Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-22, Aktenzeichen 13 L 2225/05
ECLI:DE:VGD:2006:0222.13L2225.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 29. November 2005 bei Gericht eingegangene sinngemäße Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, die im Justizministerialblatt Nr. 7 vom 1. April 2005
ausgeschriebene Stelle eines
Justizvollzugshauptsekretärs/einer
Justizvollzugshauptsekretärin, A 8 BBesO,
Beförderungsplanstelle Nr. 1, nicht mit der Beigeladenen zu
besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden
worden ist,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine
einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur getroffen
werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustands die Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte. Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2 Zivilprozessordnung das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

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Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht ein Anordnungsgrund. Der
Antragsgegner hat nämlich die Absicht, die in Streit stehende Stelle alsbald mit der
Beigeladenen zu besetzen. Durch deren Ernennung zur
Justizvollzugshauptsekretärin und Einweisung in die freie Beförderungsplanstelle
Nr. 1 der Besoldungsgruppe A 8 BBesO würde das vom Antragsteller geltend
gemachte Recht auf diese Stelle endgültig vereitelt.

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Der Antragsteller hat aber einen sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Die Beförderungsentscheidung des Antragsgegners zu Gunsten der
Beigeladenen ist formell nicht zu beanstanden. Die verfahrensmäßigen
Beteiligungsrechte Dritter sind gewahrt worden. Insbesondere hat der Personalrat bei
der Justizvollzugsanstalt E nach §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
Landespersonalvertretungsgesetz dem Besetzungsvorschlag zu Gunsten der
Beigeladenen am 2. November 2005 zugestimmt.

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Es bestehen auch keine durchgreifenden Bedenken gegen die materielle
Rechtmäßigkeit der Beförderungsentscheidung. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft
gemacht, dass die Entscheidung des Antragsgegners, die in Rede stehende Stelle
der Besoldungsgruppe A 8 BBesO mit der Beigeladenen zu besetzen,
rechtsfehlerhaft wäre.

10

Ein Beamter hat zwar keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat aber ein Recht darauf, dass der Dienstherr bzw. der für
diesen handelnde Dienstvorgesetzte eine rechts-, insbesondere
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft.
Materiell-rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber, wem von
mehreren für eine Beförderung in Betracht kommenden Beamten er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten (Art. 33 Abs. 2
Grundgesetz, §§ 7 Abs. 1, 25 Abs. 6 Satz 1 Landesbeamtengesetz [LBG]). Der
Anspruch auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO
sicherungsfähig. Will hiernach der Antragsteller die vorläufige Nichtbesetzung einer
Beförderungsstelle erreichen, so muss er glaubhaft machen, dass deren Vergabe an
den Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu seinen Lasten
rechtsfehlerhaft erweist und dass im Falle der fehlerfreien Durchführung des
Auswahlverfahrens seine Beförderung jedenfalls möglich erscheint. Diese
Voraussetzungen sind aber vorliegend nicht erfüllt.

11

Über die Auswahlkriterien des § 7 LBG verlässlich Auskunft zu geben, ist in
erster Linie Sache einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Nach einem Vergleich der
dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen ist die getroffene
Auswahlentscheidung jedoch nicht zu beanstanden. Der Antragsteller ist in seiner
Personal- und Befähigungsnachweisung vom 19. Oktober 2005 mit „vollbefriedigend"
beurteilt worden. Demgegenüber ist die Beigeladene in ihrer Personal- und
Befähigungsnachweisung vom 25. Oktober 2005 mit „vollbefriedigend, an der oberen
Grenze", also eine (Teil-)Notenstufe besser, beurteilt worden.

12

Soweit der Antragsteller gegen die Rechtmäßigkeit seiner dienstlichen
Beurteilung vom 19. Oktober 2005 einwendet, es habe keine abschließende
Besprechung seiner Personal- und Befähigungsnachweisung gegeben, verhilft dies
seinem Antrag schon deshalb nicht zum Erfolg, weil in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen anerkannt ist, dass die
Rechtmäßigkeit einer Beurteilung nicht berührt wird, wenn diese nicht mit dem
Bediensteten besprochen wird.

13

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
29. September 2005 - 1 A 4240/03 -, m.w.N.

14

Dieser Rechtsprechung schließt sich die Kammer an. Wegen der weiteren
Begründung wird auf die genannte Entscheidung verwiesen.

15

Auch die weiteren Einwände des Antragstellers gegen die Rechtmäßigkeit seiner
dienstlichen Beurteilung verhelfen seinem Antrag nicht zum Erfolg. Allerdings vermag
jeder Fehler im Auswahlverfahren, einschließlich etwaiger Fehler der dabei zugrunde
gelegten Beurteilungen, den Erlass einer einstweiligen Anordnung zu rechtfertigen,
sofern dieser Fehler berücksichtigungsfähig und potenziell kausal für das
Auswahlergebnis ist.

16

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss
vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 -, NWVBl. 2002, 111.

17

Eine solche potenzielle Kausalität der von dem Antragsteller geltend gemachten
Beurteilungsfehler kann hier jedoch auf der Grundlage seines Vorbringens nicht
festgestellt werden. Dass eine bessere Beurteilung nach der begehrten Aufhebung
der bisherigen Beurteilung rein theoretisch möglich ist, genügt insoweit nicht; diese
theoretische Möglichkeit besteht stets bei einer Aufhebung der Beurteilung. Das
Erfordernis potenzieller Kausalität setzt demgegenüber zumindest voraus, dass
jedenfalls nach dem Vorbringen des Antragstellers selbst eine bessere Bewertung in
Betracht kommt.

18

Hier hat sich der Antragsteller gegen verschiedene Formulierungen in der
Begründung seiner Beurteilung gewandt und geltend gemacht, aus diesen ergebe
sich eine Leistungsverschlechterung, die jedoch tatsächlich nicht eingetreten sei. Er
habe vielmehr gleichbleibend gute Leistungen erbracht. Die Gesamtnote seiner
Beurteilung hat der Antragsteller zunächst nicht angegriffen. Erst im Laufe des
gerichtlichen Verfahrens hat er den gegen die Beurteilung bzw. die Ablehnung der
Änderung der Beurteilung eingelegten Widerspruch auch auf die Gesamtnote
erstreckt, ohne dies jedoch näher zu begründen. In Bezug auf die begehrte neue
Entscheidung über seine Bewerbung hat der Antragsteller lediglich ausgeführt, dass
der Dienstherr nach Aufhebung der Beurteilung - wegen der Begründungsfehler -
eine neue Entscheidung auch hinsichtlich des Gesamturteils zu treffen habe. Dabei
sei nicht ausgeschlossen, dass er auch in der Gesamtnote besser beurteilt
werde.

19

Mit diesen Erwägungen hat der Antragsteller aber nicht hinreichend substantiiert
dargelegt, dass ihm ein Anspruch auf eine auch im Ergebnis bessere Beurteilung
zustehen könnte. Von seinem Vorbringen, er habe weiterhin gleichbleibend (!) gute
Leistungen erbracht, ist der Antragsteller bislang nämlich nicht abgerückt. Die
Darlegung eines Anspruchs auf eine bessere Beurteilung hätte es angesichts dieser
ausdrücklichen vorherigen Festlegung aber erfordert, hiervon explizit Abstand zu
nehmen und zudem vorzutragen, warum - aus Sicht des Antragstellers - im
Verhältnis zu der vorangegangenen Beurteilung eine Leistungsverbesserung
eingetreten sein oder woraus sich sonst eine bessere Beurteilung ergeben soll. Dies
ist jedoch nicht geschehen. Der Antragsteller hat insoweit lediglich ausgeführt, eine
bessere Beurteilung sei nach der begehrten Aufhebung der Beurteilung nicht
ausgeschlossen. Dass sich seine Leistungen im Beurteilungszeitraum gegenüber der
vorherigen Beurteilung gesteigert hätten, hat er ebenso wenig vorgetragen wie
sonstige Gründe, aus denen sich nunmehr ein Anspruch auf eine bessere
Beurteilung ergeben könnte.

20

Dass es in einem Beurteilungsstreitverfahren regelmäßig nicht genügt, wenn der
Beamte (nur) seine Beurteilung an die Stelle der Beurteilung des Dienstherrn setzt,
wie der Antragsteller zutreffend anführt, steht dieser Darlegungsverpflichtung des
Antragstellers nicht entgegen. Aus dem genannten Grundsatz ergibt sich nicht, dass
der Beamte einen Anspruch auf eine bessere Bewertung nicht substantiiert darlegen
könnte; er besagt lediglich, dass insoweit die bloße Mitteilung eigener Wertungen
nicht genügt, es vielmehr des Vortrags entsprechender tatsächlicher Umstände
bedarf. Genau dies aber wäre auch hier von dem Antragsteller zu erwarten gewesen,
nachdem er zunächst nur geltend gemacht hatte, seine Leistungen seien gleich
geblieben, und erst später einen Anspruch auf bessere Bewertung als in den
vorangegangenen Beurteilungen geltend gemacht, mithin jedenfalls konkludent wohl
eine Leistungssteigerung behauptet hat.

21

Ob dem Antragsteller darin zu folgen ist, dass die angegriffenen Einzelaussagen
tatsächlich eine Leistungsverschlechterung bekunden, oder ob nicht vielmehr dem
Antragsgegner darin zu folgen ist, dass die angegriffenen Formulierungen lediglich
ein differenzierteres Bild der Leistungen des Antragstellers nachzeichnen als in den
vorangegangenen Beurteilungen, bedarf deshalb keiner Entscheidung. Lediglich
ergänzend ist noch darauf hinzuweisen, dass selbst eine im Ergebnis schlechtere
Beurteilung nicht grundsätzlich besonderer Begründung bedarf.

22

Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 25. Oktober 2005 -
2 K 2270/04 -.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Da die
Beigeladene einen Antrag gestellt, sich selbst somit einem Kostenrisiko ausgesetzt
hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) und in der Sache obsiegt, entspricht es der Billigkeit,
dass der Antragsteller auch deren außergerichtliche Kosten trägt.

24

Die Festsetzung des Streitwerts auf die Hälfte des Auffangwertes beruht auf § 53
Abs. 3 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 2 Gerichtskostengesetz. ????
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