Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-09-09, Aktenzeichen 9 U 192/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0909.9U192.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerinnen verlangen aus abgetretenem Recht ihrer Kundin,
der Firma W. E. GmbH (im folgenden: Firma W. GmbH) eine
Versicherungsleistung in Höhe von insgesamt 2.160.000,00 DM, weil
ein bei der Beklagten versicherter Warentransport am 27.04.1993 in
Weißrußland überfallen und die gesamte Ladung einschließlich des
LKW entwendet worden sei.

3

Die Firma W. GmbH hat an die Klägerin zu 1) einen Teilbetrag von
860.000,00 DM und an die Klägerin zu 2) einen Teilbetrag von
1.300.000,00 DM aus der behaupteten Versicherungsforderung
abgetreten.

4

Die Firma W. GmbH unterhielt bei der Beklagten seit dem
19.02.1991 eine Transport-General-Versicherung für See-, Fluß-,
Land- und Lufttransporte. In den Versicherungsvertrag waren die
"Geschriebenen Bedingungen" der Beklagten einbezogen, welche
insbesondere den Gegenstand und den Umfang der Versicherung regeln.
Auf die Versicherungspolice vom 08.03.1991/12.06.1991 (Bl. 10 d.A.)
und auf die "Geschriebenen Bedingungen" (Bl. 12 f. d.A.) wird Bezug
genommen. Die Parteien des Transportversicherungsvertrages
vereinbarten die Geltung der "Allgemeinen Deutschen
Seeversicherungsbedingungen" (ADS) sowie der "Besonderen
Bestimmungen für die Güterversicherung, ADS Güterversicherung 1973
in der Fassung von 1984" (ADS Güter 73/84).

5

Im Frühjahr 1993 beabsichtigte die Firma W. GmbH,
Elektronikteile, insbesondere Datenverarbeitungsanlagen und Zubehör
von Augsburg nach Moskau zu transportieren, da diese Waren nach der
Behauptung der Klägerin von der Firma W. GmbH an die in Moskau
ansässige Firma K. J. Ltd (im folgenden: Firma K.) zum Preis von
2.673.001,20 DM verkauft worden waren. Einen großen Teil der
Transportgüter hatte die Firma W. GmbH bei der Streithelferin, der
Firma C. GmbH erworben. Auf die Rechnung der C. GmbH Bl. 86 d.A.
wird Bezug genommen.

6

Den vorgesehenen Transport nach Moskau wollte die Firma W. GmbH
bei der Beklagten im Rahmen und in Erweiterung der bestehenden
Transport-General-Versicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe
von 2.939.399,00 DM versichern. Bei den Vorverhandlungen teilte die
Firma W. GmbH der Beklagten über den Zeugen R. mit, daß der
Transport von einer russischen Spedition durchgeführt werden
sollte. Da die Beklagte den Versicherungsvertrag für den
streitbefangenen Transport nach Moskau aber nur unter der Bedingung
abschließen wollte, daß kein russischer, sondern ein deutscher
Spediteur beauftragt werde, erklärte sich die Firma W. GmbH damit
einverstanden, daß eine deutsche Spedition den Transport übernehmen
sollte. Außerdem wurden der Transportweg und das Transportmittel
festgelegt, nämlich per LKW von Augsburg nach Kiel, von Kiel per
Schiff nach Riga und von dort aus weiter per LKW nach Moskau.

7

Am 15.04.1993 beauftragte einer der beiden Geschäftsführer der
Firma W. GmbH, der Zeuge K., mündlich die Firma K. GmbH (im
folgenden: Firma K. GmbH) mit der Durchführung des Transports nach
Moskau. Auf die schriftliche Auftragsbestätigung der Firma W. GmbH
vom 19.04.1993 wird verwiesen (Bl. 122 d.A.). Bei der Firma K. GmbH
handelte es sich um eine Firma mit Sitz in Starnberg, welche sich
mit der Veranstaltung von Messen im In- und Ausland sowie deren
Management durch Organisation und Betreuung sowie mit dem Vertrieb
von Waren aller Art im In- und Ausland befaßte. Insoweit wird der
von der Beklagten vorgelegte Handelsregisterauszug (Bl. 232 d.A.)
in Bezug genommen.

8

Mit einem an den Zeugen R. gerichteten Telefax vom 21.04.1993,
auf welches verwiesen wird (Bl. 230 d.A.), teilte die Firma W. GmbH
die Daten und die Umstände des geplanten Transports mit, um eine
Deckungszusage zu erhalten. Das Telefax enthält unter anderem die
folgende Angabe:

9

"Deutsche Spedition:

10

K. GmbH

11

Str.

12

PLZ/Ort"

13

Wie in der zweiten Instanz unstreitig geworden ist, gab der
Zeuge R. die in dem Telefax enthaltenen Informationen noch am
21.04.1993 an die Beklagte weiter und übersandte der Beklagten
später auch das Telefax selbst. Am 21.04.1993 erteilte der
Mitarbeiter der Beklagten, Herr Kn., die Deckungszusage für die
Transportversicherung auf der Grundlage der in dem Fax enthaltenen
Angaben. Auf die Prämienrechnung der Beklagten vom 05.05.1993 (Bl.
28 d.A.) bezahlte die Firma W. GmbH die Versicherungsprämie in Höhe
von 26.755,90 DM für den Transport nach Moskau.

14

Am 22.04.1993 holte die Firma W. GmbH eine Ausfuhrgenehmigung
für die Transportgüter beim Bundesausfuhramt in Eschborn ein (Bl.
130 f. d.A.). Die Firma K. GmbH buchte am 21.04.1993 für den
24.04.1993 die Überfahrt mit der Fähre von Kiel nach Riga (Bl. 123
- 125 d.A.) und mietete für den Transport eine Zugmaschine bei der
Firma S. sowie mit Mietvertrag vom 22.04.1993 (Bl. 126 d.A.) einen
LKW-Auflieger bei der Firma C.. Als Fahrer engagierte die Firma K.
GmbH zwei russische Staatsangehörige, den Zeugen Ko. Ku. sowie A.
Rs.. Der Ehemann der Geschäftsführerin der Firma K. GmbH, der Zeuge
Ha., hatte den damals arbeitslosen Zeugen Ku. auf einem
Ausstellungsgelände in Moskau kennengelernt.

15

Nachdem die beiden Fahrer per Flugzeug nach München gekommen
waren und die Transportgüter auf dem LKW verladen worden waren,
startete der Transport wie geplant am 22.04.1993. Die Beklagte hat
aufgrund der erstinstanzlich durchgeführten Beweisaufnahme nunmehr
in der zweiten Instanz unstreitig gestellt, daß sämtliche, in der
Rechnung der Firma W. GmbH vom 22.04.1993 (Bl. 77 ff. d.A.)
aufgeführten Waren, für deren Verlust die Klägerinnen aus
abgetretenem Recht eine Entschädigung beanspruchen, auf den LKW
geladen worden sind und daß der Transport wie geplant bis nach
Vitebsk in Weißrußland durchgeführt worden ist. Der LKW mit den
Waren ist jedoch nicht bis zum Auslieferungsort in Moskau gelangt,
sondern soll nach der Behauptung der Klägerinnen am 27.04.1993 in
der Gegend von Vitebsk bei einem Raubüberfall entwendet worden
sein.

16

Mit Schreiben vom 16.06.1993 hat die Beklagte gegenüber der
Firma W. GmbH eine Entschädigung für die angeblich entwendeten
Transportgüter abgelehnt (Bl. 628 d.A.).

17

Die Klägerinnen haben behauptet, daß der Transport am 27.04.1993
gegen 21.00 Uhr Vitebsk in Richtung Smolensk verlassen habe. Die
beiden Fahrer hätten noch etwa zwei Stunden fahren wollen und
hätten geplant, an einer Tankstelle oder einer Polizeistation zu
übernachten. Etwa 20 km von Vitebsk entfernt sei der Transport von
einem Mann in Polizeiuniform gestoppt worden. Mehrere bewaffnete
Personen hätten die Fahrer überwältigt und den LKW einschließlich
der Ladung entwendet. Die beiden Fahrer seien zwei Tage lang von
den Tätern gefangengehalten worden. Nach ihrer Freilassung meldeten
die Fahrer den Überfall unstreitig den zuständigen Behörden in
Weißrußland. Nach den von dem Zeugen Go. unstreitig durchgeführten
Ermittlungen konnten die Täter nicht ermittelt werden.

18

Weiterhin haben die Klägerinnen behauptet, daß die Firma W. GmbH
die Firma K. GmbH deswegen mit der Durchführung des Transportes
beauftragt habe, weil diese Firma in Moskau ein Zollfreilager
unterhalten habe, wo die Waren zunächst ausgestellt werden sollten.
Dies habe den Vorteil gehabt, daß die Zollgebühren erst nach der
Auslieferung der Waren gegen Zahlung des Kaufpreises angefallen
wären. Wie den Geschäftsführern der Firma W. GmbH bekanntgewesen
sei, habe die Firma K. GmbH bereits über Erfahrungen mit
Transporten nach Moskau verfügt, da sie bereits mehrfach ohne
Probleme Waren zu Messen in Moskau transportiert habe.

19

Die Klägerinnen haben außerdem behauptet, die Firma W. GmbH habe
die Transportgüter mit Kaufvertrag vom 15.04.1993, auf welchen
Bezug genommen wird (Bl. 31 d.A.) zum Kaufpreis von 2.673.001,20 DM
an die Firma K. verkauft, deren Geschäftsführer der Zeuge V. ist.
Der Kaufvertrag sei von beiden beteiligten Vertragspartnern in der
vereinbarten Form ernsthaft gewollt gewesen und nicht nur zum
Schein abgeschlossen worden, um die Einfuhr der Waren nach Moskau
ermöglichen zu können. Die Firma K. sei auch in der Lage gewesen,
den vereinbarten Kaufpreis bei Übergabe der Ware in Moskau zu
bezahlen. Die Firma K. habe über entsprechende Devisen verfügt,
wovon sich der Geschäftsführer K. der Firma W. GmbH vor der
Versendung der Waren selbst überzeugt habe. Es sei vorgesehen
gewesen, die Waren erst nach Erhalt des Kaufpreises an die Firma K.
auszuliefern.

20

Durch den Verlust der Waren sei der Firma W. GmbH ein Schaden in
Höhe von 2.726.300,68 DM entstanden. Diesen Betrag müsse sie
aufwenden, um die geraubten Waren wiederzubeschaffen. Der von der
Firma W. GmbH in der Rechnung vom 22.04.1993 angegebene Kaufpreis
entspräche dem damaligen Verkehrswert der Waren. Hinsichtlich der
Behauptungen der Klägerinnen zum Wert der Transportgüter wird
insbesondere auf deren Schriftsätze vom 25.02.1994, Seiten 15 - 27
(Bl. 168 ff. d.A.) und vom 21.04.1994, Seiten 3 - 5 (Bl. 243 - 245
d.A.) Bezug genommen.

21

Die Klägerinnen haben weiterhin behauptet, daß der Zeuge R. der
Versicherungsagent und Vertreter der Beklagten gewesen sei.

22

Die Klägerinnen haben beantragt,

23

die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin zu 1) 860.000,00 DM nebst 9,5 % Zinsen seit dem 16.06.1993
und an die Klägerin zu 2) einen Betrag in Höhe von 1.300.000,00 DM
nebst 9,5 % Zinsen seit dem 16.06.1993 zu zahlen.

24

Die Streithelferin hat sich dem Antrag der Klägerinnen
angeschlossen.

25

Die Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, daß der
Versicherungsvertrag wegen einer Überversicherung nach § 9 Abs. 1
ADS bzw. wegen einer betrügerischen Überversicherung nach § 9 Abs.
2 ADS unwirksam sei. Dazu hat sie behauptet, daß die
Versicherungssumme den tatsächlichen Wert des Transportgutes um ein
Vielfaches übersteige. Das Warensortiment sei bereits damals
veraltet gewesen und könne wegen der fehlenden Aktualität und wegen
der Art der Zusammensetzung nur als "Computerschrott" bezeichnet
werden. Der Wert der Transportgüter habe allenfalls insgesamt
622.725,26 DM betragen. Die Beklagte bezieht sich zum Wert der
Waren auf das Gutachten des Sachverständigen S. vom 10.06.1993 (Bl.
55 ff. d.A.) und auf das Gutachten des Sachverständigen D. vom
17.08.1993 (Bl. 143 d.A.) sowie auf die ergänzende Stellungnahme
des Sachverständigen D. vom 10.04.1994 (Bl. 236 d.A.).

28

Die Beklagte hat sich außerdem auf Leistungsfreiheit nach § 33
ADS wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalles
berufen. Die Versicherungsnehmerin habe den Versicherungsfall grob
fahrlässig herbeigeführt, weil sie - unstreitig - kein
professionelles Speditionsunternehmen, sondern die Firma K. GmbH
mit dem Transport beauftragt habe, welche ihrerseits zwei
arbeitslose Gelegenheitsarbeiter als Fahrer engagiert habe, ohne
deren Zuverlässigkeit zu prüfen und ohne diesen die erforderlichen
Sicherheitsanweisungen für den Transport zu geben. Einer der Fahrer
sei zudem wegen Einbruchs vorbestraft gewesen. Die Beklagte hat
behauptet, die Auswahl der Firma K. GmbH als transportausführende
Firma sei nicht mit ihr abgestimmt worden. Der Zeuge R. sei als
Versicherungsmakler im Auftrag der Versicherungsnehmerin tätig
gewesen und nicht als ihr - der Beklagten - Angestellter oder
Agent. Mit Schriftsatz vom 11.04.1994, auf welchen verwiesen wird,
hat die Beklagte den Versicherungsvertrag wegen arglistiger
Täuschung angefochten und zur Begründung ausgeführt, daß die
Versicherungsnehmerin ihr vorgespiegelt habe, der Transport werde
durch eine deutsche Spedition ausgeführt.

29

Die Beklagte hat außerdem den von den Klägerinnen behaupteten
Raubüberfall und die Entwendung der Transportgüter bestritten und
hat behauptet, daß der Versicherungsfall von den Geschäftsführern
der Firma W. GmbH gemeinsam mit Ha. von der Firma K. GmbH
vorgetäuscht worden sei. Zur Begründung hat sie sich insbesondere
auf folgende Indizien berufen: Der Ehemann der Geschäftsführerin
der Firma K., Ha., und der Geschäftsführer K. der
Versicherungsnehmerin seien befreundet gewesen. Unstreitig waren
beide Mitglieder des Instituts für Politik und Wirtschaft e.V. in
Starnberg und kannten sie sich bereits vor Abschluß des
Versicherungsvertrages aus der Zusammenarbeit im Handel mit Firmen
der GUS-Staaten. Die in der Auskunft der Kreditreform Bl. 396
enthaltenen Angaben über das Institut für Politik und Wirtschaft
e.V. sind nicht streitig. Die Klägerinnen haben behauptet, Ha. sei
bereits wegen Betruges vorbestraft gewesen und habe deswegen die
geschäftlichen Aktivitäten der Firma K. GmbH über seine Ehefrau als
Geschäftsführerin abgewickelt. Wegen der behaupteten Vorstrafen des
Ha. haben sich die Klägerinnen auf das Verfahren StA Augsburg 305
Js 76284/93 berufen. Weiterhin haben die Klägerinnen behauptet, daß
die Firmen W. GmbH und K. GmbH bereits bei Abschluß des
Versicherungsvertrages überschuldet gewesen seien. Inzwischen sei
die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Firma K. GmbH
mangels Masse abgewiesen worden. Ha. habe sich ins Ausland
abgesetzt. Er vertröste seine Gläubiger damit, daß er eine
Versicherungsleistung aus dem vorliegend streitbefangenen Transport
erwarte. Die Beklagte bezieht sich insoweit auf ein Schreiben des
E. vom 11.02.1994 (Bl. 425).

30

Der Kaufvertrag zwischen der Firma W. GmbH und der Firma K. sei
nur zum Schein abgeschlossen worden, was insbesondere auch aus den
widersprüchlichen Angaben der Zeugen V. und K., unter anderem zur
Zahlungsweise des Kaufpreises, zum Ort der Auslieferung und zur
weiteren Verwendung der Waren durch die Firma K. folge. Die Firma
K. sei finanziell nicht in der Lage gewesen, den Kaufpreis - wie
angeblich nachträglich vereinbart - in bar zu entrichten. Auch die
Art und Weise der Einstellung der zwei russischen Fahrer sowie den
von den Klägerinnen behaupteten Tathergang des Raubüberfalls hat
die Beklagte als Indizien für eine Vortäuschung des
Versicherungsfalles angesehen. Zudem seien von der
Versicherungsnehmerin und der Firma K. GmbH keinerlei Vorkehrungen
für eine Rückführung des in Deutschland gemieteten LKW nach der
beabsichtigten Auslieferung der Waren in Moskau getroffen
worden.

31

Das Landgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Protokolle über die Vernehmung der Zeugen Ku. (Bl. 282 d.A.), B.
(Bl. 306/308 d.A.), G. (Bl. 354 d.A.), R. (Bl. 367 d.A.), V. (Bl.
385 d.A.), K. (Bl. 390 d.A.), O. (Bl. 393 d.A.) und Go. (Bl. 444
d.A.) verwiesen. Außerdem wird auf die russischen Protokolle zur
Vernehmung des Zeugen V. im Ermittlungsverfahren vom 18.06.1993 und
vom 14.05.1993 nebst Übersetzungen (Bl. 181 - 183, Bl. 427, 429)
sowie auf die Eidesstattliche Versicherung des Zeugen V. vom
23.06.1993 (Bl. 620 d.A.) Bezug genommen.

32

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Einzelheiten in vollem
Umfang verwiesen wird, hat das Landgericht die Beklagte nach den
Klageanträgen der Klägerinnen verurteilt und zur Begründung unter
anderem ausgeführt, daß das äußere Bild des versicherten
Schadensereignisses der Verschollenheit der Transportgüter
nachgewiesen sei. Auch wenn nicht unerhebliche Verdachtsmomente für
eine Vortäuschung des Versicherungsfalles vorlägen, lasse sich bei
einer Gesamtwürdigung der Indizien die erforderliche erhebliche
Wahrscheinlichkeit einer Vortäuschung des Versicherungsfalles nicht
bejahen. Eine Überversicherung nach § 9 Abs. 1 ADS bzw. eine
betrügerische Überversicherung nach § 9 Abs. 2 ADS könne nicht
festgestellt werden. Da gemäß Ziff. 4.1 der Geschriebenen
Bedingungen der Verkaufsrechnungswert als Versicherungssumme
vereinbart worden sei, sei der Verkaufsgewinn der Firma W. GmbH
mitversichert, auch wenn dieser überhöht gewesen sein sollte. In
der Angabe der Firma K. GmbH als deutsche Spedition liege keine die
Anfechtung des Versicherungsvertrages begründende Täuschung der
Beklagten, da es der Beklagten bei der Vereinbarung der
Beauftragung eines deutschen Spediteurs in erster Linie darauf
angekommen sei, daß eine deutsche Firma beauftragt werde, auch wenn
diese nicht der Speditionsbranche zuzurechnen sei.

33

Gegen das ihren Prozeßbevollmächtigten am 16.10.1996 zugestellte
Urteil hat die Beklagte am 28.10.1996 Berufung eingelegt, die sie
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 06.02.1997
mit einem an diesem Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet hat. Das Urteil ist dem Prozeßbevollmächtigten der
Klägerinnen am 17.10.1996 zugestellt worden. Mit einem am
09.06.1997 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz haben die
Klägerinnen einen neuen, gegenüber dem Antrag der ersten Instanz
geänderten Zinsantrag gestellt, wobei die Klägerin zu 1) den
ursprünglichen Zinsantrag erhöht und die Klägerin zu 2) ihren
ursprünglichen Zinsantrag ermäßigt hat.

34

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen, soweit sie nicht - wie oben bereits ausgeführt - das
Vorbringen der Klägerinnen unstreitig gestellt hat.

35

Die Beklagte beruft sich auf Leistungsfreiheit gemäß § 20 ADS,
weil die Firma W. GmbH sie - die Beklagte - über den
gefahrerheblichen Umstand der Abwicklung des Transports durch eine
deutsche Spedition getäuscht habe. Indem die Versicherungsnehmerin
in der Deckungsanfrage vom 21.04.1993 die Firma K. GmbH als
deutsche Spedition bezeichnet habe, obwohl die Firma K. unstreitig
kein Speditionsgewerbe im Sinne des HGB betrieb, was dem
Geschäftsführer K. der Firma W. GmbH auch bekannt gewesen sei, habe
die Versicherungsnehmerin vorgespiegelt, daß die von der Beklagten
gestellte Bedingung der Beauftragung eines deutschen Spediteurs
erfüllt sei. Die Beklagte behauptet, daß bei Beauftragung eines
Speditionsunternehmens ein höherer Sicherheitsstandard als bei dem
von der Firma K. GmbH abgewickelten Transport gewährleistet gewesen
wäre. Die Firma K. GmbH habe die russischen Fahrer engagiert, ohne
deren Zuverlässigkeit zu prüfen und ohne diesen
Sicherheitsanweisungen zu erteilen.

36

Die Abwicklung des Transports durch ein
speditionsbranchenfremdes Unternehmen unter Zuhilfenahme von zwei
russischen Gelegenheitsfahrern stelle zugleich eine Gefahrerhöhung
im Sinne von Ziff. 2 ADS Güter 73/84 dar.

37

Eine Leistungsfreiheit nach § 20 Abs. 1 ADS folgt nach
Auffassung der Beklagten auch daraus, daß die Versicherungsnehmerin
sie bei Abschluß des Versicherungsvertrages arglistig darüber
getäuscht habe, daß über die zu transportierenden Waren bereits ein
verbindlicher Kaufvertrag mit der Firma K. abgeschlossen worden
sei. Die Beklagte wiederholt und vertieft ihre Behauptung, daß der
Kaufvertrag lediglich fingiert worden sei. Dies folge auch daraus,
daß unstreitig schriftliche Bestellungen und Spezifikationen der
einzelnen Kaufgegenstände nicht vorliegen.

38

Weiterhin stützt die Beklagte die Berufung darauf, daß der
Versicherungsvertrag wegen betrügerischer Überversicherung gemäß §
9 Abs. 2 ADS insgesamt unwirksam sei. Auf die diesbezüglichen
Ausführungen der Beklagten in der Berufungsbegründung wird Bezug
genommen (Bl. 572 - Bl. 574 d.A.). Hilfsweise beruft sich die
Beklagte darauf, daß eine etwaige Entschädigungsleistung gemäß § 9
Abs. 1 ADS nach dem tatsächlichen Verkehrswert der Waren und nicht
nach dem im fingierten Kaufvertrag angegebenen, erheblich
überhöhten Verkaufspreis zu bemessen sei.

39

Die Beklagte hält außerdem auch in der zweiten Instanz an ihrer
Behauptung fest, daß der Versicherungsfall fingiert worden sei und
bezieht sich insoweit auf die erstinstanzlich und in der
Berufungsbegründung dargelegten Indizien.

40

Die Beklagte beantragt,

41

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

42

Die Klägerinnen beantragen,

43

1.

44

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen,

45

2.

46

ihnen nachzulassen, eine
Sicherheitsleistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft
einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu
erbringen.

47

3.

48

die Beklagte zu verurteilen,

49

a)

50

an die Klägerin zu 1) 5 %
Fälligkeitszinsen seit dem 16.6.1993 zu zahlen, zuzüglich
Verzugszinsen, und zwar 12 % aus 117.000,00 DM für die Zeit v.
16.6. - 15.7.1993, 12 % aus 120.000,00 DM für die Zeit v. 16.7. -
15.8.1993, 12 % aus 480.000,00 DM für die Zeit v. 16.8. -
6.10.1993, 11,5 % aus 510.000,00 DM für die Zeit v. 7.10.1993 -
30.1.1994, 11 % aus 510.000,00 DM für die Zeit v. 1.2.1994 -
30.3.1994, 11 % aus 527.000,00 DM für die Zeit v. 1.4.1994 -
23.5.1994, 10 % aus 860.000,00 DM für die Zeit v. 24.5.1994 -
30.12.1995, 9,5 % aus 860.000,00 DM für die Zeit ab 1.1.1996;

51

b)

52

an die Klägerin zu 2) 5 %
Fälligkeitszinsen für die Zeit ab 16.6.1993 aus 1.300.000,00 DM zu
zahlen.

53

Die Streithelferin beantragt,

54

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

55

Die Beklagte beantragt,

56

die neuen Zinsanträge der Klägerinnen
gemäß deren Anträgen zu 3. a) und b) zurückzuweisen.

57

Die Klägerinnen wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen und heben nochmals hervor, daß der LKW einschließlich
der Ladung tatsächlich bei dem behaupteten Raubüberfall vom
27.04.1993 entwendet worden sei. Die beiden russischen Fahrer seien
der Firma K. als zuverlässig bekannt gewesen, so daß gegen deren
Beauftragung keine Bedenken bestanden hätten. Die Firma K. habe bei
Kaufvertragsabschluß bereits Abnehmer für die streitbefangenen
Waren gehabt. Der Kaufvertrag zwischen der Firma W. GmbH und der
Firma K. sei nicht vorgetäuscht, sondern verbindlich abgeschlossen
worden. In Abweichung zu der Vereinbarung im schriftlichen
Kaufvertrag sei eine Barzahlung des Kaufpreises vereinbart worden.
Dazu sei die Firma K. aufgrund vorhandener Devisen auch in der Lage
gewesen.

58

Eine Täuschung über die Beauftragung einer deutschen Spedition
liegt nach Auffassung der Klägerinnen schon deswegen nicht vor,
weil der Beklagten - was unstreitig ist - der Inhalt des Telefax
der Firma W. GmbH vom 21.04.1993 bereits vor Erteilung der
Deckungszusage telefonisch übermittelt worden war, und das Fax auch
der Beklagten zugesandt worden war. Somit sei die Beklagte bei
Erteilung der Deckungszusage mit der Beauftragung der ihr
namentlich und mit Anschrift benannten Firma K. GmbH als deutsche
Spedition einverstanden gewesen.

59

Hinsichtlich der geänderten Zinsanträge der Klägerinnen wird auf
deren Ausführungen im Schriftsatz vom 09.06.1997 nebst Anlagen
verwiesen.

60

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf deren Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

61

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

62

1.

63

Die Berufung der Beklagten ist zulässig und hat in der Sache
Erfolg.

64

Den Klägerinnen steht aus abgetretenem Recht wegen des
behaupteten Schadensereignisses vom 27.04.1993 aufgrund der von der
Firma W. GmbH bei der Beklagten abgeschlossenen
Transportversicherung kein Entschädigungsanspruch zu.

65

Die Beklagte ist gemäß § 20 ADS von der Verpflichtung zur
Leistung befreit, weil die Versicherungsnehmerin, die Firma W. GmbH
gegenüber der Beklagten einen gefahrerheblichen Umstand unrichtig
angegeben hat.

66

Die Vorschriften der ADS sind anwendbar, da die Parteien des
Transportversicherungsvertrages deren Geltung in Ziff. 9 der
Geschriebenen Bedingungen wirksam vereinbart haben. Die
Vereinbarung der Geltung der ADS in den Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Versicherers ist mit dem AGB-Gesetz
vereinbar und enthält insbesondere keine überraschende Klausel im
Sinne des § 3 AGB-Gesetz (vgl. BGH VersR 1986, 696).

67

Indem die Firma W. GmbH in der Deckungsanfrage vom 21.04.1993
die für den zu erteilenden Transportauftrag vorgesehene Firma K.
GmbH als deutsche Spedition bezeichnet hat, obwohl es sich bei
dieser Firma nicht um ein Speditionsunternehmen handelte, hat die
Versicherungsnehmerin den Tatbestand des § 20 ADS erfüllt.

68

Unstreitig hatte die Beklagte den Abschluß des
Transportversicherungsvertrages davon abhängig gemacht, daß eine
deutsche Spedition den Transport durchführt. Dabei handelte es sich
um einen gefahrerheblichen Umstand im Sinne des § 19 ADS, also um
einen Umstand, der geeignet ist, auf den Entschluß des
Versicherers, einen Versicherungsvertrag überhaupt oder zu dem
vereinbarten Inhalt abzuschließen, Einfluß auszuüben (vgl. § 16
Abs. 1 Satz 2 VVG; ferner Prölss/Martin: VVG, 25. Aufl., § 17 VVG
Anm. 1).

69

Die Gefahrerheblichkeit von solchen Umständen, nach denen der
Versicherer ausdrücklich gefragt hat, also auch von solchen
Umständen, die der Versicherer - wie vorliegend - zur Bedingung des
Vertragsschlusses gemacht hat, wird gemäß § 21 ADS vermutet.
Vorliegend haben die Klägerinnen die Vermutung des § 21 ADS nicht
widerlegen können. Die Auswahl einer Spedition als
Transportunternehmen ist, wenn der Versicherer ausdrücklich danach
fragt, ohne Zweifel ein Umstand, welcher in die Risikoprüfung des
Versicherers einbezogen wird und welcher geeignet ist, auf den
Entschluß des Versicherers zum Abschluß des Versicherungsvertrages
einzuwirken. Die Abwicklung des Transports durch einen Spediteur im
Sinne des § 407 HGB ist für den Versicherer der
Transportversicherung schon deswegen von erheblicher Bedeutung,
weil dies in der Regel zur Geltung der Allgemeinen Deutschen
Spediteurbedingungen (ADSp) führt und dann insbesondere § 39 ADSp
zur Anwendung gelangt, wonach der Spediteur zum Abschluß einer
Speditionsversicherung in der Regel (vorbehaltlich eines Verbotes
des Kunden) verpflichtet ist. Damit kann für den Versicherer des
Transports gemäß § 67 VVG eine erfolgversprechende
Regreßmöglichkeit eröffnet werden, welche bei Beauftragung eines
speditionsbranchenfremden Unternehmens nicht ohne weiteres gegeben
ist. Weiterhin war die Einhaltung der Bedingung der Beauftragung
eines Speditionsunternehmens für die Beklagte als Versicherer
deswegen von Bedeutung, weil bei einem Spediteur das für den
vorliegenden und gefahrenträchtigen Transport hochwertiger Güter
erforderliche "know how" eher vorausgesetzt werden kann als bei
einer speditionsbranchenfremden Firma. Auch wenn eine Spedition den
Transport durch einen Dritten als Frachtführer durchführen läßt,
steht dies der Bewertung der Beauftragung einer Spedition als
gefahrerheblichen Umstand nicht entgegen. Denn die Geltung des
Speditionsrechtes gewährleistet auch insoweit eine ordnungsgemäße
Verfahrensweise. Gemäß §§ 408 HGB, 1 ADSp hat der Spediteur die
Wahl des Frachtführers mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns auszuführen. Bei Verletzung dieser Pflicht kommt eine
Haftung des Spediteurs wegen Auswahlverschuldens in Betracht. Nach
dem Sinn und Zweck der Anzeigepflicht des § 19 ADS, nämlich dem
Versicherer die Prüfung zu ermöglichen, ob und unter welcher
Bedingung die begehrte Transportversicherung übernommen wird, ist
die Auftragserteilung an einen deutschen Spediteur somit ein
offenbarungspflichtiger, gefahrerheblicher Umstand.

70

Der Auffassung des Landgerichts, daß die unstreitige
Vereinbarung der Parteien des Versicherungsvertrages, nicht eine
russische, sondern eine deutsche Spedition zu beauftragen, dahin
auszulegen sei, daß es der Beklagten nur darauf ankam, daß es sich
um eine deutsche Firma handele, auch wenn diese nicht der
Speditionsbranche zuzurechnen sei, vermag sich der Senat nicht
anzuschließen. Ausgehend vom Wortlaut und dem Sinn und Zweck der
unstreitigen Vereinbarung ist vielmehr davon auszugehen, daß der
Transport durch eine Speditionsfirma im Sinne des allgemeinen
Sprachgebrauchs mit Sitz in Deutschland durchgeführt werden sollte.
Die von der Beklagten gestellte Bedingung bezog sich darauf, daß
die zu beauftragende Spedition nicht in Rußland, sondern in
Deutschland ansässig sein sollte, wobei zwischen den Parteien des
Versicherungsvertrages aber Übereinstimmung darin bestand, daß der
Auftragnehmer des Transportauftrages dem Speditionsgewerbe
angehören sollte.

71

Unstreitig ist die Firma K. GmbH zwar in Deutschland ansässig,
jedoch handelt es sich nicht um eine Speditionsfirma, sondern um
eine Firma, welche sich mit der Veranstaltung von Messen im In- und
Ausland sowie deren Management durch Organisationen und Betreuung
und dem Vertrieb von Waren aller Art im In- und Ausland
befaßte.

72

Es besteht auch kein Zweifel, daß dem Geschäftsführer K. der
Versicherungsnehmerin auch bekannt war, daß die Firma K. GmbH nicht
dem Speditionsgewerbe angehörte. Dies folgt nicht nur aus dem von
der Firma K. GmbH verwendeten Briefkopf (Bl. 123 d.A.: Exhibition,
Trading, Consult), sondern auch daraus, daß der Zeuge K. die Firma
K. GmbH und deren Betätigungsfeld aus der vorangegangenen
Zusammenarbeit beider Firmen sowie aus der Bekanntschaft mit dem
damaligen Geschäftsführer der Firma K. Ha. und der gemeinsamen
Betätigung im Institut für Politik und Wirtschaft e.V. kannte. Auch
wenn die Firma K. GmbH - wie die Klägerinnen behaupten - bereits
öfter Warentransporte zu Messen in Moskau durchgeführt haben
sollte, so war dem Geschäftsführer K. der Firma W. GmbH doch
bekannt, daß die Firma K. GmbH nicht dem Speditionsgewerbe
zuzurechnen war. Der Zeuge K. hat in seiner Vernehmung vor dem
Landgericht selbst bekundet, daß er Ha. und die Firma K. etwa drei
Monate vor Abschluß des Versicherungsvertrages anläßlich seiner
Tätigkeit in Moskau näher kennengelernt hatte. Dabei ist ihm das
Betätigungsfeld der Firma K., nämlich die Organisation und
Betreuung von Messen bekanntgeworden, denn er wußte zum Beispiel
nach eigenen Angaben, daß die Firma K. GmbH in Moskau zollfreie
Lager unterhielt.

73

Im übrigen wäre die Beklagte auch dann von der Leistungspflicht
gemäß § 20 ADS befreit, wenn die fehlende Zuordnung der Firma K.
GmbH zum Speditionsgewerbe den Geschäftsführern der Firma W. GmbH
nicht positiv bekannt, sondern lediglich infolge grober
Fahrlässigkeit unbekannt geblieben wäre. Gemäß § 20 Abs. 1 Satz 2
ADS ist der Versicherer auch dann frei, wenn der
Versicherungsnehmer den gefahrerheblichen Umstand nicht kannte und
ihn deshalb auch nicht angezeigt hat, diese Unkenntnis aber auf
grober Fahrlässigkeit beruhte. Dies ist vorliegend der Fall. Da die
Beklagte die Durchführung des Transports durch einen Spediteur zur
Bedingung des Vertragsschlusses gemacht hatte, traf die Firma W.
zumindest eine Erkundigungspflicht danach, ob die Firma K. GmbH die
von der Beklagten gestellte Bedingung erfüllte. Es ist als
besonders grobe Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen
Sorgfalt anzusehen, wenn sich die Firma W. GmbH vor der Absendung
der Deckungsanfrage vom 21.04.1993 nicht vergewissert hat, ob die
Firma K. GmbH tatsächlich eine Speditionsfirma war. Eine etwaige
fehlende Unkenntnis der Spediteurseigenschaft der Firma K. GmbH
beruht somit jedenfalls auf grober Fahrlässigkeit der
Versicherungsnehmerin.

74

Durch die in der Deckungsanfrage vom 21.04.1993 enthaltene
Angabe: "Deutsche Spedition: K. GmbH," hat die Firma W. GmbH die
Firma K. GmbH unzutreffend als Speditionsfirma bezeichnet. Es ist
nunmehr unstreitig, daß der Zeuge R. der Beklagten den Inhalt des
Schreibens vom 21.04.1993 vor der Erteilung der Deckungszusage
telefonisch mitgeteilt und sodann auch das Schreiben selbst der
Beklagten übermittelt hat. Die Deckungszusage erfolgte auf der
Grundlage der in der Deckungsanfrage enthaltenen Angaben. Die
Klägerinnen können sich nicht darauf berufen, daß die Beklagte die
Durchführung des Transports durch die ihr mit vollständiger
Firmenbezeichnung und Anschrift bezeichnete Firma K. GmbH genehmigt
habe, indem sie aufgrund der Deckungsanfrage die Deckungszusage
erteilt hat. Von einer Genehmigung der konkret benannten
Transportfirma im Sinne der gestellten Bedingung "deutsche
Spedition" konnte die Versicherungsnehmerin nämlich nur dann
ausgehen, wenn es sich tatsächlich - wie in der Deckungsanfrage
angegeben - um eine Speditionsfirma handelte. Dies war jedoch nicht
der Fall. Nach den vorangegangenen Gesprächen konnte die Beklagte
ohne weiteres darauf vertrauen, daß die in der Deckungsanfrage
enthaltene Bezeichnung der Firma K. GmbH als deutsche Spedition
richtig war. Der Firma W. GmbH war bekannt, daß die Beklagte nur
eine deutsche Spedition akzeptieren wollte. Gerade weil bereits
zuvor über die Qualifikation des Transportunternehmens gesprochen
worden war und eine Einigung auf eine deutsche Spedition erzielt
worden war, hätte die Firma W. GmbH bei der Angabe des
Transportunternehmens in Erfüllung ihrer Anzeigepflicht aus § 19
ADS klarstellen müssen, daß die angegebene Firma K. GmbH keine
Speditionsfirma war. Die Beklagte traf dagegen keine Verpflichtung
zur Überprüfung und Nachforschung, ob es sich bei der Firma K. GmbH
tatsächlich um eine Spedition handelte. Da die Abwicklung des
Transports durch eine Spedition ausdrücklich zur Bedingung des
Vertragsabschlusses gemacht worden war und es sich bei dem Abschluß
einer Transportversicherung für die Beklagte um ein alltägliches
Geschäft handelt, bei welchem vorliegend auch Eile geboten war,
weil der zu versichernde Transport ausweislich der Deckungsanfrage
vom 21.04.1993 bereits am 23.04.1993 starten sollte, durfte sich
die Beklagte auf die Angaben der Versicherungsnehmerin verlassen.
Auch die in der Deckungsanfrage enthaltene Firmenbezeichnung "K.
GmbH" gab keinen Anlaß für die Beklagte, an der Angabe der Firma W.
GmbH zu zweifeln, daß diese Firma eine Speditionsfirma war. Infolge
des Druckfehlers "Meese" statt "Messe" war die Zuordnung der Firma
K. GmbH zum Messemanagement für die Beklagte nicht ohne weiteres
ersichtlich.

75

Auch die weiteren Voraussetzungen für eine Leistungsbefreiung
nach § 20 ADS liegen vor. Der Beklagten war unstreitig nicht
bekannt, daß die Firma K. kein Spediteur, sondern eine Firma war,
welche sich mit der Veranstaltung von Messen beschäftigte, so daß §
20 Abs. 2 Satz 1 ADS nicht eingreift. Wie bereits ausgeführt, ist
der Versicherungsnehmerin hinsichtlich der unrichtigen Anzeige ein
Verschulden vorzuwerfen, § 20 Abs. 2 Satz 2 ADS.

76

Da die Beklagte somit gemäß § 20 ADS von der Verpflichtung zur
Leistung befreit ist, bedürfen die weiteren, zwischen den Parteien
streitigen Fragen, insbesondere die Behauptung der Beklagten, daß
es sich um einen fingierten Versicherungsfall handele, keiner
Entscheidung mehr.

77

2.

78

Soweit die Klägerin zu 1) im Berufungsverfahren mit Schriftsatz
vom 09.06.1997 die Klage hinsichtlich des Zinsanspruches erhöht
hat, handelt es sich um eine zulässige unselbständige
Anschlußberufung, §§ 521, 522 a ZPO. In der Sache hat die
Anschlußberufung keinen Erfolg, da - wie bereits ausgeführt - die
Hauptforderung der Klägerin und somit auch der Zinsanspruch nicht
begründet ist.

79

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 100 Abs.
2, 101 Abs. 1, 2. Halbsatz, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

80

Streitwert für das Berufungsverfahren: 2.160.000,00 DM

81

Wert der Beschwer für die Klägerin zu 1): 860.000,00 DM

82

Wert der Beschwer für die Klägerin zu 2): 1.300.000,00 DM