Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-17, Aktenzeichen 22 A 5519/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1017.22A5519.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger vermietete Wohnungen an Sozialhilfeempfänger und begehrt von der
beklagten Trägerin der Sozialhilfe die Nachzahlung von Mietnebenkosten nach
Schlussabrechnung.

3

Mit Vertrag vom 30. Juli 1988 vermietete der Kläger eine Wohnung seines
Hauses in D. 11, J. -B. -Straße 21, an Herrn H. . Die Beklagte gewährte
Herrn H. Hilfe zum Lebensunterhalt einschließlich der laufenden
Unterkunftskosten. Dazu überwies ihr Sozialamt die monatliche Miete, einen
Vorschuss auf die Mietnebenkosten inbegriffen, unmittelbar auf ein Konto des
Klägers. Herr H. verstarb am 1. Dezember 1994. Daraufhin stellte die Beklagte
die Hilfegewährung ein.

4

Mit Schreiben vom 4. März 1995 bat der Kläger beim Sozialamt der Beklagten
um Nachzahlung eines Betrages in Höhe von 809,14 DM, der sich nach Abrechnung
der Mietnebenkosten im Zeitraum vom 13. März 1992 bis 12. März 1993 für die
Wohnung des Verstorbenen ergebe. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Kosten
ab und verwies den Kläger darauf, sich an die Erben des Verstorbenen zu wenden.

5

Eine weitere Wohnung des vorgenannten Hauses vermietete der Kläger an Frau
B. , die ebenfalls in der sozialhilferechtlichen Betreuung der Beklagten stand. Ab
1991 überwies die Beklagte die Sozialhilfe zur Deckung der Wohnungskosten
einschließlich eines Vorschusses auf die Mietnebenkosten unmittelbar an den
Kläger. In einem am 29. April 1992 geschlossenen (Folge- )Mietvertrag trat Frau B.
ihre gegenwärtigen und zukünftigen "Ansprüche aus dem Mietverhältnis gegen das
Sozialamt" an den Kläger ab.

6

Am 6. April 1995 legte Frau B. beim Sozialamt der Beklagten die
Nebenkostenabrechnung des Klägers vom 4. März 1995 für den Zeitraum vom
13. März 1992 bis 12. März 1993 über einen Nachzahlungsbetrag in Höhe von
1.573,70 DM vor. Auf Nachfrage der Beklagten überreichte der Kläger mit Schreiben
vom 24. April 1995 weitere Abrechnungsbelege und bat ebenfalls um Begleichung
der Nebenkostennachforderung. Am 1. Juni 1995 mietete Frau B. anderweitig eine
Wohnung an. Die Beklagte überwies den Mietzins für den Monat Juli 1995 in Höhe
von 597,- DM an den Kläger. Die Nebenkostennachforderung für die
Abrechnungsperiode 1992/1993 beglich sie nur teilweise und erläuterte dies in einem
an den Kläger gerichteten Schreiben vom 19. Juli 1995: Die Überweisung eines
Teilbetrages in Höhe von 976,70 DM aus der Nebenkostenabrechnung 1992/1993
ergebe sich daraus, dass sie die Nachzahlungsforderung in Höhe von 1.573,70 DM
mit der irrtümlich überwiesenen Miete für den Monat Juli 1995 in Höhe von 597,- DM
verrechnet habe.

7

Dagegen wandte sich der Kläger mit anwaltlichem Schreiben vom 15. August
1995 und forderte die Zahlung von Nebenkosten in Höhe eines Restbetrages von
597,- DM. Dies lehnte die Beklagte ab.

8

Der Kläger hat am 30. Dezember 1995 Klage erhoben. Zur Begründung hat er
geltend gemacht: Die Beklagte sei zur Nachzahlung von Mietnebenkosten, die in der
Abrechnungsperiode 1992/1993 für die Wohnungen der Hilfeempfänger H. und
B. angefallen seien, verpflichtet. Es komme nicht darauf an, ob nach dem Tod des
Mieters H. bzw. dem Umzug der Mieterin B. Sozialhilfeansprüche entfallen
seien. Entscheidend sei, dass sich seine Zahlungsansprüche auf
Abrechnungszeiträume bezögen, in denen diese Mieter noch hilfeberechtigt gewesen
seien. Ferner habe sich die Beklagte in einem Schreiben vom 14. August 1992
betreffend das Mietverhältnis mit dem Hilfeempfänger H. direkt an den Kläger
gewandt, und zwar mit den Worten "hiermit teile ich Ihnen mit, dass die Miete für den
Monat August 1992 im Laufe des Monats an Sie auf das hier bekannte Konto
überwiesen wird." Darin komme die Verpflichtung der Beklagten zum Ausdruck, im
Rahmen des entstandenen Abrechnungsverhältnisses Nachforderungen aus
Nebenkostenabrechnungen auszugleichen.

9

Der Kläger hat zunächst sinngemäß beantragt,

10

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
aufgrund der Nachzahlungsforderungen
aus der Nebenkostenabrechnungen
1992/1993 betreffend die Wohnungen der
Hilfeempfänger H. und B.
insgesamt 1.406,14 DM nebst 4 % Zinsen
aus 809,14 DM seit dem 18. August 1995
und aus 597,- DM seit dem 7. September
1995 zu zahlen.

11

Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 14. März 1996 die Heiz- und
Nebenkosten betreffend die Wohnungen der Hilfeempfänger H. und B. für den
(Folge-) Zeitraum vom 13. März 1993 bis zum 11. März 1994 (1993/1994)
abgerechnet und die sich ergebenden Nachzahlungsbeträge erfolglos bei der
Beklagten geltend gemacht hatte, hat er im Wege der "Klageerhöhung" zusätzlich
sinngemäß beantragt,

12

die Beklagte darüber hinaus zu
verurteilen, an ihn aufgrund der
Nachzahlungsforderungen aus der
Nebenkostenabrechnungen 1993/1994
betreffend die Wohnungen der
Hilfeempfänger H. und B.
insgesamt 2342,03 DM, nebst 4 % Zinsen
aus 1549,22 DM seit dem 4. August 1996
und aus 792,81 DM seit dem 27. Januar
1997 zu zahlen.

13

Der Kläger hat zuletzt beantragt,

14

die Beklagte zu verurteilen, an ihn
Nachzahlungsforderungen aus den
Nebenkostenabrechnungen an die früheren
Hilfeempfänger H. und B. in
Höhe von insgesamt 3.748,17 DM nebst
4 % Zinsen zu zahlen.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Dem Kläger stehe weder für die
Abrechnungsperiode 1992/1993 noch für Folgeperiode 1993/1994 ein Anspruch auf
Übernahme der geltend gemachten Mietnebenkosten zu. Es existiere zwischen ihr
und dem Kläger keine rechtliche Beziehung, die eine derartige Zahlungspflicht
begründen könne.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen
Urteil abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, es fehle an
einer Rechtsgrundlage für das Zahlungsbegehren des
Klägers.

19

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht der Kläger
geltend: Ohne eine Klärung der Kostentragung hätten die Mieter
H. und B. von ihm niemals eine Wohnung erhalten.
Beide hätten bei Anbahnung des Mietvertrags angegeben, dass
die Beklagte für die Kosten der Unterkunft aufkomme. Daraufhin
habe er diese Angabe fernmündlich beim Sozialamt der Beklagten
überprüft. Die dortigen Sachbearbeiter hätten die Übernahme
von Miete und Mietnebenkosten aus Mitteln der Sozialhilfe ihm
gegenüber ausdrücklich bestätigt. Dies könne er notfalls
anhand von Gesprächsnotizen über die betreffenden Telefonate
belegen. Hinzu komme, dass parallel zum Mietverhältnis ein
Abrechnungsverhältnis nach § 259 BGB zwischen ihm und der
Beklagten entstanden sei. Darin sei eine Rechtsgrundlage für
den verfolgten Zahlungsanspruch zu sehen. Das werde deutlich,
wenn man sich den Fall eines Guthabens auf dem abgerechneten
Nebenkostenkonto eines Mieters und Hilfeempfängers
vergegenwärtige. Daraus entstünde seine - des Klägers -
Zahlungspflicht gegenüber der Beklagten. Unabhängig davon sei
zu berücksichtigen, dass die Mieterin B. ihre
Hilfeansprüche gegen die Beklagte unwiderruflich an ihn
abgetreten habe.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte zu verurteilen, an ihn
insgesamt 3.748,17 DM nebst 4 % Zinsen
aus 809,14 DM seit dem 18. August 1995,
aus 597,- DM seit dem 7. September
1995, aus 1.549,22 DM seit dem
4. August 1996 sowie aus 792,81 DM seit
dem 27. Januar 1997 zu zahlen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Zur Begründung bezieht sie sich auf die Gründe des
angefochtenen Urteils und trägt ergänzend vor: Das Vorbringen
des Klägers zu einer Kontaktaufnahme mit ihrem Sozialamt vor
Abschluss der betreffenden Mietverträge decke sich nicht mit
dem Inhalt der Sozialhilfeakten.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist unbegründet.

28

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht über das gesamte im
Klageverfahren geltend gemachte Zahlungsbegehren befunden,
also auch über das im Wege der "Klageerhöhung" nachträglich
erhobene Begehren, von der Beklagten eine Nachzahlung für die
Nebenkosten der Abrechnungsperiode 1993/1994 zu erhalten. Die
Einbeziehung dieses Zahlungsbegehrens in das erstinstanzliche
Klageverfahren stellt eine Klageänderung dar. Diese ist zwar
nicht gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO privilegiert,
erfüllt aber die Voraussetzungen des § 91 VwGO. Zum einen
erscheint sie sachdienlich, um auf diese Weise weitere
Klageverfahren zu vermeiden, und zum anderen hat die Beklagte
in die Änderung der Klage eingewilligt, indem sie sich auf die
geänderte Klage eingelassen hat.

29

Die Klage ist zulässig.

30

Dabei ist die Zulässigkeit des vom Kläger beschrittenen Verwaltungsrechtsweges
gemäß § 17a Abs. 5 GVG nicht mehr zu prüfen, da über ein Rechtsmittel gegen eine
Entscheidung in der Hauptsache zu entscheiden ist. Lediglich merkt klarstellend der
Senat an, dass auch nach seiner Auffassung für Zahlungsansprüche, die ein
Vermieter mit der Behauptung einer Zusage des Sozialhilfeträgers erhebt, Kosten der
Unterkunft für einen sozialhilfebedürftigen Mieter zu übernehmen und unmittelbar an
ihn - den Vermieter - zu überweisen, in der Regel der Verwaltungsrechtsweg
gegeben ist.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai 1994
- 5 C 33.91 -, FEVS 45, 151; VG
Würzburg, Gerichtsbescheid vom 14. Juni
1988 - W 3 K 87.1628 -, NJW 1988, 2815;
anderer Ansicht: LG Lüneburg, Urteil
vom 2. Februar 1989 - 1 S 218/88 -, NJW
1989, 1287.

32

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig. Mit
ihr verfolgt der Kläger einen Zahlungsanspruch, zu dessen
Realisierung ein Verwaltungsakt der Beklagten nicht ergehen
muss und auch nicht ergangen ist. Die Schreiben der Beklagten,
mit denen sie die begehrte Zahlung abgelehnt hat, können nach
Form und Inhalt nicht als Verwaltungsakte angesehen werden und
sind von den Beteiligten auch nicht so verstanden worden.

33

Die Klage ist jedoch unbegründet.

34

Dem Kläger steht, wie das Verwaltungsgericht zu Recht
festgestellt hat, gegenüber der Beklagten schon dem Grunde
nach kein Anspruch auf Nachzahlung der Nebenkosten zu, die
sich nach Schlussabrechnung für die Wohnungen der ehemaligen
Mieter (Hilfeempfänger) H. und B. ergeben, weil es
für dieses Begehren keine Anspruchsgrundlage gibt.

35

Der Kläger kann sein Zahlungsverlangen zum einen nicht auf
eigene Ansprüche stützen (nachfolgend I.). Zum anderen beruft
er sich ohne Erfolg auf Sozialhilfeansprüche der früheren
Mieter H. und B. (nachfolgend II.).

36

I. Eine Kostenzusage ("Mietgarantie" bzw.
"Mietübernahmeerklärung"), die eine eigene Anspruchsgrundlage
für das Zahlungsverlangen des Klägers sein könnte, hat die
Beklagte weder nach öffentlichem Recht (nachfolgend 1.) noch
nach bürgerlichem Recht (nachfolgend 2.) erteilt.

37

Vgl. zur Rechtsnatur von
Kostenzusagen bzw. Mietgarantien der
Sozialhilfeträger: BVerwG, Urteil vom
19. Mai 1994, a.a.O., S. 154;
Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker,
Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage
2000, Rdnr. 11a zu § 12 BSHG; Mergler/
Zink, Bundessozialhilfegesetz, Stand:
August 1999, Rdnr. 18c zu § 12 BSHG.
Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 22
zu § 12 BSHG.

38

1. Eine Kostenzusage gemäß § 34 SGB X liegt nicht vor. Diese Vorschrift betrifft
behördliche Zusagen, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu
unterlassen ("Zu-sicherung"). Dass dem Kläger eine derartige Zusicherung, die zu
ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf (§ 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X), gegeben
worden ist, hat er nicht behauptet und ist auch nicht ersichtlich.

39

Auch eine - nicht auf den Erlass eines Verwaltungsakts gerichtete -
Zahlungszusage als behördliche Willenserklärung des öffentlichen Rechts hat die
Beklagte nicht erteilt. Derartige Zusagen zu einem späteren Tun oder Unterlassen
erlangen Rechtsverbindlichkeit, wenn sie Ausdruck einer im ungeschriebenen
allgemeinen Verwaltungsrecht wurzelnden hoheitlichen Selbstverpflichtung mit
Bindungswillen sind.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar
1967 - 6 C 73.64 -, BVerwGE 26, 31
(36).

41

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich der
erkennende Senat anschließt, ist allerdings weder das wirtschaftliche Interesse des
Vermieters an einem potenten und zuverlässigen Zahler in Gestalt des
Sozialhilfeträgers noch das vom Sozialhilfeträger verfolgte öffentliche Interesse
daran, einem Hilfe Suchenden Unterkunft und Heizung zu sichern, schon für die
Annahme ausreichend, der Sozialhilfeträger wolle mit seiner Erklärung, er
"übernehme" die Kosten der Unterkunft für den Hilfesuchenden und werde sie
unmittelbar an den Vermieter zahlen (überweisen), eine eigene materiellrechtliche
Leistungspflicht gegenüber dem Vermieter, mithin eine verbindliche Kostenzusage,
begründen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai
1994, a.a.O., S. 156.

43

Dieser Interessenlage wird im Regelfall eine Auslegung gerecht, die den Inhalt
der Übernahmeerklärung bzw. Kostenzusage darin erblickt, dass der
Sozialhilfeträger den Vermieter über das gegenwärtige Bestehen eines die
Unterkunftskosten einschließenden Hilfeanspruchs des Mieters (§§ 11 Abs. 1, 12
Abs. 1 BSHG) unterrichtet und (unter der Voraussetzung fortbestehender
Hilfebedürftigkeit) zugleich eine bestimmte verwaltungstechnische Abwicklung des
Zahlungsverkehrs, nämlich die Überweisung der mietvertraglich zu zahlenden
Beträge direkt an den Vermieter, bekannt gibt.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai
1994, a.a.O., S. 156.

45

Diese Verfahrensweise schließt die Gefahr aus, dass ein sozialhilfeberechtigter
Mieter die an ihn gezahlten Leistungen für die Unterkunft nicht oder nicht rechtzeitig
an den Vermieter weiterleitet. Sie trägt damit dem Vermieterinteresse ebenso
Rechnung wie dem vom Sozialhilfeträger verfolgten öffentlichen Interesse an einer
wirksamen Sozialhilfegewährung.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 1995
- 5 B 132.94 - Buchholz 436.0 § 12 BSHG
Nr. 31.

46

Es müssen daher besondere Umstände hinzutreten, um die Annahme zu
rechtfertigen, eine dem Vermieter gegenüber abgegebene Übernahmeerklärung des
Sozialhilfeträgers beschränke sich nicht auf die Mitteilung des Sozialhilfeanspruchs
und der direkten Zahlungsweise, sondern bezwecke mehr, nämlich die Begründung
einer materiellrechtlichen Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter.
Notwendig ist vor allem, dass der Sozialhilfeträger seinen Rechtsbindungswillen
unzweideutig zum Ausdruck gebracht hat.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Mai
1994, a.a.O., S. 157.

48

Gemessen an diesen strengen Voraussetzungen hat die
Beklagte keine rechtsverbindliche Kosten- oder Zahlungszusage
erteilt, da ihrem Verwaltungshandeln insoweit kein
Rechtsbindungswille zu entnehmen ist. Einer weiteren
Sachaufklärung (§ 86 Abs. 1 VwGO) bedarf es in dieser Hinsicht
nicht. Der Rechtsstreit ist auch ohne die Beiziehung von
Aufzeichnungen entscheidungsreif, die der Kläger nach seinen
Angaben über den Inhalt von Telefongesprächen mit den
zuständigen Sachbearbeitern beim Sozialamt der Beklagten
gefertigt hat. Der behauptete Inhalt dieser Gespräche kann
nämlich als wahr unterstellt werden, ohne dass sich dadurch
der Wille der Beklagten ergäbe, eine rechtlich verbindliche
Verpflichtung gegenüber dem Kläger einzugehen. Das ergibt eine
Würdigung der in Rede stehenden Äußerungen, die aus der
(verständigen) Sicht des Klägers zu erfolgen hat. So hätte er
eine von den zuständigen Sachbearbeitern der Beklagten
abgegebene Bestätigung des Inhalts, dass von dort die
Unterkunftskosten für Herrn H. und Frau B. aus
Mitteln der Sozialhilfe übernommen werden, schon wegen der
Abhängigkeit des Weiterbestehens eines Sozialhilfeanspruchs
von der Fortdauer der Hilfebedürftigkeit lediglich als Hinweis
auf das gegenwärtige Bestehen eines Sozialhilfeanspruchs
verstehen dürfen. Besondere Umstände, die den Kläger zu der
Annahme hätten berechtigen können, die Beklagte wolle damit
eine zusätzliche Zahlungspflicht begründen, treten daraus
nicht hervor. Gleiches gilt für den vorgelegten
Schriftverkehr. Den Inhalt dieser Schreiben der Beklagten
konnte der Kläger nur als Ausdruck einer "üblichen" (allein
auf den Hilfeempfänger bezogenen) Abwicklung des
Sozialhilferechtsverhältnisses ansehen. Dass Belege zur
Abrechnung der Nebenkosten direkt von ihm angefordert wurden,
ist bei hilfebedürftigen Mietern, denen die laufenden
Zahlungen zur Deckung des Nebenkostenvorschusses nicht zur
eigenverantwortlichen Verwendung überlassen werden, ohne
weiteres dem Rechtsverhältnis zwischen Sozialhilfeträger und
Mieter zurechenbar. Das vom Kläger angeführte Schreiben der
Beklagten mit der Formulierung "hiermit teile ich Ihnen mit,
dass die Miete für den Monat August 1992 im Laufe des Monats
an Sie auf das hier bekannte Konto überwiesen wird" besitzt
aufgrund seines unmissverständlichen Wortlauts lediglich
Mitteilungscharakter. Der zwischen den Beteiligten über Jahre
hinweg bestehende Zahlungsverkehr ist als solcher rein
tatsächlicher Natur. In ihm kommt die Abkürzung des
Zahlungswegs zum Ausdruck, den das Sozialamt der Beklagten bei
der Hilfegewährung an Herrn H. und Frau B. gewählt
hat.

49

2. Auf Vorschriften des bürgerlichen Rechts kann der Kläger
sein Klagebegehren ebenfalls nicht mit Erfolg stützen.

50

Dies folgt allerdings nicht schon daraus, dass er zur
Durchsetzung der geltend gemachten Forderung den
Verwaltungsrechtsweg beschritten hat. Denn nach § 17 Abs. 2
Satz 1 GVG hat das Gericht des zulässigen Rechtswegs den
Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen
Gesichtspunkten zu entscheiden, also auch mit Blick auf
(rechtswegfremde) Forderungen des bürgerlichen Rechts.

51

Das Bestehen eines vertraglichen oder gesetzlichen
Schuldverhältnisses des Privatrechts, kraft dessen der Kläger
berechtigt wäre, von der Beklagten die begehrte Leistung zu
fordern (§ 241 Satz 1 BGB), ist nicht erkennbar.

52

Ansprüche aus Mietvertrag (§§ 535 ff. BGB) scheiden aus,
weil die Beklagte - unstreitig - nicht Vertragspartnerin der
mit den Hilfeempfängern geschlossenen Wohnraummietverträge
geworden ist.

53

Das Vorliegen eines Bürgschafts- oder Garantieversprechens, einer befreienden
Schuldübernahme oder etwa einer Schuldmitübernahme,

54

vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom
20. Oktober 1983 - 6 B 4/83 -, NJW
1984, 2593 f.; LG Würzburg, Urteil vom
20. April 1988 - 4 S 2603/87 -, NJW-RR
1988, 1483,

55

kommt nicht in Betracht. Die genannten Rechtsgeschäfte
setzen auf ihre Herbeiführung gerichtete Willenserklärungen
voraus, an denen es vorliegend fehlt. Die Mitteilungen der
Beklagten an den Kläger über die Sozialhilfegewährung an
dessen Mieter bzw. ihre Anforderung von Abrechnungsunterlagen
stellen in rechtlicher Hinsicht keine Willens-, sondern bloße
Wissens- oder Tatsachenerklärungen dar.

56

Vgl. insoweit LG Saarbrücken, Urteil
vom 18. September 1987 - 11 S 131/86 -,
NJW-RR 1987, 1372.

57

Fehlt es aber an einem durch Rechtsgeschäft begründeten
Schuldverhältnis, kann dieses, anders als der Kläger meint,
vorliegend nicht aus § 259 BGB unter dem Gesichtspunkt eines
jahrelang erfolgten Zahlungsverkehrs hergeleitet werden. Diese
Vorschrift setzt nämlich einen schuldrechtlichen Anspruch (auf
Rechenschaftslegung) bereits als bestehend voraus ("Wer
verpflichtet ist, ... Rechenschaft abzulegen, ...").

58

Vgl. Keller in: Münchener Kommentar
zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 2.
Auflage, Rdnr. 2 zu § 259 BGB.

59

Unabhängig davon sieht § 259 Abs. 1 BGB eine
Zahlungsverpflichtung, wie sie der Kläger geltend macht, als
Rechtsfolge und Anspruchsziel gar nicht vor.

60

II. Der Kläger kann den behaupteten Zahlungsanspruch nicht
aus tatsächlichen oder vermeintlichen Sozialhilfeansprüchen
des früheren Mieters H. (nachfolgend 1.) bzw. der
früheren Mieterin B. (nachfolgend 2.) herleiten.

61

1. Im Fall des früheren Mieters H. folgt dies schon daraus, dass nach dessen
Tod Sozialhilfeansprüche gegen die Beklagte nicht mehr entstehen konnten. Der
Umstand, dass die Beklagte zu Lebzeiten des Herrn H. die vom Kläger
geforderten Nebenkostenvorauszahlungen aus Sozialhilfemitteln übernommen hat,
ist unerheblich.

62

Das ergibt sich aus dem das Sozialhilferecht prägenden und vom
Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen
Grundsatz, dass die Sozialhilfe dazu dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben.

63

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 22.
Dezember 1998 - 5 C 21.97 -, FEVS 51,
145 (147) m.w.N.

64

Dabei bedeutet "Gegenwart" den Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Notlage -
ggfls. durch eine Antragstellung des Hilfe Suchenden - bei dem Träger der
Sozialhilfe.

65

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar
1988 - 5 C 89.85 -, FEVS 37, 177 (178)
m.w.N.

66

Aus diesem Grund ergeben sich für sozialhilfeberechtigte Mieter wegen der
zunächst zu leistenden Nebenkostenvorauszahlungen und der später - nach
Schlussabrechnung - etwa zu leistenden Nachzahlungen zwei unterschiedliche
Bedarfslagen, die zu verschiedenen Sozialhilfeansprüchen führen.

67

Der Anspruch eines Vermieters auf Nachzahlung von Nebenkosten kann erst
entstehen (und fällig werden), wenn er sich am Ende der vereinbarten
Rechnungsperiode anhand der dann bekannten Daten feststellen lässt. Diese
Betrachtung wird dadurch bestätigt, dass im umgekehrten Fall - die Vorauszahlungen
haben sich im nachhinein als zu hoch bemessen erwiesen - die Forderung des
Mieters auf Erstattung erst mit der Feststellung der tatsächlichen Kosten entstehen
(fällig werden) kann; es handelt sich nicht um auf die Monate der Vorauszahlungen
rückwirkend verteilte Zuvielzahlungen mit der Folge, dass sich im Fall einer
Übernahme der zu hohen Vorausleistungen auf die Nebenkosten durch den Träger
der Sozialhilfe die Hilfegewährung rückwirkend als zum Teil rechtswidrig
herausstellt.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar
1988, a.a.O., S. 180.

69

Bei - wie hier - zu gering bemessenen Vorauszahlungen hat der Mieter (Hilfe
Suchende) tatsächlich nur diese zu leisten. Dementsprechend besteht - mangelt es
ihm an ausreichenden eigenen Mitteln - nur insoweit Hilfebedürftigkeit. Nicht anders
verhält es sich mit der Forderung, Nebenkosten nachzuzahlen. Sie ist erst im
Zeitpunkt ihres Entstehens und ihrer Geltendmachung eine Tatsache. Der Träger der
Sozialhilfe braucht Mittel zu ihrer Erfüllung nur zur Verfügung zu stellen, wenn der
Mieter in diesem Zeitpunkt ("gegenwärtig") tatsächlich hilfebedürftig ist.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Februar
1988, a.a.O., S. 182.

71

Hieran gemessen konnte zum Zeitpunkt der Erteilung der Schlussabrechnung
über die Nebenkosten ein Sozialhilfeanspruch des Mieters H. auf Übernahme des
Nachzahlungsbetrages nicht entstehen, weil Herr H. bereits verstorben war.

72

2. Im Fall der früheren Mieterin B. sind Sozialhilfeansprüche, die das
streitbefangene Mietverhältnis betreffen, nicht auf den Kläger übergegangen.

73

Ein Sozialhilfeanspruch steht allein dem jeweiligen Hilfeempfänger zu. Er ist
höchstpersönlicher Natur und kann nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet
werden (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 BSHG). Die rechtsgeschäftliche Abtretung
gegenwärtiger und zukünftiger Sozialhilfeansprüche, die Frau B. und der Kläger
vereinbart haben, ist deshalb unwirksam (§ 400 BGB). Die darauf gestützte
Zahlungsklage bleibt ohne Erfolg. Daran änderte sich nichts, wenn dem
Klagebegehren als ein sogenanntes Minus die bloße Feststellung vermeintlicher oder
tatsächlich bestehender Hilfeansprüche der Mieterin B. gegen die beklagte
Sozialhilfeträgerin zu entnehmen sein sollte.

74

Für eine derartige "Vermieterklage" ist kein Raum. Die gerichtliche Verfolgung
von Vermieterinteressen mit einer gegen den Sozialhilfeträger erhobenen
Feststellungsklage (§ 43 VwGO) würde zwangsläufig die Offenlegung von
Lebensumständen des Schuldners (Hilfeempfängers) zur Folge haben, die mit dem
Schuldverhältnis nichts zu tun haben. Daher besteht kein Anlass, den Rechtsschutz
des Gläubigers (Vermieters) über denjenigen hinaus auszudehnen, der ihm mit der
Zivilprozessordnung in der Ausgestaltung des Erkenntnis- und des
Vollstreckungsverfahrens an die Hand gegeben ist.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Dezember
1975 - V C 79.74 -, FEVS 24, 272
(275/276).

76

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

77

Gerichtskosten sind nach § 188 VwGO auch in diesem Rechtsstreit nicht zu
erheben. Aus der ganz allgemeinen Fassung dieser Vorschrift ergibt sich, dass es
nicht auf einzelne Ansprüche oder Gesichtspunkte, auf die eine Partei ihr
Klagebegehren stützt, ankommt, sondern auf die objektive Zugehörigkeit des
Klagebegehrens zu einem der genannten Sachgebiete, hier der Sozialhilfe.

78

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
28. November 1974 - V C 18.74 -,
FEVS 23, 177 (182).

79

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

80

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

81