Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-02, Aktenzeichen 19 B 1502/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0902.19B1502.04.00

Tenor

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren 19 B 1502/04 auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist unbegründet. Die
Rechtsverfolgung bietet - ungeachtet der fehlenden, wenngleich mit dem
Prozesskostenhilfeantrag zwingend vorzulegenden Erklärung über die persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers und seiner
Unterhaltsverpflichteten (§ 166 VwGO iVm § 117 Abs. 2 ZPO) - aus den zutreffenden
Gründen des angefochtenen Beschlusses und den nachfolgenden Gründen nicht die
gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg.

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Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung ist ebenfalls unbegründet.

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Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe beschränkt, die der
Antragsteller innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist nach § 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es
nicht, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO stattzugeben.

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Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass die Kapazität der sechs
Klassen der Jahrgangsstufe 5 der X. -C. -Gesamtschule im Schuljahr 2004/05
tatsächlich oder rechtlich noch nicht erschöpft ist. Denn es ist nicht ersichtlich, dass
das Aufnahmeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde und rechtswidrig
Plätze an Schüler vergeben worden sind, die bei der Verteilung nicht oder nicht vor
dem Antragsteller berücksichtigt werden durften. Das Beschwerdevorbringen
rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Der Antragsgegner hat sein Ermessen (§ 5 Abs. 2 Satz 1 ASchO NRW) nicht
deshalb fehlerhaft ausgeübt, weil er zwei Leistungsgruppen für die Aufnahme in die
Schule gebildet hat. Auch mit der Bildung zweier Leistungsgruppen wird der für eine
Gesamtschule geforderten Leistungsheterogenität Genüge getan. Das
Auswahlkriterium der Leistungsheterogenität dient der leistungsmäßigen
Ausgewogenheit der aufzunehmenden Schülergruppe, erfordert aber nicht, dass der
neu gebildete Jahrgang das Leistungsprofil des gesamten Bewerberkreises
proportional abbildet. Es verlangt vielmehr, dass die Schülerinnen und Schüler der
Gesamtschule in ihrer Leistungsfähigkeit die gesamte Leistungsbreite in einem
ausgewogenen Verhältnis vertreten.

7

OVG NRW, Beschluss vom 19. August 2004 - 19 B 1579/04 -.

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Wie ein ausgewogenes Verhältnis der Gruppe hinsichtlich der unterschiedlichen
Leistungsfähigkeit der einzelnen Schüler zu bilden ist, ist weder gesetzlich noch in
einer Rechtsverordnung geregelt. Nach der ständigen Senatsrechtsprechung ist
deshalb rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine Hälfte der zur Verfügung
stehenden Plätze an leistungsstärkere Schüler mit einem Notendurchschnitt von
befriedigend oder besser und die andere Hälfte an leistungsschwächere Schüler
vergeben wird.

9

OVG NRW, Beschlüsse vom 18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -, und vom
15. August 2000 - 19 B 1177/00 -.

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Dies hat der Antragsgegner vorliegend getan, indem er als Grenze für die
Bildung der beiden Leistungsgruppen den Notendurchschnitt von 3,0 in den Fächern
Sprache, Mathematik und Sachkunde festgelegt hat. Damit stützt die Bildung der
Leistungsgruppen die prognostische Erwartung, dass eine hinreichende Anzahl der
Schüler die Abschlüsse der Sekundarstufe II und die höheren Abschlüsse der
Sekundarstufe I schaffen wird. Zugleich berücksichtigt diese Differenzierung eine
angemessene Zahl schwächerer Schüler, die die sonstigen Abschlüsse der
Gesamtschule schaffen werden, wenn sie nicht sogar nach Leistung und Befähigung
nach ihrer Schullaufbahn höhere Abschlüsse schaffen. Der Antragsteller hat nicht
dargelegt, dass nur die Bildung von drei Leistungsgruppen die
Leistungsheterogenität im vorliegenden Fall gesichert hätte.

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Zu Unrecht beanstandet der Antragsteller, aus dem Vorbringen des
Antragsgegners sei nicht zu entnehmen, ob er das Losverfahren in den beiden
gebildeten Leistungsgruppen jeweils einheitlich durchgeführt oder ob er in diesen
beiden Leistungsgruppen getrennt nach Jungen und Mädchen gelost habe. Dass der
Antragsgegner nach der letztgenannten Variante verfahren ist, ergibt sich aus
seinem Schriftsatz vom 18. Juni 2004.

12

Soweit der Antragsteller sich auf eine "Zusicherung" des Antragsgegners,
Geschwisterkinder würden vorrangig behandelt, beruft, kann er hieraus keine
Ansprüche auf die Aufnahme in die X. -C. -Gesamtschule ableiten. Auf die
zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts wird zur Vermeidung von
Wiederholungen insoweit Bezug genommen. Abgesehen davon entspricht es
entgegen der Behauptung des Antragstellers nicht "der gängigen Praxis des
Antragsgegners, dass Geschwisterkinder vorrangig behandelt werden". Der
Antragsgegner hat erklärt, dass nach seinen durchgängigen Erklärungen gegenüber
den Erziehungsberechtigten ein Geschwisterkind je nach Anmeldesituation eine
Rolle spielen kann, zugleich aber betont, dass bei Überhang auch Geschwisterkinder
abgelehnt werden könnten. Danach übt der Antragsgegner keine Verwaltungspraxis,
aus der der Antragsteller gemäß Art. 3 Abs. 1 GG einen Anspruch auf Vergabe eines
Schulplatzes als Geschwisterkind ableiten könnte. Zweifel an der Richtigkeit des
Vortrages des Antragsgegners bestehen nicht. Für eine Beweiserhebung ist, wie
bereits ausgeführt, im vorliegenden Verfahren kein Raum.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1, 47 GKG in der
ab 1. Juli 2004 geltenden Fassung.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 4, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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