Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-23, Aktenzeichen 6 K 362/04
ECLI:DE:VGMI:2006:0123.6K362.04.00

Tenor

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt T. in Q. wird abgelehnt.

1

Gründe:

2

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung
von Rechtsanwalt T. für die Klage mit dem sinngemäßen Hauptantrag,

3

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26.05.2003
i.d.F. des Widerspruchsbescheides vom 15.12.2003 zu verpflichten,
gemäß dem Bewilligungsbescheid vom 05.02.2003 auch über den
01.06.2003 hinaus Pflegewohngeld zu zahlen,

4

ist unbegründet.

5

Die Voraussetzungen für die begehrte Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen nicht
vor.

6

Die Klägerin hat schon nicht ausreichend dargelegt, dass sie die Kosten der
Prozessführung nicht einmal teilweise oder in Raten aufbringen könnte. Denn sie hat in der
Erklärung gemäß § 117 Abs. 2 und 4 ZPO unter E. nahezu alle Fragen nach ihren Einnahmen
- mit Ausnahme der angegebenen Witwenrente - unbeantwortet gelassen. Eine vollständige
formblattgemäße derartige Erklärung ist für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe jedoch
unerlässlich.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1999 - 1 B 3.99 -, Buchholz 310
§ 166 Nr. 38; OVG NRW, z. B . Beschlüsse vom 17.07.2003 - 16 E 759/03
- und vom 31.07.2003 - 16 E 846/03 -, jeweils m.w.N.

8

Es fehlt außerdem an den für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen
hinreichenden Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung (vgl. § 166 VwGO
i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO).

9

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19 Abs.
4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe nicht erst und
nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss
ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, wenn ein Erfolg in
der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine
entfernte ist.

10

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 16.07.2002 - 12 E 653/01 -,
FEVS 54, 127 = NDV-RD 2003, 61, m.w.N.

11

Die Kammer versteht - zu Gunsten der Klägerin - die Klage dahin, dass sie nur
den Zeitraum bis Ende Juli 2003 betrifft - nur bis dahin lebte die Klägerin im G. -
X. -I. -. Denn da die Klägerin seit dem 01.08.2003 in einer anderen
Pflegeeinrichtung untergebracht ist, muss dafür ein gesondertes
Pflegewohngeldverfahren durchgeführt werden. Eine Einbeziehung der Zeit ab
August 2003 in das vorliegende Klagebegehren wäre mangels darauf bezogenen
Antrags- und Vorverfahrens unzulässig.

12

Die so verstandene Klage hat mit Blick auf das (Teil-)Begehren der Klägerin, den
Bescheid des Beklagten vom 26.05.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 15.12.2003 aufzuheben, keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

13

Die Klägerin ist allerdings klagebefugt.

14

Zwar ist grundsätzlich die Einrichtung antrags- und damit klagebefugt. Denn gem.
§ 14 Abs. 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflegeversicherungsgesetzes in der
bis zum 31.07.2003 geltenden Fassung vom 09.05.2000, GV NRW 2000 S. 462
- PfG NRW a.F. -, wird vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen Pflegewohngeld
gewährt, wenn sie dies beantragen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über
Pflegewohngeld in der Fassung vom 04.06.1996, GV NRW 1996 S. 200 -
PfGWGVO -). § 14 PfG NRW a.F. verleiht aber nicht nur der Pflegeeinrichtung,
sondern auch dem Heimbewohner eine schutzfähige Rechtsposition, d.h. ein
subjektiv öffentliches Recht. Die Versagung des Pflegewohngeldes betrifft auch den
Rechtskreis des Heimbewohners - hier also der Klägerin -,

15

vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl 2003,
S. 440 = ZfSH/SGB 2003, 692,

mit der Folge, dass auch dieser nicht nur antragsberechtigt (§ 3 Abs. 1 Satz 2
PfGWGVO), sondern auch widerspruchs- und klagebefugt ist.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, a.a.O..

17

Die Klage ist aber wohl unbegründet, denn voraussichtlich ist der angefochtene
Bescheid rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.

18

Der Beklagte hat die Bewilligung von Pflegewohngeld für den Heimplatz der
Klägerin wohl zu Recht für die Zeit ab dem 01.06.2003 zurückgenommen.

19

Rechtsgrundlage der Rücknahmeverfügung ist § 45 Abs. 1 SGB X. Danach darf
ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 des § 45 SGB X u.a.
mit Wirkung für die Zukunft zurückgenommen werden.

20

Der Bewilligungsbescheid des Beklagten vom 05.02.2003 enthielt eine
begünstigende Regelung im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB X. Mit ihm wurde der
Pflegeeinrichtung für den Heimplatz der Klägerin ein bewohnerorientierter
Investitionskostenzuschuss weiter bewilligt: ab 01.01.2003 in Höhe von 419,80 EUR
monatlich.

21

Dieser Bewilligungsbescheid war von Beginn an rechtswidrig. Denn die Klägerin,
für deren Heimplatz der Beklagte der Pflegeeinrichtung Pflegewohngeld bewilligt hat,
bezog entgegen § 14 Abs. 1 PfG NRW a.F. weder Leistungen nach dem BSHG noch
hätte sie Leistungen nach dem BSHG wegen der gesonderten Berechnung nicht
geförderter Aufwendungen gemäß § 82 Abs. 3 und 4 SGB XI erhalten (Leistungen
nach dem Bundesversorgungsgesetz kommen hier offensichtlich nicht in Betracht).

22

Der Gewährung von Leistungen nach dem BSHG hätte ein von der Klägerin
einzusetzendes Vermögen entgegengestanden. Dabei folgt die Kammer dem OVG
NRW,

23

vgl. Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, a.a.O.,

24

wonach mangels eines "Anklangs" des eventuell politisch gewollten Gegenteils in
der maßgeblichen Anspruchsnorm - § 14 Abs. 1 PfG NRW a.F. - auch bei der
Ermittlung der Bedürftigkeit des Heimbewohners dessen Vermögen mit zu
berücksichtigen ist.

25

Unstreitig verfügte die Klägerin nicht über Barvermögen, welches den für die
Monate Juni und Juli 2003 maßgeblichen Schonbetrag von 2.301 EUR (§ 1 Abs. 1
Nr. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 des
Bundessozialhilfegesetzes) übersteigt.

26

Der Bewilligung von Pflegewohngeld steht aber nicht nur Barvermögen, sondern
- ebenso wie bei Leistungen nach dem BSHG - auch jedes sonstige vermögenswerte
und verwertbare Recht (§ 88 Abs. 1 BSHG) entgegen.

27

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, a.a.O..

28

Zum Vermögen einer Person gehören demnach u.a. auch bebaute und
unbebaute Grundstücke sowie Forderungen, d.h. Ansprüche gegen Dritte.

29

Vgl. Brühl in: LPK-BSHG, 6. Auflage 2003, § 88 Rdn. 8 und 9.

30

Die Klägerin verfügte über Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG. Dabei
kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei dem Kaufvertrag vom 18.12.2001, den im
Grundbuch von M. eingetragenen Grundbesitz der Klägerin betreffend, um ein
unter Verstoß gegen § 181 BGB vorgenommenes - und daher nichtiges -
Rechtsgeschäft oder um einen rechtsgültigen Vertrag handelt. Sollte der Vertrag
nichtig sein, so stünde der Grundbesitz noch im Eigentum der Klägerin; dass es sich
hierbei um Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG handelte mit der
Folge, dass die Klägerin zum Kreis der Berechtigten nach dem
Pflegewohngeldgesetz zählte, ist weder vorgetragen noch nach summarischer
Prüfung ersichtlich.

31

Ein Anspruch auf Gewährung von Pflegewohngeld wäre auch bei
Rechtsgültigkeit des notariellen Vertrages vom 18.12.2001 zu verneinen. Der
Klägerin hätte dann nämlich ein Schenkungsrückforderungsanspruch gegen die
Firma E. J. W. zugestanden, der ebenfalls die Gewährung von
Pflegewohngeld gehindert hätte.

32

Bei dem notariellen Vertrag vom 18.12.2001 handelt es sich entgegen seiner
Bezeichnung als "Grundstückskaufvertrag" um einen Vertrag über eine gemischte
Schenkung. Eine sogenannte gemischte Schenkung liegt vor, wenn der Wert der
Leistung des einen Vertragspartners dem Wert der Leistung des anderen nur zu
einem Teil entspricht und die Vertragsparteien das wissen und übereinstimmend
wollen, dass der überschießende Wert unentgeltlich gegeben wird.

33

Vgl. Weidenkaff in: Palandt, BGB, 65. Aufl. 2006, RdNr. 13 zu § 516.

34

Das ist hier der Fall: Der "Kaufpreis" ist im Vertrag mit 256.000,00 DM vereinbart
worden. Der vom Käufer vertraglich übernommenen Grundschuld in Höhe von
247.000,00 DM stand im Zeitpunkt des Vertragsschlusses aber kein entsprechender
geldwerter Anspruch gegenüber. Der Wert des Grundbesitzes war durch die
Grundschuld nicht gemindert, da diese kein Darlehen sicherte; die Grundschuld war
keine tatsächliche Belastung für den Käufer. Diese Tatsache war den
Vertragsparteien, die jeweils durch den Sohn der Klägerin vertreten wurden, bekannt.
Unter Zugrundelegung des Kaufpreises für das unbelastete Hausgrundstück
(9.000,00 DM) ergibt sich ein überschiessender Wert, d.h. ein Schenkungsbetrag, in
Höhe von 247.000,00 DM.

35

Der Annahme einer gemischten Schenkung kann nicht mit Erfolg entgegen
gehalten werden, dass die Übertragung des Hausgrundstücks samt Grundschuld an
die E. J. eine Gegenleistung für - frühere - finanzielle Zuwendungen des
Herrn E T. (alleiniger Geschäftsführer der Firma E. J. ) an
seine Mutter, die Klägerin, darstellte. Entscheidend für die Beurteilung, ob eine
gemischte Schenkung vorliegt, ist allein der Inhalt des notariellen Vertrages vom
18.12.2001, der hierfür nichts hergibt.

36

Bei der im Prozesskostenhilfeverfahren gebotenen summarischen Prüfung ist
davon auszugehen, dass die Klägerin gegen die Firma E. J. einen
Anspruch auf Rückgewähr des Hausgrundstücks wegen Notbedarfs gem. § 528 BGB
hatte. Nach dieser Vorschrift kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes
nach den Vorschriften der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen, wenn er nach
der vollzogenen Schenkung in die Lage gerät, einen angemessenen Unterhalt nicht
mehr bestreiten zu können. Das war bei der Klägerin der Fall.

37

Der Schenkungsrückforderungsanspruch der Klägerin war vorliegend auf Geld
gerichtet, da der Gegenstand der Schenkung im Jahre 2001 ein Hausgrundstück
war, dessen Wert den Unterhaltsbedarf - hier in Höhe des monatlichen
Pflegewohngeldes für Juni und Juli 2003 - überstieg. Bedarf der Schenker zur
Deckung seines angemessenen Unterhalts nämlich nur eines Teils des Geschenks,
so kann bei teilbarem Schenkungsgegenstand auch nur ein diesem Bedürfnis
entsprechender realer Bruchteil herausverlangt werden. Handelt es sich dagegen um
einen unteilbaren Gegenstand (hier: Grundstück), so geht der Anspruch aus § 528
Abs. 1 S. 1 BGB von vornherein auf Zahlung in Höhe des der Bedürftigkeit des
Schenkers entsprechenden Wertteils des Geschenks.

38

Vgl. BGH, Urteil vom 29.03.1985 - V ZR 107/84 -, BGHZ 94, 141 = NJW
1985, 2419; OVG NRW, Urteil vom 15.10.1991 - 8 A 1271/89 -, NJW 1992,
1123 = FEVS 42, 148.

39

Es ist weder vorgetragen noch bestehen Anhaltspunkte für die Annahme, dass
der Rückforderungsanspruch ausgeschlossen gewesen sein könnte, weil die
Schenkerin (Klägerin) ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit
herbeigeführt haben könnte (§ 529 Abs. 1 Halbs. 1 BGB). Es ist auch nichts dafür
vorgetragen oder sonstwie erkennbar, dass die Beschenkte, die Firma E. J.
zur Herausgabe des Geschenkes durch Wertersatzleistung (Zahlung der
Investitionskosten für - lediglich - zwei Monate) ohne Gefährdung etwa des
Geschäftsvermögens nicht in der Lage wäre (§ 529 Abs. 2 BGB).

40

Das der Firma E. J. zugewandte Vermögen ist auch der Höhe nach
geeignet, den Bedarf der Klägerin in den Monaten Juni und Juli 2003 im G. -
X. -I1. in Höhe des bis dahin der Pflegeeinrichtung gewährten
Pflegewohngeldes (419,80 EUR monatlich) zu decken.

41

Anhaltspunkte dafür, dass es der Klägerin nicht zumutbar gewesen wäre, den ihr
gegen die J. zustehenden Anspruch geltend zu machen und ggf. auch
gerichtlich durchzusetzen (die 10-Jahres-Frist des § 529 Abs. 1 BGB ist selbst jetzt
noch nicht verstrichen), sind nicht ersichtlich.

42

Bei dem Anspruch der Klägerin handelte es sich allerdings nicht um ein
sogenanntes "bereites Mittel" gem. § 2 Abs. 1 BSHG.

43

Vgl. Brühl, a.a.O., § 88 Rdnr. 12; VG Minden, Beschluss vom
11.08.2004 - 6 L 612/04 -.

44

Nach dieser Vorschrift erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer die
erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer
Sozialleistungen, erhält. Danach steht es nicht im Belieben des Hilfe Suchenden, zwischen
Selbsthilfe und der Inanspruchnahme der Sozialhilfe zu wählen. Zur Selbsthilfe gehört neben
dem Einsatz des Einkommens und Vermögens auch die Verwirklichung von Forderungen, die
dem Hilfe Suchenden zustehen. Voraussetzung ist, dass sie in angemessener Zeit
durchzusetzen sind, weil es für die Gewährung von Sozialhilfe auf die tatsächliche Lage und
für die Behebung der Notlage grundsätzlich auf "bereite Mittel" ankommt.

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 05.05.1983 - 5 C 112.81 -, FEVS 33, 5, und
vom 12.10.1993 - 5 C 38.92 -, FEVS 44, 225; OVG NRW, Beschluss vom
28.11.1995 - 24 B 2578/95 -.

46

Zwar wäre wahrscheinlich der der Klägerin gegen die Firma E. J. zustehende
Schenkungsrückforderungsanspruch kaum - auch nicht im Wege des gerichtlichen
Eilrechtsschutzes - alsbald, d.h. im hier maßgeblichen Bedarfszeitraum (Juni und Juli 2003),
durchzusetzen gewesen.

47

Auf einen Mangel an "bereiten Mitteln" kann sich aber der Hilfe Suchende nicht berufen,
der ausdrücklich erklärt, einen ihm zustehenden Anspruch, dessen Erfüllung die Notlage zu
beheben geeignet erscheint, nicht durchsetzen zu wollen.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.1983 - 5 C 112.81 -, a.a.O., und
Beschluss vom 22.12.1993 - 5 B 129.92 -, juris; OVG NRW, Beschluss
vom 28.11.1995 - 24 B 2578/95 -.

49

So liegt der Fall hier.

50

Die Klägerin hat zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, dass sie
Schenkungsrückforderungsansprüche gegen die Firma E. J. geltend machen
wird. Sie hat sich im Gegenteil bislang gegen die Auffassung des Beklagten, dass ihr solche
Ansprüche zustehen, (vorliegend auch gerichtlich) gewehrt.

51

Etwas anderes würde nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann
gelten, wenn es für die Untätigkeit bzw. Weigerung der Klägerin einen Rechtfertigungsgrund
gäbe, d.h. wenn außergewöhnliche Gründe vorlägen, aus denen der Hilfe Suchende die
Geltendmachung des Anspruchs als eine Belastung empfinden darf, die so schwerwiegend ist,
dass das öffentliche Interesse an einem sparsamen Umgang mit den aus dem
Steueraufkommen stammenden Mitteln hinter dem privaten Interesse des Hilfe Suchenden
zurückstehen muss. Ob dies der Fall ist, ist aufgrund einer Abwägung der genannten
Interessen zu entscheiden.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 05.05.1983, a.a.O., und Beschluss vom 22.12.1993,
a.a.O.

52

Das Vorliegen solcher Umstände ist hier weder vorgetragen noch - in Anbetracht
des eher geringfügigen streitigen Betrages - erkennbar.

Die Rücknahmeentscheidung des Beklagten genügt auch den Vorgaben des § 45
Abs. 2 SGB X. Nach dessen Satz 1 darf ein rechtswidriger begünstigender
Verwaltungsakt nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den
Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit
dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen des
Begünstigten ist in der Regel schutzwürdig, wenn er erbrachte Leistungen bereits
verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur
unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann (Satz 2 a.a.O.). Für Beides
findet sich hier - jedenfalls soweit es um den streitgegenständlichen Zeitraum (Juni
und Juli 2003) geht - kein Anhalt. Das Pflegewohngeld für den Monat Juni 2003
befand sich erst auf dem Zahlungsweg an das G. -X. -I. und konnte von
daher noch nicht gutgläubig verbraucht gewesen sein. Dass die Klägerin irreversible
Vermögensdispositionen getroffen hätte, ist nicht erkennbar und auch nicht
vorgetragen.

53

Sonstige schützenswerte Interessen der Klägerin am Fortbestand des
Bewilligungsbescheides sind ebenso wenig erkennbar wie Ermessensfehler. Der
Beklagte hat im angefochtenen Bescheid ausgeführt, warum er sich zu einer
sofortigen Umsetzung (Rücknahme des Bewilligungsbescheides) der
Entscheidungen des OVG NRW vom 09.05.2003 entschlossen hat. Die im Bescheid
vorgenommene Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden.

54

Ein Ermessensfehlgebrauch durch Ungleichbehandlung liegt ebenfalls nicht vor.
Der Beklagte hat alle Pflegewohngeldzahlungen gleichermaßen überprüft und
gleiche Fälle gleich behandelt. Auf eine mögliche andersartige Handhabung durch
andere Behörden kann sich die Klägerin nicht berufen.

55

Die im angefochtenen Bescheid des Beklagten vom 26.05.2003 getroffene
Rückforderungsentscheidung hinsichtlich der Zahlung für den Monat Juni 2003
genügt den Anforderungen des § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach sind bereits
erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden
ist.

56

Der Verpflichtungsantrag - soweit ihm für die Monate Juni und Juli 2003 überhaupt
eigenständige Bedeutung zukommt - hat aus den oben angeführten Erwägungen ebenfalls
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.