Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-10-15, Aktenzeichen 16 Wx 148/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1015.16WX148.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Mit Bescheid vom 12.4.99 widerrief der Beteiligte zu 2) wegen
fehlender Zuverlässigkeit die beiden dem Beteiligten zu 1) am
22.8.74 und 5.7.78 ausgestellten Waffenbesitzkarten und ordnete
zugleich deren unverzügliche Abgabe und darüberhinaus die sofortige
Sicherstellung der noch bei diesem befindlichen 1o Waffen an.
Ferner wurde hinsichtlich des Widerrufs und der Sicherstellung
gemäß § 8o Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung der
Verfügung angeordnet (Bl. 173 GA). Mit Schreiben ebenfalls vom
12.4.99 beantragte der Beteiligte zu 2) beim Amtsgericht Köln, die
Durchsuchung der Kölner Wohnräume des Beteiligten zu 1)
einschließlich aller Nebenräume anzuordnen. Das Amtsgericht Köln
entsprach dem Antrag mit Beschluss vom 21.4.99 - 5o3 Gs 14o3/99 -
(Bl. 116 GA). Ferner ordnete es auf den weiteren Antrag vom 3.5.99
antragsgemäß in Ergänzung des vorgenannten Beschlusses die
Durchsuchung auch der Wohnräume des Beteiligten zu 1) in M. durch
Beschluss vom 6.5.99 - 5o3 Gs 1636/99 - an (Bl. 112 GA). Die
Durchsuchung beider Wohnungen fand dann am 19.5.99 - dabei wurde
dem Beteiligten zu 1) erstmals der vorgenannte Bescheid
ausgehändigt - statt und führte zur Sicherstellung der im Protokoll
näher bezeichneten Waffen (Bl. 119 Rs GA). Mit anwaltlichem
Schriftsatz vom 27.5.99 hat der Beteiligte zu 1) gegen die beiden
amtsgerichtlichen Beschlüsse Beschwerde eingelegt mit dem Antrag,
unter Aufhebung der angefochtenen Beschlüsse die sichergestellten
Waffenbesitzkarten sowie die bei den Durchsuchungen
sichergestellten Gegenstände herauszugeben. Das Landgericht hat
durch Beschluss vom 2o.9.99 die Beschwerden als unbegründet
zurückgewiesen. Mit seiner hiergegen eingelegten weiteren
Beschwerde vom 29./3o.9.99 verfolgt der Beteiligte zu 1) den
Antrag, die angefochtenen Beschlüsse aufzuheben und die Kosten des
Verfahrens der Staatskasse des Landes Nordrhein-Westfalen
aufzuerlegen.

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1) Die gemäß § 27 FGG i.V.m. § 42 Abs.1 S. 3 PolG NW statthafte
und an keine Frist gebundene weitere Beschwerde ist zulässig;
insbesondere steht der Zulässigkeit - wie schon das Landgericht für
die Erstbeschwerden zutreffend angenommen hat - nicht entgegen,
dass der Verfahrensgegenstand bereits mit dem Abschluss der
Durchsuchung entfallen und die Hauptsache erledigt ist.

4

Mit Recht ist das LG davon ausgegangen, dass gemäß der neuen
Rechtsprechung des BVerfG (NJW 98, 2132 und 2814; 97, 2163 und
2165) einer der Ausnahmefälle vorliegt, in denen auch nach der
Erledigung der Hauptsache für die Beschwerde ein
Rechtsschutzinteresse für eine Sachentscheidung zum Zwecke der
Überprüfung der Rechtmäßigkeit der beanstandeten Maßnahme gegeben
ist. Die vorgenannten Entscheidungen des BVerfG bejahen es in
Fällen tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die
unmittelbare Belastung des Betroffenen durch den angegriffenen
Hoheitsakt nach dem typischen Verfahrensablauf auf eine Zeitspanne
beschränkt ist, in der er die gerichtliche Entscheidung über die
Rechtmäßigkeit der durch Vollzug erledigten Anordnung mit den vom
Verfahrensrecht eröffneten Rechtsmitteln kaum erlangen kann. In
diesen Fällen verbiete es die von Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte
Effektivität des Rechtsschutzes den Rechtsmittelgerichten, ein von
der jeweiligen Rechtsordnung eröffnetes Rechtsmittel ineffektiv zu
machen und für den Beschwerdeführer leerlaufen zu lassen, indem sie
unter Hinweis auf eine bereits eingetretene Erledigung der
Hauptsache eine Sachentscheidung ablehnen. Sonach kommt vor allem
bei Wohnungsdurchsuchungsanordnungen gemäß Art. 13 Abs. 2 GG, die
das Grundgesetz vorbeugend dem Richter vorbehalten hat, die
Bejahung eines solchen tiefgreifenden Grundrechtseingriffs in
Betracht (vgl. BVerfG NJW 98, 2132; 97, 2163 und 2165; Kahl in
Keidel/Kuntze/Winkler FG § 19 Rdnr. 86). Die Fälle richterlicher
Durchsuchungsanordnungen sind nämlich dadurch gekennzeichnet, dass
der Betroffene Rechtsschutz in dem vom Verfahrensrecht eröffneten
Instanzenzug typischerweise vor Beendigung der staatlichen
Zwangsmaßnahme nicht erreichen kann, weil diese ihrer Natur nach
regelmäßig vor möglicher gerichtlicher Überprüfung schon wieder
beendet ist (so auch OLG Stuttgart FGPrax 98, 12o). Effektiver
Grundrechtsschutz gebietet es deshalb, dass der Betroffene in
diesen Fällen Gelegenheit erhält, die Berechtigung des
schwerwiegenden Grundrechtseingriffs gerichtlich klären zu lassen.
Der Senat hat im übrigen entsprechend seinen Beschlüssen vom
16.7.97 (NJW 98, 462) und 21.7.97 (unveröffentlicht) keine
Bedenken, die vom BVerfG bei Wohnungsdurchsuchungen zu § 3o4 StPO
entwickelten Grundsätze auch im Bereich des FG-Verfahrens bei
Durchsuchungsanordnungen nach den Polizeigesetzen der Länder
anzuwenden. Hieran sieht sich der Senat nicht durch die dem
entgegenstehende Entscheidung des OLG Hamm (NJW 98, 463 = FGPrax
98, 36) gehindert, weil der BGH die Frage inzwischen in seinem
Beschluss vom 25.6.98 entschieden hat (NJW 98, 2829). Der mit
Entscheidungen nach § 28 Abs. 2 FGG befasste Zivilsenat des BGH
hatte in einer Abschiebungshaftsache unter Berücksichtigung der
neueren Rechtsprechung des BVerfG zur prozessualen Überholung im
Anwendungsbereich des FGG Stellung zu nehmen. Dabei hat er zwar in
Abschiebungshaftsachen die Übertragbarkeit der vom BVerfG zu § 3o4
StPO entwickelten Grundsätze auf das FG-Verfahren - im Gegensatz
zum OLG Hamm aaO - nicht ausdrücklich aber doch konkludent bejaht,
indem er nur das Vorliegen des vom BVerfG genannten Ausnahmefalls
verneint (so auch BayObLG FGPrax 98, 33; OLG Karlsruhe FGPrax 98,
118; OLG Düsseldorf JMBl.NW 98, 89; OLG Schleswig FamRZ 99, 1o5;
OLG Stuttgart FGPrax 98, 12o). Schließlich ist dem Beteiligten zu
1) auch das berechtigte Interesse nicht abzusprechen, mit seiner
Rechtsbeschwerde sinngemäß die Feststellung zu beantragen, dass die
Durchsuchungsanordnungen rechtswidrig waren.

5

2) Die weitere Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg, denn die
beanstandeten Wohnungsdurchsuchungsbeschlüsse des Amtsgerichts zur
sofortigen Sicherstellung der genannten Waffen waren nicht
rechtmäßig ergangen.

6

Das LG meint, der nicht erlaubte Besitz der Waffen habe eine
gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit dargestellt, und
es habe deshalb nicht abgewartet werden müssen, ob der Beteiligte
zu 1) gegebenenfalls freiwillig zur Herausgabe der Waffen bereit
ist. Die Entscheidung ist aus Rechtsgründen zu beanstanden.

7

Das Verfahren zur Erteilung der richterlichen
Wohnungsdurchsuchungsanordnung (Art. 13 Abs. 2 GG) ist gesetzlich
nicht geregelt. Jedenfalls hat der Richter, bevor er die
Durchsuchung anordnet, zu prüfen, ob die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Durchführung dieser Maßnahme vorliegen und
der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt ist. Dabei unterliegt der
Inhalt des vollstreckbaren Titels keiner materiellrechtlichen
Überprüfung mehr (vgl. BVerfG NJW 81, 2111). Im Streitfall konnte
demnach die Durchsuchung angeordnet werden, wenn eine gegenwärtige
Gefahr für die Allgemeinheit durch Sicherstellung von Gegenständen
in den Wohnungen des Beteiligten zu 1) abzuwehren war (§§ 41 Abs.1
Nr. 2 iVm § 43 Nr.1 PolG NW) und bestimmte Anhaltspunkte die Gefahr
nahelegten, dass der Beteiligte zu 1) die Wohnungsdurchsuchung
verweigern wird. Das Vorliegen beider Voraussetzungen ist hier
nicht festzustellen.

8

a) Der Ansicht des Beteiligten zu 2) ist nicht zu folgen, das
Bestehen einer gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit
ergebe sich daraus, dass der Beteiligte zu 1) nicht (mehr) Inhaber
einer gültigen Erlaubnis nach dem Waffengesetz sei, und deshalb im
Hinblick auf seine Kontakte insbesondere zu illegalen
Waffenhändlern damit gerechnet werden müsse, dass er die
Schusswaffen an Nichtberechtigte veräußert (Bl. 1o9 GA). Richtig
ist, dass der Besitz von Waffen eine Gefahr für die Allgemeinheit
ohne weiteres grundsätzlich immer dann zu begründen vermag, wenn
dem Betroffenen die Erlaubnis entzogen ist und er die Waffen bisher
nicht fristgemäß zurückgegeben oder unbrauchbar gemacht hat, oder
wenn ihm eine waffenrechtliche Erlaubnis für die Waffen überhaupt
nicht erteilt ist. So liegt der Fall hier aber nicht. Richtig ist
zwar, dass der Beteiligte zu 1) in dem Moment, in dem ihm der
bislang nicht zugestellte Widerrufsbescheid ausgehändigt und dieser
mithin wirksam wurde, nicht mehr über eine wirksame
waffenrechtliche Erlaubnis verfügte. Zu berücksichtigen ist aber,
dass der Beteiligte zu 1) seit Jahren als Sportschütze aktiv ist
und die von den beiden Erlaubnissen erfassten Waffen bereits seit
Jahren, nämlich seit 1974 bzw. 1978 rechtmäßig besaß, ohne dass es
bezüglich dieser Waffen zu irgendwelchen Beanstandungen gekommen
ist. Die Anklage im Jahre 1998 warf dem Beteiligten zu 1) im
wesentlichen etwas anderes vor, nämlich in seinen Wohnungen Gas-
und Schreckschusspistolen umgebaut und Schießkugelschreiber
hergestellt zu haben. Das deshalb gegen ihn angestrengte
Strafverfahren ist nach Erfüllung der Auflage (= Zahlung eines
Geldbetrages von 4.ooo,- DM) am 1o.11.98 endgültig eingestellt
worden (Bl.77 GA). Im übrigen fehlen auch für die Folgezeit
Anhaltspunkte dafür, der Beteiligte zu 1) könnte gerade die
streitigen von den beiden Waffenbesitzkarten erfassten Waffen
nunmehr Nichtberechtigten überlassen, wie er das auch früher nicht
getan hatte.

9

b) Abgesehen davon war auch die Notwendigkeit der Anordnung der
Wohnungsdurchsuchung zur Gefahrenabwehr nicht ausreichend dargetan.
Keine hinreichenden Anhaltspunkte sind dafür vorgetragen oder -
etwa aus früherem Verhalten - ersichtlich, dass der Beteiligte zu
1) bei Bekanntmachung des Widerrufsbescheids die Herausgabe der
Waffen verweigert und der Beteiligten zu 2) zugleich das Betreten
der Wohnungen zum Zwecke der Sicherstellung der Waffen nicht
gestattet hätte, so dass eine zwangsweise Wohnungsdurchsuchung
notwendig werden konnte.

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Die Entsceidung über die Auslagen des Beschwerdeführers ergeht
in entsprechender Anwendung der §§ 13 a Abs. 2 FGG, 16 FreihEntzG,
472 b Abs. 3 StPO.