Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-16, Aktenzeichen 9 A 4239/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0216.9A4239.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu
vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Kostenersatz für die Beseitigung einer Ölspur.

3

Am Sonntag, dem 5. November 2000, erfolgte telefonisch eine Meldung an die
Feuerwehr der Klägerin, dass sich in X. -C. auf der S. Straße (L 182n) eine
Ölspur auf der Fahrbahn befinde. Gemäß dem Einsatzbericht befand sich im
Kreuzungsbereich H. -/J.--------straße , im Verteilerkreis J.--------straße sowie auf der
Abbiegespur zur L 150 eine etwa 300 m lange Ölspur. Nach den Angaben des Einsatzleiters
in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht befand sich in der Abbiegespur
von der L 182n zur L 150 eine geschlossene, ca. 50 cm breite Ölspur. Zwischen Abbiegespur
und dem Kreisel gab es einige Ölflecken. Im Kreisel selbst befand sich ebenfalls eine
geschlossene Ölspur. Die Einsatzkräfte streuten die geschlossenen Ölspuren sowie die
größeren Ölflecken mit Bindemittel (6 Säcke entsprechend etwa 120 kg) ab, rieben es mit
dem Besen über die Straße, nahmen es anschließend auf und entsorgten es. Der Verursacher
der Ölspur ist unbekannt.

4

Für die L 182n (S1. Straße/Im I. ) gibt es im gesamten Stadtgebiet der
Klägerin keine festgesetzte Ortsdurchfahrt. Die Straßen im Gewerbegebiet C. sind
Gemeindestraßen.

5

Am 22. Januar 2002 hat die Klägerin beim Amtsgericht F. wegen des
Feuerwehreinsatzes gegen den Beklagten den Erlass eines Mahnbescheids in Höhe von
310,87 EUR mit Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem 6. Februar 2001
beantragt. Gegen den Mahnbescheid hat der Beklagte rechtzeitig Widerspruch erhoben. Durch
Beschluss vom 26. April 2002 - 4 C 154/02 - hat das Amtsgericht F. den Rechtsstreit an
das Verwaltungsgericht Köln verwiesen.

6

Die Klägerin hat vorgetragen, sie besitze nach den Grundsätzen der Geschäftsführung
ohne Auftrag (GoA) Anspruch auf Ersatz der für die Beseitigung der Ölspur getätigten
Aufwendungen. Die §§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) seien, auch im
Verhältnis der Behörden untereinander, entsprechend anwendbar. Sie habe mit der
Beseitigung der Ölspur ein Geschäft des Landesbetriebs Straßenbau Nordrhein-Westfalen (im
Folgenden: Landesbetrieb) besorgt. Im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht sei der
Landesbetrieb verpflichtet gewesen, bei einer Ölspur im Straßenraum einer Landesstraße
entsprechende Sicherungsmaßnahmen zur Erhaltung des ordnungsgemäßen Zustands
vorzunehmen. Da die Einsatzkräfte gewusst hätten, dass sich der Einsatzort im Bereich einer
Landesstraße befinde, hätten sie mit Fremdgeschäftsführungswillen gehandelt. Im Übrigen
werde der Fremdgeschäftsführungswille vermutet. Ein Auftrag zur getätigten
Geschäftsbesorgung ergebe sich nicht aus § 1 des Gesetzes über den Feuerschutz und die
Hilfeleistung (FSHG) vom 10. Februar 1998 (GV. NRW. S. 122). Die Ölspur habe nach der
Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg keinen Unglücksfall begründet. Ein
Unglücksfall sei auch wegen des geringen Umfangs der Ölspur nicht anzunehmen, zumal
keine erhebliche Gefahr bestanden habe. Wegen der Verkehrssicherungspflicht des Beklagten
habe die Übernahme der Geschäftsführung durch sie auch dessen Interesse entsprochen. Auf
der Grundlage ihrer Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme und
den Kostenersatz bei Leistungen der Feuerwehr vom 16. November 1992 in der Fassung vom
3. Juli 2001 errechne sich der Betrag von 608,00 DM. Entgegen der Auffassung des
Beklagten habe das Ölbindemittel nicht auf der Straße belassen werden können. Derartiges sei
nicht so effektiv wie die endgültige Beseitigung der Verschmutzung. Zudem sei es
wirtschaftlich gewesen, die Verschmutzung in einem Arbeitsgang vollständig zu beseitigen.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 310,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 %
seit dem 22. Januar 2002 zu zahlen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat vorgetragen, weil die Klägerin mit dem Feuerwehreinsatz eine eigene Aufgabe
nach § 1 FSHG wahrgenommen habe, scheide ein Anspruch aus GoA aus. Eine - wie hier
vorliegende - umfangreiche Ölspur auf der Fahrbahn einer öffentlichen Straße stelle einen
Unglücksfall dar. Für dessen Bejahung komme es entscheidend darauf an, dass von der
Ölspur eine für den Straßenverkehr und damit für eine Vielzahl von Verkehrsteilnehmern
typische Gefährdung ausgehe. Weil es sich bei dem Feuerwehreinsatz um eine Hilfeleistung
in einem Unglücksfall zur Gefahrenabwehr gehandelt habe, sei unerheblich, dass die
Landesstraße in seiner Baulast stehe. Die Aufwendungen seien im Übrigen in ihrer Höhe
nicht berechtigt. Es habe ausgereicht, die Ölspur nach Abstreuen mit Hinweisschildern
abzusichern und die Entsorgung durch die zuständige Straßenmeisterei am darauffolgenden
Montag vornehmen zu lassen.

12

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht das Verfahren im Umfang der
Klagerücknahme (bezüglich der Zinshöhe und der Dauer der Verzinsung) eingestellt und im
Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die
Klägerin besitze keinen Anspruch aus GoA. Der Feuerwehreinsatz sei kein fremdes Geschäft
gewesen. Die Einsatzkräfte hätten Hilfeleistung in einem Unglücksfall im Sinne von § 1
Satz 1 FSHG geleistet. Die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg sei für Nordrhein-
Westfalen nicht einschlägig. Zur Gefahrenbeseitigung habe auch die Aufnahme und
Entsorgung des abgestreuten Bindemittels gehört. Im Bereich der Gemeindestraße habe die
Feuerwehr wegen der Unterhaltungspflicht der Klägerin ohnehin kein fremdes Geschäft
ausgeführt.

13

Zur Begründung ihrer rechtzeitig eingelegten (beschränkten) Berufung macht die
Klägerin geltend, die Beseitigung der Ölspur im Bereich der L 182n sei für sie ein mit
Fremdgeschäftsführungswillen ausgeführtes fremdes Geschäft gewesen. Die
Beseitigungsmaßnahmen seien ureigene Aufgabe des Beklagten gewesen, da dieser Träger
der Straßenbaulast und zudem verkehrssicherungspflichtig sei. Der unstrittig fehlende
Bereitschaftsdienst des Beklagten ändere am erforderlichen Fremdgeschäftsführungswillen
ebensowenig wie der Verweis auf eine hier nicht gegebene konkurrierende Zuständigkeit
ihrerseits. Denn dann sei der Beklagte nach den Grundsätzen des sog.
Auch-fremden-Geschäfts zum Aufwendungsersatz verpflichtet. Der
Aufwendungsersatzanspruch entfalle auch nicht mit Blick darauf, dass sie kraft Gesetzes zum
unentgeltlichen Tätigwerden verpflichtet gewesen sei. Es habe kein Unglücksfall vorgelegen.
Der Eintritt eines Schadens sei nicht, wie erforderlich, in allernächster Zeit mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen. Ölspuren erhöhten lediglich die ab-
strakte Gefahr künftiger Schadenseintritte, ohne dass sich das Risiko des Schadenseintritts zur
unmittelbar drohenden Gefahr verdichte. Da zudem keine erheblichen Gefahren für die
Umwelt gedroht hätten, habe keine pflichtige Feuerwehraufgabe vorgelegen. Nur eine
derartige restriktive Auslegung des Begriffs „Unglücksfall" verhindere, dass der gesetzlich
großzügig eingeräumte Umfang des unentgeltlichen Feuerwehreinsatzes jedwede Begrenzung
verliere. Nach Abzug der im Bereich der Gemeindestraßen entstandenen Kosten ergebe sich
ein Aufwendungsersatzanspruch von 256,67 EUR.

14

Nehme man demgegenüber eine Hilfeleistung in einem Unglücksfall gemäß § 1 Abs. 1
FSHG an, so bestehe zumindest ein Aufwendungsersatzanspruch in Höhe von 57,26 EUR.
Die klägerische Zuständigkeit habe jedenfalls mit dem Abstreuen der Verschmutzung
aufgehört. Damit sei jedwede vom Öl ausgehende Gefahr dauerhaft beseitigt worden.
Zumindest ab diesem Zeitpunkt habe kein Unglücksfall mehr vorgelegen. Etwaige
Rutschgefahren und damit eine neue Gefahrenlage für nachfolgende Verkehrsteilnehmer
durch das mit Öl versetzte Bindemittel stellten schon deswegen keinen Unglücksfall dar, weil
es an dem hierfür erforderlichen Moment des Unerwarteten fehle.

15

Die Klägerin beantragt,

16

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie
256,67 EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 % seit dem 22. Januar 2002 zu zahlen,

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er macht in Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens geltend, die Klägerin sei zu
unentgeltlichem Handeln verpflichtet gewesen, da es sich um eine Hilfeleistung im Rahmen
eines Unglücksfalles gehandelt habe. Die von der Klägerin gerügte "weite" Auslegung des
Begriffs „Unglücksfall" führe nicht zu einer unzumutbaren Ausweitung des Umfangs
unentgeltlicher Einsätze der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen. Das beklagte Land erfülle
seine Verkehrssicherungspflicht in geeigneter und zumutbarer Weise durch Streckenwarte
und Straßenwärter, die täglich u.a. Ölverschmutzungen abstreuten. Eine Rufbereitschaft
außerhalb der üblichen Dienststunden vergleichbar derjenigen bei Bundesautobahnen sei
wegen der geringeren Verkehrsdichte hinsichtlich des übrigen Straßennetzes nicht zu
gewährleisten. Der etwaige Fremdgeschäftsführungswille der Klägerin ändere nichts daran,
dass sie eine Pflichtaufgabe nach § 1 Abs. 1 FSHG wahrgenommen habe. Wäre die
klägerische Feuerwehr von der Polizei zur Hilfe gerufen worden, so wäre ebenfalls kein
Aufwendungsersatzanspruch gegeben, weil sie die Beseitigung der Ölspur dann lediglich als
Amtshilfe ausgeführt haben würde. Bei Verkehrsunfällen bestehe im Übrigen ein
Aufwendungsersatzanspruch.

20

Der Vertreter des öffentlichen Interesses macht geltend, der Gesetzgeber habe mit dem
Begriff „Unglücksfall" keine Eil- oder Auffangzuständigkeit der Feuerwehr begründen
wollen. § 1 FSHG sei immer dann nicht einschlägig, wenn die Gefahrenbeseitigung in die
originäre Zuständigkeit einer anderen Behörde falle. Beseitigten gemeindliche Feuerwehren
bei Nichterreichbarkeit der zuständigen Straßenmeistereien Ölunfälle oder ähnliche
Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen, erfüllten sie - solange keine akuten
Umweltgefahren drohten - eine dem Träger der Straßenbaulast obliegende Aufgabe. Die
zunehmende Belastung der ehrenamtlichen Mitarbeiter der Feuerwehren durch
"feuerwehrfremde" Einsätze werde mit Sorge gesehen. Im Übrigen werde die Beseitigung von
Ölspuren auf Bundes- und Landesstraßen durch gemeindliche Feuerwehren zwischenzeitlich
auf der Grundlage der Erlasse des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
29. Juli 2004 und des Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 7. Juli 2004 gehandhabt.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte in diesem sowie in dem Verfahren VG Köln - 14 K 1486/01 - und des von der
Klägerin vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

24

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin besitzt keinen Anspruch gegen den
Beklagten auf Zahlung von 256,677 EUR bzw. 57,26 EUR. Ein solcher Anspruch ergibt sich
weder aus spezialgesetzlichen Vorschriften (1.) noch als Aufwendungsersatzanspruch gemäß
einer öffentlich-rechtlichen GoA (2.) oder als öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch (3.).

25

1. Die Klägerin kann den geltend gemachten Anspruch nicht auf spezialgesetzliche
Vorschriften stützen. Insbesondere scheidet ein Anspruch gemäß §§ 77 Abs. 1 Satz 1, 55 Abs.
2 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW)
i.V.m. § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz
ersichtlich aus. Nach § 76 VwVG NRW sind Zwangsmittel gegen Behörden und juristische
Personen des öffentlichen Rechts unzulässig, soweit nicht - wie in § 78 VwVG NRW
betreffend Geldforderungen - etwas Anderes bestimmt ist. Zudem hat hier nicht die örtliche
Ordnungsbehörde der Klägerin (vgl. § 3 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes) gehandelt.

26

2. Der geltend gemachte Anspruch lässt sich auch nicht auf die entsprechende
Anwendung der Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung
ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB), so genannte öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne
Auftrag, stützen. Die Bestimmungen der GoA sind mit Blick auf § 41 FSHG nicht anwendbar
(a). Im Hinblick auf die stattgefundene Wahrnehmung einer Pflichtaufgabe zur Erfüllung
nach Weisung (vgl. § 1 Abs. 1, § 4 FSHG) hat die Klägerin vorliegend zudem nicht "ohne
Auftrag" gehandelt (b). Ob der für die Anwendung der Rechtsfolgen der GoA erforderliche
Fremdgeschäftsführungswille vor dem Hintergrund einer pflichtgebundenen
Geschäftsführung fehlte, kann daher auf sich beruhen (c).

27

a) Die Vorschriften der §§ 677 ff. BGB sind hier schon nicht entsprechend anwendbar.
Durch § 41 FSHG hat der Landesgesetzgeber eine die Vorschriften der Geschäftsführung
ohne Auftrag ausschließende Regelung des Kostenersatzanspruches der Feuerwehr für
Pflichteinsätze getroffen (aa). Ein solcher Pflichteinsatz lag hier vor (bb).

28

aa) § 41 FSHG schließt die Anwendung der öffentlich-rechtlichen GoA für
Feuerwehreinsätze im Rahmen der den Gemeinden und Kreisen nach dem FSHG obliegenden
Aufgaben aus. Allerdings sind die bürgerlich-rechtlichen Bestimmungen über die
Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich auch im öffentlichen Recht anwendbar.

29

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 -, Buchholz 442.066 § 53
TKG Nr. 2, sowie Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170.

30

Eine entsprechende Anwendung der §§ 677 ff. BGB kommt aber nur in Betracht, wenn
das öffentliche Recht insoweit eine "planwidrige Lücke" aufweist. Das ist nicht anzunehmen,
wenn die einschlägigen Bestimmungen des öffentlichen Rechts die Frage, wer ein bestimmtes
Geschäft vorzunehmen hat, abschließend beantworten.

31

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003, a.a.O.

32

Gleiches gilt für Fälle der Geschäftsbesorgung, in denen das Gesetz den Handelnden zum
unentgeltlichen Tätigwerden verpflichtet.

33

Vgl. BGH, Urteile vom 20. Juni 1963 - VII ZR 263/61 -, BGHZ 40, 28, sowie vom
13. November 2003 - III ZR 70/03 -, BGHZ 156, 394; Seiler, in Münchener Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, Band 4, 4. Auflage 2005, Vor § 677 Rdnr. 24 m.w.N.; Sprau, in:
Palandt, BGB, 66. Auflage 2007, Einf. v. § 677 Rdnr. 13.

34

So liegt der Fall hier. In § 41 Abs. 1 FSHG hat der Landesgesetzgeber die grundsätzliche
Unentgeltlichkeit von Pflichteinsätzen der Feuerwehren geregelt. Nach dieser Vorschrift sind
die Einsätze im Rahmen der den Gemeinden und Kreisen nach diesem Gesetz obliegenden
Aufgaben unentgeltlich, sofern nicht in Abs. 2 etwas anderes bestimmt ist. Nach Abs. 2
können die Gemeinden in bestimmten, abschließend aufgezählten Fällen Ersatz der ihnen
durch Einsätze entstandenen Kosten verlangen.

35

Vgl. Steegmann, Recht des Feuerschutzes und des Rettungsdienstes in Nordrhein-
Westfalen, 4. Auflage, Stand: Dezember 2006, § 41 FSHG Rdnr. 37 a m.w.N.

36

Für Pflichteinsätze der Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen (vgl. § 1 Abs. 1 FSHG) gilt
mithin grundsätzlich das so genannte Entstehungsprinzip, wonach der Träger einer jeden
Behörde die Kosten der von dieser eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen im
Verhältnis zu anderen Behörden zu tragen hat.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. April 1986 - 7 A 634/84 -, DVBl. 1986, 784.

38

Dieses durch die systematische Betrachtung des § 41 FSHG gefundene Ergebnis wird
durch die geschichtliche Entwicklung bestätigt. So hat bereits der Gesetzgeber des Gesetzes
über den Feuerschutz und die Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen Notständen
vom 25. Februar 1975 (GV. NRW. S. 182) die grundsätzliche Unentgeltlichkeit der
Pflichtaufgaben der Feuerwehr festgeschrieben und Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen
nur für Einsätze bei vorsätzlicher Brandstiftung und gegen Verursacher in Fällen der
Gefährdungshaftung nach bundesrechtlichen Vorschriften als unberührt bleibend geregelt
(vgl. § 36 des Gesetzes).

39

Vgl. hierzu Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 7/3961, S. 1, 21.

40

Der spätere Gesetzentwurf der Landesregierung bezüglich des Gesetzes zur Änderung
dieses Gesetzes stellte neben einer Erweiterung des Pflichtenkreises der Feuerwehren, etwa
bei der Beseitigung ölverschmutzten Erdreichs, eine Tendenz der Rechtsprechung fest, die
Aufgabenstellung der Feuerwehren erweiternd auszulegen mit der Folge, dass den Gemeinden
im Bereich u.a. der technischen Hilfeleistung erhebliche zusätzliche Kosten entstünden. Der
Gesetzgeber nahm dies zum Anlass, unter Beibehaltung des Grundsatzes der
Unentgeltlichkeit Regelungen über die Kostenerstattung vom Verursacher, dem
Kraftfahrzeughalter oder anderen Verantwortlichen in Fällen der Gefährdungshaftung in § 36
Abs. 2 FSHG vom 14. März 1989 (GV. NRW. S. 102) einzuführen.

41

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung, LT-Drs. 10/3232, S. 1, 2, 5 bis 7, 14 f.

42

Vor diesem Hintergrund führte eine uneingeschränkte Anwendung der öffentlich-
rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag in Fällen der vorliegenden Art, in denen der
Kostenträger für Pflichteinsätze seiner Feuerwehr bei unbekanntem Verursacher Kostenersatz
von einer anderen Behörde beansprucht, dazu, dass die in §§ 40 f. FSHG festgelegte
Risikozuordnung von Kosten unterlaufen würde.

43

Vgl. in diesem Zusammenhang auch Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom
25. Februar 2002 - 1Z RR 331/99 -, BayVBl. 2002, 502 zu einer ähnlichen Vorschrift des
bayerischen Landesrechts.

44

bb) Die von der Feuerwehr der Klägerin außerhalb der üblichen Dienststunden des
Trägers der Straßenbaulast durchgeführten Arbeiten bezüglich der L 182n (Abstreuen der
Ölspur mit Bindemittel, Aufnehmen des abgestreuten Bindemittels sowie dessen Entsorgung)
stellen insgesamt einen Einsatz im Rahmen der der Klägerin nach § 1 Abs. 1 FSHG
obliegenden Aufgaben dar, der gegenüber dem Beklagten nach § 41 Abs. 1 FSHG
unentgeltlich ist. Gemäß § 1 Abs. 1 FSHG unterhalten die Gemeinden den örtlichen
Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehren, um u.a. bei Unglücksfällen Hilfe
zu leisten. Entgegen der Auffassung der Klägerin ist insbesondere das Tatbestandsmerkmal
des Unglücksfalls zu bejahen. Hierunter ist jedes Ereignis zu verstehen, das mit einer
gewissen Plötzlichkeit eintritt und eine erhebliche Gefahr für Menschen oder Sachen bringt
oder zu bringen droht. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die Gefahrenlage dem
Gefährdeten von außen zugestoßen oder von seinem Willen hervorgerufen ist. Das Merkmal
des "Unerwarteten" wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass den Betroffenen ein
Verschulden am Schadenseintritt trifft und er die Gefahrenlage selbst herbeiführt.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. September 1985 - 2 A 3119/83 -, DÖV 1986, 120;
Steegmann, a.a.O., § 1 FSHG Rdnr. 45 ff. m.w.N.

46

Ausgehend hiervon stellt die am 5. November 2000 in der Abbiegespur der L 182n zur
L 150 befindliche geschlossene Ölspur von etwa 50 cm Breite ebenso wie die geschlossene
Ölspur im Kreisel der L 182n ohne weiteres einen Unglücksfall dar. Unabhängig davon, ob
von dieser Ölspur eine Umweltgefährdung ausging, bestand für eine Vielzahl von
Verkehrsteilnehmern auf der Landesstraße eine erhebliche Gefahr. Das gilt für
Kraftfahrzeuge, insbesondere aber auch für Motorräder. Diese können erfahrungsgemäß auf
Ölspuren ins Rutschen geraten. Das gilt um so mehr, wenn - wie hier - der Straßenverlauf an
den betreffenden Stellen einen Fahrtrichtungswechsel verlangt (Verkehrskreisel,
Abbiegespur). Insoweit konnte es nicht nur zu erheblichen Sach-, sondern auch zu schweren
Personenschäden kommen.

47

Nicht zu folgen ist der Auffassung der Klägerin, wonach im Hinblick auf die
Rechtsprechung des Baden-Württembergischen Verwaltungsgerichtshofs das Merkmal eines
Unglücksfalls nicht erfüllt ist. Hiernach löst eine von Kraftfahrzeugen hinterlassene Ölspur in
der Regel keinen öffentlichen Notstand im Sinne des Baden-Württembergischen
Feuerwehrgesetzes aus.

48

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2001 - 1 S 523/01 -, KStZ 2002, 99, vgl.
auch Urteile vom 7. Dezember 1992 - 1 S 2079/92 -, NJW 1993, 1543, und vom
18. November 1991 - 1 S 269/91 -, DÖV 1992, 267.

49

Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat, wie dargelegt, auch das Vorliegen
eines Unglücksfalls zum Anknüpfungspunkt eines Pflichteinsatzes der Feuerwehr gewählt.
Hiergegen lässt sich nicht anführen, dass § 1 Abs. 1 FSHG auch von "solchen öffentlichen
Notständen" spricht, die durch Naturereignisse, Explosionen oder ähnliche Vorkommnisse
verursacht werden". Ersichtlich stehen die Begriffe "Unglücksfälle" und "öffentliche
Notstände" gleichberechtigt nebeneinander. Das Vorliegen eines Unglücksfalls setzt mithin
im Gegensatz zur Rechtslage in Baden-Württemberg nicht voraus, dass durch den
Unglücksfall ein öffentlicher Notstand verursacht wird.

50

Gegen die Annahme eines Unglücksfalls im Sinne von § 1 Abs. 1 FSHG lässt sich auch
nicht anführen, es habe lediglich eine einfache Notlage bestanden, deren Beseitigung nicht zu
den Pflichtaufgaben der Feuerwehr gehört. Mit Blick auf die zuvor dargestellte erhebliche
Gefährdungssituation bezüglich nachfolgender Verkehrsteilnehmer kann von einer einfachen
Notlage keine Rede sein.

51

Soweit die Klägerin im Berufungsverfahren geltend gemacht hat, Ölspuren im
öffentlichen Verkehrsraum führten lediglich zu einer abstrakten Gefahr künftiger
Schadenseintritte, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Voraussetzung für einen Unglücksfall ist,
wie dargelegt, nur, dass ein mit gewisser Plötzlichkeit eintretendes Ereignis eine erhebliche
Gefahr für Menschen oder Sachen bringt oder zu bringen droht. Demgegenüber kommt es
nicht darauf an, ob der Eintritt des Schadens in allernächster Zeit und mit an Sicherheit
grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Die Klägerin geht insoweit von der auf
Nordrhein-Westfalen nicht übertragbaren baden-württembergischen Rechtsprechung zum
öffentlichen Notstand aus.

52

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. November 1992 - 1 S 2727/91 -,
NVwZ-RR 1994, 52.

53

Dabei verengt die Klägerin den Gefahrenbegriff durch Aufstellen eines strengeren
Zeitmoments sowie einer erhöhten Wahrscheinlichkeitsanforderung, die im FSHG so nicht
angelegt ist.

54

Vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2001, a.a.O., der eine Gefahr
für nachfolgende Verkehrsteilnehmer durch Öl auf einer asphaltierten Straße bejaht.

55

Das Abstreuen der Ölspuren, das Aufnehmen des Bindemittels sowie dessen Entsorgung
stellen insgesamt eine Hilfeleistung im Sinne von § 1 Satz 1 FSHG dar. Entgegen der
klägerischen Auffassung ist durch das Abstreuen der Ölspur nicht jede hiervon ausgehende
Gefahr dauerhaft beseitigt worden. Das Aufnehmen des Ölbindemittels sowie dessen
Beseitigung stellen keine Beseitigung von Folgeschäden nach Beendigung einer
Gefahrensituation dar, die nicht zu den Pflichtaufgaben der Feuerwehren gehören.

56

Vgl. hierzu Steegmann, a.a.O., § 1 Rdnr. 56.

57

Maßgebliches Abgrenzungskriterium zwischen der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben
seitens der Feuerwehr und der nichtpflichtigen Beseitigung von Folgeschäden ist die
wirksame Beseitigung der Gefahrenlage. Es kommt darauf an, ob die öffentliche Sicherheit
wiederhergestellt ist. Gemessen hieran würde das Belassen von Bindemittel auf der Fahrbahn
unter Aufstellen von Hinweis-/ Geschwindigkeitsbegrenzungsschildern die entstandene
Gefahrenlage jedenfalls nicht nachhaltig und wirksam beseitigen. Insoweit ist unerheblich, ob
ein derartiges Vorgehen ausreichte, um etwaige Amtshaftungsansprüche auszuschließen.

58

Vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 10. November 1992 - 9 U 17/92 -, NZV 1993,
192.

59

Im vorliegenden Zusammenhang ist vielmehr entscheidend, dass das auf der Fahrbahn
mittlerweile befindliche Ölbindemittel ohne weitere Maßnahmen, wie etwa
Geschwindigkeitsbegrenzungen oder Warnschilder für nachfolgende Verkehrsteilnehmer,
insbesondere Motorradfahrer, weiterhin die Gefahr des Ausrutschens mit sich brachte. Vor
diesem Hintergrund stellt die von der Feuerwehr der Klägerin durchgeführte Aufnahme und
anschließende Entsorgung des Ölbindemittels ungeachtet der Frage, ob Einsatzkräften bei der
insoweit maßgeblichen ex-ante-Betrachtung ein Einschätzungs- und Prognosespielraum
einzuräumen ist, eine Hilfeleistung im Sinne von § 1 Abs. 1 FSHG dar.

60

Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 8. September 1999 - 5 UE 4085/98 -, KStZ 2000, 112; VGH
Baden-Württemberg, Urteil vom 9. August 2001, a.a.O.; tlw. a.A: Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen, Erlass vom 29. Juli 2004 (Aktenzeichen 72-52.01.03), sowie
Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen,
Erlass vom 7. Juli 2004 (Aktenzeichen III B 1-10-74(15)).

61

Gegen dieses Ergebnis lässt sich nicht einwenden, aus § 42 Abs. 1 FSHG ergebe sich,
dass in Fällen der originären Zuständigkeit anderer Behörden eine Zuständigkeit gemäß § 1
Abs. 1 FSHG ausscheide. Nach § 42 Abs. 1 FSHG bleibt die Zuständigkeit anderer Behörden
hinsichtlich des Feuerschutzes sowie der Hilfeleistung bei Unglücksfällen und öffentlichen
Notständen unberührt. Selbst wenn man - was in diesem Zusammenhang zunächst auf sich
beruhen kann - zu Gunsten der Klägerin annimmt, dass der Landesbetrieb Straßenbau NRW
und wegen dessen rechtlicher Unselbständigkeit (vgl. § 14 a Abs. 1 des
Landesorganisationsgesetzes) damit letztlich der Beklagte mit Blick auf die
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast (vgl. die §§ 9 Abs. 1, 9a Abs. 1, 43
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen) für die
Sicherung und Beseitigung entdeckter Ölspuren im öffentlichen Verkehrsraum zuständig ist,
so schließt dies nicht nach § 42 Abs. 1 FSHG die Zuständigkeit der Feuerwehr der Klägerin
aus. Das Gegenteil ist der Fall. § 42 Abs. 1 FSHG stellt lediglich klar, dass die Zuständigkeit
anderer Behörden als der im FSHG genannten Aufgabenträger bestehen bleibt, soweit sie
ebenfalls für den Feuerschutz und die Hilfeleistung zuständig sind.

62

Vgl. Schneider, Feuerschutzhilfeleistungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 7. Auflage 2001,
§ 42 FSHG Anmerkung 1.1.

63

Die (weitere) Erwägung des Vertreters des öffentlichen Interesses, die zunehmende
Belastung der ehrenamtlichen Mitarbeiter der Feuerwehren durch "feuerwehrfremde" Einsätze
werde mit Sorge gesehen, erweist sich vor dem Hintergrund der vorangegangenen
Ausführungen unabhängig davon, dass diese Überlegung betreffend Feuerwehreinsätze der in
Rede stehenden Art in der Sache nicht zutrifft, als rechtlich nicht erheblich.

64

b) Ungeachtet der fehlenden Anwendbarkeit der Vorschriften über die öffentlich-
rechtliche GoA scheidet ein Aufwendungsersatzanspruch nach diesem Rechtsinstitut auch
deshalb aus, weil die Einsatzkräfte der klägerischen Feuerwehr - wie dargelegt - kraft
ausdrücklicher gesetzlicher Verpflichtung nach § 1 Abs. 1 FSHG, also nicht - wie für die GoA
erforderlich - ohne Auftrag gehandelt haben.

65

Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 15. April 1964 - 5 C 50.63 -, BVerwGE 18, 221;
OVG NRW, Urteil vom 21. April 1986, a.a.O.; Hamb. OVG, Urteil vom 4. November 1993
- Bf VII 3/91 -, NVwZ-RR 1995, 369.

66

c) Ob der für die Anwendung der Rechtsfolgen der GoA erforderliche
Fremdgeschäftsführungswille der Klägerin vor dem Hintergrund einer pflichtgebundenen
Geschäftsführung fehlte,

67

vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 22. Februar 1971 - III ZR 205/67 -,
VersR 1971, 626; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 13. Februar 1992 - 8 B 1.92 -, NVwZ
1992, 672,

68

kann daher auf sich beruhen.

69

Nach den vorstehenden Ausführungen bedarf es keiner näheren Erörterung, dass die
Klage auch nicht insoweit, d.h. in Höhe von 57,26 Euro, begründet ist, als die Klägerin Ersatz
der Aufwendungen für die Aufnahme, den Abtransport und die Entsorgung des
kontaminierten Ölbindemittels beansprucht.

70

3. Die Klage ist schließlich nicht unter dem Gesichtspunkt eines öffentlich-rechtlichen
Erstattungsanspruchs begründet. Der als eigenständiges Rechtsinstitut des allgemeinen
Verwaltungsrechts anerkannte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch ist dadurch
gekennzeichnet, dass eine mit der Rechtslage nicht übereinstimmende Vermögenslage durch
Erstattung auszugleichen, d.h. der beim Begünstigen zu Unrecht bestehende
Vermögensvorteil abzuschöpfen ist.

71

Diese Voraussetzungen liegen schon deshalb nicht vor, weil die hier eingetretene
Vermögenslage mit der Rechtslage übereinstimmt. Wie dargelegt, hat die Feuerwehr der
Klägerin die Maßnahmen zur vollständigen Beseitigung der am 5. November 2000
festgestellten Ölspuren in Erfüllung ihrer sich aus dem FSHG ergebenden Verpflichtungen
vorgenommen. Das Handeln in Wahrnehmung der Verpflichtungen nach dem FSHG stellte
im Übrigen zugleich den Rechtsgrund dafür dar, dass der Beklagte die etwaig erlangte
Befreiung seiner Verkehrssicherungspflichten nach dem Straßen- und Wegegesetz NRW
behalten darf, ohne dafür an die Klägerin, die durch das Handeln ihrer Feuerwehreinsatzkräfte
diese etwaige Befreiung herbeigeführt hat, einen Ausgleich zahlen zu müssen.

72

Vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 18. September 1986 - III ZR 227/84 -,
BGHZ 98, 235.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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