Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-23, Aktenzeichen 17 B 1652/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0923.17B1652.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat
beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), geben keinen Anlass, den angefochtenen
Beschluss abzuändern oder aufzuheben.

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In Bezug auf den die Versagung weiterer Aufenthaltserlaubnis betreffenden
Aussetzungsantrag ist der Antragsteller der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dieser
Antrag sei wegen verspäteter Stellung des Verlängerungsantrags schon unzulässig, nicht
entgegengetreten.

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Die Beschwerde ist auch nicht begründet, soweit das Verwaltungsgericht den dem
Rechtsschutzantrag entnommenen Hilfsantrag auf Gewährung von Abschiebungsschutz durch
Erlass einer einstweiligen Anordnung mangels Glaubhaftmachung eines Bleiberechts
abgelehnt hat.

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Die Angriffe auf die Annahme, der Antragsgegner habe die den Eltern des Antragstellers
erteilten Aufenthaltsgenehmigungen, da erschlichen, mit Wirkung für die Vergangenheit
zurücknehmen dürfen, sind aus den im Senatsbeschluss vom heutigen Tage in den Verfahren
der Eheleute E. dargelegten Gründen nicht stichhaltig. Wie bei den Eltern haben auch in
der Person des Antragstellers die Voraussetzungen für die Erteilung von
Aufenthaltsbefugnissen auf der Grundlage des Runderlasses des Innenministeriums NRW
vom 25. Juni 1991 nicht vorgelegen, weil die Prämisse, dass seine Staatsangehörigkeit
ungeklärt sei, nicht zutraf. Auch die Aufenthaltserlaubnis ist ihm in der durch die Angaben
seiner Eltern hervorgerufenen irrigen Annahme erteilt worden, dass die Aufenthaltsbefugnisse
zu Recht erteilt und verlängert worden seien.

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Die Rücknahmeentscheidungen können auch unter Berücksichtigung der Integration der
Familie, namentlich der hier aufgewachsenen Kinder, in die deutschen Lebensverhältnisse
nicht als unverhältnismäßig gewertet werden.

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Für den jetzt 17 Jahre alten Antragsteller stellt eine Übersiedlung mit Eltern und Geschwistern
in die Türkei zweifellos eine erhebliche Härte dar, weil er seit seinem 2. Lebensjahr in
Deutschland lebt, hier zur Schule gegangen ist, die er nach der Schulbescheinigung vom12.
Juni 2002 (damals Klasse 10a) im Juli 2002 verlassen wollte, sich strafrechtlich nichts hat zu
Schulden kommen lassen, die türkische Sprache nicht erlernt hat und die Türkei ein für ihn
fremdes Land ist. Dies ändert aber nichts daran, dass ihm in der Vergangenheit ebenso wenig
wie seinen Eltern Aufenthaltsgenehmigungen hätten erteilt werden dürfen und er sich das
Verhalten seiner Eltern, die allein für die jetzt auf ihn zukommenden Schwierigkeiten
verantwortlich sind, zurechnen lassen muss.

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Ergänzend wird auf die Begründung der Senatsbeschlüsse vom heutigen Tag in den
Verfahren seiner Eltern 17 B 1650/03 und 17 B 1651/03 Bezug genommen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§
13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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