Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-11-04, Aktenzeichen 27 U 41/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1104.27U41.98.01

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat in der Sache aber
keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat die Beklagte mit Recht aus § 429 Abs. 2 HGB
in Verb. mit § 430 Abs. 1 HGB in der bis zum 30.06.1998 geltenden
Fassung zum Schadensersatz verurteilt. Diese Vorschriften finden
mangels einer abweichenden Übergangsvorschrift im Transportgesetz
vom 25.06.1998, das nach Art. 12 Abs. 2 am 01.07.1998 in Kraft
getreten ist, auf den vorliegenden Fall Anwendung, weil
grundsätzlich ein Schuldverhältnis nach seinen Voraussetzungen,
seinem Inhalt und seinen Wirkungen dem Recht unterliegt, das zur
Zeit der Verwirklichung seines Entstehungstatbestandes galt
(Palandt, Komm. zum BGB, 56. Aufl., Rn. 29 vor § 241). Dieser
Zeitpunkt liegt vor dem Inkrafttreten des Transportgesetzes.
Abgesehen hiervon hat das Transportgesetz in den hier einschlägigen
Vorschriften inhaltlich zu keiner Änderung geführt.

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Wegen der Begründung der Schadensersatzverpflichtung der
Beklagten wegen Nichtablieferung des Gutes nimmt der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des angefochtenen
Urteils Bezug, denen er beitritt.

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Das Landgericht hat auch zutreffend ausgeführt, daß die Einrede
der Verjährung nicht durchgreift, weil die einjährige
Verjährungsfrist gem. §§ 439 S. 1, 414 Abs. 1 S. 1 HGB a.F. bei
Zustellung des Mahnbescheids am 05.05.1997 noch nicht abgelaufen
war. Die Beklagte beruft sich zu Unrecht auf die sechsmonatige
Verjährungsfrist des § 26 AGNB. Die Beklagte hat nicht hinreichend
dargetan, daß sie und die Firma D. für den Frachtauftrag vom
04.09.1996 die Geltung der AGNB vereinbart haben. Die Beklagte kann
sich für ihre Behauptung nicht mit Erfolg auf den von ihr
vorgelegten Lohnfuhrvertrag mit der Firma D. stützen. Nach § 3 A
gilt der Vertrag nur für Transporte innerhalb der "obengenannten" -
das ist in § 2 des Vertrages - Standorte und Fahrzeuge. In § 2 sind
fünf Fahrzeuge mit amtl. Kennzeichen aufgeführt. Unstreitig ist
aber der Transport nicht mit einem dieser Fahrzeuge, sondern mit
einem Fahrzeug mit dem amtl. Kennzeichen ...... durchgeführt
worden. Ist aber der Transport mit einem anderen nicht im Vertrag
aufgeführten Fahrzeug durchgeführt worden, wird er nicht durch den
Vertrag, der sich auf bestimmte Fahrzeuge mit bestimmten Standorten
beschränkt, erfaßt. Änderungen und Ergänzungen zu der Auflistung in
§ 2 müssen nach § 2 Abs. 2 des Vertrages als Nachträge dem Vertrag
beigefügt werden. Solche - schriftlichen - Änderungen und
Ergänzungen in Bezug auf das Fahrzeug .......... behauptet die
Beklagte aber nicht.

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Die Beklagte hat zum Nachweis dafür, daß für alle von ihr für
die Firma D. durchgeführten Transporte die Haftung gem. den AGNB
gelten sollen, mit Schriftsatz vom 14.10.1998 ein Schreiben der
Firma D. vom 11.11.1985 vorgelegt. Da der Lohnfuhrvertrag jedoch
nicht datiert ist und die Beklagte auch nicht vorträgt, wann er
abgeschlossen worden ist, bleibt offen, ob dieses Schreiben vor
oder nach Abschluß des Lohnfuhrvertrages der Beklagten übersandt
worden ist und durch den Abschluß des Lohnfuhrvertrages
möglicherweise überholt ist.

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Entgegen der Ansicht der Beklagten hat die Klägerin die Geltung
der AGNB auf den Frachtvertrag nicht mit bindender Wirkung
zugestanden. Der Senat verweist zur Begründung auch insoweit auf
die zutreffenden Gründe des angefochtenen Urteils. Ergänzend ist
darauf hinzuweisen, daß die Klägerin im Schriftsatz vom 03.12.1997
vorgetragen hat, nach Auskunft der Firma D. seien die AGNB
vereinbart. In diesem Vortrag liegt nicht das antizipierte bindende
Geständnis, die AGNB seien vereinbart worden. Diesen Vortrag hat
die Klägerin zu einem Zeitpunkt gebracht, zu dem von einem
antizipierten Geständnis der Klägerin in der Klageschrift wegen des
Bestreitens der Beklagten im Schriftsatz vom 31.10.1997 keine Rede
sein konnte.

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Der Schriftsatz der Beklagten vom 27.10.1998 gibt zu einer
anderen Beurteilung der Einbeziehung der AGNB keinen Anlaß. Zwar
sollen bei Kaufleuten grundsätzlich die zur Einbeziehung der ADSp
geltenden Grundsätze auch auf die Einbeziehung der AGNB zur
Anwendung kommen. Anders als bei der ADSp erfolgt jedoch nicht
schon dann eine stillschweigende Unterwerfung unter die AGNB, wenn
der Auftraggeber der Geltung der AGNB nicht widerspricht. Die AGNB
sind nämlich nicht so allgemein gebräuchlich wie die ADSp (Kolle,
Transportrecht, 3. Auflage, § 1 AGNB Rn. 4; MüKo/Dubischar, Komm.
zum HGB, § 1 AGNB Rn. 1). Die von der Beklagten zitierte
Entscheidung des BGH (LM-AGNB, Nr. 37) steht dem nicht
entgegen.

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Selbst wenn aber die Beklagte und die Firma D. auch für den
Frachtauftrag vom 04.09.1996 die AGNB vereinbart hätten, wäre die
Schadensersatzforderung nicht verjährt. Denn nach § 26 AGNB
verjähren die Ansprüche des Berechtigten in sechs Monaten ab dem
Zeitpunkt, zu dem er Kenntnis von dem Anspruch hat. Diese Kenntnis
ist vorhanden, wenn dem Geschädigten zuzumuten ist, aufgrund der
ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine
Schadensersatzklage, sei es auch nur eine Feststellungsklage zu
erheben, die bei verständiger Würdiung der von ihm vorgetragenen
Tatsachen Erfolgsaussicht hat. Diese Kenntnis hatte die Firma D.
nicht vor dem 30.10.1996. Denn im Schreiben vom 21.10.1996 an die
Firma M., ihre Auftraggeberin, hat die Firma D. sich unter Stützung
auf den Ablieferungsnachweis und eine eidesstattliche Versicherung
des Zeugen K. auf den Standpunkt gestellt, die Ware sei
ordnungsgemäß abgeliefert worden. Kenntnis vom Verlust der Sendung
konnte die Firma D. deshalb erst in dem Zeitpunkt erhalten, in dem
sie die Information der Firma Standard-K. in deren Fax an die Firma
M. vom 30.10.1996 erhielt, daß die Empfangsunterschrift auf dem
Speditionsübergabeschein bei der Firma Standard-K. nicht bekannt
und die Ware dort nicht eingegangen sei. Dieser Zeitpunkt konnte
aber nicht vor dem 30.10.1996 liegen, da das Fax vom selben Tag
stammt. Danach lief die sechsmontige Verjährungsfrist am 30.04.1997
ab. Sie wurde gem. § 209 Abs. 2 Nr. 1 BGB i. V. mit § 693 Abs. 2
ZPO mit dem am 28.04.1997 eingegangenen Antrag auf Mahnbescheid,
der alsbald zur Zustellung des Mahnbescheids führte, unterbrochen;
die Unterbrechung dauert gem. § 211 Abs. 1 BGB fort.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf j§ 97, 708 Nr.
10 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer der Beklagten:
17.682,66 DM.

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Dr. Jährig Müller Schmitz

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