Landgericht Duisburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-10-26, Aktenzeichen 4 O 96/15
ECLI:DE:LGDU:2015:1026.4O96.15.00

Tenor

Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Kläger verlangen die Freigabe einer Grundschuld, mit der zur Sicherung von Darlehensansprüchen der Beklagten zu deren Gunsten ein Grundstück der Kläger in N (Grundbuchblatt ##) belastet ist.

3

Im Februar 2011 schlossen die Kläger mit der Beklagten drei Darlehensverträge mit den Darlehensnummern #####/####, #####/####, #####/#### über insgesamt 275.601,21 EUR. Der Darlehensvertrag mit der Nummer #####/#### beläuft sich über ein Darlehen in Höhe von 101.152,16 EUR. Der Darlehensvertrag mit der Nummer #####/#### beläuft sich über ein Darlehen in Höhe von 72.009,90 EUR und der Darlehensvertrag mit der Nummer #####/#### über ein Darlehen in Höhe von 102.439,15 EUR.

4

In jedem Darlehensvertrag ist auf der Seite 2 des insgesamt 3 Seiten umfassenden Vertragstextes unter der fettgedruckten und durch einen Kasten eingerahmten Überschrift „Widerrufsinformation“ die Widerrufsbelehrung wie folgt abgedruckt:

5

„Widerrufsrecht: Der Kreditnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail widerrufen. Die Frist beginnt nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Kreditnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe zur Art des Darlehens, Angabe zum Nettodarlehensbetrg, Angabe zur Vertragslaufzeit) erhalten hat.

6

[…]

7

Der Widerruf ist zu richten an:

8

[…]

9

Widerrufsfolgen: Der Kreditnehmer hat innerhalb von 30 Tagen das Darlehen, auf das sich der Widerruf bezieht soweit es bereits ausbezahlt wurde, zurückzuzahlen und für den Zeitraum zwischen der Auszahlung und der Rückzahlung des Darlehens den vereinbarten Sollzins zu entrichten.

10

[…]“

11

Wegen des weiteren Inhalts der Darlehensverträge wird auf die zur Akte gereichten Ablichtungen Bezug genommen.

12

In der Folgezeit zahlte die Beklagte die Darlehen an die Kläger aus. Die Kläger leisteten in der Folgezeit die vertraglich vereinbarten Monatsraten an die Beklagte.

13

Mit Schreiben vom 29.12.2014 widerriefen die Kläger den Darlehensvertrag mit der Vertragsnummer #####/####. Am 21. Januar 2015 widerriefen die Kläger mit einem Schreiben ihrer jetzigen Prozessbevollmächtigten auch die anderen beiden Kreditverträge mit den Vertragsnummern #####/#### und #####/####.

14

Mit Schreiben vom 26.01.2015 wies die Beklagte die Widerrufe zurück. Die Restschuld der Kläger belief sich zum 27.01.2015 auf 178.570,66 EUR.

15

Die Kläger sind der Ansicht, sie hätten fristgerecht den Widerruf der drei Darlehensverträge erklärt, weil die Widerrufsbelehrungen nicht dem Deutlichkeitsgebots entsprächen und damit insgesamt unwirksam seien, weshalb die Widerrufsfristen nicht in Gang gesetzt worden seien. Dem Deutlichkeitsgebot sei aufgrund der fehlenden Absetzung vom übrigen Vertragstext nicht genüge getan. Die Widerrufsbelehrung sei ebenso wie andere Vertragsteile in gleicher Weise und mit gleicher Wirkung drucktechnisch hervorgehoben. Die Kläger sind der Ansicht, dass ihnen eine Forderung in Höhe von 9.217,31 EUR gegen die Beklagten entstanden sei, und zwar unter der Anwendung der deutschen kaufmännischen Zinsberechnungsmethode unter Zugrundelegung der in den Darlehen vereinbarten Nominalzinssatz für vier Jahre und einer jährliche Zahlung der Kläger auf die Darlehen in Höhe von 32.464,00 EUR. Mit dieser Forderung erklären die Kläger die Aufrechnung gegenüber dem Rückzahlungsanspruch der Beklagten.

16

Die Kläger beantragen,

17

die Beklagte zu verurteilen,

18

1. die Freigabe der Grundschuld in Höhe von 350.000,00 EUR lastend auf dem Grundstück G1, eingetragen im Grundbuch von I, Blatt ##, Zug um Zug gegen die Rückzahlung des aktuellen Darlehensbetrages aus den Darlehen mit den Nummern #####/####, #####/####, #####/#### insgesamt in Höhe von 169.353,35 EUR zu erteilen,

19

2. an die Klägerin außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.449,36 EUR zu zahlen,

20

3. festzustellen, dass sich die Beklagte im Verzug befindet.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Die Beklagte ist der Ansicht, die Widerrufsbelehrungen seien wirksam und sie könne sich auf die Schutzwirkung der von ihr verwendeten Musterbelehrung berufen. Maßgeblich für die Widerrufsbelehrungen sei die Rechtslage zwischen dem 29.07.2010 und dem 13.06.2014. Dem Deutlichkeitsgebot sei genüge getan, es sei zulässig die Widerrufsbelehrung in den Vertragstext mit einzubeziehen. Die Widerrufsbelehrung sei durch einen größeren Abstand zum vorherigen Absatz abgesetzt. Der Schriftgrad der Widerrufsbelehrung sei ein Punkt größer als der übrige Text des Darlehensvertrages, die Überschrift sei gerahmt und in Fettdruck hervorgehoben.

24

Die Behauptung der Beklagten, dass der Schriftgrad der Widerrufsbelehrung größer sei als im übrigen Vertragstext, bestreiten die Kläger mit Nichtwissen.

25

Die Beklagte ist der Ansicht, dass dem Darlehensnehmer grundsätzlich kein Recht auf die Verzinsung der von ihm geleisteten Zinsen und Tilgungsleistungen zustehe. Soweit ein wirksamer Widerruf erfolgt sei, müsse der Darlehensnehmer die volle aktuelle Darlehensvaluta zurückerstatten.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen ergänzend Bezug genommen.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die zulässige Klage ist unbegründet.

29

I.

30

1.

31

Die Kläger haben gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freigabe der streitgegenständlichen Grundschuld.

32

Die Kläger haben die Darlehensverträge mit der Beklagten mit den Nummern #####/####, #####/####, #####/#### über insgesamt 275.601,21 EUR, welche die Rechtsgrundlage für die Bestellung der Grundschuld bilden, nicht wirksam widerrufen.

33

Der Widerruf der Kläger mit Schreiben vom 29.12.2014 für den Darlehensvertrag der Nummer #####/#### und die Widerrufe mit Schreiben vom 21.01.2015 für die Darlehensverträge mit den Vertragsnummern #####/####, #####/#### sind nicht wirksam, da sie jeweils nicht innerhalb der Widerrufsfrist von zwei Wochen ab dem Tag nach dem Erhalt der vollständigen Vertragsunterlagen mit der darin enthaltenen Widerrufsbelehrung erklärt wurden. Die Kläger haben die maßgeblichen Vertragsunterlagen bereits im Jahre 2011 erhalten. Bereits zu diesem Zeitpunkt begann die zweiwöchige Widerrufsfrist zu laufen.

34

a)

35

Nach §§ 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und 2 BGB, 355 Abs. 3 BGB i.V.m. Art 247 § 6 EGBGB in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Februar 2011 maßgeblichen Fassung beginnt die zweiwöchige Widerrufsfrist nach Abschluss des Vertrags zu laufen, wenn der Verbraucher die Pflichtangaben zum Widerrufsrecht nach Art 247 § 6 Abs. 2 EGBGB a.F., die weiteren Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB i.V.m. Art. 247 §§ 6-13 EGBGB a.F. und eine Vertragsurkunde, seinen schriftlichen Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags (§§ 355 Abs. 2 S.3, 492 Abs. 1 BGB a.F.) erhalten hat.

36

Nach den vorstehenden Maßstäben hat die Beklagte die Kläger ordnungsgemäß im Jahre 2011 über das ihnen gemäß §§ 495 Abs. 1, 355 BGB a.F. zustehende Widerrufsrecht informiert.

37

b)

38

aa)

39

Die Beklagte hat die Informationen zum Widerrufsrecht in die Darlehensverträge jeweils auf S. 2 der dreiseitigen Darlehensurkunden unter der Überschrift „Widerrufsinformationen“ eingestellt. Einer gesonderten Widerrufsbelehrung gemäß § 360 BGB a.F. bedurfte es nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgeblichen Rechtslage nicht, sondern die Informationen zum Widerufsrecht waren - wie geschehen - gemäß § 495 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB, Art. 247 §§ 6 Abs. 2, 9 Abs. 1 S. 3 EGBGB a.F. in den Darlehensvertrag aufzunehmen.

40

bb)

41

Die Widerrufsbelehrungen genügen auch inhaltlich den sich aus Art. 247 § 6 Abs. 2 EGBG a.F. ergebenden Anforderungen. Sie bezeichnen die Frist und die sonstigen Umstände für die Erklärung des Widerrufsrufs und enthalten die erforderlichen Angaben zur Verpflichtung des Darlehensnehmers, ein bereits ausgezahltes Darlehen zurückzuzahlen und vergüten zu müssen, wobei der pro Tag zu zahlende Zinsbetrag ebenfalls ausgewiesen ist. Auch die weiteren Pflichtangaben des § 492 Abs. 2 BGB a.F. sind enthalten.

42

c)

43

Hinsichtlich der zwischen den Parteien streitigen Frage, ob die Widerrufsbelehrungen in ausreichend hervorgehobener und deutlicher Form in den Darlehensverträgen ausgestaltet sind, gilt Folgendes:

44

aa)

45

Nach der Rechtsprechung des Oberlandesgericht Düsseldorf (Urt. vom 17.04.2015, I-17 U 127/15, zit. nach Juris; Urt. v. 12.06.2015, I-22 U 17/15, BeckRS 2015, 13607), der sich die Kammer anschließt, kann sich der Darlehensgeber zwar auf die Gesetzlichkeits-/Wirksamkeitsfiktion der Widerrufsbelehrung nur berufen, wenn er in hervorgehobener und deutlicher Form in dem Darlehensvertrag eine Vertragsklausel verwendet, die dem Muster der Anlage 6 zu Art. 247 § 6 EGBGB a.F. entspricht. Unabhängig von der Frage, ob durch die Verwendung des Musters in hervorgehobener und deutlicher Form die Gesetzlichkeitsfiktion ausgelöst wird, muss eine Widerrufsinformation, die die gesetzlichen Pflichtangaben enthält, jedoch nicht in hervorgehobener und deutlicher Form erteilt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.04.2015, I-17 U 127/14, a.a.O.).

46

Schon aus diesem Grund ist die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung, die – wie bereits festgestellt – die gesetzlichen Pflichtangaben enthält, wirksam und zwar unabhängig von den (nur) für die Gesetzlichkeitsfiktion des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB erforderlichen zusätzlichen Voraussetzungen.

47

bb)

48

Dessen ungeachtet besteht jedoch gleichwohl die Gesetzlichkeits-/Wirksamkeitsfiktion gemäß Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. zu Gunsten der Beklagten, da die streitgegenständliche Widerrufsinformation dem Muster entspricht und zudem ausreichend hervorgehoben und deutlich gestaltet ist.

49

(1)

50

Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung entspricht inhaltlich der Musterbelehrung, da sie keine sachlichen Abweichungen gegenüber der Musterbelehrung enthält, die dem Adressaten das Verständnis erschweren können und daher die Schutzwirkung des Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F. aufheben. Zwar entfällt die Schutzwirkung der Musterbelehrung bei einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung durch den Verwender unabhängig vom konkreten Umfang der vorgenommenen inhaltlichen Änderungen, da sich schon mit Rücksicht auf die Vielgestaltigkeit möglicher individueller Veränderungen des Musters keine verallgemeinerungsfähige Grenze ziehen lässt, bei deren Einhaltung eine Schutzwirkung noch gelten bzw. ab deren überschreiten sie entfallen soll. Umgekehrt bleibt die Schutzwirkung bestehen, wenn keine inhaltlichen, d.h. sachliche Änderungen vorgenommen wurden und die Musterbelehrung im Übrigen entsprechend den Gestaltungshinweisen verwendet worden ist (OLG Düsseldorf, a.a.O. m.w.N.).

51

Gemessen daran kann sich die Beklagte auf die vorstehende Schutzwirkung des hier anzuwendenden Musters für die Widerrufsbelehrung berufen. Die Beklagte hat die Musterbelehrung nämlich inhaltlich unverändert gelassen. Die Änderungen sind rein sprachlicher Art und erschweren nicht das Verständnis des Adressaten. Inhaltliche Änderungen der Musterbelehrung hat die Beklagte bei der Abfassung der Widerrufsbelehrungen nicht vorgenommen. Die Widerrufsbelehrung entspricht in Wortwahl, Satzbau und Gestaltung der Musterbelehrung und enthält lediglich an wenigen Stellen geringfügige Anpassungen. Eine inhaltliche Änderung liegt hierin nicht (vgl. OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 29.12.2014, 23 U 80/14). Vielmehr handelt es sich um ausschließlich redaktionelle, nicht aber inhaltliche bzw. sachliche Änderungen, die bei einem objektiv verständigen Verbraucher als Empfänger dieser Belehrung kein vom Muster abweichendes Verständnis aufkommen lassen können.

52

Die Verwendung des Wortes „Kreditnehmer“ statt „Darlehensnehmer“ kann schon aufgrund der identischen Bedeutung beider Wörter kein vom Muster abweichendes Verständnis aufkommen lassen. Dies gilt auch für den von der Beklagten eingefügten Einschub im ersten Satz der Widerrufsfolgen „auf das sich der Widerruf bezieht“. Eine inhaltliche bzw. sachliche Abweichung vom Muster liegt hierin nicht. Die Kläger räumen hierzu selbst ein, dass es sich um einen zutreffenden Zusatz handelt. Es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern durch diesen Zusatz das Verständnis von den Widerrufsfolgen für einen durchschnittlich verständigen Verbraucher erschwert werden sollte.

53

(2)

54

Die Widerrufsinformation ist auch ausreichend hervorgehoben und deutlich gestaltet i.S.v. Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGB a.F..

55

Zwar wird eine ausreichende Hervorhebung der Klausel noch nicht dadurch erreicht, dass die Abschnitts-Überschrift „Widerrufsinformation“ fett gedruckt und die gesamte Zeile grau hinterlegt ist, da dies auch für die Überschriften der übrigen Abschnitte der Vertragsurkunde gilt. Auch die Schriftgröße der Abschnitts-Überschrift entspricht dem äußeren Anschein nach derjenigen der übrigen Überschriften. Ob die Schriftgröße des Wortes „Widerrufsinformation“ tatsächlich ein Punkt größer ist als die für die übrigen Überschriften verwendete Schriftgröße ist unerheblich, da dies für einen objektiven Betrachter nicht erkennbar ist.

56

Allerdings wird eine ausreichende Hervorhebung dadurch erreicht, dass die Widerrufsinformationen in einem größeren Abstand zum vorhergehenden Abschnitt abgedruckt sind und sich dadurch von den übrigen Vertragsinformationen ausreichend abheben. Hinzu kommt, dass – anders als in den übrigen Abschnitten der Vertragsurkunde – die jeweils relevanten Absätze durch die Wörter „Widerrufsrecht“ und „Widerrufsfolgen“ im Fettdruck hervorgehoben sind und dass nach der Widerrufsinformation nur noch der Abschnitt „weitere Vereinbarungen“ vor den Unterschriften abgedruckt ist. Hierdurch gehen die Widerrufsinformationen nicht in einer Vielzahl von Vertragsklauseln „unter“, zumal der Kreditvertrag insgesamt nur 3 Seiten mit lediglich 4 Abschnitten umfasst.

57

2.

58

Mangels Hauptforderung steht den Klägern gegen die Beklagte auch kein Anspruch auf Ersatz von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu.

59

3.

60

Der Feststellungsantrag zu 3) ist ebenfalls unbegründet, da die Kläger die Darlehensverträge nicht wirksam widerrufen haben und sich die Beklagte deshalb nicht mit der Freigabe der Grundschuld in Verzug befindet.

61

II.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO und die Entscheidung die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1 u. 2 ZPO.

63

Streitwert:

64

169.353,50 EUR

65

Rechtsbehelfsbelehrung:

66

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

67

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

68

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Landgericht zugelassen worden ist.

69

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils (Datum des Urteils, Geschäftsnummer und Parteien) gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

70

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Oberlandesgericht Düsseldorf zu begründen.

71

Die Parteien müssen sich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

72

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

73

E F

als Einzelrichter