Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-30, Aktenzeichen 6 A 664/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0630.6A664.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die von dem Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) greifen nicht durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Berufung angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
17. September 2003 - 6 A 4428/02 -, unter Hinweis
auf OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juli 1997 - 12 A
2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997, 1342,
und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

5

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die
Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist (§ 124 a Abs. 4 Satz 4
VwGO).

6

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht die Klage zu Recht
abgewiesen hat. Der Kläger erstrebt als Rechtsnachfolger der am 00.00.0000
verstorbenen Fachlehrerin K. U. eine Verpflichtung des beklagten Landes, das
Pleuramesotheliom (Brustfelltumor) der Verstorbenen als Dienstunfall anzuerkennen
und nach Maßgabe des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) zu entschädigen,
hilfsweise festzustellen, dass es sich um eine Berufskrankheit im Sinne von § 31
Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes handele. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage mit dem Hauptantrag als unbegründet angesehen; der Anspruch eines
Beamten auf Anerkennung einer Erkrankung als Dienstunfall sei nicht vererblich. Den
Hilfsantrag hat das Verwaltungsgericht mangels des Vorliegens eines erforderlichen
Feststellungsinteresses als unzulässig erachtet.

7

Der Kläger macht zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
geltend: Das Verwaltungsgericht habe das Rechtsschutzinteresse an der
Feststellung einer Berufskrankheit zu Unrecht verneint. Es stünden
vermögensrechtliche Ansprüche im Raum. Zum einen ergebe sich nach § 37
BeamtVG ein erhöhtes Unfallruhegehalt für seine verstorbene Mutter seit dem
Auftreten des Brustfelltumors. Sie sei infolge der Asbestexposition an einem
Pleuramesotheliom erkrankt und verstorben. Sie habe sich in ihrem Werkunterricht
durch Verwendung von Asbestscheiben, durch Zersägen von Specksteinen, durch
Bedienung eines mit Asbest isolierten Keramikofens und durch Verarbeitung
asbesthaltigen Moltofills einer besonderen Lebensgefahr ausgesetzt und deshalb
einen Dienstunfall "im Sinne des Berufskrebs" erlitten. Das habe das von der
Bezirksregierung Düsseldorf eingeholte Sachverständigengutachten vom
00.00.0000 ergeben. Zum anderen habe er, der Kläger, in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht einen vom Beklagten zu bescheidenden
Antrag nach § 43 BeamtVG gestellt; nach .§ 43 Abs. 2 BeamtVG habe er einen
Entschädigungsanspruch. Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei in sich
widersprüchlich und verkehre die auf Seite 5 zitierte höchstrichterliche
Rechtsprechung in ihr Gegenteil. Vermögensrechtliche Ansprüche öffentlich-
rechtlicher Natur, die nicht so höchstpersönlich seien, dass sie mit dem Tod des
Berechtigten untergingen, seien dem vererblichen Vermögen hinzuzuzählen. Der
Anspruch auf Unfallruhegehalt sei in der Person der Erblasserin soweit entstanden,
dass er ihrer rechtlichen Lebenssphäre habe zugeordnet werden müssen. Um einen
Beihilfeanspruch habe es sich gerade nicht gehandelt.

8

Damit wird nicht ernstlich in Frage gestellt, dass das Verwaltungsgericht die
Klage sowohl mit dem Haupt- als auch mit dem Hilfsantrag zu Recht abgewiesen hat.
Die Argumente des Klägers befassen sich allein mit dem von ihm hilfsweise
gestellten Feststellungsantrag. Sie rechtfertigen keine ernstlichen Zweifel daran,
dass das Verwaltungsgericht das insoweit erforderliche Feststellungsinteresse (§ 43
Abs. 1 VwGO) im Hinblick auf die dem Kläger seiner Auffassung nach zustehenden
finanziellen Ansprüche gegen das beklagte Land zu Recht verneint hat. Zu dem vom
Kläger in diesem Zusammenhang angeführten Unfallruhegehalt (§§ 36, 37
BeamtVG) hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, ein Anspruch der verstorbenen
Beamtin auf ein Unfallruhegehalt lasse sich ausschließen, da sie nicht wegen des -
erst mehr als acht Jahre nach ihrer vorzeitigen Pensionierung wegen
Dienstunfähigkeit festgestellten - Brustfelltumors zur Ruhe gesetzt worden sei. Mit
dieser tragenden und den Voraussetzungen für die Gewährung eines
Unfallruhegehalts entsprechenden Erwägung des Verwaltungsgerichts hat sich der
Kläger in seinem Zulassungsantrag nicht auseinandergesetzt. Soweit er zur Stützung
seiner Auffassung, ein Feststellungsinteresse für seinen Hilfsantrag sei zu bejahen,
des Weiteren darauf beruft, dass er in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht bei dem beklagten Land die Gewährung einer einmaligen
Unfallentschädigung gemäß § 43 Abs. 2 BeamtVG beantragt hat, führt dies nicht zu
einem ihm günstigeren Ergebnis. Ein dahingehender Entschädigungsanspruch
besteht offensichtlich nicht. Voraussetzung ist insoweit, dass ein Beamter an den
Folgen eines Dienstunfalles der in § 37 BeamtVG bezeichneten Art verstorben ist.
Dies bezieht sich unter Berücksichtigung der auch der Entschädigungsregelung des
§ 43 Abs. 2 BeamtVG zugrunde liegenden Begründung der Bundesregierung zum
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes vom 4.
Mai 1972, BT-Drucks. VI/3421, Anlage 1, Begr.,

9

vgl. Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Stand April 2004, Tz. 3 zu § 43
BeamtVG, unter Wiedergabe des
Begründungstextes,

10

nur auf die Hinterbliebenen eines Beamten, der - was bei der Mutter des Klägers
ausscheidet - während des aktiven Dienstverhältnisses an den Folgen eines
Dienstunfalles im Sinne des § 37 BeamtVG verstorben ist.

11

Vgl. Plog/Wiedow/Beck/Lemhöfer, BBG, Stand
Dezember 2003, Tz. 11 zu § 43 BeamtVG.

12

Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO)
weist die Rechtssache nicht auf. Ob das Auftreten eines "Asbestmesothelioms" bei
einer Lehrerin bislang einen gewissermaßen einmaligen Fall darstellt, ist insoweit
nicht ausschlaggebend.

13

Der Kläger hat auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat. Diese hat eine Rechtssache nur
dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchst- oder obergerichtlich noch nicht
geklärte Rechtsfrage aufwirft, deren im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende
Entscheidung zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine
bedeutsame Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Diese grundsätzliche
Bedeutung muss durch Anführung einer konkreten, sich aus dem vorliegenden
Rechtsstreit ergebenden Rechtsfrage und durch Hinweis auf den Grund, der die
Anerkennung der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll, dargelegt
werden.

14

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
6. Dezember 1995 - 2 B 116.95 -, zu § 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO, m.w.N.; OVG NRW, Beschlüsse vom
19. August 1999 - 6 A 3391/99 - und vom 2. Mai
2002 - 6 A 3227/01 -, jeweils m. w. N.

15

Diesen Anforderungen genügt die Begründung des Zulassungsantrags nicht. Der
Kläger beruft sich darauf, es handele sich um einen bislang einmaligen Fall, Lehrer
dürften nicht weiterhin im Unterricht ungeschützt mit asbesthaltigen Materialien
konfrontiert werden, es verstoße gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, dass das
vorliegende Verfahren nicht gerichtskostenfrei sei, die Dauer des Prozesses vor dem
Verwaltungsgericht habe gegen Art. 6 der Menschenrechtskonvention verstoßen, die
Sache sei einseitig parteilich zum Schaden seiner Mutter behandelt worden, und die
Angelegenheit dürfe nicht durch eine Nichtzulassung der Berufung "unter den
Teppich gekehrt werden". Damit ist eine konkrete Rechtsfrage, die eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache rechtfertigen soll, nicht formuliert
worden.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

17

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

18