Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-05-08, Aktenzeichen 6 U 24/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0508.6U24.02.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht hat das Landgericht den Antrag des Antragstellers auf
Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen.

3

Entgegen der Auffassung des Antragstellers stellt das
angegriffene Schreiben nicht die Ankündigung einer gem. § 7 Abs.1
UWG unzulässigen Sonderveranstaltung dar.

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Eine solche liegt nach der Legaldefinition des § 7 Abs.1 UWG nur
dann vor, wenn eine Verkaufsveranstaltung im Einzelhandel außerhalb
des regelmäßigen Geschäftsverkehrs stattfindet, der Beschleunigung
des Warenabsatzes dient und den Eindruck der Gewährung besonderer
Kaufvorteile hervorruft. Diese Voraussetzungen sind nicht sämtlich
erfüllt. Die Gewährung von 10 % Rabatt an Stammkunden mag den
Eindruck besonderer Kaufvorteile hervorrufen und auch der
Beschleunigung des Warenabsatzes dienen, indes handelt es sich
nicht um eine Verkaufsveranstaltung, die außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs liegt.

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Eine Verkaufsveranstaltung liegt außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs, wenn sie auf die angesprochenen Verkehrskreise
wie eine Unterbrechung des normalen, gewöhnlichen Geschäftsbetriebs
wirkt, also nicht mehr als üblicher, regelmäßiger Geschäftsverkehr
erscheint, sondern den Eindruck des Einmaligen, Unwiederholbaren
entstehen lässt. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, richtet sich
nach dem Gesamterscheinungsbild der Verkaufsaktion, wie sie sich
nach ihrer werblichen Ankündigung dem Publikum darstellt (BGH GRUR
97,476 f - "Geburtstagswerbung II"; Köhler/Piper UWG, 2.Aufl. § 7
RZ 19). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Die
angesprochenen Kunden werden aus folgenden Gründen in ihrer
Gesamtheit nicht annehmen, durch die Inanspruchnahme des
angekündigten Rabatts an einer Verkaufsveranstaltung teilzunehmen,
die als einmalige Aktion außerhalb des regulären Geschäftsbetriebs
stattfindet:

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So erkennt der Adressat des Schreibens ohne weiteres, dass nur
ein ausgewählter Kreis der Kunden der Antragsgegnerin in den Genuss
des angekündigten Rabatts gelangen soll. Der aus wenigen Zeilen
bestehende Text des beanstandeten Schreibens enthält mit dem Satz
"Diese Personalkaufkarte ist unseren Stammkunden
vorbehalten" den nicht zu übersehenden Hinweis, dass sich die
Aktion nicht an alle potentiellen Kunden, sondern nur an solche
Verbraucher wendet, die schon einmal Kunden bei der Antragsgegnerin
waren und von dieser als Stammkunden angesehen werden. Damit weiß
der Adressat zwar nicht, wie viele derartige "Personalkaufkarten"
versandt worden sind, er weiß aber, dass es sich bei den Empfängern
nur um einen begrenzten Teil des in Betracht kommenden Publikums
handelt.

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Unterscheidet sich die Aktion schon dadurch maßgeblich von den
üblichen Sonderveranstaltungen, so kommt hinzu, dass für die
Ankündigung des Rabattes keinerlei Werbung betrieben worden ist.
Während die als Sonderveranstaltungen zu qualifizierenden
Verkaufsveranstaltungen dem Verbraucher üblicherweise mit
plakativer, breit gestreuter und wiederholter Werbung präsentiert
werden, hat die Antragsgegnerin von der Versendung des Schreibens
mit der Karte abgesehen - entsprechend der Beschränkung des
Adressatenkreises - weitere Werbung für die Aktion nicht
geschaltet.

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Dem Antragsteller ist einzuräumen, dass die Empfänger im
Zeitpunkt des Erhalts des Schreibens im November 2001 an die
Gewährung eines Rabattes in Höhe von 10 % nicht gewöhnt waren.
Hiervon ist auszugehen, weil erst wenige Monate zuvor das RabattG,
das einen Rabatt in dieser Höhe noch untersagt hatte, aufgehoben
worden war. Gleichwohl stellt sich diese - für den Verbraucher -
neue Erscheinungsform der Wertreklame durch Rabattgewährung in Höhe
von 10 % nicht als Verkaufsaktion außerhalb des regulären
Geschäftsbetriebs dar. Das folgt zum einen daraus, dass der Rabatt
von 10 % weit unter den Preisnachlässen liegt, die der Verbraucher
aus Sonderveranstaltungen gewöhnt ist und die nicht selten -
vergleichbar den Preisreduzierungen in den Saisonschlussverkäufen
gem. § 7 Abs.3 UWG - bei über 50 % des regulären Preises liegen.
Zum anderen weiß der verständige, durchschnittlich informierte
Verbraucher, dass das Rabattgesetz inzwischen aufgehoben worden
ist. Er erwartet daher eine Veränderung der Situation im Bereich
der Preisnachlässe und wird aus diesem Grunde die beworbene
Rabattgewährung in Höhe von 10 % für einen ausgesuchten Kundenkreis
als eine auf der Gesetzesänderung beruhende Fortentwicklung der
üblichen Geschäftsgepflogenheiten und nicht als eine einmalige und
unwiederholbare Verkaufsaktion ansehen.

9

Aus der Gesamtheit dieser Gründe weiß der angesprochene Kunde,
dass die angebotene Rabattgewährung nicht außerhalb des üblichen
Geschäftsbetriebes der Antragsgegnerin liegt. Daran ändert auch der
Umstand der Befristung auf nur vier Stunden nichts. Diese mag
ungewöhnlich sein, vermittelt dem Kunden aber nicht den Eindruck
einer einmaligen und unwiederholbaren Aktion, vielmehr wird er
unter Berücksichtigung der vorstehenden Umstände erkennen, dass die
ungewöhnlich kurze Befristung die Aktion in ihrem Umfang begrenzen
und gerade nicht zu einem "Ausverkauf" der Ware zu dem
herabgesetzten Preis führen soll.

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Der Antrag ist auch nicht aus § 1 UWG unter dem Gesichtspunkt
des übertriebenen Anlockens gerechtfertigt. Das Angebot stellt
entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht deswegen ein
übertriebenes Anlocken dar, weil der Kunde in der kurzen Zeit von
nur vier Stunden nicht die Gelegenheit hatte, das Angebot mit denen
von Wettbewerbern zu vergleichen. Denn das trifft nicht zu: Die
verfahrensgegenständliche Personalkaufkarte ist unter dem
19.11.2001 versandt worden und berechtigte zum verbilligten Einkauf
am 1.12.2001. Der Kunde hatte damit ersichtlich ausreichend Zeit,
das Angebot der Antragsgegnerin mit demjenigen der Wettbewerber zu
vergleichen. Dass die Antragsgegnerin etwa gezielt zum 1.12.2001
ihr Sortiment geändert und so einen Vergleich (praktisch) unmöglich
gemacht haben könnte, ergibt sich aus dem Vortrag des
Antragstellers nicht. Im übrigen ist ein Rabatt von (nur) 10 % auch
nicht geeignet, die hohen Anforderungen an ein übertriebenes
Anlocken zu erfüllen. Dieses müsste dazu führen, dass der
Umworbene, von dem ausgelobten Preisvorteil nahezu magisch
angezogen und veranlasst würde, die Ware ohne sachgerechte Prüfung
der Angebote von Wettbewerbern nur mit dem Ziel der Erlangung des
Vorteils zu kaufen (vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht,
22.Aufl., § 1 UWG RZ 164 m.w.N.). Hiervon kann - nicht nur mit
Blick auf den Wegfall des Rabattgesetzes - bei einer Reduzierung
der Preise um 10 % offenkundig nicht die Rede sein.

11

Ob die Voraussetzungen des § 3 UWG gegeben sind, weil den
Empfängern der Schreiben nicht mitgeteilt worden ist, dass sich die
Karte auf einzelne Teile des Sortiments der Antragsgegnerin nicht
bezieht, kann für die Entscheidung offen bleiben.

12

Soweit der Antragsteller sich hierauf stützt, ist der Antrag
bereits unzulässig, weil die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG
wiederlegt ist. Der Antragsteller, der den Vorwurf erstmals im
Berufungsverfahren erhoben hat, wusste nämlich nicht erst aufgrund
der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht, sondern schon
aufgrund der Antragserwiderung vom 03.01.2002 von dieser
Beschränkung. Es hätte ihm damit bei unterstellter Dringlichkeit
oblegen, sich bereits vor dem Landgericht (auch) hierauf zu
stützen.

13

Im übrigen wäre der auf die Begrenzung des Anbotes auf Teile des
Sortiments gestützte Irreführungsvorwurf ohnehin nicht geeignet,
den konkret gestellten Antrag zu tragen.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

15

Das Urteil ist gemäß § 542 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

16

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 15.000 EUR