Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-28, Aktenzeichen 7 L 123/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0228.7L123.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auf 221 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 3460/07 gegen den Kosten-
und Leistungsbescheid der Antragsgegnerin vom 23. Oktober 2007
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg. Der gerichtliche Aussetzungsantrag ist ungeachtet
eines vorherigen behördlichen Antrags gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, weil die Vollstreckung droht
(§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO).

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Der Antrag ist jedoch in der Sache unbegründet. Gemäß § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO soll die Aussetzung der Vollzeihung bei öffentlichen Abgaben
und Kosten nur erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

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Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat zunächst
eine unbillige Härte in seiner Person nicht substantiiert vorgetragen,
geschweige denn glaubhaft gemacht. Seine pauschalen Angaben, er betreibe
„eher einen Kiosk" und der geforderte Betrag mache „hier schon eine Menge
aus" belegt eine solche Härte keineswegs.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in
Abgabensachen kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines
Abgabenbescheides (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO) nur
dann in Betracht, wenn nach summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

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Vgl. Beschluss der Kammer vom 21. Februar 2002 - 7 L 2621/00 - m.w.N.
und Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 28. Mai 2002
- 9 B 468/02 -.

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Nach diesem Maßstab hat der Antrag keinen Erfolg, weil jedenfalls keine
überwiegenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
bestehen.

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Zunächst ist die Entscheidung der Antragsgegnerin, die Kosten für die
Prüfung der Produkte, die die Landesanstalt für Arbeitsschutz der
Antragsgegnerin in Rechnung gestellt hat, im Grundsatz einem Dritten
aufzuerlegen, nicht ermessensfehlerhaft. Das der Antragsgegnerin nach § 8
Abs. 7 Satz 2 des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes - GPSG -
eingeräumte Ermessen, zur Tragung der Kosten für Prüfungen nach Satz 1
Personen heranzuziehen, die das Produkt herstellen oder zum Zwecke des
Inverkehrbringens lagern oder ausstellen, wenn die Prüfung ergeben hat,
dass die Anforderungen nach § 4 nicht erfüllt sind, hat die Antragsgegnerin
zutreffend auf ihre dahingehende Verwaltungspraxis gestützt, in der Regel
dem Verursacher der Prüfung die Kosten aufzuerlegen. Das ist nicht zu
beanstanden, sondern wurzelt im Gebührenrecht (vgl. § 1 des
Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) und entspricht den
Grundsätzen einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung, wie sie
in den Haushaltsgesetzen der Länder und des Bundes niedergelegt sind (vgl.
z. B. § 7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung und § 6 Abs. 1 des
Haushaltsgrundsätzegesetzes). Dies gilt im vorliegenden Fall umso mehr, als
die Prüfung durch die fehlerhafte Kennzeichnung der Produkte, die der
Antragsteller in seinem Betrieb zum Zwecke des Verkaufs gelagert hatte,
ausgelöst wurde. Es handelte sich also nicht um eine Zufallsauswahl mittels
Stichproben, sondern um eine anlassbezogene Prüfung, weil die fehlerhafte
Kennzeichnung einen Verstoß gegen § 5 GPSG darstellt.

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Der Antragsteller ist ferner über die Möglichkeit, dass ihm die
Prüfungskosten auferlegt werden könnten, vor der Maßnahme informiert
worden. Der ihm ausgehändigte Beleg vom 29. August 2007 enthält den
ausdrücklichen Hinweis, dass der Prüfantrag vom Antragsteller selbst an
geeignete Prüfinstitute vergeben werden kann, er in diesem Falle aber, auch
wenn sich keine Mängel herausstellen, die Kosten hierfür in vollem Umfang
begleichen müsse. Hinsichtlich der Kosten im Übrigen wird dort auf den auf
der Rückseite abgedruckten Ausdruck des § 8 GPSG verwiesen, der den
oben wiedergegebenen Wortlaut enthält.

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Auch die Auswahl des Antragstellers als Kostenpflichtiger ist nicht
ermessensfehlerhaft. § 8 Abs. 7 Satz 2 GPSG setzt die mögliche
Inanspruchnahme des Herstellers und desjenigen, der das Produkt zum
Zwecke des Inverkehrbringens lagert oder ausstellt, gleichberechtigt
nebeneinander. Dies ergibt sich eindeutig aus der Gegenüberstellung mit
Abs. 5 der Vorschrift, die ausdrücklich eine „vorrangige" Inanspruchnahme
des Herstellers für bestimmte Maßnahmen nach Abs. 4 vorsieht. Mit
Rücksicht darauf, dass den geprüften Produkten keine Herstellerangabe
beigefügt war und eine solche in verlässlicher Form auch bis heute nicht
vorliegt, wie auch unter Berücksichtigung des Gebots möglichst effektiver
Aufgabenerledigung ist es nicht zu beanstanden, dass die Antragsgegnerin
den Antragsteller als denjenigen herangezogen hat, der das Produkt aktuell
als Händler angeboten hat.

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Schließlich kommt es nicht darauf an, inwieweit der Antragsteller der
deutschen Sprache mächtig ist oder ob ihm die Bestimmungen des GPSG
bekannt sind. Als Unternehmer, der im Geltungsbereich des GPSG
Verbraucherprodukte in den Verkehr bringt, muss er die
Sicherheitsvorschriften dieses Gesetzes einhalten. Es liegt in seiner Sphäre,
sich insoweit sachkundig zu machen. Auf Unkenntnis kann er sich
dementsprechend nicht berufen.

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Auch die Höhe der Gebühr ist nach obigem Maßstab nicht zu
beanstanden. Sie entspricht den Kosten, die die Landesanstalt für
Arbeitsschutz NRW der Antragsgegnerin für die Produktprüfung in Rechnung
gestellt hat und lässt sich anhand der Untersuchungsberichte nachvollziehen.
Aus diesen ergibt sich u.a. auch, dass die Prüfung sich bei keinem der drei
Artikel darauf beschränkt hat, lediglich die falsche Kennzeichnung
festzustellen und dass in einem Fall der Prüfumfang verkürzt wurde, weshalb
der angesetzte Arbeitsstundenumfang nicht den vom Antragsteller
vorgebrachten Bedenken begegnet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 3 VwGO.
Mit Rücksicht darauf, dass es hier nur um die vorläufige Aussetzung der
Vollstreckung geht, hat die Kammer ein Viertel der Gesamtgebühr
festgesetzt.

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