Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-10, Aktenzeichen 6 A 3479/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1210.6A3479.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
24.981,65 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von der Klägerin geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

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Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1997, 1342, und vom 20. Oktober 1998
- 18 B 69/98 -.

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Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

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Nach diesem Maßstab sind die Voraussetzungen für eine Zulassung der
Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gegeben. Unter den von der
Klägerin in ihrem Zulassungsantrag angesprochenen Gesichtspunkten ergeben sich
keine ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht den mit der Klage
(nach dem Hauptantrag) verfolgten Anspruch, das beklagte Land unter Aufhebung
der - inzidenter vorgenommenen - Ablehnung der Berufung in das Beamtenverhältnis
auf Probe in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E.
vom 00.00.0000 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe
einzustellen, zu Recht verneint hat. Entsprechendes gilt für die hilfsweise begehrte
Verpflichtung des beklagten Landes, über ihr Begehren auf Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu entscheiden.

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die
Klägerin könne sich nicht auf den Erlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft
und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2000 - 121-
22/03 Nr. 1050/00 - (dessen Gültigkeit durch Erlass vom 23. April 2001 - 121-24/03
Nr. 297/01 - verlängert wurde) berufen, da dieser Erlass (im Folgenden:
Mangelfacherlass) unter I. Abs. 1 und 2 eindeutig regele, dass für das Fach
evangelische Religion eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur für Bewerber
an allgemeinbildenden Schulen gelte. Der durch den Mangelfacherlass geschaffenen
Rechtslage entspreche nach Auskunft des beklagten Landes auch die
Verwaltungspraxis. Der Hilfsantrag der Klägerin bleibe ebenfalls ohne Erfolg. Die
Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach § 84 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-
Westfalen (LVO) stehe im - weiten - Ermessen des Beklagten. Es sei grundsätzlich
gerechtfertigt, dass die Entscheidung über die Zulassung einer Ausnahme von der
Höchstaltersgrenze davon abhängig gemacht werde, ob an der Einstellung oder
Übernahme des überalterten Bewerbers ein besonderes öffentliches Interesse
bestehe. Es sei nichts dafür ersichtlich, dass ein solches besonderes Interesse im
Fall der Klägerin zu bejahen sei oder dass der Beklagte mit dem Mangelfacherlass
von seinem Ermessen in einer Weise Gebrauch gemacht habe, die dem Zweck
dieser Ermächtigung nicht entspreche.

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Die Klägerin macht geltend: Entgegenden der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sehe der Mangelfacherlass für das Fach evangelische Religion
eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nicht nur für Bewerber an
allgemeinbildenden Schulen vor. Der Erlass sei weder entsprechend formuliert noch
zu verstehen. Sollte der Erlass so aufzufassen sein, wie ihn das Verwaltungsgericht
interpretiere, liege ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor. Es sei
kein sachlicher Grund dafür erkennbar, dass eine Lehrkraft mit einem Mangelfach bis
zur Vollendung des 45. Lebensjahres verbeamtet werde, wenn sie an
allgemeinbildenden Schulen beschäftigt werde, eine Berufung in das
Beamtenverhältnis hingegen nur bis zur Vollendung des 35. Lebensjahres erfolge,
sofern der Betreffende an einer berufsbildenden Schule bzw. einem Berufskolleg
tätig sei. Da das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen festgelegt habe, dass es einen Mangel an evangelischer
Religionslehre gebe, gebe es den Mangel unabhängig von der Zufälligkeit des
späteren Einsatzortes bzw. der späteren Einsatzschule. Weder Ortsvorgaben noch
Schulformvorgaben könnten die Höchstaltersgrenze definieren. Das
Verwaltungsgericht habe auch die von ihr, der Klägerin, dargelegte Situation,
aufgrund derer es zum Mangelfacherlass gekommen sei, nicht gewürdigt.

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Hiermit ist ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht
dargetan.

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Unabhängig davon, ob dem Einwand der Klägerin, der Mangelfacherlass weise
zum Teil Formulierungsschwächen auf, zu folgen wäre, kann jedenfalls kein
vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass der Erlass eine Zuordnung der in ihm
bezeichneten beiden Gruppen von Mangelfächern zu den "allgemeinbildenden
Schulen" einerseits und den "berufsbildenden Schulen" andererseits (vgl. dazu § 4
des Schulverwaltungsgesetzes - SchVG -) hinreichend deutlich zum Ausdruck bringt.
Es ist eindeutig, dass durch ihn die unter I. Abs. 1 genannten Fächer (Chemie,
Englisch usw.) nur bezogen auf allgemeinbildende Schulden als Mangelfächer
definiert werden und die unter I. Abs. 2 aufgezählten (Maschinentechnik,
Elektrotechnik usw.) nur bezogen auf berufsbildende Schulen. Bereits aus diesem
Grunde greift das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin nicht durch. Unabhängig
davon vermag ihr Vortrag, der Mangelfacherlass differenziere bei der Festlegung der
Mangelfächer nicht nach Schulformen, deshalb keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils zu begründen, weil Verwaltungsvorschriften,
die das Ermessen der Behörden lenken, im Gegensatz zu formellen Gesetzen und
Rechtsverordnungen Rechte des Bürgers nicht schon auf Grund ihrer bloßen
Existenz begründen. Entscheidend ist vielmehr, wie die zuständigen Behörden die
Verwaltungsvorschrift im maßgeblichen Zeitpunkt in ständiger Praxis gehandhabt
haben und in welchem Umfang sie infolgedessen durch den Gleichheitssatz
gebunden sind.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 2002
- 15 A 2777/00 - m. w. N.; Urteil vom
28. Oktober 1999 - 12 A 4187/97 -, Der Öffentliche
Dienst (DÖD) 2000, 162 (163); vgl. ferner
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
13. Juli 1973 - VII C 6.72 -, Entscheidungen des
BVerwG (BVerwGE) 44, 1 (6).

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Aus diesem Grunde ist für die Frage, ob die Mangelfächer durch den
Mangelfacherlass schulformbezogen bestimmt sind, die Verwaltungspraxis
maßgebend, da der Gleichheitssatz auf die Handhabung und nicht auf den Wortlaut
der Richtlinien abstellt. Hierzu hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, der durch den
Erlass geschaffenen Rechtslage - dass für das Fach evangelische Religion eine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nur für Bewerber an allgemeinbildenden
Schulen gelte - entspreche nach Auskunft des beklagten Landes auch die
Verwaltungspraxis. Für Lehrer an berufsbildenden Schulen werde jedenfalls nicht
deshalb eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gemacht, weil sie das Fach
evangelische Religion unterrichteten. Diesen Feststellungen des Verwaltungsgerichts
zur einschlägigen Handhabung seitens der Verwaltung ist die Klägerin in ihrer
Zulassungsbegründung nicht entgegengetreten.

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Ausgehend von den Darlegungen der Klägerin kann ferner nicht angenommen
werden, dass die vorgenannte Verwaltungspraxis gegen Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) verstößt. Sachliche Kriterien für die Ausübung der Befugnis,
ausnahmsweise von den Bestimmungen über das Höchstalter für die Einstellung von
Beamten abzuweichen, werden in § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
LVO nicht vorgegeben. Damit eröffnen diese Vorschriften einen weiten
Ermessensrahmen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2001
- 6 B 493/01 -.

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Gesichtspunkte, die die Annahme rechtfertigen, er werde durch die angegriffene
Verwaltungspraxis mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG überschritten oder nicht
sachgerecht genutzt, sind in der Zulassungsbegründung nicht aufgezeigt worden.
Insoweit ist der Verweis der Klägerin darauf, das Land Nordrhein-Westfalen suche
mittlerweile händeringend nach Lehrkräften nicht ausreichend. Aus der
Schulformbezogenheit der Definition des Mangelfachs als solcher lässt sich
gleichfalls eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG nicht herleiten. Denkgesetzliche
Notwendigkeiten oder andere Gegebenheiten, die eine Differenzierung nach
"allgemeinbildenden Schulen" und "berufsbildenden Schulen" bei der Bestimmung
eines Mangelfachs als willkürlich bzw. sachwidrig erscheinen lassen, hat die Klägerin
nicht dargetan.

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Aus dem oben Ausgeführten folgt zugleich, dass die Rechtssache auch keine
besonderen rechtlichen Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) aufweist.

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Die Klägerin hat schließlich ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dargelegt, da sie keine bestimmte,
obergerichtlich oder höchstrichterlich noch nicht hinreichend geklärte und für die
Berufungsentscheidung erhebliche Frage rechtlicher oder tatsächlicher Art
herausgearbeitet und formuliert hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 4 Satz 1 lit. b), § 14 Abs. 3, § 15
des Gerichtskostengesetzes (GKG) in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden Fassung
(vgl. § 72 Nr. 1 GKG n. F.). Der Betrag in Höhe von 24.981,65 EUR entspricht dem
6,5fachen des Endgrundgehalts der Besoldungsgruppe A 13 BBesO, das sich im
maßgeblichen Zeitpunkt der Einleitung des Rechtsmittelverfahrens - Juli 2003 - auf
3.843,33 EUR belief.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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