Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-03, Aktenzeichen 6 K 898/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0103.6K898.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung des Festsetzungs- und
Zuweisungsbescheids vom 31. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 23. Juli 2007 verpflichtet, der Klägerin Zahlungs-ansprüche zur Beantragung der
Betriebsprämie auch für das Grundstück Gemarkung T. , Flur , Flurstück ,
zuzuweisen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Außergerichtliche Kosten des
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungs-betrags
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Unter dem 10. Mai 2005 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Festsetzung
und Zuweisung von Zahlungsansprüchen für die Gewährung der Betriebsprämie.
Dazu machte sie Angaben zu den ihr im Zeitpunkt der Antragstellung zur Verfügung
stehenden, beihilfefähigen Flächen. Im "Flächenverzeichnis 2005" führte die Klägerin
dabei auch das Grundstück Gemarkung T. , Flur , Flurstück , (im Folgenden:
Grundstück) unter der Feldblock-Nummer FLIK DENWLI 05 5404 1797 an.
Mit Schreiben vom 5. November 2005 unterrichtete der Beklagte die Klägerin
darüber, dass der Feldblock FLIK DENWLI 05 5404 1797 auch von dem
Beigeladenen in dessen Antrag aufgeführt worden sei.

3

Unter dem 15. November 2005 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sie
seit dem 1. Januar 2005 für die Dauer von fünf Pachtjahren Pächterin des Feldblocks
FLIK DENWLI 05 5404 1797 sei. Dazu legte sie einen mit Herrn G. -K. I. ,
der als Bevollmächtigter der Grundstückeigentümerin, seiner Mutter, Frau N. -
K1. I. , gehandelt habe, geschlossenen "Vertrag über die Zupacht von Land zu
einem landwirtschaftlichen Betrieb - Zupachtvertrag -" vom 28. Dezember 2004 vor.
Seit Beginn des Pachtvertrags bewirtschafte sie, die Klägerin, diese Fläche. Daher
sei die Fläche im "Sammelantrag 2005" im Flächenverzeichnis anzugeben gewesen.

4

Mit Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid vom 31. März 2006 wies der
Beklagte der Klägerin Zahlungsansprüche zur Beantragung einer Betriebsprämie zu.
Das Grundstück, das in der "Anlage Flächen" mit einer Größe von 2,26 ha aufgeführt
ist, berücksichtigte der Beklagte nicht.

5

Die Klägerin erhob am 28. April 2006 Widerspruch. Zur Begründung trug sie vor,
die im Bescheid vom 31. März 2006 aufgeführten Flächen seien nicht vollständig und
verwies darauf, dass sie seit dem 1. Januar 2005 Pächterin und Bewirtschafterin des
Grundstücks sei.

6

Mit Schreiben vom 4. September 2006 bestätigte sie gegenüber dem Beklagten,
dass sie das Grundstück seit dem 1. Januar 2005 aktiv bewirtschafte. Es werde als
Standweide für Pensionspferde genutzt. Als Beleg führte sie ausweislich des
Betriebstagebuchs auf dem Grundstück ausgeführte Arbeiten an (siehe im Einzelnen
dazu Blatt 15 f. der Beiakte I).

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2007, zugestellt am 30. Juli 2007, wies
der Beklagte den Widerspruch zurück. Die Angaben der Klägerin und des
Beigeladenen zur Nutzung der Fläche Gemarkung T. , Flur , Flurstück , seien
nicht miteinander vereinbar. Bei trügen übereinstimmend vor, das Grundstück als
Weideplatz für Pferde verwandt zu haben. Beider Angaben seien in sich schlüssig
und widerspruchsfrei. Allerdings habe die Eigentümerin der Fläche erklärt, nur dem
Pachtvertrag mit dem Beigeladenen komme Gültigkeit zu. Das Vorliegen eines
Pachtverhältnisses habe Indizwirkung für die Annahme der Bewirtschaftung der
gepachteten Fläche. Nach Maßgabe der Einschätzung der Eigentümerin könne nur
davon ausgegangen werden, dass die Klägerin das Grundstück nicht genutzt habe.
Somit gehöre dieses nicht zu der landwirtschaftlichen Fläche ihres Betriebs.

8

Die Klägerin hat am 30. August 2007 Klage erhoben.

9

Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, die rechtlichen Verhältnisse an dem
Grundstück seien für das Subventionsrechtsverhältnis ohne Belang. Insoweit sei
ausschließlich danach zu fragen, wer das strittige Grundstück in Besitz gehabt und
bewirtschaftet habe. Der Beigeladene behaupte nicht, das Grundstück selbst
bewirtschaftet zu haben. Schon aus diesem Grund scheide er als Berechtigter
bezüglich der Zahlungsansprüche aus. Eine Bewirtschaftung sei ausschließlich durch
die Klägerin erfolgt. Die Familie E. , die das Grundstück zuvor in Besitz gehabt
habe, habe die Pferdehaltung im Jahre 2004 aufgegeben. Daraufhin habe sie, die
Klägerin, mit Herrn K. I. und auch mit der Familie E. darüber gesprochen,
ob es möglich sei, die Flächen weiter pachten zu dürfen. Insoweit sei Einverständnis
erzielt worden. Mit Beginn des Jahres 2005 habe die Klägerin daraufhin die
Bewirtschaftung der Fläche aufgenommen, die sie als Standweide für
Pensionspferde genutzt habe. Durch ein Pachtverhältnis werde die Bewirtschaftung
nicht indiziert. Die Frage, wem die Subventionen zustünden, sei von der Frage der
Nutzungsbefugnis gerade abgekoppelt. Maßgeblich sei die tatsächliche
Bewirtschaftung.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Beklagten unter Abänderung des Festsetzungs- und
Zuweisungsbescheids vom 31. März 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2007 zu verpflichten, ihr
Zahlungsansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie auch
für das Grundstück Gemarkung T. , Flur , Flurstück ,
zuzuweisen.

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt vor, Voraussetzung für die Zuweisung der Zahlungsansprüche sei, dass
der jeweilige Betriebsinhaber die von ihm verwalteten Flächen (Produktionseinheiten)
nachweisen müsse. Die Fläche müsse objektiv als Ackerland oder Dauergrünland
genutzt worden sein. Voraussetzung sei insoweit aber nicht, dass die Nutzung als
Dauergrünland auch tatsächlich durch den Betriebsinhaber erfolge. Voraussetzung
sei nur die rechtlich-wirtschaftliche Zuordnung zum Betrieb. Der tatsächlichen
landwirtschaftlichen "Benutzung" der Fläche komme daher nur Indizwirkung zu, wenn
eine solche Benutzung der Fläche eine "Verwaltung der Produktionseinheit"
ausschließe. Dies sei jedenfalls dann der Fall, wenn ein Antragsteller einen
schuldrechtlichen Anspruch auf Inbesitznahme der Fläche zum Beispiel aufgrund
eines vermeintlichen Pachtvertrags behaupte, er tatsächlich aber höchstens einen
Anspruch auf Besitzüberlassung der Fläche habe. Demnach könne sich vorliegend
der Beigeladene die Fläche zurechnen lassen. Denn er habe die Fläche seit dem
Jahr 1995 angepachtet und in der Folge im Einverständnis mit der Verpächterin den
Besitz an dieser Fläche der Familie E. vermittelt. Die Fläche sei nach wie vor
seinem Betrieb zugeordnet. Ein etwaiger weiterer Pachtvertrag über die Fläche mit
der Klägerin ändere daran nichts.

14

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

15

Er trägt vor, er und seine Ehefrau hätten das Grundstück mit Pachtvertrag vom
30. Oktober 1995 von Frau I. gepachtet. Am gleichen Tag sei der mündliche
Pachtvertrag mit dem bisherigen Pächter, der Familie E. , schriftlich zum Oktober
1996 gekündigt worden. Mit der Verpächterin sei Übereinkunft dahingehend erzielt
worden, dass die Familie E. die Wiese auch nach dem Kündigungszeitpunkt im
Namen und in Verantwortung des Beigeladenen und seiner Ehefrau widerruflich für
ihre Pferde so lange nutzen könne, bis der Beigeladene und seine Ehefrau die Wiese
selbst zwingend benötigten. Die Pferde der Familie E. hätten bis Ende des Winters
2006 - also bis März 2007 - mit der Duldung des Beigeladenen immer auf dieser
Wiese gestanden. Zu Beginn des Jahres 2005 bis zum maßgeblichen Zeitpunkt am
17. Mai 2005 hätten er und seine Ehefrau nur zwei Pferde auf der Wiese gesehen.
Im Jahre 2006 seien es wohl drei Pferde gewesen. Daher sei es nicht unstreitig, dass
die im Jahre 2005 auf der Wiese stehenden Tiere diejenigen der Klägerin gewesen
seien. Mit der Anhörung durch den Beklagten vom 5. November 2005 habe er, der
Beigeladene, erstmals davon erfahren, dass die Klägerin angeblich in die Nutzung
der Wiese eingestiegen sei. Diese Änderung sei ihm weder bekannt noch mit ihm
abgesprochen gewesen. Der Pachtvertrag mit ihm habe auch weiterhin Gültigkeit.
Am 12. August 2006 und am 12. September 2006 habe die Verpächterin die
Gültigkeit des Pachtvertrags mit dem Beigeladenen und seiner Ehefrau gegenüber
dem Beklagten bestätigt. Rein vorsorglich hätten der Beigeladene und seine Ehefrau
ihre Zustimmung zu einer vorübergehenden Nutzung gegenüber der Klägerin
widerrufen. Wegen der angespannten Lage hätten sie den Pachtvertrag zunächst
zum Ablauf des Oktobers 2008 gekündigt, ihn jedoch nach einem Gespräch mit der
Verpächterin am 4. Januar 2007 bis zum 31. Oktober 2011 verlängert. Bei der
Bewertung der Ernsthaftigkeit bzw. Echtheit des von der Klägerin vorgelegten
Pachtvertrags falle überdies Folgendes auf: Es sei dem Beigeladenen kein
landwirtschaftliches Jahr bekannt, das am 1. Januar beginne. Nach aktueller
Auskunft der Verpächterin habe die Klägerin bisher keine Pacht gezahlt. Anders als
in § 7 Abs. 4 des Pachtvertrags vorgesehen, sei zudem der Zaun seit mindestens
fünf Jahren nicht mehr instand gesetzt worden. Wie ernst die Klägerin selbst ihre
Pflichten aus dem Pachtvertrag nehme, sei dem Schreiben des Beigeladenen an den
Beklagten vom 6. Juli 2007 zu entnehmen. Danach sei die Fläche durch die Klägerin
einem anderen Landwirt zur Beweidung überlassen worden. Zur Erlangung des
Prämienanspruchs sei schließlich eine höchstpersönliche Bewirtschaftung nicht
erforderlich.

16

Am 7. Dezember 2007 hat sich Frau L. E. gegenüber dem Gericht schriftlich
zu der Frage der Nutzung des Grundstücks ab dem 1. Januar 2005 und zu den
Umständen der Überlassung der Nutzung in der vorhergehenden Zeit geäußert.
Wegen des Inhalts der Erklärung im Einzelnen wird auf Blatt 88 bis 95 der
Gerichtsakte verwiesen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter entschieden.

20

Die Klage ist zulässig und begründet.

21

Der Festsetzungs- und Zuweisungsbescheid des Beklagten vom 31. März 2006
in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 23. Juli 2007 ist insoweit rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO), als ihr darin
keine Zahlungsansprüche zur Beantragung der Betriebsprämie für das Grundstück
Gemarkung T. , Flur , Flurstück , zugewiesen werden.

22

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen auch
für dieses Grundstück.

23

Ausschlaggebend hierfür ist die Anwendung folgender Bestimmungen:

24

Gemäß Art. 33 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom
29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der
Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber
landwirtschaftlicher Betriebe (Amtsblatt - ABl. - L 270, S. 1; im Folgenden: VO (EG)
Nr. 1782/2003) können Betriebsinhaber die Betriebsprämienregelung in Anspruch
nehmen, wenn ihnen im Bezugszeitraum, der nach Art. 38 VO (EG) Nr. 1782/2003
die Kalenderjahre 2000, 2001 und 2002 umfasst, im Rahmen von mindestens einer
der Direktzahlungen gemäß Anhang VI der Verordnung eine Zahlung gewährt wurde.

25

Art. 36 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 sieht vor, dass die Beihilfen im Rahmen
der Betriebsprämienregelung auf der Grundlage der Zahlungsansprüche nach
Kapitel 3 für eine entsprechende Hektarzahl beihilfefähiger Flächen im Sinne des
Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 gezahlt werden. Nach Art. 43 Abs. 1 VO (EG)
Nr. 1782/2003 erhält ein Betriebsinhaber unbeschadet des Art. 48 VO (EG)
Nr. 1782/2003 einen Zahlungsanspruch je Hektar Fläche, der sich in der Weise
berechnet, dass der Referenzbetrag durch den Dreijahresdurchschnitt der Hektarzahl
aller Flächen geteilt wird, für die im Bezugszeitraum ein Anspruch auf Direkt-
zahlungen nach Anhang VI bestand.

26

Art. 44 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 zufolge gibt jeder Zahlungsanspruch
zusammen mit einem Hektar beihilfefähiger Fläche Anspruch auf Zahlung des mit
dem Zahlungsanspruch festgesetzten Betrags.

27

Eine "beihilfefähige Fläche" ist dabei nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003,
dessen Auslegung unter Zuhilfenahme der nachfolgenden Definitionen im Zentrum
der Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits steht, jede landwirtschaftliche
Fläche des Betriebs, die als Ackerland oder Dauergrünland genutzt wird,
ausgenommen die für Dauerkulturen, Wälder oder nicht landwirtschaftliche
Tätigkeiten genutzten Flächen.

28

Gemäß Art. 2 b) VO (EG) Nr. 1782/2003 ist ein "Betrieb" die Gesamtheit der vom
Betriebsinhaber verwalteten Produktionseinheiten, die sich im Gebiet eines
Mitgliedstaates befinden. Eine "Produktionseinheit" ist unter anderem zumindest eine
Fläche, die im Bezugszeitraum einen Anspruch auf Direktzahlungen begründet hat,
einschließlich Futterflächen im Sinne von Art. 43 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1782/2003 (Art.
2 j) der Verordnung (EG) Nr. 795/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit
Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003 - ABl. L 141, S. 1; im Folgenden: VO (EG) Nr. 795/2004 -). Art.
43 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 sieht als "Futterfläche" die während des
gesamten Kalenderjahres für die Tierhaltung zur Verfügung stehende Betriebsfläche
einschließlich gemeinsam genutzter Flächen und Mischkulturflächen an.

29

Was unter einer "landwirtschaftlichen Fläche" eines Betriebs zu verstehen ist,
ergibt sich des Weiteren aus Art. 2 a) VO (EG) Nr. 795/2004. Dort ist der Begriff der
"landwirtschaftlichen Fläche" definiert als Gesamtheit der Flächen an Ackerland,
Dauergründland und Dauerkulturen. Der Begriff des "Dauergrünlands" wird in Art. 2
Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit
Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen zur
Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 141, S. 18; im Folgenden: VO (EG) Nr.
796/2004) bestimmt. Demzufolge sind "Dauergrünland" Flächen, die durch Einsaat
oder auf natürliche Weise (Selbstaussaat) zum Anbau von Gras oder anderen
Grünfutterpflanzen genutzt werden oder mindestens fünf Jahre lang nicht Bestandteil
der Fruchtfolge des landwirtschaftlichen Betriebes sind.

30

Gemessen an diesen normativen Vorgaben steht der Klägerin der klageweise
verfolgte Anspruch zu.

31

Bei dem Grundstück handelt es sich zunächst - was zwischen den Beteiligten
unstreitig sein dürfte - im Grundsatz (objektiv) um eine "beihilfefähige Fläche" im
Sinne des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003. Es ist als Dauergrünland im Sinne
von Art. 2 a) VO (EG) Nr. 795/2004, Art. 2 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004, das zum
Anbau namentlich von Gras und konkret als Weide- bzw. Futterfläche genutzt wird,
als landwirtschaftliche Fläche Teil eines landwirtschaftlichen Betriebs.

32

Als solchermaßen (objektiv) beihilfefähige Fläche ist das Grundstück im Weiteren
auch dem landwirtschaftlichen Betrieb der Klägerin (subjektiv) zuzuordnen.

33

Anknüpfungspunkt für die (subjektive) Zuordnung einer beihilfefähigen Fläche zu
einem bestimmten landwirtschaftlichen Betrieb ist der von Art. 44 Abs. 2 VO (EG)
Nr. 1782/2003 verwendete Terminus des "Nutzens". Dieser Wortlaut legt die
Annahme nahe, dass eine landwirtschaftliche Fläche vorrangig demjenigen
Betriebsinhaber zustehen soll, der diese Fläche in tatsächlicher Hinsicht nutzt, also
tatsächlich bewirtschaftet, und nicht vorrangig demjenigen, der ein zivilrechtlich-
vertraglich vermitteltes Besitzrecht an der Fläche hat. Denn hätte der Verord-
nungsgeber beabsichtigt, die Prämienberechtigung an eine zivilrechtlich-vertragliche
Berechtigung zu koppeln, hätte er dies im Normtext - etwa durch die Formulierung:
"Eine "beihilfefähige Fläche ist jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs, die als
Ackerland oder Dauergrünland berechtigt genutzt wird, ..." - klar zum Ausdruck
gebracht. Dass der Verordnungsgeber dies nicht getan hat, obwohl er den Begriff der
"Pacht" als - wie sich auch den Erwägungsgründen 6, 14 und 17 der Verordnung
(EG) Nr. 795/2004 entnehmen lässt - typischen Anwendungsfall einer Nutzungs-
berechtigung an einer Fläche in Art. 2 h) VO (EG) Nr. 795/2004 umreißt, erlaubt den
Schluss, dass es in dem zur Entscheidung gestellten Kontext nicht maßgeblich ist, ob
der Nutzer der Fläche (zusätzlich) eine aus der Sicht des nationalen Zivilrechts
rechtmäßig ausgestaltete vertragliche Nutzungsberechtigung innehat.

34

Vgl. dazu auch Oberverwaltungsgericht des Landes
Sachsen-Anhalt (OVG des Landes Sachsen-Anhalt), Urteil vom
22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, Die öffentliche Verwaltung
(DÖV) 2001, 1053 = juris Rn. 22 ff. (zum Begriff des "Erzeugers"
gemäß Art. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1765/1992 des Rates
zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger bestimmter
landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - ABl. L 181, S. 12 -; im
Folgenden: VO (EWG) Nr. 1765/1992); Verwaltungsgericht (VG)
Oldenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 12 A 277/05 -, juris
Rn. 23 (zum Begriff des "Erzeugers" im Sinne von Art. 2 Abs. 1
der Verordnung (EG) Nr. 1251/1999 des Rates vom 17. Mai
1999 zur Einführung einer Stützungsregelung für Erzeuger
bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen - ABl. L 160, S. 1);
siehe außerdem OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 15. Juni 2005 - 2 L 66/02 -, juris Rn. 19 f. (auch zum
Erzeugerbegriff des Art. 2 VO (EWG) Nr. 1765/1992).

35

Gegen diese Sichtweise spricht nicht - wie der Beklagte in seinem Schriftsatz
vom 11. Dezember 2007 argumentiert -, dass Art. 2 b) VO (EG) Nr. 1782/2003 unter
einem "Betrieb" die Gesamtheit der vom Betriebsinhaber verwalteten
Produktionseinheiten versteht. Denn dem in dieser Vorschrift als allgemeine
Festlegung in Ansatz gebrachten Begriff des "Verwaltens" ist nicht zu entnehmen,
dass als prämienberechtigter "Nutzer" einer Fläche im konkreten
Normzusammenhang des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 nur derjenige gelten
kann, der einen schuldrechtlichen Anspruch auf die Inbesitznahme einer Fläche hat.

36

Aus systematischer Sicht lässt sich der Standpunkt, der Verordnungsgeber habe
die (subjektive) Zuordnung einer Fläche zu einem Betrieb primär an deren
tatsächliche Nutzung, mithin tatsächliche Bewirtschaftung, binden wollen, überdies
mit einem Hinweis auf Art. 43 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 unterstützen.
Dort werden den beihilfefähigen Futterflächen unter anderem auch "gemeinsam
genutzte Flächen" subsumiert, ohne dass gefordert würde, die jeweilige Nutzung
müsste im Wege einer zivilrechtlich-vertraglichen Nutzungsberechtigung
vorgenommen werden. Auch verhält sich diese Regelung nicht zu dem
zivilrechtlichen Verhältnis der gemeinsamen Nutzer zu der Fläche und zueinander,
was zusätzlich dafür spricht, dass es auf dieses nicht ankommen soll.

37

Für die hier vertretene Lesart spricht überdies der Sinn und Zweck der
Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Im 2. Erwägungsgrund zu der Verordnung heißt es,
die volle Zahlung von Direktbeihilfen sollte an die Einhaltung verbindlicher
Vorschriften in Bezug auf landwirtschaftliche Flächen, landwirtschaftliche Erzeugung
und Tätigkeit gebunden sein. Durch diese Vorschriften sollten grundlegende
Anforderungen des Umweltschutzes, der Lebensmittelsicherheit, der Tiergesundheit
und des Tierschutzes sowie der Erhaltung der Flächen in gutem landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand in die gemeinsamen Marktorganisationen einbezogen
werden. Würden diese Anforderungen nicht erfüllt, so sollten die Beihilfen von den
Mitgliedstaaten nach verhältnismäßigen, objektiven und abgestuften Kriterien ganz
oder teilweise entzogen werden. In diesem Sinne begründet Art. 3 VO (EG) Nr.
1782/2003 grundlegende Anforderungen an einen Betriebsinhaber, statuiert Art. 4
VO (EG) Nr. 1782/2003 Grundanforderungen an die Betriebsführung in den
Bereichen Gesundheit von Mensch, Tier und Pflanzen, formuliert Art. 5 VO (EG) Nr.
1782/2003 die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestanforderungen für den
guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand sicherzustellen und bestimmt
Art. 6 VO (EG) Nr. 1782/2003, dass der Gesamtbetrag der in dem betreffenden
Kalenderjahr zu gewährenden Direktzahlungen gemäß Art. 7 VO (EG) Nr. 1782/2003
gekürzt oder ausgeschlossen wird, wenn die Grundanforderungen an die
Betriebsführung oder der gute landwirtschaftliche und ökologische Zustand aufgrund
einer unmittelbar dem einzelnen Betriebsinhaber zuzuschreibenden Handlung oder
Unterlassung nicht erfüllt werden.

38

Dass die bei der Sanktion der Prämienkürzung oder des Prämienausschlusses
einzuhaltenden Pflichten eines Betriebsinhabers letztlich nur von demjenigen
beachtet werden können, der die Fläche tatsächlich nutzt, also tatsächlich
bewirtschaftet, muss aber Einfluss auf die (subjektive) Zuordnung einer Fläche nach
Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 haben. In Anbetracht des in der Verordnung
(EG) Nr. 1782/2003 vorgegebenen Ziels, die Flächen in gutem landwirtschaftlichen
und ökologischen Zustand zu erhalten, soll die Betriebsprämie demnach primär
demjenigen Betriebsinhaber zugute kommen, der unmittelbar und faktisch durch
seine Nutzung der Fläche für einen guten landwirtschaftlichen und ökologischen
Zustand derselben sorgt.

39

Ein weiterer bei der Handhabung des Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 zu
bedenkender Gesichtspunkt ist der der Verwaltungspraktikabilität, welcher deswegen
von einigem Gewicht ist, weil die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 ausweislich ihres
26. Erwägungsgrundes auch zur Verwaltungsvereinfachung beitragen soll. Die
Beförderung dieses Ziels würde jedoch nicht unwesentlich erschwert, wenn die
Prämienberechtigung für eine beihilfefähige Fläche prinzipiell vorrangig an die
zivilrechtlich-vertraglichen Nutzungsberechtigung gekoppelt würde. Da deren
Wirksamkeit mitunter schwierig zu beurteilen sein kann, würde die Feststellung der
(subjektiven) Zuordnung einer Fläche durch die Verwaltung und damit die
abschließende Zuweisung von Zahlungsansprüchen dadurch übermäßig
verkompliziert. Vorzugswürdig ist daher ein auch im Wege der Vor-Ort-Kontrollen, die
gemäß Art. 23 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003 die Verwaltungskontrollen zur
Überprüfung der Beihilfevoraussetzungen ergänzen sollen, unschwer feststellbares
äußeres Zuordnungsmerkmal wie das der faktischen Nutzung, d. h. faktischen
Bewirtschaftung, einer Fläche.

40

Vgl. hierzu auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil
vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, DÖV 2001, 1053 = juris Rn.
25.

41

Nichtsdestoweniger bedarf die vorrangige Maßgeblichkeit der tatsächlichen
Nutzung bzw. tatsächlichen Bewirtschaftung für die (subjektive) Zuordnung einer
beihilfefähigen Fläche zu einem Betrieb indes der Korrektur bei einer offensichtlich
angemaßten Besitzerstellung, wie sie etwa bei verbotener Eigenmacht im Sinne des
§ 858 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) gegeben ist. Einem verbotene
Eigenmacht übenden Besitzer darf aus Gründen der Einheit der Rechtsordnung für
die betreffende Fläche kein Prämienanspruch zugewiesen werden.

42

Vgl. insofern auch OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil
vom 22. Februar 2001 - 1 L 181/00 -, DÖV 2001, 1053 = juris Rn.
27; VG Oldenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 12 A 277/05
-, juris Rn. 23.

43

Darüber hinaus muss die zivilrechtlich-vertragliche Nutzungsberechtigung als
Kollisionsregel in Fällen der Doppelbeantragung von Flächen dann ergänzend
herangezogen werden, wenn mehrere Nutzer dieselbe Fläche tatsächlich genutzt,
also tatsächlich bewirtschaftet haben, sofern kein Fall der gemeinsamen Nutzung
nach Art. 43 Abs. 3 Satz 1 VO (EG) Nr. 1782/2003 vorliegt. In derartigen Fällen der
tatsächlichen Doppelnutzung kann die Fläche einem Betrieb (subjektiv) nur zuge-
ordnet werden, wenn der Betriebsinhaber für diese Fläche allein zivilrechtlich-
vertraglich nutzungsberechtigt ist.

44

Vgl. dazu VG Oldenburg, Urteil vom 14. November 2006 - 12
A 277/05 -, juris Rn. 23.

45

Gemessen an diesen Maßstäben hat die Klägerin einen Anspruch gegen den
Beklagten auf Zuweisung von Zahlungsansprüche zur Beantragung der
Betriebsprämie auch für das Grundstück Gemarkung T. , Flur , Flurstück ,
weil das Grundstück ihrem Betrieb nach Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 1782/2003
(subjektiv) zuzuordnen ist.

46

Denn die Klägerin hat das Grundstück ab dem 1. Januar 2005 im Rahmen ihres
Betriebs in tatsächlicher Hinsicht genutzt, mithin tatsächlich bewirtschaftet.

47

Sie hat substantiiert vorgetragen, dass sie die Bewirtschaftung des Grundstücks
zu Beginn des Jahres 2005 aufgenommen habe, indem sie es ab diesem Zeitpunkt
als Standweide für Pensionspferde benutzt habe. Untermauert hat sie ihr Vorbringen
mit dem konkreten Hinweis auf die Arbeiten, die sie ausweislich ihres
Betriebstagebuchs im Jahre 2005 auf dem Grundstück ausgeführt habe: Demzufolge
habe sie - wie sie in ihrem Schriftsatz vom 10. Oktober 2007 ausführt - die Flächen
im Januar 2005 einschließlich eines Haflinger Wallachs der vorherigen Nutzerin des
Grundstücks, der Familie E. , übernommen. Ebenfalls im Januar 2005 habe sie auf
die über-nommene Fläche zu dem besagten Haflinger Wallach eine Haflinger Stute,
einen weiteren Haflinger Wallach und einen Island-Wallach gestellt. Des Weiteren sei
der stark reparaturbedürftige Weidezaun von Februar bis März 2005 instand gesetzt
worden. Im April 2005 habe eine Weidepflege mittels Weideschleppe zwecks
Verteilung des Pferdedungs stattgefunden. Im selben Monat sei die Weidezaunlitze
repariert worden. In den Monaten von Mai bis September 2005 sei die Weidefläche
mittels der Weidezaunlitze eingeteilt worden. Dieser Zeitraum sei auch dazu genutzt
worden, um die abgeweideten Weideteile zu mulchen und mit der Weideschleppe zu
bearbeiten. Gleichfalls von Mai bis September 2005 sei die Zaunlinie zum Zwecke
der Freihaltung der Zaunlitze gemäht worden. Im Juni 2005 habe auf einem Teil der
Fläche eine Futtermittelbergung stattgefunden. Das Winterfutter sei im August 2005
im Pferdestall auf der Fläche eingelagert worden. Im September 2005 seien die
Seitenwände des Pferdestalles repariert worden. Schließlich sei in den Monaten
November und Dezember 2005 Pferdemist mit dem Ziel der Grunddüngung
ausgebracht worden.

48

Angesichts dieser einzelfallbezogenen Darlegungen kann ohne Weiteres von
einer tatsächlichen Nutzung und Bewirtschaftung des Grundstücks durch die Klägerin
von Januar 2005 an ausgegangen werden.

49

Dies gilt um so mehr, als die Angaben der Klägerin zur Übernahme des
Grundstücks zum Beginn des Jahres 2005 durch die vom Gericht eingeholte -
gleichfalls substantiierten - schriftliche Äußerung der Frau L. E. vom 7.
Dezember 2007 im Wesentlichen bestätigt werden. In der Äußerung der Frau E.
heißt es, sie habe die in Rede stehende Weide bis Ende des Jahres 2004 genutzt.
Da ihr letztverbliebenes Pferd auf keinen Fall allein auf der Weide habe stehen
sollen, habe sie den Ehemann der Klägerin ca. im August 2004 gebeten, seine drei
Pferde - zwei Haflinger und ein Island-Pony - dazuzustellen. Ende 2004 habe sie sich
zum Verkauf ihres letzten Pferdes entschlossen. Der Ehemann der Klägerin habe
daraufhin den Wunsch geäußert, ihren, Frau Dycks, Pachtvertrag zu übernehmen
und habe diesbezüglich Frau N. -K1. I. kontaktiert. Der Sohn der Frau I.
habe ihr, Frau E. , gegenüber erklärt, seine Mutter habe ihn gebeten, die
Formalitäten hinsichtlich des Pachtvertrags mit der Klägerin zu erledigen. Anfang des
Jahres 2005 habe der Ehemann der Klägerin die Weide übernommen. Seine Pferde
seien auf der Weide geblieben; Frau E. habe diese, die ihren eigenen Pferden
recht ähnlich gesehen hätten, regelmäßig dort gesehen.

50

Diese detaillierten und stimmigen Sachverhaltsangaben hat der Beigeladene
nicht zu erschüttern vermocht. Sein Vorbringen deckt sich insoweit mit ihnen, als er
das Grundstück nach eigener Aussage zu keinem Zeitpunkt unmittelbar selbst
genutzt und bewirtschaftet hat. Vielmehr trägt er vor, die Familie E. habe das
Grundstück seit 1996 in seinem Namen und in seiner Verantwortung für ihre Pferde
genutzt, wobei er der Vorstellung unterlegen sei, dass die Pferde der Familie E. bis
März 2007 auf der Weide in Kerperscheid gestanden hätten. Dass diese Annahme
indes irrig war, ergibt sich aus den vorstehenden Ausführungen.

51

Soweit der Beigeladene mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2007 vorträgt, es sei
nicht unstreitig, dass es die Pferde der Klägerin gewesen seien, die sich im Jahr
2005 auf dem Grundstück befunden hätten, kann dies die konkrete Darstellung der
tatsächlichen Nutzungsverhältnisse durch die Klägerin und durch Frau E. , die eben
dies übereinstimmend bekunden, nicht entkräften.

52

Die vorrangige Maßgeblichkeit des Kriteriums der tatsächlichen Nutzung bzw.
tatsächlichen Bewirtschaftung für die (subjektive) Zuordnung einer beihilfefähigen
Fläche zu einem Betrieb bedarf vorliegend keiner Korrektur über zivilrechtliche
Wertungen.

53

Die Klägerin hat sich ihre Besitzerstellung an dem Grundstück nicht offensichtlich
eigenmächtig angemaßt. Sie hat keine verbotene Eigenmacht im Sinne von § 858
Abs. 1 BGB geübt, sondern im Gegenteil aufgrund des augenscheinlich wirksam
zustande gekommenen Pachtvertrags vom 28. Dezember 2004, durch den ihr ab
dem 1. Januar 2005 für die Dauer von fünf Jahren ein Nutzungsrecht an dem
Grundstück eingeräumt wurde, ein Recht zum Besitz an demselben.

54

Schließlich muss die zivilrechtlich-vertragliche Nutzungsberechtigung an dem
Grundstück trotz des Vorliegens einer Doppelbeantragung auch nicht als
Kollisionsregel herangezogen werden. Denn dies ist auch in Fällen der Doppel-
beantragung im Anschluss an das oben Gesagte nur dann notwendig, wenn - anders
als hier - mehrere Nutzer dieselbe Fläche tatsächlich doppelt genutzt, also tat-
sächlich doppelt bewirtschaftet, haben.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht nicht der
Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3
VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil er keinen Antrag gestellt und sich damit
keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1,
Abs. 2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.