Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-03-13, Aktenzeichen 1 A 2270/96.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0313.1A2270.96PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Landschaftsverband X. -M. betreibt in seinem
Zuständigkeitsbereich insgesamt 18 Krankenhäuser, darunter die
C. -T. -Klinik und die Westfälische Klinik für
Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Neurologie in
H. , die Westfälische Klinik für Psychiatrie und
Psychotherapie sowie das Westfälische Zentrum für Forensische
Psychiatrie in M. , ferner die Westfälische Klinik St.
K. -T. für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Psychotherapie, die Westfälische Klinik für Psychiatrie und
das Westfälische Therapiezentrum "C. " in N. .
Diese Krankenhäuser sind je für sich zu selbständigen
Teildienststellen iSv § 1 Abs. 3 LPVG NW erklärt worden. Die
Beteiligten streiten um die Verpflichtung des Leiters der
Gesamtdienststelle, den antragstellenden Gesamtpersonalrat an
Organisationsuntersuchungen zu beteiligen, die es mit der
Untersuchung von Kooperations- und Fusionsmöglichkeiten auf
lokaler Ebene zu tun haben. Es geht hierbei insbesondere um
einen Untersuchungsauftrag, den die Betriebsleitungen der drei
in N. gelegenen Krankenhäuser am 24. Oktober 1994 der
T. + T. GmbH, D. + F. ring für das
Gesundheitswesen, in I. erteilt haben, sowie um einen
Untersuchungsauftrag, den die beiden in M. gelegenen
Krankenhäuser am 1. September 1994 der Q. AG in
C. erteilt haben. Vorangegangen war jeweils eine
Korrespondenz zwischen dem Beteiligten und den Krankenhäusern,
in deren Rahmen der Beteiligte die Krankenhäuser mit Schreiben
vom 7. Dezember 1993 zunächst um Prüfung ihrer Wirtschafts-
und Versorgungsdienste gebeten hatte. Den Kliniken in
N. empfahl er mit weiteren Schreiben vom 31. Januar
1994 die Hinzuziehung externer Berater zur Erarbeitung einer
Aufbau- und Ablauforganisation.

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Der Antragsteller, der durch die örtlichen
Personalvertretungen Kenntnis von den laufenden Untersuchungen
erhalten hatte, wandte sich mit Schreiben vom 28. Juni 1994 an
den Beteiligten und reklamierte unter Bezugnahme auf § 78 LPVG
NW seine eigene Beteiligung an den letztlich durch den
Beteiligten veranlaßten Untersuchungen. Der Beteiligte lehnte
dies mit Schreiben vom 29. Juli und 14. November 1994 ab und
wies darauf hin, daß es bei seinen Anschreiben an die Kliniken
vom 7. Dezember 1993 lediglich um interne Überlegungen
innerhalb der Verwaltung gegangen sei, die durch § 73 Nr. 8
LPVG NW nicht erfaßt würden. Die etwaige Erteilung von
Aufträgen für externe Untersuchungen sei Sache der Kliniken
selbst. Über organisatorische Maßnahmen als Konsequenz aus
diesen Untersuchungen sei vorerst nicht zu entscheiden.

5

Der Antragsteller hat daraufhin ein
personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren eingeleitet
mit dem Antrag,

6

festzustellen, daß der
Gesamtpersonalrat des
Landschaftsverbandes X. -M.
an den Organisationsuntersuchungen zu
Fragen der Kooperation-Fusionierung von
Verwaltungen der Westfälischen Kliniken
zu beteiligen ist.

7

Der Beteiligte hat beantragt,

8

den Antrag abzulehnen.

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Im Anschluß an die Anhörung der Beteiligten durch die
Fachkammer des Verwaltungsgerichts im Termin vom 24. Januar
1996 hat dieser einen Auflagenbeschluß erlassen, auf den hin
der Beteiligte umfangreiche Angaben über früher in seinem
Bereich durchgeführte Organisationsuntersuchung, an denen
teilweise auch der Antragsteller beteiligt war, gemacht hat.
Unter Bezugnahme darauf hat der Antragsteller geltend gemacht,
daß die Vergabe von Organisationsuntersuchungen im Bereich der
Verwaltung des Landschaftsverbandes immer wieder vorkomme, daß
die Vergabe auf der Ebene der jeweiligen Krankenhäuser
lediglich eine Sache der formalen Vertragsgestaltung sei und
daß bei den in Rede stehenden Untersuchungen in N.
einerseits und in M. andererseits Inhalt und mögliche
Zielsetzung die Entscheidungsbefugnis der jeweiligen
Betriebsleitungen überstiegen hätten.

10

Durch den angefochtenen Beschluß, der im erklärten
Einverständnis der Beteiligten ohne erneute mündliche Anhörung
ergangen ist, hat das Verwaltungsgericht den Antrag als
unzulässig abgelehnt und zur Begründung ausgeführt: Der
konkrete Streit um eine etwaige Beteiligung des Antragstellers
bei der Vergabe der Untersuchungsaufträge an die Firmen T.
+ T. sowie Q. AG habe sich durch Vollzug der in
Auftrag gegebenen Untersuchungen erledigt. Mit einer
Wiederholung gleichartiger Untersuchungen zur Frage von
Kooperationen und Fusionen sei, wie die Beantwortung des
Auflagenbeschlusses der Kammer ergeben habe, im
Zuständigkeitsbereich des Beteiligten nicht zu rechnen. Im
übrigen wäre der gestellte Antrag auch unbegründet gewesen, da
die in Rede stehenden Maßnahmen nicht der Mitbestimmung - muß
heißen: Mitwirkung - des Antragstellers nach § 73 Nr. 8 LPVG
NW unterlegen hätten. Zuständig sei der Antragsteller nur im
Rahmen der Entscheidungsbefugnis der Dienststelle. Letztlich
komme es insoweit darauf an, welcher Dienststellenleiter eine
Maßnahme tatsächlich zu treffen beabsichtige. Dies seien im
anhängigen Fall die Dienststellenleiter in M. und
N. gewesen.

11

Gegen den am 4. April 1996 zugestellten Beschluß hat der
Antragsteller mit Schriftsatz vom 30. April 1996, beim
Verwaltungsgericht eingegangen am 2. Mai 1996, Beschwerde
eingelegt. Die Adressierung an das Ausgangsgericht entsprach
der dem angefochtenen Beschluß beigefügten
Rechtsmittelbelehrung. Beim Beschwerdegericht ist der Vorgang
am Montag, dem 6. Mai 1996, eingegangen.

12

Zur Begründung der Beschwerde macht der Antragsteller
geltend: Die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei den
Aufträgen vom 1. September und 24. Oktober 1994 habe es sich
um singuläre Vorgänge gehandelt, treffe nicht zu. Hierzu
verweist er auf einen am 4. Oktober 1995 vom Beteiligten an
die Firma Herbold vergebenen Untersuchungsauftrag, welcher
entgegen der Auffassung des Beteiligten seinerseits dem
Mitwirkungstatbestand des § 73 Nr. 8 LPVG NW unterfalle. Einen
neuen Auftrag zur Erstellung einer Organisationsuntersuchung
hätten die Kliniken in N. zwischenzeitlich am 11.
November 1996 der Krankenhausberatungs- und
Prüfungsgesellschaft C. erteilt. Nunmehr habe der
Beteiligte gemäß Schreiben vom 13. Dezember 1996 die
Reorganisation der Wirtschafts- und Verwaltungsdienste der
Einrichtungen in N. an sich gezogen. Die Unrichtigkeit
der Auffassung der Fachkammer ergebe sich schließlich aus
Untersuchungsaufträgen der Westfälischen Klinik für
Psychiatrie Münster an die Firma F. & Z. GmbH in
G. und die XXX-Gesellschaft für Organisationsberatung,
Information und Datenverarbeitung im Gesundheitswesen in
H. . Bei der Erteilung der jeweiligen
Untersuchungsaufträge gehe der Beteiligte so vor, daß er die
Auftragsvergabe veranlasse, diese selbst und deren
Finanzierung aber den örtlichen Kliniken überlasse. Bei allen
Aufträgen sei die Zuständigkeit des Beteiligten berührt und
seine - des Antragstellers - Mitwirkung erforderlich.

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Der Antragsteller beantragt,

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in Abänderung des angefochtenen
Beschlusses festzustellen, daß er - der
Antragsteller - an Aufträgen zur
Überprüfung der Organisation oder
Wirtschaftlichkeit von zu selbständigen
Dienststellen erklärten Kliniken in der
Trägerschaft des Landschaftsverbandes
X. -M. , die sich im Hinblick
auf Fragen der Kooperation oder
Fusionierung auf mehrere
Teildienststellen erstrecken, auch dann
mitzuwirken hat, wenn der Auftrag zu
diesen Untersuchungen von den
Teildienststellen erteilt wird.

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Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Er tritt dem angefochtenen Beschluß bei und legt
Abschriften von Werkverträgen vor, die im einen Fall der
Landschaftsverband und in anderen Fällen Teildienststellen des
Landschaftsverbandes mit externen Beratungsfirmen
abgeschlossen haben.

18

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im einzelnen und des
Sachverhaltes im übrigen wird auf die Gerichtsakten und die
von den Beteiligten dazu eingereichten Unterlagen Bezug
genommen.

19

II.

20

Die Beschwerde ist trotz Einreichung der Beschwerdeschrift
beim Ausgangsgericht zulässig. Dies ergibt sich bereits
daraus, daß die Beschwerdeschrift noch innerhalb der gemäß §
222 Abs. 2 ZPO erst am 6. Mai 1996 endenden Beschwerdefrist,
wie sich diese aus gesetzlichen Vorschriften - § 79 Abs. 2
Satz 1 LPVG NW iVm §§ 87 Abs. 2 Satz 1 iVm § 64 Abs. 1 und 6
ArbGG sowie § 518 Abs. 1 Satz 2 ZPO einzureichen war,
eingegangen ist. Im übrigen hatte die gesetzliche
Beschwerdefrist von einem Monat gemäß § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG
gar nicht zu laufen begonnen, da dem angefochtenen Beschluß
eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung insofern beigefügt war,
als dort angegeben war, die Beschwerdeschrift sei beim
Verwaltungsgericht einzureichen.

21

In der Sache bleibt die Beschwerde erfolglos. Dem
Feststellungsbegehren des Antragstellers kann nicht
entsprochen werden, da das von ihm in Anspruch genommene
Beteiligungsrecht nicht ihm, sondern den Personalräten
zusteht, die bei den einen Auftrag iSv § 73 Nr. 8 LPVG NW
erteilenden Dienststellen gebildet sind.

22

Der Feststellungsantrag des Antragstellers bedurfte vorab
der Präzisierung hinsichtlich der Maßnahmen, auf die das vom
Antragsteller in Anspruch genommene Beteiligungsrecht sich
bezieht. Es handelt sich dabei, wie sich aus den der
Einleitung des vorliegenden Verfahrens vorausliegenden
Schreiben des Beteiligten vom 29. Juli und 14. November 1994
sowie aus der Antragsschrift vom 9. Dezember 1994 ergibt, der
Art des Beteiligungsrechtes nach um das dem Personalrat nach
§ 73 Nr. 8 LPVG NW zustehende Mitwirkungsrecht. Innerhalb des
Anwendungsbereichs dieser Vorschrift erfaßt der Streit der
Beteiligten die Fälle, in denen eine der Vorschrift
unterfallende Überprüfung sich im Hinblick auf Fragen der
Kooperation oder Fusionierung auf mehrere Teildienststellen
erstreckt und der zugrundeliegende Auftrag von den davon
betroffenen Teildienststellen und nicht vom Beteiligten
erteilt wird. Durch Neufassung des Feststellungsantrages, wie
sie im Anhörungstermin vor dem Fachsenat erfolgt ist, war
klarzustellen, daß sich - nach Erledigung der Lebensvorgänge,
von denen der Streit der Beteiligten seinen Ausgang genommen
hat - das Feststellungsbegehren des Antragstellers auf
Maßnahmen dieser Beschaffenheit bezieht. In der nunmehr
vorliegenden Fassung ist der Feststellungsantrag des
Antragstellers zulässig, aber unbegründet.

23

Die Zulässigkeit des Antrages ergibt sich gegenüber den vom
Verwaltungsgericht insofern geäußerten Bedenken, die vom
Fachsenat nicht geteilt werden, daraus, daß mit einiger
Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen ist, daß sich die im neu
gefaßten Antrag präzisierte Rechtsfrage zwischen den
Beteiligten erneut stellen wird. Dies folgt bereits daraus,
daß ungeachtet des Schriftwechsels vom 16. März/3. Mai 1994
zwischen dem Beteiligten und den Betriebsleitungen der in
H. gelegenen Kliniken sich dort jederzeit ein Anlaß
ergeben könnte, doch noch einen Auftrag zur externen
Überprüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit beider
Kliniken im Hinblick auf Möglichkeiten einer weitergehenden
als der vereinbarten Kooperation oder gar einer Fusionierung
zu vergeben. Auch für die Kliniken in M. und N.
ist die Möglichkeit der Vergabe weiterer Aufträge zu externen
Untersuchung in Betracht zu ziehen. Schließlich erscheinen
neben regionalen auch überregionale Kooperationen, wenn auch
wohl nicht Fusionen, zwischen Kliniken in der Trägerschaft des
Landschaftsverbandes X. -M. als immerhin möglich.
All dies macht es - in Übereinstimmung mit dem im
Anhörungstermin erkennbar gewordenen gemeinsamen Interesse der
Beteiligten - sinnvoll, die aus Anlaß der Vergabe von zwei
Überprüfungsaufträgen zwischen ihnen aufgetretene Streitfrage
einer Klärung zuzuführen.

24

Der Antrag des Antragstellers ist unbegründet, weil dem
Antragsteller das von ihm beanspruchte Beteiligungsrecht nicht
zusteht. Dies folgt ausschlaggebend daraus, daß in § 73 Nr. 8
LPVG NW die Auftragsvergabe als das die Beteiligung des
Personalrates auslösende Tatbestandsmerkmal ausdrücklich
genannt ist. Bei ihm handelt es sich um die Maßnahme, die der
Dienststellenleiter, der sie zu treffen beabsichtigt, gemäß
§ 69 Abs. 1 LPVG NW mit dem bei ihm gebildeten Personalrat
erörtern muß. Vergibt der Dienststellenleiter einer
Teildienststelle einen Auftrag iSv § 73 Nr. 8 LPVG NW, so hat
es mit der Beteiligung des ihm zugeordneten Personalrates sein
Bewenden. Wirken bei einer Auftragsvergabe zwei oder - wie in
N. drei - Teildienststellen zusammen, so muß jede der
von der künftigen Überprüfung betroffenen Kliniken das
Mitwirkungsrecht des jeweiligen Personalrats respektieren. Ein
rechtlicher Ansatz für eine Anwendung von § 78 Abs. 4 iVm Abs.
1 Satz 1 LPVG NW, aus welcher Vorschrift sich allein eine
Beteiligungsbefugnis des Antragstellers würde ergeben können,
ist nicht vorhanden. Insofern ist zu erwägen:

25

Nach dem Wortlaut des Gesetzes kommt es für die Verteilung
der Zuständigkeit zwischen Gesamtpersonalrat und den bei den
Teildienststellen gebildeten Personalräten auf die
Zuständigkeit von Dienststellen, über Angelegenheiten zu
entscheiden, an. Bereits insofern fehlt es an einer Grundlage
für die Annahme des Antragstellers, die in § 73 Nr. 8 LPVG NW
bezeichnete Angelegenheit falle in die
Entscheidungszuständigkeit des Beteiligten jedenfalls dann,
wenn es um klinikübergreifenden Überprüfungen der Organisation
und Wirtschaftlichkeit von Teildienststellen geht. Eine
Angelegenheit wird entgegen der anscheinend vom Antragsteller
vertretenen Auffassung nicht gleichsam automatisch
Angelegenheit des Beteiligten, weil zwei der ihm
nachgeordneten Teildienststellen daran beteiligt sind. Im
Zusammenwirken miteinander können diese in gleicher Weise
tätig werden wie dies bei Dienststellen der Fall ist, deren
Selbständigkeit sich aus dem Gesetz und nicht erst aus einer
Verselbständigungserklärung iSv § 1 Abs. 3 LPVG NW ergibt.

26

Im übrigen darf bei Anwendung von § 78 Abs. 1 Satz 1 LPVG
NW nicht unmittelbar auf den Wortlaut des Gesetzes abgestellt
werden. Dies folgt daraus, daß das Gesetz in den Vorschriften
über Formen und Verfahren der Beteiligung, um deren
modifizierte Anwendung es in der sie ergänzenden Vorschrift
des § 78 LPVG NW geht, auf "Maßnahmen" abstellt, die von einem
Dienststellenleiter beabsichtigt sein müssen, um ein Recht des
Personalrats auf förmliche Beteiligung zur Entstehung zu
bringen (vgl. hierzu auch den in der Hilfsbegründung des
angefochtenen Beschlusses zitierten Beschluß des Fachsenats
vom 6. März 1996 - 1 A 618/94.PVL -, der zwischen den gleichen
Beteiligten ergangen ist). Besteht die beabsichtigte Maßnahme
in der Erteilung eines Überprüfungsauftrages iSv § 73 Nr. 8
LPVG NW, dann führt dies automatisch dazu, daß der Personalrat
zu beteiligen ist, der bei der den Auftrag vergebenden
Dienststelle gebildet ist. Selbst eine interne, der Umsetzung
durch die davon betroffenen Klinikleitungen bedürftige Weisung
des Beteiligten würde daran nichts ändern können (vgl. hierzu
zuletzt den Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.
Dezember 1996 - 6 P 6.94 -, Buchholz 251.95 § 51 S-HPersVG Nr.
1). Mit Bezug auf die in der Vergabe eines
Überprüfungsauftrages iSv § 73 Nr. 8 LPVG NW bestehende
Maßnahme ist die Orientierung an der äußeren
Handlungszuständigkeit statt an einer internen
Weisungszuständigkeit auch im praktischen Ergebnis sinnvoll.
Der genaue Inhalt eines zu erteilenden Überprüfungsauftrages
entscheidet nämlich darüber, ob bei seiner Ausführung die
Erfüllung der dienstlichen Aufgaben und das Wohl der
Beschäftigten iSv § 2 Abs. 1 LPVG NW nicht beeinträchtigt
werden. Eine gestaltende Einflußnahme auf die Maßnahme ist am
ehesten auf der Ebene möglich, auf welche die Überprüfung der
Organisation oder Wirtschaftlichkeit einer Dienststelle durch
Dritte stattfinden soll. Eine vergleichbare Einflußnahme ist
dem Antragsteller, der mit dem gesamten, weit gespannten
Zuständigkeitsbereich des Landschaftsverbandes X. -
M. befaßt ist, schwerlich möglich. Seiner Beteiligung
stünden darüber hinaus sogar schwerwiegende rechtliche
Bedenken entgegen. Nach der Rechtsprechung des Fachsenats
(vgl. hierzu den Beschluß vom 12. Juni 1995 - 1 A 1050/92.PVL
-, PersR 1996 S. 69) ist § 73 Nr. 8 LPVG NW nur anwendbar,
wenn sich ein Überprüfungsauftrag auf eine den Auftrag
erteilende Dienststelle insgesamt bezieht. Daran dürfte es
fehlen, wenn der Beteiligte die Erteilung von Aufträgen zur
Überprüfung der Organisation oder Wirtschaftlichkeit von
Kliniken an sich ziehen würde, was dann zur Folge hätte, daß
weder der Antragsteller noch die bei den einzelnen Kliniken
gebildeten Personalräte zu beteiligen wären. Dem ist hier
nicht weiter nachzugehen, weil ein solcher Sachverhalt nicht
vorliegt. Weitergehend fehlt es sogar an Anhaltspunkten dafür,
daß der Beteiligte die Klinikleitungen auch nur angewiesen
hätte, Untersuchungsaufträge zu vergeben. Seine Schreiben vom
31. Januar 1994 an die Betriebsleitungen der Kliniken in
N. enthalten hinsichtlich der Hinzuziehung externer
Berater jedenfalls nur Empfehlungen und geben für eine
Beteiligungsbefugnis des Antragstellers auch dann nichts her,
wenn man bei Anwendung von § 78 Abs. 4 iVm Abs. 1 Satz 1 LPVG
NW auf Entscheidungsbefugnisse statt auf
Handlungszuständigkeiten abstellt. Die bloße "Veranlassung"
einer Auftragsvergabe seitens der nachgeordneten Kliniken
durch den Beteiligten reicht auch dann nicht aus, um ein
Beteiligungsrecht des Antragstellers zur Entstehung zu
bringen.

27

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

28

Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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