Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-18, Aktenzeichen 7 L 560/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0618.7L560.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 16. Mai 2007 wiederherzustellen,

4

ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen
des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zu Lasten des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung, durch die der
Antragsgegner dem Antragsteller die Fahrerlaubnis entzogen hat, bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die
Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen in der
angegriffenen Verfügung des Antragsgegners vom 16. Mai 2007, denen sie folgt (vgl.
§ 117 Abs. 5 VwGO).

5

Mit Rücksicht auf das Vorbringen in der Antragsschrift ist ergänzend darauf
hinzuweisen, dass die Einnahme von Kokain die Kraftfahreignung unabhängig davon
ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt war oder nicht. Es kommt
nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser sog. harten Drogen ein
Kraftfahrzeug geführt worden ist. (Nr. 9.1 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV; vgl.
auch: Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung des
gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Berichte
der Bundesanstalt für Straßenwesen, Bergisch-Gladbach, Februar 2000). Dass der
Antragsteller Kokain konsumiert (hat), wird vorliegend nicht bestritten. Es ergibt sich
auch aus dem rechtsmedizinischen Gutachten von Prof. Dr. med. B. N. (Institut für
Rechtsmedizin der Universität C. ) vom 31. März 2007, demzufolge beim
Antragsteller am 6. Februar 2007 das Stoffwechselprodukt von Kokain (16,5 ng/ml
Benzoylecgonin) nachgewiesen worden ist. Soweit der Antragsteller vorträgt, er sei
nicht drogensüchtig und nehme seit dem Vorfall keine Drogen mehr, führt dies zu
keiner anderen Bewertung. Schon der einmalige Konsum harter Drogen ist
ausreichend.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 - , juris; BayVGH,
Beschlüsse vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und 14. Februar
2006 - 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W
8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004 - 10 S
2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG Brandenburg, Beschluss vom 22. Juli 2004
- 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 16. Februar
2004 - 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr 41, 475 (ST) (2004), und 16. Juni 2003 - 12 ME
172/03 -, DAR 2003, 432 f.; a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002
- 2 TG 30008/01 -, ZfSch 2002, 599.

7

Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers bestehen
keinerlei Bedenken gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die von ihm ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit
erscheint auch unter Berücksichtigung seiner beruflichen Probleme zu groß, als dass
sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr
besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches
Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der
Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis
inzwischen nicht mehr vorliegen. Es bleibt dem Antragsteller aber unbenommen, den
hierfür erforderlichen Nachweis im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu
führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

8

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Dabei wird der Streitwert für
die Klasse B von 5.000,- Euro wegen des nur vorläufigen Charakters der
Entscheidung auf die Hälfte reduziert.

9