Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-09-29, Aktenzeichen 3 A 1193/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0929.3A1193.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der Bescheid des Be-
klagten vom 19. August 1992 und dessen Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember
1992 werden aufgehoben, soweit hiermit ein Erschließungsbeitrag in Höhe von mehr
als 2.532,36 DM festgesetzt und gefordert wird.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Beklagte drei
Viertel und die Kläger ein Viertel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betra-
ges abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Si-
cherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Miteigentümer des Grundstücks "Zum
U. " 14, Gemarkung M. , Flur 5, Flurstück 156,
welches an die Straße "Zum U. " angrenzt.

3

Die Straße "Zum U. " verläuft geradlinig
annähernd in Ost-West-Richtung zwischen der I. straße und
der Straße "Am C. " am Rande von W. -M. .
Die nördlich an die Straße angrenzenden Grundstücke sind weit
überwiegend bebaut; südlich der Straße sind sind nur am Anfang
und am Ende der Straße Gebäude errichtet.

4

Bei Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes verlief auf der
Trasse der heutigen Straße "Zum U. " ein
Wirtschaftsweg ohne jeglichen Anbau. Im Jahre 1964 wurde die
Straße als Zufahrtsweg zur Siedlung "Am C. " ausgebaut.
Hierbei erhielt die Fahrbahn mit einer durchschnittlichen
Breite von 3,30 m eine Bitumendecke. Einrichtungen zur
Straßenentwässerung wurden nicht angelegt. Etwa zur gleichen
Zeit begann der Anbau an der Straße. Im Jahre 1973 wurde die
Straßenbeleuchtung hergestellt.

5

In den Jahren 1983 bis 1985 wurde die Straße "Zum
U. " vom Beklagten mit Entwässerungseinrichtungen
versehen sowie mit einer 3 m breiten Fahrbahn, einer 0,50 m
breiten Rinne und einem 1,50 m breiten Gehweg entlang der
nördlichen Straßenseite technisch ausgebaut. Am 5. September
1985 beschloß der Rat der Gemeinde W. , den
Erschließungsbeitrag für die Straße für die Teileinrichtungen
Freilegung, Fahrbahn, Beleuchtung und Entwässerung im Wege der
Kostenspaltung abzurechnen.

6

Im Oktober 1985 wurden Anlieger der Straße "Zum
U. ", darunter die Kläger, erstmalig zu Erschlie-
ßungsbeiträgen herangezogen. Während der gegen diese Bescheide
gerichteten Klageverfahren erteilte der Regierungspräsident
L. mit Verfügung vom 3. Juni 1986 seine Zustimmung zum er-
folgten Straßenbau. Nachdem das Verwaltungsgericht Zweifel an
der Entstehung von Teilbeitragspflichten angemeldet hatte,
weil ein Bebauungsplanentwurf der Gemeinde für die Straße "Zum
U. " die Anlegung eines zweiten Gehweges in einem
von der Zustimmung des Regierungspräsidenten nicht erfaßten
Bereich sowie die Anlegung einer Stichstraße vorsah, die nach
Einschätzung des Verwaltungsgerichts als unselbständiger Be-
standteil der Straße anzusehen sei, hob der Beklagte die He-
ranziehungsbescheide im Jahre 1987 auf.

7

Mit Beschluß vom 23. August 1989 hob der Rat der Gemeinde
W. den Kostenspaltungsbeschluß vom 5. September 1985
auf. Mit Verfügung vom 30. März 1992, bekanntgemacht am
3. April 1992, wurde die Straße "Zum U. " als
Gemeindestraße für den öffentlichen Verkehr gewidmet. Am 21.
Mai 1992 beschloß der Rat der Gemeinde, daß ein Ausbau des
südlichen Gehweges der Straße zur Zeit nicht vorgesehen sowie
die Anlegung von Begleitgrün nicht geplant sei; ferner erließ
der Rat eine Satzung über die Abweichung von den
Herstellungsmerkmalen der Erschließungsbeitragssatzung, auf
welche verwiesen wird.

8

Mit Bescheid vom 19. August 1992 zog der Beklagte die
Kläger als Gesamtschuldner zu einem Erschließungsbeitrag für
die erstmalige Herstellung der Straße "Zum U. " in
Höhe von 10.427,37 DM heran. Ihren hiergegen gerichteten
Widerspruch wies er mit Widerspruchsbescheid vom 16. Dezember
1992 zurück.

9

Die Kläger haben am 20. Januar 1993 Klage erhoben und
beantragt,

10

den Heranziehungsbescheid des Beklagten
vom 19. August 1992 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. Dezember
1992 aufzuheben.

11

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das verwiesen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12

Gegen das Ihnen am 28. Januar 1994 zugestellte Urteil haben die Kläger am 24.
Februar 1994 Berufung eingelegt. Sie machen geltend:

13

Die Erschließungsbeitragspflichten für die Straße "Zum U. " seien verjährt.
Die Straße sei bereits im Jahre 1964 in ihrer heutigen Form mit einer 3,30 m breiten
Fahrbahn und einem einseitigem Gehweg fertiggestellt worden. Jedenfalls zum
Zeitpunkt der Zustimmung des Regierungspräsidenten habe es sich bei der Straße
um eine Anbaustraße gehandelt, weil sie die nördlich angrenzenden Grundstücke
erschlossen habe. Der Ausbau mit einem einseitigen Gehweg habe dem
Bauprogramm der Gemeinde entsprochen. Mit Ausnahme der Bundesstraße gebe es
in M. keine Straßen mit zwei Gehwegen. Die Straße sei zum Zeitpunkt des
Kostenspaltungsbeschlusses endgültig fertiggestellt gewesen, so daß
Teilbeitragspflichten entstanden seien, die zwischenzeitlich verjährt seien. Die erst
später erfolgte Widmung stehe dem nicht entgegen, weil eine solche für die
Entstehung von Teilbeitragspflichten nicht erforderlich sei. Die Beitragsberechnung
sei zu beanstanden. Auch die Flächen südlich der Straße würden von dieser
erschlossen und seien bis zur üblichen Bebauungstiefe von 60 m bei der Verteilung
zu berücksichtigen. Eine Bebaubarkeit dieser Grundstücke sei zu erwarten. In einem
Verwaltungsstreitverfahren habe der Regierungspräsident eine Zustimmung zu einer
Abrundungssatzung in Aussicht gestellt, die diese Flächen als Innenbereichsflächen
ausweise. Zudem seien die Flächen zwischenzeitlich im Flächennutzungsplan als
Bauflächen ausgewiesen. Der Beklagte habe bei der Veranlagung im übrigen die
Rechtsprechung zum sogenannten "Halbteilungsgrundsatz" nicht angewendet, so
daß der zu verteilende Erschließungsaufwand zu korrigieren sei. Ferner sei zu
beanstanden, daß die Heranziehung erst 10 Jahre nach der Herstellung im Jahre
1985 erfolge. Aus der Nacherhebungspflicht der Gemeinde sei zu folgern, daß
Erschließungsbeiträge alsbald zu erheben seien. Die Verzögerung der Widmung sei
in analoger Anwendung des Grundsatzes des § 162 BGB unbeachtlich.

14

Die Kläger beantragen,
das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen,

17

und macht geltend: Der Kostenspaltungsbeschluß von September 1985 sei ins
Leere gegangen, weil die Straße "Zum U. " seinerzeit bereits endgültig
hergestellt gewesen sei. Aus diesem Grund sei der Bescheid aus dem Jahre 1985 zu
Recht aufgehoben worden. Der Bescheid sei auch deshalb rechtswidrig gewesen,
weil seinerzeit noch die Zustimmung des Regierungspräsidenten gefehlt habe und
die Planungen in dem für den betroffenen Bereich aufgestellten
Bebauungsplanentwurf nicht beachtet worden seien. Der Regierungspräsident habe
mit Verfügung vom 21. Dezember 1989 die Genehmigung des betreffenden
Bebauungsplans verweigert. Wegen der unterschiedlichen Vorstellungen des
Regierungspräsidenten und des Rates der Gemeinde sei eine Verwirklichung der
Planungen nicht zu erwarten. Eine Verjährung der Beitragsforderung sei nicht
eingetreten, weil die Widmung erst im Jahre 1992 erfolgt sei. Der
Halbteilungsgrundsatz greife nicht ein, weil der Ausbau der Straße, der die
Maßvorgaben der Richtlinien für den Bau von Anliegerstraßen in dörflichen Gebieten
unterschreite, auf das nach der Rechtsprechung Unerläßliche beschränkt sei. Eine
Ausweisung der südlich der Straße gelegenen Flächen als Wohnbauflächen im
Flächennutzungsplan existiere bereits seit 20 Jahren.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem Verfahren und in dem Verfahren VG Aachen 6 K 187/86
sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung hat zum Teil Erfolg. Die Klage ist nur teilweise unbegründet. Die
angefochtenen Bescheide sind lediglich insoweit rechtmäßig, als mit den
angefochtenen Bescheiden anteilig ein Erschließungsbeitrag für die erstmalige
Herstellung der Teileinrichtung Gehweg der Straße "Zum U. " festgesetzt und
gefordert wird. Im übrigen - hinsichtlich des auf die Teileinrichtungen Fahrbahn,
Beleuchtung, Entwässerung und die Freilegung entfallenden Beitrags - ist die Klage
indes begründet; insoweit sind die angefochtenen Bescheide rechtswidrig und
werden die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil dem
Beklagten diesbezüglich gegen die Kläger eine Erschließungsbeitragsforderung nicht
(mehr) zusteht.

20

Rechtsgrundlage für die geltend gemachte Erschließungsbeitragsforderung sind
die § 123 ff. BauGB i.V.m. der Satzung über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde W. vom 4. November 1987 - EBS 1987
-, die gültiges Ortsrecht darstellt.

21

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend festgestellt, daß - erst - mit Inkrafttreten
der (Abweichungs-)Satzung vom 21. Mai 1992, mit der der Rat der Gemeinde in
Abweichung von dem § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. b und e EBS 1987 zu entnehmenden
Teileinrichtungsprogramm auf die Herstellung eines zweiten Gehwegs (und die
Anlegung von Verkehrsgrün) verzichtete, die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Entstehung von Erschließungsbeitragspflichten für die erstmalige Herstellung der
Straße "Zum U. " gegeben waren. Einer - von den Klägern geltend gemachten
- früheren Entstehung (und zwischenzeitlichen Verjährung) von
Erschließungs(voll-)beitragspflichten stand unabhängig vom jeweils geltenden
Satzungsrecht bis Anfang April 1992 das Fehlen der Widmung der Straße für den
öffentlichen Verkehr entgegen.

22

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts durfte der Beklagte den
angefochtenen Bescheiden jedoch nicht den gesamten für die erstmalige endgültige
Herstellung der Straße "Zum U. " entstandenen Aufwand zugrunde legen,
sondern allein denjenigen für die Herstellung des Gehweges. Hinsichtlich des
Aufwandes für die Herstellung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Beleuchtung,
Entwässerung und für die Freilegung waren nämlich bereits mit Zugang der
Zustimmungsverfügung des Regierungspräsidenten L. vom 3. Juni 1986 beim
Beklagten Teilbeitragspflichten aufgrund einer Kostenspaltung entstanden, welche
wegen Festsetzungsverjährung (nach Ablauf der Festsetzungsfrist von vier Jahren, §
12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NW i.V.m. §§ 169, 170 Abs. 1 AO 1977) bei Erlaß der
angefochtenen Bescheide bereits erloschen waren. Wegen des Grundsatzes der
Einmaligkeit der Entstehung von Erschließungsbeitragspflichten konnten für diese
Teileinrichtungen nicht etwa mit Eintritt der Abrechenbarkeit der Erschließungsanlage
insgesamt erneut Beitragspflichten entstehen.

23

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 4. Aufl. 1995, § 20 Rdn.
3.

24

Mit Beschluß vom 5. September 1985 hat der Rat der Gemeinde W. die
Kostenspaltung und Abrechnung der o.g. Teileinrichtungen der Erschließungsanlage
"Zum U. " beschlossen. Der Senat vermag nicht der Auffassung des Beklagten
zu folgen, bei diesem Beschluß habe es sich nicht um einen Ausspruch der
Kostenspaltung, sondern um einen "Fertigstellungsbeschluß" gehandelt. Gegen ein
derartiges Verständnis spricht der eindeutige Wortlaut des Beschlusses, in dem von
einer "Kostenspaltung" die Rede ist, dementsprechend die Teileinrichtungen
aufgeführt werden, die vorab zur Abrechnung gestellt werden sollen, und die
einschlägigen Gesetzes- und Satzungsbestimmungen (§ 127 Abs. 3 BauGB, § 8 der
Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen in der Gemeinde W.
vom 17. November 1977 - EBS 1977 -) ausdrücklich benannt werden. Bedenken
gegen die Wirksamkeit dieses Beschlusses bestehen nicht. Insbesondere kann der
Beschluß nicht als (unzulässige) "Querspaltung" der Erschließungsanlage
verstanden werden; denn er spricht die Kostenspaltung nur für Teileinrichtungen
(Fahrbahn, Entwässerung, Beleuchtung) bzw. Aufwandspositionen (Freilegung) aus,
nicht hingegen für Teillängen der Straße.

25

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 20 Rdn. 7.

26

Der Kostenspaltungsbeschluß war entgegen der Ansicht des Beklagten auch
nicht etwa gegenstandslos, weil die Erschließungsanlage "Zum U. " bereits bei
Ausspruch der Kostenspaltung erschließungsbeitragsrechtlich endgültig hergestellt
gewesen wäre. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht
zwar die endgültige Herstellung einer Straße, für die wegen Fehlens der Widmung
Vollbeitragspflichten noch nicht entstehen können, dem Ausspruch einer
Kostenspaltung für Teileinrichtungen entgegen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Juni 1968 - IV
C 65.66 -, KStZ 1969, 78 (79).

28

Bei Erlaß des Kostenspaltungsbeschlusses hatte die Straße "Zum U. " aber
entgegen der Ansicht des Beklagten den Zustand der endgültigen Herstellung noch
nicht erreicht. Nach der - jüngeren - Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der der Senat folgt, ist eine Anbaustraße erst dann
endgültig hergestellt im Sinne von § 133 Abs. 2 Satz 1 BBauG/BauGB, "wenn sie
erstmals die nach dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm (für die nicht
flächenmäßigen Teileinrichtungen) und dem (dieses Teileinrichtungsprogramm
bezüglich der flächenmäßigen Teileinrichtungen ergänzenden) Bauprogramm
erforderlichen Teileinrichtungen aufweist und diese dem jeweils für sie aufgestellten
technischen Ausbauprogramm entsprechen",

29

BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C
13.94 -, BVerwGE 99, 308 (313 f.).

30

Nach Abschluß der Bauarbeiten an der Straße "Zum U. " im Jahre 1985
entsprach diese zwar mit ihren nicht flächenmäßigen Teileinrichtungen -
Entwässerung und Beleuchtung - dem satzungsmäßigen Teileinrichtungsprogramm
des § 9 Abs. 1 EBS 1977, auch waren die vorhandenen Teileinrichtungen der Straße
entsprechend den in derselben Vorschrift der Beitragssatzung aufgestellten
technischen Anforderungen hergestellt; es fehlte jedoch an der vollständigen
Übereinstimmung der (aller) flächenmäßigen Teileinrichtungen mit dem seinerzeit -
bereits vor Abschluß der technischen Ausbauarbeiten - aufgestellten (konkreten)
Bauprogramm, weil dieses Bauprogramm jedenfalls seit Mitte 1984 die Herstellung
eines Gehweges entlang etwa drei Vierteln der Straßenlänge auch an der südlichen
Straßenseite beinhaltete.

31

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muß eine Gemeinde
nicht allgemeinverbindlich in ihrer Erschließungsbeitragssatzung festlegen, welche
flächenmäßigen Teilanlagen Anbaustraßen aufweisen und welchen Anteil an der
Gesamtfläche der Straße diese Teilanlagen in Anspruch nehmen sollen. An die Stelle
einer solche Regelungen nicht treffenden Satzung tritt insofern vielmehr das auf die
jeweilige Straße bezogene (konkrete) Bauprogramm. Dieses Bauprogramm kann
formlos aufgestellt und bis zu seiner vollständigen Realisierung ebenso formlos
wieder geändert werden.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1991 -
8 C 14.89 -, BVerwGE 87, 288 (289 f.);
Urteil vom 10. Oktober 1995, a.a.O.,
S. 312 f.

33

Das für die Straße "Zum U. " aufgestellte konkrete Bauprogramm im
vorgenannten Sinne sah nach Überzeugung des Senats mindestens seit Mitte 1984
und jedenfalls bis zum Inkrafttreten der EBS 1987 vor, daß die Straße auch vor den
südlich angrenzenden unbebauten (Außenbereichs-) Grundstücken mit einem
Gehweg neben der Fahrbahn versehen werden sollte. Das hat das
Verwaltungsgericht in dem in den Jahren 1986 und 1987 wegen der seinerzeitigen
Heranziehung von Anliegern geführten "Vorprozeß" zu Recht dem
Bebauungsplanentwurf für den Bereich unmittelbar südlich der heutigen Straße
entnommen, der im März 1984 vom Kreisplanungsamt E. für die Gemeinde erstellt,
im Juli 1984 vom Bürgermeister der Gemeinde auf einer Bürgerversammlung
öffentlich vorgestellt und dessen Realisierung aufgrund des Ergebnisses dieser
Versammlung von der Gemeinde in Abkehr von einer Planungsalternative allein
weiterverfolgt worden ist (Bebauungsplan M. Nr. 1, Planbereich I a "Zum
U. ", Variante A). Dieser Entwurf sieht mit Ausnahme einer Teilstrecke von
etwa 45 m zur I. straße hin entlang der südlichen Grenze der heutigen Fahrbahn
eine Straßenverbreiterung um etwa 1 bis 1,5 m vor. Diese Planung ist, wie das
Verwaltungsgericht in dem "Vorprozeß" ausgeführt hat, Ausdruck der gemeindlichen
Ausbauvorstellungen, die Straße "Zum U. " solle auf der im
Bebauungsplanentwurf als Straßenverbreiterung dargestellten Fläche mit einem
zweiten Gehweg vor der neu geplanten Wohnbebauung versehen werden. Der
dementsprechenden Deutung durch das Verwaltungsgericht ist der Beklagte in dem
"Vorprozeß" nicht entgegengetreten. Auch in der mündlichen Verhandlung hat er
diesem Verständnis des Bebauungsplanentwurfes durch den Senat nichts
entgegengesetzt.

34

Daß dieser zweite Gehweg nach den Planungen der Gemeinde auf privaten
Außenbereichsgrundstücken und außerhalb der für den unbefangenen Beobachter
vor Ort erkennbaren, bereits vorhandenen Straßentrasse angelegt werden sollte,
steht der Anwendung der oben genannten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zum "konkreten Bauprogramm" nicht entgegen, da
hiernach genügt, daß das Bauprogramm überhaupt nachweisbar ist (etwa anhand
der Verwaltungsvorgänge), nicht aber gefordert wird, es habe für die
beitragspflichtigen Anlieger vor Ort erkennbar sein müssen.

35

Da die Absicht, einen solchen zweiten Gehweg herzustellen, von Seiten der
Gemeinde bis zur Verweigerung der Genehmigung des Bebauungsplans durch den
Regierungspräsidenten Ende 1989 nicht aufgegeben wurde, konnten mit Eingang
der Zustimmung des Regierungspräsidenten L. vom 3. Juni 1986 zu dem bis dahin
getätigten Straßenbau die Teilbeitragspflichten für die abgespaltenen
Teileinrichtungen entstehen.

36

Zum Erfordernis einer nach § 125 BauGB
rechtmäßigen Herstellung der abgespaltenen
Teileinrichtungen für die Entstehung von
Teilbeitragspflichten vgl. BVerwG, Urteil
vom 18. Januar 1991, a.a.O., S. 291.

37

Dem steht nicht entgegen, daß die Fläche des geplanten zweiten Gehweges
nicht von der Zustimmung des Regierungspräsidenten erfaßt war, weil die
Kostenspaltung den Aufwand weder für den vorhandenen, noch für den geplanten
zweiten Gehweg erfaßte. Die Annahme einer endgültigen Herstellung der Fahrbahn
der Erschließungsanlage scheidet auch nicht deshalb aus, weil die Gemeinde in dem
genannten Bebauungsplanentwurf auch die Herstellung einer von der Straße "Zum
U. " abzweigenden, lediglich etwa 70 m langen Stichstraße plante. Diese
Ausbauvorstellungen sind schon deshalb nicht von Bedeutung, weil diese
Stichstraße in ihrem weiteren Verlauf rechtwinklig abknicken sollte und damit selbst
bei gleichzeitiger Fertigstellung der Straßen nicht als unselbständiger Bestandteil der
Straße "Zum U. " hätte angesehen werden können.

38

vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1995
- 8 C 33.94 -, NVwZ-RR 1995, 695 (696 f.),
- 8 C 30.93 -, BVerwGE 99, 23 (26).

39

An den aufgrund des Kostenspaltungsbeschlusses einmal entstandenen
Teilbeitragspflichten vermochten weder die spätere Änderung des konkreten
Bauprogramms durch Aufgabe des Willens, einen zweiten Gehweg herzustellen,
noch die Aufhebung des Kostenspaltungsbeschlusses etwas zu ändern.

40

Die dem Beklagten für die Festsetzung der Teilbeitragspflichten zur Verfügung
stehende Frist von vier Jahren (§ 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NW i.V.m. §§ 169, 170 Abs.
1 AO 1977) war bei Erlaß der angefochtenen Bescheide bereits abgelaufen. Die
Aufhebung des im Jahre 1985 erlassenen Beitragsbescheides erfolgte im Jahre 1987
durch den Beklagten selbst, so daß eine Ablaufhemmung nach § 12 Abs. 1 Nr. 4
KAG NW i.V.m. § 171 Abs. 3 Satz 3 AO 1977 nicht eingetreten ist. Daß der Beklagte
zu dieser Aufhebung durch das Verwaltungsgericht veranlaßt worden war, rechtfertigt
eine entsprechende Anwendung der Vorschrift nicht.

41

Vgl. hierzu BFH, Beschluß vom 24. Januar
1995 - VII B 142/94 -, BFHE 176, 224
(227 f.).

42

Eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 14 AO 1977 kommt bereits deshalb nicht in
Betracht, weil die Verweisung auf diese Vorschrift in § 12 Abs. 1 Nr. 4 b KAG NW
erst durch Gesetz vom 18. Dezember 1996, GV NW S. 586, aufgenommen worden
ist.

43

Bedenken gegen den mit den angefochtenen Bescheiden geltend gemachten
Aufwand im übrigen bestehen nicht. Soweit die Kläger den sog.
"Halbteilungsgrundsatz" ansprechen, sind Zweifel an der Berücksichtigungsfähigkeit
des noch in Rede stehenden Erschließungsaufwandes - für den hergestellten
Gehweg und anteilige Finanzierungskosten - nicht veranlaßt, da der allein entlang
der angebauten Straßenseite hergestellte Gehweg von 1,50 m Breite ohne weiteres
als auch für eine nur einseitig anbaubare Straße "unerläßlich" -

44

vgl. zu diesem Kriterium BVerwG, Urteil
vom 31. Januar 1992 - 8 C 31.90 -, BVerwGE
89, 362 (366) -

45

anzusehen ist. Weitere Bedenken haben die Kläger nicht geltend gemacht und
sind auch für den Senat nicht erkennbar.

46

Aufgrund der somit gebotenen Reduzierung des beitragsfähigen Aufwandes auf
die Kosten für die Anlegung des Gehweges und die anteiligen Finanzierungskosten,
die der Beklagte auf insgesamt 30.336,37 DM beziffert hat, ohne daß hiergegen
Einwände erhoben worden oder Fehler ersichtlich wären, ergibt sich nach der vom
Beklagten vorgelegten Vergleichsberechnung ein Erschließungsbeitrag für das
klägerische Grundstück in Höhe von 2.532,36 DM. Daß der Beklagte in die
Aufwandsverteilung nicht auch die unbebauten Grundstücksflächen südlich der
Erschließungsanlage einbezogen hat, ist entgegen der Ansicht der Kläger nicht zu
beanstanden. Zweifel an der Einschätzung des Beklagten, hierbei habe es sich im
Zeitpunkt der Entstehung der sachlichen (Voll-)Beitragspflichten um
Außenbereichsflächen im Sinne von § 35 BauGB gehandelt, haben die Kläger nicht
angemeldet und ergeben sich auch aus den Verwaltungsvorgängen, namentlich den
vorliegenden Plänen, nicht. Die Ausweisung im Flächennutzungsplan als
Wohnbauflächen ändert an dieser rechtlichen Qualifizierung nichts.
Außenbereichsflächen sind jedoch nicht als durch eine Anbaustraße erschlossen
i.S.v. §§ 131, 133 BauGB anzusehen -

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1986 -
8 C 114.84 -, KStZ 1986, 90 (91) m.w.N. -

48

und nehmen damit selbst dann nicht an der Verteilung des
Erschließungsaufwandes teil, wenn eine Ausweitung der Bauflächen in den
Außenbereich durch Bebauungsplan vorgesehen und das Planverfahren bis zum
Satzungsbeschluß gediehen ist. Wegen der Maßgeblichkeit der Verhältnisse bei
Entstehung der Beitragspflichten ist es in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung,
ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit die Aussicht besteht, daß die fraglichen
Grundstücke in Zukunft als Bauland ausgewiesen werden, nachdem das erwähnte
Bebauungsplanverfahren infolge Ablehnung der Genehmigung durch den
Regierungspräsidenten gescheitert ist.

49

Soweit die Kläger sich schließlich auf Verjährung oder Verwirkung berufen,
gehen diese Einwände fehl, da die Erschließungsbeitragspflicht erst mit Gültigkeit der
Abweichungssatzung, wenige Monate vor Erlaß der angefochtenen Bescheide
entstanden ist. Für die von den Klägern angeregte entsprechende Anwendung des §
162 BGB wegen treuwidrig verzögerter Widmung fehlt jeglicher sachliche
Anknüpfungspunkt.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 155 Abs. 1, 159 VwGO, § 100 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

52