Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-30, Aktenzeichen 15 A 2983/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0930.15A2983.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) nicht vorliegt. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, dass der Klage in einem durchzuführenden Berufungsverfahren aus
den im Zulassungsverfahren vorgebrachten Gründen stattzugeben wäre. Die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, die falsche Darstellung von Äußerungen des
Landrats und des Bürgermeisters einer Nachbargemeinde in der
Wahlwerbedruckschrift der X. -Fraktion im beklagten Rat stelle keinen relevanten
Wahlfehler dar, erscheint im Gegenteil als richtig.

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Bislang sind in der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts vier Arten
unzulässiger Wahlbeeinflussung mit je unterschiedlichem Maßstab anerkannt,
nämlich die strafbare, die amtliche, die geistliche und die unter besonderem Druck
vorgenommene private Wahlbeeinflussung.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1997 - 15 A
6240/96 -, NWVBl. 1997, 395 m.w.N.; vgl. zur
Wahlbeeinflussung als mögliche Verletzung der
Freiheit der Wahl Jarras/Pieroth, Grundgesetz, 7.
Aufl., Art. 38 Rn. 13 ff.

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Zu Recht hat das Verwaltungsgericht im Rahmen der Prüfung, ob ein Wahlfehler
im Sinne des § 40 Abs. 1 Buchst. b des Kommunalwahlgesetzes (KWahlG) vorliegt,
auf die unwahren Ausführungen in der Wahlwerbedruckschrift der X. -Fraktion nicht
die Grundsätze unzulässiger amtlicher Wahlbeeinflussung angewandt. Amtliche
Wahlbeeinflussung ist grundsätzlich unzulässig und unterliegt damit besonders
scharfen Restriktionen, weil mit ihr hoheitliche Autorität zur Beeinflussung der Wahl
in Anspruch genommen wird. Die Freiheit der Wahl erfordert aber, dass die Wähler
ihr Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen und fällen
können. Daraus ergibt sich, dass hoheitliche Autorität, die selbst demokratischer
Legitimation bedürftig ist, nicht eingesetzt werden darf, um die Wahl als Akt
demokratischer Legitimationsverschaffung zu beeinflussen.

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Vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 1977 - 2 BvE
1/76 -, BVerfGE 44, 125 (139 ff.).

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Hier ist die X. -Fraktion zwar ein Teil des Rates und insofern in die Gemeinde
als Hoheitsträger eingeordnet. Jedoch kann die Fraktion nicht die Autorität der
Gemeinde in Anspruch nehmen, da sie lediglich die Auffassung der einzelnen
Ratsmitglieder bündelt, die sich - hier auf der Basis derselben Parteizugehörigkeit -
zu der Fraktion zusammen geschlossen haben. Daher kann eine Fraktion ebenso
wenig hoheitliche Autorität für sich in Anspruch nehmen wie das einzelne
Ratsmitglied, mag auch Äußerungen einer Fraktion - namentlich einer
Mehrheitsfraktion - erhebliches politisches Gewicht zukommen . Insofern beurteilt
sich die Wahlbeeinflussung durch eine Fraktion ebenso wie die durch eine Partei
nach den Grundsätzen privater Wahlbeeinflussung. Die Schwelle einer einen
Wahlfehler darstellenden unzulässigen privaten Wahlbeeinflussung, also die unter
besonderem Druck vorgenommene Einwirkung auf den Wähler, die geeignet ist,
dessen Entscheidungsfreiheit ernstlich zu beeinträchtigen,

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vgl. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1997 -
15 A 6240/96 -, NWVBl. 1997, 395,

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ist durch die nicht wahrheitsgemäße Darstellung in der Wahlwerbeschrift der X.
-Fraktion nicht überschritten, wie das Verwaltungsgericht geurteilt hat und auch der
Kläger im Zulassungsverfahren anerkennt.

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Entgegen der Auffassung des Klägers ist Fraktionen hinsichtlich des
Prüfungsmaßstabes für die Verletzung der Wahlfreiheit durch Wahlbeeinflussung
keine Mittelstellung in dem Sinne zuzuordnen, dass zwar einerseits nicht der strenge
Maßstab für amtliche, aber auch nicht der weite Maßstab für private
Wahlbeeinflussung anzulegen ist. Durch die Wahl werden Staatsorgane
hervorgebracht, sodass wegen der diesen zukommenden Funktionen der Wahl
größtmöglicher Bestandsschutz gebührt.

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Dies gebietet es wiederum, die Erheblichkeit von Wahlfehlern, die Dritte
verwirklichen können, eng und strikt zu begrenzen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Oktober 1993
- 2 BvC 2/91 -, BVerfGE 89, 243 (253), für
Bundestagswahlen.

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Diese Erwägung gilt auch für die hier gegebene Konstellation, in der die
Wahlbeeinflussung durch unrichtige Tatsachenbehauptung von einer den
Wahlbewerber unterstützenden Ratsfraktion ausgeht.

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Der Senat lässt allerdings offen, ob über die bislang anerkannten Fallgruppen
hinaus dann ein besonderer Prüfungsmaßstab gilt, wenn der erfolgreiche Bewerber
selbst die unzulässige Wahlbeeinflussung - unmittelbar oder mittelbar - bewirkt hat.
Da der oben genannte Grundsatz der Wahlstabilität keinen derartig weitreichenden
Vorrang vor der Wahlfreiheit beanspruchen dürfte, würden ergebnisrelevante
Täuschungshandlungen des erfolgreichen Wahlbewerbers die Frage einer
Aberkennung seines Mandats im Wege der Wahlprüfung aufwerfen.

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Vgl. dazu, dass sich dieser diskutierte
Wahlfehlertatbestand bislang in der Rechtsprechung
nicht durchgesetzt hat, BVerfG, Urteil vom 8. Februar
2001 - 2 BvF 1/00 -, BVerfGE 103, 111 (130); s. aber
Hessischer VGH, Beschluss vom 11. Januar 200 - 8
TZ 4278/99 -, NVwZ-RR 2001, 49 (unzutreffende
Angaben eines Bürgermeisterkandidaten zu seinem
Familienstand als durchgreifender Wahlfehler).

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Derartige Erwägungen stellen sich jedoch hier nicht: Dass der Beigeladene als
erfolgreicher Kandidat sich an den vom Verwaltungsgericht festgestellten unwahren
Darstellungen selbst - aktiv oder passiv - beteiligt hat, hat weder das
Verwaltungsgericht festgestellt noch wird dies vom Kläger im Zulassungsverfahren
behauptet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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