Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-07, Aktenzeichen 5 U 109/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0207.5U109.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung der Beklagten ist zwar zulässig; in der Sache hat
sie jedoch keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat der Honorarklage mit im wesentlichen
zutreffender Begründung zu Recht im zuerkannten Umfang
stattgegeben.

4

Zu Unrecht beanstandet die Beklagte, daß das Landgericht
hinsichtlich etlicher Rechnungspositionen einen höheren als den
2,3-fachen Satz des jeweiligen Gebührenansatzes für berechtigt
erachtet hat.

5

Zutreffend geht die Beklagte allerdings davon aus, daß die
Frage, ob die Voraussetzungen für eine Erhöhung des Grundfaktors im
einzelnen Fall gegeben sind, von dem behandelnden Arzt nicht nach
freiem Ermessen beantwortet werden kann. Es handelt sich vielmehr
hierbei entsprechend den zutreffenden Ausführungen des
erstinstanzlichen Sachverständigen Prof. Dr. W. um eine jeweilige
Individualentscheidung des behandelnden Arztes, die er nach Maßgabe
des jeweiligen Behandlungsfalles begründen muß und welche auf der
Grundlage dieser Begründung im einzelnen Fall gerichtlich zu
überprüfen ist.

6

Im vorliegenden Fall haben die Kläger ausweislich ihrer Rechnung
bei allen vom Landgericht anerkannten Rechnungspositionen den
Erhöhungsfaktor individuell begründet. Der Sachverständige hat in
seinem erstinstanzlichen schriftlichen Gutachten vom 20.12.1994
sowie anläßlich seiner mündlichen Anhörung vor dem Landgericht am
25.01.1995 die einzelnen Begründungen für den jeweiligen
Erhöhungsfaktor nach den individuellen Gegebenheiten für
gerechtfertigt erachtet und dies eingehend und nachvollziehbar
belegt.

7

So hat er hinsichtlich des für gerechtfertigt erachteten
"erhöhten Zeitaufwandes wegen tiefer Kavität bei Zahn 27 sowie
wegen Wurzelkaries (GOZ Nr. 218 und 217 bei Zahn 27)
nachvollziehbar und überzeugend ausgeführt, je tiefer eine Kavität
sei, desto langsamer müsse aus Vorsichtsgründen gearbeitet werden,
wodurch sich der Zeitaufwand erhöhe. Eine tiefe Kavität sei deshalb
Grundlage für einen Steigerungsfaktor über den Schwellenwert
hinaus. Ferner sei die Präparation durch Wurzelkaries deutlich
erschwert, und es bestehe die Gefahr der Verletzung des
Zahnfleisches mit Blutungsgefahr. Insoweit sei der
Steigerungsfaktor 3,5 gerechtfertigt, denn auf der Röntgenaufnahme
sei erkennbar, daß die Füllung an dem fraglichen Zahn sehr tief
gehe und mit Sicherheit unter das Zahnfleischniveau reiche. Hieraus
sei zu folgern, daß eine sehr tiefe Präparation notwendig gewesen
sei.

8

Diese Erläuterung erscheint sachgerecht und überzeugend; die
Beklagte hat diesen Ausführungen des Sachverständigen auch keine
durchgreifenden Argumente entgegengestellt.

9

Entsprechendes gilt hinsichtlich der Ausführungen des
Sachverständigen, soweit dieser dargelegt hat, die Begründung:
"Erheblicher Zeitaufwand durch - hier erforderliche -
Säure-Ätz-Technik" sei hinsichtlich der GOZ 217 zu Zahn 26
gerechtfertigt. Hierzu hat der Sachverständige nämlich
nachvollziehbar ausgeführt, die Säure-Ätz-Technik werde angewandt
beim Einsetzen von Keramikinlays. Sie solle die Verbindung zwischen
Zahn und Füllung bewirken. Es handele sich dabei um einen deutlich
mehrstufigen Arbeitsgang, wohingegen eine Goldfüllung in einem
Arbeitsgang mit Zement befestigt werden könne. Der Zeitaufwand sei
bei Porzellaninlays deshalb deutlich höher.

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Die Erhöhung auf 3,5 sei auch für den Seitenzahnbereich
gerechtfertigt, weil hier die Trockenheit schwieriger zu erhalten
sei als im Frontzahnbereich. Diese Inlays müßten ganz trocken
eingesetzt werden. Auch diese Begründung des Sachverständigen für
seine Feststellung, daß die entsprechende Erhöhung des Grundfaktors
gerechtfertigt sei, hält einer kritischen Überprüfung stand und ist
ebenfalls von der Beklagten nicht substantiiert angegriffen
worden.

11

Der Erhöhungsfaktor des erhöhten Zeitaufwandes bei
Säure-Ätz-Technik gilt darüber hinaus demzufolge auch bei GOZ 215
bei Zahn 17, GOZ 216 bei Zahn 16, GOZ 215 bei Zahn 15, GOZ 215 bei
Zahn 48, GOZ 222 bei Zahn 47, GOZ 217 bei Zahn 35 und GOZ 217 bei
Zahn 46.

12

Zu der seitens der Kläger angeführten Begründung der "sehr
geringen Mundöffnung" (betreffend Zahn 18, GOZ 218 und 222) hat der
Sachverständige anläßlich seiner mündlichen Anhörung vor dem
Landgericht zwar ausgeführt, die Mundöffnung der Beklagten sei an
sich normal; darüber hinaus hat er jedoch auch erläutert, der
erhöhte Zeitaufwand und damit der Begründungsfaktor "geringe
Mundöffnung" könne sich aber bei längerer Behandlungsdauer und
insbesondere einem weit hinten stehenden Zahn als Erschwernis im
Einzelfall ergeben, was auch dann gelte, wenn bei dem Patienten
eine an sich normale Mundöffnung vorhanden sei. Soweit der
Sachverständige sodann ausgeführt hat, der Steigerungsfaktor "sehr
geringe Mundöffnung" sei vorliegend nachvollziehbar, sind auch
diese Ausführungen überzeugend, dies insbesondere bei
Berücksichtigung des Umstandes, daß es sich bei dem Zahn 18 um
einen Weisheitszahn handelt, der also im hintersten Bereich des
Mundes liegt, weshalb es verständlich erscheint, daß auch eine
normale Mundöffnung bei der hier erforderlichen längeren
Behandlungsdauer insbesondere im hinteren Bereich zunehmend enger
wird. Auch diese Erhöhung ist demzufolge ausreichend begründet und
im Ergebnis gerechtfertigt.

13

Soweit die Kläger den Faktor 3.5 zu Position 304 bei Zahn 38
berechnet haben, hat der Sachverständige ausgeführt, der
Erhöhungsfaktor sei hier gerechtfertigt, weil eine Gefährdung von
anatomischen Nachbarstrukturen, nämlich des naheliegenden Nervus
alveolaris vorgelegen habe. Auch diese Begründung ist
nachvollziehbar und überzeugend und von der Beklagte nicht
substantiiert in Frage gestellt.

14

Im Ergebnis kommen deshalb höhere Rechnungsabzüge als vom
Landgericht vorgenommen nicht in Betracht.

15

Dem somit entsprechend den Ausführungen des Landgerichts
verbleibenden Rechnungsbetrag steht auch kein höherer als der vom
Landgericht angenommene Schmerzensgeldanspruch aufrechenbar
gegenüber.

16

Das Landgericht hat das zuerkannte Schmerzensgeld auf die
unstreitig unterbliebene Aufklärung, was die Möglichkeit einer
Läsion von Nerven bei Zahnextraktion anbetrifft, gestützt. Selbst
wenn man, obwohl der Vortrag der Beklagten hierzu im Verlaufe des
Verfahrens gewechselt hat, der Beklagten abnimmt, daß sie bei
ordnungsgemäßer Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten
wäre und sich der Zahnextraktion nicht oder jedenfalls nicht bei
den Klägern unterzogen hätte, so kommt jedenfalls nach den von der
Beklagten nach unterbliebener Aufklärung erlittenen
Gesundheitsbeeinträchtigungen kein höheres als das vom Landgericht
zuerkannte Schmerzensgeld in Betracht.

17

Nach den Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. W. ließ
sich bei seiner Untersuchung der Beklagten am 11.10.1994 keine
Taubheit im Sinne einer völligen Gefühllosigkeit im
Versorgungsgebiet des linken Nervus mentalis feststellen; vielmehr
war lediglich eine leichte Gefühlseinschränkung im Sinne einer
Hypästhesie unter der linken Unterlippenhälfte bis kurz oberhalb
der linken Kinnregion zu verzeichnen. Schmerzreize mit der spitzen
Sonde wurden durchaus empfunden, wurden jedoch in diesem Areal auf
der linken Seite als "leicht gedämpft" im Vergleich zur
gegenüberliegenden Seite angegeben. Insgesamt bestehe nur eine
leichte Beeinträchtigung der Sensibilität. Funktionseinschränkungen
der Unterlippe bestünden bei der Beklagten nicht; solche kämen auch
lediglich bei einem - hier nicht gegebenen - kompletten Ausfall des
Nerven in Betracht.

18

Auch der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten hat anläßlich der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat auf Nachfrage noch einmal
bestätigt, daß bei der Beklagten kein Funktionsausfall im linken
Unterlippenbereich besteht und daß auch keine optische
Beeinträchtigung wahrnehmbar ist. Das Taubheitsgefühl bzw. das
Kribbeln werde auch nicht permanent empfunden, sondern sei nur
mitunter dann wahrnehmbar; beispielsweise wenn die Beklagte daran
denke. Nach Maßgabe der vorstehenden Feststellungen erscheinen die
seitens der Beklagten zu verzeichnenden
Sensibilitätsbeeinträchtigungen im linken Unterlippenbereich
wesentlich weniger gravierend in den Fällen, die den von der
Beklagten angeführten Entscheidungen zugrunde lagen. Diese betrafen
sämtlich Nervenläsionen mit wesentlich gravierenderen Folgen bzw.
Funktionsausfällen, wie sich aus den jeweiligen Gründen der
einzelnen Entscheidungen zur Schmerzensgeldbemessung ergibt. So
beruhten die vom Landgericht Aachen (VersR 90/1358) zuerkannten
4.000,00 DM Schmerzensgeld u.a. auf der Erwägung, daß der Zahnarzt
das Selbstbestimmungsrecht des dortigen Patienten, der die konkrete
Behandlung gerade nicht gewünscht hatte, gröblich mißachtet hatte,
wobei zusätzlich auch ein verbliebenes permanentes gravierendes
Taubheitsgefühl berücksichtigt wurde.

19

In dem Fall des OLG Düsseldorf (VersR 89/290 f) lag eine
Empfindlichkeit der unteren Lippenpartie vom linken Mundwinkel bis
zur Mitte der rechten Unterlippe sowie eine vollständige Anästhesie
der linken Alveolar-Schleimhaut im Bereich von Zahn 32 bis Zahn 36
vor, wobei die dortige Klägerin infolge der Schäden nicht merkte,
wenn ihr unbeabsichtigt Essenreste und Speichel aus dem Munde
rannen und auf der Unterlippe liegen blieben; ferner wurde dort
eine Minderung des erotischen Empfindens infolge der Nervenläsion
zusätzlich berücksichtigt.

20

Auch im Fall des LG Bonn (VersR 89/811 f) hatte die
Nervverletzung eine nur noch begrenzte Kontrolle der Unterlippe und
des gesamten Unterkiefers mit der Folge von Schwierigkeiten beim
kontrollierten Trinken, Kauen und dergleichen zur Folge sowie
weitere zusätzliche Beeinträchtigungen.

21

Solche gravierenden Folgen liegen bei der Beklagten des
vorliegenden Falles nach deren eigenen Erklärungen nicht vor und
sind auch nach den Feststellungen des Sachverständigen auf Dauer
auszuschließen. Im Ergebnis ist deshalb die Beklagte nur in
minimalem Umfange beeinträchtigt, wobei noch Aussicht auf weitere
Besserung besteht, so daß die vom Landgericht für gerechtfertigt
erachteten 2.000,00 DM angemessen und ausreichend erscheinen; die
Beklagte kann deshalb nur in Höhe dieses Betrages gegenüber der vom
Landgericht zutreffend für begründet erachteten Honorarforderung
aufrechnen.

22

Auch die Widerklage der Beklagten hat das Landgericht zu Recht
abgewiesen. Eine Verschlechterung des Zustandes der Beklagten, der,
wie vorstehend dargelegt, ohnehin nur minimale Beeinträchtigungen
mit sich bringt, ist nach den Ausführungen des erstinstanzlichen
Sachverständigen Prof. Dr. W. nicht zu erwarten. Selbst wenn es
sich bei dem leichten sporadischen Taubheitsgefühl der Beklagten um
einen Dauerschaden handeln sollte, so resultiert hieraus mangels
konkreter Anhaltspunkte noch nicht eine gewisse Wahrscheinlichkeit
für künftige Folgekosten. Wenn die Beklagte in der
Berufungsbegründung hierzu ausgeführt hat, mit zunehmendem Alter
könne es sein, daß durch die unterbrochene Nervenversorgung dieses
Bereichs das Gewebe erschlaffe und sich verändere und hieraus
neuerliche Behandlungskosten zu erwarten seien, vermögen diese
Ausführungen nicht zu überzeugen, weil sie vor dem Hintergrund der
erstinstanzlichen Ausführungen des Sachverständigen spekulativ
erscheinen. Nach den Feststellungen des Sachverständigen sind
nämlich auch bei Nervenbeeinträchtigungen der vorliegenden Art
Regenerationszeiten bis zu 3 Jahren denkbar. Auch bei extrem
langsamen Regenerationsverläufen kann durchaus mit einer Besserung
gerechnet werden. Darüber hinaus hat der Sachverständige mehrfach
klargestellt, daß jedenfalls eine Verschlechterung des Zustandes
der Beklagten definitiv nicht zu befürchten sei. Angesichts dessen
ist nicht ersichtlich, inwiefern der Beklagten aus der
Nervbeeinträchtigung Zukunftsschäden sollten erwachsen können. Die
Widerklage, mit der eine dahingehende Feststellung begehrt wird,
ist deshalb vom Landgericht zu Recht abgewiesen worden.

23

Nach allem war die Berufung mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen.

24

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

25

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Beklagten:

26

8.422,24 DM (5.422,24 DM verbleibender Zahlungsbetrag sowie
3.000,00 DM Feststellungswiderklage)