Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-10, Aktenzeichen 21 K 1019/04
ECLI:DE:VGK:2005:0810.21K1019.04.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung ihres Beschlusses vom 7.
Januar 2004 verpflichtet über den Antrag der Klägerin auf Zusammenschaltung in
Bezug auf die beantragte Leistung „B. „ erneut unter Beachtung der Rechts-
auffassung des Gerichts zu entscheiden. Die Klage im Übrigen wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte und die Beigeladene zu je
1/6.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Beigeladene
jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des beizutreibenden
Betrages. Im Übrigen können die Beteiligten die Vollstreckung durch den jeweiligen
Vollstreckungsgläubiger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben öffentliche
Telekommunikationsnetze. Ihre Netze waren zunächst aufgrund von
Zusammenschaltungsvereinbarungen zusammengeschaltet. Mit Beschluss der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP, jetzt
Bundesnetzagentur) vom 4. April 2003 wurden die Netze der Klägerin und der
Beigeladenen zusammengeschaltet. Gegenstand des Beschlusses - die Leistung
ICP-Z 10 war nicht aufgeführt - waren u.a. folgende Regelungen:

3

„2. Die Zusammenschaltung des öffentlichen
Telekommunikationsnetzes der Antragstellerin mit dem öffentlichen
Telekommunikationsnetz der Antragsgegnerin wird gemäß den folgenden
Bedingungen der bisherigen Zusam-
menschaltungsvereinbarung...angeordnet: Hauptvertrag....sowie Anla-
gen....C ....". In der Anlage C - Diensteportfolio - wurde u.a. folgende
Zusammenschaltungsleistung vereinbart: „U. -Z.10 Verbindungen aus
dem Telefonnetz der U. zum VPN-Service von B. unter der
Dienstekennzahl 0181-0189 - im Offline-Billing-Verfahren - „

4

„4. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet, für die Leistungen, die sie
aufgrund der Anordnungen in 2. dieses Beschlusses bei der
Antragstellerin nachfragt, das den reziproken Leistungen der
Antragsgegnerin entsprechende Entgelt zu zahlen..."

5

In der Folge verhandelten die Klägerin und die Beigeladene erfolglos um die
Streichung des Grundsatzes der Reziprozität. Ergebnislos blieben auch die Verhand-
lungen über den Abschluss einer Zusammenschaltungsvereinbarung hinsichtlich der
von der Klägerin so genannten Leistungen „U. -Z.18" bzw. „B. -Z.18":

6

„U. -Z.18 Verbindungen zum VPN Service der U. und zum
VPN Service anderer Netzbetreiber unter der Dienstekennzahl 0184 bzw.
01814 - im Online-Billing-Verfahren - „. In der Leistungsbeschreibung für
diese Leistung heißt es u.a.: „B. zahlt für Verbindungen zum VPN
Service der U. und zum VPN-Service anderer Netzbetreiber, mit
denen die U. entsprechende Vereinbarungen getroffen hat, die in den
jeweils gültigen AGB der B. (Preisliste) ausgewiesenen Preise
abzüglich der in Anlage D - Preis - genannten ersparten Aufwendungen
der U. „.

7

„B. -Z.18 Verbindungen zum VPN Service von B. unter der
Dienstekennzahl 0184 bzw. 01814 - im Online-Billing-Verfahren - „. In der
Leistungsbeschreibung für diese Leistung heißt es u.a.: „ Die U. zahlt
für Verbindungen zum VPN Service von B. die in den jeweils gültigen
AGB der U. (Preisliste) ausgewiesenen Preise abzüglich der in
Anlage D - Preis - genannten ersparten Aufwendungen von B. „.

8

Am 19./29. September 2003 vereinbarten die Klägerin und die Beigeladene
folgendes:

9

„Auf der Grundlage des o.g. Beschlusses der BK4....vereinbaren die
Vertragspartner folgendes: 1. Die derzeit für die
Basiszusammenschaltungsdienste B.1 und B.2 bis zum 30. November
2003 festgelegten Preise gelten über diesen Zeitraum hinaus bis zum 30.
Juni 2006. Bis zum 30. Juni 2004 gelten die Preise unverändert fort. Ab
dem 01. Juli 2004 gilt für die Tarifzone II (single transit) der um den Faktor
1,8 erhöhte Preis der Tarifzone I (local)."

10

Am 29. Oktober 2003 beantragte die Klägerin bei der RegTP die Anordnung der
Zusammenschaltung. Der Zusammenschaltungsantrag bezog sich u.a. auf die
Leistungen „U. -Z.18" und „B. -Z.18" sowie auf die Einfügung eines Passus des
Inhalts, dass die Beigeladene hinsichtlich der Leistungen „B. -B.1" und „B. -B.2"
verpflichtet sei, das hierfür vereinbarte bzw. genehmigte Entgelt zu zahlen. Am 17.
November 2003 beantragte die Beigeladene den Antrag zurückzuweisen.

11

Mit Beschluss vom 7. Januar 2004 lehnte die RegTP die Zusammenschaltung
der Netze der Klägerin und der Beigeladenen hinsichtlich der Leistungen „U. -
Z.18" und „B. -Z.18" sowie die begehrte Entgeltregelung für die Leistungen B. -
B.1 und B. -B.2 ab. Der Antrag hinsichtlich der Leistung „U. -Z.18" sei infolge
fehlenden Sachbescheidungsinteresses abzulehnen. Es sei nicht davon
auszugehen, dass die Beigeladene eine diesbezügliche Zuführungsleistung der
Klägerin in Anspruch nehmen werde. Die Beigeladene habe im Rahmen des
Verfahrens ausdrücklich geäußert, dass sie für das Angebot von VPN-Services in
ihrem Netz in der in Rede stehenden Gasse kein Online-Billing beabsichtige. Es sei
auch nicht bekannt, dass von Seiten dritter Netzbetreiber beabsichtigt sei, in den
Gassen (0)18/14 und (0)18/4 VPN-Services zu realisieren. Der Antrag sei auch
hinsichtlich der Leistung „B. -Z.18" abzulehnen. Die Klägerin begehre eine
Verpflichtung der Beigeladenen zur Endkundenabrechnung im sog. Online-Billing. Es
könne offen bleiben, ob das Online-Billing zivilrechtlich als Kauf der kompletten
Verbindungsleistung, als Faktoring oder Inkassoleistung zu bewerten sei. Jedenfalls
sei es unabhängig von der Verbindungsleistung. Bei den Leistungen mit ver-
einbartem Online-Billing handele es sich trotz der insofern abweichenden Formulie-
rung in den Leistungsbeschreibungen um Zuführungsleistungen des
Teilnehmernetzbetreibers und nicht um eine Zusammenschaltungsleistung. Weder
der Verkauf der Gesamtverbindung noch das Faktoring oder das Inkasso hätten aber
einen technischen Bezug zur Zusammenschaltung. Der Antrag hinsichtlich der
Entgeltregelung für die Leistungen B. -B.1 und B. -B.2 sei abzulehnen, da
insoweit die Verhandlungen zwischen der Klägerin und der Beigeladenen nicht
gescheitert seien.

12

Am 6. Februar 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Die Klage sei insgesamt
zulässig, insbesondere habe sie ein Rechtsschutzbedürfnis hinsichtlich einer
Anordnung der Leistung „U. -Z.18". Zwar setze diese Leistung voraus, dass es
VPN in Fremdnetzen gebe, die in der Rufnummerngasse (018-4 oder 0181-4)
geschaltet seien, was bislang nicht der Fall sei. Indes folge aus §§ 36, 37 TKG in der
Fassung des Gesetzes vom 25. Juli 1996 (TKG a.F.), dass dies unerheblich sei. Im
Übrigen ergebe sich ihr Rechtsschutzbedürfnis schon daraus, dass die Beigeladene
nach Aussprache einer gerichtlichen Verpflichtung zur Leistung „U. -Z.18"
verpflichtet sei einen solchen Dienst anzubieten; bereits diese Verpflichtung stelle für
die Klägerin einen rechtlichen Vorteil dar.

13

Die Klage sei auch begründet, da ihr ein Zusammenschaltungsanspruch zustehe.
Hinsichtlich einer Anordnung der Leistung „U. -Z.18" stehe diesem Anspruch
nicht entgegen, dass es sich bei dieser Leistung um eine Zuführungsleistung
handele, denn die Leistung sei als Terminierungsleistung anzusehen. Richtig sei
zwar, dass die Leistung „U. -Z.10" eine Zuführungsleistung sei. Anders liege es
aber bei der online gebillten Leistung „U. -Z.18". Bei dieser kaufe der
Netzbetreiber, der dem Anrufer den Teilnehmeranschluss zur Verfügung stelle, bei
dem mit ihm zusammengeschalteten Netzbetreiber, in dessen Netz die angerufene
VPN-Nummer angeschlossen sei, die Terminierung des Gespräches zur
angewählten VPN-Rufnummer ein. Jedenfalls sei die Einordnung einer Leistung als
Zuführungs- bzw. Terminierungsleistung einer (wirtschaftlichen) Ausgestaltung
zugänglich. Beide Seiten erbrächten hier eine Leistung, die für die erfolgreiche
Herstellung einer Verbindung benötigt werde. Je nach Geschäfts- oder Ab-
rechnungsmodell könne daher der eine oder andere Netzbetreiber die Vorleistung
des anderen einkaufen.

14

Auch der Sache nach stehe ihr ein Zusammenschaltungsanspruch für die
Leistungen „U. -Z.18" und „B. -Z.18" zu. § 37 TKG a.F. ermächtige die
Beklagte zur Festlegung aller technischen, wirtschaftlichen und rechtlichen
Bedingungen einer Zusammenschaltung. Der Zugangsanspruch sei so auszulegen,
dass der wettbewerbsrechtlichen Relevanz des Anspruchs effektiv Rechnung
getragen werde. Dazu gehöre die Möglichkeit des Zugriffs des Wettbewerbers auf
alle Funktionen und Leistungsmerkmale des fremden Netzes, um diese für seine
Marktinteressen nutzen zu können. Hiernach bestehe ein Zugangsanspruch für die
Leistungen „U. -Z.18" und „B. -Z.18", da die Leistungen auf eine
netzübergreifende Nutzung von Leistungsmerkmalen im Netz der Beigeladenen
zielten. Diese Leistungsmerkmale seien im Netz der Beigeladenen vollständig
vorhanden, da auch die Beigeladene das Online-Billing für Anrufe aus dem Mo-
bilfunknetz zu VPNs und für Anrufe zum Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB)
zulasse.

15

Auch hinsichtlich der Öffnungsklausel bezüglich der Entgeltregelung für die
Leistungen „B. -B.1" und „B. -B.2" stehe ihr ein Zusammenschaltungsanspruch
zu. Einem diesbezüglichen Anspruch stehe gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. nicht
entgegen, dass die diesbezüglichen Vertragsverhandlungen nicht gescheitert seien
bzw. von ihr nicht ernsthaft geführt worden seien. Auch die vertragliche Vereinbarung
vom 19./29. September 2003 stehe nicht dem Erlass einer
Zusammenschaltungsanordnung entgegen. Denn mit dieser Vereinbarung seien
weder die Leistungen „B. -B.1" und „B. -B.2" noch die diesbezügliche
Reziprozität der Entgelte geregelt worden. Dies folge zum einen daraus, dass in
Ziffer 1. der Vereinbarung auf die Preise Bezug genommen werde, die für die
Zusammenschaltungsdienste „B.1" und „B.2" bis zum 30. November 2003 festgelegt
worden seien. In der zugehörigen Entgeltgenehmigung der Beklagten - in der die
Preise bis zum 30. November 2003 festgelegt worden seien - seien aber lediglich die
Preise der Beigeladenen geregelt worden. Dies ergebe sich zum anderen daraus,
dass aufgrund der gescheiterten Vorverhandlungen auch aus der Sicht der
Beigeladenen klar gewesen sei, dass die Klägerin die Festlegung reziproker Entgelte
nicht wünsche.

16

Die Klägerin beantragt,

17

1. die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 4 des Beschlusses vom
07.01.2004, Az. BK 4d-03-126/Z 27.10.03 zu verpflichten, folgende Anord-
nungen zu erlassen:

18

a) Erreichbarkeit von Virtual Private Networks:

19

aa) Die Beigeladene wird verpflichtet, der Klägerin die
Terminierung von Verbindungen mit Ursprung im nationalen
Netz der Klägerin in Virtual Private Networks (VPN) im Netz der
Beigeladenen und in den Netzen anderer Netzbetreiber, mit
denen die Beigeladene entsprechende
Terminierungsvereinbarungen getroffen hat in der
Rufnummerngasse (0) 18-4-xxx-yyy sowie die Terminierung
von Verbindungen in International Virtual Private Networks
(IVPN) im Netz der Beigeladenen in der Rufnummerngasse (0)
181-4 xxx im Wege des Online-Billing zu ermöglichen. Hierzu
wird im Rahmen der bestehenden Zusammenschaltungsanord-
nung vom 04.04.2003, Az.: , nebst
den ergänzenden Zusatzvereinbarungen zwischen der
Beigeladenen und der Klägerin, zuletzt geändert mit
Vereinbarung vom 02.12.2003, die Leistungsbeschreibung
U. -Z.18 gemäß Anlage K1, die Änderungen der
allgemeinen Grundsätze zu Anlage D Teil 2 und 3 gemäß
Anlage K2 sowie der geänderte Anhang G Teil 1 und 2 in der
Fassung vom 17.01.2003/30.06.2003 gemäß Anlage K3, an-
geordnet.

20

bb) Die Beigeladene wird verpflichtet, der Klägerin Ver-
bindungen, mit Ursprung im Netz der Beigeladenen bzw. mit
Ursprung in anderen nationalen Telefonnetzen und
Mobilfunknetzen, mit denen die Beigeladene entsprechende
Vereinbarungen getroffen hat, zu Virtual Private Networks im
Netz der Klägerin in der Rufnummerngasse (0)18-4-xxx sowie
entsprechende Verbindungen zu International Private Networks
im Netz der Klägerin in der Rufnummerngasse (0)181-4-xxx zur
Terminierung im Wege des Online-Billing zu übergeben. Hierzu
wird im Rahmen der bestehenden Zusam-
menschaltungsanordnung vom 04.04.2003, Az.
, nebst den ergänzenden Zusatzvereinbarungen zwi-
schen der Beigeladenen und der Klägerin, zuletzt geändert mit
Vereinbarung vom 02.12.2003, die Leistungsbeschreibung B.
-Z.18 entsprechend Anlage K4, die Änderungen der
allgemeinen Grundsätze zu Anlage D Teil 2 und 3 gemäß
Anlage K2 sowie der geänderte Anhang G Teil 1 und 2 gemäß
Anlage K3 angeordnet.

21

b) Tarifstruktur:

22

Die Zusammenschaltungsanordnung vom 04.04.2003, Az.:
, nebst den ergänzenden Zusatzvereinba-
rungen zwischen der Beizuladenden und der Klägerin, zuletzt
geändert mit Vereinbarung vom 02.12.2003, wird unter Widerruf
der Ziffer 4 der Zusammenschaltungsanordnung vom
04.04.2003 in Anhang G, Teil 2, wie folgt neu gefasst:

23

a) Die Beigeladene ist verpflichtet, für die Leistungen
B. -B.1 und B. -B.2, die sie aufgrund der
Anordnungen der Beklagten in ihren Beschlüssen vom
04.04.2003, Az.:
und vom 07.01.2004, Az.
, bei der Klägerin nachfragt, das hierfür
genehmigte bzw. vereinbarte Entgelt zu zahlen. Soweit
eine Genehmigung oder Vereinbarung nicht vorliegt, sind
die in den jeweils aktuellen allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Klägerin festgelegten Entgelte
zu zahlen.

24

b) In Anhang G, Teil 2, der
Zusammenschaltungsanordnung vom 04.04.2003, Az.:
, nebst den ergänzenden Zusatzvereinbarungen zwischen
der Beizuladenden und der Klägerin, zuletzt geändert mit
Vereinbarung vom 02.12.2003, wird Ziffer 2 Absatz 1
gestrichen.

25

2. Hilfsweise:

26

Die Beklagte unter Aufhebung der Ziffer 4 des Beschlusses vom
07.01.2004, Az. zu verpflichten, unter Beach-
tung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Klage abzuweisen.

29

Zur Begründung werden die Ausführungen aus dem angegriffenen Bescheid
wiederholt und vertieft. Die Klage sei hinsichtlich einer Anordnung der Leistung
„U. -Z.18" unbegründet, da der Klägerin diesbezüglich kein
Zusammenschaltungsanspruch zustehe. Denn es gehe nicht darum, dass die
Beigeladene sich weigere gegenüber der Klägerin eine Leistung zu erbringen,
sondern darum, dass die Beigeladene von der Klägerin eine Leistung nicht kaufen
wolle. Die begehrte Leistung „U. -Z.18" stelle sich wirtschaftlich nicht als
Terminierungs- sondern als Zuführungsleistung dar; die Klägerin erbringe gegenüber
der Beigeladenen eine Transportleistung. Bei Verbindungen zu Netzkennzahlen
rechne der Ursprungsnetzbetreiber mit dem Anrufer ab. In Fällen, in denen eine
Verbindung zu Dienstrufnummern oder zu VPN-Rufnummern erfolge, werde die
Verbindung hingegen sowohl mit dem Anrufer als auch mit dem Angerufenen abge-
rechnet. Damit der Angerufene sein Angebot kalkulieren könne, sei er darauf
angewiesen, die Verbindungsleistung einzukaufen und eine Reglung zur Abrechnung
mit dem Endkunden sicherzustellen. Dafür könne er mit dem Ursprungsnetzbetreiber
eine Inkassovereinbarung schließen oder eine Pauschale vereinbaren, die dann mit
der Verbindungsleistung des Ursprungsnetzbetreibers saldiert werde. Bei einer
solchen Verbindung stelle also der Ursprungs- bzw. Verbindungsnetzbetreiber die
von ihm erbrachte Transportleistung dem Zielnetzbetreiber in Rechnung. Er zahle bei
einer Saldierung daher das für Inanspruchnahme des Dienstes zu zahlende
„Endkundenentgelt" abzüglich der von ihm erbrachten Transportleistung an den
Zielnetzbetreiber. Genau dies entspreche der von der Klägerin vorgelegten
Leistungsbeschreibung. Die Auffassung der Klägerin, nach der es von der Übergabe
des Verkehrs in ein anderes Netz entsprechend der jeweiligen Nachfrage einer der
Zusammenschaltungsparteien abhänge, ob eine Leistung eine Zuführungs- oder eine
Terminierungsleistung sei, könne nicht überzeugen. Es liege nicht in der Hand der
Klägerin durch eine Wahl der Terminologie festzulegen, ob es sich um Zuführungs-
oder Terminierungsleistungen handele.

30

Der Klägerin stehe auch kein Zusammenschaltungsanspruch hinsichtlich einer
Anordnung der Leistung „B. -Z.18" zu. Anordnungsfähig seien nämlich nur solche
Leistungsmerkmale, die in engem Zusammenhang mit der technischen Verbindungs-
leistung stünden; dazu gehöre die Verpflichtung zum „Online-Billing" nicht. Eine
Abrechungsart stelle auch kein Leistungsmerkmal oder Funktion eines fremden
Netzes dar, auf welches zugegriffen werde. Denn es gehe bei dem „Online-Billing"
nicht um ein Merkmal oder eine Funktion eines Netzes, sondern um eine rein interne
Regelung der Frage, wer gegenüber dem Verkäufer der Leistung als Endkunde
auftrete; mittelbare Abrechnungsbeziehungen seien nicht Gegenstand einer
Anordnung nach § 37 TKG a.F.

31

Die Beigeladene beantragt,

32

die Klage abzuweisen.

33

Hinsichtlich einer Anordnung der Leistung „U. -Z.18" sei die Klage mangels
Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Denn es gebe keine VPN in Fremdnetzen (Netz
der Beigeladenen oder ihrer Wettbewerber), die in der Rufnummerngasse (018-4
oder 0181-4) geschaltet seien. Die Klage sei hinsichtlich einer Anordnung der
Leistung „U. -Z.18" auch unbegründet. Denn es handele sich bei der Leistung
„U. -Z.18" nicht um eine Terminierungs-, sondern um eine Zuführungsleistung der
Beigeladenen; die wesentliche Leistung werde durch sie als
Serviceplattformbetreiberin gegenüber ihrem Endkunden erbracht. Dies folge auch
aus dem Entgelt, dass die Klägerin der Beigeladenen für die Vorleistung „Verbindung
zu VPN" zahle. Der Betrag für diese Vorleistung werde stets bestimmt, indem das
Endkundenentgelt um die Transportleistung des Teilnehmernetzbetreibers gekürzt
werden. Daran könne eine formale Bezeichnung als „Zuführung" bzw. „Terminierung"
ebenso wenig wie der Umstand etwas ändern, dass die Beigeladene bei dem Online-
Billing Fakturierung und Inkasso an die Klägerin abtrete.

34

Der Klägerin stehe auch kein Zusammenschaltungsanspruch hinsichtlich einer
Anordnung der Leistung „B. -Z.18" zu. Nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. seien
nämlich nur „Zusammenschaltungsleistungen" anordnungsfähig. „Zusammenschal-
tungsleistungen" seien aber nur Leistungen über die physische Zusammenschaltung
und die über diese erbrachten Leistungen (Terminierung, Zuführung, Transit) sowie
zusätzliche Dienstleistungen, wenn sie mit einer Zusammenschaltungsleistung im
engen Zusammenhang stünden und für die Erbringung der Leistung oder deren
Nachfrage erforderlich seien. Ein solcher technischer Bezug sei aber für das Online-
Billing, gleich ob man es als Kauf der kompletten Verbindungsleistung, als Faktoring
oder als Inkassoleistung bewerte, nicht gegeben. Zwar könnten im Rahmen des § 37
Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. auch technische, wirtschaftliche und rechtliche Bedingungen
der Zusammenschaltung geregelt werden. Voraussetzung sei aber auch hier ein
technischer Bezug, so habe z.B. auch die Aufnahme eines Kündigungsrechtes einen
technischen Bezug, da nach der Kündigung die Zusammenschaltung technisch
getrennt werde.

35

Der Klägerin stehe auch kein Zusammenschaltungsanspruch hinsichtlich der
Anordnung einer Öffnungsklausel zu. Dies ergebe sich u.a. daraus, dass die Klägerin
und die Beigeladene sich in ihrer Vereinbarung vom 19./29. September 2003 auch
über die Beibehaltung reziproker Entgelte geeinigt hätten. Dies folge schon aus dem
Wortlaut der Vereinbarung. Bei den Entgelten „B.1" und „B.2" handele es sich sowohl
um die Entgelte „U. -B.1" und „U. -B.2" als auch um die Entgelte „B. -B.1"
und „B. -B.2". Daran ändere die Bezugnahme auf die „festgelegten Preise" nichts,
denn mit „festgelegten Preisen" seien nicht nur die durch Entgeltgenehmigung,
sondern auch die durch Zusammenschaltungsentscheidung festgelegten Preise
gemeint. Anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass vor dem Abschluss der
Vereinbarung Gespräche über die Aufnahme einer Öffnungsklausel gescheitert
seien. Die Klägerin habe in der Vergangenheit immer betont, dass sie für eine
Beibehaltung der Reziprozitätsklauseln sei. Vor diesem Hintergrund sei die Ergän-
zungsvereinbarung gerade hinsichtlich der Leistungen „B.1" und „B.2" geschlossen
worden.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der RegTP Bezug
genommen.

37

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

38

Die Klage ist teilweise begründet. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der
Sach- und Rechtslage ist der Zeitpunkt des Beschlusserlasses, d.h. der 7. Januar
2004.

39

Siehe dazu VG Köln, Urteil vom 16. März 2005 - 21 K 5212/03 - ; Ur-
teil vom 3. März 2005 - 1 K 4261/02 - m.w.N.

40

Bezogen auf diesen Zeitpunkt ist die Klage hinsichtlich des Antrages auf
Änderung von Ziffer 4. des Beschlusses der RegTP vom 4. April 2003 für die
Leistungen „B. -B.1" und „B. -B.2" unbegründet (1.). Die Klage ist auch
unbegründet, soweit die Klägerin im Wege der Zusammenschaltung die Leistung
„U. -Z.18" begehrt (2). Die Klage ist teilweise begründet, soweit die Klägerin die
Leistung „B. -Z.18" begehrt (3.).

41

1. Die Klage ist unbegründet, soweit die Klägerin mit ihr eine Änderung von Ziffer
4. des Beschlusses der RegTP vom 4. April 2003 - Reziprozitätsregelung - für die
Leistungen „B. -B.1" und „B. -B.2" erstrebt; die Zusammenschaltungsanordnung
der RegTP vom 7. Januar 2004 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO.

42

Ein diesbezüglicher Anspruch der Klägerin scheitert jedenfalls an § 37 Abs. 2
Satz 1 TKG a.F. Danach kann eine Zusammenschaltung nicht für solche Punkte
angeordnet werden, für die die Beteiligten eine Zusammenschaltungsvereinbarung
getroffen haben. Hier haben Klägerin und Beigeladene aber am 19./29. September
2003 eine Zusammenschaltungsvereinbarung getroffen, die die Weiterführung der
Reziprozitätsregelung auch hinsichtlich der Leistungen „B. -B.1" und „B. -B.2"
bis zum 30. Juni 2006 vorsieht. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Vereinbarung,
der die Basiszusammenschaltungsentgelte „B.1" und „B.2." - d.h. sowohl die Entgelte
„U. -B.1" und „U. -B.2" als auch die Entgelte „B. -B.1" und „B. -B.2" -
betrifft. Daran ändert die Bezugnahme auf die „bis zum 30. September 2003
festgelegten Preise" nichts, da die bis zum 30. September 2003 durch
Entgeltgenehmigung festgelegten Preise für die Leistungen „U. -B.1" und „U.
-B.2" zugleich über Ziffer 4. des Beschlusses der RegTP vom 4. April 2003 die auch
für die Leistungen „B. -B.1" und „B. -B.2" festgelegten Preise waren.

43

Die unterschiedlichen Standpunkte der Klägerin und der Beigeladenen im
Rahmen des Zusammenschaltungsverfahrens stehen dem nicht entgegen. Zum
einen sagen die unterschiedlichen Standpunkte im Zusammenschaltungsverfahren
kaum etwas darüber aus, welche Standpunkte im Rahmen der vertraglichen
Verhandlungen, die zur eindeutigen Vereinbarung vom 19./29. September 2003
führten, möglicherweise vertreten wurden. Zum anderen sind die unterschiedlichen
Standpunkte der Klägerin und der Beigeladenen im Rahmen des
Zusammenschaltungsverfahrens für eine Auslegung der vertraglichen Vereinbarung
auch unergiebig. Zwar trat die Klägerin im Zusammenschaltungsverfahren für eine
Aufhebung der Reziprozitätsregelung ein, die Beklagte lehnte die Aufhebung der
Reziprozitätsregelung hingegen aber ab. Unterstellt man, dass in der Vereinbarung
vom 19./29. September 2003 die Reziprozitätsregelung fortgeführt worden sei,
widerspräche dies dem Verhandlungsstandpunkt der Klägerin im Zusammen-
schaltungsverfahren. Unterstellt man hingegen, dass in der Vereinbarung vom
19./29. September 2003 nur für die Entgelte „U. -B.1" und „U. -B.2" eine
Lösung gefunden worden sei und es für die Entgelte „B. -B.1" und „B. -B.2" nicht
bei der Reziprozitätsregelung hätte bleiben sollen, bedeutete dies eine Aufhebung
der Reziprozitätsregelung, die dem Verhandlungsstandpunkt der Beigeladenen
widersprochen hätte. Daher kann sich die Auslegung nur am eindeutigen Wortlaut
der Vereinbarung vom 19./29. September 2003 ausrichten.

44

2. Die Klage ist unbegründet, soweit die Klägerin im Wege der Zusammen-
schaltung die Leistung „U. -Z.18" begehrt; die Zusammenschaltungsanordnung
der RegTP vom 7. Januar 2004 ist insoweit rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO. Dies gilt sowohl für die
Leistung „U. -Z.18", als mit ihr eine Zuführung von Gesprächen zu VPN-
Teilnehmern der Beigeladenen beabsichtigt ist (a), als auch soweit mit ihr der Transit
zu VPN-Teilnehmern in dritten Netzen beabsichtigt ist (b).

45

a) Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erlass einer
Zusammenschaltungsanordnung hinsichtlich der von ihr formulierten Leistung „U.
-Z.18", soweit mit dieser eine Zuführung von Gesprächen zu VPN-Teilnehmern der
Beigeladenen beabsichtigt ist. Insoweit kann dahinstehen, ob die Zuführung dieser
Verbindung im Rahmen einer Zusammenschaltung rein formal von §§ 37 Abs. 1, 3
Nr. 24 TKG a.F. erfasst wird. Jedenfalls scheidet nach Sinn und Zweck der Rege-
lungen des TKG a.F. eine Zusammenschaltung zum Zweck der Zuführung dieser
Verbindung aus. Sinn und Zweck des § 37 TKG a.F. ist es, den Zugang zu fremden
Netzen zu eröffnen, da ohne einen Netzzugangsanspruch der Vertrieb eigener
Telekommunikationsdienstleistungen an Endnutzer weitestgehend unmöglich wäre.
Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 2 NZV, wonach die Zusammenschaltung dazu dienen
soll, dass Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen oder Betreiber von
Telekommunikationsnetzen, die Leistungen im Wege der Zusammenschaltung
erlangen sollen, die für sie notwendig sind, um (ihre) Telekommunikati-
onsdienstleistungen anzubieten. Vom Sinn und Zweck des § 37 TKG a.F. i.V.m. § 1
Abs. 2 NZV wird hingegen nicht eine Zusammenschaltung erfasst, die dazu dienen
soll, dass Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen oder Betreibern von
Telekommunikationsnetzen, Leistungen im Wege der Zusammenschaltung
aufgedrängt werden, die sie für die Vermarktung ihrer Telekommunikations-
dienstleistungen nicht oder so nicht wollen. Eine solche Zusammenschaltung würde
nicht dazu führen, dass der Vertrieb eigener Telekommunikationsdienstleistungen
ermöglicht würde, Ergebnis wäre vielmehr, dass Dritte die Ausgestaltung einer
fremden Dienstleistung beeinflussen könnten. Wettbewerb zwischen Anbietern von
Telekommunikationsdienstleistungen würde nicht entstehen, die Dritten würden allein
an einer fremden Dienstleistung partizipieren, ohne dass hierfür ein einleuchtender
Grund ersichtlich wäre.

46

Siehe dazu VG Köln, Urteil vom 16. März 2005 - 21 K 5212/03 - und
VG Köln, Urteil vom 12. Juni 2003 - 1 K 10466/99 - m.w.N.

47

So liegt es hier hinsichtlich der begehrten Leistung „U. -Z.18". Die
Beigeladene bietet den VPN-Kunden in ihrem Netz die Errichtung und den Betrieb
von VPN als eigenständige Telekommunikationsdienstleistung an. In welcher Form
und mit welchen Modifikationen sie ihren Kunden diese Dienstleistung anbietet
obliegt ihrer unternehmerischen Disposition. So ist es ihr unbenommen ihren Kunden
allein eine Dienstleistung VPN-Service im Offline-Billing anzubieten, um so eine
einheitliche Tarifierung der Anrufe zu VPNs zu erreichen. In der Folge ist es auch
Sache der Beigeladenen, ob sie für die von ihr so angebotene Leistung nur
Vorprodukte im Offline-Billing - wie hier die Leistung „U. -Z.10" - einkauft.
Demgemäss besteht im Rahmen der streitgegenständlichen VPN-Dienste die
eigentliche Leistungsbeziehung nicht zwischen dem Anrufer und dessen
Netzbetreiber, sondern zwischen dem Diensteanbieter und seinem Netzbetreiber;
der Netzbetreiber des Diensteanbieters verkauft diesem seinen VPN-Service. Der
eigentlich angestrebte, wertverkörpernde Erfolg ist hier nach der Leistungszielrich-
tung der VPN-Service der Beigeladenen. Demgegenüber tritt die begehrte
Telekommunikationsdienstleistung der Herstellung der Verbindung zu einem VPN-
Service in den Hintergrund.

48

Vergl. dazu VG Köln, Urteil vom 16. März 2005 - 21 K 5212/03 - und
VG Köln, Urteil vom 12. Juni 2003 - 1 K 10466/99 - m.w.N.

49

Dies wird durch die von der Klägerin vorgelegte Leistungsbeschreibung für die
Leistung „U. -Z.18" bestätigt. Denn in dieser Leistungsbeschreibung ist davon die
Rede, dass die Klägerin für Verbindungen zum VPN Service der Beigeladenen und
zum VPN-Service anderer Netzbetreiber, mit denen die Beigeladene entsprechende
Vereinbarungen getroffen habe, die in den jeweils gültigen AGB der Klägerin
(Preisliste) ausgewiesenen Preise abzüglich der in Anlage D - Preis - genannten
ersparten Aufwendungen der Beigeladenen zahle. Diese übliche Leistungsbe-
schreibung bedeutet in der Sache, dass der Zielnetzbetreiber eine Zufüh-
rungsleistung erbringt. Dem steht nicht entgegen, dass die Klägerin die Erbringung
einer Terminierungsleistung durch die Beigeladene beantragt hat, da allein eine
Veränderung der Begrifflichkeiten nichts an den Leistungsbeziehungen ändern kann.
Im Übrigen hat die Klägerin auf Vorhalt der Widersprüchlichkeit ihres Antrages zur
Leistungsbeschreibung im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der
Beschlusskammer erklärt, dass das angeordnet werden solle, was in der Leis-
tungsbeschreibung stehe; über den so gestellten Antrag kann die Klägerin im
Klageverfahren nicht hinausgehen.

50

Daran ändert sich nichts dadurch, dass die Leistung hier im Wege des sog.
„Online-Billings" erbracht werden soll. Denn bei dem sog. „Online-Billing" handelt es
sich allein um eine Abrechnungsart einer Telekommunikationsdienstleistung, gleich
ob beim Online-Billing der Teilnehmernetzbetreiber (nur) den Anspruch des
Zielnetzbetreibers (oder dessen VPN-Kunden) im Wege des Faktoring erwirbt bzw.
ein Inkasso vornimmt oder ob beim Online-Billing der Teilnehmernetzbetreiber die
komplette Zuführungsleistung ersteht; auch der Kauf einer Zuführungsleistung
verwandelt diese nicht in eine Terminierungsleistung.

51

Generell für ein derartiges Verständnis des Online-Billing wik-Consult,
Der Markt für Auskunfts- und Mehrwertdienste in Deutschland -
Wirtschaftliche Bedeutung und Kundennutzen, 2004, S. 5. So wohl auch
Piepenbrock/Müller, MMR-Beilage 12/1999, S. 19. Anderer Ansicht
möglicherweise Fischer/Heun/Sörup, in: Heun, Handbuch des
Telekommunikationsrechts, 2002, Teil 4, Rdnr. 463.

52

Dass durch all dies verhindert würde, dass Verbindungen mit Ursprung im
Teilnehmernetz der Klägerin in das VPN-Netz der Beigeladenen geführt werden
können, ist nicht ersichtlich. Denn die Beigeladene bietet der Klägerin diesbezüglich
eine Leistung im Offline-Billing an. Eine Diskriminierung der Klägerin im Hinblick auf
die Herstellung von Verbindungen zum IVBB im Online-Billing und auf Verbindungen
von Mobiltelefonen zu VPN im Online-Billing ist schon deswegen nicht erkennbar, da
nicht ersichtlich ist, dass der Klägerin der Zugang zu diesen spezifischen Leistungen
im Online-Billing verweigert worden wäre. Der Vortrag der Klägerin zu einer
angeblichen Diskriminierung im Hinblick auf VPN-Großkunden der Beigeladenen, bei
denen bei Anrufen aus dem Netz der Beigeladenen ein Online-Billing durchgeführt
werde, geht schon deshalb ins Leere, weil die hier streitige Entscheidung zwischen
Online- und Offline-Billing nur den netzübergreifenden Verkehr betrifft.

53

b) Auch soweit mit der Leistung „U. -Z.18" der Transit zu VPN-Teilnehmern in
dritten Netzen beabsichtigt ist, scheidet ein Zusammenschaltungsanspruch aus.
Zwar kommt eine Zusammenschaltung gem. § 37 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. i.V.m. § 3
Nr. 24 TKG a.F. grundsätzlich auch für Transitleistungen in Betracht, da dadurch
Nutzern, die an verschiedene Telekommunikationsnetze angeschaltet sind, die
mittelbare Kommunikation ermöglicht wird.

54

Vergl. Lünenburger, in: Scheurle/Mayen, Telekommunikationsgesetz,
Rdnr. 101 zu § 3.

55

Dies gilt nach Sinn und Zweck des § 37 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. aber dann nicht,
wenn es um Gespräche zu VPN-Teilnehmern von Drittnetzen geht. Denn nach dem
Gesagten übernehmen in diesem Fall deren Netzbetreiber die Zuführungsleistung.
Daher ist es auch allein ihre Sache, für eine Zuführung - ggf. im Wege der
Zusammenschaltung mit der Beigeladenen oder auch mit der Klägerin - zu sorgen.
Eine Zusammenschaltung würde auch hier nicht dazu führen, dass der Klägerin der
Vertrieb eigener Telekommunikationsdienstleistungen ermöglicht würde. Ergebnis
wäre vielmehr, dass sie den Vertrieb von Dienstleistungen dritter Netzbetreiber
beeinflussen könnte.

56

Dass durch all dies verhindert würde, dass Verbindungen mit Ursprung im
Teilnehmernetz der Klägerin zu VPN in dritten Netzen geführt werden können, ist
nicht ersichtlich. Denn die Beigeladene bietet der Klägerin diesbezüglich eine
Leistung im Offline-Billing an. Dass mit dieser Leistung eine Herstellung der Verbin-
dung objektiv nicht möglich wäre, ist nicht substantiiert dargelegt. Es ist Sache der
Netzbetreiber in ihrem eigenen Interesse für einen Austausch der Portierungsdaten
zu sorgen. Überdies ist nicht ersichtlich, weshalb die Beigelade nicht in der Lage sein
sollte Portierungsdaten weiterzugeben.

57

3. Die Klage ist im tenorierten Umfang hingegen begründet, soweit in der
Zusammenschaltungsanordnung der Beklagten vom 7. Januar 2004 eine
Zusammenschaltung für die von der Klägerin begehrte Leistung „B. -Z.18"
abgelehnt wurde; die Zusammenschaltungsanordnung ist insoweit rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 VwGO.

58

Einem diesbezüglichen Zusammenschaltungsanspruch steht nicht bereits die
Anordnung der Leistung „U. -Z.10" im Beschluss vom 4. April 2003 entgegen.
Zum einen begehrt die Klägerin hier den Erlass einer Neuregelung für die Leistung
„B. -Z.18", der die Leistung „U. -Z.10" nicht entgegen steht. Zum anderen hat
die Beklagte den diesbezüglichen Antrag der Klägerin in der Sache beschieden und
damit den Rechtsweg voll eröffnet.

59

Ein Zusammenschaltungsanspruch der Klägerin wird hier auch nicht durch § 33
TKG a.F. verdrängt. Grundsätzlich hat die RegTP zwar vorrangig nach § 33 TKG a.F.
einzuschreiten, wenn gleichzeitig die Voraussetzungen des § 33 a.F. und des § 37
TKG a.F. vorliegen. Soweit die Klage Erfolg hat, geht es hier aber allein um
Modalitäten einer Zusammenschaltung, für die der Vorrang des § 33 TKG a.F. nicht
gilt.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 2001 - BVerwG 6 C 6.00 -
und OVG NRW, MMR 2002, S. 566 sowie OVG NRW,
Beschluss vom 31. Mai 2002 - 13 B 452/02 -.

61

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Neubescheidung ihres Begehrens aus § 37
Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. i.V.m. § 9 NZV i.V.m. § 37 Abs. 3 Satz 3 TKG a.F. i.V.m. § 35
Abs. 2 TKG zu. Gegenstand einer Zusammenschaltungsleistung nach § 37 Abs. 1
Satz 1 TKG a.F. i.V.m. § 3 Nr. 24 TKG a.F. ist derjenige Netzzugang, der die
physische und logische Verbindung von Telekommunikationsnetzen herstellt, um
Nutzern, die an verschiedene Telekommunikationsnetze angeschaltet sind, die
mittelbare oder unmittelbare Kommunikation zu ermöglichen. Daher steht der
Klägerin grundsätzlich ein Anspruch auf Zusammenschaltung mit der Beigeladenen
für Verbindungen zum VPN-Service der Klägerin zu. Dass die Beigeladene diese
Zusammenschaltungsleitung nur im Offline-Billing anbietet, während die Klägerin die
Erbringung der Zusammenschaltungsleistung im Wege des Online-Billings erstrebt,
ist insoweit unerheblich. Da Online und Offline-Billing nur Abrechnungsmodalitäten
einer Zusammenschaltungsleistung sind, ist die Bestimmung der materiellen
Zusammenschaltungsleistung bzw. des Zusammenschaltungsanspruchs nicht davon
abhängig, ob sie im Wege des Online- oder des Offline-Billings abgerechnet wird
bzw. werden soll. Dabei steht ihrem Begehren nach dem oben Gesagten auch nicht
entgegen, dass es sich bei der Leistung „B. -Z.18" um eine Terminierungsleistung
der Klägerin handelte. In Wahrheit liegt es bei der Leistung „B. -Z.18" nämlich so,
dass die Klägerin eine Zuführungsleistung erbringt, für die sie auf ein „Vorprodukt"
der Beigeladenen angewiesen ist.

62

Besteht danach grundsätzlich ein Anspruch auf Zusammenschaltung mit der
Beigeladenen für Verbindungen zum VPN-Service von B. , so ist die Beklagte im
Rahmen von § 37 Abs. 3 Satz 3 TKG i.V.m. § 35 Abs. 2 TKG verpflichtet, die
Modalitäten der Zusammenschaltung zu regeln. Die Bestimmungen der §§ 37, 35
TKG a.F. beschränken sich insoweit nicht auf eine Ermächtigung zur Anordnung der
physischen und logischen Verbindung der Telekommunikationsnetze. Sie
ermächtigen vielmehr auch zur Festlegung technischer, wirtschaftlicher und
rechtlicher Bedingungen der Zusammenschaltung. Die RegTP bzw. Netzagentur
kann daher all diejenigen Festlegungen treffen, die die Netzbetreiber in einer
Zusammenschaltungsanordnung üblicherweise vornehmen.

63

BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - BVerwG 6 C 11.03 -

64

Zu diesen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedingungen einer
Zusammenschaltung gehört - selbstverständlich - auch die Entscheidung, ob eine
Zusammenschaltungsleistung im Wege des Online- oder des Offline-Billings
abgerechnet wird. Dementsprechend treffen die Betreiber in einschlägigen
Vereinbarungen regelmäßig auch Regelungen darüber, ob bestimmte
Zusammenschaltungsleistungen im Wege des Online- bzw. des Offline-Billings
abgerechnet werden sollen.

65

So auch Koenig/Neumann, K & R Beilage 3/2004, S. 22.

66

Dies hat die Beklagte verkannt. Noch zutreffend hat sie zwar darauf hingewiesen,
dass die selbständige Anordnung eines Online-Billings im Rahmen der Leistung
„B. -Z.18" für sich genommen nicht Gegenstand einer Zusammen-
schaltungsleistung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 TKG a.F. i.V.m. § 3 Nr. 24 TKG a.F. sein
könne, da das Online-Billing unmittelbar nichts damit zu tun habe, dass (auf
technische Weise) Kommunikation herbeigeführt werde. Sie hat dann aber über-
sehen, dass die Anordnung des Online-Billings im Rahmen der Ausgestaltung einer
materiellen Zusammenschaltungsleistung - hier der Anspruch auf
Zusammenschaltung mit der Beigeladenen für Verbindungen zum VPN-Service der
Klägerin - sehr wohl möglich ist.

67

Daher hat die Beklagte hier im Rahmen des geltend gemachten
Zusammenschaltungsanspruches erneut darüber zu entscheiden, ob sie für
Verbindungen zum VPN-Service der Klägerin aus dem Netz der Beigeladenen (auch)
das Online-Billing anordnet. Insoweit hat die Beklagte eine umfassende und
komplexe Abwägung vorzunehmen bei der sie die zum Teil gegenläufigen privaten
und öffentlichen Belange einzustellen, gewichten und auszugleichen hat. Dies folgt
bereits aus der Funktion der Zusammenschaltungsanordnung, die
Verhandlungspflicht durchzusetzen und an die Stelle der vorrangig angestrebten
privatautonomen Vereinbarung zu treten.

68

BVerwG, Urteil vom 31. März 2004 - BVerwG 6 C 11.03 -

69

Zu dieser Anordnung ist sie - auch in dem genannten Rahmen - nach Sinn und
Zweck des § 37 TKG i.V.m. § 1 Abs. 2 NZV grundsätzlich gehalten, da die Klägerin
auf diesem Weg eine Telekommunikationsdienstleistung auf dem Markt anbieten will,
für deren Erbringung sie auf ein Vorprodukt der Klägerin - eben die Leistung „B. -
Z.18" - angewiesen ist. Allerdings wird von der Beklagten zu prüfen sein, ob Gründe
nach § 37 Abs. 3 Satz 3 TKG a.F. i.V.m. § 35 Abs. 2 TKG a.F. der Anordnung
entgegenstehen, oder ob durch eine solche Anordnung sonstige zwingende
Interessen - auch der Beigeladenen - berührt werden.

70

Das Ergebnis der anzustellenden Überlegungen kann zum derzeitigen Zeitpunkt
nicht vom Gericht herbeigeführt werden. Zwar trifft das Gericht grundsätzlich gem. §
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO die Pflicht, die Sache spruchreif zu machen. Erfordert aber
eine im verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit verfolgte Behördenentscheidung eine
hoch komplexe, nicht unerheblich aufwändige Abwägung, die langjährige und nicht
nur momentane Kenntnisse und Bewertungen produktionstechnischer Abläufe im
klagenden und in vergleichbaren anderen Unternehmen, des notwendigen Einsatzes
von Material und Steuerungsprogrammen, betriebswirtschaftlicher Zusammenhänge
und interner Arbeitsprozesse, notwendiger Sach- und Personalkosten u.v.m.
voraussetzt (so wie hier im Rahmen der Abwägung z.B. die Fragen der
Nummerierung, der Notwendigkeit der Änderung von ABG der Beigeladenen, der
Erhebung eines Entgeltes für das Online-Billing sowie der Fragen, die sich aus § 37
Abs. 3 Satz 3 TKG a.F. i.V.m. § 35 Abs. 2 TKG a.F. und der Berücksichtigung
zwingender Interessen, die der Einführung des Online-Billings entgegen stehen
können, ergeben), ist das Verwaltungsgericht von der aus dem
Amtsermittlungsgrundsatz folgenden Pflicht zur Herbeiführung von Spruchreife
befreit.

71

OVG NRW, Beschluss 1. Juli 2004 -13 A 1703/02 -

72

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3, 154 Abs. 3
VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Sachantrag gestellt und
sich damit dem Kostenrisiko ausgesetzt hat.

73

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 709, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen, § 135 VwGO i.V. mit § 137 Abs. 3 Satz 1, § 150 Abs. 13 TKG
n.F.