Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-07, Aktenzeichen 5 B 507/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0407.5B507.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen
Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 20. März 2008
wird verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Senat sieht keine Veranlassung, auf ein formgerechtes Prozesskostenhilfegesuch des
Antragstellers mit dem Ziel einer ordnungsgemäßen Vertretung hinzuwirken. Die Beschwerde
ist unbeschadet der Vertretungsfrage jedenfalls deshalb unzulässig, weil das für die
Durchführung des Beschwerdeverfahrens notwendige Rechtsschutzinteresse mit Ablauf des
28. März 2008 entfallen ist. Das gegen den Antragsteller ausgesprochene Rückkehrverbot war
auf diesen Tag befristet.

3

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 i. V. m. § 154 Abs. 3
VwGO.

4

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1
GKG.

5

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG).

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