiegend im Sinne einer einfachen Anerkennung der Verfahren in der
Wissenschaft verstanden. Der Begriff des "wissenschaftlich anerkannten Verfahrens"
reicht dabei einerseits nach allgemeiner Ansicht weiter als der des "allgemein
anerkannten Stands der medizinischen Erkenntnisse" (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V),
der bestimmend ist für die Festlegung der Leistungspflicht der gesetzlichen
Krankenversicherung, und findet andererseits vor dem Hintergrund der
entsprechenden Gesetzesintention seine Grenze, wenn bei der
Psychotherapieausübung Missbrauch und/oder Scharlatanerie zu besorgen sind. An
anderer Stelle ist die Rede davon, dass das in Frage stehende Verfahren
nachvollziehbar und wissenschaftlich plausibel begründbar sein muss, d. h. nach
allgemeinen Kriterien wissenschaftlich vertretbar sein soll, womit u. U. auch
Außenseiterverfahren herangezogen werden können. In Anlehnung an den ärztlichen
Bereich, in dem einem Arzt im Rahmen der Therapiefreiheit nicht von vornherein der
Einsatz wissenschaftlich nicht anerkannter Behandlungsmethoden untersagt ist,
kann demnach ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren i. S. d. § 1 Abs. 3
PsychThG dann angenommen werden, wenn es wissenschaftlich begründete
Argumente in der Profession der Psychotherapeuten für sich findet, wobei dies auch
eine Mindermeinung zulässt, oder wenn das psychotherapeutische Verfahren in der
Fachdiskussion eine breite Resonanz gefunden hat und in der beruflichen Praxis von
einer erheblichen Zahl von Therapeuten angewandt wird.

40

Vgl. Pulverich, Psychotherapeutengesetz, 3. Aufl., S. 53; Jerouschek, a. a. O.,
§ 1 Rdnrn. 30 ff; Behnsen/Bernhardt, a. a. O., S. 53, 67 f; Francke, a. a. O.;
Spellbrink, Der wissenschaftliche Beirat nach § 11 PsychThG, P.u.R 2001, 112; VG
Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2006 - 26 K 9121/03 -, juris; VG München - M 16 K
02.712 -, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 22. Februar 2005; VG Leipzig -
4 K 376/02 -, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 20. April 2005.

41

An diese Auslegungsprämisse sind nach der Gesetzeslage sowohl die für die
Anerkennung einer Ausbildungsstätte zuständige Landesbehörde als auch der
Wissenschaftliche Beirat nach § 11 PsychThG gebunden. Ein - einer gerichtlichen
Überprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum - kann ihnen
dabei nicht zuerkannt werden. Es handelt sich bei dem
Wissenschaftlichkeitsmerkmal des § 1 Abs. 3 PsychThG und in den anderen
genannten Bestimmungen vielmehr um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dem
Auslegung und Subsumtion der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegen. Ein
Beurteilungsspielraum mit der Folge eingeschränkter gerichtlicher Nachprüfbarkeit
kommt einer Gesetzesbestimmung dann zu, wenn der zu treffenden Entscheidung in
hohem Maße wertende Elemente anhaften und das Gesetz deshalb für sie ein
besonderes Verwaltungsorgan für zuständig erklärt, das weisungsfrei, mit
besonderer fachlicher Qualifikation und in einem besonderen Verfahren
entscheidet.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8/06 -, NJW 2007, 2790.

43

Diese Konstellation ist nach dem Psychotherapeutengesetz nicht gegeben. Vor
dem dargelegten Hintergrund kommt deshalb auch den vorliegenden
Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Beirats in Bezug auf die
Gesprächspsychotherapie im Kinder- und Jugendlichenbereich keine
entscheidungserhebliche Bedeutung zu und kann die Ablehnung des Begehrens der
Klägerin nicht darauf gestützt werden.

44

Dabei besteht anlässlich dieses Verfahrens keine Veranlassung, die Legitimation
und die Rechtmäßigkeit der Zusammensetzung des Wissenschaftlichen Beirats, die
zum Teil in Frage gestellt werden,

45

vgl. Spellbrink, a. a. O.; Jerouschek, a. a. O., § 11 Rdnr. 3 ff,

46

einer Überprüfung zu unterziehen, auch nicht als Vorfrage in Bezug auf die
Verwertbarkeit der vorliegenden Stellungnahmen und Empfehlungen. Diese Fragen
sind in dem entsprechenden Verfahren zur Einrichtung und Besetzung dieses
Gremiums zu klären und zu überprüfen, zumal insoweit auch § 11 PsychThG keine
konkretisierenden Regelungen enthält. Die Verbindlichkeit der Stellungnahmen des
Wissenschaftlichen Beirats kann auch wohl nicht mit dem Argument verneint werden,
ein die Behörde zur Einholung eines Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats
berechtigender "Zweifelsfall" hätte nicht vorgelegen. Ein die Einschaltung des
wissenschaftlichen Beirats rechtfertigender Zweifelsfall kann nämlich auch dann
angenommen werden, wenn sich - wovon hier ausgegangen werden kann - die zur
Entscheidung berufene Behörde wegen fehlender Sachkompetenz nicht zur
Beurteilung der wissenschaftlichen Anerkennung eines Verfahrens in der Lage sieht.

47

Vgl. Behnsen/Bernhardt, a. a. O., S. 68.

48

Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 11 PsychThG, wonach über
die wissenschaftliche Anerkennung eines Verfahrens die zuständige
Landesbehörde entscheidet und sie ihre Entscheidung in Zweifelsfällen auf der
Grundlage eines Gutachtens des wissenschaftlichen Beirats treffen soll, steht
allein der zuständigen Landesbehörde (vgl. Zuständigkeitsverordnung vom 29.
Oktober 2002, GV NRW, S. 564) die Entscheidungskompetenz zu, während dem
wissenschaftlichen Beirat mit der Aufgabe der Erstellung eines Gutachtens in
Zweifelsfällen als Grundlage für die behördliche Entscheidung lediglich eine
Beratungsfunktion, nicht aber eine Entscheidungsbefugnis zugewiesen
wird.

49

Vgl. Pulverich, a. a. O., S. 90 f; Behnsen/Bernhardt, a. a. O., S. 68; Jerouschek,
a. a. O., § 11 Rdnr. 3 ff; Spellbrink, a. a. O.; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2006 -
26 K 9121/03 -, juris.

50

Diese gesetzlich vorgesehene Zuteilung von Entscheidungs- und
Beratungskompetenzen hat die Beklagte bei der den Gegenstand dieses
Verfahrens bildenden Entscheidung verkannt, weil sie sich sowohl im
Bescheid vom 28. Januar 2002 als auch - zumindest sinngemäß - im Bescheid
vom 17. Februar 2003 ausschließlich auf die Bewertung und Einschätzung des
wissenschaftlichen Beirats zur Eignung der Gesprächspsychotherapie als
Ausbildung für die psychotherapeutische Behandlung von Kindern und
Jugendlichen bezogen hat, ohne eine eigenständige Entscheidung zu treffen.

51

Den Stellungnahmen des wissenschaftlichen Beirats kommt auch im
Übrigen keine Verbindlichkeit in dem Sinne zu, dass darauf die Ablehnung des
klägerischen Begehrens gestützt werden kann. Dabei kann dahinstehen, ob
dies schon deshalb gilt, weil die Stellungnahmen zur Eignung der
Gesprächspsychotherapie im Bereich der Behandlung von Kindern und
Jugendlichen an ein Wirksamkeitskriterium anknüpfen und dieses
Anknüpfungsmerkmal bei dem - dargelegten - vom Gesetzgeber beabsichtigten
relativ weiten Rahmen möglicher psychotherapeutischer
Behandlungsmethoden als ungeeignet bzw. unzutreffend erscheint.

52

So Spellbrink, a. a. O.

53

Selbst wenn das Kriterium der Wirksamkeit als probates Mittel für die
Einschätzung und Bewertung einer psychotherapeutischen Behandlungsmethode
berücksichtigt würde,

54

vgl. Francke, a. a. O.,

55

erscheint es nicht gerechtfertigt, die Gesprächspsychotherapie als Methode bei
der Behandlung von Kindern und Jugendlichen auszuschließen und einer darauf
abstellenden Ausbildungsstätte die Anerkennung zu versagen. Dies gilt
insbesondere vor dem Hintergrund der dargelegten mit dem Begriff der
"wissenschaftlich anerkannten psychotherapeutischen Verfahren" verbundenen
Gesetzesintention, bei der Psychotherapieausübung Missbrauch und Scharlatanerie
zu verhindern. Dass diese Grenze beim Einsatz der Gesprächspsychotherapie im
Kinder- und Jugendlichenbereich überschritten wird, wird - auch vom
wissenschaftlichen Beirat - nicht behauptet und ist nicht erkennbar. Die
Gesprächspsychotherapie als solche wird seit langem in der Wissenschaft als
geeignete Therapiemethode angesehen.

56

Vgl. Francke, a. a. O., Fn. 26; Behnsen/Bernhardt, a. a. O., S. 68; jeweils unter
Bezugnahme auf das Forschungsgutachten von Prof. Meyer zu Fragen eines
Psychotherapeutengesetzes, 1991.

57

Zwar ist die formelle Zweiteilung der psychotherapeutischen Berufe in den
Psychologischen Psychotherapeuten und den Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten erst mit dem Inkrafttreten des
Psychotherapeutengesetzes Anfang 1999 erfolgt. Obwohl die unterschiedlichen
Behandlungsgruppen der Erwachsenen und der Kinder/ Jugendlichen bekannt
waren, ist aber nicht erkennbar, dass die früheren und auf alle Altersstufen
bezogenen Stellungnahmen zur grundsätzlichen Eignung der
Gesprächspsychotherapie als Therapieverfahren deswegen ihre Bedeutung als
Erkenntnisgrundlage verloren haben. Der wissenschaftliche Beirat stützt insoweit
seine Bewertung, die Gesprächspsychotherapie nicht als wissenschaftliches
Psychotherapieverfahren bei Kindern und Jugendlichen anzusehen, auf fehlende
Wirksamkeitsstudien. Dieser mehr formale Ansatz ist vor dem Hintergrund des
dargelegten Gesetzeszwecks der Verhinderung von Missbrauch und Scharlatanerie
in der Psychotherapieausübung nicht entscheidend, insbesondere dann, wenn dem
Wirksamkeitskriterium die Eignung als sachgerechtes Anknüpfungsmerkmal
abgesprochen wird/werden muss. Die in den jeweiligen Anlagen 1 der Ausbildungs-
und Prüfungsverordnungen für Psychologische Psychotherapeuten bzw. für Kinder-
und Jugendlichenpsychotherapeuten genannten Ausbildungsinhalte für die vertiefte
Ausbildung sind bei gleicher Zeitdauer der Ausbildung weitgehend identisch, auch
wenn in der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Kinder- und
Jugendlichenpsychotherapeuten die Notwendigkeit eines verstärkten Eingehens auf
Kinder und Jugendliche sowie die Beziehungspersonen hervorgehoben wird. Auch
wenn entwicklungsbedingte und intellektuelle Unterschiede zwischen jüngeren und
älteren Patienten bestehen und diese sich auch in der Aufarbeitung
psychotherapeutisch behandlungsbedürftiger Probleme auswirken können, vermag
dies nicht die in der Fachdiskussion zum Ausdruck gekommene Auffassung, wonach
sich die Gesprächspsychotherapie auch als Behandlungsmethode bei Kindern
eignet, grundsätzlich in Frage zu stellen, zumal es möglich erscheint, bei der
Anwendung der Gesprächspsychotherapie dem unterschiedlichen Alter der Patienten
durch die Art der Gesprächsführung Rechnung zu tragen. Dies ist trotz der nicht
vorrangig auf diese Patientengruppe bezogenen Ausbildung auch anzunehmen bei
den Psychologischen Psychotherapeuten, die ebenfalls Kinder und Jugendliche
behandeln dürfen.

58

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 12. Februar 2002

59

- 1 A 270/01 -, MedR 2003, 185; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Februar 2004
- 4 K 970/01 -, durch Beschluss des OVG NRW vom 24. August 2004

60

- 8 A 1759/04 - für wirkungslos erklärt; Pulverich, a. a. O., S. 53;
Behnsen/Bernhardt, a. a. O., S. 50; a. A.: Jerouschek, a. a. O., § 1 Rdnr. 24 ff.

61

Bei den Psychologischen Psychotherapeuten kann auf Grund ihrer Ausbildung
davon ausgegangen werden, dass sie sich in der Gesprächsführung umfassend auf
den Patientenkreis von Kindern und Jugendlichen mit den entsprechenden
Behandlungsvorgaben (wie beispielsweise Einbeziehung von Beziehungspersonen)
einstellen werden. Gegenteilige Anhaltspunkte auf der Grundlage empirischer
Erfahrungswerte sind jedenfalls nicht vorhanden.

62

Da das Klagebegehren auf die Frage der grundsätzlichen Anerkennungsfähigkeit
der Ausbildungsstätte der Klägerin mit dem Vertiefungsgebiet
Gesprächspsychotherapie beschränkt wurde, besteht keine Veranlassung für eine
gerichtliche Prüfung der in § 6 Abs. 2 PsychThG geforderten sonstigen
Nachweise.

63

Die Kostenentscheidung folgt in Bezug auf die ergangene Sachentscheidung aus
§ 154 Abs. 1 VwGO. Die erstinstanzliche - unanfechtbare - Kostenentscheidung
bezüglich des erledigten Verfahrensteils bleibt unberührt.

64

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

65

Die Revision wird gem. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.

66

Die Streitwertfestsetzung für das Berufungsverfahren beruht auf § 72 Nr. 1 i. V.
m. §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 63 Abs. 3 GKG. Der festgesetzte Streitwert in Höhe von
10.000,00 EUR berücksichtigt die unterschiedlichen Wertfestsetzungen anderer
Gerichte in vergleichbaren Streitigkeiten auf Anerkennung einer Ausbildungsstätte,

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vgl. VG München - M 16 K 02.712 -, Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
22. Februar 2005; OVG NRW, Beschluss vom 24. August 2004 - 8 A 1759/04 -:
25.000 EUR; VG Düsseldorf, Urteil vom 7. April 2006 - 26 K 9121/03 -: 4.000
Euro,

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und erscheint der Bedeutung der Sache für die Klägerin angemessen. Dass
Gegenstand des Berufungsverfahrens der in erster Instanz gestellte Hilfsantrag ist,
rechtfertigt keine Herabsetzung dieses Wertes. Eine solche erscheint unter
Berücksichtigung der Bedeutung des Verfahrens für die Klägerin auch nicht
deswegen angezeigt, weil "nur" die Grundentscheidung zur Anerkennungsfähigkeit
der Ausbildungsstätte im vertieften Ausbildungsbereich und dementsprechend ein
Bescheidungsbegehren in Frage steht. Die auf einen anderen Betrag lautende
vorläufige Streitwertfestsetzung durch Beschluss vom 28. Juni 2005 steht der
Festsetzung eines höheren Streitwerts nicht entgegen. Von einer Änderung der
Streitwertfestsetzung für die erste Instanz sieht der Senat angesichts der bisherigen
Unklarheiten bei der Streitwertfestsetzung in vergleichbaren Verfahren ab;
dementsprechend bleibt der Beschluss des Senats vom 28. Juni 2005 - 13 E 583/05
- zur Streitwertbeschwerde der Beklagten unberührt.

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