Arbeitsgericht Solingen (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-11, Aktenzeichen 3 Ca 2001/05 lev
ECLI:DE:ARBGSG:2006:0111.3CA2001.05LEV.00

Tenor

1.Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht.

2.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € (i. W.: Euro) netto (Aufstockungsbetrag Juni 2005) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Juli 2005 zu zahlen.

3.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € (i. W.: Euro) netto (Aufstockungsbetrag Juli 2005) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2005 zu zahlen.

4.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € (i. W.: Euro) netto (Aufstockungsbetrag August 2005) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2005 zu zahlen.

5.Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € (i. W.: Euro) (Weiterentwicklung Pensionskassenbeiträge Juni, Juli und August 2005) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.10.2005 zu zahlen.

6.Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

7.Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10.

8.Streitwert: €

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am geborene, verheiratete Kläger, war ab 1974 für die Beklagte tätig. Mit Schreiben der Beklagten vom 01.12.2003 (Kopie Bl. 18 d. A.) wurde das Arbeitsverhältnis betriebsbedingt ordentlich zum 28.02.2005 gekündigt.

3

Die Parteien schlossen sodann eine Frühruhestandsvereinbarung entsprechend dem Schreiben der Beklagten vom 22.12.2003 (Kopie Bl. 19 ff d. A.), auf das verwiesen wird.

4

Seit dem 01.03.2005 bezieht der Kläger Arbeitslosengeld in Höhe von monatlich € (Kopie des Bewilligungsbescheides Bl. 24 d. A.).

5

Ende 2004 wurde der Bereich D.), in dem auch der Kläger tätig war, ausgegliedert und mit Wirkung zum 01.11.2004 auf die neu gegründete B. GmbH übertragen.

6

Der Kläger wurde mit Schreiben vom 22.10.2004 (Kopie Bl. 25 - 28 d. A.), auf das Bezug genommen wird, über die geplante Übertragung des Geschäftsbereichs D. informiert. Zu Beginn dieses Schreibens wird unter Wiedergabe des Textes von § 613 a Abs. 5 und 6 BGB auf die Informationspflicht hingewiesen. Sodann heißt es:

7

"Deshalb geben wir Ihnen hiermit noch einmal schriftlich die vorgesehene und mit dem Verhandlungsgremium des Gesamtbetriebsrates und der örtlichen Betriebsräte abgestimmte Information, auch wenn Sie aus der bisherigen Kommunikation bereits über die Einzelheiten informiert sind."

8

Unter Ziffer 2. (Zum Grund für den Übergang) wird bezüglich der übernehmenden B. GmbH ausgeführt:

9

"Das Unternehmen wird mit einem guten Eigenkapital ausgestattet und verfügt über hohe Liquidität, um unerwartet auftretende Risiken bewältigen, in neue Geschäfte investieren und Marktchancen besser nutzen zu können."

10

Unter Ziffer 3. heißt es in dem Schreiben "Zu den rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer":

11

"Mit dem Übergang des Geschäftsbereichs D. tritt B. GmbH in die bestehenden, unveränderten Arbeitsverhältnisse ein. Zur Klärung und Regelung der Einzelheiten haben B. AG, B. GmbH, Gesamtbetriebsrat der B. AG sowie die örtlichen Betriebsräte am 24. September 2004 eine Überleitungsvereinbarung ‚zur Klärung der rechtlichen Auswirkungen auf die Arbeitsverhältnisse betroffener Arbeitnehmer, auf die kollektiv-rechtlichen Regelungen sowie auf die betriebsverfassungsrechtlichen Strukturen’ abgeschlossen, die davon geprägt ist, so weit wie möglich Kontinuität zu wahren:

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-Die bei der B. AG verbrachten und/oder von ihr anerkannten Dienstjahre werden als Dienstzeit bei B. GmbH anerkannt.

13

-Die Zugehörigkeit zu den Arbeitgeberverbänden der Chemischen Industrie wird auch bei B. GmbH bestehen, d. h. es bleibt bei den Chemie-Tarifen.

14

-Bei Bonus/VUEK für den Zeitraum ab 1. Januar 2004 werden die Mitarbeiter von B. GmbH so behandelt, als seien sie Mitarbeiter der B. AG, d. h., wenn der Vorstand für die B. AG eine solche Zahlung beschließt, wird sie entsprechend auch bei B. GmbH erfolgen.

15

-Die übergehenden Mitarbeiter können ihre ordentliche Mitgliedschaft in der C.-Pensionskasse fortsetzen. Die Abstimmung mit der C.-Pensionskasse ist bereits erfolgt. Die erworbenen Anwartschaften bleiben erhalten.

16

-Die kollektiv-rechtliche Geltung der am 31. Oktober 2004 bei der B. AG bestehenden Betriebsvereinbarungen und Gesamtbetriebsvereinbarungen bleibt bei der B. GmbH unverändert. Dies gilt auch für die bei der B. AG geltenden Richtlinien.

17

-Die Gesamtbetriebsvereinbarungen zum Sozialplan gelten bei B. GmbH oder einer Schwester- oder Tochtergesellschaft als Sozialplan sowohl auf Ebene des Unternehmens wie auch auf örtlicher Ebene mindestens bis zum 31. Dezember 2007.

18

-B. GmbH wird einen Aufsichtsrat mit je 6 Vertretern der Anteilseigner und der Arbeitnehmer bilden.

19

-Betriebsrat und Vertrauensperson der Schwerbehinderten in München haben ein Übergangsmandat für B. GmbH bzw. B. AG bis zur Neuwahl, die bis zum Sommer 2005 erfolgen wird.

20

-Die bestehenden betrieblichen Einrichtungen (z. B. Kantine, Parkplätze, Werksarzt) bleiben bei Betriebsübergang unverändert.

21

-Die Pensionäre, die vor dem Übergang auf B. GmbH aus dem Unternehmen ausgeschieden sind bzw. ausscheiden, verbleiben bei der B. AG."

22

Unter Ziffer 6. informiert das Schreiben über die Möglichkeit eines Widerspruchs, um sodann unter Ziffer 7. "Zu den Folgen eines Widerspruchs" auszuführen:

23

"Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs bleibt Ihr Arbeitsverhältnis im gekündigten Zustand bei der B. AG und geht nicht auf die B. GmbH über.

24

Da nach dem Übergang des Geschäftsbereichs D. auf B. GmbH Ihr bisheriger Arbeitsplatz bei B. AG nicht mehr vorhanden sein wird und eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht besteht, müssen Sie daher im Falle der Ausübung Ihres Widerspruchsrechts mit einer Freistellung von der Arbeit durch B. AG rechnen.

25

Wir weisen Sie jedoch ausdrücklich darauf hin, dass in diesem Fall ab dem Widerspruch bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses Ihr Anspruch auf Arbeitsentgelt gegenüber der B. AG um die Einkünfte gekürzt werden kann, die Sie für die verbleibende Dauer der Kündigungsfrist bei B. GmbH erzielen könnten. Außerdem ist hierdurch bei einer eventuellen Arbeitslosigkeit die Höhe Ihrer Ansprüche auf Leistungen gegenüber der Agentur für Arbeit in Frage gestellt.

26

Wir empfehlen Ihnen daher dringend, von einem Widerspruch abzusehen."

27

Am 01.08.2005 wurde aufgrund eines Insolvenzantrages der B. GmbH vom 20.05.2005 über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet.

28

Der Kläger hat mit Anwaltsschreiben vom 15.06.2005 (Kopie Bl. 29 ff d. A.) dem Übergang des Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die B. GmbH widersprochen.

29

Er begehrt mit seiner am 30.09.2005 eingereichten Klage noch die Feststellung, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht, sowie die Verurteilung der Beklagten zur Erfüllung von Ansprüchen aus der Frühruhestandsvereinbarung, wobei er seinen Berechnungen Leistungen in der Höhe zu Grunde legt, die ihm mit Schreiben der B. GmbH vom 18.02.2005 (Kopie Bl. 22/23 d. A.), durch das er über "die Aktualisierung der Abfindungssumme auf Basis der aktuellen Einkommen" informiert worden ist, mitgeteilt worden ist.

30

Dies sind

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-Differenz zwischen Arbeitslosengeld und monatlichem Garantiebetrag in Höhe von € netto für die Monate Juni 2005 bis August 2005 zuzüglich Zinsen

32

-Pensionskassenbeiträge in Höhe von monatlich € für die Monate Juni 2005 bis August 2005 zuzüglich Zinsen

33

-Krankenkassenbeitrag in Höhe von € brutto (= auf der "Frühruhestandsberechnung TA/AT ab 01.2000" [Kopie Bl. 37 d. A.] aufgeführter "KV-Beitrag") zuzüglich Zinsen

34

Einen weiteren Klageantrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von monatlich € brutto abzüglich Leistungen Dritter für die Zeit vom 01.09.2005 bis 28.02.2010 hat der Kläger, nachdem er vom Gericht auf die nach Ansicht des Gerichts fehlende Zulässigkeit des Antrags hingewiesen worden war, zurückgenommen.

35

Der Kläger ist der Ansicht, er habe im Juni 2005 noch widersprechen können, da er bis dahin nicht ausreichend und nicht korrekt über den Betriebsübergang informiert worden sei. Die Beklagte hätte den Kläger vor allem auf die Verteilung von Schuld und Haftung zwischen dem bisherigen und dem neuen Arbeitgeber hinweisen müssen. Darüber hinaus sei über die wirtschaftliche Situation des Erwerbers aber auch falsch informiert worden.

36

Nach Ansicht des Klägers müssten im Hinblick auf den Verweis im Schreiben vom 22.10.2004 auf die bereits erteilten Informationen auch die Informationen, die den Arbeitnehmern außerhalb des Schreibens vom 22.10.2004 gegeben worden seien, berücksichtigt werden, insbesondere

37

-die Ausführungen des damaligen Vorstandsmitglieds der Beklagten F. in der Betriebsversammlung am 19.08.2004 (Kopien der Präsentationsunterlagen Bl. 262 ff d. A.; Abschrift des Tonbandmitschnitts Bl. 33 ff d. A.)

38

-der Artikel "D. wird B." in der Unternehmenszeitschrift B. aktuell, Ausgabe vom 19.08.2004, (Kopie Bl. 192 ff d. A.)

39

-der Artikel "Gut ausgestattet in die Zukunft" in der Werkszeitung See more. Deutschland, Ausgabe 9/04, (Kopie Bl. 196 ff d. A.)

40

Entgegen dem im Zusammenhang mit dem Verkauf der Sparte D. gezeichneten Bild sei die B. GmbH von Anfang an wirtschaftlich so ausgestattet gewesen, dass ein Überleben am Markt tatsächlich nicht möglich gewesen sei. Es sei vor allem über die finanzielle Ausstattung und die Markenrechte falsch informiert worden: die B. GmbH habe zu keiner Zeit über Barmittel in Höhe von rund 70 Millionen Euro verfügt und darüber hinaus auch keine Kreditlinie in Höhe von 50 Millionen Euro gehabt; über die Markenrechte könne sie nicht verfügen, sondern habe nur ein Nutzungsrecht.

41

Da es keine zeitliche Höchstgrenze für die Ausübung des Widerspruchsrechts gebe und eine Ausübung des Widerspruchsrechts auch nicht verwirkt sei, sei das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht auf die B. GmbH übergegangen.

42

Im Hinblick auf die bewusste falsche Information im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang seien die Zahlungsansprüche aber auch als Schadensersatzansprüche begründet.

43

Der Kläger beantragt

44

1.festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandsvertragsverhältnis besteht;

45

2.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € netto (Aufstockungsbetrag Juni 2005) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Juli 2005 zu zahlen;

46

3.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € netto (Aufstockungsbetrag Juli 2005 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. August 2005 zu zahlen;

47

4.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € netto (Aufstockungsbetrag August 2005) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. September 2005 zu zahlen;

48

5.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € brutto (Krankenversicherungs-Beitrag) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

49

6.die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger € (Weiterentwicklung Pensionskassenbeiträge Juni, Juli und August 2005) nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

50

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

52

Die Beklagte ist der Ansicht, die Klage sei unbegründet, da zwischen den Parteien kein Arbeitsverhältnis mehr bestehe. Arbeitgeber sei mangels eines wirksamen Widerspruchs des Klägers die B. GmbH geworden.

53

Die mit Schreiben vom 22.10.2004 erfolgte Information sei ausreichend und korrekt gewesen, sodass die einmonatige Widerspruchsfrist bei Einlegen des Widerspruchs durch den Kläger bereits lange verstrichen war. Allein maßgebend für die Frage einer richtigen und ausreichenden Information des Klägers, sei der Inhalt des Schreibens vom 22.10.2004. Dies ergebe sich schon aus dem Textformerfordernis in § 613 a Abs. 5 BGB.

54

Dieses Schreiben enthalte keine konkrete Information über die wirtschaftliche Solvenz und Liquidität der B. GmbH, sondern beschränke sich auf eine Bewertung. Eine Pflicht zur Information über die wirtschaftliche Lage eines Betriebserwerbers gebe es auch nicht. Im Übrigen seien die im Zusammenhang mit dem Betriebsübergang gegebenen Informationen aber auch korrekt gewesen.

55

Ein Widerspruch sei unabhängig von der Frage, ob die Information ausreichend und korrekt gewesen sei, im Juni 2005 auch deshalb nicht mehr möglich gewesen, da entsprechend § 5 Abs. 3 S. 2 KSchG von einer Höchstfrist von sechs Monaten auszugehen sei.

56

Jedenfalls aber habe der Kläger sein Widerspruchsrecht verwirkt. Die Beklagte habe im Hinblick auf die lange Zeit zwischen Betriebsübergang und Widerspruch und im Hinblick auf die widerspruchslose Weiterarbeit des Klägers beim Erwerber darauf vertrauen können, dass der Kläger beim Erwerber verbleiben würde.

57

Der Antrag zu 5. sei unbegründet, da der eingeklagte Betrag jedenfalls nicht fällig sei. Der Kläger sei als Bezieher von Arbeitslosengeld zurzeit krankenversichert. Die Vereinbarung über die Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge werde erst nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes von Bedeutung sein.

58

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und den übrigen Akteninhalt, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, ergänzend Bezug genommen.

59

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

60

Die Klage ist - mit Ausnahme des Antrages zu 5. - zulässig und begründet.

61

Im Hinblick darauf, dass die zwischen den Parteien vereinbarte Frühruhestandsvereinbarung noch über Jahre hinweg abzuwickeln ist und die Parteien unterschiedlicher Ansicht darüber sind, wer die sich aus der Vereinbarung ergebenden Pflichten zu erfüllen hat, hat der Kläger das für seinen Klageantrag zu 1. gemäß § 256 ZPO erforderliche Rechtsschutzinteresse.

62

Das Frühruhestandsverhältnis besteht weiterhin zwischen dem Kläger und der Beklagten. Ein Übergang des Arbeitsverhältnisses auf Grund des Übergangs des Betriebsteils D. auf die B. GmbH ist nämlich infolge des Widerspruchs des Klägers nicht erfolgt.

63

Der Kläger hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses mit dem Schreiben vom 15.06.2005 form- und fristgerecht widersprochen. Entgegen der Ansicht der Beklagten war die Monatsfrist des § 613 a Abs. 6 BGB noch nicht verstrichen.

64

Gemäß § 613 a Abs. 6 BGB beginnt der Lauf der Monatsfrist für einen Widerspruch mit Zugang der Unterrichtung. Damit eine Unterrichtung den Lauf der Widerspruchsfrist in Gang setzen kann, muss sie den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung, die in § 613 a BGB niedergelegt sind, genügen.

65

Das Schreiben vom 22.10.2004 genügt diesen Anforderungen schon deshalb nicht, weil es keinerlei Hinweise auf die in § 613 a Abs. 2 BGB geregelte Haftungsverteilung zwischen dem alten und dem neuen Betriebsinhaber enthält.

66

Durch die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers in § 613 a Abs. 5 BGB soll sichergestellt werden, dass die von einem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen über die Folgen eines Betriebsübergangs so informiert werden, dass sie erkennen können, welche wesentlichen Änderungen sich für sie ergeben können. Nur ein derart informierter Arbeitnehmer ist nämlich in der Lage, sachgerecht darüber zu entscheiden, wie er im Hinblick auf sein Widerspruchsrecht verfährt: ob er es ausübt oder nicht oder ob er vor der endgültigen Entscheidung weiteren Rat an rechtskundiger Stelle einholt.

67

Dementsprechend hat die Information sich auf die für die Arbeitnehmer eintretenden rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs und die für sie vorgesehenen Maßnahmen zu erstrecken. Die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs ergeben sich vor allem aus § 613 a Abs. 1 bis 4 BGB, sodass die Unterrichtung sämtliche hier geregelten Rechtsfolgen enthalten muss, dies sind "Fragen der Weitergeltung oder Änderung der bisherigen Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, der Haftung des bisherigen Arbeitgebers und des neuen Inhabers gegenüber dem Arbeitnehmer sowie des Kündigungsschutzes." (Gesetzesbegründung Bundestagsdrucksache 14/7760 zu Artikel 4 [S. 19 ]).

68

Dass auch über die Haftungsfragen unterrichtet werden muss (vgl. hierzu auch Urteil des BAG vom 24.05.05, 8 AZR 398/04, in dem bzgl. einer Unterrichtung ausgeführt wird: "Über Haftungsfragen ist aber nichts gesagt.") ergibt sich zwingend aus dem oben aufgezeigten Zweck der Unterrichtung: gerade bei Dauerschuldverhältnissen ist der Austausch eines Vertragspartners für die Frage der Durchsetzbarkeit bereits entstandener oder zukünftig entstehender Ansprüche von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die zu treffende Entscheidung.

69

Dass in dem Schreiben vom 22.10.2004 ausgeführt wird, die B. GmbH trete mit dem Übergang des Geschäftsbereiches D. in die bestehenden unveränderten Arbeitsverhältnisse ein, genügt als Information zu Haftungsfragen nicht. Hier wird im Wesentlichen lediglich in verkürzter Form die Regelung in § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB wiedergegeben. Der Zusatz des Wortes "unveränderten" sagt zur Haftungsverteilung, der das Gesetz immerhin einen ganzen weiteren Absatz widmet, nichts aus. Letztlich suggeriert er sogar, dass sich nichts ändert und ist bezüglich der Haftungsfragen eher eine Desinformation.

70

Ob die Haftungsfragen im konkreten Einzelfall für die Entscheidung über eine Ausübung des Widerspruchsrechts - objektiv oder aus der Sicht des Arbeitgebers - tatsächlich eine Rolle spielen können, ist für den Umfang der Unterrichtungspflicht ohne Bedeutung: eine ordnungsgemäße Unterrichtung i. S. d. § 613 a Abs. 5 BGB muss immer eine Darstellung der haftungsrechtlichen Folgen eines Betriebübergangs enthalten.

71

Ein Arbeitgeber ist weder verpflichtet noch dazu in der Lage, einzelfallbezogen die Situation der Arbeitnehmer zu prüfen und seine Unterrichtung sodann inhaltlich am jeweiligen Einzelfallergebnis auszurichten. Er hat vielmehr unabhängig vom Einzelfall in allgemeiner Form verständlich über sämtliche in § 613 a Abs. 1 - 4 BGB geregelten Rechtsfolgen eines Betriebübergangs zu informieren.

72

Eine absolute Zeitgrenze für den Widerspruch entsprechend § 5 Abs. 3 KSchG gibt es entgegen der Ansicht der Beklagten nicht, sodass unerheblich ist, dass der Kläger erst knapp 8 Monate nach dem Betriebsübergang widersprochen hat.

73

Das Gesetz stellt für die Ausübung des Widerspruchsrechts keine zeitliche Höchstgrenze auf. Ausweislich des Berichtes über die Beratungen des federführenden Ausschusses zum Gesetzentwurf (Drucksache 14/8128) hat ein Änderungsantrag der CDU/CSU, als § 613 a Abs. 6 Satz 3 BGB zu regeln "Das Widerspruchsrecht erlischt spätestens mit Ablauf von 6 Monaten nach dem Betriebsübergang." im Ausschuss keine Mehrheit gefunden. Von einer planwidrigen Gesetzeslücke, die es erlauben würde, zu ihrer Ausfüllung die Regelung eines im Gesetz geregelten Tatbestandes auf einen vergleichbaren im Gesetz nicht geregelten Tatbestand zu übertragen (vgl. BAG 21.7.93 - 7 ABR 25/92), kann daher keine Rede sein: das Fehlen einer zeitlichen Höchstgrenze ist keine planwidrige Gesetzeslücke, sondern Folge einer Entscheidung im Gesetzgebungsverfahren gegen eine solche Grenze.

74

Im Übrigen sind die im Kündigungsschutzgesetz, das eine zeitliche Höchstgrenze für die Möglichkeit, sich gegen eine Kündigung zu wehren kennt (§ 5 Abs. 3 KSchG), und die in § 613 a Abs. 5, 6 BGB geregelten Rechtslagen auch nicht vergleichbar.

75

Das Kündigungsschutzgesetz enthält keine Belehrungspflicht des kündigenden Arbeitgebers. Dieser muss nicht auf die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage hinweisen, damit der Lauf der Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage beginnt. Das Kündigungsschutzgesetz nimmt es im Interesse des Arbeitgebers, der alsbald Klarheit darüber haben soll, ob die Kündigung akzeptiert wird oder nicht, hin, dass ein Arbeitnehmer, der seine Rechte nicht kennt, die Möglichkeit verliert, eine Kündigung gerichtlich darauf überprüfen zu lassen, ob sie sozial gerechtfertigt ist. Es wird erwartet, dass der Arbeitnehmer, der seine Rechte nicht kennt, von sich aus aktiv wird und Rechtsrat einholt.

76

Im Gegensatz dazu schafft § 613 a Abs. 5 BGB eine Handlungspflicht für die an einem Betriebsübergang beteiligten Arbeitgeber. Nur wenn jedenfalls einer von ihnen aktiv wird und den Arbeitnehmer richtig und vollständig entsprechend § 613 a Abs. 5 Ziffern 1 bis 4 BGB unterrichtet, beginnt auch die Frist für das als Folge eines Betriebsübergangs entstehende Widerspruchsrecht zu laufen. Anders als das Kündigungsschutzgesetz nimmt es das Gesetz also nicht hin, dass ein Arbeitnehmer deshalb die Möglichkeit, den Übergang seines Arbeitsverhältnisses zu verhindern, verliert, weil er die Rechtslage nicht kennt. Diese unterschiedlichen Wertungen der jeweiligen Interessen der beteiligten Seiten im Falle einer Kündigung und im Falle eines Betriebsübergangs verbieten eine analoge Anwendung des § 5 Abs. 3 KSchG. Nur ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch die unterschiedliche Regelung der Fristen für eine Kündigungsschutzklage - 3 Wochen - und für den Widerspruch nach § 613 a Abs. 6 BGB - 1 Monat - die Unterschiedlichkeit der jeweiligen Regelungen unterstreicht.

77

Der Kläger hat sein Widerspruchsrecht auch nicht verwirkt. Die Verwirkung ist ein Fall der unzulässigen Rechtsausübung. Rechtsgrundlage ist das Gebot von Treu und Glauben. Ein Anspruch ist verwirkt, wenn der Gläubiger mit der Geltendmachung des Anspruchs längere Zeit abwartet, sich infolge dieses Zeitablaufs für den Schuldner ein Vertrauenstatbestand gebildet hat, mit der Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr rechnen zu müssen, und dem Schuldner deshalb eine Einlassung auf die Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr zugemutet werden kann (BAG 31.08.05 - 5 AZR 545/04 m.w.N.). Dabei kann allein der Zeitablauf die Verwirkung eines Rechts nicht rechtfertigen. Es müssen vielmehr besondere Umstände sowohl im Verhalten des Berechtigten als auch des Verpflichteten hinzukommen, die späte Geltendmachung des Rechts als mit Treu und Glauben unvereinbar und für den Verpflichteten als unzumutbar anzusehen (sog. Umstandsmoment, vgl. BAG vom 25. April 2001 - 5 AZR 497/99).

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Es kann dahinstehen, ob ein Zeitraum von etwa 8 Monaten ausreicht, um das Zeitmoment der Verwirkung als gegeben anzusehen. Jedenfalls fehlt das Umstandsmoment. Im Verhalten der Beklagten sind keinerlei besondere Umstände zu erkennen, die es rechtfertigen würden, die Ausübung des Widerspruchsrechts durch den Kläger als Verstoß gegen das Gebot von Treu und Glauben zu werten. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben stellt vielmehr das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kläger dar.

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Das Schreiben der Beklagten vom 22.10.2004 ist keine wertungsfreie Information des Klägers über die Folgen des Betriebsübergangs.

80

Die Beklagte hat in dem Schreiben auch auf vermeintliche Folgen der Ausübung des Widerspruchsrechts für den Kläger hingewiesen. Ob § 613a BGB eine derartige Information überhaupt verlangt, kann dahinstehen, da es einem Arbeitgeber freisteht, die Arbeitnehmer auch umfangreicher als im Gesetz vorgeschrieben zu informieren. Er verstößt aber gegen die aus §§ 241 Abs. 2, 242 BGB folgende arbeitsvertragliche Fürsorgepflicht, wenn er sich dabei allein von

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seinen eigenen Interessen leiten lässt und es unternimmt, die Arbeitnehmer durch Inhalt und/oder Diktion der Mitteilung weniger zu informieren als zu manipulieren.

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Eben dies ist in dem Schreiben vom 22.10.04 geschehen. Es zielt entsprechend dem abschließend erteilten Ratschlag, von einem Widerspruch abzusehen, unmissverständlich darauf ab, die Arbeitnehmer von der Ausübung ihres Widerspruchsrechts abzuhalten. Zu diesem Zweck wird der Eindruck erweckt, im Falle eines Übergangs des Arbeitsverhältnisses bleibe eigentlich alles so, wie es ist, es gäbe keine möglichen negativen Folgen. Die fehlende Darlegung der Haftungsfolgen eines Betriebsübergangs fügt sich glatt in diese Ausrichtung der Information ein: eben das, was sich zum Nachteil des Klägers ändert, dass er nämlich die Beklagte als Haftende für seine Ansprüche aus der Frühruhestandvereinbarung verliert, verschweigt das Schreiben. Für den Fall eines Widerspruchs wird demgegenüber ein Schreckensszenario aufgezeigt und der Eindruck vermittelt, der Kläger würde im Fall des Widerspruchs durch die als möglich geschilderten Auswirkungen auf Ansprüche auf Arbeitsentgelt und auf Ansprüche gegen die Bundesagentur seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage beraubt werden.

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Ein Arbeitgeber, der wie die Beklagte einen Arbeitnehmer erfolgreich durch eine derartige einseitig an seinen Interessen orientierte Information dazu bewegt, die Entscheidung zu treffen, das Widerspruchsrecht nicht auszuüben, kann sich nicht auf eine Verwirkung berufen, wenn der Arbeitnehmer schließlich nach Erhalt der ihm vorenthaltenen Informationen doch noch sein Widerspruchsrecht ausübt. Das Vertrauen der Beklagten in den Erfolg ihres eigenen manipulativen Handelns ist kein durch § 242 BGB geschützter Vertrauenstatbestand.

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Entsprechend dem Klageantrag zu 1. war demgemäß festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Frühruhestandvertragsverhältnis besteht.

85

Aufgrund der Vereinbarung über den Frühruhestand ist die Beklagte, die den eingeklagten Zahlungsansprüchen der Höhe nach nicht entgegengetreten ist, verpflichtet, die Aufstockungsbeträge (Anträge zu 2. bis 4.) und die Pensionskassenbeiträge (Antrag zu 6.) für die Monate Juni, Juli und August 05 zzgl. Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe noch zu zahlen, sodass der Klage auch insoweit stattzugeben war.

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Abzuweisen war der Klageantrag zu 5.. Zwar weist die Frühruhestandsberechnung den eingeklagten Betrag der Höhe nach als "KV-Beitrag" aus. Das bedeutet aber nicht, dass dieser Betrag bereits hätte ausgezahlt werden müssen oder jetzt auszuzahlen ist. Gemäß Ziffer 3. des Schreibens der Beklagten vom 22.12.2003 ist Teil der Vereinbarung lediglich, dass die Beklagte "die während des Ausgleichszeitraums zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge als Bruttobetrag….." übernimmt. Zahlung kann der Kläger insoweit erst verlangen, wenn diese Beiträge fällig werden. Zu Recht weist die Beklagte darauf hin, dass der Kläger zur Zeit als Empfänger von Arbeitslosengeld krankenversichert ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO. Bei der Aufteilung der Kosten war zu berücksichtigen, dass der Kläger gemäß § 269 Abs. 3 ZPO auch die Kosten zu tragen hat, die durch den zurückgenommenen Antrag, der mit € 86.904,00 (36 * € 2.414 gemäß § 42 Abs. 4 GKG ) zu bewerten ist, zu tragen hat.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 42 Abs. 4 GKG, 3ff ZPO.

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Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien

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B e r u f u n g

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eingelegt werden.

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Die Berufung muss

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innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils

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beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: (0211) 7770 - 2199 eingegangen sein.

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Die Berufungsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter einer Gewerkschaft oder einer Vereinigung von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluss, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.

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* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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Maercks