Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-29, Aktenzeichen 6 A 831/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0229.6A831.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 25.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung unter anderem angenommen, dass ein
Anspruch des Klägers auf Neubescheidung seines Antrags auf Übernahme in das
Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund der Ausnahmeregelung des § 84 Abs. 1 Satz 2 in
Verbindung mit Abs. 1 Nr. 1 LVO NRW nicht in Betracht komme, da die vor Überschreitung
der Höchstaltersgrenze eingereichte Bewerbung wegen der zu diesem Zeitpunkt noch nicht
absolvierten Zweiten Staatsprüfung als nicht förderungswürdig anzusehen sei.

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Die vom Kläger im Zulassungsverfahren gegen diese Feststellung erhobenen Einwände
greifen nicht durch.

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Gemäß den §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 LVO NRW darf als Laufbahnbewerber nach § 5
Abs. 1, Buchstabe a) LVO NRW in das Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder
übernommen werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Eine Übernahme des
am 11. Juni 1969 geborenen Klägers ist ausgeschlossen, weil er bereits am 10. Juni 2004 und
damit knapp acht Monate vor seiner Einstellung in ein unbefristetes
Dauerbeschäftigungsverhältnis im Schuldienst des beklagten Landes mit Wirkung vom 1.
Februar 2005 das Höchstalter von 35 Jahren überschritten hatte.

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Die in § 84 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 84 Abs. 1 Nr. 1 LVO NRW vorgesehene
Ausnahmemöglichkeit rechtfertigt entgegen dem Zulassungsvorbringen des Klägers keine
andere Entscheidung. Nach dieser Regelung gilt eine Ausnahme von dem Höchstalter für die
Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe als erteilt, wenn der
Bewerber an dem Tage, an dem er den Antrag gestellt hat, die Höchstaltersgrenze nicht
überschritten hatte und die Einstellung oder Übernahme innerhalb eines Jahres nach
Antragstellung erfolgt. Einen solchen Antrag hat der Kläger nicht vor Erreichen der
Höchstaltergrenze gestellt. Keine Anträge im Sinne dieser Regelung und damit rechtlich nicht
relevant sind, wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, das vor Vollendung des
35. Lebensjahrs eingereichte Schreiben des Klägers vom 4./15. März 2004, mit dem er seine
Bewerbung ankündigt und die spätere Verbeamtung begehrt hat, sowie seine im Gespräch mit
dem Schulleiter des Berufskollegs in C. am 8. März 2004 geäußerte Bitte, dieses als
"mündliche Bewerbung" zu verstehen. Das folgt aus dem Sinn und Zweck der in Satz 2
enthaltenen allgemeinen Ausnahme. Mit dem Abstellen auf das Lebensalter im Zeitpunkt der
Antragstellung sollen Härten vermieden werden, die der Bewerber nicht zu vertreten hat,
sondern durch den Ablauf des Einstellungsverfahrens, insbesondere dessen Dauer, bedingt
sind. Auf diese Weise wird erreicht, dass dem Bewerber, der bei einer Einstellung in
unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit seiner Antragstellung in das Beamtenverhältnis
auf Probe übernommen worden wäre, keine Nachteile durch eine zwischenzeitliche
Überschreitung der Höchstaltersgrenze entstehen. Daraus folgt weiter, dass Antrag im Sinne
der Vorschrift - auch wenn deren Wortlaut die vom Kläger vorgenommene weite Auslegung
nicht von vornherein ausschließen mag - nur "förderungswürdige" Anträge beziehungsweise
Bewerbungen sind. Umgekehrt bedeutet dies, dass Bewerbungen auf "Vorrat", das heißt ohne
Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen (Zweite Staatsprüfung), nicht mehr vom
Zweck der Regelung erfasst werden.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 -, DÖD 1995, 88,
Beschlüsse vom 21. Dezember 2000 - 6 A 3627/00 -, DÖD 2001, 126, vom 26. März 2002 - 6
A 1961/01 -, NVwZ-RR 2002, 860, vom 22. September 2003 - 6 A 3861/02 - und vom 13.
März 2006 - 6 A 1473/04 -.

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Soweit der Kläger darauf verweist, dass das beklagte Land für eine Bewerbung bereits
den - regelmäßig vor Erteilung des Zeugnisses über die Zweite Staatsprüfung - ausgegebenen
Einzelnotenbeleg akzeptiere, folgt daraus nichts anders. Denn einen solchen Nachweis konnte
der Kläger im März 2004 gerade noch nicht vorlegen.

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Die "Bewerbungen" des Klägers vom 8. und 4./15. März 2004 können auch deshalb
keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme begründen, weil nicht sie, sondern erst die
Bewerbung vom 26. November 2004 auf die im 2. Ausschreibungsverfahren des Schuljahres
2004/2005 schulscharf ausgeschriebene Stelle (Berufskolleg C. ) zur Einstellung geführt
hat. Aus dem oben bereits dargelegten Sinn und Zweck der Ausnahmeregelung folgt nämlich
zugleich, dass nur der Antrag beziehungsweise die Bewerbung in dem Verfahren
entscheidend ist, das später zur Einstellung des Bewerbers in das
Dauerbeschäftigungsverhältnis geführt hat. Anträge in anderen Verfahren oder - wie hier -
außerhalb eines Bewerbungsverfahrens sind demgegenüber nicht von Bedeutung, weil diese
nicht Grundlage der Auswahl des Bewerbers waren.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Mai 2007 - 6 A 1085/05 -.

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Bei seiner erfolgreichen Bewerbung vom 26. November 2004 hatte der Kläger die
Altersgrenze bereits um gut fünf Monate überschritten.

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Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe des Klägers gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil
beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Das ist hier nicht der Fall. Der Kläger benennt - wie oben ausgeführt - keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils. Soweit er des weiteren eine mit der
Richtlinie 2000/78/EG nicht zu vereinbarende Altersdiskriminierung behauptet, wird das
nicht nähere begründete Vorbringen den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO nicht gerecht. Das vom Kläger angeregte Ruhen des Verfahrens (§ 173 Satz 1 VwGO
in Verbindung mit § 251 ZPO) kommt mangels eines Antrags des beklagten Landes nicht in
Betracht. Im Übrigen hat der Senat in dem vom Kläger zitierten Verfahren - 6 A 371/04 - am
23. Mai 2007 eine Entscheidung getroffen und die Vereinbarkeit der laufbahnrechtlichen
Höchstaltersgrenze mit europäischem Recht bejaht.

16

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen
(Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

17

Es trifft bereits auf Bedenken, ob mit der Formulierung

18

"es stellen sich insbesondere die Rechtsfragen, was unter einem förderungswürdigen
Einstellungsantrag im Sinne des § 84 Abs. 1 LVO NRW zu fassen ist und inwieweit die
laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze mit Europarecht vereinbar ist"

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hinreichend konkrete Rechtsfragen herausgearbeitet sind. Jedenfalls ist aber mit der nicht
weiter substantiierten Behauptung, die Fragen hätten grundsätzliche Bedeutung, wenn sich die
klägerseitige Auslegung des § 84 Abs. 1 LVO NRW als zutreffend erweise und/oder die
laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze als unvereinbar mit dem Europarecht herausstelle,
nicht hinreichend dargelegt, warum die Rechtsfragen für klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich gehalten werden und aus welchen Gründen ihnen Bedeutung über den
Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2, 47 Abs. 3, 40
GKG.

22

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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