Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-13, Aktenzeichen 3 L 2244/04
ECLI:DE:VGD:2004:0913.3L2244.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen ihre außergerichtlichen Kosten jeweils selbst und die
übrigen Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers zu 1.,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25.05.2004
wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
anzuordnen, soweit dem Antragsteller zu 1. die Tätigkeit eines
Vertretungsberechtigten eines Gewerbetreibenden sowie die
Leitung eines Gewerbebetriebes im Geltungsbereich der
Gewerbeordnung untersagt worden ist,

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und der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin zu 2.,

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im Wege der einstweiligen Anordnung anzuordnen, dass der
Antragsteller zu 1. bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache
berechtigt ist, die Antragstellerin zu 2. im Geltungsbereich der
Gewerbeordnung als Geschäftsführer zu vertreten.

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hat keinen Erfolg.

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Dies gilt zunächst für den Antrag des Antragstellers zu 1.

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Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs, wenn die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die sofortige
Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Nach § 8 S. 1 AG VwGO
haben Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der Vollzugsbehörden in der
Verwaltungsvollstreckung richten, keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann
gemäß den §§ 80 Abs. 5 VwGO, 8 S. 2 AG VwGO auf Antrag des Betroffenen die
aufschiebende Wirkung wiederherstellen beziehungsweise anordnen. Ein solcher
Antrag hat Erfolg, wenn die angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist
und demnach ein öffentliches Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann oder wenn
das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des
Rechtsbehelfs das öffentliche Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen
überwiegt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

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Die angegriffene Ordnungsverfügung ist nicht offensichtlich rechtswidrig.
Vielmehr spricht alles für ihre Rechtmäßigkeit. Insoweit wird auf die Begründung des
Verwaltungsaktes Bezug genommen, der das Gericht folgt; und zwar mit der
Maßgabe, dass die gewerbeübergreifende Unzuverlässigkeit des Antragstellers und
die Erforderlichkeit, ihm zum Schutze der Allgemeinheit gegen
Vermögensgefährdung alle Gewerbe und die Tätigkeit als Vertretungsberechtigter
eines Gewerbetreibenden oder mit der Leitung eines Gewerbebetriebs Beauftragter
zu untersagen, sich aus der gezeigten Bereitschaft ergeben, ein Gewerbe trotz
Fehlens der für eine ordnungsgemäße Betriebsführung nötigen finanziellen Mittel
fortzusetzen.

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Dabei durfte die Untersagung entgegen der Ansicht des Antragstellers zu 1. auch
die Tätigkeit als fachlich-technischer Leiter eines Handwerksbetriebes umfassen, weil
auch insoweit ansonsten die Möglichkeit weiterbestünde, dass der Antragsteller zu 1.
durch unzuverlässiges Verhalten die Allgemeinheit gefährden könnte,

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vgl. OVG NW, Beschluss vom 31.10.1996 - 4 A 1819/95 -, GewA 1997, 209
f.

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Bei diesen Gegebenheiten geht die Interessenabwägung im Übrigen zum
Nachteil des Antragstellers zu 1. aus. An der Vollziehung der Gewerbeuntersagung
besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Es ist zu befürchten, dass der
Antragsteller zu 1. sich selbstständig oder leitend in einem Gewerbe betätigen und
dadurch erneut fremdes Vermögen gefährden wird, wenn der Antragsgegner nicht
sofort und wirksam rechtliche Folgerungen aus der Untersagung ziehen könnte.
Gegenüber diesem öffentlichen Vollziehungsinteresse tritt das private Interesse des
Antragstellers zu 1. an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs zurück. Ein
Interesse, wirtschaftliche Ziele zu Lasten fremden Vermögens verfolgen zu können,
ist rechtlich nicht schutzwürdig.

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In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Untersagung des ausgeübten Gewerbes
besteht kein Anlass, hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung vom gesetzlichen
Regelvorrang des Vollziehungsinteresses (vgl. § 8 S. 1 AG VwGO) abzuweichen.

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Auch der Antrag der Antragstellerin zu 2. hat keinen Erfolg. Das Gericht lässt
dahinstehen, ob der Antrag im Hinblick auf die Vorschrift des § 123 Abs. 5 VwGO in
der gewählten Form statthaft ist. Er hat jedenfalls keinen Erfolg, weil die in Rede
stehende Ordnungsverfügung aus den oben genannten Gründen rechtmäßig sein
dürfte und auch die Antragstellerin zu 2. nicht in ihren Rechten verletzt. Diese wird
ersichtlich nicht in ihrem Recht auf freien Dienstleistungsverkehr nach Art. 49 EG
beeinträchtigt, wenn sie sich im Geltungsbereich der Gewerbeordnung nicht eines
unzuverlässigen Geschäftsführers bedienen darf.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 S. 1 VwGO und 100
ZPO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 1
GKG und berücksichtigt die obergerichtliche Streitwertpraxis (vgl. OVG NRW,
GewA 1996, 474). Dabei war zu beachten, dass der Antragsteller zu 1. die erweiterte
Gewerbeuntersagung nur teilweise angegriffen hat und deshalb der Wert für eine
einfache Gewerbeuntersagung in Ansatz zu bringen war. Hieran war auch der
Streitwert für das Begehren der Antragstellerin zu 2. auszurichten.

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