Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-19, Aktenzeichen 8 A 5665/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0119.8A5665.97.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Antragsverfahrens fallen dem Kläger zur Last.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht unter Beiordnung von
Rechtsanwalt W. aus M. wird abgelehnt, weil der
Antrag auf Zulassung der Berufung aus den nachstehenden
Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO, § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts M. vom 4. November 1997 wird
abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben
sind.

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Gegen Endurteile steht den Beteiligten gemäß § 124 Abs. 1
VwGO die Berufung nur zu, wenn sie von dem
Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. Die Zulassung der
Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO innerhalb eines
Monats nach Zustellung des Urteils zu beantragen. In dem
Antrag sind gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO die Gründe, aus
denen die Berufung zuzulassen ist, darzulegen. Dies setzt
voraus, daß der jeweilige Antragsteller einen der
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO bezeichnet und zugleich
Gründe anführt, aus denen er den von ihm bezeichneten
Zulassungsgrund für gegeben ansieht. Der in § 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO geregelte Zwang, die Gründe für die beantragte
Zulassung darzulegen, dient nach dem gesetzlichen
Regelungsziel im Interesse einer Verfahrensbeschleunigung und
einer Verkürzung der gerichtlichen Bearbeitungszeiten der
Entlastung des Rechtsmittelgerichts. Nach den Vorstellungen
des Gesetzgebers, die in der gesetzlichen Regelung ihren
Niederschlag gefunden haben, soll die Verpflichtung zur
Darlegung der Zulassungsgründe "den Aufwand für die
Bearbeitung des Zulassungsantrages" reduzieren.

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Vgl. den Beschluß des Senats vom
20. März 1997 - 8 B 334/97 - unter
Hinweis auf die Begründung der
Bundesregierung zu § 124a VwGO in der
Bundestagsdrucksache 13/3993, Seite 13,
und den Beschluß vom 23. Oktober 1997
- 8 E 869/97 -.

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Dies setzt voraus, daß der jeweilige Antragsteller in
seinem Antrag unmißverständlich und zweifelsfrei kundtut, auf
welchen Zulassungsgrund er sich beruft, und daß er näher
ausführt, warum dieser Zulassungsgrund seiner Auffassung nach
vorliegt. Wenn der Antragsteller mehr als einen der in § 124
Abs. 2 VwGO abschließend aufgezählten Zulassungsgründe
bezeichnet, muß er für jeden dieser Zulassungsgründe gesondert
ausführen, warum er ihn für gegeben ansieht. Da der
Gesetzgeber das Vorliegen der einzelnen Zulassungsgründe von
unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig macht, muß der
Antragsteller auch die jeweiligen Voraussetzungen im Einzelnen
darlegen, damit das Rechtsmittelgericht entscheiden kann, ob
es die Berufung aus einem oder mehreren bezeichneten
Zulassungsgründen zulassen muß. Das vom Gesetzgeber
beabsichtigte Ziel, im Interesse einer
Verfahrensbeschleunigung und einer Verkürzung der
gerichtlichen Bearbeitungszeiten das Rechtsmittelgericht zu
entlasten, läßt sich nur erreichen, wenn für das
Rechtsmittelgericht klar und deutlich erkennbar wird, welcher
der vom Antragsteller bezeichneten Zulassungsgründe mit
welcher Begründung geltend gemacht wird. Die Gründe, aus denen
die Berufung zuzulassen ist, sind im Sinne des § 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO mithin nur dann dargelegt, wenn sich einem
bezeichneten Zulassungsgrund unmißverständlich eine bestimmte
Begründung zuordnen läßt.

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Diesen Anforderungen genügt die Rechtsmittelschrift vom
12. Dezember 1997 nicht. Zwar bezeichnet der anwaltlich
vertretene Antragsteller eingangs der Rechtsmittelschrift die
Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), der besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache
(§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und ihrer grundsätzlichen Bedeutung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Die anschließenden Ausführungen
lassen jedoch nicht erkennen, welchen der jeweils bezeichneten
Zulassungsgründen sie im einzelnen zuzuordnen sind. Bei dieser
Art und Weise der Begründung läßt sich die vom Gesetzgeber
beabsichtigte Entlastungswirkung des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO
nicht erreichen, weil für das Rechtsmittelgericht nicht
deutlich wird, welchen der im einzelnen bezeichneten
Zulassungsgründe der Kläger mit welcher Begründung für gegeben
ansieht. Es ist nicht die Aufgabe des Rechtsmittelgerichts, im
Rahmen eines Verfahrens auf Zulassung der Berufung aus der
Fülle der vom Kläger vorgetragenen Argumente die Gründe
herauszusuchen, die zu einem der vom Kläger bezeichneten
Zulassungsgründe passen. Es ist vielmehr die Aufgabe des
Rechtsmittelführers, den von ihm bezeichneten
Zulassungsgründen die aus seiner Sicht erheblichen
Begründungen zuzuordnen. Dies bedeutet für einen anwaltlich
vertretenen Kläger keine unzumutbare Verkürzung des
Rechtsschutzes.

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Unabhängig von der fehlenden Zuordnung enthalten die
Ausführungen in der Rechtsmittelschrift vom 12. Dezember 1997
auch keine Gründe, aus denen nach Ansicht des Klägers die
Berufung zuzulassen wäre. Mit seinen Ausführungen macht der
Kläger lediglich geltend, daß das Verwaltungsgericht den
seiner Entscheidung zugrundegelegten Sachverhalt unzutreffend
entschieden hat, ohne daß zulassungsrechtlich erhebliche
Erwägungen angestellt werden. Mit seinen Angriffen gegen die
rechtliche Würdigung des vom Verwaltungsgericht seiner
Entscheidung zugrundegelegten Sachverhaltes verkennt der
anwaltlich vertretene Kläger den grundsätzlichen Unterschied
zwischen der Begründung eines Antrages auf Zulassung der
Berufung und der Begründung einer zugelassenen Berufung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung
wird das Urteil des Verwaltungsgerichts M. vom
4. November 1997 rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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