Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-07, Aktenzeichen 11 L 619/03
ECLI:DE:VGMI:2003:1007.11L619.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen tragen die Antragsteller jeweils zur Hälfte.

3.	Der Streitwert wird auf 10.000,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:
Der sinngemäße Antrag,

2

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen
den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 17.12.2002
wiederherzustellen,

3

ist wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Antragsgegnerin
vom 14.5.2003 gemäß § 80 a Abs. 3, Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 Hs. 2,
Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, aber nicht begründet.

4

Die nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 80 a Abs. 3 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragsteller aus. Das Interesse der Beigeladenen an
der sofortigen Durchsetzbarkeit der angefochtenen Genehmigung überwiegt das Interesse der
Antragsteller, die beabsichtigte Errichtung und den Betrieb der genehmigten geänderten
Anlage bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung zu verhindern.

5

Denn nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen
Prüfung verstößt die genehmigte Anlagenerweiterung nicht gegen solche öffentlich-
rechtlichen Vorschriften, die dem Schutze der Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt
sind, so dass ihnen die Errichtung und der Betrieb der vorgesehenen Anlage vorerst
zuzumuten ist.

6

Dabei kann für die Entscheidung offen bleiben, ob die angegriffene
immissionsschutzrechtliche Genehmigung in jeder Hinsicht rechtmäßig erteilt wurde.
Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf Aufhebung einer solchen Genehmigung
besteht nämlich nicht schon dann, wenn die Genehmigung objektiv rechtswidrig ist.
Hinzukommen muss, dass der Nachbar durch eine rechtswidrige
Anlagengenehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus,
dass die Genehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die dem Schutz des
Antragstellers zu dienen bestimmt sind.

7

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 18.11.1997 - 21 D 10/95.AK - und vom
3.11.1993 - 21 A 2617/92 - sowie Beschluss vom 18.3.2003 - 21 B 2476/02 -;
BVerwG, Urteil vom 18.5.1982 - 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313 (318 f.);
Jarass, BImSchG, 4. Aufl. 1999, § 6 Rn. 46.

8

Eine Verletzung von Rechten der Antragsteller ist bei Ausnutzung der
Genehmigung vom 17.12.2002 durch die Beigeladene nicht ersichtlich. Sie haben
insbesondere weder eine unzumutbare Lärm- noch Geruchsbelästigung zu erwarten.

9

I. Die vom Betriebsgrundstück der Feststoffkonditionierungsanlage ausgehenden
Lärmauswirkungen stellen sich für die Antragsteller voraussichtlich nicht als erhebliche
Belästigungen dar. Wo die Erheblichkeitsgrenze verläuft, richtet sich nach der
Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit der Umgebung. Die Schutzwürdigkeit der
Grundstücke der Antragsteller wird maßgeblich beeinflusst durch ihre Lage in einem durch
den seit dem 2.7.1976 rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 113 AB "J. J. "
festgesetzten Mischgebiet. An dieser Festsetzung haben die Änderungspläne Nr. 113 AB/2
und Nr. 260 nichts geändert. Die Kammer geht bei ihrer Entscheidung von der
Rechtsgültigkeit dieser Festsetzung aus, weil nicht ersichtlich ist, dass eventuelle
Rechtsmängel rechtzeitig gerügt wurden. Nach § 244 Abs. 2 BauGB in der vor dem 1.1.1998
geltenden Fassung sind Mängel der Abwägung von Bebauungsplänen, die vor dem 1.7.1987
bekannt gemacht worden sind, unbeachtlich geworden, wenn sie nicht innerhalb von sieben
Jahren nach dem 1.7.1987 schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind.
Diese Frist ist für den hier streitigen Bebauungsplan mit dem 30.6.1994 abgelaufen.

10

Selbst wenn der Bebauungsplan als nichtig oder funktionslos anzusehen wäre, wären die
Grundstücke der Antragsteller nach summarischer Prüfung nicht als schutzwürdiger
anzusehen. Denn wegen der unmittelbaren Nachbarschaft zu gewerblich und industriell
genutzten Grundstücken bestünde auch dann eine Gemengelage, für die gemäß Nr. 6.7 TA
Lärm 1998 auf Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 TA Lärm 1998 für Mischgebiete
zurückzugreifen wäre.

11

Nach der Geräuschermittlung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
durch die Uniconsult Ingenieur- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH
(Anlage 10 der Antragunterlagen, Beiakte 7) erscheint es ausgeschlossen, dass auf
den Grundstücken der Antragsteller, die 296 bzw. 350 m von der genehmigten
Anlage entfernt liegen, Mischgebietswerte überschritten werden.

12

Das gälte selbst dann, wenn sich das Genehmigungserfordernis gemäß § 1
Abs. 2 Nr. 2 der 4. BImSchV auch auf die nach der genehmigten
Betriebsbeschreibung in den Betriebsablauf einbezogene Waage der CP-Anlage und
das dortige Labor erstreckte und deshalb die dort entstehenden Geräusche
mitberücksichtigt werden müssten. Geräusche sind hier vor allem beim Anfahren der
Waage zu erwarten, die nach dem Lageplan im Maßstab 1:1000 fast 200 m (nicht 96
m) vom Grundstück des Antragstellers zu 1. und fast 300 m (nicht 200 m) vom
Grundstück des Antragstellers zu 2. entfernt ist. Durch ihre Berücksichtigung erhöhte
sich aber nicht die Zahl der Lärmquellen, weil dieselben Fahrzeuge zunächst die
Waage anfahren, die anschließend die Feststoffkonditionierungsanlage ansteuern.
Nur die Dauer der Einwirkzeit und die Entfernung eines Teils der entstehenden
Geräusche veränderte sich. Aber selbst nach 200 m wirkt ein Schallleistungspegel
von 105 dB (A), wie er von den Lkw ausgeht, nur noch mit 51 dB (A), wie sich aus
der Geräuschermittlung, Bl. 25, ergibt. Schon wenn dieser Maximalpegel über die
Dauer der Einwirkzeiten an der CP-Anlage, der Feststoffkonditionierungsanlage und
möglicherweise am Labor gemittelt würde, wie das nach TA Lärm vorgesehen ist,
ohne für die weiter entfernten Anlagen niedrigere Werte anzusetzen, verringerten
sich die Lärmwerte nochmals deutlich, was aus der Tabelle auf Bl. 27 der
Untersuchung größenordnungsmäßig entnommen werden kann. Noch niedriger
werden die Werte wegen der größeren Entfernung der
Feststoffkonditionierungsanlage. Noch völlig unberücksichtigt geblieben ist dabei die
abschirmende Wirkung der zwischen dem Ort der Lärmentstehung und den
Grundstücken der Antragsteller gelegenen Gebäude. Damit wird ein Mittelungspegel
von 60 dB (A) am Tage am Grundstück des Antragstellers zu 1. sicher unterschritten.
Für das noch weiter von der CP-Anlage entfernte und nur geringfügig näher an der
Feststoffkonditionierungsanlage gelegene Grundstück des Antragstellers zu 2. gilt
das erst recht.

13

Eine Einbindung des Fuhrparkgeländes ist nach den genehmigten Unterlagen
soweit ersichtlich nicht vorgesehen, aber selbst der dortige Stauraum liegt vom
Grundstück des Antragstellers zu 1. etwa 120 m entfernt, so dass dort ausgehend
von einem Schallleistungspegel von 105 dB (A) höchstens Spitzenpegel von etwa 56
dB (A) entstehen können, was der schalltechnischen Untersuchung gleichfalls
entnommen werden kann. Selbst wenn Geräusche unmittelbar an der südlichen
Grenze des Fuhrparkgeländes, die etwa 80 m vom Grundstück des Antragstellers zu
1. entfernt liegt, berücksichtigt würden, lägen sogar die Spitzenpegel auf dessen
Grundstück noch unter 60 dB (A), erst recht die maßgeblichen Mittelungspegel.

14

II. Den Antragstellern drohen auch keine unzumutbaren Gerüche. Von der
DEKRA sind in ihrem Gutachten (Anlage 10 der Antragsunterlagen, Anhang 4,
Beiakte 7) an den Grundstücken der Antragsteller Geruchshäufigkeiten von deutlich
unter 2 % nach GIRL ermittelt worden, obwohl nach GIRL in Mischgebieten
Geruchshäufigkeiten von bis zu 10 % noch als hinnehmbar gelten. Diese
Ermittlungen sind auf Plausibilität geprüft worden und lassen bei summarischer
Prüfung keine unzulässigen Annahmen erkennen. Auch die Änderungen der
Genehmigungsunterlagen lassen höhere Geruchshäufigkeiten nicht erwarten.
Insofern wird Bezug genommen auf die Ausführungen in der Begründung der
Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Antragsgegnerin.

15

Anhaltspunkte dafür, dass die untersuchten Proben entgegen der Annahme des
Gutachters nicht die am stärksten geruchsbelasteten sind, sind nicht ersichtlich. Die
Proben sind vom Untersuchungsteam in der Versuchsanlage selbst genommen und
ausgewertet worden. Auch soweit das Gutachten der TÜV Nord Industrieberatung
vom 4.8.2002 (Beiakte 12, Bl. 2565) zu dem Ergebnis kommt, im Zwangsmischer sei
regelmäßig die Bildung von Ammoniak zu erwarten, wird das Ergebnis des
Geruchsgutachtens hierdurch nicht in Frage gestellt, weil die Proben unter anderem
auch am Mischer genommen worden sind, so dass etwa entstehendes Ammoniak
bei der Untersuchung mitberücksichtigt worden ist. Schließlich ist es nicht zu
beanstanden, bei der Geruchsprognose von Ermittlungen an einer Versuchsanlage
auszugehen, weil Ermittlungen im Echtbetrieb zur Zeit der Genehmigungserteilung
noch nicht möglich sind. Die Nachvollziehbarkeit der im Genehmigungsverfahren zu
treffenden Prognoseentscheidung wird hierdurch nicht in Frage gestellt.

16

III. Auch der Einwand der Antragsteller greift nicht durch, die Anordnung der
sofortigen Vollziehung hätte nicht erfolgen dürfen, solange über den Widerspruch der
Beigeladenen gegen einzelne Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides
nicht entschieden worden sei. Denn unabhängig von der Frage, ob bei
Nichteinhaltung dieser angefochtenen Nebenbestimmungen Rechte der Antragsteller
verletzt würden, hat die Beigeladene diese Nebenbestimmungen trotz ihres
Widerspruchs zu beachten, will sie bereits vor Eintritt der Bestandskraft von der
Genehmigung Gebrauch machen. Denn am 8.5.2003 ist die sofortige Vollziehung
des vollständigen Genehmigungsbescheides vom 17.12.2002 angeordnet worden,
ohne dass einzelne Nebenbestimmungen dabei ausgenommen worden sind.
Zusammenfassend heißt es auf Seite 14/15 der Anordnung, es stehe fest, dass
subjektiv öffentliche Rechte der Widerspruchsführer "durch den
Genehmigungsbescheid einschließlich der Nebenbestimmungen nicht verletzt
werden können." Auch damit hat die Antragsgegnerin deutlich gemacht, dass die von
ihr angeordneten Nebenbestimmungen von der Beigeladenen vorerst zu beachten
sind.

17

IV. Eine unzumutbare Beeinträchtigung durch andere Einwirkungen ist bei
summarischer Prüfung nicht ersichtlich. Soweit die Antragsteller ergänzend auf den
technischen Bericht von Herrn E. .-J. . O. (Beiakte Widersprüche, Bl. 85)
verweisen, ergibt sich hieraus nicht, inwiefern sonst die Antragsteller in ihren
Rechten verletzt sein könnten. Soweit dort überhaupt Umstände angesprochen
worden sind, aus denen sich eine Verletzung von Rechten Dritter ergeben könnten,
hat die Antragsgegnerin in ihrer Begründung zur Anordnung der sofortigen
Vollziehung vom 8.5.2003 im einzelnen dargelegt, warum eine Verletzung von
Nachbarrechten durch die Genehmigung vom 17.12.2002 ausgeschlossen wird.
Diesen Ausführungen sind die Antragsteller nicht weiter entgegen getreten.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, den
Antragstellern gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen. Denn diese hat einen Sachantrag gestellt und sich
daher einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Das
Gericht schätzt die Bedeutung der Sache für die Antragsteller in Anlehnung an den
Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563, dort Abschnitt
I Nr. 7 und Abschnitt II Nr. 16.2 und 1.2.2) für jedes betroffene Grundstück auf
10.000,- EUR und damit insgesamt auf 20.000,- EUR. Dieser Wert ist wegen des
vorläufigen Charakters des Eilverfahrens zu halbieren.

20