Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-30, Aktenzeichen 6 K 201/05.A
ECLI:DE:VGAC:2005:0330.6K201.05A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 24. April 1978 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger.
Nach seinen eigenen Angaben reiste er am 2. September 2004 auf dem Luftweg
über den Flughafen Düsseldorf in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am
8. September 2004 stellte er einen Asylantrag, zu dessen Begründung er im Rahmen
seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (seit dem 1. Januar 2005 umbenannt in: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge) - Bundesamt - im Wesentlichen ausführte:

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Er sei am 1. September 2004 in Karachi abgeflogen und - nach einem
Zwischenaufenthalt in einem ihm unbekannten Land an einem ihm unbekannten Ort -
am 2. September 2004 über den Flughafen Düsseldorf in das Bundesgebiet
eingereist. Er habe Pakistan verlassen und beantrage in Deutschland Asyl, weil sein
Leben im Heimatland in Gefahr gewesen sei. Er habe sich vom Islam abgewandt und
dafür auch geworben. Deswegen sei er mehrmals inhaftiert worden. Gegen ihn sei
Anzeige erstattet worden. Man habe ihm vorgeworfen, zu den Qadianis konvertiert zu
sein. Er habe über einen Glaubensübertritt zwar nachgedacht, es dann aber nicht
gemacht. Nach dem zweiten Gefängnisaufenthalt habe seine Familie ihn verbannt.
Am Tag nach seiner ersten Festnahme hätten Leute aus der Stadt sein Geschäft in
H. - eine Klinik - zerstört. Zuletzt habe die Polizei und hätten auch Leute der
Islamischen Bewegung nach ihm gesucht. Ein Freund habe ihm daraufhin zur
Ausreise geraten.

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Nach der persönlichen Anhörung des Klägers stellte das Bundesamt fest, dass
der Kläger sich vom 11. September 2003 bis zum 1. September 2004 in
Griechenland aufgehalten hatte. Auf Ersuchen des Bundesamtes erklärte sich
Griechenland mit Schreiben vom 25. November 2004 bereit, das Asylverfahren des
Klägers zu übernehmen.

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Mit Bescheid vom 26. November 2004 stellte das Bundesamt fest, dass dem
Kläger in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zusteht. Zugleich ordnete
es die Abschiebung des Klägers nach Griechenland an. Zur Begründung verwies es
auf die §§ 26 a Abs. 1, 29 Abs. 3 Satz 2, 31 Abs. 4 und 34 a AsylVfG sowie auf
Art. 10.1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II). Außerdem führte
es aus, außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland
veranlassen könnten, ihr Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II
auszuüben, seien nicht ersichtlich.

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Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben, zu deren Begründung er geltend
macht: Er habe sich tatsächlich in der Zeit vom 9. Oktober 2003 bis zum
26. Dezember 2003 in Griechenland aufgehalten. Wegen illegaler Einreise sei er dort
jedoch in die Türkei ausgewiesen worden. Daraufhin sei er in sein Heimatland
zurückgekehrt und habe seinen Beruf weiter ausgeübt. Hierfür werde er geeignete
Beweise vorlegen, die er im Heimatland bereits angefordert habe und die er im Laufe
der 6. Kalenderwoche erwarte. Er befürchte, im Falle der Abschiebung nach
Griechenland erneut ohne Prüfung seines berechtigten Asylbegehrens dort
ausgewiesen zu werden.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26. November
2004 zu verpflichten, das Asylverfahren fortzuführen.

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Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

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Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 24. Februar 2005 zur
Entscheidung auf den Vorsitzenden übertragen.

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Einen Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das
erkennende Gericht durch Beschluss vom 4. Februar 2005 - 6 L 76/05.A -
abgelehnt.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Streitakte, die
Gerichtsakte 6 L 76/05.A und auf die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes
(1 Heft) und der zuständigen Ausländerbehörde (1 Heft) Bezug genommen.

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Der Kläger ist am 8. Februar 2005 nach Griechenland abgeschoben worden.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes 26. November 2004 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

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Dem Kläger steht in der Bundesrepublik Deutschland kein Asylrecht zu.
Zuständig für sein Asylverfahren ist Griechenland, dass sich auf Ersuchen des
Bundesamtes mit Schreiben vom 25. November 2004 bereit erklärt hat, das
Asylverfahren des Klägers zu übernehmen. Bei dieser Sachlage war das Bundesamt
berechtigt, gemäß den §§ 26 a Abs. 1, 29 Abs. 3 Satz 2, 31 Abs. 4 und 34 a AsylVfG
sowie gemäß Art. 10.1 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II) die
Abschiebung des Klägers nach Griechenland anzuordnen. Außergewöhnliche
humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, ihr
Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin II auszuüben, sind nicht
ersichtlich.

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Dies alles ergibt sich genügend konkret aus dem ablehnenden Bescheid des
Bundesamtes vom 26. November 2004 und des ablehnenden Beschlusses des
erkennenden Gerichts im zugehörigen Eilverfahren des Klägers vom 4. Februar 2005
- 6 L 76/05.A -, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 77 Abs. 2
AsylVfG verwiesen wird.

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Die Behauptung des Klägers, die angefochtene Entscheidung beruhe auf einem
falschen Sachverhalt, führt zu keinem anderen Ergebnis, weil sie nicht geglaubt
werden kann. Die zum Beleg für seine Behauptung, er sei am 26. Dezember 2003
von Griechenland in sein Heimatland zurückgekehrt und habe seinen Beruf dort bis
zur Ausreise nach Deutschland weiter ausgeübt, hat er nicht vorgelegt. Außerdem
spricht entscheidend gegen seine Glaubwürdigkeit, dass er bei seiner Anhörung
durch das Bundesamt verschwiegen hat, dass er sich -was unstreitig ist- zumindest
eine Zeit lang ab dem 9. Oktober 2003 in Griechenland aufgehalten hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.