Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-12, Aktenzeichen 15 L 3133/03
ECLI:DE:VGD:2003:0912.15L3133.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Das am 14. August 2003 bei Gericht eingegangene Rechtsschutzgesuch mit
dem wörtlichen Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 15 K 5383/03 gegen
den Widerspruchsbescheid des Antragsgegners vom 9. Juli
2003 wiederherzustellen,

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hat unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt Erfolg.

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Das Begehren des Antragstellers, der im März 2003 die Aufsichtsarbeiten der
zweiten juristischen Staatsprüfung gefertigt hat und dessen Z I-Klausur mit Bescheid
des Antragsgegners vom 21. Mai 2003 wegen Überschreitens der Bearbeitungszeit
mit „ungenügend (0 Punkte)" bewertet worden ist, war gemäß § 88 VwGO zunächst
dahin auszulegen, dass er im Wege eines Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen den für sofort
vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners vom 21. Mai 2003 und den
Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2003 anstrebt. Ob daneben noch ein Antrag nach
§ 123 Abs. 1 S. 2 VwGO, gerichtet auf vorläufige Berechnung des (bisherigen)
Gesamtergebnisses der zweiten juristischen Staatsprüfung unter Berücksichtigung
der Leistungsbewertung der Z I-Klausur, sachdienlich gewesen wäre oder ob der
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO für das Begehren des Antragstellers ausreicht, weil
der Antragsgegner im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der
Klage gegen die streitgegenständlichen Bescheide ohnehin kraft Gesetzes
verpflichtet wäre, die Z I-Klausur des Antragstellers inhaltlich zu bewerten, kann offen
bleiben. Denn dem Rechtsschutzgesuch bleibt der Erfolg in jeder Hinsicht versagt.

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Der Antragsteller hat bereits kein hinreichendes Interesse an einer vorläufigen
Berechnung des Gesamtergebnisses seiner zweiten juristischen Staatsprüfung auf
der Grundlage der inhaltlich bewerteten Z I-Klausur, sodass für einen Antrag nach
§ 80 Abs. 5 VwGO das Rechtsschutzbedürfnis und für einen Antrag nach § 123
Abs. 1 S. 2 VwGO - darüber hinaus - der das besondere Rechtsschutzinteresse
verkörpernde Anordnungsgrund fehlt.

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Dabei bedarf es im Hinblick auf die in Kürze anstehende mündliche Prüfung des
Antragstellers keiner Würdigung, inwiefern die weit verbreitete Annahme, dass höher
vorbenotete Kandidaten in der Regel auch bessere Chancen haben, in der
mündlichen Prüfung höhere Punktzahlen zu erzielen, ein rechtliches Interesse an
einer vorläufigen Regelung begründen kann. Denn ein rechtlich schützenswertes
Interesse des Antragstellers an einer gerichtlichen Entscheidung im einstweiligen
Rechtsschutz ist jedenfalls deshalb zu verneinen, weil nicht erkennbar ist, dass sie
seinem beruflichen Fortkommen dienlich sein könnte.

8

In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, das eine juristische
Staatsprüfung zum Gegenstand hat, ist vom Bestehen eines
Rechtsschutzbedürfnisses bzw. im Falle eines Antrags nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO
vom Vorliegen eines Anordnungsgrundes allenfalls dann auszugehen, wenn der
Antragsteller gegebenenfalls auch ein vorläufiges Zeugnis über das Bestehen der
Prüfung erhalten und mit diesem Zeugnis - im Falle einer ersten Staatsprüfung - in
den Referendardienst zur weiteren Ausbildung eintreten oder aber - in Fällen einer
ersten Staatsprüfung ohne folgenden Referendardienst oder einer zweiten
Staatsprüfung - einen derjenigen Berufe ergreifen kann, die von diesem
Staatsexamen abhängen,

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vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli 2002 - 14 B 552/01 -,
S. 3 des Beschlussabdrucks, auch unter Hinweis auf den Beschluss des Senats
vom 7. Mai 2002 - 14 B 437/02 -.

10

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Der Antragsteller hat weder
vorgetragen noch ist sonst ersichtlich, dass er im Falle der leistungsorientierten
Bewertung seiner Z I-Klausur ein vorläufiges Prüfungszeugnis über die zweite
juristische Staatsprüfung erhalten und damit einen bestimmten Beruf ergreifen kann.
Soweit der Antragsteller in seiner Antragsbegründung in diesem Zusammenhang
vorträgt, dass er so bessere Chancen habe, sich erfolgreich um einen Arbeitsplatz zu
bewerben, weil seine Endnote bei normaler Bewertung der Z I-Klausur aller
Wahrscheinlichkeit nach höher liege als bei einer Bewertung mit „ungenügend", sind
diese Ausführungen nicht geeignet, im oben genannten Sinne ein
Rechtsschutzbedürfnis zu begründen. Denn sie gehen nicht auf die Frage ein, wie es
dem Antragsteller gelingen soll, mit einem vorläufigen Prüfungszeugnis einen
Arbeitsvertrag abzuschließen oder eine Stelle im Öffentlichen Dienst zu erhalten.
Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der momentan sehr angespannten Lage
auf dem juristischen Arbeitsmarkt. Mangels Auseinandersetzung mit dieser
Problematik hat der Antragsteller - was insoweit erforderlich gewesen wäre - auch
nicht substantiiert dargelegt, welcher konkrete Arbeitgeber zu einer Einstellung auf
der Grundlage eines nur vorläufigen Prüfungszeugnisses bereit wäre,

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zu dieser Anforderung vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. Juli
2002 - 14 B 552/01 -, S. 5 des Beschlussabdrucks.

12

Kann der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz bereits aus den aufgezeigten
Gründen keinen Erfolg haben, ist er auch deshalb unbegründet, weil im Falle eines
Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO das Suspensivinteresse des Antragstellers das
Vollzugsinteresse des Antragsgegners mangels Erfolgsaussichten in der Hauptsache
nicht überwiegt bzw. ausgehend von einem Antrag nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO ein
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht ist.

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Nach der allein möglichen, aber auch gebotenen summarischen Prüfung erweist
sich die Entscheidung des Antragsgegners, die Z I-Klausur des Antragstellers auf
Grund Überschreitens der Bearbeitungszeit mit „ungenügend (0 Punkte)" zu
bewerten, als rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage der Entscheidung des Antragsgegners ist § 35 Abs. 6 S. 1 der
Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen
und den juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsordnung - JAO -) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 1993 (GV NRW S. 932), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 20. April 1999 (GV NRW S. 148) - JAO -. Danach gilt
eine ohne genügende Entschuldigung nicht rechtzeitig abgelieferte Aufsichtsarbeit
als „ungenügend". Von einer rechtzeitigen Ablieferung ist auszugehen, wenn der
Prüfling die Arbeit spätestens bei Ablauf der Bearbeitungszeit an die
aufsichtsführende Person abgegeben hat (§§ 38 i. V. m. 8 Abs. 2 JAO). Die
Bearbeitungszeit beträgt im Falle einer Aufsichtsarbeit der zweiten juristischen
Staatsprüfung fünf Stunden (§ 35 Abs. 1 S. 2 JAO).

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Gemessen daran hat der Antragsteller die streitgegenständliche Z I-Klausur nicht
rechtzeitig abgeliefert, weil er seine Bearbeitung noch um einige Worte ergänzte,
obwohl eine Aufsichtsperson zuvor bereits das Ende der Bearbeitungszeit verkündet
und den Antragsteller wiederholt aufgefordert hatte, die Bearbeitung einzustellen und
die Klausur abzugeben.

16

Ungeachtet der Frage, ob und inwieweit ein Prüfling berechtigt ist, den Hinweisen
der aufsichtsführenden Personen entgegenzutreten und im Falle einer vorzeitigen
Verkündung des Endes der Bearbeitungszeit diese eigenmächtig auszuschöpfen, ist
dafür, dass das Ende der Bearbeitungszeit hier verkündet worden ist, obwohl fünf
Stunden noch nicht vorüber waren, nichts ersichtlich. Nach seiner dienstlichen
Äußerung vom 6. Mai 2003 hat der aufsichtsführende Justizoberinspektor Werner
das Ende der fünfstündigen Bearbeitungszeit anhand der zwei im Klausursaal
angebrachten Funkuhren festgestellt und den Prüflingen bekannt gegeben. Die
Funkuhren verfügen entgegen der Behauptung des Antragstellers nach Darstellung
des Aufsichtsführenden über Sekundenzeiger, nach denen das Ende der
Bearbeitungszeit ermittelt wurde. An der Richtigkeit dieser dienstlichen Äußerung zu
zweifeln besteht kein Anlass. Danach hat der Antragsteller noch nach dem auf
14.11 Uhr notierten und bekannt gegebenen Ende der Bearbeitungszeit
weitergeschrieben.

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Dass die vom Antragsteller in Gang gesetzte Stoppuhr erst 4 Stunden, 59
Minuten und einige Sekunden angezeigt haben soll, ist demgegenüber unbeachtlich.
Denn abgesehen davon, dass diese Behauptung nicht nachprüfbar ist, ist eine
parallele Zeitmessung durch die Prüflinge grundsätzlich ohne rechtliche Relevanz.
Nur eine zentrale Zeitmessung garantiert nämlich einen aus Gründen der
Gleichbehandlung aller Prüflinge gebotenen einheitlichen Beginn und ein
einheitliches Ende der Bearbeitungszeit. Da die zwei Uhren im Prüfungssaal für
jeden Prüfling sichtbar sind und die Ganggenauigkeit auf Grund ihrer Eigenschaft als
Funkuhren gewährleistet ist, begegnet die zentrale Zeitnahme auch unter
Transparenz-Gesichtspunkten keinen Bedenken.

18

Die danach durch die Fortsetzung der Bearbeitung nach dem Ende der
Bearbeitungszeit verursachte nicht rechtzeitige Ablieferung der Z I-Klausur erfolgte
auch ohne genügende Entschuldigung i. S. d. § 35 Abs. 6 S. 1 JAO.

19

Soweit der Antragsteller vorträgt, über die Folgen einer nicht rechtzeitigen
Abgabe der Aufsichtsarbeiten nicht angemessen belehrt worden zu sein, entschuldigt
ihn das nicht. Dies folgt bereits daraus, dass sich die Folgen einer Überschreitung
der Bearbeitungszeit aus der Juristenausbildungsordnung ergeben, deren Kenntnis
bei einem sich der zweiten juristischen Staatsprüfung unterziehenden Prüfling
vorauszusetzen ist. Darüber hinaus hat Justizoberinspektor X in seiner dienstlichen
Äußerung erklärt, es habe sich bei der Z I-Klausur um den ersten Tag des
Klausurenblocks gehandelt. Aus diesem Grunde sei ausführlich und explizit über die
Folgen der nicht rechtzeitigen Abgabe informiert und darauf hingewiesen worden,
dass die Einhaltung der entsprechenden Vorgaben streng kontrolliert werde.

20

Auch der Einwand des Antragstellers, die Belehrung über die Rechtsfolgen einer
nicht rechtzeitigen Abgabe von Aufsichtsarbeiten sei deshalb fehlerhaft gewesen,
weil sie den Eindruck erweckt habe, bei der Entscheidung des Antragsgegners über
diese Rechtsfolgen handele es sich um eine Ermessensentscheidung, bleibt ohne
Erfolg. Ungeachtet des bereits erwähnten Umstandes, dass sich die Rechtsfolge der
nicht rechtzeitigen Abgabe aus der Juristenausbildungsordnung ergibt, deren
Kenntnis bei den Prüflingen vorauszusetzen ist, ist nicht ersichtlich, dass die
Belehrung der Aufsichtsperson fehlerhaft oder irreführend gewesen ist. Sofern - wie
vom Antragsteller vorgetragen - dahingehend belehrt worden sein sollte, dass es bei
verspäteter Abgabe zur Bewertung der Klausur mit „ungenügend" kommen könne, ist
dies nicht zu beanstanden. § 35 Abs. 6 S. 1 JAO löst die Rechtsfolge der fiktiven
Bewertung mit „ungenügend" zwar zwingend aus, dies jedoch nur, wenn die nicht
rechtzeitige Abgabe ohne genügende Entschuldigung erfolgt. Dieses
Tatbestandsmerkmal kann von der belehrenden Aufsichtsperson vor dem Beginn der
Bearbeitungszeit jedoch naturgemäß nicht beurteilt werden.

21

Soweit der Antragsteller im Zusammenhang mit einer vorgeblich nicht
ausreichenden Belehrung ferner vorträgt, vor dem Eintrag seiner Platznummer in das
Protokoll sei keinerlei Belehrung erfolgt, so erschließt sich dieser Einwand dem
Gericht nicht. Es ist weder ersichtlich, dass der Antragsgegner verpflichtet ist, im
Falle eines Protokolleintrags gesondert zu belehren, noch dass im Falle eines
Protokolleintrags die Pflicht besteht, nochmals über die nun möglichen Rechtsfolgen
der nicht rechtzeitigen Abgabe der Aufsichtsarbeit zu belehren, wobei die
letztgenannte Pflicht ohnehin nur Hinweischarakter haben könnte, weil eine
Belehrung im Wortsinn auf Grund des Eintretens eines Tatbestandsmerkmals des
§ 35 Abs. 6 S. 1 JAO nicht mehr in Betracht kommt.

22

Schließlich ist auch der Vortrag des Antragstellers, er habe auf Grund der
Stresssituation die Tragweite seines Handelns nicht erkannt, nicht als
Entschuldigungsgrund zu werten. Dies gilt bereits deshalb, weil sich alle potenziellen
Adressaten einer nach § 35 Abs. 6 S. 1 JAO zu verhängenden Rechtsfolge in einer
durch Stress gekennzeichneten Prüfungssituation befinden. Ein Umstand, der
generelle Begleiterscheinung eines Tatbestandes ist, kann aber grundsätzlich nicht
zur Begründung eines Ausnahmefalls - wie hier der Annahme eines
Entschuldigungsgrundes - herangezogen werden.

23

Liegen danach die Voraussetzungen des § 35 Abs. 6 S. 1 JAO für die fiktive
Bewertung der Aufsichtsarbeit Z I des Antragstellers mit „ungenügend" vor, ist die
Entscheidung des Antragsgegners auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten
nicht zu beanstanden.

24

Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang vorträgt, nicht jede noch so
geringfügige eigenmächtige Verlängerung der Schreibzeit könne zur Bewertung mit
„ungenügend" führen, wenn gleichzeitig in zahlreichen anderen Fällen
Überschreitungen der Bearbeitungszeit folgenlos blieben, bleibt dieser Einwand im
Ergebnis ohne Erfolg.

25

Zunächst begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass § 35 Abs. 6 S. 1 JAO,
der in § 34 Abs. 1 des Gesetzes über die juristischen Staatsprüfungen und den
juristischen Vorbereitungsdienst (Juristenausbildungsgesetz - JAG -) i. d. F. der
Bekanntmachung vom 8. November 1993 (GV NRW S. 924), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 18. Dezember 2001 (GV NRW S. 869) - JAG - eine ausreichende
Ermächtigungsgrundlage findet, die Rechtsfolge der Bewertung einer Aufsichtsarbeit
mit „ungenügend" für jede Überschreitung der Bearbeitungszeit vorsieht. Die Norm
dient der Wahrung des im Prüfungsrecht besondere Geltung beanspruchenden
Grundsatzes der Chancengleichheit. Ihr Zweck ist es sicherzustellen, dass allen
Prüflingen für die Bearbeitung einer Aufsichtsarbeit nur die in § 35 Abs. 1 S. 2 JAO
vorgesehene Zeit von fünf Stunden zur Verfügung steht. Zur Erfüllung dieses Zwecks
muss jede auch noch so geringfügige Überschreitung der Bearbeitungszeit mit der in
§ 35 Abs. 6 S. 1 JAO angeordneten Rechtsfolge geahndet werden,

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vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 19. Februar 1981 - 3 B 1829/79 -
BayVBl 1981, 687 (688) zu einer vergleichbaren landesrechtlichen Regelung.

27

Auch die Einwände des Antragstellers, Überschreitungen der Bearbeitungszeit
blieben in anderen Fällen folgenlos und er habe seine Arbeit mit allen anderen
Prüflingen abgegeben, und zwar ganz normal wie jeder andere durchschnittliche
Prüfling wenige Minuten nach dem Ende der Bearbeitungszeit, tragen nicht. Zum
einen kann der Antragsteller aus dem etwaigen Fehlverhalten anderer Prüflinge eine
für sich günstige Rechtsposition nicht ableiten. Zum anderen ist dem Antragsteller
nicht vorgeworfen worden, die Übergabe der Klausur an eine aufsichtsführende
Person nach dem Ende der Bearbeitungszeit vorgenommen zu haben.
Anknüpfungspunkt für den Vorwurf der nicht rechtzeitigen Ablieferung i. S. d. § 35
Abs. 6 S. 1 JAO war für den Antragsgegner vielmehr die Fortsetzung der
Bearbeitung nach dem Ende der Bearbeitungszeit. Auf diesen Punkt kommt es für
die Frage der nicht rechtzeitigen Ablieferung einer Aufsichtsarbeit i. S. d. § 35 Abs. 6
S. 1 JAO auch allein an. Der Wortlaut des § 8 Abs. 2 JAO („bei Ablauf der
Bearbeitungszeit"), der nach § 38 JAO auch im Falle der zweiten juristischen
Staatsprüfung Geltung beansprucht, stellt nämlich ersichtlich auf das Ende der
Bearbeitungszeit ab. Er kann nicht so verstanden werden, dass bereits die rein
technische Übergabe der Arbeit an die Aufsichtsperson nach Ablauf der
Bearbeitungszeit schon die Rechtsfolge des § 35 Abs. 6 S. 1 JAO auslöst, sofern die
Bearbeitung zum Ende der Bearbeitungszeit abgeschlossen worden ist. Denn allein
die Abgabe nach Ablauf der Bearbeitungszeit kann - die Einhaltung der
Bearbeitungszeit vorausgesetzt - im Hinblick auf § 35 Abs. 1 S. 2 JAO nicht zu einer
Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit führen. Darüber hinaus dürfte -
darauf hat der Antragsteller zu Recht hingewiesen - die gleichzeitige Abgabe der
Klausuren aller Prüflinge an die aufsichtsführende Person zu ein und demselben
Zeitpunkt auch technisch nicht möglich sein, sodass in einem solchen Fall die
verzögerte Übergabe jedenfalls entschuldigt wäre.

28

Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang schließlich anführt, anderen
Prüflingen habe ein Zeitraum von mehr als fünf Stunden zur Verfügung gestanden,
weil die Sachverhalte offen ausgeteilt worden seien, die Bearbeitungszeit aber erst
nach dem Austeilen begonnen habe, bleibt dieser Einwand ebenfalls ohne Erfolg.
Für die Frage der Einhaltung der Bearbeitungszeit kommt es, wie an anderer Stelle
bereits ausgeführt, allein auf die von der jeweiligen Aufsichtsperson zentral
gemessene Zeit an. Aus dem Grundsatz der Chancengleichheit kann der
Antragsteller ebenfalls keine für ihn positive Rechtsfolge herleiten. Dass die
Prüflinge, die die Aufgabentexte als Erste erhalten, faktisch die Möglichkeit haben,
vor dem offiziellen Beginn der Bearbeitungszeit schon einen Blick hierauf zu werfen,
beruht darauf, dass bei der vom Antragsgegner gewählten, rechtlich nicht zu
beanstandenden Form der Verteilung die Aufgaben in einem großen Prüfungssaal
nicht allen Prüflingen zeitgleich zugänglich gemacht werden können. Sofern die
Verteilung nicht sachwidrig verzögert wird, stellt der rein faktische Zeitvorteil der vom
Beginn der Verteilung „Begünstigten" schon keinen Verstoß gegen den Grundsatz
der Gleichbehandlung nach Art. 3 GG dar. Im Übrigen könnte ein etwaiger Verstoß
gegen den Grundsatz der Chancengleichheit durch eine verfassungswidrige
Begünstigung der ersten Klausurempfänger nicht dadurch kompensiert werden, dass
eine Festsetzung der Rechtsfolge des § 35 Abs. 6 S. 1 JAO ausscheidet. Ein
derartiger „Ausgleich" von Rechtsverletzungen durch andere Rechtsverletzungen ist
der Rechtsordnung fremd.

29

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 S. 2, 20 Abs. 3
VwGO. Die Kammer hat den Wert des Streitgegenstandes im Hinblick darauf, dass
es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt, halbiert.

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