Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-21, Aktenzeichen 6 B 731/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0821.6B731.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen
Anordnung aufgegeben, die der Kreispolizeibehörde I.
für den Monat Februar 2007 zugewiesene Stelle der
Besoldungsgruppe A 9 (mittlerer Dienst) nicht mit dem
Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung der
Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in
beiden Rechtszügen mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser
selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Die Beschwerde rügt zutreffend, die Auswahlentscheidung
des Antragsgegners sei fehlerhaft, weil er ohne hinreichende
Begründung von einem Qualifikationsvorsprung des
Beigeladenen vor der Antragstellerin ausgegangen sei.

4

Auf der Grundlage der für die Auswahlentscheidung in
erster Linie maßgebenden aktuellen dienstlichen Beurteilungen
hat der Antragsgegner einen Qualifikationsgleichstand beider
Beförderungsbewerber festgestellt.

5

Die daneben herangezogenen älteren dienstlichen
Beurteilungen dürfen als zusätzliche Erkenntnismittel bei
Rückschlüssen und Prognosen über die künftige Bewährung in
einem Beförderungsamt berücksichtigt werden. Sie können im
Rahmen einer Gesamtwürdigung der vorhandenen dienstlichen
Beurteilungen positive oder negative Entwicklungstendenzen
aufzeigen. Das gilt auch für in früheren Beurteilungen
enthaltene Einzelaussagen über Charaktereigenschaften,
Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und Leistungen. Neben
der Frage ihrer Vergleichbarkeit kommt es darauf an, inwieweit
sie Aufschluss darüber geben, wer für die zu besetzende Stelle
besser qualifiziert ist.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Juli 2004 - 6 B
1228/04 -, NWVBl 2004, 469 mit Nachweisen der
Rechtsprechung.

7

Auf die Frage, ob und inwieweit aus früheren dienstlichen
Beurteilungen aktuell gleich beurteilter Konkurrenten
zusätzliche Erkenntnisse gewonnen werden können, kann es in
aller Regel keine allein richtige Antwort geben. In den
allermeisten Fällen werden vielmehr unterschiedliche
Einschätzungen möglich sein, die gleichermaßen vertretbar
erscheinen. Demgemäß muss dem Dienstherrn bei der
Auswertung früherer Beurteilungen ein Entscheidungsspielraum
zugestanden werden, innerhalb dessen er sich schlüssig zu
werden hat, ob und inwieweit aus den früheren Beurteilungen
Erkenntnisse für den Qualifikationsvergleich gewonnen werden
können.

8

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2007 - 6 B
680/07 -.

9

Diesem Entscheidungsspielraum korrespondiert angesichts
des Verfassungsprinzips effektiver Rechtsschutzgewährung
(Art. 19 Abs. 4 GG) eine Begründungs- und
Substantiierungspflicht des Dienstherrn, wenn er früheren
Beurteilungen für den Qualifikationsvergleich keine Bedeutung
beimessen will.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. April 2005 - 6 B
457/05 - (Juris).

11

Aus denselben Gründen muss er darlegen, warum die
Bewertung eines Einzelmerkmals in länger zurückliegenden
Beurteilungen heute noch Rückschlüsse auf den Eignungsgrad
der Bewerber für ein Beförderungsamt zulässt. Je eindeutiger
die Aussagekraft der im Rahmen des Einzelmerkmals
bewerteten Eignungs-, Befähigungs- oder
Leistungsgesichtspunkte für die Einschätzung der künftigen
Bewährung in dem Beförderungsamt hervortritt, desto niedriger
fallen die Anforderungen an die Erläuterung aus.

12

Diesen Begründungsanforderungen wird die nicht näher
erläuterte Auswahlentscheidung zugunsten des Beigeladenen -
auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Antragsgegners
im Verwaltungsstreitverfahren - nicht gerecht.

13

Der Antragsgegner hat den Beigeladenen für besser
qualifiziert gehalten, weil dieser in der rund sieben Jahre
zurückliegenden Beurteilung im Eingangsamt im Hauptmerkmal
Sozialverhalten bereits 3 Punkte erhalten hatte, während die
Antragstellerin in ihrer entsprechenden Beurteilung vor rund
sechs Jahren dort lediglich mit 2 Punkten bewertet worden war.
Der Antragsgegner hätte darlegen müssen, warum er dieser
Abweichung beim Qualifikationsvergleich ausschlaggebende
Bedeutung beigemessen hat, obwohl er die Antragstellerin in der
anschließenden Regelbeurteilung, deren Beurteilungszeitraum
auch den Zeitraum der vorangegangenen Beurteilung im
Eingangsamt umfasste, im Sozialverhalten als "voll den
Anforderungen entsprechend" (3 Punkte) bewertet hat. Die
Auswahlentscheidung lässt nicht erkennen, inwieweit der später
korrigierte anfängliche Bewertungsunterschied im
Sozialverhalten noch den Schluss zulässt, dass heute beide
Bewerber für die zu besetzende Stelle nicht im Wesentlichen
gleich geeignet sind.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

16