Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-20, Aktenzeichen 2 W 273/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1220.2W273.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Mit einem beim Amtsgericht Köln am 17. Juni 1999 eingegangenen
Schreiben hat die Gläubigerin die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
über das Vermögen der Schuldnerin beantragt. Durch notarielle
Urkunde vom 18. Juni 1999 haben die früheren Gesellschafter der
GmbH ihre Gesellschaftsanteile an den jetzigen Geschäftsführer der
Schuldnerin veräußert. Zugleich hat die Gesellschaft beschlossen,
ihren Sitz von G. nach H. zu verlegen.

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Auf Antrag der Gläubigerin hat sich das Amtsgericht durch
Beschluß vom 12. August 1999 für örtlich unzuständig erklärt und
das Verfahren an das Amtsgericht Hannover verwiesen. Mit Verfügung
vom 1. Oktober 1999 hat das Amtsgericht Hannover die Akten dem
Amtsgericht Köln mit der "Anregung" zurückgesandt, den
Verweisungsbeschluß wegen fehlender Bindungswirkung aufzuheben. Das
Amtsgericht Köln hat die Akten gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO
dem Senat vorgelegt.

5

2.

6

Das Oberlandesgericht ist zur Entscheidung des negativen
Zuständigkeitsstreits berufen, weil der Bundesgerichtshof das
zunächst höhere gemeinschaftliche Gericht der beteiligten
Insolvenzgerichte von Köln und Hannover wäre und das Amtsgericht
Köln zuerst mit der Sache befaßt war (§§ 4 InsO, 36 Abs. 2
ZPO).

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Die Voraussetzungen für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts
gemäß § 4 InsO in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO sind nicht
gegeben. Nach dieser Vorschrift wird das zuständige Gericht durch
das im Rechtszug zunächst höhere Gericht bestimmt, wenn
verschiedene Gerichte, von denen eines für den Rechtsstreit
zuständig ist, sich mit "rechtskräftigen" Entscheidungen für
unzuständig erklärt haben. Hieran fehlt es.

8

Das Amtsgericht Hannover hat sich nicht rechtskräftig für
unzuständig erklärt. Die Rückgabeverfügung vom 1. Oktober 1999
erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Die bloße Rücksendung der
Akten an das Amtsgericht Köln mit der "Anregung" der Aufhebung des
Verweisungsbeschlusses enthält bereits keine endgültige
Unzuständigkeitserklärung des Amtsgerichts Hannover (vgl.
allgemein: BGH, NJW-RR 1996, 254; BayObLG, ZIP 1999, 1714;
Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Auflage 1999, § 36 Rdnr. 24). Zudem hat
das Amtsgericht Hannover seiner Rückgabeverfügung keine
Außenwirkung durch Bekanntgabe an die Schuldnerin verliehen (vgl.
allgemein: BGH, NJW-RR 1992, 1154; BGH, NJW-RR 1995, 641; BayObLGZ
1991, 280 [281]; BayObLG, ZIP 1999, 1714; BayObLG, InVo 1999, 137
[138]).

9

Hinzu kommt, daß der Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts Köln
vom 12. August 1999 ausweislich der Akte bisher der Schuldnerin
nicht wirksam mitgeteilt und damit ihr gegenüber nicht wirksam
geworden ist (vgl. hierzu allgemein: BGH, NJW-RR 1995, 641 m.w.N.;
BGH, NJW-RR 1996, 254; BGH, NJW-RR 1996, 1217; BGH, NJW-RR 1997,
1161; BayObLG, BayObLGZ 1991, 387 [388]; BayObLG, BayObLGZ 1994,
378 [380]; BayObLG, InVo 1999, 137 [138] m.w.N.; Zöller/Vollkommer,
a.a.O. § 36 Rdnr. 25 m.w.N.).

10

Die Sache ist daher an das vorlegende Amtsgericht
zurückzugeben.

11

Zur Vermeidung weiteren Zuständigkeitsstreits weist der Senat
auf folgendes hin:

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Bisher ergeben sich aus der Akte keine Anhaltspunkte dafür, daß
zum Zeitpunkt des Eingangs des Insolvenzantrages beim Amtsgericht
Köln - am 17. Juni 1999 - der Mittelpunkt der selbständigen
wirtschaftlichen Tätigkeit der Schuldnerin im Sinne des § 3 Abs. 1
Satz 2 InsO außerhalb der örtlichen Zuständigkeit dieses
Insolvenzgerichts lag.

13

Sollte die Schuldnerin ihre werbende Tätigkeit eingestellt
haben, so bestimmt sich die Zuständigkeit nach dem allgemeinen
Gerichtsstand. Der allgemeine Gerichtsstand einer GmbH richtet sich
gemäß §§ 4 InsO, 17 ZPO, 3 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 GmbHG nach dem in
dem Gesellschaftsvertrag festgelegten Sitz (§ 4 a GmbHG). In diesem
Fall erfordert eine Sitzverlegung eine Satzungsänderung (§ 53
GmbHG), die zum Handelsregister des alten Sitzes anzumelden (§ 54
GmbHG) und vom Registergericht dem Gericht des neuen Sitzes
mitzuteilen ist (Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Auflage, § 3 Rdnr. 8).
Die Sitzverlegung wird gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG erst mit Eintragung
im Handelsregister wirksam (vgl.: BayObLG, ZIP 1999, 1714 = NZI
1999, 457; OLG Hamm, ZInsO 1999, 533 [534]).