Landgericht Arnsberg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-20, Aktenzeichen 3 S 167/06
ECLI:DE:LGAR:2007:0220.3S167.06.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03. Nov. 2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts Soest (Aktenzeichen: 15 C 117/06) abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Gründe:

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I.

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Die Klägerin nimmt die Beklagte als Erbin (Allein- oder Miterbin) nach ihrem am 05. Okt. 2005 verstorbenen Ehemann in Anspruch, der der Klägerin aus einem Darlehensvertrag Nr. 343 791 0130 noch 2.208,05 € schuldete. Die Beklagte hat in erster Instanz – sinngemäß – geltend gemacht, sie habe die Erbschaft nach Zustellung der Klage ausgeschlagen.

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Das Amtsgericht hat die Beklagte antragsgemäß unter Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zur Zahlung verurteilt und ausgeführt, eine etwaige Ausschlagung während des Rechtsstreits sei jedenfalls nach Ablauf der sechswöchigen Frist erfolgt und deshalb wirkungslos, die Beklagte sei Erbin.

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Mit ihrer weiter auf Klageabweisung gerichteten Berufung behauptet die Beklagte, sie habe die Erbschaft tatsächlich schon innerhalb der sechswöchigen Frist ausgeschlagen und zwar am 10. Nov. 2005. Die Kammer hat die Akte 6 VI 144/05 AG Soest beigezogen. Daraus ist ersichtlich, dass die Beklagte gegenüber der Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts Soest unter dem 10. Nov. 2005 die Ausschlagung erklärt hat. Hierauf hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung am 20. Febr. 2007 hingewiesen.

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II.

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Die Berufung hat danach in der Sache Erfolg. Die Klage ist unbegründet. Die Beklagte haftet nicht gem. §§ 1967, 2058 BGB für die Nachlassverbindlichkeiten ihres verstorbenen Ehemannes. Dazu fehlt es an der erforderlichen Erbenstellung, nachdem die Beklagte die Erbschaft am 10. Nov. 2005 form- und fristgerecht wirksam ausgeschlagen hat (§ 1944 Abs. 1 BGB).

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Unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten ist der Beklagten dieser sich aus der beigezogenen Akte des AG Soest ergebende Sachvortrag nicht gem. § 531 Abs. 2 ZPO verwehrt. Die Beklagte hat allerdings erstmalig in der Berufung vorgetragen, sie habe rechtzeitig ausgeschlagen. Demgegenüber hatte sie in erster Instanz – sinngemäß – vorgebracht, die Ausschlagung sei erst nach einem Hinweis des Prozessbevollmächtigten und nach Zustellung der Klage (des Mahnbescheides am 03. Jan. 2006) erfolgt. Der Anwendungsbereich des

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§ 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO ist jedoch dann teleologisch zu reduzieren, wenn die Nichtzulassung eines Vorbringens zu einer evident unrichtigen Entscheidung führen würde. Dies ist einmal der Fall, wenn das neue Vorbringen unstreitig bleibt (so OLG Hamm, VersR 2003, 1004), aber auch dann, wenn urkundenbeweislich im Verhandlungstermin die Richtigkeit der neuen Behauptung festgestellt wird (§ 415 Abs. 1 ZPO). Es würde dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG widersprechen, müsste das Gericht vor dem beurkundeten Vorgang die Augen verschließen und unter Ausblendung der Urkunde zu einem falschen Urteil kommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.