Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-16, Aktenzeichen 5 K 421/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0216.5K421.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht
die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des zu vollstreckenden
Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Steuerberater und Mitglied der Beklagten.

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Die Beklagte zog den Kläger mit Beitragsbescheid vom 31. Januar 2008 für das
Jahr 2008 zu einem Jahresbeitrag in Höhe von 450 EUR heran.

4

Der Kläger hat gegen den Beitragsbescheid am 29. Februar 2008 Klage
erhoben. Er macht geltend, er sehe sich in seinen Grundrechten verletzt.
Ausländische Steuerberater, die aufgrund Art. 49 und 50 des EG-Vertrages in
Verbindung mit den Richtlinien 94/4/EG und 2005/36/EG in Deutschland tätig werden
dürften, müssten keinen Beitrag zur Beklagten entrichten. Die Pflichtmitgliedschaft in
der Steuerberaterkammer führe zu der Beitragspflicht, die für ausländische
Steuerberater nicht bestehe. Ausländische Dienstleister unterlägen aber gemäß § 3
a Steuerberatungsgesetz (StBerG) den gleichen Berufsregeln wie inländische
Kollegen. Die Überwachung der beruflichen Pflichterfüllung obliege nach § 76
StBerG vorrangig den Steuerberaterkammern. Sie sei auch gegenüber
ausländischen Steuerberatern, die im Bundesgebiet aufgrund der EG-Bestimmungen
tätig würden, wahrzunehmen. Zwar werde durch eine vorübergehende
grenzüberschreitende Tätigkeit gemäß Art. 50 EG-Vertrag eine
Kammermitgliedschaft nicht begründet, jedoch werde der Kammerbeitrag nicht für
die Mitgliedschaft erhoben, sondern als Gegenleistung für die Tätigkeit der Kammer
bei der Aufgabenerfüllung im Interesse der Gesamtheit der Mitglieder. Wenn aber
ausländische Dienstleister an den Vorteilen der Kammertätigkeit teilhätten und die
Kammer auch die Einhaltung der gesetzlichen Pflichten auch durch ausländische
Steuerberater zu überwachen habe, sei nicht ersichtlich, warum ausländische
Steuerberater keinen Kammerbeitrag zu leisten hätten. Solange die Beitragsordnung
der Beklagten nicht eine grundsätzliche Beitragsverpflichtung ausländischer
Dienstleister vorsehe, sei sie rechtswidrig.

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Der Kläger beantragt,

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den Beitragsbescheid der Beklagten vom 31. Januar 2008
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie führt aus, der Kläger sei nicht in seinen Grundrechten verletzt. Seine
Beitragspflicht folge gemäß § 79 Abs. 1 Satz 1 StBerG aus seiner Mitgliedschaft.
Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes wegen der Nichtheranziehung
ausländischer Steuerberater liege nicht vor, weil kein vergleichbarer Sachverhalt
gegeben sei. Diese seien nämlich nicht Mitglieder der Kammer. Ihre Tätigkeit in der
Bundesrepublik komme nur unter den Voraussetzungen des § 3 a Abs. 1 StBerG in
Betracht. Hiernach müssten die betreffenden Personen in einem anderen
Mitgliedstaat niedergelassen und dort zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in
Steuersachen befugt sein. Zudem dürfe mit der Hilfeleistung in Steuersachen
lediglich eine Dienstleistung nach Art. 50 EG-Vertrag, d.h. eine vorübergehende,
grenzüberschreitende Dienstleistung erbracht werden. Auch wenn Personen im
Sinne von § 3 a Abs. 1 StBerG in vergleichbarer Weise wie Mitglieder von den
Tätigkeiten der Kammer profitierten, liege keine Ungleichbehandlung vor. Gemäß §
76 Abs. 1 StBerG hätten die Kammern die Aufgabe, die beruflichen Belange der
"Gesamtheit der Mitglieder" zu wahren. Personen im Sinne von § 3 a StBerG
nähmen auch nicht an der Selbstverwaltung der Steuerberater teil. Für eine
Änderung der Beitragsordnung im Sinne einer Erweiterung des Kreises der
Beitragsverpflichteten fehle es auch an einer gesetzlichen Grundlage.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Klage ist unbegründet.

13

Der angefochtene Beitragsbescheid der Beklagten vom 31. Januar 2008 ist
rechtmäßig, § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

14

Der Bescheid beruht auf § 1 Abs. 2 der Beitragsordnung in der Fassung vom 13.
Juni 2005 (BO). Hiernach sind die Mitglieder der Kammer nach § 2 der Satzung
beitragspflichtig.

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Die in dem Bescheid festgesetzte Höhe des Beitrages, welche von dem Kläger
nicht angegriffen wird, ergibt sich aus § 4 Abs. 2 BO in Verbindung mit dem
Beschluss der Kammerversammlung der Beklagten vom 18. Juni 2007. Sie beträgt
450 EUR im Jahr.

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Der Kläger ist Mitglied der Beklagten i.S.v. § 2 a) der Satzung der Beklagten in
der Fassung vom 29. Mai 2006 (Satzung), § 1 Abs. 2 BO. Er hat seine berufliche
Niederlassung im Kammerbezirk.

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Der angefochtene Beitragsbescheid ist nicht rechtswidrig, weil er auf einer
verfassungsrechtlich zu beanstandenden Rechtsgrundlage beruhte.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber den Regelungen der der
Beitragsordnung zugrunde liegenden Bestimmungen der § 5 Abs. 2 b der Satzung
und § 79 Abs. 1 StBerG bestehen nicht. Nach diesen Bestimmungen ist die
Kammerversammlung zuständig für die Beitragsordnung und sind die Mitglieder
verpflichtet, Beiträge nach Maßgabe der Beitragsordnung zu leisten.

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Verfassungsrechtliche Bedenken ergeben sich vor allem nicht daraus, dass
Steuerberater aus anderen Mitgliedstaaten, die in der Bundesrepublik von ihrem in
Art. 50 EG-Vertrag verbürgten Recht auf Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen,
nicht der Beitragspflicht unterliegen.

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Die Beitragspflicht beruht auf der Mitgliedschaft in der Kammer, letztere wird
durch den Sitz des Steuerberaters im Kammerbezirk begründet, § 74 Abs. 1 StBerG.
Den Status des Steuerberaters aus einem anderen Mitgliedstaat regelt § 3 a StBerG.
Hiernach sind in einem anderen Mitgliedstaat zur geschäftsmäßigen Hilfe in
Steuersachen befugte Personen zur vorübergehenden und gelegentlichen
geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen in der Bundesrepublik befugt und
unterliegen dabei denselben Berufsregeln wie ihre deutschen Kollegen. Mangels Sitz
bzw. Niederlassung im Kammerbezirk unterfallen sie nicht der Zwangsmitgliedschaft
und damit der Beitragspflicht zur Beklagten. Diese ist jedoch aufgrund der generellen
Aufgabenzuweisung in § 76 Abs. 1 StBerG zuständig für die Einhaltung der
Berufspflichten aller im Bezirk tätigen Steuerberater und damit auch der von ihrem
Recht aus § 3 a StBerG Gebrauch machenden Personen.

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Dieser Rechtstatus des ausländischen Steuerberaters entspricht den Vorgaben
der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7.
September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen. Art. 6 der
Richtlinie unter Titel II betreffend die "Dienstleistungsfreiheit" bestimmt, dass der
Aufnahmemitgliedstaat den Dienstleister aus einem anderen Mitgliedstaat u.a. von
der Zulassung, Eintragung oder Mitgliedschaft bei einer Berufsorganisation befreit;
eine lediglich zur Erleichterung der Anwendung der im Mitgliedstaat geltenden
Disziplinarbestimmungen begründete automatische vorübergehende Eintragung oder
Pro-Forma-Mitgliedschaft darf für den Dienstleister jedenfalls keine zusätzlichen
Kosten verursachen.

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Diese gegenüber dem deutschen Steuerberater bestehende Ungleichbehandlung
des ausländischen Dienstleisters ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Sie
stellt keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG dar.
Nach diesem Grundsatz sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln.
Ein Verstoß gegen diesen Grundsatz liegt vor, wenn eine Gruppe von
Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche
Behandlung rechtfertigen können.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 8.
Oktober 1991 - 1 BvL 50/86 -, BVerfGE 84, 348, 359.

23

Hier bestehen zwischen den beiden betroffenen Gruppen solche gewichtigen
Unterschiede, die ihre Ungleichbehandlung rechtfertigen. Ein wesentlicher
Unterschied ist zunächst darin zu erkennen, dass der ausländische Steuerberater in
der Bundesrepublik als Dienstleister und damit nur vorübergehend und gelegentlich
tätig wird. Er behält seinen Sitz bzw. seine Niederlassung in dem anderen
Mitgliedstaat bei - und unterfällt damit auch weiterhin den dort geltenden
Bestimmungen über die Berufstätigkeit und seine Berufsstand, wie dies auch für den
deutschen Steuerberater gilt, der vorübergehend im Gebiet eines anderen
Mitgliedstaates tätig wird. Danach erscheint es geradezu sachgerecht, den
Dienstleister - im Unterschied zu demjenigen, der von seinem Niederlassungsrecht
im anderen Mitgliedstaat Gebrauch macht - von der u.U. weiteren Mitgliedschaft auch
in einer Berufsorganisation des Aufnahmestaates zu befreien, vgl. Art. 6 der
Richtlinie.

24

Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen den in Rede stehenden
Personengruppen ist darin zu sehen, dass die Tätigkeit der Kammer den Belangen
der "Gesamtheit der Mitglieder" zu dienen bestimmt ist, § 76 Abs. 1 StBerG, der
ausländische Dienstleister aus - wie ausgeführt - sachgerechten Gründen aber nicht
(Zwangs-)Mitglied der Kammer ist. Die Mitglieder der Kammer profitieren im
Wesentlichen von deren Tätigkeit, wie sich bereits aus dem Aufgabenkatalog der
Kammer gemäß § 76 Abs. 2 StBerG ergibt. Darüber hinaus ist auch die Mitwirkung
an der Selbstverwaltung der Kammer ausschließlich ihren Mitgliedern vorbehalten, §
77 StBerG. Demgegenüber ist dem Umstand, dass die Kammer im Rahmen ihrer
Aufgabe, die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen, auch mit Bezug auf
ausländische Dienstleister tätig wird, keine solche Bedeutung beizumessen, dass die
daraus erwachsenden Vorteile für diese Personengruppe die unterschiedliche
Behandlung gegenüber den Mitgliedern der Kammer nicht mehr rechtfertigten. Die
Überwachung der Erfüllung der beruflichen Pflichten ist keineswegs die erste und
vorrangige Aufgabe der Kammer. Sie ist in § 76 Abs. 1 StBerG nach der Aufgabe, die
beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren, erst an zweiter Stelle
genannt. Auch die in dem Katalog in § 76 Abs. 1 Nummern 1 bis 9 StBerG
bezeichneten Aufgaben zielen weit überwiegend auf die Wahrung der Interessen der
Mitglieder. Schließlich stellt auch die Aufgabenerfüllung der Überwachung der
Einhaltung der Berufsregeln durch Dritte zumindest auch eine solche im Interesse
der Mitglieder dar, nämlich insoweit als sie der Wahrung der Integrität von deren
Berufsstand dient.

25

Schließlich verstößt die Beitragspflicht des Klägers auch nicht gegen Art. 2 Abs.
1 GG. Die der Beitragspflicht zugrunde liegende Zwangsmitgliedschaft bei der
Beklagten ist verfassungsrechtlich auch nicht deshalb zu beanstanden, weil die
Kammer im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenzuweisung auch in Bezug auf Dritte,
hier: ausländische Dienstleister tätig wird. Zum Einen ist anzuführen, dass die
Zwangsmitgliedschaft in einer berufsständischen Körperschaft grundsätzlich
verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist, weil sie nicht eine reine
Interessenvertretung für ihre Mitglieder betreibt, sondern auch öffentliche Aufgaben
wahrnimmt und der Staat auf diese Weise entlastet wird.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001 - 1 BvR
1806/98 -, juris.

27

Bei der Tätigkeit des öffentlich-rechtlichen Verbandes handelt es sich nicht um
reine Interessenvertretung, wie Fachverbände sie wahrnehmen. Voraussetzung für
die Errichtung eines öffentlich-rechtlichen Verbands mit Zwangsmitgliedschaft ist,
dass der Verband legitime öffentliche Aufgaben erfüllt. Damit sind Aufgaben gemeint,
an deren Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht, die aber
weder allein im Wege privater Initiative wirksam wahrgenommen werden können
noch zu den im engeren Sinn staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat selbst durch
seine Behörden wahrnehmen muss. Bei der Einschätzung, ob diese
Voraussetzungen vorliegen, kommt dem Staat ein weites Ermessen zu.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 2001, a.a.O.

29

Unter Heranziehung dieses rechtlichen Maßstabes kann der Kläger gegen seine
Zwangsmitgliedschaft und die daraus resultierende Beitragspflicht von vorneherein
nicht einwenden, dass die Beklagte neben der reinen Interessenvertretung für ihre
Mitglieder auch aus Gründen öffentlichen Interesses tätig wird. Die auf die Einhaltung
der Berufsregeln durch ausländische Steuerberater gerichtete Aufgabenerfüllung
dient einem solchen öffentlichen Interesse. Daneben wirkt sie sich aber auch - wenn
auch nicht in materieller Hinsicht messbar - vorteilhaft für die Mitglieder aus. Sie dient
- wie ausgeführt - der Wahrung der Integrität des gesamten Berufsstandes.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.