Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-01, Aktenzeichen 5 K 3026/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0601.5K3026.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des
Beigeladenen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der mögliche
Schenkungsrückforderungsanspruch einer Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin
auf den Beklagten übergeht.

3

Der Beklagte bewilligt Frau I (im Folgenden: Hilfeempfängerin) seit dem 1. April
2001 Hilfe zur Pflege, indem er die Kosten ihrer Unterbringung in einem Altenheim
übernimmt, soweit ihre Renteneinkünfte nicht ausreichen, um diese Kosten zu
decken.

4

Die Klägerin betreibt zusammen mit ihrem Lebensgefährten seit 1996 einen
Kiosk. Sie erhielt in den Monaten Juli und August 1997 von der Hilfeempfängerin
Geldzuwendungen in Höhe von 16.700 DM.

5

Nach Anhörung der Klägerin leitete der Beklagte durch Bescheid vom 24. Juli
2001 sämtliche Ansprüche der Hilfeempfängerin gegen die Klägerin auf Herausgabe
der Zuwendung, eventueller Surrogate und der gezogenen Nutzungen sowie auf
Wertersatz, soweit sie sich aus § 528 Abs. 1 BGB, insbesondere § 528 Abs. 1
Satz 1. i.V.m. § 818 Abs. 1 und 2 BGB ergeben, dem Grunde nach auf sich über. Zur
Begründung führte der Beklagte im Wesentlichen aus, dass die Hilfeempfängerin der
Klägerin im Jahre 1997 möglicherweise einen Geldbetrag in Höhe von 16.700 DM
geschenkt habe, auf den sie, die Hilfeempfängerin, zur Finanzierung der Kosten ihrer
Unterbringung in dem Altenheim seit April 2001 angewiesen sei; dem Träger der
Sozialhilfe, der die nicht von der Hilfeempfängerin gedeckten Kosten der
Unterbringung trage, müsse es durch Überleitung ermöglicht werden, den möglichen
Schenkungsrückforderungsanspruch der Hilfeempfängerin wegen Notbedarfs
geltend zu machen, um den Nachrang der Sozialhilfe wiederherzustellen.

6

Die Klägerin legte am 2. August 2001 Widerspruch ein und trug vor, sie habe für
die Hilfeempfängerin Einkäufe und Besorgungen erledigt sowie Waren aus ihrem
Kiosk geliefert; für diese Tätigkeiten sei ihr 1997 das Geld gezahlt worden; selbst
wenn ihr das Geld geschenkt worden sei, könne sie es nicht mehr zurückzahlen,
denn sie sei wegen der schlechten Geschäftsentwicklung ihres Ladens überschuldet;
wenn sie das Geld ganz oder teilweise zurückzahlen müsse, werde sie selbst auf
Sozialhilfe angewiesen sein.

7

Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe wies diesen Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 21. November 2001 zurück. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus, nach den bisher getroffenen Feststellungen könne nicht
ausgeschlossen werden, dass die Klägerin im Jahre 1997 von der Hilfeempfängerin
Geld in Höhe von 16.700 DM geschenkt bekommen habe; dies müsse
gegebenenfalls in einem Zivilprozess geklärt werden; dazu sei es erforderlich, den
möglichen Schenkungsrückforderungsanspruch der Hilfeempfängerin gegenüber der
Klägerin auf den Beklagten übergehen zu lassen; da der Übergang dieses
Anspruches dazu diene, den Nachrang der Sozialhilfe wiederherzustellen, werde das
Ermessen unter Berücksichtigung der persönlichen Belange der Klägerin dahin
ausgeübt, dass von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werde, den
Schenkungsrückforderungsanspruch übergehen zu lassen.

8

Der Widerspruchsbescheid ist der Klägerin am 26. November 2001 zugestellt
worden.

9

Sie hat am 24. Dezember 2001 Klage erhoben.

10

Auf Antrag des Finanzamtes Münster-Innenstadt und auf den eigenen Antrag der
Klägerin hat das Amtsgericht Münster durch Beschluss vom 1. März 2004 über das
Vermögen der Klägerin wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren eröffnet
und den Beigeladenen zum Insolvenzverwalter ernannt.

11

In der Prüfungsverhandlung des Insolvenzgerichts vom 17. Mai 2004 hat der
Beigeladene den Schenkungsrückforderungsanspruch in voller Höhe bestritten.

12

Die Klägerin und der Beigeladene sind der Ansicht, dass das Klageverfahren
durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO unterbrochen
worden ist.

13

Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2004 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin
mitgeteilt, dass er für den Fall der Fortsetzung des Verfahrens vorsorglich das
Mandat niederlege, um weitere Kosten und Auslagen zu vermeiden.

14

In der Sache trägt die Klägerin vor, dass ein Übergang des vermeintlichen
Schenkungsrückforderungsanspruches von vornherein ausgeschlossen sei, weil sie,
die Klägerin, im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 24. Juli
2001 überschuldet gewesen und deshalb nicht in der Lage sei, das Geld, wenn es ihr
denn überhaupt geschenkt worden sein sollte, zurückzuzahlen.

15

Die Klägerin macht außerdem geltend, dass der Beklagte das ihm zustehende
Ermessen fehlerhaft betätigt habe, weil er gänzlich unberücksichtigt gelassen habe,
dass sie, die Klägerin, selbst hilfebedürftig werde, wenn sie das ihr angeblich
geschenkte Geld ganz oder teilweise wieder zurückgeben müsse.

16

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

17

den Bescheid des Beklagten vom 24. Juli 2001 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 21. November
2001 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf die Gründe der angefochtenen
Bescheide,

19

die Klage abzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Das Gericht entscheidet in der Sache.

23

Der Beschluss des Amtsgerichts Münster vom 1. März 2004, über das Vermögen
der Klägerin wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzverfahren zu eröffnen,
unterbricht das vorliegende Klageverfahren nicht. Zwar sieht § 240 Satz 1 ZPO, der
gemäß § 173 VwGO in verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend
anzuwenden ist (vgl. dazu Rudisile in Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, § 94 Rdz. 109 mit Nachweisen zur
Rechtsprechung), vor, dass im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen einer Partei das Verfahren unterbrochen wird, wenn es die
Insolvenzmasse betrifft. Diese Voraussetzungen liegen hier jedoch nicht vor, denn
das Klageverfahren betrifft nicht die Insolvenzmasse der Klägerin.

24

Das Verfahren betrifft die Insolvenzmasse, wenn Verfahrensgegenstand ein
Vermögenswert ist, der zur Insolvenzmasse gehören kann (Greger, in Zöller, ZPO,
24.Auflage 2004, § 204 Rdz. 8). Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist der auf
§ 90 BSHG gestützte Übergang des (vermeintlichen)
Schenkungsrückforderungsanspruches der Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin
auf den Beklagten. Diese Überleitung regelt nur den Wechsel in der Person des
Gläubigers, d.h. an Stelle des Hilfeempfängers tritt der Träger der Sozialhilfe. Auf das
Bestehen und den Umfang des übergeleiteten Anspruches kommt es in diesem
Zusammenhang nicht an. Deshalb besteht auch keine Verpflichtung des Trägers der
Sozialhilfe, zu prüfen, ob der Anspruch des Hilfeempfängers gegenüber einem
Dritten besteht und welchen Umfang er hat. Mit anderen Worten: Die Wirksamkeit
des Anspruchsüberganges vom Hilfeempfänger auf den Träger der Sozialhilfe hängt
nicht vom Bestehen des übergeleiteten Anspruches ab (BVerwG, Urteil vom
26. November 1969 - V C 54.69 -, BVerwGE 34, 219 = FEVS 17, 203). Daraus folgt,
dass durch die Überleitung nicht entschieden wird, ob der neue Gläubiger, der an die
Stelle des bisherigen Gläubigers tritt, einen Anspruch gegen den Insolvenzschuldner
hat. Dies bedeutet zugleich, dass allein der Gläubigerwechsel nicht die
Insolvenzmasse betrifft.

25

Daraus folgt weiter, dass der Beigeladene nicht gehindert ist, seine Aufgaben im
Rahmen des Insolvenzverfahrens wahrzunehmen, wenn das vorliegende Verfahren
nicht ruht, sondern fortgeführt wird. Dementsprechend hat der Beigeladene in der
Prüfungsverhandlung vom 17. Mai 2004 vor dem Insolvenzgericht den
Schenkungsrückforderungsanspruch in voller Höhe bestritten.

26

Auch das Insolvenzgericht ist bei Fortführung des vorliegenden Klageverfahrens
nicht gehindert, seine Aufgaben zu erfüllen. Es liegt vielmehr im Interesse einer
ordnungsgemäßen Abwicklung des Insolvenzverfahrens, dass vor dem Abschluss
dieses Verfahrens geklärt wird, ob der Beklagte überhaupt als Insolvenzgläubiger
auftreten darf. Bis zu dieser Klärung ist das Insolvenzgericht allerdings schon jetzt an
die Tatbestandswirkung des hier angegriffenen Bescheides des Beklagten
gebunden, denn Rechtsmittel gegen diesen Bescheid haben insoweit keine
aufschiebende Wirkung (§ 90 Abs. 3 BSHG).

27

Obwohl weder die Klägerin noch ihre Prozessbevollmächtigten in der mündlichen
Verhandlung erschienen sind, kann das Gericht in der Sache entscheiden, denn die
Klägerin ist über ihre Prozessbevollmächtigten zu der mündlichen Verhandlung
ordnungsgemäß geladen und zugleich darauf hingewiesen worden, dass auch in
ihrer Abwesenheit verhandelt und entschieden werden kann (§ 102 Abs. 2 VwGO).
Auch war das persönliche Erscheinen der Klägerin nicht angeordnet worden (§ 95
VwGO). Es besteht deshalb kein Anlass, die mündliche Verhandlung zu vertagen (§
173 Satz 1 VwGO, § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO). § 227 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO tritt
hinter § 102 Abs. 2 VwGO zurück.

28

Auch die schriftliche Mitteilung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 27.
Mai 2004 ist kein erheblicher Grund, die mündliche Verhandlung zu vertagen, denn
die Klägerin wird weiterhin von ihren Prozessbevollmächtigten ordnungsgemäß
vertreten mit Rücksicht darauf, dass die unter der Bedingung, dass das Verfahren
fortgeführt werde, ausgesprochene vorsorgliche Niederlegung des Mandates
unwirksam ist. Eine bedingte Mandatsniederlegung ist unzulässig. Allerdings hatte
sich mit der Erklärung in dem Schriftsatz vom 27. Mai 2004 die Entscheidung über
den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erledigt, weil die
Prozessbevollmächtigten der Klägerin nicht mehr zu ihrer Vertretung bereit waren (§
166 VwGO, § 121 Abs. 2 ZPO).

29

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 24. Juli 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom 21. November 2001 ist rechtmäßig.

30

Rechtsgrundlage für die vom Beklagten getroffene Entscheidung, einen
Schenkungsrückforderungsanspruch der Hilfeempfängerin auf sich überzuleiten, ist
§ 90 Abs. 1 BSHG in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. März 1994, BGBl I
S. 646.

31

Hat ein Hilfeempfänger für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, einen Anspruch
gegen einen anderen, der kein Leistungsträger im Sinne von § 12 des Ersten Buches
des Sozialgesetzbuches ist, kann der Träger der Sozialhilfe gemäß § 90 Abs. 1
Satz 1 BSHG durch schriftliche Anzeige an den anderen bewirken, dass dieser
Anspruch bis zur Höhe seiner Aufwendungen auf ihn übergeht. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor.

32

Dies gilt zunächst für die formellen Anforderungen, die an eine
Überleitungsanzeige zu stellen sind (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26. November
1969 - a.a.O. - und Urteil vom 18. Dezember 1975 - 5 C 2.75 -, FEVS 24, 139 sowie
OVG NRW, Urteil vom 17. November 1992 - 8 A 1273/91 -).

33

Die Überleitungsanzeige des Beklagten ist schriftlich abgefasst. Sie bezeichnet
den übergeleiteten Anspruch, nämlich den Anspruch der Hilfeempfängerin aus § 528
BGB, die durch Zahlung eines Geldbetrages im Jahre 1997 erfolgte Schenkung nach
den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung von der
Klägerin zurückzufordern, hinreichend genau. Auch die Hilfe, wegen der die
Überleitung erfolgt ist, nämlich die Hilfe zur Pflege gemäß §§ 68 ff. BSHG durch
Übernahme der nicht gedeckten Heimkosten, wird in der Überleitungsanzeige
hinreichend genau benannt. Der Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 528
BGB soll auch nur - wie in § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG vorgesehen - bis zur Höhe der
Aufwendungen des Beklagten für die Hilfeempfängerin übergehen. Es ist in diesem
Zusammenhang rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die
Überleitung nur dem Grunde nach angeordnet hat, ohne zugleich den Betrag zu
benennen, den die Klägerin der Hilfeempfängerin noch schuldet.

34

Die Überleitungsanzeige ist auch materiell-rechtmäßig. Ihre Rechtmäßigkeit
hängt nicht davon ab, ob die Hilfeempfängerin während der Dauer der Bewilligung
von Hilfe zur Pflege einen Anspruch auf Schenkungsrückgewähr aus § 528 BGB hat.
Es ist grundsätzlich nicht Sache der Verwaltungsgerichte, Bestehen und Höhe des
Anspruches nachzuprüfen. Zwar ist eine Überleitungsanzeige rechtswidrig, wenn der
übergeleitete Anspruch offensichtlich nicht besteht (BVerwG, Urteil vom
26. November 1969 - V C 54.69 -, a.a.O. und Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 57.88 -,
FEVS 43, 99; OVG NRW, Urteil vom 12. Dezember 1985 - 22 A 3473/98 -, FEVS 52,
128). Dieser Fall liegt jedoch entgegen der Ansicht der Klägerin nicht vor. Es ist nach
dem gegenwärtig bekannten Sachstand nicht von vornherein ausgeschlossen, dass
die Hilfeempfängerin gegenüber der Klägerin einen
Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 528 BGB haben könnte, denn die
Zahlung eines Geldbetrages in Höhe von 16.700 DM in den Monaten Juli und August
1997 lässt sich nicht ohne weiteres damit erklären, dass es sich um die
Gegenleistung für von der Klägerin gegenüber der Hilfeempfängerin erbrachten
Leistungen handelt. Auch ist auf der Grundlage des Vorbringens der Klägerin und
der von ihr vorgelegten Unterlagen nicht offensichtlich, dass ihr die Einrede des
eigenen Notbedarfs gemäß § 529 Abs. 2 BGB zusteht. Diese Einrede ist vielmehr
gegebenenfalls von den Zivilgerichten zu überprüfen. Es gehört deshalb entgegen
der Ansicht der Klägerin nicht zu den Aufgaben des Beklagten, weitere Ermittlungen
darüber anzustellen, wie sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
Klägerin im Zeitpunkt des Erlasses der Überleitungsanzeige dargestellt haben
könnten. Im vorliegenden Verfahren reicht es vielmehr aus, dass der durch
Überleitung bewirkte gesetzliche Gläubigerwechsel von der Hilfeempfängerin auf den
Beklagten dem Ziel des § 90 BSHG dient, den Nachrang der Bewilligung von
Sozialhilfe wiederherzustellen.

35

Die Entscheidung darüber, ob ein Anspruch übergeleitet werden soll, liegt gemäß
§ 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG im pflichtgemäßen Ermessen des Beklagten. Soweit eine
Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, prüft das
Verwaltungsgericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO, ob von dem Ermessen in einer dem
Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist. Im
vorliegenden Fall hat der Beklagte sein Ermessen dem Zweck der
Ermessensermächtigung entsprechend betätigt.

36

Die Vorschrift des § 90 Abs. 1 BSHG dient - wie schon ausgeführt - der
Durchsetzung des Grundsatzes des Nachranges der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG),
indem sie den Träger der Sozialhilfe in die Lage versetzt, durch Eintritt in die
Gläubigerposition des Hilfeempfängers den Zustand nachträglich herzustellen, der
dem vom Gesetz gewollten Vorrang der Verpflichtung anderer entspricht, die dem
Hilfeempfänger die erforderliche Hilfe hätten gewähren müssen. Die
Überleitungsermächtigung des § 90 Abs. 1 Satz 1 BSHG zielt also darauf ab,
diejenige Haushaltslage bei dem Träger der Sozialhilfe herzustellen, die bestünde,
wenn der Anspruch des Hilfeempfängers schon früher durch den Drittschuldner erfüllt
worden wäre (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1999 - 5 C 28.98 -, BVerwGE 110, 5
= FEVS 51, 164).

37

In dem für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage insoweit maßgeblichen
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 21. November 2001 hat
der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe sein Ermessen unter
Berücksichtigung des vorgenannten Zweckes der Ermessensermächtigung betätigt,
wie sich den Ausführungen auf Seite 4 und 5 des Widerspruchsbescheides
entnehmen lässt, die das Gericht für zutreffend hält. Es ist rechtlich nicht zu
beanstanden, dass der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe unter
Abwägung aller Gesichtspunkte dem die Regelung des § 90 Abs. 1 BSHG
prägenden öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung des Nachranges der
Sozialhilfe so hohes Gewicht beigemessen hat, dass die von der Klägerin geltend
gemachten privaten Belange dahinter zurückstehen müssen. Entscheidend ist in
diesem Zusammenhang, ob es auf der Grundlage von Sinn und Zweck der
Überleitung, den Nachrang der Sozialhilfe wiederherzustellen, sachlich vertretbar ist,
einen gesetzlichen Gläubigerwechsel vom Hilfeempfänger auf den Träger der
Sozialhilfe vorzunehmen. Auf diesen Gesichtspunkt hat der Direktor des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe zur Recht abgestellt. Demgegenüber ist das
Vorbringen der Klägerin rechtlich unerheblich, die Entscheidung sei
ermessensfehlerhaft, weil unberücksichtigt geblieben sei, dass der Gläubigerwechsel
wegen der damit verbundenen finanziellen Belastungen die Insolvenz der Klägerin
herbeiführen werde, wie dies inzwischen auch geschehen ist. Diese Erwägungen
beziehen sich auf das Bestehen und die Durchsetzung des zivilrechtlichen
Schenkungsrückforderungsanspruches, dessen Überprüfung den Zivilgerichten
vorbehalten bleibt. Dieser Vorbehalt kann nicht dadurch umgangen werden, dass der
Träger der Sozialhilfe im Rahmen des ihm in § 90 Abs. 1 BSHG eingeräumten
Ermessens seine Entscheidung daran orientiert, ob der übergeleitete Anspruch
durchzusetzen ist oder nicht.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

39

Die außergerichtlichen Kosten des ordnungsgemäß vertretenen Beigeladenen (§
67 Abs. 2 VwGO, § 59 l BRAO) sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der Klägerin
auferlegt worden, weil es der Billigkeit entspricht, ihr die Kosten des sie Kraft
Gesetzes vertretenden Insolvenzverwalters aufzuerlegen

40

Die Berufung wird gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat zur Frage
des Ruhens einer Anfechtungsklage gegen die Überleitung nach § 90 BSHG nach
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Kläger und Drittschuldner.