Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-15, Aktenzeichen 8 K 8564/04
ECLI:DE:VGK:2005:0415.8K8564.04.00

Tenor

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage
eingeholt, ob die allgemeine Wehrpflicht gemäß § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21
Wehrpflichtgesetz (WPflG) mit dem Grundgesetz unvereinbar ist.

1

Gründe

2

I.

3

Der Kläger wurde mit Musterungsbescheid des Kreiswehrersatzamtes Köln vom
11.02.2004 als wehrdienstfähig gemustert. Das Kreiswehrersatzamt Köln stellte ihn
durch Bescheid vom 29.03.2004 bis einschließlich 31.07.2004 vom Wehrdienst
zurück.

4

Mit Einberufungsbescheid vom 22.10.2004 berief das Kreiswehrersatzamt Köln
den Kläger zum 03.01.2005 zum Wehrdienst ein. Den hiergegen vom Kläger unter
dem 02.11.2004 eingelegten Widerspruch wies die Wehrbereichsverwaltung West
durch Widerspruchsbescheid vom 25.11.2004 zurück.

5

Am 07.12.2004 hat der Kläger Klage erhoben und zugleich Antrag auf
einstweiligen Rechtschutz gestellt. Dem Eilantrag hat das Gericht durch Beschluss
vom 22.12.2004 im Verfahren 8 L 3294/04 stattgegeben und die Vollziehung des
Einberufungsbescheides ausgesetzt.

6

Der Kläger ist der Auffassung, die Einberufungspraxis der Beklagten verstoße
gegen den Gleichheitsgrundsatz.

7

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 15.04.2005 den im Tenor
genannten Beschluss gefasst. Die Kammer möchte der Klage stattgeben und den
angefochtenen Bescheid aufheben, da er auf einer mit höherrangigem Recht,
nämlich dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz, nicht
zu vereinbarenden Rechtsgrundlage beruht.

8

II.

9

1. Die Kammer ist zur Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) befugt.
Rechtsgrundlage für die Einberufung des Klägers ist § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. §
21 Abs. 1 Satz 1 WPflG in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.02.2002 (BGBl
I S. 954) und des Art. 2 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes
und anderer Vorschriften (Zweites Zivildienständerungsgesetz - 2. ZDGÄndG) vom
27.09.2004 (BGBl I S. 2358). Die Eingriffsermächtigung für die angefochtene
Verwaltungsentscheidung beruht mithin auf nachkonstitutionellem Gesetz.

10

Die Tatsache, dass sich das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit mit
der Frage der Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen Wehrpflicht befasst hat, steht
der Vorlage nicht entgegen. Hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die
Vereinbarkeit einer vorgelegten Norm mit dem Grundgesetz bereits in einer früheren
Entscheidung bejaht, so ist eine erneute Vorlage zulässig, wenn tatsächliche oder
rechtliche Veränderungen eingetreten sind, die die Grundlage der früheren
Entscheidung berühren und deren Überprüfung nahe legen (vgl. BVerfG, Beschluss
vom 20.02.2002 - 2 BvL 5/99 -, m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen vor.
Streitentscheidend ist vorliegend das Wehrpflichtgesetz in der Fassung des Art. 2
des ZDGÄndG vom 27.09.2004. Durch dieses Gesetz wurden die
Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen neu geregelt mit der Folge, dass
gegenüber der früheren Rechtslage ein erheblicher Teil der jungen Männer von der
Wehrdienstleistungspflicht ausgenommen wird:

11

Die Beklagte hat in ihrem Schriftsatz vom 06.08.2004 im Verfahren
Verwaltungsgericht Köln 8 K 154/04 / BVerwG 6 C 9.04 (den die Kammer in der
mündlichen Verhandlung zum Gegensand des vorliegenden Verfahrens gemacht
hat) auf Seite 23 f. dargelegt, dass zum Stand 31.12.2000 im Durchschnitt aller
Jahrgänge rund 84 % der einberufbaren Wehrpflichtigen ihren Dienst in der
Bundeswehr leisteten. Grundlage für die Einberufungen war das WPflG in der bis
zum 30.09.2004 geltenden Fassung, das nur eng begrenzte Wehrdienstausnahmen
vorsah. Diese Rechtslage lag den Entscheidungen des BVerfG zur allgemeinen
Wehrpflicht zu Grunde. Auch für die Kammer steht die Verfassungsmäßigkeit der
allgemeinen Wehrpflicht nach dem bis zum 30.09.2004 geltenden WPflG nicht in
Frage.

12

Die Sach- und Rechtslage hat sich in den letzten Jahren aber entscheidend
verändert: Im Zuge einer Neuorientierung der Streitkräfte hin zur Krisenprävention
und Krisenbewältigung und der hiermit einhergehenden veränderten
Aufgabenstellungen hat das Bundesministerium der Verteidigung in den letzten
Jahren die Zahl der Wehrdienstplätze kontinuierlich reduziert. Die Beklagte hat
erklärt, ihre Einberufungspraxis in Zukunft nicht mehr von der Geburtenstärke eines
Jahrgangs abhängig zu machen, sondern allein von der Bedarfslage der
Bundeswehr. Dem entsprechend hat der Gesetzgeber, der die zahlenmäßige Stärke
der Streitkräfte im Haushaltsplan auszuweisen (Art. 87 a Abs. 1 Satz 2, Art. 110 Abs.
2 Satz 1 GG) hat, die Zahl der Stellen für Wehrpflichtige reduziert (vgl. z.B.
Haushaltsplan 2004, Einzelplan 14, S. 22 f.).

13

Laut Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung West vom 08.04.2004 im Verfahren
Verwaltungsgericht Köln 8 K 154/04 / BVerwG 6 C 9.04 hat sich die
Veranlagungsstärke (VAS) für die jährlich zur Verfügung stehenden Plätze für
Grundwehrdienstleistende (GWDL) bzw. solcher GWDL, die im Anschluss an den
Grundwehrdienst eine freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst (FWDL) von mindestens
einem und höchstens dreizehn Monaten leisten, in den Jahren 2000 - 2003 wie folgt
entwickelt:

14

2000	128.400
2001	116.700
2002	107.000
2003	94.390

15

Die Zahl der Wehrpflichtigen, die in den Jahren 2000 - 2003 ihren Dienst
antraten, entwickelte sich wie folgt:

16

2000	144.647
2001	129.441
2002	123.740
2003	102.600

17

In 2005 wird laut Mitteilung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom
15.04.2005 von einer VAS von 64.300 Wehrpflichtigen ausgegangen, was zu einer
Einberufungszahl von ca. 70.000 Wehrpflichtigen führt.

18

Laut Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung West vom 08.04.2004 im Verfahren
Verwaltungsgericht Köln 8 K 154/04 / BVerwG 6 C 9.04 wird die Zahl der jährlichen
Einberufungen zum Grundwehrdienst bzw. anschließenden freiwilligen zusätzlichen
Wehrdienst aus Bedarfsgründen in den kommenden Jahren weiter zurückgehen. Es
wird von 50.000 Stellen für Wehrpflichtige, aufgeteilt in 30.000 Stellen für GWDL und
25.000 Stellen für FWDL, ausgegangen; die Zahl der Einberufungen soll sich auf
rund 58.000 p.a. einpendeln.

19

Der niedrigere Bedarf der Bundeswehr an Wehrpflichten führte zunächst dazu,
dass die Beklagte Einberufungsrichtlinien erließ, die ab 01.07.2003 in Kraft waren
und vorsahen den Verzicht auf Einberufung von Wehrpflichtigen, die älter als 23
Jahre waren und von Wehrpflichtigen mit abgeschlossenem Ausbildungsvertrag
sowie die Nichtheranziehung von verheirateten Wehrpflichtigen und von
Wehrpflichtigen, die in der Musterung den Verwendungsgrad T 3 (verwendungsfähig
mit Einschränkung in der Grundausbildung und für bestimmte Tätigkeiten) gem. § 8 a
Abs. 2 Satz 1 WPflG erhielten.

20

Nach der Auffassung der Kammer war diese Verwaltungspraxis der Beklagten
mit dem seinerzeit gültigen WPflG und dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit nicht
vereinbar. Die Kammer hat aus diesem Grund in Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes, die Wehrpflichtige gegen ihre Einberufung zum Grundwehrdienst
angestrengt hatten, durch Beschlüsse vom 23.12.2003 - 8 L 3008/03 - und vom
08.01.2004 - 8 L 4/04 - die Vollziehung von Einberufungsbescheiden ausgesetzt. Ihre
Auffassung hat die Kammer in ihrem Urteil vom 21.04.2004 - 8 K 154/04 - näher
begründet und den angefochtenen Einberufungsbescheid aufgehoben. Gegen dieses
Urteil hat die Beklagte Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das
Urteil der Kammer durch Urteil vom 19.01.2005 - 6 C 9.04 - aufgehoben.

21

Zwischenzeitlich hatte der Gesetzgeber die zunächst durch
Einberufungsrichtlinien eingeführten neuen Verfügbarkeitskriterien und
Wehrdienstausnahmen durch Art. 2 des 2. ZDGÄndG vom 27.09.2004 in das WPflG
aufgenommen. Aufgrund dieser Gesetzesänderung und der im Haushaltsplan
ausgewiesenen Zahl der Stellen für Wehrpflichtige wird nunmehr nicht einmal mehr
jeder 5. junge Mann eines Geburtsjahrganges zum Wehrdienst herangezogen. Damit
sind tatsächliche oder rechtliche Veränderungen eingetreten, die die Grundlage der
früheren Entscheidungen des BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der allgemeinen
Wehrpflicht berühren und deren Überprüfung nahe legen.

22

Die Vorlagefrage ist für die Entscheidung des Gerichts auch erheblich. Nach § 1 Abs.
1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WPflG ist der Kläger als Wehrpflichtiger
einzuberufen. Wehrdienstausnahmen und Zurückstellungsgründe werden vom
Kläger nicht geltend gemacht und stehen ihm auch nicht zu. Die Möglichkeit,
aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung dem Begehren des Klägers
stattzugeben, besteht nicht.

23

Die Kammer verkennt nicht, dass der Gesetzgeber sich mit dem Erlass des
Wehrpflichtgesetzes verfassungsgemäß für die Einführung der allgemeinen
Wehrpflicht entschieden hat. Die von ihr zur Überprüfung gestellten Vorschriften des
§ 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WPflG sind mithin nicht für sich
gesehen verfassungswidrig. Ihre Verfassungswidrigkeit ergibt sich vielmehr in
Zusammenschau mit den im Wehrpflichtgesetz neu geregelten
Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen: Die auf § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1
i.V.m. § 21 Abs. 1 Satz 1 WPflG gestützte Einberufungsentscheidung verletzt den
Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG, weil durch die im
Wehrpflichtgesetz neu geregelten Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen
ein so großer Teil von jungen Männern von der Dienstleistungspflicht ausgenommen
wird, dass der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verletzt ist. Gleichwohl ist die
Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG zulässig. Denn eine für verfassungswidrig
erachtete Rechtslage, die sich aus dem Zusammenwirken mehrerer
Einzelregelungen ergibt und bei der sich deshalb der etwa bestehende
verfassungsrechtliche Mangel durch eine Nachbesserung bei der einen oder der
anderen Einzelregelung beheben ließe, kann grundsätzlich anhand jeder der
betroffenen Normen zur Prüfung gestellt werden, vgl. BVerfG, Beschluss vom
24.05.2000 - 1 BvL 1/98 u.a.-, BVerfGE 102, 127 (140 f.).

24

2. Nach Auffassung der Kammer verstößt § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1
Satz 1 WPflG in der Fassung des Art. 2 des ZDGÄndG vom 27.09.2004 gegen den
Grundsatz der Wehrgerechtigkeit aus Art. 3 Abs. 1 GG.

25

Das Grundgesetz geht in seinen Art. 73 Nr. 1, 87a Abs. 1 Satz 1 davon aus, dass
eine funktionsfähige militärische Landesverteidigung aufgebaut und unterhalten wird.
Um dies zu gewährleisten, sieht es in Art. 12a Abs. 1 GG die Möglichkeit vor, die
allgemeine Wehrpflicht einzuführen. Der Gesetzgeber hat sich mit dem Erlass des
Wehrpflichtgesetzes für die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht entschieden. Die
allgemeine Wehrpflicht ist Ausdruck des allgemeinen Gleichheitsgedankens und
steht unter der Herrschaft des Art. 3 Abs. 1 GG. Diese Vorschrift erfordert in
Verbindung mit Art. 12 a GG staatsbürgerliche Pflichtengleichheit in Gestalt der
Wehrgerechtigkeit, vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5.11.1974 - 2 BvL 6/71 -, BVerfGE
38, 154 (167 f.), vom 13.04.1978 - 2 BvF 5/77-, BVerfGE 48, 127 (159 ff.), und vom
24.04.1985 - 2 BvF 2/83 -, BVerfGE 69, 1 (22 ff.).

26

Die Grenzen, die der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit dem Gesetzgeber zieht,
hat das BVerfG in seinen Entscheidungen nicht konkret umschrieben. Das BVerfG
hat in seiner Entscheidung vom 05.11.1974 - 2 BvL 6/71 -, BVerfGE 38, 154 (168),
ausgeführt, dass Art. 3 Abs. 1 GG dem Gesetzgeber eine sehr weitgehende
Gestaltungsfreiheit gebe. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liege
nur dann vor, wenn der Gesetzgeber es versäume, tatsächliche Gleichheiten oder
Ungleichheiten der zu ordnenden Lebensverhältnisse zu berücksichtigen, die so
bedeutsam seien, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise hätten beachtet werden müssen. Welche Sachverhaltselemente
so wichtig seien, dass ihre Verschiedenheit eine Ungleichbehandlung rechtfertige,
habe regelmäßig der Gesetzgeber zu entscheiden. Hiernach sei jedenfalls aus einer
gesetzlichen Ausnahmebestimmung, die sich auf einen eng begrenzten und
überschaubaren Personenkreis beziehe, keine Gefahr für die Wehrgerechtigkeit zu
befürchten.

27

In seiner Entscheidung vom 13.04.1978 - 2 BvF 5/77-, BVerfGE 48, 127 (162),
hat das BVerfG ausgeführt, dass der Gleichheitssatz nicht schon dadurch verletzt
werde, dass nicht alle Wehrpflichtigen eines Geburtsjahrgangs zur Ableistung des
Grundwehrdienstes herangezogen würden, wenn mehr wehrdienstfähige (§ 8a
WPflG) und auch verfügbare Wehrpflichtige vorhanden seien als nach den
Personalanforderungen der Truppe benötigt würden; im Interesse der bestmöglichen
Deckung des Personalbedarfs sei es zum Beispiel zulässig, bei der Entscheidung
über die Einberufung bestimmte, auf die Erfordernisse der Truppe bezogene
Auswahlkriterien, etwa das Ergebnis einer besonderen Eignungsprüfung (§ 20a
WPflG) oder den bei der Musterung festgestellten Tauglichkeitsgrad und im
Zusammenhang damit auch die Jahrgangszugehörigkeit, zugrunde zu legen.
Allerdings dürfe nicht außer Betracht bleiben, dass die Heranziehung zum 15 Monate
dauernden Grundwehrdienst und die weiteren wehrrechtlichen Verpflichtungen
erheblich in die persönliche Lebensführung, insbesondere in die berufliche
Entwicklung des Wehrpflichtigen eingriffen. Zur Wahrung der staatsbürgerlichen
Gleichheit und Wehrgerechtigkeit sei es von entscheidender Bedeutung, dass die
Einberufungen nicht willkürlich vorgenommen würden. Wehrdienstausnahmen und
Zurückstellungen müssten sachgerecht sein. Die Einberufungsanordnungen des
Bundesministers der Verteidigung (§ 21 WPflG) hätten sich strikt im Rahmen des
Wehrpflichtgesetzes zu halten. Es sei nicht zulässig, einzelne Wehrpflichtige oder
Gruppen von Wehrpflichtigen über die gesetzlich vorgezeichneten
Wehrdienstausnahmen hinaus - womöglich sogar je nach dem aktuellen
Personalbedarf in von Jahr zu Jahr wechselndem Umfang - von der
Wehrdienstleistung grundsätzlich auszunehmen.

28

In seiner Entscheidung vom 24.04.1985 - 2 BvF 2/83 -, BVerfGE 69, 1 (24) hat
das Gericht ausgeführt, dass aus dem Verfassungsgebot der staatsbürgerlichen
Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit sich die Verpflichtung des
Gesetzgebers ergebe, Vorsorge zu treffen, dass nur derjenige von der Erfüllung der
Wehrpflicht als einer gemeinschaftsbezogenen Pflicht hohen Ranges freigestellt
werde, der nach Art. 4 Abs. 3 Satz 1 GG eine Gewissensentscheidung gegen den
Kriegsdienst mit der Waffe getroffen habe.

29

Das BVerwG hat in seinem Urteil vom 19.01.2005 - 6 C 9.04 - ausgeführt, dass
dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit keine strikten quantitativen Vorgaben zu
entnehmen seien. Wehrgerechtigkeit sei nur gewährleistet, wenn die Zahl derjenigen,
die tatsächlich Wehrdienst leisteten, der Zahl derjenigen, die nach Maßgabe der
Bestimmungen des Wehrpflichtgesetzes für den Wehrdienst zur Verfügung stünden,
zumindest nahe komme. Eine Verletzung der Wehrgerechtigkeit liege vor, wenn die
Zahl der Angehörigen eines Altersjahrgangs, die tatsächlich Wehrdienst leisteten,
deutlich hinter der Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen dieses Jahrgangs
zurückbleibe. Dazu könne es dann kommen, wenn der Bedarf der Bundeswehr an
Wehrpflichtigen erheblich und andauernd abnehme, so dass die
Wehrersatzbehörden nur eine von Jahr zu Jahr geringere Zahl von Stellen mit
Wehrpflichtigen besetzen könnten. Habe sich aus diesem Grunde zwischen der Zahl
der für die Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen
Wehrpflichtigen eine Lücke aufgetan, die sich mit dem Grundsatz der
Wehrgerechtigkeit offensichtlich nicht mehr vereinbaren lasse, sei der Gesetzgeber
zum Handeln verpflichtet. Dieser müsse, wenn er nicht in Anbetracht des
verringerten Bedarfs der Bundeswehr an Wehrpflichtigen und der Anforderungen der
Wehrgerechtigkeit überhaupt auf die Wehrpflicht verzichten wolle, die entstandene
Lücke durch eine sachgerechte Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien,
insbesondere durch die Erweiterung der Wehrdienstausnahmen, schließen und
damit für die Wiederherstellung verfassungsgemäßer Zustände sorgen.

30

Ausgehend von diesem Prüfungsansatz hat das BVerwG die hier
streitbefangenen Vorschriften des WPflG als verfassungsgemäß beurteilt: Die
gesetzlichen Neuregelungen seien durchweg sachgerecht und unter dem
Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit nicht bedenklich. Der Bundesgesetzgeber habe
die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen und den Personalbedarf der Bundeswehr
zur Deckung gebracht.

31

Nach Auffassung der Kammer wird dieser Ansatz des BVerwG dem Gebot der
Wehrgerechtigkeit nicht gerecht. Wenn sich zwischen der Zahl der für die
Bundeswehr verfügbaren und der Zahl der tatsächlich einberufenen Wehrpflichtigen
eine Lücke auftut, die dem Grundsatz der Wehrgerechtigkeit widerspricht, dann kann
es nicht unbegrenzt in der Macht des Gesetzgebers stehen, diese Lücke durch eine
sachgerechte Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien und Erweiterung der
Wehrdienstausnahmen zu schließen. Aus dem Verfassungsgebot der
staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit (BVerfGE 69,
1 (24)) ist es dem Gesetzgeber verwehrt, die Wehrpflicht allein an dem Kriterium der
Bedarfslage auszurichten. Eine staatsbürgerliche Pflichtengleichheit ist nur
gewährleistet, wenn sichergestellt ist, dass Wehrpflichtige umfassend und
gleichmäßig herangezogen werden. Wenn aber nur noch eine Minderheit Dienst
leistet und der Rest gesetzlich von der Dienstleistung befreit ist, so so kann von einer
gleichen Last für alle pflichtigen Bürger nicht mehr gesprochen werden.

Dass der Gesichtspunkt der Wehrgerechtigkeit immer auch ein quantitatives Element
enthält, wird auch in der rechtswissenschaftlichen Literatur vertreten. Scholz, in
Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum GG, Art. 12a Rz. 25, sieht eine Situation als
verfassungsrechtlich außerordentlich bedenklich an, in der - rein faktisch - nur rund
ein Drittel der Wehrpflichtigen tatsächlich erfasst wird. Kokott, in Sachs, Kommentar
zum GG, 3. Aufl. 2003, Art. 12 a Rz. 19, sieht einen Auswahlwehrdienst, der nur ca.
20 % der Wehrpflichtigen trifft, als problematisch an. Auch Ipsen, Auswahlwehrdienst
und Grundgesetz, ZRP 2001, 469, bestreitet die Befugnis des Gesetzgebers, durch
eine Änderung des WPflG einen Auswahlwehrdienst einzuführen, der ausschließlich
am Personalbedarf der Streitkräfte ausgerichtet ist. Nach Voland, Wehrpflicht nur für
Auserwählte?, DöV 2004, 453 (457), handelt es sich nicht mehr um staatsbürgerliche
Pflichtengleichheit, wenn lediglich jeder zweite Wehrpflichtige überhaupt einen Dienst
leistet und dabei auch nur ca. die Hälfte der wehrdienstfähigen und -bereiten
Wehrpflichtigen tatsächlich in den Streitkräften dienen.

32

Der Ansatz des BVerwG, der Gesetzgeber könne den Anforderungen der
Wehrgerechtigkeit gerecht werden, indem er bei einem verringerten Bedarf der
Bundeswehr an Wehrpflichtigen die entstandene Lücke durch eine sachgerechte
Neuregelung der Verfügbarkeitskriterien, insbesondere durch die Erweiterung der
Wehrdienstausnahmen, schließt, ist auch abzulehnen, weil sich sachliche Kriterien
für die Veränderung der Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen faktisch
beliebig begründen lassen, ihre Berechtigung aber selten konsensfähig ist. So
bestreitet Scholz, Maunz-Dürig-Herzog, Kommentar zum GG, Art. 12a Rz. 25, den
sachlichen Grund für die nunmehr vom Gesetzgeber begründete
Wehrdienstausnahme für Verheiratete. Für die erkennende Kammer nicht
nachvollziehbar ist die Aussage in den Gesetzesmaterialien zur Änderung des
WPflG, die gestiegenen Anforderungen an den zu erreichenden Ausbildungsstand
ließen nur noch den Einsatz T1 - und T2 -gemusterter Wehrpflichtiger zu (BT-
Drucksache 15/3279, S. 10). Immerhin haben T3 -gemusterte Wehrpflichtige seit
Einführung der Wehrpflicht ihren Dienst in der Bundeswehr und dem Zivildienst
geleistet. Dass deren Dienstposten allesamt weggefallen wären, ist nicht
nachvollziehbar. Mit der gleichen Beliebigkeit ließe sich etwa das Erfordernis
begründen, im Hinblick auf die höhere Wahrscheinlichkeit von künftigen
Auslandseinsätzen nur noch Wehrpflichtige mit ausreichenden
Fremdsprachenkenntnissen einberufen zu können.

33

Dem einzelnen Wehrpflichtigen wird es im Ergebnis gleichgültig sein, ob die
anderen, nicht eingezogenen wehrdienstfähigen Männer aufgrund einer
Ermessenentscheidung der Verwaltung oder aufgrund von gesetzlich normierten
Wehrdienstausnahmen keinen Dienst zu leisten brauchen. Je mehr junge Männer
von der Dienstleistungspflicht ausgenommen werden, desto mehr wird er die eigene
Einberufung als ungerecht empfinden. Von der Gleichheit der Belastung aller
Wehrpflichtigen hängt nicht zuletzt auch ab, ob die individuelle Wehrbereitschaft im
Sinne der Einsicht, persönliche Opfer für das Gemeinwesen erbringen zu müssen,
erhalten werden kann (vgl. BVerfGE 48, 127 (162)).

34

Das BVerwG kann sich mit seiner Rechtsauffassung auch nicht auf das BVerfG,
Beschluss vom 05.11.1974 - 2 BvL 6/71 -, BVerfGE 38, 154 (167), berufen. Das
Gericht hat in dieser Entscheidung eine hinreichend bestimmte, normative
Ausgestaltung der Ausnahmen von der Wehrpflicht gefordert. Hieraus kann aber
nicht gefolgert werden, dass dem Gesetzgeber die sachgerechte Neuregelung der
Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen unbeschränkt möglich ist. Denn
die Entscheidung des BVerfG betraf eine Ausnahmebestimmung des WPflG, die sich
nur auf einen eng begrenzten und überschaubaren Personenkreis erstreckte; eine
Gefahr für die Wehrgerechtigkeit und Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik
war aufgrund der eng begrenzten Regelung nicht zu befürchten.

35

Der Grundsatz der Wehrgerechtigkeit verlangt mithin, dass Wehrpflichtige
umfassend und gleichmäßig herangezogen werden. Eine solche umfassende und
gleichmäßige Heranziehung erfolgt nach § 1 Abs. 1, § 3 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 1
Satz 1 WPflG in der Fassung Art. 2 des 2. ZDGÄndG vom 27.09.2004 aufgrund der
normierten Verfügbarkeitskriterien und Wehrdienstausnahmen nicht mehr. Hieran
fehlt es, wenn der Gesetzgeber nur noch eine Notwendigkeit sieht, nicht einmal
jeden fünften jungen Mann eines Jahrgangs für Zwecke des Wehrdienstes
einzuberufen. Von etwa p.a. 420.000 bis 450.000 jungen Männern der
Geburtsjahrgänge 1982 bis 1990, die in den nächsten Jahren ins wehrdienstfähgie
Alter kommen, benötigt die Bundeswehr in den kommenden Jahren p.a. 70.000 bis
weniger als 60.000 für den Wehrdienst.

36

Eine Verletzung der Wehrgerechtigkeit durch die Neufassung der
Verfügbarkeitskriterien und Ausweitung der Wehrdienstausnahmen durch das 2.
ZDGÄndG vom 27.09.2004 dokumentiert auch der Vergleich der zur Verfügung
stehenden Wehrpflichtigen nach dem altem und nach dem neuen Recht.

37

Nach der früheren Rechtslage standen durchschnittlich etwa 40 % der jungen
Männer eines Geburtsjahrganges für den Wehrdienst tatsächlich zur Verfügung; die
übrigen waren nicht verfügbar, weil sie wehrdienstuntauglich waren, eine
Wehrdienstausnahme vorlag, sie dem externen Bedarf (Polizei, Katastrophenschutz
u.ä.) zugerechnet werden mussten, als Soldat auf Zeit dienten oder aufgrund einer
anerkannten Kriegsdienstverweigerung nicht herangezogen werden durften. Nach
den Anlagen Nr. 11 und 13 des Schriftsatzes der Beklagten vom 06.08.2004 im
Verfahren 8 K 154/04 / BVerwG 6 C 9.04 stellten sich die zuletzt, zum Stand
31.12.2000, bereits vollständig ausgeschöpften Geburtsjahrgänge wie folgt dar:

38

Jahrgang	erfasste Wehrpflichtige	für Wehrdienst verfügbar	in %
1970	508.907	217.192	43
1971	490.710	206.156	42
1972	433.184	171.537	40
1973	391.211	154.540	39
1974	382.772	149.568	39
1975	377.213	151.887	40

39

Mithin standen nach der bis zum 30.09.2004 geltenden Rechtslage im Schnitt ca.
40 % der jungen Männer eines Jahrganges für den Wehrdienst tatsächlich zur
Verfügung. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich an dieser ungefähren
Größe bei einer Beibehaltung der bisherigen Rechtslage etwas geändert hätte.

40

Wird von einer Verfügbarkeit der jungen Männer von 40 % eines
Geburtsjahrgangs für den Wehrdienst ausgegangen, so ergäbe dies für die nunmehr
zum Wehrdienst anstehenden Jahrgänge folgende Zahlen (Deutsche Bevölkerung
am 31.12.2002 nach Anlage Nr. 10 des Schriftsatzes der Beklagten vom 06.08.2004
im Verfahren 8 K 154/04 / BVerwG 6 C 9.04):

Jahrgang	männliche Deutsche	für Wehrdienst verfügbar (40 %)
1982	437.928	175.171
1983	427.320	170.928
1984	423.710	169.484
1985	424.060	169.624
1986	438.909	175.563
1987	445.879	178.351
1988	453.924	181.569
1989	439.303	175.721
1990	446.207	178.482

41

Nach der bisherigen Rechtslage stünden mithin in den kommenden Jahren
zwischen ca. 170.000 und 180.000 junge Männer pro Jahrgang für den Wehrdienst
tatsächlich zur Verfügung. Eine Einberufung nach der neuen Rechtslage durch das
WPflG in der Fassung des Art. 2 des ZDGÄndG vom 27.09.2004 von ca. 70.000
Wehrpflichtigen, spätestens ab 2007 sogar von nur noch 58.000 Wehrpflichten im
Jahr, bedeutet, dass nicht einmal mehr jeder zweite der jungen Männer eines
Geburtsjahrganges, der nach der früheren Rechtslage Wehrdienst hätte leisten
können, zum Wehrdienst herangezogen werden wird.

42

Mithin wird nach dem WPflG in der Fassung des Art. 2 des ZDGÄndG vom
27.09.2004 nicht einmal jeder zweite Wehrpflichtige, der Wehrdienst leisten könnte,
zum Wehrdienst herangezogen. Dies ist nach Auffassung der Kammer mit dem
Gebot der staatsbürgerlichen Pflichtengleichheit in Gestalt der Wehrgerechtigkeit
nicht vereinbar.