Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-10, Aktenzeichen 14 B 1009/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0910.14B1009.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
des Inhalts,

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den Antragsgegner zu verpflichten, den Antragsteller zu einer Wiederholung der
Hausarbeit im ersten juristischen Staatsexamen zuzulassen,

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hilfsweise,

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dem Antragsgegner eine Neubewertung der Hausarbeit aufzugeben,

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abgelehnt.

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Mit seiner Beschwerde verfolgt der Antragsteller sein ursprüngliches sowie ein
weiteres Begehren und beantragt nunmehr,

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unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts dem Antragsgegner
im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller zu einer
Wiederholung der Hausarbeit im ersten juristischen Staatsexamen zuzulassen,

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hilfsweise,

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dem Antragsgegner eine Neubewertung der Hausarbeit und der Klausuren
aufzugeben.

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Gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO prüft der Senat in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes (§§ 80, 80 a und 123 VwGO) nur die gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 1
und 3 VwGO dargelegten Gründe, aus denen die angefochtene Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben sein soll.

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1. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger keinen
Anordnungsanspruch bezüglich einer Neuanfertigung der Hausarbeit glaubhaft
gemacht hat, weil er verspätet, nämlich erst nach Mitteilung des
Prüfungsergebnisses geltend gemacht habe, dass er aus dem behaupteten Mangel
in der Aufgabenstellung rechtliche Konsequenzen ziehen wolle. Der Kläger wendet
dagegen ein, er habe nicht wissen können und müssen, dass die Aufgabenstellung
den Vorgaben des Justizprüfungsrechts widersprochen habe. Auch der
Antragsgegner habe dies nicht gesehen. Erst sein Prozessbevollmächtigter habe
bezweifelt, dass Urheberrecht zulässiger Prüfungsstoff einer Hausarbeit in der ersten
juristischen Staatsprüfung sei. Es spricht viel dafür, dass dieser Einwand nicht
durchgreift und das Verwaltungsgericht zu Recht davon ausgegangen ist, dass es
dem im Prüfungsrecht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben in Verbindung mit
dem Gebot der Chancengleichheit, Art. 3 Abs. 1 GG, und den Anforderungen aus
Art. 12 Abs. 1 GG widerspräche, wenn ein Prüfling die Möglichkeit hätte, es von der
Bewertung der Prüfungsleistung abhängig zu machen, ob er nachträglich einen
während der Erbringung der Prüfungsleistung aufgetretenen objektiv erkennbaren
Verfahrensmangel rügt oder nicht. Das dürfte auch für den Verfahrensmangel
"unzulässiger Prüfungsstoff" anzunehmen sein.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 13.12.2005 - 19 A 4972/04 -, EzB BbiG
§§ 34-36 Nr. 20 = juris, und vom 3.6.2009 - 14 B 594/09 -, NRWE = juris; zuletzt
auch Beschluss vom 3.9.2009 - 14 B 940/09 -, NRWE.

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2. Letztlich kommt es darauf jedoch nicht an. Denn nach summarischer
Einschätzung ist der Antragsgegner zu Recht davon ausgegangen, dass die
Aufgabe, die der Antragsteller für seine Hausarbeit zu bearbeiten hatte, keinen
unzulässigen Prüfungsstoff enthält.

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a) Entgegen der Auffassung des Antragstellers wird durch § 6 Abs. 1 JAO der
Prüfungsstoff nicht beschränkt, aus dem Aufgaben aus dem Bürgerlichen Recht zu
entnehmen sind. Vielmehr werden dort lediglich die drei Hauptgebiete benannt, aus
denen die Aufgaben für die häuslichen Arbeiten zu entnehmen sind. Mit dem in
dieser Vorschrift verwendeten Begriff "Bürgerliches Recht" ist der Verordnungsgeber
dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers des für die Prüfung des Antragstellers
anzuwendenden JAG 1993 gefolgt. Im Rahmen der Regelungen über die
Organisation der juristischen Prüfungen wird dort mit dem Begriff "Bürgerliches
Recht" nicht das Bürgerliche Recht im engeren Sinne bezeichnet, also das im
Bürgerlichen Gesetzbuch und seinen Nebengesetzen geregelte allgemeine
Privatrecht. Vielmehr wird dieser Begriff als Bezeichnung des Hauptgebiets
"Zivilrecht" im Gegensatz zum Öffentlichen Recht und zum Strafrecht benutzt. Der
Antragsgegner weist insoweit zutreffend darauf hin, dass in § 10 Abs. 2
S. 3 JAG 1993 für die Aufsichtsarbeiten aus dem "Bürgerlichen Recht" erläuternd auf
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstaben a bis c) und damit u. a. auf das Handels- und
Gesellschaftsrecht und das Arbeitsrecht hingewiesen wird. Darüber hinaus sind in
§ 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 JAG 1993 unter dem Begriff "Bürgerliches Recht" sämtliche
zivilrechtlichen Prüfungsfächer, hier für die mündliche Prüfung im Rahmen der
zweiten juristischen Staatsprüfung, zusammengefasst.

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b) Das Urheberrecht, das Teil des Prüfungsstoffs der Hausarbeit des
Antragstellers war, gehört zwar nicht zu den Prüfungsfächern, da es weder im
Katalog der Pflichtfächer gemäß § 3 Abs. 2 JAG 1993 in Verbindung mit §§ 4a bis
4c JAO noch als Inhalt einer Wahlfachgruppe gemäß § 3 Abs. 3 JAG 1993 aufgeführt
ist. Es kann jedoch gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2 JAG 1993 bei der häuslichen Arbeit als
"anderes Rechtsgebiet ... im Zusammenhang mit den Prüfungsfächern" zum
Gegenstand der Prüfung gemacht werden. Das ist hier geschehen. Das Urheberrecht
gehört zum Privatrecht. Es hat zahlreiche Bezüge u. a. zu den Teilen des
Bürgerlichen Gesetzbuches, die gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 1 a) JAG 1993 in Verbindung
mit § 4a Nr. 1 JAO Prüfungsfächer sind. In der konkreten Aufgabenstellung kam es
unter anderem darauf an, ob der Urheber eines durch das Urheberrecht geschützten
Werkes seine Einwilligung zu dessen Änderung "nach Treu und Glauben" versagen
darf, § 39 Abs. 2 UrhG. Der für das gesamte Rechtsleben bedeutende Grundsatz,
dass jedermann bei Ausübung seiner Rechte und der Erfüllung seiner Pflichten nach
Treu und Glauben zu handeln hat, hat seine positivrechtliche Normierung in
§ 242 BGB. Aufgrund dessen bestand auch unter Berücksichtigung der in der
Aufgabenstellung enthaltenen Prüfungsmaßgabe ("unter ausschließlicher
Zugrundelegung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte") ein
in prüfungsrechtlicher Hinsicht genügender Zusammenhang zu einem bedeutenden
Regelungskomplex der Prüfungsgebiete "Erstes und Zweites Buch des Bürgerlichen
Gesetzbuchs".

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3. Der Hilfsantrag hat aus mehreren Gründen ebenfalls keinen Erfolg.

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a) Hinsichtlich des erstmalig gestellten Begehrens, die Klausuren erneut
bewerten zu lassen, fehlt die instanzielle Zuständigkeit des erkennenden
Gerichts.

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b) Es besteht kein Anlass die Hauptsache vorweg zu nehmen, wie dies der
Antragsteller mit der beantragten Neubewertung der Hausarbeit begehrt.

21

c) Schließlich hat der Senat - worauf das Verwaltungsgericht verwiesen hat -
bereits entschieden, wann der vom Antragsteller behauptete Verstoß gegen die Soll-
Vorschrift des § 11 Abs. 2 JAG 1993 vorliegen könnte.

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Senatsbeschluss vom 12.3.2009 - 14 A 66/09 -, NRWE = juris.

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Anhaltspunkte dafür, dass ein solcher Fall hier bei der Hausarbeit vorgelegen
haben könnte, hat der Antragsteller nicht dargetan.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, diejenige über die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in Verbindung mit Ziff.
1.5 und 36.1 des Streitwertkatalogs 2004.

25

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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