Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-06-30, Aktenzeichen 7A D 144/97.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0630.7A.D144.97NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 30 "Gewerbe-gebiet X. 3. und 4. Planungsabschnitt"
der Gemeinde S. ist nichtig, soweit er folgende textliche Festsetzungen enthält:

- in Nr. 5.1 die Regelung, daß die Bäume und Sträucher nach den Methoden des
ökologischen Waldbaus zu bewirtschaften sind;

- in den Nrn. 4, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 7.4, 7.5, 7.6 und 7.7 die Regelungen über die konkreten
Pflegemaßnahmen und

- in den Nrn. 6.1, 6.2 und 6.4 die Regelungen über die bautechnische Ausführung der
Absperrung der Zufahrt bzw. des Wirtschaftswegs.

Im übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin 9/10 und die Antragsgegnerin
1/10.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr.
30 "Gewerbegebiet X. 3. und 4. Planungsabschnitt" der
Antragsgegnerin, der ihr als Damwildgehege genutztes
Grundeigentum teilweise als Gewerbegebiet und teilweise als
öffentliche Grünfläche (ökologisches Ausgleichsgrün)
überplant.

3

Der Bebauungsplan erfaßt ein bislang nahezu vollständig
unbebautes Areal, das unmittelbar neben der Bundesautobahn A 4
liegt. Es hat von Nordwesten nach Südosten eine Länge von rd.
800 m und von Nordosten - hier grenzt das Plangebiet an die
Böschungen der Autobahn - nach Südwesten eine Breite von ca.
300 bis 400 m. Südlich des Plangebiets liegt die Ortschaft
X. , im Nordwesten beginnt jenseits des das Plangebiet
begrenzenden Eulenwegs die Bebauung von Wald. Südwestlich des
Plangebiets und westlich von X. sind ausgedehnte
Gewerbeflächen vorhanden, die von den Planungsabschnitten 1
und 2 des Bebauungsplans Nr. 30 erfaßt werden, allerdings bei
Aufstellung der hier strittigen Planungsabschnitte 3 und 4
noch nicht vollständig bebaut waren. Im mittleren Teil des
südwestlichen Plangebiets überplant der hier strittige Plan
Teilbereiche des 2. Planungsabschnitts. Der Bereich eines
bereits vorhandenen, auf der Grundlage des 2.
Planungsabschnitts errichteten Betriebs ist aus dem
Geltungsbereich des hier strittigen 3. und 4.
Planungsabschnitts herausgenommen; für diesen Bereich sind die
Festsetzungen des 2. Planungsabschnitts im strittigen Plan
lediglich nachrichtlich wiedergegeben.

4

Der vom strittigen Plan erfaßte Bereich ist topografisch
bewegt. Die höchste Erhebung im Plangebiet ist der dicht neben
der Autobahn gelegene T. (338,7 m über NN). Im
äußersten Südosten zum Nordostrand von X. fällt das
Gelände bis auf etwas unter 300 m über NN ab; auch im
Nordwesten - südlich von Wald - fällt das Gelände in einem
Taleinschnitt auf rd. 310 m über NN ab.

5

Im Einzelnen trifft der strittige Plan folgende
Festsetzungen:

6

Zur Erschließung des Plangebiets sind die von X.
nach Norden spitzwinklig auf die Autobahn zuführende
S. straße und eine in West-Ost-Richtung aus dem 2.
Planabschnitt nach Osten auf die Autobahn zuführende weitere
Straße vorgesehen, die sich im südwestlichen Planbereich -
neben dem von der Neuplanung ausgenommenen Betrieb - kreuzen.
Die S. straße soll im Nordwesten, dicht vor der
Verknüpfung mit dem das Plangebiet begrenzenden F. weg
einen Wendekreis erhalten und im Bereich südlich der Kreuzung
mit der West-Ost-Erschließung als Verkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung (Straßenrückbau) ausgestaltet werden. Die
West-Ost-Erschließung soll rd. 100 m vor der Autobahn mit
einem Wendekreis enden.

7

Beiderseits des östlich der Kreuzung mit der S. straße
gelegenen Abschnitts der West-Ost-Erschließung ist ein
gegliedertes Gewerbegebiet ausgewiesen, das bis ca. 40 - 50 m
an die Autobahn heranrücken soll. Das Gelände soll hier nahezu
eben umgestaltet werden; die an den Rändern dieses
Gewerbegebiets eingetragenen Höhenangaben von 317,5 bis 324,0
sind in der Planlegende unter der Überschrift
"Rechtsunverbindliche Hinweise" als "geplante Geländehöhe über
NN" umschrieben. Nach Südosten und Osten sollen im
Gewerbegebiet abfallende Böschungen angelegt werden, nach
Nordwesten sind zum T. hin ansteigende Böschungen
in dem dort festgesetzten Wald vorgesehen. Beiderseits des
nördlichen Abschnitts der S. straße sind ebenfalls
gegliederte Gewerbegebiete und ein Industriegebiet
festgesetzt, in deren Bereich das Gelände gleichfalls nahezu
eben umgestaltet werden soll; hier liegen die Höhenangaben
weitgehend im Bereich um 328 m über NN. Die Firsthöhen der
Bebauung sind in den Gewerbegebieten und dem Industriegebiet
unterschiedlich - zwischen 331 und 340 m über NN festgesetzt.
Des weiteren setzt der Bebauungsplan Grundflächenzahlen und
Geschoßflächen- bzw. Baumassenzahlen fest und weist Baugrenzen
aus.

8

Die nördlichen Gewerbegebiete beiderseits der S. straße
sind wie folgt gegliedert: In den Bereichen GE-0, die
mindestens rd. 40 m von der nächstgelegenen Bebauung von Wald
entfernt sind, sind nur Handwerks- und Gewerbebetriebe
zugelassen, die das Wohnen nicht wesentlich stören. In den
Bereichen GE-1, die über 100 m von der nächstgelegenen
Bebauung von Wald entfernt beginnen, sind Anlagen und Betriebe
der Abstandsklassen I bis VI der dem Plan aufgedruckten
Abstandsliste 1994 - mit Ausnahme der in den Klassen V und VI
mit (*) gekennzeichneten Anlagen - und Anlagen mit ähnlichem
Emissionsgrad ausgeschlossen. In den Bereichen GE-2, die über
200 m von der nächstgelegenen Bebauung von Wald entfernt
beginnen, sind Anlagen und Betriebe der Abstandsklassen I bis
V Abstandsliste 1994 - mit Ausnahme der in den Klassen IV und
V mit (*) gekennzeichneten Anlagen - und Anlagen mit ähnlichem
Emissionsgrad ausgeschlossen. Das Industriegebiet beginnt
mindestens 300 m entfernt von der nächstgelegenen Bebauung von
Wald. Im Industriegebiet sind Anlagen und Betriebe der
Abstandsklassen I bis IV Abstandsliste 1994 - mit Ausnahme der
in den Klassen III und IV mit (*) gekennzeichneten Anlagen -
und Anlagen mit ähnlichem Emissionsgrad ausgeschlossen.

9

Das südliche Gewerbegebiet am östlichen Abschnitt der West-
Ost-Erschließung ist in einen Bereich GE-1 - über 100 m von
der nächstgelegenen Bebauung von X. entfernt - und
einen Bereich GE-2 - mindestens rd. 200 m von der
nächstgelegenen Bebauung von X. entfernt - gegliedert,
wobei die gleichen inhaltlichen Festlegungen wie für die
nördlichen Bereiche GE-1 und GE-2 erfolgt sind. Generell sind
in den Gewerbe- und Industriegebieten Anlagen für sportliche
Zwecke (außer Anlagen für den Betriebssport), Anlagen für
kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke
sowie Vergnügungsstätten ausgeschlossen; ausgeschlossen sind
ferner - mit näher umschriebenen Ausnahmen -
Einzelhandelsbetriebe sowie Verkaufsstellen von
Handwerksbetrieben und anderen Betrieben, die sich ganz oder
teilweise an Endverbraucher wenden.

10

Das südliche Gewerbegebiet ist im Süden, Osten und
Nordosten umrahmt von einer öffentlichen Grünfläche
(ökologisches Ausgleichsgrün), die zugleich als Fläche für
Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur
und Landschaft festgesetzt ist. Hier sollen in dem südlichen,
zur Ortschaft X. hin ausgerichteten Bereich eine über 2
ha große Streuobstwiese angelegt und in dem schmalen Streifen
zwischen Gewerbegebiet und Autobahn Gehölzanpflanzungen
vorgenommen werden. In dieser Grünfläche ist eine
Versorgungsfläche (Wasser) festgesetzt, in der sich ein
Wasserbehälter für die Versorgung von X. befindet, zu
dem eine Wasserleitung aus dem Bereich jenseits der Autobahn
führt; ferner ist auf ein vorgesehenes Regenrückhaltebecken
hingewiesen. Nördlich des südlichen Gewerbegebiets ist der
Südhang des Schäferberg - entsprechend der tatsächlichen
Nutzung - als Wald festgesetzt. Diese Festsetzung reicht im
Osten bis zur Autobahn und im Westen bis zu dem Bereich des
aus dem Plan ausgenommenen bereits vorhandenen
Gewerbebetriebs. Kleinere Teilbereiche dieses Walds sind
zugleich als Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und
zur Entwicklung von Natur und Landschaft mit der Zielsetzung
einer Waldmantelpflanzung festgesetzt. Westlich der
S. straße sind zwei weitere Bereiche als Wald mit einem
Teilbereich als Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege
und zur Entwicklung von Natur und Landschaft mit der
Zielsetzung einer Waldmantelpflanzung festgesetzt. Diese
beiden Waldflächen werden durch einen rd. 500 m langen und rd.
60 bis 100 m breiten Streifen öffentliche Grünfläche
(ökologisches Ausgleichsgrün) getrennt, der im weiteren
Verlauf nach Norden das westlich der S. straße gelegene
Gewerbegebiet begrenzt. Auch diese Grünfläche ist zugleich als
Fläche für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft festgesetzt, auf der im
wesentlichen eine Streuwiese mit Hecke angelegt werden und ein
Siefenbereich renaturiert werden sollen. Westlich anschließend
an diese Grünfläche ist eine Fläche für die Landwirtschaft
festgesetzt.

11

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans enthalten
insbesondere umfangreiche Detailregelungen zu den Modalitäten
der - auch auf den Baugrundstücken vorgeschriebenen -
Anpflanzungen und zur Pflege der Flächen bis hin zur auf 25
Jahre vorgegebenen Unterhaltungspflege sowie weitere
Einzelheiten der Ausgestaltung der Ausgleichsflächen bis hin
zu Vorgaben für die Absperrung von Wegen bzw. Zufahrten.
Ferner legen sie auch Einzelheiten zur Versickerung des auf
den Dachflächen anfallenden Regenwassers fest und regeln die
Zulässigkeit von Stellplätzen, Garagen und Nebenanlagen nach
§§ 12 und 14 BauNVO.

12

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der im Plangebiet
gelegenen Grundstücke Gemarkung T. Flur 2 Flurstücke 21,
80 und 81, die von ihr gemeinsam mit dem außerhalb des
Plangebiets gelegenen Flurstück 22 als Damwildgehege genutzt
werden. Das rd. 1 ha große überplante Areal liegt im Süden des
Plangebiets beiderseits eines Wegs, der aus X. heraus
am Wasserbehälter vorbei nach Norden führt. Der überwiegende
Teil des Areals ist mit der öffentlichen Grünfläche überplant,
die zu einer Streuobstwiese umgestaltet werden soll. Eine ca.
70 x 35 m große Teilfläche des nördlichen Flurstücks 80 liegt
im festgesetzten südlichen Gewerbegebiet, wobei ca. die Hälfte
der Gewerbefläche innerhalb der Baugrenzen liegt, während die
andere (südliche) Hälfte im Bereich der nicht überbaubaren, zu
bepflanzenden Böschung liegt, die hier eine Höhe von bis zu
etwa 8 m über dem vorhandenen Gelände erreichen soll.

13

Das Verfahren zur Aufstellung des strittigen Bebauungsplans
nahm folgenden Verlauf:

14

Am 15. Mai und 26. Oktober 1995 faßte der Bau-, Planungs-
und Verkehrsausschuß der Antragsgegerin die
Aufstellungsbeschlüsse für die Planungsabschnitte 3 und 4 des
Bebauungsplans Nr. 30, die am 28. November 1995 bekanntgemacht
wurden. Zugleich wurde die im Rahmen der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung durchgeführte Bürgerversammlung vom 20.
Dezember 1995 unter Hinweis auf die Möglichkeit zur
Einsichtnahme in den Planentwurf vom 6. bis 19. Dezember 1995
bekanntgemacht. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Anschreiben vom 22. Januar 1996 erstmals beteiligt. Am 21. Mai
1996 befaßte sich der Bau-, Planungs- und Verkehrsausschuß der
Antragsgegnerin mit den eingegangenen Bedenken und Anregungen
und beschloß, den geänderten Planentwurf offenzulegen. Die am
28. Mai 1996 bekanntgemachte Offenlegung fand vom 10. Juni bis
12. Juli 1996 statt; die Träger öffentliche Belange wurden mit
Anschreiben vom 29. April 1996 zum offengelegten Entwurf
beteiligt. Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher
Belange wurde insbesondere die Frage der Vereinbarkeit der
vorgesehenen Niederschlagswasserversickerung mit der
Tiefenbohrung für Trinkwasser im Bereich des im südlichen
Plangebiets befindlichen Wasserbehälters angesprochen; der
Wasserbeschaffungsverband X. erklärte sich schließlich
bereit, auf die vorhandene Tiefenbohrung im Plangebiet
zugunsten einer (neuen) Tiefenbohrung jenseits der Autobahn zu
verzichten.

15

In seiner Sitzung vom 19. September 1996 befaßte sich der
Rat der Antragsgegnerin mit den eingegangenen Bedenken und
Anregungen. Er beschloß, den in Nr. 5 der textlichen
Festsetzungen umschriebenen Waldumbau im Bereich der bis 35 m
von den überbaubaren Flächen entfernten Zone im Plan
zeichnerisch darzustellen und die Begründung hinsichtlich der
mit der Tiefenbohrung zusammenhängenden Fragen zu ändern.
Ferner beauftragte er die Verwaltung zum Abschluß eines
öffentlich-rechtlichen Vertrages bezüglich der Durchführung
der festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen. Anschließend beschloß
er den Bebauungsplan als Satzung und die Begründung zum
Bebauungsplan.

16

Mit Vertrag vom 2./9. Dezember 1996 bzw. 8. Januar 1997,
der mit dem Oberkreisdirektor des P. Kreises als
untere Landschaftsbehörde und dem Leiter des Forstamtes
Waldbröl als untere Forstbehörde geschlossen wurde,
verpflichtete sich die Antragsgegnerin, die im
landschaftspflegerischen Fachbeitrag und im Textteil des
Bebauungsplans festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen
durchzuführen. Der Bebauungsplan wurde mit Bericht vom 14.
Januar 1997 der Bezirksregierung L. angezeigt. Diese teilte
mit Verfügung vom 7. April 1997 mit, die Verletzung von
Rechtsvorschriften werde nicht geltend gemacht. Die
Durchführung des Anzeigeverfahrens wurde daraufhin am 28. Mai
1997 bekanntgemacht.

17

Parallel zur Aufstellung des Bebauungsplans wurde das
Verfahren zur 32. Änderung des Flächennutzungsplans der
Antragsgegnerin durchgeführt, deren Darstellungen den
Festsetzungen des Bebauungsplans entsprechen. Die Genehmigung
der Flächennutzungsplanänderung vom 14. März 1997 wurde am 28.
April 1997 bekanntgemacht.

18

Die Antragstellerin hat am 5. September 1997 den
vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt, nachdem
Verhandlungen über den freihändigen Erwerb der überplanten
Grundflächen der Antragstellerin durch die Antragsgegnerin an
unterschiedlichen Kaufpreisvorstellungen gescheitert waren. Am
25. Februar 1998 hat die Antragstellerin ferner den Erlaß
einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. VwGO beantragt,
den der Senat mit Beschluß vom 31. März 1998 abgelehnt
hat.

19

Zur Begründung des von ihr weiterverfolgten
Normenkontrollantrags trägt die Antragstellerin insbesondere
vor:

20

Sie sei antragsbefugt, da der Bebauungsplan Festsetzungen
treffe, die die derzeit zulässige Nutzung ihres Grundeigentums
aufhöben. Der Plan sei unwirksam. In verfahrensrechtlicher
Hinsicht liege ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 iVm § 13 BauGB
vor, weil der Plan nach der Offenlegung ohne erneute -
zumindest eingeschränkte - Bürgerbeteiligung geändert worden
sei. Insoweit verweist die Antragstellerin auf die mit der
Wasserversorgung zusammenhängenden Änderungen, die in der
abschließenden Ratssitzung beschlossen worden seien. Ein
Mangel des Plans folge auch daraus, daß nach ihr gegenüber
ergangenen Mitteilungen eine von den Festsetzungen abweichende
Umsetzung des Plans - insbesondere unter Verzicht auf die
Einbeziehung ihres Grundeigentums - beabsichtigt sei. In
materieller Hinsicht sei die im Text unter Nr. 2 getroffene
Höhenfestsetzung fehlerhaft. Die Festsetzung einer Firsthöhe
sei untauglich zur Steuerung der Höhenentwicklung der Gebäude,
da - gerade in einem Gewerbegebiet - auch Gebäude ohne First
errichtet würden, was der Plan nicht ausschließe. Dem
Ausschluß von Handelsbetrieben unter Nr. 3.4 der textlichen
Festsetzungen fehle die städtebauliche Rechtfertigung; auch
sei sie nicht hinreichend bestimmt. Unbestimmt seien auch die
für die nicht überbaubaren Randbereiche der Gewerbegebiete
getroffenen natur- und landschaftsschutzbezogenen
Festsetzungen, da bei ihnen verschiedene Vorgaben ohne
hinreichende Abgrenzung getroffen seien. Ebensowenig sei die
Erwähnung der Abkürzung "RSM" in den textlichen Festsetzungen
hinreichend bestimmt. Für zahlreiche naturschutzbezogene
Festsetzungen fehle es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.
Die vorgeschriebenen Pflegemaßnahmen für die Streuobst- bzw.
Streuwiese mit Vorgabe der Unterhaltungspflege durch Mahd bzw.
Beweidung sei nicht von § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB gedeckt;
gleiches gelte für die vorgeschriebene Bewirtschaftung des
Walds nach den Methoden des ökologischen Waldbaus und für die
vorgeschriebene Regenwasserversickerung. Insoweit sei auch der
Subsidiaritätsgrundsatz des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB verletzt,
weil die Festsetzungen nach anderen Vorschriften getroffen
werden könnten. Fehlerhaft sei ferner, daß die Eingriffsfolgen
mathematisiert bewertet und kompensiert worden seien. Der
Plangeber habe insoweit das Gutachten ohne weiteres
übernommen, ohne eine eigene Abwägung zu treffen. Es fehle in
der Eingriffsbewertung auch an einer hinreichenden
Berücksichtigung der Folgen für die Aspekte des Klimas und der
Luft und für die Tierwelt sowie den Gewässerschutz. Bedenken
bestünden ferner gegen die Gliederung des südlichen
Gewerbegebiets; in diesem Zusammenhang sei auch der
Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG nicht hinreichend
beachtet. Schließlich seien auch die Folgen für ihre - der
Antragstellerin - private Grundstücksnutzung nicht
berücksichtigt; insoweit weist die Antragstellerin darauf hin,
daß ihr Damwildgehege seit 1975 betrieben werde und zuletzt
noch 1992 eine Genehmigung für eine Gehegeerweiterung erteilt
worden sei. Der Plan gebe eine Beendigung der legalen
Nutzungsmöglichkeiten vor. Die Bemühungen um einen
Eigentumserwerb durch die Antragsgegnerin seien aufgegeben
worden.

21

Die Antragstellerin beantragt,

22

den Bebauungsplan Nr. 30 "Gewerbe-
gebiet X. 3. und 4.
Planungsabschnitt" der Antragsgegnerin
für nichtig zu erklären.

23

Die Antragsgegnerin beantragt,

24

den Antrag abzulehnen.

25

Sie trägt insbesondere vor, ein Verstoß gegen § 3 Abs. 3
BauGB liege nicht vor, da lediglich die Begründung, nicht aber
der Planinhalt geändert worden sei. Ob der Plan mit dem Ziel
geändert werde, daß die Grundflächen der Antragstellerin nicht
in Anspruch genommen würden, sei noch offen. Erwägungen über
eventuelle Planänderungen hätten zudem keine Auswirkungen auf
die Wirksamkeit des Plans. Mit der festgesetzten Firsthöhe
werde zugleich die maximale Gebäudehöhe - auch von Gebäuden
mit Flachdächern - begrenzt. Der Ausschluß von
Handelsbetrieben ziele städtebaulich gerechtfertigt darauf ab,
daß das Gebiet vornehmlich der Unterbringung produzierender
Gewerbebetriebe dienen und daß die Attraktivität der Ortskerne
nicht geschwächt werden solle. Die entsprechenden Regelungen
würfen auch keine unüberwindlichen
Interpretationsschwierigkeiten auf. Eine Zuordnung der natur-
und landschaftsschutzbezogenen Detailregelungen zu den
betroffenen Grundflächen sei gegeben; daß für einzelne
Bereiche mehrere Regelungen nebeneinander getroffen seien,
begründe keine Widersprüchlichkeit. Die Abkürzung "RSM" sei
eine gängige Bezeichnung für den Begriff Rasensaatmischung.
Die Regelungen zur Regenwasserversickerung seien jedenfalls
durch § 51a des Landeswassergesetzes gedeckt; das Staatliche
Umweltamt L. habe diesen Regelungen auch ausdrücklich
zugestimmt. § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB lasse es weiter zu, auch
Regelungen über die Pflege bestimmter Flächen zu treffen. Daß
der Rat den Empfehlungen im landschaftspflegerischen
Fachbeitrag gefolgt sei und sich diese zu eigen gemacht habe,
begründe keinen Abwägungsmangel. Für die Annahme, der Rat habe
sich an das angewandte Bewertungsverfahren gebunden gefühlt,
böten weder die Planbegründung noch die sonstigen
Aufstellungsvorgänge einen Anhalt. Auch orientiere sich die
Bewertung des Eingriffs und der vorgeschlagenen
Kompensationsmaßnahmen an einem standardisierten
Bewertungsverfahren, das in der Praxis vielfach angewandt
werde. Die Belange des Klimas und der Luft seien nicht
verkannt worden. Für eine besondere Analyse der Auswirkungen
der Bebauung auf die Tierwelt und den Gewässerschutz habe kein
Anlaß bestanden, letzteres insbesondere deshalb, weil die
Auswirkungen der Versiegelung auf die Reduktion der
Grundwasserneubildung durch die festgesetzte dezentrale
Regenwasserversickerung begrenzt würden. Die Gliederungen der
Gewerbegebiete trügen dem Schutz der Wohngebiete gegen
schädliche Umwelteinwirkungen hinreichend Rechnung.
Hinsichtlich der Inanspruchnahme des privaten Eigentums der
Antragstellerin für die festgesetzte öffentliche Grünfläche
verweist die Antragsgegnerin insbesondere auf die Darlegung in
der Planbegründung, daß sie sich Bodenordnungsmaßnahmen gemäß
den Bestimmungen des BauGB (Umlegung, Grenzregelung,
Enteignung) vorbehalte, sofern die notwendige
Grundstücksordnung nicht aufgrund freiwilliger Vereinbarungen
erreicht werden sollte. Die Damwildhaltung der
Antragstellerin, die Bedenken und Anregungen im
Planaufstellungsverfahren nicht vorgetragen habe, sei nicht
Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs, so daß sich
Erwägungen zu einer eventuellen Existenzgefährdung erübrigt
hätten.

26

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Aufstellungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

29

Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO
ist regelmäßig zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im
Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen bauplanerische
Festsetzungen wendet, die unmittelbar sein Grundeigentum
betreffen.

30

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 7. Ju-
li 1997 - 4 BN 11.97 - BRS 59 Nr. 36
und Beschluß vom 10. März 1998 - 4 CN
6.97 - BauR 1998, 740 = NVwZ 1998,
732.

31

So liegt der Fall hier. Der Bebauungsplan trifft von der
Antragstellerin angegriffene Festsetzungen für deren
Grundstücke, denen die bislang ausgeübte Grundstücksnutzung
als Damwildgehege widerspricht.

32

Der Antragstellerin fehlt ferner nicht das erforderliche
Rechtsschutzinteresse, auch wenn die Antragsgegnerin derzeit
keine weiteren Bemühungen um einen freihändigen Erwerb des
überplanten Grundeigentums der Antragstellerin betreibt und
sogar eine Änderung der strittigen Planung mit dem Ziel einer
Herausnahme der Grundflächen der Antragstellerin aus dem
Planbereich erwägt. Da der strittige Plan bislang nicht ganz
oder teilweise aufgehoben ist, bestehen die von der
Antagstellerin angegriffenen Festsetzungen fort. Auch muß die
Antragstellerin weiterhin damit rechnen, daß Teile ihres
Grundeigentums - wie in Abschnitt 4.2 der bei den Akten
befindlichen Planbegründung (Blatt H 49 der Beiakte Heft 1)
unter Hinweis auf Bodenordnungsmaßnahmen gemäß den
Bestimmungen des Baugesetzbuches (Umlegung, Grenzregelung,
Enteignung) ausdrücklich angeführt ist - ggf. zwangsweise
entzogen werden, damit die Antragsgegnerin dort die im Plan
festgesetzte öffentliche Grünfläche realisieren kann, die
ihrerseits Voraussetzung für die Ausnutzung der
Gewerbegebietsausweisungen im geplanten Umfang ist. Dies gilt
umso mehr, als die Antragsgegnerin sich in dem öffentlichen
Vertrag mit der unteren Landschaftsbehörde und der unteren
Forstbehörde ausdrücklich dazu verpflichtet hat, die im Plan
festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen, zu denen auch die Anlage
einer Streuobstwiese auf Teilen des Grundeigentums der
Antragstellerin gehört, durchzuführen.

33

Der Normenkontrollantrag ist jedoch im wesentlichen
unbegründet.

34

Form- oder Verfahrensfehler, die auch ohne Rüge beachtlich
sind (vgl. §§ 214, 215 BauGB), sind nicht ersichtlich.

35

Der Plan ist auch nicht bereits deshalb unwirksam, weil -
wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochen
wurde - eine inhaltliche Diskrepanz zwischen dem vom Rat der
Antragsgegnerin beschlossenen Plan und der mit
Ausfertigungsvermerk des Bürgermeisters sowie Anzeigevermerk
der höheren Verwaltungsbehörde versehenen, in der mündlichen
Verhandlung mit den Beteiligten eingesehenen Original-
Planurkunde bestünde. Zwar sind, wie in der mündlichen
Verhandlung festgestellt wurde, in der Original-Planurkunde am
Ende der textlichen Festsetzung Nr. 7.4 keine Regelungen zur
Pflege der Bäume und Sträucher abgedruckt, wie sie in einem
weiteren bei den Akten befindlichen, mit Vermerk der
Bezirksregierung versehenen gesonderten Exemplar der
textlichen Festsetzungen enthalten sind. Aus den
Gesamtumständen folgt jedoch, daß der Rat der Antragsgegnerin
die in dem gesonderten Exemplar der textlichen Festsetzungen
enthaltenen Pflegeregelungen beschlossen hat und es sich bei
dem Fehlen ihres Abdrucks auf der Original-Planurkunde
lediglich um ein offensichtliches Redaktionsversehen handelt,
das jederzeit einer berichtigenden Auslegung zugänglich
ist.

36

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 27. Janu-
ar 1998 - 4 NB 3.97 - BauR 1998, 744
m.w.N..

37

Zu der textlichen Festsetzung Nr. 7.4 gehören neben den der
Original-Planurkunde aufgedruckten Vorgaben für die Arten der
anzupflanzenden Bäume und Sträucher, für die Pflanzgröße und
für die Pflanzabstände auch konkrete Vorgaben für die
Pflegemaßnahmen, wie sie in dem weiteren bei den Akten
befindlichen, mit Vermerk der Bezirksregierung versehenen
Exemplar der textlichen Festsetzungen enthalten sind. Dies
folgt schon daraus, daß in der weiteren textlichen Festsetzung
Nr. 7.6 nicht nur hinsichtlich der Festlegungen zur
"Pflanzenauswahl, Pflanzgröße, -abstand", sondern auch
bezüglich der "Pflege" auf die Festsetzung Nr. 7.4 verwiesen
wird. Dieser Verweis ergäbe keinen Sinn, wenn die textliche
Festsetzung Nr. 7.4 nicht auch Pflegeregelungen enthielte, wie
es im übrigen auch bei allen weiteren textlichen Festsetzungen
der Fall ist, die neben den konkreten Vorgaben für die
Modalitäten der Anpflanzungen (Art, Größe, Abstand) auch
dezidierte Pflegevorgaben enthalten. Angesichts dessen kann
kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, daß die in den
gesonderten textlichen Festsetzungen unter Nr. 7.4 enthaltenen
- auch für die Nr. 7.6 geltenden - Pflegevorgaben zwar vom Rat
beschlossen worden sind, ihr Abdruck in der Original-
Planurkunde jedoch schlicht vergessen wurde. Letzteres wird
auch daran deutlich, daß die Planurkunde an der Stelle, an der
diese Pflegevorgaben an sich stehen müßten, eine deutlich
erkennbare größere Lücke aufweist.

38

Der von der Antragstellerin weiterhin gerügte Verstoß gegen
§ 3 Abs. 3 BauGB liegt nicht vor. Nach dieser Vorschrift
bedarf es einer erneuten Offenlegung bzw. eingeschränkten
Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 13 BauGB, wenn der
Planentwurf nach der Auslegung geändert oder ergänzt wird.
Eine solche Änderung hat der Rat der Antragsgegnerin bei
seiner abschließenden Beschlußfassung jedoch nicht
vorgenommen. Der Planinhalt, daß im Bereich der südlichen
öffentlichen Grünfläche (ökologisches Ausgleichsgrün) eine
Fläche für Versorgungsanlagen mit der Kennzeichnung Wasser
festgesetzt und von dort durch die Grünfläche eine in den
Bereich jenseits der Autobahn führende Belastungsfläche nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB für eine Trinkwasserleitung DN 100
ausgewiesen ist, wurde nicht geändert. Die vom Rat insoweit
beschlossene Änderung bezieht sich allein auf den Text der
Begründung, indem die bisherige Aussage zur Wasserförderung im
Bereich des Wasserbehälters korrigiert und an die vom
Wasserverband nunmehr vorgesehene Aufgabe der Tiefenbohrung im
Bereich des - erhalten bleibenden - Wasserbehälters mit
Ersatzbohrung jenseits der Autobahn angepaßt wurde.

39

Soweit die Antragstellerin die Erwägungen zu Umplanungen
nach dem Scheitern der Verhandlungen über den freihändigen
Grundstückserwerb als Verfahrensmangel anspricht, ist
lediglich anzumerken, daß solche Überlegungen auf die
Rechtmäßigkeit des abgeschlossenen Verfahrens, das zum
Inkraftsetzen des Plans geführt hat, keinen Einfluß haben.

40

In materieller Hinsicht begegnet der Plan im wesentlichen
gleichfalls keinen Bedenken.

41

Die Planung als solche mit der Ausweisung neuer Gewerbe-
und Industriegebiete sowie der zum Ausgleich der
Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft aus der Sicht der
Antragsgegnerin gebotenen Ausgleichsmaßnahmen ist im Sinne von
§ 1 Abs. 3 BauGB für die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung erforderlich. Das nach Abschnitt 1.1 der
Planbegründung angestrebte Ziel, aufgrund der weiter
anhaltenden Nachfrage nach gewerblichem Bauland neue Flächen
zur Verlagerung und Neuansiedlung von Betrieben zur Verfügung
zu stellen, stellt eine hinreichende Planrechtfertigung dar.
Auch für eine fehlende Anpassung an die Ziele der Raumordnung
und Landesplanung (§ 1 Abs. 4 BauGB a.F.) oder einen Verstoß
gegen das Gebot der Entwicklung aus dem - parallel zum
Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan entsprechend
geänderten - Flächen-nutzungsplan (§ 8 Abs. 2 BauGB) ist
nichts ersichtlich. All das steht zwischen den Beteiligten
auch außer Streit.

42

Die Planfestsetzungen im einzelnen sind - abgesehen von den
noch gesondert zu betrachtenden natur- und
landschaftsschutzbezogenen Regelungen - gleichfalls in der
erforderlichen Weise städtebaulich gerechtfertigt, von
einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen und hinreichend
bestimmt. Die diesbezüglichen Einwendungen der Antragstellerin
greifen nicht durch.

43

Die Festsetzung einer maximalen Firsthöhe bezogen auf ein
bestimmtes Maß über NN ist ein taugliches Mittel zur Steuerung
der Höhenentwicklung von Gebäuden, auch wenn - wie in einem
Gewerbegebiet - mit der Errichtung von Gebäuden mit Flachdach
und damit ohne Dachfirst im technischen Sinne zu rechnen ist.
Mit der Vorgabe für die Firsthöhe ist bei verständiger
Würdigung verbindlich festgelegt, welche maximale Höhe die das
Gebäude nach oben begrenzenden Dachflächen erreichen dürfen,
ohne daß es insoweit auf die jeweils gewählte spezielle
Dachform ankommt. Dieses Verständnis wird im vorliegenden Fall
umso eher nahegelegt, als der Wortlaut der textlichen
Festsetzung Nr. 2 ausdrücklich ausführt, daß mit ihr "die
Höhenentwicklung der baulichen Anlagen... festgesetzt" sein
soll. Auch die Einschränkung, daß die Höhenfestsetzungen nicht
für Schornsteine gelten, macht deutlich, daß es mit diesen
Festsetzungen um die obere Begrenzung der Baukörper als
solcher geht.

44

Der Ausschluß von Einzelhandelsbetrieben und
Verkaufsstellen an Endverbraucher ist in Abschnitt 3.14 der
Planbegründung damit motiviert, daß eine Ansiedlung derartiger
Betriebe in diesem Bereich nachteilige Auswirkungen auf die
gewachsenen Versorgungsstrukturen in S. haben würde
und zu einer Schwächung der Versorgungsfunktion einzelner
näher angeführter Siedlungszentren führen könnte. Zudem sollen
die Bauflächen nicht für solche Gewerbebetriebe in Anspruch
genommen werden, da die gewerblichen und industriellen
Bauflächen in S. nur beschränkt verfügbar seien. Diese
Erwägungen stellen eine hinreichende städtebauliche
Rechtfertigung für den Ausschluß dar. Die Ausnahmeregelung für
branchenübliche Verkaufstätigkeiten, die im Zusammenhang mit
dem Wirtschaftszweig des produzierenden, reparierenden oder
installierenden Gewerbes stehen und bei denen die Verkaufs-
und Ausstellungsflächen nur einen untergeordneten Teil der
Geschoßfläche einnehmen dürfen, ist ebensowenig zu
beanstanden. Sie ist mit Blick auf die angeführten
Zielsetzungen gleichfalls hinreichend städtebaulich
gerechtfertigt und auch bestimmt genug. Die verwendeten
unbestimmten Rechtsbegriffe stehen einer sachgerechten
Auslegung und Anwendung im konkreten Einzelfall nicht
entgegen.

45

Auch die auf einen Verstoß gegen die Erfordernisse des
Abwägungsgebots abzielenden Einwendungen gegen die Festlegung
und Gliederung der Gewerbegebiete greifen nicht durch. Die
Antragsgegnerin hat insoweit im Rahmen der von ihr
vorgenommenen Abwägung die nach Lage der Dinge in die Abwägung
einzustellenden Belange berücksichtigt und weder ihre
Bedeutung verkannt noch den Ausgleich zwischen ihnen in einer
Weise vorgenommen, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht.

46

Die Antragsgegnerin hat den Trennungsgrundsatz des § 50
BImSchG beachtet, dem bezogen auf die Vermeidung von
schädlichen Umwelteinwirkungen im Rahmen der nach § 1 Abs. 6
BauGB gebotenen Abwägung die Funktion einer Abwägungsdirektive
zukommt.

47

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 28. Janu-
ar 1999 - 4 CN 5.98 - JURIS-DokNr.
624057.

48

Wie unmittelbar aus der Planzeichnung ablesbar und in
Abschnitt 3.1 der Planbegründung näher erläutert ist, beginnt
die gewerbliche Bebauung im Süden des Plangebiets erst in
einem Abstand von rd. 100 m von der Bebauung von X. ,
wobei zugleich Betriebsarten, die nach der Abstandsliste 1994
einen Abstand von mehr als 100 m erfordern, ausgeschlossen
sind. Auch die weiteren Gliederungszonen orientieren sich an
den Abstandswerten der Abstandsliste. Daß dabei auch "Anlagen
mit ähnlichem Emissionsgrad" erfaßt sind, ist nicht zu
beanstanden.

49

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 17. Okto-
ber 1996 - 7a D 122/94.NE - NWVBl.
1997, 210.

50

Dies gilt auch für die in Abschnitt 3.1 der Planbegründung
näher erläuterten Sonderregelungen bezüglich der in der
Abstandsliste mit (*) gekennzeichneten Anlagen, da die
Abstandsliste hinsichtlich der gebotenen Abstände lediglich
Empfehlungen enthält, deren Unterschreitung im Einzelfall bei
einer sachgerechten Abwägung, wie sie hier vorgenommen wurde,
möglich ist.

51

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 17. Okto-
ber 1996 a.a.O.

52

Die weiteren Regelungen hinsichtlich der Erschließung sowie
die die vorhandenen Freiflächennutzungen absichernden
Festsetzungen unterliegen gleichfalls keinen Bedenken. Das
Erschließungssystem ist, wie in Abschnitt 3.2 der
Planbegründung näher erläutert wird, darauf ausgerichtet, die
neuen Baugebiete über die aus dem 2. Planungsabschnitt
kommende West-Ost-Erschließung an das weitere Straßennetz
anzubinden und den Zu- und Abfluß gewerblichen Verkehrs von
und nach Wald sowie X. über die S. straße zu
unterbinden. Dies ist in jeder Hinsicht sachgerecht. Die
festgesetzten Waldflächen - mit Ausnahme der kleineren
Bereiche, für die natur- und landschaftsschutzbezogene
Sonderregelungen getroffen sind - und die Fläche für die
Landwirtschaft im äußersten Nordwesten des Plangebiets sichern
im wesentlichen den vorhandenen Bestand ab. Gleiches gilt für
die bereits angesprochene Versorgungsfläche Wasser mit dem
weiterbestehenden Wasserbehälter im Süden und die
Versorgungsfläche Technische Masten westlich der Spitze des
T. , in der sich von der Deutschen Telekom
betriebene Masten befinden.

53

Auch im Hinblick auf die Bewältigung der Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege im Rahmen der Abwägung
und die auf Grund dieser Abwägung im einzelnen zum Schutz von
Natur und Landschaft getroffenen Festsetzungen ist der Plan im
wesentlichen nicht zu beanstanden.

54

Die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
waren im vorliegenden Fall im Rahmen der durch § 1 Abs. 6
BauGB der Bauleitplanung vorgegebenen Abwägung nach Maßgabe
der besonderen Anforderungen zu berücksichtigen, die sich aus
§ 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB i.V.m. den hier anzuwendenden
Regelungen des § 8a BNatSchG a.F. ergeben. Hiernach ist die
Gemeinde verpflichtet, bei planerischen Eingriffen in Natur
und Landschaft ein gesetzlich vorgeprägtes
Entscheidungsprogramm abzuarbeiten und über ein
Folgenbewältigungsprogramm abwägend zu entscheiden. Dabei
beläßt es der Gesetzgeber bei der Struktur des
Abwägungsgebots, daß das Gewicht der von der Planung berührten
und in sie einzustellenden Belange in der konkreten
Planungssituation zu ermitteln ist, ohne daß die Belange des
Naturschutzes und der Landschaftspflege einen abstrakten
Vorrang vor den weiteren in der Bauleitplanung zu
berücksichtigenden Belangen haben oder daß sie unabhängig von
ihrem Gewicht in der konkreten Situation und dem (Gegen-)
Gewicht der anderen Belange zu optimieren sind.

55

Hiernach sind die in der Abwägung zu berücksichtigenden
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege
entsprechend ihrem konkret gegebenen Gewicht nicht nur
abwägend dahin zu prüfen, ob sich die vom Bebauungsplan
ermöglichten Eingriffe in Natur und Landschaft im Planbereich
überhaupt rechtfertigen lassen und damit das
"Integritätsinteresse" von Natur und Landschaft an einem
Schutz vor eingriffsbedingten Beeinträchtigungen aus
gewichtigen Gründen zurückgestellt werden kann. Vielmehr ist
auch abwägend darüber zu befinden, ob und in welchem Umfang
für - angesichts etwa vorrangiger städtebaulicher
Erfordernisse - unvermeidbare Beeinträchtigungen Ausgleich und
Ersatz

56

- letzteres gilt jedenfalls für die
hier maßgebliche Rechtslage vor
Inkrafttreten der Neuregelungen des
BauGB und des BNatSchG durch das Bau-
und Raumordnungsgesetz (BauROG vom
18. August 1997 - BGBl. I S. 2081) zum
1. Januar 1998, durch die insbesondere
in den §§ 1a Abs. 3 und 9 Abs. 1a BauGB
der Ausgleichsbegriff für die
Bauleitplanung weiter als nach der
bisherigen Rechtslage gefaßt wurde -

57

zu leisten und damit dem "Kompensationsinteresse" von Natur
und Landschaft Rechnung zu tragen ist. Dabei ist es nicht dem
planerischen Belieben der Gemeinde überlassen, ob die Gebote
zur Vermeidung, zum Ausgleich und zum Ersatz von
Beeinträchtigungen im Rahmen der Abwägung zur Geltung kommen.
Eine Zurückstellung der Belange von Natur und Landschaft kommt
nur zugunsten entsprechend gewichtiger anderer Belange in
Betracht, die von der Gemeinde - wenn sie diese für
vorzugswürdig hält - präzise zu benennen sind.

58

Vgl zu alledem: BVerwG, Beschluß vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59
Nr. 8.

59

Diesen Anforderungen wird die vom Rat der Antragsgegnerin
vorgenommene Abwägung einschließlich ihrer Umsetzung in den
einzelnen natur- und landschaftsschutzbezogenen Festsetzungen
vom Grundsatz her und - mit Ausnahme einzelner Festsetzungen -
auch in den Detailregelungen gerecht. Im Einzelnen ist hierzu
anzumerken:

60

Der Rat der Antragsgegnerin hat zutreffend erkannt, daß die
von ihm vorgesehenen Baugebietsausweisungen mit den hierdurch
ermöglichten Neubauten auf Bauflächen, die durch
Geländeveränderungen beachtlichen Umfangs entstehen sollen,
und der Anlage der nach seiner Konzeption notwendigen
Erschließungsstraßen und -wege zu Eingriffen in Natur und
Landschaft führen. Hiervon ausgehend hat er sich die
notwendigen Informationen über Art und Intensität der
eingriffsbedingten Beeinträchtigungen verschafft. Diese sind
in Abschnitt 3.0 des landschaftspflegerischen Fachbeitrags,
der als Anlage der Planbegründung beigefügt ist, näher
umschrieben sowie in dem Bestands- und Konfliktplan - soweit
es um die vorhandenen Gegebenheiten im Plangebiet selbst geht
- auch zeichnerisch umfassend dargestellt und erläutert.
Relevante Ermittlungsdefizite liegen insoweit entgegen der
Auffassung der Antragstellerin nicht vor.

61

Zwar ist - wie die Antragstellerin zutreffend anführt -
keine detaillierte Ermittlung der vorhandenen Tierwelt
erfolgt. Der landschaftspflegerische Fachbeitrag enthält in
seinem Abschnitt 11.0 jedoch eine umfassende Ermittlung der
einzelnen vorhandenen Biotoptypen in ihren spezifischen
faunistischen Zusammensetzungen mit der ergänzenden Anmerkung
(S. 9 des Abschnitts 11.0), daß auf der Basis von
Zufallsbeobachtungen während der Biotopaufnahme der
Planungsraum als Teilgebiet ohne besondere tierökologische
Bedeutung anzusehen sei. Der Plangeber konnte damit von einem
typischen, allgemeinen Erfahrungswerten entsprechenden
Tierbesatz in den jeweiligen Biotoptypen ausgehen. In einer
solchen Situation ist das Fehlen weiterer Untersuchungen zu
den vorhandenen Tierarten nicht zu beanstanden. Je typischer
die Gebietsstruktur des Eingriffsbereichs ist, desto eher kann
auch auf typisierende Merkmale und allgemeine Erfahrungen
abgestellt werden, zumal wenn - wie hier - keine Anhaltspunkte
für das Vorhandensein besonders seltener Arten vorliegen,
denen im Rahmen der Ermittlungen nachzugehen wäre.

62

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 21.
Febru-ar 1997 - 4 B 177.96 - BRS 59 Nr.
9.

63

Im Hinblick auf den Gewässerschutz ist in der Analyse des
landschaftspflegerischen Fachbeitrags das vorhandene
Oberflächengewässer des L. erfaßt und berücksichtigt
worden (S. 8 des landschaftspflegerischen Fachbeitrags und
Eintragung im Bestands- und Konfliktplan). Auch die
Auswirkungen der Planung auf die Regeneration des Grundwassers
wurden gesehen und berücksichtigt, wie schon aus den
umfangreichen Regelungen zur dezentralen
Regenwasserversickerung (Nr. 4 der textlichen Festsetzungen;
Abschnitt 3.3 der Planbegründung) folgt. Ermittlungsdefizite
in Bezug auf das Wasser als funktionales Element des
Naturhaushalts sind daher ebensowenig ersichtlich.

64

Hinsichtlich der klimatischen Gegebenheiten wurde gesehen,
daß die Weideflächen im Planungsraum gute Kaltluftbildner sind
und daß der Bereich des Engsiefens - dieser soll nach den
Regelungen unter Nr. 6.4 der textlichen Festsetzungen
renaturiert werden - als Kaltluftleitbahn "hervorzuheben" ist
(S. 8 des landschaftspflegerischen Fachbeitrags). Davon, daß
diese Belange nicht erkannt bzw. "offensichtlich weggewogen"
worden seien (S. 16 des Schriftsatzes der Antragstellerin vom
18. Februar 1998), kann angesichts dessen keine Rede sein.

65

Auch die Bewertung und abwägende Gewichtung der hier
betroffenen Belange von Natur und Landschaft durch den Rat der
Antragsgegnerin als dem eigenverantwortlich (vgl. § 2 Abs. 1
Satz 1 BauGB) handelnden Plangeber ist letztlich nicht zu
beanstanden.

66

Insoweit sind die beiden Schutzgüter nach der im
Bauleitplanverfahren nach § 8a BNatSchG a.F. entsprechend
anzuwendenden naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung - die
Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts einerseits und das
Landschaftsbild andererseits - von Bedeutung (vgl. nunmehr §
1a Abs. 2 Nr. 2 BauGB n.F.).

67

Dabei geht es bei der Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts
um das ökologische Funktionieren aller (biotischen und
abiotischen) Faktoren des komplexen Wirkungsgefüges des
Naturhaushalts,

68

- zu diesem Begriff des
Naturhaushalts vgl. bereits die
Begründung des Regierungsentwurfs des
BNatSchG in BT-Drs 7/886, S. 28 -

69

nämlich Boden, Wasser, Luft, Klima, Pflanzen und Tierwelt.
Dieses Wirkungsgefüge ist nach der naturschutzrechtlichen
Eingriffsregelung (vgl. § 8 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG) vor
erheblichen und nachhaltigen Beeinträchtigungen im Sinne von
Störungen seiner Funktionsfähigkeit zu schützen.

70

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 28. Juni
1995 - 7a D 44/94.NE - BRS 57 Nr. 276,
Urteil vom 12. Oktober 1998 - 7 A 3813/96
und Urteil vom 3. März 1999 - 7 A
2883/92.

71

Zu letzterem ist im Hinblick auf die Ausführungen auf S. 10
des landschaftspflegerischen Fachbeitrags klarzustellen, daß es
bei dem Merkmal "erheblich" um die - objektive - Gewichtigkeit
der Beeinträchtigungen und bei dem Merkmal "nachhaltig" um deren
zeitliche Komponente im Sinne von "dauerhaft"

72

- vgl.: BVerwG, Urteil vom 27.
September 1990 - 4 C 44.87 - BRS 50 Nr.
222 = NVwZ 1991, 364 (367) -

73

geht. Des weiteren ist dann, wenn weder erhebliche noch
nachhaltige Beeinträchtigungen vorliegen können, nach der
Legaldefinition in § 8 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG schon gar kein
Eingriff gegeben, so daß sich dann auch die Frage nach einem
Kompensationsbedarf nicht stellt.

74

Bei dem Schutzgut des Landschaftsbilds geht es demgegenüber
nicht um das objektive Funktionieren der natürlichen
Gegebenheiten, sondern um ihre Wirkung auf den Menschen. Das
Landschaftsbild wird maßgeblich durch die optischen Eindrücke
für einen Betrachter, d.h. die mit dem Auge wahrnehmbaren
Zusammenhänge von einzelnen Landschaftselementen bestimmt.

75

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 27. Septem-
ber 1990 - 4 C 44.87 - BRS 50 Nr. 222 =
NVwZ 1991, 364 (367).

76

Dabei sind alle tatsächlich vorhandenen Elemente des
Landschaftsbilds von Bedeutung, die dieses unter den Aspekten
der Vielfalt, Eigenart oder Schönheit mitprägen.

77

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 16. Janu-
ar 1997 - 7 A 310/95 - AgrarR 1997, 298
m.w.N. und Urteil vom 3. März 1999 - 7
A 2883/92.

78

Daß infolge einer Umsetzung des strittigen Bebauungsplans
sowohl die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts als auch das
Landschaftsbild im hier betroffenen Landschaftsraum im
dargelegten Sinne erheblich und nachhaltig beeinträchtigt
werden, hat der Rat der Antragsgegnerin richtig erkannt. Diese
Folgewirkungen stehen zwischen den Beteiligten letztlich auch
außer Streit.

79

Dabei kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob es für
die Bewertung der Auswirkungen auf das Landschaftsbild mit der
- im Ergebnis zutreffenden - Erkenntnis, daß mit der
Realisierung der Gewerbegebiete "eine erhebliche und über
längere Zeiträume wirksame Beeinträchtigung des
Landschaftsbilds einhergeht" (S. 23 des
landschaftspflegerischen Fachbeitrags), überhaupt einer
umfangreichen gutachterlichen Landschaftsbildanalyse des im
landschaftspflegerischen Fachbeitrag dargelegten Umfangs
bedurfte. Der Umstand, daß eine solche Analyse von der unteren
Landschaftsbehörde "gefordert worden" ist (S. 17 des
landschaftspflegerischen Fachbeitrags), begründete jedenfalls
noch keine entsprechende Pflicht der Antragsgegnerin. Diese
hat vielmehr in eigener Verantwortung (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1
BauGB) die zu erwartenden Eingriffe zu bewerten und über
Vermeidung, Ausgleich und - nach der hier noch maßgeblichen
Rechtslage - Ersatzmaßnahmen abwägend zu entscheiden.

80

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
23. April 1997 - 4 BN 13.97 - BRS 59
Nr. 10.

81

Ebensowenig sind fachliche Gründe für die durchgeführte
umfassende Landschaftsbildanalyse erkennbar. Die nachteiligen
Folgewirkungen der Planung für das Landschaftsbild waren hier
angesichts der Errichtung von über 10 m hohen Gewerbebauten
auf künstlich planierten neuen Ebenen in dem vorhandenen
topografisch bewegten Gelände so offensichtlich, daß der Rat
der Antragsgegnerin auch ohne weitere Analyse den
Kompensationsbedarf bezogen auf das Landschaftsbild
sachgerecht bewerten konnte, wie in Abschnitt 3.10 der
Planbegründung mit der notwendigen "Sicherung einer inneren
Durchgrünung und äußeren grünräumlichen Einbindung in die
Landschaft" angesprochen ist.

82

Bei seiner abschließenden Entscheidung, daß die angeführten
planbedingten Beeinträchtigungen - bei Festsetzung der für
erforderlich erachteten Ausgleichsmaßnahmen - hingenommen
werden können, hat der Rat der Antragsgegnerin dem hier
konkret gegebenen Gewicht der Belange des Naturschutzes und
der Landschaftspflege - abgesehen von den noch zu erörternden
Details bei der Festlegung der auf den Schutz von Natur und
Landschaft abzielenden Regelungen - frei von Rechtsfehlern
Rechnung getragen.

83

Zwar enthalten die vorliegenden Planunterlagen keine
ausdrückliche Verlautbarung einer abwägenden Berücksichtigung
des Integritätsinteresses von Natur und Landschaft. Die
insoweit maßgeblichen Erwägungen lassen sich jedoch zwanglos
den Ausführungen in der Planbegründung unter Heranziehung der
vom Rat bei seiner abschließenden Entscheidung mit
berücksichtigten Ausführungen im landschaftspflegerischen
Begleitplan zu den tatsächlichen naturräumlichen Gegebenheiten
des Plangebiets entnehmen. Danach hat sich der Rat der
Antragsgegnerin maßgeblich von der planerischen Zielsetzung
leiten lassen, daß es bei dem strittigen Plan um die
planungsrechtliche Sicherung zusätzlicher Gewerbe- und
Industriegebiete - zwecks Angebots von Flächen für
Verlagerungen und Neuansiedlungen - in geordnetem
städtebaulichen Zusammenhang zu den angrenzenden Nutzungen
geht. Dabei hat er sich für die Konzentration von gewerblichen
und industriellen Bauflächen an einem vorhandenen Standort
entschieden, um die errichtete Infrastruktur effektiv
auszunutzen und nicht vorbelastete Natur- und Siedlungsräume
weiterhin zu bewahren, wie in Abschnitt 2 der Planbegründung
ausgeführt ist. Berücksichtigt hat er ferner nach Abschnitt
1.1 der Planbegründung, daß der ermittelte Bedarf gewerblicher
Bauflächen unter Berücksichtigung eines erstellten
Entwicklungskonzepts für neue Gewerbeflächen in Verbindung mit
einer Umweltverträglichkeitsuntersuchung "am verträglichsten
am vorhandenen Gewerbestandort in X. " gedeckt werden
sollte. All dies stellt eine hinreichende Rechtfertigung für
die mit den Ausweisungen von Baugebieten und
Erschließungsstraßen zwangsläufig verbundene Beeinträchtigung
des Integritätsinteresses von Natur und Landschaft dar.

84

Insoweit ist auch keine relevante Fehlgewichtung der
betroffenen Belange erkennbar. Die im Bestands- und
Konfliktplan des landschaftspflegerischen Fachbeitrags
dargestellten hoch bzw. mittel bis hoch bewerteten
Biotopstrukturen wurden weitgehend von einer Überplanung mit
Bau- und Erschließungsflächen ausgenommen. Im übrigen ist in
den Abschnitten 2.4 und 2.5 des landschaftspflegerischen
Fachbeitrags ausdrücklich hervorgehoben, daß im Planungsraum
keine durch den Landschaftsrahmenplan als hochwertig
ausgewiesenen Flächen vorliegen und auch Aussagen des
Biotopkatasters NW zu wertvollen Flächen im Planungsraum nicht
vorliegen.

85

Das durch die verbleibenden Beeinträchtigungen ausgelöste
Kompensationsinteresse von Natur und Landschaft wurde vom Rat
der Antragsgegnerin gleichfalls frei von Rechtsfehlern
berücksichtigt, indem eine Vielzahl von Festsetzungen
getroffen wurde, die auf einen Ausgleich sowohl der
ökologischen Beeinträchtigungen im Wirkungsgefüge des
Naturhaushalts als auch der - vornehmlich optischen -
Störungen im Landschaftsbild abzielen.

86

Hinsichtlich der auf einen ökologischen Ausgleich
abzielenden Regelungen sind vornehmlich die umfangreichen
Festsetzungen auf den zugleich als Flächen für Maßnahmen zum
Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und
Landschaft gekennzeichneten öffentlichen Grünflächen und
Teilbereichen der ausgewiesenen Waldflächen von Bedeutung.
Diesen Festsetzungen liegt insbesondere die in Abschnitt 4.3
des landschaftspflegerischen Fachbeitrags näher dargelegte
Bewertung der vorgefundenen Biotoptypen zugrunde. Daß andere
Bewertungsverfahren zu anderen Ergebnissen hätten führen
können, macht die Anwendung des hier gewählten
Bewertungsverfahrens nicht fehlerhaft. Schon aus dem Fehlen
eines gesetzlich vorgegebenen Bewertungsverfahren für die
Entscheidung nach § 8a BNatSchG folgt, daß die Gemeinde an ein
bestimmtes standardisiertes Verfahren nicht gebunden ist. Sie
hat vielmehr, wie in anderem Zusammenhang bereits angesprochen
wurde, in eigener Verantwortung die zu erwartenden Eingriffe
zu bewerten und über Vermeidung, Ausgleich und - nach der hier
noch maßgeblichen Rechtslage - Ersatzmaßnahmen abwägend zu
entscheiden.

87

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom
23. April 1997 - 4 NB 13.97 - BRS 59
Nr. 10.

88

Demgemäß kann die hier vorgenommene Bewertung der
ökologisch-funktionalen Beeinträchtigungen gerichtlich nur auf
ihre sachgerechte, aus naturschutzfachlicher Sicht plausible
Begründung überprüft werden.

89

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 17. Okto-
ber 1996 - 7a D 122/94.NE - NWVBl.
1997, 210.

90

Insoweit sind Bedenken gegen die konkrete Bewertung der
ökologischen Eingriffsfolgen und die Ermittlung des hieraus
folgenden Kompensationsbedarfs jedoch weder vorgetragen noch
ersichtlich.

91

Die Deckung des so ermittelten ökologischen
Kompensationsbedarfs begegnet auch hinsichtlich ihres
sachlichen Umfangs - abgesehen von den noch anzusprechenden
Mängeln einzelner Detailfestsetzungen - keinen Bedenken.

92

Insoweit dienen nicht allein die auf den festgesetzten
Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur
Entwicklung von Natur und Landschaft im Einzelnen vorgesehenen
ökologischen Aufwertungen zum Ausgleich der Störungen im
funktionalen Wirkungsgefüge des Naturhaushalts (vgl. hierzu
Abschnitt 3.8 der Planbegründung), sondern insbesondere auch
die zur dezentralen Regenwasserversickerung über Mulden-
Rigolensysteme vorgesehenen Regelungen, die das Plangebiet
durchziehen (vgl. hierzu Abschnitt 3.9 der Planbegründung).
Schließlich kann auch den vornehmlich zur Behebung der
Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds getroffenen
Bepflanzungsgeboten und Bindungen (vgl. hierzu Abschnitt 3.10
der Planbegründung) eine gewisse ökologische
Ausgleichsfunktion nicht abgesprochen werden, wie in Abschnitt
5.1 des landschaftspflegerischen Fachbeitrags zutreffend
angesprochen ist.

93

Bei all dem hat der Rat der Antragsgegnerin allerdings
nicht stets genau festgelegt, ob die in Rede stehende
jeweilige Festsetzung konkret als Ausgleichsfestsetzung
gedacht und getroffen worden ist. Hierzu bestand im
vorliegenden Fall jedoch auch kein Anlaß. Entscheidend für die
sachgerechte Berücksichtigung des auf den Naturhaushalt
bezogenen Kompensationsinteresses von Natur und Landschaft ist
allein, ob - wie hier - zu Recht davon ausgegangen werden
konnte, daß jedenfalls keine relevanten Störungen im
funktionalen Wirkungsgefüge des Naturhaushalts mehr
verbleiben, oder ob jedenfalls ein in seiner Gewichtigkeit
zutreffend erkanntes Ausgleichsdefizit aus sachlich
hinreichend gerechtfertigten Gründen abwägend hingenommen
wurde. Dabei können in diese Betrachtung alle der Sache nach
auf eine Behebung eingriffsbedingter Funktionsstörungen
abzielenden Planfestsetzungen einbezogen werden, unabhängig
davon, ob sie ausdrücklich als "Festsetzungen für Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen" iSv § 8a Abs. 3 BNatSchG a.F. getroffen
worden sind. Eine genauere Deklarierung in diesem Sinne - auch
mit der Festlegung, welche Eingriffe (Baugebietsausweisung,
Verkehrsflächenausweisung) durch die jeweilige Festsetzung
kompensiert werden sollen - mag erforderlich sein, wenn
bestimmte Vorhabenträger mit der Realisierung der
festgesetzten Maßnahmen

94

- jedenfalls soweit es sich nicht um
von den Bauherren selbst
durchzuführende Maßnahmen auf den
Baugrundstücken handelt, wie bei den
für die Bereiche der Gewerbegebiete und
des Industriegebiets getroffenen
Festsetzungen -

95

belastet werden sollen (§ 8a Abs. 3 Satz 1 BNatSchG a.F.)
bzw. die Gemeinde sie selbst auf Kosten der jeweiligen
Vorhabenträger durchführen will (§ 8a Abs. 3 Satz 2 BNatSchG
a.F.). Diesen Weg ist die Antragsgegnerin hier jedoch gerade
nicht gegangen. Sie hat sich vielmehr selbst verpflichtet, die
auf einen Ausgleich abzielenden Maßnahmen, soweit sie
außerhalb der Baugrundstücke selbst vorgesehen sind, zu
realisieren und entsprechende Kosten auch in ihre Überlegungen
einbezogen, wie aus den Aufstellungen auf S. 10/11 der
Planbegründung folgt.

96

Fehlerfrei hat der Rat der Antragsgegnerin auch dem
Kompensationsinteresse im Hinblick auf die Beeinträchtigungen
des Landschaftsbilds Rechnung getragen.

97

Insoweit liegt allerdings dem landschaftspflegerischen
Fachbeitrag selbst eine schon vom Ansatz her verfehlte allein
flächenorientierte Ermittlung des Kompensationsbedarfs
zugrunde. Nach der in Abschnitt 4.7 des Fachbeitrags näher
dargelegten Landschaftsbildanalyse wurden um das Plangebiet
herum verschiedene "Erlebnisräume" gebildet, die hinsichtlich
ihres landschaftsästhetischen Werts und ihrer Verletzlichkeit
einer mathematisierten Bewertung unterzogen wurden. Auf Grund
dieser Bewertungen wurde sodann ermittelt, daß wegen der
Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds insgesamt ein
Kompensationsbedarf von 8.650 m2 zusätzlich zu dem
Kompensationsbedarf für die Inanspruchnahme der Biotoptypen zu
erbringen sei. Insoweit erscheint bereits bedenklich, daß die
Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds überhaupt einer
mathematisierten Bewertung zur Ermittlung eines bestimmten
Kompensationsbedarfs unterzogen werden können. Das Schutzgut
Landschaftsbild ist kein - objektiv meßbarer - Wert an sich,
sondern wird in seiner Wertigkeit nur definiert in der
wertenden Betrachtung durch den Menschen, auf den es einwirkt
und der es wahrnimmt.

98

Vgl.: OVG NW, Urteil vom 29. Mai
1995 - 7 A 1873/93, Urteil vom 16.
Janu-ar 1997 - 7 A 310/95 - AgrarR
1997, 298 und Urteil vom 12. Oktober
1998 - 7 A 3813/96.

99

Maßgeblich sind dabei in erster Linie die Kriterien
Eigenart, Schönheit und Vielfalt (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 BNatSchG).
Zusätzlich kann auch die in § 1 Abs. 1 und § 2 Abs. 1 Nrn. 2,
11 und 12 BNatSchG ausdrücklich angesprochene Bedeutung der
jeweils betroffenen Landschaft für die Erholung des Menschen
relevant sein. Ob diese Kriterien überhaupt mit
objektivierbaren Bewertungszahlen erfaßt werden können,
erscheint bereits zweifelhaft. Letztlich kann dies aber
dahinstehen, da jedenfalls der Bedarf für einen sachgerechten
Ausgleich der - optischen - Beeinträchtigungen des
Landschaftsbilds sich nicht in einer bloßen Flächenangabe für
eine - in ihrem optischen Erscheinungsbild nicht umschriebene
- Ausgleichsfläche erschöpfen kann, wie in dem
landschaftspflegerischen Fachbeitrag als Ergebnis der
Landschaftsbildanalyse geschehen.

100

Anders als beim Ausgleich der funktionalen Störungen im
Wirkungsgefüge des Naturhaushalts, der nach § 8 Abs. 2 Satz 4
BNatSchG vorliegt, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung des
Naturhaushalts zurückbleibt, fordert der Gesetzgeber beim
Ausgleich von Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds nicht
die vollständige Behebung der - optischen - Störungen im
Landschaftsbild. Nach der genannten Vorschrift kann der
Ausgleich vielmehr dadurch erfolgen, daß das Landschaftsbild
landschaftsgerecht wiederhergestellt oder - gleichfalls
landschaftsgerecht - neu gestaltet wird. Dabei ist ein
Ausgleich durch Neugestaltung des Landschaftsbilds - auch wenn
sie landschaftsgerecht erfolgt - nicht denkbar, ohne daß die
Neugestaltung und damit zugleich aber auch eine Veränderung
und die Tatsache des Eingriffs sichtbar bleibt.

101

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 27. Septem-
ber 1990 - 4 C 44.87 - BRS 50 Nr. 222 =
NVwZ 1991, 364 (367) und Urteil vom 18.
Dezember 1996 - 11 A 4.96 - JURIS-
DokNr. 504061.

102

Ein Ausgleich des Landschaftsbilds liegt demgemaß bereits
dann vor, wenn durch die Ausgleichsmaßnahme(n) in dem
betroffenen Landschaftsraum ein Zustand geschaffen wird, der
in gleicher Art, mit gleichen Funktionen und ohne Preisgabe
wesentlicher Faktoren des optischen Beziehungsgefüges den vor
dem Eingriff vorhandenen Zustand in weitestmöglicher
Annäherung fortführt.

103

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 27. Septem-
ber 1990 a.a.O..

104

Ob dies der Fall ist, ergibt sich nicht andeutungsweise
daraus, wie groß die Fläche ist, die für den Ausgleich in den
Blick genommen wird, sondern richtet sich allein nach den
qualitativen Eigenschaften der Ausgleichsmaßnahme.
Dementsprechend kann der Bedarf für einen Ausgleich
erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds nicht in
einer bloßen Flächenermittlung quantifiziert, sondern
letztlich nur in Form der Benennung von konkreten optisch
wirksamen Maßnahmen qualitativ umschrieben werden. Dabei ist
zugleich zu berücksichtigen, daß erhebliche Beeinträchtigungen
des Landschaftsbilds häufig ohnehin nicht wirklich
ausgeglichen werden können wie etwa bei einer in der freien
Natur erstmals gebauten Straße

105

- vgl.: BVerwG, Beschluß vom 4.
Oktober 1994 - 4 B 196.94 - Buchholz
406.401 § 8 BNatSchG Nr. 14. -

106

oder bei weithin sichtbaren hohen Bauwerken auf exponierten
Standorten, die sich nicht durch Aufwuchs o.ä. verdecken
lassen. Die qualitative Komponente des Ausgleichs kann dann
auch darin bestehen, daß etwa ein optisch beeinträchtigendes
bandartiges technisches Bauwerk (z.B. eine
Bahnstromfernleitung), das weiterhin im Landschaftsbild
sichtbar bleibt, dadurch ausgeglichen werden soll, daß in der
Landschaft erstmals ein die getrennten Landschaftsbereiche
optisch verbindendes natürliches Element (Biotopflächen als
Grünzug) angelegt wird.

107

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. Dezem-
ber 1996 a.a.O.

108

Verfehlt ist der allein flächenmäßige Ansatz eines
gesondert ermittelten landschaftsästhetischen
Kompensationsbedarfs schließlich auch deshalb, weil - wie
gerade die hier getroffenen Festsetzungen bestätigen - natur-
und landschaftsschutzbezogene Maßnahmen häufig eine doppelte
Ausgleichsfunktion haben. So können Maßnahmen, die auf einen
ökologischen Ausgleich von Störungen im funktionalen
Wirkungsgefüge des Naturhaushalts abzielen, zugleich auch das
Landschaftsbild optisch belebende und damit ausgleichende
Bedeutung für Störungen im Beziehungsgefüge des
Landschaftsbilds haben. Demgemäß können die auf einen
funktionalen Ausgleich abzielenden Maßnahmen dann, wenn sie
zugleich den betroffenen Raum landschaftsgerecht neu
gestalten, auch einen hinreichenden landschaftsbildbezogenen
Ausgleich bewirken.

109

Die nach alledem schon vom Ansatz her verfehlte rein
flächenhafte Ermittlung eines landschaftsästhetischen
Kompensationsbedarfs im landschaftspflegerischen Fachbeitrag
hat sich der Rat der Antragsgegnerin jedoch nicht mit der
Folge eines Mangels seiner Abwägungsentscheidung zu eigen
gemacht. Er hat in Abschnitt 3.10 der Planbegründung den
Ausgleich der - zutreffend erkannten - Beeinträchtigungen des
Landschaftsbilds ohne feste Orientierung an die flächenmäßigen
Ermittlungen im landschaftspflegerischen Fachbeitrag vielmehr
richtigerweise qualitativ mit den auf die innere Durchgrünung
und äußere grünräumliche Einbindung in die Landschaft
abzielenden Pflanzmaßnahmen umschrieben, die entlang der
Verkehrsflächen sowie auf den nicht überbaubaren Randbereichen
der Gewerbegebietsflächen festgesetzt sind. Daß diese
Ausgleichsregelungen - unabhängig von ihrer in Quadratmetern
meßbaren flächenmäßigen Ausdehnung - einen sachgerechten
Ausgleich darstellen, wird schon daran deutlich, daß sie die
Gewerbeflächen praktisch vollständig umrahmen und entlang der
neu zu bildenden Grundstücksgrenzen auch durchziehen sollen.
Dabei beziehen sie in weiten, optisch wirksamen Bereichen
Baum- und Strauchanpflanzungen mit ein, die mit ihren der
bestehenden Landschaft angepaßten Elementen heimischer Bäume
und Sträucher die Geländeveränderungen bedecken und den
künftigen Baubestand weitgehend verdecken. Bedenken dagegen,
daß die landschaftsbildbezogenen Kompensationsregelungen
insgesamt einen hinreichenden landschaftsästhetischen
Ausgleich sicherstellen, sind schließlich umso weniger
ersichtlich, als die ökologischen Aufwertungen der bislang
zumeist als Grünland genutzten Grundflächen durch den
Baumbestand der neuen Streuobst- bzw. neuen Streuwiese, der
Renaturierung des Engsiefenbereichs und die weiteren
Gehölzanpflanzungen wegen ihrer das Landschaftsbild
mitprägenden, das Bild abwechslungsreicher gestaltenden
Wirkung zugleich auch den optischen Beeinträchtigungen durch
die Anlage der Straßen und Bebauungen der Gewerbegebiete sowie
des Industriegebiets entgegenwirken. Im Ergebnis wird nach
alledem das Landschaftsbild durch die gesamten, für das
Landschaftsbild relevanten Regelungen landschaftsgerecht neu
gestaltet und damit - unabhängig von flächenmäßigen
Berechnungen - ein umfassender Ausgleich auch in Bezug auf die
Störungen im Landschaftsbild sichergestellt.

110

Soweit der Rat der Antragsgegnerin unter vollständiger
Übernahme der im landschaftspflegerischen Fachbeitrag
getroffenen Vorschläge in den textlichen Festsetzungen
konkrete natur- und landschaftsschutzbezogene Maßnahmen
festgesetzt hat, sind diese im wesentlichen - außer
verschiedenen im Nachfolgenden noch anzusprechenden
Detailregelungen - nicht zu beanstanden. Die diesbezüglichen
Einwendungen der Antragstellerin greifen jedenfalls in weiten
Bereichen nicht durch.

111

Die Abkürzung RSM ist von der Antragsgegnerin hinreichend
erläutert. Auch gegen die Bestimmtheit der räumlichen
Zuordnung der einzelnen Maßnahmen bestehen keine Bedenken. Die
räumlichen Bereiche, in denen die - teilweise sich
überlagernden - Maßnahmen durchgeführt werden sollen, sind
primär in den textlichen Festsetzungen näher umschrieben, in
denen auch auf die in der Planzeichnung eingetragenen
Bereichsabgrenzungen (z.B. Fläche für Maßnahmen zum Schutz,
zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft;
Fläche zum Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern u.a.m.) Bezug
genommen wird. Hiernach sind die von den Festsetzungen jeweils
betroffenen Bereiche hinreichend feststellbar und in der
Planzeichnung auch ablesbar. Die Eintragungen der einzelnen
Buchstaben/Zahl/Kom-binationen (A 1, B 1, B 2 usw) an
bestimmten Stellen der Planzeichnung dienen ersichtlich allein
der leichteren Orientierung und Auffindbarkeit der von den
Maßnahmen jeweils betroffenen Bereiche, ohne daß ihnen
insoweit abschließender Regelungscharakter zukommt.

112

Der Einwand der Antragstellerin, daß zahlreiche der natur-
und landschaftsbezogenen Festsetzungen nicht von einer
hinreichenden Ermächtigungsgrundlage - hier speziell § 9 Abs.
1 Nr. 20 BauGB a.F. - gedeckt sind, greift jedoch teilweise
durch.

113

Die Regelungen zur dezentralen Regenwasserversickerung sind
allerdings von einer hinreichenden Ermächtigungsgrundlage
getragen. Zutreffend weist die Antragsgegnerin diesbezüglich
darauf hin, daß letztlich offen bleiben kann, ob § 9 Abs. 1
Nr. 20 BauGB a.F. die Festsetzungen deckt, da sie jedenfalls
auf der Grundlage von § 51a des Landeswassergesetzes (LWG)
getroffen werden konnten. Nach Absatz 3 Satz 1 dieser
Vorschrift kann die Gemeinde durch Satzung festsetzen, daß und
in welcher Weise das Niederschlagswasser zu versickern, zu
verrieseln oder in ein Gewässer einzuleiten ist. Solche
Festsetzungen können nach § 51a Abs. 3 Satz 2 LWG auch in den
Bebauungsplan aufgenommen werden. Nichts anderes ist hier mit
der textlichen Festsetzung Nr. 4 geschehen. Die gemäß § 51a
Abs. 3 Satz 4 LWG erforderliche Zustimmung des Staatlichen
Umweltamts L. als der nach Wasserrecht zuständigen Behörde
(vgl. Nr. 23.1.59 der Anlage zur Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes
vom 14. Juni 1994) liegt vor.

114

Daß § 51a LWG als die maßgebliche Rechtsgrundlage für diese
Festsetzung - sofern die Festsetzung nicht auch von der
ausdrücklich angeführten Regelung des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB
a.F. gedeckt sein sollte - in den textlichen Festsetzungen
nicht ausdrücklich erwähnt wird, ist unschädlich. Für die
bundesrechtlichen Festsetzungsmöglichkeiten in Bebauungsplänen
nach § 9 BauGB ist es nicht erforderlich, daß die jeweilige
Nummer des § 9 Abs. 1 BauGB, auf die die Festsetzung gestützt
ist, im Bebauungsplan bezeichnet wird.

115

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 17.
Dezember 1998 - 4 NB 4.97 - BauR 1999,
608.

116

Nichts anderes gilt auch für landesrechtliche Grundlagen
von Festsetzungen, die - wie hier - gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in
den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden.

117

Der weitere Einwand der Antragstellerin, daß verschiedene
weitere Festsetzungen nicht von § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB a.F.
gedeckt sind, greift allerdings teilweise durch.

118

Die genannte Vorschrift in der hier noch maßgeblichen
Fassung bis zum Inkrafttreten des BauROG am 1. Januar 1998
läßt die Festsetzung von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und
zur Entwicklung von Natur und Landschaft zu, soweit solche
Festsetzungen nicht nach anderen Vorschriften getroffen werden
können. Insoweit gehört zum Begriff der Maßnahme nicht nur,
daß etwa einzelne, auf Schaffung bestimmter Biotoptypen
abzielende Anpflanzungen vorgegeben werden. Es unterliegt
vielmehr auch keinen Bedenken, die einzelnen Modalitäten von
Anpflanzungen durch konkrete Vorgaben festzulegen, indem - wie
hier - die Arten der anzupflanzenden Bäume, Sträucher und
sonstigen Gewächse, ihre Größe und ihre räumliche Verteilung
über die Fläche näher umschrieben werden.

119

Zur Zulässigkeit solcher
Pflanzvorgaben im Rahmen von
Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a
BauGB vgl.: BVerwG, Beschluß vom 24.
April 1991 - 4 NB 24.90 - BRS 52 Nr.
19.

120

Zwar sind im Einzelfall, namentlich bei Flächen, die
künftig weiterhin einer privaten Nutzung (etwa als Hausgärten)
zugänglich sein sollen, zu enge Vorgaben, die sich nicht auf
die Anpflanzung etwa standortgerechter heimischer Bäume und
Sträucher beschränken, sondern dem Betroffenen praktisch
keinen Spielraum bei der individuellen Gestaltung belassen,
mit Blick auf den auch bei auf einen naturschutzrechtlichen
Ausgleich abzielenden Festsetzungen zu beachtenden Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit

121

- vgl. hierzu: BVerwG, Beschluß vom
31. Januar 1997 - 4 NB 27.96 - BRS 59
Nr. 8 -

122

bedenklich. Diese Grenze ist hier jedoch (noch) nicht
überschritten. Hinsichtlich der öffentlichen Grünflächen
(ökologisches Ausgleichsgrün), die entsprechend dem von der
Antragsgegnerin mit der unteren Landschaftsbehörde und unteren
Forstbehörde geschlossenen Vertrag von der Antragsgegnerin
selbst realisiert werden sollen, folgt dies schon daraus, daß
die Antragsgegnerin sich durch ihr eigenes Ortsrecht -
selbstverständlich - selbst sehr eng begrenzten Vorgaben für
die Ausgestaltung ihrer Flächen unterwerfen kann. Hinsichtlich
der Pflanzvorgaben auf den privaten gewerblichen bzw.
industriellen Flächen lassen die Vorgaben des Bebauungsplans
jedenfalls noch gewisse Spielräume zu, die hier jedenfalls
deshalb nicht zu beanstanden sind, weil die betreffenden
Bereiche ohnehin weder baulich noch sonst zu privatnützigen
Zwecken - etwa den typischen Nutzungszwecken von Hausgärten -
nutzbar sind.

123

Hinsichtlich der hiernach nicht zu beanstandenden Vorgaben
der Art und Modalitäten der Anpflanzungen, die auf Schaffung
bestimmter - dem Ausgleich dienender - Biotoptypen abzielen,
steht auch der Subsidiaritätsgrundsatz des § 9 Abs. 1 Nr. 20
BauGB a.F. - "soweit solche Festsetzungen nicht nach anderen
Vorschriften getroffen werden können" - nicht entgegen.
Denkbar wäre allenfalls eine Festsetzung im Rahmen eines
rechtsverbindlichen Landschaftsplans nach § 16 LG NW. Die
Regelungsmöglichkeiten durch Landschaftsplan sind jedoch nach
§ 16 Abs. 1 Satz 2 LG NW grundsätzlich auf den baulichen
Außenbereich im Sinne des Bauplanungsrechts beschränkt. Sie
können nur in eng begrenzten Fällen auch auf Flächen beziehen,
die in einem Bebauungsplan für land- oder forstwirtschaftliche
Nutzung oder als Grünflächen festgesetzt sind, wobei dies
"unbeschadet der baurechtlichen Festsetzungen" geschieht. Das
LG NW geht damit vom Vorrang bauplanungsrechtlicher
Festsetzungen aus.

124

Näherer Betrachtung bedürfen im vorliegenden Fall jedoch
die - von der Antragstellerin ausdrücklich beanstandeten -
Pflege- und Bewirtschaftungsvorgaben in den textlichen
Festsetzungen.

125

Insoweit schließt der Wortlaut des § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB
a.F. es nicht aus, sondern läßt es ausdrücklich zu, in einem
Bebauungsplan auch natur- oder landschaftsschutzbezogene
Pflegemaßnahmen festzusetzen. Demgemäß ist anerkannt, daß sich
die Gemeinde bei der Steuerung der zulässigen Bodennutzungen
nicht auf die Festsetzung baulicher Nutzungen beschränken muß,
sondern auch die mit der Bebauung in Verbindung stehenden
nicht-baulichen Formen der Bodennutzung regeln kann. Dies
schließt es ein, auch nicht-bauliche Bodennutzungen durch
Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen aus Gründen des
Naturschutzes und der Landschaftspflege - oder zur Erhaltung
oder Sicherung der Erholungseignung eines Gebiets - zu
beschränken.

126

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 3. Dezem-
ber 1998 - 4 BN 24.98 - JURIS-DokNr.
615013.

127

Dementsprechend kommt - im Zusammenhang mit einer im Rahmen
des Folgenbewältigungsprogramms der Eingriffsregelung
vorgenommenen Festsetzung von natur- und
landschaftsschutzbezogenen Ausgleichsmaßnahmen im
Bebauungsplan, wie sie hier erfolgt ist - auf Grund von § 9
Abs. 1 Nr. 20 BauGB a.F. auch die Festsetzung von Maßnahmen in
Betracht, die bestimmte Vorgaben für die Pflege von
anzulegenden oder zu sichernden Bepflanzungen oder auch des
Bodens festlegen. Diese Befugnis besteht jedoch nicht
unbegrenzt, so daß anläßlich der Festsetzung von
Ausgleichsmaßnahmen gleichsam nach Belieben oder Gutdünken
Pflegeregelungen getroffen werden könnten.

128

Wie alle bauleitplanerischen Festsetzungen dürfen auch
solche nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB a.F. nur aus
städtebaulichen Gründen getroffen werden. Dies folgt für die
hier maßgebliche Rechtslage vor Inkrafttreten der Neufassung
des BauGB durch das BauROG zum 1. Januar 1998 aus § 1 Abs. 3
BauGB, nach dem Bauleitpläne und damit auch Bebauungspläne nur
aufgestellt werden dürfen, wenn und soweit sie für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich sind. Für
die nunmehr geltende Rechtslage stellt der Einleitungshalbsatz
des § 9 Abs. 1 BauGB n.F. ausdrücklich klar, daß die
zulässigen Bodennutzungen durch Festsetzungen nach allen
Nummern des § 9 Abs. 1 BauGB - mithin auch nach Nr. 20 - nur
aus städtebaulichen Gründen gesteuert werden dürfen.

129

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 3. Dezem-
ber 1998 a.a.O..

130

Solche städtebauliche Gründe mögen bei Pflegemaßnahmen, die
- wie im vorliegenden Fall - im Zusammenhang mit der
Festlegung von natur- oder landschaftsschutzbezogenen
Ausgleichsmaßnahmen festgesetzt werden, etwa dann vorliegen,
wenn ein nach der festgesetzten Ausgleichsmaßnahme
anzulegender und zu erhaltender Biotoptyp zur Erreichung und
dauerhaften Sicherung seiner speziellen natur- oder
landschaftsschutzbezogenen Bedeutung auf einzelne bestimmte
Bewirtschaftungs- oder Pflegemodalitäten angewiesen ist, ohne
deren verbindliche Festlegung er die ihm im Ausgleichskonzept
für die städtebauliche Gesamtordnung des Planungsraums
zugedachte Funktion nicht erfüllen kann. Insoweit kommen etwa
Bewirtschaftungsmodalitäten zur dauerhaften Sicherung der
ökologischen Funktion des festgesetzten Biotoptyps (etwa die
regelmäßige Beweidung von Heideflächen durch Schafe zur
dauerhaften Sicherung der spezifischen Pflanzenstruktur der
festgesetzten Heidefläche) oder auch Pflegevorgaben zur
dauerhaften Sicherung der landschaftsbildwirksamen Bedeutung
des Biotoptyps (etwa das regelmäßige "Auf-den-Stock-Setzen"
von Wallhecken) in Betracht. Andererseits sind Festsetzungen
nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB kein zulässiges Instrument,
anläßlich der Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen generell
bestimmte aus allgemeiner ökologischer Sicht als vorteilhaft
angesehene Modalitäten der Bewirtschaftung von Grundflächen
oder der Pflege von Anpflanzungen festzusetzen, ohne daß dies
konkret einzelfallbezogen städtebaulich begründet ist.

131

Hieraus folgt für die hier getroffenen Festsetzungen, daß
den im Tenor umschriebenen Pflegemaßnahmen in den textlichen
Festsetzungen des strittigen Bebauungsplans die erforderliche
städtebauliche Begründung fehlt. Im Einzelnen ist hierzu
anzumerken:

132

Die in Nr. 5.1 der textlichen Festsetzung getroffene
Regelung, daß die von dieser Festsetzung erfaßten Bäume und
Sträucher nach den Methoden des ökologischen Waldbaus zu
bewirtschaften sind, bezieht sich allein auf die in mehreren
Teilbereichen der festgesetzten Waldflächen neu vorzunehmenden
Waldmantelpflanzungen. Sie erstreckt sich hingegen nicht auf
die übrigen festgesetzten Waldflächen, die mit diesen
Waldmantelbereichen in unmittelbarem räumlichen und
funktionalen Zusammenhang stehen. Insoweit ist schon nicht
ansatzweise erkennbar, aus welchen Gründen nur diese
Teilbereiche den speziellen Vorgaben des "ökologischen
Waldbaus" - wie immer dieser auch zu verstehen sein mag -
unterliegen sollen. Die von Waldflächen ausgehenden, auf die
Wirkungszusammenhänge des Naturhaushalts bezogenen
Wohlfahrtswirkungen (vgl. § 1 Nr. 1 BWaldG) können die
betroffenen Bereiche, wenn sie den weiteren Vorgaben der
textlichen Festsetzung Nr. 5.1 entsprechend bepflanzt worden
sind, ersichtlich ohne weiteres auch dann erfüllen, wenn sie
in gleicher Weise wie die von ihnen begrenzten weiteren
Waldflächen bewirtschaftet werden. Gegenteilige Anhaltspunkte
lassen sich weder dem landschaftspflegerischen Fachbeitrag
noch sonst den Planunterlagen - einschließlich der
Planbegründung - entnehmen. Auch in der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat, in der diese Pflegeregelung - wie die weiteren
noch zu erörternden Pflegeregelungen - angesprochen wurde,
wurden seitens der Antragsgegnerin keine konkreten
Anhaltspunkte für eine städtebauliche Begründung vorgetragen.
Ebensowenig sind konkrete Anhaltspunkte dargetan oder sonst
erkennbar, nach denen die Erhaltung der
landschaftsbildbezogenen Ausgleichsfunktion dieser
Waldmantelbereiche von einer Durchführung der vorgegebenen
Bewirtschaftungsmodalitäten abhängt.

133

Gleiches gilt hinsichtlich der in den textlichen
Festsetzungen Nrn. 4, 6.1, 6.2, 6.3, 6.4, 7.4, 7.5, 7.6 und
7.7 geregelten konkreten Pflegevorgaben für die Anpflanzungen
von Bäumen, Sträuchern, Rosen und Berberitzen. Insoweit
versteht sich von selbst, daß die Pflege von Anpflanzungen,
wie sie hier vorgegeben wurde, sich nach den fachgerechten
Anforderungen auszurichten hat, so daß die Anpflanzungen in
ihrer konkreten ökologischen Funktion und
landschaftsästhetischen Bedeutung ihre artspezifischen
Wirkungen dauerhaft entfalten können. Für weitergehende
dezidierte Vorgaben, die - wie hier - vornehmlich die
zeitlichen Abstände für Erziehungs- und Verjüngungsschnitte
sowie für die Entwicklungs- und Unterhaltungspflege festlegen,
fehlt es jedoch an der erforderlichen, im dargelegten Sinne
städtebaulich motivierten Begründung. In welchen zeitlichen
Intervallen Pflegemaßnahmen an Bäumen, Sträuchern und den
weiteren hier erfaßten Anpflanzungen vorzunehmen sind, ist -
sofern sie sich nach den allgemein anerkannten fachlichen
Kriterien richten - für die ökologische Funktion der
Anpflanzungen grundsätzlich ohne Belang. Spezifische Gründe,
die im vorliegenden Fall eine Festlegung gerade der hier
gewählten Zeitintervalle geböten, sind weder dargelegt noch
sonst ersichtlich. Auch liegen keine Gründe dafür vor, daß die
in Rede stehenden Anpflanzungen zur Bewahrung der
landschaftsästhetischen Bedeutung, die ihnen im Rahmen der
Gesamtplanung beigemessen wurde, auf die festgelegten
Zeitvorgaben für die Pflege angewiesen wären. Dies folgt schon
daraus, daß nicht etwa der Inhalt der Pflegemaßnahmen - z.B.
die Bewahrung einer bestimmten landschaftsästhetisch wirksamen
Gestalt - vorgeben wurde, sondern lediglich die zeitlichen
Abläufe von Pflegemaßnahmen.

134

Für die in den textlichen Festsetzungen Nr. 5 und 6.3
vorgegebene regelmäßige "Entkusselung" der Kraut- bzw. Gras-
und Krautbestände auf der Gasleitung bzw. deren
Schutzstreifen ist ebensowenig eine im dargelegten Sinne
städtebaulich motivierte Begründung dargetan oder ersichtlich.
Soweit diese Maßnahmen aus Gründen eines Schutzes der
Gasleitung geboten sein sollten, rechtfertigt dies es nicht,
sie auf der hier nur in Betracht kommenden Grundlage des § 9
Abs. 1 Nr. 20 BauGB a.F. im Bebauungsplan festzusetzen.

135

Ferner fehlt es auch den konkreten Vorgaben für die Mahd
bzw. Beweidung der Landschaftsrasen- bzw. Wiesenflächen in den
Nrn. 4, 6.1, 6.2 und 6.4 der textlichen Festsetzungen an der
erforderlichen städtebaulich motivierten Begründung.

136

Die im Rahmen der dezentralen Regenwasserversickerung (Nr.
4 der textlichen Festsetzungen) anzulegenden
Landschaftsrasenflächen sind - selbstverständlich -
fachgerecht als Rasenflächen zu erhalten, damit sie die ihnen
zugedachte Funktion, den Eintrag von Oberflächenwasser in das
Grundwasser sicherzustellen, erfüllen können. Dafür, daß dies
- wie hier festgesetzt - einer speziellen Vorgabe von jährlich
drei Mahdgängen bedarf, ist kein konkreter Anhalt dargetan
oder sonst ersichtlich.

137

Im Ergebnis nichts anderes gilt auch für die dezidierten
Pflegevorgaben für die Rasen- bzw. Wiesenflächen in der neu
anzulegenden Streuobstwiese (Nr. 6.1 der textlichen
Festsetzungen), in der neu anzulegenden Streuwiese (Nr. 6.2
der textlichen Festsetzungen) und im Bereich des zu
renaturierenden Engsiefenbereichs (Nr. 6.3 der textlichen
Festsetzungen). Insoweit ist offensichtlich, daß die genannten
textlichen Festsetzungen - abgesehen von den zusätzlich
vorzunehmenden, in die Flächen eingestreuten Baumanpflanzungen
und die weiteren vorgegebenen Strauch- und Gehölzanpflanzungen
- auf die Schaffung extensiv genutzter Grünlandflächen
abzielen, die gegenüber der im betroffenen Bereich bislang
anzutreffenden intensiven Grünlandnutzung bzw. der
Damwildhaltung der Antragstellerin

138

- die hiervon betroffenen Bereiche
sind im Bestands- und Konfliktplan des
landschaftspflegerischen Fachbeitrags
als "Grünland (degradiert)" bezeich-
net -

139

bewirken sollen, daß die Flächen "ökologisch aufgewertet"
werden (vgl. Abschnitt 3.8 der Planbegründung). Diese
Zielsetzung einer ökologischen Aufwertung durch extensive
Grünlandnutzung wird auch durch die Bezeichnung der Maßnahmen
als "Streuobstwiese", "Streuwiese" und "Renaturierung"
deutlich. Dafür, daß solche ökologische Aufwertungen durch
extensive Grünlandnutzung zur Sicherung der ihnen im
vorliegenden Ausgleichskonzept zugedachten Funktionen gerade
auf die hier exakt vorgegebenen Bewirtschaftungsmodalitäten
angewiesen sind, liegt jedoch kein Anhalt vor und wurde auch
angesichts der Erörterung dieser Aspekte in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat nicht dargetan. Entscheidend ist
allein, daß die Bewirtschaftungsmodalitäten - seien es ein
oder zwei Mahdgänge pro Jahr oder die Beweidung durch ein oder
zwei Rinder bzw. 4, 5 oder 6 Schafe - dem in Fachkreisen
anerkannten Kriterium einer (extensiven) Nutzung als
(Streu-)Obstwiese im Gegensatz zur Nutzung als
Intensivgrünland

140

- vgl. hierzu etwa die Biotoptypen
in Abschnitt 4.2 (S. 14) der von der
Landesregierung Nordrhein-Westfalen
herausgegebenen Arbeitshilfe für die
Bauleitplanung "Bewertung von
Eingriffen in Natur und Landschaft" -

141

entsprechen. Damit fehlt es auch bezüglich der dezidierten
Pflegevorgaben für die Rasen- bzw. Wiesenflächen an der
gebotenen, im dargelegten Sinne städtebaulich motivierten
Begründung.

142

Schließlich fehlt es auch an einer städtebaulichen
Begründung für die in den textlichen Festsetzungen Nrn. 6.1,
6.2 und 6.4 getroffenen Regelungen über die bautechnische
Ausführung der Absperrung der Zufahrt bzw. des
Wirtschaftswegs. Dafür, daß die Zufahrten bzw. der
Wirtschaftsweg zur - städtebaulich gebotenen - Gewährleistung
der Ausgleichsfunktion der betroffenen Bereiche nur "durch
einen umklappbaren feuerverzinkten Absperrpfosten mit
Bodenhülse und Dreikantverschluß" bzw. alternativ durch
"Installation eines Gatters" gesichert werden müssen, ist auch
nicht ansatzweise ein Anhalt erkennbar. Auch in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat trat die Antragsgegnerin den
insoweit angesprochenen Bedenken nicht entgegen.

143

Erweisen sich nach alledem die im Tenor umschriebenen
Regelungen in den textlichen Festsetzungen des strittigen
Bebauungsplans als nicht von § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB a.F.
gedeckt, führt dies allerdings nur zur Unwirksamkeit dieser
Festsetzungen, jedoch nicht zur Unwirksamkeit des gesamten
Plans. Ist ein Teil der Planfestsetzungen unwirksam, hat dies
die Gesamtunwirksamkeit des Bebauungsplans dann nicht zur
Folge, wenn die Restbestimmungen auch ohne den unwirksamen
Teil sinnvoll bleiben und mit der gebotenen Sicherheit
anzunehmen ist, daß sie auch ohne den unwirksamen Teil
erlassen worden wären.

144

Vgl.: BVerwG, Beschluß vom 18.
Dezember 1990 - 4 NB 19.90 - BRS 50 Nr.
19, Beschluß vom 20. August 1991 - 4 NB
3.91 - BRS 52 Nr. 36 und Beschluß vom
25. Februar 1997 - 4 NB 30.96 - BRS 59
Nr. 51.

145

So liegt der Fall hier. Der Wegfall der dezidierten
Pflegeregelungen hat nicht zur Folge, daß die auf den
Ausgleich der eingriffsbedingten Beeinträchtigungen von Natur
und Landschaft abzielende Plankonzeption tangiert wird. Die
festgesetzten Maßnahmen können weiterhin die ihnen im
Gesamtkonzept zugedachte Funktion erfüllen. Daß die
Antragsgegnerin den angegriffenen Bebauungsplan auch ohne
diese Festsetzungen erlassen hätte, kann vor diesem
Hintergrund mit der gebotenen Sicherheit angenommen
werden.

146

Die zu beanstandenden textlichen Festsetzungen sind auch
für nichtig zu erklären, da eine Behebung in einem ergänzenden
Verfahren nach § 215a BauGB ausscheidet. Die fehlende
Rechtsgrundlage kann in einen ergänzenden Verfahren nicht
ersetzt werden, denn auch § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB in der
nunmehr geltenden Fassung setzt - wie bereits angesprochen -
voraus, daß die auf diese Norm gestützte Festsetzung
hinreichend städtebaulich begründet ist.

147

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

148

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

149