Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-10-09, Aktenzeichen 27 WF 187/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1009.27WF187.02.00

Tenor

1

Gründe

2

Die zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.

3

Die Anträge der Antragstellerin haben hinreichende Aussicht auf
Erfolg.

4

Nach § 1565 BGB kann eine Ehe geschieden werden, wenn sie
gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die
Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht
erwartet werden kann, dass die Ehegatten sie wiederherstellen.
Diese Voraussetzungen sind nach dem Vortrag der Antragstellerin
gegeben.

5

Da die Ehegatten jedoch noch nicht ein Jahr getrennt leben, kann
die Ehe gem. § 1565 Abs. 2 BGB nur geschieden werden, wenn die
Fortsetzung der Ehe für die Antragstellerin aus Gründen, die in der
Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte
darstellen würde. Auch diese Voraussetzung sieht der Senat als
erfüllt an. Nach dem Vortrag der Antragstellerin hat der
Antragsgegner in der Zeit, in der die Parteien die Schwester der
Antragstellerin vorübergehend in die gemeinsame Ehewohnung
aufgenommen hatten, ein ehebrecherisches Verhältnis zu dieser
aufgenommen. Nachdem sich dieses Verhältnis gefestigt hatte, zog
der Antragsgegner aus der Ehewohnung aus und mit der Schwester der
Antragstellerin zusammen in eine andere Wohnung desselben, aus drei
Wohnungen bestehenden Hauses. Die Antragstellerin weist mit Recht
daraufhin, dass das ehebrecherische Verhältnis des Antragsgegners
ihr tagtäglich greifbar vor Augen steht und sich in einem engen,
überschaubaren Rahmen einer kleinen Gemeinde abspielt, so dass sie
durch das Verhalten des Antragsgegners in besonderem Maße verletzt
worden ist und sie sich im Hinblick auf ihre in der Nachbarschaft
wohnenden Eltern und die Nachbarn besonders gedemütigt fühlt. Wegen
des engen räumlichen Zusammenlebens, aber auch aufgrund der
sonstigen Umstände stellt die Fortsetzung der Ehe für die
Antragstellerin eine unzumutbare Härte dar, so dass die
Voraussetzungen des § 1565 Abs. 2 BGB gegeben sind.