Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-28, Aktenzeichen 7 U 133/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0428.7U133.93.00

Tenor

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin bewohnte als Mieterin die
Parterrewohnung eines Hauses in R.-D., in dessen Nachbarschaft die
Be-klagte einen Sportplatz unterhält. Der Sportplatz ver-fügt seit
1988 über eine Drainage mit einem Sammler, durch den das
Regenwasser in das Kanalnetz abgeleitet wird. Bei schweren
Regenfällen kam es in den Jahren 1988 und 1992 insgesamt dreimal
vor, daß Wasser vom Sportplatz auf das tiefergelegene
Nachbargrundstück strömte und in das von der Klägerin bewohnte Haus
eindrang. Die Klägerin behauptet, sie sei während der letzten
Überschwemmung vom 20.08.1992 bei dem Versuch, das Wasser aus ihrer
Wohnung zu entfernen, auf den glitschigen Erdmassen zu Fall
gekommen und habe sich dabei eine schwere Verletzung des rechten
Schulterge-lenks (Rotatorenmanschettenruptur) zugezogen. Sie hat
der Beklagten eine Verletzung ihrer Verkehrssiche-rungspflicht
vorgeworfen. Mit ihrer Klage hat sie die Beklagte auf Zahlung eines
Schmerzensgeldes in Höhe von mindestens 10.000,-- DM sowie
materiellen Scha-densersatz in Höhe von 6.380,-- DM in Anspruch
genom-men und wegen möglicher weiterer Schäden einen
Fest-stellungsantrag gestellt.

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Die Beklagte hat Klageabweisung
beantragt.

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Sie hat geltend gemacht, es habe sich
um katastrophen-artige Regenfälle gehandelt, für die sie keine
Vorsor-ge habe treffen können.

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Das Landgericht hat durch Vernehmung
von Zeugen und durch Einholung eines Gutachtens des
Sachverständigen E. Beweis erhoben. Mit Urteil vom 30.06.1993 hat
es die Klage abgewiesen. Es hat gemeint, aufgrund der
Feststellungen des Sachverständigen sei davon auszu-gehen, daß das
von der Beklagten angelegte Drainage-system den Regeln der Technik
entspreche. Auch eine Verletzung der Unterhaltungspflicht falle der
Beklag-ten nicht zur Last, da die Einlaufstellen am Rand des
Sportplatzes noch am 10. August 1992 von ihr gereinigt worden
seien. Weitere Maßnahmen seien nicht erforder-lich gewesen.

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Mit der Berufung hat die Klägerin
zunächst ihre er-stinstanzlichen Anträge wiederholt. Mit ihrem
zuletzt gestellten Antrag erhöht sie ihr auf materiellen
Scha-densersatz gerichtetes Zahlungsbegehren auf 6.903,67 DM. Die
Beklagte tritt der Berufung entgegen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

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Dem angefochtenen Urteil ist jedenfalls im Ergebnis
beizu-treten. Der Klägerin steht der von ihr geltend gemachte
An-spruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

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Eine Haftung der Beklagten nach § 2 HPflG kommt nicht in
Betracht. Insoweit kann dahinstehen, ob das unter dem Sport-platz
angelegte Drainagesystem einschließlich des Sammlers rechtlich wie
ein Kanal als Rohrleitungsanlage im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1
HPflG einzuordnen ist. Denn die Haftung des Inhabers einer
derartigen Anlage besteht nur für solche Schäden, die gerade auf
die Wirkungen des in einem Rohrlei-tungssystem aufgenommenen, dort
gesammelt weitergeleiteten und alsdann von der Anlage ausgehenden
Wassers zurückzufüh-ren sind. Sie erstreckt sich nicht auf Schäden
durch Wasser, das von der Rohrleitung nicht aufgenommen wird (BGHZ
114, 390). Nach der Aussage des Zeugen H., deren Richtigkeit von
der Klägerin nicht angegriffen worden ist, blieben die Ka-naldeckel
bei den Überschwemmungen geschlossen. Der Sachver-ständige E. hat
daraus gefolgert, daß die Überschwemmungen nicht auf einer
unzureichenden Dimensionierung der Rohre be-ruhten, sondern auf
einer Verstopfung der Einläufe, die be-wirkte, daß das Wasser gar
nicht erst in den Kanal gelangte. Auch diese Feststellung hat die
Klägerin nicht angegriffen. Damit fehlt es an einem von der
Rohrleitungsanlage herrüh-renden Schaden im Sinne des § 2 Abs. 1
Satz 1 HPflG.

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Ebensowenig besteht eine Haftung der Beklagten aus dem
Ge-sichtspunkt einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob die Beklagte mit dem Bau des
Sportplatzes für die Nachbargrundstücke eine Gefah-renquelle
geschaffen hat, die sie dem Grunde nach verpflich-tet, Vorkehrungen
zum Schutz der Eigentümer und Bewohner dieser Grundstücke zu
treffen. In bezug auf das von dem Sportplatz abfließende Wasser ist
eine Verkehrssicherungs-pflicht jedenfalls deshalb zu verneinen,
weil es sich dabei um eine Einwirkung auf die Nachbargrundstücke
handelt, die nicht rechtswidrig ist.

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Im Verhältnis zwischen Grundstücksnachbarn beurteilt sich die
Rechtswidrigkeit einer Rechtsgutverletzung nach den
nachbarrechtlichen Sonderbestimmungen der §§ 906 ff. BGB und der
daneben nach Art. 65 EGBGB anwendbaren landesrechtlichen
Vorschriften des Wasserrechts (BGHZ 90, 255). Die
nachbar-rechtlichen Beziehungen hinsichtlich des Oberflächenwassers
(in der Gesetzessprache: wild abfließendes Wasser, vgl. § 1 Abs. 1
Nr. 1 WHG) sind in § 115 LWG geregelt. Nach dieser Vorschrift , die
auch für das nicht aus Quellen abfließende, also für das
Niederschlagswasser gilt (§ 115 Abs. 4 LWG), darf der Eigentümer
eines Grundstücks den Ablauf des wild abfließenden Wassers zwar
grundsätzlich nicht so ändern, daß tieferliegende Grundstücke
belästigt werden. Doch gilt dieses Verbot nicht, wenn die
Veränderung des Wasserablaufs die Folge einer veränderten
wirtschaftlichen Nutzung des Grundstücks ist (§ 115 Abs. 1 Satz 1
und 2 LWG). Die Bestimmung dient wie nach früherem Recht schon §
197 Abs. 2 PrWG dem Zweck den Oberlieger in seiner
Dispositionsfreiheit nicht allzu sehr einzuschränken und ihm in der
wirtschaft-lichen Ausnutzung seines Grundstücks Bewegungsfreiheit
zu lassen. Dabei macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob der
Oberlieger das Grundstück privatwirtschaftlich oder für öffentliche
Zwecke nutzt (BGH LM NRW LWG Nr. 3; RGZ 171, 58, 62 - zu § 197 Abs.
2 PrWG -). Etwas anderes hat möglicher-weise zu gelten, wenn auf
dem höher gelegenen Grundstück ei-ne Anlage errichtet wird, die
ausschließlich besonderen öf-fentlichen Interessen dient und in
ihrer Art im Rahmen pri-vatwirtschaftlicher Nutzung überhaupt nicht
erstellt werden dürfte (BGH LM a.a.0.). Das ist aber bei einem
Sportplatz nicht der Fall. Ob es sich darüber hinaus um eine
"wirt-schaftlich vernünftige und schützenswerte Nutzung" handeln
muß, wie das Reichsgericht (a.a.0.) gemeint hat, kann dahin-stehen,
denn auch diese Voraussetzung ist hier ohne weiteres gegeben.

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Die Rechtswidrigkeit läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß
die Beklagte den Sportplatz fehlerhaft angelegt hat. § 125 Abs. 1
Satz 2 LWG macht die Zulässigkeit der Verände-rung des
Wasserablaufs nicht von der Einhaltung bestimmter Regeln abhängig.
Allerdings gilt nach der Rechtsprechung für Straßenbaumaßnahmen,
daß diese nur dann eine zulässige Veränderung darstellen, wenn sie
den anerkannten Regeln der Straßenbautechnik und der
Wasserwirtschaft entsprechen (BGH LM NRW LWG Nr. 4; RG a.a.0.). Ob
diese Einschränkung auch für andere bauliche Umgestaltungen und
ggfs. auch für den hier vorliegenden Sportplatzbau zu gelten hat,
bedarf keiner Entscheidung. Denn das Landgericht hat sich gerade
mit der Frage, ob die Entwässerung des Sportplatzes den Regeln der
Technik entspricht, eingehend befaßt und ist aufgrund der
Feststellungen des Sachverständigen E. zu dem Ergebnis ge-kommen,
daß die Anlage in technischer Hinsicht nicht zu be-anstanden ist.
In diesem Punkt wird das Urteil von der Klä-gerin auch nicht
angegriffen. Unerörtert bleiben kann fer-ner, ob die Anlegung des
Sportplatzes zu einer Bodenerhöhung im Sinne des § 30 NachbG
geführt hat. Denn diese Vorschrift wird im Bereich des sogenannten
Wasser-Nachbarrechts durch die speziellere Regelung des § 125 LWG
verdrängt (BGH NJW 1980, 2580, 2581).

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Offenbleiben kann schließlich auch, ob der Beklagten im
Ver-hältnis zu ihren Grundstücksnachbarn die Pflicht oblag, das
Drainagesystem funktionsfähig zu erhalten und insbesondere die
Einlaufstellen, die der Aufnahme des nicht versickernden
Regenwassers dienen, regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen.
Für eine Haftung unter diesem Gesichtspunkt fehlt es jedenfalls an
dem nach § 823 Abs. 1 bzw. Abs. 2 i. V. m. § 125 Abs. 1 Satz 1 LWG
erforderlichen Verschulden, das vom Landgericht mit Recht verneint
worden ist. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen in den
Entscheidungs-gründen des angefochtenen Urteils verwiesen. Soweit
die Klägerin meint, die Beklagte sei verpflichtet gewesen, die am
Rand des Sportplatzes stehenden Pappeln zu entfernen, um die
Verstopfung der Einlaufstellen mit Laub und Ästen zu verhindern ,
überspannt sie die zu stellenden Anforderungen. Es genügte, daß die
Öffnungen 10 Tage vorher gereinigt worden waren. Daß sie innerhalb
einer so kurzen Zeitspanne erneut verstopft wurden, ist auf die
außergewöhnlichen Wit-terungsverhältnisse zurückzuführen, die auch
die Ursache der Überschwemmung waren. Nach dem von der Beklagten
mit der Be-rufungserwiderung vorgelegten Bericht der freiwilligen
Feu-erwehr wurden am 20.08.1992 allein vom Löschzug Denklingen
nicht weniger als 6 Einsätze gefahren, die der Beseitung
um-gestürzter Bäume und abgebrochener Äste von den Straßen gal-ten.
Darauf brauchte sich die Beklagte bei der Kontrolle und Wartung der
Sportplatzdrainage nicht einzustellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 708 Nr. 10 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer: 21.903,67 DM.