Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-17, Aktenzeichen 4 L 227/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0517.4L227.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die im Sommer 2005 ausgeschriebene Stelle einer
Juniorprofessur (W1) für theoretische Physik mit dem Schwerpunkt
Materie unter extremen Bedingungen, Fakultät für Physik der Universität
C. , mit einem Mitbewerber zu besetzen, bevor nicht der
Antragsgegner über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden hat,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige
Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine
bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und
durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

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Ein Anordnungsgrund besteht im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl unter den
Bewerbern und die damit bevorstehende Ernennung des Beigeladenen, nach der der
Antragsteller seine behaupteten Rechte nicht mehr geltend machen könnte.

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Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.

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Nach dem geltenden Dienstrecht hat ein Beamter keinen Rechtsanspruch auf die
Übertragung eines bestimmten Amtes. Der Dienstherr hat allerdings nach §§ 8 Abs. 4, 7
Abs. 1 LBG Stellenbesetzungen auf Grund einer Auslese der Bewerber nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung vorzunehmen. Dieses Gebot (Leistungsgrundsatz) dient
nicht nur dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen,
sondern auch den berechtigten Interessen der Beamten, im Rahmen der dienstlichen, beamten-
und haushaltsrechtlichen Möglichkeiten angemessen beruflich aufzusteigen. Der Beamte hat
einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung eine am
Leistungsgrundsatz ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch
kann gegebenenfalls durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden.

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Ist die Auswahl unter den Bewerbern nach Leistungsgrundsätzen erfolgt, so setzt der
Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des oben beschriebenen Rechts die
Feststellung voraus, dass eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu Gunsten des
Antragstellers nicht ausgeschlossen ist.

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Dies hat der Antragsteller vorliegend jedoch nicht glaubhaft gemacht.

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Nach der allein möglichen summarischen Überprüfung dürfte die Entscheidung des
Rektors der Universität C. , die hier betroffene Stelle eines Juniorprofessors der
Besoldungsgruppe W1 nicht mit dem Antragsteller besetzen, rechtlich nicht zu beanstanden
sein.

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Dabei ist zunächst zu beachten, dass dem Dienstherrn hinsichtlich der bei
Stellenbesetzungen maßgeblichen Frage, welcher Bewerber am besten geeignet erscheint, den
sich ihm stellenden Aufgaben nach Art und Umfang gerecht zu werden, ein
Beurteilungsspielraum zusteht. Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich insoweit darauf
festzustellen, ob der Dienstherr die in diesem Zusammenhang anzuwendenden Begriffe oder
den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt hat. Von derartigen Mängeln ist die
Entscheidung, den Antragsteller für die streitige Stelle nicht auszuwählen, nicht betroffen.

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Gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-
Westfalen (HG) beruft der Rektor die Hochschullehrer auf Vorschlag des Fachbereichs. Das
dabei zu beachtende Verfahren (vgl. § 48 HG) wird an der Universität C. auch in
solchen Fällen praktiziert, in denen die Besetzung einer Juniorprofessur beabsichtigt ist. Den
Voraussetzungen, die gemäß § 49 a HG für die Einstellungen von Juniorprofessoren gelten,
ist sowohl bei der Abfassung des Ausschreibungstextes für die hier relevante Stelle als auch
bei der Auswahlentscheidung des Antragsgegners Rechnung getragen worden.

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Für die Stelle eines Juniorprofessors hatten sich 27 Personen beworben. Bereits in ihrer
zweiten Sitzung vom 06.09.2005 gelangte die eingesetzte Berufungskommission des
Fachbereichs Physik der Universität C. zu dem Ergebnis, dass 8 Bewerber, darunter der
Beigeladene, die Kriterien der Ausschreibung - auch im Hinblick auf die Regelung in § 49 a
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HG - erfüllt und auf dem hier relevanten Gebiet herausragende
wissenschaftliche Leistungen gezeigt hätten. Die übrigen Bewerber, zu denen auch der
Antragsteller gehöre, seien demgegenüber hinsichtlich ihrer Leistungen wesentlich schwächer
einzuschätzen. Von dieser Beurteilung wich die Berufungskommission bezüglich des
Antragstellers auch in ihrer dritten Sitzung vom 27.10.2005, die lediglich der Einbeziehung
der Schwerbehindertenvertretung im Hinblick auf die Bewerbung des mit einem Grad der
Behinderung von 30 behinderten Antragsstellers diente, nicht ab. Am weiteren
Berufungsverfahren wurde der Antragsteller nicht beteiligt, und zwar aus Gründen, die nach
den obigen Ausführungen als sachgerecht zu bezeichnen sind.

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Bei seiner Entscheidung zu Lasten des Antragstellers ist der Antragsgegner nicht von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen. Insoweit ist zunächst zu beachten, dass jene
Entscheidung gemäß dem Protokoll der zweiten Sitzung der Berufungskommission vom
06.09.2005 allein aufgrund einer qualitativen Bewertung der Leistungen des Antragstellers
und seiner Mitbewerber getroffen wurde; erstmals im Rahmen der dritten Sitzung der
Berufungskommission vom 27.10.2005 wurde darüber hinaus ausgeführt, der Antragsteller
sei im Hinblick auf die Anzahl seiner Publikationen und Zitierungen durch andere Autoren
"auch formal nicht für eine Juniorprofessur geeignet". Im Übrigen hat die
Berufungskommission bei ihrer Auswahlentscheidung keineswegs verkannt, dass der
Antragsteller mehr Publikationen als der Beigeladene aufzuweisen hatte; diesen -
quantitativen - Gesichtspunkt hat sie jedoch nicht für entscheidend gehalten. Dass der
Antragsteller mit einem Grad von 30 behindert ist, war der Berufungskommission bereits vor
der dritten Sitzung vom 27.10.2005 bekannt.

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Dafür, dass die Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers auf sachfremden
Erwägungen beruht, ist kein konkreter Anhaltspunkt gegeben. Prof. Dr. L. , der vom
Antragsteller als möglicherweise voreingenommen eingestuft wird, war überhaupt nicht
Mitglied der Berufungskommission. Es ist auch nicht ersichtlich, dass Prof. Dr. L. etwa
versucht hat, Mitglieder der Berufungskommission über die vom Antragsteller während seiner
Tätigkeit an der Universität C. (2002 bis 2004) gezeigten Leistungen bewusst falsch zu
informieren.

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Der Antrag war nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
abzuweisen.

18

Die Kammer hat die Kosten des Beigeladenen für nicht erstattungsfähig angesehen. Das
entspricht der Billigkeit, weil der Beigeladene keinen eigenen Antrag gestellt und sich somit
dem Risiko der Auferlegung von Kosten gem. § 154 Abs. 3 VwGO nicht ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG und
berücksichtigt die Vorläufigkeit des Verfahrens.