Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-13, Aktenzeichen 4 K 2357/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0213.4K2357.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist als Steueramtsrat a.D. beihilfeberechtigt. Er befand sich vom 17.12.1998
bis zum 14.01.1999 nach einem Krankenhausaufenthalt im F. K. -Krankenhaus
C. zur Anschlussheilbehandlung in den K. -P. -häusern P. . Unter dem
20.03.2000 beantragte der Kläger, einen in der Zeit vom 09.05.2000 bis zum 06.06.2000
geplanten stationären Rehabilitationsaufenthalt in den K. -P. P. für
beihilfefähig anzuerkennen. Er wurde daraufhin am 17.04.2000 im Gesundheitsamt der Stadt
C. amtsärztlich untersucht. In der Stellungnahme vom 19.04.2000 hielt die
Stadtmedizinaldirektorin Dr. E. einen erneuten stationären Aufenthalt in der Klinik P.
aus medizinischen Gründen nicht für zwingend erforderlich.

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Mit Bescheid vom 28.04.2000 lehnte die Beklagte die Beihilfefähigkeit eines stationären
Rehabilitationsaufenthaltes ab. Unter dem 09.05.2000 legte der Kläger Widerspruch ein, der
mit Widerspruchsbescheid vom 26.05.2000 zurückgewiesen wurde.

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Der Kläger führte den stationären Rehabilitationsaufenthalt in den K. -P.
P. wie geplant in der Zeit vom 09.05.2000 bis zum 06.06.2000 durch.

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Am 03.07.2000 hat der Kläger Klage erhoben. Er macht geltend, es habe sich bei dem
Aufenthalt in P. um eine dringend erforderliche stationäre Rehabilitationsbehandlung
und keinesfalls um eine Sanatoriumsbehandlung gehandelt.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des M. Nordrhein Westfalen vom 28.04.2000 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 26.05.2000 aufzuheben und das beklagte Land zu
verurteilen, seine Aufwendungen für den stationären Rehabilitationsaufenthalt vom
09.05.2000 bis zum 06.06.2000 in dem Rehabilitationszentrum mit AHB- und Tages-
Klinik der K. -P. P. als beihilfefähig anzuerkennen.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig. Es fehlt an dem erforderlichen
Rechtsschutzbedürfnis für die hier erhobene
Verpflichtungsklage. Der Kläger begehrt die Verpflichtung des
beklagten Landes, seinen stationären
Rehabilitationsaufenthaltes in den K. -P.
P. als beihilfefähig anzuerkennen.

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Es kann dahinstehen, ob es sich dabei um eine
Sanatoriumsbehandlung im Sinne des § 6 Abs. 1 der Verordnung
über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfenverordnung -BVO-) oder um eine
Krankenhausbehandlung im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO
gehandelt hat.

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Wenn die Behandlung des Klägers als Krankenhausbehandlung
i.S.v. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BVO einzustufen wäre, fehlt bereits
deshalb das Rechtsschutzbedürfnis, weil die Beihilfegewährung
für Kosten einer Krankenhausbehandlung eine von der
Beihilfegewährung getrennte vorherige Anerkennung der
Behandlung als beihilfefähig nicht voraussetzt. Zudem hätte
der Kläger nach der bereits durchgeführten Behandlung einen
Antrag auf Gewährung einer Beihilfe zu den konkret
entstandenen Kosten stellen können. Bei einer Ablehnung des
Antrages durch das beklagte Land und nach der Durchführung des
erforderlichen Vorverfahrens hätte der Kläger eine
Verpflichtungsklage erheben können.

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Aber auch bei einer Bewertung des
Rehabilitationsaufenthaltes als Sanatoriumsbehandlung im Sinne
des § 6 Abs. 1 BVO - was hier wohl zutreffend sein dürfte -
ist ein Rechtsschutzbedürfnis für die erhobene
Verpflichtungsklage zu verneinen, da die Behandlung bereits
durchgeführt wurde. Eine Verpflichtung des beklagten Landes,
die Sanatoriumsbehandlung als beihilfefähig anzuerkennen,
könnte nichts mehr daran ändern, dass diese ohne das Vorliegen
einer vorherige Anerkennung im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1 BVO
durchgeführt wurde. Eine vorherige Anerkennung der
Beihilfefähigkeit kann mit der erhobenen Verpflichtungsklage
nicht mehr erreicht werden. Eine nachträgliche Erklärung der
Anerkennung reicht nicht aus, um die nach § 6 Abs. 1 Satz 1
BVO notwendige vorherige Anerkennung zu ersetzen. Sie ist nach
dem Sinn und Zweck der Vorschrift insbesondere nicht geeignet,
die fehlende vorherige Anerkennung zu fingieren, da ansonsten
die Vorschrift des § 13 Abs. 8 BVO leer liefe. Danach kommt
eine Beihilfegewährung ohne vorherige Anerkennung der
Beihilfefähigkeit nur in Betracht, wenn zusätzlich zu den
Voraussetzungen der Anerkennung ein fehlendes Verschulden des
Antragstellers gegeben ist. Für die Verpflichtung zu einer
nachträglichen Anerkennung der Behandlung als beihilfefähig
besteht auch sonst keine Notwendigkeit. Es kann vielmehr
sogleich ein Antrag auf Gewährung einer Beihilfe für die hier
konkret entstandenen Kosten der Behandlung gestellt werden. Im
Rahmen der Prüfung, ob eine Beihilfe ohne die erforderliche
Anerkennung der Beihilfefähigkeit im Wege der Nachsicht nach
§ 13 Abs. 8 BVO zu gewähren ist, kommt es dann auch darauf an,
ob die Voraussetzungen für eine Anerkennung im Zeitpunkt des
Behandlungsbeginns vorgelegen haben. Die Anerkennungsfähigkeit
der Maßnahme wird somit im Rahmen des Antrages auf Gewährung
der Beihilfe für die Kosten der Sanatoriumsbehandlung geprüft.
Einer getrennten Verpflichtungsklage auf Anerkennung der
Beihilfefähigkeit bedarf es daher nicht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.06.2001 - 1 A 2053/01 -;
VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 09.04.2001 -
26 K 9603/98.

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Ein Beihilfeantrag für die Kosten der
Rehabilitationsbehandlung an das beklagte Land ist vom Kläger
bisher weder nach den vorliegenden Verwaltungsvorgängen noch
nach dem Vorbringen des Klägers gestellt worden.

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Die Klage wäre auch bei einer Umdeutung in eine
Feststellungsklage unzulässig, da diese hier gemäß § 43 Abs. 2
VwGO subsidiär ist. Danach kann die Feststellung des Bestehens
eines Rechtsverhältnisses nicht begehrt werden, soweit der
Kläger seine Rechte durch Leistungs- oder Gestaltungsklage
verfolgen kann oder hätte verfolgen können. Eine solche
Möglichkeit bestand für den Kläger. Er hätte einen Antrag auf
Gewährung einer Beihilfe für die Rehabilitationsbehandlung in
P. stellen und für den Fall, dass dieser abgelehnt
worden wäre, nach der Durchführung des erforderlichen
Vorverfahrens eine Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO
erheben können.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.06.2001 - 1 A 2053/01 -
.

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Die Klage war demgemäß mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

21

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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