Amtsgericht Warendorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-01-07, Aktenzeichen 9 F 656/14
ECLI:DE:AGWAF1:2015:0107.9F656.14.00

Tenor

Der Unterhaltsantrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Die sofortige Wirksamkeit der Entscheidung wird angeordnet.

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Gründe:

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I.

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Der Antragsteller macht gegen die Antragsgegnerin rückständige, übergegangene Ansprüche auf Elternunterhalt für die am XXX verstorbene Mutter der Antragsgegnerin, Frau N, aus der Zeit vom 1.8.2013 bis zum 31.1.2014 geltend.

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Die Mutter der Antragsgegnerin war bis zu ihrem Tode in einem Pflegeheim untergebracht. Der Antragsteller gewährte Hilfe zur Pflege gemäß §§ 35 und 61 SGB XII. Es verblieb zuletzt ein ungedeckter Bedarf von 952,24 EUR, den der Antragsteller aus Sozialhilfemitteln finanzierte. Im Rahmen der konkreten Leistungsfähigkeit der Antragsgegnerin verbleibe nach Auffassung des Antragstellers an übergegangener Unterhaltsanspruch von insgesamt 655 EUR für den Zeitraum vom 1.8.2013 bis zum ein 30.1.2014.

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Die Geschwister der Antragsgegnerin seien nicht leistungsfähig.

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Die Antragsgegnerin könne sich nicht - wie geschehen - auf eine Verwirkung der Ansprüche oder auf eine bestehende Leistungsunfähigkeit berufen.

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Richtig sei, dass die Antragsgegnerin als Kind zu Verwandten in Pflege gegeben worden sei. Dies sei zur damaligen Zeit nicht unüblich gewesen. Es sei davon auszugehen, dass die Kindesmutter den Unterhalt für insgesamt sieben Kinder nicht habe in der Weise sicherstellen können, wie dies durch die Pflegeeltern geschehen sei. Die Antragsgegnerin sei zudem mit ihrem Bruder zusammen in Pflege gegeben worden. Dies deswegen, weil sie besonders an diesem Bruder gehangen habe. Der Unterhalt der Antragsgegnerin sei in der betreuenden Familie stets sichergestellt worden. Die Antragsgegnerin sei materiell bestens versorgt gewesen. In der Kindheit habe es regelmäßige Besuche im Elternhaus gegeben. Ein Mangel an elterlicher Verantwortung, welcher eine schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 BGB begründen könnte, liege nicht vor. Bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres sei die Versorgung der Antragsgegnerin auch vollumfänglich von den leiblichen Eltern erbracht worden. Auch im Alter der Mutter habe es regelmäßige Besuche durch die Antragsgegnerin im Altenheim gegeben. Die Antragsgegnerin habe erklärt, gegebenenfalls die Pflege ihrer Mutter selbst übernehmen zu können, so dass davon auszugehen sei, dass die Antragsgegnerin ihrer Mutter ein Fehlverhalten jedenfalls verziehen habe. Der feststellbare Sachverhalt reiche zur Annahme einer Verwirkung nicht aus. Letztlich komme es auch nicht darauf an, dass die weiteren sechs Geschwister nach Auffassung der Antragsgegnerin zwischenzeitlich in besseren wirtschaftlichen Verhältnissen lebten als sie selbst.

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Darüber hinaus könne sich die Antragsgegnerin nicht auf eine bestehende Leistungsunfähigkeit berufen. Sie verdiene als Krankenschwester 2170,65 EUR netto. Nach Abzug zu berücksichtigender Belastungen verblieben ihr 1970,07 EUR. Die Kosten für eine zahnärztliche Behandlung seien bislang noch nicht angefallen. Die geltend gemachten Kosten für eine Brille datierten aus Oktober 2014, seien mithin ebenfalls erst nach Abschluss des Unterhaltszeitraums angefallen. Auch verfüge die Antragsgegnerin mit rund 64.000 EUR über ausreichendes Barvermögen, so dass eine Inanspruchnahme mit einem monatsanteiligen Betrag von ca. 110 EUR wirtschaftlich vertretbar sei.

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Der Antragsteller beantragt,

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die Antragsgegnerin zu verpflichten, an ihn für die Monate August 2013 bis Januar 2014 rückständigen Elternunterhalt für ihre verstorbene Mutter N, geboren am XXX, verstorben am XXX, in Höhe von zusammen 655 EUR zu zahlen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

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Sie sei mit einem ihrer Brüder zu Verwandten gegeben worden, damit dieser nicht alleine habe wechseln müssen. Der Bruder sei jedoch adoptiert worden und zwischenzeitlich Hofeserbe geworden. Sie selbst sei im Rahmen etwaiger Erbfolgen weder von den leiblichen Eltern, noch von den Pflegeeltern bedacht worden. Richtig sei, dass sie an ihrem Bruder gehangen habe. Letztlich habe sie jedoch nicht mit ihm in eine andere Familie wechseln wollen. Dies habe sie ihrer Mutter auch so mitgeteilt, was jedoch ignoriert worden sei.

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Ein Übergang von Unterhaltsansprüchen begründe für sie eine unbillige Härte im Sinne des § 94 Abs. 3 Nr. 2 SGB XII. Bei ihrer Weggabe sei sie sechs Jahre alt gewesen. Danach hätten sich die leiblichen Eltern nicht mehr um ihre Versorgung kümmert. Erst in der weiterführenden Schule sei aufgefallen, dass sie nicht unter ihrem richtigen Namen angemeldet worden sei. Bei Besuchen im Elternhaus habe sie ihre leibliche Mutter immer wieder gebeten, zurückkehren zu dürfen. Dies habe die Mutter stets abgelehnt. Einmal habe sie sich im Elternhaus versteckt, um nicht zur Pflegefamilie zurück zu müssen. Die elterliche Pflicht zu Schutz und Beistand sei nicht mehr wahrgenommen worden. Sie habe als Kind nicht gewusst, wo sie hingehöre. Ihre Ursprungsfamilie habe sich nicht mehr für sie interessiert, in der neuen Familie sei der als Hoferbe vorgesehene Bruder stets bevorzugt behandelt worden. Nähe und Zuneigung habe sie in beiden Familien nicht erfahren. Sie habe sich stark zurückgezogen, weswegen ihr durch die Pflegeeltern Vorwürfe gemacht worden seien. Einen Ansprechpartner oder einer Hauptbezugsperson habe sie nicht gehabt. Nach Erreichen der Volljährigkeit habe ihr ihre Mutter einen Brief geschrieben, in dem sie erklärt habe, dass sie immer gewusst habe, dass es ihr nicht gut gegangen sei. Sie würde die Entscheidung nicht noch einmal so treffen. Im Alter von 30 Jahren habe sie zur Aufarbeitung der Situation eine erste Therapie gemacht, die ihr den Umgang mit der Situation erleichtert habe.

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Sie habe ihrer Mutter die Weggabe auch nicht verziehen. Es sei im Erwachsenenalter zwischen ihr und den anderen Familienmitgliedern ein loser Kontakt entstanden. Wichtige Dinge habe sie jedoch nicht mit der Mutter besprochen. Auch in die Entscheidung, dass die Mutter in ein Altenheim wechselt, sei sie nicht eingebunden gewesen. Hilfestellungen habe sie der Mutter im Erwachsenenalter nicht gewährt. Aufgrund ihrer religiösen Erziehung habe sie ihrer Mutter jedoch nicht fallen lassen wollen. Hieraus könne aber nicht geschlossen werden, dass sie der Mutter nachträglich verziehen habe.

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II.

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Der Zahlungsantrag ist nicht begründet.

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Es liegen infolge einer Verwirkung nach § 1611 BGB keine übergangsfähigen Unterhaltsansprüche der Mutter gegen die Antragsgegnerin vor.

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Die Inanspruchnahme erwachsener Kinder aus übergegangenen Unterhaltsansprüchen der Eltern kann entweder daran scheitern, dass infolge Verwirkung wegen § 1611 BGB keine übergangsfähigen Ansprüche bestehen oder daran, dass ein Übergang bestehender Ansprüche gemäß § 94 Abs. 3 SGB XII eine unzumutbare Härte darstellen würde, weil aus Sicht des Sozialhilferechts mit dem Übergang soziale Belange missachtet werden.

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Vorliegend ist nach Auffassung des Gerichts die erste Konstellation einer Verwirkung der Unterhaltsansprüche der Mutter gegen die Tochter gegeben. Gemäß § 1611 Abs. 1 S. 1 BGB muss der Unterhaltspflichtige nur den der Billigkeit entsprechenden Anteil zu Unterhalt des Berechtigten leisten, wenn dieser seine eigenen Unterhaltspflichtigen gegenüber dem jetzt Verpflichteten gröblich vernachlässigt oder sich vorsätzlich einer schweren Verfehlung gegen den jetzt Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat. Die Verpflichtung entfällt vollständig, wenn die Abwägung der Umstände des Einzelfalles ergibt, dass die Inanspruchnahme des Verpflichteten vollumfänglich grob unbillig wäre (vergleiche BGH, Urteil vom 19. Mai 2004,12 ZR 304/02, Entscheidungsgründe zu 2a).

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Der Mutter der Antragsgegnerin kann nicht vorgeworfen werden, dass sie aufgrund eines sittlichen Verschuldens unterhaltsbedürftig geworden ist. Auch eine gröbliche Verletzung der Barunterhaltspflicht der Mutter der Antragsgegnerin kann nicht festgestellt werden. Zum einen war die materielle Versorgung der Antragsgegnerin durchgehend sichergestellt, zum anderen ist offen, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Barunterhaltspflicht vorgelegen hätten.

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Nach dem für das Gericht verstellbaren Sachverhalt stellt die Weggabe der Antragsgegnerin in der konkret vorliegenden Konstellation jedoch eine sonstige schwere Verfehlung nach § 1611 Abs. 1 S. 1 2. Alt. BGB dar. Eine schwere Verfehlung in diesem Sinne kommt bei einer tiefgreifenden Beeinträchtigung schutzwürdiger persönlicher Belange des jetzt unterhaltsflichtigen Kindes in Betracht. Auch nach der Inpflegegabe des Kindes mit dem Bruder gehörte es weiter zu den Pflichten der Eltern – und damit auch zu den Pflichten der Mutter – sich um das Kind zu kümmern, an seinem Leben teilzunehmen, ihm bei Problemen und Schwierigkeiten zur Seite zu stehen und ihm die Gewissheit zu vermitteln, dass in Liebe und Zuneigung verbunde Eltern für es da sind (BGH, Urteil vom 19. Mai 2004,12 ZR 304 / 02, Entscheidungsgründe 2a).

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Eine solche Situation bestand für die Antragsgegnerin während ihrer Kindheit nicht. Wie unstreitig geblieben ist, ist die Antragsgegnerin nicht wegen gesundheitlicher Probleme der Eltern oder aufgrund einer finanziellen Notlage in fremde Obhut gegeben worden. Grund war, dass sie einen Bruder begleiten sollte, der als Hofeserbe zur Adoption an Verwandte gegeben wurde. Bei der Weggabe wurde der konkret geäußerte Kindeswille gebrochen. Der geäußerte Kindeswille, zu den leiblichen Eltern zurück zu wollen, wurde von diesem dauerhaft ignoriert. Nach den Angaben der Antragsgegnerin in der Anhörung – gegen deren Zuverlässigkeit nach Auffassung des Gerichts keine Bedenken bestehen – hat die Antragsgegnerin unter der Situation gelitten. Es erfolgte ein Rückzug gegenüber den Pflegeeltern mit der Folge des Vorwurfs des Undanks durch die Pflegeeltern. Ihren ebenfalls in Pflege gegebenen und als Hofeserbe adoptierten Bruder sah sie stets als bevorzugt an. Eine vertraute Person gab es in dem konkreten Familiensystem nicht. Ebenso gab es keinen Rückhalt durch die leiblichen Eltern, die die Entscheidungen für die Antragsgegnerin durch die Pflegeeltern haben treffen lassen. Ein aus Sicht des Kindes verlässliches familiäres Bezugssystem war nicht vorhanden. Die Belastung der Antragsgegnerin war so gravierend, dass sie im Erwachsenenalter eine Therapie absolvierte. Später wurde die Antragsgegnerin weder durch die leiblichen Eltern, noch durch die Pflegeeltern, als Erbin oder Vermächtnisnehmerin Bedacht. Dass dies der Antragsgegnerin im Kindesalter erhebliche Probleme verursachte, war der Kindesmutter auch bewusst. So versuchte die Antragsgegnerin, sich nach Besuchen bei der Kindesmutter zu verstecken, um nicht zu den Pflegeeltern zurück zu müssen. In einem Brief nach Eintritt der Volljährigkeit hat die Mutter mitgeteilt, dass sie gewusst habe, dass der Antragsgegner nicht gut gegangen sei. Wenn die Eltern vor diesem Hintergrund bewusst auf eine Rückholung der Antragsgegnerin verzichtet haben, stellt dies einen so großen Mangel in der Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung und der menschlichen Rücksichtnahme dar, dass die jetzige Inanspruchnahme der Tochter auf Unterhalt grob unbillig erscheint.

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Kostenentscheidung beruht auf § 243 FAMFG.

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Die Entscheidung über die sofortige Wirksamkeit ergeht gem. § 116 III FAMFG.

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Rechtsbehelfsbelehrung:

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Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Beschwerde gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 Euro übersteigt oder wenn das Gericht des ersten Rechtszugs die Beschwerde zugelassen hat. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Beschwerde ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Warendorf, Dr. Leve-Str. 22, 48231 Warendorf schriftlich in deutscher Sprache durch einen Rechtsanwalt einzulegen.

28

Die Beschwerde muss spätestens innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses bei dem Amtsgericht - Familiengericht - Warendorf eingegangen sein. Die Frist beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.

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Die Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen.

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Darüber hinaus muss der Beschwerdeführer einen bestimmten Sachantrag stellen und diesen begründen. Die Frist hierfür beträgt zwei Monate und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Innerhalb dieser Frist müssen der Sachantrag sowie die Begründung unmittelbar bei dem Beschwerdegericht - Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm - eingegangen sein.

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Dem Anwaltszwang unterliegen nicht Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse sowie Beteiligte, die durch das Jugendamt als Beistand vertreten sind.

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Unterschrift