Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-23, Aktenzeichen 6 U 144/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0623.6U144.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller und Vertreiber von
Fassadenplatten, die zur Außenverkleidung von Gebäuden dienen. Es
werden vorgefertigte, etwa 1 qm große Verblendtafeln verwendet, auf
denen sog. Ziegelsteinriemchen auf einer Isolierschicht aus
geschäumtem Kunststoff aufgebracht sind. Diese Riemchen, die nicht
aus Ziegelstein, sondern aus Keramik bestehen, sehen aus, als seien
sie der sichtbare Teil eines in der Wand verbauten Ziegelsteins. Es
soll so der - unzutreffende - optische Eindruck entstehen, als sei
die Fassade durchgängig gemauert.

3

Die in Belgien ansässige Klägerin vermarktet ihre
Fassadenplatten in Deutschland über Franchise-Nehmer, die als
"G.-Zentralvertriebe" auftreten.

4

Die Beklagte zu 1) stellt ebenfalls derartige Fassadenelemente
her. Sie vertreibt diese in Deutschland unter der Bezeichnung
"ThermoKLINKER" über verschiedene Händler. Zu den von ihr
hergestellten und als "ThermoKLINKER" vertriebenen Elementen gehört
das sog. "Ecksystem 2000". Dabei handelt es sich um winkelförmige
Wandelemente, und zwar solche, die - aus einem Stück bestehend -
z.B. an Hausecken und Fensteröffnungen, also überall dort
Verwendung finden können, wo die Klinker (recht-)winklig
aufeinanderstoßen.

5

Zu Gunsten des Beklagten zu 2), der Geschäftsführer der
Beklagten zu 1) ist, besteht bezüglich dieser winkeligen Eckstücke
sowohl ein Patent, über das sich die im einzelnen aus der Anlage B
2 (= Bl.47) ersichtliche Patentschrift DE 4117821 C 1 verhält, als
auch das Gebrauchsmuster G 9106731.6, wegen dessen Einzelheiten auf
die als Anlage B 3 (= Bl.53) in Kopie vorgelegte Eintragungsurkunde
verwiesen wird.

6

Die Beklagte zu 1) und die von ihr zu Vertriebszwecken
eingesetzten Händler werben für das Ecksystem 2000 wie aus der
Einblendung auf S.2 dieses Urteils ersichtlich mit der Aussage "Vom
Erfinder - Das beste Stück!". Die Klägerin ist der Auffassung,
diese Aussage sei irreführend und daher gem. § 3 UWG
wettbewerbswidrig und zu unterlassen.

7

In einem früheren Verfahren (43 O 227/94 LG Aachen = 6 U 232/96
OLG Köln), das gegen eine Händlerin der Beklagten zu 1) und deren
Geschäftsführer gerichtet war, hat der Senat die beschriebene
Werbung als irreführend untersagt. Wegen der Einzelheiten der
Begründung wird auf die als Anlage 1 vorgelegte Kopie jener
Entscheidung Bezug genommen (Bl.11 ff). Dem Prozeß war das auf den
Erlaß einer einstweiligen Verfügung gerichtete Verfahren 43 O 20/94
LG Aachen = 6 U 160/94 OLG Köln vorangegangen.

8

Dem vorliegenden Verfahren liegt eine nahezu identische und nur
in unwesentlichen Details von der durch den Senat untersagten
abweichende Werbung zugrunde, die insbesondere wiederum die
Aussage: "Vom Erfinder - das beste Stück" enthält.

9

Die Klägerin hat sich die Begründung des Senats in der erwähnten
Entscheidung zu eigen gemacht und sich zudem auf ein in dem
Vorprozeß eingeholtes Gutachten von Herrn Prof.Dr.Ing. B. berufen,
das die Frage der Überlegenheit des Ecksystem 2000 zum Gegenstand
hatte und wegen dessen Einzelheiten auf die als Bl. 139 ff bei den
Akten befindliche Kopie Bezug genommen wird.

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Die Klägerin hat b e a n t r a g t,

11

die Beklagten zu verurteilen,

12

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM,
bezüglich des Beklagten zu 2 ersatzweise Ordnungshaft, zu
unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs
für das Erzeugnis "ThermoKLINKER Ecksystem 2000" mit der Angabe zu
werben und/oder werben zu lassen:

13

"Vom Erfinder - Das beste Stück!"

14

wie nachstehend beispielsweise
wiedergegeben:

15

(es folgte ein Ablichtung der aus S.2
dieses Urteils ersichtlichen Anzeige);

16

ihr Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang sie
Handlungen gem. Ziff. I 1. bisher begangen haben, insbesondere
welche Umsätze sie mit dieser Werbung in nicht rechtsverjährter
Zeit getätigt haben, insbesondere welche Werbemaßnahmen sie hierfür
veranlaßt haben, und zwar aufgeschlüsselt nach DM-Werten und
Kalendermonaten.

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festzustellen, daß die Beklagten als Gesamtschuldner
verpflichtet sind, ihr allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die
in Ziff. I 1. beschriebenen Handlungen bisher in nicht
rechtsverjährter Zeit entstanden ist und/oder noch entstehen
wird.

18

Die Beklagten haben b e a n t r a g t,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie haben die örtliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts
gerügt und behauptet, der Verkehr fasse die angegriffene Aussage
nicht als Spitzenstellungsbehauptung auf, überdies wäre eine solche
aber auch gerechtfertigt, weil es sich bei dem Ecksystem 2000 um
ein den anderen auf dem Markt befindlichen Produkten überlegenes
Fassadensystem handele.

21

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagten unter Bezugnahme auf
das Senatsurteil antragsgemäß verurteilt. Ein nicht unerheblicher
Teil der angesprochenen Verbraucher verstehe die
streitgegenständliche Aussage als Alleinstellungswerbung und
tatsächlich sei, wie sich u.a. aus dem erwähnten Gutachten ergebe,
eine derartige Berühmung nicht gerechtfertigt.

22

Zur Begründung ihrer B e r u f u n g gegen dieses Urteil tragen
die Beklagten vor:

23

Entgegen der Auffassung des Landgerichts handele es sich schon
nicht um eine Spitzenstellungsbehauptung. Vielmehr sei in der
Werbung mit der beanstandeten Aussage "Vom Erfinder - Das beste
Stück!" lediglich eine umgangssprachliche Wendung enthalten, die
eine nur subjektive, der Überprüfung nicht zugängliche Wertung
enthalte. In erster Linie besage der Wortlaut, daß es sich um das
beste Stück des Erfinders handele. Demgegenüber könne die Aussage
keinesfalls als sachliche Angabe einer Spitzenstellung angesehen
werden. Dem stehe schon entgegen, daß nicht ein alltäglicher
Gebrauchsgegenstand beworben werde, sondern ein von dem Bauherrn
sorgfältig auszusuchendes Ausstattungselement für die Hausfassade.
Ein Verbraucher in dieser Situation beachte auch die Werbung nicht
nur flüchtig, sondern sorgfältig, wie überhaupt auf der Grundlage
der Rechtsprechung des EuGH nicht auf den flüchtigen, sondern auf
den umsichtigen Verbraucher abzustellen sei. Außerdem könne die
Frage der Irreführung nicht ohne Einholung eines
Sachverständigengutachtens durch Meinungsumfrage allein aus der
Sachkunde der Senatsmitglieder entschieden werden.

24

Im übrigen wäre eine Spitzenstellungswerbung aber auch
gerechtfertigt, weil das Ecksystem 2000 in allen wesentlichen
Belangen den Konkurrenzprodukten überlegen sei. Entgegen der
Auffassung des Landgerichts stelle der Umstand, daß das Ecksystem
2000 aus einem Stück rechtwinklig vorgefertigt sei, den
entscheidenden Vorteil des Systems dar. Es treffe auch nicht zu,
daß die "Fertigecke" in jeder Hinsicht einen deutlichen Vorsprung
vor allen Konkurrenzprodukten haben müsse. Die Sonderstellung des
Systems liege in der optischen Gestaltung und der erleichterten
Verarbeitung. Es entfielen die sonst erforderliche Klebenaht,
wodurch Feuchtigkeits- und Frostschäden vermindert würden, sowie
die Schleifspuren bei der Verklebung von Riemchen in
unterschiedlicher Höhe. Überdies weise das Ecksystem 2000 - wie
sich aus dem schon in erster Instanz als Anlage B 5 (Bl.76 ff)
vorgelegten Gutachten von Prof. U. ergebe - eine geringere
Mängelanfälligkeit auf. Aus im einzelnen dargelegten Gründen könne
aus der Bewertung des Sachverständigen B., der in erster Linie
ästhetische Gesichtspunkte geprüft habe, nicht abgeleitet werden,
daß eine etwaige Spitzenstellungsbehauptung unzutreffend sei.

25

Die Beklagten b e a n t r a g e n,

26

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihrem im ersten Rechtszug gestellten Schlußantrag zu
erkennen.

27

Die Klägerin b e a n t r a g t,

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die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, daß der Urteilstenor zur Hauptsache wie dies oben
geschehen ist neu gefaßt wird.

29

Sie tritt dem Urteil unter Bezugnahme auf das Senatsurteil in
dem Vorprozeß bei und meint, die Klage sei auch bei
Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH begründet und die
Einholung eines Gutachtens sei nicht erforderlich. Zu Recht habe
der Senat auch darauf abgestellt, daß die Werbung mit einer
Spitzenstellung einen deutlichen Vorsprung in jedweder Hinsicht
voraussetze.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze, die sämtlich Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren, sowie die erwähnten Verfahren 43 O 20/ 94 LG
Aachen = 6 U 160/94 OLG Köln und 43 O 227/94 LG Aachen = 6 U 232/96
OLG Köln Bezug genommen, deren Akten ebenfalls Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

32

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache nach der
Neufassung der Klageanträge keinen Erfolg.

33

Die Klage ist zunächst - was die Beklagten auch nicht in Zweifel
ziehen - zulässig. Die Klagebefugnis ergibt sich angesichts der
bundesweiten Vermarktung ihrer Produkte durch die Klägerin aus den
im einzelnen auf S.6 der Senatsentscheidung vom 18.7. 1997 - 6 U
232/96 - dargelegten Gründen zumindest aus § 13 Abs. 2 Ziff.1
UWG.

34

Die Klage ist im Umfang der im Termin neugefaßten Anträge auch
begründet.

35

Hinsichtlich des Unterlassungsanspruches folgt dies schon aus
den Gründen, die der vorerwähnten Senatsentscheidung zugrunde
liegen und auf die aus diesem Grunde zunächst verwiesen wird. Auch
die nochmalige Darlegung des gegenteiligen, bereits in den beiden
vorangegangenen Verfahren von den dortigen Antragsgegnern bzw.
Beklagten vertretenen Standpunktes durch die Beklagten kann eine
abweichende Entscheidung nicht rechtfertigen. Aus diesen Gründen
ist nur eine knappe zusammenfassende Begründung der vorliegenden
Entscheidung geboten.

36

Die Werbung wird von einem nicht unerheblichen Teil der
angesprochenen Verkehrskreise als Spitzenstellungsbehauptung
aufgefaßt. Das gilt aus den von dem Senat bereits angeführten
Gründen nicht nur aus der Sicht des flüchtigen Verbrauchers,
sondern auch bei gründlicherer Betrachtung der Werbung, weswegen
die Frage dahinstehen kann, ob auf den flüchtigen oder einen
verständigen Verbraucher abzustellen ist. Entgegen der Auffassung
der Beklagten vermag der Senat dies auch selbst festzustellen und
ist er nicht auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum
Verkehrsverständnis angewiesen. Auch dazu hat der Senat das Nötige
bereits ausgeführt: Zum einen gehören seine Mitglieder zu den
angesprochenen Verkehrskreisen und zum anderen sind ohnehin nur
Fragen des allgemeinen Verkehrsverständnisses zu beurteilen. Vor
diesem Hintergrund genügt die Erkenntnis der drei Richter des
Senates, daß die Aussage "Vom Erfinder - Das beste Stück!" auch bei
vollständiger Wahrnehmung als Behauptung verstanden werden kann, es
handele sich um das beste Stück auf dem Markt, das zudem von seinem
Erfinder angeboten werde, als Grundlage für die Feststellung aus,
daß tatsächlich zumindest nicht unerhebliche Teile der Verbraucher
die Aussage so verstehen.

37

Die mithin vorliegende Spitzenstellungsbehauptung ist aus den
ebenfalls in der vorangegangenen Senatsentscheidung dargelegten
Gründen nicht gerechtfertigt, weil das Ecksystem 2000 den anderen
Systemen auf dem Markt nicht überlegen ist.

38

Entgegen der Auffassung der Beklagten genügt es nicht, daß das
Produkt einzelne Vorteile gegenüber Konkurrenzerzeugnissen
aufweist, vielmehr muß eine Ware, für die eine Spitzenstellung am
Markt behauptet wird - wie das Landgericht und unter Hinweis auf
Rechtsprechung auch der Senat bereits ausgeführt haben - in jeder
Hinsicht überlegen sein. Die - wie hier - ohne Einschränkung
formulierte Spitzenstellung eines Produktes nimmt für sich in
Anspruch, daß die Ware eben unter allen in Betracht kommenden
Aspekten einen deutlichen Vorsprung gegenüber
Konkurrenzerzeugnissen aufweist. Diese Voraussetzungen erfüllt das
System 2000 indes nicht.

39

Auch insoweit bedarf es der Einholung eines Gutachtens aus den
von dem Senat auf den Seiten 7 f seiner Vorentscheidung dargelegten
Gründen nicht. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die
angeblichen praktischen Vorteile bei der Verarbeitung für den
Verbraucher - so sie denn tatsächlich gegenüber jedem
Konkurrenzprodukt vorliegen sollten - nicht von erheblicher
Bedeutung sind, soweit er die Fassadenarbeiten nicht in Eigenbau
selbst vornimmt, sondern von einem anderen vornehmen läßt.

40

Die Beklagten selbst führen dementsprechend aus, die
Sonderstellung ihres Produktes liege vor allem in dessen optischer
Gestaltung. Dies allein würde indes den Anforderungen nicht
genügen. Zudem hat der Sachverständige Prof.Dr.B. - wie der Senat
auf S.6 f seiner früheren Entscheidung bereits ausgeführt hat - mit
überzeugenden Gründen festgestellt, daß auch in optischer Hinsicht
das Ecksystem 2000 den Konkurrenzprodukten gerade nicht überlegen
sei.

41

Aus den vorstehenden Gründen ist der Unterlassungsanspruch auch
im vorliegenden Verfahren begründet, weil aus den in der
Vorentscheidung dargelegten Gründen die bestehende Irreführung von
wettbewerblicher Relevanz und die angegriffene Werbung schließlich
auch im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.1 UWG geeignet ist, den
Wettbewerb auf dem betroffenen Markt wesentlich zu
beeinträchtigen.

42

Vor diesem Hintergrund bestehen - in der nunmehr beantragten
eingeschränkten Fassung - aus §§ 3, 13 Abs.2 Ziff.1 UWG, 242 BGB
auch der Auskunftsanspruch sowie aus §§ 3, 13 Abs.2 Ziff.1 UWG dem
Grunde nach der Schadensersatzanspruch, weswegen auch der gem. §
256 Abs.1 ZPO zulässige diesbezügliche Feststellungsantrag
begründet ist.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs.1, 269 Abs.3, 523
ZPO.

44

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

45

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

46

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig wie
folgt festgesetzt:

47

für die Zeit bis zum 2.6.1999 vor der Antragstellung unter
nachfolgender Differenzierung entsprechend der unangefochten
gebliebenen Festsetzung des Landgerichts auf 100.000 DM:

48

Antrag auf Unterlassung
70.000 DM

Antrag auf Auskunft
20.000 DM

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
10.000 DM

Gesamtstreitwert
100.000 DM

49

für die anschließende Zeit unter nachfolgender Differenzierung
auf 80.000 DM:

50

Antrag auf Unterlassung
70.000 DM

Antrag auf Auskunft
7.000 DM

Antrag auf Schadensersatzfeststellung
3.000 DM

Gesamtstreitwert
80.000 DM

51

Die Neufassung der Annexansprüche im Termin zur
Berufungsverhandlung stellt - neben einer gebotenen sprachlichen
Klarstellung - durch die Reduzierung der Zeiträume auf die Zeit ab
dem Erscheinen der beanstandeten Werbung in der Bildzeitung am 10.
9.1997 als der ersten in Rede stehenden Verletzungshandlung auch
eine teilweise Rücknahme der Klage dar. Diese ist mit etwa 2/3 des
Wertes der Ansprüche zu bemessen. Die Klägerin hat bis dahin - im
übrigen wegen der gegebenen Unbestimmtheit in unzulässiger Weise -
die Ansprüche geltend gemacht, soweit sie "in nicht
rechtsverjährter Zeit" entstanden sind. Angesichts der
Verjährungsfrist von 6 Monaten (§ 21 Abs.1 UWG) und der schon knapp
zwei Monate nach dem 10.9.1997 erfolgten Klageeinreichung, die gem.
§ 270 Abs.3 ZPO die Verjährung bereits unterbrochen hat, umfaßt die
Klagerücknahme mit rund 4 Monaten fast genau 2/3 der anfangs
geltendgemachten Ansprüche, was in etwa den oben festgesetzten
Einzelwerten entspricht und zu einer Reduzierung des Gesamtwertes
um 20.000 DM führt.