Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-03-06, Aktenzeichen 19 W 7/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0306.19W7.96.00

Tenor

1

Gründe:

2

Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, daß die Entscheidung des
Prozeßgerichts über die einstweilige Einstellung der
Zwangsvollstreckung gem. §§ 707, 719 ZPO trotz der Vorschrift des §
707 Abs. 2 S. 2 ZPO, die eine Anfechtung ausschließt, nach h.M.
ausnahmsweise bei "greifbarer Gesetzwidrigkeit" mit der sofortigen
Beschwerde angefochten kann (vgl. Zöller - Herget , ZPO, 18. Aufl.,
§ 707 Rn 22 m. w. Nachw.). Diese Voraussetzungen sind hier nicht
erfüllt. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt
nicht jeder eindeutige Verstoß des Gerichts gegen die bei seiner
Entscheidung anzuwendenden Rechtsvorschriften, um eine - im Gesetz
ausdrücklich ausgeschlossene - Rechtsmittelmöglichkeit zu eröffnen;
vielmehr ist erforderlich, daß die angefochtene Entscheidung dem
Gesetz fremd bzw. mit der Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist
(BGH NJW 1994, 2363 [2364]; BGH NJW 1992, 983). Davon kann hier
nicht ausgegangen werden. Zwar ist es richtig, daß der Vorsitzende
nach § 272 Abs. 2 ZPO entweder einen frühen ersten Termin zur
mündlichen Verhandlung bestimmt oder ein schriftliches Vorverfahren
veranlaßt, beide Verfahrensformen also im Alternativverhältnis
zueinander stehen. Das ist aber hier nicht übersehen worden. Denn
der Vorsitzende hat das schriftliche Vorverfahren (§ 276 ZPO)
angeordnet und den Parteien zugleich mitgeteilt, daß dieses
"abgebrochen und schon jetzt ein früher erster Termin (§ 275 ZPO)
vor der Kammer bestimmt" werde, falls die beklagte Partei ihre
Verteidigungsbereitschaft anzeige. Dabei kann dahingestellt
bleiben, ob ein derartiger Wechsel der Verfahrensart grundsätzlich
unzulässig ist, wie Zöller-Greger (a.a.O., § 272 Rn 4) meinen;
jedenfalls ist diese Frage, wie der dort zitierte Meinungsstand
zeigt, nicht unumstritten. Deshalb kann auch nicht gesagt werden,
daß die vom Vorsitzenden praktizierte Verfahrensweise der deutschen
Rechtsordnung gänzlich fremd sei (vgl. BGH NJW 1994, 2364). Ob sie
auch sinnvoll ist, hat der Senat in diesem Verfahren nicht zu
entscheiden.

3

Eine greifbare Gesetzeswidrigkeit läßt sich auch nicht daraus
herleiten, daß der Vorsitzende zugleich Termin bestimmt hat.
Richtig ist zwar, daß die Terminsbestimmung bei schriftlichem
Vorverfahren dieses beendet (Zöller, a.a.O., § 216 Rn 13 u. § 276
Rn 18). Dieser Fall liegt hier jedoch nicht vor. Denn der Termin
ist unter dem Vorbehalt bestimmt worden, daß das schriftliche
Vorverfahren abgebrochen würde; zu diesem Abbruch ist es aber nicht
gekommen, weil der Beklagte innerhalb der ihm gesetzten Frist seine
Verteidigungsbereitschaft nicht angezeigt hat.

4

Die Entscheidung der Kammer, die Zwangsvollstreckung aus dem
Versäumnisurteil nur gegen Sicherheitsleistung einzustellen,
entbehrte deshalb nicht jeder gesetzlichen Grundlage; sie konnte
davon ausgehen, daß das Versäumnisurteil in gesetzlicher Weise
ergangen ist (§ 719 Abs. 1 S. 2 ZPO).

5

Kosten: § 97 Abs. 1 ZPO