Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-04, Aktenzeichen 6 A 5658/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0904.6A5658.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat weist die Berufung mit dem Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung der dienstlichen
Beurteilung des Landesbeauftragten für den
Datenschutz vom 00.00.00 und des
Widerspruchsbescheides des Innenministeriums des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 00.00.00 zu
verurteilen, den Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu
beurteilen,

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gemäß § 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nach
Anhörung der Beteiligten durch Beschluß zurück. Der Senat hält
die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Die dem Kläger in Anwendung der
"Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamten im
Geschäftsbereich des Innenministeriums" (BRL) vom 25. Mai
1991, MBl NW 786, durch den Landesbeauftragten für den
Datenschutz Nordrhein-Westfalen (LfD), in dessen (dem
Innenministerium angegliederter) Dienststelle der Kläger als
Oberamtsrat Dienst leistete, erteilte dienstliche Beurteilung
vom 00.00.00 ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Senat
weist die Berufung aus den Gründen des angefochtenen Urteils
als unbegründet zurück (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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Das Berufungsvorbringen führt nicht zu einer dem Kläger
günstigeren Entscheidung. Er macht zunächst geltend, der
Endbeurteiler, der LfD, sei im Gegensatz zum Erstbeurteiler,
der ihm zu Recht die Gesamtnote 5 Punkte ("übertrifft die
Anforderungen in besonderem Maße") zuerkannt habe - zu der
Herabsetzung der Gesamtnote auf 4 Punkte ("übertrifft die
Anforderungen") nicht aufgrund eigener Kenntnis seiner
dienstlichen Leistungen bzw. aufgrund entsprechend beschaffter
Kenntnisse in der Lage gewesen. Dem ist nicht zu folgen. Wie
der Beklagte unwidersprochen vorträgt, gehörten der
Dienststelle des LfD zur Zeit der Erstellung der dienstlichen
Beurteilung im Jahre 19.. neun Beamte des gehobenen Dienstes,
davon vier - unter ihnen der Kläger - der Besoldungsgruppe A
13 BBesO an. Unter Berücksichtigung dessen ist der Senat davon
überzeugt, daß das Vorbringen des Beklagten, der LfD habe
wegen der wenigen Referate und kleinen Zahl von Mitarbeitern
seiner Dienststelle selbst Kenntnis von den individuellen
Leistungen seiner Mitarbeiter gehabt, zutrifft und daß der LfD
sich schon aufgrund seines eigenen Eindrucks pflichtgemäß eine
Meinung über die Befähigung und Leistung des Klägers bilden
konnte und gebildet hat. Das hat der LfD auch in einem von ihm
verfaßten, aus Zuständigkeitserwägungen aufgehobenen
Widerspruchsbescheid vom 00.00.00 betont. Die Überzeugung des
Senats davon, daß dies zutrifft, besteht unabhängig davon, daß
der Beklagte in einem beim Oberverwaltungsgericht unter dem
Aktenzeichen 6 A 4232/96 geführten, die dienstliche
Beurteilung einer - ebenfalls von den Prozeßbevollmächtigten
des Klägers vertretenen - Kollegin des Klägers von dieser
unwidersprochen vorgetragen hat, bei der Dienststelle des LfD
gingen sämtliche Eingänge über dessen Schreibtisch. Ihm würden
auch ständig Verwaltungsvorgänge, teilweise auch nachdem sie
erledigt worden seien, vorgelegt, etwa dann, wenn neue
Eingänge zu verzeichnen seien. Aufgrund dieser Verfahrensweise
habe der LfD ständig die Möglichkeit, von den Leistungen der
ihm zuarbeitenden Beamten Kenntnis zu erlangen. Das gelte
insbesondere aufgrund des Umstandes, daß es sich um eine sehr
kleine Dienststelle handele.

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Des weiteren verweist der Kläger darauf, die vom LfD für
die Abweichung von dem Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers gegebene Begründung genüge nicht den zu
stellenden Anforderungen; die Begründung gehe nicht auf den
Einzelfall ein, bestehe aus einem in allen Fällen der
Abweichung vom Benotungsvorschlag des Erstbeurteilers bei der
Beurteilungsaktion 19.. verwendeten Text und habe damit
lediglich formelhaften Charakter. Nach Tz. 10.2.2 Abs. 5
Satz 2 BRL hat der Schlußzeichnende allerdings seine
abweichende Beurteilung ausreichend zu begründen, wenn er und
der Erstbeurteiler - wie im Falle des Klägers - in der
Beurteilung nicht übereinstimmen. Die in der dienstlichen
Beurteilung vom 00.00.00 für die Abweichung gegebene
Begründung:

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"Bei der Endbeurteilung sind die Anforderungen
des Amtes unter Zugrundelegung der in der
Aufgabenbeschreibung aufgeführten Tätigkeiten
berücksichtigt worden. Darüber hinaus ist besonders
geprüft worden, inwieweit der Beamte den
Anforderungen im Vergleich zu den anderen
Beamtinnen und Beamten seiner Besoldungsgruppe
entsprochen hat. Dabei diente der Notenspiegel über
die vergleichbaren Beamtinnen und Beamten des
Innenministeriums als Orientierungsrahmen. Damit
wurde auch hier ein bewußt strenger
Beurteilungsmaßstab angelegt, der auf sehr hohem
Anforderungsniveau angesiedelt ist.

8

Dies rechtfertigt die Abweichungen in der
Leistungsbeurteilung. Der Punktwert 6 wurde nicht
vergeben.

9

Bei den Einzelmerkmalen der
Leistungsbeurteilung sind die vorgenannten
Beurteilungsmaßstäbe in der Erstbeurteilung nicht
ausreichend angewandt worden. Gleiches gilt für das
Gesamturteil der Erstbeurteilung."

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ist jedoch ausreichend. Umfang und Intensität der Begründung
haben sich auch daran zu orientieren, was überhaupt möglich
und - etwa im Hinblick auf den Datenschutz der Beamtinnen und
Beamten, mit denen der Kläger verglichen wurde (vgl. Tz. 12
BRL) - rechtlich zulässig ist.

11

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Urteile vom 8. Juli
1997 - 6 A 6051/95 - und - 6 6058/95 -.

12

Unter Berücksichtigung dessen hat der Beklagte plausibel
gemacht, daß der Kläger nach den Beurteilungsmaßstäben des
Endbeurteilers (Schlußzeichnenden) nicht zu den Beamten seiner
Dienststelle gehörte, denen die vom Erstbeurteiler zuerkannten
Leistungsmerkmale in vollem Umfang und die Gesamtnote 5
("übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße") zustanden.
Der Beklagte hat in dem Widerspruchsbescheid vom 00.00.00 (in
Übereinstimmung mit dem erwähnten, von dem LfD selbst
verfaßten und aus Zuständigkeitserwägungen aufgehobenen
Widerspruchsbescheid vom 00.00.00) ausgeführt, der LfD sei bei
der dienstlichen Beurteilung davon ausgegangen, das Ergebnis
fasse im Vergleich diejenigen Personen zu einem Gesamturteil
zusammen, deren Leistungs- und Befähigungsunterschiede nicht
derart groß seien, daß eine Grenzziehung zwischen ihnen
zwingend gewesen wäre. Andererseits trenne das Ergebnis die
Personen in verschiedene Leistungsgruppen, bei denen eindeutig
abgrenzbare, besonders große Unterschiede zu anderen zu
Beurteilenden bestünden. Dies läßt insgesamt hinreichend
plausibel werden, aus welchen Erwägungen der LfD aufgrund
seiner eigenen Bewertung der Befähigung und Leistung des
Klägers sowie in Wahrnehmung seiner Verantwortung für die
Anwendung gleicher Beurteilungsmaßstäbe (Tz. 10.2.2 Abs. 4
Satz 1 BRL) von der Erstbeurteilung abwich.

13

Daß der LfD bei der Endbeurteilung der zu beurteilenden
Beamten seiner Dienststelle keine Vergleichsgruppe (Tz. 5.4
BRL) bildete, ist entgegen der Ansicht des Klägers rechtlich
unschädlich. Da die Zahl der untereinander vergleichbaren zu
beurteilenden Beamten der Dienststelle des LfD nicht
mindestens dreißig Personen umfaßte, war es sachgerecht, daß
der LfD, wie er in der zitierten Begründung seiner Abweichung
von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers und in einem
an den Kläger gerichteten Schreiben vom 00.00.00 ausgeführt
hat, bei der Festlegung der Gesamtnote den Notenspiegel über
die vergleichbaren Beamtinnen und Beamten des
Innenministeriums als Orientierungsrahmen verwendet hat. Diese
Verfahrensweise entsprach Tz. 5.4 Abs. 7 Satz 2 BRL, wonach,
wenn die Mindestzahl von 30 Personen für eine Vergleichsgruppe
nicht erreicht wird, bei der Festlegung der Gesamtnote eine
Differenzierung angestrebt werden soll, die sich an diesen
Orientierungsrahmen anlehnt.

14

Soweit der Kläger geltend macht, bei seiner dienstlichen
Beurteilung habe der LfD (unter Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes
- GG -) einen strengeren als den vom Innenministerium
angelegten Maßstab angelegt, bestehen keine Anhaltspunkte
dafür, daß dies zutrifft. Der Kläger folgert das daraus, daß
bei der entsprechenden "Beurteilungsaktion" im
Innenministerium der Richtsatz für die Gesamtnote 5 (vgl. Tz.
5.4 BRL) bei der Besoldungsgruppe A 13 g.D. überschritten
wurde und daß von den vier Beamten der Besoldungsgruppe A 13
BBesO in der Dienststelle des LfD keiner (nach den Angaben des
Beklagten einer) die Gesamtnote von 5 Punkten erzielte. Dies
rechtfertigt noch nicht den von dem Kläger gezogenen Schluß
eines generell strengeren Maßstabes beim LfD, sondern kann
- schon wegen der geringen Zahl der Beamten der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO beim LfD - auch andere, sachlich
begründete Ursachen haben. Das Argument des Klägers, durch die
Anwendung eines bewußt strengen Maßstabes habe der LfD gegen
das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG auch deshalb verstoßen,
weil in seiner Dienststelle bei dienstlichen Beurteilungen von
jeher stärker nach der Qualifikation differenziert worden sei
als im Innenministerium, geht ebenfalls fehl. Der Kläger
beruft sich in diesem Zusammenhang darauf, mindestens 20 v.H.
aller Beurteilten im Geschäftsbereich des LfD hätten schon
nach der alten Beurteilungspraxis nicht die Spitzennote
"erheblich über dem Durchschnitt", sondern lediglich "über dem
Durchschnitt" erhalten. Wenn aber rund 80 v.H. der Beamten
beim LfD damals ein Spitzenprädikat erhielten, läßt das keinen
Unterschied erkennen, der die vom LfD in der dienstlichen
Beurteilung des Klägers vom 00.00.00 hervorgehobene
Zugrundelegung eines (nunmehr) bewußt strengen Maßstab als
willkürlich erscheinen lassen könnte.

15

Auch ist eine rechtliche Fehlerhaftigkeit der dienstlichen
Beurteilung des Klägers vom 00.00.00 nicht aus seinem
Vorbringen herzuleiten, die Beurteilungsmaßnahmen beim LfD und
beim Innenministerium hätten, da der LfD lediglich eine
unselbständige Teildienststelle des Innenministeriums leite,
miteinander zeitnah durchgeführt und abgestimmt sein müssen,
was nicht der Fall gewesen sei, da die Beurteilungsaktion im
Innenministerium bereits im dritten und vierten Quartal 19..
stattgefunden habe. Der für den Kläger zuständige Beurteiler,
der die Beamten seiner Dienststelle aufgrund eigener
Meinungsbildung und in eigener Verantwortung zu beurteilen
hatte, war der LfD (vgl. Tz. 10.2 BRL), wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat. Unter diesen
Umständen ist nicht erkennbar, wieso eine vom Kläger vermißte
zeitnahe Durchführung und Abstimmung mit dem Innenministerium
einen formellen Fehler der dienstlichen Beurteilung des
Klägers begründen könnte.

16

Ein derartiger Fehler ergibt sich schließlich nicht daraus,
daß der LfD in der dienstlichen Beurteilung des Klägers ohne
Rücksprache mit dem Erstbeurteiler von dessen
Beurteilungsvorschlag abgewichen ist. Eine solche Rücksprache
war nicht erforderlich. Zwar sind in der die Schlußzeichnung
vorbereitenden Beurteilerbesprechung (Tz. 10.2.2 Abs. 4 Satz 4
BRL) die Beurteilungen mit dem Ziel zu erörtern,
leistungsgerecht abgestufte und untereinander vergleichbare
Beurteilungen zu erreichen. Die Beurteilerbesprechung dient in
sachgerechter Weise der Gewinnung einer möglichst breiten
Anschauungs- und Vergleichsgrundlage für die Einordnung von
Leistung und Befähigung der einzelnen Beamten in die
Notenskala. Eine zwingende Beteiligung der Erstbeurteiler an
der Beurteilerbesprechung wird von den Beurteilungsrichtlinien
jedoch nicht gefordert.

17

Vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Juli 1997 - 6 A
6051/95 - und - 6 A 6058/95 -.

18

Es reichte aus, daß, wie der Beklagte in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht unwidersprochen
vorgetragen hat, der LfD nach Erstellung der Erstbeurteilungen
in einem Gespräch mit seinem Stellvertreter in eine
Gesamtbetrachtung und in einen Vergleich der Beurteilungen
eingetreten ist. Die nochmalige Einschaltung des
Erstbeurteilers war jedenfalls deshalb entbehrlich, weil der
LfD, wie ausgeführt worden ist, sich über die Leistung und
Befähigung des Klägers aufgrund eigener Kenntnis eine Meinung
gebildet hatte. Daraus, daß in einem Schreiben des
Innenministeriums vom 00.00.00 "An die Beamtinnen und Beamten
des gehobenen Dienstes im Hause" von einem
"Beurteilungsverfahren, das sich aus einer Reihe aufeinander
abgestimmter und einander ergänzender Besprechungen
zusammensetzte", gesprochen worden ist, folgt entgegen der
Auffassung des Klägers nichts anderes. Das ergibt sich schon
daraus, daß das Schreiben allein die Art und Weise des zum
Stichtag 00.00.00 durchgeführten Beurteilungsverfahrens im
Innenministerium zum Gegenstand hatte. Das
Beurteilungsverfahren beim LfD, bei dem nur ein kleiner Kreis
vom Beamten des gehobenen Dienstes zu beurteilen war, wurde
nicht angesprochen.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozeßordnung.

20

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

21

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14
Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes.

22