Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-12, Aktenzeichen 3 K 3042/01
ECLI:DE:VGD:2002:0212.3K3042.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Unter dem 18. Oktober 1999 - eingegangen am 19. April 2000 - beantragte die
Klägerin bei der Beklagten die Erteilung der Genehmigung zur Errichtung und zum
Betrieb einer Abfallverglasungsanlage auf dem Grundstück xxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxx.

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Den Antrag lehnte die Beklagte durch Bescheid vom 7. September 2000 ab. In
den Gründen des Bescheides wird im Wesentlichen ausgeführt: Die Beigeladene
habe ihr gemeindliches Einvernehmen aus bauplanerischen Gründen verweigert. Bei
der Ansiedlung der beantragten Anlage in einem bisher von nicht erheblich
belästigenden Betrieben und Einrichtungen geprägten Bereich wären
bodenrechtliche Spannungen unvermeidbar, da hierdurch erstmalig ein als erheblich
belästigend eingestufter Betrieb in dieses Umfeld eingegliedert und dessen
Emissionsverhalten als rücksichtslos bezüglich der Umgebungsbebauung eingestuft
werden müsse.

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Den Widerspruch der Klägerin wies die Beklagte durch Widerspruchsbescheid
vom 15. Mai 2001 zurück. Zur Begründung führte sie an: Das nach wie vor fehlende
gemeindliche Einvernehmen habe nicht ersetzt werden können. Der Betrieb der
Anlage löse bodenrechtliche Spannungen aus. Die Anlage lasse es an der
gebotenen Rücksichtnahme auf die in der unmittelbaren Umgebung vorhandenen
Wohnbebauung fehlen. Sie sei ihrer Art nach grundsätzlich nur in Industriegebieten
zulässig. Hingegen würde sich das Vorhaben der Klägerin unter Berücksichtigung
des Gebotes der gegenseitigen Rücksichtnahme in den beantragten Standort
einfügen, wenn für die angrenzende Wohnbebauung keine Verschlechterung der
Immissionssituation auftrete. Unterlagen, die eine Beurteilung des Vorhabens in
dieser Hinsicht ermöglichten, habe die Klägerin jedoch trotz entsprechender
Forderung nicht nachgereicht sondern mitgeteilt, dass sie nicht mehr bereit sei,
zusätzliche Kosten für Untersuchungen und Gutachten aufzuwenden.

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Mit der am 1. Juni 2001 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend: Die
Beklagte habe zu Unrecht die Erteilung der beantragten Genehmigung abgelehnt.
Das Vorhaben solle in einem Industriegebiet angesiedelt werden. In dieses füge es
sich ein. Die in der unmittelbaren Umgebung der Anlage befindlichen Wohngebäude
seien nicht prägend. Die Gebäude seien während der Industrialisierung in der
Gründerzeit entstanden und bildeten tatsächlich eine vollständige Ausnahme.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7.
September 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 15. Mai 2001 zu verpflichten, ihr die beantragte
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum
Einschmelzen von Industrieglas unter Verwendung von Abfällen
auf dem Grundstück xxxxxxxxxxxxxxx, Flur xxx, Flurstück xxx,
xxxxxxxxxxxxxx, zu erteilen,

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hilfsweise,

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festzustellen, dass das Vorhaben, nämlich die Errichtung
und der Betrieb einer Anlage zum Erschmelzen von
Industrieglas unter Verwendung von Abfällen bei Antragstellung
rechtmäßig war.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf die Gründe der
angefochtenen Verwaltungsentscheidungen.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Die Klage ist unbegründet, soweit die Klägerin die Erteilung der beantragten
Genehmigung erstrebt. Die ablehnenden Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung der
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Abfallverglasungsanlage. Zur
Begründung wird auf die Gründe der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen
verwiesen, denen das Gericht folgt. Die gegen die Rechtmäßigkeit der Bescheide
geführten Angriffe gehen fehl.

17

Die Einschätzung der Klägerin, dass das in Rede stehende Betriebsgrundstück in
einem Gebiet läge, das nach der Eigenart der näheren Umgebung einem
Industriegebiet entspricht und daher bodenrechtliche Spannungen mit der
Realisierung des Vorhabens nicht einher gingen, ist unzutreffend. Industriegebiete
dienen gemäß § 9 Abs. 1 BauNVO ausschließlich der Unterbringung von
Gewerbebetrieben, und zwar vorwiegend solcher Betriebe, die in anderen
Baugebieten unzulässig sind. So liegt der Fall hier nicht. In der näheren Umgebung
sind innerhalb des Bereichs xxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxx
und L xxx ausweislich der Stellungnahme der Beigeladenen vom 23. November
2001, die in der Sache nicht angegriffen wird und die auch sonst keinen Zweifeln
unterliegt, nicht störende Gewerbebetriebe angesiedelt. So befinden sich dort ein
Kfz-Betrieb, eine türkische Versammlungsstätte sowie eine kleine Trinkhalle, ein
Bürogebäude, ein Stahlhandel, eine Gaststätte und eine türkische
Versammlungsstätte, ein Kfz.-Abschleppdienst, ein Getränkehandel, ein
Laborgebäude, ein Dachdeckerbetrieb und eine Hochbaufirma sowie eine Pkw-
Garagenanlage. Außerdem ist der Bereich zwischen der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit
fünf Wohnhäusern bebaut. Diese in der Nachbarschaft des Betriebsgrundstücks
gelegene Bebauung, die auf Grund der Nähe den bodenrechtlichen Charakter des
Grundstücks der Klägerin prägt und auf die sich die Ausführung des Vorhabens der
Klägerin wegen der damit einher gehenden Immissionen auswirken kann, verbieten
es, die nähere Umgebung als Industriegebiet anzusehen. Vielmehr drängt es sich
auf, diesen Bereich als Gewerbegebiet im Sinne von § 8 Abs. 1 BauNVO
einzuordnen, der nach den gesetzlichen Vorgaben vorwiegend der Unterbringung
von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben dient. Der Hinweis der Klägerin,
dass außerhalb dieses Bereiches großräumig Industriebetriebe angesiedelt sind,
führt nicht weiter. Auch wenn die einem Gewerbegebiet entsprechende Nutzung
weiträumig von einer industriegebietstypischen Nutzung umschlossen ist, entfällt hier
nicht die entsprechende Prägung der näheren Umgebung des Betriebsgrundstücks
der Klägerin, die der Einordnung als Industriegebiet entgegensteht. Sie rechtfertigt
allenfalls die Annahme des Vorliegens einer Gemengelage, also eine Gebietes, dass
sich wegen divergierendes Nutzungen keinem Baugebiet zuordnen lässt.

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Mit dem Hilfsantrag hat die Klage ebenfalls keinen Erfolg. Insoweit ist die Klage
gemäß § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO unzulässig, weil das Gericht auf den Hauptantrag
hin über das Verpflichtungsbegehren der Klägerin zur Sache entschieden hat.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen der
Klägerin als unterliegender Partei aufzuerlegen. Die Beigeladene hat keinen Antrag
gestellt und sich daher nicht dem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO
ausgesetzt.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

21

Die Berufung ist nicht nach § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO zuzulassen, weil die
Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

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