Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-30, Aktenzeichen 7 B 79/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0130.7B79.97.00

Tenor

Der Beschluß des Senats vom 21. Januar 1997 wird aufgehoben.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 12. No-
vember 1996 gegen die Baugenehmigung Nr. 01207-96-01 des Antragsgegners vom 6.
November 1996 in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 12. Dezem-ber 1996
(Maßergänzung Gaube Trakt 1) wird angeordnet.

Der Antragsgegner wird verpflichtet, die Bauarbeiten weiterhin stillzulegen.

Der Antragsgegner und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten der Antragsteller je zur Hälfte; ihre außergerichtlichen Kosten
tragen der Antragsgegner und die Beigeladene jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 7.500,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der Antrag der Antragsteller ist nach der im vorliegenden
Verfahren nur möglichen und auch gebotenen summarischen
Prüfung entgegen der Auffassung des Antragsgegners in seinem
Schriftsatz vom 27. Januar 1997 zulässig. Zwar trifft es zu,
daß der Antragsteller zu 1. nach den vorliegenden Unterlagen
Alleineigentümer nur des Flurstücks 29 ist und die
Antragsteller zu 2. bis 4. in ungeteilter Erbengemeinschaft
Miteigentümer des Flurstücks 30 (wie auch der Flurstücke 812
und 312) sind. Beide Flurstücke sind jedoch gemeinsam mit dem
Wohnhaus S. straße 6 bebaut. Hiernach spricht alles
dafür, daß alle Antragsteller jedenfalls Miteigentum an dem
Gebäude haben, das letztlich in seiner Wohnqualität von dem
Vorhaben der Beigeladenen betroffen ist, und demgemäß aus dem
Eigentum abgeleitete nachbarliche Abwehrrechte geltend machen
können.

4

Den Antragstellern steht ein solches Abwehrrecht gegenüber
dem nunmehr genehmigten Objekt offensichtlich auch zu, so daß
die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Interessenabwägung
zu Gunsten der Antragsteller ausgeht.

5

Ein solches nachbarliches Abwehrrecht folgt allerdings
nicht aus den in der Beschwerdebegründung angeführten
Gesichtspunkten - fehlende Bestimmtheit der Baugenehmigung,
- Vollgeschoßeigenschaft des Kellergeschosses sowie
- Unzumutbarkeit der rückwärtigen Andienung des Gebäudes.
Zu diesen Gesichtspunkten ist anzumerken:

6

Daß sich der Inhalt des Genehmigten "erst unter
Hinzuziehung der bei der Behörde geführten Akte" erschließt,
macht die Baugenehmigung nicht unbestimmt. Die von einer
Baugenehmigung erfaßten Modalitäten eines genehmigten
Vorhabens ergeben sich nicht nur aus dem Text der
Baugenehmigung selbst, sondern auch aus den mit
Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen. Diese sind hier
eindeutig und in der angegriffenen Baugenehmigung, die durch
die klarstellende Nachtragsgenehmigung vom 12. Dezember 1996
ergänzt wurde, auch ausdrücklich in Bezug genommen und zum
Gegenstand der Genehmigung gemacht worden. Daß die genehmigten
Bauvorlagen - abgesehen von der dem Bauherren auszuhändigenden
Ausfertigung (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 3 BauO NW 95) - bei den
Bauakten der Behörde geführt werden, in die Betroffene ggf.
nach § 29 VwVfG NW Einsicht nehmen können, ist eine
Selbstverständlichkeit und rechtlich nicht zu beanstanden.

7

Ebensowenig bestehen - auch unter Berücksichtigung der
Ausführungen des Senats in seinem im Verfahren 7 B 1981/96
ergangenen Beschluß vom 25. September 1996 - Bedenken gegen
die hier gemäß § 9 Abs. 3 BauO NW 95 antragsgemäß in den
genehmigten Bauvorlagen festgelegte Geländeoberfläche. Die
Erwägungen, die für die im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde
stehende Entscheidung über die Vorgabe einer geänderten
Geländeoberfläche nach § 9 Abs. 3 BauO NW 95 maßgeblich waren,
sind auf Seite 2 (unten) der Baugenehmigung vom
6. November 1996 näher verlautbart. Hiernach hat sich die
Bauaufsichtsbehörde wesentlich von der planerischen
Zielvorstellung leiten lassen, die den Festsetzungen des
Bebauungsplans für den hier betroffenen Bereich zugrunde lagen
und ihren Niederschlag in der in der Baugenehmigung auch
erwähnten sog. "Planskizze" gefunden haben, nämlich Schaffung
eines Geländes, das unter Beseitigung der im Bereich des
Grundstücks der Beigeladenen gegebenen Vertiefung von der
Arnsberger Straße durchgehend bis zum Grundstück der
Antragsteller hin abfällt. Damit ist ein sachlicher, auf den
objektiven Gegebenheiten der Lage der beiden
Nachbargrundstücke beruhender Grund für die Geländeveränderung
gegeben.

8

Vgl.: OVG NW, Beschluß vom 29. Mai
1995 - 7 B 1187/95 -.

9

Aus den Verlautbarungen in der Baugenehmigung folgt
zugleich, daß die Bauaufsichtsbehörde bei ihrer
Ermessensentscheidung auch die Interessen der von der
Geländeveränderung betroffenen Nachbarn - hier der
Antragsteller - in den Blick genommen hat.

10

Vgl.: OVG NW, Beschluß vom
29. September 1995 - 11 B 1258/95 -
.

11

Hinsichtlich eventueller Beeinträchtigungen des Grundstücks
der Antragsteller durch die rückwärtige Andienung des
strittigen Objekts ist anzumerken, daß auf Grund der
genehmigten Bauvorlagen weder ein zu Lasten der Antragsteller
gehender Verstoß gegen das hier nach Maßgabe von § 15 Abs. 1
BauNVO einschlägige planungsrechtliche Gebot der
Rücksichtnahme noch - im Hinblick auf die sechs genehmigten
Stellplätze (vgl. den genehmigten Plan "Außenanlagen Trakt 1 -
5"; Bl. 64 der Beiakte Heft 3) - gegen § 51 Abs. 8 BauO NW 95
erkennbar ist. In planungsrechtlicher Hinsicht ist zu
berücksichtigen, daß sowohl die Grundstücke der Antragsteller
als auch das der Beigeladenen in einem ausgewiesenen
Kerngebiet liegen, in dem nicht davon ausgegangen werden kann,
daß die nicht überbaubaren Grundstücksflächen frei von
Nutzungen auch durch Andienungs- und Stellplatzverkehr
bleiben. Für eine Unzumutbarkeit der hier zu erwartenden
Auswirkungen des genehmigten Alten- und Altenpflegeheimes -
ein solches wäre grundsätzlich sogar in einem reinen
Wohngebiet zulässig (vgl. § 3 Abs. 1, 2 und 4 BauNVO) - liegen
auch nicht ansatzweise konkrete Anhaltspunkte vor; dies gilt
auch für den vom Grundeigentum der Antragsteller nur rd. 5 bis
7 m entfernten "Notausgang Bettenevakuierung". Die
rückwärtigen Stellplätze sind immerhin mindestens 7 bis 9 m
vom Grundeigentum der Antragsteller entfernt und werden über
die südöstlich des Grundeigentums der Antragsteller
verlaufende S. straße angedient, die im Bebauungsplan
als öffentliche Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung
(verkehrsberuhigter Bereich) festgesetzt ist. Bei dieser
Ausweisung müssen die Antragsteller damit rechnen, daß
Zufahrtverkehr des Nachbargrundstücks über die festgesetzte
Verkehrsfläche in den neben ihrem Grundeigentum gelegenen
Bereich hineingeführt wird, der nicht etwa als besonders
schützenswertes Hintergelände eines Wohnbereichs zu
qualifizieren ist.

12

Das nunmehr genehmigte Objekt verstößt jedoch weiterhin -
wie von den Antragstellern in ihrer Antragsschrift vom
13. November 1996 ausdrücklich angesprochen wurde - zu Lasten
der Antragsteller gegen nachbarschützendes
Bauplanungsrecht.

13

Es wahrt nicht die nordwestliche, zur Coventry-Brücke hin
ausgerichtete Baugrenze, die nach den genehmigten Bauvorlagen
um rd. 1 m überschritten wird. Auch diese Festsetzung ist
zugunsten der Antragsteller nachbarschützend. Die gegenteilige
Auffassung des Verwaltungsgerichts auf Seite 6 seines
Beschlusses vom 1. April 1996 (4 L 354/96), auf die die
Beigeladene in ihrem Schriftsatz vom 28. Januar 1997 Bezug
nimmt, geht schon insoweit von einem unzutreffenden
Sachverhalt aus, als die genannte Baugrenze - jedenfalls in
ihren Auswirkungen - keineswegs dem Grundeigentum der
Antragsteller "abgewandt" ist. Diese Baugrenze führt auf das
Grundeigentum der Antragsteller zu und hat - bezogen auf
dieses - zur Folge, daß es die auf das Grundeigentum der
Antragsteller einwirkende Breite des Baukörpers der
Beigeladenen beeinflußt. Auch diese Breite der zulässigen
Bebauung ist im Bebauungsplanverfahren deutlich reduziert
worden, wie aus einem Vergleich des ursprünglichen
Planentwurfs mit der auf Grund der Einwendungen des
Rechtsvorgängers der Antragsteller schließlich festgesetzten
Planung folgt. Wenn in den von der Beigeladenen angeführten
Erwägungen des Rates der Stadt Meschede - vgl. auch Seite 7
der dem Senat vorliegenden Bebauungsplanbegründung vom 18.
Dezember 1986 - von einer Rücknahme der "Baumasse an der
B. Straße hinsichtlich Geschossigkeit und überbaubare
Grundstücksfläche" (Unterstreichung durch den Senat) die Rede
ist, bezieht sich dies ersichtlich auf alle Baugrenzen, deren
Veränderung die Baumasse zugunsten des Wohngrundstücks der
Antragsteller verringert. Insoweit ist gerade auch die hier in
Rede stehende nordwestliche Baugrenze von erheblicher
Bedeutung, weil sie die Breite der südwestlich des
Grundeigentums der Antragsteller zulässigen Bebauung steuert
und es dem Rechtsvorgänger der Antragsteller nach seinem
Einwendungsschreiben vom 6. Januar 1986 gerade auch darauf
ankam, daß die überbaubare Grundstücksfläche des
Nachbargrundstücks insgesamt reduziert und nicht nur von
seinem Grundeigentum abgerückt wird. Damit ist auch bezüglich
der nordwestlichen Baugrenze, mit deren nachbarschützendem
Charakter sich der Senat in seinen früheren Entscheidungen
nicht abschließend zu befassen hatte, festzuhalten, daß diese
- wie auch die Festsetzung der Zahl der Vollgeschosse im
Bereich des Trakts 1 - zugunsten der Antragsteller
nachbarschützend ist.

14

Der Verstoß gegen diese Festsetzung, der im
Baugenehmigungsverfahren auch gesehen wurde, kann durch eine
rechtmäßige Befreiung nicht behoben werden. Zwar wurde eine
solche Befreiung auf Seite 3 der Baugenehmigung vom
6. November 1996 ausgesprochen. Weder dem Text der
Baugenehmigung noch den sonstigen, dem Senat vorgelegten
Unterlagen läßt sich jedoch entnehmen, auf welche der
Alternativen des § 31 Abs. 2 BauGB die im Ermessen der
Bauaufsichtsbehörde stehende Befreiung überhaupt gestützt wird
und von welchen Erwägungen - insbesondere auch "unter
Würdigung nachbarlicher Interessen" - der Antragsgegner bei
seiner Entscheidung ausgegangen ist. Es sind auch keine
Anhaltspunkte erkennbar, die die ausgesprochene Befreiung
rechtfertigen können. Von einer "offenbar nicht beabsichtigten
Härte" bei Durchführung des Bebauungsplans (§ 31 Abs. 2 Nr. 3
BauGB) kann keine Rede sein; das Grundstück der Beigeladenen
ist nach den objektiven Gegebenheiten vielmehr ohne weiteres
plankonform nutzbar. Gründe des Wohls der Allgemeinheit im
Sinne von § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB - auch iVm § 4 Abs. 1a
BauGBMaßnG - , die eine Überschreitung der im Bebauungsplan
festgesetzten Ausnutzbarkeiten des Grundstücks der
Beigeladenen rechtfertigen, trägt der Antragsgegner selbst
nicht vor. Ebensowenig ist erkennbar, daß ein auch für eine
Befreiung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB erforderlicher
"atypischer Sachverhalt"

15

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschlüsse
vom 31. August 1989 - 4 B 161.88 - BRS
49 Nr. 16 und vom 20. November 1989
- 4 B 163.89 - BRS 49 Nr. 175 -

16

vorliegt. Der hier gegebene "besondere" Umstand, daß das
Grundstück der Beigeladenen im Zeitpunkt der Erteilung der
strittigen Baugenehmigung bereits mit einem im Rohbau
fortgeschrittenen Bauwerk in den nunmehr genehmigten
Dimensionen bebaut war, rechtfertigt als solcher jedenfalls
keine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Im
übrigen ist auch nicht ersichtlich, daß die hier
ausgesprochene Befreiung von der nachbarschützenden
Baugrenzenfestsetzung, deren nachbarschützenden Charakter der
Plangeber in aller Deutlichkeit verlautbart hat, "auch unter
Würdigung nachbarlicher Interessen" mit den öffentlichen
Belangen vereinbar wäre.

17

Der nach alledem gegebene Verstoß gegen die hier in Rede
stehende nachbarschützende Festsetzung des Bebauungsplans
erfaßt das gesamte genehmigte Vorhaben mit der Folge, daß der
Antrag der Antragsteller in vollem Umfang Erfolg hat. Für eine
Beschränkung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs der Antragsteller oder jedenfalls der Stillegung
des Bauvorhabens auf den Trakt 1 ist schon deshalb kein Raum,
weil die von der strittigen Genehmigung erfaßten Trakte 1 bis
3 baulich eine Einheit bilden und auch funktional derart
aufeinander abgestimmt sind, daß eine Abtrennung des Trakts 1
von dem Gesamtobjekt zugleich Umplanungen in den Trakten 2 und
3 bedingt, die die Behörde (oder das Gericht) nicht selbst für
den Bauherren vornehmen kann. So enthält etwa der Trakt 1 den
einzigen weitgehend ebenerdigen "Notausgang" des Alten- und
Altenpflegeheimes mit Bettenevakuierung sowie im Kellergeschoß
auch andere für den Betrieb unabdingbare Funktionsräume.

18

Schließlich weist der Senat auch im vorliegenden Verfahren
darauf hin, daß er keinen Anlaß hat, das strittige Objekt
unter allen denkbaren rechtlichen Gesichtspunkten abschließend
auf seine Nachbarverträglichkeit zu prüfen.

19

Die Kostentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3,
162 Abs. 3 VwGO; die Festsetzung des Streitwerts auf den §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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