Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-29, Aktenzeichen 3 A 2592/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0929.3A2592.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.
Die Klage wird auch hinsichtlich des Hilfsantrags auf Teilerlass des festgesetzten
Erschließungs-beitrags abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Die Kosten des
erstinstanzlichen Verfahrens werden unter Einbeziehung des rechtskräftigen Teils der
Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts wie folgt verteilt: Der Kläger trägt drei Fünftel
der Kosten, die bis zur teilweisen Erledigung des Rechtsstreits am 6. Februar 2001 angefallen
sind, und sieben Achtel der Kosten, die nach diesem Zeitpunkt angefallen sind; die übrigen
Kosten trägt der Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist, soweit sie nicht bereits rechtskräftig ist, vorläufig
vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner darf die vorläufige Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund der Kostenentscheidung
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung S. , Flur 2,
Flurstück 520 in E. . Das Grundstück grenzt an die Straßenstrecke U.---------
weg - zwischen L. Straße und E1.-----straße - , welche die Stadt E. von
1963 bis 1991 in einer durchschnittlichen Breite von 22,20 m mit den
Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehwegen, Radweg, Parkflächen, Straßenbegleitgrün,
Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung herstellen ließ. Von dem
Herstellungsaufwand setzte der Beklagte in Anwendung der
Breitenbegrenzungsregelung des § 2 der Erschließungsbeitragssatzung vom 7. Juli
1987 (EBS 1987) für einseitig anbaubare Straßen den Teil der Kosten ab, der auf
eine 14,50 m überschreitende Straßenbreite entfiel, kürzte den Aufwand sodann um
den städtischen Eigenanteil von 10 % (§ 129 Abs. 1 Satz 3 BauGB) und verteilte den
verbleibenden Aufwand von 1.194.773,39 DM auf die beitragspflichtigen
Grundstücke an der Nordseite der Straßenstrecke. Die über 700.000 qm großen
Flächen des Nordfriedhofs auf der Südseite der Straßenstrecke stellte er als
Außenbereichsflächen im Sinne von § 35 BauGB nicht in die Aufwandsverteilung
ein.

3

Mit Bescheid vom 21. Juli 1997 setzte der Beklagte den Erschließungsbeitrag für
das Grundstück des Klägers auf 47.139,85 DM fest und forderte unter
Berücksichtigung einer anrechenbaren Zahlung von 5.454,00 DM den ausstehenden
Betrag von noch 41.685,85 DM. Unter Zurückweisung des vom Kläger eingelegten
Widerspruchs erhöhte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14. Juli 1998 die
Beitragsfestsetzung auf 52.165,95 DM und das Zahlungsgebot auf 46.711,95 DM.
Zur Begründung gab er an, dass weitere Erschließungskosten aus den Jahren 1993
bis 1997, insbesondere Zinsaufwand, umzulegen seien; denn eine Überprüfung
habe ergeben, dass die sachlichen Beitragspflichten für den U1.--------weg später als
zunächst angenommen entstanden seien, nämlich erst mit dem Inkrafttreten einer
vom Rat am 21. Dezember 1997 beschlossenen, die Abweichung des
Straßenausbaus von den Herstellungsmerkmalen der EBS 1987 billigenden
Änderungssatzung.

4

Mit seiner am 13. August 1998 erhobenen Klage hat der Kläger die
vorgenannten Bescheide angefochten und im wesentlichen geltend gemacht: Der U.-
--------weg sei schon vor dem Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes
programmgemäß hergestellt gewesen. Zudem diene die Straße dem überörtlichen
Durchgangsverkehr und sei ihr Ausbauumfang für die vorhandene Wohnbebauung
auf der Nordseite nicht erforderlich gewesen. Schließlich sei es nicht gerechtfertigt,
das Friedhofgrundstück auf der Südseite der Straße als Außenbereichsgrundstück
bei der Verteilung des Erschließungsaufwands auszunehmen. Der Ziel- und
Quellverkehr des Friedhofs werde zum Teil über den U1.--------weg abgewickelt, von
dem aus eine Zufahrt für Lastkraftwagen und Containerfahrzeuge auf das
Friedhofsgelände angelegt sei und an dem sich mehrere Fußgängereingänge
befänden. Es sei deshalb geboten, das Friedhofsgrundstück zumindest bis zur
satzungsgemäßen Tiefenbegrenzungslinie von 50 m bei der Aufwandsverteilung in
Ansatz zu bringen.

5

Nachdem der Beklagte im Laufe des Klageverfahrens den mit Blick auf den
Ausfall des Friedhofgrundstücks gestellten Antrag auf einen Teilerlass des
Erschließungsbeitrags wegen unbilliger Härte abgelehnt hatte (Ablehnungsbescheid
vom 27. August 1998 und Widerspruchsbescheid vom 23. September 1998), hat der
Kläger seinen Antrag im Wege der Klageerweiterung in das Verfahren einbezogen.

6

Nach der mündlichen Verhandlung vom 18. September 2000 hat der Beklagte
durch Schriftsatz vom 29. September 2000 die Beitragsfestsetzung auf 35.960,42
DM und das Zahlungsgebot auf 30.506,42 DM ermäßigt. Dies beruhte im
wesentlichen auf einer Korrektur der Fahrbahnkosten und der Zinsen aus
Fremdfinanzierung. Im Umfang des Ermäßigungsbetrages haben die Beteiligten den
Rechtsstreit für erledigt erklärt.

7

Der Kläger hat anschließend beantragt,

8

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 21. Juli 1997
in der Gestalt des Teilabhilfebescheides vom 29. September
2000 aufzuheben,
hilfsweise,
den Beklagten unter Aufhebung seines Versagungsbescheides
vom 27. August 1998 und seines Widerspruchsbescheides vom
23. September 1998 zu verpflichten, den Antrag des Klägers vom
20. Mai 1998 auf Teilerlass des mit dem Heranziehungsbescheid
vom 21. Juli 1997 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom
29. September 2000 geforderten Erschließungsbeitrags positiv zu
bescheiden,
weiter hilfsweise,
dem Kläger die Zahlung des angeforderten Erschließungsbeitrags
in Höhe von 7.150,45 DM zu erlassen.

9

Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.

10

Er ist dem Klagebegehren entgegengetreten, soweit er ihm nicht durch
Teilabhilfe Rechnung getragen hat, und hat zur weiteren Begründung seines
Rechtsstandpunktes ein Gutachten des Rechtsanwalts Dr. L1. vom 4. August
1999 vorgelegt.

11

Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Auf den
Anfechtungsantrag des Klägers hat es die Beitragsfestsetzung aufgehoben, soweit
sie einen Betrag von 31.649,80 DM überstieg, weil aufgrund des in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten sog.
Halbteilungsgrundsatzes die Kosten für den Gehweg an der Südseite der Straße
und für die südlich des Radwegs gelegenen Grünflächen hätten außer Ansatz
bleiben müssen. Auf den Hilfsantrag des Klägers hat das Gericht den Beklagten
verpflichtet, dem Kläger den verbleibenden festgesetzten Beitrag insoweit zu
erlassen, als er den Betrag von 13.981,72 DM übersteigt. Insoweit hat es
ausgeführt: Die Nichtbeteiligung des Friedhofgrundstücks an den
Straßenausbaukosten bedeute eine unbillige Härte für den Kläger. Denn der
Friedhof habe faktische Erschließungsvorteile durch die Straße, seine Überplanung
sei nach heutigen Vorstellungen angezeigt und hätte zu seiner Beteiligung an den
Ausbaukosten der erschließenden Straßen nach §§ 131, 133 BauGB führen
müssen. Die Unbilligkeit werde dadurch verstärkt, dass die Stadt Eigentümer des
Friedhofgeländes sei und es ohne einen Ausgleich im Billigkeitswege in der Hand
hätte, sich durch Unterlassen einer an sich gebotenen Überplanung des Friedhofs
auf Kosten der Anlieger der Nordseite des U2.--------weges zu entlasten. Die
Unbilligkeit werde durch die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes nicht
vollständig ausgeräumt, weil diese hier nicht zu einer Kostenhalbierung führe.

12

Der Senat hat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts auf Antrag
des Beklagten insoweit zugelassen, als der Klage auf teilweisen Erlass des
Erschließungsbeitrags stattgegeben worden ist.

13

Der Beklagte trägt nunmehr vor: Die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes
durch das Verwaltungsgericht werde akzeptiert. Damit sei gewährleistet, dass die
Anlieger der Nordseite der Straße nur jenen Erschließungsaufwand anteilig zu
tragen hätten, der für die Erschließung ihrer Grundstücke unerlässlich sei. Gründe
für einen weitergehenden Billigkeitserlass seien deshalb nicht gegeben. Auch leiste
der U1.--------weg keinen tatsächlichen Beitrag für die friedhofstypische
Erschließung des Nordfriedhofs, diese erfolge vielmehr über den Haupteingang mit
der direkten Zuwegung zur Friedhofskapelle zwischen E2. Straße und I. -
W. -Straße. Ein Bedürfnis für die Überplanung des Friedhofs habe entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht bestanden. Der Friedhof sei schon seit
1884 vorhanden und habe seine städtebaulich vorgegebenen Grenzen durch die
umgebenden Straßen gefunden. Die Entwicklung der städtebaulichen Situation sei
bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes im Jahre 1961 abgeschlossen gewesen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage mit dem Antrag
auf Teilerlass des Erschließungsbeitrags abzuweisen.

16

Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Er macht sich die Gründe des angefochtenen Urteils zu eigen, verdeutlicht durch
Vorlage von Lichtbildern den zwischen dem Lagerplatz des Friedhofs und dem U1.--
------weg stattfindenden LKW- und Containerfahrzeug-Verkehr und verweist darauf,
dass eine Bauleitplanung der Stadt auch anlässlich eines in der Umgebung
verwirklichten Großmarktvorhabens angezeigt gewesen sei.

19

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die vom Beklagten im vorliegenden sowie dem Parallelverfahren 3
A 2593/01 vorgelegten Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren, Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Teilerlass des Erschließungsbeitrags nach § 135 Abs. 5 Satz 1 BauGB .

22

Nach dieser Vorschrift kann eine Gemeinde im Einzelfall von der Erhebung des
Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies - allein diese
Alternative kommt hier in Betracht - zur Vermeidung einer sachlich unbilligen Härte
geboten ist. Bei dem Begriff der unbilligen Härte handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der eng auszulegen ist. Das folgt daraus, dass die
Gemeinden verpflichtet sind, den durch die Herstellung von Erschließungsanlagen
entstandenen und anderweitig nicht gedeckten Aufwand durch
Erschließungsbeiträge nach Maßgabe der §§ 127 bis 135 BauGB in Verbindung mit
ihrer Erschließungsbeitragssatzung zu refinanzieren, und zwar im Interesse sowohl
der öffentlichen Haushalte als auch der Abgabengerechtigkeit. Während die §§ 127
ff. BauGB in Verbindung mit den Vorschriften der Erschließungsbeitragssatzung für
die (typischen) Regelfälle bestimmen, dass und in welcher Höhe ein Beitrag zu
erheben ist, eröffnet § 135 Abs. 5 BauGB die Möglichkeit, den Beitrag ganz oder
teilweise trotz an sich erfüllten Beitragstatbestandes zu erlassen, um auch in
atypischen Fällen zu der Beitragsgerechtigkeit entsprechenden Ergebnissen zu
gelangen. Den atypischen Fällen ist gemeinsam, dass sie (wie es im Gesetz heißt)
als "Einzelfall", d.h. im Vergleich mit den dort erfassten Regelfällen als "Sonderfall"
erscheinen, bei dem die "normale" erschließungsbeitragsrechtliche Abwicklung nach
Sinn und Zweck des Gesetzes nicht beabsichtigt ist (sog. "Überhang" des
Gesetzes). Der Beitragserlass soll demnach den Zustand verwirklichen, den der
Gesetzgeber mutmaßlich hätte erreichen wollen, falls er den Einzel- bzw. Sonderfall
schon bei der Fassung des Gesetzes berücksichtigt hätte. Hat der Gesetzgeber
hingegen vereinzelte Härten für die Beitragspflichtigen bei der Ausgestaltung seiner
erschließungsbeitragsrechtlichen Regelungen im Blick gehabt, als für die
Beitragspflichtigen zumutbar angesehen und somit in Kauf genommen, so können
und dürfen solche Härten nicht durch einen Billigkeitserlass gemäß § 135 Abs. 5
BauGB ausgeglichen werden, welcher der gesetzgeberischen Entscheidung
zuwiderlaufen würde.

23

Vgl. zu Vorstehendem BVerwG, Urteile vom 12. September 1984
- 8 C 124.82 - , DVBl. 1985, 126, und vom 18. November 1977
- IV C 104.74 - , BRS 37 Nr. 192; Driehaus, Erschließungs- und Aus-
baubeiträge, 7. Aufl., § 26 Rn. 5.

24

Sämtliche Härten, die der Kläger zugunsten eines Billigkeitserlasses ins Feld
führt, gehören zu den vom Gesetzgeber des Baugesetzbuchs in Kauf genommenen
Härten:

25

1. Das vom Kläger so empfundene "Kostenprivileg" des Friedhofsgrundstücks -
das Grundstück hat zwar durch den Ausbau des U2.--------weges "faktische
Erschließungsvorteile" erfahren, nimmt aber an der Kostenverteilung für die
Straßenausbaumaßnahme nicht teil - ergibt sich als zwangsläufige Folge dessen,
dass der Friedhof als "Insel" im Außenbereich, § 35 BauGB, zu beurteilen und damit
nicht "erschlossen" im Sinne des § 131 Abs. 1 BauGB ist angesichts seiner
Gesamtfläche von über 700.000 qm, seiner Lage außerhalb eines
Bebauungsplangebiets und ohne Bebauung, die den Zusammenhang mit einem
Ortsteil im Sinne von § 34 BauGB herstellen könnte.

26

Zur Beurteilung baulicher Anlagen auf Friedhöfen vgl. das
Urteil des Senats vom 28. Februar 2002 - 3 A 3629/98 - ,

27

Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt; hierauf nimmt der Senat
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug. Insofern ist der Friedhof vergleichbar
einem weitläufigen Sportplatzgelände,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 1994 - 8 C 23.92 - , ZMR
1994, 534 f.,

29

oder einem landwirtschaftlichen Betrieb in Außenbereichslage.
Außenbereichsgrundstücke haben nach der Konzeption des bundesrechtlichen
Erschließungsbeitragsrechts von Erschließungsstraßen grundsätzlich keinen durch
Beitragserhebung abzugeltenden "Erschließungsvorteil". Denn der Gesetzgeber des
Baugesetzbuchs sieht den Erschließungsvorteil nicht bereits darin, dass durch
Herstellung einer Erschließungsstraße und die dadurch bewirkte verkehrliche
Erreichbarkeit eines Grundstücks (irgend)eine Nutzung auf demselben ermöglicht
wird, sondern setzt weitergehend voraus, dass dadurch die Möglichkeit einer
Nutzung des Grundstücks gerade als "Bauland" vermittelt wird. Die
Baulandeigenschaft geht Außenbereichsflächen jedoch ab, und zwar unabhängig
davon, ob sie baulich oder gewerblich genutzt sind oder genutzt werden können.
Somit hat der Bundesgesetzgeber die beitragsrechtlichen Folgen, die sich bei
Angrenzen eines Außenbereichsgrundstücks an eine abzurechnende
Erschließungsstraße ergeben, in Kauf genommen und damit zugleich entschieden,
dass sie von den Beitragspflichtigen grundsätzlich ohne
Härteausgleichsmaßnahmen hinzunehmen sind.

30

Vgl. zum andersartigen Vorteilsbegriff des Straßenbaubei-
tragsrechts Driehaus, Der Anlagebegriff im Erschließungs-
und Straßenbaubeitragsrecht, ZMR 1997, 445 (450).

31

2. Die vorliegende Besonderheit, dass sich die Friedhofsflächen (d.h.
Außenbereichsflächen) entlang der gesamten Südseite der Abrechnungsstrecke U.--
-------weg erstrecken, diese mithin nur einseitig anbaubar ist, begründet ebenfalls
keine unbillige Härte im Sinne des § 135 Abs. 5 BauGB. Bei nur einseitiger
Anbaubarkeit einer Erschließungsstraße fehlt es zwar an einer Rechtfertigung dafür,
den gesamten beitragsfähigen Aufwand allein den Grundstücken an der anbaubaren
Straßenseite anzulasten. Das damit gegebene Problem wird aber nicht durch
Teilerlass der Erschließungsbeiträge, sondern schon durch den sog.
Halbteilungsgrundsatz bewältigt, den das Bundesverwaltungsgericht im Wege der
Auslegung aus § 127 BauGB hergeleitet hat. Dieser Grundsatz geht von der Fiktion
aus, dass die einseitig anbaubare Erschließungsstraße - bildhaft gesprochen - , in
zwei "ideelle" Hälften zerfällt.

32

Vgl. Driehaus, Die einseitig anbaubare Straße und der Halb-
teilungsgrundsatz im Erschließungsbeitragsrecht, in Baurecht -
Aktuell, Festschrift für Felix Weyreuther, 1993, S. 433 ff. (441,
447).

33

Von diesen Hälften ist zunächst nur die den Baugrundstücken zugekehrte als
"zum Anbau bestimmt" im Sinne von § 127 BauGB anzusehen. Diese Hälfte stellt
"die Erschließungsanlage" dar, die gegenüber den beitragspflichtigen Anliegern zur
Abrechnung kommt, und zwar mit dem Teil des Erschließungsaufwands, der zur
Erschließung allein ihrer Grundstücke "unerlässlich" ist. Der verbleibende
Erschließungsaufwand wird der zweiten ideellen Hälfte zugeordnet, die bei dieser
Fiktion wie eine eigene Erschließungsanlage behandelt wird, und ist nicht von den
Anliegern der anbaubaren Straßenseite, sondern einstweilen von der Gemeinde zu
tragen bis zu dem womöglich in weiter Ferne liegenden Zeitpunkt,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - IV C 1.75 - , BRS 37 Nr. 98,

35

zu dem die zweite Straßenseite anbaubar wird und die dort gelegenen
Grundstücke im Sinne von §§ 131, 133 BauGB baulich oder gewerblich nutzbar
werden.

36

Eine unbillige Härte ist auch dann nicht anzunehmen, wenn die
Kostenbegrenzung auf das "Unerlässliche" nach Maßgabe des
Halbteilungsgrundsatzes dazu führt, dass die Anlieger der anbaubaren Straßenseite
mehr als die Hälfte des beitragsfähigen Gesamtaufwands tragen müssen und
insofern im Verhältnis zur anderen Straßenseite "überproportional" herangezogen
werden. Zu solchen Belastungsunterschieden kann es beispielsweise kommen,
wenn die Fahrbahn einer Straße trotz zunächst nur einseitiger Anbaubarkeit in einer
Breite hergestellt werden muss, die einen Begegnungsverkehr erlaubt. Gleiches
kann eintreten, wenn eine Teileinrichtung (Gehweg, Radweg) nur auf der
anbaubaren Straßenseite als für die dort gelegenen Grundstücke "unerlässlich"
hergestellt wird und diese Teileinrichtung später, nach Bebaubarwerden der
Grundstücke der anderen Straßenseite, auch für deren Erschließungsbedürfnisse
ausreicht. Solche Unterschiede in der Beitragsbelastung der Anlieger der beiden
Straßenseiten sind vom Gesetzgeber in Kauf genommen worden, weil er die
Gemeinde keinesfalls auf Kosten endgültig "sitzen lassen" wollte, die schon im
Interesse der Erschließung der Grundstücke auf der anbaubaren Straßenseite
unerlässlich waren und aufgewendet werden mussten.

37

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 29. April 1977 - IV C 1.75 - , a.a.O.,
ferner Driehaus, Die einseitig anbaubare Straße und der Halbtei-
lungsgrundsatz im Erschließungsbeitragsrecht, a.a.O., S. 433 ff.
(448).

38

3. Des weiteren ist von vornherein nicht deswegen eine unbillige Härte im Sinne
des § 135 Abs. 5 BauGB in Betracht zu ziehen, weil der Halbteilungsgrundsatz
womöglich fehlerhaft angewandt worden ist und sich hieraus eine überhöhte
Beitragsfestsetzung für das Grundstück des Klägers ergeben hätte. Denn das Urteil
des Verwaltungsgerichts ist im Umfang der Abweisung der Anfechtungsklage gegen
die Beitragsfestsetzung rechtskräftig geworden; daran sind die Beteiligten und der
Senat gebunden (§ 121 VwGO).

39

4. Schließlich kann das Vorliegen einer vom Gesetz nicht beabsichtigten Härte
für den Kläger auch nicht unter dem Gesichtspunkt angenommen werden, dass die
Stadt es unterlassen habe, den Nordfriedhof, wie "nach heutigen Maßstäben ...
angezeigt", zu überplanen, was nach Auffassung des Verwaltungsgerichts aber
geboten gewesen wäre, um das Friedhofsgelände an der Verteilung des
beitragsfähigen Aufwands für die Straßenbaumaßnahmen zu beteiligen.

40

Zur Beitragspflichtigkeit eines Friedhofgrundstücks bei Lage in
einem Bebauungsplangebiet vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai
1979 - 4 C 25.76 - , DVBl. 1979, 784.

41

Die beitragsrechtlichen Folgen von Straßenbaumaßnahmen zählen zu den
Belangen, die bei der Entscheidung der Gemeinde, einen Bebauungsplan
aufzustellen oder davon abzusehen, mit in den Blick genommen werden dürfen; sie
haben bei der Abwägung mit anderen öffentlichen und privaten Belangen (§ 1 Abs. 6
BauGB) aber regelmäßig nur nachrangige Bedeutung.

42

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 2002 - 4 BN 39.02 - .

43

Von ihrer nachrangigen Bedeutung ist auch hier auszugehen. Das verbietet die
Annahme, die Stadt habe ihretwegen von dem ihr zustehenden Planungsermessen
einzig durch Aufstellung eines Bebauungsplans rechtmäßig Gebrauch machen
können. Das gilt umso mehr, als die vom Kläger eingeforderte Beitragsgerechtigkeit,
wie ausgeführt, bereits durch entsprechende Handhabung des
Halbteilungsgrundsatzes gewährleistet wird. Aus dem vom Verwaltungsgericht
zitierten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts,

44

vom 26. November 1976 - IV C 69/74 - , NJW 1977, 1978 (1979),

45

lässt sich nichts Gegenteiliges herleiten. Im dort entschiedenen Rechtsstreit um
die Genehmigung eines Großvorhabens (24 Reihenhauseinheiten mit 28 Garagen
und 9 Einstellplätzen) auf einer ca. 6.670 qm großen Außenbereichsfläche war
nämlich eine Koordinierung der betroffenen Interessen "nach innen" und "nach
außen" erforderlich und mithin ein Planungsbedürfnis gegeben (§ 1 Abs. 3 BauGB).
Demgegenüber ist im vorliegenden Falle keinerlei Planungsbedürfnis zutage
getreten. Weder der Kläger noch das Verwaltungsgericht haben aufgezeigt, dass
zwischen dem seit mehr als 100 Jahren bestehenden, gewidmeten Friedhofsgelände
und den von ihm durch ein Straßengeviert getrennten Wohn- und Gewerbegebieten
bodenrechtlich relevante Spannungen aufgetreten wären oder sich abgezeichnet
hätten, denen mit Mitteln der Bauleitplanung hätte begegnet werden müssen.
Ebenso wenig haben sie Anhaltspunkte dafür genannt, dass es planerisch sinnvoll
oder gar geboten gewesen wäre, das Friedhofsgelände mittels "Bestandsplanung" in
seinem vorhandenen Entwicklungszustand "festzuschreiben". Der erstmals in der
mündlichen Verhandlung erfolgte, nicht näher konkretisierte Hinweis auf ein
"Großmarktvorhaben" in der näheren Umgebung des Friedhofs macht nicht
ansatzweise plausibel, wieso ein durch das Großmarktvorhaben etwa erforderlich
gewordener Bebauungsplan in seinen Geltungsbereich auch die innerhalb eines
Straßengevierts gelegenen und folglich nicht unmittelbar an das Großmarktgelände
angrenzenden Friedhofsflächen hätte einbeziehen müssen.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

47

Der Ausspruch der vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §
708 Nr. 10, § 711 ZPO, und die Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision auf § 132
Abs. 2 VwGO.