Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-09-18, Aktenzeichen 15 K 4120/00
ECLI:DE:VGD:2002:0918.15K4120.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 25,00 Euro
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die 22. Oktober 1962 geborene Klägerin wendet sich gegen das endgültige
Nichtbestehen ihrer naturwissenschaftlichen Vorprüfung für Studierende der
Zahnheilkunde.

3

Nachdem sie zunächst von 1984 bis 1990 an der Universität in F Humanmedizin
studiert hatte, nahm die Klägerin zum Wintersemester 1993/94 das Studium der
Zahnmedizin an der Universität in M auf, setzte das Studium vom Sommersemester
1994 bis zum Sommersemester 1996 an der Universität in X fort und wechselte
anschließend an die I -Universität E.

4

Unter dem 24. Juni 1997 beantragte die Klägerin erstmals bei dem beklagten
Prüfungsausschuss die Zulassung zur naturwissenschaftlichen Vorprüfung. Für ihre
Prüfungsleistung im Fach Physik erhielt sie am 7. Oktober 1997 die Note
"mangelhaft". Von den Prüfungen in den Fächern Biologie und Chemie am 9. und
10. Oktober 1997 trat sie unter Vorlage eines ärztlichen Attestes zurück, das ihr
einen "schweren psychovegetativen Erschöpfungszustand" bescheinigte. Mit
Bescheid vom 17. Oktober 1997 erkannte der Vorsitzende des beklagten
Prüfungsausschusses den Prüfungsrücktritt als genügend entschuldigt an.

5

Nachdem die Klägerin sich unter Vorlage einer entsprechenden, vom
18. Juni 1997 datierenden ärztlichen Bescheinigung selbst für prüfungsfähig erklärt
hatte, unterzog sie sich in Fortsetzung der naturwissenschaftlichen Vorprüfung am
6. Juli 1998 der Prüfung im Fach Chemie. Nachdem die Prüfungsleistung der
Klägerin dort mit der Note "nicht genügend" bewertet worden war, erklärte der
beklagte Prüfungsausschuss die naturwissenschaftliche Vorprüfung der Klägerin mit
Bescheid vom 7. Juli 1998 für nicht bestanden und wies darauf hin, dass die
Meldung zur Wiederholungsprüfung bis spätestens 7. November 1998 zu erfolgen
habe.

6

Unter Vorlage eines vom 22. Oktober 1998 datierenden nervenärztlichen
Attestes, nach dem sie an einer sekundären Phobie und einer Ess-Störung litt,
machte die Klägerin bei dem beklagten Prüfungsausschuss geltend, sie sei bis Ende
Dezember 1998 nicht prüfungsfähig. Mit Bescheid vom 4. November 1998 teilte ihr
der Vorsitzende des beklagten Prüfungsausschusses mit, dass die Erkrankung als
genügende Entschuldigung für die erneute Unterbrechung der Prüfung anerkannt
werde.

7

Nachdem das Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie die Frist zur
Beendigung der Prüfung bis zum 31. März 1999 verlängert hatte, ließ der
Vorsitzende des beklagten Prüfungsausschusses die Klägerin entsprechend ihrem
Antrag vom 8. März 1999 zur Wiederholungsprüfung im März 1999 zu. Das
Fernbleiben der Klägerin von der Prüfung erkannte der Vorsitzende des beklagten
Prüfungsausschusses unter dem 12. April 1999 im Hinblick auf die der Klägerin mit
ärztlichem Attest vom 29. März 1999 bescheinigte "akute Angststörung" als
genügend entschuldigt an.

8

Unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen Bescheinigung vom 9. Juli 1999
erklärte die Klägerin sich für prüfungsfähig. Am 21. Juli 1999 verlängerte das
Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie der Klägerin die Frist zur Beendigung
der Prüfung bis zum 31. August 1999. Die Prüfung im Fach Biologie am
4. August 1999 bestand die Klägerin mit de Note "befriedigend", nachdem zu den
Prüfungsterminen in den Fächern Chemie und Physik am 30. Juli 1999 und
2. August 1999 nicht erschienen war. Der Vorsitzende des beklagten
Prüfungsausschusses erkannte mit Bescheid vom 10. August 1999 die der Klägerin
für die beiden Prüfungstage in einer vom 3. August 1999 datierenden nervenärztliche
Stellungnahme attestierten "massiven Prüfungsängste" als genügende
Entschuldigung für das Fernbleiben von der Prüfung an.

9

Am 25. August 1999 unterzog die Klägerin sich im Beisein des Vorsitzenden des
Prüfungsausschusses, Herrn Prof. Dr. I1, der Fachprüfung in Physik. Für ihre dort
gezeigte Leistung erhielt sie die Note "mangelhaft". Der für den 26. August 1999
angesetzten Prüfung im Fach Chemie blieb die Klägerin fern und legte eine vom
gleichen Tage datierende ärztliche Bescheinigung vor, nach der sie am
26. August 1999 wegen eines fieberhaften Infekts mit Gastroenteritis und Cephalgien
außer Stande war, an einer Prüfung teilzunehmen. Mit Bescheid vom
30. August 1999 erkannte der Vorsitzende des beklagten Prüfungsausschusses den
Prüfungsrücktritt der Klägerin als genügend entschuldigt an.

10

Den Termin zur Wiederholungsprüfung im Fach Chemie am 23. September 1999
nahm die Klägerin erneut nicht wahr und legte eine vom gleichen Tag datierende
ärztliche Bescheinigung vor, nach der sie an migräneartigen Kopfschmerzen und
Gastroenteritis litt. Mit Bescheid vom 24. September 1999 erkannte der Vorsitzende
des Prüfungsausschusses das Fernbleiben der Klägerin von dem Prüfungstermin als
genügend entschuldigt an.

11

Nachdem die Klägerin sich unter Vorlage einer entsprechenden ärztlichen
Bescheinigung vom 14. Januar 2000 für prüfungsfähig erklärt und das
Landesprüfungsamt für Medizin und Pharmazie die Frist zur Beendigung der Prüfung
am 25. Januar 2000 bis zum 29. Februar 2000 verlängert hatte, unterzog sie sich am
16. Februar 2000 im Beisein des Vorsitzenden des Prüfungsausschusses, Herrn
Prof. Dr. I1, am 16. Februar 2000 der Fachprüfung in Chemie. Ihre Prüfungsleistung
wurde mit der "mangelhaft" bewertet.

12

Mit Schreiben vom 17. Februar 2000, bei dem beklagten Prüfungsausschuss am
21. Februar 2000 eingegangen, legte die Klägerin eine vom 15. Februar 2000
datierende ärztliche Bescheinigung vor, nach der sie an einer mit einem Antibiotikum
zu behandelnden akuten Kehlkopfentzündung litt, und machte geltend, weil sie
bereits mehrfach aus gesundheitlichen Gründen von der Prüfung zurückgetreten sei,
habe sie sich nicht getraut, das Attest während der Prüfung vorzulegen.

13

Mit Bescheid vom 10. März 2000 erklärte der beklagte Prüfungsausschuss die
naturwissenschaftliche Vorprüfung der Klägerin für endgültig nicht bestanden.

14

Gegen die Entscheidung erhob die Klägerin Widerspruch. Zur Begründung
machte sie geltend, wegen der ablaufenden Frist zur Beendigung der Prüfung habe
sie zur Teilnahme an der Prüfung gezwungen gesehen und in Absprache mit ihrer
Ärztin versucht, die Prüfung abzulegen. Obwohl Leistungs- und Reaktionsvermögen
durch die ihre Erkrankung sehr stark beeinträchtigt gewesen seien, habe sie es aus
den bereits in ihrem Schreiben vom 17. Februar 2000 genannten Gründen nicht
gewagt, das ärztliche Attest vorzulegen.

15

Mit Bescheid vom 14. Juni 2000 wies die Bezirksregierung E den Widerspruch
der Klägerin als nicht begründet zurück und führte unter anderem aus, ausweislich
des Protokolls über die Prüfung im Fach Chemie habe sie die ihr durch den
Vorsitzenden des Prüfungsausschusses gestellte Frage, ob sie prüfungsfähig sei, mit
Ja beantwortet.

16

Die Klägerin hat am 4. Juli 2000 Klage erhoben.

17

Sie ist der Auffassung, die angefochtene Prüfungsentscheidung sei rechtswidrig.
Entgegen dem Prüfungsprotokoll vom 16. Februar 2000 habe der Vorsitzende des
Prüfungsausschusses sie - und dies in Kenntnis ihrer Krankengeschichte - vor
Beginn der Prüfung nicht gefragt, ob sie sich prüfungsfähig fühle. Aus den bereits im
Widerspruchsverfahren genannten Gründen und im Hinblick auf die Tatsache, dass
sie sich am 25. August 1999 der Fachprüfung in Physik habe unterziehen müssen,
obwohl sie die ihr damals durch den Vorsitzenden des Prüfungsausschusses
gestellte Frage nach ihrer Prüfungsfähigkeit ausdrücklich verneint habe, habe sie das
Attest über ihre Erkrankung im Prüfungstermin nicht abgegeben und sich der Prüfung
unterzogen. Im Übrigen seien ihr am Prüfungstag verantwortliche Entscheidungen
selbst nicht möglich gewesen, weil sie unter Medikamenteneinfluss gestanden habe.
Neben den ihr ärztlich verordneten Antibiotika und Beruhigungsmitteln habe sie
- auch am Prüfungstag - noch weitere Psychopharmaka eingenommen.

18

Die Klägerin beantragt,

19

den beklagten Prüfungsausschuss unter Aufhebung seines
Bescheides vom 10. März 2000 und der
Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung E vom
14. Juni 2000 zu verpflichten, sie unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts über das Ergebnis ihrer
naturwissenschaftlichen Vorprüfung nach erneuter Prüfung in
den Fächern Physik und Chemie erneut zu bescheiden.

20

Der beklagte Prüfungsausschuss beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Er ist der Auffassung, die angefochtene Prüfungsentscheidung sei rechtmäßig.
Das Ergebnis der Prüfung im Fach Chemie vom 16. Februar 2000 müsse die
Klägerin gegen sich gelten lassen, weil sie sich in Kenntnis ihrer Erkrankung der
Prüfung unterzogen habe. Um die Einschränkung ihres Leistungsvermögens am
Prüfungstag habe sie schon nach ihrem eigenen Vortrag zur Begründung des
Widerspruchs gewusst. Es sei ihr auch zumutbar gewesen, das in ihrem Besitz
befindliche Attest bereits vor Beginn der Prüfung vorzulegen. Aus eigener Erfahrung
sei ihr bekannt gewesen, dass ein begründeter Prüfungsrücktritt für den Prüfling
keine negativen Konsequenzen habe. Die - gegebenenfalls sogar missbräuchliche -
Einnahme von Medikamenten könne die Klägerin nicht entlasten, da eine Teilnahme
an der Prüfung unter Einfluss von Medikamenten in die Risikosphäre des Prüflings
falle. Im Übrigen habe die Klägerin - wie sich aus der Stellungnahme des
Vorsitzenden des Prüfungsausschusses vom 23. Oktober 2000 und den
entsprechenden Prüfungsprotokollen ergebe - die ihr am 25. August 1999 und am
16. Februar 2000 jeweils vor Beginn der Prüfungen in Physik und Chemie gestellte
Frage nach der Prüfungsfähigkeit bejaht.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
beklagten Prüfungsausschusses und der Bezirksregierung E Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1
Alt. 2 VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig, in der Sache aber nicht
begründet. Der Bescheid des beklagten Prüfungsausschusses vom 10. März 2000 in
Gestalt der Widerspruchsentscheidung der Bezirksregierung E vom 14. Juni 2000 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten; der geltend gemachte
Anspruch steht ihr nicht zu (§ 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5 S. 2 VwGO).

26

Die angefochtene Prüfungsentscheidung findet ihre Rechtsgrundlage in § 22
Abs. 5 S. 1 und 2., i. V. m. Abs. 2 Buchst. b) der Approbationsordnung für Zahnärzte
(AppOZ) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2123-2 bereinigten
Fassung, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10. November 1999 (BGBl. I
S. 2162). Danach wird zu einer nochmaligen naturwissenschaftlichen Prüfung nicht
zugelassen, wenn das Urteil in der Wiederholungsprüfung in zwei Fächern
"mangelhaft" lautet. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt, nachdem der beklagte
Prüfungsausschuss die naturwissenschaftliche Prüfung der Klägerin mit Bescheid
vom 7. Juli 1998 erstmals für nicht bestanden erklärt und ihre in der
Wiederholungsprüfung in den Vorprüfungsfächern Physik (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 AppOZ)
am 25. August 1999 und Chemie (§ 21 Abs. 1 Nr. 2 AppOZ) am 16. Februar 2000
erbrachten Leistungen jeweils mit "mangelhaft" bewertet hat.

27

Die Bewertung der Prüfungsleistungen in den Fächern Chemie und Physik
erweist sich auch unter Berücksichtigung der gegen sie durch die Klägerin
erhobenen Einwände als rechtsfehlerfrei.

28

Der Chemieprüfung vom 16. Februar 2000 haftet der geltend gemachte
Verfahrensfehler nicht an. Ohne Rechtsnachteil für die Klägerin kann dabei offen
bleiben, ob der Vorsitzende des Prüfungsausschusses die Klägerin entsprechend
dem über die Prüfung gefertigten Protokoll vor Beginn der Prüfung danach gefragt
hat, ob sie gesundheitlich in der Lage sei, sich der Prüfung zu unterziehen.
Abgesehen davon, dass die gegenteilige Behauptung der Klägerin nach Lage der
Akten schon unglaubhaft ist, weil sie dieses Begründungselement für die
Rechtswidrigkeit der Prüfungsentscheidung ohne nachvollziehbaren Grund erst in
das Verfahren eingeführt hat, nachdem sie durch das Gericht mit Verfügung vom
13. Juli 2000 auf die fehlenden Erfolgsaussichten ihrer Klage hingewiesen worden
ist, ein dieser Rüge entsprechender Vortrag aber in dem "Rücktrittsschreiben" vom
17. Februar 2000 ebenso fehlt wie in der Widerspruchsbegründung, ist die Abnahme
der Prüfung auch dann nicht verfahrensfehlerhaft, wenn die Frage nach dem
gesundheitlichen Befinden der Klägerin vor Beginn der Prüfung unterblieben ist.
Entgegen ihrer Rechtsauffassung gehört es nicht zu den prüfungsrechtlichen
Obliegenheiten eines Prüfungsausschusses, sich über die gesundheitliche
Konstitution des Prüflings vor Beginn einer Prüfung zu unterrichten. Es ist vielmehr
regelmäßig Aufgabe des Prüflings, gesundheitlich bedingte Einwände gegen die
Abnahme der Prüfung selbst zu erheben,

29

vgl. etwa, Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
6. August 1996, 6 B 17/96, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Buchholz), 421.0
Prüfungswesen Nr. 371.

30

Dass den Prüfungskandidaten von dieser Pflicht weder das Wissen eines
Prüfungsausschusses um seine zurückliegenden Erkrankungen entbindet noch ein
etwaiges Ausbleiben einer sonst üblichen Nachfrage nach dem aktuellen
gesundheitlichen Befinden, liegt auf der Hand. Wer zur Prüfung erscheint und sich ihr
rügelos unterzieht, bringt durch sein Verhalten zum Ausdruck, dass er prüfungsbereit
ist. Hier gilt dies umso mehr als die Klägerin sich unter Vorlage einer vom
14. Januar 2000 datierenden ärztlichen Bescheinigung selbst prüfungsbereit erklärt
hatte. Abgesehen davon wäre aber auch eine rechtswidrig unterbliebene Frage nach
ihrem Gesundheitszustand für die Abnahme der Prüfung im Fach Chemie nicht
kausal gewesen. Eine entsprechend gestellte Frage nach ihrer Prüfungsfähigkeit
hätte die Klägerin offensichtlich bejaht. Nach ihrem eigenen Vortrag im
Verwaltungsverfahren hatte sie sich angesichts der Vielzahl ihrer Prüfungsrücktritte
nämlich "nicht getraut", das ihr am Tag vor der Prüfung ausgestellte Attest über die
Kehlkopferkrankung vor oder während der Chemieprüfung vorzulegen.

31

Auch ist der Klägerin die Berufung auf eine im Zeitpunkt der Abnahme der
Chemieprüfung vorliegende Erkrankung verwehrt. Das Recht des Prüflings, eine
Prüfung krankheitsbedingt nicht ablegen zu müssen, folgt ungeachtet eigener
Regelungen der Prüfungsordnung hierzu aus dem das gesamte Prüfungsrecht
beherrschenden Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG),

32

BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1981, 7 C 30 und 31/80, Buchholz, 421.0
Prüfungswesen Nr. 157.

33

Dieser gebietet, dass ein Prüfling erhebliche, auf Krankheit beruhende irreguläre
Beeinträchtigungen seiner Leistungsfähigkeit während der Prüfung nicht hinnehmen
muss, wenn sie seine Chancen auf einen erfolgreichen Prüfungsabschluss mindern,
nicht seiner eigenen Risikosphäre zuzurechnen sind und der Rücktritt von der
Prüfung unter Berufung auf die Prüfungsunfähigkeit unverzüglich gegenüber der
Prüfungsbehörde erklärt wird,

34

zu Letzterem vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1995, 6 C 16/93,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 99, S. 172 ff.

35

Entgegen den genannten Voraussetzungen hat die Klägerin ihren Rücktritt von
der Prüfung nicht unverzüglich erklärt; ein Anspruch auf Anerkennung des mit
Schreiben vom 17. Februar 2000 erklärten Prüfungsrücktritts als genügend
entschuldigt i. S. des § 16 Abs. 3 AppOZ steht ihr deshalb nicht zu. Der
prüfungsrechtliche Gleichheitsgrundsatz verbietet es nämlich dem Prüfling
regelmäßig, erst das Prüfungsergebnis abzuwarten und dann zu entscheiden, ob er
es gegen sich gelten lassen will oder nicht,

36

vgl. zum Ganzen nur: Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2,
Prüfungsrecht, 3. Auflage 1994, Rdnr. 89 und 195 jeweils mit weiteren
Nachweisen.

37

Gemessen daran ist die Klägerin ihrer Rügepflicht nicht rechtzeitig
nachgekommen. Sie hat sich vielmehr in Kenntnis ihres Gesundheitszustandes der
Prüfung unterzogen und ihre Prüfungsunfähigkeit erst am Tag nach der Prüfung
geltend gemacht. Dass ihr eine diesbezügliche Rüge nicht schon vor dem
Prüfungstag oder aber während der Prüfung möglich und zumutbar war, ist weder
substantiiert dargetan noch ersichtlich, nachdem sie bereits seit dem Tag vor der
Prüfung über eine ärztliche Bescheinigung über ihren Gesundheitszustand verfügte.
Soweit die Klägerin - auch insoweit wiederum erstmals im gerichtlichen Verfahren
und mithin nicht glaubhaft - geltend macht, sie sei infolge der - im Übrigen ärztlich in
dieser Weise offensichtlich nicht verordneten - Einnahme von Psychopharmaka am
Tag der Prüfung nicht in der Lage gewesen, eigenverantwortliche Entscheidungen zu
treffen, ist dieser Vortrag - zu Gunsten der Klägerin als wahr unterstellt - ungeeignet,
dem Klagebegehren zum Erfolg zu verhelfen. Abgesehen davon, dass sie die Folgen
einer derart unkontrollierten Einnahme psychisch wirksamer Substanzen selbst zu
vertreten hat, spricht auch nichts dafür, dass es der Klägerin tatsächlich verwehrt
war, dem beklagten Prüfungsausschuss ihren Rücktritt in der Zeit zwischen dem
Erhalt des Attestes und dem Beginn der Prüfung telefonisch oder mündlich zu
erklären. Ebenso ist nichts dafür ersichtlich, dass die Klägerin während der Prüfung
in einer Weise gesundheitlich beeinträchtigt war, die den Prüfungsausschuss hätte
veranlassen müssen, die Prüfung abzubrechen. Das Prüfungsprotokoll belegt
insoweit lediglich, dass sie die fachlichen Anforderungen an das Bestehen der
Prüfung nicht erfüllt hat.

38

Nach den oben dargelegten Grundsätzen rechtlich unerheblich ist schließlich
auch der Einwand der Klägerin gegen die Rechtmäßigkeit der Beurteilung ihrer im
Fach Physik am 25. August 1999 erbrachten Prüfungsleistung. Abgesehen davon,
dass die Behauptung, sie sei an diesem Tag geprüft worden, obwohl sie die Frage
nach der Prüfungsunfähigkeit verneint habe, dem Prüfungsprotokoll widerspricht und
- weil wiederum erstmals zur Begründung der Klage aufgestellt - in entsprechender
Anwendung der zuvor dargelegten Erwägungen schon unglaubhaft ist, ist die
Klägerin mit diesem Einwand im vorliegenden Verfahren ausgeschlossen.
Diesbezüglich fehlt es ebenfalls an einer unter Vorlage einer entsprechenden
ärztlichen Bescheinigung zeitnah zum Prüfungstermin erhobenen Rüge.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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