Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-26, Aktenzeichen 17 A 1400/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0526.17A1400.02.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 3.369,76,-- Euro (=
6.590,67 DM) festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag ist unzulässig.

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Die Klägerin hat die Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, entgegen
den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht innerhalb von zwei
Monaten nach Zustellung des angefochtenen Urteils dem zuständigen Gericht
gegenüber dargelegt. Die Frist begann mit der Zustellung des
verwaltungsgerichtlichen Urteils an die Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 26.
Februar 2002 und endete am 26. April 2002. Innerhalb dieser Frist hätte die
Begründung beim Verwaltungsgericht eingereicht werden müssen (§ 124a Abs. 4
Satz 5 VwGO). Die Begründung des Zulassungsantrags ging stattdessen beim
Oberverwaltungsgericht ein. Dies genügt angesichts des klaren Wortlauts des § 124a
Abs. 4 Satz 5 VwGO zur Fristwahrung nicht,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2003 – 1
BvR 310/03 – n.v., so auch OVG NRW, Beschluss
vom 19. September 2002 – 14 A 2568/02 -, NWVBl
2003, 65; Hess. VGH, Beschluss vom 26. Juli 2002
- 12 UZ 1774/02 -, AuAS 2002,42; VGH Mannheim,
Beschluss vom 20. August 2002 – 5 S 1484/02 -,
NVwZ-RR 2003, 156; OVG Lüneburg, Beschluss
vom 20. August 2002 – 1 LA 51/02 -, NVwZ-RR
2003, 157.

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Da die Begründung erst am 25. April 2002, dem vorletzten Tag der
Begründungsfrist, um15:57 Uhr als Fax beim Oberverwaltungsgericht eingegangen
ist, hätte sie das Verwaltungsgericht bei Weiterleitung im normalen Geschäftsgang -
zu diesem sind die Gerichte allein verpflichtet -

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vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 20. Juni 1995 – 1
BvR 166/93 -, BVerfGE 93,99 = NJW 1995, 3173,
und vom 3. März 2003 – 1 BvR 310/03 – n.v.,

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jedenfalls nicht vor Ablauf des 26. April 2002 erreicht. Aus diesem Grunde
konnte seitens des Oberverwaltungsgerichts auf eine Weiterleitung der Begründung
verzichtet werden.

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Der – nach Hinweis des Senats auf § 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO - mit Schriftsatz
vom 14. Mai 2002 gestellte Antrag der Klägerin, ihr gemäß § 60 Abs. 1 VwGO
Wiedereinsetzung in die von ihr versäumte Begründungsfrist zu gewähren, hat
keinen Erfolg. Denn sie war nicht ohne Verschulden verhindert, die Frist zur
Begründung des Zulassungsantrags einzuhalten.

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Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin, deren Verschulden dem der Klägerin
gleich steht (§§ 173 VwGO, 85 Abs. 2 ZPO), haben in Verkennung der Rechtslage
und entgegen der dem Urteil des Verwaltungsgerichts beigefügten
Rechtsmittelbelehrung die Begründung des Zulassungsantrags beim
Oberverwaltungsgericht - und damit bei einem unzuständigen Gericht - eingereicht.
Das darin liegende prozessuale Verschulden entfällt nicht deshalb, weil den
Prozessbevollmächtigten der Klägerin bei Einreichung der Begründung des
Zulassungsantrags (Schriftsatz vom 25. April 2002) nach eigenen Angaben die seit
dem 1. Januar 2002 geltende Neufassung des § 124a VwGO nicht bekannt war.
Abgesehen davon, dass auch nach der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden
Gesetzesfassung der Zulassungsantrag nebst Begründung beim Verwaltungsgericht
einzureichen war (§ 124a Abs. 1 VwGO i.d.F des 6. VwGO-ÄndG vom 1. November
1996, BGBl. I S. 1626), ist es grundsätzlich schuldhaft, wenn ein
Prozessbevollmächtigter das in Kraft befindliche (neue) Recht nicht kennt. Für die
Frage, bei welchem Gericht das Rechtsmittel einzulegen ist, bedurfte es im Übrigen
dieser Gesetzeskenntnis nicht. Es hätte gereicht, wenn die Prozessbevollmächtigten
der Klägerin nach der dem Urteil des Verwaltungsgerichts beigefügten
Rechtsmittelbelehrung verfahren wären.

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Ein prozessuales Verschulden ist auch nicht deshalb zu verneinen, weil das
Verwaltungsgericht den Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch Schreiben vom
26. März 2002 mitgeteilt hat, die Akten seien an das Oberverwaltungsgericht
abgegeben worden und alle Eingaben und Schriftsätze seien dorthin zu richten. Es
ist bereits fraglich, ob das Schreiben in der Weise ausgelegt werden kann, dass
damit auch die Begründung des Zulassungsantrags gemeint sein soll. Denn über die
Begründung und das Gericht, bei dem sie einzureichen ist, ist bereits durch die dem
Urteil beigefügte Rechtsmittelbelehrung, und zwar mit anderem Inhalt, belehrt
worden. Selbst wenn man eine Auslegung im Sinne der klägerischen Auffassung für
denkbar hielte, beseitigte dies das Verschulden der Prozessbevollmächtigten der
Klägerin im Ergebnis nicht. Denn ihnen hätte sich die Erkenntnis aufdrängen
müssen, dass eine Geschäftsstelle nicht eine Rechtsprechungsentscheidung der
Kammer – die Rechtsmittelbelehrung ist Bestandteil des Urteils – ändern kann.
Jedenfalls hätten sie aber, wenn sie einen Widerspruch zwischen Rechtsmittel-
belehrung und verwaltungsgerichtlichem Schreiben erkannt zu haben glaubten, das
Gesetz einsehen oder bei Gericht Rückfrage halten müssen, wie der vermeintliche
Widerspruch aufzulösen ist. Sich allein auf die – hier zugunsten der Klägerin
unterstellt - missverständliche Mitteilung der Geschäftsstelle zu verlassen, war in
jedem Falle schuldhaft.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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