Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-12, Aktenzeichen 3 B 322/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1012.3B322.99.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 25.270,57 DM
festgesetzt.

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r ü n d e :

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Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Zulassung der
Beschwerde überhaupt den Darlegungsanforderungen genügt (§ 146
Abs. 5 Satz 3 VwGO), da er zwar eingangs die Zulassungsgründe des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 VwGO (ernstliche Zweifel,
Verfahrensfehler) anführt, dann aber unter Mischung von Angaben
zum Sachverhalt und Rechtsausführungen und ohne Zuordnung zu
einem der genannten Zulassungsgründe - auch die Gliederung der
Antragsschrift unter römischen Ziffern (I. bis III.) enthält eine
solche Strukturierung nicht - sich allgemein in der Art eines
zulassungsfreien oder zugelassenen Rechtsmittels gegen die
erstinstanzliche Entscheidung wendet.

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Vgl. hierzu etwa OVG NRW, Beschluß
vom 25. März 1999 - 6 A 2208/98 -
m.w.N. (zur Veröffentlichung
bestimmt).

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Der Antrag hat jedenfalls in der Sache keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der gescheiterte
(nicht vollständig erfüllte) Erschließungsvertrag vom 31. Juli
1991 zwischen der Stadt und der Fa. &
GmbH & Co Wohnbau KG (nachfolgend: Fa. ) bzw. der nach
dem Konkurs der Fa. an deren Stelle in den Vertrag
eingetretenen Bauherrengemeinschaft - (nachfolgend:
BHG) stehe einer Heranziehung der Antragstellerin zu
Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag für die
endgültige Herstellung der straße (von der straße
bis Haus Nr. 42) nicht entgegen. Das Verwaltungsgericht hat in
dem angefochtenen Beschluß im einzelnen ausgeführt, daß die
Antragstellerin aus den dort abgehandelten Vertragsbestimmungen
betreffend die Erschließung des Baugebiets -
zwischen der Stadt und der Fa. (bzw. der BHG) sowie aus
dem Rechtsverhältnis zwischen der Stadt und der Fa. WVS -
und GmbH (nachfolgend: WVS) als Voreigentümerin der
streitbefangenen Grundstücke keine Beitragsfreiheit herleiten
könne. Auch die Einwände der Antragstellerin gegen die Höhe der
geforderten Vorausleistung seien unbegründet; insbesondere
stehe ihr keine Eckgrundstücksvergünstigung zu.

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1. Das hiergegen gerichtete Zulassungsvorbringen ergibt
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung (§ 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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a) Es unterliegt zunächst keinen ernstlichen Zweifeln, daß
der oben näher bezeichnete Erschließungsvertrag für die
straße die Erhebung von Erschließungsbeiträgen vorsieht.
Angesichts der in § 10 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 des
Erschließungsvertrages vorgesehenen Verrechnung von für die
straße zu erhebenden Erschließungsbeiträgen erscheint
eindeutig, daß mit den in § 9 des Vertrages erwähnten
"Planstraßen A und B", die erschließungsbeitragsfrei sein
sollten, nicht die straße gemeint sein kann. Dies will
offenbar auch die Antragstellerin mit dem Zulassungsantrag
nicht mehr in Frage stellen. Allein der Umstand, daß die
straße Gegenstand einzelner Regelungen des Er-
schließungsvertrages war, wie die Antragstellerin weiter
geltend macht, ist unerheblich; daraus kann die Antragstellerin
ebensowenig eine Beitragsfreiheit für ihre Grundstücke
herleiten wie aus dem Einwand, sie sei keine sog.
Fremdanliegerin, als welche das Verwaltungsgericht sie aber
behandelt habe. Entscheidend ist, daß der Erschließungsvertrag
vom 31. Juli 1991, in den die BHG aufgrund des Vertrages vom
1. Februar 1993 anstelle der in Konkurs gefallenen Bauträgerin
eingetreten ist, auch von der BHG nicht (vollständig) erfüllt,
die Erschließungsmaßnahme vielmehr von der Stadt zu Ende
geführt worden ist und der Stadt dadurch beitragsfähiger
Aufwand entstanden ist, den sie angesichts gesetzlicher
Beitragserhebungspflicht (§ 127, § 135 BauGB) auf die
Eigentümer der erschlossenen Grundstücke verteilen muß - und
zwar unabhängig davon, ob die Grundstücke (unmittelbar) vom Er-
schließungsunternehmer erworben wurden oder nicht.

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Vgl. hierzu Driehaus, Erschließungs-
und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 6
Rdnr. 53 ff.

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Ob - wie die Antragstellerin weiter geltend macht - die
Stadt den Erschließungsunternehmer ohne
rechtfertigenden Grund aus seinen Vertragspflichten (hier: auf
Durchführung der Straßenausbaumaßnahmen) entlassen hat und ob
es ihr möglich gewesen wäre, die jetzt von den Anliegern durch
Erschließungsbeiträge eingeforderten Kosten durch
Inanspruchnahme des Erschließungsunternehmers bzw. einer von
ihm beigebrachten Bankbürgschaft "anderweitig" i.S.v. § 129
Abs. 1 Satz 1 BauGB zu decken,

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vgl. zu diesem Ansatz Driehaus,
a.a.O., § 6 Rdnr. 44,

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kann im vorliegenden Beschwerdezulassungsverfahren nicht
geklärt werden. Nach derzeitigem Erkenntnisstand kann hiervon
jedenfalls nicht ausgegangen werden, nachdem die Antragstellerin
auch im Zulassungsverfahren hierzu - außer Mutmaßungen und vagen
Erinnerungen ihres früheren Mitgeschäftsführers zu einer
angeblichen (in § 12 des Erschließungsvertrages vorgesehenen)
aufwandsdeckenden Bankbürgschaft zugunsten der Fa. , deren
Existenz vom Antragsgegner bestritten wird und für die auch die
Verwaltungsvorgänge keinen Anhaltspunkt ergeben - nichts
vorgetragen hat. Daß eine Bankbürgschaft zugunsten der BHG
gestellt worden wäre, behauptet auch die Antragstellerin nicht.
Die Umlagefähigkeit des Erschließungsaufwandes könnte nur dann
in Zweifel gezogen werden, wenn hinsichtlich der straße
ein "echter" (vollständig abgewickelter) Erschließungsvertrag
geschlossen worden wäre, bei dem der Erschließungsunternehmer
den Straßenausbau auf eigene Kosten durchführt und deswegen bei-
tragsfähiger Erschließungsaufwand bei der Stadt nach Übernahme
der Straße(n) nicht anfällt. Dies ist gerade nicht der Fall. Der
vorliegende Vertrag beinhaltet vielmehr nur eine Vorfinanzie-
rungsabrede,

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die das BVerwG allerdings ebenfalls
als "Erschließungsvertrag" bezeichnet,
vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 22. März
1996 - 8 C 17.94 -, BVerwGE 101, 12 (23)
= NVwZ 1996, 794, und (als Vorinstanz)
das Urteil des Senats vom 25. Januar 1994
- 3 A 1721/89 -, OVG NRW RSE, § 123
BBauG/ § 124 BauGB Erschließungsvertrag;
Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr. 10
(m.w.N.),

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die die Last der Vorfinanzierung des Straßenbaus dem
Erschließungsunternehmer anstelle der Stadt zuweist, aber
nichts daran ändert, daß letztlich auf Seiten der Stadt
Erschließungsaufwand entsteht, der nachträglich durch
Beitragserhebung refinanziert werden muß.
Für die weitere Rechtsbehauptung, daß eine gesonderte Abrech-
nung der straße "aufgrund des Erschließungsvertrages
unzulässig" sein soll, bleibt der Zulassungsantrag eine dem
Darlegungserfordernis genügende Begründung schuldig.

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b) Ebenfalls nicht ernsthaft zweifelhaft ist, daß die
Antragstellerin auch aus dem an die WVS gerichteten Schreiben des
Antragsgegners vom 26. April 1993 keine Zusage einer
Beitragsfreiheit für sich herleiten kann. Denn die dortige
Erklärung steht unter dem Vorbehalt, daß der Erschließungsvertrag
erfüllt werde; an dieser Voraussetzung fehlt es aber. Auf weitere
- vom Verwaltungsgericht angesprochene - Zweifelsfragen betreffend
dieses Schreiben (formelle Anforderungen an eine Zusicherung
i.S.v. § 38 VwVfG; Abtretung der Rechte aus dem Schreiben an die
Antragstellerin; Zulässigkeit eines Beitragsverzichts) kommt es
daher nicht an.

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c) Sollten - wie die Antragstellerin weiter geltend macht -
in dem Kaufpreis, den sie in der Erwartung einer Erfüllung des
Erschließungsvertrages beim Erwerb der Grundstücke an die WVS
gezahlt hat, auch die Kosten für die Erschließung der
Grundstücke enthalten (mitabgegolten) sein, so läge es im
Risikobereich der Antragstellerin, wenn sich diese Erwartung
nicht erfüllt hat und sie sich hiergegen vertraglich nicht
hinreichend gesichert haben sollte. Gegenüber der öffentlich-
rechtlichen Erschließungsbeitragspflicht für die von der
Gemeinde fertiggestellte (zu Ende geführte)
Erschließungsmaßnahme ist dies jedenfalls unerheblich.

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Vgl. Driehaus, a.a.O., § 6 Rdnr.
55.

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d) Hinsichtlich der Höhe der geforderten Vorausleistungen
ist dem Zulassungsantrag ebenfalls nichts zu entnehmen, was
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts begründen könnte:
Was die Frage einer Vergünstigung wegen Mehrfacherschließung
(Eckgrundstücksvergünstigung) betrifft, hat das Verwaltungsge-
richts ausgeführt, daß derzeit völlig ungewiß sei, ob der im
maßgeblichen Bebauungsplan projektierte, zwischen den
Grundstücken der Antragstellerin verlaufende Weg überhaupt
hergestellt werde und ob er einmal eine beitragsfähige
Erschließungsanlage sein werde; dem setzt der Zulassungsantrag
außer dem Hinweis, daß "im Falle einer späteren Bebauung wegen
der Grundstückstiefe" nur Letzteres anzunehmen sei, nichts
Substantiiertes entgegen, was die Annahme des
Verwaltungsgerichts und die Richtigkeit der für die
Vorausleistungserhebung maßgeblichen seinerzeitigen Prognose
erschüttert.
Auf den weiteren Einwand der Antragstellerin, ebenso wie den
anderen Anliegern stünden auch ihr "Gutschriften" bzw.
"Verrechnungen" gemäß § 10 des Erschließungsvertrages zu, hat
der Antragsgegner in seiner Erwiderung zum Zulassungsantrag
vom 18. März 1999 dargelegt, daß und warum sie solche nicht
beanspruchen kann. Das Zulassungsvorbringen ist nicht
geeignet, dies ernstlich in Zweifel zu ziehen.
Soweit die Antragstellerin schließlich einzelne Positionen des
geltend gemachten Aufwands beanstandet, fehlt es - zumal ange-
sichts der Erläuterungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom
16. Februar 1999 im zugehörigen Klageverfahren 17 K 9366/98 VG
Köln, aber auch unabhängig davon - ebenfalls an hinreichend
substantiiertem Vortrag.

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2. Die Beschwerde ist auch nicht wegen eines
erstinstanzlichen Verfahrensmangels zuzulassen (§ 146 Abs. 4,
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Soweit der Zulassungsantrag dem Verwaltungsgericht Mängel der
Sachverhaltsfeststellung und (sinngemäß) einen Verstoß gegen
den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) vorwirft,
genügt das Zulassungsvorbringen bereits nicht den diesbezüglich
zu stellenden Darlegungsanforderungen (§ 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO).

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Vgl. hierzu (zusammenfassend)
BVerwG, Beschluß vom 19. August 1997 -
7 B 261/97 -, NJW 1997, 3328 (zu § 133
Abs. 3 VwGO).

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So fehlt es etwa - neben Anderem - an substantiiertem
Vortrag, daß bereits erstinstanzlich auf eine
Sachverhaltsaufklärung zu konkret bezeichneten Tatsachen
hingewirkt worden wäre oder daß sich die von der
Antragstellerin vermißten weitergehenden Ermittlungen dem
Gericht - zumal im summarischen Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes - hätten aufdrängen müssen und welche
Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sach-
verhaltsaufklärung voraussichtlich hätten getroffen werden
können.
Ebenfalls unsubstantiiert ist die Rüge, das Verwaltungsgericht
habe sich auch nicht ansatzweise mit der Höhe der Beitragsfor-
derung auseinandergesetzt. Soweit damit zugleich (sinngemäß)
ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103
Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) gerügt sein sollte, wäre auch
dieser nicht hinreichend dargelegt. Im übrigen geht das Zulas-
sungsvorbringen an der tragenden Begründung des Verwaltungsge-
richts vorbei, daß für eine Überschreitung des im Wege der
Schätzung prognostizierten endgültigen Beitrags durch die
jetzt geforderte Vorausleistung nichts erkennbar bzw. nichts
Substantiiertes vorgetragen sei.
Soweit die Antragstellerin schließlich rügt, das
Verwaltungsgericht hätte einen rechtlichen Hinweis geben
müssen, daß die von ihr behauptete Abtretung bestimmter
Ansprüche und Rechte durch die WVS glaubhaft gemacht werden
müsse und daß das Schreiben der Stadt Leverkusen vom 24. März
1993 mit der angeblichen "Zusage" einer
Erschließungsbeitragsfreiheit nicht bei den Gerichtsakten
vorliege, gehen diese Beanstandungen schon deshalb ins Leere,
weil die angefochtene Entscheidung auf den behaupteten
Verfahrensmängeln nicht beruht i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO.
Denn das Verwaltungsgericht führt zum erstgenannten Punkt aus,
daß es auf die behauptete Abtretung nicht ankomme, und zum
zweitgenannten Punkt, daß die vermeintliche "Zusage" unter dem
Vorbehalt stehe, daß der Erschließungsvertrag erfüllt werde,
was gerade nicht der Fall sei.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3,
20 Abs. 3 GKG.

22

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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