Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-06-09, Aktenzeichen 11 U 285/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0609.11U285.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist weitgehend begründet und
im übrigen zurückzU.isen. Die Beklagten haben an sie 8.627,76 DM zu
zahlen.

3

Die Klägerin kann nach § 326 BGB Schadensersatz wegen
Nichterfüllung verlangen, weil die Beklagten hieran
Zahlungspflichten aus der Vereinbarung vom 8. Mai 1992 über den
Kauf von 2 Sonnenbänken nebst Zubehör nicht nachgekommen sind.

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Der Kauf ist wirksam abgeschlossen worden und war nicht von der
auflösenden Bedingung abhängig, daß eine Finanzierung zustande
gebracht werden konnte. Am 8. Mai 1992 bestand gar kein Anlaß, eine
Bedingung zu vereinbaren, denn nach ihrem Vorbringen gingen beide
Parteien davon aus, daß die Finanzierung sicher war. Streitig ist
nur, wer sie beschaffen sollte. Die Klägerin hätte bei Zweifeln
auch kaum den Beklagten bereits die Kaufgegenstände zum Gebrauch
überlassen. Zumindest haben die Beklagten nicht den ihnen
obliegenden Beweis erbracht, daß eine auflösende Bedingung
vereinbart war.

5

Die Beklagten befanden sich mit der Kaufpreiszahlung im Verzug.
Sie haben nicht bewieen, daß die Klägerin es übernommen hatte, eine
Finanzierung zu vermitteln. Unstreitig haben sie eigene Bemühungen
unternommen, und es kann nicht festgestellt werden, daß das auf
nachträgliche Absprachen zurückzuführen ist. Die Zeugin F. hat
ausgesagt, über die beim Kauf getroffenen Vereinbarungen nicht
unterrichtet zu sein, und der Zeuge Fü. bekundet, es sei ein
Barkauf vorgesehen gewesen.

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Unter diesen Umständen bleibt es dabei, daß für den
Vertragsinhalt die Urkunde vom 8. Mai 1992 maßgebend ist, in der
keine zusätzlichen Verpflichtungen der Klägerin vermerkt sind. Es
wird auch nichts darüber vorgetragen, daß die Beklagten einen
Kreditantrag oder ähnliche Unterlagen der Klägerin unterzeichnet
hätten.

7

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Klägerin den Beklagten
telefonisch Zahlungsfristen gesetzt hat, denn eine Nachfristsetzung
nebst Ablehnungsandrohung erübrigte sich, weil die Beklagten
unstreitig nicht in der Lage waren, den Kaufpreis innerhalb
absehbarer Zeit aufzubringen und zu bezahlen.

8

Das Verhalten der Klägerin ist auch dann nicht als Rücktritt zu
verstehen, wenn sie sich vor oder bei dem Abholen der Sonnenbänke
Schadensersatzansprüche nicht vorbehalten haben sollte.

9

Sie hatte den Vertrag noch nicht voll erfüllt und hat die
übergebenen Sachen aufgrund ihres fortbestehenden Eigentums, das
sie sich gemäß Rechnung von 2. Juni 1992 bei der Lieferung
vorbehalten hatte, herausverlangt.

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Damit blieb ihr Wahlrecht nach § 326 BGB bestehen. Eine
Nachfrist nebst Ablehnungsandrohung führt im Fall der
Ergebnislosigkeit zunächst einmal nur zum Erlöschen der
Erfüllungsansprüche. Für den Gläubiger wird ein Wahlrecht
begründet, ob er Schadensersatz verlangen oder vom Vertrag
zurücktreten will. Ebenso verhält es sich, wenn aus bestimmten
Gründen von einer Nachfrist abgesehen werden kann. Dann ist eine
einfache Erklärung erforderlich und ausreichend, den
Erfüllungsanspruch entfallen zu lassen. Das ändert aber nichts
daran, daß bei einem vom Gläubiger noch nicht vollständig erfüllten
Vertrag ein Wahlrecht entsteht.

11

In der Rücknahme der Sachen ist nicht eine Ausübung dieses
Rechts und ein Rücktritt zu sehen. Sie ist ein neutraler Vorgang,
denn sie ist in gleicher Weise bei der Geltendmachung von
Schadensersatzansprüchen erforderlich, die auf die Erstattung des
entgangenen Gewinns gerichtet sind. Eine Frist für eine
Entscheidung über den Rücktritt kann dem Gläubiger nach § 355 BGB
gesetzt werden.

12

Wenn besondere Umstände zu der Auslegung führen sollten, es
liege ein Rücktritt vor, so müßte der Schuldner diese darlegen.
Daran fehlt es jedoch.

13

§ 13 Abs. 3 des Verbraucherkreditgesetzes, wonach bei einem
diesem Gesetz unterliegenden Kreditvertrag die Rücknahme der Sache
als Ausübung des Rücktrittsrechts gilt, ist nicht anwendbar, da ein
Barkauf vorliegt. Besondere Umstände, die auf eine
Rücktrittserklärung hindeuten, sind nicht gegeben.

14

Die Klägerin hat einen entgangenen Gewinn von 8.027,76 DM
belegt. Zwischen den Parteien sind Nettopreise von insgesamt
23.238,00 DM für die unter Nummer 1 bis 3 der Rechnung vom 2. Juni
1992 genannten Gegenstände vereinbart worden; aus den weiteren
Rechnungspositionen leitet sie keine Ansprüche her.

15

Aus der Rechnung der Firma U. vom 8. Mai 1992 ergibt sich, daß
die Klägerin für die unter Nummer 1 bis 3 ihrer Rechnung
aufgeführten Sachen unter Berücksichtigung eines Rabatts von 32 %
auf den Listenpreis netto 15.210,24 DM zu zahlen hatte.

16

Für den von der Klägerin über den Unterschiedsbetrag von
8.027,76 DM hinaus geforderten Mehrbetrag von 209,57 DM findet sich
keine Erklärung. Wenn sie das von der Firma U. angebotene Skonto
von 2 % in Anspruch genommen haben sollte, so wären das netto
304,20 DM. Bei "minus 5 % Vorauskasse" gemäß handschriftlichem
Vermerk auf der Rechnung würde es sich um 760,51 DM handeln. Die
Klägerin trägt weder zu dem einen noch zu dem anderen Abzug näheres
vor.

17

Das Vorbringen der Beklagten zu Rabatten und ihrer Weiterleitung
führt zu keiner anderen Beurteilung. Der mit ihnen vereinbarte
Preis steht fest, und über 32 % hinausgehende Rabatte der Firma U.
auf den Listenpreis würden den Gewinn der Klägerin erhöhen.

18

Die Klägerin kann ihren Schaden ohne Berücksichtigung des
Erlöses aus dem Verkauf der zurückgenommenen Sachen berechnen, denn
bei einem Handelsunternehmen ist davon auszugehen, daß es den
Erwerber einer Sache ohnehin hätte befriedigen können.

19

Zum Schaden der Klägerin gehören nicht die Montagekosten in der
behaupteten Höhe von 700,00 DM. Die Klägerin kann nur verlangen, so
gestellt zu werden, als wäre der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt
worden. Dann hätte sie diese Montagekosten zu tragen gehabt.

20

Als Ersatz für die Aufwendungen wegen der Demontage und des
Abtransportes sind der Klägerin 600,00 DM zuzuerkennen. Von
Beweiserhebungen wird gemäß § 287 ZPO abgesehen. Die Klägerin hat
den behaupteten Zeitaufwand von 2 x 11 Stunden nur mit Mühe zu
erklären vermocht. Es handelt sich um die Demontage, den Transport
und die Reinigung der Sonnenbänke, wobei die Reinigung eher dem
Weiterverkauf zuzuordnen ist, über den die Klägerin nicht vorträgt,
daß er für sie nicht kostendeckend gewesen ist.

21

Beweiserhebungen wäre allenfalls geeignet, den Ersatzbetrag
etwas näher einzugrenzen. Das einige Unklarheiten verbleiben, muß
angenommen werden.

22

Der Zinsanspruch der Klägerin i.H.v. 4 % ab 1. Oktober 1992
ergibt sich aus §§ 284, 288 BGB.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

24

Streitwert des Berufungsverfahrens: 10.137,57 DM

25

Beschwer für die Beklagten: 8.627,76 DM

26

Beschwer für die Klägerin: 1.509,81 DM