Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-14, Aktenzeichen 6 L 362/07
ECLI:DE:VGMS:2007:0614.6L362.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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I. Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Bescheid des Bundesamtes für Zivildienst vom 1. Juni 2007
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.
1. Die Anordnung des Bundesamtes, dass der Antragsteller seinen Zivildienst am 18.
Juni 2007 aufzunehmen habe, ist offensichtlich rechtmäßig. Dass der Kläger zu
diesem Zeitpunkt das 23. Lebensjahr vollendet hat, steht nicht entgegen.
Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Zivildienstgesetz leisten Dienstpflichtige Zivildienst, die zu
dem für den Dienstbeginn festgesetzten Zeitpunkt das 23. Lebensjahr noch nicht
vollendet haben. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antragsteller wurde mit
Bescheid vom 3. Januar 2007 zum 2. April 2007 zum Zivildienst einberufen. Der
Einberufungsbescheid ist wirksam. Das Zivildienstverhältnis begann damit zu dem im
Einberufungsbescheid vom 3. Januar 2007 bekannt gegebenen Zeitpunkt des 2.
Aprils 2007. An diesem Tag hatte der am 24. April 1984 geborene Antragsteller das
23. Lebensjahr noch nicht vollendet.
Dass das Bundesamt für den Zivildienst unter dem 30. März 2007 die Vollziehung
des Einberufungsbescheides ausgesetzt hatte, steht nicht entgegen. Die durch den
Bescheid vom 30. März 2007 eingetretene Vollzugshemmung hat auf die
Begründung des Dienstverhältnisses keinen Einfluss. Infolge der allein angeordneten
Vollzugshemmung wurde der Einberufungsbescheid nicht aufgehoben. Eine andere
Auslegung des Bescheids vom 30. März 2007 ist nicht möglich (§ 43 Abs. 1 Satz 2
VwVfG; vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1972 - 8 C 66.71 -, Buchholz
448.0 § 21 WPflG Nr. 12). Der Wortlaut des Bescheids ist eindeutig; die Aussetzung
der Vollziehung stimmt im Übrigen mit dem Antrag des Antragstellers überein, den
dieser mit EMail vom 20. März 2007 gestellt hat. Der „Dienstantrittsbescheid" von 1.
Juni 2007 begründet ebenfalls kein neues Dienstverhältnis. Die Gestellungspflicht ist
ohne Bedeutung für die Begründung des Rechtsverhältnisses selbst (BVerwG, Urteil
vom 1. Oktober 1986 - 8 C 31.84 -, BVerwGE 75 S. 58 = Buchholz 448.0 § 12 WPflG
Nr. 166 = JURIS Rn. 10; Urteil vom 17. September 1981 - 8 C 71.80 -, Buchholz
448.11 § 11 ZDG Nr. 14 = JURIS Rn. 8; vgl. auch zum Wehrpflichtrecht BVerwG,
Urteil vom 4. Juli 1979 - 8 C 9.78 -, Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 135 = JURIS Rn.
17; Urteil vom 21. Juni 1972 - 8 C 66.71 -, Buchholz 448.0 § 21 WPflG Nr. 12;
ebenso Johlen, Wehrpflichtrecht in der Praxis, 4. Auflage, Rn. 162).
Die Einwendung des Antragstellers, die Aussetzung des Vollzugs der Einberufung
sei rechtswidrig gewesen, ist bereits im Ansatz unbeachtlich (vgl. im Übrigen zu der
Einwendung selbst z. B. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 8 C 31.84 -, a.a.O.).
Der Bescheid ist wirksam (§ 43 VwVfG). Der Antragsteller hat sich auch nicht mittels
Rechtsbehelfs gegen die Aussetzung der Vollziehung gewandt. Vielmehr erfolgte die
Aussetzung der Vollziehung auf seinen per EMail vom 20. März 2006 gestellten
Antrag, seine „Heranziehung aufzuschieben". Ungeachtet dessen hat der
Antragsteller den Dienst auch nicht zu dem im Einberufungsbescheid vom 3. Januar
2007 bezeichneten Termin angetreten.

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2. Soweit sich der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz auch gegen die
Anordnung des Bundesamtes richten sollte, mit der die Dienstzeit des Antragstellers
auf die Zeit bis zum 18. März 2008 festgesetzt wurde, bleibt der Antrag ebenfalls
ohne Erfolg.
Es mag dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller (auch) gegen diese Anordnung
Widerspruch erhoben hat. Jedenfalls besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für einen
solchen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Weder ist von dem Antragsteller
dargetan noch ist sonst ersichtlich, dass das Bundesamt über den Widerspruch nicht
vor dem 31. Dezember 2007 entscheiden wird.
Ungeachtet dessen sei angemerkt, dass § 24 Abs. 4 Nr. 3 Zivildienstgesetz anordnet,
dass die Tage nachzudienen sind, an denen ein Dienstpflichtiger während des
Zivildienstes infolge Aussetzung der Vollziehung des Einberufungsbescheides keinen
Dienst geleistet hat. Im Übrigen hätte der Antragsteller die Tage nach Nr. 1 des § 24
Abs. 4 Zivildienstgesetz nachzudienen, wenn die Aussetzung der Vollziehung des
Einberufungsbescheides unberücksichtigt bliebe.

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 2 GKG.

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