Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-07-02, Aktenzeichen 9 A 2858/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0702.9A2858.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 383,20 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

3

Hierbei kommt es nicht darauf an, worauf die im Rahmen des
Grundsatzes der Typengerechtigkeit zur Anwendung gelangende
"10 %-Regel" zu beziehen ist. Entscheidend ist insoweit, daß
das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung
festgestellt hat, daß lediglich ein Bruchteil von etwa 10,7
v.H. der grundsätzlich ansatzfähigen Fixkosten über die
Grundgebühr abgedeckt würden (S. 12 des Urteilsabdrucks).
Diese Feststellung ist in Ermangelung diesbezüglicher Rügen
dem Zulassungsverfahren zugrunde zu legen. Bei einer Umlegung
derart geringfügiger Kosten steht auch ein grober und damit
naturgemäß in Teilbereichen ungerechter
Wahrscheinlichkeitsmaßstab mit höherrangigem Recht in
Einklang.

4

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 12. Juni
1972 - VII B 117.70 -, Buchholz zu Art.
3 GG Nr. 132, wonach die Grenze der
Geringfügigkeit auch bei einem Anteil
von etwa 12 v.H. der gesamten
Entwässerungskosten der Gemeinde noch
nicht erreicht ist.

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Weitere Zulassungsgründe sind mit dem Anwaltschriftsatz vom
4. Juni 1998 nicht geltend gemacht worden. Die Ausführungen
des Klägers persönlich in seinem Schriftsatz vom "5. August
1998" (richtig wohl 5. Mai 1998) sind insoweit unabhängig von
der Frage der Zulässigkeit nicht zu berücksichtigen, weil der
Klägers selbst in seinem Schreiben darauf hingewiesen hat, daß
seine Ausführungen zunächst vorläufiger Natur seien und als
persönliche Rechtsauffassung betrachtet werden sollten. Die
für den Antrag auf Zulassung der Berufung maßgebliche
Begründung ist danach allein dem oben genannten
Anwaltschriftsatz zu entnehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

7

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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