Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-20, Aktenzeichen 11 A 2743/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0320.11A2743.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
Ergebnisses des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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"Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind gegeben, wenn die Richtigkeit des
angefochtenen Urteils einer weiteren Prüfung bedarf, ein Erfolg der angestrebten Berufung
nach den Erkenntnismöglichkeiten des Zulassungsverfahrens mithin möglich ist. Dies ist dann
der Fall, wenn neben den für die Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung
sprechenden Umständen gewichtige, dagegen sprechende Gründe zu Tage treten, die
Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfragen oder Unklarheiten
in der Beurteilung der Tatsachenfragen bewirken, wenn also der Erfolg des Rechtsmittels,
dessen Eröffnung angestrebt wird, mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie der Misserfolg.

5

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2002 - 7 AV 1.02 -, Buchholz 310 § 124b VwGO
Nr. 1; Seibert, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 2. Aufl. (2006),
§ 124 Rdnr. 75 ff., m. w. N.

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Deshalb reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner
Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist.
Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen. Das
wird zwar regelmäßig der Fall sein. Jedoch schlagen Zweifel an der Richtigkeit einzelner
Begründungselemente nicht auf das Ergebnis durch, wenn das angefochtene Urteil sich aus
anderen Gründen als richtig darstellt.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO
Nr. 33, S. 9.

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Hiervon ausgehend legt der Kläger mit seinem Zulassungsantrag ernstliche Zweifel nicht
dar (vgl. § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO). Dabei geht der Senat im Folgenden in
wohlwollender Auslegung des klägerischen Vorbringens davon aus, dass auch diejenigen
Ausführungen, die sich nicht mit Feststellungen oder Rechtssätzen des Verwaltungsgerichts
beschäftigen, sondern unmittelbar den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss vom 6.
Februar 2008 und die diesem zugrunde liegenden Unterlagen betreffen, Zweifel an der
Ergebnisrichtigkeit des erstinstanzlichen Urteils aufzeigen sollen.

9

Die Ausführungen des Klägers zur Klagebefugnis sind offensichtlich für das Ergebnis der
Entscheidung erster Instanz irrelevant, weil das Verwaltungsgericht das Klagevorbringen in
der Sache geprüft, die Klage also nicht als unzulässig abgewiesen hat.

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Die Rüge des Klägers, die Abwägung sei hinsichtlich der Schadstoffbelastung und der
Lärmimmissionen fehlerhaft, greift ebenfalls nicht durch.

11

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zur Schadstoffbelastung ausgeführt, dass die
prognostizierten Schadstoffimmissionen nach der Abschätzung der Beklagten im Bereich von
bis zu 200 m vom Fahrbahnrand der L 585n weit unter den in der 22. BImSchV vorgesehenen
Grenz- und Orientierungswerten liegen und damit für das außerhalb des Beurteilungsbereichs
liegende Grundstück des Klägers keine unzumutbaren Beeinträchtigungen zu erwarten sind.
Ferner hat es darauf hingewiesen, dass die Schadstoffabschätzung anhand des Merkblatts über
Luftverunreinigungen an Straßen ohne oder mit lockerer Randbebauung vorgenommen
wurde. Angesichts dessen legt der Kläger bereits einen - gegebenenfalls vom
Verwaltungsgericht nicht erkannten - Abwägungsmangel der Beklagten nicht hinreichend dar.
Aus seinen Ausführungen ergibt sich nicht, dass er in einer Art und Weise betroffen ist, dass
eine fehlerfreie Abwägung der Schadstoffbelastung seines Grundstücks nur auf der Grundlage
einer "konkreten Feststellung von Schadstoffimmissionen " oder einer "individuellen
Abgasschätzung" - was auch immer damit im Einzelnen gemeint ist - hätte erfolgen
können.

12

Was die lärmtechnischen Unterlagen anbelangt, werden die entsprechend den
gesetzlichen Vorgaben rechnerisch ermittelten Ergebnisse nicht allein dadurch in Frage
gestellt, dass der Kläger insoweit nicht weiter begründete "erhebliche Zweifel" sieht. Soweit
er darüber hinaus sinngemäß vorträgt, dass die ihn treffende Lärmbeeinträchtigung unterhalb
der Grenzwerte der 16. BImSchV nicht oder nicht genügend im Rahmen der allgemeinen
fachplanerischen Abwägung berücksichtigt worden sei, greift auch dies nicht durch. Zwar ist
eine mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern einer
planfeststellungsbedürftigen Baumaßnahme bei der Abwägung der Planfeststellungsbehörde
auch dann einzustellen und zu berücksichtigen, wenn sie unterhalb der Schwelle der
Unzumutbarkeit bleibt und deshalb keine Schutzansprüche auslöst.

13

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, BVerwGE 124, 334 (345),
und vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 -, Buchholz 406.25 § 41 BImSchG Nr. 18, S. 50 f.

14

Bestehen aber nach § 41 BImSchG i. V. m. der 16. BImSchV keine
Lärmschutzansprüche, so ist damit - jedenfalls zunächst - der zwischen Straßenverkehr und
lärmbetroffener Nachbarschaft bestehende Nutzungskonflikt in einer Weise gelöst, an der sich
die Planfeststellungsbehörde orientieren darf. Geht sie von der Erwägung aus, dass
Lärmschutzauflagen nur bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2 Abs. 1
der 16. BImSchV verfügt werden, liegt darin inzident zugleich die Entscheidung, trotz
bestehender Lärmbetroffenheit über das rechtlich Gebotene hinaus Lärmschutz nicht zu
gewähren und es damit bei der zuvor dargestellten Grundentscheidung des Normgebers zu
belassen. Diesbezügliche Ausführungen müssen nicht zwingend in der Begründung des
Planfeststellungsbeschlusses enthalten sein, wenn sich solche Erwägungen den
Verwaltungsvorgängen entnehmen lassen.

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Vgl. in diesem Sinne BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1998 - 11 C 3.97 -, a. a. O.

16

Mit Blick darauf legt der Kläger bereits nicht hinreichend dar, dass überhaupt ein
Abwägungsmangel in Gestalt einer fehlenden oder unzureichenden Berücksichtigung von
Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der Grenzwerte der 16. BImSchV gegeben ist. Aus der
Begründung des Planfeststellungsbeschluss selbst ergibt sich nämlich, dass sich die Beklagte
bei der Bewältigung der Lärmschutzproblematik an den Grenzwerten der 16. BImSchV
orientiert (vgl. Gliederungspunkt 5.2.5.1 des Planfeststellungsbeschlusses) und im Übrigen
die Lärmbetroffenheit als zumutbar angesehen hat (vgl. Gliederungspunkt B.4.2.1.b) des
Planfeststellungsbeschlusses, S. 38 letzter Absatz). Erst recht legt der Kläger nicht dar, dass
der behauptete Abwägungsmangel im Sinne von § 38 Abs. 2 Satz 2 StrWG NRW das
Ergebnis beeinflusst hat.

17

Die Ausführungen auf den Seiten 7 bis 28 (alternativ Seiten 2 bis 23) der
Antragsbegründung, die angesichts der Kopfzeile und eines Vergleichs mit der
Klagebegründung vom 20. Mai 2008 offenkundig vom Kläger selbst stammen, rechtfertigen
kein anderes Ergebnis. Angesichts des Vertretungszwanges (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) in
Verbindung mit dem Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO) ist
es nicht Aufgabe des Senats, sich aus den genannten Seiten dasjenige herauszusuchen, was
dem Zulassungsantrag möglicherweise zum Erfolg verhelfen könnte. Die Art und Weise der
Einbindung der Ausführungen des Klägers in den Schriftsatz vom 1. Dezember 2008 zeigt,
dass der Prozessbevollmächtigte insoweit eine eigene Prüfung, Sichtung und rechtliche
Durchdringung des Streitstoffes nicht vorgenommen hat, zumal die Ausführungen des
Klägers selbst entgegen dem letzten Absatz auf S. 6 der Antragsbegründung nicht lediglich
eine Vertiefung der vom Prozessbevollmächtigten auf den Seiten 1 bis 6 formulierten
Zulassungsgründe darstellen. Dass sich die Unterschrift des Prozessbevollmächtigten erst
hinter den vom Kläger verfassten Seiten befindet und er sich auf diese Weise dessen
Ausführungen formal zu eigen gemacht hat, reicht insoweit nicht aus.

18

Vgl. in diesem Sinne BVerwG, Beschluss vom 5. August 1998 - 4 B 74.98 -, Buchholz
310 § 67 VwGO Nr. 91.

19

Ergänzend ist im Hinblick auf den Vortrag des Klägers selbst lediglich darauf
hinzuweisen, dass zum einen mit dem sinngemäß aus Art. 2 Abs. 2 GG abgeleiteten Anspruch
auf einen intakten Lebensraum der Schutzbereich des genannten Grundrechts überdehnt wird
und zum anderen eine grundsätzliche Bedeutung nicht ansatzweise dargelegt ist.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

21

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

22

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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