Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-05, Aktenzeichen 12 L 1418/04
ECLI:DE:VGK:2004:1005.12L1418.04.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 1.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der sinngemäße Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26.
Mai 2004 anzuordnen,
hilfsweise
dem Antragsgegner zu untersagen, aufenthaltsbeendende Maßnahmen
bezüglich des Antragstellers zu ergreifen, bevor das beim Bundesverwaltungs-
gericht anhängige Verfahren 1 C 14.04 entschieden ist,

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hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht kann nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) die nach §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 8 AG VwGO NW ausgeschlossene auf-
schiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Abschiebungsandrohung anord-
nen, wenn das private Interesse des Antragstellers an einem weiteren Verbleib im
Bundesgebiet das kraft Gesetzes vermutete öffentliche Interesse an seiner sofortigen
Ausreise überwiegt. Dies ist hier nicht der Fall, da die Androhung der Abschiebung
nicht zu beanstanden ist.

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Das gilt zunächst in formeller Hinsicht. Die Kammer kann hier offen lassen, ob
der von dem Antragsteller erhobene Vorhalt, ihm gegenüber sei das Gebot nach § 28
Abs. 1 VwVfG, ihn vor Erlass der angegriffenen Verfügung anzuhören, missachtet
worden, zutrifft bzw. überhaupt zutreffen kann (vgl. § 28 Abs. 2 Nr. 5, Abs. 3 VwVfG),
da ein derartiger Verstoß - seine Existenz einmal unterstellt - durch die Durchführung
des Widerspruchsverfahrens geheilt werden kann.

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Ansonsten ist festzustellen: Die Androhung der Abschiebung findet ihre Rechts-
grund-lage in § 50 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG). Nach dieser Bestimmung
soll die Abschiebung eines nach §§ 49, 42 AuslG vollziehbar ausreisepflichtigen Aus-
länders schriftlich unter Bestimmung einer Ausreisefrist angedroht werden.
Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht nach § 42 Abs. 2 AuslG
vollziehbar ist.

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Der Antragsteller ist gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 AuslG vollziehbar ausreisepflich-
tig, weil die sofortige Vollziehung der Ausweisungsverfügung vom 21. Februar 2003
angeordnet und der Antrag des Antragstellers auf Regelung der Vollziehung mit Be-
schluss der Kammer vom 18. Mai 2004 zurückgewiesen worden ist.

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Das Vorliegen von Abschiebungshindernissen oder Duldungsgründen stünde
dem Erlass der Abschiebungsandrohung nicht entgegen,
vgl. § 50 Abs. 3 AuslG. Die Abschiebungsandrohung verstößt auch nicht gegen § 50
Abs. 3 Satz 2 AuslG. Danach ist in der Abschiebungsandrohung der Staat zu be-
zeichnen, in den der Ausländer nach den §§ 51 Abs. 1 und 53 Abs. 1 bis 4 AuslG
nicht abgeschoben werden darf. Der Antragsteller hat eine
Feststellung dahin, dass unter diesem Gesichtspunkt seine Ab-
schiebung in die Türkei nicht erfolgen dürfe, im Verfahren gegenüber dem Bundes-
amt nicht erreicht. Dem Antragsgegner und dem erkennenden Gericht steht demge-
genüber ein eigener Prüfspielraum nicht zu.

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Die Ausreisefrist - die Einräumung einer Frist zur freiwilligen Ausreise war vorlie-
gend nicht erforderlich - ist unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden.
Soweit man annehmen sollte, dass insoweit vom Antragsgegner Ermessen auszu-
üben war, ist diese Ermessensausübung nicht zu beanstanden.

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Es kann offen bleiben, ob es gegenüber dem Vollzug einer rechtmäßigen Verfü-
gung überhaupt überwiegende private Interessen geben kann. Wenn man das unter-
stellt und auch davon ausgeht, dass der Antragsteller private Interessen geltend ma-
chen kann,

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vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2004 - 17 B 1154/04 -

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müssen diese hinter dem öffentlichen Interesse am Vollzug der Verfügung zu-
rück-stehen. Der Antragsteller ist, unabhängig davon, ob von ihm aktuell die konkrete
Gefahr strafrechtlich relevanter Verfehlungen ausgeht,

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vgl. dazu OVG NRW a.a.O.,

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als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus anzusehen; seine
umgehende Entfernung aus dem Bundesgebiet ist zwingend geboten.

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Auch der Hilfsantrag ist unbegründet. Es bestehen keine Hindernisse, die der
umgehenden Abschiebung des Antragstellers entgegenstehen.

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Soweit sich der Antragsgegner auf gesundheitliche Gründe beruft, handelt es
sich im Schwerpunkt um zielstaatsbezogene Gründe, die im vorliegenden Verfahren
nicht zu berücksichtigen sind. Eine Reiseunfähigkeit des Antragstellers ist für den
derzeitigen Zeitpunkt nicht einmal ansatzweise geltend gemacht.

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Das Gleiche gilt, soweit der Antragsteller sich auf Rechte nach Art. 6 GG bzw.
Art. 8 EMRK beruft. Allerdings verpflichtet die in Art 6 Abs. 1 und 2 GG enthaltene
wertentscheidende Grundsatznorm, nach welcher der Staat Ehe und Familie zu
fördern hat, die Ausländerbehörde, bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende
Maß-nahmen die ehelichen und familiären Bindungen des Ausländers an Personen,
die sich berechtigterweise im Bundesgebiet aufhalten, entsprechend dem Gewicht
dieser Bindungen in ihren Erwägungen zur Geltung zu bringen. Dieser
verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie
entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art.
6 GG darauf, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung
über den (weiteren) Aufenthalt des Ausländers seine ehelichen und familiären
Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen ange-messen berücksichtigen.
Bei der erforderlichen Abwägung aller für und gegen den
weiteren Aufenthalt sprechenden Gesichtspunkte kommt es unter Berücksichtigung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes unter anderem darauf an, ob die Folgen der
Beendigung des Aufenthalts im Hinblick auf die schutzwürdigen ehelichen und
familiären Verhältnisse nicht hinnehmbar sind.

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Vgl. nur BVerfG, Beschlüsse vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -,
jurisweb, 21. Mai 2003 - 1 BvR 90/03 -, NJW 2003, 3547 (3547), und
25. Oktober 1995 - 2 BvR 901/95 -, DVBl. 1996, 195 (195);
BVerwG, Urteil vom 27. August 1996 - 1 C 8.94 -, BVerwGE 102, 12 (16 ff.);
OVG NRW, Beschlüsse vom 22. März 2004 - 19 B 796/03 -, 24. Februar 2004
- 19 B 1077/02 -, 11. Februar 2004 - 19 B 2146/03 -, und 27. Juni 2000
- 19 B 1685/99 -, jeweils m. w. N.

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Im vorliegenden Fall ist die Abschiebung des Antragstellers mit Art. 6 Abs. 1 und
Abs. 2 GG und auch Art. 8 EMRK vereinbar.

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Das gilt auch, wenn man davon ausgeht, dass keine tatsächlichen Hinweise oder
Anzeichen vorliegen, dass - insbesondere nach der wirksamen Zerschlagung seines
früheren organisatorischen Umfeldes - derzeit und in überschaubarer Zukunft erneut
mit Straftaten des Antragstellers zu rechnen ist. Wie oben dargestellt, handelt es sich
bei dem Antragsteller um eine Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus,
deren umgehende Entfernung aus dem Bundesgebiet zwingend geboten ist. Die
privaten Belange des Antragstellers, seiner Ehefrau
und der restlichen Familie haben demgegenüber zurückzustehen. Das gilt auch für
den hier zu Grunde zu legenden Fall, dass seine als asylberechtigt anerkannte
Ehefrau die eheliche Lebensgemeinschaft mit dem Antragsteller in der Türkei auf
unabsehbare Zeit nicht fortführen kann und es ihr auch nicht möglich ist, ihn dort zu
besuchen. Insoweit muss sich das Ehepaar auf die nicht auszuschließende
Möglichkeit, sich in dritten Staaten zu treffen, verweisen lassen;
hinzu kommt die Möglichkeit, den Kontakt durch Beantragung einer
Betretenserlaubnis (§ 9 Abs. 3 AuslG) in bescheidenem Umfang pflegen zu
können.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes ergeht gemäß § 72 Nr.1 GKG in der Fassung
von Art. 1 des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts
(Kostenrechts-modernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S.
718) - GKG n. F. - in Verbindung mit §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG a. F.

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