Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-06-12, Aktenzeichen 8 A 11392/18
ECLI:DE:OVGRLP:2019:0612.8A11392.18.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 29. August 2018 wird abgelehnt.

Die Klägerin hat die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens zu tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

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Der Berufungszulassungsantrag ist nicht begründet.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO liegen nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat die gegen eine Nutzungsuntersagungsverfügung für einen LKW-Stellplatz in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet gerichtete Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die am 27. Dezember 2017 erhobene Klage habe die gesetzliche Klagefrist nicht eingehalten. Der Widerspruchsbescheid sei dem früheren Verfahrensbevollmächtigten der Klägerin bereits am 21. April 2017 zugestellt worden. Für die Einlegung der Klage sei nicht die Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO einschlägig. Denn die Rechtsbehelfsbelehrung im Widerspruchsbescheid sei nicht unrichtig. Insbesondere enthalte sie in vollständiger und zutreffender Art und Weise die nach § 58 Abs. 1 VwGO notwendigen Angaben. Entgegen der Auffassung der Klägerin gehöre hierzu nicht, zusätzlich zu der erfolgten Belehrung über die Möglichkeit der Klageerhebung „schriftlich, in elektronischer Form oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle“ auch noch die E-Mail-Adresse des Gerichts anzugeben. Dies ergebe sich daraus, dass auch bei der Angabe des Sitzes des Gerichts Angaben zur Straße und zur Hausnummer nicht erforderlich seien. Darüber hinaus sei die Klägerin hinsichtlich der Einzelheiten der elektronischen Form zutreffend auf die Landesverordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz hingewiesen worden.

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1. An der Richtigkeit des Urteils bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass durch die Zustellung des Widerspruchsbescheids am 21. April 2017 die Klagefrist gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Lauf gesetzt worden ist. Insbesondere ist die Rechtsmittelbelehrung im Widerspruchsbescheid entgegen dem Vorbringen der Klägerin im Berufungszulassungsverfahren nicht deshalb unrichtig i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO, weil lediglich auf die Möglichkeit der Klageerhebung „in elektronischer Form“ hingewiesen wurde, ohne die E-Mail-Adresse des Gerichts mitzuteilen.

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§ 58 Abs. 1 VwGO verlangt für das Inlaufsetzen der Klagefrist nur, dass der Beteiligte über den Rechtsbehelf, das Gericht, bei dem der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist belehrt wird. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Belehrung über die verschiedenen Formen des einzulegenden Rechtsbehelfs (schriftlich, zu Protokoll des Urkundsbeamten oder elektronisch) nicht erforderlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1976 – IV C 74.74 –, BVerwGE 50, 248 und juris, Rn. 19; Urteil vom 29. August 2018 – 1 C 6.18 –, NJW 2019, 247 und juris, Rn. 13 m.w.N.). Lediglich dann, wenn trotz fehlender Pflicht zur Belehrung über die Form des Rechtsbehelfs ein Hinweis zur Klageerhebung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne Erwähnung der Möglichkeit zur Klageerhebung in elektronischer Form in die Rechtsmittelbelehrung aufgenommen worden ist, besteht Streit, ob darin ein irreführender, weil unvollständiger Zusatz zu sehen ist mit der Folge der Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung i.S.v. § 58 Abs. 2 VwGO (vgl. bejahend: OVG RP, Urteil vom 8. März 2012 – 1 A 11258/11.OVG –, juris, Rn. 26; verneinend: OVG Bremen, Urteil vom 8. August 2012 – 2 A 53/12.A –, NVwZ-RR 2012, 950 und juris, Rn. 20 ff. m.w.N.). Diese Frage stellt sich hier deshalb nicht, weil in der Rechtsmittelbelehrung zum Widerspruchsbescheid vom 20. April 2017 über alle drei Formen der Klageerhebung informiert worden ist.

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Was schließlich die Details der Klageerhebung anbelangt, ist in der Rechtsprechung ebenfalls anerkannt, dass § 58 Abs. 1 VwGO mit der Pflicht zur Belehrung über den Sitz des Gerichts lediglich die Angabe des Ortes verlangt, nicht aber die postalische Anschrift (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1966 – V C 196.65 –, BVerwGE 25, 261 und juris, Rn. 19; Urteil vom 30. April 2009 – 3 C 23.08 –, BVerwGE 134, 41 und juris, Rn. 15). Wie das Bundesverwaltungsgericht bereits 1966 ausgeführt hat, dient die Rechtsmittelbelehrung nur dazu, die Rechtsunkenntnis des Rechtssuchenden in verfahrensrechtlicher Hinsicht zu beseitigen; dagegen ist es nicht auch noch Aufgabe der Rechtsmittelbelehrung, ihm Erkundigungen in postalischer Hinsicht abzunehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1966, a.a.O., juris, Rn. 20). Beschränkt sich die Rechtsmittelbelehrung darauf, lediglich den Namen des Gerichts zu nennen, genügt dies den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO nur dann, wenn dieser Name auch den Ort des Gerichtssitzes zweifelsfrei wiedergibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 2009, a.a.O., juris, Rn. 15; Urteil vom 23. August 1990 – 8 C 30.88 –, BVerwGE 85, 298 und juris, Rn. 12).

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Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht zu Recht entschieden, dass § 58 Abs. 1 VwGO im Hinblick auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form nicht verlangt, noch zusätzlich die E-Mail-Adresse des Gerichts zu benennen. Auch insofern darf erwartet werden, dass ein Kläger mit den technischen Möglichkeiten und Kenntnissen für eine Klageerhebung in elektronischer Form in der Lage ist, die E-Mail-Adresse des Gerichts über dessen Internetseite zu ermitteln (vgl. FG Hamburg, Urteil vom 27. Februar 2017 – 6 K 141/16 –, juris, Rn. 38).

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, wenn sie eine konkrete, bisher noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung aufwirft, deren Klärung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder Fortbildung des Rechts klärungsbedürftig ist (vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124, Rn. 35 f.; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124, Rn. 127, jeweils m.w.N.). Klärungsbedürftig sind allerdings nicht alle Fragen, über die noch nicht ober- bzw. höchstrichterlich entschieden worden ist. So fehlt die Klärungsbedürftigkeit, wenn sich die als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Rechtsfrage auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts und der bereits vorliegenden Rechtsprechung ohne Weiteres beantworten lässt (vgl. Happ, a.a.O., § 124, Rn. 38; Seibert, a.a.O., § 124, Rn. 142 bis 144; für die Revisionszulassung: BVerwG, Beschluss vom 28. Mai 1997 – 4 B 91.97 –, NVwZ 1998, 172 und juris, Rn. 4).

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Hiernach ist die von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob in einer Rechtsmittelbelehrung, die auf die Möglichkeit der Klageerhebung in elektronischer Form hinweist, auch die E-Mail-Adresse anzugeben hat, nicht klärungsbedürftig. Vielmehr ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetzeswortlaut in § 58 Abs. 1 VwGO und der hierzu ergangenen Rechtsprechung, dass diese Frage aus den oben dargelegten Gründen zu verneinen ist. Eine hiervon abweichende Rechtsansicht in Rechtsprechung oder Literatur, die einen Klärungsbedarf begründen könnte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47, 52 GKG.