Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-09, Aktenzeichen 24 K 5271/04
ECLI:DE:VGD:2006:0309.24K5271.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 7. Mai 2004 in der
Fassung des Bescheides vom 4. Januar 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 14. Juli
2004 verpflichtet, den die Evangelische Tageseinrichtung für Kinder in H betreffenden
Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2003 auf 142.987,66 Euro festzusetzen, der Klägerin für
Juni 2004 bis Dezember 2004 monatlich 3.581,14 Euro nachzubewilligen und diesen Betrag
mit 5% über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank ab dem 10. August 2004
zu verzinsen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.	Der Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer mit einem Überhang an
Kindergartenplätzen begründeten Verringerung von Betriebskostenzuschüssen nach
dem Zweiten Gesetz zur Ausführung des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und
Jugendhilferechts vom 29. Oktober 1991 (Gesetz über Tageseinrichtungen - GTK,
zuletzt geändert durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004/2005 vom 27. Januar
2004).

3

Die Klägerin betreibt seit dem 1. Januar 2002 in H einen Kindergarten. Dieser
bestand bereits unter einem anderen Träger seit Anfang der 1970er-Jahre, war
jedoch nicht investiv gefördert worden. Mit Bescheid vom 6. Mai 1999 hatte der
Beklagte als angemessene Personalstunden i.S.d. § 1 Abs. 7 und 8 BKVO ab dem 1.
August 1999 77 Fachkraftstunden und 52 Ergänzungskraftstunden festgesetzt.

4

Der Klägerin wurde durch Bescheid des Direktors des Landschaftsverbandes S
vom 22. Januar 2002 eine Betriebserlaubnis gemäß § 45 des Sozialgesetzbuches
Achtes Buch (SGB VIII) für 40 Plätze erteilt. Darin wurde die Einrichtung als
zweigruppig mit je 20 Kindern vorgegeben. In dieser Form wird die Einrichtung auch
gegenwärtig geführt.

5

Am 16. Mai 2002 beantragte die Klägerin einen Abschlag für den Zuschuss zu
den Betriebskosten für das Kalenderjahr 2003. Der begehrte Abschlag belief sich auf
148.186,82 Euro. Durch bestandskräftigen Bescheid vom 27. August 2002 bewilligte
der Beklagte die Abschlagszahlung in der beantragten Höhe.

6

Der Jugendhilfeausschuss nahm durch Beschluss vom 4. September 2002 den
Kindergartenbedarfsplan 2002 des Beklagten zustimmend zur Kenntnis. Diesem Plan
ist zu entnehmen, dass im Ortsteil H der Abbau (der Förderung) einer
Kindergartengruppe zum 1. August 2003 geplant ist, nicht jedoch, bei welchem
Träger bzw. Kindergarten dies geschehen soll.

7

Wegen eines sich abzeichnenden Überhangs von Kindergartenplätzen in der
Gemeinde H begann der für die Planung zuständige Beklagte im Frühjahr 2002 mit
Überlegungen bzgl. einer Reduzierung von Kindergartenplätzen bzw. deren
Refinanzierung. Gespräche mit sämtlichen Trägern in der Gemeinde H ergaben aber
keine Bereitschaft, eine der Gruppen freiwillig zu schließen. Dort unterhielten neben
der Klägerin noch die Katholische Kirche die Kindergärten T und T1 mit vier bzw.
einer Gruppe, eine Elterninitiative die "W1" mit fünf Gruppen, die Elterninitiative "S1"
eine Gruppe und die Arbeiterwohlfahrt einen erst wenige Jahre alten Kindergarten
mit zwei Gruppen.

8

Mit der Klägerin, der Katholischen Kirchengemeinde T und der Elterninitiative
"W1" führte der Beklagte im November 2002 erneut Gespräche über Reduzierung
von Kindergartenplätzen bzw. deren Refinanzierung, ohne dass eine
einvernehmliche Regelung erzielt werden konnte.

9

Ende 2002 führte der Beklagte eine Befragung von Erziehungsberechtigten der
119 Kinder, die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 31. Oktober 2000 geboren
wurden, durch, um zu ermitteln, zu welchem Kindergarten im Ortsteil H sie ihr Kind
schicken möchten.

10

Am 20. Januar 2003 ermittelte der Beklagte die jährlichen Durchschnittskosten
eines Kindergartenplatzes in den Her Kindergärten auf der Grundlage der für 2003
bewilligten Abschlagszahlungen. Diese Kosten lagen danach zwischen 3.912 Euro
und 4.753 Euro, bezüglich des von der Klägerin betriebenen Kindergartens bei 4.631
Euro.

11

Der Beklagte ermittelte Mitte Januar 2003, dass im Ortsteil H ab August 2003 ein
Überhang an ca. 60 Plätzen bestehen werde, wenn keine Kindergartengruppen
geschlossen oder verkleinert werden.

12

Durch Bescheid vom 28. Januar 2003 bewilligte der Beklagte der Klägerin in
Abänderung des Bescheides vom 27. August 2002 nur noch einen Abschlag für 2003
in Höhe von 123.123,18 Euro. Zur Begründung führt er aus, dass auf Grund seiner
planerischen Entscheidung nur noch 25 der früheren 40 Plätze weiter bezuschusst
würden und sich daraus die reduzierte Abschlagszahlung ergebe. Dabei berief er
sich im Wesentlichen auf den erwarteten Überhang von Kindergartenplätzen und das
dazu durchgeführte Auswahlverfahren, auf das beschränkte Raumangebot in der
Einrichtung der Klägerin und auf eine Unterschreitung der Regelbelegungszahl vom
25 Kindern pro Gruppe. Aus den genannten Gründen werde ab dem 1. August 2003
nicht mehr der Bedarf von zwei Kindergartengruppen anerkannt. Es erfolge nur noch
die Förderung einer Gruppe mit 25 Plätzen. Dies verbessere das Raumangebot und
die "pädagogischen Rahmenverhältnisse". Ebenfalls wurde die durch Bescheid vom
6. Mai 1999 festgesetzte Personalbemessung aufgehoben. Es wurden nur noch 38,5
Fachkraftstunden und 35 Ergänzungskraftstunden anerkannt. Da der weitere
Bestand des Kindergartens voraussichtlich gesichert sei, sei sowohl dem Elternwillen
als auch der Trägervielfalt genüge getan.

13

Am 24. Februar 2003 erhob die Klägerin Widerspruch mit der Begründung, die
Entscheidung des Beklagten sei unausgewogen. Durch die Kürzung der Mittel werde
sie überproportional stark betroffen. Zudem seien die Berechnung der
Personalkraftstunden fehlerhaft und die Ergebnisse der Elternbefragung weder
bekannt noch belegt. Die Einrichtung sei beliebt und ausgelastet. Auch könnten die
"pädagogischen Rahmenverhältnisse" durch die Maßnahme nicht verbessert werden,
da wesentliche Angebote entfallen müssten. Die Einrichtung einer Gruppe mit 25
Kindern erfordere kostenintensive Umbaumaßnahmen und weiteres
Betreuungspersonal, da die Einrichtung höchstens jeweils 20 Kinder in den jetzigen
Räumen unterbringen dürfe. Zudem sei es wesentlich kostensparender, einen der
zwei eingruppigen Kindergärten nicht mehr zu fördern, als bei der Klägerin auch nur
noch eine Gruppe zu fördern.

14

Durch Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheid vom 26. März 2003 hob der
Beklagte die Festsetzung der Personalbemessung auf und erkannte einen Bedarf
von 73,5 Fachkraftstunden für die Zeit ab dem 1. August 2003 an. Im Übrigen wies er
den Widerspruch zurück. Es gebe zwar insgesamt 46 evangelische
Kindergartenkinder in H, es würden jedoch nur 13 in der Einrichtung der Klägerin
betreut. Die Abdeckung der potenziellen Nachfrage sei daher hoch und nicht
geringer als die bei katholischen Kindern. Zudem wies der Beklagte erneut auf das
geringe Raumangebot und relativ hohe Kosten der Einrichtung hin. Durch die
Schaffung einer 25köpfigen Kindergartengruppe sänken nicht nur die absoluten
Kosten, sondern auch die Kosten pro Kindergartenplatz. Im Übrigen sei bei
Schließung einer Gruppe weder ein Umbau notwendig noch werde die
ordnungsgemäße Beaufsichtigung der Kinder in Frage gestellt. Zum Zwecke der
Trägervielfalt und Sicherung der Standorte würden eingruppige Einrichtungen
vorrangig erhalten bleiben.

15

Der Jugendhilfeausschuss nahm durch Beschluss vom 23. Juli 2003 den
Kindergartenbedarfsplan 2003 des Beklagten für die Gemeinden C, H und T2 zur
Kenntnis. Danach wurde ab dem 1. August 2003 die zweite Kindergartengruppe der
Einrichtung der Klägerin nicht mehr als bedarfsentsprechend anerkannt, sondern nur
noch ein Bedarf von 25 Plätzen.

16

Am 8. Januar 2004 ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehbarkeit des
Bescheides vom 28. Januar 2003 an.

17

Auf den Antrag der Klägerin vom 10. Dezember 2003 stellte die erkennende
Kammer mit Beschluss vom 10. Februar 2004 - 24 L 4549/03 - die aufschiebende
Wirkung der am 24. April 2003 erhobenen Klage - 24 K 2801/03 - gegen den
Bescheid vom 28. Januar 2003 in Gestalt des Teilabhilfe- und
Widerspruchsbescheides vom 26. März 2003 her, lehnte aber eine begehrte
einstweilige Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Abschlagszahlungen für
2004 ab.

18

Durch rechtskräftigen Gerichtsbescheid vom 23. März 2004 - 24 K 2801/03 - hob
die erkennende Kammer den Bescheid vom 28. Januar 2003 in Gestalt des
Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides vom 26. März 2003 auf und verurteilte den
Beklagten unter Abweisung der Klage im Übrigen, an die Klägerin für die Monate
August bis Dezember 2003 Betriebskostenabschlagszahlungen in Höhe von
insgesamt 24.710,- Euro sowie 4 % Zinsen ab dem 10. Dezember 2003 auf 24.710,-
Euro zu zahlen.

19

Durch Bescheid vom 23. April 2004 änderte der Beklagte daraufhin die Höhe der
für 2003 zu zahlenden Abschlagszahlungen auf 148.188,- Euro.

20

Mit Schreiben vom 1. April 2004 beantragte die Klägerin bei dem Beklagten die
Erstattung von 142.987,66 Euro als Betriebskostenzuschuss für 2003 und eine
Abschlagszahlung i.H.v. 145.050,57 Euro für 2005.

21

Mit hier streitgegenständlichem Bescheid vom 7. Mai 2004 bewilligte der
Beklagte der Klägerin einen Zuschuss für die 2003 entstandenen Betriebskosten in
Höhe von 119.831,15 Euro. Dabei berücksichtigte er ab dem 1. August 2003 die
Betriebskosten nur noch für 25 Kindergartenplätze und - in Abänderung des
Bescheides vom 6. Mai 1999 - gemäß § 1 Abs. 7 und 8 BKVO nur noch 73,5
Fachkraftstunden. Zur Verrechnung der gegenüber dem Bescheid vom 23. April 2004
verringerten Bewilligung von Betriebskosten für 2003 würden gemäß § 23 GTK i.V.m.
§ 1 der Verfahrensverordnung zum GTK entsprechend die Abschlagszahlungen der
Monate Juni bis Dezember 2004 anteilig gekürzt. Der tatsächlich in 2003 zu viel
gezahlte Abschlag i.H.v. weiteren 3.288,85 Euro (123.120 Euro gezahlt abzüglich
119.831,15 Euro bewilligt) werde auf die Abschlagszahlung für Januar 2005
angerechnet. Zudem sei die Kürzung der Landesmittel bezüglich der Sachkosten um
1.916 Euro pro Gruppe zu beachten.

22

Gegen den Bescheid erhob die Klägerin am 1. Juni 2004 Widerspruch. Zur
Begründung führte sie neben ihrer Bezugnahme auf ihren in dem Klageverfahren 24
K 2801/03 erfolgten Vortrag im Wesentlichen aus, der eine Kürzung ab dem 1.
August 2003 ankündigende Bescheid vom 28. Januar 2003 sei auf Grund seiner
Aufhebung durch den Gerichtsbescheid vom 23. März 2004 nicht existent. Für eine
nachträgliche Kürzung der Betriebskostenzuschüsse fehle es aber an einer
Ermächtigungsgrundlage. Vielmehr müsse die Ermittlung der Bedarfsgerechtigkeit
von dem Beklagten vorab erfolgen. Auch sei die zweite Kindergartengruppe der
Klägerin tatsächlich vollkommen ausgelastet, nur in den ersten Monaten des
Kindergartenjahres sei mit Rücksicht auf die neuaufgenommenen Kinder eine
Vollauslastung vermieden worden, was üblich und anerkannt sei.

23

Durch Bescheid vom 14. Juli 2004 wies der Beklagte den Widerspruch zurück.
Diesen begründete er neben einem Verweis auf das bisherige Vorbringen in den
vorangegangenen Gerichtsverfahren im Wesentlichen damit, dass eine rückwirkende
Kürzung von Betriebskostenzuschüssen nicht vorliege bzw. jedenfalls rechtmäßig
sei. Abgesehen davon, dass die Kürzung der Klägerin durch den - aufgehobenen -
Bescheid vom 28. Januar 2003 mitgeteilt worden sei, sei dies auch bereits in einem
Gespräch vom 22. Januar 2003 geschehen. Darüber hinaus sei eine die Höhe der
Abschlagszahlungen unterschreitende Kürzung der Betriebskostenzahlungen
zulässig, wenn sich wie hier nachträglich ein geringerer Bedarf i.S.d. § 18 Abs. 6
GTK herausgestellt habe.

24

Nach dem Kindergartenbedarfsplan 2004 des Beklagten ist in dem Ortsteil H ab
dem 1. August 2004 die in dem Kindergartenjahr 2003/2004 geförderte Zahl an
Kindergartenplätzen weiterhin gefördert worden.

25

Die Klägerin hat am 9. August 2004 Klage erhoben. Diese begründet sie im
Wesentlichen unter Vertiefung ihres Vortrages aus dem Widerspruchsverfahren.
Schon § 29 Abs. 2 GTK, wonach Tageseinrichtungen, die bei Inkrafttreten des GTK
Betriebskostenzuschüsse erhalten, weiter gefördert würden, stehe einer Kürzung der
Betriebskostenzuschüsse entgegen. Zudem sei eine rückwirkende Kürzung
rechtswidrig. Im Übrigen sei die Ermessensentscheidung auch deshalb rechtswidrig,
weil andere Kindergärten geringer ausgelastet seien und weil die Kosten pro
Kindergartenplatz kein sachgerechtes Kriterium seien. Auch sei das Kostenkriterium
höchstens nachrangig gegenüber den in Anmeldungs- bzw. Belegungszahlen
ausgedrückten Wünschen der Eltern der Kinder.

26

Die Klägerin beantragt,

27

1. Den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides
vom 7. Mai 2004 in der Fassung des Bescheides vom 4.
Januar 2005 und des Widerspruchsbescheides vom 14.
Juli 2004 zu verpflichten, den Betriebskostenzuschuss für
das Jahr 2003 auf 142.987,66 Euro festzusetzen.

28

2.

29

3. Den Beklagten zu verpflichten, für Juni 2004 bis
Dezember 2004 monatlich 3.581,14 Euro nachzubewilligen
und mit 5 % über dem jeweiligen Basiszins der
Europäischen Zentralbank ab dem 10. August 2004 zu
verzinsen.

30

4.

31

Der Beklagte beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Zur Begründung nimmt er Bezug auf die Gründe des Widerspruchsbescheides.
Im Übrigen unterstreicht er, dass ihm die Planungszuständigkeit zukomme und diese
planerische Entscheidungen durch die Änderung der Höhe der Betriebszuschüsse
umgesetzt würden. Er müsse auf den hohen Überhang von Kindergartenplätzen
reagieren und habe dies unter Berücksichtigung der maßgeblichen Aspekte getan.
Dass seine Prognose richtig gewesen sei, werde dadurch belegt, dass zum 1. August
2004 im Ortsteil H 308 Kindergartenplätze gefördert worden seien, aber nur 271 von
Her Kindern im Kindergartenalter in Anspruch genommen worden seien, sowie 13
von auswärtigen Kindern im Kindergartenalter. Die übrigen Plätze würden von
Kindern unter 3 Jahren belegt, denen aber kein Rechtsanspruch zukomme. Dass es
dem Beklagten entgegen Vermutungen der Klägerin nicht an weltanschaulicher
Neutralität mangelt, belege auch, dass er drei katholische, fünf kommunale und drei
nichtkonfessionsgebundene Gruppen wegen Platzüberhangs nicht mehr fördere.

34

Mit Bescheid vom 27. Oktober 2004 hat der Beklagte seinen Bescheid vom 7.
Mai 2004 hinsichtlich der Abrechnung der Betriebskosten auf eine Höhe von
119.349,67 Euro verringert und die Höhe der Abschlagzahlungen für 2005 auf
84.984,- Euro festgesetzt.

35

Hiergegen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2004 Widerspruch
erhoben.

36

Mit weiterem Bescheid vom 4. Januar 2005 hat der Beklagte seinen Bescheid
vom 27. Oktober 2004 in Gänze aufgehoben und seinen Bescheid vom 7. Mai 2004
insoweit aufgehoben, als der Betriebskostenzuschuss für 2003 in Höhe von mehr als
119.349,67 Euro festgesetzt wird und hat die überzahlte Differenz von 481,48 Euro
mit der Abschlagzahlung für 2005 verrechnet.

37

Dagegen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 3. Februar 2005 Widerspruch
erhoben.

38

Ausweislich des Kindergartenbedarfsplans 2005 des Beklagten wird in dem
Ortsteil H seit dem 1. August 2005 die vierte Kindergartengruppe des Katholischen
Kindergartens T nicht mehr als bedarfsentsprechend anerkannt, so dass statt 100
nur noch 75 Plätze anerkannt werden.

39

Die Beteiligten haben am 15. Dezember 2005 auf (weitere) mündliche
Verhandlung verzichtet.

40

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Gerichtsakten der Verfahren 24 L 4549/03 und 24 K 2801/03
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des Direktors des
Landschaftsverbandes S Bezug genommen.

41

Entscheidungsgründe:

42

Die Kammer konnte auf Grund des Einverständnisses der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

43

Die zulässige Klage ist begründet.

44

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Festsetzung des die
Evangelische Tageseinrichtung für Kinder in H betreffenden
Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2003 auf 142.987,66 Euro (I.) sowie ein
Anspruch auf Nachbewilligung von Abschlagszahlungen für Juni 2004 bis Dezember
2004 in Höhe von monatlich 3.581,14 Euro (II.) samt Verzinsung in Höhe von 5%
über dem jeweiligen Basiszins der Europäischen Zentralbank ab dem 10. August
2004 (III.) zu (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Bescheid des Beklagten vom 7. Mai 2004 in
der Fassung des Bescheides vom 4. Januar 2005 und der Widerspruchsbescheid
vom 14. Juli 2004 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

45

I. Der Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf Festsetzung des die von
ihr betriebene Evangelische Tageseinrichtung für Kinder in H betreffenden
Betriebskostenzuschusses für das Jahr 2003 auf 142.987,66 Euro folgt aus § 16, §
18 Abs. 2 und 6, § 23 Abs. 1 und 2 GTK, nicht aber aus § 29 Abs. 2 GTK.

46

Nach § 29 Abs. 2 GTK werden Tageseinrichtungen, die bei Inkrafttreten des GTK
Betriebskostenzuschüsse bereits erhalten haben, abweichend von § 18 Abs. 6 GTK
weiter gefördert. Auf diese zeitlich nicht befristete Bestandsschutzregelung,

47

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2005 - 12 B 1311/05 -,

48

kann sich die Klägerin nicht berufen, da sie die Tageseinrichtung in H erst seit
dem 1. Januar 2002 betreibt und ihr die Betriebserlaubnis gemäß § 45 SGB VIII erst
am 22. Januar 2002 erteilt wurde. Demgegenüber ist es ohne Belang, dass der
Kindergarten in denselben Räumlichkeiten zuvor von einem anderen Träger seit
Beginn der 1970er-Jahre betrieben worden war. Abgesehen davon, dass es sich
rechtlich gesehen auf Grund der neu erteilten Betriebserlaubnis nicht um eine bereits
bei Inkrafttreten des GTK geförderte Tageseinrichtung handelt, erfordern auch Sinn
und Zweck der Bestandschutzregelung nicht den Schutz eines erst nach Inkrafttreten
des GTK eine Tageseinrichtung übernehmenden neuen Trägers unabhängig von den
Voraussetzungen des § 18 Abs. 6 GTK, also unabhängig von einer Förderung der
Errichtung (§ 13 GTK) oder einer Anerkennung als bedarfsentsprechend und dem
Vorhandensein entsprechender Landesmittel.

49

Die Voraussetzungen der § 16, § 18 Abs. 2 und 6, § 23 Abs. 1 und 2 GTK für den
von der Klägerin begehrten Betriebskostenzuschuss für das Jahr 2003 in Höhe von
142.987,66 Euro sind jedoch gegeben.

50

Die der Klägerin erteilte Betriebserlaubnis vom 22. Januar 2002 erlaubt den
Betrieb der Tageseinrichtung mit 40 Plätzen.

51

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 1. April 2004 bei dem Beklagten
innerhalb der Viermonatsfrist des § 23 Abs. 2 GTK i.V.m. § 1 Abs. 1 VerfVO-GTK die
Erstattung von 142.987,66 Euro als Betriebskostenzuschuss für 2003.

52

Der von der Klägerin in ihrem Antrag zu Grunde gelegte Fördersatz i.H.v. 80%
entspricht § 18 Abs. 2 Satz 1, § 18a Abs. 1 GTK. Die Beteiligten haben am 15.
Dezember 2005 übereinstimmend erklärt, dass die Richtigkeit der in dem Antrag der
Klägerin vom 1. April 2004 aufgeführten Kostenpositionen als Betriebskosten i.S.d. §
16 GTK als solche unstreitig ist. Es ist auch nicht ersichtlich, dass dem nicht so wäre,
so dass die Kammer keinen Anlass hat, dies in Frage zu stellen.

53

Ebenso wenig ist ersichtlich oder vorgetragen, dass entsprechende Landesmittel
i.S.d. § 18 Abs. 6 GTK nicht zur Verfügung stünden,

54

vgl. VG Münster, Urteil vom 30. August 2005 - 7 K 614/02 -.

55

Die zwischen den Beteiligten allein streitige entscheidungserhebliche Frage, ob
der Beklagte als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe hinsichtlich der
Evangelischen Tageseinrichtung für Kinder in H nicht nur 25, sondern 40
Kindergartenplätze über den 31. Juli 2003 hinaus als bedarfentsprechend i.S.d. § 18
Abs. 6 GTK anerkannt hat, ist zu bejahen.

56

Bis zum 31. Juli 2003, also bis zum Ende des Kindergartenjahres 2002/2003, war
dies auf Grund des insoweit geltenden Kindergartenbedarfsplans 2002 des
Beklagten unstreitig der Fall,

57

vgl. Janssen/Dreier/Selle, Kindertageseinrichtungen in NRW, Stand 10/2005,
11.18, S. 5.

58

Der Beklagte hat in der Folgezeit die Zahl der von ihm als bedarfsentsprechend
anerkannten 40 Kindergartenplätze nicht rechtmäßig verringert,

59

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 12 A 2031/04 -;
Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW, 18. Aufl.
2004, S. 219.

60

Soweit der Beklagte auf seinen Bescheid vom 28. Januar 2003 in Gestalt des
Teilabhilfe- und Widerspruchsbescheides vom 26. März 2003 abstellt, durch den er
der Klägerin in Abänderung des Bescheides vom 27. August 2002 nur noch einen
Abschlag für 2003 in Höhe von 123.123,18 Euro mit der Begründung bewilligte,
wegen seiner planerischen Entscheidung würden ab dem 1. August 2003 nur noch
25 statt 40 Plätze bezuschusst, ist zunächst festzustellen, dass dieser rechtswidrige
Bescheid nicht mehr existiert, da er durch den rechtskräftigen Gerichtsbescheid der
Kammer vom 23. März 2004 - 24 K 2801/03 - aufgehoben wurde.

61

Darüber hinaus dürfen die nach § 10 GTK planungsbefugten und -verpflichteten
örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe Entscheidungen der Bedarfplanung
i.S.d. § 10, 18 Abs. 6 GTK nicht im Rahmen der Betriebskostenbezuschussung
treffen,

62

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 12 A 2031/04 -.

63

Vielmehr sind bei der akzessorischen Betriebskostenbezuschussung die
Vorgaben der Bedarfplanung umzusetzen, ohne dass die Möglichkeit besteht, die
Bedarfsplanung abzuändern. Dabei kann dahinstehen, ob dem andernfalls nicht
bereits entgegenstünde, dass ansonsten durch die Betriebskostenbezuschussung
als laufendes Geschäft der Verwaltung in die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte
des Jugendhilfeausschusses (vgl. § 71 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 SGB VIII)
eingegriffen werden könnte. Jedenfalls würden ansonsten die Integrität der
Bedarfplanung, die durch einen umfassenden Abwägungscharakter gekennzeichnet
ist, und die Verfahrensrechte der Träger der freien Jugendhilfe und der Gemeinden
auf frühzeitige Beteiligung (§ 10 Abs. 1 GTK), gefährdet bzw. verletzt,

64

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 12 A 2031/04 -.

65

Der Beklagte hat die Zahl der von ihm als bedarfsentsprechend anerkannten 40
Kindergartenplätze ab dem 1. August 2003 auch nicht durch den
Kindergartenbedarfsplan 2003 für die Gemeinden C, H und T2 rechtmäßig
verringert.

66

Dabei kann dahinstehen, ob diese Planungsentscheidung durch die bloße
Kenntnisnahme seitens des Jugendhilfeausschusses durch Beschluss vom 23. Juli
2003 wirksam getroffen wurde (§ 71 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 3 Satz 1 SGB VIII),

67

vgl. Janssen/Dreier/Selle, Kindertageseinrichtungen in NRW, Stand 10/2005,
11.10, S. 2; BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 5 C 30.91 -, BVerwGE 97,
223 = DVBl. 1995, 690 = NVwZ-RR 1995, 587; OVG NRW, Urteil vom 10. Juli
2003 - 16 A 2822/01 -.

68

Jedenfalls erfolgte diese Planung nicht mit einem hinreichenden zeitlichen
Vorlauf in Bezug auf den von ihr erfassten Zeitraum, das Kindergartenjahr 2003/04,
welches am 1. August 2003 begann. Denn die Bedarfsplanung nach § 10 GTK hat
die notwendige Transparenz und Vorhersehbarkeit der weiteren Entwicklung der
Versorgung der jeweiligen Einzugsbereiche mit Tageseinrichtungen zu
gewährleisten. Auf diese zeitliche Vorhersehbarkeit sind die Träger der
Einrichtungen, welche z.B. im Rahmen von Arbeitsverträgen und Sachinvestitionen
längerfristigen Bindungen unterliegen, angewiesen,

69

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2005 - 12 A 2031/04 -; Kammer,
Beschluss vom 4. August 2005 - 24 K 5271/04 -.

70

Vorliegend war eine solche zeitliche Vorhersehbarkeit zum 1. August 2003
ersichtlich nicht gegeben, da die Planungsentscheidung erst am 23. Juli 2003
erging.

71

Vielmehr dürfte die Umsetzung der Kindergartenbedarfsplanung für die
Betriebskostenbezuschussung angesichts der erwähnten Auswirkungen auf die
rechtlichen und wirtschaftlichen Bindungen der Träger der Einrichtungen im Rahmen
von Arbeitsverträgen und Sachinvestitionen einen zeitlichen Vorlauf von
(mindestens) einem Kindergartenjahr erfordern. Dafür spricht zudem, dass von der
Bedarfsplanung abhängt, wie viele Kindergartenplätze die einzelnen Einrichtungen
den im Einzugsbereich wohnenden Kindern bzw. ihren Erziehungsberechtigten
anbieten können, so dass erst nach Ergehen der Planungsentscheidung der
Entscheidungsprozess hinsichtlich der Aufnahme der Kinder beginnen kann.

72

II. Die Klägerin hat gegen den Beklagten auch einen Anspruch auf
Nachbewilligung von Abschlagszahlungen für Juni 2004 bis Dezember 2004 in Höhe
von monatlich 3.581,14 Euro. Denn um diese Beträge verringerte der Beklagte durch
seinen Bescheid vom 7. Mai 2004 in der Fassung vom 4. Januar 2005 die an die
Klägerin zu leistenden Abschlagszahlungen für Juni 2004 bis Dezember 2004, um
die zunächst mit Bescheid vom 23. April 2004 gewährten Abschlagszahlungen für die
2. Gruppe (Kinder 26-40) zu verrechnen. Diese Verrechnung war aber rechtswidrig,
da die Klägerin, wie gezeigt, mangels rechtmäßiger Verringerung der als
bedarfsentsprechend anerkannten Plätze einen Anspruch auf Abschlagszahlungen
und auf endgültige Betriebskostenzuschüsse für 40 Kindergartenplätze für das
gesamte Jahr 2003 hatte (vgl. I.).

73

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass der Beklagte auch nicht durch den am
23. Juli 2003 durch den Jugendhilfeausschuss zur Kenntnis genommenen
Kindergartenbedarfsplan 2003, wonach ab dem 1. August 2003 nur noch 25 Plätze,
nicht aber die zweite Kindergartengruppe der Einrichtung der Klägerin als
bedarfsentsprechend anerkannt wurde, die Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr
2004/05, also ab dem 1. August 2004, rechtmäßig, also wirksam, zu Lasten der
Klägerin ändern konnte.

74

Selbst wenn man davon ausginge, dass die auf das Kindergartenjahr 2003/04
ausgerichtete Bedarfsplanung in eine Planung für das Kindergartenjahr 2004/05
umgedeutet werden könnte, wäre diese Planung dann zwar mit einem zeitlichen
Vorlauf von einem Kindergartenjahr erfolgt.

75

Sie wäre aber schon deshalb fehlerhaft erfolgt, weil sie nicht auf einer
hinreichenden Ermittlung der nach § 10 Abs. 4 Satz 3 GTK relevanten Wünsche der
Erziehungsberechtigten der im Einzugsbereich wohnenden Kinder, die innerhalb der
nächsten Jahre zum Nutzerkreis der Einrichtung gehören können, beruhte.

76

Nach § 10 Abs. 4 Satz 1 GTK haben die örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe einen Bedarfsplan für Tageseinrichtungen zu erstellen und mindestens
alle 2 Jahre fortzuschreiben. Soweit § 10 Abs. 4 Satz 2 bis 4 GTK seinem Wortlaut
nach nur für die Planung neuer Tageseinrichtungen weitere formelle und materielle
Vorgaben macht, sind diese auf die ebenfalls im Rahmen des Bedarfsplans für
Tageseinrichtungen zu treffenden Entscheidungen über eine Verringerung der als
bedarfsentsprechend anerkannten Einrichtungen bzw. Betreuungsplätze
entsprechend anzuwenden.

77

Dies folgt daraus, dass diese Entscheidungen ebenso wie die Planung neuer
Tageseinrichtungen unmittelbaren Einfluss auf das Angebot an Tageseinrichtungen
und die Versorgung der Bevölkerung mit solchen (§ 10 Abs. 2 und 3 GTK) haben, so
dass die formellen und materiellen Vorgaben des § 10 Abs. 4 Satz 2 bis 4 GTK auch
hier zu beachten sind. Bei Schaffung des GTK hatte der Landesgesetzgeber 1991
das erst in den letzten Jahren verstärkt aufgetretene Problem sinkender
Geburtenzahlen nicht im Blick, damals - vor der Schaffung eines Rechtsanspruches
für Kinder ab 3 Jahren, vgl. § 24 Abs. 1 SGB VIII - bestand vielmehr ein großer
Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen. Auf Grund der Vergleichbarkeit der
Interessenlage bei Schaffung neuer Tageseinrichtungen mit der Interessenlage bei
einer Verringerung der als bedarfsentsprechend anerkannten Einrichtungen bzw.
Betreuungsplätze ist § 10 Abs. 4 Satz 2 bis 4 GTK im letzteren Fall entsprechend
anzuwenden, ohne dass eine vorherige ausdrückliche Regelung durch den
Landesgesetzgeber erforderlich wäre.

78

Die Planungsentscheidung des Beklagten bezüglich der Verringerung der als
bedarfsentsprechend anerkannten Betreuungsplätze in der Evangelischen
Tageseinrichtung in H auf 25 Klägerin beruhte nicht auf einer hinreichenden
Ermittlung der nach § 10 Abs. 4 Satz 3 GTK relevanten Wünsche der
Erziehungsberechtigten der im Einzugsbereich wohnenden Kinder, die innerhalb der
nächsten Jahre zum Nutzerkreis der Einrichtung gehören können. Denn die Ende
2002 durchgeführte Befragung richtete sich nur an Erziehungsberechtigte der 119
Kinder, die zwischen dem 1. Juli 1999 und dem 31. Oktober 2000 geboren wurden,
die also bereits während des Planungszeitraums Kindergartenjahr 2003/04 zum
Nutzerkreis der Einrichtung der Klägerin gehören konnten, nicht dagegen an die
Erziehungsberechtigten der ab dem 1. November 2000 geborenen Kinder, welche
ebenfalls jedenfalls innerhalb der nächsten Jahre zum potentiellen Nutzerkreis der
Einrichtung gehören würden.

79

Selbst wenn nur die Wünsche der innerhalb des zu planenden
Kindergartenjahres über einen Rechtsanspruch verfügenden dreijährigen Kinder zu
berücksichtigen wären, hätte dem bis zum 31. Juli 2004 dauernden Kindergartenjahr
2003/04 jedenfalls eine Befragung der Eltern der bis zum 31. Juli 2001 geborenen
Kinder zu Grunde gelegt werden müssen. Die Anforderungen des § 10 Abs. 4 Satz 3
GTK an die Altersspanne der künftigen potentiellen Nutzer sind angesichts der
Formulierung "innerhalb der nächsten Jahre" aber ersichtlich noch strenger. Vor
diesem Hintergrund dürften die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gehalten
sein, vor Entscheidungen i.S.d. § 10 Abs. 4 GTK die Erziehungsberechtigten aller
noch bis zum Zeitpunkt der Befragung geborenen Kinder zu befragen,

80

vgl. auch Janssen/Dreier/Selle, Kindertageseinrichtungen in NRW, Stand
10/2005, 11.10, S. 3-5.

81

Daher kann dahinstehen, ob der Beklagte die Anforderungen des § 10 Abs. 4
Satz 3 GTK auch in räumlicher Hinsicht (nicht) erfüllt hat, indem er nur
Erziehungsberechtigte von im Ortsteil H wohnenden Kindern befragte, während die
Vorschrift auf die im Einzugsbereich wohnenden Kinder abstellt,

82

vgl. zu § 74 SGB VIII BVerwG, Urteile vom 25. April 2002 - 5 C 18.01 -,
BVerwGE 116, 226 = NVwZ 2002, 1382, und vom 25. November 2004 - 5 C 66.03
-, DVBl. 2005, 772; Berlit, Juris-Praxisreport BVerwG 9/2005, Anm. 4.

83

Ebenso kann dahinstehen, ob die Entscheidung des Beklagten insoweit
sachgerecht war, dass er dem bei einer Belegung mit 40 Kindern im Vergleich zu
anderen Einrichtungen kleineren Raumangebot und den im Vergleich zu anderen
Einrichtungen jedenfalls nicht deutlich höheren Betriebskosten pro Kindergartenplatz
(4.631 Euro gegenüber 3.912 bis 4.753 Euro) eine zentrale Bedeutung eingeräumt
hat.

84

Nach § 10 Abs. 4 Satz 2 bis 4 GTK ist bei der Planung das Wahlrecht der
Erziehungsberechtigten nach § 5 SGB VIII zu beachten,

85

vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 L 1638/97 -,
NVwZ-RR 1998, 437; Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 5 Rn. 6 ff.,

86

es sind die Wünsche der Erziehungsberechtigten hinsichtlich der Grundrichtung
der Erziehung zu berücksichtigen, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen
Mehrkosten verbunden ist, was hier angesichts der nur relativ geringen Mehrkosten
(4.631 Euro gegenüber 3.912 bis 4.753 Euro) nicht ersichtlich ist,

87

vgl. Moskal/Foerster, Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder in NRW, 18.
Aufl. 2004, S. 115; Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 5 Rn. 12 ff.,

88

und es ist ein Minderheitenschutz angemessen zu gewährleisten.

89

III. Das mit der Verpflichtungsklage verbundene Begehren der Zinszahlung
konnte die Klägerin gegen den Beklagten richten, ohne dass deswegen der Kreis W
als Rechtsträger hätte verklagt werden müssen,

90

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -, BVerwGE 115, 274 =
NVwZ 2002, 718.

91

Der Zinsanspruch steht der Klägerin nach den im Rahmen des
Verwaltungsprozesses entsprechend anwendbaren §§ 291, 288 Abs. 1, § 246 BGB
ab dem Tag nach Klageeingang (§ 187 Abs. 1 BGB),

92

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Dezember 2001 - 4 C 2.00 -, a.a.O.,

93

also ab dem 10. August 2004, in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszins der
Europäischen Zentralbank zu.

94

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §
708 Nr. 11, § 711 Satz 1 ZPO.

95

Die Gerichtskostenfreiheit gemäß § 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO für das
gesamte Verfahren ergibt sich daraus, dass das Verfahren aus dem Sachgebiet der
Jugendhilfe stammt. Dies folgt aus der Anknüpfung der Kindertageseinrichtungen an
die jugendhilferechtliche Regelung in § 22 SGB VIII,

96

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. September 2005 - 12 B 1311/05 - und
vom 25. November 2005 - 12 A 2031/04 -.