Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-30, Aktenzeichen 2 L 341/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0530.2L341.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 VwGO für verpflichtet zu erklären, der
Antragstellerin rückständige Sozialhilfeleistungen in Gestalt der
Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten des D.
Altenheimes St. F. , X. Straße 69-71, 52064 B. ,
für den Zeitraum vom 1. August 2004 bis zur Gegenwart zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Für den Zeitraum nach Ablauf des 31. Dezember 2004 ist bereits eine
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte nicht mehr gegeben, so dass der Antrag
insoweit mangels Rechtswegeröffnung unzulässig ist. Vielmehr entscheiden über
sozialhilferechtliche Rechtsschutzgesuche, die ab dem 1. Januar 2005 erstmals bei
Gericht eingehen, die Sozialgerichte. Denn Angelegenheiten der Sozialhilfe sowie
der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II sind ab dem zuletzt
genannten Zeitpunkt ausdrücklich den Sozialgerichten zugewiesen, vgl. § 51 Abs. 1
Nr. 6a bzw. 4a des Sozialgerichtsgesetzes i. d. F. des 7. Gesetzes zur Änderung des
Sozialgerichtsgesetzes vom 5. Dezember 2004, BGBl. S. 3305 (7. SGGÄndG) i.
V. m. Art. 4 Absatz 1 des 7. SGGÄndG.

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Die örtliche Zuständigkeit des Sozialgerichts B. folgt insoweit aus § 1 Abs. 2 Nr. 1
des Gesetzes zur Ausführung des Sozialgerichtsgesetzes im Lande Nordrhein-
Westfalen.

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Eine abweichende Beurteilung ergibt sich insoweit auch nicht aufgrund der
Anhängigkeit des Klageverfahrens gleichen Rubrums 2 K 3399/04. In diesem
Klageverfahren sind Zeiträume vor dem 1. Januar 2005 Streitgegenstand. Sollte die
Klägerin, was noch der Klärung bedarf, in diesem Klageverfahren Ansprüche auf
Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten über den 31. Dezember 2004 hinaus
geltend machen, wäre die Klage insoweit - ebenfalls mangels Rechtswegeröffnung -
unzulässig. Die Übergangsregelungen verdeutlichen, dass für Zeiträume ab 1.
Januar 2005 - nicht zuletzt aufgrund der geänderten materiellen Rechtsgrundlagen -
ausschließlich die Sozialgerichte zuständig sein sollen.

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Soweit sich der vorliegende Eilantrag auf den Zeitraum vom 1. August 2004 bis
31. Dezember 2004 erstreckt, fehlt es an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes. Wie sich aus den dem Eilantrag beigefügten Anlagen (u.a.
Kopien der monatlichen Abrechnungen des D. Altenheims St. F. ) ergibt
und durch die Ausführungen in der Antragsschrift bestätigt wird, ist die Unterdeckung
der Heimpflegekosten für die Monate August bis Dezember 2004 verhältnismäßig
gering. Der Betrag beläuft sich insgesamt nur auf 425,75 EUR (85,15 EUR x 5
Monate). Unabhängig von der Frage, ob es der Antragstellerin mit Blick auf die
Anforderungen, die üblicherweise an die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes gestellt werden, nicht zuzumuten wäre, diesen Betrag bis auf
weiteres dem bei der D-Bank unterhaltenen Depotkonto zu entnehmen, ist zu
berücksichtigen, dass der Antragstellerin mit dem Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die den Antragsgegner "nur" verpflichten würde, diesen verhältnismäßig
geringen Teilbetrag zu übernehmen, nicht geholfen wäre. Aus den mit der
Antragsschrift vorgelegten Abrechnungsunterlagen, insbesondere aus der
Gegenüberstellung der Monatsabrechnungen Dezember 2004 (GA Bl. 9) und Januar
2005 (GA Bl. 35), ergibt sich, dass die Unterdeckung bei den Heimpflegekosten ganz
wesentlich ab Januar 2005 eingetreten ist bzw. eintritt. Zur Entscheidung über die
Verpflichtung des Antragsgegners zur Übernahme der ab Januar 2005 angefallenen
und weiterhin anfallenden ungedeckten Heimpflegekosten ist aber das Sozialgericht
B. berufen.

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Die Kammer hat zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes von einer
Trennung des Verfahrens sowie von einer (dem Rechtsschutzbegehren der
Antragstellerin abträglichen, weil verzögernden) Verweisung des ggf.
abzutrennenden Teils der Streitsache (Umsetzung der Verweisung erst nach Ablauf
der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist möglich) an das Sozialgericht B. abgesehen,
um der Antragstellerin mit Blick auf die geltend gemachte Eilbedürftigkeit Gelegenheit
zu geben, das Rechtsschutzgesuch für den Zeitraum ab Januar 2005 unmittelbar
und umgehend bei dem zuständigen Sozialgericht anzubringen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).