Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-10, Aktenzeichen 18 K 1887/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0310.18K1887.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin meldete sich zum 5. Oktober 2006 an ihrem Studienort F. mit
Nebenwohnsitz unter der Anschrift "L. I. . 57" an. In ihrer auf schriftliche
Nachfrage des Beklagten überreichten "Steuererklärungen zur Zweitwohnungsteuer
für das Jahr 2006" vom 29. Oktober 2006 gab die Klägerin an, Hauptmieterin einer
25 qm großen Wohnung zu sein; die von ihren Eltern gezahlte Nettokaltmiete liege
derzeit bei 170,00 EUR und ab dem 1. Oktober 2007 bei 182,00 EUR. Mit
Hauptwohnsitz war die Klägerin in dem hier in Rede stehenden Zeitraum bei ihren
Eltern in N. gemeldet.

3

Mit Bescheid vom 14. November 2006 zog der Beklagte die Klägerin zu
Zweitwohnungsteuern für den Zeitraum 1. November 2006 bis 31. Dezember 2006 in
Höhe von 34,00 EUR heran. Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

4

Mit weiterem Bescheid vom 6. Februar 2007 setzte der Beklagte gegenüber der
Klägerin für den Zeitraum 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007
Zweitwohnungsteuern in Höhe von 204,00 EUR fest. Dabei legte er auf eine
Nettokaltmiete von 170,00 EUR einen Steuersatz von 10 vom Hundert zu
Grunde.

5

Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 6. März 2007 Widerspruch. Zur
Begründung trug sie vor: Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen
Zweitwohnungsteuerbescheides ergebe sich bereits aus der Entscheidung der 16.
Kammer des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2002 (16 K 3699/01), wonach
die aufgrund der Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt F. erhobene Steuer
unzulässig sei. Dass die tatsächlichen Voraussetzungen dieser zutreffenden
Entscheidung nicht mehr vorlägen, sei nicht ersichtlich. Darüber hinaus verstoße die
Zweitwohnungssteuersatzung in der Fassung vom 29. März 2003, zuletzt geändert
durch Satzung vom 31. Januar 2006 gegen den Grundsatz der Steuergerechtigkeit.
Sie - die Klägerin - habe nämlich schon keine rechtliche und tatsächliche
Verfügungsmöglichkeit über die in der elterlichen Hauptwohnung genutzten
Räumlichkeiten und deshalb im steuerlichen Sinne auch keine Hauptwohnung inne.
Ferner wäre eine Zweitwohnungsteuer nur gerechtfertigt, wenn das Innehaben einer
weiteren Wohnung neben der Erstwohnung den Schluss auf eine besondere
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zuließe, die indessen bei Studierenden - so auch
bei ihr - gerade nicht angenommen werden könne. Des Weiteren verstoße die
Erhebung der Zweitwohnungsteuer gegen Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes. Dies
folge aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Ehegatten, die aus
beruflichen Gründen verschiedene Wohnsitze unterhielten. Soweit der Beklagte vor
diesem Hintergrund offensichtlich die Satzung geändert und für diesen
Personenkreis nunmehr Ausnahmen vorsehe, reiche dies nicht aus, um den
verfassungsrechtlichen Ansprüchen zu genügen. Denn diese Ausnahmen müssten
auf den analogen Schutz der Familie und somit der Studierenden erstreckt werden.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2007 wies der Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück: Der Verweis auf die Rechtsprechung des
erkennenden Gerichts aus dem Jahre 2002 greife nicht durch, weil das damals
monierte Vollzugsdefizit nicht mehr gegeben sei. Denn durch den Erlass der
Zweitwohnungssteuersatzung vom 29. März 2003 seien erweiterte Möglichkeiten zur
Ermittlung der Steuerpflicht statuiert worden; zudem seien seit 2003 verstärkt
Außendienstkontrollen durchgeführt worden. Es sei auch darauf hinzuweisen, dass in
nachfolgenden Gerichtsverfahren ein Vollzugsdefizit nicht erneut in Frage gestellt
worden sei.

7

Die Klägerin hat am 10. Juli 2007 die vorliegende Klage erhoben. Zu deren
Begründung wiederholt und vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren
und setzt sich dabei mit der zur Erhebung von Zweitwohnungsteuern ergangenen
(obergerichtlichen) Rechtsprechung umfänglich auseinander. Ergänzend hierzu
beruft sie sich darauf, dass die Regelungen der §§ 1, 2 und 3 der
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt F. nicht den rechtsstaatlichen Prinzipien
der Klarheit, Eindeutigkeit und Bestimmtheit von Satzungsnormen entsprechen bzw.
sie jedenfalls wegen Unausgewogenheit gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 des
Grundgesetzes verstoßen würden.

8

Nachdem der Beklagte mit Bescheid vom 18. März 2008 gegenüber der Klägerin
für den Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 Zweitwohnungsteuern in
Höhe von 204,00 EUR festgesetzt hat, hat die Klägerin die Klage am 16. April 2008
entsprechend erweitert.

9

Am 10. Februar 2009 hat die Klägerin die Klage zudem um das Begehren zur
Erstattung der bereits entrichteten Zweitwohnungsteuern nebst Zinsen erweitert.

10

Die Klägerin beantragt nunmehr,

11

den Zweitwohnungssteuerbescheid des Beklagten für 2007 vom 6. Februar 2007
sowie den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 18. Juni 2007 und den
Zweitwohnungsteuerbescheid des Beklagten für 2008 vom 18. März 2008
aufzuheben;

12

den Beklagten zu verurteilen, an sie 408,00 EUR nebst Zinsen

13

auf den Betrag von 204,00 EUR in Höhe von

14

8,19 % vom 15.07.2007 bis zum 31.12.2007,

15

8,32 % vom 01.01.2008 bis zum 30.06.2008,

16

8,19 % vom 01.07.2008 bis zum 14.07.2008

17

und

18

auf den Betrag von 408,00 EUR in Höhe von

19

8,19 % vom 15.07.2008 bis zum 31.12.2008 sowie

20

6,62 % seit dem 01.01.2009

21

zu zahlen;

22

die Hinzuziehung des Prozessbevollmächtigten als ihren Bevollmächtigten im
Vorverfahren zum Zweitwohnungsteuerbescheid / Widerspruchsbescheid 2007 für
notwendig zu erklären.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung bezieht er sich zunächst im Wesentlichen auf die Ausführungen
im Vorverfahren, insbesondere im Widerspruchsbescheid vom 18. Juni 2007. Die
Klägerin sei nach § 3 Abs. 1 der Satzung der Stadt F. über die Erhebung der
Zweitwohnungsteuer vom 29. März 2003, zuletzt geändert durch die Satzung vom
der Stadt F. vom 31. Januar 2006 steuerpflichtig. Es sei verfassungsrechtlich
zudem nicht zu beanstanden, dass die Zweitwohnungsteuer als örtliche
Aufwandsteuer im Sinne des Art. 105 Abs. 2 a des Grundgesetzes auch von
Studenten verlangt werde; hierzu bezieht sich der Beklagte auf die von ihm näher
bezeichnete Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

26

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

30

Die in nicht zu beanstandender Weise erweiterte Klage (vgl. § 91 Abs. 1 VwGO)
ist zulässig, aber unbegründet.

31

Die Zweitwohnungsteuerbescheide des Beklagten vom 6. Februar 2007, dieser
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juni 2007, und vom 18. März
2008 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat zu Recht gegenüber der Klägerin
Zweitwohnungsteuern für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2007
und 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 in Höhe von jeweils 204,00 EUR für ihre
F1. Zweitwohnung "L. I. . 57" festgesetzt.

32

Ermächtigungsgrundlage für die Festsetzung der Zweitwohnungsteuern ist § 10
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 1 der Satzung über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer in
der Stadt F. (Zweitwohnungsteuersatzung) - ZwStS - vom 29. März 2003, zuletzt
geändert durch Satzung 12. Januar 2006. Danach erhebt die Stadt F. eine
Zweitwohnungsteuer für das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet, die
durch Bescheid festgesetzt wird.

33

Diese Satzungsbestimmungen verstoßen nicht gegen höherrangiges Recht.

34

Es besteht kein Anlass, an der inhaltlichen Bestimmtheit der
Zweitwohnungsteuersatzung zu zweifeln. Dies gilt insbesondere für den
Zweitwohnungsbegriff des § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS. Danach ist Zweitwohnung jede
Wohnung im Sinne des Absatzes 4, die - lit. a) - dem Eigentümer oder Hauptmieter
als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
dient, - lit. b) - der Eigentümer oder Hauptmieter unmittelbar oder mittelbar einem
Dritten entgeltlich oder unentgeltlich überlässt und die diesem als Nebenwohnung im
vorgenannten Sinne dient, oder die - lit. c) Satz 1 - jemand neben seiner
Hauptwohnung zu Zwecken des eigenen persönlichen Lebensbedarfs oder des
persönlichen Lebensbedarfs seiner Familie innehat. Wohnung im Sinne dieser
Satzung ist jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird,
§ 2 Abs. 4 Satz 1 ZwStS. Eine Wohnung dient nach § 2 Abs. 2 ZwStS als
Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes, wenn sie von
einer dort mit Nebenwohnung gemeldeten Person bewohnt wird (Satz 1), oder,
sofern sie von einer Person bewohnt wird, die mit dieser Wohnung nicht gemeldet ist,
wenn sich die Person wegen dieser Wohnung mit Nebenwohnung in F. zu melden
hätte (Satz 2).

35

Der "Zweitcharakter" einer Wohnung bestimmt sich in verfassungsrechtlich
unbedenklicher Weise unter Anknüpfung an das Melderecht,

36

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008,
- 9 C 17/07 - , KStZ 2009, S. 16, 17; OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006, -
14 E 1045/05 -, Seite 3 f. des Abdrucks; BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 41/95 -,
NVwZ-RR 1998, S. 331,

37

gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 ZwStS danach, dass die Wohnung entweder dem
Eigentümer oder Hauptmieter selbst - lit. a) - oder einer dritten Person, der die
Wohnung vom Eigentümer oder Hauptmieter überlassen wird - lit. b) -, als
Nebenwohnung im Sinne des nordrhein-westfälischen Meldegesetzes dient (vgl. § 2
Abs. 2 ZwStS). Damit hat der Satzungsgeber für das "Innehaben einer
Zweitwohnung im Stadtgebiet" (vgl. § 1 ZwStS) zwei Voraussetzungen aufgestellt: Es
muss eine als Nebenwohnung dienende Wohnung vorhanden sein, die von einer dort
mit Nebenwohnsitz gemeldeten oder entsprechend meldepflichtigen Person auch
tatsächlich bewohnt wird. Denn § 2 Abs. 4 Satz 1 ZwStS stellt ausdrücklich auf die
tatsächliche Schlaf- oder Wohnnutzung ab.

38

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) - wie auch
nach § 16 Abs. 1 des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (MG NRW) -
ist in Fällen, in denen ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland hat, eine dieser
Wohnungen die Hauptwohnung. Dies ist die vorwiegend benutzte, vgl. § 12 Abs. 2
Satz 2 MRRG und § 16 Abs. 2 Satz 1 MG NRW. Nach der obergerichtlichen
Rechtsprechung ist die vorwiegende Benutzung wegen des unmittelbaren
Zusammenhangs zwischen Aufenthalt und Wohnungsbenutzung dort anzunehmen,
an welchem Ort sich der Einwohner am häufigsten aufhält. Zur Bestimmung ist eine
rein quantitative Berechnung durch Gegenüberstellen der Nutzungszeiten ohne
gewichtende Aspekte geboten.

39

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. Oktober 1991
- 1 C 24/90 -, BVerwGE 89, S. 110 ff,
115, m.w.N.

40

Der in § 5 Abs. 1 Satz 1 ZwStS normierte Steuermaßstab der "Nettokaltmiete" ist
ein zulässiger und unterliegt keinen rechtlichen Bedenken.

41

Vgl.	BayVGH, Urteil vom 4. April 2006 - 4 N 04.2798 -, BayVBl. 2006,
S. 500, 503, m.w.N.; Urteil der Kammer vom 6. Mai 2008 - 18 K 3320/07 -, Seite 8 f.
des Abdrucks.

42

Die durch eine Zweitwohnungsteuersatzung angeordnete Steuererhebung stellt
sich als zulässige örtliche Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a des
Grundgesetzes (GG) dar. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem
Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 14.07 - zur grundsätzlichen
Zweitwohnungsteuerpflicht von Studierenden in der Hansestadt Rostock
entschieden:

43

"Die Zweitwohnungsteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2a
GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung des
Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf zum Ausdruck kommt (BVerfG,
Beschluss vom 6. Dezember 1983 - 2 BvR 1275/79 - BVerfGE 65, 325 <346>). Das
Innehaben einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf
(Zweitwohnung) neben der Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der
gewöhnlich die Verwendung von finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum Ausdruck bringt. Es handelt sich dabei um
einen Sachverhalt, der sich einerseits von der Inanspruchnahme einer Erstwohnung
unterscheidet, die keinen besonderen, über die Befriedigung des allgemeinen
Lebensbedarfs hinausgehenden Aufwand gemäß Art. 15 Abs. 2 GG darstellt (vgl.
Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 8 C 107.89 - Buchholz 11 Art. 105 GG
Nr. 17 S. 5), andererseits aber keineswegs eine besonders aufwändige, luxuriöse
Einkommensverwendung voraussetzt. Die Steuerpflicht hängt nicht davon ab, dass
die im Aufwand für eine Zweitwohnung zum Ausdruck gebrachte Leistungsfähigkeit
im konkreten Fall tatsächlich vorliegt. Ausschlaggebendes Merkmal ist vielmehr der
Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel
verwendet werden. Der Aufwand im Sinne von Konsum ist typischerweise Ausdruck
und Indikator der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, ohne dass es darauf ankäme,
von wem und mit welchen Mitteln dieser finanziert wird und welchen Zwecken er des
Näheren dient. Ob der Aufwand im Einzelfall die Leistungsfähigkeit überschreitet, ist
für die Steuerpflicht unerheblich (so ausdrücklich BVerfG, Beschlüsse vom
6. Dezember 1982 a.a.O. S. 348 und vom 11. Oktober 2005 - 1 BvR 1232/00, 1 BvR
2627/03 - BVerfGE 114, 316 <334>).

44

Hiernach ist zwar die Erwägung des Berufungsgerichts nicht mit Bundesrecht
vereinbar, ein steuerbarer Aufwand im Sinne des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG liege
nur dann vor, wenn neben der Zweitwohnung auch eine Erstwohnung innegehabt
werde. Bundesrechtlich kommt es nur darauf an, dass mit der Erstwohnung das
Grundbedürfnis Wohnen als Teil des persönlichen Lebensbedarfs abgedeckt wird.
Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein Steuerpflichtiger die Erstwohnung als
Hauptwohnung angemeldet hat. Damit erklärt der Steuerpflichtige, dass er die
Erstwohnung vorwiegend benutzt (vgl. § 12 Abs. 2 Satz 1 MRRG). Dies indiziert
wiederum, dass dort auch typischerweise das allgemeine Wohnbedürfnis abgedeckt
wird. Denn es ist im Allgemeinen nicht davon auszugehen, dass jemand eine
Wohnung vorwiegend benutzt, die das allgemeine Wohnbedürfnis nicht befriedigt,
und nicht die ihm zur Verfügung stehende weitere Wohnung, welche die
Voraussetzungen dafür bietet. Wird somit das menschliche Grundbedürfnis
"Wohnen" bereits in der als Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung gedeckt,
stellt das Innehaben einer weiteren Wohnung einen zusätzlichen Aufwand dar, der
typischerweise eine besondere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit indiziert (vgl. Urteil
vom 29. November 1991 a.a.O.). Daher ist für die Erfüllung des Aufwandsbegriffs
bundesrechtlich unerheblich, ob das Grundbedürfnis Wohnen in einer als
Hauptwohnung angemeldeten Erstwohnung dadurch erfüllt wird, dass der
Steuerpflichtige über den entsprechenden Wohnraum in rechtlich abgesicherter
Weise verfügen darf oder diesen etwa nur als Besitzdiener (§ 855 BGB; vgl. dazu
BGH, Beschluss vom 19.März 2008 - I ZB 56/07 _ NJW 2008, 1959 f. m.w.N.) nutzt,
ob es sich um eine abgeschlossene Wohnung, nur ein Zimmer - wie hier ein
ehemaliges Kinderzimmer im elterlichen Haus - oder gar nur eine
"Mitwohnmöglichkeit" handelt oder ob der Wohnraum in der elterlichen Wohnung
lediglich als Teil der Unterhaltsleistungen seitens der Eltern genutzt wird.
Entscheidend ist, dass das menschliche Grundbedürfnis Wohnen bereits in der
"Erstwohnung" abgedeckt wird.

45

Auf die (...) Erwägung des Berufungsgerichts, Studierenden, die (...) Leistungen
nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhielten, könnten generell nicht zur
Zahlung von Zweitwohnungssteuer verpflichtet werden, kommt es (...) nicht mehr an.
Daher weist der Senat insoweit lediglich zur Klarstellung auf Folgendes hin:

46

Gegenstand der Zweitwohnungssteuerpflicht ist der besondere Aufwand, der in
Gestalt des Innehabens einer weiteren Wohnung neben der Erstwohnung
(Hauptwohnung) betrieben, und nicht das Einkommen, das hierfür eingesetzt wird.
Wie bereits ausgeführt, ist ausschlaggebendes Merkmal der äußere Tatbestand des
Konsums als Ausdruck und Indikator wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, nicht die
konkrete Leistungsfähigkeit des einzelnen Steuerpflichtigen. Am Vorliegen eines
besonderen Aufwandes im Sinne von Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG ändert nichts,
wenn der Steuerpflichtige mit der Innehabung einer Zweitwohnung "über seine
Verhältnisse lebt", die Mittel hierfür von anderen erhält oder ihm die Wohnung etwa
von Verwandten unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 6. Dezember 1983, a.a.O. S. 347 ff.). Angesichts der verfassungsrechtlichen
Ermächtigung des Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG kann auch keine Rede davon sein,
dass eine an den besonderen Aufwand der Innehabung einer Zweitwohnung
anknüpfende Besteuerung gegen den Gleichheitssatz oder das Sozialstaatsprinzip
verstoßen könnte. Das schließt nicht aus, eine im Einzelfall fehlende
Leistungsfähigkeit etwa im Wege eines Erlasses aus Billigkeitsgründen (§§ 163, 227
AO) oder einer Stundung (§ 222 AO) zu berücksichtigen."

47

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
- 9 C 14.07 -, S. 5 f. (Rdnr. 12, 13, 16. und 17) des Abdrucks, <juris>.

48

Mit weiterem Urteil vom 17. September 2008 - 9 C 17.07 - hat das BVerwG für in
der Stadt X. mit Nebenwohnung gemeldete Studierende ferner
entschieden:

49

"Der Satzungsgeber kann die Zweitwohnungssteuerpflicht somit auch ohne
Rücksicht auf die einzelnen Umstände der Benutzung der Hauptwohnung von den
melderechtlichen Erklärungen des Steuerpflichtigen abhängig machen. Bundesrecht
ist nur dann verletzt, wenn selbst nachweislich unrichtige melderechtliche
Verhältnisse für die Steuerpflicht maßgebend sind. So darf mangels eines
tatsächlichen Aufwands etwa nicht der Einwand irrelevant sein, die als
Nebenwohnung gemeldete Wohnung werde tatsächlich nicht genutzt. Umgekehrt
kann mit Blick auf den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der
Besteuerungsgleichheit die Steuerpflicht nicht allein wegen fehlender Anmeldung
eines Nebenwohnsitzes verneint werden, wenn eine solche Nutzung nachweislich
stattfindet.

50

Gegen die Zweitwohnungssteuerpflicht von Studierenden kann nicht eingewandt
werden, diesen fehle typischerweise in ihrer Lebenslage die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit und sie hielten eine Zweitwohnung am Studienort nicht aus
Gründen besonderer Leistungsfähigkeit vor, sondern weil ihre Ausbildungssituation
dies erfordere. Damit wird verkannt, dass die Aufwandbesteuerung nicht an die
individuelle Leistungsfähigkeit anknüpft. Wird ein besonderer Aufwand betrieben,
darf Aufwandsteuer erhoben werden, gleichgültig von wem und mit welchen Mitteln
dieser Aufwand finanziert wird (BVerfG, Beschlüsse vom 6. Dezember 1983, a.a.O.
S. 347 und vom 11. Oktober 2005, a.a.O.). Ebenso muss der Zweck, für den der
Aufwand betrieben wird, unberücksichtigt bleiben. Das Wesen der Aufwandsteuer
schließt es aus, für die Steuerpflicht auf eine wertende Berücksichtigung der
Absichten und verfolgten ferneren Zwecke, die dem Aufwand zugrunde liegen,
abzustellen (BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983, a.a.O., S. 357).

51

Auch begegnet es keinen Bedenken, dass mit der Zweitwohnungssteuer vielfach
der Zweck verfolgt wird, die Betroffenen zur Verlegung ihres Erstwohnsitzes zu
veranlassen (vgl. Beschluss vom 27. Oktober 2003
- BVerwG 9 B 102.03 - juris Rn.5). Der Steuergesetzgeber darf mit einer Steuer
neben dem Zweck, Einnahmen zu erzielen, auch Lenkungszwecke außerhalb des
Steuerbereichs verfolgen, ohne dass es dazu einer besonderen
Normgebungskompetenz bedürfte. Voraussetzung ist nur, dass dadurch keine
Regelungen getroffenen werden, die der Sachmaterie, auf die lenkend eingewirkt
werden soll, widersprechen (...) oder die dem Zweck, Steuereinnahme zu erzielen,
entgegen stehen (...). Das ist bei dem genannten Lenkungszweck der
Zweitwohnungssteuer nicht der Fall.

52

Das Urteil des Verwaltungsgerichts erweist sich auch nicht aus anderen Gründen
als richtig (§ 144 Abs. 4 VwGO). Ein eigene Sachentscheidung ist dem
Revisionsgericht nicht möglich, weil es hierfür auf die Auslegung der
Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt X. und damit von Landesrecht
ankommt, die das Verwaltungsgericht bisher vor dem Hintergrund seiner
Rechtsauffassung noch nicht vorgenommen hat. Bei einer erneuten Entscheidung
wird es zu berücksichtigen haben, dass nach den Urteilen des Senats vom heutigen
Tag in den Verfahren 9 C 13.07 bis 9 C 15.07 die Länder und Gemeinden, die
Zweitwohnungssteuern erheben dürfen (vgl. im vorliegenden Fall §§ 1, 3
Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen vom 21. 10.1969, GV
NW S. 712 in der hier maßgeblichen Fassung), nicht gehindert sind, das Vorliegen
eines steuerbaren Aufwands an weitere - verfassungsrechtlich nicht gebotene -
Voraussetzungen zu knüpfen. So könnten etwa an die Erst- wie auch Zweitwohnung
gleiche Anforderungen gestellt werden. Der Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3
Abs. 1 GG steht der Normierung unterschiedlicher Voraussetzungen für die
Steuerpflicht in unterschiedlichen Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1
GG gebietet eine Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen
Rechtssetzungsbereichs (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.3.1976 - 1 BvR 355/67 -
BVerfGE 42, 20 <27>). Ob die Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten Raum
für eine solche Auslegung bietet, kann nicht vom Revisionsgericht entschieden
werden."

53

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
a.a.O., KStZ 2009, S. 16, 18.; zum letzten Absatz ähnlich: Urteil vom 17. September
2008,
- 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des Urteilsabdrucks.

54

Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 17. September 2008
- 9 C 13.07 - hinsichtlich der Anforderungen an die Erst- und Zweitwohnung nach
dem Landesrecht von N1. -W. hinsichtlich der
Zweitwohnungsteuersatzung für die Hansestadt S. entscheiden:

55

"(...) In diesem Sinne macht die Zweitwohnungssteuersatzung des Beklagten in
ihrer Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht die Steuerpflicht "überschießend"
davon abhängig, dass nicht nur eine als Hauptwohnung angemeldete Erstwohnung
vorhanden ist, sondern dass der Steuerpflichtige darüber hinaus Inhaber dieser
Erstwohnung mit eigener Verfügungsbefugnis sein muss. Dies verstößt nicht gegen
den Gleichheitssatz. Der Satzungsgeber kann zugunsten der Steuerpflichtigen davon
ausgehen, dass die im besonderen Aufwand der Innehabung einer Zweitwohnung
zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit typischerweise geringer ist, wenn nur
die Zweitwohnung, nicht jedoch die Erstwohnung im Sinne einer Verfügungsbefugnis
innegehabt wird, vielmehr dort lediglich die tatsächliche Möglichkeit besteht, das
Grundbedürfnis Wohnen zu decken. Auch steht der Gleichbehandlungsgrundsatz (...)
der Normierung unterschiedlicher Voraussetzungen für die Steuerpflicht in
unterschiedlichen Körperschaften nicht entgegen. Denn Art. 3 Abs. 1 GG gebietet
eine Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Rechtssetzungsbereichs (vgl.
BVerfG, Beschluss vom 10. März 1976 - 1 BvR 355/67 - BVerfGE 42, 20 <27>).
Schließlich entfällt der für eine Aufwandsteuer verfassungsrechtlich gebotene örtliche
Bezug nicht deshalb, weil die Inhaberschaft an der - gegebenenfalls außerhalb des
Gemeindegebiets liegenden - Hauptwohnung ein Merkmal des Steuertatbestandes in
seiner Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht ist. Die Innehabung der
Hauptwohnung wird dadurch nicht zum Gegenstand der Besteuerung, sondern zum
Abgrenzungskriterium für eine Besteuerung der im Gemeindegebiet belegenen
Zweitwohnung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Dezember 1983 a.a.O.
S. 349 f.)."

56

Vgl.	BVerwG, weiteres Urteil vom 17. September 2008,
- 9 C 13.07 -, Nr. 14 S. 7 des Urteilsabdrucks.

57

Dieser Rechtsprechung schließt sich das erkennende Gericht an. Unter
Beachtung dieser Maßgaben bei der Anwendung des im Streitfall maßgeblichen
Satzungsrechts erfolgte die Veranlagung der Klägerin zu Recht. Die
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt F. stellt nach ihrem Wortlaut und Sinn für
die Erstwohnung neben dem melderechtlichen Bezug keine weitergehenden
Voraussetzungen etwa an die Verfügungsbefugnis oder die Ausstattung auf. § 2
Abs. 1 ZwStS knüpft nach seinem bereits genannten Wortlaut für den Begriff der
Zweitwohnung in lit. a) und lit. b) nur an die dem Eigentümer oder Hauptmieter im
Sinne des Melderechts dienende Nebenwohnung, in lit. c) an das Innehaben einer
neben der Hauptwohnung im vorgenannten Sinne zu Zwecken des persönlichen
Lebensbedarfs oder der der Familie dienenden - weiteren - Wohnung an. Nach § 3
Abs. 1 Satz 1 ZwStS ist steuerpflichtig, wer (...) eine Zweitwohnung (...) innehat.
Ausdrücklich ist nach Satz 2 der Norm Inhaber einer solchen Zweitwohnung, dessen
melderechtlichen Verhältnisse diese Beurteilung bewirken oder der Inhaber einer
solchen im Sinne von § 2 ZwStS ist. § 2 Abs. 4 Satz 1 ZwStS definiert Wohnung als
jeden umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Insoweit
kommt es für die Erstwohnung nicht auf eine rechtlich gesicherte Verfügungsmacht
an, da die §§ 1, 2 Abs. 1 lit. a) bis c), und 3 ZwStS allein die Inhaberschaft einer
Zweitwohnung zur Voraussetzung des Steuertatbestandes machen. Auch ist keine
bestimmte Mindestausstattung der Räumlichkeit(en) - wie etwa eine Kochnische oder
Küche oder Toilette bzw. ein Bad - notwendig. Die Satzungsbestimmungen stellen
damit zulässigerweise vordringlich auf die melderechtlichen Voraussetzungen ab.
Diesen melderechtlichen Bezug hat auch das BVerfG in seiner Entscheidung vom
11. Oktober 2005,
- 1 BvR 1232/00 und 1 BvR 2627/03 -, nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Danach
darf die Zweitwohnungsteuer nicht für Wohnungen erhoben werden, die eine
verheiratete und nicht dauernd getrennt lebende Person aus beruflichen Gründen
innehat und vorwiegend nutzt, solange deren eheliche Wohnung die Hauptwohnung
ist und sich außerhalb des Stadtgebietes befindet; dies stellt eine Verletzung von
Art. 6 Abs. 1 GG dar.

58

Vgl.	BVerfG, BVerfGE 114, S. 316 ff, 333 ff.

59

Deshalb besteht auch an der (Zweit-)Wohnungseigenschaft eines Zimmers in
einem etwaig bezogenen Studentenwohnheim kein Zweifel.

60

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 29. Juni 2006
- 14 B 11/06 -, S. 4 des amtlichen Abdrucks; und Beschluss vom 12. Juni 2006 -
14 E 1045/05 -, S. 4 des amtlichen Abdrucks.

61

Angesichts dessen dringt die Klägerin nicht mit ihren Einwänden durch, als
Studierende mit einem im elterlichen Haushalt zur Verfügung gestellten Zimmer über
keine Zweitwohnung zu verfügen sowie wirtschaftlich nicht besonders leistungsfähig
bzw. von ihren Eltern abhängig zu sein.

62

Die Klägerin hat nach den vorliegenden melderechtlichen Unterlagen
(Melderegisterauszug) sowie ihren eigenen Angaben vom 1. Januar 2007 bis zum
31. Dezember 2008 in ihrer F1. Wohnung "L. I. . 57" gewohnt, für die sie
mit Nebenwohnsitz gemeldet war. Damit erfüllte sie in dem hier in Rede stehenden
Veranlagungszeitraum den Steuertatbestand.

63

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. September 2008
- 9 C 17.07 -, KStZ 2009, S. 16 ., 18; BFH, Urteil vom 5. März 1997 - II R 41/95 -,
NVwZ-RR S. 331.

64

Im Übrigen kann dahinstehen, ob sich die Klägerin während des
Veranlagungszeitraums angesichts ihrer Aufenthaltszeiten in F. bzw. im
elterlichen Haus in N. tatsächlich an ihrem Studienort mit Hauptwohnsitz hätte
anmelden müssen. Denn gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen i.V.m. § 40 der
Abgabenordnung (AO) ist es für die Besteuerung unerheblich, ob ein Verhalten, das
den Tatbestand eines Steuergesetzes ganz oder zum Teil erfüllt, gegen ein
gesetzliches Gebot oder Verbot - hier die Meldevorschriften - oder gegen die guten
Sitten verstößt.

65

Die Klägerin kann sich gegen die Zweitwohnungsteuerpflicht im Übrigen nicht auf
den genannten Beschluss des BVerfG vom 11. Oktober 2005 berufen. Zunächst
kann dahinstehen, ob die Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt F. in ihrer
ursprünglichen Fassung deshalb teilweise nichtig war, weil sie die Vorgaben dieser
Rechtsprechung des BVerfG nicht ausdrücklich umsetzte und berufstätige Eheleute,
die ihren Hauptwohnsitz außerhalb des Stadtgebietes hatten, nicht von der
Steuerpflicht ausnahm. Aus diesem Grund war die Zweitwohnungsteuersatzung der
Stadt F. nicht insgesamt nichtig. Zum einen bedurfte es keiner ausdrücklichen
Ausnahmeregelung von der Zweitwohnungsteuerpflicht jedenfalls bei Satzungen, die
- wie vorliegend - bis zum Bekanntwerden der Entscheidung des BVerfG erlassen
worden waren. Die Satzungsbestimmungen ließen sich geltungserhaltend dahin
auslegen, dass diese nicht das Innehaben von Erwerbszweitwohnungen von
Verheirateten erfassten, die nicht dauernd von ihrer Familie getrennt lebten.

66

Vgl.	OVG Schleswig, Urteil vom 21. Mai 2008
- 2 LB 1/08 -, NVwZ-RR 2008, S. 816 f.; BayVGH, Beschluss vom 8. Juni 2007 -
4 ZB 07.899 -, Juris.

67

Zudem hat die Stadt F. die genannten Vorgaben durch die Änderungssatzung
vom 31. Januar 2006 umgesetzt und berufstätige Eheleute mit Hauptwohnsitz
außerhalb des Stadtgebietes von der Steuerpflicht ausgenommen (§ 2 Abs. 7 lit. c)
ZwStS).

68

Als unverheirateter Studierenden steht der Klägerin das Grundrecht auf Schutz
der Ehe des Weiteren nicht zur Seite. Die Besteuerung greift auch nicht rechtswidrig
in ihr Grundrecht auf familiäres Zusammenleben ein. Sie war im Gegensatz zu
Verheirateten mit einer aus beruflichen Gründen gehaltenen Nebenwohnung
außerhalb ihres Ortes des Hauptwohnsitzes auch nicht aus zwingenden Gründen
des Melderechts gehalten, ihre Nebenwohnung am Ort ihres Studiums anzumelden.
Denn im Unterschied zu dieser Personengruppe greift keine § 16 Abs. 2 Satz 2 des
Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vergleichbare Bestimmung, die
unabhängig von den tatsächlichen Aufenthaltszeiten nur einen einzigen
Hauptwohnsitz für unverheiratete Studierende anordnet. Nicht der Tatbestand eines -
angesichts der Ausbildung an einem anderen Ort als dem ihrer Familie gelockerten
- Zusammenlebens mit ihren Eltern führt zur Besteuerung, sondern - wie in allen
sonstigen Fällen der Meldung eines Nebenwohnsitzes auch - diese Tatsache als
solche sowie der im Vergleich zum Hauptwohnsitz nicht überwiegende Aufenthalt
dort. Insoweit führen im Falle der Klägerin keine zwingenden Vorgaben des
Melderechts zu einer Anmeldung an ihrem Studienort mit Nebenwohnsitz, weshalb
eine Diskriminierung der Familie ausscheidet.

69

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 4. November 2008
- 14 A 2434/08 -, Seite 3 des Abdrucks.

70

Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich auch deshalb von dem vom
BVerfG entschiedenen, weil die Inanspruchnahme einer Zweitwohnung hier allenfalls
opportun oder wünschenswert war, nicht aber aus beruflichen Gründen
melderechtlich zwingend erforderlich.

71

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2007
- 14 A 2608/05 -, ZKF 2007, S. 186.

72

Die Erhebung der Zweitwohnungsteuer verstößt auch nicht gegen die von Art. 3
Abs. 1 GG geforderte Gleichheit im Belastungserfolg. Der Gleichheitssatz verlangt für
das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch eine Steuervorschrift rechtlich und
tatsächlich gleich belastet werden. Verfehlt die rechtliche Ausgestaltung des
Erhebungsverfahrens die Gleichheit im Belastungserfolg, liegt eine Rechtsverletzung
vor. Eine Steuer hat als Gemeinlast nämlich alle zu treffen, die den Steuertatbestand
erfüllen. Das Steuergesetz muss ein rechtliches Umfeld haben, das die gleiche
Belastung prinzipiell gewährleistet. Allerdings führen nicht bereits immer wieder
auftauchende Vollzugsmängel zu einem strukturellen Belastungserfolgsdefizit. Das
ist erst der Fall, wenn dies seine Ursache in Regelungen des Erhebungsverfahrens
hat, die der Normgeber bewusst zu verantworten hat. Eine Steuerbelastung, die
nahezu allein auf der Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen beruht, weil die
Erhebungsregelungen Kontrollen weitgehend ausschließen, trifft nicht mehr alle. Wird
eine Steuer nicht an der Quelle erhoben, hängt die Festsetzung von der Erklärung
des Steuerpflichtigen ab, was die Anforderungen an die Steuerehrlichkeit erhöht. Die
Deklaration des Steuerpflichtigen muss dann durch eine Verifikation der Behörde im
Rahmen gewöhnlicher Verwaltungsabläufe im Massenverfahren ohne übermäßigen
Ermittlungsaufwand ergänzt werden.

73

Vgl.	BVerfG, Urteil vom 27. Juni 1991, - 2 BvR 1493/889 -, BVerfGE 84,
S. 239, 271 - 273;
Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 -, BVerfGE 110, S. 94, 112 - 116.; Urteil des
erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2002
- 16 K 3699/01 -, Seite 23 bis 25 des Abdrucks.

74

Von diesen Maßstäben ausgehend unterliegt die maßgeblichen
Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt F. vom 29. März 2003, zuletzt geändert
durch Satzung vom 31. Januar 2006 keinen rechtlichen Bedenken. Neben der in § 9
ZwStS geforderten Steuererklärung des Steuerpflichtigen bestimmt § 11 ZwStS eine
Mitwirkungspflicht des Grundstücks- und Wohnungseigentümers. Danach sind
Grundstückseigentümer, Wohnungseigentümer und Wohnungsgeber bzw. Vermieter
von Campingplatz-Stellplätzen auf Anfrage zur Mitteilung über die Person des
Steuerpflichtigen und zur Mitteilung aller für die Steuererhebung erforderlichen
Tatbestände verpflichtet (§ 12 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW i.V.m. § 93 AO). Ferner hat
der Beklagte bereits im Verwaltungsverfahren darauf hingewiesen, dass zeitlich nach
dem Urteil des erkennenden Gerichts vom 5. Dezember 2002 - 16 K 3699/01 - zur
früheren Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt F. vom 25. Oktober 2000 und der
damaligen Verwaltungspraxis zur Ermittlung der Steuerpflichtigen vom Außendienst
umfangreiche Kontrollen z.B. hinsichtlich des Abgleichs aller in
Studentenunterkünften Wohnenden erfolgt sind. An dieser vom Beklagten
mitgeteilten geänderten Verwaltungspraxis besteht für die mit der Materie
Zweitwohnungsteuer befasste Kammer auch mit Blick auf die in Parallelverfahren
ersichtliche Erhebungspraxis kein Anlass zu zweifeln. Insoweit wird das von der
Satzung normierte Deklarationsprinzip durch ein Verifikationsprinzip auf der
Vollzugsebene ergänzt, das bei den Wohnungsgebern ansetzt und durch Vor-Ort-
Ermittlungen begleitet wird.

75

Vgl. bereits	Urteil der Kammer vom 15. Juli 2008
- 18 K 3101/07 -.

76

Die Klägerin selbst war im Zeitraum der Besteuerung vom 1. Januar 2007 bis
zum 31. Dezember 2008 als Hauptmieterin der Wohnung "L. I. . 57"
Inhaberin einer Zweitwohnung im F1. Stadtgebiet. Damit hat sie den
Steuertatbestand des "Innehaben(s) einer Zweitwohnung" erfüllt, die sie neben der
formalen Meldung als Nebenwohnung jeweils auch tatsächlich zu Wohnzwecken
genutzt hat. Inhaberschaft einer (Zweit-)Wohnung erfordert die tatsächliche wie auch
rechtliche Verfügungsmacht über eine solche.

77

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. April 1993
- 22 A 3850/92 -, NVwZ-RR 1994, S. 43 ff.; BayVGH, Urteil vom 22. Juni 2007
- 4 BV 06.2954 -, BayVBl. 2007, S. 724, 725.

78

Schließlich ist die Berechnung und Festsetzung der Steuer nicht zu
beanstanden. Ausgehend von einer von der Klägerin in der "Steuererklärung zur
Zweitwohnungsteuer für das Jahr 2006" angegebenen - damals aktuellen -
monatlichen Nettokaltmiete von 170,00 EUR hat der Beklagte gemäß § 5 Abs. 1
ZwStS bei einem Steuersatz von 10 vom Hundert (§ 6 ZwStS) die
Zweitwohnungsteuer auf jeweils 204,00 EUR für die Besteuerungszeiträume 2007
und 2008 festgesetzt. Soweit die Klägerin in der bezeichneten Steuererklärung
bereits darauf hingewiesen hatte, dass sich die Nettokaltmiete ab 1. Oktober 2007
auf 182,00 EUR erhöhen würde, ergibt sich daraus - zu Lasten der Klägerin - nicht
die Befugnis des Beklagten zu einer höheren Steuerfestsetzung. Denn nach § 4 Abs.
2 ZwStS werden die Besteuerungsgrundlagen nur alle drei Jahre ermittelt und wird
eine zwischenzeitliche Änderung der Besteuerungsgrundlagen nur berücksichtigt,
wenn sie zu einer niedrigeren Steuerfestsetzung führen würde. Dies wäre hier
indessen nicht der Fall gewesen. Abgesehen davon hätte selbst bei einer
Rechtswidrigkeit des Bescheides wegen zu niedriger Steuerfestsetzung daraus keine
Rechtsverletzung der Klägerin folgen können.

79

Sind die Zweitwohnungsteuerbescheide des Beklagten vom 6. Februar 2007 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2007 und vom 18. März 2008
mithin nicht zu beanstanden, so steht der Klägerin der mit dem Klageantrag zu 2.
geltend gemachte Anspruch auf Rückerstattung der bereits entrichteten
Zweitwohnungsteuern nebst Zinsen nicht zu.

80

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Mangels eines Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin kann auch der Klageantrag
zu 3. keinen Erfolg haben.

81

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.