Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-25, Aktenzeichen 13 C 125/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0525.13C125.07.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. März 2007 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der fristgerechten Darlegungen der Antragsteller/innen befindet, sind
unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht
zu beanstanden.

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Soweit sich die Beschwerden unter wörtlicher Wiedergabe der Begründung einer
Revisionszulassungsbeschwerde mit der Rechtsprechung des
Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg auseinandersetzen, erfüllt das zwar
nicht die Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Darlegung, welche als Erklärung
und Erläuterung und Auseinandersetzung mit den tragenden vorinstanzlichen
Entscheidungsgründen zu verstehen ist. An letzterem fehlt es vorliegend schon
deshalb, weil die vorinstanzliche Entscheidung nicht auf die Gründe jener mit der
Revision angegriffenen Entscheidung gestützt ist.

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Allerdings rügen die Beschwerden auch unabhängig davon den Ansatz der
Gruppengröße 180 für Vorlesungen als nicht plausibel und nicht hinreichend
normativ bestimmt. Dies führt die Beschwerden jedoch nicht zum Erfolg. Denn der
Senat hält die Gruppengröße 180 für Vorlesungen nach wie vor für akzeptabel und
im Berechnungssystem der KapVO für anwendbar.

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Die Gruppengröße für Vorlesungen steht in einem Beziehungsgefüge zu den
Gruppengrößen anderer Veranstaltungsarten, nämlich den
Kleingruppenveranstaltungen wie Seminare, Übungen, Praktika, Exkurse usw., und
zur Zahl der vorhandenen Lehrkräfte. Veränderungen in der Gruppengröße für
Vorlesungen wirken sich unmittelbar auf die übrigen kapazitätsbestimmenden
Gegebenheiten aus: Eine Anhebung der Gruppengröße für Vorlesungen führt nach
dem System der KapVO zwangsläufig zu einer Steigerung der Zulassungszahl;
letzteres bedingt ebenfalls zwangsläufig eine Steigerung der in den
Kleingruppenveranstaltungen auszubildenden Studenten; auf Grund normativer
Vorgaben und didaktischer Gründe können die Gruppengrößen der
Kleingruppenveranstaltungen jedoch nicht erhöht werden; die gleichwohl von der
Hochschule entsprechend den normativen Mindestvoraussetzungen zwingend
auszubildende erhöhte Zahl der Studenten kann nur durch Erhöhung der Zahl der
jeweiligen Kleingruppen aufgefangen werden, was wiederum eine Erhöhung der Zahl
der Lehrkräfte voraussetzt. In diesem durch das Berechnungsmodell der KapVO
vorgegebenen Beziehungsgefüge und dem Spannungsverhältnis des vom
Studienbewerber Beanspruchbaren und des von der Hochschule Erbringbaren stellt
die Gruppengröße 180 für Vorlesungen einen zwischen den beteiligten Interessen
vermittelnden, akzeptablen, fächerübergreifenden Mittelwert dar. Bei Lichte besehen
wird die Ausbildungskapazität einer Hochschule bzw. einer Lehreinheit auch nicht
durch die - bei den heutigen technischen Möglichkeiten der Bild und Tonübertragung
nahezu unbegrenzte - Gruppengröße für Vorlesungen bestimmt, sondern von den
Gruppengrößen der Kleingruppenveranstaltungen (Engpassveranstaltungen).
Entwickelte man deshalb ein Kapazitätsberechnungsmodell, welches die
Vorlesungen auf der Angebotsseite und der Nachfrageseite unberücksichtigt ließe,
dürfte die Ausbildungskapazität für die vorklinische Medizin voraussichtlich nicht
höher liegen als nach dem geltenden Berechnungsmodell.

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Im Einzelnen hat der Senat zur Gruppengröße 180 für Vorlesungen mit
Beschluss vom 20. Juli 2005 - 13 C 244/05 u. a. - wie folgt ausgeführt:

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"Soweit die Antragsteller/innen die Frage der Berechnung des CAp und insbesondere
der Gruppengröße (Betreuungsrelation) g für Vorlesungen von 180 aufwerfen, führt das die
Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. ....

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Im Übrigen hält der Senat bei der im vorliegenden Verfahren lediglich möglichen
Prüfungsdichte den Wert g = 180 für Vorlesungen nach wie vor für kapazitätsrechtlich
akzeptabel. Den abweichenden Ansichten einiger Obergerichte - z. B. OVG Lüneburg und
OVG Koblenz; die anderen von den Antragstellern/innen angeführten Entscheidungen sind
nicht auffindbar oder befassen sich nicht mit dem Problem - teilt der Senat nicht.

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Die Antragsteller/innen greifen mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen letztlich den
Curricularnormwert für den Studiengang Medizin an, der nach Abzug des auf "fremde"
Lehreinheiten entfallenden Anteils zum Eigenanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin führt
und im Rahmen seiner Ermittlung die Gruppengröße g für Vorlesungen einen von mehreren
Parametern darstellt. Es kann daher keine isolierte Würdigung des Parameters g für
Vorlesungen in der Medizin erfolgen, ohne den Curricularnormwert als ganzen zu
betrachten. Dieser ist eine zahlenförmige Rechtsnorm (KapVO, Anlage 2 (lfd. Nr. 26)). Als
ein Element des Normsetzungsverfahrens ist der Wert g = 180 für Vorlesungen und damit
der Curricularnormwert insgesamt nur dann zu beanstanden, wenn der genannte Wert im
Rahmen des weiten Normsetzungsermessens des Verordnungsgebers

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vgl. zum weiten Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers des Curricularnormwerts
bei g = 180 für Vorlesungen BVerwG, Urteil vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 -, BVerwGE
64, 77,

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unter keinen sachlichen Gesichtspunkten mehr haltbar, mithin willkürlich ist. Für
Letzteres ist nichts erkennbar.

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Die weitere Anwendung des u. a. unter Anwendung des Parameters g = 180 für
Vorlesungen ermittelten Curricularnormwerts und des genannten Parameters selbst ist
sachlich vertretbar und nicht willkürlich.

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Der Curricularnormwert wird zwar durch Verordnung der jeweiligen Länder Deutschlands
festgesetzt, er ist aber für alle Länder gleich, um - u. a. mit g = 180 für Vorlesungen -
länderübergreifend gleiche Ausbildungsgegebenheiten und Ausbildungsqualität zu erreichen.
Diesem Ziel diente auch der frühere Beispielstudienplan der ZVS, der mit g = 180 für
Vorlesungen rechnete. So lange keine bundesweit einheitliche höhere Betreuungsrelation für
Vorlesungen im Studiengang Medizin im Curricularnormwert praktiziert wird, war und ist es
vor dem Anliegen landeseinheitlich gleicher Ausbildungsgegebenheiten im Studiengang
Medizin nicht zu beanstanden, wenn auch der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber der
Kapazitätsverordnung an dem bisher bundeseinheitlich angenommenen Wert g = 180 für
Vorlesungen festhielt bzw. festhält. Dieser Wert hat immerhin einer Überprüfung durch das
Bundesverwaltungsgericht, a. a. O., standgehalten. Dass es nunmehr einen ZVS-
Beispielstudienplan nicht mehr gibt, ist kein Grund, an dem hier zu betrachtenden Parameter
nicht mehr festzuhalten. Dass die Teilnehmerzahl der medizinischen Vorlesungen im
Durchschnitt so wesentlich gestiegen ist, dass die Betreuungsrelation 180 als Mittelwert, wie
vom Bundesverwaltungsgericht bezeichnet, nicht mehr haltbar ist, kann jedenfalls für das
Land Nordrhein-Westfalen nicht festgestellt werden. Bei den kleinen medizinischen
Fakultäten und bei denjenigen mit semesterlichem Ausbildungsturnus liegen die
tatsächlichen Hörerzahlen einer medizinischen Vorlesung unter 180.

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Es kann auch dem Wert g = 180 für Vorlesungen in der Medizin die Vertretbarkeit nicht
deshalb abgesprochen werden, weil die obligatorischen Seminare durch die
Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 - möglicherweise anders als in dem der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, a. a. O., zu Grunde liegenden Studienplan -
eine Erweiterung und gewisse Erhöhung ihrer Bedeutung erfahren haben. Denn je höher die
Zahl der Teilnehmer an Vorlesungen angesetzt wird, um so mehr steigt die Gesamtzahl der
auch in teilnehmerlimitierten Kleinlehrveranstaltungen wie in Seminaren auszubildenden
Studenten, wozu für die dann wegen der Teilnehmerlimitierung zwangsläufig erhöhte Zahl
der Kleingruppen ein ausreichender Lehrpersonalkegel zur Verfügung gestellt werden
müsste.

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Zudem darf der Verordnungsgeber der Kapazitätsverordnung in seinen weiten
Gestaltungsspielraum auch bei der Frage der Beibehaltung oder Neubestimmung eines
Parameters des Curricularnormwerts Zielvorstellungen einbringen, etwa die, dass auch bei
Vorlesungen mit zunehmender Teilnehmerzahl die Ausbildungsqualität leidet und
dementsprechend "Nachholbedarf" in den begleitenden Kleinlehrveranstaltungen zum
dortigen Nachteil für Lehrende und Studenten besteht.

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In die Aufrechterhaltung des betrachteten Parameters sind mithin komplexe
Erfahrungen, Ziele, Erwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers
eingeflossen und als zahlenförmiger pauschalierender Wert muss der Parameter
g=180 für Vorlesungen zwangsläufig Abweichungen in der Hochschulwirklichkeit
umfassen, ohne dass er dadurch bereits willkürlich wird. Von Seiten der
Studienbewerber ist schließlich auch die Rechtfertigung der übrigen in Ausübung
eines pädagogisch-wissenschaftlichen normativen Gestaltungsspielraums in den
Curricularnormwert eingestellten Parameter - wie die Gruppengröße
(Betreuungsrelation) für Seminare, Praktika oder die Anrechnungsfaktoren für die
verschiedenen Lehrveranstaltungsformen, soweit sie förmlich normativ festgesetzt
sind - als bundesweit einheitliche Ausbildungsgegebenheiten bisher nicht in Zweifel
gezogen worden. Der Umstand, dass g = 180 für Vorlesungen anders als g für
Seminare nicht förmlich normativ festgesetzt ist, wohl aber zwangsläufig dem
Curricularnormwert zu Grunde liegt, kann zu keinem abweichenden Ergebnis führen.

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Die Vorlesungen zum Gegenstand des Curricularnormwerts zu machen und
keinen sog. Vorlesungsvorwegabzug zu praktizieren, ist eine hochschulpolitische
Entscheidung des Kapazitätsverordnungsgebers, also der Länder, und unterliegt
deren weitem normativen Gestaltungsspielraum und ist nicht zu beanstanden."

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An dieser im Ergebnis mit derjenigen des

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VGH B-W, Urteil vom 23. November 2005 - NC 9 S 140/05 - (ferner OVG
Saarland, Beschluss vom 17. Juli 2006 - 1 NC 275/05 -)

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übereinstimmenden Rechtsprechung hält der Senat fest. Die auf die
Hochschulwirklichkeit abstellende Argumentation der Antragsteller/innen mag zwar eine
Anregung für den Kapazitätsverordnungsgeber sein, die Gruppengröße für Vorlesungen zu
überdenken, kann aber angesichts der oben aufgezeigten die bisherige Gruppengröße
stützenden und nach wie vor gültigen Erwägungen nicht zu einer zwingenden Verengung
des normativen Gestaltungsspielraums des Kapazitätsverordnungsgebers im Sinne der
Vorstellungen der Antragsteller/innen führen."

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Soweit die Beschwerden in diesem Zusammenhang rügen, es fehle eine CAp-
Aufteilungsberechnung nach der Formel v x f/g, so dass der normative Ansatz des
CAp nicht ausreiche, soweit darin die Gruppengröße für Vorlesungen enthalten sei,
führt auch das nicht zum Erfolg. Der Curriculareigenanteil (CAp) ist Folge der
Anwendung von Regelungen der KapVO, nämlich der normativen Zuordnung von
Fächern zu Lehreinheiten und damit zur vorklinischen oder klinischen Ausbildung, die
im normativ festgesetzten Curricularnormwert für das gesamte Medizinstudium
abgebildet ist. Als ein Anteil vom Curricularnormwert bedarf er, auch wenn er im
grundrechtsgeschützten Bereich der Studienbewerber wirksam wird, deshalb nicht
selbst der normativen Vorgabe und ist er hinsichtlich seiner Höhe auf seine
Rechtmäßigkeit, insbesondere Verfassungsmäßigkeit ohne weiteres überprüfbar.
Das gilt auch für die in ihm enthaltene Gruppengröße für Vorlesungen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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