Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-02-27, Aktenzeichen 18 K 2667/07
ECLI:DE:VGD:2008:0227.18K2667.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

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Tatbestand:

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Der am 00.00.1993 geborene Kläger zu 1. ist Schüler der beklagten Schule. Die
Kläger zu 2. und 3. sind seine Eltern.

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Im Herbst 2006 erstellte ein Mitschüler des Klägers zu 1., F, als Admin 1 die
Internetseite „anti-o.de". Frau O ist eine Lehrerin der beklagten Schule, deren
Verächtlichmachung die Seite zu dienen bestimmt war. Die Internetseite trägt die
Überschrift „GO TO HELL O" und beginnt mit den Worten:

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„Wir müssen gemeinsam die Erde und unsere Zukunft vor diesem Virus
retten. Darum bitte ich euch die HP an alle Leute weiterzuschicken, die diese
kanacke auslöschen wollen!!!!!"

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Im folgenden Text schließt sich an die Frage

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„Sacht ma wie ihr dieses jägermeister saufende Geschöpf findet!"

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ein auf Frau O bezogener Fragenkatalog an, der für jede Frage mehrere
Antworten vorsieht und jeweils mit der Aufforderung

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„Zeig´s der Fotze"

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endet.

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F gab die Seite am 13. oder 14. November 2006 mit Passwort an den Kläger zu
1. weiter, damit dieser sie verbessere. Der Kläger zu 1. veränderte daraufhin als sog.
Admin 2 den Rahmen der Seite. Ferner fügte er am 14. November 2006 hinzu:

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„Nein, was hatten wir nur da wieder für einen Geniestreich!"

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und

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„Probleme mit du weißt schon wem? Falls ihr irgendeinen Tipp habt, was
wir noch schreiben soen, schreibt es hier rein!"

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Nachdem die beklagte Schule Kenntnis von dieser Internetseite erlangt hatte,
berief sie eine Teillehrerkonferenz ein, die am 13. Dezember 2006 beschloss,
gegenüber dem Kläger zu 1. die Androhung der Entlassung von der Schule
auszusprechen. Sie bestätigte diese Ordnungsmaßnahme durch Bescheid vom 18.
Dezember 2006. Zur Begründung führte sie aus, das Verhalten des Klägers zu 1.
gefährde ernstlich die Erfüllung des Bildungs- und Erziehungsauftrags der Schule
und verletze in erheblichem Maße die Person der Lehrerin.

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Die gleiche Ordnungsmaßnahme wurde in derselben Konferenz gegenüber F
beschlossen; sie wurde bestandskräftig.

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Im Gegensatz hierzu legten die Kläger zu 2. und 3., und zwar gegen den
ausdrücklichen Wunsch des Klägers zu 1., Widerspruch ein. Zur Begründung führten
sie im wesentlichen und im einzelnen aus: Die gesetzlichen Voraussetzungen für die
verhängte Ordnungsmaßnahme lägen nicht vor. Sie sei überzogen bzw.
unverhältnismäßig. Auch habe der Kläger zu 1. die Lehrerin nach den Vorschriften
des Strafgesetzbuches weder beleidigt noch verunglimpft.

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Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom
25. Mai 2007 zurück. Zur Begründung führte sie im einzelnen aus, dass und warum
die beklagte Schule die Ordnungsmaßnahme rechtsfehlerfrei erlassen habe.

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Die Kläger haben am 22. Juni 2006 Klage erhoben.

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Sie rügen einen Begründungsmangel und behaupten: Der Kläger zu 1. sei für
den Inhalt der Internetseite nicht verantwortlich, sondern habe nur an der äußeren
Gestaltung mitgewirkt. Er sei sich zudem aufgrund seines jugendlichen Alters der
Bedeutung und der Tragweite des Inhalts nicht bewusst gewesen. Die Kläger sind
zudem der Ansicht, die Androhung der Entlassung von der Schule sei
unverhältnismäßig, weil der Kläger zu 1. und sein Mitschüler durch die Internetseite
auf die Alkoholprobleme der Lehrerin hätten hinweisen wollen. Schließlich sei die
Ordnungsmaßnahme auch deshalb rechtswidrig, weil mehrere andere Mitschüler an
der Erstellung der Internetseite mitgewirkt hätten, aber nicht belangt worden
seien.

20

Die Kläger beantragen,

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die Entscheidung der Teillehrerkonferenz vom 13. Dezember
2006 in der Fassung des Bescheides der Beklagten vom 18.
Dezember 2006 und dieser wiederum in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 25. Mai
2007 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

24

Er wiederholt und vertieft seine Auffassung, derzufolge die beschlossene
Ordnungsmaßnahme rechtmäßig ist. Ergänzend trägt er vor, dass die beteiligten
Mitschüler nicht hätten belangt werden könnten, weil weder der Kläger zu 1. noch F
diese hätten benennen können oder wollen.

25

Wegen des weiteren Inhalts der Internetseite und der sonstigen weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Widerspruchsbehörde Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die auch bezüglich des Klägers zu 1. im Hinblick auf §§ 1626ff BGB zulässige
Klage ist unbegründet, weil die angefochtene Ordnungsmaßnahme nicht rechtswidrig
ist und die Kläger auch nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

28

Die angedrohte Entlassung von der Schule findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW.

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Bedenken gegen die formelle Rechtmäßigkeit sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

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Auch in materieller Hinsicht begegnet die Ordnungsmaßnahme keinen rechtlich
durchgreifenden Bedenken.

31

Gemäß § 53 Abs. 4 Satz 1 SchulG NRW ist u.a. die Androhung der Entlassung
von der Schule (§ 52 Abs. 2 Nr. 4 SchulG NRW) zulässig, wenn der Schüler durch
schweres Fehlverhalten die Erfüllung der Aufgaben der Schule oder die Rechte
anderer ernstlich gefährdet oder verletzt hat. Aus § 42 Abs. 3 SchulG NRW folgt,
dass der Schüler die Pflicht hat, an der Aufgabenerfüllung der Schule und der
Erreichung des Bildungszieles mitzuwirken. Dabei hat er die Schulordnung
einzuhalten und die Anordnungen der Lehrkräfte und des Schulleiters zu befolgen.
Ausgehend hiervon hat ein Schüler alles zu unterlassen, was eine geordnete
Unterrichts- und Erziehungsarbeit hindert sowie die Rechte der beteiligten Personen
ernstlich verletzt. Diese Pflichten sind durch die Schulvereinbarung zwischen dem
Beklagten und dem Kläger zu 1., die dieser am 13. Februar 2006 unterzeichnet hat,
näher konkretisiert. Gegen diese vorgenannten Pflichten hat de Kläger zu 1. in
massiver Weise verstoßen.

32

Die Veröffentlichung der Internetseite ist Ausdruck eines schweren
Fehlverhaltens. Bezüglich ihres allen Beteiligten bekannten Inhalts wird zur
Vermeidung der Wiedergabe von weiteren Einzelheiten auf die CD und deren
Ausdruck verwiesen, die Bestandteil der Verwaltungsvorgänge sind. Dieser Inhalt ist
in extremem Ausmaß geschmack-, distanz- und schamlos. Unerheblich ist, ob und
ggfs. welche strafrechtlichen Normen durch seine Anfertigung und Veröffentlichung
erfüllt sein könnten. Hierauf kommt es nicht an, weil es vorliegend nicht um
Deliktsrecht, sondern um von strafrechtlichem Inhalt unabhängiges Ordnungsrecht
geht, das sich allein an den bereits wiedergegebenen Voraussetzungen zu
orientieren hat. Wie in der mündlichen Verhandlung zusammenfassend dargestellt
und ausgeführt worden ist, handelt es sich um ein Pamphlet übelster Art und Sorte,
das wegen seines extrem herabwürdigenden Inhalts die Autorität und die
Persönlichkeitsrechte der angegriffenen Lehrerin in geradezu unerträglicher Weise
verletzt hat. Es kommt auch nicht darauf an, ob diese Lehrerin eventuell Anlass für
die behauptete Unzufriedenheit gegeben hat. Denn kein Fehlverhalten eines Lehrers
rechtfertigt, dass seine vom Grundgesetz geschützten, unantastbaren
Persönlichkeitsrechte in einer solchen unerträglichen Weise verletzt werden.

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Die Übergriffe sind dem Kläger auch zuzurechnen. Denn er hat den Rahmen der
Seite verändert, also aktiv an deren Gestaltung mitgewirkt, anstatt ihre
Veröffentlichung zu verhindern. Er hat sich zudem, wie im Tatbestand zitiert, durch
die zweimalige Verwendung des Wortes „wir" im Zusammenhang mit der
Veröffentlichung der Internetseite auch deren Inhalt zu eigen gemacht und darüber
hinaus weitere Aktivitäten angekündigt.

34

Die Androhung der Entlassung ist auch verhältnismäßig und zudem auch im
übrigen angemessen. Angesichts des massiven Fehlverhaltens des Klägers zu 1.
dürfte hier auch eine Entlassung von der Schule ohne vorherige Androhung in
Betracht zu ziehen gewesen sein. Denn es sind in derart unerträglicher Weise die
Persönlichkeitsrechte von Frau O und der Schulfrieden verletzt worden, dass eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Lehrern der Schule und dem Kläger
zu 1. in Zukunft nicht mehr möglich erscheint. Infolgedessen ist die mildere
Maßnahme, nämlich die Androhung der Entlassung von der Schule, ohne weiteres
angebracht und nicht zu beanstanden.

35

Der Vortrag der Kläger zu 2. und 3. führt zu keiner anderen Bewertung.
Insbesondere ist es ausgeschlossen, dass sich der Kläger zu 1. der Bedeutung und
Tragweite des Inhalts der Internetseite nicht bewusst gewesen sein soll. Er war zum
Zeitpunkt der Erstellung und Veröffentlichung der Internetseite knapp 13 Jahre alt
und damit als Schüler eines Gymnasiums in einem Alter, in dem ihm nach aller
Lebenserfahrung bewusst ist, welche Folgen er mit einer solchen Verunglimpfungen
auslöst.

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Dass der Beklagte neben dem Kläger zu 1. und dem Schuler F keine weiteren
Beteiligten an der Erstellung und Veröffentlichung der Internetseite mit einer
Ordnungsmaßnahme belangt hat, ändert nichts an der Rechtslage. Denn angesichts
des Umstandes, dass dem Beklagten keine weiteren Personen namentlich benannt
worden und ihm daher diese Personen unbekannt sind, konnte er naturgemäß gegen
diese nichts unternehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

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