Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-11, Aktenzeichen 6 K 4055/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:0811.6K4055.04A.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass das Verfahren im Hinblick auf die Klage der Klägerin zu
2. in der Hauptsache erledigt ist.

Die Klage der übrigen Kläger wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die
Kläger zu 4/5 und die Beklagte zu 1/5.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger reisten Anfang des Jahres 2000 in das Bundesgebiet ein, wo sie
Asylanträge stellten. Die Asylanträge wurden mit Bescheid des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 9. Mai 2000 abgelehnt und festgestellt,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz nicht vorlägen;
hinsichtlich der Klägerin zu 2. wurde ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6
AuslG bejaht. Mit Bescheid vom 6. November 2001 hob das Bundesamt seinen
Bescheid vom 9. Mai 2000 hinsichtlich der Ziffern 2, 3, 4 und 5 auf und stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Afghanistan vorlägen.
Gegen diesen Bescheid hat der Bundesbeauftragte am 22. November 2001 eine
Beanstandungsklage erhoben, die Erfolg hatte. Das Verwaltungsgericht hat der
Klage im Verfahren 6 K 7459/01.A durch Urteil vom 29. Januar 2004
stattgegeben.

3

Nachdem die Beklagte die Kläger mit Schreiben vom 16. April 2004 zu der
beabsichtigten Nachholung der Abschiebungsandrohung und der Entscheidung, ob
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen, angehört hatte, stellte die
Beklagte mit Bescheid vom 28. Mai 2004 fest, dass hinsichtlich der Kläger zu 1., 3., 4
und 5. Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht vorlägen
und hinsichtlich der Klägerin zu 2. Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 bis 4
AuslG nicht vorlägen.

4

Die Beklagte hat mit Bescheid vom 8. März 2005 hinsichtlich der Klägerin zu 2.
festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz
vorliegen.

5

Die Klägerin zu 2. hat im Hinblick darauf das Verfahren in der mündlichen
Verhandlung für erledigt erklärt.

6

Die Kläger zu 1., 3., 4. und 5.beantragen,

7

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
28. Mai 2004 zu verpflichten, festzustellen, dass bei den Klägern
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie des Verfahrens 6 K 7459/01.A, 6 K 3426/00.A sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde L
Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Das Verfahren im Hinblick auf die Klage der Klägerin zu 2. ist in der Hauptsache
erledigt. Die Beklagte hat im Bescheid vom 8. März 2005 das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 60 Abs.2 bis 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthaltG)
festgestellt.

13

Die zulässige Klage der Kläger zu 1., 3., 4. und 5. (im weiteren als Kläger
bezeichnet) ist unbegründet. Der Bescheid der Beklagten vom 28. Mai 2004 ist
rechtmäßig und verletzt diese Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5
VwGO.

14

Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG ist nicht
erkennbar.

15

Nach § 60 Abs. 7 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Gefahren in diesem Staat,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist, werden bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1
AufenthG berücksichtigt.

16

Diese Vorschrift ist zum maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(vgl. § 77 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz, Art. 15 Abs. 3 Zuwanderungsgesetz)
anwendbar. Abgesehen von einer die Rechtsfolge betreffenden Änderung („soll" statt
„kann"), die für die gemäß § 24 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz weiterhin vom beklagten
Bundesamt zu treffende, lediglich auf die Tatbestandsvoraussetzung der Vorschrift
bezogene Feststellung unerheblich ist, entspricht der Wortlaut des § 60 Abs. 7
AufenthG dem des § 53 Abs. 6 Ausländergesetz,

17

vgl. Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A, Juris.

18

Ebenso wie § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG voraus,
dass für den Ausländer in dem Zielstaat der Abschiebung eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Im Unterschied zum Asylrecht
unterscheidet § 60 Abs. 7 AufenthG dabei nicht danach, von wem die Gefahr
ausgeht oder wodurch sie hervorgerufen wird. Für die Frage, wann eine Gefahr im
Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt, ist im Ansatz auf den asylrechtlichen
Prognosemaßstab der „beachtlichen Wahrscheinlichkeit" zurückzugreifen,

19

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 s.o., m.w.N.

20

Abschiebungsschutz wegen einer beachtlich wahrscheinlichen, erheblichen
konkreten Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit kann nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG aber nur gewährt werden, wenn diese landesweit droht. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG erfasst nur zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, das heißt nur
solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen des Abschiebungszielstaates
begründet sind. Demgegenüber zählen Gefahren, die sich allein als Folge der
Abschiebung oder im Zusammenhang mit der Abschiebung als solche ergeben, nicht
zu den vom Bundesamt im Abschiebungsschutzverfahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG zu berücksichtigenden Gefahren, sondern sind als inlandsbezogene
Vollstreckungshindernisse von der Ausländerbehörde bei Vollziehung der
Abschiebungsandrohung zu beachten,

21

vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12/99 -, DVBl 2000, 419;
Urteil vom 27. Juli 2000 - 9 C 9/00 -, NVwZ Beilage I 12/2000, Seite 146; OVG
NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, s.o., m.w.N..

22

Gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG führen solche Gefahren nicht zur
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist. Grundsätzlich wird in diesen Fällen Abschiebungsschutz
ausschließlich durch eine generelle Regelung der obersten Landesbehörden nach
§ 60 a AufenthG gewährt. Mit dieser Regelung soll nach dem Willen des
Gesetzgebers erreicht werden, dass dann, wenn eine bestimmte Gefahr einer
Bevölkerungsgruppe, das heißt einer großen Zahl der im Abschiebezielstaat
lebenden Personen gleichermaßen droht, über deren Aufnahme oder Nichtaufnahme
nicht im Einzelfall durch das Bundesamt und eine Ermessensentscheidung der
Ausländerbehörde, sondern für die ganze Gruppe der potenziell Betroffenen
einheitlich durch eine politische Leitentscheidung des Innenministeriums befunden
wird. Trotz bestehender konkreter erheblicher Gefahr ist die Anwendung des § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG im Verfahren eines einzelnen Ausländers mithin gesperrt,
wenn dieselbe Gefahr zugleich einer Vielzahl weiterer Personen im
Abschiebezielstaat droht. Bei in diesem Sinne allgemein Gefahren im
Abschiebezielstaat ist dabei eine Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG in
verfassungskonformer Gesetzesauslegung geboten, wenn Gefahren für Leib oder
Leben in extremer Weise drohen, das heißt, wenn der einzelne Ausländer im Fall
seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert würde. In diesem Fall gebieten es die Grundrechte aus
Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz dem einzelnen Ausländer
unabhängig von einer Ermessensentscheidung nach §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a
AufenthG Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zu gewähren,

23

vgl. zur alten Rechtslage Bundesverwaltungsgericht vom 8. Dezember 1998
- 9 C 4.98 -, BVerwGE 108,77; OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005, s.o., mit
zahlreichen weiteren Nachweisen.

24

Nach diesen Maßstäben steht den Klägern kein Abschiebungsschutz zu.

25

Eine extreme Gefahrenlage ist im Falle einer Rückkehr der Kläger nach
Afghanistan jedenfalls in Kabul, das allein als Zielort einer Abschiebung in Betracht
kommt, nicht gegeben,

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4329/97.A -.
vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 21. Januar 2005 - 12 K 10986/04 -, Juris; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 17. Januar 2005 - 5 a K 6089/89.A -, InfAuslR 2005,
169

27

Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 3. November 2004 und
21. Juni 2005 hat sich die Versorgungslage in Kabul und zunehmend auch in den
anderen großen Städten zwar grundsätzlich verbessert. Wegen mangelnder
Kaufkraft profitieren jedoch längst nicht alle Bevölkerungsschichten von der
verbesserten Lage. Allerdings ist humanitäre Hilfe vor Ort. Die Vereinten Nationen
versorgen auch weiterhin die Bedürftigen. Der UNHCR hat mit verschiedenen
Nichtregierungsorganisationen eine Vereinbarung über die Errichtung einer
begrenzten fünfstelligen Zahl von Unterkünften in den Provinzen und der zentralen
Region um Kabul geschlossen. Eine Fortsetzung der Hilfsoperation des UNHCR sind
von neuen Unterstützungszusagen der Geber abhängig. Die Situation ist zwar
schwierig. Dennoch führt eine Abschiebung nach Afghanistan nicht dazu, dass die
Kläger gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert werden. Eine extreme Gefahrenlage liegt nicht vor. Es ist weder
vorgetragen noch ersichtlich, dass ein Rückkehrer in Kabul nicht das zum
Existenzminimum Notwendige haben würde oder gar eine Hungersnot droht.

28

Infolge der Anwesenheit der internationalen Streitkräfte ist Kabul zudem für alle
Volksgruppen und Religionen relativ sicher (vgl. Lageberichte des Auswärtigen
Amtes vom 5. Mai 2003, S. 3; vgl. auch den Bericht des Ländervertreters über die
Tagung der Gruppe EURASIL der Europäischen Union vom 24. und 25. April 2003,
S. 13). Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004 (S. 11),
vom 03. November 2004 (S. 11) und vom 21. Juni 2005 (S. 12) ist die
Sicherheitslage im Raum Kabul zwar weiter fragil, aber auf Grund der ISAF-Präsenz
im regionalen Vergleich zufrieden stellend und für frühere Bewohner Kabuls auch
unter Inrechnungstellung der auf Grund der Gesamtlage in Afghanistan erhöhten
Gefahr, Opfer von Überfällen, Anschlägen oder ähnlichen Übergriffen zu werden,
zumindest in Teilen ausreichend sicher.

29

Vor diesem Hintergrund ist eine extreme Gefahrenlage dergestalt, dass jeder der
in Kabul lebt, alsbald von Kriminellen überfallen und an Leib und Leben verletzt wird,
nicht anzunehmen.

30

Eine extreme Gefahrenlage droht den Klägerinnen zu 3. und 4. auch nicht
deshalb, weil sie als alleinstehende Frauen in Kabul leben müssten. Dabei ist
grundsätzlich bei der Beurteilung, welche Gefahren dem Betroffenen im Falle seiner
Abschiebung in den Heimatstaat drohen, regelmäßig von einer gemeinsamen
Rückkehr mit den Familienangehörigen auszugehen, falls er auch in Deutschland mit
ihnen zusammengelebt hat,

31

so BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C 12/99 -, NvWZ, Beilage zu
Heft 3/2000, Seite 25.

32

Deshalb ist hier zunächst davon auszugehen, dass die Klägerinnen zusammen
mit ihrem Vater und ihrem Bruder, dem Kläger zu 5. abgeschoben werden, so dass
sie nicht in der Situation einer alleinstehenden Frau ohne männlichen Schutz
wären.

33

Aber selbst wenn die Klägerinnen zu 3.und 4. ohne weitere Familienangehörige
nach Kabul abgeschoben würden, droht ihnen keine extreme Gefahrenlage. Dabei
war dazu kein Sachverständigengutachten einzuholen, weil das Gericht insoweit
über eine eigene ausreichende Sachkunde verfügt,

34

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 27. März 2000 - 9 B 518/99;VGH Baden -
Württemberg, Beschluss vom 13. Dezember 1994 - InfAuslR 1995, 84.

35

Auch wenn die Klägerinnen keine Familienangehörige in Kabul mehr hätten, die
sie unterstützen, führt das nicht zu einem Erfolg der Klage. Sie berufen sich damit auf
Gefahrenmomente, die sie mit einer Vielzahl weiterer Personen teilen und die
kennzeichnend sind für die Lebensverhältnisse bestimmter Bevölkerungsgruppen in
Afghanistan,

36

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 1. April 2004 - 20 A 1243/04.A - und vom
11. Juni 2004 - 20 A 1244/04.A -.

37

Nach der Studie der Caritas International „Women in Kabul" wird die Zahl der
Haushalte ohne Mann auf etwa 30.000 geschätzt. 16,2 % der Frauen sind
Familienoberhaupt, weil es in ihrer Familie keine männlichen Ernährer mehr gibt.

38

Das OVG geht in seiner ständigen Rechtsprechung davon aus, dass allein
stehende Frauen keiner zugespitzten - extremen - Gefährdungslage ausgesetzt sind,
der aus verfassungsrechtlichen Gründen mit der Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG bzw. § 60 Abs. 7 AufenthG zu
begegnen wäre,

39

OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 2004 - 20 A 1244/04.A -, bestätigt durch
Beschluss vom 21. Juni 2005 - 20 A 3074/04.A.;vgl. auch OVG Hamburg, Urteil
vom 11. April 2003 - 1 Bf 104/01.A -,

40

Unter dem Gesichtspunkt einer extremen Gefahrenlage bei einer Rückkehr in
das Heimatland kann nicht festgestellt werden, dass jeder Frau, die allein stehend ist
und sich nicht mehr an die Traditionen hält, unmittelbare Gefahren für Leib und
Leben drohen.

41

Die Situation der Frauen hat sich maßgeblich verbessert,

42

dazu schon OVG NRW, Urteil vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A -,

43

was auch die Tatsache zeigt, dass im Rahmen der Verfassungsgebenden
Großen Ratsversammlung unter den 502 Delegierten etwa 100 Frauen mitberaten
haben,

44

so Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004, Seite 7.

45

Das OVG führt in diesem Zusammenhang weiter aus, dass es im Übrigen auf der
Hand liege, dass in einem traditionell islamisch geprägten Land, in dem die
Klägerinnen aufgewachsen sind, Freiheitsvorstellungen einen anderen Stellenwert
haben als in westlichen Ländern. Allein dies lässt aber auf politische Verfolgung
ebenso wenig schließen wie auf zu Abschiebungsschutz nötigende Gefahren,

46

so OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2004 - 20 A 1792/04.A -.

47

Eine wesentliche Verschlechterung der Situation der Frauen oder Anhaltspunkte
dafür, dass ihnen eine Hungersnot droht, sind nicht ersichtlich. Das Augenmerk der
Hilfeorganisationen richtet sich gerade auf das Schicksal der Frauen, wie der Bericht
der Caritas International „Women in Kabul" zeigt.

48

Zu einer anderen Beurteilung führt auch die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Januar 2005 (InfAuslR 2005, Seite 169
ff.) nicht. Zwar hat das VG Gelsenkirchen in seiner Entscheidung einer
alleinstehenden Mutter mit zwei minderjährigen Töchtern Abschiebungsschutz
gewährt. Es ist aber zum einen nicht ersichtlich, dass die konkrete Situation der
dortigen Kläger mit der der Klägerinnen zu 3. und 4. vergleichbar ist, da sie volljährig
sind und grundsätzlich für sich selbst sorgen können und müssen. Zum anderen
handelt es sich um eine Gesamtwürdigung aller Risikomomente für die betroffenen
Kläger, die in jedem Einzelfall getroffen werden muss und nicht generell auf die
Situation anderer Kläger übertragen werden kann.

49

Soweit die Kläger vortragen, sie seien wegen der Verlobung der Tochter bzw.
Schwester N5 mit einem europäischen Christen konkret an Leib und Leben
gefährdet, führt das ebenfalls nicht zu der Annahme eines
Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Dabei geht das Gericht
davon aus, dass Frau N5 und Herr C verlobt sind. Es liegen aber keine Erkenntnisse
dazu vor, dass die Familienangehörigen einer Frau, die mit einem westlich geprägten
Partner christlichen Glaubens zusammenlebt, von der afghanischen Bevölkerung
getötet oder sonst an Leib oder Leben verletzt würden.

50

Dem entsprechenden Beweisantrag war nicht nachzugehen. Es ist weder
dargelegt noch ersichtlich, dass es in einer vergleichbaren Situation zu Übergriffen
gekommen ist, so dass schon nicht von einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit für
Übergriffe auszugehen ist. Außerdem ist der Beweisantrag unsubstantiiert. Denn es
ist nicht hinreichend dargelegt worden, aufgrund welcher Sachkenntnis oder
Wahrnehmung der benannte Zeuge N6 oder ein Sachverständiger zur Gefährdung
von Familienmitgliedern aufgrund der Verlobung mit einem europäischen Christen
Auskunft geben könnte.

51

Das gleiche gilt für die Behauptung in Ziffer 1.b) des Beweisantrages, die
Verlobung der Frau N5 mit Herrn C, dessen niederländische Herkunft und dessen
römisch-katholischer Glaube seien in der afghanischen Gemeinde in L, aber auch in
den Orten Kabul, Najarb, Thkar, Badakhashan, Mazar-i-Sharif und Herat bekannt
geworden. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass nur eine Abschiebung nach Kabul
in Betracht kommt, so dass schon nicht schlüssig dargelegt ist, inwiefern es auf die
Kenntnis der anderen genannten Gemeinden, insbesondere in L, ankommen
könnte.

52

Die unter Beweis gestellte Behauptung, der Klägerin zu 2. würde es das Herz
brechen, wenn ihr Ehemann mit den Kindern zusammen abgeschoben würde, ist im
Rahmen des § 60 Abs. 7 AufenthG nicht entscheidungserheblich, da es sich dabei
nicht um ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis handelt. § 60 Abs. 7
AufenthG erfasst nur solche Gefahren, die in den spezifischen Verhältnissen des
Abschiebungszielstaates begründet sind,

53

vgl. OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2005 - 8 A 59/04.A m.w.N.

54

Auch der Vortrag, dass die Klägerin zu 3. dem Sohn eines Kommandanten zur
Heirat versprochen worden sei, vermag die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 AufenthG nicht zu rechtfertigen. Das
Vorliegen einer einzelfallbezogenen, individuellen erheblichen Gefährdungssituation
kann nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

55

Der Vortrag der Klägerin zu 2. dazu in der mündlichen Verhandlung wirkte
konstruiert und wenig glaubhaft und auch der vorgelegte Brief des Neffen der
Klägerin zu 2. wirkt so, als sei er bestellt worden, um eine Gefahr zu belegen. Der
Brief erwähnt die Nichteinhaltung eines Eheversprechens nicht. Es wird nicht gesagt,
wieso der Neffe den Kläger zu 1. - den Doktor - ausfindig machen soll, und er enthält
eine allgemeine Warnung, nicht zurückzukommen, weil der Kommandant dann die
Kläger töten würde. Aber selbst wenn das Geschehen als wahr unterstellt wird, führt
das nicht zu der Feststellung eines Abschiebungshindernisses. Es ist nämlich nicht
nachvollziehbar dargelegt, wie der Kommandant nach so vielen Jahren erfahren
sollte, dass die Kläger in Kabul sind, denn er lebt in Mazar- i -Sharif. Es ist nicht
davon auszugehen, dass er über die notwendigen Verbindungen verfügt, um eine
Ankunft der Kläger in Kabul in Erfahrung zu bringen. Es ist auch nicht hinreichend
wahrscheinlich, dass die angeblich in Kabul lebenden Ehefrauen des
Kommandanten die Klägerin zu 3. oder ihre Familie erkennen könnten. Zum einen
dürften sie gar nicht wissen, wie die Kläger aussehen. Zum anderen ist es mehr als
unwahrscheinlich, dass sie in der Großstadt Kabul auf die Familie der Kläger treffen
würden.

56

Soweit sich der Kläger zu 5. darauf beruft, seine Muttersprache nicht zu
beherrschen, führt das ebenfalls nicht zu einem Abschiebungshindernis, da er diese
Sprache erlernen kann.

57

Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung gemäß Ziffer 4. des
Bundesamtsbescheides vom 28. Mai 2004 begegnen keinen Bedenken und stehen
mit §§ 34, 38 Abs. 1 AsylVfG in Einklang.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 VwGO. Der
Beklagten waren die Kosten im Hinblick auf die Klage der Klägerin zu 2.
aufzuerlegen, da sie die Klägerin zu 2. im Verfahren klaglos gestellt hat und damit
das erledigende Ereignis herbeigeführt hat.

59

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung (ZPO).

60