Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-11, Aktenzeichen 2 K 1147/99
ECLI:DE:VGGE:2002:0711.2K1147.99.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom
6. November 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
9. Februar 1999 verpflichtet, der Klägerin eine einmalige Beihilfe durch
Übernahme der Umzugskosten für den Umzug von der I.---------straße 28 in
die K.-----straße 19 in F. in Höhe von 1.115,63 EUR (= ursprünglich
2.181,96 DM) nebst 4 % Zinsen ab dem 1. Juli 1999 zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin stand im Jahre 1998 im laufenden ergänzenden
Sozialhilfebezug beim Beklagten. Sie ist alleinerziehende Mutter von
Zwillingen, die im Januar 0000 geboren wurden. Seit 1995 bewohnte die
Klägerin mit ihren Kindern eine Wohnung in der I1.---------straße 28 in 45127
F. . Ab Dezember 1997 plante die Klägerin die Durchführung eines
Umzuges. Unter dem 11. Dezember 1997 gab ein Mitarbeiter des
Jugendamtes des Beklagten (Herr H. ) eine den Umzug befürwortende
Stellungnahme ab. Auf den Inhalt der Stellungnahme wird Bezug genommen
(vgl. Bl. 1247 f. der Beiakte Heft 1). Zugleich wurde eine ärztliche
Bescheinigung der Frau Dr. med. A. (Ärztin für Kinder und
Jugendpsychiatrie) vom 25. November 1997 vorgelegt, ausweislich derer sich
die Tochter K1. wegen einer Angstsymptomatik in
kinderpsychotherapeutischer Behandlung befand. Auch aus fachärztlicher
Sicht wurde ein Wohnungswechsel der Familie befürwortet (vgl. Bl. 1249 der
Beiakte Heft 1). Mit Schreiben vom 19. Januar 1998 wandte sich der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin an den Beklagten und wies auf die
Wohnsituation der Klägerin hin. Er führte u.a. aus, dass das Wohngebiet in
einem Viertel mit sozialen Brennpunkten liege und in keinster Weise für
heranwachsende Kinder und Jugendliche geeignet sei. Das Haus liege am
Straßenstrich der Stadt F. . Außerdem seien Drogenabhängige und Dealer
in unmittelbarer Umgebung anzutreffen. Die Enkelin K1. sei seit einiger
Zeit wegen eines Angstsyndroms in therapeutischer Behandlung. Er bat um
rechtsverbindliche Auskunft, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die
Kosten im Falle eines Umzuges übernommen würden.

3

Mit Schreiben vom 16. Februar 1998 teilte der Beklagte dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin mit, dass die von der Klägerin
bewohnte Wohnung für einen Drei-Personen-Haushalt sozialhilferechtlich
angemessen sei. Eine Kostenübernahme für einen Umzug werde in der Regel
erteilt, wenn ein Umzug zwingend notwendig sei. Die sei im Fall der Klägerin
nicht gegeben, da die Unterkunft als solche menschenwürdig sei. Bei Einzug
im Jahre 1995 habe die Klägerin die Problematik des Wohnumfeldes
erkennen können und müssen. Schwierigkeiten mit dem Wohnumfeld,
mangelnde Spielmöglichkeiten von Kindern, Probleme mit Nachbarn etc.
seien sozialhilferechtlich keine Umzugsgründe, die einen Wohnungswechsel
rechtfertigen könnten. Mit Schreiben vom 23. Februar 1998 wandte sich der
Prozessbevollmächtigte erneut an den Beklagten und wies unter anderem
darauf hin, dass es der Klägerin nur dank intensiver Bemühungen im Juni
1995 gelungen sei, nicht in einem Obdachlosenheim untergebracht zu
werden, sondern die damals angemietete Wohnung zu erhalten. Die
mittlerweile neunjährigen Enkelinnen seien bereits dreimal in eindeutiger Art
und Weise beim Begehen der Maxstraße verbal sexuell belästigt worden. Mit
Schreiben vom 30. März 1998 teilte der Beklagte dem
Prozessbevollmächtigten mit, dass auch nach nochmaliger Prüfung unter
Berücksichtigung der weiteren Begründungselemente in der Angelegenheit
keine andere Entscheidung möglich sei. Die von der Klägerin vorgetragenen
Gesichtspunkte zur Wohnsituation seien sozialhilferechtlich bei der
Notwendigkeitsprüfung kein Entscheidungskriterium. Unter dem 9. April 1998
wurde eine weitere Stellungnahme des Mitarbeiters des Jugendamtes
eingeholt, auf deren Inhalt Bezug genommen wird (vgl. Bl. 1309 und 1310 der
Beiakte Heft 1). Mit Schreiben vom 6. Mai 1998 wandte sich der
Prozessbevollmächtigte der Klägerin nochmals an den Beklagten und bat um
eine Entscheidung zur Übernahme von Umzugskosten. Er sehe eine
sozialhilferechtliche Notwendigkeit für den baldigen Umzug. Soweit seine
finanziellen Möglichkeiten es zuließen, sei er durchaus bereit, einen Teil der
entstehenden Kosten mit eigenen Mitteln zu bestreiten. Im Rahmen des von
dem Beklagten eingeleiteten Widerspruchsverfahrens holte dieser eine
telefonische und eine schriftliche Stellungnahme der Polizei in F. ein, auf
deren Inhalt Bezug genommen wird (vgl. Bl. 1327 und 1329 der Beiakte Heft
1).

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 1998 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin gegen sein Schreiben vom 16. Februar 1998 wegen
Anerkennung der Notwendigkeit eines Wohnungswechsels zurück. Er führte
im Wesentlichen aus, dass der Klägerin ein Verbleiben in der derzeitigen
Wohnung unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten zumutbar sei. Dieser
Bescheid wurde bestandskräftig.

5

Am 7. September 1998 sprach die Klägerin mit ihrem
Prozessbevollmächtigten beim Beklagten vor und teilte mit, dass sie ab dem
1. Dezember 1998 eine 80 qm große Wohnung in der K2.-----straße 19 in
F. anmieten könne. Die Miete betrage 970,00 DM inclusive
Nebenkostenvorauszahlung. Der Klägerin wurde daraufhin erklärt, dass bei
einem Umzug in diese Wohnung lediglich die angemessene Miete in Höhe
von 880,00 DM für drei Personen seitens des Beklagten übernommen werden
könne. Da kein Umzugsgrund vorliege und die Miete unangemessen sei,
würden Umzugskosten, Renovierungskosten und Kaution nicht vom
Sozialamt übernommen. Ausweislich des aufgenommenen Vermerks habe
sich der Vater der Klägerin bereit erklärt, diese Folgekosten zu übernehmen.

6

Mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 wandte sich die Klägerin erneut an
den Beklagten und führte aus: Wie sie bereits mündlich am 7. September
1998 mitgeteilt habe, beziehe sie mit Wirkung vom 1. Dezember 1998 die
Wohnung in der K2.-----straße 19 in F. . Als Anlage übersende sie eine
Kopie des Mietvertrages sowie den Umzugsvertrag mit der Bitte um
Kostenübernahme. Da sie keine Freunde, Bekannte oder Verwandte habe,
die ihr bei dem Umzug behilflich sein könnten, sei sie auf ein
Umzugsunternehmen angewiesen. Sie habe das Umzugsunternehmen Möbel
T. aufgrund des günstigeren Angebotes (siehe auch Angebot F1. )
beauftragt. Die Gründe für den Umzug seien dem Beklagten hinreichend
bekannt. Sie bitte nunmehr um wohlwollende Prüfung der Angemessenheit
der neuen Wohnung sowie um Übernahme der Umzugskosten oder
zumindest eines Zuschusses. Dem Antrag war ein Zeitungsbericht aus der
Wochenpost von September 1999 beigefügt, auf dessen Inhalt Bezug
genommen wird (Bl. 1436 der Beiakte Heft 1).

7

Mit Bescheid vom 6. November 1998 lehnte der Beklagte den Antrag auf
Übernahme der Umzugskosten ab. Zur Begründung führte er aus: Bereits mit
Widerspruchsbescheid vom 11. August 1998 sei der Klägerin mitgeteilt
worden, dass eine sozialhilferechtliche Notwendigkeit für einen Umzug nicht
anerkannt werde. Aus diesem Grunde würden auch sämtliche mit dem
Wohnungswechsel verbundene Kosten nicht durch das Sozialamt
übernommen.

8

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 19. November 1998
Widerspruch ein. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1998 teilte die Klägerin
mit, dass sie die Firma Möbel T. GmbH beauftragt habe, weil diese das
günstigste Angebot erstellt habe. Der Umzug sei am 20. November 1998
durch die Firma ausgeführt worden. Der Rechnungsbetrag belaufe sich auf
2.181,96 DM. Der Geschäftsführer der Firma Möbel T. habe sich
entgegenkommenderweise bereit erklärt, bis zur Klärung des Widerspruchs
beim Sozialamt den Rechnungsbetrag zu stunden. Zwischenzeitlich sei
bereits telefonisch von der Spedition um eine zügige Abwicklung gebeten
worden. Die Klägerin bitte daher, dass ihrer Argumentation gefolgt werde und
bei Bewilligung der Kostenübernahme der Rechnungsbetrag direkt an die
Möbel T. GmbH überwiesen werde. Wegen des Umzugsauftrages wird
Bezug genommen auf Bl. 1512 der Beiakte Heft 1.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 1999 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück. Er führte ergänzend aus: Dem Antrag der
Klägerin auf Übernahme der tatsächlich von ihr für die neue Unterkunft zu
entrichtenden Unterkunftskosten in Höhe von 970,00 DM sei nicht
entsprochen worden. Ein diesbezüglich geführtes Widerspruchsverfahren sei
erfolglos verlaufen. Auch ein Anspruch auf Übernahme der geltend
gemachten Umzugskosten stehe der Klägerin nicht zu. Ihr sei bekannt
gewesen, dass der Sozialhilfeträger den Auszug aus der Wohnung I1.---------
straße 28 nicht als zwingend erforderlich angesehen habe. Außerdem sei der
Bezug der Wohnung in der K2.-----straße 19 nicht notwendig gewesen.
Unabhängig davon stehe einer Hilfeleistung auch die Regelung des § 5 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - entgegen. Am 27. Oktober 1998 habe
die Klägerin die Übernahme der Umzugskosten beantragt. Sie habe jedoch
bereits am 22. Oktober 1998 den Auftrag an die Firma Möbel T. erteilt. Ein
Hilfesuchender sei grundsätzlich gehalten, eine Entscheidung über den
geltend gemachten Bedarf abzuwarten. Decke er vor einer solchen
Entscheidung seinen Bedarf selbst oder mit Hilfe Dritter, könne er vom
Sozialhilfeträger einen Ausgleich bzw. die Übernahme der entstandenen
Schulden nicht beanspruchen.

10

Mit ihrer am 3. März 1999 rechtzeitig erhobenen Klage verfolgt die
Klägerin ihr Begehren weiter. Sie trägt ergänzend vor: Gegen den
Widerspruchsbescheid vom 11. August 1998 sei keine Klage erhoben, weil
zum damaligen Zeitpunkt Gegenstand der Entscheidung lediglich eine
Voranfrage und nicht ein konkreter Kostenübernahmeantrag gewesen sei. Der
Prozessbevollmächtigte habe die Kosten für die Renovierung, Courtage und
Sicherheitsleistung in Höhe von zwei Monatsmieten für die neue Wohnung
übernommen und sich dadurch verschuldet. Der Beklagte habe lediglich noch
die Umzugskosten übernehmen sollen, da der Prozessbevollmächtigte am
Rande seiner finanziellen Belastbarkeit angelangt sei. Bei der nunmehr von
der Klägerin bewohnten Wohnung handele es sich um eine unmittelbar an der
A 40 gelegene Altbauwohnung. Der Klägerin habe nicht zugemutet werden
können, weiter abzuwarten, da eine positive Entscheidung des Beklagten
nicht zu erwarten gewesen sei. Die Klägerin habe sich in einer
Zwangssituation befunden und unter enormem psychischen Druck kurzfristig
trotz der bisher abgelehnten Hilfeleistung durch das Sozialamt entscheiden
müssen, weiterhin an dem bisherigen Wohnort zu bleiben oder aber einen
Umzug durchzuführen. Die Rechnung der Firma Möbel T. sei durch den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus Mitteln eines Dispokredits
beglichen worden. In dieser Höhe habe der Prozessbevollmächtigte der
Klägerin ein Darlehen gewährt. Die Rechnung sei von der Klägerin in bar am
15. Januar 1999 beim Umzugsunternehmen beglichen worden, (vgl. insoweit
Bl. 37 f. der Gerichtsakte).

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 6. November 1998 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 1999 zu
verpflichten, der Klägerin eine einmalige Beihilfe
durch Übernahme der Umzugskosten für den Umzug
von der I1.---------straße 28 in die K2.-----straße 19 in
F. in Höhe von 1.115,62 EUR (=2.181,96 DM)
nebst 4 % Zinsen ab dem 1. Juli 1999 zu
gewähren.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte nebst der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage hat Erfolg.

18

Der Zulässigkeit der Klage steht die Bestandskraft des
Widerspruchsbescheides vom 11. August 1998 nicht entgegen. Denn unter
dem 7. September 1998 bzw. mit Schreiben vom 27. Oktober 1998 hat die
Klägerin einen Antrag auf Übernahme von Umzugskosten für den konkret von
ihr geplanten Umzug beantragt. In dem sich daran anschließenden
Verwaltungsverfahren ist der Beklagte erneut in eine Sachprüfung eingetreten
und jedenfalls mit dem Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 1999 zu dem
Ergebnis gelangt, dass aus sozialhilferechtlicher Sicht der Umzug nicht als
notwendig anzusehen sei. Er hat sich damit nicht lediglich auf die
Bestandskraft des Widerspruchsbescheides vom 11. August 1998 bezogen.
Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die Übernahme von
Umzugskosten grundsätzlich nur für einen konkret geplanten Umzug
beantragt werden kann, was unter anderem voraussetzt, dass die neue
Wohnung bekannt ist.

19

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juni 1990
- 24 B 2981/89 -.

20

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 6. November 1998 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 9. Februar 1999 ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Der Klägerin steht der geltend
gemachte Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten in Höhe von
1.115,63 EUR (= ursprünglich 2.181,96 DM) zu.

21

Der Anspruch ergibt sich aus §§ 11, 12 BSHG. Danach ist Hilfe zum
Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt
nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus
seinem Einkommen und Vermögen beschaffen kann. Der notwendige
Lebensunterhalt umfasst u. a. die Unterkunft (§ 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG). Zum
Bedarf an Unterkunft gehören auch die Kosten für einen - unter
sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten notwendigen - Umzug.

22

Vgl. für Renovierungskosten:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 30.
April 1992 - 5 C 26/88 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 43, 95; für Maklergebühren
und Kautionskosten: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 8. Juni 1993 - 24 B 892/93 -.

23

Eine Notwendigkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn sich sowohl der
Auszug aus der bisherigen Wohnung als auch der Einzug in die konkret
angemietete neue Wohnung als notwendig darstellen. Denn der Träger der
Sozialhilfe ist nicht gezwungen, den Einzug in eine Wohnung zu finanzieren,
die für den Hilfeempfänger ungeeignet ist.

24

Der Auszug der Klägerin aus der Wohnung in der I1.---------straße 28
stellte sich unter sozialhilferechtlichen Gesichtspunkten als notwendig dar.
Unter Berücksichtigung der allgemeinen soziahilferechtlichen Grundsätze, wie
sie in § 3 Abs. 1 und 2 BSHG ihren Niederschlag gefunden haben, richten
sich Art, Form und Maß der Sozialhilfe nach der Besonderheit des
Einzelfalles; Wünschen des Hilfesuchenden soll entsprochen werden, soweit
sie angemessen sind. Das Bundesverwaltungsgericht hat

25

vgl. Urteil vom 15. Juni 1970 - V C 11.70 -,
FEVS 17, 363,

26

den in § 3 Abs. 2 BSHG gebrauchten Begriff dahin verstanden, dass die
Wünsche als angemessen anzusehen sind, soweit und solange sie der
Deckung des Bedarfs dienen und nicht zu einem unangemessenen Ergebnis
führen. Hiernach steht es nicht im Belieben eines Hilfeempfängers, ohne
vernünftigen Grund eine preisgünstige Wohnung aufzugeben und eine teurere
zu beziehen. Vielmehr muss insbesondere in den Fällen eines Umzuges die
Entscheidung des Hilfeempfängers „angemessen" sein. Er muss für seine
Wahl einen plausiblen, nachvollziehbaren und verständlichen Grund angeben
können, von dem sich auch ein Nichthilfeempfänger leiten lassen könnte.

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht Lüneburg,
Beschluss vom 10. Februar 1987 - 4 B 283/86 -,
FEVS 36, 291; Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und
Praxiskommentar (LPK-BSHG), 5. Auflage, 1998 §
12 Anm. 36.

28

Unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalles stellte
sich die Entscheidung der Klägerin, aus der I1.---------straße 28 auszuziehen,
als angemessen in diesem Sinne dar. Dies ergibt sich aus Folgendem: Aus
der Stellungnahme des Jugendamtes vom 11. Dezember 1997 ergibt sich mit
näherer Begründung, dass ein Umzug der Klägerin befürwortet werde. Dabei
spielte offenbar maßgeblich eine Rolle, dass die Klägerin alleinerziehende
Mutter zweier achtjähriger Mädchen war und das Wohnumfeld der I1.---------
straße auch nach Einschätzung des Mitarbeiters des Jugendamtes als für die
weitere Entwicklung der Kinder als möglicherweise schädlich eingestuft
wurde. Dabei spielten insbesondere die Gesichtspunkte eine Rolle, dass sich
die Wohnung in unmittelbarer Nähe des damaligen Straßenstriches der Stadt
F. befand und in dem Wohnviertel auch tagsüber männliche Personen mit
dem PKW auf der Suche nach Prostituierten herumkreisten. Weiterhin
handelte es sich bei dem in der Nähe der Wohnung gelegenen X. um
den Treffpunkt von Drogenabhängigen, deren Spritzen, Kondome und
sonstige Abfälle den Kindern jederzeit zugänglich waren. Auch seien die
Kinder von fremden Männern auf der Straße angesprochen und von
Drogenabhängigen auf dem Schulweg angepöbelt worden. Aufgrund dieser
Begegnungen hätten die Kinder Ängste entwickelt, die bei dem Kind K1.
bereits hätten psychotherapeutisch behandelt werden müssen. Weiter ergibt
eine von der Klägerin vorgelegte ärztliche Bescheinigung vom 25. November
1997 der Frau Dr. A. , dass aus deren Sicht ein Wohnungswechsel
befürwortet wurde. Vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist in seinem
Schreiben vom 23. Februar 1998 weiter ausgeführt worden, dass die Kinder
der Klägerin bereits mehrfach sexuell belästigt worden seien und dies für ihre
weitere Entwicklung schädlich sei. Auch der Stellungnahme der Polizei vom
17. Juni 1998 lässt sich entnehmen, dass der X1. von „Pennern" und
Dorgensüchtigen aufgesucht und als Schlafstätte genutzt werde. Außerdem
sei bekannt, dass die Gegend zwischen dem Hauptbahnhof und der I1.---------
straße als Straßenstrich genutzt werde. Bei Berücksichtigung all dieser
Gesichtspunkte ist der von der Klägerin gefasste Entschluss, einen Umzug
vorzunehmen, plausibel, nachvollziehbar und verständlich. Auch ein
Nichthilfeempfänger hätte bei einer derartigen Vielzahl von für einen Umzug
sprechenden Gesichtspunkten nachvollziehbar den Entschluss fassen
können, einen Umzug durchzuführen.

29

Dem Anspruch auf Übernahme der Umzugskosten steht vorliegend nicht
entgegen, dass der Einzug in die konkret angemietete neue Wohnung sich als
nicht notwendig darstellt. Zwar ist zu berücksichtigen, dass der Träger der
Sozialhilfe nicht gezwungen ist, den Einzug in eine Wohnung zu finanzieren,
die für den Hilfeempfänger ungeeignet ist. Ungeeignet ist eine
neuangemietete Wohnung unter anderem dann, wenn sie unangemessen
hohe Aufwendungen erfordert.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 1993,
a. a. O.

31

Der Beklagte hat nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2 der
Regelsatzverordnung in der Fassung durch Art. 11 des Gesetzes zur Reform
des Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) die angemessenen
Unterkunftskosten für die neue Wohnung zu übernehmen. Davon geht der
Beklagte im Fall der Klägerin auch aus. Mit bestandskräftigem
Widerspruchsbescheid vom 12. Januar 1999 hat er ausgeführt, dass im Fall
der Klägerin die angemessenen Unterkunftskosten 880,00 DM betragen. Für
die Kammer ist entscheidend, dass jedenfalls dann, wenn der Differenzbetrag
zwischen der von der Behörde nach § 3 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 2
Regelsatzverordnung zu übernehmenden angemessenen Miete und den
tatsächlichen Kosten der Unterkunft so niedrig ist, dass der
Sozialhilfeempfänger durch Einsparungen in der Lage ist, die neue Wohnung
dauerhaft zu erhalten, von noch - einem Umzug nicht entgegenstehenden -
angemessenen Aufwendungen für die neue Wohnung auszugehen ist. Diese
Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt. Denn die Klägerin verfügte
regelmäßig über einen Mehrbedarf für Alleinerziehende, der im November
1998 einen Betrag von 216,00 DM monatlich ausmachte. Es erscheint der
Kammer sachgerecht, dass die Klägerin diesen Betrag teilweise zur
Finanzierung der neuen Wohnung einsetzte. Gerade angesichts des
Umstandes, dass die Klägerin die Wohnsituation in der alten Wohnung wegen
des Wohnumfeldes für die Kinder als ungeeignet einschätzte, erscheint es
nachvollziehbar und plausibel, dass sie einen Teil des
Mehrbedarfszuschlages dazu verwandt hat, um die Wohnsituation der
Bedarfsgemeinschaft insgesamt zu erleichtern. Zum Zeitpunkt des Umzuges
konnte die Klägerin auch davon ausgehen, dass der Mehrbedarfszuschlag
noch für einen längeren Zeitraum gewährt werden würde, da die beiden
Zwillinge zum damaligen Zeitpunkt erst neun Jahre alt waren.

32

Zweifel an der Angemessenheit der Umzugskosten bestehen nicht. In
Hinblick darauf, dass der Prozessbevollmächtigte der Klägerin im Termin zur
mündlichen Verhandlung das von der Klägerin eingeholte Alternativangebot
der Firma F1. vorgelegt hat, das einen deutlich höheren
Kostenvoranschlag beinhaltete, bestehen keine Anhaltspunkte für die
Unangemessenheit der von der Firma T. in Rechnung gestellten
Umzugskosten. Auch der Umzugsvertrag im Übrigen enthält keine
Anhaltspunkte dafür, dass die in Rechnung gestellten Umzugskosten
unangemessen sein könnten. Entsprechendes ist vom Beklagten auch nicht
geltend gemacht worden.

33

Dem Begehren der Klägerin steht schließlich der Grundsatz „ keine Hilfe
für die Vergangenheit" nicht entgegen. Sie muss sich weder eine „Säumigkeit"
wegen der unterlassenen Wahrnehmung von gebotenen Rechtsbehelfen noch
eine anspruchsausschließende Bedarfsdeckung oder einen Wegfall ihres
Bedarfs durch Zeitablauf entgegenhalten lassen. Nach dem Grundsatz „keine
Hilfe für die Vergangenheit" hängt die Gewährung der Sozialhilfe davon ab,
dass in dem grundsätzlich für die gerichtliche Überprüfung einer
sozialhilferechtlichen Entscheidung maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten)
Behördenentscheidung noch ein Bedarf besteht. Nach ihrer Eigenart als Hilfe
in gegenwärtiger Not setzt die gerichtliche Verpflichtung zu einer
Sozialhilfegewährung grundsätzlich weiter voraus, dass der Bedarf auch noch
zur Zeit der (letzten) tatrichterlichen Entscheidung (fort)besteht. Ausnahmen
von diesem Erfordernis eines tatsächlich noch bestehenden Bedarfs hat das
Bundesverwaltungsgericht, insbesondere bei einer zwischenzeitlichen
Bedarfsdeckung im Wege der Selbsthilfe oder Hilfe Dritter, in zwei
Fallgestaltungen zugelassen: In Eilfällen um der Effektivität der gesetzlichen
Gewährung des Sozialhilfeanspruchs willen und bei Einlegung von
Rechtsbehelfen um der Effektivität des Rechtsschutzes auf Sozialhilfe willen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 1995 - 5 C
9.94 -, FEVS 46, 221, 228, Urteil vom 5. Mai 1994
- 5 C 43.91 -, OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001
- 12 A 3386/98 -.

35

Dieser Rechtsprechung liegt die Überlegung zugrunde, dass es gegen die
gesetzliche Gewährung des Rechtsanspruchs auf Sozialhilfe verstoßen
würde, wenn der Hilfebedürftige seinen Anspruch wegen anderweitiger
Bedarfsdeckung allein deshalb verlieren würde, weil er die ihm zustehende
Hilfe nicht rechtzeitig vom Sozialhilfeträger erhalten hat. Auf diese
Ausnahmen kann sich nicht berufen, wer dem Sozialhilfeträger zwar die
Kenntnis von seiner Hilfebedürftigkeit vermittelt bzw. ein Antrag auf eine
Hilfeleistung gestellt hat, seinerseits aber bei der weiteren Verfolgung des
möglicherweise bestehenden Sozialhilfeanspruches „säumig" geblieben ist
und insbesondere die in der jeweiligen Verfahrenssituation gebotenen
Rechtsbehelfe nicht wahrgenommen hat. Selbst bei rechtzeitiger Einlegung
der gebotenen Rechtsbehelfe tritt der Grundsatz „keine Hilfe für die
Vergangenheit" nicht ausnahmslos zurück. So wirkt eine bedarfsdeckende
Hilfe Dritter anspruchsvernichtend, wenn die Hilfe durch Dritte endgültig, d. h.
als „verlorener Zuschuss" (z. B. durch Schenkung) geleistet wird. Weiterhin
erlischt der Anspruch regelmäßig durch Zeitablauf, wenn der Zweck der
Sozialhilfe im Fall der Bewilligung der Hilfe nicht mehr erreicht werden kann,
etwa weil der Bedarf in dem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum
ungedeckt geblieben ist.

36

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2001, a. a.
O.,
m. w. N.

37

Unter Berücksichtigung dieser Maßgaben, steht die Durchführung des
Umzuges selbst am 20. November 1998 sowie die Begleichung der Rechnung
der Firma T. am 15. Januar 1999 dem Anspruch der Klägerin nicht
entgegen. Dabei sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Bereits
seit Dezember 1997 hat sich die Klägerin im Dialog mit dem Beklagten darum
bemüht, eine Klärung der Streitfrage zwischen den Beteiligten herbeizuführen,
ob der Umzug aus der alten Wohnung als sozialhilferechtlich angemessen
einzustufen ist. Nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 11. August
1998 hat die Klägerin am 7. September 1998 vorgesprochen und mitgeteilt,
dass für sie die Möglichkeit bestehe, ab dem 1. Dezember 1998 die Wohnung
in der K2.-----straße 19 anzumieten. In Hinblick darauf, dass der Beklagte im
Rahmen dieses Gesprächs erneut darauf hingewiesen hat, dass wegen
Fehlens eines Umzugsgrundes Umzugskosten nicht übernommen werden
könnten, kann der Klägerin nicht entgegengehalten werden, dass sie bereits
am 22. Oktober 1998 die Firma Möbel T. beauftragt hat und erst am 30.
Oktober 1998 beim Beklagten die Übernahme der Umzugskosten beantragt
hat. Nach der neuerlichen Ablehnung des diesbezüglichen Antrages durch
den Beklagten am 6. November 1998 hat die Klägerin rechtzeitig am 19.
November 1998 Widerspruch eingelegt. In Hinblick auf die bereits seit
Dezember 1997 verstrichene Vorlaufzeit und die Vorsprache am 7. November
1998, in deren Rahmen auf die konkrete Wohnung in der K2.-----straße
hingewiesen worden ist, war die Klägerin nicht gehalten, von dem am 20.
November 1998 durchgeführten Umzug abzusehen. Schließlich war die
Klägerin auch gehalten, sich um die Begleichung der Rechnung der Firma
Möbel T. zu bemühen. In Hinblick darauf, dass bereits mit Bescheid vom 6.
November 1998 die Übernahme der Umzugskosten abgelehnt worden war
und der am 19. November 1998 erhobene Widerspruch am 12. Januar 1999
noch nicht beschieden war, bestand aus Sicht der Klägerin Anlass, den von
ihr vorgelegten Darlehensvertrag mit ihrem Vater abzuschließen und am 15.
Januar 1999 die Begleichung der Rechnung der Firma Möbel T.
vorzunehmen.

38

Der Zinsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 44 Abs. 1 und 2
Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - SGB I. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

39

vgl. Urteil vom 8. Juli 1982 - 5 C 96.81 -
BVerwGE, 66, S. 91 (vgl. auch Mrozynski, SGB I, 2.
Auflage, 1995, § 44 Anmerkung 8),

40

sind auch Sozialhilfeleistungen zu verzinsen. Im Sozialhilferecht richtet
sich der Beginn der Verzinsungspflicht nach der 1. Alternative des § 44 Abs. 2
SGB I, wenn der Hilfesuchende tatsächlich einen Antrag auf die Gewährung
von Sozialhilfe gestellt hat. Jedenfalls mit Vorlage des Angebots der Firma
T. durch die Klägerin am 28. Dezember 1998 war der von der Klägerin
gestellte Antrag auf Übernahme der Umzugskosten vollständig. Jedenfalls
nach Ablauf von sechs Kalendermonaten von diesem Zeitpunkt an stand ihr
damit ein Anspruch auf Zinsen in Höhe von 4 % und damit ab dem geltend
gemachten Zeitpunkt, dem 1. Juli 1999, zu.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO, die
sonstigen Nebenentscheidungen folgen aus § 167 Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

42