Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-23, Aktenzeichen 26 K 6499/04
ECLI:DE:VGD:2005:0823.26K6499.04.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 27. April 2004
und ihres Widerspruchsbescheides vom 21. September 2004 verpflichtet, der
Klägerin die Anerkennung zur Führung der Bezeichnung „Fachärztin für
Allgemeinmedizin" zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in
Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Klägerin wurde am 7. Dezember 1984 durch den Regierungspräsidenten L
ihre Approbation als Ärztin erteilt. Seit dem 1. April 1991 ist sie in eigener Praxis als
Ärztin tätig.

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Mit Urkunde vom 28. Mai 1991 bescheinigte die Beklagte der Klägerin, dass sie
die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach der Richtlinie des Rates der
Europäischen Gemeinschaften vom 15. September 1986 (86/457/EWG) - ABl.-
Nr. L 267/26 vom 19.9.1986 - abgeschlossen habe. In der Urkunde wurde ihr des
weiteren die Berechtigung nach dem Heilberufsgesetz zuerkannt, die Bezeichnung
„Praktische Ärztin" zu führen, soweit auch die Berechtigung zur Ausübung des
ärztlichen Berufs im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung vorliegt.

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Mit Schreiben vom 10. März 2004 beantragte die Klägerin bei der Beklagten, ihr
gemäß Art. 41 der EU-Richtlinie 93/16/EWG die Berechtigung zur Führung der
Facharztbezeichnung „Fachärztin für Allgemeinmedizin" zu erteilen, da sie die
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach der Richtlinie der Europäischen
Gemeinschaften vom 15. September 1986 (86/457/EWG) abgeschlossen habe.

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Mit Bescheid vom 27. April 2004 lehnte die Beklagte die Anerkennung der
Facharztbezeichnung „Allgemeinmedizin" ab.

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Die Klägerin legte gegen die ablehnende Entscheidung der Beklagten mit
Schreiben vom 26. Mai 2004 Widerspruch ein.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 2004 wies die Beklagte den
Widerspruch der Klägerin unter Bezugnahme auf die Gründe des Bescheides vom
27. April 2004 zurück.

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Die Klägerin hat am 8. Oktober 2004 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
ihren Anspruch weiterverfolgt.

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Die Klägerin beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
27. April 2004 und ihres Widerspruchsbescheides vom
21. September 2004 zu verpflichten, ihr die Anerkennung zur
Führung der Bezeichnung „Fachärztin für Allgemeinmedizin" zu
erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Mit Wirkung zum 17. März 2005 entfielen die §§ 54 ff. HeilBerG, auf die sich die
bisherigen Ausführungen der Klägerin und der Beklagten bezogen. An ihrer Stelle
wurde § 44a neu in das HeilBerG eingefügt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der Bescheid der Beklagten vom 27. April 2004 und der Widerspruchsbescheid
der Beklagten vom 21. September 2004 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin
in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Die
Klägerin hat einen Anspruch auf die Anerkennung zur Führung der Bezeichnung
„Fachärztin für Allgemeinmedizin".

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Dieser Anspruch der Klägerin folgt aus Abs. 4 des durch das Gesetz zur
Änderung des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) vom 1. März 2005 (GV NRW S. 148) in
das Heilberufsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 403) eingefügten § 44 a
HeilBerG. Abs. 1 des § 44 a HeilBerG ist vorliegend nicht anwendbar, weil - was sich
unmittelbar aus Abs. 3 dieser Vorschrift ergibt - Abs. 1 des § 44 a HeilBerG nur auf
solche (künftigen) Fälle Anwendung findet, in denen die allgemeinmedizinische
Weiterbildung auf der Grundlage der erst noch zu ändernden Weiterbildungsordnung
erfolgt ist. In Übereinstimmung hiermit heißt es denn auch im Gesetzentwurf der
Landesregierung zu § 44 a Abs. 4 HeilBerG, mit dieser Regelung solle auch den
Personen, die die Bezeichnung „Praktische Ärztin" oder „Praktischer Arzt" nach im
Inland abgeschlossener spezifischer Ausbildung in der Allgemeinmedizin führten, die
Möglichkeit eingeräumt werden, zukünftig die Facharztbezeichnung zu führen.

19

vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 13/5739, S. 36.

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Gemäß § 44 a Abs. 4 HeilBerG erhält auf Antrag die Anerkennung, die in
Nordrhein-Westfalen allgemeinmedizinisch weitergebildeten Ärztinnen und Ärzten
erteilt wird, wer ein Diplom, Prüfungszeugnis oder einen sonstigen
Befähigungsnachweis über die spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach
Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
erworben hat oder wem eine Bescheinigung nach Artikel 36 Abs. 4 dieser Richtlinie
ausgestellt worden ist. Die Klägerin hat einen Befähigungsnachweis über die
spezifische Ausbildung in der Allgemeinmedizin nach Titel IV der Richtlinie
93/16/EWG erworben. Zwar heißt es in der dieser durch die Beklagte ausgestellten
Urkunde vom 28. Mai 1991, dass die Klägerin die spezifische Ausbildung in der
Allgemeinmedizin nach der Richtlinie 86/457/EWG abgeschlossen hat. Die
Ausbildung nach der durch Artikel 44 Abs. 1 der Richtlinie 93/16/EWG aufgehobenen
Richtlinie 86/457/EWG ist jedoch eine solche nach Titel IV der Richtlinie 93/16/EWG.
Denn diese letztgenannte Richtlinie fasst nur mehrere frühere einzelne Fragenkreise
regelnde Richtlinien zu einer neuen Richtlinie zusammen. Dementsprechend
bestimmt auch Artikel 44 Abs. 2 der Richtlinie 93/16/EWG, dass Bezugnahmen auf
die gemäß Abs. 1 dieses Artikels aufgehobenen Richtlinien als Bezugnahmen auf die
vorliegende Richtlinie gelten und nach Maßgabe der Entsprechungstabelle im
Anhang IV zu lesen sind. Danach entsprechen die nunmehr die spezifische
Ausbildung in der Allgemeinmedizin regelnden Artikel des IV. Titels der Richtlinie
93/16/EWG vollumfänglich den Regelungen der sich allein mit der spezifischen
Ausbildung in der Allgemeinmedizin befassenden Vorläuferrichtlinie 86/457/EWG.

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Damit ist aber der Klägerin die Anerkennung zur Führung der Bezeichnung
„Fachärztin für Allgemeinmedizin", d.h. der in Nordrhein-Westfalen
allgemeinmedizinisch weitergebildeten Ärztinnen und Ärzten erteilten Anerkennung
(vgl. § 44 a Abs. 1 S. 2 HeilBerG), zu erteilen. Einer Prüfung bedarf es nach dem
ausdrücklichen Wortlaut des § 44 a Abs. 4 HeilBerG nicht, da Voraussetzung für die
Erteilung der Anerkennung lediglich ein entsprechender Antrag des
allgemeinmedizinisch weitergebildeten Arztes ist. Entgegenstehende Regelungen
der auf der Grundlage des § 42 HeilBerG als Satzung erlassenen
Weiterbildungsordnung sind daher im Regelungsbereich des § 44 a HeilBerG
unbeachtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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