Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-07, Aktenzeichen 19 B 1010/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0607.19B1010.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 EUR
festgesetzt.

Der Beschlusstenor soll den Beteiligten vorab telefonisch mitgeteilt werden.

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Gründe:

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Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig, aber
unbegründet. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der
Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es
nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und seinem Antrag nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO auf Wiederherstellung und Anordnung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs stattzugeben.

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Soweit der Antragsteller vorträgt, dass seine eheliche Lebensgemeinschaft mit
der deutschen Staatsangehörigen Frau S. E. insgesamt achtzehn Monate im
Bundesgebiet bestanden habe, sind damit die Voraussetzungen des § 19 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht dargetan, weil die Erteilung einer eigenständigen
Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift u. a. eine Bestandsdauer der ehelichen
Lebensgemeinschaft von mindestens zwei Jahren voraussetzt. Auch wenn seine Ehe
bereits seit sechs Jahren besteht, ist nicht aufgezeigt, dass seine eheliche
Lebensgemeinschaft - wie die genannte Vorschrift weiter fordert - im Bundesgebiet
zwei Jahre bestanden hat.

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Das weitere - wiederholte - Beschwerdevorbringen bezüglich der angeblichen
Gewalttätigkeiten des Schwiegervaters des Antragstellers gegenüber dem
Antragsteller und seiner Ehefrau stellt die zutreffende Feststellung des
Verwaltungsgerichts, dass auch die Voraussetzungen für ein eigenständiges
Aufenthaltsrecht des Antragstellers gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG nicht
vorliegen, nicht durchgreifend in Frage. Nach dieser Vorschrift wird die
Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten im Falle der Aufhebung der ehelichen
Lebensgemeinschaft als eigenständiges, von dem in § 17 Abs. 1 AuslG
bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert, wenn die
eheliche Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und es
zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren
Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG
liegt eine besondere Härte im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 insbesondere vor, wenn dem
Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft
erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner
schutzwürdigen Belange droht (1. Alternative) oder wenn dem Ehegatten wegen der
Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der
ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist (2. Alternative). Eine besondere Härte
im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG ist nur anzunehmen, wenn im konkreten
Einzelfall besondere Umstände vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die
Ausreisepflicht den Ehegatten ungleich härter trifft als andere Ausländer in derselben
Situation. Bei der erforderlichen Gesamtbetrachtung sind neben gewachsenen
Bindungen und Integrationsleistungen im Bundesgebiet die in § 19 Abs. 1 Satz 2
AuslG genannten Beispielsfälle, die nach der Wertung des Gesetzgebers eine
besondere Härte darstellen, zu berücksichtigen.

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BVerwG, Beschluss vom 3. März 1997 - 1 B
118.96 -, DÖV 1997, 835, m. w. N.; OVG NRW,
Beschlüsse vom 17. März 2004 - 19 B 1812/02 - und
4. Februar 2004 - 19 B 1358/02 -.

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Vorliegend kann eine besondere Härte im Sinne der ersten Alternative des § 19
Abs. 1 Satz 2 AuslG nicht bejaht werden. Bei der Prüfung, ob dem Ehegatten wegen
der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden
Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen
Belange droht, sind nicht mehr nur außerhalb des Bundesgebiets drohende auf die
Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft zurückzuführende erhebliche
Beeinträchtigungen berücksichtigungsfähig, sondern alle - erheblichen -
schutzwürdigen Belange, die durch die Ausreise des Ausländers aus Deutschland
infolge der Beendigung des
ehebedingten Aufenthalts drohen.

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OVG NRW, a.a.O.
Ausgehend davon sind schutzwürdige Belange des Antragstellers als
Ausgangspunkt für eine besondere Härte im vorgenannten Sinne nicht aufgezeigt
worden. Gewachsene Bindungen oder besondere Integrationsleistungen des
Antragstellers im Bundesgebiet sind nicht erkennbar. Ferner ist es unerheblich, ob
die Initiative zur Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft des Antragstellers von
seiner Ehefrau ausgegangen ist und ob und in welcher Art seitens des
Schwiegervaters des Antragstellers Druck auf den Antragsteller und seine Ehefrau
ausgeübt worden ist, der zur Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft -
unstreitig schon im Oktober 2002 - geführt hat. Die insoweit vom Antragsteller
geltend gemachte gewalttätige Einflussnahme durch seinen Schwiegervater auf ihn
und seine Ehefrau war möglicherweise eine Beeinträchtigung seiner - nicht mehr
bestehenden - ehelichen Lebensgemeinschaft. Sie ist jedoch keine erst durch die
Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstandene Beeinträchtigung
schutzwürdiger Belange des Antragstellers und stellt schon daher keine besondere,
aus der auf der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft beruhenden
Rückkehrverpflichtung erwachsende Härte dar. Dasselbe gilt für den Verzicht des
Antragstellers "um der Liebe zu seiner Frau willen auf eine mögliche akademische
Ausbildung in seinem Heimatland" oder der Abbruch seiner Schulzeit nach neun
Jahren. Gründe für diesen "Verzicht" waren seine Heirat oder jedenfalls die damit
verbundene Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland, nicht aber die
Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft.

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Das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft war für den
Antragsteller auch nicht im Sinne der 2. Alternative des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG
wegen Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange unzumutbar. Diese
Alternative greift nur bei einseitiger Beendigung der ehelichen Lebensgemeinschaft
durch den ausländischen Ehegatten ein. Hier hat aber auch die Ehefrau des
Antragstellers erklärt, sie beabsichtige nicht, die eheliche Lebensgemeinschaft
wieder aufzunehmen.

9

Soweit man neben § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG den Rückgriff auf eine unbenannte
besondere Härte nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AuslG für möglich hält, liegt diese
ebenfalls nicht vor. Bei der danach vorzunehmenden Gesamtbetrachtung trifft die
Ausreisepflicht den Antragsteller nicht ungleich härter als andere Ausländer in
derselben Situation. Insoweit hat der Antragsgegner bereits in der
Ordnungsverfügung vom 6. November 2003 zutreffend darauf hingewiesen, dass die
Ehefrau gemeinsam mit dem Antragsteller hätte nach M. ziehen können, wenn
an einer Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihm außerhalb des
Einflussbereichs ihres Vaters interessiert gewesen wäre. Etwaige Hinderungsgründe
dafür hat der Antragsteller weder im Beschwerdeverfahren noch im erstinstanzlichen
Verfahen mitgeteilt.

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Assoziationsrechtlich begründete Aufenthaltsrechte des Antragstellers sind nicht
ersichtlich. Der Verweis des Antragstellers darauf, dass er "zumindest seit mehr als
14 Monaten in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis" stehe, ist unsubstantiiert.
Ungeachtet dessen liegen die Voraussetzungen des - hier allein in Betracht zu
ziehenden - Art. 6 Abs. 1 erster Spiegelstrich ARB 1/80 offenkundig schon deshalb
nicht vor, weil der Antragsteller nach Aktenlage ersichtlich nicht im Sinne der
Vorschrift "ordnungsgemäß" beschäftigt war. Nach dieser Vorschrift hat vorbehaltlich
der Bestimmungen des Art. 7 ARB 1/80 der türkische Arbeitnehmer, der dem
regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats angehört, in diesem Mitgliedstaat nach
einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner
Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz
verfügt. Eine Beschäftigung ist ordnungsgemäß, wenn sie im Einklang mit den
arbeitserlaubnisrechtlichen und aufenthaltsrechtlichen Vorschriften des Mitgliedstaats
steht. Fehlt es an einer notwendigen Arbeitserlaubnis oder Aufenthaltserlaubnis, ist
die Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich ARB 1/80 nicht
ordnungsgemäß.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1997 - 1 C
3.95 -,
InfAuslR 1997, 346 (347.

12

So verhält es sich hier. Die dem Antragsteller am 1. Oktober 2002 erteilte
Aufenthaltserlaubnis enthielt die Auflage: "Arbeitserlaubnispflichtige Erwerbtätigkeit
nur gem. gültiger Arbeitserlaubnis gestattet." Dass dem Antragsteller vor oder nach
diesem Datum eine Arbeitserlaubnis erteilt wurde, ist nicht ersichtlich.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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