Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-04, Aktenzeichen 4 L 1328/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0204.4L1328.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die dem
J. O. -X. mit Wirkung zum 01.12.2003 zugewiesene weitere
Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 10 BBesO (II. Säule -"ZS"-) mit der
Beigeladenen zu besetzen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden ist,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige
Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine
bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und
durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

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Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl unter den
Bewerbern und die damit bevorstehende Ernennung der Beigeladenen, nach der der
Antragsteller seine behaupteten Rechte nicht mehr geltend machen könnte.

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Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, denn nach
der hier allein möglichen summarischen Prüfung ist die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners rechtlich nicht zu beanstanden.

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Nach dem geltenden Dienstrecht hat ein Beamter keinen Rechtsanspruch auf die
Übertragung eines bestimmten Amtes. Der Dienstherr hat allerdings nach §§ 8 Abs. 4, 7
Abs. 1 LBG Beförderungen auf Grund einer Auslese der Bewerber nach Eignung, Befähigung
und fachlicher Leistung vorzunehmen. Dieses Gebot (Leistungsgrundsatz) dient nicht nur dem
öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen, sondern auch
den berechtigten Interessen der Beamten, im Rahmen der dienstlichen, beamten- und
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten angemessen beruflich aufzusteigen. Der Beamte hat einen
Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz
ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann gegebenenfalls
durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden.

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Ist die Auswahl unter den Bewerbern - wie hier - nach Leistungsgrundsätzen erfolgt, so
setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des oben beschriebenen Rechts
die Feststellung voraus, dass eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

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Dies hat der Antragsteller vorliegend jedoch nicht glaubhaft gemacht.

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Maßgebend für die zu treffende Auswahlentscheidung sind in erster Linie die aktuellen
dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben
und vornehmlich dem Zweck dienen, Grundlage für am Leistungsgrundsatz orientierte
Entscheidungen über die Verwendung der Beamten, insbesondere auf
Beförderungsdienstposten, zu sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.6.1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1980, 197.

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Entscheidend für die Auswahl sind dabei vor allem die Gesamturteile der
dienstlichen Beurteilungen, die anhand ihrer weiteren textlichen Bestandteile
allerdings auch sogenannte Binnendifferenzierungen zulassen. Es kommt hinzu,
dass der Dienstvorgesetzte bei seiner Auswahlentscheidung befugt (aber nicht
verpflichtet) ist, Einzelaussagen aus den Beurteilungen (außerhalb der
Gesamturteile) - seien sie positiver oder negativer Art - heranzuziehen und sie für die
Beantwortung der Frage, wem nach dem Grundsatz der Bestenauslese der Vorzug
zu geben sei, zu verwerten.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 8.2.1994 - 6 A 2377/92 - und Beschluss
vom 7.2.1994 - 6 B 202/94 -.

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Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dann darauf, ob der Dienstvorgesetzte in
diesem Zusammenhang den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er
sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt hat.

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Neben den aktuellen können aber auch ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche
Erkenntnismittel - nachrangig - berücksichtigt werden. Denn sie beinhalten Erkenntnisse, die
über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beurteilten Aufschluss geben und
deswegen gegenüber Hilfskriterien mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG vorrangig heranzuziehen
sind. Vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern können frühere dienstliche Beurteilungen
bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen, und zwar namentlich dann, wenn sie positive oder negative
Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und
Leistungen sowie deren voraussichtliche weitere Entwicklung enthalten. Das gilt auch für den
Fall, dass ältere Beurteilungen sich auf ein niedrigeres statusrechtliches Amt beziehen.

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Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2002 - 2 C 31/01 - ZBR 2003,
359, und vom 27.2.2003 - 2 C 16/02 - DÖD 2003, 202.

18

Ergibt sich nach Auswertung aktueller und gegebenenfalls älterer dienstlicher
Beurteilungen eine vergleichbare Qualifikation von Bewerbern, so ist der Dienstherr
in den Grenzen des Willkürverbots und des Leistungsprinzips darin frei, welchen
zusätzlichen Gesichtspunkten er bei der Auswahl größere Bedeutung beimisst. Dabei
ist er nicht an eine starre Reihenfolge der rechtlich bedenkenfrei in Betracht
kommenden Hilfskriterien wie z.B. Leistungsentwicklung, Beförderungsdienstalter,
Dienstalter und Lebensalter gebunden. Es ist grundsätzlich ihm überlassen, welche
sachlichen Hilfskriterien er bei seiner Ermessensentscheidung heranzieht und wie er
die Hilfskriterien zueinander gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese
beachtet wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.1988 - 2 C 51.86 -, NJW 1989, 538;
OVG NW, Beschlüsse vom 11.11.1998 - 12 B 2101/98 - und vom
10.11.1999 - 6 B 595/99 -.

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Danach ist die Entscheidung des Antragsgegners, die Beigeladene und nicht den
Antragsteller, die in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen vom Jahre 2002 beide das
Beurteilungsergebnis "Die Leistung und Befähigung übertreffen die Anforderungen" und in
den vorherigen dienstlichen Beurteilungen das Beurteilungsergebnis "Die Leistung und
Befähigung entsprechen den Anforderungen" erhalten haben, zu befördern, rechtlich nicht zu
beanstanden. Der Antragsgegner hat zu Recht den Antragsteller und die Beigeladene als
gleich qualifiziert angesehen, der Beigeladenen aber auf Grund des § 25 Abs. 6 Satz 2
Halbsatz 1 LBG den Vorzug gegeben und dabei das Vorliegen der Voraussetzungen der sog.
Öffnungsklausel verneint.

21

Zur rechtlichen Einordnung und Handhabung des Gesichtspunktes der Frauenförderung
hat das erkennende Gericht im Einklang mit dem OVG NRW wiederholt entschieden, dass
sich bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung in der Person eines
männlichen Mitbewerbers liegende Gründe gegenüber dem Gesichtspunkt der
Frauenförderung nur dann durchsetzen, wenn deutliche Unterschiede zu Gunsten des
männlichen Bewerbers bestehen. Das ist nicht erst dann der Fall, wenn sich die
Zurücksetzung des Mannes als krasse, besonders schwere Benachteiligung darstellt.
Maßgeblich ist eine Einzelfallbetrachtung, die von den auch sonst in der Entscheidungspraxis
der Ernennungsbehörde herangezogenen Hilfskriterien auszugehen hat.

22

Im vorliegenden Fall hat der Antragsgegner das lediglich um 2 Jahre höhere
Beförderungsdienstalter (Zugehörigkeit zum Laufbahnabschnitt II) des Antragstellers als
nicht so gravierend angesehen, um den Gesichtspunkt der Frauenförderung zu Lasten der
Beigeladenen zurücktreten zu lassen. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung der
Kammer und des OVG NRW

23

- vgl. Beschluss vom 30.11.2000 - 4 L 1317/00 -, n.v.
und Beschluss des OVG NRW vom 29.03.2001
- 6 B 1954/00 -, n.v.-,

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wonach selbst ein um 4 Jahre und 7 Monate höheres Beförderungsdienstalter nicht
ausreicht(e), um sich gegenüber dem Hilfskriterium der Frauenförderung durchzusetzen.
Auch das um 12 ½ Jahre höhere Dienstalter und das um 5 Jahre höhere Lebensalter des
Antragstellers sind letztendlich nicht so gewichtig, als dass dem Antragsteller der Vorzug
hätte gegeben werden müssen. Es ist nicht zu beanstanden, wenn der Antragsgegner diese -
weniger am Leistungsgrundsatz orientierten - Hilfskriterien grundsätzlich gegenüber dem
Hilfskriterium der Frauenförderung als nachrangig einstuft, da der geringe Frauenanteil in der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO (II. Säule) mit 4,4% dem Gesichtspunkt der Frauenförderung
besondere Dringlichkeit verleiht.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 07.01.2002
- 6 B 1536/01 -, n.v.

26

Im Hinblick hierauf war der Antragsgegner berechtigt und verpflichtet, die Beigeladene
im Verhältnis zum Antragsteller bei der Auswahlentscheidung vorzuziehen.

27

Da es vorliegend auch nicht um die Besetzung höherbewerteter Dienstposten geht, war
auch keine besondere Stellenausschreibung mit der Erstellung eines besonderen
Anforderungsprofils erforderlich, so dass die diesbezüglichen Ausführungen des
Antragstellers ins Leere gehen.

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Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO abzuweisen. Die Kammer hat die Kosten der Beigeladenen für nicht
erstattungsfähig angesehen. Das entspricht der Billigkeit, weil die Beigeladene
keinen eigenen Antrag gestellt und sich somit nicht dem Risiko der Auferlegung von
Kosten gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

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