Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-04, Aktenzeichen 2 K 3439/00
ECLI:DE:VGD:2002:1204.2K3439.00.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E1
vom 14.03.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2000 verpflichtet, über
den Antrag des Klägers auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden. Im Übrigen wird die Klage
abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen eine Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

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Der am 00.00.1964 geborene Kläger verließ nach Erlangung der
Fachoberschulreife im Jahr 1980 das Gymnasium und absolvierte eine dreijährige
Berufsausbildung zum Landwirt. Im Anschluss besuchte er von 1983 bis 1985 die
Höhere Landbauschule L und erwarb dort den Abschluss eines staatlich geprüften
Landwirtes. Danach war er von 1985 bis 1987 im elterlichen landwirtschaftlichen
Betrieb tätig. Von 1987 bis 1988 besuchte er die Fachoberschule in der
Landwirtschaftschule L und erwarb dort die Fachhochschulreife. Vom 01.03.1989 bis
31.10.1990 leistete der Kläger seinen Zivildienst. Im Anschluss hieran studierte er bis
1993 an der N Universität Gesamthochschule E den Diplomstudiengang Mathematik
mit dem Nebenfach Informatik. Am 12.10.1993 erwarb der Kläger das Vordiplom und
damit verbunden die fachgebundene Hochschulreife für die Lehramtsstudiengänge
Mathematik und Informatik (Sek. I und II). Im Anschluss hieran begann der Kläger
sein Lehramtsstudium und bestand am 22.04.1997 die Erste und am 23.09.1999 die
Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die Sekundarstufe II und I in den Fächern
Mathematik und Informatik.

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Am 17.01.2000 bewarb sich der Kläger um eine Einstellung in den öffentlichen
Schuldienst des beklagten Landes. Mit Schreiben vom 28.02.2000 teilte die
Bezirksregierung E1 (Bezirksregierung) dem Kläger mit, dass sie in Aussicht
genommen habe, ihn zum nächstmöglichen Zeitpunkt am Städtischen Gymnasium in
T einzustellen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Einstellung bei Vorliegen der
laufbahn- und sonstigen dienstrechtlichen Voraussetzungen in ein Beamtenverhältnis
auf Probe erfolgen solle. Ansonsten sei ein unbefristetes Angestelltenverhältnis
vorgesehen. Mit Arbeitsvertrag vom 31.03.2000 wurde der Kläger von der
Bezirksregierung zum 17.03.2000 in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis
eingestellt und der Kläger trat seinen Dienst am Gymnasium in T an.

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Bereits während seines Vorbereitungsdienstes hatte der Kläger der damals für
ihn zuständigen Bezirksregierung L1 unter dem 07.09.1999 ein Schreiben
zugesandt, mit welchem er für den Fall seiner Einstellung seine Übernahme in das
Beamtenverhältnis beantragt hatte. Dieser Antrag war zunächst unbeschieden
geblieben. Am 08.03.2000 übermittelte der Kläger der Bezirksregierung E1 eine
Kopie dieses Antrages. Diese lehnte mit Bescheid vom 14.03.2000 eine Übernahme
des Klägers in ein Beamtenverhältnis auf Probe mit der Begründung ab, der Kläger
überschreite die einschlägige Höchstaltersgrenze von 35 Jahren. Zwar gelte gemäß
§ 84 Abs. 1 Satz 1 LVO eine Ausnahme hiervon als erteilt, wenn der Bewerber an
dem Tage, an dem er den Antrag gestellt habe, die Höchstaltersgrenze nicht
überschritten habe und die Einstellung innerhalb eines Jahres erfolge. Auch habe der
Kläger am 07.09.1999, also vor Überschreitung der Höchstaltersgrenze seine
Einstellung beantragt. Zu diesem Zeitpunkt hätte der Kläger aber die
Einstellungsvoraussetzungen nicht erfüllt. Den Widerspruch gegen diese
Entscheidung wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 26.04.2000
zurück.

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Hiergegen richtet sich die fristgerecht erhobene Klage, mit der der Kläger über
sein bisheriges hinaus Vorbringen geltend macht: Es sei zu berücksichtigen, dass er
ohne seinen Zivildienst von 20 Monaten die Höchstaltersgrenze nicht überschritten
hätte. Das Ableisten des Zivildienstes dürfe sich nicht zu seinem Nachteil auswirken.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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das beklagte Land wird verpflichtet, ihn unter Aufhebung
des Bescheides der Bezirksregierung E1 vom 14.03.2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.04.2000 in das
Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er beruft sich auf die ergangenen Bescheide und trägt weiter vor: Die Ableistung
des Zivildienstes sei hier kein anzuerkennender Verzögerungstatbestand, weil dieser
nicht ursächlich für die verspätete Einstellung geworden sei. Ursächlich sei vielmehr
zum einen die zunächst auf ein anderes Ziel gerichtete Lebensplanung des Klägers
vor dem Zivildienst gewesen. Auch danach habe der Kläger zunächst nicht die
Lehrerausbildung angestrebt, sondern den Diplomstudiengang begonnen. Diese
Verzögerungen im schulischen und beruflichen Werdegang, die vom Kläger selbst zu
vertreten seien, rechtfertigten gerade nicht die Zulassung einer
Ausnahmegenehmigung nach § 84 Abs. 1 Nr. LVO.

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Hierauf erwidert der Kläger u.a., dass er nach der Ableistung des Zivildienstes
sofort das Lehramtsstudium aufnehmen wollte, jedoch nicht die allgemeine
Hochschulreife besessen habe. Deshalb hätte er zunächst das Vordiplom erlangen
müssen, um das Lehramtsstudium beginnen zu können.

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Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch den Berichterstatter erklärt (§§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 und 3
VwGO).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
Der Bescheid der Bezirksregierung E1 vom 14.03.2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26.04.2000 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Weil die Sache nicht spruchreif ist, hat
aber nur das in dem Klageantrag als Minus enthaltene Bescheidungsbegehren
Erfolg, § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO.

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Nach § 6 Abs. 1 S. 1 LVO darf als Laufbahnbewerber, zu denen gemäß den §§ 5
Abs. 1 a, 50 Abs. 1 LVO NRW auch der Kläger gehört, in das Beamtenverhältnis auf
Probe grundsätzlich nur eingestellt werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht
vollendet hat. Diese Altersgrenze hatte der am 00.00.1964 geborene Kläger zwar
bereits mit Ablauf des 22. Oktober 1999 erreicht, weswegen zum Zeitpunkt seiner
unbefristeten Einstellung am 17.03.2000 die Höchstaltersgrenze um rund fünf
Monate überschritten war.

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Dem Kläger ist aber gemäß § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO
eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze erteilt. Nach dieser Vorschrift können auf
Antrag der obersten Dienstbehörde - heute: Ministerium für Schule und
Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen - das
Innenministerium und das Finanzministerium eine Ausnahme von dem Höchstalter
gemäß § 6 LVO zulassen. Der Verordnungsgeber hat die Erteilung einer derartigen
Ausnahme an keine besonderen Voraussetzungen gebunden, sondern es einer
sachgerechten Ermessensausübung überlassen, ob und in welchem Umfang
Abweichungen von der grundsätzlich gebotenen Einhaltung der Höchstaltersgrenze
zugelassen werden. Die zuständigen Ministerien haben sich zwischenzeitlich aber
durch eine Reihe von Erlassen gebunden. Vorliegend hat das Finanzministeriums (im
Einvernehmen mit dem Innenministerium) im Rundschreiben vom 18. August 1995
(Az. B 1112-6.1 - IV B 3; zitiert im Rundschreiben des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung vom 18. September 1995, Az. - Z B 1 - 22/03 - 1157/95) folgende
Ausnahme erteilt:

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„Soweit Bewerberinnen oder Bewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe
berufen werden sollen, die die für sie maßgeblichen Altersgrenzen des § 6 Abs. 1
Sätze 1 und 2 LVO (...) überschritten haben, erteile ich die für die Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe erforderliche Ausnahme gemäß § 84 Abs. 1
Nr. 1 LVO (...) hiermit generell zu Gunsten der Bewerberinnen und Bewerber,
deren Einstellung sich infolge Ableistens des Wehrdienstes, Zivildienstes oder
eines freiwilligen sozialen oder ökologischen Jahres um nicht mehr als die
tatsächliche Zeitdauer dieser Dienste verzögert hat, sofern sie im Zeitpunkt der
vorgesehenen Verbeamtung die für sie maßgebliche laufbahnrechtliche
Altersgrenze um nicht mehr als die tatsächliche Zeitdauer dieser Dienste
überschritten haben. Haben sich die Bewerberinnen oder Bewerber (...) vor dem
Erreichen des danach individuell maßgeblichen Lebensalters um die Übernahme
in das Beamtenverhältnis auf Probe beworben und erfolgt die Verbeamtung
innerhalb eines Jahres seit dieser Antragstellung, gilt diese Generalausnahme in
entsprechender Anwendung des § 84 Abs. 1 Satz 2 LVO ebenfalls als erteilt. Zur
Notwendigkeit der Prüfung der Kausalität zwischen der Ableistung der genannten
Dienste und der verspäteten Einstellung verweise ich auf das Urteil des
OVG Münster vom 6. Juli 1994 - ZBR 1995 S. 202 ff."

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Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des Satzes 1 dieses Rundschreibens,
denn zum Zeitpunkt seiner vorgesehenen Verbeamtung, dem Zeitpunkt seiner
unbefristeten Einstellung als Angestellter am 17.03.2000, hatte er die mit Ablauf des
22.10.1999 erreichte Höchstaltersgrenze um ca. fünf Monate und damit um weniger
als die tatsächliche Zeitdauer seines Zivildienstes (20 Monate) überschritten.

20

Auch die in der Ausnahmeregelung geforderte Prüfung der Ursächlichkeit des
Zivildienstes für die verspätete Einstellung fällt hier zu Gunsten des Klägers aus. Das
Finanzministerium nimmt hier Bezug auf die obergerichtliche Rechtsprechung zur
Kausalitätsprüfung von Kinderbetreuungszeiten im Rahmen des § 6 LVO. Hieraus
folgt, dass die Ableistung des Zivildienstes die entscheidende (unmittelbare) Ursache
für die verzögerte Einstellung sein muss. Vermeidbare Verzögerungen zwischen
diesem Sachverhalt und der Einstellung, z.B. eine für die Einstellung nicht
erforderliche Ausbildung, unterbrechen den Kausalzusammenhang,

21

vgl. Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
6. Juli 1994 - 6 A 1725/93 -, ZBR 1995, S. 202 f., sowie Beschluss vom 28. März
2002
- 6 A 5712/00 -, amtlicher Abdruck S. 4

22

Anderes gilt aber für Sachverhalte, die vor dem Verzögerungstatbestand liegen,.
Diese vermögen den Kausalzusammenhang schon denklogisch nicht zu
unterbrechen,

23

st. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 25.05.2001 - 2 K 965/97 - .

24

Der Umstand, dass der Kläger in der Zeit vor der Ableistung des Zivildienstes
keine auf den Lehrerberuf gerichtete Lebensplanung gezeigt hat, gereicht ihm also
nicht zum Nachteil. Nach Ableistung des Zivildienstes hat der Kläger dann seine
Einstellung ohne vermeidbare Verzögerungen angestrebt. Der Umstand, dass er
zunächst einen Diplomstudiengang begonnen und mit dem Vordiplom
abgeschlossen hat, gereicht ihm nicht zum Nachteil. Der Kläger weist hier zutreffend
daraufhin, dass er nicht die allgemeine Hochschulreife besessen habe und deshalb
zunächst das Vordiplom habe erlangen müssen, um das Lehramtsstudium beginnen
zu können. Damit war der Diplomstudiengang für den Kläger auf dem Weg zur
Erlangung der Laufbahnbefähigung eine notwendige Station und damit keine
vermeidbare Verzögerung.

25

Das Gericht vermag auch nicht festzustellen, dass die hier in Rede stehende
Kausalität aus anderen Gründen ausgeschlossen ist. Insbesondere kann nicht
festgestellt werden und wird auch vom Beklagten nicht behauptet, dass der Kläger
auch ohne die Ableistung seines Zivildienstes nicht früher hätte eingestellt werden
können, etwa weil seine Fächerkombination in den vorangegangenen Jahren nicht
einstellungsrelevant gewesen wäre. Die hier in Frage kommenden
Einstellungserlasse weisen vielmehr bestimmte Fächerkombinationen nicht mehr auf.

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Die unterlassene Einstellung in das Beamtenverhältnis führt allerdings nicht zur
Spruchreife. Daher hat nur das im Verpflichtungsbegehren enthaltene
Bescheidungsbegehren Erfolg, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Art. 33 Abs. 2 GG und
die zur Konkretisierung dieser Norm ergangenen beamtenrechtlichen Vorschriften
(vgl. §§ 5,7 LBG) gewähren nämlich keinen unmittelbaren Anspruch auf Übernahme
in ein Beamtenverhältnis. Die Entscheidung über die Einstellung eines Beamten liegt
im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn, der dabei den Grundsatz des gleichen
Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Eignung zu beachten hat. Der Kläger hat somit nur einen Anspruch auf eine erneute
Entscheidung seines Antrages, wobei der Beklagte aber zu beachten hat, dass dem
Kläger eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze erteilt ist. Im Übrigen ist aber das
Ermessen des Beklagten nicht zu Gunsten des Kläger reduziert. Er kann deshalb nur
eine Verpflichtung des Beklagten zu einer erneuten Entscheidung über seinen
Einstellungsanspruch beanspruchen, wobei sonstige Auswahlgesichtspunkte - mit
Ausnahme der Altersgrenze - erheblich werden könnten. Unter Berücksichtigung der
Tatsache, dass der Kläger bereits in einem Angestelltenverhältnis tätig ist, misst das
Gericht denkbaren Versagungsgründen aber kein besonderes Gewicht bei, so dass
es im Rahmen der Kostenentscheidung gerechtfertigt erscheint, von einem nahezu
vollständigen Obsiegen des Klägers auszugehen. Die Kostenentscheidung beruht
daher auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 709 S. 1 und 2 ZPO.

28

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO für nicht gegeben
erachtet.

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