Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-10-14, Aktenzeichen 17 W 143/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1014.17W143.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der im Tenor genannte Kostenansatz ist - entgegen dem
angefochtenen Beschluß - aufgrund der Erinnerung des Beklagten
aufzuheben. Der Beklagte ist zu Unrecht als Kostenschuldner
behandelt worden.

4

Der Beklagte ist hier durch den Umstand, daß er Alleinerbe der
Klägerin ist, nicht zum Kostenschuldner nach den §§ 49, 68 GKG in
Verb. mit § 1922 BGB geworden. Gegen die inzwischen verstorbene
Klägerin durften gem. § 122 Abs. 1 Nr. 1 ZPO keine Gerichtskosten
geltend gemacht werden, nachdem ihr Prozeßkostenhilfe bewilligt
worden war. Mit ihrem Tod sind die Wirkungen dieser Bewilligung
nicht rückwirkend, sondern nur ex nunc entfallen (ebenso
Zöller/Phillippi, ZPO, 20. Aufl., § 119 Rn. 48 und § 124 Rn. 2a;
a.A. OLG Frankfurt JurBüro 1996, 141f), so daß der Beklagte nicht
allein durch den Erbfall zum Kostenschuldner wurde. Es besteht
keine Rechtsgrundlage und auch kein Bedürfnis dafür, eine
rückwirkende Beseitigung der Prozeßkostenhilfe anzunehmen. Es
sprechen im Gegenteil gewichtige Gründe dagegen, eine Rückwirkung
zu bejahen, denn sie würde in bestimmten Fällen zu ungereimten
Ergebnissen führen, die sich mit dem Sinn und Zweck der
Prozeßkostenhilfebewilligung nicht vereinbaren lassen. So könnte
ein Rechtsnachfolger, würde die Wirkung der Prozeßkostenhilfe etwa
erst während des Berufungsverfahrens rückwirkend beseitigt, für die
bis zum Eintritt der Rechtsnachfolge entstandenen erstinstanzlichen
Kosten von der Gerichtskasse sogar dann in Anspruch genommen
werden, wenn er selbst ebenfalls bedürftig ist (so zutreffend
Zöller a.a.O. § 124 Rn. 2a), denn eine rückwirkende Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe ist nicht möglich (Zöller a.a.O. § 114 Rn. 20a).
Dieses Ergebnis ist mit den Zielen der Prozeßkostenhilfebewilligung
nicht vereinbar (so wie hier KG Rpfl 1986, 281 = KoRsp GKG § 54 Nr.
11; Düsseldorf MDR 1987, 1031; a.A. OLG Frankfurt JurBüro 1996,
141f, Rpfl 1985, 123; MünchKomm/Wax, § 114 Rn. 38;
Kalthoener/Büttner Prozeßkostenhilfe Rn. 553).

5

Der Beklagte haftet der Gerichtskasse auch nicht unmittelbar
nach den §§ 49, 68 GKG, denn er konnte, obwohl er der Alleinerbe
der Klägerin ist, nicht seinerseits im Wege der Rechtsnachfolge zum
Kläger werden. Mit dem Tod der Klägerin endete der Rechtsstreit
durch Konfusion, weil ihr Prozeßgegner ihr Rechtsnachfolger wurde,
vgl. z.B. Zöller/Greger, ZPO, 20. Aufl., § 239 Rn. 1 und
Zöller/Vollkommer a.a.O., § 91a Rn. 58 Stichwort "Konfusion". Der
Beklagte wurde daher zu keinem Zeitpunkt Rechtsnachfolger der
Klägerin in ihrer Parteirolle, denn mit ihrem Tod wurde der
Rechtsstreit - wie dargelegt - erledigt. Dementsprechend können die
allgemeinen Grundsätze (vgl. dazu den Beschluß des Senats vom 17.
Juli 1995 - 17 W 178/94), die für den Erben einer Partei, der
Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde, dann gelten, wenn der
Rechtsstreit nicht durch Konfusion erledigt wird, hier keine
Anwendung finden.

6

Eine Kostenentscheidung ergeht nicht. Das Verfahren über die
Erinnerung und die Beschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Kosten
werden nicht erstattet.