Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-19, Aktenzeichen 16 A 899/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0619.16A899.98.00

Tenor

1. Das mit der Rechtsmittelschrift vom 16. Februar 1998 anhängig
gemachte Berufungsverfahren wird gemäß § 125 Abs. 1 iVm § 92 Abs. 3 VwGO
eingestellt und den Klägern werden gemäß § 155 Abs. 2 VwGO die Kosten des nach
§ 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens auferlegt, weil sie dieses
Rechtsmittel konkludent zurückgenommen haben.

2. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der verbleibende Antrag auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe -
ungeachtet der Frage, ob die Kläger innerhalb der Frist nicht
in unstatthafter Weise lediglich eine Zulassung der Berufung
nach § 131 Abs. 3 und Abs. 5 VwGO a.F. begehrt haben - nach
Maßgabe der hier allein einschlägigen §§ 124 f VwGO nicht
greifen.

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An der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts
bestehen keine ernstlichen Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
Ernstliche Zweifel im Sinne der genannten Bestimmung sind nur
gegeben, wenn die für die Unrichtigkeit der Entscheidung
sprechenden Gesichtspunkte deutlich überwiegen und daher ein
Erfolg des zugelassenen Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als
ein Mißerfolg.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 6.
November 1997 - 11 B 2005/97 -, DVBl.
1998, 244.

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Das ist hier nicht der Fall. Zwar mögen die Ausführungen
des Verwaltungsgerichtes zur Sorgfaltspflichtverletzung der
Eltern im Lichte des Zulassungsvorbringens durchaus Bedenken
unterliegen. Zweifel an der Richtigkeit einzelner Ausführungen
des Verwaltungsgerichtes können die Zulassung des
Rechtsmittels aber nur dann rechtfertigen, wenn sie sich mit
der erforderlichen Wahrscheinlichkeit auch auf das
Entscheidungsergebnis auswirken. Vorliegend spricht jedoch
alles dafür, daß es für die Nachforderung höherer
Elternbeiträge nicht darauf ankommt, ob gemäß § 45 Abs. 2 Satz
3 SGB X der Begünstigte die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
Der Senat neigt vielmehr dazu, auf die Elternbeiträge als
sozialrechtliche Abgabe eigener Art die abgabenrechtliche
Rechtsprechung zu übertragen, die in Gebühren- und
Beitragsbescheiden regelmäßig nur eine Belastung und nicht
zugleich eine Begünstigung sieht und deshalb die Nacherhebung
von zu gering festgesetzten Abgaben ohne die Einschränkungen
verfahrensrechtlicher Vorschriften über die Rücknahme
begünstigender Verwaltungsakte zuläßt.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Juli
1968
- VII C 48.66 -, BVerwGE 30, 132, und
vom 15. April 1983 - 8 C 170.81 -,
BVerwGE 67, 129; OVG NW, Urteil vom
25. Februar 1982 - 2 A 1503/81 -, KStZ
1983, 172; VGH Bad.-Württ., Urteil vom
23. November 1995 - 2 S 2947/94 -,
NVwZ-RR 1997, 120 m.w.N.; VGH Kassel,
Beschluß vom 2. Oktober 1980 - V TH
13/80 -, NJW 1981, 596.

7

Von seinem Tenor her handelt es sich bei dem Bescheid vom
23. November 1995 ausschließlich um einen belastenden
Verwaltungsakt. Überzeugende Argumente für eine Anwendung der
Auffassung, nach der es sich bei einer zu niedrigen
Festsetzung der Elternbeiträge dennoch grundsätzlich um eine
begünstigende Regelung im Sinne von § 31 SGB X handelt,

8

- so Voßhans, Elternbeiträge für
Kindertageseinrichtungen, Hamburg 1995,
Rn. 65 -

9

gerade auf den vorliegenden Fall hat der Kläger nicht
geliefert und drängen sich auch sonst nicht auf. Eine
Vergleichbarkeit mit dem vom Bundessozialgericht entschiedenen
Fall der Festlegung einer Umlage zur Winterbauförderung

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- vgl. Urteil vom 12. Februar 1992
- 10 RAr 6/90 -, BSGE 70, 117 (120) -

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ist zumindest nicht offensichtlich. Dazu, inwieweit der
Bescheid auch als rein belastender Verwaltungsakt hier einen
geeigneten Gegenstand für ein verfassungsrechtlich geschütztes
Vertrauen abgibt,

12

vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 18.
März 1988 - 8 C 92.87 -, KStZ 1988, 141
(144) m.w.N.,

13

hat der Kläger nichts Einschlägiges dargelegt und sind den
vorliegenden Unterlagen auch sonstwie keine Umstände zu
entnehmen, die das verständige Interesse der Eltern an einer
niedrigeren Belastung gegenüber den Interessen der
Allgemeinheit an einer dem Gesetz entsprechenden Deckung der
für Kindertagesstätten entstehenden Kosten und einer dem
Gleichheitssatz genügenden Heranziehung der Eltern überwiegen
lassen.

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Vor diesem Hintergrund kann die Berufung aus den von den
Klägern vorgebrachten Gründen auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr.
2 VwGO zugelassen werden. Es mag dahinstehen, ob die Kläger
diesen Zulassungsgrund überhaupt ausreichend im Sinne von
§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO dargelegt haben. Jedenfalls kommt
es auf die von ihnen bezeichneten Schwierigkeiten bei der
Einordnung des Elternverhaltens hier nicht an.

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Dementsprechend kann der Rechtssache im Hinblick auf die
Pflicht zur Überprüfung der Elternbeitragsbescheide mangels
rechtlicher Relevanz von vornherein auch nicht die von den
Klägern reklamierte grundsätzliche Bedeutung im Sinne von
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zukommen. Abgesehen davon verlangt die
ordnungsgemäße Darlegung dieses Zulassungsgrundes, daß - über
den hier erfolgten Vortrag der Kläger hinaus - die Rechtsfrage
genau bezeichnet und substantiiert dargelegt wird, warum sie
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich ist und warum der
um Zulassung Nachsuchende sie für grundsätzlich hält.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 27. Juni
1997
- 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306.

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Schließlich kann die Berufung auch nicht nach § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO wegen eines der Beurteilung des Berufungsgerichtes
unterliegenden Verfahrensmangels, auf den die Entscheidung
beruhen kann, zugelassen werden. Da die Kläger die
Verfahrensvorschrift, gegen die verstoßen worden sein soll,
nicht angegeben haben, mangelt es - abgesehen von der
Kausalitätsfrage - auch hier schon an einer ausreichenden
Darlegung des Zulassungsgrundes gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 4
VwGO. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach
Maßgabe von § 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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