Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-22, Aktenzeichen 12 E 613/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1222.12E613.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten
werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet, da die von dem Kläger erhobene Klage keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des nach § 166 VwGO entsprechend
anzuwendenden § 114 ZPO bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 19
Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Gesetzes einerseits, dass Prozesskostenhilfe
nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten
Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe zu
versagen ist, wenn ein Erfolg der Hauptsache zwar nicht schlechthin
ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. September
2001 - 12 E 671/99 -, m.w.N.

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Ein Erfolg der Klage, mit der der Kläger die Aufhebung des Leistungsbescheids des
Beklagten vom 24. März 1999 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom
18. Februar 2000 erstrebt, erscheint nicht mehr als nur entfernt möglich. Der Kläger,
der durch diese Bescheide zu einem Kostenbeitrag wegen der Heimunterbringung
seines Sohnes herangezogen worden ist, hat sich in seinem Beschwerdeschriftsatz
nicht ansatzweise mit der detaillierten und plausiblen Berechnung, die der Beklagte
mit seiner Klageerwiderung vom 15. Juni 2000 vorgelegt hat, auseinandergesetzt.
Das wäre indes erforderlich gewesen, da er auch im Klageverfahren nicht zu dieser
Berechnung Stellung genommen hat. Sein einziger Einwand, das Einkommen seiner
früheren Ehefrau, der Mutter des gemeinsamen Sohnes, habe berücksichtigt werden
müssen, trifft nicht zu. Nach § 94 Abs. 2 SGB VIII kommt es nämlich für die Höhe des
Kostenbeitrags auf die Höhe der durch die auswärtige Unterbringung ersparten
Aufwendungen an. Für deren Höhe ist das Einkommen seiner früheren Ehefrau
unerheblich. Dass durch den Übergang ihrer monatlichen Unterhaltszahlungen von
200 DM auf den Jugendhilfeträger die Ersparnis in seinem Haushalt im Ergebnis den
Betrag unterschritten hat, zu dem ihn der Beklagte herangezogen hat, hat der Kläger
selbst nicht behauptet. Angesichts eines durch ein monatliches Bruttoeinkommen
von über 5.500 DM geprägten Lebenszuschnitts für sich und seinen Sohn wären
hierzu aber detaillierte Darlegungen erforderlich gewesen.

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Im Übrigen haben das Verwaltungsgericht und der Beklagte zu Recht darauf
hingewiesen, dass § 94 Abs. 2 SGB VIII lediglich dazu ermächtigt, vom Kläger als
demjenigen Elternteil, mit dem der Sohn vor seiner Heimunterbringung zusammen
lebte, einen Kostenbeitrag zu verlangen. Hinsichtlich der Mutter kommt nach § 94
Abs. 3 SGB VIII nur die Überleitung des Unterhaltsanspruchs, den der Sohn
möglicherweise gegen sie hat, auf den Jugendhilfeträger in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2, § 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 2 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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