Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-12-04, Aktenzeichen 6 U 152/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1204.6U152.02.00

Tenor

1.

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das am 12.07.2002 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts K. - 81 O 74/02 - abgeändert.

Die Antragsgegnerinnen werden verurteilt, es zwecks Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zur Dauer von sechs Monaten, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen,

Damenhandtaschen, wie nachstehend abgebildet - auch aus anderem Leder und/oder in anderer Farbe - feilzuhalten, zu bewerben, anzubieten und/oder sonst in den Verkehr zu bringen

pp.

2.

Die Kosten des Rechtstreits in beiden Instanzen haben die Antragsgegnerinnen zu tragen.

3.

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die formell einwandfreie, insgesamt zulässige Berufung hat in
der Sache Erfolg.

3

Das Rechtsmittel der Antragstellerin führt zu der aus dem
Urteilstenor ersichtlichen Abänderung der angefochtenen
Entscheidung. Soweit das Landgericht darin die zunächst im
Beschlussverfahren erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben hat,
mit der es den Antragsgegnerinnen untersagt worden ist, eine
Damenhandtasche in der aus der Anlage AS 8 ersichtlichen
Gestaltungsform in den Verkehr zu bringen, hält das den mit der
Berufung vorgebrachten Einwänden der Antragstellerin nicht stand.
Das von der Antragstellerin begehrte und in der - aufgehobenen -
Beschlussverfügung seinerzeit titulierte Verbot stellt sich
vielmehr als berechtigt dar. Die Antragstellerin kann von den
Antragsgegnerinnen gemäß § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt der
Rufausbeutung Unterlassung des Inverkehrbringens des beanstandeten
Taschenmodells verlangen, das als Nachahmung des als "K.-Bag"
bekannten Modells einer H.-Damenhandtasche einzuordnen ist.

4

I.

5

Die Antragstellerin ist prozessführungsbefugt und
aktivlegitimiert, den vorstehenden, aus den Grundsätzen des
ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes hergeleiteten
Unterlassungsanspruch geltend zu machen.

6

Sie hat durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung des
Rechtsanwalts M. vom 12.05.2002 nebst Anlagen (Anlage AS 15)
glaubhaft gemacht, dass sie Herstellerin der in Abbildungen und in
der Ausführung gemäß Anlage AS 28 im Original vorgelegten "K.-Bag"
ist, als deren unlauter in den Verkehr gebrachte Nachahmung die
streitbefangene Tasche gemäß Anlage AS 8 angegriffen wird. Soweit -
wie im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Senat im einzelnen
erörtert - in anderen Verfahren, in denen ebenfalls das
Inverkehrbringen einer als Nachahmung der H.-K.-Bag angegriffenen
Damenhandtasche zur Unterlassung begehrt wird, nicht die
Antragstellerin, sondern die H. I. Société en commandite par
actions (im folgenden: H. I.) als Herstellerin der in Frage
stehenden K.-Bag bezeichnet ist (vgl. die in dem Parallelverfahren
6 U 95/02=84 O 163/01 LG K. zur Akte gereichten Anlagen K 17 ff),
vermag das an der dargestellten Beurteilung nichts zu ändern. Der
Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin hat in der
Berufungsverhandlung erläutert, dass die Nennung der H. I. in
früheren Verfahren auf der ihm zu Beginn seiner Beratungstätigkeit
für die H.-Gruppe gegebenen Information beruht habe, dass H. I. die
maßgebenden Daten des Herstellungsprozesses vorgebe; erst später
habe er erfahren, dass nach dem Organigramm des Konzerns H. S.
tatsächlich die Antragstellerin das für die Herstellung
verantwortliche Unternehmen sei. Um eben solche "frühere Verfahren"
handelt es sich bei den hier in Frage stehenden Prozessen, in denen
statt der Antragstellerin noch die H. I. als "Produzentin und
Vertreiberin" der H.-K.-Bag angegeben ist. Ist damit die Position
der Antragstellerin als Herstellerin der nachgeahmten Handtasche
glaubhaft gemacht, so ist sie aber unmittelbar Verletzte der
erwähnten beanstandeten Maßnahme und daher aus § 1 UWG berechtigt,
deren Unterlassung zu fordern. Unmittelbar verletzt ist derjenige,
in dessen geschützte Rechtsposition eingegriffen worden ist oder
eingegriffen zu werden droht. Im Falle der Übernahme einer fremden
Leistung - und ein solcher Sachverhalt liegt beim Inverkehrbringen
einer Nachahmung vor - ist dies grundsätzlich derjenige, dessen
Leistung nachgeahmt wird, also der Hersteller (vgl. BGH GRUR 1991,
223/224 -"Finnischer Schmuck"-; ders. GRUR 1988, 620/621
-"Vespa-Roller"; Köhler/Piper, UWG, § 1 Rdn. 491/492 m. w. N. ).
Dass die Antragstellerin das nachgeahmte Erzeugnis im Ausland,
nämlich in Frankreich produziert und den Vertrieb nicht selbst,
sondern durch eine konzernzugehörige Gesellschaft, die H. I.,
vornimmt, berührt demgegenüber ihre Eigenschaft als unmittelbar
Verletzte nicht und vermag daher ihre Aktivlegitimation nicht zu
beeinträchtigen. Maßgeblich ist allein, dass das von ihr
hergestellte Produkt im Inland in den Verkehr gebracht wird und
sich daher ihr gegenüber die Unlauterkeit des inländischen
Vertriebs einer Nachahmung auswirkt. Die von den Antragsgegnerinnen
problematisierte Frage, ob die Antragstellerin als im Ausland
ansässiges und produzierendes Unternehmen überhaupt auf demselben
Markt wie die Antragsgegnerinnen tätig ist, ist im gegebenen
Zusammenhang "fehlgestellt". Sie mag im Rahmen des § 13 Abs. 2 Nr.
1 UWG von Bedeutung sein; diese Vorschrift ist indessen hier nicht
einschlägig, weil die Antragstellerin unmittelbar aus § 1 UWG
vorgeht und - jedenfalls außerhalb des Bereichs der vermeidbaren
betrieblichen Herkunftstäuschung - bei Ansprüchen unter dem Aspekt
des ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes auch
vorgehen muss (vgl. BGH a.a.O., S. 225 -Finnischer Schmuck"-;
Köhler/Piper, a.a.O. §1 Rdn. 492; Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, § 13 Rdn. 6). Im übrigen berührt die
Frage, ob die Parteien "auf demselben Markt" tätig sind, das für
die Anwendbarkeit des § 1 UWG vorauszusetzende materielle
Anspruchsmerkmal eines "Handelns zu Zwecken des Wettbewerbs" sowie
die Frage der (I.en) Zuständigkeit des angerufenen inländischen
Gerichts, die hier aber, da unstreitig sowohl das nachgeahmte
Produkt als auch die Nachahmung im Inland im Verkehr sind, mithin
eine hier begangene Verletzungshandlung zu beurteilen ist, keinem
Zweifel unterliegen kann. Soweit die Antragsgegnerinnen im
gegebenen Zusammenhang auf die "Colle de Cologne"- Entscheidung des
BGHs (GRUR 1969, 479/480) hinweisen (vgl. Bl. 211 d.A.), vermag das
an der dargestellten Beurteilung nichts zu ändern. Der
Bundesgerichtshof hat in der genannten Entscheidung zwar ein für
die Klagebefugnis nach Maßgabe von § 13 Abs. 1 UWG a.F. i. V. mit §
3 UWG erforderliches "Inverkehrbringen" einer Ware dann verneint,
wenn die Einkaufgesellschaft eines Konzerns ausschließlich
konzernzugehörige Gesellschaften mit Waren beliefert. In diesem
Fall werde die Ware nicht - wie dies § 13 Abs. 1 UWG a.F. aber
voraussetze - Beziehungen außerhalb des Unternehmens zugeführt,
sondern vollziehe sich die Warenbewegung ausschließlich innerhalb
des Konzerns, dessen Mitglieder durch die als verselbständigte
Betriebsabteilung am Markt auftretende Einkaufsgesellschaft mit
Waren versorgt würden (BGH a.a.O., S. 480). So liegt der hier zu
beurteilende Fall, in dem nicht die Klagebefugnis für einen wegen
Verletzung des wettbewerblichen Irreführungsverbots des § 3 UWG
geltend gemachten Unterlassungsanspruch, sondern ein solcher unter
dem Gesichtspunkt des wettbewerblichen Leistungsschutzes vor
Nachahmungen zu prüfen ist, jedoch nicht. Dies gilt zum einen
deshalb, weil die Anspruchsberechtigung der anspruchstellenden
Partei bei den in Frage stehenden Unlauterkeitstatbeständen des
ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes aus den
eingangs dargestellten Erwägungen nicht an die Position desjenigen
gebunden ist, der die Ware in den Verkehr bringt, sondern an die
desjenigen, dessen Leistung nachgeahmt wird. Hinzu kommt zum
anderen aber auch, dass allein der Umstand, dass die
Antragstellerin sich einer konzernzugehörigen Gesellschaft für den
Vertrieb der von ihr produzierten Handtaschen bedient, nicht ohne
weiteres den Rückschluss darauf zulässt, sie trete im Rechtsverkehr
und auf dem Markt nicht selbst als werbendes Unternehmen in
Erscheinung und in Konkurrenz mit anderen - fremden - Lederwaren
produzierenden Unternehmen.

7

Soweit die Antragsgegnerinnen die Klagebefugnis der
Antragstellerin schließlich deshalb in Abrede stellen, weil sie
ebenso wie andere zum H.-Konzern gehörende Gesellschaften die H. I.
Société en commandite par actions ermächtigt hat, für sie im
eigenen Namen Forderungen zum Schutz von H.-Produkten I. geltend zu
machen, ist das ebenfalls unerheblich. Unabhängig davon, ob die
Antragstellerin sich durch diese Ermächtigung generell einer
eigenen Prozessführungsbefugnis begeben hat, kann in der
Geltendmachung des Anspruchs im vorliegenden Prozess insoweit der
jederzeit mögliche Widerruf einer solchen Ermächtigung der H. I.
gesehen werden, so dass die Antragstellerin jedenfalls selbst
befugt ist, den ihr sachlich zufallenden Anspruch prozessual
einzufordern.

8

II.

9

Die Antragsgegnerinnen sind entgegen dem von ihnen vertretenen
und von dem Landgericht in dem angefochtenen Urteil geteilten
Standpunkt passivlegitimiert.

10

Nach den von der Antragstellerin glaubhaft gemachten
tatsächlichen Umständen handelt es sich bei den Antragsgegnerinnen
um die verkaufenden Unternehmen der als Nachahmung der H.-"K.-Bag"
angegriffenen Damenhandtasche, sie haben daher diese Tasche
in den Verkehr gebracht. Denn die Antragsgegnerin zu 1) unterhält
danach die Verkaufsstätte, an welcher u.a. die Tasche in der
angegriffenen Gestaltungsform feilgehalten worden ist, und die
Antragsgegnerin zu 2) ist aktiv an dem Verkauf dieses Produkts in
dem Geschäftslokal der Antragsgegnerin zu 1) beteiligt gewesen.

11

Nach dem von der Antragstellerin als Anlage AS 9 (Bl. 25 d.A.)
vorgelegten Kassenbon firmiert das verkaufende Unternehmen als "L.
Die Taschencompany" (unter dieser Firma ist aber offenbar kein zur
Firmengruppe der Antragsgegnerinnen gehörendes Unternehmen
eingetragen). Bei Anwählen der auf dem erwähnten Kassenbon weiter
genannten Internetadresse ("L. IM INTERNET: WWW. L..DE") erscheint
sodann eine Website, auf deren erster Seite wie aus der Anlage AS
10 ( Bl. 26 d.A.) ersichtlich unter der Überschrift "L. DIE
TASCHENCOMPANY" diverse Rubriken aufgeführt sind, die bei Anklicken
nähere Informationen zu den jeweiligen Sachgebieten versprechen.
Bei Anklicken der Rubrik "Filialen" öffnet sich die Seite gemäß
Anlage AS 11 (Bl. 27 f d. A.), in der unter "E. L. GmbH & Co
KG" diverse Geschäftslokale genannt werden, darunter das in der
S.-gasse 56-58 in K. gelegene, in dem die hier zu beurteilende
Tasche erworben worden ist. Die Anschrift eben dieses
Geschäftslokals ist auch in der in der Ausgabe des KStA vom
11.05.02 veröffentlichten Nachricht über die Abspaltung von Teilen
des Vermögens der Antragsgegnerin zu 1) und Übertragung auf die E.
L. Lederwaren GmbH & Co KG als Geschäftsbetrieb der
Antragsgegnerin zu 1) angegeben. Hinzu kommt, dass die
Antragsgegnerin zu 1) noch in dem als Anlage AS 20 vorgelegten
Auszug aus dem Gewerberegister als aktuell angemeldete Tätigkeit
u.a. "Einzelhandelsverkaufsstellen für Lederwaren" angegeben hat.
Das alles spricht dafür, dass die Antragsgegnerin zu 1) sowohl im
Zeitpunkt des Verkaufs der beanstandeten Damenhandtasche am
11.04.2002 als auch heute noch das Geschäftlokal betrieben hat und
betreibt, in dem die beanstandete Handtasche feilgehalten und in
den Verkehr gebracht worden ist. Durch eidesstattliche Versicherung
der Rechtsanwältin H. S. vom 07.06.2002 (Anlage AS 17) ist ferner
glaubhaft gemacht, dass ihr die als Anlage AS 12 (Bl. 30 d.A.)
vorgelegte Visitenkarte in dem vorbezeichneten Geschäftslokal bei
dem Testkauf ausgehändigt worden ist. Auf dieser Visitenkarte ist
unter "L. AG", also der Firma der Antragsgegnerin zu 2), eine Zeile
angebracht, in welcher offenkundig der Name des jeweiligen
Ansprechpartners des Kunden/Kaufinteressenten als "Ihr/e L.
Berater/in" eingetragen werden soll. In der auf diese Weise schon
im Zeitpunkt des Erwerbs der streitbefangenen Damenhandtasche auf
die Antragsgegnerin zu 2) hinweisenden Visitenkarte ist ferner als
Internetadresse www.L..de angegeben; ausweislich der Anlage
AS 24 (Bl. 187 - 193 d.A.) wird auf der unter dieser Adresse
erreichbaren Website u.a. ein Bestell- und Lieferservice betreffend
solche Produkte beworben, die in "unseren...Filialen" vorrätig
sind. Die Antragsgegnerinnen treten danach im Verkehr als
Vertreiberinnen/Verkäuferinnen der in den Filialen bzw.
Geschäftslokalen der "L. Die Taschencompany" angebotenen Produkte
auf, was dafür spricht, dass sie auch die in Frage stehende
Damenhandtasche verantwortlich in den Verkehr gebracht haben.
Soweit die Antragsgegnerinnen demgegenüber behaupten und durch
Vorlage der eidesstattlichen Versicherung der Frau Dr. A. C. vom
03.06.2002 (Bl. 108 d.A.) glaubhaft gemacht haben, dass
"wesentlicher Geschäftsgegenstand" der Antragsgegnerin zu 1) das
Führen der betrieblichen Unterstützungskasse sei und dass die
Antragsgegnerin zu 2) "im wesentlichen" Finanzierungsgeschäfte
betreibe, wohingegen der Handel mit den in dem Geschäft S.-gasse
angebotenen Waren von der E. L. Lederwaren GmbH & Co KG
betrieben werde, ist das ohne Darlegung und Glaubhaftmachung von
Anhaltspunkten, welche das nach den obigen Umständen im Zeitpunkt
des Testkaufs und auch heute noch bestehende Auftreten der
Antragsgegnerinnen als - zumindest auch - verkaufende Unternehmen
entkräften, nicht geeignet, den Antragsgegnerinnen die
unternehmerische Verantwortlichkeit für das Inverkehrbringen der
Tasche, mithin ihre Passivlegitimation zu nehmen. Derartige
Anhaltspunkte ergeben sich aber weder aus der im Termin zur
mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegten weiteren
eidesstattlichen Versicherung der Frau A. C. vom 08.11.2002 noch
aus den Erklärungen des Prozessbevollmächtigten der
Antragsgegnerinnen, dass der Lederwarenhandel nach dem
Wirksamwerden des Spaltungs- und Übernahmevertrages vom 26.02.2002
- jedenfalls nicht zum Zeitpunkt des Testkaufs - von den
Antragsgegnerinnen betrieben worden sei. Angesichts all der oben
aufgezeigten, für den Betrieb der Verkaufsstätte in der S.-gasse
durch die Antragsgegnerinnen sprechenden Indizien, hätte es über
die bloße Behauptung hinaus, dass die Antragsgegnerinnen
dieses Geschäftslokal bzw. den Lederwarenhandel nicht betrieben
haben, der näheren, sich mit den aufgezeigten Umständen befassenden
und deren Indizwirkung entkräftenden Darlegung bedurft, weshalb die
Antragsgegnerinnen gleichwohl nicht die Betreiberinnen des
Geschäftslokals und des dortigen Lederwarenhandels sein sollen.
Diesen Anforderungen genügt der Hinweis auf gesellschaftsrechtliche
Umstrukturierungen und Vermögensübernahmen nicht. Das gilt
namentlich mit Blick darauf, dass nach der unter dem Datum des
08.11.2002 verfassten eidesstattlichen Versicherung der Frau C.
lediglich nicht die Absicht bestehe, künftig einen Lederwarenhandel
zu betreiben. Vor diesem Hintergrund bestand schließlich auch kein
Anlass, den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerinnen - wie
von diesen beantragt - im Termin als Zeuge zu der Behauptung zu
vernehmen, dass die Antragsgegnerinnen jedenfalls im Zeitpunkt des
Testkaufs am 11.04.2002 den Handel mit Lederwaren nicht betrieben
hätten.

12

Der Schriftsatz der Antragsgegnerinnen vom 20.11.2002, mit dem
erstmals eine Kopie des Spaltungs- und Übernahmevertrags vom
26.02.2002 zu den Akten gereicht worden ist, gab dem Senat keinen
Anlass, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen. Von einer
derartigen Möglichkeit kann im Verfahren der einstweiligen
Verfügung ohnehin nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen
Gebrauch gemacht werden. Es kommt hinzu, dass der genannte Vertrag
steuer- und bilanzrechtlich bedeutsam eine Vermögensübertragung
zwischen Konzerntöchtern ausweist, welche die - angesichts der oben
dargestellten Indizien naheliegende - Möglichkeit offenlässt, dass
maßgebliche Entscheidungen verantwortlich von anderen
Konzerngesellschaften, hier den Antragsgegnerinnen, getroffen
werden.

13

III.

14

Das angegriffene Verhalten der Antragsgegnerinnen stellt sich
gemäß § 1 UWG als unlauter dar.

15

1.

16

Die Antragsgegnerinnen haben im geschäftlichen Verkehr zu
Zwecken des Wettbewerbs gehandelt. Soweit die Antragsgegnerinnen
das Bestehen eines für die Annahme einer Wettbewerbshandlung in
objektiver Hinsicht vorauszusetzenden Wettbewerbsverhältnisses
verneinen, weil die Antragstellerin als Herstellerin von
Taschen/Lederwaren nicht auf derselben Wirtschaftstufe wie ein
Verkäufer/Händler derartiger Erzeugnisse stehe, führt das zu keiner
abweichenden Wertung. Dabei kann es dahinstehen, ob zwischen
Herstellern und Händlern von sich an den nämlichen Adressatenkreis
wendenden gleichartigen Waren nicht doch ein konkretes
Wettbewerbsverhältnis bestehen kann (vgl. Köhler/Piper, a.a.O.,
Einf. Rdn. 237). Das bedarf hier deshalb nicht der Entscheidung,
weil die Antragsgegnerinnen jedenfalls - was ausreicht (vgl.
Baumbach/Hefermehl, a. a. O., UWG Einl. Rdn. 215/216 m. w .N. ) -
mit dem beanstandeten Verhalten den Wettbewerb eines Dritten,
nämlich des Herstellers (W. K. GmbH & Co KG) der als Nachahmung
der "K.-Bag" beanstandeten Damenhandtasche fördern, der als solcher
zweifelsohne in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit der
Antragstellerin als Produzentin der nachgeahmten K.-Bag steht.

17

2.

18

Die für die geltend gemachten Unlauterkeitstatbestände der
vermeidbaren betrieblichen Herkunftstäuschung sowie der Anlehnung
und Rufausbeutung vorauszusetzende wettbewerbliche Eigenart des von
der Antragstellerin hergestellten Modells "K." bzw. "K.-Bag" einer
Damenhandtasche ist zu bejahen.

19

a)

20

Im Ausgangspunkt ist dabei festzuhalten, dass es sich bei der
"K.-Bag" der Antragstellerin nicht um ein in nur einer Ausführung
angebotenes Modell einer Handtasche handelt. Die "K.-Bag wird
vielmehr in verschiedenen Lederarten, Farben und Größen angeboten,
so dass man in Wirklichkeit von einer "Serie" bzw. einer
Modellreihe sprechen muss. Die Antragstellerin geht dabei auch
nicht aus nur einer einzigen Modellausführung, sondern
unspezifiziert aus der "K."-Reihe vor. Daran ändert auch der
Umstand nichts, dass sie nunmehr erstmals in der Berufung ein
Originalexemplar zur Akte gereicht hat. Dieses Modell dient
lediglich der beispielhaften Demonstration des Aussehens einer
K.-Bag, für die nach wie vor auch in den anderen Modellausprägungen
wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz begehrt wird. Aus diesem
Grund ist es auch unschädlich, dass die Antragstellerin dieses
Originalexemplar erstmals in der Berufung vorgelegt hat.
Streitgegenstand und damit der wettbewerbsrechtlichen Beurteilung
unterliegend sind unverändert die von der Antragstellerin in der
"K.-Bag"-Reihe produzierten Damenhandtatschen in allen
Modellausprägungen, wie sie aus den schon in erster Instanz zu den
Akten eingereichten Abbildungen ersichtlich sind. Diese Abbildungen
sind zwar teilweise - was das verwendete Leder und die jeweilige
Farbe angeht - verhältnismäßig undeutlich. Das ist indessen
unschädlich, weil die Antragstellerin die wettbewerbliche Eigenart
der K.-Taschen auf solche Merkmale gründen will und aus den
nachfolgend darzustellenden Erwägungen auch gründen kann, die
unabhängig von den variablen Gestaltungskomponenten der Lederart
und der Lederfarbe konstant bei allen als "K.-Bag" bezeichneten
Handtaschen der Antragstellerin gleichermaßen verwendet werden und
deren typisches, sie von Handtaschen anderer Herkunft
unterscheidendes Aussehen begründen sollen. Diese
Gestaltungsmerkmale sind aus den Abbildungen deutlich erkennbar, so
dass die Antragstellerin den Streitgegenstand und damit das der
vorliegenden Beurteilung zugrundezulegende Erzeugnis ausnahmsweise
auch ohne Beschränkung auf einzelne konkrete Modelle einer
"Produktfamilie" oder -serie und ohne Vorlage sämtlicher
Originalexemplare ausreichend deutlich dargelegt hat.

21

b)

22

Von wettbewerblicher Eigenart ist ein Erzeugnis, dessen konkrete
Ausgestaltung oder deren einzelnen Merkmale geeignet sind, im
Verkehr auf seine betriebliche Herkunft oder Besonderheiten
hinzuweisen (st. Rspr., vgl. zuletzt BGH - "Bremszangen"-). So
liegt der Fall hier bei den Handtaschen der "K."-Serie der
Antragstellerin. Diese Erzeugnisse weisen eine Reihe von Merkmalen
auf, die in ihrer Kombination geeignet sind, auf die betriebliche
Herkunft des solcherart gestalteten Produkts hinzuweisen. Die
herkunftshinweisende Funktion ergibt sich dabei zum einen aus der
Form des Taschenkörpers, der bei seitlicher Sicht in der Art eines
sich nach oben verjüngenden Keils gestaltet ist und bei frontaler
Sicht eine leicht trapezförmige Kontur aufweist. Hinzu kommt ferner
die den oberen Rand des Taschenkörpers überlappende Klappe, welche
die Frontseite des Taschenkörpers zu etwa 1/4 im oberen Bereich
überdeckt, sowie deren an den seitlichen Rändern jeweils rechteckig
eingeschnittene Einkerbungen aufweisende konkrete Form. Die
aufgezeigte "bauchig" wirkende Form des Taschenkörpers sowie die
durch das Größenverhältnis der in diesen hineinragenden Klappe
geschaffene Proportion der Aufteilung lassen den Taschenkörper
selbst dominieren und suggerieren auf diese Weise ein den
Gebrauchszweck der Tasche gestalterisch betonendes
Fassungsvermögen. In besonderem Maß wird das Gesamterscheinungsbild
der K.-Bag ferner durch den sich durch die Seiten des
Taschenkörpers fädelnden, bis über die Klappe auf der Fontseite
gezogenen sog. Taschengürtel mitbestimmt, dessen jeweilige Enden
von polierten länglichen Metallstücken gefasst werden, in die
wiederum Öffnungsschlitze eingelassen sind, welche das in der
Frontseite angebrachte, in nämlichem Metall gehaltene Steckschloss
aufnehmen können, das seinerseits mit einem kleinen Hängeschloss
gesichert werden kann. In ihrem gestalterischen Zusammenwirken
geben die dargestellten Merkmale der Handtasche ein sportlich
solides, die Geräumigkeit und Sicherheit einer Tasche und damit
deren Gebrauchszweck als Gepäck- und Transportbehälter betonendes
optisches Erscheinungsbild, dem durch zusätzliches schmückendes
Beiwerk eine insgesamt wertvoll wirkende Anmutung verschafft ist.
Mit Blick auf die für die Kreation von Handtaschen zur Verfügung
stehende und im wettbewerblichen Umfeld bereits im Zeitpunkt des
erstmaligen Marktzutritts der "K.-Bag" der Antragstellerin Ende der
dreissiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts und auch bei
Inverkehrbringen der angegriffenen Tasche noch tatsächlich
umgesetzte Gestaltungsvielfalt, wie sie aus den von der
Antragstellerin zur Akte gereichten Unterlagen und Dokumentationen
hervorgeht, ist das beschriebene Erscheinungsbild einer Handtasche
von Hause aus in hohem Maße geeignet, auf die betriebliche Herkunft
des solcherart gestalteten Produkts hinzuweisen.

23

Die von den Antragsgegnerinnen eingewandten Gestaltungsformen
von Drittprodukten des wettbewerblichen Umfelds sind nicht
geeignet, diese herkunftshinweisende Eignung der Gestaltung der
"K.-Bag" der Antragstellerin zu beeinträchtigen. Das gilt
namentlich für die von den Antragsgegnerinnen angeführten Taschen
der Fa. G.. Das bereits im Jahr 1928 durch die Fa. G. angebotene
Taschenmodell in der aus Bl. 62 - 64 d.A. ersichtlichen Gestaltung
weicht so deutlich vom Erscheinungsbild der "K.-Bag" ab, dass
dessen herkunftshinweisende Funktion dadurch nicht beeinflusst
werden kann. Im Ergebnis gilt das aber auch für die anderen, von
der Firma G. und weiteren Herstellern auf den deutschen Markt
gebrachten Modelle einer Damenhandtasche. Diese sehen ganz
überwiegend völlig anders aus als die H.-K.-Bag und haben mit
dieser oft kaum mehr gemeinsam als die bauchig wirkende, leicht
trapezförmige Grundform des Taschenkörpers. Allerdings lässt sich
den von den Antragsgegnerinnen vorgelegten Abbildungen auch ein
Taschenmodell entnehmen, welches wie eine H.-K.-Bag aussieht (vgl.
Bl. 65 d.A.). Den Mitgliedern des erkennenden Senats ist überdies
aus eigener Lebenserfahrung bekannt, dass in den vergangenen Jahren
in Mode- und Lederwarengeschäften (z. B. U. K. oder H. in K.)
zumindest für einen gewissen Zeitraum Taschen von anderen
Herstellern ( z.B. der Fa. K. oder der Fa. U.) feilgehalten wurden,
die als 1:1 Kopie der "K.-Bag" von H. eingeordnet werden müssen.
Selbst wenn aber diese Tasche(n) der H.-K.-Bag in den deren
wettbewerbliche Eigenart begründenden Merkmalen identisch
entspricht/entsprechen und überdies auch - wie die
Antragsgegnerinnen das behaupten - "seit Jahrzehnten marktgängig"
gewesen sein sollte/n, lässt sich aus deren Vorhandensein auf dem
Markt nicht auf eine die wettbewerbliche Eigenart des Klagemodells
beeinträchtigende Wirkung schließen. Das gilt zum einen schon wegen
des Fehlens jeglicher konkreten Angaben zur Marktpräsenz dieser
Kopien. Vor allem aber gilt das zum anderen deshalb, weil der
angesprochene Verkehr zwischen der von der Antragstellerin
produzierten K.-Bag und den von anderen Herstellern stammenden,
identisch aussehenden Taschen als Original und Kopie unterscheidet.
Daran ändert auch der Umstand nichts, dass - wie dies in der
Publikation "Handtaschen M. & D. im 20. Jahrhundert" der
Autorin C. W. (dort S. 96 f) dokumentiert ist - der Begriff
"K.-Bag" nicht lediglich zur Bezeichnung eines ganz bestimmten
Modells einer Damenhandtasche - konkret einer solchen aus der
Produktion der Antragstellerin - verwendet ist, sondern damit eine
Stilrichtung für die Gestaltung einer Damenhandtasche bzw. eine
innerhalb des Produktsegments der Damenhandtaschen vertretene
gestalterische Gattung beschrieben wird. Denn solange der
maßgebliche Verkehr innerhalb der "Gattung" der K.-Bags einzelne
Modelle ihrer betrieblichen Herkunft nach auseinanderhält und dabei
zwischen dem der "Gattung" ihren Namen verleihenden Original und
dessen Kopien unterscheidet, hindert allein der Umstand, dass es
äußerlich - zumindest zunächst - identisch oder nahezu identisch
aussehende Waren auf dem Markt gibt, den Fortbestand der
wettbewerblichen Eigenart nicht (vgl. BGH GRUR 1998, 830/833 -"Les
Paul-Gitarren"-; BGH GRUR 1985, 876/878 -"Tchibo/Rolex I"-). So
liegt der Fall aber hier. Denn auch dort, wo unter der Bezeichnung
"K.-Bag" unterschiedlich aussehende Taschen verschiedener
Hersteller präsentiert und als gestalterische Vertreter einer
bestimmten "Mode- und Stilrichtung" vorgestellt werden, wird gerade
"H." als Schöpfer der K.-Bag bzw. des "Originals" genannt, welches
den Rang einer "I.en Modeikone mit Kultstatus" erreicht und
zahllose Nachahmer gefunden habe (vgl. W., a.a.O.). Bei der H.
"K.-Bag" handelt es sich um eine im angesprochenen Verkehr der
potentiellen Erwerber von Damenhandtaschen, dem die Mitglieder des
erkennenden Senats zugehörig sind, seit langem in hohem Maß
bekannte Damenhandtasche. Diese Bekanntheit rührt nicht nur aus der
langen Marktpräsenz dieses Taschenmodells her, welches bereits seit
Ende der dreissiger Jahre des vergangenen Jahrhunderts produziert
und vertrieben wird, sondern leitet sich maßgeblich auch daraus ab,
dass gerade dieses Modell einer H.-Tasche seit den fünfziger Jahren
- vor allem durch die namengebende Schauspielerin G. K. - von
vielen für prominent und wohlhabend gehaltenen Damen getragen wurde
und auch weiterhin getragen wird, die gemeinsam mit eben dieser
Handtasche auf in der Presse veröffentlichten Fotos abgebildet
sind. Gerade die K.-Bag vom H. - einem ohnehin für extrem
hochpreisige und zu einem großen Teil in Handarbeit gefertigte
hochwertige Lederwaren und sonstige Luxusartikel bekannten
Hersteller - steht dabei in hohem Maße für Luxus und
Werthaltigkeit. Sie stellt gewissermaßen die Inkarnation einer
hochwertigen und teuren Handtasche, mithin ein "Statussymbol" dar,
das seine Trägerin aus dem Kreis einer Vielzahl ihrer
Mitbürgerinnen herausheben soll und heraushebt. Sie genießt auch
bei den Personen, die nach ihrer persönlichen Lebenssituation nicht
in der Lage oder ihrer Lebenseinstellung nach nicht willens sind,
die Mittel für den Erwerb einer in der "billigsten" Version
unstreitig mindestens ca. 2.500 EUR kostenden K.-Bag von H.
aufzubringen, ein hohes Ansehen, die den Maßstab für gleichartige
Waren anderer Hersteller bildet. Soweit die Antragsgegnerinnen
bestreiten, dass die H.-K.-Bag im Verkehr als exklusiv bekannt ist
(Bl. 56 d.A.), ist das unerheblich. Unabhängig davon, dass dies den
Mitgliedern des Senats aus eigener Lebenserfahrung bekannt ist, hat
die Antragstellerin dies auch durch Vorlage der Publikationen gemäß
Anlagenkonvolut AS 27 glaubhaft gemacht, in der die H.- K.-Bag u.a.
unter der Rubrik "Statussymbole" aufgeführt und abgebildet ist. Die
Wirkung als "Statussymbol" funktioniert aber nur dann und setzt
voraus, wenn bzw. dass Dritten die Gestaltung des Taschenmodells -
die Marke "H." ist kaum sichtbar und wird, je nach Position des
Schlosses, verdeckt - als die eines hochwertigen, teuren Produkts
bekannt ist. Selbst wenn der Verkehr daher über die Kenntnis
verfügt, dass andere Hersteller äußerlich gleich aussehende
Damenhandtaschen vertreiben, wird er vor dem dargestellten
Hintergrund zwischen der "original" H.-K.-Bag und der mit äußerlich
gleich aussehenden Merkmalen ausgestatteten Kopie unterscheiden.
Solange der Verkehr aber diese Unterscheidung trifft, ist die
wettbewerbliche Eigenart der "K.-Bag" der Antragstellerin gegeben,
auch wenn zahlreiche Kopien auf dem Markt vorhanden sind, die der
Verkehr entweder ohne weiteres oder erst nach näherer Prüfung als
solche erkennt.

24

c)

25

Die von den Antragsgegnerinnen in den Verkehr gebrachte
Damenhandtasche gem. Anlage AS 8 übernimmt die Gestaltung der H.
"K.-Bag maßstabsgetreu auch in allen deren wettbewerbliche Eigenart
begründenden Merkmalen. Das liegt derart deutlich auf der Hand,
dass es hierzu keiner näheren Ausführungen bedarf.

26

d)

27

Das Inverkehrbringen der damit als Nachahmung/Kopie der K.-Bag
der Antragstellerin anzusehenden Handtasche ist auch im Sinne der
Maßstäbe des § 1 UWG als wettbewerblich unlauter einzuordnen.

28

aa)

29

Der Gesichtspunkt der vermeidbaren betrieblichen
Herkunftstäuschung trägt diesen Unlauterkeitsvorwurf allerdings
nicht. Die Gefahr von Verwechslungen ist angesichts des bereits
dargestellten Bewusstseins des Verkehrs vom gleichzeitigen
Vorhandensein von Original und Kopie ausgeschlossen. Denn weiß der
Verkehr, dass auf dem Markt für Handtaschen sowohl das Original als
auch dessen Kopien vertrieben werden, so wird er seine Vorstellung
von der konkreten betrieblichen Herkunft des ihm begegnenden
Produkts nicht allein an der äußeren Gestaltung festmachen, sondern
sich anhand anderer Merkmale zunächst Klarheit darüber verschaffen,
wer die äußerlich gleich aussehenden Handtaschen hergestellt hat.
Er wird daher die Handtaschen, bei denen es sich ohnehin um Artikel
handelt, die erst nach genauer Begutachtung erworben zu werden
pflegen, erst nach sorgfältiger Prüfung einem bestimmten Hersteller
zuordnen. Vor diesem Hintergrund scheidet sowohl die Gefahr
unmittelbarer als auch mittelbarer Verwechslungen aus. Denn bei
genauerer Begutachtung wird der Verkehr bei der Tasche der
Antragsgegnerinnen das Fehlen eines auf die Antragstellerin
hinweisenden Kennzeichens bemerken. Hinzu kommt, dass die
Antragstellerin ihre Produkte ganz überwiegend in eigenen als
solche gekennzeichneten "H.-Geschäften" oder in solchen
Verkaufsstätten veräußert, in denen eigene, als solche kenntlich
gemachte "H."-Abteilungen existieren (wie z.B. - was den
Mitgliedern des Senats aus eigener Anschauung bekannt ist - in dem
Modehaus S. in K.). Dies würdigend kann die Gefahr ausgeschlossen
werden, dass ein mehr als nur unbeachtlicher Teil des Verkehrs der
Gefahr unmittelbarer Produktverwechslungen unterliegt oder die
angegriffene Tasche derselben betrieblichen Herkunft wie das
Klagemodell zuordnet und daher mittelbaren Verwechslungen erliegt.
Gleiches gilt hinsichtlich der Verwechslungsgefahr im weiteren
Sinne. Denn konkrete Anhaltspunkte für etwaige Lizenzverbindungen,
für deren Bestehen kein Lebenserfahrungssatz spricht, existieren
nicht.

30

bb)

31

Das Inverkehrbringen der Nachahmungen stellt sich indessen unter
dem Aspekt der unlauteren Anlehnung an/Ausbeutung des Rufs der
H.-K.-Bag als wettbewerbswidrig dar.

32

Wie aufgezeigt genießt die "K.-Bag" der Antragstellerin im
Verkehr den Ruf eines teuren, hochwertigen Objekts, welches einen
luxuriösen, die Trägerin aus dem Kreis vieler Mitbürgerinnen
heraushebenden, überaus wohlhabenden, zugleich wertbewussten
Lebensstil symbolisiert. Die von den Antragsgegnerinnen in den
Verkehr gebrachten Nachahmungen begründen zwar nicht die Gefahr von
Täuschungen bei den Erwerbern der Handtaschenmodelle; indessen kann
das Publikum, das die Nachahmungen bei den Trägerinnen sieht, zu
der irrigen Vorstellung verleitetet werden, es handele sich dabei
um das aus dem Hause H. stammende Original. Die sich daraus
ergebende Möglichkeit, mit der billigeren oder doch preiswerteren
Nachahmung die Wirkung eines typischen Luxusobjekts erreichen zu
können, appelliert an das Prestigedenken einer nicht unbeachtlichen
Anzahl von Kaufinteressenten und lockt diese mit dem von der
Antragstellerin für das "echte" bzw. Originalprodukt geschaffenen
Image zum Kauf an. Die Antragsgegnerinnen machen sich dies zunutze
und hängen sich damit an den Prestigewert und den guten Ruf des
Taschenmodells der Antragstellerin an. Die auf diese Weise bewirkte
Förderung des Warenabsatzes mittels der Ausbeutung des von einem
Mitbewerber für sein eigenes Produkt geschaffenen guten Rufs ist
aber als unlauter und wettbewerbswidrig i.S. von § 1 UWG anzusehen
(vgl. BGH a.a.O., "Tchibo/Rolex I"-). Zwar könnte der dargestellte
Unlauterkeitsaspekt dann nicht greifen, wenn mittlerweile Kopien in
einer solchen Anzahl auf dem Markt sind und von der Antragstellerin
hingenommen werden, dass der Verkehr allein aufgrund der äußeren
Übereinstimmung der bei einer Trägerin gesehenen Handtasche mit der
- als solche noch im Bewusstsein verankerten - original "K.-Bag"
nicht mehr auf die "Echtheit" schließt bzw. darauf, dass es sich
bei dem, was nach "K.-Bag" aussieht, auch tatsächlich um eine
K.-Bag handelt. Bei dieser Sachlage würde mit der Übernahme allein
der äußeren Gestaltungsform kein Prestigewert mehr ausgebeutet,
sondern allenfalls der Einstieg in die anhand anderer Kriterien
vorgenommene Prüfung veranlasst, ob es sich bei der Tasche um eine
"echte" K.-Bag oder um eine Kopie handelt. Dass indessen der Markt
für Handtaschen durch das Vorhandensein einer solchen Anzahl von
Kopien gekennzeichnet ist, dass der Verkehr den Prestigewert nicht
mehr allein an der äußeren Gestaltungsform festmacht, sondern diese
allenfalls den Eintritt in die Prüfung weiterer, die Zuordnung als
"Original/"Nachahmung" ermöglichende Kriterien veranlasst, lässt
sich weder dem Vortrag der insoweit darlegungs- und
glaubhaftmachungspflichtigen Antragsgegnerinnen noch dem
Sachverhalt im übrigen entnehmen.

33

Die subjektiven Unlauterkeitsvoraussetzungen liegen schließlich
ebenfalls angesichts des Umstandes vor, dass die Antragsgegnerinnen
spätestens mit dem Zugang der Abmahnung der Antragstellerin von
allen tatsächlichen, die Unlauterkeit begründenden Umständen
Kenntnis erhalten haben.

34

IV.

35

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 91 Abs. 1 ZPO.

36

Gemäß § 542 Abs. 2 ZPO ist das Urteil mit seiner Verkündung
rechtskräftig.