Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-29, Aktenzeichen 19 U 155/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0129.19U155.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache insoweit Erfolg,
als das angefochtene Teil-Urteil aufzuheben und die Sache an das
Landgericht Köln zurückzuverweisen war (§ 539 ZPO). Das Teil-Urteil
ist unzulässig. Das Landgericht hätte über die Klage nicht durch
Teil-Urteil gem. § 301 ZPO entscheiden dürfen.

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Indem das Landgericht die - nach Schluss der mündlichen
Verhandlung erhobene - Widerklage zugestellt und einen die
Widerklageforderung betreffenden Beweisbeschluss erlassen hat, hat
es konkludent die mündliche Verhandlung wiedereröffnet mit der
Folge, dass nunmehr Klage und Widerklage rechtshängig waren bzw.
sind. Dann konnte das Landgericht aber über die Klage durch
Teil-Urteil gem. § 301 ZPO nur entscheiden, wenn die Entscheidungen
in Teil- und Schluss-Urteil unabhängig voneinander gewesen wären
(Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schluss-Urteil, siehe
hierzu Zöller/Vollkommer, ZPO, 20. Aufl., § 301 Rdn. 7 m.w.N.). In
diese Beurteilung hätte das Landgericht die Möglichkeit einer
abweichenden Entscheidung im Instanzenzug einbeziehen müssen (siehe
dazu BGH NJW 1987, 441; 1991, 2699; NJW-RR 1994, 380 f.).

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Dies hat das Landgericht verkannt. Vorliegend besteht die
Gefahr, dass es durch die Entscheidung im Berufungsrechtszug zu
widersprüchlichen Entscheidungen durch Teil- und Schluss-Urteil
kommt. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass der Senat zu dem
Ergebnis käme, dass dem Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht
zusteht, auf das er sich auch berufen kann. Gegen den vom
Landgericht vorgenommenen Rückgriff auf § 242 BGB spricht bereits,
dass der Gedanke der Treuwidrigkeit schon im bezüglich des
Rückzahlungsanspruchs des Beklagten zu prüfenden § 815 BGB
enthalten ist. Greift gegenüber dem bereicherungsrechtlichen
Rückzahlungsanspruch des Käufers die Einrede aus § 815 BGB durch,
kann der Käufer - selbstverständlich - mangels einredefreien
Bestehens des Rückzahlungsanspruchs kein Zurückbehaltungsrecht
geltend machen. Greift hingegen die Einrede des § 815 BGB nicht
durch, besteht also der bereicherungsrechtliche
Rückzahlungsanspruch, ist kein Raum mehr dafür, dem Käufer dann
nach Treu und Glauben zu verwehren, sich auf diesen
Rückzahlungsanspruch zu berufen. Denn im Rahmen des
rückabzuwickelnden, nichtigen Grundstückskaufvertrages haben beide
Seiten "gleich" falsch gehandelt. Macht dann eine von beiden Seiten
Rückabwicklungsansprüche (hier: den Löschungsanspruch) geltend, ist
es der anderen Seite nicht verwehrt, sich ihrerseits auf
Gegenansprüche aus dem "Vertragsverhältnis" zu berufen, wenn sie
denn bestehen.

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Vorliegend wäre es durchaus möglich, dass der Senat zu dem
Ergebnis gelangt, dass die Einrede des § 815 BGB nicht besteht.
Zwar hat sich der Beklagte in seiner ersten Rückforderung im
Schreiben vom 19. Mai 1993 (Bl. 90 ff. d.A.) auf die Nichtigkeit
des Kaufvertrages gestützt. In der Folge hat es dann jedoch
weitere, mit dem Ziel der Durchführung des Vertrages geführte
Verhandlungen zwischen den Parteien gegeben (das folgt aus dem
Inhalt des Schreibens vom 14.09.1993, Bl. 27 d.A.), und der
Beklagte hat schließlich aus anderen, nachvollziehbaren Gründen
einen "Rücktritt" erklärt, den die Kläger akzeptiert haben. Denn
selbst in der Klageschrift haben sie die Erklärung des Rücktritts
als völlig unproblematischen Vorgang dargestellt. Nachvollziehbar
könnte der Rücktritt des Beklagten deshalb gewesen sein, weil
ausweislich des Kaufvertrages die zeitliche Planung so war, dass
der Beklagte etwa im Januar 1993, wenn nicht schon mit der
Eigentumsumschreibung, so doch aber mit einer Auflassungsvormerkung
rechnen konnte. Tatsächlich sind ausweislich Bl. 24 d.A. die Kläger
selbst erst am 11. August 1993 als Eigentümer des verkauften
Grundstücks im Grundbuch eingetragen worden, und die
Auflassungsvormerkung datiert unstreitig erst vom 29. Oktober 1993.
Angesichts dieses zeitlichen Ablaufs war es nicht unverständlich,
wenn der Beklagte den Rücktritt erklärt hat. Jedenfalls wird man
aber bei dieser Sachlage nicht von einer treuwidrigen Vereitelung
des Vertragszwecks durch den Beklagten im Sinne des § 815 BGB
sprechen können (siehe zu einem vergleichbaren Fall BGH NJW 1980,
451).

6

Würde aber dem Anspruch des Beklagten die Einrede des § 815 BGB
nicht entgegenstehen, könnte er sich auf ein Zurückbehaltungsrecht
berufen mit der Folge, dass der Senat dann über das Bestehen des
Rückzahlungsanspruchs (= Streitgegenstand der beim Landgericht
anhängigen Widerklage) Beweis erheben müsste. Käme der Senat
aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme zu dem Ergebnis, dass
der Beklagte an die Kläger 60.000,00 DM gezahlt hat, stünde ihm das
geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht zu und zugleich stünde
aufgrund des Inhalts des dann ergehenden Urteils des Senats
rechtskräftig fest, dass die Klage zum Teil unbegründet und das
Urteil nur Zug um Zug vollstreckbar ist.

7

Es kann aber zugleich nicht ausgeschlossen werden, dass das
Landgericht aufgrund der von ihm - bereits teilweise durchgeführten
- Beweisaufnahme zu dem Ergebnis kommt, dass die
Widerklageforderung nicht besteht (über das Bestehen des
Gegenanspruchs wäre durch das Senatsurteil ja nicht rechtskräftig
entschieden worden (siehe dazu Zöller/Vollkommer, a.a.O., vor § 322
Rdn. 34 a m.w.N.). Würde dieses Urteil des Landgerichts in
Rechtskraft erwachsen, stünde fest, dass dem Beklagten kein
Rückzahlungsanspruch gegen die Kläger zusteht - gleichwohl könnten
diese ihren Löschungsanspruch nicht ohne Zahlung von 60.000,00 DM
durchsetzen (vgl. BGH NJW 1992, 72).

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Diese Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen macht das
Teil-Urteil des Landgerichts unzulässig. Da ein unzulässiges
Teil-Urteil einen wesentlichen Verfahrensmangel darstellt
(Zöller/Gummer, a.a.O., § 539 Rdn. 22 m.w.N.), war es gem. § 539
ZPO aufzuheben und die Sache war an das Landgericht
zurückzuverweisen. Ein Ansichziehen des beim Landgericht
verbliebenen Teils des Rechtsstreits zwecks einheitlicher
Entscheidung gem. § 540 ZPO war vorliegend ausgeschlossen, da das
Landgericht die Beweisaufnahme zur Widerklageforderung bereits
teilweise durchgeführt hat.

9

Die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten war dem
erstinstanzlichen Schluss-Urteil vorzubehalten. Die Entscheidung
über die Niederschlagung der Gerichtskosten folgt aaus § 8 GKG.

10

Eines Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedurfte
es nicht, da das Urteil des Senats keinen vollstreckungsfähigen
Inhalt hat.

11

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer der Kläger: 25.000,00 DM.