Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-04, Aktenzeichen 22 K 1286/06
ECLI:DE:VGD:2007:1204.22K1286.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte
Land vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist eine Wählervereinigung in Form eines eingetragenen Vereins, die
seit dem Jahr 2004 mit Fraktionsstärke im Ler Stadtrat vertreten ist. Sie vertreibt ein -
bisher quartalsmäßig erscheinendes - Informationsblatt mit dem Namen
„Informationen der Fraktion Q im Rat der Stadt L (im Folgenden: Infoblatt) und äußert
sich auf ihrer Internetseite (http://www.xxxxxxxxx-xxxxxx.de/) unter anderem in unter
der Rubrik „Archiv" abgelegten Artikeln zu tagesaktuellen Ereignissen. Darüber
hinaus hat die derzeitige Fraktionsvorsitzende und geschäftsführende
stellvertretende Vorsitzende der Klägerin, X, der Nationalzeitung/Neue
Wochenzeitung für die Ausgabe vom 24. März 2006 ein Interview gegeben.

3

Das Innenministerium des beklagten Landes - Abteilung Verfassungsschutz - gibt
jährlich Verfassungsschutzberichte zur Information der Öffentlichkeit heraus. Diese
Berichte sind in Broschürenform erhältlich und seit dem Berichtsjahr 2001 auch im
Internet als PDF-Datei abrufbar. Seit dem Jahr 2000 berichtet das beklagte Land in
einem eigenen Kapitel über den Klägerin, und zwar unter der Rubrik
„Rechtsextremismus". Gegen die Erwähnung in den Berichten der Jahre 2002 bis
2004 suchte die Klägerin erfolglos um Rechtsschutz nach. Das erkennende Gericht
wies die entsprechende Klage mit Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 - ab.
Mit Beschluss vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 - wies das OVG NRW den Antrag auf
Zulassung der Berufung zurück.

4

Im Verfassungsschutzbericht des Jahres 2005, der zusammen mit dem
Verfassungsschutzbericht des Jahres 2006 Gegenstand dieses Verfahrens ist, heißt
es über die Klägerin unter anderem:

5

„Hintergrund

6

‚Q' ist ein eingetragener Verein, der sich vordergründig mit
kommunalpolitischen Themen beschäftigt. Bei der Kommunalwahl am 26.
September 2004 erzielte er vier Ratssitze und ist außerdem in allen
Bezirksvertretungen der Stadt L vertreten.

7

Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen
Bestrebung

8

Es liegen aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte vor, die in ihrer
Gesamtbetrachtung den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung (§ 3
Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; siehe Fußnote am Beginn des Kapitels) bei ‚Q'
begründen.

9

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte unter Zugrundelegung der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 in seinem
Urteil vom 21. Oktober 2005 fest, dass bei der Bürgerbewegung ‚Q' hinreichend
gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer
rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen. (...)"

10

(Verfassungsschutzbericht 2005, S. 57 f. der Broschüre, Fettdruck im
Original)

11

Der Verfassungsschutzbericht betreffend das Jahr 2006, der nur noch als
Download zur Verfügung steht, enthält über die Klägerin unter anderem folgende
Passagen:

12

„Hintergrund

13

‚Q' ist ein eingetragener Verein, der versucht, über kommunalpolitische
Arbeit Einfluss zu gewinnen. (...) Im November erhöhte sich die Zahl der
Fraktionsmitglieder durch den Beitritt eines weiteren Ratsmitglieds auf fünf
Personen.

14

Anhaltspunkte für den Verdacht einer rechtsextremistischen
Bestrebung

15

Es liegen aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte vor, die in ihrer
Gesamtbetrachtung den Verdacht einer rechtsextremistischen Bestrebung (§ 3
Absatz 1 Nr. 1 VSG NRW; s. Fußnote am Beginn des Kapitels) bei ‚Q'
begründen.

16

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stellte unter Zugrundelegung der
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2005 in seinem
Urteil vom 21. Oktober 2005 fest, dass bei der Bürgerbewegung ‚Q' hinreichend
gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer
rechtsextremistischen Bestrebung vorliegen. (...)

17

Beispiele für aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte aus dem Jahr
2006

18

Ausländerfeindlichkeit:

19

: „Schluss mit der Islamisierung Deutschlands! Keine Großmoscheen nach
Köln! Keine Zusammenarbeit mit Vorfeld- und Tarnorganisationen des
türkischen Staates mitten in Deutschland! Wer als Moslem hierzulande leben
will, der soll sich erst einmal darüber klar werden, welchem Land seine Loyalität
gilt. Eine fünfte Kolonne Ankaras, die zum Beispiel in der Frage des EU-
Beitrittes der Türkei politischen Druck ausüben könnte, brauchen wir hier nicht!
Weder in Köln noch anderswo in Deutschland!"

20

Verunglimpfung:

21

: „Es mag sogar Verwaltungsrichter geben, die der
Desinformationskampagne des NRW-Innenministeriums auf den Leim gehen.
So wurde die Klage von 'Q' gegen die VS-Beobachtung tatsächlich
erstinstanzlich vom Verwaltungsgericht Düsseldorf abgewiesen, wobei auch in
dieser Entscheidung nur ein 'Verdacht' und 'Anhaltspunkte' erwähnt wurden.
Dieses Urteil ist jedoch keineswegs rechtskräftig, 'Q' wird den Klageweg notfalls
bis zum Bundesverfassungsgericht beschreiten. Denn das
Bundesverfassungsgericht hat schon einmal den Düsseldorfer Richtern eine
schallende Ohrfeige in Sachen falscher Extremismus-Vorwürfe verpasst
[...]."

22

: „Quo vadis Colonia? Politische Geisterbahnfahrt der Kölner Klüngel-
Fraktion [...] Engstirnig, verbohrt, selbstgefällig, ignorant und undemokratisch:
So könnte eine wohlmeinendende Beschreibung der etablierten Ratspolitiker
ausfallen! Egal ob bei den Kosten für die Kinderbetreuung, bei schwul-
lesbischen Prestigeobjekten oder der zunehmenden linken Gewalt in Köln -
kritische und bürgernahe Meinungsäußerungen wurden von den Klüngel-
Funktionären wahlweise mit privaten Plaudereien, Brotzeitpausen, komatösem
Halbschlaf, aus-dem-Saal-Laufen oder völliger intellektueller Überforderung
quittiert."

23

(Verfassungsschutzbericht 2006, S. 79 f. der Broschüre, Fett- und
Kursivdruck im Original)

24

Am 30. März 2006 hat die Klägerin zunächst nur mit Anträgen betreffend den
Verfassungsschutzbericht 2005 Klage erhoben. Mit Schriftsatz vom 23. März 2007
hat sie die Klage auf den Berichtszeitraum 2006 erweitert.

25

Sie macht geltend, eine grundgesetzkonforme Wählervereinigung zu sein. Sie sei
keine Bestrebung, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet
sei. Auch tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht seiner solchen Bestrebung
lägen nicht vor. Die Klägerin bekenne sich zum Demokratieprinzip, zur
Gewaltenteilung, zu den Grundrechten und zum Rechtsstaatsprinzip. Sie stehe
lediglich in Opposition zur Politik der amtierenden Landesregierung sowie zur Politik
der Mehrheit im Rat der Stadt L. Für das Jahr 2005 habe selbst das beklagte Land
keine tatsächlichen Anhaltspunkte für den Verdacht einer gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebung genannt. Es habe sich
insoweit lediglich auf ein Urteil gestützt, das die Berichterstattung über die Jahre
2002 bis 2004 zum Gegenstand gehabt habe.

26

Die Klägerin trägt ferner vor, dass es keine Nähe zu irgendwelchen Neonazis und
Verfassungsfeinden gebe. In Wirklichkeit werde sie aus diesem Spektrum massiv
angefeindet und bekämpft. Es treffe auch nicht zu, dass sich die Klägerin lediglich
vordergründig mit kommunalpolitischen Themen befasse. Dies zeigten ihre im Rat
der Stadt L gestellten Anträge. Die Klägerin habe auch zu keinem Zeitpunkt eine
plumpe Ausländerfeindlichkeit propagiert; sie habe immer wieder bekundet, dass die
Würde eines Menschen völlig unabhängig von Hautfarbe, Herkunft oder Nationalität
unantastbar ist.

27

Betreffend die von dem beklagten Land im Verfassungsschutzbericht 2006
zitierten Stellen führt sie aus, diese seien nicht geeignet, ihre
Verfassungsfeindlichkeit zu belegen. Mit dem ersten Zitat fordere die Klägerin von
den Einwanderern muslimischen Glaubens gerade Loyalität mit dem Grundgesetz.
Auch passe der Begriff Ausländerfeindlichkeit nicht, weil sich die Aussage nur auf
Ausländer mit bestimmter Religionszugehörigkeit beziehe. Den Muslimen werde ihr
Recht auf Religionsausübung auch nicht grundsätzlich abgesprochen. Die ebenfalls
im Verfassungsschutzbericht angeführte Kritik am Verwaltungsgericht Düsseldorf
könne entgegen der Auffassung des beklagten Landes nicht als Infragestellung des
demokratischen Rechtsstaats insgesamt gesehen werden. Ähnliches gelte für das
Zitat betreffend die Kritik an Verhaltensweisen der Vertreter anderer Parteien im Rat
der Stadt Köln.

28

Die Klägerin beantragt,

29

1. das beklagte Land zu verurteilen, die Verbreitung des
Verfassungsschutzberichtes Nordrhein-Westfalen 2005 zu
unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über die Klägerin
entfernt oder unleserlich gemacht worden sind,

30

2. das beklagte Land zu verurteilen, die Verbreitung des
Verfassungsschutzberichtes Nordrhein-Westfalen 2006 zu
unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über die Klägerin
entfernt oder unleserlich gemacht worden sind, und

31

3. das beklagte Land zu verurteilen, in seinem nächsten
Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass der Bericht
über die Klägerin in der Rubrik „Rechtsextremismus" in den
Verfassungsschutzberichten 2005 und 2006 rechtswidrig
war.

32

Das beklagte Land beantragt,

33

die Klage abzuweisen.

34

Es ist der Ansicht, in den Verfassungsschutzberichten der Jahre 2005 und 2006
zu Recht über die Klägerin berichtet zu haben. Die Tatsache, dass die in dem in
Bezug genommenen Urteil enthaltenen Belege für tatsächliche Anhaltspunkte nicht
aus dem Jahr 2005 stammten, widerspreche der Rechtmäßigkeit der Darstellung der
Klägerin im Verfassungsschutzbericht 2005 nicht. Solange hinreichend gewichtige
tatsächliche Anhaltspunkte fortbestünden und keine nachhaltigen Veränderungen
festzustellen seien, könne die Berichterstattung für einen gewissen Zeitraum
fortgesetzt werden. Im Übrigen bestehe keine Pflicht, alle tatsächlichen
Anhaltspunkte in einem Verfassungsschutzbericht zu benennen. Die von der
Klägerin beanstandete Aussage im Verfassungsschutzbericht 2005, sie beschäftige
sich vordergründig mit kommunalpolitischen Themen, sei korrekt. Die Klägerin greife
kommunalpolitische Themen zwar auf, verknüpfe sie aber in anhaltender Weise mit
ausländerfeindlichen und -ablehnenden Inhalten. Die Art und Weise der Agitation der
Klägerin zeige deutlich, dass die kommunalpolitischen Themen nur als Deckmantel
ihrer rechtsextremistischen Ideen und Zielsetzungen dienen.

35

Diese Agitation habe die Klägerin auch im Berichtszeitraum 2006 fortgeführt, und
zwar insbesondere betreffend das Thema Ausländer. Die Tätigkeit der Klägerin sei
darauf gerichtet, Entscheidungen der kommunalen Gremien im Sinne des von ihr
propagierten Ausländerbildes zu beeinflussen und letztlich Verfassungsgrundsätze
zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Auch die Verunglimpfung von
Institutionen und Funktionsträgern des Staates stelle einen Anhaltspunkt für den
Verdacht einer verfassungswidrigen Bestrebung dar. Sie gehe über eine im Rahmen
der politischen Auseinandersetzung hinzunehmende Kritik hinaus und diene dem
Ziel, das parlamentarische System insgesamt als unfähig, korrupt und gegen die
Interessen des Volkes handelnd darzustellen und damit den demokratischen
Rechtsstaat als Ganzes in Frage zu stellen. Anhaltspunkte für den Verdacht einer
verfassungswidrigen Bestrebung ergäben sich für das Jahr 2006 ferner aus
Kontakten bzw. der Kooperation mit Rechtsextremisten bzw. rechtsextremistischen
Organisationen.

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten 22 K 1286/06 und 1 K 3189/03, die beigezogenen
Unterlagen des Beklagten und die oben genannte Internetseite der Klägerin Bezug
genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die Klage ist zulässig. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die
Klageerweiterung betreffend den Verfassungsschutzbericht Nordhrein-Westfalen
2006 (§ 173 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO). Sie ist aber unbegründet

39

Die Klägerin hat zunächst keinen Anspruch darauf, dass das beklagte Land die
Verbreitung seiner Verfassungsschutzberichte über die Jahre 2005 und 2006
unterlässt, wenn nicht zuvor die Passagen über die Klägerin entfernt oder unleserlich
gemacht worden sind (Anträge zu 1. und zu 2.). Das beklagte Land war berechtigt, in
den genannten Jahren über die Klägerin zu berichten.

40

Gemäß § 15 Abs. 2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-
Westfalen (Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW) darf die
Verfassungsschutzbehörde Informationen, insbesondere Verfassungsschutzberichte,
zum Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten
nach § 3 Abs. 1 VSG NRW veröffentlichen. Diese Befugnis besteht nach § 3 Abs. 1
Nr. 1 VSG NRW unter anderem für Bestrebungen im Geltungsbereich des
Grundgesetzes, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet
sind, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht solcher Bestrebungen
vorliegen. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sind
gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 lit. c) VSG NRW solche politisch bestimmten, ziel- und
zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen
Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 4
genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Zu
den Verfassungsgrundsätzen im Sinne dieses Gesetzes zählen gemäß § 3
Abs. 4 lit. g) VSG NRW u.a. die im Grundgesetz konkretisierten
Menschenrechte.

41

Bei der Klägerin, die als Wählervereinigung einen Personenzusammenschluss
i.S.d. § 3 Abs. 3 Satz 1 lit. c) VSG NRW darstellt, liegen tatsächliche Anhaltspunkte
für den Verdacht derart verfassungsfeindlicher Bestrebungen vor.

42

Das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte unterliegt dabei als
Tatbestandsmerkmal des § 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW in vollem Umfang der
gerichtlichen Kontrolle. Dem beklagten Land steht insoweit auch keine
Einschätzungsprärogative zu. Für die positive Feststellung tatsächlicher
Anhaltspunkte für Bestrebungen nach § 3 Abs. 3 Satz 1 lit. c) VSG NRW genügen
einerseits bloße Mutmaßungen oder Hypothesen, die sich nicht auf beobachtbare
Fakten stützen können, zur Annahme eines Verdachts im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 3
Abs. 1 und 3 VSG NRW nicht. Andererseits bedarf es auch nicht der Gewissheit,
dass Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigt oder
außer Geltung gesetzt werden sollen. Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass
Umstände vorliegen, die bei vernünftiger Betrachtung im Sinne eines Verdachts auf
Bestrebungen nach § 3 VSG NRW hindeuten und die Aufklärung der Öffentlichkeit
erforderlich erscheinen lassen.

43

VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, bestätigt durch Beschluss des
OVG NRW vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 -; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar
1997 - 1 K 9318/96 - m.w.N. und Beschluss des OVG NRW vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -,
insoweit bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, DVBl. 2005,
1033 ff.

44

Zu den Anforderungen an tatsächliche Anhaltspunkte i.S.d. § 3 Abs. 1 a. E. VSG
NRW hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Mai 2005
(a.a.O.) grundlegend ausgeführt:

45

„Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen allerdings hinreichend gewichtig
sein. Rechtfertigen sie nur den Schluss, dass möglicherweise ein Verdacht
begründet ist, reichen sie auch nach dieser Auslegung als Grundlage einer
Grundrechtsbeeinträchtigung nicht aus. Stehen die Bestrebungen noch nicht
fest, begründen tatsächliche Anhaltspunkte aber einen entsprechenden
Verdacht, muss dessen Intensität hinreichend sein, um die Veröffentlichung in
Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen
auf die Betroffenen zu rechtfertigen.

46

Knüpft die Sanktion an Meinungsäußerungen oder
Presseveröffentlichungen an, muss ergänzend berücksichtigt werden, dass die
Meinungs- und die Pressefreiheit ihrerseits konstituierend für die Demokratie
sind, die auch eine kritische Auseinandersetzung mit Verfassungsgrundsätzen
und -werten zulässt. Der Schutzgehalt der Kommunikationsgrundrechte kann
Auswirkungen sowohl auf die Anforderungen an die Feststellung von
Bestrebungen oder eines entsprechenden Verdachts als auch auf die rechtliche
Bewertung der ergriffenen Maßnahme haben, insbesondere im Hinblick auf ihre
Angemessenheit.

47

Es ist allerdings verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die
Verfassungsschutzbehörde die Aufnahme in ihren Bericht insoweit an die
Inhalte von Meinungsäußerungen knüpft, als diese Ausdruck eines Bestrebens
sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen. Es ist dem
Staat grundsätzlich nicht verwehrt, aus Meinungsäußerungen Schlüsse zu
ziehen und gegebenenfalls Maßnahmen zum Rechtsgüterschutz zu ergreifen.
So dürfen Äußerungen zur Ankündigung einer Straftat zum Anlass für
Maßnahmen gegen die Tatverwirklichung werden. Lassen sich Bestrebungen
zur Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus
Meinungsäußerungen ableiten, dürfen Maßnahmen zur Verteidigung dieser
Grundordnung ergriffen werden. Der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG wirkt sich
aber bei der Prüfung aus, ob sich die verfassungsfeindliche Bestrebung in der
Äußerung manifestiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kritik an der
Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die
Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zu ändern.

48

Dementsprechend reicht die bloße Kritik an Verfassungswerten nicht als
Anlass aus, um eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des § 15
Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VSG NRW zu bejahen oder allein deshalb
die negative Sanktion einer Veröffentlichung in den Verfassungsschutzberichten
zu ergreifen. Auch sieht § 15 Abs. 2 VSG NRW eine von der Feststellung des
Verdachts solcher Bestrebungen abgelöste inhaltliche Bewertung von Artikeln
im Verfassungsschutzbericht nicht vor. Einzelne Artikel können allerdings zur
Begründung des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen
herangezogen werden, wenn sie aus sich heraus oder im Zusammenwirken mit
anderen Befunden darauf hindeuten. (...)

49

Die gesetzliche Ermächtigung zu den hier maßgeblichen
Grundrechtsbeeinträchtigungen knüpft nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe c
VSG NRW ausschließlich an die Ziele der Gruppe an, stellt also insofern nicht
auf die Wirkung auf Dritte ab."

50

Nicht erforderlich für die Annahme eines Verdachts verfassungsfeindlicher
Bestrebungen ist allerdings, dass sich sämtliche Anhaltspunkte auf den zur
Überprüfung stehenden Berichtszeitraum beziehen. Das folgt aus der Aufgabe des
Verfassungsschutzberichts, (umfassend) über Bestrebungen einer Gruppierung zu
informieren.

51

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, a.a.O.

52

Gemessen daran liegen bei der Klägerin tatsächliche Anhaltspunkte für
verfassungsfeindliche Bestrebungen vor, die ihre Aufnahme in die
Verfassungsschutzberichte Nordrhein-Westfalen 2005 und 2006 rechtfertigen.

53

Derartige Anhaltspunkte ergeben sich zunächst aus Äußerungen bzw. Aktivitäten
der Klägerin in den Jahren 2002 bis 2004. Dass bei der Klägerin in diesem
Zeiträumen, die nach dem oben Gesagten für die Beurteilung ihres aktuellen
Verhaltens herangezogen werden können, Anhaltspunkte für den Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen vorlagen, hat das Verwaltungsgericht
Düsseldorf mit Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 - festgestellt. An dieses
Urteil, das mit dem Beschluss des OVG NRW vom 24. Mai 2007 - 5 A 4719/05 -
Rechtskraft erlangt hat, ist das erkennende Gericht im hier zur Entscheidung
stehenden Verfahren gebunden.

54

Ob bereits diese feststehenden Anhaltspunkte aus den Jahren 2002 bis 2004
ausreichen, um eine Erwähnung der Klägerin in den Verfassungsschutzberichten
Nordrhein-Westfalen 2005 und 2006 zu rechtfertigen oder ob zu fordern ist, dass
zumindest auch Anhaltspunkte vorliegen, die aus den streitgegenständlichen
Berichtszeiträumen stammen, kann offen bleiben. Denn die für die genannten
Vorjahre feststehenden Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen
Bestrebung haben sich in den Jahren 2005 und 2006 fortgesetzt. Die in diesem
Zeitraum getätigten Äußerungen bzw. die Veröffentlichungen der Klägerin lassen
eine (deutliche) Veränderung ihrer inhaltlichen Ziele nicht erkennen. Sie stellen im
Hinblick auf die Jahre 2002 bis 2004 vielmehr eine konstante Weiterverfolgung der
eingeschlagenen politischen Linie dar und sind im Sinne des § 3 Abs. 1 VSG NRW
selbst verfassungsrechtlich zu beanstanden.

55

Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen, Schutzgüter der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, ergeben
sich für die Jahre 2005 und 2006 insbesondere aus Äußerungen der Klägerin in ihren
Infoblättern und aus auf ihrer Homepage unter der Rubrik „Archiv" abgelegten
Artikeln. Sie enthalten Bekundungen, die im Hinblick auf die im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechte, insbesondere die Menschenwürde und das
Diskriminierungsverbot, den Verdacht einer verfassungswidrigen Bestrebung
begründen. Dabei beschäftigt sich die Klägerin zwar mit Themen, die
selbstverständlich Gegenstand eines verfassungstreuen Diskurses sein können (wie
z. B. der Moscheebau). Jedoch ist die Art und Weise der Befassung mit bestimmten
Themen aufgrund der nachfolgend ausgeführten Umstände rechtlich zu
beanstanden. Sie geht über die bloße Kritik an Verfassungswerten hinaus.

56

Das gilt namentlich für die Artikel der Klägerin, die sich mit Ausländern bzw.
Personen mit Migrationshintergrund oder sexuellen Minderheiten beschäftigen.
Soweit Ausländer bzw. eingebürgerte Migranten Gegenstand der Darstellungen sind,
werden diese zum einen wegen ihrer Abstammung und Religionszugehörigkeit
herabgesetzt und ausgegrenzt und zum anderen als kriminell und nicht integrierbar
dargestellt. Die Herabsetzung und Ausgrenzung ergibt sich dabei einerseits aus
uneingeschränkten, nicht relativierten Äußerungen der Klägerin (Pauschalisierung).
Sie folgt anderseits aus Darstellungen, die sich mit ihrer Begriffswahl zwar zum Teil
um formale Relativierung bemühen, denen eine ernsthaft gewollte Differenzierung
aber abzusprechen ist. Die anhaltende und wiederholte Befassung mit den
genannten Themen lässt nicht nur klar erkennen, dass das Thema Ausländer bzw.
Migranten und deren negative Bewertung zentrales Anliegen der Klägerin ist. Sie
lässt in Verbindung mit der überwiegend drastischen Wortwahl darüber hinaus
keinen anderen Schluss als den zu, dass die Klägerin Ausländer bzw. Migranten
generell bzw. solche bestimmter Volks- oder Religionsgruppen bewusst als
unerwünschte, nicht integrierbare Menschen zweiter Klasse darstellen und in der
Bevölkerung Ablehnung und Hass gegenüber diesen Personen schüren will.
Schließlich trägt auch die nahezu vollständige Ausblendung positiver oder auch nur
neutraler Berichte über Ausländer und Migranten zur Herabsetzung bei.

57

Für die gewollte Diskriminierung von Ausländern bzw. Migranten muslimischer
Herkunft seien beispielhaft rein chronologisch folgende Äußerungen der Klägerin
genannt (Fettdruck nicht im Original):

58

„FDP, die ihren Multikulti-Fetischismus weiter auf dem Rücken der Kölner
Bürger zur Schau tragen will (...) die repräsentativen Moscheebauten sind
Symbole der erfolgreichen islamischen Mission und der Verknüpfung
religiöser mit politischen Ansprüchen, der neuen kulturellen Dominanz des
Islam auch in den Städten Deutschlands (...) von islamischen Organisationen
wird seit einigen Jahren intern verkündet, dass die Zurückhaltung in der
neuen - ursprünglich christlichen - Heimat vorbei sei. Inzwischen sei man
zahlenmäßig so stark, dass auch die Moslems in Europa nach den islamischen
Gesetzen zu leben hätten und eine islamische Gesellschaft angestrebt werden
müsste. Wer von den deutschen Politikern heute also noch von Integration
redet, dem kann nur völlige Unwissenheit oder beinahe kriminelle Ignoranz
attestiert werden. (...) Schön ist eine Großmoschee anzuschauen - da wo sie
hingehört ... Neubau der „osmanischen" Moschee in Porz ist erst der Auftakt zur
weiteren Islamisierung Kölns." (Archiv, 14. Juni 2005)

59

„Großmoscheen in deutschen Städten sind immer auch Symbol der
erfolgreichen islamischen Missionierung und mit einem neuen
Anspruchsdenken der moslemischen Bevölkerungsgruppe verbunden. Bei einer
weiteren Schrumpfung der deutschstämmigen Bevölkerung würde durch
Großmoscheen wie in Porz der kommende Minderheitenstatus der
Deutschen für alle sichtbar zementiert." (Archiv, 30. August 2005)

60

„In der Großmoschee verfestigt sich die türkisch-islamische
Parallelgesellschaft. (...) liegt auf der Hand, dass die Ehrenfelder
Großmoschee eine Art Staat im Staate bilden wird. Wer dort verkehrt, muss
keine deutschen Sprachkenntnisse mitbringen oder erwerben. Er kann sich als
Türke mitten in Köln im engeren Sinne wie zu Hause fühlen - kulturell, religiös
und politisch. (...) Konzept der Integration (...) ist mit dem Bau der
Großmoschee gescheitert. (...) Belange der (...) deutschen Anwohner
massiv beeinträchtigt. Sie werden künftig mit noch mehr Verkehrsproblemen,
Massenaufmärschen und Multi-Kulti-Lärm leben müssen." (Archiv,
21. September 2005; s.a. Sonderblatt 22)

61

„(...) dass mit repräsentativen Großmoscheebauten vor allem kulturelle und
politische Ziele verfolgt werden sollen: Großmoscheen sind (...) immer auch
sichtbarer Ausdruck der erfolgreichen Islamisierung deutscher Großstädte.
Dort, wo Großmoscheen entstehen, ist die Integration am Ende" (Infoblatt
2005, 4. Quartal, S. 2)

62

„Wo Minarette gebaut werden, wird als nächstes der Muezzin-Ruf
beantragt. (...) Es drohen neben Parkplatzproblemen gravierende
Lärmbelästigungen, Massenaufmärsche und lautstarke, sich ständig
wiederholende orientalische Lautsprecherdurchsagen sowie eine Menge
sozialer Sprengstoff." (Infoblatt 2006, 1. Quartal, S. 1)

63

?bzgl. Moscheebau? „Prachtbau (...) würde ein neues religiöses und
weltliches Zentrum der Kölner Türken werden. Ein Leuchtturm des
Türkentums, 13.000 qm Parallelgesellschaft mitten in Ehrenfeld, mit Kuppel
und Minaretten. (...) die Domstadt ist und bleibt eine deutsche Metropole, in
der weder „Zentralmoscheen" noch „Großmoscheen" etwas verloren
haben. (...)" (Archiv, 2. März 2006)

64

?bzgl. Moscheebau?: „Der (...) Entwurf sieht ein unübersehbares Zeichen
der islamischen Missionierung in der traditionsreichen Domstadt Köln vor.
(...) Denn zu Recht lehnen die meisten Einheimischen eine Zementierung der
neuen islamischen Dominanz in Köln ab. Eine Großmoschee hat in einer
deutschen Metropole einfach keinen Platz, ebenso wenig wie der Muezzin-
Ruf oder manche mittelalterlichen islamischen Sitten. (...) Die normale
Bevölkerung jedoch hat in diesen Dingen eine sehr vernünftige Einstellung."
(Archiv, 7. März 2006)

65

„Propaganda für die Islamisierung. (...) dachten sich wohl die Mächtigen
der Domstadt und starteten flugs eine durchsichtige Propagandakampagne.
Unablässig wird seitdem auf die Leute eingeredet, wie toll doch eine Moschee
wäre und dass die damit verbundenen Unannehmlichkeiten gar nicht so
schlimm wären. (...) Werbung für Großmoscheen ist gute Kölner Christenpflicht!
Aber es ist ja bekannt, dass die evangelische Kirche in Deutschland zu allen
Zeiten sehr zeitgeisthörig war (...)" (Archiv, 13. März 2006)

66

„Die alteingesessenen Ehrenfelder wollen nicht, dass ihr Veedel zum
Mittelpunkt des türkischen Lebens in Köln wird. Die Bevölkerung lehnt die
weitere Islamisierung und Ghettoisierung (...) ab." (Archiv, 21. März 2006)

67

„Q ist vehement gegen das Islamisierungsprojekt." (Archiv, 13. April
2006)

68

„Moschee im osmanischen Stil (...) Porzer Bürger sind mehrheitlich gegen
einen islamischen Prachtbau samt türkischem Sozial- und Jugendzentrum.
(...) Die Porzer wollen ihren Stadtteil auch noch in zehn Jahren
wiedererkennen wollen." (Archiv, 24. April 2006)

69

„Das Scheitern des Multi-Kulturalismus vor Augen, reden und schreiben
sich heute Kölner Journalisten den geplanten Bau einer Großmoschee in
Ehrenfeld schön. (...) C1, (...) die (...) mit entwaffnender Naivität den
islamischen Sakralbau zur Facette einer Integrationsstrategie erklärt.
Obwohl der Imam in türkischer Sprache redet (...) Wer integriert hier wen? Die
DITIB, (...) bietet in Ehrenfeld Sprachkurse an. U.a. können dort die Deutschen
türkisch lernen. Falls alle Ehrenfelder von diesem Angebot Gebrauch machen
würden, wäre das Integrationsproblem der Türken wohl bald gelöst. (...)
(Archiv, 4. Mai 2006)

70

„Gegen die weitere Islamisierung unserer Stadt und gegen den
fortschreitenden Multikulti-Wahnsinn!" (Archiv, 6. Juni 2006)

71

„Die fünfte Kolonne Ankaras soll in Köln damit ein prunkvolles
Hauptquartier und ein türkisch-religiöses Logistikzentrum bekommen. (...) Nun
gehen die Moslems sogar in die Offensive: Keine Hinterhofmoscheen mehr,
sondern deutlich sichtbare Prunkbauten. (...) Die Islamisierung der deutschen
Großstädte soll ständig vorangetrieben werden. Als nächstes sollen laut
Diyanet an islamischen Feiertagen die hiesigen Moslems von der Schul- und
Arbeitspflicht befreit werden. (...) Schluss mit der Islamisierung
Deutschlands! Keine Großmoscheen in Köln! Keine Zusammenarbeit mit
Vorfeld- und Tarnorganisationen des türkischen Staates mitten in Deutschland!
Wer als Moslem hierzulande leben will, der soll sich erst einmal darüber
klar werden, welchem Land seine Loyalität gilt. Eine fünfte Kolonne
Ankaras, die zum Beispiel in der Frage des EU-Beitritts der Türkei politischen
Druck ausüben könnte, brauchen wir hier nicht! Weder in Köln noch
anderswo in Deutschland! (Archiv, 12. Juni 2006)

72

„Die Überfremdungs- und Islamisierungsprojekte (...)" (Archiv, 27. Juni
2006)

73

„Die Islamisierung Kölns stoppen!" (Archiv, 2. August 2006)

74

„Niemand schreibt davon, dass man erst durch die Masseneinwanderung
aus islamisch-orientalischen Ländern potenzielle Bombenleger und
„Schläfer" ins eigene Haus geholt hat. Fremde Konflikte (...) wurden nach
Deutschland importiert. (...) Und was machen die politischen Verantwortlichen
hier in Köln? Sie beschließen weitere „Integrationsrunden", während in neuen
Großmoscheen links und rechts des Rheins Zentren der islamisch-
orientalischen Parallelgesellschaften entstehen sollen. Es wird
unverdrossen an Prunkbauten mit deutlicher islamischer Machtsymbolik (...)
festgehalten, wohl wissend, dass im Umfeld von Moscheen schon viele
Extremisten rekrutiert worden sind. Zudem sorgen die umfangreichen weltlichen
Einrichtungen (...) für eine noch stärkere Abkapselung (...) Es braucht
niemand mehr deutsch zu sprechen oder sich verstärkt mit seinem Gastland
auseinanderzusetzen (...)." (Archiv, 21. August 2006)

75

„Eben jene Moschee, die bald durch eine gewaltige Großmoschee ersetzt
werden soll - samt religiösem Schulungszentrum, Basar, Geschäftsräumen und
sonstigen Accessoires der islamischen Parallelgesellschaft! (...) Auch in
Köln ist wegen der unkontrollierten Massenzuwanderung eine islamisch-
orientalische Parallelgesellschaft entstanden, in deren Dunstkreis
Extremismus und Terrorismus gedeihen können. Auch die angeblich so
liberale und staatstragende DITIB-Gemeinde hatte anscheinend einen
Bombenleger mitten in ihren Reihen! Umso unverantwortlicher erscheinen jetzt
die Pläne für eine Großmoschee mit deutlicher islamischer Machtsymbolik
(u.a. zwei 55-Meter-Minarette und eine riesige Moscheekuppel!). Dieser
Moscheekomplex wird - statt mehr Integration zu schaffen - das islamische
Ghetto noch verfestigen. Wann wachen die Verantwortlichen endlich auf?
Was muss noch alles passieren, bevor die Kritiker dieser Entwicklung ernst
genommen werden?" (Archiv, 23. August 2006)

76

„Ein Spannungsfeld, in dem es leicht zu einer Radikalisierung (...)
kommen kann, wenn nicht eine gemeinsame Leitkultur die Regeln vorschreibt.
(...) kann (...) nur eine deutsche, abendländische sein. Menschen wie der
Kölner Koffer-Bomber wollen das nicht akzeptieren. ... Man stelle sich das
einmal bildlich vor: morgens zum Studieren an die Kölner Uni, mittags zum
Beten in die Ehrenfelder DITIB-Moschee, nachmittags zu einem
Einkaufsbummel in die Venloer Straße und abends zum Bombenbauen in die
Peter-Bauer-Straße! Wollen wir uns so unsere jahrzehntelange
Gastfreundlichkeit danken lassen? Q sagt NEIN! (...) Der rheinische
Charakter Kölns muss erhalten bleiben - für eine deutsche Leitkultur in einer
selbstbewussten Stadt und einem selbstbewussten Nationalstaat! Das ist
das gute Recht eines jeden Volkes und eines jeden souveränen Staates!"
(Archiv, 28. August 2006)

77

„ (...) verhindern wir auch hier in Köln gefährliche Islamisierungsprojekte."
(Archiv 20. September 2006)

78

„Zeichen gegen die weitere Islamisierung unserer Heimatstadt (...)"
(Infoblatt 2006, 4. Quartal, S. 4)

79

„Bald regulärer Islamunterricht in Köln? Die Orientalisierung unserer
Heimatstadt schreitet weiter voran. (...) Die Kölner Altparteien unterstützen
diese Bestrebungen voll und ganz, während Q sich gegen eine weitere
Verfestigung islamischer Strukturen in der Domstadt ausspricht.
„Zehntausende muslimische Kinder und Jugendliche in Kölner Schulen
sind das Ergebnis einer verfehlten Einwanderungspolitik. (...) Die
katastrophale Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte kann auch wieder
schrittweise korrigiert und umgekehrt werden. Dafür treten wir mit unserer
Politik ein - und nicht für Islamunterricht an deutschen Schulen in deutscher
Sprache, in dem womöglich gleich noch die letzten einheimischen Kinder auf
die neue Zeit vorbereitet werden sollen!" (Archiv, 18. Dezember 2006)

80

„(...) ein türkischer Basar mitten in der Domstadt! (...) Eine Groß-Moschee
verfestigt die türkisch-islamische Parallelgesellschaft und behindert die
Integration unserer türkischen Mitbürger" (Flugblatt Bürgerbegehren,
Bestandteil der Verwaltungsvorgänge Heft 2)

81

In diesen Äußerungen wird zunächst die Integration bzw. Nichtintegration
ausschließlich von dem Bestehen bestimmter Religionseinrichtungen abhängig
gemacht, d.h. die Integration dort, wo Moscheen gebaut werden, für gescheitert
erklärt. Durch diese Verknüpfung von Integration und Moscheebau wird den
muslimischen Ausländern bzw. Migranten die Fähigkeit bzw. der Wille abgesprochen,
sich (trotzdem) zu integrieren. Ferner wird die Lebensart von Muslimen diffamiert.
Darüber hinaus werden mit drastischen Worten (vermeintliche) Bedrohungsszenarien
aufgezeigt, für die in Deutschland lebende Muslime verantwortlich seien, z. B.:
„erfolgreiche islamische Mission (...) Zurückhaltung (...) vorbei" (Archiv, 14. Juni
2005); „kommende?r? Minderheitenstatus der Deutschen" (Archiv, 30. August 2005);
„erfolgreiche Islamisierung" (Infoblatt 2005, 4. Quartal, S. 2); „Großmoschee ?als?
Staat im Staate" (Sonderblatt Nr. 22); „islamische Dominanz" (Archiv, 6. März 2006);
„fünfte Kolonne Ankaras" (Archiv, 12. Juni 2006); „abends zum Bombenbauen"
(Archiv, 28. August 2006); „Bald regulärer Islamunterricht in Köln? Die
Orientalisierung (...) schreitet weiter voran (...) Islamunterricht (...), in dem womöglich
gleich die letzten einheimischen Kinder auf die neue Zeit vorbereitet werden sollen"
(Archiv 18. Dezember 2006). Diese Darstellungen sind nicht nur objektiv geeignet,
muslimische Ausländer bzw. Migranten auszugrenzen und Hass gegen sie zu
schüren. Die ständige Wiederholung, die einseitige Betrachtung und die Wortwahl
der Klägerin vermittelt auch die entsprechende subjektive Intention.

82

Ebenfalls das Thema Integration greifen - mit gleicher Zielrichtung, aber
Ausländer generell treffend - folgende Äußerungen der Klägerin auf, die wiederum
beispielhaft und in rein chronologischer Reihenfolge aufgezählt sind (Fettdruck nicht
im Original):

83

„(...) informiert ihre Leser über den Missbrauch des sozialen Netzes in Köln
durch Ausländer, die sich illegal in der Domstadt aufhalten, aber trotzdem
Sozialleistungen von der Stadt beziehen." (Archiv, 16. Februar 2005)

84

Statistiken zum Erwerbslosenanteil Deutscher und Ausländer (Archiv,
18. Februar 2005)

85

„macht sich die Politik blind für die Folgen der massiven Zuwanderung in
die Sozialsysteme, die nicht ins offiziöse Bild von Multikultopia passt." (Archiv,
16. März 2005)."

86

„So wie sich die eingewanderten Türken in Deutschlands Großstädten
nicht vernünftig integrieren konnten, ..." (Archiv, 25. April 2005)

87

„Köln kann sich Multi-Kulti und weitere Zuwanderung nicht mehr leisten.
?bzgl. schlechter Finanzlage der Stadt:? Grund ist ein Rückgang der
Steuereinnahmen (...) aber auch eine gravierende Zunahme der Leistungen der
Sozial- und Jugendhilfe einschließlich Asylbewerberleistungsgesetz, bei denen
es in 2004 Mehrausgaben von 76,7 Millionen Euro gegeben hat." (Archiv, 25.
April 2005)

88

„fortschreitende Überfremdung (kann) nicht mehr totgeschwiegen werden.
(...) Die Bürger in den deutschen Großstädten sehen tagtäglich, wie ihnen ihre
Heimat immer fremder wird. (...) großzügig verschenkte deutsche
Staatsbürgerschaft (...). Der deutsche Pass bleibt eben solange nur ein Stück
Plastik, wie die eingebürgerten Zuwanderer kein sichtbares Bekenntnis zur
deutschen Sprache und deutschen Kultur ablegen." (Archiv, 30. Mai 2005)

89

„Multi-Kulti gescheitert (...) Noch immer wird (...) Multi-Kulturalismus als
zukunftsorientiertes gesellschaftliches Konzept verkauft. (...) in Köln ist es
inzwischen soweit, dass einzelne Viertel zu „kippen" beginnen. (...)
Bevölkerungsanteil mit „Migrationshintergrund" ?liegt? inzwischen bei über 40
Prozent. 52 Prozent aller Schulabgänger der Kölner Real-, Haupt- und
Gesamtschulen entstammen einem nichtdeutschen Kulturkreis. Von
Integration kann da natürlich keine Rede sein."(Archiv, 6. Juni 2005)

90

„(...) wird der Irrsinn der deutschen Einwanderungspolitik wieder mal
überdeutlich. Gerade die Zuwanderung aus kulturfremden Räumen ist
gescheitert, eine Integration findet nicht statt - ja sie wird noch nicht einmal
eingefordert. (...) Stellungnahme und (...) besagen eindeutig, dass sich die
Einwanderer nicht an deutsche bzw. mitteleuropäische Gepflogenheiten
gewöhnen müssen (...) Justizskandal allerersten Ranges." (Archiv, 15. Juni
2005)

91

„Integrationsrat (...). Der Vorsitzende dieses absolut unfähigen Gremiums
(...). Klar ist, dass diese Entwicklung ihre logische Fortsetzung in der
Einführung verschiedener Amtssprachen finden wird. Türkisch wird dann im
öffentlichen Leben gleichberechtigt neben der deutschen Sprache
verwendet werden - zumindest solange es noch genügend
deutschsprachige Menschen in Köln gibt." (Archiv, 16. Juni 2005)

92

„In Chorweiler, (...) liegt der Bevölkerungsanteil mit „Migrationshintergrund"
bei über 40 Prozent. 52 Prozent aller Schulabgänger der Kölner Real-, Haupt-
und Gesamtschulen entstammen einem nichtdeutschen Kulturkreis. Von
Integration kann da natürlich keine Rede mehr sein." (Infoblatt 2005, 3.
Quartal, S. 1)

93

„Überfremdung der deutschen Großstädte ist jetzt also deutlich an diesen
Zahlen ablesbar (...) schon in wenigen Jahren werden die nächsten Viertel
folgen, bis auch die deutsche Gesamtbevölkerung in ganz Köln in die
Minderheit geraten wird (...) Aber eine Trendwende hin zu mehr Integration
und dem Erhalt der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist noch möglich." (Archiv,
3. August 2005)

94

?Migrantenbericht? „ (...) belegt eindeutig die These der „Zuwanderung in die
Sozialsysteme". (...) Ausländer belasten (...) soziale Sicherungssysteme mehr
als dass sie ihnen nutzen. Allseits propagierte Massenzuwanderung für die
Lösung unserer Rentenkassenprobleme ein völlig untaugliches Instrument (...)
kulturell-religiöse Dimension der Zuwanderungsgesellschaft in Köln (...)
„transnationale Ehen". Dies bedeutet, dass die Angehörigen der „zweiten
Migrationsgeneration türkischer Herkunft" sich zu 60 Prozent ihre Ehepartner
direkt aus der Türkei nachholen. Von Integration also keine Spur ... (4.
August 2005)

95

„ (...) längst evident, dass die Zuwanderung mittlerweile wenigstens drei
Millionen Deutsche in die Arbeitslosigkeit gedrängt hat, wie sich an einer
aktuellen Studie des renommierten Münchner IFO-Instituts zeigt. (...)
Ausschließlich das Q-Konzept der Minuszuwanderung, also ein Erlöschen
der Aufenthaltsberechtigung für jene Zuwanderer, die unwillens sind, sich zu
integrieren oder keinerlei Chance am Arbeitsmarkt haben, kann die
Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen. (Infoblatt 2006, 1. Quartal, S.
2)

96

„Erschreckende Zahlen (...). Die offizielle Arbeitslosenquote (...). Der
Ausländeranteil bei den Arbeitslosen und Hartz-IV-Empfängern ist weiterhin
überproportional zu ihrem Bevölkerungsanteil. (...) Anhand dieser
ernüchternden Bilanz wird deutlich, dass die bundesweit falsche Arbeitsmarkt-
und Ausländerpolitik auch voll auf Köln durchschlägt. (...) Die einseitige
Konzentration auf einen Dienstleistungsstandort kann niemals die vielen
Ausfälle im Produktionsbereich ersetzen. (...) So sehr diese Überlegungen in
den letzten Jahrzehnten in Köln vernachlässigt wurden, so sehr bemühte man
sich dafür um den Zuzug von Menschen aus aller Herren Länder, die in
ihrer Masse die Kölner Sozialsysteme mehr belasten, als dass sie ihnen
nutzen würden. Diese Fehlinterpretation der Idee einer weltoffenen Stadt hat
nachweislich zu einer verhängnisvollen Zuwanderung in die heimischen
Sozialsysteme geführt. Stadtteile wie Mülheim oder Kalk bekamen das als erste
zu spüren, andere Veedel werden folgen. Die Situation am Arbeitsmarkt wird
sich dadurch leider auch in Zukunft weiter verschärfen." (Archiv, 5. Januar
2006)

97

„Die Probleme der Massenzuwanderung treten immer deutlicher zutage.
Besonders weil bei den Kindern und Jugendlichen in den Ballungszentren die
Mehrheitsverhältnisse zu kippen beginnen. Kindergärten und Schulen in
ethnischen Brennpunktvierteln haben mit massiven Verständigungsproblemen
zu kämpfen. Obwohl viele der Kinder sogar offiziell die deutsche
Staatsbürgerschaft haben, ist ihre Integration oft schon bei der Erlernung der
deutschen Sprache gescheitert. ... Wegen einer fehlenden deutschen
Leitkultur droht auch der deutsche Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort
zunehmend zu veröden. (...) Die eigentliche Lösung des Problems wäre ein
sofortiger Zuwanderungsstopp und langfristig die Erhöhung der eigenen
Geburtenrate mit anschließender Einleitung einer Minuszuwanderung. (...)
Zum einen könnten die Ordnungsämter für eine konsequente Abschiebung
von Asylbetrügern und kriminellen Ausländern sorgen. (...) (Archiv, 24.
Januar 2006)

98

„Durch die Massenzuwanderung importieren wir selbstverständlich auch
auswärtige Konflikte und ausländische Terroristen." (Archiv, 31. Januar
2006)

99

„Es muss endlich einmal klargestellt werden, dass die hier lebenden
Ausländer eine Bringschuld zur Integration und Anpassung haben." (Archiv, 3.
Februar 2006)

100

„Schluss mit der Multi-Kulti-Ideologie! (...) Umso ärgerlicher ist es deshalb,
wenn diese Gastfreundschaft ausgenutzt wird und die einheimischen Kölner
an den Rand gedrängt werden. Massenzuwanderung, Islamisierung,
Asylbetrüger und kriminelle Ausländer dürfen nicht der Preis für
Gastfreundschaft und Weltoffenheit sein. (...) Die Altparteien kämpfen (...) für
Großmoscheen, illegale Einwanderer und Multi-Kulti-Einrichtungen. Die
berechtigten Anliegen der einheimischen Kölner werden völlig vernachlässigt.
(...) Die Verwandlung ganzer Stadtteile in ethnische Ghettos muss verhindert
werden. (...) haben (...) prunkvolle Großmoscheen in der Domstadt keinen
Platz." (Selbstdarstellungsflugblatt, Archiv, 16. Februar 2006)

101

„Wann endlich findet eine radikale Umkehr in der deutschen
Ausländerpolitik statt? Dieses (...) Problem werden unsere Kinder auszubaden
haben, denen die eigene Heimat abhanden zu kommen droht." (Archiv, 1.
März 2006)

102

„Eskalation der Parallelgesellschaft. Q hat schon lange davor gewarnt:
Türkische Einwandererkinder der dritten oder sogar vierten Generation
sondern sich immer mehr ab, fühlen sich anderen Nationalitäten überlegen
und praktizieren ein aggressives, überhebliches „Türkentum". Auf ihre
deutschstämmigen Mitschüler und Lehrer schauen sie oft mit Verachtung
herab, (...) Die jahrelange schrankenlose Toleranz gegenüber intoleranten
Islamisten und Chauvinisten hat zu gefährlichen Entwicklungen geführt. (...)
trotzdem werden gleichzeitig die Islamisierung und Ghettoisierung weiter
gefördert. So zum Beispiel in Form einer geplanten Groß-Moschee in Köln-
Ehrenfeld, die wiederum zur Verfestigung der verhängnisvollen
Parallelgesellschaften beitragen würde. Kuppel, Minarette, Muezzinruf und
türkischer Basar stehen eben gerade nicht für mehr Integration. (...) Wer sich
nicht integrieren kann oder will, der soll wieder nach Hause gehen! Die
türkischen Nationalisten und Islamisten der „Grauen Wölfe" haben an
deutschen Schulen nichts zu suchen." (Archiv, 30. März 2006)

103

„Kölner Integrationsrat (...). Der Name Desintegrationsrat wäre meines
Erachtens angebrachter für dieses überflüssige Gremium." (Archiv, 5. April
2006)

104

„Lehrstellen sind ein (...) knappes Gut. (...) Noch weniger vermittelbar
waren die Jugendlichen aus Einwandererfamilien. (...) Ein weiteres Indiz für die
mangelnde Integration und die Bildungsschwäche vieler
Einwandererkinder. (...) wird es zu einer weiteren Radikalisierung und
Verslumung innerhalb der Einwanderer-Ghettos in deutschen Großstädten
kommen." (Archiv, 10. April 2006)

105

?Integrationsrat:? „Ich bleibe deshalb dabei: Der Name Desintegrationsrat
wäre angebrachter für dieses völlig überflüssige Gremium. (...) bloß als
Plattform für unbelehrbare Multikulti-Lobbyisten missbraucht." (Archiv, 19. April
2006)

106

?zu Auseinandersetzungen zwischen Ausländern?: „wer das nicht
akzeptieren kann und mit Gewaltandrohungen einen Willen durchsetzen will,
der hat in unserem Land nichts verloren. Integration sieht mit Sicherheit anders
aus. Stattdessen ein weiteres erschreckendes Schlaglicht auf die
kommenden Zustände in Köln und der Bundesrepublik, wenn der
moslemische Bevölkerungsanteil immer größer wird." (Archiv, 24. April
2006)

107

„Schlechte Ergebnisse für Einwanderer. (...) beunruhigende Fakten über
die schulischen Leistungen von Einwandererkindern. (...) bei der
Ursachenforschung muss endlich die rosarote Multikultibrille abgesetzt
werden. (...) Gerade im islamischen Kulturkreis zählen zum Beispiel oft andere
Qualitäten mehr als Bildung und schulische Kompetenzen. Hinzu kommt der
mangelnde Integrationswille vieler Einwanderer. (...) durch den lange
Jahrzehnte gepflegten deutschen Schuld- und Minderwertigkeitskomplex
erscheint es vielen Zuwanderern als unattraktiv, sich in einen solche
Gemeinschaft zu integrieren." (Archiv, 16. Mai 2006)

108

„(...) alte Forderung wird hier wieder aktueller denn ja: Kriminelle Ausländer
abschieben, und zwar umgehend! (...) Die Bürger dieser Stadt haben ein Recht
darauf, dass ihre Interessen endlich höher eingestuft werden als das Geschrei
der Asyl- und Flüchtlingslobby! (Archiv, 26. Juli 2006)

109

„Lohn der Toleranz (...) Zudem gibt es auch in Köln eine große islamische
Gemeinde. Über 100.000 Moslems leben aufgrund einer verfehlten
Einwanderungspolitik bereits in der Domstadt. Die Stadtspitze verhält sich
gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe teilweise grenzenlos naiv. (...) Dabei
wäre jetzt mehr denn je Vorsicht geboten: (...) Oder wollen wir, dass die
nächsten Schlagzeilen über versuchte Terroranschläge aus Köln kommen?
(Archiv, 11. August 2006)

110

„Denn erst mit der Massenzuwanderung aus islamischen Ländern wäre
in Deutschland und Köln ein derartiges Terrorpotenzial entstanden. (...)
„Langfristig muss es wieder eine homogene, staatstragende Bevölkerung
geben, deren Loyalität in erster Linie Deutschland gilt und die die Werte und
Regeln unseres Landes akzeptiert. Von den hier legal lebenden Ausländern
muss eine vollständige Integration in die bestehenden Verhältnisse eingefordert
werden. Wer auf Dauer hier bleiben will, hat eine Bringschuld gegenüber den
Einheimischen - und nicht umgekehrt!" (....) Es sei angesichts der
katastrophalen Haushaltslage ein „Unding", noch mehr Geld für diesen
„Desintegrationsrat" auszugeben. Schon jetzt sei die Alimentierung dieses
„überflüssigsten städtischen Gremiums" ein Ärgernis. „Denn die Stadt ist
nicht für die Finanzierung von politisch einseitigen Lobbygruppen zuständig!"
(Archiv, 29. August 2006; die direkten und indirekten Zitate beziehen sich auf
Aussagen eines Mitglieds der Klägerin)

111

„Die Bevölkerung in Humboldt-Gremberg besteht zu einem hohen Anteil
aus Menschen ‚mit Migrationshintergrund', der in diesem Bereich
wahrscheinlich die 50-Prozent-Marke schon überschritten hat. Die
verbliebene deutsche Restbevölkerung versucht, soweit es möglich ist, aus
dem Stadtteil wegzuziehen, und ältere Menschen, die dort bleiben müssen,
verlassen abends ihre Wohnungen kaum noch und schließen die Haustüren
fest zu." (Archiv, 11. September 2006)

112

„Doch trotz dieser finanziellen Misere wird an bestimmten Stellen immer
noch das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster hinaus geworfen.
Besonders bei einschlägigen Multikulti-Projekten ist dieser Missstand
hinlänglich bekannt." (Archiv, 12. September 2006)

113

„Doch gerade die Massenzuwanderung aus dem islamischen
Kulturkreis hat leider andere Erfahrungen gebracht. Eine Integration fand in
großen Teilen nicht statt, weshalb es jetzt nur darum gehen kann, diese
Einwanderung zu stoppen und die hier legal lebenden Menschen langfristig zu
assimilieren." (Archiv, 12. Oktober 2006)

114

„In ganz Deutschland findet seit Jahrzehnten ein schleichender
Bevölkerungsaustausch statt. (...) wird klar, dass die neuesten statistischen
Daten die schlimmsten Befürchtungen noch bei weitem übertreffen: In ganz
Köln haben bereits jetzt 46 Prozent der unter 18jährigen einen
sogenannten „Migrationshintergrund". In der gesamten Bevölkerung beträgt
der Anteil der Einwanderer gut ein Drittel - Tendenz stark steigend. Geradezu
bedrückend sind die Zahlen aus einigen Kölner Stadtteilen: Der Migrantenanteil
bei den unter 18jährigen beträgt in Chorweiler sage und schreibe 83 Prozent, in
Gremberghoven 78 Prozent, in Kalk 75 Prozent, in Seeberg 76 Prozent und in
Humboldt-Gremberg sowie in Porz jeweils 70 Prozent! 70 bis 80 Prozent der
Kinder und Jugendlichen in diesen Stadtteilen sind nicht
deutschstämmig, haben keinen dementsprechenden kulturellen
Hintergrund. Und da reden CDU und SPD noch von „Integration"?! Wer soll
sich da eigentlich bei wem integrieren? „Illegale, kriminelle Ausländer und
abgelehnte Asylbewerber müssen umgehend abgeschoben werden. (...) ",
fordert der Vorsitzende der Bürgerbewegung Q, Rechtsanwalt C. (...) die
Situation ist noch viel ernster, als es vor wenigen Jahren überhaupt vorstellbar
war. Besonders, weil große Teile der außereuropäischen Einwanderer in
keiner Weise integriert sind - im Gegenteil. Die dritte und vierte Generation
der Türken zum Beispiel sondert sich mehr von den Einheimischen ab, wie ihre
Eltern und Großeltern es getan haben. Angesichts der Zahlenverhältnisse bei
den unter 18jährigen muss in den nächsten Jahrzehnten mit der Entstehung
nichtdeutscher Stadtviertel gerechnet werden." (Archiv, 2. November
2006)

115

?Bleiberechtsregelung?: (...) Stadt Köln sieht sich wirtschaftlich außerstande,
eine weitere Zuwanderung in die hiesigen Sozialsysteme zu verkraften. (...)
„Der städtische Haushalt wird jedes Jahr mit zig Millionen Euro für
Sozialleistungen an geduldete Armutsflüchtlinge belastet. Die wirtschaftliche
Situation dieser Menschen könnte in deren Herkunftsländern mit weit
geringerem finanziellem Aufwand für den deutschen Steuerzahler
wesentlich nachhaltiger verbessert werden, falls sich die deutsche Politik
endlich dazu entscheiden könnte, Armutsströme dort zu bekämpfen, wo sie
entstehen, statt auf deutschem Boden wirtschaftliche Anreize für jene kleine
Minderheit unter den vielen hundert Millionen armen Menschen in aller Welt zu
schaffen, die in der Lage sind, deutsches Staatsgebiet zu erreichen, um hier ihr
Glück zu suchen." (Archiv, 6. Dezember 2006)

116

„Steuergeldverschwendung für Asylanten, illegale Ausländer und
obskure Multikulti-Projekte haben Köln an den Rand des Ruins geführt."
(Archiv, 7. Dezember 2006

117

Mit ihren Äußerungen zu Ausländer- bzw. Migrantenanteilen an der Bevölkerung
unterstellt die Klägerin, dass Ausländer, die in einem Gebiet mit einem bestimmten
Ausländeranteil leben, generell nicht mehr integrationswillig sind. In den Äußerungen
im Archiv vom 25. April 2005 und vom 30. März 2006 werden speziell Türken
pauschal als nicht integrationswillig bzw. -fähig dargestellt. Die Verlautbarung im
Archiv vom 30. Mai 2005 wirft ohne Differenzierung allen Eingebürgerten vor, nicht
hinreichend integriert zu sein. Zum Teil wird pauschal behauptet, eine Integration
finde nicht statt (Archiv, 15. Juni 2005).

118

Ferner werden mit der Art der in den Äußerungen herbeigeführten Verknüpfung
von Ausländern bzw. Personen mit Migrationshintergrund mit der (schlechten)
Finanzlage der Stadt Köln bzw. der Arbeitslosigkeit Ausländer für die „leeren Kassen"
bzw. die Arbeitsmarktlage verantwortlich gemacht. So ist in dem aufgeführten Zitat
aus dem Infoblatt 2006, 1. Quartal, S. 2 etwa die Rede davon, dass ausschließlich
die Minuszuwanderung die Massenarbeitslosigkeit wirksam bekämpfen kann. Damit
wird Ausländern die alleinige Verantwortung für die (behauptete) schlechte
Arbeitsmarktlage übertragen und werden andere Ursachen ausdrücklich
ausgeschlossen. Ähnliches gilt für das Zitat aus dem Archiv vom 25. April 2005. Hier
werden als Ursachen für die schlechte Finanzlage der Stadt Köln zwar sowohl der
Rückgang der Steuereinnahmen als auch eine gravierende Zunahme der Leistungen
der Sozial- und Jugendhilfe einschließlich Asylbewerberleistungsgesetz genannt. Mit
dem einführenden Satz, Köln könne sich Multi-Kulti und weitere Zuwanderung nicht
mehr leisten, wird jedoch suggeriert, Ausländer trügen die alleinige oder zumindest
die wesentliche Schuld für die finanzielle Situation. Wie die aufgeführten Bereiche
zeigen, ist dies indes nicht der Fall. Für den Aspekt der rückläufigen
Steuereinnahmen ist das offenkundig. Aber auch für die Sozial- und Jugendhilfe gilt,
dass diese zu einem großen Teil deutschen Staatsbürgern zugute kommen.

119

Schließlich zeigen auch die in diesem Abschnitt zitierten Äußerungen
Bedrohungsszenarien auf, für die Ausländer bzw. eingebürgerte Migranten
verantwortlich gemacht werden. Das gilt etwa für die Themen
Bevölkerungsentwicklung („bis auch die deutsche Gesamtbevölkerung in ganz Köln
in die Minderheit geraten wird", Archiv, 3. August 2005; „einheimische Kölner an den
Rand gedrängt", Archiv, 16. Februar 2006; „verbliebene deutsche Restbevölkerung",
Archiv, 11. September 2006; „schleichender Bevölkerungsaustausch" und
„Entstehung nichtdeutscher Stadtviertel", Archiv, 2. November 2006; „die letzten
einheimischen Kinder", Archiv, 18. Dezember 2006), Türkisch als gleichberechtigte
(Amts-) Sprache (Archiv, 16. Juni 2005) und Kriminalität („Schlaglicht auf die
kommenden Zustände", Archiv, 24. April 2006).

120

Zum Thema Ausländerkriminalität im Allgemeinen und im Zusammenhang mit
Asylbewerbern im Besonderen lassen sich darüber hinaus folgende, ebenfalls
chronologisch geordnete Beispiele benennen (Fettdruck nicht im Original):

121

„multikriminelles Treiben auf dem Kölner Großmarkt (...) es sich bei den
meisten Verhafteten um Ausländer handelte (...). Wieder einmal zeigt sich: Die
sogenannte „multikulturelle Gesellschaft" ist häufig eine multikriminelle
Angelegenheit." (Archiv, 3. Juni 2005)

122

„Ausländerkriminalität nimmt beängstigende Ausmaße an (...). Aber wann
werden die Kölner Altparteien auf diese Verhältnisse reagieren? Wenn es die
ersten Todesfälle gibt?" (Archiv, 6. Juni 2005)

123

„Kölner Klau-Kids werden zur Landplage (... ). Nur die Rückführung der
Klaukid-Familien in ihre Heimatländer wäre ein dauerhafte Lösung." (Archiv, 29.
Juli 2005)

124

?Einbruchsstatistik? „Professionelle Kriminelle konnten (...) ihr Handwerk fast
ungestört fortführen. (...) Dass sich unter diesen Tätern zahlreiche
Ausländer befinden, versteht sich beinahe von selbst." (17. August
2005)

125

„(...) schafft es Q immer wieder, brisante Themen in die Gremien zu
bringen: So zum Beispiel den Widerstand gegen die Kölner Großmoscheepläne
oder die Terrorisierung ganzer Stadtteil durch bestimmte Bewohner
skandalträchtiger Asylantenheime." (Infoblatt 2005, 4. Quartal, S. 4)

126

Grundsatzartikel „Gegen die Kölner Kriminalitätswelle": Auswertung von
Ausländeranteilen an Straftaten, (Homepage, Link: Kriminalität, s.a. Archiv,
9. Dezember 2005)

127

„So blühen in Köln alle Formen der Straßenkriminalität. Angefangen bei den
sogenannten Klau-Kids, überwiegend Kinder und Jugendliche aus einigen
Roma- und Sinti-Familien, die die Passanten mit ständigen
Taschendiebstählen terrorisieren. (...) In vielen der oben genannten
Problembereiche werden überdurchschnittlich viele Ausländer als Täter
ermittelt. (...) (Ratsantrag vom 4. Januar 2006; Archiv, 5. Januar 2006)

128

„Triumph für Merkenicher Bürger: Asylantenheim in Köln-Merkenich wird
geschlossen! Ein Aufatmen geht durch Merkenich, einem kleinen, dörflich
geprägten Kölner Stadtteil. Das skandalträchtige „Übergangsheim" in der
Causemannstraße wird endlich geschlossen! Jahrelang waren die
Einheimischen zuvor von einigen dort lebenden Sinti- und Romabanden
regelrecht terrorisiert worden. Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle, tätliche
Angriffe und sogar sexuelle Belästigungen von Seniorinnen und Kindern waren
an der Tagesordnung." (Archiv, 19. Januar 2006)

129

„Taschendiebstähle. Selbstverständlich wird dabei nicht erwähnt, dass es
sich meist um zugewanderte Eltern handelt, die ihre Kinder systematisch
zum Stehlen losschicken. (...) Dass unsere Politiker diese Diebe keineswegs
einreisen lassen müssten, wagt niemand offen auszusprechen. (...) „Wer klaut,
muss raus! Klau-Kids abschieben!" Diese Forderung ist offensichtlich
unverändert. (Archiv, 30. Januar 2006)

130

„Große Tätergruppe (...) Klau-Kids, die meistens von ihren zugewanderten
Großfamilien systematisch zum Stehlen losgeschickt werden" (Archiv,
28. März 2006)

131

„Ähnliche Erfahrungen mussten die geplagten Anwohner von Asylanten-
und Flüchtlingsheimen in der Vergangenheit leider immer wieder machen."
(Infoblatt 2006, 2. Quartal, S. 2)

132

„Finanzierung der Beseitigung von Schlaglöchern: Q schlägt Einsparungen
vor: von der (...) bis zur „Betreuung von Asylbewerbern". ( ...) Einfacher wäre
es, (...) dem pro-Köln-Antrag zuzustimmen. Dann würde es bald im Stadtbild ein
paar Schlaglöcher weniger geben. Dafür könnte (...) und einige
asylbegehrende Problempersonen müssten mit weniger Geld auskommen.
(...) (Archiv, 9. Mai 2006)

133

„Es gibt unverhältnismäßig viele deutsche Opfer von meist ausländischen
Gewalttätern." (Archiv, 3. August 2006)

134

„Mit trauriger Regelmäßigkeit wird den Kölner Bürgern immer wieder vor
Augen geführt, wozu die unkontrollierte Massenzuwanderung in ihrer
Heimatstadt geführt hat. Besonders bildungsferne und außereuropäische
Einwanderergruppen haben zum Teil riesige Integrationsschwierigkeiten -
begleitet von schulischem Versagen, Arbeitslosigkeit und Kriminalität. In
ethnisch-sozialen Brennpunktvierteln hat sich daraus eine gefährliche
Mischung entwickelt, die zur Bildung hochkrimineller Jugendbanden oder
rechtsfreier Räume in bestimmten Gemeinschaftsunterkünften geführt hat. (...)
Ereignisse zeugen von einer hohen kriminellen Energie der Beteiligten und
einer totalen Ablehnung unserer Rechtsordnung. (...) Doch welch
Überraschung: Kein Wort über den multikulturellen Hintergrund der Bande, kein
Kommentar zur gescheiterten Integration vieler Einwanderer aus der dritten
oder sogar schon vierten Generation. (...) In ihrer Freizeit gehen einige dieser
Familienclans lukrativen „Nebenbeschäftigungen" nach: Sei es das
organisierte Betteln, Taschendiebstähle oder gleich Wohnungseinbrüche -
Köln scheint in den Augen mancher dieser Zeitgenossen so eine Art
Selbstbedienungsladen zu sein." (Archiv, 15. September 2006)

135

„(...) dass das skandalträchtige Asylantenheim im Kölner Stadtteil
Merkenich nun doch nicht geschlossen wird! Wir erinnern uns: Vor allem einige
Zigeunerfamilien aus dem Heim machten den Merkenicher Bürgern seit
Jahren das Leben schwer. Diebstähle, Wohnungseinbrüche, ja sogar
Raubüberfälle und sexuelle Belästigungen von Kindern waren an der
Tagesordnung." (Archiv, 25. September 2006)

136

„Unerträgliche Lärm- und Geruchsbelästigung, Vermüllung,
Beschädigung von parkenden Autos der Anwohner, Belästigungen der
Anwohner selbst, Alkoholmissbrauch auf der Straße, offener Drogenhandel,
etc. Die Liste der Beschwerden ließe sich fast beliebig lange fortführen. Das
Problem der Anwohner: Geschädigte sind zumeist alteingesessene,
deutschstämmige Bickendorfer, die Übeltäter überwiegend junge Türken
oder türkischstämmige Personen. Das passt nicht ins politisch-korrekte Bild,
erst recht in das der selbsternannten Multikulti-Stadt Köln." (Archiv, 10. Oktober
2006)

137

Mit diesen Äußerungen werden Ausländer bzw. Migranten nachhaltig und
generalisierend mit Kriminalität in Verbindung gebracht. Mit Aussagen wie „Dass sich
unter diesen Tätern zahlreiche Ausländer befinden, versteht sich beinahe von selbst"
(Archiv, 17. August 2005), wird ein Automatismus zwischen ausländischer Herkunft
und Kriminalität aufgezeigt, der geeignet ist, Ausländer insgesamt herabzusetzen.
Darüber hinaus trifft die Klägerin auch pauschalisierende Aussagen, etwa in der
Mitteilung des Archivs vom 29. Juli 2005. Wenn dort die These aufgestellt wird, dass
nur die Rückführung der „Klau-Kid-Familien" in ihre Heimatländer eine dauerhafte
Lösung sei, wird damit zum Ausdruck gebracht, dass ausschließlich ausländische
Kinder stehlen, denn eine solche Rückführung schiede für deutsche Kinder aus.
Gleichermaßen ohne Differenzierung impliziert die Äußerung im Infoblatt 2006, 2.
Quartal, S. 2 („die geplagten Anwohner von Asylanten- und Flüchtlingsheimen"),
dass alle Anwohner solcher Heime durch deren Bewohner „geplagt" sind, d.h. dass
solche Heime aufgrund der Verhaltensweisen der dort untergebrachten Asylbewerber
stets mit nicht hinzunehmenden Unannehmlichkeiten verbunden sind. In der
Argumentationskette der Klägerin betreffend die Finanzierung der Beseitigung von
Schlaglöchern (Archiv, 9. Mai 2006) werden Asylbewerber - ebenfalls
pauschalisierend - mit Problempersonen gleichgesetzt.

138

Auch die plakative Ausdrucksweise, die die Klägerin wiederholt im
Zusammenhang mit der Beschreibung von Asylbewerbern bzw. ihren Unterkünften
trifft, ist geeignet, Hass gegenüber Ausländern zu schüren und sie auszugrenzen. Als
Beispiele anzuführen sind hier: „Terrorisierung ganzer Stadtteile", „skandalträchtige
Asylantenheime" (Infoblatt 2005, 4. Quartal, S. 4), „geplagte Anwohner von
Asylanten- und Flüchtlingsheimen" (Infoblatt 2006, 2. Quartal, S. 2),
„skandalträchtiges Übergangsheim", „jahrelang (...) terrorisiert" (Archiv, 19. Januar
2006), „skandalträchtiges Asylantenheim" (Archiv 25. September 2006).

139

Neben diesen, den einzelnen Themenkomplexen „Islamisierung", „Integration"
und „Kriminalität" Rechnung tragenden Besonderheiten kommt im Hinblick auf den
generellen Umgang der Klägerin mit Ausländern bzw. Migranten hinzu, dass sich
positive oder auch nur neutrale Äußerungen zu dieser Personengruppe nicht bzw.
nicht in einem Umfang finden, der geeignet wäre, die ausländerfeindliche Einstellung
der Klägerin zu widerlegen.

140

Schließlich wird die aufgezeigte Einstellung der Klägerin zu Ausländern bzw.
Migranten durch den - offenbar regen - Kontakt der Klägerin zur belgischen Partei
„W" bestätigt. Im Oktober 2006 gratulierte der Vorsitzende der Klägerin dieser Partei
zu deren Wahlerfolg in Belgien. In diesem Zusammenhang wird in einem Artikel des
Archivs 2006 u.a. ausgeführt:

141

„In persönlichen Grußbotschaften (...) gratulierte der Q-Vorsitzende (...) den
Multi-Kulti-Kritikern in unserem westlichen Nachbarland zu ihrem fulminanten
Wahlerfolg. Gerade Q würde die Arbeit von W mit „großem Interesse" verfolgen.
Man stehe seit Jahren mit dem W-Vorsitzenden W1 und deren
Fraktionsvorsitzenden im belgischen Parlament, E, in politischem Kontakt (...).
Beide flämische Patrioten hätten in der Vergangenheit schon auf
Veranstaltungen in Köln gesprochen. Gerade in Fragen der parlamentarischen
Arbeit soll es in Zukunft einen verstärkten Gedankenaustausch zwischen W-
Mandatsträgern und der Fraktion Q geben. „Denn wir wollen natürlich erreichen,
dass auch in Deutschland zweistellige Ergebnisse für nonkonforme,
rechtspopulistische Gruppierungen möglich werden - allen voran in Großstädten
wie Köln!" (Archiv, 9. Oktober 2006)

142

Die Partei „W" verfolgt eine ausländerfeindliche Politik. Sie ist Nachfolgerin des
„W2", der sich am 14. November 2004 aufgelöst hat. Grund der Auflösung war eine
Entscheidung des belgischen obersten Gerichtshofes vom 10. November 2004, nach
der sich der „W2" schwerer Verstöße gegen das Rassismusbekämpfungsgesetz
schuldig gemacht habe und dessen Programm als diskriminierend und rassistisch
einzustufen sei. Die neugegründete Partei „W" verfolgt offenbar dieselben Ziele wie
der „W2". Das ergibt sich aus den Ausführungen des damaligen und heutigen
Parteivorsitzenden W1 in einem Interview mit der Wochenzeitung „Junge
Freiheit":

143

„Diese Partei hat dieselben Menschen und dasselbe Programm. Unsere
Widersacher sollten sich also keinen Illusionen hingeben. Das W2-Programm
von 2003 und 2004 wird das Programm von W sein".

144

Junge Freiheit Nr. 48/04 vom 19. November 2004, S. 7 (Fundstelle zitiert nach den
Angaben auf der Homepage des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-
Württemberg, http://www.verfassungsschutz-bw.de/rechts/files/r_sonstige_2004-
12_4.htm).

145

Neben den Äußerungen der Klägerin zu Ausländern bzw. Personen mit
Migrationshintergrund ist auch ihr Umgang mit sexuellen Minderheiten im Hinblick auf
die im Grundgesetz garantierte Menschenwürde zu beanstanden. Das gilt
insbesondere für die Darstellung von Homosexuellen.

146

In diesem Zusammenhang sind folgende Bekundungen der Klägerin zu nennen
(Fettdruck nicht im Original):

147

„Damit werden aus dem städtischen Haushaltstopf für Senioren auch
Homosexuelle gefördert, die noch gar nicht im Rentenalter sind! Diese
Bevorzugung sexueller Minderheiten ist schlichtweg skandalös. (...) Für die
Randgruppenförderung gibt es bei der aktuellen politischen Führung (...)
sowieso viel zu viele öffentliche Gelder." (Archiv, 16. November 2005)

148

„Schließlich biedern sich Merkel, Stoiber und Co. inzwischen ebenso stark
an die Schwulenlobby an wie SPD und Grüne. Die ach so christlichen
Parteiführer der Union unternehmen keinerlei Anstalten, die Homo-Ehe
wieder abzuschaffen oder die öffentliche Förderung einschlägiger Projekte
zurückzunehmen. Bestes Beispiel dafür ist Köln, wo Fritz Schramma für die
Schwulenparade jedes Jahr öffentliche Gelder locker macht und sogar die
öffentlichen Gebäude beflaggen lässt! (...) diese einseitige Bevorzugung
sexueller Minderheiten (...)" (Archiv, 30. Mai 2006)

149

?Antrag im Rat der Stadt Köln:? „Stadt Köln verwehrt sich gegen jede
politische Instrumentalisierung des Christopher Street Day 2006 in Köln.
Insbesondere verurteilt der Rat das diesjährige Motto der
Homosexuellenparade: Mit dem Wahlspruch (...) soll besonders auch gegen die
Sparmaßnahmen der NRW-Landesregierung (...) protestiert werden. (...) Der
Rat fordert aus diesem Grund alle offiziellen Vertreter der Stadt auf, sich nicht
an einem solchen Spektakel zur einseitigen finanziellen Förderung
sexueller Minderheiten zu beteiligen. (...) einseitige Bevorzugung einer
Lobbygruppe für sexuelle Minderheiten wäre völlig abwegig." (Antrag im
Rat der Stadt Köln vom 2. Juni 2006, Archiv, 22. Juni 2006)

150

„Während die Kinderbetreuungskosten steigen sollen, wird gleichzeitig
darüber diskutiert, wie Homosexuelle und ‚Transgender' besser gefördert
werden könnten, wie für obskurste Multi-Kulti-Projekte noch mehr Geld aus dem
Fenster geworfen werden kann. (...) Ein trauriger Höhepunkt war das
Stimmverhalten der CDU-Fraktion bei einem rot-grünen Antrag zur „Stärkung
der Lesben, Schwulen und Transgender auf kommunaler Ebene". Geschlossen
stimmten die Kölner „Christdemokraten" für diese weitere einseitige
Förderung sexueller Minderheiten. (...) Die Strategen der
Schwulenbewegung streben eine dauerhafte Einstellungsveränderung in der
Gesellschaft zugunsten ihrer Lebensweise an. Dabei sind sie schon sehr weit
gekommen. Eine noch weitergehende Mitbestimmung für Homosexuelle in
der Politik wäre deshalb ein falsches Signal (...) Ungleiches ist nicht gleich
und Ungleiches darf nicht gleich gemacht werden. Meine Meinung werde ich
erst dann ändern, sobald zwei Männer miteinander ein Kind gezeugt und zur
Welt gebracht haben! (...)" (Archiv, 23. Juni 2006)

151

„Männer in den 40er oder 50er Jahren mit ordentlichen Schmerbäuchen
stolzieren in Netzoberteilen oder mit entblößten Hintern durch die Straßen,
flankiert von anderweitigen halbnackten, schrill kostümierten oder gleich
komplett in Latex verpackten Zeitgenossen. Die normalen Kölner wissen
inzwischen: Ach, es ist wieder Christopher Street Day! (...) dieses schwul-
lesbische Selbstdarstellungsspektakel (...) Von der Bürgerbewegung Q
suchte man dagegen vergebens nach einem eigenem Paradewagen oder
anderweitigen plumpen Anbiederungsversuchen an eine sexuelle Lobbygruppe.
Und das ist auch gut so! Sexuelle Vorlieben sollten Privatsache bleiben und
nicht in derart öffentlicher Form zur Schau gestellt werden. Sexuell von der
Norm abweichendes Verhalten sollte deshalb schon gar nicht von Politikern
derart geschmacklos und penetrant beworben werden. Wer solche
Wählergruppen ansprechen muss, scheint beim Otto-Normal-Verbraucher nur
noch wenig Ansehen zu genießen. Q arbeitet deshalb um so mehr an einer
wirkungsvollen Interessensvertretung der normalen, steuerzahlenden,
anständigen Bürger dieser Stadt." (18. Juli 2006)

152

Mit diesen Äußerungen werden Homosexuelle als unnormal, unanständig und
nicht steuerzahlend bezeichnet. Indem die Klägerin ferner die Lebensweise
Homosexueller diffamiert, sie pauschal als nicht förderungswürdig darstellt und ihre
Mitbestimmung begrenzen will, setzt sie sie in einer die Menschwürde berührenden
Art und Weise herab. Ob damit gleichzeitig das grundgesetzlich ebenfalls verbürgte
Diskriminierungsverbot betroffen ist, bedarf keiner Entscheidung.

153

Hinsichtlich der damit vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunke für den Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen sei ergänzend darauf hingewiesen, dass die
derzeitige Fraktionsvorsitzende der Klägerin der Nationalzeitung ein Interview
gegeben hat, das in der Ausgabe vom 24. März 2006 erschienen ist. Die
Nationalzeitung ist das Sprachrohr der rechtsextremen DVU und wird bzw. wurde
vom Verfassungsschutz über Jahre hinweg selbst als rechtsextrem eingestuft.

154

Verfassungsschutzberichte des Landes Nordrhein-Westfalen 2006, S. 75 der Broschüre (d.
B.); 2005, S. 46 d. B.; 2004, S. 60 f. d. B.; 2003, S. 42 d. B.

155

Ungeachtet der Frage, ob allein der Umstand, dass eine Gruppierung einer
rechtsextremen Zeitung ein Interview gibt, den Verdacht einer verfassungsfeindlichen
Bestrebung dieser Gruppe begründen kann, ist dieser Umstand im Falle der Klägerin
jedenfalls als Stütze der bereits festgestellten Anhaltspunkte für einen Verdacht zu
werten.

156

Bestehen danach schon aufgrund der Darstellung von Ausländern und anderen
Minderheiten Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen, die im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechte zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, kann
offen bleiben, ob sich weitere Anhaltspunke für verfassungswidrige Bestrebungen
auch aus der vom beklagten Land angeführten Verunglimpfung von Institutionen und
Funktionsträgern des demokratischen Rechtsstaates ergeben. In diesem
Zusammenhang wäre zu klären, ob dieser Aspekt - wie vom beklagten Land
angenommen - unter die Verfassungsgrundsätze des Ausschlusses jeder Gewalt-
und Willkürherrschaft (§ 3 Abs. 4 lit. f) VSG NRW) bzw. der im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechte (§ 3 Abs. 4 lit. g) VSG NRW) zu subsumieren ist
oder nicht vielmehr unter den Stichworten Gewaltentrennung und Parlamentarismus
(§ 3 Abs. 4 lit. a) VSG NRW) bzw. Bindung der Rechtsprechung an Gesetz und
Recht (§ 3 Abs. 4 lit. b) VSG NRW) zu prüfen wäre.

157

War das beklagte Land nach allem berechtigt, in den
Verfassungsschutzberichten 2005 und 2006 über die Klägerin zu berichten,
begegnet auch die Art der Darstellung in den genannten Verfassungsschutzberichten
keinen Bedenken. Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht von z. B. - wie
hier - gegen die freiheitliche Grundordnung gerichteten Bestrebungen vor, steht es
im Ermessen der Verfassungsschutzbehörde, welche Anhaltspunkte in einen
Verfassungsschutzbericht aufgenommen werden und in welchem Umfang dies
geschieht.

158

OVG NRW, Beschluss vom 22. Mai 2001 - 5 A 2055/97 -, Blatt 12 des
Beschlussabdrucks.

159

Soweit das beklagte Land im Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalen
2005 mit dem Hinweis auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs vom 21.
Oktober 2005 lediglich Anhaltspunkte aus den Vorberichtszeiträumen in Bezug
genommen hat, ist dies im Ergebnis nicht zu beanstanden. Denn mit dem den Bericht
über die Klägerin einführenden Satz „Es liegen aktuelle tatsächliche Anhaltspunkte
vor, die in ihrer Gesamtbetrachtung den Verdacht ... begründen." (Fettdruck nicht im
Original) hat das beklagte Land deutlich gemacht, dass tatsächliche Anhaltspunkte
auch im Berichtszeitraum bestehen.

160

Nicht zu beanstanden ist ferner die wertende Äußerung des beklagten Landes in
seinem Verfassungsschutzbericht 2005, die Klägerin beschäftige sich vordergründig
mit kommunalpolitischen Themen. Dieser Schluss ist zum einen deshalb
gerechtfertigt, weil die Klägerin mit einem ihrer zentralen Themen, nämlich der nach
ihrer Ansicht verfehlten Einwanderungspolitik, eindeutig überregionale Aspekte
aufgreift. Zum anderen haben die von ihr regional verfolgten Ziele, wie z. B. die
Verhinderung des Moscheebaus, - wie ausgeführt - den diese Ziele in den
Hintergrund drängenden, allgemeineren Zweck, Ausländer bzw. Migranten zu
diffamieren.

161

Die Darstellung der Klägerin in den Verfassungsschutzberichten Nordrhein-
Westfalen 2005 und 2006 ist auch verhältnismäßig. Die Wahrung des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit macht es z. B. erforderlich, dass bei einer Berichterstattung
aus Anlass eines Verdachts nicht der Eindruck erweckt wird, es stehe fest, dass die
betroffene Gruppierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtete Bestrebungen verfolgt.

162

BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -.

163

Diesen Anforderungen werden die Abschnitte über die Klägerin in den
angegriffenen Verfassungsschutzberichten gerecht. Das beklagte Land hat
hinreichend deutlich gemacht, dass bisher lediglich ein Verdacht besteht, mithin das
Vorliegen einer Bestrebung (noch) nicht feststeht. Auch die Erwähnung der Klägerin
unter der Rubrik „Rechtsextremismus" ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin rechnet
sich selbst dem rechten Spektrum zu. Dass die von ihr dabei vertretenen Ansichten
bzw. ihre Äußerungen und Aktivitäten so extrem sind, dass sie tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung begründen,
wurde bereits dargelegt. Weitere, die Verhältnismäßigkeit der Darstellung relevant
berührende Umstände sind nicht ersichtlich.

164

Ist die Aufnahme der Klägerin in die Verfassungsschutzberichte Nordrhein-
Westfalen 2005 und 2006 danach insgesamt rechtlich nicht zu beanstanden, bleibt
auch dem dritten Antrag der Klägerin der Erfolg versagt. Sie hat keinen Anspruch
darauf, dass das beklagte Land in seinem nächsten Verfassungsschutzbericht richtig
stellt, dass die Berichte über die Klägerin in der Rubrik „Rechtsextremismus" in den
Verfassungsschutzberichten Nordrhein-Westfalen 2005 und 2006 rechtswidrig
waren. Hier fehlt es bereits an einem für einen Folgenbeseitigungsanspruch
erforderlichen rechtswidrigen Eingriff. Denn das Handeln des beklagten Landes -
hier: die Erwähnung der Klägerin in den genannten Verfassungsschutzberichten -
stellt sich als rechtmäßig dar. Insoweit wird auf die Ausführungen zum Anspruch der
Klägerin auf Streichung aus den Verfassungsschutzberichten 2005 und 2006 Bezug
genommen.

165

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

166