Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-02, Aktenzeichen 6 L 677/06
ECLI:DE:VGMI:2006:1002.6L677.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

In dem von der Antragstellerin betriebenen Fleischwerk wurden am 21.02. und
22.03.2006 Proben durch das Veterinäramt des Kreises H. gezogen. Nach
vorheriger Anhörung gab der Landrat des Kreises H. der Antragstellerin mit
Ordnungsverfügung vom 27.07.2006 auf, das in ihrem Betrieb hergestellte und unter
den Artikelnummern als G. II C1. ", als "T. -G. II B", als T1. -G. I
T2. " bezeichnete G. sowie jedes auf dieselbe Art mit derselben Maschine
hergestellte Produkt sowohl auf den Lieferscheinen als auch in der jeweiligen
Produktspezifikation als "Separatorenfleisch" gekennzeichnet in den Verkehr zu
bringen, und drohte ihr für den Fall der Zuwiderhandlung nach dem 01.08.2006 ein
Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR an. Das Chemische- und
Veterinäruntersuchungsamt P. -M. (D. -P1. ) - Standort E1. - habe
mit Untersuchungsbefunden vom 13.06.2006 festgestellt, dass es sich bei den
Proben um Separatorenfleisch im Sinne des Anhangs I Punkt 1.14. der EG-
Verordnung 853/2004 handele, ohne als solches gekennzeichnet zu sein.

4

Mit Widerspruch vom 01.08.2006 vertrat die Antragstellerin die Auffassung, dass
es der geforderten Deklarierung nicht bedürfe, da es sich bei den beprobten
Erzeugnissen nicht um Separatorenfleisch im Sinne der EU-Verordnung
handele.

5

Die Antragsgegnerin, die zusammen mit dem Landrat des Kreises H. den
Betrieb der Antragstellerin am 05. oder 06.07.2006 begangen hatte, wies den
Widerspruch der Antragstellerin mit Widerspruchsbescheid vom 15.09.2006 zurück
und ordnete die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung des Landrates des
Kreises H. vom 27.07.2006 an.

6

Am 18.09.2006 hat die Antragstellerin Klage erhoben (6 K 3001/06) und den
vorliegenden Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, mit dem
sie auch eine fehlende Anhörung zur beabsichtigten Anordnung der sofortigen
Vollziehung rügt.

7

Sie beantragt sinngemäß,

8

die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 3001/06 gegen die
Ordnungsverfügung des Landrats des Kreises H. vom 27.07.2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Antragsgegnerin vom
15.09.2006 wiederherzustellen,

9

hilfsweise,
die im Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin vom 15.09.2006
ausgesprochene Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung des Landrates des Kreises H. vom 27.07.2006
aufzuheben,

10

weiter hilfsweise,
das vorliegende Verfahren auszusetzen und dem Europäischen
Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung nach Artikel 234 EG die
folgende Frage vorzulegen:
"Stellt sogenanntes 3 mm-G. , welches unter Anwendung niedriger
Drücke von ca. 40 - 60 bar vom G. tragenden Knochen nach dem
Entbeinen abgelöst wird, anschließend in einer sogenannten C1. -
Maschine von Sehnen und gegebenenfalls vorhandenen Knochenpartikeln
befreit wird und durch eine 3 mm-Scheibe geführt und auf eine Körnung
von 3 mm gebracht wird, Separatorenfleisch im Sinne der Definition im
Anhang I Nr. 1.14. der Verordnung (EG) 853/2004 dar?".

11

Die Antragsgegnerin beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 6 K 3001/06 sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin und des Landrates des
Kreises H. .

14

II.

15

Der Hauptantrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
6 K 3001/06 und der auf Aufhebung der Anordnung des Sofortvollzugs gerichtete
Hilfsantrag haben keinen Erfolg.

16

Die Anträge sind zulässig.

17

Richtige Antragsgegnerin ist im vorliegenden Fall die Bezirksregierung E1.
als Widerspruchsbehörde und nicht die Ausgangsbehörde (Landrat des Kreises
H. ). Die Kammer geht in Übereinstimmung mit dem OVG NRW davon aus,
dass der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO in entsprechender Anwendung der §§ 78
Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 5 Abs. 2 Satz 1 AG VwGO NRW gegen diejenige Behörde zu
richten ist, die die sofortige Vollziehung angeordnet hat, mithin gegen die
Widerspruchsbehörde, wenn erst diese von der Befugnis aus § 80 Abs. 2 Nr. 4
VwGO Gebrauch gemacht hat.

18

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14.03.1995 - 25 B 98/95 -, NJW
1995, 2242 = NWVBl. 1995, 357, und vom 22.04.1993 - 12 B 481/92 -,
NWVBl. 1993, 324 = juris, mit weiteren Nachweisen auch zur
Gegenmeinung; a.A. z.B. Sächsisches OVG, Beschluss vom 15.01.2001 -
1 BS 333/00 -, NVwZ - RR 2002, 74 = juris, und Kopp/Schenke, VwGO,
Kommentar, 14. Auflage, § 80 Rdn. 140, jeweils mit Nachweisen auch zur
Gegenmeinung.

19

Die Anträge sind jedoch nicht begründet.

20

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
des Widerspruches und/oder der Anfechtungsklage in den Fällen des Absatzes 2 Nr.
4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Bei dieser Entscheidung hat das Gericht das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes gegen das
Interesse des Antragstellers abzuwägen, von der Vollziehung vorläufig verschont zu
bleiben. Dabei wird ein gegenüber den persönlichen Belangen des Betroffenen
überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung regelmäßig
angenommen, wenn der zu beurteilende Verwaltungsakt offensichtlich rechtmäßig
ist, während ein überwiegendes Interesse des Betroffenen am Nichtvollzug zu
bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtswidrig erweist, weil
an der Vollziehung offensichtlich rechtswidriger Entscheidungen grundsätzlich kein
überwiegendes öffentliches Interesse besteht. Ist bei der im Aussetzungsverfahren
des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen summarischen Überprüfung der Erfolgsaussichten
des eingelegten Rechtsbehelfs weder festzustellen, dass dieser offensichtlich
begründet, noch, dass dieser offensichtlich unbegründet ist, ist auf Grund sonstiger,
nicht (nur) an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter
Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt. Hat die Behörde die
aufschiebende Wirkung angeordnet, ist die Anordnung unabhängig von einer
Interessenabwägung aufzuheben, wenn sie formell rechtswidrig ergangen ist.

21

Unter Anwendung dieser Grundsätze ist die aufschiebende Wirkung der Klage
nicht wiederherzustellen bzw. - soweit die Zwangsgeldandrohung betroffen ist -
anzuordnen; auch ist die Anordnung des Sofortvollzugs nicht aufzuheben.

22

Eine Aufhebung der im Widerspruchsbescheid der Antragsgegnerin
angeordneten sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung des Landrates des
Kreises H. vom 27.07.2006 kommt nicht in Betracht, weil die Anordnung formell
rechtmäßig ergangen ist. Insbesondere hat die Antragsgegnerin diese gemessen an
den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO ausreichend begründet. Die dort
normierte Begründungspflicht verfolgt den Zweck, die Behörde zu zwingen, sich des
Ausnahmecharakters der Anordnung der sofortigen Vollziehung bewusst zu werden
und das öffentliche Interesse an einer sofortigen Vollziehung aus den besonderen
Umständen des Einzelfalles herzuleiten, und den Betroffenen darüber Aufklärung zu
geben, welche Überlegungen die Behörde zu diesem Schritt veranlasst haben.

23

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 29.07.2004 - 13 B 888/04 -, bei
juris.

24

Daran gemessen ist die von der Antragsgegnerin angeführte Begründung für die
Anordnung der sofortigen Vollziehung formell nicht zu beanstanden. Sie lässt
erkennen, dass sich die Antragsgegnerin des Ausnahmecharakters der
Entscheidung bewusst gewesen ist. Dies ergibt sich daraus, dass die
Antragsgegnerin ausgeführt hat, der Verbraucher sei vor einer Täuschung gem. § 11
Abs. 1 Nr. 1 des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuches
(Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB -) vom 01.09.2005 (BGBl I S.
2618, ber. BGBl I S. 3007) mit massiver wirtschaftlicher Übervorteilung zu schützen.
Eine solche Übervorteilung liege dann vor, wenn der Verbraucher vermeintliches
Weichseparatorenfleisch mit einem Marktwert von 0,80 EUR bis 1,20 EUR pro kg
erwerbe, obwohl es sich bei dem beprobten Produkt objektiv um
Hartseparatorenfleisch handele, welches - soweit es überhaupt als Lebensmittel
verkehrsfähig sei - eher am unteren Ende der Preisskala liege. Bei der von der
Antragstellerin hergestellten Tagesmenge von 20.000 kg sei der entstehende
finanzielle Nachteil des Verbrauchers erheblich. Weiterhin verstoße die Verwendung
von Separatorenfleisch gegen die Selbstverpflichtungserklärung der Fleischindustrie
aus dem Jahr 2002.
Damit hat die Antragsgegnerin einen hinreichenden Einzelfallbezug dargelegt. Ob
diese Erwägungen der Antragsgegnerin inhaltlich die Entscheidung tragen, ist im
Rahmen des rein formellen Begründungserfordernisses aus § 80 Abs. 3 VwGO
irrelevant.

25

Eine Anhörung vor Anordnung des Sofortvollzugs durch die Antragsgegnerin hat
laut deren Stellungnahme vom 20.09.2006 zur Antragsschrift bei der Begehung der
Betriebs der Antragstellerin am 05.07. oder 06.07.2006 stattgefunden; die
Antragstellerin ist diesem Vortrag nicht entgegen getreten. Ob eine auf die Absicht
der Anordnung des Sofortvollzuges bezogene Anhörung überhaupt erforderlich ist,
kann deshalb auf sich beruhen.

26

Nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung ist außerdem die vom Landrat des Kreises H.
getroffene Regelung offensichtlich rechtmäßig und die Antragstellerin nicht in ihren
Rechten verletzt.

27

Nach § 39 Abs. 2 Satz 1 LFGB treffen die zuständigen Behörden - hier der
Landrat des Kreises H. als Kreisordnungsbehörde gem. § 1 Nr. 3 der
Verordnung über die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Frischfleischhygiene vom
10.01.2006 (GV NRW 2006 S. 42) i.V.m. § 3 Abs. 1 OBG - die notwendigen
Anordnungen und Maßnahmen, die zur Feststellung oder Ausräumung eines
hinreichenden Verdachts eines Verstoßes oder zur Beseitigung festgestellter
Verstöße oder zur Verhütung künftiger Verstöße sowie zum Schutz vor Gefahren für
die Gesundheit oder vor Täuschung erforderlich sind. Sie können insbesondere das
Herstellen, Behandeln oder das Inverkehrbringen von Erzeugnissen verbieten oder
beschränken (§ 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 LFGB).

28

Rechtsgrundlage für die streitbefangene Ordnungsverfügung, mit der der Landrat
des Kreises H. der Antragstellerin aufgegeben hat, jedes von ihr auf die gleiche
Weise und mit derselben Maschine wie die o.a. beprobten Artikel hergestellte
Produkt sowohl auf den Lieferscheinen als auch in der jeweiligen
Produktspezifikation als "Separatorenfleisch" zu kennzeichnen, ist der vorgenannte
§ 39 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB. Danach ist es
u.a. verboten, Lebensmittel unter irreführender Bezeichnung, Angabe oder
Aufmachung gewerbsmäßig in den Verkehr zu bringen, wobei eine Irreführung
insbesondere dann vorliegt, wenn bei einem Lebensmittel zur Täuschung geeignete
Bezeichnungen, Angaben, Aufmachungen, Darstellungen oder sonstige Aussagen
über Eigenschaften, insbesondere über Art, Beschaffenheit, Zusammensetzung,
Menge, Haltbarkeit, Ursprung, Herkunft oder Art der Herstellung oder Gewinnung
verwendet werden.

29

Das Inverkehrbringen von auf die gleiche Art und Weise und mit der gleichen
Maschine wie die beprobten Produkte gewonnenen Erzeugnissen durch die
Antragstellerin, ohne diese als "Separatorenfleisch" zu kennzeichnen, verstößt gegen
§ 11 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 1 LFGB, da - wie die Antragsgegnerin in der
Begründung des Sofortvollzugs richtig ausgeführt hat - eine anders lautende
Bezeichnung des Produkts geeignet ist, die Abnehmer zu täuschen, und zwar
zumindest über die Art der Herstellung und die Beschaffenheit der Produkte.

30

Die Art und Weise der Herstellung der streitbefangenen Produkte ist zwischen
den Beteiligten unstreitig: Die beanstandeten Erzeugnisse wurden unter Anwendung
von Druck durch maschinelle Entfernung des Restfleisches vom entbeinten Knochen
hergestellt. Dabei werden, wie sich aus den histologischen
Untersuchungsergebnissen des D. -P1. - Standort E1. - vom 13.06.2006 für
die Art.-Nrn. und ergibt, die Muskelfasern der so gewonnenen Produkte z.T.
aufgelöst oder verändert.

31

Damit erfüllen die von der Antragstellerin hergestellten und mit den
beanstandeten Produktbezeichnungen "T. -G. II C1. ", "T. -G. II B" und
"T1. -G. I T2. " versehenen Proben die Tatbestandsvoraussetzungen der
Definition für Separatorenfleisch im Sinne der am 01.01.2006 in Kraft getretenen
Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates mit
spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs vom
29.04.2004 (ABl. Nr. L 139 S. 55, ber. ABl. Nr. L 226 S. 22). Gemäß Anhang I Nr.
1.14. dieser Verordnung ist "Separatorenfleisch" nämlich ein Erzeugnis, das durch
Ablösung des an fleischtragenden Knochen nach dem Entbeinen bzw. an den
Geflügelschlachtkörpern haftenden Fleisches auf maschinelle Weise so gewonnen
wird, dass die Struktur der Muskelfasern sich auflöst oder verändert wird.

32

Wie sich aus den Erwägungsgründen Nr. 20 der EG-Verordnung 853/2004
ergibt, sollte die Definition von Separatorenfleisch "so allgemein gefasst sein, dass
sie alle Verfahren des mechanischen Ablösens abdeckt. Die rasche technologische
Entwicklung in diesem Bereich lässt eine flexible Definition angebracht erscheinen.
Ausgehend von einer Risikobewertung für die aus den unterschiedlichen Verfahren
resultierenden Erzeugnisse sollten sich jedoch die technischen Anforderungen für
Separatorenfleisch voneinander unterscheiden."

33

Da es somit allein auf die Art der Herstellung (mechanische Ablösung) ankommt,
ist die Höhe des hierbei angewendeten Druckes unerheblich; die EG-Verordnung trifft
hierzu auch keinerlei Differenzierung.

So stellt denn auch das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) bei der Bewertung
eines Produkts als Separatorenfleisch allein auf die Art und Weise der Herstellung
ab. In seiner Stellungnahme Nr. 038/2006 vom 16.06.2006 kommt es "nach Klärung
der maßgeblichen Rechtsvorschriften und technischer Fragen zur Praxis der
aktuellen Gewinnung von Restfleisch zu folgender Auffassung: Separatorenfleisch
wird bei einer Sieblochgröße von ca. drei Millimetern gewonnen. Bei dieser Größe
wird grundsätzlich die Faserstruktur des Fleisches verändert, auch wenn schonende
moderne Verfahren eingesetzt werden. Eine Unterscheidung zwischen Muskelfaser-
und Muskelzellstruktur ist für die Einstufung von Separatorenfleisch nicht relevant, da
die Verordnung sich ausdrücklich auf Muskelfasern bezieht. Gemäß Verordnung ist
die Art der Gewinnung ausschlaggebend für die Definition von Separatorenfleisch,
wohingegen der Grad der Veränderung der Muskelfaserstruktur für die Einstufung
unerheblich ist. Das BfR empfiehlt, weiterhin alle Produkte als Separatorenfleisch zu
kennzeichnen, bei denen es sich um maschinell abgelöstes G. vom Knochen
handelt."

34

http://www.bfr.bund.de/cm/208/separatorenfleisch_der_grad_der_vera
enderung_der_muskelfaserstruktur_ist_fuer_die_einstufung_unerheblich.p
df#search=%22separatorenfleisch%22

35

Demgegenüber vermag die vom Bundesverband der Deutschen
Fleischwarenindustrie e.V. in seinem Rundschreiben Nr. 031/2006 vom 04.07.2006
vertretene Ansicht nicht zu überzeugen. Die Auffassung, nur das unter hohem
Pressdruck gewonnene Produkt sei als Separatorenfleisch zu bezeichnen, findet in
der EG-Verordnung keine Stütze.

36

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 setzt allgemein verbindliche Normen und
lässt abweichende tatsächliche Feststellungen nicht zu. Daher ist auch eine von der
normativen Begriffsbestimmung etwa abweichende Verkehrsauffassung rechtlich
unbeachtlich.

37

Vgl. Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Loseblatt-Kommentar, Stand
März 2006, § 11 Rdn. 283.

38

Gemäß den Erwägungsgründen 7 und 8 der Richtlinie 2001/101/EG vom
26.11.2001 (ABl. Nr. L 310 S. 19) i.V.m. Artikel 6 Absatz 6 der Richtlinie 2000/13/EG
vom 20.03.2000 (ABl. Nr. L 109 S. 29) muss das "Separatorenfleisch" mit eben
dieser Bezeichnung inklusive der Spezies gekennzeichnet werden. Aufgrund der
gesetzlich vorgeschriebenen Verkehrsbezeichnung ist für die seitens der
Antragstellerin verwendeten Bezeichnungen ("T. -G. II C1. ", "T. -G. II
B" und "T1. -G. I T2. ") kein Raum. Solche Bezeichnungen sind "irreführend" im
Sinne des
§ 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LFGB, da sie geeignet sind, den Abnehmer zumindest über
Beschaffenheit und Art der Herstellung dieser Produkte der Antragstellerin zu
täuschen. Denn sie können unter Vermeidung gesetzlicher Begriffsbestimmungen
beim Erwerber die Vorstellung hervorrufen, bei den Produkten der Antragstellerin
handele es sich nicht um "Separatorenfleisch" im Sinne der Verordnung (EG) Nr.
853/2004, sondern um ein andersartiges, höherwertiges Fleischerzeugnis.

39

Für die Entscheidung ist unerheblich, dass die Antragstellerin nicht an
Endverbraucher, sondern an weiterverarbeitende Betriebe liefert. Die Regelung des
§ 11 Abs. 1 LFGB schützt nämlich auch die Zwischenhändler beziehungsweise die
fleischverarbeitenden Gewerbetreibenden vor Täuschung durch Lieferung von u.a.
im Genusswert oder Gebrauchswert geminderten Lebensmitteln sowie vor
Täuschung durch irreführende Angaben, insbesondere über die Beschaffenheit,
Qualität, Quantität und Herkunft sowie über die physiologischen Wirkungen eines
Lebensmittels.

40

Vgl. VG Osnabrück, Beschluss vom 01.03.2005 - 3 B 39/04 -, zur
Regelung des § 17 LMBG, bei juris; Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht,
a.a.O. § 11 Rdn. 78.

41

Die von der zuständigen Kreisordnungsbehörde getroffene Maßnahme ist auch
verhältnismäßig und geeignet, die festgestellten Verstöße zu unterbinden.

42

Gegen die Androhung eines Zwangsgeldes gibt es nichts zu erinnern.

43

Die Kammer hält das gefundene Ergebnis für eindeutig. Ein Anlass zur Einholung
einer Vorabentscheidung des EuGH besteht demnach nicht.

44

Vgl. zu den Voraussetzungen für das Einholen einer
Vorabentscheidung: EuGH, Urteil vom 06.10.1982 - 283/81 -, bei juris.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

46

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG. Die
Kammer hat dabei wegen der Vorläufigkeit einer Entscheidung im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes nur den halben Wert des im Hauptsacheverfahren
anzusetzenden Streitwertes von 10.000 EUR, den sie für dem wirtschaftlichen
Interesse der Antragstellerin für angemessen hält, angesetzt. Die
Zwangsgeldandrohung bleibt insoweit unberücksichtigt (vgl. Ziffer 1.6.2 des
"Streitwertkatalogs").