Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-06-07, Aktenzeichen 9 U 81/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0607.9U81.94.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die an sich statthafte, in der
gesetzlichen Form und Frist eingereichte und begründete Berufung
der Kläger ist zulässig. In der Sache indes bleibt sie ohne Erfolg.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung nämlich hat das
Landgericht mangels einer Eintrittspflicht der Beklagten zu
Ungunsten der Kläger entschieden. Die ergänzenden Ausführungen im
Berufungs-rechtszug geben zu einer abweichenden rechtli-chen
Beurteilung keine Veranlassung.

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Dahingestellt bleiben kann, ob die von
der Be-rufungserwiderung erhobenen Bedenken gegen die Zulässigkeit
der Feststellungsklage sich als durchschlagend erweisen; denn eine
Klage kann auch dann als sachlich unbegründet abgewiesen werden,
wenn das Feststellungsinteresse nicht feststeht (Lüke in Münchener
Kommentar, ZPO Vor § 253 Randziffer 18, § 256 Randziffer 36 m. w.
N.).

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Die Sachabweisung aber ist vorliegend
geboten, weil das streitgegenständliche Schadensereig-nis nicht dem
von der Beklagten zu gewährenden Versicherungsschutz
unterfällt.

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Gem. § 10 a Abs. 1 AKB umfaßt die
Versicherung des Kraftfahrzeugs auch Schäden, die durch einen
Anhänger verursacht werden, der mit dem Kraftfahrzeug verbunden ist
oder sich während des Gebrauchs von diesem löst und sich noch in
Bewegung befindet. Demgegenüber hat die Haft-pflichtversicherung
des Anhängers, um die es im anhängigen Rechtstreit geht, nur für
Schä-den einzustehen, die durch den Anhänger verur-sacht werden,
wenn er mit einem Kraftfahrzeug nicht verbunden ist oder sich von
dem Kraft-fahrzeug gelöst hat und sich nicht mehr in Be-wegung
befindet.

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Zwischen den Prozeßparteien ist
unstreitig, daß die Verbindung des bei der Beklagten versicherten
Anhängers mit dem Zugfahrzeug in-takt gewesen ist, als das
unfallursächliche Ereignis - Ablösung eines Reserverades von dem
Anhänger - eintrat. Folglich ist keine der Al-ternativen des § 10 a
Abs. 2 AKB gegeben. Eine erweiternde Auslegung der Vorschrift in
dem von den Klägern gemeinten Sinne verbietet sich sowohl nach dem
Wortlaut als auch nach Sinn und Zweck.

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Aus einer Gesamtschau von Abs. 1 und
Abs. 2 des § 10 a AKB folgt, daß die Versicherung des
Kraftfahrzeuges auch für die durch einen Anhänger verursachten
Schäden aufzukommen hat, solange die von der Zugmaschine
ausgehende, auf den Anhänger übertragene kinetische Ener-gie
fortwirkt. Dasselbe muß auch dann gel-ten, wenn infolgedessen der
Anhänger während der durch die Zugmaschine betriebenen Fahrt
Zubehörteile verliert. Nur durch die auf den Anhänger einwirkende
kinetische Energie aber läßt sich die hier in Rede stehende
Ablösung eines Reserverades einsichtig erklären. Folg-lich
unterfällt der dadurch hervorgerufene Schaden dem in § 10 a Abs. 1
AKB beschriebenen Risiko.

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Für die von den Klägern verfochtene
Abgrenzung der Einstandspflicht der Versicherer danach, ob nach
Abtrennung eines Zubehörteils vom An-hänger dieses noch in Bewegung
befindlich oder bereits zum Stillstand gekommen ist, bietet der
Wortlaut des § 10 a AKB keine Handhabe. Auch für eine analoge
Anwendung von Abs. 2 ist kein Raum, weil es an einer
Vergleichbarkeit der Sachverhalte fehlt. Wie die
Berufungser-widerung zu Recht hervorhebt, ist dort eine
Anhängerversicherung geregelt und nicht ei-ne isoliert
abschließbare Zubehörteilversiche-rung. Zudem besteht auch unter
dem Aspekt der mangelnden Praktikabilität kein Bedürfnis für eine
solchermaßen erweiternde Auslegung der Bestimmung.

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Das Landgericht hat eine
Einstandspflicht der Beklagten somit richtigerweise verneint. Die
Berufung der Kläger, die deswegen keinen Er-folg hat haben können,
war mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge
zurück-zuweisen.

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Die Anordnung der vorläufigen
Vollstreckbar-keit gründet sich auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Gegenstandswert für das
Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für die Kläger: 50.000,00
DM