Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-06, Aktenzeichen 7 A 4591/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0306.7A4591.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine der Stadt T. vom Beklagten erteilte
Baugenehmigung für die Errichtung eines Spielplatzes mit Ballspielfeld.

3

Der Kläger ist mit seiner Ehefrau Eigentümer des Grundstücks Gemarkung T. Flur 23
Flurstück 325, das mit einem Einfamilienhaus bebaut ist. Die Südseite des Grundstücks grenzt
an den I. -L. -Weg, die Westseite an einen Fuß- und Radweg, der vom I. -L. -Weg
nach Norden führt. Westlich des rd. 3 m breiten Fuß- und Radwegs liegt das im Eigentum der
Stadt T. stehende Flurstück 275, auf dem der strittige Spielplatz angelegt ist. Das
Wohnhaus des Klägers ist rd. 5 m von Fuß- und Radweg entfernt. Seinem nordwestlichen,
dem Weg zugewandten Bereich mit dem Wohnzimmer ist die Terrasse vorgelagert. Zum Fuß-
und Radweg hin ist das Grundstück des Klägers mit einer dichten Thuja-Hecke
eingefriedet.

4

Das Grundstück des Klägers und der Spielplatz liegen im Geltungsbereich des
Bebauungsplans Nr. 123 C der Stadt T. . Dieser weist das Grundstück des Klägers als
allgemeines Wohngebiet und das Flurstück 275 mit dem Spielplatz als öffentliche Grünfläche
"Spielplatz" aus.

5

Auf den Bauantrag der Stadt T. vom 3./4. September 2002 erteilte der Beklagte dieser
unter dem 12. November 2002 die Baugenehmigung für die Errichtung eines Spielplatzes mit
Schutzzaun. Diese Baugenehmigung trat an die Stelle einer früheren Baugenehmigung vom
28. August 2001, auf deren Ausnutzung die Stadt T. im September 2002 verzichtet
hatte.

6

In der genehmigten Betriebsbeschreibung zur hier strittigen Baugenehmigung vom
12. November 2002 ist u.a. ausgeführt, eine Spielfläche für Kleinkinder sei nicht vorhanden,
"da der Spielplatz für Kinder im Alter von 8-14 Jahren ausgelegt" sei. Die genehmigten
Bauvorlagen sehen folgende, tatsächlich auch umgesetzte Ausstattung des Spielplatzes
vor:

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Im westlichen Bereich des Platzes ist ein Ballspielbereich von 25 x 12,50 m angelegt, der
im Süden, Westen und Norden mit einem 3 bzw. 4 m hohen Schutzgitter umgeben ist. Nach
Osten, zum rd. 17 bis 20 m entfernten Grundstück des Klägers hin, sind dem hier weitgehend
offen zugänglichen Ballspielbereich eine Doppelschaukel, eine Tischtennisplatte und eine
Rutsche vorgelagert. Nördlich des Ballspielbereichs befindet sich ein 4 m hohes Klettergerüst
in Form eines auf einer Spitze stehenden Würfels. Das Netz der Tischtennisplatte besteht
nicht aus einem textilen Netz, sondern aus einem durchlöcherten Metallstreifen.

8

Zu den genehmigten Bauvorlagen gehören ein Messprotokoll für einen Ballfangzaun mit
Klirrschutz, nach dem in 10 m Entfernung hinter dem Prüfobjekt ein Spitzenpegel von
61,0 dB (A) gemessen wurde, eine Umschreibung der Benutzungszeiten sowie ein
Schallgutachten des Sachverständigenbüros V. und Partner vom 18. September 2000 mit
Ergänzung vom 28. Juni 2001 (Gutachten V. ). Letzteres kommt auf Grundlage der von
der Stadt T. angegebenen Benutzungszeiten

9

- 8 Stunden täglich für die Spielgeräte (Kletternetz pp),

10

- 6 Stunden täglich für die Tischtennisplatte sowie

11

- 4 Stunden täglich für das Ballspielfeld

12

zu dem Ergebnis, dass an der Westseite des Wohnhauses des Klägers im 1. Obergeschoss
(IP 3) - ermittelt nach der TA Lärm - ein Beurteilungspegel von 55 dB (A) zu erwarten
ist.

13

Gegen die Baugenehmigung erhob der Kläger - gemeinsam mit anderen Nachbarn - am
27. November 2002 Widerspruch. Seinem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gab das
Verwaltungsgericht Arnsberg mit Beschluss vom 15. Januar 2003 - 4 L 2174/02 - statt. Auf
die Beschwerde des Beklagten lehnte der Senat mit Beschluss vom 11. April 2003 -
7 B 310/03 - das Begehren auf einstweiligen Rechtsschutz ab. Er führte insbesondere aus, im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes könne davon ausgegangen werden, dass bei den
angesetzten Nutzungszeiten am Wohnhaus des Klägers der jedenfalls als Anhalt
heranziehende Immissionsrichtwert von 55 dB (A) nach der 18. BImSchV eingehalten werde;
sollte die weitere Prüfung ergeben, dass zur Einhaltung der Zumutbarkeitsschwelle beim
Kläger konkrete Nutzungszeiten festzulegen seien, könne dies noch geschehen.

14

Der Beklagte nahm die Ausführungen des Senats zum Anlass, die Baugenehmigung vom
12. November 2002 durch Nachtragsgenehmigung vom 8. Juli 2003 dahin zu ergänzen, dass
die Nutzungszeiten wie folgt beschränkt wurden:

15

- Das Ballspielen auf der Rasenfläche ist nur in der Zeit von 15 - 19 Uhr gestattet.

16

- Die Nutzung der Tischtennisplatte ist von 11 - 13 Uhr und von 15 bis 19 Uhr
gestattet.

17

- Die Nutzung aller weiteren Spielgeräte ist von 9 - 13 Uhr und von 15 - 19 Uhr
gestattet.

18

Der Spielplatz ist mit einer entsprechenden Beschilderung versehen.

19

Der Kläger erhob auch gegen diese Nachtragsgenehmigung Widerspruch. Mit
Widerspruchsbescheid vom 18. November 2003 wies der Landrat des Kreises T. den
Widerspruch gegen die Baugenehmigung in der Fassung der Nachtragsgenehmigung als
unbegründet zurück.

20

Zur Begründung seiner am 12. Dezember 2003 erhobenen Klage hat der Kläger
insbesondere vorgetragen, das genehmigte Vorhaben verstoße gegen den Bebauungsplan,
denn dieser weise einen Spielplatz, nicht einen Bolzplatz aus. Auch die Stadt T. sei
ursprünglich davon ausgegangen, dass nur ein reiner Kinderspielplatz errichtet werden
solle.

21

Durch den Betrieb des Bolzplatzes werde er - der Kläger - tatsächlich beeinträchtigt. Der
beim Ballspielen erzeugte Lärm sei unzumutbar. Die geringe Größe des Platzes verführe
dazu, den Ball gegen den Zaun zu treten. Die Bälle flögen auch auf die Grundstücke, die von
den Jugendlichen betreten würden, um die Bälle zurückzuholen. Die Festlegung der
Nutzungszeiten sei untauglich; die Kinder und Jugendlichen achteten nicht auf ihre
Einhaltung. Auch eine hinreichende Kontrolle sei nicht möglich. Der Hinweis des Beklagten,
nach Überprüfungen sei ein Überschreiten der Nutzungszeiten eher die Ausnahme, treffe
nicht zu.

22

Der Kläger hat beantragt,

23

die Baugenehmigung des Beklagten vom 12. November 2002 in der Gestalt der
Nachtragsgenehmigung vom 8. Juli 2003 und den Widerspruchsbescheid des Landrats des
Kreises T. vom 18. November 2003 aufzuheben.

24

Der Beklagte hat beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Er hat insbesondere auf das Messprotokoll hinsichtlich des Ballfangzauns verwiesen und
hervorgehoben, es fänden regelmäßige Überprüfungen durch einen Streetworker statt. Sofern
Kinder und Jugendliche außerhalb der Ruhezeiten angetroffen würden, würden sie auf die
Ruhezeiten aufmerksam gemacht. Ein regelmäßiges Überschreiten der Uhrzeit habe nicht
festgestellt werden können, es sei eher die Ausnahme mit eindeutig rückläufiger
Tendenz.

27

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger werde bei bestimmungsgemäßer
Ausnutzung der Baugenehmigung unzumutbaren Geräuscheinwirkungen ausgesetzt. Der
maßgebliche Immissionsrichtwert von 55 dB (A) nach der 18. BImSchV werde nach den in
der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht erläuterten gutachterlichen
Feststellungen an der Westseite des Wohnhauses des Klägers um 2 dB (A) überschritten.
Diese Überschreitung ergebe sich daraus, dass nicht gemäß TA Lärm über einen Zeitraum
von 16 Stunden täglich gemittelt werden könne, sondern von den kürzeren
Beurteilungszeiträumen nach der 18. BImSchV auszugehen sei.

28

Auf den Antrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 25. November 2005 die
Berufung zugelassen. Der Beklagte hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt und diesen
begründet.

29

Er trägt insbesondere vor, den vom Verwaltungsgericht berücksichtigten
Sachverständigenäußerungen liege der Ansatz eines Schallleistungspegels von 97 dB (A) bei
der Ballspielfläche zugrunde. Dieser setze voraus, dass während der Nutzungszeiten ständig
12 bis 13 Kinder auf der Spielfläche spielten. Angesichts der geringen Größe der Spielfläche
sei realistischerweise nur von 6 bis 7 Kindern auszugehen und damit von einem
Schallleistungspegel von 94 dB (A). Schon das führe dazu, dass der Wert von 55 dB (A)
durch das Gesamtvorhaben eingehalten werde. Das Verwaltungsgericht habe zudem verkannt,
dass die 18. BImSchV auf die Nutzung von Ballspielflächen für Kinder nicht bindend
anzuwenden sei. Die dort festgelegten Immissionsrichtwerte könnten allenfalls als
Anhaltspunkte herangezogen werden. Mitbestimmend seien auch Aspekte der
Herkömmlichkeit sowie der sozialen und allgemeinen Adäquanz. Das strittige Vorhaben sei
wie herkömmliche Spielplätze auf eine enge räumliche Verknüpfung mit der Wohnbebauung
angewiesen und dort grundsätzlich hinzunehmen, zumal die hier in Rede stehende Spielfläche
hinsichtlich ihrer Größe und Ausstattung deutlich hinter einem herkömmlichen Bolzplatz
zurückbleibe. Angesichts dessen erscheine ggf. auch eine geringfügige Überschreitung der in
der 18. BImSchV für Sportanlagen festgelegten Richtwerte zumutbar. Die Spitzenpegel, die
beim Aufprallen der Bälle am Fanggitter aufträten, erreichten im Bereich des Wegs neben
dem Grundstück des Klägers Werte von weniger als 70 dB (A) und lägen damit deutlich unter
den zulässigen Spitzenpegeln nach der 18. BImSchV. Soweit das Fanggitter nicht fachgerecht
angebracht worden sei und deshalb höhere Werte aufträten, sei bzw. werde dieser Mangel
behoben.

30

Der Beklagte beantragt,

31

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

32

Der Kläger beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen.

34

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und trägt ergänzend vor, er wende sich
ausschließlich gegen den Bolzplatz; gegen einen Kinderspielplatz hätten er und die anderen
Nachbarn nichts einzuwenden. Am Platz befinde sich kein Hinweis auf eine
Altersbegrenzung. Die Beschilderung zeige nur spielende Kinder als Symbole und lasse keine
Altersbegrenzung erkennen. Der Platz werde daher auch von Jugendlichen und Erwachsenen
genutzt. Gerade wegen der geringen Größe des Platzes werde der Ball immer nur gegen den
Ballfangzaun gespielt. Dieses Nachscheppern sei bei den gutachterlichen Ermittlungen nicht
berücksichtigt worden. Unzumutbar seien die Geräusche auch, weil die Umgebung nur für
Wohnzwecke genutzt werde und deshalb Werte anzusetzen seien, die zumindest näher an den
Werten für reine Wohngebiete als an den Werten für allgemeine Wohngebiete lägen. Der
Bolzplatz sei auch nur 35 m von seinem - des Klägers - Wohnhaus entfernt und zu diesem
nicht abgeschirmt. Bei trockenem, warmem Wetter sei seine Terrasse nicht nutzbar; eine
ungestörte Unterhaltung in normaler Lautstärke sei nicht möglich. Gelegentliche Kontrollen
durch die Stadt seien wirkungslos. Eine ständige Überwachung verbiete sich aus finanziellen
Gründen und sei vom Ordnungsamt bisher strikt abgelehnt worden.

35

Der Berichterstatter des Senats hat am 16. Februar 2006 eine Ortsbesichtigung
durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte Niederschrift wird verwiesen.

36

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge und Pläne Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die zulässige Berufung ist begründet.

39

Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger wird durch
die angefochtene Baugenehmigung in der hier maßgeblichen Fassung nicht in seinen Rechten
verletzt.

40

Der strittige Spielplatz ist auch mit seiner konkreten Ausstattung einschließlich des
Ballspielfeldes - entgegen der Auffassung des Klägers - von der Ausweisung des Flurstücks
275 als öffentliche Grünfläche "Spielplatz" gedeckt. Bei der Gesamtanlage, wie sie vom
Beklagten genehmigt und tatsächlich auch realisiert ist, handelt es sich - noch - um einen
(Kinder)Spielplatz und nicht um einen typischen Bolzplatz, dessen Nutzungsspektrum über
die Funktion eines Spielplatzes deutlich hinausgeht.

41

Kinderspielplätze sind auf die unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung angewiesen und als
deren sinnvolle Ergänzung sowohl in allgemeinen als auch in reinen Wohngebieten
grundsätzlich zulässig. Hiervon zu unterscheiden sind typische Bolzplätze, die auch und vor
allem der spielerischen und sportlichen Betätigung Jugendlicher und junger Erwachsener
dienen. Sie unterscheiden sich von Kinderspielplätzen wegen der von ihnen ausgehenden
stärkeren Auswirkungen auf ihre Umgebung und erfordern deshalb eine andere
bauplanungsrechtliche Beurteilung.

42

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. März 1989 - 4 B 26.89 - JURIS-Dokumentation und
Beschluss vom 3. März 1992 - 4 B 70.91 -, BRS 54 Nr. 43.

43

Dabei können auch Kinderspielplätze durchaus Bereiche aufweisen, die für Ballspiele
geeignet und bestimmt ist. Dies kann namentlich dann der Fall sein, wenn es sich um
kleinräumige Anlagen handelt, die im Wesentlichen auf die körperliche Freizeitbetätigung
von Kindern zugeschnitten sind.

44

Vgl.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2002 - 10 S 2443/02 -, BRS 65
Nr. 184; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, BRS 66
Nr. 171; vgl. ferner: OVG Lüneburg, Urteil vom 26. März 1996 - 6 L 5539/94 -, OVGE 46,
371 sowie HessVGH, Urteil vom 30. November 1999 - 2 UE 263/97 -, ZfBR 2000, 214 (nur
Leitsatz) und JURIS-Dokumentation.

45

Gemessen an diesen Maßstäben ist der hier strittige Platz noch als "Spielplatz" zu werten.
Er ist, wie schon aus der genehmigten Betriebsbeschreibung deutlich wird, seiner Konzeption
nach auf (Schul-)Kinder insbesondere aus dem unmittelbar angrenzenden allgemeinen
Wohngebiet ausgerichtet. Dementsprechend ist der Spielplatz ausgestattet mit der Schaukel,
der Rutsche und dem Klettergerüst. Die zusätzliche Ausstattung mit der Tischtennisplatte und
dem Ballspielbereich ergänzt dieses Angebot in einer gerade auch auf Kinder zugeschnittenen
Weise. Das Ballspielfeld mit seiner Größe von lediglich 25 x 12,5 m ist gerade nicht darauf
abgestimmt, dem Bewegungsdrang älterer Jugendlicher und junger Erwachsener, die sich zum
"Freizeitkicken" treffen, Rechnung zu tragen. Es fehlen auch feste Tore, so dass zum
Ballspielen noch innerhalb der Fanggitter "Tore" - etwa durch Ablegen von Kleidung o.ä. -
markiert werden müssen, die die Spielfläche zusätzlich einengen. Schließlich verdeutlicht
auch die Beschilderung des Platzes, dass es sich um einen Bereich handelt, der im
Wesentlichen Kindern vorbehalten ist, auch wenn eine ausdrückliche Altersbeschränkung
nicht angegeben ist. Ob eine solche zwingend erforderlich ist, obwohl der Spielplatz aus den
dargelegten Gründen und Größe und Ausstattung erkennbar auf Kinder als Zielgruppe
ausgerichtet ist, kann letztlich dahinstehen, da der Vertreter des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, eine entsprechende Beschilderung werde
erfolgen.

46

Aus der Qualifizierung des hier in Rede stehenden Platzes als Spielplatz folgt, dass es
sich grundsätzlich um eine Einrichtung handelt, die als sozialadäquat regelmäßig innerhalb
von Wohnbebauung zulässig ist.

47

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1991 - 4 C 5.88 -, BRS 52 Nr. 47.

48

Ob ein solcher Spielplatz im Einzelfall ausnahmsweise unzulässig ist, richtet sich dabei
insbesondere nach der durch die Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse bestimmten
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, für die wertende Elemente wie Herkömmlichkeit,
soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz mitbestimmend sind. Nicht einschlägig sind
hingegen die Zumutbarkeitsmaßstäbe, die in der 18. BImSchV für solche Anlagen normiert
sind, die "zur Sportausübung bestimmt" sind (§ 1 Abs. 2 der 18. BImSchV).

49

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, BRS 66 Nr. 171.

50

Auch die an die Regelungen der 18. BImSchV angelehnten Grundsätze zur Beurteilung
von Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen (Freizeitlärm-Richtlinie)

51

- vgl.: RdErl. des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz vom 15. Januar 2004 (MBl. NRW 2004 S. 176)

52

sind nicht einschlägig. Sie erfassen lediglich auf eine andere Zielgruppe ausgerichtete
Abenteuer-Spielplätze (Robinson-Spielplätze, Aktiv-Spielplätze), nicht hingegen
Kinderspielplätze, die - wie im vorliegenden Fall - die Wohnnutzung in dem betreffenden
Gebiet ergänzen.

53

Soweit nach der Freizeitlärm-Richtlinie die mit der Nutzung von Kinderspielplätzen
"unvermeidbar" verbundenen Geräusche sozialadäquat sind und deshalb von den Nachbarn
hingenommen werden müssen, greift die Richtlinie den in der Rechtsprechung anerkannten
Grundsatz auf, dass Wohngebieten zugeordnete Kinderspielplätze und -spielanlagen sich
letztlich auch am Maßstab des § 22 BImSchG messen lassen müssen.

54

Vgl.: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. April 2002 - 10 S 2443/00 -, BRS 65
Nr. 184, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 2003 - 7 B 88.02 -, BRS 66
Nr. 171 sowie bereits OVG Berlin, Urteil vom 22. April 1993 - 2 B 6.91 -, BRS 55
Nr. 179.

55

Sie sind mithin so zu errichten und zu betreiben, dass nach dem Stand der Technik
vermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen verhindert werden und nach dem Stand der
Technik unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt
werden.

56

Diesen Vorgaben hat der Beklagte bei Erteilung der angefochtenen Baugenehmigung
hinreichend Rechnung getragen. Der Schutzzaun um die Ballspielfläche ist nach der zum
Bestandteil der Baugenehmigung gemachten Baubeschreibung mit einem "Klirrschutz" zu
versehen, so dass er bezogen auf den Immissionsschutz im dargelegten Sinne dem "Stand der
Technik" entspricht. Der Spitzenpegel von 68 dB (A), der im Nachgang zum Ortstermin des
Berichterstatters des Senats gutachterlich für den vorhandenen Zaun ermittelt wurde, ist als
Spitzenpegel ohne weiteres zuzumuten. Er liegt seinem absoluten Wert nach im Bereich von
lauter Unterhaltung bzw. der Vorbeifahrt eines Pkw in 10 m Entfernung.

57

Vgl. die Übersicht über die Lautstärke bestimmter Schallereignisse bei Fickert/Fieseler,
BauNVO, 10. Aufl. 2002, RdNr. 15.2 zu § 15.

58

Ferner liegt der genannte Wert deutlich unter den Spitzenpegeln, die nach der
18. BImSchV, der Freizeitlärm-Richtlinie wie auch der TA Lärm nicht mehr zumutbar sind.
Diese können nach den genannten Regelwerken zulässigerweise 20 bzw. 30 dB (A) über dem
maßgeblichen Immissionsrichtwert liegen, in allgemeinen Wohngebieten mithin bis zu 75
bzw. 85 dB (A) betragen. Soweit die konkrete Umsetzung der Baugenehmigung defizitär sein
mag, weil der Schutzzaun nicht mit einem "Klirrschutz" versehen bzw. dieser defekt ist, wäre
die Stadt T. zu tatsächlichen Korrekturen verpflichtet, wie sie hier tatsächlich auch erfolgt
sind. Der Kläger könnte hieraus jedoch keine nachbarlichen Abwehrrechte gegen die
angefochtene Baugenehmigung herleiten.

59

Die Tischtennisplatte ist zur Erfüllung der ihr zugedachten Funktion witterungsbeständig
auszustatten. Dem entspricht die hier gewählte Bauausführung. Sollte diese durch
Überbeanspruchung oder aus anderen Gründen Mängel aufweisen, so dass bei
bestimmungsgemäßem Gebrauch vermeidbare Geräusche (Klirren, Scheppern o.ä.) auftreten,
mag auch insoweit die Stadt T. zu tatsächlichen Korrekturen verpflichtet sein.

60

Die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch der Anlagen des Spielplatzes unvermeidbaren
Lärmbeeinträchtigungen sind auch im dargelegten Sinne auf ein Mindestmaß beschränkt und
damit dem Kläger zuzumuten.

61

Von Bedeutung sind insoweit zum Einen die vorgegebenen Benutzungszeiten. Diese sind
ersichtlich auf eine auch in der Realität nicht fern liegende Ausnutzung der einzelnen Anlagen
des Spielplatzes zugeschnitten, wie der Senat bezüglich der angesetzten 4-stündigen
Benutzung des Bolzplatzes bereits auf S. 9 seines im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes ergangenen Beschlusses vom 11. April 2003 ausgeführt hat. Auch die
weiteren Nutzungszeiten von 6 Stunden für die Tischtennisplatte und 8 Stunden für die
weiteren Spielgeräte sind durchaus angemessen.

62

Dem Einwand des Klägers, die durch die Baugenehmigung vorgegebenen und am Platz
deutlich verlautbarten Nutzungszeiten würden nicht eingehalten, hat der Beklagte zutreffend
entgegen gehalten, dass regelmäßige Kontrollen stattfänden. Solche Kontrollen sind ein
geeignetes Mittel, die nachteiligen Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken, auch
wenn sie keine Garantie dafür bieten können, dass die Nutzungszeiten nicht überschritten
werden, namentlich dass in den Sommermonaten gelegentlich auch Nutzungen über 19.00
Uhr hinaus stattfinden.

63

Von Bedeutung ist zum Anderen auch die bauliche Konzeption des Spielplatzes. Sie ist
hier so ausgestaltet, dass der besonders kritische Ballspielbereich im westlichen, vom
Wohnhaus des Klägers abgesetzten Bereich angelegt ist. Ein noch stärker auf diese
Wohnbebauung Rücksicht nehmendes Konzept für den Spielplatz wäre ersichtlich nur unter
Verzicht auf den Ballspielbereich als solchen möglich. Dies mag dann angezeigt sein, wenn
die Nutzung des Ballspielbereichs voraussichtlich zu letztlich unerträglichen, auch unter
Berücksichtigung der Sozialadäquanz von Kinderspielplätzen nicht mehr hinnehmbaren
Beeinträchtigungen führen würde. Davon kann hier jedoch keine Rede sein.

64

Insoweit ist nach der bereits angesprochenen, nunmehr gefestigten Rechtsprechung davon
ausgehen, dass die vom Verwaltungsgericht unmittelbar angewandten und vom Senat im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedenfalls als Anhaltswerte herangezogenen
Zumutbarkeitskriterien der 18. BImSchV hier nicht einschlägig sind. Sie gelten schon nicht
für Bolzplätze, die nicht im Sinne der 18. BImSchV "zur Sportausübung bestimmt" sind, und
sind erst Recht nicht einschlägig, wenn es - wie hier - um einen Spielplatz mit einem im
wesentlichen auf Kinder als Nutzer ausgerichteten Ballspielbereich geht. Zutreffend weist der
Beklagte vielmehr darauf hin, dass im konkreten Fall bei einem Spielplatz der hier in Rede
stehenden Art auch ein gewisses Überschreiten der Zumutbarkeitsschwellen der 18. BImSchV
noch hinzunehmen sein kann, wenn das Areal im Übrigen - wie dargelegt - den
Anforderungen des § 22 BImSchG gerecht wird. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier -
allenfalls in Rede steht, dass die Immissionsrichtwerte der 18. BImSchV ggf. um einige
wenige dB (A) überschritten werden könnten. Auf die Berechnungsdetails der vom Spielplatz
ausgehenden Lärmimmissionen, namentlich auf die vom Verwaltungsgericht betonte Frage,
welche Beurteilungszeiträume nach welchem Regelwerk zugrunde zu legen sind, kommt es
nach alledem nicht an.

65

Ebenso ist unerheblich, dass im Einzelfall eine missbräuchliche Nutzung der hier in Rede
stehenden Anlagen nicht ausgeschlossen erscheint. Dass die missbräuchliche Nutzung von der
Öffentlichkeit zugänglichen Freiflächen wie auch Spielplätzen durch ältere Jugendliche oder
Erwachsene nicht ausgeschlossen werden kann, rechtfertigt keine Versagung der
bauplanungsrechtlich zulässigen Nutzung. Eventuellen missbräuchlichen Störungen ist mit
polizei- oder ordnungsrechtlichen Mitteln zu begegnen, nicht aber durch die Versagung der
bauplanungsrechtlich zugelassenen Nutzung.

66

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1989 - 4 B 26.89 -, JURIS-Dokumentation sowie
OVG NRW, Beschluss vom 5. Januar 2001 - 7 B 6/01 -, BRS 64 Nr. 183 m.w.N..

67

Der Berufung war nach alledem stattzugeben.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

69

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708
Nr. 10, 711, 713 ZPO.

70

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

71