Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-06-21, Aktenzeichen 2 K 2961/01
ECLI:DE:VGD:2002:0621.2K2961.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxx1941 geborene Kläger stand als Sozialamtmann in Dienste des
beklagten Landes und war beim xxxxxxxxxxxxxxxxxxx als hauptamtlicher
Bewährungshelfer tätig.

3

Mit Schreiben vom 17.07.2000 beantragte der Kläger, ihm zum nächstmöglichen
Zeitpunkt Altersteilzeit zu gewähren. Der Präsident des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
reichte den Antrag des Klägers mit dem Hinweis an den Präsidenten des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx weiter, dieser habe nach Rücksprache sein
Begehren dahingehend präzisiert, das er mit Vollendung seines 60. Lebensjahres
Altersteilzeit in Form des Blockmodells (Vollbeschäftigung und Freistellung jeweils 1
½ Jahre) in Anspruch nehmen wolle. Mit Schreiben vom 23.08.2000 teilte der
Präsident des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx dem Bezirkspersonalrat beim
xxxxxxxxxxxxxxxxx seine Absicht mit, den Antrag des Klägers abzulehnen. Der
Bezirkspersonalrat teilte zunächst mit Schreiben vom 14.09.2000 mit, er
beabsichtige, der Maßnahme nicht zuzustimmen. Nach Erörterung der Sache am
07.12.2000 gab der Bezirkspersonalrat keine weitere Stellungnahme ab.

4

Der Präsident des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx lehnte den Antrag des Kläger
mit Bescheid vom 25.01.2001 mit der Begründung ab, Altersteilzeit gemäß § 78 d
LBG könne nach dem Erlass des Justizministeriums vom 04.05.1999 (20000 - I B.
410) nur bewilligt werden, wenn der Dienstherr sicherstellen könne, dass dadurch
kw-Vermerke erwirtschaftet würden. Im gehobenen Sozialdienst seien auf Grund des
Vorrangs der Aufgabenerfüllung keine kw-Vermerke ausgebracht. Den Widerspruch
hiergegen wies der Präsident des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit
Widerspruchsbescheid vom 24.04.2001 zurück.

5

Hiergegen richtet sich die fristgerecht erhobene Klage. Der Kläger führt im
Wesentlichen aus, Zielgruppe des Altersteilzeitgesetzes seien alle Beschäftigten des
öffentlichen Dienstes ab dem 55. Lebensjahr gewesen. Der Beklagte bevorzuge bei
der Anwendung der Altersteilzeit einseitig Lehrer und Polizeivollzugsbeamte. Auch
dort bestehe aber ein erheblicher Lehrermangel bzw. klage die Polizei ständig über
fehlende Kräfte. Die Möglichkeit der Altersteilzeit solle nicht nur ein Instrument des
Arbeitgebers bzw. Dienstherrn sein, „seinen Arbeitsmarkt zu sanieren", sondern
jedem 60. Jährigen die Möglichkeit geben, leichter aus dem Berufsleben
auszuscheiden. Zu berücksichtigen sei ferner, dass er, der Kläger, bereits 46
Arbeitsjahre ohne jegliche Unterbrechung mit einem zusätzlichen Studium auf dem
zweiten Bildungsweg auf eigene Kosten abgeleistet habe und der Präsident des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx sowie der hiesige Personalrat dem Gesuch zugestimmt
hätten.

6

Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

7

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Präsidenten des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
25.01.2001 und des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2001 zu
verpflichten, ihm, dem Kläger, mit Wirkung vom 01.06.2001 bis
zum 31.05.2004 Altersteilzeit gemäß § 78 d LBG in Form des
Blockmodells zu bewilligen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er ist der Klage im Wesentlichen unter Wiederholung der Ausführungen der
ergangenen Bescheide sowie unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung
der Verwaltungsgerichte Köln und Arnsberg entgegengetreten.

11

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zu einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung erklärt (§§101 Abs. 2 VwGO). Die Kammer hat mit Beschluss vom
20.06.2002 den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung
übertragen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

15

Der Bescheid des Präsidenten des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
25.01.2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.04.2001 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat
weder einen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung der
beantragten Altersteilzeit noch auf erneute Bescheidung seines Antrags unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 und 2
VwGO).

16

Der ablehnende Bescheid ist formell rechtmäßig ergangen. Insbesondere gilt die
nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 i.V.m. § 66 Abs. 1 LPVG erforderliche Zustimmung
des zuständigen Personalrats gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als erteilt.

17

Der Bescheid begegnet auch in materieller Hinsicht keinen durchgreifenden
rechtlichen Bedenken. Nach § 78 d Abs. 1 Satz 1 LBG in der derzeit geltenden
Fassung des Gesetzes zur Änderung des LBG vom 22.12.2000 (GV. NRW. S. 746)
kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die Zeit bis zum Beginn
des Ruhestandes erstrecken muss, Teilzeitbeschäftigung als Altersteilzeit mit der
Hälfte der in den letzten fünf Jahren vor Beginn der Altersteilzeit durchschnittlich zu
leistenden Arbeitszeit bewilligt werden, wenn der Beamte das fünfundfünfzigste
Lebensjahr vollendet hat, die Altersteilzeitbeschäftigung vor dem 1. Januar 2010
beginnt und dringende dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

18

Der Kläger erfüllt unstrittig die ersten beiden Voraussetzungen.

19

Sein Anspruch scheitert aber daran, dass das Justizministerium mit Erlass vom
04.05.1999 bestimmt hat, dass die Anwendung der Bestimmungen über Altersteilzeit
für diejenigen Verwaltungsbereiche und Beamtengruppen innerhalb der Justiz, in
denen - wie hier im gehobenen Sozialdienst - keine kw-Vermerke zu erwirtschaften
seien, nicht in Betracht komme.

20

Allerdings bestimmt der Wortlaut dieses vom Beklagten seiner Entscheidung zu
Grunde gelegten Erlasses nicht eindeutig, ob die Vorgaben des Justizministeriums
entgegenstehende dienstliche Belange im Sinne des § 78 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 LBG
beschreiben sollen, ob sie als Ausschlussregelung i.S.d. Abs. 3 Satz 1 zu verstehen
sind oder ob sie gar lediglich ermessenslenkende Bedeutung haben sollen. Für
Letzteres könnte zwar sprechen, dass die Darstellung des Ausschlusses bestimmter
Verwaltungsbereiche von der Altersteilzeit und der Begründung hierfür im Anschluss
an die Hinweise auf § 78 d Abs. 3 und Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG (in der Fassung des
Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 20.04.1999, GV.
NRW. S. 148; entspricht Nr. 3 der heute geltenden Fassung) erfolgt ist und mit dem
Satz eingeleitet wird: „Daneben ist Folgendes von Bedeutung:" (Fettdruck nicht im
Original). Aus dem Inhalt der Regelung wird aber deutlich, dass in den
Justizbereichen, in denen keine kw-Vermerke ausgebracht sind, die Gewährung von
Altersteilzeit gar nicht mehr in Betracht kommen, für den jeweiligen
Dienstvorgesetzten mithin ein Ermessen überhaupt nicht mehr eröffnet sein soll.
Zugleich dürfte mit dieser Herausnahme zahlreicher Bereiche der Justiz, welche ein
gemeinsames Merkmal - Fehlen von kw-Vermerken - aufweisen, nicht ein - wohl eher
die Aufgabenerfüllung in der jeweiligen Dienststelle betreffender -
entgegenstehender dienstlicher Belang i.S.d. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, sondern eine
generelle Regelung gemeint sein, wie sie in Abs. 3 Satz 1 vorgesehen ist. Letztlich
kann diese Frage aber auch offen bleiben. Denn derartige allgemeine Bestimmungen
des Dienstherrn i.S.d. Abs. 3 Satz 1 sind ebenso wie die dienstlichen
Hinderungsgründe i.S.d. Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 auf der Tatbestandsseite der Norm
angesiedelt und deshalb dem zwingenden Recht zugeordnet.

21

Ebenso OVG NRW, Beschluss vom 06.11.2000 - 6 B 1277/00 -, zu den
Durchführungsbestimmungen des Kultusministeriums vom 15.02.2000 bezüglich
der Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer (ABl. NRW. 1 S. 52).

22

Die mit Erlass vom 04.05.1999 getroffene und mit Erlass vom 05.01.2001
fortgeschriebene Entscheidung des Justizministeriums, diejenigen Bereiche von der
Altersteilzeit auszunehmen, in denen kw-Vermerke nicht ausgebracht sind, verstößt
auch nicht gegen höherrangiges Recht oder ist aus sonstigen Gründen zu
beanstanden,

23

vgl. Urteil der Kammer vom 11.05.2001 - 2 K 5792/00 -, vgl. weiter Urteile des
VG Köln vom 17.10.2000 - 19 K 1680/00 - und VG Arnsberg vom 07.03.2001 - 2 K
3545/99 -.

24

Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers. Diesem ist
zwar einzuräumen, dass mit der Schaffung der Altersteilzeit auf Bundesebene (vgl. §
72 b BBG) vorrangig andere Ziele verfolgt wurden. Durch das Gesetz über die
Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern vom
06.08.1998 (BGBl. I S. 2026) und durch die Altersteilzeitzuschlagsverordnung
(ATZV) vom 21.10.1998 (BGBl. I S. 3191) sind die im Tarifbereich getroffenen
Regelungen über die Altersteilzeit der Angestellten im öffentlichen Dienst
(Tarifvertrag vom 05.05.1998, GMBl. S. 638) in den Beamtenbereich übernommen
worden. Nicht nur aus der Präambel zum Tarifvertrag, sondern auch aus den
Gesetzesmaterialien zu § 72 b BBG ergibt sich, dass mit der Altersteilzeit zum einen
älteren Beschäftigten ein gleitender Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand
ermöglicht und zum anderen - wohl in erster Linie - ein arbeitsmarktpolitischer
Beitrag des öffentlichen Dienstes dadurch geleistet werden sollte, dass vorrangig
Auszubildenden und Arbeitslosen Beschäftigungsmöglichkeiten eröffnet wurden.

25

Vgl. von Redecker/Rieger, Altersteilzeit für Landesbeamte - Zur
statusrechtlichen Bindungswirkung des § 6 Abs. 2 BBesG, ZBR 2000, 82 ff.;
Strohmeyer, Die Europarechtswidrigkeit beamtenrechtlicher
Altersteilzeitregelungen, ZBR 2000, 73 (76); Loschelder, Gestaltungsspielräume
der Länder bei der Regelung der Altersteilzeit für Landesbeamte, ZBR 2000, 89
(90); Mehde, Altersteilzeit im Beamtenrecht als föderales Problem, RiA 2000, 157
(159); Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD), K § 72 b Rdnrn. 1 ff.;
Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, Bundesbeamtengesetz, § 72 b Rdnrn. 1 und 2;
Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Teil C § 78 d Rdnr. 2, jeweils
m.w.N.

26

Einige Länder, darunter das Land Nordrhein-Westfalen, sind dem aber nicht,
jedenfalls nicht in vollem Umfang gefolgt. So besteht nach § 78 d Abs. 1 LBG auch
nach dem 60. Lebensjahr kein strikter Anspruch auf Bewilligung von Altersteilzeit und
lässt es Abs. 3 Satz 1 a.a.O. zu, von der Altersteilzeit gänzlich abzusehen.
Rahmenrechtliche Bestimmungen stehen dem nicht entgegen. Die einzige im
Beamtenrechtsrahmengesetz verbliebene Bestimmung über Teilzeit - § 44 a -
bestimmt lediglich, dass Teilzeitbeschäftigung für Beamte durch Gesetz zu regeln ist,
begrenzt mithin die Länder auch nicht in der statusrechtlichen Ausgestaltung der
Altersteilzeit.

27

Vgl. Redecker/Rieger, a.a.O., S. 85, m.w.N.

28

Hintergrund dieser landesrechtlichen Vorbehalte ist zunächst der Schutz des
Landeshaushalts vor zusätzlichen, nicht sicher zu kalkulierenden Personalkosten;
denn die Altersteilzeit schafft für den Beamten dadurch erhebliche finanzielle
Anreize, dass dieser bei halber Arbeitszeit 83 % der Nettobesoldungsbezüge und 90
% der Versorgungsbezüge erhält, die ihm im Falle der Vollzeitbeschäftigung
zustehen würden (vgl. § 6 Abs. 2 BBesG i.V.m. § 2 ATZV; § 6 Abs. 1 Satz 3
BeamtVG). Im Fall der Wiederbesetzung der frei werdenden Stellenanteile
entstünden deshalb - auch unter Berücksichtigung dessen, dass die neu
eingestellten, jüngeren Beamten zunächst niedrigere Bezüge erhalten - ganz
erhebliche zusätzliche Personalausgaben.

29

Vgl. Redecker/Rieger, a.a.O., S. 84, unter Hinweis etwa auf Berechnungen
einer interministeriellen Arbeitsgruppe des Landes Niedersachsen und andere
Berechnungen und Schätzungen; vgl. auch Strohmeyer, a.a.O., S. 80, unter
Hinweis auf die Stellungnahme der Hessischen Landesregierung zu der gleich
lautenden Regelung in § 85 b des Hessischen Beamtengesetzes.

30

Darüber hinaus soll mit den einen Anspruch auf Altersteilzeit einschränkenden
Bestimmungen die Möglichkeit eröffnet werden, in Verwaltungen ohne
Personalüberhang Engpässe zu vermeiden, die sich ergeben könnten, wenn dort von
der Altersteilzeit in einem hohen Maße Gebrauch gemacht würde.

31

Vgl. Redecker/Rieger a.a.O., S. 84 und 86, unter Hinweis auf
Änderungsvorschläge des Bundesrates zu § 72 b BBG.

32

Von diesem auch im Rahmen des § 78 d Abs. 3 Satz 1 LBG beachtlichen
Gesichtspunkt hat sich das Justizministerium in seinem Erlass vom 04.05.1999,
gestützt auf folgende weiteren Erwägungen, leiten lassen: Das Finanzministerium hat
von der in Art. I § 7 Abs. 10 der Haushaltsgesetze 1999 und 2000 enthaltenen
Ermächtigung, die Besetzung von Planstellen und Stellen, die durch die
Inanspruchnahme von Altersteilzeit frei werden, abweichend von § 17 Abs. 5 Satz 3
LHO zu regeln, Gebrauch gemacht. Es hat durch Rundschreiben vom 07.01. und
01.04.1999 bestimmt, dass die infolge Teilzeit frei werdenden Stellenanteile nicht,
wie es § 17 Abs. 5 Satz 3 LHO zulässt, vollständig, sondern - jedenfalls
vorübergehend - nur teilweise wieder besetzt werden können. Das Justizministerium
hat deshalb die Bewilligung von Altersteilzeit für diejenigen Justizbereiche
ausgeschlossen, in denen eine sachgerechte Aufgabenerfüllung derartige
personalwirtschaftliche Konsequenzen - die Verringerung des Personalbestandes -
bislang nicht zuließ. Dies sind die Bereiche, in denen der Vorrang der
Aufgabenerfüllung es bisher schon verbot, kw-Vermerke auszubringen. Deshalb hat
das Justizministerium durch Erlass vom 04.05.1999 bestimmt, dass „die Anwendung
der Bestimmungen über Altersteilzeit für die Verwaltungsbereiche und
Beamtengruppen innerhalb der Justiz nicht in Betracht (kommen), in denen keine kw-
Vermerke zu erwirtschaften sind."

33

Auf eine Gleichbehandlung mit Lehrern oder Polizeivollzugsbeamten des
Beklagten kann der Kläger sich auch nicht berufen. Diesbezüglich ist schon eine
Vergleichbarkeit wegen der unterschiedlichen Situation in den einzelnen Laufbahnen
und Dienstzweigen nicht gegeben.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

35

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO für nicht gegeben
erachtet.

36