Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-04-18, Aktenzeichen 8 C 4/17
ECLI:DE:BVerwG:2018:180418U8C4.17.0

Tatbestand

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Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche wegen des Verlusts einer Beteiligung der Eheleute Dr. M. und Ma. S. an der F. AG geltend.

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Die Eheleute gehörten zum Kreis der im Nationalsozialismus aus rassischen Gründen Verfolgten. Zur Begleichung der ihnen gegenüber festgesetzten Reichsfluchtsteuer und Judenvermögensabgabe übertrugen bzw. veräußerten sie zwischen 1938 und 1943 Aktien der F. AG im Nominalwert von 475 000 RM. Für den Verlust dieser Aktien wurde Ma. S., die ihren am 4. Mai 1948 verstorbenen Ehemann alleine beerbt hatte, in der Nachkriegszeit rückerstattungsrechtlich entschädigt.

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Mit Schreiben vom 4. September 2006 meldete die Klägerin unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG die Beteiligung des Dr. M. S. "an der F. AG und deren Besitz" unter "Beschränkung auf Entschädigung" an und verwies im Übrigen auf "bereits vorhandene JCC-Anmeldungen zur F.". Den Antrag lehnte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen mit Bescheid vom 8. Dezember 2014 ab.

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Mit Urteil vom 28. Januar 2016 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte dazu verpflichtet festzustellen, dass die Klägerin wegen der Beteiligung von Dr. M. und Ma. S. an der F. AG in Höhe von 475 000 RM (Bruchteilsrestitutions-Entschädigungs-)Berechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes ist. Der Anspruch folge aus § 1 Abs. 1a NS-VEntschG i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG. Die Klägerin habe mit ihrem Schreiben vom 4. September 2006 fristgerecht Ansprüche auf Bruchteilsrestitutions-Entschädigung für das frühere Vermögen der F. AG im Beitrittsgebiet angemeldet. Insoweit genüge es, die entzogenen Anteile an der F. AG zu benennen, derentwegen Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsansprüche geltend gemacht würden. Der Klägerin stehe wegen des Verlusts der Beteiligung der Eheleute Dr. M. und Ma. S. an der F. AG ein Anspruch auf Bruchteilsrestitution aus § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG zu. Die Beteiligung sei Gegenstand einer Schädigung im Sinne von § 1 Abs. 6 VermG gewesen. Nach den vorliegenden Unterlagen stehe fest, dass die Eheleute S. Aktien der F. AG im Nominalwert von 475 000 RM verloren hätten. Nach Maßgabe des II. Abschnitts der Anordnung BKO (49) 180 der Alliierten Kommandantur Berlin vom 26. Juli 1949 werde vermutet, dass der Verlust der Beteiligung verfolgungsbedingt war. Diese Vermutung sei nicht widerlegt. Insoweit schade es nicht, dass eine wiedergutmachungsrechtliche Rückgabe der Beteiligung selbst nicht erfolgt sei. Der Wortlaut des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG spreche dafür, dass die Vorschrift eine Rechtsfolgenverweisung darstelle, die der Gesetzgeber auch beabsichtigt habe. Hätte er die Rückgabe der Beteiligung für erforderlich gehalten, wäre dies Anlass für eine ausdrückliche Klarstellung gewesen. Schließlich habe alliiertes Rückerstattungsrecht eine Rückgabe von an der Börse veräußerten Aktien wegen des Gutglaubensschutzes beim Erwerb von Inhaberpapieren nur ausnahmsweise vorgesehen. Habe der Geschädigte im rückerstattungsrechtlichen Verfahren keine Rückgabe und keinen Ersatz für die verlorene Beteiligung erhalten können, würde ein Rückgabeerfordernis als Voraussetzung für den Bruchteilsrestitutionsanspruch etwas Unmögliches verlangen. Das widerspräche dem Wiedergutmachungszweck des Vermögensgesetzes. Dem Anspruch der Klägerin stehe schließlich § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG nicht entgegen. Die Vorschrift greife nur ein, wenn die erbrachte und die begehrte Entschädigung sich auf denselben Vermögensverlust bezögen. Das sei vorliegend nicht der Fall. Die Berechnung des Schadensersatzes sei gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 BRüG nach dem Kurswert per 1. April 1956 vorzunehmen gewesen. Wie auch immer der Kurswert der zu diesem Zeitpunkt bereits aufgespaltenen und in Liquidation befindlichen F. AG bestimmt worden sein möge, erscheine es doch ausgeschlossen, dass in diese Bewertung die zu dieser Zeit bereits besatzungsrechtlich enteigneten Vermögenswerte der F. AG im späteren Beitrittsgebiet eingeflossen seien.

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Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Beklagte, es fehle schon an einem wirksamen Entschädigungsantrag nach § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG. Die Klägerin habe die Vermögensgegenstände, für die anteilige Entschädigung begehrt werde, nicht benannt. Der geltend gemachte Anspruch auf Feststellung einer Berechtigung hinsichtlich eines Anspruchs auf Bruchteilsrestitutions-Entschädigung wegen des Verlusts der Anteile der Eheleute Dr. M. und Ma. S. an der F. AG ergebe sich nicht aus § 1 Abs. 6 und § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG. Der Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG sei für Beteiligungen an Unternehmen mit Sitz in Westdeutschland oder West-Berlin nicht eröffnet. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG ermögliche keine Feststellung der Berechtigung hinsichtlich unbenannter Vermögensgegenstände eines Unternehmens wegen des Verlusts einer Beteiligung daran. Dem geltend gemachten Anspruch auf Bruchteilsrestitutions-Entschädigung stehe schließlich entgegen, dass die entzogene Beteiligung nicht nach einem anderen, nach dem 8. Mai 1945 ergangenen Gesetz zurückgegeben worden sei. Der rückerstattungsrechtliche Schadensersatz, den Ma. S. schließlich für den Verlust von Aktien an der F. AG im Nominalwert von 475 000 RM erhalten habe, stelle keine Rückgabe der entzogenen Anteile dar, sondern ein Aliud.

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Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. Januar 2016 zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

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§ 1 Abs. 1a NS-VEntschG verlange nicht, die Vermögensgegenstände, für die nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG Entschädigung begehrt werde, innerhalb der dort genannten Frist zu benennen. Der Gesetzgeber habe die Vorschrift eingeführt, um der Klägerin weitere Entschädigungen bei gelungenem Nachweis des Verlusts jüdischer Beteiligungen an Unternehmensträgern mit Sitz in Westdeutschland oder West-Berlin zu ermöglichen. Dieses Ziel würde verfehlt, wenn die Klägerin gezwungen gewesen wäre, innerhalb der Frist des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG das Vermögen der betroffenen Unternehmen im Beitrittsgebiet im Einzelnen zu benennen. Für diese Sicht spreche auch, dass der Gesetzgeber in § 1 Abs. 1a NS-VEntschG den Begriff "Vermögenswert" verwende, während er in § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG von "Vermögensgegenständen" spreche. Der geschädigte Vermögenswert sei der Anteil am Unternehmensträger mit Sitz in Westdeutschland oder West-Berlin, während Vermögensgegenstand der konkrete Gegenstand des Betriebsvermögens sei. Anders als in einem früheren Antrag, in dem nur der geschädigte Unternehmensträger bezeichnet worden sei, habe die Klägerin vorliegend die geschädigte Unternehmensbeteiligung innerhalb der Frist des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG benannt. Es sei Aufgabe der Beklagten, die Entschädigungshöhe hinsichtlich der entzogenen Beteiligung zu berechnen. Das sei ihr nach den von der Klägerin im Klageverfahren zum Vermögen der F. AG im Beitrittsgebiet gemachten Angaben und ihren eigenen Erkenntnissen auch möglich. Das Verwaltungsgericht habe § 1 Abs. 6 und § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG fehlerfrei angewendet. Die Vorschriften verlangten nicht, dass hinsichtlich entzogener Beteiligungen an Unternehmensträgern mit Sitz in Westdeutschland oder West-Berlin ein erfolgreiches Rückerstattungsverfahren durchgeführt worden sei. Sehe man dies anders, liege diese Voraussetzung nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts vor. Ma. S. habe Wiedergutmachung für den Verlust von Aktien der F. AG im Nominalwert von 475 000 RM erhalten. In welcher Form diese Wiedergutmachung erfolgt sei, sei irrelevant.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Revision ist begründet. Das Urteil des Verwaltungsgerichts beruht auf der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) und stellt sich nicht aus anderen Gründen als richtig dar (§ 144 Abs. 4 VwGO). Der Senat kann in der Sache selbst entscheiden, da eine weitere Sachaufklärung nicht erforderlich ist (§ 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO). Nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) ist die Klage abzuweisen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Feststellung einer Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung wegen des Verlusts des Anteils der Eheleute Dr. M. und Ma. S. an der F. AG im Nominalwert von 475 000 RM nicht zu.

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1. Die Klägerin hat den geltend gemachten Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruch für das Vermögen der F. AG im Beitrittsgebiet wegen des Verlusts des Anteils der Eheleute Dr. M. und Ma. S. an der F. AG nicht wirksam gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG angemeldet. Nach dieser Vorschrift setzt die wirksame Anmeldung die fristgemäße Benennung eines bestimmten Vermögenswertes voraus, für den Entschädigung verlangt wird. Werden Ansprüche auf Entschädigung für Bruchteilsrestitutionsansprüche geltend gemacht, erfordert dies eine Benennung der Vermögensgegenstände im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, die anteilig entschädigt werden sollen (a). Ordnungsgemäß benannt sind Vermögenswerte nur dann, wenn sie innerhalb der Anmeldefrist abschließend konkretisiert wurden (b). Dieses Auslegungsergebnis ist mit Verfassungsrecht vereinbar (c). Die Anmeldung der Klägerin genügt den gesetzlichen Voraussetzungen nicht (d).

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a) Nach § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG steht der Klägerin ein Anspruch auf Entschädigung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 NS-VEntschG auch dann zu, wenn sie bis einschließlich 8. September 2006 bestimmte Vermögenswerte unter Beschränkung auf Entschädigung benennt. Werden Ansprüche auf Entschädigung eines entzogenen Vermögenswertes statt seiner Restitution geltend gemacht, genügt es, den entzogenen Vermögenswert zu benennen, weil dieser mit dem zu entschädigenden Vermögenswert übereinstimmt. Anders ist dies bei der Geltendmachung einer Entschädigung für Bruchteilsrestitutionsansprüche. Die Bruchteilsrestitution soll nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG die Wiedergutmachung der Entziehung von Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen ergänzen. Dazu begründet die Vorschrift Ansprüche auf die Einräumung von Bruchteilseigentum an denjenigen Gegenständen des (ehemaligen) Betriebsvermögens des betroffenen Unternehmens, die die Anforderungen des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG erfüllen, und ordnet die Bruchteilsrestitution der Einzelrestitution zu. Bruchteilsrestitutionsansprüche bestehen daher immer nur bezüglich einzelner Vermögensgegenstände des Unternehmens und nicht bezüglich des Betriebsvermögens als Sachgesamtheit (BVerwG, Urteil vom 22. April 2009 - 8 C 5.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 50 Rn. 38 ff., 41). Die Entschädigung für einen Bruchteilsrestitutionsanspruch besteht dementsprechend in der anteiligen Entschädigung eines solchen einzelnen, eigentumsfähigen Vermögensgegenstandes. Sie besteht nicht in einer anteiligen Entschädigung des ehemaligen Betriebsvermögens als Sachgesamtheit oder gar in einer anteiligen Entschädigung für das Unternehmen oder die Unternehmensbeteiligung, an deren Entziehung der Bruchteilsrestitutionsanspruch zwecks Ergänzung der Unternehmens- oder Anteilsrestitution anknüpft. Zur wirksamen Anmeldung von Entschädigungsansprüchen für Bruchteilsrestitutionsansprüche genügt es deshalb nicht, das entzogene Unternehmen oder die entzogene Beteiligung zu bezeichnen oder auf das ehemalige, im Beitrittsgebiet belegene Betriebsvermögen des Unternehmens zu verweisen. Benannt werden müssen vielmehr die Vermögensgegenstände im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, für die anteilige Entschädigung verlangt wird.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt nichts Abweichendes daraus, dass § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG den Begriff des Vermögenswertes und nicht, wie § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, den Begriff des Vermögensgegenstandes verwendet. Der Begriff des Vermögenswertes in § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG ist als Oberbegriff zu verstehen, der Vermögensgegenstände im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG und sonstige Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 2 VermG umfasst (zum Vermögensgegenstand als Unterfall des Vermögenswertes vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 22. April 2009 - 8 C 5.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 50 Rn. 40). In der Rechtsprechung ist geklärt, dass zu den Vermögensgegenständen, an denen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG Bruchteilsrestitutionsansprüche bestehen können, nur einzelne, eigentumsfähige (körperliche) Sachen zählen (BVerwG, Urteil vom 22. April 2009 - 8 C 5.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 50 Rn. 39 f. m.w.N.). Der Begriff des Vermögenswertes umfasst nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 2 VermG solche körperlichen Sachen sowie darüber hinaus auch dingliche und sonstige absolute Rechte, Forderungen und Rechts- und Sachgesamtheiten wie Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen.

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Diese Auslegung des § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG entspricht der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Die Gesetzesmaterialien erläutern insoweit, dass Angaben zu "einzelnen Vermögenswerten" erforderlich sind, die "Gegenstand des Entschädigungsantrags" sein sollen; an anderer Stelle ist von den "zu entschädigenden Vermögenswerten" die Rede (vgl. BT-Drs. 15/5576 S. 4 und 15/5684 S. 3).

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Auch dem Regelungszweck des § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG wird nur eine Auslegung gerecht, die bei Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsansprüchen ein Benennen des anteilig zu entschädigenden Vermögensgegenstandes verlangt und sich nicht mit der Bezeichnung der entzogenen Beteiligung begnügt. Entgegen der in dem angegriffenen Urteil vertretenen Ansicht soll § 1 Abs. 1a NS-VEntschG nicht lediglich die Anmeldefrist der §§ 30 f. VermG neu eröffnen. § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG verfolgt vielmehr eine doppelte Zielsetzung: Einerseits soll die Klägerin die Möglichkeit erhalten, Entschädigungsansprüche unabhängig davon, ob sie nach der bisherigen Rechtsprechung zu den Anforderungen an wirksame Globalanmeldungen wirksam angemeldet waren, nun innerhalb einer Nachfrist wirksam anzumelden (Satz 1; vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. März 2006 - 7 B 90.05 - juris Rn. 8 f.). Andererseits wird zur wirksamen Anmeldung nach § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG nicht mehr nur die Individualisierbarkeit des Vermögenswertes - im Sinne eines "Hinführens" zum zurückverlangten Vermögenswert - gefordert, sondern eine Präzisierung des Restitutionsobjekts durch "Benennen" eines "bestimmten Vermögenswertes". Damit soll eine zeitlich unbegrenzte Präzisierung des Anspruchsgegenstandes ausgeschlossen werden (vgl. BT-Drs. 15/5684 S. 1). Dieser Zweck ist nur zu erreichen, wenn das Erfordernis des Benennens sich bei Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsansprüchen auf den Gegenstand der Entschädigung bezieht.

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Dieses Verständnis von § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG entspricht auch dem systematischen Zusammenhang mit §§ 30, 30a Abs. 1 Satz 1 VermG. Nach diesen Vorschriften war eine Anmeldung vermögensrechtlicher Ansprüche nur wirksam, wenn sich daraus ergab, welche Vermögenswerte Gegenstand des Restitutionsbegehrens waren. Wegen der Beschränkung der Verfügungsbefugnis über restitutionsbelastete Vermögenswerte (§ 3 Abs. 3 und 4 Satz 1 VermG) und der Ausgestaltung der Anmeldefrist als materiell-rechtlicher Ausschlussfrist (vgl. § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG) mussten die zurückverlangten Vermögenswerte anhand der Anmeldung zumindest individualisierbar sein, unbeschadet der Möglichkeit, den Antrag auf behördliche Aufforderung nachträglich zu präzisieren (§ 31 Abs. 1b VermG). Dass bei Bruchteilsrestitutionsansprüchen ausnahmsweise eine Anmeldung des Unternehmens- oder Anteilsrestitutionsbegehrens nach §§ 30, 30a VermG für ausreichend gehalten wurde (BVerwG, Urteil vom 22. April 2009 - 8 C 5.08 - Buchholz 428 § 1 Abs. 6 VermG Nr. 50 Rn. 29 m.w.N.; Beschluss vom 9. September 2011 - 8 B 15.11 - ZOV 2011, 226 f. = juris Rn. 4 ff.), erklärt sich nicht daraus, dass das grundsätzliche Erfordernis einer hinreichend bestimmten, individualisierbaren Anmeldung des zurückverlangten Vermögenswertes aufgegeben worden wäre. Vielmehr nahm diese Ausnahme Rücksicht darauf, dass Bruchteilsrestitutionsansprüche zur Ergänzung der Unternehmens- und der Anteilsrestitution konzipiert und erst wenige Monate vor Ablauf der Anmeldefrist des §§ 30, 30a VermG geregelt worden waren. Zudem war unklar, ob die damalige Gesetzesfassung isolierte Anteilsschädigungen - ohne gleichzeitige Unternehmensschädigung - einbezog (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 17 f. - und vom 21. Juni 2007 - 8 C 9.06 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 67 Rn. 28; Beschluss vom 9. September 2011 - 8 B 15.11 - ZOV 2011, 226 f. = juris Rn. 4 ff.). Bei Erlass des § 1 Abs. 1a NS-VEntschG erübrigte sich eine solche Rücksichtnahme, weil die Ansprüche auf Bruchteilsrestitution spätestens seit der Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG durch das Wohnraummodernisierungssicherungsgesetz vom 17. Juli 1997 ausreichend konturiert waren. Anderes ergibt sich schließlich nicht aus dem Beschluss des Senats vom 20. Dezember 2017 - 8 B 15.17 - (juris Rn. 3 f.). Denn dort waren lediglich Divergenzrügen zu prüfen, die die Rechtsprechung zur Anmeldung nach §§ 30, 30a VermG zum Gegenstand hatten.

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b) Die anteilig zu entschädigenden Vermögensgegenstände müssen innerhalb der Anmeldefrist abschließend konkretisiert werden. Angaben in dem Antrag oder in den darin in Bezug genommenen Unterlagen, die lediglich im Rahmen weiterer Ermittlungen zu Gegenständen hinführen, die entschädigt werden sollen, genügen dagegen nicht. Dass der zu entschädigende Vermögenswert im Antrag identifiziert (bestimmt) und nicht nur individualisierbar (bestimmbar) umschrieben werden muss, hat der Senat bereits mit Urteil vom 8. Februar 2017 - 8 C 11.16 - (Buchholz 428.42 § 1 NS-VEntschG Nr. 6 Rn. 10 f.) entschieden (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2017 - 8 B 7.17 - juris Rn. 1 zu einer Revisionszulassung wegen nachträglicher Divergenz). Von den in diesem Urteil entwickelten Grundsätzen abzuweichen oder Ausnahmen für Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsbegehren anzuerkennen, geben die Erwägungen der Vorinstanz und das Revisionsvorbringen keinen Anlass.

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c) Verfassungsrechtlich sind solche Ausnahmen nicht geboten. Bei der Bestimmung von Fristen für Wiedergutmachungsansprüche gegenüber dem Anspruchsberechtigten verfügt der Gesetzgeber über einen weiten, lediglich durch das Willkürverbot begrenzten Regelungsspielraum (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Januar 2000 - 1 BvR 1398/99 - juris Rn. 25). Dieser wird durch § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG in der dargestellten Auslegung nicht überschritten. Der Sachgrund für das Erfordernis einer abschließenden Konkretisierung der Entschädigungsgegenstände innerhalb der Antragsfrist liegt in der doppelten Zwecksetzung des § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG. Einerseits sollten Entschädigungsansprüche nicht mehr an den Anforderungen des § 30a Abs. 1 Satz 1 VermG scheitern. Andererseits sollte die vom Gesetzgeber eingeräumte Möglichkeit der Nachbenennung zu entschädigender Vermögenswerte mit überschaubarem Verwaltungsaufwand zu bewältigen sein und keine unbegrenzte Präzisierung ermöglichen (BT-Drs. 15/5684 S. 1). Das letztgenannte Ziel rechtfertigt es, die Gewährung des neu eingeräumten Entschädigungsanspruchs an strenge Konkretisierungsanforderungen und an eine Ausschlussfrist zu binden. Es ist nicht ersichtlich, dass der Klägerin die Erfüllung dieser Voraussetzungen unmöglich war. Die ergänzende Bruchteilsrestitution wurde erstmals im Zweiten Vermögensrechtsänderungsgesetz vom 29. September 1992 normiert. Zweifel, ob der Anwendungsbereich der Vorschrift sich auch auf Anteilsschädigungen ohne gleichzeitige Unternehmensschädigung erstreckte, wurden durch das Urteil des 7. Senats des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - (Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18) und die spätere Neufassung des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG 1997 beseitigt. Soweit die Globalanmeldungen der Klägerin entzogene Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen betrafen, bestand damit seit 1992 oder - bei isolierter Anteilsschädigung - jedenfalls seit 1997 wegen der Obliegenheit zur Präzisierung der zurückverlangten Gegenstände (vgl. § 31 Abs. 1b VermG) genügend Anlass und Gelegenheit, die im jeweiligen Schädigungszeitpunkt vorhandenen und die später mit Mitteln des Unternehmens hinzuerworbenen Vermögensgegenstände des Betriebsvermögens ausfindig zu machen und den Vermögensämtern mitzuteilen.

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d) Der Entschädigungsantrag der Klägerin wird den dargestellten Anforderungen an eine wirksame Anmeldung von Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsansprüchen nicht gerecht. Ihr Antrag vom 4. September 2006 benennt keine Vermögensgegenstände, sondern lediglich die entzogene Unternehmensbeteiligung.

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Der im Antrag der Klägerin enthaltene pauschale Hinweis auf bereits vorhandene JCC-Anmeldungen zur F. AG reicht zur abschließenden Konkretisierung der einzelnen anteilig zu entschädigenden Vermögensgegenstände des früheren Betriebsvermögens der F. AG nicht aus. Dazu hätte nach § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG aus den bis zum Fristablauf eingereichten Unterlagen ohne Weiteres erkennbar sein müssen, auf welche konkreten Vermögensgegenstände sich der Antrag bezieht, sodass ohne weitere behördliche Ermittlungen hierzu über den geltend gemachten Entschädigungsanspruch hätte entschieden werden können (vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2017 - 8 C 11.16 - Buchholz 428.42 § 1 NS-VEntschG Nr. 6 Rn. 11). Es genügt nicht, dass der Antrag auf nicht näher bezeichnete andere, die Vermögensgegenstände möglicherweise konkretisierenden Anträge oder Anmeldungen anderer Ansprüche verweist und die Klägerin zumindest einige anteilig zu entschädigende Grundstücke nach Fristablauf im Klageverfahren genau bezeichnet hat. Sonst würde das Erfordernis einer abschließenden fristgemäßen Präzisierung nach § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG unterlaufen.

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2. Darüber hinaus und unabhängig davon steht der Klägerin der vom Verwaltungsgericht angenommene Anspruch auf Feststellung einer (Bruchteilsrestitutions-Entschädigungs-)Berechtigung an nicht näher bezeichneten Gegenständen des Betriebsvermögens der F. AG wegen der Beteiligung der Eheleute Dr. M. und Ma. S. an der F. AG in Höhe von nominell 475 000 RM nicht zu, weil § 3 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 30 Abs. 1 Satz 4 VermG keine "objektlose" Feststellung einer Bruchteilsrestitutionsberechtigung zulässt. Eine solche Berechtigung kann nur in Bezug auf bestimmte Vermögensgegenstände im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG festgestellt werden.

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a) Das angegriffene Urteil bejaht eine Bruchteilsrestitutionsberechtigung der Klägerin gemäß § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG wegen der Entziehung der Beteiligung der Eheleute Dr. M. und Ma. S. mit der Begründung, diese Entziehung unterfalle § 1 Abs. 6 VermG. Damit missachtet es den räumlichen Anwendungsbereich der Vorschrift, obwohl es an anderer Stelle zutreffend davon ausgeht, dass dieser sich auf das Beitrittsgebiet beschränkt und keine Entziehung von Vermögenswerten in Westdeutschland oder West-Berlin erfasst. Eine solche Entziehung liegt nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts hier vor, weil die entzogene Aktienbeteiligung am damaligen Sitz der F. AG in Westdeutschland belegen war. Im Ergebnis wirkt sich die unzutreffende Anwendung des § 1 Abs. 6 VermG auf die Anteilsentziehung allerdings nicht aus, weil § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG keine Anteilsschädigung im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 6 VermG voraussetzt, sondern auch eingreift, wenn die Unternehmens- oder Anteilsentziehung sich in Westdeutschland oder West-Berlin ereignete und ein Unternehmen betraf, das im Zeitpunkt der Entziehung über Vermögensgegenstände im späteren Beitrittsgebiet verfügte oder an Tochterunternehmen mit solchen Vermögensgegenständen beteiligt war (stRspr, vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 und vom 5. April 2017 - 8 C 10.16 - BVerwGE 158, 319 Rn. 24). Beides war hier der Fall.

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b) Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts kann eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung hinsichtlich des im Beitrittsgebiet belegenen, nicht konkret bezeichneten Vermögens eines Unternehmensträgers wegen der Entziehung von Anteilen an diesem Unternehmensträger jedoch nicht auf § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG gestützt werden.

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Eine Berechtigtenfeststellung setzt voraus, dass alle Voraussetzungen der Restitutionsberechtigung dem Grunde nach vorliegen. Offenbleiben darf lediglich, ob dem (Bruchteils-)Restitutionsberechtigten ein Anspruch auf Rückübertragung in Natur oder - wegen eines Restitutionsausschlussgrundes oder der Wahl der Entschädigung - stattdessen ein Anspruch auf Entschädigung in gesetzlicher Höhe zusteht. Der Anspruch auf Bruchteilsrestitution ist ein die Anteils- oder Unternehmensrestitution ergänzender, zusätzlicher Anspruch auf Singularrestitution, der ebenso wie die übrigen Restitutionsansprüche den gesetzlichen Restitutionsausschlussgründen unterliegt (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 34.98 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 32 - LS 1 und S. 10 f. zu § 5 Abs. 1 Buchst. d VermG und Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 B 5.14 - juris Rn. 4). Eine Bruchteilsrestitutionsberechtigung besteht daher ebenso wie jede andere Restitutionsberechtigung nur, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen für die begehrte anteilige Restitution des jeweiligen Restitutionsobjekts dem Grunde nach vorliegen. Diese Voraussetzungen erschöpfen sich nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG nicht in einer vermögensrechtlichen Unternehmens- oder Anteilsrestitutionsberechtigung oder - alternativ - in einer rückerstattungsrechtlich wiedergutgemachten Entziehung eines Unternehmens oder einer Beteiligung an einem Unternehmen mit Vermögensgegenständen im Beitrittsgebiet. Darüber hinaus muss das Unternehmen im Entziehungszeitpunkt über Vermögensgegenstände im Beitrittsgebiet verfügt oder solche Gegenstände nach der Entziehung mit eigenen Mitteln beschafft haben. Nur an solchen Vermögensgegenständen ist nach § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG anteiliges Bruchteilseigentum zu begründen oder, falls Restitutionsausschlussgründe eingreifen oder Entschädigung gewählt wird, Wiedergutmachung in Form anteiliger Entschädigung zu leisten (BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 10.16 - BVerwGE 158, 319 Rn. 33 m.w.N.). Eine Bruchteilsrestitutionsberechtigung kann danach nicht "objektlos", sondern nur für solche Vermögensgegenstände in Höhe der entzogenen oder - bei Entziehungen außerhalb des Beitrittsgebiets - in Höhe der wegen der Entziehung zurückgegebenen oder entschädigten Beteiligung festgestellt werden. Für die Bruchteilsrestitution gilt damit nichts anderes als für die Einzelrestitution im Übrigen. Auch insoweit kann eine Restitutionsberechtigung nur bezüglich eines bestimmten zurückverlangten Objekts festgestellt werden.

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Unabhängig davon ist die Feststellung einer bloßen Anteilsrestitutionsberechtigung oder einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutionsberechtigung nicht von § 30 Abs. 1 Satz 4 VermG gedeckt, weil die Feststellung einzelner Tatbestandsvoraussetzungen eines Restitutionsanspruchs keine dem Gesetz zu entnehmende Stufe des vermögensrechtlichen Verfahrens abschließt. Etwas anderes gilt für die Feststellung der Restitutionsberechtigung, die als Entscheidung über den Restitutionsanspruch dem Grunde nach verstanden werden kann. Sie ist in § 33 Abs. 1 Satz 1 VermG für Entschädigungsentscheidungen ausdrücklich vorgesehen und entsprechend auch im Restitutionsverfahren zulässig. Sie setzt aber nicht nur das Vorliegen einzelner Tatbestandsvoraussetzungen der Restitution voraus, sondern die Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen des Anspruchs auf Rückübertragung oder Entschädigung dem Grunde nach.

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c) Soweit das angegriffene Urteil eine Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung unabhängig davon bejaht, ob für die Entziehung einer Aktienbeteiligung Wiedergutmachung gewährt wurde, beruht es auf einem weiteren Verstoß gegen § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG. Es geht zu Unrecht davon aus, § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG regele die Voraussetzungen einer Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung von Beteiligungen abschließend und setze bei der Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile insbesondere nicht voraus, dass diese nach einem "anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz zurückgegeben" wurden. Bei zutreffender Auslegung normiert § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG die Voraussetzungen einer Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung einer Unternehmensbeteiligung durch die Bezugnahme auf Teilsatz 1 der Vorschrift parallel zu den Voraussetzungen einer Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung eines Unternehmens. Die Bruchteilsrestitution soll jeweils die vermögens- oder rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung der Unternehmens- oder Anteilsentziehung ergänzen, ohne bestands- oder rechtskräftige rückerstattungsrechtliche Entscheidungen zu revidieren oder nachzubessern (BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 10.16 - BVerwGE 158, 319 Rn. 22, 25 ff.). Bei Anteilsentziehungen außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Vermögensgesetzes besteht ein Anspruch auf Bruchteilsrestitution daher nur, wenn und soweit die entzogene Beteiligung nach einem anderen nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz, nämlich dem alliierten Rückerstattungs- oder dem bundesdeutschen Wiedergutmachungsrecht, "zurückgegeben" wurde. Dazu ist nach dem Sinn und Zweck der Regelung keine Rückerstattung der Anteile in Natur erforderlich. Vielmehr genügt jede Wiedergutmachung der Anteilsentziehung, also auch eine Geldentschädigung oder Schadensersatz für die entzogenen Anteile (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 18 f. und vom 5. April 2017 - 8 C 10.16 - BVerwGE 158, 319 Rn. 25 ff., 30). Entgegen dem angegriffenen Urteil läuft § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG bei Anteilsentziehungen in Westdeutschland oder West-Berlin danach nicht schon ins Leere, weil bei Aktienverkäufen an der Börse häufig keine Rückerstattung in Natur möglich war.

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Auch die übrigen Einwände gegen das Rückgabeerfordernis geben keinen Anlass, die bisherige Rechtsprechung zu ändern. Dass die rückerstattungsrechtliche Anerkennung des gutgläubigen Erwerbs bei bestimmten Inhaberpapieren nach Maßgabe des Art. 18 REAO (vgl. Art. 17 BrREG, Art. 21 USREG) sowohl eine Rückerstattung in Natur als auch eine Entschädigung für die Entziehung solcher Aktien ausschließen konnte, rechtfertigt es nicht, das Rückgabeerfordernis bei Anteilsentziehungen generell unangewendet zu lassen. Dieser Gesichtspunkt könnte allenfalls eine teleologische Reduktion des Erfordernisses in Fällen tragen, in denen ein rückerstattungsrechtlicher Wiedergutmachungsantrag gerade wegen des gutgläubigen Erwerbs der Beteiligung durch Dritte erfolglos blieb. Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor.

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Das Rückgabeerfordernis steht auch nicht in systematischem Widerspruch zu § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG. Diese Bestimmung greift nur ein, wenn die rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung sich auch auf die im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände erstreckte (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 10.16 - BVerwGE 158, 319 Rn. 33). Dann würde eine zusätzliche Bruchteilsrestitution zu einer doppelten Wiedergutmachung des Vermögensverlusts führen, die das Gesetz nicht bezweckt (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 10.16 - a.a.O. Rn. 33).

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Dass § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 i.V.m. Teils. 1 VermG bei Unternehmens- und Anteilsentziehungen in Westdeutschland oder West-Berlin eine Wiedergutmachung dieser Entziehung voraussetzt, führt schließlich nicht zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung der Betroffenen gegenüber den im Beitrittsgebiet Geschädigten. Vielmehr gewährleistet sie ein vergleichbares Wiedergutmachungsniveau unabhängig davon, ob die Entziehung sich im Beitrittsgebiet oder in Westdeutschland oder West-Berlin ereignete. Bei Schädigungen im Beitrittsgebiet ergänzt die Bruchteilsrestitution die vermögensrechtliche Wiedergutmachung der Unternehmens- oder Anteilsentziehung, bei Schädigungen in Westdeutschland oder West-Berlin ergänzt sie die Wiedergutmachung nach dem alliierten Rückerstattungs- oder bundesdeutschen Wiedergutmachungsrecht durch die nachträgliche Einbeziehung der im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände der betroffenen Unternehmen (vgl. BT-Drs. 12/2944 S. 50 und 13/7275 S. 44; BVerwG, Urteil vom 5. April 2017 - 8 C 10.16 - BVerwGE 158, 319 Rn. 34 ff.).

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Im Ergebnis wirkt sich die insoweit unzutreffende Anwendung des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG im angegriffenen Urteil allerdings nicht aus, denn Ma. S. wurde nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts für den Verlust von Anteilen an der F. AG im Nominalwert von 475 000 RM nach Rückerstattungsrecht entschädigt.

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3. Nicht zu beanstanden ist die Ansicht des Verwaltungsgerichts, § 1 Abs. 2 Satz 2 NS-VEntschG stehe einem Entschädigungsanspruch, sein Bestehen im Übrigen unterstellt, vorliegend nicht entgegen. Es geht zutreffend davon aus, dass es für den Ausschluss des Entschädigungsanspruchs darauf ankommt, ob die rückerstattungsrechtliche Wiedergutmachung auch für die bruchteilsrestitutionsfähigen, im Beitrittsgebiet belegenen Vermögensgegenstände des Unternehmens erbracht wurde. Dass dies eine tatsächliche Frage ist (BVerwG, Urteile vom 26. Juni 1997 - 7 C 53.96 - Buchholz 428 § 3 VermG Nr. 18 S. 18 f. und vom 5. April 2017 - 8 C 10.16 - BVerwGE 158, 319 Rn. 25, 30 f. m.w.N.; Beschluss vom 30. Juni 2015 - 8 B 5.14 - juris Rn. 5), stellt das angegriffene Urteil nicht in Abrede. Seine Prüfung des § 16 des Bundesrückerstattungsgesetzes (BRüG) ist zwar nicht eindeutig auf die Bemessung der Wiedergutmachungsleistung im konkreten Fall bezogen. Sie lässt aber auch nicht erkennen, dass die Vorinstanz unrichtig davon ausgegangen wäre, für die Einbeziehung der im Beitrittsgebiet belegenen Vermögenswerte sei unabhängig davon stets pauschal auf § 16 BRüG abzustellen. Da § 16 Abs. 1 Satz 2 und 3 BRüG den Wiederbeschaffungswert zum 1. April 1956 für maßgeblich erklären und der hier einschlägige, in den Verwaltungsvorgängen enthaltene Beschluss des Landgerichts Berlin der Schadensersatzberechnung ausdrücklich den "Kurs per 1.4.1956 - 284,50%" zugrunde legte, durfte das Verwaltungsgericht auch von der Maßgeblichkeit des Kurswertes zu diesem Zeitpunkt ausgehen.

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Ob die erklärtermaßen nach dem Kurswert vom 1. April 1956 berechnete Wiedergutmachung und die ihr - unzitiert - zugrunde liegende Angabe des Kurses durch die Bekanntmachung des Bundesministers der Finanzen vom 17. September 1957 das im Beitrittsgebiet belegene Vermögen der inzwischen in Liquidation befindlichen, in Nachfolgeunternehmen aufgegliederten F. AG einbezog, ist wiederum eine tatsächliche Frage. Sie betrifft die Berechnungsgrundlagen des bekannt gemachten Aktienkurses, der in der ministeriellen Bekanntmachung nach dem Zeitpunkt der Entziehung (vor oder nach der Kapitalberichtigung 1941) differiert. Das Verwaltungsgericht hat es schon wegen der besatzungshoheitlichen Enteignung der in der sowjetischen Besatzungszone belegenen Vermögensgegenstände der F. AG für ausgeschlossen gehalten, dass der Kurswert der Aktie zum 1. April 1956 diese Vermögensgegenstände noch berücksichtigte. Darin liegt eine auf Indizien gestützte tatsächliche Feststellung, an die der Senat mangels Verfahrensrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist.

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Da der von der Klägerin geltend gemachte und mit dem angegriffenen Urteil zuerkannte Anspruch auf Feststellung einer Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsberechtigung gemäß § 1 Abs. 1 und 1a Satz 1 NS-VEntschG schon mangels wirksamer Anmeldung des Entschädigungsbegehrens und mangels gesetzlicher Grundlage für eine "objektlose" Bruchteilsrestitutions-Berechtigungsfeststellung nicht besteht, konnte der Senat gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der Sache selbst entscheiden.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.