Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-12-15, Aktenzeichen 27 UF 62/93
ECLI:DE:OLGK:1993:1215.27UF62.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach §§ 621 e, 629 a Abs. 2 ZPO zulässige befriste- te
Beschwerde ist sachlich gerechtfertigt.

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Ein Versorgungsausgleich zwischen den Parteien ist aus-
zuschließen. Gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein Versorgungsaus-
gleich nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Ver- pflichteten
unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse grob
unbillig wäre. Unter den vorliegenden Umständen würde die
Übertragung von Rentenanwartschaf- ten der Antragstellerin auf den
Antragsgegner eine gro- be Unbilligkeit im Sinne dieser Regelung
bedeuten.

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Die Anwendung der Härteklausel setzt voraus, daß aufgrund
besonderer Verhältnisse die Durchführung des Wertausgleichs dem
Grundgedanken des Versorgungsaus- gleichs in unerträglicher Weise
widersprechen würde (BGH FamRZ 1982, 258; 1993, 1217). Der
Gesetzgeber wollte mit dem Versorgungsausgleich vornehmlich die
soziale Lage des geschiedenen Ehegatten verbessern, der - wie im
Regelfall die Ehefrau - wegen in der Ehe übernommener anderer
Aufgaben Einschränkungen in der Erwerbstätigkeit auf sich genommen
und dadurch ehebedingte Nachteile in seiner versorgungsrechtlichen
Lage erlitten hat (BGHZ 74, 38, FamRZ 1983, 1217). Dieser
Grundgedanke trifft schon nicht mehr zu, wenn der Verzicht auf die
versicherungspflichtige Erwerbstätigkeit und den damit verbundenen
Erwerb von Versorgungsanwartschaften nicht auf einer zwischen den
Ehegatten vereinbarten Verteilung der ehelichen Aufga- benbereiche,
sondern etwa darauf beruht, daß der nicht- erwerbstätige Ehegatte
seine Arbeitskraft einer Schul- oder Hochschulausbildung widmet,
die ihn daran hindert, andere eheliche Aufgaben in größerem Maße zu
erfüllen, als dies der andere Ehegatte neben seiner Erwerbstä-
tigkeit noch tut. So sind insbesondere die Nachteile im Aufbau
eigener Versorgungsanwartschaften wegen einer akademischen
Ausbildung nicht ehebedingt, da sie in gleicher Weise eintreten
würden, wenn der Studierende nicht verheiratet wäre (BGH SamRZ
1983, 1217; 1988, 600; 1989, 1060). Auch der Antragsgegner hat
hinsicht- lich des Erwerbs eigener Versorgungsanwartschaften keine
ehebedingten Nachteile erlitten. Dies gilt nicht nur für die
verhältnismäßig kurze Dauer seines Reststu- diums nach der
Eheschließung, sondern für die gesamte Ehezeit. Auch nach der
Beendigung seines Studiums hat der Antragsgegner seine
Erwerbstätigkeit und damit den Aufbau von Versorgungsanwartschaften
nicht etwa aus familiärer Rücksichtnahme eingeschränkt. Die von ihm
erlangten Versorgungsanwartschaften sind vielmehr nur deshalb
geringer als diejenigen der Antragstellerin, weil der Antragsgegner
nach dem ersten Staatsexamen im Mai 1984 nicht unverzüglich den
Referendardienst ange- treten und sich im Anschluß daran um eine
Anstellung im öffentlichen Dienst beworben hat, sondern ein
Möbelge- schäft betrieben hat, mit dem er keine regelmäßigen Ge-
winne erzielen konnte. Diese ungünstige wirtschaftliche Entwicklung
während der Ehezeit steht nicht im Zusam- menhang mit der Übernahme
von Aufgaben im gemeinsamen Haushalt oder einer Betreuung der
gemeinschaftlichen Kinder der Parteien und ist deshalb nicht
ehebedingt.

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Das Fehlen ehebedingter Versorgungsnachteile genügt zwar für
sich allein noch nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit im
Sinne von § 1587 c Nr. 1 BGB. Für die Anwendung der Härteklausel
müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten (BGH FamRZ 1983, 1217;
OLG Stuttgart NJW 1982, 241; OLG Koblenz NJW 1986, 1762). Ein
solcher Umstand ist etwa dann anzunehmen, wenn der
Ausgleichsberechtigte nur unwesentlich zum Fami- lienhaushalt
beigetragen hat (OLG Stuttgart, NJW 1982, 241). Welche finanziellen
Beiträge der Antragsgegner zum Familienunterhalt geleistet hat, ist
allerdings zwischen den Parteien umstritten. Der Antragsgegner
behauptet, die Parteien hätten in der Anfangszeit ihrer Ehe
regelmäßige Geldzuwendungen seiner Eltern erhalten und später zu
einem wesentlichen Teil von einem von ihm für den Aufbau seines
Ladengeschäfts aufgenommenen Exi- stenzgründungsdarlehen gelebt.
Auf welche Höhe sich die vom Antragsgegner erbrachten oder ihm
zumindest zuzu- rechnenden finanziellen Leistungen für die Familie
be- laufen, kann aber im Ergebnis offenbleiben.

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Unstreitig ist jedenfalls, daß die Antragstellerin nicht nur -
zumindest im wesentlichen - den Haushalt geführt und die drei
gemeinschaftlichen Kinder der Parteien betreut, sondern darüber
hinaus während erheb- licher Zeiträume den Unterhalt der Familie
durch eigene Teilerwerbstätigkeit mitfinanziert hat. Wie der von
der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte erteilten Auskunft
zu entnehmen ist, ist die Antragstellerin von der Eheschließung im
Dezember 1983 an bis Juli 1985 einer Berufstätigkeit nachgegangen,
durch welche sie ein monatliches durchschnittliches Bruttoeinkommen
von 1.914,-- DM im Jahre 1984 und von 2.260,-- DM im Jahre 1985
erzielt hat. Im Oktober 1988 hat sie erneut eine
Teilerwerbstätigkeit aufgenommen, mit der sie 1.260,-- DM brutto
(1988) bzw. 1.653,-- DM monatlich (1989) verdient und die sie bis
zum Ende der Ehezeit fortge- setzt hat. Danach ist die
Antragstellerin in dem über- wiegenden Teil der Ehezeit einer
Halbtagsbeschäftigung nachgegangen, obwohl sie - jedenfalls
weitgehend - drei gemeinschaftliche Kinder betreut und einen
fünfköpfigen Haushalt versorgt hat. Die von ihr erbrachten Leistun-
gen liegen damit in beträchtlichem Maße über denjenigen Aufgaben,
die ihr an sich zuzumuten waren. Auch wenn ein erhebliches
Ungleichgewicht in der Aufgabenteilung zu Lasten eines Ehegatten
für sich allein noch nicht zur groben Unbilligkeit des
Versorgungsausgleichs führt, ist hier die Härtklausel des § 1587 c
Nr. 1 BGB anzuwenden. Zu berücksichtigen ist nämlich, daß - wie
dargelegt - der Antragsgegner keine ehebedingten Nachteile im
Aufbau eigener Versorgungsanwartschaften erlitten hat. Zu beachten
ist ferner, welche Planung der ehelichen Lebensgemeinschaft,
insbesondere im Hin- blick auf die Alterssicherung, zugrundelag
(vgl. KG FamRZ 1982, 78; Palandt-Diederichsen, BGB, 52. Aufl., §
1587 c Rn. 5). Die gemeinsame Lebensplanung der Parteien war darauf
gerichtet, daß der Antragsgegner seine vor der Eheschließung
begonnene Lehrerausbildung zügig fortsetzen sowie abschließen und
dadurch in der Lage sein werde, durch Ausübung des erlernten Berufs
den Familienunterhalt zu sichern und Altersvorsorge zu treffen. Daß
der Antragsgegner von dieser Lebensplanung Abstand genommen hat und
stattdessen den seiner Ausbil- dung fremden Beruf eines
Möbelkaufmanns ergriffen hat, darf nicht zu Lasten der
Antragstellerin gehen. Dies gilt unabhängig davon, ob der
Antragsgegner - wie die- ser im Verhandlungstermin erklärt hat -
sich mit Wissen der Antragstellerin zu dem Zweck zum
Sonderschullehrer hat ausbilden lassen, als Musikpädagoge zu
arbeiten. Auch hierbei handelt es sich um den Beruf des Lehrers,
der mit seiner Ausbildung in Zusammenhang steht und den er entgegen
der ursprünglichen Planung tatsächlich nicht ausgeübt hat.
Unerheblich ist auch, ob der Antragsgegner - wie dieser gleichfalls
im Verhandlungs- termin vorgetragen hat - wegen hoher
Schuldenlasten keine Aussichten hatte, zum Beamten berufen zu
werden. Die hohen Verbindlichkeiten beruhen in erster Linie auf dem
für das Ladengeschäft aufgenommenen Existenzgrün- dungsdarlehen.
Unabhängig davon, ob die Darlehenssumme tatsächlich auch zum
Lebensunterhalt der Familie ver- wendet worden ist, steht die
Aufnahme des Kredits je- denfalls in Zusammenhang mit der Ausübung
eines Berufs, die nicht der gemeinsamen Lebensplanung der Parteien
entspricht. Bei Abwägung aller Umstände wäre es grob unbillig, wenn
die Antragstellerin dem Antragsgegner einen Teil ihrer
Altersversorgung zu übertragen hätte, obgleich diese durch die
Übernahme weit überobliga- tionsmäßiger Aufgaben in der Ehe
erworben ist.

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Die Kostenentscheidung beruht §§ 93 a ZPO, 13 a Abs. 1 Satz 1
FGG.

8

Beschwerdewert: 1.000,-- DM.