Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-29, Aktenzeichen 22 B 1047/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0929.22B1047.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unzulässig,
weil die Antragsteller die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) hinreichend dargelegt haben.

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Soweit sich die Antragsteller auf den Zulassungsgrund nach
§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache) berufen, wäre es notwendig gewesen, eine
konkrete Rechtsfrage zu benennen und darzulegen, warum diese
Frage im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes klärungsbedürftig und entscheidungserheblich
ist und warum ihr grundsätzliche Bedeutung zukommt. Hieran
fehlt es.

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Die Antragsteller zitieren lediglich eine längere Passage
aus dem angefochtenen Beschluß, in der Ausführungen zu den
materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), zu
der Frage der Darlegungs- und Beweislast und zu der
Obliegenheit des Antragstellers, den Anordnungsanspruch
glaubhaft zu machen, enthalten sind. Es wird nicht deutlich,
welcher dieser Rechtsfragen die Antragsteller grundsätzliche
Bedeutung zumessen.

5

Soweit die Antragsteller darauf hinweisen, daß in einem
Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur
eingeschränkte Mittel zur Glaubhaftmachung zur Verfügung
stünden, insbesondere eidesstattliche Versicherungen Dritter
nicht erzwungen werden könnten, wird auch damit keine
rechtsgrundsätzliche Frage aufgeworfen. Es ergibt sich aus dem
Gesetz (§ 123 Abs. 3 VwGO iVm § 920 Abs 2 der
Zivilprozeßordnung), daß in einem Verfahren auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung der Anordnungsanspruch glaubhaft zu
machen ist. Ob dies gelungen ist, ist im Einzelfall zu
beurteilen. Es kann nicht rechtsgrundsätzlich geklärt werden,
ob eine bestimmte Tatsache als glaubhaft anzusehen ist, obwohl
etwa Dritte sich weigern, eidesstattliche Versicherungen
hierzu abzugeben.

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Abgesehen davon entsprechen die vom Verwaltungsgericht zur
Grundlage seiner Entscheidung gemachten Rechtssätze der
ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) und des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Danach hat derjenige
keinen Anspruch auf Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz (BSHG) oder dem
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), der in der Lage ist,
den Bedarf an notwendigem Lebensunterhalt entweder aus eigenem
(bzw. ihm zurechenbaren) Einkommen oder aus eigenem (bzw. ihm
zurechenbaren) Vermögen zu decken. Da das Nichtvorhandensein
vorrangig einzusetzender eigener Mittel Voraussetzung für den
Anspruch auf Leistungen ist, geht die Nichtaufklärbarkeit
dieser Anspruchsvoraussetzung zu Lasten desjenigen, der das
Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
Hilfesuchende.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 1965
- V C 63.64 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und
Sozialgerichte (FEVS) 13, 201 =
Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 21,
208; OVG NRW, Urteil vom 20. Februar
1998 - 8 A 5181/95 -, FEVS 49, 37 und
Beschluß vom 5. August 1999 - 16 B
1343/99 -.

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Dementsprechend hat in einem Verfahren wegen Erlasses einer
einstweiligen Anordnung der um eine Leistung nach dem BSHG
oder dem AsylbLG nachsuchende Antragsteller substantiiert
darzulegen und glaubhaft zu machen, daß er nicht über
Einkommen oder Vermögen verfügt, das zur Bedarfsdeckung
eingesetzt werden kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 16.
Juli 1996 - 8 B 771/96 -, vom 3.
September 1996 - 8 B 967/96 -, vom 4.
August 1999 - 22 B 543/99 - und vom 1.
September 1999 - 22 B 829/99 -.

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Soweit sich die Antragsteller weiter auf den
Zulassungsgrund nach §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
(Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann)
berufen, ist dieser Zulassungsgrund ebenfalls nicht
hinreichend dargelegt. Die Antragsteller haben zwar einen
Verfahrensmangel (Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen
Gehörs) bezeichnet, der ihrer Ansicht nach vorliegen soll. Sie
haben aber keine Ausführungen dazu gemacht, was sie noch
vorgetragen hätten, wenn ihnen rechtzeitig rechtliches Gehör
gewährt worden wäre, und inwiefern dieser Vortrag
entscheidungserheblich gewesen wäre. Dies wäre zu einer
hinreichenden Darlegung des Zulassungsgrundes aber notwendig
gewesen.

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Soweit die Antragsteller schließlich darauf hinweisen, bei
der Abfassung der Antragsschrift sei ihrem
Prozeßbevollmächtigten ein Irrtum unterlaufen, und soweit sie
weitere Angaben zu den verschiedenen Kraftfahrzeugen machen,
die vom Antragsteller zu 1. gekauft und genutzt wurden, können
diese Ausführungen weder einen Verfahrensmangel noch die
grundsätzliche Bedeutung der Sache begründen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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