Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-10, Aktenzeichen 25 UF 113/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1110.25UF113.99.00

Tenor

1

G r ü n d e:

2

Die gemäß § 621 e ZPO zulässige - insbesondere frist- und
formgerecht eingelegte - befristete Beschwerde der Antragstellerin
ist nur zu einem geringen Teil begründet, nämlich soweit sie eine
Erhöhung der erstinstanzlich zuerkannten Ausgleichsrente von 56,57
DM auf 111,86 DM begehrt. Unbegründet ist die Beschwerde dagegen,
soweit sie darüber hinaus eine Erhöhung der Ausgleichsrente auf
insgesamt 371,77 DM monatlich begehrt.

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Die am 20. März 1964 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch
Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Leverkusen vom 15. Mai
1985 - 30 (33) (32) F 233/83 - rechtskräftig geschieden. Zugleich
wurde der Versorgungsausgleich in der Weise durchgeführt, dass auf
dem Versicherungskonto der Antragstellerin bei der BfA zu Lasten
der für den Antragsgegner bei der Ärztekammer Nordrhein bestehenden
Versorgungsanwartschaften Rentenanwartschaften in Höhe von
monatlich 687,40 DM, bezogen auf das Ende der Ehezeit am 30.
November 1993, begründet wurden. Wegen des weitergehenden
Ausgleichsanspruchs wurde die Durchführung des schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich vorbehalten.

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Die Antragstellerin bezieht seit dem 1. November 1998 eine
Vollrente wegen Alters, während der Antragsgegner bereits seit
November 1991 eine Altersrente vereinnahmt.

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Das Amtsgericht hat aktuelle Auskünfte der Verfahrensbeteiligten
eingeholt, auf deren Inhalt wegen der Einzelheiten Bezug genommen
wird.

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Der Antragsgegner ist der Antragstellerin mit Beginn des auf die
Antragstellung folgenden Monats im Rahmen des schuldrechtlichen
Versorgungsausgleichs gemäß §§ 1587 f Z. 2, 1587 g BGB zur Zahlung
der nunmehr titulierten Ausgleichsrente verpflichtet.

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Da die Parteien im März 1964 geheiratet haben und die
Scheidungsantragsschrift im Dezember 1983 zugestellt worden ist,
gilt als Ehezeit im Sinne von § 1587 Abs. 2 BGB der Zeitraum vom 1.
März 1964 bis zum 30. November 1983.

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Aufgrund der Angaben der Parteien und der Träger der
Vorsorgungslast steht fest, dass innerhalb dieser Ehezeit beide
Parteien Anwartschaften im Sinne von § 1587 a BGB in der
gesetzlichen Rentenversicherung erworben haben.

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Nach den Auskünften der Versorgungsträger hat der Ehemann
dynamische Anwartschaften in Höhe von monatlich 2.243,31 DM
erlangt, während die Ehefrau Anwartschaften in Höhe von 567,71 DM
erworben hat.

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Darüber hinaus steht der Antragstellerin laut Auskunft der Firma
B. AG sowie der Pensionskasse der Mitarbeiter der B. AG VVaG aus
der betrieblichen Altersversorgung eine bereits laufende
nichtdynamische Jahresrente in Höhe von jährlich 5.324,88 DM zu,
nämlich aus Firmenleistungen 281,28 DM und 2.041,44 DM zuzüglich
3.002,16 DM aus der Pensionskassen.

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Zum Zwecke der Ausgleichung ist dieser Betrag in eine den
Anwartschaften aus de gesetzlichen Rentenversicherung wertmäßig
vergleichbare Leistungserwartung umzurechnen.

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Dabei ist zunächst davon auszugehen, dass die Voraussetzung des
§ 1587 g Abs. 1 S. 2 BGB für die Durchführung des schuldrechtlichen
Versorgungsausgleiches erfüllt sind. Ausgleichspflichtig ist der
Ehegatte, dessen schuldrechtlich auszugleichende Versorgung die des
anderen übersteigen; auszugleichen ist die Hälfte des jeweils
übersteigenden Betrages. Da auch im schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich nur die in der Ehezeit durch gemeinsame
Leistung erworbenen Versorgungsanrecht geteilt werden sollen,
erfolgt die Ermittlung der ehezeitanteiligen, schuldrechtlich
auszugleichenden Anrechte nach den selben Maßstäben wie Berechnung
der öffentlich-rechtlich auszugleichenden Anrechte. Durch

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die Verweisung auf § 1587 a BGB wird klargestellt, dass -
abgesehen von den nach § 1587 g Abs. 2 S. 2 BGB zu
berücksichtigenden Veränderungen - für die Wertberechnung
grundsätzlich die Verhältnisse zum Ehezeitende maßgebend sind (vgl.
BGH FamRZ 1999, 218, 219 m. w. N.).

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Nach § 1587 g Abs. 2 S. 2 BGB ist es allerdings zu
berücksichtigen, wenn sich seit Ehezeitende der Wert einer
Versorgung oder Anwartschaft geändert hat. Dabei sind wegen der
durch Einführung des § 10 a VAHRG geänderten Rechtslage im Bereich
des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs auch beim
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich solche tatsächlichen
Veränderung zu beachten, die den Ehezeit bezogenen Wert
beeinflussen. Dementsprechend ist bei vorzeitigen Ausscheiden aus
dem Betrieb die betriebliche Altersversorgung nach § 1587 a Abs. 2
Nr. 3 S. 1 b BGB zu bewerten und in der sich ergebenden Höhe im
schuldrechtlichen Versorgungsausgleich nach § 1587 g Abs. 2 Nr. 2
BGB zu berücksichtigen.

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Maßgebend ist im übrigen der Bruttobetrag der betrieblichen
Altersversorgung. Individuelle Abzüge und Belastungen, die den
einzelnen Ehegatten treffen, sind grundsätzlich nicht abzusetzen.
Unbeachtlich ist deshalb auch ein vom Betrieb bei der
Rentenauszahlung vorab einbehaltener Beitrag für eine
Krankenversicherung (vgl. BGH FamRZ a. a. O.).

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Der Ehezeitanteil bezüglich der Firmenleistung beträgt 1.239,76
DM. Es liegt nämlich eine Gesamtzeit von 7584 Tagen bei zugrunde zu
legenden 4048 Ehezeittagen vor. Der Ehezeitanteil beträgt somit
53,3755274 %.

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Der Ehezeitanteil bezüglich der Leistung der Pensionskasse wird
mit 2.314,37 DM nicht angezweifelt. Die Berechnung ist auch
zutreffend vom Amtsgericht vorgenommen worden. Damit ergibt sich
bei der betrieblichen Altersversorgung ein Ehezeitanteil von
insgesamt 3.554,13 DM.

18

Soweit das Amtsgericht die Betriebsrente nach den
Kapitalisierungsfaktoren der Tabelle 7 der BarwertVO in einen
dynamischen Wert umgerechnet hat, hält dies einer Nachprüfung nicht
Stand. Die Tabelle 7 kommt zum Zwecke der Umwertung einer zumindest
ab Leistungsbeginn nicht in gleicher Weise wie der Wert einer
volldynamischen Versorgung steigenden bereits laufenden
lebenslangen Versorgung zur Anwendung (§ 5 Abs. 1 BarwertVO).

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Aus der Entstehungsgeschichte des § 5 BarwertVO folgt, dass es
für die Beurteilung des Vorliegens einer bereits laufenden
Versorgung grundsätzlich auf das Ehezeitende ankommt. Das ergibt
sich aber auch aus dem für den schuldrechtlichen
Versorgungsausgleich ebenfalls maßgebenden Grundsatz, dass nur die
in der Ehezeit durch gemeinsame Lebensleistung erworbenen Anrechte
ausgeglichen werden sollen. Daraus folgt, dass bei der auf das Ende
der Ehezeit bezogenen Umrechnung eines Anrechts in eine dynamische
Rente nicht die Kapitalisierungsfaktoren der Tabelle 7 der
BarwertVO in Ansatz gebracht werden dürfen, wenn nicht bereits am
Ende der Ehezeit eine bereits laufende Versorgung vorlag. Die
Heranziehung der Faktoren der Tabelle 7 würde nämlich zu einem
versicherungsmathematischen Ergebnis führen, da die Rente
tatsächlich erst zu einem nach dem Ende der Ehezeit liegenden
Zeitpunkt begonnen hat. Zwischen dem Ende der Ehezeit und
tatsächlichen Rentenbeginn ergab sich folglich eine weitere
Anwartschaftszeit, die zur Notwendigkeit einer Abzinsung des sich
nach Tabelle 7 ergebenden Bartwerts einer laufenden Versorgung,
mithin zu einer niedrigeren Bewertung, führen würde. Das nach
Tabelle 7 ermittelte dynamische Anrecht entspräche daher nicht dem
ehezeitlich erworbenen Wert.

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Vorliegend kommt vielmehr Tabelle 1 der BarwertVO zur Anwendung.
Maßgebend ist nämlich nach § 1587 a Abs. 3 BGB, ob der Wert der
betrieblichen Versorgungsanrechte tatsächlich in gleicher und
nahezu gleicher Weise steigt wie derjenige der gesetzlichen Renten-
oder Beamtenversorgung. Nach Auskunft der Verfahrensbeteiligten zu
3) ist dies nicht der Fall, so dass vorliegend nicht

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Tabelle 4 der BarwertVO sondern Tabelle 1 der BarwertVO bei der
Umrechnung zur Anwendung kommt. Der mit Hilfe der BarwertVO zu
ermittelnde Barwert dieses Anrechts ist mit dem für das Ehezeitende
maßgeblichen Unrechtsfaktor nach der
Sozialversicherungsrechengrößenverordnung zu multiplizieren und so
dann in eine dynamische Rentenanwartschaft umzurechnen.

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Bei einem Rentenalter der Antragstellerin von 60 Jahren und
einem Scheidungsalter von 45 Jahren ergibt sich danach folgende
Berechnung:

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3.554,13 DM x 4,2 x 0,0001623586 = 2,4236. Bei einem allgemeinen
Rentenwert von 31,81 DM ergibt dies einen Betrag von 77,09 DM.

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Gesetzliche Rentenanwartschaften hat die Antragstellerin in Höhe
von 567,71 DM erworben, so dass sich ihre Rentenanwartschaften
bezogen auf die Ehezeit auf insgesamt 644,80 DM belaufen.

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Der Antragsgegner hat während der Ehezeit Rentenanwartschaften
in Höhe von 2.243,31 DM erworben, so dass sich der Differenzbetrag
zugunsten der Antragstellerin auf 1.598,51 DM beläuft.

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Ausgleichspflichtig ist gemäß § 1587 a Abs. 1 BGB der Ehegatte
mit den insgesamt werthöheren Versorgungsanwartschaften. Dem
berechtigten Ehegatten steht als Ausgleichsanspruch die Hälfte des
Wertunterschiedes zu, so dass sich zugunsten der Antragstellerin
ein Betrag von 799,26 DM ergibt. Da zugunsten der Antragstellerin
bereits Anwartschaften von 687,40 DM monatlich begründet worden
sind, verbleibt ein restlicher Ausgleichsanspruch in Höhe einer
monatlichen Rente von 111,86 DM.

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Weitergehende Ausgleichsansprüche stehen der Antragstellerin
nicht zu. Soweit sie höhere Werte berechnet liegt das daran, dass
sie falsche Rechenwerte zugrundelegt. Dies betrifft insbesondere
den Ehezeitanteil bei der Leistung der Pensionskasse der B. AG
sowie dem Rentenalter der Antragstellerin.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13 a Abs. 1 S. 1 FGG. Da die
Antragstellerin mit ihrer Beschwerde nur zu einem geringen Teil
Erfolg hat, erschien es sachgerecht ihr die Kosten des
Beschwerdeverfahrens im tenorierten Umfang aufzuerlegen. Im übrigen
konnte es bei der erstinstanzlichen Kostenentscheidung
verbleiben.

29

Gebührenstreitwert:

30

(371,77 DM - 56,57 DM) x 12 = 3.782,49 DM

31

Beschwer der Antragstellerin 3.118,92 DM.