Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-08, Aktenzeichen 2 K 2689/06.A
ECLI:DE:VGD:2006:0808.2K2689.06A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die
Klägerinnen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1982 in B geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter der am 00.00.1999
in Teheran geborenen Klägerin zu 2. Beide sind iranische Staatsangehörige
muslimischen Glaubens und begehren ihre Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Der Ehemann bzw. Vater der Kläger, L2, reiste am 9. Dezember 2000 auf dem
Landweg in die Bundesrepublik Deutschland ein. Zur Begründung seines
Asylantrags machte er im wesentlichen geltend, er sei mit anderen im November
2000 von Teheran zu einer Hochzeitsfeier nach J gefahren und am nächsten Tag bei
einer Stadtbesichtigung in eine Demonstration geraten. Dabei sei es zu
Gewalttätigkeiten gekommen. Man habe Sicherheitskräfte entwaffnet und sei
anschließend geflohen. Zwei seiner Begleiter seien verhaftet worden. Das
Asylverfahren hatte keinen Erfolg (vgl. Urteil vom 27. Juni 2006 im Verfahren 2 K
2676/06.A), da das Vorbringen als nicht glaubhaft angesehen wurde.

4

Die Klägerinnen verließen den Iran nach ihren Angaben am 25. November 2003
und flogen von Teheran zunächst nach Dubai und dann am nächsten Tag weiter
nach Frankfurt. Reiseunterlagen legten sie nicht vor. Am 16. Dezember 2003 stellten
sie Asylanträge. Zur Begründung trug die Klägerin zu 1. bei der Anhörung durch das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) am 16. Dezember 2003 vor:

5

Ihr Ehemann sei vor etwa drei Jahren nach J gefahren und habe sich dort mit
seinem Onkel, seinen Cousins und Cousinen an einer Demonstration beteiligt. Dann
sei er ausgereist. Etwa drei bis vier Monate später seien Beamte gekommen, hätten
das Haus durchsucht und nach dem Ehemann gefragt. Es habe auch Telefonterror
gegeben. Seither sei sie, die Klägerin zu 1., ständig behelligt worden. Vor drei bis
vier Monaten sei sie mit ihrem Schwiegervater zu einer Wache mitgenommen
worden. Auf dem Weg dorthin und zurück habe man ihnen die Augen verbunden.
Dort sei ihnen ein Film gezeigt worden, worauf zu sehen gewesen sei, wie die Masse
die Bassidj entwaffnet habe. Man habe ihr vorgeworfen, mit einer dieser
entwendeten Waffen habe ihr Ehemann einen Beamten getötet. In dem
Filmausschnitt habe man sehen können, wie ihr Mann einem Bassidj die Waffe
weggenommen habe.

6

Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 15. April 2004, als Einschreiben zur
Post gegeben am 16. April 2004, die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigter
als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht vorliegen und forderte die Klägerinnen unter Androhung der Abschiebung zur
Ausreise innerhalb einer Woche auf. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus,
einer Anerkennung als asylberechtigt stehe bereits die Einreise über einen sicheren
Drittstaat entgegen; dass die Klägerinnen auf dem Luftweg eingereist seien, könnten
sie nicht belegen. Im übrigen bestünden Zweifel, ob den Klägerinnen ihr Vorbringen,
sie seien des Ehemannes bzw. Vaters wegen verfolgt worden, geglaubt werden
könne. Auch sei das Vorbringen nicht asylrelevant.

7

Die Klägerinnen haben am 26. April 2004 die vorliegende Klage beim
Verwaltungsgericht Aachen erhoben und gleichzeitig einen Eilantrag gestellt (5 L
381/04.A). Sie tragen zur Begründung weitere Einzelheiten zu ihrer Ausreise auf dem
Luftweg vor und führen aus, es sei Sache des Bundesamtes gewesen, sich bei der
Fluggesellschaft über ihre Einreise zu informieren. Im übrigen sei das Vorbringen
keinesfalls „offensichtlich" unbegründet, da durchaus detailliert vorgetragen sei. Auch
griffen die Maßnahmen der iranischen Sicherheitskräfte durchaus in ihren
asylrechtlich geschützten Persönlichkeitsbereich ein. Ihr Ehemann sei zu einer
Hochzeit eines Freundes nach J gefahren. Sie, die Klägerin zu 1., habe ihn in drei
Tagen zurück erwartet. Am Tag darauf habe ein Verwandter angerufen und gesagt,
die Männer, die nach J gefahren seien, lebten und seien gesund. Ihre
Schwiegereltern hätten im selben Haus gewohnt und sich in der Folgezeit viel bei ihr
aufgehalten. Schließlich habe ihr Ehemann aus Deutschland angerufen: Er habe an
einer Demonstration teilgenommen und flüchten müssen. Nach etwa drei Monaten
seien örtliche Beamte gekommen, hätten sich nach dem Ehemann erkundigt und die
Wohnung durchsucht. Dieser Vorgang habe sich alle drei bis sechs Monate
wiederholt. Sie habe ein von ihr ererbtes Grundstück verkauft, um ihren
Lebensunterhalt bestreiten zu können. Etwa drei Monate nach der Ausreise ihres
Ehemannes hätten die Bassidj sie, die Klägerin zu 1., und ihren Schwiegervater zu
einer Wache gebracht und ihnen einen Videofilm mit einer Demonstration in J
gezeigt, bei der Bassidj entwaffnet worden seien. Sie, die Klägerin zu 1., habe ihren
Ehemann in der Masse erkannt. Man habe behauptet, er habe mit einer der
entwendeten Waffen einen hohen Beamten getötet.

8

Die Klägerinnen beantragen,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 15. April 2004 zu verpflichten, sie - die Klägerinnen - als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass für sie
ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: §
51 Abs. 1 AuslG) - hilfweise gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
(früher: § 53 AuslG) - hinsichtlich des Iran vorliegt.

10

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie verweist zur Begründung auf den angegriffenen Bescheid und führt weiter im
Einzelnen aus, die Klägerinnen hätten ihre Einreise auf dem Luftweg nicht durch
geeignete Dokumente oder einen glaubhaften Sachvortrag dargelegt. Dies seien
ihnen zuzumuten gewesen.

13

Das Verwaltungsgericht Aachen hat im Eilverfahren 5 L 381/04.A den Antrag der
Klägerinnen auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage mit Beschluss
vom 14. Mai 2004 abgelehnt.

14

Das Verfahren ist zum 1. April 2006 durch das Zwölfte Gesetz zur Änderung des
Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung im Lande Nordrhein-
Westfalen (GV NW 2006 S. 107) in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf übergegangen.

15

Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 19. Juni 2006 auf den
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

16

Die Klägerin zu 1. ist in der mündlichen Verhandlung vor dem hiesigen Gericht
angehört worden. Insoweit wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses und des Verfahrens den Ehemann bzw.
Vater betreffend (2 K 2676/06.A) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes und der Ausländerbehörde verwiesen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage hat keinen Erfolg.

20

Sie ist allerdings fristgerecht innerhalb einer Woche nach Zustellung des
angegriffenen Bescheides (vgl. § 74 Abs. 1 2. Halbsatz AsylVfG) erhoben worden.
Der als Einschreiben am 16. April 2004 zur Post gegebene Bescheid vom
15. April 2004 gilt gemäß § 4 Abs. 1 VwZG (in der bis zum 31. Januar 2006
geltenden Fassung vom 3. Juli 1952, BGBl. I S. 379) als am 19. April 2004 zugestellt,
sodass die am 26. April 2004 bei Gericht eingegangene Klage rechtzeitig erhoben
wurde.

21

Sie ist aber nicht begründet. Der Bescheid vom 15. April 2004 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerinnen nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO. Sie haben
im maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 AsylVfG) weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
gemäß Art. 16a Abs. 1 GG noch auf die Feststellung, dass bei ihnen
Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG) oder
gemäß § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG (früher: § 53 AuslG) hinsichtlich des Iran
vorliegen.

22

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch
verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem Heimatstaat
gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates
ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen,
die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner
politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für
ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und
Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken.

23

Grundlegend Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315; Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139.

24

Das Grundrecht auf Asyl ist - auch nach seiner humanitären Intention - darauf
gerichtet, nur dem in einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer Verfolgung
Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren. Dabei steht der eingetretenen
Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung gleich.

25

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -, DVBl. 1991,
531.

26

Hiernach steht einer Anerkennung der Klägerinnen als asylberechtigt gemäß
Art. 16a Abs. 1 GG entgegen, dass sie den Iran nicht aufgrund politischer Verfolgung
verlassen und sich auch nach ihrer Ausreise nicht in asylerheblicher Weise betätigt
haben.

27

Soweit sie vortragen, im Zusammenhang mit der Teilnahme ihres Ehemannes
bzw. Vaters an einer Demonstration in J politisch verfolgt zu werden, kann ihnen
nicht gefolgt werden. Weder ist das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin zu 1.
glaubhaft noch erreichen die behaupteten Verfolgungsmaßnahmen überhaupt eine
asylrelevante Intensität.

28

Es obliegt den Asylsuchenden, die Voraussetzungen für ihre Anerkennung
glaubhaft zu machen. Sie müssen in Bezug auf die in ihre eigene Sphäre fallenden
Ereignisse und persönlichen Erlebnisse eine Schilderung geben, die geeignet ist,
ihren Anspruch auf Asylanerkennung lückenlos zu tragen. An der Glaubhaftmachung
von Verfolgungsgründen fehlt es regelmäßig, wenn die Asylsuchenden im Laufe des
Verfahrens unterschiedliche Angaben machen und ihr Vorbringen nicht auflösbare
Widersprüche enthält, wenn ihre Darstellungen nach der Lebenserfahrung oder auf
Grund der Kenntnis entsprechender vergleichbarer Geschehensabläufe unglaubhaft
erscheinen oder sie ihr Vorbringen im Laufe des Asylverfahrens steigern,
insbesondere, wenn sie Tatsachen, die sie für ihr Asylbegehren als maßgebend
bezeichnen, ohne vernünftige Erklärung erst spät in das Asylverfahren
einführen.

29

In Anwendung dieser Maßstäbe ist das Gericht nicht zu der Überzeugung
gelangt, dass die behaupteten, auf das Verhalten des Ehemannes und Vaters
zurückzuführenden Ermittlungsmaßnahmen überhaupt stattgefunden haben. Dem
steht schon entgegen, dass das Verwaltungsgericht Düsseldorf das
Vorfluchtvorbringen des L2 für nicht glaubhaft hält. Auf die Ausführungen im -
allerdings noch nicht rechtskräftigen - Urteil vom 27. Juni 2006 im Verfahren 2 K
2676/06.A wird insoweit verwiesen. Kann indes schon nicht von einer politischen
Verfolgung des Ehemannes ausgegangen werden, gilt dies erst recht für eine
hieraus abgeleitete Verfolgung der Klägerinnen. Im übrigen sind auch die
Einlassungen der Klägerin zu 1. zu den Befragungen durch die Bassidj in keiner
Weise überzeugend. Sie sind absolut oberflächlich und detailarm. Vor allem fällt auf,
dass die Klägerin zu 1. im wesentlichen nur Ergebnisse und Oberbegriffe nennt,
während sie die tatsächlichen Abläufe selbst kaum beschreibt. Zudem erscheinen
ihre Ausführungen als nicht lebensnah. So hat sie angegeben, ihr und ihrem
Schwiegervater seien beim Transport zu der Befragung durch die Bassidj innerhalb
Teherans und auch beim Rücktransport die Augen verbunden worden. Dabei handelt
es sich nach Einschätzung des Gerichts um eine völlig überzogene Maßnahme.
Nach den Schilderungen der Klägerin zu 1. wurde sie lediglich zum Aufenthaltsort
ihres Ehemannes befragt, ohne dass man ihr persönlich etwas vorgeworfen hätte.
Warum ihr als Zeugin auf dem Weg zu der Befragung die Augen verbunden sein
sollen, ist nicht nachvollziehbar.

30

Unabhängig davon, dass der Klägerin zu 1. ihr Vorbringen zur Verfolgung wegen
ihres Ehemannes nicht geglaubt werden kann, erreichen die geschilderten
Maßnahmen der Bassidj auch keine asylrelevante Intensität. Behauptet wurden
Wohnungsdurchsuchungen, Befragungen nach dem Ehemann, eine einmalige
Mitnahme und Befragung durch die Bassidj sowie telefonische Erkundigungen und
Bedrohungen durch die Sicherheitskräfte. All dies erreicht keine Asylrelevanz.
Asylrelevant sind, soweit nicht eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder die
persönliche Freiheit besteht, nur solche Eingriffe, die nach ihrer Intensität und
Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die
Bewohner des Heimatstaats aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. Maßgeblich für die Beurteilung, ob der Betroffene durch die
Verfolgung aus der übergreifenden Friedensordnung seines Heimatstaates
ausgegrenzt und in eine ausweglose Lage gedrängt wird, ist dabei die Intensität und
Schwere des Eingriffs,

31

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BverfGE 80,
315; Gemeinschaftskommentar zum Asylverfahrensgesetz (GK-Asyl), Rdn. 70 ff.
vor II - 2.

32

Diese Grenze wird nach der Rechtsprechung der Kammer durch die genannten
Befragungen - auch durch die Befragung auf der Wache der Bassidj - und
Wohnungsdurchsuchungen und auch durch die sich wiederholenden Telefonanrufe
regelmäßig noch nicht überschritten,

33

vgl. zuletzt Urteil vom 30. Mai 2006 - 2 K 2674/06.A -.

34

Anhaltspunkte dafür, dass im vorliegenden Einzelfall eine andere Bewertung
geboten ist, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

35

Soweit die Klägerin zu 1. erstmalig in der mündlichen Verhandlung vorgetragen
hat, ihre im Iran lebenden Familienangehörigen würden sie im Fall einer Rückkehr in
den Iran töten, weil sie erfahren hätten, dass sie, die Klägerin zu 1., in Deutschland
kein Kopftuch trage, führt dies ebenfalls nicht zur Anerkennung als asylberechtigt.
Zum einen ist es nach Einschätzung des Gerichts nicht hinreichend wahrscheinlich,
das die Klägerin zu 1. im Falle einer Rückkehr tatsächlich einer derartigen
Gefährdung ausgesetzt sein wird. Die Behauptung ist völlig unsubstantiiert und daher
nicht glaubhaft. Die Klägerin zu 1. hat weder die Hintergründe für ein solches
Vorgehen der eigenen Familienangehörigen dargetan noch erläutert, welche
Personen genau sie insoweit fürchtet. Auch fällt auf, dass sie diesen Umstand
erstmalig in der mündlichen Verhandlung äußert, obwohl sie hierzu schon deutlich
früher die Gelegenheit gehabt hätte, da sie bereits vor fast drei Jahren eingereist ist.
Zudem hat das Gericht den Eindruck, dass sie sich auf dieses Argument erst
besonnen hat, nachdem ihr in der mündlichen Verhandlung klargemacht worden war,
dass die Klage keine Aussicht auf Erfolg hat. Es ist daher nicht mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit auszuschließen, dass sie in dieser schwierigen prozessualen
Situation auf eine tatsächlich nicht bestehende Gefährdung zurückgegriffen hat.
Darüber hinaus stünden ihr bei einer Gefährdung durch Familienangehörige
innerstaatliche Fluchtalternativen offen.

36

Vgl. hierzu etwa BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -
, in: DVBl. 1991, 531.

37

Sie hätte angesichts der Größe des Iran und auch Teherans ohne weiteres die
Möglichkeit, ihrer Familie eine Rückkehr in den Iran zu verschweigen und den
Kontakt zu ihr zu vermeiden.

38

Wenn die Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung des weiteren geltend
macht, die religiös-konservative Regierung habe verstärkt auf die Einhaltung der
religiösen Bekleidungsvorschriften hingewirkt, was aber insbesondere in
frauenspezifischer Hinsicht nicht hinnehmbar sei, begründet auch dies für den Fall
ihrer Rückkehr in den Iran nicht die Gefahr politischer Verfolgung. Allerdings gilt im
Iran eine detaillierte Kleiderordnung, die für Frauen insbesondere eine nahezu
vollständige Verhüllung des Körpers und der Haare mit dunklen und festen
Kleidungsstücken - durch den Tschador oder einen langen Mantel und Kopftuch -
vorschreibt, bei deren Verletzung Sanktionen erfolgen können, die bis zur
Auspeitschung mit 74 Hieben reichen.

39

Vgl. AA, Auskunft vom 15. November 1989 (10449), und amnesty international,
Stellungnahme vom 16. Januar 1990 (69.075), jeweils an das VG Bremen, unter
Hinweis auf die damals geltende Bestimmung des § 102 iran. StGB; AA,
Lagebericht vom 24. März 2006, S. 31, und Auskunft vom 2. August 2005 (43948)
an das VG Trier, jeweils unter Hinweis auf Art. 638 iran. StGB n.F.

40

Auch gibt es Anhaltspunkte dafür, dass die in den letzten Jahren - insbesondere
in der Regierungszeit des Präsidenten Chatami - bisweilen festzustellende
großzügigere Auslegung und Anwendung der Bestimmungen zwischenzeitlich einer
strengeren Handhabung gewichen ist. So ist auf eine entsprechende Forderung von
Parlamentariern Anfang April 2006 angekündigt worden, 50 Spezialeinheiten
abzustellen, welche die islamische Kleiderordnung durchsetzen sollen.

41

Vgl. den Artikel „Das Land hinter dem Schleier" im Magazin „Stern" vom
27. April 2006; vgl. auch die Äußerungen der Frau Zahra Khomeini, Tochter des
früheren Revolutionsführers, wiedergegeben in dem Artikel „Erbin des Ayatollah" in
„Die Welt" vom 11. April 2006; „ ... das Kopftuch muss sein. Das ist der Islam.
...Der Hijab spielt eine grundlegende Rolle für die Stabilität der Familie";
einschränkend allerdings der Artikel „Die Rückkehr der Revolution" in „Die Zeit"
vom 16. März 2006: „Und doch sind manche kleinen Freiheiten des Alltags - das
aus der Stirn geschobene Kopftuch, das dick aufgetragenen Make-up, selbst das
Händchenhalten mit dem Freund auf der Straße - beim Wechsel von Chatami zu
Ahmadineschad nicht gänzlich zurückgedreht worden."

42

Bei den an die Nichtbeachtung der Bekleidungsvorschriften anknüpfenden
Maßnahmen handelt es sich aber zunächst lediglich um eine - unpolitische -
Ahndung eines Verstoßes gegen die öffentliche Moral. Die Bekleidungsvorschriften
haben ihre Ursache in den im Iran besonders strengen, vor allem die Frauen
betreffenden Moralvorstellungen. Sie dienen der Aufrechterhaltung äußerlicher
Formen der Frömmigkeit bzw. der öffentlichen Moral und haben deshalb ordnungs-
oder strafrechtlichen Charakter. Daher sind diese staatlichen Maßnahmen unter
asylrechtlichen Aspekten hinzunehmen, auch wenn sie im Gegensatz zur
Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland und nicht im Einklang mit dem
Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 2 GG stehen. Sie stellen sich weder als
Eingriff in die asylrechtlich geschützte Religionsausübung noch als
geschlechtsspezifische Verfolgung im Sinne des Asylrechts dar. Sie betreffen zudem
grundsätzlich alle Bewohner(innen) des Landes gleichermaßen, sodass die Ahndung
eines Verstoßes gegen derartige Verhaltensvorschriften regelmäßig keine den
Betroffenen „aus der staatlichen Rechts- und Friedensordnung ausgrenzende
politische Verfolgung" ist.

43

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Februar 1989 - 9 B 258.88 -, InfAuslR 1989,
216, zur Verurteilung eines Iraners zu 100 Peitschenhieben, weil er sich mit seiner
Freundin verbotenerweise in der Öffentlichkeit gezeigt hat; OVG NRW, Urteil vom
17. Dezember 1992 - 16 A 10941/90 -, juris Rechtsprechung
Nr. MWRE181639300, zur Diskriminierung von Frauen durch
Bekleidungsvorschriften u.a. im Iran; vgl. auch Hess. VGH, Urteil vom
27. Januar 1992 - 13 UE 567/89 -, juris Rechtsprechung
Nr. MWRE104719200.

44

Das Asylrecht wegen politischer Verfolgung soll zudem nicht jedem, der in seiner
Heimat benachteiligt wird, die Möglichkeit eröffnen, seine Heimat zu verlassen oder
dorthin nicht zurückkehren zu müssen, weil er in Deutschland eine bessere
Lebenssituation vorfindet. Vielmehr ist, da Art. 16a Abs. 1 GG bzw. § 60 Abs. 1
AufenthG Zuflucht aus einer „ausweglosen Lage" bieten soll, eine
Rechtsgutbeeinträchtigung von asylerheblicher Intensität erforderlich. Bei Eingriffen,
die nicht unmittelbar das Leben, die Gesundheit und die physische
Bewegungsfreiheit betreffen, ist das erst der Fall, wenn sie nach ihrer Intensität und
Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die
Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben,

45

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54,
341 (357).

46

Im Lichte dieser Rechtsprechung stellen sich auch die strengen
Bekleidungsvorschriften und die sonstigen Diskriminierungen, welche die Frauen
generell in islamischen Ländern und speziell im Iran betreffen - dort aber nicht
wirklich in Frage gestellt werden -, nicht als asylerheblich dar. So ist mit den hieraus
folgenden Einschränkungen des Rechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit noch
nicht ein menschenunwürdiges Dasein verbunden, das eine Frau in eine den Schutz
des Asylrechts nach sich ziehende ausweglose Lage bringt,

47

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1992, a.a.O.; OVG Koblenz,
Beschluss vom 17. Mai 2002 - 6 A 10217/02 -, NVwZ-Beilage 2002, 100, zur
vergleichbaren Situation in Afghanistan.

48

Ob die Klägerin zu 1. aufgrund ihres inzwischen mehrjährigen Aufenthalts in
Deutschland im Falle der Rückkehr in den Iran mit der dortigen Rolle der Frau und
insbesondere mit den Bekleidungsvorschriften zusätzlich Probleme hätte, ist
unerheblich. Es ist ihr zuzumuten, sich hiermit abzufinden. Denn diese
Moralanschauungen sind ihr nicht fremd und sie hat sie in der Vergangenheit
beachtet. Sie ist immerhin im Iran geboren und hat dort einen großen Teil ihres
Lebens verbracht. Es ist daher auch nicht davon auszugehen, dass die Klägerin zu
1. - zumal unter dem Eindruck der ihnen anderenfalls drohenden Sanktionen - nicht
bereit wäre, sich den Moralanschauungen ihres Heimatstaates wieder anzupassen.
Es kann im vorliegenden Verfahren somit dahinstehen, ob etwas anderes zu gelten
hat, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass eine
Rückkehrerin gegen die islamischen Wertvorstellungen verstoßen und deshalb
erhebliche staatliche Repressalien auf sich ziehen wird.

49

Vgl. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 16. Februar 2006
- 14 A 62/99 -, zu dem Fall einer seit 30 Jahren im Ausland lebenden Iranerin.

50

Schließlich ergibt sich für die Klägerinnen die beachtliche Gefahr einer
politischen Verfolgung bei einer Rückkehr in den Iran auch nicht aufgrund der
Stellung der Asylanträge in der Bundesrepublik Deutschland. Es ist bereits nicht
ersichtlich, woher die iranischen Stellen hierüber Kenntnis erlangt haben sollen.
Zudem führt die Asylantragstellung als solche - auch in Verbindung mit einem
langjährigen Auslandsaufenthalt - nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer
politischen Verfolgung im Iran. Dies zeigt bereits die hohe Anzahl von in den
vergangenen Jahren abgelehnten und rückgeführten Asylbewerbern, die im Iran ein
normales Leben führen,

51

vgl. die insoweit seit Jahren gleich lautenden Lageberichte des Auswärtigen
Amtes, zuletzt Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der
Islamischen Republik Iran vom 24. März 2006; Deutsches Orient-Institut,
Stellungnahme vom 8. April 2002, Seite 6; ai, Stellungnahme vom 16. Juni 1998;
st. Rspr., vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - und
Beschluss vom 16. April 1999 - 9 A 5338/98.A -.

52

Ein Anspruch der Klägerinnen auf Anerkennung als Asylberechtigte gemäß
Art. 16 a Abs. 1 GG besteht deshalb weder aufgrund von Vorflucht- noch aufgrund
von Nachfluchtgründen.

53

Ob sie - wie behauptet - auf dem Luftweg oder aber auf dem Landweg durch
einen sicheren Drittstaat im Sinne des § 26a AsylVfG nach Deutschland eingereist
sind, was einer Anerkennung als asylberechtigt zusätzlich entgegenstünde, kann
daher offen bleiben.

54

Die Klägerinnen haben auch keinen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1 AuslG). Hiernach
darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder
seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG sind,
soweit sie die Verfolgungshandlung, die geschützten Rechtsgüter und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft, deckungsgleich mit den
Voraussetzungen des Anspruchs nach Art. 16 a Abs. 1 GG auf Anerkennung als
Asylberechtigter. Auf die vorstehenden Ausführungen zur fehlenden
Glaubhaftmachung der Vorfluchtgründe kann deshalb verwiesen werden.

55

Die Klägerinnen können sich des Weiteren nicht erfolgreich auf
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG berufen. Hiernach darf ein
Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem für ihn die konkrete
Gefahr der Folterung besteht (Abs. 2) oder in dem er wegen einer Straftat gesucht
wird und für ihn deshalb die Gefahr der Todesstrafe besteht (Abs. 3). Begehrt ein
Staat die Auslieferung oder die mit der Ankündigung eines Auslieferungsersuchens
verbundene Festnahme des Ausländers, darf dieser bis zur Entscheidung über die
Auslieferung ebenfalls nicht abgeschoben werden (Abs. 4). Außerdem ist die
Abschiebung unzulässig, wenn die Konvention vom 4. November 1950
(BGBl. 1952 II S. 686) zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten dies
vorschreibt (Abs. 5) oder wenn im Abschiebungsland für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht, der die
Bevölkerung oder der Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, nicht
allgemein ausgesetzt ist (Abs. 7).

56

Anhaltspunkte für das Vorliegen derartiger Abschiebungsverbote im Sinne des
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen nicht. Hinsichtlich der Bedrohung durch eigene
Familienangehörige bzw. zu den Freiheitseinschränkungen durch die iranische
Kleiderordnung (vgl. insbesondere § 60 Abs. 7: „... erhebliche konkrete Gefahr für ...
Freiheit ...") kann auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen werden.

57

Soweit die Klage auf Aufhebung von Ziffer 4 des angegriffenen Bescheides
gerichtet ist, hat sie keinen Erfolg, weil Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu beanstanden sind. Sie beruhen auf §§ 34
Abs. 1, 38 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit §§ 59, 60 Abs. 10 AufenthG und
verletzen die Kläger daher nicht in ihren Rechten.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100 Abs.
1 ZPO. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b AsylVfG. Der Gegenstandswert
ergibt sich aus § 30 RVG.

59