Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-02, Aktenzeichen 19 A 379/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0302.19A379.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Beklagten, Rundfunkgebühren
festzusetzen für Rundfunkgeräte, die die Klägerin, ein Lebensmitteldiscounter, im Rahmen
von Sonderaktionen zum Verkauf anbietet.

3

Mit Gebührenbescheid vom 11. November 2004 setzte der Beklagte für die Monate
Oktober bis Dezember 2004 Rundfunkgebühren in Höhe von 15,96 EUR fest aufgrund eines
Verkaufsangebotes der Klägerin vom 28. Oktober 2004 über eine Stereoanlage.

4

Mit ihrem dagegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin im Wesentlichen
geltend, sie sei keine Rundfunkteilnehmerin. Sie halte die Rundfunkempfangsgeräte nicht
zum Empfang bereit, sondern gebe sie originalverpackt an die Kunden ab. Personal und
Kunden sei die Öffnung der Verpackung untersagt. Eine Vorführung und Prüfung der Geräte
finde nicht statt. Eine Möglichkeit der tatsächlichen Nutzung der Geräte in ihren
Verkaufsräumen bestehe nicht. Im Übrigen seien die angebotenen Stereoanlagen bereits zum
31. Oktober 2004 ausverkauft gewesen.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 2005 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück und führte aus: Die Klägerin sei gebührenpflichtige Rundfunkteilnehmerin, da sie über
die bei Sonderaktionen angebotenen Rundfunkgeräte die Verfügungsmacht und das
uneingeschränkte Bestimmungsrecht bezüglich Einsatz und Programmwahl habe. Die Geräte
würden von ihr zum Empfang bereitgehalten. Sie seien ohne besonderen zusätzlichen
technischen Aufwand zum Rundfunkempfang geeignet und für Prüf- und Vorführzwecke
nutzbar zu machen. Vorstellungen von Unternehmer oder Verkäufer über die Inbetriebnahme
der Geräte seien unerheblich.

6

Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter Vertiefung ihres Vorbringens im
Widerspruchsverfahren vorgetragen: Ihr Verkaufskonzept sei im Gegensatz zum klassischen
Rundfunkhandel darauf ausgerichtet, die Geräte kurz nach dem Eigenbezug an den Kunden
preisgünstig zu verkaufen. Eine Beratung, Prüfung oder Präsentation der Ware erfolge nicht.
Der kurzfristige Besitz von Rundfunkempfangsgeräten sei auch bei ihr - so wie der Beklagte
dies bei anderen Berufsgruppen wie z. B. Gerichtsvollziehern und Spediteuren handhabe -
rechtlich nicht als Bereithalten zum Empfang von Rundfunk zu bewerten. Ansonsten würde
der schlichte Besitz der Gebührenpflicht unterworfen.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 11. November 2004 für die Filiale
der Klägerin in der B. Straße 236b, L. , Teilnehmer-Nummer in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 21. Januar 2005 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat unter Vertiefung seiner Ausführungen in dem angefochtenen Wider-
spruchsbescheid vorgetragen: Das Verbot, die Geräte aus der Verpackung zu nehmen
beseitige nicht die abstrakte technische Möglichkeit des Empfangs. Es seien grundsätzlich alle
von der Klägerin in ihren Verkaufsstellen angebotenen Geräte gebührenpflichtig. Nur bei der
Begleichung der Gebühr für ein Gerät entfalle nach § 5 Abs. 3 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) die Gebührenpflicht hinsichtlich der anderen.
Dem stehe nicht entgegen, dass das Verkaufskonzept der Klägerin die Einzelprüfung der
Geräte nicht vorsehe. Die Rundfunkgebührenpflicht sei für den gesamten festgesetzten
Zeitraum gegeben. Es sei anzunehmen, dass verkaufte Geräte in den folgenden Wochen
zurückgebracht würden.

12

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil stattgegeben und zur
Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Eine Rundfunkgebührenschuld der Klägerin gemäß
§ 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV i. d. F. vom 29. Dezember 2003 sei nicht entstanden. Die Klägerin
sei keine Rundfunkteilnehmerin. Sie habe den originalverpackten Stereo-Radiorekorder nicht
im Sinne der Legaldefinition in § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum Empfang bereitgehalten.
Diese Vorschrift sei für Unternehmen, die dem Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 RGebStV
(sogenanntes „Händlerprivileg") unterfielen, aufgrund des Sinnzusammenhangs des Gesetzes
einschränkend auszulegen. § 5 Abs. 3 RGebStV erwähne ein gebührenpflichtiges
Rundfunkempfangsgerät sowie gebührenfreie weitere Prüf- und Vorführgeräte, nicht aber die
von dem Unternehmen lediglich zum Verkauf bereitgehaltenen Rundfunkempfangsgeräte.
Diesem Umstand lasse sich im Erst-Recht-Schluss entnehmen, dass der Gesetzgeber die
verpackten, zum Verkauf bereitstehenden oder gelagerten Geräte deshalb nicht mit der
Gebührenbefreiung privilegiert habe, weil sie der Gebührenpflicht überhaupt nicht
unterworfen seien. Denn wenn schon die (weiteren) Geräte, mit denen an der
Gesamtveranstaltung Rundfunk tatsächlich teilgenommen werde, von der Gebührenpflicht
befreit würden, hätte eine Gebührenbefreiung für Geräte, die nicht am Rundfunk teilnehmen
würden, auf der Hand gelegen. Entsprechend hätte auch eine Gebührenbefreiung für alle
Glieder der Handelskette, wie Spediteure und Lageristen, die das Handelsgut
„Rundfunkempfangsgerät" originalverpackt in Besitz hätten, angestanden. Daher werde ein
wie hier von der Klägerin lediglich zum Verkauf bereitgehaltenes Rundfunkempfangsgerät,
das nicht zu Prüf- und Vorführzwecken genutzt werde, nicht zum Empfang
bereitgehalten.

13

Zur Begründung seiner hiergegen vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung
vertieft der Beklagte sein bisheriges Vorbringen und trägt darüber hinaus vor: Der Schluss des
Verwaltungsgerichts in seiner Entscheidung, die Frage des Bereithaltens zum Empfang müsse
bei Unternehmen im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV eingeschränkt ausgelegt werden, sei
unzutreffend. Diese Unternehmen seien zumindest für ein Gerät gebührenpflichtig. Auf die
Frage einer Teilnahme am Rundfunk komme es hierfür nach dem Wortlaut von § 5 Abs. 3
RGebStV nicht an. Für das Bereithalten eines Gerätes zum Empfang - im privaten wie im
nicht privaten Bereich - genüge es vielmehr, wenn das Nutzungsrecht und das
Bestimmungsrecht über ein objektiv zum Programmempfang geeignetes
Rundfunkempfangsgerät tatsächlich ausgeübt werde. Gerade hierin liege der Unterschied
zwischen der Klägerin und der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Distributionskette.
Spediteure und Lageristen hätten im Rahmen ihrer eingeschränkten Sachherrschaft de facto
nicht die Möglichkeit, diese Geräte zur Wahrnehmung von Rundfunkdarbietungen
einzusetzen. Denn die originalverpackten Geräte müssten in jeder Phase der Distributionskette
von einem Glied der Kette unverändert, also insbesondere weiterhin ungeöffnet, an das
nächste Glied der Kette weitergegeben werden. Ansonsten würde die Ware von diesem nicht
angenommen werden. Erst im letzten Glied, nämlich beim Verkauf, umfasse die
Sachherrschaft über die Geräte auch die Möglichkeit, diese zur Wahrnehmung von
Rundfunkdarbietungen einzusetzen. Auf einen entgegenstehenden subjektiven Willen des
Unternehmens komme es nicht an. Der Begriff des Bereithaltens enthalte nämlich keine
subjektive Zweckbestimmung wie etwa die Absicht, die Geräte lediglich zu verkaufen und
nicht vorzuführen, um vor dem Verkauf nicht den Empfang von Rundfunksendungen zu
ermöglichen. Wenn die Rundfunkgebührenpflicht in solchen Fällen entfallen würde, so
entfiele bei konsequenter Anwendung eine Rundfunkgebührenpflicht auch dann, wenn
Rundfunkempfangsgeräte vor dem Verkauf bestimmungsgemäß nur zu dem Zweck benutzt
würden, Videos oder CDs abzuspielen. Denn auch in diesen Fällen werde bestimmungsgemäß
der Empfang von Rundfunksendungen nicht ermöglicht. Gleichwohl werde in der
Rechtsprechung davon ausgegangen, dass im Hinblick auf die allgemeine
Nutzungsmöglichkeit der Geräte eine Rundfunkgebührenpflicht bestehe.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt vor: Es sei zwischen schlichtem Besitz an
Rundfunkempfangsgeräten und deren Bereithalten zum Empfang zu differenzieren anhand der
abstrakten Zweckbestimmung des Besitzes und der damit verbundenen Vorstellung des
Besitzers. Sie habe die Rundfunkempfangsgeräte lediglich zum Zwecke der Nutzung als
Handelsware in Besitz und habe keine Absicht diese zum Rundfunkempfang zu nutzen und
eine solche Nutzung auch bewusst ausgeschlossen. Die Gesamtveranstaltung Rundfunk werde
von denjenigen finanziert, die tatsächlich an ihr teilnähmen. Der Beklagte erhalte von jedem
Käufer eines Rundfunkempfangsgerätes Rundfunkgebühren. Müsste daneben die Klägerin
auch Gebühren bezahlen, erhielte der Beklagte zumindest im Verkaufsmonat doppelte
Gebühren und bereicherte sich auf Kosten der Klägerin.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten
im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung des Beklagten ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat zu Recht der zulässigen und begründeten Klage stattgegeben und den
Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten vom 19. März 2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 2004 aufgehoben. Dieser Bescheid ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

22

Der Beklagte ist nicht berechtigt, die Klägerin auf der Grundlage des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten
Deutschland vom 31. August 1991, GV NRW 1991, S. 408, in der bis zum 31. März 2005
geltenden Fassung - RGebStV a. F. -) zu Rundfunkgebühren heranzuziehen für ein
Rundfunkempfangsgerät, das sie im Oktober 2003 in ihren Geschäftsräumen zum Verkauf
anbot.

23

Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich
der Regelung des § 5 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene
Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes
Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Die
Voraussetzungen für die Heranziehung der Klägerin zu einer Rundfunkgebühr sind
nicht gegeben, denn sie ist nicht Rundfunkteilnehmerin. Rundfunkteilnehmer ist nach
§ 1 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang
bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zum
Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen technischen Aufwand
Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren
Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können.

24

Nach der Rechtsprechung ist dabei für die Frage, wer Rundfunkteilnehmer ist,
maßgeblich, wer die rechtlich gesicherte tatsächliche Verfügungsmacht über das
Empfangsgerät besitzt, wer also die Möglichkeit hat, das Gerät zu nutzen, d. h. insbesondere
über seinen Einsatz und die Programmwahl tatsächlich und verantwortlich zu bestimmen.

25

OVG NRW, Beschluss vom 1. März 2006 - 19 A 3253/04 -, m. w. N.; VGH Bad.-Württ.,
Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 -, TKMR 2003, 266 (267 f).

26

Die Anknüpfung der Gebührenpflicht an die durch die Bereithaltung eines
Empfangsgerätes verschaffte Nutzungsmöglichkeit ist gerechtfertigt durch die Erhaltung der
Funktionstüchtigkeit des Rundfunks und der Sicherstellung der Grundversorgung der
Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System.

27

BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 (90 f., 106), und
Beschluss vom 6. September 1999 - 1 BvR 1013/99 -, NJW 2000, 649.

28

Eine andere Sichtweise, die nicht an die Nutzungsmöglichkeit, sondern an die tatsächliche
Nutzung anknüpft, ist auch im Regelfall mit dem Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität
nicht in Einklang zu bringen. Die Feststellung der tatsächlichen und rechtlichen
Voraussetzungen für die Rundfunkgebührenpflicht ist ein Geschäft der Massenverwaltung.
Vor diesem Hintergrund ist es grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Normgeber die
Rundfunkgebührenpflicht verallgemeinernd und typisierend regelt, weil andernfalls eine
praktikable Handhabung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand
möglich ist.

29

OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2002

30

- 19 A 2637/00 -, m. w. N.

31

Letzteres ist aber gemessen an der Höhe der Grundgebühr von zurzeit 5,52 EUR und der
Fernsehgebühr von 11,51 EUR (§ 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages, GV NRW
2005, 197 f.) der Fall, wenn der Beklagte in jedem Einzelfall zur Überprüfung der
Rundfunkgebührenpflicht verpflichtet wäre.

32

Allerdings ist nach dem Sinn und Zweck der rundfunkgebührenrechtlichen Vorschriften
das Abstellen auf die (bloße) Möglichkeit der Nutzung eines Rundfunkempfangsgerätes zum
Empfang in den Fällen nicht gerechtfertigt, in denen die § 2 Abs. 2 Satz 2 RGebStV zugrunde
liegende typisierende Annahme, ein vorhandenes Rundfunkempfangsgerät werde auch
tatsächlich zum Empfang genutzt, regelmäßig nicht zutrifft. Es widerspräche dem Grundsatz
der Gebührengerechtigkeit, auch dann ausschließlich auf die Möglichkeit des Empfangs
abzustellen, wenn der Eigentümer oder Besitzer typischerweise bei ihm vorhandene
Rundfunkempfangsgeräte nicht zum Empfang nutzt. Das ist in Bezug auf die Klägerin der
Fall. Unstreitig bietet die Klägerin die Geräte in ihren öffentlich zugänglichen
Verkaufsräumen für jedermann sichtbar nur zum Verkauf an. Sie führt die Geräte nach ihrer
Verkaufspraxis nicht vor. Auch eine Prüfung der Geräte findet nicht statt. Die Klägerin gibt
die Geräte in der Regel noch originalverpackt an ihre Kunden ab. Die Möglichkeit, mit diesen
Geräten Rundfunkempfang zu nutzen, verschafft die Klägerin sich oder anderen in ihren
Geschäftsräumen damit nicht.

33

Vgl. auch Grupp, Grundfragen des Rundfunkgebührenrechts, Frankfurt 1983, S. 195:
Mangels Bereithaltens zumindest eines Gerätes zum Empfang ist der bloße Verkauf
originalverpackter Geräte ohne Vorführung durch den Händler nicht gebührenpflichtig.

34

Mit diesem Verständnis von § 1 Abs. 2 RGebStV wird vermieden, dass Unternehmen, die
in Ausübung ihrer gewerblichen Tätigkeit in Besitz der Rundfunkempfangsgeräte gelangen,
nur aufgrund dieses Besitzes mit einer Rundfunkgebühr belastet werden, die dann eine bloße
Besitzabgabe darstellte. Dies gilt nicht nur für das Unternehmen, das die Geräte verkauft,
sondern typischerweise auch für die weiteren Glieder der Distributionskette wie
beispielsweise Spediteure und Lageristen. Nicht überzeugend sind hingegen die
diesbezüglichen Ausführungen des Beklagten. Er erkennt zunächst zu Recht an, dass eine
Rundfunkgebührenpflicht der einzelnen Glieder der Distributionskette mit dem Grundsatz der
Gebührengerechtigkeit nicht zu vereinbaren ist. Soweit er aber zur Vermeidung eines solchen
sachwidrigen Ergebnisses bei den Gliedern der Distributionskette rechtliche Einschränkungen
der Nutzungsmöglichkeit annimmt, da die Geräte nur in ungeöffneter Originalverpackung
abgenommen und weitergegeben würden, steht dies im Widerspruch zu seinem übrigen
Vorbringen, die Rundfunkgebührenpflicht entstehe (stets) schon aufgrund der abstrakten
technischen Möglichkeit des Rundfunkempfangs aufgrund des Besitzes an den Geräten und
zwar unabhängig von der tatsächlichen Nutzung und dem hierauf gerichteten Willen des
Nutzungsberechtigten. Wäre dies in dieser Allgemeinheit zutreffend, unterlägen auch die
einzelnen Glieder der Distributionskette der Rundfunkgebührenpflicht, was auch der Beklagte
für sachwidrig hält.

35

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist auch nicht allein der subjektive Wille der
Klägerin, mit den zum Verkauf angebotenen Geräten keinen Rundfunk empfangen zu wollen,
entscheidend dafür, dass sie nicht rundfunkgebührenpflichtig ist. Maßgeblich ist außerdem,
dass bei dem Verkaufskonzept der Klägerin die in anderen Bereichen bestehende Gefahr, dass
vorhandene Geräte unter Umgehung der Rundfunkgebührenpflicht doch zum
Rundfunkempfang genutzt werden, typischerweise und für jedermann sichtbar ausgeschlossen
ist. Denn die Klägerin bietet die Geräte in öffentlich zugänglichen Räumen und zudem
originalverpackt zum Verkauf an. Soweit in Einzelfällen die Originalverpackung nicht mehr
vorhanden ist, lässt dies weder zwingend noch im Sinne einer Indizwirkung darauf schließen,
dass die betreffenden Geräte zum Empfang genutzt worden sind. Vielmehr ist das
Nichtvorhandensein der Originalverpackung darauf zurückzuführen, dass sich in Einzelfällen
Kunden oder auch Mitarbeiter der Klägerin von dem Inhalt der Verpackung überzeugt haben.
Dies stellt der Beklagte auch nicht in Abrede. Auch unterscheidet sich der vom Beklagten
geschilderte Beispielsfall, in dem die Rundfunkempfangsgeräte zum Abspielen von Videos
und CDs vor dem Verkauf benutzt werden, von dem Fall der Klägerin aufgrund der
dargelegten objektiven Umstände des Umgangs mit den in ihrem Besitz befindlichen
Rundfunkempfangsgeräten. Die Klägerin führt nach ihrer für jedermann sichtbaren
Verkaufspraxis die Geräte von vorneherein nicht vor, sondern verkauft sie ohne Prüfung
originalverpackt an die Kunden. Wegen der objektiv unterschiedlichen Fallgestaltung liegt es
auf der Hand, die Fälle auch hinsichtlich der Gebührenpflicht unterschiedlich zu
behandeln.

36

Ein Abstellen auf den Nutzungszweck ist zudem dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag
nicht fremd, wie die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV a. F. zeigt. Nach Satz 1 dieser
Vorschrift sind Unternehmen, die sich gewerbsmäßig mit der Herstellung, dem Verkauf, dem
Einbau oder der Reparatur von Rundfunkempfangsgeräten befassen, berechtigt, bei Zahlung
der Rundfunkgebühren für ein Rundfunkempfangsgerät weitere entsprechende Geräte für
Prüf- und Vorführzwecke auf ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden
Grundstücken gebührenfrei zum Empfang bereit zu halten. Auch hier kommt es nicht auf die
subjektive Vorstellung des Händlers an. Vielmehr muss sich der Vorführzweck bereits im
Stadium des Bereithaltens eindeutig und nach objektiven Merkmalen manifestieren,

37

VGH Bad.-Württ., Urteil vom 16. Dezember 1982 - 2 S 261/82 -, ESVGH 33, 17
(19).

38

Damit nicht im Einklang steht allerdings die Ansicht, die der VGH Bad.-Württ. in seinem
Urteil vom 8. Mai 2003 - 2 S 699/02 -, MMR 2003, 544 (545), vertritt, ein
Rundfunkempfangsgerät werde im Sinne von § 5 Abs. 3 RGebStV a. F. für Prüf- und
Vorführzwecke zum Empfang bereitgehalten, wenn es sich so im Verfügungsbereich des
Unternehmens befinde, dass der Rundfunkempfang ohne besonderen zusätzlichen technischen
Aufwand für Prüf- und Vorführzwecke nutzbar gemacht werden kann. Diese Auffassung, die
der Beklagte zur Stützung seiner Position heranzieht, lässt sich weder aus dem Wortlaut des
§ 5 Abs. 3 RGebStV a. F. noch aus dem Sinnzusammenhang des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages ableiten. Bevor eine Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht von Geräten zu Prüf- und Vorführzwecken nach § 5 Abs. 3
RGebStV a. F. in Betracht kommt, muss zunächst die Rundfunkgebührenpflicht nach § 2
Abs. 2 RGebStV entstanden sein. Hierfür kommt es auf die Rundfunkteilnehmereigenschaft
und das Bereithalten des Gerätes zum Empfang an. Das Entstehen der Gebührenpflicht knüpft
danach nicht an eine abstrakte Möglichkeit der Nutzung für Prüf- und Vorführzwecke an.
Diese Zweckbestimmung ist vielmehr maßgeblich für den grundsätzlich eng auszulegenden
Befreiungstatbestand. Das Verwaltungsgericht, auf dessen zutreffende Ausführungen in der
angefochtenen Entscheidung Bezug genommen wird, entnimmt § 5 Abs. 3 RGebStV a. F. zu
Recht, dass nur zum Verkauf bereitgehaltene oder gelagerte Geräte von vorneherein nicht
gebührenpflichtig sind.

39

Vgl. auch OVG Rh.-Pf., Urteil vom 18. Juli 2005 - 12 A 10203/05 -, MMR 2006, 59
(60).

40

Dies trifft auf die von der Klägerin zum Verkauf angebotenen Rundfunkempfangsgeräte
zu. Entgegen der in seinem Urteil vom 8. Mai 2003 (a. a. O., S. 546) vertretenen Ansicht des
VGH Bad.-Württ. liegt in der Praxis der Klägerin, die Geräte nur originalverpackt ohne
Vorführung, Prüfung und Beratung zu verkaufen, und nicht allein in dem zeitlichen Ablauf
der entscheidende Unterschied zum klassischen Rundfunkhandel. Auch deshalb kann sie ihm
nicht hinsichtlich der Rundfunkgebührenpflicht gleichgestellt werden.

41

Es ist nicht dargelegt und ersichtlich, dass die Erhaltung der Funktionstüchtigkeit des
Rundfunks und dessen Finanzierungsgarantie beeinträchtigt wird, indem die einschränkende
Auslegung des § 1 Abs. 2 RGebStV dazu führt, dass von der Klägerin im Rahmen ihrer
bisherigen Verkaufspraxis auch zukünftig angebotene Rundfunkempfangsgeräte nicht
rundfunkgebührenpflichtig sind.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

43

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

45