Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-11, Aktenzeichen 9 L 1484/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0311.9L1484.02.00

Tenor

1. Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird
abgelehnt.

2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt, als
Gesamtschuldner.

3. Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäß gestellte und gemäß § 212 a Abs. 1 BauGB i.V.m. § 80 a Abs. 3 und § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässige Antrag der Antragsteller,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 26. August 2002 gegen die
dem Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom 17. Dezember
2001 zur Errichtung einer Windenergieanlage des Typs F. E66/18.70 auf dem
Grundstück Gemarkung N. , Flur 1, Flurstück 5 in der Gemeinde F.
anzuordnen,

4

ist unbegründet.

5

Bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen und im
Hinblick auf die Eilbedürftigkeit allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage lässt sich ein Interesse der Antragsteller an der Anordnung der aufschiebenden
Wirkung ihres Widerspruchs, das das Interesse des Beigeladenen an der umgehenden
Ausnutzung der Baugenehmigung überwiegt, nicht feststellen.

6

Dabei kann für die Entscheidung offen bleiben, ob die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung in jeder Hinsicht rechtmäßig ist. Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf
Aufhebung besteht nämlich nicht schon dann, wenn die Baugenehmigung objektiv
rechtswidrig ist. Hinzukommen muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige
Baugenehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die
Baugenehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die nachbarschützenden Charakter haben,
und der jeweilige Nachbar auch im Hinblick auf seine Nähe zu dem Vorhaben tatsächlich in
seinen eigenen Rechten, deren Schutz die Vorschriften zu dienen bestimmt sind, verletzt
wird

7

- vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1983 - BVerwG
4 B 94.83, BRS 40 Nr. 190; Gädtke/Temme/Heintz,
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, Kommentar, 10. Auflage,
Düsseldorf 2003, § 74 Rn. 38 ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Loseblatt-
Kommentar, München, Stand: Mai 2001, § 74 Rn. 49 ff. -.

8

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die geplante
Windenergieanlage des Beigeladenen löst auf Grund ihrer Entfernung von über 550 m zum
Grundstück der Antragsteller unter bauordnungsrechtlichen Aspekten keine nachbarlichen
Abwehrrechte der Antragsteller aus

9

- vgl. bei einem Abstand von 300 m bauordnungsrechtlich
begründete Abwehrrechte verneinend: OVG NRW, Urteil vom 18.
November 2002 - 7 A 2127/00, S. 17 -.

10

Nachbarliche Abwehrrechte der Antragsteller, die die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs vom 26. August 2002 rechtfertigen, sind aber auch unter
bauplanungsrechtlichen Aspekten nicht ersichtlich.

11

Für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der geplanten
Windenergienanlage des Beigeladenen ist § 35 BauGB maßgeblich, weil das
Vorhaben im Außenbereich liegt. Die Baugenehmigung vom 17. Dezember 2001
verstößt zu Lasten der Antragsteller gegen nachbarschützende Regelungen des
Bauplanungsrechts, wenn sie mit dem insbesondere in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebot

12

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1999 - BVerwG 4
B 38.99, BRS 62 Nr. 189 -

13

unvereinbar ist. Hierfür genügt es nicht, dass der Standort der geplanten
Windenergieanlage des Beigeladenen außerhalb der im Flächennutzungsplan
dargestellten Konzentrationszone liegt und dem Vorhaben daher gemäß § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB in der Regel öffentliche Belange entgegenstehen. Denn § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB kommt keine eigenständige nachbarschützende Funktion zu. Vielmehr
soll die Vorschrift den Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, mit Hilfe von
Standortzuweisungen im Flächennutzungsplan die Errichtung von
Windenergienanlagen außerhalb des dafür vorgesehenen Bereichs zu verhindern
und so die städtebauliche Entwicklung zu steuern

14

- vgl. Dürr, in: Brügelmann, Baugesetzbuch, Loseblatt-
Kommentar, Band 2, Stuttgart, Stand: September 2002, § 35 Rn.
106 a; Söfker, in: Ernst/Zinkhahn/Bielenberg/Krautzberger,
Baugesetzbuch, Loseblatt-Kommentar, Band 2, München, Stand:
01. August 2002, § 35 Rn. 123; v. Nicolai, Raumordnerische
Steuerung von Windenergieanlagen, NVwZ 2002, 1078;
Krautzberger, Neuregelung der bauordnungsrechtlichen
Zulässigkeit von Windenergieanlagen zum 1.1.1997, NVwZ 1996,
847 (848); Schmidt, Die Raumordnungsklauseln in § 35 BauGB und
ihre Bedeutung für Windkraftvorhaben, DVBl. 1998, 669 (673);
Runkel, Steuerung von Vorhaben der Windenergienutzung im
Außenbereich durch Raumordnungspläne, DVBl. 1997, 275 (279);
Stür/Vildomec, Planungsrechtliche Zulässigkeit von
Windenergienanlagen, BauR 1998, 427 (431 f.) -.

15

Zudem hat die Darstellung einer Konzentrationszone in einem
Flächennutzungsplan mangels dessen Rechtsnormcharakters keine die Zulässigkeit
privilegierter Nutzungen ausschließende Wirkung, sondern lediglich die Bedeutung
eines dem Vorhaben entgegenstehenden öffentlichen Belangs, der sich - wie in § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB zum Ausdruck kommt - lediglich in der Regel gegenüber dem
Vorhaben durchzusetzen vermag

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- vgl. zur Bedeutung der Darstellung in Flächennutzungsplänen:
BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 57.84, BVerwGE
77, 300 (305 ff.) -.

17

Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt aber vor, wenn die
geplante Windenergienanlage des Beigeladenen gegenüber den Antragstellern
schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB
hervorruft. Dies ist nach den derzeitigen Erkenntnissen nicht festzustellen.

18

Die Kammer geht in diesem Verfahren davon aus, dass der Betrieb der
geplanten Windenergienanlage des Beigeladenen bei den Antragstellern nicht zu
schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG führt. Den
Antragstellern sind an ihrem nach dem Kartenmaterial im Außenbereich gelegenen
Wohnhauses - unter Einbeziehung der beiden in der Nähe bereits errichteten
Windenergieanlagen - Lärmpegel von 60 dB (A) tagsüber bzw. 45 dB (A) nachts
zumutbar

19

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00,
S. 25 -.

20

Der Umstand, dass das Wohnhaus der Antragsteller innerhalb eines
Landschaftsschutzgebietes liegt, rechtfertigt nicht, den nachts zumutbaren
Lärmpegel auf 35 dB (A) zu begrenzen. Der in § 2 der Verordnung zum Schutz von
Landschaftsteilen im Landkreis M. vom 22. November 1968 festgelegte
Schutzumfang mag mit Rücksicht auf das in ihm enthaltene Bauverbot zur Folge
haben, dass die Antragsteller nicht in dem Maße Geräuschimmissionen ausgesetzt
sind wie sie sonst in gemischt nutzbaren Bereichen bestehen. Hierbei handelt es sich
jedoch lediglich um eine aus den landschaftsschutzrechtlichen Vorschriften
herrührende Nebenfolge, auf deren Erhalt die Antragsteller keinen Anspruch haben.
Denn die landschaftsschutzrechtlichen Vorschriften bestehen allein im öffentlichen
Interesse und vermitteln daher auch keinen Drittschutz

21

- vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Mai 1986 - 3 A 226/85, NuR
1991, 99; Wahl/Schütz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Loseblatt-Kommentar, Band 1,
München, Stand: Januar 2001, § 42 Abs. 2 Rn. 218 -.

22

Etwaige Verstöße gegen landschaftsschutzrechtliche Bestimmungen sind hier
danach auch insgesamt unbeachtlich.

23

Die Antragsteller haben jedoch einen Anspruch darauf, dass die geplante
Windenergieanlage von dem Beigeladenen so betrieben wird, dass an ihrem
Grundstück die Werte von 60 dB (A) tagsüber und 45 dB (A) nachts nicht
überschritten werden, soweit dies nach dem Stand der Technik vermeidbar ist

24

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00,
S. 28 f. -.

25

Mit der Nebenbestimmung MA 8 zur Baugenehmigung vom 17. Dezember 2001
hat der Antragsgegner den immissionsrelevanten Schallleistungspegel auf 102,3 dB
(A) begrenzt. Sollte der Schallleistungspegel von 102,3 dB (A) nicht eingehalten
werden, so kann die Behörde gegen den dann rechtswidrigen Betrieb der
Windenergieanlage des Beigeladenen einschreiten. Insoweit trägt der Beigeladene
das Risiko, dass der vorgeschriebene Emissionswert nicht eingehalten wird.

26

Ausgehend von dem vorgeschriebenen Emissionswert ist nicht ersichtlich, dass
der Lärmpegel von 45 dB (A) nachts zu Lasten der Antragsteller überschritten wird.
Nach der Schallausbreitungsprognose vom 30. November 2001, die auf dem
"Alternativen Verfahren" nach Abschnitt 7.3.2 der DIN ISO 9613-2 beruht

27

- vgl. zu den Anforderungen an die Ausbreitungsberechnung:
OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00, S. 38 -
,

28

wird bei einem Schallleistungspegel der Windenergieanlage des Beigeladenen
von 102,3 dB (A) am Immissionspunkt I - unter Berücksichtigung der
Lärmemissionen der beiden bereits genehmigten Windenergieanlagen - ein
Schalldruckpegel von 43,97 dB (A) erreicht. Für das Wohnhaus auf dem ca. 450 m
weiter südlich und ca. 140 m weiter östlich gelegenen Grundstück des Antragstellers
ist ein deutlich geringerer Immissionswert zu erwarten, weil es nach der graphischen
Darstellung der Schallausbreitung noch weiter von der 45 dB (A)-Isophonlinie
entfernt liegt. Zuschläge für Ton-, Informations- und Impulshaltigkeit sowie für
Prognoseunsicherheiten und Serienstreuung kommen angesichts der Festsetzung
des immissionsrelevanten Schallleistungspegels nicht in Betracht

29

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Mai 2002 - 7 B 665/02,
NVwZ 2002, 133 (1134) -.

30

Soweit im Rahmen der Schallausbreitungsprognose vom 30. November 2001 für
die bereits errichteten Windenergieanlagen des Typs VESTAS V80/20.80 ein
Schallleistungspegel von 102,5 dB (A) zu Grunde gelegt worden ist, sind die
Antragsteller dem nicht substanziiert entgegengetreten. Zudem liegt dieser Wert 1 dB
(A) über demjenigen der noch in der Schallausbreitungsprognose vom 13. August
2001 berücksichtigt wurde.

31

Eine Verletzung von Rechten der Antragsteller durch Lärmbelastung kommt
danach nur insofern in Betracht, als die Einhaltung des maximal zulässigen
Schallleistungspegels nicht hinreichend sichergestellt ist. Denn das Risiko von
Überschreitungen der zulässigen Lärmpegel darf nicht zu Lasten der Antragsteller in
das Überwachungsverfahren verschoben werden

32

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00,
S. 41 -.

33

Ob die Einhaltung des maximal zulässigen Schallleistungspegels von 102,3 dB
(A) in der Baugenehmigung vom 17. Dezember 2001 hinreichend sichergestellt ist,
kann offen bleiben. Zwar wird der festgelegte immissionsrelevante
Schallleistungspegel von 102,3 dB (A) unter Umständen nur bei leistungsreduziertem
Betrieb der Windenergieanlage einzuhalten sein. Denn nach dem vorliegenden
Prüfbericht der Firma X. vom 21. Dezember 2000 ist ein immissionsrelevanter
Schallleistungspegel von 102,7 dB (A) bei 95 Prozent der Nennleistung festgestellt
worden und ausweislich des Auszugs aus dem Prüfbericht der Firma L. D.
F. vom 30. November 2001 betrug der immissionsrelevante
Schallleistungspegel bei 95 Prozent der Nennleistung 103,0 dB (A). Schließlich
haben die Gutachter G. w e C. und S. e H. in ihrem Gutachten "Hoge
molens vangen veel wind II" von Dezember 2002 rechnerisch einen Wert von 105,7
dB (A) ermittelt, während der tatsächlich gemessene Wert sogar bei 107,1 dB (A)
lag.

34

Die Antragsteller haben aber gleichwohl keine Lärmbeeinträchtigungen zu
erwarten, die ihnen nicht bis zum Abschluss eines die Anfechtung der
Baugenehmigung vom 17. Dezember 2001 betreffenden Hauptsacheverfahrens
zumutbar sind. Dies gilt selbst dann, wenn zu Gunsten der Antragsteller der von den
Gutachtern G. w e C. und S. d H. ermittelte immissionsrelevanten
Schallleistungspegel von 107,1 dB (A) zu Grunde gelegt wird, der nicht mehr um
Zuschläge für Ton-, Informations- oder Impulshaltigkeit zu erhöhen ist.

35

Zwar treten nach den Feststellungen im schalltechnischen Gutachten der Firma
X. vom 21. Dezember 2000 im Bereich der Nennleistung tonale Frequenzen auf.
Sie sind jedoch nach der subjektiven Einschätzung des Gutachters von geringer
Intensität. Auch die Gutachter G. w e C. und S. e H. haben in der Nähe
der untersuchten Windenergieanlagen Tonhaltigkeit festgestellt, aber auch
angemerkt, dass die Tonhaltigkeit bei größeren Abständen nicht wahrgenommen
werden kann. Dies steht mit der wissenschaftlichen Erkenntnis in Einklang, wonach
tonale Komponenten, die im Nahbereich der Anlage mit einem Einzeltonzuschlag
von 1 bis 2 dB (A) zu beurteilen sind, in Abständen von mehr als 300 m - die
Antragsteller wohnen sogar ca. 550 m von der Anlage entfernt - keine erhöhte tonale
Auffälligkeit mehr aufweisen

36

- vgl. Piorr, Gesetzliche Grundlagen und Beurteilungskriterien der
Geräuschimmissionen von Windenergieanlagen, Zeitschrift für
Lärmbekämpfung 1999, 117 (120) -.

37

Dies wird auch nicht durch die von den Antragstellern angesprochene
Neufassung der DIN 45681 in Frage gestellt.

38

Selbst wenn zudem im Rahmen des schalltechnischen Gutachtens der Firma
X. vom 21. Dezember 2000 und nach dem Vortrag der Antragsteller auch im
Messbericht der Firma L. D. F. vom 30. November 2001
Impulshaltigkeit von 1,23 dB (A) bzw. 1,3 dB (A) festgestellt worden ist, rechtfertigt
dies allein nicht den Ansatz eines entsprechenden Zuschlags. Maßgeblich ist nämlich
allein, ob die Geräuschkomponenten für die Antragsteller in ihrer störenden
Auffälligkeit deutlich wahrnehmbar sind

39

- vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00,
S. 46 -.

40

Es kann daher bei Werten - wie hier - von bis zu 2 dB (A) auf einen
entsprechenden Zuschlag verzichtet werden. Hiervon ist soweit ersichtlich auch im
Messbericht der Firma L. D. F. vom 30. November 2001 ausgegangen
worden. Bei der Vermessung einer Windenergieanlage des Typs F. E66/18.70 im
Windpark X. ist ein Zuschlag für Impulshaltigkeit gleichfalls unterblieben. Auch die
Gutachter G. w e C. und S. e H. haben festgestellt, dass auf der Basis
der deutschen Richtlinie DIN 45645 von Impulshaltigkeit keine Rede sein kann.

41

Der maßgebliche immissionsrelevante Schallleistungspegel ist auch nicht mit
Rücksicht auf den zeitweiligen Betrieb des Lüfters am Generator der
Windenergieanlage zu erhöhen. Dass der Lüfter, der zudem nur eingeschaltet wird,
wenn die Windenergieanlage mehr als zwei Stunden ununterbrochen bei
Nennleistung und Überschreiten einer definierten Temperatur am Generator
betrieben wird, Geräusche in einem für die Antragsteller relevanten Maß hervorruft,
ist von diesen weder konkret dargelegt worden noch sonst ersichtlich.

42

Es ist derzeit auch nicht erkennbar, dass die geplante Windenergieanlage des
Beigeladenen bei Betrieb unterhalb der Nennleistung ton- impuls- oder
informationshaltige Geräusche hervorruft, die einen entsprechenden Zuschlag
rechtfertigen würden. Nach dem Auszug aus dem Messbericht der Firma L.
D. F. vom 30. November 2001 ist auch bei Leistungsbegrenzung auf 1200
kW bzw. 1000 kW ein Zuschlag für Ton-, Impuls- oder Informationshaltigkeit nicht
erfolgt.

43

Eine Erhöhung des immissionsrelevanten Schallleistungspegels ist auch nicht mit
Rücksicht auf mögliche Serienstreuung oder Messunsicherheiten geboten. Aus
Serienstreuung oder Messunsicherheiten herrührenden Ungenauigkeiten ist bereits
dadurch Rechnung getragen worden, dass hier ein immissionsrelevanter
Schallleistungspegel von 107,1 dB (A) zu Grunde gelegt wird.

44

Auch bei einem immissionsrelevanten Schallleistungspegel von 107,1 dB (A) wird
der zulässige Immissionswert am Wohnhaus der Antragsteller von nachts 45 dB (A)
voraussichtlich noch unterschritten. Der immissionsrelevante Schallleistungspegel ist
gegenüber dem in der Schallausbreitungsprognose zu Grunde gelegten Wert zwar
um 4,8 dB (A) erhöht. Das Wohnhaus der Antragsteller liegt nach der graphischen
Darstellung in der Schallausbreitungsprognose der Firma X. vom 21. Dezember
2000 von der 45 dB (A)-Isophonlinie aber deutlich entfernt und die Erhöhung wird
sich dort nur noch in einem geringen Umfang auswirken, da der Schallpegel mit dem
Quadrat der Entfernung abnimmt.

45

Dass die tatsächliche Beschattungsdauer in der Nebenbestimmung MA 12 nicht
auf acht Stunden pro Jahr

46

- vgl. 5.3.2 des Windenergie-Erlasses vom 03. Mai 2002, MBl.
NRW 2002, 742 (752) -

47

begrenzt ist, ist unerheblich. Die Antragsteller müssen nicht mit Schattenwurf
rechnen. Denn die geplante Windenergieanlage des Beigeladenen wird von ihrem
Grundstück aus nicht gesehen werden können. Dies folgt aus der als Anlage 2 dem
landschaftspflegerischen Begleitplan vom 14. November 2001 beigefügten Karte
"Sichtraum". Soweit die Verschiebung des Standortes der Windenergieanlage hierbei
noch nicht berücksichtigt worden ist, ist nicht ersichtlich, dass dies zu einem anderen
Ergebnis führen würde. Insbesondere lag der ursprüngliche Standort der Anlage
noch geringfügig höher als der jetzige. Im Übrigen wäre den Antragstellern bis zur
rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren ein etwaiger Schattenwurf in
dem durch die Baugenehmigung beschränkten Ausmaß jedenfalls zuzumuten.

48

Die Antragsteller können sich auch nicht darauf berufen, dass die geplante
Windenergieanlage des Beigeladenen statt im Baugenehmigungsverfahren im
vereinfachten Genehmigungsverfahren nach § 19 BImSchG hätte genehmigt werden
müssen. Hierbei kann offen bleiben, ob es sich überhaupt um eine Windfarm im
Sinne von Nr. 1.6 Spalte 2 des Anhangs zur 4. BImSchV handelt. Die
verfahrensrechtliche Bestimmung des § 19 BImSchG begründet keinen Drittschutz.
Verfahrensvorschriften sind nur dann drittschützend, wenn sie im Interesse eines
effektiven Grundrechtsschutzes den potenziell von dem Vorhaben betroffenen Dritten
die Möglichkeit eröffnen sollen, ihre Belange schon im Genehmigungsverfahren
vorzubringen und sich damit - wenn nötig - schon frühzeitig gegen die Anlage zur
Wehr zu setzen. In diesem Sinne drittschützende Vorschriften wie § 10 Abs. 2 bis 4,
6, 8 und 9 BImSchG sind jedoch im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß §
19 Abs. 2 BImSchG nicht anwendbar. Der Beurteilung fehlenden Drittschutzes der
verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das vereinfachte Genehmigungsverfahren
kann auch nicht entgegen gehalten werden, dass der Widerspruch gegen eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung - anders als gegen eine Baugenehmigung
- gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung hat. Denn der Betroffene kann
auch gegen eine mit § 22 BImSchG nicht zu vereinbarende bauaufsichtliche
Zulassung einer Windfarm effektiven Rechtsschutz erlangen

49

- vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Beschluss vom 01. Juli 2002 - 10
B 788/02, NWVBl. 2003, 54 (55) -.

50

Auch die Rüge der Antragsteller, eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei zu
Unrecht unterblieben, führt nicht zum Erfolg. Ob das Ergebnis der noch die
ursprünglich geplante Errichtung einer Vestas betreffenden Vorprüfung gemäß Nr.
1.6.3 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG)
i.V.m. § 3 c Abs. 1 Satz 2 UVPG, wonach eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht
erforderlich ist, zutreffend ist, oder ob es für die nunmehr geplante Errichtung einer
Windenergieanlage des Typs F. E66/18.70 einer eigenständigen Vorprüfung
bedurfte, kann offen bleiben. Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung ist
nicht drittschützend. Es ist seinem Regelungsgehalt nach auf die Regelung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung als verfahrensrechtlicher Anforderung im Vorfeld der
Sachentscheidung beschränkt, ohne diese um materiell-rechtliche Vorgaben
anzureichern

51

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 01. Juli 2002 - 10 B 788/02,
NWVBl. 2003, 54 (55) -.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO
erstattungsfähig. Denn es entspricht nicht der Billigkeit, sie den Antragstellern
aufzuerlegen. Der Beigeladene hat weder einen eigenen Antrag gestellt und sich
damit auch nicht dem aus § 154 Abs. 3 VwGO folgenden Kostenrisiko ausgesetzt
noch das Verfahren sonst wesentlich gefördert.

53

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 3 GKG.