Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-30, Aktenzeichen 10 B 2785/04.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0630.10B2785.04NE.00

Tenor

Der Vollzug des Bebauungsplans Nr. 109 "L.------straße / F.---straße "
der Antragsgegnerin wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den
Normenkontrollantrag im Verfahren 10 D 169/04.NE ausgesetzt, soweit er ein
Sondergebiet - Einzelhandel - und ein Mischgebiet festsetzt. Im Übrigen wird der
Antrag abgelehnt.

Die Antragsteller als Gesamtschuldner und die Antragsgegnerin tragen die
Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag,

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den Vollzug des Bebauungsplans Nr. 109 "L.------
straße / F.---straße " der Stadt F1. bis zur
Entscheidung über den Normenkontrollantrag im
Verfahren 10 D 169/04.NE auszusetzen,

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ist zulässig, aber nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Inhalt begründet.

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Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Normenkontrollgericht auf Antrag eine
einstweilige Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus
anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Die mögliche Verwirklichung eines
angefochtenen Bebauungsplans vor dem rechtskräftigen Abschluss des
Normenkontrollhauptsacheverfahrens stellt nur dann einen die Aussetzung seiner
Vollziehung rechtfertigenden schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dar,
wenn sie in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eine schwerwiegende
Beeinträchtigung rechtlich geschützter Positionen des jeweiligen Antragstellers
konkret erwarten lässt.

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Eine derartige zu Lasten der Antragsteller gehende Beeinträchtigung ist im
vorliegenden Fall zwar nicht im Hinblick auf die festgesetzten Wohnnutzungen, wohl
aber im Zusammenhang mit den durch die Festsetzung eines Sondergebiets -
Einzelhandel - eröffneten Nutzungsmöglichkeiten zu erwarten. Die von der
Einzelhandels- und Parkplatznutzung in der Nachbarschaft zum Grundstück der
Antragsteller verursachte Emissionsproblematik ist im Plan in abwägungsfehlerhafter
Weise zu Lasten rechtlich geschützter Positionen der Antragsteller gelöst worden.
Bei der in den Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage und auf der Grundlage der im
Planaufstellungsverfahren vorgelegten Gutachten spricht Überwiegendes dafür, dass
die Antragsteller durch die Lärmemissionen der im Sondergebiet zulässigen
Einzelhandelsnutzungen einschließlich des Parkplatzes und des Ein- und
Ausfahrtverkehrs in rechtsverletzender Weise betroffen sein werden.

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Es ist allerdings nicht abwägungsfehlerhaft, dass den Antragstellern durch den
Plan nicht der Schutzanspruch eines Allgemeinen Wohngebiets, sondern nur
derjenige eines Mischgebiets zuerkannt worden ist. Für diese Einschätzung kommt
es - anders als die Antragsteller meinen - nicht entscheidend darauf an, ob die von
der Mischgebietsfestsetzung erfassten Grundstücke bereits vor Inkrafttreten des
Plans ein faktisches Mischgebiet darstellten oder nicht. Denn dem Plangeber steht
es frei, die überplanten Flächen im Rahmen seines städtebaulichen Konzepts in die
von ihm gewünschte Richtung zu entwickeln und dementsprechend den
Gebietscharakter festzusetzen; er muss allerdings die Interessen der von der
Planung Betroffenen zutreffend erfassen, bewerten und im Abwägungsergebnis
gerecht gewichten. Vorliegend hat der Plangeber ausweislich der Planbegründung
zutreffend erfasst, dass das Grundstück der Antragsteller Teil einer straßenseitigen
Wohn- und Geschäftsnutzung war; er musste nicht abschließend dazu Stellung
nehmen, ob die bisherige Nutzung eine Einstufung als faktisches Mischgebiet zuließ
oder ob die betroffenen Flächen als faktisches Allgemeines Wohngebiet anzusehen
waren. Denn das mit dem Bebauungsplan verfolgte städtebauliche Konzept, die
zwischen der stark befahrenen C. T. und den ehemaligen Gewerbeflächen
gelegenen Grundstücke als Mischgebiet festzusetzen bzw. zu entwickeln und damit
eine stärkere Prägung durch gewerbliche Nutzungen und ein beispielsweise über die
Gebietsversorgung hinausgehendes Angebot an Läden zu ermöglichen, ist
angesichts der starken Vorbelastung und der geringen Ausdehnung der betroffenen
Flächen für sich genommen nicht unplausibel. Hiervon unabhängig spricht im
Hinblick auf die bis zur Betriebsaufgabe der Fa. T1. nördlich angrenzende
emissionsträchtige gewerbliche Nutzung und die südlich der C1. T.
vorgefundene Mischnutzung nur wenig für die von den Antragstellern vertretene
Annahme, ihr Grundstück sei vor Inkrafttreten des Plans Teil eines Allgemeinen
Wohngebiets gewesen oder nach der Betriebsaufgabe der Fa. T1. geworden.
Insbesondere wegen der erheblichen Vorbelastung des Grundstücks kann nicht
angenommen werden, dass die Festsetzung der Grundstücke südlich des
Sondergebiets als Mischgebiet allein mit dem Ziel erfolgt wäre, für die Beurteilung
der Immissionsbelastung die gegenüber einer Festsetzung als Allgemeines
Wohngebiet höheren Mischgebietswerte zu Grunde legen zu können.

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Die Antragsteller werden selbst bei einer Einstufung ihres Grundstücks als
Mischgebiet durch Emissionen der in dem festgesetzten Sondergebiet zulässigen
Nutzungen in derart schwerwiegender Weise betroffen sein, dass eine vorläufige
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans im Hinblick auf das Sondergebiet geboten
ist. Zwar weist die "Schalltechnische Untersuchung zur Ansiedlung eines LIDL-
Marktes" (Stand: März 2004), wie sie dem Plangeber vorgelegen hat, aus, dass die
vorhandene Bebauung auf der südlich an den Parkplatz angrenzenden und dem
Grundstück der Antragsteller benachbarten Parzelle 169 durch Emissionen aus dem
Sondergebiet nicht über Mischgebietswerte hinaus belastet sein wird. Dies reicht
indes nach Lage der Dinge aus mehreren Gründen nicht aus, eine
abwägungsfehlerhafte Beeinträchtigung der Antragsteller mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit auszuschließen. Denn zum Einen ist die schalltechnische
Untersuchung selbst methodisch zweifelhaft, so dass ihre Ergebnisse nur
eingeschränkt verwendbar sind; zum Anderen sind die im Plan zeichnerisch und
textlich festgesetzten Vorkehrungen zum Schallschutz teilweise ungeeignet, die von
der schalltechnischen Untersuchung geforderten Wirkungen zu erzielen. Schließlich
und vor allem wäre das städtebauliche Konzept des Plans im Hinblick auf den
Immissionsschutz selbst dann abwägungsfehlerhaft, wenn die vorgenannten Mängel
der schalltechnischen Untersuchung und der festgesetzten Schutzvorkehrungen
nicht vorlägen.

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Die schalltechnische Untersuchung geht bei der Berechnung der
Fahrbewegungen als der für die Berechnung der Parkplatzemissionen maßgeblichen
Ausgangsgröße von der Anzahl der Stellplätze (140) aus und nimmt eine tägliche
Betriebszeit der Einzelhandelsnutzungen von zwölf Stunden an. Auf dieser
Grundlage errechnet die Untersuchung eine Gesamtanzahl von 3.280
Fahrbewegungen pro Tag; dies entspricht je Stellplatz einem Wert von 1,4643
Fahrbewegungen je Stunde, bezogen auf den Zeitraum zwischen 6.00 Uhr und 22.00
Uhr. Der aktuellen Parkplatzlärmstudie des Bayerischen Landesamtes für
Umweltschutz (4. Auflage, 2003) würde es hingegen entsprechen, nicht von der Zahl
der Parkplätze auszugehen, sondern von der Netto-Verkaufsfläche der zulässigen
Einzelhandelsnutzungen (vgl. Ziffer 3.1.3 der Studie), hier also nicht von 140
Stellplätzen, sondern von einer zulässigen Netto-Verkaufsfläche von 1.800m². Damit
entspricht die schalltechnische Untersuchung im vorliegenden Fall nicht in vollem
Umfang dem aktuellen Erkenntnisstand, obwohl die Gutachter (vgl. S. 9 der
Untersuchung) sich ausdrücklich auf die Bayerische Parkplatzlärmstudie (2003)
berufen. Diese methodische Unzulänglichkeit hat nicht unerhebliche Auswirkungen.
Errechnet man nämlich auf der Grundlage der Parkplatzlärmstudie die vorliegend
maßgebliche Zahl der Fahrbewegungen - ausgehend von einem Mittelwert von 1,32
Fahrbewegungen je Stunde und je 10m² Netto-Verkaufsfläche (vgl. Ziffer 5.4 der
Studie, Wert für Discounter) -, so ergibt sich eine Anzahl von 3.801,6
Fahrbewegungen und damit ein Wert, der um 16% über dem in der
schalltechnischen Untersuchung angenommenen Wert liegt. Diese Abweichung wirkt
sich zu Lasten der Emissionsbetroffenen aus; sie wird auch nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit dadurch kompensiert, dass die Untersuchung teilweise von
Annahmen ausgegangen ist, die zu höheren Immissionswerten führen würden, etwa
vom Vorhandensein einer Linksabbiegerspur auf der C1. T. zur
Erschließung des Parkplatzes von Westen her.

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Unabhängig von der methodischen Unzulänglichkeit der schalltechnischen
Untersuchung sind die vom Plangeber beschlossenen Festsetzungen über
Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen ungeeignet, einen
effektiven Schutz der Antragsteller und anderer Grundstückseigentümer im
festgesetzten Mischgebiet sicher zu stellen. Die schalltechnische Untersuchung
kommt zu dem Ergebnis, dass an den vorhandenen Baulichkeiten auf dem
Grundstück C1. T. 17 mischgebietsverträgliche Werte nur dann
eingehalten werden können, wenn eine Lärmschutzwand errichtet wird; um die
Einhaltung der Mischgebietsrichtwerte auch in dem nördlich auf dem Grundstück
gelegenen Baufenster im ersten Obergeschoss zu erreichen, bedarf es nach der
Untersuchung einer Festsetzung zur Grundrissgestaltung (Ziffer 6.1.2 und 6.1.3 der
schalltechnischen Untersuchung). Beide in der Untersuchung für erforderlich
gehaltenen Maßnahmen sind jedoch in abwägungsfehlerhafter Weise festgesetzt
worden, so dass der Senat davon ausgehen muss, dass die Mischgebietsrichtwerte
auf den Grundstücken südlich des Parkplatzes auf der Grundlage des angegriffenen
Plans nicht eingehalten werden können. Die Schallschutzwand ist im Bereich der
Flurstücke 168 bis 170 - anders als westlich des Parkplatzes - ohne die Möglichkeit
einer erforderlichen Abstandfläche festgesetzt worden, ohne dass dies dem
Plangeber bewusst gewesen ist. Über die ihm grundsätzlich offen stehende
Möglichkeit, eine Belastung der angrenzenden Grundstückseigentümer zur
Ermöglichung eines effektiven Schallschutzes unter Verzicht auf eine Abstandfläche
(vgl. § 6 Abs. 17 BauO NRW) herbeizuführen, hat er ausweislich der
Planbegründung nicht bewusst entschieden; der bloße Hinweis, über die
Schallschutzwand sei mit den Anliegern gesprochen worden, reicht hierfür nicht aus.
Offenkundig abwägungsfehlerhaft ist auch die textliche Festsetzung Nr. 6.5, wonach
bei baulichen Änderungen und Erweiterungen u.a. auf dem Grundstück der
Antragsteller keine Fenster von Aufenthalts- und Schlafräumen nach Norden
angeordnet werden dürfen. Denn je nach Bauweise im Übrigen werden die
Eigentümer damit gezwungen, derartige Fenster in Richtung auf die durch den
Verkehr auf der C1. T. erheblich stärker belasteten anderen Fassaden der
Gebäude auszurichten. Die Lärmbelastung an der straßenseitigen Fassade etwa
beträgt zwischen 73 und 74 dB(A) und liegt damit weit über der prognostizierten
Belastung an der Nordseite der überbaubaren Flächen (61,5 dB(A) nach Tabelle 6.3
der schalltechnischen Untersuchung). In einer solchen Situation die Fenster von
Aufenthalts- und Ruheräumen in der möglicherweise am schwächsten belasteten
Fassade eines Gebäudes zu untersagen ist nicht sachgerecht; die Problematik war
dem Plangeber im Übrigen offenbar nicht bewusst, da sie in der Planbegründung
nicht angesprochen ist.

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Unabhängig von den erwähnten Abwägungsmängeln ist das städtebauliche
Konzept, wonach das Grundstück der Antragsteller auf seiner Nordseite mit gerade
noch mischgebietsverträglichen Lärmimmissionen belastet werden darf,
abwägungsfehlerhaft. Selbst wenn die Annahmen der schalltechnischen
Untersuchung zur Lärmbelastung der Grundstücke südlich des Parkplatzes richtig
und die vom Plangeber getroffenen Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen rechtmäßig wären, hätte der Plangeber in Erwägung ziehen
müssen, dass die Grundstücke entlang der C1. T. allein auf Grund der
Verkehrsbelastung dieser T. mit Lärmimmissionen in der Größenordnung von
zwischen 73 dB(A) und 74 dB(A) belastet sind. In einer solchen Situation diejenigen
Bereiche der Grundstücke, die eine - ohnehin schon eingeschränkte - Funktion von
Ruhe- und Erholungsräumen wahrnehmen, durch die Eröffnung zusätzlicher
Lärmquellen von erheblichen Auswirkungen zu belasten, lässt sich entgegen der
Planbegründung (S. 16ff., 18ff.) nicht rechtfertigen, solange andere, die Betroffenen
weniger schonende Alternativen wie die am Nord- und Westrand des Sondergebietes
festgesetzten Grünflächen, ggf. in Verbindung mit wirksameren
Schallschutzeinrichtungen, oder abweichende Plankonzepte wie die Einbeziehung
der am stärksten betroffenen Flächen in das Sondergebiet, nicht geprüft und
abgewogen worden sind. Der Senat ist nicht darauf beschränkt, sich zur Bewertung
der von der Planung betroffenen Interessen auf die Feststellungen der
schalltechnischen Untersuchung zu beschränken. Abgesehen davon, dass es sich
bei dieser Untersuchung um eine nur den im Sondergebiet verursachten
Gewerbelärm erfassende Studie handelt und nicht um ein die Immissionssituation
der betroffenen Angrenzer umfänglich beleuchtendes Gutachten, stellt sie für die
dem Senat obliegende wertende Beurteilung der Abwägungsgerechtigkeit der
Planung nur ein Hilfsmittel dar. Diesem Hilfsmittel kommt um so weniger Gewicht zu,
je komplexer die zu beurteilende Situation ist und je enger der
Untersuchungsgegenstand der schalltechnischen Untersuchung gefasst ist. Im
vorliegenden Fall, der durch die außergewöhnlich hohe Vorbelastung der sowohl von
der C1. T. als auch vom festgesetzten Sondergebiet betroffenen
Eigentümer gekennzeichnet ist, gilt dies in besonderem Maße; der Plangeber ist dem
Erfordernis, mit besonderer Sorgfalt ein den Interessen dieser Eigentümer gerecht
werdendes planerisches Konzept zu entwickeln, nicht gerecht geworden.

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Der Vollzug des Bebauungsplans ist auch insoweit auszusetzen, als er südlich
des Sondergebiets "Einzelhandel" ein Mischgebiet festsetzt. Zwar durfte der
Plangeber, wie ausgeführt, insbesondere das Flurstück der Antragsteller
grundsätzlich als Mischgebiet einstufen und - vorbehaltlich einer
abwägungsfehlerfreien Bewältigung der Immissionsproblematik - eine
dementsprechende Festsetzung treffen; dies gilt im Ansatz auch für die übrigen
Flurstücke des festgesetzten Mischgebiets. Die Festsetzung der Parzelle 170 als Teil
des Mischgebiets ist jedoch so offenkundig fehlerhaft und erfordert deshalb eine
Aussetzung des Vollzugs, dass der Senat die Außervollzugsetzung auf das gesamte
Mischgebiet erstreckt, um nicht in die planerische Gestaltungsfreiheit der
Antragsgegnerin einzugreifen. Denn nach den mit dem Plan getroffenen
Festsetzungen für das Flurstück 170 erscheint es ausgeschlossen, dass dem
Schutzanspruch eines Mischgebiets auf diesem Grundstück Genüge getan werden
könnte. Das Flurstück 170 bildet zwar Teil des festgesetzten Mischgebiets, wird aber
in Wirklichkeit vom Plangeber offensichtlich als Teil des Sondergebiets angesehen.
Denn der festgesetzte Lärmschutzwall schließt es von jedem wirksamen Lärmschutz
aus, so dass das Grundstück von allen vier Seiten - C1. T. im Süden,
Einfahrt zum Sondergebiet im Osten, Parkplatz des Sondergebiets im Norden sowie
die Lärmschutzwand mit den zu erwartenden Reflexionswirkungen im Westen - Lärm
ausgesetzt sein wird, der deutlich oberhalb mischgebietsverträglicher Werte liegen
wird. Hierfür spricht neben der exponierten Lage im Übrigen der Umstand, dass die
Lärmprognose, die dem Plangeber bei seiner Entscheidungsfindung zur Verfügung
gestanden hat, die Parzelle 170 trotz ihrer formalen Zugehörigkeit zum geplanten
Mischgebiet in keiner Weise in die Ermittlung der zu erwartenden Lärmbelastung
einbezogen, sondern mit der Bezeichnung "Laden, Büros" als Teil des Sondergebiets
behandelt hat; dementsprechend heißt es unter Ziffer 6.1.2 der schalltechnischen
Untersuchung, dass die Parzelle der Zufahrt zugerechnet werde. Die zum Schutz vor
schädlichen Umwelteinwirkungen getroffenen Vorkehrungen - textliche
Festsetzungen 6.6 und 6.7 - sind erkennbar sachwidrig (6.6) oder unzureichend
(6.7), so dass unabhängig von der zu erwartenden (Mischgebiets-) Nutzung schon
jetzt feststeht, dass das betroffene Grundstück C1. T. 15 (Parzelle 170)
zwar dem "Etikett" nach Mischgebiet, in Wirklichkeit aber Teil des Sondergebiets sein
wird. In dieser Situation ist es jedoch nicht Aufgabe des Senats, durch die
Herausnahme einzelner Parzellen aus dem festgesetzten Mischgebiet die
planerische Entscheidungsfreiheit der Antragsgegnerin bei der Neugestaltung zu
präjudizieren; vielmehr muss die Plangeberin selbst für die betroffenen Flächen ein
tragfähiges Konzept entwickeln und zwischen den ihr dabei zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten auswählen.

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Die weiteren von den Antragstellern aufgeführten Bedenken gegen den
angegriffenen Plan würden indes für sich genommen nicht zur Außervollzugsetzung
führen. So ist ihre Rüge, die Bebauungsmöglichkeiten ihres Grundstücks würden
durch die Planfestsetzungen eingeschränkt, weil straßenseitig nur noch eine
eingeschossige Bebauung zulässig sei, verfehlt; der Prozessbevollmächtigte der
Antragsteller hat die in der Planurkunde enthaltene zeichnerische Festsetzung einer
straßenseitig zwingend zweigeschossigen Bauweise offenbar übersehen und die
nachrichtlich eingetragene Angabe zum Bestand ("I") für eine Festsetzung gehalten,
obwohl sie durch ihren mageren Druck und die Größe der verwendeten Schrifttype
eindeutig als bloße Wiedergabe des Bestands ohne Festsetzungscharakter
erkennbar ist. Schließlich kann es ggf. dem Baugenehmigungsverfahren überlassen
bleiben, die genaue Anordnung der Einstellplätze auf dem Parkplatzgelände
vorzunehmen und die straßenverkehrsregelnden Maßnahmen - keine Linksabbieger
in die C1. T. - vorzunehmen.

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Die von den Antragstellern ebenfalls beantragte Außervollzugsetzung des Plans
über die Festsetzung des Sondergebiets und des Mischgebiets hinaus - also soweit
Allgemeine Wohngebiete festgesetzt sind - scheidet aus. Die Antragsteller haben
keinerlei Einwände gegen die festgesetzte Wohnnutzung formuliert; solche Einwände
sind auch jedenfalls nicht offensichtlich. Eine nur teilweise Außervollzugsetzung ist
im vorliegenden Fall zulässig und geboten, weil die Sondergebiets- und
Mischgebietsfestsetzungen nach dem Plankonzept der Antragsgegnerin völlig
unabhängig von der geplanten Wohnnutzung im Übrigen sind. Die festgesetzten
Wohngebiete werden unmittelbar von der L1. - und der F.---straße aus
erschlossen, so dass die als Sonder- bzw. Mischgebiet festgesetzten Flächen für die
Erschließung der Wohngebiete erkennbar keine Rolle spielen; auch der in das
Sondergebiet führende Fuß- und Radweg führt keine Verknüpfung beider Teile des
Plangebiets herbei. Nach der insoweit maßgeblichen Planbegründung ist das
Sondergebiet auch nicht mit Blick auf die Wohnnutzung im nördlichen und westlichen
Teil des Plangebiets vorgesehen worden, sondern soll - wie sich ebenso bereits aus
dem Rahmenplan für die Entwicklung des Geländes T1. von Oktober 2003
ergibt - als Übergang zur südöstlich im unmittelbaren Anschluss gelegenen
Innenstadt von F1. verstanden werden und solche Einzelhandelsnutzungen
aufnehmen, die wegen ihres Platzbedarfs nicht mehr räumlich in der Innenstadt
untergebracht werden können (2.1.1 der Planbegründung). Damit hat der Plangeber
im Plangebiet zwei ihrem städtebaulichen Konzept nach voneinander unabhängige
Nutzungen in einem Plan verbunden, um die nach der Verlagerung des Betriebs
T1. frei gewordene Fläche in einem einheitlichen Verfahren neu überplanen zu
können. Der Planbegründung ist indes nicht zu entnehmen, dass die Festsetzung
des Sonder- und Mischgebiets von dem rechtlichen Bestand der festgesetzten
Wohngebiete abhängen sollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 159 VwGO; da die Antragsteller
ausdrücklich die Außervollzugsetzung des gesamten Plans beantragt haben und mit
diesem Antrag teilweise unterlegen sind, haben sie die Hälfte der Verfahrenskosten
zu tragen.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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