Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-21, Aktenzeichen 20 A 4066/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1021.20A4066.02A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Bescheid des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 14. November 2001 wird
aufgehoben, soweit das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich Irak festgestellt worden ist.

Die Beklagte und die Beigeladene tragen jeweils ihre außergerichtlichen Kosten
und ein Halb der außergerichtlichen Kosten des Klägers des erstinstanzlichen
Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten des Klägers des zweitinstanzlichen
Verfahrens trägt die Beklagte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die 1984 in L. , Irak, geborene Beigeladene ist irakische Staatsangehörige
arabischer Volkszugehörigkeit. Nach ihren Angaben reiste sie im September 2001
auf dem Landweg über die Türkei in das Bundesgebiet ein.

4

Zur Begründung ihres am 13. September 2001 gestellten Asylantrages gab sie
an, sie habe mit ihrer Familie in L. gelebt. Ihr Bruder L. habe den Irak verlassen,
weil er wegen des Vorwurfs, Kontakte zur Opposition zu haben, Probleme gehabt
habe, und lebe in E. . Nach der Ausreise des Bruders sei die Familie vom
Sicherheitsdienst nicht mehr in Ruhe gelassen worden. Sie hätten unter
Hausdurchsuchungen gelitten und seien mit Beschuldigungen konfrontiert worden.
Der ältere Bruder sei fast täglich zu Verhören geholt worden. Die Familie habe als
Verräterfamilie gegolten. Sie - die Beigeladene - sei in der Schule aufgefordert
worden, der Baath-Partei beizutreten. Dies habe sie aus Angst vor dann
auszuführenden Befehlen abgelehnt. Daher habe die Familie beschlossen,
gemeinsam das Land zu verlassen. Nur noch die Mutter sei in L. geblieben.

5

Mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 14. November 2001 wurde das Asylbegehren der Beigeladenen abgelehnt,
jedoch festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich Irak
vorliegen; der Beigeladenen drohe wegen illegaler Ausreise in ein westliches Land
politische Verfolgung.

6

Mit seiner am 29. November 2001 gegen die Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG erhobenen Klage hat der Kläger geltend gemacht, die
Beigeladene habe entscheidungserhebliche Ausreisegründe nicht glaubhaft gemacht
und sei auch unter den Gesichtspunkten der Stellung des Asylantrages sowie der
Sippenhaft nicht von Verfolgung bedroht.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
14. November 2001 aufzuheben, soweit die
Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG getroffen
worden ist.

9

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

10

Die Beigeladene hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das im
Übrigen Bezug genommen wird, mit der Begründung abgewiesen, der Beigeladenen
drohe wegen der Asylantragstellung, der ungenehmigten Ausreise und des illegalen
Auslandsaufenthalts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung; eine
inländische Fluchtalternative im Nordirak bestehe für sie nicht.

13

Hiergegen richtet sich die zugelassene Berufung des Klägers, der sinngemäß
beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

15

Die Beklagte und die Beigeladene stellen keinen Antrag.

16

Die Beigeladene weist auf die nach der Entmachtung des bisherigen Regimes
Saddam Husseins derzeit unübersichtliche politische Lage im Irak hin.

17

Die Beteiligten sind durch Verfügung vom 16. September 2003 zur Entscheidung
im Beschlusswege angehört worden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge verwiesen; ferner wird auf die mit der
vorgenannten Verfügung mitgeteilten Erkenntnisse zur Situation im Irak Bezug
genommen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO durch
Beschluss. Denn er hält die Berufung des Klägers einstimmig für begründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich.

21

Die Berufung des Klägers hat Erfolg; die Klage ist begründet. Der angefochtene
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge ist im
angefochtenen Umfang rechtswidrig; die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
liegen im maßgeblichen Zeitpunkt dieser Entscheidung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG)
nicht vor.

22

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen dieser
Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1
GG, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

23

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843.

24

Wegen der Voraussetzungen für die Annahme einer politischen Verfolgung wird
deshalb auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,

25

Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000,
961/86 -, BVerfGE 80, 315 ff.,

26

verwiesen. In Anwendung der dort aufgezeigten Grundsätze hat die Beigeladene
keinen Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG.

27

Derzeit und für die nächste Zukunft ist eine politische Verfolgung im Irak
ausgeschlossen, sodass es an dieser Stelle keines Eingehens auf den im Fall der
Beigeladenen anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab bedarf; dies folgt daraus,
dass das einer jeden politischen Verfolgung notwendigerweise zugrunde liegende
Substrat, nämlich eine Staatsgewalt, nicht gegeben ist.

28

Voraussetzung für eine staatliche Verfolgung ist, dass die (wie auch immer
geartete) Verfolgung im Zusammenhang mit Auseinandersetzungen um die
Gestaltung und die Eigenart der allgemeinen Ordnung des Zusammenlebens von
Menschen und Menschengruppen steht, mithin - im Unterschied etwa zur rein
privaten Verfolgung - einen öffentlichen Bezug hat, und von einem Träger
überlegener, in der Regel hoheitlicher Macht ausgeht, der der Schutzsuchende
unterworfen ist. Politische Verfolgung ist nämlich grundsätzlich staatliche Verfolgung,
wobei dem Staat staatsähnliche Organisationen gleichgestellt werden, die den
jeweiligen Staat verdrängt haben oder denen dieser das Feld überlassen hat und die
ihn daher insoweit ersetzen.

29

BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O.,
333 ff..

30

Auf absehbare Zeit besteht indes keine irakische Staatsmacht, die in
ordnungsrechtlicher, gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht eine
Friedensordnung im Gesamtstaat oder in Teilbereichen, insbesondere im Zentralirak,
durchsetzen und erhalten könnte: Das bisherige Regime Saddam Husseins hat seine
politische und militärische Herrschaft über den Irak durch die am 20. März 2003
begonnene Militäraktion unter Führung der USA endgültig verloren (AA vom 30. April
2003). Eine andere Regierung oder sonstige irakische Herrschaftsmacht hat das
bisherige Regime nicht ersetzt und ist derzeit und für die nächste Zukunft nicht
abzusehen. Denn auch nur einigermaßen konkret zeichnet sich gegenwärtig noch
nichts ab. Die Versuche der amerikanischen Zivilverwaltung, nach dem Ende der
Kriegsphase neue innerstaatliche Hierarchien einzurichten, führten alsbald zu
Machtkämpfen zwischen rivalisierenden irakischen Gruppierungen (NZZ vom
25. April 2003), sodass die erwogene kurzfristige Bildung einer irakischen
Übergangsregierung bisher nicht stattgefunden hat. Derzeit unterstützt lediglich ein
Beratergremium, dem 25 Iraker angehören und dessen konstituierendes Treffen am
13. Juli 2003 stattgefunden hat, die Zivilverwaltung (Der Spiegel vom 23. Juni 2003).
Dieser Rat, der u. a. Vorläufer einer größeren Versammlung sein soll, die binnen
eines Jahres eine neue Verfassung des Irak ausarbeiten soll, befasst sich erst noch
mit dem Procedere einer Verfassungserstellung, sodass selbst die
Organisationsform eines zukünftigen Staates derzeit noch offen ist: Ein
Präsidialsystem ist dabei wenig wahrscheinlich, da eine Einigung der im Irak
beheimateten Volks- und Religionsgruppen auf eine Person nur schwer vorstellbar
ist; eher denkbar ist eine Art Kabinettsystem (Brocks vom 14. August 2003). Zu einer
Aufteilung des Irak wird es allerdings voraussichtlich nicht kommen; es ist wohl im
groben Schema ein Föderalstaat zu erwarten, für den freilich die Lösung des
wesentlichen Problems der Machtverhältnisse zwischen den verschiedenen Gruppen
- insbesondere Schiiten, Sunniten und Kurden - noch nicht genau vorherzusagen ist
(Brocks vom 14. August 2003). All dies lässt - zumal die Kriegsalliierten die Kontrolle
über den Irak erst an eine aus Wahlen hervorgehende Regierung abzugeben
beabsichtigen (Spiegel-Online vom 31. Juli 2003) - die Herausbildung staatlicher
Herrschaftsstrukturen und damit die Grundvoraussetzung für eine mögliche politische
Verfolgung in nächster Zeit nicht erwarten.

31

Aber auch dann, wenn man über diesen Zeitrahmen der absehbaren Zukunft
hinaus die weitere Entwicklung im Irak - nach Herausbildung einer irakischen
Staatsgewalt - in den Blick nimmt, bedarf die Beigeladene nicht des Schutzes vor
politischer Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG.

32

Für die Annahme einer politischen Verfolgung erhebliche Gefährdungsmomente,
die in einem ursächlichen Zusammenhang stehen mit den seit der Ausreise aus dem
Irak stattgefundenen Veränderungen, hat die Beigeladene nicht geltend gemacht; ihr
Hinweis auf die derzeitige Unübersichtlichkeit der Verhältnisse im Irak ist nicht mit
Bezug zu ihrer individuellen Situation konkretisiert und trifft in dieser Allgemeinheit für
die zur Beurteilung der Gefahr einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1
AuslG maßgeblichen Gesichtspunkte nicht zu. Was im Hinblick auf die Verhältnisse
zur Zeit des Regimes Saddam Husseins angeführt worden ist, gibt nach der derzeit
möglichen Prognose auch bei Einstellen noch bestehender Ungewissheiten für die
Gefahr künftiger relevanter Übergriffe nichts her; unter diesen Voraussetzungen kann
dahinstehen, ob die Beigeladene vor dem Verlassen ihres Heimatlandes politische
Verfolgung erlitten hat bzw. ihr solche unmittelbar gedroht hat und ob ihr ein
Ausweichen innerhalb des Heimatlandes unzumutbar gewesen ist.

33

Sollte die Beigeladene den Irak als Vorverfolgte verlassen haben, könnte ihr
Abschiebungsschutz grundsätzlich nur dann versagt werden, wenn eine
Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
ausgeschlossen wäre (sog. herabgestufter Prognosemaßstab).

34

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94
-, InfAuslR 1995, 24 (26), und vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500 (503).

35

Dies ist Ausformung des das Asylrecht bestimmenden Zumutbarkeitsgedankens:
Demjenigen, der bereits einmal politisch verfolgt war, kann die Rückkehr in sein
Heimatland nur zugemutet werden, wenn eine Wiederholung der
Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

36

BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147,
181, 182/80 -, BVerfGE 54, 341 (361 f.).

37

Die Anwendung des (herabgestuften) Prognosemaßstabes setzt aber in
Beachtung des Zumutbarkeitsgedankens eine bestimmte Verknüpfung zwischen
erlittener und künftig drohender Verfolgung voraus, die es rechtfertigt, dem
Asylsuchenden unter erleichterten Voraussetzungen des Nachweises Schutz vor
erneuter Verfolgung zu bieten. Eine Forderung dahin, dass ein Vorverfolgter künftig
vor jeder denkbaren politischen Verfolgung sicher ist, wäre nämlich nicht mehr an der
die Zumutbarkeit der Rückkehr wesentlich bestimmenden Wiederholungsgefahr
ausgerichtet: Demjenigen, der seine Heimat zwar vorverfolgt verlassen hat, dessen
aktuelle Gründe für eine ihm zukünftig drohende politische Verfolgung aber keinerlei
Verknüpfung zu der bereits erlittenen Verfolgung aufweisen, ist die Rückkehr in sein
Heimatland wie einem noch nicht Verfolgten zumutbar. Eine situationsbedingte
Vorverfolgung führt nur bei Gefahr der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung
zur Anwendung des herabgestuften Maßstabs. Galt eine früher erlittene politische
Verfolgung etwa der aus einer konkreten Situation erwachsenen Protesthaltung des
Betroffenen, so muss zwar die Gefahr, dass die (beendete) Verfolgung wegen des in
der Vergangenheit liegenden Anlasses wiederauflebt, nicht jedoch auch die
Möglichkeit jeder denkbaren sonstigen politischen Verfolgung mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen sein; die Maßstabserleichterung entfällt, wenn sich die
frühere Verfolgung nicht als wiederholungsträchtig erweist. Der herabgestufte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist nur dann anzuwenden, wenn bei einer am
Gedanken der Zumutbarkeit der Rückkehr ausgerichteten wertenden Betrachtung ein
innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung und der mit dem
Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt besteht,
dass bei Rückkehr des Asylsuchenden mit einem Wiederaufleben der bereits einmal
erlittenen Verfolgung zu rechnen ist oder nach den gesamten Umständen das Risiko
der Wiederholung einer gleichartigen Verfolgung besteht. Ist die erlittene
Vorverfolgung beendet gewesen und haben sich die politischen Verhältnisse im
Heimatstaat zwischenzeitlich grundlegend verändert, so ist dies ein gewichtiger
Anhaltspunkt dafür, dass ein Wiederaufleben der bereits einmal geschehenen
Verfolgung künftig nicht mehr zu besorgen ist. Lässt die Änderung der politischen
Verhältnisse allein noch keinen eindeutigen Rückschluss auf die Verminderung des
Risikos einer Verfolgungswiederholung zu, kommt es vor allem darauf an, ob die
feststellbaren objektiven Verfolgungsgründe eine die Nachweiserleichterung
rechtfertigende Verknüpfung aufweisen oder nicht. Das ist regelmäßig dann nicht der
Fall, wenn unterschiedliche Verfolgungsmerkmale betroffen sind, während ein
erhöhtes Verfolgungsrisiko typischerweise nahe liegt, wenn dasselbe
Ausgrenzungsmerkmal in Rede steht. Ist Anknüpfungspunkt der Verfolgung die
politische Überzeugung des Asylsuchenden, so bedarf es einer Prüfung, ob eine
Vorverfolgung wegen dieser bestimmten politischen Überzeugung auch unter
veränderten politischen Verhältnissen - wie etwa einem Regimewechsel - ein
Wiederholungsrisiko indiziert.

38

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1997 - 9 C 9.96
-, BVerwGE 104, 97 (100 f.).

39

Vor einer Verfolgung aus Gründen der Art, die den Anlass zu der behaupteten
Vorverfolgung gegeben haben sollen, ist die Beigeladene auch bei Wiederentstehen
einer irakischen Staatsgewalt hinreichend sicher. Es steht zur Überzeugung des
Senats fest, dass die Beigeladene bei einer Rückkehr in den Irak demnächst in
Anknüpfung an das, was nach ihrer Darstellung im Verwaltungsverfahren als gegen
das Regime Saddam Husseins gerichtet betrachtet wurde, von Seiten einer sich neu
etablierenden Staatsgewalt keine auch nur möglicherweise asylerheblichen
Übergriffe zu besorgen hätte; es ist mehr als überwiegend wahrscheinlich, dass der
Beigeladenen in Anknüpfung an das Bisherige - die Zugehörigkeit zu einer Familie,
die der Opposition gegen das Regime Saddam Husseins zugerechnet worden ist,
und die Weigerung, der Baath-Partei beizutreten, - durch eine zukünftige
Staatsgewalt nichts droht, eine Wiederholungsgefahr mithin mit hinreichender
Sicherheit ausgeschlossen ist. Dasselbe gilt - falls das Erfordernis hinreichender
Sicherheit überhaupt auf Nachfluchtgründe zu erstrecken ist - für die vom Bundesamt
und vom Verwaltungsgericht gesehenen Anknüpfungspunkte für eine Gefährdung im
Falle der Rückkehr, also die Stellung eines Asylantrags und einen ungenehmigten
Auslandsaufenthalt. Denn ein sich künftig herausbildendes neues irakisches Regime
wird keine Ähnlichkeit mit dem bisherigen Regime haben und aus jener Zeit
stammende Anknüpfungspunkte für Übergriffe gegen Einzelne sind allenfalls im
Sinne von Racheakten gegen Unterstützer des damaligen Regimes - was auf die
Beigeladene gerade nicht zutrifft - denkbar. Diese Überzeugung des Gerichts
gründet sich vor allem auf eine sachverständige Beurteilung (Brocks vom 14. August
2003). Der Sachverständige hat - was nicht zuletzt vor dem Hintergrund der von ihm
durch Verweis auf kritische Betrachtung verschiedener schiitischer Bestrebungen
veranschaulichten Beobachtungen und Steuerung der Entwicklung im Irak durch die
US-Kräfte nachvollziehbar und einleuchtend ist - ausgeführt, dass es nicht wieder zu
einer Ballung der Macht bei einer der Volksgruppen kommen werde, zumal nicht in
der Hand der nur eine Minderheit darstellenden Gruppe der Sunniten, in der das
Regime Saddam Husseins vor allem verankert war. Die zu erwartende
Ausbalancierung der Macht zwischen den Volksgruppen schließt aus, dass es zu
einer Machtausübung allein um des Machterhalts willen - wie beim Regime Saddam
Husseins - kommt. Damit fehlt die Grundlage für Reaktionen auf Umstände, die - wie
die von der Beigeladenen in erster Linie vorgebrachte Zugehörigkeit zu einer
"Verräterfamilie" und die fehlende Mitgliedschaft in der Baath-Partei oder die Stellung
eines Asylantrags und ein unerlaubter Auslandsaufenthalt - tatsächlich oder
möglicherweise als Infragestellen des Machtanspruchs einer herrschenden Clique
gewertet wurden bzw. werden konnten. Gerade das Fehlen einer die künftige
Entwicklung möglicherweise in dieselbe Richtung treibenden ideologischen Basis
des bisherigen Regimes, das sich letztlich in der bloßen Wahrung seiner
Machtpositionen erschöpfte, lässt es ausgeschlossen erscheinen, dass es nach der
Zerschlagung eben dieses Machtapparates zur Herausbildung einer Struktur kommt,
die eine vom bisherigen Regime gesehene Gegnerschaft als solche übernimmt und
erneut (wiederholend) verfolgt.

40

Aufgrund der heute verfügbaren, eine Prognoseentscheidung ermöglichenden
Erkenntnisse ist für den Zeitraum ab Etablierung einer neuen irakischen Staatsgewalt
auch im Übrigen nichts ersichtlich, was mit der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit auf eine politische Verfolgung der Beigeladenen schließen ließe:
Umstände dafür, dass ein künftiger irakischer Staat die Asylantragstellung bzw. den
Auslandsaufenthalt der Beigeladenen ungeachtet der Verhältnisse zur Zeit der
Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zum Anlass für gegen diese gerichtete
Maßnahmen, geschweige denn solche, die nach Gewicht und Zielrichtung eine
politische Verfolgung ergäben, nehmen könnte, gibt es nicht; die vom Bundesamt
und vom Verwaltungsgericht angenommenen Konsequenzen dieser Umstände
stellen sich, wenn damit - was in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
NRW verneint ist (vgl. Urteil vom 19. Juli 2002 - 9 A 4596/01.A -) - überhaupt ein
beachtlicher Nachfluchtgrund gegeben war, als ein nicht mehr fortdauerndes und
zukünftig nicht mehr zu erwartendes Spezifikum des Regimes Saddam Husseins dar.
Auch spricht nichts dafür - erst recht nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit -, dass
eine Verfolgung der Beigeladenen durch eine zukünftige irakische Staatsmacht in
Anknüpfung an deren Volks- oder Religionszugehörigkeit erfolgt; ein Konfliktpotenzial
allein aus ethnischen Gründen, das die Beigeladene auch für die Zeit vor ihrer
Ausreise nicht angeführt hat, ist nicht anzunehmen (Brocks vom 14. August 2003).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 3 VwGO; im Berufungsverfahren
hat die Beigeladene keinen Antrag gestellt, sodass ihr, obwohl sie der Sache nach
unterlegen ist, Kosten insofern nicht auferlegt werden können. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10 ZPO. Die
Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

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