Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-04-03, Aktenzeichen 9 A 3916/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0403.9A3916.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 765,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen nicht durch. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Zur
Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat gemäß § 122 Abs.
2 Satz 3 VwGO Bezug auf die zutreffenden, tragenden Gründe des
angefochtenen Urteils (S. 4 bis S. 6 vorletzter Absatz, S. 7
letzter Absatz bis S. 8 der Urteilsgründe).

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Insbesondere hat das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt, dass im Rahmen der Gebührenkalkulation der hier
erfolgte Ansatz kalkulatorischer Abschreibungen auf der Basis
der Anschaffungs-/Herstellungskosten einschließlich des
zuschuss- und beitragsfinanzierten Teils der Anlagen zulässig
ist, dass lediglich beim Ansatz kalkulatorischer Zinsen auf
der Basis der Restbuchwerte der Eigenkapitalanteil um das
Abzugskapital (Beiträge und Zuschüsse Dritter) zu kürzen ist
und dass ein kalkulatorischer Zinssatz von 7,5 % nicht zu
beanstanden ist.

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Vgl. Urteil des Senats vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, KStZ 1994, 213;
Urteil vom 4. November 1996 - 9 A
7237/95 -; Urteil vom 21. März 1997 - 9
A 1921/95 -, NWVBl. 1997, 422.

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Des Weiteren hat das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt,
dass die vom Rat der Gemeinde im Herbst 1995 für das
Rechnungsjahr 1996 aufgestellte Gebührenkalkulation bezüglich
des Ansatzes des voraussichtlich entstehenden Aufwands und der
voraussichtlich anfallenden Einnahmen eine
Prognoseentscheidung enthält, die gemäß § 114 VwGO nur einer
eingeschränkten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt.
Diese Kontrolle erstreckt sich bei einer Prognoseentscheidung
darauf, ob die Behörde von einer sachgerecht ermittelten
Prognosebasis ausgegangen ist, sich bei der aufzustellenden
Prognose einer der Materie angemessenen vertretbaren Methode
bedient hat und die Grenzen ihres Prognose-, Bewertungs- und
Ermessensspielraums eingehalten hat.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 9.
August 1999 - 9 A 3133/97 -, besprochen
in: Mitteilungen nordrheinwestfälischer
Städte- und Gemeindebund 1999, 317.

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Das Verwaltungsgericht hat unter Berücksichtigung der vom
Beklagten im Prozess zu den einzelnen Kostenpositionen
abgegebenen Erläuterungen und ergänzend eingereichten
Unterlagen eine Überschreitung des gemeindlichen
Prognoseermessens beim Ansatz der einzelnen Kostenpositionen
nicht feststellen können. Der Zulassungsantrag enthält hierzu
keine Gesichtspunkte für eine abweichende Beurteilung. Auch
von Amts wegen ergeben sich für den Senat nach Aktenlage keine
Ansätze für eine fehlerhafte Prognoseentscheidung der
Gemeinde.

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Die Angriffe des Rechtsmittelführers richten sich im Grunde
gegen die Hilfserwägung des Verwaltungsgerichts (S. 6 letzter
Absatz, S. 7 erster Absatz der Entscheidungsgründe), dass der
nach Abschluss der Gebührenperiode 1996 im Rahmen der
Betriebsabrechnung für den Eigenbetrieb Abwasserwerk
festgestellte Betriebsgewinn keinen zwingenden Rückschluss auf
eine fehlerhafte Gebührenkalkulation zulasse. Diese
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts ist zutreffend. Es
liegt im Wesen einer Prognose, dass die prognostizierten
Ansätze verwirklicht werden oder Abweichungen nach oben oder
unten eintreten. Es ist deshalb unerheblich, wie hoch der
nachträglich ermittelte, tatsächlich erzielte Betriebsgewinn
ist.

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So weit der Rechtsmittelführer meint, das
Verwaltungsgericht habe rechtswidrig die Ansatzfähigkeit von
Ertragszuschüssen (Kanalanschlussbeiträge) als
Aufwandsposition im Rahmen einer Gebührenkalkulation nach § 6
Abs. 2 Kommunalabgabengesetz bejaht, verkennt er, dass sich
die Ausführungen des Verwaltungsgerichts auf S. 7 Abs. 1 des
angefochtenen Urteils allein auf den nach den Vorschriften der
Eigenbetriebsverordnung aufgestellten Jahresabschluss des
Eigenbetriebs Abwasserwerk beziehen. Deshalb stellt sich nicht
die vom Rechtsmittelführer als rechtsgrundsätzlich
(Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) aufgeworfene
Frage nach der doppelten Ansatzfähigkeit der Ertragszuschüsse.
Das Verwaltungsgericht hat lediglich die Ansatzfähigkeit der
beitragsfinanzierten Anlagegüter im Rahmen des Ansatzes der
kalkulatorischen Abschreibungen bejaht, und zwar insoweit in
Übereinstimmung mit der oben angeführten Rechtsprechung des
Senats.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2
VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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