Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-16, Aktenzeichen 19 U 243/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0716.19U243.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten, die sich nur auf die
Klage, nicht aber auf die Widerklage be-zieht, ist überwiegend
begründet.

3

1.

4

Bei einer Abwägung des beiderseitigen Verursa-chungsanteils an
dem Unfall vom 16.09.1990 gemäß § 17 StVG hält der Senat es,
insoweit abweichend vom Landgericht, für angemessen, wenn der
Kläger 75 % des ihm entstandenen Schadens selbst trägt, die
Beklagten als Gesamtschuldner also nur 25 % des Schadens
übernehmen.

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Zunächst hat das Landgericht mit Recht festge-stellt, daß ein
Anscheinsbeweis zu Gunsten des Klägers im vorliegenden Fall nicht
in Betracht kommt. Insoweit schließt der Senat sich den
über-zeugenden Entscheidungsgründen des landgerichtli-chen Urteils
an.

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Darüber hinaus hat aber die vom Landgericht durchgeführte
Beweisaufnahme ergeben, daß der Klä-ger verkehrswidrig vom
mittleren auf den linken Fahrstreifen der A 1 übergewechselt ist.
Nach § 7 Abs. 5 StVO darf auf Fahrbahnen mit mehreren Fahr-streifen
ein Fahrstreifen nur gewechselt werden, wenn eine Gefährdung
anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist, wobei jeder
Fahrstreifenwech-sel rechtzeitig und deutlich unter Benutzung des
Richtungsanzeigers anzukündigen ist.

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Die Zeugen, die sich im Fahrzeug des Beklagten zu 2. befanden,
haben übereinstimmend bekundet, daß der Kläger plötzlich vom
mittleren auf den linken Fahrstreifen hinübergewechselt sei, wobei
"das Rü-berfahren und das Blinken praktisch eins" gewesen seien
(Zeugin Christa V.). Die Zeugen haben zwar nicht angeben können,
wie weit das Fahrzeug des Klägers von dem des Beklagten zu 2. im
Augenblick des Hinüberwechsels nach links entfernt war; das spricht
aber eher für sie, und jedenfalls geht aus den Aussagen deutlich
genug hervor, daß das Hin-überwechseln plötzlich und so nahe vor
dem heran-nahenden Wagen des Beklagten zu 2. vor sich ging, daß
dieser nicht mehr wirksam bremsen konnte.

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Diese für den Kläger belastenden Umstände werden auch durch die
Aussage seiner Ehefrau nicht wesentlich in Frage gestellt. Genau
besehen kann sie konkrete Angaben zu dem zeitlichen Abstand
zwischen dem Hinüberwechsel des Klägers nach links und dem Unfall
nicht machen. Sie meinte, der Klä-ger sei schon (ein bißchen) auf
dem dritten Fahr-streifen gefahren, als es zum Anstoß kam, konnte
sich aber nicht mit Sicherheit festlegen. Zu dem Verkehr auf dem
linken Fahrstreifen konnte sie nichts sagen. Ihre Aussage widerlegt
auch nicht, daß das Blinken des Klägers und sein Hinüberwech-seln
nach links praktisch in eins fielen. Solches Verhalten ist im
übrigen erfahrungsgemäß auch nicht selten.

9

Von einem Stau und einer eingeschalteten Warn-blinkanlage des
Klägers hat nur dessen Ehefrau als Zeugin gesprochen, während die
Ehefrau des Beklagten zu 2. der Zeuge M. nichts gesehen haben. Die
Zeugin Claudia V. hatte auf den Verkehr vor dem Unfall nach eigenen
Angaben nicht weiter ge-achtet. Objektive Feststellungen zu einer
Staubil-dung - die Zeugin F. hat schließlich nur noch von
zähflüssigem Verkehr gesprochen - enthält die po-lizeiliche
Unfallanzeige nicht. Der Polizei gegen-über hat der Kläger
angegeben, er habe wegen eines Staus bremsen müssen. Ob gegenüber
der Polizei auch der Beklagte zu 2. einen Stau als Bremsgrund des
Klägers genannt hat, ist der Unfallanzeige nicht mit Sicherheit zu
entnehmen. Möglicherweise geht in der kurzen Wiedergabe der
Äußerungen der Beteiligten die Angabe des Klägers in die Äußerung
des Beklagten über. Wie dem auch sei: Auch nach der Aussage der
Zeugin F., die diese auf Vorhalt des Klägeranwalts gemacht hat,
befand sich der Kläger bereits auf dem linken Fahrstreifen und
hatte den Richtungsblinker bereits wieder ausge-schaltet, als er
erst anschließend "kurze Zeit später" die Warnblinkanlage
einschaltete. Danach kann man annehmen, daß auch der Kläger
zunächst beim Ausscheren noch keinen Anlaß für Warnzeichen sah.
Dann kann aber auch dem Beklagten zu 2. nicht angelastet werden, er
sei wegen eines sichtbaren Staus zu schnell gefahren.

10

Im übrigen: Wenn für den Kläger schon vor dem Aus-scheren nach
links ein Stau ersichtlich war, war sein plötzliches
Hinüberwechseln auf den linken Fahrstreifen umso gefährlicher und
gefahrenträch-tiger, denn dann bestand nur eine eingeschränkte
Möglichkeit für ihn, dem links nachfolgenden Ver-kehr zügig nach
vorne sozusagen davonzufahren.

11

Zudem mußte der Kläger den Fahrstreifenwechsel unterlassen, weil
er wesentlich langsamer fuhr als der Beklagte zu 2. Wenn der
Beklagte zu 2. die linke Spur mit 120 km/h befuhr, durfte der
Kläger auf Grund seiner Geschwindigkeit von 80 km/h auf keinen Fall
unmittelbar vor dem Beklagten zu 2. ausscheren.

12

Alles in allem hat die Beweisaufnahme ergeben, daß der Kläger
jedenfalls abrupt und ohne hinreichend auf den nachfolgenden
Verkehr zu achten nach links hinübergewechselt ist und dadurch
gegen § 7 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Andererseits ist nicht
hinreichend erwiesen, daß der Beklagte zu 2. vor dem Unfall zu
schnell gefahren ist. Wenn die Verkehrslage eine Verminderung der
Geschwindigkeit nicht gebot, ist auf dem dritten Fahrstreifen eine
Geschwindigkeit von 120 km/h grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Insoweit unterscheidet sich dieser Fall auch von dem früher vom
Senat entschiedenen Fall (Leitsatz in OLGR Köln 1991, 11), in dem
der Senat dem auf dem linken Fahrstreifen fahrenden Fahrer 50 % des
Schadens auferlegt hat. Seinerzeit handelte es sich um einen Unfall
in einem Baustel-lenbereich, in dem besondere Vorsicht für alle
Fahrer geboten war, und außerdem war der Links-überholende mit
überhöhter Geschwindigkeit gefah-ren. Da derartige belastende
Umstände auf seiten des Beklagten zu 2. hier nicht vorliegen, ist
eine Schadensverteilung im Verhältnis 25/75 zu Lasten des Klägers
angemessen.

13

2.

14

Auch soweit sich die Berufung gegen die Schadens-abrechnung
durch das Landgericht wendet, ist ihr grundsätzlich
zuzustimmen.

15

Der Kläger will auf der Basis fiktiver Reparatur-kosten
abrechnen, nachdem er das Unfallfahrzeug tatsächlich nicht hatte
reparieren lassen, sondern es bei dem Erwerb eines Ersatzfahrzeuges
in Zah-lung gegeben hat. Er hat dafür eine Gutschrift in Höhe von
10.000,-- DM erhalten.

16

Der Bundesgerichtshof vertritt in inzwischen stän-diger
Rechtsprechung die Meinung, daß bei bloß fiktiver Reparatur des
Schadens der Geschädigte sich in der durch die Abrechnung nach dem
Wie-derbeschaffungswert gezogenen Grenze halten muß, wobei "auf der
Seite der Ersatzbeschaffung" der Restwert vom
Wiederbeschaffungswert abzuziehen ist (BGH VersR 1985, 593; 1992,
61, 457; von Gerlach, Die Rechtsprechung des BGH zum
Verkehrshaft-pflichtrecht, DAR 1992, 201, 203; vgl. auch den
Vortrag desselben vom 27.04.1993, Blatt 207 ff, 211 d.A.). In
solchen Fällen besteht der zu ersetzende Schaden nur in der
Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert des
beschädigten Fahrzeugs (BGH VersR 1992, 457 unter Bezugnahme auf
die frühere Rechtsprechung). Die Zubilligung der aufwendigeren
Reparaturkosten ist im allgemeinen nur gerechtfertigt, weil und
soweit dem Integritätsinteresse des Geschädigten an der Erhaltung
seines ihm vertrauten Wagens Rechnung zu tragen ist. Dafür ist
grundsätzlich kein Raum, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug gar
nicht wei-ter nutzt (BGH VersR 1985, 493, 494).

17

Die fiktiven Reparaturkosten betragen hier nach dem Gutachten
des Sachverständigen M. netto 16.739,70 DM, brutto also 19.083,58
DM. Dem gegen-über beträgt der Wiederbeschaffungswert unstreitig
25.800,-- DM, der jedoch um den von dem Sachver-ständigen
ermittelten Restwert von 7.500,-- DM netto, daß heißt 8.550,-- DM
brutto zu kürzen ist. Demnach beträgt der Wiederbeschaffungswert
17.250,-- DM, so daß wirtschaftlich Totalschaden vorlag.

18

Nach Auffassung des Senats muß sich der Kläger allerdings nicht
die tatsächlich beim Kauf eines Neuwagens erzielte Gutschrift von
10.000,-- DM anrechnen lassen. Dies müßte er nur dann, wenn er bei
der Veräußerung des Unfallwagens ohne überob-ligationsmäßige
Anstrengungen einen Erlös erzielt hätte, der den von dem
Sachverständigen geschätz-ten Restwert übersteigt (BGH VersR 1992,
497, 458). Der Kläger war indessen nicht verpflichtet, zur
Schadensminderung beim Kauf eines Neuwagens auf eine besonders
günstige Inzahlungnahme des Unfallfahrzeuges zu drängen (vgl. BGH
VersR 1992, 457, 458 am Ende). Eine über den tatsächlichen Restwert
des Fahrzeugs hinausgehende Gutschrift ist darauf zurückzuführen,
daß der Kläger ein Neufahrzeug erworben hat. Dieser versteckte
Rabatt steht dem Kläger und nicht dem Schädiger zu.

19

Bei der Schadensabrechnung ist hiernach auszuge-hen von dem
Wiederbeschaffungswert in Höhe von 25.800,-- DM abzüglich des
Restwertes auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens in Höhe
von 8.550,-- DM, also von 17.250,-- DM. Hinzuzu-rechnen sind die
von den Beklagten in der Beru-fungsbegründung anerkannten und damit
unstreitigen Positionen (vgl. Blatt 6 der Berufungsbegründung,
Blatt 197 d.A.) und ferner die Gutachterkosten in Höhe von 1.346,06
DM, deren Berücksichtigung nicht davon abhängt, ob nach
Reparaturkosten oder nach Wiederbeschaffungswert abzurechnen ist.
Schließ-lich sind auch die Abmeldekosten für den Unfall-wagen in
Höhe von 13,50 DM zuzurechnen. Insgesamt ergibt sich somit ein
Betrag von 20.999,47 DM. Da-von stehen dem Kläger 25 %, also
5.249,87 DM zu.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1,
97 Abs. 1 ZPO. Dabei war für die erste Instanz zu berücksichtigen,
daß es hinsichtlich der Widerklage bei einer Schadensver-teilung
von 40/60 verbleibt, weil der Widerkläger keine Berufung eingelegt
hat.

21

Das Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

22

Streitwert für die zweite Instanz: 6.425,-- DM

23

Wert der Beschwer des Klägers: 4.813,03 DM

24

Wert der Beschwer der Beklagten: 1.611,97 DM