Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-10-01, Aktenzeichen 17 U 16/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1001.17U16.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung sowie die Anschlußberufung haben im
erkannten Umfange Erfolg.

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1. Das von beiden Parteien angefochtene Urteil beruht auf einem
wesentlichen Verfahrensfehler, der im Umfange des Angriffs der
Berufung und der Anschlußberufung gemäß § 539 ZPO zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits
führt.

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a) Das Landgericht hat unter Verstoß gegen § 375 Abs. 1 a ZPO
die Beweisaufnahme durch ein Mitglied des Spruchkörpers als
beauftragten Richter durchgeführt. Nach dem Wortlaut dieser
Bestimmung ist die Durchführung eines Zeugenbeweises durch ein
Mitglied des Prozeßgerichts nur zulässig, "wenn von vornherein
anzunehmen ist, daß das Prozeßgericht das Beweisergebnis auch ohne
unmittelbaren Eindruck von dem Verlauf der Beweisaufnahme sachgemäß
zu würdigen vermag". Diese Voraussetzung liegt in concreto nicht
vor. Der Kläger hat die Klage auf eine Körperverletzung gestützt,
die die Beklagten bzw. der beklagte Ehemann ihm am 03.07.1993
anläßlich einer Schlägerei rechtswidrig und schuldhaft zugefügt
haben soll. Der von der Kammer am 15.12.1994 erlassene
Beweisbeschluß sieht die Vernehmung von vier Zeugen vor, die
sämtlich die Schlägerei als Augenzeugen beobachtet haben sollen. Es
handelt sich dabei um Zeugen, die teils vom Kläger, teils von den
Beklagten benannt worden sind. In solchen Fällen ist regelmäßig mit
widersprechenden Aussagen zu rechnen, wie das tatsächlich auch
eingetreten ist.

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Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v.
16.10.1996 - IV ZR 154/95, NJW-RR 1997, 152), dem sich der Senat
anschließt, kommt es auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen an, wenn
zwischen deren Aussagen ein objektiver, nicht auflösbarer
Widerspruch besteht. Die Wertung der Glaubwürdigkeit der Zeugen
setze aber die Vernehmung der Zeugen durch alle erkennenden Richter
voraus, die sich einen persönlichen Eindruck von dem bzw. den
Zeugen machen müssen. Eine Ausnahme ist nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (Urt. v. 04.02.1997 - XI ZR 160/96, NJW 1997,
1586) nur zu machen, wenn das Gericht in seiner Spruchbesetzung auf
eine aktenkundige und der Stellungnahme durch die Parteien
zugängliche Beurteilung zurückgreifen kann; die formlose
Unterrichtung eines Teils des Spruchkörpers über den von anderen
Mitgliedern gewonnenen persönlichen Eindrucks genüge dagegen nicht.
Die Voraussetzungen eines solchen Ausnahmefalls sind in casu nicht
gegeben. Das Landgericht hat sich im angefochtenen Urteil mit der
Glaubwürdigkeit der Zeugen K. einerseits und der Eheleute Sch.
andererseits, die objektiv widersprüchliche Aussagen gemacht haben,
fehlerhaft nicht befaßt. Im übrigen enthalten die protokollierten
Aussagen dieser Zeugen im Sitzungsprotokoll vom 25.07.1995 keine
Angaben zur Glaubwürdigkeit der vernommenen Zeugen.

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In Abweichung von § 313 Abs. 3 ZPO, der zwingend vorschreibt,
daß die Entscheidungsgründe eines Urteils lediglich eine "kurze
Zusammenfassung" der Erwägungen des Gerichts in tatsächlicher und
rechtlicher Hinsicht enthalten, hat das Gericht in Erfüllung des §
286 Abs. 1 Satz 2 ZPO in den Entscheidungsgründen seines Urteils
für den Fall, daß eine Beweiswürdigung vorzunehmen ist, "die Gründe
anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen
sind", und zwar ohne jegliche Abkürzung. Der Bundesgerichtshof
(Urt. v. 22.01.1991 - VI ZR 97/90, NJW 1991, 1894 = VersR 1991, 566
= LM H.31/1991 § 286 8B9 ZPO Nr. 80) verlangt deshalb auch, daß der
Tatrichter die wesentlichen Gesichtspunkte für seine
Überzeugungsbildung nachvollziehbar darzulegen habe. Worauf die
Überzeugungsbildung der Kammer im vorliegenden Fall beruht, die
sich lediglich mit der Glaubhaftigkeit der vom beauftragten Richter
protokollierten Aussagen befaßt hat, wird im angefochtenen Urteil
nicht erschöpfend dargestellt. Jedenfalls hätte sich das
Landgericht im Hinblick darauf, daß die Eheleute Sch. nach deren
Aussagen mit den Beklagten seit vielen Jahren befreundet sind und
der Zeuge K. sich mit den Beklagten offensichtlich in Streit
befindet, im angefochtenen Urteil eingehend mit der Glaubwürdigkeit
der drei Zeugen befassen müssen, soweit es deren Aussagen für
glaubhaft gehalten hat.

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Der Verstoß gegen § 375 Abs. 1 a ZPO ist nicht mangels Rüge der
Parteien gemäß § 295 Abs. 1 ZPO geheilt worden. Nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 02.02. 1979 - V ZR
146/77, MDR 1979, 567) ist die Heilungsnorm des § 295 Abs. 1 ZPO
ausnahmsweise nicht anwendbar, wenn die vom Gesetz nicht
vorgesehene Form der Beweisaufnahme zur Regel wird. Das ist nach
den Beobachtungen des Senates bei der erkennenden Zivilkammer der
Fall, die Beweisaufnahmen regelmäßig durch den Berichterstatter als
beauftragten Richter durchführen läßt.

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b) Ein weiterer gravierender Verfahrensfehler kann auch darin zu
erblicken sein, daß das Landgericht gegen § 356 ZPO verstoßen hat.
Nachdem es die Ladung der Zeugin B., deren Vernehmung die Kammer
durch den Beweisbeschluß vom 15.12.1994 angeordnet hatte, mangels
ladungsfähiger Anschrift nicht vornehmen konnte, hätte es dem
Kläger gemäß § 356 ZPO eine Frist zur Mitteilung der ladungsfähigen
Anschrift setzen müssen. Letzteres ist nicht geschehen. Die
Ablehnung der Vernehmung von Zeugen mangels ladungsfähiger
Anschrift ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt.
v. 05.11.1973 - II ZR 165/72, NJW 1974, 188)
verfahrensfehlerhaft.

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Angesichts des bereits oben dargelegten anderen
Verfahrensfehlers bedarf es hier keiner Entscheidung, ob der Kläger
in erster Instanz auf die Vernehmung der Zeugin B. möglicherweise
stillschweigend verzichtet hat, so daß insoweit die Anwendung des §
539 ZPO ausscheiden würde (vgl. hierzu BGH Urt. v. 02.11.1993 - VI
ZR 227/92, NJW 1994, 329).

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c) Die angefochtene Entscheidung beruht auf dem
Verfahrensfehler. Es ist die Möglichkeit nicht auszuschließen, daß
die Kammer nach Vernehmung sämtlicher Zeugen vor ihr anders
entschieden hätte.

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d) Der Senat hat von der Möglichkeit, nach § 540 ZPO zu
verfahren, abgesehen, weil die Zeugin B. zweckmäßigerweise unter
Gegenüberstellung der bereits vernommenen Zeugen zu vernehmen ist,
was deren erneute Vernehmung bedingt. Insoweit sollte den Parteien
keine Tatsacheninstanz genommen werden. Bei seiner erneuten
Beweiswürdigung wird das Landgericht den Ausgang des
Strafverfahrens zugunsten des Klägers zu berücksichtigen haben.

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e) Die vom Landgericht festgestellten Gesundheitsschäden des
Klägers sind zwischen den Parteien nicht mehr streitig, so daß sich
insoweit eine erneute Beweisaufnahme erübrigt.

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2. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Entscheidung über die Kosten dieses Berufungsverfahrens
bleibt der Endentscheidung des Landgerichts vorbehalten. Für eine
Anordnung nach § 8 GKG besteht kein Anlaß.

15

Revisionsbeschwer für beide Parteien:

16

nicht über 60.000,-- DM.