Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-01-23, Aktenzeichen 6 K 1713/05.A
ECLI:DE:VGAC:2007:0123.6K1713.05A.00

Tenor

Ziffer 1 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
vom 8. Juli 2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit.

3

Mit Bescheid vom 2. Januar 2002 stellte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (nunmehr: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; im
Folgenden: Bundesamt) fest, dass hinsichtlich der Person des Klägers die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Zur Begründung führte es aus,
der Kläger sei über fünf Jahre Kämpfer der PKK gewesen. Im Jahre 1998 habe er
nach einer Schussverletzung eine Bewegungseinschränkung des Armes erlitten.
Nach zwei Monaten sei er wieder als Kämpfer eingesetzt worden. Nachdem die PKK
im Jahre 1999 aus strategischen Gründen den bewaffneten Kampf eingestellt habe,
sei die türkische Armee trotzdem weiterhin gegen die ehemaligen Kämpfer der PKK
vorgegangen. Auch habe ihm seine Verletzung immer mehr zu schaffen gemacht.
Deshalb habe er sich schließlich entschlossen, die Berge zu verlassen. Sein Foto sei
seinerzeit in den Zeitungen veröffentlicht worden. Aufgrund dieses vom Kläger
geschilderten Sachverhaltes und der vorliegenden Erkenntnisse sei davon
auszugehen, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei zum
gegenwärtigen Zeitpunkt mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sein würde. Der Kläger habe glaubhaft
gemacht, dass er sich im Jahre 1996 der PKK angeschlossen und zusammen mit
den Guerillas dieser Organisation bis zu seiner Flucht aus der Türkei im März 2001
zusammen gelebt habe. Als ehemaliger Angehöriger der PKK müsse er mit
Verfolgungsmaßnahmen in asylbegründender Intensität rechnen. Im Übrigen habe
der Kläger keine Möglichkeit gehabt, sich nach der Trennung von der PKK in der
Türkei erneut niederzulassen. Den türkischen Behörden dürfe bekannt sein, dass der
Kläger für die PKK gekämpft habe. Dies ergebe sich schon daraus, dass sein Foto in
den Ausgaben der P. Q. vom 00.00.0000 und vom 00.00.0000
veröffentlicht worden sei.

4

Durch Urteil des M. L. - Az - vom 6. Oktober 2003 wurde der Kläger
wegen Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer lebenslangen
Freiheitsstrafe verurteilt.

5

Unter dem 1. September 2004 bat der P1. der Stadt B. das
Bundesamt um Überprüfung, ob die Feststellung zu § 51 Abs. 1 AuslG widerrufen
werden kann. Unter dem 4. April 2005 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren
ein und hörte den Kläger dazu mit Schreiben vom 2. Juni 2005 an. Mit Schreiben
vom 4. Juli 2005 erklärte der Prozessbevollmächtigte des Klägers dazu, dass der
Kläger im Falle einer Rückkehr in die Türkei weiterhin gefährdet sei, dort wegen
seiner politischen Überzeugung verhaftet und gefoltert zu werden. Für die
Entscheidung, ob von dem Kläger eine Wiederholungsgefahr ausgehe, sei eine
Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt B. über den bisherigen Strafvollzug
einzuholen.

6

Mit Bescheid vom 8. Juli 2005, zur Post gegeben am 21. Juli 2005, widerrief das
Bundesamt (1.) die mit Bescheid vom 2. Januar 2002 getroffene Feststellung, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Weiterhin stellte es (2.) fest,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG offensichtlich nicht und (3.)
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen. Zur
Begründung führte es aus, der Widerruf werde darauf gestützt, dass Umstände
eingetreten seien, die die Anwendung des § 60 Abs. 8 AufenthG rechtfertigten. Der
Kläger erfülle aufgrund der strafgerichtlichen Verurteilung den Ausschlusstatbestand
des § 60 Abs. 8 Satz 1 2. Alt. AufenthG. Es bestehe auch eine konkrete
Wiederholungsgefahr. Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG lägen infolge
des § 30 Abs. 4 AsylVfG offensichtlich nicht vor.

7

Der Kläger hat am 28. Juli 2005 Klage erhoben.

8

Zur Begründung wiederholt und vertieft er im Wesentlichen sein bisheriges
Vorbringen.

9

Der Kläger beantragt sinngemäß,

10

Ziffer 1 des Bescheids des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge vom 8. Juli 2005 aufzuheben,

11

hilfsweise,

12

die Beklagte unter Aufhebung von Ziffer 2 des Bescheids des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 8. Juli 2005 zu
verpflichten festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes in seiner Person vorliegen,

13

weiterhin hilfsweise

14

festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2
bis 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie trägt mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2006 ergänzend vor, der Kläger
erfülle auch den Tatbestand des § 60 Abs. 8 Satz 2 3. Alt. AufenthG. Wie sich auf
dem Urteil des M. L. ergebe, habe er seine Handlungen für die PKK bis zu
seiner Inhaftierung im Bundesgebiet fortgesetzt, indem er bis zum 16. Januar 2001
von kurdischen Mitbewohnern in der Gemeinschaftsunterkunft sog. PKK-
Selbsterklärungen habe unterschreiben lassen. Die Aktivitäten in der
Gemeinschaftsunterkunft seien noch einmal durch eine Auskunft des BKA vom 1.
Dezember 2006 bestätigt worden.

18

Der Leiter der Justizvollzugsanstalt B. , wo der Kläger die gegen ihn
verhängte Freiheitsstrafe verbüßt, gab unter dem 25. September 2006 auf eine
entsprechende Anfrage des Gerichts eine Stellungnahme dahingehend ab, dass der
Kläger als äußerst zurückhaltender und sehr scheuer Inhaftierter beschrieben werde,
bei dem infolge seiner Angstzustände und seiner depressiven Symptomatik sehr bald
nach seiner Inhaftierung eine psychotherapeutische Intervention erforderlich
geworden sei. Der Kläger sei mit 17 Jahren als Widerstandskämpfer in die Berge
seiner kurdischen Heimat gegangen und leide aufgrund der dort gemachten
Kriegserfahrungen unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom. Eine
Prognose, ob im Falle des Klägers eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten
ernsthaft drohe, erscheine verfrüht, zumal der therapeutische Prozess gerade erst
begonnen habe.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und auf den Inhalt der von dem Bundesamt (2 Hefte) und dem
P1. der Stadt B. (2 Hefte) vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der von der
Staatsanwaltschaft Bonn vorgelegten Strafakte nebst Vollstreckungsheft - 91 Js
76/02 - (10 Hefte).

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Das Gericht entscheidet im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne weitere mündliche Verhandlung.

22

Die Klage ist zulässig und mit dem Hauptantrag begründet.

23

Ziffer 1 des Bescheids des Bundesamtes vom 8. Juli 2005 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Das Bundesamt
durfte die mit Bescheid vom 2. Januar 2002 getroffene Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Person des Klägers
vorliegen, im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung (§ 77
Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) nicht widerrufen. Weder der vom Bundesamt im
streitgegenständlichen Bescheid ins Feld geführte Widerrufsgrund des § 60 Abs. 8
Satz 1 2. Alt. AufenthG noch der mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2006
nachgeschobene Widerrufsgrund des § 60 Abs. 8 Satz 2 3. Alt. AufenthG ist aus der
Sicht des maßgeblichen Entscheidungszeitpunktes gegeben.

24

Ermächtigungsgrundlage für den Widerruf ist § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG in der
Fassung des Art. 3 Nr. 46 a) des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der
Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) vom 30. Juli 2004
(Bundesgesetzblatt I, S. 1950 ff.).

25

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 1. November 2005 - 1 C 21.04
- BVerwGE 124, 276 ff.; OVG NRW, Urteil vom 4. April 2006 - 9
A 3538/05.A -, juris.

26

Danach sind die Anerkennung als Asylberechtigter und die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen,
wenn die Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen.

27

Dies ist zunächst vor allem dann der Fall, wenn sich die im Zeitpunkt der
Anerkennung maßgeblichen Verhältnisse nachträglich erheblich und nicht nur
vorübergehend so verändert haben, dass bei einer Rückkehr des Ausländers in
seinen Herkunftsstaat eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen
Verfolgungsmaßnahmen auf absehbare Zeit mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist und nicht aus anderen Gründen erneut Verfolgung droht.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, juris;
vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 - BVerwGE 124, 276 ff.; vom
25. August 2004 - 1 C 22.03 - , juris, vom 19. September 2000 -
9 C 12.00 - , BVerwGE 112, 80 ff., sowie vom 8. Mai 2003 - 1 C
15.02 - , BVerwGE 118, 174 ff.

29

Die Anerkennung als Asylberechtigter sowie die Feststellungsentscheidung, dass
die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen, dürfen darüber hinaus
auch dann - selbst bei unveränderter Verfolgungslage - nach § 73 Abs. 1 Satz 1
AsylVfG widerrufen werden, wenn aufgrund einer nachträglichen rechtskräftigen
Verurteilung wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens zu
einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren von dem Flüchtling eine Gefahr für
die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder für die Allgemeinheit im Sinne
des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG ausgeht. § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG schließt
dabei nicht nur den Anspruch auf Abschiebungsschutz für politische Flüchtlinge nach
§ 60 Abs. 1 AufenthG aus, sondern beschränkt zugleich den Asylanspruch nach Art.
16 a Abs. 1 GG.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ
1999, 1346, 1347; OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember
2003 - 8 A 3766/03.A - , NVwZ 2004, 757, jeweils zu § 51 Abs. 3
Satz 1 AuslG, der § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG wörtlich
entspricht.

31

Die rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei
Jahren führt indessen aus verfassungsrechtlichen Gründen nur dann zum
Ausschluss von Abschiebungsschutz wegen politischer Verfolgung nach § 60 Abs. 8
Satz 1 2. Alt. AufenthG, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungsgefahr
festgestellt wird.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -,
BVerwGE 112, 185 ff.

33

Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Ausländer - etwa wegen der Einmaligkeit der
Tatsituation, einer ernsthaften sozialen oder politischen Neuorientierung oder
sonstiger Umstände - künftig keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr darstellt. Eine
konkrete Wiederholungs- oder Rückfallgefahr liegt vor, wenn neue vergleichbare
Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen. Die lediglich entfernte Möglichkeit
weiterer Straftaten genügt nicht.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -,
BVerwGE 112, 185; OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998 - 17 A
4480/96 -, juris, jeweils zu § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG.

35

Bei der Prognose, ob eine Wiederholung vergleichbarer Straftaten ernsthaft
droht, sind die besonderen Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen,
insbesondere die Höhe der verhängten Strafe, die Schwere der konkreten Straftat,
die Umstände ihrer Begehung und das Gewicht des bei einem Rückfall bedrohten
Rechtsguts ebenso wie die Persönlichkeit des Täters und seine Entwicklung und
Lebensumstände bis zu dem maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt. Dazu sind
neben den Strafakten und dem Vollstreckungsheft sowie einem aktuellen
Bundeszentralregisterauszug auch inzwischen entstandene ausländerrechtliche
Vorgänge und gegebenenfalls Auskünfte der Bewährungshilfe heranzuziehen. Die
der gesetzlichen Regelung zugrunde liegende Wertung, dass Straftaten, die so
schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren geführt haben,
typischerweise mit einem hohen Wiederholungsrisiko verknüpft sind, ist zu beachten.
Allein der Umstand, dass der Ausländer die Freiheitsstrafe verbüßt hat, lässt nicht
auf einen Wegfall des Wiederholungsrisikos schließen. Denn rechtskräftige
Verurteilungen im Sinne des § 60 Abs. 8 Satz 1 2. Alt. AufenthG führen regelmäßig
zur Verbüßung der Freiheitsstrafe, da eine Aussetzung ihrer Vollstreckung zur
Bewährung nach § 56 StGB wegen der Strafhöhe von vornherein nicht in Betracht
kommt. Würde der bloße mit der Strafverbüßung verbundene Zeitablauf regelmäßig
zum Wegfall des Ausschlussgrundes führen, liefe die Vorschrift praktisch weitgehend
leer.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -,
BVerwGE 112, 185 ff.; OVG NRW, Urteil vom 6. Mai 1998 - 17 A
4480/96 - , juris, und Beschluss vom 8. November 2004 - 8 A
4331/04.A - juris; jeweils zu § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG.

37

Der Umstand, dass der Täter zwei Drittel der Freiheitsstrafe verbüßt hat und die
Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt
worden ist, genügt für sich allein nicht ohne weiteres, um eine Wiederholungsgefahr
zu verneinen. Zwar sind die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB
von tatsächlichem Gewicht und stellen bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar.
Eine Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer
Beweiserleichterung begründen sie indes nicht.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -,
BVerwGE 112, 185 ff. zu § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG.

39

Die für die Anwendung des § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG zuständigen Behörden
und Verwaltungsgerichte haben eine eigenständige Prognose über die
Wiederholungsgefahr zu treffen und sind an die Feststellungen und Bewertungen der
Strafgerichte rechtlich nicht gebunden. Sie haben auch sonstige, den Strafgerichten
möglicherweise nicht bekannte oder von ihnen nicht beachtete Umstände des
Einzelfalles heranzuziehen.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9 C 6.00 -,
BVerwGE 112, 185 ff. zu § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG.

41

Des Weiteren darf ein Widerruf ausgesprochen werden, wenn nachträglich ein
Ausschlussgrund nach § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG verwirklicht wird.

42

§ 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG sieht die gleiche Rechtsfolge wie § 60 Abs. 8 Satz 1
AufenthG vor, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist,
dass der Ausländer ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder
ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen
Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser
Verbrechen zu treffen, begangen hat (Alternative 1) oder dass er vor seiner
Aufnahme als Flüchtling ein schweres nichtpolitisches Verbrechen außerhalb des
Gebiets der Bundesrepublik Deutschland begangen hat (Alternative 2) oder sich hat
Handlungen zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der
Vereinten Nationen zuwiderlaufen (Alternative 3).

43

Schwerwiegende Gründe können die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer
sich Handlungen hat zu Schulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen
der Vereinten Nationen i.S.v. § 60 Abs. 8 Satz 2 3. Alt. AufenthG zuwiderlaufen,
wenn er Kader einer terroristischen Vereinigung - wie etwa der PKK - war. Insoweit
ist zu berücksichtigen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der
Resolution 1373 vom 28. September 2001 ausdrücklich erklärt hat, dass die
Handlungen, Methoden und Praktiken des Terrorismus im Widerspruch zu den in
Kapitel I der Charta der Vereinten Nationen niedergelegten Zielen und Grundsätzen
dieser Organisation stehen und es ist weiter zu beachten, dass auch eine
Privatperson zu dem in Rede stehenden Ziel und den betreffenden Grundsätzen der
Vereinten Nationen in Widerspruch setzen kann. Ferner ist zu berücksichtigen, dass
der Ausschluss von der Asyl- bzw. Abschiebungsschutzgewährung voraussetzen
dürfte, dass der Ausländer Teilnehmer im strafrechtlichen Sinne von
Terrorhandlungen gewesen ist oder im Vorfeld Unterstützungshandlungen zugunsten
terroristischer Aktivitäten unternommen hat.

44

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10
A 10089/02 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20
K 5937/04.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November
2005 - 14a K 2880/04.A -, S. 25 f. des amtlichen Umdrucks.

45

Allein der Umstand, dass der Ausländer in der Vergangenheit eine führende
Funktion innerhalb einer terroristischen Organisation eingenommen hat, führt
allerdings - in Parallele zu dem zu § 60 Abs. 8 Satz 1 AufenthG Ausgeführten - nicht
dazu, dass eine Asylgewährung bzw. das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes
i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG ausgeschlossen wäre. Denn der Ausschluss nach § 60
Abs. 8 Satz 2 AufenthG setzt über die geschriebenen Tatbestandsmerkmale hinaus
noch voraus, dass von dem Ausländer im Sinne einer hinreichenden
Wiederholungsgefahr weiterhin Gefahren ausgehen, wie sie sich in seinem früheren
Verhalten manifestiert haben.

46

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteile vom 10. März 2006 - 10 A
10665/05 -, juris, und vom 6. Dezember 2002 - 10 A 10089/02 -,
juris; VG B. , Urteil vom 15. November 2006 - 6 K 1384/05.A -
; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20 K 5937/04.A -,
juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November 2005 - 14a K
2880/04.A -, S. 27 des amtlichen Umdrucks; VG Würzburg, Urteil
vom 14. Juni 2006 - W 4 K 05.30543 -, juris:
Wiederholungsgefahr jedenfalls dann zu fordern, wenn der
Asylsuchende die Strafe vollständig verbüßt hat; VG Bremen,
Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04.A -, juris; anders: VG
Düsseldorf, Urteil vom 7. August 2006 - 4 K 1752/06.A -, S. 7 des
amtlichen Umdrucks für einen Kommandanten einer
Kampfeinheit der PKK; VG Ansbach, Urteil vom 6. Februar 2006
- AN 1 K 05.30351 -, juris, weil § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG
seinem Wortlaut nach eindeutig an Handlungen in der
Vergangenheit anknüpfe.

47

Eine solche enge Auslegung des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG ist aus
verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Denn nach verfassungsrechtlichen
Grundsätzen ist es dem Gesetzgeber nicht erlaubt, trotz Vorliegens der
Voraussetzungen des Art. 16 a Abs. 1 GG den Asylanspruch nach Maßgabe des §
60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG auszuschließen, wenn die schweren nichtpolitischen
Verbrechen oder die Handlungen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten
Nationen zuwiderliefen, in der Vergangenheit lagen, der Ausländer sich aber von
dem früheren Umfeld bereits vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
endgültig gelöst hat und von ihm keine weiteren Gefahren ausgehen. Dies auch
deshalb, weil es bei § 60 Abs. 8 AufenthG jedenfalls im Bereich der
Terrorismusbekämpfung nicht um "Vergangenheitsbewältigung", sondern um die
Verhütung künftiger Terrorakte, d. h. um Gefahrenabwehr, geht.

48

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10
A 10089/02 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20
K 5937/04.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November
2005 - 14a K 2880/04.A -, S. 27 ff. des amtlichen Umdrucks; VG
Bremen, Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 K 1611/04.A -, juris.

49

Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen
Schutz benötigen, und über den Inhalt des gewährenden Schutzes (Amtsblatt L 304
vom 30. September 2004, S. 12; sog. Qualifikationsrichtlinie, im Folgenden: RL
2004/83/EG), deren Umsetzungsfrist gemäß Art. 38 Abs. 1 Satz 1 RL 2004/83/EG
am 10. Oktober 2006 verstrichen ist, führt nicht zu einer anderen Betrachtungsweise.
Zum einen sind die Ausschlussgründe des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG offenbar in
Anlehnung an Art. 12 Abs. 2 RL 2004/83/EG formuliert worden.

50

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 11 A
533/05.A -, juris.

51

Zum anderen normiert die RL 2004/83/EG nur Mindeststandards. Ausweislich
ihres Erwägungsgrundes 8 liegt es in der Natur von Mindestnormen, dass die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben sollen, günstigere Regelungen für
Drittstaatsangehörige und Staatenlose, die um internationalen Schutz in einem
Mitgliedstaat ersuchen, einzuführen oder beizubehalten.

52

Vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 18. Mai 2005 -
11 A 533/05.A -, juris.

53

Demzufolge widerspricht es der sog. Qualifikationsrichtlinie nicht, über den
geschriebenen Wortlaut des § 60 Abs. 8 Satz 2 AufenthG hinaus wie bisher für das
Erfülltsein eines der dort festgeschriebenen Ausschlussgründe das Vorliegen einer
Wiederholungsgefahr zu verlangen.

54

Für das (Fort-)Bestehen einer hinreichenden Wiederholungsgefahr sprechen
allerdings regelmäßig frühere Aktivitäten für eine terroristische Vereinigung, es sei
denn, der Ausländer hat sich glaubhaft und endgültig aus diesem Umfeld gelöst,
wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist. Insofern gilt also gleichsam eine
widerlegbare Vermutung.

55

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Dezember 2002 - 10
A 10089/02 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 28. Juni 2006 - 20
K 5937/04.A -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 29. November
2005 - 14a K 2880/04.A -, S. 27 ff. des amtlichen Umdrucks.

56

Bleibt das Vorliegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 60 Abs. 8 AufenthG in
Ermangelung einer ausreichenden Tatsachengrundlage unerweislich, wirkt sich dies
zum Nachteil der Beklagten aus, die aus den Ausschlusstatbeständen eine für sie
günstige Rechtsfolge herleiten will.

57

Vgl. VG B. , Urteile vom 15. November 2006 - 6 K
1384/05.A - und vom 9. Januar 2007 - 6 K 141/06.A -; VG L. ,
Urteil vom 22. September 2005 - 16 K 5451/03.A -, juris.

58

So liegt es hier.

59

Im Falle des Klägers lässt sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder mit Blick auf
den Widerrufsgrund des § 60 Abs. 8 Satz 1 2. Alt. AufenthG noch hinsichtlich des
Widerrufsgrundes des § 60 Abs. 8 Satz 2 3. Alt. AufenthG mit hinreichenden
Sicherheit feststellen, dass eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht.

60

Wie das Gericht bereits in seinem Hinweis an die Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung am 20. Dezember 2006 mit Rücksicht auf den Widerrufsgrund des § 60
Abs. 8 Satz 1 2. Alt. AufenthG im Anschluss an die eingeholte Stellungnahme des
Leiters der Justizvollzugsanstalt B. vom 25. Dezember 2006 ausgeführt hat, lässt
sich eine Gefährlichkeitsprognose derzeit nicht verlässlich treffen. Dies liegt vor allem
daran, dass gemäß § 57 a Abs. 1 Nr. 1 StGB eine Aussetzung des Strafrestes zur
Bewährung bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe erst nach einer Verbüßung von 15
Jahren der Strafe, nach dem Personalblatt der Justizvollzugsanstalt B. hier also
erst im Jahre 2017, in Betracht kommt. Zudem hat der psychotherapeutische
Prozess, dem sich der Kläger offenbar unterzieht, gerade erst begonnen. Zumal das
Landgericht L. die Tat des bis dahin nicht vorbestraften Klägers als Spontantat
eingeschätzt hat (S. 82 des Strafurteils), ist aus jetziger Sicht noch nicht hinreichend
konkret feststellbar, ob - nach Verbüßung der Haft - von dem Kläger die Begehung
vergleichbarer oder ähnlicher Straftaten droht.

61

Entsprechendes gilt - worauf das Gericht in der mündlichen Verhandlung am 20.
Dezember 2006 gleichfalls hingewiesen hat -, was den Widerrufsgrund nach § 60
Abs. 8 Satz 2 3. Alt. AufenthG anbelangt. Auch wenn der Kläger noch als Funktionär
oder anderweitig in die terroristische Organisation der PKK in der Bundesrepublik
Deutschland eingebunden gewesen sein sollte, wie das Landgericht L.
angenommen hat (S. 30 f. des Strafurteils), und er bis ins Jahr 2001 von kurdischen
Mitbewohnern in der Gemeinschaftsunterkunft sog. PKK-Selbsterklärungen
unterschreiben lassen und eingesammelt habe, wie das Bundesamt im Schriftsatz
vom 14. Dezember 2006 vorträgt, lässt sich auf dieser Grundlage im maßgeblichen
Entscheidungszeitpunkt nicht feststellen, er werde auch in Zukunft in diesem
Zusammenhang erneut in Erscheinung treten. Aufgrund der voraussichtlich
langjährigen Strafhaft liegt der Fall des Klägers auch derart atypisch, dass die oben
genannte Vermutungsregel nicht Platz greift. Vom jetzigen Zeitpunkt aus gesehen,
lässt sich noch nicht hinreichend sicher prognostizieren, ob sich der Kläger nach
Verbüßung der Haft genauso verhalten wird, wie er es vorher getan hat, ob von ihm
also weiterhin Gefahren ausgehen, wie sie sich in seinem früheren Verhalten
manifestiert haben.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG;
diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.