Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-27, Aktenzeichen 10 UF 60/01 + 10 WF 41/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0427.10UF60.01.10WF41.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Klägerin hat gegen den Beklagten, ihren getrenntlebenden
Ehemann, nach Prozesskostenhilfe-Bewilligung eine Klage auf Zahlung
von Trennungs- und Kindesunterhalt erhoben. Das Amtsgericht hat das
schriftliche Vorverfahren angeordnet und dem Beklagten aufgegeben,
binnen einer Frist von 2 Wochen nach Zustellung der Klageschrift
dem Gericht anzugeben, ob er sich gegen die Klage verteidigen
wolle, und für diesen Fall innerhalb einer weiteren Frist von zwei
Wochen auf die Klagebegründung zu erwidern. Die Zustellung wurde am
02.11.2000 durch Niederlegung bei der Post bewirkt. Am 28.12.2000
ist dem Beklagten dann noch ein reduzierter Klageantrag zugestellt
worden. Nachdem der Beklagte keine Reaktion zeigte, ist am
15.01.2001 ein Versäumnisurteil zu Gunsten der Klägerin ergangen,
das dem Beklagten mit Rechtsmittelbelehrung am 25.01.2001
persönlich zugestellt worden ist. Am 08.02.2001 ist sodann ein
Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom
05.02.2001 eingegangen, der die Anwaltsbestellung, den
Klageabweisungsantrag nebst Klageerwiderung und ein
Prozesskostenhilfegesuch enthielt. Am 20.02.2001 erörterte die
Abteilungsrichterin mit dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten
die Prozesslage im Hinblick auf das bereits vorliegende
Versäumnisurteil. Daraufhin teilte der Prozessbevollmächtigte des
Beklagten per Telefax unter dem 20.02.2001 mit, er habe zur
Kenntnis genommen, dass dem Beklagten am 25.01.2001 ein
Versäumnisurteil zugestellt worden sei. Er verwies darauf, dass
sein Schriftsatz vom 05.02.2001 noch innerhalb der Einspruchsfrist
eingegangen und im Wege der Umdeutung als Einspruch gegen das
Versäumnisurteil anzusehen sei.

3

Durch Beschluss vom 23.02.2000 hat das Amtsgericht dem Beklagten
die nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigert und den "Einspruch
gegen das Versäumnisurteil" als unzulässig verworfen. Eine
Umdeutung des noch in der Einspruchsfrist eingegangenen
Schriftsatzes des Beklagten vom 05.02.2001 in einen Einspruch hat
es abgelehnt, weil dem Schriftsatz und dem Klageabweisungsantrag
kein Hinweis auf das dem Beklagten bereits persönlich zugestellte
Versäumnisurteil zu entnehmen sei.

4

Gegen den dem Prozessbevollmächtigtem des Beklagten am
07.03.2001 zugestellten Beschluss des Amtsgerichts hat der Beklagte
durch anwaltlichen Schriftsatz vom 13.03.2001, eingegangen beim
Amtsgericht am 15.03.2001, sofortige Beschwerde wegen Verwerfung
des Einspruchs und Beschwerde gegen die verweigerte
Prozesskostenhilfe eingelegt.

5

1)

6

Die gemäß den §§ 341 Abs. 2 Satz 2, 577 ZPO zulässige -
insbesondere form- und fristgerecht eingelegte - sofortige
Beschwerde des Beklagten gegen die Verwerfung seines Einspruchs als
unzulässig ist in der Sache unbegründet.

7

Der Schriftsatz des Beklagten vom 20.02.2001, mit dem er seinen
Willen bekundet hat, Einspruch gegen das am 25.01.2001 ergangene
Versäumnisurteil einlegen zu wollen, kann im Hinblick auf die zu
diesem Zeitpunkt bereits abgelaufene zweiwöchige Einspruchsfrist
nicht als fristgemäß eingegangene Einspruchsschrift angesehen
werden. Entgegen der Auffassung des Beklagten kann auch der am
08.02.2001, also noch innerhalb der Einspruchsfrist eingegangene
Schriftsatz des Beklagten vom 05.02.2001 nicht in einen
rechtzeitigen Einspruch umgedeutet werden, da die Voraussetzungen
einer zulässigen Umdeutung nicht vorliegen. Denn dieser Schriftsatz
enthält keinerlei Hinweis auf das dem Beklagten bereits persönlich
zugestellte Versäumnisurteil, von dessen Existenz der
Prozessbevollmächtigte des Beklagten offenbar bei Abfassung seines
Schriftsatzes auch noch keine Kenntnis hatte. Diese erhielt er erst
nach Ablauf der Einspruchsfrist durch das Telefonat mit der
Abteilungsrichterin. Gegen eine Umdeutung spricht schon, dass sich
aus dem Inhalt des Schriftsatzes mangels Kenntnis des Verfassers
von dem Versäumnisurteil keinerlei Hinweis auf das konkrete
Versäumnisurteil ergibt. Damit fehlt diesem Schriftsatz bereits die
nach § 340 Abs. 2 Nr. 1 ZPO notwendige zweifelsfreie Bezeichnung
des konkret angegriffenen Urteils (vgl. MünchKomm/Prütting, ZPO, 2.
Aufl., § 340 Rn. 7). Davon abgesehen kann aber auch bei Unkenntnis
von einem bereits ergangenen Versäumnisurteil aus einer
Klageerwiderung und aus einem Klageabweisungsantrag nicht
geschlossen werden, dass sich die Partei auch gegen jede
richterliche Entscheidung wenden werde (LG Leipzig MDR 1986, 418).
Der Fall ist insoweit anders gelagert als z.B. bei einer schon
eingelegten selbständigen Berufung, die bei Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist in der Regel in eine unselbständige
Anschlussberufung umgedeutet werden kann (vgl. BGHZ 100, 387
(388)). Demgegenüber wendet sich die beklagte Partei mit einer
Klageerwiderung und einem Klageabweisungsantrag inhaltlich nur
gegen die Forderung des Klägers, nicht aber erkennbar gegen deren
Beurteilung durch das Gericht. Der Partei bzw. dem sie vertretenden
Prozessbevollmächtigten kann nicht unterstellt werden, man wende
sich damit auch gegen eine richterliche Entscheidung, wenn man
diese noch nicht kennt, und wolle sozusagen "auf Verdacht" jede
ungünstige Entscheidung des Gerichts bekämpfen. Diese Unterstellung
geht auch aus Kostengründen zu weit
(Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 59. Aufl., § 340 Rn. 6,
so im Ergebnis auch Zöller-Herget, ZPO, 22. Aufl., § 340 Rn. 4). Im
vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Klageerwiderung hier mit
einem Prozesskostenhilfegesuch verbunden war, sodass gerade die
Kostenfrage ein besonderes Problem der Partei darstellte.

8

Die vorherigen Ausführungen gelten auch und gerade bei einer
anwaltlich vertretenen Partei
(Baumbach/Lauterbach/Al-bers/Hartmann, a.a.O.). Insoweit ist
desweiteren zu bedenken, dass ein anwaltlicher Vertreter gerade
hier den zwischenzeitlichen Prozessverlauf hätte mutmaßen und
erforschen und sodann rechtzeitig hätte Einspruch einlegen können.
Anderenfalls hätte - wenn ein unbedingter Wille vorhanden gewesen
wäre, sich jedenfalls auch gegen ein etwa schon ergangenes
Versäumnisurteil zu wenden, - bereits ein "vorsorglicher" Einspruch
in dem Klageerwiderungsschriftsatz vom 05.02.2001 formuliert werden
können.

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Aus den aufgezeigten Gründen vermag sich der Senat nicht der zum
gegenteiligen Ergebnis gelangenden Entscheidung des OLG
Braunschweig in FamRZ 1995, 235 anzuschließen. Auch eine
Gleichbehandlung des vorliegenden Falles mit einem verspäteten
Widerspruch gegen einen Mahnbescheid, der gemäß § 694 Abs. 2 ZPO
als Einspruch gegen einen bereits ergangenen Vollstreckungsbescheid
zu behandeln ist (so Wieczorek, ZPO, 2. Aufl., Anm. A II a 2),
scheidet aus. Denn insoweit hat der Gesetzgeber für eine bestimmte
Konstellation eine spezielle gesetzliche Regelung getroffen, die
zudem noch durch § 700 Abs. 3 ZPO abgefedert ist (vgl.
Zöller-Vollkommer, a.a.O., § 694 Rn. 3). Eine Analogie zu dieser
ganz speziellen Gesetzesregelung kommt nicht in Betracht. Die
Existenz des § 694 Abs. 2 ZPO kann vielmehr auch als Indiz dafür
gewertet werden, dass das vom Gesetzgeber mit dieser Vorschrift
angestrebte Ziel nicht schon durch eine Umdeutung entsprechend §
140 BGB erreichbar gewesen wäre.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

11

2)

12

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde des
Beklagten gegen den oben genannten Beschluss, soweit das
Amtsgericht dem Beklagten dadurch für das Einspruchsverfahren
Prozesskostenhilfe verweigert hat, ist unbegründet.

13

Die beabsichtigte Rechtsverteidigung des Beklagten bietet nicht
die gemäß § 114 ZPO erforderliche Erfolgsaussicht. Das ergibt sich
bereits aus den Ausführungen zu 1) betreffend die Unzulässigkeit
des Einspruchs gegen das Versäumnisurteil.

14

Für eine Kostenentscheidung besteht insoweit keine Veranlassung
(§ 127 Abs. 4 ZPO).

15

Gegenstandswert zu 1) gemäß § 17 Abs. 1 und 4 GKG:

16

21.646,00 DM (laufender Unterhalt: 12 x (1.305,00 DM zzgl.
280,00 DM) = 19.020,00 DM zzgl. rückständiger Unterhalt von
2.133,10 DM und 492,90 DM).