Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-12, Aktenzeichen 6 A 2790/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0612.6A2790.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Das beklagte Land trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
bis zu 900,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich weder die behaupteten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO).

4

Das Zulassungsvorbringen stellt die Richtigkeit der
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Aufwendungen der
Klägerin in Höhe des Tagespflegesatzes des M. in
E. seien notwendig und angemessen und damit nach § 3
Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW beihilfefähig, im Ergebnis nicht
ernsthaft in Frage.

5

Allerdings werden - entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts - Privatkliniken, die einen selbstgewählten
Einheitspflegesatz außerhalb der Verordnung zur Regelung der
Krankenhauspflegesätze (Bundespflegesatzverordnung
- BPflV -) berechnen, von § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO NRW, der im
Regelfall die Höhe der beihilfefähigen Kosten für
Krankenhausbehandlungen bestimmt, nicht erfasst. Eine analoge
Anwendung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b BVO NRW auf
solche Kliniken scheidet schon wegen der fehlenden
Vergleichbarkeit von Kliniken mit Einheitspflegesätzen und
solchen mit gestuften Pflegesätzen aus. Ebenso wenig kann aus
systematischen Gründen zur Auslegung des allgemeinen
Begriffs der Angemessenheit von Aufwendungen auf § 4 Abs. 1
Nr. 2 Buchst. a BVO NRW zurückgegriffen werden. Zudem
liefe ein solcher Rückgriff auf eine verdeckt analoge
Anwendung der Vorschrift hinaus, ohne dass die
Analogievoraussetzungen erfüllt wären. Die
Vergütungsberechnung einer freien Privatklinik ist nämlich mit
der Vergütungsberechnung einer nach der BPflV abrechnenden
Klinik nicht vergleichbar. Da es an einer speziellen Regelung in
der BVO NRW fehlt, gilt für die Einheitspflegesätze von
Privatkliniken der allgemeine Grundsatz, dass Aufwendungen in
angemessenem Umfang beihilfefähig sind (§ 88 Satz 2 LBG, § 3
Abs. 1 Einleitungssatz BVO NRW). Nr. 9a.5 (heute Nr. 9a.6)
der Verwaltungsverordnung zur Ausführung der Verordnung
über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (VVzBVO), wonach der Pflegesatz von
Privatkliniken nach Abzug des Selbstbehaltes nach § 4 Abs. 1
Nr. 2 Buchst. b BVO NRW nur in Höhe des Pflegesatzes
angemessen sein soll, den die der Beihilfenfestsetzungsstelle
nächstgelegene Universitätsklinik für eine vergleichbare
Behandlung berechnen würde, vermag als bloße
Verwaltungsvorschrift die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen
von vornherein nicht wirksam zu begrenzen. Da die BVO NRW
die Krankenhauswahl nicht einschränkt und weder sie noch die
übrige Rechtsordnung für die gewählte Klinik- oder
Vergütungsart eine ausdrückliche Begrenzung des
Kostenumfangs enthält, bestimmt sich die Angemessenheit der
Aufwendungen im Ausgangspunkt nach dem
Behandlungsvertrag. Angemessen ist danach grundsätzlich, was
die Klinik nach bürgerlichem Recht von dem
Beihilfeberechtigten als Gegenleistung berechtigt verlangt.
Fordert die vom Beihilfeberechtigten aufgesuchte Privatklinik
mehr als eine Universitätsklinik, ist das nicht unangemessen,
wenn die geforderte Vergütung nach dem Behandlungsvertrag
tatsächlich geschuldet ist. Ob die Kostenunterschiede von einer
medizinisch notwendigen andersartigen Therapie oder einem
höheren Standard bei Unterbringung und Verpflegung
herrühren, ist angesichts der Freiheit der Krankenhauswahl
unerheblich. Aus demselben Grund kommt es auch nicht darauf
an, dass die der Beihilfegewährung zu Grunde liegende
Fürsorgepflicht des Dienstherrn nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts lediglich eine
Krankenhausversorgung gebietet, die den Mitgliedern der
gesetzlichen Krankenversicherung entsprechend dem Inhalt
ihrer versicherungsrechtlichen Ansprüche als medizinisch
gebotene Behandlung garantiert wird.

6

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Mai 2007 - 6 A 1929/05 -,
- 6 A 1957/05 -, - 6 A 1958/05 -, - 6 A 1959/05 - und - 6 A
1960/05 -.

7

Dass § 88 Satz 5 LBG NRW dazu ermächtigt, unabhängig
von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten die
Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei Aufenthalten in
Krankenhäusern zu begrenzen, weckt keine Zweifel an der
Richtigkeit des vom Verwaltungsgericht gefundenen
Ergebnisses, denn die BVO NRW enthält hinsichtlich der
Privatkliniken mit selbstgewähltem Einheitspflegesatz außerhalb
der BPflV keine die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen
begrenzenden Regelungen.

8

Die Berufung ist auch nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

9

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie
eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage
auszuformulieren und substanziiert auszuführen, warum sie für
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
zugemessen wird.

10

Das beklagte Land formuliert im Zulassungsantrag keine
klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage, sodass seine
Ausführungen - was diesen Zulassungsgrund angeht - schon
nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO genügen.

11

Zudem sind die Fragen, die das beklagte Land nach seinem
Vortrag zum Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
offenbar für grundsätzlich bedeutsam hält, inzwischen
beantwortet. Inwieweit Einheitspflegesätze von Privatkliniken
zu den beihilfefähigen Aufwendungen für
Krankenhausbehandlungen zählen, hat der Senat - wie oben
ausgeführt - bereits entschieden.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3,
52 Abs. 3 GKG.

13

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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