Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-19, Aktenzeichen 13 K 4565/05
ECLI:DE:VGK:2007:0419.13K4565.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutrei-
benden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher-
heit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Nebenbestimmung in einem ihr erteilten Frei-
setzungsbescheid, mit dem ihr die Einhaltung bestimmter Isolationsabstände aufge-
geben worden ist.

3

Mit Schreiben vom 28. Oktober 2004 beantragte die Klägerin bei dem Bundes-
amt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der Beklagten die Genehmi-
gung für einen Freilandversuch mit gentechnisch veränderten Maissorten in den Jah-
ren 2005 bis 2010 am Standort in P. sowie an weiteren Standorten, bezüglich
derer sie die Nachmeldung im vereinfachten Verfahren gemäß Entscheidung
94/730/EG der EU-Kommission vom 4. November 1994 begehrte. Die Freisetzung
betrifft die Maishybride NK603 x MON 810, welche durch konventionelle Kreuzung
der transgenen Elternlinien NK603 und MON 810 entstanden ist, sowie Hybriden der
beiden Elternlinien. Die Maislinie NK603 enthält zusätzliche Gensequenzen, die eine
Toleranz gegen den herbiziden Wirkstoff Glyphosat zur Folge haben. Die Maislinie
MON 810 enthält zusätzliche Gensequenzen, die dazu führen, dass die Pflanze ein
spezifisch gegen Lepidopteren - wie den Maiszünzler - wirkendes Protein-Toxin (Bt-
Toxin) bildet. Die insektizide Wirkung führt zu Veränderungen im Darmtrakt des lar-
valen Insekts, welches daraufhin die Nahrungsaufnahme einstellt und stirbt. Nach
Aktenlage ist MON 810 - Mais wegen des selektiven Wirkungsmechanismus des Bt-
Toxins für andere Lebewesen ungefährlich. Für die Elternlinien NK603 und MON 810
liegen jeweils verschiedene Inverkehrbringensgenehmigungen vor. Das Erntemateri-
al aus dem Freisetzungsvorhaben ist nicht für die Verwendung als Lebensmittel oder
zur Verfütterung vorgesehen. Der Freisetzungsversuch dient nach Antragsangaben
dazu, Langzeituntersuchungen zu Mulchsaatverfahren in herbizidtolerantem Mais im
Rahmen eines 2002 in P. begonnenen Feldversuchs sowie - insbesondere
an den nachzumeldenden Standorten - verschiedene Versuche zu sortenrechtlichen
und pflanzenschutztechnischen Fragen durchzuführen. Die Freisetzungsfläche in
P. hat eine Größe von insgesamt 5 ha. Als Vorsichtsmaßnahme war nach
Antragsangaben u.a. vorgesehen, die mit gentechnisch veränderten Organismen
bestellte Fläche mit einer 6 m breiten Mantelsaat einer nichttransgenen Sorte zu um-
geben. Eventuell benachbarte Maisflächen sollten zusätzlich durch eine 10 m breite
Zone isoliert werden.

4

Im Laufe des Verwaltungsverfahrens gab die Zentrale Kommission für die biolo-
gische Sicherheit am 3. Mai 2005 die Empfehlung ab, die Freisetzungsversuche zu
genehmigen und stellte fest, dass von den Freisetzungsversuchen keine schädlichen
Auswirkungen auf Leben und Gesundheit von Menschen, die Umwelt in ihrem Wirk-
gefüge, Tiere, Pflanzen und Sachgüter zu erwarten seien und dass ausreichend Vor-
sorge gegen das Entstehen solcher Gefahren getroffen worden sei. Die vorgesehene
Mantelsaat von 6 m in Verbindung mit der Anlage einer 10 m breiten Isolierungszone
zu etwa vorhandenen benachbarten Maisflächen werde als ausreichend erachtet, um
die Pollenausbreitung zu minimieren. Am 9. Juni 2005 nahm die Biologische Bun-
desanstalt für Land- und Forstwirtschaft dahin Stellung, dass keine Gefahren von
den Ausgangslinien drohten, welche vielfach getestet seien; dies gelte sowohl für die
älteren Linien als auch für die neue Hybride. Es seien keine metabolischen Wech-
selwirkungen zu erwarten. Deswegen seien auch keine weiteren Sicherheitsmaß-
nahmen erforderlich. Am 9. Juni 2005 teilte das Bundesamt für Risikobewertung mit,
dass keine Einwände gegen den Antrag vorzubringen seien; Ausführungen zu den
Isolationsabständen enthielt die Stellungnahme nicht. In seiner Benehmenserklärung
vom 10. Juni 2005 führte das Robert-Koch-Institut aus, dass die von der Klägerin
vorgesehenen Isolationsflächen die Abstände nach der Saatgutverordnung unter-
schritten, jedoch ausreichend seien. Das Bundesamt für Naturschutz hielt in seiner
Stellungnahme vom 14. Juni 2005 einen Sicherheitsabstand von 600 m zur Saatgut-
produktion und von 200 m zu sonstigem Maisanbau zusätzlich zu der vorgesehenen
Mantelsaat für erforderlich. Darauf erwiderte das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit unter dem 16. Juni 2005, dass es 200 m Isolationsab-
stand zur Saatgutproduktion und 50 m zu sonstigem Maisanbau für ausreichend er-
achte. Demgegenüber blieb das Bundesamt für Naturschutz in seinem Antwort-
schreiben vom 22. Juni 2005 bei seiner Auffassung zur Erforderlichkeit größerer Iso-
lationsabstände. Über diesen (und andere) Dissenspunkt(e) fand am 27. Juni 2005
zwischen dem Bundesamt für Naturschutz und dem Bundesamt für Verbraucher-
schutz und Lebensmittelsicherheit ein Gespräch auf Präsidentenebene statt.

5

Mit Bescheid vom 1. Juli 2005 genehmigte das Bundesamt für Verbraucher-
schutz und Lebensmittelsicherheit die beantragte Freisetzung (Freilandversuch) von
gentechnisch verändertem Mais in den Jahren 2005 bis 2010 am Standort P.
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung. Die Nebenbestimmung Ziffer II. 7 lautet:
Für den Freisetzungsversuch ist ein Isolationsabstand von 600 m zum Maisanbau
zur Saatgutproduktion, bzw. ein Isolationsabstand von 200 m zu allen weiteren Mais-
beständen einzuhalten. Der Isolationsabstand ist zusätzlich zu der vorgesehenen, 6
m breiten Mantelsaat vorzusehen. Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, dass durch
diese Maßnahme die Möglichkeit einer Übertragung der eingeführten Gene von den
gentechnisch veränderten Maispflanzen durch Pollen auf andere Maisbestände mi-
nimiert werden solle. Damit werde dem Erfordernis der Vorsorge Rechnung getra-
gen; schädliche Einwirkungen seien nicht zu erwarten.

6

Hinsichtlich der Nachmeldung weiterer Standorte lehnte das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit den Antrag der Klägerin auf
Anwendung des vereinfachten Verfahrens gemäß der Entscheidung der EG-
Kommission 94/730/EG vom 4. November 1994 zunächst mit weiterem Bescheid
vom 8. Juli 2005 ab. Im Laufe des dagegen gerichteten und durch Klagerücknahme
beendeten Klageverfahrens vor der Kammer (13 K 4704/05) genehmigte die
Behörde jedoch nach Angaben der Klägerin mit Bescheid vom 26. September 2006
auch diesen Antrag.

Am 29. Juli 2005 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, mit der sie eine
Reduzierung der in der Nebenbestimmung II.7 vorgeschriebenen Isolationsabstände
zur Minimierung von Pollenverbreitung auf das erforderliche Maß anstrebt.

7

Zur Klagebegründung trägt sie im wesentlichen vor: Es sei bereits zweifelhaft, ob
die gebundene Entscheidung der Beklagten auf einer sachgerechten
Sachverhaltsermittlung beruhe. Denn der Verfahrensablauf zeige, dass die
Auseinandersetzungen zwischen dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit und dem Bundesamt für Naturschutz nicht auf eine
gesetzeskonforme Lösung abzielten, sondern dass es darum gegangen sei,
Kompromisse zu finden, nachdem das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit in Übereinstimmung mit den übrigen Benehmensbehörden
und der Zentralen Kommission für die biologische Sicherheit zu der fachlichen
Auffassung gelangt sei, dass die jetzt festgelegten Isolationsabstände nicht
erforderlich seien.

8

Die im Bescheid vorgeschriebene Abstandsfläche sei auch materiell rechtswidrig.
Nach § 19 Gentechnikgesetz könne eine Nebenbestimmung nur erlassen werden,
soweit sie erforderlich sei, um die Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen.
Da eine absolute Sicherheit gegenüber Auskreuzungsmöglichkeiten nicht erreicht
werden könne, müsse ein Restrisiko hingenommen werden. Es dürften nur solche
Maßnahmen angeordnet werden, die notwendig seien, um eine sonst drohende
Versagung zu vermeiden. Insoweit gelte das Übermaßverbot. Hier müsse
berücksichtigt werde, dass die Elternlinien NK603 und MON 810 nach gesicherter
Auffassung ungefährlich seien und dies auch für das im Wege konventioneller
Züchtung hieraus hervorgegangene Konstrukt NK603 x MON 810 gelte. Eine
Inverkehrbringensgenehmigung für diese Hybride sei beantragt; mit einer Erteilung
könne voraussichtlich etwa 2007/2008 gerechnet werden. Weiter sei zu
berücksichtigen, dass das Auskreuzungsverhalten von transgenem Mais im
wesentlichen bekannt sei und nach den vorliegenden Studien ein Sicherheitsabstand
von 200 m, zumal zusätzlich zu einer Mantelsaat, völlig überzogen sei. Der Bescheid
lege nicht dar, warum der gewählte Abstand erforderlich sei. Bei der Bemessung des
Isolationsabstandes dürfe nicht davon ausgegangen werden, dass eine Auskreuzung
an sich eine Gefahr für die Umwelt darstelle, und deshalb Verunreinigungen der
Nachbarbestände weitestgehend minimiert und dem diesbezüglichen
Inverkehrbringen der gentechnisch veränderten Organismen mit Sicherheit
vorgebeugt werden müsse. Vielmehr müsse eine Auskreuzung nur insoweit
verhindert werden, als nötig sei, um die Identität landwirtschaftlicher
Wirtschaftsweisen nicht zu gefährden. Dafür reiche es aus, den
Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 % einzuhalten, jedenfalls dann, wenn - wie
hier - die in Rede stehenden gentechnisch veränderten Organismen ungefährlich
seien. Ein striktes Minimierungsgebot sei nur dann vertretbar, wenn jenseits von
Gefahren für die relevanten Schutzgüter unbekannte Einflüsse auf das
Wirkungsgefüge der Natur zu befürchten seien. Da im konkreten Fall bei allen mit
dieser Frage befassten Stellen Einigkeit darüber bestehe, dass keine selbständige
Etablierung dieser genveränderten Organismen in der Umwelt möglich sei, werde die
maßgebliche Gefahrenschwelle nicht überschritten. Auch § 16 Abs. 1 Nr. 3
Gentechnikgesetz zeige, dass lediglich unvertretbar schädliche Einwirkungen nicht
hingenommen werden müssten. Umso mehr seien bei vollkommen ungefährlichen
gentechnisch veränderten Organismen Auskreuzungsraten nicht unvertretbar
schädlich, solange sie unterhalb der Schwellenwerte nach der
Kennzeichnungsverordnung blieben. Damit werde auch dem in § 1 Nr. 2
Gentechnikgesetz festgeschreibenen Grundsatz der Koexistenz Rechnung getragen.
Auch insoweit verlange der Gesetzgeber keinen völligen Ausschluss von
Auskreuzungen, der auch nicht möglich sei, sondern beschränke sich auf
Grenzwerte. Dafür seien die von der Klägerin begehrten Abstandsflächen
ausreichend; sie erfüllten auch die Anforderungen der „guten fachlichen Praxis", für
die es bislang keine Ausführungsnormen gebe.

9

Soweit die Beklagte auf ihre unbestrittene Einschätzungsprärogative verweise,
erkläre das nicht, warum sie mit gleicher Begründung im Jahr 2000 für die
Freisetzung von Nachkommen der Ausgangstransformante NK 603 lediglich einen
Isolationsabstand von 100 m oder von 50 m zusätzlich zu einer 3 m breiten
Mantelsaat oder von nur 16 m zusätzlich zu einer 10 m breiten Mantelsaat gefordert
habe, und ihre Nebenbestimmung im Jahr 2005 erheblich verschärft habe. Sie lege
weder dar, ob dafür wissenschaftliche Gründe vorhanden seien, noch, ob die
Mehrzahl der Fachbehörden von ihren im Verwaltungsverfahren dargelegten
Auffassungen aus wissenschaftlichen Gründen abgerückt seien und den jetzt
gewählten großen Abstand zumindest wissenschaftlich für vertretbar hielten. Es
bleibe eine Erklärungslücke, die nicht dem Rationalitätsgebot wissenschaftlicher
Herleitung genüge. Insoweit überzeuge insbesondere die Berufung der Beklagten auf
eine Veröffentlichung des „Ökö - Instituts e.V. aus dem Jahre 2004 nicht, weil die
Beklagte gerade in Kenntnis dieser Studie noch in Auseinandersetzung mit dem
Bundesamt für Naturschutz selbst einen Sicherheitsabstand von 50 Meter für
ausreichend gehalten habe. Es werde auch nicht dargelegt, warum das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit jetzt eine andere Meinung vertrete
als im Juni 2005; neuere wissenschaftliche Erkenntnisse würden jedenfalls nicht
angeführt. Eine widersprüchliche Argumentation liege auch insoweit vor, als die
Beklagte im Jahre 2006 in einem Verfahren betreffend eine
Freisetzungsgenehmigung für NK 603 einen Abstand von 150 m für ausreichend
erachtet habe, bei der Hybride mit gleicher molekularer Struktur dagegen 200 m
Isolationsabstand für nötig befinde.

10

Eine Nebenbestimmung sei überdies rechtswidrig, wenn der erwartete Nutzen in
krassem Missverhältnis zur Belastung des Betreibers stehe. Eine
unverhältnismäßige Belastung der Klägerin ergebe sich hier daraus, dass angesichte
der vorgeschriebenen Abstandsflächen ein Versuchsgelände mit entsprechenden
Ausmaßen kaum zu finden sei.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die Nebenbestimmung II.7 insoweit aufzuheben, als darin
ein Isolationsabstand von mehr als 200 m zu Maisanbau zur
Saatgutproduktion bzw. ein Isolationsabstand von mehr als 50
m zu allen weiteren Maisbeständen - jeweils zusätzlich zu der
vorgesehen, 6 m breiten Mantelsaat - einzuhalten ist.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie macht geltend: Das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit habe die mit dem Freisetzungsvorhaben verbundenen
gentechnikspezifischen Risiken umfassend ermittelt und bewertet und bei der
Festsetzung des Isolationsabstandes fehlerfrei von der ihr zustehenden
Einschätzungsprärogative Gebrauch gemacht. Die angegriffene Nebenbestimmung
sei im Sinne von § 19 Gentechnikgesetz erforderlich zur Sicherstellung der
Genehmigungsvoraussetzungen. Die Genehmigung dürfe nach § 16 Abs. 1 Nr. 2
Gentechnikgesetz nur erteilt werden, wenn alle nach dem Stand der Wissenschaft
und Technik erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen getroffen würden. Dazu
gehörten auch die Sicherheitsvorkehrungen die der Sicherstellung der räumlichen
und zeitlichen Begrenzung der Freisetzung dienten. Dies ergebe sich sowohl aus der
maßgeblichen EU - Richtlinie wie auch auch aus den Vorschriften des nationalen
Rechts, welches die Genehmigungspflicht als präventives Verbot mit
Erlaubnisvorbehalt ausgestaltet habe. Die Freisetzung sei nur zulässig, soweit sie
von der Genehmigung gedeckt sei, also auch begrenzt auf die genehmigten Flächen,
deren Einhaltung der Isolationsabstand diene. Die Freisetzung sei also nur auf der im
Genehmigungsbescheid bestimmten Fläche erlaubt. Außerhalb dieser Fläche gelte
ein unbeschränktes Verbot von gentechnisch veränderten Organismen, sofern es
keine anderweitige Erlaubnis gebe. Der Sicherheitsabstand diene deshalb dem
Zweck, die Auskreuzung über die genehmigte Fläche hinaus weitestgehend zu
verhindern. Eine vollständige Unterbindung der Auskreuzung sei zwar unmöglich,
durch den Sicherheitsabstand sei aber erreichbar, dass eine Auskreuzung nur
unterhalb der messbaren quantitativen Nachweisgrenze von 0,1% auftrete. Die
Einhaltung des von der Klägerin herangezogenen Kennzeichnungsschwellenwertes
von 0,9% reiche nicht aus, weil dieser nur die Frage betreffe, ab wann ein
gentechnisch verändertes Produkt, welches in den Verkehr gebracht werden dürfe,
als solches gekennzeichnet werden müsse. Zwar lägen diverse
Inverkehrbringensgenehmigungen für beide Elternlinien vor, für die Hybride NK603 x
MON 810 sei eine beantragte Inverkehrbringensgenehmigungen jedoch bislang noch
nicht erteilt worden. Die Kennzeichnungsschwellenwerte bezögen sich allein auf
Organismen, die mindestens zum Inverkehrbringen für Lebensmittel- und
Futtermittelzwecke zugelassen seien. Der Anbau von Saatgut der hier in Rede
stehenden Hybride sei dagegen auch unterhalb der Schwelle von 0,9 % nach
Auskreuzung aus einer Freisetzungsfläche verboten. Die Freisetzung gebiete
deshalb zwingend die Verhinderung bzw. die Minimierung der Auskreuzung. Wolle
man dagegen - wie die Klägerin - darauf abstellen, ob schädliche Nebenwirkungen
auf Schutzgüter nach § 1 Nr. 1 Gentechnikgesetz zu erwarten seien, oder nicht,
müsste in letzter Konsequenz auf Abstands- und Toleranzwert gänzlich verzichtet
werden. Dies stehe jedoch in unauflöslichem Widerspruch zu § 1 Nr. 2
Gentechnikgesetz, welcher die Koexistenz der verschiedenen
Bewirtschaftungsformen gewährleiste. Insoweit strebe der Gesetzgeber aktuell einen
Abstand von 150 m für den Anbau zugelassener gentechnisch veränderter
Organismen zu konventionellem Anbau an. Die Festlegung eines
Isolationsabstandes von nur 50 m für nicht zugelassene gentechnisch veränderte
Organismen wäre damit unvereinbar. Die Genehmigungsbehörde dürfe im übrigen
auch nicht sehenden Auges eine Tätigkeit genehmigen, die bei entsprechenden
Gegebenheiten (wie hier: Maisanbau in unmittelbarer Nähe) Haftungsansprüche
Dritter auslösen könne. Zwar könnten drohende wirtschaftliche Nachteile gemäß § 36
a Gentechnikgesetz aufgefangen werden, es sei für die Behörde aber unklar, ob es
bei einer Einkreuzung in benachbarte Maisbestände tatsächlich zu einer
Entschädigung komme. Es bestehe daher die Verpflichtung, bei der
Genehmigungsentscheidung solche Schäden weitestgehend zu vermeiden. Vor
diesem Hintergrund seien die hier geregelten Isolationsabstände rechtmäßig. Nach
gegenwärtigem Stand von Wissenschaft und Technik sei ein Abstand von 200 m zu
benachbartem Maisanbau unbestreitbar erforderlich, um unerwünschte
Auskreuzungen zu vermeiden bzw. zu minimieren und damit die Flächenbegrenzung
der Freisetzung sicherzustellen. Das gelte für den Sicherheitsabstand von 600 m zur
Saatgutproduktion entsprechend, weil hier ein Sicherheitszuschlag erforderlich sei.
Eine Reihe von Untersuchungen zeige Auskreuzungsraten oberhalb der derzeitigen
Bestimmungsgrenze von 0,1 % in einem Abstand von bis zu 200 m. Die von der
Klägerin angeführten Studien stünden dem nicht entgegen. U.a. zeigten auch sie,
dass an mehreren Standorten in 100 m Entfernung von Freisetzungsfeldern
Auskreuzungsraten von deutlich mehr als 0,1% ermittelt worden seien. Von einer
sicheren Minimierung auf weniger als 0,1 % könne bei einem Isolationsabstand von
100 m nicht ausgegangen werden. Dies hänge mit dem Auskreuzungsverhalten von
Mais zusammen. So sei zwar ein sehr starker Rückgang der Auskreuzungsraten
innerhalb der ersten 20 bis 30 m zu verzeichnen, die Abnahme flache aber
anschließend stark ab.

16

Die von der Klägerin aufgeworfenen Zweifel an der ordnungsgemäßen
Sachverhaltsermittlung seien unbegründet. Der Prozess der Entscheidungsfindung
sei nicht zu beanstanden. Es sei eine einvernehmliche Einigung des Bundesamtes
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und des Bundesamtes für
Naturschutz erfolgt, die zu einem sachgerechten Ergebnis geführt habe, welches von
ihr weder rechtlich noch tatsächlich in Frage gestellt werde. Bei der zu treffenden
Entscheidung sei es erforderlich gewesen, komplexe wissenschaftliche Streitfragen
abzuklären, die aus unterschiedlichen Interpretationen der vorhandenen Daten
herrührten, wobei ein größeres Spektrum von Positionen wissenschaftlich vertretbar
sei. Solange sich nicht eine Position wissenschaftlich als so vorzugswürdig darstelle,
dass sie die anderen Positionen gleichsam aus dem Bereich der vertretbaren
Meinungen verdränge, habe die Klägerin keinen Anspruch darauf, dass der ihr
genehmen Meinung der Vorzug eingeräumt werde.

17

Der festgesetzte Isolationsabstand sei schließlich auch nicht unverhältnismäßig;
er stehe insbesondere nicht in einem krassem Missverhältnis zum erwarteten Nutzen
und belaste die Klägerin deshalb nicht unangemessen. Der Isolationsabstand
bedeute insbesondere nicht, dass die Klägerin diese Flächen anpachten müsse; es
reichten Vereinbarungen über den Nichtanbau von Mais mit den
Verfügungsberechtigten. Der hier festgesetzte Isolationsabstand entspreche im
übrigen den in anderen EU-Ländern üblichen Werten.

18

Bei ihrer Argumentation lasse die Klägerin außer acht, dass für das hier
anzubauende Konstrukt der Hybride NK603 x MON 810 - anders als für die
Elternlinien - noch keine Inverkehrsbringensgenehmigung vorliege. Solange es an
einer entsprechenden Genehmigung fehle, sei das Inverkehrbringen unabhängig
davon verboten, ob vom Verzehr der Konstrukte Gefahren für Menschen und/oder
Tiere ausgingen oder nicht.

19

Die Forderung nach größeren Abstandsflächen beruhe darauf, dass die Behörde
ihre vorherige Genehmigungspraxis mit Isolationsabständen von 50 m zu
konventionellem Maisanbau und 200 m zu Saatgutmaisanbau aus Gründen einer
geänderten rechtlichen Bewertung aufgegeben habe. Die wissenschaftliche
Bewertung des Auskreuzungsverhaltens von Mais habe keine Änderung erfahren;
wissenschaftlich sei die Behörde sich weiter einig mit der Biologischen Bundesanstalt
für Land- und Forstwirtschaft, dem Robert-Koch-Institut und der Zentralen
Kommission für die biologische Sicherheit, dass außerhalb eines Radius von 50 m
zwar Auskreuzungen möglich seien, diese aber keine schädlichen Wirkungen auf die
Schutzgüter des § 1 Abs. 1 Gentechnikgesetz hätten. Das rechtliche Umdenken sei
insbesondere auf die Diskussion im Zusammenhang mit der Koexistenz - Regelung
zurückzuführen, wonach bei Freisetzungen generell das Inverkehrbringen von
gentechnisch veränderten Organismen verhindert werden solle, und zwar
unabhängig von der Schädlichkeit und mit dem Ziel, die räumliche und zeitliche
Begrenzung der Freisetzung zu gewährleisten. Deshalb sei die Praxis dahin
geändert worden, dass man jetzt Auskreuzungsraten von unter 0,1 % und nicht mehr
wie bisher von unter 0,5 % toleriere.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den sonstigen Inhalt der Gerichtsakten dieses und des weiteren
Klageverfahrens gleichen Rubrums 13 K 4704/05 sowie den Inhalt der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (5 Ordner) des Bundesamtes für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit und auf die von den Beteiligten weiter eingereichten
Unterlagen und Studien.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Klage hat keinen Erfolg; sie ist nicht begründet.

23

Die Klage ist mit dem in der mündlichen Verhandlung - unter Aufgabe der dazu
vorher vertretenen Rechtsauffassung - gestellten Antrag als Teil - Anfechtungsklage
zulässig. Denn die Klägerin wendet sich gegen eine belastende Nebenbestimmung
der zu ihren Gunsten ergangenen Freisetzungsgenehmigung des Bundesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 1. Juli 2007 und begehrt insoweit
eine quantitative Reduzierung der auferlegten Belastung, nämlich die Anordnung
geringerer als der bisher festgelegten Isolationsabstände. Die Entscheidung über das
Ausmaß der Isolationsabstände zu benachbartem Maisanbau, die von der Klägerin
dem Grunde nach nicht in Frage gestellt werden, kann rechtlich ohne Einfluss auf
den Bestand der Genehmigung im Rahmen einer hierauf begrenzten Anfechtung der
Nebenbestimmung getroffen werden.

24

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die in dem vorbezeichneten Umfang
angegriffene Nebenbestimmung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf eine
Reduzierung der angeordneten Isolationsabstände.

25

Rechtgrundlage für die streitige Nebenbestimmung ist § 19 des Gesetzes zur
Regelung der Gentechnik (Gentechnikgesetz - GenTG), welches hier in der bei
Erlass der Genehmigung geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 16. De-
zember 1993 (BGBl. I S. 2066), damals zuletzt mit Wirkung zum 4. Februar 2005
geändert durch das Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts (GenTNeuOG)
vom 21. Dezember 2004 (BGBl. I 2005 S. 186), zugrunde zu legen ist.

26

Danach kann die zuständige Behörde, also das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, ihre Entscheidung mit
Nebenbestimmungen versehen, soweit dies erforderlich ist, um die
Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Insbesondere können nach Satz 2
der Vorschrift Sicherheitsvorkehrungen angeordnet werden. Die hier in den Blick zu
nehmenden Genehmigungsvoraussetzungen für eine Freisetzung gentechnisch
veränderter Organismen regelt § 16 Abs. 1 GenTG. Danach ist eine
Freisetzungsgenehmigung zu erteilen, wenn u.a. (Nr. 2) gewährleistet ist, dass alle
nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderlichen
Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden. Der Sicherstellung dieser
Genehmigungsvoraussetzung dient die angegriffenen Nebenbestimmung II.7, die
bestimmte Sicherheitsabstände zu benachbarter Maisproduktion zwecks
Minimierung von Auskreuzungen durch Pollenflug anordnet.

27

Welche Sicherheitsvorkehrungen in diesem Sinne erforderlich sind, regelt das
Gesetz nicht näher, sondern verweist insoweit nur auf den Stand von Wissenschaft
und Technik. Nach gefestigter Rechtsprechung, die insoweit an die Rechtslage im
Atomgesetz anknüpft,

28

Vgl. Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin, z.B. Beschluss
vom 9. Juli 1998, 2 S 9.97, (zu § 16 Abs. 1 GenTG), und
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 15. April
1999, 7 B 278.98, (zur Anlagengenehmigung), UPR 1999, 449
ff. je m.w.N.

29

hat der Gesetzgeber mit dieser Formulierung zum Ausdruck gebracht, dass der
Verwaltung die Kompetenz zur Letztentscheidung wissenschaftlicher Streitfragen
einschließlich der daraus folgenden Risikoabschätzung zustehen soll. Das bedeutet,
dass die Exekutive die Verantwortung für die Risikoermittlung und - bewertung und
somit auch für die Entscheidung über die Art und das Ausmaß von Risiken trägt, die
hingenommen oder nicht hingenommen werden müssen.

30

Dementsprechend ist es nicht Sache der Gerichte, die der entscheidenden
Behörde zugewiesene Wertung etwa wissenschaftlicher Streitfragen einschließlich
der daraus folgenden - letztlich nur politisch zu verantwortenden - Risikoabschätzung
durch eigene Bewertungen zu ersetzen. Die nachfolgende verwaltungsgerichtliche
Kontrolle hat sich deshalb auf die Prüfung zu beschränken, ob die
Genehmigungsbehörde im Hinblick auf das Ergebnis des durchgeführten
Verwaltungsverfahrens zu Recht die Überzeugung haben durfte, dass die nach dem
Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge getroffen worden ist.
Darüber hinaus sind die Gerichte wegen des Funktionsvorbehaltes auf eine
Willkürkontrolle beschränkt. Das Bestehen einer solchen Einschätzungsprärogative
der Genehmigungsbehörde mit den daraus folgenden Konsequenzen gilt unabhängig
davon, ob im gerichtlichen Verfahren ein Drittbetroffener die erteilte Genehmigung
angreift oder der Genehmigungsinhaber eine Erweiterung der Genehmigung oder -
wie hier - die Reduzierung von belastenden Nebenbestimmungen erstrebt.

Eine dergestalt begrenzte gerichtliche Überprüfung lässt Fehler der aufgeführten Art
nicht erkennen. Es ist weder feststellbar, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz
und Lebensmittelsicherheit seine Entscheidung über die angeordneten Isolationsab-
stände in Verkennung des Standes von Wissenschaft und Technik noch aufgrund
einer unzureichenden Tatsachenermittlung oder willkürlich getroffen hat.

31

Zunächst gibt es nach Aktenlage nicht die geringsten Anhaltspunkte dafür, dass
die Behörde die für die Abschätzung und Bewertung des Auskreuzungsrisikos
maßgeblichen wissenschaftlichen Grundlagen und Erkenntnisse bzw. den zu
beurteilenden Tatsachenstoff nicht umfassend ermittelt und bewertet hätte. Ein
Ermittlungsdefizit macht auch die Klägerin nicht ernsthaft geltend.

32

Es ist auch nicht festzustellen, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit die angeordneten Isolationsabstände auf der Grundlage einer
unvertretbaren Würdigung des aktuellen Standes von Wissenschaft und Technik
festgesetzt hat.

33

Dem Vorhalt der Klägerin, schon der Ablauf des Verwaltungsverfahrens belege,
dass das Ausmaß der Isolationsabstände nach dem Stand von Wissenschaft und
Technik - und auch nach eigener Einschätzung der entscheidenden Behörde - nicht
gerechtfertigt sondern überzogen sei, ist nicht zu folgen. Die angegriffene
Entscheidung ist insbesondere nicht mit dem Fehler behaftet, dass das Bundesamt
für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit sich im gerichtlichen Verfahren zur
Verteidigung der streitigen Nebenbestimmung auf wissenschaftliche Untersuchungen
und Studien beruft, die es zuvor im Verwaltungsverfahren als veraltet bewertet hat.
Insoweit kann auf die zutreffenden Darlegungen im Schriftsatz des Bundesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 16. April 2007 (Seite 1f) Bezug
genommen werden.

Aus dem Gang des Verwaltungsverfahrens lässt sich auch kein sonstiger
durchgreifender Fehler ableiten. Weder der Umstand, dass vom Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bis unmittelbar vor der
Genehmigungserteilung mit den jetzt umstrittenen Isolationsabständen gegenüber
den Stellungnahmen des Bundesamtes für Naturschutz noch die Auffassung
vertreten wurde, ein Sicherheitsabstand von 200 m zur Saatgutproduktion und von
50 m zu sonstigem Maisanbau - jeweils zusätzlich zu der von der Klägerin ohnehin
im Antrag vorgesehenen 6 m breiten Mantelsaat aus nicht transgenem Mais - sei
ausreichend, noch die Tatsache, dass auf dieser Basis zur Vorbereitung der der
Genehmigungserteilung unmittelbar vorangegangenen Besprechung zwischen dem
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und dem Bundesamt
für Naturschutz auf Präsidentenebene „Kompromisslinien" für verschiedene
verbliebene Dissenspunkte erarbeitet worden sind, stellen sich als Verstoß gegen
wissenschaftliche Bewertungskriterien oder gegen einschlägige Verfahrensvor-
schriften dar. Vielmehr ist die Behörde gehalten, ihre Einschätzung in
Auseinandersetzung mit den Auffassungen der Benehmensbehörden und der
Zentralen Kommission für die biologische Sicherheit zu überprüfen und ggfls. zu
ändern und es obliegt ihr sodann, ihre Entscheidung - etwa im gerichtlichen
Verfahren - so zu vertreten, wie sie sich als Ergebnis der auf der Grundlage der
Ermittlungen und Abwägungen getroffenen Risikobewertung darstellt. Dass im
Verfahrensverlauf behördenintern ein geringerer Sicherheitsabstand für ausreichend
gehalten wurde, führt dabei für sich betrachtet weder zu einem Fehler bei der
Ermittlung der Entscheidungsgrundlagen noch bei der Bewertung der gewonnenen
wissenschaftlichen Erkenntnisse. Insbesondere bleibt es der Behörde - in dem
dargestellten rechtlichen Rahmen - unbenommen, eine erste Bewertung zu
revidieren. Dabei ist rechtlich auch ohne durchgreifende Bedeutung, welcher
Entscheidungsträger behördenintern den Ausschlag für die endgültige Bewertung
trifft und ob insoweit behördenintern Meinungsdifferenzen bestehen bleiben.

34

Es liegt hier aber auch in der Sache keine unvertretbare Bewertung von
Sicherheitsrisiken vor. Zwar hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit für seine von der zuvor schriftlich niedergelegten Auffassung
über die erforderlichen Ausmaße eines Isolationsabstandes abweichende
Entscheidung keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse ins Feld geführt und hat
auch nicht dargelegt, dass und aus welchen Gründen es sich etwa im Rahmen der
Auseinandersetzung mit den vorhandenen wissenschaftlichen Erkenntnissen einer
anderen vertretbaren wissenschaftlichen Auffassung unter Aufgabe ihre bisherigen
Position angeschlossen habe. Dies zeigt jedoch deshalb keine Rechtwidrigkeit der
festgesetzten Isolationsabstände auf, weil der Entscheidung über die im Bescheid
vom 1. Juli 2005 angeordneten Isolationsabstände - wie erst im Laufe des
Gerichtsverfahrens klargestellt und in der mündlichen Verhandlung bestätigt worden
ist - keine Änderung in der wissenschaftlichen Bewertung vorangegangen ist,
sondern eine maßgeblich rechtlich begründete Veränderung der Bewertung, in
welchem Ausmaß Auskreuzungen (bzw. Einkreuzungen) in benachbarte Mais-
bestände als unvermeidliches „Restrisiko" hingenommen werden sollen oder nicht.
Auch dieser Aspekt der Risikoabwägung unterliegt dabei - wie dargelegt - als Teil der
ihr zugewiesenen Einschätzungsprärogative der Verantwortung der Behörde und ist
vom Gericht deshalb nur auf Willkür zu überprüfen.

35

Hier hat das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit einen
sachlichen und damit Willkür ausschließenden Grund für diese Entscheidung über
das Ausmaß der Risikovorsorge dargetan.

36

Nach Auffassung der Behörde sollen die gegenüber ihrer bisherigen Sichtweise
verschärften Sicherheitsanforderungen dem Umstand Rechnung tragen, dass dem
Gentechnikrecht ein gestuftes System zugrunde liegt, welches auch in dem
Verhältnis von einer - umfassenderen - Inverkehrbringensgenehmigung für
gentechnisch veränderte Organismen einerseits zu einer - demgegenüber räumlich
und zeitlich begrenzten - Freisetzungsgenehmigung zum Ausdruck kommt. Damit
nimmt sie Bezug auf das z.B. in den Erwägungsgründen Nr. 24 und 25 der Richtlinie
2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über
die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und
zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (Amtsblatt EG L 106, 1ff)
niedergelegte „Stufenprinzip", nach dem einerseits der Übergang von der
Einschließung von gentechnisch veränderten Organismen zur Ausbringung in die
Umwelt stufenweise gelockert und in gleicher Weise die Freisetzung ausgeweitet
werden kann, soweit die Bewertung der vorherigen Stufe in Bezug auf den Schutz
der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ergibt, dass die nächste Stufe
eingeleitet werden kann, und wonach außerdem eine Marktfreigabe von gentech-
nisch veränderten Organismen als Produkte oder in Produkten erst in Betracht
kommt, wenn sie in Feldversuchen in entsprechenden Ökosystemen praktisch
erprobt worden sind. Die Behörde knüpft damit ferner an § 3 Nr. 5 GenTG an, der die
Freisetzung „als das gezielte Ausbringen von gentechnisch veränderten Organismen
in die Umwelt, soweit noch keine Genehmigung für das Inverkehrbringen zum Zweck
des späteren Ausbringens in die Umwelt erteilt wurde" definiert. Hieraus entnimmt sie
beanstandungsfrei die Rechtfertigung, Auskreuzungen von gentechnisch
veränderten Organismen in Freisetzungsvorhaben, für die - wie hier bislang für die
Hybride NK603 x MON 810 - noch keine Inverkehrbringensgenehmigung vorliegt,
weitestgehend vermeiden zu wollen, und zwar auch dann, wenn von dem
freizusetzenden Konstrukt nach übereinstimmender Einschätzung aller im Verfahren
beteiligten Stellen keine Gefahren für die Schutzgüter des § 1 Abs. 1 GenTG
ausgehen. Es handelt sich dabei um einen in der Gesetzessystematik angelegten
Aspekt, Auskreuzungen von derartigen gentechnisch veränderten Organismen
weitergehend verhindern zu wollen, als von solchen, für die eine
Inverkehrbringensgenehmigung bereits vorliegt.

37

Die Beklagte bezieht in ihre aktuelle Risikoabschätzung für die Frage der
konkreten Grenzziehung - hier auf die Nachweisgrenze von 0,1% - in diesem
Zusammenhang weiter Gesichtspunkte ein, die sich an der mit Wirkung zum 4.
Februar 2005 in das Gesetz eingefügten Vorschrift des § 1 Nr. 2 GenTG orientieren.
Danach ist Zweck des Gestzes seither auch, „die Möglichkeit zu gewährleisten, dass
Produkte, insbesondere Lebens- und Futtermittel konventionell, ökologisch oder
unter Einsatz gentechnisch veränderter Organismen erzeugt und in den Verkehr
gebracht werden können" (sog. Koexistenz). Dabei hat sie im Rahmen der ihr
zugewiesenen Risikoabschätzung berücksichtigt, dass beim Anbau von
gentechnisch veränderten Organismen - der eine entsprechende In-
verkehrbringensgenehmigung voraussetzt - nicht nur die Schutzgüter des § 1 Nr. 1
GenTG zu beachten sind, sondern auch Vorsorge zur Gewährleistung der
verschiedenen Bewirtschaftungsweisen zu treffen ist, was regelmäßig durch die
Einhaltung der guten fachlichen Praxis erfüllt wird (vgl. § 16 b GenTG, der bei
Genehmigungserteilung im Juli 2005 ebenfalls bereits in Kraft getreten war). Dabei
ist es nicht als sachwidrig zu beanstanden, dass das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage des
angesprochenen Stufenprinzips gleichsam in einem erst-recht-Schluss zu der
Auffassung gelangt, die Regeln der guten fachlichen Praxis für den zugelassenen
Anbau markierten für Freisetzungsmaßnahmen lediglich einen Mindeststandard.

38

Vgl. auch Dr. CH. Palme, Zur Verfassungsmäßigkeit des
neuen Gentechnikgesetzes, UPR 2005, 164 ff

39

Insoweit ist es konsequent, einen Wertungswiderspruch darin zu sehen, wenn
bei der Ausbringung von gentechnisch verändertem Mais im Rahmen einer
Freisetzungsgenehmigung nur ein geringerer (oder gleich großer)
Sicherheitsabstand gefordert würde wie für den Anbau von transgenem Mais auf der
Grundlage einer Inverkehrbringensgenehmigung. Es stellt sich insoweit auch als
sachlicher Gesichtspunkt dar, dass die Behörde hierbei einen Isolationsabstand von
150 m für Maisanbau zugrundelegt, den der Gesetzgeber zwar bislang nicht normiert
hat, den sie solange aber gerade selbst in Ausübung ihrer Risikoabschätzung
bewerten muss. Gegen diesen Abstandswert als Vergleichsmaßstab sind hier keine
Bedenken erkennbar. Auch die Klägerin trägt dagegen nichts vor, sondern hat diesen
Isolationsabstand im Rahmen eines anderen Freisetzungsverfahrens mit Nachfahren
der Linie NK603 - für die Inverkehrbringensgenehmigungen vorliegen - ausdrücklich
akzeptiert. In diesem Gesamtkontext kann es nicht als sachwidrig angesehen
werden, dass die Behörde für die Freisetzung einer gentechnisch veränderten
Maishybride einen deutlich höheren Sicherheitsabstand bestimmt. Die gewählte
Risikovorsorgemaßnahme trägt in diesem Sinne dazu bei, der räumlichen und
zeitlichen Beschränkung einer Freisetzungsgenehmigung faktisch Geltung zu ver-
schaffen. Denn hierdurch wird weitestgehend sichergestellt, dass nicht nur die
Freisetzung selbst - wie durch die entsprechenden zeitlichen und räumlichen Rege-
lungen für die absichtliche Ausbringung vorgegeben - sich in diesem Rahmen hält,
sondern, dass die mit jeder Ausbringung in die Umwelt unvermeidbar
einhergehenden Auskreuzungsgefahren sich in engen Grenzen halten, und zwar in
engeren Grenzen, als dies unter Beachtung allein der „guten fachlichen Praxis" der
Fall wäre.

40

Aus diesen Überlegungen erschließt sich zugleich, dass insbesondere nicht dem
Einwand der Klägerin zu folgen ist, der Isolationsabstand könne nur soweit als
rechtlich „erforderlich" erachtet werden, wie er nötig sei, um sicherzustellen, dass in
benachbartem Maisanbau mit nicht mehr als 0,9 % gentechnisch veränderten
Organismen gerechnet werden müsse. Denn dieser Ansatz übergeht, dass diese
Kennzeichnungsschwelle nur gentechnisch veränderte Organismen betrifft, die
rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden dürfen. Hinzu kommt, dass Gesetzgeber
in dem mit Wirkung zum 4. Februar 2005 in das Gesetz eingefügten § 14 Abs. 2a
GenTG einen niedrigeren Schwellenwert von 0,5 % als Grenze dafür bestimmt hat,
wann zufällige Auskreuzungen von der Pflicht zur Genehmigung des
Inverkehrbringens - unter Einhaltung weiterer Voraussetzungen - ausgenommen sein
können. Schon daraus kann jedenfalls gefolgert werden, dass nicht jede
unbeabsichtigte Einkreuzung in ein benachbartes Anbaufeld unbeachtlich sei,
solange nur der Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 % nicht überschritten werde.

41

Aus der angesprochenen Vorschrift, die sich zu Freisetzungsmaßnahmen nicht
verhält, lässt sich im übrigen aus den oben angeführten Überlegungen zum gestuften
System des Gentechnikrechts und zu den Abstandflächen im Hinblick auf die
Koexistenz nicht ableiten, dass das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit sich bei der Festlegung von Isolationsabständen für
Freisetzungen an einer solchen Auskreuzungsrate von 0,5% orientieren müsste.
Allenfalls mag die weitere Regelung in § 14 Abs. 2a GenTG, wonach bei der dort in
Rede stehenden Frage, ob eine Inverkehrbringensgenehmigung erforderlich ist, nicht
auf eine materielle Einschätzung der Gefahren, die von diesen gentechnisch
veränderten Organismen ausgehen können, abgestellt wird, sondern insoweit
formelle Kriterien ausschlaggebend sind, als Anhaltspunkt zu Gunsten der
Argumentation des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit
gesehen werden können, dass es im vorliegenden Zusammenhang bei der Frage
nach dem notwendigen Ausmaß des einzuhaltenden Isolationsabstandes auf das
formelle Kriterium abstellt, ob für die freizusetzenden gentechnisch veränderten
Organismen zumindest bereits eine Inverkehrbringensgenehmigung für Lebensmittel
- und Futtermittelzwecke vorliegt oder nicht. Dies ist aber für die Hybride NK603 x
MON 810 unstreitig (noch) nicht der Fall.

42

Dass die Beklagte mit dem gewählten Ansatz einer Toleranzmarge von nur 0,1%
nicht nur deutlich unter dem Kennzeichnungsschwellenwert von 0,9 %, sondern auch
unter dem Wert von 0,5 % bleibt, dem diejenigen Isolationsabstände entsprächen,
die die Entscheidungsbehörde noch im Verwaltungsverfahren für ausreichend
erachtet hat, ist insgesamt nicht zu beanstanden. Sie war insoweit auch nicht etwa
gehalten, einen Wert zu wählen, der näher an 0,5 % liegt als an der quasi
„Nulltoleranzgrenze". Denn gerade auch der Schwellenwert von 0,5 % steht im
Zusammenhang mit den weiteren gesetzlichen Regelungen im Rahmen der
Koexistenzgewährleistung und stellt sich in der wissenschaftlichen Debatte u.a. auch
als eine Empfehlung dar, mit der eine Koexistenz mit relativer Sicherheit und nicht
nur eben knapp gewährleistet werden kann. Wenn die Behörde demgegenüber - wie
aufgezeigt - in Einklang mit dem Gesamtgefüge der gesetzlichen Regelungen hier
eine möglichst weitgehende Verhinderung von Auskreuzungen sicherstellen will,
stellt sich das nicht als sachwidrig dar.

43

Die angegriffene Nebenbestimmung ist auch nicht unverhältnismäßig. Denn
diese Isolationsflächen müssen - anders als die Rechenbeispiele der Klägerin wohl
nahe legen sollen - nicht von der Klägerin anpachtet werden und sie muss auch nicht
selbst darüber verfügen können. Es reicht vielmehr aus, Vereinbarungen mit den
Verfügungsberechtigten über den Nichtanbau von Mais auf diesen Flächen
abzuschließen; darüber hinaus unterliegen diese Isolationsflächen außerhalb der
Freisetzungsfläche keinen Beschränkungen. Tatsächliche Probleme in dieser
Hinsicht sind weder geltend gemacht worden noch ersichtlich; übermäßige finanzielle
Belastungen hat die Klägerin insoweit ausdrücklich verneint. Gegen eine
unverhältnismäßig hohe Belastung des Freisetzungsbetreibers spricht auch, dass in
den von der Beklagten benannten anderen europäischen Ländern ähnliche
Isolationsabstände für die Freisetzung von transgenem Mais angeordnet werden,
wenn auch zum Teil ohne erhöhte Abstände zu benachbartem Saatgutanbau.

44

Was die Differenzierung der Abstandsflächen danach angeht, ob in der
Nachbarschaft Mais zur Saatgutproduktion oder anderweitig angebaut wird, handelt
es sich um eine durch die gesteigerte Schutzbedürftigkeit des Saatgutanbaus im
Hinblick auf Sortenreinheit gerechtfertigte sachbezogene Unterscheidung. Ob eine
solche unabweisbar geboten erscheint, ist nicht maßgeblich. Es reicht nach dem hier
geltende Prüfungsrahmen, dass sie als sachlich begründet angesehen werden kann.
Der Berücksichtigung eines solchen „Sicherheitszuschlages" für benachbarte
Saatgutproduktion von Mais ist überdies auch die Klägerin nicht nur nicht
entgegengetreten, sondern sie hat eine solche Unterscheidung bei ihrem
Klageantrag (auch in der ursprünglich angekündigten Version) von vornherein selbst
zugrunde gelegt.

45

Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.