Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-12, Aktenzeichen 18 B 1457/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1212.18B1457.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens zu je einem
Fünftel.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 20.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Antragsteller auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Mit dem Antragsvorbringen werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes - ohne dass es auf das Antragsvorbringen ankäme - zu
Recht abgelehnt. Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des von jedem Antragsteller gegen die Versagung der
beantragten Aufenthaltsbefugnis gerichteten Widerspruchs ist bereits
unzulässig.

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Als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Rechtsschutzbegehren der
Antragsteller nur auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruches gegen die ihre Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
ablehnenden Verfügungen vom 2. August 2001 gerichtet sein, soweit und sofern
diese die Wirkungen belastender Verwaltungsakte haben, indem sie ein Bleiberecht
der Antragsteller in Form einer aufgrund von § 69 Abs. 2 oder 3 des
Ausländergesetzes - AuslG - entstandenen Duldungs- oder Erlaubnisfiktion beenden.

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Hat eine die beantrage Aufenthaltsgenehmigung versagende Verfügung diese
Wirkung, so sieht der Senat allerdings in Änderung seiner bisherigen
Rechtsprechung vor dem Hintergrund der modifizierten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

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vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Februar 2000 - 1 C
14.99 -, InfAuslR 2000, 274 = NVwZ-RR 2000, 540 =
AuAS 2000, 146 = Buchholz 402.240 § 69 AuslG
Nr. 5 = EZAR 015 Nr. 21; so auch schon
Senatsbeschluss vom 5. November 2001 - 18 B
241/01 -

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nicht mehr die Wiederherstellung der Duldungs- bzw. Erlaubnisfiktion als
Rechtsschutzziel eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO an, sondern die Hemmung
der Vollziehung der durch die Antragsablehnung vollziehbar gewordenen
Ausreisepflicht.

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Im Falle der Antragsteller ist ihre Ausreisepflicht jedoch nicht durch die
angefochtenen Versagungsverfügungen eingetreten oder vollziehbar geworden,
denn diese hatten keine fiktionsbeendende Wirkung. Die Anträge der Antragsteller
auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis haben eine Fiktionswirkung im Sinne des
§ 69 Abs. 2 oder 3 des Ausländergesetzes - AuslG - nicht ausgelöst. Dem Eintritt
einer Fiktionswirkung steht die Regelung des § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 AuslG (iVm
§ 69 Abs. 3 Satz 3 AuslG) entgegen, wonach die Fiktionswirkung nicht eintritt, wenn
der Ausländer auf Grund eines Verwaltungsaktes - wie hier jeder der Antragsteller
auf Grund der bestandskräftigen, ihre Asylanträge ablehnenden Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - bei Antragstellung
ausreisepflichtig und noch nicht ausgereist ist. Dem liegt die Überlegung zu Grunde,
dass auch Asylbewerber nach einem erfolglosen Asylverfahren eine
Aufenthaltsgenehmigung grundsätzlich im Sichtvermerksverfahren, d. h. aus dem
Ausland, einzuholen haben.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. August 2001 - 18
B 1366/00 -, m.w.N. und vom 3. Dezember 2001 - 18
B 1495/01 -.

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Abgesehen davon haben die Antragsteller auch in dem Zulassungsantrag nicht
hinreichend dargelegt, dass sie die Voraussetzungen für die Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen nach der vom Verwaltungsgericht zitierten Altfallregelung
vom 29. Dezember 1999 erfüllen. Es mag sein, dass sich aus dem - lediglich die
Ausreise der Antragstellerin zu 2. aus der Türkei am 28. Mai 1993
dokumentierenden - türkischen Reisepass Nr. in Verbindung mit der
Bescheinigung der Firma E. T. vom 7. November 2001, dass die Antragstellerin
mit einem dort gekauften Ticket am 28. Mai 1993 von A. nach D. geflogen
sei, entnehmen lässt, dass sie an diesem Tag auch in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist ist. Das mag sich auch aus den vorgelegten Bestätigungen
verschiedener Personen ergeben, sie hätten die Antragstellerin zu 2. im Mai bzw.
Anfang Juni 1993 in Deutschland getroffen. Damit ist jedoch ihr Daueraufenthalt seit
dem Stichtag (1. Juli 1993) nicht belegt. Vielmehr spricht die vorgelegte Erklärung
der Frau S. B. , die Antragstellerin sei damals nach Deutschland gekommen,
um ihren schwer kranken, im Sterben liegenden Bruder zu besuchen, gegen ihre
Einreise zum Daueraufenthalt schon im damaligen Zeitpunkt. Angesichts all dessen
sind jedenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Würdigung des
Verwaltungsgerichts begründet worden, die Antragsteller müssten sich an ihrem
eigenen durchgängigen Vorbringen in den Asylverfahren festhalten lassen, wonach
die Antragstellerin zu 2. erst am 7. August 1993 zum Daueraufenthalt nach
Deutschland eingereist sein soll.

12

Zudem ist für einen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen nach der
Altfallregelung erforderlich, dass am 19. November 1999 mindestens ein
minderjähriges Kind in der Familie lebte, das sich seit dem 1. Juli 1993 oder seit
seiner Geburt im Bundesgebiet aufhält. Von der Familie der Antragsteller war
lediglich der am 22. September 1983 geborene Antragsteller zu 5. am 19. November
1999 noch minderjährig. Es wird jedoch - über ihre bloße Behauptung hinaus -
seitens der Antragsteller nicht belegt, dass der Antragsteller zu 5. die Antragstellerin
zu 2. bei ihrer Einreise am 28. Mai 1993 begleitet hat. Vielmehr hat die Firma E.
T. ausdrücklich nur den Kauf eines Tickets und einen Flug nach D. durch die
Antragstellerin zu 2. bestätigt.

13

Die Bescheinigung der B. -G. -Schule vom 29. Oktober 2001, wonach der
Antragsteller zu 5. die Schule vom 12. Oktober 1992 bis 31. Juli 1995 besucht haben
soll, ist erst nach Ablauf der Antrags- und Darlegungsfrist des § 146 Abs. 5 Sätze 1
und 3 VwGO zu den Akten gelangt. Sie ist zudem weder mit den Angaben der
Antragsteller im vorliegenden Verfahren noch im Asylverfahren zum
Einreisezeitpunkt des Antragstellers zu 5. in Einklang zu bringen, und es bedarf
daher gegebenenfalls näherer Abklärung der Frage, ob der Schulbesuch in dem
angegebenen Zeitraum durchgängig erfolgte.

14

Angesichts der Unzulässigkeit des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO ist die
Beschwerde auch nicht gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Abgesehen davon
wäre die von den Antragstellern angesprochene "Frage der wirtschaftlichen
Integration" der Antragsteller nach den Umständen ihres Einzelfalles zu beantworten
und würde nicht - wie für eine grundsätzliche Bedeutung erforderlich - auf eine
fallübergreifende klärungsbedürftige Problematik führen.

15

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

16

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 VwGO iVm § 100
Abs. 1 der Zivilprozessordnung.

17

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes - GKG -.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 2 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).