Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-05, Aktenzeichen 11 W 93/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0205.11W93.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

I.

4

Gegen den Antragsgegner erging
Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 12.459,63 DM.
Der Vollstreckungsbescheid enthält den Vor- und Nachnamen des
Antragsgegners. Ausweislich der Zustellungsurkunde wurde ihm der
Vollstreckungsbescheid nach voraus gegangenem erfolglosem
Zustellversuch am 29.06.2000 durch Niederlegung bei dem Postamt in
A. zugestellt; die schriftliche Benachrichtigung über die
Niederlegung erfolgte am 28.06.2000 durch Einwurf in den
Briefkasten des Hauses, dessen Anschrift auf der zuzustellenden
Sendung angegeben ist. Das Haus wird von der Mutter des
Antragsgegners und drei weiteren Mietparteien bewohnt. Der
Hausbriefkasten ist ein sogenannter "englischer Briefkasten". Auf
dem Briefkasten befinden sich unterhalb des Einwurfschlitzes die
Namen der vier Parteien des Vorderhauses, und zwar auch der
Nachname der Mutter des Antragsgegners, der mit dem des
Antragsgegners identisch ist (diesem ist entgegen dem Vortrag des
Antragsgegners der Anfangsbuchstabe A des Vornamens der Mutter
nicht vorangestellt, vgl. Foto in Hülle Bl. 36 d.A.). Oberhalb des
Einwurfschlitzes hat der Antragsgegner ein Schild angebracht, auf
dem zwei Namen, das Wort "Briefkasten" und der Name einer
Nebenstraße vermerkt sind; der zweite angegebene Name ist der
Nachname des Antragsgegners, dem der Anfangsbuchstabe R seines
Vornamens vorangestellt ist. Unstreitig wohnt auch der
Antragsgegner unter der Anschrift des Haupthauses, allerdings in
einem Anbau, dessen separater Eingang sich in der Nebenstraße
befindet. An diesem Eingang ist ein weiterer Briefkasten
angebracht, auf dem der Name des Antragsgegners angegeben ist.

5

Mit einem am 22.08.2000 beim
Mahngericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsgegner
Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid eingelegt und zugleich
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der
Einspruchsfrist beantragt. Zur Begründung hat er geltend
gemacht:

6

Er habe von der Existenz des
Vollstreckungsbescheids erst erfahren, nachdem seine Mutter wegen
der titulierten Forderung aus einer Bürgschaft in Anspruch genommen
worden sei und ihn darauf angesprochen habe. Von der Zustellung
habe er ohne Verschulden keine Kenntnis gehabt. Die in den
Briefkasten des Vorderhauses eingeworfene unsortierte Post werde
üblicherweise von einem der Mieter des Vorderhauses aus dem
Briefkasten entnommen und dann im Haus verteilt, indem die Post dem
jeweiligen Bewohner des Vorderhauses vor die Wohnungseingangstür
gelegt werde. Es sei in der Vergangenheit mehrfach vorgekommen,
dass für ihn bestimmte Post in den Briefkasten des Vorderhauses
eingeworfen und - entsprechend der üblichen Art der Verteilung der
Post - vor der Wohnungstür der Mutter abgelegt worden sei. Ihm sei
aus Gesprächen mit Postabsendern bekannt, dass bereits mehrfach für
ihn bestimmte Post abhanden gekommen sei. Er habe deshalb den
Hinweis auf den zweiten Briefkasten am Briefkasten des Vorderhauses
angebracht. Zudem habe er sich bereits mehrfach bei der Post
beschwert und darauf hingewiesen, dass für ihn bestimmte Post in
den Briefkasten am Nebeneingang einzuwerfen sei; dies habe aber
nichts gefruchtet, da die Postzusteller häufig wechselten.
Offensichtlich seien auch die Benachrichtigungen über die
Zustellungen des Mahnbescheids und des Vollstreckungsbescheids auf
die beschriebene Art und Weise abhanden gekommen. Im
Zustellzeitpunkt sei er im Urlaub gewesen; seine Mutter habe sich
in dem maßgeblichen Zeitraum nur ein- bis zweimal im Monat in dem
Haus aufgehalten.

7

Die Antragsteller sind dem Vortrag des
Antragsgegners entgegen getreten.

8

Durch den angefochtenen Beschluss hat
das Landgericht den Einspruch verworfen; den Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hat es für unbegründet
gehalten, weil der Antragsgegner keine ausreichende Vorsorge für
den Zugang von Postsendungen getroffen habe. Dagegen richtet sich
die sofortige Beschwerde des Antragsgegners, der meint, mit der
Zusatzbeschriftung des Hausbriefkastens und durch Hinweise an
einzelne angetroffene Zusteller ausreichend Vorsorge getroffen zu
haben.

9

II.

10

Die gemäß § 341 Abs. 2 Satz 2 ZPO
statthafte und in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende
sofortige Beschwerde ist unbegründet. Der Einspruch des
Antragsgegners gegen den Vollstreckungsbescheid war zu verwerfen,
weil er nicht rechtzeitig (§§ 339 Abs. 1, 700 Abs. 1 ZPO) eingelegt
worden ist und die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand (§ 233 ZPO) nicht vorliegen.

11

Zu Recht hat das Landgericht
angenommen, dass der Beklagte nicht ohne Verschulden gehindert war,
die Einspruchsfrist einzuhalten.

12

Nach einhelliger Rechtsprechung gehört
zu den Vorkehrungen, die der Bürger im Hinblick auf mögliche
Zustellungen zu treffen hat, insbesondere ein ordnungsgemäßer und
in Ordnung gehaltener Briefkasten, der einem Verlust des
Benachrichtigungszettels über die Zustellung durch Niederlegung
vorbeugt. Ergeben sich Anhaltspunkte dafür, dass eine vorhandene
Hausbriefkastenanlage nicht ausreicht, um den Zugang von
Postsendungen sicher zu stellen, so muss der Betroffene
ausreichende Maßnahmen treffen, um diesem Zustand abzuhelfen.
Andernfalls trifft ihn ein Schuldvorwurf, wenn ihn die Nachricht
über die Zustellung von Schriftstücken nicht erreicht (vgl. BVerfGE
41, 332; 336; BVerfG, 3. Kammer des 2. Senats,
Nichtannahmebeschluss vom 18.06.1993 - 2 BvR 763/93 - dokumentiert
in JURIS; BGH NJW 1991, 109; BVerwG NJW 1988, 578, 579; Buchholz
340 § 3 VwZG Nr. 16; OLG Düsseldorf OLGR 1995, 72, 73; OLG
Frankfurt OLGR 1996, 47, 48; OLG Karlsruhe OLGR 1999, 156; OLG
München OLGR 1994, 177 f.).

13

Der Senat ist mit dem Landgericht der
Ansicht, dass der Antragsgegner nach dem aufgezeigten Maßstab im
Streitfall keine ausreichende Vorsorge getroffen hat. Der
Antragsgegner trägt vor, dass der an dem Eingang zum Anbau in der
Nebenstraße befindliche Briefkasten trotz mehrfacher Beschwerden
bei der Post von den Postzustellern nicht bedient und dass bei der
Verteilung der in den Gemeinschaftsbriefkasten des Vorderhauses
eingelegten Post mehrfach für ihn bestimmte Post abhanden gekommen
sei. Er meint, diesem Zustand habe er abgeholfen, indem er das
Zusatzschild am Briefkasten des Vorderhauses angebracht und
einzelne angetroffene Postzusteller auf die Situation aufmerksam
gemacht habe. Dem kann der Senat nicht folgen. Es war vorhersehbar,
dass diese Maßnahmen nicht ausreichten, um den Zugang der Post
wirksam sicher zu stellen.

14

Nach den eigenen Angaben des
Antragsgegners konnte durch die Ansprache der Post bzw. einzelner
Postzusteller kein auf Dauer zufriedenstellender Zustand erreicht
werden, weil die Postzusteller häufig wechselten.

15

Auch durch die Anbringung des
Zusatzschildes konnte erkennbar keine ausreichende Abhilfe
geschaffen werden. Der Antragsgegner tritt im Rechtsverkehr unter
der Anschrift des Haupthauses auf, so dass an ihn gerichtete Post
dorthin adressiert wird. Der Postzusteller, der nicht oder nicht
nachhaltig genug über die vorhandene Situation belehrt ist, kann
feststellen, dass sich auf dem Briefkasten des Haupthauses an
oberster Stelle der unter dem Briefkastenschlitz befindlichen vier
Nachnamen der Nachname des Antragsgegners ohne Angabe eines
Vornamens befindet. Er wird daher davon ausgehen, dass der in der
Postsendung angegebene Adressat unter der angegebenen Anschrift
wohnt und dass ihn die in den Briefkasten eingeworfene Post
erreicht. Die Nennung des Nachnamens des Antragsgegners mit
vorangestelltem Anfangsbuchstaben seines Vornamens auf dem
Zusatzschild mit der bloßen Aneinanderreihung des Wortes
"Briefkasten" und des Namens der Nebenstraße ist nicht geeignet,
jeden nicht eingeweihten Postboten mit der gebotenen Sicherheit
dazu zu veranlassen, um das Haus herum zu gehen, den dort
vorhandenen Briefkasten zu suchen und die Post dort unter einer auf
der Sendung nicht angegebenen Anschrift einzuwerfen. Denn der nicht
eingeweihte Betrachter kann das Zusatzschild durchaus auch in dem
Sinn verstehen, dass die beiden dort Genannten in der Nebenstraße
wohnen, ihre Post aber hier - im Hauptbriefkasten - eingeworfen
wissen wollen, oder dass sich in der Nebenstraße ein weiterer
Briefkasten für die beiden Genannten befindet, der auch benutzt
werden kann, oder ähnliches mehr. Abgesehen davon ist auch nicht
klar genug ersichtlich, dass der auf einer Postsendung mit
ausgeschriebenem Vornamen genannte Antragsteller identisch ist mit
der Person, auf die das Zusatzschild durch Angabe des
Anfangsbuchstabens verweist; der Buchstabe "R" kann zweifelsfrei
als Abkürzung für zahlreiche männliche und weibliche Vornamen
stehen. Gerade aber auch einer Verwechselungsgefahr, die sich aus
gleichlautenden, nicht eindeutig zuzuordnenden Namen auf einem
Briefkasten oder mehreren Nachbarbriefkästen ergibt, muss der
Betroffene vorbeugen, um eine Fehlzustellung der an ihn gerichteten
Post zu vermeiden (vgl. OLG München a.a.O.). Der Überlegung in der
Beschwerdeschrift, eine eindeutige Zuordnung sei für die
Postzusteller deshalb möglich gewesen, weil der Vorname der Mutter
mit einem anderen Anfangsbuchstaben beginne, kann nicht gefolgt
werden. Denn dem unter dem Briefschlitz befindlichen mit dem
Nachnamen des Antragsgegners identischen Namen ist weder ein
ausgeschriebener noch ein abgekürzter Vorname beigefügt.

16

Die danach nahe liegende Gefahr einer
Fehlzustellung hätte der Antragsgegner in zumutbarer Weise
beseitigen können. In Betracht kamen die Installation eines eigenen
Briefkastens im Eingangsbereich des Haupthauses, die Ergänzung der
im Rechtsverkehr mitgeteilten Anschrift durch einen Hinweis auf den
Briefkasten in der Nebenstraße oder jedenfalls eine eindeutige
Gestaltung des vorhandenen Gemeinschaftsbriefkastens dahin, dass
der unter dem Briefkastenschlitz befindliche Nachname um den
Vornamen der Mutter ergänzt wurde und die Postzusteller auf dem
Zusatzschild unter Angabe des vollen Vornamens des Antragsgegners
angewiesen wurden, an ihn gerichtete Post auf jeden Fall nur in den
zweiten Briefkasten einzuwerfen. Dafür, dass derartige Maßnahmen
nicht möglich gewesen wären, ist nichts vorgetragen.

17

Die Beschwerde muss dem gemäß
zurückgewiesen werden. Die Kostenentscheidung für das
Beschwerdeverfahren beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

18

Beschwerdewert: 12.459,63 DM