Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-15, Aktenzeichen 8 K 15/05
ECLI:DE:VGK:2005:0415.8K15.05.00

Tenor

Der Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Köln vom 19.
November 2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Wehrbereichsverwaltung West vom 9. Dezember 2004 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

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Der am 23. Februar 1983 geborene Kläger erhielt im Anschluss an seine
Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker in seinem erlernten Beruf einen zunächst
bis zum 31. Dezember 2004 befristeten Arbeitsvertrag bei der C. L. GmbH, der im
Anschluss an die erste Befristung nochmals bis zum 31. Dezember 2005 befristet
verlängert wurde.

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Mit Musterungsbescheid vom 5. Juli 2004 wurde der Kläger wehrdienstfähig, und
zwar verwendungsfähig mit Einschränkungen für bestimmte Tätigkeiten (T 2)
gemustert. Mit dem streitgegenständlichen Einberufungsbescheid des
Kreiswehrersatzamtes L. vom 19. November 2004 wurde der Kläger zur
Ableistung des Grundwehrdienstes zum 3. Januar 2005 einberufen. Gegen die
Einberufung legte der Kläger mit Schreiben vom 23. November 2004 Widerspruch
ein und bat um Zurückstellung bzw. Befreiung vom Wehrdienst. Zur Begründung
führte er aus, er habe von der C. L. GmbH eine Verlängerung seines
Arbeitsvertrages erhalten und sehe diese Tätigkeit als eine große Herausforderung
und Chance für sein weiteres Berufsleben an.

4

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid der
Wehrbereichsverwaltung West vom 9. Dezember 2004 zurückgewiesen. Zur
Begründung wurde ausgeführt, das eingegangene befristete Arbeitsverhältnis
begründe keine besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 4 Satz 1 des
Wehrpflichtgesetzes (WehrPflG). Es handele sich um eine allgemeine Härte, die
jedem Wehrpflichtigen zugemutet werde. Der Gesetzgeber habe die Problematik der
befristeten Arbeitsverhältnisse gesehen. Gleichwohl habe er in § 1 Abs. 4 des
Arbeitsplatzschutzgesetzes (ArbPlSchG) festgeschrieben, dass ein befristetes
Arbeitsverhältnis durch die Einberufung zum Grundwehrdienst nicht verlängert
werde. Der Gesetzgeber gehe also davon aus, dass in diesen Fällen lediglich eine
allgemeine Härte vorliege, die nicht schutzwürdig sei.

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Der Kläger hat am 3. Januar 2005 Klage erhoben, zu deren Begründung er
ausführt, falls er den neunmonatigen Grundwehrdienst ableisten müsse, sei davon
auszugehen, dass sein Arbeitgeber ihm im Anschluss an den bis zum 31. Dezember
2005 befristeten Arbeitsvertrag keinen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten werde.
Von den zehn derzeit befristet übernommenen Auszubildenden würden ab dem 1.
Januar 2006 höchstens 7 einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Es sei davon
auszugehen, dass der Kläger keinen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalte, falls er
dem Einberufungsbescheid Folge leisten müsse. In einer von dem Kläger zu den
Akten gereichten Bescheinigung der C. L. GmbH vom 14. März 2005 wird
mitgeteilt, dass nach Ablauf der befristeten Arbeitsverträge für die ehemaligen
Auszubildenden nicht alle Mitarbeiter in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
übernommen werden könnten. Frühestens im Oktober/November 2005 könne
entschieden werden, ob der Kläger nach Beendigung der längstmöglichen
Befristungsdauer ab dem 1. Januar 2006 in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
übernommen werden könne. Eine Verschiebung des Einberufungstermins werde
befürwortet, da dem Kläger durch die Einberufung zum jetzigen Zeitpunkt erhebliche
berufliche Nachteile entstehen könnten. Denn bei Heranziehung zum Wehrdienst
zum jetzigen Zeitpunkt werde man dem Kläger nach Ableistung des Wehrdienstes
mit größerer Wahrscheinlichkeit keinen unbefristeten Arbeitsvertrag anbieten
können.

6

Der Kläger beantragt,

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den Einberufungsbescheid des Kreiswehersatzamtes L. vom 19.
November 2004 und den Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung
West vom 9. Dezember 2004 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung führt die Beklagte ergänzend zu den Gründen des
Widerspruchsbescheides unter anderem aus, nach der vorgelegten Bescheinigung
des Arbeitgebers des Klägers sei gar nicht absehbar, ob der Kläger tatsächlich in ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen werden könne, selbst wenn er keinen
Wehrdienst leisten müsse. Es handele sich um ein zukünftiges, ungewisses Ereignis,
aus dem sich von vorne herein keine besondere Härte ergeben könne.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang ergänzend Bezug
genommen.

12

Entscheidungsgründe

13

Die zulässige Klage ist begründet.

14

Der angefochtene Einberufungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes L. vom
19. November 2004 und der Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung
West vom 9. Dezember 2004 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

15

Dem Kläger steht gegenüber dem Einberufungsbescheid die
Wehrdienstausnahme des § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG zur Seite.

16

Nach § 12 Abs. 4 Satz 1 WPflG soll ein Wehrpflichtiger auf Antrag vom
Wehrdienst zurückgestellt werden, wenn die Heranziehung zum Wehrdienst für ihn
wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher oder beruflicher
Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

17

§ 12 Abs. 4 WPflG konkretisiert das Verhältnismäßigkeitsgebot. Der
Wehrpflichtige soll durch die Heranziehung zum Wehrdienst keine erheblichen
Nachteile erleiden, die durch eine Einberufung zu einem späteren Zeitpunkt
vermieden werden könnten. Eine die befristete Zurückstellung rechtfertigende
besondere Härte im Sinne des § 12 Abs. 4 WPflG ist gegeben, wenn die
Heranziehung zum Wehrdienst den Wehrpflichtigen anders trifft, als im allgemeinen
Wehrpflichtige davon betroffen werden, und zugleich schwerer, als ihnen
üblicherweise zugemutet wird,

18

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. Oktober 2001
- 6 B 57/01 - , Buchholz 448.0 § 12 WPflG Nr. 204.

19

Eine die befristete Zurückstellung rechtfertigende besondere Härte i. S. d. § 12
Abs. 4 Satz 1 WPflG kann etwa dann angenommen werden, wenn der Arbeitgeber
den Übergang von einem befristeten zu einem unbefristeten Arbeitsverhältnis von
der Teilnahme an einer zweijährigen Weiterbildung abhängig macht und die
Einberufung zum Wehrdienst dem Wehrpflichtigen nicht nur die Möglichkeit der
zweijährigen Weiterbildung, sondern auch des Übergangs in ein unbefristetes
Arbeitsverhältnis nimmt,

20

vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2001, a.a.O..

21

Berücksichtigungsfähig bei der Zurückstellung sind indessen nur Nachteile, die
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit eintreten werden,

22

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1997 - 8 C 21/97 -, BVerwGE
105, 276.

23

Davon ausgehend ist vorliegend von einer besonderen Härte im Falle der
Einberufung des Klägers zum jetzigen Zeitpunkt auszugehen. Als besondere Härte
erweist sich dabei nicht die Unmöglichkeit, das befristete Arbeitsverhältnis
fortzusetzen, sondern der voraussichtliche Verlust der Möglichkeit, im Anschluss an
das befristete Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen zu
werden. Der Arbeitgeber des Klägers wird sich ausweislich des aktenkundigen
Schreibens vom 14. März 2005 erst frühestens im Oktober / November 2005
entscheiden, ob der Kläger nach Ablauf der längstmöglichen Befristungsdauer in ein
unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen wird. Derzeit konkurriert der Kläger mit
anderen, ebenfalls mit befristeten Arbeitsverträgen ausgestatteten Mitarbeitern der
C. L. GmbH um die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis. Dabei hat
die C. L. GmbH in dem vorgenannten Schreiben bereits mitgeteilt, dass nicht alle
Mitarbeiter in unbefristete Arbeitsverhältnisse übernommen werden können und der
Erwerb eines möglichst hohen Maßes an Berufspraxis während der befristeten
Anstellung ein maßgeblicher Faktor für die Übernahme ist. Bei einer Einberufung
zum Wehrdienst zum jetzigen Zeitpunkt könne man dem Kläger nach Ableistung der
Wehrpflicht mit größerer Wahrscheinlichkeit keinen unbefristeten Arbeitsvertrag
anbieten. Bei dieser Sachlage würde dem Kläger durch die Einberufung zum
Wehrdienst mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die konkrete Aussicht auf eine
unbefristete Anstellung bei der C. L. GmbH genommen. Auch vor dem
Hintergrund, dass der Arbeitgeber dem Kläger schon angesichts der geschilderten
betrieblichen Situation derzeit die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
noch nicht verbindlich zusagen kann, würde die Heranziehung zum Wehrdienst den
Kläger schwerer treffen, als es einem Wehrpflichtigen üblicherweise zugemutet wird.
Dies zeigt auch ein Vergleich mit den in § 12 Abs. 4 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 WPflG
aufgeführten Sondertatbeständen, die als Maßstab zur Bestimmung des für eine
Zurückstellung erforderlichen Grades der besonderen Härte herangezogen werden
können. Danach ist ein Wehrpflichtiger etwa nach Erreichen des dritten Semesters
eines Studiums oder nach Absolvierung von einem Drittel eines sonstigen
Ausbildungsabschnitts vor wehrdienstbedingten Unterbrechungen und den damit
verbundenen Nachteilen geschützt. Diese bestehen vor allem darin, dass Erlerntes
verloren geht und schlimmstenfalls die bereits absolvierte Ausbildung wiederholt
werden muss. Der Entzug einer hinreichend konkreten Möglichkeit der Übernahme in
ein unbefristetes Arbeitsverhältnis stellt aber zur Überzeugung der Kammer einen
schwerer wiegenden Nachteil dar als der dem Wehrpflichtigen durch § 12 Abs. 4
Satz 2 Nr. 3 Buchst. a WPflG im äußersten Falle als noch verhältnismäßig
abverlangte Verlust eines noch nicht weitgehend geförderten Ausbildungsabschnitts.
Insoweit berücksichtigt die Kammer im Rahmen der Auslegung des unbestimmten
Rechtsbegriffs der besonderen Härte auch die derzeitige Wirtschafts- und
Arbeitsmarktsituation. Es wäre unverhältnismäßig, den Kläger auf die Möglichkeit zu
verweisen, sich nach dem Wehrdienst auf dem freien Arbeitsmarkt um eine
Festanstellung zu bemühen. Denn anders als in der Vergangenheit kann angesichts
der Tatsache, dass greifbare Anhaltspunkte für eine Entspannung der Situation auf
dem Arbeitsmarkt nicht vorliegen, allein aufgrund einer erfolgreich abgeschlossenen
Berufsausbildung heute nicht mehr ohne weiteres unterstellt werden, dass in
angemessener Zeit ein adäquater Arbeitsplatz gefunden wird. Als besondere Härte
würde sich die Verpflichtung zur Ableistung des Wehrdienstes für den Kläger auch
deshalb darstellen, da lediglich eine Zurückstellung des 22-jährigen Klägers bis zum
Jahresende in Rede steht.

24

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Revision wurde nicht zugelassen, da die gesetzlichen Voraussetzungen
hierfür nicht gegeben sind (§§ 135, 132 VwGO i.V.m. § 34 Satz 2 WPflG).