Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-26, Aktenzeichen 16 A 594/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0626.16A594.97.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin und ihr Ehemann hatten in dem
entscheidungserheblichen Zeitraum von Januar 1991 bis Januar
1994 auf Veranlassung des Jugendamtes im Rahmen der Gewährung
von Hilfe zur Erziehung die behinderten Pflegekinder
R. G. (geb. am 6. Oktober 1978) und M.
B. (geb. am 7. September 1977) in ihren Haushalt
aufgenommen. Für beide Pflegekinder wurde wirtschaftliche
Jugendhilfe gemäß § 39 SGB VIII gewährt. In den Leistungen war
neben den Positionen "Hilfe zum Lebensunterhalt" und "sonstige
laufende Leistungen" ein "Erziehungs-
beitrag KJHG nach Regelsätzen" enthalten, der sich für jedes
Pflegekind monatlich ab Januar 1991 auf 300,-- DM und ab
Januar 1993 auf 324,-- DM belief.

3

Mit Schreiben vom 27. Juni 1993 - Eingang beim Beklagten am
19. Juli 1993 - beantragte die Klägerin im Hinblick auf ihre
Tätigkeit als Pflegeperson, ihr ab sofort monatlich einen
finanziellen Beitrag für eine Alterssicherung zu gewähren und
rückwirkend ab dem 1. Oktober 1981 ihre Alterssicherung
sicherzustellen. Zur Begründung gab sie an, sie habe am
30. September 1981 ihren bis dahin ausgeübten Beruf als
Heilpädagogin aufgegeben, in dem sie zuvor seit 1974
gearbeitet habe, um sich ganz der Pflege der Pflegekinder
widmen zu können. Der Oberstadtdirektor der Stadt M.lehnte den
Antrag mit Bescheid vom 12. Oktober 1993 ab. Der dagegen
eingelegte Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom
18. Januar 1994 zurückgewiesen.

4

Die Klägerin hat Klage erhoben, mit der sie einen Anspruch
auf einen Beitrag zur Alterssicherung in Höhe von monatlich
84,08 DM ab Oktober 1981 verfolgt hat. Sie hat die Auffassung
vertreten, zu den Kosten der Erziehung, die nach den hier
einschlägigen Vorschriften im Rahmen der öffentlichen
Jugendhilfe zu übernehmen seien, gehörten auch die
Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung der
Pflegeperson. Erfolge die Hilfe zur Erziehung im Wege einer
Heimunterbringung, seien in den dann zu übernehmenden Kosten
auch die Aufwendungen für die Altersversorgung der
Pflegekräfte anteilig enthalten. Entsprechendes müsse dann
aber auch bei einer Unterbringung in einer Pflegefamilie
gelten. Ein dahingehender Anspruch ergebe sich im übrigen auch
daraus, daß die Aufwendungen für eine angemessene
Alterssicherung der Pflegeperson im Rahmen der Hilfe zur
Pflege nach dem BSHG zu übernehmen seien.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

den Beklagten zu verpflichten, der
Klägerin unter Aufhebung des Bescheides
des Beklagten vom 12. Oktober 1993 und
des Widerspruchsbescheides vom
18. Januar 1994 einen monatlichen
angemessenen Beitrag zur
Alterssicherung in Höhe von mindestens
84,08 DM zu gewähren.

7

Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem
Antrag des Oberstadtdirektors der Stadt M.abgewiesen.

8

Mit ihrer Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin ihr
erstinstanzliches Vorbringen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Beklagte zu
verpflichten, ihr unter teilweiser
Aufhebung des Bescheides des
Oberstadtdirektors der Stadt M.vom
12. Oktober 1993 und des
Widerspruchsbescheides vom 18. Januar
1994 einen monatlichen angemessenen
Beitrag zur Alterssicherung in Höhe von
84,08 DM für die Zeit von Januar 1991
bis Januar 1994 zu gewähren.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen.

13

Sie vertritt weiterhin die erstinstanzlich bereits zum
Ausdruck gekommene Auffassung, für den geltend gemachten
Anspruch sei eine Rechtsgrundlage nicht gegeben.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

16

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Die geltend gemachten
Leistungen stehen der Klägerin nicht zu.

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Als Rechtsgrundlage kommt allein § 39 Abs. 1 SGB VIII vom
26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163), für den Zeitraum ab April
1993 i.d.F. vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239), in
Betracht. Nach Satz 1 dieser Vorschrift ist, wenn - wie hier -
Hilfe zur Erziehung nach § 33 SGB VIII (Vollzeitpflege)
gewährt wird, als Annex auch der notwendige Unterhalt des
Kindes oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses
sicherzustellen. Gemäß der in § 39 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII in
der ab 1. Januar 1991 geltenden bzw. in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB
VIII in der ab April 1993 geltenden Fassung enthaltenen
Regelung umfaßt der notwendige Unterhalt des Kindes und
Jugendlichen außerhalb des Elternhauses auch die Kosten der
Erziehung. Aus diesen Bestimmungen läßt sich ein Anspruch auf
Übernahme der Kosten für die Alterssicherung der Klägerin
nicht herleiten. Insbesondere gehören derartige Aufwendungen -
was allein in Betracht zu ziehen ist - nicht zu den Kosten der
Erziehung des Pflegekindes.

18

Was unter den Kosten der Erziehung im Sinne der genannten
Bestimmungen zu verstehen ist, kann dem Gesetz nicht ohne
weiteres entnommen werden. Nach dem Wortsinn kommen als Kosten
der Erziehung im Grundsatz alle Aufwendungen in Betracht, die
für die Erziehung des Kindes oder Jugendlichen aufgewandt
werden. Dazu können bei einer Unterbringung in einer
Einrichtung auch die in die Pflegesätze eingeflossenen Kosten
der Alterssicherung des Personals gehören. Anders verhält es
sich nach geltendem Recht jedoch bei der Unterbringung in
einer Pflegefamilie im Rahmen der Vollzeitpflege (§ 33 SGB
VIII). Das ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 39
SGB VIII sowie aus einem Vergleich mit den für die
Alterssicherung der Pflegeperson im Rahmen der Hilfe zur
Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz getroffenen
Regelungen.

19

Einzuräumen ist der Klägerin allerdings, daß im
Gesetzgebungsverfahren der Wille zum Ausdruck gekommen ist,
die wirtschaftliche Absicherung von in Pflegefamilien
untergebrachten Kindern und Jugendlichen zu verbessern und
durch die Übernahme der Erziehungskosten der Situation einer
Unterbringung in einer Einrichtung anzunähern. Dazu heißt es
in der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 38 Abs. 3, der
insoweit der in § 39 Abs. 1 bzw. Abs. 3 SGB VIII enthaltenen
Regelung entspricht (BT-Drucks. 11/5948, S. 75 f):

20

"Anders als in der Sozialhilfe
umfaßt der notwendige Lebensunterhalt
des Kindes oder des Jugendlichen nicht
nur die Sicherstellung des Sachaufwands
wie Ernährung, Unterkunft, Kleidung,
Körperpflege, Hausrat, Heizung und
persönliche Bedürfnisse des täglichen
Lebens. Im Falle der Unterbringung in
einer Pflegefamilie bedienen sich die
Eltern zur Wahrnehmung von
Erziehungsaufgaben dritter Personen,
die weder eine Erziehungs- noch eine
Unterhaltspflicht trifft. Es gibt
keinen Grund dafür, daß der
zivilrechtliche Unterhaltsanspruch des
Kindes die Kosten der Erziehung umfaßt
(§ 1610 Abs. 2 BGB), die öffentlich-
rechtliche Sicherstellung des
Lebensunterhalts diese Kosten aber
ausspart, wenn das Kind in einer
Pflegefamilie lebt. Bei einer
Unterbringung im Heim werden nämlich
die Personalkosten der Erzieher voll in
den Pflegesätzen berücksichtigt, d.h.
die Hilfe zur Erziehung umfaßt dort
ohne weiteres die tatsächlichen Kosten
der Erziehung.

21

Pflegeeltern sind zwar in ihrer
Mehrzahl keine Berufserzieher, aus der
Sicht des Kindes und seines Anspruchs
auf Sicherstellung des Lebensunterhalts
bleibt dies jedoch ohne Belang. Die
staatliche Gemeinschaft muß seinen
Lebensunterhalt ersatzweise jedenfalls
in der Art und Weise sicherstellen, daß
das Kind in der Lage ist, Personen zu
finden, die anstelle der Eltern
Erziehungsaufgaben übernehmen. Die
öffentlich-rechtliche Sicherstellung
des Lebensunterhalts des Kindes muß
daher dem Grunde nach den gesamten
Unterhalt umfassen;..."

22

Diesen Ausführungen kann entgegen der Annahme der Klägerin
jedoch nicht mit hinreichender Sicherheit entnommen werden,
von der gesetzgeberischen Intention her sei die Übernahme der
Alterssicherungskosten der Pflegeperson auch bei einer
Unterbringung in einer Pflegefamilie beabsichtigt gewesen.
Gegen diese Annahme spricht vielmehr, daß im
Gesetzgebungsverfahren allein auf den zivilrechtlichen
Unterhaltsanspruch wegen der Erziehung von Kindern (sog.
Betreuungsunterhalt vgl. § 1610 Abs. 2 BGB) abgestellt worden
ist. Das ist außer in der bereits wiedergegebenen Begründung
zu § 38 Abs. 3 des Regierungsentwurfs in den Ausführungen
a.a.O. zu § 38 Abs. 1 wie folgt zum Ausdruck gekommen:

23

"Die Formulierung 'notwendiger
Lebensunterhalt' bezieht sich wie in §
12 BSHG nicht auf die Bemessung eines
Betrags, sondern auf die einzelnen
Unterhaltsbestandteile. Im Gegensatz zu
§ 12 BSHG, der auf eine
Haushaltsgemeinschaft von Eltern und
Kindern abstellt, umfassen Leistungen
zum Lebensunterhalt nach dieser
Bestimmung auch die Kosten der
Erziehung, da weder Pflegeeltern noch
Heimerzieher verpflichtet sind, für den
Unterhalt des Kindes zu sorgen. Der
Anspruch des Kindes auf Sicherstellung
des Lebensunterhalts durch nicht
unterhaltspflichtige Personen umfaßt
daher auch die Kosten, die diesen
Personen durch die Pflege und Erziehung
des Kindes entstehen (§ 1606 Abs. 3
Satz 2, § 1610 Abs. 2 BGB)."

24

Durch den Hinweis auf die vom zivilrechtlichen
Unterhaltsanspruch erfaßten Kosten der Erziehung war erkennbar
an die Aufwendungen gedacht, die der Erziehungsperson von
Dritten in Rechnung gestellt werden, z.B. für die
Inanspruchnahme von Kindergärten, Heimen, Internaten,
Sportvereinen und dergleichen.

25

Vgl. Köhler in: Münch. Komm. z. BGB,
2. Aufl. 1987, § 1610 Rn. 29.

26

Demgegenüber bestehen keine Anhaltspunkte für die Annahme,
der Gesetzgeber habe auch die Aufwendungen der Pflegeperson
für ihre Alterssicherung im Blick gehabt. Derartige
Aufwendungen für die Kosten einer angemessenen Alterssicherung
wegen der Betreuung von Kindern unterfallen zivilrechtlich
nicht dem sog. Betreuungsunterhalt, sondern dem sog.
Vorsorgeunterhalt (vgl. §§ 1578 Abs. 3, 1570 BGB); auf
letzteren ist im Gesetzgebungsverfahren aber nicht Bezug
genommen worden.

27

Hätte der Gesetzgeber die Alterssicherung der Pflegeperson
bei einer Unterbringung in einer Familienpflegestelle einer
Regelung zuführen wollen, hätte es nahegelegen, diesbezüglich
eine ausdrückliche Klarstellung im Gesetzestext
herbeizuführen. Dabei ist zu berücksichtigen, daß der
Bundesgesetzgeber durch das Dritte Gesetz zur Änderung des
Bundessozialhilfegesetzes vom 25. März 1974 (BGBl. I S. 777,
780) in § 69 Abs. 2 BSHG die Übernahme der Kosten für eine
angemessene Alterssicherung im Rahmen der Hilfe zur Pflege im
Gesetz verankert und durch eine Ergänzung des Satzes 2 durch
das Zweite Haushaltsstrukturgesetz vom 22. Dezember 1981
(BGBl. I S. 1523, 1534) klargestellt hatte, daß die
Beitragsübernahme nur dann in Frage kommen sollte, wenn die
Alterssicherung nicht bereits anderweitig sichergestellt war.
Bei dieser Ausgangslage kann nach Auffassung des Senats
ausgeschlossen werden, daß es bei der Neuregelung des Kinder-
und Jugendhilferechts durch das SGB VIII hinsichtlich der
Alterssicherungskosten zu einer versehentlichen Regelungslücke
gekommen ist.

28

Besteht demnach kein Anspruch auf Berücksichtigung der
Alterssicherungskosten der Pflegeperson im Rahmen der
Sicherstellung des notwendigen Unterhalts des Kindes oder
Jugendlichen einschließlich der Kosten der Erziehung gemäß §
39 SGB VIII, sind die im Überprüfungszeitraum bewilligten
Pauschalbeträge von monatlich 300,-- bzw. 324,-- DM je
Pflegekind (vgl. Runderlasse des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales vom 15. Januar 1991, MBl. S. 174, und
vom 6. November 1992, MBl. S. 1753) nicht daraufhin zu
überprüfen, ob sie einen angemessenen Anteil für die
Alterssicherung der Pflegeperson enthalten. Ausweislich der
Empfehlungen des Deutschen Vereins für die Bemessung des
monatlichen Pauschalbetrags bei Vollzeitpflege (§§ 39, 33 SGB
VIII), NDV 1991, 1 (3), liegt dem empfohlenen Betrag von
monatlich 300,-- DM die Erwägung zugrunde, daß der vorher
geltende Erziehungsbeitrag von
100,-- DM in der Praxis als zu niedrig und der von
Vereinigungen der Pflegeeltern geforderte Anerkennungsbetrag
von
600,-- DM, der sich der Höhe nach aus dem Erziehungsgeld nach
dem Bundeserziehungsgeldgesetz ableitete, als überhöht
angesehen wurde. Gegen die Annahme, daß in dem Pauschalbetrag
auch ein Anteil für die Alterssicherung der Pflegeperson
enthalten sein sollte, spricht im übrigen auch die von dem
Deutschen Verein a.a.O. gegebene Begründung, der geforderte
Betrag von monatlich 600,-- DM überschreite die
Geringfügigkeitsgrenze für einen Zuverdienst; denn damit ist
zugleich zum Ausdruck gekommen, daß die Pflegetätigkeit
außerhalb eines rentenversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisses erfolgen
sollte.

29

Ohne Erfolg beruft die Klägerin sich auf einen Anspruch auf
Gleichbehandlung mit den vom Landesjugendamt betreuten
Pflegepersonen, für die ausweislich des zur Gerichtsakte
überreichten Schreibens vom 8. Januar 1992 ein gesonderter
Alterssicherungsbeitrag in Höhe von monatlich 84,08 DM gewährt
werden sollte. Das Verwaltungsgericht hat bereits zu Recht
darauf hingewiesen, daß sich ein Anspruch auf Gleichbehandlung
im Grundsatz nur gegen denselben Rechtsträger richten kann.
Darüber hinaus ergibt sich ein sachlicher Grund für die
Ungleichbehandlung beider Fallgruppen aus der abweichenden
Zuständigkeit des Landesjugendamtes für die Vermittlung einer
Pflegeperson in schwierigen Einzelfällen (§ 85 Abs. 2 Nr. 5
SGB VIII). Entsprechendes gilt für die von der Klägerin
beanstandete Ungleichbehandlung mit Personen, die Hilfe zur
Pflege nach dem Bundessozialhilfegesetz leisten. Eine
willkürliche Ungleichbehandlung beider Fallgruppen scheidet
schon deshalb aus, weil die Aufnahme von Kindern und
Jugendlichen in den eigenen Haushalt im Rahmen der Gewährung
von Hilfe zur Erziehung nach dem SGB VIII und die Tätigkeit
als Pflegeperson ihm Rahmen der Hilfe zur Pflege nach
Abschnitt 10 des Bundessozialhilfegesetzes nicht ohne weiteres
vergleichbar sind. Jedenfalls liegt die Differenzierung beider
Fallgruppen innerhalb der Spannbreite, die dem Gesetzgeber bei
der Ausgestaltung sozialer Sicherungssysteme eingeräumt
ist.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

31

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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