Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-09-19, Aktenzeichen 9 U 6/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0919.9U6.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

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Nachdem der Kläger in der Berufungsinstanz klargestellt hat, daß
er Freistellung nur von dem gegen ihn ergangenen
Kostenfestsetzungsbeschluß des Landgerichts Aachen vom 19. Mai 1992
(5.888,32 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 18. Mai 1992) und im übrigen
die Feststellung begehrt, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm
auch weiterhin bedingungsgemäßen Deckungsschutz zu gewähren, ist
sein Klagebegehren in vollem Umfang begründet.

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Die Beklagte ist als Rechtsschutzversicherer des Klägers
aufgrund des Vertragsverhältnisses der Parteien zu der begehrten
Freistellung sowie zur Gewährung weiteren bedingungsgemäßen
Deckungsschutzes gemäß der §§ 1, 2 ARB sowie aufgrund der dem
Kläger unter dem 14. August 1991, 12. Oktober 1992 und 19. Juli
1993 erteilten Deckungszusagen verpflichtet.

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Auf den Leistungsausschluß des § 4 Abs. 2 a ARB kann sie sich -
entgegen der Rechtsauffassung des Landgerichts - nicht mit Erfolg
berufen.

6

Hiernach ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aufgrund von
Versicherungsfällen, die der Versicherungsnehmer vorsätzlich und
rechtswidrig verursacht hat, vom Versicherungsschutz
ausgeschlossen. Zwar hat die Beklagte ihre Deckungszusagen jeweils
unter einem entsprechenden Vorbehalt, daß nämlich die in § 4 Abs. 2
a ARB genannten Voraussetzungen nicht vorliegen dürften, erteilt;
daß diese Voraussetzungen vorliegen, hat sie jedoch nicht
nachgewiesen.

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Dabei kann dahinstehen, ob zur vorsätzlichen Verursachung des
Versicherungsfalls im Sinne des § 4 Nr. 2 a ARB auch das Bewußtsein
des Versicherungsnehmers gehört, daß der vorsätzliche Rechtsverstoß
nach der Lebenserfahrung und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu
einer rechtlichen Auseinandersetzung und dadurch zur Entstehung von
Kosten zu Lasten des Rechtsschutzversicherers führen wird (so OLG
Köln r+s 1993, 220; VersR 1992, 1464; a.A. OLG Celle r+s 1994, 19;
OLG Oldenburg r+s 1992, 239). Denn es fehlt bereits am Nachweis
dafür, daß der in § 14 ARB definierte "Versicherungsfall"
vorsätzlich und rechtswidrig verursacht worden ist. Die Beklagte
trägt die volle Beweislast dafür, daß der Kläger gegenüber seinem
Kaskoversicherer vorsätzlich und rechtswidrig gegen Rechtspflichten
oder Rechtsvorschriften im Sinne von § 14 Nr. 3 Satz 1 ARB
verstoßen, das heißt vorliegend, den Diebstahl seines Pkw Porsche
lediglich vorgetäuscht hat. Beweiserleichterungen, wie sie dem
Diebstahlversicherer im Prozeß gegen seinen Versicherungsnehmer
zugute kommen, kann sie nicht in Anspruch nehmen.

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Es liegen keine Beweisanzeichen vor, die aussreichen, um dem
Senat gemäß § 286 ZPO die sichere Überzeugung von einem
vorgetäuschten Diebstahl zu vermitteln.

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Zwar ist es dem Senat nicht verwehrt, die heimlich
aufgezeichneten Telefongespräche zwischen dem Kläger und seiner
damaligen Freundin Sch., die das "Verschwindenlassen" des Porsche
zum Gegenstand haben, zu verwerten. Insoweit besteht kein
Verwertungsverbot, weil der Kläger und Frau Sch. den Inhalt ihrer
Gespräche sowohl vor der Polizei in Aachen als auch vor dem
Landgericht Aachen in dem Rechtsstreit - 9 O 527/91 - nach
ordnungsgemäßer Belehrung über ihr Aussageverweigerungsrecht selbst
offenbart und sich freiwillig des Schutzes ihres Rechts am eigenen
Wort begeben haben (vgl. BayOLG NJW 1990, 197 f; OLG Köln NJW - RR
1994, 720). Auch bestreitet der Kläger im vorliegenden Verfahren
nicht, daß das von seinem Arbeitskollegen S. vor der Polizei in
Aachen geschilderte Gespräch aus Anfang Juli 1990, wonach er, der
Kläger, diesen gefragt habe, ob er den Porsche nicht verschwinden
lassen könne oder zumindest "einen kennen würde, der das machen
würde", tatsächlich stattgefunden hat. Der Senat ist auch im
Hinblick auf die Telefonate, in denen die geplante Tat in
Einzelheiten konkret und präzise geschildert wird sowie aufgrund
des vorgenannten Gesprächs mit dem Arbeitskollegen S. von der
Ernsthaftigkeit der Absicht des Klägers, das Fahrzeug entwenden zu
lassen, überzeugt. Plausible Gründe, die dagegen sprechen, trägt
der Kläger nicht vor. Insbesondere ist nicht ersichtlich, daß er in
der Folgezeit ernsthaft versucht hätte, den Porsche zu veräußern;
ein einziges unter dem 17. August 1990 in Rechnung gestelltes
Inserat vermag intensive Verkaufsbemühungen nicht erkennen
lassen.

10

Dennoch ist nicht auszuschließen, daß der Kläger von seinem
ursprünglich ernsthaft gefaßten Plan der Vortäuschung eines
Diebstahls in der Folgezeit wieder Abstand genommen hat. Denkbar
ist durchaus, daß er, nachdem er zunächst fest mit einer Beihilfe
seines Arbeitskollegen S. (H.) gerechnet hatte, nach dessen
Ablehnung keine weitere geeignete Person gefunden hat, die bereit
gewesen wäre, ihm beim Verschwindenlassen des Porsche behilflich zu
sein. So hat er auch seinen Kollegen S. ausdrücklich nach einer
hierfür geeigneten dritten Person gefragt. Auch könnte ein
möglicher finanzieller Engpaß - den der Kläger im vorliegenden
Verfahren allerdings bestreitet - durch die Auszahlung der
Lebensversicherung in Höhe von 49.790,90 DM im September 1990
behoben worden und deshalb ein Versicherungsbetrug nicht mehr
vonnöten gewesen sein. Schließlich ist auch nicht ganz von der Hand
zu weisen, daß der betrogene Ehemann der Frau Sch. nach Abgabe der
heimlich aufgenommenen Telefonaufzeichnungen bei der Polizei auf
die Ausführung der Tat durch den Kläger gewartet und schließlich
selbst "nachgeholfen" hat, um den Kläger als seinen "Nebenbuhler"
in die Falle zu locken. Berücksichtigt man weiterhin, daß zwischen
den Äußerungen des Klägers über die geplante Vortäuschung des
Diebstahls und dem Verschwinden des Porsche am 13. November 1990
kein unmittelbarer enger zeitlicher Zusammenhang besteht, sondern
dazwischen ca. 4 Monate liegen, und daß ein Porsche bekanntermaßen
einen besonderen Anreiz für Diebe darstellt, sind die vorliegenden
gegen den Kläger sprechenden Beweisanzeichen letztendlich nicht
geeignet, den vollen Beweis für die Vortäuschung des
Versicherungsfalls zu erbringen; daß sie, was im Vorprozeß zu einer
Abweisung der Deckungsklage gegen den Kaskoversicherer ausreichte,
eine erhebliche Wahrscheinlichkeit hierfür begründen, ist für den
erforderlichen Vollbeweis nicht ausreichend.

11

Es kann auch nicht festgestellt werden, daß der Kläger den
Versicherungsfall dadurch herbeigeführt hat, daß er sowohl seiner
Freundin als auch seinem Arbeitskollegen von seinem Vorhaben
erzählt hat. Ganz abgesehen von der Frage, ob der Kläger mit diesen
Erklärungen die Entwendung des Fahrzeugs vorsätzlich bewirken
wollte, ist nicht sicher festzustellen, daß durch diese Aktivitäten
"einschlägige Kreise" auf den Porsche aufmerksam geworden sind und
diesen schließlich entwendet haben. Die bloße Möglichkeit eines
solchen Geschehensablaufs reicht nicht aus.

12

Die Beklagte ist deshalb verpflichtet, den Kläger von den gegen
ihn mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 19. Mai 1992 festgesetzten
Kosten freizustellen sowie ihm auch weiterhin bedingungsgemäßen
Deckungsschutz zu gewähren.

13

Aus dem Vorhergesagten ergibt sich, daß die Widerklage
unbegründet ist.

14

Denn auch im Rahmen der Rückforderung der bereits geleisteten
Beträge in Höhe von 25.940,52 DM aus § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB ist
die Beklagte für den fehlenden Rechtsgrund infolge des
Risikoausschlusses nach § 4 Abs. 2 a ARB voll beweispflichtig. Der
Vorbehalt selbst begründet keine selbständige Rückzahlungspflicht,
sondern soll in der Regel als einseitige Erklärung des Schuldners
lediglich im Fall einer Rückforderung der Leistung nach § 812 Abs.
1 BGB den Einwand der Gegenseite aus § 814 BGB ausschließen, die
Leistung sei in Kenntnis der Nichtschuld erbracht worden (vgl. BGH
VersR 1991, 331 ff, 332; NJW 1984, 2826, 2827). Dafür, daß mit dem
erklärten Vorbehalt dem Kläger für einen späteren
Rückforderungsprozeß die Beweislast für das Bestehen des Anspruchs
auferlegt werden sollte, fehlen jegliche Anhaltspunkte (vgl. BGH
NJW 1984, 2826, 2827).

15

Ist die Widerklage unbegründet, so war bis zu ihrer Erhebung das
entsprechende negative Feststellungsbegehren des Klägers zulässig
und begründet, so daß auf Antrag des Klägers insoweit die
Hauptsachenerledigung festzustellen ist.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigt
sich aus den §§ 708 Ziffer 10, 713 ZPO.

17

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer:

18

Klage: 5.888,32 DM (Freistellungsantrag)

19

3.000,00 DM (Feststellungsantrag)

20

Widerklage 25.940,52 DM

21

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22

34.828,84 DM