Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-15, Aktenzeichen 14 E 38/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0315.14E38.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt I. aus
X. als Bevollmächtigter beigeordnet.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat Erfolg.

3

Der Senat sieht anders als das Verwaltungsgericht nach derzeitiger
Erkenntnislage die Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe als
gegeben an (vgl. § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO).

4

Das Verwaltungsgericht hat den Zinsanspruch verneint, weil § 44 Abs. 2 SGB I
nicht erfüllt sein dürfte. Danach beginnt die Verzinsung frühestens nach Ablauf von
sechs Kalendermonaten nach Eingang des vollständigen Leistungsantrags beim
zuständigen Leistungsträger, beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines
Kalendermonats nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. Nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts sei maßgebend auf den Zeitpunkt abzustellen,
in dem die zur Berechnung des Wohngeldanspruchs notwendigen Unterlagen,
insbesondere die Einkommensbelege für die jeweiligen Jahre, vollständig vorgelegen
hätten. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin sei nicht ersichtlich, dass sie derartige
Einkommensbelege vergeblich dem Beklagten vorzulegen versucht hätte. Einige der
eingereichten Unterlagen seien erst im Laufe des Jahres 2004 erstellt worden, so
dass bereits aus diesem Grund der Versuch einer früheren Einreichung ausscheiden
müsse. Diese Ausführungen erscheinen nicht ausreichend, um hinreichend
zuverlässig die Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Rechtsverfolgung zu
versagen. Durch die Regelung in § 44 Abs. 2 1. Halbsatz SGB I wird der Beginn der
Verzinsung von der Erfüllung einer Mitwirkungspflicht des Leistungsberechtigten
abhängig gemacht. Die Vollständigkeit ist dabei einerseits zwar unter dem
Blickwinkel der Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff. zu beurteilen, andererseits aber
auch unter dem Gesichtspunkt der Amtsermittlungspflichten der Behörde. Bei der
Grenzziehung sind die Grundsätze von Treu und Glauben heranzuziehen.

5

Vgl. Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - § 44
Rdnr. 23; Krahmer, Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil - Lehr- und Praxiskommentar
- § 44 Rdnr. 11; Hauck/Noftz, Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - § 44
Rdnr. 21 ff.

6

Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass im Wohngeldrecht das
Erfordernis, für jeden Bewilligungszeitraum einen gesonderten Antrag stellen zu
müssen, dann entfällt, wenn der durch einen gestellten Wohngeldantrag geltend
gemachte Wohngeldanspruch Gegenstand eines Verwaltungsrechtsstreits ist, der
sich zeitlich nicht nur auf den durch den gestellten Antrag bestimmten
Bewilligungszeitraum, sondern darüber hinaus auf weitere sich anschließende
Bewilligungszeiträume erstreckt.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Mai 1984

8

- 8 C 94/82 - NVwZ 1985, 35.

9

Dieser Rechtslage entspricht Nummer 23.14 der
Wohngeldverwaltungsvorschriften. Auf die Entbehrlichkeit einer neuen Antragstellung
ist die Klägerin von dem Beklagten ausweislich seines Schriftsatzes vom 1. Februar
2007 auch hingewiesen worden. Für die Klägerin bestand demgemäß während des
laufenden Verwaltungsstreitverfahrens kein Anlass, einen neuen Wohngeldantrag zu
stellen und die für die Bearbeitung eines solchen Antrags erforderlichen Unterlagen
vorsorglich bei dem Beklagten einzureichen. Es erscheint deshalb zweifelhaft,
hinsichtlich des Zinsanspruches zum Nachteil der Klägerin zu berücksichtigen, dass
sie keine vollständigen Unterlagen eingereicht hatte, und ihr dies als eine
unzureichende Mitwirkung anzulasten. In diesem Zusammenhang ist ergänzend auf
Nummer 23.14 Abs. 2 der Wohngeldverwaltungsvorschriften zu verweisen. Danach
kann der Antragsteller bei einer zwischenzeitlichen Änderung der Sach- und
Rechtslage von dem Zeitpunkt an Wohngeld verlangen, von dem an die
Voraussetzungen für die Leistung vorliegen, wenn sich ein Widerspruchsverfahren
oder ein verwaltungsgerichtliches Verfahren über einen längeren Zeitraum erstreckt
und auch die Entscheidung zur Versagung des Wohngeldes führt. Diese Regelung
soll ersichtlich einer möglichen Benachteiligung entgegen wirken, die sich aus der
Entbehrlichkeit einer neuen Antragstellung ergeben könnte.

10

Die Frage, ab wann jeweils die Verzinsungspflicht beginnt, ist im Klageverfahren
und nicht in diesem Verfahrensstadium zu klären. So könnte möglicherweise daran
gedacht werden, dass eine Verzinsung sechs Monate nach Beginn des
Leistungszeitraums anfängt.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

13