Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-25, Aktenzeichen 7 U 148/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0225.7U148.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufungen beider Beklagter sind zulässig, haben in der
Sache aber keinen Erfolg. Auf die in jeder Hinsicht zutreffenden
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nimmt der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen zunächst Bezug

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(§ 543 Abs.1 ZPO).

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Das Berufungsvorbringen gibt darüber hinaus Anlass zu folgenden
Bemerkungen:

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1.

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Eine weitere Aufklärung des Unfallhergangs war nicht geboten.
Dass der Sonnenschirm durch vier Betonplatten gesichert war, dass
diese sich in einem Bereich befanden, in dem mit Publikumsverkehr
zu rechnen war, dass man die Platten bei Dunkelheit nicht
hinreichend erkennen konnte, und dass die Klägerin wegen der
Betonplatten des Sonnenschirms gestürzt ist und sich dabei verletzt
hat, steht aufgrund der erstinstanzlichen Beweisaufnahme sowie der
ergänzenden informatorischen Befragung der Klägerin im Termin vom
14.1.1999 fest. Insbesondere die Tatsache, dass die Gefahrenstelle
unzureichend beleuchtet und deshalb nicht hinreichend zu erkennen
war, ergibt sich aus den insoweit eindeutigen und glaubhaften
Aussagen der Zeugen B. und S.. Ob an der in der Nähe befindlichen
Säule zum Unfallzeitpunkt tatsächlich schon eine Lampe angebracht
war oder nicht, ist dabei unerheblich. Wenn beide Zeugen
anschaulich und plausibel schildern, dass sie über die
Gehwegplatten gestolpert und darüber hinaus (so der Zeuge S.) die
Lichtverhältnisse derart schlecht gewesen seien, dass nicht einmal
mehr der Inhalt der Kasse festgestellt werden konnte, vielmehr eine
Kerze zur zusätzlichen Beleuchtung erforderlich war, dann reichte
selbst eine etwa vorhandene Lampe offensichtlich nicht aus, die
Gefahrenstelle, die sich überdies am Boden befand und deren
Erkennbarkeit durch Tische beeinträchtigt war, hinreichend zu
sichern. Ebenso unerheblich ist, ob die Betonplatten in den
Durchgang hineinragten oder sich neben den Tischen befanden. Fest
steht, dass sich die Platten in einem für Besucher ohne weiteres
zugänglichen Bereich befanden und dass wegen der Enge im
Eingangsbereich für die Festbesucher eine erhebliche Gefahr
bestand, über die Platten zu stolpern, insbesondere bei Gedränge.
Dass die Zeugin J., die Schulleiterin, problemlos den auch nach
ihrer Bekundung künstlich verengten Eingang passieren konnte,
insbesondere nicht über die Platten klettern musste, besagt für den
Unfall der Klägerin nichts. Dies hat das Landgericht zutreffend
ausgeführt. Entsprechendes gilt für ihr "subjektives Gefühl", dass
die Beleuchtung zwar nicht gut, aber ausreichend gewesen sei.
Immerhin hat auch diese Zeugin eingeräumt, dass nach ihrer
Erinnerung auf den Tischen am Eingang Kerzen aufgestellt worden
seien. Dass die Klägerin schließlich auch wegen der Betonplatten zu
Fall gekommen ist, kann nach den Zeugenaussagen, der Art der durch
ärztliche Bescheinigungen nachgewiesenen Verletzungen und nach der
Anhörung der Klägerin ebensowenig bezweifelt werden. Auf den
konkreten Unfallhergang, also ob die Klägerin zwischen den Platten
mit dem Fuß hängen blieb oder über eine Platte stolperte, kommt es
nicht an. Insgesamt hat die Kammer die notwendigen Beweise
erschöpfend erhoben und sachgerecht gewürdigt. Weiteren
Aufklärungsbedarf oder Anlass, die durchgeführte Beweisaufnahme zu
wiederholen, sieht der Senat daher nicht.

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2.

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Das beklagte Land ist als Dienstherr der Lehrer für den objektiv
pflichtwidrigen Zustand des Schulhofes während des Festes
verantwortlich. Veranstalter des Festes war, neben dem
Förderverein, "die Schule". Das Fest stellte eine schulische
Veranstaltung außerhalb des planmäßigen Unterrichts dar, es war -
wie das beklagte Land im Schriftsatz vom 4.2.1999 noch einmal
ausdrücklich klargestellt hat - von der Schulkonferenz im Rahmen
deren gesetzlicher Aufgaben (hier § 5 Abs.2 Nr. 4
Schulmitwirkungsgesetz NW) beschlossen worden. Solche
Schulveranstaltungen sind aber, auch wenn sie nicht als planmäßiger
Schulunterrricht anzusehen sind, nicht etwa dem Schulträger
zuzurechnen. Diesem obliegt vielmehr nur die Verantwortung für
Errichtung, Organisation und Verwaltungsführung (vgl. § 2 Abs.1
Schulverwaltungsgesetz NW), nicht aber die inhaltliche
Ausgestaltung des Schulbetriebes. Schulfeste, die der Pflege
sozialer Belange dienen, sind zum Bereich der inhaltlichen
Gestaltung zu rechnen, nicht zum Bereich der äußeren Verwaltung.
Veranstalter waren damit (neben dem Förderverein) die einzelnen
Lehrer, nicht der Schulträger. Als Veranstalter traf sie die
Verantwortung für einen gefahrlosen Ablauf des Festes und für einen
verkehrssicheren Zustand der Örtlichkeiten. Wenn sie im Rahmen der
Organisation des Festes eine Gefahrenquelle schufen, waren sie für
deren Überwachung und Sicherung verantwortlich. In Wahrnehmung
dieser Aufsichts- und Sicherungspflichten handelten sie hoheitlich
(so auch OLG Hamm ZBR 1994, 354 f.). Den entsprechenden
zutreffenden Ausführungen des Landgerichts schließt sich der Senat
an.

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Es kommt auch nicht darauf an, welche konkrete Person die
Anordnung gegeben hat, die Platten auf den Fuss des Schirms zu
legen, oder wer tatsächlich die Platten dahin gelegt hat, was nicht
mehr zu klären ist. Auch wenn dies etwa durch Mitglieder des
Fördervereins geschehen sein sollte, ändert dies an der
Verantwortlichkeit der Lehrer nichts. Als Mitveranstalter waren die
Lehrer für den Zustand des Schulhofes mitverantwortlich. Sie
mussten selbst dafür sorgen, dass die Platten entweder nicht
verwendet oder hinreichend abgesichert oder jedenfalls bei Anbruch
der Dunkelheit fortgeschafft wurden. Da die von den Betonplatten
ausgehenden Gefahren erkennbar waren - und zwar nicht erst, als
mehrere Lehrer selbst darüber stolperten -, ist den anwesenden und
an der Organisation beteiligten Lehrern auch ein
Fahrlässigkeitsvorwurf zu machen.

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Fehl geht schließlich der Einwand des beklagten Landes unter
Verweis auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 14.1.94 (ZBR 1994,
354 f.), die Lehrer seien nicht hinsichtlich der Besucher
aufsichtspflichtig. Es geht nicht um die Frage, ob die Lehrer für
schädigendes Verhalten von Besuchern zur Verantwortung zu ziehen
sind, vielmehr stehen eigene Versäumnisse jenseits der
Aufsichtspflicht in Rede.

11

3.

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Auch die Beklagte zu 1) als Schulträgerin haftet aus dem
Gesichtspunkt schuldhaft verletzter Verkehrssicherungspflichten.
Nach § 30 Abs.1 Schulverwaltungsgesetz NW ist der Schulträger für
den Zustand der schulischen Anlagen, wozu auch der Schulhof gehört,
verantwortlich. Die Verantwortlichkeit umfasst dabei den Zustand
der Anlagen sowohl im Hinblick auf den Unterricht als auch im
Hinblick auf sonstige schulische Veranstaltungen (BGH NJW-RR 1993,
213). Woher eine Gefahrenquelle stammt, insbesondere, ob sie
unmittelbar aus dem baulichen Zustand der vom Schulträger
errichteten und dem Schulbetrieb gewidmeten Anlagen herrührt oder
aber aus Gegenständen, die von Dritten auf das Schulgelände
verbracht wurden, ist ohne Bedeutung. Es bedarf keiner besonderen
Begründung, dass die Verantwortung für den Zustand der Anlagen es
einschließt, etwa Glasscherben oder Bananenschalen durch das
hierfür einzustellende Personal (Hausmeister) vom Schulhof zu
entfernen, auch wenn sie nicht vom Schulträger dorthin verbracht
wurden. Für die Sicherung oder Entfernung von gefährlichen
Betonplatten, die im Rahmen einer schulischen Veranstaltung auf den
Schulhof verbracht werden, gilt nichts anderes.

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Die Verkehrssicherungspflicht der Beklagten zu 1) entfällt auch
nicht deshalb, weil die Gefahr sich nur im Rahmen einer schulischen
Veranstaltung verwirklichte, weil sie von den Organisatoren dieser
Veranstaltung erst geschaffen wurde, und weil die Organisatoren
jener Veranstaltung ihrerseits verkehrssicherungspflichtig waren.
Es gibt keinen rechtlichen Grundsatz, wonach die
Verkehrssicherungspflichtigkeit des einen die des anderen
verdrängt. Es gibt insbesondere bei einem Zusammentreffen von
Pflichten des Veranstalters eines Schulfestes einerseits und des
Schulträgers andererseits keinen Vorrang der Haftung des
Veranstalters. Allenfalls käme für den Schulträger die Möglichkeit
in Betracht, durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Veranstalter
die Wahrnehmung der Verkehrssicherungspflichten auf diesen zu
übertragen, was dann aber jedenfalls entsprechende
Überwachungspflichten auslösen würde. Eine solche - notwendig klare
und ausdrückliche - Vereinbarung hat es unstreitig nicht
gegeben.

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Hiergegen kann nicht eingewandt werden, die Beklagte zu 1) sei
gegenüber den Veranstaltern des Festes nicht weisungsbefugt
gewesen, so dass ihr eine Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht
nicht möglich gewesen sei. Die Beklagte zu 1) als Schulträgerin
wurde vor allem repräsentiert durch die Schulleiterin, die sehr
wohl gegenüber den anderen Lehrern weisungsbefugt war ( und im
übrigen auch selbst zu den Veranstaltern gehörte). Auch gibt es
keinen Anhaltspunkt für die Annahme, die Veranstalter hätten sich
einer etwaigen Bitte eines Hausmeisters, die durch die Betonplatten
geschaffene Gefahrenquelle zu beseitigen, widersetzt. Erst recht
kann sich die Beklagte zu 1) nicht auf die Erkrankung der beiden an
der Schule angestellten Hausmeister berufen. Sie war verpflichtet,
Ersatz zu schaffen oder - wie dargelegt - ihre eigenen Pflichten
ausdrücklich auf die Veranstalter zu übertragen.

15

Auch der Einwand, während einer Schulveranstaltung könnten
fortwährend neue Gefahrenquellen entstehen, für deren Beseitigung
der Schulträger schon mangels Kenntnis nicht einstehen könne, geht
ins Leere. Haftung für einen eingetretenen Schaden setzt
grundsätzlich Verschulden voraus, an dem es fehlen wird, wenn eine
Gefahr nicht rechtzeitig als solche erkannt werden kann. Insoweit
kann naturgemäß nicht gefordert werden, dass während einer
Schulveranstaltung der für den Schulträger Handelnde, etwa der
Hausmeister, seine Augen immer überall hat. Die grundsätzliche
Pflicht, gegen einen gefährlichen Zustand der schulischen Anlagen
einzuschreiten, bleibt hiervon aber unberührt.

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Im hier gegebenen Fall besteht allerdings kein Anlass, an der
subjektiven Pflichtwidrigkeit zu zweifeln. Der pflichtwidrige
Zustand war der Beklagten zu 1), jedenfalls in Person der
Schulleiterin und der Hausmeister, schon vor Beginn des Festes
bekannt oder hätte ihr zumindest bekannt sein müssen, da es sich
bei der Befestigung des Schirms um eine bereits seit Jahren
praktizierte Vorgehensweise handelte. Sie hätte also von vornherein
geeignete Sicherungsmaßnahmen treffen können.

17

4.

18

Ein Mitverschulden der Klägerin kommt nicht unter dem von den
Beklagten herangezogenen Gesichtspunkt in Betracht, dass die
Klägerin als Ehefrau des Hausmeisters der Schule und in
unmittelbarer Nähe Wohnende Ortskenntnisse gehabt habe. Bei den
Betonplatten handelt es sich nicht um eine Gefahrenquelle, die
regelmäßig vorhanden war, bei der also Ortskunde eine Rolle spielen
würde. Dass die Klägerin konkret um die Gefährlichkeit der Stelle
gewusst hätte, etwa, weil sie im Vorjahr oder am Unfalltag selbst
schon von ihr bewusst wahrgenommen worden wäre, ist nicht einmal
konkret dargelegt, im übrigen aber auch nicht unter Beweis gestellt
worden. Mitverschulden ist indes gegeben, weil die Klägerin die
gebotene Aufmerksamkeit nicht beachtet hat. Bei Dunkelheit und bei
einem auf dem Schulhof stattfindenden Fest muss allgemein mit der
Möglichkeit von Stolperfallen aller Art gerechnet werden.
Entsprechende Obacht ist also für jedermann geboten. Erst recht
gilt dies in der Nähe eines großen Sonnenschirms, bei dem es
naheliegt, dass er irgendwie befestigt sein muss, und dass insoweit
ein Hindernis auftreten kann. Selbst bei Gedränge darf man sich
nicht vollständig ablenken lassen. Die Klägerin behauptet auch
nicht, etwa gestoßen oder derart abgedrängt worden zu sein, dass
sie keine Möglichkeit mehr gehabt habe, dem Hindernis
auszuweichen.

19

Es ist nicht zu beanstanden, dass das Landgericht nur ein
Mitverschulden zu 1/3 angenommen hat. Der Klägerin ist nur eine
momentane Unaufmerksamkeit unterlaufen. Die Beklagten sind dagegen
für eine von vornherein gefährliche Lage verantwortlich.

20

5.

21

Der zuerkannte Schmerzensgeldbetrag von 10.000.- DM ist
angemessen. Art und Schwere der erlittenen Verletzungen,
insbesondere die durch die ärztlichen Unterlagen hinreichend
belegten Dauerfolgen rechtfertigen auch unter Berücksichtigung
einer Mitverschuldensquote von einem Drittel ein solches
Schmerzensgeld. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts
hierzu wie auch zu den nur noch pauschal bestrittenen materiellen
Schäden und zur Begründung des Feststellungsantrags wird
verwiesen.

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In Höhe eines Betrages von 108,00 DM hat die Klägerin im Termin
vom 14.01.1999 die Klage zurückgenommen (Bl. 378 GA). Insoweit ist
das angefochtene Urteil wirkungslos (§ 269 Abs. 3 S. 1 ZPO 2.
Halbsatz).

23

6.

24

Die Revision war nicht zuzulassen. Das Urteil weicht weder von
einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes beziehungsweise des
Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe ab, noch handelt es
sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung. Letzteres
gilt insbesondere für die Haftung des Veranstalters eines
Schulfestes für von ihm geschaffene Gefahrenquellen ebenso wie für
die Haftung des Schulträgers für den gefahrlosen Zustand des
Schulgeländes während einer Schulveranstaltung.

25

7.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 2, 97 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Streitwert 2. Instanz und Wert der Beschwer: 16.487,47 DM.