Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-11, Aktenzeichen 1 A 2650/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0811.1A2650.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht seit dem 1. Oktober 1990 als auf
Lebenszeit verbeamteter Brandmeister (Besoldungsgruppe A 7 BBesO) im Dienst
der Beklagten und wird seit seiner planmäßigen Anstellung im sogenannten
feuerwehrtechnischen Einsatzdienst der städtischen Berufsfeuerwehr in den
Tätigkeitsbereichen „Brandschutz, technische Hilfeleistungen, Umweltschutz und
Rettungsdienst" verwendet. Die bei der Beklagten im Einsatzdienst tätigen
Feuerwehrbeamten leisten ihren Dienst derzeit nach einem Schichtplan, der bei
ununterbrochenem Fortgang der Arbeit während der ganzen Woche grundsätzlich
Dienstschichten von jeweils 24 Stunden Dauer („24-Stunden-Alarmdienst") vorsieht,
an die sich jeweils eine 48-stündige Freischicht anschließt.

3

Mit Schreiben vom 6. April 2002 stellte der Kläger gegenüber dem Personalamt
der Beklagten den sinngemäßen Antrag, seine Diensteinteilung in der Weise zu
ändern, dass er künftig regelmäßig in der Zeit „von Sonnenuntergang am Freitag bis
zum Sonnenuntergang am Samstag" keinen Dienst mehr zu verrichten habe. Zur
Begründung machte der Kläger geltend, er sei seit April 2000 getauftes Mitglied der
„Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten", einer Körperschaft des öffentlichen
Rechts. Die Dienstpflicht an Wochenenden hindere ihn daran, die biblischen Gebote
Gottes einzuhalten, insbesondere den Sabbat zu heiligen. Diesen Antrag lehnte die
Oberbürgermeisterin der Beklagten durch formloses Schreiben vom 5. Juni 2002 mit
der Begründung ab, aufgrund der Tätigkeit des Klägers im „24-Stunden-Alarmdienst"
sei eine regelmäßige Freistellung vom Dienst von Freitagabend bis Samstagabend
nicht möglich.

4

Daraufhin wiederholte der Kläger durch Schreiben vom 17. Juni 2002 seinen
zuvor abgelehnten Antrag und beantragte ferner hilfsweise seine Umsetzung auf
einen Dienstposten in einem anderen Tätigkeitsbereich der Berufsfeuerwehr, für den
kein „24-Stunden-Alarmdienst" bestehe. Ergänzend zu seinem bisherigen Antrag
begründete er sein Anliegen damit, zu den wesentlichen Glaubensüberzeugungen
der „Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten" gehöre die Einhaltung der
biblischen Gebote Gottes, insbesondere des vierten Gebots, den Sabbat zu heiligen.
Dies gebiete den siebenten Tag der Woche von Sonnenuntergang am Freitag bis
zum Sonnenuntergang am Samstag als Tag der Ruhe, der Anbetung und des
Dienens durch aktive Teilnahme am Gemeindeleben zu begehen. Seit seiner Taufe
habe er eine Übergangslösung dadurch erreichen können, dass er mit
verständnisvollen Arbeitskollegen den Dienst an Wochenenden getauscht habe.
Dies stelle aber keinen auf Dauer einhaltbaren Zustand dar und gewährleiste nicht,
dass er sich entsprechend den Geboten seines Glaubens verhalten könne. Um ihm
die ungestörte Ausübung seiner Religion zu ermöglichen, sei die Beklagte bei
Beachtung der grundrechtlich gewährleisteten Religionsfreiheit und der
beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht verpflichtet, seine Arbeitszeiteinteilung
antragsgemäß zu ändern, hilfsweise im Wege seiner Umsetzung auf einen anderen
Dienstposten in der städtischen Berufsfeuerwehr außerhalb des Einsatzdienstes.

5

Diesen Antrag lehnte die Oberbürgermeisterin der Beklagten mit Bescheid vom
23. Juli 2002 (ohne Rechtsbehelfsbelehrung) abermals ab. In dessen Gründen führte
sie im Wesentlichen aus, die Erfüllung der der Berufsfeuerwehr obliegenden
öffentlichen Aufgaben erfordere von den dort tätigen Beamten des mittleren
feuerwehrtechnischen Dienstes regelmäßig eine Dienstverrichtung im 24-stündigen
Schichtdienst. In der Berufsfeuerwehr der Beklagten stünden für Beamte dieser
Laufbahn nur wenige Dienstposten im Tagesdienst zur Verfügung, die derzeit alle
besetzt seien. Ein Dienst in der Leitstelle oder im Bereich der Brandsicherungswache
des Stadthauses entspreche nicht dem Anliegen des Klägers, da auch dort
Schichtdienst zu leisten sei.

6

Den dagegen am 20. Januar 2003 eingelegten Widerspruch des Klägers wies die
Oberbürgermeisterin der Beklagten gemäß Beschlussfassung des
Personalausschusses ihres Rates mit Bescheid vom 26. Mai 2003 als unbegründet
zurück. Der Kläger könne weder aufgrund des Grundrechtes der Religionsfreiheit
noch aufgrund der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht die beantragte, ihn von der
Dienstpflicht befreiende Diensteinteilung verlangen, da bei einer Abwägung der
widerstreitenden Interessen dem öffentlichen Interesse an der jederzeitigen
Einsatzbereitschaft der Berufsfeuerwehr und ihrer permanenten Besetzung in allen
taktischen Positionen, die nur durch den „24-Stunden-Alarmdienst" gewährleistet
werden könne, der Vorrang vor den persönlichen Belangen des Klägers gebühre. Ein
regelmäßiger Tausch des Dienstes an Wochenenden sei innerhalb des
feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes nicht realisierbar, da die besonderen
Gegebenheiten dieses Dienstes eine unbedingte und verlässliche Zusammenarbeit
der in diesem Bereich eingesetzten Beamten in einem 24-stündigen Schichtdienst
verlangten. Derzeit bestehe auch keine Möglichkeit, den Kläger auf einen anderen
Dienstposten außerhalb des „24-Stunden-Alarmdienst" umzusetzen. Die Beklagte
verfüge für Beamte des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes nur über wenige
Dienstposten im Tagesdienst, die gegenwärtig sämtlich mit
feuerwehrdienstuntauglichen Beamten besetzt seien, die nicht mehr im
„Alarmdienst" eingesetzt werden könnten. Der Kläger erfülle als Brandmeister zudem
nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Umsetzung auf einen
Dienstposten im Tagesdienst. Die diesbezüglichen Planstellen in der Kleiderkammer,
der Atemschutzwerkstatt, der Kfz-Werkstatt sowie für die Feuerwehr-Schließkästen
seien nach Besoldungsgruppe A 8 BBesO und die Planstellen in der Brand- und
Nachschau sowie für „Einsatzleitrechner" und für „Lehrsanitäter" nach
Besoldungsgruppe A 9 bzw. A 9 mit Zulage BBesO bewertet und demgemäß Ober-
bzw. Hauptbrandmeistern vorbehalten; die letztgenannten Dienstposten der
Besoldungsgruppe A 9 BBesO erforderten außerdem die durch Bestehen einer
Prüfung nachzuweisende Zusatzqualifikation als Gruppenführer. Eine Umsetzung
des Klägers auf einen Dienstposten im Katastrophenschutz, in der zivilen
Verteidigung oder als Hausarbeiter komme schon deshalb nicht in Frage, weil diese
Tätigkeiten nicht zur Laufbahn des feuerwehrtechnischen Dienstes gehörten,
sondern mit Beamten bzw. Verwaltungsangestellten des mittleren nichttechnischen
Dienstes oder mit Arbeitern besetzt seien.

7

Nachdem der Kläger am Samstag, dem 10. Juli 2004, nicht zum Dienst
erschienen war, wurde mit ihm am 4. August 2004 im städtischen Personalamt ein
Personalgespräch geführt, in dem er u.a. angab, an dem fraglichen Samstag nicht
dienstfähig gewesen zu sein, weil ihn nach einem gescheiterten Versuch, den Dienst
an diesem Tage zu tauschen, die Verpflichtung, am biblischen Sabbat entgegen
seiner Glaubensüberzeugung arbeiten zu müssen, psychisch und physisch stark
belastet habe. Er befürchte auch in der Zukunft im Falle der Unmöglichkeit eines
Diensttauschs an Wochenenden wegen einer solchen seelischen Belastung aus
gesundheitlichen Gründen am Sabbat nicht arbeiten zu können. In dem
Personalgespräch legte der Kläger eine privatärztliche Bescheinigung des
Nervenarztes Dr. med. E. X. in Siegburg vom 2. August 2004 mit folgendem
Wortlaut vor:

8

„Herr D. wurde heute von mir untersucht. Aus medizinischer Sicht ist es
erforderlich, dass er aus dem Schichtdienst herausgenommen und lediglich im
Tagesdienst eingesetzt wird."

9

Daraufhin veranlasste die Beklagte eine „betriebsärztliche Untersuchung" des
Klägers zur Feststellung seiner Verwendungsfähigkeit im „24-Stunden-Alarmdienst"
des feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes, insbesondere am biblischen Sabbat,
durch die Fachärztin für Arbeitsmedizin Dr. C. L. von der Gesundheitsvorsorge
und Sicherheitstechnik GmbH in C. . Die Fachärztin führte in ihrer Stellungnahme
vom 1. Dezember 2004 nach einer eigenen Untersuchung des Klägers aus:

10

„Grundsätzlich ist Herr D. im Schichtdienst einsetzbar. Aufgrund seiner
religiösen Überzeugungen, die nach seinen Angaben eine berufliche Tätigkeit am
biblischen Sabbat ver BBesO bieten, stellt ein Schichtdienst an diesem Tage für ihn
eine starke psychische Belastung dar. Dadurch können gesundheitliche
Beeinträchtigungen entstehen. Aus arbeitsmedizinischer Sicht wird deshalb
empfohlen, Herrn D. am biblischen Sabbat nicht einzusetzen."

11

Das Personalamt teilte der Leitung der Berufsfeuerwehr das Ergebnis dieser
arbeitsmedizinischen Untersuchung unter dem 12. Januar 2005 mit und bat zugleich
darum, eventuellen Wünschen des Klägers nach Urlaub, Freizeitausgleich oder
Diensttausch am Sabbat möglichst zu entsprechen, soweit die dienstlichen
Erfordernisse dies zuließen.

12

Bereits zuvor hatte der Kläger am 9. Januar 2003 gegen die Bescheide der
Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 5. Juni 2002 und 23. Juli 2002 Klage
erhoben, zu deren Begründung er sein Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren
wiederholt und vertieft hat.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

die Beklagte zu verurteilen, die Bescheide ihrer Oberbürgermeisterin vom 5. Juni
und 23. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2003
aufzuheben und seine Diensteinteilung als Brandmeister in der städtischen
Berufsfeuerwehr in der Weise zu ändern, dass er regelmäßig in der Zeit von
Freitagabend (Sonnenuntergang) bis Samstagabend (Sonnenuntergang) keinen
Dienst zu leisten hat,

15

hilfsweise, ihn auf einen Dienstposten im sog. Tagesdienst der Berufsfeuerwehr
umzusetzen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung hat sie sich auf die Ausführungen in dem angegriffenen
Widerspruchsbescheid bezogen.

19

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe weder einen Anspruch
auf Dienstbefreiung von Freitag auf Samstag noch auf Umsetzung auf einen
Dienstposten im Tagesdienst. Die gegenwärtige Dienstplaneinteilung stehe im
Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen und ein Verstoß gegen
höherrangiges Recht sei nicht ersichtlich. Der Kläger könne sich insoweit nicht auf
das Grundrecht der Religionsfreiheit berufen, dessen Wesensgehalt durch die auf
der verfassungsimmanenten Einschränkung der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums, hier der vollen Hingabe zu seinem Beruf, beruhenden
Arbeitszeitregelung nicht angetastet werde. Dem Kläger sei es unbenommen, seine
Religion außerhalb seiner Dienstzeit, also auch dann, wenn er an einem Sabbat
dienstfrei habe, ungehindert auszuüben. Er sei im Übrigen nicht verpflichtet, im
feuerwehrtechnischen Dienst der Beklagten zu verbleiben. Eine Diensteinteilung,
welche gleichermaßen dem öffentlichen Interesse an einer funktionsfähigen
Berufsfeuerwehr und den religiösen Belangen des Klägers Rechnung trage, sei
angesichts der Unbedingtheit seines auf die Gewährung einer Freischicht an jedem
Sabbat gerichteten Begehrens nicht denkbar. Auch der hilfsweise geltend gemachte
Anspruch auf Umsetzung bestehe nicht, da die Beklagte dargelegt habe, dass im
mittleren feuerwehrtechnischen Dienst der städtischen Berufsfeuerwehr außerhalb
der Bereichs, der einen 24-Stunden-Alarmdienst erfordere, kein unbesetzter
Dienstposten für einen Brandmeister zur Verfügung stehe. Die Verwaltungspraxis der
Beklagten, freiwerdende Dienstposten in diesem Bereich vorrangig mit Beamten zu
besetzen, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Einsatzdienst mehr leisten
könnten und sonst wegen Dienstunfähigkeit zur Ruhe gesetzt werden müssten, sei
nicht zu beanstanden.

20

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Zu
deren Begründung rügt er, dass das Verwaltungsgericht das Spannungsfeld
zwischen der in Art. 4 GG gewährleisteten Religions- und Gewissensfreiheit, dem
Benachteiligungsverbot des Art. 33 Abs. 3 GG und den in Art. 33 Abs. 5 GG
verankerten Grundsätzen des Berufsbeamtentums unzureichend gewürdigt habe.
Das Gericht habe einseitig die dienstlichen Interessen der Beklagten berücksichtigt
und die Möglichkeiten einer die Belange des Klägers berücksichtigenden
Umorganisation des Dienstbetriebs nicht hinreichend aufgeklärt. Hier sei vielmehr auf
die in der sozial- und arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze
abzustellen. Der Beklagten stehe - verteilt auf drei Feuerwachen - ein „Pool" von 120
dem Kläger vergleichbaren Brandmeistern zur Verfügung. Es sei Ausfluss ihrer
Fürsorgepflicht, eine Diensteinteilung einzurichten, die seine Gewissensfreiheit
hinreichend respektiere. Dies sei angesichts der tatsächlichen Gegebenheiten auch
möglich. Statt dessen werde er wegen seiner Religionszugehörigkeit benachteiligt.
Ihm sei von seinen Vorgesetzten mehrfach in Gesprächen mitgeteilt worden, dass er
eine schlechtere Beurteilung erhalten und von Aufstiegsmöglichkeiten
ausgeschlossen werde. Auch der früher mögliche Tausch von Dienstschichten mit
verständnisvollen Kollegen werde durch seine Vorgesetzten zunehmend
erschwert.

21

Der Kläger beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern, die Bescheide der Oberbürgermeisterin der
Stadt C. vom 5. Juni und 23. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 26. Mai 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, seine
Diensteinteilung als Brandmeister in der städtischen Berufsfeuerwehr in der Weise zu
ändern, dass er regelmäßig in der Zeit von Freitagabend (Sonnenuntergang) bis
Samstagabend (Sonnenuntergang) keinen Dienst zu leisten hat,

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie weist den Vorwurf der Diskriminierung zurück. Der Kläger werde weder bei
der dienstlichen Beurteilung noch bei dem Tausch von Dienstschichten in irgendeiner
Weise benachteiligt. Im Gegenteil sei sie nach wie vor darum bemüht, dem Kläger so
viele Schichtwechsel wie möglich zu gestatten. Aus zahlreichen Gründen gestalte
sich ein solcher Tausch oftmals als schwierig. Eine dauerhafte Freistellung des
Klägers vom Schichtdienst von Freitag- bis Samstagabend sei aufgrund der
dienstlichen Gegebenheiten und der aus der Aufgabe der Berufsfeuerwehr folgenden
dienstlichen Notwendigkeiten nicht möglich. Insoweit stünden auch die
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums der Gewissens- und
Religionsausübungsfreiheit des Klägers entgegen, da die vorhandene
Dienstplangestaltung der Laufbahn eines Feuerwehrbeamten wesensgemäß und zur
Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich sei. Selbst bei Anwendung der in
der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, die ein völlig
anderes Grundverhältnis beträfen, ergebe sich der geltend gemachte Anspruch des
Klägers nicht. Käme man den Wünschen des Klägers nach, komme es zu im
Einzelnen dargelegten erheblichen Störungen des Betriebsablaufs. Diese resultierten
unter anderem daraus, dass der Kläger aufgrund seiner Ausbildung nicht mit allen
weiteren Brandmeistern vergleichbar sei.

26

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Beklagte folgende
Erklärung abgegeben:

27

„Die Beklagte erklärt ihre Bereitschaft, den Kläger auf einen
statusgerechten/statusangemessenen und seiner Qualifikation entsprechenden
Dienstposten umzusetzen, der ihm die Einhaltung der Sabbat-Ruhe (Freitagabend
(Sonnenuntergang) bis Samstagabend (Sonnenuntergang)) ermöglicht, sobald ein
derartiger Posten im Feuerwehrtagesdienst oder in einer anderweitigen
Verwaltungsstelle frei wird und sofern insoweit nicht rechtlich vorrangig die
Interessen anderer Bediensteter zu berücksichtigen sind."

28

Einen Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung
der Diensteinteilung hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 24. Juni
2004 - 19 L 1022/04 - abgelehnt. Die Beschwerde dagegen blieb erfolglos,
Beschluss vom 4. August 2004 - 1 B 1451/04 -.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Verfahrensakten auch des Verfahrens VG Köln - 19 L
1022/04 - einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
(Beiakten 1 - 5).

30

Entscheidungsgründe

31

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

32

Die Klage hat im Einklang mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts keinen
Erfolg. Sie ist als (allgemeine) Leistungsklage zulässig. Bei der
streitgegenständlichen Änderung des Dienstplans handelt es sich um einen Realakt
und nicht um einen Verwaltungsakt, sodass die Leistungsklage und nicht die
Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO) statthaft ist.

33

Vgl. Senatsurteil vom 18. August 2005 - 1 A 2722/04 -, Schütz BeamtR ES/E III 2
Nr 15.

34

Der Klageantrag ist jedoch nicht begründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
eine individuelle Änderung seiner Diensteinteilung als Brandmeister in der
Berufsfeuerwehr der Beklagten derart, dass er regelmäßig in der Zeit von
Freitagabend (Sonnenuntergang) bis Samstagabend (Sonnenuntergang) - dieser
Zeitraum erfasst zwei Schichten - keinen Dienst zu leisten hat. Die Bescheide der
Oberbürgermeisterin der Beklagten vom 5. Juni 2002 und 23. Juli 2003 sowie der
Widerspruchsbescheid vom 26. Mai 2003 sind rechtmäßig; sie verletzen den Kläger
daher nicht in seinen Rechten.

35

Die Diensteinteilung bei der Berufsfeuerwehr der Beklagten entspricht - was
zwischen den Beteiligten unstreitig ist - der Arbeitszeitregelung des § 1 Abs. 1 der
Verordnung für die Arbeitszeit der Beamten des feuerwehrtechnischen Dienstes in
den Feuerwehren der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Nordrhein -
Westfalen - AZVOFeu - (SGV NRW 20302). Die Ausgestaltung der Arbeitszeit im
Einzelnen obliegt gemäß § 2 Abs. 3 AZVOFeu dem Dienstvorgesetzten. Die von der
Beklagten auf dieser Grundlage getroffene Arbeitszeiteinteilung, 24 Stunden Dienst,
anschließend 48 Stunden dienstfrei, ist nicht zu beanstanden. Sie verstößt, mit der
aus Art. 2 Nr. 1 und Art. 6 b) der Richtlinie 2003/88/EG vom 4. November 2003 über
bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (ABl. L 299, S. 9) folgenden Maßgabe,
dass die wöchentliche Dienst- und Bereitschaftszeit (mit Anwesenheitspflicht) 48
Stunden nicht übersteigen darf,

36

vgl. Senatsurteil vom 18. August 2005 a.a.O.,

37

insbesondere nicht zu Lasten des Klägers gegen höherrangiges Recht.

38

Mit seinem Begehren verfolgt der Kläger nicht das Unterlassen eines staatlichen
Eingriffs in seinen durch Artikel 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG geschützten Bereich der
Religions-, Glaubens- oder Bekenntnisfreiheit, sondern einen Leistungsanspruch.

39

Der Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 GG umfasst auch den Anspruch, nach
eigenen religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen leben und handeln zu
dürfen. Dabei sind nicht nur Ansichten, die auf imperativen Glaubenssätzen beruhen,
durch Art. 4 GG geschützt. Vielmehr umspannt diese Freiheit auch religiöse
Überzeugungen, die für eine konkrete Lebenssituation eine religiöse Reaktion zwar
nicht zwingend fordern, diese aber für das beste und adäquate Mittel halten, um die
Lebenslage nach der Glaubenshaltung zu bewältigen. Andernfalls würde das
Grundrecht der Glaubensfreiheit sich nicht voll entfalten können.

40

Vgl. Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Entscheidung vom 19. Oktober 1971
- 1 BvR 387/65 -, BVerfGE 32, 98,

41

Dass der Kläger sich an die Pflicht zur Einhaltung der Sabbat-Ruhe gebunden
fühlt und von ihr nicht abweichen könnte, ohne unzumutbare Beeinträchtigungen -
wie beispielsweise die von ihm geltend gemachte und möglicherweise seine
Dienstfähigkeit beeinträchtigende psychische Belastung - in Kauf zu nehmen, hat er
im Verlaufe des Verfahrens überzeugend dargelegt. Das Einhalten des biblischen
Sabbats von Freitagabend (Sonnenuntergang) bis Samstagabend
(Sonnenuntergang) stellt eine der zentralen Glaubensüberzeugungen der
Gemeinschaft der Siebenten-Tags-Adventisten dar.

42

Vgl. Siebenten-Tags-Adventisten in Deutschland, www.adventisten.de, Baer
(Hrsg.), Lexikon neureligiöser Gruppen, Szenen und Weltanschauungen, S. 1210,
Reller, Handbuch Religiöse Gemeinschaften und Weltanschauungen, 5. Auflage, S.
195.

43

Ob die von dem Kläger vertretene und in der mündlichen Verhandlung
bekräftigte, möglichst ausnahmslose Einhaltung des Sabbatgebots tatsächlich in
dieser Strenge mit der Glaubensüberzeugung und -ausübung der anderen Mitglieder
der Religionsgemeinschaft übereinstimmt oder aber auf der alleinigen Überzeugung
des Klägers beruht, kann in diesem Zusammenhang ebenso offen gelassen werden,
wie die Frage, ob eine solche „Einzelüberzeugung" dem Schutzbereich des Art. 4 GG
unterfällt. Denn selbst wenn dies unterstellt wird, stellt die Dienstplaneinteilung
bereits keinen „klassischen" staatlichen Eingriff in die Religions(ausübungs)freiheit
dar, weil sie in ihrem Regelungsgehalt nicht auf die Beschränkung der religiösen
Überzeugungen oder Betätigungen des Klägers zielt, sondern auf die
Einsatzfähigkeit der Feuerwehr. Sie greift nicht geplant in die durch Artikel 4 GG
geschützte Religions- Glaubens- und Bekenntnisfreiheit des Klägers ein und führt
auch nicht unmittelbar dazu, dass der Kläger durch sie in jedem Fall und vollständig
gehindert ist, den Sabbat zu begehen. Die von dem Kläger angeführten
Auswirkungen der Dienstplangestaltung auf seine Religionsausübung am Sabbat
sind lediglich mittelbarer Natur und resultieren einzig daraus, dass der von ihm als
religiöser Feiertag angesehene Zeitraum für ihn nicht (ständig) arbeitsfrei ist. Dies
stellt jedoch keinen staatlichen Eingriff in die Religionsfreiheit dar, sondern ist Folge
der - bei Wahrung der Institutsgarantie - verfassungsrechtlich unbedenklichen
Befugnis des Gesetzgebers, zu regeln, ob und in welchem Umfang religiöse
Feiertage staatlich geschützt werden sollen.

44

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 18. September 1995 - 1 BvR 1456/95 -,
NJW 1995, 3378, Berliner Vefassungsgerichtshof, Beschluss vom 16. August 1995 -
1/95 -, NJW 1995, 3379.

45

Hieraus mögen sich Erschwernisse für die Orientierung der Lebensweise des
Klägers an seinen Glaubensgrundsätzen ergeben. Diese stellen jedoch keinen
staatlichen Eingriff in die Freiheit der Religionsausübung dar, sondern haben ihren
Grund allenfalls darin, dass der hier in Rede stehende religiöse Feiertag nicht zu den
gesetzlichen Feiertagen zählt und damit ein Werktag ist. Vor solchen
Beeinträchtigungen, die Folge des sozialen Zusammenlebens der Menschen sind,
schützt Art. 4 GG nicht. Die vom Grundgesetz anerkannte Gemeinschaftsbindung
des Individuums macht nämlich auch vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte
gewissen äußersten Grenzziehungen zugänglich.

46

Vgl. BVerfGE, Entscheidung vom 5. März 1968 - 1 BvR 579/67 -, BVerfGE 23,
127, Beschluss vom 18. April 1984 - 1 BvL 43/81 -, BVerfGE 67, 26, Entscheidung
vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Kammerbeschluss vom 18. September 1995,
a.a.O.

47

Mit dem Klagebegehren verfolgt der Kläger daher bei objektiver Betrachtung
einen auf die Änderung des bestehenden Dienstplans gerichteten
Leistungsanspruch. Dieses Klageziel erschließt sich nicht unmittelbar aus dem
Wortlaut des Klageantrags, der auch auf die Abwehr eines Eingriffs gerichtet sein
könnte. Aus der weiteren Klagebegründung lässt sich jedoch eindeutig schließen,
dass der Kläger seine gegenwärtige, durch die in der Verordnung für die Arbeitszeit
konkretisierte beamtenrechtliche Pflicht zur Dienstleistung geprägte Rechtsposition
ändern möchte. Dieses Begehren ist somit zumindest auf eine Veränderung, wenn
nicht sogar Erweiterung seines Rechtskreises durch die Beklagte, mithin auf eine
(hier organisatorische) staatliche Leistung gerichtet.

48

Ein derartiger Leistungsanspruch des Klägers folgt namentlich nicht aus dem
durch Art. 4 GG geschützten Bereich der Religions-, Glaubens- oder
Bekenntnisfreiheit, und zwar weder unmittelbar noch als (denkbare) Kehrseite eines
etwaigen Anspruchs auf Unterlassung eines verfassungsrechtlich nicht
gerechtfertigten Eingriffs in dieses Grundrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat
insoweit in ständiger Rechtsprechung eindeutig entschieden, dass aus Art. 4 Abs. 1
und Abs. 2 GG kein Anspruch des Einzelnen gegen den Staat folgt, die
Rechtsordnung nach seinen Glaubens- und Gewissensvorstellungen zu gestalten
und zu verlangen, dass seine Überzeugung zum Maßstab der Gültigkeit genereller
Rechtsnormen oder ihrer Anwendung gemacht wird. Insbesondere kann niemand
aus diesem Grundrecht den Anspruch herleiten, den Gesetzgeber zu verpflichten,
bestimmte religiöse Feiertage ganztägig als Tag der Arbeitsruhe auszuweisen und
Beamte oder Arbeitnehmer von ihrer aus dem Beamtenverhältnis oder ihrem
Arbeitsvertrag folgenden Verpflichtung zur Dienstleistung freizustellen.

49

Vgl. BVerfG Entscheidung vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Kammerbeschluss vom
18. September 1995, a.a.O., Berliner Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom
16. August 1995, a.a.O., sowie Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum
Grundgesetz Rn. 42 zu Art. 4 GG und Sachs, Grundgesetz-Kommentar, Art. 140 GG
Rn. 4.

50

Dem entspricht die über Art. 140 GG zum Bestandteil des Grundgesetzes
gewordene Regel des Art. 139 WRV, nach welcher der Sonntag und die staatlich
anerkannten Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung gesetzlich
geschützt bleiben. Einen gleichwertig hervorgehobenen Schutz für die nicht staatlich
anerkannten Feier- und Ruhetage der Religionsgemeinschaften im Übrigen gibt es
nicht.

51

Die Beklagte ist zu der individuellen Änderung der begehrten Diensteinteilung
des Klägers auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Ausstrahlungswirkung von Art. 4
Abs. 1 und Abs. 2 GG auf das als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums
nach Art. 33 Abs. 5 GG, § 85 Landesbeamtengesetz - LBG - vom Dienstherrn zu
beachtende Fürsorgegebot verpflichtet. Die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG garantierten
Freiheitsrechte sind zugleich eine wertentscheidende Grundsatznorm, und zwar
höchsten verfassungsrechtlichen Ranges, die bei Staatstätigkeit jeder Art ihre
Wertmaßstäbe setzende Kraft entfaltet und Beachtung verlangt.

52

Ständige Rechtsprechung des BVerfG, vgl. zuletzt Kammerbeschluss vom 31.
Mai 2006 - 2 BvR 1693/04 - m.w.N., Juris.

53

Die sich daraus ergebende Schutzpflicht des Staates, die ihren Ausdruck in
einem allgemeinen staatlichen "Wohlwollensgebot" gegenüber demjenigen findet, der
sich auf Art. 4 Abs. 1 und 2 GG beruft , ist aber ebensowenig wie die Religions- bzw.
Bekenntnisfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG selbst grenzen- bzw.
schrankenlos gewährleistet. Zwar sind Art. 4 Abs. 1 und 2 GG nicht durch einen
Gesetzesvorbehalt eingeschränkt, aber dennoch Einschränkungen zugänglich, die
sich aus der Verfassung selbst ergeben.

54

Vgl. BVerfGE, Entscheidungen vom 5. März 1968 und vom 19. Oktober 1971,
a.a.O., Beschluss vom 18. April 1984, a.a.O., Kammerbeschlüsse vom 15. August
1989 - 1 BvR 881/89 -, NJW 89, 3269 und vom 18. September 1995, a.a.O.

55

Dass ein Anspruch auf Schutz durch die begehrte Änderung der Diensteinteilung
für den Kläger nicht besteht, folgt darüber hinaus im Besonderen aus dem Umstand,
dass er Beamter der Beklagten ist. Es unterliegt zwar keinen Zweifeln, dass die
Grundrechte prinzipiell auch innerhalb des Beamtenverhältnisses Geltung
beanspruchen. Andererseits sind die rechtlichen Möglichkeiten des Beamten, von
den ihm zustehenden Grundrechten Gebrauch zu machen, durch seinen
Pflichtenkreis begrenzt. Dieser erlaubt es dem Dienstherrn, der
Grundrechtsausübung des Beamten im Dienst durch gesetzlich ausgestaltete
Dienstpflichten Grenzen zu setzen, die sich aus den allgemeinen Anforderungen an
den öffentlichen Dienst oder aus den besonderen Erfordernissen des jeweiligen
öffentlichen Amtes ergeben.

56

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, 6. Auflage, Rdnr. 210, Lemhöfer
in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum Bundesbeamtengesetz, § 2 BBG
Rdnr. 12, jeweils m.w.N.

57

Dies gilt auch für die wie hier vorbehaltlos, nicht aber „schrankenlos" gewährten
Grundrechte wie die Religionsfreiheit im weiteren Sinne, sofern sie mit einem der in
Art. 33 Abs. 5 GG mit Verfassungsrang ausgestatteten Grundsätze des
Berufsbeamtentums kollidieren.

58

Vgl. Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, a.a.O., Lemhöfer in:
Plog/Wiedow/Lemhöfer/

59

Bayer, a.a.O., jeweils m.w.N.

60

In einem solchen „Kollisionsfall" sind die dienstliche Stellung und der Aufgaben-
und Pflichtenkreis des Beamten einerseits und das Grundrecht andererseits unter
Beachtung des Wesensgehalts des Grundrechts nach Maßgabe der
grundgesetzlichen Wertordnung und unter Berücksichtigung der Einheit dieses
grundrechtlichen Wertsystems situationsgebunden nach dem Grundsatz des
schonendsten Ausgleichs in eine sinnvolle Balance zu bringen. Nur wenn ein solcher
Ausgleich nicht möglich ist, muss geprüft werden, welches Grundrecht nach den
Umständen des Einzelfalls das größere Gewicht hat.

61

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 31. Mai 2006, a.a.O., m.w.N., Entscheidung
vom 19. Oktober 1971, a.a.O., Urteil vom 5. Juni 1973 - 1 BvR 536/72 -, BVerfGE 35,
202 ff, BVerwG, Urteil vom 15. März 1973 - II C 7.71 -, BVerwGE 42, 79,
Schnellenbach a.a.O., Rdnr. 211.

62

In diesem Zusammenhang kann weder eine „Ausgangsvermutung" für die volle
Geltung aller Grundrechte auch für den Beamten angenommen werden noch ein
regelmäßiger Vorrang der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums. Jede
dieser Sichtweisen würde dem Prinzip der Einheit der Verfassung widersprechen, als
dessen Konsequenz sich die Notwendigkeit praktischer Konkordanz darstellt.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. März 1973 a.a.O., Schnellenbach a.a.O., Rdnr.
211.

64

Es ist deshalb in jedem Einzelfall zu prüfen, ob sich aus dem den hergebrachten
Grundsätzen des Berufsbeamtentums entsprechenden Dienst- und Treueverhältnis
Pflichten ergeben, denen gegenüber dem betreffenden Grundrecht das höhere
Gewicht zukommt.

65

Vgl. Lemhöfer in: Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 2 BBG Rdnr. 14.

66

Hier kollidiert das durch die - wie dargelegt nicht schrankenlos - gewährte
Religions- bzw. Religionsausübungsfreiheit geschützte Recht des Klägers, sein
Leben an seiner religiösen Überzeugung auszurichten, indem er seiner
glaubensgeprägten Gewissensentscheidung folgt und am Sabbat nicht arbeitet, mit
der durch den Dienstherrn vorgegebenen Arbeitszeitregelung. Diese ist als
hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums in Art. 33 Abs. 5 GG
verfassungsrechtlich verankert. Zu den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums gehört der Grundsatz, dass der Beamte sich mit voller Hingabe
seinem Beruf zu widmen hat, der u. a. in § 36 Satz 1 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes - BRRG - und § 57 des Beamtengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen - LBG - Ausdruck gefunden hat. Dieser Grundsatz schließt
bei den Beamten, die ihren Dienst innerhalb bestimmter Dienststunden abzuleisten
haben, die Pflicht ein, während der Dienststunden an dem vorgesehenen Dienstplatz
anwesend zu sein. Die öffentliche Verwaltung kann nämlich im Interesse der
Allgemeinheit nur dann zuverlässig arbeiten, wenn sichergestellt ist, dass die
Beamten zur jeweils bestimmten regelmäßigen Dienstzeit die ihnen obliegenden
dienstlichen Verrichtungen auch tatsächlich wahrnehmen.

67

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. Juni 1999 - 1 D 104/97 -, BVerwGE 113, 361 und
vom 15. März 1973, a.a.O.

68

Dies gilt in besonderem Maße für den feuerwehrtechnischen Dienst. Das
überragende öffentliche Interesse an dessen Funktionsfähigkeit ist offensichtlich und
bedarf keiner näheren Erläuterung.

69

Da sich diese Beschränkung der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährleisteten
Grundrechte ebenfalls auf eine Verfassungsbestimmung, nämlich Art. 33 Abs. 5 GG
zurückführen lässt, kann vorliegend offen gelassen werden, ob Art. 140 GG i.V.m.
Art. 136 Abs. 1 WRV die Grundrechte aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG unter den
Vorbehalt der allgemeinen Gesetze stellt.

70

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. November 2000 - 3 C 40/99 -, BVerwGE 112,
227 m.w.N.

71

Diesem hiernach jedenfalls verfassungsrechtlich bedeutsamen Belang des
Dienstherrn steht das auf seine religiöse Überzeugung gestützte Verlangen des
Klägers gegenüber, ohne Einschränkungen regelmäßig von der Dienstleistung in der
Zeit von Freitagabend bis Samstagabend freigestellt zu werden. Wie seinen
Ausführungen in der mündlichen Verhandlung zu entnehmen ist, versteht er den
auch im Klageantrag verwendeten Begriff „regelmäßig" nicht dahingehend, dass er in
Ausnahmefällen, beispielsweise bei Personalengpässen zu Ferienzeiten oder als
sogenannter „Verfüger", der als „Ersatzmann" für plötzlich erkrankte Kollegen auf
Abruf bereitsteht, dazu bereit wäre auch am Sabbat Dienst zu leisten. Er hat in der
mündlichen Verhandlung vielmehr mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass er den
Sabbat unbedingt einhalten und dann keinen Dienst leisten wolle. Lediglich wenn
sich ein Einsatz bis in den Sabbat hineinerstrecken würde, sei er dazu bereit, bis zum
Einsatzende weiter Dienst zu leisten.

72

Ein Ausgleich dieser kollidierenden Interessen im Wege praktischer Konkordanz
wird vorliegend dadurch ausgeschlossen, dass einerseits der Kläger - ausgehend
von seinem, den Streitgegenstand bestimmenden Klageantrag - das Sabbatgebot
uneingeschränkt als Brandmeister in der städtischen Berufsfeuerwehr umsetzen will,
andererseits die Beklagte substantiiert vorgetragen hat, eine Änderung der
individuellen Dienstzeiten des Klägers oder eine Umsetzung innerhalb der Feuerwehr
der Stadt C. sei nicht möglich. Das von der Beklagten schon schriftsätzlich ins
Einzelne gehend dargestellte und in der mündlichen Verhandlung weiter erläuterte
Schichtmodell sichert die erforderliche jederzeitige Einsatzbereitschaft der Bonner
Berufsfeuerwehr in den drei vorhandenen Feuerwachen, indem es die Beamten in
Gruppen zusammenfasst, welche die ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung durch die
Mischung der unterschiedlich qualifizierten Beamten einerseits und durch die für
einen Einsatz notwendige Mindestpersonalstärke andererseits gewährleistet.
Darüber hinaus sichert das - im Bereich der Feuerwehren Nordrhein-Westfalens zum
jetzigen, entscheidungserheblichen Zeitpunkt noch überwiegend übliche - Modell
durch die zeitliche Abfolge von 24 Stunden Dienst und daran anschließenden 48
Stunden Freizeit neben der zeitlich ununterbrochenen Einsatzfähigkeit der
Feuerwehr auch die zur Erhaltung der physischen Einsatzfähigkeit der Beamten
erforderlichen Erholungsphasen. In dieses System müssen außerdem die im
Wesentlichen durch Urlaub und Krankheit bedingten Abwesenheitszeiten sowie die
durch den Ausgleich von Mehrarbeitsstunden von Beamten entstehenden
„Fehlzeiten" so integriert werden, dass der reibungslose Dienstablauf im Übrigen
gewährleistet ist. Es ist offensichtlich, dass eine abweichende Dienstzeitregelung für
einen einzelnen Beamten in diesem komplexen System ohne eine grundsätzliche
Änderung des Gesamtsystems praktisch nicht durchführbar ist. Dies gilt
insbesondere angesichts des Umstandes, dass der Kläger nicht - wie er vorträgt - mit
jedem der 120 Brandmeister im Dienst der Beklagten vergleichbar ist, da sich
aufgrund der teilweise bestehenden Qualifikationsunterschiede der Beamten
innerhalb der Vergleichsgruppe der Brandmeister (A 7 BBesO) durchaus
Unterschiede in der - bezogen auf den Kläger deutlich beschränkten - Eignung für
bestimmte Einsatzfunktionen ergeben. Hinzu kommt, wie die mündlichen
Erläuterungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung bekräftigt haben, dass
die Einsatzabläufe bei der Feuerwehr die Zusammenarbeit der eingesetzten
Beamten innerhalb eines aufeinander eingespielten Teams zumindest
wünschenswert erscheinen lassen. Diesem dienstlichen Belang würde ein
regelmäßiger Einsatz des Klägers in ständig wechselnden Gruppen und in allen drei
Feuerwachen der Beklagten widersprechen. Entgegen den Vorstellungen des
Klägers, wie er sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geäußert hat,
kommt eine Lösung des Konflikts auch nicht durch die regelmäßige Unterschreitung
des Solls der Mannschaftsstärke der jeweiligen Brandwache während der
Sabbatruhe des Klägers in Betracht. Denn insoweit hat die Vertreterin der Beklagten
unwidersprochen vorgetragen, dass die Sollstärke vom Brandschutzplan gefordert
und ohnehin auf das sachlich vertretbare Minimum reduziert worden sei.

73

Unabhängig von diesen tatsächlichen Gegebenheiten, die bereits für eine
tatsächliche Unmöglichkeit der von dem Kläger begehrten Umstellung des
Dienstplans - jedenfalls für die (Kern)Urlaubszeit, in der es auch ihm regelmäßig
nicht möglich ist, durch Tausch der Schichtzeiten eine ihn zufriedenstellende
Diensteinteilung zu verwirklichen - sprechen, ist die Beklagte aus Rechtsgründen
daran gehindert dem Begehren des Klägers nachzukommen. Es ist keine alternative
allgemeine Dienstzeitregelung ersichtlich, welche auf gleiche Weise die ständige
Einsatzfähigkeit der Feuerwehr sicherstellen würde, ohne dabei auf
Schichtdienstmodelle zurückgreifen zu müssen. Ein solcher Schichtdienst könnte
aber nicht so gestaltet werden, dass der Kläger regelmäßig von der Dienstleistung
während des Sabbats befreit wäre. Jedes denkbare Arbeitszeitmodell hat nämlich -
auch unter dem Aspekt der allgemeinen Gleichbehandlung im Sinne des Art. 3 Abs.
Abs. 1 GG - auf eine gleichmäßige Belastung der Beamten zu achten. Dazu gehört
insbesondere auch eine gleichmäßige Verteilung des Dienstes zu „ungünstigen"
Zeiten, wie an Wochenenden oder Feiertagen. Eine einseitige Berücksichtigung der
religiösen Belange des Klägers durch die Beklagte im Rahmen der
Dienstzeiteinteilung stünde auch in Widerspruch zu Art. 33 Abs. 3 Satz 2 und Art. 3
Abs. 3 Satz 1 GG. Sie würde nämlich eine Bevorzugung des Klägers aufgrund seiner
Religion gegenüber den anderen Beamten darstellen, die an Sonn- und kirchlichen
Feiertagen ihren Dienst versehen und dadurch auch in ihrer Religionsfreiheit berührt
werden, sofern sie z.B. das auch in anderen christlichen Religionen bestehende
Gebot der Ehrung des - üblicherweise - Sonntags als religiösem Ruhetag befolgen
wollen. Eine Gleichbehandlung der bei der Feuerwehr eingesetzten Beamten
dahingehend, dass die jeweiligen konfessionellen Ruhe- und Feiertage bei der
Diensteinteilung generell berücksichtigt würden, führt offensichtlich dazu, dass die
Einsatzfähigkeit der Feuerwehr an diesen Tagen nicht mehr gewährleistet wäre. Das
deswegen in dem Begehren des Klägers liegende einseitige Bestreben, sich auf
Kosten der Kollegen kompromisslos durchzusetzen, ist von Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2
GG nicht gedeckt,

74

vgl. dazu allgemein: Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz
Rn. 42 zu Art. 4 GG,

75

und kann deshalb auch im Rahmen der im Licht des Art. 4 GG
auszugestaltenden Fürsorgepflicht des Dienstherrn kein zu berücksichtigender
Belang sein.

76

Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass es dem Kläger über einen
erheblichen Zeitraum hinweg gelungen ist, durch das „Tauschen" von Schichten und
unter Inanspruchnahme seines Erholungsurlaubs regelmäßig am Sabbat dienstfrei
zu haben. Unabhängig davon, dass es dem auf die Erhaltung der Dienstfähigkeit
gerichteten Zweck des Erholungsurlaubs nicht entspricht, wenn dieser über das
gesamte Jahr verteilt nur tageweise genommen wird (vgl § 8 Abs. 1
Erholungsurlaubsverordnung NRW - EUV -), kann der freiwillige Tausch von
Schichten oder auch Teilschichten nicht mit einer durch den Dienstherrn
angeordneten Dienstaufteilung verglichen werden. Der freiwillige Tausch unterliegt
nach der von den Parteien dargestellten Verwaltungspraxis der Beklagten der
Eigenorganisation der Beamten. Die von hoher Hand angeordnete Schichteinteilung
ist dagegen - wie bereits dargelegt - rechtlichen Einschränkungen unterworfen,
welche für eine auf freiwilliger Übereinkunft der beteiligten Beamten beruhenden
Einzelfallregelung nicht gelten. Soweit der Kläger vorträgt, dieser Tausch werde ihm
durch der Beklagten zuzurechnendes Verhalten seiner Vorgesetzten zunehmend
erschwert, ergeben sich dafür bislang keine objektivierbaren Anhaltspunkte. Die
Beklagte hat vielmehr durch interne Verfügung vom 12. Januar 2005 an das
zuständige Fachamt darum gebeten, den diesbezüglichen Wünschen des Klägers zu
entsprechen, soweit es die dienstlichen Erfordernisse zulassen. Sowohl die Beklagte
als auch der Kläger haben in der mündlichen Verhandlung übereinstimmend erklärt,
dass der Kläger im vergangenen Jahr, bis auf Ausnahmen während der Ferienzeit,
durch entsprechenden Tausch von Diensten am Sabbat dienstfrei gehabt habe.

77

Eine praktische Konkordanz der widerstreitenden Verfassungsrechte kann nach
alledem vorliegend nur durch eine Umsetzung des Klägers auf einen Dienstposten
außerhalb des schichtabhängigen Einsatzdienstes erreicht werden. Die Beklagte hat
sich durch die in der mündlichen Verhandlung abgegebene Erklärung grundsätzlich
zu einer solchen Lösung bereit erklärt. Einen über den Inhalt dieser Erklärung
hinausgehenden Anspruch hat der Kläger weder unmittelbar aus Artikel 4 GG noch
aus der den Dienstherrn treffenden und durch Art 4 GG beeinflussten Fürsorgepflicht.
Dies gilt namentlich etwa für eine sofortige Umsetzung oder die Einrichtung einer
entsprechenden Planstelle. Die - grundsätzlich im Organisationsermessen des
Dienstherrn stehende - Umsetzung wird neben der durch seine Qualifikation
eingeschränkten Verwendungsbandbreite des Klägers dadurch erschwert, dass
geeignete Dienstposten nach der Verwaltungspraxis der Beklagten in erster Linie
Beamten vorbehalten sind, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr im
allgemeinen Einsatzdienst verwendet werden können. Diese Praxis ist vor dem
Hintergrund, dass jene Gruppe der Beamten anderenfalls vorzeitig wegen
Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden müsste, im Grundsatz nicht zu
beanstanden. Dass derzeit darüber hinaus keine weiteren freien Stellen bei der
Feuerwehr der Beklagten vorhanden sind, steht nach den Erörterungen in der
mündlichen Verhandlung zur Überzeugung des Senats fest. Dafür, dass die
personalwirtschaftlichen Spielräume der Beklagten stark eingeschränkt sind, spricht
auch die Tatsache, dass die Stadt C. für das Jahr 2006 einen defizitären Haushalt
und die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts erwartet.

78

Vgl. Rede des Stadtkämmerers Prof. Dr. M. T. vom 17. März 2005 zur
Einbringung des Entwurfes des Haushaltsplanes 2005 in den Rat,
Zusammenfassung S. 32, www.C1. .de/haushalt2005.

79

Das Organisationsermessen der Beklagten wird auch weder durch die in Art. 4
Abs. 1 und 2 GG geschützten Grundrechte des Klägers noch durch das allgemeine
beamtenrechtliche Fürsorgeprinzip dahingehend eingeschränkt, dass sie dazu
verpflichtet wäre, eine entsprechende Stelle zu schaffen, sei es durch Ausweisung
einer zusätzlichen Planstelle oder im Wege der Unterbesetzung eines höherwertigen
Dienstpostens. Es ist allgemein anerkannt, dass einem Beamten grundsätzlich kein
Anspruch auf Beförderung zusteht und die Zuweisung eines Dienstpostens, sei es
durch Beförderung oder im Wege der Umsetzung, unter dem haushaltsrechtlichen
Vorbehalt (hier aus § 74 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung i.V.m. § 8
Gemeindehaushaltsverordnung NRW) steht, dass eine besetzungsfähige Planstelle
überhaupt zur Verfügung steht.

80

vgl. für den Fall der Beförderung BVerwG, Gerichtsbescheid vom 21. September
2005 - 2 A 5.04 - m.w.N., Juris.

81

Anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, denn der
Schutzbereich dieses Grundrechts gewährt - wie dargelegt - keinen Anspruch auf
eine bestimmte Gestaltung der Rechtsordnung oder ihrer Anwendung. Vorliegend
steht dieser Erwägung nicht entgegen, dass der Kläger bereits eine Planstelle bei der
Beklagten innehat und diese im Falle seiner Umsetzung lediglich organisatorisch aus
dem Bereich der Einsatzkräfte in einen anderen, nicht im Schichtbetrieb arbeitenden
Bereich der Feuerwehr verlagert werden müsste. Diese Sichtweise berücksichtigt
nämlich nicht die Notwendigkeit im Einsatzbereich einen Ersatz für den Kläger zu
schaffen. Nach den Darlegungen der Beklagten kann nicht davon ausgegangen
werden, dass die Stelle des Klägers im Einsatzbereich entbehrlich wäre und dessen
Aufgaben auf andere Beamte umgeschichtet werden könnten. Sie hat in der
mündlichen Verhandlung näher erläutert, dass die Sollstärke der diensthabenden
Einsatzkräfte in den letzten Jahren so weit „optimiert" wurde, dass die
Unterschreitung dieser Sollstärke schon um nur eine Kraft zu Einschränkungen der
Einsatzfähigkeit führe. Diese Situation werde durch die europarechtlich bedingte
Herabsetzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeits- und Bereitschaftszeit auf 48
Wochenstunden, welche bei der Beklagten Anfang 2007 umgesetzt werde, noch
verschärft. Eine Planstellenverlagerung aus dem Einsatz- in den schichtfreien
Tagesdienst, wie sie in der Vergangenheit gelegentlich bei einem Stellenüberhang im
Einsatzdienst praktiziert wurde, sei angesichts dieser Gegebenheiten nicht mehr
möglich. Soweit der Kläger dem entgegen gehalten hat, dass er in der Vergangenheit
an einem Freitag den Dienst zu Beginn des Sabbats habe verlassen dürfen, obwohl
dadurch eine Unterschreitung der Sollstärke eingetreten sei, entkräftet dies den von
der Beklagten dargestellten Sachverhalt nicht. Hierbei ist nämlich zu berücksichtigen,
dass nach der Schilderung des Klägers an diesem Tag zum Schichtende des Klägers
am Freitagmorgen ungeplant die Situation eintrat, dass die Sollstärke der folgenden
Schicht nicht hergestellt werden konnte. Der Kläger wurde daraufhin gebeten, nach
dem Ende seiner Schicht am Freitagmorgen länger zu bleiben, um die Einsatzstärke
so weit wie möglich herzustellen. Dass der Kläger in dieser Situation nicht zwei volle
24 -Stunden - Alarmdienste hintereinander ableisten kann (und darf) liegt auf der
Hand und ist mit einer „geplanten" dauerhaften Unterschreitung der Sollstärke, wie
sie entstehen würde, wenn der Kläger unter Mitnahme seiner Planstelle umgesetzt
würde, nicht zu vergleichen. Eine solche Umsetzungsmaßnahme könnte ohne die
haushaltsrechtliche Bereitstellung einer zusätzlichen Stelle daher zur Zeit nur im
Wege eines „Tauschs" durchgeführt werden. Anhaltspunkte dafür, dass ein dem
Kläger vergleichbarer Beamter außerhalb des Schichtdienstes eingesetzt wird und
seinen Dienstposten mit ihm tauschen könnte, ergeben sich jedoch nicht.

82

Stellt sich somit ein Ausgleich der widerstreitenden Verfassungsgrundsätze im
Wege der praktischen Konkordanz zum jetzigen Zeitpunkt als unmöglich und in der
Zukunft aufgrund der Erklärung der Beklagten, den Kläger im Rahmen der
Möglichkeiten umzusetzen, zwar als möglich, aber jedenfalls hinsichtlich des
Zeitpunkts der Umsetzung als ungewiss dar, sind die betroffenen Belange
gegeneinander abzuwägen. Die Abwägung, welchem der betroffenen
Verfassungsrechte der Vorrang einzuräumen ist, geht zu Lasten der
Religions(ausübungs)freiheit des Klägers aus.

83

Dass sowohl die Erfüllung des aus Art. 28 Abs. 2 GG folgenden
Verfassungsauftrags an die Gemeinden, im Rahmen der Daseinsvorsorge die
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener
Verantwortung zu regeln, als auch die Funktionsfähigkeit jeglicher staatlicher
Verwaltung ernstlich bedroht wären, könnte ein Beamter sich unter bloßer Berufung
auf seine Glaubensgrundsätze oder sein Gewissen einer dienstlichen Weisung (wie
z.B. der Festlegung des Dienstplans) entziehen, bedarf keiner weiteren Erläuterung.
Daher muss es der Beamte grundsätzlich hinnehmen, dass ihm Verhaltensweisen
oder Verrichtungen angesonnen werden - vorausgesetzt, dass diese weder gegen
gesetzliche Verbote noch gegen die guten Sitten verstoßen -, die dem durch seine,
von ihm nach seinem freien Willensentschluss gewählte Laufbahn geprägten
Berufsbild wesensgemäß sind.

84

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. September 1978 - 2 B 31.78 -, BVerwGE 56,
227.

85

Der Schichtdienst auch an Sonn- und (religiösen) Feiertagen gehört zum
Berufsbild des Brandmeisters und ist daher eine typische und von dem Beamten
hinzunehmende Folge dieses Berufsbildes. Die Arbeit an Sonn- und Feiertagen stellt
sich grundsätzlich auch nicht als sittenwidrig dar. Hierbei ist nicht auf die subjektive
Sicht des Klägers abzustellen, sondern auf die Sozialgeltung sittlicher Regeln, die
sich aus dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden ergibt. Diese
Sichtweise schließt es aus, dass das Sittlichkeitsempfinden des Einzelnen zum
Maßstab gemacht wird.

86

Vgl. z.B. Staudinger - Dilcher, BGB § 138 Rdnr. 7 f.

87

Diesem öffentlichen Belang steht die religiöse Überzeugung des Klägers
gegenüber. Wie bereits dargelegt, werden die in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG gewährten
Grundrechte durch die Dienstpflicht des Klägers in dem hier fraglichen Zeitraum des
biblischen Sabbats nicht in ihrem Grundwertgehalt berührt. Die Dienstzeitregelung
macht dem Kläger weder seinen Glauben noch dessen Ausübung unmöglich,
sondern führt lediglich zu Erschwernissen bei der Religionsausübung. Weiterhin ist
zu berücksichtigen, dass der Kläger nicht nur im Sinne einer „Abwehr" von
staatlichen Eingriffen unbehelligt bleiben möchte, sondern ein bestehendes
Rechtsverhältnis unter Berufung auf seine Religionsausübungsfreiheit verändern
möchte. Angesichts der durch den Sozialbezug der Grundrechte bestehenden und
bereits ausführlich dargestellten grundrechtsimmanenten Schranken des Art 4 Abs. 1
und insbesondere Abs. 2 GG, betreffen die durch die Dienstzeitregelung
verursachten Erschwernisse lediglich den Randbereich der durch Art 4 Abs. 1 und 2
GG geschützten Rechte des Klägers. Misst der Kläger diesem Bereich seiner
Grundrechtssphäre persönlich dennoch eine zentrale Bedeutung zu, steht es ihm
frei, sich dem Konflikt dadurch zu entziehen, dass er seine Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis beantragt, um sich damit von den seinen
Glaubensüberzeugungen widersprechenden Pflichten zu lösen, die er mit seinem -
auch in Bezug auf die Laufbahn, der er angehört - freiwilligen Eintritt in das
Beamtenverhältnis übernommen hat. Diese Alternative stellt sich für den Betroffenen
- insbesondere dann, wenn er wie der Kläger bereits seit langer Zeit dem öffentlichen
Dienst angehört - sicherlich als gravierend dar. Sie steht jedoch nicht im Widerspruch
zu der verfassungsrechtlichen Wertordnung. Art. 33 Abs. 2 und 3 und Art. 140 GG
i.V.m. Art. 136 Abs. 2 WRV eröffnen jedem Deutschen ungeachtet seiner Religion
den Zugang zum öffentlichen Dienst. Diese Verfassungsgarantie umfasst jedoch nur
den öffentlichen Dienst in seiner bestehenden Form, mit den ihm eigenen und oben
dargestellten laufbahntypischen Einschränkungen auch einzelner Grundrechte des
Beamten. Ein über die Eröffnung dieses Zugangs hinausgehender Anspruch des
Einzelnen auch auf die inhaltliche Ausgestaltung des Dienstverhältnisses, folgt
daraus nicht.

88

Dieses Ergebnis steht auch nicht in Widerspruch zu der von dem Kläger in Bezug
genommenen Rechtsprechung,

89

z.B. Bundessozialgericht, Urteil vom 10. Dezember 1980 - 7 Rar 93/79 -, OVG
NRW, Beschluss vom 7. August 1984 - 5 B 1257/84 -, Landesarbeitsgericht
Schleswig - Holstein, Urteil vom 22. Juni 2005 - 4 Sa 120/05 - und Sozialgericht
Berlin, Urteil vom 25. Januar 1989 - S 60 Ar 76/88 -.

90

Gegenstand dieser Entscheidungen ist - wie hier - die einzelfallbezogene
Abwägung miteinander kollidierender Grundrechte unter Anwendung der oben
dargestellten, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten
Grundsätze. Diesen Entscheidungen lässt sich - abgesehen von der Notwendigkeit
die bestehenden Grundrechtskollisionen im Wege der praktischen Konkordanz bzw.
der Gewichtung der betroffenen Grundrechte zu lösen - keine, über das oben
Dargestellte hinausgehende verallgemeinerungsfähige und auf den hier zu
entscheidenden Fall zu übertragende Aussage entnehmen.

91

Aus alledem folgt zugleich, dass sich ein Anspruch des Klägers auf eine
Änderung des Dienstplans auch nicht aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn in
Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ergibt. Ein solcher Anspruch ist mit Blick auf
die dem Kläger ärztlicherseits bescheinigte Möglichkeit einer durch die Dienstpflicht
am Sabbat ausgelösten Erkrankung in Betracht zu ziehen. Er besteht jedoch nicht.
Die vorliegenden ärztlichen Einschätzungen drücken lediglich eine auf
medizinischem Sachverstand basierende Befürchtung aus, ohne konkrete Aussagen
über das akute Bestehen oder die Wahrscheinlichkeit des zukünftigen Eintritts einer
Erkrankung zu machen. Ob die vage Möglichkeit, die attestierte psychische
Belastung könne sich zu einer Erkrankung entwickeln, bereits dazu ausreicht
Maßnahmen des Dienstherrn im Rahmen der Fürsorge für den Beamten auszulösen,
erscheint zweifelhaft, kann aber vorliegend dahinstehen. Denn diese denkbare
Rechtsgrundlage gewährt keinen gegenüber Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 GG und dem
Fürsorgeprinzip weitergehenden Schutz. Dies folgt schon daraus, dass Art. 2 Abs. 2
Satz 3 GG einen namentlich die Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
umfassenden Vorbehalt der Einschränkung durch einfaches Gesetz, hier z.B. die
Arbeitszeitverordnung und die er wähnten aus Art. 33 Abs. 5 GG folgenden
Rechtsgrundsätze, enthält. Abgesehen davon ist die mögliche
Gesundheitsbeeinträchtigung des Klägers im Kern auf seinen religiös bedingten
Wertekonflikt zurückzuführen, so dass die Fürsorgepflicht des Dienstherrn hier nicht
weiter gehen kann, als bei der Lösung des eigentlichen Grundrechtskonflikts. Es
kann dem Kläger daher auch zur Vermeidung einer durch seinen religiös bedingten
Gewissenskonflikt ausgelösten Gesundheitsbeeinträchtigung zugemutet werden,
gegebenenfalls seine Entlassung aus dem Dienst zu beantragen.

92

Die Behauptungen des Klägers, er werde aufgrund seiner Religionszugehörigkeit
schlecht beurteilt und nicht befördert, vermögen, unabhängig davon ob sie zutreffen,
dem Kläger den geltend gemachten Anspruch ebenfalls nicht zu vermitteln. Es ist
ihm unbenommen sowohl seine Beurteilungen als auch etwaige
Beförderungsauswahlentscheidungen der Beklagten im Widerspruchsverfahren und
gegebenenfalls gerichtlich überprüfen zu lassen. Mit dem Streitgegenstand in diesem
Verfahren besteht insoweit jedoch kein Zusammenhang, da diese Vorwürfe nicht die
Frage der Dienstausübung am Sabbat betreffen.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 2 VwGO.

94

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 Zivilprozessordnung.

95

Die Revision ist gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen, weil der Senat der
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zumisst.

96