Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-18, Aktenzeichen 15 B 2751/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1118.15B2751.97.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragsgegners abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.298,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne Erfolg,
weil der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses (§§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht vorliegt. Es ist nicht überwiegend
wahrscheinlich, daß in einem durchzuführenden
Beschwerdeverfahren der Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der gegen den
Straßenbaubeitragsbescheid vom 21. Oktober 1996 gerichteten
Klage in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses
abzulehnen wäre.

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Als "ernstliche Zweifel" an der Richtigkeit des Beschlusses
kommen nur solche in Betracht, die erwarten lassen, daß die
Beschwerde in dem angestrebten Beschwerdeverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. Solche
Zweifel bestehen hier auf der Grundlage der Darlegungen in der
Antragsschrift nicht. Entgegen der dort vom Antragsgegner
vertretenen Auffassung kann nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit angenommen werden, daß das - anderweitig
erschlossene - streitbefangene Grundstück a u c h durch
den ausgebauten Teil der J. straße zwischen S straße
und M straße (zweit-) erschlossen wird.

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Nach ständiger Rechtsprechung des Senats reicht es für die
Erschließung eines Grundstücks im
straßenbaubeitragsrechtlichen Sinne grundsätzlich aus, wenn
die Straße rechtlich und tatsächlich gewährleistet, daß mit
Personen- und Versorgungsfahrzeugen an seine Grenze
herangefahren werden kann und ihm so im straßenrechtlichen
Sinne - unbeschadet eines zwischen Fahrbahn und
Grundstücksgrenze liegenden Geh- oder Radweges bzw.
unbefestigten Seitenstreifens - eine Zufahrt geboten wird.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 22. März
1996 - 15 B 3424/95 -, S. 4 f. des
amtlichen Umdrucks; Beschluß vom
25. Juli 1996 - 15 E 777/95 -, S. 5 des
amtlichen Umdrucks; Beschluß vom
9. September 1996 - 15 B 1648/96 -,
S. 3 des amtlichen Umdrucks.

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Diese Voraussetzungen hat das Verwaltungsgericht unter
Hinweis auf den zwischen dem veranlagten Grundstück und dem
ausgebauten Teil der J straße liegenden Grünstreifen
verneint. Soweit der Antragsgegner demgegenüber vorbringt, das
Grundstück grenze "direkt an den jetzt ausgebauten und
abgerechneten Teil der J straße", wird verkannt, daß
ungeachtet der Frage, ob der zwischen der Fahrbahn und dem
Grundstück des Antragstellers befindliche Grünstreifen
überhaupt der öffentlichen Straße im Sinne des § 2 StrWG NW
zugeordnet werden kann und von deren Widmung erfaßt wird, die
Grünfläche nicht ohne weiteres, d.h. mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit einem "unbefestigten Seitenstreifen" im
Sinne der Rechtsprechung des Senats gleichgestellt werden
kann. Einer solchen Gleichstellung dürfte im Einklang mit der
vom Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung entgegenstehen,
daß die Grünfläche nach Aktenlage nicht als (schmaler)
unbefestigter Streifen parallel zur Fahrbahn verläuft, sondern
sich in der Form eines Dreiecks im Bereich des Grundstücks des
Antragstellers beginnend mit einer Breite von ca. 2 m bis zu
einer Breite von etwa 6 m - im Einmündungsbereich zur nicht
ausgebauten J straße - aufweitet. Angesichts einer solchen
Ausdehnung vermittelt der Grünstreifen im hier zu
beurteilenden Bereich, was durch die vom Antragssteller im
Klageverfahren eingereichten Lichtbilder weiter verdeutlicht
wird, eher den Eindruck einer gewissen Selbständigkeit als den
eines (unselbständigen) Seitenstreifens. Gegenteiliges wird im
übrigen auch mit dem Zulassungsantrag nicht geltend
gemacht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1, 14 Abs. 1 Satz 1, 3 und 73 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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