Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-11, Aktenzeichen 7 L 501/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0611.7L501.07.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller unverzüglich nach Eingang der vom Gericht zurückgesandten
Verwaltungsvorgänge den dort im Briefumschlag Bl. 33 aufbewahrten
Kartenführerschein, ausgestellt auf den Namen N. G. , auszuhändigen. Die
Kammer nimmt zur Begründung bezug auf den gerichtlichen Hinweis vom 30. Mai
2007; sie hält daran fest, dass derzeit die Personalien des Antragstellers aus den
dort dargelegten Gründen nicht feststehen dürften. Unabhängig davon dürften auch
die besonderen Voraussetzungen für ein Vorgehen im Wege des Sofortvollzuges
(Notwendigkeit des Eingriffs zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr; vgl. § 55
VwVG NRW) nicht erfüllt sein.

Der Antragsgegner trägt gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250,-- EUR festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG, wobei die Kammer die Hälfte des in
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren üblichen Wertes angenommen hat, da es hier
nur um die Einbehaltung des Führerscheindokuments geht. Dieser Wert ist mit
Rücksicht auf die Vorläufigkeit des Verfahrens halbiert worden.

1

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem
Antragsteller unverzüglich nach Eingang der vom Gericht zurückgesandten
Verwaltungsvorgänge den dort im Briefumschlag Bl. 33 aufbewahrten
Kartenführerschein, ausgestellt auf den Namen N. G. , auszuhändigen. Die
Kammer nimmt zur Begründung bezug auf den gerichtlichen Hinweis vom 30. Mai
2007; sie hält daran fest, dass derzeit die Personalien des Antragstellers aus den
dort dargelegten Gründen nicht feststehen dürften. Unabhängig davon dürften auch
die besonderen Voraussetzungen für ein Vorgehen im Wege des Sofortvollzuges
(Notwendigkeit des Eingriffs zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr; vgl. § 55
VwVG NRW) nicht erfüllt sein.

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Der Antragsgegner trägt gem. § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

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Der Streitwert wird auf 1.250,-- EUR festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG, wobei die Kammer die Hälfte des in
Fahrerlaubnisentziehungsverfahren üblichen Wertes angenommen hat, da es hier
nur um die Einbehaltung des Führerscheindokuments geht. Dieser Wert ist mit
Rücksicht auf die Vorläufigkeit des Verfahrens halbiert worden.

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