Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-12-11, Aktenzeichen 19 W 54/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1211.19W54.96.00

Tenor

1

Gründe:

2

Die nach § 567 ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des
angefochtenen Beschlusses, mit dem das Landgericht eine
Fristverlängerung abgelehnt hat. Denn schon die im Beschluß der
Kammer vom 25.9.1996 dem Antragsteller aufgegebene Frist zur
Klageerhebung (§ 494 a ZPO) ist nicht wirksam erfolgt, weil die
Kammer in ihm nicht auf die Folgen der Versäumung der Frist
hingewiesen hat (§ 231 Abs. 1 ZPO). Dessen bedarf es bei
Beschlüssen nach § 494 a ZPO (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 19. Aufl., §
494 a Anm. 1). Zwar ist nach § 231 Abs. 1 S. 1 ZPO keine Androhung
der gesetzlichen Folgen der Versäumung erforderlich; etwas
anderes gilt aber dann, wenn ein auf die Versäumnisfolgen
gerichteter Antrag vorgeschrieben ist. Das ist nach § 494 a Abs. 2
ZPO der Fall, wonach das Gericht als Folge der Säumnis nur auf
Antrag auszusprechen hat, daß dem Beweisführer die gegnerischen
Kosten des Beweisverfahrens aufzuerlegen sind.

3

Lag keine wirksame Fristsetzung vor, konnte auch deren
Verlängerung nicht abgelehnt werden.