Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-12-18, Aktenzeichen 26 U 24/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1218.26U24.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist unbegründet.

3

Das Landgericht hat den Beklagten in dem angefochtenen Urteil zu
Recht zur Rücknahme des an den Kläger verkauften Fahrzeugs Zug um
Zug gegen Rückzahlung des Kaufpreises verurteilt. Dieser Anspruch
folgt aus §§ 462, 459 Abs. 2, 465, 467, 346 f. BGB. Denn die vom
Beklagten verbindlich erteilte Zusicherung, es handele sich bei dem
Kaufgegenstand um einen Oldtimer der Zustandskategorie 1-2, hat
sich in der Beweisaufnahme als unzutreffend herausgestellt. Auf die
von dem Landgericht daneben bejahte Frage des arglistigen
Verschweigens von Mängeln des Fahrzeugs durch den Beklagten kommt
es daher nicht entscheidungserheblich an.

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Wie der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung ausgeführt
hat, tritt er den Entscheidungsgründen des Landgerichts voll bei,
soweit sie nicht auf Arglist des Beklagten gestützt sind, und sieht
daher gemäß § 543 Abs. 1 ZPO von einer erneuten ausführlichen
Darstellung der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend wird lediglich im
Hinblick auf die Berufungsbegründung des Beklagten folgendes
angemerkt:

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Es ist zutreffend, daß grundsätzlich nicht jede in einer
Zeitungsannonce enthaltene Zustandsbeschreibung der angebotenen
Kaufsache eine Eigenschaftszusicherung darstellt. Sie hat aber
jedenfalls dann Zusicherungscharakter, wenn es sich um Angaben zu
wertbildenden Faktoren handelt, die die Preisbildung maßgeblich
beeinflussen. Das ist für die üblichen Wertstufen oder
Zustandsnoten von 1-5 für Oldtimer zu bejahen (vgl. OLG Frankfurt
NJW 1989, 1095).

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Es macht für den Zusicherungsgehalt auch keinen Unterschied, ob
die Annonce von einem Privatmann in einer Fachzeitschrift
aufgegeben wurde oder ob die Beschreibung des Fahrzeugs in dem
Verkaufskatalog eines Oldtimerhändlers erscheint. Entscheidend ist
die Wirkung auf den Interessenten. Für ihn hebt sich diese
Erklärung deutlich von den sogenannten Anpreisungen ab. Auch wenn
Zeitungsannoncen im allgemeinen erkennbar dem Zweck dienen, Kunden
zu werben, orientiert sich der Interessent gleichwohl an dem Inhalt
der Annonce, zumal wenn er fachspezifische Beschreibungen von
wertbildenden Faktoren enthält (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1990, 758 für
Zeitungsannoncen unter Angabe der Fahrleistung).

7

Die in der Annonce enthaltene Zusicherung ist konkludent in den
Vertrag der Parteien einbezogen worden. Wenn der Verkäufer ein
Fahrzeug durch eine Zeitungsannonce anbietet und dabei die
Zustandsnote des Oldtimers angibt, darf derjenige, der erkennbar
durch die Zeitungsannonce angeworben wurde, nach Treu und Glauben
mit Rücksicht auf die Verkehrssitte davon ausgehen, daß der Händler
sich für die für den Käufer wichtigen Angaben auch stark machen
will, solange er sie bei den konkreten Vertragsverhandlungen nicht
widerruft (vgl. OLG Köln a.a.O.). Es bedarf daher keiner besonderen
Einbeziehung der in der Annonce enthaltenen Zusicherung in den
schriftliche Kaufvertrag. Die Zusicherung wirkt für den
Vertragsabschluß fort, weil der Beklagte im Rahmen der
Vertragsverhandlungen die betreffenden Angaben nicht widerrufen
hat. Davon ist nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme auszugehen. Die Aussage des Zeugen Strube zu diesem
Beweisthema ist unergiebig. Der Senat tritt den Ausführungen des
Landgerichts zum Beweiswert der Bekundungen dieses Zeugen voll bei.
Der Nachteil der Nichterweislichkeit des Widerrufs der Zusicherung
geht zu Lasten des beweispflichtigen Beklagten.

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Es kann daher auch dahinstehen, ob sich der Kläger bei Kenntnis
von einer Reihe von Mängeln des Fahrzeugs, deren Vorliegen mit der
vom Beklagten gegebenen Zustandsnote für einen Laien erkennbar
nicht vereinbar wäre, auf die in der Zustandsnote enthaltene
Zusicherung noch berufen dürfte, da der Beklagte, den auch insoweit
nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast für die Kenntnis des
Klägers trifft, nicht bewiesen hat, daß dem Kläger zum Beispiel die
Tieferlegung und die weiteren von dem Sachverständigen Pustina
beschriebenen Mängel wie Vibrationen des Lenkrades bei höheren
Geschwindigkeiten und mangelhafter Geradeauslauf bekannt waren.

9

Soweit sich der Beklagte darauf beruft, der Kläger habe nicht
auf die Zusicherung eines Zustandes 1-2 vertrauen dürfen, weil in
der Annonce angegeben sei, daß das Fahrzeug ein 2,8 i Fahrwerk
habe, setzt diese Erkenntnis ein besonderes Fachwissen voraus, das
bei dem Käufer nicht gegeben ist. Jedenfalls ist durch die Angabe
der Fahrwerksmodifizierung in der Annonce kein so deutlicher
Widerspruch zur Eingruppierung 1-2 erkennbar, daß hierdurch allein
die Zusicherung in ihrer Wirkung derart eingeschränkt wäre, daß sie
nicht mehr als Eigenschaftszusicherung im Sinne des § 459 Abs. 2
gelten könnte.

10

Der Geltendmachung der Haftung für die Zusicherung steht der in
der Vertragsurkunde vorgesehene Gewährleistungsausschluß nicht
entgegen. Daß der formularmäßige Gewährleistungsausschluß die
Haftung für zugesicherte Eigenschaften nicht beseitigt, entspricht
der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (NJW 1975,
1693). Zum gleichen Ergebnis führt die nach den §§ 133, 157 BGB
vorzunehmende Vertragsauslegung im Falle des Zusammentreffens einer
Zusicherung von Eigenschaften und individuell vereinbartem
gleichzeitigem Gewährleistungsausschluß. Den Widerspruch zwischen
der ausdrücklichen Erklärung des Einstehenwollens für eine
Eigenschaft und dem gleichzeitigen Gewährleistungsausschluß
begegnet die Rechtsprechung durch einschränkende Auslegung des
Gewährleistungsausschlusses. Danach versagt der
Gewährleistungsausschluß, soweit er mit dem Inhalt der Zusicherung
nicht vereinbar ist (vgl. BGH NJW 91, 1880; NJW 83, 1424, 1425; OLG
Köln NJW 72, 162; OLGR 1992, 289; 1993, 131; 1994, 182). So werden
beispielsweise Klauseln wie "wie besichtigt unter Ausschluß
jeglicher Gewährleistung" einschränkend dahin ausgelegt, daß sie
sich nicht auf die Zusicherung von Eigenschaften, sondern lediglich
auf die Haftung für Mängel beziehen. Dies entspricht auch der
Interessenlage der Parteien im Normalfall. Denn es verstößt gegen
das Verbot widersprüchlichen Verhaltens bzw. gegen Treu und
Glauben, wenn der Verkäufer seinem Vertragspartner mit der einen
Hand etwas gibt, das er ihm mit der anderen sofort wieder aus der
Hand schlägt. Es kann hier offen bleiben, ob Einzelfälle denkbar
sind, in denen die Auslegung des Vertrages in seiner Gesamtheit
dazu führt, daß der Gewährleistungsausschluß auch gegenüber der
Zusicherung Bestand hat. Diese Interpretation der
Vertragserklärungen spricht dann allerdings eher dafür, daß die
vermeintliche Zusicherung gar keinen Zusicherungscharakter hat. Im
gegebenen Fall liegen jedenfalls keine besonderen Umstände vor, die
eine Abweichung von der einschränkenden Auslegung des
Gewährleistungsausschlusses rechtfertigen könnten. Der zwischen den
Parteien individuell vereinbarte Gewährleistungsausschluß erfaßt
daher nicht die vom Beklagten gegebene Zustandssicherung, sondern
nur die Mängel des Fahrzeugs.

11

Der Anspruch des Klägers auf Wandlung des Kaufvertrages folgt
daher aus dem Fehlen der vom Beklagten zugesicherten Eigenschaft,
wobei die Beschreibung in der Annonce enthalten ist und konkludent
zum Vertragsinhalt des Kaufvertrages wurde, weil der beklagte
Verkäufer die Richtigkeit der Eigenschaftszusicherung im Rahmen der
Vertragsverhandlungen nicht klar und erkennbar widerrufen hat. Auf
die Frage, ob arglistiges Verhalten des Verkäufers im Sinne des §
476 BGB vorliegt, kommt es mithin für die Frage seiner Haftung
nicht an.

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Auch der Antrag des Klägers auf Feststellung des Verzuges des
Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs ist zulässig und
begründet. Er hat an dieser Feststellung ein Rechtsschutzinteresse,
weil dadurch die Vollstreckung seines Anspruchs nach § 756 ZPO
erleichtert wird.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

14

Streitwert für das Berufungsverfahren: 14.140,-- DM (14.000,--
DM Zahlungsantrag, 140,-- DM Feststellungsantrag; der Senat schätzt
den Wert des zulässigen Feststellungsantrages nach dem Vorteil, die
Kosten nicht aufwenden zu müssen, die sonst dadurch entstehen
würden, daß der Gläubiger dem Schuldner die diesem zustehende
Leistung anbieten muß, in Anlehnung an die hierfür in der
Rechtsprechung vertretenen Maßstäbe auf 1 % des Wertes desjenigen
Antrages, dessen Vollstreckung durch die Feststellung erleichtert
werden soll, wobei der Wert des Feststellungsantrages wegen des in
der Regel geringen Feststellungsinteresses 300,-- DM nicht
übersteigen sollte.)

15

Urteilsbeschwer für beide Parteien: unter 60.000,-- DM