Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-16, Aktenzeichen 14 E 931/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0716.14E931.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Gemäß §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG ist der Streitwert in Verfahren vor den
Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über einen Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung, soweit nichts anderes bestimmt ist, nach der sich aus dem
Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen
zu bestimmen. Dem entspricht die auf Nrn. 1.5 und 36.2 des Streitwertkatalogs 2004
zurück gehende Streitwertfestsetzung durch das Verwaltungsgericht, die mit der
Praxis des Senats übereinstimmt. Verfahrensgegenstand war die - vorläufige -
Neubescheidung im Hinblick auf die zahnärztliche Prüfung, hilfsweise die
Wiederholung einzelner Prüfungsabschnitte. Dass diese Ansprüche auf die
Behauptung von Fehlern in drei erfolglosen Prüfungsversuchen des Antragstellers
gestützt worden sind, ist für die Streitwertbemessung im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes unerheblich.

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Das Verfahren hat sich auf Grund übereinstimmender Erklärungen der Beteiligten
in der Hauptsache erledigt. Für eine Berücksichtigung von über den Streitgegenstand
hinausgehenden Inhalten eines Vergleichs ist im Rahmen von § 45 Abs. 4 GKG oder
Nr. 5.600 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG nur Raum, wenn sich der Rechtsstreit
durch Prozessvergleich erledigt hat. Das war hier nicht der Fall. Vielmehr war die
Abgabe der Erledigungserklärungen Bestandteil eines vom Verwaltungsgericht
vorgeschlagenen außergerichtlichen Vergleichs.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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