Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-02, Aktenzeichen 13 K 2711/04
ECLI:DE:VGD:2005:1202.13K2711.04.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Klage
zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Justizamtmann im Dienst des beklagten Landes. Er ist als
Rechtspfleger bei dem Amtsgericht X tätig.

3

Anfang 2003 war der Kläger mit dem Betreuungsverfahren der Frau C befasst,
die am 14. Dezember 2001 verstorben war. Ihr Betreuer hatte im März 2003 seinen
Bericht und seine Rechnung für die Zeit vom 1. Januar 2001 bis zum 14. Dezember
2001 eingereicht. Unter dem 21. Januar 2003 teilte der Kläger dem Betreuer mit,
dass zu der Schlussrechnung drei Belege fehlten. Weiter vermerkte der Kläger: "Die
Rechnungslegung ist materiellrechtlich nicht zu beanstanden. Formellrechtlich ist sie
im übrigen sachlich und rechnerisch richtig."

4

Ebenfalls unter dem 21. Januar 2003 legte der Kläger die Akten der Direktorin
des Amtsgerichts X zum Zwecke der Berichterstattung vor. Diese Vorlage hatte der
Präsident des Landgerichts E im Jahr 2000 im Zuge der regelmäßigen
Berichterstattung über das Betreuungs- bzw. Pflegschaftsverfahren der Frau C
erbeten. Diese regelmäßige Berichterstattung beruhte auf der Rundverfügung des
Justizministeriums vom 23. Februar 1981, wonach Vormundschaftssachen, in denen
ein Vermögen von mehr als 300.000 DM verwaltet wurde, einer besonderen Prüfung
durch die Präsidentinnen und Präsidenten der Land- und Amtsgerichte zu
unterziehen waren. Die Rundverfügung vom 23. Februar 1981 wurde zunächst durch
die Rundverfügung vom 14. Januar 1997 ersetzt, durch die die Vermögensgrenze
auf 400.000 DM angehoben wurde, und später durch die Rundverfügung vom 14.
Februar 2001, die die Grenze auf 200.000 Euro festsetzte. Im Zeitpunkt der
Vorlagebitte im Jahr 2000 überstieg das Vermögen der Frau C diese Grenze. Die
Direktorin des Amtsgerichts X sandte die Akten unter dem 27. Januar 2003 an den
Präsidenten des Landgerichts E.

5

Im Zuge der dortigen Prüfung vermerkte der Revisor in Übereinstimmung mit
dem Vermerk des Klägers, dass bestimmte Belege fehlten, und bat um erneute
Vorlage der Akten mit den Belegen. Daraufhin gab der Kläger unter dem 7. April
2003 eine Stellungnahme ab, in der er darauf hinwies, dass ihm als Beamten nur die
kostenrechtliche Bearbeitung der Akte obliege. Im Übrigen würden die Aufgaben des
Vormundschaftsgerichts von den Richtern und Rechtspflegern in richterlicher
Unabhängigkeit ausgeübt. Eine Anweisung zu einem richterlichen Geschäft sei
rechtswidrig. Lediglich ausnahmsweise weise er darauf hin, dass der Betreuer nur
gegenüber den Erben Rechnung zu legen habe. Das Vormundschaftsgericht könne
von dem Betreuer nichts mehr verlangen.

6

Nach Übersendung der Stellungnahme an den Präsidenten des Landgerichts E
wies dieser die Direktorin des Amtsgerichts X mit Schreiben vom 20. Mai 2003 darauf
hin, dass § 9 RPflG den Dienstvorgesetzten nicht hindere, dem Rechtspfleger die
ordnungswidrige Art der Ausführung des Dienstgeschäfts vorzuhalten. Nachdem hier
der Betreuer die Nachreichung von Belegen angekündigt und der Rechtspfleger
selbst auf das Fehlen bestimmter Belege hingewiesen habe, entspreche es
ordnungsgemäßer Erledigung der Dienstgeschäfte, darauf zu achten, dass
angekündigte bzw. als fehlend erkannte Unterlagen zu den Akten gelangten, und sie
anschließend in die erforderliche Prüfung einzubeziehen.

7

Mit Schreiben vom 1. Juli 2003 setzte die Direktorin des Amtsgerichts X den
Kläger hierüber in Kenntnis. Weiter heißt es in dem Schreiben vom 1. Juli 2003: "Ich
habe Sie daher nunmehr ebenso dringlich wie nachdrücklich aufzufordern, die
Schlusskostenrechnung um die fehlenden Belege zu vervollständigen und erneut
vorzulegen. Hierzu habe ich mir eine Frist von 1 Monat notiert."

8

Nachdem die Direktorin des Amtsgerichts X davon Kenntnis erlangt hatte, dass
der Erbe der Frau C dem Betreuer unter dem 20. Juni 2003 Entlastung erteilt hatte,
teilte sie dem Kläger unter dem 11. Juli 2003 mit, dass die Vervollständigung der
Schlussrechnung um die fehlenden Belege dadurch entbehrlich geworden sei.
Ferner bat sie, die Betreuungsakte mit der Entlastungserklärung des Erben erneut
zur "wohl abschließenden" Vorlage an den Präsidenten des Landgerichts zu
übermitteln.

9

Mit Schreiben vom 22. Juli 2003 legte der Kläger gegen das Schreiben vom 1.
Juli 2003 Widerspruch ein. Dabei führte er aus, der Widerspruch beschränke sich auf
den nicht ausdrücklich durch das Schreiben vom 11. Juli 2003 zurückgenommenen
Teil, die Ausführungen des Präsidenten des Landgerichts und das Verfahren
außerhalb der Betreuungsakte und ohne Kenntnis der Verfahrensbeteiligten. Zur
Begründung trug der Kläger vor, dienstaufsichtliche Maßnahmen seien nur zulässig,
soweit nicht die Unabhängigkeit berührt sei. Sie seien deshalb nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig, wenn sie über den Bereich der
äußeren Ordnung hinausgingen. Er rüge den fortgesetzten Verstoß gegen seine
sachliche Unabhängigkeit als Rechtspfleger in Vormundschafts- und
Betreuungssachen und gegen die sachliche Unabhängigkeit des
Vormundschaftsgerichts (auch des Abteilungsrichters), ferner die Missachtung der für
jedermann geltenden Verfahrensgesetze und der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zum gesetzlichen Richter und zum rechtlichen Gehör.
Das Gericht - so der Kläger - werde missbraucht, um ohne Zustimmung und Kenntnis
der Verfahrensbeteiligten an persönliche und wirtschaftliche Daten und Unterlagen
heranzukommen, Erkenntnisse zu ziehen, zu speichern und in rechtswidriger Weise
innerhalb und außerhalb des Verfahrens davon Gebrauch zu machen. Es verstoße
gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz, dass die Verwaltung das Gericht zum
Tätigwerden zum Nachteil der Verfahrensbeteiligten durch Bitte um weitere
Veranlassung und Berichterstattung nötige, das Gericht also zu Handlungen
außerhalb des gesetzlichen Rahmens zwinge. Im konkreten (Betreuungs-)Fall sei
das Gericht lediglich befugt gewesen, die sachliche und rechnerische Richtigkeit der
vorgelegten Abrechnung im Rahmen der Vermögenssorge zu prüfen. Es sei
rechtswidrig, wenn das Vormundschaftsgericht genötigt werde, noch nach dem Tod
des Betreuten gegenüber dem Betreuer tätig zu werden. Die Gerichte hätten
gegenüber den Verfahrensbeteiligten ein rechtsstaatliches Verfahren zu
gewährleisten; Eingriffe von außen, auch auf Richter, seien abzuwehren und zudem
aktenkundig zu machen, damit die Beteiligten ihre Rechte ggf. durch Rechtsmittel
wahren könnten. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gelte auch für die freiwillige
Gerichtsbarkeit und sei auch auf den Rechtspfleger anzuwenden, soweit dieser
richterliche Funktionen ausübt. In diesem Fall sei der Rechtspfleger auch Richter im
Sinne des Art. 97 GG.

10

Mit Bescheid vom 9. März 2004 wies die Präsidentin des Oberlandesgerichts E
den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie aus, dass die
ordnungswidrige Art der Ausführung der Dienstgeschäfte Rechtspflegern wie
Richtern vorgehalten werden könne. Hier habe der Kläger die Bearbeitung
abgeschlossen, obwohl die selbst für erforderlich gehaltene Sachaufklärung nicht
beendet gewesen sei. Die Aufforderung, die Belege anzufordern, betreffe
ausschließlich die äußere Art der Führung der Amtsgeschäfte. Der
Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger am 22. März 2004 zugestellt.

11

Der Kläger hat am 21. April 2004 Klage erhoben.

12

Im Hinblick auf die gerichtliche Zuständigkeit hat der Kläger zunächst den
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten in Abrede gestellt und die Verweisung des
Rechtsstreits an das Richterdienstgericht begehrt. Mit Beschluss vom 7. September
2004 hat die seinerzeit zuständige 2. Kammer des Gerichts festgestellt, dass der
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten zulässig ist. Die hiergegen von dem Kläger
erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen mit Beschluss vom 7. Januar 2005 zurückgewiesen.

13

Zur Begründung seiner Klageanträge wiederholt und vertieft der Kläger sein
Vorbringen im Verwaltungsverfahren. Darüber hinaus macht er geltend, die sachliche
Unabhängigkeit der Richter nach Art. 97 GG sei unabhängig von ihrer
dienstrechtlichen Position. Sie gelte uneingeschränkt für den in richterlicher Funktion
tätigen Rechtspfleger. Es sei zudem ein Gesetzesverstoß, wenn mit der
Dienstaufsicht die Fachaufsicht nicht nur über Richter und Rechtspfleger ausgeübt
werde, sondern zugleich über Verfahrensbeteiligte. Die Rundverfügung sei
verfassungswidrig. Nach der Rechtsprechung der Richterdienstgerichte sei die
regelmäßige Überprüfung bestimmter richterlicher Tätigkeiten ohne konkreten Anlass
grundsätzlich unvereinbar mit sachlicher Unabhängigkeit. Zudem würden die
Prämissen der Rundverfügung in der Praxis in der Regel nicht beachtet.

14

Im konkreten Fall habe das Gericht über die Rechnungslegung befunden. Alles
weitere, insbesondere der Inhalt der Rechnungslegung und die dazu vorgelegten
Belege, gingen die Verwaltung nichts an. Zudem unterfalle der Akteninhalt dem
Datenschutz. Die Verwaltung verschaffe sich in rechtswidriger Weise Zugang zur
kompletten Akte. Außerdem habe sie von den widerrechtlich gewonnenen
Erkenntnissen auch außerhalb der Verfahren Gebrauch gemacht. Dies sei nicht
hinnehmbar, da es die dazu genötigten Rechtspfleger zu ungesetzlichen Richtern
mache. Der Grundsatz der Gewaltenteilung werde unterlaufen.

15

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage im Hinblick auf die
ursprünglich begehrte Feststellung in Bezug auf die Entfernung von aktenkundigen
Vorgängen - Teil des Antrags zu b) - sowie im Hinblick auf den ursprünglichen Antrag
zu c) zurückgenommen.

16

Der Kläger beantragt nunmehr,

17

1. festzustellen, dass die in dem Schreiben der
Direktorin des Amtsgerichts X vom 1. Juli 2003
niedergelegten Weisungen mit seiner sachlichen
Unabhängigkeit in seiner richterlichen Funktion
unvereinbar sind,

18

2.

19

3. festzustellen, dass die Direktorin des Amtsgerichts X
und der Präsident des Landgerichts E nicht berechtigt
sind, im Wege der Dienstaufsicht Einsicht in die von ihm
als Rechtspfleger bearbeiteten Akten zu nehmen, ohne
dass die Verfahrensbeteiligten davon Kenntnis erhalten
und/oder eine Genehmigung erteilen und ohne dass das
zuständige Gericht um Genehmigung ersucht wird oder
dies aktenkundig wird,

20

4.

21

5. festzustellen, dass die Direktorin des Amtsgerichts X
und der Präsident des Landgerichts E nicht berechtigt
sind, die durch die im Wege der dienstaufsichtlichen
Akteneinsicht gewonnenen Daten in Verwaltungsakten zu
speichern und diese Daten zu verwerten,

22

6.

23

7. festzustellen, dass die regelmäßige zweijährige
Überprüfung von Verfahrensakten gemäß der
Rundverfügung des Justizministeriums vom
14. Februar 2001 mit seiner sachlichen Unabhängigkeit in
seiner richterlichen Funktion unvereinbar ist, soweit in ihr
die regelmäßige Überprüfung dieser Verfahren
angeordnet wird und hierfür kein sachlicher Grund
gegeben ist,

24

8.

25

9. festzustellen, dass die Rundverfügung des
Justizministeriums vom 14. Februar 2001 mit seiner
sachlichen Unabhängigkeit in seiner richterlichen
Funktion unvereinbar ist.

26

10.

27

Das beklagte Land beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Zur Begründung macht es geltend, die Klage sei schon unzulässig, weil sich die
Klageanträge nicht mit konkreten Rechtsverhältnissen befassten, sondern auf die
Prüfung abstrakter Rechtsfragen gerichtet seien. Zudem sei die Weisung vom 1. Juli
2003 erledigt und habe der Kläger ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse nicht
dargelegt.

30

In der Sache macht das beklagte Land geltend, dass aus § 9 RPflG nur folge,
dass ein Rechtspfleger im Rahmen seiner Sachentscheidungen unabhängig sei.
Dies schließe es nicht aus, dass er außerhalb von Sachentscheidungsaufgaben wie
jeder andere Beamte weisungsgebunden sei. Durch die in Rede stehende Weisung
sei der Kläger nicht zu einer sachlichen Erledigung der Betreuungssache in einer
bestimmten Weise angehalten worden. Ihm sei lediglich die ordnungswidrige Art der
Ausführung des Amtsgeschäfts vorgehalten worden. Zwar gehöre die Entscheidung,
ob ein Betreuungsverfahren abgeschlossen sei oder Anlass für weitere Maßnahmen
gegen den Betreuer bestehe, zu der Tätigkeit des Rechtspflegers, die der
Dienstaufsicht entzogen sei. Der Rechtspfleger könne aber - wie der Richter - auch
bei einer solchen Tätigkeit gegen die äußere Ordnung verstoßen. Die vom Gericht
bei der Schlussrechnung vorzunehmende Prüfung umfasse auch die Feststellung der
Übereinstimmung von Belegen und Rechnungsposten. Bei Bedenken oder Zweifeln
habe das Gericht den Betreuer die Rechnung berichtigen oder ergänzen zu lassen.
Erst nach Vorlage sämtlicher Belege hätte der Kläger die wertende Entscheidung
treffen können, ob die Schlussrechnung als ordnungsgemäß anzusehen sei. Die
Herstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Entscheidungsgrundlage betreffe aber
die äußere Ordnung der Tätigkeit. Hier habe der Kläger selbst das Fehlen der Belege
festgestellt, aber gleichwohl die Bearbeitung abgeschlossen. Die Aufforderung habe
deshalb die äußere Art der Führung der Amtsgeschäfte betroffen.

31

Selbst wenn die Entscheidung von der sachlichen Unabhängigkeit umfasst sei,
liege aber ein offensichtlicher Fehlgriff in der Sachbearbeitung vor. Nach der
Rechtsprechung könne das Gericht die Vorlage einer formell ordnungsgemäßen
Schlussrechnung verlangen; hiervon abzusehen, wäre deshalb unvertretbar. Durch
die Einsichtnahme in bearbeitete Verfahrensakten werde die sachliche
Unabhängigkeit nicht berührt. Die damit bezweckte Beobachtung gehöre zum Wesen
einer zulässigen Dienstaufsicht. Sie sei auch ohne ausdrückliche Regelung im
Gesetz zulässig.

32

Der Kläger genieße als Rechtspfleger nicht die gleiche sachliche Unabhängigkeit
wie Richter, sondern sei nur eingeschränkt sachlich unabhängig. Deshalb sei die
sachliche Unabhängigkeit des Rechtspflegers nach § 9 RPflG nicht mit der
richterlichen Unabhängigkeit nach Art. 97 GG zu vergleichen. Selbst bei
Vergleichbarkeit wäre die angegriffene Verfügung aber gemäß § 26 Abs. 2 DRiG
gerechtfertigt.

33

Zu den weiteren Feststellungsanträgen macht das beklagte Land geltend, der
Kläger sei nicht berechtigt, etwaige Interessen der Beteiligten des
Betreuungsverfahrens geltend zu machen. Mit den Anträgen zu 4. und 5. begehre
der Kläger die Überprüfung der Rundverfügung, nicht aber die Feststellung eines
konkreten Rechtsverhältnisses. In jedem Fall seien auch diese Anträge nicht
begründet, da die Rundverfügung lediglich die zulässige Überprüfung der äußeren
Art der Erledigung betreffe.

34

In der mündlichen Verhandlung hat das beklagte Land erklärt, es sichere zu,
dass die Direktorin des Amtsgerichts X den Kläger im Zuge der Überprüfung von
Schlussrechnungen in Betreuungsverfahren nicht mehr auffordern wird, einzelne
Belege nachzufordern.

35

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten
Landes und der beigezogenen Akte des Amtsgerichts X betreffend das
Betreuungsverfahren für Frau C Bezug genommen.

36

Entscheidungsgründe:

37

Das Verfahren war gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) einzustellen, soweit der Kläger die Klage im Hinblick auf einen Teil des
ursprünglichen Antrags zu b) - hier: Entfernung von aktenkundigen Vorgängen - und
den ursprünglichen Antrag zu c) zurückgenommen hat.

38

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg.

39

Hinsichtlich des Antrags zu 1. ist die Klage unzulässig. Der diesbezügliche
Klageantrag ist nicht statthaft.

40

Die insoweit ausdrücklich begehrte Feststellung, dass das im Streit stehende
Schreiben der Direktorin des Amtsgerichts X vom 1. Juli 2003 mit der sachlichen
Unabhängigkeit des Klägers in seiner richterlichen Funktion unvereinbar sei, kann mit
keiner der nach der Verwaltungsgerichtsordnung statthaften Klagearten verfolgt
werden. Soweit die Auslegung des Antrags dahingehend denkbar wäre, dass der
Kläger die Rechtswidrigkeit des genannten Schreibens der Direktorin des
Amtsgerichts X und damit deren mangelnde Berechtigung zum Erlass der in Rede
stehenden Weisung festgestellt wissen will, hat der Kläger sich in der mündlichen
Verhandlung ausdrücklich gegen eine solche Formulierung seines Antrags
ausgesprochen. Er hat vielmehr darauf bestanden, den Antrag speziell auf die
Feststellung der Unvereinbarkeit des Schreibens vom 1. Juli 2003 mit seiner
sachlichen Unabhängigkeit zu beziehen. An diese klare Willensäußerung des
Klägers ist das Gericht gebunden.

41

Das Begehren des Klägers ist nicht als Feststellungsklage nach § 43 VwGO
statthaft. Zwar könnte der geltend gemachte Verstoß gegen die sachliche
Unabhängigkeit des Klägers zur Rechtswidrigkeit des Schreibens der Direktorin des
Amtsgerichts X führen und könnte die fehlende Berechtigung der Direktorin des
Amtsgerichts X zum Erlass der in dem genannten Schreiben enthaltenen Weisung
als feststellungsfähiges Rechtsverhältnis angesehen werden; die von dem Kläger
angestrebte Feststellung eines bestimmten Grundes für die Rechtswidrigkeit bzw. für
die mangelnde Berechtigung der Direktorin des Amtsgerichts X - hier der geltend
gemachte Verstoß gegen seine sachliche Unabhängigkeit - kann mit der
Feststellungsklage nach § 43 VwGO jedoch nicht verfolgt werden.

42

Bloße Elemente, unselbstständige Teile oder Vorfragen von Rechtsverhältnissen
sind nicht feststellungsfähig.

43

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. August 1966 - VII C 133.65 -,
BVerwGE 24, 355 (358); Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl., §
43 Rdn. 13 m.w.N.

44

Die Frage eines Verstoßes gegen die sachliche Unabhängigkeit des Klägers
betrifft aber die rechtliche Bewertung der streitigen Weisung und damit eine Vorfrage
in dem soeben genannten Sinne. Der geltend gemachte Verstoß als solcher bildet
kein Rechtsverhältnis.

45

Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf
berufen, dass ein entsprechender Ausspruch, d.h. die ausdrückliche Feststellung der
Unvereinbarkeit mit der sachlichen Unabhängigkeit, im Verfahren vor den
Richterdienstgerichten statthaft wäre. Nach § 67 Abs. 4 Deutsches Richtergesetz
(DRiG) stellt das Gericht in dem Fall des § 62 Abs. 1 Nr. 4 e) DRiG (Anfechtung einer
Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 DRiG) im Falle des
Erfolges des Antrags "nur" die Unzulässigkeit der Maßnahme fest. Auch in diesen
Fällen ist mithin ein etwaiger Verstoß gegen die sachliche Unabhängigkeit des
Betroffenen der Rechtsgrund für den Ausspruch der Unzulässigkeit, nicht aber
Gegenstand der gerichtlichen Feststellung selbst. Dies folgt überdies daraus, dass
die Unzulässigkeit der Maßnahme sich in diesen Fällen nicht nur aus einem Verstoß
gegen die sachliche Unabhängigkeit des Betroffenen ergeben kann, sondern ebenso
aus einem Verstoß gegen dessen persönliche Unabhängigkeit.

46

Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 5. Aufl., § 62 Rdn. 6, 14; Fürst,
Gesamtkommentar öffentliches Dienstrecht, Teil 4, T § 26 Rdn. 74.

47

Dass das Gericht bei einem erfolgreichen Antrag die in Rede stehende
Maßnahme nicht aufhebt, sondern nur deren Unzulässigkeit ausspricht, führt
ebenfalls nicht dazu, dass dieser Ausspruch mit der Feststellung eines Verstoßes
gegen die sachliche Unabhängigkeit gleichzusetzen wäre. Der insoweit von § 67
Abs. 3 DRiG und § 113 Abs. 1 VwGO abweichende Tenor rührt nicht daher, dass die
zu Grunde liegende Rechtsfrage zum Gegenstand der gerichtlichen Feststellung
erhoben werden soll, sondern beruht auf der Erwägung, dass nach §§ 26 Abs. 3, 62
Abs. 1 Nr. 4 e) DRiG nicht nur Maßnahmen angegriffen werden können, die als
Verwaltungsakte anzusehen sind, sondern ebenso Maßnahmen tatsächlicher Art.
Allein deshalb beschränkt § 67 Abs. 4 DRiG den gerichtlichen Ausspruch auf die
Feststellung der Unzulässigkeit. Mit dieser Feststellung steht bei Eintritt der
Rechtskraft fest, dass die Maßnahme der Dienstaufsicht von Anfang an unwirksam
war.

48

Schmidt-Räntsch, a.a.O., § 67 Rdn. 5.

49

Auch in Verfahren vor den Richterdienstgerichten nach dem Deutschen
Richtergesetz ist mithin ein Antrag auf (ausdrückliche) Feststellung einer Verletzung
der sachlichen Unabhängigkeit des Betroffenen nicht statthaft. Gleiches gilt im
Übrigen für die Verfahren vor den Richterdienstgerichten nach den insoweit
inhaltsgleichen Vorschriften des Landesrichtergesetzes Nordrhein-Westfalen, vgl.
dort §§ 63 Abs. 4, 37 Nr. 4 e).

50

Darüber hinaus wäre der Antrag zu 1. aber auch dann unzulässig, wenn man ihn
- entgegen dem ausdrücklichen Begehren des Klägers in der mündlichen
Verhandlung - als Klage auf Feststellung der fehlenden Berechtigung der Direktorin
des Amtsgerichts X zum Erlass der in dem Schreiben vom 1. Juli 2003 enthaltenen
Weisung auslegte. In diesem Fall würde der Klage jedenfalls das nach § 43 Abs. 1
VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung fehlen. Dabei
kann offen bleiben, ob dieses Interesse nicht schon deshalb zu verneinen ist, weil die
Direktorin des Amtsgerichts X mit Schreiben vom 11. Juli 2003 ausgeführt hat, dass
sich die in ihrem Schreiben vom 1. Juli 2003 ausgesprochene Weisung infolge der
Entlastungserklärung des Erben der verstorbenen Betreuten zugunsten des
damaligen Betreuers erledigt hat. Selbst wenn man annähme, dass der Kläger ein
Feststellungsinteresse auch im Hinblick auf dieses in der Vergangenheit liegende
Rechtsverhältnis gehabt hätte, hätte sich dieses Interesse allein aus der Gefahr einer
etwaigen Wiederholung einer derartigen Weisung ergeben. Eine solche
Wiederholungsgefahr aber ist jedenfalls durch die in der mündlichen Verhandlung
abgegebene Erklärung des beklagten Landes ausgeschlossen, in der seine
Vertreterin zugesichert hat, dass die Direktorin des Amtsgerichts X den Kläger im
Zuge der Überprüfung von Schlussrechnungen in Betreuungsverfahren nicht mehr
auffordern wird, einzelne Belege nachzufordern.

51

Soweit der Kläger der Auffassung ist, dass der geltend gemachte Verstoß gegen
seine sachliche Unabhängigkeit als solcher bereits ein Feststellungsinteresse im
Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO begründe und eine spezifische Wiederholungsgefahr
nicht erforderlich sei, ist dem nicht zu folgen. Handelt es sich bei dem streitigen
Rechtsverhältnis um ein in der Vergangenheit liegendes, setzt die Annahme eines
Feststellungsinteresses im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO voraus, dass das
Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus anhaltende Wirkungen in der
Gegenwart äußert. Dies ist etwa der Fall bei fortdauernden
Rechtsbeeinträchtigungen, bei Wiederholungsgefahr, bei fortdauernder
diskriminierender Wirkung oder wenn die Klärung der in Frage stehenden
Rechtsprobleme für das künftige Verhalten des Betroffenen wesentlich ist oder bei
sich typischerweise kurzfristig erledigenden hoheitlichen Maßnahmen.

52

Kopp/Schenke, a.a.O., § 43 Rdn. 25 m.w.N.

53

Eine solche über die Beendigung des in Rede stehenden Rechtsverhältnisses
hinaus anhaltende Wirkung in der Gegenwart ist hier jedoch nicht festzustellen. Das
konkrete Betreuungsverfahren ist endgültig abgeschlossen. Eine Wiederholung einer
vergleichbaren Weisung ist durch die Erklärung des beklagten Landes in der
mündlichen Verhandlung ausgeschlossen. Eine fortdauernde diskriminierende
Wirkung des Klägers enthält die Weisung ebenfalls nicht und hat der Kläger auch
nicht geltend gemacht.

54

Für das Verfahren vor den Richterdienstgerichten gilt im Übrigen nichts anderes,
so dass der Kläger sich insoweit auch nicht mit Erfolg auf etwaige Besonderheiten
dieses Verfahrens berufen kann. Auch dort kann der Antragsteller im Falle der
Erledigung der Maßnahme in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses die Feststellung verlangen,
dass die erledigte Maßnahme rechtswidrig gewesen sei.

55

Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 25. Juli 1969 - RiZ
[R] 10/68 -, DRiZ 1969, 368 (369); Urteil vom 4. April 1973 - Rit 3/72 -, DRiZ 1973,
281 (282); Schmidt-Räntsch, a.a.O., § 67 Rdn. 5; Fürst, a.a.O., T § 67 Rdn. 4.

56

Allein aus der Geltendmachung eines Verstoßes gegen die sachliche
Unabhängigkeit folgt das berechtigte Interesse mithin auch in diesen Verfahren nicht.
Demzufolge kann auch dort dem Rechtsschutzbegehren des Betroffenen
entgegengehalten werden, dass die Gefahr einer Wiederholung der in Rede
stehenden Maßnahme nicht besteht.

57

Der Klageantrag zu 2. ist zulässig, aber nicht begründet.

58

Die Frage, ob die Direktorin des Amtsgerichts X und der Präsident des
Landgerichts E berechtigt sind, unter den genannten Voraussetzungen die von dem
Kläger bearbeiteten Akten einzusehen, betrifft ein der Feststellung zugängliches
Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO. Das berechtigte Interesse des
Klägers an der begehrten Feststellung folgt daraus, dass die Frage dieser
Berechtigung die fortbestehenden Rechtsbeziehungen zwischen ihm und den zur
Dienstaufsicht berufenen Stellen betrifft.

59

Insoweit ist die Klage jedoch nicht begründet.

60

Zwar ist die Befugnis der Dienstaufsichtsbehörden, dienstaufsichtliche
Maßnahmen gegenüber Rechtspflegern auch in den Bereichen zu erlassen, wo
diese in richterlicher Funktion tätig sind, im Rechtspflegergesetz nicht ausdrücklich
geregelt. Die diesbezügliche Rechtsgrundlage folgt jedoch aus der
beamtenrechtlichen Weisungsgebundenheit des Rechtspflegers in Verbindung mit
§ 26 Abs. 2 DRiG. Nach § 26 Abs. 2 DRiG umfasst die Dienstaufsicht grundsätzlich
auch die Befugnis, dem Betroffenen die ordnungswidrige Art der Ausführung eines
Amtsgeschäfts vorzuhalten und ihn zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung
der Amtsgeschäfte zu ermahnen. Zu den zulässigen dienstaufsichtlichen
Maßnahmen gehört darüber hinaus auch die Beobachtung des Geschäftsablaufs in
regelmäßigen Zeitabständen oder aus besonderem Anlass. Diese
Beobachtungsfunktion gehört zum Wesen einer zulässigen Dienstaufsicht und findet
ihre Grundlage ebenfalls in § 26 DRiG.

61

Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 14. September 1990
- RiZ (R) 1/90 -, BGHZ 112, 189 (193 f.); Fürst, a.a.O., T § 26 Rdn. 37.

62

Die Einsichtnahme in die von dem Richter und damit ebenso in die vom
Rechtspfleger bearbeiteten Akten ist als Teil der Geschäftsprüfung insgesamt nicht
mehr als eine Beobachtung des Geschäftsablaufs im wertungsfreien Vorfeld
möglicher Reaktionen. Als solche ist sie dem Wesen der Dienstaufsicht immanent
und daher auch ohne ausdrückliche Regelung im Gesetz zulässig.

63

Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 14. September
1990, a.a.O., S. 194.

64

Hieraus folgt zugleich, dass die Zulässigkeit einer solchen dienstaufsichtlichen
Maßnahme nicht davon abhängt, dass die Verfahrensbeteiligten davon Kenntnis
erhalten oder eine Genehmigung erteilen oder das zuständige Gericht eine
Genehmigung erteilt. Da es sich um eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Verhältnis
zu dem bearbeitenden Richter oder Rechtspfleger handelt, ist es schließlich auch
nicht erforderlich, dass die Einsichtnahme in der Akte des zu Grunde liegenden
Verfahrens aktenkundig gemacht wird.

65

Soweit der Kläger nach seinen Ausführungen in der mündlichen Verhandlung die
dienstaufsichtliche Befugnis zur Einsichtnahme in die von ihm bearbeiteten Akten
auch nicht grundsätzlich in Abrede gestellt hat, sondern sie nur in den von ihm als
"Fachaufsicht" bezeichneten Fällen als unzulässig festgestellt wissen will, kommt
eine einschränkende Auslegung seines Antrags nicht in Betracht. Zum einen hat der
Kläger trotz Erörterung dieser Frage in der mündlichen Verhandlung eine
entsprechende Einschränkung seines Antrags selbst nicht vorgenommen. Zum
anderen sieht sich das Gericht nicht in der Lage, eine entsprechende Einschränkung
im Sinne des Klägers vorzunehmen, da dessen Bedenken sich in den genannten
Fällen aus der Unzulässigkeit der als "Fachaufsicht" bezeichneten Maßnahmen
selbst ableiten und die insoweit vorgeschaltete Akteneinsicht durch die
Dienstaufsichtsbehörde hiervon nur miterfasst wird. Da aber die Frage der
Einsichtnahme in die bearbeiteten Akten als solche unabhängig davon ist, welche
Folgerungen aus den hierbei gewonnenen Erkenntnissen abgeleitet werden
("wertungsfreies Vorfeld"), insbesondere, welche Maßnahmen die
Dienstaufsichtsbehörde hieran anknüpfend zu treffen gedenkt, muss die Frage der
Berechtigung der Dienstaufsichtsbehörde zur Akteneinsicht unabhängig von der
Frage der rechtlichen Zulässigkeit der hiernach getroffenen Maßnahmen beurteilt
werden. Als zunächst ergebnisoffene Maßnahme der Beobachtung des
Geschäftsablaufs ist die Akteneinsicht demnach nicht von zusätzlichen, an die
Rechtmäßigkeit einer etwaigen nachfolgenden Dienstaufsichtsmaßnahme
anknüpfenden Voraussetzungen abhängig.

66

Der Klageantrag zu 3. ist unzulässig.

67

Zwar ist das entsprechende Feststellungsbegehren des Klägers als
Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO statthaft, da es sich bei der Frage der
Berechtigung der Direktorin des Amtsgerichts X und des Präsidenten des
Landgerichts E zur etwaigen Speicherung und Verwertung von bestimmten Daten um
feststellungsfähige Rechtsverhältnisse handelt. Dem Kläger fehlt jedoch das
erforderliche Feststellungsinteresse.

68

Nach seinem eigenen Vorbringen gründen sich seine rechtlichen Bedenken
gegen die angebliche Datenspeicherung und -verwertung darauf, dass hierdurch
gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Da diese
Bestimmungen jedoch in keinem Fall den Kläger als die Sache bearbeitenden
Rechtspfleger schützen, sondern allenfalls die Beteiligten des Verfahrens, betrifft die
Frage der Berechtigung zur Datenspeicherung und -verwertung kein
Rechtsverhältnis zwischen dem Kläger und dem beklagten Land, sondern allenfalls
Rechtsverhältnisse zwischen den betroffenen Verfahrensbeteiligten und dem
beklagten Land. Deren rechtliche Interessen aber kann der Kläger im vorliegenden
Verfahren nicht geltend machen. Dass insoweit eine Beeinträchtigung seiner
sachlichen Unabhängigkeit zu befürchten wäre, hat der Kläger nicht vorgetragen und
ist auch nicht ersichtlich.

69

Der Klageantrag zu 4. ist ebenfalls unzulässig.

70

Da der Kläger auch mit diesem Klageantrag die ausdrückliche Feststellung der
Unvereinbarkeit der in Rede stehenden Aktenüberprüfung mit seiner sachlichen
Unabhängigkeit begehrt, gilt insoweit nichts anderes als für den Klageantrag zu 1.
Die Feststellung der Unvereinbarkeit mit der sachlichen Unabhängigkeit ist kein
feststellungsfähiges Rechtsverhältnis im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, so dass auch
dieser Antrag nicht statthaft ist.

71

Der Antrag hätte aber auch dann keinen Erfolg, wenn man ihn - entgegen der
ausdrücklichen Formulierung durch den Kläger - dahingehend verstehen würde, dass
der Kläger hiermit die Nichtberechtigung der regelmäßigen zweijährigen Überprüfung
von Verfahrensakten gemäß der Rundverfügung des Justizministeriums vom
14. Februar 2001 festzustellen begehrt. In dieser Form wäre der Antrag zwar
zulässig, aber nicht begründet.

72

Wie oben bereits ausgeführt, sind die Dienstaufsichtsbehörden auch im Bereich
der richterlichen Unabhängigkeit - und damit auch der Unabhängigkeit des
Rechtspflegers, soweit dieser in richterlicher Funktion tätig wird - grundsätzlich
berechtigt, zur Beobachtung des Geschäftsablaufs Einsicht in Verfahrensakten zu
nehmen. Selbst wenn dem Kläger im Ansatz darin zu folgen sein sollte, dass die
regelmäßige, umfassende Überprüfung richterlicher Tätigkeit ohne konkreten Anlass
mit der sachlichen Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter nicht zu vereinbaren
wäre, würde dies nicht zur Unzulässigkeit der in Rede stehenden Verfahrensweise
führen.

73

Die nach den obigen Ausführungen zulässige Überprüfung von Verfahrensakten
im Zuge der Beobachtung des Geschäftsablaufs setzt nicht voraus, dass in Bezug
auf die konkrete Akte ein Anlass für eine Überprüfung bestehen muss. Auch die
Akteneinsicht im Zuge regelmäßiger Geschäftsprüfungen knüpft an Umstände
außerhalb der einzelnen Verfahrensakte an. In gleicher Weise sieht hier die
Rundverfügung vom 14. Februar 2001 vor, dass Verfahren, in denen ein Vermögen
in der oben genannten Größenordnung verwaltet wird, einer regelmäßigen
Überprüfung zu unterziehen sind, um Schadensersatzansprüche gegen das Land
aus Anlass der Bearbeitung dieser Verfahren zu vermeiden. Damit liegt ein
sachlicher Grund für die Überprüfung der in Rede stehenden Akten vor. Einer
weiteren, auf die jeweils einzelne Akte bezogenen Begründung bedarf es nicht. Dass
die entsprechend der Rundverfügung ausgeübte Überprüfung dazu führen würde,
dass in Bezug auf den Kläger, etwa wegen der besonderen Struktur dessen
Dezernates, eine umfassende Kontrolle seiner rechtspflegerischen Tätigkeit
stattfinden würde, ist nicht ersichtlich, zumal der Kläger in Betreuungssachen nur
noch als Vertreter tätig wird.

74

Der Klageantrag zu 5. ist ebenfalls unzulässig.

75

Im Hinblick auf die begehrte Feststellung der Unvereinbarkeit der Rundverfügung
mit der von dem Kläger geltend gemachten sachlichen Unabhängigkeit in seiner
richterlichen Funktion wird auf die Ausführungen zum Klageantrag zu 1. verwiesen.
Auch eine Umdeutung seines Klagebegehrens in diesem Punkt kommt aus den oben
genannten Gründen nicht in Betracht. Dabei ist hier zusätzlich zu berücksichtigen,
dass die Frage der abstrakten Rechtmäßigkeit einer Verwaltungsvorschrift wie der in
Rede stehenden Rundverfügung nicht Gegenstand einer Feststellungsklage nach
§ 43 Abs. 1 VwGO sein kann. Gegenstand einer solchen Klage kann allenfalls ein
aus der Verwaltungsvorschrift abgeleitetes Rechtsverhältnis zwischen den
Verfahrensbeteiligten sein. Dieses aber wird hier schon durch den Klageantrag zu 4.
abgedeckt, so dass der Klageantrag zu 5. nur im Sinne des Begehrens der
Feststellung der (allgemeinen) Rechtswidrigkeit der Rundverfügung auszulegen sein
könnte. Diese bildet aber kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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