Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-10-24, Aktenzeichen 10 D 126/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1024.10D126.04NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 270 der Stadt E. ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller wendet sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 270 der Antragsgegnerin.

3

Er ist Eigentümer mehrerer in der Flur 22 der Gemarkung E. gelegenen
Flurstücke (I. Straße 135-137), die innerhalb des Geltungsbereichs des
angegriffenen Bebauungsplans liegen. Für die Flurstücke 7,97,101,102 und 103
stellte er einen Bauantrag zur Errichtung eines SB-Marktes mit einer Verkaufsfläche
unter 700 m². Nach Zurückstellung des Bauvorhabens bestand für dieses
Grundstück eine Veränderungssperre.

4

Das Plangebiet liegt auf der Westseite der I. Straße und grenzt an diese an.
Der Bebauungsplan setzt für die östliche Teilfläche ein Mischgebiet (0,4 ha) und auf
der westlichen Teilfläche (1,1 ha) ein eingeschränktes Gewerbegebiet fest.
Außerhalb des Plangebiets befinden sich in ca. 150 m und 400 m Entfernung zwei
SB-Supermärkte.

5

Die textliche Festsetzung 1., die sich mit dem Ausschluss des Einzelhandels in
dem Gewerbegebiet befasst, lautet wie folgt:

6

"Eingeschränktes Gewerbegebiet (GE 1)

7

Einzelhandel und sonstige Betriebe

8

Die Nutzung der Gewerbegebietsflächen durch Betriebe des Einzelhandels und
sonstiger Betriebe, die an letzte Verbraucher verkaufen, mit folgenden zentren- und
nahversorgungsrelevanten Sortimenten ist gemäß § 8 BauNVO i.V.m. § 1 Abs. 4 - 9
BauNVO ausgeschlossen:

9

1.	Bücher, Zeitschriften, Papier, Büroorganisation, Schreibwaren

10

2.	Kunst, Antiquitäten

11

3.	Baby-, Kinderartikel

12

4.	Bekleidung, Lederwaren, Schuhe

13

5.	Unterhaltungselektronik,Computer,
Elektrohaushaltswaren

14

6.	Foto, Optik

15

7.	Einrichtungszubehör (ohne Möbel), Haus- und Heimtextilien, Bastelartikel,
Kunstgewerbe

16

8.	Musikalienhandel

17

9.	Uhren, Schmuck

18

10.	Spielwaren, Sportartikel

19

11.	Lebensmittel,Getränke

20

12.	Drogerie,Kosmetik,Haushaltswaren"

21

Im Übrigen treffen die textlichen Festsetzungen Regelungen zur Höhe der
baulichen Anlagen, Gliederung der Gewerbeflächen gemäß Abstandserlass, zu
Flächen zur Anpflanzung, zur abweichenden Bauweise, zum Niederschlagswasser
und zur Firstrichtung.

22

Im November 2002 legte die Gesellschaft für Markt und Absatzforschung mbH
- GMA - der Antragsgegnerin das Gutachten: "Die Stadt E. als
Einzelhandelsstandort unter besonderer Berücksichtigung der Innenstadt" vor, auf
das wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird. Der Rat der Antragsgegnerin
beschloss auf der Grundlage dieses Gutachtens am 20. Mai 2003, dass dem
Zentrenkonzept mit einer Differenzierung der Versorgungsstruktur nach Stadtteilen
und hierarchisch abgestuften Versorgungsbereichen zugestimmt werde.

23

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Am 26. November 1996 beschloss der Rat der Antragsgegnerin,
den Bebauungsplan Nr. 270 und parallel eine Flächennutzungsplanänderung
aufzustellen. Der Beschluss wurde öffentlich bekannt gemacht.

24

Am 24. Februar 2003 stimmte der Planungsausschuss des Rates der
Antragsgegnerin dem - insbesondere hinsichtlich des Einzelhandelsausschlusses
geänderten - Plankonzept zu und beauftragte die Verwaltung, das Planverfahren
fortzuführen.

25

Die Entwurfsbegründung gab unter 1.2 als wesentliche Ziele des Plans an:

26

"Der Planbereich umfasst in der Hauptsache die Grundstücksbereiche zweier
Baufirmen, deren Nutzung aufgegeben worden ist. Dadurch ergibt sich die
Möglichkeit - unter Einbeziehung benachbarter Flurstücksteile - neue
Gewerbegrundstücke zu bilden und so den gestiegenen Bedarf an
Ansiedlungsmöglichkeiten für das Gewerbe zu entsprechen.

27

Beginnend an der I. Straße wird in Anlehnung an den benachbarten
Bebauungsplan Nr. 150 ein ca. 50 m tiefes Mischgebiet festgesetzt. Darüber hinaus
wird das Plangebiet als Gewerbegebiet mit Beschränkung für nur bedingt
gebietstypische Nutzungen wie Einzelhandel, aber auch Spielhallen, festgesetzt. Sie
beugen einer städtebaulichen Fehlentwicklung vor und schaffen Planungssicherheit
für Investoren..."

28

Unter 2.1.3.1 wird zum Einzelhandel ausgeführt:

29

"Es ist erklärtes Planungsziel, die Innenstadt als Standort für Handel und
Dienstleistungen zu erhalten und zu entwickeln, räumlichen Fehlentwicklungen
entgegen zu wirken und Flächen für produzierendes und verarbeitendes Gewerbe zu
sichern. Einzelhandelsbetreibe sind keine den Charakter eines Gewerbegebiets
prägende Nutzungsart. Für den Einzelhandel sollen im Gesamtbereich des
Gewerbegebiets E. -Mitte Sondergebietsflächen planungsrechtlich gesichert
werden ..."

30

Im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurden am 27. Mai 2003 die
Planunterlagen ausgelegt und die Plankonzepte vorgestellt.

31

In seiner Sitzung am 6. Oktober 2003 stimmte der Planungsausschuss dem
Entwurf des Bebauungsplans Nr. 270 zu und beschloss die öffentliche Auslegung
des Planentwurfs. Die Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte am 8. Oktober
2003, die öffentliche Auslegung des Planentwurfs in der Zeit vom 17. Oktober 2003
bis zum 17. November 2003. Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.

32

Der Antragsteller machte unter dem 12. Februar 2004 geltend, dass der
vorgesehene Einzelhandelsausschluss unwirksam sei.

33

In der "Abhandlung der Anregungen" heißt es hierzu:

34

"Die Tatsache, dass sich entlang der I. Straße ein Nahversorgungszentrum
(z.B. Bereich C. ) befindet und sich im weiteren im Bereich des Bebauungsplans
Nr. -270 entlang der I. Straße ein Mischgebiet entwickelt hat, rechtfertigt den
zitierten Ausschluss von zentren- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten im
Gewerbegebiet. Innerhalb des Mischgebiets im Bebauungsplan Nr. 270 wurde die
überbaubare Fläche den Bedürfnissen eines SB-Marktes angepasst (siehe auch
Genehmigung eines SB-Marktes am 03.04.2001).

Da die Entwicklung z.B. im nahgelegenen Gewerbegebiet-Mitte befürchten lässt,
dass Einzelhandelsbetriebe auf Kosten von Betrieben des produzierenden Gewerbes
überhandnehmen, sollen durch diesen planungsrechtlichen Ausschluss die
vorhandenen Gewerbegebiete für eben jene vorgehalten und gesichert werden.
Auch der vorliegende Antrag des Einwenders für einen SB-Markt zeigt, dass eine
Verdrängung der gewerblichen Nutzung durch dominierende Einzelhandelsnutzung
droht.

Einzelhandelsbetriebe mit nah- und zentrenrelevanten Sortimenten gehören zu den
Einrichtungen mit höherer Kundenfrequenz bezogen auf die Größe der Einrichtung.
Bei Ansiedlung eines weiteren SB-Marktes mit hoher Kundenfrequenz im
Gewerbegebiet über den bereits im Mischgebiet zulässigen hinaus wird eine
erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf der
I. Straße erwartet. Sowohl die Stellplätze des Mischgebiets als auch das
Gewerbegebiet werden über die gleiche Zufahrt, die in unmittelbarer Nähe zur
Kreuzung I. Str./I1.------straße liegt, erschlossen.
Gleichzeitig soll einer Dezentralisierung in der Einzelhandelsentwicklung vorgebeugt
und die Investitionskraft der Innenstadt gestärkt werden ..."

35

Der Rat befand am 16. März 2004 über die im Laufe der Offenlegung
eingegangenen Anregungen und beschloss den Bebauungsplan einschließlich der
Begründung als Satzung. Die öffentliche Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
erfolgte am 28. April 2004.

36

Der Antragsteller hat am 15. Oktober 2004 den Normenkontrollantrag
gestellt.

37

Er trägt vor, der Ausschluss sortimentsbezogenen Einzelhandels verstoße gegen
§ 1 Abs. 5 und 9 BauNVO. Keiner der von der Antragsgegnerin angeführten Gründe
erfülle die Anforderungen, die an den Nachweis eines besonderen städtebaulichen
Grundes gestellt würden.

38

Es fehlten konkrete Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der
besagten Art in dem betroffenen Baugebiet die gewachsenen
Einzelhandelsstrukturen im Zentrum der Stadt unabhängig von der Art und dem
Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde. Erforderlich sei eine
individuelle Betrachtung der jeweiligen örtlichen Situation, um die Zentrenrelevanz
bestimmter Warengruppen nachzuweisen.

39

Entsprechendes gelte auch für die angeführte Sicherung von Flächen für
produzierendes und verarbeitendes Gewerbe. Ein Bedarf an Gewerbeflächen sei
auch nicht nachgewiesen. Schließlich könne die Sicherung von Flächen für
produzierendes und verarbeitendes Gewerbe nicht allein durch den Ausschluss des
Einzelhandels mit zentrums- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten erreicht
werden.

40

Das vorgelegte Zentrenkonzept sei bereits unschlüssig, weil nicht deutlich werde,
was genau geschützt werden solle. Eine klare Abgrenzung der Stadtteilzentren fehle.
Das Plangebiet befinde sich an der I. Straße und damit in einem
Nahversorgungszentrum. Der Einzelhandelsausschluss werde daher an dieser Stelle
nicht von dem Zentrenkonzept getragen. Das Gutachten diene zudem lediglich der
Einordnung der örtlichen Gegebenheiten und konzentriere sich anschließend auf die
Maßnahmen zur Entwicklung der Innenstadt. Auf die Sortimente in den Zentren und
eine mögliche Schädigung gehe das Gutachten nicht ein.

41

Der Einzelhandel sei zudem widersprüchlich und das planerische Konzept werde
nicht eingehalten. Entlang der I. Straße werde ein Mischgebiet festgesetzt, das
Einzelhandelsbetriebe uneingeschränkt zulasse. Zudem grenze das Plangebiet an
den Bebauungsplan Nr. 150, der ebenfalls ein 50 m tiefes Mischgebiet festsetze, in
dem Einzelhandel zulässig. Die in sich unstimmige Planung erzeuge den Eindruck,
als solle - worauf in der Planbegründung ausdrücklich Bezug genommen werde -
einzig und allein die Ansiedlung eines weiteren SB-Marktes im Gewerbegebiet
verhindert werden.

42

Auch die behauptete erhebliche Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit
des Verkehrs auf der I. Straße reiche als Begründung nicht aus. Eine Erhebung,
die eine entsprechende Beeinträchtigung im konkreten Fall begründen könne, liege
nicht vor. Die Argumentation sei auch widersprüchlich, da das Ziel der
Antragsgegnerin die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe aufgrund einer erhöhten
Nachfrage sei. Die Ansiedlung eines weiteren SB-Supermarktes ziehe zudem nicht
vollständig neue Kundschaft an, sondern beteilige sich an dem bestehenden
Wettbewerb. Daher komme es allenfalls zu einer leichten Steigerung des Verkehrs
durch Neukunden, im übrigen jedoch lediglich zu einer Verteilung der Kundschaft der
bereits vorhandenen Supermärkte.

43

Ferner könne der Hinweis auf ein ungeeignetes Alternativplangebiet den
Ausschluss jeglichen Handels mit den aufgeführten Warengruppen nicht
rechtfertigen. Laut Planbegründung sollten in dem Gewerbegebiet E. -Mitte
lediglich die dort bereits vorhandenen, großflächigen Betriebe durch
Sondergebietsflächen planungsrechtlich gesichert werden.

44

Schließlich bestünden auch Mängel in der Abwägung. Der weitgehende
Ausschluss des Einzelhandels beeinträchtige in erheblicher Weise die
Nutzungsinteressen der Grundeigentümer, ohne hierfür eine ausreichende
Begründung zu geben.

45

Der Antragsteller beantragt,

46

den Bebauungsplan Nr. 270 der Stadt E. für unwirksam zu erklären.

47

Die Antragsgegnerin beantragt,

48

den Antrag abzulehnen.

49

Sie bezieht sich auf das vom Rat beschlossene Zentrenkonzept mit einer
Differenzierung der Versorgungsstruktur nach Stadteilen und hierarchisch
abgestuften Versorgungsbereichen und das zugrundeliegende
Einzelhandelsgutachten und die Handlungsempfehlungen der Gesellschaft für Markt
und Absatzforschung von November 2002. Der Planbereich stelle aufgrund seiner
Nähe und guten Anbindung eine Innenstadtrandlage dar. Der Abschnitt I. Straße
zwischen I2.-----straße und M.-----straße sei ein gutachterlich festgestelltes
Nahversorgungszentrum, an das sich nördlich Wohngebiete mit großer
Bevölkerungsdichte anschlössen. Im Bereich des Bebauungsplans werde die I.
Straße jedoch von den angrenzenden Gewerbe- und Industriegebieten geprägt. Ein
Einzelhandelsstandort von gewissem Gewicht sei hier städtebaulich nicht
integrierbar. Wäre auch in dem als Gewerbegebiet festgesetzten Planbereich der
Handel mit innenstadt- und nahversorgungsrelevanten Sortimenten zulässig, könne
hier ein Angebotsschwerpunkt entstehen, der im Widerspruch zu den
Stadtentwicklungszielen stehe.

50

Zudem sei die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs bei einer hohen
Frequenz von Ein- und Ausfahrten im Bereich der sehr beengten Zufahrt nicht
gewährleistet. Die Grundstücke des Antragstellers würden nur über eine enge,
private, mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten belastete Fläche erschlossen, die auch
vom benachbarten Betrieb mit Schwerlastverkehr genutzt werde. Die Zufahrt führe
auf die stark befahrene I. Straße in einem sensiblen Einschnitt im Einflussbereich
der durch eine Abbiegespur und Ampelanlage geregelten Kreuzung I. Straße/I2.--
---straße /M.-----straße .

51

Im Plangebiet befinde sich kein Supermarkt. Der Antragsteller selbst habe die
Absicht, einen SB-Markt zu errichten, durch einen Nutzungsänderungsantrag aus
Oktober 1999 aufgegeben. Ein SB-Markt sei im Plangebiet zu keinem Zeitpunkt
genehmigt und dort auch nicht errichtet worden.

52

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

53

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

54

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

55

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken.
Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne des
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der
Eigentümer eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische
Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von
Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.

56

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

57

Der angegriffene Bebauungsplan ist mit materiellen Fehlern behaftet.

58

Die Voraussetzungen für einen Ausschluss von Einzelhandel mit den in der
textlichen Festsetzung Nr. 1 aufgelisteten Warensortimenten liegen nicht vor. Es
sind keine besonderen städtebaulichen Gründe im Sinne des § 1 Abs. 5 i.V.m. Abs. 9
BauNVO gegeben.

59

Wenn - wie hier - Einzelhandel mit ausgewählten Warensortimenten im Hinblick
auf seine "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen werden soll, bedarf es konkreter
Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art - würde er
im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen Einzelhandelsstrukturen in
den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und dem Umfang des jeweiligen
Warenangebots schädigen würde. Auch der Einzelhandelserlass 1996 geht davon
aus, dass das Anbieten der darin als zentrenrelevant bezeichneten Warensortimente
regelmäßig nur dann negative Auswirkungen auf die Zentrenstruktur einer Gemeinde
erwarten lässt, wenn es überdimensioniert an nicht integrierten Standorten erfolgt.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil 9. Oktober 2003 - 10a D 71/01.NE -, ZfIR 2004, 199.

61

In der Begründung des Bebauungsplans heißt es in diesem Zusammenhang
lediglich, dass die Festsetzung einer städtebaulichen Fehlentwicklung vorbeuge und
Planungssicherheit für Investoren schaffe bzw. es erklärtes Planungsziel sei, die
Innenstadt als Standort für Handel und Dienstleistungen zu erhalten und zu
entwickeln sowie räumlichen Fehlentwicklungen entgegen zu wirken. Inwieweit es
zur Erreichung der benannten Ziele der in der textlichen Festsetzung getroffenen
Regelungen im Einzelnen bedarf, geht aus diesen pauschalen Formulierungen nicht
hervor.

62

Auch die Bezugnahme auf das Gutachten der Gesellschaft für Markt- und
Absatzforschung aus dem Jahr 2002 gibt für die städtebauliche Erforderlichkeit der
konkreten Einzelhandelsbeschränkung letztlich nichts her. In dem Gutachten wird
nach einer umfangreichen Bestandsaufnahme ausgeführt, dass die derzeitige
Einzelhandelsstruktur hinsichtlich der Verkaufsflächenausstattung
Entwicklungspotential aufweise. Steuernde Eingriffe der Stadt seien aus
gutachterlicher Sicht nur im Rahmen der Einzelhandelsentwicklung an nicht
integrierten Standorten notwendig. Das Gutachten empfiehlt, "ein räumliches Leitbild
für die Entwicklung von Einzelhandelsstandorten im Rahmen eines Zentrensystems
zu entwickeln" (S. 107 des Gutachtens). Dafür komme ein Gliederung in A-,B-, C-
Zentren und ausgewählte dezentrale Agglomerationsstandorte in Frage. Nach dem
Beispiel anderer Städte wird empfohlen, durch Ratsbeschluss eine Selbstbindung an
ein Konzept zur Weiterentwicklung der Einzelhandelsstruktur der Stadt E.
vorzunehmen. Die derzeitige Einzelhandelsstruktur mit ihrer unterdurchschnittlichen
Verkaufsflächenausstattung ermögliche einen Verkaufsflächenzuwachs von ca.
14.000 m² bis 2010, u.a. auch im Bereich von Nahversorgungsstandorten (Seite 101
ff.).

63

Für das hier in Rede stehende Gebiet fehlt es bereits an einer hinreichend
bestimmten Abgrenzung des geschützten Nahversorgungsbereichs, so dass sich die
Annahme der Antragsgegnerin, die Flächen des Antragstellers seien dem
Nahversorgungszentrum "I. Straße" nicht zuzuordnen, nicht nachvollziehen lässt.
Eines der sechs in der Studie aufgeführten Nahversorgungszentren (C-Zentrum)
befindet sich "entlang der wichtigen innerstädtischen Verkehrsachse I. Straße ...
zwischen I2.-----straße und M.-----straße " (Seite 58). Diese Umschreibung ist
unklar, weil die I2.-----straße aus östlicher und die M.-----straße aus westlicher
Richtung in etwa auf gleicher Höhe an die I. Straße grenzen. Auch dem Plan auf
Seite 110 des vorgelegten Gutachtens lässt sich insoweit keine eindeutige
Abgrenzung entnehmen. Es bleibt somit offen, welcher Bereich zum
Nahversorgungszentrum gezählt werden kann und ob nicht auch - wie der
Antragsteller meint - die streitigen Flächen des Gewerbegebiets hierzu gehören. Die
Antragsgegnerin geht jedenfalls - wie der Vortrag im vorliegenden Verfahren belegt -
davon aus, dass auch südlich von M.-----straße bzw. I2.-----straße vorhandener
Einzelhandel, und damit auch die in dem angegriffenen Bebauungsplan vorgesehene
Mischgebietsfläche bzw. Teile davon, zum Nahversorgungszentrum gehören soll.

64

Dass die besondere städtebauliche Rechtfertigung für den sortimentsbezogenen
Einzelhandelsausschluss nicht auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens
nachvollzogen werden kann, zeigt ferner u.a. das Beispiel des - im Vordergrund der
Interessen der Beteiligten stehenden - Lebensmittelmitteleinzelhandels. Zur
Relevanz dieser Branche für die Innenstadt bzw. die Nahversorgungszentren enthält
das Gutachten keine näheren Informationen. Die zugrunde gelegte Definition der
"zentren-/nahversorgungsrelevanten Sortimente", nämlich u.a. starker Besucher-
/Kundenverkehr, Nachfrage häufig in Zusammenhang mit anderen
Innenstadtnutzungen/Stadtteilnutzungen und Transport überwiegend ohne Pkw (S.
111), lässt es schon als zweifelhaft erscheinen, ob der Lebensmitteleinzelhandel -
jedenfalls in der Gestalt eines Discounters - hierunter überhaupt subsumiert werden
kann.

65

Nach dem Gutachten könnte im Bereich der Innenstadt ein zusätzlicher
Lebensmittel-Verbrauchermarkt - alternativ eine Kombination eines Super- und eines
Discountmarktes - die innerstädtischen Versorgungsfunktionen festigen. In den
Nahversorgungszentren würden zukünftig überwiegend Standortverlagerungen, die
mit Flächenvergrößerungen einhergehen, realisiert werden (S. 101). Der
Schwerpunkt der innerstädtischen Einzelhandelsentwicklung solle auf der Ansiedlung
zusätzlicher Bekleidungsanbieter gelegt werden - Zusatzkontingent von ca. 2800 m²
- (S. 102 f.), so dass ein zusätzlicher großflächiger Magnetbetrieb des Textilsektors
sowie ergänzende Fachgeschäfte für die Innenstadt - damit offenbar einhergehend
unter Verhinderung der Ansiedlung außerhalb der Innenstadt -gewonnen werden
könnte. Für die Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel in der Innenstadt wird
keine entsprechende Aussage im Gutachten getroffen. Auch im Übrigen gibt das
Gutachten keine konkreten Empfehlungen für den Lebensmitteleinzelhandel. Die
weiteren Ausführungen zum Entwicklungskonzept Innenstadt (S. 112 ff.) verhalten
sich ebenso wenig hierzu wie die abschließenden Handlungsempfehlungen (S. 173
ff.). Dass Lebensmittel zu den zentrenrelevanten Sortimenten in E. zählen,
lässt sich mithin dem gesamten Bericht nicht nachvollziehbar entnehmen. Zudem
wird auf S. 175 "insbesondere für das Gewerbegebiet Mitte und den Bereich U.------
straße ... empfohlen, Einzelhandelsbetriebe mit nahversorgungs-/zentrenrelevanten
Sortimenten bauplanungsrechtlich grundsätzlich auszuschließen". Diese konkrete
Empfehlung des Gutachtens für zwei andere Bereiche spricht eher gegen als für die
städtebauliche Rechtfertigung des in Rede stehenden Ausschlusses von einzelnen
Sortimenten und insbesondere des Lebensmitteleinzelhandels im Plangebiet.

66

Unabhängig davon lassen sich weder den Aufstellungsvorgängen noch dem
Gutachten konkrete Angaben dazu entnehmen, weshalb jegliche Form des
Einzelhandels der besagten Art - würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die
Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und
dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde. Auch der
Einzelhandelserlass, bietet - wie oben bereits ausgeführt - für die gewählte
weitgehende Beschränkung des Einzelhandels unter dem Gesichtspunkt der
Zentrenschädlichkeit keine ausreichende Handhabe. Abgesehen davon ist in der
Bebauungsplanbegründung davon die Rede, die Innenstadt als Standort für Handel
und Dienstleistungen zu erhalten und zu entwickeln. Damit ist offenbar der sog.
"zentrenrelevante Einzelhandel" gemeint. Gleichwohl sollen die in der besagten
Festsetzung aufgelisteten Warengruppen auch die im Einzelhandelserlass und in der
Planbegründung als "nahversorgungsrelevante Sortimente" bezeichneten
Warengruppen umfassen. Zu deren "Zentrenschädlichkeit" verhält sich die
Bebauungsplanbegründung nicht.

67

Soweit der Ausschluss von Einzelhandel mit den besagten Warengruppen auch
damit begründet wird, dass Flächen für produzierendes und verarbeitendes Gewerbe
gesichert werden sollten, trägt diese Begründung die Einzelhandelsbeschränkung
ebenfalls nicht. Unter Umständen kann ein vollständiger Einzelhandelsausschluss für
Gewerbe- und Industriegebiete mit dieser Zielsetzung gerechtfertigt werden, nicht
aber ein Einzelhandelsausschluss, der - wie hier - nur bestimmte Warengruppen
erfasst.

68

Vgl. Urteil des Senats vom 12. November 2004 - 10a D 38/02 -, BauR 2005, 963;
demgegenüber zu einem vollständigen Einzelhandelsausschluss: OVG NRW, Urteil
vom 19. Juni 2006 - 7 D 15/05.NE -.

69

Da beispielsweise Einzelhandel mit Teppichen bzw. Teppichböden, Blumen,
Campingartikel, Fahrräder, Mofas, Tiere und Tiernahrung/Zooartikel, Kraftfahrzeuge,
Möbeln sowie Bau-, Heimwerker- und Gartenbedarf genehmigungsfähig ist, ist die
Festsetzung erkennbar ungeeignet, das erklärte Ziel zu erreichen, zumal auch
andere flächenintensive Nutzungen, die nicht dem produzierenden Gewerbe
zugerechnet werden können, wie Tankstellen, Lagerhäuser, Speditionen oder
Anlagen für sportliche Zwecke, in dem als Gewerbegebiet festgesetzten Baugebiet
allgemein zulässig sind. Der Aussage, die Gewerbeflächen dem produzierenden
Gewerbe vorbehalten zu wollen, liegt mithin kein schlüssiges Plankonzept zu
Grunde.

70

Ein solches ergibt sich schließlich auch nicht aus dem Hinweis auf Gründe der
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs. Diese sind in der vorgetragenen
Pauschalität nicht nachvollziehbar und können insbesondere eine
sortimentsbezogene Differenzierung nicht tragen, da zahlreiche der allgemein
zulässigen Nutzungen ebenfalls einen starken Ziel- und Quellverkehr auslösen
würden.

71

Der Bebauungsplan weist auch Mängel bei der Abwägung auf.

72

Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven
Prüfung den Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die der
Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht hat, denn die
Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 2 a.F BauGB, wonach Mängel der Abwägung unbeachtlich
werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist noch
nicht abgelaufen.

73

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2001
- 10a D 214/98.NE -, m.w.N.

74

Das sich aus § 1 Abs. 7 BauGB ergebende Gebot, die öffentlichen und privaten
Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird verletzt, wenn
eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

75

Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung
nicht gerecht.

76

Abwägungsfehlerhaft ist die textliche Festsetzung 1. Der weitgehende
Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen beeinträchtigt in erheblicher Weise die
Nutzungsinteressen der Grundeigentümer, ohne dass - wie oben bereits ausgeführt -
für diese umfassende Nutzungseinschränkung tragfähige Gründe ersichtlich sind.
Dies gilt im übrigen auch für das in der Planbegründung als Schutzobjekt
hervorgehobene produzierende und verarbeitende Gewerbe. Auch insoweit ist den
Nutzungsinteressen der Grundeigentümer nicht hinreichend Rechnung getragen,
weil die textliche Festsetzung auch für diese Gewerbebetriebe einschlägig ist, soweit
sie (auch) an letzte Verbraucher die aufgeführten Sortimente verkaufen. Den Bedarf
dieser Gewerbebetriebe, ihre Produkte bzw. Randsortimente zu verkaufen, hat der
Rat entweder gar nicht gesehen oder er hat ihn jedenfalls ohne hinreichende Gründe
zurückgestellt.

77

Einer sachgerechten Abwägung entspricht ferner nicht, dass der Rat der
Antragsgegnerin für die Gewerbegebiete einen weitgehenden Ausschluss von
Einzelhandelsnutzungen festgesetzt hat, im unmittelbar angrenzenden Mischgebiet
hingegen für den Einzelhandel kein Ausschluss getroffen wird. Sachliche Gründe für
diese Ungleichbehandlung nennt der Plangeber nicht. Soweit die Planbegründung
bzw. die Abwägung auf die Genehmigung für einen SB-Markt im Bereich des
Mischgebiets abstellt, führt die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren nunmehr
aus, dass der Antragsteller selbst die Absicht, einen SB-Markt zu errichten, durch
einen Nutzungsänderungsantrag aus Oktober 1999 aufgegeben habe. Ein SB-Markt
sei im Plangebiet zu keinem Zeitpunkt genehmigt und dort auch nicht errichtet
worden.

78

Der vorstehend dargestellte Abwägungsmangel ist im Sinne des § 214 Abs. 3
BauGB erheblich.

79

Die festgestellten Mängel führen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans
insgesamt. Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen führt nur dann nicht zur
Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans, wenn die übrigen Festsetzungen für
sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende,
sinnvolle städtebauliche Ordnung bewirken können und die Gemeinde nach ihrem im
Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan
dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

80

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 -, BRS 59 Nr. 51
m.w.N.

81

Die textliche Festsetzung zum Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben stellen
einen untrennbaren Teil des Regelungsgefüges des angegriffenen Bebauungsplans
dar. Es kann auch nicht angenommen werden, dass der Rat der Stadt E. nach
seinem im Planaufstellungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel
auch einen Plan ohne die genannten Festsetzungen beschlossen hätte. Es kam dem
Rat ersichtlich darauf an, Einzelhandelsbetriebe im Plangebiet weitgehend
auszuschließen, um deren Ansiedlung an anderer Stelle zu konzentrieren und die
gewerblichen Bauflächen dem produzierenden Gewerbe vorzubehalten. Würden die
betreffenden Festsetzungen isoliert aufgehoben, wären aus der Sicht des
Plangebers die wesentlichen Planungsziele verfehlt und es würde für den
Planbereich eine planungsrechtliche Situation - mit ohnehin nur noch vollkommen
lückenhaften Festsetzungen - entstehen, die der Plangeber so nicht gewollt hat.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

83

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

84

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

85