Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-19, Aktenzeichen 16 A 30/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1219.16A30.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die Klägerin
vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Erstattung der von der Klägerin für die
Hilfeempfängerin L. G. in der Zeit vom 1. Januar 1994 bis zum 30. September
1996 aufgewendeten Sozialhilfekosten.

3

Die am 20. Dezember 1982 geborene Hilfeempfängerin lebte mit ihrer Schwester
Victoria und ihrer Halbschwester K. zunächst im Elternhaus in M. , U. .
Nach dem Tod der Mutter im Sommer 1986 war die ordnungsgemäße Erziehung der
Kinder durch den damals noch berufstätigen Vater nicht gewährleistet. Die drei
Mädchen wurden im Oktober 1986 von ihrer Tante I. I. (seinerzeit: U. ) -
allein erziehende Mutter eines Adoptivsohnes und als Realschullehrerin im
Schuldienst - in deren Haushalt in C. aufgenommen.

4

Auf Antrag der Frau I. gewährte die Klägerin der Hilfeempfängerin ab 24.
November 1986 pauschalierte Hilfe zum Lebensunterhalt. Zuvor war das Jugendamt
der Klägerin zu der Auffassung gelangt, dass nur der Lebensunterhalt sichergestellt
werden müsse; die erzieherische Betreuung sei im Hause der Tante gewährleistet.
Die pauschalierte Sozialhilfe entsprach dem Unterhaltsbetrag nach dem JWG/KJHG,
jedoch ohne Berücksichtigung von Erziehungskosten. Die Klägerin zog die
Halbwaisenrente von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ein und stellte
das an die Tante gezahlte Kindergeld als Einkommen des Kindes in die
Sozialhilfeberechnung ein; ein etwaiger Unterhaltsbeitrag der Frau I. wurde
nicht berücksichtigt. Befragt nach ihren Einkommensverhältnissen erklärte diese, sie
sei nicht in der Lage und auch nicht bereit, den Lebensunterhalt für L.
sicherzustellen; sie müsse allein für den Unterhalt ihres Sohnes aufkommen und die
Schulden, die auf ihrem Haus lasten, mit monatlich 2.000,- DM abzahlen. Ferner
schulde der Vater der Hilfeempfängerin ihr noch 20.000,- DM.

5

Während des gesamten Zeitraumes der Leistungsgewährung bemühte sich die
Klägerin, den Vater der Hilfeempfängerin, Herrn K. V. G. , zu
Unterhaltsleistungen heranzuziehen. Die Klägerin stellte ihm im Januar 1987 eine
Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG a.F. zu und forderte ihn wiederholt
- trotz Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern jedoch weitgehend ohne
Erfolg - zu, Auskünften über seine wirtschaftlichen Verhältnisse auf. Nach
Ermittlungen der Klägerin kündigte Herr G. sein damaliges Arbeitsverhältnis zum
31. März 1987, eigenen Angaben zufolge, um ein neues Arbeitsverhältnis in C.
aufzunehmen, das ihm aber bereits zum Ende des Monats Juni 1987 wieder
gekündigt worden sei; ein schriftlicher Nachweis hierüber existiert nicht. Herr G.
gab an, seit dem 1. Juli 1987 ohne Bezug von Arbeitslosengeld oder
Arbeitslosenhilfe arbeitslos und auch nicht krankenversichert zu sein. Das Haus in
M. , in dem die Familie zuletzt gewohnt habe, sei hoch belastet und
zwischenzeitlich zwangsversteigert worden; Belege hierzu legte er ebenfalls nicht
vor. Er gab wiederholt an, seinen Lebensunterhalt durch Gelegenheitsarbeiten oder
Verkäufe auf Flohmärkten zu bestreiten. Herr G. zog in den folgenden Jahren
mehrfach um und war unter den jeweils ermittelten Anschriften für
Außendienstmitarbeiter der von der Klägerin im Wege der Amtshilfe hinzugezogenen
Wohnsitzgemeinden selten erreichbar, da er nach eigenen Einlassungen und
Aussagen von Nachbarn oft längere Zeit nicht zu Hause war. Nachdem die Klägerin
wegen einer Unterhaltsforderung in Höhe von 1.399,94 DM zzgl. Nebenforderungen
einen Vollstreckungsbescheid erwirkt hatte, verlief schließlich der Versuch einer
Zwangsvollsteckung erfolglos; der Gerichtsvollzieher bescheinigte mit Schreiben vom
11. November 1997 die Unpfändbarkeit und wies ergänzend darauf hin, dass in
letzter Zeit Versuche der Mobiliarvollstreckung ohne greifbares Ergebnis geblieben
seien.

6

Zeitlich parallel zu dem Bemühen, Unterhalt von dem Vater der Hilfeempfängerin
zu erlangen, machte die Klägerin einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der
kreisangehörigen Stadt M. geltend. Nachdem die Klägerin mit Schreiben vom 16.
Januar 1987 einen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 103 BSHG a.F.
angemeldet hatte, erkannte die Stadt M. in Abstimmung mit dem Beklagten mit
Schreiben vom 15. Juli 1987 ihre Kostenerstattungspflicht für die Zeit ab dem 24.
November 1986 an und erstattete der Klägerin auf der Grundlage der von dieser
eingereichten Abrechnungen die bis zum 30. September 1989 geltend gemachten
Kosten.

7

Mit Schreiben vom 7. Dezember 1993 teilte die Klägerin der Stadt M. mit,
dass L. G. weiterhin pauschalierte Sozialhilfe erhalte; die Übersendung
weiterer Rechnungen sei in den zurückliegenden Jahren versehentlich unterblieben.
Hinsichtlich der ab dem 1. Januar 1994 gewährten Leistungen übersandte die
Klägerin am 22. November 1994, 13. Juli 1995, 21. November 1995 und 2. Oktober
1996 als "Rechnung" bezeichnete Schreiben. Die Beteiligten kamen im Zuge der sich
anschließenden Korrespondenz überein, dass der Klägerin für die Zeit bis zum 31.
Dezember 1992 infolge Verjährung kein Kostenerstattungsanspruch mehr zustand.
Mit Schreiben vom 7. Januar 1997 und 11. Februar 1997 erkannte der Beklagte für
den Zeitraum von 1993 bis 1995 dem Grunde nach einen
Kostenerstattungsanspruch an, jedoch seien Fragen zur Höhe des Anspruchs gemäß
§ 111 Abs. 1 BSHG zu klären. Bezogen auf das Jahr 1996, für das die Klägerin ihre
Aufwendungen mit 4.602,46 DM bezifferte, war der Beklagte zu einem Anerkenntnis
nicht bereit, weil die maßgebliche Bagatellgrenze nicht erreicht sei.

8

Mit Schreiben vom 16. April 1997 beantragte die Klägerin beim Beklagten die
Erstattung der für L. G. im Zeitraum vom 1. Januar 1993 bis zum 31. März
1997 erbrachten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 23.674,18 DM. In der beigefügten
Aufstellung waren für die einzelnen Monate die Sozialhilfeaufwendungen abzüglich
Kindergeld und Halbwaisenrente sowie die jeweils im Dezember gewährte
Weihnachtsbeihilfe in Höhe von 70,- DM aufgeführt.

9

Der Beklagte lehnte mit Schreiben vom 8. Oktober 1997 die Erstattung mit der
Begründung ab, die Klägerin sei der gesteigerten Unterhaltspflicht des Kindesvaters
unzureichend nachgegangen und habe dadurch den Interessenwahrungsgrundsatz
verletzt. Nach den Umständen des Falles habe die Klägerin einen Strafantrag wegen
Verletzung der Unterhaltspflicht stellen müssen. Wegen des Verhaltens der Klägerin
könne nicht mehr festgestellt werden, ob die Hilfe rechtmäßig erbracht worden sei,
was zu ihren Lasten gehe. Ob Frau I. einen Unterhaltsbeitrag habe leisten
können (§ 16 BSHG), sei nicht geklärt worden. Die Kostenaufstellung sei
unzureichend. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass bei zeitnaher Übergabe des
Falles an die seit dem 1. Januar 1994 zuständige Stadt M. keine, zumindest aber
erheblich geringere Sozialhilfeaufwendungen entstanden wären.

10

Alsdann stellte die Klägerin mit Ablauf des 31. Oktober 1997 die bis dahin
gewährte Hilfe ein. Die Stadt M. nahm die Hilfeleistungen zum 1. November
1997 auf. Bewilligt wurde pauschalierte Sozialhilfe unter Anrechnung des
Kindergeldes, der Halbwaisenrente und eines Nettobetrages des anteiligen
Familienzuschlages (gemäß Berechnung der Stadt M. : in Höhe von 101,62 DM);
letzteres geschah, nachdem Frau I. darauf hingewiesen hatte, dass es sich um
ihr Einkommen handele und sie nicht bereit sei, den Lebensunterhalt des Kindes
sicherzustellen.

11

Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 19. November 1997 erklärt hatte, dass
er hinsichtlich des Kostenerstattungsanspruchs für die Zeit seit dem 1. Januar 1993
auf die Einrede der Verjährung verzichte, bekräftigte die Klägerin mit Schreiben vom
24. April 1998 ihre Forderung. Sie habe bei der Verfolgung von
Unterhaltsansprüchen nicht grob fahrlässig die Interessen des Beklagten verletzt; ein
Strafantrag sei aussichtslos gewesen. Frau I. habe glaubhaft erklärt, dass sie
nicht in der Lage sei, zum Unterhalt der Hilfeempfängerin beizutragen. Von weiteren
Nachforschungen sei wegen § 7 BSHG abgesehen worden. Der Beklagte
begründete mit Schreiben vom 20. Mai 1998 seine Weigerung, Kosten zu erstatten,
auch damit, dass in Fällen wie dem vorliegenden die Jugendhilfe vorrangig sei.

12

Nachdem es auch hinsichtlich der Übernahme von Kosten für eine Klassenfahrt
Unstimmigkeiten zwischen Frau I. und dem Sozialamt der Stadt M.
gegeben hatte, legte diese unter ausdrücklichem Hinweis auf die "unerträgliche
Zusammenarbeit" mit dem Sozialamt die Pflege zum 31. Dezember 1998 nieder.
Zum gleichen Datum stellte die Stadt M. die Hilfe ein und verwies die
Hilfeempfängerin darauf, Hilfe zur Erziehung in C. zu beantragen.

13

Die Klägerin hat am 20. Januar 1999 Klage erhoben und zur Begründung
ergänzend vorgetragen: Ein Anspruch auf Jugendhilfe habe nicht bestanden, weil
keine erzieherischen Defizite vorgelegen hätten. Die Vermutung des § 16 Satz 1
BSHG sei durch die Ermittlungen zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen
der Frau I. widerlegt worden. Im Übrigen könne sich der Beklagte nicht auf
einen etwaigen Verstoß gegen § 16 Satz 1 BSHG berufen, weil er selbst bei
Verwandtenpflegestellen von einer Überprüfung der Einkommensverhältnisse der
Pflegeperson absehe. Mit der nunmehr wieder erhobenen Einrede der Verjährung
verhalte sich der Beklagte treuwidrig.

14

Die Klägerin hat beantragt,

15

den Beklagten zu verpflichten, an sie die im Zeitraum
vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Oktober 1997
erbrachten Sozialhilfeaufwendungen für L. G. in
Höhe von 27.405,98 nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu erstatten.

16

Der Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er hat auf sein Schreiben vom 8. Oktober 1997 Bezug genommen und
ergänzend vorgetragen: Er dürfe die Verjährungseinrede erheben; der vor Eintritt der
Verjährung erklärte Verzicht sei nichtig. Sein Verhalten sei auch nicht treuwidrig, weil
sich die Klägerin mit der Klageerhebung zu viel Zeit gelassen habe. Ein
Kostenerstattungsanspruch scheitere zudem daran, dass die Klägerin entweder die
vorrangige Jugendhilfe oder - sachlich unzuständig - Sozialhilfe geleistet habe. Seit
1994 sei sie im vorliegenden Fall auch nicht mehr für Sozialhilfeleistungen örtlich
zuständig gewesen. Schließlich gelte seit dem 1. Januar 1994 - mit Rückwirkung -
die auf 5.000,- DM angehobene Bagatellgrenze (§ 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG). Wenn
bei der Hilfeberechnung der Einkommensanteil, den Frau I. für L. G.
erhalten habe, berücksichtigt werde, sei die Bagatellgrenze in jedem hier streitigen
Kalenderjahr unterschritten; für die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG
komme es nämlich auf die rechtmäßig geleistete Hilfe an.

19

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten nach Einholung einer schriftlichen
Auskunft der Frau I. (vgl. Blatt 77 der Gerichtsakte) verpflichtet, im Zeitraum
vom 1. Januar 1993 bis zum 31. Oktober 1997 erbrachte Sozialhilfeaufwendungen in
Höhe von 21.772,30 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit aus 17.386,14 DM
zu erstatten. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird
auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

20

Durch Beschluss vom 3. Mai 2001 hat der Senat die Berufung des Beklagten
zugelassen, soweit dieser verpflichtet worden ist, der Klägerin die an die
Hilfeempfängerin L. G. in dem Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum
30. September 1996 erbrachten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 11.910,71 DM
nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu erstatten. Der weitergehende
Zulassungsantrag des Beklagten ist abgelehnt worden.

21

Zur Begründung seiner Berufung trägt der Beklagte vor, dem noch streitigen
Anspruch stehe die für Erstattungsansprüche zwischen zwei Sozialhilfeträgern
geltende Bagatellgrenze gemäß § 111 Abs. 2 BSHG entgegen. § 110 Satz 2 SGB X
finde hier keine Anwendung. In diesem Zusammenhang komme es nur auf
rechtmäßig erbrachte Sozialleistungen an, weil sonst der in Vorlage tretende
Sozialhilfeträger mit rechtswidrigen Teilleistungen eine Erstattung rechtmäßig
erbrachter Leistungen erreichen könne, die unterhalb der Bagatellgrenze lägen.
Wenn man der Auffassung folge, dass die seit dem 1. Januar 1994 eingeführte
Bagatellgrenze die noch nicht abgeschlossenen Altfälle erfasse, sei auch im Jahre
1993 die Bagatellgrenze unterschritten worden. Falls für noch nicht abgeschlossene
Sachverhalte des Jahres 1993 noch die frühere Bagatellgrenze gelte, stelle die
Rechtsänderung am 1. Januar 1994 eine Zäsur dar, die es verbiete, frühere
Sachverhalte in die Betrachtung einzubeziehen. Dass die Bagatellgrenze im
Zeitraum von Oktober 1996 bis September 1997 überschritten worden sei, löse die
Sperrwirkung der Bagatellgrenze für den jetzt noch streitigen Zeitraum nicht auf.

22

Der Beklagte beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
auch insoweit abzuweisen, als er mit Bezug auf den
Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 30. September
1996 verpflichtet worden ist, Sozialhilfeaufwendungen
für L. G. in Höhe von 11.910,71 DM nebst 4 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu erstatten.

24

Die Klägerin beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie ist der Ansicht, § 111 Abs. 2 BSHG regele nur die Durchsetzbarkeit eines
Erstattungsanspruchs, so dass es unerheblich sei, ob die Sozialhilfe in voller Höhe
rechtmäßig gewährt worden sei. Bei einem längeren Hilfezeitraum komme es darauf
an, ob innerhalb eines beliebigen 12-Monats-Zeitraums die Bagatellgrenze
überschritten worden sei. Weil die Bagatellgrenze im Jahr 1993 und in dem Zeitraum
von Oktober 1996 bis September 1997 überschritten worden sei, sei es belanglos, ob
in dem streitigen Zeitraum die Sozialhilfe zum Teil rechtswidrig geleistet worden sei.
Davon abgesehen gelte in dem hier vorliegenden Fall einer Kostenerstattung nach §
2 Abs. 3 Satz 2 SGB X nicht die Bagatellgrenze gemäß § 111 Abs. 2 BSHG, sondern
die niedrigere Bagatellgrenze gemäß § 110 SGB X.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die vorgelegten Verwaltungsakten Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Berufung ist in dem noch streitigen Umfang, der sich aus dem
Zulassungsbeschluss vom 3. Mai 2001 ergibt, zulässig. Die bezogen auf diesen Teil
des Streitgegenstandes umfassende rechtliche Prüfung (vgl. § 128 VwGO), bei der
der Senat die hinsichtlich bestimmter Leistungszeiträume und Erstattungsbeträge
eingetretene Teilrechtskraft zu berücksichtigen hat, aber nicht an die dem
Zulassungsbeschluss zu Grunde gelegten Rechtsauffassungen gebunden ist,

30

vgl. Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand:
Februar 2002, § 124a Rdnr. 184,

31

führt zur Zurückweisung der Berufung des Beklagten. Denn die Klägerin hat
einen Anspruch auf Erstattung der noch streitbefangenen Sozialhilfeleistungen in
Höhe von 11.910,71 DM, die im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 30.
September 1996 gewährt worden sind.

32

Als Anspruchsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch kommt
ausschließlich § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X in Betracht. Der Anwendungsbereich der für
das Sozialhilferecht speziell in §§ 103 ff. BSHG normierten Erstattungsregelungen ist
nicht berührt. So scheidet insbesondere die Erstattungsregelung nach § 104 i.V.m.
§§ 103, 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG, die gerade Fälle der Unterbringung eines Kindes in
einer anderen Familie regelt, aus; hierfür wäre erforderlich, dass die Klägerin wegen
Unklarheiten über die nach § 97 Abs. 2 BSHG zu bestimmende örtliche Zuständigkeit
kurze Zeit nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorläufig die Hilfeleistung aufgenommen
hätte. Dies ist hier ersichtlich nicht der Fall.

33

Auch § 105 SGB X, wonach der zuständige Leistungsträger einem
unzuständigen Leistungsträger bei Vorliegen weiterer, hier nicht relevanter
Voraussetzungen erstattungspflichtig ist, kommt nicht in Betracht. Denn auch wenn
nach § 104 BSHG i.V.m. § 97 BSHG in der am 27. Juni 1993 in Kraft getretenen
Fassung,

34

Art. 7 Nr. 22 und Art. 43 Abs. 1 des Gesetzes zur
Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23. Juni
1993, BGBl. I S. 944, 953, 991,

35

für die Gewährung der Sozialhilfe an einen Jugendlichen, der in einer anderen
Familie untergebracht ist, nicht mehr der Sozialhilfeträger am Aufenthaltsort (hier: die
Klägerin), sondern der Sozialhilfeträger am Ort des im Zeitpunkt der Aufnahme oder
in den zwei Monaten zuvor innegehabten gewöhnlichen Aufenthalts (hier: der
Beklagte) zuständig ist, fehlte es der Klägerin gleichwohl nicht an der Zuständigkeit
für die Fortsetzung der Hilfe. Da die nach § 97 BSHG zu bestimmende örtliche
Zuständigkeit während des Zeitraumes der Hilfegewährung gewechselt hat, greift § 2
Abs. 3 Satz 1 SGB X ein, wonach die bisher zuständige Behörde im Wege der
sogenannten "fortgesetzten Zuständigkeit",

36

so der vom BVerwG verwendete Begriff, vgl.
Urteil vom 15. Mai 1986 - 5 C 68.84 -, FEVS 35, 397
(404),

37

verpflichtet ist, die Leistungen noch so lange zu erbringen, bis diese von der
nunmehr zuständigen Behörde fortgesetzt werden. Bis zur Aufnahme der
Hilfeleistung durch die Stadt M. als Delegationsnehmerin des beklagten Kreises
am 1. November 1997 bestand daher nach § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X die fortgesetzte
Zuständigkeit der Klägerin. Dies hat zur Folge, dass gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X
die aufgrund des Zuständigkeitswechsels zuständig gewordene Behörde die nach
dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen auf Anforderung zu
erstatten hat.

38

Dementsprechend findet auch § 102 Abs. 1 SGB X keine Anwendung. Denn die
Klägerin leistete nicht - wie von § 102 Abs. 1 SGB X vorausgesetzt - vorläufig,
sondern aufgrund eigener, sich aus § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X ergebender
(fortgesetzter) Zuständigkeit.

39

Es bestehen auch keine durchgreifenden Zweifel daran, dass § 2 Abs. 3 Satz 2
SGB X im Verhältnis zwischen zwei Sozialhilfeträgern Anwendung finden kann.
Allerdings fällt auf, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der
sozialhilferechtlichen Kostenerstattung durch das FKPG im Jahr 1993 von einer
Anwendbarkeit des § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X im Verhältnis zwischen
Sozialhilfeträgern anscheinend nicht ausgegangen ist. Denn in der Begründung des
Gesetzentwurfs,

40

BT-Drs. 12/4401, S. 84,

41

werden namentlich diejenigen gesetzlichen Vorschriften aufgezählt, nach denen
eine Kostenerstattung "nur noch" stattfinden soll, und zwar die Fälle der §§ 103, 104,
107 und 108 BSHG sowie § 105 SGB X. § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X findet hingegen
keine Erwähnung. Allein hieraus vermag der Senat aber nicht zu schließen, dass § 2
Abs. 3 Satz 2 SGB X im Verhältnis zwischen Sozialhilfeträgern unberücksichtigt
bleiben müsste. Denn ein derartiger Regelungswille hat im Gesetzestext letztlich
nicht einmal ansatzweise einen Niederschlag gefunden. Zudem legt die weitere
Begründung des Gesetzentwurfs, nach der eine Übergangsregelung durch die
unterschiedlichen Zeitpunkte des Inkrafttretens der Neuregelung vermieden werde,

42

BT-Drs. 12/4401, S. 84,

43

nahe, dass der Gesetzgeber lediglich annahm, praktische Anwendungsfälle des
§ 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X würden sich nicht ergeben, weil der Zeitraum von etwas
mehr als sechs Monaten zwischen dem Inkrafttreten der Änderungen der
Zuständigkeit (27. Juni 1993) und dem Inkrafttreten der neuen
Kostenerstattungsregelungen (1. Januar 1994) (vgl. Art. 43 FKPG),

44

zur Anpassung an das neue Recht ausreichen würde.

45

Daher bleibt die das Verhältnis zwischen allgemeinen und besonderen
sozialrechtlichen Vorschriften betreffende Regelung in § 37 SGB I maßgeblich.
Dementsprechend finden die Erstattungsregelungen des SGB X für Sozialhilfeträger
Anwendung, es sei denn, bestimmte Fallgestaltungen sind in den §§ 103 ff. BSHG
abschließend geregelt,

46

vgl. Mergler/Zink, BSHG, Stand: Mai 2002,
Anhang vor § 103 BSHG, § 105 SGB X Rdnr. 4, im
Anschluss an OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.
März 2000 - 12 A 12373/99 -, ZFSH/SGB 2000,
552,

47

was in Bezug auf gesetzliche Änderungen der Zuständigkeit nicht der Fall
ist.

48

Soweit das OVG Rheinland-Pfalz,

49

Urteil vom 25. Oktober 2000 - 12 A 11136/00 -,
FEVS 52, 237 (238 f.),

50

die Frage aufgeworfen hat, ob § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X über den Wortlaut hinaus
Schranken immanent sind, kann dies auch hier dahingestellt bleiben. Das betrifft
etwa die Frage, ob der leistende Sozialhilfeträger in der Überzeugung tätig werden
muss, eigentlich nicht mehr zuständig zu sein,

51

vgl. sehr weitgehend Schwabe, ZfF 1994, 1 (10),
der sogar fordert, die leistende Behörde müsse die
weitere Leistungsgewährung ausdrücklich
- sei es durch Verwaltungsakt gegenüber dem Hilfe
Suchenden, sei es durch einen Aktenvermerk - auf
die Grundlage des § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X stellen,

52

und die Frage, ob der Erstattungsanspruch erst von dem Zeitpunkt an greift, in
dem dem örtlich zuständig gewordenen Sozialhilfeträger bekannt wird, dass er örtlich
zuständig geworden sein könnte. Diese Fragen sowie auch die Frage einer
generellen zeitlichen Grenze der Erstattungspflicht sind im vorliegenden Fall dem
Streit entzogen, nachdem der Beklagte mit seinen Schreiben vom 7. Januar 1997
und 11. Februar 1997 dem Grunde nach einen Erstattungsanspruch anerkannt hat,
und zwar gerade bezogen auf den Zeitraum von 1993 bis 1995, in dem der
Zuständigkeitswechsel erfolgte. Auch wenn das Anerkenntnis ersichtlich auf eine
andere als die einschlägige Rechtsgrundlage zielte, steht dessen Wirksamkeit, sei es
als Vereinbarung, sei es als Verwaltungsakt,

53

vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13.
Dezember 1993 - 5 B 8.93 -; für die rechtliche
Einordnung als öffentlich-rechtlicher Vertrag: Pickel,
SGB X, Stand: Oktober 2002, § 2 SGB X Rdnr. 49
m.w.N.,

54

nicht in Frage. Im Übrigen dürfte es auf subjektive Vorstellungen des leistenden
Sozialhilfeträgers, vorbehaltlich einer auch im Erstattungsrecht in Betracht zu
ziehenden, rechtsmissbräuchlichen Zuständigkeitsanmaßung,

55

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember
2001 - 12 A 3537/99 -, FEVS 53, 513,

56

auch nicht ankommen, weil dieser wegen seiner eigenen fortgesetzten
Zuständigkeit und wegen des gegen ihn gerichteten Anspruches des
Leistungsberechtigten (vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 SGB X) ohnehin keine Wahlmöglichkeit
zwischen einer Fortsetzung der Leistung und einer Abgabe des Falles hat. Die
Möglichkeit, die zur Erstattung führende Sachlage durch Übernahme des Hilfefalles
in eigene Zuständigkeit zu beenden, hatte mithin allein der zuständig gewordene
Leistungsträger (hier: der Beklagte bzw. die Stadt M. als dessen
Delegationsnehmerin), der nach der zuvor geltenden Rechtslage gemäß §§ 103, 97
BSHG a.F. seinerseits erstattungspflichtig war. Ob die Kenntnis des zuständig
gewordenen Leistungsträgers als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal des § 2
Abs. 3 Satz 2 SGB X aufzufassen ist, erscheint auch deshalb zweifelhaft, weil
anzunehmen sein dürfte, dass der Gesetzgeber diesen Aspekt, sofern er ihm
- wie etwa bei § 105 SGB X - Bedeutung hätte beimessen wollen, ausdrücklich
erwähnt hätte. Dies bedarf hier aber keiner Entscheidung, weil der Beklagte in dem
hier maßgeblichen Zeitraum Kenntnis von der Hilfegewährung an L. G. hatte.
Insoweit muss er sich die Kenntnis der Stadt M. zurechnen lassen, die durch das
Schreiben der Klägerin vom 7. Dezember 1993 - also mit Wirkung für den gesamten
hier streitbefangenen Zeitraum - über die fortgesetzte Hilfegewährung an L.
G. informiert war.

57

Der Erstattungsanspruch gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X bezieht sich auf "die
nach dem Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen", die in der
"Anforderung" hinreichend individualisierbar aufgeführt sein müssen. Dass die von
der Klägerin vorgelegten Rechnungen und die ergänzende Auflistung, in der die
Leistungen und deren Berechnung jeweils für bestimmte Monate beziffert sind, den
formellen Erfordernissen einer Anforderung im Sinne von § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X
genügt, steht zwischen den Beteiligten nicht mehr in Streit und ist auch von Amts
wegen nicht in Zweifel zu ziehen. Zudem ist durch die von der Klägerin vorgelegte
Sozialhilfeakte (Beiakte Heft 5) belegt, dass Sozialhilfeleistungen in der geltend
gemachten Höhe tatsächlich erbracht worden sind. Die jeweiligen
Bewilligungsbescheide beziehen sich unmissverständlich auf Leistungen der Hilfe
zum Lebensunterhalt, auch wenn in dem sonstigen Schriftverkehr häufig der Begriff
der Jugendhilfe verwendet wird. Hinsichtlich der aufgelisteten Beträge sei angemerkt,
dass nach dem Akteninhalt in zwei Fällen eine geringfügige Abweichung hinsichtlich
der zeitlichen Zuordnung vorzunehmen ist. So wurde der Hilfeberechnung für Januar
1994 ein Kindergeld in Höhe von 165,- DM (statt: 70,- DM) zu Grunde gelegt,
weshalb es auf entsprechenden Hinweis der Frau I. im März 1994 insoweit zu
einer Nachzahlung von 95,- DM kam; im Februar 1995 wurde eine Nachzahlung von
23,- DM gewährt, nachdem die Klägerin für Januar 1995 eine Erhöhung des
Betrages der pauschalierten Sozialhilfe unberücksichtigt gelassen hatte. Diese
geringfügigen Abweichungen sind indessen für die rechtliche Beurteilung ohne
Belang.

58

Gemäß § 2 Abs. 3 Satz 3 SGB X i.V.m. § 102 Abs. 2 SGB X richtet sich der
Umfang des Erstattungsanspruches nach den für den vorleistenden Leistungsträger
geltenden Rechtsvorschriften. Dies bedeutet, dass die Klägerin Erstattung nur
verlangen kann, wenn die in Rede stehenden Leistungen rechtmäßig gewährt
wurden, wobei allerdings - soweit das für beide Beteiligten maßgebliche BSHG
Entscheidungsspielräume eröffnet - auf die im örtlichen Zuständigkeitsbereich der
Klägerin und nicht die im Zuständigkeitsbereich des Beklagten geltenden
Regelungen sowie die dortige Verwaltungspraxis,

59

vgl. zur insoweit vergleichbaren Regelung in
§ 111 Abs. 1 Satz 2 BSHG: BVerwG, Beschluss vom
14. April 2000 - 5 B 39.00 -, FEVS 52, 539,

60

abzustellen ist. Maßgeblich sind danach insbesondere von der Klägerin
berücksichtigte Ermessensrichtlinien, soweit diese mit den gesetzlichen Vorgaben
vereinbar sind. Berücksichtigungsfähig können aber auch Auslegungen
unbestimmter Gesetzesbegriffe sein, die der leistende Träger in Anwendung
gesetzesinterpretierender Verwaltungsrichtlinien seiner Entscheidung zu Grunde
gelegt hat,

61

vgl. Giese, SGB I und X, Stand: Juli 2002, § 102
SGB X Rdnr. 13;

62

dies gilt jedenfalls dann, wenn der betreffende Gesetzesbegriff nicht bereits
durch die Rechtsprechung eine hinreichend konkrete, abweichende Auslegung
erfahren hat.

63

Hiervon ausgehend bestehen keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass
die Klägerin die hier noch streitigen Leistungen rechtmäßig erbracht hat. Zunächst ist
festzuhalten, dass die Bemessung der gewährten Hilfe zum Lebensunterhalt in Form
eines Pauschalbetrages, durch den ohne ins Einzelne gehende der Bedarf an
Ermittlung der je Monat anfallenden tatsächlichen Kosten Ernährung, Bekleidung,
Reinigung, Körper- und Gesundheitspflege, Hausrat, Unterkunft, Heizung und
Beleuchtung, Schulbedarf, Bildung und Unterhaltung abgedeckt werden sollte, zwar
über den Wortlaut des § 22 BSHG i.V.m. § 3 Abs. 3 der hierzu ergangenen
Verordnung - RegelsatzVO - hinausgeht, aber gleichwohl keinen rechtlichen
Bedenken ausgesetzt ist.

64

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 1983 - 8 A
313/82 -, NDV 1983, 280 f.; Roscher in:
Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und Praxiskommentar
(LPK-BSHG), 5. Aufl. 1998, § 22 Rdnr. 51.

65

Ob und inwieweit daneben noch Ansprüche auf die Gewährung einmaliger Leis-
tungen bestehen, kann im Einzelfall zweifelhaft sein. Die Gewährung einer
Weihnachtsbeihilfe, deren Zielsetzung durch die genannten Bedarfsgruppen nicht
erfasst sein dürfte, erscheint - zumal dies auch der Praxis des Beklagten entsprach -
zumindest nicht ermessensfehlerhaft.

66

Ferner ist in Ermangelung entgegenstehender Anhaltspunkte nicht davon
auszugehen, dass die Gewährung von Jugendhilfe gegenüber der tatsächlich
gewährten Sozialhilfe vorrangig gewesen wäre. Denn auch bezogen auf den noch
streitbefangenen Hilfezeitraum zieht der Beklagte nicht in Zweifel, dass die
Hilfeempfängerin von ihrer Tante, bei der sie seit ihrem 4. Lebensjahr aufwuchs, eine
ihrem Wohl entsprechende Erziehung und Förderung erhielt, was zugleich einen
Anspruch auf Gewährung von Erziehungshilfe ausschließt (vgl. § 27 SGB VIII).

67

Vgl. zur Abgrenzung von Jugendhilfe- und
Sozialhilferecht: BVerwG, Urteile vom 31. März 1977
- V C 22.76 -, BVerwGE 52, 214, und vom 9. Juni
1983 - 5 C 12.82 -, BVerwGE 67, 256.

68

Aus dem Urteil des OVG Lüneburg vom 28. Oktober 1998 - 4 L 3289/98 - folgt
nicht Gegenteiliges. Denn auch dieses geht im Anschluss an die Rechtsprechung
des BVerwG davon aus, dass für die Gewährung wirtschaftlicher Jugendhilfe nur
dann Raum ist, wenn zunächst ein erzieherischer Bedarf besteht. Daran fehle es,
wenn ein Verwandter zur unentgeltlichen Pflege des Kindes bereit sei.

69

Der Beklagte kann der Erstattungsforderung auch nicht mit Erfolg
entgegenhalten, die Klägerin habe fehlerhaft einen Unterhaltsbeitrag der Frau I.
unberücksichtigt gelassen. Nach § 16 Satz 1 BSHG wird vermutet, dass ein Hilfe
Suchender, der in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten lebt,
von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem
Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Diese Vermutung kann widerlegt
werden (vgl. § 16 Satz 2 BSHG); ist dies der Fall, bleibt der Sozialhilfeanspruch des
Hilfe Suchenden unberührt.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 1998 -
5 C 37.97 -, FEVS 49, 307 (309).

71

Es entspricht allerdings der Praxis nicht nur der Klägerin, sondern auch des
Beklagten, in Fällen von Verwandtenpflege von einer Prüfung der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Verwandten abzusehen. Dies belegt der diesbezügliche
Aktenvermerk der Stadt M. aus dem Jahr 1998 (vgl. Blatt 83 der Beiakte Heft 3);
zudem stimmt die hieraus ersichtliche Verwaltungspraxis mit den Empfehlungen des
Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe überein.

72

Vgl. Empfehlungen zum Sozialhilferecht,
herausgegeben vom Arbeitsausschuss der
Sozialdezernenten Westfalen-Lippe, Stand: 15. Juni
2002, T 16 Textziffer 1.4.: "Von der Anwendung des
§ 16 sollte i.d.R. abgesehen werden bei einer
Gemeinschaft zwischen Pflegeeltern und
Pflegekindern sowie in Fällen des § 3 Abs. 3 DVO zu
§ 22 Abs. 2."

73

Angesichts dessen erscheint schon denkbar, dass das Vorbringen des
Beklagten, die Klägerin habe zu Unrecht die Voraussetzungen des § 16 BSHG nicht
geprüft, dem Arglisteinwand ausgesetzt ist. Dies bedarf hier aber keiner Vertiefung,
da die Klägerin im Ergebnis eine Unterhaltsleistung der Frau I. zu Recht nicht
angerechnet an.

74

Allerdings darf nicht verkannt werden, dass die Unterhaltsvermutung des § 16
Satz 1 BSHG auch im Fall einer Haushaltsgemeinschaft mit nicht
unterhaltspflichtigen Verwandten oder Verschwägerten kraft Gesetzes eintritt, ohne
dass dem Sozialhilfeträger insofern Ermessen eingeräumt wäre. Ergänzend ist
anzumerken, dass die regelmäßige Überprüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit
von den betroffenen Personen zwar als Belastung empfunden werden mag, aber
dennoch, wie § 116 Abs. 1 Satz 3 BSHG verdeutlicht, grundsätzlich hinzunehmen ist.
Wenn aber nach § 7 Satz 1 BSHG bei Gewährung der Sozialhilfe die besonderen
Verhältnisse in der Familie des Hilfe Suchenden berücksichtigt werden sollen, so
kann dieser gesetzlichen Vorgabe nicht nur bei der Ausübung behördlichen
Ermessens, sondern auch durch eine an dem Gebot der familiengerechten
Hilfegewährung orientierte Handhabung des § 16 BSHG Rechnung getragen
werden, und zwar sowohl hinsichtlich der Frage, wann ein Beitrag zum
Lebensunterhalt erwartet werden kann, als auch hinsichtlich der Frage, welche
Anforderungen an die Widerlegung einer etwaigen Unterhaltsvermutung zu stellen
sind.

75

Für eine Beachtung des Grundsatzes der
familiengerechten Hilfe gemäß § 7 BSHG bei der
"praktischen Handhabung" der Unterhaltsvermutung:
OVG NRW, Urteil vom 28. November 1997 - 24 A
2780/94 -.

76

Innerhalb dieses rechtlichen Rahmens kann durch eine sensible Auslegung der
gesetzlichen Voraussetzungen des § 16 BSHG auf die besonderen Verhältnisse
innerhalb einer Pflegefamilie Rücksicht genommen werden. Denn gerade bei der
Aufnahme Minderjähriger darf die Vermutung eines geleisteten Unterhaltsbeitrages
nicht die Bereitschaft der aufnehmenden Verwandten zur Hilfeleistung untergraben
bzw. zur Auflösung der Haushaltsgemeinschaft führen.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1977 - V C
22.76 -, a.a.O.; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002,
§ 16 Rdnr. 13.

78

Dies vorausgeschickt lagen die Voraussetzungen für die Anrechnung eines -
weitergehenden - Unterhaltsbetrages der Frau I. unter Berücksichtigung der
besonderen Umstände des Einzelfalles nicht vor. Entsprechend der über viele Jahre
von der Klägerin geübten und von Frau I. nicht beanstandeten Praxis ist zwar
davon auszugehen, dass diese das Kindergeld jeweils für den Lebensunterhalt des
Kindes verwendet hat. Eine darüber hinaus gehende finanzielle Unterstützung der
Hilfeempfängerin durch ihre Tante konnte jedoch nicht im Sinne von § 16 Satz 1
BSHG erwartet werden. Ob und inwieweit Unterhaltsleistungen von Verwandten und
Verschwägerten erwartet werden können, die nicht zum Personenkreis der
zivilrechtlich Unterhaltspflichtigen zählen, ist - anders als bei Unterhaltspflichtigen -
,

79

vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 29. Februar
1996 - 5 C 2.95 -, FEVS 46, 441, und vom 1. Oktober
1998 - 5 C 32.97 -, FEVS 49, 55,

80

in Rechtsprechung und Schrifttum nicht generell geklärt.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996
- 5 C 2.95 -, a.a.O.

82

Da der Weg einer rechtlichen Orientierung an unterhaltsrechtlichen Maßstäben in
Fällen dieser Art verschlossen ist, muss die Beurteilung sich nach den
Gesamtumständen des Einzelfalles richten und tendenziell großzügiger ausfallen als
bei Unterhaltspflichtigen. Der dem nicht unterhaltspflichtigen Verwandten oder
Verschwägerten zuzugestehende Eigenbedarf ist "entsprechend höher
anzusetzen",

83

so wörtlich: VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 10. November 1988 - 6 S 2885/88 -, FEVS 38,
256 (259); vgl. auch Schellhorn, BSHG, § 16 Rdnr.
7c; Mergler/Zink, BSHG, § 16 Rdnr. 12 a,

84

als der bei einem Unterhaltspflichtigen gleichen Einkommens anzusetzende
Betrag, wobei Conradis

85

in LPK-BSHG, § 16 Rdnr. 15,

86

unter Hinweis auf eine in Bayern geltende Sozialhilferichtlinie eine Erhöhung um
50 % als angemessen ansieht.

87

Die besonderen Verhältnisse in der Haushaltsgemeinschaft waren im
vorliegenden Fall dadurch geprägt, dass Frau I. als allein erziehende Mutter
eines Sohnes nicht nur L. G. , sondern auch deren zwei Schwestern zu sich
genommen hatte. Sie hat damit in einem Maße Verantwortung übernommen, das
über die zwischen Tante und Nichten bestehenden sittlichen Verpflichtungen weit
hinausging. Sie hat zugleich über viele Jahre hinweg - L. war erst vier Jahre alt,
als ihre Mutter starb - ihre persönliche und wirtschaftliche Lebensplanung in den
Dienst der Kinder gestellt. Innerhalb einer solchen familiären Gemeinschaft, in der
nicht nur die Nichten, sondern auch der eigene Sohn lebte, wäre es nicht möglich
gewesen, eigene finanzielle Interessen zu verfolgen, ohne die Kinder in gleicher
Weise daran teilhaben zu lassen. Hinzu kommt, dass Frau I. im Interesse der
Kinder konkrete (wenn auch nicht näher bezifferte) Aufwendungen tätigte, indem sie
ihr Haus so umbauen ließ, dass jedes der insgesamt vier Kinder ein eigenes Zimmer
erhielt. Auch wenn Frau I. auf Grund ihres Verwandtschaftsverhältnisses für
ihren Zeit- und sonstigen Aufwand keine Vergütung erwartet haben mag, so konnte
schon wegen dieser besonderen familiären Verhältnisse, ein über die Weitergabe
des Kindergeldes hinausgehender finanzieller Unterhaltsbeitrag von ihr nicht erwartet
werden . Jede weitere finanzielle Inanspruchnahme hätte als Bestrafung eines
besonders achtenswerten Verhaltens erscheinen müssen.

88

Hinzu tritt, dass Frau I. im maßgeblichen Zeitraum auch nicht über ein so
hohes Einkommen verfügte, dass gleichwohl anzunehmen gewesen wäre, sie hätte -
ohne ihren eigenen Unterhalt zu gefährden oder ihren Lebensstandard erheblich zu
beschränken - Leistungen für den Lebensunterhalt der Hilfeempfängerin erbringen
können. Ausgehend von dem durch Vorlage von Besoldungsmitteilungen belegten
Nettoeinkommen, das zwischen 4.000,- DM und 4.300,- DM lag, ergäbe sich nach
den seinerzeit für Kindes- und Ehegattenunterhalt (also bei Vorliegen einer
gesteigerten Unterhaltspflicht) geltenden Unterhaltsrichtlinien,

89

vgl. etwa Düsseldorfer Tabelle, Stand: 1. Juli
1992 , NDV 1992, 185, und Düsseldorfer Tabelle,
Stand: 1. Januar 1996, NDV 1995, 482,

90

ein Eigenbedarf bzw. Bedarfskontrollbetrag zwischen 1.680,- DM und 2.100,-
DM. Ergänzend wären die vorrangige Unterhaltspflicht für den (Adoptiv-) Sohn
Thorsten U. (zwischen 590,- DM und 675,- DM monatlich, sofern dieser nicht
über weitere Einkünfte verfügte), die mit der Immobilienfinanzierung in
Zusammenhang stehenden Schulden, berufsbedingte Aufwendungen und die von
einer Beamtin selbst zu tragende Krankenversicherung zu berücksichtigen gewesen.
Auch wenn die monatliche Belastung durch das Haus (ca. 2.000,- DM) nicht in vollem
Umfang zu berücksichtigen ist, weil Unterkunftskosten grundsätzlich schon in die
Bemessung des Eigenbedarfs einfließen und zudem auf die Mitglieder der
Haushaltsgemeinschaft rechnerisch zu verteilen sind, zeigt bereits diese grobe
Berechnung, dass für eine angemessene Erhöhung des selbst einem
Unterhaltspflichtigen zuzugestehenden Eigenbedarfs, geschweige denn für eine
Erhöhung um 50 %, kein finanzieller Spielraum mehr bleibt. Demnach war ein
Einsatz des eigenen Einkommens von Frau I. für die drei Nichten nicht im
Sinne von § 16 Satz 1 BSHG zu erwarten.

91

Ob dennoch - wie das Verwaltungsgericht angenommen hat - eine Vermutung
besteht, dass kindbezogene Einkommensbestandteile tatsächlich zum Unterhalt des
Kindes verwendet wurden bzw. verwendet worden wären, wenn die Klägerin
entsprechend geringere Leistungen erbracht hätte,

92

vgl. in Bezug auf Kindergeld, Kinderzuschüsse
und erhöhten Ortszuschlag: Schellhorn, BSHG, § 16
Rdnrn. 9 und 11,

93

bedarf hier keiner Entscheidung. Eine diesbezügliche Unterhaltsvermutung wäre
jedenfalls widerlegt. Denn Frau I. hat mehrfach und unmissverständlich erklärt,
dass sie über die persönliche Zuwendung und die wegen der gemeinsamen
Haushaltsführung ohnehin kaum vermeidbaren finanziellen Zuwendungen hinaus
nicht bereit sei, aus ihrem Einkommen den Unterhalt der Nichte(n) zu bestreiten.
Dass diese Erklärung ernst gemeint war, beweist die Tatsache, dass Frau I. die
Pflege niederlegte, nachdem es zwischen ihr und dem sodann zuständig
gewordenen Sozialamt der Stadt M. zu Unstimmigkeiten gekommen war, die
insbesondere die Anrechnung familienbezogener Einkommensanteile der Frau
I. auf den Sozialhilfeanspruch des Kindes betrafen. Mithin war sie - zumindest
unter den von der Stadt M. vorgegebenen finanziellen Rahmenbedingungen -
nicht bereit, die Betreuung der Hilfeempfängerin fortzusetzen. Dennoch eine
Anrechnung gewisser Einkommensbestandteile vorzunehmen, hätte gegen den
Grundsatz der familiengerechten Hilfe (vgl. § 7 Satz 1 BSHG) verstoßen. Davon
abgesehen hat der Beklagte der vom Verwaltungsgericht zu Grunde gelegten
Berechnung der steuerbereinigten, kindbezogenen Einkommensvorteile auch nichts
entgegengesetzt, insbesondere nicht geltend gemacht, dass die in Abzug gebrachten
Beträge zu niedrig seien.

94

Die Sozialhilfegewährung war auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Klägerin
eine Heranziehung des Vaters der Hilfeempfängerin zu Unterhaltsleistungen
unterlassen hat. Unterhaltsansprüche und entsprechende -leistungen stellen zwar
eigene Mittel des Hilfe Suchenden dar und stehen daher grundsätzlich der
Sozialhilfegewährung entgegen. Es steht hier aber nicht in Streit, dass Herr G.
tatsächlich keinen Unterhalt geleistet hat und auch nicht bereit war, Unterhalt zu
leisten, so dass die Klägerin im Verhältnis zur Hilfeempfängerin nicht berechtigt war,
die Sozialhilfe zu versagen. Die Leistung war daher rechtmäßig. Soweit der Beklagte
darauf verweist, die Klägerin habe gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG abgeleiteten
Interessenwahrungsgrundsatz verstoßen, indem sie sich nicht mit dem gebotenen
Nachdruck dafür eingesetzt habe, den Vater zur Änderung seiner Haltung und
Aufnahme von Unterhaltsleistungen zu bewegen, führt dies hier nicht weiter. Der
Interessenwahrungsgrundsatz besagt, dass der hilfegewährende Träger die Pflicht
hat, alle nach Lage des Einzelfalles zumutbaren und möglichen Maßnahmen zu
treffen, die erforderlich sind, um die erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu
halten. Er ist auch gehalten, leistungsfähige Unterhaltspflichtige heranzuziehen und
die Leistungsfähigkeit betreffende Angaben, die erkennbar weitere Aufklärung
gebieten, nicht ohne weiteres seiner Entscheidung zu Grunde zu legen.

95

Vgl. Schellhorn, BSHG, § 111 Rdnrn. 8 und 12.

96

Ungeachtet der Frage, ob und ggf. mit welchen etwaigen Modifikationen der aus
§ 111 Abs. 1 BSHG abgeleitete Interessenwahrungsgrundsatz für den hier in Rede
stehenden, aus § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X folgenden Erstattungsanspruches gilt, sind
keine tatsächlichen Anhaltspunkte ersichtlich, die Anlass zu der Annahme geben
könnten, die Klägerin hätte den Vater der Hilfeempfängerin durch entschlossenere
Verfolgung der Auskunfts- und ggf. Unterhaltsansprüche zu Zahlungen bewegen
können. Die feststehenden Erkenntnisse über seine wirtschaftlichen Verhältnisse
sind wenig umfangreich, aber dennoch aussagekräftig. Er hat nach dem Tod seiner
Ehefrau seine Arbeitsstelle verloren bzw. aufgegeben und nachfolgend keine
reguläre Anstellung mehr gefunden. Da auch nicht ersichtlich ist, dass er Kranken-
oder Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe bezogen hätte, andererseits
aber Hinweise für sporadische Tätigkeiten auf Flohmärkten etc. bestehen, hat er sich
offenkundig systematisch in eine wirtschaftliche Schattenexistenz geflüchtet und so
die Verfolgung von Unterhaltsansprüchen unmöglich gemacht. Das Haus in M. ,
U. 22, dessen Alleineigentümer Herr G. war, ist im Jahr 1988
zwangsversteigert worden; im Jahr 1997 verfügte er nach Erkenntnissen des
Gerichtsvollziehers aus mehreren Vollstreckungsversuchen nicht über pfändbare
Gegenstände, und im Jahr 2001 hat er schließlich - nach drei Haftanordnungen - die
eidesstattliche Versicherung abgegeben. Daraus wird deutlich, dass er Ansprüche
seiner Gläubiger regelmäßig nicht zu befriedigen pflegt. Hierzu fügt sich, dass er
sogar bei seiner Schwester I. I. nach deren nicht zu bezweifelnden
Angaben erhebliche Schulden gemacht und nicht beglichen hat. Angesichts dieses
Sachverhalts ist nicht ersichtlich, dass die Einleitung eines Strafverfahrens wegen
Verletzung der Unterhaltspflicht den Vater zu einer Änderung seiner Haltung bewegt
hätte. Diese Einschätzung teilte augenscheinlich auch das Sozialamt der Stadt
M. , das während der 14 Monate, in denen der Hilfefall von dort aus betreut
wurde, keine Unterhaltsansprüche gegen Herrn G. verfolgte und auch keine
Strafanzeige erstattete.

97

Stehen somit der für den streitbefangenen Zeitraum geltend gemachten
Erstattungsforderung rechtmäßige Sozialhilfeleistungen in entsprechender Höhe
gegenüber, so scheitert die Durchsetzbarkeit der Forderung auch nicht an der
Unterschreitung der maßgeblichen Bagatellgrenze. Denn entgegen der Annahme
des Verwaltungsgerichts findet die Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG (in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) in Höhe von 5.000,- DM auf den
Erstattungsanspruch gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X keine Anwendung. Hierüber
besteht in Rechtsprechung und Schrifttum im Ergebnis Einigkeit, auch wenn die
Begründungsansätze sich unterscheiden.

98

Ausgehend von dem in § 37 SGB I normierten Grundsatz, wonach SGB I und X
für alle Sozialleistungsbereiche gelten, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts
Abweichendes ergibt, stellt sich die Frage, ob die Bagatellregelung des § 111 Abs. 2
Satz 1 BSHG eine grundsätzlich für alle Kostenerstattungsansprüche zwischen
Sozialhilfeträgern - unabhängig von deren Rechtsgrundlage - geltende und damit der
abweichenden Regelung in § 110 Satz 2 SGB X vorgehende, sozialhilferechtliche
Spezialregelung darstellt,

99

so OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März
2000 - 12 L 902/00 -, FEVS 52, 79 (81); Schiefer in:
Oestreicher/Schelter/Kunz, BSHG, Stand: Juni 2002,
§ 111 Rdnr. 19,

100

oder ob der Anwendungsbereich des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG aufgrund der
systematischen Stellung innerhalb des 9. Abschnitts des BSHG auf die in diesem
Abschnitt geregelten Erstattungsansprüche beschränkt ist.

101

So Schellhorn, BSHG, § 111 Rdnr. 27; Zeitler,
NDV 1998, 104 (110); Schwabe, ZfF 2000, 217 (221,
222); ders., ZfF 1994, 1 (10); ihm folgend Bräutigam
in: Fichtner, BSHG, 1999, Vorbemerkungen zum 9.
Abschnitt, Rdnrn. 8 und 13; wohl auch Mergler/Zink,
BSHG, § 111 Rdnr. 31, wonach die Bagatellgrenze
für die Fälle der §§ 103 Abs. 3, 104, 107 und 108
(BSHG) gelten soll.

102

Vorzugswürdig erscheint dem Senat die Annahme, dass die durch das FKPG für
das Sozialhilferecht mit dem Ziel einer Verringerung der Erstattungsfälle wesentlich
erhöhte Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG für all diejenigen
Erstattungsfälle Geltung beanspruchen soll, die der Gesetzgeber ausweislich der
Begründung des Gesetzentwurfs bei dieser Neuregelung im Blick hatte, nämlich die
Fälle der §§ 103, 104, 107 und 108 BSHG sowie § 105 SGB X. § 2 Abs. 3 Satz 2
SGB X zählte hierzu - wie dargelegt - jedoch nicht.

103

Aber selbst wenn man mit dem OVG Lüneburg,

104

Beschluss vom 31. März 2000 - 12 L 902/00 -
a.a.O.,

105

die Bagatellregelung gemäß § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG grundsätzlich auf alle
Kostenerstattungsansprüche zwischen Sozialhilfeträgern anwendet, mithin auch auf
den Erstattungsanspruch nach § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X, bleibt zu berücksichtigen,
dass die Bagatellgrenze von 5.000,- DM bzw. jetzt 2.560,- Euro nicht ausnahmslos
gilt. Vielmehr sind die Fälle der vorläufigen Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 2
Satz 3 BSHG ausdrücklich ausgenommen. Legt man aber den Anwendungsbereich
des § 111 Abs. 2 Satz 1 BSHG über den unmittelbaren gesetzlichen
Regelungszusammenhang hinaus weit aus, so ist Entsprechendes auch hinsichtlich
der Ausnahmefälle geboten. Dies führt dazu, dass nicht nur bei vorläufiger
Leistungsgewährung nach § 97 Abs. 2 Satz 3 BSHG, sondern auch in dem
vergleichbaren Fall des § 102 SGB X, der ebenfalls eine vorläufige
Leistungsgewährung voraussetzt, die höhere Bagatellgrenze des BSHG nicht
eingreift.

106

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 31. März
2000 - 12 L 902/00 -, a.a.O.; Schiefer in: Oestreicher/
Schelter/Kunz, BSHG, § 111 Rdnr. 20.

107

Dies muss entsprechend auch im hier vorliegenden Fall des § 2 Abs. 3 Satz 2
SGB X gelten. Zwar handelt es sich nach dem Sprachgebrauch des Gesetzes nicht
um eine vorläufige Leistung. Eine solche setzt nämlich typischerweise einen Streit
oder Unsicherheit über die Zuständigkeit voraus, während hier eine
Vorleistungspflicht aufgrund der fortgesetzten Zuständigkeit nach § 2 Abs. 3 Satz 1
SGB X unzweifelhaft bestand. Gleichwohl ist der nach dieser Regelung zur
Fortsetzung der Leistung verpflichtete Leistungsträger, wie der Verweis auf § 102
Abs. 2 SGB X in § 2 Abs. 3 Satz 3 SGB X zeigt, hinsichtlich des Umfanges des
Anspruches in gleicher Weise zu privilegieren, wie dies für den Fall der vorläufigen
Leistungspflicht vorgesehen ist. Mit dieser eindeutigen gesetzgeberischen Wertung,
die auf die Gewährung vollen Ersatzes der rechtmäßigen Aufwendungen zielt, wäre
es unvereinbar, die Erstattung durch die höhere Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2
BSHG dann doch wieder zu erschweren.

108

Demnach gelten für den hier in Rede stehenden Erstattungsanspruch wie für alle
sozialrechtlichen Erstattungsansprüche die ergänzenden Regelungen der §§ 107 bis
114 SGB X,

109

vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.
Oktober 2000 - 12 A 11136/00 -, FEVS 52, 237,

110

also insbesondere die Bagatellgrenze gemäß § 110 Satz 2 SGB X in Höhe von
50 DM (bzw. ab 1. Januar 2002: 50 Euro). Diese ist unzweifelhaft überschritten, was
zur Folge hat, dass der Kostenbetrag in voller Höhe zu erstatten ist.

111

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2000
- 5 C 30.99 -, FEVS 52, 221 (zu § 111 BSHG).

112

Mangels Anwendbarkeit der Bagatellgrenze von 5.000,- DM kommt es auf die
weiteren von den Beteiligten in diesem Zusammenhang angesprochenen Fragen
nicht mehr an.

113

Keine Bedenken bestehen hinsichtlich der Wahrung der Ausschlussfrist gemäß
§ 111 Satz 1 SGB X. Danach ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn
der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten
Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Bei wiederkehrenden
Leistungen kommt es darauf an, wann die einzelne Leistung tatsächlich gezahlt
wurde.

114

Vgl. von Wulffen, SGB X, 4. Auflage 2001, § 111
Rdnr. 7.

115

Der Anspruch kann, da § 111 SGB X nicht regelt, in welcher Form dies
geschehen muss, grundsätzlich auch konkludent geltend gemacht werden.

116

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. März 1993
- 5 C 6.91 -, FEVS 43, 453 (455).

117

Ein bloß vorsorgliches Anmelden eines Anspruches reicht dabei allerdings nicht
aus; erforderlich ist vielmehr ein unbedingtes Einfordern der Leistung.

118

Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 22. August 2001 -
12 B 99.889 -, FEVS 53, 165 (169).

119

Diesen Anforderungen ist genügt. Die Klägerin hat bereits vor Beginn des hier
maßgeblichen Zeitraumes durch Schreiben vom 7. Dezember 1993 darauf
hingewiesen, dass sie im gleichen Umfang und aufgrund gleicher Berechnung wie in
der Vergangenheit die Leistungen an L. G. fortgesetzt hat. Sie hat dabei
keinen Zweifel daran entstehen lassen, dass sie den hieraus resultierenden
Kostenerstattungsanspruch geltend machen wollte. Dass sie dabei eine andere
Anspruchsgrundlage im Blick hatte, schadet nicht. Denn § 111 SGB X dient der
Sicherstellung einer zügigen Abwicklung von Erstattungsansprüchen und nicht der
frühzeitigen Festlegung auf eine konkrete Rechtsgrundlage. Indem die Klägerin die
hier interessierenden Ansprüche vor dem Hintergrund der wegen der
Erstattungsforderungen bereits geführten Korrespondenz mit als "Rechnung"
bezeichneten Schreiben vom 22. November 1994, 13. Juli 1995, 21. November 1995
und 2. Oktober 1996 geltend gemacht hat, ist die Ausschlussfrist hinsichtlich jedes
einzelnen Hilfezeitraumes gewahrt.

120

Der Erstattungsanspruch ist schließlich auch nicht verjährt; insoweit nimmt der
Senat Bezug auf die zutreffenden Ausführungen in dem angefochtenen Urteil, denen
der Beklagte im Berufungsverfahren nicht entgegen getreten ist.

121

Der Zinsanspruch in der geltend gemachten Höhe von 4 % ab Rechtshängigkeit
beruht auf §§ 291, 288 BGB,

122

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C
34.00 -, FEVS 52, 433, und Beschluss vom 29.
Dezember 1995 - 5 B 31.95 -, FEVS 47, 9;
OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2000 - 22 A
1123/98 -, FEVS 52, 44; Thür. OVG, Urteil vom 12.
September 2000 - 2 KO 38/96 -, ZFSH/SGB 2001,
276 (286),

123

wobei gemäß Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB noch die vor dem 1. Mai 2000
geltende Fassung des § 288 BGB Anwendung findet.

124

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 (a.F.), 194
Abs. 5 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

125

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die Voraussetzungen des § 132
Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

126