Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-10, Aktenzeichen 12 A 2340/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0110.12A2340.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die ambulante Betreuung der
Kindesmutter in der auf dem freien Markt angemieteten Privatwohnung unterfalle nicht dem
Schutz des § 89e SGB VIII, im Ergebnis nicht in Frage zu stellen.

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In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass der Sinn und Zweck des § 89e, die
Einrichtungsorte vor überproportionalen finanziellen Belastungen zu schützen,

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vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2004

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- 5 C 39.03 -, NJW 2005, 1593; OVG NRW, Urteil vom 17. Juli 2003 - 12 A 183/00 -,
NDV-RD 2004, 45; OVG Bremen, Urteil vom 1. Juni 2005 - 2 A 225/04 -, JAmt 2005, 420,
jeweils mit Hinweis auf die Begründung des Entwurfs des 1. Gesetzes zur Änderung des 8.
Buches Sozialgesetzbuch BT-Drs. 12/2866, S. 25 zu § 89e SGB VIII,

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nicht so weit greift, dass auch beliebige Privatwohnungen erfasst werden, in denen dem
Hilfeempfänger ambulante Maßnahmen der Jugendhilfe zuteil werden. Vielmehr muss die
Wohnform der Erziehung, Pflege, Betreuung, Behandlung oder dem Strafvollzug dienen, also
mit den jeweiligen Maßnahmen in einem entsprechenden Funktionszusammenhang stehen;
hiervon geht im Übrigen geht auch das Deutsche Institut für Jugendhilfe und Familienrecht e.
V. in seinen Stellungnahmen vom 20. Februar und 15. April 2004 aus.

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Dabei ist mit Blick auf den institutionellen Charakter aller in § 89e SGB VIII genannten
Einrichtungen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2004

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- 5 C 39.03 -, a.a.O.,

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und die in der normativen Gleichstellung dieser Einrichtungen zum Ausdruck kommende
Strukturgleichheit,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juli 2003

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- 12 A 183/00 -, NDV-RD 2004, 45,

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entscheidend, dass sich das Wohnen in einer bestimmten Form vollziehen muss, die ihre
an den genannten Aufenthaltszwecken ausgerichtete konkrete Ausgestaltung im Rahmen
eines in sich schlüssigen jugendhilferechtlichen Konzepts differenzierter Hilfeangebote
erfährt, dessen Umsetzung im jeweiligen Bedarfsfall durch gesicherte und verstetigte
Versorgungsinfrastrukturen verzugslos gewährleistet ist. Durch § 89e Abs. 1 SGB VIII
geschützt ist dementsprechend eine „sonstige" Wohnform nur dann, wenn die konzeptionell
vorgesehenen Wohnmöglichkeiten im öffentlichen Interesse zur Befriedigung konkreter, u.a.
jugendhilferechtlicher Bedarfe stetig vorgehalten werden und auswahloffen in Anspruch
genommen werden können.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2006

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- 12 A 5036/05 -; BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2004 - 5 C 39.03 - und OVG NRW,
Urteil vom 17. Juli 2003 - 12 A 183/00 -, jeweils a.a.O.

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Nur dann ist unter Lastenverteilungsgesichtspunkten der Schutz des Einrichtungsortes
nach § 89e SGB VIII gerechtfertigt, weil sich die Erziehungs-, Pflege-, Betreuungs- oder
Behandlungsbedürftigen gerade wegen ihres besonderen Bedarfs und der diesem Bedarf
Rechnung tragenden infrastrukturellen Angebotsseite im Zuständigkeitsbereich des
Jugendhilfeträgers,

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2004

19

- 5 C 39.03 -, a.a.O.,

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in den dortigen Einrichtungen, anderen Familien oder sonstigen Wohnformen
konzentrieren.

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Dass die vorgenannten Voraussetzungen gegeben sind, ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich. Die insoweit angeführten Gesichtspunkte der schon vor Anmietung der Wohnung
sichergestellten und der nach Anmietung durchgeführten intensiven ambulanten Betreuung
der geistig behinderten und psychisch erkrankten Hilfebedürftigen sind allein nicht geeignet,
den erforderlichen institutionellen Rahmen zu begründen.

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Im Fall einer von dem Hilfebedürftigen (hier: von der Betreuerin, die für die geistig
behinderte und psychisch erkrankte Hilfebedürftige gehandelt hat) privat auf dem allgemeinen
Wohnungsmarkt angemieteten Wohnung, die - wie hier - nicht im Rahmen eines in sich
schlüssigen jugendhilferechtlichen Konzepts als auswahloffene Wohnmöglichkeit stetig
vorgehalten worden ist, fehlt es demgegenüber an dem erforderlichen inneren Zusammenhang
der erbrachten Leistung (ambulante Wohnbetreuung) zur infrastrukturellen Angebotsseite des
Jugendhilfeträgers, zumal die Wohnsitznahme von den jeweils aktuellen, nicht
vorhersehbaren, vom Jugendhilfeträger auch nicht gesteuerten Bedingungen des gerade nicht
auswahloffenen freien Wohnungsmarktes vor Ort und von den unterschiedlichen
Vermieterinteressen abhängig ist, so dass sich die mit der Wohnsitznahme verbundene -
wenngleich ggf. auch intensive - ambulante Hilfeleistung in ihrer örtlichen Ausrichtung als
der Struktur nach zufällig und verstreut darstellt, ohne die für eine Anwendung des § 89e
SGB VIII erforderliche Zuständigkeitskonzentration zu begründen.

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Vgl. zu diesen Gesichtspunkten: BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 2004 - 5 C 39.03 -,
a.a.O.,

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Das hiernach im Rahmen eines in sich schlüssigen jugendhilferechtlichen Konzepts
erforderliche stetige Vorhalten auswahloffener Wohnmöglichkeiten setzt allerdings nicht
zwingend voraus, dass das zuständige Jugendamt oder etwa ein Träger der freien Jugendhilfe
in Bezug auf die jeweilige Wohnmöglichkeit im Rechtsverkehr nach außen als Eigentümer,
Mieter oder Ausfallbürge auftritt und damit eine sonstige Wohnform in einer Vielzahl der
Fälle zugleich Einrichtungsqualität aufweist.

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Vgl. zum Begriff der Einrichtung: BVerwG, Urteil vom 6. April 1995 - 5 C 12.93 -,
BVerwGE 98, 132 = FEVS 46, 52, zu § 100 Abs. 1 BSHG; BVerwG, Urteil vom 24. Februar
1994 - 5 C 42.91 -, FEVS 45, 52, zur Einrichtung nach § 100 Abs. 1 BSHG.

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Die diesbezügliche Auffassung des Verwaltungsgerichts teilt der Senat nicht. Eine
Zulassung der Berufung wegen Abweichung nach § 142 Abs. 2 Nr. 4 VwGO kommt insoweit
jedoch schon deshalb nicht in Betracht, weil die angefochtene Entscheidung aufgrund der ihr
zugrundeliegenden konkreten Fallkonstellation nach den in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats geklärten Voraussetzungen, wie
oben dargelegt, auch unabhängig von den vorgenannten Anforderungen im Ergebnis Bestand
hat. Entsprechendes gilt für die Auslegung des Klammerzusatzes in BT-Drs. 12/2866, S. 25,
durch das Verwaltungsgericht.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden. Abgesehen davon, dass die Beklagte schon
eine abstrakte Rechts- oder verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage nicht aufgeworfen hat,
sind die sich im vorliegenden Kontext stellenden Grundsatzfragen durch die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Senats hinreichend geklärt. Die
darüber hinausgehende Frage, wann eine sonstige Wohnform i.S.d. § 89e SGB VIII vorliegt,
kann angesichts der Bandbreite der unterschiedlichen Ausgestaltung der jeweiligen
Betreuungskonzepte nicht allgemeingültig geklärt werden, sondern bedarf der Würdigung im
Einzelfall.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gem. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3, 68 Abs. 1 Satz 5
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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