Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-17, Aktenzeichen 13 A 2852/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0217.13A2852.08.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. September 2008 wird auf seine Kosten
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Es fehlt an der
gebotenen Darlegung eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO. Ein Grund für die
Zulassung der Berufung ist aber auch in der Sache nicht gegeben.

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Wird die Berufung - wie hier - nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen,
ist gem. § 124a Abs. 4 VwGO die Zulassung der Berufung innerhalb eines Monats nach
Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen (Satz 1) und sind innerhalb von zwei
Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die
Berufung zuzulassen ist (Satz 4). Gem. § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO ist die Berufung (nur)
zuzulassen, wenn einer der (fünf) Gründe des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt ist und vorliegt.
"Darlegung" ist dabei im Sinne von "Erläutern" und "Erklären" zu verstehen und erfordert
demgemäß in Bezug auf einen gesetzlichen Zulassungstatbestand eine Durchdringung und
Aufarbeitung des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Maßstab des
erstinstanzlichen Urteils.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Mai 1996 - 9 B 174.96 - und vom 7. Dezember 1995
- 9 B 377.95 -.

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Darlegung im Sinne der genannten Vorschrift verlangt somit eine Durchdringung der
Gründe der angefochtenen Entscheidung vor dem Hintergrund geltend gemachter
Zulassungsgründe. Dementsprechend muss der jeweilige Antragsteller zweifelsfrei kundtun,
aus welchen der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Gründe er die Zulassung der Berufung
begehrt; er muss außerdem bezogen auf den jeweiligen Zulassungsgrund substantiiert
erläutern, warum die Zulassung der Berufung geboten ist.

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Vgl. Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: März 2008, § 124a Rdnrn. 88 ff;
Sodan/ Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 124a Rdnrn. 179 ff; OVG NRW, Beschlüsse vom 5. Juli
2007 - 13 A 1194/07-, vom 8. Januar 2007 - 13 A 4307/06 - und vom 20. März 1997
- 8 B 334/97 -, NVwZ 1997, 1232; OVG S.-A., Beschluss vom 22. Oktober 2008 - 1 L 122/08
-, juris.

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Diesen Darlegungserfordernissen entspricht der Antrag des Klägers auf Zulassung der
Berufung nicht. Er bezeichnet schon nicht einen konkreten Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
VwGO, so dass nicht erkennbar ist, welcher der dort angegebenen Zulassungsgründe geltend
gemacht werden soll. Mit dem Zulassungsantrag wird im Stil einer Berufungsschrift im
Wesentlichen eine andere Sicht als die des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil
und ein nach Ansicht des Klägers gebotenes anderes Entscheidungsergebnis geltend gemacht,
ohne substantiiert und den Anforderungen des Darlegungsgebots genügend darzulegen,
warum und mit welchen Erwägungen welcher Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 VwGO
gegeben sein soll. Den besonderen Anforderungen an die Darlegungslast im
Zulassungsverfahren wird dies nicht gerecht. Die vom Kläger nicht akzeptierte Wertung
seines Begehrens durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt als solche nicht die Zulassung der
Berufung, etwa wegen grundsätzlicher Bedeutung oder wegen besonderer tatsächlicher oder
rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache.

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Selbst wenn bei wohlwollender Auslegung zu Gunsten des Klägers dessen Vorbringen
dahin gewertet wird, dass der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils des Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend gemacht werden soll,
fehlt es an einer hinreichenden Darlegung bzw. führt dies nicht zur Zulassung der
Berufung.

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Bei dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, durch den die
Einzelfallgerechtigkeit gewährleistet wird und der ermöglichen soll, unbillige oder grob
ungerechte Entscheidungen zu korrigieren, kommt es nicht darauf an, ob die angefochtene
Entscheidung in allen Punkten der Begründung richtig ist, sondern nur darauf, ob ernstliche
Zweifel im Hinblick auf das Ergebnis der Entscheidung bestehen. Ernstliche Zweifel sind
dabei anzunehmen, wenn gegen die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
nach summarischer Prüfung gewichtige Gesichtspunkte sprechen, d. h., wenn ein einzelner
tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung in der angefochtenen
Gerichtsentscheidung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163;
BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838; Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 124 Rdnrn. 26 ff; Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl., § 124
Rdnrn. 6 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 26. Januar 2009 - 13 A 2806/08 -, vom 20. Januar
2009 - 13 A 4306/06 -, vom 2. Januar 2009 - 13 A 4566/06 -, und vom 5. Juli 2007 - 13 A
1194/07 -.

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In diesem Sinne bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts, die Klage mit dem - richtig zu verstehenden - hauptsächlichen
Antrag,

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das beklagte Land zu verurteilen, es zu unterlassen, die Äußerung: "Wir müssen diesem
Mann, der eine Blutspur durch Deutschland gezogen hat, unbedingt das Handwerk legen",
aufzustellen, zu wiederholen oder zu verbreiten,

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abzuweisen. Die Ausführungen des Klägers im Antrag auf Zulassung der Berufung sind
nicht geeignet, die Richtigkeit dieser Entscheidung in Zweifel zu ziehen.

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Insbesondere begegnet die Erwägung des Verwaltungsgerichts, Voraussetzung für einen
öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch sei u. a. das Bestehen einer
Wiederholungsgefahr,

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vgl. dazu OVG M.-V., Beschluss vom 25. Januar 2008 - 2 M 43/07 -, juris; Bay. VGH,
Beschluss vom 24. Mai 2006 - 4 CE 06.1217 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 -
21 A 490/97 -, NVwZ-RR 2000, 599, Beschluss vom 20. April 1994 - 5 B 1821/93 -, NJW
1995, 1629, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 13 E 1108/08 -, juris,

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und deren Verneinung in dem angefochtenen Urteil keinen Bedenken. Abgesehen davon,
dass der die fragliche Äußerung enthaltende Artikel von Januar 2006 unter FOCUS-Online
weder unter dem Namen des Klägers noch unter dem Suchwort "Blutspur", sondern nur in
Verbindung mit dem Namen des (damaligen) Regierungspräsidenten von E. zu finden
ist, begründet die Speicherung eines Artikels im Online-Archiv einer Zeitung nicht schon als
solche eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen. Allein durch die
Bereithaltung eines Artikels in einem Archiv wird nämlich der Betroffene nicht erneut "an das
Licht der Öffentlichkeit gezerrt", weil sich der Äußerungsgehalt lediglich in einem Hinweis
auf eine in der Vergangenheit erfolgte Berichterstattung erschöpft; es besteht auch nicht die
Gefahr des "ewigen Prangers im Internet".

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Vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 12. Juli 2007 - 16 U 2/07 -, ZUM 2007, 915, Beschluss
vom 20. September 2006 - 16 W 55/06 -, NJW 2007, 1366.

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Dass, wie der Kläger meint, das beklagte Land in Bezug auf die Online-Archivierung
ausdrücklich an der fraglichen Äußerung festhält, kann aus dem Bereithalten im
Zeitungsarchiv nicht hergeleitet werden. Eine Wiederholungsgefahr besteht über die vom
Verwaltungsgericht dargelegten Erwägungen hinaus zur jetzigen Zeit auch deshalb nicht, weil
sich - wie das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 10. September 2008 - 7 K 6215/07 -
zum Unterlassungsbegehren des Klägers, betreffend die Behauptung der Bezirksregierung
E. , er sei seit dem 10. August 2000 nicht mehr zur Ausübung des ärztlichen und
zahnärztlichen Berufs in Deutschland berechtigt, zutreffend ausgeführt hat (UA S. 7) - die
Rechtslage inzwischen geändert hat und deshalb jetzt andere rechtliche Kriterien, die einer
Wiederholung der Äußerung in der bezeichneten Fassung entgegenstehen, gelten. Ein
Widerruf der Äußerung oder etwa ein Begehren gegen das beklagte Land, FOCUS zu
veranlassen, den Artikel aus dem Online-Archiv zu entfernen, ist ohnehin nicht Gegenstand
des Klagebegehrens.

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Die besagte Äußerung, die in ihrer Gesamtheit zu betrachten ist und nicht in einzelne
Formulierungs-Bestandteile zerlegt werden kann, ist zudem im Kontext der maßgebenden
Gesamtumstände zu sehen. Diese stellten sich unabhängig von den konkreten
Begleitumständen beim "Presse-Essen" im Dezember 2005, in dessen Verlauf die Äußerung
gefallen ist, seinerzeit so dar, dass der Kläger im Dezember 2003 durch das LG Wuppertal -
430 Js 132/01-22 Kls 20/02 II - wegen gefährlicher Körperverletzung, wegen vorsätzlicher
Körperverletzung in mehreren Fällen, zum Teil in Tateinheit mit Verstößen gegen die
Bundesärzteordnung und gegen das Zahnheilkundegesetz, und wegen eigenständiger Verstöße
gegen letztere Gesetze verurteilt worden war, und dass diese Entscheidung durch Urteil des
Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 2005 - 3 StR 385/04 - wegen der angenommenen
(eigenständigen) Verstöße gegen die Bundesärzteordnung und gegen das
Zahnheilkundegesetz aufgehoben und im Schuldspruch wegen gefährlicher Körperverletzung
sowie wegen vorsätzlicher Körperverletzung in mehreren Fällen geändert worden war -
wobei die Entscheidung des BGH die bis dahin allgemein vertretene Ansicht revidiert hat,
dass die Anordnung des Ruhens einer deutschen Approbation als Arzt oder als Zahnarzt
zugleich bedeutete, dass der Betreffende in Deutschland auch nicht auf Grund einer
ausländischen Berechtigung tätig sein durfte. Des Weiteren war unter Berücksichtigung der
strafrechtlichen Bewertung von der Bezirksregierung E. im November 2005 das
Verfahren wegen Widerrufs der ärztlichen und der zahnärztlichen Approbation des Klägers
eingeleitet worden, nachdem bereits im August 2000 das Ruhen der Approbationen und
dessen sofortige Vollziehbarkeit angeordnet worden und das Begehren des Klägers auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes dagegen erfolglos geblieben war, der Kläger aber
gleichwohl auch danach noch ärztliche Tätigkeiten in Deutschland verrichtet und als Arzt
schwerwiegende Strafdelikte begangen hatte. Zudem war von Bedeutung, dass belgische
Behörden trotz der Mitteilung deutscher Gesundheitsbehörden vom ärztlichen Fehlverhalten
des Klägers in Deutschland keine Veranlassung zu berufsrechtlichen Maßnahmen gegen den
Kläger sahen. Diese sowie weitere Umstände waren/sind auch in dem besagten FOCUS-
Artikel angeführt, durch den die in Frage stehende Äußerung erst der Öffentlichkeit
zugänglich wurde.

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Vor diesem Hintergrund und in dem bezeichneten Rahmen mit einer nach wie vor
relevanten strafrechtlichen Verurteilung des Klägers wegen erheblichen ärztlichen
Fehlverhaltens und der neuen Erkenntnis, dass die frühere Anordnung des Ruhens der
deutschen Approbationen rechtlich nicht geeignet gewesen war, eine weitere ärztliche
Tätigkeit des Klägers in Deutschland zu verhindern, seine nachfolgende ärztliche Tätigkeit in
Deutschland und das dabei zu verzeichnende Fehlverhalten vielmehr "unter dem Schutz einer
Berechtigung zur vorübergehenden Ausübung des Arztberufs als Staatsangehöriger eines
anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union" erfolgt waren, sowie angesichts
unterbliebener berufsrechtlicher Maßnahmen belgischer Behörden kann die fragliche
Äußerung bei verständiger Würdigung - bei der ein konkret auf bestimmte Worte bezogene
Interpretation (z. B. "Blutspur") nicht sachangemessen ist - nur als im Ausdruck zwar
drastische, aber plakative und schlagwortartige Umschreibung des massiven ärztlichen
Fehlverhaltens und der strafrechtlichen Verurteilung des Klägers in Deutschland ("Blutspur")
sowie der als Folge davon anstehenden Maßnahmen zur Verhinderung einer weiteren
ärztlichen Tätigkeit des Klägers hier ("Handwerk legen") verstanden werden. Insbesondere
die insoweit die Verurteilung des Klägers durch das LG X. im Dezember 2003
bestätigende Entscheidung im Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13. Oktober 2005, der
Kläger werde unter Freisprechung im Übrigen wegen gefährlicher Körperverletzung sowie
wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zehn Fällen verurteilt, hat offenkundig eine
entscheidende Rolle gespielt bei den weiteren Maßnahmen der Bezirksregierung E. und
bei ihrer Bewertung des früheren ärztlichen Handelns des Klägers in Deutschland, die u. a.
auch in der fraglichen Äußerung ihren Niederschlag gefunden hat. Das Vorbringen des
Klägers im Zulassungsantrag, das Verwaltungsgericht habe bei der Wertung dieses
Komplexes nicht bedacht, dass er in Heilungsabsicht für die Betroffenen gehandelt habe, er
für sein Handeln strafrechtlich belangt worden sei und eine weitergehende Beschränkung
seiner Persönlichkeitsrechte durch einen Mitarbeiter einer Verwaltungsbehörde nicht zulässig
gewesen sei, und dass wenige Fälle einer ärztlichen Fehlbehandlung nicht mit dem "Legen
einer Blutspur" verglichen werden könnten, steht dem nicht entgegen und lässt - abgesehen
davon, dass darin erneut eine nicht gerechtfertigte Verharmlosung der schwerwiegenden
Delikte liegt - die Bewertung der Äußerung durch das Verwaltungsgericht nicht als fehlerhaft
erscheinen.

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Die wie dargelegt zu verstehende Äußerung verletzt den Kläger nicht in seinem
allgemeinen Persönlichkeitsrecht, zu dem auch der Schutz der persönlichen und/oder der
beruflichen Ehre gehört. Bei der Äußerung handelt es sich um ein Werturteil, weil ihr
Aussagegehalt einer objektiven Klärung im Sinne eines Beweises nicht zugänglich ist,
sondern ihr eine subjektive Einschätzung der Qualität des beruflichen Wirkens des Klägers zu
Grunde liegt. Die Erwägung, bei den Operationen, für die der Kläger strafrechtlich belangt
worden ist, sei - wie bei jeder Operation - auch Blut geflossen und deshalb stelle der Begriff
"Blutspur" eine Tatsachenbehauptung dar, erscheint in diesem Zusammenhang als nicht
sachgerecht. Eine der Form nach gegebene Beleidigung liegt in der Äußerung nicht. Der
entsprechende Straftatbestand des § 192 StGB setzt eine Tatsachenbehauptung voraus, eine
solche aber nicht gegeben. Die Äußerung überschreitet auch nicht die Grenze zur sog.
Schmähkritik, die bei einer vorsätzlichen Ehrkränkung mit der Absicht, nicht nur
anzuprangern, sondern zu beleidigen und zu diffamieren, anzunehmen ist. Wesentliches
Kriterium für die Annnahme einer Schmähkritik ist dabei, dass es nicht mehr um die
Auseinandersetzung in der Sache geht und die (vermeintliche) Verunglimpfung losgelöst vom
Sachbezug der Kritik oder der Auseinandersetzung erfolgt.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. April 1999 - 21 A 490/97 -, a. a. O.

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Das ist hier nicht der Fall. Wie dargelegt, knüpft die fragliche Äußerung an die
strafrechtliche Verurteilung des Klägers wegen mehrerer Körperverletzungen an, die durch
die seinerzeit nur wenige Wochen vorher ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofs
erneut bestätigt bzw. ausgesprochen wurde und steht des Weiteren in Zusammenhang mit dem
von der Bezirksregierung E. beabsichtigten Widerruf der Approbationen des Klägers.
Von einer isolierten Diffamierung des Klägers unabhängig von jeglichem Sachbezug der
Kritik kann daher keine Rede sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 u. 3, 52 Abs. 2 GKG.

26

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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