Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-08-13, Aktenzeichen 9 U 118/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0813.9U118.95.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer
für das Fahrzeug A. , amtliches Kennzeichen X., bestehenden
Kaskoversicherung. Sie hatte dieses Fahrzeug im Jahre 1991 an die
Firma W. G. GmbH verleast, die ihrerseits bei der Beklagten die
Fahrzeugversicherung abgeschlossen hat. Hierüber erteilte die
Beklagte der Klägerin einen Sicherungsschein.

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Die Klägerin hat behauptet, das Fahrzeug sei am Abend des
30.03.1992 von Herrn J. G. in einem Parkhaus in E. verschlossen
abgestellt und am Morgen des folgenden Tages dort nicht wieder
vorgefunden worden.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
47.672,81 DM nebst 5 % Zinsen über dem jeweiligen Diskontsatz der
Deutschen Bundesbank seit dem 23.12.1993 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Auffassung vertreten, die Klage sei schon deshalb
abzuweisen, weil die Klägerin die Klagefrist gemäß § 12 Abs. 3 AKB
versäumt habe. Mit Schreiben vom 05.05.1993 (Bl. 31 d. A.) habe sie
der Klägerin mitgeteilt, daß sie den behaupteten Diebstahl nicht
für nachgewiesen ansehe, und zugleich darauf hingewiesen, sie habe
gegenüber dem Versicherungsnehmer deutlich gemacht, daß sie keine
Zahlungen erbringen könne. Diesem Schreiben, so hat die Beklagte
unter Beweisantritt behauptet, habe sie eine Durchschrift ihres
Schreibens an die W. G. GmbH vom gleichen Tage (Bl. 30 d. A.)
beigefügt gehabt, mit dem sie Leistungen abgelehnt und auf die
Klagefrist nach § 8 Abs. 1 AKB hingewiesen hat. Die Klägerin habe
auch in späteren Telefongesprächen den Zugang der beiden Schreiben
bestätigt.

9

Die Beklagte hat darüber hinaus den Fahrzeugdiebstahl bestritten
und behauptet, es bestehe allenfalls das "äußere Bild" eines
vorgetäuschten Versicherungsfalles. Der Betrieb des
Versicherungsnehmers habe im Zeitpunkt des Diebstahls unmittelbar
vor dem finanziellen Zusammenbruch gestanden und sei kurz danach
wegen Vermögenslosigkeit aufgelöst worden. Auch seien nur 2 der 3
Original-Fahrzeugschlüssel ausgehändigt worden.

10

Das Landgericht hat nach Vernehmung des Zeugen J. G. der Klage
im wesentlichen stattgegeben und zur Begründung ausgeführt:

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Die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG sei durch die Klägerin nicht
versäumt worden; dafür, daß sie eine Kopie des Ablehnungsschreibens
der Beklagten gegenüber der Versicherungsnehmerin erhalten habe,
sei von der Beklagten kein Beweis angeboten worden. Der
Versicherungsfall selbst sei durch die glaubhafte Aussage des
Zeugen J. G. bewiesen.

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Gegen das ihr am 22.03.1995 zugestellte Urteil hat die Beklagte
am Montag, dem 24.04.1995, Berufung eingelegt, die sie nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zuletzt am
10.07.1995 mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz begründet hat.

13

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und beantragt,

14

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

15

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen und zu
gestatten, Sicherheit auch in Form einer selbstschuldnerischen
Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder
Genossenschaftsbank zu leisten

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Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verlangt mit der am 18.09.1995 eingelegten
Anschlußberufung nunmehr Entschädigung auf Neupreisbasis gemäß §§
13 Abs. 2 und 10 AKB. Sie trägt hierzu vor, bei Leasingfahrzeugen
sei hinsichtlich der Ersatzbeschaffung eines vergleichbaren
Fahrzeugs auf den Leasinggeber abzustellen; auch habe sie bereits
im Jahre 1993 ein neues Fahrzeug der Marke A. erworben.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die Beklagte zur Zahlung weiterer
16.138,63 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 19.09.1995 zu
verurteilen.

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Die Beklagte beantragt,

21

die Anschlußberufung
zurückzuweisen.

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24

Sie ist der Meinung, daß eine Neupreisentschädigung bei
Leasingfahrzeugen nur dann gefordert werden könne, wenn gerade für
das gestohlene Fahrzeug ein Ersatzfahrzeug angeschafft werde und
diesbezüglich ein neuer Leasingvertrag mit demselben Leasingnehmer
abgeschlossen oder der alte Leasingvertrag fortgesetzt werde;
beides sei vorliegend aber nicht der Fall.

25

Wegen weiterer Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird
auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

26

Die Ermittlungsakte 15 U Js 1344/92 StA E. lag in Ablichtung vor
und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die Rechtsmittel der Parteien sind in formeller Hinsicht
bedenkenfrei; in der Sache selbst hat aber nur die Berufung der
Beklagten Erfolg.

29

Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten kein
Entschädigungsanspruch wegen des von ihr behaupteten Diebstahls des
bei der Beklagten kaskoversicherten Pkw A. , amtliches Kennzeichen
X., zu.

30

Allerdings scheitert die Klage nicht schon daran, daß die
Klägerin die Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG versäumt hätte. Ihr
gegenüber ist eine wirksame Fristsetzung nicht erfolgt, obwohl sie
richtiger Adressat einer Fristsetzung gewesen wäre. Richtiger
Adressat der Leistungsablehung und Fristsetzung durch den
Versicherer ist der Inhaber der Forderung, sobald er den Anspruch
erhoben hat (BGH Versicherungsrecht 1990, 882; Prölss/Martin, VVG,
25. Auflage, Anm. 5 D zu § 12 = S. 167/168). Das war hier die
Klägerin, und zwar sowohl als Eigentümerin des Fahrzeugs und damit
Fremdversicherte im Sinne der §§ 74 ff. VVG (vgl. § 75 Abs. 1 VVG)
als auch als Abtretungsgläubigerin und Sicherungsscheininhaberin,
womit sie auch die normalerweise dem Versicherungsnehmer zustehende
Verfügungsbefugnis über die Entschädigungsforderung (vgl. § 76 Abs.
1 VVG und § 3 Abs. 2 AKB) erlangt hat (vgl. Prölss/Martin, Anm. 2
zu § 15 AKB). Die Klägerin hatte den Anspruch gegenüber der
Beklagten auch erhoben, wie aus ihrem Schreiben an die W. G. GmbH
vom 01.04.1992 (Anlage K4 = Bl. 12 d. A.) unzweifelhaft hervorgeht.
Für eine wirksame Fristsetzung ihr gegenüber reichte die Mitteilung
über die der Versicherungsnehmerin gesetzte Frist nicht aus, selbst
wenn dieser Mitteilung das Schreiben an die Versicherungsnehmerin
beigefügt gewesen sein sollte, was streitig ist (vgl. auch
Pröls/Martin, Anm. 5 D zu § 12 = S. 168).

31

Nicht gefolgt werden kann auch der Ansicht der Berufung, die
Fristsetzung gegenüber der Versicherungsnehmerin habe hier deshalb
ausgereicht, weil der Klägerin nur in Höhe ihrer
Abrechnungsforderung aus dem Leasingvertrag ein
Versicherungsanspruch zustehe. Dieser Umstand betrifft lediglich
das Innenverhältnis zwischen der Klägerin und der
Versicherungsnehmerin. Gegenüber der Beklagten ist die Klägerin
aufgrund des Sicherungsscheins, der nicht auf die jeweilige
Abrechnungsforderung aus dem Leasingvertrag beschränkt ist, in
vollem Umfange befugt, die Versicherungsforderung geltend zu machen
(BGH r+s 1993, 329 = Versicherungsrecht 1993, 1232; OLG Köln r + s
1992, 225 f.). Im übrigen hat die Klägerin aber auch vorgetragen,
daß die Abrechnungsforderung über 60.000,00 DM liege, was von der
Beklagten nicht bestritten worden ist.

32

Die Klage hat aber deshalb keinen Erfolg, weil eine nach den
Versicherungsbedingungen (AKB) zu entschädigende Fahrzeugentwendung
nicht bewiesen ist.

33

In Diebstahlsfällen der vorliegenden Art, kommen einem
Versicherungsnehmer, was bei einer Versicherung für fremde Rechnung
gleichermaßen für den prozeßführungsbefugten Versicherten gilt,
beim Nachweis des Versicherungsfalles Beweiserleichterungen
dahingehend zu, daß er lediglich Anzeichen zu beweisen hat, aus
denen sich das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit erschließen läßt. Hierfür genügt
in der Regel der Nachweis, daß der Versicherungsnehmer das Fahrzeug
zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und es
später an dieser Stelle nicht mehr vorgefunden hat (vgl. zuletzt
BGH r + s 1996, 125). Diesen sogenannten Minimalsachverhalt muß der
Versicherungsnehmer bzw. der Versicherte allerdings voll beweisen.
Im vorliegenden Fall ist dieser Beweis nicht geführt.

34

Der einzige für das äußere Bild einer Fahrzeugentwendung im oben
genannten Sinne zur Verfügung stehende Zeuge J. G. hat den Senat
letztlich nicht davon zu überzeugen vermocht, daß er den angeblich
gestohlenen Pkw zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort
abgestellt und dort später nicht mehr vorgefunden hat.

35

Der Zeuge vermochte für das Abstellen des Fahrzeugs im Parkhaus
keine bestimmte Zeit anzugeben und die unterschiedlichen Angaben zu
dem Abstellzeitpunkt in der polizeilichen Ermittlungsakte
(30.03.1992, 13.00 Uhr), im "Ermittlungsbericht nach
Fahrzeug-Entwendung" vom 13.04.1992 (Sonntag, 29.03.1992, ca. 20.30
Uhr) und seitens der Klägerin im vorliegenden Prozeß ("am Abend des
30.03.92") nicht überzeugend zu erklären. Soweit im angefochtenen
Urteil des Landgerichts davon die Rede ist, der Zeuge G. habe bei
seiner Vernehmung vor dem Landgericht die Angabe in der
Schadensanzeige (Bl. 60 d. A.) zum Abstellzeitpunkt mit einem
Irrtum des Mitarbeiters der Beklagten erklärt (was allerdings nicht
protokolliert ist), hat er vor dem Senat diese Erklärung nicht
wiederholt. Sie ist auch nicht plausibel. Mag man sich in der
Ziffer eines Datums, hier der 29. statt des 30.03.1992, noch irren,
so ist das bei der Angabe eines Wochentages, hier Sonntag statt
Montag, nicht mehr ohne weiteres nachvollziehbar, zumal der Zeuge
G. seinerzeit von der Arbeit nach Hause gekommen sein will. Wenn er
nunmehr, auf diese Ungereimtheiten angesprochen, bei seiner
Vernehmung vor dem Senat auch dafür eine Erklärung bereit hat,
nämlich daß er auch sonntags arbeite und er dann eben sonntags von
der Arbeit gekommen sei, kann ihm dies nicht abgenommen werden.
Diese neue Darstellung stimmt weder mit dem bei der Polizei
genannten Tatzeitraum noch mit den im Ermittlungsbericht auf Bl. 60
d. A. gemachten Angaben zu Tag und Zeit der Entwendung überein,
wonach sich der Diebstahl in der Zeit vom 30. auf den 31.03.1992
ereignet haben soll. Aus demselben Grunde ist auch die weitere
völlig neue Erwägung des Zeugen G. vor dem Senat unglaubhaft, er
könne nicht ausschließen, daß das Fahrzeug auch 1 1/2 bis 2 Tage in
der Tiefgarage gestanden habe. Beim Landgericht hatte er eine
solche Einschränkung noch nicht gemacht, dort vielmehr ohne
Vorbehalte bekundet, er habe das Fahrzeug abends abgestellt und am
anderen Morgen, als er zur Arbeit wollte, nicht mehr
vorgefunden.

36

Die vom Zeugen G. nicht plausibel gemachten Differenzen in den
Angaben zum Tag des letztmaligen Abstellens des Fahrzeugs wären
möglicherweise noch nicht so schwerwiegend, wenn nicht auch
hinsichtlich der Angaben zur Tageszeit unüberbrückbare Unterschiede
bestünden. Der Zeuge hatte keinerlei Erklärungen dazu, warum in der
polizeilichen Diebstahlsanzeige, die auf seinen Angaben beruht und
auch von ihm unterschrieben worden ist, als Beginn des
Tatzeitraumes der 30.03.1992, 13.00 Uhr, eingetragen ist, während
er beim Landgericht ausgesagt hat, er habe das Fahrzeug abends
abgestellt, und auch im Ermittlungsbericht auf Bl. 60 d. A. die
Uhrzeit mit ca. 20.30 Uhr eingetragen ist.

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Aufgrund dieser erheblichen Widersprüche zum Zeitpunkt des
Abstellens kann der sogenannte Minimalsachverhalt zum äußeren Bild
einer bedingungsgemäß zu entschädigenden Fahrzeugentwendung nicht
als bewiesen angesehen werden, so daß schon aus diesem Grunde die
Klage keinen Erfolg hat.

38

Auf die weitere Frage, ob für eine Vortäuschung des Diebstahls
durch den Zeugen G. als den damaligen Geschäftsführer der
Versicherungsnehmerin eine erhebliche Wahrscheinlichkeit besteht,
was zur Aberkennung der oben genannten Beweiserleichterungen auch
für die Klägerin führen würde, kommt es demgemäß nicht mehr an.

39

Auf die Berufung der Beklagten hin war somit die Klage
abzuweisen; die Anschlußberufung der Klägerin war
zurückzuweisen.

40

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr.
10, 711 ZPO.

41

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Klägerin: 62.675,03 DM