Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-27, Aktenzeichen 12 A 1519/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0427.12A1519.08.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in entsprechender Höhe Sicherheit
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Einmalbeitrages gemäß
§ 30i des Gesetzes zur Verbesserung der Betrieblichen Altersversorgung -
Betriebsrentengesetz - (BetrAVG) in Höhe von 1.524.562,65 Euro.

3

Wegen der Einzelheiten des Verwaltungsverfahrens sowie des erstinstanzlichen
Klageverfahrens nimmt der Senat gemäß § 130b Satz 1 VwGO Bezug auf den
Tatbestand des angefochtenen Urteils.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, da es die angefochtenen
Bescheide des Beklagten für rechtmäßig gehalten hat. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen für die
Beitragserhebung nach § 30i i.V.m. § 10 Abs. 3 BetrAVG dem Grunde nach
vorgelegen haben und auch die Berechnung des Beitrages der Höhe nach nicht zu
beanstanden sei. Da die Ermächtigungsgrundlage für die Beitragserhebung,
§ 30i BetrAVG, auch nicht gegen höherrangiges Recht verstoße, habe das Gericht
keinen Anlass gesehen, das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG auszusetzen und
dem Bundesverfassungsgericht zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen. Ein
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liege nicht vor,
da der Gesetzgeber in Ausschöpfung seines für Regelungen im sozialpolitischen
Raum bestehenden weiten Gestaltungsspielraumes - anlässlich der Umstellung des
Finanzierungsverfahrens der betrieblichen Insolvenzversicherung mit § 30i BetrAVG -
eine Regelung zur Ausfinanzierung der bis zum Jahr 2005 angefallenen
unverfallbaren Anwartschaften geschaffen habe, die aus sachlich nachvollziehbaren
Gründen nur diejenigen mit der Entrichtung eines Einmalbeitrages belaste, die im
Jahr 2005 beitragspflichtig gewesen seien. Damit werde sichergestellt, dass die auf
Grund der Umstellung des Finanzierungssystems entstandene Deckungslücke nur
von denjenigen getragen würde, die in der Zeit des Entstehens
insolvenzsicherungspflichtig geworden seien und so auch von den
Liquiditätsvorteilen hätten profitieren können, die dadurch entstanden seien, dass die
Ausfinanzierung insolvenzbedingter Lasten nach dem bisherigen
Rentenwertumlageverfahren zum Teil weit in die Zukunft verschoben worden sei.
Dies sowie der Wechsel des Finanzierungssystems ab dem 1. Januar 2006 seien
ausreichende sachliche Gründe für die Ungleichbehandlung der Gruppe der im Jahr
2005 beitragspflichtigen und damit zur Entrichtung eines Einmalbeitrages nach § 30i
BetrAVG verpflichteten Arbeitgeber gegenüber der Gruppe derjenigen Arbeitgeber,
die erst im Jahr 2006 beitragspflichtig geworden seien. Im Hinblick auf die Gruppe
derjenigen Arbeitgeber, die zwar innerhalb der Zeit des Bestehens des Beklagten,
also seit 1975, einmal beitragspflichtig, dies aber im Jahr 2005 nicht mehr gewesen
seien, gebe es ebenfalls einen sachlichen Grund für die Nichterhebung des
Einmalbeitrages, da es nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten einen
unverhältnismäßigen Aufwand für diesen bedeuten würde, alle innerhalb seines
Bestehenszeitraumes bestandenen Mitgliedschaften zu ermitteln und alle Mitglieder
proportional entsprechend dem jeweiligen Zeitraum heranzuziehen. Abgesehen
davon würde dies dazu führen, dass die Klägerin, die bereits seit 1975 Mitglied des
Beklagten ist, erheblich höher belastet würde als dies nach der Regelung des § 30i
BetrAVG der Fall sei. Eine Regelung, die sie aber gegenüber denkbaren
Alternativregelungen begünstige, könne die Klägerin nicht im Hinblick auf einen
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG erfolgreich rügen. Ebenso mit einem
unverhältnismäßigen Aufwand verbunden sei die von der Klägerin in den Raum
gestellte Regelungsalternative, jeden Arbeitgeber, der im Bestehenszeitraum Mitglied
des Beklagten gewesen sei, unter Berücksichtigung der von ihm vergebenen Menge
und Art von Versorgungszusagen individuell zu belasten. Die Bestimmung des § 30i
BetrAVG verletze auch nicht die Grundrechte aus Art. 14 Abs. 1, 2 Abs. 1 und 9 Abs.
1 GG. Schließlich handele es sich bei der Regelung des § 30i BetrAVG auch nicht
um eine Vorschrift mit echter Rückwirkung, da es sich bei der Ausfinanzierung der in
Zukunft fällig werdenden Anwartschaften nicht um einen in der Vergangenheit
abgeschlossenen Sachverhalt handele. Die durch die Vorschrift bewirkte unechte
Rückwirkung des Gesetzes sei grundsätzlich zulässig, da ein Vertrauensschutz in
den Fortbestand des bisherigen Finanzierungssystems nicht bestanden habe.
Wegen der Einzelheiten der Begründung nimmt der Senat Bezug auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils.

5

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin
unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens geltend, dass
die Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Beitragsbescheid, § 30i
BetrAVG, sowohl gegen das in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip
verstoße als auch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG. Der
Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip beruhe darauf, dass § 30i BetrAVG eine
echte Rückwirkung anordne, da die Vorschrift die Verpflichtung zur Entrichtung eines
Einmalbeitrages mit der Bezugnahme auf die Beitragspflicht im Jahre 2005 an einen
vor Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgeschlossenen Sachverhalt anknüpfe. Die
Rechtsbeziehung, auf deren Grundlage die Beitragserhebung erfolge, bestehe zwar
nach wie vor fort, die Sonderbeiträge dienten jedoch gerade der Finanzierung der in
der Vergangenheit vor Verkündung des § 30i BetrAVG angesammelten "Altlasten".
Der Eintritt der Beitragspflicht werde damit von Gegebenheiten abhängig gemacht,
die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung lägen. Nach alter Rechtslage, wonach die
unverfallbaren Anwartschaften nicht Gegen-
stand der Beitragserhebung gewesen seien, habe für das Beitragsjahr 2005 eine
endgültige und abgeschlossene Rechtsbeziehung mit der Festsetzung des
Beitragssatzes in Höhe von 4,9 ‰ bestanden. Eine Ausnahme des Verbotes der
echten Rückwirkung sei nicht gegeben, da weder ein überragender Belang des
Gemeinwohls den Eingriff rechtfertige noch das schutzwürdige Vertrauen der
Betroffenen in den Fortbestand der bisherigen Rechtslage zurückzutreten habe. Die
Klägerin trägt weiter vor, dass sich die Vorschrift des § 30i BetrAVG, selbst wenn
man mit dem Verwaltungsgericht davon ausgehe, dass lediglich ein Fall der
unechten Rückwirkung eines Gesetzes vorliege, als verfassungswidrig erweise, da
auch einer solchen unechten Rückwirkung jedenfalls
Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstünden. Die Klägerin habe im Jahr 2005,
als ihre maßgebliche Beitragspflicht entstanden sei, weder mit einer Neuregelung
des Finanzierungssystems rechnen müssen noch sei die vom Gesetzgeber
angeordnete Rückwirkung erforderlich gewesen. Das Bestandsinteresse der Klägerin
überwiege die Veränderungsgründe des Gesetzgebers, zumal die Belastung der
Betroffenen besonders intensiv sei. Im Unterschied zu sozialen Sicherungssystemen
habe die Absicherung durch den Beklagten nur untergeordneten solidarischen
Charakter, weshalb es sich bei der Insolvenzsicherung der Betriebsrenten nicht um
ein überragendes Interesse der Allgemeinheit handele. Ferner macht die Klägerin
geltend, § 30i BetrAVG verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die Zulässigkeit einer
Stichtagsregelung, die zu einer Ungleichbehandlung führe, setze voraus, dass der
Gesetzgeber seinen Spielraum in sachgerechter Weise nutze, die für die zeitliche
Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren hinreichend würdige und eine sachlich
begründete Entscheidung treffe. Die Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber
denjenigen Arbeitgebern, deren Beitragspflicht erst nach dem Jahr 2005 entstanden
sei bzw. denjenigen, deren Beitragspflicht bereits vor dem Jahr 2005 geendet habe,
sei nicht durch Liquiditätsvorteile gerechtfertigt, da durch die vom Gesetzgeber
gewählten Anknüpfungspunkte diejenigen Arbeitgeber, die in dem Zeitraum, in dem
unverfallbare Anwartschaften entstanden seien, beitragspflichtig gewesen seien, nur
unvollständig erfasst würden. Das gesetzgeberische Ziel, alle Arbeitgeber zu
erfassen, die in der Vergangenheit durch die periodengerechte Ausfinanzierung der
Anwartschaften profitiert hätten, sei somit durch die gewählte Regelung nur
unvollständig erreicht worden. Die "Altlasten" würden willkürlich der Gruppe der
Arbeitgeber auferlegt, die noch 2005 beitragspflichtig gewesen sei. Darüber hinaus
habe der Gesetzgeber durch die Aufhebung des Finanzierungssystems der zeitlich
verzögerten Ausfinanzierung ohne Ausnahme- Übergangs- oder Härtefallregelungen
auch insoweit das schutzwürdige Vertrauen der beitragspflichtigen Arbeitgeber
verletzt, als er das Äquivalenzverhältnis, das zwischen Beiträgen und Leistungen zu
bestehen habe, durchbrochen habe, da der Finanzierung von "Altleistungen" nicht,
wie bisher, zeitlich versetzt entsprechende Leistungen gegenüberstünden. Die im
Jahr 2005 beitragspflichtigen Arbeitgeber würden durch die Neuregelung sogar
doppelt belastet, da sie nicht nur die "Altlasten" auszufinanzieren hätten, sondern
nach dem neuen Finanzierungssystem der Kapitaldeckung zugleich ab dem Jahr
2006 die Mittel für neue Anwartschaftsfälle aufzubringen hätten. Da der Verpflichtung
zur Erbringung eines Sonderbeitrages nach § 30i BetrAVG kein entsprechender
Vorteil gegenüberstehe, verstoße die Vorschrift gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der
Verwaltungsaufwand könne als Rechtfertigungsgrund für eine Ungleichbehandlung
ebenfalls nicht herangezogen werden. Dem stünde entgegen, dass von der
Regelung des § 30i BetrAVG viele Arbeitgeber - rund 60.000 - in erheblichem
Ausmaß betroffen seien, diese in ihrer Berufsausübungsfreiheit tangiert seien und
ihre Entscheidungsfreiheit bezüglich der Zusage von Betriebsrentenleistungen
beschnitten würde. Versicherungsmathematisch sei es durchaus möglich, die
Kapitaldeckungslücke auf eine größere Schuldnerzahl umzulegen, was durch den
Vortrag des Beklagten, dass 7 % der Mitglieder - in wechselnder Zusammensetzung
- rund 90 % der gesamten Beiträge aufbringen würden, belegt würde. Dem
Beklagten seien darüber hinaus die Anzahl der jährlichen Sicherungsfälle, der
gemeldeten Versorgungsempfänger bzw. Anwärter, das Schadensvolumen sowie die
jährlichen Beitragssätze bekannt. Der Beitrag könne etwa nach den jeweils
aufgelaufenen Pensionsanwartschaften der einzelnen Arbeitgeber bemessen
werden. Ferner komme eine Regelung in Betracht, die diese Lasten auf die
Solidargemeinschaft der PSV-Mitglieder verteile oder es sei zu erwägen, die
Neuzugänge zumindest anteilig zur Zahlung heranzuziehen. Dies alles habe der
Gesetzgeber unberücksichtigt gelassen.

6

Die Klägerin beantragt,

7

das angefochtene Urteil zu ändern und den Einmalbeitragsbescheid des
Beklagten vom 24. Januar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.
November 2007 aufzuheben.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Berufung zurückzuweisen.

10

Er trägt unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens
vor, § 30i BetrAVG beinhalte keine Regelung mit echter Rückwirkung, da dieser mit
der Anknüpfung an unverfallbare Anwartschaften, die erst in der Zukunft fällig
würden, keine nachträgliche Beitragserhebung oder -erhöhung vorsehe. Soweit nach
der alten Rechtslage Beiträge für das Jahr 2005 festgesetzt worden seien, hätten
diese gerade nicht die mit der Regelung des § 30i BetrAVG betroffenen
unverfallbaren Anwartschaften erfasst. Von einer endgültigen und abgeschlossenen
Rechtsbeziehung könne insoweit nicht die Rede sein. Jeder insolvenzpflichtige
Arbeitgeber habe auch nach der alten Rechtslage davon ausgehen müssen, für die
noch nicht ausfinanzierten Anwartschaften in der Zukunft zu einem Beitrag
herangezogen zu werden. § 30i BetrAVG sei als Norm mit bloß unechter
Rückwirkung aber zulässig. Es fehle bereits an einer schutzwürdigen Rechtsposition
der Klägerin, die durch die angegriffenen Norm nachträglich entwertet worden sei.
Denn durch die Regelung des § 30i BetrAVG sei den insolvenzsicherungspflichtigen
Arbeitgebern nicht etwa erstmals die Verpflichtung zur Ausfinanzierung der
unverfallbaren Anwartschaften auferlegt worden; genommen habe der Gesetzgeber
durch die Neuregelung lediglich den Liquiditätsvorteil, den die insolvenzpflichtigen
Arbeitgeber nach der bisherigen Rechtslage dadurch gehabt hätten, dass die
Ausfinanzierung der Anwartschaften erst zu einem späteren Zeitpunkt mit Eintritt des
individuellen Versorgungsfalles stattgefunden hätte. Dieser Liquiditätsvorteil stelle
keine schützenswerte Rechtsposition dar. Ferner hätten die
insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber nicht darauf vertrauen dürfen, dass dieser
Liquiditätsvorteil dauerhaft erhalten bleibe. Die allgemeine Erwartung, das geltende
Recht werde unverändert fortbestehen, genieße keinen verfassungsrechtlichen
Schutz. Zudem sei den betroffenen Arbeitgebern bereits frühzeitig bekannt gewesen,
dass das Finanzierungsverfahren der Insolvenzsicherung der betrieblichen
Altersversorgung geändert werden würde. Die angeordnete unechte Rückwirkung
des Gesetzes sei zur Erreichung des Gesetzeszweckes auch geeignet und
erforderlich gewesen. Eine Heranziehung auch derjenigen Arbeitgeber, die bereits
2005 nicht mehr insolvenzsicherungspflichtig gewesen seien, scheitere gerade an
dem Verbot der echten Rückwirkung, da eine solche nachträgliche Heranziehung in
einen abgeschlossenen Sachverhalt rückwirkend eingegriffen hätte; die
Beitragspflicht dieser Arbeitgeber sei mit dem Tag ihres Ausscheidens nämlich
beendet gewesen. Eine Heranziehung derjenigen Arbeitgeber, die erst nach dem
Jahr 2005 erstmals insolvenzsicherungspflichtig geworden seien, scheitere daran,
dass diese keinen oder nur einen geringen Liquiditätsvorteil aus der alten Rechtslage
genießen würden.

11

Entgegen der Auffassung der Klägerin liege danach auch kein Verstoß gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG vor. Für eine ungleiche
Behandlung der Mitglieder des Beklagten, die im Jahre 2005 bereits nicht mehr
insolvenzsicherungspflichtig gewesen seien, gebe es einen sachlichen Grund
insofern, als deren Heranziehung unter dem Gesichtspunkt der echten Rückwirkung
eines Gesetzes unzulässig gewesen wäre. Auch gegenüber den "Neumitgliedern",
die erstmals ab dem Jahr 2006 beitragspflichtig geworden seien, bestünden
sachliche Gründe für die ungleiche Behandlung, da diese Arbeitgeber an dem
solidarisch zu tragenden Insolvenzrisiko für die bis Ende 2005 zu deckenden
Anwartschaften nicht teilgenommen hätten. Außerdem hätten diese "Neumitglieder"
ab Beginn ihrer Mitgliedschaft durch die Umstellung des Finanzierungssystems von
Anfang an die Finanzierungslast der aus neuen Insolvenzereignissen
hervorgehenden Rentenanwartschaften zu tragen. Letztlich hätten auch nur die
"Altmitglieder" des Beklagten von den Liquiditätsvorteilen des alten
Finanzierungssystems profitiert.

12

Soweit die Klägerin geltend mache, dass der Gesetzgeber innerhalb der Gruppe
der nach § 30i BetrAVG beitragspflichtigen Arbeitgeber nach weiteren Kriterien hätte
differenzieren müssen, sei hierin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu sehen, da
der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht fordere, dass der Gesetzgeber die
gerechteste und zweckmäßigste Lösung treffe. Relevant sei insofern nur, ob die
Grenze zur Willkür überschritten sei. Dies sei vorliegend nicht der Fall, da die von der
Klägerin vorgeschlagene periodengerechte Zuordnung der auszufinanzierenden
Versorgungsanwartschaften aus tatsächlichen Gründen nicht möglich sei und
überdies einen nicht mehr handhabbaren Verwaltungsaufwand bedeute. In dem
Zeitraum von 1975 bis 2005 hätten sich 10.723 Arbeitgeberinsolvenzen ereignet, aus
denen 522.078 Anwärter mit unverfallbaren Anwartschaften gemeldet worden seien.
Zum Stand 31. Dezember 2005 sei bei 167.000 Versorgungsanwartschaften der
Versorgungsfall noch nicht eingetreten. Es komme hinzu, dass die im Zeitraum
zwischen 1975 bis 2005 insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber nicht mehr
lückenlos identifiziert und herangezogen werden könnten. Auch sei bei den zum
Stichtag 31.12.2005 beitragspflichtigen Arbeitgebern nicht in jedem Fall die exakte
Dauer der Mitgliedschaft festzustellen, da beispielsweise in Fällen des
Betriebsübergangs nach § 613a BGB zwar die Anwartschaften des "Altarbeitgebers"
auf den neuen Arbeitgeber übergingen, der Betriebserwerber aber erstmals
insolvenzsicherungspflichtig werde. Überdies hätten alternative Berechnungen
ergeben, dass eine Differenzierung des Einmalbetrages nach der
Mitgliedschaftsdauer dazu führen würde, dass jedenfalls Mitglieder, die seit 1990
insolvenzsicherungspflichtig gewesen seien, einen höheren Beitrag als den jetzt
festgesetzten zu zahlen hätten. Schließlich sei anerkannt, dass die
stichtagsbezogene, nicht auf das individuelle Insolvenzrisiko abstellende Berechnung
der Beitragsbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 3 BetrAVG erfolge, weil der
Gesetzgeber weder das insolvenzsicherungspflichtige Unternehmen noch den
Beklagten mit übermäßiger Verwaltungsarbeit belasten wolle. Dieses Argument
müsse für die Erhebung des Einmalbeitrages ebenso gelten.

13

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die von dem Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge und Geschäftsberichte Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Der Senat entscheidet über die Berufung mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung, §§ 125 Abs. 1 i.V.m. 101 Abs. 2 VwGO.

16

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Denn ihre
zulässige Klage ist unbegründet, da der Bescheid des Beklagten vom 24. Januar
2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. November 2007, durch
den die Klägerin zur Entrichtung eines Einmalbeitrages in Höhe von 1.524.562,65
Euro nach § 30i BetrAVG verpflichtet wurde, rechtmäßig ist und die Klägerin nicht in
ihren Rechten verletzt, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

17

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 30i BetrAVG liegen unstreitig vor.

18

Der Senat sieht, ebenso wie das Verwaltungsgericht, keine Veranlassung, das
vorliegende Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur
Entscheidung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle vorzulegen, da die
Ermächtigungsgrundlage des § 30i BetrAVG nicht gegen Verfassungsrecht
verstößt.

19

Die Heranziehung der im Jahr 2005 bei dem Beklagten beitragspflichtigen
Arbeitgeber zu einem Einmalbeitrag nach § 30i BetrAVG verstößt zunächst nicht
gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es grundsätzlich Sache
des Gesetzgebers ist, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er ein und
dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als gleich ansehen will. Der
Gesetzgeber muss seine Auswahl allerdings sachgerecht treffen. Was dabei in
Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb
willkürlich ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug
auf die Eigenart des jeweils zu regelnden Sachverhalts. Der normative Gehalt der
Gleichheitsbindung erfährt daher seine Präzisierung jeweils im Hinblick auf die
Eigenart des zu regelnden Sachbereichs.

20

Vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 11. Dezember 2008 - 2 C 121.07 -, juris
und Urteil vom 15. Dezember 2005 - 2 C 35.04 -, BVerwGE 125, 21ff.; jeweils mit
Nachweisen zur ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

21

Der Gleichheitssatz verlangt danach, dass eine vom Gesetz vorgenommene
unterschiedliche Behandlung sich sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder
sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lässt. Dabei steht dem Gesetzgeber im
sozial- und gesellschaftspolitischen Raum, dem die Regelungen über die
Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung zuzurechnen sind, ein weiter
Gestaltungsspielraum zu.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981

23

- 3 C 1.81 -, BVerwGE 64, 248ff.

24

Gemessen an diesen Grundsätzen lässt sich die von der Klägerin beanstandete
Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Gruppen von Arbeitgebern jeweils auf
vernünftige und einleuchtende Gründe zurückführen.

25

Dies gilt zunächst für die Ungleichbehandlung der nach § 30i BetrAVG
verpflichteten Arbeitgeber gegenüber denjenigen Arbeitgebern, die vor dem Jahr
2005 bereits aus der Mitgliedschaft bei dem Beklagten ausgeschieden sind.
Maßgeblicher Rechtfertigungsgrund dafür, dass diese nicht zu einem Einmalbeitrag
herangezogen werden, ist der Umstand, dass ein Rückgriff auf diese Arbeitgeber -
ganz abgesehen von der Frage, ob es diese als Arbeitgeber noch in der rechtlichen
Form gibt, in der sie vor dem Jahr 2005 einmal insolvenzsicherungspflichtig gewesen
sind -, rechtswidrig wäre.

26

Denn ein solcher Rückgriff würde mit Blick darauf, dass ein öffentlich-rechtlicher
Beitrag nur erhoben werden darf, wenn diesem ein irgendwie gearteter Vorteil - und
sei es in Form des sozialen Ausgleichs der Versicherten untereinander bzw.
zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern -

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981

28

- 3 C 1.81 -, a.a.O.,

29

für den Beitragspflichtigen gegenübersteht, nur in Anknüpfung an den
zurückliegenden Zeitraum des bestehenden Beitragsverhältnisses zwischen den
ausgeschiedenen Mitgliedern und dem Beklagten in Frage kommen. Ohne eine
solche Rückanknüpfung würde die Beitragerhebung gegenüber bereits
ausgeschiedenen Mitgliedern von vornherein an dem auch auf dem Gebiet sozialer
Sicherungssysteme - modifiziert - geltenden beitragsrechtlichen Äquivalenzprinzip
scheitern.

30

Gleichzeitig aber würde eine derartige Anknüpfung an das beendete
Beitragsverhältnis eine grundsätzlich unzulässige echte Rückwirkung des Gesetzes
darstellen. Eine echte Rückwirkung liegt vor, wenn ein Gesetz nachträglich ändernd
in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände eingreift,

31

Vgl. ständige Rechtsprechung des BVerfG: BVerfG, Beschluss vom 7.
September 2006 - 1 BvR 1798/06 -, WM 2006, 2019 f.; Urteil vom 23. November
1999 - 1 BvF 1/94 -, BVerfGE 101, 239ff., jeweils m.w.N.

32

Dies ist dann der Fall, wenn der Beginn der zeitlichen Anwendung einer Norm auf
einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die Norm rechtlich
existent geworden ist.

33

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, BVerfGE 109,
133ff.

34

Eine solche Rückbewirkung von Rechtsfolgen läge in dem Fall vor, in dem mit
der Rechtsfolge des Einmalbeitrages zur Umlage der Finanzierungslücke an das
abgeschlossene Beitragsverhältnis angeknüpft würde, um das notwendige Verhältnis
von Beitrag und Leistung herzustellen.

35

Einen abgeschlossenen Sachverhalt im Sinne der oben zitierten Rechtsprechung
stellt die durch die beendete Mitgliedschaft zugleich beendete Beitragspflicht eines
Arbeitgebers gegenüber dem Beklagten dar. Die Beitragspflicht endet mit dem Tage
des Ausscheidens aus dem öffentlich-rechtlichen Beitragsverhältnis,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 3 C 24.90 -, BVerwGE 88, 79ff.,

37

so dass der betreffende Arbeitgeber nach der Beendigung des
Rechtsverhältnisses zu dem Beklagten auch nicht mehr mit einem Zugriff durch
diesen rechnen muss.

38

Eine solche echte Rückwirkung wäre auch nicht etwa mit Blick auf zwingende
Gründe des Gemeinwohls ausnahmsweise zulässig.

39

Vgl. Hofmann, in: Schmidt -Bleibtreu/Hof-mann/Hopfauf, GG, 11. Auflage 2008,
Art. 20, Rn. 83 m.w.N.

40

Denn auch wenn der gesetzgeberischen Intention, die Insolvenzsicherung der
betrieblichen Altersversorgung zukunftssicherer zu gestalten,

41

vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Juni 2006, BT-Drs. 16/1936, S.
16,

42

mit Blick auf die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung ein hoher
sozialpolitischer Wert beizumessen ist, so kann die Umstellung des
Finanzierungsverfahrens jedoch nicht als zwingend für den Schutz eines überragend
wichtigen Gemeinschaftsbelangs angesehen werden.

43

So auch: Wenderoth, Betriebliche Altersversorgung: Verfassungsrechtliche
Zulässigkeit rückwirkend erhobener Beiträge zur Insolvenzsicherung nach § 30i
BetrAVG?, in: Der Betrieb 2007, 2713ff.

44

Denn dass die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung ohne die
Neuausrichtung des Finanzierungsverfahrens in ihrem Bestand gefährdet gewesen
wäre, ist weder vorgetragen noch sonst - auch nicht mit Blick auf die kritischen
Beiträge zu dem bisherigen Rentenwertumlageverfahren - ersichtlich.

45

Scheitert somit bereits ein Rückgriff auf diese Gruppe von Arbeitgebern an
rechtlichen Hindernissen, kommt es auf die Frage, ob sich der Beklagte zusätzlich -
was jedenfalls nicht ausgeschlossen erscheint - auf praktische Schwierigkeiten bei
der Ermittlung derjenigen Arbeitgeber, die im Jahr 2005 nicht mehr beitragspflichtig
waren, berufen darf,

46

vgl. zur Beachtlichkeit praktischer Erfordernisse der Verwaltung bei der
Schaffung typisierender Regelungen: BVerfG, Urteil vom 17. November 1992 - 1 BvL
8/87 -, BVerfGE 87, 234ff., m.w.N.,

47

nicht entscheidend an.

48

Mit Blick auf die Gruppe derjenigen Arbeitgeber, die erst nach dem Jahr 2005
beitragspflichtig geworden sind, liegt ein nachvollziehbarer und damit sachlicher
Grund für eine Ungleichbehandlung gegenüber den schon unter dem alten
Finanzierungssystem beitragspflichtig gewesenen Arbeitgebern in dem Umstand
begründet, dass diese von dem bisherigen Finanzierungssystem nicht profitiert
haben, da sie nach der Neuregelung des § 10 Abs. 2 BetrAVG von Beginn ihrer
Mitgliedschaft an zur Finanzierung der unverfallbaren Anwartschaften bereits im Jahr
der betreffenden Insolvenz herangezogen werden - mithin also keinen
Liquiditätsvorteil aus der Verschiebung der Ausfinanzierung der Anwartschaften auf
den Zeitpunkt des Eintritts des individuellen Versorgungsfalles mehr haben.

49

Vgl. VG München, Urteil vom 29. Mai 2008 - M 17 K 07.3296 -, (vom Beklagten
vorgelegt); VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 11. Februar 2008 - 4 K
1339/07.NW -, Juris; VG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2008 - 4 K 72/08 -, Juris; VG
Koblenz, Urteil vom 21. Mai 2008 - 5 K 2058/07.KO -, (vom Beklagten vorgelegt); VG
Köln, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 26 K 635/08 -.

50

Da nur derjenige zu einem Beitrag herangezogen werden darf, der auch an
einem Versicherungsrisiko teilnimmt,

51

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. März 1991 - 3 C 24.90 -, a.a.O.,

52

scheidet eine Inanspruchnahme der "Neumitglieder" ab dem Jahr 2006 nach
Umstellung des Finanzierungssystems zum 1. Januar 2006 aus.

53

§ 30i BetrAVG verstößt aber auch nicht wegen einer fehlenden
Binnendifferenzierung innerhalb der Gruppe der nach dieser Vorschrift
beitragspflichtigen Arbeitgeber gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

54

Zwar verlangt der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG auf dem Gebiet des
Beitragsrechts, dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander
grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden.

55

Vgl. zu Sonderbeiträgen im Rahmen der Pflichtmitgliedschaft in
Handwerkskammern: BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 1 C 7.98 -, BVerwGE
108, 169ff.

56

Dabei ist jedoch zum einen zu berücksichtigen, dass dieser Grundsatz auf dem
Gebiet der Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung nur eingeschränkt
Geltung beanspruchen kann, da die betriebliche Altersversorgung mit ihrer Funktion,
die Sozialrenten zu einer angemessenen Gesamtversorgung zu ergänzen, den
Zwecken der Sozialversicherung nahe kommt, für deren Beiträge nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Stelle der Abgeltung eines
Vorteils der Grundsatz des sozialen Ausgleichs innerhalb des Kreises der
Versicherten, aber auch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern tritt,

57

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 -, a.a.O. mit Hinweis auf
BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1962 - 2 BvL 27/60 -, BVerfGE 14, 312ff.

58

Zum anderen verlangt selbst der Grundsatz der vorteilsgerechten Verteilung der
Lasten nach den oben dargestellten Grundsätzen nicht, dass der Gesetzgeber die
gerechteste und ausdifferenzierteste Lösung wählt, sondern eben nur eine
sachgerechte.

59

Gemessen an diesen Maßstäben ist es nicht zu beanstanden, dass der
Gesetzgeber in § 30i BetrAVG den Umfang der Einmalbeitragspflicht an die
Beitragsbemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 3 BetrAVG anknüpft, die die
allgemeine Beitragspflicht nach Art und Umfang der vom jeweiligen Arbeitgeber für
seine Arbeitnehmer gewählten Durchführungswege der betrieblichen
Altersversorgung differenziert und ihrerseits mit höherrangigem Recht vereinbar ist,

60

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. April 2008 - 12 A 2038/06 -; BayVGH, Urteil
vom 1. April 1987 - 5 B 83 A.2834 -, BayVBl. 1987, 622ff.,

61

obwohl auch diese in Bezug genommene Regelung aus Gründen der
Wirtschaftlichkeit und Praktikabilität bestimmte Risikofaktoren - wie etwa das
Insolvenzrisiko - in einer pauschalierenden Betrachtungsweise unberücksichtigt
gelassen hat.

62

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. November 2008 - 12 A 303/07 -, DÖV 2009,
254ff.

63

Dass der Gesetzgeber darüber hinaus verfassungsrechtlich verpflichtet gewesen
wäre, weitere Differenzierungen vorzunehmen, ist dem Gebot einer sachgerechten
Lastenverteilung nicht zu entnehmen und würde dieses weit überspannen.

64

Diesbezüglich ist nach dem plausiblen Vorbringen des Beklagten auch zu
berücksichtigen, dass weitere Differenzierungen mit einem erheblichen Aufwand
verbunden gewesen wären, der zudem für einen Großteil der beitragspflichtigen
Arbeitgeber wohl nicht zu einer geringeren als der tatsächlich eingetretenen
Belastung geführt hätte.

65

Vgl. zur Beachtlichkeit der Vermeidung aufwendiger und zeitraubender
Einzelfallprüfungen im Rahmen sachdienlicher Differenzierungen: BVerfG, Urteil vom
17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -, a.a.O. m.w.N.

66

So hätte schon die Ermittlung der genauen Dauer der Mitgliedschaft im Einzelfall,
abgesehen von der Frage, ob daraus überhaupt ein geeignetes
Differenzierungskriterium abzuleiten wäre,

67

insoweit zweifelnd: VG München, Urteil vom 29. Mai 2008 - M 17 K 07.3296 -,
(vom Beklagten vorgelegt); VG Köln, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 26 K 635/08 -
,

68

nach den nachvollziehbaren Darlegungen des Beklagten zu einem
unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand geführt, da es durch Firmenübernahmen
oder Firmenzusammenschlüsse etc. zum Teil schwer zu ermitteln sein dürfte, wie
lange der jeweils beitragspflichtige Arbeitgeber bereits Mitglied bei dem Beklagten ist.
Soweit hiergegen eingewendet wird, dass der Umstand, dass der Beklagte habe
ermitteln können, dass 7% seiner Mitglieder rund 90 % des Beitragsaufkommens
stellten und diese seit 1975 Mitglieder seien, belege, dass derartige Ermittlungen
vom Beklagten sehr wohl anzustellen seien, verfängt dies nicht.

69

Vgl. Rolfs/de Groot, Verfassungswidrigkeit der Sonderbeitragspflicht zum
Pensions-Sicherungs-Verein (§ 30i BetrAVG) ?!, in: Der Betrieb 2009, 61ff.

70

Denn dass der Beklagte darlegen kann, dass die größten Unternehmen, die in
der einen oder anderen Rechtsform seit 1975 Mitglieder (7% = 4.200 Arbeitgeber)
bei ihm sind, den allergrößten Anteil des Beitragsaufkommens stellen, gibt für die
Frage des Aufwandes für eine Heranziehung zu einem Beitrag, der eine genaue
Aussage über die jeweilige Mitgliedschaftsdauer für jeden der rund 60.000 in
Betracht kommenden Arbeitgeber im Einzelfall trifft, nichts Entscheidendes her. Dass
eine periodengerechte Lastenverteilung, die die entstandenen "Altlasten" den Jahren
zuteilt, in denen die Arbeitgeberinsolvenzen eingetreten sind und ggfls. auch noch
den Arbeitgebern zuordnet, die in dem jeweiligen Jahr insolvenzsicherungspflichtig
waren, angesichts der Zahl von etwa 167.000 Anwartschaften aus 10.723
Insolvenzereignissen der vergangenen 30 Jahre, die bis zum 31. Dezember 2005
aufgelaufen und noch nicht ausfinanziert waren, einen ganz erheblichen Aufwand
verursacht hätte, liegt hingegen auf der Hand und entspricht der allgemeinen
Lebenserfahrung.

71

Im übrigen wäre nach überschlägigen Berechnungen des Beklagten zur
Begleichung der Deckungslücke zum 31. Dezember 2005 von rund 2,2 Mrd. Euro der
tatsächlich festgesetzte Beitragssatz von 8,66 ‰ bei Arbeitgebern, die - wie die
Klägerin (Mitglied seit 1975) - bereits seit 1990 oder früher Mitglieder bei dem
Beklagten sind, überschritten worden. Eine differenziertere Lösung hätte mithin trotz
eines unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes nur für einen Teil der
Arbeitgeber, der zudem nur einen zu vernachlässigenden Anteil des
Beitragsaufkommens leistet, zu einer Besserstellung geführt.

72

Die Regelung des § 30i BetrAVG verstößt entgegen der Auffassung der Klägerin
auch nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs. 3 GG folgende
Verbot rückwirkender Gesetzgebung.

73

Anders als die Klägerin meint, handelt es sich bei § 30i BetrAVG nicht um eine
Norm mit sogenannter "echter" Rückwirkung.

74

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind belastende
Gesetze, die eine echte Rückwirkung bewirken, regelmäßig unvereinbar mit dem
Gebot der Rechtsstaatlichkeit,

75

Vgl. Hofmann, a.a.O., Rn. 77; BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL
44/92 -, BVerfGE 95, 64ff., jeweils m.w.N.

76

Eine echte Rückwirkung liegt - wie bereits oben ausgeführt - vor, wenn ein
Gesetz nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende
Tatbestände eingreift, was der Fall ist, wenn der Beginn der zeitlichen Anwendung
einer Norm auf einen Zeitpunkt festgelegt ist, der vor dem Zeitpunkt liegt, zu dem die
Norm rechtlich existent geworden ist.

77

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor, da § 30i BetrAVG, der die Umlage
des Barwertes der bis zum 31. Dezember 2005 aufgrund eingetretener Insolvenzen
zu sichernden Anwartschaften auf diejenigen insolvenzsicherungspflichtigen
Arbeitgeber, die im Jahr 2005 insolvenzsicherungspflichtig waren, regelt, nicht in
dieser Weise in Tatbestände eingreift, die bereits in der Vergangenheit abgewickelt
worden sind.

78

Vgl. auch VG München, Urteil vom 29. Mai 2008 - M 17 K 07.3296 -, (vom
Beklagten vorgelegt); VG Stuttgart, Urteil vom 24. April 2008 - 4 K 72/08 -, a.a.O.; VG
Koblenz, Urteil vom 21. Mai 2008 - 5 K 2058/07.KO -, (vom Beklagten vorgelegt); VG
Köln, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 26 K 635/08 -.

79

Denn der Beginn der zeitlichen Anwendung der Norm wird nicht auf einen
Zeitpunkt (vor-)verlegt, der vor dem Inkrafttreten der Norm liegt. Es liegt vorliegend
keine Rückbewirkung von Rechtsfolgen vor, sondern lediglich eine tatbestandliche
Rückanknüpfung ("unechte" Rückwirkung),

80

vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2029/01 -, a.a.O.,

81

an die Beitragspflichtigkeit im Jahr 2005, an die eine Rechtsfolge ab dem Jahr
2006 (Einmalbeitrag) angeknüpft wird. Es wird somit nicht nachträglich in die im Jahr
2005 entstandenen Beitragspflicht eingegriffen - der geschuldete Beitrag für das Jahr
2005 wird ja nicht nachträglich verändert.

82

Liegt somit schon kein Fall sogenannter echter Rückwirkung vor, kommt es auf
die Frage, ob eine solche Rückwirkung ausnahmsweise zulässig ist, nicht
entscheidend an.

83

Die Regelung in § 30i BetrAVG ist aber auch nicht etwa als eine Vorschrift mit
"unechter" Rückwirkung verfassungswidrig. Derartige Gesetze sind grundsätzlich
zulässig. Allerdings kann der Vertrauensschutz auch in diesen Fällen verletzt sein,
wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des
Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die
Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers
überwiegen.

84

Vgl. Hofmann, a.a.O., Rn. 80 m.w.N.; BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985 - 1 BvL
5/80 -, BVerfGE 69, 272ff.; Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 -,
a.a.O.

85

Davon kann vorliegend jedoch nicht ausgegangen werden. Dafür, dass die
Erhebung eines Einmalbeitrages zur Umlage der bis zur Umstellung des
Finanzierungsverfahrens aufgelaufenen, noch nicht finanzierten Anwartschaften nicht
geeignet sein könnte, ist nichts ersichtlich. Dies ist von der Klägerseite auch nicht
geltend gemacht worden. Der Beklagte hat insoweit nachvollziehbar dargetan, dass
die Umlage zur Ausfinanzierung der durch die aufgelaufenen "Altlasten"
entstandenen Deckungslücke in Höhe von etwa 2,2 Mrd. Euro geeignet ist.

86

An der Erforderlichkeit der Beitragserhebung kann ebenfalls kein Zweifel
bestehen. Denn zur Erreichung des vom Gesetzgeber mit der Umstellung des
Finanzierungsverfahrens auf eine Kapitaldeckung angestrebten Ziels, die
Finanzierung der Insolvenzsicherung unabhängiger von Strukturentscheidungen der
Unternehmen und so insgesamt zukunftssicherer zu gestalten,

87

vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Juni 2006, BT-Drs. 16/1936, S.
16; Berenz, in: Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Bode/Pühler, BetrAVG, 3. Auflage
2008, § 10, Rn. 37/38,

88

ist es notwendig, das durch eine hohe Zahl von Insolvenzen in den letzten
Jahren deutlich angestiegene Volumen der Barwerte der noch nicht finanzierten
Anwartschaften auszufinanzieren, um damit die durch die Umstellung des
Finanzierungsverfahrens entstehende Deckungslücke zu schließen.

89

Dass es dann aber jedenfalls erforderlich war, diejenigen Arbeitgeber zu einer
Umlage heranzuziehen, die von der früheren Regelung profitiert haben und nach wie
vor beitragspflichtig sind, kann nicht in Abrede gestellt werden. Der Umstand, dass 7
Prozent der Mitglieder etwa 90 Prozent des Beitragsaufkommens beitragen,

90

vgl. Pensions-Sicherungs-Verein, Bericht über das Geschäftsjahr 2005, S.
10,

91

und zudem seit 1975 Mitglied des Beklagten sind, macht deutlich, dass der
Gesetzgeber mit der Regelung in § 30i BetrAVG jedenfalls die Mitglieder erfasst hat,
die den Großteil des Beitragsaufkommens stellen und mithin auch den größten
Liquiditätsvorteil aus der bisherigen Regelung hatten, wobei nicht allein 7% der
Mitglieder seit 1975 Mitglied des Beklagten sind, sondern diese lediglich den ganz
überwiegenden Anteil des Beitragsaufkommens stellen.

92

Dass darüber hinaus weitere Beitragspflichtige im Sinne eines milderen Mittels
nicht hätten herangezogen werden können, ergibt sich angesichts der diesbezüglich
bestehenden verfassungsrechtlichen Probleme aus den obigen Ausführungen zu Art.
3 GG.

93

Das Bestandsinteresse der nach § 30i BetrAVG beitragspflichtigen Arbeitgeber
vermag das Veränderungsinteresse des Gesetzgebers bezüglich des
Finanzierungsverfahrens ebenfalls nicht in den Hintergrund zu drängen.

94

Vgl. zu dieser Voraussetzung: BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985 - 1 BvL 5/80 -,
a.a.O.; Beschluss vom 15. Oktober 1996 - 1 BvL 44/92 -, a.a.O., jeweils m.w.N.

95

Der Gesetzgeber hat mit der Umstellung des Finanzierungsverfahrens der
betrieblichen Insolvenzsicherung von dem Rentenwertumlageverfahren auf ein
Verfahren der Kapitaldeckung beabsichtigt, die Finanzierung des PSVaG
zukunftssicherer zu gestalten. Die Notwendigkeit hierfür hat er nachvollziehbar damit
begründet, dass das bisherige Rentenwertumlageverfahren mit seiner
Beitragskalkulation, die die zu sichernden unverfallbaren Anwartschaften von
Arbeitnehmern insolvent gewordener Betriebe zum Zeitpunkt ihres Bestehens außer
Betracht gelassen hat und damit die Ausfinanzierung insolvenzbedingter Lasten zum
Teil weit in die Zukunft verschoben hat, angesichts des Anstiegs von Insolvenzen in
den letzten Jahren dazu geführt hat, dass der Barwert der auf Grund des alten
Finanzierungssystems noch nicht ausfinanzierten Anwartschaften und damit das
Finanzierungsrisiko der insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgeber deutlich
angestiegen ist, und zwar auf rund 2,2 Mrd. Euro Ende des Jahres 2005.

96

Vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23. Juni 2006, BT-Drs. 16/1936, S.
5/6.

97

Diesem Interesse des Gesetzgebers, das in erster Linie einer zukunftssicheren
Handhabung des Versicherungsrisikos geschuldet ist und somit insbesondere auch
den beitragspflichtigen Arbeitgebern zugute kommt, stehen als beachtlich zu
betrachtende Interessen dieser Gruppe an der Beibehaltung des alten
Finanzierungsverfahrens nicht entgegen.

98

Die schlichte Erwartung, das geltende Recht werde unverändert fortbestehen, ist
verfassungsrechtlich nicht geschützt.

99

Vgl. BVerfG, Urteil vom 5. Februar 2004 - 2 BvR 2929/01 -, a.a.O., m.w.N.

100

Ein schutzwürdiges Interesse an der Beibehaltung eines einmal gewählten
Finanzierungsverfahrens für die Insolvenzsicherung der betrieblichen
Altersversorgung ist im Übrigen schon im Hinblick auf den weiten
Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers auf dem Gebiet der Sozial- und
Gesellschaftspolitik vom Ansatz her nicht anzuerkennen.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 1998 - 3 C 1.81 -, a.a.O.; allgemeiner:
BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256ff
m.w.N.

102

Dies gilt umso mehr, als das Finanzierungsverfahren schon seit Jahren in der
Kritik gestanden hat.

103

Vgl. Hoppenrath, Zur Zukunft der Insolvenzsicherung der betrieblichen
Altersversorgung durch den PSVaG, In: Betriebliche Altersversorgung 2003,
32ff.

104

Die Ansicht, dass es sich bei der Insolvenzsicherung der Betriebsrenten nicht um
ein überragendes Interesse der Allgemeinheit handele und im Unterschied zu
sozialen Sicherungssystemen die Absicherung durch den Beklagten nur
untergeordneten solidarischen Charakter habe,

105

vgl. Rolfs/de Groot, Verfassungswidrigkeit der Sonderbeitragspflicht zum
Pensions-Sicherungs-Verein (§ 30i BetrAVG) ?!, a.a.O.,

106

verkennt zum einen, dass es für die Frage der Verfassungsgemäßheit einer
"unecht" rückwirkenden Regelung eines solchen überragend wichtigen
Gemeinschaftsinteresses nicht bedarf, da der Vertrauensschutz des Betroffenen
schlicht gegen das gesetzgeberische Interesse abzuwägen ist, wobei Letzteres nicht
überragend sein muss. Zum anderen übersehen die Vertreter dieser Auffassung,
dass die betriebliche Altersversorgung mit ihrer bereits erwähnten Funktion, die
Sozialrenten zu einer angemessenen Gesamtversorgung zu ergänzen, den Zwecken
der Sozialversicherung zumindest nahe kommt und sehr wohl ein gewichtiges, wenn
auch nicht überragendes Interesse der Gesellschaft darstellt.

107

Vor diesem Hintergrund kann es dem Gesetzgeber auf dem Gebiet der
Betriebsrentensicherung genauso wenig wie auf dem Gebiet der
Sozialversicherungsleistungen,

108

vgl. etwa für die Krankenversicherung: BVerfG, Urteil vom 16. Juli 1985 - 1 BvL
5/80 -, a.a.O.,

109

verwehrt sein, ein Finanzierungssystem grundsätzlich umzustellen. Dies gilt
umso mehr, als diese Umstellung eine engere Verknüpfung zwischen Beitragspflicht
und versichertem Risiko gewährleistet. Denn nach dem alten Finanzierungsverfahren
war es möglich, dass derjenige Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern unverfallbare
Anwartschaften zugesagt hatte, in dem Zeitpunkt, in dem die individuellen
Versorgungsfälle tatsächlich eintraten, gar nicht mehr beitragspflichtig war und zur
Finanzierung der insolvenzbedingten Belastung nichts beigetragen hat. Gerade dies
aber wird durch das neue Finanzierungssystem gewährleistet. Insoweit geht auch der
Vorwurf, eine "Gesamtäquivalenz" zwischen Beitrag und Leistung setze voraus, dass
der Fortbestand des Finanzierungssystems gewährleistet werde,

110

vgl. Rolfs/de Groot, Verfassungswidrigkeit der Sonderbeitragspflicht zum
Pensions-Sicherungs-Verein (§ 30i BetrAVG) ?!, a.a.O.,

111

genauso ins Leere wie der Einwand, durch die Umlage der angelaufenen
Anwartschaften erwirtschafte der Beklagte nunmehr Einnahmen, die er aktuell gar
nicht benötige, da die individuellen Versorgungsfälle, die Zahlungen durch den
Beklagten auslösten, erst später eintreten würden.

112

Dafür, dass die nach § 30i BetrAVG Beitragspflichtigen durch die Heranziehung
zu einem Einmalbeitrag unverhältnismäßig stark belastet würden, fehlen jegliche
konkreten Anhaltspunkte.

113

Zwar ist der Gesetzgeber gehalten, das Ausmaß eines Vertrauensschadens, der
bei einer Modifizierung von bestehenden Rechtslagen eintreten kann, nach
Möglichkeit in geeigneter Weise durch eine angemessene Übergangsregelung
abzumildern oder auszugleichen, doch steht ihm dabei wiederum ein weiter
Gestaltungsspielraum zur Verfügung.

114

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 -, a.a.O.

115

Gemessen daran ist für den vorliegenden Fall zum einen in Rechnung zu stellen,
dass das Vertrauen der Arbeitgeber, die im Jahre 2005 beitragspflichtig waren, in
den Fortbestand des bisherigen Finanzierungsverfahrens aus den oben genannten
Erwägungen nicht als besonders schutzwürdig einzustufen ist und zum anderen,
dass der Gesetzgeber mit der Regelung in § 30i Abs. 2 BetrAVG, wonach der
Einmalbeitrag in 15 Jahresraten fällig wird und im Falle einer Beitragsbegleichung vor
Fälligkeit eine Diskontierung des Beitrages durchgeführt wird, die Auswirkungen der
Umstellung des Finanzierungssystems angemessen abgefedert hat, indem eine
mittelfristige finanzielle Planung ermöglicht wird. Hinzukommt, dass die durch den
Einmalbeitrag belasteten Arbeitgeber auch bei einem Fortbestehen des alten
Finanzierungssystems in den kommenden Jahren mit einer sukzessiven
Ausfinanzierung der aufgelaufenen Anwartschaften hätten rechnen müssen, die
ggfls. zu höheren Beitragssätzen als bisher geführt hätten. Dieser Überlegung trägt
die Verteilung der Fälligkeiten des Einmalbeitrages auf 15 Jahre auch
Rechnung.

116

Der Umstand, dass im Falle der Klägerin der absolute Betrag des
Einmalbeitrages mit mehr als 1,5 Mio. Euro beachtlich ist, gibt für die Annahme einer
unverhältnismäßigen Belastung nichts her und ist dem Umstand geschuldet, dass die
Klägerin eine entsprechend hohe Beitragsbemessungsgrundlage aufzuweisen hat.
Dafür, dass die Klägerin hierdurch den Bestand ihres Unternehmens als gefährdet
ansieht, sind konkrete Anhaltspunkte weder vorgetragen noch ersichtlich. Der
einmalige Beitrag in Höhe von 8,66 ‰, der nach den nachvollziehbaren Angaben des
Beklagten erforderlich ist, um die Deckungslücke von rund 2,2 Mrd. Euro zu
schließen, erscheint für sich genommen auch nicht übermäßig hoch. Der Umstand,
dass der Beitragssatz für den Einmalbeitrag über dem durchschnittlichen jährlichen
Beitragssatz seit Bestehen des Beklagten liegt, zeigt nur, wie dringlich das Problem
der angehäuften "Altlasten" war, das den Gesetzgeber zur Umstellung des
Finanzierungsverfahrens bewogen hat. Im Übrigen ist hierbei zu berücksichtigen,
dass die Beitragssätze in der Vergangenheit jedenfalls zum Teil auch "künstlich"
niedrig gehalten wurden, da auf den Ausgleichsfonds zurückgegriffen wurde - die
Beitragssätze also nicht in jedem Fall die Deckung der in dem jeweiligen Beitragsjahr
angefallenen Bedarfe bewirkten.

117

Vgl. Hoppenrath, Zur Zukunft der Insolvenzsicherung der betrieblichen
Altersversorgung durch den PSVaG, a.a.O.

118

Die Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung eines Einmalbeitrages verstößt
auch nicht gegen andere Grundrechte. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt
der Senat insoweit Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil.

119

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

120

Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.

121