Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-26, Aktenzeichen 9 K 979/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0226.9K979.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d:

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Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung der Kosten für die
Hilfemaßnahme betreffend die am 14. Juli 1976 im Iran geborene O. L. (im
Folgenden: Hilfeempfängerin) in der Zeit vom 14. Juli 1994 bis 30. September
1996.

3

Die Hilfeempfängerin reiste als unbegleitete Jugendliche am 10. August 1988 in
die Bundesrepublik Deutschland ein und wurde vom Jugendamt der Stadt Frankfurt
am Main am 11. August 1988 in der Gemeinnützigen Schottener Rehabilitations- und
Betreuungseinrichtung der Jugend- und Sozialhilfe GmbH in Schotten
untergebracht.

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Nachdem die Hilfeempfängerin am 18. Dezember 1989 dem Landkreis
Vogelsberg zugewiesen worden war, gewährte der Kläger Hilfe zur Erziehung in
Form der Unterbringung der Hilfeempfängerin in der genannten Einrichtung.

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Mit Verfügung vom 18. November 1994 bestimmte das Bundesverwaltungsamt
den Beklagten zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe. Sodann machte der Kläger
gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 02. Dezember 1994 einen Anspruch
gemäß § 89 d SGB VIII auf Erstattung der Kosten der Hilfemaßnahme ab dem 01.
April 1993 geltend.

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Mit Schreiben vom 17. Januar 1994 beantragte die Hilfeempfängerin, ihr über
das 18. Lebensjahr hinaus die Jugendhilfe weiter zu gewähren. Zur Begründung
führte sie aus, dass sie die 11. Klasse des Gymnasiums besuche und voraussichtlich
Ende des Schuljahres 1996 ihren Schulabschluss erreichen werde.

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Mit Bescheid vom 25. Januar 1994 bewilligte der Kläger die beantragte Hilfe
gemäß § 41 SGB VIII. Diese Hilfe wurde zum 30. September 1996 eingestellt,
nachdem die Hilfeempfängerin ihre Schulausbildung abgeschlossen hatte und ab
dem 01. Oktober 1996 eine Ausbildung zur Kinderkrankenpflegerin begann.

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Nachdem der Beklagte zunächst auf die Einrede der Verjährung verzichtet hatte,
erkannte er mit Schreiben vom 06. Dezember 2004 seine Kostenerstattungspflicht für
die Zeit vom 08. Dezember 1993 bis 13. Juli 1994 an. Für den darüber
hinausgehenden Zeitraum bis zum 30. September 1996 lehnte er die
Kostenerstattung mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen des § 41 SGB
VIII für eine Hilfe für junge Volljährige nicht vorgelegen hätten.

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Daraufhin hat der Kläger am 30. Mai 2005 die vorliegende Klage erhoben.

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Er meint, dass auch die persönliche Perspektiven eröffnende Schul- und
Berufsausbildung ein Hilfeziel der Jugendhilfe sein könne. Aus der
Teambesprechung vom 10. Mai 1993 habe sich zudem ergeben, dass die
Hilfeempfängerin noch nicht zu einer eigenständigen Persönlichkeit herangereift sei.
Auch habe sie das 12. Schuljahr wiederholen müssen. Am 21. August 1995 sei die
Hilfeempfängerin dann zur Verselbstständigung in eine Außenwohngruppe verlegt
worden. Nachdem sich herausgestellt habe, dass die Hilfeempfängerin das Abitur
nicht erreichen, sondern mit einem Abgangszeugnis die Schule verlassen würde,
habe sie im März 1996 einen Suizidversuch unternommen. Danach sei es gelungen,
die Hilfeempfängerin zu stabilisieren, so dass die Hilfe mit Beginn der
krankenpflegerischen Ausbildung zu Ende September 1996 habe beendet werden
können.
An die Dokumentation der Hilfe dürften keine allzu strengen Anforderungen gestellt
werden. Auch könne es nicht auf die Zufälligkeit des 18. Geburtstages ankommen.
Zu berücksichtigen sei vielmehr, dass die Hilfeempfängerin mehr als 1/3 ihres
Lebens in der Jugendhilfeeinrichtung verbracht habe, diese Einrichtung grundsätzlich
bedarfsgeeignete Hilfe erbracht habe und die Lebensperspektive der
Hilfeempfängerin eine Ausbildung/Berufsausbildung erfordert habe.

11

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 54.619,22 Euro
nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

13

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung macht er geltend, nach den vorgelegten Unterlagen seien keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Voraussetzungen des § 41 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII vorgelegen hätten. Diese müssten im Zeitpunkt der Bewilligung vorgelegen
haben und sich nicht erst im Laufe der Hilfegewährung ergeben haben.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

18

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch nicht begründet.
Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch auf Kostenerstattung gem. § 89 d
SGB VIII nicht zu.

19

Anzuwenden ist die Vorschrift in der Fassung des 1. Gesetzes zur Änderung des
8. Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I S. 239 - SGB VIII F.
1993 -). Die durch das zweite Gesetz zur Änderung des 11. Buches
Sozialgesetzbuch (SGB XI) und anderer Gesetze vom 29. Mai 1998 (BGBl. I S.
1188) in Kraft getretene Neufassung des § 89 d SGB VIII ist für den streitbefangenen
Erstattungsanspruch nicht einschlägig. Nach der in Artikel 2 Nr. 11 des
Änderungsgesetzes enthaltenen Übergangsbestimmung (Neufassung des § 89 h
Abs. 2 SGB VIII) sind Kosten, für deren Erstattung das Bundesverwaltungsamt - wie
hier - vor dem 01. Juli 1998 einen erstattungspflichtigen überörtlichen Träger
bestimmt hat, nach den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu
erstatten.

20

Nach § 89 d SGB VIII a. F. hat der vom Bundesverwaltungsamt bestimmte
überörtliche Träger der Jugendhilfe die aufgewendeten Kosten der Jugendhilfe zu
erstatten, die einem nicht im Inland geborenen jungen Menschen, der im Inland
keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, innerhalb eines Monats nach der Einreise
gewährt wurde.

21

Die aufgewendeten Kosten sind allerdings nur zu erstatten, soweit die Erfüllung
der Aufgaben den Vorschriften des Sozialgesetzbuches - 8. Buch - entspricht (§ 89 f
Abs. 1 Satz 1 SGB VIII), wobei die Grundsätze gelten, die im Bereich des tätig
gewordenen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden (§ 89 f Abs. 1
Satz 2 SGB VIII). Die Aufgabenerfüllung entspricht nur dann dem genannten Gesetz,
wenn sie rechtmäßig ist, so dass eine Erstattung ausscheidet, wenn und soweit die
Jugendhilfe rechtswidrig war.

22

Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. August 2003 - 9 S
2398/02 -; Wiesner, SGB VIII, Kommentar, 3. Aufl., § 89 f Rnr.
3.

23

Im vorliegenden Fall entspricht die Gewährung von Hilfe in Form der
Heimunterbringung bzw. des „Betreuten Wohnens" nicht den Vorschriften des SGB
VIII.

24

Bei der hier im fraglichen Zeitraum vom 14. Juli 1994 bis 30. September 1996
gewährten Hilfe des Klägers handelte es sich um eine solche an eine junge
Volljährige, da die Hilfeempfängerin am 14. Juli 1994 das 18. Lebensjahr vollendet
hatte.

25

Als Rechtsgrundlage für die gewährte Hilfe kommt nur § 41 Abs. 1 SGB VIII in
Betracht. Danach soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
gewährt werden, wenn und so lange die Hilfe auf Grund der individuellen Situation
des jungen Menschen notwendig ist. Dazu bedarf es der Darlegung substantiierter
Tatsachen in der Person des jungen Volljährigen oder in seinem sozialen Umfeld, die
eine Gefährdung seiner weiteren Entwicklung im Sinne einer drohenden Abweichung
von einem bestimmten Erziehungsziel erwarten lassen.

26

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2003 - 12 A
4864/00 - Mrozynski, Hilfe für junge Volljährige, ZfJ 1996, S.
159 (161).

27

Der Kläger hat das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht hinreichend
substantiiert dargelegt.

28

Soweit sich der Kläger auf das besondere persönliche Schicksal der
Hilfeempfängerin und die damit zusammenhängenden psychosozialen Probleme und
interkulturellen Konflikte bezieht, werden damit nicht hinreichend substantiiert
Tatsachen in der Person der jungen Volljährigen oder in ihrem Umfeld aufgezeigt. Es
fehlt der konkrete Bezug zum Entwicklungsstand der Hilfeempfängerin zu Beginn des
hier interessierenden Hilfezeitraums. Aus der Konfrontation mit einer fremden Kultur
und aus Problemen mit der Sprache kann nicht ohne Weiteres auf eine
Entwicklungsverzögerung geschlossen werden. Hierzu bedarf es vielmehr im
Einzelfall der Darlegung konkreter Tatsachen.
Die entsprechende Substantiierung von Fakten, von denen auf das Vorliegenden der
Voraussetzungen des § 41 SGB VIII geschlossen werden kann, ist auch nicht -
entgegen der Ansicht des Klägers - wegen der besonderen Lage der
Erstversorgungseinrichtungen verzichtbar. Soweit der Kläger hierzu Rechtsprechung
zitiert, handelte es sich dabei um Fälle von Erstversorgung durch Inobhutnahme. Im
vorliegenden Fall ging es sich jedoch nicht mehr um eine Erstversorgung, sondern
um eine Hilfe für junge Volljährige nach vorausgegangener langjähriger
Heimerziehung.
Eben so wenig ist der Umstand, dass es sich bei der Gemeinnützigen Schottener-
Rehabilitations- und Betreuungseinrichtung der Jugend- und Sozialhilfe GmbH in
Schotten um eine grundsätzlich geeignete Einrichtung handelt, geeignet, die Prüfung
der Voraussetzungen für eine Hilfe im Übrigen überflüssig zu machen.

29

Im Übrigen ergibt sich aus den überreichten Unterlagen des Klägers, dass die
Hilfeempfängerin zu Beginn der hier in Rede stehenden Hilfe für junge Volljährige
bereits ein hohes Maß an Selbständigkeit und persönlicher Reife erlangt hatte. So
hatte sie trotz anfänglicher Isolierung aufgrund einer engen Beziehung zu ihrem
jüngeren Bruder und ihrer diesbezüglich eingenommenen Rolle als „Ersatzmutter"
enge Kontakte zu Mitschülern und hatte nach dem Wechsel zum Gymnasium neue
Freunde und Freundinnen gewonnen. Dem Umstand, dass die Hilfeempfängerin die
Rolle als Ersatzmutter für ihren 6 Jahre jüngeren Bruder übernommen hatte, ist zu
entnehmen, dass sie ein großes Verantwortungsbewusstsein hatte. Dass sie dieser
Rolle gerecht wurde, zeigt, dass sie von ihrer Persönlichkeitsentwicklung her weiter
als andere Jugendliche gereift war. Gegenteiliges lässt sich den
Entwicklungsberichten und Hilfeplänen nicht entnehmen.

30

Soweit in der Teambesprechung im Mai 1993 festgestellt worden ist, dass die
Hilfeempfängerin noch nicht zu einer eigenständigen Persönlichkeit gereift war, lag
diese Aussage ein Jahr vor Eintritt der Volljährigkeit. Zudem fehlen jegliche Angaben,
auf denen dieses Werturteil beruht.

31

Im Vordergrund der Hilfeplanung stand in der folgenden Zeit das Ziel, der
Hilfeempfängerin eine angemessene Schul/Berufsausbildung zu ermöglichen. So
enthält der Entwicklungsbericht vom 15. März 1994 hauptsächlich Ausführungen im
Hinblick auf die schulischen Leistungen der Hilfeempfängerin. Diese hat ihren Antrag
auf Weitergewährung von Hilfe auch nur damit begründet, dass sie die elfte Klasse
des Gymnasiums besuche und voraussichtlich Ende des Schuljahres 1996 ihren
Schulabschluss erreichen werde. Entsprechend ist auch die Hilfe zum 30. September
1996 eingestellt worden, nach dem die Hilfeempfängerin ihre Schulausbildung
abgeschlossen und ab dem 1. Oktober 1996 eine Ausbildung als
Kinderkrankenpflegerin begonnen hatte.

32

Entgegen der Ansicht des Klägers berechtigt allein die Ermöglichung einer Schul-
/ Berufsausbildung nicht die Gewährung einer Hilfe gemäß § 41 SGB VIII. Vielmehr
differenziert der Gesetzgeber mit der Einführung des Kinder- und Jugendhilferechts
im Gegensatz zum früheren JWG zwischen der Hilfe für junge Volljährige einerseits,
die Hilfe für die Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen
Lebensführung sein soll, und den Hilfen, die lediglich die Ausbildung eines jungen
Menschen begleiten sollen. So ist mit § 13 Abs. 1 SGB VIII die Möglichkeit
geschaffen worden, jungen Menschen, die zum Ausgleich sozialer
Benachteiligungen oder zur Überwindung individueller Beeinträchtigung in erhöhtem
Maße auf Unterstützung angewiesen sind, im Rahmen der Jugendhilfe
sozialpädagogische Hilfen anzubieten und ihre schulische und berufliche Ausbildung,
Eingliederung in die Arbeitswelt und ihre soziale Integration zu fördern. Allein der
Wunsch eine Schulausbildung oder sonstige Ausbildung fortzusetzen, rechtfertigt
deshalb nicht, Hilfe nach § 41 SGB VIII in Anspruch zu nehmen.

33

Vgl. dazu auch Wiesner, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe,
Kommentar, 3. Aufl., § 41 Rnr. 19

34

Soweit der Kläger darauf hinweist, dass die Hilfeempfängerin 1/3 ihres Lebens im
Heim untergebracht war und die Hilfegewährung nicht von der Zufälligkeit des 18.
Geburtstages der Hilfeempfängerin abhängig gemacht werden könne, ist dem
entgegen zu halten, dass der Eintritt der Volljährigkeit nicht zufällig, sondern
vorhersehbar gewesen ist. Aufgabe der Jugendhilfe ist es, von Anbeginn an den
jungen Menschen auf seinem Weg in die Selbstständigkeit zu begleiten und ihn zu
einem selbstbestimmten eigenverantwortlichen Leben zu befähigen. Dies ist ein lang
andauernder Prozess, der mit Eintritt der Volljährigkeit nicht beendet ist, ohne dass in
allen Fällen die Gewährung von Hilfe gemäß § 41 SGB VIII angezeigt ist.

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Auch soweit die Hilfeempfängerin im März 1996 einen Suizidversuch
unternommen hat, nachdem sich herausgestellt hatte, dass sie das Abitur nicht
erreichen konnte, führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen ist für die
Beurteilung der Hilfemaßnahme auf dem jeweiligen Zeitpunkt der Gewährung der
Maßnahme abzustellen, so dass aus dem Suizidversuch kein Rückschluss auf den
Stand der Persönlichkeit im Sommer 1994 gezogen werden kann. Zum anderen ist
ein solcher Suizidversuch entweder Ausdruck einer situationsbezogenen
Kurzschlussreaktion oder aber einer seelischen Erkrankung. Beides weist jedoch
nicht auf eine unausgereifte Persönlichkeit hin. Vielmehr finden sich Suizidversuche
in allen Altersgruppen und stellen kein jugendspezifisches Problem dar. Hierauf ist
grundsätzlich nicht mit Mitteln der Jugendhilfe, sondern entweder mit Mitteln der
Krisenintervention oder mit medizinischen/psychiatrischen/psychologischen Hilfen zu
reagieren.

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