Landessozialgericht Baden-Württemberg (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-20, Aktenzeichen L 10 LW 845/07 ER-B

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Gründe

I.

1

Umstritten ist die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen Beitragsbescheid sowie die Aussetzung von dessen Vollziehung.

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Die Antragstellerin zu 1 (Ast. zu 1) ist seit dem 23. April 1999 mit dem Antragsteller zu 2 (Ast. zu 2), der ein die Mindestgröße erreichendes landwirtschaftliches Unternehmen in Sch. betreibt, verheiratet. Am 3. März 2000 ist der gemeinsame Sohn A. geboren und am 12. Oktober 2006 die gemeinsame Tochter K. . Vom 21. September 2004 bis Januar 2006 lebten die Eheleute dauernd getrennt. Seit dem 3. Januar 2006 ist der Ast. zu 2 mit Hauptwohnsitz wie die Ast. zu 1 gemeldet. Diese bezog - zunächst von der Bundesagentur für Arbeit, jetzt von der ARGE AA H. und Landkreis H. - ab April 2005 und bezieht weiter Leistungen (monatlich - neben Leistungen für die Unterkunft - für sich selbst Regelleistung 311,- EUR und - für die Zeit vom 8. April bis 21. Oktober 2006 - Mehrbedarf wegen Schwangerschaft 53,- EUR, zuzüglich Leistungen für den mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Ast. zu 2, den Sohn und - ab deren Geburt - die Tochter) nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).

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Auf die Erklärung, die Eheleute seien seit 21. September 2004 dauernd getrennt lebend, hob die Antragsgegnerin (Ag.) ihren die Versicherungspflicht der Ast. zu 1 als Ehegatte eines Landwirts nach § 1 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) feststellenden Bescheid vom 6. Mai 1999 ab 21. September 2004 auf. Nach Mitteilung der Ast. zu 1, sie lebe mit dem Ast. zu 2 seit 1. Januar 2006 in Neckarsulm wieder in ehelicher Gemeinschaft, entschied die Ag. mit Bescheid vom 20. Oktober 2006, die Ast. zu 1 sei ab 3. Januar 2006 wieder versicherungspflichtig und der angelaufene Beitragsrückstand (ab Februar 2006 neun Monate à 199,- EUR) belaufe sich auf 1.791,- EUR.

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Dagegen erhoben die Ast. zu 1 am 22. November 2006 und in der Folge - auf Mitteilung, er hafte als Landwirt für die Beiträge der Ast. zu 1 - auch der Ast. zu 2 Widerspruch mit der Begründung, die Ast. zu 1 sei von Beruf Hausfrau, völlig vermögenslos und betreue zwei Kinder. Beiträge könne sie nicht zahlen. Zugleich beantragte sie - zunächst formlos und ohne Nachweise - die Aussetzung der Beitragspflicht sowie die Befreiung von der Beitragspflicht.

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Am 18. Januar 2007 haben die Ast. zu 1 und der Ast. zu 2 beim Sozialgericht Heilbronn (SG) im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2006 und die Aussetzung von dessen Vollziehung beantragt. Die Ast. zu 1 erhalte Leistungen nach dem SGB II und der Ast. zu 2 habe mit seinem landwirtschaftlichen Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2005/2006 nach der (vorgelegten) Gewinnermittlung einen Verlust erwirtschaftet. Angesichts der Mietkosten von 570,- EUR und der Kosten zum Betrieb der landwirtschaftlichen Maschinen sei man nicht in der Lage, den Beitrag zu zahlen. Bei zwangsweiser Durchsetzung der Beitragspflicht entstünden existenzielle, möglicherweise nicht wieder gutzumachende Nachteile. Demgegenüber sei es der Ag. zumutbar, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zuzuwarten. Für die Ast. zu 1 würden Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auf Grund der Erziehung eines Kindes entrichtet Außerdem habe sie Erwerbsersatzeinkommen und sei durch die ARGE H. rentenversichert.

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Auf Antrag und nach Vorlage entsprechender Nachweise der Ast. zu 1 hat die Ag. diese mit Bescheid vom 26. Januar 2007 ab 1. November 2006 wegen Kindererziehung (wieder) von der Versicherungspflicht befreit. Für die Zeit vom 3. Januar bis 31. Oktober 2006 lägen die Voraussetzungen für die Befreiung von der Versicherungspflicht nicht vor. Die Beitragsschuld belaufe sich - unter Berücksichtigung des bewilligten Beitragszuschusses - auf insgesamt 720,- EUR.

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Die Ag. hat vorgetragen, für eine (weitergehende) Befreiung, die nach § 3 ALG möglich sei, lägen die Voraussetzungen nicht vor. Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung bestünden nicht. Auch sei das Vorliegen einer unbilligen Härte als Voraussetzung für eine Aussetzung der Vollziehung nicht erfüllt. Sie rege an, einen Antrag nach § 76 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) zu stellen (Stundung u. a.).

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Mit Beschluss vom 26. Januar 2007 hat das SG die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs abgelehnt. Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestünden nicht und die sofortige Vollziehung habe für die Ast. zu 1 keine unbillige, nicht durch überwiegendes öffentliches Interesse gebotene Härte zu Folge. Die Ast. zu 1 sei versicherungs- und beitragspflichtig kraft Gesetzes nach § 1 Abs. 3 ALG. Eine unzumutbare Härte sei gleichfalls nicht ersichtlich, denn allein schon auf Grund des Lebensalters der Ast. und des Umfangs des landwirtschaftlichen Unternehmens bestehe keinesfalls eine dauerhafte Existenzgefährdung, auch wenn augenblicklich eine finanzielle Zwangslage bestehen möge.

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Gegen den am 31. Januar 2007 zugestellten Beschluss haben die Ast. am 12. Februar 2007 Beschwerde eingelegt, der das SG nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt hat. Sie tragen im Wesentlichen vor, die Ast. sei entgegen den Ausführungen der Ag. seit 1. Februar 2006 nicht versicherungspflichtig zur LAK. Die Ast. zu 1 sei seit 1. Januar 2005 durchgehend arbeitslos und beziehe „durchgehend Arbeitslosengeld“. Aufgrund dessen sei sie durchgehend über die zuständige Arbeitslosenverwaltung kranken- und rentenversichert, von wo entsprechende Rentenbeiträge abgeführt würden. Damit sei sie bereits kraft Gesetzes rentenversichert, weswegen die Beitragserhebung der Ag. eine doppelte Inanspruchnahme darstelle. Außerdem habe der Ast. zu 2 praktisch keine Einkünfte, da er aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb keine Gewinne erziele. Er habe Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft in Höhe von 418,- EUR sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 3570,- EUR erzielt und die Gewinnermittlung für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 habe einen Verlust von 6.861,58 EUR ergeben. Eilbedürftigkeit sei gegeben.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2007 hat die Ag. den Widerspruch der Ast. zu 1 zurückgewiesen. Eine Befreiung von der Versicherungspflicht sei - wie mit Bescheid vom 26. Januar 2007 entschieden - lediglich ab 1. November 2006 wegen Erziehung eines Kindes möglich. Für die Zeit davor lägen die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht vor. Sie seien durch die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II nicht erfüllt.

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Die Ast. beantragen,

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den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 26. Januar 2007 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid vom 20. Oktober 2006 für die Zeit ab 1. Januar 2006 bis zur Entscheidung in der Hauptsache anzuordnen und die Vollziehung des Bescheids vorläufig auszusetzen.

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Die Ag. beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Gründe für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung lägen nicht vor.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verwaltungsakten der Ag. sowie die Gerichtsakten beider Instanzen, einschließlich Vorakten, Bezug genommen.

II.

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Nach § 86 a Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) haben Widerspruch und Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung. Die aufschiebende Wirkung entfällt bei der Entscheidung über Versicherungs-, Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen, Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der darauf entfallenden Nebenkosten (§ 86 a Abs. 2 Nr. 1 SGG).

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Unter Berücksichtigung dessen ist das Begehren der Ast. unbegründet. Soweit sie die Aussetzung der Vollziehung, die nach § 86a Abs. 3 SGB möglich ist, begehren, sind hierfür die Gerichte nicht zuständig, sondern die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat (§ 86a Abs. 2 Satz 1 SGG). Soweit die Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch bzw. Klage begehrt wird, kann dies bei Gericht geltend gemacht werden. Die Voraussetzungen hierfür sind jedoch ebenfalls nicht erfüllt.

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Gemäß § 86 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Wird die Aussetzung der Vollziehung eines Verwaltungsaktes begehrt, ist eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Vollzugsinteresse und dem Interesse des Antragstellers an der Aussetzung bis zur endgültigen Entscheidung in der Hauptsache. Für die Anforderung von Beiträgen usw. einschließlich Nebenforderungen ist entsprechend § 86a Abs. 3 Satz 2 SGG darauf abzustellen, ob ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den Pflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte. Eine unbillige Härte liegt vor, wenn dem Betroffenen durch die Vollziehung Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gutgemacht werden können (vgl. Meyer-Ladewig a.a.O. § 86a Rdnr. 27).

21

Gemessen daran liegen die Voraussetzungen für eine Aussetzung nicht vor. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides vom 20. Oktober 2006 bestehen nicht. Als Ehefrau eines Landwirts mit einem die Mindestgröße erreichenden Unternehmen, die von ihren Ehemann auch nicht dauernd getrennt lebt, ist die Ast. zu 1 nach § 1 Abs. 3 ALG in dem hier (noch) strittigen Zeitraum vom 3. Januar bis 31. Oktober 2006 versicherungspflichtig. Nicht mehr Streitgegenstand ist die Zeit ab 1. November 2006, für die die Ag. die Ast. zu 1 nach Vorlage der entsprechenden Unterlagen auf Antrag von der Versicherungspflicht wegen Erziehung eines Kindes befreit und auf den Widerspruch nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen insofern teilweise abgeholfen hat. Die Ast. zu 1 hat darüber hinaus keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht. Insbesondere ergibt sich ein solcher nicht daraus, dass sie Leistungen nach dem SGB II bezieht.

22

Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG werden Landwirte auf Antrag von der Versicherungspflicht befreit solange sie regelmäßig Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen, vergleichbares Einkommen oder Erwerbsersatzeinkommen (Abs. 4) beziehen, das ohne Berücksichtigung des Einkommens aus Land- und Forstwirtschaft jährlich 4800,- EUR überschreitet. Erwerbsersatzeinkommen sind Leistungen, die auf Grund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbracht werden, um Erwerbseinkommens zu ersetzen (§ 3 Abs. 4 Satz 1 ALG). Hierzu zählen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 ALG Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, einer berufsständischen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung oder Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und vergleichbare Bezüge aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis oder aus der Versorgung der Abgeordneten sowie nach § 3 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 ALG Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, soweit es nicht nach § 55 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch gewährt wird, oder Übergangsgeld, Arbeitslosengeld oder Unterhaltsgeld nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch und vergleichbare Leistungen von einem Sozialleistungsträger. Kinderzuschuss, Kinderzulage und vergleichbare kindbezogene Leistungen bleiben außer Betracht (§ 3 Abs. 4 Satz 4 ALG).

23

Bei dem Arbeitslosengeld II handelt es sich nicht um Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 3 Abs. 4 ALG. Es ist vielmehr auf Grund des Fürsorgecharakters als Sozialhilfe zu werten und der früheren Arbeitslosenhilfe vergleichbar, womit auch seine Höhe unerheblich ist. Für den Bereich der früheren Arbeitslosenhilfe wurde vom Bundessozialgericht (BSG) bereits entschieden, dass die Arbeitslosenhilfe kein Erwerbsersatzeinkommen im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 1 ALG darstellt (BSG, Urteil vom 2. Dezember 1999, B 10 LW6/99 R, in SozR 3-5868 § 3 Nr. 2). Der Senat schließt sich dem an. Entsprechendes gilt zur Überzeugung des Senats auch für das Arbeitslosengeld II, denn hierbei handelt es sich um Leistungen, die an die Stelle der früheren Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe traten. Wie bei diesen ist maßgebend für die Leistungen die Bedürftigkeit und setzt die Leistung - wie die Sozialhilfe - keine vorherige Beitragsentrichtung voraus. Somit kommt eine Befreiung wegen Erzielung von Erwerbsersatzeinkommen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ALG nicht in Betracht. Es liegt auch keine planwidrige Lücke vor. Eine gesetzliche Regelung, wonach die Versicherungspflicht in der Alterssicherung der Landwirte durch eine gleichzeitige nach den §§ 1 ff. SGB VI bestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung verdrängt wird, besteht nicht. Darüber hinaus lassen die Vorschriften des ALG zur Versicherungspflicht, Versicherungsfreiheit und Befreiung von der Versicherungspflicht keine Gesetzeslücke erkennen, die durch Auslegung geschlossen werden könnte. Der Grundsatz des Ausschlusses einer Doppelversicherung beschränkt sich auf verschiedene Versicherungspflichttatbestände innerhalb der Alterssicherung der Landwirte, nicht jedoch über deren Grenzen hinaus. Dies folgt aus der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 2. Dezember 1999, B 10 LW 6/99 R, a.a.O. und Urteil vom 25. Juli 2002, B 110 LW 12/01 R, SozR 3-5868 § 2 Nr. 2). Dem schließt sich der Senat an.

24

Außerdem drohen keine unzumutbare, nicht wiedergutzumachende wirtschaftliche Nachteile. Zum einen besteht - worauf auch die Ag. ausdrücklich hingewiesen hat - die Möglichkeit eines Antrages nach § 76 SGB IV, zum Beispiel auf Stundung. Zum anderen haben die Ast. im Rahmen ihres Vortrages weder die teilweise Zweckbindung der Leistung nach dem SGB II noch den Pfändungsschutz berücksichtigt.

25

Da somit das SG den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs zu Recht abgelehnt hat, ist die Beschwerde zurückzuweisen. Hierauf und in entsprechender Anwendung des § 193 SGG beruht die Kostenentscheidung. § 197 a SGG findet keine Anwendung, weil jedenfalls die Ast. zu 1 zum privilegierten Personenkreis des § 183 SGG gehört. Damit richtet sich die Kostenentscheidung einheitlich nach § 193 SGG (BSG, Beschluss vom 29. Mai 2006, B 2 U 391/05 B in SozR 4-1500 § 193 Nr. 3).

26

Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar (§ 177 SGG).