Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-20, Aktenzeichen 3 L 1449/99
ECLI:DE:VGD:1999:0520.3L1449.99.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 40.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller vorläufig bis zur Rechtskraft der
Entscheidung im Hauptverfahren auf den Antrag vom 4. März 1999 die
Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde über den 25.
Mai 1999 hinausgehend um mindestens ein Jahr zu verlängern,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor
Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, daß durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind
einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Anordnungsgrund sowie Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§§ 123
Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

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Stellt die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren erstrebte gerichtliche
Entscheidung - wie hier - einen Vorgriff auf die Hauptsache dar, kommt der Erlaß
einer einstweiligen Anordnung nur ausnahmsweise in Betracht. Eine derartige
Anordnung mit befriedigender Wirkung ist nur statthaft, wenn sie zur Gewährung
ausreichenden Rechtsschutzes notwendig ist, weil die sonst zu erwartenden
Nachteile für den Antragsteller unzumutbar sind, und wenn die Rechtsverfolgung im
Hauptverfahren aussichtsreich erscheint; abzuwägen sind dabei allerdings auch die
Nachteile, die sich ergeben würden, wenn die beantragte Anordnung erlassen würde,
dem Rechtsbehelf im Hauptverfahren aber der Erfolg versagt bliebe.

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Die erstrebte einstweilige Anordnung kann nach den vorstehenden Ausführungen
nicht ergehen.

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Der Antragsteller hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft
gemacht. Es spricht alles dagegen, daß er einen Anspruch auf Verlängerung der
Erlaubnis zur vorüberge-

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henden Ausübung der Zahnheilkunde besitzt. Der ihm erteilte ablehnende
Bescheid vom

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8. April 1999 ist ermessensfehlerfrei ergangen. Zur Begründung wird auf die
Gründe des Bescheides verwiesen, denen das Gericht folgt. Die hiergegen
gerichteten Einwände greifen nicht durch.

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Die Antragsgegnerin hat ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der
Ermächtigung ausgeübt (vgl. § 40 VwVfG.NW.).

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Zweck der Regelung des § 13 ZHG ist es unter anderem, den Kreis der Inhaber
einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde auf diejenigen
Personen zu beschränken, welche die erforderliche fachliche Eignung zur
Berufsausübung besitzen. Nach § 13 Abs. 5 ZHG haben nämlich Personen, denen
eine Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung der Zahnheilkunde erteilt worden ist,
im übrigen die Rechte und Pflichten eines Zahnarztes. Dieser muß jedoch nach
einem mindestens fünfjährigen Studium der Zahnheilkunde an einer
wissenschaftlichen Hochschule die zahnärztliche Prüfung im Geltungsbereich des
Gesetzes bestanden haben (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ZHG) oder, sofern er - wie der
Antragsteller - eine außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes
abgeschlossene Ausbildung für die Ausübung des zahnärztlichen Berufs erworben
hat, einen gleichwertigen Ausbildungsstand besitzen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZHG).
Einen gleichwertigen Ausbildungsstand in diesem Sinne besitzt der Antragsteller
nicht. Im Gegensatz zu im Bundesgebiet ausgebildeten Zahnmedizinern wurde er in
den im ablehnenden Bescheid des näheren angesprochenen humanmedizinischen
Fächern weder ausgebildet noch geprüft. Bedingt durch diesen Mangel der in der
Türkei durchlaufenen Ausbildung kann von einem gleichwertigen Ausbildungsstand
nicht gesprochen werden. Die Richtigkeit der Annahme der fehlenden
Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes wird zudem dadurch verdeutlicht, daß der
Antragsteller Unterlagen über nähere Einzelheiten seines Ausbildungsganges nicht
vorgelegt hat sondern lediglich pauschal behauptet, die Antragsgegnerin sei nicht
berechtigt, aus Defiziten, die sich in gleich gelagerten Fällen im Hinblick auf die
zahnmedizinische Ausbildung in der Türkei ergeben hätten, negative Schlüsse im
Hinblick auf ihn, den Antragsteller, zu ziehen. Im übrigen wird die Gleichwertigkeit
des Ausbildungsstandes nicht durch das Zeugnis des Zahnarztes M vom 5. März
1999 belegt. Die Aussage, die Kenntnisse des Antragstellers seien mit denen eines
deutschen Hochschulabgängers zu vergleichen, ist allgemein und tatsachenarm
gehalten und damit nichtssagend.

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Die Antragsgegnerin hat bei der ablehnenden Entscheidung auch die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens eingehalten (vgl. § 40 VwVfG.NW.).

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Das Vertrauen des Antragstellers darauf, daß die Antragsgegnerin die Erlaubnis
ohne weiteres verlängern würde, ist rechtlich nicht geschützt. Dieses Vertrauen
besitzt schon keine Grundlage, weil die dem Antragsteller erstmals unter dem 26.
Mai 1997 erteilte Erlaubnis der gesetzlichen Regelung entsprechend bis zum 25. Mai
1999 befristet ist und die Antragsgegnerin in keiner Weise - etwa durch ständige
problemlose Verlängerung der Erlaubnis - zu erkennen gegeben hat, daß sie bei
unveränderter Sachlage auch weiterhin eine Verlängerung aussprechen würde. Im
übrigen hat sich die Sachlage auch nach Erteilung der Erlaubnis verändert. Die in
dem ablehnenden Bescheid angesprochenen Einzelgutachten, auf die die
Antragsgegnerin die Ablehnung gestützt hat, stammen ausweislich des Inhalts der
Verwaltungsvorgänge aus der Zeit nach Erlaubniserteilung. Mithin ist die Behauptung
des Antragstellers, sämtliche Umstände, die die Antragsgegnerin jetzt zur
Rechtfertigung ihres Ablehnungsbescheides anführe, seien bereits bei der
erstmaligen Erteilung der Berufsausübungserlaubnis bekannt gewesen, durch den
insoweit auch dem Antragsteller zugänglich gemachten Akteninhalt widerlegt.

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Das Ermessen der Antragsgegnerin ist schließlich im vorliegenden Fall nicht
durch eine ständige, den Erlaß des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30. September 1994 beachtende
Verwaltungspraxis gebunden. Der vom Antragsteller ins Verfahren eingeführte Erlaß
betrifft die Erteilung einer zahnärztlichen Approbation an ausgesiedelte
Zahnärztinnen und Zahnärzte, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Zu
dieser Personengruppe zählt der Antragsteller, der die türkische Staatsangehörigkeit
besitzt, nicht. Mithin hat der Erlaß keinen Bezug zu ihm.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG. Sie ist an
der obergerichtlichen Streitwertpraxis (vgl. OVG NW, Beschluß vom 19. November
1997

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- 13 E 1105/96 -) orientiert.

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