Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-28, Aktenzeichen 4 K 404/06
ECLI:DE:VGAR:2006:0328.4K404.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger wenden sich gegen eine baurechtliche Ordnungsverfügung des
Beklagten. Sie sind Eigentümer des mit einer Doppelhaushälfte bebauten
Grundstücks Gemarkung L. Flur 5 Flurstück 584 (T. 22 b, N.-L. ).
Im Juni 2005 kam es zur Einleitung eines bauaufsichtlichen Verfahrens wegen der
Errichtung einer Anschüttung im rückwärtigen Bereich des Grundstücks der Kläger;
die Anschüttung ist zum tiefer liegenden Nachbargrundstück mit einer bis zu ca.
1,5 m hohen Mauer abgestützt, deren Grenzabstand weniger als 1 m beträgt.

Mit den streitgegenständlichen Ordnungsverfügungen vom 25. Oktober 2005
bestätigte der Beklagte gegenüber den Klägern die - zuvor bereits mündlich
ausgesprochene - Stilllegung der Bauarbeiten an der Stützmauer und Anschüttung
und ordnete die sofortige Vollziehung an. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte
der Beklagte den Klägern jeweils ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR an. Der
Beklagte begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Anschüttung
und die Stützmauer eine Abstandfläche von 3,0 m Tiefe zum Nachbargrundstück
einzuhalten habe, da es sich um eine bauliche Anlage mit gebäudegleichen
Wirkungen im Sinne des § 6 Abs. 10 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (BauO NRW) handele.

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Die gegen die Ordnungsverfügungen gerichteten Widersprüche der Kläger wies
die Bezirksregierung B. mit ihren Bescheiden vom 9. Februar 2006 als
unbegründet zurück.

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Am 20. Februar 2006 bzw. 1. März 2006 haben die Kläger die vorliegenden
Klagen erhoben, die durch Beschluss des erkennenden Gerichts vom 13. März 2006
zur gemeinsamen Entscheidung verbunden worden sind. Zur Begründung ihrer
Klage tragen die Kläger im Wesentlichen vor, dass die bauliche Anlage
genehmigungsfrei sei und nicht gegen § 6 Abs. 10 BauO NRW verstoße, weil von der
Anschüttung und der Stützmauer keine Wirkungen wie von Gebäuden ausgingen.

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Die Kläger beantragen,

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die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 25. Oktober 2005
und die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung B. vom
9. Februar 2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er nimmt Bezug auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide und die
Ausführungen des Landesbauministeriums, das im Verwaltungsverfahren zu einer
Eingabe der Kläger Stellung genommen hat.

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Am 13. März 2006 hat der Einzelrichter die Örtlichkeiten in Augenschein
genommen. Auf die Niederschrift des Termins (Bl. 36 bis 38 und Bl. 75 der
Gerichtsakte) wird verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die angefochtenen
Ordnungsverfügungen des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Kläger nicht
in ihren Rechten im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

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Die Verfügungen des Beklagten vom 25. Oktober 2005 finden ihre rechtliche
Grundlage in § 61 Abs. 1 BauO NRW. Nach dieser Vorschrift haben die
Bauaufsichtsbehörden unter anderem bei der Errichtung baulicher Anlagen darüber
zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden; hierzu
haben sie nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
Die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen hiernach ein bauaufsichtliches
Einschreiten in Betracht kommt, waren im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen
Verfügungen erfüllt.

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Die streitgegenständliche Anschüttung mit der zur Abstützung errichteten Mauer
widerspricht dem Bauordnungsrecht. Sie ist formell baurechtswidrig, weil ihre
Errichtung der Baugenehmigung bedarf, die aber nicht vorliegt. Die zur Abstützung
der Anschüttung gebaute Mauer ist keine genehmigungsfreie Stützmauer im Sinne
des § 65 Abs. 1 Nr. 16 BauO NRW, weil sie nicht dem Erhalt der natürlichen
Geländeoberfläche dient; das hat die Bezirksregierung B. in ihren
Widerspruchsbescheiden vom 9. Februar 2006, auf die insoweit Bezug genommen
wird, zutreffend unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) dargelegt. Als Teil eines einheitlich
zu betrachtenden Bauvorhabens unterliegt die Anschüttung damit ebenfalls der
Baugenehmigungspflicht; eine isolierte Genehmigungsfreiheit der Anschüttung nach
§ 65 Abs. 1 Nr. 42 BauO NRW kommt nicht in Betracht.

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Ausgangs- und Widerspruchsbehörde sind bei Erlass der angefochtenen
Bescheide auch zu Recht davon ausgegangen, dass die streitige bauliche Anlage
gegen das materielle Bauordnungsrecht verstößt, weil sie mit den
Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW nicht vereinbar ist. Die Anschüttung
hat nach § 6 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 5 BauO NRW eine Abstandfläche von
mindestens 3,0 m Tiefe zum Nachbargrundstück einzuhalten, da es sich um eine
bauliche Anlage handelt, von der Wirkungen wie von Gebäuden im Sinne des § 6
Abs. 10 Satz 1 BauO NRW ausgehen.

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Die Beurteilung, ob die Wirkungen einer baulichen Anlage mit denen eines
Gebäudes vergleichbar sind, hat anhand des Gebäudetypischen zu erfolgen, vor
dem § 6 BauO NW schützen kann und soll. Seine Schutzzwecke liegen darin, dass
er durch Mindestabstände die Gefahr der Brandübertragung, der Beeinträchtigung
der Belichtung und Belüftung, der unangemessenen optischen Beengung oder der
Störung des Wohnfriedens vorbeugen und ganz allgemein vermeiden soll, dass die
Lebensäußerungen der in der Nachbarschaft wohnenden und arbeitenden Menschen
zu intensiv aufeinander einwirken.

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Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 2. März 2001 - 7 A 5020/98 -,
Baurechtssammlung (BRS) Band 64 Nr. 125 mit zahlreichen
weiteren Nachweisen.

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Anschüttungen haben regelmäßig gebäudegleiche Wirkungen (mit der Folge,
dass Abstandflächen einzuhalten sind), wenn sie den Aufenthalt von Personen im
unmittelbaren Grenzbereich ermöglichen und das Niveau des Geländes auf dem
Baugrundstück um mehr als 1,0 m angehoben wird.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2005 - 7 B 2246/04 -;
Beschlüsse vom 22. Februar 2005 - 7 A 1408/05 - und
- 7 A 1409/04 -; Beschluss vom 2. Januar 2002 - 7 B 1280/01 -.

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Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Nach den unstreitigen Feststellungen
des Beklagten erreicht die Anschüttung auf dem Grundstück der Kläger - bezogen
auf das natürliche Geländeniveau - eine Höhe von bis zu ca. 1,50 m. Die
Anschüttung ermöglicht auch den Aufenthalt von Personen im grenznahen Bereich.
Soweit die Kläger vortragen, der 3-Meter-Grenzbereich solle nicht betreten, sondern
vielmehr bepflanzt werden, fehlt es schon an der notwendigen Darlegung, auf welche
Weise durch die Bepflanzung - die ggf. einer regelmäßigen Pflege bedarf - konkret
gewährleistet werden werden soll, dass der fragliche Bereich tatsächlich
unzugänglich bleibt. Davon abgesehen ist zweifelhaft, dass eine solche Maßnahme
überhaupt geeignet ist, den Abstandflächenverstoß auszuräumen. Denn wenn die
Aufschüttung diesseits des 3-Meter-Grenzabstandes (vom Haus der Kläger
betrachtet) weiterhin zugänglich ist und ihre Oberfläche auch in diesem Bereich mehr
als 1,0 m über dem natürlichen Gelände liegt, verbleibt es dabei, dass
gebäudegleiche Wirkungen vorliegen und die deshalb einzuhaltende Abstandfläche
auf das Nachbargrundstück übergreift. In diesem Fall kann die Aufschüttung, die in
ihrer Gesamtheit zu betrachten ist, nicht „aufgeteilt" werden in zwei Bereiche, von
denen der eine (innerhalb des 3 m-Grenzabstandes) abstandflächenrechtlich
irrelevant und der andere (außerhalb des 3 m-Grenzabstandes)
abstandflächenrechtlich relevant ist.

22

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2001 - 7 E 547/99 -,
BRS Band 64 Nr. 126; Urteil vom 30. November 2000
- 7 A 978/96 -.

23

Entgegen der Auffassung der Kläger kommt es für die Frage der
gebäudegleichen Wirkungen der Anschüttung auch nicht darauf an, in welchem Maß
der betroffene Nachbar durch die Anschüttung beeinträchtigt wird. Ob von einer
baulichen Anlage Wirkungen ausgehen, die mit denen eines Gebäudes vergleichbar
sind, ist maßgeblich von den konkreten Dimensionen der Anlage und deren Nutzung
abhängig, nicht jedoch von der Nutzung bzw. Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks,
auf das die Anlage einwirkt.

24

Vgl.	hierzu auch OVG NRW, Beschlüsse vom 22. Februar 2005,
a.a.O.,
- 7 A 1408/05 - und - 7 A 1409/04 -, in denen ausdrücklich darauf
hingewiesen wurde, dass es nicht darauf ankommt, „wie die Nachbarn
ihr tiefer gelegenes Grundstück in dessen aktuellem Zustand
regelmäßig nutzen".

25

Da im Zeitpunkt des bauaufsichtlichen Einschreitens mit einer Fortsetzung der -
bis dahin noch nicht vollständig abgeschlossenen - Bauarbeiten zu rechnen war,
konnte sich der Beklagte ermessensfehlerfrei dazu entschließen, die Stilllegung der
Arbeiten anzuordnen.

26

Die Zwangsgeldandrohung erweist sich nach den §§ 55 ff. des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen ebenfalls als
rechtmäßig.

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Die Kostenentscheidung ergeht auf der Grundlage von § 154 Abs. 1 VwGO
sowie § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO). Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

28

Die Berufung ist durch die Kammer nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht vorliegen.

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