Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-27, Aktenzeichen 14 A 521/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0327.14A521.00A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Er genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG. Zwar führen die Kläger § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG
(grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache) als Zulassungsgrund
an. Sie legen in ihrem Zulassungsantrag jedoch weder eine
klärungsbedürftige Tatsachenfrage noch eine solche Rechtsfrage
dar, der diese Bedeutung zukommen soll. Ihr Vorbringen setzt
sich vielmehr in Art einer Berufungsbegründung mit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts und den darin enthaltenen
tatsächlichen und rechtlichen Ansätzen auseinander und enthält
Ausführungen, warum diese Ansätze nach Auffassung der Kläger
verfehlt sind. Damit wird jedoch die behauptete grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache nicht dargelegt.

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Insbesondere die Darlegungen des Klägers über die Lage der
Roma im Kosovo bezeichnen keine Frage, die grundsätzlicher
Klärung in einem Berufungsverfahren bedarf.

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Zwar macht der Kläger geltend, dass für die
Bevölkerungsgruppe der Roma aus dem Kosovo wegen des Fehlens
einer an sich im Hinblick auf die Sicherheits- und
Versorgungslage im Kosovo für erforderlich gehaltenen Regelung
gemäß § 54 AuslG die Voraussetzungen für individuellen
Abschiebungsschutz gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG unter
verfassungskonformer Auslegung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
vorliegen. Auf eine Beurteilung der Gefahrenlage im Kosovo
kommt es jedoch nach dem Rechtsstandpunkt des
Verwaltungsgerichts bei der Entscheidung über
Abschiebungsschutz wegen der Gefährdung dieser
Bevölkerungsgruppe nicht an. Vielmehr geht das
Verwaltungsgericht davon aus, dass bei einer Lage, die durch
tatsächliche und für die Ausländerbehörden rechtlich
verbindliche Elemente geprägt ist und in ihren Auswirkungen
einer generellen Regelung gemäß § 54 AuslG gleichkommt, eine
verfassungskonforme Auslegung von § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG die
zusätzliche Gewährung individuellen Abschiebungsschutzes nicht
gebietet.

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Sollten die Kläger diesen Rechtsstandpunkt und die dem
zugrunde liegende Würdigung der für Rückführungen nach
Jugoslawien maßgeblichen Sach- und Rechtslage für grundsätzlich
klärungsbedürftig halten, rechtfertigt dies ebenfalls nicht die
Zulassung der Berufung. Denn die Auffassung des
Verwaltungsgerichts entspricht der Rechtsprechungspraxis der
beiden für Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen Senate des
erkennenden Gerichts in vergleichbaren Fällen.

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Vgl. Beschlüsse vom 16. November
1998 - 13 A 4113/98.A -, InfAuslR 1999,
124, NVwZ-Beil. 1999, 35, vom
17. Februar 1999 - 14 A 1066/98 -, vom
19. August 1999 - 14 A 1229/98.A -,
InfAuslR 1999, 531, und Urteile vom 30.
September 1999 - 13 A 93/98.A - und 10.
Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A.

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An der für diese Rechtsprechung maßgeblichen Sach- und
Rechtslage hat sich seither, soweit ersichtlich,
entscheidungserheblich nichts geändert.

9

Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 13.
März 2000 - 14 A 3430/98.A -.

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Zwar hat sich, wie allgemein bekannt, die Sicherheitslage
der nichtalbanischen Minderheiten im Kosovo seit dem Abzug der
serbischen bzw. jugoslawischen Truppen, sonderpolizeilichen
Einheiten und paramilitärischen Gruppen verändert, insbesondere
für viele Roma und Ashkali wesentlich verschlechtert. Jedoch
ist nichts dafür ersichtlich oder vom Kläger vorgetragen, dass
nicht auch Roma aus dem Kosovo von den vor Abschiebungen
schützenden Auswirkungen der beschriebenen tatsächlichen und
rechtlichen Verhältnisse erfasst sind. Deshalb bedürfen sie
gegenwärtig und auf absehbare Zeit wegen Gefährdungen, denen
Roma aus dem Kosovo als Bevölkerungsgruppe in Jugoslawien
ausgesetzt sind, keines zusätzlichen individuellen
Abschiebungsschutzes.

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Der Senat hat nach wie vor keine Anhaltspunkte dafür, dass
die Bundesrepublik Jugoslawien die Rückführung von abgelehnten
Asylbewerbern aus dem Kosovo in ihr Staatsgebiet außerhalb des
Kosovo nunmehr auch ohne die Anwendung der Regeln des Abkommens
über die Rückführung und Rückübernahme von ausreisepflichtigen
deutschen und jugoslawischen Staatsangehörigen akzeptieren
würde. Dem Senat sind auch keine darauf abzielenden Bemühungen
der Bundesrepublik Deutschland bekannt. Im Ergebnis das Gleiche
gilt für die Rückführung von Roma und Ashkali in das Kosovo.
Diese kommt, wie der vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung
zugrunde gelegten Auskunft des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember 1999 - IB3/44.386-
I14/Kosovo - zu entnehmen ist, aus der Sicht der Innenbehörden
in der Bundesrepublik Deutschland erst nach weiteren
Vereinbarungen des Bundesministers des Innern mit der UNMIK in
Betracht. Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
ordnet denn auch in seinem Erlaß vom 21. März 2000 - I B
3/44.386 - I 14/Kosovo; I B 5/III 5.2/138 - allgemein an, dass
ethnische Minderheiten, wie z.B. Serben und Roma, von
Rückführungsmaßnahmen bis auf weiteres ausgeschlossen sind.
Anhaltspunkte dafür, dass dennoch Abschiebungen in das Kosovo
zu einem Zeitpunkt aufgenommen werden könnten, zu dem eine
allgemeine extreme Gefahrenlage besteht, ohne dass eine
generelle Regelung gemäß § 54 AuslG getroffen worden ist, gibt
es nicht. Zur Zeit jedenfalls werden den ausreisepflichtigen
abgelehnten Asylbewerbern, die nicht freiwillig ausreisen,
durchweg Duldungen auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 AuslG
erteilt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b
Abs. 1 AsylVfG.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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