Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-05, Aktenzeichen 5 A 2683/00.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0605.5A2683.00A.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund
der mündlichen Verhandlung vom 13. April 2000 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG) kommt der Rechtssache nicht zu. Der Vortrag des
Klägers zu 1), er habe als Moslem in der jugoslawischen Armee
besondere Repressalien erlitten und zu befürchten, zeigt keine
verallgemeinerungsfähige Tatsachenfrage auf, sondern bezieht
sich auf Umstände des konkreten Einzelfalls, die überdies für
die Flucht des Klägers nicht ursächlich gewesen sind.
Anhaltspunkte dafür, dass Moslems allein wegen ihrer
Religionszugehörigkeit in der jugoslawischen Armee
asylrechtlich relevanter Verfolgung ausgesetzt sind, sind
nicht ersichtlich und entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG auch
nicht dargelegt.

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Entsprechendes gilt für eine etwaige Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung. Allein der Umstand, dass der Kläger zu
1) wegen seiner Desertion möglicherweise nach den Art. 214 ff.
des in der Bundesrepublik Jugoslawien weitergeltenden
jugoslawischen Strafgesetzbuches mit einem Strafverfahren zu
rechnen hat, rechtfertigt nicht den Schluss, dass Deserteure
in der Bundesrepublik Jugoslawien wegen ihrer (moslemischen)
Religionszugehörigkeit getroffen werden sollen.

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Vgl. zur Asylerheblichkeit einer
Bestrafung wegen Desertion BVerwG,
Beschluss vom 10. September 1999 - 9 B
7.99 -, m.w.N.

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Auch die Handhabung des jugoslawischen Wehrstrafrechts in
der Praxis lässt eine derartige Ausrichtung nicht erkennen. So
gibt es etwa in Bezug auf die in Serbien erhobenen ca. 30.000
Anklagen wegen der während des Kosovo-Konfliktes begangenen
Straftaten nach den Art. 214 ff. des Strafgesetzbuches bislang
"keine Hinweise darauf, dass es bei der Anwendung der
relevanten strafrechtlichen Bestimmungen zu Diskriminierungen
auf Grund der Rasse, Religion oder ethnischen Herkunft etc.
kommt."

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Vgl. UNHCR, Stellungnahmen jeweils
vom 12. Januar 2000 an VG Lüneburg und
VG Wiesbaden.

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Konkrete Gesichtspunkte, die eine hiervon abweichende
Einschätzung der Lage gebieten, sind entgegen § 78 Abs. 4 Satz
4 AsylVfG nicht dargelegt.

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Schließlich ist in der Rechtsprechung des beschließenden
Gerichts mit Blick auf die Situation im Sandzak - im Sinne der
angefochtenen Entscheidung - geklärt, dass eine an das Merkmal
der moslemischen Religionszugehörigkeit anknüpfende
Gruppenverfolgung nicht feststellbar ist,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11.
Februar 2000 - 5 A 2648/95.A -,
m.w.N.,

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sodass es auch insoweit nicht der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bedarf.

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Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe eine
Überraschungsentscheidung getroffen und den Klägern deshalb
das rechtliche Gehör versagt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m.
§ 138 Nr. 3 VwGO), greift nicht durch. Das Verwaltungsgericht
hat weder erkennen lassen, dass es dem Kläger zu 1) die
Angaben zu seinem Vorfluchtschicksal glauben werde, noch dass
es beabsichtige, einen Beweisbeschluss zu erlassen. Dahin
gehende Anhaltspunkte sind nicht ersichtlich und entgegen § 78
Abs. 4 Satz 4 AsylVfG auch nicht dargelegt.

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Eine Versagung rechtlichen Gehörs folgt auch nicht daraus,
dass das Verwaltungsgericht in der Urteilsbegründung nicht auf
die zahlreichen Dokumente und Beweisantritte des Klägers zu 1)
eingegangen ist. Die im Rahmen des Anhörungsverfahrens
vorgelegten Unterlagen (Abschluss der Militärmittelschule in
Sarajevo, Zeugnisse, Auszug aus dem Heiratsregister,
jugoslawischer Führerschein, drei Dienstausweise bzw.
Passierscheine und eine Bewilligung zum Führen von
Militärfahrzeugen) geben für den von dem Kläger zu 1)
geschilderten fluchtauslösenden Vorgang der verzögerten
Verladung von Raketen und des sich daran angeblich
anschließenden Ermittlungsverfahrens durch eine
Untersuchungskommission nichts her. Das Verwaltungsgericht
konnte diese Unterlagen daher unberücksichtigt lassen. Den
schriftsätzlich gestellten Beweisanträgen zum
Vorfluchtschicksal des Klägers zu 1) brauchte das
Verwaltungsgericht nicht zu entsprechen, weil es die
diesbezügliche Schilderung des Klägers als unschlüssig bzw.
nicht nachvollziehbar gewertet hat, sodass eine Beweiserhebung
nicht mehr geboten war.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Mai
1994 - 2 BvR 1183/92 -, DVBl. 1994,
1403 (1404); BVerwG, Beschluss vom
26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
InfAuslR 1990, 38 (39).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

16

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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