Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-05-03, Aktenzeichen 19 U 218/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0503.19U218.01.00

Tenor

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G r ü n d e

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I.

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Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat auch in der Sache Erfolg. Der
Beklagte ist gemäß § 945 ZPO verpflichtet, der Klägerin den
gesamten, ihr im Zusammenhang mit der Vollziehung des Arrestes vom
29.12.2000 - 2 0 602/99 LG Köln - entstandenen Schaden zu
ersetzen.

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Dass der Beklagte dem Grunde nach zum Schadensersatz gemäß § 945
ZPO verpflichtet ist, hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend
festgestellt. Hiergegen wendet sich der Beklagte im
Berufungsverfahren auch nicht mehr. Die Parteien streiten lediglich
darum, ob die Klägerin sich ein Anspruch minderndes Mitverschulden
gemäß § 254 BGB entgegen halten lassen muss, und ob die von ihr
geltend gemachten Schadenspositionen durch die unberechtigte
Vollziehung des Arrestes verursacht worden sind.

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1.

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Entgegen der Ansicht des Landgerichts, die der Beklagte
verteidigt, trifft die Klägerin an der Entstehung des Schadens
durch die unberechtigte Vollziehung des Arrests kein Mitverschulden
gemäß § 254 BGB. Unzutreffend ist der Ansatz des Landgerichts, die
Klägerin habe die Vollziehung des Arrests (= die Eintragung der
Arresthypotheken) durch Hinterlegung abwenden können. Im Zeitpunkt
der Eintragung der Arresthypotheken, den 7.01.2000, hielt sich die
Klägerin an ihrem Wohnsitz in den USA auf und wusste überhaupt
nichts von dem Erlass des Arrestbefehls. Dieser ist ihr im übrigen
nie zugestellt worden, so dass, worauf es allerdings hier nicht
entscheidend ankommt, die Eintragung der Arresthypotheken ohnehin
wirkungslos und kein dingliches Recht entstanden war (§§ 929 Abs. 2
und 3 ZPO a. F.; siehe hierzu Zöller/Vollkommer, ZPO, 22. Auflage,
§ 932 Rn. 7 m. w. N.). Auch nachdem die Klägerin von der Eintragung
der Arresthypotheken Kenntnis erlangt hatte, ist sie weder vom
Gericht - nach Einlegung des Widerspruchs - noch von dem Beklagten
auf die Hinterlegungsmöglichkeit hingewiesen worden. Auch ist auf
ihren mit Schriftsatz vom 14.04.2000 erfolgten Antrag, vorab im
Wege der einstweiligen Anordnung die Vollstreckung aus dem
Arrestbefehl gegen Sicherheitsleistung einzustellen (Bl. 30, 31 BA
2 0 602/99 LG Köln), weder ein solcher Hinweis erfolgt, noch hat
das Gericht über diesen Antrag entschieden. Hingegen war im
Hinblick auf die Deckungszusage der Haftpflichtversicherung dem
Beklagten spätestens seit dem 4.05.2000 bewusst, dass nunmehr auch
hinsichtlich des Schadens infolge des Wassereintritts ein
Arrestgrund nicht (mehr) gegeben war. Hinsichtlich des Schadens an
dem Kfz des Beklagten war ohnehin der Arrestbefehl aufgrund einer
falschen eidesstattlichen Versicherung der Mutter des Beklagten,
die der Beklagte mit unterzeichnet hat, erschlichen worden. Denn
hinsichtlich dieses Schadens war dem Beklagten bereits seit Anfang
1999 bekannt, dass insoweit eine gegebenenfalls eintrittspflichtige
Haftpflichtversicherung vorhanden war.

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Spätestens ab dem 4.05.2000 war daher der Beklagte verpflichtet,
die Zustimmung zur Löschung der Arresthypotheken zu erteilen.
Allein seine völlig unverständliche Weigerung, nunmehr diese
Zustimmungserklärung abzugeben, hat zu den hier von der Klägerin
geltend gemachten Schäden geführt. Angesichts dieses
Gesamtsachverhalts verstößt es gegen jedes Rechtsempfinden, hier
der Klägerin hinsichtlich der Entstehung der Schäden eine
Mitverantwortlichkeit anzulasten.

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2.

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Die von der Klägerin geltend gemachten Schäden sind aber in
voller Höhe schlüssig dargelegt, belegt und durch die unberechtigte
Vollziehung des Arrests verursacht worden. Dies gilt sowohl für den
Zinsschaden infolge der verspäteten Ablösung des Bauspardarlehens
als auch für den Anlagezinsverlust für die Zeit vom 12.05. bis
7.12.2000. Zur Klärung der grundbuchmässigen Situation war die
Klägerin zweifellos berechtigt, Grundbuchauszüge einzuholen, so
dass auch die insoweit entstandenen Gerichtskosten einen
ersatzfähigen Schaden darstellen. Selbiges gilt für die
Gerichtskosten für die Löschung der Hypotheken, die angesichts der
Weigerung des Beklagten, diese herbeizuführen, ebenfalls zu
ersetzen sind. Auf die Anwaltskosten hat die Klägerin entgegen der
Ansicht des Beklagten zutreffend mit einer 7,5/10 Gebühr gemäß §
118 I 1 BRAGO berechnet (siehe Gerold/Schmidt, BRAGO, 15. Auflage,
§ 58 Rn. 29).

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II.

12

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO a. F.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 6.739,37 EUR (=13.181,06
DM).