Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-21, Aktenzeichen 24 B 3224/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0221.24B3224.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in bezug
auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, daß
durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen
sind nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Nach der ständigen Rechtsprechung der
mit Sozialhilfeangelegenheiten befaßten Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW) folgt aus dieser Regelung, daß eine die Entscheidung der
Hauptsache (im - weiteren - Verwaltungsverfahren oder
gegebenenfalls im anschließenden gerichtlichen Klageverfahren
vor den Verwaltungsgerichten) vorwegnehmende einstweilige
Anordnung auf Gewährung von Sozialhilfe nur ergehen darf, wenn
es - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in
§ 123 Abs. 1 VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig
ist, daß dem Begehren sofort entsprochen wird. Solche
besonderen Gründe können bei einer auf die vorläufige
Gewährung von Sozialhilfeleistungen gerichteten einstweiligen
Anordnung dann vorliegen, wenn deren Erlaß erforderlich ist,
um die für die Sicherung der Existenzgrundlage des
Hilfesuchenden dringend notwendigen Mittel sofort bereit zu
stellen. Der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die
Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen Rechtschutzes
(Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO
i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO).

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Die Antragsteller haben nach den maßgeblichen Verhältnissen
im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung bereits einen
Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner hat
mit Schriftsatz vom 21. Januar 1997 mitgeteilt, er habe davon
Kenntnis erhalten, daß der Antragsteller zu 1. seit etwa Mitte
Januar 1997 einer Erwerbstätigkeit nachgehe. Die Antragsteller
haben dem trotz Nachfrage durch den beschließenden Senat nicht
widersprochen und insbesondere nicht dargelegt, daß ihnen
gegenwärtig nicht ausreichende eigene Mittel für die Sicherung
ihrer Existenzgrundlage zur Verfügung stehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159, 188
Satz 2 VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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