Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-27, Aktenzeichen SS 172/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0427.SS172.00.00

Tenor

1

Gründe

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1.

3

Die zulässige Revision führt in entsprechender Anwendung des §
354 Abs. 1 StPO zur (teilweisen) Abänderung des Schuldspruchs.

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In den Fällen 4, 6 und 10 der Urteilsgründe (= Fälle 16 u. 25 d.
Anklage v. 04.01.1999; Fall 2 d. Anklage 06.05.1999) tragen die
tatsächlichen Feststellungen des Amtsgerichts eine Verurteilung
wegen Sachbeschädigung gemäß § 303 StGB; sie belegen jedoch nicht
die Verwirklichung des Tatbestandes der gemeinschädlichen
Sachbeschädigung gemäß § 304 StGB.

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Nach den Urteilsfeststellungen besprühte der Angeklagte am 11.
März 1998 die rückwärtige Gebäudeseite der Katholischen Grundschule
D. 12 in B. unterhalb der dortigen Fensterreihe mit Farbspray. Im
Zeitraum vom 6. bis 15. April 1998 besprühte er einen Dachaufbau
des N.-C.-Gymnasiums in B. und am 17. April 1998 die hölzerne
Seitenwand der Turnhalle derselben Schule.

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Nach § 304 StGB macht sich strafbar, wer u.a. Gegenstände, die
zum öffentlichen Nutzen dienen, beschädigt. Zu den danach
geschützten Sachen zählen auch Schulgebäude (vgl. Wolff, in:
Leipziger Kommentar, StGB, 11. Aufl., § 304 Rdnr. 11 m. w. Nachw.).
Zur Erfüllung des Tatbestandes der gemeinschaftlichen
Sachbeschädigung ist allerdings weiter erforderlich, dass durch die
Beschädigung (oder Zerstörung) gerade die besondere Zweckbestimmung
der Sache, um deretwillen sie geschützt ist, beeinträchtigt wird.
Dies ist bei Sprühaktionen an Brückenteilen, Straßen- und
Wegeunter- sowie -überführungen sowie Eisenbahnwagen nicht der Fall
(BayObLG StV 1999, 543). Für das Besprühen der Außenwandflächen von
Schulgebäuden kann nichts Anderes gelten. Die Funktionsfähigkeit
der Sache wird dadurch nicht eingeschränkt, die Erfüllung ihrer
Zweckbestimmung nicht gefährdet.

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Da nicht zu erwarten ist, dass insoweit weitere tatsächliche
Feststellungen möglich sind, aus denen sich die
Tatbestandsmäßigkeit im Sinne des § 304 StGB ergäbe, war der
Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO
abzuändern (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 354
Rdnr. 12 ff.). § 265 StPO steht dem nicht entgegen, weil der
Angeklagte sich nicht anders als geschehen hätte verteidigen
können. Schließlich kann ausgeschlossen werden, dass der geänderte
Schuldspruch zu einer anderen, dem Angeklagten günstigeren
Rechtsfolgenentscheidung geführt hätte.

8

2.

9

Im Übrigen ist die Revision zu verwerfen, weil die Nachprüfung
des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsbegründung keinen
Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2
StPO).

10

Die Verfahrensrügen sind nicht in einer den Anforderungen des §
344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Weise erhoben. Dabei sind nämlich
Bezugnahmen, und zwar auch solche auf Anlagen zur
Revisionsbegründungsschrift (SenE v. 15.12.1998 - Ss 553/98 -),
unzulässig (vgl. a. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Aufl., §
344 Rdnr. 21 u. § 345 Rdnr. 14 m. w. Nachw.). Soweit es die Rüge
der Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO betrifft, ist zudem der
Revisionsbegründung nicht einmal zu entnehmen, dass in der
Hauptverhandlung vom 10. Januar 2000, die zu dem angefochtenen
Urteil geführt hat, ein Beweisantrag gestellt worden ist.

11

3.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO. Anlass,
gemäß § 74 JGG von der Auferlegung der Kosten und Auslagen
abzusehen, besteht nicht.