Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-11, Aktenzeichen 7 A 188/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0611.7A188.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines planungsrechtlichen Bauvorbescheids für
die Errichtung eines Einfamilienhauses auf seinem in N. gelegenen Grundstück
C. Weg 8 (Gemarkung N. -Stadt Flur 15 Flurstücke 401 und 402).

3

Das Flurstück 402, auf dem das Wohnhaus errichtet werden soll, liegt östlich der
in Nord-Süd-Richtung verlaufenden S. -G. -Straße und ist von dieser durch das
bebaute Flurstück 492 getrennt. Vom südöstlichen Bereich des Flurstücks 402 führt
das rd. 4 m breite Flurstück 401, das als Zuwegung zum strittigen Vorhaben dienen
soll, nach Südosten zum C. Weg. Die das Baugrundstück umgebenden
Grundstücke mit unterschiedlichen Größen sind nahezu lückenlos mit Wohnhäusern
bebaut, die ihrerseits unterschiedliche Grundflächen aufweisen.

4

Das Flurstück 402 liegt im Geltungsbereich des "Teilbebauungsplans L. "
der Stadt N. , für den am 6. April 1967 vom Rat der Stadt N. ein erster
Satzungsbeschluss gefasst worden war. In dessen Fassung setzt der
Bebauungsplan ein reines Wohngebiet beiderseits der als geplante öffentliche
Verkehrsfläche ausgewiesenen S. -G. -Straße fest und legt die überbaubaren
Grundstücksflächen durch straßennahe Baulinien und rückwärtige Baugrenzen fest.
Neben den östlich der S. -G. -Straße gelegenen Bauflächen setzt er ein
weiteres, zwei Baugrundstücke umfassendes Baufenster fest, das vom C. Weg
nach Norden führt und über eine von diesem Weg abzweigende, über das jetzige
Flurstück 401 führende private Verkehrsfläche erschlossen werden soll. Das
Baufenster endet an der Südgrenze des vom Kläger zur Bebauung vorgesehenen
Flurstücks 402. Dieses ist - wie die übrigen rückwärtigen Bereiche und Vorgärten der
im Plan gelegenen, nicht zu Verkehrszwecken vorgesehenen Grundstücksflächen als
private Grünfläche festgesetzt. Ein 2 m breiter Streifen entlang der Ostgrenze des
Flurstücks 402 (nunmehr nördliche Fortsetzung des Flurstücks 401) ist in
Verlängerung der vom C. Weg nach Norden führenden privaten Verkehrsfläche
gleichfalls als private Verkehrsfläche ausgewiesen. Als private Verkehrsfläche sind
ferner die Bereiche in den Vorgärten der Baugrundstücke ausgewiesen, die den in
der am 6. April 1967 beschlossenen Fassung des Bebauungsplans eingetragenen
Garagen vorgelagert sind. Des weiteren setzt diese Fassung des Bebauungsplans
offene Bauweise, eine Grundflächenzahl von 0,4 und eine Geschossflächenzahl von
0,7 fest und enthält darüber hinaus Regelungen zur "Gestaltung" sowie
"Dachneigung".

5

Über diese unverändert gebliebenen Festsetzungen hinaus enthielt die am
6. April 1967 als Satzung beschlossene Fassung des Bebauungsplans folgende
Ausweisungen:

6

- In der Legende zum Bebauungsplan war die Anzahl der Vollgeschosse mit I
bzw. II als "zwingend" angegeben. Hierzu dürfte die Planzeichnung im Bereich der
jeweils eingetragenen "geplanten Gebäude" das Zeichen I an der (westlichen)
Bergseite und das Zeichen II an der (östlichen) Talseite der vorgesehenen
Baukörper enthalten haben. Ferner war in den Regelungen zur Gestaltung
angegeben "EINGESCHOSSIG - TALSEITE ZWEIGESCHOSSIG". Zugleich
enthielt die Nutzungsschablone hinsichtlich der Angabe "Maß der baulichen
Nutzung" die Eintragung "I".

7

- Im Bereich der überbaubaren Grundstücksflächen, und zwar jeweils unmittelbar
hinter der straßenseitigen Baulinie war für jedes vorgesehene Baugrundstück eine
Eintragung vorgenommen, die in der Legende als "Garage" bezeichnet ist

8

Mit Schreiben vom 5. Mai 1967 wurde der Bebauungsplan dem
Regierungspräsidenten Arnsberg zur Genehmigung nach § 11 BBauG vorgelegt.
Dieser erteilte unter dem 21. Juni 1967 die Genehmigung mit folgenden
"Auflagen":

9

"1.1 Die Garagen auf den Flurstücksgrenzen sind zu streichen.
1.2 Für das Plangebiet ist die zweigeschossige Bauweise als
Höchstgrenze auszuweisen."

10

Zur Begründung führte der Regierungspräsident aus, die Errichtung von Garagen
im Bauwich sei nach der Rechtsprechung des BVerwG nicht allgemein zulässig. Nur
wenn die Ziele der RGaO sonst nicht oder nur mit Schwierigkeiten erreicht werden
könnten, wäre die Errichtung von Garagen im Bauwich zulässig. Hinsichtlich der
zulässigen Geschossigkeit liege ein Widerspruch vor, denn bei der Zeichenerklärung
sei die eingeschossige Bauweise angegeben, für die Geschossflächenzahl sei
jedoch die der zweigeschossigen Bauweise festgesetzt worden. Bei der Hängigkeit
des Geländes sei mit Sicherheit anzunehmen, dass das Untergeschoss auf die Zahl
der Vollgeschosse anzurechnen sei, sodass gem. § 2 (5) BauO NW die Gebäude als
zweigeschossig anzusprechen seien.

11

Auf die Planurkunde wurde daraufhin mit dem Vermerk "ergänzt gemäß
Verfügung des Regierungspräsidenten vom 21.6.1967" folgende "Ergänzung" vom
2. August 1967 aufgeklebt:

12

"1. Soweit Garagen an Grundstücksgrenzen dargestellt sind, gelten
die dafür vorgesehenen Plätze als Einstellplätze.
2. Für das Plangebiet gilt die zweigeschossige Bauweise als
Höchstgrenze."

13

Die Genehmigung des Bebauungsplans wurde durch Aushang in der Stadt
N. - Rathaus - vom 7. bis 23. August 1967 bekanntgemacht.

14

Während des vorliegenden Gerichtsverfahrens beschloss der Rat der Stadt
N. am 5. April 2001, an der Konzeption des Bebauungsplans Nr. 7 "L. "
einschließlich der 1. Änderung - diese hat eine räumlich begrenzte Modifizierung der
Ausweisungen für die nördliche Spitze des Plangebiets zum Inhalt - vollinhaltlich
festzuhalten und den Auflagen der Genehmigungsverfügung des
Regierungspräsidenten Arnsberg vom 21. Juni 1967 zuzustimmen
(Beitrittsbeschluss). In der Planausfertigung seien die zeichnerischen Festsetzungen
zum Maß der baulichen Nutzung hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse auf
"maximal 2 Vollgeschosse" zu korrigieren und die gestalterischen Festsetzungen
("eingeschossig, talseitig 2-geschossig") zu streichen. Ferner beauftragte der Rat
den Bürgermeister, den Bebauungsplan aufgrund des § 215a Abs. 2 BauGB
rückwirkend zum 22. August 1967 (Zeitpunkt der ursprünglichen Bekanntmachung) in
Kraft zu setzen. Diese Bekanntmachung erfolgte im Amtsblatt der Stadt N. vom
20. April 2001.

15

Auf der Planurkunde des Bebauungsplans wurden folgende Änderungen
vorgenommen:

16

- In der Nutzungsschablone wurde bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung
das Zeichen "I" durch das Zeichen "II" ersetzt.

17

- Die Legende zur Geschossigkeit erhielt die Fassung "II ANZAHL DER
VOLLGESCHOSSE als Höchstgrenze".

18

- In der Legende wurde das Zeichen für Garagen mit dem Wort "Garagen"
durchgestrichen.

19

- In den Regelungen zur "Gestaltung" wurden die Worte "EINGESCHOSSIG -
TALSEITE ZWEIGESCHOSSIG" durchgestrichen.

20

- In der Planzeichnung wurden die Eintragungen für Garagen durchgekreuzt.

21

- Durchgekreuzt wurden auch die Eintragungen der Zeichen I und II bei den
vorgesehenen Gebäuden; stattdessen wurde hier jeweils das Zeichen "II"
eingetragen.

22

- Der aufgeklebte Text der "Ergänzung" vom 2. August 1967 wurde gleichfalls
durchgekreuzt. Zusätzlich wurde der Planurkunde ein "Vermerk: Änderungen
aufgrund von Auflagen (siehe Streichungen und Änderungen bzw. Ergänzungen)"
vom 9. April 2001 aufgeklebt.

23

Der Kläger beantragte am 13. Dezember 1999 beim Beklagten, seine
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienhauses auf den Flurstücken 402 und
401 - mit Zuwegung über das Flurstück 401 vom C. Weg aus - positiv zu
beurteilen. Mit Schreiben vom 21. Dezember 1999 reichte der Kläger Erläuterungen
zum Vorhaben sowie einen Lageplan nach. In den Erläuterungen ist das Vorhaben
umschrieben mit folgender ungefährer Gebäudegröße:
- Länge: bis 16,0 m
- Breite: bis 11,5 m
- Geschossigkeit: max. zweigeschossig als Höchstgrenze
- Traufhöhe: talseitig bis 6,80 m, bergseitig bis 3,80 m, Drempel max. 1,0 m
- Firsthöhe: max. 9,0 m
- Dachform: Satteldach, ausgenommen Garage
- Dachneigung: 25-35o, harte Bedachung, anthrazit.

24

Ferner führte der Kläger aus, mit der Bauvoranfrage solle die grundsätzliche
Bebaubarkeit der Flurteile 401/402 abgeklärt werden.

25

Mit Bescheid vom 9. August 2000 lehnte der Beklagte die Erteilung des
beantragten Vorbescheids ab, weil das Vorhaben unzulässig sei; es widerspreche
den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 7 über die überbaubaren
Grundstücksflächen. Den hiergegen am 23. August 2000 eingelegten Widerspruch
des Klägers wies der Landrat des I. mit Widerspruchsbescheid vom
21. November 2000 unter Hinweis auf die entgegenstehenden Festsetzungen des
Bebauungsplans und die fehlenden Voraussetzungen für eine Befreiung zurück.

26

Zur Begründung seiner am 6. Dezember 2000 erhobenen Klage hat der Kläger
insbesondere vorgetragen, seinem Vorhaben könne der Bebauungsplan nicht
entgegengehalten werden, weil dieser unwirksam sei. Der Mangel einer fehlenden
Übereinstimmung der vom Gemeinderat beschlossenen Fassung mit der nur unter
Auflagen erteilten Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde sei auch nicht
durch das während des Gerichtsverfahrens durchgeführte ergänzende Verfahren
geheilt worden. Durch die Übernahme der Auflagen der Genehmigungsverfügung in
den Bebauungsplan habe dieser einen anderen Inhalt erhalten. Es hätte eine neue
Abwägungsentscheidung getroffen werden müssen; zudem hätte die
Fehlerbehebung einer Wiederholung der Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 3 BauGB
bedurft. Ferner komme eine Anwendung von § 215a BauGB bei der Behebung
materieller Fehler der Bauleitplanung nicht in Betracht. Bei der somit
vorzunehmenden Beurteilung nach § 34 BauGB sei das strittige Vorhaben
planungsrechtlich zulässig.

27

Während des erstinstanzlichen Verfahrens hat der Kläger ferner eine von ihm als
Eigentümer des Flurstücks 401 unterzeichnete Baulasterklärung vorgelegt, nach der
er die Duldungsverpflichtung übernimmt, dass das Flurstück 401 als Zufahrt vom
Flurstück 402 zur öffentlichen Verkehrsfläche benutzt und unterhalten wird. Da der
Beklagte die Eintragung einer entsprechenden Baulast abgelehnt hat, hat der Kläger
diesbezüglich eine weitere Verpflichtungsklage (4 K 4585/01 VG Arnsberg) erhoben,
die durch Vergleich beendet worden ist. Dieser hat zum Inhalt, dass der Beklagte die
umgehende Eintragung der Baulast für den Fall in Aussicht gestellt hat, dass er in
dem hier vorliegenden Verfahren rechtskräftig zu einer positiven Bescheidung der
Bauvoranfrage des Klägers verpflichtet wird oder er diese Bauvoranfrage von sich
aus zustimmend bescheidet.

28

Der Kläger hat beantragt,

29

den Beklagten unter Aufhebung seines
Versagungsbescheides vom 9. August 2000 in der
Gestalt des Widerspruchbescheides des Landrates
des I. vom 21. November 2000 zu
verpflichten, die Bauvoranfrage des Klägers vom
13./21. Dezember 1999 betreffend die Errichtung
eines Wohnhauses auf dem Grundstück Gemarkung
N. -Stadt Flur 15 Flurstücke 401 und 402
(C. Weg 8, N. ) zustimmend zu bescheiden,
unter Ausklammerung der die bauordnungsrechtliche
Zugänglichkeit betreffenden Fragen,

30

hilfsweise

31

festzustellen, dass die vorbezeichnete
Versagung des vorgenannten Vorbescheides bis
zum 20. April 2001 (Bekanntmachung des
Beitrittsbeschlusses des Rates) rechtswidrig
gewesen ist.

32

Der Beklagte hat beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Er hat insbesondere vorgetragen, dem Vorhaben des Klägers stünden die
Festsetzungen des rechtswirksamen Bebauungsplans entgegen. Mit der Ergänzung
des Bebauungsplans und der Übernahme der Genehmigungsauflage des
Regierungspräsidenten in den Bebauungsplan sei keine materielle Änderung der
Plankonzeption vorgenommen worden. Mangels einer Änderung
abwägungsrelevanter Umstände sei eine erneute Abwägung nicht erforderlich
gewesen. Eine Fehlerbehebung nach § 215a BauGB setze auch keine Beteiligung
der Bürger oder Träger öffentlicher Belange voraus, wenn - wie hier - die
Plankonzeption nicht geändert werde.

35

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage mit dem
Hauptantrag stattgegeben. Es hat im wesentlichen ausgeführt, der ursprünglich
wegen fehlender Übereinstimmung zwischen Satzungsbeschluss und Genehmigung
fehlerhafte Bebauungsplan sei durch das ergänzende Verfahren nicht wirksam
geworden. Die dort vorgenommene Festsetzung der Zweigeschossigkeit als
Höchstgrenze greife in die Plankonzeption ein, sodass es einer erneuten Beteiligung
der Bürger und Träger öffentlicher Belange bedurft hätte. Das somit nach § 34
BauGB zu beurteilende Vorhaben des Klägers sei planungsrechtlich zulässig, weil es
sich hinsichtlich aller relevanten Merkmale - auch bezüglich des Maßes der baulichen
Nutzung und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll - in die Eigenart der
näheren Umgebung einfüge. Schließlich sei auch die Erschließung im
bauplanungsrechtlichen Sinne gesichert, nämlich über das im Eigentum des Klägers
stehende Flurstück 401.

36

Auf den Antrag des Beklagten hat der Senat mit Beschluss vom 7. Mai 2002
- dem Beklagten zugestellt am 14. Mai 2002 - die Berufung zugelassen. Der Beklagte
hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung begründet.

37

Er trägt in Ergänzung und Vertiefung seines bisherigen Vorbringens
insbesondere vor, mit der "Ergänzung" bzw. "Korrektur" des Bebauungsplans sei
keine Änderung der planerischen Grundkonzeption herbeigeführt worden, vielmehr
sei der ursprüngliche planerische Wille des Rates gewahrt geblieben. Der
Bebauungsplan stehe dem Vorhaben entgegen. Auch bei einer planungsrechtlichen
Beurteilung nach § 34 BauGB sei das Vorhaben unzulässig, weil es sich jedenfalls
nach dem Maß der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart der näheren Umgebung
einfüge. Die bereits bebauten Grundstücke wiesen Grundflächenzahlen von 0,10 bis
0,26 auf. Demgegenüber erreiche das Vorhaben des Klägers bei einer Grundfläche
von 16 x 11,5 m und einer Grundstücksgröße von 506 qm eine Grundflächenzahl von
0,36. Es stehe daher nicht in einem dem vorhandenen Rahmen entsprechenden
Verhältnis zur umgebenden Freifläche.

38

Auch mit dem Hilfsantrag sei die Klage nicht begründet. Da der Bebauungsplan
rückwirkend in Kraft getreten sei, sei der - auf dem vermeintlich rechtswirksamen
Bebauungsplan beruhende - Versagungsbescheid geheilt worden. Die
Bauvoranfrage sei zudem nicht bescheidungsreif gewesen, weil der Kläger erst in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht die - heute noch nicht im Sinne
des Klägers geklärte - Frage der bauordnungsrechtlichen Zugänglichkeit
ausgeklammert habe. Zudem sei die Bauvoranfrage wegen unklarer Angaben zu den
Dimensionen des zur Genehmigung gestellten Baukörpers unbestimmt.

39

Der Beklagte beantragt,

40

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

41

Der Kläger beantragt,

42

die Berufung zurückzuweisen.

43

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und tritt dem Vorbringen des Beklagten
entgegen.

44

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 4 K 4585/01 VG Arnsberg
sowie der vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Pläne ergänzend
Bezug genommen.

45

Entscheidungsgründe:

46

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit
dem - zulässigen - Hauptantrag auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung des
beantragten Vorbescheids im Ergebnis zu Recht stattgegeben. Das zur
Genehmigung gestellte Vorhaben des Klägers ist hinsichtlich aller der Elemente, die
mit der Bauvoranfrage vom 13./21. Dezember 1999 zur bauaufsichtlichen Prüfung
gestellt wurden, baurechtlich zulässig.

47

Die Erteilung des beantragten Vorbescheids scheitert nicht etwa bereits daran,
dass die Voranfrage - wie der Beklagte im Berufungsverfahrens erstmals vorträgt -
unbestimmt und damit nicht bescheidungsfähig wäre. Die Voranfrage vom
13. Dezember 1999 ist durch die mit Schreiben vom 21. Dezember 1999
nachgereichten Erläuterungen nebst Lageplan dahin konkretisiert worden, dass sich
die Bindungswirkung des beantragten Vorbescheids auf alle die Elemente des
Vorhabens erstrecken soll, die in der Ergänzung aufgeführt sind. Insbesondere liegt
keine Unklarheit der Dimensionen des Vorhabens, namentlich hinsichtlich der vom
Vorhaben einzunehmenden Grundfläche, vor. Diese ist in der Ergänzung dahin
umschrieben, dass die Länge des Baukörpers "bis 16,0 m" und seine Breite "bis 11,5
m" betragen soll. Diese Angaben widersprechen nicht den Eintragungen in dem
zugleich vorgelegten Lageplan. Auch dort ist die Länge (in Nord-Süd-Richtung) mit
16,0 m vermaßt. Hinsichtlich der Breite (in West-Ost-Richtung) findet sich allerdings
die Maßangabe von 11,0 m. Dies steht jedoch mit der Breitenangabe "bis 11,5 m" in
den Erläuterungen vereinbar. Diese enthält den Zusatz "siehe Lageplan", so dass bei
verständiger Würdigung im Zweifel die exakte Maßangabe im Lageplan einschlägig
sein soll. Der Umstand, dass die zeichnerische Darstellung des Baukörpers im
Lageplan bei einem anzunehmenden Maßstab von 1:500 nicht genau den
wiedergegebenen Maßangaben entspricht, ist unschädlich. Entscheidend sind nicht
die aus der ersichtlich nicht maßstabsgerechten zeichnerischen Eintragung
abgreifbaren Maße, sondern die zahlenmäßig bestimmten Maßangaben, mithin 11,0
m sowie 16,0 m. Diese Wertung wird dadurch bestätigt, dass die an der Nordseite
des geplanten Gebäudes eingetragene Maßkette 4,5 m + 11,0 m + 4,5 m mit dem
Gesamtmaß von 20 m der Gesamtbreite des Flurstücks 402 nebst daneben
liegender nördlicher Fortsetzung des Flurstücks 401 entspricht.

48

Mit den angesprochenen Elementen ist das Vorhaben bauplanungsrechtlich
zulässig.

49

Die bauplanungsrechtliche Beurteilung richtet sich, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend erkannt hat, nach § 34 BauGB. Das Vorhaben liegt zwar im
Geltungsbereich des "Teilbebauungsplans L. " (im Nachfolgenden
"Bebauungsplan L. " genannt). Dieser ist jedoch unwirksam.

50

Die Unwirksamkeit ergab sich bis zu dem im Nachfolgenden noch näher zu
erörternden ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB daraus, dass der
Bebauungsplan mit seinem vom Rat der Stadt N. am 6. April 1967
beschlossenen Inhalt nicht - wie § 11 BBauG seinerzeit noch forderte - genehmigt
und der unter "Auflagen" genehmigte Plan von der Stadt vor der Bekanntmachung
der Genehmigung des Plans so nicht beschlossen war. Es fehlte vielmehr an dem
erforderlichen Beitrittsbeschluss der Stadt zu den Auflagen in der
Genehmigungsverfügung.

51

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 5. Dezember 1986
- 4 C 31.85 - BRS 46 Nr. 13.

52

Auch wenn das Erfordernis eines Beitrittsbeschlusses hier nicht strittig ist, erscheinen
dem Senat Ausführungen dazu angezeigt, dass es in der Tat eines
Beitrittsbeschlusses bedurfte. Ein solcher Beitrittsbeschluss ist (nur) erforderlich,
wenn durch die der Genehmigung der Aufsichtsbehörde beigefügte
Nebenbestimmung eine materielle Änderung des Gesamtplans bewirkt wird. Handelt
es sich dagegen um rein redaktionelle (klarstellende) Ergänzungen, durch die der
Inhalt des vom Gemeinderat beschlossenen Plans nicht verändert wird, ist ein
Beitrittsbeschluss nicht erforderlich.

53

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 14. August 1989
- 4 NB 24.88 - BRS 49 Nr. 22.

54

Letzteres trifft hier nicht zu.

55

Die "Auflagen" der Genehmigungsverfügung vom 21. Juni 1967 bezogen sich auf
zwei Elemente des Plans. Zum einem gab der Regierungspräsident der Stadt N.
auf, die Garagen auf den Flurstücksgrenzen zu streichen. Zum anderen gab er vor,
für das Plangebiet die zweigeschossige Bauweise als Höchstgrenze
auszuweisen.

56

Dass die erstgenannte Auflage eine inhaltliche Änderung des Plans zum
Gegenstand hatte, unterliegt keinem Zweifel. Mit der Eintragung von bestimmten
Standorten für Garagen innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen hatte die
Stadt N. von der seinerzeit bereits gegebenen Möglichkeit Gebrauch gemacht,
gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e) BBauG die Flächen für Stellplätze und Garagen
sowie ihre Einfahrten auf den Baugrundstücken festzusetzen. Soll eine solche
Festsetzung gestrichen werden, stellt dies selbstverständlich eine materielle
Änderung des Planinhalts dar, deren Übernahme in den Plan einen entsprechenden
Beitrittsbeschluss erforderte. Ob die Begründung, die in der
Genehmigungsverfügung für diese Auflage angegeben war, sachlich zutreffend war
oder nicht, ist für die hier nur interessierende Frage der rechtlichen Qualifizierung der
Auflage ohne Belang.

57

Ob auch die zweitgenannte Auflage eine inhaltliche Änderung und nicht lediglich
eine klarstellende redaktionelle Änderung des Plans zum Gegenstand hatte, kann
dahinstehen. In seiner am 6. April 1967 beschlossenen Fassung war der
Bebauungsplan jedenfalls unklar. Während die Angabe zum Maß der baulichen
Nutzung in der Nutzungsschablone nur ein Vollgeschoss zuließ, gab die Legende in
Verbindung mit den Regelungen zur "Gestaltung" sowie den Eintragungen in der
Planzeichnung vor, dass die Gebäude bergseitig zwingend eingeschossig und
talseitig zwingend zweigeschossig anzulegen waren. Bei einer am erkennbaren
Willen des Plangebers orientierten Auslegung wäre zu erwägen, ob es dem Rat der
Stadt N. darauf angekommen war, jedenfalls nicht mehr als eine
Zweigeschossigkeit der Neubebauung zuzulassen, so dass die Festsetzung einer
zweigeschossigen Bauweise als Höchstgrenze dann nur als eine - einen
Beitrittsbeschluss nicht erfordernde- Klarstellung des ursprünglich bereits Gewollten
zu werten wäre. Letztlich bedarf es einer abschließenden Klärung dieser Frage
jedoch nicht, weil jedenfalls die Streichung der Garagenfestsetzung - wie dargelegt -
eine einen Beitrittsbeschluss erfordernde inhaltliche Änderung des Plans
bedeutete.

58

Die aus dem Fehlen des nach seinerzeitigem Recht erforderlichen
Beitrittsbeschlusses folgende Unwirksamkeit des Bebauungsplans ist durch das
im April 2001 durchgeführte ergänzende Verfahren nach § 215a BauGB nicht
behoben worden. Der Bebauungsplan ist vielmehr weiterhin unwirksam und kann
damit nicht Grundlage der planungsrechtlichen Beurteilung des strittigen Vorhabens
sein.

59

Inhaltlich hat der am 5. April 2001 gefasste Beschluss des Rates der Stadt
N. die "Auflagen" in der Genehmigungsverfügung des Regierungspräsidenten
allerdings aufgegriffen und sie - anders als es noch bei der der Planurkunde
aufgeklebten "Ergänzung" vom 2. August 1967 der Fall war - in vollem Umfang zum
Planinhalt gemacht.

60

Dass der Plan damit inhaltlich geändert worden ist, steht der
Ordnungsgemässheit des ergänzenden Verfahrens allerdings nicht entgegen. § 215a
Abs. 1 BauGB ist vielmehr auch dann anzuwenden, wenn ein Bebauungsplan an
Mängeln leidet, die durch inhaltliche Änderungen oder Ergänzungen des Plans in
einem ergänzenden Verfahren behoben werden können. Dies gilt jedenfalls dann,
wenn der Mangel nicht von solcher Art und Schwere ist, dass er die Planung als
Ganzes von vornherein in Frage stellt oder die Grundzüge der Planung berührt.

61

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999
- 4 CN 7.98 - BRS 62 Nr. 44.

62

Von einer solchen Bedeutung kann bei den hier vorgenommenen inhaltlichen
Änderungen des Plans nicht ausgegangen werden. Weder die Streichung der
festgesetzten Garagenstandorte noch die - möglicherweise ohnehin nur als
Klarstellung zu qualifizierende - Festsetzung einer Zweigeschossigkeit (für die
gesamten Baukörper) als Höchstgrenze stellen die Planung des neuen reinen
Wohngebiets von vornherein in Frage. Sie berühren entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts auch nicht die Grundzüge der Planung. Bei der Festsetzung der
Garagen geht es letztlich nur um die Standorte für untergeordnete Nebenanlagen,
die infolge der Änderung durch den Beitrittsbeschluss nicht mehr dezidiert
vorgegeben werden, sondern - bei Wirksamkeit der Änderung - gemäß § 23 Abs. 5
BauNVO vorbehaltlich der Regelungen des Bauordnungsrechts grundsätzlich an
jeder Stelle der Wohngebietsausweisung - mithin nicht auf den festgesetzten privaten
Grünflächen und privaten Verkehrsflächen - zulässig sind. Hinsichtlich der
Festsetzung zur Zahl der zulässigen Vollgeschosse hat der Plangeber letztlich nur
die bereits angesprochene Unklarheit korrigiert und sich mit der Festsetzung von
maximal zwei Vollgeschossen nicht wesentlich von der ursprünglichen Festsetzung
einer "talseitigen" Zweigeschossigkeit entfernt. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass
dem Plangeber die ursprünglich getroffenen Festsetzungen so wichtig waren, dass
sie zu den Grundzügen der Planung gehören, liegen nicht vor. Namentlich die in der
Planbegründung angesprochene Zielsetzung der Schaffung von Voraussetzungen
für den Bau von Familieneigenheimen wird nicht tangiert.

63

Das ergänzende Verfahren leidet jedoch an einem beachtlichen
Verfahrensmangel und ist deshalb fehlgeschlagen. Dieser Mangel liegt darin, dass
es bei den mit dem Beitrittsbeschluss vorgenommenen, bereits angesprochenen
inhaltlichen Änderungen des Plans an der gesetzlich vorgeschriebenen vorherigen -
zumindest eingeschränkten - Öffentlichkeitsbeteiligung fehlte.

64

Wird ein Mangel eines Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren nach § 215a
BauGB behoben, hat sich das Verfahren nach den auch sonst einschlägigen
Regelungen für die Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen zu richten.
Dies bedeutet in den Fällen, in denen - wie hier - der Plan inhaltlich geändert werden
soll, dass wegen dieser geplanten Änderung grundsätzlich die Beteiligung der Bürger
und der Träger öffentlicher Belange nach den §§ 3 ff BauGB erneut durchzuführen
ist, sofern nicht das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB ausreicht.

65

Vgl.: Lemmel in Berliner Kommentar zum
BauGB, 3. Aufl. 2002, § 215a RdNr. 20.

66

Da das ergänzende Verfahren nach § 215a BauGB - wie bereits angesprochen - nur
bei solchen inhaltlichen Änderungen in Betracht kommt, die die Grundzüge der
Planung nicht berühren, bedeutet dies in der praktischen Konsequenz, dass es der
Gemeinde regelmäßig frei steht, ob sie eine erneute Offenlegung des inhaltlich
geänderten Plans nach § 3 Abs. 3 BauGB und eine Beteiligung der erstmalig oder
stärker als bisher berührten Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 4 BauGB
durchführen oder den Weg des vereinfachten Verfahrens nach § 13 BauGB gehen
will. Auf eine Beteiligung zumindest der betroffenen Bürger nach § 13 Nr. 2 BauGB
kann sie, wenn sie dem Plan einen anderen Inhalt geben will, jedoch nicht
verzichten.

67

Dieser Wertung steht die vom Verwaltungsgericht angesprochene und von den
Beteiligten kontrovers diskutierte Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

68

- Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 C 31.85 - BRS
46 Nr. 13 -

69

nicht entgegen. In jener Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht nicht etwa
einen Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass es bei der nachträglichen Fassung
eines mit inhaltlichen Änderungen des Plans verbundenen Beitrittsbeschlusses, der
die Grundzüge der Planung nicht berührt, keiner wie auch immer gearteten
Beteiligung der Bürger und Träger öffentlicher Belange bedarf. Wörtlich hat das
Bundesverwaltungsgericht vielmehr ausgeführt:

70

"Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, die Grenze der Zulässigkeit
derartiger Einschränkungen oder Maßgaben, mit denen die
Genehmigungsbehörde ihre Genehmigung versehen darf, abschließend
zu klären. Denn im vorliegenden Fall greifen die Maßgaben weder in die
Grundzüge der Planung ein - sie verändern also die Planungskonzeption
nicht - noch erreichen sie eine solche Bedeutung, dass die Gemeinde
ihnen nur unter erneuter Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher
Belange hätte beitreten dürfen."

71

Diese aus Sicht des Senats nicht sonderlich geglückten Formulierungen
erwähnen mit keinem Wort die auch seinerzeit bereits einschlägige gesetzliche
Regelung, dass bei inhaltlichen Planänderungen, die die Grundzüge der Planung
nicht berühren, jedenfalls eine eingeschränkte Bürgerbeteiligung - seinerzeit nach
§ 2a Abs. 7 BBauG; nunmehr nach § 3 Abs. 3 Satz 3 iVm § 13 Nr. 2 BauGB -
durchzuführen ist. Im vorliegenden Fall ist diese Rechtsprechung im übrigen auch
deshalb nicht einschlägig, weil sie bereits lange vor Einführung des ergänzenden
Verfahrens nach § 215a BauGB ergangen war, das sich - wie dargelegt - hinsichtlich
der verfahrensmäßigen Abwicklung an den auch sonst einschlägigen
Verfahrensregelungen des BauGB auszurichten hat.

72

Der nach alledem vorliegende Mangel einer fehlenden Beteiligung der
Öffentlichkeit bzw. zumindest der betroffenen Bürger ist auch beachtlich. Er gehört
zwar zu den gemäß § 215 Abs. 1 Nr. 1 iVm § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB
rügepflichtigen Mängeln und auf die Rügepflicht ist bei der Schlussbekanntmachung
vom 20. April 2001 auch hingewiesen worden. Der Mangel ist jedoch ordnungs- und
fristgemäß gegenüber der Stadt N. gerügt worden.

73

Der Kläger hat bereits auf Seite 4 seines im erstinstanzlichen Verfahren
eingereichten Schriftsatzes vom 2. August 2001, der dem Beklagten am 3. August
2001 zugeleitet worden ist, ausdrücklich gerügt, dass es bei der Mangelbehebung im
ergänzenden Verfahren einer Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 3 BauGB bedurft
hätte. Er hat damit den vorbezeichneten Verfahrensmangel der Sache nach
angesprochen.

74

Die schriftliche Rüge ist in der hier vorliegenden Fallkonstellation auch im Sinne
von § 215 Abs. 1 BauGB "gegenüber der Gemeinde" erfolgt. Gegenstand des
vorliegenden Gerichtsverfahrens war nach Durchführung des ergänzenden
Verfahrens auch die Frage der Wirksamkeit dieses ergänzendenden Verfahrens. Am
Gerichtsverfahren war der Bürgermeister der Stadt N. als gesetzlicher Vertreter
der Stadt (§ 63 Abs. 1 Satz 1 GO NRW) beteiligt, nämlich als Beklagter, so dass die
ihm gegenüber schriftlich erklärte Rüge auch der Stadt zuzurechnen ist.
Entscheidend ist, dass der Schriftsatz mittelbar auch an die Stadt N. als
Gemeinde gerichtet war, für die er in der Weise bestimmt war, dass der
Rechtssuchende von ihr einen Anspruch erfüllt haben wollte.

75

Vgl.: Lemmel in Berliner Kommentar zum
BauGB, 3. Aufl. 2002, § 215 RdNr. 20; vgl. ferner zur
Rüge in einem Normenkontrollverfahren, das eben
den Bebauungsplan betrifft, dessen Mangel gerügt
wird: OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 1997 - 7a D
115/94.NE - BRS 59 Nr. 47 sowie HessVGH, Urteil
vom 22. Oktober 1991
- 4 N 670/88 - BRS 52 Nr. 31.

76

Ist nach alledem von der Unwirksamkeit des Bebauungsplans L. auszugehen,
richtet sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des strittigen Vorhabens nach § 34
BauGB. Diese hat das Verwaltungsgericht zu Recht bejaht.

77

Dass sich das strittige Vorhaben hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung und
der Bauweise in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt, steht außer Streit.
Näherer Betrachtung bedarf lediglich, ob es sich auch hinsichtlich des Maßes der
baulichen Nutzung und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, einfügt.
Beides ist mit den zutreffenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts, auf die
verwiesen werden kann, zu bejahen. Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen bleibt
lediglich ergänzend anzumerken:

78

Aus dem Umstand, dass die in der näheren Umgebung vorhandenen bebauten
Grundstücke durchweg in geringerem Maß ausgenutzt sind, als es bei dem strittigen
Vorhaben der Fall sein soll, lässt sich ein fehlendes Einfügen nicht herleiten. Die vom
Beklagten in den Vordergrund der Betrachtung gestellten Unterschiede der bei den
einzelnen Baugrundstücken vorzufindenden Grundflächenzahl (GRZ) sind nicht
maßgeblich. Der aus der vorhandenen Bebauung zu gewinnende Maßstab ist
notwendig grob und ungenau; zudem sprechen Gründe einer praktisch
handhabbaren Rechtsanwendung dafür, in erster Linie auf solche Maße abzustellen,
die nach außen wahrnehmbar in Erscheinung treten und an Hand derer sich die
vorhandenen Gebäude in der näheren Umgebung leicht in Beziehung zueinander
setzen lassen. Die relativen Maßstäbe - die Grundflächen- und die
Geschossflächenzahl - haben demgegenüber vielfach nur eine untergeordnete oder,
je nach den Umständen des Einzelfalls, auch gar keine Bedeutung für die Frage des
Einfügens.

79

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 23. März 1994
- 4 C 18.92 - BRS 56 Nr. 63.

80

Gemessen an diesen Maßstäben ist hier ein Einfügen hinsichtlich des Maßes der
baulichen Nutzung nicht zu verneinen. Mit seiner zur Genehmigung gestellten
- absoluten - Grundfläche von 16 x 11 m bewegt sich das strittige Vorhaben durchaus
im Rahmen der Umgebungsbebauung. Der Baukörper auf dem Flurstück 46 hat eine
Länge von insgesamt 30 m und eine Breite von teilweise 10 m. Das Gebäude auf
dem Flurstück 492 ist knapp 18 m lang und mit seinem größeren Teil 10 m breit.
Schließlich weist das Gebäude auf dem Flurstück 420 immerhin eine Grundfläche
von rd. 15 x 10 m auf. Bei solchen, das Grundstück des Klägers rundum
umgebenden Baukörpern kann von einem Aus-dem-Rahmen-Fallen keine Rede sein.
Es liegt auch keine Situation vor, in der die Grundstücke der maßgeblich Umgebung
praktisch gleich zugeschnitten sind und deshalb die Baudichte aus der in der
Nachbarschaft vorhandenen Bebauung ohne größere Schwierigkeiten ablesbar
ist.

81

Vgl. hierzu ebenfalls: BVerwG, Urteil vom
23. März 1994 - 4 C 18.92 - BRS 56 Nr. 63.

82

Hinsichtlich des Standorts des strittigen Vorhabens trifft es zwar zu, dass sich das
strittige Vorhaben aus allen Himmelsrichtungen stets als Hinterlandbebauung zu
bebauten Grundstücken darstellt. Es hat insoweit in dem Gebäude C. Weg 6
auf dem Flurstück 385 jedoch bereits ein Vorbild und ist im übrigen in dem Bereich,
der von der S. -G. -Straße, dem C. Weg und dem Klausenweg
umschlossen wird, ohnehin das einzige noch unbebaute Hinterlandgrundstück.

83

Dass die Erschließung des strittigen Vorhabens im bauplanungsrechtlichen
Sinne gesichert ist, steht gleichfalls außer Streit.

84

Schließlich ist kein Anhalt dafür vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass das
strittige Vorhaben hinsichtlich der nicht dem Bauplanungsrecht zuzuordnenden
Elemente der Bauvoranfrage - etwa hinsichtlich der Dachform, der Dachneigung und
der Dachfarbe - unzulässig sein könnte.

85

Das Verwaltungsgericht hat nach alledem der Klage mit dem Hauptantrag zu
Recht stattgegeben, sodass die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 2
VwGO zurückzuweisen ist.

86

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

87

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

88