Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-21, Aktenzeichen 4 K 1766/02
ECLI:DE:VGMI:2003:0521.4K1766.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin war über Jahrzehnte als Lehrkraft an einer Schule im Dienste des Beklagten
tätig. Vom 10.07.1958 bis zum 29.10.1960 besuchte die Klägerin die Berufsfachschule für
Gymnastiklehrerinnen, die sie mit dem Abschluss "staatlich geprüfte Gymnastiklehrerin"
beendete. In der Folgezeit belegte sie ein Zusatzsemester in pflegerischer Gymnastik und
schloss dieses mit erfolgreich bestandener Prüfung vom 29.04.1961 ab. Vom 01.05.1961 bis
31.12.1972 unterrichtete die Klägerin im Angestelltenverhältnis an der Volksschule I. , die
später in eine Hauptschule umgewandelt wurde. In der Zeit vom 01.01.1973 bis zum
07.11.1974 absolvierte die Klägerin neben ihrer Lehrtätigkeit eine Ausbildung zur
Fachlehrerin am Staatlichen Q. G. P. - M. . Die erste Fachlehrerprüfung
bestand die Klägerin am 07.11.1974. Im unmittelbaren Anschluss daran war die Klägerin
weiterhin als angestellte Lehrerin an der Volks- bzw. Hauptschule I. tätig, bis sie vom
02.12.1974 bis zum 04.06.1975 ein Schulpraktikum für die Laufbahn einer Fachlehrerin
ableistete. Während dieser Zeit als Schulpraktikantin war die Klägerin aus dem
Angestelltenverhältnis beurlaubt. Am 04.06.1975 legte die Klägerin die zweite
Fachlehrerprüfung ab. Vom Folgetag bis zur Ernennung als Probebeamtin am 01.08.1975
unterrichtete die Klägerin wiederum an ihrem früheren Beschäftigungsort im
Angestelltenverhältnis. Die Übernahme der Klägerin in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
erfolgte zum 07.02.1978. Mit Ablauf des 31.07.2001 wurde die Klägerin wegen dauernder
Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

3

Mit Bescheid vom 06.08.2001 setzte der Beklagte die Versorgungsbezüge unter
Zugrundelegung eines Ruhegehaltssatzes von 68,58 % und die ruhegehaltfähigen
Dienstzeiten der Klägerin in den Anlagen als Bestandteile des Bescheides fest. In
der Anlage 1 wurden von den Dienstzeiten vom 01.05.1961 bis zum 01.12.1974 - der
Aufnahme der Lehrtätigkeit im Angestelltenverhältnis bis zum Beginn des
Schulpraktikums - nach § 12 BeamtVG lediglich 3 Jahre als vorgeschriebene
praktische hauptberufliche Zeit anerkannt.

4

Aufgrund des Antrags der Klägerin vom 08.08.2001 erhöhte der Beklagte mit
Bescheid vom 14.08.2001 vorübergehend deren Ruhegehaltssatz auf 70 % mit
Wirkung vom 01.08.2001 auf der Grundlage des § 14 a BeamtVG F. 1992.

5

Unter dem 28.08.2001 erhob die Klägerin zunächst gegen beide Bescheide
Widerspruch. Den Rechtsbehelf gegen den Bescheid vom 14.08.2001 nahm die
Klägerin dann mit Schreiben vom 06.11.2001 zurück. Im Übrigen machte sie geltend,
dass ihre Lehrtätigkeit im Angestelltenverhältnis vom 01.05.1961 bis zum 01.12.1974
gemäß § 10 Satz 1 BeamtVG vollständig und damit in Höhe von 13 Jahren und
7 Monaten bei der Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten Berücksichtigung
finden müsse. Denn sie sei während des fraglichen Zeitraums an derselben Schule
beschäftigt gewesen, an der sie auch vorher und nachher unterrichtet habe.
Demnach stehe ihr ein höherer Ruhegehaltssatz als 68,58 % zu. Hilfsweise
beantragte die Klägerin, in ihrem Fall im Wege einer Einzelfallentscheidung eine
Ausnahme zuzulassen, da sie länger als 40 Jahre an derselben Schule unterrichtet
habe.

6

Den Widerspruch der Klägerin vom 28.08.2001 wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 25.04.2002 zurück. Zur Begründung führte er aus, dass
nach § 10 Satz 1 BeamtVG nur Zeiten vor der Berufung in das Beamtenverhältnis als
ruhegehaltfähig anzuerkennen seien, in denen der Betroffene bereits die
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt habe. Dies sei aber bei der Klägerin
hinsichtlich der Zeit vom 01.05.1961 bis zum 01.12.1974 nicht der Fall, da die
Klägerin erst mit dem Bestehen der beiden Fachlehrerprüfungen zur Beamtin hätte
ernannt werden dürfen. Auch eine Berücksichtigung der Angestelltentätigkeit vor
Ablegung der Fachlehrerprüfungen nach Maßgabe des § 11 BeamtVG sei unter
Zugrundlegung des Erlasses des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen (MF NRW) vom 04.01.2000 - Az.: B 3010-11.1.3-IV B4 nicht möglich. Im
Falle der Klägerin könnten lediglich drei Jahre als für die Fachlehrerausbildung
vorgeschriebene praktische Mindestzeit nach § 12 BeamtVG unter Beachtung des
Erlasses des Kultusministeriums vom 26.11.1971 - II C 5 40-31/0 - 5071/71
Anrechnung finden. Das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des
Landes NRW (MSWF NRW) habe diese Entscheidung des Beklagten einvernehmlich
mit dem MF NRW ausdrücklich gebilligt. Wegen der ermessensbindenden Erlasse
der beiden Ministerien habe keine für die Klägerin günstigere Entscheidung getroffen
werden können.

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Am 31.05.2002 hat die Klägerin Klage erhoben. Über ihren bisherigen Vortrag
hinausgehend gibt sie zu bedenken, dass sie während des gesamten
streitgegenständlichen Zeitraums dieselbe Tätigkeit ausgeübt habe, die ihr später
nach der Verbeamtung übertragen worden sei. Eine von ihr zu vertretende
Unterbrechung der Vordienstzeiten sei nicht eingetreten. Der Beklagte überdehne die
Norm des § 10 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG, wenn er in diesem Zusammenhang den
Erwerb der beamtenrechtlichen Befähigung voraussetze. Zumindest habe der
Beklagte die Zeit vom 01.05.1961 bis zum 01.12.1974 aber gemäß § 11 Nr. 1b
BeamtVG komplett als ruhegehaltfähige Dienstzeiten anzurechnen. Zudem sei der
Beklagte an die Erlasslage, die vor dem Erlass des MF vom 04.01.2000 gegolten
habe und bei derartigen Fallkonstellationen für die betroffenen
Versorgungsempfänger wesentlich günstiger gewesen sei, gebunden. Die Klägerin
sei gegenüber denjenigen Beamten, die vor dem 04.01.2000 in den Ruhestand
versetzt worden seien, in ihrem Grundrecht auf Gleichbehandlung aus Artikel 3
Abs. 1 GG verletzt. Letztlich sehe der Erlass vom 04.01.2000 die Zulassung vom
Ausnahmen im Einzelfall vor.

8

Die Klägerin beantragt,

9

das beklagte Land zu verpflichten, den maßgeblichen
Ruhegehaltssatz der Klägerin unter Berücksichtigung einer
ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Umfang von 13 Jahren und 7 Monaten für
den Zeitraum vom 01.05.1961 bis zum 01.12.1974 auf einen höheren
Prozentsatz als insgesamt 68,58 % festzusetzen,

10

hilfsweise,
das beklagte Land zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut über die Höhe des Ruhegehaltssatzes der Klägerin zu
bescheiden.

11

Der Beklagte beantragt unter Hinweis auf die Begründung seiner Bescheide,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte und der
Personalakten des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage i.S.d. § 42 Abs. 1 2. Alt. VwGO zulässig,
aber sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch des Hilfsantrages nicht begründet. Die
Klägerin kann unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vom Beklagten die Erhöhung
des Ruhegehaltssatzes unter Berücksichtigung einer ruhegehaltfähigen Dienstzeit im
Umfang der geltend gemachten 13 Jahre und 7 Monate für den Zeitraum vom
01.05.1961 bis zum 01.12.1974 verlangen. Sie hat auch keinen Anspruch auf
Neubescheidung durch den Beklagten, da dieser mit Bescheid vom 06.08.2001 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.04.2002 bei der Ermittlung der
ruhegehaltfähigen Dienstzeiten der Klägerin deren Angestelltenzeit vom 01.05.1961
bis zum 01.12.1974 im Ergebnis zu Recht lediglich in Höhe von 3 Jahren zur
Anrechnung gebracht hat (§ 113 Abs. 5 VwGO).

16

Nach § 10 Satz 1 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und
Ländern (BeamtVG) in der maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1999
(BGBl. I S. 322, 847, 2033), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20.12.2001 (BGBl. I
S. 3926), sollen als ruhegehaltfähig auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein
Beamter nach Vollendung des siebzehnten Lebensjahres vor der Berufung in das
Beamtenverhältnis im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-
rechtlichen Dienstherrn im Reichsgebiet ohne von dem Beamten zu vertretende
Unterbrechung tätig war, sofern diese Tätigkeit zu seiner Ernennung geführt hat:

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1. Zeiten einer hauptberuflichen in der Regel einem Beamten obliegenden und
später einem Beamten übertragenen entgeltlichen Beschäftigung oder
2. Zeiten einer für die Laufbahn des Beamten förderlichen Tätigkeit.

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Bei den von der Klägerin geltend gemachten Vordienstzeiten im Angestelltenverhältnis
handelt es sich um Zeiten i.S.d. § 10 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG.

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Vordienstzeiten haben jedoch nur dann zur Ernennung des Beamten geführt, wenn
zwischen ihnen und der Berufung in das Beamtenverhältnis ein innerer funktioneller und
zeitlicher Zusammenhang besteht. Ein innerer funktioneller Zusammenhang ist gegeben,
wenn der Beamte durch die frühere Tätigkeit Fähigkeiten und Erfahrungen erworben hat, die
ein wesentlicher Grund - wenn auch nicht notwendig der ausschlaggebende Grund - für seine
Ernennung waren.

20

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 07.02.1994 - 12 A 2206/91 -, n.v., und vom
13.07.1995- 12 A 3925/93 -, n.v., mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des
BVerwG.

21

Entscheidend ist, ob die Vordienstzeiten aus der Sicht des Dienstherrn für dessen
Entscheidung, den Beamten zu ernennen, unmittelbar Bedeutung erlangt haben. Es reicht
nicht aus, wenn der Beamte seinen späteren (Beamten-) Dienst auf Grund der Vordienstzeiten
besser und/oder leichter ausüben konnte.

22

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 12.07.1993 - 12 A 152/91 -, n.v.; vom
07.02.1994 - 12 A 2206/91 -, n.v.; und vom 13.07.1995 - 12 A 3925/93 -,
n.v.

23

Dieser innere funktionelle Zusammenhang ist im vorliegenden Fall nur teilweise zu
bejahen. Die Kammer kann nicht feststellen, dass die Vordienstzeiten der Klägerin als
Angestellte von der Aufnahme ihrer Lehrtätigkeit bis zum Beginn des Schulpraktikums über
die vom Beklagten anerkannten 3 Jahre hinaus für ihre Übernahme in das Beamtenverhältnis
in diesem Sinne von Bedeutung waren.

24

Fähigkeiten und Erfahrungen, die in einem dem Vorbereitungsdienst vorangegangenen
privatrechtlichen Arbeitsverhältnis erworben worden sind, treten grundsätzlich zurück und
haben für die spätere Beamtenernennung nicht mehr die für die Anrechnung gemäß § 10
BeamtVG erforderliche Bedeutung. Ausnahmsweise ist das dann anders, wenn die Zulassung
zum Vorbereitungsdienst in erster Linie bewährten Angestellten vorbehalten war oder von
einer solchen Tätigkeit abhängig gemacht wurde,

25

vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Erl. 9 zu § 10; Fürst, GKÖD
O § 10 Rdnr. 59; BayVGH, Urteil vom 06.11.1991 - 3 B 91.1375 -, n.v.,

26

oder wenn die Dauer des Vorbereitungsdienstes wegen der Vordienstzeit
verkürzt wurde,

27

vgl. Fürst, GKÖD O § 10 Rdnr. 59; Kümmel/Ritter, BeamtVG, § 10 Rdnr.
22.

28

Bei dem Schulpraktikum handelt es sich gemäß § 3 Abs. 1 der Ausbildungs- und
Prüfungsordnung für das Schulpraktikum und die Prüfung als Fachlehrer an
allgemeinbildenden Schulen des Kultusministers vom 09.01.1970 -III C 40 - 30/0 -
2456/69- (VwVO) um ein öffentlich- rechtliches Ausbildungsverhältnis und damit um
ein dem Vorbereitungsdienst angenähertes Rechtsverhältnis. Nach § 1 der VwVO ist
nicht Voraussetzung für die schulpraktische Ausbildung zum Fachlehrer, dass der
Bewerber im Zeitpunkt der Zulassung bereits als Angestellter im Schuldienst des
Landes Nordrhein- Westfalen tätig gewesen ist, oder dass er Lehrerzeiten als
Angestellter aus der Vergangenheit vorzuweisen hat. Vielmehr konnten zu der Zeit,
als die Klägerin als Schulpraktikantin zugelassen worden ist, auch Neueinsteiger
Aufnahme finden, sofern sie eine Ausbildung an einem Staatlichen Pädagogischen
Fachinstitut zur Ausbildung von Lehrern an Schulen des Landes Nordrhein-
Westfalen oder eine gleichwertige Ausbildung an einer anderen Bildungsstätte
erfolgreich abgeschlossen, d.h. die erste Fachlehrerprüfung abgelegt hatten und die
gesetzlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten erfüllten. Allerdings
hat der Umstand, dass die Klägerin auf der Grundlage des Erlasses des
Kultusministers vom 26.11.1971 -II C 5 40-31/0 5071/71 die Ausbildung zur
Fachlehrerin im Rahmen der Sondermaßnahme für Aushilfslehrer absolviert hat, sich
auf die Dauer ihres Schulpraktikums ausgewirkt. Denn Voraussetzung für die
Aufnahme von Aushilfslehrern in diese Sondermaßnahme war nach dem
vorerwähnten Erlass, an dessen Rechtmäßigkeit zu zweifeln es keinen Anlass gibt,
u.a. der Nachweis einer mindestens dreijährigen erfolgreichen Tätigkeit im
Schuldienst. Diese Vordienstzeiten hat der Kultusminister mit Erlass vom 31.10.1974
-III C 5 40-31/0 4155/74 zum Anlass genommen, das regulär ein Jahr andauernde
Schulpraktikum (§ 8 Abs. 1 VwVO) bei Aushilfslehrern im Hinblick auf § 8 Abs. 3
VwVO um 6 Monate zu verkürzen. Dass die Schulpraktikantenzeit der Klägerin um
ein halbes Jahr verkürzt worden ist und damit ein Ausnahmetatbestand für die
Anerkennung von Vordienstzeiten vor einem dem Vorbereitungsdienst ähnlichen
Ausbildungsverhältnis erfüllt ist, kann jedoch nicht zur Folge haben, dass die
gesamte vorherige Angestelltenzeit der Klägerin von über 13 Jahren anerkannt
werden müsste. Auch der Umstand, dass die Klägerin als Aushilfslehrerin nach dem
Erlass vom 26.11.1971 eine mindestens dreijährige erfolgreiche Tätigkeit im
Schuldienst für die Ausbildung zur Fachlehrerin vorweisen musste, führt zu keinem
anderen Ergebnis. Denn durch die Formulierung im Erlass vom 26.11.1971
"mindestens" hat das Kultusministerium zum Ausdruck gebracht, dass zwar eine
länger als 3 Jahre andauernde Lehrtätigkeit der Aushilfslehrkraft im
Angestelltenverhältnis wünschenswert, aber nicht notwendig sei. Daher war auch im
Fall der Klägerin nur eine hauptberufliche Lehrtätigkeit von 3 Jahren, die der
Beklagte für die Zeit vom 01.05.1961 bis zum 01.12.1974 - wenn auch nach § 12
BeamtVG - angerechnet hat, der wesentliche Grund für ihre Verbeamtung und nur
insoweit der innere funktionelle Zusammenhang i.S.d. § 10 Satz 1 BeamtVG ("zur
Ernennung geführt") gegeben. Andernfalls käme es bei der Bemessung der
ruhegehaltfähigen Dienstzeiten auch zu willkürlichen Ergebnissen in den betroffenen
Einzelfällen, da die Aushilfslehrkräfte unterschiedliche Vordienstzeiten als Angestellte
vorweisen dürften.

29

Auch den Personalakten der Klägerin kann nichts anderes entnommen werden.
Mit der Klägerin ist zum 01.05.1961 ein Arbeitsvertrag ohne etwaige Nebenabreden
in Bezug auf eine spätere Übernahme in das Beamtenverhältnis geschlossen
worden.

30

Für die spätere Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Probe hat ihre
Beschäftigung als angestellte Lehrkraft gar keine Rolle gespielt. Aus den
Personalakten ist zu ersehen, dass die Klägerin deshalb in das
Probebeamtenverhältnis übernommen worden ist, weil sie am 04.06.1975 die zweite
Fachlehrerprüfung bestanden und damit die Befähigung zur Erteilung von Unterricht
in den Fächern Leibeserziehung und Hauswirtschaft erworben hatte. Schließlich
waren die streitgegenständlichen Vordienstzeiten auch kein wesentlicher Grund für
die Ernennung der Klägerin zur Beamtin auf Lebenszeit am 07.02.1978; sie haben
ohnehin nicht zur Verkürzung der Regelprobezeit von 2 Jahren und 6 Monaten
geführt.

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Auch nach § 11 Nr. 1 b) BeamtVG kann die Klägerin weder die Anrechnung der
geltend gemachten Zeiten in voller Höhe noch die Neubescheidung durch den
Beklagten verlangen. Nach dieser Rechtsnorm kann die Zeit, während der ein
Beamter nach Vollendung des 17. Lebensjahres vor der Berufung in das
Beamtenverhältnis u.a. hauptberuflich im öffentlichen Schuldienst tätig gewesen ist,
als ruhegehaltfähige Dienstzeit berücksichtigt werden. Im Falle der Klägerin sind die
Tatbestandsvoraussetzungen der Norm erfüllt. Der Gesetzgeber hat die
Anerkennung der Vordienstzeiten in das Ermessen der Behörde gestellt. Mit Erlass
vom 04.01.2000 hat das Finanzministerium des Landes NRW eine
ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift geschaffen und damit geregelt, in welcher
Weise die Verwaltung von dem ihr eingeräumten Ermessen Gebrauch zu machen
hat. An diesen Erlass ist der Beklagte im Zeitpunkt der Entscheidung über die
Bemessung der ruhegehaltfähigen Dienstzeiten der Klägerin gebunden gewesen.
Die Annahme der Klägerin, der Beklagte habe sie aus Gleichbehandlungsgründen
noch nach der vorherigen, für Versorgungsempfänger vorteilhafteren Erlasslage zu
behandeln, geht fehl. Denn es bleibt dem Dienstherrn unbenommen, auf Grund
neuer Erkenntnisse und Erfahrungen die bisherige Ermessenshandhabung generell
für die Zukunft durch eine neue Verwaltungsübung zu ersetzen, sofern er nur in
Zukunft alle Anwendungsfälle gleichbehandelt.

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Vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, a.a.O., Erl. 1 Nr. 2.1 zu § 11 unter
Hinweis auf die Rechtsprechung des BVerwG.

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Dass der Beklagte die Klägerin im Gegensatz zu anderen Lehrerkollegen/-innen,
auf die ebenfalls der Erlass vom 04.01.2000 Anwendung findet, ungleich behandelt,
hat die Klägerin nicht vorgetragen und ist im Übrigen auch nicht erkennbar.

34

Ausgehend vom Zweck des § 11 Nr. 1 b) BeamtVG, das schulpolitisch
erwünschte Überwechseln vom privaten Schuldienst in den öffentlichen und
umgekehrt zu fördern,

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vgl. Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, a.a.O., Erl. 5 Nr. 2 zu § 11,

36

und von der Feststellung, dass ein solcher bezweckter Wechsel immer die
bereits vorhandene Befähigung für eine Lehrerlaufbahn bzw. für eine Tätigkeit als
Planstelleninhaber voraussetzt, hat das Finanzministerium im Erlass vom 04.01.2000
bestimmt, dass u.a. Vordienstzeiten im öffentlichen Schuldienst künftig in der Regel
nur zu berücksichtigen seien, wenn sie nach dem Erwerb der Befähigung für eine
Lehrerlaufbahn des Landes Nordrhein- Westfalen oder eines anderen Bundeslandes
abgeleistet worden seien. Für begründete Einzelfälle sieht der Erlass die Möglichkeit
vor, durch das MSWF NRW mit Zustimmung des MF NRW Ausnahmen zuzulassen.
Gegen die Ermessensausübung, wie sie durch diese Verwaltungsvorschrift
vorgegeben ist, bestehen nach § 114 VwGO keine Bedenken. Es ist nicht ersichtlich,
dass die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten worden sind oder von
dem Ermessen in einer dem Zweck des Gesetzes nicht entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht worden ist. Da die Klägerin erst nach Bestehen der zweiten
Fachlehrerprüfung am 04.06.1975 die Befähigung für die beamtenrechtliche
Lehrerlaufbahn erwarb, ist die auf den Erlass gestützte Entscheidung des Beklagten,
die Angestelltenzeit vom 01.05.1961 bis zum 01.12.1974 nicht nach § 11 Nr. 1 b)
BeamtVG zu berücksichtigen, nicht zu beanstanden. Der Hinweis der Klägerin, in
ihrem Fall läge eine Ausnahmesituation i.S.d. Erlasses vor, führt nicht zum Erfolg.
Denn da die Möglichkeit der Ausnahmezulassung im Einzelfall nicht in § 11
BeamtVG, sondern nur im Erlass selbst vorgesehen ist, kann die Klägerin im Hinblick
auf den Grundsatz der Selbstbindung der Verwaltung nur die Gleichbehandlung mit
anderen gleichfalls betroffenen Lehrkräften unter Berufung auf die
Verwaltungsvorschrift vom 04.01.2000 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verlangen. Dass eine
derartige Verletzung ihres Rechts auf Gleichbehandlung von der Klägerin weder
geltend gemacht worden noch ersichtlich ist, wurde bereits festgestellt.

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Ebenso wenig ergibt sich aus § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG der von der Klägerin
geltend gemachte Anspruch auf Anrechnung der Angestelltenzeit vom 01.05.1961
bis zum 01.12.1974 über die bereits anerkannten 3 Jahre hinaus und kein Anspruch
auf den Erlass eines neuen Bescheides durch den Beklagten. Gemäß § 12 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BeamtVG kann die nach Vollendung des 17. Lebensjahres verbrachte
Mindestzeit einer praktischen hauptberuflichen Tätigkeit, die für die Übernahme in
das Beamtenverhältnis vorgeschrieben ist, als ruhegehaltfähige Dienstzeit
berücksichtigt werden. Wie bereits ausgeführt worden ist, hat der Kultusminister des
Landes Nordrhein- Westfalen mit Erlass vom 26.11.1971 -II C 5 40 - 31/0 5071/71 für
die Zulassung von Aushilfslehrern zur Ausbildung zum Fachlehrer u.a. eine
mindestens dreijährige erfolgreiche Tätigkeit im Schuldienst gefordert. Auf der
Grundlage dieses Erlasses hat der Beklagte 3 Jahre der Angestelltentätigkeit der
Klägerin vor Aufnahme des Schulpraktikums als für die spätere Verbeamtung
vorgeschriebene praktische Zeit angesehen und sein Ermessen, ob er diese Phase
als ruhegehaltfähige Dienstzeit anerkennt, zu Gunsten der Klägerin ausgeübt.
Weitergehende Ansprüche kann die Klägerin aus § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG nicht
herleiten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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