Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-09, Aktenzeichen 18 A 5330/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0209.18A5330.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Oktober 1989 zusammen
mit ihren Kindern K. , W. , R. und S. , den
Klägern zu 3. bis 6., ohne Reisedokumente in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Sie bezeichneten sich als
kurdische Volkszugehörige und erklären, alle in Beirut geboren
zu sein und die libanesische Staatsangehörigkeit zu besitzen.
Im Rahmen eines von den vorbezeichneten Klägern betriebenen
Asylverfahrens führte der Kläger zu 1. ca. ein Jahr später
aus, er hätte im Libanon über keine Ausweispapiere verfügt und
sei mit einem gefälschten Paß ausgereist, der bei dem
Schlepper verblieben sei, der ihn in die Bundesrepublik
gebracht habe; alle Kläger verfügten nicht über die
libanesische Staatsangehörigkeit.

3

Die Klägerin zu 7. wurde am 14. März 1991 als Kind der
Kläger zu 1. und 2. im Bundesgebiet geboren.

4

Nach erfolglosen Asylverfahren wurden alle Kläger geduldet.

5

Einen Antrag der Kläger, ihnen Reiseausweise nach dem
Staatenlosen-Übereinkommen zu erteilen, lehnte der Beklagte
durch Bescheid vom 28. September 1992 ab. Der hiergegen
gerichtete Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Münster vom 30. September 1993 mit der
Begründung zurückgewiesen, daß die Kläger keine Staatenlose im
Sinne des Staatenlosen-Übereinkommens seien. Darüber hinaus
würden sie auch nicht die Voraussetzungen des Art. 28 StlÜbk
erfüllen. Ein Rechtsanspruch scheitere bereits daran, daß sich
die Kläger nicht rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielten. Eine
Ausstellung von Reiseausweisen im Ermessenswege stehe
entgegen, daß sich die Kläger bislang nicht nachhaltig um die
Ausstellung libanesischer Reisedokumente bemüht hätten und
davon auszugehen sei, daß ihnen solche von den libanesischen
Behörden ausgestellt würden. Mit der Erteilung von
Reiseausweisen würde die gewünschte und gewollte Rückkehr der
Kläger in den Libanon erschwert. Den Klägern sei der
Aufenthalt im Bundesgebiet ausschließlich zur Durchführung
eines Asylverfahrens gestattet worden. Es sei sachgerecht, sie
nunmehr darauf zu verweisen, daß sie nach Erledigung des
Aufenthaltszweckes das Bundesgebiet wieder verlassen müßten.

6

Die Kläger haben rechtzeitig Klage erhoben. Sie tragen
unter Hinweis auf schriftliche Äußerungen der libanesischen
Botschaft in Bonn vom 22. Oktober 1992 und vom 6. April 1993
vor, die Botschaft des Libanon sei nicht bereit, ihnen
Reisedokumente auszustellen. Es sei nicht vertretbar, ihnen
weiterhin lediglich Duldungen auszustellen. Ihr Aufenthalt sei
vielmehr nach dem Staatenlosen-Übereinkommen zu regeln.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom
28. September 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Münster vom
30. September 1993 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, ihnen
Reiseausweise gemäß Art. 28 StlÜbk zu
erteilen, hilfsweise, den Beklagten zu
verpflichten, über ihren Antrag auf
Ausstellung von Reiseausweisen unter
Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bescheiden.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat sich im wesentlichen auf die Gründe der ablehnenden
Bescheide bezogen. Außerdem hat er einen Vermerk über ein mit
dem Kläger zu 1. am 21. September 1995 geführtes Gespräch
vorgelegt. Danach hat der Kläger zu 1. erklärt, drei seiner
älteren in Beirut geborenen Brüder, die gegenwärtig in der
Bundesrepublik lebten, seien im Libanon unter dem
Familiennamen El-Zein registriert und im Besitz libanesischer
Fremdenpässe gewesen. Seine Schwester lebe heute noch im
Libanon und sei dort mit einem Syrer verheiratet. Er selbst
stamme aus der Großfamilie E. -Z. . Seine Familie heiße
jedoch F. . Auch sein Vater habe sich F. genannt.

12

Das Verwaltungsgericht hat durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid, auf den Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen.

13

Die Kläger haben fristgerecht Berufung eingelegt. Der
Kläger zu 1. trägt vor, weil er als jüngstes Kind bei einer
anderen Familie aufgewachsen sei, sei es ihm nicht gelungen,
wie seine Brüder libanesische Fremdenpässe zu bekommen. Er
werde dies noch einmal über seine Verwandten in Beirut
versuchen. Seine bisherigen Bemühungen seien vergeblich
gewesen. Selbst wenn ihm ein libanesischer Fremdenpaß
ausgestellt werden würde, erhielte er dadurch nicht die
libanesische Staatsangehörigkeit.

14

Die Kläger beantragen,

15

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem erstinstanzlich
gestellten Antrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er ist der Ansicht, daß die Kläger die Möglichkeiten zur
Aufklärung ihrer Identität bei weitem noch nicht ausgeschöpft
hätten, so daß für die Erteilung eines Reiseausweises für
Staatenlose kein Raum sei.

19

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer
Entscheidung über die Berufung durch den Berichterstatter des
Senats einverstanden erklärt.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Gerichtsakten und Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung ist nicht begründet.

23

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung eines
Reiseausweises gemäß § 28 des Übereinkommens vom 28. September
1954 über die Rechtsstellung der Staatenlosen (BGBl. 1976 II
S. 473/BGBl. 1977 II S. 235) - Staatenlosen-Übereinkommen
(StlÜbk) -. Sie können aus diesem Übereinkommen keine Rechte
ableiten.

24

Das Staatenlosen-Übereinkommen ist nach seinem Art. 1
Abs. 1 nur auf Personen anwendbar, die kein Staat aufgrund
seines Rechts als Staatsangehöriger ansieht, also nur auf
solche, die de jure staatenlos sind.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Oktober
1990 - 1 C 15.88 -, BVerwGE 87, 11, 14
m.w.N.

26

Es kann nicht davon ausgegangen werden, daß die Kläger zu
diesem Personenkreis gehören. Sie haben lediglich behauptet,
keine Staatsangehörigkeit zu besitzen und kurdische
Volkszugehörige aus dem Libanon zu sein. Der libanesische
Staat akzeptiere sie nicht. Dort hätten sie keine Papiere
erhalten. Ein derart unsubstantiiertes Vorbringen reicht nicht
aus, den behaupteten Anspruch zu belegen. Es kann nicht davon
ausgegangen werden, daß kurdische Staatsangehörige aus dem
Libanon schon allein deshalb staatenlos im Sinne des
Staatenlosen-Übereinkommens sind, weil ihnen in der
Vergangenheit kein libanesischer Nationalpaß ausgestellt
worden ist.

27

Zwar ist eine Staatenlosigkeit als negative Tatsache, die
nur vorliegt, wenn keine Staatsangehörigkeit gegeben ist,
schwer zu beweisen. Gerade deshalb kommt aber dem Vortrag des
jeweiligen Anspruchstellers besondere Bedeutung zu. Diesen
obliegt - wie § 70 Abs. 1 AuslG für das Verwaltungsverfahren
und § 86 Abs. 1 Hs. 2 VwGO für das Gerichtsverfahren
verdeutlichen - eine Pflicht zur Mitwirkung bei der Aufklärung
des Sachverhalts. Er hat alle Umstände, die einen Rückschluß
auf seine Staatsangehörigkeit zulassen, schlüssig vorzutragen
und ggf. zu belegen. Dazu hat er unter Angabe genauer
Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern.
Läßt er es an konkreten Angaben fehlen, ist das Gericht nicht
verpflichtet, von sich aus Ermittlungen anzustellen.

28

Vgl. Senatsurteil vom 30. September
1997 - 18 A 1198/95 -.

29

So ist es hier. Die Kläger haben in völlig unzureichender
Weise dazu beigetragen, ihre Herkunft und ihren rechtlichen
Status zu erhellen.

30

Zum Nachteil der Kläger wirkt es sich aus, daß die Kläger
zu 1. bis 6. mit einem gefälschten Paß den Libanon verlassen
haben, ohne Reisedokumente nach Deutschland eingereist sind
und bisher keine ernsthaften Bemühungen zur Klärung ihrer
Identität nachgewiesen haben. In derartigen Fällen hat ein
Ausländer die sich aus seinem Verhalten ergebenden Nachteile
grundsätzlich hinzunehmen.

31

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 30. April
1997 - 1 B 74/97 -, Juris
Dokn. 524806.

32

Die von den Klägern zu 1. und 2. vorgelegte Bescheinigungen
der libanesischen Botschaft vom 22. Oktober 1992 und deren
Schreiben vom 6. April 1993 helfen ihnen nicht weiter. Beide
Dokumente sind nicht geeignet, einen Identitäts- oder
Staatsangehörigkeitsnachweis hinsichtlich der Kläger zu 1. und
2. zu erbringen. Die libanesische Botschaft weist vielmehr
jeweils lediglich darauf hin, daß sie ohne Vorlage eines von
libanesischen Behörden ausgestellten Ausweisdokumentes bei der
Beschaffung eines neuen Reisepasses oder Reisedokumentes nicht
behilflich sein könne. Damit obliegt es den Klägern,
nachzuweisen, daß ihnen die Beschaffung derartiger Dokumente
nicht möglich oder zumutbar ist. Für ernsthafte derartige
Bemühungen ist nichts erkennbar. Es gibt nicht einen einzigen
Hinweis dafür, daß sich die Kläger ggf. unter Einschaltung
einer Mittelsperson direkt im Libanon um Dokumente und
(amtliche) Auskünfte bemüht haben, die Aufschluß über ihre
Identität geben könnten. Insbesondere hätte es sich angeboten,
die Schwester des Klägers zu 1., die nach seinen Angaben noch
heute im Libanon lebt und dort mit einem Syrer verheiratet
ist, einzuschalten, wobei anzumerken ist, daß regelmäßig erst
amtliche Dokumente und Auskünfte zur Beweisführung geeignet
sein dürften. Zu deren Beschaffung ist es grundsätzlich
außerdem zumutbar, einen Rechtsanwalt im Libanon zu
beauftragen. Möglicherweise können auch andere
Familienmitglieder bei der Aufklärung der Abstammung der
Kläger behilflich sein. Es ist nicht auszuschließen, daß jene
über schriftliche Unterlagen zu den Abstammungsverhältnissen
bezüglich der Kläger verfügen. Daß sich wegen der
Namenswechsels in der Person des Klägers zu 1. die
Nachforschungen sowohl auf den Namen Sehn als auch auf den
Namen E. -Z. erstrecken müssen, versteht sich von
selbst.

33

Die Angaben der Kläger zu ihrer angeblichen
Staatenlosigkeit sind auch wegen wechselnden Vorbringens
unglaubhaft. Zur Begründung ihres Asylantrags haben die Kläger
zu 1. und 2. am 16. Oktober 1989 vorgetragen, libanesische
Staatsangehörige zu sein. Erst knapp ein Jahr später
behauptete der Kläger zu 1. bei seiner Anhörung im Rahmen der
Vorprüfung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge, nicht über die libanesische
Staatsangehörigkeit zu verfügen. Der sich darin offenbarende
Widerspruch läßt sich weder durch die damaligen Ausführungen
noch durch die Einlassungen im vorliegenden Verfahren
erklären.

34

Die Kläger zu 3. bis 7. können sich nicht erfolgreich
darauf berufen, daß die anspruchsausschließenden Umstände im
wesentlichen von ihren Eltern, den Klägern zu 1. und 2., zu
vertreten sind. Sie haben sich, soweit sie minderjährig sind
bzw. waren, das Verhalten ihrer Eltern zurechnen zu
lassen.

35

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
24. Oktober 1995 - 1 C 29.94 -, BVerwGE
99, 341, 349, und Beschluß vom
30. April 1997 - 1 B 74.97 -, a.a.O.;
Senatsurteil vom 26. August 1993 - 18 A
2732/91 -.

36

Hinsichtlich der inzwischen volljährig gewordenen Kläger zu
3. und 4. haben sich die Beurteilungsvoraussetzungen nicht
verändert. Diese Kläger haben es bisher nicht vermocht, durch
ihr Verhalten eine andere Beurteilungsgrundlage zu
schaffen.

37

Gegen eine Staatenlosigkeit der Kläger spricht schließlich
auch, daß konkrete Anhaltspunkte für die Richtigkeit der im
Asylverfahren gemachten Angaben zur Staatsangehörigkeit
("libanesisch") gegeben sind. So haben die Kläger zu 1. bis 6.
vorgetragen, in Beirut geboren zu sein. Das hat nach Art. 1
Nr. 2 der Verordnung Nr. 15/S vom 19. Januar 1925 über die
libanesische Staatsangehörigkeit in der Fassung vom 11. Januar
1960 zur Folge, daß sie mit der Geburt die libanesische
Staatsangehörigkeit erworben haben; denn nach dieser
Vorschrift sind die Personen Libanesen, die auf dem Gebiet des
Groß-Libanon geboren worden sind und die nicht nachweisen, daß
sie durch ihre Geburt eine fremde Staatsangehörigkeit durch
Abstammung erworben habe. Im Ergebnis gilt nichts anderes für
die in Deutschland geborene Klägerin zu 7. Es ist davon
auszugehen, daß sie kraft Geburtes libanesische
Staatsangehörige ist, weil sie von einem libanesischen Vater
abstammt (vgl. Art. 1 Nr. 1 der o. g. Verordnung Nr. 15/S) und
keine Anhaltspunkte für einen späteren Verlust dieser
Staatsangehörigkeit erkennbar sind.

38

Demgegenüber können sich die Kläger ohne den Nachweis
erfolgloser Bemühungen nicht darauf berufen, daß ihnen wegen
ihrer kurdischen Volkszugehörigkeit vom libanesischen Staat
die Rechte aus o.g. Verordnung Nr. 15/S vorenthalten werden.
Nach Kenntnis des Senats aus mehreren beim erkennenden Gericht
anhängig gewesenen Verfahren von Kurden aus dem Libanon hat
der libanesische Staat zwischenzeitlich in mehreren Fällen an
Kurden aus dem Libanon Nationalpässe ausgestellt und mithin
zum Ausdruck gebracht, daß er jene Kurden als seine
Staatsangehörigen ansieht.

39

Vgl. OVG NW, Urteile vom 1. Juli
1997 - 25 A 564/96 -, m.w.N., und vom
2. Dezember 1998 - 17 A 6226/95 -.

40

Ungeachtet der Frage nach der Staatenlosigkeit müßte die
Klage aber auch erfolglos bleiben, weil die angefochtenen
Bescheide, soweit darin alternativ eine Staatenlosigkeit
zugunsten der Kläger unterstellt worden ist, auch im übrigen
rechtsfehlerfrei sind.

41

Der Beklagte geht zutreffend davon aus, daß ein Anspruch
auf Erteilung eines Reiseausweises aus Art. 28 Satz 1 StlÜbk
daran scheitert, daß sich die Kläger nicht rechtmäßig im
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhalten.
Nachdem ihr Asylbegehren bestandskräftig abgelehnt worden ist,
bedürfen sie gemäß § 3 Abs. 1 AuslG einer
Aufenthaltserlaubnis. Eine solche haben sie nicht. Vielmehr
werden sie lediglich gemäß § 55 AuslG geduldet. Die Duldung
aber vermittelt keinen rechtmäßigen Aufenthalt. Vielmehr setzt
sie als Aussetzung der Vollziehung der Ausreisepflicht deren
Bestehen voraus.

42

Die Staatenlosigkeit allein vermittelt den Klägern kein vom
Ausländergesetz unabhängiges Aufenthaltsrecht. Insbesondere
folgt ein solches nicht aus dem Staatenlosen-Übereinkommen.
Dieses regelt vielmehr lediglich die Rechtsstellung der
Staatenlosen, nicht aber das Entstehen von Aufenthaltsrechten
in den Vertragsstaaten.

43

Vgl. Senatsurteil vom 14. Februar
1989 - 18 A 858/87 -, InfAuslR 1989,
271, und Senatsbeschluß vom 25. Mai
1993 - 18 A 3287/91 -.

44

Die Kläger haben auch keinen Anspruch auf Neubescheidung
nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk. Die von der Bezirksregierung
Münster im Widerspruchsbescheid vom 30. September 1993
enthaltenen Ermessenserwägungen sind nicht zu beanstanden.
Dies hat das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Gerichtsbescheid mit zutreffenden Gründen, auf die Bezug
genommen wird, ausgeführt. Es ist - bezogen auf den insoweit
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides - insbesondere nicht zu beanstanden,
wenn der Beklagte in den Vordergrund seiner Erwägungen stellt,
daß sich die Kläger bislang nicht nachhaltig genug um die
Ausstellung libanesischer Reisedokumente bemüht haben, und er
im übrigen darauf verweist, daß sich die Kläger nach
Erledigung ihres bisher einzigen Einreise- und
Aufenthaltszwecks, dem Asylverfahren, nunmehr wieder das
Bundesgebiet verlassen müssen und hierfür alle ihnen
zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen haben. Inwieweit diese
Argumentation heute noch bezüglich aller Kläger tragfähig ist,
nachdem sich die Kläger zu 1. bis 6. inzwischen rund 9 ½ Jahre
in Deutschland aufhalten und die Kläger zu 3. und 4. bereits
volljährig geworden sind, bedarf mit Blick auf den
maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt im vorliegenden Verfahren
keiner Erörterung.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

46

Ein Grund für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2, § 137 Abs. 1 VwGO)
liegt nicht vor.