Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-22, Aktenzeichen 2 K 1281/06
ECLI:DE:VGAC:2008:0422.2K1281.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin ist Volljuristin und erstrebt mit der vorliegenden Klage einen
Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten aus dem Förderprogramm
"Kinderbetreuung U 3 als Instrument der Arbeitspolitik" für Elternteile nach Rückkehr
aus der Elternzeit.

3

Die Klägerin ist Mutter des am 16. Dezember 2004 geborenen Sohnes G.
D. . Am 23. Januar 2006 nahm sie eine bis zum 31. Dezember 2006 befristete
Tätigkeit als teilzeitbeschäftigte Angestellte mit 50% der regelmäßigen Arbeitszeit
einer vollbeschäftigten Angestellten bei der Bundesagentur für Arbeit auf. Ihr Sohn
wurde während der Arbeitszeit von einer vom Verein für Familiäre Tagesbetreuung in
Aachen vermittelten Tagesmutter betreut. Für diese Tagesbetreuung hatte die
Klägerin pro Stunde 4,50 EUR aufzuwenden.

4

Vor der Aufnahme der Tätigkeit beantragte sie am 19. Januar 2006 einen
Zuschuss zu den Betreuungskosten. Auf einem entsprechenden Formblatt kreuzte
sie an, dass sie vor Aufnahme der Tätigkeit ALG II (das sind Leistungen nach dem
Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende -)
bezogen habe. Auf die Anforderung eines entsprechenden Beleges, legte sie dar,
dass sie bis zur Aufnahme der in Rede stehenden Berufstätigkeit Arbeitslosengeld
nach dem Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) - Arbeitsförderung - bezogen
habe. Diese Angabe bestätigte sie mit dem Aufhebungsbescheid der Agentur für
Arbeit Aachen vom 23. Januar 2006. Leider habe sie nach dem Ende ihrer Elternzeit
(31. Mai 2005) keine Möglichkeit gehabt, ihre Tätigkeit bei ihrem alten Arbeitgeber
wieder aufzunehmen, da ihr Vertrag nicht verlängert worden sei. Sie bat darum, nicht
schlechter behandelt zu werden als eine Arbeitnehmerin, die in der glücklichen Lage
sei, einen unbefristeten Arbeitsvertrag zu haben.

5

Mit Bescheid vom 8. Februar 2006 lehnte der Beklagte die Bewilligung des
beantragten Zuschusses zu den Kinderbetreuungskosten ab. Nach den
Fördergrundsätzen könne die Betreuung von Kindern im Alter von unter drei Jahren
durch Dritte gefördert werden, wenn sie erforderlich werde durch die Aufnahme einer
beruflichen Tätigkeit eines ALG II beziehenden Elterteils oder die Wiederaufnahme
der beruflichen Tätigkeit beim früheren Arbeitgeber. Die Klägerin erfülle keine dieser
Voraussetzungen.

6

Die Klägerin erhob Widerspruch. Die Regelung sei willkürlich. Es sei nicht
nachvollziehbar, warum SGB II - Leistungsbezieher und gut verdienende Elternteile
den Zuschuss bekommen, nicht aber Bezieher von Leistungen nach dem SGB III.
Am 23. Januar 2006 habe sie ihre neue Beschäftigung aufgenommen. Solle sie nun
einen Tag Elternzeit beantragen, um die Fördervoraussetzungen zu erfüllen?

7

Nach Einschaltung der Regional Agentur Aachen, die keine Möglichkeit der
Bewilligung entsprechender Fördermittel - auch nicht im Ermessenswege - für die
Klägerin sah, wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. Juli 2006 den
Widerspruch als unbegründet zurück.

8

Die Klägerin hat am 10. August 2006 Klage erhoben. Sie rügt, dass vom
Beklagten nach lit. a) der Fördergrundsätze nur die Betreuung von Kindern unter drei
Jahren bei Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit eines ALG II beziehenden Elterteils
gefördert werde, nicht aber Elternteile, die bis dahin Leistungen nach dem SGB III
bezogen haben. Sie halte dies für willkürlich und vermute, dass in den
Förderrichtlinien die Bezieher von Leistungen nach dem SGB III schlichtweg
vergessen worden seien. Es handle sich aber um Steuer- und EU-Mittel, die nicht
willkürlich vergeben werden dürften. Im Laufe des Verfahrens rügt sie, dass die
Förderrichtlinien ab dem 1. August 2006 bezüglich Buchstabe b) geändert wurden
und ab diesem Zeitpunkt auch Neuanträge von Eltern gefördert würden, die eine
Berufstätigkeit bei anderen Arbeitgebern als vor der Elternzeit aufgenommen hätten.
Sie verlange zumindest eine Gleichbehandlung mit diesen Eltern. Hätte diese
Alternative der Förderrichtlinien schon am 1. Januar 2006 gegolten, wären ihr von
Anfang an Leistungen aus dem Programm "Kinderbetreuung U 3 als Instrument der
Arbeitspolitik" zu bewilligen gewesen.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des versagenden
Bescheides vom 8. Februar 2006 und des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten, ihr
für die Zeit vom 21. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2006
einen Zuschuss zu den Kinderbetreuungskosten ihres Sohnes
nach den Förderrichtlinien "Kinderbetreuung U 3" als Mittel der
Arbeitspolitik zu bewilligen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte tritt der Klage entgegen. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf
Bewilligung eines Betreuungszuschusses in Höhe von 2,50 EUR pro
Betreuungsstunde. Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) des
Landes Nordrhein-Westfalen habe für das Programm "Kinderbetreuung U 3 als
Instrument der Arbeitspolitik" für die Jahre 2005 bis 2007 insgesamt 25 Millionen
EUR aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds zur Verfügung gestellt. Der
bedarfsgerechte Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren sei eine Aufgabe
der Kommunen, die nach dem Gesetz zum qualitätsorientierten Ausbau der
Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG) vom 27.12.2004,
BGBl. I S.3852, u.a. durch Einsparungen finanziert werden solle, die nach den
Erwartungen der beteiligten Behörden bei der Umsetzung des SGB II frei werden.
Für einen Übergangszeitraum bis 2007 habe die Landesregierung den Kommunen
das Förderangebot "Kinderbetreuung U 3 als Instrument der Arbeitspolitik" aus
Mitteln des Europäischen Sozialfonds angeboten. Die Landesregierung habe daher
auch die Förderrichtlinien erlassen können. Bei der Verwendung der Mittel stehe
deshalb den Kommunen kein Ermessenspielraum zu. Die Voraussetzungen der
Förderrichtlinien erfülle die Klägerin nicht. Auch auf die Änderungen der
Förderrichtlinien ab dem 1. August 2006 könne sich die Klägerin nicht berufen. Diese
Regelung gelte ausdrücklich nur für die Elternteile, die ihre Erwerbstätigkeit erst nach
dem 1. August 2006 aufgenommen und nach diesem Stichtag einen entsprechenden
Kinderbetreuungsvertrag geschlossen haben.

14

Die Kammer hat mit Verfügung vom 13. März 2008 dem Ministerium für Arbeit
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen sieben Fragen zu den
Förderrichtlinien unterbreitet, die mit Schreiben vom 3. April 2008 beantwortet
wurden. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird Bezug genommen.

15

Wegen der Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Verwaltungsakte des
Beklagten und die Gerichtsakte Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf
Leistungen nach den Förderrichtlinien über die "Kinderbetreuung U 3 als Instrument
der Arbeitspolitik".

18

Nach den bei Antragstellung (19. Januar 2006) geltenden Förderrichtlinien mit
Stand vom 1. Oktober 2005 in Verbindung mit dem jeweiligen Haushaltsgesetz wird
die Betreuung von Kindern im Alter von unter drei Jahren durch Dritte gefördert, die
erforderlich wird durch
a) die Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit eines ALG II beziehenden Elternteils
oder
b) Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit beim selben Arbeitgeber
- durch Rückkehr aus der Elternzeit
- innerhalb der Elternzeit.

19

Die berufliche Tätigkeit muss in einem Umfang von mindestens 15 Stunden pro
Wochen erfolgen. Daneben enthalten die Förderrichtlinien eine Reihe weiterer
Voraussetzungen und Ausschlusstatbestände, die für den vorliegenden Rechtsstreit
sämtlich ohne Bedeutung sind. Die Förderhöhe beträgt 50 v. H. der notwendigen
Ausgaben der Kinderbetreuung, höchstens aber 2,50 EUR pro Betreuungsstunde
und höchstens 5.000 EUR pro betreutem Kind und pro Jahr. Die Leistungen werden
für die Dauer von höchstens 12 Monaten bewilligt

20

Ab dem 1. August 2006 wurden die Förderrichtlinien bzgl. des Punktes b) dahin
abgeändert, dass die Beschäftigung nicht mehr ausschließlich beim selben
Arbeitgeber wieder aufgenommen werden musste.

21

Die Klägerin erfüllt weder die Voraussetzungen der Förderrichtlinien nach dem
Stand vom 1. Oktober 2005 noch nach der Neuregelung ab dem 1. August 2006.

22

Auf die Fördervoraussetzungen ab dem 1. Oktober 2005 kann die Klägerin sich
nicht berufen, weil sie ausweislich des von ihr im Verwaltungsverfahren selbst
vorgelegten Bescheides der Agentur für Arbeit vom 23. Januar 2006 vor Aufnahme
ihrer Berufstätigkeit am 23. Januar 2006 keine Leistungen nach dem SGB II - das
sogenannte ALG II -, sondern Leistungen nach dem SGB III bezogen hat. Auch die
Alternative der Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit beim selben Arbeitgeber,
entweder durch Rückkehr aus der Elternzeit oder innerhalb der Elternzeit, erfüllt die
Klägerin nicht. Nach ihrem eigenen Vortrag endete für sie die Elternzeit am 31. Mai
2005, also mehr als 7 Monate vor Aufnahme der Berufstätigkeit bei der Agentur für
Arbeit. Im Übrigen konnte sie ihre Tätigkeit beim alten Arbeitgeber nicht fortsetzen,
da der zeitlich befristete Arbeitsvertrag nicht verlängert worden war. Es ist deshalb
ohne Bedeutung, dass die Betreuung ihres Sohnes während der Tätigkeit vom
23. Januar
2006 bis zum 31. Dezember 2006 im Übrigen den Vorgaben der Förderrichtlinien
"Kinderbetreuung U 3 als Instrument der Arbeitspolitik" genügte.

23

Auf die ab dem 1. August 2006 geltenden Neuregelungen der Förderrichtlinien
kann die Klägerin sich auch aus weiteren Gründen nicht berufen. Zwar muss die
Beschäftigung nun nicht mehr ausschließlich beim selben Arbeitgeber
wiederaufgenommen werden. Allerdings gilt diese Regelung nur für die Eltern, die
ihre Erwerbstätigkeit erst nach dem 1. August 2006 aufnehmen und deren
Betreuungsvertrag mit einer Tagespflegestelle ebenfalls erst nach diesem Zeitpunkt
beginnt.

24

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Nichtanwendung dieser Neuregelung
auf sie ab dem 1. August 2006 nicht willkürlich. Sie entspricht vielmehr Zif. 1.3 der
Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV LHO) Rd.Erl. des
Finanzministeriums vom 30. September 2003 - I1 - 0125 - 3 - I3 - 0079 -02, SMBl.
Gliederungsnr. 631. Sie bestimmt für die Vergabe von Fördermitteln aller Art (also
z. B. Wirtschafts-, Landwirtschafts- oder Sozialförderprogramme), dass
Zuwendungen nur für solche Vorhaben bewilligt werden, die noch nicht begonnen
worden sind. In anderer Formulierung handelt sich somit um ein Verbot der
Förderung von Maßnahmen, die vor der Bewilligungsentscheidung bereits "in Gang
gesetzt" oder begonnen worden sind. Genau dies steht einer Förderung der Klägerin
entgegen, denn sie hatte am 23. Januar 2006 ihre Tätigkeit bei der Agentur für Arbeit
aufgenommen und ab diesem Tag ihren Sohn in der Kindertagespflege
untergebracht.

25

Dieser Erwägung kann die Klägerin auch nicht entgegenhalten, dass die
Förderrichtlinien keinen entsprechenden Hinweis auf § 44 LHO oder die
entsprechenden VV LHO enthalten. Denn die in den VV LHO aufgestellten
Grundsätze für den Erlass von Förderrichtlinien besagen ausdrücklich, dass letztere
sich im Rahmen der Vorgaben der VV zu § 44 LHO halten müssen, ohne dass dies
einer besonderen Erwähnung bedarf. Nur soweit förderungsspezifische
Besonderheiten, insbes. Anweisungen zum Verfahren, Ergänzungen zu den VV/VVG
und - soweit unumgänglich - abweichende Vorschriften von den VV LHO erfordern,
sind diese ausdrücklich in den Förderrichtlinien zu regeln.

26

Entgegen der Auffassung der Klägerin wurde die Einbeziehung von
Leistungsbeziehern des SGB III in den Kreis der Anspruchsberechtigten nach lit. a)
der Förderrichtlinien weder vergessen noch ist ihr Ausschluss aus diesem
Adressatenkreis des Förderprogramms "Kinderbetreuung U 3 als Instrument der
Arbeitspolitik" versehentlich erfolgt. Vielmehr wollte die Landesregierung nach den
Angaben des Schreibens des Ministeriums für Arbeit Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 3. April 2008 mit dem hier in Rede stehenden
Förderprogramm bewusste Förderanreize zur Arbeitsaufnahme für Bezieher von
Leistungen des SGB II bieten.

27

Die Nichtberücksichtigung der Leistungsbezieher nach dem SGB III bei lit. a) der
Förderrichtlinien verstößt nicht gegen den bei der Vergabe öffentlicher Subventionen
zu beachtenden Gleichbehandlungsgrundsatz im Sinne des deutschen
Verfassungsrechts und des Europarechts.

28

Das Förderprogramm "Kinderbetreuung U 3 als Instrument der Arbeitspolitik"
wurde nach den Darlegungen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen ausschließlich mit Ziel 3/Mitteln des Europäischen
Sozialfonds finanziert. Nach der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom
21. Juni 1999, L 161/1 ff. (L 161/7) umfasst das Ziel 3 die Unterstützung der
Anpassung und Modernisierung der Bildungs-, Ausbildungs- und
Beschäftigungspolitiken und -systeme. Sie ist eins von fünf Politikfeldern, an der sich
die Arbeitsmarktpolitik des Landes in der Förderperiode 2000 bis 2006/2007
ausrichtete. Eines der Ziele war eine Verbesserung der Beschäftigungssituation,
insbesondere von Frauen mit kleinen Kindern. Insbesondere Bezieherinnen von
Leistungen nach dem SGB II sollten unterstützt werden, um ihnen eine Rückkehr in
das Berufsleben zu ermöglichen. Arbeitgebern wurde damit ein Instrumentarium
finanzieller Anreize - in begrenztem Umfang - zur Verfügung gestellt, um interessierte
Eltern vorzeitig aus der Elternzeit zurückzuholen und durch die angebotenen
finanziellen Hilfen Familie und Berufstätigkeit auch bei kleineren Kindern zum
beiderseitigen Gewinn besser miteinander zu vereinbaren. Das hier in Rede
stehende Förderprogramm der Kinderbetreuung U 3 steht im engen Zusammenhang
mit dem Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der
Tagesbetreuung für Kinder (Tagesbetreuungsausbaugesetz - TAG -) vom
27. September 2004, BGBl. I, S. 3852. Ziel dieses Gesetzes war eine weitgehende
Fortentwicklung des Abschnitts des 2. Kapitels des SGB VIII. Mit den §§ 22 bis 26
SGB VIII sollte die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen vor dem vollendeten
3. Lebensjahr und das Angebot an Kindertagespflegestellen bedarfsgerecht
ausgebaut werden. Gesetzgeberische Intention ist dabei nicht die Verhinderung oder
Behebung von erzieherischen Defiziten. Vielmehr soll Eltern, die u.a. aus beruflichen
Gründen bei der Betreuung und Versorgung ihres Kleinkindes eingeschränkt sind,
ein Betreuungsangebot unterbreitet werden, das darauf ausgerichtet ist,
Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander zu verknüpfen. In gleichem
Maße dienen die Tageseinrichtungen für Kinder und die Kindertagespflege der
Unterstützung und Ergänzung der Erziehung und Bildung in der Familie sowie der
Förderung der Entwicklung des Kindes.

29

Vgl. hierzu etwa Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB
VIII, 3. Aufl. 2007, § 22 Rdz 7.

30

Da die Kommunen das Ziel der Bereitstellung entsprechender Plätze in
Tageseinrichtungen bei Inkrafttreten des Gesetzes im Jahr 2005 noch nicht erreicht
hatten, war mit Leistungen aus dem Förderprogramm "Kinderbetreuung U 3 als
Instrument der Arbeitspolitik" für die Jahre 2005 bis 2007 beabsichtigt, finanzielle
Unterstützung und Anreize gerade für die Frauen zu schaffen, die bereits seit einiger
Zeit ihren Lebensunterhalt mit Leistungen nach dem SGB II bestreiten müssen.

31

Der Ausschluss von Leistungsbeziehern nach dem SGB III aus dem Kreis der
Anspruchsberechtigten nach lit. a) des Förderprogramms "Kinderbetreuung U 3 als
Instrument der Arbeitspolitik" ist entgegen dem Vortrag der Klägerin weder willkürlich
noch diskriminierend. Zwar ist dieser Ausschluss nicht gesetzlich zwingend geboten.
Der Landesgesetzgeber hat aber einen großen Gestaltungsspielraum, welchen
Personenkreis er bei der Wiedereingliederung in das Berufsleben durch
Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Anreize besonders fördern will. Es ist für die
Kammer nicht ersichtlich, dass die Ausgestaltung der hier in Rede stehenden
Förderrichtlinien eine rechtlich nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung oder
Diskriminierung der Klägerin darstellt. Zum einen ist zu berücksichtigen, dass die
Leistungen des SGB III auf Grund von Versicherungsleistungen finanziert werden, zu
denen die Klägerin während der Dauer ihres früheren Beschäftigungsverhältnisses
beigetragen hat. Demgegenüber sind Leistungen nach dem SGB II wie Leistungen
nach dem SGB XII steuerfinanziert. Zum andern lassen insbesondere die
unterschiedlichen gesetzlichen Fördermöglichkeiten der Arbeitsaufnahme nach dem
SGB II und dem SGB III die Ausgestaltung des lit. a) der Förderrichtlinien nicht als
ermessensfehlerhaft erscheinen. Nach den §§ 117, 119 Abs. 5 SGB III hat Anspruch
auf Arbeitslosengeld nur, wer arbeitslos ist. Arbeitslos ist ein Arbeitnehmer, der nicht
(mehr) in einem Beschäftigungsverhältnis steht, sich aber bemüht seine
Beschäftigungslosigkeit zu beenden und den Vermittlungsbemühungen der Agentur
für Arbeit zur Verfügung steht. Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit
steht nach § 119 Abs. 5 SGB III derjenige zur Verfügung, der eine
versicherungspflichtige, mindestens 15 Stunden wöchentlich umfassende zumutbare
Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des für ihn in Betracht kommenden
Arbeitsmarktes ausüben kann und darf. Wer gegenüber dem Arbeitsamt eine solche
Bereitschaft bekundet, um Leistungen nach dem SGB III zu erhalten, muss für eine
entsprechende Kinderbetreuung für den kurzfristigen Wiedereinstieg in das
Berufsleben bereits gesorgt haben. Daneben ist auch zu berücksichtigen, dass
Beziehern von Leistungen nach dem SGB III im Vergleich zu den Beziehern von
Leistungen nach dem SGB II bevorzugt Angebote für eine alsbaldige Vermittlung
einer Arbeitsstelle unterbreitet werden (vgl. §§ 35 ff. SGB III) und eine Reihe
sonstiger Beihilfen zur Wiedereingliederung in das Arbeitsleben geboten werden (§§
53 f SGB III), die Beziehern von Leistungen nach dem SGB II nicht in diesem
Umfang rechtlich zugesichert sind. Deshalb war die Landesregierung berechtigt, bei
Erlass der Förderrichtlinien in ihre Erwägungen einzubeziehen, dass nach § 10 Abs.
1 Nr. 3 SGB II dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine Arbeit nicht zumutbar ist,
wenn damit die Erziehung des Kindes gefährdet würde. Eine solche Gefährdung wird
von Gesetzes wegen bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes praktisch
fingiert. Eine freiwillige Arbeitsaufnahme steht dem Bezieher von Leistungen nach
dem SGB II aber offen; sie sollte durch den Anreiz der finanziellen Hilfestellung bei
den Kinderbetreuungskosten im Rahmen des U 3 Programms forciert werden. Mit
der Annahme dieses Förderprogramms und Aufnahme einer entsprechenden
Berufstätigkeit, die mit einem - zumindest teilweisen - Ausscheiden aus dem Bezug
von Leistungen nach dem SGB II verbunden ist, werden Steuermittel frei, die die
Kommunen, die an der Finanzierung von Leistungen nach dem SGB II beteiligt sind,
für andere Zwecke, z.B. den mit dem TAG angestrebten Ausbau der U3-Betreuung,
einsetzen können. Diese unterschiedliche Ausgangslage lässt die unterschiedliche
Behandlung der Leistungsbezieher von SGB II und SGB III, einschließlich des
Ausschlusses der SGB III Bezieher aus dem Kreis der Anspruchsberechtigten nach
lit: a) des Förderprogramm "Kinderbetreuung U 3 als Instrument der Arbeitspolitik"
als nicht sachwidrig erscheinen.

32

Es ist schließlich rechtlich auch nicht zu beanstanden, dass in lit b) der
Förderrichtlinien erst ab dem 1. August 2006 von dem Erfordernis einer Rückkehr
zum bisherigen Arbeitgeber abgesehen wurde. Wie das Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales auf die Anfrage des Gerichts mitgeteilt hat, zeigte es sich
im Programmverlauf, dass bei rückkehrwilligen Eltern in Elternzeit ein
einvernehmliches Ausweichen auf andere Arbeitgeber in einem größeren Umfang
gewünscht wurde als zunächst angenommen worden war. Dies gab dem MAGS
Veranlassung, das Förderangebot zum Stichtag 1. August 2006 entsprechend zu
erweitern. Daraus ergab sich jedoch keine Verpflichtung diese Änderung rückwirkend
ab dem 1. Januar 2006 in Kraft zu setzen. Eine solche Rechtspflicht des MAGS lässt
sich insbesondere nicht damit begründen, dass die Klägerin in der Vergangenheit nur
ein befristeten Arbeitsvertrag hatte und deshalb nicht zu ihrem früheren Arbeitgeber
zurückkehren konnte. Die Förderrichtlinien brauchen nicht auf alle denkbaren
Ausgestaltungen individualarbeitsrechtlicher Regelungen Rücksicht zu nehmen. Zwar
ist der Klägerin einzuräumen, dass die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse in den
letzten Jahren stark gestiegen ist. Diesen Arbeitnehmern ist aber der Zugang zu
diesen Fördermitteln nicht generell versperrt, sondern nur über die
Anspruchsvoraussetzungen des lit a) der Förderrichtlinien eröffnet. Im Übrigen wäre
auch bei einer rückwirkenden Inkraftsetzung des lit. b) der Förderichtlinien zum 1.
Januar 2006 die weitere Bewilligungsvoraussetzung, der Rückkehr in oder aus der
Elternzeit, nach wie vor bei der Klägerin nicht gegeben.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Kammer geht davon aus, dass die hier in Streit stehenden Fördermittel wegen der
engen Verknüpfung mit der "zu den Maßnahmen der Jugendhilfe" gehören, die im
Rahmen der allgemeinen Fürsorge von den Gerichtskosten befrei