Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-16, Aktenzeichen 3 K 598/07
ECLI:DE:VGK:2008:0416.3K598.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des beigeladenen Landes, das diese selbst trägt.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand zunächst als Regierungsamtmann (A
11 BBesO) in den Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen. Er war bei der E.
T. als Sachbearbeiter eingesetzt. Mit Inkrafttreten des Hochschulfreiheitsgesetzes (HFG) vom 31.10.2006 am 01.01.2007 trat gemäß Art. 1 HFG auch das Gesetz über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Hochschulgesetz - HG)
zum 01.01.2007 in Kraft. Aufgrund § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 HG wurde die E.
T. L. als eine vom Land getragene, rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts verselbstständigt. Damit einher ging gemäß § 2 Abs. 3 HG die Dienstherrenfähigkeit vom Land Nordrhein-Westfalen auf die Hochschule über.

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Die Überleitung des Hochschulpersonals wurde durch das Gesetz „über weitere
dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich" vom 31.10.2006
geregelt. Gemäß § 1 des genannten Gesetzes verfügte die Beklagte die Übernahme
des Klägers durch Schreiben vom 03.01.2007. Sie teilte dem Kläger mit, die Übernahme werde mit der Zustellung dieser Verfügung wirksam. Das Beamtenverhältnis
werde mit der E. T. als neuem Dienstherrn des Klägers fortgesetzt.
Weiterhin übertrage man dem Kläger das Amt eines Verwaltungsamtmannes an der
E. T. L. und weise ihn gleichzeitig mit sofortiger Wirkung in eine
Planstelle der Besoldungsgruppe A 11 ein. Der Kläger führe als Beamter der E.
T. L. die Amtsbezeichnung „Verwaltungsamtmann an der E.
T. L. „. Die bisher geltenden beamtenrechtlichen Regelungen des Bundes
und des Landes NRW gälten für das Dienstverhältnis weiter. Durch den Übergang
würden insoweit keine nachteiligen Veränderungen für den Kläger eintreten. Klarstellend weise man darauf hin, dass durch diese Überleitungsverfügung das laufende
Zurruhesetzungsverfahren nicht berührt werde.

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Gegen diese Verfügung legte der Kläger am 22.01.2007 Widerspruch ein, zu
dessen Begründung seine Prozessbevollmächtigten geltend machten: Die Übernahme sei rechtswidrig. Eine Übernahme sei nur gemäß § 128 Abs. 1 BRRG möglich.
Diese Vorschrift, derzufolge alle vorhandenen Beamtenverhältnisse kraft Gesetzes
auf eine andere Körperschaft übergingen, setze nämlich eine vollständige Eingliederung in die andere Körperschaft voraus. Ein solcher Fall sei hier jedoch nicht gegeben. Es sei auch fraglich, ob die entsprechende Übernahme gemäß § 128 Abs. 4
BRRG analog möglich sei. Unabhängig davon sei der Verwaltungsakt jedoch rechtswidrig, weil die beamtenrechtliche Rechtsstellung, die der von der Umbildung im Sinne des § 128 Abs. 4 BRRG betroffene Beamte erlangt habe, im Rahmen der Möglichkeiten bewahrt bleiben müsse und nur insofern geändert und beeinträchtigt werden dürfe, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen unumgänglich sei. Im
Falle eines teilweisen Aufgabenüberganges kämen für eine Überleitung nur solche
Beamte der abgebenden Körperschaft in Betracht, deren konkretes Amt im funktionellen Sinn von dem Aufgabenübergang tatsächlich berührt sei. Dies sei hier vorliegend nicht der Fall.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 30.01.2007 wies die Beklagte den Widerspruch
zurück und führte zur Begründung aus: Der Widerspruch sei zulässig, aber nicht begründet. Gegen die formelle Rechtmäßigkeit der Überleitungsverfügung vom
03.01.2007 bestünden keine Bedenken. Materiell rechtlich stütze sich die Überleitungsverfügung auf
§ 1 des Gesetzes über weitere dienstrechtliche und sonstige Regelungen im Hochschulbereich vom 31.10.2006 (Art. 7 des Hochschulfreiheitsgesetzes - HFG). Diese
Ermächtigung sei rechtmäßig, da sie nicht gegen höherrangiges Recht verstoße.
Durch das HFG werde den Hochschulen als Körperschaften des öffentlichen Rechts
die Dienstherrenfähigkeit übertragen. Dieser Unterfall der Personalhoheit als Teil der
Regierungsgewalt der Länder sei rahmenrechtlich über § 121 BRRG geregelt. Den
Ländern stehe es im Rahmen ihrer Personal- und Organisationshoheit frei, die nähere Ausgestaltung der Dienstherrenfähigkeit bzw. ihrer Übertragung auf bereits bestehende Verwaltungsträger durch Gesetz, Verordnung oder Satzung zu regeln. Von
dieser Befugnis habe der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen Gebrauch gemacht,
indem er den Hochschulen in § 2 Abs. 3 Satz 2 HG die Dienstherrenfähigkeit verliehen habe. In § 1 des Gesetzes über dienstrechtliche und sonstige Regelungen im
Hochschulbereich werde darüber hinaus bestimmt, dass die jeweilige Hochschule die
an ihr tätigen Beamten übernehme. Damit folge eine Zuordnung der Beamtenverhältnisse zu den neuen Dienstherrn, die sich nur nach der bisherigen, organisatorischen Zugehörigkeit der einzelnen Beamtenverhältnisse bestimme. Es werde ein
isolierter Dienstherrenwechsel vorgenommen, der rahmenrechtlich nicht erfasst sei.
Innerhalb der Vorschriften des Beamtenrechtsrahmengesetzes über die Umbildung
von Körperschaften könne allenfalls § 128 Abs. 4 3. Alt. BRRG eine entsprechend
Rechtsgrundlage darstellen. Diese Norm ermögliche einen Beamtenübergang als
Folge der Übertragung von Aufgaben von einer Körperschaft auf eine andere, wobei
sowohl die abgebende als auch die aufnehmende Körperschaft nach der Umbildung
bestehen bleibe. Dieser Verlagerung von abstrakten Zuständigkeiten folgten die betroffenen Beamtenverhältnisse nach, wobei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes bei der Auswahlentscheidung nur Beamtinnen und Beamte
herangezogen werden dürften, deren Aufgabengebiet von der Umbildung berührt
würden. Durch das HFG würden jedoch keine Zuständigkeiten verlagert, sie seien
den Hochschulen als Organisationseinheiten des Landes auch zuvor bereits zugeordnet gewesen. Eine aufgabenbezogene Auswahl im Sinne von § 128 Abs. 4 3.Alt.
BRRG finde nicht statt. Der Bundesgesetzgeber habe somit den Fall des isolierten
Dienstherrenwechsel nicht geregelt. Von einer planwidrigen Regelungslücke könne
nicht ausgegangen werden, da eine solche rein organisatorische Umbildung innerhalb eines Bundeslandes keine länderübergreifenden Folgen habe und zudem keine
wesentlichen dienstrechtlichen Konsequenzen nach sich ziehe. Vielmehr habe der
Bundesgesetzgeber diesen Fall bewusst in der Verantwortung der Länder belassen.
Durch den isolierten Dienstherrenwechsel werde auch nicht gegen § 59 BRRG verstoßen. Dieser sichere die rechtliche Stellung des Beamten, mithin sein Statusamt,
welches in seinem Kern bundeseinheitlicher Regelung vorbehalten bleibe. Das
Statusamt werde durch den II. Abschnitt des Beamtenrechtsrahmengesetzes näher
ausgestaltet, in dem die Rechte und Pflichten aus dem Beamtenverhältnis geregelt
würden. Im vorliegenden Fall bestünden diese unverändert fort, da durch den
isolierten Dienstherrenwechsel kein neues Dienverhältnis begründet werde. Die
Hochschulen träten als neue Dienstherren in das einzelne nach Maßgabe des
verliehenen Amtes ausgestaltete Dienstverhältnis ein und setzten es an Stelle des
Landes fort. Der Rechtsrahmen, der das Land als Dienstherrn seiner Beamten binde,
gelte ebenso für die Körperschaften des öffentlichen Rechts mit
Dienstherrenfähigkeit, die sich in der Trägerschaft des Landes befänden. Der Status
des Beamten werde also durch den isolierten Dienstherrenwechsel nicht beeinträchtigt. Die Überleitung verstoße auch nicht gegen die beamtenrechtliche
Rechtsstellung des Klägers, da keine abstrakt- oder konkret-funktionelle Änderung
des Aufgabengebietes des Klägers erfolge. Es fände ferner keine statusberührende
Veränderung statt, selbst die teilweise Änderung der Amtsbezeichnung ziehe keine
statusberührende Veränderung nach sich, da der rechtliche Anspruch sich lediglich
auf eine amtsangemessene Bezeichnung beziehe. Das bisher geltende
Beamtenrecht finde weiter Anwendung, § 33 HFG. Der bisherige Dienstvorgesetzte
bleibe ebenfalls gemäß § 33 Abs. 2 HFG derselbe. Auch liege kein erhöhtes
betriebswirtschaftliches Risiko vor, da gemäß § 5 Abs. 6 HFG das Land NRW im
Falle einer Insolvenz der Hochschule hafte.

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Am 20.02.2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung seine Prozessbevollmächtigten geltend machen: Die
Übernahmeverfügung der beklagten Hochschule sei rechtswidrig. Einzig in Betracht
kommende Rechtsgrundlage für die Übernahme des Klägers vom unmittelbaren
Landesdienst in den Dienst der Hochschulen könne § 128 BRRG sein. Ernstlich in
Betracht zu ziehen sei lediglich § 128 Abs. 4 BRRG. Denn durch das HFG seien
unzweifelhaft entgegen der Auffassung der Beklagten teilweise Einzelaufgaben des
Landes Nordrhein-Westfalen auf die Hochschule übertragen worden. Denn die
staatlichen Angelegenheiten nach § 107 Abs. 2 HG a.F., die die Hochschulen bisher
als Einrichtungen des Landes gemäß § 2 Abs. 1 HG a.F. wahrgenommen hätten,
würden nunmehr als Selbstverwaltungsaufgaben gemäß § 2 Abs. 2 HG auf die
Hochschulen übertragen. Dies allein reiche jedoch nach der Vorschrift noch nicht aus
um alle Beamten der Hochschule vom unmittelbaren Landesdienst in den Dienst der
Hochschule zu übernehmen, wie dies Art. 7 § 1 HFG vorsehe. Nach der
Rechtsprechung und einhelligen Auffassung in der Literatur müsse darüber hinaus
eine weitere, ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung vorliegen, die vorliegend
nicht erfüllt sei. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Rechtsprechung den
Grundsatz herausgestellt, dass die beamtenrechtliche Rechtsstellung, die der von
einer Umbildung im Sinne des § 128 Abs. 4 BRRG betroffene Beamte erlangt habe,
im Rahmen des Möglichen gewahrt bleiben müsse und nur insoweit verändert und
beeinträchtigt werden dürfe, als dies wegen der Umbildung und deren Folgen
unumgänglich sei. Nur bei tatsächlicher Berührung des Aufgabengebietes des
(Haupt-) Amtes könne ein Eingriff in die damit verbundene beamtenrechtliche
Rechtstellung durch Wechsel des Dienstherrn wegen Aufgabenüberganges
notwendig werden. Das konkret funktionelle Hauptamt des Klägers sei jedoch durch
die übertragenen Aufgaben vom Land NRW auf die Hochschule in keiner
erkennbaren Weise berührt worden. Die Aufgaben, die der Kläger im Rahmen seines
konkret-funktionellen Amtes wahrzunehmen habe, hätten sich nach der Übernahme
in den Dienst der Hochschule nicht verändert. Weder nach Art noch Umfang sei das
konkret-funktionelle Hauptamt des Klägers durch den Übergang der im HFG
vorgesehenen Aufgaben vom Land an die Hochschule berührt worden. Die angefochtene Übernahmeverfügung könne auch nicht allein auf Art. 7 § 1 HFG gestützt
werden. Diese Norm stelle keine wirksame Ermächtigungsgrundlage für die beklagte
Hochschule dar, die Übernahme des Klägers in ihren Dienst zu verfügen. Eine
solche Ermächtigungsgrundlage sei wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht
rechtswidrig. Denn entgegen der Auffassung der Gegenseite sei ein isolierter
Dienstherrenwechsel im Landesrecht nicht möglich, da die Vorschriften im
Beamtenrechtsrahmengesetz abschließend seien. Es ergebe sich bereits aus § 59
BRRG, welcher vorsehe, dass die rechtliche Stellung des Beamten unter anderen
Voraussetzungen oder in anderen Formen, als denen, die im Beamtenrechtsrahmengesetz bestimmt seien oder zugelassen seien, nicht verändert werden dürfe.
Unzweifelhaft aber stelle der unfreiwillige Dienstherrenwechsel eine Veränderung der
Rechtstellung des Beamten dar. Der durch die Gegenseite geregelte unfreiwillige
Dienstherrenwechsel berühre sehr wohl die Statusrechte des einzelnen Beamten.
Insofern sei es der Gegenseite auch nicht nach der Föderalismusreform gestattet,
eine diesbezüglich ländereigene Regelung zu treffen. Nachteilig sei die
Rechtsveränderung vor allen Dingen wegen des Wegfalls des weiten rechtlichen
Einflussbereichs des Dienstherrn, welcher Nachteile für die übergeleiteten Beamten
in der Zukunft nach sich ziehen werde, etwa wie vorliegend bei der Beurteilung der
Dienstfähigkeit bzw. Dienstunfähigkeit.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 03.01.2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 30.01.2007 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie stützt sich zur Begründung auf die angefochtenen Bescheide. Im Übrigen
macht sie ergänzend geltend: Auch das Oberverwaltungsgericht NRW habe in zwei
Beschlüssen die Möglichkeit des isolierten Dienstherrenwechsels nicht
ausgeschlossen. Selbst wenn man davon ausginge, dass vorliegend § 128 Abs. 4, 2.
Alternative BRRG einschlägig sei, sei damit die in den §§ 128 ff. BRRG
vorausgesetzte Freiheit des Staates zur Organisation der öffentlichen Aufgaben zu
beachten. Organisationsänderungen mit dem Ziel, die Aufgabenwahrnehmung zu
verbessern, dürften nicht deshalb dauerhaft unmöglich sein, weil die Überleitung der
betroffenen Beamten kaum zu überwindende Schwierigkeiten bereiten würde.
Zudem sei bei der Auslegung von § 128 BRRG zu berücksichtigen, dass sich die
Aufgabenzuweisung an die Hochschulen unmittelbar aus dem Grundgesetz ergebe.
Anders als bei der überwiegenden Mehrzahl staatlicher Aufgaben stehe dem Land
bei der Entscheidung, wer die Angelegenheiten von Wissenschaft, Forschung und
Lehre wahrnehme, nur ein eingeschränkter Gestaltungsspielraum zu. Insofern seien
dann, wenn durch eine staatliche Organisationsentscheidung die Eigenständigkeit
der Hochschulen gestärkt und ihre Staatsferne zunehme, geringere Anforderungen
an einen Aufgabenübergang im Sinne des § 128 Abs. 4, 3. Alternative BRRG zu
stellen. Hinsichtlich des Tatbestandes dieser Norm habe das Niedersächsische OVG
in mehreren ähnlich gelagerten Fällen zur vorliegend umstrittenen Frage, ob neben
der Annahme eines Aufgabenübergangs für eine Übernahmeverfügung auch
vorausgesetzt sein müsse, dass das Aufgabengebiet des betroffenen Beamten, also
sein konkretes Amt im funktionellen Sinne, von dem Übergang berührt sein müsse,
folgendes entschieden: Es sei notwendig, aber auch hinreichend, dass mit dem
Übergang abstrakter Zuständigkeiten von der einen auf die andere
dienstherrenfähige Körperschaft ein entsprechender Wechsel des
Verantwortungszusammenhangs eintrete, in den der konkrete Aufgabenkreis des
Beamten gestellt sei. Dagegen setze das Kriterium der Berührung des konkret-
funktionellen Amtes keine Änderung in der praktischen Amtsführung des Betroffenen
voraus. Im vorliegenden Fall sei mit der Aufgabenverlagerung vom Land auf die
Hochschulen, die nunmehr sämtliche ihrer Angelegenheiten im Rahmen der
Selbstverwaltung wahrnehmen, ein solcher Wechsel der Verantwortlichkeit für die
Wahrnehmung der Aufgaben verbunden, der auch das Amt im konkret-funktionellen
Sinne des Klägers berühre. Insofern stehe Artikel 7 § 1 HFG nicht im Widerspruch zu
§ 128 Abs. 4, 3. Alternative BRRG. Auch dem Vortrag des Klägers, der Wegfall des
weiteren rechtlichen Einflussbereichs des Dienstherrn sei für ihn nachteilig, z. B. bei
der Beurteilung der Dienstfähigkeit, könne nicht gefolgt werden. Durch die
Regelungen des § 1 LBG und § 33 Abs. 1 HG sei sichergestellt, dass für die
Beamtinnen und Beamten der verselbständigten Hochschulen die gleichen
Vorschriften wie für Landesbeamte gelten. Die vom Kläger geltend gemachten
Nachteile seien somit nicht ersichtlich, da sich an den Zuständigkeiten bei der
Beurteilung der Dienstfähigkeit durch die Hochschulfreiheit nichts geändert habe.
Nach § 47 LBG stehe die Beurteilung der Dienstfähigkeit dem Dienstvorgesetzten zu.
Dienstvorgesetzter des Klägers sei gemäß § 64 HG a. F. der Kanzler gewesen.
Dieser sei es gemäß § 33 Abs. 3 HG auch weiterhin. Die Entscheidung über die
Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit obliege nach dem § 47 Abs. 2, 50 Abs. 1
LBG der für die Ernennung zuständigen Stelle. Diese Befugnis sei durch § 2 Abs. 3
der Beamtenzuständigkeitsverordnung MWF auf die Hochschulen übertragen
worden. Seit der Hochschulfreiheit übten sie diese Zuständigkeit nunmehr aufgrund
ihrer Dienstherrenfähigkeit originär aufgrund von § 10 Abs. 2 LBG aus. Durch die in §
76 HG normierte Rechtsaufsicht des Landes sei zudem die rechtmäßige
Aufgabenwahrnehmung der Hochschulen gewährleistet.

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Mit Beschluss vom 28.03.2008 hat die Kammer das Land Nordrhein-Westfalen,
vertreten durch das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und
Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen beigeladen. Das beklagte Land ist in
der mündlichen Verhandlung der Rechtsansicht der Beklagten beigetreten.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte - auch der Verfahren 3 K 72/07 und 3 K 1646/07 - sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge in allen Verfahren Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet, denn die angegriffenen Bescheide sind
rechtlich nicht zu beanstanden.

16

Die Rechtsgrundlage für den Überleitungsbescheid ergibt sich aus § 128 Abs. 4
3. Alternative i.V.m. Abs. 2 und 3 des Rahmengesetzes zur Vereinheitlichung des
Beamtenrechts - Beamtenrechtsrahmengesetz - BRRG -. Nach dieser Vorschrift sind
Beamte einer Körperschaft von einer anderen Körperschaft zu übernehmen, wenn
die Aufgaben der einen Körperschaft teilweise auf die andere (übernehmende)
Körperschaft übergehen. Vorausgesetzt für die Übernahme von Beamten ist danach
die Existenz zweier Körperschaften im Sinne dieser Norm und der Übergang von
Aufgaben von der einen auf die andere.

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Beide Voraussetzungen liegen in dem hier zu beurteilenden Fall vor:

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Als Körperschaft im Sinne dieser Vorschrift gelten nach § 133 BRRG alle
juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Dienstherrenfähigkeit (§ 121
BRRG). Es besteht kein Zweifel daran, dass es sich bei dem beigeladenen Land
Nordrhein-Westfalen um eine Körperschaft in diesem Sinne handelt. Auch die
Beklagte ist eine solche Körperschaft, Art. 1 § 2 Abs. 1 Satz 1 des
Hochschulfreiheitsgesetzes vom 31.10.2006 ((GV NRW 2006, 474)
(Hochschulgesetz - HG)).

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Auch die weitere nach § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG für die hier umstrittene
Übernahmeentscheidung bestehende Voraussetzung, dass Aufgaben von einer
Körperschaft (Land Nordrhein-Westfalen) auf eine andere (E. T. L. ,
§ 1 Abs. 2 Nr. 10 HG) übergegangen sind, ist gegeben.

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Bei der Verlagerung der Zuständigkeiten des Landes Nordrhein-Westfalen auf
die E. T. L. als Träger liegt eine Verlagerung abstrakter Zuständigkeiten und nicht nur eine Verlagerung von tatsächlichem Arbeitsanfall im Sinne des
den Beteiligten bekannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 02.04.1981 (-
2 C 23.78 -, ZBR 1981, 311) vor.

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Die maßgebliche Zuständigkeitsänderung beruht auf den mit der Errichtung der
Beklagten verbundenen abstrakten gesetzlichen Regelungen des § 2 HG, die zu
generell wirksamen und eindeutig feststellbaren Veränderungen der Zuständigkeiten
geführt haben. Nach dieser Vorschrift obliegen abstrakte Zuständigkeiten, die zuvor
dem Land oblegen haben, der beklagten Hochschule (Erledigung der Aufgaben
nunmehr als Selbstverwaltungsangelegenheiten - § 2 Abs. 2 HG - und
Dienstherrenfähigkeit - § 2 Abs. 3 HG -).

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Ferner wird neben der Annahme eines Aufgabenübergangs im Sinne des § 128
Abs. 4 3. Alternative BRRG unter Berücksichtigung des weiteren und den Beteiligten
ebenfalls bekannten Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 02. 04. 1981 (- 2 C
35.78 -, BVerwGE 62, 129) auch das Aufgabengebiet (konkretes Amt im
funktionellen Sinne) des betroffenen Beamten von dem Übergang berührt.

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Es ist zwar zutreffend, dass dem Kläger vor wie nach dem Aufgabenübergang
keine anderen Aufgaben übertragen worden sind. Gleichwohl wird auch sein
Aufgabengebiet berührt.

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Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05.12.2007 - 5
LB 343/07 - zu der Berührung des Aufgabengebietes ausgeführt:

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„In der diese Voraussetzung behandelnden Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 02. 04. 1981 (- 2 C 35.78 -, BVerwGE 62,
129), ..... wird unter Berücksichtigung des Sinns und Zwecks des § 128 Abs. 4
3. Alternative BRRG und unter Hinweis auf § 131 BRRG, wonach eine
Genehmigungspflicht für die Anstellung von Beamten besteht, „deren
Aufgabengebiet von der Umbildung voraussichtlich berührt wird", über den
Wortlaut des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG hinausgehend für eine
Übernahme vorausgesetzt, dass das Aufgabengebiet (konkrete Amt im
funktionellen Sinne) des betroffenen Beamten von dem Übergang berührt
wird, und eine Übernahme des Beamten im Hauptamt nicht für zulässig
gehalten, wenn der Beamte auf eine andere Körperschaft übergegangene
Aufgaben nur im Nebenamt wahrgenommen hat. Übergegangen von der
ursprünglich kreisfreien Stadt auf den Landkreis waren amtstierärztliche
Aufsichtsaufgaben, die der betroffene Kläger lediglich in geringem Umfang als
Nebenamt wahrnahm, der Anlass für die umstrittene und von dem
Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig gehaltene Übernahme des Klägers
war aber der Wegfall seines Hauptamtes als Direktor des Städtischen
Schlachthofes wegen der Privatisierung dieser Einrichtung. Für diese
Fallkonstellation wird in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
gefordert, dass das Amt im konkret-funktionellen Sinne von dem
Aufgabenübergang berührt sein muss. Zwar spricht vieles dafür, dass das
Bundesverwaltungsgericht diese Voraussetzung generalisierend und nicht nur
auf den dort entschiedenen Sachverhalt bezogen aufgestellt hat, der mit dem
dem hier zu beurteilenden Fall zugrundeliegenden Sachverhalt nicht
vergleichbar ist. Das bedarf aber keiner abschließenden Entscheidung, weil
auch im vorliegenden Fall das konkret-funktionelle Amt des Klägers von dem
Aufgabenübergang berührt ist.

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Sinn und Rechtfertigung des § 128 Abs. 4 3. Alternative BRRG bestehen
darin, dass im Fall eines abstrakten Aufgabenübergangs von einer
Körperschaft zur anderen das bislang bei der abgebenden Körperschaft mit
der Aufgabenwahrnehmung im weiteren Sinne konkret befasste beamtete
Personal der Aufgabe folgend in den Dienst der nunmehr für diese Aufgabe
zuständigen Körperschaft überführt werden kann, damit sowohl ein
Personalüberhang bei der die Aufgabe abgebenden Körperschaft als auch ein
Mangel an für die Aufgabenwahrnehmung qualifiziertem Personal bei der
künftig zuständigen Körperschaft vermieden wird. Das Kriterium der
Berührung des konkret-funktionellen Amtes setzt deshalb keine Änderung in
der praktischen Amtsführung des Betroffenen voraus. Notwendig, aber auch
hinreichend ist vielmehr, dass mit dem Übergang abstrakter Zuständigkeiten
von der einen auf die andere dienstherrenfähige Körperschaft ein entsprechender Wechsel des Verantwortungszusammenhangs eintritt, in den der
konkrete Aufgabenkreis gestellt ist, den der Professor/Beamte, dessen
Übernahme in Rede steht, kraft seines Hauptamtes wahrzunehmen hat."

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In Anwendung dieser Grundsätze, denen sich das erkennende Gericht
anschließt, hat der hier maßgebliche gesetzliche Aufgabenübergang dazu geführt,
dass das Aufgabengebiet des Klägers berührt ist. Denn alle konkreten Aufgaben
seines Amtes sind von unmittelbar staatlichen Angelegenheiten zu Aufgaben der
Hochschule geworden. Das Amt im konkret-funktionellen Sinne kennzeichnet ebenso
wie das Amt im abstrakt-funktionellen Sinne und das Statusamt gerade auch die
Rechtsbeziehungen zwischen dem Amtsinhaber, dem Professor/Beamten, und
seinem Dienstherrn. Der Wechsel der Trägerschaft der Hochschule vom Land auf die
Hochschule ist mit dem Wechsel der mittelbaren Verantwortlichkeit für die Erfüllung
der Aufgaben der Hochschule durch ihre Mitglieder und damit auch für die
Wahrnehmung der Aufgaben verbunden, die den bisherigen Ämtern im konkretfunktionellen Sinne zugeordnet sind. Dies rechtfertigt die Annahme, dass auch das
Amt im konkret-funktionellen Sinne des einzelnen Mitglieds der Hochschule durch
den Aufgabenübergang berührt wird.
So auch Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, Urteil vom 05.12.2007 -
5 LB 343/07 -, m.w.N..

28

§ 128 Abs. 4 3. Alternative i.V.m. Abs. 2 und 3 BRRG, der aus den vorstehenden
Gründen für die hier umstrittene Übernahmeentscheidung eine tragfähige
Rechtsgrundlage darstellt, ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar. Aus Art. 33
Abs. 5 GG können insoweit Bedenken nicht hergeleitet werden. Denn es besteht kein
hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums im Sinne dieser verfassungsrechtlichen Norm, dass auch bei einer Umbildung von Körperschaften des
öffentlichen Rechts ein Wechsel des Dienstherrn gegen den Willen des Beamten
ausgeschlossen ist (vgl.: BVerfG, Urt. v. 26.11.1963 - 2 BvL 12/62 -, BVerfGE 17,
172, 188).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

30

Die Berufung ist gemäß §§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. VwGO
zugelassen worden, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.