Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-13, Aktenzeichen 9 A 3679/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1213.9A3679.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, ein rechtmäßig in den Niederlanden
hergestelltes Ergänzungsfuttermittel für Ferkel - Denkavit Kern Ferkel 125 -, das a) gemäß
dem angegebenen Verwendungszweck/der angegebenen Gebrauchsanweisung nicht zur
unmittelbaren Verfütterung an Tiere, sondern zur Herstellung eines Ferkelaufzuchtfutters
durch Vermischung im Verhältnis 1:7 mit Einzelfuttermitteln - insbesondere mit Getreide -
bestimmt ist und b) einen Vitamin D3-Gehalt von 16.000 IE/kg aufweist, in Deutschland
einzuführen und dort in den Verkehr zu bringen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin das durch
sie unter dem Handelsnamen "Denkavit Kern Ferkel 125"
vertriebene Futtermittel für Ferkel aus den Niederlanden in
die Bundesrepublik Deutschland einführen und dort vertreiben
darf.

3

Die Klägerin ist Herstellerin, Importeurin und Exporteurin
von Tierfuttermitteln. Im Mai 1991 führte das Landesamt für
Ernährungswirtschaft und Jagd NW in dem Betrieb der Klägerin
in Warendorf eine amtliche Futtermittelkontrolle durch. Dabei
zog es unter anderem Proben des von der Schwestergesellschaft
der Klägerin in den Niederlanden produzierten und von ihr zum
Vertrieb vorrätig gehaltenen Ergänzungsfuttermittels "Denkavit
Kern Ferkel 125" und überprüfte dessen Kennzeichnung. Es
stellte fest, dass das Futtermittel nach seiner Deklaration
16.000 Internationale Einheiten (IE) Vitamin D3/kg
enthielt.

4

Wegen einer nach Ansicht des Landesamtes für
Ernährungswirtschaft und Jagd NRW gegebenen Überschreitung des
in der Bundesrepublik zugelassenen Vitamin D3-Gehaltes erließ
dieses gegen den Geschäftsführer der Klägerin unter dem 19.
Mai 1992 einen Bußgeldbescheid. Den Bußgeldbescheid stützte
das Landesamt darauf, dass dem bei der Betriebsüberprüfung
vorgefundenen Ergänzungsfuttermittel "Denkavit Kern Ferkel
125" ausweislich seiner Deklaration 16.000 IE/kg Vitamin D3
zugesetzt gewesen seien, was unter Verstoß gegen § 4 Abs. 5 S.
1 Nr. 2 a Futtermittelgesetz (FMG) i.V.m. § 17 Abs. 3 Nr. 1
Futtermittelverordnung (FMV) eine Überdosierung um 6.000 IE
Vitamin D 3/kg darstelle.

5

Gegen den Bußgeldbescheid erhob der Geschäftsführer der
Klägerin am 29. Mai 1992 mit der folgenden Begründung
Einspruch: Bei dem Futtermittel "Denkavit Kern Ferkel 125"
handele es sich nicht um ein Ergänzungsfuttermittel nach § 17
Abs. 3 Nr. 1 FMV, sondern um ein Eiweißkonzentrat, für welches
nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 a) FMV ein Vitamin D3-Gehalt von bis zu
20.000 IE/kg erlaubt sei. Diese Klassifizierung ergebe sich
schon aus der Bezeichnung des Mittels und aus dem angegebenen
Verwendungszweck bzw. der Gebrauchsanweisung. Selbst dann,
wenn man "Denkavit Kern Ferkel 125" nicht als Eiweißkonzentrat
nach § 17 Abs. 3 Nr. 2 a) FMV, sondern als ein
Ergänzungsfuttermittel i.S.v. § 17 Abs. 3 Nr. 1 FMV betrachte
und es deshalb nach dem nationalen Recht 6.000 IE/kg Vitamin
D3 zu viel enthalte, sei der Import aus den Niederlanden und
das Inverkehrbringen in der Bundesrepublik Deutschland nicht
zu beanstanden. Denn in den Niederlanden sei das fragliche
Futtermittel erlaubt, weshalb die Grundsätze des freien
Warenverkehrs nach Art. 30 ff. des Vertrages über die Gründung
der Europäischen Gemeinschaft (EGV) es verböten, eine Einfuhr
und den Vertrieb in der Bundesrepublik Deutschland zu
verhindern. Art. 36 EGV rechtfertige schon deshalb kein
Einfuhrverbot, weil im deutschen Recht kein
Zulassungsverfahren vorgesehen sei, in dessen Rahmen die
Wirtschaftsteilnehmer die Genehmigung zur Verwendung
bestimmter Zusatzstoffe bzw. bestimmter Zusatzstoffe bis zu
einem gewissen Höchstgehalt beantragen könnten.

6

Die Klägerin hat am 23. März 1993 eine Feststellungsklage
erhoben. Hierzu hat sie vorgetragen, dass sie beabsichtige,
auch in Zukunft das in Frage stehende Futtermittel aus den
Niederlanden zu importieren und in der Bundesrepublik auf den
Markt zu bringen. Da sie ihre geschäftlichen Dispositionen an
den Anforderungen der Rechtsordnung ausrichten wolle, habe sie
ein berechtigtes Interesse an einer rechtsverbindlichen
Feststellung durch das Gericht, ob ihr Verhalten mit den
einschlägigen futtermittelrechtlichen Vorschriften im Einklang
stehe. Zur Sache hat sie im Wesentlichen ihr Vorbringen aus
dem inzwischen mit Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom
21. Juli 1993 - AZ.: 301 Owi/18 Js 259/93 - nach § 47 Abs. 2
OwiG eingestellten Bußgeldverfahren wiederholt und
vertieft.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

festzustellen, dass sie berechtigt ist, ein
rechtmäßig in den Niederlanden hergestelltes
Ergänzungsfuttermittel für Ferkel - Denkavit
Kern Ferkel 125 -, das

9

a) gemäß dem angegebenen
Verwendungszweck/der angegebenen
Gebrauchsanweisung nicht zur unmittelbaren
Verfütterung an Tiere, sondern zur Herstellung
eines Ferkelaufzuchtfutters durch Vermischung
im Verhältnis 1:7 mit Einzelfuttermitteln -
insbesondere mit Getreide - bestimmt ist

10

und

11

b) einen Vitamin D3-Gehalt von 16.000 IE/kg
aufweist,

12

in Deutschland einzuführen und dort in den
Verkehr zu bringen.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat die Auffassung vertreten, dass das fragliche
Futtermittel kein Eiweißkonzentrat sei. Außerdem überschreite
es den nach nationalem Recht für Ergänzungsfuttermittel
zulässigen Höchstgehalt an Vitamin D3. Die Klägerin könne sich
nicht darauf berufen, dass die Niederlande aufgrund der
gemeinschaftsrechtlichen Zusatzstoff-Richtlinie für ihr Gebiet
höhere Vitamin D3-Gehalte zugelassen habe. Der
Gemeinschaftsgesetzgeber habe es nämlich durch die Fassung der
Zusatzstoff-Richtlinie in Kauf genommen, dass hinsichtlich des
Gehaltes an D Vitaminen unterschiedliche Regelungen erfolgten,
welche in Anbetracht der verschiedenen Fütterungssysteme
gerechtfertigt seien.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

17

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wiederholt und
vertieft die Klägerin ihre erstinstanzlichen
Rechtsausführungen. Sie verweist insbesondere auf die
Entscheidung des EuGH vom 12. Oktober 2000 (Rs C 3/99).

18

Die Klägerin beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und tritt den
Rechtsausführungen der Klägerin entgegen.

23

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des
Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten sowie der eingereichten Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist begründet.

26

Das Verwaltungsgericht hat die Zulässigkeit der erhobenen
Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO zu Recht bejaht.
Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen auf den Seiten
6 und 7 des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

27

Die Klage ist auch begründet.

28

Die Klägerin ist berechtigt, das in den Niederlanden
hergestellte Ergänzungsfuttermittel für Ferkel - Denkavit Kern
Ferkel 125 -, das gemäß dem angegebenen Verwendungszweck und
der angegebenen Gebrauchsanweisung nicht zur unmittelbaren
Verfütterung an Tiere, sondern zur Herstellung eines Ferkel-
aufzuchtfutters durch Vermischung im Verhältnis 1:7 mit
Einzelfuttermitteln - insbesondere mit Getreide - bestimmt ist
und einen Vitamin D3-Gehalt von 16.000 IE/kg aufweist, in die
Bundesrepublik Deutschland zu verbringen und dort in den
Verkehr zu bringen. Es ist mit dem Anwendungsvorrang des
Gemeinschaftsrechts nach Art. 249 des Vertrages zur Gründung
der Europäischen Gemeinschaft, Amsterdamer Fassung: (EG)
(früher Art. 189 EGV) i.V.m. Art. 28 EG (früher Art. 30 EGV)
nicht zu vereinbaren, dass die Bundesrepublik Deutschland die
für das Inland geltende, den Gehalt an Zusatzstoffen in
Futtermitteln regelnde Vorschrift des § 17 a Abs. 3 FMV in der
Neufassung vom 23. November 2000, BGBl. I S. 1605, und die
Vorbehaltsklausel in § 17 a Abs. 2 FMV auf die in einem
Mitgliedstaat i.S.v. § 2 b Abs. 1 Nr. 9 FMG in der Neufassung
vom 25. August 2000, BGBl. I S. 1358, hergestellten und dort
ordnungsgemäß in den Verkehr gebrachten Futtermittel erstreckt
und für diese in § 14 Abs. 1 Satz 1 FMG ein Verbringungsverbot
ausspricht und der Beklagte sich hierauf beruft.
Entsprechendes gilt für das Verbot in § 4 Abs. 5 Nr. 2 b FMG,
wonach Futtermittel, die einer durch Rechtsverordnung nach
Abs. 1 Nr. 4 festgesetzten Anforderung nicht entsprechen,
nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen und sich dieses
Verbot auf ein in einem Mitgliedstaat hergestelltes
Futtermittel bezieht.

29

Nach Art. 28 EG (früher Art. 30 EGV) sind mengenmäßige
Einfuhrbeschränkungen sowie alle Maßnahmen gleicher Wirkung
zwischen den Mitgliedstaaten verboten.

30

Das Verbringungsverbot des § 14 Abs. 1 Satz 1 FMG und das
Verbot des Inverkehrbringens des hier in Rede stehenden
Ergänzungsfuttermittels für Ferkel - Denkavit Kern Ferkel
125 - nach § 4 Abs. 5 FMG stellt sich als eine den freien
Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigende
Maßnahme gleicher Wirkung i.S.v. Art. 28 EG dar. Das hier in
Rede stehende, in den Niederlanden hergestellte
Ergänzungsfuttermittel ist ein nach niederländischem Recht
verkehrsfähiges Produkt. Die Verkehrsfähigkeit in den
Niederlanden hat der Kläger nachgewiesen durch Vorlage der
einschlägigen niederländischen Futtermittelverordnung vom
28. Mai 1986 (Gerichtsakte Bl. 182 f.) i.d.F. der
10. Änderungsverordnung vom 24. Oktober 1990 (Gerichtsakte
Bl. 185 f.) nebst deutscher Übersetzung - hier speziell des
Art. 6 Abs. 3 - (Gerichtsakte Bl. 174) sowie durch Vorlage
einer auf das konkrete Produkt bezogenen Bescheinigung der
zuständigen niederländischen Futtermittelbehörde vom
6. November 1995 (Gerichtsakte Bl. 157) nebst deutscher
Übersetzung (Gerichtsakte Bl. 122). In der Bescheinigung wird
hervorgehoben, dass Ergänzungsfuttermittel für Ferkel, die
mehr als 25 % Rohprotein und mehr als 25 % Rohasche enthalten
(das hier in Rede stehenden Produkt enthält laut Deklaration
je 26,2 %) und die laut Gebrauchsanweisung erst nach
Vermischung mit einer Mischung aus Einzelfuttermitteln im
Verhältnis 1:7 verfüttert werden sollen, mit einem Vitamin D3-
Gehalt von 16.000 IE/kg in den Niederlanden frei in den
Verkehr gebracht werden dürfen. Infolge des Vorhandenseins
eines bestimmten Mindestgehalts an Rohprotein und Rohasche in
dem Ergänzungsfuttermittel sieht die zuständige
niederländische Behörde offenbar die Voraussetzung des Art. 6
Abs. 3 der niederländischen Futtermittelverordnung i.d.F. vom
24. Oktober 1990 als erfüllt an, dass das hier in Rede
stehende Ergänzungsfuttermittel mit einem Vitamin D3-Gehalt
von 16.000 IE/kg Eigenschaften in der Zusammensetzung
aufweist, die - zusammen mit dem vorgeschriebenen
Mischungsverhältnis von 1:7 - gewährleisten, dass das
Futtermittel nicht zur Verwendung für andere Tierarten
zweckentfremdet wird oder dass bei der Verfütterung die für
Alleinfuttermittel festgelegten Gehalte nicht überschritten
werden.

31

Für den Senat sind keine Anhaltspunkte dafür vorhanden,
dass die niederländischen Beurteilungskriterien für die
Marktfreigabe des hier in Rede stehenden
Ergänzungsfuttermittels für das Gebiet der Niederlande den EG-
rechtlichen Harmoniesierungsrichtlinien auf dem Gebiet des
Futtermittelsrechts widersprechen, nämlich der Richtlinie
Nr. 70/524/EWG vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der
Tierernährung (Zusatzstoff-Richtlinie) und der Richtlinie Nr.
79/373/EWG vom 2. April 1979 über den Verkehr mit
Mischfuttermitteln (Mischfuttermittel-Richtlinie).

32

Aus der zitierten niederländischen Futtermittelverordnung i.V.m. der überreichten
Bescheinigung der niederländischen Futtermittelbehörde ergibt sich zunächst, dass die
niederländischen Behörden Vorschriften für das Inverkehrbringen von Mischfuttermitteln
i.S.v. Art. 3 der Mischfuttermittel-Richtlinie erlassen haben und dass aus Sicht der
niederländischen Behörden Ergänzungsfuttermittel der in der Bescheinigung vom
6. November 1995 beschriebenen Zusammensetzung keine Gefahr für die tierische oder
menschliche Gesundheit bilden (siehe Art. 3 Satz 2 Mischfuttermittel-Richtlinie). Bei
Einhaltung eines Mischungsverhältnisses von 1:7 wird auch die Grundbedingung nach Art. 12
Abs. 1 der Zusatzstoff-Richtlinie (i.d.F. der Änderungsrichtlinie Nr. 84/587/EWG vom
29. November 1984, der durch die Änderungsrichtlinie Nr. 96/51/EG des Rates vom 23. Juli
1996 keine Änderung erfahren hat) erfüllt, wonach die Mitgliedstaaten vorschreiben, dass
Ergänzungsfuttermittel in der für ihre Verwendung vorgesehenen Verdünnung keine höheren
Anteile an in dieser Richtlinie genannten Zusatzstoffen enthalten dürfen, als sie für
Alleinfuttermittel festgelegt sind. Bei Verdünnung des hier in Rede stehenden Produkts im
Verhältnis 1:7 beträgt der Anteil des Zusatzstoffes Vitamin D3 am Gesamtgemisch nur noch
16.000 : 8 = 2.000 IE/kg. Ein Anteil an Vitamin D3 in Höhe von 2.000 IE/kg ist seit Jahren
der zulässige Höchstgehalt bei einem Alleinfuttermittel für Schweine (so für die Zeit bis zum
Inkrafttreten der Änderungsrichtlinie 96/51/EWG am 1. April 1998 gemäß Art. 3 Zusatzstoff-
Richtlinie i.V.m. Anhang I, für die Zeit danach gemäß Art. 2 Buchstabe aaaa) i.V.m.
Anhang C Teil II, Art. 3 i.V.m. Art. 9 d) Abs. 2 und Kapitel III des Verzeichnisses nach Art. 9
t) Buchstabe b) Zusatzstoff-Richtlinie (i.d.F. der Änderungsrichtlinie 96/51/EG). Die
Eintragung des Zusatzstoffes Vitamin D3 in den früheren Anhang I, jetzt in das Kapitel III
des Verzeichnisses nach Art. 9 t) Zusatzstoff-Richtlinie i.d.F. der Richtlinie 96/51/EG
bedeutet, dass aus der Sicht der maßgeblichen EG-Organe, namentlich des wissenschaftlichen
Futtermittelausschusses, ein entsprechender Vitamin D3-Gehalt in der Tagesration für
Schweine sich i.S.d. 9. Begründungserwägung zur Zusatzstoff-Richtlinie 70/524/EWG auf die
Beschaffenheit des Futtermittels bzw. die tierische Erzeugung günstig auswirkt, die tierische
und menschliche Gesundheit nicht gefährdet und dem Verbraucher der tierischen Erzeugnisse
keinen Schaden zufügt. Aus der Sicht der EG-Organe gesundheitlich unbedenklich i.S.d.
9. Begründungserwägung zur Zusatzstoff-Richtlinie ist danach auch die Verwendung des
Zusatzstoffes Vitamin D3 in einem Ergänzungsfuttermittel, wenn das konkrete
Ergänzungsfuttermittel - wie das vorliegende Produkt - die Grundbedingung des Art. 12
Abs. 1 der Zusatzstoff-Richtlinie und daneben die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 2
Buchstabe a) oder b) der Zusatzstoff-Richtlinie und die Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 3
der Zusatzstoff-Richtlinie erfüllt. Wie die überreichte Bescheinigung vom 6. November 1995
i.V.m. der niederländischen Futtermittelverordnung zeigt, beurteilen die niederländischen
Behörden i.S.v. Art. 12 Abs. 2 Buchstabe b) Zusatzstoff-Richtlinie ein Ergänzungsfuttermittel
für Schweine mit einem Vitamin D3-Gehalt von (absolut) 16.000 IE/kg bei einem
vorgesehenen Mischungsverhältnis von 1:7 und einem Gehalt von mehr als 25 % Rohprotein
und mehr als 25 % Rohasche als gesundheitlich unbedenklich. Hierbei indiziert das Abstellen
auf einen bestimmten Mindestgehalt an Rohprotein, dass auf diese Weise gewährleistet ist,
dass eine Überschreitung der für Alleinfuttermittel festgelegten Gehalte an Zusatzstoffen oder
eine Zweckentfremdung durch Verwendung bei anderen Tierarten praktisch ausgeschlossen
ist (siehe Art. 12 Abs. 3 Zusatzstoff-Richtlinie i.d.F. der Änderungsrichtlinie 84/587/EWG
bzw. Art. 9 Abs. 2 Zusatzstoff-Richtlinie in der Ursprungsfassung von 1970).

33

Durch die beiden angeführten deutschen gesetzlichen Bestimmungen, §§ 14 Abs. 1
Satz 1, § 4 Abs. 5 FMG, wird verhindert, dass das hier in Rede stehende, in den Niederlanden
verkehrsfähige Produkt nach Deutschland verbracht und hier in den Verkehr gebracht wird.
Darin liegt die Behinderung des freien Warenverkehrs zwischen zwei EG-Mitgliedstaaten.
Dieser den freien Warenverkehr beschränkende Effekt der deutschen Gesetzgebung entfällt
nicht etwa deshalb, weil sowohl die Mischfuttermittel-Richtlinie als auch die Zusatzstoff-
Richtlinie keine vollständige Harmonisierung des Futtermittelsektors herbeigeführt haben und
es nach Art. 12 Abs. 2 der Zusatzstoff-Richtlinie i.d.F. der Änderungsrichtlinie 84/587/EWG
den Mitgliedstaaten freistellen, ob sie von den dort nach EG-Recht vorgesehenen
Ausnahmemöglichkeiten Gebrauch machen wollen oder nicht. Denn die beiden EG-
Richtlinien zwingen den deutschen Staat nicht, Verbote - wie sie hier in §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 4
Abs. 5 FMG bezüglich der in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Mischfuttermitteln
enthalten sind - auszusprechen. Der deutsche Gesetzgeber könnte das hier in Rede stehende
Ergänzungsfuttermittel zulassen, wenn er es denn wollte. Deshalb ist die freie Entschließung
des deutschen Gesetzgebers mit den in §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 5 FMG enthaltenen
Verboten und nicht etwa eine Vorgabe des EG-Rechts Auslöser der Beschränkung des freien
Warenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten Deutschland und Niederlanden.

34

Diese Beschränkungen sind nicht durch Art. 30 EG (früher Art. 36 EGV) gedeckt,
wonach solche Beschränkungen aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und
Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen,
des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert
oder des gewerblichen und kommerziellem Eigentums gerechtfertigt sein können. Solche
Verbote und Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen
Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den
Mitgliedstaaten darstellen.

35

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH,

36

vgl. Urteil vom 11. Juli 2000
- Rs.C-473/98 -, EuZW 2000, 638;
Entscheidung vom 12. Oktober 2000
- Rs.C - 3/99 -, Tätigkeitsbericht des
Gerichtshofs und des Gerichts erster
Instanz, Wochen vom 9. bis 13. Oktober
und vom 16. bis 20. Oktober 2000, Nr.
27/00 S. 11,

37

ist eine nationale Regelung oder Praxis, die Einfuhren von
Erzeugnissen beschränkt oder beschränken kann, mit dem EG-
Vertrag nur vereinbar, soweit sie für einen wirksamen Schutz
der Gesundheit und des Lebens von Mensch und Tier erforderlich
ist. Eine nationale Regelung oder Praxis fällt daher nicht
unter die Ausnahme des Art. 30 EG, wenn die Gesundheit oder
das Leben genauso wirksam durch Maßnahmen geschützt werden
könnten, die den innergemeinschaftlichen Handel weniger
beschränken.

38

Weder der Beklagte noch das um Auskunft ersuchte
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in
seiner Antwort vom 16. Dezember 1999 haben Gesichtspunkte
aufgezeigt, dass konkrete gesundheitliche Bedenken für Mensch
oder Tier bestehen, die das totale Einfuhrverbot für ein
Ergänzungsfuttermittel der von der Klägerin rechtmäßig in den
Niederlanden hergestellten Art gerechtfertigt erscheinen
lassen könnten. Dies ist auch nicht verwunderlich. Denn der
Gesichtspunkt des Gesundheitsschutzes für Mensch und Tier, der
sowohl der Mischfuttermittel-Richtlinie (siehe 3. Be-
gründungserwägung) als auch der Zusatzstoff-Richtlinie (siehe
9. Begründungserwägung) zugrunde liegt, wird hinsichtlich der
Art und des Gehalts an Zusatzstoffen in
Ergänzungsfuttermitteln durch die Einhaltung der Art. 3 und 12
der Zusatzstoff-Richtlinie, hinsichtlich der Gesamtabstimmung
des Mischfuttermittels durch die Einhaltung des Art. 3 der
Mischfuttermittel-Richtlinie gewährleistet. Demgemäß sieht
Art. 19 der Zusatzstoff-Richtlinie vor, dass die
Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass Zusatzstoffe,
Vormischungen und Futtermittel, welche die Bestimmungen dieser
Richtlinie erfüllen, nur den in dieser Richtlinie vorgesehenen
Verkehrsbeschränkungen unterliegen. Auch Art. 9 der
Mischfuttermittel-Richtlinie legt fest, dass die
Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, dass das Inverkehrbringen
von Mischfuttermitteln im Rahmen der in dieser Richtlinie
enthaltenen Bestimmungen keinen anderen als den durch diese
Richtlinie vorgeschriebenen Beschränkungen unterworfen sind.
Wenn der Beklagte meint, der gesundheitliche Schutz der
deutschen Verbraucher und der deutschen Nutztiere sei nicht
gewährleistet, wenn nicht zuvor deutsche Behörden ein
Futtermittel auf seine gesundheitliche Unbedenklichkeit
geprüft hätten, könnte ein wirksamer Schutz bereits dadurch
erreicht werden, dass die Bundesrepublik Deutschland für in
anderen Mitgliedstaaten zulässiger Weise hergestellte
Futtermittel ein Anmeldeverfahren vorsieht, in dem im Rahmen
einer Einzelfallprüfung unter Auswertung des
Prüfungsergebnisses des anderen EG-Mitgliedstaates
festgestellt wird, ob das spezielle Produkt auch deutschen
gesundheitlichen Vorstellungen entspricht. Ein generelles
Verbot, wie gegenwärtig in §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 5 FMG
enthalten, ist danach unverhältnismäßig und mit Art. 30 EG zum
Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren
oder Pflanzen nicht erforderlich.

39

Soweit sich der Beklagte auf unterschiedliche
Fütterungssysteme in Deutschland und den Niederlanden bezieht,
die auch in Art. 12 Abs. 2 Buchstabe b) Zusatzstoff-Richtlinie
angesprochen seien, kann offenbleiben, ob der Schutz eines
speziellen deutschen Fütterungssystems ein Schutzgut im Sinne
von Art. 30 EG ist. Selbst wenn in Deutschland eine
überwiegende Fütterungspraxis dahin besteht, dass
Ergänzungsfuttermittel vor allem mit betriebseigenen
Futtermitteln gemischt werden, so kann der Beklagte doch nicht
in Abrede stellen, dass auch in Deutschland inzwischen
industriell gefertigte Ergänzungsfuttermittel und
Alleinfuttermittel in Gebrauch sind. Angesichts der
unmittelbaren Nachbarschaft zwischen Deutschland und den
Niederlanden ist nicht zu erkennen, dass wegen abweichender
geografischer oder klimatischer Umstände eine spezielle
deutsche Fütterungspraxis existiert.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

41

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen
worden, weil die Frage des Geltungsvorrangs des
Gemeinschaftsrechts in Fällen der vorliegenden Art
grundsätzliche Bedeutung hat.

42