Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-24, Aktenzeichen 9 K 3971/04.A
ECLI:DE:VGAR:2005:0824.9K3971.04A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 29. November
2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1970 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er stammt aus der Provinz C. , hat das Gymnasium
abgeschlossen und anschließend keinen Beruf erlernt. Seinen Wehrdienst leistete er
in den Jahren 1987 und 1988 ab. Der Kläger sitzt zur Zeit aufgrund einer
Verurteilung wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz eine mehrjährige
Haftstrafe ab.

3

Am 23. März 1995 beantragte der Kläger seine Anerkennung als Asylberechtigter
und trug zur Begründung vor, dass er auf dem Landweg über Albanien und Italien in
die Bundesrepublik Deutschland gelangt sei. In der Türkei habe er als Geldbote für
die PKK gearbeitet. Nach der Ablehnung seines Asylgesuchs durch das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge, dem heutigen Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt), wurde das Bundesamt im
anschließenden Klageverfahren vor dem VG Schleswig (5 A 214/95) mit Urteil vom
7. März 1996 verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich der Türkei die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) vorliegen. Die
weitergehende Klage wies das VG Schleswig ab. Mit Bescheid vom 13. Mai 1996
stellte das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich der Türkei vorliegen.

4

In den Folgejahren trat der Kläger wiederholt strafrechtlich in Erscheinung und
wurde wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz mehrfach verurteilt. Mit
Schreiben vom 28. Oktober 1998 teilte der Landrat des F. -S. -Kreises -
Ausländeramt - mit, dass der Kläger der Rauschgiftszene zugehörig sei. Zugleich
fragte er an, ob ein Widerruf der Anerkennung nach § 51 Abs. 1 AuslG in Betracht
komme, damit eine Abschiebung des Klägers in die Türkei möglich werde. Das
Bundesamt antwortete hierauf schriftlich, dass der Sachverhalt bei der Anhörung vor
dem Bundesamt nur sehr oberflächlich aufgeklärt worden sei. Mit diesem Vorbehalt
begegneten die tatsächlichen Feststellungen aber keinen Bedenken. Der vom Kläger
beschriebene Vorgang könne sich durchaus so abgespielt haben. Es bestehe daher
die Gefahr eines Ermittlungsverfahrens wegen PKK-Unterstützung mit den
bekannten harten Vernehmungsmethoden. Dies gelte, obgleich vor den
Staatssicherheitsgerichten vielfach Freisprüche erreicht werden könnten. Hieran
habe sich bis heute nichts geändert. Wenn sich das Vorbringen des Klägers nicht
widerlegen lassen, so habe die Einleitung eines Widerrufsverfahrens keine Aussicht
auf Erfolg.

5

Mit Schreiben vom 16. Juni 2003 führte der Landrat des Kreises Q. aus,
dass der Kläger während seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland
zuletzt vom Landgericht I. wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz zu
einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und vier Monaten rechtskräftig verurteilt worden
sei. Zur Vorbereitung der Entscheidung über seine Ausweisung und ggf.
Abschiebung werde um Prüfung gebeten, ob die Gründe, die seinerzeit zu der
Feststellung geführt hätten, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen, weiterhin gegeben seien oder ob ein Widerruf in Frage komme.

6

Mit Schreiben vom 13. Januar 2004 hörte das Bundesamt den Kläger zum
beabsichtigten Widerruf der Feststellungen des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG an. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Straffälligkeit des
Klägers allein keinen Widerrufsgrund darstelle, sich die politische Lage in der Türkei
aber geändert habe. So seien Art. 169 des Türkischen Strafgesetzbuches
(TürkStGB) und auch Art. 7 des Antiterrorgesetzes (ATG) mittlerweile modifiziert
worden. Bei einer Rückkehr in die Türkei drohe dem Kläger daher eine Verfolgung
wegen der von ihm im früheren Asylverfahren geltend gemachten Geldübergabe im
Anschluss an eine Schutzgelderpressung seitens der PKK gegenüber seinem
Arbeitgeber nicht mehr.

7

Mit Widerrufsbescheid vom 29. November 2004 widerrief das Bundesamt die mit
Bescheid vom 13. Mai 1996 getroffene Feststellung, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zugleich wurde festgestellt, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Zur Begründung
wiederholte das Bundesamt die Ausführungen aus dem Anhörungsschreiben und
führte ergänzend aus, dass eine drohende Foltergefahr bei Verhören ausscheide und
im Übrigen die Türkei ihre "Null-Toleranz" gegenüber der Anwendung von Folter
zugesagt habe.

8

Am 17. Dezember 2004 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung setzt er
sich mit den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung des Bundesamtes
auseinander und macht ferner geltend, dass keineswegs davon ausgegangen
werden könne, dass ihm bei einer Rückkehr in seine Heimat keine Folter oder
Ähnliches drohe.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
29. November 2004 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt - schriftsätzlich -,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf die Ausführungen in der angefochtenen
Widerrufsentscheidung.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die als Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet. Der Bescheid
des Bundesamtes vom 29. November 2004 ist auch in dem für die Beurteilung der
Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Der Widerrufsbescheid der Beklagten vom 29. November 2004 findet seine
Rechtsgrundlage nicht in § 73 Abs. 1 Satz 1 des Asylverfahrensgesetzes in der seit
dem 1. Januar 2005 geltenden Fassung (AsylVfG). Danach sind die Anerkennung als
Asylberechtigter und die Feststellung, dass die Voraussetzung des § 60 Abs. 1 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) - früher: § 51 Abs. 1 AuslG - vorliegen, unverzüglich
zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

17

Die Rechtswidrigkeit des erfolgten Widerrufs folgt allerdings nicht schon aus
einem Verstoß gegen die in § 73 Abs. 2 a AsylVfG normierte Dreijahresfrist. Denn
diese erst ab dem 1. Januar 2005 geltende Vorschrift findet keine Anwendung auf
eine bereits vor diesem Datum getroffene Widerrufsentscheidung.

18

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Beschluss vom 14. April 2005 - 13 A 654/05 -.

19

Nach § 73 AsylVfG kann auch die Feststellung widerrufen werden, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, obwohl diese Vorschrift am
1. Januar 2005 außer Kraft getreten ist. Denn eine vor diesem Datum getroffene
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bleibt trotz der
Rechtsänderung als Verwaltungsakt wirksam und ist nunmehr als Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu behandeln. Dies entspricht dem
Willen des Gesetzgebers.

20

Vgl.	hierzu: VG Karlsruhe, Urteil vom 10. März 2005 - A 2 K
12193/03 -, NVwZ 2005, 725 ff., m.w.N..

21

Der Widerruf auch einer Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG bzw. § 60 Abs. 1 AufenthG bedarf einer nachträglichen Änderung der für die
positive asylrechtliche Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage. Hierzu
müssen sich die tatsächlichen Verhältnisse so einschneidend und dauerhaft
geändert haben, dass der Betroffene mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vor neuer
Verfolgung sicher ist und daher ohne Verfolgungsfurcht heimkehren kann,

22

vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar
1997 - 9 C 9.96 -, Amtliche Sammlung der Entscheidungen des
BVerwG (BVerwGE) 104, 97 (99).

23

Beruht - wie hier - die Feststellung des Bundesamts auf einem rechtskräftigen
verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteil, ist ferner das Rechtsinstitut der
Rechtskraft zu beachten. Rechtskräftige Urteile binden nach § 121 VwGO die
Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist. Dabei hindert
die Rechtskraft grundsätzlich jede erneute und erst recht jede abweichende
Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung über den Streitgegenstand. Von dieser
Bindung stellt § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Behörde nicht frei. Diese Bestimmung
setzt vielmehr voraus, dass die Rechtskraftwirkung geendet hat, weil sich die zur Zeit
des Urteils maßgebliche Sach- oder Rechtslage nachträglich geändert hat und so die
sog. zeitliche Grenze der Rechtskraft überschritten ist.

24

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7/01 -, BVerwGE
115, 118 = NVwZ, 2002, 345.

25

Dies ist jedenfalls im Asylrecht nur dann der Fall, wenn nach dem für das
rechtskräftige Urteil maßgeblichen Zeitpunkt neue, für die Streitentscheidung
erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den früheren
maßgeblichen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des
Zwecks der Rechtskraft eines Urteils eine erneute Sachentscheidung durch die
Verwaltung oder ein Gericht gerechtfertigt ist.

26

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. September 2001 - 1 C 7/01 -, aa0. und
Urteil vom 8. Mai 2003 - 1 C 15/02 -, NVwZ 2004, 113.

27

Die im Urteil des VG Schleswig vom 7. März 1996 (5 A 214/95) festgestellte
Sachlage, aufgrund derer es das Bundesamt verpflichtet hat, das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG festzustellen, hat sich nachträglich nicht so
wesentlich geändert, dass eine Durchbrechung der Rechtskraft des Urteils
gerechtfertigt ist. Insbesondere kann entgegen den Ausführungen in der
angefochtenen Widerspruchsentscheidung nicht davon ausgegangen werden, dass
die Lage in der Türkei sich in einem Ausmaß verbessert hat, dass im maßgeblichen
Entscheidungszeitpunkt mit dem zu fordernden herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstab davon ausgegangen werden kann, dass der Kläger bei
einer Rückkehr in seine Heimat vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist. Dem
Bundesamt ist zwar zuzubilligen, dass sich in der Tat die strafrechtlichen
Beurteilungsmaßstäbe in der Türkei seit dem Ergehen des Urteils des VG Schleswig
deutlich verändert haben. So ist seit dem 1. Juni 2005 in der Türkei ein neues
Strafgesetzbuch in Kraft und die dem besagten Urteil zugrunde gelegte
Unterstützung der PKK wäre nach der geänderten Gesetzeslage nicht mehr nach
Art. 169 TürkStGB bzw. nach Art. 7 ATG strafrechtlich zu verfolgen. Ob damit aber
zugleich auch eine Strafverfolgung auf der Grundlage der Art. 314 ff. TürkStGB
wegen Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann, erscheint zumindest fraglich,
bedarf aber letztlich keiner Entscheidung.

28

Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Widerrufs folgt nämlich daraus, dass
das Bundesamt die Frage einer drohenden Folter bei einer Rückkehr in die Türkei
nur in äußerst unzureichender Weise in den Blickwinkel genommen hat. So findet
individuelle politische Verfolgung in der Türkei trotz der umfangreichen Reformen
weiterhin statt. Folter wird allerdings seltener als früher und vorwiegend mit anderen,
weniger leicht nachweisbaren Methoden praktiziert. Das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) hat in seinem Urteil vom 19. April 2005 -
8 A 273/04.A - zur Lage der Menschenrechte und zur Foltergefahr in der Türkei
Folgendes ausgeführt:

29

"Eine durchgreifende Entspannung, die die Gefahr asylerheblicher
Übergriffe der Sicherheitskräfte weitgehend ausschließen würde, ist
gegenwärtig und auch für die absehbare Zukunft nicht festzustellen. Die
Menschenrechtspraxis, insbesondere das Vorgehen von Polizei und
Jandarma in Ostanatolien und in den Großstädten der Westtürkei, hat
sich allerdings in den vergangenen Jahren verändert. So wird berichtet,
dass die strafprozessualen Vorschriften, die der Verhinderung von
Folter insbesondere in der Polizeihaft dienen, in aller Regel beachtet
werden. Zugleich mehren sich aber die Berichte über Misshandlungen
und Übergriffe außerhalb von Polizeiwachen, etwa in Fahrzeugen oder
außerhalb der Ortschaften, sowie darüber, dass die Sicherheitskräfte
gezielt solche Foltermethoden anwenden, die - anders als etwa das
bislang weit verbreitete Aufhängen an den Armen und die
Verabreichung von Elektroschocks - keine körperlichen Spuren
hinterlassen.

Vgl.	Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom
6. Oktober 2004, S. 36; Auswärtiges Amt, Lage-
bericht vom 19. Mai 2004, S. 36.

30

Auch die von türkischen Menschenrechtsorganisationen für die
Jahre 2003 und 2004 genannten Zahlen belegen, dass sich die Lage in
der Türkei trotz der immer engagierter geführten Diskussion um
Demokratie und Menschenrechte und trotz erheblicher Verbesserungen
der rechtlichen Grundlagen für einen effektiven Schutz der
Menschenrechte noch nicht grundlegend verbessert hat.

Nachdem die türkischen Menschenrechtsvereinigungen im Jahr 2003
eine - möglicherweise auch bedingt durch eine gestiegene
Anzeigebereitschaft - gegenüber 2002 leicht erhöhte Zahl von
Folterfällen erfasst hatten, registrierten sie im Jahr 2004 einen leichten
Rückgang. Zugleich stieg jedoch die Anzahl derjenigen, die sich über
Folter außerhalb der förmlichen Haft beklagten, erheblich an.

31

Fortschrittsbericht der EU-Kommission vom 6. Oktober
2004, S. 35; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai
2004, S. 35 f.; Die Welt vom 18. März 2005.

32

Allein die Organisation Mazlum Der berichtet bezogen auf das Jahr
2004 von 35 Toten durch extra-legale Hinrichtungen und Folter,
275 Fällen von Folter und Misshandlung, vier Todesfällen in Polizeihaft
und der Entvölkerung von elf Dörfern.

33

Vgl.	IMK-Menschenrechtsinformationsdienst Nr. 240-
241,
24. Januar bis 22. Februar 2005.

34

Zudem legt die Härte, mit der die türkischen Sicherheitskräfte auf
das Wiederaufflammen der bewaffneten Auseinandersetzungen
reagiert haben, die Einschätzung nahe, dass der gegenwärtige
Reformprozess keineswegs unumkehrbar ist. Er wird allem Anschein
nach von großen Teilen des Staatsapparats und einflussreichen
gesellschaftlichen Kräften abgelehnt oder zumindest nicht unterstützt.
Den in den gesetzlichen Reformen zum Ausdruck gebrachten
Mentalitätswandel haben sie noch nicht vollzogen.

35

Kaya, Gutachten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen; Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 19. Mai
2004, S. 8, 10.

36

Die Asylerheblichkeit der Aktionen der Sicherheitskräfte kann nicht
mit der Begründung verneint werden, es handle sich um Exzesstaten.
Folter ist in der vorstehend beschriebenen geänderten Form noch
derart weit verbreitet, dass von einer üblichen Praxis gesprochen
werden muss, auch wenn dies erklärtermaßen den gesetzlichen und
politischen Vorgaben widerspricht. Dass die vielfach noch
anzutreffende menschenrechtswidrige Praxis der Sicherheitskräfte dem
türkischen Staat zuzurechnen ist, folgt zudem daraus, dass der Staat
als solcher - unabhängig von den Absichten und Zielen der
gegenwärtigen Regierung - die Verantwortung für das Entstehen dieser
Praxis trägt und noch keine ausreichenden Maßnahmen getroffen hat,
den Missständen ein Ende zu setzen. Der türkische Staat hat in der
Vergangenheit sogar die Instrumente, mit welchen die Folterungen
begangen werden, aus seinem Haushalt finanziert und Einrichtungen
unterhalten, die mit speziellen, der Misshandlung von Menschen
dienenden Geräten ausgestattet waren. Der Menschenrechtsausschuss
der türkischen Nationalversammlung hat bei einer Inspektionsreise in
Vernehmungsräumen von Gefängnissen und Polizeistationen
zahlreiche Folterinstrumente entdeckt. Demgegenüber sind die
Bemühungen, die Ausbildung von Angehörigen der Sicherheitskräfte zu
verbessern, die Rechtsgrundlagen für eine Durchsetzung des nach
türkischem Verfassungsrecht und internationalem Recht für die Türkei
verbindlichen Folterverbots zu verbessern und vor allem die Folterer
auch strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, nicht konsequent und
umfassend genug, wenngleich nicht zu verkennen ist, dass gerade in
jüngster Zeit vermehrt Strafverfahren gegen Folterer eingeleitet werden
und auch zu Verurteilungen führen.

37

Kaya, Gutachten vom 17. April 2004 an VG Frankfurt/Oder;
Rumpf, Gutachten vom 24. Juli 1998 an VG Berlin, S. 23;
zu Art und Ausmaß der Folterpraxis: Auswärtiges Amt,
Lagebericht vom 20. März 2002, S. 37; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Länderbericht Türkei 2001, Abschnitt 7;
Rat der Europäischen Union, Bericht der Delegation des
Vereinigten Königreichs vom 30. August 2001, S. 49 ff.;
Oberdiek, Gutachten vom 17. Februar 1997 an VG Ham-
burg, S. 73 ff.; zum mangelhaften Vorgehen gegen Folterer
auch FR vom 25. Februar 2002; amnesty international, Gut-
achten vom 15. April 1998 an VG Hamburg, S. 3, 12; NZZ
vom 4. Mai 2002 (Verurteilung eines Folteropfers bei gleich-
zeitiger Einstellung des Verfahrens gegen die Folterer we-
gen Verjährung).

38

Mit Blick auf die Vorkommnisse im Südosten seit dem Sommer
2004 wäre auch die Annahme nicht realitätsgerecht, Großeinsätze, die
über mehrere Tage und Wochen andauern und an denen Hunderte von
Einsatzkräften beteiligt sind, könnten ohne Duldung und Billigung der
maßgeblichen staatlichen Stellen durchgeführt werden. Konkrete
Anhaltspunkte für die Annahme, dass diese Großeinsätze allein von der
Militär- und Polizeiführung als sogenannter "Staat im Staat" zu
verantworten wäre, fehlen; im Übrigen sind auch deren Handlungen
dem türkischen Staat ohne weiteres zurechenbar.

Die Menschenrechtsverletzungen durch türkische Sicherheitskräfte
lassen sich nicht mit der Begründung rechtfertigen, das staatliche
Vorgehen diene der Abwehr des Terrorismus. Selbst wenn die
Bekämpfung militanter Angehöriger der PKK bzw. ihrer
Nachfolgeorganisationen dem Bestandsinteresse des türkischen
Staates dienen sollte, so bietet das - auch durch die türkische
Rechtsordnung nicht gedeckte - Vorgehen der türkischen
Sicherheitskräfte doch das Bild staatlichen Gegenterrors mit dem Ziel,
auch die am Konflikt nicht unmittelbar beteiligte Zivilbevölkerung unter
den Druck brutaler Gewalt zu setzen.

39

Zum rechtlichen Ansatz BverfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (337 ff.);
Beschluss vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, NVwZ-
Beilage I 1999, S. 81 ff, m.w.N..

40

Allerdings haben sich die Schwerpunkte im Vorgehen der
staatlichen Kräfte in den vergangenen Jahren erkennbar verschoben:
Auch wenn das türkische Militär nach wie vor gegen die PKK vorgeht,
so ist diese doch militärisch weitgehend besiegt. Abgesehen von den
Aktionen der Sicherheitskräfte, die in Zusammenhang mit der
Beendigung der Waffenruhe stehen und bislang nur einzelne Dörfer
betrafen, hat es seit 2002 keine an einen pauschalen Separatismus-
Verdacht anknüpfenden Dorfräumungen gegeben. Für die früher
geübte Praxis, die Aufforderung zur Übernahme des Dorfschützeramtes
als Test für die Loyalität der Betroffenen einzusetzen, ist kein Raum
mehr, seitdem die Rekrutierung sogenannter vorläufiger Dorfschützer
bereits im Mai 2000 eingestellt worden ist.

41

Vgl.	Auswärtiges Amt, Auskunft vom 24. November
2004 an OVG Nordrhein-Westfalen und Lagebericht
vom 19. Mai 2004, S. 30; Kaya, Gutachten vom
25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-Westfalen.

42

Das in den Vordergrund gerückte Bemühen der Sicherheitskräfte,
jegliche Versuche, der kurdischen Sprache und Kultur sowie einem wie
auch immer gearteten kurdischen Selbstverständnis Ausdruck zu
verleihen, schon weit im Vorfeld derartiger Bemühungen und so effektiv
wie möglich zu unterbinden,

43

vgl.	hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
27. Juni
2002 - 8 A 4782/99.A -,

44

hat aufgrund der Reformen, die den Gebrauch der kurdischen
Sprache betreffen, nur scheinbar an Bedeutung verloren. Funktionäre,
aktive Mitglieder und Sympathisanten kurdisch orientierter Parteien und
Organisationen sowie alle im Bereich der Medien Tätigen und nicht
zuletzt Menschenrechtsaktivisten sind weiterhin in besonderer Weise
gefährdet, in das Blickfeld der Sicherheitskräfte zu geraten und in deren
Gewahrsam misshandelt und gefoltert zu werden, wenn sie sich für die
Belange der kurdischen Bevölkerung einsetzen.

45

Vgl.	Graf (Schweizerische Flüchtlingshilfe), Türkei - zur
aktuellen Situation - Juni 2003, S. 25 ff.; Kaya, Gut-
achten vom 25. Oktober 2004 an OVG Nordrhein-
Westfalen; FR vom 26. und 28. Januar, 2. und
25. Februar 2002; SZ vom 30. Januar und 1. Februar
2002; NZZ vom 13. März 2002; Komitee zum Schutz
von Journalisten, Bericht vom 1. April 2002; IMK-Wo-
cheninformationsdienste vom 4. März und 13. Mai
2002."

46

Diesen Ausführungen schließt sich das Gericht ausdrücklich an. Die vom OVG
beschriebene Lage wird von anderen Obergerichten ausdrücklich geteilt.

47

Vgl.	VGH Kassel, Urteil vom 16. März 2005 - 6 UE 2324/02.A -,
Einzelentscheiderbrief 2/05, S. 7; OVG Weimar, Urteil vom 18. März
2005 - 3 KO 611/99 -, Asylmagazin 7-8/2005, S. 34 ff.; vgl. auch:
amnesty international, Länderkurzinfo Türkei vom Juli 2005.

48

Im Übrigen scheint auch das Bundesamt die Situation in der Türkei keineswegs
so positiv und stabil zu beurteilen, wie es in der angefochtenen
Widerrufsentscheidung vom 29. November 2004 dargestellt wird. Denn anders wäre
kaum zu erklären, dass nach der veröffentlichten Statistik des Bundesamtes selbst in
der Zeit von Januar bis Mai 2005 noch mehrere Hundert türkische Asylbewerber in
den Genuss einer Asylanerkennung nach Art. 16 a oder der Gewährung von
Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG gekommen sind.

49

Vgl.	hierzu: amnesty international - Asyl-Info, 7-8/2005, S. 44.

50

Die beschriebene Situation in der Türkei, die - wie ausgeführt - auch in der
Entscheidungspraxis des Bundesamtes ihren Niederschlag findet, lässt daher nicht
den Schluss zu, dass der Kläger bei einer Rückkehr in sein Heimatland vor
politischer Verfolgung hinreichend sicher ist. Vielmehr ist zu konstatieren, dass der
Kläger aufgrund der rechtskräftigen Feststellungen in dem bereits erwähnten Urteil
des VG Schleswig als maßgeblicher Unterstützer der PKK in Erscheinung getreten
ist und aus diesem Grund die besondere Aufmerksamkeit türkischer Sicherheitskräfte
erweckt hat bzw. auslösen kann. Würde der Kläger als Aktivist der PKK, der bei der
Sicherung der finanziellen Basis für den bewaffneten Kampf mitgeholfen hat, in das
Blickfeld türkischer Sicherheitsorgane geraten, so kann nicht ausgeschlossen
werden, dass er bei Verhören etc. unangemessenen, asylrechtlich relevanten
Methoden ausgesetzt sein wird. Dies zu widerlegen hat das Bundesamt in seiner
Widerrufsentscheidung jedenfalls nicht vermocht.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83 b AsylVfG.

52