Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-25, Aktenzeichen 17 L 820/00
ECLI:DE:VGGE:2001:0625.17L820.00.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller ergänzende Hilfe
zum Lebensunterhalt als Krankenkostenzulage in Höhe von
45,- DM pro Monat zu bewilligen, und zwar für die Zeit vom
5. April 2000 bis zum Ende des Monats, in dem die
gerichtliche Entscheidung im Verfahren 17 K 5861/99
ergeht,

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ist unzulässig.

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Das Begehren des Antragstellers ist auf eine grundsätzlich unzulässige und hier
auch nicht ausnahmsweise gerechtfertigte Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet.
Denn in sozialhilferechtlichen Verfahren, die auf die Gewährung von
Regelsatzleistungen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gerichtet sind,
entspricht es der ständigen Rechtsprechung der Kammer und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), dass zur
Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes für
erwachsene Antragsteller grundsätzlich nur das zum Lebensunterhalt Unerlässliche
erstritten werden kann. Dies wird bei laufenden Leistungen mit etwa 80 % der
regelmäßigen Unterstützung angesetzt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. März 1997 - 8 B
1/97 -.

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Zählt demnach ein Anteil von 20% der Regelsatzleistungen nicht zu dem für den
Lebensunterhalt Unerlässlichen, so folgt daraus zugleich, dass für eine einstweilige,
die Hauptsache vorwegnehmende Anordnung zur Regelung sozialhilferechtlicher
Ansprüche auf Gewährung von Mehrbedarfszuschlägen dann kein Raum ist, wenn
der geltend gemachte Mehrbedarf einen Betrag von 20% der Regelsatzleistungen
nicht übersteigt.
Vgl. Beschluss der Kammer vom 22. Juli 1999
- 17 L 1588/99 -.

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So liegt der Fall hier. Der sozialhilferechtliche Bedarf des Antragstellers, den der
Antragsgegner dem soweit ersichtlich letzten Bewilligungsbescheid vom 2. Juli 1999
zugrunde gelegt hat, setzt sich monatlich zusammen aus dem Regelsatz (547,- DM),
den Kosten der Unterkunft (224,32 DM) sowie dem Mehrbedarf wegen
Erwerbsunfähigkeit (109,40 DM) und beträgt insgesamt 880,72 DM. Dem stehen
Rentenbezüge in Höhe von 986,10 DM gegenüber, die den Bedarf um 105,38 DM
übersteigen. Selbst wenn man außer Betracht lässt, dass der Antragsteller die im
vorliegenden Verfahren sinngemäß behaupteten Mietrückstände weder substantiiert
dargelegt noch glaubhaft gemacht hat, unterschreitet der Betrag der hier
beanspruchten ergänzenden Sozialhilfe (45,- DM) deutlich den Betrag von 20% des
übrigen sozialhilferechtlichen Bedarfs (20% von 656,40 DM = 131,28 DM).
Davon abgesehen erweist sich der Antrag aber auch als unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind
einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige
Anordnung erlassen werden, wenn ein Anordnungsgrund, d. h. die besondere
Eilbedürftigkeit der Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes, und das
Bestehen des geltend gemachten Anspruches (sog. Anordnungsanspruch) glaubhaft
gemacht worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 der
Zivilprozessordnung - ZPO -). Daran fehlt es hier.

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Soweit sich der Antrag des Antragstellers auf den Zeitraum nach dem Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes bezieht, ist er nach der sozialhilfegerichtlichen Rechtsprechung im
Lande Nordrhein-Westfalen von vornherein mangels Vorliegens eines
Anordnungsgrundes unbegründet.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 09. Juli 1991 - 8 B
830/91 -.

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Hinsichtlich des verbleibenden Zeitraumes vom 5. April 2000 (Eingang des
Antrags bei Gericht) bis zum 30. April 2000 ist ein Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht.

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Nach § 11 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) ist Hilfe zum
Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen oder Vermögen, beschaffen kann (Satz 1). Das Einkommen des
Antragstellers (Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 986,10 DM) reicht aus, um den
sozialhilferechtlich berücksichtigungsfähigen Bedarf zu decken. Dabei bedarf es hier
keiner abschließenden Entscheidung, ob bei der Ermittlung des Bedarfs des
Antragstellers grundsätzlich ein Anspruch auf einen Mehrbedarfszuschlag gemäß §
23 Abs. 4 BSHG zu berücksichtigen ist. Danach ist u.a. für Kranke, Genesende oder
von einer Krankheit Bedrohte, die einer kostenaufwendigeren Ernährung bedürfen,
ein Mehrbedarf in angemessener Höhe anzuerkennen. Es begegnet nach
Einschätzung der Kammer keinen Bedenken, wenn der Antragsgegner sich nach
Maßgabe der diesbezüglichen Sozialhilferichtlinien des Kreises S. bei der
Festlegung der Höhe der Krankenkostzulage an den Empfehlungen des Deutschen
Vereins für öffentliche und private Fürsorge,
Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen
in der Sozialhilfe, 2. Auflage 1997,
orientiert und bei dem hier vorliegenden Fall eines Diabetes Mellitus Typ I
(insulinpflichtig) grundsätzlich von einer Krankenkostzulage in Höhe von 100,- DM
ausgeht. Diesen Mehrbedarf kann der Antragsteller indessen aus seinem, den
sonstigen Bedarf um 105,38 DM übersteigenden Einkommen aufbringen. Einen
weitergehenden Mehrbedarf hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht
glaubhaft gemacht. Insofern sei angemerkt, dass die vom Antragsteller vorgelegte
Aufstellung seines Ernährungskostenaufwandes zum Teil von „Restaurantpreisen"
oder zumindest Preisen für fertig zubereitete Speisen ausgeht, wohingegen einem
Sozialhilfeempfänger durchaus zumutbar ist, seine Speisen und Getränke selbst
zuzubereiten und unter mehreren ernährungsphysiologisch gleichwertigen
Ernährungsvarianten eine preiswertere zu wählen.
Nach alledem bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, ob der
Antragsgegner dem Antragsteller im zugehörigen Klageverfahren 17 K 5861/99 zu
Recht entgegen hält, dass dieser die Voraussetzungen einer Krankenkostzulage
wegen seines unverändert hohen Gewichts bzw. wegen der sonstigen Erkrankungen
grundsätzlich nicht beanspruchen könne.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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