Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-12, Aktenzeichen 12 A 418/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0312.12A418.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist nicht begründet.

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Die Berufung kann nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO wegen der allein geltend
gemachten Abweichung des angefochtenen Urteils von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts in den zitierten Urteilen vom 27. Februar 1963 - V C
105.61 - (BVerwGE 15, 306 ff.), vom 19. Mai 1965 - V C 143.63 - (BVerwGE 21, 142
ff.) und vom 20. Juni 1988 - 6 C 24/87 - (NVwZ-RR 1989, 85 f.) zugelassen werden.
Denn das Urteil des Verwaltungsgerichts weicht unabhängig von der Frage, ob der
geltend gemachte Zulassungsgrund hinreichend dargelegt worden ist, (jedenfalls)
nicht von den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ab, nach
denen eine sich über die Versäumung der Widerspruchsfrist hinwegsetzende
Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde für das nachfolgende Klageverfahren
die Beachtlichkeit der Verspätung des Widerspruchs ausschließt, soweit es sich nicht
um einen Verwaltungsakt mit Doppelwirkung handelt, durch den ein Begünstigter
eine gesicherte Rechtsposition erlangt hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1988 - 6 C 24/87 -, a. a. O.

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Das Verwaltungsgericht hat auf Seite 8 unten der Urteilsausfertigung ausgeführt,
dass das Bundesverwaltungsamt den Klageweg nicht dadurch wiedereröffnet habe,
dass es die Angelegenheit im Widerspruchsbescheid noch einmal sachlich überprüft
und entsprechend beschieden habe. Diesen Ausführungen kann entgegen dem
Zulassungsvorbringen nicht ein von dem Verwaltungsgericht aufgestellter abstrakter,
die Entscheidung tragender Rechtssatz entnommen werden, eine trotz Verfristung
eines Widerspruchs erfolgende Sachentscheidung der Widerspruchsbehörde eröffne
gleichwohl nicht den Weg zur verwaltungsgerichtlichen Sachprüfung. Das ergibt sich
ohne weiteres aus dem Begründungszusammenhang, in den die Ausführungen
gestellt sind. In dem sich unmittelbar anschließenden Satz hat das Gericht nämlich
dargelegt, dass sich das Bundesverwaltungsamt nicht vorbehaltlos, sondern
ausweislich des Wortlauts seiner Begründung ausdrücklich nur hilfsweise zur Sache
eingelassen habe. Spätestens damit aber wird deutlich, dass das Verwaltungsgericht
eine Wiedereröffnung des Klageweges durch den Widerspruchsbescheid
einzelfallbezogen deshalb verneint hat, weil das Bundesverwaltungsamt gerade
keine (vorbehaltlose) Sachentscheidung getroffen hat. Lediglich ergänzend sei
insoweit ausgeführt, dass diese Feststellung des Verwaltungsgerichts auch
offensichtlich zutreffend ist. Denn das Bundesverwaltungsamt hat in seinem
Widerspruchsbescheid vom 22. Juni 2006 zunächst die Verfristung des
Widerspruchs festgestellt und sodann ausdrücklich ausgeführt: "Ihr Widerspruch ist
daher als unzulässig zurückzuweisen." Die sich hieran anschließenden
Ausführungen der Widerspruchsbehörde zur materiellen Rechtslage können nicht als
Sachentscheidung verstanden werden, mit der diese den Klageweg trotzdem
wiedereröffnen wollte. Das ergibt sich nicht nur daraus, dass diese Ausführungen
ausdrücklich "unabhängig von der oben festgestellten Unzulässigkeit des
Widerspruchs" erfolgt sind, sondern folgt auch aus dem die materielle Prüfung
abschließenden Satz. Dort heißt es nämlich in aller Deutlichkeit: "Sofern der
Widerspruch nicht bereits als unzulässig zurückzuweisen wäre, wäre er daher als
unbegründet zurückzuweisen." Die Ausführungen zur materiellen Rechtslage stellen
sich nach alledem ersichtlich als Serviceleistung der Widerspruchsbehörde dar, mit
der dem Kläger verdeutlicht werden soll, dass auch eine fristgerechte Einlegung des
Widerspruch nicht zum Erfolg geführt haben würde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung gemäß §§ 68 Abs. 1
Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im übrigen nach § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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