Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-19, Aktenzeichen 3 K 2163/03
ECLI:DE:VGAC:2004:1019.3K2163.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen werden nicht erstattet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 116,
Flurstück 17, H. 44, das abgelegen von einer Ortslage in der freien Landschaft
zwischen dem T. und der Autobahn A 4 liegt. Die Parzelle ist nur über
Wirtschaftswege erreichbar ist.

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Am 15. Oktober 1952 wurde für das Grundstück eine Baugenehmigung zur
Errichtung eines 4 m x 5 m großen Gebäudes mit Satteldach erteilt. Die heute
lediglich in Fotokopie vorliegende Bauzeichnung lässt die Nutzungsart und die
Einrichtung von Sanitäranlagen nicht erkennen. Das Dachgeschoss ist im Grundriss
nicht dargestellt.

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Nach Beschwerden aus der Bevölkerung im Jahre 1998 über die Baufälligkeit
des Gebäudes und der dadurch bestehenden Gefahrenlage ließ der Beklagte das
Haus am 14. Juli 1998 durch eine Firma abreißen.

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Nach einem Aktenvermerk des Beklagten vom 26. August 1998 bestand
zwischen ihm und dem Kläger Einigkeit darüber, dass das Gebäude legal entstanden
sei und gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 3 des Baugesetzbuches ( BauGB ) eine
Neuerrichtung mit einer 15 %igen Erweiterung genehmigt werden könne. Der Kläger
solle einen Bauantrag stellen.

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Am 31. August 1998 beantragte der Kläger eine Baugenehmigung für den
Wiederaufbau eines Wohngebäudes mit den Ausmaßen von 4,25 m x 6,85 m
(29,11 qm).

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Unter dem 26. Oktober 1998 forderte der Beklagte den Kläger auf, die
Flächenerweiterung - wie besprochen - gegenüber dem genehmigten Gebäude auf
15 % zu reduzieren und nachzuweisen, dass das Gebäude seit längerer Zeit von
dem Eigentümer selbst genutzt worden sei, sowie Tatsachen vorzutragen, die die
Annahme rechtfertigten, dass das neue Gebäude für den Eigenbedarf des bisherigen
Eigentümers errichtet werde. Am 11. November 1998 bestätigte der Kläger lediglich,
dass er das Haus selber bewohnen werde.

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Am 22. Januar 1999 meldete das Forstamt F. erhebliche Bedenken gegen
die Genehmigung des Vorhabens an weil, es in unmittelbarer Nähe zum Wald
errichtet werden soll.

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Unter dem 3. Februar 1999 kündigte das Umweltamt des Kreises Aachen die
Ablehnung einer Befreiung von dem Landschaftsplan III T1. -F. (Nr. 2.4-6
= geschützter Landschaftsbestandteil T2. ") an.

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Am 25. August 1999 stellte der Kläger durch Zeugenaussagen zum Beweis, dass
sich das Gebäude vor dem Abbruch im Jahre 1998 in einem guten Zustand befunden
habe.

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Mit Schreiben vom 28. Juli 2000 verweigerte der Beigeladene seine Zustimmung
zu dem Bauvorhaben gemäß § 36 BauGB.

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Daraufhin lehnte der Beklagte den Bauantrag des Klägers mit Bescheid vom
19. September 2000 ab und führte zur Begründung aus: Das nach § 35 Abs. 2
BauGB zu beurteilende Vorhaben könne nicht genehmigt werden, da das
Grundstück im Flächennutzungsplan als "Wald" dargestellt sei und der
Landschaftsplan III T1. -F. die Errichtung von baulichen Anlagen nicht
zulasse. Außerdem sei die wegemäßige Erschließung über Wirtschaftswege nicht
gesichert. Die Zuwegung erfolge lediglich über unbefestigte Feldwege, die mit einem
normalen Pkw kaum zu befahren seien. Ein Begegnungsverkehr sei über eine
Strecke von ca. 1 km nicht möglich.

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Der Kläger legte Widerspruch ein und trug vor: Er berufe sich auf Bestandsschutz
und auf die Zusicherung des Beklagten vom 26. August 1998. Der Landschaftsplan
könne seinem Vorhaben daher nicht entgegengehalten werden. Der Abriss des
Gebäudes sei rechtswidrig gewesen. Sein Haus sei Mitte 1990 renoviert und bis Mai
1998 von einem Herrn A. mit erstem Wohnsitz bewohnt gewesen. Die
wegemäßige Erschließung sei niemals in Frage gestellt worden.

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Mit Bescheid vom 12. September 2003 - zugestellt am 17. September 2003 -
wies der Beigeladene den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung trug er
vor: Die Anwendung des § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB scheitere an der Voraussetzung,
dass das vorhandene Gebäude nicht seit längerer Zeit vom Eigentümer selbst
genutzt worden sei. Außerdem sei das Gebäude nicht als Wohnhaus genehmigt
worden. § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB finde keine Anwendung, weil das Gebäude nicht
durch ein außergewöhnliches Ereignis, sondern durch allmählichen Verfall
untergegangen sei. Im Übrigen sei das jetzt geplante Wohnhaus gegenüber dem
früheren Wochenendhaus kein gleichartiges Gebäude im Sinne dieser Vorschrift.
Eine Genehmigung nach § 35 Abs. 2 BauGB komme nicht in Betracht. Hier ständen
die Darstellungen des Flächennutzungsplanes entgegen und die Beeinträchtigung
der natürlichen Eigenart der Landschaft. Zudem sei die wegemäßige Erschließung
nicht gesichert.

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Der Kläger hat am 17. Oktober 2003 Klage erhoben.

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Er hat in der mündlichen Verhandlung die im Widerspruchsverfahren
vorgetragene Begründung wiederholt und vertieft.

17

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des
Versagungsbescheides vom 19. September 2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Beigeladenen vom
12. September 2003 zu verpflichten, ihm die am 31. August
1998 beantragte Baugenehmigung zur Errichtung eines
Wohngebäudes auf dem Grundstück Gemarkung F. ,
Flur 116, Flurstück 17 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

21

Er nimmt auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug.

22

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

23

Der Einzelrichter hat in der mündlichen Verhandlung die Örtlichkeit besichtigt.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift vom
19. Oktober 2004 Bezug genommen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und des
Beigeladenen verwiesen.

25

Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 19. September 2000 und der
Widerspruchsbescheid des Beigeladenen vom 12. September 2003 sind rechtmäßig
und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

28

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der nachgesuchten
Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses anstelle des 1952
genehmigten Gebäudes auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 116,
Flurstück 17.

29

Seinem Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen, vgl. § 70
der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW). Sein Vorhaben ist
planungsrechtlich unzulässig.

30

Die planungsrechtliche Zulässigkeit baulicher Anlagen beurteilt sich nach den
Vorschriften der §§ 29 ff. BauGB. Im vorliegenden Fall findet § 35 BauGB
Anwendung, weil ein Bebauungsplan für den hier fraglichen Bereich nicht besteht
und das Grundstück des Klägers - unstreitig - fernab einer Ortslage im Außenbereich
gelegen ist.

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Das nicht gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegierte Vorhaben des Klägers
erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 2 und 3 BauGB. Insoweit wird
gemäß § 117 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen, da das Gericht der Begründung
im Widerspruchsbescheid folgt. Ein gleichartiges Gebäude im Sinne dieser
Vorschriften liegt auch deshalb nicht vor, weil das geplante Wohnhaus um 45,55 %
gegenüber dem 1952 genehmigten Gebäude vergrößert werden soll.

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Die begehrte Baugenehmigung könnte selbst dann nicht erteilt werden, wenn die
Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 2 und 3 BauGB erfüllt wären. Denn dann
müsste zusätzlich die wegemäßige Erschließung nach heutigem Recht erfüllt sein,
weil § 35 Abs. 4 BauGB hinsichtlich der Sicherung einer ausreichenden Erschließung
von Ersatzbauten keine Erleichterungen enthält,

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vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteil vom 31. Oktober 1990 - 4 C 85.88 -,
Baurecht (BauR) 1991, 55 =
Baurechtssammlung (BRS) 50 Nr. 86.

34

Die wegemäßige Erschließung des Grundstücks des Klägers ist nicht gemäß
§ 35 Abs. 2 BauGB gesichert.
Unstreitig hat das Grundstück des Klägers keine unmittelbare Verbindung mit einer
öffentlichen Verkehrsfläche, sondern lässt sich nur unter Inanspruchnahme der im
Eigentum anderer stehender Wirtschaftswege erreichen. Zum einen liegt eine
öffentlich-rechtlich gesicherte Wegenutzung dieser Wege nicht vor. Zum anderen
reichen Wirtschaftswege für die Erschließung eines Wohnhauses nicht aus.
Wirtschaftswege dienen der Erschließung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke
und sind daher schon rechtlich nicht für die Zuwegung von Wohnhäusern
geeignet.

35

Auch im Hinblick auf den Zustand der landwirtschaftlichen Wege kann nicht von
einer gesicherten Erschließung ausgegangen werden. Das gilt auch für die vom
Kläger vorgeschlagene Zuwegung vom Steinbruchhaus unter die Autobahn hindurch
bis zu seinem Grundstück. Selbst wenn man davon ausgeht, dass diese Zuwegung
bis zum Steinbruchhaus wegen der Asphaltierung ausreichend ist, ergibt sich danach
eine ca. 400 m lange Streckenführung auf einem unbefestigten Weg ohne die
Möglichkeit eines Begegnungsverkehrs bis zu dem zum Grundstück des Klägers
abzweigenden Weg ( auf der Deutschen Grundkarte mit 9 gekennzeichnet ). Danach
folgt über ca. 120 m eine Strecke, die als Weg nicht erkennbar ist. Der Untergrund ist
unbefestigt, uneben und konnte im Ortstermin trotz des trockenen Wetters nur unter
höchsten Bedenken wie ein Wiesengelände befahren werden.

36

Welche Anforderungen im Einzelnen an eine wegemäßige Erschließung zu
stellen sind, richtet sich grundsätzlich nach dem konkreten Vorhaben, das auf einem
Grundstück errichtet werden soll, und der zu erwartenden Verkehrsbelastung.
Gewisse Mindestanforderungen müssen allerdings gleichwohl erfüllt werden. So
muss zumindest eine jederzeitige Erreichbarkeit mit Kraftfahrzeugen, insbesondere
zur Gefahrenabwehr gewährleistet sein. Es darf keine verkehrsmäßige Überlastung
der vorhandenen Wege eintreten und keine Schädigung des Wege- bzw.
Straßenzustandes zu befürchten sein,

37

vgl.	Gädke/Temme/Heintz, BauO NRW, 10. Auflage 2003, § 4
Rdnr. 12 unter Hinweis auf Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
13. Februar 1976 - IV C 53.74 -, BRS 30 Nr. 40 sowie BVerwG,
Beschluss vom 9. März 1990 - 4 B 145.88 -;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 24. Februar 1995 - 10 A 1601/92 -, wonach keine
gesicherte Erschließung durch einen 3 m breiten, 500 m langen an
den Seiten unbefestigten Weg gegeben ist.

38

Bei ungünstigen Witterungslagen wird zumindest der letzte, ca. 120 m lange Teil
der Zuwegung kaum noch benutzbar sein. Der "Weg" ist daher auch vom
Ausbauzustand her für eine Wohnhauserschließung nicht geeignet.

39

Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg auf eine Zusicherung des Beklagten zur
Erteilung einer Baugenehmigung berufen. Aus der Besprechung vom 26. August
1998 kann allenfalls eine Zusicherung entnommen werden, dass der Beklagte das
Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB beurteilt, wenn es lediglich 15 % gegenüber
dem früheren Gebäude erweitert wird. Wie bereits ausgeführt, kann auch bei
Erfüllung der Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB wegen der
Vergrößerung um 45,55 % und wegen der fehlenden wegemäßigen Erschließung
eine Baugenehmigung nicht erteilt werden. Im Übrigen konnte der Beklagte eine
Baugenehmigung gemäß § 35 Abs. 4 Nr. 3 BauGB nicht ohne Einverständnis der
Höheren Verwaltungsbehörde erteilen bzw. zusichern, vgl. § 36 Abs. 1 Satz 3 BauGB
i. V. m. § 2 a der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des
Baugesetzbuches vom 11. Mai 1993, GV NW 1993, 294. Eine ohne Einschränkung
erfolgte Zusicherung einer Baugenehmigung wäre daher rechtswidrig oder gar nichtig
gewesen.

40

Kann das Bauvorhaben des Klägers im Rahmen der Untersuchung nach § 35
Abs. 2 BauGB schon aus den vorgenannten Gründen wegen der fehlenden
wegemäßigen Erschließung nicht genehmigt werden, bedarf es keiner Entscheidung
mehr darüber, ob dem Bauvorhaben der Flächennutzungsplan der Stadt F.
entgegensteht, ob es die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt und ob
der einschlägige Landschaftsplan eine Baugenehmigung ausschließt. Die
Baugenehmigung muss bereits versagt werden, wenn einer der in § 35 Abs. 2 und 3
BauGB angegebenen Alternativen gegeben ist.

41

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3
VwGO. Da der Beigeladene keinen Antrag gestellt und sich somit nicht dem Risiko
der Kostentragung ausgesetzt hat, waren seine außergerichtlichen Kosten nicht für
erstattungsfähig zu erklären.