Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-26, Aktenzeichen 26 K 80/02
ECLI:DE:VGK:2004:0226.26K80.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Nachdem die Klägerin zum Wintersemester 1992/1993 das Studium in der
Fachrichtung Elektrotechnik (Diplom) an der Fachhochschule Gelsenkirchen
aufgenommen hatte, studierte sie seit Sommersemester 1993 im Studiengang
Lehramt für die Sekundarstufe I mit den Fächern Mathematik und Physik an die
Universität Münster. Ein wichtiger Grund für den Fachrichtungswechsel zum neuen
Studiengang wurde mit Bescheid vom 20. April 1993 anerkannt. Am 07. November
1996 schloss die Klägerin das Studium mit der Ersten Staatsprüfung mit der
Gesamtnote - gut - (1,8) ab. In den Jahren 1992 bis 1996 bezog sie darlehensweise
Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

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Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 19. Mai 2001 stellte das
Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld mit 1.244,75 EUR fest, das Ende der
Förderungshöchstdauer setzte es auf den letzten Tag des Monats September 1996
und den Rückzahlungsbeginn auf den 31. Oktober 2001 fest. Gegen die Festsetzung
der Förderungshöchstdauer legte die Klägerin am 28. Juni 2001 Widerspruch ein und
beantragte gleichzeitig die Gewährung eines leistungsabhängigen und eines
studiendauerab-hängigen Teilerlasses. Zur Begründung führte sie aus, sie habe sich
nach dem zweiten Semester an der Universität Münster in das vierte Semester
hochstufen lassen, um das Grundstudium nach dem zweiten Semester abschließen
zu können. Deswegen sei in den Bewilligungsbescheiden des Amtes für
Ausbildungsförderung die ursprünglich auf Ende März 1997 festgesetzte
Förderungshöchstdauer auf Ende September 1996 herabgesetzt worden. Sie dürfe
nicht benachteiligt werden, obwohl sie aufgrund der Höherstufung ihr Studium
schneller absolviert habe.

4

Das Amt für Ausbildungsförderung - Studentenwerk Münster - teilte auf
Nachfrage unter dem 21. November 2001 mit, die Förderungshöchstdauer im
Lehramt Sekundar-stufe I sei tatsächlich wie gemeldet mit dem Ende des Monats
September 1996 abgelaufen. Die Förderungshöchstdauer sei nach der damals
gültigen Förderungshöchstdauerverordnung - FörderungshöchstdauerV - festgesetzt
worden.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Dezember 2001 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch gegen die Festsetzung der
Förderungshöchstdauer unter Hinweis auf die Auskunft des Amtes für
Ausbildungsförderung zurück.

6

Die Klägerin hat am 05. Januar 2002 Klage erhoben und ergänzend vorgetragen,
in ihren Fächern seien für Grund- und Hauptstudium jeweils 3 Semester vorgesehen
gewesen. Für die Aufnahme des Hauptstudiums sei der Abschluss des
Grundstudiums erforderlich gewesen. Der Abschluss des Grundstudiums habe die
erfolgreiche Teilnahme an den Vorlesungen Mathematik und Physik I bis III
vorausgesetzt. Die Veranstaltungen für Mathematik und Physik I und III hätten
jeweils nur im Wintersemester stattgefunden, die für Mathematik und Physik II nur im
Sommersemester. Um das Grundstudium ohne „Wartesemester" abschließen zu
können, habe Sie die erforder-lichen Scheine in nur zwei Fachsemestern erworben.
Da der Abschluss des Grund-studiums aber erst nach dem 3. Fachsemester möglich
gewesen sei, habe sie sich am 07. Februar 1994 zum Sommersemester 1994 in das
4. Fachsemester hochstufen lassen. Nachdem sie die Höherstufung dem
Ausbildungsförderungsamt mitgeteilt habe, sei die Förderungshöchstdauer auf Ende
September 1996 herabgesetzt worden. Dadurch sei sie statt der vorgeschriebenen 8
Semester nur noch 7 Semester gefördert worden. Hätte sie sich hingegen ein
„Wartesemester" gegönnt, wäre ihr die Förderungshöchstdauer von 8 Semestern
verblieben. Es entspreche nicht dem Sinn der Ausbildungsförderung, wenn eine
zielstrebige Durchführung des Studiums durch geringere Förderung benachteiligt
werde.

7

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

8

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 19. Mai 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Dezember 2001 zu verpflichten,
die Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats März 1997
festzu- setzen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung führt sie aus, die Förderungshöchstdauer für den Studiengang
Lehramt für die Sekundarstufe I in Nordrhein-Westfalen betrage nach § 5 Abs. 2
Ziffer 24 FörderungshöchstdauerV regulär 8 Semester. Sie hätte im Fall der Klägerin
normalerweise am 31. März 1997 geendet. Durch die von ihr veranlasste
Hochstufung vom 3. in das vierte Fachsemester habe sich die Klägerin bereits im
Sommersemester 1996 im 8. Fachsemester befunden. Die Förderungshöchstdauer
sei daher vom Amt für Ausbildungsförderung entsprechend auf das Ende des
Sommersemesters 1996 herabgesetzt worden. Die Klägerin könne nicht verlangen,
so gestellt zu werden, als habe die Hochstufung nicht stattgefunden.

12

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 15. Januar 2004 auf den
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorganges des
Bundesverwaltungs-amtes ergänzend Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angegriffenen Bescheide sind
rechtmäßig, die Klägerin wird durch sie nicht in ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO.

15

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die begehrte Festsetzung der
Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats März 1997.

16

Die Förderungshöchstdauer für das von der Klägerin seit dem Sommersemester
betriebene Studium - Lehramt für die Sekundarstufe I - beträgt gemäß § 15 Abs. 4, §
15 a Abs. 1 BAföG in hier anzuwendenden Fassung des 18. Änderungsgesetzes
vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 1006) i. V. m. § 5 Ziffer 24 FörderungshöchstdauerV in
der Fassung vom 25. Juni 1996 (BGBl. I S. 910) generell 8 Semester.

17

Die abstrakt-generelle Festlegung der Förderungshöchstdauer besagt aber noch
nichts, über die förderungsrechtlich relevante Festsetzung der
Förderungshöchstdauer im individuellen Förderungsfall. Nach § 10
FörderungshöchstdauerV bestimmt grundsätzlich die Zahl der Fachsemester die
Förderungshöchstdauer, unabhängig davon, ob in diesen Semestern eine Förderung
erfolgt ist oder Semester wiederholt werden. Mit dem Wechsel der Fachrichtung (§ 7
Abs. 3 Satz 3 BAföG) beginnt grundsätzlich die Zählung der Fachsemester neu. Als
Beginn der Förderungshöchstdauer ist deshalb in Übereinstimmung mit § 15 Abs. 1,
Abs. 2 Satz 1 BAföG der Beginn des Monats anzusetzen, in dem die neue
Ausbildung aufgenommen wurde. Dies war im Falle der Klägerin das
Sommersemester 1993.

18

Der Ablauf der Förderungshöchstdauer ist von der Beklagten unter
Berücksichtigung der Fachsemester zutreffend auf den letzten Tag des Monats
September 1996 (Ende des Sommersemesters 1996) festgesetzt worden. Denn die
Klägerin befand sich laut Studienbuch zum Sommersemester 1996 bereits im 8.
Fachsemester.

19

Unbeachtlich für die Festsetzung der Förderungshöchstdauer ist hingegen, dass
die Klägerin faktisch nur 7 Fachsemester absolviert hat. Vielmehr war die Festlegung
der Förderungshöchstdauer um ein Semester herabzusetzen, weil die Klägerin
aufgrund einer Entscheidung der zuständigen Hochschulstellen zum
Sommersemester 1994 vom 3. in das 4. Fachsemester hochgestuft wurde. Nach der
Bestimmung des § 11 a Abs. 1 FörderungshöchstdauerV sind bei der Festsetzung
der Förderungshöchstdauer für eine weitere oder andere Ausbildung vorhergehende
Ausbildungszeiten zu berücksichtigen. In § 11 Abs. 2 Satz 1
FörderungshöchstdauerV heißt es weiter, dass das Amt für Ausbildungsförderung die
Förderungshöchstdauer unter Berücksichtigung der jeweiligen Studien- und
Prüfungsordnung sowie die Umstände des Einzelfalles festsetzt, wenn der
Auszubildende eine Anerkennungsentscheidung über die Anrechenbarkeit
vorhergehender Ausbildungszeiten nicht vorlegt. Der Gesetzgeber geht also davon
aus, dass Vorkenntnisse auf Grund einer vorangegangenen Ausbildung
förderungsrechtlich zu berücksichtigen sind, da ansonsten Auszubildende, die in eine
andere Fachrichtung gewechselt haben, gegenüber denjenigen Studenten, die diese
Fachrichtung von Anfang an gewählt haben, begünstigt würden,

20

vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 1981 - 5 C 28.79 -, FamRZ
1981,919 und vom 26. November 1998 - 5 C 39/79 -, BVerwGE 108,
40.

21

Die Anrechnung nach § 11 a Abs. 1 FörderungshöchstdauerV (heute § 15 a Abs.
2 BAföG n. F.) auf die Förderungshöchstdauer setzt eine
Anerkennungsentscheidung derart voraus, dass im Hinblick auf vorangegangen
Ausbildungszeiten o. ä. der Auszubildende in ein höheres Fachsemester eingestuft
worden ist und sich damit die reguläre Studiendauer verkürzt. Eine solche
Anerkennungsentscheidung ist in der Zulassung zu einem höheren Fachsemester
mit der Folge der entsprechenden Einschreibung zu sehen, sofern dies auf einer
Entscheidung der Hochschulstelle beruht, die für die Anerkennung
ausbildungsrelevanter Vorkenntnisse und damit für die Einstufung in ein bestimmtes
Fachsemester zuständig ist. Denn eine solche Einstufung setzt regelmäßig die
Anerkennung vorheriger Ausbildungskenntnisse voraus, indem davon ausgegangen
wird, das Studium könne in einer kürzeren Zeit als der regulären Studienzeit
abgeschlossen werden. Dann ist es aber auch nicht sachgerecht, dem Studierenden
die nach der FörderungshöchstdauerV bemessene längere Förderungshöchstdauer
einzuräumen,

22

vgl. Fischer, in: Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl. (Stand April 2002),
§ 15 a Rn. 7.1.

23

Ausgehend hiervon hat die Beklagte zu Recht die Förderungshöchstdauer der
Klägerin im Hinblick auf die erfolgte Einstufung in ein höheres Fachsemester auf 7
Semester herabgesetzt. Denn nach telefonischer Auskunft des Sekretariats der
Universität Münster, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht
wurde, erfolgte die vom Sekretariat als zuständiger Hochschulstelle vorgenommene
Zulassung der Klägerin zu einem höheren Fachsemester aufgrund von
Bescheinigungen der Fachbereiche, in denen bestimmte Vorleistungen der Klägerin
anerkannt wurden.

24

Die Klägerin kann eine Ungleichbehandlung nicht daraus herleiten, dass sie
hypothetische anstatt der Zulassung zu einem höheren Fachsemester ein
„Wartesemester" hätte einlegen können und es dann bei der regulären
Förderungshöchstdauer von 8 Semestern geblieben wäre. Denn die vorgenommene
Studienplanung beruhte auf einem eigenen Willensentschluss, von dem sie sich im
Hinblick auf die Dauer ihrer Ausbildung und den Zeitpunkt ihres Eintritts ins
Berufsleben Vorteile versprochen hat. Sie kann deshalb die späteren
ausbildungsförderungsrechtlichen Folgen nicht zu ihren Gunsten ins Feld führen, um
mit diesem eine angebliche Ungleichbehandlung gegenüber Studenten zu
konstruieren, die wegen fehlender ausbildungsrelevanter Vorkenntnisse keine
Einstufung in eine höheres Fachsemester erlangen können. Die von der Klägerin
angestrebte Regelung würde zu einer gleichsam doppelten Privilegierung von
Auszubildenden führen, die ein Studium mit spezifischen ausbildungsrelevanten
Vorkenntnissen beginnen.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 Satz 1 Zivilprozessordnung (ZPO).

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