Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-07, Aktenzeichen 5 A 5109/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1207.5A5109.04.00

Tenor

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das
aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Oktober 2004 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 36,30 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht
stattgegeben. Der angefochtene Gebührenbescheid war rechtswidrig. Das
Kraftfahrzeug des Klägers ist zu Unrecht abgeschleppt worden. Ungeachtet der
Frage, ob der Kläger die in der Straße "I. Q. " aufgestellten mobilen
Haltverbotsschilder zur Kenntnis genommen hat oder bei Aufbringung der im Verkehr
gebotenen Sorgfalt hätte wahrnehmen können,

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vgl. zu den niedrigeren Anforderungen an die Sichtbarkeit von Verkehrszeichen,
die den ruhenden Verkehr betreffen OVG NRW, Beschluss vom 11. Juni 1997 - 5 A
4278/95 -, NWVBl. 1997, 434,

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war deren Geltung durch das Schild, vor dem der Kläger unmittelbar geparkt hat
und das ausdrücklich das Parken (werktags zwischen 9.00 - 23.00 Uhr nur mit
Parkschein) gestattete, begrenzt. Die zuständige Behörde ist von Rechts wegen
gehalten, die jeweilige Verkehrssituation durch entsprechende Beschilderung so zu
regeln, dass jedem Verkehrsteilnehmer bei Aufbringung der gebotenen Sorgfalt das
geforderte oder verbotene Verhalten erkennbar ist. Will die Behörde wegen eines
lokalen Ereignisses - wie hier eines Karnevalsumzuges - die Verkehrssituation
vorübergehend abweichend von den ansonsten maßgeblichen Vorgaben mit Hilfe
von mobilen Verkehrsschildern regeln, so muss aus der Beschilderung klar
ersichtlich sein, ob und inwieweit die Regelungen der fest installierten
Verkehrszeichen fortgelten bzw. vorübergehend außer Kraft gesetzt sind. Dies ist
zwar mit einem nicht geringfügigem Mehraufwand für die zuständige Behörde
verbunden. Aus rechtsstaatlichen Gründen kann aber auf eine solche Klarstellung
der jeweils maßgeblichen Verkehrssituation nicht verzichtet werden. Der Beklagte ist
diesen Anforderungen nicht gerecht geworden. Für den Kläger war nicht erkennbar,
dass die mobilen Haltverbotsschilder auch das nächst gelegene, Parken ausdrücklich
gestattende Verkehrszeichen vorübergehend außer Kraft setzen sollten.

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Der Rechtssache kommt auch die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht zu. Die in der Antragsschrift aufgeworfenen Fragen,

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"welche konkreten Anforderungen an eine wirksame Bekanntgabe von
Sonderhalteverbotzonen zu stellen sind",

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und

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"ob grundsätzlich anders lautende Schilder und Parkautomaten abgedeckt
und/oder mit entsprechenden Hinweisen versehen werden müssen",

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rechtfertigen nicht die Zulassung der Berufung. Sie lassen sich bereits auf der
Grundlage der bisherigen Rechtsprechung des beschließenden Gerichts
beantworten. Danach folgt aus dem Rechtsstaatsprinzip das
straßenverkehrsrechtliche Ge- und Verbote so angebracht sein müssen, dass der
sorgfältig handelnde, dem Gebot des § 1 StVO folgende Verkehrsteilnehmer die
Anordnung ohne weitere Überlegung eindeutig erfassen kann.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 A 1678/89 -, DÖV 1991, 120 f.;
Beschluss vom 25. November 2004 - 5 A 850/03 -, NWVBl. 2005, 176 f. (= NJW
2005, 1142 f.).

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Hieraus ergibt sich unmittelbar, dass die zuständige Behörde im Falle einer
zeitlich befristeten Einführung oder Ausdehnung eines Haltverbots die
vorübergehende Außerkraftsetzung einer entgegen stehenden Dauerbeschilderung
für den Verkehrsteilnehmer durch entsprechende Hinweise deutlich erkennbar
machen muss, sodass dieser über die jeweils geltende Rechtslage nicht im
Ungewissen bleibt. Solche Hinweise sind auch nicht deshalb entbehrlich, weil eine
mobile Beschilderung ohne weiteres Geltungsvorrang vor einer Dauerbeschilderung
hätte. Einen dahin gehenden Rechtssatz gibt es nicht.

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Die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greift ebenfalls nicht durch. Die
angegriffene Entscheidung beruht nicht auf einer fehlerhaften
Sachverhaltsfeststellung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 3
GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5
i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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