Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-27, Aktenzeichen 13 K 3851/01
ECLI:DE:VGD:2002:0527.13K3851.01.00

Tenor

Die Klage der Klägerin zu 3. wird abgewiesen.

Auf die Klage der Klägerinnen zu 1. und 2. wird der Beklagte unter
entsprechender teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom
9. Februar 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21. Februar 2001
verpflichtet, den Klägerinnen zu 1. und 2. jeweils eine einmalige Beihilfe aus
Sozialhilfemitteln zur Anschaffung eines gebrauchten Kinderfahrrades zu
gewähren.

Von den Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt die Klägerin zu 3. ihre eigenen außergerichtlichen Kosten sowie ein Drittel der
außergerichtlichen Kosten des Beklagten, der Beklagte trägt zwei Drittel seiner
eigenen außergerichtlichen Kosten sowie die außergerichtlichen Kosten der
Klägerinnen zu 1. und 2.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerinnen beziehen seit dem 23. Mai 2000 Hilfe zum Lebensunterhalt vom
Beklagten. Am 26. Januar 2001 beantragte die Mutter der Klägerinnen einmalige
Beihilfen für die Anschaffung jeweils eines Fahrrades für die Klägerinnen. Diesen
Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 9. Februar 2001 ab. Zur Begründung
führte er aus: Fahrräder gehörten nach den Vorschriften des
Bundessozialhilfegesetzes und den Beihilferichtlinien der Stadt xxxxxxxxx nicht zum
notwendigen Lebensunterhalt und könnten daher nicht als sozialhilferechtlicher
Bedarf anerkannt werden. Die Mutter der Klägerinnen legte hiergegen am
26. Februar 2001 Widerspruch ein, mit dem sie geltend machte, es sei durch ein
Gerichtsurteil entschieden worden, dass Fahrräder zum notwendigen
Lebensunterhalt gehörten und somit auch anerkannt würden. Der Beklagte wies den
Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 29. Juni 2001 als unbegründet
zurück mit dem Hinweis, Fahrräder gehörten ebenso wie Spielzeug nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zum notwendigen
Lebensunterhalt, so dass die Gewährung einer einmaligen Beihilfe ausscheide.

3

Mit ihrer am 9. Juli 2001 bei Gericht eingegangenen Klage verfolgen die
Klägerinnen ihr Begehren weiter. Zur Begründung verweisen sie darauf, das
Verwaltungsgericht Münster habe entschieden, Fahrräder gehörten für Kinder zum
notwendigen Lebensunterhalt. Sie tragen ferner vor: Die Klägerinnen zu 1. und 2.
benötigten ein Fahrrad dringend für den Weg zur Schule, die etwa 3,3 km von ihrer
Wohnung entfernt liege. Diese Strecke legten sie derzeit zu Fuß zurück. Sie könnten
sich die nötigen Busfahrscheine nicht leisten. Kostenlose Schülertickets bekämen sie
nicht, da diese erst ab einem Schulweg von 3,5 km Länge gewährt würden.
Schulkameraden in der Nachbarschaft führen mit dem Fahrrad zur Schule,
verzichteten aber gelegentlich auch darauf, um die Klägerinnen zu 1. und 2. zu Fuß
zu begleiten. Die Klägerinnen zu 1. und 2. bräuchten ein Fahrrad aber auch zur
Freizeitgestaltung, etwa um Klassenkameraden in der näheren Umgebung besuchen
zu können. Diese Wege gingen sie derzeit ebenfalls zu Fuß. Die Klägerin zu 3.
benötige das Fahrrad nicht für den Weg zur Schule, sondern nur zur
Freizeitgestaltung, um mit anderen Kindern, die ein Fahrrad hätten, zusammen
Fahrrad fahren zu können. Die Klägerin zu 3. sei im Sommer 2001 eingeschult
worden.

4

Die Klägerinnen beantragen,

5

den Beklagten unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 9. Februar 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 2001 zu verpflichten,
ihnen jeweils eine einmalige Beihilfe zur Anschaffung eines
gebrauchten Fahrrades aus Sozialhilfemitteln zu gewähren.

6

Der Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Der Beklagte hält an der Auffassung fest, dass ein Fahrrad - zumindest im
vorliegenden Fall - nicht zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 BSHG
zähle. Zur Begründung trägt er vor: Es sei hier nicht ersichtlich, dass die begehrten
Fahrräder für die Beziehung der Klägerinnen zur Umwelt oder zu ihrer Teilnahme am
kulturellen Leben in vertretbarem Umfange im Sinne des § 12 Abs. 1 BSHG
erforderlich seien. Die Klägerinnen hätten hierfür nichts vorgetragen. Der Verweis auf
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sei nicht ausreichend. Die
Lebensgewohnheiten im Münsterland einerseits und im Bergischen Land
andererseits seien wegen der örtlichen Unterschiede nicht gleichzusetzen. Das
Fahrrad fahren habe im Münsterland eine andere Bedeutung als im Bergischen
Land. Anders als im Münsterland befinde sich ein Kind ohne Fahrrad im Bergischen
Land nicht in einer Außenseiterrolle im Verhältnis zu Nichthilfeempfängern des
unteren Lebensstandards. Sonstige Gründe, die für eine Ausgrenzung der
Klägerinnen sprechen könnten, seien nicht ersichtlich.

9

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten Bezug
genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.

12

Die ablehnenden Bescheide sind rechtswidrig, soweit darin die Gewährung einer
einmaligen Beihilfe an die Klägerinnen zu 1. und 2. abgelehnt wurde, und verletzen
die Klägerinnen zu 1. und 2. in ihren Rechten; denn sie haben einen Anspruch auf
die begehrte Beihilfe (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

13

Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich aus §§ 11 Abs. 1, 12 BSHG. Danach
ist demjenigen, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht aus eigenem oder ihm
zurechenbaren Einkommen und Vermögen bestreiten kann, der notwendige
Lebensunterhalt aus Sozialhilfemitteln zu gewähren. Der notwendige
Lebensunterhalt umfasst nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BSHG unter anderem persönliche
Bedürfnisse des täglichen Lebens. Hierzu gehören in vertretbarem Umfange auch
Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben (§ 12 Abs. 1
Satz 2 BSHG).

14

Im Falle der Klägerinnen zu 1. und 2. zählt ein gebrauchtes Kinderfahrrad zum
notwendigen Lebensunterhalt in diesem Sinne. Denn sie benötigen ein Fahrrad, um
in vertretbarem Umfange mit ihrer Umwelt in Beziehung zu treten.

15

Die Frage, was zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 12 BSHG
gehört, ist im Rückgriff auf den in § 1 Abs. 2 Satz 2 BSHG festgelegten Grundsatz,
dass dem Hilfe Suchenden die Führung eines der Menschenwürde entsprechenden
Lebens ermöglicht werden soll, zu beantworten. Danach beinhaltet der notwendige
Lebensunterhalt nicht nur das physiologisch Notwendige, sondern den gesamten zu
einem menschenwürdigen Leben erforderlichen Bedarf.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1990 - 5 C 17.88 -, FEVS 41, 221 (222).

17

Dabei sind auch die jeweiligen Lebensgewohnheiten und Erfahrungen der
Bevölkerung, insbesondere der Bürger mit niedrigem Einkommen, zu
berücksichtigen. Dem Hilfe Suchenden soll ermöglicht werden, in der Umgebung von
Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben,

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 5 C 7.95 -, FEVS 48, 337 (343);
BVerwG, Urteil vom 21.1.1993 - 5 C 34.92 -, BVerwGE 92, 6 (7 f); OVG
Lüneburg, Beschluss vom 3.5.1988 - 4 B 146/88 -, FEVS 38, 112.

19

Insbesondere bei Kindern ist eine soziale Ausgrenzung zu vermeiden,

20

vgl. BVerwG, Urteil vom 21.1.1993 - 5 C 34.92 -, BVerwGE 92, 6 (8).

21

Der notwendige Lebensunterhalt deckt allerdings nicht sämtliche
"Normalbedürfnisse" im Sinne des durchschnittlichen Lebensstandards der
Bevölkerung ab.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3.11.1988 - 5 C 69.85 -, FEVS 38, 89 (91 f);
OVG Münster, Beschluss vom 17.10.1988 - 8 B 1141/88 -, FEVS 38, 94 (96).

23

Was weitgehend als Annehmlichkeit empfunden wird, ist nicht immer eine von
der Menschenwürde her gebotene Notwendigkeit.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.5.1975 - V C 43.74 -, FEVS 24, 1 (4); OVG
Lüneburg, Beschluss vom 3.5.1988 - 4 B 146/88 -, FEVS 38, 112 (113).

25

Ob nach alledem ein Kinderfahrrad zum notwendigen Lebensunterhalt eines
Kindes zählt, ist auf der Grundlage einer individuellen Bedürfnisprüfung zu beurteilen
(§ 3 Abs. 1 Satz 1 BSHG),

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 3.1.1988 - 5 C 69.85 -, FEVS 38, 89 (92) und Urteil
vom 18.12.1997 - 5 C 7/95 -, FEVS 48, 337 (342); VGH Mannheim, Urteil vom
5.2.2001 - 7 S 1662/99 -, NJW 2002, 770; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29.6.2001
- 19 K 4679/99 -, NDV-RD, 2001, 99 (100).

27

Maßgebender Zeitpunkt für diese rechtliche und sachliche Beurteilung ist der
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, hier der 29. Juni 2001.

28

Vgl. OVG Münster, Urteil vom 26.10.1987 - 8 A 2385/86 -, FEVS 37, 458
(459).

29

In der Rechtsprechung wird zunehmend anerkannt, dass ein gebrauchtes
Kinderfahrrad nach Lage des Einzelfalles zum notwendigen Lebensunterhalt im
Sinne des § 12 Abs. 1 BSHG zählen kann, jedenfalls, wenn das Hilfe suchende Kind
im schulpflichtigen Alter ist,

30

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.4.1993 - 24 A 3013/91 - (für eine Elfjährige);
OVG Lüneburg, Beschluss vom 3.5.1988 - 4 B 146/88 -, FEVS 38, 112 (für Kinder
ab elf Jahren) sowie Urteil vom 11.10.2000 - 4 L 1963/00 -, NJW 2001, 1515 (für
alle Kinder ab dem Grundschulalter); VGH Mannheim, Urteil vom 5.2.2001
- 7 S 1662/99 -, NJW 2002, 770 (ablehnend für ein Vorschulkind, anders wohl bei
Schulkindern); VG Hannover, Urteile vom 25.8.1992 - 3 A 1730/91 -, ZfF 1993, 213
(für Kinder allgemein) und vom 18.4.2000 - 3 A 642/00 -, info also 2001, 44 (für ein
vierzehnjähriges Kind); VG Braunschweig, Urteil vom 7.6.1990 - 4 A 4538/89 -,
NVwZ-RR 1990, 613 (für eine Elfjährige) sowie Beschluss vom 18.5.1999
- 4 B 181/99 -, ZfF 2000, 274 (für Schüler); VG Gelsenkirchen, Urteil vom
29.6.2001 - 19 K 4679/99 -, NDV-RD, 2001, 99 (für Schüler).

31

Dabei wird davon ausgegangen, dass die Bedeutung der Verwendung des
Fahrrades als Fortbewegungsmittel mit steigendem Alter des Kindes wegen
zunehmender schulischer, sportlicher und freizeitbezogener Aktivitäten wächst,

32

vgl. OVG NRW, Urteil vom 28.4.1993 - 24 A 3013/91 -; VG Braunschweig,
Urteil vom 7.6.1990 - 4 A 4538/89 -, NVwZ-RR 1990, 613.

33

Im vorliegenden Fall stellt ein Fahrrad für die zum maßgeblichen Zeitpunkt 14
bzw. 13 Jahre alten Klägerinnen zu 1. und 2. einen Gegenstand des notwendigen
Lebensunterhalts im Sinne des § 12 Abs. 1 BSHG dar. Auf Grund der von ihnen
dargelegten Umstände ist davon auszugehen, dass sie ein Fahrrad als
Fortbewegungsmittel, insbesondere für ihren 3,3 km langen Schulweg sowie zum
Besuch von Freunden benötigen. Zwar kann ein Hilfeempfänger in diesem Alter
Strecken dieser Länge - statt mit einem Fahrrad - auch mit öffentlichen
Verkehrsmitteln oder zu Fuß zurücklegen. Ein Verweis der Klägerinnen zu 1. und 2.
auf diese Möglichkeit würde jedoch den dargelegten Maßstäben für die Bestimmung
des notwendigen Lebensunterhaltes nicht gerecht. Ohne ein Fahrrad wäre ein Kind
im Alter von 13 oder 14 Jahren in der Situation der Klägerinnen zu 1. und 2.
wesentlich darin beschränkt, sich selbstständig - sowohl allein als auch mit
Gleichaltrigen - in seinem weiteren Wohnumfeld zu bewegen, sich altersgemäß im
täglichen Leben körperlich zu betätigen und Erfahrungen als selbstständiger
Teilnehmer im Straßenverkehr zu sammeln. Im Vergleich zum Fahrrad fahren ist das
Zurücklegen eines Weges im weiteren Wohnumfeld zu Fuß oder mit öffentlichen
Verkehrsmitteln deutlich zeitaufwändiger. Ein Kind ohne Fahrrad ist damit in seiner
Mobilität deutlich eingeschränkt. Die - von den Klägerinnen zu 1. und 2. beabsichtigte
- tägliche Fahrradnutzung eröffnet ihnen zugleich die für ihre altersgemäße
körperliche und geistige Entwicklung wesentliche Möglichkeit, sich im täglichen
Leben körperlich zu betätigen und durch das gemeinsame Zurücklegen der Strecken
soziale Kontakte zu pflegen.

34

Zudem haben die Klägerinnen zu 1. und 2. nachvollziehbar dargelegt, dass sie
sich, wenn sie nicht im Besitz eines Fahrrades sind, negativ von den
Lebensgewohnheiten von Nichthilfeempfängern in ihrem Umfeld abheben und damit
soziale Ausgrenzung erfahren. Nach ihren Angaben fahren auch die
Schulkameraden aus ihrer Nachbarschaft regelmäßig mit dem Fahrrad zur Schule.
Im Übrigen dürften - gerade wegen der besonderen Vorteile des Fahrradfahrens bei
Strecken solcher Länge, die typischer Weise von Schulkindern dieses Alters
zurückgelegt werden, - nach Einschätzung der Kammer annähernd alle Kinder dieser
Altersstufe mit einem Fahrrad ausgestattet sein. Die Klägerinnen zu 1. und 2. sind
unter diesen Umständen nicht nur auf dem Weg zur Schule, sondern auch auf dem
Weg zu Freizeitaktivitäten oder zu Freunden häufig davon ausgeschlossen, diese
Strecken in Begleitung Gleichaltriger zurücklegen.

35

Dieser Beurteilung steht im Falle der Klägerinnen zu 1. und 2. auch nicht
entgegen, dass ihr Wohnort auf Grund seiner topografischen Eigenschaften weniger
gut zum Fahrrad fahren geeignet ist als andere Regionen. Die topografischen
Eigenarten einer Region dürften zwar Auswirkungen auf den Anteil der dort mit dem
Fahrrad zurückgelegten Strecken in der Bevölkerung allgemein haben. Für die
besonderen Bedürfnisse eines Schulkindes im Alter von 13 oder 14 Jahren dürfte die
Topografie der Region dagegen nicht von wesentlicher von Bedeutung sein. Dies
zeigt hier auch die Schilderung der Klägerinnen zu 1. und 2. zur Fahrradnutzung
durch Gleichaltrige in ihrer Nachbarschaft.

36

Ein Anspruch der Klägerinnen zu 1. und 2. auf Gewährung der begehrten Beihilfe
ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Bedarf aus dem Regelsatz zu
decken wäre. Vor Einfügung des § 21 Abs. 1 a BSHG mit Wirkung vom 27. Juni 1993
ging das Bundesverwaltungsgericht und mit ihm ein Teil der obergerichtlichen
Rechtsprechung davon aus, dass einmalige Beihilfen zur Anschaffung von
Gegenständen, die zu dem in § 22 BSHG in Verbindung mit § 1
Regelsatzverordnung definierten Regelbedarf gehören, ausgeschlossen seien, da
das Regelsatzsystem ein geschlossenes System sei.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13.12.1990 - 5 C 17.88 -, FEVS 41, 221 (224);
OVG Münster, Urteil vom 28.4.1993 - 24 A 3013/91 -.

38

Nach Einfügung des § 21 Abs. 1 a BSHG modifizierte das
Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung dahingehend, dass nunmehr
Regelbedarf der ohne Besonderheiten des Einzelfalls bei vielen Hilfeempfängern
gleichermaßen bestehende, nicht nur einmalige Bedarf aus den in § 1 Abs. 1
Regelsatzverordnung genannten Bedarfsgruppen ist, für den nicht nach § 21
Abs. 1 a BSHG einmalige Leistungen zu gewähren sind,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 5 C 7.95 -, FEVS 48, 337 (341 f).

40

Nach § 21 Abs. 1 a Nr. 6 BSHG werden einmalige Leistungen zur Beschaffung
von Gebrauchsgütern von längerer Gebrauchsdauer und von höherem
Anschaffungswert gewährt. Hierunter fällt unter anderem auch ein Fahrrad,

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 18.12.1997 - 5 C 7.95 -, FEVS 48, 337 (341); VGH
Mannheim, Urteil vom 5.2.2001 - 7 S 1662/99 -, NJW 2002, 770; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 29.6.2001 - 19 K 4679/99 -, NDV-RD, 2001, 99.

42

Die Klage der Klägerin zu 3. ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide
sind, soweit darin die Gewährung einer einmaligen Beihilfe zur Anschaffung eines
Fahrrades für die Klägerin zu 3. abgelehnt wurde, rechtmäßig und verletzen sie
daher nicht in ihren Rechten; sie hat keinen Anspruch auf die begehrte Beihilfe (vgl.
§ 113 Abs. 5 VwGO).

43

Ein Kinderfahrrad gehört nicht zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des
§ 12 BSHG der Klägerin zu 3., die zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides am 29. Juni 2001 sechs Jahre alt war. Die Vertreterin der
Klägerin zu 3. hat nicht dargelegt, dass diese ein Fahrrad als Fortbewegungsmittel
benötigte. Nach dem klägerischen Vortrag würde diese ein Fahrrad lediglich zur
Freizeitgestaltung nutzen, etwa um mit anderen Kindern, die ein Fahrrad haben,
zusammen Fahrrad fahren zu können. Es ist schon zweifelhaft, ob das Fahrrad bei
einer solchen nur gelegentlichen Nutzung überhaupt als Gegenstand zur
Befriedigung eines persönlichen Bedürfnisses des täglichen Lebens im Sinne des
§ 12 Abs. 1 BSHG angesehen werden kann. Dies kann indes offen bleiben. Denn es
sind jedenfalls weder aus dem Vortrag der Vertreterin der Klägerinnen noch sonst
hinreichende Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin zu 3. ohne ein
Fahrrad zur Freizeitgestaltung wesentliche Bedürfnisse nicht befriedigen kann oder
sozial ausgegrenzt wäre. Ein Fahrrad, das ausschließlich als Spiel- und Sportgerät
dient, mag zwar wünschenswert sein, ist aber - auch unter dem Gesichtspunkt der
kindlichen Entwicklung - nicht ohne Weiteres zur Führung eines menschenwürdigen
Lebens erforderlich. Ein sechsjähriges Kind ist regelmäßig nicht auf ein eigenes
Fahrrad angewiesen, um die für eine normale, gesunde Entwicklung erforderliche
körperliche Bewegung ausüben zu können. Hierfür genügen in der Regel die Spiel-
und Sportgeräte, die auf Spielplätzen allen Kindern dieses Alters zugänglich sind.
Die selbstständige Teilnahme am Straßenverkehr kann ein sechsjähriges Kind, das
- wie die Klägerin zu 3. zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht die Schule
besuchte - zunächst als Fußgänger erlernen. Auch für eine soziale Ausgrenzung
liegen keine hinreichenden Anhaltspunkte vor. Dem Vorbringen der Klägerin zu 3.
sind keine konkreten Angaben zur Freizeitgestaltung Gleichaltriger mit Fahrrädern in
ihrer Nachbarschaft zu entnehmen, an der sie ohne Fahrrad nicht hat teilnehmen
können. Schließlich kann auch nicht auf Grund allgemeiner Erkenntnisse davon
ausgegangen werden, dass in der Umgebung der Klägerin zu 3. annähernd alle
sechsjährigen Kinder, selbst in Haushalten mit niedrigem Einkommen, mit einem
eigenen Fahrrad ausgestattet sind und bereits aus diesem Grund eine soziale
Ausgrenzung der Kinder ohne eigenes Fahrrad bei der Freizeitgestaltung stattfindet.
Kinder in diesem Alter können in der Regel noch nicht ohne elterliche Begleitung als
Fahrradfahrer am Straßenverkehr teilnehmen. Damit ist das Ausmaß der Nutzung
eines eigenen Fahrrades zur Freizeitgestaltung zusammen mit Gleichaltrigen von
vornherein sehr begrenzt.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 , 188 Satz 2
Halbsatz 1 VwGO.