Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-10-01, Aktenzeichen 16 W 24/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1001.16W24.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Gegen das gegen sie ergangene Versäumnisurteil legte die
Beklagte Einspruch ein und beantragte die einstweilige Einstellung
der Zwangsvollstreckung aus dem Versäumnisurteil ohne
Sicherheitsleistung. Durch den angefochtenen Beschluß bewilligte
das Landgericht die Einstellung der Zwangsvollstreckung nur gegen
Sicherheitsleistung, weil sie nicht glaubhaft gemacht habe, daß das
Urteil nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist oder die Säumnis
unverschuldet war.

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Die gegen den ihr am 03.09.1999 zugestellten Beschluß eingelegte
Beschwerde der Beklagten vom 17.03.1999, mit der sie die
Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung
weiterverfolgt, ist unzulässig, da die Entscheidung des
Landgerichts nach §§ 719, 707 Abs. 2 S. 2 ZPO einer Anfechtung
entzogen ist. Soweit ausnahmsweise eine sofortige Beschwerde dann
für zulässig angesehen wird, wenn das Gericht die gesetzlichen
Voraussetzungen für eine Entscheidung nach den §§ 719, 707 ZPO
verkannt hat (vgl. hierzu Zöller/Herget ZPO, § 707 Rdnr. 22
m.w.N.), so liegt ein solcher Fall hier nicht vor.

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Dabei kann dahinstehen, ob die angebliche Rechtsprechung der
Kammer zu § 29 a ZPO zutreffend ist oder nicht. Auch dann, wenn das
Versäumnisurteil zu Unrecht ergangen wäre, setzt eine Einstellung
der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung gemäß § 719 Abs. 1
S. 2 ZPO zusätzlich gemäß §§ 719 Abs. 1 S. 1, 707 Abs. 1 S. 2 ZPO
voraus, daß glaubhaft gemacht ist, daß der Schuldner zur
Sicherheitsleistung nicht in der Lage ist und daß die Vollstreckung
ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde
(Thomas/Putzo, § 719 Rdnr. 2; Zöller/Herget, § 719 Rdnr. 2;
Schuschke/Walker, Bd. I, § 719 Rdnr. 6; a.A.:
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, § 719 Rdnr. 3; Musielak/Lackmann, §
719 Rdnr. 6). Denn S. 2 des § 719 Abs. 1 ZPO will die Einstellung
der Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung im Falle des
Versäumnisurteils nicht erleichtern, sondern erschweren. Im
vorliegenden Fall hat die Beklagte die Voraussetzungen des § 707
Abs. 1 S. 2 ZPO nicht einmal vorgetragen, geschweige denn glaubhaft
gemacht.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.