Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-14, Aktenzeichen 19 K 4567/03
ECLI:DE:VGD:2004:0114.19K4567.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 0.0.1992 geborene Klägerin begehrt die Bewilligung bisher ungedeckter
Kosten einer heilpädagogischen Maßnahme für die Zeit vom 23. November 2002 bis
30. Juni 2003 als Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII.

3

Kurz nach der Geburt der Klägerin, die auf dem elterlichen, ca. 2 km vom Ort
entfernt liegenden Bauernhof lebt, wurde ein Herzfehler diagnostiziert, der letztlich
wegen einer lebensbedrohenden Verengung 1996 die Operation erforderte. Die
Klägerin war zu jener Zeit vier Jahre alt.

4

Ihr Gesundheitszustand besserte sich, sie kam in den Kindergarten. Dort stellte
das Personal fest, dass der Entwicklungszustand der Klägerin hinter dem
gleichaltriger Kinder zurück lag, sie war insbesondere langsamer. Nach mehreren
Untersuchungen mit unterschiedlicher Einschätzung erhielt die Klägerin im Alter von
ca. 5 Jahren bei der Caritas S - als Frühförderungsstelle beauftragt - eine
heilpädagogische Behandlung für etwa ein Jahr. Die Maßnahme wurde dort aus
personellen Gründen abgebrochen. Auf Empfehlung der Caritas leiteten die Eltern
der Klägerin eine Ergotherapie ein, die ihnen nach einem weiteren Jahr jedoch nicht
als ausreichend erschien. Nach Angaben der Eltern führte der Ergotherapie zwar zu
einer Verbesserung der Grob- und Feinmotorik, aber der seelische Zustand sei nicht
verbessert worden. Sie habe darunter gelitten, dass sie bei Gruppenspielen immer
als Letzte gewählt worden sei, sie keiner hätte haben wollen. Auch hätten die Kinder
im Kindergarten mit der Klägerin wegen ihrer Langsamkeit nicht oder nur nachrangig
spielen wollen. Sie habe, was ihr selbst aufgefallen sei, auch nicht so gut malen
können, wie die anderen Kinder. U.a. hierdurch sei es bei ihr zu erheblichen
Frustrationen gekommen. Ihr Selbstwertgefühl sei erheblich gestört gewesen.

5

Schließlich habe sie im ersten Schuljahr der Grundschule - Schuljahr 1999/2000 -
so schlechte Leistungen erbracht, dass die Klassenkonferenz sie - letztlich mit dem
Einverständnis der Eltern - nicht in die nächste Klasse versetzt habe. Wegen der
Feststellungen im Zeugnis vom 28. Juni 2000 wird auf dieses, BA Heft 1, Bl. 15
verwiesen.

6

Anlässlich eines Termin bei der Hausärztin habe die Mutter dieser hierüber
berichtet. Diese habe sie dann an den Ehemann, den Heilpädagogen T verwiesen.
Herr T habe eine Therapie davon abhängig gemacht, dass die "Chemie" zwischen
ihm und der Klägerin stimmen müsse, was nach einer zweistündigen Testung sowohl
von diesem als auch von der Klägerin bejaht worden sei.

7

Am 11. Juli 2000 beantragte die Klägerin die Gewährung von Eingliederungshilfe
im Form einer heilpädagogischen Kinderbehandlung im Umfang von 100 Stunden in
der heilpädagogischen Praxis T in S. Dem Antrag war ein Bericht des Heilpädagogen
T vom 1. Juli 2000 und ein Untersuchungsbericht der Diplompsychologin I vom 2.
Mai 2000 über die Untersuchung der Klägerin am 19. April 2000 beigefügt.

8

Frau I kam zur Diagnose:

9

"Unterdurchschnittliche IQ-Ausprägung bei gleichzeitig gestörter visueller
Wahrnehmung und deutlichen Konzentrationsschwächen. Gestörtes Selbstkonzept
sowie unangepasstes Sozialverhalten. Drohende seelische Behinderung nach § 35
a des KJHG.

10

Nach ICD 10:	Dritte Achse: Niedrige Intelligenz

11

F 90.0 Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung

12

F 90.1 Hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens"

13

Unter Empfehlung führte Frau I aus:

14

W Selbstwertgefühl sollte stabilisiert werden, um die Basis für stabile soziale
Bindungen zu schaffen. Konzentrationsleistungen und visuelle
Wahrnehmungsfähigkeit müssen dringend gefördert werden, da sie
Grundvoraussetzungen für schulisches Gelingen sind.

15

Diese Förderung kann eine heilpädagogische Therapie leisten.
Empfehlenswert sind drei Stunden pro Woche für W mit zusätzlicher
Elternberatung von zwei Stunden im Monat beides für zunächst ein Jahr."

16

Wegen der weiteren Einzelheiten der Stellungnahme wird auf BA Heft 1, Bl. 9 bis
12 verwiesen.

17

Herr T führte unter dem 1. Juli 2000 aus, bei der Klägerin liege ein deutlicher
allgemeiner Entwicklungsrückstand im Bereich der visuellen Aufmerksamkeit, der
Wahrnehmungsgeschwindigkeit und des Wahrnehmungsumfangs vor. Ihr
Sozialverhalten sei durch die Probleme zwangsläufig in Mitleidenschaft gezogen. Ihr
Leistungsverhalten sei geprägt durch Instabilität und durch Konzentrationsschwäche.
Sie leide deutlich an ihrem unsicheren Selbstwerterleben, brauche länger, um das
Lernziel zu erreichen. Sie müsse daher wesentliches Wissen und Erfahrungslücken
aus der Vergangenheit füllen. Sie sei allerdings ein Kind, dass im Aufgabenbereich
der Grundschule und nicht der Sonderschule zu beschulen sei. Er kam zu dem
Schluss, ohne heilpädagogische Behandlung werde die Klägerin eine angemessene
Schulbildung nicht erreichen. Die Heilpädagogische Behandlung sei in einem
Umfang von 100 Stunden erforderlich. Als Kosten einer Behandlungsstunde gab er
mit 110,00 DM an.

18

In einem Gespräch mit den Eltern, bei dem auch Herr T zugegen war, meldet der
Beklagte Zweifel an, dass eine heilpädagogische Maßnahme angezeigt sei, da bei
der Klägerin offensichtlich die von Frau I diagnostizierten Leistungsschwächen im
Vordergrund stünden. Anlässlich einer Rücksprache mit der Schulleitung teilte der
Rektor mit, dass er derzeit, zu Beginn des neuen Schuljahres, noch keine
Veranlassung sehe, für W sonderpädagogische Maßnahmen anzufragen. Das Kind
müsse sich erst in die neue Klassengemeinschaft einfügen.

19

Mit Bescheid vom 25. September 2000 lehnte der Beklagte den Antrag ab und
führte aus, Grund für die Probleme seien offensichtlich die Leistungsschwierigkeiten
der Klägerin im schulischen Bereich. Eine heilpädagogische Behandlung führe wohl
nicht zu einer Steigerung der schulischen Leistungsfähigkeit. Vorrangig sei die
Inanspruchnahme schulischer Fördermöglichkeiten.

20

Zur Begründung des hiergegen eingelegten Widerspruchs machte die Klägerin
geltend, sie könne nicht auf schulische Angebote verwiesen werden, da die Schule
einen solchen Bedarf nicht sehe. Im Übrigen seien Schulen mit dem vorliegenden
ADS regelmäßig überfordert. Mit dem Widerspruch legte die Klägerin einen kinder-
und jugendpsychiatrischen Befundbericht der Frau L, Ärztin für Kinder- und
Jugendpsychiatrie vom 27. September 2000 vor. Hierin kam die Ärztin zu dem
Ergebnis, eine gezielte heilpäda-gogische Therapie sei zum Abbau der
Teilleistungsstörungen, der Förderung der Konzentration und der
Aufmerksamkeitsspanne, dem Aufbau von Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen
sowie der Stabilisierung der Persönlichkeit erforderlich. Hierzu erscheine eine
heilpädagogische Therapie in einem Umfang von 100 Stunden einschließlich
Elterngesprächen erforderlich.

21

Als Diagnosen gab die Ärztin an: einfache Aufmerksamkeits- und
Aktivitätsstörung F 90.0, emotionale Störung im Kindesalter F 93, Zustand nach Op.
eines angeborenen Herzvitiums und Verdacht auf Neurofibromatose und Noonan
Syndrom. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bericht, BA Heft 1, Bl. 44 bis 46
verwiesen.

22

Hierauf fand erneut eine Besprechung in der Schule statt, in der die Lehrerin die
Auffassung vertrat, dass W sich gut in die neue Klasse eingelebt habe und Positives
erfahre. Die Notwendigkeit eines sonderpädagogischen Verfahrens sehe sie nicht.
Allerdings sei das Sozialverhalten von W noch zu fördern.

23

Ausweislich des Aktenvermerks vom 8. November 2000 - BA Heft 1, Bl. 35 -
bekundeten die Eltern der Klägerin bei diesem Gespräch, dass W wenig Kontakt zu
anderen Kindern habe, man müsse mittags Kinder anrufen, damit W Spielkameraden
habe. W habe Kontakt zu Herrn und Frau T und frage schon immer, wann sie zu
Herrn T gehen dürfe.

24

Mit Bescheid vom 13. November 2000 bewilligte der Beklagte der Klägerin in
Abhilfe auf den Widerspruch Eingliederungshilfe nach § 35 a SGB VIII und zwar zur
Stärkung des Sozialverhaltens und des Selbstbewusstseins durch Kostenübernahme
für 20 Stunden einschließlich Elternberatung für die Dauer von 3 Monaten, für die
Zeit danach bis zum Ende des 1. Halbjahres des zweiten Schuljahres ( Januar 2002 )
von einer Stunde pro Woche zzgl. einem Elterngespräch im Monat. Für die
Behandlungsstunde von 50 Minuten werde ein Höchstbetrag von 90,00 DM
übernommen.

25

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2000, welches beim Beklagten am 20.
Dezember 2000 einging, stellte die Klägerin über ihre Prozessbevollmächtigten einen
Neuantrag mit dem Begehren, die Kosten von wöchentlich zwei Therapiestunden zu
übernehmen. Zur Begründung stützte sie sich auf Schreiben des Herrn T vom 9.
Dezember 2000 und der Frau L vom 7. Dezember 2000. Hiernach hielt Herr T auf
Grund der bisher durchgeführten Therapiestunden eine psychologische Therapie für
nicht angezeigt, allein eine heilpädagogische Therapie sei geeignet, die Probleme
der Klägerin zu beheben. Als Maßnahme schlug er 150 Stunden heilpädagogische
Behandlung, ein bis zwei Kontakte die Woche vor. In der Stundenzahl sei die
Elternberatung enthalten. Frau L führe aus, die Klägerin erhalte seit September 2000
heilpädagogische Therapie, was ihr viel Freude bereite. Der Umfang solle 2 Stunden
pro Woche umfassen, um sinnvoll heilpädagogisch mit dem Kind arbeiten zu
können.

26

Am 12. Februar 2001 fand ein weiteres Hilfeplangespräch statt, in dem Herr T
weiterhin die Erforderlichkeit von 2 Therapiestunden pro Woche vertrat. Er habe der
Klägerin die "Sandtherapie" sowie Spieltherapien angeboten. Die Mutter berichtete
hierin, dass die Klägerin die Therapiestunden gerne besuche.

27

Mit Bescheid vom 21. Februar 2001 bewilligte der Beklagte der Klägerin über die
Bewilligung vom 13. November 2000 hinaus ein Elterngespräch pro Monat mit 50
Minuten und einer Vergütung von 90,00 DM.

28

Unter dem 23. Februar 2001 lehnte der Beklagte die Bewilligung einer weiteren
Stunde heilpädagogischer Therapie ab. Sowohl die Stellungnahme der Frau L als
auch das Hilfeplangespräch rechtfertigten keine andere Beurteilung.

29

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren verfolgt die Klägerin den Anspruch im
Verfahren gleichen Rubrums, 19 K 4042/01 weiter.

30

Für die Zeit vom 1. Februar bis 31. Juli 2002 sowie vom 1. August 2002 bis
22. November 2002 bewilligte der Beklagte der Klägerin jeweils erneut
Eingliederungshilfe in Form heilpädagogischer Therapie mit einer Stunde pro Woche
plus ein Elterngespräch im Monat bei einem Stundensatz von 46,02 Euro.

31

Die hiergegen jeweils mit dem Begehren einer Bewilligung von 2
Behandlungsstunden pro Woche und Übernahme der Kosten in der tatsächlich
anfallenden Höhe erhobenen Widersprüche wies der Beklagte mit
Widerspruchbescheiden vom 5. Februar 2003 als unbegründet zurück und bezog
sich zur Begründung auf die Begründung der früheren Bescheide sowie seine
Darlegungen im Verfahren 19 K 4042/01. Auch insoweit verfolgt die Klägerin ihr
Begehren gerichtlich, und zwar im Verfahren 19 K 1285/03 und 19 K 1286/03
weiter.

32

Mit Bescheid vom 21. Januar 2003 gewährte der Beklagte der Klägerin
Eingliederungshilfe entsprechend den Modalitäten der vorangegangenen Zeiträume
für die Zeit vom 23. November 2002 bis 28. Februar 2003.

33

Die Klägerin legte auch hiergegen Widerspruch ein, und verlangte die
Bewilligung einer weiteren wöchentlichen Therapiestunde sowie die Übernahme der
Kosten in der tatsächlich anfallenden Höhe.

34

Nachdem die Klägerin das Schulhalbjahres Zeugnis für die Klasse 3 und eine
weiteren weiteren Befundbericht der Frau L vorgelegt hatte, lehnt der Beklagte die
weitere Übernahme einer heilpädagogischen Therapie ab. Zur Begründung verwies
er darauf, dass nach dem Zeugnis die schulische Entwicklung positiv sei, auch die
von Frau L in ihrem Befundbericht geschilderte positive Verhaltensweise der Klägerin
lasse erkennen, dass die seelische Behinderung behoben sei.

35

Die Klägerin legte auch insoweit Widerspruch ein und machte geltend, eine
heilpädagogische Therapie sei weiterhin in dem bisherigen Umfang erforderlich. Auf
Grund der vollständigen Einstellung der Hilfe seien ihre Eltern jedoch nur noch in der
Lage eine Stunde wöchentlich (vor-) zufinanzieren.

36

Der Beklagte wies beide Widersprüche mit Bescheiden vom 5. Juni 2003 mit der
Bezugnahme auf die früheren Begründungen als unbegründet zurück.

37

Die Klägerin hat am 11. Juli 2003 Klage erhoben und verfolgt die Begehren
weiter.

38

Zur Begründung nimmt sie Bezug auf den bisherigen Vortrag im gesamten
Verwaltungsverfahren sowie den in den weiteren Klageverfahren 19 K 4042/01, und
19 K 1286/03 und 19 K 1285/03.

39

Die Klägerin beantragt,

40

1. den Bescheid des Beklagten vom 21.01.2003 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
05.06.2003 insoweit aufzuheben, als die in diesem
Bescheid gewährte Hilfe hinsichtlich ihrer Intensität hinter
den beantragten zwei Behandlungsstunden pro Woche und
einem Elterngespräch pro Monat zurückbleibt und die
Kosten der heilpädagogischen Behandlung nicht im
Umfang der tatsächlich entstehenden Kosten in Höhe von
Euro 64,96 übernommen werden.

41

2.

42

3. den Beklagten zu verpflichten, ihr Eingliederungshilfe
in Form der heilpädagogischen Maßnahme in der
heilpädagogischen Praxis T im Zeitraum vom 28. 11.2002
bis 28.02. 2003 im Umfang von einer weiteren
Behandlungsstunde pro Woche zu gewähren und die
Kosten der Hilfe in Höhe von Euro 64,96 für jede
Behandlungseinheit zu übernehmen.

43

4.

44

5. den Bescheid des Beklagten vom 17.02.2003 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
05.06.2003 aufzuheben.

45

6.

46

7. den Beklagten zu verpflichten, ihr im Zeitraum vom
01.03.2003 bis 30.06.2003 Eingliederungshilfe in Form einer
heilpädagogischen Maßnahme im Umfang von einer
Behandlungsstunde wöchentlich in der heilpädagogischen
Praxis T zu gewähren und die dort entstehenden Kosten in
Höhe von Euro 64,96 pro Behandlungs- bzw.
Gesprächseinheit zu übernehmen.

47

8.

48

9. die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das
Vorverfahren für notwendig zu erklären.

49

10.

50

Der Beklagte beantragt,

51

die Klage abzuweisen.

52

Er ist weiterhin der Auffassung, eine weiter gehende heilpädagogische
Maßnahme sei nicht erforderlich gewesen und verweist ebenfalls auf seinen Vortrag
im Klageverfahren 19 K 4042/01.

53

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß dem Beweisbeschluss der Kammer vom
14. Januar 2004, auf den verwiesen wird, durch Vernehmung der Frau L und des
Herrn T als sachverständige Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme
wird auf die Sitzungsniederschrift vom 14. Januar 2004 verwiesen.

54

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten im vorliegenden sowie in den Verfahren 19 K 4042/01, 19 K
1285/03 und 19 K 1286/03 und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten verwiesen.

55

Entscheidungsgründe:

56

Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen
Anspruch auf Bewilligung einer weiteren Kostenübernahme für eine
heilpädagogische Therapie im Zeitraum vom 23. November 2002 bis 30. Juni 2003,
die angefochtenen Bescheide verletzen die Klägerin daher nicht in ihren Rechten, §
113 Abs. 5 VwGO.

57

Die Voraussetzungen der allein als Anspruchsgrundlage für eine Bewilligung für
den neuen Bewilligungszeitraum in Betracht kommenden Vorschrift des § 35 a Abs. 1
SGB VIII in der Fassung vom 19. Juni 2001 - vgl. Art. 8 und 67 des
Sozialgesetzbuchs - Neuntes Buch - ( SGB IX ) - Rehabilitation und Teilhabe
behinderter Menschen vom 19. Juni 2001, BGBl. 2001, S. 1046 ff.- sind nicht
erfüllt.

58

Nach dieser Vorschrift haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf
Eingliederungshilfe, wenn ihre seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit
länger als sechs Monate von dem für ihr Lebensalter typischen Zustand abweicht
und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist oder eine
solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

59

Die Voraussetzungen haben sich trotz des - gegenüber der bis zum 30. Juni
2001 geltenden Fassung der Vorschrift - geänderten Wortlautes inhaltlich nicht
geändert.

60

Die "seelische Behinderung" ist in Fällen der vorliegenden Art weiter in drei
Schritten festzustellen:

61

Zunächst muss eine Teilleistungsstörung (z.B. Dyslexie / Legasthenie,
Dyskalkulie oder Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom) vorliegen. Diese
Teilleistungsstörung muss Hauptursache für eine "seelische Störung" (Neurose oder
sonstige seelische Störung) sein, die ihrerseits zu Beeinträchtigungen bei der
"Eingliederung in die Gesellschaft" (Störungen des Sozialverhaltens mit dem
Ergebnis einer dissozialen Entwicklung, einer sog. "sekundären Neurotisierung")
führt,

62

vgl. Vondung in Lehr- und Praxiskommentar zum SGB VIII (LPK-SGB VIII), 2.
Auflage 2003, § 35a Rdnr. 6 u. 7; so auch zur früheren Rechtslage: BVerwG, Urteil
vom 26. November 1998 - 5 C 38.97 - , FEVS 49, 487; Urteil vom 19. Juni 1984 - 5
C 125.83 -, FEVS 33, 457; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. April 1996 - 6
S 827/95 - ,
FEVS 47, 309.

63

Soweit es um das "Drohen" einer seelischen Behinderung geht, muss die
Teilleistungsstörung selbst zweifelsfrei festgestellt werden. Ist infolge der
Teilleistungsstörung eine "seelische Störung" entstanden, bedarf es einer Prognose,
dass deshalb mit einem hohen Wahrscheinlichkeitsgrad Beeinträchtigungen bei der
"Eingliederung in die Gesellschaft" eintreten werden. Diese Anforderungen ergeben
sich aus § 5 EingliederungshilfeVO, der wegen der Verweisung in § 35a Abs. 3 SGB
VIII Anwendung findet.

64

vgl. Vondung in LPK-SGB VIII, 2. Aufl. 2003, § 35a, Rdnr. 8

65

Die begehrte Maßnahme muss erforderlich und geeignet sein, um der drohenden
Behinderung entgegenzuwirken. § 35a Abs. 3 SGB VIII verweist insoweit zunächst
auf § 39 Abs. 3 und § 40 BSHG.

66

Nach der erstgenannten Bestimmung ist es Aufgabe der Eingliederungshilfe, (1.)
eine drohende Behinderung zu verhüten oder eine vorhandene Behinderung oder
deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und (2.) den Behinderten in die
Gesellschaft einzugliedern.

67

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Entscheidungsgründe des
Urteils vom heutigen Tage im Verfahren gleichen Rubrums, 19 K 4042/01,
verwiesen, die auch für den hier streitigen Zeitraum uneingeschränkt gelten.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr.
11, 711 ZPO.