Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-13, Aktenzeichen 6 B 884/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0713.6B884.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründe, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, führen nicht zu einer Änderung der angefochtenen
Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht es abgelehnt hat,
die aufschiebende Wirkung des vom Antragsteller gegen den
Bescheid des Landrats als Kreispolizeibehörde X. vom
17. Januar 2006 eingelegten Widerspruchs
wiederherzustellen.

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Soweit in dem angegriffenen Bescheid die
Polizeidienstunfähigkeit des Antragstellers festgestellt wird,
geht die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Abwägung, ob dem Interesse des Antragstellers an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines gegen
den Bescheid eingelegten Widerspruchs oder dem öffentlichen
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Bescheides der
Vorrang gebührt, zu Lasten des Antragstellers aus.

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Der auf ein polizeiärztliches Gutachten gestützten Annahme
des Antragsgegners, dass er wegen der bei ihm festgestellten
Störungen der psychischen Gesundheit, des Stütz- und
Bewegungsapparates sowie des Herz- und Kreislaufsystems
polizeidienstunfähig im Sinne des § 194 Abs. 1 LBG NRW sei,
ist er ebenso wenig substanziiert entgegengetreten wie den
diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts. Vielmehr hat er im Rahmen des
Beschwerdeverfahrens seine Polizeidienstunfähigkeit
eingeräumt.

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Soweit sich der angegriffene Bescheid darüber hinaus zu der
im zweiten Halbsatz des § 194 Abs. 1 LBG NRW enthaltenen
Rechtsfolgeneinschränkung

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- vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2005 - 2 C 4.04 -,
DÖD 2006, 79 und OVG NRW, Urteil vom 1. August 2003
- 6 A 1579/02 -, NWVBl 2004, 58 -

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verhält, hat das Verwaltungsgericht angenommen, der
Antragsgegner habe damit insgesamt abschließend entschieden,
dass der Antragsteller aus dem Polizeivollzugsdienst ausscheide.
Der Bescheid regele verbindlich die persönliche Rechtsstellung
des Antragstellers mit unmittelbarer Rechtswirkung nach
außen.

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Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, braucht hier nicht
geprüft zu werden. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts,
dem Antragsteller auch insoweit den begehrten vorläufigen
Rechtsschutz zu versagen, ist jedenfalls im Ergebnis nicht zu
beanstanden. Selbst wenn man die Feststellungen zur
Rechtsfolgeneinschränkung des § 194 Abs. 1 zweiter Halbsatz
LBG NRW formal als belastenden Verwaltungsakt ansehen
würde, den der Antragsteller zum Gegenstand einer
Anfechtungsklage machen könnte, bedürfte es insoweit auf
jeden Fall nicht der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO. Der Antragsgegner kann den von
ihm angestrebten Laufbahnwechsel des Antragstellers auch ohne
eine förmliche Feststellung zur Rechtsfolgeneinschränkung des
§ 194 Abs. 1 zweiter Halbsatz LBG NRW betreiben. Wenn er
Maßnahmen ergreift, die auf einen solchen Laufbahnwechsel
gerichtet sind, gibt er zu erkennen, dass er den Antragsteller
nicht für eine Verwendung auf Dienstposten ohne besondere
gesundheitliche Anforderungen vorsehen will. Diese
Entscheidung kann der Antragsteller sodann im Rahmen einer
gegen derartige Maßnahmen zur Herbeiführung des
Laufbahnwechsels gerichteten Klage inzidenter überprüfen
lassen. Bevor es zu entsprechenden Maßnahmen kommt, kann er
sein eigentliches Rechtsschutzziel, nämlich trotz seiner
Polizeidienstunfähigkeit im Polizeivollzugsdienst zu verbleiben
und dauerhaft auf einem Dienstposten verwendet zu werden, der
keine besonderen Anforderungen an die Gesundheit des
Dienstposteninhabers stellt, im Hauptsacheverfahren nur im
Wege der Leistungs- oder Verpflichtungsklage erreichen. Im
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ließe sich ein
möglicher Anspruch auf eine solche Verwendung somit
allenfalls durch einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO sichern.

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Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens kommt es
daher nicht darauf an, ob der Antragsgegner - was der
Antragsteller mit der Beschwerde bestreitet - sein ihm im
Rahmen des § 194 Abs. 1 zweiter Halbsatz VwGO zustehendes
Organisationsermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat.

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Eine Umdeutung des Rechtsschutzantrages in einen
entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung würde der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg
verhelfen, da der derzeit vom Dienst freigestellte Antragsteller
weder einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht hat noch ein
solcher ersichtlich ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2,
52 Abs. 2 GKG.

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