Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-04, Aktenzeichen 6 A 3710/04
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0404.6A3710.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
bis zu 30.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Klägerin
habe keinen Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe, weil sie schon im Jahr 1999 die in den §§ 6 Abs. 1,
52 Abs. 1 LVO NRW festgelegte Höchstaltersgrenze von 35
Jahren überschritten habe. Eine Ausnahme aufgrund des in
Anwendung von § 84 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 LVO NRW
ergangenen Erlasses des Kultusministeriums vom 22. Dezember
2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 - komme nicht in Betracht, da
sich die Lehramtsbefähigung der Klägerin in den Fächern
Biologie und Geografie auf keines der in dem Erlass
aufgeführten Mangelfächer beziehe. Die mit der erfolgreichen
Teilnahme an der Weiterqualifizierungsmaßnahme "Physik in
der Sekundarstufe I" erworbene unbefristete
Unterrichtsberechtigung ersetze nicht die nach dem Erlass
erforderliche Lehramtsbefähigung für das Fach Physik.

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Die von der Klägerin im Zulassungsverfahren dagegen
erhobenen Einwände greifen nicht durch.

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Die Klägerin hat die Höchstaltersgrenze der §§ 6 Abs. 1, 52
Abs. 1 LVO NRW für die Übernahme in das Beamtenverhältnis
auf Probe unstreitig bereits im Jahr 1999

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überschritten. Eine Verpflichtung des Beklagten zur
Zulassung einer Ausnahme nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs.
3 Satz 2 Nr. 1 LVO NRW besteht nicht. Es bedarf in diesem
Zusammenhang keiner Entscheidung, ob der eine allgemeine
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze zulassende Runderlass
des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom
22. Dezember 2000 - 121-22/03 Nr. 1050/00 - (sog.
Mangelfacherlass), zuletzt verlängert durch Runderlass des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 16. November
2004 - 211-1.12.03.03-973 - noch herangezogen werden kann,
obwohl er zum Schuljahr 2006/2007 aufgehoben worden ist. Die
Klägerin wird jedenfalls nicht von der durch Nr. I.1. dieses
Erlasses eingeführten Verwaltungspraxis erfasst, Lehrern mit
Mangelfächern ein Überschreiten der Altersgrenze um längstens
zehn Jahre zu ermöglichen. Mit den Fächern Biologie und
Geografie verfügt sie über keine Lehramtsbefähigung in einem
der in dem Erlass aufgeführten Mangelfächer. Zwar hat die
Klägerin aufgrund einer Weiterqualifizierungsmaßnahme im
Rahmen eines befristeten Angestelltenverhältnisses (sog.
berufsbegleitende Zertifikatskurse) eine unbefristete
Unterrichtserlaubnis für das Mangelfach Physik für die
Sekundarstufe I erworben. Eine solche Unterrichtserlaubnis ist
jedoch nicht ausreichend. Das folgt allerdings noch nicht aus
dem - ein weitergehendes Verständnis ermöglichenden -
Wortlaut des Mangelfacherlasses, ergibt sich aber aus seiner
praktischen Handhabung. Nach der insoweit maßgeblichen
ständigen Verwaltungspraxis des beklagten Landes, die dem
Senat auch aus anderen Verfahren dieser Art bekannt ist, wird
eine Ausnahme von der Höchstaltersgrenze nach Nr. I.1. des
Erlasses tatsächlich nur dann zugelassen, wenn ein Bewerber
eine der in dieser Regelung aufgeführten Lehramtsbefähigungen
besitzt. Mit ihrem Zulassungsvorbringen hat die Klägerin nichts
anderes dargelegt.

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Die Verwaltungspraxis, ständige Bewerber, die erst im
Rahmen einer berufsbegleitenden
Weiterqualifizierungsmaßnahme eine Unterrichtserlaubnis in
einem Mangelfach erworben haben, von der Zulassung einer
Ausnahme nach dem Mangelfacherlass auszuschließen, verstößt
nicht gegen den in Art. 3 Abs. 1 GG enthaltenen
Gleichbehandlungsgrundsatz. Der Klägerin ist zwar darin
zuzustimmen, dass das beklagte Land mit der
berufsbegleitenden Weiterqualifizierung in Mangelfächern
ebenso wie mit dem Mangelfacherlass das Ziel verfolgt, die
Unterrichtsversorgung in den Mangelfächern zu sichern.
Gleichwohl ist die unterschiedliche Behandlung von
Laufbahnbewerbern mit Lehramtsbefähigung in Mangelfächern
und solchen mit einer Unterrichtserlaubnis aufgrund der
berufsbegleitenden Weiterqualifizierung sachlich gerechtfertigt.
Zur Sicherung der Unterrichtsversorgung in Mangelfächern hat
die Landesregierung ein Konzept für die berufsbegleitende
Weiterbildung entwickelt, das unter anderem im Runderlass des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung vom 11.
Januar 2001 - 715-41-0/2-10-1/2001; 624-42.1/20.00-12/2001 -
näher erläutert ist. Danach wird unter anderem Bewerbern mit
der Befähigung für das Lehramt für die Sekundarstufe I mit
"Nicht-Mangelfächern" die Möglichkeit einer befristeten
Einstellung eröffnet, wenn diese sich vertraglich zur
berufsbegleitenden Weiterqualifizierung mit dem Ziel einer
unbefristeten Unterrichtserlaubnis in einem der Mangelfächer
der Sekundarstufe I verpflichten. Im Anschluss an deren
Erteilung sieht der Runderlass vom 11. Januar 2001 die
Übernahme in ein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis
vor.

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Vgl. zur entsprechenden Regelung für Bewerber mit der
Befähigung für das Lehramt für die Primarstufe: OVG NRW,
Urteil vom 6. September 2005 - 6 A 300/04 -, NWVBl. 2006,
102.

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Demnach besitzen Lehrkräfte, die - wie die Klägerin - nach
dem Runderlass vom 11. Januar 2001 eingestellt worden sind,
im Unterschied zu den im Mangelfacherlass berücksichtigten
Lehrkräften die Lehramtsbefähigung für den vorgesehenen
Tätigkeitsbereich - Deckung des Unterrichtsbedarfs in der
Sekundarstufe I in den im Runderlass vom 11. Januar 2001
genannten Fächern - bei ihrer Einstellung gerade nicht, sondern
erwerben eine diesen Mangel kompensierende
Unterrichtserlaubnis erst durch die berufsbegleitende
Weiterqualifizierung. Ohne diese Besonderheit bliebe dem
betreffenden Personenkreis eine Einstellung in den Schuldienst
mangels Erfüllung der laufbahnrechtlichen Voraussetzungen
vorenthalten.

11

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 6. September 2005,
a.a.O.

12

Die auf diese Weise gewonnenen Lehrkräfte sind zudem
wegen der für eine unbefristete Unterrichtserlaubnis in den
Mangelfächern erst noch erforderlichen Weiterqualifizierung -
anders als Lehrkräfte mit entsprechender Lehramtsbefähigung -
nicht unmittelbar nach ihrer Einstellung in vollem Umfang in
den Mangelfächern einsetzbar. Vielmehr wird aufgrund der
Teilnahme an den Weiterqualifizierungsmaßnahmen eine
Entlastung von den Unterrichtsverpflichtungen notwendig.

13

Schließlich widerspräche eine andere Handhabung auch der
mit dem Mangelfacherlass verfolgten Zielsetzung. Die
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze gilt nach ausdrücklicher
Regelung des Erlasses nur zur Gewinnung neu einzustellender
Bewerber, das heißt nur für solche Interessenten, die die
Qualifikationsvoraussetzungen für die Unterrichtserteilung in
Mangelfächern schon zum Beginn ihrer Einstellung erfüllt
haben. Für diese aufgrund der bereits vorhandenen Qualifikation
sofort zur Deckung des Unterrichtsbedarfs einsetzbaren
Lehrkräfte sollte mit der Ausnahmeregelung ein Anreiz
geschaffen werden, aus anderen Tätigkeitsfeldern in den
öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes zu wechseln.

14

Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen
oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß §
124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

15

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin
gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen
Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht,
begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne
Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

16

Das ist hier nicht der Fall. Die Klägerin benennt - wie oben
ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit
des Urteils.

17

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung
der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs.
2 Nr. 3 VwGO).

18

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie
eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage
auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
zugemessen wird.

19

Die Klägerin hat bereits die Klärungsbedürftigkeit und die
über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der
aufgeworfenen Frage, "ob auch Lehrkräfte mit einer
Weiterqualifizierung sowie einer unbefristeten
Unterrichtserlaubnis unter den Mangelfacherlass fallen", nicht
hinreichend dargelegt. Über die Formulierung der
Zulassungsfrage hinaus enthält die Zulassungsbegründung keine
weiteren Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO. Unabhängig davon lässt sich die aufgeworfene
Rechtsfrage - wie oben dargestellt - auf der Grundlage der
Laufbahnverordnung NRW und der maßgeblichen
Verwaltungspraxis sowie der Rechtsprechung eindeutig
beantworten, so dass es an der Klärungsbedürftigkeit fehlt.

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Auf die weiter aufgeworfene Frage, "ob von der Wortfolge
'mit den Unterrichtsfächern' im Erlass vom 22. Dezember 2000
auch Lehrkräfte mit einer unbefristeten Unterrichtserlaubnis
aufgrund eines Zertifikatskurses erfasst sind", kommt es nicht
an, da der Wortlaut des Erlasses - wie bereits dargelegt - nicht
maßgeblich ist.

21

Auch die von der Klägerin für grundsätzlich
klärungsbedürftig gehaltene Frage, "ob die Berechtigung, in
einem Mangelfach Unterricht zu erteilen, neben dem Zweiten
Staatsexamen auch über den Zertifikatskurs erworben werden
kann", ist nicht entscheidungserheblich, da allein die
Berechtigung, in einem Mangelfach Unterricht zu erteilen, die
die Klägerin mit der unbefristeten Unterrichtserlaubnis
unstreitig besitzt, keinen Anspruch auf Zulassung einer
Ausnahme von der Höchstaltersgrenze begründet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 5 Satz 1
Nr. 2, 47 Abs. 3, 40 GKG.

24

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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