Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-01-15, Aktenzeichen 26 UF 136/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0115.26UF136.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige befristete Beschwerde der Antragsgegnerin ist in
der Sache nicht begründet.

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Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich zutreffend mit der
Begründung ausgeschlossen, daß die Parteien gemäß § 1408 Abs. 2 BGB
wirksam auf dessen Durchführung verzichtet haben, wobei dem
Verzicht nicht § 138 BGB -Verstoß gegen die guten Sitten-
entgegensteht. Auf die Ausführungen des Amtsgerichts unter II. in
dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen.

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Die Darlegungen in der Beschwerde führen zu keiner anderen
Beurteilung:

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Die Antragsgegnerin weist zwar zutreffend darauf hin, daß sie
für ihren Verzicht auf den Versorgungsausgleich keine adäquate
Gegenleistung bekommen habe. Die Beurteilung der Sittenwidrigkeit
einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich knüpft indessen
nicht daran an, ob die während der Ehezeit erworbenen
Versorgungsanwaltschaften gleichmäßig auf beide Parteien verteilt
sind derart, daß sich aus der Vereinbarung nicht für einen Teil
bleibende Nachteile ergeben. Denn Sinn der nach § 1408 BGB
zugelassenen Regelung ist es gerade, im Rahmen der allgemeinen
Vertragsfreiheit vom gesetzlichen Leitbild des
Versorgungsausgleichs abweichende Vereinbarungen zuzulassen. Diese
können dabei bis zu einem entschädigungslosen Ausschluß des
Versorgungsausgleichs führen (vgl. u. a. OLG Koblenz NJW-RR 1996,
901 m. w. N.). Wo die Grenze im Hinblick auf § 138 BGB zu ziehen
ist, etwa wenn die Gefahr besteht, daß der Verzichtende als Folge
seines Verzichtes auf öffentliche Unterstützung angewiesen ist,
kann hier offen bleiben (vgl. dazu BGH NJW 1997, 126, 127 und näher
Eichenhofer, Ausschluß des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag,
DNotZ 1994 213, 222 ff.). Denn die Antragsgegnerin kann hier mit
Hilfe der ihr vom Antragsteller überlassenen Beträge und im
Hinblick auf ihre seit 1994 wieder vollzeitig ausgeübte berufliche
Tätigkeit noch eine eigene Versorgung aufbauen.

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Es trifft auch nicht zu, daß sich die von den Parteien
getroffenen Regelungen bei einer Gesamtbetrachtung, wie sie die
Antragsgegnerin zu Recht für erforderlich hält, als ein rein
einseitiger Verzicht ausschließlich zu ihren Lasten darstellen:

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Soweit die Antragsgegnerin meint, die Zahlungen des
Antragstellers an sie lägen -unter Berücksichtigung der von ihm
übernommenen Schulden- um 70.000,00 DM unterhalb des Wertes des von
ihr übernommenen Grundbesitzes, ist in ihre Berechnung nicht
eingegangen, daß sie neben dem Ausgleichsbetrag von 250.000,00 DM
weitere 54.000,00 DM an Bargeld erhalten hat und außerdem einen
Pkw, der in demselben Jahr für 31.000,00 DM angeschafft worden war.
Dies ergibt sich aus der privatschriftlichen Vereinbarung der
Parteien vom 10.12.1992 (48 GA). Zu berücksichtigen ist ferner, das
der Antragsteller die Antragsgegnerin von Unterhaltsansprüchen des
gemeinsamen Sohnes, der im Zeitpunkt der Trennung und des
Abschlusses der Vereinbarungen Schüler war und jetzt Student ist,
freigestellt hat. Angesichts der Tatsache, daß die Antragsgegnerin
wieder vollschichtig berufstätig ist und der Sohn erst am Beginn
der Ausbildung steht, fällt diese Freistellung entgegen ihrer
Auffassung durchaus ins Gewicht, auch wenn ihr Einkommen nicht das
des Antragsgegners erreicht.

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Zuzugeben ist der Antragsgegnerin, daß die Vermögensaufteilung
insgesamt zugunsten des Antragstellers erfolgt ist. Gleichwohl
erhält der Verzicht auf den Versorgungsausgleich allein dadurch
noch nicht ein sittenwidriges Gepräge. Dazu bedürfte es weiterer
Umstände wie z. B. die Ausnutzung einer Zwangslage des
Verzichtenden oder der intellektuellen Überlegenheit der Gegenseite
(vgl. dazu näher von Hornhardt, Anm. zu einer Entscheidung des OLG
Köln vom 5.2.1981 in DNotZ 1981, 449 m. w. N.). Dafür besteht hier
keine Anhalt, worauf schon das Amtsgericht näher hingewiesen
hat.

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Bedenken gegen die Wirksamkeit des Verzichtes ergeben sich auch
nicht daraus, daß sich die Ehe der Parteien bei Abschluß der
notariellen Vereinbarung vom 17.12.1992 schon in der Krise befand
und das möglicherweise eine oder beide Parteien schon damals
Scheidungsabsichten hatten; ebensowenig daraus, daß der
Antragsteller den Scheidungsantrag, dem sich die Antragsgegnerin
angeschlossen hat, dann am 29.3.1996, am 1.4.1996 bei Gericht
eingegangen, also 1 1/4 Jahr nach Abschluß der notariellen
Vereinbarung gestellt hat. Zwar sind nach § 1587 o Abs. 1 und 2 BGB
Verträge "im Zusammenhang mit der Scheidung" vom Familiengericht zu
genehmigen, wobei hierbei auch zu prüfen ist, ob die Vereinbarung
zu einem angemessenen Ausgleich unter den Ehegatten führt.
Hintergrund dieser Regelung ist u. a., daß ein völlig freies
Dispositionsrecht der Ehegatten während des Scheidungsverfahrens
die Gefahr in sich birgt, den Versorgungsausgleich als Tauschobjekt
zu mißbrauchen, insbesondere im Zusammenhang mit der Regelung des
Sorgerechtes, aber auch bezüglich Unterhaltsleistungen und anderer
Wirtschaftsgüter (vgl. BVertG NJW 1982, 2365, 2366). Indessen gilt
diese Genehmigungspflicht nur für Verträge, die binnen 1 Jahres vor
Stellung des Scheidungsantrages geschlossen worden sind bzw.
danach, nicht aber für eine Vereinbarung wie hier, die mehr als ein
Jahr zurück liegt. Dies folgt aus § 1408 Abs. 2 S. 1 BGB, wonach
grundsätzlich -in den durch § 138 BGB gesetzten Grenzen- frei über
den Versorgungsausgleich disponiert werden kann, ohne daß es einer
gerichtliche Genehmigung bedarf, sofern eben nicht binnen eines
Jahres Scheidungsantrag gestellt wird. Ist die Jahresfrist zwischen
notarieller Vereinbarung und Scheidungsantrag überschritten, ist es
für den Ausschluß nach § 1408 Abs. 2 BGB unbeachtlich, ob der
Vertrag tatsächlich schon in Scheidungsabsicht -verdeckt oder
offen- geschlossen worden ist (h. M. -vgl. u. a.
Johannsen-Henrich-Hahne, Eherecht, 2. Aufl., § 1587 o, RZ 6; OLG
Frankfurt FamRZ 1986, 1005; OLG Bamberg FamRZ 1984, 483, 484). Die
Berücksichtigung der Jahresfrist auch im Rahmen des § 1587 o BGB
begründet sich zum einen in den Nachweisschwierigkeiten, wann von
einem "Zusammenhang mit der Scheidung" auszugehen ist; diese wollte
der Gesetzgeber mit der schematisierten Frist von einem Jahr
vermeiden (vgl. Gaul, die Unwirksamkeit des Ehevertrages über den
Versorgungsausgleich infolge der "Rückschlagsperre" des § 1408 Abs.
2 S. 2 BGB, FamRZ 1981, 1134, 1136). Ein weiterer Grund liegt
darin, daß die richterliche Inhaltskontrolle bei weiter als ein
Jahr zurückliegenden Zeiträumen nicht sinnvoll erscheint, da sich
die Versorgungs- und Vermögenslage der Ehegatten in der Regel
ändert (vgl. Johannsen-Henrich-Hahne, a. a. O., § 1587 o RZ 7). Es
ist grundsätzlich Sache des Betroffenen, wäre hier also Sache der
Antragsgegnerin gewesen, sich auf diese -ihr durch den Notar auch
bekannt gemachte- gesetzliche Regelung einzustellen und
nachteiligen Auswirkungen durch eigenes Verhalten zu begegnen (vgl.
BVertG, a. a. O. S. 2367).

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Schließlich ist auch die Ehedauer von hier 26 Jahren kein
Umstand, der den Verzicht der Antragsgegnerin als sittenwidrig
erscheinen lassen könnte. Dieser Umstand vergrößert bei einem
umfassenden Anspruchsverzicht der Ehefrau zwar die Diskrepanz
zwischen Leistung und Gegenleistung. Ein solches Ergebnis verstößt
aber nur dann gegen die guten Sitten, wenn -wie oben schon
dargelegt- weitere Umstände hinzukommen, die gegen das
Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkender verstoßen, wovon
hier nicht auszugehen ist.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.