Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-25, Aktenzeichen 8 L 1069/05
ECLI:DE:VGMS:2006:0125.8L1069.05.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, dem Antragsteller zu 1. vorläufig eine Duldung zu erteilen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Antragsteller,

3

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller zu 1. eine Duldung zu erteilen
und dem Antragsgegner zu untersagen,
Abschiebungsmaßnahmen gegen den Antragsteller
durchzuführen",

4

ist zulässig und begründet. Die Antragsteller haben einen Anordnungsgrund und
einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO, § 920
Abs. 2, § 294 Abs. 1 ZPO).

5

Der Anordnungsgrund ist gegeben, weil der Antragsgegner die Abschiebung des
Antragstellers zu 1. in die Türkei angekündigt hat.

6

Der Anordnungsanspruch ergibt sich aus § 60 a Abs. 2 AufenthG. Nach dieser
Vorschrift ist die Abschiebung eines Ausländers auszusetzen, solange die
Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine
Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Antragsteller
haben glaubhaft gemacht, dass die beabsichtigte Abschiebung des Antragstellers zu
1. gegen die Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 GG/Art. 8 EMRK
verstößt und deshalb im Sinne der vorgenannten Vorschrift rechtlich unmöglich ist.
Der Antragsgegner ist gegenwärtig nicht gewillt, dem Antragsteller zu 1. eine
Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gewährt Art. 6
GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt. Das Grundgesetz überantwortet
die Entscheidung, in welcher Zahl und unter welchen Voraussetzungen Fremden der
Zugang zum Bundesgebiet ermöglicht werden soll, weitgehend der gesetzgebenden
und der vollziehenden Gewalt. Dem Ziel der Begrenzung des Zuzugs von Ausländern
darf von Verfassung wegen erhebliches Gewicht beigemessen werden. Allerdings
verpflichtet die in Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GG enthaltene wertentscheidende
Grundsatznorm, nach welcher der Staat die Familie zu schützen und zu fördern hat,
die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende
Maßnahmen die familiären Bindungen des den (weiteren) Aufenthalt begehrenden
Ausländers an Personen, die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten,
pflichtgemäß, d. h. entsprechend dem Gewicht dieser Bindungen, in ihren
Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des
Staates zum Schutz der Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des
Grundrechts aus Art. 6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei
der Entscheidung über das Aufenthaltsbegehren seine familiären Bindungen an im
Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen.

8

Ausländerrechtliche Schutzwirkungen entfaltet Art. 6 GG freilich nicht schon auf
Grund formal-rechtlicher Bindungen. Entscheidend ist vielmehr die tatsächliche
Verbundenheit zwischen den Familienmitgliedern, wobei grundsätzlich eine
Betrachtung des Einzelfalls geboten ist.

9

Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GG gilt zunächst und zuvörderst der
Familie als Lebens- und Erziehungsgemeinschaft. Die leibliche und seelische
Entwicklung der Kinder findet in der Familie und der elterlichen Erziehung eine
wesentliche Grundlage. Familie als verantwortliche Elternschaft wird von der
prinzipiellen Schutzbedürftigkeit des heranwachsenden Kindes bestimmt. Besteht
eine solche Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Ausländer und
seinem Kind und kann diese Gemeinschaft nur in der Bundesrepublik Deutschland
verwirklicht werden, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen,
einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück. Bei der Bewertung der
familiären Bindungen verbietet sich eine schematische Einordnung als entweder
aufenthaltsrechtlich grundsätzlich schutzwürdige Lebens- und
Erziehungsgemeinschaft oder Beistandsgemeinschaft oder aber als bloße
Begegnungsgemeinschaft ohne aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen, zumal auch
der persönliche Kontakt mit dem Kind in Ausübung eines Umgangsrechts
unabhängig vom Sorgerecht Ausdruck und Folge des natürlichen Elternrechts und
der damit verbundenen Elternverantwortung ist und daher unter dem Schutz des Art.
6 Abs. 2 Satz 1 GG steht. Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an,
ob eine Hausgemeinschaft vorliegt und ob die von einem Familienmitglied tatsächlich
erbrachte Lebenshilfe auch von anderen Personen erbracht werden könnte. Dabei ist
auch in Rechnung zu stellen, dass der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters
nicht durch die Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird. Eine
verantwortungsvoll gelebte und dem Schutzzweck des Art. 6 GG entsprechende
Eltern-Kind-Gemeinschaft lässt sich nicht allein quantitativ etwa nach Daten und
Uhrzeiten des persönlichen Kontakts oder genauem Inhalt der einzelnen
Betreuungshandlungen bestimmen. Die Entwicklung eines Kindes wird nicht nur
durch quantifizierbare Betreuungsbeiträge der Eltern, sondern auch durch die
geistige und emotionale Auseinandersetzung geprägt.

10

Der Gesetzgeber hat durch das Kindschaftsreformgesetz die familienrechtlichen
Rahmenbedingungen verändert. Nach § 1626 Abs. 3 Satz 1 BGB gehört zum Wohl
des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen. Gemäß § 1684 Abs. 1
BGB hat das Kind Recht auf Umgang mit jedem Elternteil; jeder Elternteil ist zum
Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt. Das bis dahin lediglich als
Elternrecht ausgestaltete Umgangsrecht soll in der Neufassung des § 1684 BGB
einen Bewusstseinswandel bei den Eltern bewirken, dass sie nicht nur ein Recht auf
Umgang haben, sondern im Interesse des Kindes auch die Pflicht, diesen Umgang
zu ermöglichen. Das Kind ist nicht nur Objekt des elterlichen Umgangs; vielmehr
dient der Umgang der Eltern mit ihrem Kind ganz wesentlich dessen Bedürfnis,
Beziehungen zu beiden Elternteilen aufzubauen und erhalten zu können. Die
gesetzliche Umgangspflicht soll Eltern darauf hinweisen, dass der Umgang mit ihnen,
auch und gerade wenn das Kind nicht bei ihnen lebt, für die Entwicklung und das
Wohl des Kindes eine herausragende Bedeutung hat. Die Vorstellung dessen, was
„Familie" und schützenswert ist, die in der Wertentscheidung des Gesetzgebers des
Kindschaftsreformgesetzes zum Ausdruck kommt, ist selbst vom Verfassungsrecht
geprägt und kann auch unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung bei
der Bewertung einer familiären Situation im Ausländerrecht nicht außer Betracht
bleiben. Die §§ 1626 ff. BGB stellen seit ihrer Neufassung durch das
Kindschaftsreformgesetz das Kindeswohl in den Mittelpunkt und anerkennen die
Beziehung jedes Elternteils zu seinem Kind als grundsätzlich schutz- und
förderungswürdig. Darin sind sie ihrerseits geprägt durch den hohen Rang, der dem
Kindeswohl von Verfassung wegen für die Ausgestaltung des Familienrechts
zukommt.

11

Bei aufenthaltsrechtlichen Entscheidungen, die (die Sorge für und) den Umgang
mit einem Kind berühren, ist deshalb maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes
abzustellen und im Einzelfall zu untersuchen, ob tatsächlich eine persönliche
Verbundenheit besteht, auf deren Aufrechterhaltung das Kind zu seinem Wohl
angewiesen ist. Dabei sind die Belange des Elternteils und des Kindes im Einzelfall
umfassend zu berücksichtigen. Dem entsprechend ist im Einzelfall zu würdigen, in
welcher Form die Elternverantwortung ausgeübt wird und welche Folgen eine
endgültige oder vorübergehende Trennung für die gelebte ElternKind-Beziehung und
des Kindeswohl hätte. In diesem Zusammenhang ist davon auszugehen, dass der
persönliche Kontakt des Kindes zum getrennt lebenden Elternteil und der damit
verbundene Aufbau und die Kontinuität emotionaler Bindungen zu Vater und Mutter
in aller Regel der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes dient und das Kind beide
Eltern braucht.

12

Für die Beurteilung der Schutzwürdigkeit der familiären Gemeinschaft und der
Zumutbarkeit einer (vorübergehenden) Trennung sowie der Möglichkeit, über Briefe,
Telefonate und Besuche auch aus dem Ausland Kontakt zu halten, spielt das Alter
des Kindes eine wesentliche Rolle.

13

Vgl. zu allem Vorstehenden den den Parteien bekannten
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Dezember
2005 - 2 BvR 1001/04 - mit weiteren Nachweisen auf die
Rechtsprechung des Gerichtshofes.

14

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die von dem Antragsgegner beabsichtigte
Abschiebung des Antragstellers zu 1. mit den Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 und
Abs. 2 Satz 1 GG nicht vereinbar; die Abschiebung des Antragstellers zu 1. stellt
zugleich einen Eingriff in die Ausübung seines Anspruchs nach Art. 8 Abs. 1 EMRK
auf Achtung seines Familienlebens mit seinem Sohn N. , dem Antragsteller zu
3., dar, der zwar gesetzlich vorgesehen, aber in einer demokratischen Gesellschaft
nicht im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK zur Wahrung der dort genannten öffentlichen
Belange notwendig ist.

15

Zwischen dem Antragsteller zu 1. und seinem Sohn, dem Antragsteller zu 3.,
besteht eine familiäre Gemeinschaft, die den Schutzbereichen der Art. 6 GG und Art.
8 EMRK unterfällt. Der Antragsteller zu 1. ist Vater des am 17. Juni 2005 im
Bundesgebiet nicht ehelich geborenen Antragstellers zu 3., bezüglich dem ihm und
der Kindesmutter, der Antragstellerin zu 2., das gemeinsame Sorgerecht zusteht. Die
Antragsteller zu 1. und 2. sind seit Anfang 0000 nach islamischem Recht verheiratet;
die im Juli 0000 geplante Eheschließung nach deutschem Recht scheiterte. Die
Antragsteller zu 1. und 2. üben das Sorgerecht auch tatsächlich gemeinsam aus und
kümmern sich gemeinsam um das körperliche und seelische Wohl des Antragstellers
zu 3., soweit ihnen dies trotz ihrer getrennten Wohnsitze in C. (Antragsteller zu 1.)
bzw. C1. (Antragstellerin zu 2.) möglich ist. Nach dem vom Antragsgegner
unwidersprochen gebliebenen Vortrag der Antragsteller, der durch die eidesstattliche
Versicherung der Antragstellerin zu 2. vom 00.00.0000 auch glaubhaft gemacht
worden ist, besteht zwischen dem Antragsteller zu 1. und seinem Sohn eine enge
emotionale Verbundenheit, die durch häufige und länger andauernde Aufenthalte von
Mutter und Kind bei dem Antragsteller zu 1. in C. und dessen Besuche in C1.
aufgebaut worden ist. Der Antragsteller zu 1. kümmert sich in jeglicher Hinsicht um
seinen Sohn und nimmt an dessen Entwicklung regen Anteil. Wegen der
Einzelheiten insoweit wird auf die Darlegungen in der genannten eidesstattlichen
Versicherung der Antragstellerin zu 2. Bezug genommen. Dass die Antragsteller
nicht dauerhaft in häuslicher Gemeinschaft wohnen, ist nicht Ausdruck einer
mangelnden inneren Verbundenheit zwischen ihnen, sondern ihrem
ausländerrechtlich unterschiedlichen Status und offenbar unterschiedlichen
Vorstellungen der Eltern des Antragstellers zu 1., bei denen dieser wohnt, und
insbesondere denjenigen der Antragstellerin zu 2. geschuldet. Der Aufenthalt des
nach unanfechtbar negativ abgeschlossenen Asylverfahren und bestandskräftig
verfügter Ausweisung vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellers zu 1. ist nach
einer der ihm erteilten Duldung beigefügten Nebenbestimmung auf das Land
Nordrhein-Westfalen beschränkt; Wohnsitz darf er nur in C. nehmen. Die
Antragsteller zu 2. und 3., die im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen sind, können
ihren Wohnsitz ohnehin nicht in der dem Antragsteller zu 1. und seiner Familie zur
Verfügung gestellten städtischen Unterkunft nehmen und wollen dies wohl auch
nicht, weil sich das Zusammenleben nach den Erklärungen in der eidesstattlichen
Versicherung der Antragstellerin zu 2. vom 00.00.0000 wegen der Diskrepanz
zwischen ihren liberalen Vorstellungen insbesondere über ihre gesellschaftliche Rolle
als Frau und den insoweit konservativen Vorstellungen der Eltern des Antragstellers
zu 1. schwierig gestaltet. Über derartige Schwierigkeiten berichtete auf fernmündliche
Anfrage des Berichterstatters auch der frühere Bewährungshelfer der Antragstellers
zu 1., Herr N1. . Der Wunsch der Antragsteller, den gemeinsamen Wohnsitz in
der von der Antragstellerin zu 2. seit Januar 0000 angemieteten Wohnung in C1.
zu nehmen, scheiterte bislang an der fehlenden Zustimmung der Ausländerbehörde
C1. . Die Sorge des Antragstellers zu 1. um sein Kind findet Ausdruck in seinem in
der vergangenen Woche gefassten Entschluss, nach C1. zu fahren, nachdem er
zuvor von einer Erkrankung seines Kindes erfahren hatte. Dass zwischen dem
Antragsteller zu 1. und seinem Sohn eine - grundsätzlich schutzwürdige -
Erziehungs- und Betreuungsgemeinschaft besteht, wird auch von dem
Antragsgegner nicht in Abrede gestellt.

16

Die beabsichtigte Abschiebung des Antragstellers zu 1. hat die Trennung von
seinem Sohn zur Folge. Diese ist unter den besonderen Umständen des
vorliegenden Falles mit den Schutzwirkungen aus Art. 6 GG/ Art. 8 EMRK nicht
vereinbar. Der Einwand des Antragsgegners, mit Blick auf das im türkischen
Staatsangehörigkeitsrecht herrschende Abstammungsprinzip sei auch der
Antragsteller zu 3. - wie sein Vater - türkischer Staatsangehöriger und könne deshalb
mit diesem gemeinsam in die Türkei ausreisen bzw. ihm alsbald folgen, die Trennung
zwischen Vater und Sohn sei deshalb nur von vorübergehender Dauer, trifft im
Ergebnis nicht zu. Es ist schon zweifelhaft, ob eine - unter dem Gesichtspunkt der
gemeinsamen Staatsangehörigkeit - grundsätzlich mögliche Ausreise des
Antragstellers zu 3. in die Türkei eine Abschiebung des Antragstellers zu 1. als mit
Art. 6 GG/ Art. 8 EMRK vereinbar erscheinen lassen könnte. Denn zuvor müsste dem
Antragsteller zu 3. von den türkischen Stellen ein Heimreisedokument ausgestellt
werden, was die vorherige Eintragung des Antragstellers zu 3. in den türkischen
Geburtsregistern voraussetzt. Selbst wenn unterstellt wird, dass dieses - nach
erbrachtem Nachweis, dass der Antragsteller zu 3. Kind des Antragstellers zu 1. ist -
möglich ist, so ist doch völlig ungewiss, welchen Zeitraum die Regelung dieser
Angelegenheit in Anspruch nehmen würde. Diesem Umstand kommt aber erhebliche
Bedeutung zu, weil bei einem Kleinkind - der Antragsteller zu 3. ist erst sieben
Monate alt (!) - mit Blick auf die schnelle Entwicklung des Kindes auch eine
verhältnismäßig kurze Trennungszeit im Lichte von Art. 6 Abs. 2 GG schon
unzumutbar lang sein kann.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. August 1999 - 2 BvR
1523/99 -, InfAuslR 2000, 67.

18

Das mag hier aber auf sich beruhen. Denn dem Antragsteller zu 3. kann diese
Ausreise nicht zugemutet werden, weil sie zur Trennung von seiner Mutter, der
Antragstellerin zu 2. führen würde. Dieser ist es nämlich nicht zuzumuten, die
Trennung von ihrem Sohn durch eine gemeinsame Ausreise mit diesem in die Türkei
zu vermeiden und die familiäre Lebensgemeinschaft zukünftig dort zu führen: Bei der
Herkunftsfamilie der Antragstellerin zu 2. handelt es sich nach deren nicht
widerlegten Vortrag in deren Asylverfahren um Kurden aus dem Libanon, deren
Staatsangehörigkeit ungeklärt ist. Die Antragstellerin zu 2. ist am 00.00.0000 im
Bundesgebiet geboren und hat sich seither hier aufgehalten. Auch ihre
Staatsangehörigkeit ist nicht geklärt. Sie ist hier aufgewachsen, hat hier die Schule
besucht, nach Beendigung der Realschule mit dem Abschlusszeugnis der
Realschule eine Ausbildung zur L. gemacht, anschließend ein
Berufsschulprogramm mit dem Schwerpunkt F. durchlaufen und in dieser
Branche auch gearbeitet. Sie spricht deutsch und arabisch. Ihre gesamte
Sozialisierung hat sie im Bundesgebiet erfahren. Ihre Eltern und älteren Geschwister
sind nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag eingebürgert. Ihre Familie
und ihr Freundeskreis leben in C1. . Die liberale Erziehung in ihrem Elternhaus
erlaubt ihr ein gesellschaftlich nicht eingeschränktes Leben als Frau, was sichtbaren
Ausdruck darin findet, dass sie ein eigenständiges Leben in der von ihr seit
00.00.0000 angemieteten Wohnung unabhängig von ihrer Familie lebt. Sie ist seit
Anfang der 90er Jahre im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis, die nunmehr bis
00.00.0000 als Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 23 AufenthG verlängert
worden ist. Abgeleitet von ihrem Aufenthaltsrecht verfügt auch ihr Sohn über eine
Aufenthaltserlaubnis. Sie hat - nach ihrem ebenfalls unbestrittenen Vortrag - keinerlei
persönliche oder tatsächliche Bezüge zur Türkei. Sie spricht nicht türkisch. Die Türkei
ist für sie ein fremdes Land. Angesichts des Lebenswegs der Antragstellerin zu 2.
ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland kann ihr auch in Verantwortung für
ihren hier geborenen Sohn nicht zugemutet werden, diesem (und dem Antragsteller
zu 1.) in die Türkei zu folgen und ihr hiesiges Leben gegen das Leben in einem ihr
fremden Land mit in jeglicher Hinsicht ungewissen Lebensperspektiven
einzutauschen.

19

Ist es mithin unzumutbar, an den Antragsteller zu 3. das Ansinnen einer
gemeinsamen Ausreise mit dem Antragsteller zu 1. zu richten, kann den
Schutzwirkungen aus Art. 6 GG/ Art. 8 EMRK auch nicht mit der Erwägung
Rechnung getragen werden, der Antragsteller zu 1. möge ausreisen und seine
Wiedereinreise - nach Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung und dann auch
seiner Abschiebung - im Visumsverfahren betreiben. Denn ob ihm überhaupt eine
Wiedereinreise zum Zwecke der Familienzusammenführung erlaubt würde, ist
zweifelhaft. Wahrscheinlich ist mindestens, dass bis zu einer Wiedereinreise ein
längerer Zeitraum verstreichen würde, der angesichts des Säuglingsalters seines
Kindes zu einer Entfremdung von diesem führen würde, was mit den
Schutzwirkungen von Art. 6 GG/ Art. 8 EMRK nicht zu vereinbaren wäre. Die
familiäre Lebensgemeinschaft des Antragstellers zu 1. mit seinem Sohn kann nach
alledem zur Vermeidung einer Trennung von ungewisser Dauer in Folge seiner
Abschiebung nur im Bundesgebiet gelebt werden.

20

Diesem elementaren privaten Interesse der Antragsteller an einem weiteren
Verbleib des Antragstellers zu 1. im Bundesgebiet müssen sich die
entgegenstehenden öffentlichen Vollzugsinteressen beugen:

21

Das gilt zunächst hinsichtlich des erheblichen öffentlichen Interesses an einer
alsbaldigen Aufenthaltsbeendigung von - wie hier - erfolglos gebliebenen
Asylbewerbern. Dieses Interesse ist hier besonders handgreiflich, weil die
Abschiebung des Antragstellers zu 1. längst hätte erfolgen können, wenn seine -
wovon mangels substantiierter Gegenvorstellungen im vorliegenden einstweiligen
Anordnungsverfahren auszugehen ist - wahre türkische Staatsangehörigkeit früher
offenbart worden wäre. Allerdings ist hier in Rechnung zu stellen, dass der
Antragsteller zu 1. 0000 als Neunjähriger mit seiner Familie ins Bundesgebiet
eingereist ist und nicht er, sondern seine Eltern wahrheitswidrig angegeben haben,
staatenlose Kurden aus dem Libanon zu sein, und an diesem falschen Vortrag fortan
festgehalten haben. Zwar ist der Antragsteller zu 1. seit Vollendung seines 16.
Lebensjahres ausländerrechtlich selbst verantwortlich und hat seine türkische
Staatsangehörigkeit nicht offenbart. Dem darf aber angesichts der Konfliktlage, in der
sich im Bundesgebiet aufgewachsene und in die Eigenverantwortlichkeit
hineingewachsene Ausländer in Fällen dieser Art wegen der Folgen eines eigenen
wahrheitsgemäßen Vortrags für das aufenthaltsrechtliche Schicksal auch von
Familienangehörigen befinden, hier kein ausschlaggebendes Gewicht beigemessen
werden. Durch die Geburt seines Sohnes am 00.00.0000 ist eine neue Sachlage
entstanden, die unter Berücksichtigung der Schutzwirkungen aus Art. 6 GG / Art. 8
EMRK neu zu beurteilen und zu bewerten ist. Kann eine gelebte Betreuungs- und
Erziehungsgemeinschaft zwischen einem Ausländer und seinem Kind nur in der
Bundesrepublik Deutschland aufrecht erhalten werden, weil - wie hier - dem Kind
wegen seiner Beziehungen zu seiner Mutter das Verlassen des Bundesgebiets nicht
zugemutet werden kann, so drängt die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen,
einwanderungspolitische Belange regelmäßig zurück.

22

BVerfG, Beschluss vom 30. Januar 2002 - 2 BvR 231/00 -,
InfAuslR 2002, 171.

23

Das gilt auch hier und ist unter den besonderen Umständen des vorliegenden
Falles trotz der früheren Verheimlichung der wahren Staatsangehörigkeit des
Antragstellers zu 1. nicht anders zu beurteilen.

24

Auch das Interesse an einer Beendigung des Aufenthalts des Antragstellers zu
1., weil dieser straffällig geworden und deshalb (bestandskräftig) ausgewiesen
worden ist, überwiegt nicht dessen privates Interesse an einer Aussetzung seiner
Abschiebung. Zu Recht hat allerdings der Antragsgegner auf das Gewaltpotenzial
hingewiesen, das unter anderem in der Verhaltensweise des Antragstellers zu 1. zum
Ausdruck kam, die im Februar 0000 zu seiner Verurteilung durch das Amtsgericht
C. wegen Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf
Bewährung geführt hat. Allerdings muss auch hier berücksichtigt werden, dass die
Tat immerhin 4 ½ Jahre zurück liegt, der Antragsteller zu 1. die Bewährungszeit
unbeanstandet durchlaufen hat und auch der Antragsgegner offenbar bereit ist, den
Straftaten kein allzu großes Gewicht mehr beizumessen und die Wirkungen der
Ausweisung unter Berücksichtigung der familiären Bindungen des Antragstellers zu
1. zu seinem hier mit Aufenthaltserlaubnis lebenden Sohn angemessen zu befristen.
Angesichts des Charakters der Straftaten - bei gravierenden Verstößen z. B. gegen
das Betäubungsmittelgesetz könnte eine andere Betrachtungsweise geboten sein -
und fehlender konkreter Anhaltspunkte für die Gefahr erneuter einschlägiger
Straftaten muss unter diesem Blickwinkel unter Berücksichtigung der mit einer
Abschiebung des Antragstellers zu 1. verbundenen Folgen auch und insbesondere
für das Wohl seines Kindes das öffentliche Vollzugsinteresse zurücktreten.

25

Das gilt schließlich auch trotz des Umstandes, dass der Antragsteller zu 1.
gegenwärtig nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft ohne
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu sichern. Zwar stellt nach der Rechtsprechung
des Beschwerdesenats bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen,

26

vgl. u. a. den Beschluss des 18. Senats vom 20. April 2005
- 18 B 2723/04 - mit weiteren Hinweisen auf die
Senatsrechtsprechung,

27

auch in Fällen, in denen es um „Familienschutz" geht, der Umstand, dass dem
Ausländer eine gesicherte wirtschaftliche Existenz fehlt, ein gewichtiges öffentliches,
gegen die Duldung einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland
sprechendes Interesse dar, welches grundsätzlich einen Duldungsanspruch
ausschließt. Ob dieser Ansicht in ihrer Allgemeinheit zu folgen ist, mag hier auf sich
beruhen. Sie gilt jedenfalls, wie auch die von dem Senat gewählte Formulierung
„grundsätzlich" deutlich macht, nicht ausnahmslos und steht auch im vorliegenden
Fall der Erteilung einer Duldung nicht entgegen. Das machen unter anderem schon
die Regelungen in § 5 AufenthG deutlich, nach dessen Absatz 1 Nr. 1 Voraussetzung
für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nur „in der Regel" die Sicherung des
Lebensunterhalts ist, also nicht in atypischen Sonderfällen, und auch in sogenannten
Regelfällen nach Absatz 3 Halbsatz 2 der Vorschrift von diesem Erfordernis im
Ermessenswege abgesehen werden kann, wenn die Erteilung eines Aufenthaltstitels
unter anderem nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Frage steht. Insbesondere die
letztgenannte Vorschrift wird in den Blick zu nehmen sein, wenn der Antragsgegner
auch unter Beachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte, nach der Art. 8 EMRK nicht nur ein Abwehrrecht ist, sondern auch
gebietet, im Wege positiver Maßnahmen für die Rechte der Betroffenen Sorge zu
tragen,

28

vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juni 2005 - 60654/00 -, InfAuslR
2005, 349,

29

über das weitere aufenthaltsrechtliche Schicksal des Antragstellers zu 1. und
dessen unter dem 00.00.0000 gestellten Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis entscheiden wird. Dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
- allerdings nach Ansicht des Antragsgegners erst nach vorheriger Ausreise des
Antragstellers zu 1., die zu fordern aber nach den obigen Ausführungen nach
Auffassung des Gerichts unzumutbar ist - nicht an der fehlenden Sicherung des
Lebensunterhalts scheitern soll, hat der Antragsgegner in seinem Schriftsatz vom
00.00.0000 bereits angedeutet.

30

Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 1 VwGO, §§ 53 Abs. 3 Nr. 1,
52 Abs. 1 GKG.

31