Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-29, Aktenzeichen 22 B 1965/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0329.22B1965.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der ausdrücklich auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2
Nr. 1, 2 und 3 i.V.m. § 146 Abs. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gestützte Antrag auf
Zulassung der Beschwerde hat ungeachtet der Frage, ob nach
Wiederaufnahme der Sozialhilfeleistungen im November 1999 ein
Anordnungsgrund weiterhin bejaht werden könnte, keinen
Erfolg.

3

Für eine Zulassung der Beschwerde ist im Hinblick auf die
dem Rechtsbehelfsführer durch § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO
zugewiesene Aufgabe, die Gründe für die Zulassung der
Beschwerde in dem Zulassungsantrag darzulegen, allein das
Rechtsbehelfsvorbringen der Antragsteller innerhalb der
Antragsfrist in Betracht zu ziehen. Dieses Vorbringen
rechtfertigt die Zulassung der Beschwerde nicht.

4

1. Die Rüge der Antragsteller, es bestünden ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greift nicht durch. Ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
im diesem Sinne liegen nur vor, wenn durch das zu
berücksichtigende Vorbringen des Rechtsbehelfsführers das
Ergebnis der Entscheidung ernstlich in Frage gestellt ist.

5

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 17. Juli 1998
- 24 B 370/98 -, m.w.N.; Beschluss vom
2. Februar 2000 - 22 B 911/99 -.

6

Das ist hier nicht der Fall.

7

Die Antragsteller machen geltend, zwischen der
Antragstellerin zu 1) und Herrn K. bestehe keine
eheähnliche Gemeinschaft im Sinne des § 122 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), insbesondere bestehe keine
Wirtschaftsgemeinschaft. Diese Ausführungen wecken keine
ernstlichen Zweifel an der Auffassung des Verwaltungsgerichts,
das Bestehen einer eheähnlichen Gemeinschaft sei überwiegend
wahrscheinlich. Das Verwaltungsgericht hat ausführlich und
detailliert begründet, aufgrund welcher Indizien sie das
Vorliegen einer auf inneren Bindungen beruhenden Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft für überwiegend wahrscheinlich halte.
Angesichts dessen hätte es den Antragstellern oblegen, in
Auseinandersetzung mit der Argumentation des
Verwaltungsgerichts im Einzelnen darzulegen, dass dessen
tatsächliche Annahmen oder Schlussfolgerungen nicht zutreffend
sind. Daran fehlt es. Allein die Behauptung, Herr K. sei
nicht bereit und in der Lage, die Antragsteller finanziell zu
unterstützen, reicht nicht aus, um die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts ernstlich in Frage zu stellen. Eine
Wirtschaftsgemeinschaft als Voraussetzung für eine eheähnliche
Lebensgemeinschaft kann durchaus auch dann bestehen, wenn die
Partner nicht in der Lage sind, finanziell füreinander
einzustehen. Auch dann können sie "aus einem Topf"
wirtschaften. Es begegnet keinen Bedenken, wenn das
Verwaltungsgericht aufgrund zahlreicher Indizien, die für eine
langjährige Wohngemeinschaft und verfestigte innere Bindungen
zwischen den Partnern sprechen, auch auf eine
Wirtschaftsgemeinschaft schließt.

8

Wenn aber eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne von § 122
BSHG zwischen der Antragstellerin zu 1) und Herrn K. und
dementsprechend eine Haushaltsgemeinschaft zwischen dem
Antragsteller zu 2), der Antragstellerin zu 3) und Herrn
K. besteht, ist bei der Prüfung der
Sozialhilfebedürftigkeit der Antragsteller zu 1) und 2) gemäß
§ 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG auch auf das Einkommen und Vermögen
des Herrn K. abzustellen. Insoweit haben die
Antragsteller substantiiert darzulegen und glaubhaft zu
machen, dass Herr K. nicht über ausreichendes Einkommen
oder Vermögen verfügt, um die Antragsteller zu 1) und 2) zu
unterhalten. Dieser Obliegenheit sind sie weder im
erstinstanzlichen Verfahren noch im Zulassungsantrag
nachgekommen. Hinsichtlich der Antragstellerin zu 3) gilt nach
§§ 122 Satz 2, 16 Satz 1 BSHG die Vermutung, dass sie von
Herrn K. Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit
dies nach seinem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.
Den entsprechenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts sind
die Antragsteller nicht gesondert entgegengetreten. Die
Begründung des Zulassungsantrages beschränkt sich
ausschließlich auf die Frage, ob eine eheähnliche
Lebensgemeinschaft zwischen der Antragstellerin zu 1) und
Herrn K. besteht. Nur in diesem Rahmen werden
Ausführungen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Herrn
K. gemacht. Der Senat hat daher keine Veranlassung zu
entscheiden, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung deshalb bestehen, weil
möglicherweise die Erwartung, Herr K. gewähre der
Antragstellerin zu 3) Leistungen zum Lebensunterhalt, nach
seinem Einkommen und Vermögen nicht gerechtfertigt ist und
weil insoweit nicht die Antragstellerin zu 3), sondern der
Antragsgegner die Darlegungs- und Beweislast tragen dürfte.
Der Antragsgegner wird außerhalb dieses Verfahrens die
wirtschaftlichen Verhältnisse des Herrn K. aufzuklären
und gegebenenfalls der Antragstellerin zu 3) (rückwirkend)
Sozialhilfe zu gewähren haben.

9

2. Die Beschwerde kann auch nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zugelassen werden (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO). Die Antragsteller haben keine Rechtsfrage von
grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, die im
Beschwerdeverfahren klärungsfähig und klärungsbedürftig wäre.
Zur rechtsgrundsätzlichen Klärung von Fragen des materiellen
Rechts ist ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
regelmäßig nicht geeignet. In einem solchen Verfahren findet
in tatsächlicher, aber auch in rechtlicher Hinsicht zumeist
nur eine summarische Prüfung statt und die getroffene
Entscheidung steht immer unter dem Vorbehalt einer endgültigen
Klärung im Hauptsacheverfahren. Bei Fragen des revisiblen
Rechts, wie hier bei der Frage, unter welchen Voraussetzungen
eine eheähnliche Gemeinschaft im Sinne von § 122 BSHG besteht,
kommt hinzu, dass diese rechtsgrundsätzlich nur durch das
- mit Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der hier
vorliegenden Art gar nicht befassten -
Bundesverwaltungsgericht geklärt werden können.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni
1999 - 24 B 407/99 -; Beschluss des
Senats vom 19. Januar 2000
- 22 B 1575/99 -.

11

Rechtsgrundsätzliche Fragen, die sich speziell daraus
ergeben, dass es vorliegend um ein Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes geht, haben die Antragsteller nicht
benannt.

12

3. Die Antragsteller berufen sich weiter auf den
Zulassungsgrund der besonderen tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeit der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).
Aufgrund ihres hierzu unterbreiteten Vorbringens kann die
Beschwerde nicht zugelassen werden. Die Antragsteller hätten
detailliert und substantiiert darlegen müssen, hinsichtlich
welcher Fragen und aus welchen Gründen die Rechtssache ihrer
Ansicht nach besondere tatsächliche Schwierigkeiten
aufweist.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
24. April 1998 - 8 B 841/98 -m.w.N.

14

Allein mit dem Hinweis auf die komplizierten persönlichen
Verhältnisse und der nicht hinreichend geklärten finanziellen
Verhältnisse des Herrn K. legen die Antragsteller nicht
gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO hinreichend dar, warum der
Rechtsstreit konkret eine besondere tatsächliche und
rechtliche Komplexität aufweisen soll. In einem Verfahren auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung obliegt es dem
Antragsteller, die tatsächlichen Voraussetzungen für das
Vorliegen von Anordnungsgrund und -anspruch glaubhaft zu
machen. Ist dies nicht oder nicht in ausreichendem Maße und
Umfang geschehen und fehlt es deshalb an einer hinreichenden
Klärung tatsächlicher Fragen, auf die es für die Entscheidung
im vorläufigen Rechtsschutzverfahren ankommt, führt dies nicht
zu einer besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeit der Rechtssache. Vielmehr liegt es in einem
solchen Fall auf der Hand, dass der Antrag wegen der fehlenden
Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Tatsachen keinen
Erfolg haben kann.

15

Vgl. Beschluss des Senats vom
9. Februar 2000 - 22 B 1910/99 -.

16

4. Soweit die Antragsteller rügen, das Verwaltungsgericht
habe durch die nicht ausreichende Untersuchung der
finanziellen Verhältnisse des Herrn K. den
Untersuchungsgrundsatz und die gerichtliche Aufklärungspflicht
im Sinne des § 186 VwGO verletzt, rechtfertigt dies ebenfalls
nicht die Zulassung der Beschwerde. Dieses Vorbringen könnte
allenfalls das Vorliegen eines Zulassungsgrundes nach § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO (Vorliegen eines Verfahrensmangels, auf dem
die Entscheidung beruhen kann) begründen. Dieser
Zulassungsgrund ist von den Antragstellern aber nicht benannt
worden, so dass es schon deshalb an einer hinreichenden
Darlegung im Sinne von § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO fehlen
dürfte.

17

Abgesehen davon wäre die Rüge auch in der Sache
unberechtigt. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon
ausgegangen, dass das Nichtvorhandensein eigener Mittel gemäß
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG negatives Tatbestandsmerkmal für den
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt ist, der Hilfe Suchende
die materielle Beweislast hierfür trägt und es seine Sache
ist, Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit durch konkrete
nachprüfbare Angaben auszuräumen. Dies steht im Einklang mit
der im angefochtenen Beschluss zitierten höchst- und
obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich auch der
beschließende Senat angeschlossen hat,

18

vgl. Beschluss des Senats vom
3. August 1999 - 22 B 823/99 -,
m.w.N.

19

Hiernach ist es bei anwaltlicher Vertretung des
Antragstellers nicht Aufgabe des Gerichts, von sich aus
Nachforschungen mit dem Ziel einer durch den Antragsteller
nicht erreichten Glaubhaftmachung des Anordnungsgrundes und
des Anordnungsanspruchs anzustellen.

20

Vgl. Beschluss des Senats vom
7. Februar 2000 - 22 B 171/00 -.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 188
Satz 2 VwGO sowie § 159 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

22

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist
lediglich für den Fall der Zulassung der Beschwerde gestellt
worden und braucht deshalb nicht beschieden zu werden.

23

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

24