Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-04-20, Aktenzeichen 1 L 727/05
ECLI:DE:VGD:2005:0420.1L727.05.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Die vom Gericht so verstandenen Anträge des Antragstellers vom 13. und
19.04.2005,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, auf den Antrag des Antragsstellers vom
23.02.2005 den Wahlvorschlag zu beanstanden

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und

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, unverzüglich über den Antrag des
Antragstellers vom 23.02.2005 unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichtes zu entscheiden,

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sind erfolglos, weil sie bereits unzulässig sind.

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Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist zwar der
Verwaltungsrechtsweg gem. § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO gegeben, da als
streitentscheidende Normen solche des Öffentlichen Rechts benannt sind und es
nicht offensichtlich ausgeschlossen ist, dass diese einschlägig sind. Es entspricht
aber ständiger Rechtsprechung der Kammer, dass die rechtliche Kontrolle
bestimmter Maßnahmen im Zusammenhang mit Wahlen und deren Vorbereitung
grundsätzlich einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren
vorbehalten ist.

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Vgl. etwa Beschluss vom 12.09.1999 - 1 L 2634/99 -, NwVBl. 2000, S.
110.

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Die in jenem Beschluss zum Kommunalwahlrecht gemachten Ausführungen
gelten auch für die Landtagswahl. Mit der Annahme oder Zurückweisung von
Wahlvorschlägen befasst sich § 21 Abs. 4 LWahlG NW. Darin ist geregelt, wer und
unter welchen Voraussetzungen Beschwerde einlegen kann. Die
Beschwerdeentscheidung ist gemäß § 21 Abs. 4 S. 5 LWahlG NW für die Aufstellung
der Bewerber zur Wahl endgültig. Sie schließt die Erhebung eines Einspruchs im
Wahlprüfungsverfahren nicht aus. Ein solches Verfahren kommt sodann gemäß § 1
WahlPrüfG NW durch Einspruch in Gang. Nach Bericht des
Wahlprüfungsausschusses (§ 8 WahlPrüfG NW) entscheidet hierüber der Landtag
(§ 7 WahlPrüfG NW). Erst danach ist die Anrufung des Verfassungsgerichtshofes
möglich (§ 10 WahlPrüfG NW). Damit gilt für die Landtagswahl erst recht, was die
Kammer zum vorbeugenden Rechtsschutz im Kommunalwahlverfahren ausgeführt
hat. Denn während die Kommunalwahl auf Anfechtung vom Verwaltungsgericht (§ 41
KWahlG NW) überprüft wird, ist jene Überprüfung bei Landtagswahlen gemäß Art. 33
Abs. 3 Verf NRW und § 10 WahlPrüfG NW dem Verfassungsgerichtshof vorbehalten.
Hierzu träte in einen Wertungswiderspruch, wenn das mit der nachträglichen
Wahlprüfung nicht befasste Verwaltungsgericht im Vorfeld Festlegungen zum
Wahlverlauf treffen könnte, die der Entscheidung des zur abschließenden Auslegung
berufenen Verfassungsgerichtshofes faktisch vorgriffen.

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Allerdings bezeichnet § 21 Abs. 4 S. 5 LWahlG NW lediglich die
Beschwerdeentscheidung - nicht sonstige Entscheidungen - ausdrücklich als
endgültig. Vor dem Hintergrund weiterer Bewertungen etwa in § 17 Abs. 5 S. 1
LWahlG NW kann jedoch kein Zweifel bestehen, dass der Gesetzgeber bei der Wahl
ein System ausschließlich nachträglicher Überprüfung im Wahlprüfungsverfahren
verfolgt hat.

11

Die Kammer hat bereits in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass
Regelungen dieses Inhaltes mit dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes gemäß
Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar sind. Durch Bestimmungen, die erst nachträglichen
(gerichtlichen) Rechtsschutz vorsehen, soll sichergestellt werden, dass Wahlen,
denen in einem demokratischen Gemeinwesen eine herausragende Bedeutung
zukommt, gleichzeitig und termingerecht durchgeführt werden können. Dies erfordert,
die gerichtliche Kontrolle von Einzelentscheidungen während des Wahlablaufes zu
begrenzen und die rechtliche Überprüfung grundsätzlich einem nach der Wahl
stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorzuhalten.

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Vgl. Beschluss der Kammer a.a.O. m.w.N..

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Eine einstweilige Anordnung könnte übrigens auch dann nicht ergehen, wenn die
zuvor zitierten Bestimmungen für verfassungswidrig gehalten würden. Zwar ist das
Gericht grundsätzlich durch Art. 100 GG nicht gehindert, im Eilverfahren eine für
nichtig gehaltene nachkonstitutionelle Norm unangewendet zu lassen. Es entspricht
indes der Aufgabenverteilung zwischen den Fachgerichten und dem
Bundesverfassungsgericht sowie der zwischen dem Bundesverfassungsgericht und
dem Gesetzgeber, derartigen vorläufigen Rechtsschutz nur zu gewähren, wenn dies
nach den Umständen des Falles im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes
zwingend geboten erscheint und die Hauptsacheentscheidung dadurch nicht
irreversibel vorweggenommen wird. Voraussetzung ist überdies in jedem Fall, dass
besonders schwerwiegende Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der
maßgeblichen Norm bestehen.

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Vgl. nur BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juli 1996 - 1 BvL 39/95 -;
Beschluss vom 24. Juni 1992 - 1 BvR 1028/91 -, BVerfGE 86, S. 382, 389.

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An diesen Voraussetzungen fehlt es hier.

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Selbst wenn die Anträge zulässig wären, könnten sie in der Sache ebenfalls nicht
zum Erfolg führen. Vor dem Hintergrund ausdrücklich gewährter konkret
zugeordneter Beschwerdemöglichkeiten (§ 17 und § 21 Abs. 4 LWahlG NW) kann
von dem hier geltend gemachten Recht nicht ausgegangen werden. Dabei kann
offen bleiben, ob die in das Wahlverfahren eingebundenen Organe Amtspflichten
nicht ohnehin nur gegenüber der Allgemeinheit haben. Das Gesetz kennt jedenfalls
keinen subjektiv öffentlich rechtlichen Anspruch des Mitgliedes einer
Kreisvertreterversammlung gegen einen Wahlleiter, ein von ihm nicht für richtig
gehaltenes Ergebnis zu beanstanden. Gäbe es einen solchen Anspruch, dürfte er im
Übrigen nur gegen den Kreiswahlleiter zu richten sein. Unabhängig davon, wie sich
dessen Kompetenzen zu denen der Landeswahlleiterin abgrenzen (vgl. §§ 9 und 10
LWahlG NW) setzt § 21 Abs. 4 S. 1 LWahlG NW voraus, dass die Zurückweisung
mangelhafter Wahlvorschläge im Verhältnis zu Dritten dem Kreiswahlausschuss
obliegt.

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Von alledem abgesehen ist auch ein Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.
Denn zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht davon ausgegangen werden, dass die vom
Antragsteller erstrebte Regelungsanordnung zur Abwendung der in § 123 Abs. 1 S. 2
VwGO bezeichneten Nachteile noch geeignet wäre. Wie der Antragsteller nicht
verkennt, würde die Beanstandung durch die Landeswahlleiterin das in § 21 Abs. 4
LWahlG NW beschriebene Verfahren in Gang setzen. Nach S. 3 dieser Bestimmung
wären in einer Beschwerdeverhandlung zunächst die erschienenen Beteiligten zu
hören. Da die Entscheidung über die Beschwerde spätestens am 30. Tage vor der
Wahl getroffen werden muss (d.h. noch vor Ablauf der 16. Kalenderwoche zu
ergehen hätte), erschiene eine sachgerechte Vorbereitung der - nach den
Vorstellungen des Antragstellers - erneut zu treffenden Entscheidung im Anschluss
an die Anhörung mit zeitgerechter Einladung der Abstimmungsberechtigten praktisch
nicht mehr möglich. Dieser Zeitdruck ist der Sphäre des Antragstellers zuzurechnen,
nachdem die Antragsgegnerin sich bereits am 15.03.2005, d.h. vor gut einem Monat,
zu ihrem gegenteiligen Rechtsstandpunkt erklärt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Da die erstrebte
Entscheidung die Hauptsache hätte vorwegnehmen sollen, ist der volle
Ersatzstreitwert angemessen.

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