Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-23, Aktenzeichen 13 K 4860/01
ECLI:DE:VGGE:2003:0123.13K4860.01.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 13. Juli 2001 und der
Widerspruchsbescheid vom 18. September 2001 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die beklagte Kirchengemeinde nimmt den Kläger wegen Zahlung von
Friedhofsunterhaltungsgebühren für ein zweistelliges Wahlgrab auf dem
Friedhof S. in Anspruch, der früher in der Trägerschaft der beigeladenen
Stadt stand und mit Vollzug des notariellen
Grundstücksübertragungsvertrages vom 27. März 2000 von der beklagten
Kirchengemeinde übernommen wurde.

3

Die Übertragung des Friedhofs auf die Beklagte erfolgte unentgeltlich.
Gemäß § 3 Ziffer 2 des Grundstücksübertragungsvertrages verpflichtete sich
die Beigeladene zur Leistung eines auf die Dauer von fünf Jahren befristeten
jährlichen Zuschusses in Höhe von 12.000,00 DM, der laut Beschluss des
Presbyteriums vom 13. März 2000 für die ersparte Grünflächenpflege gewährt
wurde.

4

Der inzwischen verstorbene Herr G. -F. X. hatte das
Nutzungsrecht im Jahre 1998 gegen Zahlung einer einmaligen
Nutzungsgebühr in Höhe von
4.650,00 DM von der Beigeladenen erworben. Nach dessen Tod im Jahre
2000 räumte die Beigeladene dem Kläger das Recht zur weiteren Nutzung bis
zum
24. Januar 2030 ein und erhob hierfür mit Bescheid vom 20. Januar 2000 eine
Gebühr in Höhe von 378,00 DM von dem Kläger.

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Die für den Erwerb bzw. die Verlängerung des Nutzungsrechts an
Grabstätten maßgeblichen Gebührensätze waren durch die Beigeladene
aufgrund einer jährlichen Gebührenbedarfsberechnung ermittelt worden, die
die innerhalb eines Jahres anfallenden personalen und sachlichen Kosten für
die Unterhaltung und Verwaltung der städtischen Friedhöfe (Personalkosten,
Kosten für die Unterhaltung der Friedhofsanlagen, Abfallbeseitigungs- und
Wasserkosten) dem Kostenträger Erwerbsgebühren überwiegend
(Abfallbeseitigungskosten zu etwa 75 %) oder vollständig (Personal-kosten,
soweit sie die Pflege der Außenanlagen betrafen, Kosten für die Unterhaltung
der Friedhofsanlagen, Wasserkosten) zuordnete. Hierbei strebte die
Beigeladene bezogen auf die Erwerbskosten eine - schrittweise erhöhte -
Kostendeckung von 80 % für das Jahr 2000 an.

6

Nach Übergang der Trägerschaft erhob die Beklagte - handelnd durch
den Evangelischen Kirchenkreis V. - erstmals von allen
Nutzungsberechtigten eine jährlich wiederkehrend zu entrichtende
Friedhofsunterhaltungsgebühr und zog den Kläger mit Bescheid vom 13. Juli
2001 zur Zahlung eines Betrages - für zwei Grabstellen - in Höhe von 30,00
DM heran.

7

Die Heranziehung des Klägers beruhte auf § 4 Abschnitt II der
Friedhofsgebührenordnung für den Friedhof „S. „ der Ev. Kirchengemeinde
S. (Friedhofs-gebührenordnung) vom 19. Juni 2000 (Amtsblatt des
Kreises V. Nr. 27 vom 16. August 2000). Danach wurde von den
Nutzungsberechtigten bis zum Ablauf der jeweiligen Nutzungszeit eine
Friedhofsunterhaltungsgebühr in Höhe von 15,00 DM / 7,50 EUR je Grab und
Jahr erhoben und jährlich im voraus eingezogen.

8

Dem lag eine Gebührenbedarfsberechnung zugrunde, die von jährlichen
Gesamtkosten für die Unterhaltung des Friedhofs (Personalkosten, Kosten für
Friedhofspflege und -unterhaltung, Sachkosten der Friedhofsverwaltung und
Sachkosten der Friedhofsunterhaltung einschließlich der Kosten für Wasser
und Abfallbeseitigung) in Höhe von 185.457,24 DM ausging. Hiervon legte die
Beklagte einen Teilbetrag in Höhe von 64.910,04 DM (= 35 %) auf den
Kostenträger Friedhofsunterhaltungsgebühr um, während der Restbetrag in
die Kalkulation der für den Erwerb bzw. die Verlängerung des Nutzungsrechts
an Grabstätten einmalig zu zahlenden Nutzungsgebühren einfloss.

9

Ein Abzug für nicht als Grabstätten genutzte Grünflächen war in der
Gebührenkalkulation der Beklagten nicht vorgesehen.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. September 2001 wies die Beklagte -
wiederum handelnd durch den Evangelischen Kirchenkreis V. - den
Widerspruch des Klägers unter Hinweis auf die geltende
Friedhofsgebührenordnung zurück.

11

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2001 „kündigte" der Kläger das angebliche
Grabnutzungsrecht zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

12

Der Kläger hat am 10. Oktober 2001 Klage erhoben.

13

Zur Begründung macht der Kläger im Wesentlichen geltend, dass er die
geforderte Friedhofsunterhaltungsgebühr nicht schulde, da er nicht Inhaber
des Nutzungsrechts an der hier maßgeblichen Grabstätte sei. Zwar habe er
nach dem Tod des ursprünglich nutzungsberechtigten Herrn G. -F. X.
dessen Bestattung durch das von diesem zuvor bestimmte
Bestattungsunternehmen in Auftrag gegeben, hierbei habe er jedoch weder
eine Vollmacht des Verstorbenen noch eine Einwilligung seiner neben ihm
erbberechtigten Geschwister oder eine sonstige Legitimation zum Erwerb des
Nutzungsrechts, das ihn nicht interessiere und das er auch grundsätzlich
ablehne, vorgelegt. Überdies habe die Beklagte seiner vorsorglich
ausgesprochenen Kündigung des Nutzungsrechts nicht innerhalb von vier
Wochen widersprochen, so dass dieses allein schon aus formellen Gründen
mit Ablauf des 31. Dezember 2001 unwirksam geworden sei. In der Sache
erscheine es ihm schließlich durchaus logisch, dass mit der Zahlung einer
einmaligen - höheren - Friedhofsgebühr alle zukünftigen Kosten abgedeckt
worden seien.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Gebührenbescheid vom 13. Juli 2001 und den Widerspruchsbescheid
vom 18. September 2001 aufzuheben.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Kläger zu Recht in Anspruch
genommen werde, da dieser in der Belegungsliste der Beigeladenen als
Nutzungsberechtigter geführt werde und sich die Erhebung einer jährlichen
Friedhofsunterhaltungsgebühr auch im Übrigen als rechtmäßig darstelle.
Insbesondere sei eine unzulässige Doppelbelastung nicht gegeben. Nach der
Rechtsprechung beurteile sich die Frage einer abgabenrechtlichen
Doppelbelastung danach, wofür nach dem Gebührentatbestand der ersten
Heranziehung seinerzeit bereits gezahlt worden sei. Ausweislich der
Friedhofsgebührensatzung der Beigeladenen habe die dort vorgesehene
Gebühr für den Erwerb des Nutzungsrechts an Grabstätten jedoch lediglich
den schlichten Erwerb eines Nutzungsrechts und gegebenenfalls das weitere
Haben dieses Rechts abgedeckt, nicht aber auch die zukünftige Unterhaltung
des Friedhofs und die damit verbundenen Vorteile aus der laufenden
Unterhaltung und Pflege der Gesamtanlage. Darüber hinaus habe die
Beigeladene bei der Ermittlung der Erwerbsgebühren für eine Grabstelle
lediglich die Kosten eines Jahres ermittelt und diese auf alle Nutzer umgelegt,
die in dem entsprechenden Jahr die Nutzung einer Grabstelle beantragt
hätten, so dass insofern äußerstenfalls der Unterhaltungsaufwand des
konkreten Jahres mit abgedeckt worden sei, nicht jedoch zukünftige, erst in
Folgejahren anfallende Aufwendungen für die Unterhaltung. Schließlich habe
die Beigeladene aus den von ihr vereinnahmten Gebühren auch keine
Rücklage für die spätere Unterhaltung des Friedhofs gebildet, mittels der die
nunmehr anfallenden Unterhaltungskosten gedeckt werden könnten. Auch
insoweit fehle es gemessen an der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in
OVGE 41, S 132, 141 an den Voraussetzungen einer Doppelbelastung.

19

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten in den Parallelverfahren 13 K 4742/01 und 13 K 5115/01 (jeweils
Beiakte Heft 1) sowie der Beigeladenen in dem Parallelverfahren 13 K
4854/01 (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Das Rubrum ist von Amts wegen berichtigt worden. Die Klage ist nicht,
wie in der Klageschrift bezeichnet, gegen den Evangelischen Kirchenkreis
V. , sondern gegen die Evangelische Kirchengemeinde S. zu richten.
Urheber der angegriffenen Bescheide ist die Evangelische Kirchengemeinde
S. , die nach Maßgabe der von ihr erlassenen Gebührenordnung
Gebühren von dem Kläger erhoben hat. Der Evangelische Kirchenkreis V.
ist im Rahmen der Gebührenfestsetzung lediglich im Auftrag der
Kirchengemeinde tätig geworden.

23

Die Klage ist als Anfechtungsklage zulässig. Insbesondere ist für die
vorliegende Streitigkeit der Verwaltungsrechtsweg gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eröffnet. Friedhöfe in der
Trägerschaft von Kirchengemeinden, die nach Art. 140 des Grundgesetzes
(GG) in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 der Weimarer Reichsverfassung
(WRV) den verfassungsrechtlich garantierten Status von Körperschaften des
öffentlichen Rechts innehaben, sind öffentliche Sachen im Kirchengebrauch.
Die dort begründeten Nutzungsverhältnisse sind in der Regel öffentlich-
rechtlicher Art, wenn der kirchliche Friedhofsträger - wie hier - den
Anstaltsbenutzern hoheitlich gegenübertritt und die Benutzungsverhältnisse
durch den Erlass von Rechtsvorschriften einseitig verbindlich regelt. Die
Einrichtung und Unterhaltung von kirchlichen Friedhöfen ist überdies auch
keine Angelegenheit des innerkirchlichen Kreises der Glaubens- und
Kultusfragen, dessen Regelung sich staatlicher Einflussnahme entzieht und
der aus diesem Grunde von der staatlichen Gerichtsbarkeit ausgenommen ist.

24

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. Dezember
1966 -VII C 45.65 -, Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts 25, S.
364, 365 f. und Beschluss vom 31. Mai 1990 - 7 CB 31.89 -, Neue Juristische
Wochenschrift 1990, S. 2079, 2080.

25

Die Klage ist auch begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 13. Juli
2001 und der Widerspruchsbescheid vom 18. September 2001 sind
rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

26

Die Heranziehung des Klägers zu Friedhofsunterhaltungsgebühren in
Höhe von 30,00 DM durch den angefochtenen Bescheid findet in § 4
Abschnitt II Friedhofsgebührenordnung keine wirksame Rechtsgrundlage.
Soweit nach der dort getroffenen Regelung von allen Nutzungsberechtigten
bis zum Ablauf der jeweiligen Nutzungszeit eine jährliche
Friedhofsunterhaltungsgebühr erhoben wird, ist die Vorschrift wegen
Verletzung höherrangigen Rechts nichtig, weil sie im Hinblick auf die sog.
Altnutzer zu einer Doppelbelastung führt, die sowohl gegen das
abgabenrechtliche Gebot der Leistungsproportionalität als auch gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz verstößt.

27

Die Friedhofsgebührenordnung der Beklagten ist formell ordnungsgemäß
durch Beschluss des Presbyteriums vom 19. Juni 2000 zustande gekommen
und am 12. Juli 2000 kirchenaufsichtlich sowie am 25. Juli 2000
staatsaufsichtlich genehmigt worden. Sie ist zudem öffentlich bekannt
gemacht worden und am Tag nach der Bekanntmachung, am 17. August
2000, in Kraft getreten.

28

Das Recht der Kirchengemeinden zur Gebührenerhebung folgt
unmittelbar aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 5 WRV.
Wenngleich für kirchliche Träger von Friedhöfen die Vorschriften des
Kommunalabgabenrechts nicht unmittelbar gelten, müssen auch diese sich,
wenn sie sich - wie hier - öffentlich-rechtlicher Handlungsformen bedienen, an
die allgemeinen staatlichen Grundsätze des Abgabenrechts halten.
Demgemäß sind im Regelfall - und so auch vorliegend - die Vorschriften des
Kommunalabgabenrechts auf kirchliche Friedhofsgebühren entsprechend
anwendbar.

29

Vgl. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 30. November
1994 - 8 L 166/92 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1995, S.
807, 808; Gaedke/ Diefenbach, Handbuch des Friedhofs- und
Bestattungsrechts, 8. Aufl. 2000, S. 96; Schulte/Wiesemann, in: Driehaus
(Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Stand: September 2002, § 6 Rn. 488.

30

Den sich hieraus ergebenden Anforderungen wird die
Friedhofsgebührenordnung der Beklagten nicht gerecht.

31

Es bestehen im Hinblick auf das Kostenüberdeckungsverbot gemäß § 6
Abs. 1
Satz 3 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NRW) bereits Zweifel daran, ob die der Ermittlung des hier
maßgeblichen Gebührensatzes für die Friedhofsunterhaltung zugrunde
liegende Gebührenbedarfsberechnung sich insoweit als rechtlich tragfähig
erweist, als die Beklagte einen Abzug der für die Pflege des öffentlichen
Grünanteils anfallenden Kosten nicht vorgenommen hat.

32

Kosten können in der Gebührenkalkulation nur angesetzt werden, wenn
sie betriebsbedingt sind, d. h. durch die Leistungserstellung verursacht
werden.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 1990
- 2 A 2476/86 -, Zeitschrift für Kommunalfinanzen 1991,
S. 180 und Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -; Schulte/Wiesemann,
a. a. O., § 6 Rn. 54.

34

Demgemäß sind nach dem Grundsatz der Betriebsbedingtheit von den
anzusetzenden Kosten Anteile der Allgemeinheit abzuziehen, wenn die
Leistungen der kostenrechnenden Einrichtung auch allgemein von anderen
als den erfassbaren Benutzern in Anspruch genommen werden. Soweit ein
Friedhof nicht nur der Bestattung, sondern wie öffentliche Grün- und
Parkanlagen auch dem Erholungsinteresse der Allgemeinheit dient, darf der
durch die Nutzung als öffentliche Grünanlage entstehende Kostenaufwand
nicht den gebührenpflichtigen Friedhofsbenutzern angelastet werden.

35

Vgl. Gaedke/Diefenbach, a. a. O., 93; Schledorn/Weber, Friedhofs- und
Bestattungsgebühren, Eine Studie von Bund der Steuerzahler NRW e. V. und
aeternitas e. V., 1998, S. 33 f., 85 f.

36

Da sich exakte Angaben über einen gebührenrechtlich zwingenden
Ansatz kaum treffen lassen, ist die Ermittlung dieses sog. grünpolitischen
Wertes im Einzelfall der Einschätzung durch den Friedhofsträger überlassen.
Dieser wird sich bei sachgemäßer Ausübung seines
Einschätzungsspielraumes an dem Verhältnis zu orientieren haben, in dem
der Kostenaufwand für die Grabfelder mitsamt Gebäuden und Wegen zu den
Kosten für die Einrichtung und Pflege der parkähnlichen Freiflächen steht.

37

Vgl. Schledorn/Weber, a. a. O., S. 86 f.; Schulte/Wiese-mann, a. a. O., § 6
Rn. 488g.

38

Die Notwendigkeit zur rechnerischen Berücksichtigung eines der
Allgemeinheit zuzuordnenden Grünanteils trifft die Beklagte vorliegend
ebenso wie einen staatlichen Friedhofsträger, ungeachtet dessen, dass diese
im Gegensatz zu Letzterem zur Vorhaltung öffentlicher Erholungsflächen nicht
verpflichtet ist. Denn maßgeblich ist insoweit allein, dass der Friedhof in
tatsächlicher Hinsicht der Allgemeinheit zur Erholung dient. Ob dies hier indes
der Fall ist, ist offen. Einerseits haben die Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung übereinstimmend angegeben, dass auf dem Friedhof S.
nennenswerte parkähnliche Anlagen nicht vorhanden sind. Andererseits weist
der Umstand, dass sich die Beigeladene gemäß § 3 Ziffer 2 des notariellen
Grundstücksübertragungsvertrages vom 27. März 2000 zur Leistung eines
nicht näher bestimmten jährlichen Zuschusses, befristet auf fünf Jahre, in
Höhe von insgesamt 60.000,00 DM verpflichtet hat, der in einem Beschluss
des Presbyteriums vom 13. März 2000 als Zuschuss für die „ersparte
Grünflächenpflege" bezeichnet wird, darauf hin, dass Beklagte und
Beigeladene bei Vertragsschluss von der Existenz eines nicht nur
unerheblichen allgemeinen Grünflächenanteils ausgegangen sein könnten.

39

Letztlich bedarf diese Frage jedoch keiner Entscheidung, da § 4 Abschnitt
II Friedhofsgebührenordnung hinsichtlich der sog. Altnutzer, die ihr
Nutzungsrecht noch zu der Zeit der Geltung der Friedhofsgebührensatzung
der Beigeladenen erworben haben, jedenfalls zu einer abgabenrechtlich
unzulässigen Doppelbelastung führt.

40

Die Beklagte war zwar grundsätzlich dazu berechtigt, den Kläger auch in
Ansehung seines bereits zuvor erworbenen Grabnutzungsrechts zur Zahlung
einer Friedhofs-
unterhaltungsgebühr heranzuziehen. Die nachträgliche Einführung einer
Friedhofsunterhaltungsgebühr für die Inhaber von Nutzungsrechten an
Grabstellen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, verstößt nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht gegen Art. 14 Abs. 1
GG. Das gegen Entgelt erworbene Nutzungsrecht an einer Grabstelle
unterfällt nicht dem Schutzbereich der grundgesetzlichen Eigentumsgarantie,
da es sich hierbei nicht um eine durch Arbeit oder Kapitaleinsatz geschaffene
vermögenswerte Rechtsposition handelt, sondern im Wesentlichen um eine
von der öffentlichen Hand erbrachte Leistung. Ein subjektiv-öffentliches Recht
genießt Eigentumsschutz jedoch nur dann, wenn es sich jedenfalls auch als
ein Äquivalent eigener Leistung erweist.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2001
- 9 BN 5.01 -, NVwZ 2002, S. 609.

42

Gleichwohl ist die zusätzliche Erhebung einer
Friedhofsunterhaltungsgebühr wegen der damit verbundenen
Doppelbelastung der Nutzungsberechtigten dann unzulässig, wenn die
insoweit abgegoltenen dauernden Pflege- und Verwaltungsleistungen bereits
bei der Kalkulation der einmaligen Gebühr für die Überlassung des
Nutzungsrechts einbezogen worden sind.

43

Vgl. Gaedke/Diefenbach, a. a. O., S. 102 f.; Schulte/
Wiesemann, a. a. O., § 6 Rn. 488c.

44

Eine Doppelbelastung in dem vorgenannten Sinne verstößt gegen das
Prinzip der Leistungsproportionalität, das sich als landesrechtliche
Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus § 4 Abs. 2 KAG NRW
ergibt. Danach werden Benutzungsgebühren als Gegenleistung für die
Inanspruchnahme einer öffentlichen Leistung erhoben.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. März 1998 - 9 A 1430/96 -, NVwZ-
Rechtsprechungs-Report 1998, S. 775.

46

Der Grundsatz der Leistungsproportionalität besagt, dass der Benutzer
einer Einrichtung oder Anlage nur mit den Kosten der Leistung belastet
werden darf, die er auch in Anspruch nimmt. Gebühren werden stets für eine
individuell zurechenbare Gegenleistung erhoben. Hieraus folgt zugleich, dass
Leistung und Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis zueinander
stehen müssen.

47

Vgl. dazu Dahmen in: Driehaus, a. a. O., § 4 Rn. 48.

48

An einem angemessenen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung
indes fehlt es, wenn die Benutzer einer Einrichtung für die gleiche Leistung -
zumindest teilweise - doppelt herangezogen werden.

49

So aber verhält es sich vorliegend hinsichtlich des Kreises der Altnutzer.

50

Nach den von der Kammer anhand der vorgelegten
Gebührenbedarfsberechnungen getroffenen und mit den Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung eingehend erörterten Feststellungen waren die von
der Beklagten in die Berechnung der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr
mit einem Anteil von 35 % eingestellten laufenden Unterhaltungskosten bei
der Kalkulation der von der Beigeladenen einmalig vereinnahmten
Erwerbsgebühren mit einem fortschreitenden Kostendeckungsgrad bereits
vollständig oder jedenfalls zum überwiegenden Teil berücksichtigt worden. Da
folglich der Ertrag der von der Beigeladenen erhobenen Benutzungsgebühren
u. a. zur Deckung des allgemeinen Aufwands für die Unterhaltung und
Verwaltung des Friedhofs bestimmt war, führt die zusätzliche Erhebung einer
Friedhofsunterhaltungsgebühr durch die Beklagte insoweit - teilweise - zu
einer doppelten Heranziehung der Altnutzer.

51

Die Beklagte kann sich in diesem Zusammenhang nicht darauf berufen,
eine Doppelbelastung liege deshalb nicht vor, weil die Beigeladene im
Rahmen der von ihr vorgenommenen Gebührenkalkulation lediglich den
Unterhaltungsaufwand eines Jahres ermittelt und diesen auf alle Nutzer
umgelegt habe, die in dem entsprechenden Jahr die Nutzung einer Grabstelle
beantragt hätten, so dass allenfalls der Aufwand eines Jahres mit abgedeckt
worden sei, nicht jedoch erst zukünftige, in Folgejahren anfallende Kosten.
Denn dieser Einwand berücksichtigt nicht, dass gerade deswegen, weil nach
dem von der Beigeladenen gewählten System der Jahreskalkulation die
Unterhaltungskosten eines Jahres nicht auf alle Nutzungsberechtigten,
sondern lediglich auf die jeweils neu hinzutretenden Bestattungs- bzw.
Verlängerungsfälle verteilt worden sind, mit der einmaligen Zahlung der
Erwerbsgebühr nicht nur der Anteil eines jeden Nutzungsrechtigten an dem
Unterhaltungsaufwand eines Jahres abgegolten worden ist, sondern vielmehr
sein Anteil an den Kosten für die gesamte Nutzungszeit. Die Finanzierung der
laufenden Unterhaltungskosten durch die ausschließliche Erhebung
einmaliger Gebühren erfolgte insoweit unter der Voraussetzung, dass
zukünftige, in Folgejahren anfallende Unterhaltungskosten von den jeweils
neu hinzukommenden Nutzungsberechtigten zu tragen waren. Hätte die
Beklagte das von der Beigeladenen angewandte Gebührensystem
beibehalten, hätten die Inhaber bereits bestehender Nutzungsrechte - ggf. mit
der Ausnahme einer Beteiligung an zukünftigen Kostensteigerungen, worauf
die Gebührenkalkulation der Beklagten jedoch ersichtlich nicht ausgerichtet ist
- für zukünftige Unterhaltungsaufwendungen nicht mehr herangezogen
werden können.

52

Ebensowenig erfolgt die Heranziehung der Inhaber bereits erworbener
Nutzungsrechte zur Zahlung einer Friedhofsunterhaltungsgebühr entgegen
der Auffassung der Beklagten auf der Grundlage eines neuen, eigenständigen
Gebührentatbestandes. Denn die Erhebung der hier streitigen
Friedhofsunterhaltungsgebühr knüpft schon nach dem eindeutigen Wortlaut
des § 4 Abschnitt II Friedhofsgebührenordnung („von den
Nutzungsberechtigten ... wird erhoben") ebenso wie die Erwerbsgebühr der
Beigeladenen an die Überlassung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte an.
Die Ausübung des Nutzungsrechts wird insoweit nämlich erst dadurch
ermöglicht, dass der Friedhofsträger die Wege und Außenanlage pflegt,
Wasser zur Verfügung stellt sowie Abfälle beseitigt.

53

Der Verpflichtung der Beklagten, eine Doppelbelastung der Altnutzer zu
vermeiden, steht weiterhin auch nicht der Einwand entgegen, dass die
Beigeladene die damals vereinnahmten Erwerbsgebühren in dem zur
Deckung des Unterhaltungsaufwandes bestimmten Umfang keiner Rücklage
zugeführt habe, so dass zukünftige Aufwendungen hieraus gar nicht finanziert
werden könnten. Da nach dem von der Beigeladenen angewendeten
Finanzierungssystem zukünftige Unterhaltungskosten ausschließlich von den
jeweils neu hinzutretenden Nutzungsberechtigten zu tragen waren, bedurfte
es der Bildung einer Rücklage zur Deckung zukünftiger Unterhaltungskosten
ohnehin nicht. Insoweit geht auch in Ermangelung einer vergleichbaren
Sachlage der Hinweis der Beklagten auf das Urteil des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Mai 1989
- 2 A 2920/84 -, Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land
Nordrhein-Westfalen und das Land Niedersachsen (OVGE) 41, S. 132 ff.,
betreffend die Heranziehung von Grundstückseigentümern zur Finanzierung
gemeindlicher Abwasseranlagen, fehl.

54

Die Beklagte kann sich letztlich auch nicht darauf berufen, dass den von
der Beigeladenen erhobenen Erwerbsgebühren kein kostendeckender
Gebührensatz zugrunde gelegen habe. Denn maßgeblich ist insoweit
lediglich, dass die Altnutzer bereits eine (einmalige) Leistung zur Deckung der
laufenden Unterhaltungskosten erbracht haben, zu der sie nunmehr über die
Erhebung von Friedhofsunterhaltungsgebühren zumindest teilweise im
Ergebnis nochmals herangezogen werden sollen. Deshalb kann die Höhe der
geleisteten Erwerbsgebühr nur für die - hier nicht zur Entscheidung stehende -
Frage von Bedeutung sein, in welchem Umfang die Beklagte eine
Doppelbelastung zu vermeiden hat.

55

Schließlich verstößt § 4 Abschnitt II Friedhofsgebührenordnung auch
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn die
Festsetzung eines einheitlichen Gebührensatzes, die nicht zwischen
Altnutzern, die für die gleiche Leistung, d. h. die Friedhofsunterhaltung,
gemäß den obigen Ausführungen bereits „vorbelastet" waren, und
Neunutzern, bei denen dies nicht der Fall ist, unterscheidet, führt zu einer
sachlich nicht gerechtfertigten Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte, die
mit dem Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren ist.

56

Da sich die angegriffenen Bescheide nach alledem bereits aus den
vorgenannten Gründen als rechtswidrig erweisen, kommt es darauf, ob der
Kläger Nutzungsberechtigter im Sinne des § 4 Abschnitt II
Friedhofsgebührenordnung ist, nicht an, so dass es weiterer Ausführungen
hierzu nicht bedarf. Entsprechendes gilt für die Frage möglicher
Rechtswirkungen der durch den Kläger mit Schreiben vom 2. Oktober 2001
ausgesprochenen „Kündigung" des Nutzungsrechts.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO
nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese keinen eigenen Sachantrag
gestellt und somit selbst auch kein Kostenrisiko übernommen hat.

58

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten
ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

59