Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-07, Aktenzeichen 19 K 3806/01
ECLI:DE:VGGE:2003:0507.19K3806.01.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.700,00 DM (=869,19
Euro) zu zahlen.
Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht die Klägerin vor
der Vollstreckung Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Das Sozialamt der Klägerin gewährte der Frau L. und deren Kindern
(Hilfesuchende) ab August 1998 Hilfe zum Lebensunterhalt, nachdem diese
aus Bochum zugezogen waren.

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Unter dem 30. November 1998 bewilligte das Sozialamt der Klägerin den
Hilfesuchenden eine Kaution für deren Unterkunft in Höhe von 1.700,00 DM
als Beihilfe. Die Zahlung einer Kaution war mietvertraglich vereinbart worden.
Das Sozialamt der Klägerin überwies die Kaution auf ein Konto des
Vermieters mit der Bitte, diese bei einem öffentlichen Geldinstitut zu dem für
Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen.
Das Sozialamt bat weiterhin, im Falle einer Verrechnung mit Mietforderungen,
eine detaillierte Aufstellung zu übersenden. Die Hilfesuchende hatte die
Kautionsforderung an das Sozialamt der Klägerin abgetreten. Eine
Rückerstattung der Kaution erfolgte nicht, weil der Vermieter im August 2001
mit ausstehenden Mietforderungen aufrechnete.

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Auf den von der Klägerin angemeldeten Erstattungsanspruch zahlte die
Beklagte nach entsprechender Kostenzusage im November 1999 an die
Klägerin einen Betrag in Höhe von insgesamt 14.247,77 DM einschließlich der
von der Klägerin zur Erstattung angemeldeten Kautionskosten in Höhe von
1.700,00 DM. Nach Beanstandung durch das Rechnungsprüfungsamt bat die
Beklagte mit Schreiben vom 23. August 2000 die Klägerin um Rückerstattung
der 1.700,00 DM. Zur Begründung wies sie darauf hin, die Bewilligung einer
Kaution als Beihilfe mit der Begründung, dies stelle die übliche Praxis dar, sei
ermessensfehlerhaft erfolgt. Die Klägerin erwiderte hierauf, die Bewilligung
einer Kaution erfolge aufgrund von Ermessenserwägungen in der Mehrzahl
der Fälle als Darlehn. Im vorliegenden Fall seien keine Gründe ersichtlich
gewesen, die für eine Gewährung als Darlehn gesprochen hätten, da ein
Ausscheiden der Hilfesuchenden aus der Sozialhilfe nicht absehbar gewesen
sei. Im übrigen müsse eine Erstattung auch bei darlehensweiser Gewährung
erfolgen. Die Beklagte erwiderte, Mietkautionen seien grundsätzlich nur in
Form eines Darlehens zu gewähren, es lägen keine Ermessenserwägungen
für eine ausnahmsweise Bewilligung als Beihilfe vor. Im übrigen verstoße die
Gewährung als Beihilfe auch gegen den Interessenwahrungsgrundsatz, weil
danach Rückzahlungsansprüche gegen den Vermieter aufgegeben worden
seien.

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Die Beklagte erstattete der Klägerin für die an die Hilfesuchenden
geleistete Hilfe zum Lebensunterhalt im Zeitraum ab 27. Juni 1999 einen
Betrag in Höhe von insgesamt 10.068,11 DM. Er hatte das
Erstattungsbegehren der Klägerin um die Kautionskosten in Höhe von
1.700,00 DM gekürzt.

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Nachdem die Beklagte die von der Klägerin weiterhin geforderte
Erstattung in Höhe von 1.700,00 DM abgelehnt hatte - zuletzt mit Schreiben
vom 26. Juni 2001 -, hat die Klägerin am 20. August 2001 Klage auf
Erstattung dieses Betrages erhoben.

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Sie macht geltend, sie habe in rechtmäßiger Weise die Kaution als
Beihilfe nach § 15a BSHG bewilligt. § 15a BSHG ermögliche aufgrund einer
Ermessensentscheidung sowohl eine Bewilligung als Beihilfe als auch als
Darlehen. Es gäbe keinen Grundsatz, dass Mietkautionen generell als
Darlehen zu gewähren seien. Maßgeblich seien die Besonderheiten des
Einzelfalles, hier, dass die Hilfesuchenden in absehbarer Zeit nicht in der
Lage gewesen wären, Darlehensrückzahlungen zu leisten. Der zur
Kostenerstattung verpflichtete Sozialhilfeträger sei nicht befugt, in die
ermessensfehlerfreie Dispotionsbefugnis des die Hilfe gewährenden
Kostenträgers einzugreifen. Im übrigen sei die Beklagte auch bei
darlehensweiser Gewährung zur Kostenerstattung verpflichtet. Eine
Rückzahlung durch die Hilfesuchenden sei nicht möglich gewesen, die
Kaution sei vom Vermieter einbehalten worden.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen an die Klägerin,
1.700,00 DM (869,19 EUR) zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie vertritt die Ansicht, es sei ein Erstattungsanspruch der Klägerin nicht
entstanden, weil ein auffälliger Ermessensfehler und eine Verletzung des
Interessenwahrungsgrundsatzes vorliege. Eine Gewährung der Mietkaution
als Darlehen habe dem Interessenwahrungsgrundsatz mehr als die
Gewährung einer Beihilfe entsprochen, zumal die Kaution bereits am 30.
November 1998 bewilligt worden sei, also zu einem Zeitpunkt, als die
Kostenerstattungspflicht durch die Klägerin dem Grunde nach anerkannt
worden sei. Für die Sicherung von Vermieteransprüchen reiche eine
darlehensweise Gewährung der Mietkaution aus.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beteiligten Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Leistungsklage ist begründet.

16

Der Klägerin steht nach § 107 BSHG ein Anspruch auf Erstattung auch
der von der Beklagten einbehaltenen Kautionskosten in Höhe von 1.700,00
DM zu.

17

Die Voraussetzungen des § 107 BSHG sind unstreitig erfüllt, weil die
Hilfesuchenden von Bochum nach Regensburg verzogen sind und dort
unmittelbar nach ihrem Aufenthaltswechsel der Hilfe zum Lebensunterhalt
bedurften.

18

Es kann letztlich offenbleiben, ob die von der Beklagten gewählte
Verfahrensweise, den Betrag in Höhe von 1.700,00 DM bei den einen
anderen Zeitraum betreffenden Erstattungsleistungen für die Klägerin
aufzurechnen, mit der Regelung des § 112 SGB X und den gesetzlichen
Aufrechnungsregelungen (z.B. § 51 SGB I, § 25 a BSHG) in Einklang steht
oder die Durchsetzung der angeblichen Rückerstattungsforderung der
Beklagten nicht im Wege der Klage hätte verfolgen müssen, wofür Vieles
spricht, da die Voraussetzungen dieser Regelungen in
Kostenerstattungsfällen nicht vorliegen.

19

Vgl: Mergler/Zink, BSHG, 4. Aufl. Stand Sept.
2002,
§ 111 Rn 29; Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. § 111 Rn
18

20

Jedenfalls stand der Beklagten kein Anspruch auf Rückerstattung von
1.700,00 DM nach § 112 SGB X, der auch auf Erstattungsansprüche nach
dem BSHG Anwendung findet,

21

vgl. Schellhorn, BSHG, 16. Auflage, § 103 Rn.
8,

22

zu. Die Beklagte hatte nämlich auch die von der Klägerin gewährte
Kaution in Höhe von 1.700,00 DM zu Recht erstattet. Die Übernahme der
Kautionskosten im Wege der Beihilfe entspricht dem Gesetz. Es gelten die
Grundsätze für die Gewährung von Sozialhilfe, die am Aufenthaltsort des
Hilfeempfängers zur Zeit der Hilfegewährung bestehen (§ 111 BSHG).

23

Es ist unstreitig, dass die Klägerin in rechtmäßiger Weise dem Grunde
nach eine Kaution nach der seit 1. August 1996 anwendbaren Regelung des
§ 3 Abs. 1 S. 5 Regelsatz-VO in der Fassung vom 23. Juli 1996 (BGBl I,
1088) gewähren durfte. Die Hilfesuchenden hatten offenbar vor Abschluss
des neuen Mietvertrages die Übernahme der im Mietvertrag vorgesehenen
Kaution bei der Klägerin beantragt, die dann von dieser bewilligt worden ist.

24

Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Gewährung im Hinblick
auf die bereits erteilte Kostenzusage und nicht bedarfsorientiert erfolgt.

25

Soweit die Kaution von der Klägerin zuschussweise als Beihilfe und nicht
als Darlehen bewilligt worden ist, ist auch dies nicht zu beanstanden. Zwar
dürfte die früher für die Frage der Kautionsübernahme einschlägige Regelung
des § 15a BSHG,

26

vgl. OVG NW, Beschluss vom 8. September
1994
- 24 E 686/94 -,FEVS 45, 469,

27

nach der Regelung der Frage der Kautionsübernahme in § 3 Abs. 1 S. 4
und 5 der Regelsatz-VO nicht mehr einschlägig sein und deshalb auch nicht
die Ermessen eröffnende Vorschrift des § 15a Abs. 1 S. 4 BSHG. Doch
beinhaltet das dem Sozialhilfeträger in § 3 Abs. 1 S. 5 eröffnete Ermessen, ob
eine Mietkaution übernommen wird, zugleich ein Ermessen darüber, in
welcher Form dies geschehen solle.

28

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 12. April
1989 -5 B 176/88-, FEVS 38, 397; Schellhorn, a. a.
O., § 8 Rn. 9.

29

Der Sozialhilfeträger hat dieses Ermessen pflichtgemäß entsprechend
dem sozialhilferechtlichen Zweck der Ermächtigung auszuüben. Aus dem
Gesetz ergibt sich keine Beschränkung dafür, dass eine Kaution in der Regel
nur darlehensweise zu bewilligen ist, wie die Beklagte mein.

30

Soweit es um Ermessensleistungen durch den hilfegewährenden
Sozialhilfeträger geht, kann letztlich offenbleiben, unter welchen
Voraussetzungen im einzelnen Einwendungen gegen die
Ermessensausübung in einem Erstattungsstreit erfolgversprechend erhoben
werden können, nämlich, ob insoweit nur grobe Ermessensfehler oder eine
Ermessensreduzierung auf Null ausreichen.

31

Vgl. hierzu Fichtner BSHG, § 111 Rn. 3.

32

Die Klägerin hat nämlich ihr Ermessen zweckentsprechend unter
Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalles rechtmäßig ausgeübt.
Sie hat sich - wie sie unwidersprochen vorgetragen hat - bei der Entscheidung
im Einzelfall der Hilfesuchenden daran orientiert, ob diese in absehbarer
Zukunft zur Rückzahlung eines Darlehens in der Lage gewesen wären und
diese Frage verneint. Sie hat die Frage danach unter Berücksichtigung des
sachlichen Gesichtspunkts der Selbsthilfemöglichkeiten der Hilfesuchenden
entschieden. Dies ist angesichts ihres unbestrittenen Vorbringens, die
Hilfesuchenden seien offenbar auf unabsehbare Zeit auf Hilfeleistungen
angewiesen, nicht zu beanstanden.

33

Es ist auch nicht zu erkennen, dass die Klägerin den
Interessenwahrungsgrundsatz, sollte er aus § 111 Abs. 1 BSHG abgeleitet
werden können, verletzt haben könnte.
Der Interessenwahrungsgrundsatz besagt, dass der hilfegewährende Träger
die Pflicht hat, alle nach Lage des Einzelfalles zumutbaren und möglichen
Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um die
erstattungsfähigen Kosten möglichst niedrig zu halten.

34

Vgl. Schellhorn, a. a. O., § 111 Rn. 8.

35

Die Klägerin hat sich Rückzahlungsansprüche von den Hilfesuchenden
abtreten lassen. Sie hat ferner eine Verzinsung der Kaution zur Auflage
gemacht. Wenn die Kaution schließlich nicht zur Rückzahlung gelangt ist, weil
der Vermieter sie zur Tilgung von Mietschulden verwendet hat, so ist eine
solche Verwendungsmöglichkeit unabhängig von der Frage, ob die Kaution
zuschuss- oder darlehensweise bewilligt worden ist, in dem Sicherungszweck
einer Kaution angelegt, auf dessen Realisierung der Sozialhilfeträger keinen
Einfluss hat. Wenn im vorliegenden Einzelfall eine Rückzahlung der Kaution
auch als Darlehensrückzahlung nicht vorgesehen war, so entsprach dies dem
individuellen Hilfebedarf der Hilfesuchenden, wie er von der Klägerin ohne
Rechtsfehler prognostisch eingeschätzt worden war.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 S. 2 VwGO.

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils folgt
aus § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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