Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-11, Aktenzeichen 6 B 2107/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0111.6B2107.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Der von der
Antragstellerin geltend gemachte Zulassungsgrund der §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
greift nicht durch.

3

Aus den von der Antragstellerin in dem Antrag auf Zulassung
der Beschwerde angesprochenen Gesichtspunkten, an denen sich
die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren
ausrichtet,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse
vom 9. Juli 1997 - 12 A 2047/97 -,
Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998
- 18 B 69/98 -,

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ergeben sich keine ernstlichen Zweifel daran, dass das
Verwaltungsgericht es zu Recht abgelehnt hat, dem
Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
die fragliche Beförderungsstelle vorläufig nicht mit dem
Beigeladenen zu besetzen.

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Das Verwaltungsgericht hat einen Anordnungsanspruch der
Antragstellerin mit der Begründung verneint: Nach den
dienstlichen Beurteilungen habe der Antragsgegner die
Antragstellerin und den Beigeladenen zu Recht als im
wesentlichen gleich qualifiziert angesehen. Die Einschätzung
der Antragstellerin, sie habe wegen zahlreicher
Fortbildungsmaßnahmen einen Befähigungs- oder
Eignungsvorsprung vor dem Beigeladenen, sei nicht maßgeblich.
Soweit sie die Qualifikation des Beigeladenen in Zweifel zu
ziehen versuche, bewege sie sich gleichfalls in dem
grundsätzlich dem Antragsgegner vorbehaltenen Bereich
wertender Erkenntnis. Dieser sei somit berechtigt gewesen, für
die Auswahlentscheidung "Hilfskriterien" heranzuziehen. Dem
Dienstherrn stehe hierbei ein weites Ermessen zu. Er könne
- nach sachgerechten Gesichtspunkten und lediglich beschränkt
durch das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes
(GG) - frei darüber befinden, welchen zusätzlichen
Gesichtspunkten er größere Bedeutung bei der
Beförderungsentscheidung beimesse. Dass er sich bei der
Auswahl des Beigeladenen auf dessen "län-gere Dienstzeit"
gestützt habe, lasse durchgreifende Rechts-, insbesondere
Ermessensfehler zu Lasten der Antragstellerin nicht
erkennen.

7

Die Antragstellerin macht geltend: Es treffe nicht zu, dass
bei den zu berücksichtigenden Hilfskriterien auch eher soziale
Belange vor leistungsbezogenen Belangen zu berücksichtigen
seien. Letztere müßten im Rahmen einer Abstufung Vorrang
haben. Das habe das Verwaltungsgericht unzutreffend nicht
berücksichtigt.

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Dem ist nicht zu folgen. Nach der ständigen Rechtsprechung
des Senats kann die Ernennungsbehörde bei der Auswahl zwischen
im wesentlichen gleichgut beurteilten Mitbewerbern nach
sachgerechten Gesichtspunkten und lediglich beschränkt durch
das Willkürverbot des Art. 3 GG frei darüber befinden, welchen
zusätzlichen Gesichtspunkten sie eine größere Bedeutung
beimisst. Eine starre Reihenfolge von Hilfskriterien,
insbesondere nach Gesichtspunkten der Leistungsbezogenheit,
kann nicht aufgestellt werden.

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Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschluss vom
28. Dezember 1999 - 6 B 2002/99 -,
m.w.N.

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Unabhängig davon ist bei dem Hilfskriterium des Dienst- und
Lebensalters davon auszugehen, dass die von einem dienst- und
lebensälteren Beamten typischerweise mitgebrachte umfassendere
praktische Berufserfahrung für die nunmehr im Beförderungsamt
zu erfüllenden Aufgaben berücksichtigt werden kann.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht,
Urteil vom 25. August 1988
- 2 C 51.86 -, Schütz, Beamtenrecht des
Bundes und der Länder, ES/A II 1.4
Nr. 25.

12

Dass der Antragsgegner eine längere Dienstzeit des (auch
lebensälteren) Beigeladenen den Ausschlag hat geben lassen,
hat hiernach nicht, wie die Antragstellerin offenbar meint,
lediglich einen sozialen Bezug.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20
Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

14

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird der Beschluss
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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