Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-03, Aktenzeichen 13 C 18/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1103.13C18.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird gem. §§ 146, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen.

Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache gem. § 130
Abs. 1 Nr. 1 VwGO (analog) an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat Erfolg, da an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
ernstliche Zweifel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 146 VwGO bestehen. Angesichts
der Antragsablehnung durch den Antragsgegner am 13. September 1999 war das
vom Verwaltungsgericht - wohl unter Aufgabe seiner bisherigen Praxis und deshalb
auch unter dem Gesichtspunkt des rechtlichen Gehörs möglicherweise nicht
unbedenklich - vermißte streitige Rechtsverhältnis gegeben.

3

Der Senat hat auch erwogen, daß der Zulassung der Beschwerde
entgegenstehen könnte, daß die eidesstattliche Versicherung des Antragstellers
nicht den Anforderungen des Senats im Beschluß vom 20. April 1995 - 13 C 52/95 -,
der den Prozeßbevollmächtigten des Antragstellers bekannt ist, entspricht, wonach
eidesstattlich zu versichern ist, daß der Bewerber kein anderes Studium an einer
Hochschule oder Fachhochschule erfolgreich abgeschlossen hat und auch keinen
Studienplatz in einem Studiengang - auch nicht vorläufig - inne hat oder aus ihm
zuzurechnenden Gründen aufgegeben hat, für den ein allgemeines oder besonderes
Auswahlverfahren normativ vorgeschrieben ist. Jedoch hat dieser Mangel nicht zur
Folge, daß der nach § 123 VwGO erforderliche Anordnungsgrund nicht glaubhaft
gemacht wäre. Vielmehr hat der Senat in dem zitierten Beschluß zugleich ausgeführt,
daß Bewerber mit eingeschränkter eidesstattlicher Versicherung gegenüber
denjenigen Bewerbern mit umfassender eidesstattlicher Versicherung eine
nachrangige Zulassungschance haben können, so daß sich die vorliegenden Mängel
der eidesstattlichen Versicherung des Antragstellers nicht notwendigerweise
auswirken müssen.

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Da die angefochtene Entscheidung somit auch im Ergebnis unzutreffenderweise
von der Unzulässigkeit des Antrages nach § 123 VwGO ausgeht und das
Verwaltungsgericht noch nicht in der Sache selbst entschieden hat, ist der
angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache an das Verwaltungsgericht
zurückzuverweisen. Insofern wendet der Senat § 130 Abs. 1 VwGO analog an.

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Vgl. dazu auch Schoch u.a., VwGO, Stand 3/99, § 130 Rz. 2.

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Die Kostenentscheidung ist der Endentscheidung vorzubehalten.

7

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren gem. §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG auf 6.000,-- DM festgesetzt.

8

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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