Landgericht Essen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-26, Aktenzeichen 56 KLs 7/06
ECLI:DE:LGE:2007:0326.56KLS7.06.00

Tenor

Der Angeklagte wird wegen vorsätzlichen gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von zum Verzehr nicht geeigneten Lebensmitteln in 21 Fällen, davon in 7 Fällen in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug, wegen vorsätzlichem gewerbsmäßigen Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung und wegen gewerbsmäßigem Betrug in 9 Fällen, wobei es in 2 Fällen beim Versuch blieb, kostenpflichtig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Dem Angeklagten wird für die Dauer von 3 Jahren die Ausübung des Fleischereigewerbes, die Fertigung von Fleisch- und Wurstwaren sowie der Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln verboten.

§§ 52 I Nr. 9, Nr. 10, 17 I Nr. 1, Nr. 5b) LMBG; 263 I, III Nr. 1, 22, 23, 52, 53, 70

1

Gründe:

2

I.

3

Der Angeklagte ist 40 Jahre alt. Er wurde in X. in Niedersachsen geboren und wuchs in geordneten
Verhältnissen im Haushalt der Eltern auf.

4

Nach dem Besuch der Hauptschule erlernte er den Beruf des Fleischers und legte die Gesellenprüfung
ab. Sodann arbeitete er als Fleischer im Betrieb der Eltern und erlangte schließlich den Fleischermeistertitel.

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1990 übernahm der Angeklagte den elterlichen Fleischereibetrieb, der zu diesem Zeitpunkt mit rund
2,2 Mio. DM verschuldet war. Zudem führte er die x-Fleischhandels GmbH. Insgesamt hatte der Angeklagte
10 – 12 Mitarbeiter. Die Geschäfte liefen zunächst gut, was den Angeklagten in die Lage versetzte,
einen Großteil der Verbindlichkeiten abzutragen.

6

1994 geriet der Angeklagte in finanzielle Schwierigkeiten. Dies hing insbesondere damit zusammen, dass der in
den neuen Bundesländern aufgebaute Kundenstamm infolge ungünstiger Geschäftsentwicklung wegbrach.
Noch im gleichen Jahr gab der Angeklagte den Geschäftsbetrieb nach einem Konkurs auf.

7

In diesem Zusammenhang kam es zu einer Verurteilung durch das Amtsgericht Uelzen vom 11.12.1995, rechtskräftig
seit dem gleichen Tag. In dem Verfahren wurde der Angeklagte wegen verspäteter Konkursanmeldung zu einer
Freiheitsstrafe von drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Nach Ablauf der auf drei Jahre
festgesetzten Bewährungszeit wurde die Strafe mit Wirkung vom 11.12.1998 erlassen.

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Durch Bescheid des Oberstadtdirektors des Landkreises Uelzen vom 22.09.1994, rechtskräftig spätestens
seit 03.02.1995, wurde dem Angeklagten gem. § 35 Abs. 1 Gewerbeordnung die weitere Ausübung des Gewerbes
"Fleischerei, Fertigung von Fleisch- und Wurstwaren, Fertigung von Salaten und Mikrowellengerichten,
Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln" wegen Unzuverlässigkeit, im Wesentlichen handelte es
sich um Steuerrückstände, untersagt.

9

In der Folgezeit arbeitete der Angeklagte als Fleischvermittler für verschiedene Firmen, bis er im
März 2002 nach H. verzog und dort unter der Anschrift als Einzelunternehmen einen Im- und Export
sowie einen Handel mit Fleisch aufnahm. Die Geschäftsanschrift, unter der der Angeklagte ein 1 ½-Raum
Appartement mit einer Größe von ca. 35 qm nutzt, ist auch seine Privatanschrift. Zum Geschäftsbetrieb
benötigt der Angeklagte lediglich eine bescheidene Büroausstattung, zu der im Wesentlichen ein Computer,
ein Telefon und ein Faxgerät gehören.

10

In der Zeit 2002/2003 hatte der Angeklagte ein von ihm selbst als solches erkanntes Alkoholproblem, was ihn
veranlasste, für etwa 1 ½ Jahre an einer ambulanten Alkoholtherapie teilzunehmen. Derzeit trinkt der
Angeklagte gemäß seinen Angaben nur noch in Maßen.

11

Zur Zeit hat der Angeklagte keine Einnahmen. Er lebt gemäß seiner Einlassung "von der Substanz".

12

Der Angeklagte hat keine Schulden. Das erwähnte Appartement hat er für 27.000 Euro zu Eigentum erworben.
Er ist ledig und hat keine Unterhaltsverpflichtungen.

13

Strafrechtlich ist er bislang wie folgt in Erscheinung getreten:

14

Am 21.04.1988, rechtskräftig seit dem 28.04.1988, verurteilte ihn das Amtsgericht Uelzen in dem Verfahren
wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 40,00 DM.

15

Am 07.12.1992, rechtskräftig seit dem 07.04.1993, kam es zu einer weiteren Verurteilung durch das Amtsgericht
Uelzen. In dem Verfahren wurde der Angeklagte wegen unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe
zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Der Angeklagte
benötigte die Schusswaffe, um diese bei Rinderschlachtungen zu nutzen. Letztere wurden nämlich dergestalt
vorgenommen, dass das zu schlachtende Rind manuell in den Schlachtraum geführt wurde, wo es an einem Ring in
der Mitte des Raumes angebunden werden sollte, um anschließend die Schlachtung durchzuführen. Da dieses
Prozedere, insbesondere bei Bullen häufig problembehaftet war und eine Gefährdung des Angeklagten und
des weiteren Schlachterpersonals mit sich brachte, hatte sich der Angeklagte die Schusswaffe besorgt, die er im
Falle von Problemen zu Tötung des Rindes einsetzte. Um den erforderlichen Waffenschein hatte sich der
Angeklagte nicht gekümmert.

16

Die vom Amtsgericht ausgesprochene Strafaussetzung wurde später widerrufen, die Strafe jedoch im Gnadenwege
neuerlich zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit lief bis zum 31.12.1996. Die Strafe wurde
schließlich mit Wirkung vom 06.01.1997 erlassen.

17

Am 29.03.1993, rechtskräftig seit 16.04.1993, kam es zu einer erneuten Verurteilung des Angeklagten wegen
fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr durch das Amtsgericht Uelzen. Er wurde in dem Verfahren zu einer
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 DM verurteilt.

18

Am 11.12.1995, rechtskräftig seit 11.12.1995, kam es zu der bereits erwähnten Verurteilung durch das
Amtsgericht Uelzen wegen verspäteten Konkursanmeldung. Er wurde in dem Verfahren zu einer Freiheitsstrafe
von drei Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Nach Ablauf der auf drei Jahre festgesetzten
Bewährungszeit wurde die Strafe mit Wirkung vom 11.12.1998 erlassen.

19

Am 17.04.2000, rechtskräftig seit 28.09.2000, kam es schließlich zu einer Verurteilung des Angeklagten
durch das Amtsgericht Uelzen wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit in
Tatmehrheit mit unerlaubtem Entfernen vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr.
In dem Verfahren wurde der Angeklagte deshalb zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 70,00 DM verurteilt.

20

II.

21

Ausgangspunkt der Ermittlungen gegen den Angeklagten war eine Routinekontrolle der Lebensmittelüberwachung
am 27.10.2005 im Kühlhaus der Firma G. in H.. Hierbei fielen dem amtlichen Fleischkontrolleur J. des Referats
Veterinär- und Lebensmittelüberwachung der Stadt H. ca. 3 Tonnen eingelagertes Roastbeef (nicht Gegenstand
der Anklage) auf. Der Angeklagte hatte dieses Fleisch von der Firma L. aus Dänemark bezogen. Die Ware war im
Oktober 2005 im Kühlhaus in H. eingelagert worden. Da das Mindesthaltbarkeitsdatum mit dem 26.10.2005 ablief,
hatte der Angeklagte dem Zeugen H., dem Lagerleiter der Firma G., die Anweisung erteilt, das Roastbeef umzuetikettieren
und das Mindesthaltbarkeitsdatum um 1 Jahr zu verlängern.

22

Der Weisung des Angeklagten folgend hatte der Zeuge H. die Arbeit bereits aufgenommen, als J. der schlechte
Zustand des Fleisches auffiel. Das Fleisch wirkte nicht mehr frisch, sein Geruch war faulig und ekelerregend.

23

Am Folgetag nahm daraufhin der Zeuge S., Lebensmittelkontrolleur der Stadt H., Einsicht in die Einlagerungslisten
der Firma G.. Dabei stellte er fest, dass der Angeklagte neben dem Roastbeef weiteres Fleisch, nämlich Putenhack,
Mac Ripp und Hamburger hatte einlagern lassen.

24

Der Zeuge nahm die Ware in Augenschein und stellte in jedem Fall ähnliche Zustände fest, wie beim
Roastbeef. Er veranlasste weitere Untersuchungen.

25

Die Sachverständige Dr. X., Veterinärin beim Chemischen Landes- und Staatlichen Veterinäruntersuchungsamt
Münster kam am 09.11.2005 im Zuge dieser Untersuchungen zu dem Ergebnis, dass insbesondere das Roastbeef aufgrund
der festgestellten sensorischen Abweichung als ekelerregend und nicht zum Verzehr geeignetes Lebensmittel zu beurteilen
sei. Da zwei weitere Proben, die der Angeklagte ausgesucht hatte, nicht zu beanstanden waren, wird dem Angeklagten in
diesem Zusammenhang von der Staatsanwaltschaft kein strafrechtlich relevanter Vorwurf gemacht. Die daraufhin
eingeleiteten weiteren Ermittlungen führten hingegen zu dem Ergebnis, dass ein Teil der von ihm bezogenen
und gelieferten Waren in lebensmittelrechtlicher Sicht zu beanstanden war.

26

III.

27

Die einzelnen Taten:

28

1. (Tatkomplex I; Tat Nr. 1 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Verstoß gegen die Gewerbeordnung)

29

Wie vorstehend dargestellt untersagte der Oberstadtdirektor des Landkreises Uelzen dem Angeklagten durch
Bescheid des vom 22.09.1994, rechtskräftig spätestens seit 03.02.1995, gemäß § 35 Abs. 1
Gewerbeordnung die weitere Ausübung des Gewerbes "Fleischerei, Fertigung von Fleisch- und Wurstwaren,
Fertigung von Salaten und Mikrowellengerichten, Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln" wegen
Unzuverlässigkeit. Zur Abwicklung laufender gewerberechtlicher Geschäfte und Aufträge setzte er dem
Angeklagten eine Abwicklungsfrist bis zum 20.Oktober 1994 und wies darauf hin, dass nach Ablauf der Frist die
Gewerbetätigkeit "sofort einzustellen" und das Gewerbe abzumelden sei. Zur Begründung führte
er im Wesentlichen Steuerrückstände beim Finanzamt Uelzen in Höhe von 64.992,36 DM per 22.09.1994 an.

30

Ungeachtet dieser Gewerbeuntersagung nahm der Angeklagte in Kenntnis des fortbestehenden Verbots bewusst
und gewollt ab März 2002 in H. als Einzelunternehmen einen umfangreichen Handel mit Fleisch einschließlich
des Im- und Exports von Fleisch auf. Dabei ging er davon aus, dass sich die Gewerbeuntersagung angesichts der
nachträglich von ihm ausgeglichen Steuerrückstände erledigt habe. Der Angeklagte hatte mit Schreiben
vom 02.04.2002 die Aufnahme des Gewerbes beim Gewerbeamt der Stadt H. angezeigt.

31

Eine Wiedergestattung des untersagten Gewerbes hatte der Angeklagte zuvor weder beantragt noch war selbige
erfolgt. Erst mit Schreiben vom 06.06.2006 – und damit nach Begehung der nachfolgend geschilderten Straftaten
- stellte der Angeklagte sodann einen an die Stadtverwaltung H. gerichteten Antrag auf Wiedergestattung des
untersagten Gewerbes. Diesen Antrag hat die Stadt H. inzwischen zurückgewiesen. In dem von ihm gegen diese
Maßnahme eingeleiteten Verwaltungsgerichtsverfahren blieb der Angeklagte ohne Erfolg.

32

Im Rahmen seiner Gewerbstätigkeit, kam es dann zur Begehung folgender Straftaten, wobei der Angeklagte
ausschließlich mit tiefgefrorenen Waren (TK-Ware) handelte:

33

2. (Tatkomplex II; Taten Nr. 2 bis 6 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Inverkehrbringen von Putenhackfleisch)

34

Im Februar 2004 verfügte die Firma U. Im- und Export in Kiel über erhebliche Mengen Putenhackfleisch,
dessen Haltbarkeit nicht mehr gegeben war und das aus einem Herstellerbetrieb stammte, der über eine EU-Zulassung
nach dem seinerzeit gültigen § 9 Abs. 1 Geflügelhygienegesetz (GFlHG) verfügte. Das Fleisch war
bereits zu diesem Zeitpunkt seit mindestens einem Jahr eingefroren. Der Zeuge Jens U. wies den Angeklagten
anlässlich erster Verhandlungen im Februar 2004 zumindest auf diese Einfrierzeit sowie auf das abgelaufene
Mindesthaltbarkeitsdatum hin. Gleichwohl bat der Angeklagte um zwei Probelieferungen.

35

Nach zwei Probelieferungen für jeweils 0,10 Euro/kg netto vom 25.02.2004 über 586,50 kg und vom 01.03.2004
über 1.458,00 kg, die Kammer hat das Verfahren im Hinblick auf diese beiden Vorwürfe (Taten Nr. 2 und Nr. 3
der Anklageschrift vom 18.08.2006) gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt, die aus Sicht
des Angeklagten beanstandungsfrei waren, erwarb der Angeklagte aus dieser vorrätigen Menge von der Fa. U. Import
Export in Kiel, vertreten durch Jens U. in der Zeit vom 07.09.2004 bis 07.01.2005 mehr als 60 Tonnen sogenanntes
Putenhackfleisch, obwohl das Mindesthaltbarkeitsdatum der Ware abgelaufen und die Ware genussuntauglich, mithin
zum menschlichen Verzehr nicht geeignet, war, was der Angeklagte auch wusste. Nachdem die Ware zunächst im
Kühlhaus G. in H. zum Zwecke des Verkaufs zwischengelagert worden war, veräußert der Angeklagte,
entsprechend seiner bereits beim Erwerb gefassten Absicht, die Ware ohne seinen Abnehmern einen Hinweis auf die
Genussuntauglichkeit und die fehlende Mindesthaltbarkeit zu geben an fleischverarbeitende Betriebe bis Oktober 2005.

36

Im einzelnen kam es zu folgenden Geschäften:

37

a) Tat Nr. 4 der Anklageschrift vom 18.08.2006

38

Am 07.09.2004 lieferte die Firma U. auf Order des Angeklagten, wobei diesem die Genussuntauglichkeit bekannt war,
aus der eingangs beschriebenen Gesamtmenge diesem zwei weitere Teilmengen, nämlich 19.985 kg und weitere 1.707
kg. Der Kilogrammpreis betrug diesmal 0,36 Euro netto. Die Gesamtlieferung wurde dem Angeklagten unter dem 07.09.2004
mit 8.355,76 Euro brutto in Rechnung gestellt und von diesem bezahlt. Der Angeklagte orderte das genussuntaugliche
Fleisch, um es im Rahmen seines Gewerbebetriebes zur Schaffung einer fortdauernden Einnahmequelle als Lebensmittel
in den Verkehr zu bringen.

39

Dieses Fleisch lieferte der Angeklagte in Folgezeit an fleischverarbeitende Betriebe, ohne auf die ihm bekannte
Genussuntauglichkeit hinzuweisen. Unter anderem wurde diese Menge wie folgt durch den Angeklagten abverkauft:

40

Am 12.10.2004 lieferte der Angeklagte 2.208 kg des bezogenen Fleisches an die Firma Erich C. Fleischgroßhandel
in F. und stellt 0,68 Euro/kg netto, damit insgesamt 1.606,54 Euro brutto in Rechnung.

41

Zu weiteren Verkäufen des Fleisches aus der Lieferung vom 07.09.2004 kam es an die Firma I. in H.. Dabei
handelt es sich um folgende Geschäfte:

42

Datum
Kilogramm
Preis/Kilogramm (netto)
Rechnungsbetrag (netto zzgl. 7% MwSt.)

10.11.2004
1016
0,60 Euro
609,60 Euro

03.02.2005
791
0,60 Euro
474,60 Euro

07.03.2005
1349
0,60 Euro
809,40 Euro

20.04.2005
1093
0,60 Euro
655,80 Euro

07.06.2005
1569
0,60 Euro
941,40 Euro

43

Zu zwei weiteren Verkäufen aus der Lieferung vom 07.09.2004 kam es an die Firma C. in N.

44

Datum
Kilogramm
Preis/Kilogramm (netto)
Rechnungsbetrag (netto zzgl. 7% MwSt.)

14.07.2005
810
0,90 Euro
729,00 Euro

12.08.2005
789
0,90 Euro
710,10 Euro

45

Weitere Lieferungen gingen an die Firma T. in H. (9 Lieferungen) und an die Firma X. in H.. Letztere Firma erhielt
am 20.05.2005 705 kg zum Preise von 0,63 Euro/kg. Obwohl die Annahme der Ware dort verweigert worden war, wurde das
Putenhack vom Angeklagten nicht wieder abgeholt.

46

b) Tat Nr. 5 der Anklageschrift vom 18.08.2006

47

Aufgrund neuerlicher Order des Angeklagten, der wiederum beabsichtigte die ihm als genussuntauglich bekannte Ware
im Rahmen seines Gewerbebetriebes zur Schaffung einer fortdauernden Einnahmequelle als Lebensmittel in den Verkehr
zu bringen, lieferte die Fa. U. aus L. aus der oben beschrieben vorrätigen Menge am 05.01.2005 weitere 21.073
kg des genussuntauglichen Putenhackfleisches zum Preise von 0,36 Euro/kg netto. Die Lieferung erfolgte am 05.01.2005
in zwei Teilmengen über 16.860 kg (Einfrierdaten 24.06.2002 bis 24.09.2002) und 4.213 kg (Einfrierdaten vom
24.06.2002 bis 26.08.2002). Die Rechnung über 8.117,32 brutto wurde vom Angeklagten an U. bezahlt.

48

In der Zeit vom 22.07.2005 bis 08.11.2005 verkaufte der Angeklagte das Putenhackfleisch aus dieser sowie der
nachstehenden Lieferung vom 07.01.2005 trotz der ihm bekannten Genussuntauglichkeit im Rahmen seines Gewerbebetriebes
als Lebensmittel überwiegend an die Fa. T. aus H., die Fa. C. aus N. und die Fa. I. aus H., wobei der Kaufpreis
für die Fa. T. jeweils 0,55 Euro/kg netto, bei der Fa. C. 0,90 Euro/kg netto und bei der Fa. I. 0,60 Euro/kg
netto betrug. Dabei hatte der Angeklagte dem Zeugen T., der als Metzgermeister die Qualität der Ware erkannt
hatte, jeweils gestattet, die beste Ware aus dem vorhandenen Bestand im Kühlhaus G. in H., hier war die Ware
des Angeklagten gelagert, herauszusuchen.

49

c) Tat Nr. 6 der Anklageschrift vom 18.08.2006

50

Letztmalig bezog der Angeklagte, der wiederum beabsichtigte die ihm als genussuntauglich bekannte Ware im Rahmen
seines Gewerbebetriebes zur Schaffung einer fortdauernden Einnahmequelle als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen,
am 07.01.2005 aufgrund neuer Order Putenhackfleisch aus der oben beschriebenen Menge von der Fa. U. aus Kiel. In
diesem Fall wurden 21.956 kg zum vereinbarten Preis von 0,30 Euro/kg netto geliefert, durch die Firma U. in Rechnung
gestellt und vom Angeklagten bezahlt. Der Abverkauf des Angeklagten erfolgte, trotz der ihm bekannten
Genussuntauglichkeit im Rahmen seines Gewerbebetriebes als Lebensmittel wie vorstehend dargestellt
überwiegend an die Fa. T.

51

3. Tatkomplex III; Taten Nr. 7 bis 24 und 25-35 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf von
Stichfleisch

52

Im Jahr 2004 wandte sich der Angeklagte mit dem ausdrücklichen Wunsch, tiefgefrorenes "Stichfleisch"
vom Schwein geliefert zu bekommen an den Zeugen X., den Betriebsleiter der Firma C. GmbH. X. konnte dem Wunsch
des Angeklagten entsprechen, da bei der Firma C. im damaligen Zeitraum bei der in ihrem Betrieb vorgenommenen
Schlachtung von Schweinen "Stichfleisch" in großen Mengen anfiel und dieses von der Firma C. im
Gegensatz zu heute noch nicht in eigener Fabrikation zu Tierfutter verarbeitet wurde.

53

Als "Stichfleisch" wird beim Schwein die Fleischpartie bezeichnet, die rund um die Einstichstelle
beim Entbluten von Schweinen entsteht. In das Stichfleisch sickern beim Schlachten durch das aus der Stichwunde
fließende Blut erhebliche Mengen desselben ein, was die Gefahr einer erhöhten Keimbelastung bedingt.
Aus diesem Grunde darf Stichfleisch seit 1991 in der Bundesrepublik Deutschland, seit 1993 in der Europäischen
Union, nicht mehr als Lebensmittel dem menschlichen Verzehr zugeführt werden (vgl. Anlage 1 Kapitel IV Nr.
11.3 der FleischhygieneVO).

54

In der Absicht die erhaltene Ware an fleischverarbeitende Betreibe oder andere Zwischenhändler zum Zwecke
der Lebensmittelherstellung weiter zu veräußern, bezog der Angeklagte von der Fa. C. in der Zeit von
Juli 2004 bis Juli 2005 in 19 Fällen bewusst und gezielt insgesamt 315 Tonnen Stichfleisch vom Schwein,
obwohl ihm bekannt war, dass dieses Fleisch als Schlachtabfall nur noch an Tiere verfüttert werden, deren
Fleisch nicht mehr in die menschliche Nahrungskette gelangt. Er erwarb das Stichfleisch in allen Fällen,
um es bewusst und gewollt als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

55

Der Angeklagte kaufte das Stichfleisch zum Preis von 18 – 40 Cent, wobei Wagner ausdrücklich bei
Vertragschluss sowie auf jedem Lieferschein darauf hinwies, dass es sich um Fleisch handele, dass nicht zum
menschlichen Verzehr geeignet sei.

56

Das Fleisch wurde, soweit der Angeklagte nicht per Direktverkauf im Streckengeschäft handelte,
im Auftrag des Angeklagten durch die Spedition X. zu der Tiefkühllagerhalle X. nach N. verbracht. Ein
als Lieferschein dienende Exemplar der Rechnung wurde vom Fahrer der Firma X. beim Abholen des Fleisches
bei der Firma C. abgezeichnet und dem Fahrer als Durchschrift des Lieferscheins ausgehändigt.
Anschließend wurde das Fleisch im Kühlhaus der Firma X. in N. unter einer eigenen Partienummer
für den Angeklagten eingelagert. Unter Beachtung des im Lieferschein enthaltenen Hinweises wurde das
Fleisch sodann in die Wiegeliste, die beim Eingang der Ware in das Kühlhaus der Firma X. geführt
wird, in der überwiegenden Zahl der Fälle als "Stichfleisch" eingelagert. Gleiches gilt
für die betriebsintern geführte Karteikarten der Firma X.. Auch hier erfolgte in der überwiegenden
Zahl der Fälle die Bezeichnung des Fleisches als "Stichfleisch".

57

Der Verkauf der eingelagerten Ware seitens der Angeklagten, durch den dieser sich bewusst und gewollt
im Rahmen des von ihm ausgeübten Gewerbes eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffte, erfolgte, obwohl
es sich bei der Ware um Stichfleisch und damit um kein Lebensmittel handelte, jeweils mit der Deklaration auf
dem Lieferschein sowie entsprechend auf der späteren vom Angeklagten gefertigten Rechnung als Lebensmittel,
wobei das Fleisch als "Schweine Trimmings" (Schweineabschnitte), Schweineverarbeitungsfleisch,
Schweine-Kutter-Fleisch oder gefrorenes Schweinefleisch bezeichnet wurde. Unter diesen Bezeichnungen versteht
der Handelsverkehr Fleischstücke, die beim Zuschneiden des Fleisches anfallen und wegen ihrer
Größe nicht an Endverbraucher geliefert werden. Sie sind jedoch zum menschlichen Verzehr geeignet
und werden deshalb u.a. zu Wurst verarbeitet.

58

In einer Reihe von Verkaufsfällen spiegelte der Angeklagte den Abnehmern vor, dass es sich um
handelsübliche Schweineabschnitte, der marktabhängige Preis liegt hier üblicherweise zwischen
0,90 Euro/kg bis 1,40 Euro/kg, handele, um diese über die wahre Qualität zu täuschen und
zu erreichen, dass von diesen die Lieferung von Stichfleisch (der Handelspreis liegt hier zwischen 0,20
Euro/kg bis 0,40 Euro/kg) nicht bemerkt würde und so der mit der Rechnung verlangten Kaufpreis für
reguläre Schweineabschnitte gezahlt würde, obwohl tatsächlich, wie vom Angeklagten von
vornherein geplant, keine regulären Schweineabschnitte, sondern Stichfleisch geliefert worden war.

59

Der Angeklagte nahm in diesen Fällen jeweils billigend in Kauf, dass der Kunde/Abnehmer seine
Täuschung bei der Lieferung und auf der Rechnung nicht bemerkte und den vereinbarten, typischerweise
marktüblichen, Preis für Schweinetrimmings zahlte. Der Angeklagte hielt es auch für möglich,
dass der Kunde die Täuschung erkannte, aber gleichwohl die Ware verarbeitete und die Rechnung ausglich.
Sofern der Kunde das Stichfleisch erkannte und monierte, war der Angeklagte bereit, die Ware zurückzunehmen
oder eine für den Kunden günstigere Preisabsprache zu treffen.

60

Es kam ihm darauf an, auf diese Art und Weise den handelsüblichen oder zumindest einen möglichst
hohen Kaufpreis für die angeblichen Schweineabschnitte zu erzielen. Er wollte sich so im Rahmen seines
Gewerbes in allen Fällen eine Einnahmequelle von einigem Umfang und Dauer verschaffen.

61

Die Kammer konnte indes in keinem dieser Fälle, insoweit entsprechend dem Anklagevorwurf, mir
allerletzter Sicherheit ausschließen, dass die Täuschung des Angeklagten nicht vor dem Rechnungsausgleich
durch den jeweiligen Abnehmer bemerkt wurde, dieser aber gleichwohl den Rechnungsausgleich veranlasste.

62

Bei einem Teil der Fälle ist der Inhalt der Verkaufabsprache zwischen dem Angeklagten und seinen
Abnehmern unbekannt geblieben, so dass für die Kammer nicht auszuschließen war, dass der Angeklagte
und die Erwerber zum Zeitpunkt der Kaufpreisabsprache bzw. der anschließenden Lieferung übereinstimmend
davon ausgingen, dass Stichfleisch, welches lediglich als Lebensmittel deklariert war, zur Auslieferung kommen sollte.

63

Die Kammer hat in Abweichung von der Anklageschrift bei den nachfolgenden Taten An- und Verkauf aus einer
Lieferung jeweils als eine Tat im Sinne einer Bewertungseinheit gesehen. Sie hat darüber hinaus zu Gunsten
des Angeklagten auch dann eine einzige Bewertungseinheit und damit eine Tat angenommen, wenn aus zwei vom Angeklagten
bezogenen Lieferungen Teilmengen gemeinsam im Zuge eines Abverkaufs veräußert wurden.

64

Die Kammer hat in Anwendung dieser Grundsätze die nachfolgenden einzelnen Taten in chronologischer
Folge des Bezugs durch den Angeklagten festgestellt. Soweit sich dabei leichte Gewichtsdifferenzen innerhalb
einer Tathandlung ergeben, basieren diese darauf, dass die Ware bei der Auslieferung sowie Ein- und Auslagerung
gewogen wurde, wodurch sich geringfügige Wiegeungenauigkeiten ergeben.

65

a) Tat Nr. 25 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Lieferung vom 12.07.2004

66

Zur ersten Lieferung von Stichfleisch kam es auf Order des Angeklagten am 12.07.2004. Für diese Lieferung
berechnete die Firma C. dem Angeklagten am 13.07.2004 9.924 kg a 0,30 Euro/kg netto. In dieser, wie auch in allen
nachfolgenden Rechnungen der Firma C., die in mehrfacher Ausfertigung gefertigt wurden und gleichzeitig als
Lieferschein dienten, heißt es in der Spalte "Artikelbezeichnung": "S. Fleisch vom Hals
gefroren, nicht für den menschlichen Verzehr geeignet". Den Rechnungsbetrag glich der Angeklagte aus.

67

Ein ähnlich lautender Hinweis war mittels Aufkleber an jeder Palette, auf der das Fleisch gelagert war,
angebracht. Hier hieß es: "Nicht zum menschlichen Verzehr geeignet, Tiernahrung".

68

Das Stichfleisch verkaufte und lieferte der Angeklagte sodann im Wege des Direktverkaufs an die Firma E. A/S
in E. zum Preise von 0,52 Euro/kg (netto), wobei er dem Zeugen L. der Wahrheit zuwider vorspiegelte, bei der zu
liefernden Ware handele sich um reguläre gefrorene Schweinetrimmings. Er wollte hierdurch, wie auch durch
die anschließende Lieferung des Stichfleisches, erreichen, dass L. die von ihm beabsichtigte Lieferung von
Stichfleisch nicht bemerkte und den vereinbarten Kaufpreis für ein vermeintliches Lebensmittel bezahlte,
obwohl tatsächlich kein Lebensmittel geliefert worden war. L. schenkte den Worten des Angeklagten zunächst
Glauben und verkaufte seinerseits die Ware namens der Firma E. A/S an die Firma D. in Q. als "Frozen Pork
Trimmings" zu einem Preis 0,90 Euro/kg netto. Die Lieferung der Ware erfolgte sodann unmittelbar von N. nach Q..

69

Am 13.07.2004 berechnete der Angeklagte der Firma E. für angeblich gelieferte Schweinetrimmings 5.165,94
Euro, wobei sich die rechnerische Abweichung aus Wiegedifferenzen erklärt.

70

Vor der Auslagerung und Anlieferung des Fleisches an die Käuferin in Q. hatte der Angeklagte dem Zeugen
X., dem Inhaber der X. Spedition und des X. Kühlhauses in N. mit Fax vom 09.07.2004 die Anweisung gegeben,
die von der Firma C. an den Paletten angebrachten Zettel und Label zu entfernen, nur die Label des Kühlhauses
(EK-Label) zu belassen und in dem für die Firma E. bestimmten Lieferschein die Ware als Schweinetrimmings
(Schweine Abschnitte ohne Qualitätsdefizit) auszuweisen.

71

Der Zeuge X. kam als Einlagerer der Bitte nach und vermerkte auf dem Lieferschein vom 13.07.2004 10 Paletten
"gefr. Schw.-Trimmings".

72

Nachdem die Firma D. gegenüber der Firma E. die Lieferung beanstandet und darauf hingewiesen hatte, dass
ihr anstelle der bestellten Schweinetrimmings Stichfleisch geliefert worden sei, reklamierte L. zunächst
telefonisch und schließlich auch schriftlich mit Fax vom 19.07.2004 gegenüber dem Angeklagten die
gelieferte Ware. Er führte hierzu aus: "Wie telefonisch mitgeteilt, sind die Schweinetrimmings
(9.934,50 kg) reklamiert worden. Die gelieferte Ware sind nicht wie abgesprochen normale Schweine-trimmings
aber Schweinekopffleisch inklusiv Stichfleisch. Es handelt sich um eine ganz andere Ware als gekauft und wir
haben Ihnen angeboten, die Ware zurückzuliefern zu Ihren Lasten. Sie haben es klar gemacht, dass sie die
Ware lieber selber abholen wollen und die Ware steht zu Ihrer Verfügung."

73

Ob der Angeklagte die Ware hat abholen lassen, blieb ungeklärt. Die Rechnung des Angeklagten an die
Firma E. A/S ist von dieser nicht ausgeglichen worden.

74

b) Taten Nr. 7, Nr. 8, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 der Anklageschrift vom 18.08.2006

75

aa) Lieferung vom 09.08.2004 (angeklagte Tat Nr. 7) Anfang August 2004 orderte der Angeklagte bei X. über
die Fa. C. wiederum Stichfleisch, um dieses als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Am 09.08.2004 erhielt der
Angeklagte auf seine Order von C. in der oben beschriebenen Art und Weise 15.995 kg Stichfleisch, wofür C.
dem Angeklagten am 10.08.2004 0,30 Euro/kg (netto) in Rechnung stellte. Die Rechnung enthielt wiederum die
vorstehenden Hinweise. Die Lieferung wurde unter der Partienummer 10.481 im Kühlhaus X. eingelagert. Der
Rechnungsbetrag wurde durch den Angeklagten ausgeglichen.

76

Von dieser Partie veräußerte der Angeklagte u.a. am 10.08.2004 im Wege des Direktverkaufs 1.028 kg
an die Firma N. Vertriebs GmbH Wurstwaren in H. für 0,95 Euro/kg netto (angeklagte Tat Nr. 26). Dabei
spiegelte er dem Zeugen C. bei Vertragsschluss der Wahrheit zuwider vor, dass es sich um reguläre
Schweinekuttertrimmings, mithin ein Lebensmittel handele, das er anbiete. Er wollte hierdurch erreichen,
dass der Zeuge die vom Angeklagten geplante Lieferung von Stichfleisch nicht bemerkte und die Rechnung
über 976,60 Euro netto zur Anweisung brachte, obwohl er tatsächlich kein Lebensmitteln, sondern
nur minderwertiges Stichfleisch erhalten hatte. Es kam dem Angeklagten darauf an, den handelsüblichen
Preis für Schweineabschnitte zu erzielen.

77

Nachdem die Lieferung der Ware unter der Bezeichnung Schweinekuttertrimmings an N. erfolgt war, wies C.
einige Zeit später den geforderten Betrag in Höhe von 976,-- Euro zzgl. Mehrwertsteuer an.

78

Weitere 2.077 kg veräußerte der Angeklagte am 19.08.2004 (angeklagte Tat Nr. 27) an die Fa. N.,
wobei er dem Zeugen C. der Wahrheit zuwider wiederum vorspiegelte, er beabsichtige die Lieferung von regulären
Schweinabschnitten. Als Kaufpreis waren wiederum 0,95 Euro/kg vereinbart. Der Angeklagte verfolgte mit seiner
Täuschung auch hier das Ziel, C. nach der Lieferung zum Rechnungsausgleich zu veranlassen, obwohl er
lediglich Stichfleisch, mithin kein Lebensmittel geliefert hatte. Er wollte so den regulären Preis für
Schweineabschnitte realisieren. Die Lieferung des Angeklagten unter der Bezeichnung Schweinetrimmings wurde seitens
C. moniert, nachdem in dem gefrorenen Fleisch Blutschwämme in erheblichem Umfang entdeckt worden waren. Die
Ware wurde vom Angeklagten daraufhin zurückgenommen, neu eingelagert und später anderweitig
veräußert. Die Rechnung ist seitens des Fa. C. nicht ausgeglichen worden.

79

Eine weitere Menge von 1.055 kg (angeklagte Tat Nr. 28) aus dieser Charge ließ der Anklagte am 02.09.2004
an die Fa. Q. Fleischhandel in T. als vermeintliche Schweinekuttertrimmings liefern. Mit dem Zeugen Q. hatte sich
der Angeklagte zuvor über den Verkauf von 2.104 kg Schweinekuttertrimmings zum Preis von 0,95 Euro/kg geeinigt.
Dabei hatte der Angeklagte Q. der Wahrheit zuwider vorgespiegelt, dass er beabsichtige, reguläre
Schweinekuttertrimmings zu liefern. Er wollte hierdurch, sowie durch die Lieferung des Stichfleisches als
Lebensmittel erreichen, dass Q. über die Qualität der Ware irrte, das Stichfleisch als reguläre
Schweinabschnitte akzeptierte und so die Zahlung des Rechnungsbetrages veranlasste, obwohl ihm tatsächlich,
entgegen der Vereinbarung, kein Lebensmittel, sondern statt Schweineabschnitten lediglich Stichfleisch geliefert
worden war. Dem Angeklagte kam es darauf an, den regulären Kaufpreis für Schweineabschnitte zu realisieren.

80

Die verbleibenden 1.049 kg aus den mit Q. vereinbarten 2.104 kg ließ der Angeklagte aus der nachstehend
dargestellten Charge 10.533 liefern, die aufgrund der Lieferung C. vom 30.08.2004 (nachstehend bb) ) bei X. in N.
eingelagert worden war. Auch hier ließ er die Ware wiederum als Schweinekuttertrimmings ausliefern.

81

Q. seinerseits verkaufte die Ware weiter an die Fa. I. Fleisch und Wurstwaren GmbH in W.. Dort wurde
die Ware verarbeitet. Die vom Angeklagten gestellte Rechnung über 1.998,80 Euro netto glich Q. aus.

82

Den überwiegende Teil aus der Charge 10.481 veräußerte und lieferte der Angeklagte am
20.08.2004 (1.058 kg) bzw. am 27.08.2004 (11.814 kg) unter der Bezeichnung "Schweinekuttertrimmings" an
die Fa. I. Fleisch und Wurstwaren GmbH in W. zu einem Preis von 0,75 Euro/kg bzw. 0,71 Euro/kg netto.

83

Die übrigen Mengen aus der Charge 10.481 veräußerte der Angeklagte als Lebensmittel an die
Fa. D. s.r.o. in Q. und die Fa. L. ApS in E..

84

bb) Lieferung vom 30.08.2004 (angeklagte Tat Nr. 8) Aufgrund weiterer Order des Angeklagten lieferte C. am
30.08.2004 weitere 11.972 kg Stichfleisch, wofür C. am 31.08.2004 wiederum 0,30 Euro/kg (netto) in Rechnung
stellte. Der Ankauf des Angeklagten erfolgte, um das Stichfleisch als Lebensmittel in Verkehr zu bringen. Die
Lieferung wurde bei der Fa. X. unter der vorgenannten Charge 10.533 eingelagert.

85

Aus dieser Charge lieferte der Angeklagte die vorstehend erwähnten 1.049 kg an die Fa. Q. Fleischwaren
in T..

86

Am 02.09.2004 verkaufte er weitere 10.870 kg zum Preis von 0,75 Euro/kg an die vorstehend genannte Fa. I.
aus W., wobei er auch hier das Fleisch als Schweinekuttertrimmings auswies. Die Fa. I. veranlasste ihrerseits
die Abholung des Fleisches im Kühlhaus X. in N..

87

c) Tat Nr. 9 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 13.09.2004

88

Am 13.09.2004 lieferte C. auf neue Order des Angeklagten weitere 13.506 kg Stichfleisch zum Preise von 0,30
Euro/kg netto. Die Einlagerung erfolgte auf Anweisung des Angeklagten bei X. unter der Partienummer 10.548, um
das Stichfleisch als Lebensmittel zu veräußern und in den Verkehr zu bringen.

89

Aus dieser Charge lieferte der Angeklagte am 16.09.2004 10.468 kg an die Firma I. Fleisch- und Wurstwaren
GmbH für 0,75 Euro/kg, wobei er das Fleisch in seiner Rechnung als "S Kuttertrimmings TK" auswies.

90

Eine weitere Teilmenge im Volumen von 1.023 kg lieferte der Angeklagte am 17.09.2004 an die Firma T. in H.
unter der Bezeichnung Schweinefleisch, wobei der Preis ungeklärt blieb.

91

Am 24.09.2004 lieferte er weitere 2.036 kg zum Preise von 0,85 Euro/kg an die Firma I. Fleisch- und Wurstwaren
GmbH unter der Bezeichnung Schweinekuttertrimmings.

92

d) Tat Nr. 10 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 24.09.2004

93

Am 24.09.2004 orderte der Angeklagte bei C. in oben beschriebener Art und Weise 20.004 kg Stichfleisch für
0,36 Euro/kg, um dieses als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

94

Aus dieser Menge verkauft der Angeklagte 10.078 kg per Direktverkauf als Schweinekuttertrimmings an die Fa.
I. Fleisch- und Wurstwaren GmbH in W. für 0,85 Euro/kg. Weitere 8.944 kg verkaufte und lieferte er als
Schweinekuttertrimmings, nachdem die Ware zwischenzeitlich als "Stichfleisch" bei der Fa. X.
eingelagert worden war, am 04.10.2004 ebenfalls an die Fa. I. Fleisch- und Wurstwaren GmbH in W.. Der
Verbleib der restlichen Menge konnte nicht geklärt werden.

95

e) Tat Nr. 11 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 14.10.2004

96

Am 14.10.2004 bezog der Angeklagte auf neuerliche Order 16.242 kg Stichfleisch von C. zum Preis von 0,36
Euro/kg netto, um dieses als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

97

10.268 kg aus dieser Charge veräußerte er per Direktverkauf unter der Bezeichnung
Schweinekuttertrimmings wiederum an die Fa. I. Fleisch und Wurstwaren GmbH in W.. Die verbleibende Menge
ließ der Angeklagte bei der Fa. X. in N. unter der Partienummer 10.614 einlagern.

98

734 kg aus dieser Menge verkaufte und lieferte er unter der Bezeichnung Schweinekuttertrimmings am 18.10.2004
an die R. in S./Frankreich, die die Ware jedoch nicht bezahlte. Die verbleibende Teilmenge verkaufte lieferte
der Angeklagte am 22.10.2004 an die Fa. I. unter der Bezeichnung Schweinekuttertrimmings zu einem Preis von
0,80 Euro/kg netto.

99

f) Tat Nr. 12 und Nr. 29 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf der Lieferung vom 27.10.2004

100

Am 27.10.2004 bezog der Angeklagte auf neuerliche Order 19.952 kg Stichfleisch von C. zum Preis von 0,36
Euro/kg netto, um dieses als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Die Einlagerung zum Zwecke des Verkaufs
erfolgte unter der Partienummer 10.638 bei der Firma X. in N..

101

11.351 kg aus diese Menge verkaufte und lieferte er am 05.11.2004 unter der Bezeichnung Schweinekuttertrimmings
an die Fa. I. in W. zum Preis von 0,80 Euro/kg netto.

102

Weitere 1.191 kg verkaufte und lieferte er am 08.11.2004 unter der Bezeichnung "Schweinekuttertrimmings
TK" zum Preis von 1,05 Euro/kg an die Fa. G. GmbH in Hamburg, vertreten durch den Zeugen C.. In der
Auslagerungsmitteilung der Spedition X. ist das Fleisch wiederum noch als "Stichfleisch" ausgewiesen.
C. seinerseits veräußerte die Ware für 0,30 Euro/kg, mithin unter seinem Einkaufspreis, an die
Fa. F. GmbH weiter, wo die Ware nach Anlieferung durch X. jedoch moniert wurde. C. nahm die Ware zurück
und führte sie der Vernichtung zu. Eine Reklamation seitens C. gegenüber dem Angeklagten ist nicht
erfolgt.

103

Soweit die Anklageschrift dem Angeklagten hier neben einem Verstoß gegen das Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetz einen Betrug zum Nachteil des Zeugen C. bzw. der Fa. G GmbH Hamburg vorgeworfen
hat (angeklagte Tat Nr. 29), hat die Kammer das Verfahren gem. § 154 a StPO auf den Vorwurf des
Verstoßes gegen das LMBG beschränkt.

104

Weitere Teilmengen aus dieser Charge verkaufte und lieferte der Angeklagte als Schweinetrimmings an die
Firma T. Tegeler/NL (1.225 kg). Der Kaufpreis konnte nicht ermittelt werden. Die verbleibende Restmenge
verkaufte und lieferte der Angeklagte in zwei Lieferungen als Schweinetrimmings an die Fa. I. in W. zum Preis
von 0,81 Euro/kg.

105

g) Tat Nr. 13 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 17.11.2004

106

Am 17.11.2004 orderte der Angeklagte bei X. weitere 8.410,50 kg Stichfleisch. Dabei bezog er eine Menge von
6.509 kg zum Preis von 0,36 Euro/kg und weitere 1.901,50 kg zum Preis von 0,40 Euro/kg, um das Stichfleisch
als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

107

Die Gesamtmenge veräußerte er per Direktverkauf am 19.11.2004 zum Preise von 0,81 Euro/kg unter
der Bezeichnung "S. Kuttertrimmings" an die . Fa I. in W..

108

h) Tat Nr. 14, Nr. 30 und Nr. 32 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf vom 16.12.2004

109

Am 16.12.2004 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 17.019 kg Stichfleisch zum Preis
von 0,35 Euro/kg netto. Die Gesamtmenge ließ er unter der Partienummer 10.766 zunächst bei der Fa. X.
einlagern, um sie als Lebensmittel zu veräußern und als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

110

Aus dieser Menge veräußerte und lieferte der Angeklagte eine Teilmenge von 2.041 kg (angeklagte
Tat Nr. 30) als Schweinetrimmings an die N. Vertriebs GmbH Wurstwaren in H.. Dabei spiegelte er dem Zeugen C.
der Wahrheit zuwider vor, dass er beabsichtige, handelsübliche Schweinetrimmings zu liefern. Tatsächlich
wollte der Angeklagte auch hier, wie stets, nur Stichfleisch liefern und durch die Täuschung bei der
Anlieferung und auf der Rechung erreichen, dass bei der Anlieferung unbemerkt bliebe, dass kein Lebensmittel,
sondern lediglich Stichfleisch geliefert worden war. Hierdurch wollte er erreichen, dass der vereinbarte
Kaufpreis, der dem für Schweinetrimmings üblichen Handelspreis entsprach, von C. angewiesen wird. Da
sich die Bestellung der Firma N. auf Schweinekuttertrimmings bezog, bei der Wareneingangskontrolle aber
Blutschwämme entdeckt wurden, was den Zeugen M. zu der Annahme veranlasste, dass es sich bei dem Fleisch
um Stichfleisch handele, wurde die Annahme der Lieferung verweigert.

111

Der Angeklagte nahm die Ware zurück und ließ diese zunächst erneut bei der Spedition X.
in N. einlagern. Er veräußerte und lieferte sie am 27.4.2005 unter der Bezeichnung "Schweine
Trimmings" an die Firma D. in Q. für 0,45 Euro/kg. Ein Rechnungsausgleich durch die Fa. N. erfolgte nicht.

112

Aus der Charge 10.766 wurden am 02.03.2005 2.327 kg Stichfleisch auf Anweisung des Angeklagten durch X.
zum Kühlhaus G. in Hamburg verbracht. Aus dieser Menge veräußerte der Angeklagte am 07.03.2005
1.170 kg unter der Bezeichnung Schweinekuttertrimmings an die Fa. C. Fleisch Im- und Export GmbH in I. für
0,95 Euro/kg (angeklagte Tat Nr. 32) ). Dabei spiegelte er dem für den Wareneinkauf bei der Fa. C.
zuständigen Zeugen L. der Wahrheit zuwider vor, dass er beabsichtige reguläre Schweineabschnitte zu
liefern. Tatsächlich plante der Angeklagte, wie stets, lediglich die Lieferung von Stichfleisch, gleichwohl
aber reguläre Schweineabschnitte in Rechung zu stellen.

113

L. schenkte den Worten des Angeklagten Glauben und orderte die angebotenen Schweinekuttertrimmings. Der
Angeklagte stellte im Kühlhaus im G. in Hamburg jedoch lediglich Stichfleisch zur Abholung durch die Fa.
C. bereit. Er wollte dadurch sowie durch seine wahrheitswidrige Ankündigung erreichen, dass das Stichfleisch
seitens der Verantwortlichen der Fa. C. unbemerkt als ordnungsgemäße Ware akzeptiert und der von ihm
berechnete volle Kaufpreis für ein reguläres Lebensmittel ausgeglichen wird.

114

Die auf Geheiß des Angeklagten in Hamburg bereitgestellt Ware wurde von C. abgeholt, das Stichfleisch
zu Brühwürsten verarbeitet und diese anschließend weiter verkauft. Die Rechnung über
1.053,-- Euro netto glich die Fa. C. aus.

115

Die Restmenge von 1.152 kg verblieb im Kühlhaus G. in Hamburg, wo sie später durch die
Lebensmittelbehörden in Hamburg sichergestellt und begutachtet wurde.

116

Die in N. verbliebene Restmenge der Charge veräußerte der Angeklagte am 01.04.2005 (10.319 kg)
bzw. am 27.04.2005 (2.315 kg) als Lebensmittel unter der Bezeichnung Schweinetrimmings an die Fa. D. in Q.
zum Preis von 0,45 Euro/kg.

117

i) Tat Nr. 15 und Nr. 31 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf vom 30.12.2004

118

Am 30.12.2004 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 20.041 kg Stichfleisch zum Preis
von 0,40 Euro/kg netto. Die Gesamtmenge ließ er unter der Partienummer 10.785 zunächst bei der Fa.
X. einlagern, um diese als Lebensmittel zu verkaufen und als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen.

119

Am 13.01.2005 verkaufte und lieferte er die Gesamtmenge an die Firma V. GmbH in den Niederlanden unter der
Bezeichnung Schweineabschnitte, wobei er 0,95 Euro/kg netto berechnete.

120

Soweit die Anklageschrift dem Angeklagten hier neben einem Verstoß gegen das Lebensmittel- und
Bedarfsgegenständegesetz einen Betrug zum Nachteil der Firma V. GmbH vorgeworfen hat (angeklagte Tat Nr. 31),
hat die Kammer das Verfahren gem. § 154 a StPO auf den Vorwurf des Verstoßes gegen das LMBG beschränkt.

121

j) Tat Nr. 16 Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 25.01.2005

122

Am 25.01.2005 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 20.049 kg Stichfleisch zum Preis
von 0,35 Euro/kg netto. Die Gesamtmenge ließ er unter der Partienummer 10.846 zunächst bei der Fa.
X. in N. einlagern, um diese als Lebensmittel zu verkaufen und in den Verkehr zu bringen.

123

Er verkaufte die Gesamtmenge am 13.04.2005 unter der Bezeichnung "S. Kutter Trimmings" an die
Firma D. in Q., wobei er seinerseits 0,45 Euro/kg (netto) berechnete.

124

k) Taten Nr. 17 und Nr. 33 Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf der Lieferung vom 30.03.2005

125

Am 30.03.2005 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 25.473 kg Stichfleisch zum Preis
von 0,20 Euro/kg netto. Die Gesamtmenge ließ er unter der Partienummer 11.113 zunächst bei der Fa. X.
in N. einlagern, um diese als Lebensmittel zu verkaufen und in den Verkehr zu bringen.

126

Aus dieser Charge veräußerte und lieferte der Angeklagte am 27.04.2005 eine Menge von 7.930 kg
an die Fa. D. in Q. als Schweinetrimmings zum Preis von 0,45 Euro/kg.

127

Weitere 1.173 kg veräußerte und lieferte er am 11.05.2005 an die Fa. T. GmbH in C. zum Preis
von 0,80 Euro/kg. Dabei spiegelte er dem Zeugen Wilhelm T. der Wahrheit zuwider vor, dass er reguläre
Schweineabschnitte liefere. Wilhelm T. schenkte den Worten des Angeklagten Glauben und orderte die vorgenannte
Menge. Entgegen seiner Ankündigung ließ der Angeklagte jedoch, wie von vornherein geplant, das von
ihm gelagerte Stichfleisch ausliefern. Zuvor versah er selber oder auf sein Geheiß ein Dritter die Palette
mit Aufklebern auf denen "Schweinetrimmings" angegeben war. Er wollte durch seine Darstellung
gegenüber Wilhelm T. sowie der Lieferung des falsch deklarierten Stichfleisches erreichen, dass die
Lieferung des tiefgefrorenen Stichfleisches bei der Wareneingangskontrolle nicht bemerkt, das Stichfleisch
als vermeintlich reguläres Lebensmittel akzeptiert und der volle Kaufpreis bezahlt wird. Die Rechnung
des Angeklagten vom 12.05.2005 wies das Fleisch als "S Trimmings TK" aus.

128

Die Ware wurde von der Firma T. an die Fa. I. weiter verkauft und dort u.a. wegen Drüsenanteilen
sowie wegen Salmonellenbefall beanstandet. Der schriftliche Hinweis der Fa. T. an den Angeklagten lautet:
"Die Ware ist nicht in dem Zustand wie besprochen. Die Ware hat noch Schwarte, ist nicht sauber!"
Der Angeklagte nahm daraufhin die Ware zurück. Der vereinbarte Kaufpreis wurde nicht bezahlt.

129

Weitere 16.370 kg veräußerte und lieferte der Angeklagte am 18.05.2005 als "S. Trimmings"
an die Fa. L. Denmark zum Preis vom 0,40 Euro/kg.

130

l) Taten Nr. 18 und Nr. 34 Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf der Lieferung vom 06.05.2005

131

Am 06.05.2005 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 20.140 kg Stichfleisch zum Preis
von 0,20 Euro/kg netto. Die Gesamtmenge ließ er unter der Partienummer 11.280 zunächst bei der Fa.
X. einlagern, um diese als Lebensmittel zu verkaufen und in den Verkehr zu bringen.

132

Diese Menge verkaufte der Angeklagte am 18.05.2005 komplett an die T. GmbH in C., wobei er 0,70 Euro/kg
netto berechnete. Dabei spiegelte er dem Zeugen Wilhelm T. wiederum der Wahrheit zuwider vor, dass er
reguläre Schweineabschnitte liefere. Wilhelm T. schenkte den Worten des Angeklagten Glauben und orderte
die vorgenannte Menge. Entgegen seiner Ankündigung ließ der Angeklagte jedoch das von ihm gelagerte
Stichfleisch ausliefern. Er wollte durch seine Darstellung gegenüber Wilhelm T. sowie der Lieferung des
auf dem Lieferschein falsch deklarierten Stichfleisches erreichen, dass die Lieferung des tiefgefrorene
Stichfleisches bei der Warenkontrolle nicht bemerkt, das Stichfleisch als vermeintlich reguläres
Lebensmittel akzeptiert und der volle Kaufpreis für von ihm berechnete reguläre Schweineabschnitte
bezahlt wird.

133

Die Fa. T. akzeptierte die Ware und zahlte den vereinbarten Kaufpreis.

134

m) Tat Nr. 19 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 24.05.2005

135

Am 24.05.2005 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 20.001 kg Stichfleisch zum
Preis von 0,20 Euro/kg netto, um diese als Lebensmittel zu veräußern und in den Verkehr zu bringen.
Er verkaufte die Gesamtmenge selbigen Tags im Wege des Direktverkaufs an die Fa. L..Denmark für 0,40
Euro/kg unter der Bezeichnung Schweine Trimmings.

136

n) Tat Nr. 20 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 31.05.2005

137

Am 30.05.2005 orderte der Angeklagte über X. von der Fa. C. 20.026,50 kg Stichfleisch zum Preis von
0,20 Euro/kg netto, um dieses als Lebensmittel weiter zu veräußern und in den Verkehr zu bringen.

138

Am 31.05.2005 verkaufte er aus dieser Menge 8.097 kg an die Fa. L. Denmark im Direktverkauf zum Preise
von 0,40 Euro/kg, wobei er die Ware als Schweine Trimmings bezeichnete. Weitere 11.949 kg ließ er am
01.06.2005 unter der Partienummer 11.383 im Kühlhaus X. in N. einlagern, um diese als Lebensmittel zu
veräußern.

139

Aus dieser eingelagerten Menge verkaufte und lieferte er am 03.06.2005 10.402 kg unter der Bezeichnung
Schweine Trimmings an die Fa. L. Denmark zum Preis von 0,43 Euro/kg netto. Weitere 1.547 kg verkaufte und
lieferte er als Schweinetrimmings an die Fa. I. Fleisch- und Wurstwaren in W. zum Preis von 0,57 Euro/kg
netto.

140

o) Tat Nr. 21 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 09.06.2005

141

Am 09.06.2005 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 19.900 kg Stichfleisch zum Preis
von 0,20 Euro/kg netto, um dieses als Lebensmittel zu veräußern und in den Verkehr zu bringen.

142

Er verkaufte die Gesamtmenge selbigen Tags im Wege des Direktverkaufs an die Fa. L. Denmark für 0,43
Euro/kg netto unter der Bezeichnung Schweine Trimmings.

143

p) Taten Nr. 22 und Nr. 35 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf und Lieferung vom 17.06.2005

144

Am 17.06.2005 orderte der Angeklagte über X. von der Fa. C. 22.877,50 kg Stichfleisch zum Preis von
0,18 Euro/kg netto, um diese als Lebensmittel zu veräußern und in den Verkehr zu bringen.

145

Aus dieser Menge veräußerte er am 17.06.2005 15.210 kg an die Fa. L. Denmark unter der
Bezeichnung Schweine Trimmings zum Preis von 0,43 Euro/kg netto.

146

Weitere 6.547 kg veräußerte und lieferte er am 20.06.2005 im Wege des Direktverkaufs als
Schweinetrimmings für 0,70 Euro/kg an die Fa Paul T. Fleischhandel GmbH in C.. Dabei spiegelte er
dem Zeugen Wilhelm T. wiederum der Wahrheit zuwider vor, dass er reguläre Schweineabschnitte liefere.
Wilhelm T. schenkte den Worten des Angeklagten Glauben und orderte die vorgenannte Menge. Entgegen seiner
Ankündigung ließ der Angeklagte jedoch, wie von vornherein beabsichtigt, das von ihm gelagerte
Stichfleisch ausliefern. Er wollte durch seine Darstellung gegenüber Wilhelm T. sowie der Lieferung
des falsch deklarierten Stichfleisches und die Rechnungslegung über reguläre Schweineabschnitte
erreichen, dass die Lieferung des tiefgefrorene Stichfleisches bei der Warenkontrolle nicht bemerkt, das
Stichfleisch als vermeintlich reguläres Lebensmittel akzeptiert und der volle Kaufpreis für die
von ihm in Rechnung gestellten Schweineabschnitte bezahlt wird.

147

Die Fa. T. akzeptierte die Ware und zahlte den vereinbarten Kaufpreis.

148

Die verbleibende Menge von 1.138 kg ließ er am 17.06.2005 im Kühlhaus X. in N. unter der
Partienummer 11.477 einlagern. Diese Menge verkaufte und lieferte er unter der Bezeichnung "S.
Fleisch TK", gemeint Schweinefleisch Tiefkühl, am 01.07.2005 an die Fa. I. Fleisch- und
Wurstwaren in T. zum Preis von 0,55 Euro/kg netto.

149

q) Tat Nr. 23 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 20.06.2005

150

Am 20.06.2005 orderte der Angeklagte über X. von der Fa. C. 20.012,50 kg Stichfleisch zum Preis von
0,18 Euro/kg netto, um diese als Lebensmittel zu veräußern und in den Verkehr zu bringen.

151

Aus dieser Menge veräußerte er am 21.06.2005 6.341 kg an die Fa. I. Fleisch- und Wurstwaren
GmbH in W. unter der Bezeichnung "S. Fleisch", gemeint Schweinefleisch, zum Preis von 0,55 Euro/kg netto.

152

Die verbleibende Menge von 13.634 kg ließ er am 21.06.2005 im Kühlhaus X. in N. unter der
Partienummer 11.482 einlagern. Aus dieser Menge verkaufte und lieferte er als Lebensmittel am 24.06.2005
8.336 kg und 01.07.2005 weitere 6.436 kg als "S. Fleisch TK", gemeint Schweinefleisch tiefgekühlt,
zum Preise von 0,55 Euro/kg netto jeweils an die Fa. I. Fleisch und Wurtwaren GmbH in T..

153

r) Tat Nr. 24 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 01.07.2005

154

Am 01.07.2005 orderte und bezog der Angeklagte über X. von der Fa. C. 12.321 kg Stichfleisch zum
Preis von 0,18 Euro/kg netto. Die Gesamtmenge ließ er unter der Partienummer 11.512 zunächst bei
der Fa. X. in N. einlagern, um diese als Lebensmittel zu verkaufen und in den Verkehr zu bringen.

155

Auch das Fleisch aus der Lieferung vom 01.07.2005 verkaufte und lieferte der Angeklagte als Lebensmittel
unter der Bezeichnung "S. Fleisch TK" am 13.07.2005 (8.675 kg) und am 22.07.2005 (3.656 kg) an die
Firma I. Fleisch- und Wurstwaren GmbH in T., wobei er wiederum 0,55 Euro/kg netto berechnete.

156

4. Tatkomplex IV; angeklagte Tat Nr. 36; Ankauf und Vertrieb von Schweinenacken

157

Soweit dem Angeklagten zur Last gelegt worden war, Schweinenacken mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum
gehandelt zu haben, hat die Kammer das Verfahren gem. § 154 Abs. 2 StPO eingestellt.

158

5. Tatkomplex V; angeklagte Tat Nr. 37, Lieferung von Straußenfleisch

159

Am 08.03.2004 erwarb der Angeklagte im Zuge seines gewerbsmäßigen Fleischhandels von der Firma
T. GmbH in Hamburg 1.400 kg Straußenfleisch, welches ihm mit 0,50 Euro/kg netto in Rechnung gestellt wurde.
Das Fleisch wurde von der Spedition X. nach N. transportiert und im dortigen Kühlhaus eingelagert.

160

Am 13.07.2004 verkaufte der Angeklagte sodann im Zuge seines gewerbsmäßigen Fleischhandels an
die Firma E. A/S in DK 1.400 kg Rindfleisch in Form von Gulasch zum Preise von 1,70 Euro/kg. Die Auslieferung
der verkauften Ware erfolgte auf Geheiß der Fa. E. A/S an die Fa. D. in Q. In dem Frachtbrief nahm die
Fa. X. auf ausdrückliche schriftliche Anweisung des Angeklagten auf, dass es sich bei der Ware um
Rindergulasch handele, obwohl tatsächlich, ebenfalls auf Anweisung des Angeklagten, das eingangs
erwähnte Straußenfleisch zur Auslieferung kam. Gleichzeitig hatte die Fa. X. auf Anweisung des
Angeklagten alle Zettel und Label an den Paletten entfernt und nur mit "EK" gelabelt. Hierbei
handelt es sich um eine eigene Labelung des Kühlhauses, die keinen unmittelbaren Rückschluss auf
den Hersteller zulässt. Der Angeklagte nahm die fehlerhafte Deklaration bewusst und gewollt vor, um
seinen Kunden über die Art der Ware zu täuschen und so die von ihm eingegangene Verpflichtung
vermeintlich zu erfüllen.

161

6. Tatkomplex VI; angeklagte Taten Nr. 38 bis Nr. 46; An- und Verkauf von Spanferkeln

162

Der Angeklagte erwarb zunächst von der Firma D. in Frankreich 5.847 kg gefrorene Spanferkel am
10.02.2004 zum Preise von 1,69 Euro/kg. Die Ware war lediglich in Plastikfolie bzw. Plastikbeuteln verpackt
und musste daher umgepackt werden. Diese Ware wurde unter den Chargennummern 30220 bis 30223 im Gefrierhaus
G. in Hamburg eingelagert und durch den Angeklagten in der Zeit von April 2004 bis Dezember 2004 an
unterschiedlichen Firmen im Hamburger Raum verkauft. Die Ware verfügte über ein ausreichendes
Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD).

163

Nachdem bis September 2004 der überwiegende Teil der Lieferung veräußert worden war, wandte
sich der Angeklagte wiederum an den für die Firma D. tätigen Zeugen N., um weiteres Spanferkelfleisch
zu erwerben. Der Zeuge N. konnte dem Angeklagten jedoch lediglich solche Ferkel anbieten, bei denen die
Mindesthaltbarkeit von 24 Monaten bereits überschritten war und die daher aus Sicht des N. nur noch als
Tierfutter Verwendung finden durften.

164

Auf Order des Angeklagten vom 24.09.2004 lieferte N. gleichwohl am 27.09.2004 aus dieser Menge 1.452 kg
Spanferkel, dessen Mindesthaltbarkeit (MHD) zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war. Der Angeklagte war von
N. bei Vertragsschluss auf das abgelaufene MHD ausdrücklich hingewiesen worden. Aus diesem Grund hatte
sich N. mit dem Angeklagten auch auf den Kaufpreis von lediglich 1,00 Euro/kg netto geeinigt. Auf dem
Lieferschein vermerkte N. aus diesem Grunde "P.T.D.", die französische Bezeichnung für
"petfood". Das Fleisch wurde auf Geheiß des Angeklagten am 27.09.2004 unter der Chargennummer
33688 im Kühlhaus G. in Hamburg eingelagert.

165

Am 08.10.2004 orderte der Angeklagte weitere 5.990 kg Spanferkel bei N.. N. wies wiederum daraufhin, dass das
MHD der Spanferkel ablaufen sei und diese daher nur noch als Tierfutter Verwendung finden dürften. Der
Angeklagte einigte sich in Kenntnis dieses Umstandes mit N. auf einen Preis von 1,20 Euro/kg. Üblicherweise
wird Spanferkelfleisch um die 2,50 Euro/kg netto gehandelt. N. wies auf dem den Vertragsschluss bestätigenden
Fax noch einmal darauf hin: "für Petfood (P.T.D.)". Die Spanferkel wurden auf Geheiß des
Angeklagten im Kühlhaus der Fa. G. in Hamburg unter der Chargennummer 34080 am 12.10.2004 eingelagert.

166

Da die Kunden des Angeklagten bisher mit dem Spanferkelfleisch zufrieden waren, entschloss sich der Angeklagte
das ihm am 27.09.2004 bzw. 12.10.2004 gelieferte Spanferkelfleisch ohne weitere Prüfung des Fleisches als
reguläres Fleisch ohne Hinweis auf das abgelaufene MHD im Rahmen seines gewerblichen Fleischhandels zu
verkaufen und auszuliefern. Gleichzeitig wies er das Gefrierhaus G. in Hamburg an, alle vorhandenen Label und
Zettel zu entfernen. Ob auf diesen Labeln zuvor auf das MHD hingewiesen worden war, war nicht aufklärbar.
Der Auftrag wurde durch Mitarbeiter des Gefrierhauses durchgeführt und dem Angeklagten hierfür 10
Arbeitstunden in Rechnung gestellt.

167

Es kam in der Folgezeit zu einer Reihe von Geschäften mit der Fa. Gebr. C. Fleischhandel Im- und Export
GmbH in I. sowie einem einzigen Geschäft mit der Fa. M. Fleischgroßhandel GmbH in I.. Während der
Angeklagte in allen Fällen mit der Fa. Gebr. C. Kaufpreise von 2,55 Euro/kg vereinbarte, gelang es der Fa.
M. einen Kaufpreis von 1,90 Euro/kg zu erzielen. Die Ware wurde von der Fa. Gebr. C. Fleischhandel
regelmäßig im Kühlhaus G. in Hamburg abgeholt. Demgegenüber lieferte der Angeklagte die
Spanferkel an die Fa. M. aus.

168

Der Angeklagte nahm bei diesen Geschäften mit dem vorgenannten Spanferkelfleisch billigend in Kauf, dass
seine Kunden ohne den notwendigen Hinweis auf das abgelaufene MHD davon ausgingen, reguläre Ware zu erhalten,
die sich innerhalb der vom Hersteller zugesagten Mindesthaltbarkeit befände. Der Angeklagte wollte durch sein
Schweigen und die darin zum Ausdruck kommenden konkludete Erklärung einer nach wie vor vorhandenen
Mindesthaltbarkeit erreichen, dass er möglichst den Marktpreis von ca. 2,50 Euro/kg für reguläres
Spanferkelfleisch erzielen konnte. Er war sich bewusst, dass seine Kunden in Kenntnis der abgelaufenen
Mindesthaltbarkeit als wertbildender Faktor eines Lebensmittels entweder den Ankauf der Spanferkel gänzlich
abgelehnt bzw. die Annahme der Lieferung verweigert oder aber einen erheblichen Preisnachlass gefordert hätten.
Der Angeklagte handelte in allen Fällen, um sich im Rahmen seines Gewerbes eine Einnahmequelle von einigem
Umfang und Dauer zu verschaffen.

169

Im Einzelnen kam zu folgenden Verkäufen und Lieferungen, wobei eine erhebliche Minderung des Nähr-
und Genusswertes bzw. der Brauchbarkeit der veräußerten Spanferkel konnte nicht festgestellt werden konnte.

170

a) aus der Charge 33688:

171

aa) angeklagte Tat Nr. 38; Lieferung an Gebr. C. vom 15.11.2004

172

Aufgrund einer kurz zuvor getroffenen Kaufabsprache mit dem Zeugen L., Einkäufer der Fa. Gebr. C. in I., bei
der der Angeklagte, wie stets, nicht auf die abgelaufene Mindesthaltbarkeit der von ihm angebotenen Spanferkel
hingewiesen hatte, holten Mitarbeiter der Fa. Gebr. C. am 15.11.2004 1.482 kg Spanferkel aus der auf Geheiß
des Angeklagten bereit gestellten Partie 33688 im Kühlhaus G. in Hamburg ab. Der Angeklagte wusste, dass er
Ware aus der Partie 33688, mithin solche mit abgelaufener Mindesthaltbarkeit hatte bereit stellen lassen.

173

Als Kaufpreis waren 2,55 Euro/kg vereinbart, wobei bei L. die Vorstellung bestand, reguläre Ware innerhalb
der Mindesthaltbarkeit zu bekommen. Da die Ware, insbesondere aufgrund der unzureichenden Verpackung, aus Sicht des
L. nicht der vereinbarten Qualität entsprach, lehnte L. die Annahme der Ware ab und stellte diese dem
Angeklagten wieder zur Verfügung. Der Kaufpreis ist seitens der Fa. Gebr. C. nicht bezahlt worden.

174

Der Angeklagte nahm die Ware zurück. Diese wurde durch Mitarbeiter des Kühlhauses G. im Auftrag des
Angeklagten neu verpackt und anschließend wieder unter der bisherigen Partienummer eingelagert.

175

bb) angeklagte Tat Nr. 39; Lieferung an Gebr. C. vom 16./18.11.2004

176

Nach vorangegangener Kaufabsprache zwischen dem Angeklagten und L. holten L. selber oder ein Mitarbeiter der
Fa. Gebr. C. am 16.11.2004 aus dem Kühlhaus G. in Hamburg 240 kg Spanferkel aus der auf Geheiß des
Angeklagten bereitgestellten Charge 33688. Der Angeklagte hatte wiederum bei der Kaufabsprache L. nicht auf
das abgelaufene MHD hingewiesen. Entsprechend der Vereinbarung stellte der Angeklagte hierfür am 18.11.2004
bei 2,55 Euro/kg insgesamt 612,-- Euro netto in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wurde von L., der davon ausging,
reguläre Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht die Ware im Übrigen
beanstandungsfrei war, intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung gebracht.

177

cc) angeklagte Tat Nr. 40; weitere Lieferung an Gebr. C. vom 18.11.2004

178

In gleicher Art und Weise nach inhaltsgleicher Absprache holten L. oder ein Mitarbeiter der Fa. Gebr. C. am
18.11.2004 zwei Spanferkel, 47 kg Gesamtgewicht im Kühlhaus G. in Hamburg ab. Die Spanferkel wurden wiederum,
der bereitgestellten Charge 33688 entnommen. Für die beiden Spanferkel stellte der Angeklagte ebenfalls 2,55
Euro/kg in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wurde von C., der wiederum davon ausging, reguläre Ware innerhalb
der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht die Ware im Übrigen beanstandungsfrei war,
intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung gebracht.

179

dd) angeklagte Tat Nr. 41; Lieferung an die Fa. M. vom 12.08.2004

180

Im August 2005 beabsichtigte die Firma M. GmbH in I. 1.195 kg Spanferkel zu beziehen. Aus diesem Grunde kam
es zwischen dem heute 79jährigen O., Mitarbeiter der Fa. M., in Gegenwart des Zeugen X. zu Verhandlungen
über den Spanferkelankauf mit dem Angeklagten. Ohne auf die abgelaufene Mindesthaltbarkeit hinzuweisen,
bot der Angeklagte die gewünschte Menge an Spanferkel zum Preis von 1,90 Euro/kg netto an. O., wie auch X.,
hatten aufgrund der Darstellung des Angeklagten die Vorstellung, dass es sich um reguläre Ware innerhalb der
vom Hersteller zugesagten Mindesthaltbarkeit handele. Hätten sie gewusst, dass die Mindesthaltbarkeit der
Spanferkel die zur Auslieferung kommen sollten, bereits abgelaufen war, hätten sie weder den Kaufvertrag
geschlossen noch die spätere Lieferung aus der Charge 33688 akzeptiert. In Unkenntnis der abgelaufenen
Mindesthaltbarkeit akzeptierte O. das Angebot des Angeklagten.

181

Der Angeklagte brachte sodann die unter 6.a) aa) (Fall 38 der Anklage) von der Fa. Gebr. C. monierte Lieferung,
inzwischen neu verpackt aber nach wie vor der Charge 33688 entnommen, neuerlich zu Auslieferung. Seitens der Fa.
M. wurde diese Lieferung in Unkenntnis der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit akzeptiert. Der vom Angeklagten am
12.08.2005 in Rechnung gestellt Kaufpreis von 2.202,10 Euro netto wurde von ihr zum Ausgleich gebracht.

182

b) aus der Charge 34080

183

aa) angeklagte Tat Nr. 42; weitere Lieferung an Gebr. C. vom 18.11.2004

184

Nach vorangegangener weiterer selbständiger Kaufabsprache zwischen dem Angeklagten und L. ließ L.
am 18.11.2004 aus dem Kühlhaus G. in Hamburg 1.249 kg Spanferkel abholen. Auf Geheiß des Angeklagten
waren dabei 716 kg aus der Charge 30222 (MHD bis 23.01.2006) sowie weitere 533 kg aus der Charge 34080 (ohne MHD)
bereitgestellt worden. Der Angeklagte hatte wiederum bei der Kaufabsprache L. nicht darauf hingewiesen, dass
ein Teil der zur Verfügung stehenden Ware über keine Mindesthaltbarkeit mehr verfüge.

185

Entsprechend der Vereinbarung stellte der Angeklagte hierfür am 18.11.2004 bei 2,55 Euro/kg insgesamt
3.184,95 Euro netto in Rechnung. Der Betrag wurde gemeinsam mit der Rechnung zur angeklagten Tat 39 über
612,-- Euro netto abgerechnet. Auch dieser Rechnungsbetrag wurde von L., der davon ausging, insgesamt reguläre
Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht die Ware im Übrigen beanstandungsfrei
war, intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung gebracht.

186

Der auf die Spanferkel mit abgelaufener Mindesthaltbarkeit entfallenden Betrag beläuft sich auf (533 kg
x 2,55 Euro/kg =) 1.359,15 Euro netto.

187

bb) angeklagte Tat Nr. 43; Lieferung an Gebr. C. vom 10.12.2004/03.01.2005

188

Nach vorangegangener Kaufabsprache zwischen dem Angeklagten und L. holten L. selber oder ein Mitarbeiter der
Fa. Gebr. C. am 10.12.2004 aus dem Kühlhaus G. in Hamburg 513 kg Spanferkel aus der auf Geheiß des
Angeklagten bereitgestellten Charge 34080. Der Angeklagte hatte wiederum bei der Kaufabsprache L. nicht auf
das ihm bekannte abgelaufene MHD hingewiesen. Entsprechend der Vereinbarung stellte der Angeklagte hierfür
am 03.01.2005 bei 2,55 Euro/kg insgesamt 1.308,15 Euro netto in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wurde von L., der
davon ausging, reguläre Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht die
Ware im Übrigen beanstandungsfrei war, intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung gebracht.

189

cc) angeklagte Tat Nr. 44; Lieferung an Gebr. C. vom 13.01.2005/31.01.2005

190

Nach vorangegangener Kaufabsprache zwischen dem Angeklagten und L. holten L. selber oder ein Mitarbeiter
der Fa. Gebr. C. am 21.12.2004 aus dem Kühlhaus G. in Hamburg 508 kg Spanferkel aus der auf Geheiß
des Angeklagten bereitgestellten Charge 34080. Der Angeklagte hatte wiederum bei der Kaufabsprache L. nicht
auf das abgelaufene MHD hingewiesen. Entsprechend der Vereinbarung stellte der Angeklagte hierfür am
31.01.2005 bei 2,55 Euro/kg insgesamt 1.295,40 Euro netto in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wurde von L., der
davon ausging, reguläre Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht
die Ware im Übrigen beanstandungsfrei war, intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung
gebracht.

191

dd) angeklagte Tat Nr. 45; Lieferung an Gebr. C. vom 28.02.2005/03.03.2005

192

Nach vorangegangener Kaufabsprache zwischen dem Angeklagten und L. holten L. selber oder ein Mitarbeiter
der Fa. Gebr. C. am 28.02.2005 aus dem Kühlhaus G. in Hamburg 539 kg Spanferkel aus der auf Geheiß
des Angeklagten bereitgestellten Charge 34080. Der Angeklagte hatte wiederum bei der Kaufabsprache L. nicht
auf das abgelaufene MHD hingewiesen. Entsprechend der Vereinbarung stellte der Angeklagte hierfür am
03.03.2005 bei 2,55 Euro/kg insgesamt 1.374,45 Euro netto in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wurde von L.,
der davon ausging, reguläre Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht
die Ware im Übrigen beanstandungsfrei war, intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung
gebracht.

193

ee) angeklagte Tat Nr. 46; Lieferung an Gebr. C. vom 29.06.2005

194

Nach vorangegangener Kaufabsprache zwischen dem Angeklagten und L. holten L. selber oder ein Mitarbeiter
der Fa. Gebr. C. am 29.06.2005 aus dem Kühlhaus G. in Hamburg 162 kg Spanferkel aus der auf Geheiß
des Angeklagten bereitgestellten Charge 34080. Der Angeklagte hatte wiederum bei der Kaufabsprache L. nicht
auf das abgelaufene MHD hingewiesen. Entsprechend der Vereinbarung stellte der Angeklagte hierfür bei
2,55 Euro/kg insgesamt 413,10 Euro netto in Rechnung. Der Rechnungsbetrag wurde von L. , der davon ausging,
reguläre Ware innerhalb der Mindesthaltbarkeit erhalten zu haben und aus dessen Sicht die Ware im
Übrigen beanstandungsfrei war, intern freigegeben und durch die Fa. Gebr. C. zur Anweisung gebracht.

195

IV.

196

Die Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten beruhen auf dessen glaubhafter Darstellung sowie dem
Zentralregisterauszug vom 23.11.2006.

197

Die Feststellungen zum Ausgangspunkt der Ermittlungen (II.) basieren auf den glaubhaften Angaben im Sinne
der Feststellungen der Zeugen S., Lebensmittelkontrolleur der Stadt Gelsenkirchen, den glaubhaften Angaben im
Sinne der Feststellungen des Zeugen H., Betreiber des Kühlhauses G . in Gelsenkirchen, den glaubhaften
Darstellungen der Zeugin Q., die den Ermittlungsgang darstellte, sowie den überzeugenden Ausführungen
des Sachverständigen Dr.X., die der Kammer die Ergebnisse der gutachterlichen Untersuchungen vermittelte.

198

Der Angeklagte hat sich zu den Tatvorwürfen (III.) wie folgt eingelassen:

199

Es sei zutreffend, dass ihm im Jahre 1994 die weitere Ausübung seines Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit
rechtskräftig untersagt worden sei. Da er die Steuerrückstände beim Finanzamt nachfolgend
beglichen und seinen Wohnsitz nach H. verlegt habe, um sich dort selbstständig zu machen, habe er dort
sein Gewerbe beim Gewerbeamt der Stadt Gelsenkirchen angezeigt. Da keine Einwände erhoben worden seien,
sei er davon ausgegangen, sich ordnungsgemäß verhalten zu haben.

200

Bezüglich des an- und weiterverkauften Putenfleisches räumt der Angeklagte die einzelnen An- und
Verkäufe sowie die wiedergegebenen Mengen und Preise ein. Er bestreitet jedoch, dass die Ware wegen ihres
Alters nicht mehr zum menschlichen Verzehr geeignet gewesen sei. Der Zeuge U. habe ihn vielmehr bei
Vertragsabschluss versichert, dass es sich um "Top Ware" handele, die ein Jahr alt sei. Er habe
zunächst eine Palette des Fleisches als Muster erhalten und dieses an einen Kunden ausgeliefert. Der
Kunde habe das Fleisch für gut erachtet und Fleisch nachbestellt. Da er es auf Seiten seiner Kunden
ausschließlich mit "Profis" zu tun gehabt habe, habe er sich im Übrigen auf deren Pflicht
zur Kontrolle des Fleisches verlassen. Er sei jeweils bereit gewesen, im Falle etwaiger Rügen, das
verkaufte Fleisch anstandslos zurückzunehmen.

201

Auch bezüglich des an- und weiterverkauften Stichfleisches hat der Angeklagte die festgestellten An-
und Verkäufe, die angegebenen Mengen und die ausgewiesen Preise uneingeschränkt glaubhaft eingeräumt.
Ebenso hat er die genannten Abnehmer ausdrücklich als zutreffend eingestanden. Es sei auch zutreffend,
dass er in jedem der festgestellten Fälle das Fleisch als gefrorene Schweineabschnitte unter den oben
genannten Bezeichnungen als Schweinetrimmings, Schweinekuttertrimmings oder vergleichbarer Bezeichnung
weiterveräußert habe.

202

Der Angeklagte bestreitet jedoch, über den Zeugen X. bei der Firma C. Stichfleisch gekauft zu haben.
Die getroffene Vereinbarung habe sich vielmehr auf Schweineabschnitte 50/50 bezogen, die er vorab durch
a-conto-Zahlungen zu bezahlen gehabt habe. In diesem Umstand sei der Grund für den niedrigen Preis zu
finden. Zudem habe sich die Firma C. in finanziellen Problemen befunden, was ebenfalls zu einer Herabsetzung
des Preises geführt habe. Die "ersten zwei bis drei Rechnungen" der Firma C. habe er
"genauestens kontrolliert". Er habe die Artikelbezeichnung "S. Fleisch gefroren" gelesen.
Der weitere Text in der Spalte Artikelbezeichnung sei nicht lesbar gewesen, da er geschwärzt worden sei.
Sofern ihm die Firma C. tatsächlich Stichfleisch geliefert habe, sei dies entgegen der vertraglichen
Vereinbarung geschehen. Man habe ihm folglich Stichfleisch "untergeschoben". Soweit auf diversen
Ein- und Auslagerungsscheine der Firma X. der Begriff Stichfleisch vermerkt sei, habe er diese Ein- und
Auslagerungsscheine nicht erhalten.

203

Auch der Verkauf des Straußenfleisches unter der Bezeichnung Rindfleisch wird vom Angeklagten
eingeräumt. Aus seiner Sicht beruht der Verkauf und die fehlerhafte Auslieferung auf einem Versehen.
Der Kunde habe das gelieferte Fleisch sogar nachordern wollen.

204

Bezüglich der Spanferkel räumt der Angeklagte wiederum die dargestellten An- und Verkäufe,
die dort angegebenen Mengen und Abnehmer sowie die Preise als zutreffend ein. Der Angeklagte bestreitet in
diesem Zusammenhang auch nicht, dass ihm der Zeuge N. einen Hinweis auf das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum
gegeben habe. Der Angeklagte hat auch eingeräumt, dass ihn diese Erklärung dazu veranlasst habe, den
Preis bei N. herunterzuhandeln. Gleichwohl habe er sich nicht veranlasst gesehen, die Erwerber des von ihm
weiterverkauften Fleisches auf das abgelaufene Mindesthaltbarkeitsdatum hinzuweisen. Insofern habe er auf
die Wareneingangskontrollen seiner Kunden vertraut und auch darauf, dass es sich beim Mindesthaltbarkeitsdatum
nicht um ein Verfallsdatum handele. Der Angeklagte war insoweit der Ansicht, keine Hinweispflicht gegenüber
seinen Abnehmern gehabt zu haben.

205

Die Einlassung des Angeklagten ist, soweit sie nicht mit obigen Feststellungen übereinstimmt, nach dem
Ergebnis der Beweisaufnahme widerlegt.

206

Im Einzelnen:

207

1. Tatkomplex I (Verstoß gegen die Gewerbeordnung)

208

Nach seiner Einlassung räumt der Angeklagte den vorsätzlichen Verstoß gegen die
Gewerbeuntersagung ein. Ihm war bewusst, dass die Untersagungsverfügung fortbestand. Er wollte das
ihm untersagte Gewerbe gleichwohl wieder aufnehmen. Seine fehlerhafte rechtliche Wertung steht den getroffenen
Feststellungen nicht entgegen.

209

2. Tatkomplex II (Inverkehrbringen von Putenhackfleisch))

210

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Angeklagte
von der Firma U. Im- und Export in L. in der Zeit von September 2004 bis Januar 2005 eingefrorenes Putenhackfleisch
bezog, welches bereits zum Zeitpunkt der ersten Lieferung an den Angeklagten am 07.09.2004 zum menschlichen
Verzehr objektiv nicht mehr geeignet war.

211

Nach den glaubhaften Bekundungen des Kriminalkommissars I. gab der Zeuge U., letzterer hat sich im
vorliegenden Verfahren über seinen Anwalt auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufen, da
auch gegen ihn staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen der hier angeklagten Vorgänge laufen, in
seiner Vernehmung vom 29.11.2005 vor der Polizei detailliert und glaubhaft an, dass er in seiner Eigenschaft
als Mitarbeiter der Firma U. Im- und Export dem Angeklagten im Dezember 2003 Putenhackfleisch angeboten habe,
welches zu diesem Zeitpunkt bereits kein gültiges Mindesthaltbarkeitsdatum mehr gehabt habe. Zur
Verdeutlichung sei der Angeklagte darauf hingewiesen worden, dass die Ware nur noch als Tierfutter zu
gebrauchen sei. Dies sei geschehen, nachdem er, U., das Putenhackfleisch zuvor vergeblich einem
Tierfutterproduzenten angeboten habe. Nachdem dem Angeklagten eine Probelieferung zugeschickt worden sei, sei
es zum Vertragsabschluss gekommen. Man habe sich auf einen Verkaufspreis von 0,36 Euro/kg für das Fleisch
geeinigt. Die getroffene Vereinbarung sei durch an den Angeklagten gerichtetes Fax vom 10.03.2004 bestätigt
worden.

212

Die in sich schlüssige Darstellung des U., die I. der Kammer vermittelte, findet ihre Bestätigung
in weiteren Beweismitteln.

213

U. hat nämlich durch Fax vom 10.03.2004, welches in den Geschäftsunterlagen des Angeklagten
sichergestellt worden ist, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das angebotene Putenhackfleisch kein MHD
mehr besitzt.

214

Die danach indizierte objektive Genussuntauglichkeit folgt zunächst auch aus den glaubhaften
Bekundungen des Zeugen M., der bei der Fa. Wurst in H. aus der Putenhacklieferung vom 07.09.2004 nach
dem Weiterverkauf des Angeklagten an die Fa. Wurst in H. eine Lieferung auf Holzpaletten aufgrund des
Gefrierbrandes von 1 bis 1,5 cm im Mai 2005 beanstandete. Der Zeuge konnte sich nämlich auch erinnern,
auf der Palette Einfrierdaten aus dem Jahre 2002 gesehen zu haben. Die sachverständige Zeugin Dr. Q.,
Kreisoberveterinärin beim Kreis Recklinghausen, die die Probe, die der Angeklagte nach der Beanstandung
durch M. nicht hatte abholen lassen, in Augenschein nahm, konnte ebenfalls das Einfrierdatum von Juni 2002
bestätigen.

215

Die objektive Genussuntauglichkeit findet eine weitere Stütze in den Ausführungen der
Sachverständigen Dr.X., Tierärztin und Veterinärin beim Chemischen Landes und Staatlichen
Veterinäruntersuchungsamt in Münster. Sie hatte im November 2005 sichergestellte Proben des
Putenhackfleisches, das im Kühlhaus G. in H. und bei dem Zeugen T. lagerte, untersucht und war
zu dem Ergebnis gekommen, dass sämtliches Fleisch sensorisch, dass heißt optisch und
geruchsmäßig, eklatant von der Norm abwich. Das Fleisch habe ekelig gerochen und sei genussuntauglich
gewesen. Angesichts der Dicke des Gefrierbrandes von 5 mm müsse das Fleisch monatelang gelagert haben.
Ein solches Ausmaß an Gefrierbrand habe sie noch nie gesehen. Ein Einfrierdatum 2002 erscheine ihr
realistisch.

216

Zum gleichen Ergebnis sind die sachverständigen Zeugen S. und L. gekommen, die als Lebensmittelkontrolleure
das Putenhackfleisch im November 20005 im Kühlhaus G. in H. in Augenschein nahmen. Beide waren
übereinstimmend der Auffassung, ein derart veränderten Produkt in den zahlreichen Jahren ihrer
beruflichen Tätigkeit noch nie gesehen zu haben.

217

Die Kammer hat bei Ihrer Würdigung nicht verkannt, dass die Befunde vom November 2005 nur
eingeschränkte Aussagekraft hinsichtlich der Frage der Genussuntauglichkeit im September 2004 haben.
Angesichts des extremen Ausmaßes der Beanstandung sind sie gleichwohl auch ein Indiz für die
Genussuntauglichkeit im September 2004.

218

Die festgestellte Genussuntauglichkeit war zudem auch deshalb unzweifelhaft bereits im September 2004
gegeben, weil die Ware erst sieben Monaten nach dem Gespräch zwischen U. und dem Angeklagten, die erste
Probelieferung stammte vom 25.02.2004, letztlich abgenommen wurde. Bereits nach der eigenen Einlassung des
Angeklagten war das Putenhackfleisch jedoch bereits mindestens 19 Monate, nach den gefundenen Einfrierdaten
sogar noch deutlich länger, eingefroren, woraus sich zwangsläufig die objektive Genussuntauglichkeit
ergibt.

219

Der Sachverständige I., gelernter Fleischkaufmann und Gutachter für Fleisch, hat nämlich
zur maximalen Einfriermöglichkeit von Hackfleisch gutachterlich ausgeführt, dass die Haltbarkeitsgrenze
von gefrorenem Geflügelfleisch maximal 18 Monate betrage. Der Sachverständige begründete dies
überzeugend damit, dass angesichts der durch die Zerkleinerung vergrößerten Fleischoberfläche
die Gefahr vermehrter Bakterienaufnahme bestehe. Dementsprechend sei Putenhackfleisch, welches länger als
18 Monate eingefroren sei, keinesfalls mehr zum menschlichen Verzehr geeignet.

220

Diese sachverständige Einschätzung, der sich die Kammer anschließt, wird auch von den
gehörten Veterinären geteilt. Die Sachverständige Dr. X., Veterinärein beim chemischen
Untersuchungsamt in Münster hat hierzu ausgeführt, die maximale Haltbarkeit und Verzehrfähigkeit
von eingefrorenem Hackfleisch liege bei maximal 18 Monaten. Dies sei aus ihrer Sicht die äußerste
Grenze. Gleiches hat die Kreisoberveterinärin des Kreises Recklinghausen Dr. Q. dargestellt.

221

Zu den gleichen Feststellungen kam auch der Sachverständige T., Fachtierarzt für Mikrobiologie
und Lebensmittelhygiene in Hamburg, der ausführte, dass sich der Lagerungsprozess ungünstig auf die
Keimbelastung von Hackfleisch auswirke und eine längere Einfrierzeit als 18 Monate keinesfalls vertretbar sei.

222

Dem Angeklagten war die Genussuntauglichkeit des von ihm in Verkehr gebrachten Putenhackfleisches auch
bekannt. Dies wird neben dem Umstand, dass er bereits im Februar 2004 auf die abgelaufene Mindesthaltbarkeit
mündlich und schriftlich, das Fax wurde bei ihm gefunden und enthielt seine Faxnummer, sowie auf die
lediglich gegebene Möglichkeit einer Verwendung von Tierfutter hingewiesen worden war, besonders daran
deutlich, dass er dem mit ihm eng bekannten Zeugen T. die Möglichkeit bot, für seine Fleischereibetriebe
im Kühlhaus der Firma G. in H. eingelagertes Putenhackfleisch auszusuchen. Der schlechten Qualität
des Fleisches wurde dabei insoweit Rechnung getragen, dass der Zeuge T. lediglich 0,44 Euro/kg zu zahlen hatte.
Im Übrigen ist der Angeklagte als Metzgermeister vom Fach und damit hinlänglich mit der Verderblichkeit
von Fleischprodukten und den Grenzen der Verwertbarkeit vertraut.

223

Auch dem Zeugen T. war dabei, mithin dem Kunden des Angeklagten, die Genussuntauglichkeit bekannt. Der
Zeuge Q., der im Tatzeitraum als Fahrer für die Firma T. tätig war, bekundete glaubhaft, dass der
Zeuge T., der sich im Übrigen selber bei einer Vielzahl von Fragen auf sein umfassenden Auskunftsverweigerungsrecht
aufgrund gegen seine Person gerichtete Ermittlungen berief, in einem Fall mit dem vom den Angeklagten bezogenen
Putenhackfleisch äußerst unzufrieden gewesen sei und geäußert habe "es handele sich
um den größten Mist".

224

Die Zeugin S., Mitarbeiterin im Kühlhaus G. in H., hat die Richtigkeit dieser Ausführungen
bestätigt. Sie hat bekundet, dass sich T. wiederholt aus zwei im Kühlhaus der Firma G. befindlichen
Chargen Putenhack bedient habe. Dabei habe T. die Ware aus der Charge 05/1 bevorzugt. In einem Fall sei es
vorgekommen, dass sich T. aus der Charge 04/9 bedient habe. In diesem Fall habe er die Ware reklamiert. Entgegen
der Vermutung der Zeugin, dass die Ware nicht wieder ausgeliefert würde, sei sie anschließend vom
Angeklagten jedoch wiederum an andere Kunden ausgelagert worden.

225

Der Vorsatz des Angeklagten dokumentiert sich mit seltener Deutlichkeit auch in dem Umstand, dass er
keinerlei Bedenken hatte, dass nach eigener Einlassung im Februar 2003 eingefrorene Putenhackfleisch bis in
den Oktober 2005 zu verkaufen und auszuliefern. Dieses wäre nämlich auch nach seiner Einlassung zu
diesem Zeitpunkt mindestens 2 ½ Jahre eingefroren gewesen und damit weit jenseits jeden vertretbaren
Maßes, zu dem man noch mit einer Genusstauglichkeit rechnen könnte.

226

Das vorstehende Beweisergebnis wird nicht in Zweifel gezogen durch die Bekundungen des Zeugen P.. Der
Zeuge bekundete als Angestellter der Firma I. Food und dort für den Einkauf zuständig, dass das vom
Angeklagten gelieferte Putenhack unproblematisch gewesen sei. Die Ware sei etikettiert gewesen, da seine Firma
ohne Angabe der Mindesthaltbarkeit die Ware nicht angenommen hätte. Bei Hackfleisch gelte für sie
eine Einfrierobergrenze von 12 Monaten, da ansonsten die Verabreitung des Fleisches zu gefährlich sei.

227

Die Kammer schenkt diesen Ausführungen keinen Glauben. Der Zeuge war ersichtlich bemüht, die
eigene Arbeit oder die eigene Qualitätskontrolle in einem günstigen Licht erscheinen zu lassen. Seine
angeblichen Beobachtungen widersprechen allen übrigen Beweisergebnissen. Im Übrigen hat nicht einmal
der Angeklagte selber behauptet, das von ihm gelieferte Putenhack habe über eine Mindesthaltbarkeit
verfügt oder diese sei gar durch Etiketten ausgewiesen worden.

228

3. Tatkomplex III (An- und Verkauf von Stichfleisch))

229

a) der lebensmittelrechtliche Verstoß

230

Zur Überzeugung der Kammer steht des Weiteren ohne jeden Zweifel fest, dass der Angeklagte von der Firma C.
GmbH gemäß vorausgegangener Bestellung auf ausdrückliche Order Stichfleisch bezogen und gewinnbringend
im Rahmen seine Gewerbebetriebes weiterveräußert hat.

231

Der Zeuge X., Vertriebsleiter bei der C. GmbH, bekundete glaubhaft, der Angeklagte habe nach Stichfleisch verlangt
und dieses geliefert bekommen. In den Gesprächen mit dem Angeklagten sei es ausschließlich um die Lieferung
von Stichfleisch gegangen. Bereits vor der ersten Lieferung sei der Angeklagte deutlich darauf hingewiesen worden,
dass es sich bei dem Stichfleisch nicht um ein Lebensmittel handele und dass das Fleisch "nicht für den
menschlichen Verzehr geeignet" sei. Dieser Umstand habe sich auch im vereinbarten Preis widergespiegelt.
Während für Schweinefleischabschnitte seinerzeit zwischen 0,90 bis 1,40 Euro/kg hätten gezahlt werden
müssen, sei mit dem Angeklagten ein Preis zwischen 0,18 und 0,40 Euro/kg vereinbart worden. Bei der Auslieferung
sei jede Palette mit einem Aufkleber versehen worden, auf dem deutlich zu lesen gewesen sei: "Nicht zum
menschlichen Verzehr geeignet, Tiernahrung". Auf den Rechnungen/Lieferscheinen, die der Angeklagte zu jeder
Einzellieferung erhalten habe, sei jeweils vermerkt gewesen, "nicht zum menschlichen Verzehr geeignet".

232

Dieser detaillierten und in sich schlüssigen Darstellung des Zeugen schenkt die Kammer uneingeschränkten
Glauben. Die Darstellung des Zeugen zu den Marktpreisen hat der Sachverständige I. bestätigt. Er hat zu
den gehandelten Preisen ausgeführt, dass ein Preis von 0,18 Euro/kg bis 0,40 Euro/kg für reguläre
Schweineabschnitte schlechterdings nicht nachvollziehbar sei. Dieser liege bei 0,90 Euro/kg bis 1,40 Euro/kg.
Demgegenüber werde Stichfleisch um 0,30 Euro/kg gehandelt.

233

Demgegenüber ist die Darstellung des Angeklagten nicht plausibel. Für die Kammer ist nicht nachvollziehbar,
warum die Fa. C. reguläre Schweinetrimmings zum Preis von Stichfleisch veräußert, dieses dann aber als
nicht zum menschlichen Verzehr geeignet deklariert haben soll. Die Kammer schließt dabei aus, dass die Barzahlung
des Angeklagten zu einem derartigen Preisnachlass führte. Zwar ist die Fa. C. um Ende des Jahres 2005 durch eine
andere Firma übernommen worden. Dies erklärt jedoch nicht, warum dem Angeklagten über ein Zeitraum von
mehr als einem Jahr ein derart ruinöser Preisnachlass, den X. im Übrigen vehement in Abrede gestellt hat,
erhalten haben soll.

234

Für die Richtigkeit der Darstellung des X. spricht auch der Umstand, dass die Fa. C. für das von ihr
verkaufte Stichfleisch ab Januar 2005 den vollen Mehrwertsteuersatz von 16% in Ansatz brachte, da sie kein
Lebensmittel, für das der ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7% gilt, veräußerte. Soweit
zuvor nur 7% Mehrwertsteuer berechnet worden waren, handelte es sich um eine Versehen, wie Wagner glaubhaft darlegte.

235

Die Richtigkeit der Ausführungen des X. wird nicht in Zweifel gezogen durch den vom Angeklagten im Rahmen
der Hauptverhandlung vorgelegten Sammelfrachtbrief (vgl. Bl. 17ff Protokollband). Zwar enthält der Frachtbrief
im Kopf unter der Bezeichnung "Güterart" die Bezeichnung "Lebensmittel". Wagner hat
hierzu jedoch plausibel und für die Kammer nachvollziehbar dargestellt, dass es sich hierbei um einen
Vordruck handele, der lediglich zum Zwecke der Torkontrolle der Lkw erstellt werde und der keinerlei Aussagekraft
über die Art der transportierten Ware habe. Zudem müsse bedacht werden, dass die Fa. C. mit Ausnahme
des Stichfleisches ausschließlich Lebensmittel verkaufe, so dass auch von daher dieser Eintragung keine
Bedeutung zukomme. Die Kammer erachtet diese Darstellung für lebensnah und uneingeschränkt glaubhaft.

236

Die Kammer hat auch erwogen, ob möglicherweise X. zum Nachteil seines Arbeitgebers reguläre
Schweinetrimmings veräußerte und diese zum Nachteil seines Arbeitgeber als Stichfleisch deklarierte.
Eine derartige Konstellation könnte nämlich erklären, dass und ggf. warum X. zu Lasten des
Angeklagten eine Falschaussage gemacht hätte. Diese Erwägung findet jedoch keinerlei Stütze.
Der Angeklagte hat dies nicht behauptet. X. hat die Lieferung von regulären Schweinetrimmings in Abrede
gestellt. Seine Aussage war uneingeschränkt glaubhaft. Im Übrigen belegen mehrere weitere Umstände,
dass tatsächlich Stichfleisch ausgeliefert wurde.

237

Bereits die erste Lieferung des Angeklagten an die Firma E. A/S vom 13.07.2004 ist moniert worden. Die Firma E.
hatte nämlich ihrerseits das Fleisch an die Firma D. in Tschechien weiterverkauft, von wo die schlechte
Qualität der Ware gerügt worden. Dies hatte der Zeuge L., wie dieser glaubhaft bekundete, zum Anlass
genommen, den Angeklagten von der Rüge zunächst telefonisch in Kenntnis zu setzen und ihm sodann mit
Fax vom 19.07.2004 mitzuteilen, dass nicht wie abgesprochen normale Schweinetrimmings, sondern Schweinekopffleisch
inklusive Stichfleisch geliefert worden sei.

238

Aus der Lieferung vom 27.10.2004 verkaufte der Angeklagte eine Teilmenge von 1.191 kg an den Zeugen C., dieser
handelnd für die Fa. G. zum Preise von 1,05 Euro/kg. Letzterer verkaufte das Fleisch für 0,30 Euro/kg
weiter an eine Fa. I.. Diese verkaufte weiter an eine Fa. F. OHG veräußert, wo die Lieferung schließlich,
wie C. bekundete, als Stichfleisch moniert, von ihm zurückgenommen und anschließend vernichtet worden sei.

239

Aus der Lieferung vom 16.12.2004 ist zunächst eine Teilmenge von 2.041 kg an die Menken veräußert
wurde, wo die Lieferung aufgrund vorhandener Blutschwämme vom Zeugen M., wie dieser bekundete, als Stichfleisch
angesehen wurde und moniert wurde.

240

Aus der gleiches Lieferung wurden am 02.03.2005 weitere 2.327 kg ausgelagert und ins Kühlhaus G. in I.
verbracht. Da von dieser Menge lediglich 1.170 kg an die Fa. Gebr. C. veräußert wurden, verblieb eine
Menge von 1.152 kg im Kühlhaus, die im November 2005, wie der Kriminalbeamte W. gegenüber der Kammer
bekundete, sichergestellt und anschließend untersucht wurde. Dabei wurde festgestellt, wie der
Sachverständige T. darstellte, dass es sich bei der untersuchten Ware um Stichfleisch gehandelt habe.

241

Die von der Kammer aufgrund der vorstehenden Beweismittel gezogene Schlussfolgerung, dass in den festgestellten
Fällen tatsächlich Stichfleisch an den Angeklagten und von diesem an seine Kunden geliefert wurde, wird
durch die weiteren Beweismittel nicht in Zweifel gezogen. Zwar haben die Zeugen L. (Fa. E. A/S bzw. L.
Dänemark), C. und M. (Fa. N. Vertriebs GmbH später Wurst GmbH), Q. (Fa. I. Fleisch- und Wurstwaren
GmbH in W. bzw. , Q. (Fa. Q. Fleischhandel GmbH), C., .L. (Fa. Gebr. C. GmbH) sowie C. und W. T. (Fa. T. Co GmbH)
übereinstimmend bekundet, dass mit Ausnahme der monierten Fälle kein Stichfleisch, sondern reguläre
Schweinetrimmings geliefert worden seien.

242

Die Kammer ist davon überzeugt, dass diese Zeugen über die Art und Qualität des vom
Angeklagten gelieferten Stichfleisches irrten oder etwaige überwiegenden Zweifel aufgrund des günstigen
Preises zurückstellten und, sofern letzteres der Fall war, diese Zweifel im Zuge ihrer Zeugenvernehmung zur
Sicherung des Renommees ihres eigenen Betriebes nicht darstellten. Der Sachverständige T. hat überzeugend
dargestellt, dass es auch für Fachleute eher von Zufälligkeiten abhänge, ob Stichfleisch im gefrorenen
Zustand, in diesem Zustand wurde das gelieferte Stichfleisch regelmäßig verarbeitet, von Schweinetrimmings
unterschieden werden könne. Dies hänge u.a. davon ab, wie großflächig der Stichbereich
ausgeschnitten werde, ob ein Teil des blutigen Gewebes zufällig an der Außenfläche eines gefrorenen
Blocks lagere und wie genau die Untersuchung stattfinde. Dabei sei es nicht unüblich, dass die Stichstelle
großflächig ausgeschnitten werde. Das für die Vergütung des Mastbetriebes maßgebliche
Gewicht der angelieferten Schweine werde nämlich erst nach der eigentlichen Schlachtung und dem Entfernen
des Stichfleisches, mithin des Schlachtabfalls, festgestellt, so dass der entfernte Schlachtabfall dem Mastbetrieb
nicht vergütet werde.

243

Inhaltsgleiche Darstellungen zur Erkennbarkeit von gefrorenem Stichfleisch hatte zuvor bereits der
Sachverständige I. gemacht. Die Kammer schließt sich den überzeugenden Ausführungen der beiden
Sachverständigen an.

244

Der Zeuge Q. (Fa. I. GmbH) hat zudem bekundet, dass er damals mit der Qualitätskontrolle neben seinen
zahlreichen anderen Aufgaben, er hatte u.a. die rumänischen und polnischen Werkvertragsnehmer der Fa. I. zu
unterweisen, überfordert war. Ihm sei die Problematik des Stichfleisches damals auch nicht bekannt gewesen.

245

Soweit die Kammer während der Hauptverhandlung vom Angeklagten vorgelegtes gefrorenes Stichfleisch
sowie vom Angeklagten vorgelegte gefrorene Schweinetrimmings in Augenschein genommen hat, war diese Inaugenscheinnahme
nicht geeignet, etwaige Zweifel der Kammer zu begründen. Zwar war aufgrund des deutlich höherwertigen
Blutanteils in diesem Einzelfall das Stichfleisch auch für Laien erkennbar. Die Erkennbarkeit des Stichfleisches
hängt aber, wie der Sachverständige T. darstellte, insbesondere davon ab, wie großflächig die
Stichstelle ausgeschnitten ist und wie genau die Untersuchung vorgenommen wird, so dass die Inaugenschein genommenen
gefrorenen Fleischmengen nicht geeignet waren, irgendwelche Rückschlüsse auf die Erkennbarkeit des in den
angeklagten Fällen konkret ausgelieferten Stichfleisches zuzulassen.

246

Die Zeugen C. und M. haben des Weiteren bekundet, dass eine Verarbeitung des Stichfleisches in ihrem
Betrieb (Fa. N. GmbH bzw. Fa. Wurst GmbH) auch deshalb ausgeschlossen werden könne, weil sie aus dem
gelieferten Material Rohwurst hergestellt hätten, deren Mindesthaltbarkeit zwangsläufig reduziert worden
wären. Dies sei bei ihrer Qualitätskontrolle jedoch nicht aufgefallen. Auch aus diesem Ansatz ergeben
sich für die Kammer jedoch keine Zweifel. Der Sachverständige T. hat nämlich plausibel dargestellt,
dass die Annahme der Zeugen, die Verarbeitung von Stichfleisch müsse zu einer Reduzierung der Mindesthaltbarkeit
bei Rohwurst führen, nicht zutreffe. Er hat dies, für die Kammer logisch, damit begründet, dass das
Inverkehrbringen von Stichfleisch deshalb verboten sei, weil für dieses Fleisch die Gefahr einer erhöhten
Verkeimung aufgrund des Schlachtvorganges bestehe. Diese Gefahr müsse sich jedoch nicht zwangsläufig
realisiert haben, so dass der Rückschluss von einer nach wie vor vorhandenen Haltbarkeit der Rohwurst auf
eine unterbliebene Verarbeitung von Stichfleisch nicht trage. Hinzu komme, dass aus seiner Erfahrung Stichfleisch
auch nur beigemischt werden könne, so dass dann nach der Zerkleinerung der Ausgangsware beim Endprodukt
Rohwurst keinerlei optische Abweichung erkennbar sei, obwohl zu einem erheblichen Anteil Stichfleisch verarbeitet
worden sei.

247

Der Angeklagte kaufte in den genannten Fällen das Stichfleisch bewusst und gewollt an, um es als
Lebensmittel im Rahmen seines Gewerbebetriebes in den Verkehr zu bringen. Dies ergibt sich zunächst aus der
glaubhaften Aussage des Wagner, der bekundete der Angeklagte habe gezielt nach Stichfleisch gefragt und dieses auch
erhalten.

248

Auf den Rechnungen der Fa. C. ist der ausdrückliche Hinweis enthalten, "nicht zum menschlichen
Verzehr geeignet". Soweit der Angeklagte behautet hat, dieser Zusatz habe nur auf den ersten beiden Rechnungen
gestanden, sei jedoch auf den weiteren Rechnungen gestrichen worden, handelt es sich um eine Schutzbehauptung. Dieser
Darstellung des Angeklagten widerspricht zunächst die glaubhafte Darstellung des Zeugen X.. Darüber hinaus
weisen sämtliche 19 Rechnungen/Lieferscheine der Firma C. in der Spalte Artikelbezeichnung tatsächlich
den Hinweis aus "S. Fleisch vom Hals gefroren, nicht für den menschlichen Verzehr geeignet".

249

Die Rechnungen bezüglich der ersten beiden Lieferungen mit Datum vom 13.07.2004 und 10.08.2004
wurden in den Unterlagen der Firma R., dem Steuerberater des Angeklagten aufgefunden, dem der Angeklagte diese
Unterlagen zur Fertigung betriebswirtschaftlicher Auswertungen überlassen hatte. Bei den 17 weiteren Rechnungen
der Fa. C., die bei der Firma R. aufgefundenen sind die Worte "nicht für den menschlichen Verzehr
geeignet" geschwärzt und infolgedessen nicht mehr lesbar. Die Kammer ist davon überzeugt, dass
der Angeklagte diese Streichung selbst vorgenommen hat.

250

X. bekundete glaubhaft, die Rechnungen seien ohne Streichung versandt worden. Seine Darstellung ist
plausibel. Es macht nämlich aus Sicht der Fa. C. keinen Sinn, auf eine Rechnung den Zusatz zu setzen,
"nicht für den menschlichen Verzehr geeignet", um diesen selbst gefertigten Zusatz nachträglich
manuell mit Filzstift zu entfernen. Demgegenüber liegt das Motiv des Angeklagten, den Zusatz zu entfernen,
darin, seine positive Kenntnis von dem Ankauf und der Lieferung der Stichfleisches zu vertuschen.

251

Die vorgenannte Schlussfolgerung findet ihre weitere Stütze in dem Umstand, dass die beschriebene
Schwärzung sich nur auf dem Exemplar der Rechnung findet, die der Angeklagten besaß. Demgegenüber
ist der Schwärzung des Zusatzes "nicht für den menschlichen Verzehr geeignet", auf den
Durchschriften der Rechnung, die u.a. an die Fa. X. als Lieferschein, wie die Kammer im Zuge der Vernehmung des
Zeugen X. nachvollzog, gingen, nicht zu finden. Aus Sicht der Kammer ist aber gänzlich ausgeschlossen, dass,
wie der Angeklagte behauptet, die Firma C. den Zusatz "nicht für den menschlichen Verzehr geeignet"
zunächst ohne Grund auf die Rechnung schreibt, diese Rechnung dann von Hand ändert, um gleichzeitig auf
den Durchschriften den aus Sicht des Angeklagten überflüssigen Zusatz zu belassen.

252

Zu den Lieferscheinen der Fa. Barfuss haben die Zeugen H. X. und I. X. sowie die Zeugin I., die als
kaufmännische Angestellte im Betrieb der Spedition X. tätig ist, übereinstimmend ausgeführt,
dass aufgrund der Lieferscheine in den Wiegelisten des Kühlhauses X., in welchem das vom Angeklagten bezogene
Stichfleisch eingelagert wurde, überwiegend der Begriff "Stichfleisch" aufgenommen worden sei.
Selbiges sei auf den Karteikarten und den Einlagerungsscheinen, die im Kühlhaus zu den Partien geführt
würden, vermerkt worden. Zudem wurde der Angeklagte gemäß den Bekundungen der oben zitierten Zeugen
über jede Einlagerung schriftlich unter Mitteilung der Partienummer informiert. Dabei habe der Einlagerungsschein
entsprechend dem Lieferschein regelmäßig "Stichfleisch" ausgewiesen, ohne dass der Angeklagte
an diesem Begriff Anstoß genommen hätte.

253

Der Angeklagte hat hierzu erklärt, er habe weder Ein- noch Auslagerungsscheine erhalten. Auch hierbei
handelt es sich um eine Schutzbehauptung. Die Zeugin I. hat glaubhaft bekundet, dass die Ein- und Auslagerungsscheine
jeweils einzeln verschickt würden. Dass der Angeklagte eine Vielzahl von Postsendungen indes nicht erhalten
haben könnte, schließt die Kammer aus. Eine Erklärung, warum den Angeklagten diese Postsendungen
nicht erreicht haben, vermochte er der Kammer nicht zu geben. Es waren auch sonst keine Umstände erkennbar,
die diesen häufigen "Postverlust" hätten erklären können.

254

Der Vorsatz des Angeklagten dokumentiert sich auch in seinem weiteren Verhalten. Er hat nämlich, wie der
Zeuge H. X. bestätigte, wiederholte Male die Anweisung gegeben, auf dem Lieferschein zu der jeweiligen Auslagerung
Schweinetrimmings einzutragen. Gerade das zeigt aber, dass dem Angeklagten positiv bekannt war, dass seine Ware
gerade nicht als Schweinetrimmings, als welche er sie angeblich bezogen hatte, deklariert war. Andernfalls wäre
eine solche Anweisung nämlich überflüssig gewesen.

255

b) der Vorwurf des versuchten Betruges:

256

Soweit die Kammer im Rahmen dieses Tatkomplexes die oben dargestellten Täuschungshandlungen und einen
Betrugsvorsatz des Angeklagten festgestellt hat, wodurch dieser sich eine fortdauernde Einnahmequelle von einiger
Dauer und Umfang sichern wollte, basiert dies auf folgenden Erwägungen:

257

Der Angeklagte hat dargestellt, das von ihm bezogene Fleisch in allen Fällen als Schweineabschnitte gekauft
zu haben. Er habe das Fleisch unter der inhaltsgleichen Bezeichnungen, entsprechend den obigen Feststellungen der
Kammer, an die jeweiligen Abnehmer veräußert. Auch die Lieferung sei unter der Bezeichnung
"Schweinetrimmings" erfolgt.

258

Aufgrund der vorstehenden Beweiswürdigung steht jedoch zunächst fest, dass der Angeklagte
demgegenüber stets Stichfleisch bei der Fa. C. bezog und selbiges zur Auslieferung brachte. Dabei kann die
Kammer allerdings entgegen der Darstellung des Angeklagten nicht auszuschließen, dass einige Abnehmer
positive Kenntnis von der geplanten Auslieferung des Stichfleisches hatten. So fällt nämlich beispielsweise
auf, dass die Fa. D. in Q. aus der Lieferung vom 10.08.2004 1.013 kg des Stichfleisches für 1,30 Euro/kg bezog
und in der Folgezeit erhebliche Mengen des Fleisches zum Preise von 0,45 Euro/kg bezog. Hierbei ist der erste Preis
von 1,30 Euro/kg ein marktübehrlicher Preis für Schweinetrimmings, während der Preis von 0,45 Euro/kg
sich unter Berücksichtigung der zusätzlichen Transportkosten, die der Angeklagten mit 0,03 Euro/kg
bezifferte, im Bereich von Stichfleisch bewegt. Vergleichbares gilt für die Fa I., die zunächst das
Fleisch für Preise zwischen 0,75 Euro/kg und 0,85 Euro, bei späteren Geschäften jedoch für
0,55 Euro/kg bezog.

259

Ungeachtet dessen hat die Kammer in den oben dargestellten Einzelfällen eine Täuschungshandlung des
Angeklagte und einen Betrugsvorsatz nebst Bereicherungsabsicht festgestellt, wobei der Angeklagte jeweils im
Rahmen seines Gewerbes handelte, um sich so, insoweit gewerbetypisch, eine Einnahmequelle von einigem Umfang und
Dauer zu verschaffen.

260

Das Handeln des Angeklagten war zumindest in diesen Fällen vom Grundsatz geprägt, zu schauen was geht.
Er nahm jeweils billigend in Kauf, dass der Kunde/Abnehmer seine Täuschung bei der Lieferung und auf der
Rechnung nicht bemerkte und den vereinbarten, typischerweise marktüblichen, Preis für Schweinetrimmings
zahlte. Der Angeklagte hielt es auch für möglich, dass der Kunde die Täuschung erkannte, aber
gleichwohl die Ware verarbeitete und die Rechnung ausglich. Sofern der Kunde das Stichfleisch erkannte und
monierte, war der Angeklagte bereit, die Ware zurückzunehmen oder eine für den Kunden günstigere
Preisabsprache zu treffen.

261

Im Lichte dieser Konstellation und den in Teilbereichen, wie oben dargestellt, wenig überzeugenden Aussagen
der Abnehmer, hat die Kammer auch in den Fällen, in denen die Rechnung des Angeklagten in der Folgezeit
gezahlt wurde, nicht mit letzter Sicherheit festgestellt, dass die Zahlung der Abnehmer des Stichfleisches auf
der Täuschungshandlung des Angeklagten basierten.

262

Im Einzelnen:

263

aa) angeklagte Tat Nr. 25; Lieferung an E. A/S vom 13.07.2004

264

Der Rückschluss auf die Täuschungshandlung und den entsprechenden Irrtum des Zeugen L. schließt
die Kammer zunächst aus dem Umstand, dass der Angeklagte mit Fax vom 09.07.2004 an die Fa. X. die Anweisung
gab, die von der Fa. C. angebrachten Zettel und Label von den Paletten zu entfernen. Soweit der Angeklagte in
diesem Zusammenhang ausführte, er habe die Anweisung nur deshalb gegeben, um seinen Kunden nicht den
Rückschluss auf seinen Lieferanten zu erlauben, handelt es sich um eine Schutzbehauptung. Abgesehen davon,
dass etwaige lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungen nach §§ 5, 6 der damals gültigen FleischhygieneVO,
die nach der Einlassung des Angeklagten entfernt worden wären, durchaus ihren Sinn machen, erfolgte die
Beseitigung tatsächlich zur Entfernung des Hinweises, "nicht zum menschlichen Verzehr geeignet,
Tiernahrung".

265

Darüber hinaus hat der Zeuge L. die Lieferung des Angeklagten ausdrücklich mit Fax vom 19.07.2004 als
Stichfleisch moniert, was ebenfalls den Rückschluss zulässt, dass tatsächlich, wie vom Angeklagten
dargestellt, der Verkauf und die Lieferung von Schweinetrimmings vereinbart war. Angesichts dieser eindeutigen
Verhaltensweisen der Beteiligten begründet auch der sehr niedrige Preis von 0,52 Euro/kg keine Zweifel an der
Täuschungshandlung des Angeklagten.

266

Aus dem vorgenannten Verhalten des Angeklagten schließt die Kammer auf seinen Betrugsvorsatz, insbesondere
seine Bereicherungsabsicht. Dabei handelte er im Rahmen seines Gewerbes, was den Rückschluss rechtfertigt,
dass es ihm darauf ankam, sich eine fortdauernde Einnahmequelle von einigem Umfang und Dauer zu verschaffen.

267

bb) angeklagte Taten Nr. 26) – 28)

268

1. Tat Nr. 26)

269

Hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung von 1.028 kg am 10.08.2004 im Wege des Direktverkaufs an die Fa. N.
Vertriebs GmbH in H. hat der Angeklagte, wie stets, erklärt, er habe Schweinetrimmings verkauft und ausgeliefert.

270

C. und M. haben bestätigt, Schweinetrimmings gekauft und erhalten zu haben. Auch der Preis von 0,95 Euro/kg,
bei dem es sich um einen üblichen Marktpreis für Schweinetrimmings handelt, belegt die Täuschung.
Tatsächlich kam, wie oben dargestellt und was der Angeklagte wusste, Stichfleisch aus der Lieferung von C.
vom 10.08.2004 zur Auslieferung. Dabei schließt die Kammer wiederum auf den Betrugsvorsatz des Angeklagten
aus seinem vorbeschriebenen Verhalten. Er wollte nämlich den regulären Marktpreis für Schweinetrimmings
erzielen, obwohl er tatsächlich Stichfleisch zur Auslieferung brachte.

271

Die Rechnung über 976,-- Euro netto ist nach übereinstimmender Darstellung des Angeklagten und des
Zeugen C. ausgeglichen worden.

272

2. Tat Nr. 27)

273

Hinsichtlich der Veräußerung und Lieferung von 2.077 kg am 19.08.2004 an die Fa. N. schließt
die Kammer auf die Täuschungshandlung des Angeklagten aus dem Umstand, dass C. diese Menge monierte, nachdem
M. in dem gefrorenem Fleisch erhebliche Mengen von Blutschwämmen entdeckt hatte. Dies belegt, dass C.
reguläre Schweineabschnitte erwartete. Zudem lag der Preis mit 0,95 Euro/kg im Bereich des marktüblichen
Preise für Schweineabschnitte.

274

Auf den weiteren Betrugsvorsatz des Angeklagten schließt die Kammer wiederum aus seinem dargestellten
Verhalten.

275

3. Tat Nr. 28)

276

Hinsichtlich der Veräußerung und Lieferung von insgesamt 2.104 kg Fleisch an die Fa. Q. GmbH in T.
schließt die Kammer auf die Täuschungshandlung wiederum aus dem Umstand, dass der Zeuge Bernhard Q.,
ebenso wie der Angeklagte bekundete, es seien Schweinekuttertrimmings verkauft und geliefert worden.
Tatsächlich wurden, wie oben dargestellt, aus der Stichfleischlieferung C. vom 10.08.2004 1.055 kg und
aus der Lieferung vom 16.12.2004 weitere 1.049 kg Stichfleisch durch den Angeklagten zur Auslieferung gebracht.
Q. hat zusätzlich glaubhaft dargestellt, dass sich auf den Paletten Aufkleber mit der Bezeichnung
"Schweinetrimmings" befunden hätten, die aber, da es sich bei dem Angeklagten um einen
Einmannbetrieb handelt, nur auf Geheiß des Angeklagten dort angebracht worden sein können, nachdem
die Ware zunächst bei X. als Stichfleisch eingelagert worden war. Zudem entspricht der vereinbarte Preis
von 0,95 Euro/kg dem marktüblichen Preis für Schweineabschnitte.

277

Auf den weiteren Betrugsvorsatz schließt die Kammer wiederum aus dem dargestellten Handeln des
Angeklagten. Die Rechnung wurde nach der übereinstimmenden Erklärung des Angeklagten und Q. bezahlt.

278

cc) angeklagte Tat Nr. 30)

279

Hinsichtlich der Veräußerung von 2.041 kg Fleisch an die Fa. N. GmbH am 17.12.2004 folgt die
Beweiswürdigung wiederum den unter der angeklagten Tat Nr. 27) dargestellten Gesichtspunkten. Auch hier
war die gelieferte Menge reklamiert worden. Insoweit gelten die obigen Erwägungen. Die Täuschungshandlung
dokumentiert sich zu dem in dem Umstand, dass der Angeklagte nachträglich, wie er einräumte, die
retournierte und neuerlich eingelagerte Menge an die Fa. D. in Q. zum Preis von 0,45 Euro/kg, mithin einem
Preis der dem Marktpreis von Stichfleisch nahe kommt und allenfalls den halben Marktpreis von Schweinetrimmings
erreichte, veräußerte.

280

dd) angeklagte Tat Nr. 32)

281

Hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung von 1.170 kg Fleisch am 07.03.2005 schließt die Kammer
auf die Täuschungshandlung des Angeklagten, da L., als Einkäufer der Fa. Gebr. C. GmbH ebenso wie
der Angeklagte bekundete, ihm seien reguläre Schweinetrimmings verkauft und geliefert worden.
Tatsächlich handelt es sich jedoch bei der vom Angeklagten im Kühlhaus G. in I. bereit gestellten
Ware, wie der Angeklagte wusste, um Stichfleisch. Dies belegt nicht nur die oben dargestellte Herkunft des
Fleisches, sondern auch, dass hinsichtlich der im Kühlhaus verbliebenen Menge von 1.152 kg im Zuge
einer nachträglichen Begutachtung, wie T. darstellte, festgestellt wurde, dass es sich um Stichfleisch
handelt. Im Übrigen liegt der Preis auch mit 0,95 Euro/kg im Bereich des handelsüblichen Preises für
Schweinetrimmings.

282

Den weiteren Betrugsvorsatz nebst Bereicherungsabsicht schließt die Kammer wiederum aus dem
festgestellten Verhalten des Angeklagten.

283

Den Rechnungsausgleich haben sowohl der Angeklagte als auch L. bestätigt.

284

ee) angeklagte Tat Nr. 33)

285

Hinsichtlich des Verkaufs und Lieferung von 1.173 kg des Fleisches am 11.05.2005 an die Fa. T.l & Co GmbH
in C. schließt die Kammer auf den Betrugsvorsatz, dass sowohl der Angeklagte als auch der Zeuge Wilhelm T.,
sowie von Hörensagen auch sein Bruder der Zeuge Berndt T. darstellten, dass reguläre Schweinetrimmings
verkauft und geliefert worden seien. Wilhelm T. bekundete zudem glaubhaft, dass auf der Palette ein Aufkleber mit
der Bezeichnung "Schweinetrimmings" gewesen sei. Auch letzteres lässt sich, wie oben dargestellt,
nur durch eine vom Angeklagten initiierte Täuschung erklären. Zudem bewegt sich auch der vereinbarte
Preis mit 0,80 Euro/kg nur knapp unter dem für Schweinetrimmings üblichen Marktpreis.

286

Den weiteren Betrugsvorsatz sowie die Bereicherungsabsicht folgert die Kammer wiederum aus dem festgestellten
Verhalten des Angeklagten.

287

Die Beanstandung der Ware haben sowohl der Angeklagte als auch die Zeugen T. glaubhaft bestätigt.

288

ff) angeklagte Tat Nr. 34)

289

Hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung von 20.140 kg Fleisch am 18.05.2005 schließt die Kammer
auf die Täuschungshandlung des Angeklagten, da die Zeugen W. und B. T., letzterer vom Hörensagen,
übereinstimmend glaubhaft bekundeten, ihnen seien regulärer Schweinetrimmings vom Angeklagten verkauft
und geliefert worden. Gleiches hatte der Angeklagte dargestellt.

290

Weiter bekundeten die vorgenannten Zeugen, ihr Abnehmer habe die Ware als Schweinetrimmings nicht moniert.
W. T. bekundete zudem glaubhaft, dass auf der Palette ein Aufkleber mit der Bezeichnung "Schweinetrimmings"
gewesen sei. Auch letzteres lässt sich, wie oben dargestellt, nur durch eine vom Angeklagten initiierte
Täuschung erklären.

291

Die Kammer verkennt nicht, dass der vereinbarte Preis von 0,70 Euro/kg bereits gut 20% unter einem
marktüblichen Preis für Schweinetrimmings liegt. Er übersteigt den üblichen Preis für
Stichfleisch jedoch um das Doppelte, so dass die Kammer angesichts der insoweit glaubhaften Aussagen der Zeugen
W. und B. T. zweifelsfrei von einer Täuschung des Angeklagten überzeugt ist. Letztere findet ihre
Stütze nämlich auch in dem falschen Palettenaufkleber.

292

gg) angeklagte Tat Nr. 35)

293

Hinsichtlich des Verkaufs und der Lieferung von 6.547 kg Fleisch am 20.06.2005 schließt die Kammer auf
die Täuschungshandlung des Angeklagten, da die Zeugen W. und B. T., letzterer vom Hörensagen,
übereinstimmend glaubhaft bekundeten, ihnen seien reguläre Schweinetrimmings vom Angeklagten verkauft
und geliefert worden. Insofern basieren die Feststellungen der Kammer auf den zu Tat Nr. 36) dargestellten
Gesichtspunkten, auf die insoweit verwiesen wird.

294

5. Tatkomplex V; angeklagte Tat Nr. 37, Lieferung von Straußenfleisch

295

Der Angeklagte hat den festgestellten Sachverhalt entsprechend seiner Einlassung glaubhaft eingeräumt.
Insoweit wird auf obige Darstellung verwiesen. Die weitergehende Einlassung des Angeklagten, es handele sich um
eine "Versehen", ist angesichts der gegenteiligen Anweisung im Fax vom 09.07.2004 an den Zeugen X.,
dessen Authentizität der Angeklagte einräumte, nicht nachvollziehbar.

296

6. Tatkomplex VI; angeklagte Taten Nr. 38) bis 46) , An- und Verkauf von Spanferkeln

297

Der Angeklagte hat den festgestellten Sachverhalt entsprechend seiner Einlassung auch hier glaubhaft
eingeräumt. Insbesondere hat die verschiedenen An- und Weiterverkäufe, die jeweiligen Verkaufsmengen
und Preise sowie den Umstand bestätigt, dass die Spanferkel der Charge vom 15.11.2004 sowie vom 03.01.2005
durch die Fa. Gebr. C. beanstandet worden sei.

298

Der Zeuge N. von der Fa. D. aus Frankreich hat ferner glaubhaft dargestellt, letzteres war auch das Anlass
für den Angeklagten diesen Umstand einzuräumen, dass er dem Angeklagten zunächst eine Charge
regulärer Spanferkel für 1,69 Euro/kg und anschließend zwei Chargen Spanferkel mit abgelaufener
Mindesthaltbarkeit für 1,00 Euro/kg bzw. 1,20 Euro/kg verkauft und geliefert habe. Dabei habe er den
Angeklagten ausdrücklich auf die abgelaufene Mindesthaltbarkeit von 24 Monaten hingewiesen und auch
erklärt, dass aus seiner Sicht die Spanferkel daher nur noch als Tierfutter zu verwerten seien. Er habe
auch in Frankreich die für die Tierkörperbeseitigung anfallende Steuer, die auch bei einem Export
fällig werde, entrichtet und den Hinweis "petfood" bzw. "P.T.D." in der Rechnung
aufgenommen.

299

Die Zeugen L. von der Fa. Gebr. C. bzw. der Zeuge X. von der Fa. M. haben zudem bestätigt, dass der
Angeklagte weder anlässlich der Verhandlungen über den Spanferkelverkauf noch anlässlich der
Lieferung auf die abgelaufene Mindesthaltbarkeit hingewiesen habe. Sowohl L. wie auch X. schilderten zusätzlich,
dass sie davon ausgegangen seien, reguläre Spanferkel innerhalb der Mindesthaltbarkeit zu erhalten. X. betonte
ausdrücklich, dass er die Spanferkel in Kenntnis der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit nicht gekauft hätte.

300

Eine erhebliche Minderung des Genusswertes bzw. Brauchbarkeit oder gar eine Genussuntauglichkeit konnte
die Kammer hinsichtlich der vom Angeklagten verkauften und gelieferten Spanferkel nicht feststellen. Sowohl
die Zeugen L. und X., wie auch der weiterhin vernommene Zeuge XX bekundeten, dass die Spanferkel lebensmittelrechtlich
aus ihrer Sicht nicht zu beanstanden wären. Der Zeuge XX hatte zwar als gelernter Fleischer mit der
Qualitätssicherung bei der Firma L. GmbH befasst, ein Spanferkelangebot des Angeklagten für die Fa.
L. im Dezember 2004 nach Besichtigung der Ware abgelehnt. Diese Ablehnung basierte aber nach Darstellung von
Werhahn lediglich darauf, dass die Spanferkel für den von L. betriebenen Catering-Service optisch nicht
ansprechend genug waren.

301

V.

302

Nach den Feststellungen hat sich der Angeklagte wie folgt schuldig gemacht:

303

1. Tatkomplex I; angeklagte Tat 1), Verstoß gegen die Gewerbeordnung

304

Nach den getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte zunächst eines vorsätzlichen Verstoßes
gegen §§ 146 Abs. 1 Nr. 1 a), 35 Abs. 1 Nr. 1 GewO schuldig. Er hat ab dem Jahre 2002 entgegen der
rechtskräftigen Gewerbeuntersagung des Oberstadtdirektors V. im Rahmen des Fleischereihandwerks einen Handel
mit Fleisch im In- und Ausland betrieben. Der Angeklagte wusste, dass ihm unter anderem der Fleischhandel seit
1994 rechtskräftig verboten war. Er hat gleichwohl einen solchen bewusst und gewollt betrieben.

305

Soweit dem Angeklagten nach seiner Einlassung das Bewusstsein fehlte, etwas Unrechtes zu tun, da er glaubte,
durch die Nachzahlung der rückständigen Steuern und die neuerliche Anzeige des Gewerbes bei der Stadt
Gelsenkirchen habe sich die Gewerbeuntersagung erledigt, unterlag er einem Verbotsirrtum i.S.d. § 11 Abs. 2
OWiG. Dies hindert indes die Vorwerfbarkeit seines Verhaltens wegen einer Vorsatztat nicht, da dieser Verbotsirrtum
für den Angeklagten bei hinreichender Information vermeidbar war.

306

Wer ein Gewerbe betreiben will, ist verpflichtet sich über die einschlägigen Berufsvorschriften zu
informieren (vgl. Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 14. Aufl., § 11 Rn. 25 m.w.N.) Diese
Unterrichtungspflicht umfasst auch die Pflicht, sich im Falle einer Gewerbeuntersagung über deren Fortbestand
bzw. die Möglichkeiten einer Widergestattung des Gewerbes zu erkundigen. Diese Pflicht hat der Angeklagte
verletzt, indem er vor der Aufnahme und während der Ausübung seiner Tätigkeit keinerlei Rechtsrat
einholte, sondern allein darauf vertraute, dass die Stadt Gelsenkirchen nach seiner Gewerbeanzeige ggf. gegen ihn
einschreiten werde.

307

Ein Schuldspruch wegen dieser Ordnungswidrigkeit hatte gleichwohl zu unterbleiben. Der Verstoß gegen die
Gewerbeuntersagung stellt sich nämlich als Dauertat dar und tritt daher als konkurrierende Ordnungswidrigkeit
hinter den nachstehenden Straftaten zurück (§ 21 Abs. 1 OWiG).

308

2. Tatkomplex II; angeklagte Taten 4) bis 6), Inverkehrbringen von Putenhackfleisch

309

Durch die Tathandlungen zu 4) bis 6) des 2. Tatkomplexes hat sich der Angeklagte des dreimalige vorsätzlichen
gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von genussuntauglichen Lebensmitteln gemäß §§ 52 Abs.
1 Nr. 9, 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG (1974) schuldig gemacht.

310

Die vorgenannte Vorschrift war bis zum 06.09.2005 und damit während des Tatzeitraumes in Kraft (§ 2
Abs. 1 StGB). Die Beendigung der letzten Tat im Oktober 2005 steht der Anwendbarkeit nicht entgegen. Denn das seit
dem 07.09.2005 an Stelle des LMBG (1974) geltende Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetz
(LFGB) sieht in § 59 Abs. 1 Nr. 2 LFGB für den hier festgestellten Verstoß eine unveränderte
Sanktion vor, so dass es auch gemäß § 2 Abs. 2, Abs. 3 StGB bei der Anwendbarkeit des LMBG (1974)
verbleibt.

311

Bei dem vom Angeklagten am 07.09.2004 sowie am 05.01. und 07.01.2005 erworbenen Putenhackfleisch handelt es sich
um ein Lebensmittel, dass bereits beim Ankauf am 07.09.2004 nicht zum menschlichen Verzehr geeignet war. Das
Putenhackfleisch war nämlich bereits mehr als 18 Monate eingefroren und damit derart stark überlagert,
dass es auf keinen Fall mehr dem menschlichen Verzehr zugeführt werden durfte. Die Lieferungen vom 05.01.
und 07.01.2005 stammten aus derselben Charge bei U., so dass für diese Ankäufe und Lieferungen die
vorstehende Überlegung gilt.

312

Der Angeklagte hat die drei Lieferungen Putenhack gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht. Gemäß
§ 7 Abs. 1 LMBG, der die Begriffsdefinition des Inverkehrbringens in Art. 3 Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr.
178/2002 aufgreift, ist Inverkehrbringen unter anderem das Bereithalten von Lebensmitteln für Verkaufszwecke
einschließlich des Anbietens zum Verkauf oder jede andere Form der Weitergabe. Der Angeklagte erwarb das
Putenhack in den drei genannten Fällen jeweils von U., um es im Rahmen seines gewerblichen Fleischhandels
nach zwischenzeitlicher Einlagerung im Kühlhaus G. in H. an unterschiedliche Abnehmer ausliefern bzw. von
diesen selbst abholen zu lassen. Er hat das Putenhackfleisch darüber hinaus in der Folgezeit an die
unterschiedlichen Abnehmer verkauft und diese beliefert bzw. die Selbstabholung zugelassen.

313

Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich. Ihm war als Metzgermeister die Genussuntauglichkeit des Fleisches
bekannt. Diese war ihm zusätzlich durch U. mitgeteilt worden, indem dieser erklärte, dass Putenhack sei
nur als Tierfutter zu verwenden. Der Angeklagte erwarb das Putenhack gezielt zum Weiterverkauf, wie seine
nachträglichen Verkaufsgeschäfte belegen.

314

Ein Schuldspruch wegen Verstoßes gegen §§ 51 Abs. 1 LMBG (1974) i.V.m. § 16 der
Hackfleischverordnung (HFlVO) sowie eine Anwendung der dort genannten Höchstfrist von 6 Monaten (bis 1992
nur drei Monate) binnen derer tiefgefrorene Hackfleischprodukte, gerechnet vom Tag der Herstellung, nur
verkehrsfähig sind, war nicht geboten, da das vom Angeklagten erworbene Putenhackfleisch aus einem Betrieb
stammte, der über eine EU-Zulassung im Sinne § 9 Abs. 1 GFlHG verfügte, so dass die Anwendbarkeit
der Hackfleischverordnung wegen § 10 Abs. 3 Geflügelhygieneverordnung (GFlHV) ausgeschlossen war.

315

Die drei Verstöße gegen §§ 52 Abs. 1 Nr. 9, 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG (1974) konkurrieren real
(§ 53 Abs. 1 StGB). Durch jede einzelne Order und jeden einzelnen Bezug einer Lieferung, um das bezogene
genussuntaugliche Putenhackfleisch gewerbsmäßig in Verkehr zu bringen, ist der Tatbestand des
vorsätzlichen Inverkehrbringens genussuntauglicher Lebensmittel erfüllt.

316

3. Tatkomplex III angeklagte Taten 7) bis 35); An- und Verkauf von Stichfleisch

317

a) der lebensmittelrechtliche Verstoß

318

Auf der Basis der getroffenen Feststellungen ist der Angeklagte zunächst wegen 18fachen
gewerbsmäßigen Inverkehrbringens genussuntauglicher Lebensmittel gemäß §§ 52
Abs. 1 Nr. 9, 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG (1974) schuldig. Zur Anwendbarkeit und zu den Voraussetzungen der Vorschrift
wird auf obige Ausführungen verwiesen.

319

Bei dem vom Angeklagten in den 18 aufgeführten Fällen angekauften Stichfleisch handelt es sich um
eine Ware, die bereits kraft Gesetzes zum menschlichen Verzehr ungeeignet ist. Stichfleisch darf nämlich
gemäß Anlage 1 Kapitel IV Nr. 11.3 der Fleischhygieneverordnung (FlHVO) nicht dem menschlichen Verzehr
zugeführt werden.

320

Der Angeklagte erwarb das Stichfleisch um es, soweit er es nicht im Direktverkauf als Lebensmittel
veräußerte, nach zwischenzeitlicher Einlagerung im Kühlhaus X. in N. als Lebensmittel im Rahmen
seines gewerblichen Fleischhandels zu verkaufen. Er hat das Stichfleisch in allen Fällen als angebliche
Schweineabschnitte und damit als Lebensmittel deklariert, an die aufgeführten Abnehmer veräußert
und unter dieser oder sinngleicher Bezeichnung ausgeliefert.

321

Für die vorstehende Tatbestandsmäßigkeit ist es unschädlich, dass die Kammer für
verschiedene Abnehmer des Stichfleisches nicht ausschließen konnte, dass diesen bei Anlieferung bekannt
war, dass ihnen Stichfleisch geliefert wird. Der Tatbestand des gewerblichen Inverkehrbringens von
genussuntauglichen Lebensmitteln ist nämlich bereits erfüllt, wenn das erworbene genussuntaugliche
Lebensmittel für Verkaufszwecke bereit gehalten wurde. Dies war regelmäßig mit der Einlagerung
des Stichfleisches gegeben.

322

Aber auch in den Fällen, in denen der Angeklagte eine Direktlieferung vornahm und die Kammer nicht
ausschließen konnte, dass den Abnehmern die Anlieferung von Stichfleisch bekannt war, ist der Tatbestand
des § 17 Abs. 1 LMBG erfüllt. Der Wortlaut und damit der Tatbestand des § 17 Abs. 1 LMBG setzt
nämlich keine Umstände beim Inverkehrbringen voraus, die geeignet sind, den Abnehmer über die
mangelnde Eignung zum Verzehr zu täuschen (vgl. BGHSt 29, 220 ff m.w.N.). Denn das Inverkehrbringen von
Lebensmitteln, die zum Verzehr ungeeignet sind, ist selbst dann untersagt, wenn auf die Ungeeignetheit hingewiesen
wurde, da solche Lebensmittel schlechthin vom Verzehr ausgeschlossen sein sollen (BGH a.a.O.). Gleichwohl nahm der
Angeklagte auch in diesen Fällen immer eine Deklaration als Lebensmittel, nämlich als Schweineabschnitte
unter unterschiedlichen Bezeichnungen vor und brachte damit die zum menschlichen Verzehr ungeeignete Ware als
Lebensmittel zur Auslieferung und in den Verkehr.

323

Der Angeklagte handelte vorsätzlich. Ihm war bewusst, dass er Stichfleisch erwarb, welches er
anschließend als Lebensmittel weiterveräußerte. Es kam ihm darauf an, durch den fortwährenden
Verkauf des Stichfleisches als Lebensmittel eine fortdauernde Einnahmequelle im Rahmen seines Gewerbetriebes zu haben.

324

b) versuchter gewerbsmäßiger Betrug

325

Der Angeklagte hat sich daneben unter Berücksichtigung des noch darzustellenden Konkurrenzverhältnisses
der Taten des versuchten gewerblichen Betruges in sechs Fällen gemäß §§ 22, 23, 263
Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1 StGB schuldig gemacht. Soweit die Kammer im Schuldspruch sieben Fälle
aufgenommen hat, basiert dies auf einem Irrtum bei dem unten dargestellten Konkurrenzverhältnis.

326

Der Angeklagte wollte und hat seinen jeweiligen Abnehmer darüber getäuscht, dass er statt verkaufter
und abgerechneter regulärer Schweinetrimmings lediglich Stichfleisch zur Auslieferung brachte. Er täuschte
so einerseits über die Verkehrsfähigkeit (vgl. zur Täuschung über die Verkehrsfähigkeit
einer Ware OLG Koblenz in NJW 1972, 1907) der von ihm gelieferten Ware, da er statt des versprochenen und
abgerechneten Lebensmittels jeweils nur Schlachtabfälle, die nicht verkehrsfähig waren, zur Auslieferung
brachte. Er täuschte andererseits gleichzeitig über die Art und damit einhergehend über den Wert
der Ware (vgl. BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden Nr. 15), da Schweineabschnitte und Stichfleisch
in der Verkehrsauffassung unterschiedliche Waren sind und Schweineabschnitte üblicherweise zu einem Preis
von 0,90 Euro/kg bis 1,40 Euro/kg gehandelt werden, während der Preis für Stichfleisch bei circa 0,30
Euro/kg liegt.

327

Nach seiner Vorstellung sollte der Abnehmer in allen Fällen der Wahrheit zu wider und damit irrtümlich
davon ausgehen, dass reguläre Schweinetrimmings zur Auslieferung kommen bzw. nach entsprechender Rechnungslegung
gekommen waren.

328

Auf Grund dieses Irrtums sollte der Abnehmer nach Vorstellung des Angeklagten den geforderten Rechnungsbetrag
für reguläre Schweinetrimmings ausgleichen.

329

Dadurch sollte nach der nach der Vorstellung des Angeklagten den Abnehmern ein Schaden entstehen, da sie nicht
den zugesagten und gerechtfertigten Gegenwert für ihre Zahlung, nämlich reguläre Schweinetrimmings
erhielten, sondern statt dessen Stichfleisch und damit Schlachtabfall (vgl. zum Schaden BGHSt 12, 347, 350).

330

Dass der Schaden später möglicherweise wieder ausgeglichen wurde, weil die Abnehmer ihrerseits die
Ware weiterverkauften oder möglicherweise wie geplant verarbeiteten, berührt nicht den Vorsatz des
Angeklagten (vgl. BGHSt 8, 46, 49). Denn dem Angeklagten waren die dargestellten Preisunterschiede zwischen
regulären Schweinetrimmings und Stichfleisch bekannt. Gerade hierauf basierte sein Geschäft. Ungeachtet
dessen gefährdete der Angeklagte zusätzlich bewusst und gewollt das Vermögen seiner Abnehmer
(vgl. zur Vermögensgefährdung BGH MDR 1969, 497, 498). Denn er nahm billigend in Kauf, dass das von
ihm gelieferte Stichfleisch bei seinen Abnehmern durch die Lebensmittelbehörden beschlagnahmt wird.

331

Entgegen der Ansicht der Verteidigung steht der Annahme des Vorsatzes hinsichtlich des Schadens auch nicht
entgegen, dass der Angeklagte im Falle des Monitums eines Abnehmers bereit war, die Ware zurückzunehmen.
Die von der Verteidigung zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 22.10.1986 (BGHSt 34, 199 ff) ist
mit dem vorliegen Fall nicht vergleichbar. Sie betraf die Konstellation eines vereinbarten Rücktrittsrechtes
des Getäuschten bei Unzufriedenheit mit dem veräußerten Produkt, wobei die Frage der Tauglichkeit,
es ging um vermeintliche "Wundermittel" offenkundige Geschäftsgrundlage war. Im Übrigen hat
der Bundesgerichtshof in der zitierten Entscheidung den Vermögensschaden bei den Getäuschten letztlich
damit begründet, dass das Vermögen der Getäuschten durch die Hingabe des Geldes bei Erhalt
minderwertiger Ware nebst Rücktrittsrecht gleichwohl eine Minderung erfahren habe. Nichts anderes kann
hier gelten.

332

Der Angeklagte hatte auch Bereicherungsabsicht. Es kam ihm darauf an, trotz der beabsichtigten Lieferung
von Stichfleisch den vereinbarten Kaufpreis für reguläre Schweinetrimmings zu erhalten. Der von ihm
erstrebte Vorteil ist stoffgleich zum Schaden der Getäuschten.

333

Der Angeklagte hat in allen Fällen zur Tatausführung angesetzt. Er hat jeweils im Rahmen des
Verkaufsgesprächs reguläre Schweinetrimmings angeboten, obwohl er von Anfang an die Absicht hatte,
Stichfleisch auszuliefern. Er hat sodann das Stichfleisch unter falscher Deklaration auf dem Lieferschein zur
Auslieferung gebracht und, soweit das Stichfleisch nicht vorher moniert wurde, reguläre Schweinetrimmings
zum vereinbarten Kaufpreis abgerechnet.

334

Soweit diese Rechnung durch die Abnehmer später ausglichen wurde, hat die Kammer gleichwohl, entsprechend
dem Anklagevorwurf, lediglich eine Versuchsstrafbarkeit angenommen, da nicht mit letzter Sicherheit
auszuschließen war, dass die Erwerber vor dem Rechnungsausgleich und damit vor ihrer schädigenden
Vermögensverfügung Kenntnis von der Täuschung erhielten und somit die Täuschungshandlung
nicht mehr für die Vermögensverfügung kausal gewesen wäre. Die gehörten Geschädigten
zeigten nämlich eine bemerkenswerte Laxheit im Umgang mit ihren Sorgfaltspflichten bei der Herstellung
und dem Verkauf von Lebensmitteln. So schien beispielsweise keiner der gehörten Zeugen Wert auf eine korrekte
Kennzeichnung der von ihm erworbenen Ware zu legen. Auch die Frage der Art der Anlieferung (z.B. –
verbotenerweise - auf einer Holzpalette) und das Umpacken mittels Gabelstapler durch Schieben auf eine andere
Palette aus Kunststoff, schien häufig nur eine untergeordnete Bedeutung zu haben.

335

Der Angeklagte hatte auch Vorsatz hinsichtlich der gewerbsmäßigen Begehung im Sinne des § 263
Abs. 3 Nr. 1 StGB. Er wollte nämlich mittels der Täuschungshandlung im Rahmen seiner gewerblichen
Geschäfte fortdauernde Gewinne in erheblichen Umfang erzielen.

336

Der Angeklagte hat insoweit auch zum "qualifizierten" Versuch hinsichtlich des von ihm verwirklichten
Regelbeispiels angesetzt, da sämtliche Gespräche mit den Abnehmern im Rahmen seines gewerblichen
Fleischhandels erfolgten.

337

c) das Konkurrenzverhältnis der Taten innerhalb dieses Tatkomplexes

338

Hinsichtlich der geahndeten Vergehen gegen § 17 Abs. 1 Nr. 1 LMBG ist die Kammer zu Gunsten des
Angeklagten bei dem Ankauf und der Einlagerung zum Zwecke des späteren Verkaufs sowie dem späteren
(fortgesetzten) Inverkehrbringen im Zuge der Verkäufe von einer Bewertungseinheit und damit einer Tat
ausgegangen (vgl. dazu BGH wistra 1986, 105). Sie hat insofern alle lebensmittelrechtlichen Verstöße
aus dem Ankauf einer Menge als eine Tat gewertet.

339

In Anknüpfung an diese Überlegung hat die Kammer sodann auch die im Zuge der Verkaufshandlungen
festgestellten versuchten gewerbsmäßigen Betrugshandlungen mit dem jeweiligen lebensmittelrechtlichen
Vergehen als Bewertungseinheit tateinheitlich (§ 52 Abs. 1 StGB) konkurrieren lassen. In der Konsequenz
hat sie daher alle Tathandlungen, die aus dem Ankauf einer Menge Stichfleisch resultierten als eine Bewertungseinheit
und damit als eine Tat gesehen.

340

In Anlehnung an die Rechtsprechung zum Konkurrenzverhältnis bei sich teilweise überscheidenden
Bewertungseinheiten (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 75f) hat sie schließlich auch für die angeklagten Taten
Nr. 7), Nr. 8) und Nr. 26) bis Nr. 28) eine einzige Bewertungseinheit und damit eine Tat angenommen, da der
Abverkauf und der versuchte Betrug zum Nachteil Q. am 02.09.2004 unter Einsatz einer Teilmenge von 1.055 kg
aus der Lieferung vom 10.08.2004 (Partie 10.481) und weiteren 1.049 kg aus der Lieferung vom 31.08.2004
(Partie 10.533) vom Angeklagten bewerkstelligt wurde.

341

5. Tatkomplex V; angeklagte Tat Nr. 37, Lieferung von Straußenfleisch

342

Nach den getroffen Feststellungen ist der Angeklagte des vorsätzlichen Inverkehrbringens von Lebensmitteln
unter irreführender Bezeichnung schuldig (§§ 52 Abs. 1 Nr. 10, 17 Abs. 1 Nr. 5 b) LMBG (1974) ).

343

Das Inkrafttreten des LFGB zum 0709.2005 steht der Anwendbarkeit des § 17 Abs. 1 Nr. 5 b) LMBG (1974) nicht
entgegen, da das vorsätzliche Inverkehrbringen von Lebensmitteln unter irreführender Bezeichnung in
§ 59 Abs. 1 Nr. 7 LFGB weiterhin als Vergehen mit gleichem Sanktionsrahmen unter Strafe gestellt ist.

344

Der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Nr. 5 b) LMBG (1974) ist erfüllt. Der Angeklagte hat
Straußenfleisch fälschlicherweise als Rinderfleisch (Gulasch) deklariert und damit die beteiligten
Kreise über die wahre Bezeichnung des Fleisches getäuscht.

345

Er hat dieses Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht, da das Straußenfleisch als
vermeintliches Rindfleisch auf sein Geheiß durch die Fa. X. in N. aus dem dortigen Kühlhaus auf Bitte
der Fa. E. A/S in Dänemark an die Fa. D. in Q. ausgeliefert wurde. Er handelte auch hier gewerbsmäßig,
da der Verkauf im Rahmen seines gewerblichen Fleischhandels zum Zwecke der Gewinnerzielung erfolgt war.

346

Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich. Er hat bewusst und zielgerichtet die Anweisung gegeben, dass
Straußenfleisch als Rindfleisch zu deklarieren, um so über die wahre Art des Fleisches zu täuschen
und seiner kaufvertraglichen Verpflichtung –vermeintlich - nachkommen zu können.

347

6. Tatkomplex VI; angeklagte Taten Nr. 38) bis 46) , An- und Verkauf von Spanferkeln

348

Der Angeklagte hat sich nach den getroffenen Feststellungen des gewerblichen Betruges in neun Fällen, wobei es
in zwei Fällen (angeklagte Taten Nr. 38) und Nr. 43) ) nur beim Versuch blieb, gemäß §§ 263
Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 bzw. §§ 263 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 1, 22, 23 StGB schuldig gemacht.

349

Der Angeklagte hat seine Abnehmer über die abgelaufene Mindesthaltbarkeit getäuscht. Er hat nämlich
konkludent bei seinen Angeboten erklärt, dass die von ihm angebotenen Spanferkel über ein nicht abgelaufenes
Mindesthaltbarkeitsdatum verfügten. Beim Ankauf von Lebensmitteln ist nach der Verkehrsauffassung und nach dem
Empfängerhorizont des Käufers nämlich davon auszugehen, dass ein ohne Zusatz angebotenes Lebensmittel
noch über hinreichende Mindesthaltbarkeit verfügt. Eben diese Vorstellung hatten auch die Erwerber L. und X..

350

Der Angeklagte hat damit über einen wertbildenden Faktor der von ihm vertriebenen Spanferkel getäuscht
und bei seinen Abnehmern einen entsprechenden Irrtum erregt. Dass es sich bei der Mindesthaltbarkeit um einen
wertbildenden Faktor handelt, belegt das vorliegende Verfahren. Denn der Angeklagte hatte aufgrund der abgelaufenen
Mindesthaltbarkeit bei N. einen deutlichen Preisnachlass erzielt. Während N. die regulären Spanferkel
für 1,69 Euro/kg an den Angeklagten veräußert hatte, einigten sich beide bei den Spanferkeln mit
abgelaufener Mindesthaltbarkeit auf einen Preis von 1,00 Euro/kg bzw. 1,20 Euro/kg.

351

Aufgrund dieses Irrtums haben beide Zeugen die zur Auslieferung bereitgestellten bzw. ausgelieferten Spanferkel
als reguläre Ware akzeptiert und bis auf die beiden monierten Fälle den vereinbarten Kaufpreis gezahlt.

352

Die Vermögensverfügung basierte auch auf dem Irrtum, da beide Abnehmer bei sachgerechter Information
über die gelieferte Ware diese nicht akzeptiert hätten.

353

Den Abnehmern ist auch ein Schaden entstanden. Aufgrund der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit erhielten sie nicht
den zugesagten und gerechtfertigten Gegenwert für ihre Zahlung, nämlich reguläre Spanferkel, sondern
statt dessen minderwertige Spanferkel mit abgelaufener Mindesthaltbarkeit (vgl. BGHSt 12, 347, 350).

354

Der Annahme eines Schadens steht nicht entgegen, dass lebensmittelrechtlich mittels Beprobung der Spanferkel die
theoretische Möglichkeit bestanden hätte, die Mindesthaltbarkeit der Spanferkel zu verlängern. Erstens
handelt es ich bei dieser von der Verteidigung aufgezeigten Möglichkeit um einen Alternativsachverhalt, der
tatsächlich nicht vorliegt, da der Angeklagte von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch machte. Zweitens ist
nicht feststellbar, ob bei diesen Spanferkeln aufgrund des Zustands der Ware die Mindesthaltbarkeit verlängerbar
gewesen wäre. Drittens ist diese Möglichkeit, sofern sie der Erwerber nutzt, für diesen risikobehaftet
und kostenträchtig. Viertens müsste aus Sicht der Kammer bei Ware mit nachträglich verlängerter
Mindesthaltbarkeit bei einem Weiterverkauf auf diesen Umstand hingewiesen werden, wodurch sich gleichzeitig der Wert
mindert, so dass auch dann noch ein Schaden bei den Erwerbern gegeben wäre.

355

Dass der Schaden später ausgeglichen wurde, weil die Abnehmer ihrerseits die Ware, vermutlich mit Gewinn,
weiterverkauften, berührt den zuvor eingetretenen Schaden nicht (vgl. BGHSt 8, 46, 49). Denn der Wert der
gelieferten Ware ohne MHD lag unter dem Wert der vereinbarten Ware (mit MHD). Dies belegt nicht zuletzt der Ankauf
der Spanferkel durch den Angeklagten vom Zeugen N.. Denn Letzterer hatte auf Drängen des Angeklagten angesichts
der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit einen erheblichen Preisnachlass von ursprünglich 1,69 Euro/kg auf 1,00
Euro/kg bzw. 1,20 Euro/kg gewährt.

356

Entgegen der Ansicht der Verteidigung steht der Annahme des Schadens auch nicht der Umstand entgegen, dass der
Angeklagte im Falle des Monitums eines Abnehmers bereit war, die Ware zurückzunehmen. Insoweit wird auf obige
Ausführungen beim Stichfleisch Bezug genommen.

357

Der Angeklagte handelte auch vorsätzlich. Er war sich des Umstandes bewusst, dass seine Abnehmer ohne
ausdrücklichen Hinweis davon ausgingen, dass Spanferkelfleisch sei innerhalb der Mindesthaltbarkeit. Er wusste
nämlich als Fleischhändler, dass die abgelaufene Mindesthaltbarkeit eine entscheidendes Kriterium für
den Preis ist und jedermann grundsätzlich davon ausgeht, dass ein angebotenes Lebensmittel ohne Zusatz über
ausreichende Mindesthaltbarkeit verfügt. Er wusste und wollte auch, dass L. und X. über diesen Gesichtspunkt
irrten, da nur so für ihn die Möglichkeit bestand, den marktüblichen Preis für Spanferkel mit
2,50 Euro/kg vollständig, so bei der Fa. Gebr. C. (2,55 Euro/kg), oder zumindest annähernd, so bei der
Fa. M. (1,90 Euro/kg) zu realisieren. Es kam ihm darauf an, trotz der Lieferung von Spanferkeln ohne MHD dem vollen
vereinbarten Kaufpreis für reguläre Spanferkel mit MHD zu erzielen.

358

Soweit der Angeklagte im Verfahren durchaus überzeugt die Ansicht vertrat, er sei nicht zum Hinweis auf
die fehlende Mindesthaltbarkeit verpflichtet, unterlag er einem vermeidbaren Verbotsirrtum (§ 17 S. 1 StGB),
der seinen Vorsatz nicht berührt. Angesichts seiner Fähigkeiten und Kenntnisse als Fleischermeister wäre
es ihm leicht möglich gewesen, über die mögliche Rechtswidrigkeit seines Handelns nachzudenken oder
sich zu informieren und auf diesem Wege zur Unrechtseinsicht zu kommen.

359

Der Angeklagte handelte in allen Fällen gewerblich (§ 263 Abs. 3 Nr.1 StGB). Er veräußerte
bewusst und gewollt die Spanferkel im Rahmen seines Gewerbebetriebes, um sich eine fortlaufende Einnahmequelle von
einigem Umgang und Dauer zu verschaffen.

360

Die dargestellten neun Taten dieses Tatkomplexes stehen im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1 StGB).
Die einzelnen Verkaufsgespräche, die jeweilige Bereitstellung zur Abholung bzw. die Lieferung bei der Fa. M.
stehen selbstständig nebeneinander. Ein die Taten klammerndes lebensmittelrechtliches Vergehen liegt nicht vor.
Der Umstand, dass die Liefermengen aus der Tat 39) und der Tat 42) in einer Rechnung aufgeführt wurden,
begründet keine tateinheitliche Tatbegehung für diese beiden Taten, da es sich nach wie vor um
getrennte Geschäfte handelt, die lediglich zufällig in einer Sammelrechnung aufgeführt sind.

361

Soweit dem Angeklagte jeweils tateinheitlich ein Verstoß gegen das Lebensmittel- und
Bedarfgegenständegesetz (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 b) LMBG) vorgeworfen worden war, ist das Verfahren
gemäß § 154a StPO vorläufig eingestellt.

362

7. das Konkurrenzverhältnis der Taten über die einzelnen Tatkomplexe hinaus

363

Die vorstehend innerhalb der einzelnen Tatkomplexe festgestellte Taten stehen zu den Taten der anderen Tatkomplexe
jeweils im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 Abs. 1 StGB).

364

VI.

365

Bei der Strafmaßfindung waren für die Kammer folgende Gesichtspunkte maßgeblich:

366

1. die Strafrahmen:

367

Der Strafrahmen für den vorsätzlichen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 5 b)
LMBG wird durch § 52 Abs. 1 LMBG (1974) mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestimmt.

368

Der Strafrahmen für den Betrug im besonders schweren Fall wird durch § 263 Abs. 3 mit Freiheitsstrafe
von sechs Monaten bis zu 10 Jahren festgelegt. Soweit die Kammer lediglich eine Strafbarkeit wegen versuchten
gewerbsmäßigen Betruges in Betracht kam, hat die Kammer den vorstehenden Strafrahmen gemäß
§§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB gemildert, so dass sich in den Fällen des versuchten
gewerbsmäßigen Betruges ein Strafrahmen von 1 Monat bis zu 7 Jahren und 6 Monaten Freiheitsstrafe ergab.

369

Eine weitere Strafrahmenverschiebung für die angeklagten Taten 38) bis 46) des Tatkomplexes VI
gemäß §§ 17 S. 2, 49 Abs. 1 StGB hat die Kammer abgelehnt. Angesichts der Verhandlungen
mit N. drängte sich die Rechtswidrigkeit des Weiterverkaufs ohne Hinweis auf das fehlende MHD für
den Angeklagten als Fleischermeister derart massiv auf, dass seine fehlende Einsicht nur durch ein bewusst
unterlassenes Nachdenken erklärt werden kann, so dass eine bzw. eine weitere Strafrahmenverschiebung
nicht gerechtfertigt ist.

370

Soweit eine Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Betruges oder versuchten gewerbsmäßigen
Betruges mit einem lebensmittelrechtlichen Vergehen tateinheitlich konkurrierte, war gemäß § 52
Abs. 2 StGB der Strafrahmen des gewerbsmäßigen bzw. des versuchten gewerbsmäßigen Betruges
maßgeblich.

371

2. generelle Strafzumessungserwägungen, die die Kammer allen Fällen zugrunde gelegt hat:

372

Die Kammer hat generell zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass der Angeklagte nach der Aufdeckung
seines Verhaltens im November 2005 kooperativ mit den Lebensmittelüberwachungsbehörden zusammenarbeitete,
um eine zunächst befürchtete Gefährdung der Volksgesundheit auszuschließen. Der Angeklagt hat
ferner den äußeren Ablauf der von ihm getätigten Geschäfte eingeräumt, die Einzelgeschäfte
hinsichtlich An- und Verkauf, gehandelter Menge und die verschiedenen Preise zugestanden und sich darauf beschränkt,
aus seiner Sicht maßgebliche Details dieser Geschäfte in Abrede zu stellen. Er hat damit kooperativ zu einem
zügigen Verfahrensgang beigetragen.

373

Die Kammer hat ferner zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er quasi unvorbestraft ist. Die
straßenverkehrsrechtlichen Vergehen sind mit den hier zu ahndenden Taten nicht vergleichbar. Die Verurteilung
wegen unerlaubtem Besitzes einer halbautomatischen Selbstladewaffe sowie das Konkursvergehen liegen mehr als 10 Jahre
zurück.

374

Die Kammer hat des Weiteren zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass die zur Aburteilung stehenden
Taten inzwischen erhebliche Zeit zurückliegen und die Kammer ihn zusätzlich mit einem Berufsverbot belegt hat.

375

Die Kammer hat auch zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt, dass er bei seinen Taten keine hohe kriminelle
Energie aufwenden musste, da angesichts der Quantität des nationalen und internationalen Fleischhandels einerseits
und den vorhandenen staatlichen Ressourcen andererseits nur partielle Kotrollen durch staatliche Behörden
möglich sind. Zudem sieht das im Fleischhandel nach den Vorgaben der Europäischen Union bestehende Prinzip
der Eigenkontrolle keine engmaschige Kontrolle durch öffentliche Behörden vor. Dabei hat sich der Angeklagte
allerdings gleichzeitig als Kenner der Branche deren Schwäche zu Nutze gemacht, so dass diesem Gesichtspunkt nur
geringe Bedeutung zu kam.

376

Auf der anderen Seite hat die Kammer zu Lasten den Angeklagten berücksichtigt, dass er die zur Aburteilung
stehenden Straftaten im Rahmen seines Fleischhandels trotz bestehender Gewerbeuntersagung beging. Sie hat ferner,
jeweils bezogen auf den Einzelfall, die in Verkehr gebrachte Menge sowie den dabei vom Angeklagten erzielten Gewinn
gewertet.

377

3. die Einzelstrafen

378

a) Tatkomplex II; angeklagte Taten 4) bis 6), Inverkehrbringen von Putenhackfleisch

379

Innerhalb des Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe hat die Kammer beim
Inverkehrbringen des genussuntauglichen Putenhackfleisches neben den oben dargestellten Gesichtspunkten,
berücksichtigt, dass in jedem Einzelfall mehr als 20 Tonnen des nicht zum menschlichen Verzehr geeigneten
Lebensmittels in Verkehr gebracht wurden. Der Angeklagte hat auch erhebliche Geldbeträge aus seinen
Geschäften erzielt, da er das Putenhackfleisch für Preise zwischen 0,44 Euro/kg und 0,90 Euro/kg
weiterveräußerte.

380

Unter Berücksichtigung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hielt
die Kammer in jedem Einzelfall eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten für tat- und schuldangemessen.

381

b) 3. Tatkomplex III angeklagte Taten 7) bis 35); An- und Verkauf von Stichfleisch

382

Beim An- und Weiterverkauf von Stichfleisch hat die Kammer zu den bereits aufgeführten Gesichtspunkten
zu Gunsten des Angeklagten zusätzlich berücksichtigt, dass der Handel mit Stichfleisch zum menschlichen
Verzehr bis zum Jahre 1991 zugelassen war. Sie hat, soweit alleine ein lebensmittelrechtliches Vergehen zu
ahnden war, für gehandelte Gesamtmengen bis 10.000 kg Stichfleisch eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten,
für darüber liegende Mengen eine Freiheitsstrafe von 7 Monaten verhängt.

383

Im Einzelnen:

384

aa) Tat Nr. 25 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Lieferung vom 12.07.2004

385

Innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten
Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten
Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug hat die Kammer eine Freiheitsstrafe
von einem Jahr festgesetzt. Die Kammer hat dabei berücksichtigt, dass neben den versuchten
gewerbsmäßigen Betrug, der sich auf die gesamte Liefermenge bezog, der Handlungsunwert des
gleichzeitig verwirkten lebensmittelrechtlichen Vergehens trat, wobei der Angeklagte mit knapp 10 Tonnen
eine erhebliche Menge Stichfleisch gehandelt hat.

386

bb) Taten Nr. 7, Nr. 8, Nr. 26, Nr. 27, Nr. 28 der Anklageschrift vom 18.08.2006

387

Die Kammer hat auch für diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt. Sie
hat dabei innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs
Monaten Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr
ungeeigneten Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug hinsichtlich
des lebensmittelrechtlichen Verstoßes die große Menge von knapp 28 Tonnen des gehandelten
Stichfleisches sowie ferner den Umstand berücksichtigt, dass es zur Begehung von drei versuchten
gewerbsmäßigen Betrugstaten im Zuge der Ausführung dieser Tat gekommen ist. Die Kammer
hielt gleichwohl die Einzelstrafe von einem Jahr für noch vertretbar, da sich die Lieferungen im
Rahmen der gewerbsmäßigen Betrugsversuche lediglich auf eine Menge von rund fünf Tonnen
bezogen.

388

cc) Tat Nr. 9 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 13.09.2004

389

Innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe
wegen vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln hielt
die Kammer unter Berücksichtigung der oben dargestellten Strafzumessungserwägungen angesichts
der Menge von 13.506 kg gehandeltem Stichfleisch eine Freiheitsstrafe von sieben Monaten für tat-
und schuldangemessen.

390

dd) Tat Nr. 10 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 24.09.2004

391

Für diese Tat, bei der 20.004 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer
wegen vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten
verhängt.

392

ee) Tat Nr. 11 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 14.10.2004

393

Für diese Tat, bei der 16.242 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer
wegen vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten
verhängt.

394

ff) Tat Nr. 12 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf der Lieferung vom 27.10.2004

395

Für diese Tat, bei der 19.935,50 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer
wegen vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten
verhängt.

396

gg) Tat Nr. 13 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 17.11.2004

397

Für diese Tat, bei der 8.410,50 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer
wegen vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten
verhängt.

398

hh) Tat Nr. 14, Nr. 30 und Nr. 32 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf vom 16.12.2004

399

Die Kammer hat für diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von 10 Monaten festgesetzt. Sie hat dabei
innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe
wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in Tateinheit
mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug hinsichtlich des lebensmittelrechtlichen Verstoßes die
erhebliche Menge von rund 17 Tonnen des gehandelten Stichfleisches berücksichtigt. Sie hat ferner gewertet,
dass der Angeklagte tateinheitlich einen versuchten gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil der Fa. Menken
beging, wobei sich diese Tat auf einen Menge von 2.041 kg bezog.

400

Die Kammer hat hier nicht den weiteren tateinheitlich begangen versuchten gewerbsmäßigen Betrug
zum Nachteil der Fa. C. berücksichtigt. Sie hat diese Menge versehentlich der Lieferung vom 30.12.2004
zugerechnet.

401

ii) Tat Nr. 15 und Nr. 31 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf vom 30.12.2004

402

Die Kammer ist trotz Einstellung des Betrugsvorwurfs zum Nachteil der Fa. G. für diese Einzeltat,
da sie den vorbeschriebenen versuchten gewerbsmäßigen Betrug zum Nachteil der Fa. C. versehentlich
dieser Liefermenge zuordnete, entsprechend dem Schuldspruch wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von
zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen
Betrug von einem Strafrahmen von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe ausgegangen.
Sie hat daher unter Berücksichtigung der anlässlich der Tat vom 16.12.2004 dargestellten
Überlegungen eine Einzelstrafe von 10 Monaten festgelegt. Sie hätte unter Zugrundelegung ihrer
eingangs dargelegten Erwägungen alleine für die Ahndung des lebensmittelrechtlichen Vergehen in
diesem Fall eine Einzelstrafe von sieben Monaten verhängt.

403

jj) Tat Nr. 16 Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 25.01.2005

404

Für diese Tat, bei der 20.049 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen
vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten
verhängt.

405

kk) Taten Nr. 17 und Nr. 33 Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf der Lieferung vom 30.03.2005

406

Die Kammer hat auch für diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von 10 Monaten festgesetzt. Sie hat
dabei innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten
Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten
Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug hinsichtlich des lebensmittelrechtlichen
Verstoßes die große Menge von mehr als 25 Tonnen des gehandelten Stichfleisches sowie ferner den
Umstand berücksichtigt, dass sich der versuchte Betrug zum Nachteil der Fa. T. jedoch lediglich auf
eine Menge von 1.173 kg bezog.

407

ll) Taten Nr. 18 und Nr. 34 Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf der Lieferung vom 06.05.2005

408

Die Kammer hat auch für diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt. Sie hat
dabei innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten
Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten
Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug hinsichtlich des lebensmittelrechtlichen
Verstoßes die erhebliche Menge von mehr als 20 Tonnen des gehandelten Stichfleisches sowie ferner den
Umstand berücksichtigt, dass sich der versuchte Betrug zum Nachteil der Fa. T. auf die gesamte Menge bezog.

409

mm) Tat Nr. 19 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 24.05.2005

410

Für diese Tat, bei der 20.001 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer
wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten
verhängt.

411

nn) Tat Nr. 20 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 31.05.2005

412

Für diese Tat, bei der 20.026,50 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer
wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten
verhängt.

413

oo) Tat Nr. 21 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 09.06.2005

414

Für diese Tat, bei der 19.900 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen
vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten
verhängt.

415

pp) Taten Nr. 22 und Nr. 35 der Anklageschrift vom 18.08.2006; An- und Verkauf und Lieferung vom 17.06.2005

416

Die Kammer hat auch für diese Tat eine Einzelfreiheitsstrafe von 11 Monaten festgesetzt. Sie hat
dabei innerhalb des maßgeblichen Strafrahmens von einem Monat bis zu sieben Jahren und sechs Monaten
Freiheitsstrafe wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten
Lebensmitteln in Tateinheit mit versuchtem gewerbsmäßigen Betrug hinsichtlich des lebensmittelrechtlichen
Verstoßes die große Menge von knapp 23 Tonnen des gehandelten Stichfleisches sowie ferner den Umstand
berücksichtigt, dass sich der versuchte Betrug zum Nachteil der Fa. T. auf eine Menge von 6.547 kg bezog.

417

qq) Tat Nr. 23 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 20.06.2005

418

Für diese Tat, bei der 20.012,50 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen
vorsätzlichen Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten
verhängt.

419

rr) Tat Nr. 24 der Anklageschrift vom 18.08.2006; Ankauf und Lieferung vom 01.07.2005

420

Für diese Tat, bei der 12.321 kg Stichfleisch vom Angeklagten gehandelt wurden, hat die Kammer wegen
vorsätzlichem Inverkehrbringens von zum menschlichen Verzehr ungeeigneten Lebensmitteln unter
Berücksichtigung der oben dargestellten Gesichtspunkte eine Einzelfreiheitsstrafe von sieben Monaten
verhängt.

421

c) Tatkomplex V; angeklagte Tat 37) Lieferung von Straußenfleisch

422

Das Gesetz sieht für das vorsätzliche gewerbsmäßige Inverkehrbringen von Lebensmitteln
unter irreführender Bezeichnung in § 52 Abs. 1 LMBG einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu einem
Jahr oder Geldstrafe vor.

423

Die Kammer hat hier unter Berücksichtigung der Kriterien des § 47 Abs. 1 StGB eine Einzelfreiheitsstrafe
von drei Monaten verhängt. Sie hat dabei zu Gunsten des Angeklagte neben den oben dargestellten Erwägung
berücksichtigt, dass der Angeklagte diesen Verstoß in Gänze zugestanden hat.

424

Die Verhängung dieser kurzen Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten war gleichwohl nach einer
Gesamtwürdigung der Tat und der Person des Angeklagten unerlässlich. Die in Verkehr gebrachte Gesamtmenge
von 1.400 kg ist erheblich. Das gesamte Handeln des Angeklagten dokumentiert zudem, dass dieser den
lebensmittelrechtlichen Vorschriften nur unzureichend Beachtung schenkt und auch seine eigene Verantwortlichkeit
als Zwischenhändler nicht erkennt. So verwies er wiederholte Male auf die Kontrollpflichten seiner Abnehmer
sowie, anlässlich dieser Tat, darauf, dass das gelieferte Straußenfleisch höherwertiger sei, als
das von ihm geschuldete und dementsprechend deklarierte Rindfleisch. Dabei verkannte der Angeklagte nicht nur
seine eigene Verantwortlichkeit als Zwischenhändler, sondern grundsätzlich das berechtigte Interesse
seiner Kunden und ggf. deren Abnehmer, dass Waren nur unter korrekter Bezeichnung in den Handelsverkehr gelangen.

425

d) Tatkomplex VI; angeklagte Taten Nr. 38) bis Nr. 46); An- und Verkauf von Spanferkeln

426

Bei der Strafzumessung der Taten, die der Angeklagte im Zusammenhang mit dem An- und Weiterverkauf
von Spanferkeln beging, hat die Kammer neben den oben aufgezeigten Strafzumessungsgesichtspunkten des
Weiteren berücksichtigt, dass der Angeklagte in diesen Fällen zugestanden hat, gewusst zu haben,
dass die gehandelte Ware kein Mindesthaltbarkeitsdatum mehr hatte. Der Angeklagte hat ferner eingeräumt,
diese Information gegenüber seinen Abnehmern verschwiegen zu haben. Diese haben allerdings auch nicht
nach der Mindesthaltbarkeit gefragt.

427

Neben dieser damit geständigen Einlassung hat die Kammer ferner zu Gunsten des Angeklagten
berücksichtigt, dass es in den Fällen des vollendeten gewerbsmäßigen Betruges bei
den Geschädigten letztlich zu einer Schadenskompensation gekommen ist, so dass diesen im Wege einer
Gesamtbetrachtung kein monetärer Schaden verblieben ist.

428

Sie hat zudem jeweils die gehandelte Menge sowie den vom Angeklagten erstrebten Vorteil berücksichtigt.

429

Unter Berücksichtigung dieser sowie der oben dargestellten Strafzumessungsgesichtspunkte hat die
Kammer folgende Einzelstrafen festgesetzt:

430

aa) angeklagte Tat Nr. 38; Lieferung an Gebr. C. vom 15.11.2004

431

Für den versuchten gewerbsmäßigen Betrug mit 1.482 kg Spanferkelfleisch zum Nachteil
der Fa. Gebr. C. hat die Kammer eine Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt. Sie hat
dabei berücksichtigt, dass auf Geheiß des Angeklagten zur Abholung durch die Fa. C. bereitgestellte
Menge nicht unerheblich war. Der von dem Angeklagten erstrebte Vermögensvorteil war mit 3.779,10 Euro
erheblich.

432

bb) angeklagte Tat Nr. 39; Lieferung an Gebr. C. vom 16./18.11.2004

433

Für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betruges mit einer gehandelten Menge
von 240 kg hat es die Kammer aus den oben dargestellten Strafzumessungserwägungen bei der Mindeststrafe
von 6 Monaten belassen.

434

cc) angeklagte Tat Nr. 40; weitere Lieferung an Gebr. C. vom 18.11.2004

435

Auch für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betruges mit einer gehandelten
Menge von lediglich 47 kg hat es die Kammer aus den oben dargestellten Strafzumessungserwägungen
bei der Mindeststrafe von 6 Monaten belassen. Trotz der geringen Menge sah die Kammer keinen Anlass
die Regelwirkung des gewerbsmäßigen Handelns entfallen zu lassen, da die Grenze des §§
363 Abs. 4, 243 Abs. 2 StGB angesichts eines erzielten Gewinns von 119,85 Euro noch nicht unterschritten ist.

436

dd) angeklagte Tat Nr. 41; Lieferung an die Fa. M. vom 12.08.2004

437

Für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betrugs mit einer gehandelten Menge von
1.195 kg hat die Kammer eine Einzelstrafe von 10 Monaten verhängt. Sie hat dabei neben den oben
dargestellten Strafzumessungsgesichtspunkten berücksichtigt, dass die gehandelte Menge mit 1.195 kg
sowie der erstrebte Vermögensvorteil mit 2.270,50 Euro erheblich war, so dass die Mindeststrafe
deutlich überschritten werden musste.

438

ee) angeklagte Tat Nr. 42; weitere Lieferung an Gebr. C. vom 18.11.2004

439

Für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betruges mit einer gehandelten Menge von
533 kg hat die Kammer eine Einzelstrafe von 7 Monaten verhängt. Sie hat dabei neben den oben dargestellten
Strafzumessungsgesichtspunkten berücksichtigt, dass die gehandelte Menge mit 533 kg sowie der erstrebte
Vermögensvorteil mit 1.359,15 Euro nicht so groß war, so dass die geringfügige Erhöhung
der Mindeststrafe ausreichend erschien.

440

ff) angeklagte Tat Nr. 43; Lieferung an Gebr. C. vom 10.12.2004/03.01.2005

441

Für den versuchten gewerbsmäßigen Betrug mit 513 kg Spanferkelfleisch zum Nachteil der
Fa. Gebr. C. hat die Kammer unter Berücksichtigung der Kriterien des § 47 Abs. 1 StGB eine
Einzelfreiheitsstrafe von vier Monaten verhängt. Sie hat dabei berücksichtigt, dass die Menge
des auf Anweisung des Angeklagten für die Fa. C. zur Abholung bereitstellten Spanferkelfleisches sowie
der erstrebte Vermögensvorteil auf Seiten des Angeklagten nicht besonders groß war.

442

Die Verhängung dieser kurzen Freiheitsstrafe von unter sechs Monaten war gleichwohl nach einer
Gesamtwürdigung der Tat und der Person des Angeklagten unerlässlich. Die bereitgestellte Menge
Spanferkel war mit 513 kg zwar nicht besonders groß, aber auch nicht unerheblich. Zudem dokumentiert
das gesamte Handeln des Angeklagten, wie oben dargestellt, dass er auch die lebensmittelrechtlichen
Bedürfnisse, wenngleich hier nicht strafbewehrt, seiner Abnehmer nicht hinreichend berücksichtigt.
Er verkennt auch hier seine eigene lebensmittelrechtliche Verantwortung, da die Ware in Kenntnis der
abgelaufenen Mindesthaltbarkeit ohne Prüfung weiterveräußerte. Gleichzeitig erschwerte er
es den Abnehmern durch seine Täuschung, ihrerseits die Notwendigkeit einer weitergehenden Prüfung
vor dem Weiterverkauf zu erkennen. Angesichts dieser Täterpersönlichkeit war die Verhängung
einer Freiheitsstrafe unerlässlich.

443

gg) angeklagte Tat Nr. 44; Lieferung an Gebr. C. vom 13.01.2005/31.01.2005

444

Für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betrugs mit einer gehandelten Menge von
508 kg hat die Kammer eine Einzelstrafe von 7 Monaten verhängt. Sie hat dabei neben den oben
dargestellten Strafzumessungsgesichtspunkten berücksichtigt, dass die gehandelte Menge mit 508 kg
sowie der erstrebte Vermögensvorteil mit 1.295,40 Euro nicht besonders groß war, so dass die
geringfügige Erhöhung der Mindeststrafe ausreichend erschien.

445

hh) angeklagte Tat Nr. 45; Lieferung an Gebr. C. vom 28.02.2005/03.03.2005

446

Auch für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betrugs mit einer gehandelten Menge von 539
kg hat die Kammer eine Einzelstrafe von 7 Monaten verhängt. Sie hat dabei neben den oben dargestellten
Strafzumessungsgesichtspunkten berücksichtigt, dass die gehandelte Menge mit 539 kg sowie der erstrebte
Vermögensvorteil mit 1.374,45 Euro nicht besonders groß war, so dass die geringfügige
Erhöhung der Mindeststrafe ausreichend erschien.

447

ii) angeklagte Tat Nr. 46; Lieferung an Gebr. C. vom 29.06.2005

448

Für diesen Fall des vollendeten gewerbsmäßigen Betruges mit einer gehandelten Menge von 162 kg
hat es die Kammer aus den oben dargestellten Strafzumessungserwägungen bei der Mindeststrafe von 6 Monaten
belassen.

449

4. die Gesamtstrafe

450

Die Kammer hat diese Einzelstrafen unter Erhöhung der mehrfach verhängten Einsatzstrafe von einem Jahr
auf eine Gesamtfreiheitsstrafe von

451

drei Jahren und sechs Monaten

452

zurückgeführt. Aus Sicht der Kammer war dabei eine deutliche Erhöhung der Einsatzstrafe
erforderlich, wobei eine Orientierung an der Summe der Einzelstrafen jedoch nicht geboten war. Dies basiert
auf folgenden Erwägungen:

453

Im Zuge dieser Gesamtstrafenbildung hat die Kammer zunächst berücksichtigt, dass sämtliche
Taten aus dem gewerblichen Fleischhandel des Angeklagten resultierten, nach gleichem Muster erfolgten und damit
einen inneren Zusammenhang ausweisen, so dass bereits von daher eine Orientierung an der Summe der Einzelstrafen
ausschied. Bei der Festlegung der Gesamtstrafe hat die Kammer ferner zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt,
dass sie gegen den Angeklagten gleichzeitig ein Berufsverbot verhängte. Sie hat auch zu Gunsten des Angeklagten
berücksichtigt, dass dieser durch verschiedene Medien im November 2005 massiv an den Pranger gestellt wurde,
wodurch das öffentliche Renommee des Angeklagten über das normale Maß hinaus beschädigt wurde.

454

Auf der anderen Seite ist der zur Aburteilung stehende Tatzeitraum von Februar 2004 bis Oktober 2005 lang.
Die Menge der abzuurteilenden Taten ist groß.

455

Der Angeklagte hat erhebliche Mengen genussuntauglicher Lebensmittel, häufig unter Vorspiegelung falscher
Tatsachen, in den Verkehr gebracht. So hat er im Rahmen der hier zur Aburteilung stehenden Taten mehr als 60
Tonnen genussuntaugliches Putenhackfleisch und mehr als 315 Tonnen Stichfleisch als Lebensmittel in den Verkehr
gebracht, wobei das von ihm in den Verkehr gebrachte Fleisch überwiegend verarbeitet und verzehrt wurde.

456

Der Angeklagte hat im Rahmen seines Gewerbebetriebes erhebliche finanzielle Vorteile aus seinem kriminellen
Handeln gezogen. Allein der Verkaufserlös aus den von der Kammer festgestellten Verkäufen des Stichfleisches
beläuft sich auf über 200.000 Euro. Dabei war nicht nur der vorgenannte strafrechtlich relevante Bruttogewinn
immens. Auch der Nettogewinn des Angeklagten war beachtlich. Seinem Verkaufserlös von über 200.000 Euro
netto stehen nämlich lediglich gut 88.000 Euro für den Wareneinkauf gegenüber. Dabei waren die
weiteren Kosten des Angeklagten, die dieser mit 0,03 Euro/kg für Lagerung und Transport bezifferte, gering.

457

Der Angeklagte hat neben den im Wesentlichen lebensmittelrechtlichen Vergehen im Hinblick auf das gehandelte
Spanferkel neunmal gewerbsmäßig betrogen, wobei es zweimal beim Versuch blieb.

458

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte hielt die Kammer die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe
von 3 Jahren und 6 Monaten für tat- und schuldangemessen.

459

Die Kammer hat dabei nicht verkannt, dass sie damit angesichts der im Wesentlichen lebensmittelrechtlichen
Vergehen sich am oberen Rahmen der in der Bundesrepublik Deutschland bis dato bei lebensmittelrechtlichen
Straftaten verhängten Gesamtfreiheitsstrafen bewegt. Sie hielt die Strafe gleichwohl für erforderlich,
weil neben die lebensmittelrechtlichen Vergehen, teilweise tateinheitlich eine Reihe von versuchten
gewerbsmäßigen bzw. auch vollendeten gewerbsmäßigen Betrugstaten traten. Zudem hat der
Angeklagte durch sein im November 2005 entdecktes Handeln einen der größten Lebensmittelskandale
in der Bundesrepublik Deutschland ausgelöst und dadurch, wenngleich sicherlich nicht von ihm gewollt
aber für ihn vorhersehbar, eine erhebliche Verbraucherverunsicherung bewirkt. Sein Handeln hat die
Fleischbranche weiter in Verruf gebracht.

460

VII.

461

Die Kammer hat dem Angeklagten zudem für die Dauer von 3 Jahren die Ausübung des Fleischereigewerbes,
die Fertigung von Fleisch- und Wurstwaren sowie den Groß- und Einzelhandel mit Lebensmitteln verboten.

462

Der Angeklagte hat die vorstehend festgestellten lebensmittelrechtlichen Straftaten unter grober Verletzung der
ihm als Fleischhändler obliegenden Pflichten begangen. Er hat genussuntaugliches (Putenhack) bzw. nicht
verkehrsfähigen Schlachtabfall (Stichfleisch) in großen Mengen als Lebensmittel gewerbsmäßig
in Verkehr gebracht. Die Gesamtwürdigung von Tat und Täter begründen auch unter Berücksichtigung
der gleichzeitig verhängten vollstreckbaren Freiheitsstrafe die Gefahr, dass der Angeklagte bei weiterer
Berufsausübung erhebliche Taten der bezeichneten Art begehen wird.

463

Die Vielzahl, der Umfang und die Dauer der vom Angeklagten nach vergleichbarem Muster begangenen Taten
begründen die Gefahr, dass der Angeklagte auch nach einer Haftentlassung weitere der abgeurteilten Taten
begehen wird. Dabei belegen auch die zahlreichen anderen Proben die aus den Beständen des Angeklagten im
November 2005 gezogen wurden, dass der Angeklagte mit Restposten handelte, wobei er, wie er selber darstellte,
sich, unter Verletzung der ihm als Zwischenhändler obliegenden Pflichten, bei seinen Verkaufsgeschäften
regelmäßig darauf verließ, dass seine Abnehmer die von ihm gelieferte Ware kontrollierten.

464

So fanden sich über das oben dargestellte und im Kühlhaus G. in H. aufgefunden Putenhack bzw. das
in I. im Kühlhaus G. aufgefundenen Stichfleisch hinausgehend in weiteren Beständen des Angeklagten
zahlreiche Waren, die in lebensmittelrechtlicher Hinsicht zu beanstanden waren.

465

Im Kühlhaus G. wurde u.a. das oben dargestellte Roastbeef, dessen Mindesthaltbarkeit abgelaufen war, aufgefunden.
Im Kühlhaus X. in N., wo ausweislich des verlesenen schriftlichen Gutachtens des Nds. Landesamtes für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vom 22.12.2005 (Bd. V Bl. 898ff) 13 Verdachtsproben untersucht wurden,
fanden sich bei sieben Proben sensorische Abweichungen bzw. Verderbserscheinungen. Diese sieben Proben wurden daher
vom Nds. Landesamt als nicht sicher und nicht verkehrsfähig im Sinne des Art. 14 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2
Buchstabe b) und Abs. 5 VO EG 178/2002 beanstandet.

466

Im Kühlhaus G. in I. fanden sich, wie der Sachverständige und Zeuge T. darstellte, zahlreiche Waren,
die in lebensmittelrechtlicher Hinsicht zu beanstanden waren. Diverse Lebensmittel waren ohne jedwede Bezeichnung
(Rinderfett, Fertiggerichte) oder nur mit unzureichender Bezeichnung (Straußenfleisch). Mehrere Proben waren
mikrobiologisch hoch belastet. So stellte des Institut für Hygiene und Umwelt der Stadt Hamburg bei dem
Straußenfleisch eine Keimzahl von 950.000/g fest. Hierbei liegt aus Sicht des Sachverständigen T. eine
noch unbedennkliche Keimzahl bei 100.000 aeroben Keimen pro Gramm. Bei darüberliegenden Keimzahlen sei die
Ware zu beanstanden bzw. zumindest unsicher. Im Bestand des Angeklagten gefundene Meerbarben, die nach den
Einfrierdaten aus dem Jahre 1999 stammten, wiesen eine derart hohe Keimzahl auf, dass der Verzehr des Fisches
aus Sicht des Sachverständigen mit erheblichen Gesundheitsgefahren verbunden wäre. Ferner fand sich
im Bestand des Angeklagten im Kühlhaus G. in I. Straußenfleisch mit einer Keimbelastung von 7,5 Mio./g,
wobei der Sachverständige T. darstellte, dass ab einer Keimbelastung von 1 Mio./g mit Sicherheit von einer
erheblichen Minderung des Nähr- und Genusswertes im Sinne des § 11 Abs. 2 Nr. 2 b) LFGB auszugehen sei.

467

Der Angeklagte ist auch nach wie vor gewillt, das von ihm praktizierte Fleischereigewerbe weiter auszuüben.
Dies belegt sein an die Stadt Gelsenkirchen gerichteter Antrag auf Wiedergestattung des Gewerbes, den er, nach
Ablehnung, auch versuchte verwaltungsgerichtlich durchzusetzen.

468

Der Angeklagte hat zu keinem Zeitpunkt etwaige Einsicht in die eigene Verantwortlichkeit als
Fleischzwischenhändler gezeigt. Er hat mehrfach betont, er habe sich hinsichtlich des Zustands der Ware
stets auf die Eingangskontrolle seiner Abnehmer verlassen, was ihn indes nicht hinderte, die Ware nach einer
Reklamation neuerlich zu verkaufen. Selbst als der Zeuge T. die Lieferung Putenhack aus der Charge vom 07.09.2004
nach der Aussage seines Fahrers Q. "als letzten Mist einstufte", sah sich der Angeklagte nach der
Reklamation, zum Erstaunen der Zeugin S., Mitarbeiterin im Kühlhaus G. in H., nicht gehindert, die Ware
neuerlich auszulagern und zu verkaufen.

469

Die Sorglosigkeit der Angeklagten im Umgang mit Lebensmitteln dokumentiert auch der Umstand, dass der Angeklagte
den Zeugen H., Lagerleiter bei G., anwies, das oben beschriebene Roastbeef im Hinblick auf eine Verlängerung
der abgelaufenen Mindesthaltbarkeit umzuetikettieren und letztere um ein Jahr zu verlängern, ohne zuvor die
notwendige Begutachtung zu veranlassen. Diese wollte er vielmehr, auf Drängen des Zeugen H., nachreichen.

470

Der Angeklagte sah und sieht auch keine Notwendigkeit, den Abnehmern sein Wissen über die Ware mitzuteilen.
So war der Angeklagte der Ansicht, auf eine abgelaufene Mindesthaltbarkeit nicht hinweisen zu müssen, da er
nicht gehalten sei, sein Produkt schlecht zu machen.

471

Der Angeklagte zeigt auch im Übrigen eine bemerkenswerte Gleichgültigkeit gegenüber den bestehenden
Regeln. So erklärte er seine Vorstrafe wegen des Waffendeliktes, wie oben näher dargestellt, damit, dass
sich im Rahmen der Schlachtung die Notwendigkeit ergeben habe, eine Waffe zu besitzen und in Einzelfällen auch
zu benutzen. Ein Verständnis auf Seiten des Angeklagten für das formalisierte Waffenbesitz- bzw.
Waffenscheinrecht war nicht zu erkennen. Vielmehr war sein Handeln in seinen Augen sachlich geboten und daher
gerechtfertigt.

472

Die Anordnung des ausgesprochenen Berufsverbotes ist auch verhältnismäßig (§ 62 StGB).
Angesichts der Persönlichkeit des Angeklagten, der stets schaut, was geht, besteht auch bei einer zu
erwartenden Strafaussetzung durch die Strafvollstreckungskammer, der Angeklagte ist Erstverbüßer,
und der dann laufenden Bewährungszeit keine ausreichende Gewähr, dass der Angeklagte sein strafbares
Handeln auf dem Gebiet der Fleischereigewerbes einstellt. Auch die rechtskräftige Gewerbeuntersagung hinderte
den Angeklagten nämlich in der Vergangenheit nicht, ab 2002 wiederum in erheblichem Umfang als Fleischhändler
tätig zu sein.

473

Die Dauer des Berufsverbotes hat die Kammer unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit auf
drei Jahren begrenzt. Sie hat dieses trotz der Vielzahl und des großen Umfangs der Taten moderate Maß
gewählt, da die Frist des Berufsverbotes gemäß § 70 Abs. 4 Satz 3 StGB erst mit der
Haftentlassung des Angeklagten beginnt.

474

VIII.

475

Die Kostenentscheidung folgt aus § 465 StPO.