Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-01-10, Aktenzeichen 5 U 158/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0110.5U158.00.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die zulässige Berufung der Beklagten bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

3

Das Landgericht hat der Klägerin im Ergebnis zu Recht einen
Anspruch auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von 12.000,- DM
zuerkannt und ihrem Feststellungsbegehren entsprochen. Der Senat
braucht nicht abschließend darüber zu befinden, ob - wie das
Landgericht gemeint hat - ein Behandlungsfehler darin zu sehen ist,
dass die Beklagte der Klägerin nicht davon abgeraten hat, den
Eingriff noch vor ihrem geplanten Urlaub vornehmen zu lassen, und
ob die Risikoaufklärung aus den vom Landgericht aufgeführten
Gründen unzureichend war. Die Beklagte haftet jedenfalls deshalb
aus dem Gesichtspunkt mangelnder Aufklärung über die Risiken des
Eingriffs, weil sie die Klägerin nicht auf das - wenn auch seltene
- Risiko der Erblindung hingewiesen hat.

4

Die Klägerin hat insoweit im Berufungsrechtszug unwidersprochen
vorgetragen, bei einer Blepharoplastik bestehe als schwerste
Komplikation das Risiko der Erblindung, wobei die Häufigkeit
unterhalb der Promillegrenze liege. Auch wenn danach eine Blindheit
als Folge des Eingriffs ein extrem seltenes Risiko darstellt, war
die Beklagte verpflichtet, die Klägerin hierüber aufzuklären, weil
die Gefahr einer Erblindung das schwerwiegendste und für die
weitere Lebensführung des betroffenen Patienten bedeutsamste Risiko
darstellt (vgl. BGH, NJW 1994, 793, 794). Das gilt in besonderem
Masse bei einer medizinisch nicht indizierten Operation;
Schönheitsoperationen verlangen eine schonungslose Aufklärung des
Patienten über die Eingriffsrisiken (vgl. OLG Stuttgart, NJW-RR
2000, 904, 905 m.w.N.).

5

Dass die Beklagte die Klägerin auf das Erblindungsrisiko
hingewiesen hat, steht nicht fest. Die Beklagte kann sich insoweit
nicht auf den von der Klägerin unterzeichneten Perimed-Bogen
berufen. Dort ist zwar davon die Rede, dass es in extrem seltenen
Fällen zu "Schädigungen des Sehvermögens" kommen kann. Diese
Formulierung verharmlost indes das bestehende Risiko eines völligen
Verlustes der Sehfähigkeit als Folge des Eingriffs. Die Beklagte
will denn auch der Klägerin nach ihrem Vortrag in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich gesagt haben, "dass man
blind werden könne". Diese - bestrittene - Behauptung ist indes
nicht zur Überzeugung des Senats bewiesen. Die zum Umfang der
Aufklärung bereits in erster Instanz gehörte und nunmehr von der
Beklagten erneut benannte Zeugin W. hat bereits vor dem Landgericht
bekundet, sich nicht konkret daran erinnern zu können, über welche
einzelnen Risiken die Beklagte die Klägerin aufgeklärt hat. Auch
wenn sie auf Nachfrage ausgeführt hat, es seien die Risiken
angesprochen worden, die im Perimed-Bogen aufgeführt worden seien,
und die Zeugin auf weiteres Befragen angegeben hat, dass ihrer
heutigen Kenntnis nach in dem Bogen etwa "Lidschluss, Verlust des
Sehvermögens, Abstehen des unteren Lides" genannt werden, bleibt
ihre Aussage letztlich unergiebig, weil sie sich an Einzelheiten
des Aufklärungsgesprächs nicht erinnern konnte und letztlich nur
mutmaßen konnte, welche Risiken angesprochen wurden. Vor dem
Hintergrund dieses Ergebnisses der erstinstanzlichen Beweisaufnahme
reicht es nach Auffassung des Senats nicht aus, wenn die Beklagte
nunmehr ohne näheren Sachvortrag die Zeugin W. zu der Behauptung,
die Beklagte habe die Klägerin bei dem Aufklärungsgespräch auf das
Risiko einer Erblindung hingewiesen, benennt. Es ist nichts dafür
ersichtlich und von der Beklagten auch nicht ansatzweise dargetan,
dass die Zeugin W. sich entgegen ihrer Vernehmung vor dem
Landgericht jetzt wieder an eine konkrete Einzelheit des nunmehr
nahezu 8 Jahre zurückliegenden Gesprächs erinnern kann. Bei dieser
Sachlage besteht zu einer erneuten Vernehmung der Zeugin W. keine
hinreichende Veranlassung.

6

Im übrigen dürften das Vorbringen der Beklagten, sie habe die
Klägerin auf das Erblindungsrisiko hingewiesen, und der hierzu
formulierte Beweisantritt verspätet sein. Die Beklagte wäre bereits
in erster Instanz verpflichtet gewesen, zum Umfang des
Aufklärungsgesprächs vollständig vorzutragen und Beweis anzutreten;
dies gilt unabhängig davon, dass die Klägerin erstmals mit der
Berufungserwiderung die ihrer Ansicht nach erforderliche Aufklärung
über das Risiko einer Erblindung problematisiert hat. Jedenfalls
aber hätte es der Prozessförderungspflicht entsprochen, nach
Eingang der Berufungserwiderung (bei Gericht am 3. November 2000)
so rechtzeitig vor dem Termin zum Inhalt des Aufklärungsgesprächs
ergänzend vorzutragen und Beweis anzutreten, dass der Senat noch
terminsvorbereitende Maßnahmen hätte treffen können. Eine
Rücksprache mit der Beklagten zur Klärung der Frage, inwieweit über
das Erblindungsrisiko aufgeklärt worden ist, wäre unschwer
jedenfalls innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen nach Erhalt der
Berufungserwiderung möglich gewesen. Wäre dem Senat nicht erst in
der mündlichen Verhandlung, sondern einige Tage zuvor mitgeteilt
worden, dass die Zeugin W. erneut benannt wird, hätte - wenn es auf
die Vernehmung angekommen wäre - deren Ladung noch rechtzeitig vor
dem Termin am 29. November 2000 veranlasst werden können.

7

Einer Haftung der Beklagten steht nicht entgegen, dass sich im
vorliegenden Fall das Risiko der Erblindung nicht verwirklicht hat.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat
folgt, führen Aufklärungsdefizite grundsätzlich unabhängig davon,
ob sich ein aufklärungsbedürftiges Risiko verwirklicht hat oder
nicht, dazu, dass der ärztliche Eingriff mangels ausreichender
Einwilligung des Patienten rechtswidrig ist (BGHZ 106, 391, 398;
BGH, NJW 1991, 2346, 2347). Zwar spielt es regelmäßig dann keine
Rolle, ob bei der Aufklärung auch andere Risiken der Erwähnung
bedurft hätten, wenn sich ein Risiko, über das aufgeklärt worden
ist, tatsächlich verwirklicht hat (vgl. BGH, NJW 2000, 1784, 1786).
Das gilt aber dann nicht, wenn der Patient nicht wenigstens eine
Grundaufklärung über Art und Schweregrad des Eingriffs erhalten
hat. Eine Grundaufklärung ist nur erfolgt, wenn der Patient auch
einen Hinweis auf das schwerste möglicherweise in Betracht kommende
Risiko erhalten hat (BGH, NJW 1991, 2346, 2347). Daran fehlt es -
wie ausgeführt - im vorliegenden Fall.

8

Auf den Gesichtspunkt der hypothetischen Einwilligung kommt es
nicht an. Die Beklagte behauptet nicht, dass die Klägerin auch dann
in die Operation eingewilligt hätte, wenn ihr das Erblindungsrisiko
mitgeteilt worden wäre. Überdies ist der Entscheidungskonflikt
plausibel dargelegt.

9

Auch der Senat hält ein Schmerzensgeld von 12.000,- DM für
angemessen; insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
zutreffenden Ausführungen im Urteil des Landgerichts Bezug genommen
(§ 543 Abs. 1 ZPO). Auch der Feststellungsantrag ist, wie das
Landgericht richtig erkannt hat, berechtigt.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1
708 Nr. 10, 713 ZPO.

11

Berufungsstreitwert

12

und Wert der Beschwer der Beklagten:

13

Schmerzensgeldantrag: 12.000,- DM

14

Feststellungsantrag: 8.000,- DM

15

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16

20.000,- DM