Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-02-14, Aktenzeichen 22 A 4136/93
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0214.22A4136.93.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger verlangt von der Beklagten den Ersatz von Aufwendungen, die einer
Rechtsvorgängerin, der T. C. , für die zur schadlosen
Regenwasserbeseitigung erforderlich gewordene Anlegung von
Regenwasserrückhalteeinrichtungen auf den Grundstück I. Straße 122 in
T. entstanden sind. Das ca. 12.000 m2 große Hinterliegergrundstück
(Gemarkung P. , Flur 61, Flurstück 35) ist in den Jahren 1972 - 1976 von der
T. C. auf ca. 7.000 m2 mit Gewerbehallen bebaut und auf einer Fläche
von weiteren ca. 3.000 m2 mit Zufahrten und Parkplätzen befestigt worden.

3

Die - von der Beklagten unter dem 10. März 1972 antragsgemäß genehmigte -
Entwässerung des Grundstücks erfolgte in der Weise, daß die Abwässer in einer
bereits seit 1970/71 über das Grundstück verlaufende Abflußleitung (Durchmesser
25 mm) eingeleitet wurden, die zu dem in der I. Straße verlaufenden
öffentlichen Straßenkanal (Durchmesser ebenfalls 25 mm) führt. Die Abflußleitung
nahm im übrigen die Abwässer eines hinter dem Flurstück 35 an der M. Straße
gelegenen Grundstücks auf, das die T. C. bereits 1970/71 auf einer
Fläche von ebenfalls rd. 10.000 m2 bebaut bzw. befestigt hatte.

4

Nachdem im Dezember 1974 die Rohbauabnahme der Gewerbehalle erfolgt war,
beauftragte die Firma T. am 2. September 1975 aus Anlaß eines "Rückstaus"
nach einem heftigen Regen, in dessen Verlauf in der Halle Wasser aus den
Schachtdeckeln ausgeflossen war, einen Sachverständigen für Straßen- und
Kanalbau mit der Überprüfung der Entwässerungssituation auf dem Grundstück. Der
Sachverständige kam in seinem Gutachten vom 16. Oktober 1975 zu folgendem
Ergebnis: "Die Ursache dieses Rückstaus ist mit Sicherheit die zu klein
dimensionierte Abflußleitung ? 250 mm zwischen dem Kontrollschacht, in dem
mehrere Leitungen sich vereinigen, und dem Schacht in der I. Straße. Durch
den Neubau der Halle und der damit verbundenen Platzbefestigung hat sich die
Einzugsfläche um ca. 10.000 qm vergrößert, so daß eine wesentlich größere
Wassermenge als bisher abgeleitet werden muß." Auf ein Schreiben vom
21. Oktober 1975, mit dem die C. der Beklagten das
Sachverständigengutachten mit der Bitte um Stellungnahme zur Kostentragung für
die anstehenden Maßnahmen zusandte, wies die Stadt unter dem 7. November 1975
eine Einstandspflicht zurück. Das Problem sei auf Schwächen der
Grundstücksentwässerungsanlage zurückzuführen und möglicherweise durch
Nutzung der Anschlußmöglichkeit an den Kanal in der M. Straße oder jedenfalls
durch Schaffung von Regenrückhalteeinrichtungen auf dem Grundstück zu lösen. In
der Zeit von Januar 1976 bis Dezember 1977 ergriff die C. Maßnahmen
zur Behebung der Entwässerungsprobleme, ab Sommer 1977 ließ sie insbesondere
vier Rückhaltebecken und einen Wasserbehälter einbauen. 1978/79 änderte die
C. die Grundstücksentwässerungsanlage und schloß einen Teil der zu
entwässernden Grundstücksflächen an den Anfang 1978 betriebsfertig hergestellten
Straßenkanal in der M. Straße an. Die von ihr 1976/77 aufgewandten Kosten
versuchte sie zunächst - erfolglos - mit verschiedenen Abgabenforderungen der
Beklagten aufzurechnen, indem sie darauf verwies, daß sie zur Zahlung von
Kanalbenutzungsgebühren nicht bereit sei, weil sie mit hohem finanziellen Aufwand
die Kanalplanungsfehler der Beklagten habe auffangen müssen. Mit Schreiben vom
9. März 1988 machte der Prozeßbevollmächtigte des Klägers dem Grunde nach
einen Schadenersatzanspruch geltend und führte zur Begründung aus, trotz
Rückstauventils auf dem Grundstück sei es aufgrund des jedenfalls nach dem
Anschluß weiterer Gewerbegrundstücke zu klein dimensionierten Straßenkanals zu
erheblichen Schäden gekommen. Zwecks Abhilfe habe die C. etwa
90.000,- DM aufwenden müssen, die die Beklagte zu ersetzen habe. Die Beklagte
stellte in einer Überrechnung des Kanals aufgrund des Starkregens vom 26.
September 1976 fest, daß anstelle des vorhandenen Kanalrohres ein Rohr mit einem
Durchmesser von 400 mm erforderlich sei, um den Bemessungsregen
abzuführen.

5

Am 12. November 1990 hat die Rechtsvorgängerin des Klägers Klage erhoben
und zur Begründung ausgeführt, die Beklagte sei zum Kostenersatz verpflichtet, weil
sie durch die Genehmigung des Anschlusses weiterer Gewerbeflächen an den
schwach dimensionierten Kanal pflichtwidrig seine Überlastung und damit die der
C. entstandenen Aufwendungen verursacht habe. Es werde ein Teilbetrag
aus den der C. ab 28. Juni 1977 in Rechnung gestellten Beträgen geltend
gemacht.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 54.496,77 DM
zuzüglich 4 % Zinsen seit dem 1. Januar 1978 zu
zahlen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat vorgetragen, der Straßenkanal in der I. Straße sei zur Zeit seiner
Herstellung 1968 nach den damaligen tatsächlichen und rechtlichen
Rahmenbedingungen hinreichend dimensioniert gewesen. Angesichts der geplanten
Hallenerrichtung seien allerdings Entwässerungsprobleme erwartet worden, weshalb
man im Baugenehmigungsverfahren - wie auch anderen Gewerbebetrieben später -
Auflagen hinsichtlich der einzuleitenden Wassermengen gemacht habe.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem dem Kläger am 28. Oktober 1993
zugestellten Urteil vom 22. September 1993 abgewiesen.

12

Mit seiner am 25. November 1993 eingelegten Berufung trägt der Kläger vor,
Ursache der von der C. ergriffenen Maßnahmen sei nicht lediglich die zu
geringe Dimensionierung der Anschlußleitung auf dem eigenen Grundstück, sondern
vor allem die zu schwache Dimensionierung des Straßenkanals gewesen. Ein
Rückstau hätte sich angesichts der zu geringen Kapazität des Straßenkanals
zwingend auch beim Vorhandensein einer größeren Anschlußleitung ereignet.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen, denn dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Ersatz der
geltend gemachten Aufwendungen nicht zu.

21

Aus einer entsprechenden Anwendung der bürgerlich-rechtlichen Grundsätze der
positiven Forderungsverletzung läßt sich der geltendgemachte Anspruch nicht
herleiten, weil es an der dafür erforderlichen Pflichtverletzung der Beklagten fehlt.
Zwar ist zwischen der Rechtsvorgängerin des Klägers und der Beklagten mit dem
Anschluß des Grundstücks an die öffentliche Abwasserentsorgungsanlage ein
vertragsähnliches öffentlich-rechtliches Kanalbenutzungsverhältnis
zustandegekommen, auf das die bürgerlich-rechtlichen Vertragshaftungsnormen als
Ausdruck allgemein gültiger Rechtsprinzipien anzuwenden sind und das somit
Grundlage eines Schadenersatzanspruchs sein kann.

22

vgl. hierzu BVerwG, Urt. vom 1. März 1995 - 8 C
36/92 - , NJW 1995, 2303; OVG NW, Urt. vom 24.
März 1987 - 22 A 893/95 -, OVGE 39, 93 = NVwZ
1987, 1105 = ZMR 1987, 394 = StTG 1987, 747;
BGH, Urteil vom 30. September 1970, - III ZR 87/69 -
, BGHZ 54, 299 = NJW 1970, 2208; Urteil vom 13.
Oktober 1977, - III ZR 122/75, DVBl. 1978, 108.

23

Ein derartiger Schadenersatzanspruch setzt aber eine den Schaden
verursachende Verletzung von Pflichten voraus, die der Beklagten aus dem
Kanalbenutzungsverhältnis obliegen. Daran fehlt es, denn Ursache der die
Aufwendungen auslösenden Maßnahmen war allein die mit einem Durchmesser von
250 mm für die Einleitung des bei Starkregen auf dem Grundstück der C.
anfallenden Regenwassers zu geringe Dimensionierung sowohl der privaten
Abflußleitung als auch des Straßenkanals selbst. Diese zu geringe Dimensionierung
des Straßenkanals war von Anfang an, d. h. bereits im Zeitpunkt des Anschlusses,
gegeben. Dies ist angesichts der Folgen des Starkregens (noch vor dem endgültigen
Ausbau der Einzelhallen im Herbst 1975) augenfällig, der den Anlaß für die
Beauftragung des Sachverständigen am 2. September 1975 gab. Hierdurch werden
auch die von der Beklagten vorgelegten Berechnungen bestätigt, wonach mit der
(zur relativ ausgedehnten Bebauung des Flurstücks 161 hinzutretenden)
großflächigen Bebauung und Versiegelung des Flurstücks 35 die Aufnahmekapazität
des Abwasserkanals im Falle starker Regenfälle überschritten war.

24

Die Aufwendungen sind dagegen nicht durch eine nachträgliche Veränderung
der zur Zeit des Anschlusses gegebenen Aufnahmekapazität zum Nachteil des
Anschlußnehmers - etwa durch den Anschluß weiterer großer, die
Aufnahmekapazität verzehrender Flächen - ausgelöst worden. Hierzu sind weder
Anhaltspunkte vorhanden noch besteht Anlaß zu weiterer Aufklärung des
Sachverhalts, nachdem der Kläger den Erklärungen der Vertreter der Beklagten in
der mündlichen Verhandlung zur Entwässerungssituation des zur G. straße hin
entwässerten Flurstücks 279 und später angeschlossener Grundstücke nicht und
insbesondere nicht mit substantiiertem Vorbringen entgegengetreten ist. Denn nach
diesen vom Kläger unbeanstandeten Ausführungen der Beklagtenvertreter kann der
etwa zeitgleich mit dem Anschluß des Flurstücks 35 vorgenommene Anschluß des
Grundstücks der Fa. H. an den Straßenkanal eines anderen Straßenzuges,
nämlich in der G. straße , mit einer etwa 4 Meter tieferen Kanalsohle und einer
etwa 3 Meter tieferen Rückstauebene (Straßenoberfläche) keine Ursache für die
Entwässerungsprobleme auf dem Grundstück der C. gesetzt haben.

25

Der somit für die Aufwendungen der C. ursächliche Anschluß an einen
zu schwach dimensionierten Straßenkanal stellt aber keine Verletzung vertraglicher
Pflichten der Beklagten dar. Denn das zwischen den Beteiligten zustande
gekommene öffentlich-rechtliche Kanalbenutzungsverhältnis war nur auf die
Verpflichtung der Beklagten gerichtet, entprechend der Aufnahmefähigkeit des
vorhandenen Straßenkanals mit einem Durchmesser von 250 mm Abwasser vom
angeschlossenen Grundstück abzuleiten. Grundsätzlich besteht nämlich ein
Anspruch auf Teilhabe an einer öffentlichen Einrichtung nur im Rahmen ihrer
Kapazität. Begehrt jemand den Anschluß an die Abwasseranlage, so besteht keine
Pflicht der Gemeinde, eine wegen der zu erwartenden großen Abwassermenge
erforderlich werdende Kapazitätsvergrößerung vorzunehmen. Demgemäß regelt die
zur Zeit der Erteilung der mit dem Hallenbau verbundenen
Entwässerungsgenehmigung vom 10. März 1972 geltende Satzungsvorschrift des
§ 3 Abs. 1 Satz 3 (Begrenzung des Anschlußrechts) der Satzung über die
Entwässerung der Grundstücke und den Anschluß an die Abwasseranlagen -
Entwässerungssatzung (EWS) - der Stadt T. vom 22. Dezember 1971, daß die
Herstellung neuer oder die Änderung bestehender Abwasseranlagen nicht verlangt
werden kann.

26

Angesichts dieser Sachlage kann die vom Verwaltungsgericht untersuchte Frage
offen bleiben, ob es sich bei den der C. nicht zum Ausgleich eines
Schadens, sondern zur Verhinderung künftiger Schäden entstandenen
Aufwendungen überhaupt um einen ersatzfähigen Schaden handeln kann.

27

Ein Schadenersatzanspruch des Klägers folgt auch nicht aus den Grundsätzen
über das Verschulden bei Vertragsschluß (culpa in contrahendo) wegen Verletzung
einer Aufklärungspflicht. Die Beklagte hatte nicht die Verpflichtung, die C.
vor der Anschlußnahme darauf hinzuweisen, daß der Abwasserkanal nur 250 mm
mißt und damit für die Aufnahme der anfallenden Regenwassermengen nicht
hinreichend groß bemessen ist. Eines solchen Hinweises bedurfte es nämlich nicht,
weil die C. ihrerseits den Durchmesser des Kanals und die Größe der zu
entwässernden Flächen kannte. Dies ergibt sich aus der Dimensionierung der auf
dem Grundstück verlaufenden Anschlußleitung mit ebenfalls nur 250 mm und aus
dem Inhalt der Baubeschreibung vom 28. September 1971 zur Bauvoranfrage und
dem Bauantrag vom selben Tag. Die über ihren Architekten hinsichtlich der an den
Straßenkanal zu stellenden Anforderungen sachkundige C. hätte daher in
Kenntnis der Größe der zu entwässernden Flächen selbst wissen können und
müssen, daß der Straßenkanal zu klein bemessen war.

28

Im übrigen fehlte es, wenn man die Verletzung einer Aufklärungspflicht
unterstellte, an der Ursächlichkeit eines unterlassenen Hinweises für die von der
C. durchgeführten Maßnahmen. Da der Kanal schon bei Anschluß des
Grundstücks zu gering dimensioniert war, hätten die das Schadenersatzbegehren
auslösenden Vorkehrungen auf dem Grundstück zur ordnungsgemäßen
Entwässerung und damit zur Schaffung der Voraussetzungen für die Bebauung des
Grundstücks ohnehin schon damals ergriffen werden müssen. Daß wegen der
späteren Durchführung dieser Maßnahmen erhöhte Kosten entstanden sind, hat der
Kläger nicht behauptet.

29

Ein Aufwendungsersatzanspruch des Klägers ergibt sich auch nicht aus den im
öffentlichen Recht entsprechend anwendbaren Vorschriften der §§ 677 ff. BGB über
die Geschäftsführung ohne Auftrag. Hiernach kann dem Bürger unter engen
Voraussetzungen ein Anspruch auf Erstattung seiner Aufwendungen (§ 683 BGB) für
die Wahrnehmung von Aufgaben zustehen, die an sich zum Tätigkeitsbereich der
öffentlichen Verwaltung gehören. Wer eine Angelegenheit erledigt, die - wie er weiß -
zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört, tätigt ein objektiv fremdes Geschäft und
handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 4
C 5,86 -, NJW 1989, 922 = BVerwGE 80, 170.

31

Diese Voraussetzungen sind hier schon deshalb nicht erfüllt, weil die C.
mit der der Beklagten nicht obliegenden Veränderung der Entwässerungsanlage auf
dem eigenen Grundstück ein eigenes Geschäft geführt hat.

32

Ein Schadenersatzbegehren wegen der allenfalls verbleibenden, mit dem
Kanalbenutzungsverhältnis nicht zusammenhängenden Pflichtverletzung, trotz zu
schwachen Kanaldurchmessers und damit nicht gesicherter Entwässerung eine
Baugenehmigung für die Errichtung der Gewerbehalle erteilt zu haben, wäre im
Wege eines im Hinblick auf § 17 Abs. 2 S. 2 GVG hier nicht zu beurteilenden
Anspruchs aus Amtspflichtverletzung bei Erteilung der Baugenehmigung zu
verfolgen.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 159 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO iVm
§§ 708 Nr. 10, 711 und 713 ZPO.

34

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht erfüllt sind.

35