Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-30, Aktenzeichen 12 E 1156/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1130.12E1156.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge und die Gegenvorstellung werden
zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet, weil mit ihr keine tatsächlichen Umstände
dargelegt werden, aus denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch
des Klägers auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat
(§ 152°a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO).

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Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Oberverwaltungsgericht, die
entscheidungserheblichen Ausführungen der Verfahrensbeteiligten bei seiner
Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Dass dies nicht
geschehen ist, ergibt sich aus der Rügeschrift vom 5. November 2007 hingegen
nicht. Diese erschöpft sich vielmehr in einer inhaltlichen Kritik der Gründe der
angefochtenen Ent-scheidung, mit denen der Senat - unter Bezugnahme auf seine
Ausführungen zu An-ordnungsgrund und Anordnungsanspruch in dem Beschluss
vom 24. Oktober 2007 (12 B 1520/07) - das entscheidungserhebliche Vorbringen des
Klägers umfassend gewürdigt hat, und einer Erweiterung der im Klage- und
Beschwerdeverfahren for-mulierten Anträge.

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Der Kläger missbraucht damit das Institut der Anhörungsrüge, um seiner
Rechtsauffassung - weit über den Streitstoff hinaus - nicht nur gegenüber der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, sondern auch gegenüber dem Familiensenat des
Oberlandesgerichtes Hamm Geltung zu verschaffen. Der in Art. 103 Abs. 1 GG
verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die
Anhörungsrüge dient, schützt jedoch nicht davor, dass das Gericht dem zur Kenntnis
genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen bei seiner Würdigung nicht
folgt, sondern aus Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem
anderen Ergebnis gelangt als der Beteiligte es für richtig hält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, Juris, m. w. N.;
BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 - und vom 22. Mai 2006 - 5 B
89.05 -, beide in Juris.

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Eine Gehörsverletzung durch den Senat wird auch nicht mit dem - sinngemäßen
- Rügevorbringen dargelegt, der Senat habe mangels Hinweises nach § 86 Abs. 3
VwGO einen rechtzeitigen Vortrag des Klägers zu seinem Widerstand im Verfahren
vor dem OLG Hamm gegen die Verwertung der streitigen Stellungnahme des
Jugendamtes verhindert. Abgesehen davon, dass § 86 Abs. 3 VwGO im - die
Gewährung von Prozesskostenhilfe betreffenden - Beschwerdeverfahren ohnehin
nicht in dem Sinne Anwendung finden kann, dass der Kläger aufgefordert wird, ein
bisher nicht schlüssig dargelegtes Begehren nunmehr erst einmal schlüssig zu
machen, hat der Senat in dem in Bezug genommenen Beschluss vom 24. Oktober
2007 - 12 B 1520/07 - im Rahmen seiner Ausführungen zum Anordnungsgrund
deutlich gemacht, dass der Kläger sich in Bezug auf jugendamtliche
Stellungnahmen, die unselbständige Teile des familiengerichtlichen
Erkenntnisprozesses darstellen, ohnehin darauf verweisen lassen muss, die
gegebenen Rechtsbehelfe gegen die Entscheidungen des Familiengerichts (mit oder
ohne Erfolg) in Anspruch zu nehmen.

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Die hilfsweise erhobene Gegenvorstellung ist schon unzulässig, weil neben einer
möglichen - und vom Kläger hier auch erhobenen - Anhörungsrüge nach § 152a
VwGO weitere (formlose und außerordentliche) Rechtsbehelfe in der
Verwaltungsgerichtsordnung nicht vorgesehen sind und wegen des Gebots der
Rechtsmittelklarheit seit dem Inkrafttreten des Gesetzes über die Rechtsbehelfe bei
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9.
Dezember 2004 (BGBl. I S. 3220) am 1. Januar 2005 nicht mehr anerkannt werden
können.

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Vgl. Beschlüsse des Senates vom 23. Mai 2007

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- 12 A 2971/04 - und vom 12. April 2007 - 12 A 4736/04 -, m. w. N.

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Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Da die mit Schreiben vom 13. November 2007 begehrte Akteneinsicht der
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Behördenhandelns und nicht erkennbar
Feststellungen zur Gehörsverletzung dienen sollte, brauchte darüber nicht schon im
vorliegenden Rügeverfahren entschieden werden, sondern obliegt die Entscheidung
insoweit dem Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO und § 152 Abs. 1
VwGO).

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