Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-09, Aktenzeichen 12 E 85/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0809.12E85.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen, soweit der erstinstanzliche
Prozesskostenhilfeantrag sich auf das Begehren bezogen hat, den Antragsgegner im
Wege des Erlasses der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragstellern
weitere Hilfe zum Lebensunterhalt durch Übernahme der Unterkunftskosten für die
Wohnung C. I. 29, 41748 W. anteilig für den Zeitraum vom 20. Dezember
2000 bis zum 31. Januar 2001 zu gewähren.

In diesem Umfang wird der angefochtene Beschluss geändert und den
Antragstellern für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt M. J. aus W. bewilligt.

Im Übrigen wird der Antrag auf Zulassung der Beschwerde abgelehnt.

Den Antragstellern wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe ohne
Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwalt J. aus W. beigeordnet.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

I. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Beschwerde
nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind (nur) in
dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang gegeben.

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Die vom Verwaltungsgericht im Wege der Auslegung
vorgenommene Einschränkung des Antrags auf den Zeitraum vom
20. Dezember 2000 bis zum 31. Januar 2001 greifen die
Antragsteller nicht an. Diese Auslegung orientiert sich an der
ständigen Rechtsprechung der mit Sozialhilfe befassten Senate
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,
nach der es hinsichtlich des Zeitraums vor Antragseingang bei
Gericht und der Zeit über den Monat des Erlasses der
gerichtlichen Entscheidung hinaus an einem Anordnungsgrund
fehlt.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
29. Oktober 1999 - 24 B 763/99 - und
vom 15. Mai 2001 - 12 B 1845/00 -,
m.w.N.

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Soweit die Antragstellerin zu 1) für den hiernach
entscheidungserheblichen Zeitraum regelsatzmäßige Hilfe über
die durch den Antragsgegner bewilligte Hilfe in Höhe von 80 %
des für sie maßgeblichen Regelsatzes hinaus begehrt, ist die
Zulassung der Beschwerde nicht gerechtfertigt. Ihr
Zulassungsvorbringen weckt insoweit keine ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses. Denn nach
der gefestigten Rechtsprechung der für das Sozialhilferecht
zuständigen Senate des Oberverwaltungsgerichts reicht es zur
Vermeidung wesentlicher Nachteile i.S.d. § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO im Regelfall aus, wenn einem erwachsenen Hilfe Suchenden
zur Deckung seines Regelbedarfs 80 % des maßgeblichen
sozialhilferechtlichen Regelsatzes zur Verfügung stehen.

6

Vgl. Beschlüsse vom 28. Februar 2001
- 22 B 1771/00 -, vom 24. August 2000
- 22 B 1083/00 -, vom 11. Januar 1999
- 16 B 2474/98 - sowie vom 6. Februar
1997 - 8 B 52/97 -, jeweils m.w.N.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung werden durch das Zulassungsvorbringen ebenfalls
nicht hervorgerufen, soweit das Verwaltungsgericht
hinsichtlich des Mehrbedarfs für Alleinerziehende gemäß § 23
Abs. 2 BSHG sowie hinsichtlich des Differenzbetrages zwischen
dem begehrten Regelsatz in Höhe von 303 DM (Regelsatz eines
Haushaltsangehörigen bis zur Vollendung des siebten
Lebensjahres beim Zusammenleben mit einer Person, die allein
für die Pflege und Erziehung sorgt) und dem dem Antragsteller
zu 2) bewilligten Regelsatz in Höhe von 275 DM (Regelsatz
eines Haushaltsangehörigen bis zur Vollendung des siebten
Lebensjahres in den übrigen Fällen) die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes abgelehnt hat.

8

Der Einwand der Antragsteller, das Verwaltungsgericht habe
insoweit einen "Anspruch" verneint, geht fehl. Der
angefochtene Beschluss lässt ausdrücklich offen, ob den
Antragstellern ein Anspruch auf diese Leistungen zustand und
verneint lediglich die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes, mithin das Drohen unzumutbarer Nachteile
ohne die begehrte Entscheidung des Gerichts.

9

Dies ist nicht zu beanstanden. Angesichts der
Besonderheiten des vorliegenden Falles hätte es der Darlegung
bedurft, dass den Antragstellern derartige Nachteile drohen;
dies lag nicht auf der Hand.

10

Nach der im Gesetzentwurf des Bundesrates zum Vierten
Gesetz zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
(Bundestagsdruck-sache 10/3079) unter 2.1.4 gegebenen
Begründung rechtfertigt der Mehrbedarfszuschlag sich vor allem
dadurch, dass Allein-erziehende wegen der Kinderbetreuung
weniger Zeit haben, preisbewusst einzukaufen, und zugleich
höhere Aufwendungen zur Kontaktpflege und zur Unterrichtung in
Erziehungsfragen tragen müssen. Damit sind die Positionen
angesprochen, die auch in entsprechenden Untersuchungen des
Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge genannt
werden, und zu denen insbesondere auch Aufmerksamkeiten bei
gelegentlichen Hilfeleistungen durch Dritte gehören.

11

Vgl OVG NRW Beschluss vom 12. Januar
1999 - 24 B 2311/98 -, m.w.N.

12

Ist vorliegend aber davon auszugehen, dass sich die Eltern
der Antragstellerin zu 1) den Angaben der Antragstellerin zu
1) vom 20. November 2000 zufolge häufig, wenn auch nur
tagsüber in der Wohnung der Antragsteller aufhalten (dürfen),
weil sie in ihrer eigenen Wohnung weder über Strom noch Wasser
verfügen, liegt es nahe, dass sie ihrerseits die
Antragstellerin zu 1) bei der Pflege und Erziehung des
Antragstellers zu 2) unterstützen, indem sie zumindest
zeitweise dessen Betreuung übernehmen, und damit zugleich der
Antragstellerin zu 1) zeitlichen Spielraum für Einkäufe und
zur Kontaktpflege geben. Diese Annahme wird durch den Hinweis
in der Zulassungsschrift nicht entkräftet, die Eltern der
Antragstellerin zu 1) übernähmen die Erziehung und Pflege des
Antragstellers zu 2) nicht. Denn zur Begründung verweisen die
Antragsteller allein darauf, dass die Eltern der
Antragstellerin zu 1) nicht in deren Wohnung "wohnen" würden.

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Soweit das Verwaltungsgericht darauf hingewiesen hat, es
sei nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Eltern
der Antragstellerin zu 1) die Antragsteller nötigenfalls
ergänzend mit dem Unerlässlichen versorgen und hierzu
angemerkt hat, die Eltern der Antragstellerin zu 1) seien, da
der Vater im Besitz eines Kraftfahrzeugs sei, hierzu
vermutlich auch wirtschaftlich in der Lage, setzen die
Antragsteller mit der Zulassungsschrift dem allein entgegen,
das Kraftfahrzeug gehöre nicht dem Vater der Antragstellerin
zu 1), sondern der Schwester. Dessen ungeachtet fehlen
jegliche Angaben dazu, ob durch die Eltern, die ihrerseits von
der Antragstellerin zu 1) in der Weise unterstützt werden,
dass sie sich jedenfalls häufig tagsüber in der Wohnung
aufhalten dürfen, "im Gegenzug" eine übergangsweise
wirtschaftliche Unterstützung erfolgt. Der Einwand, zum
Unterhalt nicht verpflichtet zu sein, genügt dem
Darlegungserfordernis nicht.

14

Angesichts dessen hätte es auch weiterer Darlegungen
bedurft, warum der Bedarf des Antragstellers zu 2) nicht
zumindest vorübergehend durch die bewilligten regelsatzmäßigen
Leistungen gedeckt werden konnte.

15

II. Soweit die Beschwerde zugelassen worden ist, ist sie
begründet. Den Antragstellern ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von
Rechtsanwalt J. aus W. zu bewilligen.

16

Dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung war in
dem Umfang, in dem die Beschwerde zugelassen worden ist
- hinsicht-lich der anteiligen Unterkunftskosten für den
Zeitraum vom 20. Dezember 2001 bis 31. Januar 2001 -, eine
hinreichende Aussicht auf Erfolg nicht abzusprechen, vgl.
§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO. Die Glaubhaftmachung von
Anordnungsgrund und -anspruch war nicht von vornherein zu
verneinen.

17

Nach ständiger Rechtsprechung der mit
sozialhilferechtlichen Angelegenheiten befassten Senate des
Gerichts ist in einem auf die Übernahme laufender
Unterkunftskosten durch den Sozialhilfeträger gerichteten
Verfahren ein Anordnungsgrund gegeben, wenn der Antragsteller
glaubhaft macht, dass ohne den Erlass der beantragten
einstweiligen Anordnung nach Ablauf des nächstfolgenden
Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des Mietzinses
ernsthaft mit einer Kündigung und Räumungsklage zu rechnen
ist.

18

Vgl. OVG NRW, z.B. Beschlüsse vom
16. März 2000 - 16 B 308/00 -,
ZfS 00, 215, vom 21. Januar 2000
- 16 B 71/00 -, vom 5. März 1999
- 24 B 295/99 -, vom 12. Februar 1999
- 24 B 2430/98 -, jeweils m.w.N..

19

Das bedeutet jedoch nicht, dass der Antragsteller stets
außer dem Mietrückstand weitere positive Anhaltspunkte für
dahingehende Absichten seines Vermieters glaubhaft machen
müsste. In der Regel ist davon auszugehen, dass Vermieter bei
ausbleibenden Mietzahlungen auch von ihren gesetzlichen
Möglichkeiten zur Beendigung des Mietverhältnisses Gebrauch
machen; etwas anderes kann gelten, wenn im Einzelfall
Anhaltspunkte für ein größeres Entgegenkommen des Vermieters
bestehen.

20

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. März
2000 - 16 B 308/00 -, a.a.O.

21

Vorliegend hätte ein Anhaltspunkt dafür, dass die W. bei
Ausbleiben der Mietzahlungen nach Ablauf des nächstfolgenden
Fälligkeitszeitpunktes eine Kündigung nicht ausgesprochen und
eine Räumungsklage nicht erhoben hätte darin liegen können,
dass der Antragsgegner in der Antragserwiderung vom
29. Dezember 2000 dem Verwaltungsgericht mitgeteilt hat, mit
der W. als Vermieterin sei Einigkeit erzielt worden, die
Ergebnisse der Ermittlungen abzuwarten, so dass keine
Wohnungsnotlage geschaffen würde - Grundlage hierfür war ein
Vermerk zu einem Telefongespräch mit Frau B. von der W. .
Dem hielten die Antragsteller indes schon mit ihrer
Stellungnahme von 8. Januar 2001 entgegen, die W. habe die
Kündigung für den Fall angekündigt, dass die Rückstände nicht
spätestens bis zum 26. Januar 2001 beseitigt seien - hierzu
verwiesen sie auf das Zeugnis von Frau Wouters von der W. .
Bestätigt wird diese Sachverhaltsdarstellung der Antragsteller
im Übrigen durch das mit der Rechtsmittelschrift vorgelegte
Schreiben der W. vom 22. Januar 2001, demzufolge seitens der
W. nur die Bereitschaft erklärt worden sein soll, eine
voraussichtlich im Januar 2001 erfolgende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts abzuwarten und den Antragsgegner vor
Ausspruch der Kündigung zu informieren. In diesem Schreiben
hat die W. dann auch die fristlose Kündigung für den Fall
des Ausbleibens des Mietrückstandes sowie der Miete für
Februar 2001 angekündigt.

22

Auch wenn die Erfolgsaussichten in der Sache offen waren,
konnte die Glaubhaftmachung eines auf die Übernahme der
anteiligen Unterkunftskosten für den Zeitraum vom 20. Dezember
2000 bis zum 31. Januar 2001 gerichteten Anordnungsanspruchs
jedenfalls nicht von vornherein verneint werden. Es war
fraglich, ob die vom Antragsgegner getroffenen tatsächlichen
Feststellungen für die Annahme einer Haushaltsgemeinschaft im
Sinne des § 16 BSHG zwischen den Antragstellern und den Eltern
der Antragstellerin zu 1) - ggf. auch ihren Geschwistern - und
der weiteren Voraussetzungen für eine auf diese Vorschrift
gestützte Einschränkung der Hilfe zum Lebensunterhalt
ausgereicht hätten.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 188 Satz 2, 166 VwGO,
127 Abs. 4 ZPO.

24

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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