Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-12, Aktenzeichen 1 K 264/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0812.1K264.07.00

Tenor

Das Ablehnungsgesuch wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Das in den Schriftsätzen des Klägers vom 15. Mai 2008, 19. Mai 2008 und 6.
August 2008 enthaltene Ablehnungsgesuch gegen Vizepräsidenten des
Verwaltungsgerichts (VPVG) O. hat keinen Erfolg.

3

A. I. Der Kläger ist mit den die Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K 38/06 betreffenden
(unter Nr. 1. und Nr. 2. seines Schriftsatzes vom 15. Mai 2008 vertiefend geltend
gemachten) Ablehnungsgründen gemäß § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit § 43
ZPO ausgeschlossen.

4

Nach § 43 ZPO kann eine Partei einen Richter wegen Besorgnis der
Befangenheit nicht mehr ablehnen, wenn sie sich bei ihm, ohne den ihr bekannten
Ablehnungsgrund geltend zu machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge
gestellt hat. Danach ist der Kläger mit seinen die Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K
38/06 betreffenden Ablehnungsgründen ausgeschlossen, weil er in diesem Verfahren
1 K 264/07 einen Verlegungsantrag gestellt und die Ablehnungsgründe trotz seiner
Kenntnis nicht geltend gemacht hat.

5

Der Antrag auf Terminsverlegung gemäß § 227 ZPO ist ein Antrag im Sinne des
§ 43 ZPO.

6

Ebenso: BPatG, Beschluss vom 10. Dezember 1981 - 4 W (pat)
33/81 -, GRUR 1982, 359 (360); HansOLG Hamburg, Beschluss
vom 31. Oktober 1960 - 4 W 85/60 -, MDR 1961, 152; RG,
Beschluss vom 9. November 1895 - V 125/95 -, RGZ 36, 378
(380 f.); Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht,
16. Auflage 2004, § 24 Rn. 16; a.A.: Vollkommer, in: Zöller, ZPO,
26. Auflage 2007, § 43 Rn. 5; Hartmann, in: Baumbach u.a., ZPO,
65. Auflage 2007, § 43 Rn. 8.

7

Für dieses Normverständnis spricht zunächst der Wortlaut des § 43 ZPO. Der
Begriff "Antrag" erfasst auch einen Terminsverlegungsantrag; der Gesetzestext
enthält keine Beschränkung auf Sachanträge oder bestimmte Prozessanträge.

8

Sinn und Zweck des § 43 ZPO untermauern eine solche Auslegung, nach der
auch ein Terminsverlegungsantrag die Präklusion auslösen kann. Der Zweck des
§ 43 ZPO besteht darin, geleistete Richterarbeit nicht nutzlos zu machen. Eine
Partei, die an der Unbefangenheit eines Richters zweifelt, soll gezwungen werden,
dies alsbald kundzutun. Deshalb ist sie von ihrem Ablehnungsrecht auszuschließen,
wenn sie durch Einlassung in die Verhandlung oder die Stellung von Anträgen zu
erkennen gegeben hat, dass sie den Ablehnungsgrund nicht mehr geltend machen
will, das heißt, dass sie dem abgelehnten Richter trotz des Ablehnungsgrundes ihr
Vertrauen im Hinblick auf die erstrebte Entscheidung nicht entzieht. Der Erfüllung
dieses Zweckes dient es, auch Terminsverlegungsanträge als Anträge im Sinne des
§ 43 ZPO anzusehen. Denn auch in diesem Fall kann bereits geleistete prozessuale
Arbeit von nennenswertem Gewicht nutzlos werden, wenn die Partei zunächst die
Entscheidung über ihr Verlegungsgesuch abwarten kann, um erst dann
Ablehnungsgründe vorzubringen. Dass auch die Bearbeitung eines
Verlegungsantrags nicht unerhebliche Arbeitskraft binden kann, erschließt sich ohne
weiteres aus der zu daraus resultierenden Rechtsproblemen ergangenen u. a.
vorgenannten Rechtsprechung und (Kommentar-) Literatur.

9

Dem Auslegungsergebnis steht vor diesem Hintergrund auch nicht etwa das
Wesen des Antrags auf Terminsverlegung entgegen.

10

Lediglich darauf abstellend: BFH, Beschluss vom 4. Juli 1985
- VB 3/85 -, juris, Rn. 18.

11

Im Gegenteil spricht gerade der Charakter des Verlegungsantrags dafür, diesen
im Anwendungsbereich des § 43 ZPO einem Sachantrag gleichzustellen. So folgt die
Annahme, dass der Verzicht auf das Ablehnungsrecht in dem Verlegungsantrag
stillschweigend enthalten ist, aus dem mit der Antragstellung zum Ausdruck
gekommenen Vertrauen in die Unbefangenheit des zuständigen Richters. Die
Entscheidung über einen Verlegungsantrag ist nämlich in das Ermessen des
Gerichts gestellt; es handelt sich deshalb insoweit gerade nicht um eine rein formale
Tätigkeit. Hinzu kommt, dass die Entscheidung über einen Verlegungsantrag auf den
Gang des Prozesses einen ins Gewicht fallenden Einfluss auszuüben vermag. So
kann die Ablehnung dieses Antrags für die betroffene Partei mit Blick auf die
Versagung des rechtlichen Gehörs von erheblicher Bedeutung sein. Soweit das
Bundesverwaltungsgericht in seinem

12

Urteil vom 18. Juni 1964 - III C 123.63 -, NJW 1964, 1870
(1870),

13

hierzu ausgeführt hat, es bleibe der Partei unbenommen, bei Erfolglosigkeit ihres
Verlegungsantrags ihr Ablehnungsrecht geltend zu machen, wenn dieser Antrag den
Verlust des Ablehnungsrechts nicht zur Folge hätte, so vermag sich die Kammer
dieser Argumentation nicht anzuschließen. Diese enthält nämlich einen Zirkelschluss,
indem mit dem Ergebnis der Auslegung ein Argument zu gewinnen versucht wird.
Zudem widerspricht es, wie zuvor ausgeführt, dem Zweck des § 43 ZPO, die Partei
mit der Ablehnung zuwarten lassen zu können, bis der Richter einmal gegen sie
entscheidet.

14

Abgesehen von den vorstehenden Ausführungen ist der Kläger zudem mit seinen
im Schriftsatz vom 15. Mai 2008 geltend gemachten Ablehnungsgründen, soweit sich
diese auf das Verfahren 1 K 38/06 und den Zeitraum bis zur mündlichen
Verhandlung am 21. Februar 2008 beziehen, gemäß § 43 ZPO auch aus den
folgenden Gründen ausgeschlossen.

15

Der Verlust des Ablehnungsrechts tritt nicht nur in dem anhängigen Rechtsstreit
ein, in dem der bereits bekannte Ablehnungsgrund nicht geltend gemacht worden ist.
Der Verlust des Ablehnungsrechts in früheren Verfahren wirkt sich auch auf spätere
Verfahren aus, wenn die Verfahren in einem Sachzusammenhang stehen und in
einheitlichen, tatsächlichen oder rechtlichen Vorgängen ihre Grundlage haben.

16

BayVGH, Beschluss vom 21. November 1980 - 11 CS 80 D.61 -,
BayVBl. 1981, 368 (370); siehe auch BVerwG, Beschluss vom
23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, juris, Rn. 3; BGH, Beschluss vom
1. Juni 2006 - VZB 193/05 -, NJW 2006, 2776 (277 f.); OVG NRW,
Beschluss vom 6. März 2008 - 20 B 2062/07.AK -, juris, Rn. 4.

17

Danach ist der Kläger mit den vorstehenden näher bezeichneten
Ablehnungsgründen auch deshalb ausgeschlossen, weil das Verfahren 1 K 38/06 mit
dem vorliegenden Verfahren in einem hinreichenden tatsächlichen Zusammenhang
steht. Denn in beiden Verfahren geht es um die Gewährung des Familienzuschlags
in bestimmten Zeiträumen, und der Kläger hat in jenem Verfahren in der mündlichen
Verhandlung am 21. Februar 2008 den Klageantrag gestellt, ohne die ihm bekannten
Ablehnungsgründe geltend gemacht zu haben.

18

II. Die im Übrigen vorgetragenen Ablehnungsgründe betreffend dieses Verfahren
rechtfertigen die Ablehnung des VPVG O. nicht.

19

Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 54 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit
§ 42 Abs. 2 ZPO besteht, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger
Würdigung aller Umstände berechtigten Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit
des Richters zu zweifeln.

20

BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 4 A 1009.07 u.a. -,
juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2008 - 20 B
2062/07.AK -, juris, Rn. 26, jeweils m.w.N.

21

Fehlerhafte Entscheidungen eines Richters und Verfahrensverstöße sind
grundsätzlich kein Ablehnungsgrund. Eine Ausnahme kommt dann in Betracht, wenn
die Rechts- und Verfahrensverstöße auf einer unsachlichen Entscheidung des
Richters oder auf Willkür beruhen. Eine auf Willkür beruhende Entscheidung liegt nur
dann vor, wenn sie bei verständiger Würdigung schlechterdings nicht mehr
verständlich oder offensichtlich unhaltbar ist.

22

BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50.07 -, juris,
Rn. 6; BAG, Beschluss vom 29. Oktober 1992 - 5 AZR 377/92 -,
NJW 1993, 879 (879); BFH Beschluss vom 11. August 1992 - III B
101/92 -, BB 1992, 1991 (1992); Bay. OLG, Beschlüsse vom
21. Juli 1988 - 2 Z 63/88 -, MDR 1988, 1063, und vom 12. Mai
1977 - 1 Z 29/77 -, DRiZ 1977, 244 (245); OLG Zweibrücken,
Beschluss vom 2. Juli 1982 - 2 WF 50/82 -, MDR 1982, 940;
Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 54 Rn. 68 f.;
Gehrlein, Münchener Kommentar zur ZPO, Band 1, 3. Aufl. 2008,
§ 42 Rn. 28 ff., jeweils m. w. N.

23

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat der Kläger im Hinblick auf die hier in
Rede stehenden Ablehnungsgründe nicht im Sinne des § 44 Abs. 2 Satz 1 ZPO
glaubhaft gemacht. Er trägt insoweit zum einen vor, der abgelehnte Richter habe
nicht auf den Antrag auf Verbindung dieses Verfahrens mit dem Verfahren 1 K 38/06
reagiert. Zum anderen macht der Kläger geltend, VPVG O. habe auf den
Verlegungsantrag vom 16. April 2008 um Angabe von detaillierten Auskünften über
die am 16. Mai 2008 anstehenden Hauptverhandlungstermine und den Zeitpunkt der
jeweiligen Terminierung sowie um entsprechende Nachweise gebeten
("ungewöhnliche Ansinnen"). Nachdem der Kläger dies abgelehnt habe, habe VPVG
O. den Verlegungsantrag abgelehnt und in dem diesbezüglichen Beschluss
ausgeführt, der Kläger beanspruche wegen seiner beruflichen Stellung eine
"bevorzugte Behandlung". Schließlich habe der abgelehnte Richter die Ausführungen
des Klägers in seinem Schriftsatz vom 28. April 2008 "bewusst ignoriert".

24

Dieser Vortrag begründet die Befangenheit von VPVG O. schon deshalb
nicht, weil insoweit keine Rechts- und Verfahrensfehler vorliegen.

25

Dies gilt zunächst für die gerügte fehlende Reaktion auf das mit der Klageschrift
vom 20. März 2007 und dem Schriftsatz vom 12. Juni 2008 geltende gemachte
Verbindungsbegehren des Klägers. Die Entscheidung über die Verbindung erfolgt
nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts (§ 93 Satz 1 VwGO). Gründe, aus
denen VPVG O. auf das Verbindungsbegehren unmittelbar bzw. vor dem für den
16. Mai 2008 anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung reagieren musste,
hat der Kläger nicht vorgetragen. Sie sind auch nicht ersichtlich, zumal der Kläger in
seinem Schriftsatz vom 12. Juni 2008 die Verbindung lediglich angeregt hat; der
abgelehnte Richter konnte eine Reaktion auf das Verbindungsbegehren aus
verfahrensökonomischen Gründen ermessensfehlerfrei zurückstellen.

26

Auch im Hinblick auf den Verlegungsantrag des Klägers vom 16. April 2008 sind
Verfahrens- und Rechtsverstöße nicht gegeben. Soweit VPVG O. den Kläger
unter dem 18. April 2008 gebeten hat, die von ihm anberaumten
Hauptverhandlungstermine für den Vormittag des 16. Mai 2008 sowie den Zeitpunkt
der Terminierung zu benennen und Nachweise beizufügen, ist dies rechtlich nicht zu
beanstanden. Nach § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO (i. V. m. § 173 VwGO) kann ein Termin
nur aus erheblichen Gründen aufgehoben werden. Die erheblichen Gründe sind auf
Verlangen des Vorsitzenden, für eine Vertagung auf Verlangen des Gerichts
glaubhaft zu machen (§ 227 Abs. 2 ZPO). Bei der von einem Beteiligten geltend
gemachten Terminsüberschneidung kann von Bedeutung sein, welcher Termin früher
anberaumt worden ist; im Übrigen sind die betroffenen Interessen abzuwägen.

27

Vgl. Hartmann, a. a. O., § 227 Rn. 24, m.w.N.

28

Der Kläger hatte zur Begründung seines Antrags vom 18. April 2008 lediglich
vorgetragen, er habe am Vormittag des 16. Mai 2008 bereits mehrere
Hauptverhandlungstermine anstehen. Vor dem Hintergrund der vorstehenden
Ausführungen sowie mit Blick darauf, dass der Kläger zu dem in Rede stehenden
Termin bereits am 8. März 2008 (Zugang der Ladungsverfügung vom 3. März 2008)
geladen worden war, stellt die Bitte des abgelehnten Richters, die Gründe für das
Verlegungsbegehren näher darzulegen und ggf. zu belegen, ein prozess- und
materiellrechtlich (ermessens-) fehlerfreies Verhalten dar; ein "ungewöhnliches
Ansinnen" des abgelehnten Richters vermag die Kammer darin nicht zu erkennen.
Insbesondere kann sie dem Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 28.
April 2008 nicht folgen, das Wort eines Berufskollegen - der Kläger ist Richter am
Amtsgericht - wie auch eines Rechtsanwalts, er sei verhindert, sollte genügen, wenn
dieser bislang keine Veranlassung gegeben habe, an seinen diesbezüglichen
Angaben zu zweifeln. Für einen dahingehenden allgemein gültigen und das
Ermessen im Sinne des § 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO generell einschränkenden
Grundsatz, der bei Missachtung einen Verfahrensfehler und ggf. auch einen
Befangenheitsgrund zur Folge hätte, gibt es keinen greifbaren Ansatzpunkt.

29

Nach alledem führt weder der Tenor noch die Begründung des Beschlusses des
abgelehnten Richters vom 29. Mai 2008 auf einen Rechts- oder Verfahrensfehler. Die
Ablehnung eines Verlegungsantrags ist die in der Regel zwingende Folge, wenn der
Kläger der gerichtlichen Aufforderung im Sinne des § 227 Abs. 2 ZPO - wie hier -
nicht nachkommt. Auch soweit es in der Begründung des Beschlusses heißt, der
Kläger habe wie jeder andere Beteiligte seine Verhinderungsgründe darzulegen und
ggf. zu belegen, und eine bevorzugte Behandlung stehe dem Kläger nicht zu, ist dies
rechtlich nicht zu beanstanden. Warum er insoweit von dem abgelehnten Richter
wegen seines Berufs einer (benachteiligenden) Sonderbehandlung unterzogen
worden sein soll, hat er nicht näher dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Für einen
Einfluss sachfremder Erwägungen bei der Entscheidung über den Verlegungsantrag
gibt es außer der entsprechenden, nicht näher substantiierten Vermutung des
Klägers keinen Anhalt. Der abgelehnte Richter hat die Ausführungen des Klägers in
seinem Schriftsatz vom 28. April 2008 ("wie auch eines Rechtsanwaltes") auch nicht
"bewusst ignoriert", sondern vielmehr zur Kenntnis genommen und gewürdigt. Dies
ergibt sich daraus, dass er die vom Kläger begehrte Bevorzugung, die nach dessen
Vortrag Richtern und Rechtsanwälten zugute kommen soll, ausdrücklich
angesprochen und mit - aus Sicht der Kammer nachvollziehbaren - Gründen
zurückgewiesen hat.

30

Da somit die vom Kläger mit Schriftsatz vom 15. Mai 2008 zu diesem und den
Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K 38/06 geltend gemachten Ablehnungsgründe für sich
genommen keine Besorgnis der Befangenheit des abgelehnten Richters zu
begründen vermögen, führt auch eine Gesamtschau dieser Ablehnungsgründe nicht
auf die berechtigte Besorgnis, der abgelehnte Richter würde im Verfahren des
Klägers nicht unvoreingenommen entscheiden.

31

B. Der Kläger hat auch mit seinem Schriftsatz vom 19. Mai 2008 keine
Ablehnungsgründe glaubhaft gemacht. Die dienstliche Äußerung (§ 44 Abs. 3 ZPO
i.V.m. § 54 Abs. 1 VwGO) von VPVG O. vom 15. Mai 2008 begründet nicht die
Besorgnis der Befangenheit.

32

Dies gilt zunächst hinsichtlich des Vortrags, der abgelehnte Richter habe mit
seiner Äußerung, die nachträglichen Angriffe betreffend die Vorgänge in den
Verfahren 1 K 1213/06 und 1 K 38/06 nicht zu kommentieren, insoweit keine
dienstliche Äußerung abgegeben und die fehlende Bereitschaft gezeigt, sich mit dem
Vorbringen der Parteien ernsthaft auseinander zu setzen. Ein abgelehnter Richter
hat in seiner dienstlichen Äußerung zu den für das Ablehnungsgesuch
entscheidungserheblichen Tatsachen Stellung zu nehmen, soweit das für die
Entscheidung über das Ablehnungsgesuch notwendig und zweckmäßig ist.

33

BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2007 - 9 A 50/07 u.a. -, juris,
Rn. 2.

34

Hier ist eine solche Stellungnahme in Bezug auf die die Verfahren 1 K 1213/06
und 1 K 38/06 betreffenden Ablehnungsgründe weder notwendig noch zweckmäßig.
Denn der auf diese Verfahren bezogene Vortrag ist, wie zuvor ausgeführt, gemäß §
43 ZPO präkludiert.

35

Die Formulierung in der dienstlichen Äußerung "Angriffe gegen meine
Verhandlungsführung" ist entgegen der Auffassung des Klägers weder als Fehlgriff
noch als überzogene Wortwahl zu werten. Diese rein rechtstechnische
Ausdrucksweise (vgl. nur § 296 Abs. 1 ZPO) enthält keinen greifbaren Anhaltspunkt
für eine fehlende Unvoreingenommenheit des abgelehnten Richters.

36

Dies gilt auch für die Formulierung "Ablehnung meiner Person". Diese
Formulierung ist ebenso sachlich wie zutreffend (vgl. § 146 Abs. 2 VwGO: "
Ablehnung von Gerichtspersonen"); eine persönliche Betroffenheit des abgelehnten
Richters kommt darin nicht ansatzweise zum Ausdruck.

37

Ebenso wenig führt die Rechtsauffassung des abgelehnten Richters, wonach
Gründe für eine Verlegung des Termins auch mit Blick auf die Ausführungen des
Klägers in seinem Schriftsatz vom 15. Mai 2008 nicht dargelegt seien, auf seine
Befangenheit. Denn der Kläger hat weder dargelegt noch ist sonst zu ersehen, dass
diese Rechtsauffassung offensichtlich unhaltbar ist.

38

Lediglich ergänzend merkt die Kammer an, dass die die Verfahren 1 K 1213/06
und 1 K 38/06 betreffenden Ablehnungsgründe, die nach den obigen Ausführungen
gemäß § 43 ZPO präkludiert sind, auch in der Sache nicht greifen. Es liegen keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die geltend gemachten Rechts- und
Verfahrensverstöße auf einer unsachlichen Entscheidung des abgelehnten Richters
oder auf Willkür beruhen. Hiervon ausgehend kann die Überprüfung der Richtigkeit
richterlicher Rechtsanwendung nur im dafür vorgesehenen Rechtsbehelfsverfahren
erfolgen.