Amtsgericht Schwetzingen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-09, Aktenzeichen 51 C 92/07

Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerinnen als Gesamtgläubiger 477,92 EUR nebst Zinsen hieraus i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 05.03.2007 zu bezahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Berufung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Tatbestand entfällt gemäß §§ 495a, 313a ZPO.

Entscheidungsgründe

2

Die Klage ist zulässig und auch in vollem Umfang begründet.

3

Den Klägerinnen steht ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten dem Grunde nach zu, die ihnen dadurch entstanden sind, dass sie sich zur Abwehr des vom Beklagten vorgerichtlich geltend gemachten Mangelbeseitigungsanspruchs anwaltlicher Hilfe bedient haben. Diesen Schadensersatzanspruch können die Klägerinnen zusätzlich zu den ihnen im Rahmen des gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens entstandenen Rechtsanwaltskosten, die im Übrigen vom Beklagten ausgeglichen sind, geltend machen.

4

Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch, den die Klägerinnen im hiesigen Verfahren geltend machen, werden grundsätzlich nicht durch die prozessualen Regelungen der §§ 91 ff. ZPO ausgeschlossen (vgl. g.h.M.; vgl. z.B. BGHZ 45, 251 ff.; BGHZ 52, 393 ff., Hösel, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung 2004, S. 13 ff.).

5

Zutreffend weist der Beklagte allerdings darauf hin, dass ein solcher materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch die Voraussetzungen einer entsprechenden materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage erfüllen muss. Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann sich u.a. aus Vertrag, Verzug bzw. unerlaubter Handlung ergeben (vgl. Palandt, 64. Aufl., § 249 BGB, Rdnr. 39; Gerold/Schmidt, Kommentar zum RVG, 16. Aufl., Anhang B, Rdnr. 368 ff. m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur).

6

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist aber im vorliegenden Fall eine entsprechende materielle Anspruchsgrundlage für den von den Klägerinnen erhobenen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegeben. Insoweit verkennt der Beklagte, dass vorliegend zwischen den Parteien tatsächlich ein entsprechendes Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten des § 241 Abs. 1 u. 2 BGB gegeben ist. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von dem, welcher der vom Beklagten zitierten Entscheidung des BGH vom 12.05.2006 (Az.: VI ZR 224/05) zugrunde lag. In dem vom BGH entschiedenen Fall war es so, dass dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen war, auf welchen Rechtsgrund hier der Beklagte seinen Anspruch vorgerichtlich gestützt und was die Klägerseite dem entgegengehalten hat. Vorliegend haben die Parteien - unstreitig - einen Kaufvertrag über die streitgegenständliche Eigentumswohnung geschlossen. Zwischen den Parteien ist dadurch ein Schuldverhältnis i.S.d. § 241 BGB zustande gekommen. Indem der Beklagte vorgerichtlich gegenüber den Klägerinnen unberechtigt einen Anspruch auf Beseitigung von Mängeln, die - wie sich im Beweissicherungsverfahren herausgestellt hat - nicht von den Klägerinnen zu vertreten waren, geltend gemacht hat, hat der Beklagte eine objektive Pflichtverletzung i.S.d. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB begangen. Das dem Kaufvertrag zugrundeliegende Schuldverhältnis erschöpft sich nämlich nicht allein in der Herbeiführung der jeweils geschuldeten Leistung, Zahlung des Kaufpreises, Verschaffung des Eigentums, sondern ist eine von Treu und Glauben beherrschte Sonderverbindung, die - wie nunmehr § 241 Abs. 2 BGB klarstellt - zu den leistungsbezogenen Pflichten weitere Verhaltens- bzw. Schutzpflichten hinzukommen lässt (vgl. Palandt, a.a.O., § 241 BGB, Rdnr. 6 m.w.N. aus Rechtsprechung u. Literatur). Zwar ist vorliegend der zwischen den Parteien abgeschlossene Kaufvertrag bereits abgewickelt und somit beendet. Verhaltens- und Schutzpflichten können aber auch nach g.h.M. nach Beendigung des Schuldverhältnisses fortwirken (vgl. BGH NJW-RR 1990, 142). Auch wenn solche nachvertraglichen Pflichten bestehen und verletzt werden, findet § 280 BGB Anwendung. Vorliegend ist es als eine solche Nachpflicht anzusehen, dass der Beklagte als Käufer die Klägerinnen als Verkäufer nicht mit unberechtigten Gewährleistungsansprüchen überzieht. Gegen diese objektive nachvertragliche Verpflichtung hat der Beklagte verstoßen, nachdem ihm - wie das Beweissicherungsverfahren ergeben hat - solche Gewährleistungsansprüche nicht zustehen.

7

Den ihm gem. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegenden Entlastungsnachweis hat im vorliegenden Fall der Beklagte nicht geführt.

8

Den Klägerinnen stehen nach alldem gem. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten zu, die ihnen zur Abwehr des vom Beklagten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruchs entstanden sind.

9

Nachdem die Klägerinnen in der Hauptsache in vollem Umfange mit ihrer Klage Erfolg haben, konnte die noch weiter aufgeworfene Frage dahinstehen, ob die Klägerinnen zusätzlich noch die im Beweissicherungsverfahren angerechneten außergerichtlichen Kosten i.H.v. 213,15 EUR beanspruchen können. Einem solchen weiteren Anspruch steht § 308 Abs. 1 ZPO entgegen.

10

Die Zinsforderung der Klägerinnen ergibt sich aus den §§ 280, 286, 288 BGB.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

12

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 713 ZPO.

13

Die Berufung war nicht zuzulassen, da der vorliegende Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert (§§ 511 II Ziff. 2, IV ZPO).

Gründe

2

Die Klage ist zulässig und auch in vollem Umfang begründet.

3

Den Klägerinnen steht ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten dem Grunde nach zu, die ihnen dadurch entstanden sind, dass sie sich zur Abwehr des vom Beklagten vorgerichtlich geltend gemachten Mangelbeseitigungsanspruchs anwaltlicher Hilfe bedient haben. Diesen Schadensersatzanspruch können die Klägerinnen zusätzlich zu den ihnen im Rahmen des gerichtlichen Beweissicherungsverfahrens entstandenen Rechtsanwaltskosten, die im Übrigen vom Beklagten ausgeglichen sind, geltend machen.

4

Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch, den die Klägerinnen im hiesigen Verfahren geltend machen, werden grundsätzlich nicht durch die prozessualen Regelungen der §§ 91 ff. ZPO ausgeschlossen (vgl. g.h.M.; vgl. z.B. BGHZ 45, 251 ff.; BGHZ 52, 393 ff., Hösel, Kostenerstattung bei außerprozessualer Verteidigung gegen unberechtigte Rechtsverfolgung 2004, S. 13 ff.).

5

Zutreffend weist der Beklagte allerdings darauf hin, dass ein solcher materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch die Voraussetzungen einer entsprechenden materiell-rechtlichen Anspruchsgrundlage erfüllen muss. Ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch kann sich u.a. aus Vertrag, Verzug bzw. unerlaubter Handlung ergeben (vgl. Palandt, 64. Aufl., § 249 BGB, Rdnr. 39; Gerold/Schmidt, Kommentar zum RVG, 16. Aufl., Anhang B, Rdnr. 368 ff. m.w.N. aus Rechtsprechung und Literatur).

6

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist aber im vorliegenden Fall eine entsprechende materielle Anspruchsgrundlage für den von den Klägerinnen erhobenen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegeben. Insoweit verkennt der Beklagte, dass vorliegend zwischen den Parteien tatsächlich ein entsprechendes Vertragsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten des § 241 Abs. 1 u. 2 BGB gegeben ist. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt auch von dem, welcher der vom Beklagten zitierten Entscheidung des BGH vom 12.05.2006 (Az.: VI ZR 224/05) zugrunde lag. In dem vom BGH entschiedenen Fall war es so, dass dem Berufungsurteil nicht zu entnehmen war, auf welchen Rechtsgrund hier der Beklagte seinen Anspruch vorgerichtlich gestützt und was die Klägerseite dem entgegengehalten hat. Vorliegend haben die Parteien - unstreitig - einen Kaufvertrag über die streitgegenständliche Eigentumswohnung geschlossen. Zwischen den Parteien ist dadurch ein Schuldverhältnis i.S.d. § 241 BGB zustande gekommen. Indem der Beklagte vorgerichtlich gegenüber den Klägerinnen unberechtigt einen Anspruch auf Beseitigung von Mängeln, die - wie sich im Beweissicherungsverfahren herausgestellt hat - nicht von den Klägerinnen zu vertreten waren, geltend gemacht hat, hat der Beklagte eine objektive Pflichtverletzung i.S.d. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB begangen. Das dem Kaufvertrag zugrundeliegende Schuldverhältnis erschöpft sich nämlich nicht allein in der Herbeiführung der jeweils geschuldeten Leistung, Zahlung des Kaufpreises, Verschaffung des Eigentums, sondern ist eine von Treu und Glauben beherrschte Sonderverbindung, die - wie nunmehr § 241 Abs. 2 BGB klarstellt - zu den leistungsbezogenen Pflichten weitere Verhaltens- bzw. Schutzpflichten hinzukommen lässt (vgl. Palandt, a.a.O., § 241 BGB, Rdnr. 6 m.w.N. aus Rechtsprechung u. Literatur). Zwar ist vorliegend der zwischen den Parteien abgeschlossene Kaufvertrag bereits abgewickelt und somit beendet. Verhaltens- und Schutzpflichten können aber auch nach g.h.M. nach Beendigung des Schuldverhältnisses fortwirken (vgl. BGH NJW-RR 1990, 142). Auch wenn solche nachvertraglichen Pflichten bestehen und verletzt werden, findet § 280 BGB Anwendung. Vorliegend ist es als eine solche Nachpflicht anzusehen, dass der Beklagte als Käufer die Klägerinnen als Verkäufer nicht mit unberechtigten Gewährleistungsansprüchen überzieht. Gegen diese objektive nachvertragliche Verpflichtung hat der Beklagte verstoßen, nachdem ihm - wie das Beweissicherungsverfahren ergeben hat - solche Gewährleistungsansprüche nicht zustehen.

7

Den ihm gem. § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB obliegenden Entlastungsnachweis hat im vorliegenden Fall der Beklagte nicht geführt.

8

Den Klägerinnen stehen nach alldem gem. §§ 280, 241 Abs. 2 BGB ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten zu, die ihnen zur Abwehr des vom Beklagten vorgerichtlich geltend gemachten Anspruchs entstanden sind.

9

Nachdem die Klägerinnen in der Hauptsache in vollem Umfange mit ihrer Klage Erfolg haben, konnte die noch weiter aufgeworfene Frage dahinstehen, ob die Klägerinnen zusätzlich noch die im Beweissicherungsverfahren angerechneten außergerichtlichen Kosten i.H.v. 213,15 EUR beanspruchen können. Einem solchen weiteren Anspruch steht § 308 Abs. 1 ZPO entgegen.

10

Die Zinsforderung der Klägerinnen ergibt sich aus den §§ 280, 286, 288 BGB.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

12

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Rechtsgrundlage in § 713 ZPO.

13

Die Berufung war nicht zuzulassen, da der vorliegende Rechtsstreit weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert (§§ 511 II Ziff. 2, IV ZPO).