Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-24, Aktenzeichen 12 A 2056/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0524.12A2056.05.00

Tenor

Der Antrag auf Verlängerung der mit gerichtlicher Hinweisverfügung vom
23. April 2007 gesetzten Stellungnahmefrist wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Prozessbevollmächtigten der Kläger, die Stellungnahmefrist über
die in der gerichtlichen Hinweisverfügung vom 23. April 2007 bereits gewährte Frist
von einem Monat hinaus bis zum 31. Mai 2007 zu verlängern, bleibt ohne Erfolg.

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Ein gewichtiger Grund für das am letzten Tag der gesetzten Frist eingegangene
Verlängerungsbegehren ist nicht dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht.
Der zur Begründung allein vorgebrachten - pauschalen - Behauptung, die Kanzlei sei
"derzeit wegen Wahrnehmung sehr vieler Auswärtstermine besonders überlastet",
fehlt es an jeglicher Substantiierung. Soweit auf die derzeitige Wahrnehmung sehr
vieler Auswärtstermine abgestellt wird, ist schon nicht ersichtlich, dass es den
Prozessbevollmächtigten der Kläger innerhalb der großzügig bemessenen Frist von
einem Monat nicht möglich gewesen sein soll, zu der gerichtlichen Hinweisverfügung
und der darin thematisierten Rechtzeitigkeit der Nacherklärung i.S.d. Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 substantiiert Stellung zu nehmen. Darüber hinaus ist nichts dazu
ausgeführt, welche Auswärtstermine von welchem Rechtsanwalt/welcher
Rechtsanwältin der Sozietät wahrzunehmen sind, welche Arbeitsbelastung im
übrigen besteht und welche organisatorischen Maßnahmen ergriffen worden sind,
um Überlastungen vorzubeugen. Da es dem Verlängerungsantrag schon im Ansatz
an jeglicher Konkretisierung mangelt, konnten die Prozessbevollmächtigten der
Kläger auch nicht davon ausgehen, dass dem Antrag stattgegeben würde.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des Ergebnisses des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Denn die
Abweisung der Klage begegnet, wie den Klägern bereits mit gerichtlicher
Anhörungsverfügung vom 23. April 2007 dargelegt worden ist, jedenfalls aus
anderen als den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen keinen ernstlichen
Zweifeln. Der der Vorschrift des § 144 Abs. 4 VwGO zugrunde liegende allgemeine
Rechtsgedanke, dass allein die fehlerhafte Begründung einer Entscheidung, die sich
im Ergebnis als richtig erweist, dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg verhilft, ist auch in
dem - hier vorliegenden - Verfahren auf Zulassung der Berufung zu
berücksichtigen.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. April 2007

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- 12 A 1177/05 -, vom 14. Juli 2006 - 2 A 4791/04 -, m.w.N. und vom 3.
Dezember 2001 - 12 A 853/00 -; Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006,
§ 124 Rn. 101.

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Der Kläger zu 1. ist nicht Deutscher i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG. Er hat nicht
nachgewiesen, die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Ein Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit des am	1966 ehelich geborenen Klägers zu 1.
von seinem Vater durch Geburt gem. § 4 Abs. 1 des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes (RuStAG) in der im Zeitpunkt der Geburt des Klägers
zu 1. geltenden Fassung kommt nicht in Betracht, da jeglicher Anhaltspunkt dafür
fehlt, dass der Vater des Klägers die deutsche Staatsangehörigkeit besessen
hat.

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Von einem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von der Mutter des
Klägers zu 1. durch Erklärung gem. Art. 3 RuStAÄndG 1974 kann nicht ausgegangen
werden, da nichts dafür ersichtlich ist, dass der Kläger zu 1. eine fristgemäße
Erklärung abgegeben hat. Die Erklärungsfrist des Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG endete
mit dem 31. Dezember 1977. Bis zu diesem Zeitpunkt ist ersichtlich eine Erklärung
des Klägers zu 1. über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von seiner
Mutter nicht abgegeben worden.

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Die Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 beginnt zu laufen,
wenn ein potentiell Erklärungsberechtigter hinreichend Anlass hat und es ihm
rechtlich und tatsächlich möglich und zumutbar ist, sich (etwa durch Einholung einer
Auskunft bei der deutschen Auslandsvertretung oder einer sonst rechtskundigen
Stelle) Kenntnis vom Erklärungsrecht zu verschaffen. Anlass, sich über die deutsche
Staatsangehörigkeit oder über die Möglichkeiten zu ihrem Erwerb Gedanken zu
machen und, soweit erforderlich, Rechtsauskünfte einzuholen, besteht bereits dann,
wenn der Erwerbsberechtigte aus einer gemischt-nationalen Ehe mit einem
deutschen Elternteil stammt; denn Voraussetzung für das Erwerbsrecht nach Art. 3
RuStAÄndG 1974 ist die Abstammung von einer Mutter, die im Zeitpunkt der Geburt
des Kindes deutsche Staatsangehörige (oder Deutsche ohne deutsche
Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG) war.

12

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

13

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, juris.

14

Hiernach begann die Nacherklärungsfrist spätestens im März 1996, als die
Kläger gleichzeitig mit der Mutter/Großmutter einen Aufnahmeantrag gestellt und
dabei angegeben haben, die Großmutter mütterlicherseits des Klägers zu 1. sei im
September 1943 aus der Ukraine nach Deutschland umgesiedelt und dort
eingebürgert worden und auch die Mutter des Klägers zu 1. habe sich von 1943 bis
1945 in Deutschland aufgehalten und sei anschließend in die Sowjetunion
verschleppt worden. Danach bestand für den Kläger zu 1. hinreichend Anlass, sich
Klarheit über die eigene Staatsangehörigkeit bzw. über ihren Erwerb durch Erklärung
zu verschaffen oder vorsorglich eine Erwerbserklärung abzugeben. Die
sechsmonatige Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 lief
dementsprechend im September 1996 ab. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine
Erwerbserklärung seitens des Klägers zu 1. nicht abgegeben worden.

15

In dem Aufnahmeantrag von März 1996 kann eine Erklärung i.S.d. Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG 1974 nicht gesehen werden.

16

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

17

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, a.a.O.

18

Gründe, die den Kläger zu 1. innerhalb dieser Frist ohne eigenes Verschulden
daran gehindert haben, Rechtsauskünfte von geeigneten Stellen zur eigenen
Staatsangehörigkeit oder zum Erwerb durch Erklärung einzuholen und ggfs.
vorsorglich eine Erklärung abzugeben, sind nicht ersichtlich. Ein die
Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 eröffnendes
unverschuldetes Hindernis wird nicht bereits durch die Unkenntnis der Rechtslage
begründet.

19

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006

20

- 5 C 14, 16 und 18.06 -, a.a.O.

21

Der Kläger zu 1. ist auch nicht als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit
i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG anzusehen, weil er weder als Flüchtling oder Vertriebener
deutscher Volkszugehörigkeit noch als dessen Abkömmling in dem Gebiet des
deutschen Reichs nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden
hat.

22

Da der Kläger zu 1. weder deutscher Staatsangehöriger noch Deutscher ohne
deutsche Staatsangehörigkeit i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG ist, hat die Klägerin zu 2.
diese Rechtsstellung auch nicht von ihm erwerben können. Sonstige zugunsten der
Klägerin zu 2. sprechende Erwerbstatbestände sind nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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