Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-13, Aktenzeichen 33 K 6013/06.PVB
ECLI:DE:VGD:2007:0913.33K6013.06PVB.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Übertragung von Dienstposten nach Maßgabe des ab
dem 1. Januar 2006 geltenden Beamtenkonzepts als Übertragung einer niedriger zu
bewertenden Tätigkeit der Mitbestimmung des Antragstellers nach § 76 Abs. 1 Nr. 3
BPersVG unterliegt, wenn das Statusamt des Betroffenen höher als die der jeweiligen
Tätigkeitsebene zugeordnete Besoldungsgruppe ist.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Parteien streiten um die Mitbestimmung bei der Umsetzung des innerhalb der
Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur) entwickelten „Beamtenkonzeptes". Das
Beamtenkonzept besteht in Anlehnung an den für den Bereich der Arbeitnehmer
abgeschlossenen Tarifvertrag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der
Bundesagentur vom 28. März 2006 (TV-BA) in einer Neubewertung aller
Beamtendienstposten und einer entsprechende Neuzuordnung der beamteten
Beschäftigten zu den neu zugeschnittenen und danach bewerteten Stellen.

4

Der Tarifvertrag für den Arbeitnehmerbereich ist seinerseits im Zuge der
Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit in die Bundesagentur abgeschlossen
worden. Auf seiner Grundlage werden die bei der Bundesagentur anfallenden
Arbeiten einer von insgesamt acht Tätigkeitsebenen zugeordnet. Die Arbeitnehmer
werden entsprechend den ihnen zugewiesenen Arbeiten in eine dieser
Tätigkeitsebenen eingruppiert. Die Eingruppierung in die jeweilige Tätigkeitsebene
wird in den Arbeitsvertrag aufgenommen. Ohne Änderung des Arbeitsvertrages
können den Beschäftigten alle einer Tätigkeitsebene zugeordneten Tätigkeiten
übertragen werden (§ 14 Abs. 1, 3 und 4 TV-BA).

5

Das Gehalt der Arbeitnehmer besteht nach dem TV-BA aus dem Festgehalt, der
Entlohnung für Funktionsstufen und einer Leistungskomponente. Das Festgehalt
bestimmt sich grundsätzlich nach der Tätigkeitsebene, in die der Beschäftigte
eingruppiert ist (§ 17 Abs. 1 TV-BA) und steigt nach „Entwicklungsstufen" mit der
Verweildauer in einer Tätigkeitsebene (§ 18 Abs. 6 TV-BA) an. Als weiteren
Gehaltsbestand erhalten die Arbeitnehmer eine Zusatzvergütung für eine ihnen
zugewiesene Funktionsstufe (§ 20 Abs. 1 TV-BA). Die Funktionsstufen gelten
zusätzlich übertragene Aufgaben, besondere Schwierigkeitsgrade oder die
geschäftspolitisch besondere Bedeutung einer bestimmten Aufgabe ab (§ 20 Abs. 2
TV-BA). Es gibt zwei Funktionsstufen. Die Höhe der darauf entfallenden
Entgeltanteile wird in den Gehaltstabellen festgelegt. Funktionsstufen können
kumuliert werden. Bei Wegfall der Voraussetzungen für die Funktionsstufe entfällt die
ihr entsprechende Gehaltszahlung unmittelbar, ohne dass es einer Änderung des
Arbeitsvertrages bedarf (§ 20 Abs. 4, 5 TV-BA).

6

Die Leistungskomponente besteht in einer bis zu 10%-igen Erhöhung des
Festgehaltes (§ 21 Abs. 1 TV-BA).

7

Wegen der Einzelheiten des Tarifvertrages vom 28. März 2006, in seinen
wesentlichen Teilen rückwirkend in Kraft gesetzt zum 1. Januar 2006, wird auf
dessen Regelungen Bezug genommen.

8

Die Beamtendienstposten der Bundesagentur wurden im Anschluss an die
Tarifregelung „aus Gründen des Gleichklangs zwischen Tarif und Besoldung"
ebenfalls insgesamt acht Tätigkeitsebenen zugeordnet. Da die
Bundesbesoldungsordnung eine tiefere Staffelung der Ämter vorsieht, können die
Besoldungsgruppen nur zum Teil unmittelbar in einer Tätigkeitsebene untergebracht
werden. Im gehobenen Dienst entspricht die Tätigkeitsebene IV der
Besoldungsgruppe A9. Auf Dienstposten, die dieser Tätigkeitsebene entsprechen,
können sowohl Beamten im Statusamt der Besoldungsgruppe A9 wie auch A10
eingesetzt werden. Die Tätigkeitsebene III gilt für Beamte der Besoldungsgruppen
A11 und A12, die Tätigkeitsebene II für Beamte der Besoldungsgruppen A13 und 14
(entweder gehobener oder höherer Dienst), die Tätigkeitsebene I für Beamte der
Besoldungsgruppen A14 und A15 des höheren Dienstes. In der Darstellung der
Tätigkeitsebenen werden die jeweils höheren Besoldungsgruppen nicht mehr
ausgewiesen, so dass die Bundesagentur für Beamte (im gehobenen und höheren
Dienst bis A15) nur noch Dienstposten nach A9, A11, A13 und A14 kennt.
Dienstposten nach A10, A12 und A15 gibt es nicht mehr.

9

Der Bewertungskatalog für die Beamtendienstposten ist zeitgleich mit dem TV-
BA am 1. Januar 2006 in Kraft getreten.

10

Unterschiedliche Auffassungen haben die Beteiligten zur Mitbestimmung bei der
Übertragung von Dienstposten an Beamte, die nach Status ein höheres Amt
einnehmen, als es der der Tätigkeitsebene zugeordneten Besoldungsgruppe
entspricht. Darin sieht der Antragsteller die mitbestimmungspflichtige Übertragung
einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit. Der Beteiligte stellt die
Mitbestimmungspflicht in Abrede.

11

Die Beteiligte gab dem Antragsteller mit Schreiben vom 12. September 2006 eine
Liste „zur Kenntnis", die den Personalansatz von Beamten ab dem 1. Januar 2006
bzw. zum nächstmöglichen Zeitpunkt enthielt. Darin waren aufgeführt die
Dienstpostenübertragungen im Zuständigkeitsbereich der Beteiligten nach dem
neuen Bewertungskatalog. Vermerkt war jeweils der Name des betroffenen
beamteten Beschäftigten, seine Besoldungsgruppe, der neu übernommene
Dienstposten und dessen Bewertung, letzteres nicht nach der tariflichen
Tätigkeitsebene, sondern gekennzeichnet durch die Besoldungsgruppe, der der neue
Dienstposten zugeordnet wurde. Wegen der Einzelheiten wird auf die in dem
vorgelegten Verwaltungsvorgang enthaltene Liste verwiesen.

12

Der Antragsteller reklamierte unter dem 26. September 2006 ohne Erfolg das
Mitbestimmungsrecht nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG.

13

Der Antragsteller hat am 28. November 2006 die Fachkammer angerufen.

14

Er beantragt,

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festzustellen, dass die Übertragung von Dienstposten nach
Maßgabe des ab dem 1. Januar 2006 geltenden
Beamtenkonzepts der Mitbestimmung des Antragstellers nach
§ 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG unterliegt, wenn dem Betroffenen
eine Tätigkeit übertragen werden soll, deren Bewertung
unterhalb der Ebene seines derzeit innegehabten Statusamtes
liegt.

16

Der Beteiligte beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten verwiesen.

19

II.

20

Der Antrag ist begründet.

21

1. Der - nach seinem Wortlaut weit gefasste - Antrag bedarf einer Präzisierung,
wie sie in dem Beschlusstenor zum Ausdruck kommt. Die Beteiligte stellt die
Mitbestimmung nicht für jede Übertragung eines Dienstpostens in Abrede, dessen
Bewertung unterhalb der Ebene des derzeit innegehabten Statusamtes liegt. Er hält
für mitbestimmungsfrei eine Verwendung von Beamten nur in denjenigen Fällen, in
denen das Statusamt sich innerhalb der Bandbreite der von einer Tätigkeitsebene
erfassten Besoldungsgruppen hält. Das ist Gegenstand des Rechtsstreites. Für einen
Einsatz noch unterhalb der jeweiligen Tätigkeitsebene verschließt er sich der
Mitbestimmung nicht (etwa Verwendung eines Beamten A11 in der Tätigkeitsebene
IV (=A9, wahlweise auch A10, vgl. e-mail info Personal der Bundesagentur vom 20.
September 2006, Seite 3, Beispiele 2. und 3.). Für diese Fallgruppen steht dem
Antragsteller kein Rechtsschutzinteresse zur Seite.

22

2. Die Einweisung von Beamten in einen Dienstposten, der mit einer niedrigeren
Besoldungsgruppe bewertet ist, als sie dem Statusamt des Beamten entspricht, ist
als Übertragung niedriger zu bewertender Tätigkeiten mitbestimmungspflichtig (§ 76
Abs. 1 Nr. 3 BPersVG). Unerheblich ist, ob die bei der Bundesagentur gebildeten
Tätigkeitsebenen die Verwendung des Beamten mit dem nächsthöheren Statusamt
auf dem Dienstposten gestatten.

23

2.1 Die Einbeziehung der Beamtendienstposten in die Stellenbewertung, wie sie
für Arbeitnehmer nach dem TV-BA stattgefunden hat, ist keine lediglich
verwaltungsinterne Änderungsbewertung ohne mitbestimmungsrechtliche
Auswirkungen. Abgesehen davon, dass sie den Beschäftigten der Bundesanstalt
bekannt gegeben worden ist (vgl. dazu: Fischer-Goeres, Personalvertretungsrecht
des Bundes und der Länder, GKÖD Band V, K § 75 Rdn. 16 a.E.), hat die
Neuorganisation der Bundesagentur nach dem Vortrag der Beteiligten zu einer
inhaltlich und organisatorisch grundlegenden Umgestaltung aller vorhandenen
Arbeitsplätze geführt, mit der Folge, dass jeder Mitarbeiter praktisch einen neue
Tätigkeit und damit einen neuen Arbeitsplatz erhalten hat. Eine Eingruppierung im
Rechtssinne als erstmalige Einreihung in eine tarifliche Lohn- oder
Vergütungsgruppe findet auch dann statt, wenn die Tätigkeit auf einem neuen und
bisher noch nicht bewerteten Arbeitsplatz verrichtet wird (BVerwG, Beschluss vom 5.
September 1999, 6 P 3.98, PersR 2000, 106). Im Arbeitnehmerbereich der
Bundesagentur ist deshalb von einer Neueingliederung und Neueingruppierung aller
Beschäftigten auszugehen (vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. September 2006,
33 K 375/06.PVB). Für die Beamten der Bundesagentur gilt im Prinzip nichts
anderes, wenn auch im Rechtssinne nicht von einer Eingruppierung gesprochen
werden kann.

24

2.2 Der Mitbestimmungstatbestand der Übertragung einer höher oder niedriger
zu bewertenden Tätigkeit, der naturgemäß in Zusammenhang mit
Stellenbewertungen bei Beamten allein eingreifen kann (§ 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG),
setzt in der Regel voraus, dass dem zugewiesenen Dienstposten die Planstelle einer
höheren oder niedrigeren Besoldungsgruppe zugeordnet ist (Fischer-Goeres, a.a.O.,
§ 76 Rdn. 16a). Lässt sich das, beispielsweise in Fällen der „Topfwirtschaft", wo es
an einer festen Zuordnung von interner Wertigkeit von Dienstposten zu
entsprechende Planstellen fehlt, nicht aus Organisations- oder Stellenplänen
ablesen, muss die funktionelle Wertigkeit der Stelle aus den Gesamtumständen
ermittelt werden. Maßgebend können etwa sein die übliche Einstufung, die im
konkreten Falle bestehenden Einstufungsabsichten oder aber - mangels
anderweitiger Anhaltspunkte - die jeweilige besoldungsmäßige Einstufung der
Beamtenstelle des Dienstposteninhabers (BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember
1999, 6 P 10/98, PersR 2000, 202). Sind Stellenpläne vorhanden, liegt eine
Höherbewertung bereits vor, wenn die Planstelle des zu übertragenden
Dienstpostens mit der Besoldungsgruppe des Beamten und - "gebündelt" - auch mit
der nächsthöheren Besoldungsgruppe ausgewiesen ist (vgl. BayVGH, Beschluss
vom 27. Januar 1998 - Nr. 18 P 87.03613 -; Cecior, Dietz, Vallendar, Lechtermann,
Klein, LPVG NRW, Loseblattkommentar, § 72, Rdn. 12).

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2.3 Die Beteiligte hat die Übertragung von Dienstposten auf Beamte in
Umsetzung des an die Tarifstruktur der Arbeitnehmer angelehnten
Beamtenkonzeptes für seinen Zuständigkeitsbereich durch das Schreiben an den
Antragsteller vom 12. September 2006 dokumentiert. Die darin beschriebenen
Dienstpostenzuordnungen und der „Personalansatz" sind Maßnahmen der
Beteiligten im Sinne von § 69 BPersVG. Sie konkretisieren das Beamtenkonzept im
Einzelfall.

26

2.4 Es ist davon auszugehen, dass die betroffenen Beamten vor der
Umorganisation der Bundesagentur statusgerecht verwendet worden sind. Das
entspricht ihrem beamtenrechtlichen Anspruch auf amtsangemessene
Beschäftigung.

27

2.5 Durch den Einsatz auf den neu geschaffenen Dienstposten, wie sie in der
Anlage zu dem Schreiben vom 12. September 2006 dargestellt wird, geschieht die
Verwendung der Beamten weit überwiegend auf einer Stelle, die um eine Stufe der
Besoldungsordnung hinter derjenigen zurück bleibt, die ihrem Statusamt entspricht.
Darin liegt die Übertragung einer niedriger zu bewertenden und tatsächlich auch
niedriger bewerteten Tätigkeit. Unabhängig von den Schwierigkeiten in Fällen der
„Topfwirtschaft" oder ähnlich unklaren Zuordnungsverhältnissen lässt sich der
unterwertige Einsatz klar und unzweideutig aus der von der Beteiligten gefertigten
Liste ablesen. Die übernommenen Dienstposten sind offen einer niedrigeren
Besoldungsgruppe zugeordnet.

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2.6 Ob die Einstufung der Dienstposten sich darüber hinaus innerhalb der
Bewertungsbandbreite einer „Tätigkeitsebene" nach dem TV-BA bewegt, die das
jeweilige Statusamt der Beamten einbezieht, ist unerheblich. Die Beteiligte hat die
Dienstposten nach beamtenrechtlichen Besoldungsgruppen bewertet und
zugeordnet. Allein darauf kommt es an. Eine Übertragung niedriger bewerteter
Tätigkeiten läge allerdings auch dann vor, wenn der neu übertragene Dienstposten in
einer „Tätigkeitsebene" mit einem Amt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe
zusammen gefasst würde. Denn darin läge die beschriebene Bündelung von Ämtern,
die, gleich der Bündelung einer Planstelle des zu übertragenden Dienstpostens
"gebündelt" mit der nächsthöheren Besoldungsgruppe (siehe oben Nr. 2.2), zu einem
Mitbestimmungsfall führt.

29

2.7. Die Übertragung einer Tätigkeit, die in ihrer Wertigkeit gegenüber dem zuvor
innegehabten Dienstposten einer um eine Stufe niedrigeren Besoldungsgruppe
entspricht, ist die Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit. Das löst die
Mitbestimmungspflicht nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG aus.

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3. Die Verfahrensweise der Beteiligten hat den Anschein als, ob der Einsatz von
Beamten innerhalb der Bundesagentur praktisch durchgehend um eine
Besoldungsgruppe abgewertet werden soll. Ob das dem Gleichklang mit dem
Arbeitnehmerbereich dient und ob es im Einzelfall mit den beamtenrechtlichen
Ansprüchen auf amtsangemessene Verwendung vereinbar ist, ist nicht
entscheidend. Die Bundesagentur nimmt für sich in Anspruch, alle früher bei der
Bundesanstalt für Arbeit vorhanden gewesenen Arbeitsplätze und Dienstposten
beseitigt und mit ihren Einsatzkonzepten für Arbeitnehmer (dies tarifrechtlich
abgesichert) und Beamte für die vorhandenen Beschäftigten neue Arbeitsplätze und
Dienstposten eingeführt zu haben. Überträgt sie die auf diesen Dienstposten
anfallenden Arbeiten auf ihre beamteten Beschäftigten, kommt es allein auf einen
Wertigkeitsvergleich zwischen der früheren und der zu übertragenden Tätigkeit nach
Maßgabe der im Bereich der Beamten geltenden Staffelung der Statusämter und der
ihnen zugeordneten Besoldungsgruppen an. Eine davon abweichende Bewertung ist
gesetzlich nicht vorgesehen.

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4. Der Mitbestimmung des Antragstellers steht nicht entgegen, dass die
Umorganisation der Bundesagentur als solche unter Mitwirkung der zuständigen
Personalvertretungen nach § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG vollzogen worden ist. Zwar ist
diese Bestimmung eine Spezialvorschrift, die die Beteiligung des Personalrates an
den von ihr bezeichneten organisatorischen Maßnahmen abschließend regelt.
Mitbestimmungsrechte, welche einzelne Aspekte oder Folgen der organisatorischen
Maßnahme begründen können, sind ausgeschlossen, wenn damit im Ergebnis dem
Personalrat ein bestimmender Einfluss auf die Maßnahme als solche ausgeübt
werden könnte (BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1992, 6 P 29.91, PersR
1993, 164). Das bedeutet aber nicht, dass personelle Einzelmaßnahmen nach § 76
Abs. 1 Nr. 3 BPersVG mitbestimmungsfrei wären. Das ergibt sich schon daraus, dass
der Mitwirkungstatbestand des § 78 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG die Auflösung,
Einschränkung, Verlegung oder Zusammenlegung von Dienststellen betrifft.
Vorliegend geht es um die Bewertung von Dienstposten, also von Maßnahmen, die
mit dem Bestand von Dienststellen nicht unmittelbar zusammen hängen. Selbst wenn
man dem Mitbestimmungsrecht aus § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG eine immanente
Schranke beifügen wollte, die verhindert, dass das Mitbestimmungsrecht die unter
Mitwirkung des Personalrates zustande gekommene Umorganisation konterkariert,
ergäbe sich daraus keine generelle Mitbestimmungsfreiheit. Vielmehr wäre, zuletzt
gegebenenfalls in Einigungsstellenverfahren, zu prüfen, ob die Ausübung der
Mitbestimmung im Einzelfall und in der Gesamtheit der Praxis der
Personalvertretungen auf eine Revision des Personalkonzeptes der Bundesagentur
hinausliefe (Fischer-Goeres, a.a.O., § 78 Rdn. 12).

32

In personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren wird keine
Kostenentscheidung getroffen.

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