Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-02-19, Aktenzeichen 25 UF 257/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0219.25UF257.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Im Rahmen des Scheidungsverbundurteils hat das Familiengericht
Leverkusen auch über den Versorgungsausgleich entschieden. Die
Antragstellerin hatte in der maßgeblichen Ehezeit vom 1. März 1979
bis einschließlich 31. Mai 1997 neben Anwartschaften in der
gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt
Ba. in Höhe von monatlich 739,85 DM auch solche als betriebliche
Altersversorgung aufgrund ihrer Tätigkeit bei den B. Werken
erworben, insoweit wird auf die Auskunft der B. AG vom 13. Oktober
1997 (Bl. 16 f. d. VA-Heftes) Bezug genommen.

3

Die Antragstellerin bezieht bereits sowohl die gesetzliche Rente
als auch die Betriebsrenten.

4

Demgegenüber hat der Antragsgegner während der Ehezeit nur eine
Anwartschaft auf eine Rente in der gesetzlichen Rentenversicherung
erworben und zwar eine solche bei der Landesversicherungsanstalt B.
in Höhe von monatlich 903,49 DM.

5

Das Familiengericht hat im Scheidungsverbundurteil den
Versorgungsausgleich dergestalt vorgenommen, dass es von dem
Versicherungskonto der Antragstellerin auf das Versicherungskonto
des Antragsgegners Rentenanwartschaften, bezogen auf das Ende der
Ehezeit, in Höhe von 31,84 DM übertragen hat.

6

Hiergegen wendet sich die Landesversicherungsanstalt B. mit
ihrer Berufungsbeschwerde vom 16. November 2000, die am 22.
November 2000 bei Gericht eingegangen ist.

7

Sie macht geltend, die Umrechnung der betrieblichen Anwartschaft
der Antragstellerin sei durch das Familiengericht fehlerhaft
vorgenommen worden, denn es hätte die Tabelle 2 der
Barwertverordnung zugrunde gelegt werden müssen; hiernach hätte
sich eine dynamisierte Anwartschaft der Antragstellerin in bezug
auf ihre betrieblichen Anwartschaften in Höhe von monatlich 58,83
DM ergeben. Dann wäre jedoch entgegen der Berechnung des
Familiengerichts die Antragstellerin ausgleichsberechtigt und nicht
der Antragsgegner.

8

Die übrigen Beteiligten sind der Berufungsbeschwerde nicht
entgegen getreten.

9

Die gemäß §§ 629 a Abs. 2, 621 e ZPO statthafte
Berufungsbeschwerde ist auch zulässig.

10

Die Beschwerdefrist nach § 621 e Abs. 3 S. 2 ZPO ist gewahrt.
Zwar ist das Scheidungsverbundurteil der Landesversicherungsanstalt
B. bereits am 6. September 2000 zugestellt worden, diese Zustellung
vermochte jedoch die Beschwerdefrist nicht wirksam in Gang
zusetzen, da die unter diesem Datum zugestellte Urteilsausfertigung
hinsichtlich der Gründe zum Versorgungsausgleich unvollständig war,
wie sich sowohl aus dem Schreiben der Landesversicherungsanstalt B.
vom 13. September 2000 als auch aus dem Vermerk des
Familiengerichts vom 21. September 2000 ergibt. Die Zustellung
einer unvollständigen Entscheidung vermag den Lauf der Notfrist
nicht in Gang zu setzen (vgl. BGH NJW 1998, 1959). Ausweislich der
Empfangsbestätigung der Landesversicherungsanstalt B. ist die
vollständige Ausfertigung des Scheidungsverbundurteils betreffend
den Versorgungsausgleich dieser erst am 23. Oktober 2000 zugestellt
worden, sodass die Beschwerdefrist mit Eingang der
Beschwerdeschrift am 22. November 2000 bei Gericht gewahrt worden
ist.

11

Auf die Beschwerde ist der Versorgungsausgleich wie erkannt
abzuändern:

12

Nach § 1587 /I BGB sind im Versorgungsausgleich die in der
Ehezeit erworbenen Versorgungen auszugleichen.

13

Die Ehezeit beginnt mit dem ersten Tag des Eheschließungsmonats
und endet mit dem letzten Tag des Monats, welcher dem Monat
vorausgeht, in welchem der Scheidungsantrag zugestellt wurde (§
1587 /II BGB):

14

Die Ehezeit begann am 01.03.1979.

15

Sie endete am 31.05.1997.

16

In dieser Zeit haben die Parteien folgende Anrechte
erworben:

17

A. Anwartschaften der Antragstellerin:

18

1. Bei LVA Ba. 739,85 DM

19

Versicherungsnr. ...

20

Die Bewertung erfolgt nach § 1587 a/II Nr. 2 BGB.

21

2. Bei B.-Pensionskasse

22

Es handelt sich um ein Anrecht der betrieblichen

23

Altersversorgung nach § 1587 a/II Nr. 3 BGB.

24

Jahresrente 2.317,20 DM

25

Es handelt sich um den Ehezeitanteil der Versorgung.

26

Der Wert der Versorgung steigt nicht in
gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen
Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil
der Versorgung ist daher gemäß § 1587 a Abs. 3, 4 BGB in eine
dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der
Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 7 anzuwenden,
weil es sich um eine bei Ehezeitende bereits laufende Rente
handelt.

27

Alter bei Ehezeitende: 49

28

Barwertfaktor: 10,4*100 % = 10,4

29

Barwert: 24.098,88 DM

30

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in
der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche
Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem
für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der
Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit
Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587 a/III, IV BGB in
eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

31

Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: 0,0000915531

32

Entgeltpunkte: 2,2063

33

aktueller Rentenwert 46,67 DM

34

DM dynamisch: 2,2063*46,67 = 102,97 DM

35

Der Versorgungsträger läßt die Realteilung nicht zu.

36

Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlichen
organisierten Versorgungsträger.

37

3. Bei B.-AG

38

Es handelt sich um ein Anrecht der betrieb-

39

lichen Altersversorgung nach

40

§ 1587 a/II Nr. 3 BGB.

41

Jahresrente 1.892,40 DM

42

Es handelt sich um den Ehezeitanteil der Versorgung.

43

Der Wert der Versorgung steigt nicht in
gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen
Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil
der Versorgung ist daher gemäß § 1587 a Abs. 3, 4 BGB in eine
dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der
Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 7 anzuwenden,
weil es sich um eine bei Ehezeitende bereits laufende Rente
handelt.

44

Alter bei Ehezeitende: 49

45

Barwertfaktor: 10,4*100% = 10,4

46

Barwert: 19.680,96 DM

47

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in
der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche
Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem
für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der
Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit
Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587 a/III, IV BGB in
eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

48

Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: 0,0000915531

49

Engeltpunkte: 1,8019

50

aktueller Rentenwert: 46,67 DM

51

DM dynamisch: 1,8019*46,67 = 84,09 DM

52

Der Versorgungsträger läßt die Realteilung nicht zu.

53

Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich
organisierten Versorgungsträger.

54

4. Bei B. AG

55

Es handelt sich um ein Anrecht der betrieb-

56

lichen Altersversorgung nach

57

§ 1587 a/II Nr. 3 BGB.

58

Jahresrente 600,00 DM

59

Nach § 1587 a/II Nr. 3 BGB ist nur der Ehezeitanteil der
Betriebsrente auszugleichen, der sich nach dem Zeit-Zeit-Verhältnis
wie folgt berechnet:

60

Betriebszugehörigkeit

61

Anfang 15.08.1978

62

31.12.1983

63

Gesamtzeit (Tage): 1.965

64

in Ehezeit (Tage): 1.767

65

89,9237

66

Ehezeitanteil: 600*89,9237 % = 539,54 DM

67

Der Wert der Versorgung steigt nicht in
gleicher oder nahezu gleicher Weise wie der Wert der gesetzlichen
Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung. Der Ehezeitanteil
der Versorgung ist daher gemäß § 1587 a Abs. 3, 4 BGB in eine
dynamische Rente umzurechnen. Dafür ist zuerst nach der BarwVO der
Barwert zu berechnen. Es sind die Werte der Tabelle 7 anzuwenden,
weil es sich um eine bei Ehezeitende bereits laufende Rente
handelt.

68

Alter bei Ehezeitende: 49

69

Barwertfaktor: 10,4*100 % = 10,4

70

Barwert: 5.611,22 DM

71

Aus Barwert oder Deckungskapital wird eine dynamische Rente in
der Weise berechnet, dass der Wert fiktiv in die gesetzliche
Rentenversicherung eingezahlt wird. Somit ist der Betrag mit dem
für das Ehezeitende geltenden Umrechnungsfaktor der
Rechengrößenbekanntmachung in Entgeltpunkte (EP) und diese mit
Hilfe des aktuellen Rentenwerts (ARW) nach § 1587 a/III, IV BGB in
eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung umzurechnen.

72

Umrechnungsfaktor Beiträge in EP: 0,0000915531

73

Engeltpunkte: 0,5137

74

aktueller Rentenwert: 46,67 DM

75

DM dynamisch: 0,5137*46,67 = 23,97 DM

76

Der Versorgungsträger läßt die Realteilung nicht zu.

77

Es handelt sich um einen inländischen privatrechtlich
organisierten Versorgungsträger.

78

Das ergibt folgende Übersicht:

79

splittingfähig gemäß § 1587 b/I BGB mit EP: 739,85 DM

80

Schuldr. Ausgl. § 2 VAHRG, inländisch: 211,03 DM

81

insgesamt: 950,88 DM

82

B. Anwartschaft des Antragsgegners:

83

Bei LVA B. 903,49 DM

84

Versicherungsnr. ...

85

Die Bewertung erfolgt nach § 1587 a/II Nr. 2 BGB.

86

insgesamt: 903,49 DM

87

Nach § 1587 a/I BGB ist der Ehegatte mit den

88

höheren Anrechten ausgleichspflichtig:

89

950,88 - 903,49 = 47,39 DM

90

Ausgleichspflicht der Antragsgegnerin: 23,70 DM

91

Durch den Versorgungsausgleich darf der Ausgleichsberechtigte
zusammen mit seiner eigenen ehezeitlichen Rente keine höhere
Versorgung erwerben, als der Dauer der Ehezeit enspricht. Diese
errechnet sich nach § 76 SGB VI aus den maximal möglichen
Engeltpunkten in Höhe von 1/6 der Ehezeitmonate.

92

Rentenanteil nach In-Prinzip 0,00 DM

93

Höchstwert der EP in der Ehezeit

94

219 Monate / 6 = 36,5

95

Ehezeitanteil der Entgeltpunkte

96

des Antragsgegners 19,3591

97

Höchstausgleich in Entgeltpunkten 17,1409

98

Soweit Splitting, Quasisplitting und Realteilung nicht möglich
sind, ist der schuldrechtliche Ausgleich nach § 2 VAHRG
vorgesehen.

99

Dem schuldrechtlichen Ausgleich bleiben demnach: 23,70 DM

100

Anstelle des schuldrechtlichen Ausgleichs nach § 2 VAHRG können
nach § 3 b/I Nr. 1 VAHRG bis zu Höhe von 2 % der allgemeinen
Bezugsgröße nach SGB IV § 18 auch andere in oder vor der Ehe
erworbene Versorgungen, die durch Übertragung oder Begründung von
Anwartschaften ausgeglichen werden können, herangezogen werden, und
zwar im Höchstwert von:

101

85,40 DM

102

Der Ausgleich erfolgt durch erweitertes Splitting

103

in Höhe von: 23,70 DM

104

Die Anordnung der Umrechnung Entgeltpunkte folgt § 1587 b/VI
BGB.

105

Soweit der Senat in seiner obigen Berechnung auf die
Barwertordnung zurückgreifen musste, sieht er sich hieran aufgrund
der in der Rechtsprechung und der Literatur vielfach geäußerten
Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Barwertverordnung (Vgl.
Beschluss des Senats vom 5. September 2000 Aktenzeichen 25 UF
197/00 mit weiteren Nachweisen) nicht gehindert. Der vorliegend
zugunsten des Antragsgegners durchzuführende Versorgungsausgleich
wirkt sich auf den Rentenanspruch der Antragstellerin zur Zeit noch
nicht aus, da der Antragsgegner keine Rente bezieht. Sollte das
Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 1 BvR 1275/97 zu einer
auch nur teilweisen Verfassungswidrigkeit der Barwertverordnung
kommen, so scheint es vertretbar, die Parteien in diesem Falle auf
die Abänderung der Entscheidung nach § 10 VAHRG zu verweisen.

106

Die Kostenentscheidung folgt aus § 16 a GKG und § 93 a ZPO.

107

Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.000 DM