Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-06, Aktenzeichen 18 K 5009/05
ECLI:DE:VGD:2006:0906.18K5009.05.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt. Im
Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen,
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin nahm im Rahmen des Nichtschülerabiturs an der
Prüfungskampagne 2005 teil. Im ersten (schriftlichen) Prüfungsteil erzielte sie in vier
Prüfungsfächern insgesamt 244 Punkte, ohne ein Fach mit "ungenügend"
abgeschlossen zu haben. Im zweiten (mündlichen) Prüfungsteil wurde die Klägerin
am 8. Juni 2005 in der ersten von vier vorgesehenen mündlichen Prüfungen im Fach
Latein geprüft. Die Prüfung wurde vom Fachprüfungsausschuss mit "ungenügend"
bewertet. Daraufhin wurde der Klägerin am 15. Juni 2005 eine Bescheinigung über
das Nichtbestehen der Nichtschülerabiturprüfung ausgestellt. In den weiteren
mündlichen Fächern (Mathematik, Geschichte, Sozialwissenschaft) wurde die
Klägerin nicht mehr geprüft.

3

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 5. Juli 2005 legte die Klägerin Widerspruch ein,
und zwar sowohl gegen die Bewertung der Lateinprüfung vom 6. Juni 2005 als auch
gegen die Bewertung der Abiturprüfung als nicht bestanden. Zur Begründung
verwies sie darauf, dass die Prüfung in vielerlei Hinsicht verfahrensfehlerhaft
verlaufen sei, insbesondere nicht stets dem Gebot der Fairness entsprochen habe
und zudem die Bewertung der erbrachten Leistung mit der Note "ungenügend"
ungerechtfertigt sei.

4

Nachdem die Klägerin einen am 6. Juli 2006 bei dem Verwaltungsgericht
Düsseldorf gestellten Eilrechtsschutzantrag auf Hinweis des Gerichts
zurückgenommen hatte und das Verfahren am 15. Juli 2005 eingestellt worden war
(18 L 1309/05), stellte sie am 18. Juli 2005 erneut einen Eilantrag bei dem
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (4 L 976/05). Dabei vertiefte sie ihr Vorbringen
aus dem Widerspruchsverfahrens und machte zudem geltend, dass die Vorschrift
des § 16 Abs. 7 Satz 1 PO-NSchA verfassungswidrig sei, weil mit der dort
vorgesehen Regelung gegen das Verhältnismäßigkeitsgebot verstoßen werde. Die
hier in Rede stehende Lateinprüfung mache angesichts dessen, dass in den
mündlichen Prüfungen maximal je 60 Punkte, in der gesamten Prüfung jedoch 840
Punkte erreicht werden könnten, lediglich einen Anteil von unter 10 % der
Gesamtprüfung aus. Allein wegen eines solchen punktuellen Totalversagens die
Prüfung für nicht bestanden zu erklären, sei unangemessen.

5

Dieser Antrag wurde mit Beschluss vom 20. Juli 2005 abgelehnt. In den Gründen
heißt es: In der Sache stehe der Klägerin weder ein Anspruch auf Neubewertung der
Lateinprüfung noch auf deren Wiederholung zu, da gerichtlich überprüfbare
Bewertungs- bzw. Verfahrensfehler nach summarischer Prüfung nicht greifbar seien.
Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 7 Satz 1, 2. Hs. PO-NSchA
verhielt sich der Beschluss nicht.

6

Nachdem die Klägerin am 26. Juli 2005 die Zulassung zur Wiederholungsprüfung
beantragt hatte, legte sie am 28. Juli 2005 gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) Beschwerde ein. Im Laufe dieses Verfahrens
wurde der Klägerin mitgeteilt, dass sich der Zentrale Abiturausschuss am Ruhrkolleg
der Stadt F mit dem Widerspruch befasst habe, diesem aber nicht abhelfe.

7

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2005 wies der Berichterstatter des 19. Senats
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) die
Beteiligten darauf hin, dass Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Vorschrift des §
16 Abs. 7 Satz 1 PO-NSchA bestünden. Außerdem sei der zweite Prüfungsteil nach
der Lateinprüfung abgebrochen worden. Es spreche aber einiges dafür, dass die PO-
NSchA keine Rechtsgrundlage für einen vorzeitigen Prüfungsabbruch enthalte.

8

Die Klägerin nahm sodann die Beschwerde zurück, soweit sie begehrt hatte, die
Prüfungsleistung im Fach Latein neu zu bewerten und (hilfsweise) die Prüfung im
Fach Latein zu wiederholen. Mit Beschluss vom 16. November 2005 - 19 B 1597/05 -
stellte das OVG NRW das Verfahren bezüglich des zurückgenommenen Teils ein
und wies im Übrigen die Beschwerde zurück unter Hinweis darauf, dass in
Anbetracht der von der Beklagten eingeräumten Möglichkeit, zeitnah eine
Wiederholungsprüfung zu absolvieren, kein Anordnungsgrund bestehe.

9

Die Klägerin hat am 19. November 2005 die vorliegende Klage erhoben.

10

Mit Bescheid vom 23. November 2005 hat die Beklagte den Widerspruch der
Klägerin zurück gewiesen. Zur Begründung hat sie eingehend ausgeführt, dass ein
Verfahrens- oder Bewertungsfehler nicht vorliege.

11

Die ab Januar 2006 durchgeführte Wiederholungsprüfung wurde von der
Klägerin bestanden. Unter dem 12. Juni 2006 wurde ihr das Zeugnis der Allgemeinen
Hochschulreife ausgestellt.

12

Die Klägerin macht geltend, dass das Nichtbestehen der Abiturprüfung allein auf
Grund der im Fach Latein erzielten Note "ungenügend" rechtswidrig, weil
unverhältnismäßig sei, denn sie habe keine Möglichkeit, eine ungenügende Leistung
durch bessere Leistungen in anderen Fächern auszugleichen. Darüber hinaus
enthalte die PO-NSchA keine Rechtsgrundlage für einen vorzeitigen
Prüfungsabbruch. Auf Grund der mittlerweile bestandenen Wiederholungsprüfung sei
eine Erledigung des Rechtsstreits nicht eingetreten, da etwa bei späteren
Bewerbungen der Umstand des Nichtbestehens der Erstprüfung relevant bleiben
würde. Es bestehe zumindest ein schutzwürdiges Interesse daran, diesen Makel zu
beseitigen. Ferner sei die Zuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren
notwendig gewesen.

13

Nachdem die Klägerin zunächst schriftsätzlich sinngemäß beantragt hatte,

14

1. den Bescheid der Beklagten vom 15. Juni 2005 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2005
aufzuheben und

15

2.

16

3. der Beklagten aufzugeben, die am 6. Juni 2005
abgebrochene mündliche Abiturprüfung fortzusetzen,

17

4.

18

beantragt sie nunmehr lediglich,

19

den Bescheid der Beklagten vom 15. Juni 2005 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2005
aufzuheben.

20

Die Beklagte beantragt,

21

den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu
erklären,

22

hilfsweise,

23

die Klage abzuweisen.

24

Zur Begründung trägt sie vor: Für die Klägerin sei mit einer Aufhebung der
Prüfungsordnung nichts gewonnen, da eine Prüfung auf Grund nichtiger Vorschriften
nicht fortgesetzt werden könne. Der Antrag gehe daher ins Leere. Zudem habe sich
das Verfahren in der Hauptsache entgegen der Ansicht der Klägerin erledigt. So
beinhalte das nunmehr nach bestandenem Zweitversuch erteilte Zeugnis keinerlei
Hinweis auf ein Scheitern im ersten Versuch.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie den der Gerichtsakte
18 L 1309/05 verwiesen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Nachdem die Klägerin in der mündlichen Verhandlung von dem
Fortführungsbegehren Abstand genommen und damit die Klage insoweit
zurückgenommen hat, war diesbezüglich das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen.

28

Für die von der Beklagten begehrte Feststellung bzw. Erklärung der Erledigung
des Rechtsstreits in der Hauptsache ist kein Raum. Das Verfahren ist vorliegend
nicht durch übereinstimmende Erledigungserklärungen beendet worden. Eine
einseitige Erledigungserklärung der Beklagtenseite ist, anders als die einseitige
Erledigungserklärung auf Klägerseite, prozessual irrelevant.

29

Hinsichtlich des verbleibenden Anfechtungsbegehrens hat die Klage keinen
Erfolg.

30

Die ursprünglich gemäß § 75 VwGO als Untätigkeitsklage erhobene Klage
konnte unter Einbeziehung des nach Klageerhebung ergangenen
Widerspruchsbescheides als Verpflichtungsklage bzw. - nach Rücknahme des
Fortführungsantrages - als Anfechtungsklage aufrechterhalten werden.

31

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005 § 75 Rn. 21.

32

Ob Bedenken gegen die Zulässigkeit mit Blick auf die Frage gerechtfertigt sind,
ob auf Grund des Bestehens der Wiederholungsprüfung und der Ausstellung des
Abiturzeugnisses (ohne Hinweis auf das Nichtbestehen im ersten Versuch) noch ein
rechtlich schützenswertes Interesse an der Aufhebung des Bescheides vom
15. Juni 2005 besteht oder ob nicht möglicherweise Erledigung eingetreten ist,

33

siehe dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12. April 1991 - 7
C 36/90 -, NVwZ 1992, 56, wonach eine auf Aufhebung der (negativen)
Prüfungsentscheidung gerichtete Klage sich nicht mit dem Bestehen der
Wiederholungsprüfung erledigt; vgl. ferner Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 113
Rdnr. 104 mit Nachweisen,

34

kann hier letztlich dahinstehen. Denn jedenfalls hat der Antrag in der Sache
keinen Erfolg, da die Klage unbegründet ist.

35

Der Bescheid über das Nichtbestehen der Abiturprüfung vom 15. Juni 2005 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. November 2005 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

36

Die Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides ergibt sich zunächst nicht
daraus, dass die Regelung des § 16 Abs. 7 Satz 1, 2. Hs. PO-NSchA, wonach eine
mündliche Prüfung nicht mit null Punkten abgeschlossen werden darf, wegen
Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht zu verwerfen wäre. Dies ist nämlich nicht
der Fall. Die Regelung stellt keinen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht aus
Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) dar.

37

Zu vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern siehe: Bayerischer
VGH, Beschluss vom 28. Mai 1996 - 7 CE 96.1003 - (ausgehend von der
Verfassungsmäßigkeit); die jeweilige Norm für verfassungswidrig halten
demgegenüber OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 27. Februar 1997 - 2 L
52/96 -; VG Potsdam, Beschluss vom
19. Juli 2000 - 5 L 967/00 -, LKV 2001, 572; VG Dresden, Beschluss vom 8.
August 2001 - 5 K 1571/01 -, SächsVBl. 2001, 267; Beschluss vom 22. Juli 1998
- 5 K 1705/98 -; für Verfassungsmäßigkeit der §§ 9 Abs. 4 lit. b) und 19 Abs. 5
AbiPrO NRW 1975 OVG NRW, Urteil vom 31. August 1979 - 15 A 824/78 -; siehe
zum Ganzen auch Niehues, Schul- und Schulprüfungsrecht, 4. Auflage, Rdnr.
555.

38

Es ist dabei vorauszuschicken, dass dem Prüfling mit der Zuerkennung der
allgemeinen Hochschulreife die Bewerbung für jedweden Studiengang offen steht.
Dies setzt zwingend voraus, dass durch die zuvor genossene Ausbildung eine
gewisse Bandbreite an Bildung und Fähigkeiten vermittelt bzw. erworben worden ist.

39

So wird gemäß § 20 der Verordnung über den Bildungsgang und die
Abiturprüfung in der gymnasialen Oberstufe (APO-GOSt) durch die Abiturprüfung
festgestellt, ob die Schülerin oder der Schüler das Ziel des Bildungsganges erreicht
hat. Das Ziel des Bildungsganges besteht gemäß § 1 Abs. 2 APO-GOSt darin, die
Bildungs- und Erziehungsarbeit der Sekundarstufe I fortzusetzen und zu erweitern
(Satz 1) und durch individuelle Schwerpunktsetzung und vertiefte allgemeine Bildung
[...] zur allgemeinen Studierfähigkeit zu führen und auf die Berufs- und Arbeitswelt
vorzubereiten. Dem gemäß wird bei bestandener Abiturprüfung die allgemeine
Hochschulreife zuerkannt (§ 39 Abs. 2 APO-GOSt).

40

Auch die Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler führt zur
allgemeinen Hochschulreife (§ 1 Satz 1 i.V.m. § 17 PO-NSchA). Zwar setzt § 2 Satz
1 PO-NSchA hierfür den Nachweis des Prüflings voraus, dass er - lediglich -
grundlegende Kenntnisse und Einsichten in seinen Prüfungsfächern erworben hat
und fachspezifische Denkweisen und Methoden selbständig anwenden kann. Damit
wird der Anspruch deutlich, dass zwar im Gegensatz zur gymnasialen Abiturprüfung
keine vertiefte, sondern nur eine grundlegende Bildung verlangt wird, die aber - hier
wie dort - allgemein gewährleistet sein bzw. sich auf sämtliche Prüfungsfächer
erstrecken muss, zumal die Prüfungsanforderungen und die Aufgabenstellung in der
Abiturprüfung für Nichtschülerinnen und Nichtschüler den Richtlinien und Lehrplänen
für die gymnasiale Oberstufe entsprechen müssen (§ 2 Satz 2 PO-NSchA).

41

Es ist ferner davon auszugehen, dass dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber bei
der Festlegung der Anforderungen, bei deren Erfüllung die oben angesprochene
Bandbreite an Bildung und Fähigkeiten, die den Zugang zu allgemeinen
Hochschulen eröffnen sollen, ein gewisser Beurteilungsspielraum zusteht.

42

In diesem Sinne auch VG Dresden, Beschluss vom 8. August 2001 - 5 K
1571/01 -, a.a.O.; Beschluss vom 22. Juli 1998 - 5 K 1705/98 -.

43

Vor dem Hintergrund der nach Vorstehendem legitimen Zielsetzung der
Abiturprüfung und des bei der Umsetzung vorhandenen Einschätzungsspielraums
erscheint die hier angegriffene Regelung nicht unverhältnismäßig. Es erscheint nicht
unangemessen, bereits bei der Bewertung eines von vier mündlichen
Prüfungsfächern mit "ungenügend" die Hochschulzugangsberechtigung nicht
zuzuerkennen. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen: Die Regelung steht zunächst
nicht außer Verhältnis zu dem von ihr angestrebten Zweck. Vielmehr stellt sie sicher,
dass ein Prüfungsteilnehmer nicht ein Prüfungsfach von vornherein (risikofrei) aus
seiner Vorbereitung ausklammert (VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 5. September
2005 - 4 L 1081/05 -), und fördert damit das von § 2 PO-NSchA verfolgte Anliegen,
die Erbringung des geforderten Nachweises grundlegender Kenntnisse "in den
Prüfungsfächern", d.h. in allen Prüfungsfächern zu gewährleisten. Dadurch wiederum
wird sichergestellt, dass die für die allgemeine Hochschulreife zu fordernde breite
Bildungsbasis (s.o.) bei Anerkennung der Zugangsberechtigung auch tatsächlich
vorhanden ist. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass die Prüflinge in gewissem
Umfang die Möglichkeit haben, ihre Abiturfächer selbst zusammenzustellen und
damit selbst auf ihr Prüfungsprogramm Einfluss zu nehmen (siehe §§ 9 und 10 PO-
NSchA). Abgesehen von den zwingend vorgeschriebenen Prüfungsfächern Deutsch,
Geschichte, Mathematik wird kein Prüfling zu einer Prüfung in einem konkreten Fach
gezwungen, das seinen Neigungen und Fähigkeiten möglicherweise überhaupt nicht
entspricht.

44

Vgl. auch Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Mai 1996 - 7 CE 96.1003 -
.

45

So schreibt § 10 Abs. 1 PO-NSchA etwa nicht zwei bestimmte Fremdsprachen
vor, sondern lässt den Prüflingen die Wahl zwischen den in § 9 Abs. 1 lit. a) PO-
NSchA genannten Sprachen. § 10 PO-NSchA lässt den Prüflingen des weiteren
Gestaltungsmöglichkeiten bei der Bestimmung der Fächer für den ersten und den
zweiten Prüfungsteil (dazu § 3 Abs. 3 PO-NSchA). So kann sich ein Prüfling in den
aus § 10 PO-NSchA ersichtlichen Grenzen entscheiden, ob er die Prüfung in
bestimmten Fächern lieber schriftlich oder mündlich absolviert.

46

Im Übrigen sind dem § 16 Abs. 7 Satz 1, 2. Halbsatz PO-NSchA vergleichbare
Anforderungen auch anderen Prüfungsordnungen nicht fremd. So knüpft die
nordrhein-westfälische APO-GOSt in § 30 Abs. 2 i.V.m. § 29 Abs. 5 Satz 1 schon die
Zulassung zum Abitur daran, dass keines der Abiturfächer mit Null Punkten
absolviert wird. Eine Notwendigkeit, die Anforderungen der PO-NSchA, die
gegenüber denen der APO-GOSt ohnehin nicht äquivalent sind (s.o.), durch eine
Aufhebung der "Null-Punkte-Regelung" des § 16 Abs. 7 Satz 1, 2. Halbsatz PO-
NSChA noch weiter abzusenken, erschließt sich nicht.

47

Den in der Rechtsprechung zum Teil geäußerten Bedenken gegen mit § 16 Abs.
7 Satz 1, 2. Halbsatz PO-NSchA vergleichbare Regelungen (siehe dazu die oben
zitierten Entscheidungen) vermag sich die Kammer nicht anzuschließen. Zwar ist
nicht zu verkennen, dass es sich bei einer von vier mündlichen Prüfungen - bei
weiteren vier schriftlichen Prüfungsfächern - letztlich nur um einen Teilausschnitt aus
der Gesamtprüfung handelt. Insoweit ist auch zutreffend, dass es sich bei einem
totalen Leistungsausfall in einem solchen Teilbereich um ein punktuelles "Versagen"
handelt. Dies ändert indes nichts an der obigen Einschätzung, wonach letztlich von
Prüflingen, denen die Hochschulzugangsberechtigung zuerkannt werden soll, zu
erwarten ist, dass in keinem Fach die Leistung den Anforderungen nicht entspricht
und selbst die Grundkenntnisse so lückenhaft sind, dass die Mängel in absehbarer
Zeit nicht behoben werden können (so die Definition der Note "ungenügend", vgl. §
11 Abs. 1 Satz 1 PO-NSchA i.V.m. § 25 der - mittlerweile außer Kraft getretenen -
Allgemeinen Schulordnung [ASchO], § 48 Abs. 3 des Schulgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen [SchulG]). Nach Ansicht der Kammer ist auch eine mündliche
Prüfung im zweiten Prüfungsteil des Nichtschülerabiturs bereits als
Beurteilungsgrundlage dafür geeignet, ob ein für die Hochschulzugangsberechtigung
erforderliches, breites (Grund-)Bildungsspektrum gewährleistet ist oder nicht. Das
Verwaltungsgericht Potsdam (Beschluss vom 19. Juli 2000 - 5 L 967/00 -, a.a.O.) und
das Verwaltungsgericht Dresden (Beschluss vom 8. August 2001 - 5 K 1571/01 -
a.a.O.) äußern im Hinblick auf die dort jeweils geltenden, mit der Vorschrift des § 16
Abs. 7 Satz 1, 2. Halbsatz PO-NschA vergleichbaren Vorschriften die Befürchtung,
die Hochschulreife könne angesichts der Möglichkeiten, den Stoff in der mündlichen
Prüfung in erheblicher Weise zu konzentrieren, bereits dann nicht zuerkannt werden,
wenn der Prüfling in einem einzigen Themenbereich oder sogar hinsichtlich eines
einzigen Themas oder einer einzigen Frage aus den gesamten Bildungs- und
Lehrinhalten der Oberstufe geprüft worden sei und hierbei keine entsprechenden
Leistungen erbracht habe. Eine derart punktuelle Prüfung lasse jedoch nicht den
Rückschluss auf die Kenntnisse des Schülers im mündlichen Prüfungsfach
insgesamt zu. Diese Befürchtung gilt indes im Hinblick auf die hier in Rede stehende
nordrhein-westfälische Regelung nicht. Dies ergibt sich insbesondere aus § 14 Abs.
7 PO-NSchA. Dort heißt es in Satz 1, dass der Prüfling in einem ersten Teil der
Prüfung selbstständig die vorbereitete Aufgabe in zusammenhängendem Vortrag zu
lösen versuchen soll. Nach Satz 2 soll in einem zweiten Teil das Prüfungsgespräch
vor allem größere fachliche und fachübergreifende Zusammenhänge beinhalten.
Zudem sollen gemäß Satz 3 der Vorschrift in dem zweiten Teil im Rahmen der
jeweiligen Richtlinien und Lehrpläne die fachlichen Erfahrungen des Prüflings
berücksichtigt werden. Eine bloß punktuelle, keinen Gesamteindruck über die
Fähigkeiten des Prüflings in einem Fach insgesamt vermittelnde Prüfung ist nach
diesen Vorgaben gerade nicht zu besorgen.

48

Der Einwand, der Ausfall in einer mündlichen Prüfung könne auch auf einer
kurzzeitigen, nicht auf Prüfungsunfähigkeit beruhenden Schwäche beruhen, geht
schon deshalb fehl, weil davon auszugehen ist, dass gerade auch die
Prüfungssituation und die damit verbundene Anspannung letztlich Bestandteil der
Prüfung sind. Auch diesen Anforderungen muss sich der Prüfling im Hinblick auf den
Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung gewachsen zeigen. Dabei gehört
Prüfungsstress grundsätzlich - ausgenommen er erreicht Krankheitswert - zum
Risikobereich des Prüflings.

49

Vgl. Niehues, a.a.O., Rdnr. 118 mit weiteren Nachweisen.

50

Zudem erscheint gerade in einer mündlichen Prüfung die Überwindung einer
Schwächephase eher möglich als in schriftlichen Arbeiten. Dies ergibt sich etwa aus
§ 14 Abs. 3 Satz 3 PO-NSchA, wonach die Prüferin oder der Prüfer Hilfestellungen
geben kann, wenn der Prüfling nicht imstande ist, die gestellte Aufgabe zu lösen. Im
Übrigen resultieren Wertungswidersprüche entgegen der Auffassung des VG
Potsdam und des VG Dresden auch nicht daraus, dass eine mündliche Prüfung nur
einen untergeordneten Bestandteil der Gesamtprüfung ausmacht. Letzteres gilt
freilich auch nach der PO-NSchA. In der Tat fällt eine mündliche Prüfung des zweiten
Prüfungsteils nur mit ca. 7 % ins Gewicht (maximal 60 Punkte von insgesamt
maximal 840 zu erreichenden Punkten, siehe § 16 Abs. 3 und 6 PO-NSchA). Dies
hindert den Verordnungsgeber indes nicht, bei einem Totalausfall die
Hochschulzugangsberechtigung nicht zuzuerkennen. Denn auch insoweit ändert sich
nichts an den vorangegangenen Ausführungen, wonach es nicht unverhältnismäßig
ist, in allen Teilbereichen - mögen diese auch für sich genommen jeweils nur einen
kleinen Prozentsatz des Gesamtergebnisses ausmachen - zumindest grundlegende
Fähigkeiten zu verlangen.

51

Ist mithin die Regelung des § 16 Abs. 7 Satz 1, 2. Halbsatz PO-NSchA im
Hinblick auf den verfolgten, oben im einzelnen dargelegten Zweck unter
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten nicht zu beanstanden, erscheint es auch nicht
erforderlich, für den Fall eines völligen Prüfungsversagens in einem Fach einen
Notenausgleich vorzusehen. Schließlich ist das Erfordernis, in allen Fächern und
ohne Ausgleichsmöglichkeit ein bestimmtes Leistungsniveau zu erbringen, auch im
Hochschulbereich, zu dem das Abitur den Zugang ermöglicht, regelmäßig
gegeben.

52

Vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 28. Mai 1996 - 7 CE 96.1003 -; VG
Dresden, Beschluss vom 8. August 2001 - 5 K 1571/01 -, a.a.O.

53

Soweit die Klägerin noch rügt, der zweite Prüfungsteil der ersten Abiturprüfung
sei nach der Bewertung im Fach Latein mit "ungenügend" (null Punkte) zu Unrecht
abgebrochen worden, da es in der PO-NschA an einer entsprechenden
Rechtsgrundlage fehle, ergibt sich auch daraus nicht die Rechtswidrigkeit des
angegriffenen Bescheides. Für den Abbruch der Prüfung bedurfte es keiner
expliziten Grundlage. Das Recht bzw. sogar die Pflicht, die Abiturprüfung nicht weiter
fortzusetzen, ergibt sich letztlich aus der Natur der Sache, nämlich aus dem mit einer
Prüfung verfolgten Zweck. Dieser besteht letztlich darin, den Kandidatinnen und
Kandidaten die Erreichung eines bestimmten Qualifikationszieles (hier das Abitur)
durch Bestehen der hierfür vorgesehenen Anforderungen zu ermöglichen. Dieser
Zweck fällt in dem Moment weg, in dem das vorgenannte Ziel nicht mehr erreicht
werden kann. Dies war hier nach der Bewertung der mündlichen Prüfung im Fach
Latein mit null Punkten angesichts der verfassungsmäßigen (s.o.) Vorschrift des § 16
Abs. 7 Satz 1, 2. Halbsatz PO-NSchA der Fall. Eine Fortführung der Prüfung - ohne
die auch nur theoretisch fortbestehende Möglichkeit, das Prüfungsziel zu erreichen -
läuft dem beschriebenen Zweck zuwider. Abgesehen hiervon erschließt sich der
Kammer aber auch sonst nicht der Sinn einer weiteren Fortführung. Soweit man hier
etwa auf Übungseffekte abstellte bzw. auf die Möglichkeit, Prüfungserfahrung zu
sammeln, ist dies nicht Aufgabe der staatlichen Prüfung. Zudem ist zu bezweifeln, ob
nach endgültigem Scheitern einer Prüfung noch die für eine echte Simulation
erforderliche Spannung und Konzentration auf Seiten der Prüflinge gewährt sind.
Genau das Gegenteil dürfte der Fall sein. Das in Einzelfällen möglicherweise
dennoch vorhandene Interesse der Prüflinge, zusätzliche Erfahrungswerte für die
Wiederholungsprüfung zu sammeln, ist jedenfalls rechtlich nicht schutzwürdig, zumal
auf der anderen Seite ein erhebliches öffentliches Interesse daran besteht, dass
staatliche Ressourcen in Form der Arbeitszeit der Prüfer nicht umsonst in Anspruch
genommen werden. Schließlich ist nicht ersichtlich, dass bei fehlender
Rechtsgrundlage für einen Abbruch eine Anspruchsgrundlage existiert, die den
Prüflingen im Falle des Scheiterns - trotz der zuvor aufgezeigten Zweckwidrigkeit -
das Recht einräumt, weiter geprüft zu werden.

54

Abschließend sei noch darauf hingewiesen, dass sich die Rechtswidrigkeit der
Entscheidung über das Nichtbestehen der Abiturprüfung auch nicht aus etwaigen
Bewertungs- oder Verfahrensfehlern in Zusammenhang mit der Lateinprüfung am 8.
Juni 2005 ergibt. Ungeachtet der Frage, ob es sich insoweit nicht möglicherweise
schon um einen anderen, nicht in das vorliegende Verfahren eingebrachten
Streitgegenstand handelt, sind derartige Fehler nicht ersichtlich. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird insoweit auf die Ausführungen in dem Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 20. Juli 2005 - 4 L 976/05 - Bezug
genommen. Die gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
gerichtete Beschwerde nahm die Klägerin im Hinblick auf die begehrte
Neubewertung bzw. Wiederholung der Lateinprüfung zurück. Auch im vorliegenden
Verfahren hat die Klägerin keine Einwände gegen die Bewertung bzw. das Verfahren
in der Lateinprüfung geltend gemacht.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Über den -
jedenfalls in der Klageschrift gestellten - Antrag der Klägerin, die Hinzuziehung eines
Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, brauchte die
Kammer auf Grund der Kostengrundentscheidung zu Lasten der Klägerin nicht mehr
zu entscheiden.

56

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2
Zivilprozessordnung (ZPO).

57

Die Berufung war gemäß §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Bei den hier im
Mittelpunkt stehenden Problemkreisen (insbesondere im Zusammenhang mit der
Verfassungsmäßigkeit des § 16 Abs. 7 Satz 1 PO-NSchA) handelt es sich um über
den Einzelfall hinausgehende Rechtsfragen von allgemeinem Interesse, die im Sinne
der Rechtseinheit landesweit klärungsbedürftig erscheinen. Insoweit wird auch auf
den den Beteiligten bekannten schriftlichen Hinweis des Berichterstatters des 19.
Senats des OVG NRW vom 21. Oktober 2005 in dem Verfahren 19 B 1597/05
verwiesen.

58