Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-21, Aktenzeichen 14 A 3694/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1221.14A3694.04A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Beklagten abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Beklagte hat keine Zulassungsgründe im Sinne
des § 78 Abs. 3 AsylVfG entsprechend dem Erfordernis des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG dargelegt.

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Das Verwaltungsgericht ist bei der Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung
eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 AuslG auf der Grundlage der
von ihm durchgeführten Beweisaufnahme davon ausgegangen, dass die Klägerin an
einer schwer wiegenden psychischen Erkrankung leidet, die im Kosovo nicht adäquat
behandelt werden kann. Auf der Grundlage zahlreicher im Einzelnen benannter
Auskünfte des Auswärtigen Amtes, der deutschen Botschaft in Belgrad und des
UNHCR hat das Verwaltungsgericht außerdem die Überzeugung gewonnen, dass
die Klägerin auf eine Behandelbarkeit im übrigen Serbien und Montenegro nicht
verwiesen werden kann, weil sie diese bei einer akuten Dekompensation nicht mit
der erforderlichen Sicherheit erreichen und außerdem nicht finanzieren kann.

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Die Beklagte hält für grundsätzlich klärungsbedürftig im Sinne des § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG, "ob eine Kosovo-Albanerin, die an einer im Kosovo nicht
behandelbaren Erkrankung leidet, auf eine vorliegend real gegebene
Behandlungsmöglichkeit in Serbien/Montenegro verwiesen werden kann, auch wenn
sie die Behandlung nach eigener Aussage nicht selbst finanzieren kann". Das Ziel,
die Frage der Abschiebungsrelevanz der mangelnden persönlichen Fähigkeit, eine
notwendige medizinische Behandlung im Zielland zu finanzieren, grundsätzlich zu
klären, kann die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen. Das Verwaltungsgericht
hat sein Urteil auch auf den selbstständig tragenden Gesichtspunkt der mangelnden
Erreichbarkeit medizinischer Behandlung im übrigen Serbien und Montenegro
gestützt. Diese Erwägung hat die Beklagte nicht mit Berufungszulassungsgründen
angegriffen. Sie tritt insoweit vielmehr lediglich der Annahme des
Verwaltungsgerichts entgegen und beruft sich dazu auf andere Erkenntnismittel.
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind jedoch kein Berufungszulassungsgrund im
Sinne des § 78 Abs. 3 AsylVfG. Im übrigen entspricht das Urteil insoweit der
Auskunftslage des Auswärtigen Amtes, wie sie dem Senat aus anderen Verfahren
bekannt ist.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 1. Juli 2004,
- 14 A 2583/04.A -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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