Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-08-19, Aktenzeichen 9 U 19/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0819.9U19.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Beklagten
hat auch in der Sache selbst Erfolg.

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Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht den Klägern gegen
die Beklagte kein Entschädigungsanspruch wegen des von Ihnen
behaupteten Diebstahls des bei der Beklagten kaskoversicherten
Kraftfahrzeugs Nissan 200 SX, amtliches Kennzeichen ......., aus §§
1, 49 VVG, § 12 Nr. 1 I b AKB zu. Dabei ist nicht von Bedeutung, ob
die Kläger den Ihnen obliegenden Beweis des Versicherungsfalles
erbracht haben oder zu erbringen in der Lage wären. Auch die in
tatsächlicher Hinsicht zweifelhafte Frage, wer die am 09.02.1994
bei der Beklagten eingegangene, das Datum "28.12.1993" tragende
Schadenanzeige ausgefüllt und die Frage "Gab es vorher bereits
Schäden am Fahrzeug?" durch das Einfügen eines Querstriches
beantwortet hat, mag auf sich beruhen. Gleiches gilt für die Frage,
ob die Schadenanzeige mit Datum vom 11.01.1994 die Beklagte
erreicht hat und ob die Kläger diese Schadenanzeige manipuliert
haben könnten. Dem Vortrag der Beklagten, die Kläger hätten der
Schadenanzeige den Telefax-Sendebericht über die erste, auf den
28.12.1993 datierte und der Beklagten am 09.02.1994 übermittelte
Schadenanzeige untergeschoben, um so den in Wirklichkeit nicht
erfolgten Zugang dieser Schadenanzeige vorzutäuschen, braucht nicht
nachgegangen zu werden. Denn nach dem Ergebnis der in der
Berufungsinstanz durchgeführten Beweisaufnahme steht zur sicheren
Überzeugung des Senats fest, daß der Kläger zu 2) während eines am
21.02.1994 erfolgten Telefonates mit dem für die Beklagte tätigen
Zeugen D.H. falsche Angaben zu einem nicht unerheblichen Vorschaden
des Fahrzeugs gemacht hat. Bei dieser Sachlage ist die Beklagte
wegen schuldhafter Verletzung der dem Versicherungsnehmer nach § 7
Nr. I Abs. 2 S. 3 AKB obliegenden Aufklärungspflicht gemäß § 7 Nr.
V Abs. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von ihrer etwaigen
Leistungspflicht freigeworden.

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Gemäß § 7 Nr. I Abs. 2 Satz 3 AKB ist der Versicherungsnehmer
nach Eintritt des Versicherungsfalles verpflichtet, alles zu tun,
was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein kann. Dazu gehört
auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß und vollständig
über solche Umstände zu unterrichten, die für die Höhe des Schadens
von Bedeutung sind. Die Auskünfte des Versicherungsnehmers müssen
es dem Versicherer ermöglichen, sachgemäße Feststellungen über das
Schadensausmaß zu treffen, um den Schaden regulieren zu können. Das
gilt besonders in Entwendungsfällen, weil der Versicherer in aller
Regel keine Möglichkeit hat, selbst Feststellungen zum Wert des
Fahrzeugs zu treffen und insoweit ausschließlich auf die Angaben
des Versicherungsnehmers angewiesen ist. Grundsätzlich sind alle
sachdienlichen Fragen des Versicherers zu beantworten, wobei
gestellte Fragen im Zweifel als sachdienlich anzusehen sind
(Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung, 16. Auflage 1995, § 7 AKB
Rdnrn. 44 und 47). Diese Obliegenheit hat der Kläger zu 2)
verletzt, weil er zu den Vorschäden des ihm angeblich entwendeten
Fahrzeugs falsche Angaben gemacht hat. Diese schuldhafte
Obliegenheitsverletzung muß sich die Klägerin zu 1) gemäß § 79 Abs.
1 VVG anrechnen lassen, weil sie ausweislich des
Versicherungsscheins vom 24.08.1992 Mitversicherungsnehmerin ist.
In solchen Fällen findet eine Zurechnung des Fehlverhaltens eines
Versicherungsnehmers auf den Mitversicherungsnehmer statt.

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Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des
Senats fest, daß der Kläger zu 2) gegenüber dem Zeugen He. am
21.02.1994 anläßlich eines Telefonates bezogen auf mögliche
Vorschäden objektiv unzutreffende, seiner Aufklärungspflicht nicht
genügende Angaben gemacht hat. Der Senat folgt dem Zeugen, wenn er
sagt, er habe den Klägern aufgrund der am 09. oder 10.02.1994
eingegangenen, auf den 28.12.1993 datierten Schadenanzeige unter
dem 18.02.1994 geschrieben und nach Vorschäden gefragt, weil das
Formular bei dieser Frage einen Strich ausgewiesen habe. Daraufhin
habe der Kläger zu 2) ihn am 21.02.1994 angerufen und mitgeteilt,
das Fahrzeug habe einen leichten Vorschaden hinten links gehabt,
dies sei auch dem Sachverständigen mitgeteilt worden. Der Senat hat
nach dem Eindruck, den der Zeuge bei seiner Vernehmung hinterlassen
hat, keinen Zweifel daran, daß seine Bekundungen der Wahrheit
entsprechen. Sie decken sich mit dem Inhalt seiner Telefonnotiz
über das Gespräch vom 21.02.1994. In seine Bekundungen fügt sich
dann auch der Umstand, daß er im Anschluß an das Gespräch mit dem
Kläger zu 2) den Sachverständigen angerufen hat, um zu erfragen, ob
der Kläger zu 2) diesem entsprechend seiner fernmündlichen
Erklärung von dem Vorschaden Mitteilung gemacht hatte.

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Die Erklärung des Klägers zu 2), das Fahrzeug habe einen
leichten Vorschaden hinten links erlitten, ist objektiv falsch,
weil es - was die Beklagte seinerzeit aber nicht wußte -
ausweislich des Gutachtens des Sachverständigen Hammerschlag vom
22.10.1993 einen Schaden hinten links erlitten hatte, der einen
Reparaturaufwand von insgesamt 4.137,49 DM (einschließlich
Mehrwertsteuer) erfordert und zu einer Wertminderung von 800,00 DM
geführt hatte. Angesichts des Umfangs des Vorschadens kann von
einem "leichten Vorschaden hinten links" in dem Sinne, wie diese
Aussage verstanden wird, nämlich dahin, es handele sich um eine
nicht der Erwähnung werte Kleinigkeit, die auf die
Schadensregulierung keinen Einfluß haben könne, keine Rede
sein.

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Der Beklagten war die Tatsache, daß es sich um die Beschädigung
des Fahrzeugs nicht um eine Bagatelle, sondern um einen massiven
Schaden handelte, auch nicht anderweitig bekannt. Grundsätzlich
kann sich der Versicherungsnehmer nicht darauf berufen, daß sich
der Versicherer die erforderlichen Informationen anderweitig hätte
beschaffen können (OLG Köln, VersR 1990, 1225, 1226; OLG Hamm, r+s
1993, 442, 443). Anders liegt es nur dann, wenn der Versicherer zu
dem Zeitpunkt, in dem ihm die Schadensanzeige mit falschen Angaben
des Versicherungsnehmers zugeht oder - wie hier - in dem die
falschen Angaben in anderem Zusammenhang erfolgen, schon Kenntnis
von den Umständen hat, die der Versicherungsnehmer verschweigt
(vgl. hierzu OLG Hamm, a.a.O., für den Fall einer Schadenanzeige
mit falschen Angaben). Hiervon kann im Streitfall jedoch nicht
ausgegangen werden. Das Gutachten des Sachverständigen H. vom
22.10.1993 hat die Beklagte erst etwa einen Monat nach dem
Telefonat des Zeugen He. mit dem Kläger zu 2) erhalten. Kenntnis
vom wahren Sachverhalt hätte die Beklagte auch dann nicht gehabt,
wenn ihr die auf den 11.01.1994 datierte Schadenanzeige zugegangen
sein sollte. Zwar ist dort die Frage nach Vorschäden durch ein
Ankreuzen des Wortes "ja" beantwortet worden. Die zusätzliche
Angabe "kleine Delle hinten links" bagatellisiert jedoch wiederum
den Umfang des Vorschadens und suggeriert, es handele sich um einen
nicht erwähnenswerten Bagatellschaden.

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Anders wäre die Frage nach der Kenntnis der Beklagten allenfalls
dann zu beantworten, wenn der Kläger zu 2) anläßlich der
Begutachtung des Fahrzeugs am 11.01.1994 den von der Beklagten
beauftragten Sachverständigen W. über den Vorschaden zutreffend
unterrichtet hätte. Ob eine Kenntnis des Sachverständigen der
Kenntnis der Beklagten gleichzusetzen wäre, kann jedoch
dahinstehen. Denn nach dem Ergebnis der vor dem Landgericht
durchgeführten Beweisaufnahme kann von einer entsprechenden
Unterrichtung des Sachverständigen durch den Kläger zu 2) nicht
ausgegangen werden. Der Senat sieht keine Veranlassung, das
Ergebnis der in erster Instanz durchgeführten Beweisaufnahme anders
zu bewerten als das Landgericht.

9

Nicht gefolgt werden kann allerdings der Auffassung des
Landgerichts, die Beklagte habe auf den Einwand der
Leistungsfreiheit wegen Nichtoffenbarung des Vorschadens konkludent
verzichtet. Die Tatsache, daß die Beklagte die Kläger noch unter
dem 16.03.1994 aufgefordert hat, nähere Angaben zu der Höhe des
Vorschadens zu machen, bevor sie ihre Eintrittspflicht dem Grunde
nach wegen Obliegenheitsverletzung verneinte, läßt einen
entsprechenden Verzichtswillen noch nicht mit nötiger Klarheit
erkennen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Beklagte noch keine sichere
Kenntnis davon, ob es sich bei dem Vorschaden lediglich um eine
Bagatelle oder um mehr handelte. Dann aber muß es der Beklagten
unbenommen sein, einen Versicherungsfall zunächst vollständig nach
Grund und Höhe aufzuklären, ohne sich dadurch schon hinsichtlich
ihrer abschließenden Entscheidung über ihre Eintrittspflicht
festzulegen. Erst wenn diese endgültige Entscheidung vorliegt, kann
sicher beurteilt werden, welche Umstände des Einzelfalls die
Beklagte letztlich ihrer Entscheidung zugrunde legen konnte. Ein
Verzicht auf den Einwand der Leistungsfreiheit wegen einer schon
erkannten konkreten Obliegenheitsverletzung könnte daher allenfalls
dann angenommen werden, wenn diese Obliegenheitsverletzung in der
abschließenden Entscheidung keine Berücksichtigung gefunden hätte,
die Leistung vielmehr aus anderen Gründen abgelehnt worden wäre,
ohne die Obliegenheitsverletzung nochmals zu erwähnen (vgl. hierzu
Prölss/Martin, VVG, 25. Auflage 1992, § 6 Rdnr. 15 a.E.). Im
Streitfall ist dies ersichtlich nicht der Fall.

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Steht damit fest, daß der Kläger zu 2) den Umfang des
eingetretenen Vorschadens zu bagatellisieren versucht hat, folgt
aus der objektiv unzutreffenden, seiner Aufklärungspflicht nicht
genügenden Angabe, das Fahrzeug habe einen leichten Vorschaden
hinten links gehabt, Leistungsfreiheit der Beklagten nach §§ 7 Nr.
I Abs. 2 Satz 3, Nr. V Abs. 4 AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG.
Die gegen ihn sprechende Vorsatzvermutung hat der Kläger zu 2)
nicht ausgeräumt. Vielmehr fehlt es hierzu bereits an jedwedem,
seiner Entlastung dienenden Sachvortrag.

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Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtssprechung des
Bundesgerichtshofes (BGH VersR 1984, 228), der sich der Senat
angeschlossen hat, tritt bei vorsätzlichen, aber für den
Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der
Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit nur ein, wenn die Verletzung
generell geeignet war, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu
gefährden und den Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur
Last fällt. Ferner muß er in hinreichendem Maße über den Eintritt
der Leistungsfreiheit des Versicherers bei derartigen
Obliegenheitsverletzungen belehrt worden sein.

12

Es liegt auf der Hand, daß bei Fahrzeugdiebstählen der im
Streitfall behaupteten Art nur wahrheitsgemäße Angaben zum Zustand
des Fahrzeugs im Hinblick auf die Feststellungen des Versicherers
zur Höhe des zu entschädigenden Fahrzeugwertes von großer
Wichtigkeit sind. Denn das Fahrzeug wird in der Regel nicht
wiederaufgefunden. Der Versicherer ist somit auf die Angaben des
Versicherungsnehmers angewiesen. Er muß sich auf sie verlassen
können. Deshalb kann kein Zweifel daran bestehen, daß eine
Verletzung der Aufklärungspflicht infolge unrichtiger Angaben zu
Vorschäden den Fahrzeugs "generell" geeignet ist, die Interessen
des Kaskoversicherers ernsthaft zu gefährden. Ob diese Gefährdung
auch im konkreten Versicherungsfall bestand, ist irrelevant. Denn
eine tatsächliche Beeinträchtigung der Interessen des Versicherers,
die Verursachung eines konkreten Nachteils bei der Feststellung des
Versicherungsfalles oder der Feststellung oder dem Umfang der
Versicherungsleistung, ist nach allgemeiner Meinung nicht
Voraussetzung der Leistungsfreiheit (vgl. statt vieler: BGH VersR
1982, 742 und OLG Köln VersR 1991, 766, 767).

13

Von einem nur geringen Verschulden des in der Schadenanzeige in
drucktechnisch hervorgehobener Form eindeutig belehrten Klägers zu
2) kann nicht ausgegangen werden. Es liegen keine Umstände vor, die
sein Verhalten in einem milderen Licht erscheinen lassen könnten.
Insbesondere sind solche Umstände nicht vorgetragen. Es handelt
sich mithin nicht um ein Fehlverhalten, das auch einem ordentlichen
Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das deshalb ein
einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (zu dieser
Verschuldensvoraussetzung vgl. BGH VersR 1986, 1233, 1235; r+s
1989, 5, 6; Senat r+s 1995, 206; OLG Hamm r+s 1996, 296, 297).

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Auf die Berufung der Beklagten war die Klage demgemäß
abzuweisen. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten
und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 91 Abs. 1, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

16

und Wert der Beschwer der Kläger: 15.417,96 DM