Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-01-18, Aktenzeichen 11 U 173/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0118.11U173.94.00

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist in Höhe von 774,88 DM
begründet und im übrigen zurückzuweisen. Ihr stehen Ersatzansprüche
nur unter Zugrundelegung des Wochenpauschaltarifs der Firma B. und
gemäß folgender Abrechnung zu:

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Erste Mietwoche 1.320,17 DM 14 Verlängerungstage je 188,60 DM
2.640,40 DM 21 Tage Haftungsbefreiung je 24,56 DM 515,76 DM
-----------4.476,33 DM abzüglich 15% Eigenersparnis 671,45 DM
----------3.804,88 DM abzüglich Zahlungen 3.030,00 DM
----------774,88 DM

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Die Klägerin ist nicht berechtigt, Mietwagenkosten entsprechend
dem Unfallersatztarif der Firma B. erstattet zuverlangen, denn nach
§ 249 S. 2 BGB sind nur die erforderlichen Kosten zu ersetzen. Das
ist nicht eine Frage der Schadensminderungspflicht und des
Mitverschuldens, sondern der vorrangig zu beurteilenden
Schadensbemessung. Die Erforderlichkeit richtet sich danach, wie
sich ein verständiger, wirtschaftlich denkender Fahrzeugeigentümer
in der Lage des Geschädigten angesichts seines zu erwartenden
Ersatzbedarfs und der Marktsituation verhalten hätte (vgl. BGH NJW
1985/793). Dabei wird dem Geschädigten abverlangt, daß er sich nach
unterschiedlichen Tarifen erkundigt und die Preise von einigen
Mietwagenunternehmen vergleicht (BGH a.a.O.).

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Diese Prüfung, die die Klägerin unterlassen hat, hätte zumindest
dazu führen müssen, daß sie keinen ungünstigeren Tarif vereinbarte
als die Wochenpauschale der Firma B..

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Dem kann sie nicht mit Erfolg entgegenhalten, der vereinbarte
Unfallersatztarif stimme mit der damals geltenden HUK-Empfehlung
(vgl. VersR 1991/1114 f.) überein. Ihr ist zuzugeben, daß die an
die Mitglieder des H.Verbandes gerichtete Empfehlung dem Eindruck
zu erwecken vermag, sie sei gerade auf die Bedürfnisse der
Beteiligten eines Haftpflichtfalles zugeschnitten und wahre
insbesondere auch die Interessen der Haftpflichtversicherer.

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Das ist aber jedenfalls in Fällen der vorliegenden Art nicht
bestimmend für die Erkundigungspflicht. Es ist unstreitig, daß eine
Fahrleistung von fast 5000 km pro Woche schon zur Zeit der
Anmietung des Fahrzeuges erwartet wurde, woraus sich bei einem
Kilometersatz von 0,76 DM über den Grundpreis hinaus ein Mietanteil
von fast 3.800,00 DM ergibt, und es liegt auf der Hand, daß die in
den Empfehlungen enthaltene Pauschalierung so außergewöhnlichen
Umständen nicht Rechnung trägt. Hier kann zwischen dem
Tagesgrundpreis und dem Kilometersatz kein ausgewogenes Verhältnis
mehr bestehen. Dem entspricht es, daß z. B. die Tagespauschale der
Firma B. ab einer wöchentlichen Fahrstrecke von etwa 1900 Kilometer
und die Wochenpauschale ab etwa 920 Kilometer günstiger ist als der
Unfallersatztarif.

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Wenn, wie die Klägerin behauptet, in einem Haftpflichtfall dem
Kunden zunächst der Unfallersatztarif genannt wird, so bedeutet das
nicht, daß angenommen werden könnte, auf Nachfrage würde das
Bestehen anderer Tarife verneint. Die Klägerin hat es gar nicht
erst versucht, Preisvergleiche anzustellen.

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Der gewählte Tarif kann ferner nicht damit gerechtfertigt
werden, ein geschädigter Fahrzeugeigentümer brauche sich nicht auf
Vereinbarungen einzulassen, die ihn zu Vorauszahlungen
verpflichten.

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Ganz abgesehen davon, daß die Klägerin vorträgt, eine Abwägung
nicht vorgenommen zu haben, könnte eine derartige Entscheidung auch
nicht als sachgerecht bezeichnet werden, wenn die Kreditierung des
Mietzinses durch den Vermieter dazu führt, daß sich der Preis etwa
verdreifacht. Wenn die Klägerin statt dessen ein Bankdarlehen hätte
in Anspruch nehmen müssen, so wären statt Mehrkosten von etwa 9.000
DM unter Berücksichtigung der Zahlungen des Beklagten Zinsen in
Höhe von allenfalls wenigen hundert DM angefallen.

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Es ist der Wochentarif und nicht der Tagestarif zugrundezulegen,
denn es ist unstreitig, daß von vorneherein feststand, daß der
Mietwagen für mehr als eine Woche benötigt wurde. Die Klägerin lief
nicht Gefahr, am Ende auf jeden Fall unabhängig von der
erforderlichen Nutzungszeit noch den Preis für eine volle Woche
bezahlen zu müssen, denn bei der Firma B. sind nach der ersten
Woche einzelne Verlängerungstage vorgesehen.

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Unter Anwendung von § 287 ZPO wird der Wochentarif der Firma B.
übernommen, ohne daß Feststellungen darüber getroffen werden, ob
die Klägerin möglicherweise bei einem Konkurenzunternehmen ein noch
günstigeres Angebot hätte wählen können. Die Wochenpauschale ist
zumindest nicht auffällig überhöht. Der Beklagte nennt zwar etwas
geringere Sätze anderer Firmen, trägt aber nichts dazu vor, ob
diese in der Nähe eine Filiale besaßen und ob einzelne
Verlängerungstage vereinbart werden konnten.

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Weitere Aufklärungsversuche würden unter diesen Umständen außer
Verhältnis zu der oben bezeichneten Urteilssumme stehen.

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Von dem hyothetischen Rechnungsbetrag sind noch 15% wegen
Eigenersparnis abzusetzen. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob
die Klägerin diesen Abzug durch Anmietung eines kleineren Fahrzeugs
hätte vermeiden können, denn der GolfMietwagen gehört, wie auch auf
dem Vertrag vermerkt ist, ebenso wie der zerstörte Opel-Kadett
Diesel der Gruppe 3 der H.-Empfehlungen an.

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Bei einem Abzug von 15% bleibt es trotz der großen Fahrleistung,
denn es ist nicht ersichtlich, daß diese übliche Pauschalierung der
Eigenersparnis so verfehlt wäre, daß eine konkrete Berechnung
stattfinden müßte. Insbesondere ist nicht bekannt, bis zu welcher
Gesamtkilometerleistung die Klägerin ihre Fahrzeuge nutzt.

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Der Zinsanspruch der Firma B. ab 10. Juli 1992 ergibt sich aus
§§ 284, 286 BGB, ist jedoch der Höhe nach nur nach Maßgabe der in
der Bankbescheinigung vom 2. Dezember 1994 genannten Zinssätze
begründet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 92, 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 10.152,56 DM Beschwer für
den Beklagten: 774,88 DM Beschwer für die Klägerin ca. 9.400,00
DM

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