Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-04-14, Aktenzeichen 25 U 6/96
ECLI:DE:OLGK:2000:0414.25U6.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist seit dem 11.11.1991 Konkursverwalter über das
Vermögen der Firma M. L. mit Sitz in K. (AG Köln 73 N 389/91). Das
überwiegend im Förderanlagenbau tätige Unternehmen unterhielt in
England, Frankreich, Belgien und den USA Vertriebsgesellschaften.
Der Beklagte zu 1) war Mitgeschäftsführer der Gemeinschuldnerin;
dessen Ehefrau, die Schwester des Beklagten zu 2), ist zu 40 %
Mitgesellschafterin der Gemeinschuldnerin. Der Beklagte zu 2) war
ebenfalls Mitgeschäftsführer der Gemeinschuldnerin und ist zu 60 %
deren Mitgesellschafter.

3

Unter den Daten 31. März 1979 sowie 5. März 1981 schloß die
Gemeinschuldnerin, vertreten durch die Beklagten, mit den Beklagten
eine "Vereinbarung über Erfindervergütungen". Wegen der
Einzelheiten wird auf die als Anlage 3 und 4 der Klageschrift
vorgelegten Vereinbarungen (Bl. 13 - 15 GA) Bezug genommen. In
einer Gesellschafterversammlung vom 25. November 1983 beschlossen
die Gesellschafter eine Änderung des § 11 des
Gesellschaftsvertrages - Regelung zu § 181 BGB - und faßten den
Beschluß, daß die Geschäftsführer L. T. und Dr. R. D. - die
Beklagten - von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit seien.
Wegen der Einzelheiten wird auf die als Anlage B 7 zum Schriftsatz
der Beklagten vom 27.12.1994 vorgelegte notarielle Verhandlung (Bl.
298 f. GA) Bezug genommen.

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Am 12.02.1987 schloß die Gemeinschuldnerin, vertreten durch die
Beklagten, mit der Firma I. einen "Kaufvertrag über einen
Betriebsteil", nämlich das Montage- und Ersatzteilgeschäft nebst
Archiv mit Plänen und Konstruktionszeichnungen. Wegen der
Einzelheiten wird auf den als Anlage 6 zur Klageschrift vorgelegten
Vertrag (Bl. 26 f. GA) Bezug genommen. Gesellschafter und
Geschäftsführer der I. sind die beiden Beklagten.

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Es folgte mit Datum 19. Dezember 1988 eine "Vereinbarung über
die Abrechnung von Erfindervergütung gemäß Vertrag vom 31. März
1979 (BEW) und vom 05.03.1991 (C.)" zwischen der Gemeinschuldnerin,
vertreten durch die Beklagten, auf der einen sowie den beiden
Beklagten auf der anderen Seite. Wegen der Einzelheiten wird auf
die als Anlage 2 zur Klageschrift vorgelegte Vereinbarung (Bl. 11,
12 GA) Bezug genommen. Die danach den Beklagten zustehenden Beträge
wurden von der Gemeinschuldnerin nicht bar an diese ausgezahlt,
sondern zum 31. Dezember 1988 mit den Beklagten gewährten Darlehen
verrechnet.

6

Der Kläger nimmt mit der am 06.11.1992 anhängig gemachten und am
07.12.1992 zugestellten Klage die Beklagten auf Rückzahlung der
Erfindervergütung und auf Schadensersatz in Anspruch. Er hat die
Vereinbarung vom 19.12.1988 angefochten und ist der Auffassung
gewesen, die Vergütungsverträge seien wegen Verstoßes gegen § 181
BGB schwebend unwirksam und auch nicht nachträglich genehmigt
worden. Die Echtheit der von den Beklagten vorgelegten
Genehmigungen der Erfindervergütungsvereinbarung durch
Gesellschafterbeschluß vom 28.11.1983 (Bl. 301 GA, Anlage B 8 zum
Schriftsatz der Beklagten vom 27.12.1994) bzw. durch die Beklagten
als Geschäftsführer vom 28.02.1984 (Bl. 306 GA, Anlage B 11, wie
vor) hat er bestritten.

7

Der Kläger hat behauptet, die in der "Vereinbarung über
Erfindervergütung" vom 31. März 1979 sowie 5. März 1981 genannten
Erfindungen seien nicht von den Beklagten, sondern von Angestellten
der Gemeinschuldnerin gemacht worden. Die technische Lösung des
Problems, die zum Patent betreffend
Doppelblock-Bunkerentleerungswagen geführt habe, sei von der
spanischen Auftraggeberin der Doppelblock-Bunkerentleerungswagen E.
N. bereits vorgegeben gewesen. Zudem sei der Beklagte zu 1)
aufgrund seiner kaufmännischen Ausbildung gar nicht in der Lage
gewesen, an technischen Neuerungen mitzuwirken. Die Vergütung sei
in einer branchenunüblichen Höhe vereinbart worden. Zudem seien im
Jahre 1988 die Erfindervergütungen noch nicht fällig gewesen, weil
die Summen der vertraglich festgesetzten Mindestumsätze nicht
erreicht gewesen seien. Bei der Berechnung könnten auch nur die
Umsätze der Doppelblock-Bunkerentleerungswagen und nicht die aller
Bunkerentleerungswagen zugrunde gelegt werden.

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Der Kläger hat weiter behauptet, die Gemeinschuldnerin sei
bereits Ende 1988 konkursreif gewesen. Die Lohnzahlungen seien mit
erheblicher Verzögerung und nur dadurch erfolgt, daß Mitarbeiter zu
Kunden vorbeigeschickt worden seien, um ausstehende Gelder
einzutreiben. Das Stammkapital sei bereits aufgezehrt gewesen. Der
Geschäftsbetrieb habe nur noch durch Bankkredite fortgeführt werden
können. Diese Kredite wären aber nicht mehr gewährt worden, wenn
korrekte Bilanzen erstellt worden wären. In den Bilanzen seien
Wertberichtigungen hinsichtlich Forderungen der Gemeinschuldnerin
gegen ihre ausländischen Beteiligungsgesellschaften unterblieben,
obwohl diese schon damals uneinbringlich gewesen seien.

9

Der Kläger hat gegen das gegen ihn am 26.01.1994 ergangene
Versäumnisurteil, durch das seine Klage auf Rückzahlung von
Erfindervergütung abgewiesen worden ist, rechtzeitig Einspruch
eingelegt und sodann die Klage auf den Komplex Verkauf des
Ersatzteil- und Montagegeschäftes an die Firma I. erweitert.

10

Hinsichtlich dieses Verkaufs des "Montage- und
Ersatzteilgeschäftes" an die Firma I. hat der Kläger behauptet,
dieser sei unter Wert erfolgt. Bei einem durchschnittlichen
Jahresgewinn von 548.000,00 DM und dem Ansatz des sechsfachen
dieses Gewinnes als Kaufpreis habe ein Preis von 3.288.000,00 DM
und nicht, wie geschehen, von 395.000,00 DM vereinbart werden
müssen. In der Differenz liege der Schaden der Gemeinschuldnerin.
Die Gemeinschuldnerin habe der Firma I. zudem bis zur
Konkurseröffnung Personal gestellt. Hierfür sei in den Jahren 1990
und 1991 kein Entgelt gezahlt worden, für die Zeit davor fehle es
an einer ordnungsgemäßen Abrechnung. Der Beklagte zu 1) habe am
Jahresende die Zahl der geleisteten Stunden lediglich geschätzt.
Auch seien Versand und Lohnbuchhaltung der I. bis zur
Konkurseröffnung von der Gemeinschuldnerin kostenlos erledigt
worden. Die Beklagten hätten mit dem Verkauf der Montage- und
Ersatzteilabteilung der Gemeinschuldnerin den einzig
gewinnbringenden Betriebsteil entzogen.

11

Der Kläger hat behauptet, bei rechtzeitiger Zahlung hätte er den
Betrag mit 6 % Verzinsung p.a. auf einem Festgeldkonto anlegen
können.

12

Der Kläger hat beantragt,

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14

das Versäumnisurteil aufzuheben und die
Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger
3.362.085,77 DM nebst 6 % Zinsen aus 469.085,77 DM seit dem
01.12.1992 und von 2.893.000,00 DM seit dem 25.02.1994 zu
zahlen.

15

Hilfsweise hat der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an
ihn 151.585,77 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 07.12.1992 sowie
weitere 1.446.500,00 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 25.02.1994 zu
zahlen;

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den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an
den Kläger 317.500,00 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 07.12.1992 sowie
weitere 1.446.500,00 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 25.02.1994 zu
zahlen.

20

Die Beklagten haben beantragt,

21

22

das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten
und auch die weitergehende Klage abzuweisen.

23

Die Beklagten haben behauptet, die in den
Erfindervergütungsvereinbarungen genannten Erfindungen hätten sie
gemeinsam entwickelt. Der Beklagte zu 1) habe sich im Laufe seiner
langjährigen Tätigkeit bei der Gemeinschuldnerin umfangreiches
technisches Wissen angeeignet. Die Anmeldung der Patente sei
deshalb allein auf den Namen des Beklagten zu 2) erfolgt, weil man
diesem als Ingenieur habe den Vorrang geben wollen. Die
Erfindervergütungen seien zu markt- und branchenüblichen
Bedingungen erfolgt. Sie seien infolge Erreichens der vereinbarten
Mindestsätze Ende 1988 fällig gewesen, wobei auch
Zusatzausrüstungen für beide Produkte zu berücksichtigen gewesen
seien. Sie hätten sich Ende 1988 nur deshalb auf eine erheblich
niedrigere als die vereinbarte Zahlung mit der Gemeinschuldnerin
geeinigt, weil zu dieser Zeit die Steuervergünstigung für
Erfindervergütungen ausgelaufen sei. Durch Beschluß der
Gesellschafter vom 28.11.1993 und durch sie als Geschäftsführer vom
28.02.1984 seien die Verträge genehmigt worden, so daß diese ihrer
Auffassung nach seitdem wirksam seien.

24

Die Beklagten haben ferner behauptet, die Gemeinschuldnerin sei
Ende 1988 keineswegs überschuldet und konkursreif, das Stammkapital
nicht aufgezehrt gewesen. Wertberichtigungen seien nur für die
ausländischen Vertriebsgesellschaften in Belgien und den USA
notwendig gewesen, wobei die in den Bilanzen vorgenommenen Ansätze
von dem Finanzgericht Köln in einem Rechtsstreit im Jahre 1988 zu
Recht nicht beanstandet worden seien. Der Kläger habe bei seinen
Berechnungen vor allem die stillen Reserven unberücksichtigt
gelassen.

25

Schließlich haben die Beklagten behauptet, der Verkauf des
Betriebsteils "Montage- und Ersatzteil" an die Firma I. sei nicht
unter Wert erfolgt. Der Kläger habe falsche Umsatzzahlen zugrunde
gelegt.

26

Zudem seien erstens im Ersatzteilgeschäft Mitte der 80er Jahre
die Preise drastisch gefallen, was sich in den Umsatzzahlen der
Gemeinschuldnerin widerspiegele;

27

könne zweitens der wahre Wert der Ersatzteile und Montage nicht
aus den Umsätzen der I. in den Jahren ab 1987 ermittelt werden,
weil dafür auch andere Faktoren maßgeblich seien, u.a. weitere
Produkte und Dienstleistungen;

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dürften daher drittens nicht sämtliche Umsätze der I., sondern
nur diejenigen berücksichtigt werden, die ansonsten bei der
Gemeinschuldnerin entstanden wären;

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könne man viertens den Wert des Ersatzteilbereiches nicht aus
dem Durchschnittsertrag der Jahre 1982 bis 1985 bemessen, sondern
man müsse den Teil mindernd abziehen, der bei der Gemeinschuldnerin
geblieben sei;

30

zeige fünftens ein Vergleich der Umsätze Gemeinschuldnerin/I.
betreffend Ersatzteile und Montage, daß die Umsätze bei der
Gemeinschuldnerin nach dem Verkauf nicht niedriger geworden seien,
vielmehr über denen der I. gelägen hätte;

31

könnten dabei sechstens die Umsatzzahlen der Gemeinschuldnerin
nicht mit den Einkaufszahlen der I. gleichgestellt werden;

32

habe siebtens die Montageabteilung der Gemeinschuldnerin vor dem
Verkauf mit Verlust gearbeitet;

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ergebe sich achtens auch aus den Bilanzen der I., die in den
Folgejahren nur einen bescheidenen Gewinn ausgewiesen hätten, daß
die Übertragung der Betriebsteile nicht unter Wert erfolgt sei;

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sei es neuntens unrichtig, daß Forderungen der Gemeinschuldnerin
gegen die I. zeitweise zinslos stehengeblieben seien.

35

Die Beklagten haben weiter behauptet, der tatsächlich
entrichtete Kaufpreis sei viermal so hoch wie vom Kläger angegeben,
zumal ihrer Auffassung nach neben dem Kaufpreis auch erst später
fällige Provisionen zu berücksichtigen seien. Eine Akquisition der
Gemeinschuldnerin für das Ersatzteilgeschäft der I. sei weder
gewollt gewesen noch durchgeführt worden. Die Aufteilung der
Gegenleistungen der I. auf einen direkt zu zahlenden Kaufpreis und
später fällig werdende Vergütungen habe betriebs- und
finanzwirtschaftliche sowie steuerrechtliche Gründe gehabt.

36

Im übrigen haben die Beklagten die Auffassung vertreten, die
geltend gemachten Ansprüche seien verwirkt. Zudem haben sie die
Einrede der Verjährung erhoben.

37

Das Landgericht hat durch Urteil vom 06.12.1995 das
klageabweisende Versäumnisurteil aufrechterhalten und die
weitergehende Klage abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht
in seinem Urteil, auf dessen Inhalt wegen der weiteren Einzelheiten
Bezug genommen wird (Bl. 480 - 500 GA) u.a. ausgeführt, der Kläger
habe gegen die Beklagten wegen der Veräußerung des "Montage- und
Ersatzteilgeschäftes" der Gemeinschuldnerin an die Firma I. GmbH
keinen Schadensersatzanspruch in der geltend gemachten Höhe analog
§§ 317, 302 AktG, weil gemäß § 13 Abs. 2 GmbHG nur das
Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft
den Gläubigern gegenüber hafte. Eine Haftung des persönlichen
Vermögens der Gesellschafter komme nicht in Betracht. Auch lägen
die von der Rechtsprechung entwickelten Voraussetzungen für eine
ausnahmsweise anzunehmende persönliche Haftung der Gesellschafter
nicht vor. Auch schieden Schadensersatzansprüche nach § 43 Abs. 1
und 2 GmbHG aus, da der Kläger nicht ausreichend konkret behauptet
habe, daß der Gemeinschuldnerin durch diesen Verkauf ein Schaden
entstanden sei. Des weiteren hat das Landgericht einen
Schadensersatzanspruch auf der Grundlage der §§ 37, 31 Nr. 1 KO
abgelehnt, da der Kläger den Verkauf nicht angefochten habe und im
übrigen auch die Anfechtungsfrist des § 41 KO von einem Jahr seit
der Konkurseröffnung verstrichen sei.

38

Dem Kläger stehe gegen die Beklagten auch keine Forderung wegen
der Ende 1988 durch Verrechnung erfüllten Ansprüche auf die
Erfindervergütung und die darauf angefallenen Lohnsteuern zu. Ein
Anspruch nach §§ 37, 31 Nr. 1 KO komme nicht in Betracht. Der
Kläger habe nicht im einzelnen ausreichend schlüssig behauptet, daß
die Beklagten diese Rechtshandlungen vor Konkurseröffnung in der
Absicht der Gläubigerbenachteiligung vorgenommen hätten.
Schließlich stehe dem Kläger auch kein Anspruch nach §§ 43 Abs. 2,
30, 31 GmbHG zu, da eine Pflichtverletzung der Beklagten bezüglich
der Auszahlungsvereinbarung vom 19.12.1988 nicht erkennbar sei.
Letztendlich habe die Gemeinschuldnerin auch keinen Anspruch nach §
812 BGB auf Rückzahlung der Erfindervergütung. Die
Auszahlungsvereinbarung vom 19.12.1988 hätte abgegolten sein
sollen. Sie sei damit in Erfüllung einer bereits bestehenden Schuld
erfolgt. Schließlich scheide auch ein Anspruch des Klägers nach §
826 BGB aus, weil er weder einen Schaden bei der Gemeinschuldnerin
noch einen Vorsatz der Beklagten schlüssig behauptet habe.

39

Gegen dieses dem Kläger am 15.12.1995 zugestellte Urteil hat er
mit am 12.01.1996 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und
diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum
12.03.1996 mit am 11.03.1996 eingegangenem Schriftsatz
begründet.

40

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen. Er bestreitet, daß die Beklagten die Erfindungen
gemacht hätten, für die sie die Vergütung erhalten haben.

41

Die Höhe der vereinbarten Erfindervergütung sei im Hinblick auf
den dafür maßgeblichen Wert sittenwidrig. Räumrad und Nabe hätten
kaum Verbesserungen dargestellt und nicht zu neuen Absatzbereichen
geführt. Maßgeblich für die Bemessung des Wertes könne ferner nur
der Umsatz mit Doppelblock-Bunkerentleerungswagen, Nabe und Räumrad
sein, nicht aber wie in Ziffer 4 alle Bunkerentleerungswagen sowie
in Ziffer 7 der Vereinbarung noch andere Sachen, die mit den
Erfindungen nichts zu tun hätten. Eine Einbeziehung aller Umsätze
der Produktionsbereiche "Bunkerentleerungswagen" und "C." sei im
Unternehmen der Gemeinschuldnerin nicht Praxis gewesen. In der
Branche sei es im Jahre 1979/1980 unüblich gewesen,
Geschäftsführern für Erfindungen eine Umsatzprovision zu zahlen,
wenn die zugrundezulegenden Umsätze sich nur zu 1/25 oder weniger
auf die Erfindung bezogen hätten; jedenfalls sei eine solche
Provision bei der Gemeinschuldnerin unüblich gewesen, wie die
Erfindungsvergütungsvereinbarung von 1966, auf deren Inhalt wegen
der näheren Einzelheiten verwiesen wird (Bl. 798 - 822 GA), zeige.
Nur durch Einbeziehung solcher Umsätze, die mit den Erfindungen
nichts zu tun gehabt hätten, errechne sich ein Umsatz von 25
Millionen DM, wohingegen der Umsatz für
Doppelblock-Bunkerentleerungswagen zwischen 1981 und 1988 nur
5.142.908,00 DM betragen habe, wie sich aus den vorgelegten
Umsatzberechnungen (Anlagenkonvolut 2 zur Berufungsbegründung, Bl.
723 ff. GA sowie den Anlagen BE 3 - 5, Bl. 869 - 874 GA) ergebe. Im
übrigen sei es seiner Auffassung nach nicht seine, des Klägers,
Sache den Umsatz mit Doppelblock-Bunkerentleerungswagen
nachzuweisen.

42

Bei der Erfindung der C. handele es sich nur um eine marginale
Änderung gegenüber dem schon vorhandenen C.. Auch hier sei die
Anknüpfung der Vergütung an den Gesamtumsatz unüblich. Lege man nur
die Umsätze C. zugrunde, bleibe von einem Umsatz von 10,6 Millionen
DM nur noch ein solcher von 6,05 Millionen DM übrig. Der
Provisionssatz der Beklagten habe daher bei einem Umsatz von 10
Millionen DM, wobei 5.716.000,00 DM auf die Erfindung entfallen
seien, 300.000,00 DM = 5,25 % betragen, bei einem Umsatz von 12
Millionen DM - wovon 8.231.000,00 DM auf die Erfindung entfallen
seien - 6,07 %. Da in den Gesamtumsätzen die alte C. mit 50 %
enthalten sei, betrage die Umsatzprovision 10,52 % bzw. 12,16 %.
Dies sei seinerzeit, insbesondere bei Geschäftsführern absolut
unüblich gewesen. In der Branche seien maximal 3 % vom Umsatz der
Erfindung ohne Einberechnung von Nebenprodukten gezahlt worden.

43

Der Kläger behauptet ferner, die etwaigen Vergütungsforderungen
der Beklagten seien jedenfalls nicht fällig gewesen, weil der
Umsatz mit den maßgeblichen Doppelblock-Bunkerentleerungswagen -
selbst mit Zusatzausrüstung - sowie dem neuen C. nicht der in der
Vereinbarung geregelten Höhe entsprochen habe.

44

Der Kläger ist weiterhin der Meinung, bei der Vereinbarung vom
19.12.1988 betreffend Erfindervergütung handele es sich um ein
inkongruentes Deckungsgeschäft. Dazu behauptet er, den Beklagten
sei die negative wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinschuldnerin
bekannt gewesen. Soweit es im Jahre 1990 zu einer Erhöhung des
Auftragseingangs gekommen sei, habe dies seinen Grund nicht in der
Ausgründung der Engineering-Abteilung und des Vertriebs an die L.
E. gehabt. Es sei dem Beklagten seinerzeit klar gewesen, daß die
Vereinbarung vom 19.12.1988 und die anschließende Verrechnung zu
einer Gläubigerbenachteiligung führen würde. Nur darum sei es ihnen
gegangen, nicht um die Erfüllung der Verpflichtung der
Gemeinschuldnerin. Es sei nämlich kein Grund ersichtlich, warum
sonst die Beklagten in der Vereinbarung auf Teile der Vergütung
hätten verzichten sollen. Folge davon sei eine Schwächung der
Gemeinschuldnerin gewesen, weil sie das Darlehen ansonsten hätte
einfordern können und damit zusätzliche Liquidität erhalten hätte.
Der Wegfall der Steuerbefreiung sei kein Argument, weil diese von
der Gemeinschuldnerin zu tragen gewesen sei. Die Vereinbarung
stelle sich als eine Auszahlung des Stammkapitals beziehungsweise
verdeckte Gewinnausschüttung dar. Infolge der zu niedrigen
Wertberichtigungen der Forderungen der Gemeinschuldnerin gegenüber
ihren ausländischen Vertriebsgesellschaften habe eine Unterbilanz
vorgelegen. Stille Reserven könnten bei der Berechnung des
vorhandenen Eigenkapitals nicht einbezogen werden; im übrigen habe
es solche auch gar nicht gegeben.

45

Nach Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens
auf Antrag des Klägers zu der Behauptung, die am 19. Dezember 1988
zwischen der Gemeinschuldnerin und den Beklagten in der
"Vereinbarung über die Abrechnung von Erfindervergütungen gemäß
Vertrag vom 31.03.1979 (BEW) und vom 05.03.1991 (C.)" geregelte
Erfindervergütung sei seinerzeit branchenunüblich gewesen,
behauptet der Kläger mit Schriftsatz vom 21.07.1999 (Bl. 1060 -
1068 GA) erstmals, vor der Erstellung der Bilanz zum 31.12.1988
habe mit dem Steuerberater der Gemeinschuldnerin, dem Steuerberater
W. B., eine Bilanzvorbesprechung stattgefunden. An dieser
Vorbesprechung hätten außer dem Steuerberater die beiden Beklagten
sowie der Zeuge M. T. teilgenommen. Hierbei seien auch die
persönlichen Verbindlichkeiten der Beklagten mit dem Hinweis zur
Sprache gekommen, dazu müßten diese sich etwas einfallen lassen. In
diesem Zusammenhang sei die Möglichkeit der Aufrechnung
angesprochen worden. Der Beklagte zu 1) habe sodann den
Steuerberater aufgefordert, eine entsprechende Vereinbarung zu
entwerfen. Sodann seien im Nachhinein die
Verrechnungsvereinbarungen von Dezember 1988 als auch die
Erfindervergütungsvereinbarung vom 05.03.1981 erstellt worden.
Dieses ergebe sich daraus, daß sowohl die
Erfindervergütungsvereinbarung vom 05.03.1981 als auch die
Verrechnungsvereinbarung vom 19.12.1988 auf einer PC-Anlage
geschrieben worden seien, die zum angegebenen Datum bei der
Gemeinschuldnerin nicht existiert habe.

46

Der Kläger vertritt die Auffassung, daß bei bestehenden
Fälschungen der Vereinbarungen aus den Jahren 1981 und 1988 auch
die Vermutung nahe liege, daß die Erfindervergütungsvereinbarung
aus dem Jahre 1979 ebenfalls gefälscht sei.

47

Der Kläger behauptet weiter, der Verkauf des Ersatzteil- und
Montagegeschäftes an die Firma I. sei unter Preis erfolgt, nämlich
lediglich in Höhe von 9,8 % seines tatsächlichen Wertes. So sei der
Ertragswert des Unternehmensteils lediglich mit 100.000,00 DM - für
den Kundenstamm - berücksichtigt worden. Unter Zugrundelegung der
nunmehr vorliegenden Umsatzzahlen für die Jahre 1984 bis 1986
ergebe sich als Minimum ein Wert des Ersatzteil- und
Montagebereiches von 4.020.595,00 DM, wobei der Anteil der
verkauften Bereiche am Gesamtumsatz der Gemeinschuldnerin in diesen
Jahren erheblich gewesen sei, habe er doch zwischen 26,88 % und
31,94 % betragen. Der Kläger ist der Auffassung, die in § 9 des
Vertrages geregelte Provision stelle lediglich ein Entgelt für die
im selben Paragraphen geschuldeten Gegenleistungen der
Gemeinschuldnerin dar, könne also nicht zu dem tatsächlichen
Kaufpreis von 395.000,00 DM hinzugerechnet werden.

48

Im übrigen gelte auch hier, daß die Gemeinschuldnerin bereits
1987 unterbilanziert gewesen sei. Bereits seit Anfang 1986 sei eine
Insolvenz der Gemeinschuldnerin eingeplant worden. Nur um die
Abteilung Ersatzteile dem Zugriff von Gläubigern zu entziehen, sei
die Abteilung von den beiden Geschäftsführern zu je 50 % auf sich
selbst ausgegliedert worden. Dies sei aufgrund der Initiative des
Beklagten zu 1) erfolgt. Der wirkliche Wert der Ersatzteilabteilung
zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung über das Vermögen der
Gemeinschuldnerin habe 2,4 Millionen DM betragen.

49

Der Kläger beantragt,

50

51

unter Abänderung des Urteils des
Landgerichts Köln vom 06.12.1995 - 23 0 397/93 - die Beklagten als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 3.362.805,77 DM nebst 6 %
Zinsen aus 469.085,77 DM seit dem 01.12. 1992, nebst 6 % Zinsen aus
2.893.000,00 DM seit dem 26.02.1994, nebst 4 % Zinsen aus 1.000,00
DM seit Zustellung des Schriftsatzes vom 11.03.1996 zu zahlen.

52

Hilfsweise beantragt der Kläger,

53

54

den Beklagten zu 1) zu verurteilen, an
ihn 1.599.085,77 DM nebst 6 % Zinsen aus 152.305,77 DM seit
Klagezustellung sowie 6 % Zinsen aus 1.446.500,00 DM seit dem
26.02.1994 zu zahlen;

55

56

den Beklagten zu 2) zu verurteilen, an
ihn 1.764.000,00 DM nebst 6 % Zinsen seit dem 01.12.1992 aus
317.500,00 DM sowie weiterer 6 % Zinsen aus 1.446.500,00 DM seit
dem 26.02.1994 zu zahlen.

57

Die Beklagten beantragen,

58

59

die Berufung des Klägers
zurückzuweisen.

60

Sie wiederholen ihren erstinstanzlichen Vortrag und ergänzen ihn
dahingehend, daß durch die Verrechnungsvereinbarung
"Darlehen/Erfindervergütung" habe verhindert werden sollen, die
Liquidität des Unternehmens zu schwächen. Zwar habe weder eine
Überschuldung noch eine Kreditunwürdigkeit oder Unterbilanz
vorgelegen; jedoch hätte ihrer Auffassung nach die Gesellschaft
auch im Falle einer Unterbilanz solche neutralen Geschäfte erfüllen
dürfen.

61

Die Beklagten behaupten weiter, es sei branchenüblich gewesen,
"fremde", also nicht patentierte Auftragsteile einer Anlage dann in
die Abrechnung einer Erfindervergütung einzubeziehen, wenn sie in
einer so engen Beziehung zum Patentgegenstand stünden, daß sie ohne
diesen vom Kunden nicht bestellt worden wären. Entscheidend sei,
daß die "fremden" Teile ohne die geschützten nicht bestellt worden
wären. Dementsprechend seien zulässigerweise die Umsätze aller
Bunkerentleerungswagen - nicht nur die
Doppelblock-Bunkerentleerungswagen - zu berücksichtigen, weil bei
allen das Patent "Nabe und Räumrad" das wesentliche Element
dargestellt habe. Hingegen seien echte Fremdteile nicht
berücksichtigt worden. Dabei sei der Umsatz der Aufträge LK 11260
und LK 11341 auch nur teilweise erfaßt worden.

62

Gleiches gelte für den Bereich "C.". Dieser bestehe aus nicht
voneinander zu trennenden Elementen wie Antrieb, Tank, Kegel, Topf,
elektrische Steuerung etc.

63

Im übrigen sei bei der Höhe der Vergütung zu berücksichtigen,
daß auf die Vergütung für zukünftige Umsätze sowie auf Vergütung
für weitere schon vorhandene Schutzrechte verzichtet worden
sei.

64

Auch das Ersatzteilgeschäft habe sich in den Jahren vor 1987 in
keiner kritischen Phase befunden.

65

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen gemäß
Hinweis- und Beweisbeschluß vom 11. Oktober 1996 (Bl. 902 - 904 GA)
zu den Fragen, ob die in der "Vereinbarung über Erfindervergütung"
vom 31. März 1979 genannten Erfindungen von den Angestellten der
Firma M. L. und daher weder von Herrn Dipl.-Ing. M. T. noch Herrn
Dr. R. D. gemacht worden seien, ob die technische Lösung des
Problems, die zum Patent betreffend
Doppelblock-Bunkerentleerungswagen führte, von der spanischen
Auftraggeberin der Doppelblock-Bunkerentleerungswagen E. N. bereits
vorgegeben gewesen sei, ob die in der "Vereinbarung für
Erfindervergütung" vom 5. März 1981 genannte Erfindung einer
Austragsvorrichtung nicht von den Beklagten gemacht worden seien
und ob der Beklagte zu 1) auch schon vor dem Jahre 1979 ein
ausgeprägtes technisches Verständnis entwickelt habe und seit dem
Jahre 1968 an der Entwicklung von vierzehn Schutzrechten beteiligt
und dementsprechend auch als Miterfinder namhaft gemacht worden
sei. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 11.04.1997 (Bl. 953 ff.
GA) Bezug genommen.

66

Des weiteren hat der Senat Beweis erhoben gemäß Auflagen-,
Hinweis- und Beweisbeschluß vom 24. Oktober 1997 (Bl. 976 - 989 GA)
durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens auf
Antrag des Klägers zu der Frage, ob die am 19.12.1988 zwischen der
Gemeinschuldnerin und den Beklagten in der "Vereinbarung über die
Abrechnung von Erfindervergütungen gemäß Vertrag vom 31.03.1979
(BEW) und vom 05.03.1991 (C.) geregelte Erfindervergütung
branchenüblich sei.

67

Wegen des Ergebnisses dieses Teils der Beweisaufnahme wird auf
den Inhalt des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen
Dipl.-Ing. Patentanwalts G. D. vom 31. Mai 1999 (Bl. 1032 - 1041
GA) nebst Anlagen (Bl. 1042 - 1054 GA) verwiesen.

68

Des weiteren hat der Senat in den vorgenannten Beschlüssen sowie
gemäß der Ladungsverfügung des Vorsitzenden vom 5. November 1999
(Bl. 1084, 1084 R GA) umfangreiche Hinweise erteilt. Wegen der
näheren Einzelheiten dieser Hinweise wird auf den Inhalt der
vorgenannten Urkunden zur Vermeidung von Wiederholungen
verwiesen.

69

Im übrigen wird wegen der näheren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes Bezug genommen auf den vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst in Bezug
genommener Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

70

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

71

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche weder zum
Hauptantrag noch zum Hilfsantrag zu.

72

Die Beklagten haften dem Kläger nicht auf Schadensersatz aus
den Verkauf des Unternehmensteils der Gemeinschuldnerin "Montage-
und Ersatzteilgeschäft".

73

1) Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner aus
dem Komplex Verkauf des "Montage- und Ersatzteilgeschäftes" an die
Firma I. kein Schadensersatzanspruch gemäß § 43 Abs. 2 GmbHG in
Verbindung mit § 43 Abs. 1 GmbHG zu.

74

Den Beklagten kann nämlich eine schuldhafte Pflichtverletzung
nicht vorgeworfen werden. Selbst wenn man davon ausgeht, daß die
Beklagten als Geschäftsführer der Gesamtschuldnerin über den
Sorgfaltsmaßstab des § 43 Abs. 1 GmbHG hinaus dann haften, wenn sie
nicht die Sorgfalt an den Tag gelegt haben, welche ein
selbständiger, treuhänderischer Verwalter fremder
Vermögensinteressen in verantwortlich leitender Position anzuwenden
hat (vgl. hierzu OLG Koblenz GmbHR 1991, 417; Lutter/Hommelhoff,
GmbHG, 14. Aufl., § 43 Rdn. 17), liegt ein Verschulden der
Beklagten nicht vor.

75

Dabei ist dem Kläger im Ansatz zuzugestehen, daß eine Verletzung
dieses Sorgfaltsmaßstabes vorliegen würde, wenn der Verkauf des
"Montage- und Ersatzteilbereichs" der Gemeinschuldnerin unter
dessen tatsächlich realisierbarem Wert gelegen hätte. Eine solche
"Unterwert-Veräußerung" hat der Kläger aber nicht ausreichend
darlegen können.

76

Der als solcher in § 10 des Vertrages ausgewiesene Kaufpreis
betrug 395.000,00 DM. Der wirtschaftliche Gegenwert für die
Gemeinschuldnerin lag aber höher, weil gemäß § 3 des Vertrages die
I. eine Abnahmeverpflichtung hinsichtlich bestimmter, von der
Gemeinschuldnerin hergestellter Ersatzteile einging und die
Gemeinschuldnerin einen Gewinnaufschlag von 10 % auf ihre
Selbstkosten erhielt. Ferner sah § 9 des Vertrages eine Kooperation
zwischen I. und der Gemeinschuldnerin vor, die auch praktiziert
wurde. Hierfür erhielt die Gemeinschuldnerin eine umsatzabhängige
Vergütung in 1987 von 4 %, für 1988 von 10 % sowie für 1989 von 8
%. Diese Vergütung betrug in den Jahren 1987 bis 1989 1.237.096,00
DM. Wenn auch nicht gerade dieser Betrag als Gegenleistung der I.
angesetzt werden kann, weil er sich in dieser konkreten Höhe erst
im Nachhinein ergab, so können und müssen doch auch die sich aus
den §§ 3 und 9 des Vertrages ergebenden wirtschaftlichen Vorteile
im Rahmen einer Gesamtbewertung mitberücksichtigt werden. Dem
Kläger oblag es daher (vgl. zur Darlegungs- und Beweislast BGH WM
1992, 224 = GmbHR 1992, 167) darzulegen, daß das konkret so
abgeschlossene Geschäft insgesamt für die Gemeinschuldnerin
unvorteilhaft war.

77

Berücksichtigt man weiter, daß ausweislich des § 1 Nr. 1 des
Vertrages der gesamte Produktionsbereich nicht auf die I.
übertragen wurde und gemäß § 5 des Vertrages (vgl. Bl. 28 GA)
bestimmte Gegenstände des Umlaufvermögens wie Forderungen aus
Lieferungen und Leistungen, Guthaben bei Banken etc. vom Verkauf
ausgenommen waren, erscheint dem Senat der Ansatz des Klägers
verfehlt, den Wert des veräußerten Teils nach dem Umsatz der vor
dem Verkauf liegenden Jahre 1984 bis 1986 zu schätzen. Jedenfalls
hätte man den Wert des bei der Gemeinschuldnerin verbleibenden
Vermögens von dem zuvor ermittelten Umsatzwert abziehen müssen.

78

Soweit der Kläger meint, der Wert des verkauften Geschäftsteils
sei um den Ertragswert zu erhöhen und diesen Ertragswert aus dem
Umsatz der Jahre vor dem Verkauf (1984 bis 1986) herleitet, vermag
der Senat dem nicht zu folgen. Der vom Kläger gemachte Ansatz von
10 % Mindestgewinn dieses Umsatzes ist angesichts des
substantiierten Beklagtenvorbringens, wonach der Bereich "Montage"
in den Jahren vor 1987 nur noch Verluste gebracht und auch der
Bereich "Ersatzteile" sich in einer kritischen Phase befunden habe
(vgl. Bl. 866 GA, Liste Bl. 269, 270 GA), unsubstantiiert. Es
genügt nicht, diesen Vortrag zu bestreiten und dazu
Sachverständigengutachten anzubieten. Zunächst einmal muß der
Kläger entsprechende Anknüpfungstatsachen vortragen, zumal er die
dazu erforderlichen Unterlagen hat. Hierauf ist der Kläger auch
hingewiesen worden. Dennoch hat er seinen Sachvortrag nicht weiter
konkretisiert.

79

Den Beklagten kann auch nicht vorgeworfen werden, die Bereiche
"Ersatzteile und Montage" bei einem ca. 1/3-Anteil des
Gesamtumsatzes des Unternehmens überhaupt verkauft zu haben. Denn
zum einen tätigte die Gemeinschuldnerin einen gewissen Umsatz im
Bereich "Ersatzteile" auch weiterhin; zum anderen besagt die
Größenordnung von 1/3 nichts, wenn nicht feststeht, daß dieses 1/3
auch gewinnbringend war, was der Kläger konkret darzulegen gehabt
hätte. Mangels konkreter Darlegung einer schuldhaften
Pflichtverletzung der Beklagten verbot sich von daher eine
Beweisaufnahme durch den Senat zu den hierzu streitigen
Behauptungen.

80

2) Daneben kommt neben der Spezialregelung des § 43 GmbHG eine
Haftung aus dem Geschäftsführervertrag nicht in Betracht (vgl. BGH
ZIP 1989, 1392; Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 43 Rdn. 3).

81

3) Auch eine Haftung der Beklagten gemäß § 43 Abs. 3 GmbHG
scheidet aus. Nach der allein in Betracht kommenden 1. Alternative
des Satzes 1 dieser Vorschriften ist Voraussetzung für eine Haftung
der Beklagten, daß diese den Bestimmungen des § 30 GmbHG zuwider
Zahlungen aus dem zum Erhalt des Stammkapitals erforderlichen
Vermögen der Gesellschaft gemacht haben. Gemäß § 30 GmbHG darf das
zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der
Gesellschaft an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden.

82

Empfänger der Leistung der Gemeinschuldnerin waren allerdings
nicht die Beklagten als Gesellschafter der Gemeinschuldnerin,
sondern die I.. Als Empfänger einer Geldleistung in diesem Sinne
zählt aber auch jemand, der so in der Nähe des Gesellschafters
steht, daß diesem die Zahlungen zuzurechnen sind, wie zum Beispiel
der Ehegatte eines Gesellschafters. Sind - wie hier - die Beklagten
die Gesellschafter der I., kann von einer derartig relevanten Nähe
ausgegangen werden, da Gesellschafter der Gemeinschuldnerin der
Beklagte zu 2) und die Ehefrau des Beklagten zu 1) sind (vgl. zur
Empfängerfrage Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 30 Rdn. 21).

83

Allerdings kann nicht von einer verbotenen Auszahlung im Sinne
des § 30 Abs. 1 GmbHG ausgegangen werden. Unter Auszahlung versteht
man nicht nur Geldleistungen, sondern auch Leistungen anderer Art,
denen keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die
wirtschaftlich das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche
Gesamtvermögen verringern (Lutter/Hommelhoff, a.a.O., § 30 Rdn. 8
m.w.N.). Bei einem gegenseitigen Vertrag liegt demnach nur dann
eine verbotene Auszahlung vor, wenn entweder Leistung und
Gegenleistung nicht gleichartig sind oder zu erwarten ist, daß der
Vertragspartner seine Verpflichtung nicht erfüllen wird. Von einer
fehlenden Gleichwertigkeit der Leistung der Gemeinschuldnerin und
der Gegenleistung der I. kann aber nach dem oben Gesagten nicht
ausgegangen werden. Auch hat die I. die ihr obliegende Leistung
erbracht.

84

Es kommt somit nicht darauf an, ob durch die Auszahlung die für
§ 30 GmbHG notwendige Unterbilanz der Gemeinschuldnerin
herbeigeführt worden ist. Eine solche Unterbilanz hat der Kläger
zudem nicht schlüssig vorgetragen. Er kommt zu einer solchen
Unterbilanz nur dadurch, daß er hinsichtlich von Forderungen der
Gemeinschuldnerin an ihre ausländischen Töchterunternehmen weitere
Wertberichtigungen - also über die von der Gemeinschuldnerin in den
Jahren zuvor schon erfolgten hinaus - in der Weise für notwendig
erachtet, daß diese Forderungen von ihm mit Null angesetzt wurden.
Maßgebender Zeitpunkt für eine solche Unterbilanzrechnung ist der
Vertragsschluß bzw. der Auszahlungszeitpunkt, also der 12.02.1987
bzw. 31.12.1987. Entsprechende Jahresabschlüsse liegen nicht vor.
Selbst wenn man die Angaben des Klägers über das Eigenkapital der
Gemeinschuldnerin in 1986 bzw. 1987 übernimmt (vgl. Bl. 576 GA),
besagt dies nichts, weil nicht nachvollziehbar dargelegt wird,
warum die Forderungen in anderer Weise als bisher wertberichtigt
werden müssen. Entsprechender Vortrag ist um so weniger
entbehrlich, als die Beklagten substantiiert Art und Weise der
vorgenommenen Wertberichtigungen unter Hinweis auf den vorgelegten
Bericht des Wirtschaftsprüfers B. (vgl. Bl. 273 GA) sowie die
Aufwärtsentwicklung der Auslandstöchter darlegen. Auch diesem
konkreten Sachvortrag ist der Kläger nicht im erforderlichen Umfang
substantiiert entgegengetreten. Auch hierauf ist er durch den Senat
hingewiesen worden.

85

4) Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagten aus §§ 37, 31
Nr. 1 KO scheitert schon daran, daß der Kläger nicht innerhalb der
Frist des § 41 KO (ein Jahr nach Eröffnung des Konkursverfahrens am
11.11.1991) die insoweit in Betracht kommenden Rechtshandlungen
angefochten hat. Vorliegend kommen weiter die Vorschriften der
Konkursordnung zur Anwendung und nicht die der neuen
Insolvenzordnung. Wurde vor dem 1. Januar 1999 - wie hier - ein
Konkurs-, Vergleichs- oder Gesamtvollstreckungsverfahren beantragt,
so bestimmt Art. 103 EG InsO, daß das jeweilige Verfahren
vollständig nach bisherigem Recht abgewickelt werden soll.

86

5) Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner auch
keinen Anspruch auf Schadensersatz gemäß §§ 317, 302 AktG analog in
Verbindung mit § 17 AktG analog.

87

Nach § 13 Abs. 2 GmbHG haftet grundsätzlich nur das
Gesellschaftsvermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft
den Gläubigern gegenüber. Eine Haftung des persönlichen Vermögens
der Gesellschafter kommt nicht in Betracht. Allerdings hat die
Rechtsprechung in Ausnahmefällen, bei denen die Abwälzung des
Unternehmensrisikos auf die Gläubiger unbillig wäre, mit der Lehre
vom qualifizierten faktischen Konzern eine analoge Anwendung der
vertragskonzernrechtlichen Bestimmungen der §§ 302, 303 AktG auf
die GmbH angenommen (vgl. BGH NJW 1969, 334; NJW 1986, 188; NJW
1991, 3142; NJW 1993, 1200). Wenn der Allein- oder
Mehrheitsgesellschafter zugleich alleiniger Geschäftsführer einer
GmbH ist, kann die Gesellschaft nach dieser Lehre von ihm abhängig
im Sinne des § 17 AktG sein. Die Abhängigkeit begründet nach § 18
Abs. 1 Satz 3 AktG dann die Vermutung, daß die Gesellschaft mit dem
geschäftsführenden Gesellschafter als herrschendem Unternehmen
einen Konzern bildet. Herrschendes Unternehmen kann damit auch eine
Einzelperson sein (vgl. BGH a.a.O.). Soweit der geschäftsführende
Gesellschafter noch anderweitige wirtschaftliche Interessen
verfolgt, ist eine analoge Anwendung der vertragskonzernrechtlichen
Vorschriften möglich.

88

Nach § 302 AktG besteht für das herrschende Unternehmen die
Pflicht zur Verlustübernahme für das durch einen
Beherrschungsvertrag abhängige Unternehmen. Auch ohne Abschluß
eines Beherrschungsvertrages kann diese Vorschrift auf die
abhängige GmbH angewendet werden. Voraussetzung hierfür ist
allerdings, daß ein faktisches Beherrschungsverhältnis vorliegt,
die Leitungsmacht mißbräuchlich ausgeübt wird und keine
anderweitige Kompensierbarkeit des Nachteils durch Einzelmaßnahmen
erfolgen kann.

89

Darüber hinaus muß der Allein- oder Mehrheitsgesellschafter
einer GmbH deren Geschäfte als alleiniger Geschäftsführer führen.
Der Beklagte zu 2) war zwar mit 60 % Mehrheitsgesellschafter, aber
nicht alleiniger Geschäftsführer. Der Beklagte zu 1) war
Mitgeschäftsführer, hielt selbst jedoch keine Gesellschaftsanteile.
Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, reicht selbst die Besetzung
eines Teils der Positionen mit Vertrauensleuten noch nicht ohne
weiteres für die Annahme einer umfassenden Einflußnahme aus. Diese
muß dann im einzelnen erläutert werden. Zwar wäre auch die
Gesellschafterstellung seiner Ehefrau dem Beklagten zu 1)
zuzurechnen, wenn sie die Anteile an der Gemeinschuldnerin nur als
dessen Treuhänderin erhalten hätte. Selbst wenn man nach dem
Klägervortrag davon ausginge, daß die in der Vergangenheit
gemeinsam betriebene Unternehmenspolitik eine ausreichend sichere
Grundlage für die Ausübung gemeinsamer Herrschaft darstellte, wären
die Voraussetzungen für einen Anspruch nach § 302 AktG analog nicht
gegeben, weil die Behauptungen des Klägers nicht die übrigen
Voraussetzungen für eine analoge Anwendung erfüllen.

90

Nach dem Klägervortrag kann nämlich nicht davon ausgegangen
werden, daß die Beklagten zu 1) und 2) mißbräuchlich ihre
Leitungsmacht ausgeübt hätten. Dies ist dann der Fall, wenn das
herrschende Unternehmen keine angemessene Rücksicht auf die eigenen
Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt (vgl. BGH NJW 1993, 1200,
1203), zum Beispiel durch Aufgabe wesentlicher
Unternehmensfunktionen. Davon kann aber vorliegend keine Rede sein,
weil nicht dargetan ist, daß der Verkauf an die I. - wie oben
ausgeführt - von einem verantwortungsbewußten, unabhängigen
Kaufmann zu den ausgehandelten Konditionen nicht getätigt worden
wäre. Auch hier hat es der Kläger - trotz Hinweises des Senates -
versäumt ausreichend darzulegen, daß der Verkauf unter Wert erfolgt
sei.

91

6) Zusammenfassend kann daher festgestellt werden, daß dem
Kläger gegen die Beklagten als Gesamtschuldner kein
Schadensersatzanspruch aus dem Komplex "Verkauf an I." zusteht. Von
daher scheidet auch eine anteilige Haftung der Beklagten zu 1) und
2) gemäß dem Hilfsantrag des Klägers aus.

92

II.

93

Die Beklagten haften auch nicht dem Kläger auf Schadensersatz
bezüglich des Komplexes "Erfindervergütung".

94

1) Soweit eine Haftung wegen des Abschlusses der
Erfindervergütungsvereinbarungen 1979/1981 in Betracht kommt,
scheitert sie an § 43 Abs. 4 GmbHG wegen Verjährung. Die
fünfjährige Verjährungsfrist, auf die sich die Beklagten
ausdrücklich berufen haben, begann in dem Zeitpunkt, in dem die
GmbH hätte Feststellungsklage erheben können. Das war schon zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Fall, weil der Schaden -
grundlose Vergütung, weil die Beklagten keine Erfinder waren bzw.
zu hohe Vergütung - bereits eingetreten war, lediglich die genaue
Höhe noch nicht feststand.

95

Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn eine
Sorgfaltspflichtverletzung auch in dem Abschluß der Vereinbarung
vom 19.12.1988 betreffend die Abrechnung der Vergütung zu sehen
ist. Dies wäre dann der Fall, wenn kein wirksamer Vertrag über
Erfindervergütungen vorlag und/oder die Fälligkeit der Vergütungen
noch nicht gegeben war.

96

Die Vereinbarung der anderweitigen Höhe der Vergütungen stellt
für sich genommen hingegen keine Pflichtverletzung dar, weil die
nach der Vereinbarung vom 19.12.1988 geschuldete Vergütung
insgesamt geringer war als die ursprünglich geschuldete.

97

Dabei geht der Senat davon aus, daß die hier
streitgegenständlichen Vereinbarungen zu den gemäß den
Vertragsurkunden datierten Zeitpunkten abgeschlossen worden sind.
Soweit der Kläger dies zuletzt bestritten hat, ist dies
unerheblich, da sein Vortrag hierzu unsubstantiiert und damit
unerheblich ist. Hierauf ist der Kläger hingewiesen worden, ohne
daß er seine Sachdarstellung näher belegt hätte. So behauptet der
Kläger selbst nicht, daß der von ihm benannte Zeuge selbst bei der
Abfassung der Urkunden bzw. bei den konkreten Absprachen, die in
der Urkunde ihren Niederschlag gefunden haben sollen, zugegen
gewesen wäre. Bezeichnenderweise unterläßt es der Kläger auch,
hierzu ein genaues Datum zu nennen. Der Kläger mutmaßt lediglich
aufgrund einer in das Wissen des Zeugen T. gestellten, von ihm
behaupteten Äußerung der Beklagten und des Steuerberaters B., daß
nach diesem Gespräch die streitgegenständliche
Aufrechnungsvereinbarung erfolgt sein muß. Als weiteres Indiz
benennt er hierfür die streitige Tatsache, daß der Text der
Urkunden auf einem PC geschrieben worden sein soll, der jedenfalls
1981 noch nicht bei der Gemeinschuldnerin vorhanden gewesen sein
soll.

98

All dies rechtfertigt keine weitere Beweisaufnahme. Die Echtheit
der Unterschriften unter den streitgegenständlichen
Vertragsurkunden steht außer Streit. Danach steht die Echtheit
fest. Darlegungs- und beweisbelastet dafür, daß der Inhalt der
Urkunde - insbesondere die Abfassungsdaten - nicht zutreffend ist,
ist demnach der Kläger.

99

Seiner Darlegungslast ist der Kläger aber, worauf er gemäß
Verfügung des Vorsitzenden vom 05.11.1999 (Bl. 1086 R GA)
hingewiesen worden ist, nicht nachgekommen. Die vom Kläger
vorgetragenen Indizien stützen nämlich nicht seinen Hauptvortrag,
weil diese selbst unsubstantiiert sind. Dem Vortrag des Klägers
kann nicht entnommen werden, auf welchem konkreten PC mit welchem
konkreten Schriftbild die Vertragsurkunden gefertigt worden sind
und daß im Jahre 1981 ein Computerausdruck mit diesem Schriftbild
nicht möglich war. Dabei mag offen bleiben, ob 1981 bei der
Gemeinschuldnerin die Urkunde mit diesem Schriftbild nicht hätte
verfaßt werden können. Denn nicht auszuschließen wäre dann, daß der
Urkundentext zur fraglichen Zeit auf einem anderen PC mit dem
gegebenen Schriftbild geschrieben worden ist. Aber selbst dies kann
zur Zeit weder positiv noch negativ festgestellt werden, da es der
Kläger, obwohl er durch eine Rückfrage beim Zeugen T. hierzu leicht
in der Lage sein müßte, unterläßt, genau darzulegen, welcher PC
denn bei der Gemeinschuldnerin zum Abfassen der Urkunden benutzt
wurde und des weiteren nicht dartut und geeignet unter Beweis
stellt, daß gerade dieser PC erst ab einem Zeitpunkt nach 1981
(wann genau) bei der Gemeinschuldnerin angeschafft wurde, der auch
sonst nicht vor 1988 zur Verfügung stand.

100

Muß daher davon ausgegangen werden, daß die Vertragsurkunden zu
ihrem Vertragsdatum auch abgefaßt wurden, kommt es auf die
Gültigkeit der Vereinbarungen auch im übrigen an.

101

Die Verträge aus dem Jahre 1979/1981 waren zunächst schwebend
unwirksam, da die Beklagten bei Abschluß der Verträge vom Verbot
des Selbstkontrahierens (§ 181 BGB) nicht befreit waren, sondern
diese Befreiung erst durch notariell beurkundeten und im
Handelsregister am 27.01.1984 (vgl. Bl. 115 GA) eingetragenen
Gesellschafterbeschluß vom 28.11.1983 erfolgt ist. Mit der
Vereinbarung vom 19.12.1988 nahmen die Beklagten teilweise Bezug
auf die zugrunde liegenden Vergütungsvereinbarungen, änderten diese
aber auch teilweise ab mit der Folge, daß die Vereinbarungen im
übrigen bestätigt wurden. Dadurch entstand eine neue Vereinbarung.
Diese war dann Grundlage der nachfolgenden Verrechnung der
geänderten Vergütungsansprüche gegen die ihnen seitens der
Gemeinschuldnerin gewährten Darlehen. Von daher kommt es nicht auf
den Streit der Parteien darüber an, ob in der Vereinbarung vom
19.12.1988 eine konkludente Genehmigung der zugrunde liegenden
Vergütungsvereinbarung zu sehen ist, insbesondere, ob die Beklagte
dabei das nach der Rechtsprechung notwendige Erklärungsbewußtsein,
diese noch genehmigen zu müssen, besaßen.

102

Die Vereinbarungen sind nicht gemäß § 138 BGB nichtig. Die
Beklagten sind nämlich als Erfinder anzusehen. Die vom Senat
durchgeführte Beweisaufnahme hat nicht ergeben, daß die Erfindung
auf Arbeiten der Konstruktionsabteilung der Gemeinschuldnerin
zurückgeht. Insoweit ist der Kläger beweisbelastet geblieben.

103

So konnte der Zeuge T. in seiner Vernehmung am 11. April 1997
(Bl. 994, 995 GA) den Vortrag des Klägers nicht bestätigen.
Teilweise hatte der Zeuge keine Detailkenntnisse, teilweise konnte
er bestätigen, daß die Erfinderidee aus der Geschäftsleitung kam.
Der Zeuge hat des weiteren bekundet, daß das von dem Kläger
genannte spanische Unternehmen jedenfalls keinen Anteil an den
Erfindungen hatte. Schließlich konnte der Zeuge auch bestätigen,
daß sich der Beklagte zu 1) an den technischen Gesprächen
fachkundig beteiligen konnte. Nach der Einschätzung des Zeugen soll
dieser fachkundig genug gewesen sein, zur Entwicklung des
Doppelblock-Bunkerentleerungswagens beizutragen.

104

An der Glaubhaftigkeit der Aussage und der Glaubwürdigkeit des
Zeugen bestehen keine durchgreifenden Bedenken. Dies gilt
insbesondere deswegen, weil sich gravierende Widersprüche zu
anderen Zeugenaussagen nicht ergeben haben.

105

So konnte der Zeuge W. in seiner Vernehmung am 11. April 1997
(Bl. 955 - 957 GA) zunächst nichts zu den Erfinderleistungen
bezüglich des Doppelblock-Bunkerentleerungswagens sagen. Im
folgenden hat der Zeuge bekundet, daß er dem Beklagten zu 1) die
für Erfindungen nötige Fachkunde nicht absprechen mochte.
Allerdings konnte er zu einzelnen Erfinderleistungen nichts
sagen.

106

Schließlich hat der Zeuge R. in seiner Vernehmung in dem
vorgenannten Termin (Bl. 957, 958 GA) ausgesagt, daß beide
Beklagten Ideen bei der Entwicklung der hier streitgegenständlichen
Erfindungen beigetragen haben, ohne hierzu nähere Einzelheiten
bekunden zu können. Ausdrücklich hob er hervor, daß es unrichtig
wäre zu sagen, daß die Beklagten an der Entwicklung der Vorrichtung
jedenfalls nicht beteiligt gewesen wären. Er selbst war nach seiner
glaubhaften Bekundung an der Entwicklung sowohl bei der
Konstruktion von C. wie auch bei der des
Doppelblock-Bunkerentleerungswagens beteiligt, ohne sich selbst
jedoch als Erfinder der jeweiligen Entwicklungen zu bezeichnen.
Auch aus dieser Aussage kann eine Bestätigung der Behauptung des
Klägers, daß die Beklagten zu 1) und 2) jedenfalls nicht die
Erfinder seien, nicht entnommen werden.

107

Der Zeuge M. konnte in seiner Aussage in dem vorgenannten Termin
(Bl. 959, 960 GA) bestätigen, daß der Zeuge T. an den Erfindungen
beteiligt war. Auch die Ideenvielfalt, die zu patentfähigen
Entwicklungen führen konnten, konnte der Zeuge dem Beklagten zu 1)
nicht absprechen. Er selbst schloß für sich aus, Erfindungen für
die Gemeinschuldnerin gemacht zu haben. Nach seiner Bekundung kamen
die Ideen von der Geschäftsleitung - also den Beklagten -, die
Ausarbeitung bis zur Erfindungs- und Patentreife seien aber dem
Betrieb überlassen worden. Dies betreffe den Einzelfall, nicht aber
die Regel. Von daher sei sein Vorwurf im August 1992 zu verstehen,
es sei nach seiner Meinung ungeheuerlich, daß
Arbeitnehmererfindungen als Erfindungen der Geschäftsführer
ausgegeben worden seien.

108

Auch dieser Aussage kann keine Bestätigung des Klägervortrages
entnommen werden, daß die hier streitgegenständlichen Erfindungen
nicht von den Beklagten stammten. Die Aussage steht im übrigen
nicht im Widerspruch zu den vorgenannten.

109

Der Zeuge F. hat in seiner Vernehmung in dem genannten Termin
(Bl. 961, 962 GA) ebenfalls die Behauptung des Klägers nicht
bestätigen können. Vielmehr stützt seine Aussage eher die
Behauptungen der Beklagten.

110

Zusammenfassend kann somit festgestellt werden, daß - wenn man
nicht davon ausgeht, daß die Beklagten ihren Vortrag bewiesen haben
- jedenfalls der beweisführungsbelastete Kläger seinen Vortrag zur
fehlenden Erfindereigenschaft der Beklagten die Beweisfrage nicht
beweisen konnte. Dies geht zu Lasten des Klägers.

111

Die getroffenen Vereinbarungen sind auch nicht deswegen gemäß §
138 BGB nichtig, weil die Höhe branchenunüblich gewesen wäre.
Allein der Verweis des Klägers auf das Arbeitnehmererfindungsgesetz
kann die Annahme der Sittenwidrigkeit nicht rechtfertigen. Denn in
§§ 9 und 10 des Arbeitnehmererfindungsgesetzes ist nur von
angemessener Vergütung die Rede. In § 11
Arbeitnehmererfindungsgesetz ist geregelt, daß der Bundesminister
für Arbeit entsprechende - nicht verbindliche - Richtlinien
erlassen kann. Dies hat er getan. Die danach vorzunehmende
Berechnung kann nach drei gleichwertig anzusehenden
Bewertungsmethoden vorgenommen werden: Lizenzanalogie, erfaßter
betrieblicher Nutzen oder Schätzung. Neben den drei grundsätzlich
als gleichwertig anzusehenden, oben genannten Bewertungsmethoden
kann im Rahmen der Lizenzanalogie als Bezugsgröße der Wert der
Gesamtanlage genommen werden, als auch nur der Wert des
Einzelteils, wobei das Ergebnis über den anzusetzenden Prozentsatz
wieder gleich sein muß. Es ist also nicht von vorneherein unseriös,
daß die Vereinbarung von 1979 mit Bestätigung 1988 sich nicht nur
auf Doppelblock-Bunkerentleerungswagen, sondern alle
Bunkerentleerungswagen nebst Zusatzausrüstung bezog, zumal Räumrad
und Nabe grundsätzlich in allen Bunkerentleerungswagen eingebaut
waren. Entsprechendes gilt für die Zusatzausrüstung bei C..

112

Nur für den Fall, daß die vereinbarte Vergütung weit übersetzt
war, hätte dies die Nichtigkeit gemäß § 138 BGB zur Folge gehabt.
Insoweit ist nur noch auf die in 1988 vereinbarte Höhe von
insgesamt 635.000,00 DM abzustellen, weil nur sie Grundlage für die
Verrechnung war.

113

Tatsächlich war die vereinbarte Vergütung aber nicht übersetzt,
wie die Beweisaufnahme durch den Senat ergeben hat. Der
Sachverständige Dipl.-Ing. Patentanwalt G. D. hat in seinem
Gutachten vom 31. Mai 1999, auf dessen Inhalt wegen der näheren
Einzelheiten verwiesen wird (vgl. Bl. 1032 - 1041 GA) und dessen
Ausführungen der Kläger nicht entgegengetreten ist, ausführlich und
überzeugend mit aller Deutlichkeit ausgeführt, daß

114

erstens festzustellen ist, daß die Vereinbarung
über die Abrechnung von Erfindervergütungen hinsichtlich des
Lizenzansatzes und der Bezugsgrundlage nicht vom Rahmen des
branchenüblichen abweicht;

zweitens nicht feststellbar ist die
Branchenüblichkeit - wie der Kläger behauptet - einer Vereinbarung,
bei der die Vergütung erst bei Erreichen eines Umsatzes von
zweistelligen Millionenbeträgen bezahlt wird und daß der Anspruch
der Zahlung der Vergütung wegfällt, wenn dieser Umsatz nicht
innerhalb von zehn Jahren erreicht wird; vielmehr es üblich ist,
die Lizenzzahlungen ab Aufnahme der Benutzung der Erfindung zu
zahlen und es auch üblich ist, die Erfinder mit einer
pauschalierten Einmalzahlung abzufinden;

drittens es durchaus im Rahmen des üblichen liegt,
weiter (spätere) Patente auf den gleichen Gegenstand in
Vergütungsvereinbarungen einzubeziehen, wobei dies in der Regel zu
einer geringfügigen Erhöhung des Lizenzsatzes führt.

115

Aus all dem ergibt sich, daß der Kläger die Branchenunüblichkeit
der vereinbarten Erfindervergütung nicht beweisen konnte, daß
vielmehr der Sachverständige den Beklagtenvortrag eindeutig
bestätigt hat. Aufgrund der sachkundigen Ausführungen des
Sachverständigen ist demnach der Senat zu der Überzeugung gelangt,
daß von einer Vereinbarung auf Zahlung einer weit überhöhten
Erfindervergütung nicht ausgegangen werden kann.

116

Die Erfindervergütung war auch im Zeitpunkt der Verrechnung
fällig, so daß der Kläger auch insoweit keine
Schadensersatzansprüche aus einer fehlenden Fälligkeit und damit
vertraglicher Vereinbarung herleiten kann. Nach den Vereinbarungen
von 1979/1981, die insoweit in 1988 nicht geändert wurden, war die
Fälligkeit der Vergütung an das Erreichen der näher festgesetzten
Umsätze geknüpft. Ein ordentlicher Kaufmann hätte vorher nicht
gezahlt. Der Kläger behauptet zwar niedrigere Umsätze, doch reicht
dazu die Vorlage der Aufstellungen (Bl. 74, 75 GA) sowie von nicht
aussagekräftigen Datenblättern (Bl. 656 ff., 723 ff. GA) mit
Beweisantritten durch Zeugen ohne substantiierten Vortrag im
Hinblick auf das substantiierte Bestreiten der Beklagten entgegen
der vom Kläger vertretenen Ansicht nicht aus. Daß die Beklagten die
dafür notwendigen Unterlagen beiseite geschafft hätten, behauptet
der Kläger beweislos. Die Darlegungs- und Beweislast trifft somit
den Kläger. Auf seine Darlegungslast ist der Kläger durch den Senat
auch gemäß Beschluß vom 24. Oktober 1997 zu Ziffer II. auf Seite 3
des Beschlusses (Bl. 978 GA) im dritten Absatz hingewiesen worden,
wonach abgesehen von einer eventuell unzutreffenden Bilanzierung
bislang zur Frage der Zahlungseinstellung zu einem der oben
angeführten Termine nicht ausreichend vorgetragen sei, die
Darlegungs- und Beweislast aber dem Kläger obliege. Gleiches gelte
für die Frage, ob die für die Fälligkeit der Erfindervergütung
notwendigen Umsätze am 31. Dezember 1988 erreicht worden seien,
weil dies - gleich aus welcher Norm der Anspruch hergeleitet werde
- zu den anspruchsbegründenden Tatsachen gehöre.

117

Gleichwohl hat der Kläger auf diese Hinweise nicht reagiert. Er
hat seinen Sachvortrag nicht weiter substantiiert.

118

2) Eine Haftung der Beklagten wegen der Verrechnungsvereinbarung
bezüglich der Erfindervergütung kann auch nicht auf § 43 Abs. 3
GmbHG gestützt werden. Hier scheidet eine Haftung schon deswegen
aus, weil weder eine Ungleichwertigkeit der Leistungen noch eine
Unterbilanz zum 31.12.1988 festgestellt werden kann. Insoweit kann
auf das zuvor Gesagte verwiesen werden.

119

3) Auch ein Rückgewähranspruch gemäß §§ 37, 31 Nr. 1 KO scheidet
aus. Die Anfechtung wurde mit am 06.11.1992 eingegangener Klage
geltend gemacht und damit noch vor Ablauf der gemäß § 41 KO am
11.11.1992 ablaufenden Frist. Allerdings kann eine
Benachteiligungsansicht bezüglich der als anfechtbar in Betracht
kommenden Rechtshandlungen (Verträge von 1979 und 1981, Genehmigung
der Verträge in 1984, Vereinbarung von 1988 sowie Verrechnung vom
31.12.1988) nicht festgestellt werden. Starkes Indiz für die
ausreichende allgemeine Absicht des Schuldners, Gläubiger zu
benachteiligen, wäre das Vorliegen einer inkongruenten Deckung, die
dann gegeben wäre, wenn die Vereinbarungen von 1979 - 1981 bzw.
1988 unwirksam wären.

120

Wie oben ausgeführt, kann dem Klägervortrag, daß die
Vereinbarungen aus 1979, 1981, 1984 sowie 1988 erst in 1988
tatsächlich getroffen worden sind, nicht gefolgt werden. Es muß
davon ausgegangen werden, daß die in den Urkunden genannten Daten
für die Abfassung der Vereinbarung zutreffend sind. Die
Rückdatierung der Vereinbarung wäre möglicherweise ein Indiz dafür,
daß man im Nachhinein eine Anspruchsgrundlage, die so nicht
bestand, schaffen wollte, den Beklagten also eine zusätzliche
Sicherung verschaffen wollte, worauf diese keinen Anspruch gehabt
hätten. Hiervon kann, wie oben ausgeführt, aber nicht ausgegangen
werden. Auch im übrigen ist eine Benachteiligungsabsicht der
Beklagten nicht bewiesen. So ist - wie die Beweisaufnahme ergeben
hat - eine überhöhte Vergütung gerade nicht vereinbart worden. Auch
kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Auszahlung
(Verrechnung) vor Fälligkeit erfolgt ist.

121

Schließlich hat der Kläger nicht dartun können, daß eine
Gläubigerbenachteiligungsabsicht deswegen vorliegt, weil die
Verrechnung der Vergütung weniger deswegen erfolgt ist, um die
Erfüllung der Verpflichtung zu erreichen, als deswegen anderen
Gläubigern Zugriffsobjekte zu entziehen. Nach dem zuvor Gesagten
ergeben sich keine überzeugenden Anhaltspunkte für die zuletzt
genannte Variante.

122

4) Ansprüche aus §§ 37, 30 Nr. 1 und 2 KO scheitern schon an §
33 KO, weil die in Betracht kommenden Handlungen der Beklagten
länger als sechs Monate vor Zahlungseinstellung lagen.

123

5) Schließlich ist auch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch
des Klägers gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß § 812
Abs. 1 Satz 1 1. Alternative BGB zu verneinen.

124

Erlangt haben die Beklagten die Befreiung von ihren
Darlehensrückzahlungverpflichtungen. Dies geschah durch Leistung
der Gemeinschuldnerin in Form der Verrechnung der
Vergütungsansprüche mit Darlehensrückzahlungsansprüchen. Diese
erfolgten aber mit rechtlichem Grund. Denn die Vereinbarung von
1988 in Verbindung mit denen aus 1979/1981 waren wirksam, was sich
aus dem zuvor Gesagten ergibt.

125

Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß auch aus der
Verrechnungsvereinbarung im Zusammenhang mit der
Erfindervergütungsvereinbarung dem Kläger gegen die Beklagten keine
Schadensersatzanspruch als Gesamtschuldner zusteht.

126

6) Aus den gleichen Gründen ist auch eine anteilsmäßige Haftung
der Beklagten zu 1) und 2) zu verneinen.

127

III.

128

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

129

IV.

130

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist
begründet aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

131

Berufungsstreitwert und Beschwer des Klägers: 3.362.085,77
DM