Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-04, Aktenzeichen 7 B 2466/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0104.7B2466.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu ändern.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass die vom
Antragsteller begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs
gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 3. Juli 2006 nur in
Betracht kommt, wenn das Interesse des Antragstellers daran, ein Gebrauchmachen
von der erteilten Baugenehmigung einstweilen zu verhindern, das öffentliche
Interesse und das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzbarkeit der
Baugenehmigung überwiegt. Dies wäre der Fall, wenn durch die Schaffung
vollendeter Tatsachen die Durchsetzung eines nachbarlichen Abwehrrechts erheblich
erschwert werden würde oder bei Ausnutzung der Baugenehmigung auch die
Duldung des vorübergehenden Zustands für den Antragsteller als Nachbarn
unzumutbar wäre. Gemessen hieran gibt das Beschwerdevorbringen nichts dafür
her, entgegen der Wertung des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers anzuordnen.

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Bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung lässt sich nicht feststellen, dass
der Widerspruch des Antragstellers und eine ggf. nachfolgende Klage gegen die
angefochtene Baugenehmigung voraussichtlich Erfolg haben werden.

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Aus einer von der Beschwerde - erneut - betonten offensichtlichen Unwirksamkeit
des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 59441/02 "Östlich J.---straße in L. -
X. " der Stadt L. , der der angefochtenen Baugenehmigung zugrunde liegt,
ließen sich eventuelle nachbarliche Abwehrrechte des Antragstellers - und nur auf
eine Verletzung eigener subjektiver Rechte des Nachbarn kommt es für den Erfolg
eines baurechtlichen Nachbarwiderspruchs bzw. einer Nachbarklage an - nicht
herleiten. Dies hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Ebenso wenig
kommt es darauf an, ob das der Beigeladenen genehmigte Vorhaben - bei
unterstellter Wirksamkeit des Bebauungsplans - gegen die im Bebauungsplan
getroffene Festsetzung zur Art der baulichen Nutzung verstößt. Einen
Gebietsgewährleistungsanspruch des Inhalts, dass der außerhalb eines
festgesetzten Baugebiets - hier: "Baugebiet für einen Gartenbaubetrieb
(Handelsgärtnerei)" - ansässige Nachbar einen unabhängig von konkreten
Beeinträchtigungen bestehenden Anspruch auf Wahrung eben dieser Festsetzung
hat, gibt es nicht. Der in der Rechtsprechung anerkannte sog.
Gebietsgewährleistungsanspruch

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- vgl. hierzu grundlegend: BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -,
BRS 55 Nr. 110 -

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greift nur innerhalb eben des festgesetzten Gebiets, so dass hier dahinstehen
kann, ob die Grundsätze zum Gebietsgewährleistungsanspruch überhaupt auf die
hier vorliegende Fallkonstellation übertragbar sind, bei der in einem
vorhabenbezogenen Bebauungsplan nach § 12 BauGB ein spezielles, von den
Gebietstypen der §§ 2 bis 10 BauNVO abweichendes Baugebiet festgesetzt ist.

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In Betracht kommen hier nachbarliche Abwehrrechte ersichtlich nur insoweit, als
sich das strittige Vorhaben dem Antragsteller gegenüber unter dem in der
Beschwerde erneut angesprochenen Aspekt der Lärmimmissionen als unzumutbar
und damit rücksichtslos erweist. Konkrete Anhaltspunkte hierfür ergeben sich aus
dem Beschwerdevorbringen nicht.

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Zutreffend weist die Beschwerde allerdings darauf hin, dass Maßstab für die
Zulässigkeit eines gewerblichen Vorhabens unter Lärmgesichtspunkten die TA Lärm
ist. Dass das strittige Vorhaben dem Antragsteller gegenüber die Anforderungen der
TA Lärm nicht wahrt, lässt sich dem Beschwerdevorbringen jedoch nicht entnehmen.
Näher in den Blick zu nehmen sind insoweit allenfalls die dem Betrieb
zuzurechnenden Verkehrsgeräusche, die sowohl von den Fahrzeugen der Kunden
des Betriebs als auch den betrieblichen Anlieferungen namentlich mit Lastkraftwagen
ausgehen. Insoweit gibt Nr. 7.4 der TA Lärm vor, dass Fahrzeuggeräusche auf dem
Betriebsgrundstück sowie bei der Ein- und Ausfahrt, die im Zusammenhang mit dem
Betrieb der Anlage entstehen, der zu beurteilenden Anlage zuzurechnen und
zusammen mit den übrigen zu berücksichtigenden Anlagengeräuschen zu erfassen
und zu beurteilen sind. Dafür, dass nennenswerte anderweitige betriebsbedingte
Lärmimmissionen auf das Grundstück des Antragstellers einwirken, ist auch nicht
ansatzweise etwas dargetan oder sonst ersichtlich.

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Konkrete Anhaltspunkte dafür, in welcher Größenordnung mit betriebsbedingten
Fahrzeuggeräuschen in diesem Sinne am Grundstück des Antragstellers zu rechnen
ist, sind allerdings von der Beschwerde nicht dargetan. Sie ergeben sich auch sonst
nicht aus den dem Senat vorliegenden Unterlagen über das
Baugenehmigungsverfahren. Eine gutachterliche Ermittlung der
Schallleistungspegel, die von der Nutzung des für den Betrieb der Beigeladenen
genehmigten Parkplatzes mit insgesamt 54 Stellplätzen und der unmittelbar nördlich
dieser Stellplatzanlage genehmigten Anlieferung ausgehen, ist nicht erfolgt. Auch
lässt sich den dem Senat vorliegenden Unterlagen nicht entnehmen, welcher
Schutzmaßstab dem Grundstück des Antragstellers zukommt, wobei nach Aktenlage
wohl der eines allgemeinen oder gar reinen Wohngebiets näher in Betracht zu ziehen
sein dürfte. Andererseits spricht aber auch nichts dafür, dass bei den hier gegebenen
Abständen am Wohngrundstück des Antragstellers solche dem Betrieb der
Beigeladenen zuzurechnenden Lärmimmissionen zu erwarten sind, die nach der
TA Lärm unzumutbar sind, wie sich aus den nachfolgenden Erwägungen ergibt.

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Da für das Vorhaben der Beigeladenen kein Nachtbetrieb genehmigt ist, kommt
es nur auf die Tagwerte an. Diese betragen bei dem Schutzmaßstab eines reinen
Wohngebiets als über den Tag gemittelte Beurteilungspegel 50 dB (A) und bei dem
eines allgemeinen Wohngebiets 55 dB(A). Dass solche Werte an dem Grundstück
des Antragstellers überschritten werden, das rd. 70 m von der Anlieferung und der
- vom Grundstück des Antragstellers aus gesehen - noch dahinter liegenden
Stellplatzanlage entfernt ist, liegt jedenfalls nicht nahe. Hierfür sprechen
insbesondere die Aussagen der vom Bayerischen Landesamt für Umwelt
herausgegeben Parkplatzlärmstudie (5. Auflage 2006), die allgemein als fachlich
geeignet zur Beurteilung der von Parkplatzanlagen ausgehenden Lärmimmissionen
anerkannt ist.

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Vgl. etwa zur 4. Auflage 2003 der Parkplatzlärmstudie: OVG NRW, Beschluss
vom 30. August 2006 - 7 B 1223/06 -, JURIS-Dokumentation und Urteil vom
28. November 2005 - 10 D 76/03.NE -, JURIS-Dokumentaion sowie auch Nr. 7.1 der
DIN 18005-1 "Schallschutz im Städtebau" Ausgabe Juli 2002.

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Nach den Darstellungen in Tabelle 36 dieser Studie wurden die von einem
Einkaufsmarkt mit 44 Stellplätzen ausgehenden Immissionen an Immissionspunkten
in 5 bzw. 8 m Entfernung von der Stellplatzanlage mit Werten um 60 dB (A) ermittelt.
Im vorliegenden Fall mag der Wert des Beurteilungspegels in einem vergleichbaren
Abstand angesichts der etwas höheren Stellplatzzahl und einiger zusätzlich zu
berücksichtigender Lkw-Anlieferungen um einige dB (A) höher liegen. Hinsichtlich der
am Grundstück des Antragstellers zu erwartenden Immissionen ist jedoch weiter
davon auszugehen, dass nach den in Nr. 4.1.1 der DIN 18005 dargelegten
allgemeinen Erkenntnissen über die Schallausbreitung bei Punktschallquellen - als
eine solche dürfte die hier in Rede stehende Stellplatzanlage nach den in Nr. 4.1.1
der DIN 18005 dargelegten Kriterien noch gewertet werden können - bis etwa 200 m
Abstand die Pegelabnahme etwa 6 dB (A) je Abstandsverdoppelung beträgt.
Angesichts dessen liegt hier eher fern, dass die am Grundstück des Antragstellers zu
erwartenden Immissionen am Tag einen Beurteilungspegel von mehr als 55 oder
auch nur 50 dB (A) betragen werden.

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Hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht und im Anschluss daran auch von der
Beschwerde in den Vordergrund der Betrachtung gestellten auf das Grundstück des
Antragstellers einwirkenden Fahrgeräusche auf den Straßen, namentlich der J.---
straße , scheidet eine Berücksichtigung der durch das Vorhaben der Beigeladenen
bewirkten Veränderungen aus. Auch insoweit ist Nr. 7.4 der TA Lärm maßgeblich.
Hiernach sind Geräusche des An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen
Verkehrsflächen in einem Abstand von bis zu 500 m vom Betriebsgrundstück nur
unter bestimmten Voraussetzungen beachtlich mit der Folge, dass Maßnahmen
organisatorischer Art zur Minderung im Rahmen des Möglichen zu treffen sind. Diese
kumulativ erforderlichen Voraussetzungen sind, dass

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- sie [d.h. die Geräusche des auf An- und Abfahrtverkehrs auf öffentlichen
Verkehrsflächen] den Beurteilungspegel der Verkehrsgeräusche für den Tag oder die
Nacht rechnerisch um mindestens 3 dB (A) erhöhen,

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- keine Vermischung mit dem übrigen Verkehr erfolgt ist und

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- die Immissionsgrenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV)
erstmals oder weitergehend überschritten werden.

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Hier fehlt es bereits an der ersten Voraussetzung, nämlich einer zu erwartenden
Erhöhung des Beurteilungspegels um mindestens 3 dB (A). Eine solche Erhöhung
setzt - wenn sonst keine Veränderungen am Verkehrsweg selbst etwa durch
Achsverschiebungen oder die Neuanlage signalgesteuerter Knotenpunkte
vorgenommen werden - voraus, dass die Schallenergie, mithin das
Verkehrsaufkommen, verdoppelt wird.

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Vgl.: Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, RdNr.
290.

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Von einer solchen Verdoppelung des Verkehrsaufkommens, d.h. einer Erhöhung
des Verkehrsaufkommens auf der J.---straße um weitere 4.000 Pkw am Tag, kann
hier keine Rede sein. Angesichts dessen kommt es auf die weiteren
Voraussetzungen nach Nr. 7.4 der TA Lärm nicht an.

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Ebenso wenig ist überwiegend wahrscheinlich, dass die vom Betriebsgeschehen
ausgehenden Lärmimmissionen am Grundstück des Antragstellers die im
Beschwerdevorbringen mit dem Hinweis auf "kurzzeitige Geräuschspitzen"
angesprochene Zumutbarkeitsschwelle für Spitzenpegel überschreiten werden.
Insoweit dürfen nach Nr. 6.1 der TA Lärm kurzzeitige Geräuschspitzen am Tag den
Immissionsrichtwert nicht um mehr als 30 dB (A) überschreiten, mithin in einem
allgemeinen Wohngebieten nicht über 85 dB (A) und in einem reinen Wohngebiet
nicht über 80 dB (A) liegen. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass -
jedenfalls bei Fahrzeugen, die nicht in jeder Hinsicht dem neuesten Stand der
Technik entsprechen - das Entspannungsgeräusch einer Lkw-Bremse mit
Spitzenpegeln bis zu 110 dB (A) anzusetzen ist.

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Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 6. März 2006 - 7 D 92/04.NE -, JURIS-
Dokumentation.

24

Auch insoweit ist die erhebliche Abnahme des Pegels an dem auch von der
Anlieferung noch rd. 70 m entfernten Grundstück des Antragstellers zu
berücksichtigen. Hierfür lässt sich dem Bild 1 der DIN 18005 eine Minderung um
etwa 45 dB (A) entnehmen, so dass Überwiegendes dafür spricht, dass selbst solche
Spitzenpegel am Grundstück des Antragstellers nach der TA Lärm lediglich noch
zumutbare Werte von weit unter 80 dB (A) erreichen. Ergänzend bleibt anzumerken,
dass - sollte sich bei exakter Berechnung eine Überschreitung des noch zumutbaren
Spitzenpegelwerts ergeben - im laufenden Widerspruchs- und ggf. anschließenden
Klageverfahren durchaus noch Korrekturen der Baugenehmigung möglich
erscheinen, etwa durch Anordnung einer nach Norden, auch zum Grundstück des
Antragstellers hin ausgerichteten (teilweisen) Abschirmung der Lkw-Anlieferung.

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Lässt sich nach alledem nicht feststellen, dass der Widerspruch des
Antragstellers gegen die angefochtene Baugenehmigung voraussichtlich Erfolg
haben wird, geht die unabhängig von den Erfolgsaussichten vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragsstellers aus. Ihm sind die Auswirkungen
eines eventuellen Betriebs des Vorhabens der Beigeladenen bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens zuzumuten.

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Maßgebend für diese Interessenabwägung ist, dass das Grundstück des
Antragstellers bereits derzeit namentlich durch die Verkehrsbelastung auf der J.---
straße lärmmäßig vorbelastet ist, die nach der aus dem vorliegenden Kartenmaterial
ablesbaren aktuellen Bebauungssituation jedenfalls von Süden her weitgehend
unmittelbar auf das Grundstück einwirkt. Diese Verkehrsbelastung liegt nach den
vorliegenden Erkenntnissen in Bereichen von etwa 4.000 Pkw pro Tag. Zwar wird
sich diese Verkehrsbelastung bei der Inbetriebnahme des Vorhabens der
Beigeladenen in gewissem Umfang erhöhen. Ob diese Erhöhung in der Tat die nach
der verkehrsfachlichen Begutachtung I. (Bl. 2.37 ff der Beiakte Heft 3), die der
Baugenehmigung zugrunde liegt, nur zu erwartende Größenordnung von bis zu 125
Pkw-Einheiten in 24 Stunden (Bl. 19 der Begutachtung I. ) haben wird, kann
letztlich dahinstehen. Unrealistisch ist jedenfalls die Annahme des Antragstellers
(S. 4 der Antragsschrift vom 10. Oktober 2006), dass betriebsbedingt "mindestens
1.000 Pkw pro Tag" zusätzlich auf der J.---straße zu erwarten sind, denn es liegt
fern, dass alle rd. 50 Stellplätze des Vorhabens über 10 Stunden am Tag jede halbe
Stunde neu belegt werden. Hinzu kommt, dass die den Betrieb der Beigeladenen
aufsuchenden Kunden ersichtlich nicht ausschließlich über die J.---straße von
Norden anfahren und nach Norden wieder abfahren werden, sondern dass ein
erheblicher Teil den vom Betrieb nach Süden führenden Abschnitt der J.---straße
und die Überführung über die Bundesautobahn A 1 im Zuge der K.--------straße
nutzen werden. Damit ist allenfalls eine solche auf das Grundstück des Antragstellers
einwirkende Zusatzbelastung der J.---straße zu erwarten, die nur einen Bruchteil des
vorhandenen Verkehrsaufkommens beträgt. Diese Vorbelastung ist zudem - vom
Grundstück des Antragstellers aus gesehen - dem eigentlichen, nach den
vorstehenden Ausführungen gemäß Nr. 7.4 der TA Lärm dem Betrieb nur
zuzurechnenden Lärmgeschehen gleichsam vorgelagert. Eine nach alledem nur
geringfügige Zusatzbelastung des Verkehrsaufkommens, dessen auf das Grundstück
des Antragsstellers einwirkende Immissionen deutlich über den zu erwartenden
betriebsbedingten Immissionen liegen, ist dem Antragsteller bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens zuzumuten, denn mit gewissen
Veränderungen des Verkehrsaufkommens auf den an sein Grundstück
angrenzenden bzw. in dessen Nähe verlaufenden öffentlichen Straßen muss der
Antragsteller jederzeit rechnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwerts stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1
GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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