Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-01, Aktenzeichen 8 A 4304/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0401.8A4304.06.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das auf Grund der mündlichen
Verhandlung vom 6. September 2006 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30. November 2005
verpflichtet, über den Antrag des Klägers vom 23. Mai 2005 auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung zum Führen einer Kennleuchte für blaues Blinklicht
(Rundumlicht) und Einsatzhorn für drei Einsatzfahrzeuge unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, soweit die Einsatzfahrzeuge
dem Bluttransport dienen sollen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen der Kläger und die Beklagte
je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger betreibt einen medizinischen Transportdienst mit Sitz in G. Zu den
Transportgütern gehören Blut, Stammzellen und Knochenmarktransplantate. In
seinem Unternehmen setzte der Kläger in der Vergangenheit drei Kraftfahrzeuge mit
den amtlichen Kennzeichen X, Y und Z ein. Diese Fahrzeuge sind mit Blaulicht und
Einsatzhorn ausgestattet. Mit Ordnungsverfügungen vom 18. April bzw. 6. Juni 2005
untersagte der Landrat des S.-Kreises den Betrieb von Blaulichtanlage und
Einsatzhorn in diesen Fahrzeugen und forderte deren Demontage. Die daraufhin
angestrengten gerichtlichen Verfahren wurden am 9. Dezember 2005 in der
Hauptsache für erledigt erklärt, weil sich der Kläger zum Nichtgebrauch des
Blaulichts verpflichtete.

3

Der Kläger nahm bereits die am 18. April 2005 vom Landrat erlassene
Ordnungsverfügung zum Anlass, mit Schreiben vom 23. Mai 2005 bei der Beklagten
die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO und nach § 46 StVO zu
beantragen, um die drei Kraftfahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn nutzen und
Transporte von Blut, Stammzellen und Knochenmarktransplantaten mit
Sonderrechten durchführen zu können. Zur Begründung führte er im Wesentlichen
aus: Sein Unternehmen sei fester Bestandteil der Notfallversorgung und erfülle
Aufgaben, die die gemeinnützigen Hilfsdienste nicht zu leisten imstande seien. Die
Mitarbeiter seines Unternehmens würden von ihm persönlich ausgewählt und
geschult sowie auf die Einhaltung strikter Regeln bei Sonderrechtsfahrten
verpflichtet. Der Einsatz von Sondersignalen erfolge ausschließlich nach
ausdrücklicher Anweisung eines Arztes.

4

Mit Bescheid vom 30. November 2005 lehnte die Beklagte den Antrag des
Klägers ab: Der Transport von Blut, Stammzellen und Knochenmarktransplantaten
sei in der Regel nicht eilbedürftig. Eine entsprechende Bedarfsabfrage in ihrem
Regierungsbezirk habe ergeben, dass die wenigen Fälle, in denen ein Transport mit
Blaulicht und Sonderrechten unabweisbar geboten sei, von den Feuerwehren, den
Rettungsdiensten und dem Katastrophenschutz bewältigt werden könnten.
Stammzellen und Knochenmarktransplantate kämen nur in geplanten Therapien zum
Einsatz. Beim Transport vom entnehmenden Krankenhaus zur behandelnden
Einrichtung sei keine Eile geboten, da die Präparate bei Einhaltung entsprechender
Transportbedingungen auch mehrstündige Transporte ohne Qualitätseinbußen
überstünden. Auch bei Blut entstehe der Hauptbedarf bei geplanten Eingriffen. Für
Notfälle hielten die Einrichtungen in der Regel einen hinreichenden Vorrat an Blut
vor. Neben den im Regierungsbezirk bestehenden vier öffentlichen
Blutspendediensten gebe es eine Anzahl von bei den Krankenhäusern oder privaten
Einrichtungen eingerichteten Blutdepots, auf die in Notfällen zurückgegriffen werden
könne. Auf Grund der Ortsnähe seien die dabei entstehenden Transportzeiten als so
gering einzustufen, dass auch der Gebrauch von Blaulicht und Einsatzhorn keinen
signifikanten Zeitvorteil biete.

5

Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 befragte die Beklagte alle im
Krankenhausplan für ihren Bezirk genannten Krankenhäuser zum Transport von
Blutprodukten, Knochenmark und Organen. Gefragt wurde unter anderem danach,
wie häufig ein dringlicher Transport unter Einsatz von Blaulicht und Einsatzhorn im
Jahresdurchschnitt beauftragt werde, ob es in den letzten drei Jahren, d.h. im
Zeitraum von 2002 bis 2005, Probleme mit der Verfügbarkeit des Transportdienstes
oder zeitliche Verzögerungen gegeben habe und wie Transport und Kühlung der
Produkte erfolgten.

6

Bereits am 8. Dezember 2005 - vor Zustellung des ablehnenden Bescheides -
hat der Kläger Klage erhoben: Er habe Anspruch auf Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigungen. Die Beklagte sei als höhere Verwaltungsbehörde für die
Erteilung zuständig. Diese habe ihr Ermessen nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Sie
sei zu Unrecht davon ausgegangen, der Transport von Blut, Stammzellen und
Knochenmarktransplantaten könne ohne Gefährdung der ordnungsgemäßen
Versorgung durch die nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht
ausgestatteten Fahrzeuge durchgeführt werden. Ihre Umfrage vom 14. Februar 2006
sei fehlerhaft. Im Regierungsbezirk L. seien nicht ständig Fahrzeuge einsatzbereit,
die Blut unter Beachtung der erforderlichen Qualitätsvorgaben transportieren
könnten. Die Fahrzeuge müssten mit modernen Kühleinrichtungen zur Sicherstellung
der geeigneten Transporttemperatur, einer Temperaturanzeige für den Fahrer und
der Dokumentation der Einhaltung der Normtemperatur ausgestattet sein. Die
Beklagte habe nicht dargelegt, wie viele Fahrzeuge zu welcher Tageszeit und mit
welcher Ausstattung für Notfälle in ihrem Regierungsbezirk zur Verfügung stünden.
Im Übrigen seien die Fahrer von Fahrzeugen im Sinne des § 52 Abs. 3 StVZO im
Regierungsbezirk L. nur unzureichend geschult. Eine aus Gründen der Zeitersparnis
erforderliche Blutsuche durch die Berufsfeuerwehr L. finde nicht statt. Der Transport
von Stammzellen sei eilbedürftig, weil diese innerhalb kurzer Zeit abstürben.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30. November 2005 zu
verpflichten, ihm für drei Einsatzfahrzeuge eine Ausnahmegenehmigung nach § 70
StVZO bzw. nach § 46 StVO zum Führen und zum Betrieb von Blaulicht und
Einsatzhorn zum Zwecke des Eiltransports von Blutkonserven, Stammzellen und
Knochenmarktransplantaten zu erteilen,

9

hilfsweise,

10

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 30. November 2005 zu
verpflichten, über seinen Antrag auf Erteilung der genannten
Ausnahmegenehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu
entscheiden.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie hat zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages ausgeführt: Der Kläger
habe auch nach Auswertung der Umfrage vom 14. Februar 2006 keinen Anspruch
auf Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung. Die vergleichsweise geringe
Anzahl von Notfalltransporten könne durch die im Sinne des § 52 Abs. 3 StVZO
rechtmäßig mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge gewährleistet werden. Ein
dezidierter Nachweis über die Anzahl und die Ausstattung der im gesamten
Regierungsbezirk zu jeder Tageszeit für Notfallbluttransporte zur Verfügung
stehenden Einsatzfahrzeuge sei nicht erforderlich. Ein solcher Nachweis sei nur für
solche Stellen erforderlich, an denen große Mengen von Blut gelagert würden und an
denen Bluttransporte deshalb regelmäßig begännen. Große, den Instituten des
DRK-Blutspendedienstes West vergleichbare Einrichtungen der Blutversorgung, von
denen mehrmals täglich Lieferungen durch Fahrzeuge mit Sonderrechten abgerufen
würden, existierten im Regierungsbezirk L. nicht. Der Regierungsbezirk werde
seitens des DRK über die Blutspendedienste in F. und I. mitversorgt. Die kleineren
staatlichen bzw. kommunalen Blutbanken an den Universitätsklinika B., C. und L.
sowie bei den Krankenanstalten L.-N. dienten primär der Eigenversorgung. Sie
gäben Blutkonserven nur in ungewöhnlichen Ausnahmefällen an andere
Einrichtungen ab. Die Anzahl der abgegebenen Konserven bewege sich dabei im
einstelligen oder niedrig zweistelligen Bereich pro Jahr und Einrichtung. Das
Vorhalten von Fahrzeugen mit Sonderrechten für die Blutversorgung sei - wenn
überhaupt - nur am Standort der Versorger sinnvoll. Die in Einzelfällen
unzureichende Ausrüstung der Fahrzeuge, die rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattet
seien, vermöge keinen Bedarf für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zu
begründen. Die Sicherstellung des ordnungsgemäßen Transports obliege der
Verantwortung des Herstellers bzw. der Einrichtung der Krankenversorgung. Sofern
bei wenigen Notfallbluttransporten Probleme aufgetreten seien, werde dem
nachgegangen und eine Minimierung der Fehlerquellen angestrebt. Der Kläger habe
ihr gegenüber auch keinen Anspruch auf Erteilung einer bundesweiten
Ausnahmegenehmigung für den Transport von Stammzellen und
Knochenmarktransplantaten mit Blaulicht und Einsatzhorn. Sie sei für die Erteilung
einer bundesweiten Ausnahmegenehmigung nicht zuständig. Unabhängig davon sei
der Transport von Stammzellen und Knochenmarktransplantaten grundsätzlich in
den wenigsten Fällen unter Inanspruchnahme von Sonderrechten
durchzuführen.

14

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf die mündliche Verhandlung vom
6. September 2006 abgewiesen.

15

Auf Antrag des Klägers hat der Senat durch Beschluss vom 7. Februar 2008 die
Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.

16

Der Kläger wiederholt und vertieft mit der Begründung seiner Berufung seinen
erstinstanzlichen Vortrag und führt ergänzend im Wesentlichen aus: Der Bedarf an
Blut werde nicht nur von den Instituten für Transfusionsmedizin des DRK-
Blutspendedienstes West in F. und I., denen bei der Routine-, nicht aber bei der
Notfallversorgung eine besondere Bedeutung zukomme, sondern auch von weiteren
Blutbanken gedeckt, so von der Uniklinik L., dem Klinikum L.-N. und dem Labor Y.
Zur Rettung von Menschenleben sei es zwingend erforderlich, Blutkonserven bei
einem benachbarten Krankenhaus in kürzester Zeit abzurufen. Das von der
Berufsfeuerwehr praktizierte Verfahren, wonach ein Notarzt der Leitstelle über die
Eilbedürftigkeit des Transports befinde, sei unpraktikabel. Das Vorhalten einer
Transportbox bei der Berufsfeuerwehr L. sei unzureichend.

17

Der Kläger beantragt,

18

das auf die mündliche Verhandlung vom 6. September 2006 ergangene Urteil
des Verwaltungsgerichts Köln zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 30. November 2005 zu verpflichten, ihm für drei Einsatzfahrzeuge
eine Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO zum Führen einer oder mehrerer
Kennleuchten für blaues Blinklicht (Rundumleuchte) und Einsatzhorn zum Zwecke
des landesweiten Notfalltransports von Blutkonserven und des bundesweiten,
hilfsweise landesweiten Notfalltransports von Stammzellen und
Knochenmarktransplantaten zu erteilen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung führt sie aus: An den Transfusionszentren des DRK-
Blutspendedienstes West in F. bzw. I. stünden 9 bzw. 16 Fahrzeuge mit
Sonderrechten jederzeit zur Verfügung. Diese verfügten über die erforderlichen
Transportmittel mit Datenschreiber. Die Einsatzkräfte seien entsprechend geschult.
Unerheblich sei, ob auch an anderen Standorten entsprechend ausgestattete
Fahrzeuge für die Notfallblutversorgung zur Verfügung stünden. Im Übrigen seien
Blutprodukte Arzneimittel und dürften ohne spezielle Erlaubnis nicht von
Krankenhaus zu Krankenhaus abgegeben werden. Zudem habe eine erneute
Abfrage ergeben, dass an den abgebenden Stellen kein offener Bedarf bestehe. Der
Rettungsdienst der Stadt L. sei, wie sich aus dem Schreiben der Berufsfeuerwehr L.
vom 6. März 2008 ergebe, in der Lage, erforderliche Notfallfahrten durchzuführen.
Dies gelte nach dem Schreiben der Oberbürgermeisterin der Stadt C. vom 5. März
2008 auch für die Stadt C. Die Transfusionsbeauftragten von fünf der sieben im S.-
Kreis gelegenen Krankenhäuser bestätigten in ihren Stellungnahmen, dass nur in
wenigen Notfällen Blut an andere Krankenhäuser abgegeben werde. Der Transport
erfolge ordnungsgemäß durch Kräfte der Johanniter, der Malteser bzw. des
DRK.

22

Im Berufungsverfahren hat der Senat zum Transport von
Thrombozytenkonzentraten und zum Transport von Stammzellen und
Knochenmarktransplantaten Stellungnahmen des Instituts für Transfusionsmedizin
des DRK-Blutspendedienstes West in N. bzw. der Bundesärztekammer und der
DKMS (Deutsche Knochenmarkspenderdatei gemeinnützige Gesellschaft mbH)
eingeholt sowie den Leiter des Rettungsdienstes der Stadt L., Prof. Dr. Dr. M.,
informatorisch angehört.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte dieses Verfahrens und der Verfahren VG Köln 11 K 4606/05, 11 K
5812/05, 11 L 664/05, 11 L 1085/05, 11 L 1087/05 und 11 L 1403/05 sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Landrates des S.-
Kreises Bezug genommen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die zulässige Berufung ist teilweise begründet.

26

Soweit der Kläger die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 70
Abs. 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung
vom 28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch Art. 2 der
Verordnung vom 22. Januar 2008 (BGBl. I S. 54), - StVZO - für den Blaulichttransport
von Blut begehrt, hat er einen Anspruch auf erneute ermessensfehlerfreie
Entscheidung über seinen Antrag. Im Übrigen ist die Berufung unbegründet.

27

A. I. Der Kläger hat einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrags auf
Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO für die
Ausstattung dreier Fahrzeuge mit blauem Rundumlicht und Einsatzhorn, für die die
Beklagte als höhere Verwaltungsbehörde zuständig ist (vgl. § 68 Abs. 1 Satz 2
StVZO, § 1 Abs. 2 der Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Behörden
nach der StVZO vom 6. Januar 1999 (GV. NRW. S. 32), zuletzt geändert durch Art. 1
der Verordnung vom 6. Februar 2007 (GV. NRW. S. 104)).

28

Der Kläger bedarf einer Ausnahmegenehmigung, um seine Transportfahrzeuge
mit Blaulicht ausstatten zu dürfen (1.). Die Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung liegt im behördlichen Ermessen, auf dessen fehlerfreie
Ausübung der Kläger einen Anspruch hat (2.). Dieses Ermessen hat die Beklagte
noch nicht gemäß § 114 Satz 1 VwGO fehlerfrei ausgeübt (3.).

29

1. Für die Ausstattung seiner Transportfahrzeuge mit Blaulicht und Einsatzhorn
bedarf der Kläger einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO. Nach
dieser Vorschrift können die höheren Verwaltungsbehörden in bestimmten
Einzelfällen oder allgemein für bestimmte einzelne Antragsteller Ausnahmen unter
anderem auch von den in § 52 Abs. 3 Satz 1 bzw. 55 Abs. 3 Satz 3 StVZO
enthaltenen Verboten genehmigen, andere Fahrzeuge als die dort im Einzelnen
aufgeführten mit Blaulicht bzw. Einsatzhorn zu versehen.

30

Die Einsatzfahrzeuge des Klägers fallen nicht unter die in § 52 Abs. 3 Satz 1
StVZO aufgeführten Fahrzeuge. Zwar zählten zu den dort genannten Fahrzeugen,
die zulässigerweise mit Blaulicht ausgestattet werden durften, nach der bis zum
31. März 2000 geltenden Nr. 5 des § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO auch Kraftfahrzeuge,
die nach ihrer Einrichtung zur Beförderung von Blutkonserven geeignet und nach
dem Fahrzeugschein als Kraftfahrzeuge des Blutspendedienstes anerkannt waren.
Diese Fallgruppe ist jedoch mit der Streichung der Nr. 5 des § 52 Abs. 3 Satz 1
StVZO durch die 31. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften vom 23. März 2000 (BGBl. I S. 310, ber. BGBl. I S. 706) entfallen.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 -, VRS 110, 459
(460).

32

2. Nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO steht die Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung im Ermessen der Behörde. Die Vorschrift soll
Abweichungen von generellen Bestimmungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung ermöglichen, um besonderen Ausnahmesituationen Rechnung zu tragen,
die bei strikter Anwendung der Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt
werden könnten. Ob ein solcher besonderer Ausnahmefall vorliegt, bemisst sich nach
dem Ergebnis eines Vergleichs der Umstände des konkreten Falles mit dem
typischen Regelfall, welcher dem generellen Verbot zu Grunde liegt. Das so
gewonnene Merkmal einer Ausnahmesituation ist sodann unverzichtbarer Bestandteil
der einheitlich zu treffenden Ermessensentscheidung.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, NZV 2002, 426 (427),
und vom 13. März 1997 - 3 C 2.97 -, BVerwGE 104, 154 (157); OVG NRW, Urteil
vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 -, VRS 110, 459 (460 f.).

34

Für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Ausstattung von Fahrzeugen
mit Blaulicht muss die Behörde deshalb insbesondere die § 52 Abs. 3 Satz 1 StVZO
zu Grunde liegende Erwägung berücksichtigen, dass die Zahl der mit Blaulicht
ausgerüsteten Fahrzeuge möglichst gering bleiben muss. Dies ist notwendig, weil
sich - erstens - mit einer zunehmenden Zahl von Blaulichtfahrzeugen die
Missbrauchsgefahr und damit die Gefahr schwerster Unfälle vergrößert und weil -
zweitens - eine Zunahme von Fahrzeugen mit Blaulicht, deren Notwendigkeit nicht
am Erscheinungsbild der Fahrzeuge erkennbar ist, die Akzeptanz von
Blaulichteinsätzen in der Bevölkerung vermindert.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, NZV 2002, 426 (427),
und vom 19. Oktober 1999 - 3 C 40.98 -, Buchholz 442.16 § 52 StVZO Nr. 1 S. 3;
OVG NRW, Urteil vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 -, VRS 110, 459 (461).

36

Allerdings ist der Einsatz von Blaulicht zum Transport von Blut in bestimmten
Situationen geboten. Für derartige Fälle besteht ein Bedürfnis, Fahrzeugkapazitäten
vorzuhalten.

37

Der Verordnungsgeber hat die Notwendigkeit von Bluttransporten mit Blaulicht
deutlich dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er gemäß Art. 1 Nr. 16 f) der
Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom
16. November 1970 (BGBl. I S. 1615) in § 52 Abs. 3 StVZO die frühere Nr. 5
aufgenommen hat, nach der Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Einrichtung zur
Beförderung von Blutkonserven geeignet und im Kraftfahrzeugschein als Fahrzeug
des Blutspendedienstes anerkannt waren, ebenfalls mit Blaulicht ausgestattet sein
durften. Er wollte damit seinerzeit dem Erfordernis Rechnung tragen, den raschen
Transport von Blutkonserven in dringenden Fällen zu fördern, zugleich

38

aber durch Einführung einer behördlichen Anerkennung die Berechtigung auf
Spezialfahrzeuge beschränken, um die Wirkung des Blaulichts nicht zu
beeinträchtigen.

39

Vgl. Amtliche Begründung zur Verordnung zur Änderung der StVZO vom
16. November 1970, VkBl. 1970, 826 (832).

40

Diese Zielsetzung ist durch die Aufhebung des § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom
28. September 1988 (BGBl. I S. 1793), zuletzt geändert durch die Verordnung vom
3. Februar 1999 (BGBl. I S. 82) , - StVZO 1999 - nicht aufgegeben worden. Mit der
Streichung der Vorschrift ist insbesondere die Erforderlichkeit des Einsatzes von
Blaulicht in besonderen Eilfällen auch für Bluttransporte nicht generell in Frage
gestellt worden. Hintergrund war vielmehr, dass die Vorschrift in der Vergangenheit
"immer wieder zu Missdeutungen, ungewolltem Auslegen der Vorschriften und
'Begehrlichkeiten' bezüglich der Ausrüstung bestimmter Kfz mit Kennleuchten für
blaues Blinklicht" geführt hatte. Da aber in der überwiegenden Mehrheit der Fälle
kein Blaulicht notwendig ist, ging der Verordnungsgeber davon aus, dass der
Transport in den verbleibenden Notfällen in der Regel von bereits nach § 52 Abs. 3
StVZO anerkannten Fahrzeugen wahrgenommen werde.

41

Vgl. Amtliche Begründung zur 31. Verordnung zur Änderung
straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, VkBl. 2000, 360 (366).

42

Darin liegt die Erwartung eingeschlossen, dass auch in Zukunft in Notfällen Blut
unter Einsatz von Sonderrechten zu befördern sein wird, wenn im Sinne von § 38
Abs. 1 Satz 1 StVO höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder
schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002

44

- 3 C 33.01 -, NZV 2002, 426 (427); OVG NRW, Urteil vom 8. März 2006
- 8 A 5229/04 -, VRS 110, 459 (461).

45

Nach dem Regelungszweck des § 52 Abs. 3 StVZO darf die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung zur Ausstattung von Transportfahrzeugen mit Blaulicht
jedoch mit der Begründung abgelehnt werden, die wenigen auf den Einsatz von
Blaulicht angewiesenen Bluttransporte könnten in Notfällen ohne Gefährdung der
ordnungsgemäßen Versorgung durch die nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit
Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge durchgeführt werden.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, NZV 2002, 426 (427);
OVG NRW, Urteil vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 -, VRS 110, 459 (461).

47

Dies steht mit der grundrechtlich gewährleisteten Berufsfreiheit in Einklang, weil
der Verordnungsgeber aus sachlich gerechtfertigten Erwägungen den mit der
Beförderung von Blut befassten Transportunternehmen im Hinblick auf die Gefahren
und einen regelmäßig nicht bestehenden Bedarf generell kein Blaulicht zugesteht.
Soweit dadurch private Hilfsdienste faktisch begünstigt werden, liegt darin kein
unzulässiger Konkurrentenschutz; vielmehr handelt es sich lediglich um die Nutzung
von ohnehin für Schadensereignisse vorzuhaltenden Fahrzeugkapazitäten für den
Transport von Blut. Genügen diese Kapazitäten für den Bedarf, so ist für die
Einräumung von Sonderrechten auch unter Berücksichtigung der Berufsfreiheit von
vornherein kein Raum.

48

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Februar 2002 - 3 C 33.01 -, NZV 2002, 426 (427);
OVG NRW, Urteil vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 -, VRS 110, 459 (461 f.).

49

Die Entscheidung, ob der Bedarf an Blaulichtfahrzeugen gedeckt ist, kann
allerdings zumindest in Ländern wie Nordrhein-Westfalen, in denen der Bluttransport
nicht als Aufgabe des Rettungsdienstes gesetzlich vorgesehen ist (vgl. §§ 1, 2 und 6
RettG NRW) - anders ist dies etwa in Niedersachsen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2
NRettDG - nicht unabhängig von der Beurteilung der jeweiligen örtlichen Situation
getroffen werden. Zumindest in den Ländern, in denen der Rettungsdienst keine
Bluttransportfahrzeuge mit geeigneten Kühleinrichtungen und kein einschlägig
geschultes Personal vorhalten muss und vorhält, trifft nämlich die der Streichung des
§ 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 StVZO 1999 zu Grunde liegende Annahme des
Verordnungsgebers, eilige Bluttransporte könnten in der Regel von bereits nach § 52
Abs. 3 StVZO anerkannten Fahrzeugen wahrgenommen werden, auf Grund aktueller
gesetzlicher Qualitätsanforderungen, die auch in Notfällen einzuhalten sind, nicht
mehr ohne Weiteres zu.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 -, VRS 110, 459
(462).

51

Gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 des Transfusionsgesetzes in der Fassung der
Bekanntmachung vom 5. September 2007 (BGBl. I S. 2170) - TFG - darf der
Transport von Blutprodukten aus zellulären Blutbestandteilen und Frischplasma nur
nach einem im Rahmen des Qualitätssicherungssystems schriftlich festgelegten
Verfahren erfolgen. Der Bluttransport fällt unter die im dritten Abschnitt des Gesetzes
geregelte "Anwendung von Blutprodukten" und die hierfür geltenden Bestimmungen
zur Qualitätssicherung. In Umsetzung der von den Mitgliedstaaten bis zum
8. Februar 2005 umzusetzenden Richtlinie 2004/33/EG der Kommission vom
22. März 2004 (ABl. L 91 vom 30. März 2004, S. 25) und auf der gesetzlichen
Grundlage der §§ 12 und 18 des Transfusionsgesetzes vom 1. Juli 1998 (BGBl. I
S. 1752), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 10. Februar 2005 (BGBl. I.
S. 234), hat darüber hinaus der Vorstand der Bundesärztekammer die
Gesamtnovelle 2005 der Richtlinien zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen
und zur Anwendung von Blutprodukten (Hämotherapie) beschlossen (BAnz. vom
5. November 2005). Nach Nr. 3.2 dieser Richtlinien muss beim Transport von
Blutprodukten vom Hersteller zu der Einrichtung der Krankenversorgung unter der
Verantwortung des Herstellers oder der Einrichtung der Krankenversorgung
sichergestellt sein, dass die für die jeweiligen Blutprodukte unter Nr. 4.1
vorgegebenen Temperaturen aufrecht erhalten bleiben. Gleichfalls bestimmt ist in
Nr. 3.2, dass die für die sichere Einhaltung der Transporttemperaturen erforderlichen
Organisationsabläufe, Geräte und Anforderungen an die Mitarbeiter im jeweiligen
Qualitätssicherungssystem schriftlich festzulegen sind. Die
Qualitätssicherungssysteme müssen zur ordnungsgemäßen Umsetzung
europarechtlicher Vorgaben sicherstellen, dass der Bluttransport im Sinne von Art. 6
i.V.m. Anhang V Nr. 2 der Richtlinie 2004/33/EG auf allen Stufen der
Transformationskette unter validierten Bedingungen erfolgt, damit die Integrität der
Produkte erhalten bleibt.

52

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 -, VRS 110, 459
(462).

53

Wegen dieser für Blut geltenden, besonderen rechtlichen Anforderungen, die

54

über den bloßen Umstand hinausgehen, ob irgendein Blaulichtfahrzeug
verfügbar ist, bedarf es der Feststellung im Einzelfall, ob für Notfälle auch tatsächlich
ständig Fahrzeuge einsatzbereit sind, die Blut unter Beachtung dieser
Qualitätsvorgaben transportieren können und nach § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig
mit Blaulicht ausgestattet sind.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 -, VRS 110, 459
(462).

56

Sofern nicht genügend Blaulichtfahrzeuge für ordnungsgemäße Transporte
verfügbar sind, darf eine Ausnahmegenehmigung nicht deshalb abgelehnt werden,
weil die erforderlichen Notfallfahrten in der Regel anderweitig erfüllt werden können.
Darauf kann sich der jeweilige Antragsteller berufen, weil die
Ermessensentscheidung auch seinem Interesse zu dienen bestimmt ist. Sie erfordert
nämlich grundsätzlich, dass die Behörde die mit dem Verbot verfolgten öffentlichen
Interessen den privaten Interessen des Antragstellers gegenüberstellt.

57

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 -, VRS 110, 459 (463),
und vom 12. Mai 2000 - 8 A 2698/99 -, NZV 2000, 514 (515); siehe auch zu § 46
StVO BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 60.85 -, Buchholz 442.151 § 46 StVO
Nr. 7, S. 3.

58

3. Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beklagte die von dem Kläger
begehrte Ausnahmegenehmigung nach § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO
ermessensfehlerhaft abgelehnt. Die für die Ablehnungsentscheidung angeführte
Begründung, andere ohnehin rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattete Fahrzeuge
könnten erforderliche Notfallbluttransporte durchführen, trifft zwar zu, soweit es um
die Notfallblutversorgung in L. geht (a). Hingegen kann die Beklagte ihre
Ermessensentscheidung nicht auf diese Begründung stützen, soweit die
Notfallblutversorgung darüber hinaus im Streit steht (b).

59

a) Die Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass für in L. beginnende
Notfallbluttransporte genügend Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die nach § 52
Abs. 3 StVZO rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattet sind und Blut unter Beachtung
der dafür bestehenden rechtlichen Anforderungen transportieren können.

60

aa) Sie hat zutreffend angenommen, dass die Zahl der erforderlichen
Notfallbluttransporte in L. pro Jahr und Einrichtung im ein- bis niedrig zweistelligen
Bereich liegt. Die Richtigkeit dieser Einschätzung folgt bereits aus der von ihr mit
Schreiben vom 28. Februar 2008 eingeholten Stellungnahme der Berufsfeuerwehr
der Stadt L. Aus dieser geht hervor, dass in der Zeit von März bis Ende 2007
insgesamt 176 von L.er Blutdepots oder anderen L.er Krankenhäusern ausgehende
Sonderrechtsfahrten zum Zwecke des Bluttransports durchgeführt wurden. Dies
entspricht bei einer für den Kläger günstigen Hoch- und Umrechnung 13
Notfallbluttransporten pro Jahr und Einrichtung (= 176 Einsätze : 9 Monate x 12
Monate : 18 Einrichtungen).

61

bb) Bei der von der Beklagen zutreffend angenommenen Größenordnung an
jährlich erforderlichen Blaulichttransporten ist nicht ersichtlich, dass diese nicht von
den rechtmäßig gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVZO mit Blaulicht ausgestatteten
Fahrzeugen in aller Regel bewältigt werden können.

62

In L. stehen nach den vom Kläger nicht in Zweifel gezogenen Angaben Prof. Dr.
Dr. M.s vorrangig mindestens sechs Fahrzeuge des privaten Rettungsdienstes für
Notfallbluttransporte zur Verfügung, die über entsprechende Kühleinrichtungen für
den Bluttransport verfügen. Für die Besetzung dieser Fahrzeuge mit geschultem
Personal spricht bereits, dass die Fahrzeuge auch im Regelbluttransport zum Einsatz
kommen. Dass diese Fahrzeuge nicht rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattet sind, ist
angesichts ihrer Einbindung in den Rettungsdienst nicht ersichtlich.

63

Nachrangig kann auf die rechtmäßig mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeuge der
Berufsfeuerwehr L. und das im Umgang mit Blutprodukten grundsätzlich geschulte
Feuerwehrpersonal zurückgegriffen werden. Zunächst können die bereits auf Grund
der ERC-Leitlinien mit kompressorgestützten Kühlvorrichtungen ausgestatteten
Notarztfahrzeuge für Notfallbluttransporte eingesetzt werden. Soweit im Übrigen die
Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr L. nicht mit einer Kühlbox ausgestattet sind, steht
eine auf der Feuerwache 5 (T.-------straße , L.) vorgehaltene, mobile Kühleinrichtung
zur Verfügung.

64

Dass die in den Fahrzeugen der Berufsfeuerwehr L. zum Einsatz kommenden
Kühleinrichtungen nicht zum Gefrieren, sondern nur zum Kühlen geeignet sind, wie
Prof. Dr. Dr. M. in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigte, steht der
Annahme, die Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr L. seien für den ordnungsgemäßen
Bluttransport grundsätzlich geeignet, nicht entgegen.

65

Erythrozyten- und Thrombozytenkonzentrate müssen nicht tiefgefroren
transportiert werden. Nach Nr. 4.1 der Richtlinien der Bundesärztekammer zur
Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten
(Hämotherapie) vom 19. September 2005 soll die Transporttemperatur bei

66

Erythrozyten +1 °C bis +10 °C und bei Thrombozyten Raumtemperatur betragen.
Auch gefrorenes Frischplasma kann nach diesen Richtlinien bei Raumtemperatur
befördert werden, wenn es zur sofortigen Transfusion bestimmt ist. Nur wo dies nicht
der Fall ist, kommen die Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr L. für den
Notfallbluttransport nicht in Betracht. In solchen Situationen kann aber nach Auskunft
Prof. Dr. Dr. M.s auf die bereits erwähnten privaten Rettungsdienste zurückgegriffen
werden, die über entsprechende Kühlboxen verfügen.

67

Unerheblich ist demgegenüber, dass in L. nicht an einer Blutprodukte
abgebenden Einrichtung oder mehreren Blutprodukte abgebenden Einrichtungen
ständig einsatzbereite Blaulichtfahrzeuge stationiert sind. Selbst wenn an einzelnen
Einrichtungen vermehrt Bluttransporte beginnen, handelt es sich nicht um eine
solche Zahl, die eine ständige Einsatzbereitschaft an diesen Einrichtungen erfordert.
Schon die Gesamtzahl der in L. im Jahr 2007 erforderlich gewordenen
Notfallbluteinsätze zeigt, dass in L. keine den Transfusionszentren des DRK-
Blutspendedienstes West vergleichbare Einrichtungen bestehen, von denen nahezu
täglich Notfallbluttransporte starten.

68

Auch ist nicht maßgeblich, dass der Rettungsdienst bezirksbezogen eingerichtet
ist. Denn im Rahmen des Notfallbluttransports können die Bezirksgrenzen, wie Prof.
Dr. Dr. M. bestätigt hat, ohne Weiteres überschritten, kann also Blut beispielsweise
von L. nach E. transportiert werden.

69

cc) Der Notfallbluttransport durch rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattete
Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr L. und der in den Rettungsdienst der Stadt L.
eingebundenen privaten Hilfsdienste ist in L. auch in einer den Notfällen in der Regel
gerecht werdenden Weise organisiert und leidet nicht an beachtlichen strukturellen
Mängeln.

70

Dass nach Nr. 4 der für den Rettungsdienst in L. geltenden Verfahrensanweisung
MEDTRANS vom 3. September 2004 über die Eilbedürftigkeit des Bluttransports
durch den Leitenden Notarzt vom Dienst in der Leitstelle entschieden wird, führt nicht
zu einer beachtlichen zeitlichen Verzögerung. Vielmehr wird in der Regel
anzunehmen sein, dass sich der Leitende Notarzt vom Dienst ohne Weiteres der
Auffassung des behandelnden Arztes anschließt, weil dieser auf Grund größerer
Sachnähe am Besten beurteilen kann, ob der Bluttransport mit Blaulicht und
Einsatzhorn durchgeführt werden muss. Kleinere, durch die nach der
Verfahrensanweisung MEDTRANS vorgesehene Einbindung des Leitenden
Notarztes vom Dienst in die Organisation des Notfallbluttransports bedingte
Verzögerungen sind hinzunehmen, weil die Einbindung des Notarztes auf der
Leitstelle zumindest langfristig verhindern kann, dass Bluttransporte dort mit Blaulicht
und Einsatzhorn und daher mit einer erheblichen Gefährdung von Leib und Leben
der Verkehrsteilnehmer erfolgen, wo die Einrichtungen der Krankenversorgung aus
wirtschaftlichen Gründen Blut nur in unzureichendem Umfang bevorraten.

71

Zeitverzögerungen, deren Ursache darin liegt, dass Notfallbluttransporte von der
Leitstelle lediglich im Sinne eines Fahrdienstes organisiert und von den rechtmäßig
mit Blaulicht und Einsatzhorn ausgestatteten Fahrzeugen der Feuerwehr und des
Rettungsdienstes durchgeführt werden, bewegen sich in engem Rahmen und sind
deshalb hinnehmbar. Es ist auch nicht entscheidend, wer Notfallbluttransporte am
besten oder kostengünstigsten durchführen kann. Der Verordnungsgeber hat sich
zwischen mehreren möglichen Organisationsformen des Notfallbluttransports
entschieden und im Interesse einer Erhöhung der Verkehrssicherheit den
Notfallbluttransport durch die bereits rechtmäßig mit Blaulicht ausgestatteten
Fahrzeuge im Sinne des § 52 Abs. 3 StVZO vorgezogen. Es kommt daher nicht
darauf an, ob der Kläger, der Blutsuche und Transport aus einer Hand anbietet, Blut
im Notfall mit geringeren Reibungsverlusten transportieren könnte.

72

b) Die Annahme der Beklagten, auch außerhalb L.s seien ausreichend
rechtmäßig mit Blaulicht und Einsatzhorn ausgestattete Fahrzeuge vorhanden, die
Blut unter Einhaltung der für den Bluttransport maßgeblichen Bestimmungen
transportieren könnten, beruht hingegen auf unzutreffenden Annahmen und einer
unzureichenden Ermittlung des für die Ermessensentscheidung maßgeblichen
Sachverhalts. Das gilt sowohl bezogen auf den Zeitpunkt der zunächst für die
Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung maßgeblichen letzten
Behördenentscheidung als auch bezogen auf den Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung, in der der Vertreter der Beklagten an der Entscheidung auch im
Hinblick auf die aktuelle Situation festgehalten hat.

73

aa) Entgegen der Einschätzung der Beklagten genügt es nicht, dass an den
Transfusionszentren des DRK-Blutspendedienstes West in F. und I., die der
Versorgung des Regierungsbezirks dienen, ausreichend Fahrzeuge zur Verfügung
stehen, die Blut unter Beachtung der aufgezeigten Qualitätsvorgaben transportieren
können.

74

Für ihre Auffassung kann sich die Beklagte nicht auf das Urteil des Senats vom
8. März 2006 im Verfahren 8 A 5229/04 stützen. Der Senat hat es in dieser
Entscheidung genügen lassen können, dass am Standort des Transfusionszentrums
des DRK-Blutspendedienstes West in N. eine ausreichende Zahl rechtmäßig mit
Blaulicht und Einsatzhorn ausgestatteter und für den Bluttransport eingerichteter
Fahrzeuge zur Verfügung stand, weil das Fahrzeug der Klägerin in jenem Verfahren
seinen ständigen Standort gleichfalls in N. hatte.

75

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 -, VRS 110, 459
(469).

76

Eine solche Fallgestaltung liegt hier nicht vor. Der ständige Standort der
Transportfahrzeuge des Klägers ist nicht in F. oder I., sondern in G.

77

Allein auf die Transfusionszentren in F. und I. kann die Beklagte auch aus einem
anderen Grund nicht abstellen. Denn bei dort beginnenden Notfallbluttransporten für
den Regierungsbezirk L. kann die angestrebte und unter Umständen lebensrettende
Zeitersparnis, die auch aus der Sicht des Verordnungsgebers geboten ist, in der
Regel nicht erzielt werden, weil die Entfernung der in Rede stehenden
Transfusionszentren zum Regierungsbezirk zu groß ist. Zudem werden Sonderrechte
bei Transporten von dort aus über eine längere Strecke benötigt, was das Risiko
eines schweren Unfalls während der Einsatzfahrt deutlich erhöht.

78

bb) Die Beklagte hat zudem den möglichen Einsatzbereich der Fahrzeuge des
Klägers nicht sachgerecht erfasst (1) und die Deckung des Bedarfs an
Notfallbluttransporten in den von ihr außerhalb L.s betrachteten Bereichen aufgrund
fehlerhafter tatsächlicher und rechtlicher Annahmen als gegeben angesehen (2).

79

(1) Die Beklagte hat bei ihrer Bedarfsprüfung lediglich einen Teil des in Betracht
kommenden Einsatzbereichs der Fahrzeuge des Klägers zugrunde gelegt.

80

Sie ist allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass es für die Bedarfsprüfung
bei Notfallbluttransporten auf den engeren örtlichen Bereich ankommt, in dem der
ständige Standort der Fahrzeuge des Klägers liegt, nicht jedoch darauf, auf welchen
Strecken diese Fahrzeuge verkehren. Die Vorstellung des Klägers, er könne einen
Einsatzbereich in einem Umkreis von mindestens 100 km um L. bedienen, verkennt,
dass es bei einem Notfalltransport aus Zeitgründen auf möglichst kurze
Anfahrtswege ankommt. Bereits in seinem Urteil vom 8. März 2006 - 8 A 1117/05 - ist
der Senat davon ausgegangen, dass ein in Bielefeld stationiertes (zum
Notfallbluttransport grundsätzlich geeignetes) Fahrzeug nicht den Notfallbedarf in
Bad Salzuflen decken kann. Gleiches gilt für ein Fahrzeug, dass sich regelmäßig an
unterschiedlichen Orten weit vom Standort entfernt aufhält oder verkehrt und damit in
seinem potentiellen Einsatzbereich nicht regelmäßig zur Verfügung steht.

81

In die Bedarfsprüfung müssen daher keine Zielorte einbezogen werden, die vom
ständigen Standort der Fahrzeuge auch unter Einsatz von Blaulicht und Einsatzhorn
nicht mehr in einer dem Notfallbluttransport angemessenen Zeit (Eintreffzeit) erreicht
werden können. Die Eintreffzeit zu bestimmen, obliegt dabei der für die Durchführung
des Transfusionsgesetzes zuständigen Behörde, weil es sich wie bei den
Eintreffzeiten in der Notfallrettung um einen Kompromiss zwischen den
notfallmedizinischen Erfordernissen und dem wirtschaftlich Realisierbaren
handelt.

82

Vgl. zu den Eintreffzeiten in der Notfallrettung, die auf Notfallbluttransporte nicht
ohne Weiteres übertragbar sind: Prütting, Rettungsgesetz Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 3. Auflage, 2001, § 2 RettG Rn. 9 und 10.

83

Weiter können solche Notfallbluttransportstrecken unberücksichtigt bleiben, bei
denen die Anfahrt vom ständigen Standort der Transportfahrzeuge des Antragstellers
zur blutabgebenden Stelle soviel Zeit in Anspruch nehmen würde, dass die
Gesamtfahrzeit eines Transportfahrzeugs des Antragstellers die eines
Normaltransports von der Blut abgebenden zur Blut aufnehmenden Stelle
überschreiten würde.

84

Vgl. diesbezüglich: OVG NRW, Urteil vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 -, VRS
110, 459 (469).

85

Diesen Maßstäben wird die Bedarfsprüfung der Beklagten nicht gerecht, weil sie
ausschließlich die Verhältnisse in den Städten L. und C. sowie im S.-Kreis betrachtet
hat.

86

Es besteht kein Grund, nicht zumindest auch Teile des T.-Kreises einzubeziehen.
Denn der zwischen G. und C. gelegene T.-Kreis umschließt C. von Norden her.
Notfallbluttransporte können von G. aus eine Reihe von Bestimmungsorten im T.-
Kreis zumindest genauso schnell erreichen wie in C. gelegene Ziele.

87

Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Kläger auch nicht zum Ausdruck
gebracht, er wolle nur zur Notfallblutversorgung in den Städten L. und C. sowie im S.-
Kreis beitragen. Bereits seinem, dem Antrag vom 23. Mai 2005 beigefügten
Schreiben des T.-Krankenhauses vom 3. Mai 2005 ist zu entnehmen, dass er Blut im
Großraum L./C./E. und B. bezieht. Ferner geht aus der Anlage zu seinem Schreiben
vom 30. Mai 2005 hervor, dass er Blut für Patienten des Universitätsklinikums E. aus
umliegenden Blutdepots besorgt. Auch in seinem Schreiben vom 5. Mai 2006 an das
Verwaltungsgericht Köln hat er beispielhaft auf Notfallbluttransporte von S. nach B.
Bezug genommen und schließlich in seinem Beweisantrag zu 1. in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht L. den aus seiner Sicht maßgeblichen
Einsatzbereich mit einem Umkreis von 100 km um L. bezeichnet.

88

(2) Die Feststellungen der Beklagten zum Bedarf an Notfallbluttransporten und
seiner Deckung in der Stadt C. und im S.-Kreis sind unzureichend.

89

Die Beklagte kann sich für ihre Annahme, die Notfallbluttransporte auf dem
Gebiet der Stadt C. könnten vom geschulten Rettungsdienst bewältigt werden, nicht
auf das Schreiben der Oberbürgermeisterin der Stadt C. vom 5. März 2008 stützen.
Aus diesem Schreiben geht vielmehr hervor, dass der Rettungsdienst nicht mit den
für den Bluttransport erforderlichen Einrichtungen ausgestattet ist und auch nicht
über geschultes Personal verfügt.

90

Die mangelnde Ausstattung der Fahrzeuge des C.er Rettungsdienstes kann die
Beklagte nicht mit dem Argument unberücksichtigt lassen, die den
Notfallbluttransport anfordernden Einrichtungen der Krankenversorgung seien dafür
verantwortlich, dass ihre Qualitätssicherungssysteme von den für sie tätig werdenden
Transporteuren auch in Notfällen befolgt werden. Aus der Verpflichtung der
Spendeeinrichtungen und der Einrichtungen der Krankenversorgung, sicherzustellen,
dass die eingesetzten Fahrzeuge ordnungsgemäß ausgestattet und die Fahrer der
beauftragten Transportdienste in dem erforderlichen Umfang über die verlangten
Transportbedingungen geschult sind,

91

vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. März 2006 - 8 A 5229/04 -, VRS 110, 459
(466),

92

ist nicht im Sinne einer Handlungsverpflichtung abzuleiten, diese müssten die im
Notfallbluttransport eingesetzten Fahrzeuge entsprechend ausstatten und das
Transportpersonal schulen. Sie müssen lediglich im Rahmen der ihnen obliegenden
Kontrolle dafür sorgen, dass Notfallbluttransporte nicht entgegen den Vorgaben ihrer
Qualitätssicherungssysteme erfolgen.

93

Dass es bei den zahlenmäßig nicht erfassten Notfallbluttransporten nach
Darstellung der Oberbürgermeisterin der Stadt C. bisher nicht zu Problemen
gekommen ist, stellt die unzureichende Ausstattung des Rettungsdienstes und die
fehlende Schulung der Mitarbeiter nicht in Frage.

94

Die Beklagte kann auch aus den Mitteilungen von fünf der sieben befragten
Krankenhäuser des S.-Kreises nicht ohne Weiteres ableiten, die an den Bluttransport
gestellten rechtlichen Anforderungen würden im S.-Kreis beachtet. Die Einrichtungen
haben lediglich bestätigt, die Transporte würden ordnungsgemäß durchgeführt und
die Fahrer seien entsprechend geschult. Ob es sich bei den Transportfahrzeugen um
rechtmäßig mit Blaulicht ausgestattete Fahrzeuge handelt und ob diese nach den für
Notfallbluttransporte geltenden Vorgaben ausgestattet sind, hat die Beklagte indes
nicht in Erfahrung gebracht. Dies war auch nicht deshalb entbehrlich, weil es sich bei
den Befragten um die Transfusionsbeauftragten der jeweiligen Krankenhäuser
handelte. Diese sind zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Blaulichtberechtigung
nicht im Stande. Zudem lässt das Schreiben des Transfusionsbeauftragten des
N.hospitals vom 3. März 2008 erkennen, dass sich dieser nicht näher mit der
Ausstattung der im Notfallbluttransport eingesetzten Fahrzeuge befasst hat.

95

A.II. Das behördliche Ermessen ist allerdings nicht dahingehend auf Null
reduziert, dass nur noch die Erteilung der begehrten Ausnahmegenehmigung an den
Kläger ermessensfehlerfrei wäre.

96

Es ist Aufgabe der Beklagten, außerhalb L.s für den gesamten möglichen
Einsatzbereich der Fahrzeuge des Klägers festzustellen, ob und ggf. in welchem
Umfang ein Bedarf an Blaulichtfahrten für den Notfallbluttransport besteht, der derzeit
nicht durch geeignete Fahrzeuge, die im Sinne des § 52 Abs. 3 StVZO rechtmäßig
mit Blaulicht ausgestattet sind, gedeckt werden kann. Denn der Bedarf an
Notfallbluttransporten und die Art seiner Deckung kennzeichnen die
Ausnahmesituation, die selbst Bestandteil der der Behörde obliegenden
Ermessensentscheidung ist.

97

Der Beklagten wird damit - entgegen ihrer in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat geäußerten Einschätzung - auch nicht die Rolle zuteil, ein geschäftlich
und wirtschaftlich interessantes Betätigungsfeld für den Kläger erst zu finden.
Unabhängig von der Antragstellung eines Privaten auf Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung zum Notfallbluttransport mit Blaulicht und Einsatzhorn
kommt ihr als der für die Durchführung des Transfusionsgesetzes (gemäß § 1 Abs. 2
Nr. 7 der Verordnung über Zuständigkeiten im Arzneimittelwesen und nach dem
Medizinproduktegesetz vom 11. Dezember 1990 (GV. NRW. 1990, 659), zuletzt
geändert durch Art. 35 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. S. 662))
zuständigen Landesbehörde die Aufgabe zu festzustellen, ob die Blutversorgung im
Notfall gewährleistet ist. Denn das in § 1 TFG anerkannte Interesse der Allgemeinheit
daran, dass für eine gesicherte und sichere Versorgung der Bevölkerung mit
Blutprodukten Sorge getragen wird, schließt das berechtigte Interesse ein, dass auch
für Notfälle eine ausreichende Versorgung mit Blut sichergestellt ist. Solange die
Notfallblutversorgung als Teil der Gefahrenabwehr nicht anderweitig, etwa im
Rettungsgesetz NRW, geregelt ist, kann sich die Beklagte dieser Aufgabe nicht
entziehen. Hätte sie die ihr als für die Durchführung des Transfusionsgesetzes
zuständigen Landesbehörde obliegende Aufgabe, den Bedarf an
Notfallbluttransporten zu ermitteln und auf seine Deckung hin zu überprüfen, bereits
erfüllt, müsste sie sich als für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70
Abs. 1 StVZO zuständige Behörde nur damit auseinandersetzen, ob der die
Ausnahmegenehmigung begehrende Kläger ihre Feststellungen zum Bedarf und
dessen Deckung ernstlich erschüttert.

98

Soweit nach den somit von der Beklagten noch zu treffenden Feststellungen ein
offener Bedarf im Einzugsbereich der Fahrzeuge des Klägers gegeben ist, besteht
ein Ermessensspielraum zumindest noch bei der Entscheidung, ob Ausstattungs-
und Schulungsmängel in Bezug auf bereits rechtmäßig mit Blaulicht ausgerüstete
Fahrzeuge, insbesondere der Feuerwehr, des Rettungsdienstes und des
Katastrophenschutzes behoben werden, oder einem möglichen anderen
Interessenten, der geeignete Fahrzeuge mit geschultem Personal rund um die Uhr
vorhalten kann, eine Ausnahmegenehmigung erteilt wird, damit für Notfälle künftig
eine ausreichende Zahl geeigneter Fahrzeuge zur Verfügung steht. Wenn eine
Behebung der Mängel nicht in angemessener Zeit möglich sein sollte, darf die
Beklagte die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nicht wegen bereits
vorhandener Blaulichtfahrzeuge versagen. Auch dann besteht ein
Ermessensspielraum zumindest noch insoweit, ob gerade dem Kläger oder einem
möglichen anderen Interessenten, der bereits jetzt geeignete Fahrzeuge mit
geschultem Personal rund um die Uhr vorhalten kann, eine Ausnahmegenehmigung
erteilt wird.

99

B. Der Kläger hat weder einen Anspruch darauf, dass ihm die Beklagte die
begehrte landes- bzw. bundesweit geltende Ausnahmegenehmigung gemäß § 70
StVZO erteilt, seine Fahrzeuge zum Transport von Stammzellen und
Knochenmarktransplantaten mit Blaulicht und Signalhorn auszustatten, noch dass
sie über seinen Antrag erneut entscheidet.

100

Allerdings ist die - vom Verwaltungsgericht verneinte - Zuständigkeit der
Beklagten für die Erteilung einer bundesweit geltenden Genehmigung nicht mehr
zweifelhaft, nachdem § 70 StVZO durch Verordnung vom 25. April 2006 (BGBl. I
S. 988) mit Wirkung vom 1. März 2007 geändert worden ist. Dabei kann dahinstehen,
ob § 70 Abs. 1 Nr. 1 StVZO, wonach die höheren Verwaltungsbehörden für die
Genehmigung von Ausnahmen insbesondere von § 52 StVZO zuständig sind, der
Zuständigkeitsbestimmung in § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO als speziellere Vorschrift
vorgeht. Anderenfalls ergäbe sich die Zuständigkeit der Landesbehörde jedenfalls
aus § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO (n.F.). Danach ist die Zuständigkeit der Landesbehörde,
anders als nach § 70 Abs. 1 Nr. 2 StVZO in der zuvor geltenden Fassung, nicht mehr
davon abhängig, dass die Ausnahme keine erheblichen Auswirkungen auf das
Gebiet anderer Länder hat. Hat die Ausnahme erhebliche Auswirkungen auf das
Gebiet anderer Länder, so muss die Entscheidung lediglich im Einvernehmen mit den
zuständigen Behörden dieser Länder ergehen. Sofern das Einvernehmen nicht erteilt
wird, ist dem durch die Beschränkung des örtlichen Geltungsbereichs der Ausnahme
Rechnung zu tragen.

101

Vgl. Begründung zur Verordnung vom 15. April 2006, Verkehrsblatt 2006,
615.

102

Für die auf der Basis der alten Rechtslage angenommene Zuständigkeit des
Bundesverkehrsministeriums gemäß § 70 Abs. 1 Nr. 3 StVZO ist deshalb nach der
jetzigen Fassung des § 70 StVZO kein Raum mehr.

103

Die Versagung der Genehmigung ist aber insoweit, d.h. hinsichtlich des
Transports von Stammzellen und Knochenmarktransplantaten, aus Gründen des
materiellen Rechts nicht zu beanstanden.

104

Eilige Transporte von Stammzellen und Knochenmarktransplantaten, die den
Einsatz von Blaulicht erfordern, kommen nur in seltenen Ausnahmefällen vor (I.) und
können dann von den rechtmäßig mit Blaulicht ausgestatteten Fahrzeugen
durchgeführt werden (II.).

105

I. Stammzellen und Knochenmarktransplantate kommen nur in geplanten
Therapien zum Einsatz. Nach der Mitteilung des Medizinischen Direktors der DKMS
(Deutsche Knochenmarkspenderdatei gemeinnützige Gesellschaft mbH) in
Tübingen, Herrn Dr. B., bedarf es aus medizinischen Gründen in jedem Fall einer
längerfristigen Planung. Der Patient muss über mehrere Tage hinweg konditioniert
werden, d. h. seine eigenen kranken Zellen müssen durch Chemo- und/oder
Strahlentherapie vollständig zerstört werden. Ähnliche Vorbereitungszeiten gelten für
die Spender von peripheren Blutstammzellen, die in 80 % der Fälle zum Einsatz
kommen. Die Blutstammzellen müssen vorher über fünf Tage aktiviert werden.
Stammzellen und Knochenmarktransplantate können daher innerhalb Deutschlands
vielfach mit öffentlichen Verkehrsmitteln (Eisenbahn, Flugzeug, Taxi) durch einen
Kurier transportiert werden, was in der Regel angesichts eines Zeitfensters von bis
zu 48 Stunden zwischen der Entnahme von Stammzellen und der Transplantation
unproblematisch und ohne Blaulichteinsatz möglich ist. Auch wenn Stammzellen
beim Transport absterben, geschieht dies in der Regel nicht in einem Ausmaß, dass
ein Blaulichttransport gerechtfertigt wäre.

106

Ein Blaulichttransport kann - wie auch die Bundesärztekammer bestätigt hat -
erforderlich werden, wenn ein Transport mit dem Flugzeug ins Ausland vorgesehen
ist und auf Grund von Verzögerungen - etwa weil die Vene beim Spender nicht
"gefunden" wird, sich die Zellzahlbestimmung im Labor verzögert oder ein
Verkehrsstau auftritt - die Gefahr besteht, dass der gebuchte Flug verpasst wird.
Diese Gefahr kann jedoch durch entsprechende Planung weit gehend minimiert
werden.

107

Dass, auch bei Berücksichtigung weiterer Ausnahmesituationen, allenfalls eine
geringe Zahl erforderlicher Blaulichttransporte von Stammzellen und
Knochenmarktransplantaten verbleibt, bestätigt auch die Schilderung des Klägers in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Nach dessen Angaben ist in seinem
Unternehmen trotz im Monatsdurchschnitt fünf bis sechs internationaler
Stammzellentransporte seit dem Jahr 2005 kein Fall aufgetreten, der einen
Blaulichteinsatz erforderte.

108

II. Ist der Transport von Stammzellen oder Knochenmarktransplantaten
gleichwohl einmal extrem eilbedürftig, kann er auch mit dem Hubschrauber als über
größere Entfernungen schnellstes und sicherstes Rettungsmittel durchgeführt
werden. In L. steht hierfür ein zweiter Hubschrauber zur Verfügung.

109

Dem Verweis auf den Einsatz dieses oder eines andernorts verfügbaren
Hubschraubers steht nicht entgegen, dass Hubschrauber nicht bei jedem Wetter
einsatzbereit sind. Die wetterbedingte fehlende Einsatzbereitschaft von
Hubschraubern beschränkt sich nach den Angaben von Prof. Dr. Dr. M., die der
Kläger nicht in Zweifel gezogen hat, lediglich auf 100 Stunden pro Jahr.

110

Gegen einen Hubschraubereinsatz spricht auch nicht, dass der Kläger vor dem
Jahr 2005 Stammzellen und Knochenmarktransplantate mit Blaulicht transportiert
hat. Sofern es sich um außergewöhnlich eilige Transporte gehandelt haben sollte,
wäre der fehlende Einsatz eines Hubschraubers auf das wirtschaftliche Interesse der
Kliniken zurückzuführen, teure Hubschraubertransporte zu vermeiden. Der Kläger hat
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat selbst mitgeteilt, dass die Kliniken die
Kosten eines Hubschraubereinsatzes scheuten. Bestätigt wird dies durch den Bericht
der Autobahnpolizei in Weinsberg vom 8. Dezember 2004, die den Kläger bei einem
mit Blaulicht und Einsatzhorn durchgeführten Stammzellentransport von V. nach E.
kontrollierte. Danach teilte die Klinik dem Polizeibeamten auf Anfrage mit, dass der
Transport mittels Hubschrauber zu teuer sei. Angesichts der mit Blaulichtfahrten
verbundenen, deutlich erhöhten Unfallgefahr müssen aber wirtschaftliche
Erwägungen der Kliniken hinter dem Interesse der Verkehrsteilnehmer, nicht durch
vermeidbare Blaulichteinsätze an Leben und Gesundheit gefährdet zu werden,
zurückstehen.

111

Sollte schließlich der Kurier eines Stammzellen- oder Knochenmarktransports bei
einem Normaltransport mangels Blaulichtberechtigung ausnahmsweise eine nicht
hinnehmbare Zeit im Stau stehen müssen, kann er einen Hubschrauber oder ein
rechtmäßig mit Blaulicht und Einsatzhorn ausgestattetes Fahrzeug anfordern und mit
diesem die Fahrt fortsetzen. Eine besondere technische Ausstattung des Fahrzeugs
ist für Fahrzeiten der hier in Betracht kommen Dauer grundsätzlich nicht
erforderlich.

112

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Danach sind die
Kosten entsprechend dem Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten zu verteilen.
Der aus dem Tenor ersichtlichen Kostenverteilung liegt die Erwägung zu Grunde,
dass der Kläger hinsichtlich der begehrten Ausnahmegenehmigung für den
Bluttransport mit Blaulicht und Einsatzhorn lediglich erreichen konnte, dass die
Beklagte zur Neubescheidung verpflichtet wird. Angesichts der nach wie vor
weitgehend unzureichenden Feststellungen der Beklagten wertet der Senat das
Unterliegen des Klägers mit dem - die Notfallbluttransporte betreffenden -
Verpflichtungsantrag mit 1/3. Diesen Teil des Streitgegenstandes bemisst der Senat
unter Berücksichtigung der Angaben des Klägers mit 3/4 am gesamten
Streitgegenstand, so dass der Kläger insoweit zu (1/3 x 3/4 =) 1/4 unterlegen ist. Da
der Kläger auch hinsichtlich des den Notfalltransport von Stammzellen und
Knochenmarktransplantaten betreffenden Teils des Streitgegenstandes unterlegen
ist (= 1/4 des gesamten Streitgegenstands), hat er insgesamt die Hälfte (1/4 + 1/4)
der Verfahrenskosten zu tragen. Die verbleibende andere Hälfte entfällt auf die
Beklagte.

113

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

114

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

115