Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-19, Aktenzeichen 18 B 439/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0619.18B439.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen
keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.

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Ungeachtet der Frage, ob sich mit der Ausreise des Antragstellers am 13.
Oktober 2001 sein Aufenthaltsgenehmigungsantrag vom 3. Juli 2001 erledigt hat, fällt
jedenfalls die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende allgemeine
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Sollte dieser mit seinem
vorgenannten Aufenthaltsgenehmigungsantrag entgegen den beachtlichen Gründen
des angefochtenen Beschlusses eine hier allein in Betracht kommende
Duldungsfiktion erworben haben, so wäre diese in entsprechender Anwendung des §
56 Abs. 4 AuslG erloschen. Hiernach erlischt eine Duldung mit der Ausreise des
Ausländers. Die Bestimmung regelt zwar ihrem Wortlaut nach ausdrücklich nur das
Erlöschen einer Duldung. Sie findet jedoch entsprechende Anwendung auf die fiktive
Duldung, weil diese nicht weiter gehen kann als ein Vollrecht.

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Vgl. hierzu Senatsurteil vom 17. März 1998 - 18
A 3250/94 -.

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Nach der Wiedereinreise des Antragstellers am 21. Oktober 2001 konnte die
Duldungsfiktion nicht (erneut) entstehen. Denn § 69 Abs. 2 AuslG ermöglicht die
Entstehung einer Duldungsfiktion u.a. nur, wenn der Ausländer die Erteilung einer
Aufenthaltsgenehmigung nach der Einreise beantragt. Dem entgegen datiert der
Antrag des Antragstellers vom 3. Juli 2001.

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Dessen ungeachtet hätte - dies sei nur angemerkt - ein neuer Antrag keine
Duldungsfiktion auslösen können. Denn die erneute Einreise des Antragstellers war
unerlaubt im Sinne des § 58 Abs. 1 Nr. 1 AuslG, weil er nicht die erforderliche
Aufenthaltsgenehmigung zu dem von ihm nach wie vor beabsichtigten
Familiennachzug besaß. Der Antragsteller verfügte lediglich über ein am 16. Oktober
2001 vom Generalkonsulat in K. ausgestelltes Schengenvisum, das ihm
ausschließlich für die Zeit vom 21. Oktober 2001 bis 31. Dezember 2001 den
Aufenthalt in Deutschland zur Arbeitsaufnahme gestattete.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

8

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.