Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1992-10-29, Aktenzeichen 18 U 35/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1029.18U35.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Der Beklagte ist die als eingetragener
Verein ge-gründete Spitzenbank der Kreditgenossenschaften in der
Bundesrepublik. Zu seinen Mitgliedern gehö-ren die regionalen
Prüfungsverbände des Genossen-schaftswesens.

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Die Klägerin ist ein genossenschaftlich
organi-siertes Kreditinstitut und war früher als Pflicht-mitglied
des dem verklagten Verband angehören-den "W ." in Münster gemäß § 5
Abs. 3 alter Fassung der Satzung des Beklagten zugleich Mitglied
des verklagten Verbandes. Diese Zwangsmitgliedschaft ist durch den
Wegfall der genannten Bestimmung entfallen und die Mitgliedschaft
beruht nunmehr auf freiwilliger Basis.

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Der Zweck des verklagten Verbandes
besteht unter anderem in der Errichtung und Verwaltung von
Ein-richtungen zur Sicherung und Förderung der
Kredit-genossenschaften und dem genossenschaftlichen Kre-ditwesen
nahestehender Institute (§ 4 II der Sat-zung). Die Mittel zur
Durchführung der Verbands-aufgaben werden durch jährliche Beiträge
aufge-bracht (§ 13 Abs. 1). Die Höhe der Beiträge be-schließt der
Verbandsrat (§ 13 Abs. 2). Dies gilt auch für die Beiträge
hinsichtlich eines ins Leben gerufenen Garantiefonds (§ 24 Abs. 2 d
in Verbin-dung mit § 13 Abs. 1).

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Im Jahre 1977 faßten die Mitglieder des
verklagten Verbandes mehrheitlich den Beschluß, einen
Garan-tiefonds und eine Garantieeinrichtung zu gründen. Die hierzu
erlassenen Durchführungsbestimmungen wurden im sogenannten
SE-Statut 1977 niedergelegt. Der Zweck des Garantiefonds besteht
darin, etwaige wirtschaftliche Schwierigkeiten der in den Fonds
einbezogenen Banken abzuwenden oder zu beheben. In den
Garantiefonds einbezogen sind u.a. die Kredit-genossenschaften, die
einem regionalen Prüfungs-verband angehören, welcher Mitglied des
verklagten Verbands ist (§ 31 a).

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Ein Rechtsanspruch der Mitgliedsbanken
auf Über-nahme von Bürgschaften und Garantien oder auf
Be-reitstellung von Mitteln aus dem Garantiefonds be-steht nicht (§
35 Abs. 3 der Satzung des Beklagten sowie § 30 Abs. 1
SE-Statut).

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Bemessungsgrundlage für die Beiträge
der Kredit-genossenschaften und Banken anderer Rechtsform, die
Mitglied eines angehörenden Prüfungsverbandes sind, ist die Summe
im einzelnen näher bezeich-neter Kredite nach dem jeweils
vorletzten Jah-resabschluß (§ 6 Abs. 1). Hierzu gehören Wechsel mit
Ausnahme der bundesbankfähigen Wechsel und der zwischen Banken gem.
§ 3 girierten Wechsel, Forderungen an Kunden mit Ausnahme der
Forderungen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 3 und 4 KWG sowie
mit Ausnahme der durch ein zum Garantiefonds beitragspflichtiges
Verbundsinstitut finanzierten, grundbuchrechtlich gesicherten
Forderungen, soweit das Verbundinstitut das Obligo übernommen hat,
eigene Ziehungen im Umlauf, soweit diese nicht bundesbankfähig oder
zwischen Banken gem. § 3 gi-riert sind und Verbindlichkeiten aus
Bürgschaften, Wechsel- und Scheckbürgschaften sowie aus
Gewähr-leistungsverträgen-Avale. Bei genossenschaftlichen
Zentralbanken, der X. und Banken anderer Rechtsform liegt eine
andere Bemessungsgrundlage zugrunde. Erhebungssätze, die über
Grunderhebungssätze hinausgehen, werden vom Verbandsrat des
Beklagten auf Vorschlag des Vor-standes des Beklagten festgesetzt.
Die Festsetzung muß für alle Mitgliedsbanken im gleichen
Verhält-nis vorgenommen werden, wobei die Grenze gem. Abs. 6 zu
beachten ist (§ 6 Abs. 3). Reichen die von einem Prüfungsverband
treuhänderisch verwalte-ten Garantiefondsmittel zur Abdeckung des
in einem Verbandsbereich vorhandenen Sanierungsbedarf nicht aus, so
erhebt der Beklagte bei den Mitgliedsban-ken dieses
Prüfungsverbands einen zumutbaren Son-derbeitrag (§ 6 Abs. 4). Bei
Entnahme von Garan-tiefondsmittel sind die Banken des jeweils
betrof-fenen Verbandsbereich verpflichtet, die Garantie-fondsmittel
nach dem System wiederaufzufüllen, daß der Verbandsrat des
Beklagten beschlossen hat. Än-derungen dieses Systems beschließt
der Verbandsrat des Beklagten auf Vorschlag des Vorstandes des
Beklagten, der der vorherigen Zustimmung der Mehr-heit der
Prüfungsverbände bedarf (§ 6 Abs. 5).

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Mit der vorliegenden Klage begehrt die
Klägerin die Feststellung der Unwirksamkeit der vorstehend
ausgeführten Regelungen mit Hilfsanträgen, auf de-ren näheren
Inhalt verwiesen wird (Bl. 535 R bis 536 R).

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Sie hat einen weiteren
Feststellungsantrag, nicht verpflichtet zu sein, für die Jahre 1984
- 1989 einen über den Betrag von 658.287,50 DM hinausge-henden
Betrag an die Sicherungseinrichtung des Be-klagten zu zahlen, bis
dieser nach der Abschaffung der unterschiedlichen
Beitragsverpflichtungen der Mitgliedsbanken in den einzelnen
Regionalverbänden und der Abschaffung ihrer Benachteiligung
gegen-über den Verbundsinstituten über die Beiträge neu abgerechnet
hat, im Hinblick auf die von der Be-klagten erhobene Widerklage,
die Klägerin zur Zah-lung von 228.583,60 DM nebst 4 % Zinsen seit
dem 23.05.90 zu verurteilen für erledigt erklärt.

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Die Klägerin ist der Auffassung, der in
§ 35 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Beklagten sowie in § 30 Abs. 1
des SE-Statut geregelte Ausschluß eines Rechtsanspruchs der
Mitgliedsbanken auf Hil-feleistung durch die Sicherungseinrichtung
sei un-wirksam, weil er gegen den im Vereinsrecht gelten-den
Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz verstoße, insbeson-dere im Hinblick
darauf, daß in der Satzung und in dem SE-Statut keine Kriterien
aufgeführt seien, nach denen die Entscheidung über eine
Hilfelei-stung zu treffen sei. Derartige Kriterien gehör-ten zu den
die Sicherungseinrichtung bestimmenden Grundentscheidungen, die
deshalb in Satzung und Statut geregelt sein müßten. Die fehlende
Festle-gung benachteilige insbesonders die kleineren
Kre-ditinstitute, die damit den Verbandsinteressen des Beklagten
oder gar einer Verbandswillkür ausgelie-fert seien. Es bestehe die
Gefahr, durch sachlich nicht zwingend gebotene
Verschmelzungsauflagen in Sanierungsfällen die Anzahl der
selbständigen Pri-märbanken im Rahmen eines Konzentrationsprozesses
zu verringern. Bei fehlendem Rechtsanspruch der Mitgliedsbanken auf
Hilfeleistung und nicht fi-xierten Kriterien für die Vergabe von
Fondsmittel benachteilige die derzeitige Ausgestaltung der
Si-cherungsfonds die einzelnen Mitgliedsbanken wegen der fehlenden
Kontrollierbarkeit der Entscheidung der zuständigen Gremien über
die Gewährung von Unterstützungsleistungen in unangemessener Weise,
zumal die Sicherungseinrichtung auch finanziell nicht annähernd in
der Lage sei, einen Institu-tionsschutz im Einzelfall beim
Zusammenkommen meh-rerer ungünstiger Faktoren auch nur theoretisch
zu erfüllen, wie der derzeit bestehende Stützungsbe-darf der
DG-Bank zeige.

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Die Beitragsregelung in § 6 des
SE-Statuts sei unwirksam, da sie nicht das sich aus dem
Gleich-behandlungsgrundsatz ergebene Gebot, die Beiträge zum
Sicherungsfonds strukturell nach dem von dem einzelnen Institut
gesetzten Risiko zu bemessen, berücksichtigte, da die
Beitragsregelung in § 6 pauschal auf die Höhe der ausgeliehenen
Kredite abstelle, ohne das Eigenkapital der einzelnen Institute zu
berücksichtigen, dessen Höhe maß-geblich für die Bemessung des
Insolvenz-Risikos sei. Außerdem benachteilige die Beitragsregelung
die kleineren Genossenschaftsbanken, weil der pro-zentuale Anteil
der genossenschaftlichen Zentral-banken und der DG-Bank an
Forderungen an Kunden weit geringer sei als bei den kleineren
Banken und und demzufolge auch die Beitragshöhe. Bei größeren
Mitgliedsbanken ergebe sich ein nicht berücksich-tigtes Risiko
durch Beteiligung an Unternehmen, Wertpapiergeschäften, Devisen-
und Termingeldge-schäfte. Die Summe der ausgelegten Kredite erfasse
mithin nur einen kleinen Teil des von den einzel-nen
Mitgliedsbanken ausgehenden Risikopotentials.

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Ferner verstoße das in § 6 Abs. 4 und 5
der Satzung der Beklagten verankerte Regionalprinzip gegen das
Prinzip der Beitragsgerechtigkeit, da sachliche Gründe für die
Anwendung des Regional-prinzips nicht gegeben seien. Der Beklagte
sei ein bundesweit organisierter Verband und die Banken innerhalb
eines einzelnen Prüfungsverbands bilde-ten weder in sich einen
abgeschlossenen Markt noch könnten sie aufeinander Einfluß
nehmen.

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25

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen und den bereits
er-wähnten Widerklageantrag gestellt.

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30

Er hält die von der Klägerin
angegriffenen Be-stimmungen seiner Satzung bzw. des SE-Statuts für
wirksam und ist der Auffassung, die Regelung, wonach ein
Rechtsanspruch der Mitgliedsbanken auf Hilfeleistung nicht bestehe,
sei inhaltlich aus-reichend und rechtlich unbedenklich. Der
Ausschluß eines Rechtsanspruchs sei gerechtfertigt, weil die
theoretisch denkbaren Risiken so hoch seien, daß sie durch die
Sicherungseinrichtung nicht durch Gewährung eines Rechtsanspruchs
auf Hilfeleistung abgedeckt werden könnten. Hinzu komme, daß die
Sicherungseinrichtung bei Einräumung eines Rechts-anspruchs auf
Hilfeleistung Versicherungscharakter bekomme, was dazu führe, daß
in diesem Fall Bei-träge erhoben werden müßten, die ein Vielfaches
der derzeitigen Beitragssätze ausmachten. Hinzu komme in diesem
Falle schließlich noch eine steu-erliche Mehrbelastung, die
ebenfalls zwangsläufig zu einer Beitragserhöhung führe. Ebensowenig
sei die in § 6 SE-Statut enthaltene Beitragsregelung zu
beanstanden, weil die Summe der ausgelegten Kredite der geeignetste
Gesichtspunkt zur Heran-ziehung der einzelnen Mitgliedsbanken
entsprechend dem Risiko einer möglichen Schadensverwirklichung sei.
Außerdem seien vorhandene stille Reserven, wirtschaftlich also
Eigenkapital, regelmäßig in der Bilanz von den Forderungen am
Kunden abge-setzt, wodurch die Bemessungsgrundlage für die
Ga-rantiefondsbeiträge um die Eigenkapitalbestandteil in Gestalt
stiller Reserven gekürzt werde. Über-dies spiele die Höhe des
haftenden Eigenkapitals einer Bank für die Beurteilung des
Risikopotenti-als keine ins Gewicht fallende Rolle;
ausschlag-gebend seien vielmehr die Risikofreudigkeit einer Bank
bei der Kreditvergabe und die Bewertung der Kreditforderungen in
der Bilanz.

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32

Das in § 6 Abs. 4 und 5 SE-Statut
enthaltene Regionalprinzip führe auf Dauer statistisch zu keiner
höheren Inanspruchnahme der einzelnen Mit-gliedsbanken und trage
dem Umstand Rechnung, daß die Mitgliedsbanken innerhalb eines
Prüfungsver-bandes zueinander in engerem Kontakt ständen.

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34

Die Klägerin sei damit auch zur
Entrichtung der mit der Widerklage geltend gemachten rückständigen
Beitragsleistungen für die Jahre 1984 - 1990 ver-pflichtet.

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Das Landgericht hat nach Einholung
eines Sach-verständigengutachtens festgestellt, die in § 6 des
SE-Statuts des Beklagten enthaltene Beitrags-regelung sowie das in
§ 35 Abs. 5 c und d der Satzung des Beklagten sowie § 6 Abs. 4 und
5 des Statuts der Sicherungseinrichtung des Beklagten enthaltene
Regionalprinzips seien unwirksam, letz-teres, soweit sie die
Erhebung von Sonderbeiträgen auf Banken auf den Bereich eines
Prüfungsverban-des, dessen Garantiefondsmittel zur Abdeckung des in
seinem Verbandsbereich vorhandenen Sanierungs-bedarfs nicht
ausreichen, beschränken. Es hat ferner den Rechtsstreit in der
Hauptsache für erledigt erklärt, soweit die Klägerin Feststellung
beantragt hat, nicht verpflichtet zu sein, für die Jahre 1984 -
1989 einen über 658,287,50 DM hinaus-gehenden Beitrag an die
Sicherungseinrichtung des Beklagten zu zahlen, bis dieser nach
Änderung des § 6 des Statuts seiner Sicherungseinrichtung sowie von
§ 35 Abs. 5 c und d seiner Satzung sowie von § 6 Abs. 4 und 5
seines Sicherungsstatuts nach Maßgabe der Gründe dieses Urteils
über die Beiträ-ge neu abgerechnet habe. Im übrigen hat das
Land-gericht die Klage und die Widerklage abgewiesen.

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38

Das Landgericht hat den in § 35 Abs. 3
Satz 2 der Satzung des Beklagten und in § 30 Abs. 1 des SE-Statuts
geregelten Ausschluß eines Rechts-anspruchs der Mitgliedsbanken auf
Hilfeleistung für die Sicherungseinrichtung für wirksam gehalten
mit der Begründung, es sei nicht unbillig und sachlich
ungerechtfertigt, daß der Institutsschutz nur prinzipiell bestehe
und der Anspruch der Mitgliedsbanken faktisch auf die Einhaltung
der im Vereinsrecht immanenten Regel der Gleichbehand-lung und des
Vertrauensschutzes beschränkt und gesichert sei. Der nach
Ausgestaltung in Satzung und SE-Statut gewährte begrenzte und
bedingte Institutsschutz sei ein ökonomisch sinnvoller Kom-promiß
zwischen Sicherung und Begrenzung der von seiner Sicherung
ausgehenden schädlichen Nebenwir-kungen. Dieser bedingte, begrenzte
Institutschutz sei mit einem Rechtsanspruch der Mitgliedsbanken auf
Hilfeleistung unvereinbar und nicht erfüllbar. Einschränkungen des
Institutschutzes durch Satzung und SE-Statuts beständen in
mehrfacher Hinsicht. Diese Beschränkungen und Konditionierungen des
von der Sicherungseinrichtungen des Beklagten gewähr-ten
Institutsschutzes, mit denen die Einräumung eines Rechtsanspruchs
auf Hilfeleistung der Mit-gliedsbanken durch die
Sicherungseinrichtung aus den aufgezeigten Gründen nicht vereinbar
wäre, stellten einen ökonomisch sinnvollen Kompromiß dar. Der
Institutschutz könne in einer Wettbe-werbswirtschaft kein
Selbstzweck sein und sei deshalb nur unter bestimmten Bedingungen
mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung zur Vereinba-rung, deren
Wettbewerbsprinzip die Auslese und das Ausscheiden von
Grenzunternehmen einschließe. Ein absoluter Institutschutz würde
dieses Ausschei-den verhindern. Ein berechtigtes Interesse des
Beklagten an einem nur beschränkten und konditio-nierten
Institutschutz ergebe sich auch daraus, daß sonst leicht die
Möglichkeit bestehen würde, daß die absolut geschützten Institute
auf Kosten der Solidargemeinschaft handeln könnten und
Mit-gliedsbanken bei ihrer Geschäftspolitik in der Erwartung damit
verbundener höherer Ertragschancen weitreichender Risiken eingingen
in der Gewiß-heit, bei Verlusten notfalls einen Rechtsanspruch auf
Sanierung zu haben. Dies würde im Ergebnis zu einer
Subventionierung riskanter Kreditvorhaben führen. Schließlich sei
der Institutschutz nur ein Mittel des Einlegerschutzes und diesen
speziell bei den Genossenschaftsbanken auch dem Schutz des
Eigenkapitals, damit dieses in ausreichendem Maße beschafft werden
könne. Das Gesamtrisiko einer Bank als Ganzes sei nicht
versicherbar. Der von der Klägerin gestellte Hilfsantrag,
festzustellen, daß der Ausschluß eines Rechtsanspruchs der Banken
auf Hilfeleistung durch die Sicherungseinrichtung unwirksam sei,
solange nicht gleichzeitig in der Satzung des Beklagten, im
SE-Statut oder in ei-ner Anlage dazu angemessene Verfahrensregeln
und Kriterien festgelegt seien, nach denen die Ent-scheidung über
die Vergabe von Stützungsmaßnahmen zu treffen sei, sei ebenfalls
unbegründet. Das Fehlen derartiger Kriterien stelle keine
unwilli-ge Beeinträchtigung schützenswerter Interessen der
Mitgliedsbanken dar. Materielle Kriterien für das Eingreifen der
Sicherungseinrichtungen seien prak-tisch nicht sinnvoll abstrakt zu
formulieren, ohne daß es sich dann um bloße Leerformeln handele.
Ebensowenig ließen sich sachgerechte Kriterien abstrakt vorab
festlegen, unter welchen Vorausset-zungen in Sanierungsfällen
Verschmelzungsauflagen erfolgen könnten, da es sich auch hierbei um
eine nicht standardisierbare unternehmerische Entschei-dung im
Einzelfall handele. Präzisierungen und Objektivierungen seien
allenfalls in verfahrensmä-ßiger Hinsicht denkbar, in welchem
Stadium und un-ter welchen Beteiligten die Entscheidung über das ob
und wie von Stützungsmaßnahmen vorbereitet und getroffen werden muß
oder soll. Insoweit würden Verbesserungen der vorhandenen
Regelungen möglich erscheinen, deren Regelungen beeinträchtige
jedoch die schutzwürdigen Belange der Mitgliedsbanken nicht
unbillig.

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40

Das Landgericht hat die in § 6 des
Statuts der Sicherungseinrichtung festgelegte Beitragsre-gelung
wegen Verstoßes gegen den vereinsrechtli-chen
Gleichbehandlungsgrundsatz für unwirksam er-klärt mit der
Begründung, die Beitragsregelung erfasse das von den einzelnen
Mitgliedsbanken jeweils gesetzte Insolvenzrisiko strukturell nicht
sachgerecht, weil die als Bemessungsgrundlage berücksichtigten
Umstände das von den einzelnen Mitgliedsbanken ausgehende Risiko
nicht in aus-reichender Weise erfasse. Als weitere
Bemessungs-grundlage kämen daneben insbesondere das vorhande-ne
Eigenkapital in Relation zu den Risikobestän-den, das Risiko des
Ausfalls von Großkrediten sowie die aus dem Einsatz neuartiger
Finanzinstru-mente sich ergebenden besonderen Risiken in
Be-tracht.

41

42

Ebenso seien die in § 35 Abs. 5 c und d
der Sat-zung des Beklagten sowie in § 6 Abs. 4 und 5 des SE-Statuts
enthaltenen Regelungen insoweit unwirk-sam, als sie die
Sonderbeitragserhebung auf Banken im Bereich eines
Prüfungsverbandes, in dem ein Sanierungsbedarf aufgetreten sei,
beschränkten. Hierin liege eine durch sachliche Gründe nicht
gerechtfertigte unterschiedliche Behandlung einer bestimmten Gruppe
von Mitgliedern der Beklagten, die auf mehrere Jahre bezogen an die
Grenze der Zumutbarkeit reichen könne. Es erscheine unbillig, das
grundlegende Prinzip der Solidar- und Risiko-gemeinschaft bei der
Finanzierung von Insolvenzen regional zu durchbrechen.

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44

Im Hinblick auf die Unwirksamkeit der
Beitrags-regelung sei daher auch die Widerklage nicht
be-gründet.

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46

Wegen der weiteren Ausführungen des
Landgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung verwiesen.

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48

Beide Parteien haben unter Wiederholung
und Ergän-zung ihres erstinstanzlichen Vorbringens Berufung
eingelegt.

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50

Die Klägerin verfolgt ihren
Hilfsantrag, festzu-stellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, den
im Statut der Sicherungseinrichtung geregelten Insti-tutsschutz in
einen der Höhe nach begrenzten Ein-lagenschutz umzuwandeln, nicht
mehr (Bl. 599) und hat hinsichtlich der übrigen Anträge eine
Korrek-tur wie Bl. 624 ersichtlich, vorgenommen. Sie hält im
übrigen den Ausschluß eines Rechtsanspruchs der Mitgliederbanken
auf Hilfeleistung durch die Sicherungseinrichtung für unwirksam.
Der Beklag-te besitze in seinem Bereich ein tatsächliches Monopol
und der Interessenkonflikt zwischen ihm und den beteiligten Banken
dürfe nicht einseitig zugunsten des Beklagten gelöst werden. Das
Landge-richt habe zwischen dem in § 35 Abs. 3 angespro-chenen
Institutsschutz und der in § 1 des SE-Sta-tuts angesprochenen
Einlagensicherung nicht nach-haltig differenziert und die vom
Beklagten unter-haltene und betriebene Sicherungseinrichtung
be-zwecke lediglich eine Einlagensicherung und keinen
Institutsschutz. Weder Einlagensicherung noch In-stitutsschutz
dürften im Hinblick auf die wesent-lichen Entscheidungen, an welche
Bank und unter welchen tatbestandlichen Voraussetzungen
Hilfelei-stungen erfolgen, in das pflichtgemäße Ermessen der
Leitungsorgane gestellt werden. Diese könnten einseitig, parteiisch
oder gar willkürlich getrof-fen werden, ohne daß sich die Klägerin
hiergegen im vorgerichtlichen Raum zur Wehr setzen könne. Der
Gleichheitsgrundsatz sowie der Vertrauens-schutz verlange
eindeutige und nachprüfbare Ver-fahrenskriterien und der
grundliegende Mangel der angefochtenen Entscheidung liege darin,
daß der das Vereinsrecht beherrschende Gleichbehandlungs-grundsatz
überhaupt nicht erwähnt werde, obwohl dieser zum Kernbestandteil
des Vereinsrechts gehö-re und notwendigerweise sowohl in der
Satzung als auch im Statut der Sicherungseinrichtung reflek-tiert
werden müsse. Schließlich sei der Gesichts-punkt des
Vertrauensschutzes vernachlässigt und es sei für die Klägerin
unerträglich zu wissen, daß sie auf der einen Seite erhebliche
Beitragszahlun-gen zum Sicherungsfonds leisten müsse, welche für
die unstrittig gegebenen Sanierungsfälle in der Vergangenheit
verwendet worden seien, ohne daß für sie transparent werde, unter
welchen sachlichen oder verfahrensrechtlichen Voraussetzungen der
Prüfungsverband oder der Vorstand des Beklagten eine Sanierung oder
Fusion beschließen würde. Schließlich verstoße die Regelung der
Beklagten gegen § 9 AGB-Gesetz, weil sein Statut der
Siche-rungseinrichtung lediglich einseitige Pflichten der einzelnen
Banken begründe, nicht aber korre-spondierende Recht vorsehe. In
jedem Fall sei dem Hilfsantrag stattzugeben, weil weder in der
Sat-zung noch im Statut der Sicherungseinrichtung ver-fahrensmäßige
Vorkehrungen getroffen worden seien, daß Ungleichbehandlung oder
Willkür ausgeschlos-sen seien. Vor allem gehe es darum, Kriterien
für die erforderliche Gleichbehandlung einzelner Mitgliedsbanken,
festzulegen, was nicht geschehen sei.

51

52

Die gutachterlichen Ausführungen des
Sachverstän-digen seien nicht stimmig und zum Teil unrichtig, weil
sie nicht in der Lage seien, die "Diskrepan-zen" und Widersprüche
zwischen Satzung und Statut Sicherungseinrichtung einerseits und
dem tatsäch-lichen Verhalten des zuständigen Prüfungsverbandes oder
des Vorstandes des Beklagten andererseits zu erklären und plausibel
zu machen. Im übrigen seien die Ausführungen des Sachverständigen
hinsichtlich des vom Kläger geltend gemachten Hilfsantrages
geeignet, einen Mindeststandard zu erreichen, die gröbste
Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes so-wie des zu Gunsten der
Klägerin streitenden Ver-trauensschutzes abzumildern.

53

54

Der Beklagte hat ebenfalls Berufung
eingelegt mit dem Antrag auf Klageabweisung insgesamt und
Verur-teilung der Klägerin im Wege der Widerklage zur Zahlung von
228.583,60 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 23.05.1990.

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56

Er hält die in § 6 des SE Statuts
enthaltene Beitragsregelung und das dort vorgesehene
Regio-nalprinzip für wirksam u.a. mit der Begründung, der
Bundesgerichtshof sei bereits im Vorprozeß in seinem Urteil vom
24.10.1988 erkennbar von der Wirksamkeit dieser Bestimmungen
ausgegangen, da er diese nicht bemängelt habe. Ebenso gehe der
Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 13.11.1991 mit seiner
Entscheidung, für künftige Beiträge zum Garantiefond des Beklagten
könnten die Mitglieds-banken keine Rückstellungen bilden,
inzidenter von der Wirksamkeit der in § 6 SE-Statut enthaltenen
Regelungen aus.

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58

Die in § 6 Abs. 1 SE-Statut enthaltene
Beitrags-bemessungsgrundlage halte einer richterlichen
In-haltskontrolle stand und beeinträchtige nicht die schutzwürdigen
Belange der Klägerin.

59

60

Soweit im angefochtenen Urteil
beanstandet werde, daß in dem Katalog des § 6 Abs. 1 SE-Statuts die
neuartigen Finanzierungsinstrumente nicht aufge-führt und nicht
herangezogen würden zur Bemessung der Beiträge, sei dies
ungerechtfertigt, weil dies bei genossenschaftlichen Ortsbanken
wegen völli-ger Bedeutungslosigkeit nicht erfaßbar sei. Der
Gesamtbeitrag der genossenschaftlichen Ortsbanken und Zentralbanken
würde sich nur geringfügig erhö-hen, so daß die aus den neuartigen
Finanzinstru-menten resultierenden Risiken eine absolut zu
ver-nachlässigende Höhe ausmachten und eine völlig un-tergeordnete
Rolle spielten.

61

62

Ebensowenig sei das in § 6 Abs. 4 und 5
SE-Statut und in § 35 Abs. 5 c und d der Satzung enthalte-ne
Regionalprinzip unwirksam. Auch insoweit sei der Bundesgerichtshof
in seiner Entscheidung vom 24.10.1988 von der Wirksamkeit dieser
Regelung ausgegangen. Er habe dort das SE-Statut einer umfassenden
Inhaltskontrolle unterzogen und damit auch das Regionalprinzip als
angemessenes sachge-rechtes Beitrags-Belastungskriterium anerkannt.
Im übrigen würden hierdurch die schutzwürdigen Inter-essen der
Mitgliedsbanken nicht unangemessen und unbillig beeinträchtigt.

63

64

Beide Parteien beantragen unter
Wiederholung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die
Zurückweisung der gegnerischen Berufung. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Vortrags beider Parteien wird auf den Akteninhalt
verwiesen.

65

66

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

67

68

Die Berufungen beider Parteien sind
zulässig und statthaft.

69

70

Sachlich begründet ist lediglich die
Berufung des Beklagten, abgesehen von ihrem noch nicht
ent-scheidungsreifen Antrag zur Widerklage.

71

72

Die Kontrolle der von der Klägerin
angegriffenen Bestimmungen in der Satzung des Beklagten und seines
SE-Statuts - es handelt sich um drei Bestimmungen: Ausschluß eines
Rechtsanspruchs auf Hilfeleistung aus dem Garantiefond in § 35 Abs.
3 Satz 2 der Satzung des Beklagten sowie in § 30 Abs. 1 des
SE-Statuts, die Kriterien für die Bemessung der Beitragshöhe in § 6
des SE-Statuts und das Regionalprinzip bei der Wiederauffüllung der
Garantiefondmittel - im Rahmen der zulässigen gerichtlichen
Nachprüfung hat keine Anhaltspunkte für deren Unwirksamkeit oder
Änderungs- bzw. Er-gänzungsbedürftigkeit ergeben.

73

74

1.

75

76

Das SE-Statut und die Satzung des
Beklagten sind der Inhaltskontrolle unterworfen (BGH NJW 1989,
1726). Der Satzungsautonomie sind nicht nur gegenüber
außenstehenden Dritten, sondern auch im Verhältnis zu den
Vereinsangehörigen selbst gem. § 242 BGB Grenzen gesetzt (BGH
a.a.O.). Die Frage der Zulässigkeit und Erforderlichkeit ei-ner
Inhaltskontrolle verbandsinterner, die Rechts-stellung der
Mitglieder regelnder Normen ist jedenfalls für diejenigen Vereine
und Verbände, die im wirtschaftlichen oder sozialen Bereich eine
überragende Machtstellung innehaben, zu bejahen. So wenig wie es
solchen Vereinigungen freigestellt werden kann, Bewerber, die auf
die Mitgliedschaft bei ihnen angewiesen sind, willkürlich
abzuweisen, so wenig kann es ihnen freistehen, ihre Mitglieder
willkürlichen oder unbilligen, Treu und Glauben (§ 242 BGB)
widerstreitenden Satzungsgestaltungen zu unterwerfen.

77

78

Das Regelwerk des Beklagten unterliegt
damit einer Überprüfung auf seine inhaltliche Billigkeit. Der
verklagte Dachverband besitzt vor allem wegen der von ihm
unterhaltenen Sicherungseinrichtungen nicht nur eine überragende
wirtschaftliche Macht-stellung, sondern in seinem Bereich sogar ein
tatsächliches Monopol (BGH a.a.O.). Deshalb ist vorliegend eine
Situation gegeben, die auch eine Überprüfung des verbandrechtlichen
Regelwerkes auf seine inhaltliche Angemessenheit hin sachlich
ge-rechtfertigt erscheinen läßt (BGH a.a.O.).

79

80

2.

81

82

Die im vorliegenden Rechtsstreit von
der Klägerin angegriffenen Bestimmungen unterliegen damit nur der
Prüfung, ob sie unangemessen und unbillig die schutzwürdigen
Belange der Mitgliedsbanken be-einträchtigen, ohne daß hierfür ein
überwiegendes sachliches Interesse des verklagten Verbandes an
einer derartigen Regelung geltend gemacht werden könnte (BGH
a.a.O.).

83

84

a)

85

86

Der Senat ist in Übereinstimmung mit
der Kammer der Auffassung, daß der in § 35 Abs. 3 Satz 2 der
Satzung des Beklagten sowie in § 30 Abs. 1 seines SE-Statuts
enthaltene Ausschluß eines Rechtsan-spruchs der Mitgliedsbanken auf
Hilfeleistungen durch die Sicherungseinrichtung sich nicht als
sachlich nicht gerechtfertigte, unangemessene und unbillige
Beeinträchtigung der schutzwürdigen Be-lange der Klägerin
darstellt.

87

88

Es ist nicht unbillig, daß der
Institutsschutz nur prinzipiell besteht und der Anspruch der
Mit-gliedsbanken damit faktisch auf die Einhaltung der dem
Vereinsrecht immanenten Regeln der Gleichbe-handlung und des
Vertrauensschutzes beschränkt und durch weitere im SE-Statut
enthaltene Einzelrege-lungen gesichert wird.

89

90

Zwar hat die Klägerin im vorliegenden
Rechtsstreit durchaus beachtenswerte Umstände vorgetragen, die für
einen Rechtsanspruch sprechen könnten; diese sind jedoch nicht
derart schwerwiegend und erheb-lich, daß die Versagung des
Rechtsanspruchs sich als unbillig und unangemessen darstellt, und
nur hierauf kommt es vorliegend an.

91

92

Der Beklagte hat im Rahmen der
Satzungsautonomie das Recht, sich in freier Selbstbestimmung seine
eigene innere Ordnung zu geben und das Verhältnis zu seinen
Mitgliedern zu regeln. Hierbei ist, soweit es den Ausschluß eines
Rechtsanspruchs betrifft, eine der richterlichen Inhaltskontrol-le
unterliegende Überschreitung seiner Befugnis (Unangemessenheit,
Unbilligkeit) nicht erkennbar.

93

94

Ausgehend von den überzeugenden und
erschöpfenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. in
seinem schriftlichen Gutachten vom 20. September 1991 (Bl. 286 f.
d.GA) spricht die Abwägung der beiderseits schützenswerten
Inter-essen der Parteien für die Wirksamkeit des Aus-schlusses des
von der Klägerin begehrten Rechtsan-spruchs.

95

96

Aufgabe der Sicherungseinrichtung des
Beklagten ist im Unterschied zur direkten Einlagensicherung bei den
privaten Banken die sog. indirekte Einla-gensicherung über einen
Institutsschutz, wie sich aus § 35 Abs. 3 Satz 1 der Satzung
ergibt. Der von der Sicherungseinrichtung des Beklagten gewährte
Schutz wird als "modifizierter Bankenschutz" be-zeichnet, weil die
Möglichkeit gegeben ist, vom vollständigen Schutz der Einleger "in
einem ex-tremen Ausnahmefall" auch einmal abzusehen. Damit der
Verweis auf den "extremen Ausnahmefall" kein Freibrief für das
Nichteingreifen der Sicherungs-einrichtung werden kann, erfolgt im
Statut eine inhaltliche Präzisierung des Begriffs. Zur
Konkre-tisierung und inhaltlichen Begrenzung dieser Modi-fikation
ist in § 1 Abs. 2 des Statuts ausdrück-lich festgelegt, welche
Einlagen unkonditioniert geschützt sind. Im Institut der
Sicherungseinrich-tung des Beklagten wird der Gefahr einer
bedenken-losen oder sogar strategisch auf die Inanspruch-nahme der
Sicherungseinrichtung zielenden Einla-genexpansion durch eine
Modifikation des Begriffs des Institutsschutzes im Sinne einer
Bedingung vorgebeugt, die der Sachverständige als "modifi-zierten
Bankenschutz" bezeichnet (Bl. 269). Ande-rerseits beinhaltet der
Institutsschutz keinen un-bedingten Bestandschutz für die einzelne
Bank. Es gibt keinen Bestandsschutz für die Organisation, die
Entscheidungskompetenzen der betreffenden Bank oder ihre
Unabhängigkeit. Es besteht aber (und das im Gegensatz zur
Einlagensicherung des Bundesver-bandes Deutscher Banken) regelmäßig
die Absicht, das betroffene Institut nicht über ein
Konkursver-fahren abzuwickeln.

97

98

Wie der Begriff des Institutsschutzes
in dieser Hinsicht konkretisiert und abgesichert werden kann, ist
nach Darstellung des Sachverständigen viel weniger präzise
formulierbar als im Falle des Einleger- und
Eigenkapitalgeberschutzes (Bl. 270). Während also hinsichtlich der
Ansprüche der Einle-ger und Eigentümer im Statut und den
Verfahrensre-geln der Sicherungseinrichtung weitgehend präzise
Vorgaben über die Ausfüllung des Begriffs der Institutssicherung
beim Einsatz der Sicherungsein-richtung formuliert worden sind,
findet man solche Präzisierungen im nicht die Kapitalbeziehungen
der Banken betreffenden Bereich nur rudimentär (Bl. 270). So sind
nach § 21 Abs. 6 des Statuts die Banken verpflichtet, die
Forderungen personel-ler und/oder personeller sachlicher Art
unverzüg-lich zu erfüllen, die der Vorstand des Beklagten im
Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat des Beklag-ten oder der
zuständige Prüfungsverband in Vertre-tung des Beklagten zur
Vermeidung der in Anspruch-nahme des Garantiefonds oder des
Garantieverbandes erhebt, nachdem Sorgfaltspflichten gem. § 19
ver-letzt oder Tatsachen bekannt geworden sind, aus denen sich eine
Inanspruchnahme des Garantiefonds oder des Garantieverbundes
abzeichnet.

99

100

Der Sachverständige zieht
zusammenfassend aus der Literaturanalyse den überzeugenden Schluß,
daß gegen einen Rechtsanspruch auf Hilfeleistung im "Insolvenzfall"
grundsätzliche marktwirtschaft-liche Überlegungen sprechen sowie
mögliche An-reizeffekte, die zu einer besonders risikoreichen
Geschäftspolitik der gesicherten Banken führen (Bl. 279). Wenn
diese Gründe schon ökonomisch gegen einen Rechtsanspruch der
Einleger sprechen würden, dann erst recht gegen einen solchen
An-spruch der Institute selbst.

101

102

Schließlich sprechen gegen einen
Rechtsanspruch steuerliche, versicherungsrechtliche und
versiche-rungskonstruktionsbedingte Hinderungsgründe. Wie der
Sachverständige in seinen Ausführungen vom 20. September 1971 (Bl.
287 f. d.GA) zutreffend hervorgehoben hat, besteht insbesondere aus
steu-erlichen Gründen ein Interesse am Ausschluß eines
Rechtsanspruchs, damit die Sicherungseinrichtung keinen
Versicherungscharakter bekommt und einer steuerlichen
Zusatzbelastung unterliegt.

103

104

Bei seiner mündlichen Anhörung (Bl.
384) hat der Sachverständige ergänzend erklärt, der
Instututs-schutz sei ein Ausfluß der Besonderheiten inner-halb der
Gruppe der Raiffeisen- und Volksbanken und habe in diesem Rahmen
eine Doppelfunktion. Neben dem mittelbaren Einlegerschutz beinhalte
er auch den Schutz des Mitglieds im Verein. Ein über-wiegendes
sachliches Interesse an der vorliegenden Regelung sei, daß weniger
Sicherheit für die Einzelbank für die Gruppe mehr Sicherheit
bewirke. Mit weniger Sicherheit sei weniger Sicherheit auf
Unterstützung gemeint und dieser Effekt sei daraus zu erklären, daß
dann, wenn die angelegten Gelder sicher sind und das Management um
die Sicherheit der Bank nicht besorgt zu sein brauche, dann weniger
zu verlieren ist, durch riskante Operationen aber viel zu gewinnen.
Es fehle zu-sätzlich die Bindungsfunktion des Eigenkapitals.
Überrissene Sicherungssysteme führten praktisch zu einem riskanten
Kreditvorhaben und dies sei eine Erfahrung, die sich seit Anfang
der 80er Jahre in den Vereinigten Staaten bestätigt und dort zu
einer Untergrabung der Marktdisziplin geführt habe. Dieser
Gesichtspunkt gelte auch beim Insti-tutsschutz, auch wenn dieser
nur beschränkt und bedingt sei (Bl. 387). Wenn sich das Management
über die Bonität der Anlagen nicht allzusehr den Kopf zu zerbrechen
brauche (Risikoprüfung), würden im Wettbewerb weniger risikoarme
Geschäfte vorgenommen. Diesem Gesichtspunkt sei ein ganz
entscheidenes Gewicht beizumessen, der schon des-halb grundsätzlich
dazu führe, daß ein überwiegen-des sachliches Interesse an dem
Ausschluß eines Rechtsanspruchs bestehe (Bl. 387). Ferner sei von
Bedeutung, daß dann, wenn ein Rechtsanspruch auf Unterstützung
fehle, ineffiziente Banken frühzei-tig ausgeschieden werden
könnten. Die Zubilligung eines beschränkten Rechtsanspruchs sei
ökonomisch nicht durchführbar und willkürlich, soweit dies unter
dem Gesichtspunkt Erschöpfung der Fondsmit-tel geschehen solle.
Dies sei ein rein zufälliges Ereignis und würde beinhalten, daß die
zu stützen-de Mitgliedsbank dann als erste im nächsten Jahr
Anspruch auf Unterstützung hätte; dies würde die Beschränkung
wieder aufheben.

105

106

Standards für die Notwendigkeit des
Eingreifens der Sicherungseinrichtung seien schwer zu ent-wickeln
(Bl. 387). Ein möglicher Standard wäre der Verlust des
Eigenkapitals in Höhe von 50 %, der aber nicht in allen Fällen eine
sinnvolle Größe sei. Allgemein könne man sagen, daß ein Eingreifen
dann geboten sein müßte, wenn die Bank einen Verlust erlitten habe,
den sie aus eigenen Mitteln nicht mehr decken könne. Es könne aber
nicht allein der Verlust maßgebend sein in jedem Einzelfall;
beispielsweise könne auch der Ausfall von 3 Großkunden, oder daß es
zu einem erheblichen Verlust komme, die Notwendigkeit erfordern,
eine neue wirtschaftliche Basis zu finden (Bl. 388). Die
Voraussetzungen eines Eingreifens sowie die Erwägung ob zu
liquidieren oder weiterzuführen sei, sei eine nicht
standardisierbare unternehme-rische Entscheidung im Einzelfall.

107

108

Ein Versicherungssystem, das bei einem
Rechtsan-spruch zwangsläufig gegeben wäre, sei für eine Gruppe, wie
es die Volks- und Raiffeisenbanken darstellten, sachlich praktisch
undurchführbar. Wenn eine solche Versicherung ihren Zweck erfüllen
sollte, müßte eine staatliche Sicherung instal-liert werden (Bl.
388).

109

110

Diese Ausführungen des Sachverständigen
sind über-zeugend und nachvollziehbar und lassen im Inter-esse
aller Mitglieder der Beklagten den Ausschluß eines Rechtsanspruchs
jedenfalls nicht unbillig und unangemessen erscheinen. Die
schutzwürdigen Belange der Klägerin sind berücksichtigt und es
besteht kein überwiegendes sachliches Interesse der Klägerin an der
von ihr gewünschten Regelung. Die vom Sachverständigen aufgezeigten
Nachteile bei der Gewährung eines Rechtsanspruches sind erheblich.
Wenn auch daran gedacht werden könnte, der Klägerin einen
Rechtsanspruch auf Leistungen, die sie mit ihren Beiträgen bezahlt,
zu gewähren, so stehen diesem Begehren nicht zuletzt deshalb
erhebliche Bedenken entgegen, weil dies zu einer Steigerung der
Beiträge führen könnte und es muß der Entscheidung aller Mitglieder
überlassen bleiben, welche Regelung insoweit im einzelnen getroffen
werden soll. Es erscheint gegenüber den anderen Mitgliedern des
Beklagten unbillig und unangemessen, gegen ihren Willen - zumindest
gegen den Willen der Mehrheit - eine Änderung der in § 35 Abs. 3
Satz 2 der Satzung des Beklagten sowie in § 30 Abs. 1 des
SE-Statuts enthaltenen Regelung herbeizuführen.

111

112

Der Institutsschutz kann in einer
Wettbewerbs-wirtschaft kein Selbstzweck sein. Er ist deshalb nur
unter bestimmten Bedingungen mit einer markt-wirtschaftlichen
Verordnung zu vereinbaren, deren Wettbewerbsprinzip die Auslese und
das Ausschei-den von Unternehmen einschließt. Ein absoluter
Institutsschutz würde dieses Ausscheiden gerade verhindern.
Institutsschutz ist deshalb mit der marktwirtschaftlichen Ordnung
nur kompatibel, wenn er beschränkt und bedingt ist und dabei
insbeson-dere die Möglichkeit eröffnet, daß die im Rahmen der
Unternehmenssicherung gestützten Institute in der Sanierung mit
anderen fusioniert werden. Überzeugend ist schließlich der Hinweis,
daß leicht die Möglichkeit entstehen würde, daß die absolut
geschützten Institute auf Kosten der So-lidargemeinschaft handeln
und risikoträchtige Ge-schäfte vornehmen könnten. Dies würde im
Ergebnis zu einer Subventionierung riskanter Kreditvorhaben führen
und hierbei ist auch an den Schutz organi-sationsfremder Banken zu
denken, da auch hier der Institutsschutz auf Kosten der
Solidargemeinschaft unterlaufen werden könnte, wenn eine
Mitgliedsbank in erheblichem Umfang bei organisationsfremden Banken
Gelder aufgenommen und für risikoreiche, verlustbringende
Kreditengagements verwendet hat.

113

114

Hinzu kommt, daß die Klägerin wie jedes
andere Mitglied im Falle einer Notlage abgesehen von den vom
Sachverständigen insoweit gemachten Ausführun-gen bereits deshalb
nicht der Willkür der Beklag-ten ausgesetzt ist, weil, wie in der
mündlichen Verhandlung erläutert, breit gestreute
Entschei-dungsgremien bei der Prüfung der Sanierungsbedürf-tigkeit
einer Bank tätig werden; der Regionalver-band bei einem Bedarf bis
2 Millionen DM, bei ei-nem höheren Bedarf der Vorstand der
Beklagten ein- schließlich der Beteiligung des Verwaltungsrats und
aller übrigen Verbände.

115

116

Die weiteren Ausführungen der Klägerin
in der Be-rufungsbegründung geben keinen Anlaß zu einer vom
Landgericht abweichenden Feststellung.

117

118

Die Kammer hat entgegen der Auffassung
der Klä-gerin die anerkannten Regeln der richterlichen
Inhaltskontrolle nicht verletzt und insbesondere zwischen dem
Institutsschutz und der Einlagenver-sicherung nachhaltig
differenziert. Davon abge-sehen hat der Sachverständige Prof. Dr.
R. in seinen schriftlichen Erläuterungen (Bl. 261 f., insbesondere
Bl. 263) den Unterschied zwischen Institutsschutz und
Einlagensicherung ausdrücklich berücksichtigt und auch in seiner
mündlichen Anhörung hierauf nochmals Bezug genommen und ist
eingehend auf deren unterschiedliche Behandlung eingegangen (Bl.
399 d.GA). Er hat schließlich bei seiner mündlichen Anhörung das
von der Beklag-ten eingehaltene Sicherungssystem als
funktionsfä-hig bezeichnet (Bl. 386 d.GA) und ein überwiegen-des
sachliches Interesse an dem Ausschluß eines Rechtsanspruchs bejaht
(Bl. 387 d.GA).

119

120

Ebensowenig ist es erforderlich, daß
der Beklagte in seinen Statuten im einzelnen nachprüfbare
Ver-fahrenskriterien aufstellen muß. Dies würde eine Überforderung
bedeuten, und eine abschließende Regelung ist nicht möglich.
Insoweit hat der Sach-verständige Prof. Dr. R. bei seiner
mündli-chen Anhörung (Bl. 387 d.GA) überzeugend erklärt, die
Notwendigkeit eines Eingreifens der Siche-rungseinrichtungen seien
schwerlich zu entwickeln, so daß aus diesem Grund auch den von der
Klägerin gestellte Hilfsanträgen ein Erfolg zu versagen ist.

121

122

Entgegen den Ausführungen in der
Berufungsbegrün-dung ist auch kein Verstoß gegen den
Gleichbehand-lungsgrundsatz erkennbar (Bl. 592 d.GA). Der
Aus-schluß eines Rechtsanspruchs braucht im Einzelfall keine
unangemessene und unbillige Beeinträchtigung der schutzwürdigen
Belange des Mitglieds darzu-stellen.

123

124

Ebensowenig ist ein Verstoß gegen den
Vertrau-ensschutz erkennbar und kann die Regelung als
"unerträglich" angesehen werden. Nach den Aus-führungen des
Sachverständigen ist bei anderen Banken der Einlagenschutz die
Regel und auch der Institutsschutz kann keinen unbedingten
Bestands-schutz beinhalten, da es keinen Bestandsschutz für die
Organisation, die Entscheidungskompetenzen der betroffenen Bank
oder ihrer Unabhängigkeit gibt (Bl. 269 d.GA).

125

126

Ebensowenig steht die Bestimmung von §
9 AGB-Ge-setz der vom Beklagten getroffenen Regelung ent-gegen.
Danach sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen dann
unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den
Gebo-ten von Treu und Glauben unangemessen benachteili-gen. Eine
derartige unangemessene Benachteiligung der Klägerin ist, wie
ausführlich dargetan, vor-liegend nicht zu erkennen.

127

128

Soweit die Klägerin im
Berufungsverfahren mit ihrem geänderten Hilfsantrag erneut geltend
macht, im SE-Statut angemessene Verfahrensregelung und Kriterien
festzulegen, kann sie auch hiermit kei-nen Erfolg haben. Nach den
überzeugenden Ausfüh-rungen des Sachverständigen Prof. Dr. R. sind
Standards für die Notwendigkeit eines Eingreifens der
Sicherungseinrichtung nur schwer zu entwik-keln (Bl. 387 d.GA).
Materielle Kriterien für das Eingreifen der Sicherungseinrichtung
lassen sich nicht sinnvoll abstrakt formulieren und im übrigen ist
es nicht Aufgabe des Gerichts, Verbesserungs-vorschläge (wie von
der Klägerin im Berufungsver-fahren verlangt, vgl. Bl. 599) zu
machen. Abgese-hen davon, daß hierzu nicht einmal die Ausführun-gen
des Sachverständigen Prof. Dr. R. Anlaß geben, ist dies Sache der
autonomen Entschei-dung der Mitgliederversammlung. Wenn diese einen
Rechtsanspruch aus wirtschaftlichen und banktech-nischen
Überlegungen nicht gewährt, so kann es nicht - soweit keine
Unangemessenheit und Unbil-ligkeit vorliegt - Sache des Gerichts
sein, hier einzugreifen.

129

130

3.

131

132

Soweit die Kammer die in § 6 des
SE-Statuts ent-haltene Beitragsregelung und das Regionalprinzip für
unwirksam erklärt hat, war der Berufung des Beklagten
stattzugeben.

133

134

a)

135

136

Die Kammer hat in § 6 des
SE-Sicherungsstatutes einen Verstoß gegen den
Gleichbehandlungsgrundsatz erkannt, weil die Beitragsregelung
hinsichtlich der Bemessungsgrundlage das von den einzelnen
Mit-gliedsbanken gesetzte Insolvenzrisiko strukturell nicht
sachgerecht, das heißt proportional erfasse.

137

138

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt
werden. Bei-tragsbemessungskriterien müssen zwangsläufig
pau-schaliert erfaßt werden und haben damit notwendi-gerweise
Abweichungen von der Gleichbehandlung zur Folge.

139

140

Auch hier unterliegt der richterlichen
Inhaltskon-trolle nur die Prüfung der Frage, ob die in § 6 des
SE-Sicherungsstatuts enthaltenen Bemessungs-grundlagen für die
Klägerin eine unbillige, will-kürliche, den Grundsätzen von Treu
und Glauben wi-dersprechende Satzungsgestaltung enthalten.

141

142

Dies ist vorliegend zu verneinen.

143

144

Nach § 6 Abs. 1 SE-Statut sind
Bemessungsgrundla-gen für die Beiträge der Kreditgenossenschaften,
zu denen auch die Klägerin gehört, die jeweiligen Kreditbestände im
weiteren Sinne, und zwar Wech-sel, Forderungen an Kunden, eigene
Ziehungen und Verbindlichkeiten aus Bürgschaften, Wechsel- und
Scheckbürgschaften sowie aus Gewährleistungsver-trägen.

145

146

Zwar sind die in § 6 des SE-Statuts
definierten Bemessungsgrundlagen für die Beiträge im Hinblick auf
das mögliche Risiko einer Inanspruchnahme der
Sicherungseinrichtungen pauschal bemessen, so-fern die Beiträge in
etwa proportional zum abzu-deckenden Risiko angesetzt sein sollen.
In den letzten Jahren haben sich insbesondere wegen des vermehrten
Einsatzes von Finanzinnovationen nach Darstellung des
Sachverständigen Prof. Dr. R. (Bl. 302, 391 d.GA) neuartige Risiken
ergeben, die aufsichtsrechtlich noch nicht erfaßt waren.

147

148

Die Einbeziehung dieser
Finanzinnovationen bei der Bemessung des Beitragssatzes ist damit
wirtschaft-lich vorstellbar und vertretbar, ihre
Nichtberück-sichtigung führt jedoch nicht zu einer derzeit
unangemessenen Beitragsregelung, wie der Sachver-ständige Prof. Dr.
R. zutreffend ausgeführt hat (Bl. 477 f., hier: Bl. 482). Denn die
derzei-tige Regelung läßt eine die kleineren Banken be-sonders
belastende Beitragspflicht nicht feststel-len und der höchste Grad
der Gleichbehandlung kann ohnedies nur bei einer individuellen
Bemessung erreicht werden und jede Pauschalierung bringt
Abweichungen von der Gleichbehandlung notwendiger-weise mit sich.
In Übereinstimmung mit den Ausfüh-rungen des Sachverständigen sind
damit - zumindest derzeit - die Kreditbestände als
Bemessungsgrund-lage geeignet. Ob eine umfassende Bestandsaufnah-me
aller Risikobestände zu einer sachgerechteren Beitragsregelung
führt, kann zutreffen, muß jedoch der zukünftigen Entwicklung und
der Entscheidungs-freiheit des Beklagten und der ihm
angeschlossenen Mitglieder überlassen bleiben.

149

150

Insbesondere bedarf es hier einer
umfassenden Risikoabwägung und der Schaffung eines
Interessen-ausgleichs, zumal der Sachverständige darauf
hin-gewiesen hat (Bl. 389 d.GA) daß die kleineren und mittleren
Genossenschaftsbanken durch diese neuar-tigen Risiken kaum berührt
würden und diese ledig-lich im Bereich der DG-Bank und einzelner
anderer Institute eine Rolle spielten.

151

152

Ebenso hat der Sachverständige
zutreffend darauf hingewiesen, daß in der Prämienbemessungsform des
§ 6 SE-Statut nicht enthaltene Eigenkapital habe für Insolvenzen
keine allzugroße Bedeutung und sei lediglich eher als Kostenfaktor
zu berücksichtigen (Bl. 390 d.GA). Eine Differenzierung nach
Risiko-klassen sei derzeit eine wissenschaftlich ungelö-ste Frage
und deren Fehlen könne dem Beklagten nicht zum Vorwurf gemacht
werden (Bl. 390 d.GA).

153

154

Mit Recht hat schließlich der Beklagte
- auch er-neut in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - erneut
darauf hingewiesen, daß unabhängig von der Frage, ob der Grundsatz
I zu § 10 KWG auf die besondere Situation der genossenschaftlichen
Orts-banken und Zentralbanken zugeschnitten sei, ihm ein
entsprechender zeitlicher Vorlauf zugestanden werden muß, bevor er
verpflichtet sein kann, die neuartigen Finanzinstrumente in die
Bestimmung des § 6 Abs. 1 SE-Statut aufzunehmen.

155

156

Die Berücksichtigung dieser neuen
Umstände bei der Bemessung des Beitrags muß dem autonomen
Kompe-tenzbereich der Beklagten vorbehalten sein und es kann nicht
Aufgabe des Gerichts sein, der Entwick-lung, den Erfahrungen und
dem Einfluß dieser Ent-wicklungen auf die Geschäftsentwicklung der
Mit-glieder des Beklagten vorgreifend, neue Kriterien für die
Bemessung der Beitragshöhe festzusetzen. Die Feststellung, daß die
Belange der Klägerin durch die in § 6 enthaltene Beitragsregelung
im Vergleich zu den übrigen Banken derzeit unangemes-sen und
unbillig beeinträchtigt werden, läßt sich derzeit nicht
treffen.

157

158

b)

159

160

Ebensowenig folgt der Senat der Kammer,
soweit diese das in § 35 Abs. 5 c und d der Satzung des Beklagten
sowie in § 6 Abs. 4 und 5 SE-Statut ver-ankerte Regionalprinzip für
unwirksam erklärt hat.

161

162

In diesem Regionalprinzip ist der
Grundsatz ent-halten, daß die Erhebung von Sonder- und
Wieder-auffüllungsbeträgen auf Banken aus dem Bereich desjenigen
Prüfungsverbandes, in dem der Sanie-rungsfall auftritt, beschränkt
ist. Reichen die von einem Prüfungsverband treuhänderisch
verwalte-ten Garantiefondmittel zur Abdeckung des in einem
Verbandsbereich vorhandenen Sanierungsbedarf nicht aus, so erhebt
der Beklagte bei den Mitgliedsban-ken dieses Prüfungsverbandes
einen zumutbaren Son-derbeitrag.

163

164

Auch hierin kann keine unbillige und
unangemes-sene gegen die Grundsätze von Treu und Glauben
verstoßende Beeinträchtigung der Klägerin erkannt werden.

165

166

Zunächst ist davon auszugehen, daß die
Sockel-Aus-stattung der Sicherungseinrichtung des Beklagten bei
allen Mitgliedsbanken gleichmäßig erhoben wird (§ 6 Abs. 2
SE-Statut). Nur dann, wenn dieser Sok-kel für die Deckung eines
Sanierungsbedarfs in ei-nem Verbandsbereich nicht ausreicht, wird
von den Mitgliedsbanken dieses Prüfungsverbandes ein Son-derbeitrag
erhoben.

167

168

Grundsätzliche Bedenken gegen
Sonderbeiträge zur Deckung eines entstehenden Sanierungsbedarfs
be-stehen nicht (vgl. BGH in seiner Entscheidung vom 24.10.1988).
Der Sachverständige Prof. Dr. R. hat zutreffend die Parallele zu
den Sparkassen ge-zogen (Bl. 392 d.GA), bei denen Umlagen ebenfalls
nach Regionen aufgebracht werden.

169

170

Schließlich entspricht das
Regionalprinzip dem natürlichen Aufbau des Prüfungswesens im
Genossen-schaftsgesetz, Volksbanken und Raiffeisenbanken gehören
jeweils regionalen Prüfungsverbänden an und bilden somit eine
Interessengemeinschaft, de-ren Eintritt zur Unterstützung eines
betroffenen Mitglieds nicht als unbillig und unangemessen angesehen
werden kann. Die geschäftlichen Aktivi-täten der Mitgliedsbanken
sind vorrangig konzen-triert auf den angestammten durch Sitz und
Zweig-stellen bestimmten Geschäftsbereich und die Auf-teilung in 14
Regionalverbänden in den alten Län-dern und zwei Regionalverbänden
in den neuen Län-dern - identisch mit den Prüfungsverbänden - läßt
keine grundsätzlichen Bedenken dahingehend erken-nen, daß die
einzelnen Verbände überfordert sind.

171

172

4.

173

174

Hinsichtlich der vom Beklagten geltend
gemachten Widerklage ist der Rechtsstreit noch nicht zur
Entscheidung reif, da es insoweit noch weiterer Aufklärung zur Höhe
des geltend gemachten Betrags bedarf.

175

176

Die weiteren Ausführungen der Klägerin
im Schrift-satz vom 08.10.1992 sowie das beigefügte
Privat-gutachten von Prof. Dr. B. geben dem Senat keinen Anlaß zu
einer abweichenden Entscheidung oder Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung.

177

178

Nach den Überlegungen von Prof. B. soll
das Verfahren der Sanierungsentscheidung insbe-sondere dadurch
objektiviert werden, daß bei allen genossenschaftlichen Bank
laufende, von aku-ten Problemen unabhängige Bonitätsanalysen
statt-finden, womit ein präventiv wirkendes Steuerungs- und
Kontrollsystem zur Verfügung stehe. Es liegt auf der Hand, daß
dieses ein völlig anderes Siche-rungssystem bedeutete als das
gegenwärtige, daß die Verwirklichung des Vorschlages eine oder
meh-rere starke Kontrollinstanzen erforderte und das Problem zu
lösen wäre, wie bei der sich ergebenden Nachstellung des Verbandes
die nicht nur förmli-che, sondern wirkliche Selbständigkeit der
Banken gewhart werden könne. Ein solches Konzept anzu-nehmen oder
zu verwerfen ist Sache der Verbands-mitglieder; es kann nicht durch
Richterspruch ok-troyiert werden. Die Beitragserhebung sollte nach
Prof. Dr. B. in stärkerem Maße als bisher risikobezogen bestimmt
werden. Das noch zu lösende Problem besteht darin, die maßgeblichen
von den unbedeutenden Risikofaktoren zu sondern und in ih-rem
Verhältnis untereinander richtig zu gewichten. Auch das ist eine
Frage, die der Entscheidung der Verbandsmitglieder, vielleicht auf
der Grundlage des Gutachtens und einer dadruch angestoßenen
wis-senschaftlichen Diskussion, unterliegt, die aber nicht in
diesem Rechtsstreit zu lösen ist.