Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-03, Aktenzeichen 20 K 2070/06
ECLI:DE:VGK:2008:0303.20K2070.06.00

Tenor

1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 98,96 Euro zu zahlen.

2. Der Gebührenbescheid des Beklagten zu 2. vom 13.04.2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 11.01.2007 wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt die/der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollsteckbar. Der/die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :
Die Klägerin stellte am Abend des 24.02.2006 gegen 18.00 Uhr das KfZ der Marke
Ford, amtliches Kennzeichen MYK - 00 00, in Köln-Ehrenfeld in der Geiselstraße vor
dem Haus Nr. 00 ab. Von dort wurde es am 25.02.2006 gegen 11.40 Uhr auf Anweisung von Bediensteten der Beklagten abgeschleppt, weil es in einem durch mobile
Haltverbotsschilder gekennzeichneten absoluten Haltverbot gestanden habe, so
dass ein Möbelwagen nicht habe anfahren können.

2

Die Klägerin holte das Fahrzeug am 25.02.2006 bei der Firma Colonia gegen
Zahlung der Abschleppkosten in Höhe von 98,96 Euro ab und beantragte sodann
unter dem 13.03.2006 bei der Beklagten die Rückerstattung der Abschleppkosten.
Zur Begründung führte sie aus, dass zum Zeitpunkt, als sie das Auto in der Geiselstraße abgestellt habe, keine Beschilderung vorhanden gewesen sei, die ein Parkverbot für den 25.02.2006 angeordnet habe. Vorhanden gewesen sei lediglich eine
Beschilderung mit einem Parkverbot für den 30.01.2006. Dies könne ihre Mitfahrerin,
Frau V. F. , bezeugen. Als sie dann am 25.02.2006 gegen 11.20 Uhr mit einer
weiteren Zeugin, Frau T. E. , zu dem Abstellplatz des Fahrzeuges zurück gekehrt sei, habe Sie festgestellt, dass nun Schilder mit einem Parkverbot für den
25.02.2006 aufgestellt gewesen seien. Auf Nachfrage habe ihnen ein Mitarbeiter der
Umzugsfirma mitgeteilt, diese Beschilderung sei erst am Morgen des gleichen Tages
aufgestellt worden. Nähere Angaben habe der Mitarbeiter aus Angst um seine Anstellung nicht machen wollen.

3

Mit Schreiben vom 27.03.2006 lehnte die Beklagte die Erstattung der Abschleppkosten ab und verwies darauf, dass an der besagten Stelle ein Haltverbotsschild für
den 25.02.2006 bereits am 19.02.2006 aufgestellt worden sei.

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Im weiteren Verlauf erließ der Beklagte zu 2. noch einen Gebührenbescheid gegenüber der Klägerin in Höhe von 45,00 Euro, gegen den diese rechtzeitig Widerspruch erhob. Der Widerspruch wurde mit Bescheid der Bezirksregierung Köln vom
11.01.2007 als unbegründet zurückgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf den Widerspruchsbescheid verwiesen.

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Die Klägerin hat am 20.04.2006 Klage erhoben, mit der sie die Rückerstattung der
bezahlten Abschleppkosten begehrt. Sodann hat sie am 31.01.2007 Klage gegen
den Gebührenbescheid erhoben. Beide Verfahren wurden mit Beschluss des Verwaltungsgerichtes vom 12.02.2007 miteinander verbunden (führendes Aktenzeichen 20
K 2070/06).

6

Zur Begründung ihres Begehrens bleibt die Klägerin dabei, dass kein Haltverbot
für den nächsten Tage angeordnet gewesen sei, als sie das Auto abgestellt habe.

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in der mündliche Verhandlung am 22.11.2007 wurde eine Beweisaufnahme
durch Vernehmung von zwei Zeuginnen durchgeführt. Wegen des Ergebnisses wird
auf das Sitzungsportokoll verwiesen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu 1. zu verurteilen, an die Klägerin 98,96 Euro zu
zahlen, sowie
den Gebührenbescheid des Beklagten zu 2. vom 13.04.2006 in Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom
11.01.2007 aufzuheben.

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Die Beklagten beantragen,

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Die Klage abzuweisen.

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Sie bleiben dabei, dass die Abschleppmaßnahme rechtmäßig gewesen ist, weil
die Haltverbotsschilder bereits am 19.02.2006 ordnungsgemäß aufgestellt worden
seien, wie sich aus dem Aufstellungsprotokoll der Umzugsfirma vom 19.02.2006 und
der schriftlichen Bestätigung von Herrn Dieter Billjött vom 01.06.2006 ergebe, worin
dieser bestätige, dass die Firma HKL Service aus Köln mit der Einrichtung der Haltverbotszone beauftragt worden sei und diese die Haltverbotszone ordnungsgemäß
ausgeschildert habe. Da die Schilder unstreitig am Morgen des 25.02.2006 an Ort
und Stelle gestanden hätten, spreche alles dafür, dass diese auch am Abend des
24.02.2008 dort gestanden hätten. Es widerspreche der allgemeinen Lebenserfahrung, dass die Schilder nach ihrer Aufstellung am 19.02.2008 (von Unbekannten)
entfernt worden und am 25.02.2006 wieder aufgestellt worden seinen. Es seien insoweit die Gundsätze des Anscheinsbeweises anzuwenden. Diesen Anscheinsbeweis habe die Klägerin nicht erschüttern können.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte nebst der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die beigezogene Akte der Staatsanwaltschaft Köln ( 513 Js 1035/06 OWI).

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Klage ist begründet.
Die Klägerin hat zunächst einen Anspruch auf Rückzahlung der von ihr an das
Abschleppunternehmen (rechtliche an die Beklagte zu 1. gezahlten
Abschleppkosten, weil eine Plicht zur Zahlung von Abschleppkosten nur entsteht,
wenn die ihr zu Grunde liegende Abschleppmaßnahme rechtmäßig war. Dies ist
indes vorliegend nicht der Fall.
Zwar lag zu entscheidungserheblichen Zeitpunkt der Anordnung der Abschleppmaßnahme ein Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit vor, da das Fahrzeug am
25.02.2006 unstreitig in einem Bereich geparkt war, in dem durch Aufstellung der
Zeichen Z 283 ein absolutes Haltverbot angeordnet war, so dass ein Verstoß gegen
§ 12 Abs. 1 Nr. 6 lit. a StVO vorlag.
Das in dem Verkehrszeichen verkörperte Haltverbot ist der Klägerin gegenüber auch
wirksam geworden. Insbesondere wurde es ihr gegenüber ordnungsgemäß bekannt
gegeben, unabhängig davon, ob sie es (ausgehend von ihrem Vortrag, dass Haltverbotsschild sei erst am Morgen des 25.02.2006 aufgestellt worden) wahrnehmen
konnte,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 11.12.1996 -11 C 15/95-, NJW 1997, 1021; juris-
Dokumentation, Seite 3; OVG NRW, Urteil vom 23.05.1995 -5 A 2092/93-,
NWVBl. 1995, 475 f., juris-Dokumentation Seite 2.

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Die Abschleppmaßnahme war jedoch unverhältnismäßig, weil der Zeitraum
zwischen dem (ggf. erneuten) Aufstellen der mobilen Haltverbotsschilder und dem
Abschleppvorgang zu kurz bemessen war, so dass es nicht vertretbar ist, das
Abschlepp- und Kostenrisiko für diese kurzfristige Veränderung der Sachlage der
Klägerin zuzuweisen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes Nordrhein-
Westfalen, der das Gericht folgt, erfordern Maßnahmen, welche - wie z. B. ein
Umzug - welche die Einrichtung eines Haltverbots notwendig machen, regelmäßig
einen Vorlauf von 48 Stunden,
vgl. OVG NRW, Urteil vom 23.05.1995, -5 A 2092/93-, a. a. O., Seite 3, Beschluss vom 13.09.2004, -5 E 785/05 -, n.v.; vgl. auch BVerwG, Urteil vom
11.12.1996 -11 C 15/95-, a. a. O.
Dies Vorlaufzeit ist vorliegend nicht eingehalten. Dabei kann offen bleiben, ob der
Beklagten, welche für das Vorliegen aller Abschleppvoraussetzungen die Beweislast
trägt,
BVerwG, Beschluss vom 20.05.2003 -3 B 37/03-, juris- Dokumentation,
Rnr.17
die Regeln des so genannten Anscheinsbeweises zu Gute kommen, weil es der Lebenserfahrung entspricht, dass ordnungsgemäß aufgestellte Verkehrszeichen, die
bei einer nur wenige Tage später erfolgenden Abschleppmaßnahme noch an
demselben Ort stehen, auch nicht zwischenzeitlich entfernt oder verändert wurden,
vgl. VG Berlin, Urteil vom 01.06.1989 -15 A 3.86, zitiert nach juris-
Dokumentation (nur Orientierungssatz), allgemein zum Anscheinsbeweis
siehe auch BVerwG, Urteil vom 24.08.1999 -8 C 24/98-, NVwZ-RR 2000,
256f., juris- Dokumentation.
Denn zur Überzeugung des Gerichtes steht nach der in der mündlichen Verhandlung
am 22.11.2007 durchgeführten Beweisaufnahme fest, dass jedenfalls am Abend des
24.02.2006, als die Klägerin das Fahrzeug in der Geiselstraße abstellte, keine
Haltverbotschilder für den 25.02.2006 aufgestellt waren, mit der Folge, dass die Klägerin nicht einmal 18 Stunden Zeit hatte, das Haltverbot für den 25.06.2006 wahrzunehmen und sich danach zu richten.
Zunächst hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung glaubhaft dargestellt, dass
sie sich nach dem Einparken mit einer Freundin, der Zeugin F. , nach
Haltverbotsschildern umgesehen habe, weil ihr bekannt gewesen sei, dass man in
Köln-Ehrenfeld ständig nach mobilen Haltverbotsschildern Ausschau halten müsse.
An der fraglichen Stelle habe sich aber nur ein Haltverbotsschild für den 30.01.2006
befunden. Sie sei sich diesbezüglich sicher, weil das Schild für den 25.02.2006, dass
sie am nächsten Morgen vorgefunden habe, in unmittelbarer Nähe des Schildes für
den 30.01.2006 gestanden habe. Bei dieser Sachlage hätte sie am Vorabend das
zweite Schild (für den 25.02.2006) nicht übersehen können.
Diese Angaben werden bestätigt durch die nachvollziehbaren, substantiieren und
(insbesondere auch aufgrund des persönlichen Eindrucks, den die Einzelrichterin
von der Zeugin gewonnen hat) glaubhaften Angaben der Zeugin F. in der
mündlichen Verhandlung am 22.11.2007.
Danach hat Frau F. als Beifahrerin zusammen mit der Klägerin seinerzeit bewusst
nach Haltverbotschilder Ausschau gehalten. Dabei hätten sie festgestellt, dass dort
Schilder gestanden hätten, das darauf angegebene Datum jedoch bereits verstrichen
gewesen sei. Sie habe zwei Schilder gesehen, nämlich das Anfangs- und das End-
schild. Sie sei sogar extra zu dem Endschild hingegangen, um sich zu vergewissern.
Das mache ich immer so, manchmal nerve sie ihre Freundinnen damit. Es sei zwar
dunkel gewesen, als sie geparkt hätten, die Straße sie jedoch ausreichend beeuchtet gewesen. Sie sei bis zu dem anderen Schild gegangen und noch ein Stück
weiter. Sie habe gesehen, dass auf dem zweiten Schild das gleiche (bereits
verstrichene) Datum gestanden habe, wie auf dem ersten Schild.
Die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 03.12.2007 dargelegten Zweifel an der
Richtigkeit der Angaben der Zeugin teilt das Gericht nicht. Es spricht insbesondere
nichts dafür, dass die Klägerin und insbesondere die Zeugin F. das
Haltverbotsschild einfach übersehen haben könnten. Insbesondere Frau F. hat
vielmehr substantiiert und nachvollziehbar dargelegt, wie gründlich sie sich nach
eventuellen Schildern umgesehen hat. Vor diesem Hintergrund hätte Frau F. zur
Überzeugung des Gerichtes ein Haltverbotsschild für den 25.02.2006 nicht
übersehen, zumal es in Sichtweite neben dem Schild für den 30.01.2006 gestanden
hätte (siehe Bl. 15 der Beiakte 1). Zweifel an der Richtigkeit der Aussage der Frau
F. ergeben sich auch nicht aus der Aussage der Frau E. , das diese nicht die
tatsächlichen Gegebenheiten am Abend des 24.02.2006 betrifft. Aus diesem Grund
sieht das Gericht auch keinen Anlass, der Anregung der Beklagten zu folgen, und
Frau F. (erneut) und Herrn L. C. als Zeugen zu vernehmen.
War demnach die Abschleppmaßnahme unverhältnismäßig und rechtswidrig, ist
auch der Gebührenbescheid des Beklagten vom 13.04.2005 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 11.01.2007 rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie ist nicht
verpflichtet, eine Verwaltungsgebühr für die rechtswidrige Abschleppmaßnahme zu
entrichten.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.