Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-11-03, Aktenzeichen 4 K 2146/09
ECLI:DE:VGMI:2016:1103.4K2146.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am geborene Kläger begehrt seine Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Probe.

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Im Jahr 1981 erlangte er die allgemeine Hochschulreife. Vom 1. Oktober 1981 bis zum 31. Januar 1983 leistete er Zivildienst. Zum Sommersemester 1983 begann er ein Lehramtsstudium der Fächer Philosophie und Germanistik an der X. X1. -Universität N. ; zum Wintersemester 1983/1984 wechselte er an die Universität P. und setzte sein Lehramtsstudium dort mit den Fächern Musik und Deutsch fort. Im November 1988 legte er die Erste Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien ab. Im Mai 1989 begann der Kläger den Vorbereitungsdienst am Studienseminar P. .

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Im Oktober 1989 unterbrach der Kläger den Vorbereitungsdienst und nahm ein Musikstudium im Fach Gitarre an der Hochschule für N1. in E. auf, das er im Februar 1993 mit der künstlerischen Reifeprüfung und der Gesamtnote „Gut“ abschloss.

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Im Mai 1993 setzte der Kläger den Vorbereitungsdienst fort und legte im März 1995 die Zweite Staatsprüfung mit der Note „ausreichend (3,7)“ ab.

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Ab dem 4. September 1995 wurde der Kläger "befristet für die Dauer des Ausfalls der Lehrkraft F. H. (...), längstens bis zum 31.01.1996" als Aushilfsangestellter am O. -F1. -Gymnasium in W. eingestellt. Der von ihm vertretene Studiendirektor H. wurde auf eigenen Antrag durch Verfügung der Bezirksregierung E2. vom 9. Oktober 1995 mit Ablauf des 31. Januar 1996 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

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In einem handschriftlichen Vermerk vom 1. November 1995 in der - seinerzeit von der Bezirksregierung E1. geführten - Personalakte des Klägers heißt es:

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"Betr. Verlängerung des Vertrages über den 31.1.96 hinaus bis zum Schuljahresende 95/96

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hier: N2. C.

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Herr C. ist mit Mu, D als Ersatz für den erkrankten letzten Musiklehrer der Schule StD H. zu Schuljahresbeginn am O. -F1. -Gymnasium in W. eingestellt worden. Inzwischen musste StD H. frühzeitig pensioniert werden. – der Bedarf ist geblieben, andere Lösungen sind nicht möglich an der Schule oder aus der Umgebung.

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(Bei Klage müßte Herr C. evtl. übernommen werden)".

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Sodann ist unter dem 13. November 1995 verfügt:

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"Herr LRSD F2.

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m.d.B. um Bestätigung, dass Herr C. im Falle der Verlängerung des Beschäftigungsverhältnisses bis zum Schuljahresende 1995/96 trotz fehlenden Befristungsgrundes ggfs. unter Anrechnung auf das Einstellungskontingentes in ein Dauerbeschäftigungsverhältnis übernommen wird."

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Unter der Paraphe des Verfassers ist sodann - ebenfalls handschriftlich - unter dem 14. November vermerkt:

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"Im Falle einer Klage, ja!!"

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Mit Arbeitsvertrag vom 23. Januar 1996 wurde der Kläger erneut "für die Dauer des Ausfalls der Lehrkraft F. H. " als Aushilfsangestellter befristet eingestellt, nunmehr bis zum 3. Juli 1996.

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Ab dem 4. Juli 1996 wurde der Kläger aufgrund eines durch Erziehungsurlaub verursachten Vertretungsbedarfs bis zum 20. Dezember 1996 befristet am O. -F1. -Gymnasium beschäftigt. Seit dem 18. August 1997 war der Kläger an der C1. -C2. -Gesamtschule in M. tätig. Mit Arbeitsvertrag vom 3. Juni 1998 wurde er ab dem 1. August 1998 unbefristet als Lehrkraft im Angestelltenverhältnis eingestellt.

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Der Kläger hatte bereits mit Schreiben vom 8. April 1997 seine Übernahme in das Beamtenverhältnis beantragt. Diesen Antrag lehnte die Bezirksregierung E. ebenso wie weitere Anträge des Klägers vom 21. Mai 2001 und 4. Oktober 2002 ab. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass der Zivildienst des Klägers nicht unmittelbare Ursache für die Überschreitung der Altersgrenze gewesen sei; dies sei vielmehr das vom Kläger zum Wintersemester 1989/1990 aufgenommene und für die Einstellung als Lehrer nicht erforderliche Studium an der Hochschule für N1. in E. gewesen. Der Mangelfacherlass vom 22. Dezember 2000 könne nicht zugunsten des Klägers angewandt werden, weil er sich nur auf neu einzustellende Lehrkräfte bezogen habe, zum Zeitpunkt seines Erlasses habe sich der Kläger aber bereits im Schuldienst befunden. Die entsprechenden Bescheide vom 27. Juni 1997, 28. Juni 2001 und 14. Oktober 2002 sind alle bestandskräftig geworden.

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Mit Schreiben vom 14. Mai 2009, mit 47 Jahren, beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Februar 2009 erneut seine Übernahme in das Beamtenverhältnis.

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Die Bezirksregierung E. lehnte diesen Antrag ebenfalls ab und führte dazu mit Bescheid vom 5. August 2009 aus, der Kläger habe zum Zeitpunkt der Antragstellung auch die neue Höchstaltersgrenze von 40 Jahren überschritten. Selbst wenn Verzögerungstatbestände nach § 6 Abs. 2 LVO NRW vorlägen, reichten diese nicht aus, um die zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegende Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen zu können.

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Der Kläger hat am 26. August 2009 Klage erhoben. In formeller Hinsicht hat er zunächst die mangelnde Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten gerügt und darauf verwiesen, dass er wegen seines 16-monatigen Zivildienstes bereits im Zeitpunkt seiner unbefristeten Einstellung (am 1. August 1998, damals war er - gerade noch - 36 Jahre alt) in das Beamtenverhältnis hätte übernommen werden müssen. Auch zu späteren Zeitpunkten hätte eine Verbeamtung wegen des Mangelfacherlasses nicht abgelehnt werden dürfen. Im Rahmen des ihm nach § 84 Abs. 2 LVO NRW eingeräumten Ermessens hätte das beklagte Land berücksichtigen müssen, dass seine vorherigen Anträge rechtswidrig abgelehnt worden seien. Im Übrigen habe weder bei seiner erstmaligen Antragstellung noch bei seiner jetzigen Antragstellung eine wirksame Höchstaltersgrenze bestanden. Das beklagte Land habe seine Entscheidung in rechtsmissbräuchlicher Weise bis zum Inkrafttreten der neuen Höchstaltersgrenze hinausgezögert. Es fehle auch an einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage, um im Rahmen der Laufbahnverordnung eine Höchstaltersgrenze festzusetzen; der Gesetzgeber müsse diese Entscheidung selbst treffen. § 84 Abs. 2 LVO NRW genüge dem Gebot der Normenklarheit nicht, und ob die nunmehr geltende Höchstaltersgrenze mit europäischem Recht vereinbar sei, müsse vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden, dem diese Fragestellung vorzulegen sei.

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Die erkennende Kammer hat die Klage nach Beweiserhebung im Termin mit Urteil vom 10. März 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass der Kläger im maßgeblichen Zeitpunkt der damaligen verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bereits das 49. Lebensjahr vollendet hatte und damit die seinerzeit - aus Sicht des Gerichts: gültige - Höchstaltersgrenze von 40 überschritten habe. Ein Ausnahmefall, der die Überschreitung der Höchstaltersgrenze zulässig mache, liege nicht vor. Weder sei die Ableistung des Zivildienstes für die Verzögerung kausal geworden, noch habe sich der berufliche Werdegang nachweislich aus vom Kläger nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Etwas anderes folge nicht etwa daraus, dass der Kläger zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres 1995/1996 (nur) einen befristeten Arbeitsvertrag erhalten habe, obwohl es möglicherweis keinen tragfähigen Grund für die Befristung gab, nachdem die Lehrkraft, zu deren Vertretung der Kläger eingestellt worden war, zum 31. Januar 1996 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden war. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe zum einen fest, dass es damals keine Planstelle gegeben habe, die der Kläger hätte besetzen können. Zum anderen habe es seinerzeit eine begründete Unsicherheit gegeben, unter welchen Umständen Arbeitsverträge befristet werden durften. Damit sei die mögliche Rechtswidrigkeit der weiteren Befristung den verantwortlichen Personen nicht bekannt gewesen. Es sei damit auch nicht darum gegangen, eine Verbeamtung gerade des Klägers zu verhindern. Nur dann hätte aber, auch ungeachtet dessen, dass der Kläger gegen die Befristung seines Arbeitsvertrages damals kein Rechtsmittel eingelegt habe, eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze im Rahmen des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO gemacht werde können.

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Den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - mit Beschluss vom 18. Oktober 2012 abgelehnt und dabei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 - verwiesen.

25

Am 19. November 2012 hat der Kläger Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2640/12) erhoben.

26

Mit Beschluss vom 21. April 2015 in den Verfahren 2 BvR 1322 und 1989/12 hat das Bundesverfassungsgericht - BVerfG - festgestellt, dass die durch die Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Fassung vom 30. Juni 2009 auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 1 LBG festgelegten Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe mit dem Grundsetz nicht vereinbar seien. Die Regelungen der § 6 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 und § 84 Abs. 2 LVO 2009, nach denen die Einstellung aufgrund des erreichten Lebensalters verweigert werden kann, verstießen insoweit gegen Art. 33 Abs. 2 GG.

27

Unter Bezugnahme auf diesen Beschluss entschied das BVerfG in dem Verfahren des Klägers mit Beschluss vom 11. September 2015, dass es für den ablehnenden Bescheid der Bezirksregierung E. vom 5. August 2009 an einer Ermächtigungsgrundlage fehle. Die gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen verletzten daher den Kläger in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG. Die Entscheidungen des OVG NRW und der erkennenden Kammer wurden aufgehoben und die Sache an das erkennende Gericht zurückverwiesen.

28

Der Kläger trägt zur Begründung der Klage nunmehr vor: Die Regelung zum Einstellungshöchstalter in § 14 Abs. 3 LBG NRW könne nicht zur Anwendung kommen, da sie sowohl gegen Bundesrecht als auch gegen Unionsrecht verstoße. Selbst wenn man aber die Regelung für wirksam halte, habe er einen Anspruch auf Verbeamtung nach Absatz 10 Satz 1 Nr. 2 der Norm, weil in seinem Fall die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig sei. Insoweit sei das Ermessen des Beklagten "auf Null" reduziert. Wegen der Einzelheiten seines Vortrags wird auf die Schriftsätze vom 4. April 2016 (Bl. 210 ff. d.A.) und vom 2. August 2016 (Bl. 234 ff. d.A.) verwiesen.

29

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, über seinen Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

31

Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

33

Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf verwiesen, dass auch das Bundesverfassungsgericht eindeutig von einer Gesetzgebungskompetenz des Landes ausgehe. Ein Verstoß der Neuregelung gegen das AGG oder die Richtlinie 2000/78/EG liege nicht vor. In der ausführlichen Gesetzesbegründung werde die Ungleichbehandlung wegen des Alters ausreichend gerechtfertigt. Dass es im Bund ein Altersgeldgesetz und nur noch eine haushaltsrechtliche Höchstgrenze gebe, habe keine Auswirkungen auf die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelung. Dass Bund und Länder im Bereich des Beamtenrechts teilweise unterschiedliche Regelungsansätze wählten, sei Ausfluss der Föderalismusreform. Auch habe der Kläger keinen Anspruch auf eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze. Die Rechtsprechung des OVG NRW aus dem Jahr 2010 könne nicht ohne weiteres auf diesen Fall übertragen werde. Die rechtliche Situation stelle sich anders dar, nachdem das Bundesverfassungsgericht die alten Bestimmungen zur Höchstaltersgrenze nicht für unwirksam, sondern nur für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt habe. Bei einer Unvereinbarkeitserklärung habe der Gesetzgeber verschiedene Möglichkeiten, den Verfassungsverstoß zu beseitigen. Aus diesem Grunde habe das Ministerium für Schule und Weiterbildung mit Runderlass vom 4. Januar 2016 klargestellt, dass keine Gründe für eine Ausnahmeentscheidung im Wege der Billigkeit bestünden, weil auch durch die neue Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht rückwirkend ein Vertrauenstatbestand begründet worden sei.

34

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

35

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

37

Der die Verbeamtung ablehnende Bescheid der Bezirksregierung E. vom 5. August 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Verbeamtungsantrages unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. § 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

38

Einer Übernahme des Klägers in ein Beamtenverhältnis auf Probe steht entgegen, dass er die nach § 14 Abs. 3 Landebeamtengesetz Nordrhein-Westfalen - LBG NRW - (in der seit dem 1. Juli 2016 geltenden Fassung) einzuhaltende Höchstaltersgrenze überschritten hat.

39

Nach § 14 Abs. 3 LBG NRW darf als Laufbahnbewerberin oder Laufbahnbewerber in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Höchstaltersgrenze erhöht sich nach § 14 Abs. 5 Satz 1 LBG NRW um Zeiten der tatsächlichen Betreuung eines minderjährigen Kindes (Nr. 3) oder der tatsächlichen Pflege einer oder eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen (Nr. 4) um jeweils bis zu drei Jahre, bei mehreren Kindern oder Angehörigen um insgesamt bis zu sechs Jahre (§ 14 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 1 LBG NRW). Schwerbehinderte Menschen und ihnen gleichgestellte behinderte Menschen dürfen gemäß § 14 Abs. 6 Satz 1 LBG NRW auch eingestellt werden, wenn sie das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Zudem können in den in § 14 Abs. 10 LBG NRW genannten Fällen weitere Ausnahmen von der jeweiligen Höchstaltersgrenze zugelassen werden.

40

§ 14 LBG NRW, der wortgleich die am 31. Dezember 2015 in Kraft getretene Regelung des § 15 a LBG NRW übernommen hat, ist die für die Entscheidung dieses Rechtsstreits maßgebliche Norm.

41

Der Erfolg einer Klage, mit der ein Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts oder auf erneute Entscheidung darüber geltend gemacht wird, richtet sich nach dem materiellen Recht, das zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung auf den Sachverhalt anzuwenden ist. Aufgrund der Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz - GG -) haben die Gerichte bei der Beurteilung von Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren Rechtsänderungen zu beachten, die während des behördlichen oder gerichtlichen Verfahrens in Kraft getreten sind, sofern das neue, zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung geltende Recht nichts anderes bestimmt. Durch seine Auslegung ist zu ermitteln, ob Verpflichtungs- und Neubescheidungsbegehren für bestimmte Fallkonstellationen noch nach dem aufgehobenen oder inhaltlich geänderten Recht zu beurteilen sind. Dies gilt auch dann, wenn die Verwaltung den Erlass des beantragten Verwaltungsakts rechtswidrig abgelehnt hat, diese Entscheidung aber von einer danach in Kraft getretenen Rechtsänderung gedeckt wird. Auch hier kann das Verwaltungsgericht die Verwaltung nur dann zum Erlass des Verwaltungsakts oder zur erneuten Entscheidung darüber verurteilen, wenn das neue Recht für diese Fälle die Anwendung des alten Rechts anordnet oder einen Anspruch für derartige Fälle (sog. Folgenbeseitigungslast) einräumt.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 11 f., m.w.N.

43

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist ein Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragstellung nicht angezeigt. Das geltende Fachrecht kennt weder eine Übergangsregelung, nach der die frühere (in Teilen grundgesetzwidrige) Rechtslage für bestimmte Sachverhalte fortgelten soll, noch einen Anspruch auf Beseitigung einzelner Folgen der Neuregelung des LBG NRW. Danach sind die Regelungen des § 14 LBG NRW auf alle Anträge auf Einstellung oder Übernahme in das Beamtenverhältnis anwendbar, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Vorschrift am 31. Dezember 2015 (damals als § 15 a) nicht bestandskräftig entschieden waren.

44

So auch VG Köln, Urteil vom 17. August 2016 - 3 K 3698/15 -, juris, Rdn. 24.

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Maßgeblich ist mithin allein der Antrag auf Verbeamtung, den der Kläger im Mai 2009 mit 47 Jahren gestellt hat.

46

Die Neuregelung der Höchstaltersgrenze in § 14 LBG NRW verstößt weder gegen das Grundgesetz noch gegen Unionsrecht. Die Regelung stellt zwar einen Eingriff in die Grundrechte der Bewerber aus Art. 33 Abs. 2 (Zugang zu öffentlichen Ämtern) und Art. 12 Abs. 1 (Berufsfreiheit) GG dar, sie ist jedoch vor dem Hintergrund des beamtenrechtlichen Lebenszeitprinzips gerechtfertigt, wonach der Dienstherr ein berechtigtes Interesse an einem angemessenen Verhältnis zwischen Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit hat. Aus demselben Grund liegt auch kein Verstoß gegen die Gleichbehandlungsrichtlinie (RL 2000/78/EG) vor.

47

BVerwG, Urteil vom 11. Oktober 2016 - 2 C 11.15 -, noch nicht veröffentlicht, Pressemitteilung abrufbar unter

48

http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=85 -.; vgl. auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. Mai 2016 - 1 K 4814/15 -, juris, Rdn. 28 ff., und VG Köln, Urteil vom 17. August 2016 - 3 K 3698/15 -, Rdn. 25 ff.

49

Der Landesgesetzgeber ist zur Regelung einer Höchstaltersgrenze befugt und namentlich nicht durch eine abschließende Regelung des Bundesgesetzgebers im Beamtenstatusgesetz - BeamtStG - nach Maßgabe der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit an einer eigenen Regelung gehindert (vgl. Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 Nr. 27 GG). Im Beamtenstatusgesetz finden sich keine Vorgaben zu altersbezogenen Einstellungsvoraussetzungen. Vor dem Hintergrund, dass Höchstaltersgrenzen bereits in der Vergangenheit durch die Länder geregelt wurden und der Verfassungsgesetzgeber bei der Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen im Beamtenrecht ausdrücklich klargestellt hat, dass Regelungsbereiche, die bereits bislang in der Kompetenz der Länder lagen, nicht durch Statusregelungen erfasst werden sollen,

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vgl. BT-Drucks. 16/813, S. 14,

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kann insofern auch nicht von einem "beredten Schweigen" des Bundesgesetzgebers in dem Sinne ausgegangen werden, dass solche Altershöchstgrenzen kraft Bundesrechts ausgeschlossen sein sollen.

52

Vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. Mai 2016 - 1 K 4814/15 -, juris, Rdn. 28 - 30.

53

Auch im Übrigen verstößt die Vorschrift des § 14 Abs. 3 LBG NRW nicht gegen höherrangiges Recht. Sie erfüllt insbesondere die vom Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 21. April 2015 formulierten Vorgaben zur Vereinbarkeit einer solchen Höchstaltersgrenze mit den hiervon betroffenen Grundrechten aus Art. 12 und Art. 33 Abs. 2 GG.

54

Das VG Gelsenkirchen (Urteil vom 27. Mai 2016 - 1 K 4814/15 -, juris, Rdn. 31 ff.) und anschließend das VG Köln (Urteil vom 17. August 2016 - 3 K 3698/15 -, juris, Rdn. 25 ff.) haben dazu ausgeführt:

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Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 …

56

kann der durch eine beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze bewirkte Eingriff in Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 16) unter Berücksichtigung des Lebenszeitprinzips sowie des Alimentationsprinzips als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG gerechtfertigt sein. Einstellungshöchstaltersgrenzen können danach im Zusammenspiel mit den Ruhestandsgrenzen - insbesondere im Hinblick auf die steigende Lebenserwartung und die wachsenden Versorgungslasten der öffentlichen Haushalte - eine wesentliche Grundlage für die Finanzierbarkeit und Funktionsfähigkeit des beamtenrechtlichen Versorgungssystems darstellen und damit der Sicherung des Alimentations- und des Lebenszeitprinzips dienen. Für die widerstreitenden Grundsätze der hierdurch betroffenen Grundrechte einerseits und der vorgenannten Prinzipien andererseits ist insofern im Hinblick auf die Höchstaltersgrenze praktische Konkordanz herzustellen (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 81).

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Dabei ist dem Gesetzgeber nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ein Gestaltungsspielraum einzuräumen. Sein Umfang ergibt sich aus den Erfordernissen des Systems der Beamtenversorgung und den Grenzen von Art. 33 Abs. 2 GG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch hat der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zu beachten. Dies entspricht dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt (BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris, Rn. 90; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rn. 39, wo von einem „Einschätzungsspielraum“ des damaligen Verordnungsgebers der LVO NRW gesprochen wird).

58

Gemessen hieran ist die Regelung des § 14 LBG NRW verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dort wird in Absatz 3 eine Höchstaltersgrenze von 42 Lebensjahren festgelegt. Bereits für die alte Altersgrenze von 40 Jahren nach § 6 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 LVO NRW a.F. hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 23.02.2012 angenommen, dass sie unter Berücksichtigung von Ausnahmeregelungen für schwerbehinderte Personen (§ 6 Abs. 3 LVO NRW a.F.) und der Härtefallklausel nach § 84 Abs. 2 S. 1 LVO NRW a.F. in seiner Gesamtheit einen verhältnismäßigen Ausgleich der widerstreitenden, durch Art. 33 Abs. 2 und 5 GG geschützten Belange darstellt (BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 29).

59

Danach eröffnete bereits die alte Altersgrenze des vollendeten 40. Lebensjahres in ausreichendem Maße auch Bewerbern mit ungewöhnlichem beruflichen Werdegang oder Lebensweg die Möglichkeit, nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG als Lehrer verbeamtet zu werden. Dies gilt für die nunmehr angehobene Altershöchstgrenze von 42 Lebensjahren erst recht. Demgegenüber stellt die Dienstzeit von 19,5 Jahren, die derzeit erforderlich ist, um das bereits nach fünf Dienstjahren gewährte Mindestruhegehalt zu erdienen - entsprechend dem von Bundesverfassungsgericht angenommenen Beurteilungsspielraum des Gesetzgebers -, zwar eine Orientierungshilfe, aber keine bindende Vorgabe für die Bestimmung einer Höchstaltersgrenze für eine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe dar. Es ist danach nicht ausgeschlossen, ein Lebensalter als Höchstaltersgrenze festzulegen, das niedriger liegt als dasjenige, das sich aus dem Ruhestandsalter, welches für verbeamtete Lehrer aktuell bei 67 Jahren liegt (§ 31 Abs. 2 LBG NRW, geringfügig modifiziert durch § 31 Abs. 1 Satz 3 LBG NRW), abzüglich einer Dienstzeit von 20 Jahren ergibt. Dies folgt aus dem Zweck der Höchstaltersgrenze, der lebenslangen amtsangemessenen Versorgung eine angemessene Lebensdienstzeit gegenüberzustellen (Ebenso schon BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 24, 30).

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Insofern wird in der Gesetzesdokumentation des Landesgesetzgebers (LT-Drucks. 16/9759, S. 21 ff.) die Einführung einer Höchstaltersgrenze von 42 Jahren im Gegensatz zu einer solchen von 47 Jahren, welche bei alleiniger Berücksichtigung der erforderlichen Mindestdienstzeit von 19,5 Jahren gelten würde, ausführlich begründet. Hingewiesen wird unter anderem auf das tatsächlich durchschnittlich niedrigere Ruhestandseintrittsalter der Landesbeamten von ca. 64 Jahren, die Berücksichtigung sogenannter Vordienstzeiten gerade bei lebensälteren Beamten, die aufgrund der Regelung des § 55 Abs. 2 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes NRW durch Rentenansprüche aus vorangegangenen Beschäftigungsverhältnissen nicht vollständig neutralisiert werden, die zusätzlich zu berücksichtigende Höhe der Beihilfeleistungen sowie die relativ hohe Zahl von 12,5% der Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit frühzeitig zur Ruhe gesetzt werden. Anhaltspunkte, dass diese Überlegungen mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht in Einklang stehen, sind nicht erkennbar und wurden auch vom Kläger nicht vorgetragen. Insbesondere werden vom Bundesverfassungsgericht viele der in der Gesetzesbegründung angestellten Überlegungen, namentlich die Anrechnung anderer Versorgungsanwartschaften, die Berücksichtigung eines vorzeitigen Ausscheidens aus dem aktiven Dienst, beihilferechtliche Überlegungen und die Dauer der Auszahlungsphase nach Eintritt in den Ruhestand selbst als zu beachtende Aspekte bei der Regelung der Höchstaltersgrenze angesprochen (Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.2015 - 2 BvR 1322/12, 2 BvR 1989/12 -, juris, Rdn. 86 ff.).

61

Eine gewisse Kompensation ergibt sich schließlich dadurch, dass die Altersgrenze von 42 Jahren durch diverse Modifikationen, die bereits in der LVO NRW a.F. enthalten waren und vom Bundesverwaltungsgericht für ausreichend erachtet wurden, um Verzögerungen, die sich aus der Erfüllung anerkannter gesellschaftlicher und familiärer Pflichten ergeben, Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 27 f., 31 ff.), in § 14 Abs. 5, 6 LBG NRW inhaltlich übernommen und - bezüglich Personen mit Schwerbehinderung - auch altersmäßig angepasst wurde. Zudem wurde das in der LVO NRW a.F. noch enthaltene Kausalitätserfordernis der in Absatz 5 benannten Umstände für die Verzögerung der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe aufgehoben (LT-Drucks. 16/9759, S. 24), mit der Folge, dass diese den Bewerber begünstigende Regelung einen noch weiteren Anwendungsbereich erhält. Ebenfalls finden sich in § 14 Abs. 10 LBG NRW weitere Ausnahmeregelungen in Fällen, in denen der Dienstherr ein erhebliches dienstliches Interesse daran hat, Bewerberinnen oder Bewerber als Fachkräfte zu gewinnen oder zu behalten sowie die Möglichkeit einer Einzelfallentscheidung, sofern der berufliche Werdegang sich aus von einem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maß verzögert hat, welches die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Auch die Unbedenklichkeit der vorgenannten Ausnahmeregelungen nach Absatz 10, insbesondere deren hinreichende Bestimmtheit, wurde vom Bundesverwaltungsgericht für die inhaltlich weitgehend identischen Regelungen der LVO NRW bereits festgestellt (Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 27 f., 31 ff.).

62

Für die nunmehr erfolgte Umsetzung in Gesetzesform gelten diese Erwägungen unverändert fort (Ebenso VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27.05.2016 - 1 K 4814/15 -, juris; vgl. auch VG E1. , Urteile vom 26.01.2016 - 2 K 6008/15 - und vom 07.04.2016 - 2 K 6597/15 -, juris).

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Auch in den aus Anlass des Gesetzgebungsverfahrens eingeholten Stellungnahmen 16/3245 von Prof. Battis vom 24.11.2015, S. 1, 16/3284 von Prof. Droege vom 03.12.2015, S. 3, sowie 16/3178 des DBB NRW, S. 3 („noch [...] verfassungsgemäß“) wird eine Vereinbarkeit der Begründung des Landesgesetzgebers wie auch der konkreten Ausgestaltung der Höchstaltersgrenze mit den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts angenommen. Soweit in einer Stellungnahme zum Gesetzgebungsverfahren vom 20.11.2015 mit ausführlicher Argumentation anstatt der vorliegend Gesetz gewordenen Höchstaltersgrenze ein alternatives „Zwei-Säulen-Modell“ angeregt wurde (vgl. Stellungnahme 16/3268 von Dr. Schulze für die Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer NRW e.V.), bei dem durch die verstärkte Berücksichtigung zuvor erworbener Rentenansprüche und unter Modifizierung des Beamtenversorgungsgesetzes NRW die Höchstaltersgrenze weiter erhöht werden könne, führt dies zu keiner anderen Bewertung. Denn der Umstand, dass der Landesgesetzgeber ausgehend von bereits im Bundesrecht und einigen Landesrechten enthaltenen Regelungen auch alternative Wege beschreiten könnte, um der Altersgrenzenproblematik gerecht zu werden, führt nicht dazu, dass die nunmehr getroffene und ausführlich begründete Regelung mit den Vorgaben der Verfassung nicht ebenso zu vereinbaren ist.

64

Dem schließt sich die erkennende Kammer an.

65

Die Regelung des § 14 LBG NRW verstößt auch nicht gegen europäisches Recht, namentlich die Regelungen der Richtlinie 2000/78/EG und das diese Richtlinie umsetzende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG - vom 14. August 2006.

66

Auch insoweit schließt sich die erkennende Kammer den o.g. Urteilen des VG Gelsenkirchen und des VG Köln an, die dazu ausgeführt haben:

67

Die Regelung des § 14 LBG NRW verstößt ebenfalls nicht gegen europäisches Recht, namentlich die Regelungen der Richtlinie 2000/78/EG und das diese Richtlinie umsetzende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz - AGG - vom 14.08.2006. Insofern kann zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteil vom 23.02.2012 - 2 C 76.10 -, juris, Rdn. 41 ff.; vgl. auch bereits BVerwG, Urteil vom 19.02.2009 - 2 C 18.07 -, juris, Rdn. 13 ff.), zur LVO NRW a.F. verwiesen werden. Danach ist selbst eine Höchstaltersgrenze von 40 Jahren nach der maßgeblichen Rechtsvorschrift des § 10 AGG bzw. der inhaltlich übereinstimmenden Regelung des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der vorgenannten Richtlinie rechtlich nicht zu beanstanden. Insofern stellt das Interesse des Dienstherrn an einem ausgewogenen Verhältnis von Lebensdienstzeit und Ruhestandszeit der Beamten, das auch der Höchstaltersgrenze nach § 14 LBG NRW zugrunde liegt, ein legitimes Ziel im Sinne von § 10 Satz 1 AGG dar. Die unionsrechtliche Anerkennung des öffentlichen Interesses an einer adäquaten Lebensdienstzeit wird zudem durch Art. 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. c der Richtlinie (§ 10 Satz 3 Nr. 3 AGG) belegt, wonach Ungleichbehandlungen wegen des Alters insbesondere die Festlegung eines Höchstalters für die Einstellung aufgrund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand einschließen. Eine Höchstaltersgrenze für den Zugang zum Beamtenverhältnis stellt dem Grunde nach ein geeignetes und erforderliches Mittel dar, um eine angemessene, die Versorgung rechtfertigende Lebensdienstzeit sicherzustellen. Die Höchstaltersgrenze des vollendeten 42. Lebensjahres ist in Anbetracht des auch unionsrechtlich anerkannten weiten Spielraums des Verordnungsgebers auch angemessen im Sinne von § 10 Satz 2 AGG. Insoweit gilt nichts anderes als im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben, zu denen vorgehend bereits Stellung genommen wurde.

68

Nach Maßgabe des danach wirksamen § 14 LBG NRW hat der Kläger keinen Anspruch auf erneute Bescheidung seines Antrags auf Übernahme in das Beamtenverhältnis. Die Höchstaltersgrenze von 42 Jahren, die sich aus Absatz 3 der Norm ergibt, überschreitet er deutlich, da er am geboren und damit im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung 55 Jahre alt ist.

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Auch wenn man auf die Antragstellung des Klägers im Mai 2009 abstellt (vgl. § 14 Abs. 9 Satz 2 LBG NRW), liegt eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze vor, da er zu diesem Zeitpunkt das 47. Lebensjahr bereits vollendet und damit die maximal zulässige Höchstaltersgrenze überschritten hatte.

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Ein Anspruch des Klägers auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe folgt auch nicht aus § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW. Danach können Ausnahmen von dem Höchstalter für einzelne Fälle zugelassen werden, wenn sich nachweislich der berufliche Werdegang aus von dem Bewerber nicht zu vertretenden Gründen in einem Maße verzögert hat, das die Anwendung der Höchstaltersgrenze unbillig erscheinen ließe. Bei der Vorschrift handelt es sich um eine Härtefallklausel, die es ermöglichen soll, atypischen Fallgestaltungen und Lebensläufen im Einzelfall Rechnung zu tragen.

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Schon die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm liegen nicht vor. Es kann hier dahinstehen, ob sich - wofür viel spricht - der berufliche Werdegang des Klägers aus Gründen verzögert hat, die seine Sphäre zuzurechnen und damit von ihm zu vertreten sind. Jedenfalls ist hier die Anwendung der Höchstaltersgrenze nicht unbillig.

72

Die Konstellation, in der im Antragszeitpunkt die Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten war (und die früher ebenfalls als Fallgruppe des § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW a.F. betrachtet wurde) ist nunmehr ausdrücklich in § 14 Abs. 9 Satz 2 LBG NRW geregelt. Damit scheidet eine Unbilligkeit der Anwendung der Höchstaltersgrenze, in denen - gegebenenfalls nach bestandskräftiger Ablehnung früherer Anträge - bereits im Zeitpunkt der Antragstellung die neue (wirksame) Altersgrenze überschritten ist, aus.

73

Zudem ergibt sich aus dem im engen zeitlichen Zusammenhang mit den gesetzlichen Neuregelungen der Höchstaltersgrenze ergangenen Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4. Januar 2016 - 211-1.12.03..03-130435 - eindeutig der Wille, die Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW nur auf die Fälle anzuwenden, in denen - anders als bei dem Kläger - jedenfalls im Zeitpunkt der Antragstellung die neue Höchstaltersgrenze noch nicht überschritten war.

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Eine Unbilligkeit im Sinne § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW ergibt sich auch nicht daraus, dass der Beklagte in der Zeit zwischen der Veröffentlichung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 21. April 2015 und dem Inkrafttreten der Neuregelung in § 15 a LBG NRW am 31. Dezember 2015 nicht zugunsten des Klägers neu entschieden hat. Der Beklagte war nicht gehalten, den Kläger in dieser Zeit zu verbeamten. Zum einen hat das Bundesverfassungsgericht nicht den Bescheid der Bezirksregierung E. aufgehoben, sondern die Aufhebung betraf das Urteil des erkennenden Gerichts und den Nichtzulassungsbeschluss des Oberverwaltungsgerichts. Die Sache wurde zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Damit war nicht in erster Linie der Beklagte aufgerufen, von sich aus eine neue Entscheidung zu treffen. Zum anderen hat das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgehalten, dass der durch Einstellungshöchstaltersgrenzen bewirkte Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 2 GG gerechtfertigt sein kann, etwa durch die als hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums anerkannten Lebenszeit- und Alimentationsprinzipien. Würden bestimmte - im Folgenden näher definierte - Voraussetzungen beachtet, könne eine Einstellungshöchstaltersgrenze grundsätzlich gerechtfertigt sein. Damit der Gesetzgeber den Unwägbarkeiten bei der Festlegung des Werts von Versorgungsansprüchen Rechnung tragen könne, sei ihm bei der Einführung und Ausgestaltung von Einstellungshöchstaltersgrenzen für Beamte ein Gestaltungsspielraum einzuräumen. Dessen Umfang ergibt sich aus den dargelegten Erfordernissen des Systems der Beamtenversorgung und den Grenzen von Art. 33 Abs. 2 GG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Auch habe der Gesetzgeber die Vorgaben der Richtlinie 2000/78/EG zu beachten. Dies entspreche dem Sinn des Alimentationsprinzips, nach dem die Versorgung nicht im synallagmatischen Verhältnis zu einer in Jahren bemessenen Dienstzeit steht, sondern ebenso wie die Dienstbezüge Gegenleistung dafür ist, dass der Beamte sein ganzes Arbeitsleben bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze in den Dienst des Staates stellt. Damit war dem Landesgesetzgeber die Möglichkeit eröffnet, unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eine Höchstaltersgrenze neu regeln. Von dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber alsbald Gebrauch gemacht. So war bereits im August 2015 ein Gesetzesentwurf öffentlich bekannt,

75

vgl. hierzu Informationsmail VBE aktuell 36/15 vom 10. August 2015; im Internet zu finden unter:

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http://www.vbenrw.de/index.php?content_id=4733&session=

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der im September 2015 in den Landtag eingebracht und am 31. Dezember 2015 und damit in angemessener Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Kraft getreten ist. Das Gesetzesvorhaben war in der Öffentlichkeit bekannt, ebenso wie der Grundsatz, dass über die Verbeamtung nach Maßgabe der Neuregelung zu entscheiden sein würde. Ein mögliches Vertrauen des Klägers, er werde in der "regelungsfreien Zeit" ohne Rücksicht auf sein Alter verbeamtet, wäre deshalb nicht schutzwürdig. Genau so wenig ist es unbillig, dass Behörden und Gerichte das Inkrafttreten der Neuregelung abgewartet haben, bevor sie über die Verbeamtungsanträge erneut entschieden.

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Da es somit bereits am Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 14 Abs. 10 Satz 1 Nr. 2 LBG NRW fehlt, kann im Rahmen der Ermessensausübung auch nicht einer etwa bestehenden Folgenbeseitigungslast Rechnung getragen werden.

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Lediglich ergänzend führt die Kammer deshalb aus: Eine Folgenbeseitigungslast ist in Fällen anerkannt, in denen die Rechte des Betroffenen durch die Ablehnung des Erlasses eines begünstigenden Verwaltungsaktes verletzt worden sind und die Rechtslage sich anschließend, insbesondere während des Rechtsmittelverfahrens, zu seinen Lasten geändert hat.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 1968 - 4 C 56/65 -, juris, und Urteil vom 20. August 1992 - 4 C 54/89 -, juris, Rdn. 13, sowie Urteil vom 17. Dezember 1968 - 2 C 40/65 -, ZBR 1969, 349; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 -, juris, Rdn. 66 f. m.w.N.

81

Aufgrund der Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz verhilft die Folgenbeseitigungslast dem Betroffenen aber nur dann zu einem Anspruch, wenn die durch hoheitliches Handeln verursachte Rechtsbeeinträchtigung bei einer späteren Ermessensentscheidung kompensiert werden kann, ohne die gesetzlichen Grenzen der Ermessensermächtigung zu überschreiten. Eine Pflicht zur Folgenbeseitigung erlaubt hingegen nicht, sich über gesetzliche Bindungen hinwegzusetzen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. März 1987 - 8 C 65/84 -, juris, Rdn. 6; Urteil vom 8. Februar 1974 - 4 C 77/71 -, juris, Rdn. 26; OVG NRW, Urteil vom 27. Juli 2010 - 6 A 858/07 -, juris, Rdn. 66 f.

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Zweifel bestehen vorliegend bereits daran, ob eine Folgenbeseitigungslast auch in den Konstellationen in Betracht kommen kann, in denen die nachträgliche Änderung der Rechtslage nicht auf einer schlichten Gesetzesänderung durch den Gesetzgeber infolge einer entsprechenden politischen Entscheidung beruht, sondern in denen eine bestehende Regelung für verfassungswidrig erklärt und sodann durch eine verfassungskonforme Regelung ersetzt wird, die dem klägerischen Begehren ebenfalls entgegensteht (und im Falle ihrer früheren Geltung auch schon im Zeitpunkt der ersten Entscheidung entgegengestanden hätte). Dabei handelt es sich nämlich um eine strukturell andere Situation als bei der "schlichten" Gesetzesänderung, weil niemals eine Situation bestand, in der der Landesgesetzgeber durch eigenes Tätigwerden willentlich eine Rechtslage geschaffen hat, die dem klägerischen Anspruch zum Erfolg verholfen hätte (und materiell zur Schaffung einer solchen Rechtslage auch nicht verpflichtet war).

84

Vgl. zur Folgenbeseitigungslast ausführlich und unter Berücksichtigung der älteren Rechtsprechung des OVG NRW zu § 84 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 LVO in der Fassung vom 30. Juni 2009: VG Köln, Urteil vom 17. August 2016 - 3 K 3698/15 -, juris, Rdn. 69 ff.; im Ergebnis anders VG N. , Urteile vom 7. Juni 2016 - 4 K 2032 und 2242/09 -, juris.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.