Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-24, Aktenzeichen 11 K 1863/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0324.11K1863.02.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, den Parkplatz der Grillplatzanlage "Egge" in
I. für die Allgemeinheit dauerhaft und vollständig zu schließen, sodass der
Parkplatz grundsätzlich für Fahrzeuge nicht mehr zugänglich ist. Der Parkplatz darf
nur noch nach Anmeldung bei der Beklagten, z.B. durch Aushändigung eines
Schlüssels für eine Schranke, benutzt werden können.

Die Beklagte wird verurteilt, weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um
sicherzustellen, dass die Grillplatzanlage "Egge" in I. zwischen 22.00 Uhr und
6.00 Uhr nicht genutzt wird und auf ihr zu keiner Zeit überlaut Tonwiedergabegeräte
betrieben werden.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt drei Viertel, der Kläger ein Viertel der Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 4.000,- EUR,
für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibende Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer des mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle bebauten
Grundstücks I. straße 75 in I. . Das Grundstück ist erreichbar über eine Zufahrt, die vom
I. weg abzweigt. Auf der gegenüberliegenden Seite des I. weg befindet sich in
landschaftlich reizvoller Lage am höchsten Punkt des Stadtgebietes die Grillplatzanlage "An
der Egge". Zu dieser gehört ein Parkplatz, der etwa 15 Pkw Platz bietet, eine daneben
liegende Schutzhütte, an der in den Sommermonaten ein Toilettenhäuschen aufgestellt wird,
eine dreieckige Wiese mit angrenzenden Wäldchen sowie eine Wiese mit einem ortsfesten
Grill, die von Bäumen umgeben und von der Straße nicht einzusehen in einer durch
Mergelabbau entstandenen Grube liegt. Diese Grünanlage wurde 1975 fertig gestellt und in
den folgenden Jahren als Naherholungsgebiet von der Bevölkerung gut angenommen und
genutzt.

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Spätestens seit 1997 und erneut seit 1999 beklagte sich der Kläger bei der Beklagten, dass
von den Nutzern der Grillplatzanlage fast ständig an schönen Wochenenden, aber auch in der
Woche teilweise unerträglicher Lärm, oft auch nachts, durch Verstärkeranlagen in Pkw und
durch alkoholisierte Besucher ausgehe. Vielfach werde in Zelten auf der Wiese übernachtet
und überall auf dem Gelände und in der Nachbarschaft Müll abgelagert. Der Grillplatz ziehe
so viele Besucher an, dass die Parkplätze nicht ausreichten und Fahrzeuge überall entlang der
I. straße bis hinein in die Zufahrt zum Hof des Klägers abgestellt würden. Er bat die Stadt
darum, Maßnahmen zu ergreifen, diese Zustände zu beenden, ggf. sogar die Anlage zu
schließen. Darauf bat die Beklagte den Kläger im Juni 1999 darum, bei neuen
Lärmbelästigungen die Polizei zu informieren und ggf. in Ordnungswidrigkeitsverfahren als
Zeuge zur Verfügung zu stehen.

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Bereits im Juli 1999 teilte der Kläger mit, er habe immer wieder die Polizei angerufen.
Diese sei auch stets erschienen. Daraufhin sei der Lärm kurzfristig zurückgegangen, nach
Verschwinden der Polizei hätten die Besucher unvermindert weiter Krach gemacht. Die
Einschaltung der Polizei habe nichts gebracht. Sie habe vielmehr nur dazu geführt, dass der
Kläger nunmehr auch noch Angst vor Racheakten haben müsse. Deswegen sei es notwendig,
den Parkplatz zu schließen.

5

Am 1.9.1999 stellte der Kläger einen förmlichen Antrag auf bauaufsichtliches
Einschreiten der Beklagten.

6

In der Folgezeit wurden einige Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen missbräuchlicher
Nutzung des Grillplatzes eingeleitet. Die Zustände auf dem Grillplatz waren Gegenstand
kontroverser politischer Auseinandersetzungen, die ihren vorläufigen Abschluss darin fanden,
dass der Rat der Beklagten am 16.6.2000 eine Satzung für die Nutzung der Grillplatzanlagen
der Stadt I. beschloss. Ihr Geltungsbereich erstreckt sich u.a. auf die Grillplatzanlage "An
der Egge", zu der die Satzung sämtliche Rasen-, Wiesen-, Pflanz-, Wald-, Wege- und
sonstigen Flächen unter Einschluss der Sondereinrichtungen/Anlagen und der Parkplätze
innerhalb der jeweiligen Grünfläche zählt. Sie sieht für diese Grillplatzanlagen im Rahmen
der Bestimmungen der Satzung ein uneingeschränktes Nutzungsrecht für alle Personen vor.
Als Nutzungszeit ist die Zeit zwischen 6.00 Uhr und 22.00 Uhr vorgesehen, während in der
Zeit zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr jegliche Nutzung einschließlich des Betretens und des
Aufenthalts untersagt ist. Weiterhin sieht § 5 der Satzung Verhaltensregeln vor. Diese
Bestimmung untersagt u.a. Lärm zu verursachen, der für andere Nutzer oder für die Bewohner
anliegender Wohngebäude störend oder belästigend ist. Nach § 9 der Satzung stellen Verstöße
u.a. hiergegen Ordnungswidrigkeitstatbestände dar. Die Satzung trat am 4.7.2000 in
Kraft.

7

Bereits zwei Monate nach Inkrafttreten der Satzung beklagte der Kläger, die Regelungen
der Satzung hätten die Störungen nicht verringert. Immer wieder hätten tags und nachts
Besucher ihre Musikgeräte voll aufgedreht. Durch die nächtlichen Störungen seien der Kläger
und seine Familie immer wieder um ihren Schlaf gebracht worden. Er habe etliche Male, auch
nach Inkrafttreten der Satzung, die Polizei wegen Ruhestörung angerufen. Er forderte deshalb,
den Grillplatz nunmehr bis zum 30.10.2000 zu schließen.

8

Ende September 2000 übersandte die Polizeiinspektion I. der Beklagten eine Liste mit
den von der Polizei registrierten Störungen am Grillplatz "An der Egge", aus der ersichtlich
ist, dass die Polizei wegen Ruhestörung zumindest zahlreiche Ermahnungen sowie einen
nächtlichen Platzverweis ausgesprochen hat. Die Daten decken sich im Wesentlichen mit den
Angaben des Klägers dazu, wann er die Polizei um Hilfe gebeten hat. Ähnlich berichtete die
Polizeiinspektion Anfang August 2001 über die Einsätze wegen Ruhestörung seit März 2001.
Danach sprach sie mehrfach Platzverweise aus und ermahnte die Störer zur Ruhe.

9

Veranlasst durch einen Bürgerantrag beabsichtigte die Verwaltung der Beklagten Ende
August 2001, eine Entscheidung der zuständigen Ausschüsse über die Schließung u.a. des
Grillplatzes "An der Egge" herbeizuführen. Maßgeblich für diese Absicht war, dass die
Nutzungssatzung die Situation auf dem Grillplatz nicht verbessert habe und deshalb weiterhin
erheblicher Aufwand durch Polizeieinsätze und die Beseitigung von Vandalismusschäden
betrieben werden müsse. Nach der Vorstellung der Verwaltung sollte die Grünanlage als
naturnahe Erholungsfläche bestehen bleiben.

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Der Kläger hat am 30.7.2001 Klage auf Schließung des Grillplatzes "An der Egge" beim
Landgericht Bielefeld erhoben. Mit seiner Klage vertieft er sein Vorbringen aus dem
vorangegangenen Schriftverkehr. Er führt aus, massive Belästigungen gingen nunmehr seit
über acht Jahren von dem Grillplatz aus. Weiterhin sei der Andrang zum Parkplatz so groß,
dass die I. straße vielfach auf ca. 200 bis 300 Meter vor und jenseits des Parkplatzes,
teilweise auf beiden Seiten vollgeparkt sei. Es fielen Unmengen an Müll an, die überall
abgelagert würden und teilweise auf das Grundstück des Klägers hinüber wehten. Am
Schlimmsten sei der Lärm voll aufgedrehter Autoradios. In vielen Fahrzeugen seien die
jeweiligen Kofferräume zu Stereoanlagen umfunktioniert worden. Hinzu komme das
Kreischen und Schreien alkoholisierter Besucher. Das Vorgehen der Polizei sowie die
Nutzungssatzung der Beklagten hätten sich als ungeeignet erwiesen, an den unzumutbaren
Zuständen irgendetwas zu ändern, zumal die Polizeibeamten seit Sommer 2003 dazu
übergegangen seien, sich aus der Kontrolle des Grillplatzes mehr und mehr zurückzuziehen.
Da die Beeinträchtigungen nicht anders beseitigt werden könnten, müsse der Grillplatz
geschlossen werden.

11

Mit Beschluss vom 24.10.2001 hat das Landgericht Bielefeld den Rechtsweg vor den
Zivilgerichten für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht Minden
verwiesen. Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Klägers ist erfolglos geblieben.

12

Am 28.3.2003 hat der Rat der Beklagten die Nutzungssatzung dahingehend
geändert, dass die Benutzung jeglicher Musikübertragungsgeräte auf der gesamten
Grillplatzanlage untersagt ist und Verstöße als Ordnungswidrigkeiten geahndet
werden können. Dennoch ist eine spürbare Verbesserung der Situation für den
Kläger nicht eingetreten. Die Kammer hat den Beteiligten mit begründetem
Beschluss vom 4.2.2004 den Abschluss eines Vergleichs vorgeschlagen.

13

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, den an der I. straße in I. gelegenen
Grillplatz "An der Egge" zu schließen.

15

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Sie bestreitet zwar nicht die vom Kläger beanstandeten Zustände am Grillplatz
"An der Egge". Allerdings ist sie der Ansicht, sie habe alle ihr zumutbaren
Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Störungen zu beseitigen. Dennoch erfolgende
Beeinträchtigungen seien ihr deshalb nicht mehr zurechenbar. Der Kläger müsse
sich unmittelbar zivilrechtlich und mit Hilfe der Polizei gegen die Störer wenden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Ordner) Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und zum überwiegenden
Teil begründet.

21

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Schließung des Grillplatzes "An der Egge".
Seine Klage hat allerdings insoweit Erfolg, als er von der Beklagten verlangen kann,
unzumutbare Störungen durch missbräuchliche Nutzungen des als öffentliche
Einrichtung der Gemeinde betriebenen Grillplatzes, zu dem auch der Parkplatz
gehört, zu verhindern.

22

1. Dem Kläger steht ein entsprechender öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch
gegen die Beklagte zu. Dieser Anspruch, der in der Rechtsprechung allgemein
anerkannt ist, lehnt sich inhaltlich an die Regelung in § 1004 BGB an und setzt
voraus, dass der Bürger durch schlicht hoheitliches Verwaltungshandeln in seinen
geschützten Rechtsgütern rechtswidrig beeinträchtigt wird und zur Duldung dieser
Beeinträchtigungen nicht verpflichtet ist.

23

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19.1.1989 - 7 C 77.87 -, BVerwGE 81, 197 =
NJW 1989, 1291, und vom 24.4.1991 - 7 C 12.90 -, NVwZ 1991, 884; OVG
NRW, Urteil vom 10.8.1989 - 7 A 1926/86 -, BRS 49 Nr. 204; VGH Mannheim,
Urteil vom 11.4.1994 - 1 S 1081/93 -, NVwZ 1994, 920; Hess. VGH, Urteil vom
30.11.1999 - 2 UE 263/97 -, DÖV 2000, 787.

24

Der Maßstab für die Beurteilung der Zumutbarkeit oder Unzumutbarkeit des
Lärms ergibt sich für die von der Benutzung des Grillplatzes ausgehenden
Geräusche aus § 22 Abs. 1 BImSchG. Denn der Grillplatz ist eine nicht
genehmigungsbedürftige Anlage gemäß dieser Vorschrift. Als Anlagen im Sinne des
Bundesimmissionsschutzgesetzes gelten Betriebsstätten und sonstige ortsfeste
Einrichtungen (§ 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG). Als ortsfeste Einrichtung im Sinne dieser
Vorschrift ist auch der Grillplatz der Beklagten anzusehen, weil er über eine
Schutzhütte, einen ortsfesten Grill sowie über Tische und Bänke verfügt.

25

Nach § 22 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen, hier die
Geräusche, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, erhebliche
Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen (§ 3 Abs. 1 BImSchG), zu
vermeiden, soweit sie nach dem Stand der Technik vermeidbar sind und, sofern dies
nicht der Fall ist, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Der Maßstab führt im
öffentlich-rechtlichen Nachbarschaftsverhältnis zu demselben Ergebnis wie nach den
§§ 906, 1004 BGB im privat-rechtlichen Nachbarschaftsverhältnis. Allerdings gibt es
keinen festen und einheitlichen Maßstab dafür, ob Belästigungen erheblich und damit
auch schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne von §§ 3 Abs. 1 und 22 Abs. 1
BImSchG sind. Dabei kommt es auf eine situationsbezogene Abwägung und auf
einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen an. In die den Einzelfall und die
konkrete Situation berücksichtigende Abwägung sind insbesondere die Gebietsart
und die durch die tatsächlichen Verhältnisse bestimmte Schutzwürdigkeit und
Schutzbedürftigkeit mit einzubeziehen.

26

Im konkreten Fall lässt sich allerdings nicht einmal als Anhalt auf bestimmte
Lärmrichtwerte zurückgreifen, weil der vom Kläger beanstandete Lärm in erster Linie
durch vorwiegend in Pkw eingebaute Verstärkeranlagen verursacht wird und diese
nach Bedarf der Benutzer mit erheblichen Lautstärken betrieben werden, ohne dass
sich die Lärmentwicklung wirksam beschränken lässt. Es ist offensichtlich, dass
Tonwiedergabegeräte, die provokativ besonders laut aufgedreht werden, auch von
Nachbarn, deren Grundstücke im Außenbereich liegen, nicht einmal tagsüber als
sozialadäquat hinzunehmen sind (vgl. insbesondere § 10 LImSchG NRW). Davon
geht auch die Beklagte aus, wenn sie in § 5 Nr. 2 a der Grillplatzsatzung die
Verwendung von Musikübertragungsgeräten auf der gesamten Grillplatzanlage
untersagt hat. Damit hat sie dem Umstand Rechnung getragen, dass in der
Vergangenheit immer wieder mit erheblicher Lautstärke Musikübertragungsgeräte
vor allem aus auf dem Parkplatz abgestellten Pkw betrieben worden sind und dies
auch durch polizeiliche Kontrollen nicht wirksam verhindert werden konnte, weil die
Anlagen meist schon kurz vor Eintreffen eines Streifenwagens leiser gestellt wurden.
Der Kläger hat überzeugend geschildert, dass die Musik häufig gerade auch deshalb
so laut aufgedreht wurde, um ihn zu provozieren, und weil sich einige Nutzer der
Grillplatzanlage einen "Sport" daraus machten, von der Polizei bei derartigen
Störungen nicht erwischt zu werden. Gleichwohl hat die Polizei häufig selbst
Störungen festgestellt und die Störer zur Ruhe ermahnt oder sogar Platzverweise
ausgesprochen und Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

27

Hinsichtlich der nächtlichen Ruhezeiten entspricht die Regelung des
Runderlasses zur Messung, Beurteilung und Verminderung von
Geräuschimmissionen bei Freizeitanlagen des Ministeriums für Umwelt und
Naturschutz NRW vom 15.1.2004 (MBl. NRW 2004, 176) den Nutzungszeiten in § 4
der Grillplatzsatzung, wonach eine nächtliche Nutzung des Grillplatzes in der Zeit
zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr untersagt ist. Dem entspricht schließlich die
Regelung in § 9 Abs. 1 LImSchG. Danach erscheinen Lärmbeeinträchtigungen durch
Nutzung des Grillplatzes nach 22.00 Uhr für den Kläger unzumutbar, zumal Lärm,
der durch menschliches Verhalten, insbesondere nach Alkoholkonsum bei Grillfeiern,
im Freien hervorgerufen wird, außer durch konkrete Nutzungsregeln und -zeiten nicht
wirksam zu begrenzen ist.

28

Als Betreiberin des Grillplatzes sind der Beklagten auch die Lärmbelästigungen
durch lautstarke Tonwiedergabegeräte sowie sonstige erhebliche
Geräuschbelästigungen, die nach 22.00 Uhr von dem Grillplatz und damit auch vom
Parkplatz ausgehen, zuzurechnen. Der Grillplatz ist gerade für Grillfeste geschaffen
worden, bei denen typischerweise ein erheblicher Anreiz zu missbräuchlichem
Verhalten der Nutzer besteht. Er kann auch tatsächlich wegen seiner Lage im
Grünen, wo er einer sozialen Kontrolle weitgehend entzogen ist, ohne Weiteres auch
über 22.00 Uhr hinaus missbräuchlich genutzt werden.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.1.1990 - 7 B 162.89 -, NVwZ 1990, 858;
VGH Mannheim, Urteil vom 11.4.1994 - 1 S 1081/93 -, NVwZ 1994. 920; siehe
auch OVG NRW, Urteile vom 10.8.1989 - 7 A 1926 -, BRS 49 Nr. 204, und
vom 2.3.1999 - 10 A 6491/96 -, NWVBl. 1999, 426.

30

Der Grillplatz kann insoweit nicht mit einem Kinderspielplatz oder einer
Parkanlage verglichen werden. Vorkehrungen, die die missbräuchliche Nutzung
wirksam verhindern, d.h. hier die überlaute Verwendung von Tonwiedergabegeräten
und die Nutzung der Anlage über 22.00 Uhr hinaus, hat die Beklagte mit Ausnahme
der genannten Regelungen in der Grillplatzsatzung nicht getroffen. Insbesondere hat
sie die Einhaltung der Nutzungszeiten und des Verbots der Verwendung von
Musikwiedergabegeräten nie wirksam kontrolliert, obwohl ihr massive Verstöße
hiergegen bekannt geworden sind, die auch von der Polizei bestätigt worden sind.

31

Die Beklagte ist jedoch nach § 22 Abs. 1 BImSchG verpflichtet, vermeidbare
schädliche Umwelteinwirkungen zu verhindern sowie unvermeidbare schädliche
Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken. Der Kläger muss
Störungen nicht dulden, die nur entstehen, weil die Beklagte diesen Pflichten bisher
nicht nachgekommen ist. Er kann von der Beklagten verlangen, geeignete
Maßnahmen zu ergreifen, um möglichst wirksam zu verhindern, dass er unzumutbar
durch überlaute Tonwiedergabegeräte und nächtliches Geschrei beeinträchtigt wird.
Das der Beklagten zustehende Auswahlermessen hinsichtlich der Frage, welche
Maßnahmen sie ergreift, ist teilweise ebenso wie ihr Entschließungsermessen auf
Null reduziert.

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2. a) Die Beklagte muss jedenfalls den Parkplatz schließen und darf ihn nur nach
vorheriger besonderer Anmeldung zur Benutzung freigeben, weil sich die Störungen
nach den Erfahrungen der letzten Jahre und übereinstimmender Einschätzung der
Beteiligten nicht bewältigen lassen, wenn der Parkplatz frei zugänglich bleibt. Hierzu
hat sich die Beklagte in der mündlichen Verhandlung auch schon bereit erklärt.

33

b) Die Schließung des Parkplatzes genügt allein aber nicht, um die bestehenden
Missbräuche wirksam zu verhindern. Die Vergangenheit hat über viele Jahre gezeigt,
dass die Besucher des Grillplatzes am Straßenrand parken, wenn die für den großen
Andrang nicht ausreichenden Parkplätze belegt sind. Es ist offensichtlich, dass dies
weiterhin geschehen wird, wenn der Parkplatz geschlossen wird. Deshalb muss die
Beklagte weitere Maßnahmen zur Beruhigung der Situation ergreifen. Bei der
Auswahl möglicher Maßnahmen, die nicht von vornherein ungeeignet sein dürfen,
um die Störungen zu beseitigen, steht ihr ein Auswahlermessen zu. Denkbare
Maßnahmen stehen der Beklagten durchaus zur Verfügung.

34

So könnte die Beklagte die Einhaltung der Grillplatzsatzung zum Beispiel durch
eigenes Ordnungspersonal oder beauftragte Polizeivollzugsbeamte regelmäßig
kontrollieren und bei Verstößen konsequent Bußgelder verhängen. Die Durchführung
gezielter Kontrollen gerade bei schönem Wetter und vor allem an Wochenenden ist
für die Beklagte zumutbar. Auch wenn regelmäßige Kontrollen der im Außenbereich
liegenden Grillplatzanlage fraglos einen erheblichen Aufwand bedeuten, so ist dies
für die Beklagte gleichwohl zumutbar, weil sie selbst die Anlage in dieser Lage
eingerichtet hat: Wählt sie einen derartigen Standort für eine so konfliktträchtige
Nutzung wie einen Grillplatz, kann sie sich der Verantwortung für die Ordnung auf
diesem Platz nicht nahezu vollständig unter Hinweis auf hohe Kosten für
Kontrollpersonal entziehen. Im übrigen ist es allgemein üblich, auf die Einhaltung der
Nutzungsregeln für gemeindliche Einrichtungen zu achten.

35

Sofern die Beklagte nicht bereit oder personell nicht in der Lage ist, gegen
Störungen, die den Kläger unzumutbar beeinträchtigen, durch konsequente
Kontrollen vorzugehen, steht es ihr frei, stattdessen die Fahrbahn vor der
Grillplatzanlage einzuengen und sich bei der Verkehrsbehörde für ein Parkverbot auf
den Seitenstreifen einzusetzen. Dadurch würde erreicht, dass das Grundstück des
Klägers keinen Störungen mehr von Musikanlagen dort parkender Fahrzeuge
ausgesetzt wäre und der Grillplatz für potentielle Störer an Attraktivität verlöre.
Dadurch würde voraussichtlich auch die Notwendigkeit entfallen, den Grillplatz
regelmäßig zu kontrollieren. Eine mögliche Form, dies zu erreichen, hat die Kammer
in ihrem Beschluss vom 4.2.2004 aufgezeigt.

36

c) Schließlich kann die Beklagte, sofern sie nicht noch andere Lösungswege
entwickelt, den Grillplatz schließen oder verlegen, wenn sie den Aufwand scheut, der
erforderlich ist, um wirksam gegen dem Kläger nicht zumutbare Störungen
vorzugehen.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Entscheidungen zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgen aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. den §§ 709 Satz 1, 708
Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.