Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-07, Aktenzeichen 9 L 287/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0807.9L287.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 10. Juli 2007 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 25. Juni 2007 wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung
auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des Begründungserfordernisses des § 80
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Hierbei ist in den Blick zu
nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten Regelung normierten formellen
Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen der Behörde inhaltlich zutreffen.
Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall abgestellte und nicht bloß formelhafte
Begründung.

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Vgl.	Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80
Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen
Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit
abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende
Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung eines entsprechenden
Förderorts erfordern regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine
solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein
sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht
abschließend geklärt sein sollte.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -,
juris.

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Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung
ist das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen
Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist.
Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Überprüfung spricht
Überwiegendes für die Rechtmäßigkeit des Bescheides des Antragsgegners sowohl
hinsichtlich des Bestehens des sonderpädagogischen Förderbedarfs mit dem
Förderschwer-punkt Sprache - dies wird auch von Antragstellerseite nicht in Abrede
gestellt - als auch des Förderortes Förderschule auf der Grundlage der
Bestimmungen der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den
Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 des
Schulgesetzes [SchulG] - AO-SF-).

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In formeller Hinsicht fehlt es zunächst nicht an einer Beteiligung der Eltern des
Antragstellers im Verfahren, die zuletzt noch am 14. Juni 2007 an einem Gespräch
aller Beteiligten über das sonderpädagogische Gutachten vom 11. Mai 2007 im
Schulamt teilgenommen haben.

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Im Übrigen bedarf es für das Eilverfahren keiner abschließenden Überprüfung,
ob die alleinige Begründung des Antragsgegners, im Verfahren sei ein
sonderpädagogischer Förderbedarf mit dem Schwerpunkt Sprache für den
Antragsteller festgestellt worden, den Anforderungen des § 39 Abs. 1 Sätze 1 und 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG
NRW) - ein Ermessen ist nicht erkennbar - genügt, da die Begründung gemäß § 45
Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 VwVfG NRW nachholbar ist.

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In materieller Hinsicht erscheinen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache
gering.

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Nach § 5 Abs. 2 AO-SF liegt eine Sprachbehinderung vor, wenn der Gebrauch
der Sprache nachhaltig gestört und mit erheblichem subjektiven
Störungsbewusstsein sowie Beeinträchtigungen in der Kommunikation verbunden ist,
so dass sie durch schulbegleitende oder zeitlich begrenzte stationäre Maßnahmen
nicht behebbar ist. Für den Antragsteller kommen sowohl das sonderpädagogische
Gutachten vom 11. Mai 2007 als auch das schulärztlichen Gutachten vom 16. Juni
2007 zu dem Ergebnis, dass er vor allem in seiner sprachlichen Entwicklung und
Kommunikationsfähigkeit in dem Maße beeinträchtigt ist, dass er im Rahmen der
Grundschule nicht ausreichend zur Entfaltung seiner Lern- und Leistungsfähigkeit
gelangen kann und die strukturierte Lernumwelt einer kleinen Gruppe und einer
festen Bezugsperson benötigt. Auch die Eltern des Antragstellers konstatieren in der
Antragsschrift Probleme ihres Sohnes bei der adäquaten Entwicklung im
Sprachbereich, die Anlass für die von ihnen eingeleiteten logopädischen
Fördermaßnahmen gaben. Zwar soll der Antragsteller nach der vorgelegten
ärztlichen Stellungnahme der Frau Dr. T. -C. vom 12. Juli 2007 im Bereich
Sprache sehr gut aufgeholt. Gleichwohl sollte er ihrer Empfehlung zufolge wegen
seiner Konzentrationsmängel für ein Jahr von der Einschulung zurückgestellt werden;
allenfalls wäre eine Regeleinschulung mit unterstützender Begleitung durch
sonderpädagogische Maßnahmen vorstellbar. Dies stellt aber nicht in Frage, dass es
nach dem aktuellen sonderpädagogischen Gutachten einer Kleingruppe mit fester
Bezugsperson - ein solches Angebot findet sich nur an einer Förderschule - bedarf.
Demgegenüber können die Eltern des Antragstellers nicht auf eine Zurückstellung
nach § 35 Abs. 3 SchulG verweisen. Abgesehen davon, dass eine Entscheidung
hierüber nicht vom Antragsgegner zu treffen ist, sondern von der Schulleiterin oder
dem Schulleiter auf der Grundlage des schulärztlichen Gutachtens, ist darauf
hinzuweisen, dass zum einen ein sonderpädagogischer Förderbedarf allein keine
Zurückstellung von der Schulpflicht zu rechtfertigen vermag, zum anderen bei
Bestehen eines solchen Förderbedarfs gemäß § 3 Abs. 1 AO-SF eine Förderung des
betreffenden Kindes an einem dem festgestellten Bedarf entsprechenden Förderort
zu erfolgen hat.

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Vgl. hierzu: VG Münster, Beschluss vom 4. August 2006 - 1 L
552/06 -, juris.

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Schließlich begegnet der in dem Bescheid des Antragsgegners erfolgte Hinweis
auf die M. schule am Wohnort nach summarischer Überprüfung auch mit Blick die
Rechtsprechung, dass die Schulaufsichtsbehörde alle dem sonderpädagogischen
Förderbedarf des Schülers gerecht werdenden Schulen in ihrem
Zuständigkeitsbereich unabhängig von deren augenblicklichen Aufnahmekapazitäten
zu benennen hat,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. September 1995 - 19 B
2507/95 -,

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keinen durchgreifenden Bedenken. In diesem Zusammenhang kann
dahinstehen, ob eine derartige Verpflichtung über die dem Antragsgegner nach § 19
Abs. 2 Satz 1 SchulG sowie §§ 3 Abs. 1, 13 Abs. 1 AO-SF obliegende Entscheidung
unter anderem über den Förderort hinaus überhaupt anzunehmen ist; die §§ 20 Abs.
1 Nrn. 1 bis 4 SchulG, 1 Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 AO-SF definieren als Orte der Förderung
nämlich lediglich allgemeine Schulen, Förderschulen, sonderpädagogische
Förderklassen an allgemeinen Berufskollegs und Schulen für Kranke. Ferner bedarf
es keines Eingehens darauf, ob auch noch unter der Geltung des § 84 Abs. 1 SchulG
die Verpflichtung zum Besuch einer einzelnen Förderschule ausgesprochen werden
könnte, wenn ein Schüler mit entsprechendem Förderschwerpunkt im
Schuleinzugsbereich dieser Schule wohnt. Denn der Bescheid des Antragsgegners
stellt zunächst zu Recht eine Förderschule als Förderort fest und erwähnt hiervon
durch Semikolon abgetrennt die M. schule in Aachen.

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Vgl. zur Bennennung einer Schule als in Betracht kommend: OVG
NRW, Beschluss vom 11.11.2005 - 19 B 1434/05 -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.