Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-16, Aktenzeichen 6 K 4234/04
ECLI:DE:VGAC:2006:0116.6K4234.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs. Anlässlich eines
Ortstermins am 6. November 2002 stellten Vertreter des Beklagten fest, dass der
Kläger die auf dem Grundstück anfallenden häuslichen Abwässer in eine gemauerte
abflusslose Grube mit einem Fassungsvermögen von ca. 10 m³ einleitete. Die
Entleerung nahm der Kläger mit dem eigenen Güllefass vor. Als Gemisch mit Gülle
brachte er die häuslichen Abwässer auf seine landwirtschaftlichen Flächen auf. Der
Kläger wurde von Seiten des Beklagten darauf hingewiesen, dass die Aufbringung
dieses Gemisches keine gemeinwohlverträgliche Abwasserbeseitigung darstelle. Die
landwirtschaftliche Verwertung der häuslichen Abwässer sei zukünftig zu
unterlassen. Sämtliche in der abflusslosen Grube gesammelten häuslichen Abwässer
seien zukünftig durch die Stadt T. zu entsorgen. Bei einer unangemeldeten
Betriebsbegehung am 16. Dezember 2002 stellten Vertreter des Beklagten fest, dass
die abflusslose Grube randvoll gefüllt war. Vermerkt ist, die Stadt T. sei
aufzufordern, die Grube umgehend zu entleeren.

3

Mit Schreiben vom 6. Januar 2003 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die
im Erlass des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (MUNLV) vom 7. März 2001 -
der Erlass betraf die Aufbringung häuslicher Abwässer auf landwirtschaftlich
genutzten Flächen - enthaltene Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2005 in
seinem Falle nicht anwendbar sei, weil er die häuslichen Abwässer in eine
geschlossene Abwassergrube leite und dort getrennt von den tierischen Fäkalien
sammele. Sollte der Kläger die häuslichen Abwässer zukünftig nicht durch die Stadt
T. entsorgen lassen, werde der Beklagte zu ordnungsrechtlichen Mitten
greifen.

4

Mit Schreiben vom 12. Juni 2003 informierte der Bürgermeister der Stadt T.
den Beklagten darüber, dass der Kläger ein nochmaliges Betreten seines
Grundstücks zum Zwecke der Grubenentleerung untersagt habe.

5

Mit Ordnungsverfügung vom 24. Juni 2003 forderte der Beklagte den Kläger
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, die Verwertung der anfallenden
häuslichen Abwässer umgehend einzustellen und zukünftig sämtliche anfallenden
Abwässer ordnungsgemäß durch die Stadt T. abfahren zu lassen. Die nächste
Entleerung der Abwassersammelgrube habe unverzüglich, spätestens jedoch bis
zum 18. Juli 2003 zu erfolgen. Der Entleerungsnachweis sei der unteren
Wasserbehörde bis zum 18. Juli 2003 vorzulegen. Die weiteren Entleerungen durch
die Stadt T. hätten regelmäßig sowie bei besonderem Bedarf zu erfolgen. Zur
Begründung verwies der Beklagten auf § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und
Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -), § 10 Abs. 1
i.V.m. § 4 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, auf § 18 a Abs. 1 des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) sowie auf § 53 Abs. 1 des Wassergesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -), wonach die Pflicht zur
Abwasserbeseitigung der Stadt T. obliege. Der Ausnahmetatbestand des § 51
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG sei im Falle des Klägers nicht mehr gegeben. Nach der
aktuellen Rechtsprechung sowie nach der herrschenden Meinung sei davon
auszugehen, dass das Aufbringen von unbehandelten häuslichen Abwässern auf
landwirtschaftlichen Flächen keiner gemeinwohlverträglichen Abwasserbeseitigung
i.S.d. wasserrechtlichen Vorschriften entspreche. Gegen die landwirtschaftliche
Verwertung der in einer separaten abflusslosen Grube gesammelten Abwässer
bestünden erhebliche Bedenken, da es sich bei der Aufbringung unbehandelter
Fäkalien nicht um eine pflanzenbedarfsgerechte Düngung handele, bei der die
Verbesserung des Bodens im Vordergrund stehe, sondern um die Beseitigung völlig
ungereinigter häuslicher Abwässer. Diese enthielten Schadstoffe verschiedener Art
(z. B. Krankheitserreger), die zusammen mit menschlichen Fäkalien aufträten, sowie
chemische Substanzen aus Reinigungs- und Putzmitteln. Daher bestünden aus
hygienischer Sicht erhebliche Bedenken gegen die vom Kläger praktizierte
Abwasserbeseitigung. Auch nachteilige Veränderungen des Grundwassers seien zu
besorgen. Die vom Kläger praktizierte Abwasserbeseitigung sei als
erlaubnispflichtige Gewässerbenutzung i.S.d § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG anzusehen. Eine
entsprechende Erlaubnis besitze der Kläger aber nicht. Sie könne auch nicht in
Aussicht gestellt werden. Er, der Beklagte, habe sich im Rahmen der
Ermessensausübung zum Einschreiten entschlossen, weil der Kläger trotz
mehrfacher Belehrungen die Aufbringung der ungeklärten häuslichen Abwässer auf
landwirtschaftliche Flächen bisher nicht eingestellt habe. Die Fortsetzung der Störung
könne unter dem Gesichtspunkt eines möglichen Berufungsfalles nicht hingenommen
werden. Die Forderung ordnungsgemäßer Entsorgung der häuslichen Abwässer
durch die Stadt T. sei schließlich auch verhältnismäßig.

6

Am 15. Juli 2003 suchte der Kläger, der mit gleicher Post Widerspruch erhob,
beim erkennenden Gericht um die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach (6
L 787/03). Zur Begründung trug er vor, der Erlass des MUNLV vom 7. März 2001
räume ihm ausdrücklich eine Frist bis zum 31. Dezember 2005 ein. Außerdem berufe
er sich auf den Privilegierungstatbestand für die Landwirtschaft. Sollte ihm wider
Erwarten eine erforderliche Genehmigung fehlen, so trage der Kreis ein gewisse
Mitschuld. Er habe seine gesamte Entwässerung (auch die der häuslichen
Abwässer) bei mehreren Baugesuchen, die in den letzten 20 Jahren positiv
beschieden worden seien, darstellen müssen. Alle seien von Stadt und Kreis geprüft
und für gut befunden worden. Auch habe er Anfang der 1990er Jahre eine Erklärung
beim Kreis unterschreiben müssen, wonach er die Abwässer nicht mehr pur, sondern
vermischt mit mindestens 500 m³ Gülle ausbringen dürfe. Das angesprochene
System werde seit der Betriebsgründung im Jahre 1934, also seit nunmehr 69
Jahren, praktiziert. Mit Gülle vermischte Abwässer seien auch nicht unbehandelt. Er
mische die Wässer so bei, dass sie mindestens noch drei Monate lagerten. Damit
gefährde er weder die menschliche Gesundheit noch das Grundwasser. In seinem
Betrieb mit einer Betriebsfläche von über 100 ha fielen jährlich mehrere tausend
Kubikmeter Gülle an. Auf diese Flächen würden die Abwässer vermischt mit Gülle
über das ganze Jahr verteilt aufgebracht. Durch das Vermischen fielen die paar
Kubikmeter Abwässer unter die Nachweisgrenze. Die in der Ordnungsverfügung
genannten Viren, Bakterien etc. kämen auch in Tierfäkalien vor. Daher liege keine
Gefahr für die menschliche Gesundheit vor. Er werde des Weiteren finanziell
unangemessen belastet. Gerade vor einem Jahr habe er eine Entwässerung für über
60.000,- DM zur Aufnahme der Dachwässer gebaut. Eine weitere dauerhafte
Belastung sei nicht mehr tragbar. Auch müsse man berücksichtigen, das er nach
Aussage des Kreises auch noch seine Hofentwässerung umgestalten solle, wofür
15.000,- bis 20.000,- EUR aufgewendet werden müssten.

7

Im Erörterungstermin vom 22. Oktober 2003 im Eilverfahren 6 L 787/03 wies das
Gericht darauf hin, dass die gegenwärtige Form der Abwasserbeseitigung durch
Entleerung der in Rede stehenden abflusslosen Grube, Vermischung mit Gülle und
Jauche und Aufbringung dieses Abwassergemisches auf die landwirtschaftlich
genutzte Fläche als rechtswidrig anzusehen sei. Im weiteren Erörterungstermin vom
17. Februar 2004 erstellte ein Vertreter der Landwirtschaftskammer eine
überschlägige Berechnung zum Mischungsverhältnis Gülle/häusliche Abwässer und
kam - bei 123,6 Großvieheinheiten und sechs Personen im Haushalt des Klägers - zu
einem Mischungsverhältnis von 9,06 %. Das Gericht warf die Frage auf, ob die von
unbehandeltem Abwasser ausgehende Gefahr reduziert werden könne, wenn - wie
es die frühere Verwaltungspraxis ausdrücklich geduldet habe - der Anteil des im
Zuge landbaulicher Bodenbehandlung mit Gülle/Jauche vermischten ungeklärten,
häuslichen Abwassers 10 v. H. des Gemisches nicht übersteige. Mit diesem
zentralen Gesichtspunkt müsse sich die Ermessensbegründung der angegriffenen
Ordnungsverfügung vom 24. Juni 2003 auseinander setzen. Dafür bestehe
insbesondere auch deshalb Anlass, weil gegen das Aufbringen von Gemischen aus
Gülle/Jauche und ungeklärten häuslichen Abwässern ausnahmsweise dann nicht
eingeschritten werde, wenn das Gemisch durch eine vorhandene Einleitung in die
Gülle/Jauche entstehe. Dass das letztgenannte Kriterium über die Herkunft des
Abwassers für die hier in Rede stehenden wasserrechtlichen Belange keinen
Aussagewert besitze, bedürfe keiner weiteren Ausführungen. Daraufhin setzte der
Beklagte die sofortige Vollziehung bis zu einer Entscheidung über den bei der
Bezirksregierung L. anhängigen Widerspruch aus. Sodann erklärten die Beteiligten
das Verfahren für in der Hauptsache erledigt.

8

Mit Schreiben an die Bezirksregierung L. vom 18. Februar 2004 ergänzte der
Beklagte seine Ermessenserwägungen. Dabei führte er aus, die aktuelle
Rechtsprechung gehe von einer generellen Gefährdung des Allgemeinwohls beim
Aufbringen von häuslichen Abwässern aus, da unbehandelte häusliche Abwässer
verschiedene Schadstoffe enthielten, seien es Krankheitserreger, die zusammen mit
Fäkalien austräten, seien es chemische Substanzen, wie sie in Reinigungs- und
Putzmitteln enthalten seien. Sei eine bestehende Einleitung in die Gülle nicht
vorhanden, die eine kontinuierliche Durchleitung gewährleiste, sei das Abwasser aus
einer abflusslosen Grube als unbehandeltes Rohabwasser einzustufen. Die Rüstzeit
für die Grubenentleerung und das Umpumpen in die Gülle betrage erfahrungsgemäß
ca. eine Stunde. Die Besorgnis, dass eine Beimischung der Gülle (u. U. aus
Zeitmangel) nicht erfolge und somit Rohabwässer auf die landwirtschaftlichen
Flächen ausgebracht würden, sei nicht auszuschließen. Der Kläger erleide auch
keine finanziellen Nachteile. Die Kosten für die Aufbringung von Abwasser/Gülle auf
landwirtschaftliche Flächen würden erfahrungsgemäß mit mindestens ca. 2 bis 2,50
EUR/m³ angesetzt. Für die Entleerung der häuslichen Abwässer aus der
abflusslosen Grube durch die Stadt T. würden demgegenüber lediglich 1,78
EUR/m³ zugrunde gelegt.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 26. Oktober 2004 wies die Bezirksregierung L.
den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte sie aus, die bis dahin in der
Verwaltungspraxis teilweise tolerierte Vermischung des häuslichen Abwassers mit
Gülle bis zu einem Anteil von 10 % stelle einen Vollzugskompromiss dar, der in
dieser Form nicht länger haltbar sei. Das MUNLV habe klargestellt, dass das
Vermischen und Aufbringen von unbehandeltem häuslichem Abwasser grundsätzlich
wegen der nicht zu vernachlässigenden Infektionsgefährdung keiner
gemeinwohlverträglichen Abwasserbeseitigung i.S.d. wasserrechtlichen Vorgaben
entspreche und somit einzustellen sei. Dem Kläger sei auch keine Übergangsfrist bis
zum 31. Dezember 2005 einzuräumen, weil die häuslichen Abwässer seines
Anwesens in eine geschlossene Abwassergrube eingeleitet und dort getrennt von
den tierischen Fäkalien gesammelt würden.

10

Der Kläger hat am 24. November 2004 Klage erhoben.

11

Zur Begründung trägt er vor, eine Privilegierung nach § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
LWG liege in seinem Fall vor. Dass er ein eventuell bedenkliches
Mischungsverhältnis des häuslichen Abwassers mit der Gülle herstelle, sei eine nicht
zu akzeptierende Behauptung. Auch die Gülle enthalte Stoffe, die das Grundwasser
verschmutzen könnten. Konsequenter Weise müsste er dann auch das Güllefahren
einstellen.

12

Der Kläger beantragt sinngemäß,

13

die Ordnungsverfügung vom 24. Juni 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom
26. Oktober 2004 aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er verteidigt die angefochtenen Bescheide.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und der vom Beklagten und der Bezirksregierung L. vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (jeweils 1 Heft) Bezug genommen. Bezug genommen wird
außerdem auf die Gerichtsakte des Verfahrens 6 L 787/03.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) konnte trotz
Nichterscheinens des Klägers verhandelt und entschieden werden, da er mit der
Ladung darauf hingewiesen wurde.

20

Die Klage ist unbegründet.

21

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 24. Juni 2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung L. vom 26. Oktober 2004 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

22

Die Aufforderung an den Kläger, die Verwertung der anfallenden häuslichen
Abwässer umgehend einzustellen und zukünftig sämtliche anfallenden Abwässer
ordnungsgemäß durch die Stadt T. abfahren zu lassen, lässt sich auf § 14 Abs.
1 OBG stützen, der über § 12 OBG, § 138 LWG in der hier maßgeblichen Fassung
der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nordrhein-
Westfalen S. 926), die im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung in Kraft war,
Anwendung findet. Diese Vorschriften ermächtigen den Beklagten, innerhalb seines
Aufgabenbereichs als untere Wasserbehörde die notwendigen Maßnahmen zu
treffen, um eine im Einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

23

Im zu entscheidenden Fall ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit gegeben,
die u. a. auch in Verstößen gegen die objektive Rechtsordnung zu sehen ist.

24

Vgl. insoweit beispielsweise Schenke, Polizei- und
Ordnungsrecht, 2. Auflage 2003, Rn. 53 ff.

25

Ein solcher Verstoß gegen die objektive Rechtsordnung besteht hier darin, dass
der Kläger seine häuslichen Abwässer nicht den Vorgaben der §§ 53 Abs. 1, 51 Abs.
2 Satz 1 Nr. 1 LWG entsprechend beseitigt.

26

Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG haben die Gemeinden das auf ihrem Gebiet
anfallende Abwasser zu beseitigen und die dazu notwendigen Anlagen
(Abwasseranlagen) zu betreiben, soweit nicht nach den folgenden Vorschriften
andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtet sind oder ein für verbindlich erklärter
Abwasserbeseitigungsplan andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Träger
ausweist.

27

Danach ist vorliegend die Stadt T. - wovon die Beteiligten und die Stadt
T. selbst etwa in ihrem Schreiben an den Kläger vom 18. Februar 2003
ausgehen - abwasserbeseitigungspflichtig. Die zuständige Behörde hat die Stadt
T. offenbar nicht gemäß § 53 Abs. 4 Satz 1 LWG von der Pflicht zur
Abwasserbeseitigung für Grundstücke außerhalb im Zusammenhang bebauter
Ortsteile freigestellt und diese Pflicht auf die Nutzungsberechtigten der Grundstücke
übertragen. Auch eine Pflichtenübertragung auf den Nutzungsberechtigten nach § 53
Abs. 4 Satz 4 LWG ist nicht erfolgt, zumal es vorliegend nicht um das Abfahren und
Aufbereiten des im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes anfallenden
Schlamms geht. Weiterhin ist nicht ersichtlich, dass ein für verbindlich erklärter
Abwasserbeseitigungsplan andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Träger
ausweist.

28

Daraus folgt, dass der Kläger das häusliche Abwasser von der Stadt T.
abfahren lassen muss. Ein Anspruch auf Befreiung von dem darin zu sehenden
Anschluss- und Benutzungszwang steht ihm nicht zu.

29

Nur in Fällen, in denen die (technisch mögliche) Übernahme des Abwassers in
die Kanalisation aus Gründen höherrangigen Rechts nicht möglich ist, etwa weil mit
dem Anschlussverlangen die Eigentumsgarantie oder der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt würde, kann und muss die Gemeinde den
Grundstückseigentümer vom Anschlusszwang freistellen.

30

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 12. Februar 1996 - 22 A
4244/95 -, Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NVWBl.)
1996, 434 und juris.

31

Es verstößt aber weder gegen die Eigentumsgarantie noch gegen den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, wenn ein Landwirt, der das in seinem Betrieb
anfallende Abwasser nicht selbst entsprechend § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit aufbringen kann, wegen dieses
Abwassers zum Anschluss an den Kanal gezwungen wird.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1996 - 22 A
4244/95 -, NVWBl. 1996, 434 und juris; siehe auch Bayerischer
Verfassungsgerichtshof, Entscheidung vom 11. Mai 2004 - Vf.44-
VI-02 -, juris.

33

Der Kläger beseitigt das in seinem landwirtschaftlichen Betrieb anfallende
Abwasser, wozu auch das Wasser zu zählen ist, das in einem dem
landwirtschaftlichen Betrieb zugeordneten Wohnhaus anfällt,

34

vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, LWG, 4. Auflage 1996, § 51
Anm. 4,

35

indes - wie sogleich darzulegen sein wird - nicht ohne
Allgemeinwohlbeeinträchtigung und ist damit nicht von der Pflicht freizustellen,
dieses der Stadt T. zu überlassen.

36

Die Bestimmungen des Abschnittes III des Landeswassergesetzes über die
Abwasserbeseitigung gelten nach § 51 Abs. 2 Satz 1 LWG nicht für das in
landwirtschaftlichen Betrieben anfallende Abwasser, das im Rahmen der
pflanzenbedarfsgerechten Düngung auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder
gärtnerisch genutzte Böden ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im
Einklang mit den wasserrechtlichen, abfallrechtlichen, bodenschutzrechtlichen und
immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen aufgebracht wird (Nr. 1) sowie für
unverschmutztes Abwasser, welches zur Gewinnung von Wärme abgekühlt wurde
(Nr. 2). Unberührt bleibt gemäß § 51 Abs. 2 Satz 2 LWG das Recht der Gemeinde,
durch Satzung zu fordern, dass im Fall der Nummer 1 das häusliche Abwasser an
eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen wird; fordert die Gemeinde den
Anschluss, finden die Vorschriften dieses Abschnittes Anwendung.
Davon ausgehend finden die Bestimmungen des Abschnittes III des
Landeswassergesetzes über die Abwasserbeseitigung vorliegend nicht bereits
aufgrund der Regelung des § 51 Abs. 2 Satz 2 LWG Anwendung. Denn gemäß § 5
Abs. 3 Satz 1 der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den
Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt
T. (Rheinland) vom 15. Dezember 1993 in der Fassung der 1.
Änderungssatzung vom 19. Dezember 1996 besteht ein Anschluss und
Benutzungszwang nicht, wenn die in § 51 Abs. 2 LWG bezeichneten
Voraussetzungen für in landwirtschaftlichen Betrieben anfallendes Abwasser
vorliegen. § 5 Abs. 3 Satz 3 der Entwässerungssatzung räumt der Stadt lediglich die
Befugnis ein, auch unter den Voraussetzungen des § 5 Abs. 3 Satz 1 der
Entwässerungssatzung den Anschluss des in landwirtschaftlichen Betrieben
anfallenden häuslichen Abwassers zu verlangen.

37

Vgl. dazu auch OVG NRW, Beschluss vom 12. Februar 1996
- 22 A 4244/95 -, NVWBl. 1996, 434 und juris.

38

Jedoch unterliegt der Kläger dem gemeindlichen Anschlusszwang, weil die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 LWG sind im zu entscheidenden Fall
nicht erfüllt sind, so dass die Vorschrift der Anwendung der Bestimmungen des
Abschnittes III des Landeswassergesetzes über die Abwasserbeseitigung nicht
entgegen steht. Der Kläger bringt das in seinem landwirtschaftlichen Betrieb
anfallende, bislang in einer abflusslosen Grube gesammelte und später mit Gülle
vermischte häusliche Abwasser nicht im Rahmen einer pflanzenbedarfsgerechten
Düngung ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit und im Einklang mit
den wasserrechtlichen, abfallrechtlichen, bodenschutzrechtlichen und
immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen auf.

39

Dass von den Krankheitskeimen, die nach der Lebenserfahrung im Abwasser
nicht selten enthalten sind, ernsthafte Gefahren für die menschliche Gesundheit
ausgehen, unterliegt keinem Zweifel. Daher kann von einer Ordnungsmäßigkeit der
Bodenbehandlung nicht (mehr) gesprochen werden, wenn im Zuge landbaulicher
Bodenbehandlung mit Gülle vermischtes ungeklärtes häusliches Abwasser auf
landwirtschaftliche Nutzflächen aufgebracht wird. Denn häusliche Abwässer
enthalten nach allgemeiner Lebenserfahrung Schadstoffe verschiedener Art, seien
es Krankheitserreger, die zusammen mit den menschlichen Fäkalien auftreten, seien
es chemische Substanzen, wie sie in Reinigungs- und Putzmitteln enthalten sind.
Gelangen derartige Substanzen auf landwirtschaftlich genutzte Böden, werden sie
einem Kreislauf zugeführt, der über den Bodenertrag letztlich den menschlichen
Organismus belasten kann.

40

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 7. November
1990 - 8 C 71.88 -, juris; Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg, Urteil vom 10. November 1986 - 1 S 1944/85 -,
Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1987, 344 f.;
Honert/Rüttgers/Sanden, LWG, 4. Auflage 1996, § 51 Anm.
4.

41

Nach allgemeiner Lebenserfahrung ist demzufolge eine Beeinträchtigung des
Grund- und Trinkwassers sowie der menschlichen Gesundheit infolge des
Aufbringens der häuslichen Abwässer auf die landwirtschaftlichen Betriebsflächen
des Klägers nicht auszuschließen. Namentlich ist nicht auszuschließen, dass
schädliche Substanzen, wie sie regelmäßig in häuslichen Abwässern enthalten sind,
nach ihrem Aufbringen auf die landwirtschaftlich genutzten Flächen versickern und
so in das Grundwasser gelangen. Ob der Beklagte dabei konkrete Nachweise über
die Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit erbracht hat, ist unerheblich.
Bereits der dargelegte Rechtsverstoß rechtfertigt das ordnungsbehördliche
Einschreiten des Beklagten.

42

Vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom
10. November 1986 - 1 S 1944/85 -, NVwZ 1987, 344, 345.

43

Dass die Aufbringung eines Abwässer/Gülle-Gemisches eine Gefahr für das
Trinkwasser und damit die menschliche Gesundheit darstellt, gilt unabhängig von
dem jeweiligen Mischungsverhältnis zwischen häuslichem Abwasser und Gülle. Wie
der Beklagte und die Bezirksregierung L. dargelegt haben, handelte es sich bei
dem bis zum Erlass des MUNLV vom 7. März 2001 (längstens bis zum 31.
Dezember 2005) tolerierten zehnprozentigen Anteil häuslichen Abwassers um einen
"Vollzugskompromiss", der auf die hier vorgenommene Interpretation des § 51 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 LWG letztlich ohne Auswirkung bleibt. Zudem erscheint auch und
gerade im Fall des Klägers nicht hinreichend sichergestellt, dass er jederzeit - soweit
dies überhaupt möglich sein sollte -,

44

vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, LWG, 4. Auflage 1996, § 51
Anm. 4,

45

ein einer pflanzenbedarfsgerechten Düngung entsprechendes
Mischungsverhältnis zwischen Abwässern und Gülle herstellt. Der Beklagte weist mit
Schreiben an die Bezirksregierung L. vom 18. Februar 2004 nachvollziehbar auf
den Zeitaufwand hin, der mit der Beimischung der Gülle verbunden ist, zu dessen
Vermeidung womöglich unbehandelte Rohabwässer auf landwirtschaftliche Flächen
aufgebracht werden könnten. Ähnlich plausible Bedenken äußerte der Vertreter des
Beklagten auch im Erörterungstermin am 9. Dezember 2005.

46

Der Kläger ist richtiger Adressat der Ordnungsverfügung. Der Beklagte durfte
diese an ihn sowohl nach § 17 Abs. 1 OBG als Handlungsstörer als auch nach § 18
Abs. 1 Satz 1 OBG als Zustandsstörer richten.

47

Nachdem die Voraussetzungen für ein behördliches Einschreiten erfüllt sind,
musste der Beklagte seine Entscheidung gemäß § 16 OBG nach pflichtgemäßem
Ermessen treffen. Ermessensfehler im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO sind ihm dabei
nicht unterlaufen.

48

Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln,
prüft das Gericht gemäß § 114 Satz 1 VwGO auch, ob der Verwaltungsakt oder die
Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in
einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht
ist. Die Verwaltungsbehörde kann ihre Ermessenserwägungen hinsichtlich des
Verwaltungsaktes auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen (§ 114
Satz 2 VwGO).

49

Gerade unter Berücksichtigung der mit Schreiben an die Bezirksregierung vom
18. Februar 2004 nachgeschobenen Ermessenserwägungen lässt die Entscheidung
des Beklagten Ermessensfehler nicht erkennen. Insbesondere weist der Beklagte
darin darauf hin, dass er in gleichgelagerten Fällen entsprechend vorgeht. Nach
Ablauf der dem Erlass des MUNLV vom 7. März 2001 zufolge bis zum 31. Dezember
2005 geltenden Übergangsfrist kann der Kläger sich auch - unbeschadet des
Umstands, dass er mangels bestehender Einleitung in die Gülle von vornherein nicht
unter die Übergangsregelung fiel - bereits im Ansatz nicht mehr auf
Vertrauensschutzgesichtspunkte berufen.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1, Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.