Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-05, Aktenzeichen 20 K 3784/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:1105.20K3784.03A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat.

Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 23. Mai 2003 verpflichtet, das Asylverfahren wieder aufzunehmen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Beteiligten je zur
Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Kostenschuldner wird
nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden,
wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.0.1976 geborene, unverheiratete Klägerin ist türkische
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit. Sie reiste nach ihren eigenen
Angaben am 20. November 1999 gemeinsam mit ihrem minderjährigen Sohn T2 auf
dem Luftweg über den Flughafen Köln/Bonn erstmals in das Bundesgebiet ein.

3

Unter dem 2. Dezember 1999 beantragte sie ihre Anerkennung als
Asylberechtigte. Im Kern begründete sie ihren Asylantrag damit, dass sie - wie auch
ihre Brüder - politisch tätig gewesen sei, weshalb man sie in der Türkei für drei
Monate inhaftiert habe. Mit Bescheid vom 18. Januar 2000 lehnte das Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Asylantrag ab, stellte
aber zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der
Türkei vorlägen.

4

Hiergegen erhob der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten Klage, der das
Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Urteil vom 10. August 2000 - 17 K 1830/00.A -
stattgab und den angefochtenen Bescheid aufhob. Im Kern führte das
Verwaltungsgericht hierzu aus: Die Klägerin sei vor ihrer Ausreise aus der Türkei
nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden. Eine solche Verfolgung habe auch
nicht unmittelbar gedroht. Sie sei mithin unverfolgt ausgereist. Der im gerichtlichen
Verfahren vorgelegte Haftbefehl des 1. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom
29. April 1997 sei offensichtlich nachträglich verfälscht worden. Auch der Vortrag zu
den politischen Aktivitäten und zu ihrer angeblichen Verhaftung sei unglaubhaft.
Einer Rückkehr in die Türkei stehe nicht die Gruppenzugehörigkeit zur Volksgruppe
der Kurden entgegen, da jedenfalls für unverfolgt ausgereiste Kurden im Westen der
Türkei eine zumutbare inländische Fluchtalternative zur Verfügung stehe. Die
Klägerin habe bei einer Einreise in die Türkei nicht mit asylerheblichen Maßnahmen
zu rechnen. Exilpolitische Aktivitäten von derartigem Gewicht, dass - jedenfalls bei
unverfolgt ausgereisten Kurden - die Voraussetzungen einer Asylanerkennung unter
dem Gesichtspunkt der Fortführung einer in der Türkei bereits gefestigten politischen
Einstellung bzw. die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bejaht werden
könnten, seien nicht vorgetragen worden.

5

Den gegen diese Entscheidung gerichteten Antrag der Klägerin auf Zulassung
der Berufung lehnte das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) durch Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 8 A 4516/00.A - ab.

6

Nach Anhörung der Klägerin stellte das Bundesamt mit Bescheid vom
23. November 2000 fest, dass Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht
vorlägen. Zugleich forderte es die Klägerin zur Ausreise auf und drohte ihr die
Abschiebung in die Türkei an. Die daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf
erhobene Klage - 25 K 8438/00.A - nahm die Klägerin unter dem 13. Juni 2001
wieder zurück, nachdem das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom
15. Dezember 2000 - 25 L 3782/00.A - ihren Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt hatte.

7

Bereits am 21. Februar 2001 stellte die Klägerin einen Folgeantrag, mit dem sie
erneut ihre Anerkennung als Asylberechtigte und die Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach dem AuslG begehrte. Zur Begründung machte sie
im Wesentlichen geltend: Seit Abschluss des ersten Asylverfahrens habe sich die
Sach- und Rechtslage in entscheidungserheblicher Weise verändert. Sie habe sich
nämlich in „hochprofilierter" Weise im Bundesgebiet exilpolitisch betätigt. Sie sei (Mit-
)Begründerin und Leiterin des Vereins für anatolische Frauen in E - Anadolu Kadin
Merkezi - (AKM). In der Versammlung vom 00.00.0000 sei sie zur stellvertretenden
Vorsitzenden des Vereins gewählt und am 00.0.0001 in dieser Eigenschaft in das
Vereinsregister eingetragen worden. Der Verein AKM habe sich zum Ziel gesetzt,
türkische und kurdische Frauen auf der Grundlage der Philosophie einer
demokratischen Republik, die von Öcalan propagiert werde, aufzuklären, zu vereinen
und als organisierte Kraft gegen den faschistischen türkischen Staat zu kämpfen.
AKM vertrete die Interessen der Frauen, die in der Türkei sexuell belästigt und
vergewaltigt worden seien. In ihrer Eigenschaft als stellvertretende Vorsitzende habe
sie verschiedene Veranstaltungen organisiert. Um ihren Asylantrag zu stützen, legte
die Klägerin zahlreiche Unterlagen, u.a. Zeitungsausschnitte, Bescheinigungen von
in Deutschland lebenden Kurden, Auszüge aus dem Vereinsregister sowie die
Satzung und Protokoll der Gründungsversammlung des Vereins AKM vor.

8

Im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung am 2. Mai 2001 vor dem
Bundesamt ergänzte und vertiefte die Klägerin ihren Vortrag und legte weitere
Unterlagen vor. Insbesondere machte sie geltend, sie unterhalte seit Anfang 2000
Kontakt zu kurdischen Vereinen. Sie sei 2. Vorsitzende des AKM und außerdem seit
dem 00.0.0001 Vorstandsmitglied im „Kurdistan-Solidaritätszentrum E e.V.".
Außerdem engagiere sie sich im E Friedenskomitee.

9

Mit Bescheid vom 23. Mai 2003 - abgesandt am 27. Mai 2003 - lehnte das
Bundesamt die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Abänderung
des Bescheides vom 23. November 2000 bzgl. der Feststellungen zu § 53 AuslG für
die Klägerin ab. Im Kern führte das Bundesamt zur Begründung seiner Entscheidung
aus, einige Aktivitäten seien schon außerhalb der Fristen des § 51 Abs. 2 und 3
VwVfG vorgetragen worden. Hinsichtlich der übrigen geltend gemachten
exilpolitischen Aktivitäten sei festzuhalten, dass diese niedrigen Profils und deshalb
insgesamt nicht geeignet seien, eine für die Klägerin günstigere Entscheidung
herbeizuführen. Das Vorbringen der Klägerin und die vorgelegten Unterlagen ließen
kein hervorgehobenes politisches Engagement erkennen.

10

Die Klägerin hat am 9. Juni 2003 Klage erhoben.

11

Sie trägt unter Vorlage weiterer Unterlagen vor: sie habe in ihrer Eigenschaft als
Vorstandsmitglied des Kurdistan-Solidaritätszentrums erhebliche Aktivitäten entfaltet.
So habe sie Zeitungsartikel geschrieben, Versammlungen angemeldet, die Anreise
zu Demonstrationen organisiert und dafür Busse angemietet, sowie für den Verein
Räumlichkeiten angemietet. Außerdem habe das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
durch Urteil vom 7. Januar 2003 einer Frau, die ebenso wie die Klägerin
Vorstandsmitglied des AKM sei, Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
zuerkannt. Der Verein AKM sei nach Auffassung des Polizeipräsidiums E politisch
aktiv und habe seine Aktivitäten in die Räume des Kurdistan Solidaritätszentrums in
E verlegt. Diese Organisation wiederum sei als ein von der PKK streng hierarchisch
geführter Verein einzustufen. Der Verein AKM sei nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu dem Zweck gegründet worden, insbesondere
kurdische Frauen an die kurdische Sache zu binden. AKM und Kurdistan-
Solidaritätszentrum würden eng zusammenarbeiten. Wenn Versammlungen oder
Demonstrationen durchgeführt würden, würden die Aufgaben vom
Solidaritätszentrum verteilt und gemeinsame Beschlüsse unter Nutzung der
wechselseitig verschränkten Vorstandsfunktionen gefasst. Der Verein AKM sei durch
seine enge räumliche, personelle und organisatorische Verflechtung mit dem
Kurdistan Solidaritätszentrum als exilpolitische Vereinigung in das Blickfeld der
türkischen Sicherheitsbehörden getreten. Wegen der Beeinflussung durch die PKK
werde die Vereinigung in hohem Maße als staatsgefährdend eingestuft. Das
Kurdistan-Solidaritätszentrum sei Mitglied der Föderation YEK-KOM und werde wie
diese von der PKK/KADEK hierarchisch geführt. Innerhalb der Organisation nehme E
den Platz eines Gebietes (Bölge) ein, an dessen Spitze ein Bölge-Leiter in einer
Kaderfunktion stehe. Dass sie - die Klägerin - zwischenzeitlich aus dem Vorstand
beider Vereine ausgeschieden sei, sei nicht von Belang, da eine Gesamtwürdigung
der Aktivitäten ergebe, dass sie weiterhin im Blickfeld der türkischen
Sicherheitsbehörden stehe.

12

Auf den Antrag der Klägerin vom 19. Juli 2003 hat das erkennende Gericht mit
Beschluss vom 23. September 2003 - 20 L 2745/03.A - im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO die Beklagte dazu verpflichtet, gegenüber
der zuständigen Ausländerbehörde sicherzustellen, dass gegen die Klägerin bis zur
Entscheidung im Hauptsacheverfahren keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen
ergriffen werden.

13

In der mündlichen Verhandlung, in der die Klägerin mit Hilfe eines Dolmetschers
für die türkische und kurdische Sprache gehört worden ist, hat die Klägerin ihre Klage
zurückgenommen, soweit diese auf die Anerkennung als Asylberechtigte im Sinne
von Art. 16a GG gerichtet war. Wegen der Einzelheiten der klägerischen Angaben im
Übrigen wird auf die Niederschrift vom heutigen Tage Bezug genommen.

14

Die Klägerin beantragt nunmehr,

15

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 23. Mai 2003 zu verpflichten, das Asylverfahren wieder
aufzunehmen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

16

hilfsweise,

17

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 23. Mai 2003 zu verpflichten, das Verfahren
hinsichtlich § 53 AuslG wieder aufzunehmen und unter
Abänderung des Bescheides vom 23. November 2000
festzustellen, dass in bezug auf die Klägerin hinsichtlich der
Türkei Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
vorliegen.

18

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

19

die Klage abzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten 20 K 3784/03.A, 20 L 2745/03.A, 20 L 2244/03.A, 17 K 1830/00.A,
25 K 8438/00.A und 25 L 3782/00.A -, den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug
genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Soweit die Klägerin ihre Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß
§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

23

Die Klage mit dem noch zur Entscheidung gestellten Hauptantrag ist zulässig
und begründet.

24

Soweit das Bundesamt in Ziffer 1 des angefochtenen Bescheides die
Durchführung eines neuen Verfahrens auch in Bezug auf § 51 Abs. 1 AuslG und
damit zugleich die Feststellung abgelehnt hat, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO). Zu Unrecht hat die Beklagte die
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens und die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 51 Abs. 1 AuslG
abgelehnt.

25

Gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren durchzuführen, wenn
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG vorliegen, wenn sich also
entweder die der ersten Asylversagungsentscheidung zu Grunde liegende Sach-
oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des Betroffenen geändert hat (Ziffer 1)
oder neue Beweismittel vorliegen, die eine für den Betroffenen günstigere
Entscheidung herbeigeführt haben würden (Ziffer 2) oder wenn
Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind.

26

Die Klägerin, die geltend macht, sie sei in der Zeit von 00.0.0000 bis 00.0. 0000
als Vorstandsmitglied des Vereins „Anadolu Kadin Merkezi (AKM) Anatolisches
Frauenzentrum E e.V." sowie in der Zeit vom 00.0. 0000 bis zum 00.00.0000 als
Vorstandsmitglied (Beisitzerin) des Kurdistan-Solidaritätszentrum e.V. /Region E" im
Vereinsregister eingetragen gewesen und sei für beide Vereine auch politisch aktiv
geworden, kann sich mit diesem Vortrag erfolgreich auf eine Änderung der Sachlage
berufen. Zwar genügt es für die Beachtlichkeit eines Folgeantrages wegen
nachträglicher Änderung der Sachlage nicht, dass eine Änderung der Sachlage
pauschal behauptet wird. Vielmehr muss sich aus dem Vorbringen eine nachträgliche
Änderung im Verhältnis zu dem früher geltend gemachten Sachverhalt tatsächlich
ergeben,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juni 1991 - 9 C 33.90 - EZAR 212 Nr. 8; Urteil vom
23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - DVBl. 1987, 1120; OVG NW, Beschluss vom
30. November 1988 - 16 B 22084/87 -,

28

was wiederum voraussetzt, dass eine Änderung der früheren Sachlage glaubhaft
und substantiiert vorgetragen wird,

29

BVerfG, Beschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslG 1993,
300.

30

Den Darlegungen muss mithin wenigstens ein schlüssiger Ansatz für eine
mögliche politische Verfolgung zu entnehmen sein. Diese Anforderungen sind durch
den vorgetragenen Sachverhalt aber erfüllt. Zur weiteren Begründung wird zwecks
Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss des Einzelrichters vom
23. September 2003 im Verfahren 20 L 2745/03.A Bezug genommen.

31

Die Klägerin ist mit ihrem Vorbringen weder nach § 51 Abs. 2 VwVfG
ausgeschlossen, noch hat sie die gesetzliche Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG versäumt.
Die 3-Monats-Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG ist gewahrt, weil die Eintragung der
Klägerin als Vorstandsmitglied des AKM im für jedermann einsehbaren
Vereinsregister erst am 19.0.0000 erfolgte, der Folgeantrag aber schon im
Februar 2001 gestellt wurde. Als Beisitzerin und Vorstandsmitglied des Kurdistan-
Solidaritätszentrums wurde die Klägerin sogar erst am 24.0. 0000 in das
Vereinsregister eingetragen. Die Klägerin ist mit ihrem Vorbringen auch nicht nach
§ 51 Abs. 2 VwVfG ausgeschlossen. Sie hätte die maßgeblichen Umstände nämlich
nicht im früheren Asylverfahren vortragen können, denn dies wurde in erster Instanz
(Tatsacheninstanz) durch das Urteil des VG Düsseldorf vom 10. August 2000 -
17 K 1830/00.A - abgeschlossen. Zwar hätte die Klägerin ihre exilpolitischen
Tätigkeiten und insbesondere ihre Eintragung im Vereinsregister schon im Verfahren
25 K 8438/00.A einführen können. Indessen handelte es sich hierbei eben nicht um
ein Asylklageverfahren, sondern um ein Klageverfahren gerichtet auf die Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG und die Aufhebung der
Abschiebungsandrohung, welche vom Bundesamt im Nachgang zur Aufhebung des
Bescheides vom 18. Januar 2000 durch das Urteil des VG Düsseldorf vom
10. August 2000 - 17 K 1830/00.A - erlassen wurde.

32

Die Sachlage hat sich nachträglich in der Weise verändert, dass der Klägerin
Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zuerkannt werden muss. Nach dieser
Vorschrift darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein
Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sind
deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, so weit
es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen
Charakter der Verfolgung betrifft. Im Gegensatz zum Asylanspruch setzt der
Anspruch auf politischen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG hingegen
nicht den Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht sowie das Fehlen
anderweitiger Verfolgungssicherheit (§ 27 AsylVfG) voraus,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 - DVBl. 1992, 843.

34

Sowohl für einen Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG als auch für das
Abschiebungsverbot nach § 51 Abs. 1 AuslG gilt folgendes:

35

Asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen sind stets solche, die eine unmittelbare
Gefahr für Leib, Leben oder die persönliche Freiheit beinhalten. Beeinträchtigungen
anderer Rechtspositionen bilden nur dann einen Verfolgungstatbestand, wenn sie
nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das
hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort
herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben, die sie also nach ihrer
Intensität von der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

36

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -
BVerfGE 80, 315.

37

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild
des Asylgrundrechts gelten auch für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch
Verfolgter im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe, je
nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist
Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung
nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Prognosemaßstab). Hat der
Ausländer sein Heimatland jedoch - wie hier aufgrund des rechtskräftigen Urteils des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. August 2000 feststeht - unverfolgt
verlassen, so kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG nur Erfolg
haben, wenn ihm auf Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung droht (sog. gewöhnlicher Prognosemaßstab).

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. - BVerfGE 54,
341, 361.

39

Nach ständiger Rechtsprechung des OVG NRW,

40

vgl. Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 62, m.w.N.,

41

begründen exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland ein
beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige im
Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert hat, wenn sich also
seine Betätigung deutlich von derjenigen der breiten Masse abhebt.

42

Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu deren Umsetzung mit
Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen Einfluss auf die türkische
Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland lebenden Landsleute zu
nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des türkischen Staates ein ernst zu
nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen gilt. Das ist zum Beispiel
anzunehmen bei Leitern von größeren und öffentlichkeitswirksamen
Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf solchen Veranstaltungen,
ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen Exilparlaments, unter
Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter oppositioneller
Exilvereine,

43

vgl. dazu ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000, Rdnr. 262 ff,
Beschluss vom 5. September 2000 - 8 A 927/00.A - Beschluss vom
8. September 2000 - 8 A 4351/00.A - und vom 16. Februar 2001 -
8 A 628/01.A.

44

Nicht beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber
exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von
untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des
Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die
Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden
Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft,
der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von
Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks,
Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren,
Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Platzierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften,

45

OVG NRW, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - S. 84.

46

Auch die Gesamtzahl der für sich genommen niedrig profilierten exilpolitischen
Aktivitäten kann diese nicht asyl- oder abschiebungsschutzrechtserheblich machen,
weil kein Anlass für die Annahme besteht, dass insoweit quantitative in qualitative
Gesichtspunkte umschlagen können,

47

OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A - S. 90.

48

Die Betätigung in einer der PKK bzw. KADEK/Kongra-Gel nahe stehenden,
linksextremistischen oder aus anderen Gründen als militant staatsfeindlich
eingestuften Exilorganisation ist hingegen im Regelfall als exponierte exilpolitische
Tätigkeit einzustufen, wenn der Betreffende zu dem aus dem Vereinsregister
ersichtlichen Vorstand der Organisation zählt, weil dies auf eine lenkende oder
jedenfalls maßgebliche Funktion im Rahmen von Bestrebungen hinweist, die von den
türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst als in hohem Maße
staatsgefährdend betrachtet werden.

49

Sind hingegen konkrete Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass ein Asylbewerber
aus der Sicht des türkischen Staates gleichwohl nicht als exilpolitisch exponiert zu
betrachten sein könnte, ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen. Anhaltspunkte
dieser Art können sich etwa daraus ergeben, dass ein Asylbewerber zwar
Vorstandsmitglied eines PKK-Vereins ist, aber nicht erkennbar ist, dass er dort mehr
als nur untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete
Stellung einnimmt. Entsprechende Anhaltspunkte bestehen auch bei
unverhältnismäßig großen Vereinsvorständen oder bei Vorständen, deren Mitglieder
auffällig häufig wechseln,

50

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 20. Mai 2003 - 8 A 2109/03.A - , vom
12. Mai 2003 - 8 A 1946/03.A - und vom 27. Juni 2002 - 15 A 2891/01.A -.

51

In Fällen dieser Art muss im Rahmen einer Gesamtwürdigung ermittelt werden,
ob die Vorstandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des
Betroffenen diesen in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in
Erscheinung treten lassen, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen
Staates auszugehen ist. Allerdings ist ein solcher Fall nicht schon dann gegeben,
wenn der Betroffene „nur" für kulturelle Aktivitäten (Folklore, Bildung und Ausbildung
von Jugendlichen) oder dafür zuständig ist, die Vereinsmitglieder zum Erscheinen bei
Mitgliedervollversammlungen zu bewegen. Die hier angesprochene Fallgruppe einer
passiv-untergeordneten Stellung dient lediglich zur Abgrenzung exponierter
exilpolitischer Tätigkeit gegenüber Personen, die für den türkischen Staat trotz ihrer
Mitgliedschaft in einem als staatsgefährdend angesehenen Verein ohne Interesse
sind, etwa weil ihre Mitgliedschaft erkennbar nur für Zwecke des Asylverfahrens
begründet worden ist. Wer in einem PKK-Verein oder einer vergleichbaren
Exilorganisation als Mitglied des Vorstands die von ihm zu erfüllenden Aufgaben
aktiv wahrnimmt, zählt zu dieser Fallgruppe auch dann nicht, wenn seine Tätigkeiten
lediglich mittelbar als „politisch" einzustufen sind,

52

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2003 - 8 A 2109/03.A -.

53

Ausgehend von diesen Grundsätzen droht der Klägerin aufgrund ihrer
exilpolitischen Aktivitäten im Bundesgebiet bei einer Rückkehr in die Türkei mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Die exilpolitische Tätigkeit der
Klägerin kann nach den oben dargestellten Maßstäben nicht als lediglich
niedrigprofiliert eingestuft werden.

54

Zwar ist die Antragstellerin gegenwärtig nicht mehr als Vorstandsmitglied eines
exilpolitischen Vereins im Vereinsregister eingetragen. Indessen lässt sich hieraus
nicht ohne weiteres schlussfolgern, ein eventuelles Verfolgungsinteresse der
türkischen Behörden sei mit Löschung der Eintragung ebenfalls erloschen, zumal der
Zeitraum, in dem die Antragstellerin als stellvertretende Vorsitzende des AKM und
als Beisitzerin im Kurdistan Solidaritätszentrum fungierte, nicht als bedeutungslos
kurz bezeichnet werden kann und die Klägerin ihre Betätigung innerhalb der Vereine
- wenngleich als einfaches Mitglied - fortgesetzt hat.

55

Die (frühere) Mitgliedschaft in den Vorständen der genannten Vereine ist aber
geeignet, die Klägerin in das Blickfeld der türkischen Sicherheitsbehörden geraten zu
lassen. Entsprechend der im Verfahren 20 K 5557/03.A eingeholten Auskunft des
Polizeipräsidiums E vom 26. Mai 2004 an das VG Düsseldorf ist nämlich davon
auszugehen, dass das am 23. Dezember 1993 gegründete Kurdistan-
Solidaritätszentrum E e.V. die PKK bzw. KADEK/Kongra-Gel in personeller,
finanzieller, propagandistischer und organisatorischer Hinsicht fördert und unterstützt
und dieser Verein der in Deutschland verbotenen PKK bzw. KADEK/Kongra-Gel im
Gegenzug als Plattform für Propagandazwecke und Massenmobilisierung dient,

56

vgl. hierzu auch schon die frühere Auskunft des Polizeipräsidiums E an das
VG Düsseldorf vom 22. Januar 1999.

57

Gestützt wird diese Annahme nach Auskunft des Polizeipräsidiums E durch die
Aufmachung und Einrichtung der Vereinsräume und durch die Teilnahme der
Vereinsmitglieder an Aktivitäten mit eindeutigen Kongra-Gel-Bezügen. An und in den
Vereinsräumen seien immer wieder Aufrufe zur Teilnahme an örtlichen und
überörtlichen Versammlungen vorgefunden worden. In den vergangenen Jahren
seien wiederholt Ermittlungsverfahren hauptsächlich wegen Verstößen gegen das
Vereinsgesetz wegen sog. Propagandadelikte geführt worden und eine Vielzahl von
Aktivitäten, wie Demonstrationen, Infostände, Mahnwachen und ähnliche Aktionen
zur Kurdistanproblematik aktenkundig erfasst. Nach Überzeugung des
Polizeipräsidiums wurden alle Aktivitäten von dem Kurdistan-Solidaritätszentrum
geplant und durchgeführt. Deutlich sei dies geworden, wenn es aus Anlass von
Versammlungen unter freiem Himmel zu sog. Kooperationsgesprächen gekommen
sei, an denen regelmäßig vertretungsberechtigte Vereinsvorstandsmitglieder
teilgenommen hätten. Häufig seien die Aktivitäten im Rahmen von landesweiten
Kampagnen durchgeführt worden und hätten sich auf symbolträchtige Daten
bezogen. Die Einbindung der Vereinsaktivitäten in solche Kampagnen lasse deutlich
die zentrale und hierarchische Steuerung und deren auftragsgemäße Durchführung
auf örtlicher Ebene erkennen.

58

Ferner ist davon auszugehen, dass der Verein AKM und das Kurdistan-
Solidaritätszentrum personell und inhaltlich eng zusammenarbeiten. So löste am
10. März 2002 Frau L ihre Vorgängerin, Frau H, als 1. Vorsitzende des AKM ab,
welche bereits früher (von Juli 2000 bis August 2001) im Kurdistan-
Solidaritätszentrum das Amt der Kassiererin inne hatte und nach ihrem Ausscheiden
aus dem Vorstand des AKM zunächst wieder zur Kassiererin, später dann zur
stellvertretenden Vorsitzenden des Kurdistan-Solidaritätszentrums gewählt und (am
17. Oktober 2002 bzw. 2. Januar 2004) in diesen Funktionen in das Vereinsregister
eingetragen wurde. Von einer derartigen Verflechtung der beiden Vereine ist auch
das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen nach Beweisaufnahme in seinem Urteil vom
7. Januar 2003 - 14a K 2367/02.A - ausgegangen. Den dortigen Ausführungen
schließt sich der Einzelrichter an.

59

Ist folglich davon auszugehen, dass der „Kurdistan-Solidaritätszentrum e.V. E"
durch den türkischen Sicherheitsdienst als staatsgefährdend eingeschätzt und
observiert wird, ist auch der Verein AKM verfolgungsinteressant profiliert.

60

Dass der Vorstand des Kurdistan-Solidaritätszentrums häufig wechselt, führt
angesichts der vorliegenden staatsschutzrechtlichen Erkenntnisse nicht zu der
Annahme, es handele sich um einen Verein, der seinen Zweck vorwiegend in der
„Beschaffung" von Nachfluchtgründen („Asylbeschaffung") finde und dessen
Vorstandsmitglieder generell und von vornherein für die türkischen
Sicherheitsbehörden uninteressant seien.

61

So aber offenbar VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Januar 2004 - 4 K 2636/03.A -.

62

Der Einzelrichter setzt sich mit seiner Entscheidung nicht in Widerspruch zu der
eigenen Entscheidung vom 28. Mai 2004 - 20 K 5557/03.A -. In dem genannten Urteil
hat das erkennende Gericht die Mitgliedschaft im Vorstand des Kurdistan-
Solidaritätszentrums in E nicht für eine positive Feststellung zum Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ausreichen lassen. Maßgebend für diese
Entscheidung war jedoch, dass bei dem dortigen Kläger nicht erkennbar war, dass er
als Vorstandsmitglied des Kurdistan-Solidaritätszentrums mehr als nur
untergeordnete Aufgaben zu erfüllen hatte, also nur eine passiv-untergeordnete
Stellung einnahm. Insbesondere konnte der dortige Kläger Aktivitäten als
Vorstandsmitglied nicht nachweisen. Ausweislich der Auskunft des Polizeipräsidiums
E wurden seinerzeit alle verfügbaren Unterlagen, die sich auf die Vereinsaktivitäten
bezogen, ausgewertet. Der Name des dortigen Klägers war jedoch in keinem der
Dokumente verzeichnet. Anders hingegen im vorliegenden Fall: die Klägerin hat
nachweislich Veranstaltungsräume und Reisebusse im Namen des Kurdistan-
Solidaritätszentrums angemietet. Sie gehört zudem nachweislich zu den
Gründungsmitgliedern des mit dem Solidaritätszentrum verflochtenen AKM und ist
mit Gründung dieses Vereins in den Vorstand gewählt worden. Als Mitglied „erster
Stunde" entzieht sie sich dem Verdacht, als „Strohfrau" und allein aus Gründen der
Verbesserung ihrer Chancen für ein Aufenthaltsrecht in den Vorstand des AKM
gewählt worden zu sein. Hierdurch erscheint auch ihre Mitgliedschaft im Vorstand
des Kurdistan-Solidaritätszentrums in einem anderen Licht.

63

Hiernach ist im vorliegenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon
auszugehen, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in die Türkei befürchten muss, im
Rahmen der Einreisekontrollen wegen des Verdachts staatsfeindlicher Aktivitäten
und zum Zweck der Überprüfung ihrer Verbindungen zur KADEK/Kongra-Gel
festgehalten und von der Polizei oder den Sicherheitsbehörden verhört und in
asylrechtsrelevanter Weise misshandelt zu werden. Folter wird insbesondere im
Kampf gegen linksgerichtete und des Separatismus verdächtige Personen als
unverzichtbares Mittel eingesetzt. Ein hohes Risiko, zum Opfer asylerheblicher
Maßnahmen zu werden, besteht für jede Person, die ins Blickfeld der
Sicherheitskräfte gerät, im türkischen Polizeigewahrsam; die weitaus meisten der
dokumentierten Fälle von Folter betreffen den Polizeigewahrsam vor Einleitung eines
Strafverfahrens. Dies gilt sowohl für die ländlichen Gebiete Ostanatoliens als auch für
die Städte im Osten und Weste der Türkei, und zwar unabhängig davon, aus
welchem Anlass die Festnahme erfolgt (Razzia, Verteilung kurdischer Publikationen,
Unterstützung verdächtiger Parteien und Organisationen). Vor allem in den ersten
Tagen des Polizeigewahrsams ist die Gefahr für den Inhaftierten, Opfer körperlicher
Misshandlungen bis hin zur Folter zu werden, sehr hoch. Denn zum einen sind die
Sicherheitskräfte bestrebt, mit allen Mitteln Informationen über dritte Personen zu
beschaffen und ein Geständnis über die eigenen Aktivitäten des Festgenommenen
herbeizuführen, weil die Beweisführung türkischer Sicherheitskräfte und Gerichte in
hohem Maß auf Geständnissen beruht. Zum anderen ist die besondere Gefährdung
der in Gewahrsam genommenen Personen darauf zurückzuführen, dass es ihnen in
den ersten Tagen verwehrt ist, mit Familienangehörigen, Rechtsanwälten oder
Vertretern von Menschenrechtsorganisationen Kontakt aufzunehmen.

64

Die verbreiteten Foltermethoden - Falaka, Misshandlung durch Schläge,
Elektroschocks, Druckwasser, „palästinensisches Hängen" - führen nicht selten zu
schweren körperlichen und seelischen Schäden; auch folterbedingte Todesfälle und
Fälle des „Verschwindenlassens" kommen vor. Gefährdet sind auch Mädchen und
Frauen, weil sie einem hohen Risiko sexueller Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung
ausgesetzt sind und die Täter in vielen Fällen davon ausgehen können, dass die
Opfer aus Angst und Scham über die Folter nicht sprechen werden. Hinzu kommen
Bemühungen, Foltermethoden zu entwickeln, die bei medizinischen Untersuchungen
weniger leicht festgestellt werden können. Auch dies zeigt, dass Folter nach wie vor
in erheblichem Umfang praktiziert wird und als unverzichtbares Mittel im Kampf
gegen den Terrorismus eingesetzt werden soll. Die Gefahr asylerheblicher
Misshandlung im Polizeigewahrsam besteht trotz einiger Verbesserungen der
Rechtslage und Menschenrechtspraxis fort.

65

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A - S. 38 ff m.w.N.,
vom 17. April 2003 - 8 A 1274/00.A - und vom 13. August 2003 -
8 A 5583/99.A -.

66

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Klägerin im Rahmen ihrer
Zusammenarbeit mit den verschiedenen Organisationen zu Gewalt aufgerufen oder
an gewalttätigen Aktionen teilgenommen hat. Vielmehr beschränken sich ihre
Aktivitäten auf die geistige Auseinandersetzung mit dem türkischen Staat. In diesem
Sinne hat sie Flugblätter verteilt, Zeitungsartikel verfasst, an friedlichen
Demonstrationen teilgenommen und friedliche Veranstaltungen organisiert bzw. an
der Organisation mitgewirkt. Da mithin kein Ausschlussgrund nach § 51 Abs. 3 AuslG
vorliegt, ist der Klägerin hinsichtlich der Türkei Abschiebungsschutz gemäß § 51
Abs. 1 AuslG zu gewähren.

67

Ist dem Hauptantrag stattzugeben, so bedarf es einer Entscheidung über den
Hilfsantrag nicht mehr.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 VwGO, 83b Abs. 1
AsylVfG.

69

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

70