Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-11-24, Aktenzeichen 3 A 706/91
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1124.3A706.91.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es übereinstimmend
hinsichtlich eines Teilbetrages von 537,95 DM für in der Hauptsache erledigt erklärt haben.
Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November 1990
wirkungslos.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Auf die Anschlußberufung des Beklagten wird das angefochtene Urteil teilweise
geändert, soweit es den Bescheid des Beklagten vom 5. Juli 1989 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 1989 und des Änderungsbescheides vom 17. Juni
1991 in einem über die Beitragsfestsetzung von 8.532,92 DM hinausgehenden Umfang
aufgehoben hat, und die Klage auch insoweit abgewiesen.

Die weitergehende Anschlußberufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Kläger neun Zehntel und
der Beklage ein Zehntel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die
endgültige Herstellung eines Abschnitts der Straße Am T. zwischen der G.----straße und
dem zwischen den Grundstücken Am T. Nr. 25 und 27 abzweigenden
Verbindungsfußweg zur G.----straße .

3

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke Gemarkung B. , Flur 19, Flurstücke 639,
637 und 581 in X. . Die Parzelle 639 ist mit einem Wohnhaus bebaut. Sie ist über das etwa
20 m lange und 5 m breite Flurstück 637 von der Straße Am T. her mit Kraftfahrzeugen
erreichbar. Für den Erwerb der letztgenannten Parzelle und deren Ausbau als Zufahrt hat der
Kläger - nach seinen Angaben - mehr als 10.000 DM aufgewandt. Die Parzelle ist im
maßgeblichen Bebauungsplan Nr. 3/69 A als private, mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu
belastende Fläche ausgewiesen; aufgrund Baulastübernahme vom 23. Mai 1978 ist das
Grundstück als Zuwegung zu den Flurstücken 639 und 646 jederzeit von baulichen Anlagen
und sonstigen Hindernissen freizuhalten. Die Parzelle 581 ist 32 qm groß und liegt außerhalb
der im Bebauungsplan durch Baugrenzen festgesetzten überbaubaren
Grundstücksflächen.

4

Die Straße Am T. zwischen der G.----straße und dem zwischen den Grundstücken
Am T. Nr. 25 und 27 abzweigenden Verbindungsfußweg zur G.----straße wurde in den
Jahren 1977 bis 1985 von der Stadt X. ausgebaut, während die Reststrecke zwischen dem
Verbindungsweg und der L. -G1. -Straße zwischen 1975 und 1978 aufgrund eines
Erschließungsvertrages vom 30. Mai 1975 durch einen privaten Erschließungsträger
programmgemäß hergestellt wurde. Die L. -G. -Straße und die von dieser
abzweigende Q. -T. -Straße waren ebenfalls von dem Erschließungsträger hergestellt
worden. Die straßenrechtliche Widmung der gesamten Straße Am T. wurde am
12. Dezember 1985 öffentlich bekannt gemacht.

5

Mit Bescheid vom 5. Juli 1989 zog der Beklagte den Kläger für die Flurstücke 639 und
581 zu einem einheitlichen Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der von der
Stadt ausgebauten Strecke der Straße Am T. in Höhe von 9.489,55 DM heran. Am
17. Juli 1989 legte der Kläger Widerspruch ein. Ein Antrag auf Aussetzung der sofortigen
Vollziehung des Bescheides blieb ohne Erfolg (VG Düsseldorf, Beschluß vom 24. Oktober
1989 - 12 L 1249/89 -; OVG NW, Beschluß vom 20. Februar 1990 - 3 B 3474/89 -). Am
12. September 1989 beschloß der Rat der Stadt X. , zum Zwecke der Erhebung von
Erschließungsbeiträgen für die Erschließungsanlage Am T. einen Abschnitt im eingangs
beschriebenen Umfang zu bilden (Bekanntmachungsanordnung vom 25. September 1989,
Veröffentlichung im Amtsblatt des Kreises W. vom 5. Oktober 1989). Mit Bescheid vom
11. Oktober 1989 wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück.

6

Der Kläger hat am 28. Oktober 1989 Klage erhoben und im wesentlichen geltend
gemacht: Seine Grundstücke würden nicht von der abgerechneten Erschließungsanlage,
sondern allein von der auf seine Kosten angelegten privaten Zuwegung erschlossen. Mit
seiner jetzigen Heranziehung setze sich der Beklagte in Widerspruch zu seiner im
Baugenehmigungsverfahren vertretenen Auffassung, als er die Erteilung der Baugenehmigung
von dem vorherigen Erwerb und Ausbau der Parzelle 637 abhängig gemacht habe, weil das
Flurstück 639 nicht hinreichend erschlossen sei. Jedenfalls müßten seine (des Klägers)
Aufwendungen auf den geltend gemachten Erschließungsbeitrag angerechnet werden.
Außerdem sei die Verteilung des umlagefähigen Aufwands insofern fehlerhaft, als das
Grundstück Am T. Nr. 18 (Flurstück 692) teilweise am Aufwand zu beteiligen sei.

7

Der Kläger hat (sinngemäß) beantragt,

8

den Bescheid des Beklagten vom 5. Juli 1989 und dessen Widerspruchsbescheid vom
11. Oktober 1989 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen,

11

und insoweit auf seine Ausführungen im Widerspruchsbescheid und auf den Inhalt des im
Eilverfahren ergangenen Beschlusses vom 24. Oktober 1989 Bezug genommen.

12

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug genommen
wird, die angefochtenen Bescheide aufgehoben, soweit mit ihnen ein 7.561,85 DM
übersteigender Beitrag gefordert wird, und im übrigen die Klage abgewiesen.

13

Hiergegen haben der Kläger am 8. März 1991 Berufung und am 1. Juni 1991 der Beklagte
Anschlußberufung eingelegt.

14

Zur Begründung trägt der Kläger im wesentlichen vor: Er habe - zumal aufgrund der Lage
des streitbefangenen Grundstücks in einem im Bebauungsplan als zusammenhängendes reines
Wohngebiet ausgewiesenen Gelände - davon ausgehen dürfen, daß das Grundstück durch die
Gemeinde entsprechend ihrem Erschließungsauftrag aus § 123 Abs. 1 BBauG erschlossen
werde. Als ihm auf seinen Bauantrag die Baugenehmigung wegen fehlender Erschließung des
Grundstücks verweigert worden sei, habe er einen Normenkontrollantrag gestellt; daraufhin
habe der Beklagte ihm angeboten, er werde die Baugenehmigung erteilen, wenn er (der
Kläger) die Parzelle 637 erwerbe, sein Grundstück über diese Parzelle privat erschließe und
den Normenkontrollantrag zurücknehme. Hierauf hätten sich die Beteiligten dann geeinigt.
Diese Vereinbarung sei kein Erschließungsvertrag im Sinne von § 123 Abs. 3 BBauG, weil
der Beklagte dann gemäß § 129 Abs. 1 BBauG mindestens 10 % des Erschließungsaufwandes
hätte übernehmen müssen. Er (der Kläger) sehe sich nunmehr unangemessen benachteiligt.
Dies könne nur behoben werden, wenn man das gesamte System der Straßen Am T. , G.-
---straße und L. -G. -Straße einschließlich seiner Erschließungsmaßnahme (Parzelle
637) als ein einheitliches Erschließungsgebiet ansehe. Hierfür sei allerdings eine (bislang
nicht erfolgte) Übernahme seiner privaten Erschließungsmaßnahme durch die Gemeinde
erforderlich. Zwar sei es grundsätzlich richtig, ihn an den Kosten der abgerechneten
Erschließungsanlage zu beteiligen, doch müßten dann auch sämtliche Erschließungsanlagen
erfaßt werden, die zur Erschließung der als Bauland ausgewiesenen Grundstücke erforderlich
seien, mithin auch sein Aufwand für die von ihm durchgeführte Erschließungsmaßnahme.
Seine Ausklammerung verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1
GG. Sein Gegenanspruch für den Erwerb und Ausbau der Parzellen belaufe sich auf
10.381,26 DM und übersteige die Beitragsforderung. Im übrigen sei höchstrichterlich
anerkannt, daß ein Beitragserlaß wegen unbilliger Härte in Betracht zu ziehen sei, wenn ein
Anlieger bereits Kosten des Ausbaus einer unselbständigen Privatstraße zu tragen hatte.

15

Mit Änderungsbescheid vom 17. Juni 1991 hat der Beklagte den Ausgangsbescheid in
Höhe eines (auf die Parzelle 581 entfallenden) Betrages von 537,95 DM aufgehoben und die
(mithin allein die Parzelle 639 betreffende) Beitragsforderung auf 8.951,60 DM reduziert.
Hinsichtlich des aufgehobenen Betrages haben die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

16

Der Kläger beantragt,

17

das angefochtene Urteil zu ändern, den Bescheid des Beklagten vom 5. Juli 1989 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 1989 und des Änderungsbescheides
vom 17. Juni 1991 aufzuheben und die Anschlußberufung des Beklagten
zurückzuweisen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

20

Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Das Flurstück 637 sei nicht Bestandteil der
Erschließungsanlage Am T. , sondern sichere aufgrund der auf ihm ruhenden Baulast die
Erschließung des Hinterliegergrundstücks 639, mit dem der Kläger folglich beitragspflichtig
sei. Zu Unrecht gehe das Verwaltungsgericht davon aus, daß es eines
Abschnittsbildungsbeschlusses bedurft habe. Angesichts der vorliegenden Fallkonstellation,
daß ein Teilstück der Straße bereits aufgrund eines Erschließungsvertrages ausgebaut worden
war, habe in der Frage der Abschnittsbildung für ihn (den Beklagten) kein
Entscheidungsspielraum mehr bestanden, sondern ein Fall der Ermessensreduzierung auf Null
vorgelegen. Da ein Fall der rechtlichen Abschnittsbildung vorliege, bestünden Bedenken
gegen die vom Verwaltungsgericht in die Berechnung einbezogenen Flurstücke. Jedenfalls die
Einbeziehung des Flurstückes 510 sei fehlerhaft, weil dieses als Hinterliegergrundstück über
den Wohnweg zur Erschließungsanlage L. -G. -Straße erschlossen sei.

21

Im Erörterungstermin vom 15. Mai 1996 haben die Beteiligten auf die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, des vorangegangenen Eilverfahrens VG
Düsseldorf 12 L 1249/89 (OVG 3 B 3474/89) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Soweit die Beteiligten im Erörterungstermin vom 15. Mai 1996 das Verfahren
hinsichtlich des auf die Parzelle 581 entfallenden Teilbetrages von 537,95 DM für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen und das angefochtene Urteil gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1
ZPO insoweit für wirkungslos zu erklären.

25

Hinsichtlich der danach allein noch streitigen Erschließungsbeitragsfestsetzung betreffend
die Parzelle 639 in Höhe von 8.951,60 DM ist auf die (insoweit erfolgreiche)
Anschlußberufung das erstinstanzliche Urteil zu ändern und sind die angefochtenen
Bescheide nur insoweit aufzuheben, als darin ein höherer als der im Tenor ausgewiesene
Erschließungsbeitrag festgesetzt und gefordert wird, die Klage somit im Umfang der
Urteilsänderung abzuweisen und die weitergehende Anschlußberufung sowie die (gänzlich
ohne Erfolg bleibende) Berufung zurückzuweisen.

26

Die angefochtenen Bescheide sind in Höhe des im Tenor ausgewiesenen Betrages
rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Sie finden ihre Rechtsgrundlage in den §§ 123 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) sowie der
maßgeblichen Erschließungsbeitragssatzung der Stadt X. vom 15. Dezember 1981 (EBS
1981), die der Senat, soweit hier einschlägig, als wirksames Ortsrecht ansieht.

27

1. Gegenstand der Beitragspflicht ist vorliegend die Teilstrecke der Straße Am T.
zwischen der G.----straße und dem zwischen den Grundstücken Am T. Nr. 25 und 27
abzweigenden Verbindungsfußweg zur G.----straße . Allein diese Teilstrecke - und nicht etwa
zusätzlich die weitere Teilstrecke der Straße bis zur Einmündung in die L. -G. -Straße
- ist die einer Abrechnung durch Erschließungsbeiträge zugängliche (beitragsfähige)
Erschließungsanlage i.S.d. §§ 127 ff. BauGB.

28

Das Baugesetzbuch enthält in seinem Sechsten Teil mit den §§ 123 bis 126 (Erster
Abschnitt) allgemeine Vorschriften zum Erschließungsrecht, namentlich zur
Erschließungslast der Gemeinden, die denjenigen über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen durch die Gemeinden (§§ 127 bis 135; Zweiter Abschnitt)
vorangestellt sind und insoweit auch systematische Vorgaben enthalten. Nach § 123 Abs. 1
BauGB ist die Erschließung grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden. Nach § 124 Abs. 1
BauGB kann die Gemeinde die Erschließung durch Vertrag auf einen Dritten übertragen.

29

Mit der Entscheidung, durch den Abschluß eines Erschließungsvertrages i.S.v. § 124
Abs. 1 BauGB einen Dritten, in der Regel einen privaten Unternehmer, als
Erschließungsträger mit der Herstellung einer Erschließungsanlage auf dessen Rechnung zu
beauftragen, anstatt dies selbst und auf eigene Rechnung durchzuführen, trifft die Gemeinde
eine grundsätzliche Weichenstellung über das zur Anwendung gelangende Rechtsregime, auf
dessen Grundlage die Anlieger an den Kosten der Herstellung der Anlage beteiligt werden:

30

Während bei einer aufgrund eines Erschließungsvertrages hergestellten
Erschließungsanlage der Erschließungsträger in der Regel die ihm entstandenen Kosten für
die Herstellung der Erschließungsanlage privatrechtlich - meistens im Rahmen des
Kaufvertrages über ein (Bau-) Grundstück auf dessen Erwerber - abwälzt (und die Gemeinde
hierauf keinen Einfluß hat), muß die Gemeinde, wenn sie selbst die Erschließungsanlage
herstellt, den ihr entstandenen (anderweitig nicht gedeckten) Aufwand nach Maßgabe der
§§ 127 ff. BauGB durch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (re-)finanzieren. Mit dem
Abschluß eines Erschließungsvertrages trifft eine Gemeinde somit zugleich eine
"Regimeentscheidung" darüber, ob die Abgeltung der Kosten für die Herstellung einer
Erschließungsanlage im Rahmen des privaten Rechtsgeschäftes zwischen dem
Erschließungsträger und dessen Vertragspartner oder aber über die öffentlich-rechtliche
Refinanzierung durch Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach den §§ 127 ff. BauGB
erfolgt. Schließen zwei Straßenstrecken unmittelbar aneinander an, von denen die eine im
Rahmen eines (wirksamen) Erschließungsvertrages, die andere von der Gemeinde selbst
hergestellt worden ist, so liegt an ihrer Schnittstelle zugleich die Grenze des anzuwendenden
Rechtsregimes. Dem Refinanzierungssystem des Erschließungsbeitragsrechts unterliegt dann,
da die Gemeinde mit den jenseits der erwähnten Schnittstelle entstandenen
Herstellungskosten "nichts zu tun" hat, nur die von der Gemeinde selbst hergestellte
Verkehrsanlage, nur sie ist die "beitragsfähige Erschließungsanlage" i.S.d. §§ 127 ff. BauGB.

31

Dies gilt auch dann, wenn die erwähnte Schnittstelle im Verlaufe eines Straßenzuges
liegt, der bei natürlicher Betrachtungsweise als eine (einheitliche) Erschließungsanlage
erscheint. Zwar ist bei der Beurteilung, ob und in welchem Umfang eine Verkehrsanlage eine
(selbständige) Erschließungsanlage darstellt, grundsätzlich auf den Gesamteindruck
abzustellen, den die jeweilige Anlage nach den tatsächlichen Verhältnissen vermittelt.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. September 1979 - 4 C 55.76 - Buchholz 406.11 § 130
BBauG Nr. 24 S. 23 (25) und vom 22. März 1996 - 8 C 17.94 - BVerwGE 101, 12 (16);
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 4. Aufl. 1995, § 12 Rdnr. 10 ff. m.w.N.

33

Allerdings kann ausnahmsweise von dieser grundsätzlich gebotenen natürlichen
Betrachtungsweise abzuweichen sein. So können insbesondere Rechtsgründe maßgeblich
dafür sein, daß eine einheitliche Verkehrsanlage in mehrere selbständig abrechenbare
(beitragsfähige) Erschließungsanlagen zerfällt. Dies ist etwa der Fall bei einer Stichstraße
(Sackgasse), die zwar bei natürlicher Betrachtungsweise als Bestandteil der Anbaustraße
erscheint, von der sie abzweigt, aber erst nach der endgültigen Herstellung und dem Entstehen
der sachlichen Beitragspflichten für die Anbaustraße angelegt worden ist,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1990 - 8 C 80.88 - NVwZ 1991, 77 (78),

35

oder bei einer zum Anbau bestimmten Straßenteilstrecke, um die eine vorhandene (und
damit aus Rechtsgründen nicht beitragsfähige) Erschließungsanlage i.S.v. § 242 Abs. 1
BauGB verlängert worden ist,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1984 - 8 C 41.83 - DVBl. 1985, 294 (295);
Driehaus, a.a.O., § 12 Rdnr. 15 m.w.N.,

37

oder bei der Verlängerung einer bestehenden Innenbereichsstraße um eine Strecke, die im
bisherigen Außenbereich verläuft,

38

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1982 - 8 C 145.81 - DVBl. 1983, 135 (136) =
KStZ 1983, 95 (97).

39

Nichts anderes gilt, wenn eine Gemeinde durch den Abschluß eines
Erschließungsvertrages und die darin liegende Regimeentscheidung eine Weichenstellung
dahingehend vorgenommen hat, daß innerhalb eines (bei natürlicher Betrachtungsweise)
einheitlichen Straßenzuges die Herstellungskosten der im Gebiet des Erschließungsvertrages
gelegenen Teilstrecke privatrechtlich abgewickelt werden, während die verbleibende
Reststrecke von ihr selbst herzustellen und damit über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen abzurechnen ist. Auch dann ist die verbleibende Reststrecke aus
Rechtsgründen, eben weil nur sie dem Rechtsregime des Erschließungsbeitragsrechts
unterworfen ist, die (allein beitragsfähige) Erschließungsanlage i.S.d. §§ 127 ff. BauGB.

40

Legt man dies zugrunde, so bedurfte es vorliegend (entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts) keines (weiteren) Willensentschlusses der Gemeinde, wie er für eine
Abschnittsbildung i.S.v. § 130 Abs. 2 Satz 2 BauGB erforderlich wäre. Deshalb kommt es
nicht darauf an, daß hier die "Abschnittsbildung" vom Rat der Stadt X. erst am 12.
September 1989 und damit nach dem Entstehen der sachlichen Beitragspflichten beschlossen
wurde, als eine Abschnittsbildung nicht mehr zulässig war.

41

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1983 - 8 C 112.82 - BVerwGE 68, 249
(258 f.); Driehaus a.a.O., § 14 Rdnrn.13 und 20.

42

Der Senat kann offen lassen, ob die Entscheidung einer Gemeinde zum Abschluß eines
Erschließungsvertrages in vergleichbarer Weise am Willkürverbot zu messen ist wie eine
Abschnittsbildung, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht
vorgenommen werden darf, wenn die Ausbaukosten je Quadratmeter Straßenfläche
ausstattungsbedingt in dem einen Abschnitt über ein Drittel höher liegen als in dem anderen
Abschnitt.

43

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 - BVerwGE 101, 225
(232 ff.).

44

Denn angesichts der verhältnismäßig geringen Unterschiede in den Straßenbreiten -
regelmäßig ca. 9 Meter im "Beitragsgebiet" und (abgesehen von einer Verengung auf ca. 9
Meter im Einmündungsbereich zur L. -G. -Straße) regelmäßig ca. 11 Meter im Gebiet
des Erschließungsvertrages - ist hier kein Anhaltspunkt für eine solche Verzerrung der
Kostenlasten zwischen den beiden Teilstrecken der Straße Am T. gegeben.

45

2. Entgegen der Ansicht des Klägers, der dies in den Mittelpunkt seines Vorbringens
stellt, ist er für die erstmalige Herstellung des streitgegenständlichen Teils der Straße Am
T. beitragspflichtig, weil das Flurstück 639 durch die Straße Am T. i.S.v. § 131
Abs. 1 und § 133 Abs. 1 BauGB erschlossen wird.

46

Bei der Parzelle 639 handelt es sich um ein sog. Hinterliegergrundstück, da sie von der
Anbaustraße durch ein Anliegergrundstück, die (Wege-) Parzelle 637 (im übrigen auch durch
das vorgelagerte, in fremdem Eigentum stehende Flurstück 638), getrennt ist. Ein solches
Hinterliegergrundstück ist, unabhängig davon, ob das trennende Anliegergrundstück (Parzelle
637) selbständig bebaubar ist oder nicht (hier ist Letzteres der Fall) und ob Anlieger- und
Hinterliegergrundstück im Eigentum derselben Person stehen (was hier der Fall ist), jedenfalls
dann von der betreffenden Anbaustraße erschlossen i.S.v. § 131 Abs. 1 BauGB (und unterliegt
der Beitragspflicht nach § 133 Abs. 1 BauGB), wenn in dem maßgeblichen Zeitpunkt des
Entstehens der sachlichen Beitragspflichten (§ 133 Abs. 2 BauGB) eine Zufahrt von der
Anbaustraße über das Anliegergrundstück zum Hinterliegergrundstück tatsächlich vorhanden
ist und diese Zufahrt in einer Weise rechtlich gesichert ist, die den bauordnungsrechtlichen
Anforderungen an eine hinreichende Erreichbarkeit genügt.

47

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 70 unter Berufung auf BVerwG, Urteile vom 14. Januar
1983 - 8 C 81.81 - NVwZ 1983, 669 und vom 3. Februar 1989 - 8 C 78.88 - NVwZ 1989,
1072.

48

Erforderlich ist danach, daß die abgerechnete Straße die Möglichkeit eröffnet, unter
Inanspruchnahme des die Erschließung vermittelnden - privaten - Zuwegs mit Personen- und
Versorgungsfahrzeugen bis an die Grenze des Hinterliegergrundstücks zu fahren und dieses
von da ab zu betreten.

49

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 20. August 1986 - 8 C 58.85 - DVBl. 1987, 628 und
vom 3. November 1987 - 8 C 77.86 - DVBl. 1988, 242 (243); OVG NW, Urteil vom 31.
Januar 1989 - 3 A 922/97 - NWVBl. 1990, 304 (306).

50

Liegen - wie hier - im Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Beitragspflicht das
Anliegergrundstück (die Wege-Parzelle 637) und das Hinterliegergrundstück 639 in der Hand
desselben Eigentümers (des Klägers), so ist das Erfordernis des Erschlossenseins i.S.v. § 131
Abs. 1 wie von § 133 Abs. 1 BauGB ohne weiteres zu bejahen, weil es bei einer solchen
Konstellation in der Hand (eben) des Eigentümers liegt, den vom Bebauungs- wie vom
Bauordnungsrecht verlangten Erreichbarkeitsanforderungen zu genügen.

51

So Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 75.

52

Vorliegend ist durch die öffentlich-rechtliche Absicherung des Zufahrtsrecht sogar ein
"Mehr" getan als nach den damaligen (und gegenwärtigen) Eigentümerverhältnissen gefordert
gewesen wäre (bzw. ist).

53

Vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 31. Januar 1989, a.a.O.

54

Zu den Hinterliegergrundstücken im obigen Sinne gehört auch ein Grundstück, das - wie
hier - mit der Anbaustraße durch einen von dieser abzweigenden unselbständigen, aber
tatsächlich wie rechtlich befahrbaren Privatweg verbunden ist.

55

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 78 (mit dem weiteren Beispiel einer ebenfalls
unselbständigen öffentlichen Zufahrt von etwa 20 m Tiefe).

56

Eine abweichende Betrachtung ergäbe sich nur dann, wenn es sich bei der vom Kläger
angelegten Verkehrsfläche um eine selbständige, private Erschließungsanlage handelte; dies
ist vorliegend nach den hierfür maßgeblichen Kriterien wie Länge (hier nur ca. 20 m) und
Anzahl der an die Anlage grenzenden Grundstücke (hier vier) zu verneinen.

57

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 11. September 1984 - 8 C 77.83 - BVerwGE 70, 247
(250) und vom 25. Januar 1985 - 8 C 106.83 - NVwZ 1995, 753 sowie Driehaus, a.a.O., § 5
Rndr. 6 ff.

58

3. Der Beklagte hat - abgesehen von dem zusätzlich einzubeziehenden Grundstück Am
T. Nr. 18 (Flurstück 692) - der Beitragserhebung einen insgesamt zutreffend gebildeten
Ermittlungsraum zugrunde gelegt.

59

a) Das Flurstück 692 (Am T. 18) ist in die Abrechnung einzubeziehen, weil es mit
einem Teil seiner südlichen Grundstücksgrenze (in einer Breite von ca. 3,5 Metern) an der
Erschließungsanlage gelegen ist und somit von dieser erschlossen wird. Das Flurstück ist mit
seiner gesamten Grundstücksfläche von 490 qm in die Abrechnung einzustellen. Eine
Anwendung der Zwei-Drittel-Vergünstigung des § 6 D Abs. 1 EBS 1981 für mehrfach
erschlossene Grundstücke auf dieses Flurstück kommt nicht in Betracht. Dem steht der
eindeutige Wortlaut der Regelung des § 6 D Abs. 2 Buchst. b EBS 1981 entgegen, wonach
diese Vergünstigung nicht gilt, wenn ein Erschließungsbeitrag nur für eine
Erschließungsanlage erhoben wird und Beiträge für weitere Anlagen weder nach geltendem
Recht noch nach vergleichbaren Rechtsvorschriften erhoben worden sind oder erhoben
werden dürfen. Bei dem anderen (zum Gebiet des Erschließungsvertrages gehörenden)
Teilstück der Straße Am T. , an das das Flurstück 692 mit seiner restlichen Frontlänge
angrenzt, handelt es sich um eine "weitere (nämlich selbständige Erschließungs-) Anlage" in
diesem Sinne, für die - weil sie nicht dem Rechtsregime der §§ 127 ff. BauGB unterworfen ist
- Erschließungsbeiträge weder erhoben worden sind noch erhoben werden dürfen. Zwar
dürften die zum (Erschließungs-) Vertragsgebiet gehörenden Anlieger regelmäßig über den
Kaufpreis für den Erwerb ihres Grundstücks an den Kosten der Herstellung dieses Teilstücks
beteiligt worden sein mit der Folge, daß der Eigentümer des Flurstücks 692 unter einem
zweifachen Gesichtspunkt (nach zwei Rechtsregimen) kostenpflichtig wäre. Dies beruht
jedoch auf der besonderen Lage gerade dieses Grundstücks an der Schnittstelle der beiden
Rechtsregime. Angesichts der Tatsache, daß das "Ob" und "Wie" einer Vergünstigung für
Mehrfacherschließung weitestgehend im (Gestaltungs-) Ermessen der Gemeinde liegt, würde
das Gericht mit einer Anwendung der Zwei-Drittel-Vergünstigung auf den vorliegenden Fall -
und über den Wortlaut des § 6 D Abs. 2 Buchst. b EBS 1981 hinaus - im Ergebnis sein
Ermessen an die Stelle desjenigen der Gemeinde setzen. Dies ist dem Gericht verwehrt. Sollte
hier aus Gründen der Billigkeit Abhilfe nötig werden, wäre diese ggfs. im Rahmen der
Erlaßvorschrift des § 135 Abs. 5 BauGB zu schaffen.

60

b) Weitere Grundstücke, die an dem zwischen den Grundstücken Am T. 25 und 27
abzweigenden (etwa drei Meter breiten) Verbindungsfußweg zur G.----straße in einer
Entfernung von bis zu 50 Metern von der Straße Am T. gelegen sind, namentlich die
Flurstücke 422, 510 und 509 (Am T. 27, L. -G. -Straße 34 und 26) sind nicht in
das Abrechnungsgebiet einzubeziehen: Sie sind bereits anderweitig erschlossen und ihnen
wird über den erwähnten Verbindungsfußweg durch die hier streitige Erschließungsanlage
keine weitergehende Erschließung (Ersterschließung) vermittelt. Denn das Flurstück 422 wird
unmittelbar durch den zum Gebiet des Erschließungsvertrages gehörenden Teil der Straße Am
T. selbst, hingegen werden das Flurstück 510 über die (mit einem Geh-, Fahr- und
Leitungsrecht zu belastende) Wegeparzelle 431 und das Flurstück 509 über die Wegeparzelle
447 durch die L. -G. -Straße erschlossen. Insoweit fehlen jegliche Anhaltspunkte
dafür, daß der erwähnte Verbindungsfußweg - jedenfalls in der hier interessierenden
Teilstrecke - zum Anbau bestimmt wäre bzw. zu der für eine Bebauung erforderlichen (Erst-)
Erschließung dieser Flurstücke etwas beitragen könnte (§ 127 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 BauGB).
Dasselbe gilt für das Flurstück 501 (L. -G. -Straße 18), das zwar über die
Wegeparzellen 552/448 in einer Entfernung von unter 50 Metern zur abgerechneten
Erschließungsanlage liegt, jedoch seine plangemäße Erschließung (in Form der
Anfahrbarkeit) über die mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu belastenden
Wegeparzellen 468/469 durch die L. -G. -Straße erfährt.

61

4. Soweit der Kläger geltend macht, daß seine Aufwendungen für den Ausbau der
Parzelle 637 als Zufahrt Anlaß für einen Billigkeitserlaß (§ 135 Abs. 5 BauGB) seien, ist dem
hier schon deshalb nicht weiter nachzugehen, weil hierüber in einem gesonderten (zunächst
Verwaltungs-) Verfahren zu entscheiden wäre.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1984 - 8 C 124.82 - BVerwGE 70, 96 (97 ff.);
Driehaus, a.a.O., § 26 Rdnr. 38 f.

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5. Die Verkleinerung des Abrechnungsgebietes um das klägerische Flurstück 581 und
seine Vergrößerung um das Flurstück 692 ergeben eine Gesamt-Beitragsfläche
(Flächeneinheiten) im Abrechnungsgebiet von 10.476,66 Einheiten. Bei einem unveränderten
umzulegenden Erschließungsaufwand von 177.374,17 DM errechnet sich hieraus ein
Beitragssatz von 16,930411 DM/Einheit, woraus für das Flurstück 639 (504 qm oder
Einheiten) ein Erschließungsbeitrag von 8.532,92 DM folgt.

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Die Kosten hinsichtlich des für erledigt erklärten Teilbetrags von 537,95 DM sind nach §
161 Abs. 2 VwGO dem Beklagten aufzuerlegen, weil er durch die Beitragsreduzierung
(Änderungsbescheid vom 17. Juni 1991) dem Klagebegehren insoweit entsprochen hat. Im
übrigen sind die Kosten entsprechend dem Maß des (endgültigen) Obsiegens und
Unterliegens der Beteiligten aufzuteilen (§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Hinsichtlich der streitig
gebliebenen Beitragsforderung in Höhe von 8.951,60 DM obsiegt der Kläger in Höhe eines
Teilbetrages von 418,68 DM (der Differenz zu dem oben errechneten zutreffenden
Erschließungsbeitrag in Höhe von 8.532,92 DM). Zusammen mit dem erledigten Teil führt
dies zu der im Tenor ausgewiesenen Kostenquote.

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Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Der Senat läßt gemäß § 132 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 VwGO die Revision an das
Bundesverwaltungsgericht zu, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat, ob bei einer
Verkehrsanlage, die hinsichtlich einer Teilstrecke Gegenstand eines Erschließungsvertrages
i.S.v. § 124 Abs. 1 BauGB, hinsichtlich der anderen Teilstrecke dagegen von der Gemeinde
selbst hergestellt worden ist, die gemeindliche Strecke aus Rechtsgründen, nämlich weil allein
sie dem Regime der §§ 127 ff. BauGB unterliegt, eine Erschließungsanlage darstellt mit der
Folge, daß es insoweit vor einer Beitragserhebung keines (weiteren) Willensentschlusses der
Gemeinde, insbesondere keiner Entscheidung über eine Abschnittsbildung i.S.v. § 130 Abs. 2
Satz 2 BauGB, bedarf.

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