Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-17, Aktenzeichen 9 A 3482/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0417.9A3482.97A.00

Tenor

Dem Kläger wird für das Zulassungsverfahren betreffend Verpflichtung zur
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG Prozeßkostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwalt W. , D. , beigeordnet.

Die Berufung wird zugelassen, soweit mit der Klage die Verpflichtung zur Feststellung
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG begehrt wird.

Das Antragsverfahren des Beteiligten wird als Berufungsverfahren fortgesetzt; der
Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das Zulassungsverfahren und
Beiordnung eines Rechtsanwalts betreffend Verpflichtung zur Feststellung eines
Abschiebungsverbots nach § 51 AuslG wird abgelehnt.

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des von ihm beantragten Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Entscheidung über die Kosten für das
Zulassungsverfahren des Beteiligten bleibt der Schlußentscheidung vorbehalten.

1

G r ü n d e :

2

Zu 1.
Dem Prozeßkostenhilfeantrag des Kläger nebst Antrag auf
Beiordnung eines Rechtsanwalts war bezüglich dieses Teils des
Rechtsstreits gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Satz 2, 121
ZPO zu entsprechen. Denn der Kläger hat glaubhaft gemacht, daß
er außerstande ist, die Kosten des Prozesses zu tragen.
Bezüglich dieses Teils des Rechtsstreits hat der Gegner das
Rechtsmittel eingelegt.

3

Zu 2.
Die Berufung war bezüglich dieses Teils des Rechtsstreits auf
den nach § 78 Abs. 4 AsylVfG zulässigen Antrag des Beteiligten
gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG zuzulassen. Denn das Urteil
des Verwaltungsgerichts weicht bezüglich der Verpflichtung zur
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4
AuslG von der Rechtsprechung des Senats ab. Danach besteht für
abgelehnte Asylbewerber bei Rückkehr nach Syrien und
Abschiebung - auch ohne Papiere - über Damaskus nur dann die
Gefahr, politisch verfolgt oder Maßnahmen i.S.d. §§ 51, 53
AuslG ausgesetzt zu werden, wenn besondere Umstände
hinzutreten.

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Vgl. Beschlüsse des Senats vom
28. März 1996 - 9 A 599/96.A -; vom
28. Januar 1997 - 9 A 372/97.A -; vom
12. Februar 1997 - 9 A 6471/96.A -; vom
11. März 1997 - 9 A 825/97.A -; vom
1. April 1997 - 9 A 1463/97.A -.

5

Demgegenüber geht das Verwaltungsgericht von dem Grundsatz
aus, die Gefahr, für längere Zeit inhaftiert und gefoltert zu
werden, bestehe bereits dann, wenn der betreffende
Asylantragsteller ohne reguläre Reisedokumente oder mit einem
Paßersatzpapier nach Syrien zurückkehre.

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Die Frage ist auch entscheidungserheblich. Denn besondere
Umstände i.S.d. Rechtsprechung des Senats sind nach Aktenlage
nicht dargetan. Solche besonderen Umstände sind nicht einfache
exilpolitische Betätigung in Deutschland, wie sie von einer
Vielzahl von syrischen und kurdischen Landsleuten des Klägers
in Deutschland ausgeübt werden, wie Mitgliedschaft in einem
kurdischen Verein in Deutschland oder Teilnahme an
Demonstrationen vor der syrischen Botschaft in B. oder
anderswo in Deutschland.

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Vgl. die Beschlüsse des Senats vom
28. November 1997 - 9 A 3697/97.A -;
vom 22. Januar 1998 - 9 A 3699/96.A -;
vom 27. Februar 1998 - 9 A 743/98.A -;
vom 3. März 1998 - 9 A 795/98.A -.

8

Zu 3.
Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung eines
Rechtsanwalts für das vom Kläger beantragte
Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung
aus den nachstehenden unter 4. dargelegten Gründen keine
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121
ZPO).

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Zu 4.
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die Rechtssache hat nicht die vom Kläger geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG). Die vom Kläger als grundsätzlich bezeichnete
Frage, welchen Umfang exilpolitische Aktivitäten in der
Bundesrepublik Deutschland haben müssen, um als herausgehobene
exilpolitische Aktivitäten beurteilt zu werden, ist nicht
klärungsbedürftig. Abgesehen davon, daß jeweils eine
Einzelfallbeurteilung notwendig ist, ist jedenfalls in der
Rechtsprechung des erkennenden Senats geklärt, daß einfache
exilpolitische Tätigkeiten (wie Teilnahme an
Großdemonstrationen vor der syrischen Botschaft in B. ) der
Mitgliedschaft in einem kurdischen Verein (hier Mitglied des
Kurdischen Kulturhauses e.V. B. S. - ) und Teilnahme an
dessen Veranstaltungen, Aktivitäten also, wie sie von
zahlreichen anderen syrischen und kurdischen Landsleuten des
Klägers in Deutschland entfaltet werden, nicht ausreichen.

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Vgl. Beschluß vom 1. April 1997
- 9 A 1463/97.A -; Beschluß vom
28. November 1997 - 9 A 3697/97.A -;
Beschluß vom 22. Januar 1998
- 9 A 3699/96.A -; Beschluß vom
27. Februar 1998 - 9 A 743/98.A -;
Beschluß vom 3. März 1998
- 9 A 795/98.A -.

12

Zu 5.
Die Kostenentscheidung bezüglich des erfolglos gebliebenen
Zulassungsantrags des Klägers folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO,
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG.

13

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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