Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-26, Aktenzeichen 17 L 2055/04
ECLI:DE:VGD:2004:0726.17L2055.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf Euro 420,- festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Worauf sich der Antrag auf „sofortige Aussetzung der Vollstreckung" richtet, geht
weder aus der Antragsschrift nebst Anlagen hervor, noch ist das antragstellerische
Begehren unter Zuhilfenahme des beigezogenen Verwaltungsvorgangs klar zu
erkennen, §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO.

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Fasst man den Antrag des Antragstellers so auf, dass er nach § 80 Abs. 5 VwGO
darauf gerichtet ist, die aufschiebende Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO gegen den
Grundbesitzabgabenbescheid vom 2. September 2003 (Beiakte Heft 1 Bl. 2) oder
vom 27. Januar 2004 (Beiakte Heft 1 Bl. 3) herbeizuführen, ist er unzulässig, weil ein
Rechtsbehelf, dessen aufschiebende Wirkung angeordnet werden könnte, nicht
eingelegt ist. Er ist überdies unbegründet, weil ein Rechtsbehelf gegen die
Festsetzungsbescheide aufgrund ihrer Bestandskraft unzulässig und deshalb ohne
Aussicht auf Erfolg wäre. Gründe, die eine abweichende Entscheidung aufgrund
besonderer Interessenlage des Antragstellers gebieten könnten, sind nicht
ersichtlich.

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Sollte der Antrag sich anlässlich der vom Antragsteller eingereichten Mahnung
der Antragsgegnerin vom 4. März 2004 auf die einstweilige Einstellung von
Vollstreckungsmaßnahmen richten, bleibt er auch ohne Erfolg. Da weder der
innerbehördliche Vollstreckungsauftrag noch die an den Antragsteller gerichtete
Mahnung Verwaltungsakte sind,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.
Oktober 2003 - 3 A 3417/99 (Mahnung); Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. (2003), §
167 Rn. 17, Anh § 42 Rn. 32 (Vollstreckungsauftrag),

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ist nach § 123 Abs. 5 VwGO nur ein Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.

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Ein so verstandener Antrag ist jedoch unbegründet, weil ein
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist, § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs.
2, 294 Abs. 1 ZPO. Der Antragsteller ist als Adressat bestandskräftiger
Grundbesitzabgabenbescheide zahlungspflichtig. Dass er die von der
Antragsgegnerin noch geltend gemachten Zahlungspflichten bereits erfüllt hat - sei
es durch Zahlung, sei es durch Verrechnung - ist weder vorgetragen noch aus der
Verwaltungsakte ersichtlich. Anhaltspunkte dafür, dass die Antragsgegnerin
entgegen ihrem Vortrag und dem Inhalt der beigezogenen Vollstreckungsakte
aufgrund der oben genannten Grundbesitzabgabenbescheide, die
Vollstreckungsgrundlage sind, Mietpfändungen zur Befriedigung ihrer
Abgabenansprüche ausgebracht hat, sind nicht ersichtlich. Im summarischen
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist das Gericht aber in tatsächlicher
Hinsicht auf die ihm vorgelegten Unterlagen beschränkt. Zu einer weitergehenden
Sachaufklärung besteht kein Anlass. Überdies ist eine besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) vom Antragsteller nicht dargelegt.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Streitwert ist
nach § 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 Gerichtskostengesetz (in der bis zum 30. Juni 2004
geltenden Fassung) auf ein Viertel des geltend gemachten Abgabenbetrages (ohne
Nebenforderungen) festgesetzt.

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