Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-29, Aktenzeichen 12 E 731/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0729.12E731.08.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Es werden keine Umstände dargelegt, aus
denen sich ergeben könnte, dass der Senat den Anspruch des Klägers auf
rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, § 152a Abs. 1 Satz
1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO.

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Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung zu
berücksichtigen; die Gehörsrüge dient nicht der Korrektur behaupteter Rechtsfehler
durch das entscheidende Gericht, sondern allein der Heilung von Gehörsverstößen
durch Nachholung einer unterbliebenen Kenntnisnahme und Berücksichtigung von
Vorbringen der Beteiligten

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 22.Mai 2006

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- 5 B 89.05 -.

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Mit der vorliegenden Anhörungsrüge wird jedoch nicht dargelegt, dass der Senat
in seinem Beschluss vom 3. Juni 2008 gegen die so verstandene Verpflichtung
verstoßen hat. Der Kläger wendet sich vielmehr durchgehend im Kern bloß gegen die
tatsächlichen oder rechtlichen Schlussfolgerungen, die der Senat aus dem von ihm
als solchen vollständig erfassten Streitstoff gezogen hat. Das gilt namentlich im
Hinblick auf die Bestimmung des Streitgegenstandes des Klageverfahrens, die
Bemessung der Erfolgsaussichten der Klage und die Auswirkungen, die von einem
eventuellen Erwerb des Vertriebenenstatus gemäß § 7 BVFG a.F. für einen
Aufnahmeanspruch des Klägers ausgehen sollen. Mit diesen Angriffen, die sich
ungeachtet ihrer Einkleidung als Gehörsrügen der Sache nach gegen die
Sachverhaltswürdigung und die materiell-rechtliche Würdigung des Senats richten,
vermag der Kläger hingegen nicht durchzudringen, da der in Art. 103 Abs. 1 GG
verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör, dessen Durchsetzung die
Anhörungsrüge dient, nicht davor schützt, dass das Gericht dem zur Kenntnis
genommenen und in Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus
Gründen des materiellen Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis
gelangt als der Beteiligte es für richtig hält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004

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- 1 BvR 1557/01 -, juris m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 9. März 2007 - 8 B
11.07 -, juris; Beschluss vom 22. Mai 2006 - 5 B 89.05 -, juris.

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Etwas Anderes greift auch insoweit nicht, als der Senat bei seiner wertenden
Entscheidung, inwieweit von einem ableitungsfähigen Vertriebenenstatus der Mutter
des Klägers auszugehen ist, einen diesbezüglichen Vermerk "Russlanddeutsche
Umsiedler" von vornherein überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben soll.
Ungeachtet der Frage, ob dieser Vermerk letztlich entscheidungserheblich ist, findet
sich ein derartiger Vermerk auch nach nochmaliger Durchsicht nämlich weder in der
Gerichtsakte noch im einzigen zugehörigen Verwaltungsvorgang. Der Kläger hat
auch keine Fundstelle für den angeblichen Vermerk benannt.

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Soweit der Kläger seine Anhörungsrüge mit Schriftsatz vom 23. Juni 2008
ergänzend begründet, kann er mit diesen Argumenten wegen der Versäumung der
Zweiwochenfrist des § 152a Abs. 2 Satz 1 VwGO, innerhalb der auch das Vorliegen
der in § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO genannten Voraussetzungen darzulegen ist,
schon im Ansatz nicht mehr gehört werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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