Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-13, Aktenzeichen 5 L 15/06.A
ECLI:DE:VGAR:2006:0113.5L15.06A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtschutzes bleibt ohne Erfolg.

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Der anwaltlich gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 2237/05.A anzuordnen,

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ist unzulässig.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Im Asylfolgeverfahren gilt
das indes nur, wenn die Voraussetzungen der §§ 71 Abs. 4, 36 Abs. 3 Satz 1
AsylVfG gegeben sind d.h. der mit der Klage, deren aufschiebende Wirkung
angeordnet werden soll, angegriffene Bescheid eine (neue) Abschiebungsandrohung
enthält. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, denn der mit der Klage 5 K
2237/05.A angefochtene Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
(im Folgenden: Bundesamt) vom 7. September 2005 enthält keine
Abschiebungsandrohung; unter Ziffer 3 der Begründung des Bescheides wird
vielmehr zu Recht ausgeführt, dass es einer erneuten Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG nicht bedarf und die
(früher) erlassene Abschiebungsandrohung weiter gültig und vollziehbar ist.

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Wird der mithin unzulässige Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
sachgerechterweise und im Einklang mit dem erkennbaren Rechtschutzziel auf einen
solchen nach § 123 Abs. 1 VwGO umgestellt, so bleibt auch dieser ohne Erfolg. Der
nach dem Rechtschutzbegehren des Antragstellers dann sachdienliche Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, der zuständigen Ausländerbehörde - dem Landrat des
Kreises Siegen-Wittgenstein - mitzuteilen, dass er - der Antragsteller -
aufgrund des Bescheides des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 7. September 2005 über die Nichteinleitung eines
Asylfolgeverfahrens vorläufig nicht abgeschoben werden darf,

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wäre zwar zulässig, in der Sache jedoch unbegründet. Denn der Antragsteller hat
nicht glaubhaft gemacht, dass ihm gegenüber der Antragsgegnerin ein Anspruch auf
die gewünschte Mitteilung des Bundesamtes an die Ausländerbehörde zusteht
(§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung - ZPO -).
Die Abschiebung des Antragstellers darf vielmehr gemäß § 71 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG
vollzogen werden, da es das Bundesamt mit dem angegriffenen Bescheid zu Recht
abgelehnt hat, ein weiteres Asylverfahren für den Antragsteller durchzuführen.

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Das Gericht hat bereits in seinem im Klageverfahren 5 K 2237/05.A ergangenen
Beschluss vom 13. Dezember 2005, mit dem die vom Antragsteller für das
Klageverfahren begehrte Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, dargelegt, dass der
Antragsteller keinen Anspruch auf Durchführung eines - auf die Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)
beschränkten - weiteren Asylverfahrens hat. Zur Begründung ist dort u.a.
ausgeführt:

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„Gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG ist ein weiteres Asylverfahren auf
Grund eines erneuten Asylantrags, den der Ausländer nach
Rücknahme oder unanfechtbarer Ablehnung seines ersten
Asylantrages stellt, nur durchzuführen, wenn die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)
vorliegen. Nach § 51 Abs. 1 VwVfG hat die Behörde auf Antrag des
Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren
Verwaltungsakts zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zu
Grunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zu Gunsten des
Betroffenen geändert hat (Nr. 1), neue Beweismittel vorliegen, die eine
dem Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden
(Nr. 2) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der
Zivilprozessordnung (ZPO) gegeben sind (Nr. 3). Der Betroffene ist
gehalten, die Geeignetheit der in § 51 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 VwVfG
benannten Gründe für eine ihm günstigere Sachentscheidung unter
Angabe der neuen Tatsachen und Beweismittel (vgl. § 71 Abs. 3
AsylVfG) schlüssig darzulegen.

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Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
25. Juni 1991	- 9 C 33.90 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 402.25 § 14
AsylVfG Nr. 10 und Beschluss vom 11. Dezember 1989 -
9 B 320.89 -, Buchholz, 316 § 51 VwVfG.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Der Kläger trägt
zur Begründung seines Asylfolgeantrags (lediglich) vor, dass sich die
Situation in seiner Heimat seit der letzten Entscheidung des
beschließenden Gerichts erneut verschlechtert habe und sein in
Deutschland aktiv gelebtes Bekenntnis zum christlichen Glauben für ihn
im Falle einer Rückkehr eine erhebliche Gefährdung darstelle. Die
angebliche Verschlechterung der Lage aktiver Christen in Vietnam lässt
sich den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen allerdings nicht
entnehmen. Zu der Frage, ob Christen in Vietnam eine Gefährdung
aufgrund religiöser Betätigung droht, hat das Gericht bereits in dem
Urteil vom 31. Juli 2003 (5 K 3657/02.A) Folgendes ausgeführt:

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'Für den Kläger besteht ebenfalls keine drohende konkrete
Gefahr einer Beeinträchtigung der Religionsfreiheit (§ 53 Abs. 4
AuslG i.V.m. Art. 9 EMRK). Dabei kann dahin stehen, ob er einer
protestantischen Religionsgemeinschaft angehört (hat) und für
diese missionarisch tätig war bzw. ist. Selbst bei
Wahrunterstellung der darauf bezogenen Angaben des Klägers
sind die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Vorschriften
nicht gegeben. Für die Frage des Bestehens von
Abschiebungshindernissen ist maßgeblich, ob der Gläubige durch
die ihm auferlegten Einschränkungen als religiös geprägte
Persönlichkeit in ähnlich schwerer Weise wie bei Eingriffen in die
körperliche Unversehrtheit oder die physische Freiheit in
Mitleidenschaft gezogen wird, so dass er in eine Notsituation
gerät, in der ein religiös ausgerichtetes Leben und damit ein vom
Glauben geprägtes ‚Personsein' nicht einmal mehr im Sinne eines
‚religiösen Existenzminimums' möglich ist.

15

Vgl.	OVG Niedersachsen, Beschluss vom 6. April 1998 -
12 L 1076/98 -, NVwZ-Beilage 1998, 65; Hessischer
VGH, Beschluss vom 19. Mai 1998 - 10 UE 1974/97.A -,
InfAuslR 1998, 486.

16

Dazu gehört als unverzichtbarer Kern nicht nur das forum
internum häuslicher Andacht, sondern auch die Möglichkeit
gemeinsamen Gebets und des Gottesdienstes in Gemeinschaft
mit anderen Gläubigen nach dem überlieferten Brauchtum.

17

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1986 - 9 C
16.85 -, BVerwGE 74, 31; OVG NRW, Urteil vom 12. Mai
1999 - 1 A 1617/96.A -.

18

Hiervon ausgehend ist nicht erkennbar, dass der Kläger im
Falle seiner Rückkehr nach Vietnam in seinem ‚religiösen
Existenzminimum' bedroht sein könnte. Soweit der Kläger sich auf
Vergangenes beruft, besteht diese Gefahr aus den vorstehend
dargelegten Gründen nicht. Etwas anderes ergibt sich auch nicht
aus der aktuellen allgemeinen Situation protestantischer Christen
in Vietnam. In diesem Zusammenhang hat das OVG NRW bereits
im Jahr 1999 ausgeführt: Soweit die vietnamesische Regierung
und die Kommunistische Partei Vietnams die Führer kirchlicher
Organisationen als Oppositionelle ansähen, geschehe dies allein
deshalb, weil sich Staat und Regierung gegen vermutete Angriffe
gegen das politische System und den in der Verfassung
enthaltenen Herrschaftsanspruch der Partei wehrten. Davon seien
jedoch fast ausschließlich die Führer dieser Organisationen, nicht
hingegen einzelne Anhänger betroffen, es sei denn, letztere
erweckten bei den staatlichen Stellen den Verdacht, im
Zusammenhang mit ihrer Religionsausübung oppositionelle
Bestrebungen zu unterstützen. Einzelfälle konkreter Verhaftungen
seien dabei in der Vergangenheit nicht zu dem Zweck erfolgt, den
Betroffenen in seiner Religionsausübung zu beschneiden.
Vielmehr hätten sie sich allein gegen Führer von religiösen
Organisationen oder gegen Gläubige gerichtet, die bei den
staatlichen Stellen den Verdacht erweckt hätten, im
Zusammenhang mit ihrer Religionsausübung oppositionelle
Bestrebungen zu unterstützen. Allein für diese exponierten
Personengruppen bestehe aus Sicht vietnamesischer Stellen die
Gefahr eines relevanten Ansehensverlustes des Staates bzw. der
staatstragenden Kommunistischen Partei oder eine Gefährdung
deren Alleinherrschaftsanspruchs mit der Folge, dass ein
Einschreiten für erforderlich gehalten werde.

19

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 1999 - 1 A
1617/96.A - m.w.N.

20

Dieser Einschätzung schließt sich das erkennende Gericht
unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnislage an. Das
Auswärtige Amt (AA) führt in seinen Berichten über die asyl- und
abschiebungsrelevante Situation in Vietnam (Lageberichte) in den
letzten Jahren unverändert unter anderem Folgendes aus: Etwa
60 % der 76 Millionen Vietnamesen gehörten religiösen
Vereinigungen an. Dabei sei neben fünf weiteren - mit Ausnahme
der protestantischen Freikirchen - auch die protestantische
Konfession staatlich anerkannt. Zwar müssten die nicht
zugelassenen Konfessionen mit staatlichen Sanktionen und der
Behinderung der Religionsausübung rechnen. Der Staat verfolge
und benachteilige jedoch niemanden allein seiner religiösen
Überzeugung wegen. Sowohl in der Verfassung von 1992 als
auch in der Regierungsverordnung Nr. 26/99 vom 19. April 1999
über die Religionsausübung sei das Recht auf freie
Religionsausübung verankert. Beide Gesetzestexte stellten dieses
Grundrecht unter den Vorbehalt, dass Religionsfreiheit nicht dazu
missbraucht werden dürfe, den Gesetzen und der Politik Vietnams
zuwider zu handeln. Diese Klauseln erlaubten in der Praxis im
Zweifelsfall eine weitgehende Einschränkung des Rechts auf
Religionsfreiheit. Keiner Religionsgemeinschaft sei es gestattet,
sich im politischen, sozialen oder im Bildungsbereich zu
engagieren. Seit Mitte der 80er Jahre sei eine
Christianisierungstendenz unter den Angehörigen der in den
Bergregionen Nord-, Nordwest- und Mittelvietnams lebenden
ethnischen Minderheiten zu verzeichnen. Die lokalen Behörden
empfänden diese Tendenz als bedrohlich und reagierten darauf -
regional uneinheitlich - mit Medienkampagnen, Einschüchterung
und teilweise sogar Verhaftungen.

21

Vgl.	AA, Lageberichte vom 3. August 2000, 9. Juli 2001
und 1. April 2003.

22

Danach ist eine zwischenzeitlich eingetretene landesweite
Veränderung der Sachlage zum Nachteil protestantischer Christen
nicht ersichtlich. Das AA betont vielmehr in Übereinstimmung mit
den Ausführungen des OVG NRW nach wie vor, dass - regional
begrenzt - mit Verhaftungen nur in Fällen zu rechnen ist, in denen
die religiöse Betätigung von vietnamesischen Behörden im
Einzelfall als bedrohlich empfunden wird.'

23

An dieser Einschätzung hält das Gericht auch vor dem Hintergrund
der jüngeren Erkenntnisse

24

vgl.	Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Sozialistischen
Republik Vietnam vom 28. August 2005

25

fest. Soweit sich der Kläger zum Beleg einer angeblichen
Verschlechterung der Gefährdungslage für Christen auf einen
Beschluss des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 11. Januar 2005
(Az.: 1 B 76/04) beruft, ist diese - zumal im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes ergangene - Entscheidung für das vorliegende
Verfahren unergiebig. Denn die Entscheidung setzt sich nicht konkret
mit der Frage einer Gefährdung aufgrund christlichen Glaubens
auseinander, sondern hat vielmehr den Asylantrag einer Antragstellerin
buddhistischen Glaubens zum Gegenstand. Schließlich rechtfertigen
auch die vom Kläger im Klageverfahren vorgelegten Berichte der
Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) keine
anderweitige Beurteilung. In diesen werden Einzelfälle beschrieben, in
denen Christen Drangsalierungen ausgesetzt waren. Den Schluss auf
eine generelle Gefährdung aufgrund christlicher Aktivitäten lassen diese
jedoch nicht zu."

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An dieser Einschätzung hält das Gericht auch unter Berücksichtigung der vom
Antragsteller in dem einstweiligen Rechtschutzverfahren nunmehr geltend
gemachten Gründe und der nachgereichten weiteren Unterlagen fest. Die in der
Antragsschrift erneut angeführte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist
bereits in dem zuvor wiedergegebenen Beschluss vom 13. Dezember 2005
ausgewertet worden, so dass es keiner weiteren Auseinandersetzung hiermit bedarf.
Die außerdem in der Antragsbegründung wiedergegebenen Zitate von Kardinal Karl
Lehmann und der Organisation Open-Doors enthalten weder Hinweise auf Einzelfälle
von politischer Verfolgung in Vietnam als Folge christlichen Glaubensbekenntnisses
noch lassen sie eine generelle Gefährdung aufgrund christlicher Aktivitäten
hervortreten. Ihnen können allenfalls Anhaltspunkte für regional begrenzte Konflikte
mit möglicherweise zusätzlichem ethnischen Hintergrund - Volksgruppe der
Montagnards, Vorgänge in der E-Provinz, Christen aus Stammesvölkern im
Hochland - bzw. mit Bezug auf herausgehobene christliche Würdenträger wie
Pastöre entnommen werden.

27

Eine andere Beurteilung rechtfertigt letztlich auch nicht die Stellungnahme der
Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) vom 12. Dezember 2005.
Sie verweist zunächst nur allgemein auf ein Misstrauen des vietnamesischen Staates
gegenüber evangelischen Hausgemeinden und führt sodann lediglich einen
Geheimplan an, nach dessen Inhalt Treffen der evangelischen Christen der
ethnischen Minderheiten der Hmong in Nordprovinzen bzw. der Hré in der Provinz R
aufgelöst werden sollen; hierbei handelt es sich allenfalls um regional begrenzte
Konflikte mit zugleich ethnisch begründeten Hintergründen. Auch die dort weiter
angeführten Vorkommnisse stellen sich als regional begrenzte Einzelfallaktionen dar,
die ungeachtet dessen, dass jegliche Verifizierung fehlt, keine Rückschlüsse auf eine
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit bestehende landesweite Verfolgungsgefahr von
Angehörigen der evangelischen Freikirche zulassen.

28

Abschiebungshindernisse gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sind (weiterhin)
weder dargetan noch sonst ersichtlich, so dass auch insoweit ein Wiederaufgreifens
des Verfahrens nicht in Betracht kommt.