Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-10, Aktenzeichen 9 A 5099/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1110.9A5099.98A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für das
Zulassungsverfahren ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung
aus den nachstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen
Erfolg.

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Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG)
liegt nicht vor. Die hierzu vom Kläger aufgeworfene Frage

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"ob und ggf. unter welchen Umständen
einem iranischen Staatsangehörigen, der
sein Heimatland illegal verlassen, sich
über mehrere Jahre hinweg als
Asylbewerber in der Bundesrepublik
Deutschland aufgehalten hat und während
seines Aufenthalts im Bundesgebiet
exilpolitischer Aktivitäten gegen das
in seinem Heimatland herrschende Regime
entfaltet hat, bei seiner Rückkehr in
sein Heimatland Ermittlungsmaßnahmen
drohen könnten, die ihrer Intensität
und Intention nach asylrelevanten
Charakter haben könnten",

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stellt sich im vorliegenden Fall teilweise nicht und ist
im übrigen in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts
geklärt. Soweit der Kläger darauf abhebt, daß er den Iran
illegal verlassen habe, kann hiervon nicht ausgegangen werden,
da er ausweislich des Urteilstatbestandes mit einem gültigen
Visum in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist und
Anhaltspunkte für eine illegale Ausreise aus dem Iran weder im
angefochtenen Urteil noch der Darlegung im Rahmen der
Begründung des Zulassungsantrags zu entnehmen sind.

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Im übrigen, d.h. im Hinblick auf die zu prognostizierende
Verfolgung aufgrund der Asylantragstellung und eines längeren
Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland sowie
exilpolitischer Tätigkeiten, ist diese Frage in der
Rechtsprechung des Berufungsgerichts geklärt, so daß eine
Klärung in einem Berufungsverfahren nicht erforderlich ist. Es
entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, daß der
Asylantragstellung als solcher in Verbindung mit einem
längeren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland keine
abschiebungsrelevante Bedeutung zukommt. Bei Hinzutreten einer
beachtlichen exilpolitischen Tätigkeit kann die
Asylantragstellung in Verbindung mit dem Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland abschiebungsrelevante Bedeutung
erlangen. Eine beachtliche exilpolitische Tätigkeit in diesem
Sinn liegt jedoch nur dann vor, wenn der jeweilige
Asylbewerber nach außen hin in exponierter Weise für eine
regimefeindliche Organisation aufgetreten ist.

8

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
9. September 1996 - 9 A 4300/96.A -
.

9

Daß der jeweils zurückkehrende Asylbewerber bei seiner
Einreise ggf. einer Befragung unterzogen wird, worauf der
Kläger unter Bezugnahme auf ältere Erkenntnisse hinweist, ist
dem Senat bekannt,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 14. März
1996 - 9 A 994/96.A -,

11

jedoch sprechen die seitens des Senats in dem vorgenannten
Beschluß verwerteten Erkenntnisse neueren Datums nicht dafür,
daß auch bei Bekanntwerden niedrig profilierter
exilpolitischer Tätigkeiten grundsätzlich eine politische
Verfolgung des Betreffenden stattfindet. Dabei hat der Senat
weitaus aktuellere Auskünfte von amnesty international
ausgewertet, als die von dem Kläger in bezug genommene
Stellungnahme von amnesty international an das
Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein vom 15. März 1993.
Die vom Kläger darüber hinaus in bezug genommene Auskunft des
D. W. vom 2. Januar 1992 an das VG Schleswig
ist bereits im Urteil vom 30. April 1992 - 16 A 1193/91.A - im
Sinne der vorgenannten Rechtsprechung, die nicht zuletzt auf
diese Entscheidung zurückgeht, bewertet worden. Entsprechendes
gilt für die von dem Kläger ebenfalls in bezug genommene
Auskunft des Auswärtigen Amtes an den Hessischen VGH vom
9. April 1990.

12

Soweit der Kläger desweiteren auf die Überwachung
iranischer Asylbewerber in der Bundesrepublik Deutschland
durch iranische Stellen hinweist, entspricht auch dies der
Auffassung des Senats.

13

Vgl. zuletzt etwa: OVG NW, Beschluß
vom 29. Oktober 1998 - 9 A 4821/98.A -
unter anderem mit einer
zusammenfassenden Beurteilung
verschiedenster Auskünfte des
Bundesamtes für Verfassungsschutz.

14

Der vom Kläger vorgebrachte Hinweis auf die Bestimmung des
iranischen StGB führt insoweit nicht weiter, da es nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf die
bestehende Rechtslage, sondern entscheidend auf deren
Umsetzung in der Praxis ankommt.

15

Vgl. BVerfG. Beschluß vom 12. März
1993 - 2 BvR 1353/89 u.a. -, InfAuslR
1992, 296.

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Ob und inwieweit derartige Strafbestimmungen in der
Lebenswirklichkeit im Iran zur Anwendung gelangen, hat der
Kläger nicht einmal ansatzweise dargelegt.

17

Der abschließende Hinweis des Klägers auf seine
zwischenzeitlich erfolgte Heirat mit einer iranischen
Asylberechtigten läßt nicht erkennen, inwieweit dieser Umstand
im Rahmen der im vorliegenden Verfahren maßgeblichen
Abschiebungsschutztatbestände der §§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG
Bedeutung erlangen könnt. Soweit damit konkludent der Aspekt
der Sippenhaft angesprochen sein sollte, sei darauf
hingewiesen, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats
die Gefahr der Sippenhaft nur dann besteht, wenn die
iranischen Behörden entweder im Hinblick auf die Person des
Asylberechtigten oder wegen der von ihm entfalteten
politischen Betätigung ein besonderes Interesse daran haben,
durch "Druck" auf den Angehörigen zu bewirken, daß sich jener
Oppositionelle den iranischen Behörden stellt, bzw. den
Asylbewerber im Hinblick auf seine Verwandtschaft zum
Oppositionellen (mit) zu verfolgen.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 31. Juni
1998 - 9 A 489/98.A -.

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Ein derartiges besonderes Interesse des iranischen Staates
an der Ehefrau des Klägers hat dieser in der Begründung des
Zulassungsantrages nicht dargelegt.

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Schließlich erlangt der Umstand der Heirat auch im Rahmen
des § 53 Abs. 4 in Verbindung mit Art. 8 EMRK im Verhältnis
zur Beklagten keine Bedeutung, da über diesen Aspekt
ausschließlich die Ausländerbehörde zu befinden hat.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November
1997 - 9 C 13.96 -, DVBl 1998, 282; OVG
NW, Beschluß vom 14. April 1998
- 9 A 624/97.A -.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

23

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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