Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-19, Aktenzeichen 12 A 2092/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0719.12A2092.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist unbegründet. Er hat jedenfalls deshalb in der Sache keinen Erfolg,
weil die vom Kläger (zunächst) durch einen Antrag auf Zulassung der Berufung
beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg aufweist (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO).

3

Durchgreifende Zulassungsgründe i.S.d. § 124 Abs. 2 VwGO sind weder
(sinngemäß) vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Hinsichtlich der Abweisung der mit den Klageanträgen verfolgten Begehren
(Anträge Nr. 3 - 5 der Antragsschrift) liegen ernstliche Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) ersichtlich nicht vor. Zur Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO
Bezug genommen auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in
dem angefochtenen Urteil, die durch die Ausführungen des Klägers, die sich im
Wesentlichen in einer Wiederholung erstinstanzlichen Vorbringens erschöpfen, nicht
erschüttert werden.

5

Die mit dem Antrag Nr. 1 der Antragsschrift sinngemäß erhobene Rüge der
fehlerhaften Besetzung des Gerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) wegen einer nach
Auffassung des Klägers fehlerhaften Übertragung des Rechtsstreits auf die
Einzelrichterin führt nicht zur Zulassung der Berufung. Auf einen fehlerhaften
Übertragungsbeschluss kann die Zulassung der Berufung grundsätzlich nicht
gestützt werden. Gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 512 ZPO unterliegt der Beurteilung
des Berufungsgerichts die Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht,
da es sich um eine unanfechtbare Vorentscheidung (vgl. § 6 Abs. 1 i.V.m. Abs. 4
Satz 1 VwGO) handelt.

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Dezember 1998
- 8 B 187.98 -, NVwZ-RR 2000, 257 ff.

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Soweit der Kläger die Versagung rechtlichen Gehörs rügt (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO),
weil das Verwaltungsgericht ihn nicht mit dem Vortrag gehört habe, die dem
Jugendamt durch das Familiengericht zugänglich gemachten Unterlagen seien ohne
Rechtsgrund schon im Jahre 2002 den unbefugten Dritten T. und E.
zugänglich gemacht worden seien, geht dies fehl. Diesen, das familiengerichtliche
Verfahren beim AG F. - F - betreffenden Vortrag des Klägers hat das
Verwaltungsgericht bereits im Rahmen seines Beschlusses vom 19. Februar 2004 im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren - 19 L 161/04 - zur Kennnis genommen und
gewürdigt. Hierauf hat es sowohl in dem - vom beschließenden Senat (Beschluss
vom 14. März 2005 - 12 E 1342/04 -) bestätigten - Beschluss vom 11. Oktober 2004
über die Versagung der beantragten Prozesskostenhilfe als auch in dem
angefochtenen Urteil ausdrücklich Bezug genommen und diese Auffassung
nochmals bestätigt.

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Die Anträge Nr. 2 und Nr. 6 beziehen sich ausschließlich auf das
Berufungsverfahren und sind für das Zulassungsverfahren unbeachtlich.

9

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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