Sozialgericht Hannover (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-13, Aktenzeichen S 14 RA 105/04

Tenor

1. Der Bescheid der Beklagten vom 03.02.2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26.01.2004 wird aufgehoben.

2. Es wird festgestellt, dass die Beigeladene H. ihre Tätigkeit
als Kooperationspartnerin für die Klägerin nicht im Rahmen einer
Beschäftigung ausgeübt hat.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens und die
notwendigen außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand

1

Die Klägerin wendet sich gegen die Feststellung der Beklagten im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens, dass die bei ihr als Kooperationspartnerin tätige H. (Beigeladene) im Rahmen eines abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigem Beschäftigungsverhältnisses tätig sei.

2

Die Klägerin betreibt eine Party- und Informationshotline, in der Telefongespräche unterhaltender Art geführt werden. Zu diesem Zweck hat die Klägerin mit mehreren Personen, insbesondere der Beigeladenen, Kooperationsverträge geschlossen. Danach erhält der Kooperationspartner eine Vergütung für jedes aktive Telefonat mit Nutzern der Hotline entsprechend der Gesprächsdauer. Zu den Vertragsbestimmungen im Einzelnen wird auf den am 30. Mai 2001 geschlossenen Vertrag verwiesen. Im Oktober 2001 beantragte die Beigeladene bei der Beklagten die Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status und gab in dem ihr zu diesem Zwecke übersandten Fragebogen an, nur für die Klägerin tätig zu sein, ihre Preise nicht frei gestalten zu können und regelmäßige Anwesenheitszeiten einhalten zu müssen. Die Beklagte stellte aufgrund der Angaben der Beigeladenen nach vorausgegangener Anhörung mit Bescheid vom 3. Februar 2003 fest, dass die Beigeladene ihre Tätigkeit für die Klägerin im Rahmen einer Beschäftigung ausübe. Hiergegen erhob die Klägerin am 3. März 2003 Widerspruch, den die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 2004 zurückwies.

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Mit ihrer am 26. Februar 2004 vor dem Sozialgericht Hannover erhobenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die Feststellung eines Beschäftigungsverhältnisses der Beigeladenen. Sie ist der Ansicht, sie sei nicht Arbeitgeberin der Kooperationspartner sondern betreibe als Dienstleistungsunternehmen lediglich die Vermittlung von Gesprächen zwischen interessierten Kunden und den als Kooperationspartnern tätigen telefonwilligen Damen. Dabei stelle sie selbst nur die technische Infrastruktur zur Verfügung. Die Kooperationspartner seien hinsichtlich der Auswahl, des Inhalts und der Dauer des Gesprächs vollständig frei. So könnten sich diese mittels der ihnen zugewiesenen Pin- bzw. Zugangsnummer von jedem Telefon oder Internetanschluss in das System der Klägerin einwählen und seien insoweit ortsungebunden. Lediglich auf besonderen Wunsch der Kooperationspartner stünden sondervergütungspflichtige Telefonplätze im Unternehmen zur Verfügung, die für bestimmte Zeiten verbindlich reserviert werden könnten. Eine Eingliederung in den Betriebsablauf sei damit nicht verbunden. Ferner bestünde gegenüber dem Kooperationspartner keinerlei Weisungsbefugnis oder Kontrollmöglichkeit. Ebenso wenig seien feste Arbeitszeiten einzuhalten. Jeder Kooperationspartner entscheide vielmehr von Fall zu Fall selbst, ob, wann und wie lange er telefoniere. Arbeitnehmertypische Ansprüche, zum Beispiel auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Urlaubsentgelt bestünden nicht und die Tätigkeit könne jederzeit von beiden Seiten ohne Einhaltung einer Frist unterbrochen oder beendet werden. Im Übrigen erfolge die Bereitstellung der Telefonleitung nicht kostenfrei, vielmehr hätten die Kooperationspartner hierfür eine monatliche Kostenpauschale zu entrichten.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 03. Februar 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 2004 aufzuheben und festzustellen, dass die Beigeladene H. ihre Tätigkeit als Kooperationspartnerin der Klägerin nicht im Rahmen eines dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ausgeübt hat.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Die Beklagte hält die getroffene Entscheidung für rechtmäßig. Sie weist darauf hin, dass die Kooperationspartner kein eigenes Kapital einzusetzen hätten, gegenüber den Anrufern anonym bleiben und ihre Preise nicht frei gestalten könnten. Auch wenn keine festen Telefonzeiten einzuhalten seien, so seien die Kooperationspartner im Hinblick auf die Leitungskapazität der Klägerin von dieser abhängig und hätten Anwesenheitszeiten in den Räumlichkeiten der Klägerin mit dieser abzustimmen.

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Die Kammer hat zu dem Verfahren mit Beschluss vom 22. März 2004 die Kooperationspartnerin H. beigeladen.

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In der mündlichen Verhandlung vom 8. April 2008 hat die Kammer die Beigeladene und die zu dem Parallelverfahren S 14 RA 315/05 beigeladene I. persönlich angehört sowie die Zeugen J. und K. vernommen. Hinsichtlich der Einzelheiten des Beweisergebnisses wird auf das Verhandlungsprotokoll Bezug genommen.

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Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte der Beklagten verwiesen. Die Akten sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung und Beratung gewesen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht erhoben. Sie ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten. Die Beklagte hat zu Unrecht angenommen, dass die Beigeladene ihre Tätigkeit als Kooperationspartnerin für die Klägerin im Rahmen einer abhängigen und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt hat.

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Gemäß § 7 a Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) können die Beteiligten eine Entscheidung der Beklagten beantragen, ob eine versicherungspflichtige Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV besteht. Dabei zielt das Anfrageverfahren lediglich darauf ab, für Arbeitgeber und Annehmer in objektiven Zweifelsfällen Rechtssicherheit darüber zu schaffen, ob eine selbstständige oder abhängige Beschäftigung vorliegt (vgl. z. B. Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 7. Dezember 2004 = L 5 KR 163/03; Bayrisches Landessozialgericht, Urteil vom 23. Oktober 2007 = L 5 KR 267/07). Rechtsgrundlage für die Abgrenzung zwischen einer sozialversicherungspflichtigen abhängigen Beschäftigung und einer selbstständigen Tätigkeit ist § 7 Abs. 1 SGB IV. Danach ist Beschäftigung die nicht selbstständiger Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtssprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und er dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Maßgebend ist stets das Gesamtbild der Arbeitsleistung. Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben letztere den Ausschlag (BSG Urteil vom 22. Juni 2005 = B 12 KR 28/03 in SozRecht 4-2400 § 7 Nr. 5 mit zahlreichen weiteren Nachweisen; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzung Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 20. Mai 1996 = 1 BVR 21/96 in SozRecht 3-2400, § 11 Nr. 7).

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Die damit vorzunehmende Gesamtabwägung aller wesentlichen Einzelumstände führt vorliegend nicht zum Ergebnis der Annahme einer abhängigen Beschäftigung. Der zwischen der Klägerin und der Beigeladenen geschlossene Vertrag ist nicht als Dienstvertrag ausgestaltet. Danach wird die Vergütung für das aktive Telefonat anhand des auf den Abrechnungsmonat bezogenen Gesprächsdurchschnittes sekundengenau berechnet. Die Abrechnung wird seitens der Klägerin nach Ablauf eines jeden Monats anhand der dort gespeicherten Telefondaten erstellt und der Beigeladenen zugesandt. Die Bereitstellung der Telefonleitungen im bundesweiten Leitungsnetz erfolgt nicht kostenfrei. Der Beigeladenen wird hierfür vielmehr eine monatliche Pacht zur Höhe von seinerzeit DM 75,00 berechnet. Lediglich in den ersten vier Wochen der Tätigkeit entfällt die Berechnung einer Bereitstellungspauschale. Das Vertragsverhältnis beginnt gemäß § 4 des Vertrages mit der Freischaltung der entsprechenden Rufnummer und kann jederzeit von jeder Partei gekündigt werden, insbesondere dann, wenn der monatliche Gesprächsdurchschnitt unter drei Minuten pro Gespräch sinkt. Gemäß § 5 des Vertrages hat der Kooperationspartner keine Ausschließlichkeit. In § 7 des Vertrages ist geregelt, dass der Firma eine Weisungsbefugnis gegenüber dem Kooperationspartner aufgrund des Vertrages nicht zustehe und der Kooperationspartner keine Weisungsbefugnis gegenüber den Arbeitnehmern der Firma hat.

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Zwar hat die Beigeladene in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert, dass sie jeweils von den Moderatoren Anweisungen hinsichtlich des Gespräches erhalten habe, so z.B. hinsichtlich ihres Alters, Aussehens oder bestimmter Vorlieben des Anrufers. Allerdings hat sie ebenso wie die in dem Parallelverfahren Beigeladene L. erklärt, dass sie auch die Möglichkeit gehabt habe, diese Anweisungen nicht auszuführen. An der Möglichkeit, ein nicht gewünschtes Telefonat entweder nicht anzunehmen oder durch Auflegen zu beenden, ist sie seitens der Klägerin nicht gehindert worden. In einem derartigen Fall hätte sie lediglich keine Umsätze erzielt. Auch die Befürchtung der Beigeladenen, von Mitarbeitern der Klägerin abgehört zu werden, um auf diese Weise überprüfen zu können, ob Anweisungen der Moderatoren Folge geleistet werde, vermag eine Weisungsgebundenheit im Sinne einer abhängigen Beschäftigung nicht zu begründen. Denn arbeitsrechtliche Konsequenzen wären mit einem derartigen Verhalten nicht verbunden gewesen. Weder von den Beteiligten, noch seitens der Beigeladenen oder der Zeugen ist dargelegt worden, dass die Kooperationspartner im Falle eines derartigen Nichtbefolgens von Kundenwünschen mit Konsequenzen, wie z. B. Reduzierung des Entgeltes, Abmahnung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses hätten rechnen müssen.

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Auch der Umstand, dass die Beigeladene ihre Tätigkeit zumindest zu Beginn in den Räumlichkeiten der Klägerin ausgeübt hat, vermag nicht zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage zu führen. Zwar ist die Beigeladene verpflichtet gewesen, die jeweiligen Telefonkabinen bei der Klägerin im Voraus zu reservieren und für nicht eingehaltene Reservierungen eine Pauschale zu entrichten. Dies ist hingegen dadurch bedingt, dass in dem Unternehmen der Klägerin lediglich eine begrenzte Anzahl von Telefonkabinen zur Verfügung stehen, die auch anderweitig genutzt werden. Ohne vorherige Reservierung kann angesichts der Anzahl der von der Klägerin beschäftigen Kooperationspartner eine Verwaltung der Kabinen nicht erfolgen. Die Vereinbarung fester Arbeitszeiten ist damit hingegen nicht verbunden. Es entspricht vielmehr den üblichen Gepflogenheiten, z.B. im Hotel- und Gaststättengewerbe, dass jemand, der für bestimmte Tätigkeiten auf die Bereitstellung von Räumlichkeiten angewiesen ist, diese im Voraus zu buchen, für die Nutzung ein Entgelt und bei Nichtnutzung eine Pauschale zu entrichten hat. Damit ist der hier zu entscheidende Sachverhalt mit dem seitens des BSG im Urteil vom 10. August 2000 (Aktenzeichen B 12 KR 21/98 R = BSGE 87, 53 = SozRecht 3-2400, § 7 Nr. 15) entschiedenen Fall nicht vergleichbar. Denn der dortige Beigeladene war zur Ausübung seiner Arbeit auf das BTX-Dialogsystem angewiesen, welches ihm seitens der dortigen Klägerin kostenfrei zur Verfügung gestellt wurde. Da er ohne dieses System seine Arbeitstätigkeit nicht verrichten konnte, war er außerhalb der zuvor abgesprochenen Arbeitszeiten nicht in der Lage, seine Tätigkeit zu verrichten. Demgegenüber ist die Beigeladene Roselieb nicht gehindert gewesen, neben ihrer Tätigkeit in den Räumlichkeiten der Klägerin sich zusätzlich von zu Hause oder einem anderen Telefonanschluss ihrer Wahl außerhalb der abgesprochenen Zeiten in das System der Klägerin einzuloggen. Weder seitens der Beteiligten noch seitens der Beigeladenen oder eines der Zeugen ist dargelegt worden, dass jedem Kooperationspartner lediglich ein bestimmter Telefonrahmen zur Verfügung gestellt werde und darüber hinaus keine Gespräche vermittelt würden.

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Schließlich ist die Beigeladene nicht verpflichtet gewesen, ihre Arbeitsleistung persönlich zu erbringen. Hierzu bestand allenfalls eine moralische Verpflichtung, der Gestalt, dass Kunden, mit denen bereits zuvor Telefonate geführt worden waren, anhand der Stimme erkennen konnten, ob sie tatsächlich mit der Beigeladenen persönlich sprechen.

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Die Tatsache, dass die Beigelade gegenüber den jeweiligen Anrufern anonym bleibt und nach außen nicht in Erscheinung tritt, steht einer Einordnung als selbstständige Tätigkeit nicht entgegen. Denn auch die Klägerin selbst tritt gegenüber den Anrufern nicht in Erscheinung. Es verhält sich nicht so, dass diese gezielt bei der Voice Company anrufen und von dort eine Rechnung erhalten. Der Anrufer wählt vielmehr eine bestimmte, z.B. in Werbespots eingeblendete kostenpflichtige Telefonnummer an, die in der Anzeige einer nicht notwendigerweise existierenden Dame zugeordnet ist. Die Abrechnung der geführten Gespräche erfolgt gegenüber dem jeweiligen Anrufer sodann über die monatliche Telefonrechnung seines eigenen Telefonanbieters.

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Ob die Beigeladene in ihrer Tätigkeit als Selbstständige aus anderen Gründen versicherungspflichtig ist, hat die Kammer in diesem Verfahren nicht zu entscheiden. Denn Streitgegenstand des Statusfeststellungsverfahrens ist ausschließlich die Feststellung, ob eine dem Grunde nach versicherungspflichtige Beschäftigung vorliegt. Ob die Beigeladene als Selbstständige auf der Grundlage des § 2 Satz 1 Ziffer 9 a als Selbstständige, die auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist oder auf der Grundlage des § 2 Satz 1 Ziffer 6 SGB VI als Hausgewerbetreibende der Versicherungspflicht unterliegt, wird in einem gesonderten Verfahren zu überprüfen seien.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a SGG i. V. m. § 154 Abs. 1 VwGO.

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