Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-28, Aktenzeichen Ss 536/00 - 291 -
ECLI:DE:OLGK:2000:1228.SS536.00.291.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer (Jugendkammer) des Landgerichts Bonn zurückverwiesen.

1

Gründe

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I.

3

Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts -
Jugendschöffengericht - Bonn vom 18. Mai 2000 wegen Unterschlagung
in 2 Fällen sowie wegen Körperverletzung unter Einbeziehung des
Urteils des Jugendschöffengerichts Bonn vom 26. Juli 1999 zu einer
Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren unter Strafaussetzung zur
Bewährung verurteilt worden, wobei angeordnet wurde, dass die im
einbezogenen und im vorliegenden Verfahren erlittene
Untersuchungshaft aus erzieherischen Gründen gemäß § 52 a JGG nicht
angerechnet werde. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft, die auf
die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs - die Höhe der Strafe
und die Strafaussetzung zur Bewährung - beschränkt worden ist, hat
die 2. große Strafkammer des Landgerichts Bonn die Entscheidung des
Jugendschöffengerichts durch Urteil vom 13. September 2000
dahingehend abgeändert, dass der Angeklagte wegen Unterschlagung in
2 Fällen sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung unter
Einbeziehung des Urteils des Jugendschöffengerichts Bonn vom 26.
Juli 1999 zu einer Einheitsjugendstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten
verurteilt wird, wobei die in dem vorliegenden und in dem
einbezogenen Urteil erlittene Untersuchungshaft auf die erkannte
Strafe angerechnet wird.

4

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten,
mit der die Verletzung sachlichen Rechts gerügt wird.

5

II.

6

Das gemäß § 333 StPO statthafte und auch ansonsten in formeller
Hinsicht, insbesondere in Bezug auf § 55 Abs. 2 JGG, unbedenkliche
Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg; es führt gemäß §§ 353, 354
Abs. 2 StPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur
Zurückverweisung der Sache an eine (andere) - gemäß § 41 Abs. 2 JGG
als Berufungsgericht zuständige - Jugendkammer des
Landgerichts.

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Die Entscheidung der großen Strafkammer, deren Zuständigkeit im
Revisionsverfahren nicht von Amts wegen zu prüfen war (vgl. BGHSt
18, 79 = NJW 1963, 60; BGHSt 26, 191 [198] = NJW 1975, 2304 [2305
f.]; Hanack, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., § 338 Rdnr. 77),
kann keinen Bestand haben, weil die Urteilsgründe
materiell-rechtlich unvollständig sind.

8

a)

9

Das gilt zunächst für die Ausführungen zur Bildung der
Einheitsjugendstrafe gemäß § 31 JGG.

10

Wird unter Einbeziehung eines früheren Urteils auf eine
einheitliche Jugendstrafe erkannt, so müssen Einzelheiten über die
jener Verurteilung zugrunde liegenden Taten mitgeteilt, die
wesentlichen Strafzumessungsgründe des früheren Urteils
wiedergegeben und die Gesamtheit der Taten bei der Bestimmung der
Rechtsfolgen bewertet werden. Denn es ist nicht zulässig, die
frühere Strafe bei der Bemessung der Einheitsstrafe als bloße
Rechnungsgröße zu berücksichtigen (BGH NStZ 1997, 482 [Böhm]). Ob
sie bei der Entscheidung nach § 31 JGG mit der ihr zukommenden
Bedeutung rechtsfehlerfrei Berücksichtigung gefunden hat, kann
durch das Revisionsgericht nur überprüft werden, wenn die
Sachverhalte der in dem einbezogenen Urteil abgeurteilten Taten und
die Zumessungsgründe mitgeteilt werden (vgl. BGH a.a.O.; BGH NStZ
1995, 537 [Böhm]; BGH StV 1989, 308; BGH NStZ-RR 2000, 322 [Böhm];
st. Senatsrechtsprechung, vgl. SenE v. 28.11.2000 - Ss 470/00 -;
SenE v. 24.08.1999 - Ss 348/99 -; SenE v. 08.06.1999 - Ss 196/99 -;
SenE v. 17.09.1996 - Ss 368/96 -; SenE v. 25.06.1993 - Ss 95/93
-).

11

Den danach zu stellenden Anforderungen werden die Gründe des
angefochtenen Urteils nur teilweise gerecht.

12

Die Strafkammer hat gemäß § 31 Abs. 2 JGG die noch nicht
erledigte frühere Verurteilung durch das Jugendschöffengericht Bonn
vom 26. Juli 1999 und - ausweislich der Urteilsgründe (S. 15 UA) -
die dort bereits einbezogene Entscheidung desselben Gerichts vom
15. März 1999 zur Bildung einer Einheitsjugendstrafe herangezogen.
Sie hat dazu die jeweils erkannten Jugendstrafen angegeben und die
diesen zugrunde liegenden Feststellungen zum Tatgeschehen
dargestellt (S. 6 f. UA). Von welchen Erwägungen das
Jugendschöffengericht sich bei der Bemessung der Jugendstrafen hat
leiten lassen, wird hingegen nicht mitgeteilt; aus dem Urteil vom
26. Juli 1999 wird lediglich zur Bewährungsentscheidung ausgeführt,
diese sei im wesentlichen damit begründet worden, dass der
Angeklagte sich durch die verbüßte Untersuchungshaft so beeindruckt
gezeigt habe, dass die Hoffnung auf eine Änderung seines Verhaltens
bestehe.

13

b)

14

Unvollständig sind die Urteilsgründe zudem insoweit, als nicht
über die Anrechnung des Sozialdienstes erkannt worden ist, den der
Angeklagte in Erfüllung von Bewährungsauflagen geleistet hat.

15

Nach den Feststellungen des Landgerichts war dem Angeklagten bei
der Verurteilung vom 26. Juli 1999 durch Bewährungsbeschluss vom
selben Tag u.a. aufgegeben worden, für die Dauer von 6 Monaten
jeweils 20 Stunden monatlich Sozialdienst abzuleisten. In Erfüllung
dieser Auflage (§§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, 23 Abs. 1 S. 2-4 JGG) hat
der Angeklagte im September 1999 20,5 Stunden, im Dezember 1999
weitere 20 Stunden und im Juni 2000 schließlich nochmals 24 Stunden
gearbeitet.

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Ebenso wie bei der nachträglichen Bildung einer - nicht zur
Bewährung ausgesetzten - Gesamtfreiheitsstrafe gemäß §§ 56 f Abs.
3, 58 Abs. 2 S. 2 StGB ist auch bei der Bildung einer
Einheitsjugendstrafe, bei der die Strafaussetzung zur Bewährung,
die im Rahmen einer einbezogenen früheren Verurteilung gewährt
worden war, entfällt, darüber zu entscheiden, ob und ggfs. in
welchem Umfang Leistungen, die der Angeklagte zur Erfüllung einer
Bewährungsauflage erbracht hat, auf die neue Strafe anzurechnen
sind (für grundsätzliche Anrechnungspflicht - jeweils unter
Bezugnahme auf die Rechtsprechung zur Gesamtstrafenbildung -
Brunner/Dölling, JGG, 10. Aufl., § 31 Rdnr. 15; Ostendorf, JGG, 4.
Aufl., § 31 Rdnr. 23; Eisenberg, JGG, 8. Aufl., § 31 Rdnr. 51 u. §
88 Rdnr. 4; vgl. a. zur Gesamtstrafenbildung: BGHSt 33, 326 = NJW
1986, 732 = NStZ 1986, 162 m. Anm. Stree = StV 1986, 16; ferner zur
Form der Anrechnung: BGHSt 36, 378 = NStZ 1991, 34 = NJW 1990, 1674
= StV 1990, 304). Dem steht nicht entgegen, dass im Zusammenhang
mit den Bestimmungen über die Bildung der Einheitsstrafe nicht auf
die - dem § 56 f Abs. 3 StGB entsprechende - Anrechungsvorschrift
des § 26 Abs. 3 S. 2 JGG verwiesen wird. Die Anrechnungsmöglichkeit
folgt vielmehr schon aus der Erwägung, dass der Angeklagte im Falle
des § 31 JGG nicht schlechter gestellt werden kann als bei einem
Widerruf der Bewährung gemäß § 26 JGG. Außerdem wäre es ungerecht,
wenn ein Verurteilter durch Nichtanrechnung erbrachter Leistungen
gegenüber einem Verurteilten benachteiligt würde, der sich um die
ihm erteilten Auflagen nicht gekümmert und diese nicht erbracht hat
(vgl. dazu BGHSt 33, 326 = NJW 1986, 732 = NStZ 1986, 162 = StV
1986, 16).

17

Das angefochtene Urteil gibt darüber hinaus Anlass, für die neue
Hauptverhandlung auf folgendes hinzuweisen:

18

(a)

19

Bei der Einbeziehung eines früheren Urteils gemäß § 31 JGG ist
auch ein bereits in jenes Urteil einbezogenes Urteil im Tenor des
neuen Urteils aufzuführen (BGH NJW 1998, 465 [467]; BGH NStZ 1997,
482 [Böhm]; BGH StV 1989, 308; Eisenberg a.a.O. § 54 Rdnr. 20 mit
Tenorierungsvorschlag). Im vorliegenden Fall ist demnach in der
Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen, dass auf
Einheitsjugendstrafe (wegen Unterschlagung in 2 Fällen sowie wegen
vorsätzlicher Körperverletzung) unter Einbeziehung der Urteile des
Jugendschöffengerichts Bonn vom 15. März 1999 und vom 26. Juli 1999
wegen der dort bezeichneten Taten erkannt wird.

20

(b)

21

Die Strafkammer hat in dem hier aufgehobenen Urteil - gestützt
auf ein glaubhaftes Geständnis des Angeklagten in der
Berufungshauptverhandlung - eigene Feststellungen zum Tatgeschehen
getroffen und darauf gestützt eine eigene rechtliche Würdigung
vorgenommen.

22

Durch die wirksame Beschränkung der Berufung der
Staatsanwaltschaft auf die Überprüfung des Rechtsfolgenausspruchs
ist indessen das Urteil des Jugendschöffengerichts vom 18. Mai 2000
im Schuldspruch mit den ihn tragenden Feststellungen in Rechtskraft
erwachsen (SenE v. 09.11.2000 - Ss 443/00 - m. w. Nachw.; SenE v.
31.03.2000 - Ss 132/00 -; SenE v. 30.03.1999 - Ss 146/99 -). Diese
Feststellungen sind damit für das Berufungsgericht bindend und der
von ihm (noch) zu treffenden Rechtsfolgenentscheidung zugrunde zu
legen. Innerprozessuale Bindungswirkung entfalten nicht nur
Feststellungen zu den Tatbestandsmerkmalen, sondern auch jene Teile
der Sachverhaltsdarstellung, die das Tatgeschehen im Sinne eines
geschichtlichen Vorgangs näher beschreiben (vgl. BGHSt 30, 340 [343
f.]; BGH StV 1999, 417; BayObLGSt 1999, 83 = NStZ-RR 1999, 275 =
NStZ 2000, 275 m. Anm. Kudlich = NStZ-RR 2000, 76 [K/R]; SenE v.
31.03.2000 - Ss 132/00 -). Die Bindungswirkung erstreckt sich
namentlich auch auf Tatsachen, die nur den Schuldumfang betreffen
(BGHSt 28, 119 [121]; BGHSt 30, 340 [343]; SenE v. 29.04.1988 - Ss
200/88 -; SenE v. 06.01.1989 - Ss 705/88 -; SenE v. 10.02.1989 - Ss
41-42/89 = OLGSt § 318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339), und insoweit
insbesondere auf Feststellungen über das tatauslösenden Moment und
die Beweggründe für die Tatbegehung (BGHSt 30, 340 [343]; SenE v.
28.07.2000 - Ss 292/00; SenE v. 10.02.1989 - Ss 41-42/89 = OLGSt §
318 StPO Nr. 7 = NStZ 1989, 339). Das Berufungsgericht darf
lediglich ergänzende Feststellungen treffen, soweit sie den bindend
gewordenen nicht widersprechen und den Schuld- und Unrechtsgehalt
nicht verändern (BGHSt 30, 340 [342]; BayObLG BayObLGSt 1999, 83 =
NStZ-RR 1999, 275 = NStZ 2000, 275 m. Anm. Kudlich = NStZ-RR 2000,
76 [K/R]; SenE v. 29.04.1988 - Ss 200/88- = NStZ 1989, 339 = NStE
Nr. 12 zu § 318; SenE v. 17.11.1992 - Ss 458/92 -; SenE v.
20.03.1998 - Ss 70/98 -; SenE v. 21.08.1998 - Ss 390/98 -).