Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-08, Aktenzeichen 13 A 2624/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0708.13A2624.02A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Soweit die Kläger geltend machen, ihnen sei nicht in ausreichendem Maße
rechtliches Gehör gewährt worden, ist offenbar der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3
Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO gemeint. Ein die Zulassung der Berufung
bedingender Verfahrensmangel im Sinne des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG ist aber nicht
feststellbar. Ein in einem Asylrechtsstreit relevanter Verfahrensmangel ist nämlich ein
Verstoß gegen eine Vorschrift, die den Verfahrensablauf regelt, "ein Verstoß gegen
Verfahrensnormen, der den Weg zu dem Urteil und die Art und Weise des
Urteilserlasses, nicht dessen Inhalt betrifft (error in procedendo), nicht ein Mangel der
sachlichen Entscheidung (error in iudicando)".

4

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November
1995 - 9 B 710/94 -, NVwZ-RR 1996, 359 und vom 7.
Mai 2001 - 6 B 55.00 , NVwZ 2001, 1170; OVG
NRW, Beschlüsse vom 8. Mai 2002 - 13 A 1850/02.A
-, vom 4. April 2002 - 13 A 426/02.A -, vom 28.
Januar 2002 - 13 A 261/02.A -, vom 8. Januar 2002 -
13 A 4839/01.A -, und vom 4. September 2001 - 13
A 3685/00.A -; GK-AsylVfG, Stand: Februar 2002,
§ 78 Rn. 72 ff.

5

Nicht zum Verfahrensrecht in diesem Sinne gehören demnach die Regeln und
Grundsätze, die nicht den äußeren Verfahrensablauf, sondern den inneren Vorgang
der richterlichen Rechtsfindung bestimmen. Von dieser Art sind auch (vermeintliche)
Fehler bei der Sachverhalts- und Beweiswürdigung, die die Kläger auch hier geltend
machen. Die Kläger wenden sich mit ihrem Zulassungsvorbringen gegen die
Wertung des Verwaltungsgerichts, im Falle einer Rückkehr müssten sie auch aus
individuellen Gründen nicht mit Verfolgungsmaßnahmen rechnen. Sie greifen damit
unter dem "Mantel einer Verfahrensrüge" die materiell-rechtliche Würdigung ihres
Abschiebungsschutzbegehrens durch das Verwaltungsgericht an. Die von
Asylbewerbern nicht akzeptierte Wertung ihres Asyl- und
Abschiebungsschutzbegehrens durch das Verwaltungsgericht rechtfertigt aber nicht
die Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels. Dass die
Verfahrensweise und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von den
Grundsätzen des Prozessrechts schlechterdings nicht gedeckt ist, ist nicht ersichtlich
und auch von den Klägern nicht dargelegt worden.

6

Im Übrigen entspricht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts der ständigen
- in Übereinstimmung mit dem für Asylbegehren von Kosovo-Albanern ebenfalls
zuständigen 14. Senat des Gerichts stehenden - Rechtsprechung des Senats, dass
Roma, Ashkali und sonstige Minderheiten im Kosovo einer asylrelevanten politischen
Verfolgung nicht unterliegen, weil die Gebietsgewalt-Inhaber KFOR und UNMIK
grundsätzlich auch im Hinblick auf Minderheiten schutzwillig und schutzfähig sind
und vorkommende Übergriffe gegen Minderheiten im Einzelfall mangels
Zurechenbarkeit zur KFOR und UNMIK oder einer sonstigen - tatsächlich nicht
vorhandenen - Herrschaftsmacht keine unmittelbare oder mittelbare staatliche
Verfolgung darstellen.

7

Vgl. Beschlüsse vom 3. Dezember 2001 - 13 A
2565/01.A - und vom 14. November 2001 - 13 A
4364/01.A -.

8

Der Zulassungsantrag gibt insoweit keine Veranlassung zu einer anderen
Wertung, zumal sich nach den Erkenntnismitteilungen die allgemeine Sicherheitslage
für Minderheitengruppen im Kosovo in letzter Zeit merklich stabilisiert und verbessert
hat, auch wenn sie weiterhin als schwierig bezeichnet werden muss.

9

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 4.
Juni 2002; UNHCR, Auskunft vom 26. Oktober 2001
an VG Kassel.

10

Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
(§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) zuzulassen. Der Senat hat bereits entschieden, dass die
besonderen Gefährdungen, denen Angehörige von Minderheiten im Kosovo als
Gruppe ausgesetzt sind, es nicht gebieten, in verfassungskonformer erweiternder
Auslegung des § 53 Abs. 6 AuslG der jeweiligen Bevölkerungsgruppe individuellen
Abschiebungsschutz zu gewähren, weil durch den aufgrund ministerieller Erlasse
bestehenden Abschiebungsstopp für diese Minderheiten im Kosovo eine Situation
besteht, die einer generellen Regelung nach § 54 AuslG entspricht.

11

Vgl. Nr. 2 des Erlasses des Innenministeriums
NRW vom 13. Dezember 2000 - I B 3/44 386 - B2/I
14 - Kosovo i.V.m. Ziff. 4 des Beschlusses der
Ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren der Länder (IMK) vom 23./24. November
2000 (TOP 8).

12

Diese Erlasslage, die der Senat bislang weiterhin als gegeben angesehen hat,

13

vgl. Nr. 1 des Erlasses des Innenministeriums
NRW vom 28. November 2001 - 14/44.386 - I 14-
Kosovo/44.342 -,

14

hindert, weil sie dem Betreffenden einen vergleichbar wirksamen Schutz vor
Abschiebung vermittelt wie bei einem Erlass nach § 54 AuslG, die Durchbrechung
der Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01
-, DVBl. 2001, 1531; OVG NRW, Beschluss vom 3.
Dezember 2001 - 13 A 2565/01.A -; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 20. September 2001, - A 14
S 2130/00 -.

16

Eine entscheidungserhebliche Änderung der maßgebenden Erlasslage ist
zwischenzeitlich nicht eingetreten. Zwar hat die Ständige Konferenz der
Innenminister und -senatoren der Länder mit Beschluss vom 6. Juni 2002 u.a.
festgestellt, dass ein dauerhaftes Bleiberecht für die ethnischen Minderheiten aus
dem Kosovo und für gemischt-ethnische Familien und Ehepaare ausgeschlossen sei
und dass die Voraussetzungen für erste zwangsweise Rückführungen noch im Laufe
dieses Jahres gegeben seien, aber zugleich auch, dass diese aufgrund der
Erklärungen der internationalen Zivilverwaltung UNMIK zurzeit weiterhin nicht
möglich seien. Dementsprechend hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen den Ausländerbehörden mitgeteilt, dass der Zeitpunkt des Beginns der
Rückführungen, das einzuhaltende Verfahren, die zeitliche Staffelung von
Rückführungen und weitere Aspekte mit UNMIK noch näher zu erörtern seien.

17

Vgl. Erlass des Innenministeriums NRW vom 14.
Juni 2002 - 14.3/44.386- I 14-
Kosovo//14.1/VI.3/138.

18

In demselben Erlass ist geregelt, dass aufgrund des bis zum Abschluss dieser
Verhandlungen weiter bestehenden Abschiebungshindernisses den
ausreisepflichtigen Angehörigen ethnischer Minderheiten und gemischt-ethnischer
Familien, die ihre freiwillige Ausreise verweigern, die Duldung zunächst um drei
Monate - und damit um den Zeitraum wie in § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - verlängert
werden kann. Über die weiteren Einzelheiten (frühester Zeitpunkt von Rückführungen
und die hierbei nach dem Ergebnis der Gespräche mit UNMIK einzuhaltenden
Modalitäten) wird in der zweiten Jahreshälfte ein gesonderter Erlass ergehen.

19

Dementsprechend bedarf es im Hinblick auf die Rückkehrgefährdung der
Angehörigen von Minderheiten und gemischt-ethnischer Ehen nicht der
Durchführung eines Berufungsverfahrens.

20