Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-05, Aktenzeichen 3 K 850/02
ECLI:DE:VGMS:2004:0205.3K850.02.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 09. November 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 05. März 2002 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

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T a t b e s t a n d

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks E.------straße 33, Gemarkung
Sassenberg, G1. 8, G2. 599, 603, 604 und 605. Es liegt an der Einmündung
der G.-------straße in die E.------straße , eine Kreisstraße, und grenzt an beide
Straßen direkt an. Im Jahre 2001 war die G.-------straße endgültig hergestellt. Mit
Bescheid vom 09. November 2001 zog der Beklagte den Kläger zu einem
Erschließungsbeitrag von 32.603,24 DM heran. Den hiergegen eingelegten
Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 05. März 2002
zurück.
Am 21. März 2002 haben die Kläger Klage erhoben. Sie machen im wesentlichen
geltend, das Abrechnungsgebiet sei falsch gebildet worden, da die an der geplanten
Stichstraße gelegenen Parzellen 597, 598, 608, 609 und 612 im Alleineigentum
desselben Eigentümers ständen und als Hinterliegergrundstücke von der G.-------
straße erschlossen seien. Für die G2. 606 und 610 sei zu Unrecht eine
Eckgrundstücksermäßigung gewährt worden. Die Abspaltung der Stichstraße sei
unrechtmäßig, weil sie aufgrund ihrer Länge nicht den Charakter einer selbständigen
Anlage habe. Der Beklagte habe fehlerhaft Abschnitte gebildet; für die
Abschnittsbildung fehle es zudem an einem formellen Akt. Außerdem habe die
bestehende Friedhofsfläche einbezogen werden müssen, da sie über die
Anbaustraße und den Pkw-Parkplatz am Friedhofsvorplatz erschlossen sei. Auch der
Eigentümer der „Erweiterungsfläche Friedhof" habe herangezogen werden müssen.
Auch wenn zur G.-------straße hin eine durchgehende Fläche von 15 Metern Breite
für die Forstwirtschaft ausgewiesen sei, ergebe sich aus Art. 14 GG ein Anspruch
des Eigentümers auf Zugang oder Zufahrt zu seinem Grundstück über die
forstwirtschaftliche Fläche. So wie es „Forstwirtschaftswege" gebe, die das Befahren
mit wirtschaftlichen Nutzfahrzeugen gestatteten, gelte entsprechendes für die
„Friedhofswirtschaft". Schließlich sei ihnen, den Klägern, zu Unrecht keine
Eckgrundstücksermäßigung gewährt worden.
Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 09. November 2001 in
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 05. März 2002
aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er bezieht sich zur Begründung auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Er
ergänzt, einer Heranziehung der G2. 597, 598, 608, 609 und 612 als
Hinterliegergrundstücke stehe § 4 BauO NRW entgegen. Die Grundstücke seien
durch die G.-------straße nicht erschlossen, weil sie weiter als 50 Meter von ihr
entfernt lägen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig und begründet.
Der Bescheid des Beklagten vom 09. November 2001 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 05. März 2002 ist rechtswidrig und verletzt die Kläger in
ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag findet ihre Grundlage nicht in den
§§ 127 ff. BauGB, da eine wirksame Widmung fehlt. Beitragsfähig ist gem. § 127
Abs. 2 Nr. 1 BauGB nur eine dem öffentlichen Verkehr gewidmete Straße. Dazu muß
die gesamte Erschließungsanlage dem öffentlichen Verkehr gewidmet sein; fehlt die
Widmung für einen Teil der als einzelne und selbständige Erschließungsanlage
abgerechneten Straße, so zerfällt sie nicht in mehrere einzelne
Erschließungsanlagen, weil sie in Teilen noch nicht gewidmet ist. Es fehlt vielmehr
insgesamt an der Voraussetzung des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB.
BVerwG, Urt. v. 21. Januar 1977 - IV C 84-92.74 -, NJW 1977,
1740 (1741); Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6.
Auflage, München 2001, § 12, Rdnr. 25.
Die G.-------straße ist nicht vollständig gewidmet worden. Die Benennung des
Flurstücks 139 fehlt in der nach § 6 Abs. 1 Satz 2 StrWG notwendigen
Bekanntmachung der Widmung im Amtsblatt des Kreises Warendorf von 1981 (Seite
1185); insofern weicht die Bekanntmachung von dem zugrundeliegenden Beschluß
des Rates der Stadt Sassenberg vom 13. Oktober 1981 ab.
Für die Neuveranlagung weist das Gericht - ohne daß es darauf für die Entscheidung
ankommt - noch auf folgendes hin:
Die Einwendungen der Kläger, das Abrechnungsgebiet sei falsch gebildet worden,
greifen teilweise durch.
Die bestehende Friedhofsfläche ist allerdings nicht in das Abrechnungsgebiet mit
einzubeziehen, da sie bereits nach der von dem Beklagten überreichten
Innenbereichssatzung im Außenbereich liegt und sich auch aufgrund der sonstigen
äußeren Gegebenheiten keine andere Beurteilung ergibt.
Die „Erweiterungsfläche Friedhof" ist ebenfalls nicht heranzuziehen. Sie ist von der
Erschließungsanlage G.-------straße nicht erschlossen. Sie grenzt nicht direkt an den
abgerechneten Teil der G.-------straße . Im übrigen ist die Grundstücksfläche in dem
der G.-------straße zugewandten Teil als Fläche für die Forstwirtschaft im
Bebauungsplan ausgewiesen. Angrenzend befindet sich noch eine öffentliche
Grünfläche. Über beide Flächen könnte der Eigentümer der „Erweiterungsfläche
Friedhof" keinen Zugang zu seinem Grundstück schaffen, der ein Erschlossensein im
Sinne der §§ 131, 133 BauGB ermöglicht, da die Anlegung eines befestigten
Zugangs den Festsetzungen des Bebauungsplans widersprechen würde. Erst recht
könnte der Eigentümer kein für die Nutzung des Grundstücks als Friedhof u.U.
erforderliches Herauffahren ermöglichen. Auch ein Anspruch aus dem
verfassungsrechtlich gewährleisteten Anliegergebrauch steht dem Eigentümer der
„Erweiterungsfläche Friedhof" nicht mit der Folge zu, daß ihm eine Erlaubnis zum
Überqueren der Flächen ohne Ermessensentscheidung des Beklagten zu erteilen
wäre. Auf einen solchen aus Art. 14 Abs. 1 GG folgenden Anspruch kann sich der
Grundstückseigentümer nur berufen, wenn er zur angemessenen Nutzung seines
Grundstücks auf das Vorhandensein und die Benutzung der Straße angewiesen
ist.

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BVerwG, Urt. v. 20. August 1986 - 8 C 58.85 -, KStZ 1986,
211 (212); BVerwG, Urt. v. 15. Dezember 1972 - IV C 112.68 -,
DÖV 1973, 238 (239); Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl., München 2001, § 17, Rdnr. 67.

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Das ist hier indes nicht der Fall, da die „Erweiterungsfläche Friedhof" bereits
durch die E.------straße erschlossen wird. Auf einen zweiten Zugang oder eine
zweite Zufahrt von der G.-------straße her ist der Eigentümer hingegen nicht
angewiesen.
Hingegen sind die G2. 597, 598, 608, 609 und 612 zu Unrecht nicht zu
Erschließungsbeiträgen herangezogen worden. Sie sind als Hinterliegergrundstücke
durch die G.-------straße erschlossen, weil sowohl diese Hinterliegergrundstücke als
auch die beiden Vorderliegergrundstücke mit den Flurstücknummern 606 und 610 im
Eigentum desselben Eigentümers stehen. Insofern ist die Eintragung einer Baulast
nicht notwendig, denn der Eigentümer hat es selbst in der Hand, für einen Zugang zu
den Hinterliegergrundstücken zu sorgen.

10

Vgl. BVerwG, Urt. v. 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 -,
BVerwGE 92, 157 (161); Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Auflage, München 2001, § 17, Rdnr.
78.

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Dabei ist irrelevant, ob die genannten Grundstücke später durch die Stichstraße,
eine wegen der Verzweigung selbständige Erschließungsanlage, eine direkte
Erschließung erhalten; eine Mehrfacherschließung ist auch möglich, wenn ein
Grundstück an eine Erschließungsanlage direkt angrenzt und von einer anderen als
Hinterliegergrundstück erschlossen wird.

12

Vgl. VG Osnabrück, Urt. v. 27. Mai 2003 - 1 A 15/03 -;
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6. Auflage,
München 2001, § 17, Rdnr. 88.
Die bezeichneten Grundstücke erhalten ihren unmittelbaren Erschließungsvorteil
bereits durch die G.-------straße , da eine Baugenehmigung bereits jetzt erteilt werden
kann. Dem steht auch nicht § 4 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW entgegen, da die darin
enthaltene 50-Meter-Grenze allein für nicht befahrbare Verkehrsanlagen, also z.B.
unbefahrbare Wohnwege gilt.

13

Vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 01. März 1996 - 8 C 26/94 -,
NVwZ-RR 1996, 463 (464).

14

Weiterhin hat der Beklagte für die G2. 606 und 610 zu Unrecht
Eckgrundstücksermäßigungen gewährt. Auch wenn § 6 D Abs. 1 der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Sassenberg vom 26. Februar 1988 vorsieht,
daß eine Eckgrundstücksermäßigung im Falle einer Mehrfacherschließung für jede
Erschließungsanlage zu gewähren sei, setzt dies aber zusätzlich voraus - und
insoweit kann die satzungsrechtliche Vergünstigung nicht gewährt werden -, daß die
zweite Erschließungsanlage bereits hergestellt ist und nicht nur auf dem Papier
existiert.

15

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 6.
Auflage, München 2001, § 18, Rdnr. 74.
Hingegen hat der Beklagte den Klägern zu Unrecht die Eckgrundstücksermäßigung
mit dem pauschalen Hinweis darauf verweigert, die E.------straße sei als Kreisstraße
nicht als Erschließungsanlage i.S.d. § 6 D Abs. 1 der Erschließungsbeitragssatzung
der Stadt Sassenberg vom 26. Februar 1988 anzusehen. Eine
Eckgrundstücksermäßigung für das klägerische Grundstück ist nicht von vornherein
ausgeschlossen, jedoch nur auf solche Teilanlagen zu beschränken, bei denen die
Stadt Sassenberg der Träger der Straßenbaulast ist.

16

Vgl. zu allem Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Auflage, München 2001, § 18, Rdnr.
78.

17

Nach § 43 StrWG NRW ist der Kreis Straßenbaulastträger für Kreisstraßen. § 44
Abs. 4 StrWG NRW bestimmt, daß die Gemeinden Träger der Straßenbaulast der
Teilanlagen Gehwege und Parkplätze sind. Voraussetzung für eine zu gewährende
Eckgrundstücksermäßigung ist aber ferner, daß die Teilanlagen auf beiden Straßen
gleichartig sind. Hinsichtlich der Gehwege und Parkplätze ist dies auszuschließen, da
es sich bei der G.-------straße um eine Mischfläche handelte (verkehrsberuhigte
Zone). Die Teilanlage Straßenbeleuchtung ist dem Grunde nach stets in die
Eckgrundstücksermäßigung einzubeziehen; ob sie in der E1. - und in der G3.------
--straße gleichartig sind, wird der Beklagte bei der Neuveranlagung zu bewerten
haben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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