Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-31, Aktenzeichen 15 A 1187/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0731.15A1187.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der nicht erst am 9. März - wie auf der Sendezeile des Faxes vermerkt -, sondern
nach dem Fax-Eingangsprotokoll des Verwaltungsgerichts dort schon am 8. März
2002 um 22.55 Uhr und damit innerhalb der Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG
eingegangene Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist bereits unzulässig, soweit mit ihm die Nichtdurchführung eines
weiteren Asylverfahrens im Hinblick auf den Anspruch aus Artikel 16 a GG und § 51
Abs. 1 AuslG angegriffen werden soll. Die Ausführungen in der Antragsschrift
betreffen allein die Frage der Behandlungsmöglichkeiten der Klägerin wegen ihrer
Erkrankung in der Türkei und die rechtliche Einordnung der Suizidgefahr. Für den
Anspruch aus Artikel 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG werden Zulassungsgründe
entgegen § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG nicht dargelegt. Der Mangel kann auch nicht
mehr behoben werden, nachdem die Frist abgelaufen ist, binnen derer die Gründe
für die Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs. 4 Sätze 1 und 4 AsylVfG
darzulegen sind.

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Im Übrigen ist der Antrag zulässig, aber unbegründet.

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Die Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, § 138 Nr. 3 VwGO greift nicht
durch. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der
Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Den
Vortrag zu Art und Umfang der Krankheit, die der Klägerin durch die im Verfahren
vorgelegten Atteste des Arztes für Neurologie und Psychiatrie M. B. -L. vom
27. August 2001 und 28. Januar 2002 bescheinigt wurde, hat das Verwaltungsgericht
zur Kenntnis genommen und in seine rechtliche Würdigung einbezogen. Den Vortrag
der Klägerin im anwaltlichen Asylfolgeantrag vom 20. Oktober 1999, bei ihr liege eine
depressive Entwicklung vor, und sie sei wegen eines Selbstmordversuchs bereits
mehrere Monate in psychiatrischer Behandlung gewesen, hat das
Verwaltungsgericht ausdrücklich in den Tatbestand des angefochtenen Urteils
aufgenommen. Weiterhin setzt sich das Urteil in den Entscheidungsgründen hiermit
und mit den in der Türkei bestehenden Behandlungsmöglichkeiten ausdrücklich und
umfangreich auseinander (Urteilsabdruck S. 11 bis 17). Ebenso setzt es sich mit der
von der Klägerin geltend gemachten Suizidgefahr auseinander (Urteilsabdruck S.
17).

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Soweit in der Antragsschrift geltend gemacht wird, das Gericht habe die
Krankheit der Klägerin nur abgeschwächt festgestellt und sei daher zu falschen
Schlussfolgerungen gekommen, geht dieser Vorwurf fehl. Zwar hieß es in den
Attesten des Arztes B. -L. vom 11. April und 2. Mai 2001, die in dem Verfahren
17 L 211/01.A vorgelegt wurden, die Klägerin litte unter einer "paranoiden Psychose"
bzw. einer "paranoiden Psychose mit optischen und akustischen Halluzinationen".
Jedoch im Attest des Arztes B. -L. vom 28. Januar 2002, das kurz vor der
mündlichen Verhandlung vorgelegt wurde und damit erkennbar den aktuellen
Gesundheitszustand der Klägerin belegen soll, wird der Klägerin bescheinigt, dass
sie unter "depressiven Verstimmungen mit Angstzuständen und psychotischen
Phänomenen" leide und suizidale Gedanken nicht auszuschließen seien. Genau
dieses aktuelle Krankheitsbild der Klägerin legt das Verwaltungsgericht seiner
Würdigung zu Grunde. Ob es daraus die richtigen Folgerungen gezogen hat, wie die
Antragsschrift im weiteren rügt, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der
Tatsachen- und Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO. Fehler in der
Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig - so auch hier - zulassungsrechtlich nicht
dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen. Das gilt auch für
den Asylrechtsstreit.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995
- 9 B 710.94 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 =
DVBl. 1996, 108 = NVwZ-RR 1996, 359; Beschluss
vom 19. Oktober 1999 - 9 B 407.99 -, Buchholz 310
§ 108 Abs. 1 VwGO Nr. 11.

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Die in der Antragsschrift aufgestellte Behauptung, die fachärztlichen Atteste
kämen zu dem Ergebnis, dass eine Betreuung der Klägerin durch nahe Angehörige
erforderlich sei, ist unzutreffend. Lediglich das Attest des Arztes B. -L. vom 2.
Mai 2001 äußert sich dahingehend, dass die Klägerin neben einer intensiven
Behandlung und Betreuung auch auf die Unterstützung ihrer in Deutschland
lebenden Verwandten angewiesen sei. Alle anderen Atteste, die die Klägerin im
Verlauf der verschiedenen Verwaltungs- und Gerichtsverfahren vorgelegt hat,
verhalten sich nicht dazu, inwiefern ihr Gesundheitszustand eine Betreuung durch
Angehörige erfordert.

9

Auch der Einwand, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, Ermittlungen
anzustellen, ob eine Behandlung der Krankheit gewährleistet ist, wenn die kranke
Person nicht sozialversichert ist, trifft nicht zu. Das Gericht hat sich ausführlich damit
auseinandergesetzt, in welchem Umfang Personen, die weder in den staatlichen
Versicherungen krankenversichert sind noch eine sog. "Grüne Karte" ("Yesil Kart")
erhalten können, Gesundheitsleistungen bzw. finanzielle Hilfe für solche erhalten
können (UA S. 13/14). Im Übrigen kann mit diesem Einwand nicht die Verletzung
rechtlichen Gehörs gerügt werden. Im Kern zielt er darauf ab, dass das Gericht seine
Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO verletzt habe. Dieser Verstoß gehört
jedoch nicht zu den Verfahrensfehlern, die in § 138 VwGO genannt sind und auf die
§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG Bezug nimmt. Er kann auch nicht mit einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs gleichgesetzt werden.

10

Der vorliegenden Rechtssache kommt auch nicht die weiter geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. Die in der
Antragsschrift formulierte Frage, ob die Selbstmordgefahr inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis, das im asylgerichtlichen Verfahren nicht zu prüfen ist, oder
zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis ist, das im Rahmen des § 53 Abs. 6
AuslG zu prüfen ist, ist einer verallgemeinerungsfähigen Klärung nicht
zugänglich.

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Ob die (krankheitsbedingte) Gefahr eines Selbstmords bereits durch die
Abschiebung als solche (dann inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis, das von
der Ausländerbehörde zu prüfen ist) und nicht erst wegen der spezifischen
Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung (dann zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis i.S.d. § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) eintritt

12

- zur Abgrenzung vgl. BVerwG, Urteil vom
21. September 1999 - 9 C 8.99 -, NVwZ 2000, 206 -,

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lässt sich nur anhand des konkreten Krankheitsbildes, ggf. unter Einbeziehung
fachärztlicher Begutachtung im Einzelfall klären. Maßgeblich sind insoweit also stets
die Umstände des Einzelfalles.

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Auch die weiteren Ausführungen der Antragsschrift auf den Seiten 2 unten/3
oben zeigen keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf, sondern erschöpfen sich
darin zu rügen, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass die
Selbstmordgefahr in unmittelbaren Zusammenhang mit der Abschiebung stehe,
während die medizinischen Befunde ergäben, dass sie Folge der diagnostizierten
Psychose sei.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

17

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).