Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-17, Aktenzeichen 14 UF 159/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0517.14UF159.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß §§ 629a Abs. 2 Satz
1, 621e, 516, 519 ZPO, 20 FGG zulässig. In der Sache führt das
Rechtsmittel nach Maßgabe der Beschlußformel zur Abänderung des
angefochtenen Verbundurteils hinsichtlich der Entscheidung über den
Versorgungsausgleich.

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Dies ergibt sich im Einzelnen aus folgenden Erwägungen:

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1. Zutreffend und von der Beschwerde auch nicht beanstandet sind
die Ausführungen des Amtsgerichts zum Ausgleich der von beiden
Parteien in der Ehezeit erworbenen Anwartschaften in der
gesetzlichen Rentenversicherung. Danach sind von den
Rentenanwartschaften des Antragsgegners im Wege des Splittings
gemäß § 1587b Abs. 1 BGB monatlich 556,59 DM auf das
Versicherungskonto der Antragstellerin zu übertragen.

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2. Demgegenüber kann den Berechnungen des Amtsgerichts
hinsichtlich der von dem Antragsgegner bei der M. AG erworbenen
Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung nicht gefolgt
werden, wie die Antragstellerin zu Recht bemängelt. Das Amtsgericht
hat den Ehezeitanteil dieser Anwartschaften nicht richtig
ermittelt. Allerdings können auch die diesbezüglichen Berechnungen
der Antragstellerin in der Beschwerdebegründung nicht zugrunde
gelegt werden, weil auch sie der gesetzlichen Regelung des § 1587a
Abs. 2 Nr. 3b BGB nicht entsprechen.

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a) Im vorliegenden Fall endete die Betriebszugehörigkeit des
Antragsgegners bei der M. AG am 27.1.1997, also vor dem Ende der
Ehezeit am 30.9.1997. In einem solchen Fall bestimmt sich der
Ehezeitanteil von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3b BGB nach dem
Verhältnis der in die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zur
gesamten Betriebszugehörigkeit.

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Die gesamte Betriebszugehörigkeit des Antragsgegners bei der M.
bzw. bei deren Rechtsvorgängerin, der D. GmbH, währte vom 16.8.1966
bis 27.1.1997 (Bl. 29 des VA-Hefts). In entsprechender Anwendung
von § 1587 Abs. 2 BGB (vgl. dazu Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht,
3. Aufl. 1998, Rdn. 196 zu § 1587a) ist die Betriebszugehörigkeit
nach vollen Monaten zu berechnen und zwar beginnend vom 1. des
Monats des Betriebseintritts bis zum letzten des Monats, der dem
Betriebsaustritt vorausgeht. Demgemäß ist hier der Zeitraum vom
1.8.1966 bis zum bis zum 31.12.1996 zugrunde zu legen, das sind 30
Jahre und 5 Monate oder 365 Monate.

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Die in die Ehezeit fallende Betriebszugehörigkeit dauerte vom
1.9.1968 bis zum 31.12.1996, das sind 28 Jahre und 4 Monate oder
340 Monate.

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Der gemäß § 1587 a Abs. 2 Nr. 3b BGB maßgebliche Ehezeitanteil
der Anwartschaften wäre demgemäß nach dem Verhältnis von 340 zu 365
zu ermitteln.

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b) Demgegenüber hat das Amtsgericht nicht das Verhältnis der
gesamten Betriebszugehörigkeit zur ehezeitlichen
Betriebszugehörigkeit zugrunde gelegt, es hat vielmehr als
Ausgangspunkt der Berechnung für die beiden Teilbeträge, aus denen
sich die betriebliche Altersversorgung des Antragsgegners
zusammensetzt, unterschiedliche Zeiträume der Betriebszugehörigkeit
berücksichtigen wollen, ausgehend von den beiden für die
Altersversorgung maßgeblichen Betriebsvereinbarungen vom 5.4.1976
und 10.5.1989 (Bl. 29 ff. des VA-Hefts). Demselben Schema folgt -
unter Vermeidung eines Rechenfehlers des Amtsgerichts - die
Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung.

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Danach soll für den ersten Teilbetrag eine Betriebszugehörigkeit
von 271 Monaten, nämlich vom 16.8.1966 bis 6.3.1989 (Ende der
Geltungsdauer der Betriebsvereinbarung vom 5.4.1976) und

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für den zweiten Teilbetrag eine Betriebszugehörigkeit von 95
Monaten, nämlich vom 7.3.1989 (Beginn der Geltungsdauer neuen
Betriebsvereinbarung) bis 27.1.1997 (95 Monate) maßgebend sein.

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Bei diesem Ausgangspunkt würden von dem ersten der vorgenannten
Zeiträume rund 247 Monate (27.9.1968 bis 6.3.1989) in die Ehezeit
fallen , wie in der Beschwerdebegründung unter Hinweis auf den
diesbezüglichen Rechenfehler des Amtsgerichts zutreffend ausgeführt
ist, so daß sich der Ehezeitanteil des ersten Teilbetrages nach dem
Verhältnis von 247 zu 271 bestimmen würde.

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Hinsichtlich des zweiten Teilbetrages würde die
Betriebszugehörigkeit hingegen in vollem Umfang in die Ehezeit
fallen, wie die Antragstellerin im Einklang mit dem Amtsgericht
zutreffend annimmt.

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c) Die vorstehend wiedergegebenen Überlegungen des Amtsgerichts
und der Antragstellerin sind aber nur zum Teil - nämlich
hinsichtlich des zweiten Teilbetrages der betrieblichen
Altersversorgung des Antragsgegners - mit der gesetzlichen Regelung
des § 1587a Abs. 2 Nr. 3b BGB in Einklang zu bringen.

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Wie unter a) ausgeführt, bestimmt sich der Ehezeitanteil von
Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung
gemäß § 1587a Abs. 2 Nr. 3b BGB grundsätzlich nach dem Verhältnis
der die Ehezeit fallenden Betriebszugehörigkeit zur gesamten
Betriebszugehörigkeit. Das Abstellen auf die gesamte
Betriebszugehörigkeit (wie auch auf die gesamte mögliche
Betriebszugehörigkeit in § 1587a Abs. 2 Nr. 3a BGB bei noch nicht
beendeter Betriebszugehörigkeit) beruht auf der Erwägung, daß die
volle Versorgung, deren Ehezeitanteil zu bestimmen ist, während der
gesamten Betriebszugehörigkeit erdient worden ist, daß sie mit
anderen Worten für die gesamte im Betrieb geleistete Arbeit oder
die gesamte "Betriebstreue" gewährt wird, ohne daß dabei zwischen
der Arbeitsleistung vor oder nach Erteilung der Versorgungszusage
unterschieden wird (vgl. u.a. BGH FamRZ 1991,1416 ff [1417];
Staudinger/Rehme, BGB 12. Aufl. 1995, Rdn. 289 zu § 1587a; vgl.
weiterhin aus der Literatur zu § 2 BetrAVG, dem die Regelung des §
1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB nachgebildet ist, Höhne in:
Heubeck/Höhne/Paulsdorff/Weinert, Kommentar zum
Betriebsrentengesetz, 2. Aufl. 1982, Rdn. 9 zu § 2; Blomeyer/Otto,
Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 2.
Aufl. 1997, Rdn. 2 zu § 2; Höfer, BetrAVG, Stand 1999, Rdn.
1701-1703 zu § 2).

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Deshalb kommt es für § 1587a Abs. 2 Nr. 3 BGB grundsätzlich
nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung oder den Beginn einer
Versorgungszusage oder den Beginn der Mitgliedschaft in einer
Versorgungseinrichtung an, sondern auf die Dauer der
Betriebszugehörigkeit (vgl. dazu u.a. BGH FamRZ 1997, 166ff mit
zahlreichen weiteren Nachweisen; insoweit hat der BGH die
Vorentscheidung des OLG Celle FamRZ 1995, 366ff ausdrücklich
bestätigt; OLG Hamm FamRZ 1991, 955f; Palandt/Diederichsen , BGB,
58. Aufl. 1999, Rdn. 58 und 71 zu § 1587a; Staudinger/Rehme, a.a.O.
sowie Rdn. 298 und 301 zu § 1587a; Johannsen/Henrich/Hahne, a.a.O.,
Rdn. 190 und 202 zu § 1587a; Höhne, a.a.O., Rdn. 34 zu § 2;
Blomeyer/Otto, a.a.O., Rdn. 46 zu § 2; a.A. OLG Düsseldorf FamRZ
1994, 517ff mit ablehnender Anmerkung von Glockner, FamRZ 1994,
900ff).

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Eine Ausnahme hiervon sieht das Gesetz nur dann vor, wenn
vertraglich vereinbarte Vordienstzeiten (sog. gleichgestellte
Zeiten) in die Betriebszugehörigkeit einzubeziehen sind. Für die
Bestimmung des Ehezeitanteils spielen diese Zeiten aber nur dann
eine Rolle, wenn sich die Höhe der vollen Versorgung nicht nach der
tatsächlichen Dauer der Betriebszugehörigkeit richtet, sondern die
gleichgestellten Zeiten die Höhe mitbestimmen (vgl. dazu allgemein
BGH FamRZ 1997, 166ff mit weiteren Nachweisen). In derartigen
Fällen kann sich für mehrere Teilversorgungen ein unterschiedliches
Zeit-Zeit-Verhältnis ergeben (Johannsen/Henrich/Hahne, a.a.O., Rdn.
196 zu § 1587a). Entsprechendes muß gelten, wenn etwa die Höhe der
vollen Versorgung sich nicht nach der Dauer der
Betriebszugehörigkeit, sondern nur nach der Geltungsdauer einer
Versorgungsregelung bestimmt, was im vorliegenden Fall in Betracht
kommt.

19

Gemessen an diesen Grundsätzen ergibt sich für die beiden
Teilbeträge, aus denen sich die Anwartschaft des Antragsgegners auf
betriebliche Altersversorgung zusammensetzt, folgendes Bild:

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(1) Hinsichtlich des ersten Teilbetrages von monatlich 380,59 DM
ist dem Berechnungsbogen des Arbeitgebers des Antragsgegners
eindeutig zu entnehmen, daß die Höhe der vollen Versorgung nach der
gesamten möglichen Dauer der Betriebszugehörigkeit des
Antragsgegners bis zum 65 Lebensjahr berechnet ist (vgl. dazu
Teilziffern 5, 6, 7 und 14 des 1. Berechnungsbogens, Bl. 30-32 des
VA-Hefts). Die Geltungsdauer der Betriebsvereinbarung vom 5.4.1976
hat demgegenüber für die Berechnung keine Rolle gespielt. Der
Ehezeitanteil ist deshalb hinsichtlich dieses Teilbetrages nach der
grundsätzlichen Bestimmung des § 1587a Abs. 2 Nr. 3b BGB zu
bestimmen. Er errechnet sich wie folgt:

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22

380,59 DM x 12 Monate = 4.567,08 DM.
Dieser Jahresbetrag der vollen Versorgung ist nach dem Verhältnis
von ehezeitlicher Betriebszugehörigkeit (siehe oben: 340 Monate)
zur gesamten Betriebszugehörigkeit (siehe oben: 365 Monate) auf den
Ehezeitanteil zu reduzieren, dieser beträgt also 4.567,08 x 340 :
365 = 4.254,27 DM.

23

Entsprechend dem angefochtenen Urteil ist dieser Betrag mit dem
Faktor 7,36, dem um 60 % erhöhten Barwertfaktor von 4,6 (soweit der
Barwertfaktor mit 3,7 statt mit der zutreffenden Zahl 4,6 angegeben
ist, handelt es sich nur um einen Schreibfehler, der sich aber auf
das Ergebnis nicht ausgewirkt hat), zu multiplizieren, woraus sich
ein Barwert von 31.311,43 DM ergibt.

24

(2) Bei dem zweiten Teilbetrag von 80,90 DM ergibt sich
demgegenüber aus dem Berechnungsbogen des Arbeitgebers (Bl. 33 ff
des VA-Hefts), daß die Betriebszugehörigkeit des Antragsgegners vor
Beginn der Geltungsdauer der neuen Betriebsvereinbarung vom
10.5.1989 für die Berechnung der Höhe der vollen Versorgung keine
Rolle gespielt hat, insoweit also nur die Betriebszugehörigkeit ab
7.3.1989 zugrunde gelegt worden ist (vgl. Teilziffern 5, 6, 7 und
14 des 2. Berechnungsbogens). Insoweit bleibt es deshalb bei der
Feststellung des angefochtenen Urteils, daß der Teilbetrag von
80,90 DM, abweichend vom Wortlaut des § 1587a Abs. 2 Nr. 3b BGB, in
vollem Umfang in die Ehezeit fällt. Ebenfalls zutreffend hat das
Amtsgericht insoweit einen Barwert von 4.465,68 DM ermittelt.

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Insgesamt ergibt sich damit ein Barwert von (31.311,43 +
4.465,68 =) 35.777,11 DM. Nach Dynamisierung mit den
Rechenfaktoren, die in dem angefochtenen Urteil zutreffend zugrunde
gelegt sind, errechnet sich eine volldynamische Anwartschaft von
155,39 DM.

26

3. Von dem vorgenannten Betrag ist im Wege des erweiterten
Splittings gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG die Hälfte (= 77,70 DM)
auf das Versicherungskonto der Antragstellerin zu übertragen. Der
Höchstbetrag von 2 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV,
bezogen auf das Ende der Ehezeit im Jahre 1997, beträgt 85,40 DM
(vgl. FamRZ 1999, 212) und wird somit nicht überschritten.

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4. Insgesamt sind danach Rentenanwartschaften von monatlich
(556,59 + 77,70 =) 634,29 DM vom Konto des Antragsgegners auf
dasjenige der Antragstellerin zu übertragen. Daß dieser Betrag -
geringfügig - über dem mit der Beschwerde verfolgten Antrag liegt,
ist unschädlich, weil das Gericht im Rechtsmittelverfahren über den
öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich an Sachanträge des
Rechtsmittelführers nicht gebunden ist (BGH NJW 1984, 2879 = FamRZ
1984, 990)

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5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 93a ZPO - hinsichtlich des
Beschwerdeverfahrens in analoger Anwendung -.

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Beschwerdewert: 1.000,-- DM, Mindestbetrag nach § 17a Nr. 1
GKG