Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-15, Aktenzeichen 5 L 2742/04
ECLI:DE:VGD:2004:1115.5L2742.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 3.717,67 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 6. September 2004 - sinngemäß - gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 5889/04 vom
6. September 2004 gegen die Abgabenbescheide des
Antragsgegners vom 30. Dezember 2003 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Mit den angefochtenen Bescheiden hat der Antragsgegner gegenüber der
Antragstellerin wegen des Grundstücks „B 105" in E1 Niederschlagswassergebühren
für den Zeitraum vom 31. Dezember 2001 bis 29. Oktober 2002 in Höhe von
6.722,97 Euro und für den Zeitraum vom 29.Oktober 2002 bis 30.10 2003 in Höhe
von 8.147,70 Euro festgesetzt. Der Antragsgegner hatte die Antragstellerin zuvor mit
zwei bestandskräftigen Bescheiden für diese Zeiträume (allein) zu den
Schmutzwassergebühren für das Grundstück herangezogen; diese unvollständige
Heranziehung hat er mit den angefochtenen Bescheiden „berichtigt". Nachdem der
Antragsgegner den gegen diese Nachveranlagung gerichteten Widerspruch als
unbegründet zurückgewiesen hatte, hat die Antragstellerin - rechtzeitig - Klage
erhoben und zugleich den vorliegenden Antrag gestellt.

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Der Antrag ist zulässig, da der Antragsgegner einen bei ihm zuvor gestellten
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes
nicht in angemessener Frist sachlich beschieden hat (§ 80 Abs. 6 Satz 2
VwGO).

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Der Antrag ist aber unbegründet.

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An der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide bestehen nämlich keine
ernstlichen Zweifel, die es rechtfertigten, die Antragstellerin entgegen der
gesetzlichen Grundentscheidung für eine sofortige Vollziehbarkeit von
Abgabenanforderungen in § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorerst gemäß § 80 Abs. 4 Satz 3
und Abs. 5 VwGO von der Zahlungspflicht freizustellen.

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Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung
eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn - wie im vorliegenden Fall - nach § 80 Abs. 2
Nr. 1 VwGO diese Kraft Gesetzes entfällt. In entsprechender Anwendung des § 80
Abs. 4 Satz 3 VwGO soll diese Anordnung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen (A.) oder wenn die
Vollziehung für den Abgabenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (B).

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Beides ist hier nicht der Fall.

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A. Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen in
Abgabensachen nur dann, wenn aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers wahrscheinlicher ist als sein
Unterliegen.

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vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 -, 17. November
1989 - 9 B 2594/89 -, 1. September 1992 - 2B 2321/92 - und 17. März 1994 - 15 B
3022/93 -.

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Die folglich im Aussetzungsverfahren durchzuführende Prognose zu den
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptsacheverfahren kann dabei nur mit den
Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche Überprüfung des
Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet ihre Grenze an den
Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das
Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie Rechtsschutz im Sinne des Art. 19
Abs. 4 GG vermittelt. Das bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren
vordringlich nur die Einwände berücksichtigt werden können, die der
Rechtsschutzsuchende selbst gegen die Rechtmäßigkeit des
Erschließungsbeitragsbescheides vorbringt, es sei denn, dass sich andere Fehler bei
summarischer Prüfung als offensichtlich aufdrängen. Ferner folgt daraus unter
anderem, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder schwierige
Rechtsfragen gelöst noch komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden
können,

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 - 3 B 264/85 - und 17. März
1994 - 15 B 3022/93 -,

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und grundsätzlich von der Gültigkeit der der Abgabenveranlagung
zugrundeliegenden Normen, einschließlich des Satzungsrechts, auszugehen ist. Die
Verbindlichkeit von Satzungsbestimmungen steht nur dann in Frage, wenn deutliche
und überwiegende Anhaltspunkte für eine formelle oder materielle Fehlerhaftigkeit
der einschlägigen Bestimmungen vorhanden sind.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 22. Januar 1991 - 9 B 2942/90 - und vom 4.
März 1991 - 2 B 513/ 91 -.

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Hiervon ausgehend ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides.

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Zur Begründung des Antrages hat die Antragstellerin im Wesentlichen das
Folgende vorgetragen. Durch die bestandskräftigen Bescheide vom 14. November
2002 und 13. November 2003 sei sie vorbehaltlos zur Zahlung der
Abwassergebühren für das streitgegenständliche Grundstück für die hier in Rede
stehenden Veranlagungszeiträume herangezogen worden. Daher sei durch diese
Festsetzungsbescheide der betroffene Gebührensachverhalt der Inanspruchnahme
der öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen durch den Antragsgegner
abschließend geregelt worden. Die früheren Bescheide seien zwar rechtswidrig
gewesen. Denn durch sie wären nur die Schmutzwassergebühren und nicht auch die
Niederschlagswassergebühren festgesetzt worden, die nach der Satzung für die
Beseitigung des Niederschlagswassers von den angeschlossenen befestigten
Flächen entstanden seien. Da die Bescheide aber insofern begünstigend gewesen
seien, als der Antragsgegner mit der Erhebung allein der Schmutzwassergebühren
zum Ausdruck gebracht habe, ihm stünden über die festgesetzten Gebühren hinaus
für die Abwasserbeseitigung in den Veranlagungszeiträumen keine weiteren
Abwassergebühren gegenüber der Antragstellerin zu, könnten die Bescheide nicht
ohne weiteres „berichtigt" werden. Eine geänderte zusätzliche
Gebührenheranziehung für die fraglichen Veranlagungszeiträume setze eine
Rücknahme der bestandskräftigen Festsetzungsbescheide voraus, die sich an den
Voraussetzungen des § 130 Abgabenordnung (AO) messen lassen müsse. Dessen
Voraussetzungen seien aber nicht erfüllt. Insbesondere stünde einer Rücknahme das
Vertrauen der Antragstellerin in die Endgültigkeit der Gebührenerhebung durch die
bestandskräftigen Bescheide entgegen.

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Diese Einwände gegen die Abgabenerhebung führen den Antrag nicht zum
Erfolg.

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Der Antragsgegner hat mit den angefochtenen Bescheiden die Antragstellerin zur
Zahlung von Niederschlagswassergebühren für das streitgegenständliche
Grundstück und den streitgegenständlichen Zeitraum herangezogen. Er hat in diese
Bescheide die zuvor bereits bestandskräftig festgesetzten Schmutzwassergebühren
nur nachrichtlich wieder aufgenommen und zusätzlich erstmals die Gebühren für die
Niederschlagswasserbeseitigung geltend gemacht, die er mit den vorangegangenen
Abgabenbescheiden noch nicht festgesetzt hatte. Eine gleichzeitige Festsetzung von
Schmutz- und Niederschlagswassergebühren in den früheren Bescheiden war
damals unterblieben, weil die Antragsgegnerin zwar bereits im August 2001 eine
Selbsterklärung über die gebührenwirksamen Flächen des Grundstücks abgegeben
hatte; der Antragsgegner konnte diese Erklärung aber zunächst nicht dem
Grundstück zurechnen, weil es an einer genauen Angabe fehlte, auf welches
Grundstück „B" sie sich bezog. Nachdem Ende 2003 die Grundstückszuordnung
erfolgt war, veranlagte der Antragsgegner das Grundstück zu den
Niederschlagswassergebühren durch die hier angefochtenen Bescheide nach.

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Die Nachveranlagung zu den Niederschlagswassergebühren begegnet als
solche - entgegen der Auffassung der Antragstellerin - keinen rechtlichen Bedenken.
Die Bestandskraft eines vorangegangenen Abgabenbescheides, durch den eine
tatsächlich entstandene Gebührenschuld noch nicht in vollem Umfang ausgeschöpft
worden ist, steht dem Erlass eines weiteren Bescheides nicht entgegen, durch den
die noch ausstehende Gebührenforderung nacherhoben wird. Ein Abgabenbescheid,
der die Abgabe zu niedrig festsetzt, enthält grundsätzlich nicht die Erklärung der
Behörde, die Abgabe nicht mehr in voller Höhe erheben zu wollen. Es besteht
nämlich kein verständiger Grund für die Annahme, in Fällen der hier in Rede
stehenden Art wolle die Behörde ihre ursprünglich nicht ausgeschöpften Rechte nicht
wahrnehmen. Wegen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Abgabenerhebung
lässt sich einer ursprünglich unvollständigen Erhebung ein unausgesprochener Wille,
darüber hinausgehende, aber entstandene Abgabenforderungen nicht mehr geltend
machen zu wollen, nicht entnehmen. Mithin ist der gebührenwirksame Sachverhalt
durch die nur teilweise Festsetzung des tatsächlich entstandenen Anspruchs durch
den Antragsgegner in den früheren - die hier in Rede stehenden Zeiträume
erfassenden - bestandskräftigen Festsetzungsbescheiden nicht abschließend
geregelt worden. Der bestandskräftige vorangegangene Abgabenbescheid stellt sich
daher auch nicht als begünstigender Verwaltungsakt dar mit der Folge, dass die
Nacherhebung nicht den für die Rücknahme oder den Widerruf begünstigender
Verwaltungsakten bestehenden - ein Vertrauensinteresse berücksichtigenden -
Einschränkungen nach §§ 130 und 131 AO unterliegt. Die für das Steuerrecht nach §
172 ff. AO vorgesehenen Einschränkungen bei der Änderung bestandskräftiger
Verwaltungsakte gelten für das Kommunalabgabenrecht nicht. Der Gesetzgeber hat
in § 12 Abs. 1 Nr. 4b KAG auf diese Bestimmungen - bewusst - nicht verwiesen, so
dass sie auf die Festsetzung von Kommunalabgaben mit der Folge nicht
anzuwenden sind, dass bestandskräftige Abgabenbescheide auch dann geändert
werden können, wenn sie - wie hier - weder nur vorläufig ergangen noch unter den
Vorbehalt der Nachprüfung gestellt sind. Mit der Nacherhebung schöpft der
Abgabengläubiger also nur aus, was ihm von Rechts wegen zusteht.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1982 - 2 A 1503/81 -, KStZ 1983, 172
f.; Dietzel/Hinsen/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 des
Kommunalabgabengesetzes NW, 5. Auflage, 2002, Rdnr. 457.

23

Der Gebührenanspruch ist weder verjährt (a.) noch verwirkt (b.).

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a. Die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren für die Zeit ab Ende 2001
war auch nicht deshalb dem Grunde nach ausgeschlossen, weil die
Gebührenansprüche des Antragsgegners für die Veranlagungszeiträume gemäß §
12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG i.V.m. § 47 AO durch Verjährung erloschen gewesen wären.
Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG i.V.m. §§ 169 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1 AO ist eine
Abgabenfestsetzung - erst dann - nicht mehr zulässig, wenn die zur (Festsetzungs-)
Verjährung führende Festsetzungsfrist abgelaufen ist; diese Frist beträgt vier Jahre.
Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Gebührenanspruch
entstanden ist. Die Fristberechnung richtet sich nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 a) KAG i. V.
m. § 108 AO und §§ 187 ff. BGB, so dass die Frist mit Ablauf des vierten Jahres
nach dem Jahr der Entstehung des Anspruchs endet. Daher war noch nicht einmal
die Festsetzungsfrist für die das Jahr 2001 betreffenden Gebührenansprüche
verstrichen, als der Antragsgegner den Nachveranlagungsbescheid vom
30. Dezember 2003 erließ.

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Da der Gebührengläubiger mit dem Entgelt für seine Entwässerungsleistung nur
das fordert, was ihm von Rechts wegen zusteht, ist für das Entstehen und Verjähren
der Gebührenschuld die Frage ohne Belang, aus welchen Gründen der
Antragsgegner nicht auch die Niederschlagswassergebühren zeitnah mit ihrer
Entstehung in voller Höhe erhoben hat.

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b. Der Antragsgegner hat die nachveranlagten Gebühren auch nicht etwa
deshalb verwirkt, weil er die erhöhten Gebühren teilweise erst mehr als ein Jahr nach
Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums geltend gemacht hat.

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Die Verwirkung einer Forderung mit der Begründung, sie sei erst kurz vor Ablauf
der Verjährungsfrist geltend gemacht worden, scheidet aus. Abgesehen vom
Zeitablauf müssen besondere Umstände hinzutreten, aufgrund deren der
Abgabenschuldner annehmen durfte und angenommen hat, der Abgabengläubiger
werde seine Forderung nicht mehr geltend machen. Nur dann könnte das
Geltendmachen der Forderung als Verstoß gegen Treu und Glauben und damit als
rechtsmissbräuchlich erscheinen. Derartige besondere Umstände liegen aber hier
nicht vor. Der Grundsatz von Treu und Glauben verbietet es dem Gebührengläubiger
nicht, die ihm vom Gesetzgeber eingeräumte Verjährungs- und Festsetzungsfrist bis
zu ihrem Ablauf wahrzunehmen. Wie bereits dargelegt, durfte die Antragstellerin
auch aus dem Umstand, dass sie in den ursprünglichen
Grundbesitzabgabenbescheiden nicht zu Niederschlagswassergebühren
herangezogen worden war, nicht schließen, der Antragsgegner werde sie für die von
diesen Bescheiden betroffenen Zeiträume nicht mehr zu
Niederschlagswassergebühren heranziehen. Dies gilt um so mehr, als ihr aufgrund
ihrer Selbsterklärung, deren Angaben über die gebührenwirksamen Flächen bei der
Nacherhebung von ihr unbeanstandet zugrunde gelegt worden sind, im Zeitpunkt der
Bekanntgabe der vorhergehenden, die streitigen Veranlagungszeiträume
betreffenden Gebührenbescheide für die Schmutzwasserbeseitigung klar sein
musste, dass dem Antragsgegner auch für die Ableitung des Niederschlagswassers
in die öffentliche Kanalisation noch weitere Gebührenansprüche ihr gegenüber
zustehen könnten.

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B. Die begehrte Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist auch unter dem
Gesichtspunkt der unbilligen, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotenen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht gerechtfertigt. Eine
solche Härte liegt nur vor, wenn in einem offenkundig nicht aussichtslosen Verfahren
der Abgabenpflichtige durch die sofortige Vollziehung einen selbst durch spätere
Rückzahlung nicht wieder gutzumachenden Nachteil solchen Grades erleiden würde,
dass demgegenüber das vom Gesetzgeber vorausgesetzte öffentliche Interesse an
der schnellen Entrichtung der Abgaben zurücktreten müsste.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 8. Januar 1990 -2 B 2565/89-.

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Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend solche Nachteile
drohen. Es ist insbesondere nicht geltend gemacht, dass die Vollziehung sich als
wirtschaftlich existenzbedrohend erwiese.

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Danach ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzulehnen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG n. F.. Das
Gericht bewertet das Interesse der Antragstellerin an der Durchführung des
vorliegenden Verfahrens unter Berücksichtigung der Vorläufigkeit des begehrten
Rechtsschutzes mit einem Viertel des in der Hauptsache streitigen Betrages.

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