Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-09-27, Aktenzeichen 19 U 44/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0927.19U44.02.00

Tenor

Die Berufung gegen das am 21.01.2002 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 21 O 406/01 - wird auf Kosten der Berufungsklägerin zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist zulässig, jedoch nicht begründet.

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Die Klägerin kann gem. § 985 BGB von der Beklagten die
Herausgabe des Wohnmobils verlangen. Zur Begründung wird zunächst
auf die zutreffenden Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen
Urteils Bezug genommen. Das Vorbringen der Beklagten in der
Berufungsinstanz rechtfertigt keine abweichende Beurteilung.

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Die Beklagte behauptet nunmehr erstmals, das Fahrzeug sei
überhaupt nicht übereignet worden; die Klägerin sei lediglich in
den Fahrzeugbrief eingetragen worden, um eine vermeintliche
Rechtsscheinwirkung gegenüber dem damaligen Ehemann der Beklagten
zu erzeugen, damit das Fahrzeug vor dem Zugriff durch diesen
geschützt werde; die Beklagte sei seinerzeit offensichtlich nicht
in der Lage gewesen, den Sachverhalt ihrem Prozeßbevollmächtigten
erster Instanz genau genug zu erläutern, so daß es zu der
"unscharfen" Formulierung, es habe eine treuhänderische Übereignung
gegeben, gekommen sei (GA 84).

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Zwar hat die Klägerin lediglich die Rechtsbehauptung
aufgestellt, ihre Mutter, die Beklagte, habe ihr - der Klägerin -
das Wohnmobil im April 1999 übereignet. Die Beklagte hat in erster
Instanz jedoch eine Übereignung des Wohnmobils ausdrücklich
zugestanden, wenn diese auch nur treuhänderisch erfolgt sein soll.
Dieses Geständnis ist auch wirksam. Denn bei der Verwendung
einfacher Rechtsbegriffe wie Kauf, Schenkung, Darlehen oder
Eigentum bedarf es dann keiner näheren Substantiierung, wenn der
Gegner diese Rechtsbehauptung unstreitig stellt, es sei denn er
hätte den verwandten Rechtsbegriff falsch verstanden. Da die
Beklagte auch in erster Instanz anwaltlich vertreten war, ist bzgl.
des richtigen Verständnisses des Rechtsbegriffes "Übereignung" auch
auf dessen Kenntnis abzustellen. Mithin ist von einem wirksamen
Geständnis einer im Jahre 1999 erfolgten Übereignung des Wohnmobils
auszugehen. Für eine Übereignung spricht zudem das Schreiben der
Prozeßbevollmächtigten der Beklagten im Scheidungsverfahren vom
29.08.2000, in dem gegenüber dem Ehemann der Beklagten angegeben
wird, das Wohnmobil sei der Klägerin zur Abdeckung von Schulden
übertragen worden (GA 44).

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Das Geständnis ist auch prozessual wirksam erklärt worden durch
die Bezugnahme der Beklagten auf ihre schriftsätzlichen Erklärungen
gemäß § 137 Abs. 3 ZPO (vgl. BGH NJW-RR 1999, 1113). Durch die
vorbehaltlose Antragstellung der Parteien in der mündlichen
Verhandlung erfolgte eine Bezugnahme auf den gesamten vorliegenden
Inhalt des Verfahrens. In der Antragstellung und der anschließenden
mündlichen Verhandlung zur Sache ist der Vortrag der
schriftsätzlichen Bekundung enthalten, denn die mündliche
Verhandlung erstreckt sich im Zweifel auf den gesamten bis zum
Termin angefallenen Akteninhalt. In dem anschließenden streitigen
Verhandeln ist daher eine konkludente Bezugnahme auf den bisherigen
Akteninhalt zu erkennen (OLG Saarbrücken OLGR 2001, 209 m. w.
N.).

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Dieses Geständnis hat die Beklagte auch nicht wirksam widerrufen
(§ 290 ZPO), so daß es gemäß § 532 ZPO a.F. auch in der
Berufungsinstanz seine Wirksamkeit behält. Gemäß § 290 ZPO ist ein
Widerruf nur wirksam, wenn die widerrufende Partei darlegt und
beweist, daß das Geständnis nicht der Wahrheit entspricht und durch
ein Irrtum veranlaßt worden ist. Für beides ist die Beklagte
beweisfällig geblieben.

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Sie ist ferner beweisfällig dafür geblieben, daß die Übertragung
des Eigentums lediglich treuhänderisch oder lediglich deshalb
erfolgt sei, um gegenüber ihrem damaligen Ehemann eine
"vermeintliche Rechtsscheinwirkung" zu erzeugen.

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Die Berufung war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
als unbegründet zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

11

Streitwert für das Berufungsverfahren: EUR 10.000,--.