Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-04-18, Aktenzeichen 7 B 711/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0418.7B711.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, durch den
Erlaß entsprechender Bauordnungsverfügungen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung
die Nutzung der aufgrund der Baugenehmigung vom 19. November 1993,
Baugenehmigungsnummer 63/B12/02019/1993 in der Fassung der Genehmigung vom
27. April 1994 (Baugenehmigungsnummer 63/B12/03094/1994) errichteten Garage für fünf
sog. Doppelparker auf den Grundstücken Gemarkung R., Flur 68, Flurstücke 53 und 54 (S.
Straße/R.straße) zu untersagen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens erster Instanz. Die Kosten des
Verfahrens zweiter Instanz tragen Antragsgegner und Beigeladene, diese als
Gesamtschuldner, je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde mit dem Antrag,

3

den angefochtenen Beschluß zu ändern und dem Antragsgegner
aufzugeben, den Betrieb des auf dem Grundstück S.
Straße 31, K., errichteten Parkhauses stillzulegen und die
Baustelle zu versiegeln,

4

ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im
übrigen unbegründet.

5

Der Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwGO statthaft. Dem
Widerspruch der Antragstellerin gegen die den Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung vom 19. November 1993 in der Fassung
der Genehmigung vom 27. April 1994 kam gemäß § 80 Abs. 1 VwGO
aufschiebende Wirkung zu, da er - wie weiter unten noch
auszuführen sein wird - weder verfristet noch verwirkt ist.
Angesichts der demnach Kraft Gesetzes bestehenden
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs war für die Anordnung
der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs und damit auch für
die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen auf der Grundlage von
§ 80a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VwGO kein Raum.

6

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Beschluß vom 25. Juni 1993
- 7 B 1256/93 -.

7

Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung ist
zulässig.

8

Die Antragstellerin - der gegenüber mangels Bekanntgabe die
Baugenehmigung vom 19. November 1993 in der Fassung der
Genehmigung vom 27. April 1994 nicht bestandskräftig geworden
ist - hat ihre Abwehrrechte gegenüber dieser Baugenehmigung
nicht verwirkt.

9

Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben
wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, daß ein
Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der
Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist
und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete
Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen
lassen. Dabei kommt es für die Verwirkung eines materiellen
Rechts darauf an, ob der Berechtigte während eines längeren
Zeitraums ein ihm zustehendes Recht nicht geltend macht,
obwohl er hierfür Anlaß hat, und ob ein solches Verhalten
geeignet ist, bei dem Verpflichteten den Eindruck zu erwecken,
der Berechtigte werde sein Recht nicht (mehr) ausüben. Die
Verwirkung setzt mithin außer der Untätigkeit des Berechtigten
während eines längeren Zeitraumes ferner voraus, daß besondere
Umstände hinzutreten, welche die verspätete Geltendmachung als
Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Das ist
insbesondere der Fall, wenn der Verpflichtete in Folge eines
bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf vertrauen
durfte, daß dieser das Recht nach so langer Zeit nicht mehr
geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete
ferner tatsächlich darauf vertraut hat, daß das Recht nicht
mehr ausgeübt werde (Vertrauenstatbestand), und sich in in
Folge dessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so
eingerichtet hat, daß ihm durch die verspätete Durchsetzung
des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde. Das
Verhalten des Berechtigten muß beim Verpflichteten also nicht
nur die Vorstellung begründet haben, daß das Recht nicht mehr
geltend gemacht werde; der Verpflichtete muß sich hierauf
tatsächlich eingerichtet haben.

10

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, Baurechtssammlung (BRS) 52 Nr. 218;
OVG NW, Urteil vom 9. April 1992 - 7 A 1521/90 -, BRS 54 Nr.
201.

11

Es dürfte im vorliegenden Fall bereits an einer
Vertrauensgrundlage der Beigeladenen fehlen. Es kommt nicht
darauf an, wann sie mit den Bauarbeiten für das Büro- und
Wohnhaus S. Straße 31 begonnen haben. Es bestand für die
Antragstellerin keinerlei Veranlassung zur Annahme, daß die
Errichtung eines derartigen Baues auf diesem Grundstück (also
der Parzelle Nr. 53) mit der Errichtung eines
Garagenbaukörpers für fünf Doppelparker im wesentlichen auf
dem Flurstück 54 verbunden sein würde. Die am
13. Dezember 1993 ins Baulastenverzeichnis eingetragene
Vereinigungsbaulast betreffend die Flurstücke 53 und 54 ist
der Antragstellerin nicht bekannt gegeben worden. Selbst wenn,
worauf es in diesem Zusammenhang allerdings nicht entscheidend
ankommt, die Antragstellerin den Beginn der Bauarbeiten am
Wohn- und Geschäftshaus zum Anlaß genommen hätte, beim
Antragsgegner Akteneinsicht zu nehmen, hätte ihr der Umfang
drohender Beeinträchtigung nicht völlig klar werden müssen.
Die Baugenehmigung verhält sich nicht zur Frage, ob die
Zufahrt zu den Doppelparkergaragen entlang des Flurstücks 52
und damit zur S. Straße oder entlang des Grundstücks der
Antragstellerin, also zur Ringstraße, geführt werden soll und
trifft damit zu einer hinsichtlich der
Nachbarbeeinträchtigungen wesentlichen Frage keine
Regelung.

12

Wann die Bauarbeiten an der Doppelparkergarage genau in
Angriff genommen wurden, ist für die Frage der Verwirkung im
Ergebnis ohne Belang. Als frühester Zeitpunkt kann insoweit
der Januar 1995 angenommen werden (Schreiben der Beigeladenen
vom 26. Juli 1995). Der verbleibende Zeitraum bis Anfang
Juli 1995, am 4. Juli 1995 gingen die Nachbareinwendungen der
Antragstellerin beim Antragsgegner ein, dürfte für die Annahme
der Verwirkung der Abwehrrechte der Antragstellerin bereits
(zu) knapp bemessen sein, zumal mit Beginn der Bauarbeiten an
der Doppelparkergarage der Garagentyp nicht erkennbar gewesen
sein dürfte, darüber hinaus die Zufahrtsführung offenblieb und
auch nicht klar war, ob die Beigeladenen zum Schutz des
Grundstücks der Antragstellerin geeignete Vorkehrungen treffen
würden.

13

Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen, da nicht
erkennbar ist, daß die Beigeladenen den Garagenkörper im
Vertrauen darauf errichtet hätten, daß die Antragstellerin
Nachbarrechte nicht geltend machen würde. Ist der Bauherr aber
nicht durch längere Zeit andauernde Untätigkeit des Nachbarn
und im Hinblick auf ein dadurch geschaffenes Vertrauen auf
dessen Einverständnis zu seinen Baumaßnahmen veranlaßt worden,
sondern hat er unabhängig davon eine ihm erteilte Genehmigung
von sich aus sofort in vollem Umfang ausgenutzt und
weitgehende, mit erheblichem Kapitaleinsatz verbundene
Schritte unternommen, so kann auch eine längere Untätigkeit
des Nachbarn, die solchen Dispositionen des Bauherrn
nachfolgen, nicht mehr zur Verwirkung der nachbarlichen
Abwehrrechte führen.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4.89 -, a.a.O.,
S. 539.

15

Mit Schriftsatz vom 2. April 1996 haben die Beigeladenen
behauptet, Anfang Juli 1995 habe mit der Antragstellerin
zwecks Neugestaltung der Grundstücksabtrennung ein Termin
stattgefunden; dieser habe mangels Einigung zu Interventionen
der Antragstellerin geführt. Ungeachtet dieser
"Interventionen" haben die Beigeladenen dann jedoch die
Bauarbeiten fortgeführt. Die Bauzustandsbesichtigung fand am
20. Juli 1995 statt. Danach wurden nach Angaben der
Beigeladenen im vorgenannten Schriftsatz die Rolltore
eingebaut, vor allem aber erst Ende August die
Pflasterarbeiten für die Zufahrt fertiggestellt, die für die
Nachbarbeeinträchtigung von wesentlicher Bedeutung ist.

16

Der Antrag ist insoweit begründet, als der Antragsgegner
zum Schutze der Antragstellerin zu verpflichten ist, die
Nutzung der Garage zu untersagen. Im Verhältnis zur
Antragstellerin ist der Antragsgegner zum bauaufsichtlichen
Einschreiten verpflichtet, weil die hier strittige Nutzung
gegen auch dem Schutz der Antragstellerin dienende
Vorschriften verstößt und nachbarliche Abwehrrechte auslöst.
Die Doppelparkergarage ist mit § 47 Abs. 8 BauO NW 1984
(nunmehr § 51 Abs. 8 BauO NW 1995) nicht vereinbar. Nach
dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen u.a. so
angeordnet und ausgeführt werden, daß Lärm oder Gerüche das
Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über
das zumutbare Maß hinaus stören. Dabei ist das Kriterium der
Unzumutbarkeit nach ständiger Rechtsprechung des Senats,

17

vgl. Urteil vom 10. September 1993 - 7 A 2544/92 -,
m.w.N.,

18

nicht im enteignunsrechtlichen Sinne zu verstehen, sondern
meint unterhalb dieser Schwelle Belästigungen durch Lärm oder
Gerüche, die der Umgebung, insbesondere der Nachbarschaft,
billigerweise nicht zugemutet werden können. Die Frage, wann
die Benutzung von Stellplätzen die Umgebung unzumutbar stört,
läßt sich nicht abstrakt und generell nach festen Merkmalen
beurteilen. Vielmehr kommt es entscheidend auf die konkrete
Situation an, in der sich die Belästigungen auswirken.
Dementsprechend ist von Bedeutung, an welchem Standort die
Stellplätze angeordnet werden sollen und in welcher Lage sich
dieser Standort zu dem Grundstück, dem Wohnhaus und ggf.
gegenüber den Wohnräumen des betroffenen Nachbarn befindet.
Entscheidend für die Feststellung, ob die Benutzung von
Stellplätzen als unzumutbar zu bewerten ist, ist weiter der
Umstand, wie der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet
werden sollen bzw. in dem sie sich auswirken werden, zu
qualifizieren ist und welche Einwirkungen die Bewohner dort
bereits hinzunehmen oder zu erwarten haben. Dabei ist von dem
Grundsatz auszugehen, daß die durch die Nutzung von
Stellplätzen verursachten Belästigungen nur selten zu
unzumutbaren Beeinträchtigungen der Umgebung führen, wenn die
Stellplätze, wie üblich und in der Regel durch die Konzeption
der Bebauung vorgegeben, nahe der Straße untergebracht werden.
Andererseits werden Lärm- und Geruchsbelästigungen von
Stellplätzen in rückwärtigen Grundstücksbereichen weitaus eher
die Grenze des Zumutbaren überschreiten. Dabei ist die Grenze
umso niedriger anzusetzen, je empfindlicher und schutzwürdiger
der Bereich, in dem die Stellplätze errichtet werden sollen,
hinsichtlich der in § 47 Abs. 8 BauO NW 1984 (51 Abs. 8
BauO NW 1995) genannten Schutzgüter ist. Technisch-rechnerisch
ermittelte Emissionswerte - seien es Einzelwerte, Wirk- oder
Beurteilungspegel - sind dabei für die Beurteilung nicht
ausschlaggebend.

19

In Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die den
Beigeladenen genehmigte Doppelparkergarage angesichts der
Anzahl der Plätze, ihrer Lage und ihrer baulichen
Ausgestaltung sowie unter Berücksichtigung des Benutzerkreises
als der Antragstellerin nicht zumutbar.

20

Gerade in innerstädtischen Wohnbereichen, in denen die
Straßenseite der Wohngebäude erheblichen
Verkehrslärmimmissionen ausgesetzt ist, kommt dem Schutz der
Gebäuderückseiten, zumal in den Abend- und Nachtstunden, vor
solchen Immissionen besondere Bedeutung zu, weil sich hier der
für eine Wohnnutzung unabdingbare Ruhebereich der einzelnen
Wohnungen konzentriert. Im Gegensatz hierzu ist der strittige
Garagenkörper in einer Grundstückstiefe von über 30 m
errichtet. Seine Zufahrt führt unmittelbar entlang der
Nachbargrenze des Grundstücks der Antragstellerin. Obwohl dort
im hinteren Grundstücksbereich bislang eine gewisse
Vorbelastung zu verzeichnen war, nämlich im Hinblick auf die
auch schon früher vorhandenen fünf Garagen, ist die
Doppelparkergarage der Antragstellerin nicht zumutbar, da sie
zu einer ganz erheblichen Zunahme der Grundstücksbelastung
führt. Dies gilt zunächst im Hinblick darauf, daß insgesamt
zehn zusätzliche Parkmöglichkeiten in der Doppelparkergarage
vorgesehen sind und damit mit einem entsprechenden
zusätzlichen Verkehrsaufkommen gerechnet werden muß. Darüber
hinaus ist die Doppelparkergarage zu den vorhandenen Garagen
derart angeordnet, daß die Nutzung der Garagen jedenfalls zu
einem Teil zusätzliches Rangieren erfordert und damit zu
zusätzlichen Lärmbelästigungen führt. Zwischen vorhandener
Altgarage und der Doppelparkergarage entsteht durch die Nähe
der Bebauung darüber hinaus eine Art Garagenhof, der zwar
geeignet sein mag, den in seinem unmittelbaren Bereich
entstehenden Kraftfahrzeuglärm von dem vorderen Wohnhaus auf
dem Grundstück der Antragstellerin abzuschirmen. Gegenüber dem
hinteren Wohnhaus werden die entstehenden Lärmreflexionen
jedoch eher zu einer Zunahme der Belästigungen führen. Die
Doppelparkergaragen sind darüber hinaus für sich geeignet, die
Lärmbelastung jedenfalls deshalb zu erhöhen, weil mit
zusätzlichen Wartevorgängen zu rechnen ist. Auch ist ein
intensiverer Fahraufwand - insbesondere mit der Notwendigkeit,
auf schrägstehende Rampen anzufahren bzw. das Fahrzeug dort
abzustellen - zu rechnen, der als solcher akustisch bemerkbar
sein wird. Schließlich ist ein Teil der Doppelparkergaragen
nach Vortrag auch der Beigeladenen an grundstücksfremde
Personen vermietet. Es ist daher mit einem Verkehrsaufkommen
zu rechnen, das über das Verkehrsaufkommen hinausgeht, das nur
der Deckung des Wohnbedarfs oder der täglichen Büronutzung des
Hauses S. Straße 31 zuzuordnen wäre.

21

Gegenüber diesem erheblichen Störpotential der
Garagenanlage ist der Antragstellerin eine beachtliche
Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit zuzubilligen, die die
Garagenanlage als ihr nicht mehr zumutbar erscheinen läßt.
Betroffen ist nicht nur der rückwärtige Bereich ihres
Grundstücks, zu dem sie etwa den Wintergarten des vorderen
Hauses orientiert hat, sondern ausweislich der überreichten
Fotografien unmittelbar auch das im hinteren
Grundstücksbereich gelegene Wohnhaus, das mit mehreren
Fenstern und einem Balkon zum Nachbargrundstück und der
dortigen Garagenhofanlage orientiert ist. Darüber hinaus ist
angesichts der Zahl der Parkplätze mit einer Vielzahl von
Parkbewegungen zu rechnen, die auf der gesamten
Grundstückslänge unmittelbar am Grundstück der Antragstellerin
entlangführen und geeignet sind, insbesondere die Nachtruhe zu
beeinträchtigen. Ob darüber hinaus auch die Beleuchtung des
Zufahrtsweges zur Unzumutbarkeit der Garagenanlage beiträgt,
kann der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

22

Bei der Verletzung nachbarschützender Normen des
öffentlichen Baurechts und daraus resultierenden relevanten
Beeinträchtigungen des Nachbarn ist die Bauaufsichtsbehörde in
der Regel und so auch hier zum Einschreiten verpflichtet, weil
anderenfalls dem Nachbarschutz nicht effektiv Rechnung
getragen würde.

23

Vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Mai 1983 - 7 A 330/81 -, BRS 40
Nr. 191.

24

Sachgerechte Gründe, die es gerechtfertigt erscheinen
lassen könnten, zu Lasten der Antragstellerin von einem
Einschreiten abzusehen, sind ebensowenig ersichtlich wie
Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß dem Antragsgegner im
Rahmen seines Auswahlermessens andere Maßnahmen zu Gebote
stünden als die von der Antragstellerin begehrte
Nutzungsuntersagung der Doppelparkergaragen. Es ist
demgegenüber Sache der Beigeladenen zu prüfen, ob durch
geeignete Maßnahmen - etwa Errichtung einer Schallschutzwand
entlang des Grundstücks zur Antragstellerin - zumutbare
Verhältnisse auf ihrem Grundstück hergestellt werden können.
Angesichts der glaubhaft gemachten Beeinträchtigungen ist es
der Antragstellerin derzeit jedenfalls nicht zumutbar, den
Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten, sondern der
Antragsgegner ist zu verpflichten, wirksame Maßnahmen zum
Schutze der Antragstellerin zu ergreifen, die mit seiner an
die Beigeladenen gerichteten Aufforderung, ein
Schallschutzgutachten beizubringen, nicht erreicht werden.

25

Im Hinblick darauf, daß die Beigeladenen in Übereinstimmung
mit der Antragstellerin vortragen, daß die Doppelparkergaragen
jedenfalls zu einem Teil an Dritte vermietet sind, kommt
derzeit allerdings die von der Antragstellerin begehrte
Versiegelung der Garage nicht in Betracht, weshalb ihre
Beschwerde insoweit erfolglos bleiben mußte. Der Antragsgegner
wird - soweit erforderlich - vor Versiegelung vielmehr
gegenüber den Mietern der Doppelparkergaragen erst noch
entsprechende Ordnungsverfügungen erlassen müssen.

26

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 155 Abs. 1 Satz 1,
Satz 3, 154 Abs. 3, 159, 162 Abs. 3 VwGO, 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

27