Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-14, Aktenzeichen 2 A 3776/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0614.2A3776.98.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen jeweils zu
einem Drittel. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 1967 in K. , Turkmenistan, geborene Kläger
zu 1) ist der Sohn des am 1941 geborenen A.
S. und der am 1946 geborenen L.
S. , geborene S. . Die Eltern des Klägers
begehren im Parallelverfahren (2 A 3773/98) die Erteilung
eines Aufnahmebescheides. Die am 1966 geborene
Klägerin zu 2) ist seine Ehefrau. Sie ist belorussische
Volkszugehörige. Die Klägerin zu 3) ist ihr	am
1989 geborenes gemeinsames Kind.

3

Unter dem 20. März 1992 beantragten die Kläger durch die
Großmutter des Klägers zu 1) mütterlicherseits, Frau
C. S. , die Aufnahme als Aussiedler. Im
Antragsformular ist angegeben, der Kläger zu 1) sei deutscher
Volkszugehöriger. Seine Muttersprache sei Deutsch, die
jetzige Umgangssprache in der Familie sei Deutsch, Russisch.
Zur Beherrschung der deutschen Sprache ist angekreuzt, der
Kläger zu 1) verstehe, spreche und schreibe diese.

4

Der Kläger war Offizier in der sowjetischen Armee, zuletzt
im Rang eines Oberleutnants. Zu seiner beruflichen Tätigkeit
ist im Aufnahmeantrag angegeben: Er habe von 1984 bis 1988 an
einer Militärschule studiert, sei von 1988 bis 1992
Erziehungsoffizier und von da an Ingenieur-Mechaniker gewesen.
Von 1986 bis 1991 sei er Mitglied der KPdSU gewesen. Im
Februar 1992 sei er aus dem Militärdienst entlassen worden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des beruflichen Werdeganges
des Klägers zu 1) wird Bezug genommen auf vorgelegte
Ablichtungen des Militärpasses und des Arbeitsbuches (BA I,
Bl. 59-72) nebst den vom Bundesverwaltungsamt gefertigten
Übersetzungen (GA Bl. 52,61).

5

Durch Bescheid vom 6. August 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmeantrag im Wesentlichen mit
der Begründung ab, der Kläger zu 1) habe eine herausgehobene
politische oder berufliche Stellung innegehabt, die er nur
durch eine besondere Bindung an das totalitäre System habe
erreichen können.

6

Hiergegen erhoben die Kläger durch Schreiben der Frau
C. S. vom 12. August 1993 Widerspruch. Zur
Begründung führten sie im Wesentlichen aus: Der Kläger zu 1)
habe nach Abschluss der Schulausbildung eigentlich Medizin
studieren wollen. Es seien aber Bewerber usbekischer
Nationalität bevorzugt worden. Als Deutscher habe er keine
Chance auf einen Studienplatz gehabt. Mangels entsprechender
finanzieller Mittel habe er auch nicht an eine andere
Universität ausweichen können. Da die Usbeken keine
Militärausbildung hätten machen wollen, habe sich für ihn hier
eine Ausbildungschance ergeben. Für seine Berufswahl sei
keineswegs eine ausgeprägte nationale Gesinnung oder
Identifizierung mit den Staatszielen der Sowjetunion das Motiv
gewesen, sondern allein die Überlegung, als intelligenter
Mensch eine gehobene Ausbildung absolvieren zu können.
Privilegien habe er beim Militär nicht gehabt. Vielmehr sei
er nach Beendigung der Militärschule nach Termes an der Grenze
zu Afghanistan geschickt worden, in die heißeste Stadt der
Sowjetunion, wo die Lebensbedingungen sehr schwer und die
Versorgung sehr mangelhaft gewesen seien. Die Mitgliedschaft
in der KPdSU sei unabdingbar gewesen. Wegen der unerträglichen
Verhältnisse beim Militär habe er 1991 beschlossen, die Armee
zu verlassen. Nach Ablauf seiner Verpflichtungszeit habe er
diesen Schritt vollzogen. Durch Widerspruchsbescheid vom
18. Januar 1995 wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch
zurück. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt: Zwar
habe der Kläger zu 1) als Oberleutnant keine herausgehobene
berufliche Stellung innegehabt. Es sei jedoch davon
auszugehen, dass er von der herausgehobenen Stellung seines
Vaters begünstigt worden sei. Als Sohn eines Oberst sei er in
das sowjetische Gesellschaftssystem integriert gewesen und
habe von den sich daraus ergebenden Vergünstigungen
profitiert.

7

Die Kläger haben am 10. Februar 1995 Klage erhoben. Zur
Begründung haben sie im Wesentlichen vorgetragen: Der Kläger
zu 1) sei nicht durch eine herausgehobene Position seines
Vaters begünstigt worden. Er habe nach der Geburt an
Mangelerscheinungen als Folge der schlechten Versorgungslage
in Turkmenistan gelitten. Deshalb habe er zunächst im Haushalt
seiner Großeltern mütterlicherseits in Kasachstan gelebt.
Erst nach der zweiten Schulklasse sei sein Gesundheitszustand
so stabil gewesen, dass er auf Dauer in Taschkent bei seinen
Eltern habe leben können. Durch die berufliche Position
seines Vaters habe er keine Vorteile gehabt. Er habe eine
normale staatliche Schule besucht. Seinen eigentlichen
Berufswunsch, Arzt zu werden, habe er als Deutscher in
Usbekistan nicht realisieren können. Ein Studium an einer
auswärtigen Universität wäre für seine Eltern eine zu große
finanzielle Belastung gewesen. Deshalb habe er sich
entschlossen, die Militärhochschule zu besuchen. Sein Vater
habe trotz seines militärischen Ranges nicht verhindern
können, dass er nach Abschluss der Militärausbildung nach
Termes, einer Stadt mit äußerst schlechten Lebensbedingungen,
versetzt worden sein.

8

Die Kläger haben beantragt,
die Beklagte unter teilweiser Aufhebung
des Bescheides vom 6. August 1993 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 18. Januar 1995 zu verpflichten,
dem Kläger zu 1) einen Aufnahmebescheid
zu erteilen und die Kläger zu 2) und 3)
in diesen Aufnahmebescheid
einzubeziehen.

9

hilfsweise,

10

die Kläger zu 1) und 3) in den
Aufnahmebescheid der Klägerin zu 2) im
Verfahren 9 K 914/95 einzubeziehen und
die Klägerin zu 2) als
Familienangehörige im Sinne des § 8
Abs. 2 BVFG aufzuführen.

11

Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

12

Im Klageverfahren ist Beweis erhoben worden zu der Frage, ob
der Kläger zu 1) durch die berufliche Stellung seines Vaters
begünstigt worden ist (Fremdbegünstigung im Sinne des § 5
Nr. 1 d) BVFG a.F.), durch Einholung eines Gutachtens des
Instituts für Ostrecht der Universität K. . Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das
Gutachten vom 26. März 1998 (GA 75-83).

13

Durch Urteil vom 27. Mai 1998 hat das Verwaltungsgericht
die Beklagte verpflichtet, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) und 3) in
diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

14

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung verfolgt die
Beklagte ihr Anliegen weiter. Sie ist der Ansicht, dass der
Kläger zu 1) in einer Weise von der beruflichen Stellung
seines Vaters und den damit verbundenen Privilegien profitiert
habe, dass auch in seiner Person der Ausschlusstatbestand des
§ 5 BVFG erfüllt sei. Im Hinblick auf die zum 1. Januar 2000
erfolgte Änderung des § 5 BVFG, die im vorliegenden Verfahren
zu berücksichtigen sei, genüge für den Ausschlusstatbestand
des § 5 Nr. 2 c) BVFG bereits die häusliche Gemeinschaft mit
einer Person, die wegen der innegehabten Tätigkeit ihrerseits
den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG erfülle. Da der
Kläger zu 1) mit seinen Eltern mehr als drei Jahre
zusammengelebt habe, sei diese Voraussetzung gegeben. Dass
der Vater des Kläger zu 1) in seiner Person den
Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG erfülle, stehe aufgrund der
insoweit inzwischen eingetretenen Bestandskraft des Bescheides
vom 6. August 1993 fest.

15

Die Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

17

Die Kläger beantragen,

18

die Berufung zurückzuweisen,

19

Sie sind der Ansicht, dass in der Person des Klägers zu 1)
ein Ausschlusstatbestand des § 5 BVFG in der ab 1. Januar 2000
geltenden Fassung nicht gegeben sei. Insbesondere habe auch
der Vater des Klägers zu 1) keine Funktion i.S.d. § 5 Nr. 2 b)
BVFG innegehabt. Dessen Tätigkeiten seien für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems nicht
als bedeutsam i.S.d. § 5 Nr. 2 b) BVFG anzusehen. Dabei
handele es sich in erster Linie um Positionen, die Angehörige
des Nomenklaturasystems innegehabt hätten. Hierzu habe der
Vater des Klägers zu 1) schon wegen dessen bescheidenen
Lebensverhältnissen nicht gehört. Daneben könnten allenfalls
die höchsten Offiziersränge ab dem Rang eines Generalmajors
als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems bedeutsam angesehen werden. Berufssoldaten
nur mit dem Rang eines Oberst, wie der Vater des Klägers zu
1), zählten nicht hierzu.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren
sowie im Verfahren 2 A 3773/98 sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamtes.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen, denn
der Kläger zu 1) hat keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides, in den die Kläger zu 2) und 3) einbezogen
werden könnten. Die angefochtenen Bescheide des
Bundesverwaltungsamtes sind rechtmäßig.

23

Als Rechtsgrundlage für den von dem Kläger zu 1) geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
kommen nur die §§ 26 und 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, zuletzt
geändert durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom 22. Dezember 1999,
BGBl. I S. 2534, in Betracht.

24

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für eine Anwendung des bis zum
31. Dezember 1992 geltenden Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG
allein in Betracht zu ziehenden Vorschrift des § 1 Abs. 2
Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch) sein, wer das
Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993 verlassen hat.

25

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) Urteile vom 16. Februar 1993
- 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70 (72 f),
und vom 29. August 1995 - 9 C 391.94 -,
DVBl. 1996, S. 198.

26

Die Kläger leben jedoch heute noch in Usbekistan.

27

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf
Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete die Voraussetzungen
als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion
kann nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher
Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 2) nach dem
31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
(§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG), ihm die Eltern, ein Elternteil
oder andere Verwandte bestätigende Merkmale, wie Sprache,
Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG) und er sich bis zum Verlassen des Aussiedlungsgebietes
zur deutschen Nationalität erklärt, sich bis dahin auf andere
Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat oder nach dem Recht
des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehörte (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

28

Auch wenn diese Voraussetzungen im Fall des Kläger zu 1)
erfüllt sein dürften, steht dem Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft jedenfalls § 5 Nr. 2 c) BVFG in der
ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese
Vorschrift ist mangels Überleitungsvorschriften des
Haushaltssanierungsgesetzes das nach den materiell-rechtlichen
Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes zum Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat maßgebende Recht
zur Beurteilung des von den Klägern geltend gemachten
Aufnahmeanspruchs. Da niemand darauf vertrauen konnte, dass
der Gesetzgeber die außer dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes erforderlichen weiteren Voraussetzungen
für den Erwerb eines Rechtsstatus nach dem
Bundesvertriebenengesetz nicht für die Zukunft modifiziert,
konnte der Kläger zu 1) auch keinen die Anwendung des § 5
Nr. 2 c) BVFG auf bereits laufende Verfahren auf Erteilung
eines Aufnahmebescheides ausschließenden Vertrauensschutz
erwerben.

29

Vgl. zu den Rechtsänderungen infolge
Inkrafttretens des
Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes
BVerwG, Urteil vom 29. August 1995
- 9 C 351.94 -, DVBl. 1996, S. 198.

30

Nach § 5 Nr. 2 c) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4
Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG nicht, wer für mindestens drei Jahre
mit dem Inhaber einer Funktion im Sinne von Nr. 2 b), das
heißt einer Funktion, die für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam
galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war, in
häuslicher Gemeinschaft gelebt hat. Danach ist der Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft durch den Kläger zu 1) deshalb
ausgeschlossen, weil sein Vater, mit dem er nach eigenen
Angaben jedenfalls von 1977 (drittes Schuljahr) bis 1984
(Beginn des Studiums an der Militärhochschule) in häuslicher
Gemeinschaft gelebt hat, während dieses gesamten Zeitraums
eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG ausgeübt hat.
Allerdings ergibt sich das entgegen der Ansicht der Beklagten
im vorliegenden Verfahren nicht bereits aus dem teilweise in
Bestandskraft erwachsenen auf den Aufnahmeantrag des Vaters
ergangenen Ablehnungsbescheides vom 6. August 1993, sondern
bedarf der gesonderten Feststellung durch den Senat, weil die
Bestandskraft insoweit nicht auch im Verhältnis zum Kläger
zu 1) wirkt.

31

Dazu hat der Senat in seinem Urteil im Verfahren der Eltern
des Klägers zu 1) - 2 A 3373/98 - ausgeführt:

32

"Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG sollen Aufnahmebewerber vom Erwerb
der Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen sein, wenn sie
eine das kommunistische Herrschaftssystem aufrechterhaltende
Funktion ausgeübt haben. Grund für diesen Ausschluss ist,
dass sie sich dadurch in dieses System in einer Weise
eingefügt und ihm gedient haben, so dass davon auszugehen
ist, dass sie jedenfalls gegen die deutsche Minderheit
gerichteten Maßnahmen im Aussiedlungsgebiet nicht (mehr)
unterlagen und deshalb eine Aufnahme als Spätaussiedler nicht
geboten ist.

33

Vgl. auch die Begründung zu Art. 9
des Entwurfs der Bundesregierung eines
Gesetzes zur Sanierung des
Bundeshaushaltes, BT-Drucksache
14/1636, S. 172 f.

34

Allerdings soll sich der Ausschluss nach dem Wortlaut
dieser Bestimmung nur auf solche Funktionsträger beziehen,
deren Funktion für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder
aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Welche Funktion
darunter fallen, ist nicht allgemein, sondern unter
Berücksichtigung der politischen Verhältnisse für das
jeweilige Aussiedlungsgebiet festzustellen.

35

Nach der die politischen Verhältnisse im fraglichen
Zeitraum regelnden sowjetischen Verfassung bestand das
kommunistische Herrschaftssystem in der früheren Sowjetunion
in der Herrschaft der KPdSU als "führende und lenkende Kraft
der sowjetischen Gesellschaft" und "Kern ihres politischen
Systems" (vgl. Art. 6 der sowjetischen Verfassung von
1977).

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März
1999 - 5 C 2.99 -, DVBl. 1999,
S. 1207.

37

Dabei war die Zahl der Parteimitglieder, gemessen an der
Gesamtbevölkerung, relativ gering.

38

Vgl. Voslensky, Nomenklatura,
3. Aufl. 1987, S. 161.

39

Ausgehend davon ist eine Funktion dann als für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
gewöhnlich als bedeutsam geltend im Sinne des § 5 Nr. 2 b)
BVFG für die ehemalige Sowjetunion anzusehen, wenn die
ausgeübte Funktion dazu diente, dem Willen der Partei in dem
jeweiligen Tätigkeitsbereich Geltung zu verschaffen und
durchzusetzen, um dadurch den Machtanspruch der Partei auf
Dauer zu sichern. Eine derartige Aufgabe kam insbesondere
auch den politischen Offizieren der Sowjetarmee zu.

40

Nach dem insoweit schlüssigen und überzeugenden Gutachten
des Herrn Dr. G. und der Frau Dr. S. des
Instituts für Ostrecht München e.V. vom 29. Dezember 1996 war
die politische Hauptverwaltung der Sowjetarmee eine
eigenständige Institution innerhalb der Armee und als solche
sowohl dem Verteidigungsministerium als auch der
Militärabteilung des ZK der KPdSU unterstellt. Aufgabe der
politischen Hauptverwaltung war es, den Parteiwillen in den
Streitkräften durchzusetzen und deren Angehörige politisch zu
belehren und zu erziehen. Der politische Apparat der Armee
war der militärischen Struktur und Ranghierarchie parallel
geschaltet. So war der Leiter der politischen Hauptverwaltung
erster Stellvertreter des Verteidigungsministers der UdSSR,
den Befehlshabern der Wehrbezirke waren Stellvertreter für
politische Angelegenheiten ebenfalls im Generalsrang
beigestellt, der politische Stellvertreter des
Regimentskommandeurs war in der Regel Oberst usw. Die
Tätigkeit der politischen Offiziere bestand in der
politischen Schulung der Truppe, der Agitation und Propaganda
für die Parteipolitik, aber auch in der geistigen und
materiellen Fürsorge für die Truppe, der Beaufsichtigung und
Gestaltung der Freizeit, der Redaktion und Zensur von
Soldatenzeitungen. Der politische Offizier war eine Mischung
von stellvertretendem Kommandeur, Feldgeistlichem,
Betreuungs-, Fürsorge- und Personaloffizier, sowie Zensor und
Lokalredakteur. In der 1956 beschlossenen Satzung der KPdSU
hieß es zu den Anforderungen an politische Offiziere:

41

Nr. 65: "Für die Leiter der politischen Verwaltungen der
Militärbezirke, ... ist eine fünfjährige
Parteizugehörigkeit erforderlich, für die Leiter der
Politabteilungen der Divisionen und Brigaden eine
dreijährige."

42

Nr. 66: "Die Politorgane sind verpflichtet, enge
Verbindung mit den örtlichen Parteikomitees zu halten,
indem sie in den örtlichen Parteikomitees ... ständig
mitarbeiten ..."

43

Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahingestellt
bleiben, ob bereits jede Tätigkeit als politischer Offizier
in der sowjetischen Armee als eine Funktion im Sinne des § 5
Nr. 2 b) BVFG anzusehen ist. Jedenfalls die Funktionen, die
der Kläger zu 1) ab 1970 ausgeübt hat, nämlich seine
Tätigkeit als Propagandachef des Regiments, als
Oberinstrukteur für Agitation und Propaganda, als Inspektor
der Abteilung für Organisation der Parteiarbeit und als
stellvertretender Leiter dieser Abteilung, sind alle als
bedeutsam im Sinne des § 5 Abs. 2 b) BVFG anzusehen, weil sie
allein die Aufgabe hatten, das Machtmonopol der Partei und
deren Einflussnahme im militärischen Bereich zu festigen und
zu sichern. Sie sind von ihrer Funktion und Bedeutung
vergleichbar der Tätigkeit eines hauptberuflichen
Parteifunktionärs, die ihrerseits den Ausschlusstatbestand
des § 5 Abs. 2 b) erfüllen.

44

Vgl. Urteil des Senats vom 29. März
2000 - 2 A 2762/98 - (n.rkr.).

45

Soweit der Kläger zu 1) im Rahmen seiner Anhörung in der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Taschkent erklärt
hat, er hätte als Offizier nicht der "kämpfenden Truppe"
angehört, sondern sei ausschließlich für die Ausstattung und
Versorgung dieser Truppen zuständig gewesen, ändert dies
nichts daran, dass er jedenfalls seit Anfang 1964 die
Funktion eines politischen Offiziers innegehabt hat, wie dies
durch seinen Militärpass eindeutig belegt ist. Politische
Offiziere gab es in allen Truppenteilen der sowjetischen
Armee, nicht nur in der "kämpfenden Truppe".

46

Die Kläger haben im vorliegenden Verfahren keine
Gesichtspunkte vorgetragen, die Anlass zu einer anderen
rechtlichen Beurteilung geben könnten.

47

Ob der Vater des Klägers zu 1) wegen seiner Tätigkeit
besondere Vergünstigungen gehabt hat und ob der Kläger zu 1)
selbst von derartigen Vergünstigungen profitiert hat, ist nach
der Neufassung des § 5 BVFG unerheblich.

48

Da in der Person des Klägers zu 1) jedenfalls der
Ausschluss-tatbestand des § 5 Nr. 2 c) BVFG erfüllt ist,
bedarf es keiner Entscheidung, ob zusätzlich auch er den
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) in seiner Person
erfüllt, weil er selbst - ebenso wie sein Vater - die Laufbahn
eines politischen Offiziers in der Sowjetarmee eingeschlagen
und jedenfalls kurzfristig auch die Funktion eines Sekretärs
des Komsomol-Komitees innegehabt hat.

49

Da der Kläger zu 1) nach allem keinen Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides hat, haben die Kläger zu 2)
und 3) als Ehefrau bzw. Abkömmling auch keinen Anspruch auf
Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG.

50

Da der Senat in seinem Urteil im Verfahren der Eltern des
Klägers zu 1) - 2 A 3373/98 - entschieden hat, dass die Mutter
des Klägers zu 1) keinen Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG hat, haben
die Kläger zu 1) und 3) als Abkömmlinge auch keinen Anspruch
auf Einbeziehung in diesen Aufnahmebescheid gemäß § 27 Abs. 1
Satz 2 BVFG und kann die Klägerin zu 2) nicht als
Familienangehörige im Sinne des § 8 Abs. 2 BVFG in einem
solchen Bescheid aufgeführt werden. Der mit der Klage geltend
gemachte Hilfsantrag bleibt deshalb ebenfalls ohne Erfolg.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 159
Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
erfolgt gemäß §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Die Revision ist zuzulassen, weil die Frage der Auslegung
und Anwendung des § 5 Nr. 2 b) und 2 c) BVFG höchstrichterlich
noch nicht geklärt und für eine Vielzahl von Verfahren
grundsätzlich bedeutsam ist (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

54