Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-25, Aktenzeichen 11 K 3691/06
ECLI:DE:VGMI:2007:0425.11K3691.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte. Die
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerinnen dürfen
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 5.12.1988 geborene Klägerin zu 1. und die am 13.3.1996 geborene
Klägerin zu 2. sind Töchter des am 4.3.1965 geborenen B. X. . Dieser hatte
am 29.1.1996 einen Aufnahmebescheid beantragt, die Klägerinnen die Einbeziehung
in diesen Aufnahmebescheid. Diese Anträge waren nach rechtskräftigem Abschluss
des Klageverfahrens bestandskräftig abgelehnt worden.

3

Am 10.8.2005 beantragten die Klägerinnen die Erteilung eines eigenen
Aufnahmebescheids und wiesen darauf hin, über ihre deutsche Volkszugehörigkeit
sei noch nicht entschieden worden. Die Feststellungen über die deutsche
Volkszugehörigkeit des Vaters seien für sie nicht verbindlich. Ausweislich des
Sprachtests könne er ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen.

4

Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 16.12.2005
ab, weil es bei den Klägerinnen an der deutschen Abstammung fehle. Ihre Mutter sei
keine deutsche Volkszugehörige und ihr Vater sei nach den Feststellungen in seinem
Aufnahmeverfahren ebenfalls nicht deutscher Volkszugehöriger. Den Widerspruch
gegen diesen Bescheid wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid
vom 14.11.2006 zurück.

5

Am 14.12.2006 haben die Klägerinnen Klage erhoben. Sie führen aus, ihr Vater
und ihre Großmutter seien deutsche Volkszugehörige. Sie könnten ein einfaches
Gespräch auf Deutsch führen und hätten sich auf andere Weise zum deutschen
Volkstum bekannt. Auch ihr Vater könne ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
und habe diese Fähigkeit in der Familie von seiner Mutter erworben. Abgesehen
davon genüge die Abstammung von einem Großelternteil, der die deutsche
Volkszugehörigkeit habe. Es bedürfe auch der Klärung des Erwerbs des
Spätaussiedlerstatus für vor dem 1.1.1993 geborene Personen. Insoweit nehmen die
Klägerinnen Bezug auf den Beschluss des BVerfG vom 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -
.

6

Mit Schriftsatz vom 19.3.2007 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerinnen
um Bewilligung eines Vorschusses für eine Informationsreise an den Wohnort der
Klägerinnen nachgesucht, weil er bisher keine Gelegenheit gehabt habe, mit ihnen
die Lage der Dinge zu besprechen und sich insbesondere einen Eindruck über deren
Sprachkenntnisse zu machen.

7

Die Klägerinnen beantragen sinngemäß,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids des
Bundesverwaltungsamts vom 16.12.2005 in Gestalt seinen
Widerspruchsbescheids vom 14.11.2006 zu verpflichten, den Klägerinnen
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Das beigeladene Land stellt keinen Antrag.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte dieses Verfahrens und des Verfahrens 3692/06 sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (ein Hefter) Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Das Gericht konnte entscheiden, obwohl für die Klägerinnen niemand zur
mündlichen Verhandlung erschienen ist. Sie sind mit der Ladung gemäß § 102
Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten
auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

15

Die Klage ist unbegründet.

16

Die Klägerinnen haben keinen Anspruch auf Erteilung von Aufnahmebescheiden
nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, weil sie nach Verlassen der Aussiedlungsgebiete die
Voraussetzungen als Spätaussiedler im Sinne der §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 2 BVFG nicht
erfüllen. Nach § 4 Abs. 1 BVFG kann Spätaussiedler nur sein, wer vor dem 1.1.1993
geboren ist. Die für die Spätaussiedlereigenschaft ferner erforderliche deutsche
Volkszugehörigkeit setzt nach § 6 Abs. 2 BVFG bei Personen, die nach dem
31.12.1923 geboren worden sind, voraus, dass sie von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammen und sich bis zum
Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaats zur deutschen Nationalität gehört
haben. Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum muss ferner bestätigt werden durch
die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache.

17

1. Die Klägerin zu 2. kann bereits deshalb keine Spätaussiedlerin werden, weil
sie nach dem 1.1.1993 geboren worden ist. Ungeachtet des eindeutigen Wortlauts
des § 4 Abs. 1 Nr. 3 BVFG hat die Klägerin zu 2. noch nicht das 16. Lebensjahr
vollendet und ist damit noch nicht bekenntnisfähig.

18

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 13.11.2003 - 5 C 40.03 -.

19

Ausgehend davon kann sich die Klägerin zu 2. weder durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung noch auf vergleichbare Weise zum deutschen Volkstum
bekannt haben.

20

Das Gericht hat aber auch hinsichtlich der Klägerin zu 1. nicht die Überzeugung
gewinnen können, dass sie sich nur zum deutschen Volkstum bekannt hat. Aus dem
Klagevorbringen ist nicht ansatzweise erkennbar, in welcher Form sich die volljährige
Klägerin zu 1. durch eine Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt haben könnte.

21

2. Es kann zudem nicht festgestellt werden, dass die Klägerinnen auf Grund
familiärer Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen können.
Zwar sind sie bislang nicht wegen ihrer Sprachkenntnisse angehört worden. Jedoch
ergibt sich bereits aus dem Aufnahmeantrag ihres Vaters, dass er, dem nach den
Feststellungen des VG Köln die deutsche Sprache selbst nur unzureichend familiär
vermittelt worden ist, selten mit der Tochter deutsch spreche. Gemessen daran sind
die entgegenstehenden Behauptungen des Prozessbevollmächtigten der
Klägerinnen im Klageverfahren durch nichts belegt und damit unsubstantiiert. Sie
bieten dem Gericht keine Veranlassung zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts.
Das gilt umso mehr im Hinblick auf das Vorbringen im Schriftsatz vom 19.3.2007,
wonach der Prozessbevollmächtigte bisher keine Gelegenheit gehabt habe, mit den
Klägerinnen die Lage der Dinge zu besprechen und sich insbesondere einen
Eindruck über deren Sprachkenntnisse zu machen.

22

3. Die Klägerinnen stammen schließlich bereits nicht von einem deutschen
Volkszugehörigen ab. Dabei ist nach gefestigter Rechtsprechung des OVG NRW -
auch zu § 6 Abs. 2 BVFG in der derzeit geltenden Fassung des
Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 30.8.2001 - nur auf die Elterngeneration
abzustellen. Eine Abstammung kann danach nicht allein über die
Großelterngeneration geführt werden.

23

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23.11.2006 - 2 A 4627/05 - und vom
28.1.2005 - 2 A 3892/04 -, juris, jeweils unter Hinweis auf den
Gesetzentwurf zum Kriegsfolgenbereinigungsgesetz, BT-Drs. 12/3212,
und den Entwurf zum Spätaussiedlerstatusgesetz, BT-Drs. 14/6310; ferner
Beschlüsse vom 5.12.2003 - 2 A 4454/03 -, vom 15.5.2003 - 2 A 2490/02
- und vom 17.3.2000 - 2 A 888/98 -.

24

Die abweichende Auffassung des BayVGH in seinem Urteil vom 4.12.2006 - 11
BV 03.923 - stellt die Richtigkeit der ständigen Rechtsprechung des OVG NRW nicht
in Zweifel. Der BayVGH argumentiert im Kern damit, zur Auslegung der Vorschrift
könne nicht auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Kriegsfolgenbereinigungsgesetz (BT-Drs. 12/3212) zurückgegriffen werden, weil der
Gesetzgeber in § 6 Abs. 2 Nr. 2 BVFG dem Vorschlag der Bundesregierung nicht
gefolgt sei, eine Vermittlung bestätigender Merkmale in rechtserheblicher Weise nur
durch die Eltern oder mindestens einen Elternteil des Spätaussiedlerbewerbers
anzuerkennen. Auch die in der Gesetzesbegründung enthaltene Verknüpfung mit der
Abstammung von deutschen Eltern sei durch den Gesetzgeber nicht weiter verfolgt
worden. Diese Erwägungen treffen nicht zu.

25

Der Deutsche Bundestag hat am 11.12.1992 das zuvor bereits am 5.11.1992 auf
der Grundlage der Drucksachen 12/3212, 12/3341 und 12/3597 (Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung) beschlossene Kriegsfolgenbereinigungsgesetz nach
Maßgabe der Beschlüsse des Vermittlungsausschusses, die § 6 BVFG nicht
betreffen, geändert (vgl. dazu BR-Drs. 888/92 und Sitzungsprotokoll vom 5.11.1992,
S. 9918). Damit geht die Gesetzesfassung letztlich auf den Ausschussvorschlag
zurück. In der Begründung für diese Fassung, die dem Änderungsantrag der
Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. im Ausschuss entspricht, ist ausgeführt, dass
Nummer 1 des Absatzes 2 die Tatbestandsmerkmale auf eine Abstammung "von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen" reduziert
und Nummer 2 ergänzt wird durch die Worte "andere Verwandte". Im Übrigen wird
auf die wörtlich erneut wiedergegebene Begründung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung verwiesen und insoweit an der Begründung ausdrücklich
festgehalten: "Zur Annahme der deutschen Volkszugehörigkeit genügt die
Abstammung von deutschen Eltern oder einem deutschen Elternteil alleine nicht."
(BT-Drs. 12/3597, S. 52 f. i.V.m. S. 38 f.).

26

Vor dem Hintergrund dieser Entstehungsgeschichte ist die These des BayVGH,
der Gesetzgeber habe die Verknüpfung mit der Abstammung von deutschen Eltern
nicht weiter verfolgt, nicht zu halten. Im Gegenteil hat sich der Gesetzgeber darauf
beschränkt, die Vermittlung der Sprache auch durch andere Verwandte zuzulassen,
ohne insoweit das Erfordernis der Abstammung von Eltern oder einem Elternteil mit
deutscher Volkszugehörigkeit oder Staatsangehörigkeit aus dem Gesetzentwurf in
Frage zu stellen. Lediglich in quantitativer Hinsicht sind die ursprünglich
vorgesehenen Tatbestandsmerkmale reduziert worden, nämlich soweit
Stichtagsregelungen enthalten waren, die sich bereits aus § 4 Abs. 1 BVFG ergeben.
Das Erfordernis der Abstammung, das nach der ausdrücklich aufrecht erhaltenen
Begründung die Abstammung von Eltern meint, ist nicht geändert worden.

27

Mit dem Spätaussiedlerstatusgesetz mit dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 BVFG,
wonach für die deutsche Volkszugehörigkeit erforderlich ist, dass die entsprechende
Person unter anderem "von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt", die Formulierung des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zum Abstammungserfordernis ohne Änderung
übernommen worden, obwohl der Gesetzentwurf "klarer zum Ausdruck" bringen
wollte, dass die Volksdeutschen-Eigenschaft nur durch Abstammung von mindestens
einem Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit oder Volkszugehörigkeit vermittelt
werden kann (BT-Drs. 14/6310, S. 6). Der Ausschussempfehlung lässt sich nicht
entnehmen, dass dem zur Frage der Abstammung unverändert übernommenen
Gesetzeswortlaut ein anderer Inhalt als der Vorgängerfassung gegeben werden
sollte. Durch den neuen § 6 Abs. 2 sollte lediglich zur Rechtslage zurückgekehrt
werden, "wie sie vor den BVerwG-Urteilen vom 19.10.2000 in der Verwaltungspraxis
von Bund und Ländern sowie in der höchstrichterlichen Rechtsprechung gesehen
wurde." (BT-Drs. 14/6573, S. 6).

28

Durch das Zuwanderungsgesetz ist § 6 Abs. 2 BVFG nicht geändert worden.
Deshalb ist zu seiner Auslegung unverändert auf die Entstehungsgeschichte des
Spätaussiedlerstatusgesetzes und des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes sowie die
hierauf gestützte gefestigte und in der Sache zutreffende Rechtsprechung des OVG
NRW zurückzugreifen.

29

Die unveränderte Gesetzesfassung ist auch nicht deshalb in ihrem
Bedeutungsgehalt geändert worden, weil die nach dem Gesetzentwurf der
Bundesregierung zum Zuwanderungsgesetz - nach einem ersten erfolglosen
Versuch im Gesetzentwurf zum Spätaussiedlerstatusgesetz (BT-Drs. 14/6310, S. 3
und 6) erneut - beabsichtigte klarstellende Änderung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG im
Sinne des Erfordernisses der Abstammung von einem deutschen Elternteil (vgl. BR-
Drs. 22/03, S. 93 u. 285 f.) letztlich nicht Gesetz geworden ist. Zwar hat sich die
CDU/CSU-Fraktion im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens in den von ihr
eingebrachten Änderungsanträgen gegen die beabsichtigte Änderung des § 6 Abs. 2
Satz 1 BVFG mit der Begründung gewandt, bisher sei "ein Abstammungsnachweis
von 'einem deutschen Staatsangehörigen oder einem deutschen Volkszugehörigen',
mithin auch von deutschen Großeltern, ausreichend" (vgl. Beschlussempfehlung und
Bericht des Innenausschusses zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drs.
15/955, S. 44). In dieser Äußerung liegt jedoch bereits nicht die Bestrebung, den
Bedeutungsgehalt des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG zu ändern, sondern - gemessen an
der entgegenstehenden ständigen Rechtsprechung zumindest des OVG NRW -
lediglich die unzutreffende Wiedergabe der bestehenden Rechtslage. Diese
Einschätzung der Opposition ist aber auch deshalb nicht geeignet, dem
unveränderten § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG einen geänderten Bedeutungsgehalt zu
geben, weil der daraufhin angerufene Vermittlungsausschuss, der die nach dem
Gesetzentwurf beabsichtigte Klarstellung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG letztlich nicht
übernommen hat, inhaltlich zu den verschiedenen Standpunkten des
Regierungsentwurfs und der Oppositionsanträge zum Verständnis des geltenden
Abstammungsbegriffs nicht Position bezogen hat (Beschlussempfehlung des
Vermittlungsausschusses, BT-Drs. 15/3479, S. 16). Damit ist in der
Entstehungsgeschichte des Zuwanderungsgesetzes gerade die Frage offen
geblieben, wie die unveränderte Fassung des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG zu verstehen
ist. Einigkeit bestand ersichtlich nur darüber, dass es bei der bisherigen Rechtslage
bleiben sollte. Allein der Umstand, dass die geltende Rechtslage in den
Änderungsanträgen der Opposition unzutreffend wiedergegeben worden ist, ist vor
diesem Hintergrund jedoch nicht geeignet, die bereits auf der Grundlage der
Entstehungsgeschichte der Norm gewonnene Auslegung wieder in Zweifel zu
ziehen.

30

Gemessen an diesen Maßstäben stammen die Klägerinnen nicht von einem
deutschen Volkszugehörigen ab, weil ihre Mutter Russin ist und ihr Vater nach den
Feststellungen im rechtskräftigen, auf die mündliche Verhandlung vom 2.12.2003
ergangenen Urteil des VG Köln - 19 K 6374/01 - kein deutscher Volkszugehöriger ist.
Die Klägerinnen zeigen keine Umstände auf, die diese Feststellungen zweifelhaft
erscheinen lassen.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, den
Klägerinnen auch die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes
aufzuerlegen. Denn dieses hat keinen Sachantrag gestellt und sich daher keinem
eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

32

Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 Sätze 1 und 2 ZPO.