Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-03, Aktenzeichen 4 Nc 1259/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0303.4NC1259.07.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

2. Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist nicht begründet. Der
Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin im 1.
Fachsemester des klinischen Teils des Medizinstudiums mehr Studienplätze als die
durch Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen und die Vergabe von
Studienplätzen in höheren Fachsemestern an Hochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 23. August 2007 (GV.NRW.S.330) in der Fassung der
Änderungsverordnung vom 16. Januar 2008 (GV.NRW.S.90) festgesetzten 186
Studienplätze zur Verfügung stehen:

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I. Die Ruhr-Universität-Bochum verfügt nicht über ein ihr zugeordnetes
Universitätsklinikum, sondern bietet seit dem Studienjahr 1977/78 die Ausbildung im
Klinisch-praktischen Studienabschnitt in den Fächern des Curriculums
Anästhesiologie, Chirurgie, Innere Medizin, Neurologie, Klin.-Chem.-
Laboratoriumsdiagnose, Notfallmedizin, Bildgebende Verfahren, Augenheilkunde,
Dermatologie, Kinderheilkunde, Orthopädie, Frauenheilkunde, Medizin des Alterns,
Urologie, HNO, Psychiatrie und Psychosomatik an außeruniversitären
Krankenhäusern an (sog. Bochumer Modell).

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Die Festsetzung der Aufnahmekapazität auf 186 Studienplätze für das
Studienjahr 2007/08 beruht nicht auf einer Kapazitätsberechnung nach der
„Verordnung über die Kapazitätsermittlung, die Curricularnormwerte und die
Festsetzung von Zulassungszahlen" (Kapazitätsverordnung - KapVO), sondern auf
der Übernahme der entsprechenden Festsetzung für das Studienjahr 2006/07. Diese
wiederum beruhte auf einer rechnerischen (prozentualen) Korrektur der seit Jahren
unveränderten Zulassung von 232 Studierenden aufgrund einer Festsetzung der
Studierendenzahl, die letztmalig 1998/1999 in Verträgen zwischen dem Land
Nordrhein-Westfalen und den Trägern außeruniversitärer Krankenhäuser bzw.
medizinischer Einrichtungen vereinbart worden war; Anlaß für die Korrektur war eine
Änderung der Approbationsordnung.

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Auf diese vertragliche Festsetzung der Studienplatz(höchst)zahl und damit auf
die Verpflichtung der am Bochumer Modell beteiligten außeruniversitären
Krankenhäuser bzw. medizinischer Einrichtungen, insgesamt höchstens 186
Studierende auszubilden, kann die Antragsgegnerin keinen unmittelbaren Einfluss
nehmen, so dass sie auch vom Gericht nicht zur Zulassung weiterer Studierender im
Sinne einer Kapazitätserweiterung verpflichtet werden kann. Eine etwaige
Verpflichtung der Antragsgegnerin, auf eine Änderung der Verträge zwischen den
privaten Krankenhaus -Trägern und dem Land Nordrhein-Westfalen (ggf. der
Antragsgegnerin als Rechtsnachfolgerin gemäß Artikel 7 Abschnitt 2 des
Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31. Oktober 2006) hinzuwirken, entspricht nicht dem
vorläufigen Zulassungsbegehren des Antragstellers, so dass dieser Aspekt
vorliegend außer Betracht bleiben kann.

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II. Ungeachtet der sich in diesem Verfahren stellenden Fragen, ob und wie
Studienbewerber einen etwaigen Anspruch auf Ausschöpfung der
Ausbildunskapazitäten unter den Bedingungen des sog. Bochumer Modells geltend
machen können, ist jedenfalls im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
davon auszugehen, dass die Vereinbarung von 186 Studienplätzen zumindest
plausibel ist:

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In den jeweiligen Grundverträgen von 1998 und 1999 zwischen dem Land
Nordrhein-Westfalen und den Trägern außeruniversitärer Einrichtungen wurde der
Umfang der Nutzung „auf der Grundlage der derzeitigen Approbationsordnung und
des Studienplans der Fakultät für Medizin der Ruhr-Universität Bochum" auf eine
Höchstgrenze von 232 Studienplätzen pro Studienjahr im ersten und zweiten
klinischen Semester festgelegt. Die Anzahl der für die Ausbildung dieser
Studierendenzahl erforderlichen Stellen wurde für jede Lehrveranstaltungsart des
Curriculums des Klinisch-praktischen Studienabschnitts nach der Formel

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erforderliche Lehrleistung (SWS/Jahr) x Anrechnungsfaktor x Gruppenzahl (Studierende/Gruppengröße)

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Dozentenzahl =

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Jahresdeputatstunden eines Dozenten (SWS/Jahr)

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ermittelt. Die Einsatzwerte für diese Formel orientierten sich bzgl.
Gruppengrößen (Vorlesung 180, Seminar 20, Praktika 15, Unterricht am Krankenbett
4) und Anrechnungsfaktoren (Vorlesung/Seminare 1, Praktika 0,5) an den Werten
einer Kapazitätsberechnung nach der Kapazitätsverordnung. Die bei der Berechnung
zugrunde gelegten Lehrdeputate von 5 SWS/Semester wurden als
Landesdurchschnitt in Universitätskliniken des Landes Nordrhein-Westfalen
angenommen.

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Für die nach der bis zum 30. September 2003 gültigen Approbationsordnung
erforderlichen Lehrveranstaltungen ergab sich nach der nachvollziehbaren
Berechnung der Antragsgegnerin ein Bedarf von 105 Dozentenstellen für 232
Studierenden bei tatsächlich vorhandenen 88 Dozentenstellen; die an der Ausbildung
beteiligten Krankenhäuser übernahmen insoweit vertraglich eine "Überlast". Die
Antragsgegnerin hat in den vorläufigen Rechtsschutzverfahren zum Studienjahr
2006/07 mit Schriftsatz vom 22. November 2006 eine Berechnung (Tabelle 1)
beigefügt, wonach für jede außeruniversitäre Einrichtung des Bochumer Modells
deren Lehrangebot entsprechend der vorgenannten Formel quantifiziert worden ist.
Die Verringerung der Studienplatzzahl von 232 auf 186 beruhte sodann auf der zum
1. Oktober 2003 in Kraft getretenen Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni
2002 (ÄAppO 2002). Aufgrund des geänderten und höheren Lehraufwands
errechnete sich nach der o.g. Formel nunmehr eine erforderliche Dozentenzahl von
131 (vgl. Tabelle 2 zum Schriftsatz vom 22. November 2006). Die im Hinblick auf die
tatsächliche Stellenzahl von 88 für notwendig erachtete Reduzierung der
Studierendenzahl wurde sodann im Verhältnis des ursprünglich errechneten
Personalbedarfs zum neuen Personalbedarf (105/131 = 0,8015 x 232 = 185,9) auf
186 reduziert.

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Soweit sich aus den vom Gericht in den Verfahren zum Wintersemester 2007/08
angeforderten Unterlagen ergibt, dass das Ministerium für Innovation, Wissenschaft,
Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen zunächst lediglich eine
vertragliche Reduzierung der Studienplatzzahl von 232 auf 205 Studierende
beabsichtigt hat, beruhte das auf einer prozentualen Reduzierung entsprechend dem
durch die ÄAppO 2002 angehobenen Curricularnormwert von 5,1028 auf 5,7833
(5,7833/5,1028 = 1,1333; 1 / 1,1333 = 0,8823 x 232 = 204,7). Nach dieser
Berechnung wäre die ursprüngliche "Überlast" in der Lehre (88/105) relativ
fortgeschrieben worden, während die letztlich erfolgte Berechnung neben der
Kompensation des höheren Curricularnormwertes auch eine Veränderung (des
prozentualen Anteils) hinsichtlich der "Überlast" bewirkt. Indessen ist unter den
Aufklärungsmöglichkeiten im vorliegenden Verfahren nicht ersichtlich, dass sich aus
diesem Umstand Ansprüche des Antragstellers auf eine Zulassung zum Studium
herleiten lassen.

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III. Nur vorsorglich wird angemerkt, daß der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung auch dann erfolglos bleiben müßte, wenn auch beim "Bochumer Modell",
also im Falle einer ausschließlichen Deckung des Lehrbedarfs im Klinisch-
praktischen Studienabschnitt durch außeruniversitäre Einrichtungen, eine jährliche
Kapazitätsberechnung nach der Kapazitätsverordnung durchzuführen wäre. Denn
dem Gericht wäre eine solche (fiktive) Berechnung zwecks Überprüfung der
streitgegenständlichen Kapazitätsfestsetzung mangels entsprechender
Berechnungen und Erhebungen der Antragsgegnerin im Sinne des Berichts nach Art.
7 Abs. 4 Staatvertrag im Rahmen eines Verfahrens des vorläufgen Rechtsschutzes
nicht möglich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der Streitwert ist nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts NRW, der die Kammer folgt, unabhängig davon, ob die
Antragstellerinnen / Antragsteller ausschließlich bzw. mit dem Hauptantrag ihre
unmittelbare Zulassung zum Studium oder ob sie ausschließlich bzw. mit dem
Hauptantrag die Beteiligung an einem Verfahren zur Verteilung verschwiegener
Studienplätze beantragt haben, auf 3.750,00 Euro festzusetzen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juni 2005 -13 E 663/05-.

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