Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-01, Aktenzeichen 4 A 1230/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0301.4A1230.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren
ebenfalls auf 276 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO gestützte Antrag,
mit dem der Kläger die Zulassung der Berufung nur noch insoweit erreichen will, als er unter
Aufhebung der Bescheide der Beklagten vom 19. April und vom 4. Juli 2002 die
Neubescheidung seines Antrags auf Beitragserlass begehrt, hat keinen Erfolg. Bei seiner
rechtlichen Prüfung ist der Senat auf die fristgerecht dargelegten Berufungszulassungsgründe
beschränkt (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO), so dass die Schriftsätze des Klägers vom 5.
Mai und vom 5. Juni 2003 nur insoweit berücksichtigt werden können, als mit ihnen keine
neuen Gesichtspunkte geltend gemacht werden.

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Die Ausführungen des Klägers führen nicht auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil (vgl. UA S. 5) u.a. ausgeführt,
dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3.(17.) November 1989
- 5 A 865/88 - lasse sich nicht entnehmen, dass generell für Mitglieder bereits auf Grund ihres
fortgeschrittenen Alters ein Ausnahmetatbestand vorliege. Das Oberverwaltungsgericht sei
lediglich davon ausgegangen, dass es nicht sachwidrig sei, bei Kleinstpraxen von
Berufsangehörigen hohen Alters und einem bestimmten niedrigen Umsatz typisierend auf
eine Einschränkung des Nutzens der Kammertätigkeit zu schließen. Daraus ergebe sich
jedoch kein Gebot, in jedem Fall in dieser Weise zu verfahren. Vielmehr halte sich auch die
der Satzungsregelung der Beklagten zu Grunde liegende Annahme, generell sei der aus der
Kammertätigkeit erwachsende immaterielle und wirtschaftliche Vorteil bei allen
Kammerangehörigen gleich groß, im Rahmen des der Beklagten eingeräumten
Satzungsermessens.
Weiter weist das Verwaltungsgericht darauf hin, dass keine der Aufgaben nach § 76 Abs. 2
StBerG ihre Bedeutung für Berufsangehörige ab einem bestimmten Lebensalter verliere.
Auch wenn bei wenigen Mandaten der Aufgabe der Beklagten nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 StBerG,
bei Streitigkeiten zwischen Kammermitgliedern und deren Auftraggebern zu vermitteln,
geringere Bedeutung zukommen sollte, könne jedoch angesichts der zahlreichen weiteren
Aufgaben nach § 76 Abs. 2 StBerG nicht gesagt werden, dass jede andere Regelung als eine
kombiniert alters- und umsatzbezogene als sachwidrig angesehen werden müsse.

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Dem hält der Kläger entgegen, das Verwaltungsgericht verkenne den Inhalt der OVG-
Entscheidung. Die Annahme, keine der Aufgaben der Kammer verliere für die Mitglieder ab
einem bestimmten Alter ihre Bedeutung, sei unrealistisch und werde nicht nachgewiesen. Aus
dem Wortlaut des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom 17. November 1989 ergebe sich
das Gegenteil. Dieses komme zu dem Ergebnis, dass es eine Gruppe von Steuerberatern gebe,
für die die Leistungen der Kammer keinen Nutzen bringe. Bei Kleinpraxen, deren Inhaber der
Steuerberatung dauerhaft nur noch wenig Arbeitskraft widmen könne und sich auf die
Fortführung weniger Mandate beschränke, die nach der Lebenserfahrung die Einschaltung der
Kammer nicht erforderten, seien Ausnahmen zu machen.

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Mit seinen Einwendungen verkennt der Kläger die Ausführungen des
Oberverwaltungsgerichts.

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Gegenstand des vorgenannten Urteils des Oberverwaltungsgerichts war die
Beitragsordnung - BO - der Steuerberaterkammer L. , die für Mitglieder "hohen Alters" eine
Beitragsermäßigung vorsah. Im Rahmen seiner Prüfung, ob die in der BO vorgesehene
Festsetzung eines Einheitsbetrages rechtmäßig war, befasst es sich auch mit der Regelung, die
eine Ausnahme vom Einheitsbetrag enthielt. Eingangs seiner Rechtsausführungen stellt es
fest: "Es läßt sich auch nicht belegen, daß das Interesse der Angehörigen an der
Kammertätigkeit bei bestimmten, hinreichend abgrenzbaren Gruppen von Steuerberatern
größer wäre als bei anderen mit der Folge, daß eine Abstufung etwa nach dem Umsatz der
Praxis oder nach dem erzielten Einkommen rechtlich geboten wäre." Bezüglich des Nutzens
der Kammermitglieder aufgrund der der Kammer in § 76 Abs. 2 StBerG gesetzlich
zugewiesenen Aufgaben führt es u. a. aus: "Hinsichtlich der Inanspruchnahme der Beklagten
zu Rat und Vermittlung zu Gunsten der Mitglieder hat die Beklagte darauf abgestellt, dass alle
Angehörigen in gleicher Weise das Recht haben, die Kammer mit Anliegen im Sinne von
§ 76 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 StBerG anzugehen. Dies wäre allenfalls dann bedenklich, wenn der
Nutzen des allen Kammerangehörigen gleichermaßen gewähr- leisteten Rechtes offensichtlich
unterschiedlich hoch wäre, d.h. etwa für bestimmte Gruppen von Beratern von großer
Bedeutung, für andere hingegen faktisch wertlos wäre. Dies kann indes nicht festgestellt
werden." Und es fügt dann an, "Ob es ungeachtet dessen rechtlich geboten ist, bei
Kleinstpraxen Ausnahmen zu machen, deren Inhaber der Steuerberatung dauerhaft nur noch
wenig Arbeitskraft widmen kann und sich auf die Fortführung weniger Mandate beschränkt,
die nach der Lebenserfahrung die Einschaltung der Kammer nicht erfordern, kann auf sich
beruhen."

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Aus der Begründung des Urteils des Oberverwaltungsgerichts folgt einerseits, dass der in
der Beitragsordnung enthaltene Grundsatz der Rechtmäßigkeit eines generell gleich hohen
Beitrags durch eine Ausnahmeregelung nicht in Frage gestellt wird.
Allein unter diesem rechtlichen Aspekt ist die Prüfung zu sehen Anders ist die weitere, sich
anschließende Feststellung zur Ausnahmeregelung: "Diese äußerste Grenze ist hier nicht
überschritten", nicht zu verstehen. Andererseits besagt sie, dass keine Entscheidung
notwendig war, ob eine solche - hier zulässige - Ausnahmeregelung überhaupt rechtlich
geboten ist. Die von dem Kläger vertretene Auffassung, das Oberverwaltungsgericht verlange
mit seiner Entscheidung für sämtliche Beitragsordnungen der Steuerberaterkammern des
Landes eine entsprechende Ausnahmeregelung, lässt sich aus dem Urteil nicht herleiten. Eine
solche Forderung ist im Übrigen aber rechtlich auch nicht begründbar.

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Ausgehend von dem Rechtsgrundsatz einer vom Gericht nur in beschränktem Umfang
möglichen Überprüfung von Beitragsregelungen, wäre eine Ausnahmeregelung für Mitglieder
"hohen Alters" nur dann zwingend erforderlich, wenn ohne eine solche Regelung das
Äquivalenzprinzip oder der Gleichheitssatz verletzt wäre. Dafür ist nichts ersichtlich.

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Nach § 76 Abs. 1 StBerG hat die Steuerberaterkammer die Aufgabe, die beruflichen
Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten
zu überwachen. Was damit gemeint ist, wird in § 76 Abs. 2 StBerG beispielhaft aufgeführt.
Gründe, weshalb ab einem bestimmten Lebensalter mit reduzierter Praxistätigkeit sämtliche
Aufgaben einer Steuerberaterkammer für das jeweilige Mitglied einen derartig geringen
Nutzen aufweisen, dass dieses trotz zulässiger pauschalierender und typisierender
Ausgestaltung der Beitragsordnung von einer Beitragsveranlagung zwingend auszunehmen
ist, sind nicht ersichtlich und werden vom Kläger auch nicht angeführt. Die in § 5 Abs.1 und 3
BO vorhandenen Ausnahmeregelungen, sind ausreichend, um atypischen Gegebenheiten
Rechnung zu tragen. Eine weitere Ausnahmeregelung ist von Rechtswegen nicht geboten. Zu
Recht stellt das Verwaltungsgericht deshalb fest, dass ein Absehen von einer entsprechenden
Ausnahmeregelung in der BO der Beklagten nicht als sachwidrig angesehen werden kann.

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Aus den vorstehenden Ausführungen folgt, dass die Rechtssache weder grundsätzliche
Bedeutung hat (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) noch die Divergenzrüge
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) begründet ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung beruht auf
§ 13 Abs. 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar.

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