Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-02-14, Aktenzeichen 16 E 91/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0214.16E91.01.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg,
weil der vom Kläger allein dem Sinne nach geltend gemachte
Zulassungsgrund gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung) nicht greift. Der Zulassungsvortrag ist nicht
geeignet, die Annahme mangelnder Erfolgsaussichten der Klage
in Frage zu stellen; denn der Kläger verkennt bei seinen
Ausführungen, dass sich die zivilrechtliche und die
sozialhilferechtliche Angemessenheit einer Miete nach jeweils
unterschiedlichen Maßstäben beurteilt. Ungeachtet der
fehlenden Glaubhaftmachung der klägerischen Angaben hätte
gerade eine als Neubau einzustufende Wohnung, für die
mietrechtlich eine durchschnittliche Kaltmiete von 12,60 DM
pro Quadratmeter gerechtfertigt sein soll, als
sozialhilferechtlich unangemessen zu gelten. Gemessen an den
Lebensgewohnheiten in den Verbrauchergruppen mit niedrigem
Einkommen muss die Angemessenheit der Unterkunftskosten danach
beurteilt werden, ob diese sich im Rahmen dessen halten, was
bei Wohnungen, die dem sozialhilferechtlich anzuerkennenden
Wohnbedarf des Hilfe Suchenden genügen, üblicher Weise
erwartet werden muss. Dabei ist hinsichtlich der
Mietaufwendungen nicht auf den jeweils örtlichen Durchschnitt
aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren Bereich
der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Hilfeempfängers
marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen.

3

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November
1994 - 5 C 11.93 -, FEVS 45, 363 (366);
Urteil vom 30. Mai 1996 - 5 C 14.95 -,
FEVS 47, 97 (100).

4

Ein Quadratmeterpreis von 12,60 DM Kaltmiete, der bei einer
Wohnungsgröße laut Wohngeldbescheid von 35 qm hier ohnehin
leicht überschritten wäre, liegt nach dem vom Kläger
überreichten Mietspiegel bei Kleinwohnungen nicht im unteren,
sondern im oberen Bereich. Anhaltspunkte für ein
berücksichtigungsfähiges Interesse des Klägers an einer
Neubauwohnung in bester Wohnlage sind weder vorgetragen noch
ersichtlich.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie
auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

6

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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