Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-02-23, Aktenzeichen 26 U 50/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0223.26U50.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht nicht zu
beanstandende Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

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1.

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Die Beklagte war zu Skontoabzügen in
Höhe von 5 % auf die Rechnungen der Klägerin vom 5.8.1992/17.9.1992
und 1.10.1992 nicht berechtigt, weil sie die zweite und dritte Rate
nicht zu den in den Zahlungsbedingungen der Auftragsbestä-tigungen
vom 5.8.1992 Nr. 290.52 und vom 1.10.1992 Nr. 290.52/1 vorgesehenen
Zahlungsfristen bezahlt hat.

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Die Einräumung eines Skontoabzugs unter
der Vor-aussetzung kurzfristiger Zahlung dient auf Seiten des
Lieferanten dem wirtschaftlichen Ziel, alsbald über Geldmittel zu
weiterer betrieblicher oder bankmäßiger Disposition verfügen zu
können; für den Zahlungspflichtigen wird ein Anreiz geschaf-fen,
eine Ermäßigung seiner Verbindlichkeit zu erlangen. Die mit dem
Skontoabzug vom Anbieter verbundene wirtschaftliche Zielsetzung
wird aber nur erreicht, wenn die Zahlungsfristen eingehalten
werden. Daher ist das Anerbieten der Skontoabzugs-berechtigung
seinem Sinn und Zweck nach beschränkt auf die Zahlung zu den
vereinbarten Zahlungszie-len. Dem Zahlungspflichtigen bleibt es
unbenommen, ob er von dem Anerbieten Gebrauch machen will, oder ob
er es vorzieht, zu anderweitiger, sei es vereinbarter, sei es
gesetzlicher Fälligkeit zu zahlen, oder ob er ein
Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln bis zu deren Beseitigung
ausüben will. Die Folge ist allerdings, daß er in diesem Fall
man-gels Einhaltung der im Vertrag zur Skontoabzugs-berechtigung
vereinbarten Fälligkeit die Berechti-gung zum Skontoabzug
verliert.

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Da die Beklagte die fraglichen
Rechnungen nicht zu den vorgesehenen Zahlungszeitpunkten bezahlt
hat, ist sie zu den von ihr vorgenommenen Skontoabzügen in Höhe von
5 % auf die oben genannten Rechnungen nicht mehr berechtigt
gewesen.

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Der Beklagten steht auch über den vom
Landgericht als berechtigt erachteten Schadensersatzanspruch keine
weitere Schadensersatzforderung zu, mit der sie die Aufrechnung
gegenüber dem erstinstanz-lich zuerkannten restlichen Klageanspruch
erklären könnte. Denn die Beklagte hat die Behauptung der Klägerin,
sie habe einen beschädigten Heizkörper aus Kulanzgründen
ausgetauscht, um die Beklagte zu motivieren, die anstehenden
Rechnungsbeträge zu zahlen, nicht zu widerlegen vermocht. Da mithin
eine mangelhafte Lieferung der Klägerin nicht bewiesen ist, steht
der Beklagten auch kein Scha-densersatzanspruch wegen ihr
entstandener Monta-ge/Demontagekosten für das Auswechseln eines
Heiz-körpers zu.

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3.

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Zutreffend hat das Landgericht bei der
Feststel-lung der Höhe des der Klägerin noch zustehenden
Vergütungsanspruchs nicht die der Auftragsbestä-tigung vom 5.8.1993
beigefügte "pro-forma" Rech-nung desselben Datums sondern die vom
08.10.1992 (Anlage K 6 zum Schriftsatz vom 17.3.1993)
zugrun-degelegt. Die Beklagte hat nämlich nicht bestrit-ten, daß in
der Bauhöhe der Heizkörper teilweise Massenänderungen vorgenommen
worden sind. Sie hat auch nicht behauptet, daß sie der infolge der
Mas-senänderung gegenüber der ursprünglichen Auftrags-summe
erhöhten Rechnung widersprochen hat, nachdem ihr die Klägerin
bereits mit Schreiben vom 18.09. unter Beifügung der "pro-forma"
Rechnung vom 17.09.1992 die geänderten Preise mitgeteilt hatte
(Anlage K6).

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Auch die Einwendungen der Beklagten
gegen die Höhe der der Klägerin erstinstanzlich zuerkannten
Ver-zugszinsen in Höhe von 8 % sind unbegründet. Nach Ziffer 8 der
Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Klägerin werden bei
Zielüberschreitung, ohne daß es einer besonderen Mahnung bedarf,
Zinsen in Höhe von 2 % über dem Wechseldiskontsatz der Bundesbank
berechnet. Diese Bestimmung verstößt nicht gegen § 11 Nr. 1 AGBG,
da es sich nur um die Verzugsfolgen nach § 288 BGB handelt, wonach
der Schuldner im Falle des Verzugs eine Geldschuld zu verzinsen
hat. In diesem Fall ist das Erfordernis einer Mahnung nicht
unabdingbar. Die Notwendigkeit der Einhaltung des Zahlungsziels und
die Zins-nachteile bei verspäteter Zahlung gehören zu den
Üblichkeiten des kaufmännischen Verkehrs, so daß das Unterbleiben
einer verzugsbegründenden Mahnung jedenfalls dann als wirksam
vereinbart angesehen werden kann, wenn der Zeitpunkt der Fälligkeit
- wie hier - von der Beklagten ohne jede Mahnung festzustellen war
(Palandt, 52. Aufl. AGBG 11 Rdnr. 18 und 19; OLG Karlsruhe NJW-RR
87 S. 498). Die Vereinbarung von Verzugszinsen in Höhe von 2 % über
dem Diskontsatz der Bundesbank ist mithin wirksam. Der Klägerin
sind damit zu Recht 8 % Ver-zugszinsen zuerkannt worden, nachdem
der Diskont-satz der Bundesbank im Verzugszeitraum bei 6,75 %
lag.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Ziff. 10, 711, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren:
2.236,20 DM.