Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-13, Aktenzeichen 12 A 2018/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0313.12A2018.05.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2

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Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Aufhebungs-
und Leistungsbescheid des Beklagten vom 19. August 1994 in der Gestalt des Wi-
derspruchsbescheides des Landrats des Kreises F. vom 6. November 2000 sei
rechtmäßig, soweit für den Zeitraum vom 1. Mai 1993 bis zum 4. März 1994 So-
zialhilfeleistungen i. H. v. 15.823,73 EUR (= 30.948,53 DM) zurückgefordert würden,
nicht zu erschüttern.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung damit begründet, dass

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-	die zurückgenommenen begünstigenden Sozialhilfebescheide rechtswidrig
i. S. d. § 45 Abs. 1 SGB X seien, weil der Beklagte aufgrund des gewöhn-lichen
Aufenthalts des Klägers, den dieser vor seinem Haftantritt in L1. gehabt habe, für
die Bewilligung nicht zuständig gewesen sei,

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-	der Kläger nicht auf den Bestand der Sozialhilfebescheide habe vertrauen
dürfen, weil er i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X Angaben über seine Strafhaft
vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig unterlassen habe und damit die
Bewilligungsbescheide auf im wesentlichen unrichtigen oder unvollständigen
Angaben beruhten,

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-	die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X eingehalten sei,

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-	Ermessensfehler nicht zu erkennen seien,

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-	die Rücknahme der Verjährung nicht unterliege,

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-	der auf § 50 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 SGB X beruhenden Rückforderung die Ver-
jährungsregelung des § 50 Abs. 4 Satz 1 SGB X nicht entgegenstehe und

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-	sich der Kläger nicht auf Verwirkung berufen könne.

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Zur Darlegung ernstlicher Zweifel beschränkt sich das Zulassungsvorbringen auf
die Geltendmachung von Ermessensfehlern sowie des Entritts der Verwirkung und
lässt damit die vom Verwaltungsgericht im übrigen für gegeben erachteten
Tatbestandsvoraussetzungen, insbesondere das Fehlen von Vertrauensschutz
aufgrund vorsätzlicher oder zumindest grob fahrlässiger unrichtiger oder
unvollständiger Angaben unberührt. Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 3. Juni
2005 noch geltend gemacht hat, die Forderung sei verjährt, hat er dieses Vorbringen
im Schriftsatz vom 8. Juli 2005 nicht mehr aufrecht erhalten.

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Die hiernach für die Prüfung im Zulassungsverfahren maßgebenden
Darlegungen des Klägers stellen die Auffassung des Verwaltungsgerichts,
Ermessensfehler seien nicht gegeben, nicht in Frage. In einem Fall wie dem
vorliegenden, in dem die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X als
gegeben zugrunde zu legen sind, ist eine Rücknahme im Regelfall nicht
ermessensfehlerhaft; ein Absehen von der Rücknahme kommt nur bei Vorliegen
besonderer Umstände in Betracht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. August 1994 - 24 A 646/92 - m. w. N.; Urteil vom
22. März 2006 - 12 A 3710/03 -.

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Dementsprechend kann sich in derartigen Fällen die Ermessenbetätigung auf die
Feststellung und Gewichtung derartiger besonderer Umstände beschränken. Sind
solche Umstände nicht gegeben, reicht es für die Ermessenbetätigung im übrigen
aus, wenn dies, wie hier, zur Begründung des Aufhebungs- und Leistungsbescheides
festgestellt ("Es sind keine Gründe ersichtlich, die der Rückforderung der zu Unrecht
gewährten Sozialhilfeleistungen entgegenstehen") und im übrigen - dem Regelfall
entsprechend - durch den Erlass des Aufhebungs- und Leistungsbescheides
bekundet wird, dass der materiellen Gerechtigkeit Vorrang vor der eingetretenen
Bestandskraft eingeräumt werden soll.

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Die Darlegungen in der Zulassungsbegründung rechtfertigen nicht die Annahme,
dass der Beklagte bei seiner Ermessensbetätigung insoweit von unzutreffenden
Voraussetzungen ausgegangen ist. Besondere Umstände im o.g. Sinn, die dem
Beklagten Anlass gegeben hätten, in eine weiterführende Ermessensbetätigung und
-abwä-gung einzutreten, sind in der Zulassungsbegründung nicht dargelegt. Der
darin enthaltene Hinweis auf abhanden gekommene Verwaltungsvorgänge ist nicht
geeignet, das Vorliegen derartiger Umstände positiv zu belegen. Abgesehen davon
fehlt es an jeglichem Anhaltspunkt dafür, dass die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge dem Beklagten bei Erlass des angefochtenen Bescheides
bzw. der Widerspruchsbehörde im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung nicht
vorgelegen haben könnten. Insbesondere gibt der von dem Kläger insoweit
angeführte Vermerk des Beklagten vom 9. November 2000 hierfür nichts her. Aus
ihm ergibt sich nämlich lediglich, dass bei dem Kreis F. im Jahre 2000 keine
Akten oder Vorgänge in Bezug auf ein von diesem gegenüber der Stadt L1.
eingeleitetes Kostenerstattungsverfahren aufzufinden waren. Entsprechendes gilt für
die pauschale Geltendmachung der - dem Beklagten bekannten - schweren
Behinderung des Klägers und einer hieraus nach Auffassung der Klägers
resultierenden eingeschränkten Erwerbsfähigkeit.

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Die Behinderung als solche steht - sofern nicht bereits mit dem Erlass eines
Aufhebungs- und Leistungsbescheides nachteilige Auswirkungen auf den
(psychischen) Gesundheitszustands eines Behinderten verbunden sind, was hier
jedoch weder vorgetragen noch ersichtlich ist - der Annahme eines Regelfalls nicht
entgegen, wenn der Behinderte die zurückgenommenen Sozialhilfebewilligungen,
wie hier, durch ihm zurechenbare unrichtige oder unvollständige Angaben vorsätzlich
oder zumindest grob fahrlässig herbeigeführt hat. Haben, wie hier, die unrichtigen
oder unvollständigen Angaben ihren Grund nicht in der Behinderung (etwa durch
eine eingeschränkte Erkenntnis- und Steuerungsfähigkeit), ist auch kein Grund
ersichtlich, den Behinderten anders zu behandeln als die anderen
Sozialhilfeempfänger, die durch vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig oder
unvollständig gemachte Angaben unberechtigterweise Sozialhilfe erlangen.

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Soweit der Kläger auf die eingeschränkte Erwerbsfähigkeit durch die
Behinderung hinweist, werden damit im wesentlichen finanzielle Einschränkungen
angesprochen, die mit der Rückzahlung der unberechtigt erhaltenen Sozialhilfemittel
verbunden sind. Allgemein mit der Rückzahlung von Sozialhilfemitteln verbundene
finanzielle Einschränkungen sind jedoch notwendige - und vom Gesetzgeber in den
Fällen fehlenden Vertrauensschutzes im Regelfall in Kauf genommene - Folgen des
Ausgleichs der unberechtigt erhaltenen Sozialhilfemittel und damit hinzunehmen.
Sollten die allgemeinen finanziellen Einschränkungen zugleich zu besonderen, nicht
durch sonstige staatliche Unterstützungsleistungen aufzufangenden Belastungen des
Behinderten führen, kann diesen im konkreten Fall im Rahmen der Vollstreckung der
Rückforderung je nach Bedarf durch Stundung, Teilerlass etc. angemessen
Rechnung getragen werden, so dass es einer Berücksichtigung und Abwägung
dieser im Zeitpunkt des Erlasses des Rückforderungsbescheides oder im Rahmen
des Widerspruchsverfahrens ohnehin kaum absehbaren Eventualitäten regelmäßig
nicht bedarf. Dass abweichend hiervon bereits bei Erlass des Aufhebungs- und
Leistungsbescheides oder im Widerspruchsverfahren diesbezügliche besondere, mit
der Rückzahlung der unberechtigt erhaltenen Sozialhilfemittel verbundene
Beeinträchtigungen des behinderten Klägers konkret absehbar und daher im
Einzelnen zu gewichten gewesen sind, ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

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Die Darlegungen in der Zulassungsbegründung sind des weiteren nicht geeignet,
die Auffassung des Verwaltungsgerichts, zugunsten des Klägers greife der
Tatbestand der Verwirkung nicht ein, nicht in Frage zu stellen. So mangelt es bereits
an der Darlegung des für die Annahme einer Verwirkung erforderlichen, über den
bloßen Zeitablauf hinausgehenden besonderen Vertrauenstatbestands. Besondere
Umstände, die dem Kläger, der sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht auf
ein Vertrauen in den Bestand der Sozialhilfebewilligungen berufen konnte, das
Vertrauen darauf hätten vermitteln können, dass der Beklagte gleichwohl von der
Rückforderung der zu Unrecht geleisteten und der Höhe nach erheblich
Sozialhilfemittel absehen wird, sind nicht dargelegt oder ersichtlich.

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Ein besonderer Umstand kann auch nicht in der an den damaligen
Verfahrensbevollmächtigten des Klägers gerichteten Mitteilung des
Oberkreisdirektors des Kreises F. vom 2. November 1994 gesehen werden.
Diese Mitteilung beschränkt sich auf den Hinweis, dass zunächst der Ausgang des
Kostenerstattungsverfahrens mit der Stadt L1. abgewartet werden solle und daher
die Entscheidung über den Widerspruch "zunächst zurückgestellt" werde. Zu
gegebener Zeit werde auf die Angelegenheit zurückgekommen und die beantragte
Akteneinsicht gewährt werden. Diese in ihrem Erklärungsgehalt erkennbar
ausschließlich auf die weitere Abwicklung des Widerspruchsverfahrens beschränkte
und damit rein verfahrenstechnische Mitteilung lässt einen Rückschluss auf den
materiell-rechtlichen Ausgang des Widerspruchsverfahrens nicht zu, geschweige
denn einen Rückschluss auf eine Absicht des Beklagten, bereits in diesem Zeitpunkt
auf die Geltendmachung der Rückforderung endgültig zu verzichten. Soweit in der
genannten Mitteilung das weitere Vorgehen der Widerspruchsbehörde davon
abhängig gemacht worden ist, "ob und ggfs. in welchem Umfang die Stadt L1. ihre
Erstattungspflicht anerkennt", ist damit die zukünftige Sachbehandlung völlig offen
geblieben.

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Ein zugunsten des Klägers wirkender Vertrauenstatbestand ergibt sich erst recht
nicht aus dem Schreiben des Oberstadtdirektors der Stadt L1. vom 7. Juni 1995.
Darin ist die Kostenerstattung gerade für den hier in Rede stehenden Zeitraum der
Inhaftierung des Klägers bis zum 4. März 1994 abgelehnt worden, so dass
angesichts der aus dem Hinweis vom 2. November 1994 ersichtlichen Verknüpfung
des Schicksals der Rückforderung mit dem Ausgang des Erstattungsverfahrens
davon ausgegangen werden musste, dass nunmehr an der Rückforderung
gegenüber dem Kläger festgehalten wird. Dass die Widerspruchsbehörde nach dem
Eingang der Mitteilung des Oberstadtdirektors der Stadt L1. am 22. Juni 1995 bis
zum Erlass des Widerspruchsbescheides im November 2000 mehr als 5 Jahre
benötigte, kennzeichnet lediglich den Zeitablauf - innerhalb dessen der Kläger im
übrigen keinerlei Zahlungen zu leisten brauchte -, nicht aber einen besonderen
Vertrauenstatbestand.

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Dass im vorliegenden Verfahren Verjährung nicht eingetreten ist, wird, wie oben
dargelegt, auch von dem Kläger nicht in Abrede gestellt. Soweit er aus den
Verjährungsregelungen ableitet, dass ein Verpflichteter bereits nach kurzer Zeit auf
den Bestand des Bewilligungsbescheides vertrauen dürfe, steht dies im Widerspruch
zu Sinn und Zweck der Verjährungsvorschriften. Diese zeigen vielmehr den vom
Gesetzgeber für die Geltendmachung der Rückforderung zulässigen zeitlichen
Rahmen auf, innerhalb dessen ein Verpflichteter mit derartigen Rückforderungen zu
rechnen hat. Eine Verkürzung dieses Zeitraums über das Rechtsinstitut der
Verwirkung kommt daher

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- wovon im übrigen der Kläger in der Zulassungsbegründung auch selbst ausgeht
- nur bei Vorliegen eines besonderen Vertrauenstatbestandes in Betracht, für den,
wie oben ausgeführt, weder etwas dargelegt noch sonst etwas ersichtlich ist.

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Schließlich greift auch die - sinngemäß erhobene - Rüge der Versagung
rechtlichen Gehörs (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht durch. Soweit geltend gemacht
wird, der Kläger sei vor der Durchführung der mündlichen Verhandlung am 13. April
2005 nicht auf die geänderte - und im Gegensatz zu der mit gerichtlicher Verfügung
vom 18. Januar 2002 den Beteiligten bekannt gegebenen Meinung stehenden -
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts zur Frage der ausreichenden
Ermessensbetätigung hingewiesen worden, wird damit der nach der Begründung des
angefochtenen Urteils erfolgte ausdrückliche Hinweis auf diese Änderung in der
mündlichen Verhandlung nicht in Frage gestellt. Warum der in der mündlichen
Verhandlung anwaltlich vertretene Kläger nicht in der Lage gewesen sein soll,
angemessen darauf zu reagieren, dass der Einzelrichter ausweislich des Protokolls
in der mündlichen Verhandlung nunmehr ausdrücklich zu erkennen gegeben hat,
dass er der Klage keine Erfolgsaussichten einräume, wird nicht dargelegt.

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Abgesehen davon ist insoweit Rügeverlust eingetreten, da der Kläger nicht von
den ihm zur Verfügung stehenden und zumutbaren prozessualen Möglichkeiten
Gebrauch gemacht hat, eine Unterbrechung der mündlichen Verhandlung oder eine
Vertagung zu beantragen, um sich gegenüber der geänderten Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts angemessen rechtliches Gehör zu verschaffen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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