Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-09-12, Aktenzeichen 16 Wx 223/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0912.16WX223.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde gegen die Ablehnung einer beantragten
Protokoll-berichtigung ist jedenfalls dann nicht statthaft, wenn
sie - wie im vorliegenden Fall - die Überprüfung erfordert, ob das
Protokoll unrichtig ist, und wenn nicht das Berichtigungs-verfahren
beanstandet wird (vgl. OLG Hamm NJW 1989, 1680; OLG München OLGZ
1980, 465, 466; Zöller/Stöber, § 164 ZPO Rn. 11, jew.m.w.N.).

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In der amtlichen Begründung zu § 164 ZPO (BT-Drucksache 7/2729
heißt es:

4

5

"Eine Anfechtungsmöglichkeit erscheint
nicht sinnvoll, weil das übergeordnete Gericht, da es an der
Sitzung nicht teilgenommen hat, zu einer Überprüfung des Protokolls
nicht geeignet erscheint."

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Das Beschwerdegericht ist in aller Regel nicht in der Lage,
tatsächliche Vorgänge einer mündlichen Verhandlung, die nur von den
daran beteiligt gewesenen Personen haben wahrgenommen werden
können, darauf zu überprüfen, ob sie stattgefunden haben oder nicht
(OLG Hamm, a.a.O.). Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe des
Beschwerdegerichts, die Beweiskraft des Protokolls zu ändern,
solange nicht eine Protokollfälschung erwiesen ist (vgl. OLG Hamm,
a.a.O.; Zöller/Stöber, a.a.O.).

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Die von den Beschwerdeführern zitierte gegenteilige Ansicht des
OLG Koblenz (MDR 1986, 593) würde zwar zur Zulässigkeit, nicht aber
zur Begründetheit des Rechtsmittels führen. Auch das OLG Koblenz
sieht sich zu einer weiteren Überprüfung nicht in der Lage, wenn
der für das Protokoll verantwortliche Richter das
Berichtigungsbegehren mit der Begründung zurückweist, das Protokoll
gebe den Ablauf der Verhandlung zutreffend wieder. Es hält die
Einholung einer Stellungnahme eines der Prozeßbevollmächtigten
weder für ein zulässiges noch hinreichend geeignetes Mittel zur
Aufklärung.

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Das Sitzungsprotokoll vom 26.06.1997 enthält allerdings entgegen
§ 162 Abs. 1 Satz 3 ZPO keinen Vermerk darüber, ob die auf
Tonträger diktierte Beschwerderücknahme dem
Verfahrens-bevollmächtigten der Beschwerdeführer vorgespielt und
von ihnen genehmigt worden ist. Da somit davon auszugehen ist, daß
das Vorspielen gemäß § 162 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 160 Abs. 3 Nr. 8
ZPO unterblieben ist und der Verfahrensbevollmächtigte der
Beschwerdeführer seine Erklärung nicht genehmigt hat, fehlt dem
Protokoll insoweit die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde. Zwar
hängt die Wirksamkeit der Prozeßhandlung - anders als beim
Prozeßvergleich - nicht von der ordnungsgemäßen Protokollierung ab;
die Beschwerderücknahme im Verfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit kann auch mündlich gegenüber dem Beschwerde-
gericht erklärt werden (vgl. Beschluß des Senats vom 08.02.1980 in
JMBl NW 1980, 178). Sie bedarf aber im Streitfalle des Nachweises,
der auch auf andere Weise als durch das Sitzungsprotokoll geführt
werden kann.

9

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.