Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-08, Aktenzeichen 25 E 1401/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0108.25E1401.96.00

Tenor

Die Beschwerde gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 4. Dezember 1996 wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

3

Nr. 1 des angefochtenen Beschlusses zu ändern
und das Ruhen des erstinstanzlichen
Klageverfahrens bis zur Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die
Verfassungsbeschwerde 2 BvR 729/96 gegen das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
24. Oktober 1995 - 1 C 1.94 - anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen dafür, das Ruhen des
Verfahrens anzuordnen, sind nicht gegeben (§ 173 VwGO i.V.m.
§ 251 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

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Allein der Umstand, daß wegen der Anwendung einer
Rechtsvorschrift, auf die es im Streitfall ankommt, eine
Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig
ist, ist kein wichtiger Grund, der eine gerichtliche
Ruhensanordnung als zweckmäßig erscheinen läßt. Denn bei der
Verfassungsbeschwerde handelt es sich lediglich um die
jedermann zustehende Möglichkeit, sich nach Erschöpfung des
Rechtsweges wegen behaupteter Verletzung von Grundrechten an
das Bundesverfassungsgericht zu wenden. Eine daraus
resultierende Verpflichtung der Gerichte, in allen
Vergleichsfällen das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, kann
nicht im Interesse einer ordentlichen Rechtspflege liegen.

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Vgl. BFH, Beschluß vom 20. Oktober 1986 - VI R
91/86 -; Urteil vom 6. Oktober 1995 - III R 52/90 -,
BFHE 178, 559, 564, 569 f.

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Das Interesse des Klägers, den Rechtsstreit möglichst lange
offen zu halten, gebietet auch unter dem Gesichtspunkt des
Kostenrisikos nicht die Anordnung, das Verfahren zum Ruhen zu
bringen. Das gerichtliche Verfahren ist grundsätzlich kein
Instrument zum bloßen Offenhalten des Streitfalles wegen
möglicher zukünftiger Entwicklungen der Rechtsprechung in
anderen Verfahren mit vergleichbaren oder ähnlichen
Rechtsfragen. Es dient vielmehr dazu, möglichst zügig eine
Entscheidung des jeweiligen konkreten Falles herbeizuführen.
Mit jeder Klageerhebung ist aber das Risiko des Unterliegens
mit den sich daraus ergebenden Kostenfolgen verbunden. Das ist
bei verfassungsrechtlichen Rechtsfragen, die vor den
Fachgerichten eine Rolle spielen, grundsätzlich nicht anders
als bei anderen Rechtsfragen. Art. 19 Abs. 4 GG fordert nicht
die Gewährung von Rechtsschutz ohne Kostenrisiko.

8

Vgl. BFH, Urteil vom 6. Oktober 1995, aaO, 564,
570.

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Besondere Gründe, die es im vorliegenden Fall mit Blick auf
die hier in Rede stehende Verfassungsbeschwerde ausnahmsweise
rechtfertigen, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, sind weder
dargetan noch ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

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