Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-03-12, Aktenzeichen 26 K 4575/00
ECLI:DE:VGD:2002:0312.26K4575.00.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Finanzbeamter und Vater der am xxxxxxxxxxxx 1981,
xxxxxxxx 1984 und xxxxxxxxxx 1990 geborenen Kinder xxxxxxx, xxxx und
xxxxxxx.

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Mit Schreiben vom 27. Dezember 1990 - eingegangen beim
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx am
31. Dezember 1990 - beantragte der Kläger rückwirkend „ein höheres Kindergeld"
und bezog sich diesbezüglich auf mehrere Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts.

4

Das xxx lehnte diesen Antrag mit Formularbescheid vom 12. April 1991 ab.

5

Mit Schreiben vom 9. Mai 2000 bat der Kläger unter Bezugnahme auf ein
Telefongespräch vom 5. Mai 2000 um Prüfung, ob ihm der Bescheid vom
12. April 1991 wirklich zugesandt worden sei, da er einen entsprechenden Bescheid
nicht erhalten habe.

6

Das xxx wies den Kläger mit Bescheid vom 17. Mai 2000 unter anderem auf die
Bestandskraft des Bescheides vom 12. April 1991 hin und lehnte seine als Antrag auf
rückwirkende Erhöhung des Orts- bzw. Familienzuschlages aufgefasste Eingabe ab.

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Den hiergegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies das xxx mit
Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2000 ab.

8

Hiergegen hat der Kläger am 19. Juli 2000 erhoben, mit der er sein Begehren
wiederholt und weiter vertieft.

9

Das Gericht hat dem Kläger mit Verfügung vom 6. Dezember 2001 auf die Sach-
und Rechtslage hingewiesen.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
xxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxx vom 17. Mai 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 26. Juni 2000
zu verpflichten, ihm Erhöhungsbeträge in gesetzlicher Höhe
nach Artikel 9 § 1 Abs. 1 Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetz 1999 für den Zeitraum vom
1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1998 zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 bis 6).

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

17

Der Bescheid des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx
vom 17. Mai 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26. Juni 2000 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen
Anspruch auf Bewilligung von Erhöhungsbeträgen nach Artikel 9 § 1 Abs. 1 des
Bundesbesoldungs- und versorgungsanpassungsgesetzes 1999 (vgl. § 113 Abs. 5
VwGO).

18

Nach Art. 9 § 1 BBVAnpG 99 erhalten Kläger und Widerspruchsführer, die ihren
Anspruch auf einen erhöhten Ortszuschlag bzw. Familienzuschlag für dritte und
weitere Kinder innerhalb des Zeitraumes vom 1. Januar 1988 bis zum
31. Dezember 1998 geltend gemacht haben, ohne dass über ihren Anspruch schon
abschließend entschieden worden ist, entsprechende Erhöhungsbeträge. Das
Bundesverwaltungsgericht hat hierzu unter anderem entschieden, dass Beamte mit
mehr als zwei Kindern einen Anspruch auf Nachzahlung der erhöhten Besoldung ab
Beginn des Haushaltsjahres haben, in dem sie ihre Bezüge mit Rücksicht auf die
Kinder beanstandet haben. Dabei sei es weder erforderlich, dass der betreffende
Beamte Widerspruch eingelegt noch Klage erhoben habe; es reiche aus, dass er
sich deutlich gegen die nach seiner Auffassung zu geringe Besoldung gewandt
habe.

19

Vgl. Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 u.a. -.

20

Zwar hat sich im vorliegenden Fall der Kläger mit Schreiben vom
27. Dezember 1990 - eingegangen am 31. Dezember 1990 - an das xxx gewandt.
Der Kläger hat sich jedoch unter „Betrifft" ausdrücklich auf die
„Kindergeldfestsetzung" bezogen und im Text „gemäß § 44 SGB X ... ein höheres
Kindergeld" beantragt. Auch die von ihm angeführten Entscheidungen beziehen sich
allein auf Kindergeldleistungen nach dem Bundeskindergeldgesetz.

21

Auf Grund der völlig unterschiedlichen Rechtsmaterien Kindergeld einerseits und
kinderbezogene Anteile im Orts- bzw. im Familienzuschlag als Bestandteil der
Besoldung andererseits, die jedem betroffenen Beamten bekannt sein dürften, und
der unmissverständlichen Formulierungen des Klägers in seinem Schreiben vom
27. Dezember 1990 bleibt für eine Auslegung keinerlei Raum. Unerheblich ist
ebenfalls, dass das xxx in seinem Bescheid vom 12. April 1991 auch eine Erhöhung
des Ortszuschlages abgelehnt hat, weil es nicht auf die in einem Formularbescheid
niedergelegte Ansicht der Behörde ankommt.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 154 Abs. 1; 167 VwGO i.V.m. 708
Nr. 11, 711 ZPO.