Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-10, Aktenzeichen 2 K 2338/01
ECLI:DE:VGAC:2004:0810.2K2338.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

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Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erstattung der im Hilfefall der am 18.
April 1977 geborenen O. Z. (im Folgenden: Hilfeempfängerin) für die in den
Zeiten vom 12. bis zum 13. August 1997 und vom 27. bis zum 29. Januar 1998
entstandenen Aufwendungen in Höhe von 519,42 EUR (= 1.015,90 DM).

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Die im Sozialhilfebezug stehende Hilfeempfängerin stellte am 22. August 1997
über den Beklagten bei der Klägerin einen Antrag auf Gewährung von
Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der stationären Behandlungskosten in
den Rheinischen Kliniken E. vom 12. bis zum 13. August 1997. Den Antrag sandte
der Kläger an den Beklagten (Jugendamt) mit der Maßgabe zurück, die Maßnahme
im Rahmen der Jugendhilfe nach § 41 des Sozialgesetzbuches, Achtes Buch
(Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII) in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Dies
lehnte der Beklagte unter dem 17. November 1997 mit der Begründung ab, dass die
reine Entgiftung als medizinische Akutbehandlung anzusehen sei, und damit nicht
eine Rehabilitationsmaßnahme im Sinne des § 41 SGB VIII darstelle. Unter dem 12.
Dezember 1997 gewährte der Kläger der Hilfeempfängerin die beantragte
Eingliederungshilfe unter Hinweis auf die vorrangige Verpflichtung des Beklagten.
Gleichzeitig machte er gegenüber dem Beklagten einen Erstattungsanspruch gemäß
§§ 102 ff des Sozialgesetzbuches, Zehntes Buch (Sozialverwaltungsverfahren und
Sozialdatenschutz, SGB X) geltend. Ausweislich einer Stellungnahme der
Rheinischen Kliniken E. vom 12. Dezember 1997 ließen sich aus der vorliegenden
Epikrise keine Rückschlüsse auf eine schon bestehende wesentliche Behinderung,
also z.B. eine bereits chronifizierte Drogenerkrankung ableiten. In der Epikrise vom
28. August 1997 heißt es:

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"Sie (die Hilfeempfängerin) nehme seit drei Jahren Drogen, Heroin und Kokain. Eine typische
Entzugssymptomatik war während des kurzen stat. Aufenthaltes nicht zu objektivieren. Pat. klagte
auch nicht über subjektive Beschwerden. Eine entzugsunterstützende Behandlung war eingeleitet
worden mit Valiquid 4 * 10 mg. Aufgrund der ausgeprägten Bronchitis erhielt sie ACC-Brausetabletten
3 * 200 mg. Am 13. August 1997 begehrte sie bereits ihre Entlassung. Etwas später wurde von
Mitpatienten mitgeteilt, dass sie erfolglos versucht haben solle, Drogen auf die Station zu
schmuggeln."

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Unter dem 30. Januar 1998 bezifferte der Kläger den gemäß § 102 SGB X
geltend gemachten Kostenerstattungsanspruch auf 337,62 DM. Die Erstattung lehnte
der Beklagte mit Schreiben vom 6. Februar 1998 ab.

6

Unter dem 4. Februar 1998 stellte die Hilfeempfängerin bei dem Kläger einen
Antrag auf Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der stationären
Behandlungskosten in den Rheinischen Kliniken E. ab dem 27. Januar 1998. Den
Antrag übersandte der Kläger wiederum an den Beklagten, der eine Fallübernahme
in seine Zuständigkeit ablehnte. Unter dem 16. März 1998 gewährte der Kläger der
Hilfeempfängerin die beantragte Eingliederungshilfe als vorläufige Bewilligung nach
§ 43 des Sozialgesetzbuches, Erstes Buch (Allgemeiner Teil, SGB I). Mit
Endabrechnung vom 23. März 1993 bezifferten die Kliniken die Kosten des
stationären Aufenthalts der Hilfeempfängerin vom 27. bis zum 29. Januar 1998 auf
678,28 DM. Die vom Kläger begehrte Kostenerstattung lehnte der Beklagte
wiederum unter Verweis auf die bereits dargelegten Gründe ab.

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Im Rahmen einer Drogenberatung durch die Sozialberatung Z. e.V. am 1. August
2000 wurde Folgendes festgehalten:

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Sie (die Hilfeempfängerin) habe vor circa fünf Jahren erstmals Heroin und Kokain geraucht.
Schon kurze Zeit später habe sie täglich konsumiert. Ihr Konsum habe sich gesteigert, auch sei die
Einnahme von Benodiazepinen hinzugekommen. In den darauffolgenden Jahren habe sie mehrmals
versucht aufzuhören, habe es aber nie geschafft. Der Grad der Abhängigkeit sei chronisch. Sie habe
zwei Entgiftungen in E. durchgeführt, beide jedoch abgebrochen.

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Am 12. Dezember 2001 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er
unter Bezugnahme auf die vorgerichtliche Korrespondenz mit dem Beklagten vor,
dass in diesem Falle gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII vorrangig Jugendhilfeleistungen in
der Zuständigkeit des Beklagten zu gewähren gewesen seien. Die Hilfeempfängerin
habe als junge Volljährige zu dem Personenkreis der wesentlich seelisch
behinderten Menschen gehört, so dass ihr Eingliederungshilfe gemäß §§ 41, 35 a
SGB VIII zugestanden habe. Diese habe auch die Krankenbehandlung gemäß § 35 a
Abs. 2 SGB VIII in Verbindung mit § 39 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) und
§ 3 Nr. 3 der Durchführungsverordnung zu § 47 BSHG umfasst. Der Zinsanspruch
ergebe sich aufgrund der sinngemäßen Anwendung von §§ 288, 291 des
Bürgerlichen Gesetzbuches.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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den Beklagten zu verurteilen, ihm die von ihm in dem
Zeitraum vom 12. August 1997 bis zum 13. August 1997 und
vom 27. Januar 1998 bis zum 29. Januar 1998 im Hilfefall der
am 18. April 1977 geborenen O. Z. erbrachten
Aufwendungen nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
erstatten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt ebenfalls unter Bezugnahme auf die vorgerichtliche Korrespondenz vor,
dass im vorliegenden Fall keine jugendhilferechtliche Maßnahme durchgeführt
worden sei. Vielmehr habe es sich bei der reinen Entgiftungsmaßnahme um eine
medizinische Akutbehandlung gehandelt. Im Ergebnis sei auch kein
Jugendhilfeverfahren durchgeführt worden, das aber bei den grundsätzlich
längerfristigen Maßnahmen der Jugendhilfe Voraussetzung sei.

15

Am 1. Juli 2004 hat der Beklagte, am 30. Juli 2004 auch der Kläger auf die
Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der vom Kläger und Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Im Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Die als Leistungsklage zulässige Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen
Anspruch gegen den Beklagten auf Erstattung der im Hilfefall der Hilfeempfängerin in
der Zeit vom 12. bis zum 13. August 1997 und vom 27. bis zum 29. Januar 1998
entstandenen Aufwendungen gemäß § 102 Abs. 1 SGB X.

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Nach dieser Vorschrift ist der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger
erstattungspflichtig, wenn ein Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften
vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. Vorliegend hat der Kläger zwar die von ihm
an die Hilfeempfängerin erbrachten Leistungen als vorläufige Leistungen gemäß § 43
SGB I bezeichnet, der Beklagte ist jedoch nicht der zur Leistung verpflichtete
Leistungsträger.

20

Er wäre nur dann gemäß § 10 Abs. 2 SGB VIII zuständiger Leistungsträger,
wenn es sich bei der der Hilfeempfängerin gewährten Hilfe um eine
jugendhilferechtliche Maßnahme nach §§ 41, 35 a SGB VIII gehandelt hätte. Dies ist
jedoch nicht der Fall.

21

Nach § 41 Abs. 1 SGB VIII soll einem jungen Volljährigen Hilfe für die
Persönlichkeitsentwicklung und zu einer eigenverantwortlichen Lebensführung
gewährt werden, wenn und solange die Hilfe aufgrund der individuellen Situation des
jungen Menschen notwendig ist. Die Hilfe wird in der Regel nur bis zur Vollendung
des 21. Lebensjahres gewährt; in begründeten Einzelfällen soll sie für einen
begrenzten Zeitraum darüber hinaus fortgesetzt werden. Nach Absatz 2 der
Vorschrift gilt u.a. § 35 a SGB VIII entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle
des Personensorgeberechtigten oder des Kindes oder des Jugendlichen der junge
Volljährige tritt. Nach § 35 a Abs. 1 SGB VIII in der bis zum 19. Juni 2001 geltenden
Fassung haben Kinder und Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer
solchen Behinderung bedroht sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Nach Abs. 2
dieser Vorschrift finden die §§ 39 ff. des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG)
entsprechende Anwendung.

22

Im vorliegenden Fall kommt die Anwendung von § 41 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in
Betracht, weil die Hilfeempfängerin erst am 18. April 1998 ihr 21. Lebensjahr
vollendete.

23

Sie ist jedoch dem Personenkreis, der nach §§ 41, 35 a SGB VIII
anspruchsberechtigt ist, bereits deshalb nicht zuzuordnen, weil in ihrem Falle weder
eine seelische Behinderung noch das Drohen einer solchen festgestellt worden ist. In
der für die hier beantragte Kostenerstattung maßgeblichen Stellungnahme vom 12.
Dezember 1997 kommt der Facharzt der Rheinischen Kliniken E. aufgrund der
ihm vorliegenden, fachärztlichen Epikrise vom 28. August 1997 zu dem Ergebnis,
dass sich keine Rückschlüsse auf eine bereits vorhandene seelische Behinderung,
d.h. eine chronifizierte Drogenabhängigkeit, ziehen ließen. Ausweislich der Epikrise
lagen bei der Hilfeempfängerin weder objektive Anzeichen für Entzugssymptome, d.
h. Anhaltspunkte für eine Drogenabhängigkeit, noch subjektive Beschwerden, die auf
eine Entzugssymptomatik hindeuten könnten, vor. Diese Einschätzung wird nicht
dadurch erschüttert, dass in dem im August 2000 erstellten Sozialbericht von einer
chronischen Abhängigkeit ausgegangen wurde. Es spricht vieles dafür, dass die
fachärztlichen Stellungnahmen den seelischen Zustand der Hilfeempfängerin zum
Zeitpunkt der hier maßgeblichen Entgiftungsbehandlungen genauer wiederspiegeln
als der erst zwei bzw. drei Jahre später erstellte Sozialbericht.

24

Im Ergebnis kann diese Frage jedoch offen gelassen werden, weil die im August
1997 und Januar 1998 vorgenommenen Entgiftungsbehandlungen keine
Eingliederungshilfemaßnahmen im Sinne von § 35 a SGB VIII darstellen.

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Die von § 35 a SGB VIII umfassten Maßnahmen, die auch - wie Abs. 2 der
Vorschrift zeigt - ärztliche Behandlungen umfassen können, müssen sich jeweils an
dem gesetzgeberischen Ziel, nämlich eine Wiedereingliederung des Betroffenen in
die Gesellschaft zu ermöglichen, messen lassen. Dementsprechend ist für den Fall
einer Suchterkrankung, der stets psychische oder psychosoziale Probleme
vorausgehen, die Bekämpfung der Sucht und der suchtauslösenden Probleme mit
der Maßgabe der Rückführung des Betroffenen in die Gesellschaft Ziel der
Eingliederungshilfe. Eine Entwöhnungsbehandlung und anschließende Betreuung
zur Resozialisierung (z.B. in ländlichen Wohnprojekten, durch Einzelbetreuung etc.)
ohne die vorangegangene Entgiftung dürfte nicht möglich sein, so dass bei der
Übernahme der Kosten von Entwöhnung und Betreuung im Rahmen der
Eingliederungshilfe auch die Entgiftung mitumfasst ist.

26

Vgl. hierzu auch für den Fall der medizinischen Rehabilitation:
Bundessozialgericht, Urteil vom 5. Dezember 1989 - 5 RJ 19/88 -,
zitiert nach JURIS; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss
vom 15. Mai 1987 - 12 B 85 A. 1145 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 37,
186; für den Fall einer Drogenrehabilitation:
Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Beschluss vom 15. Juli 1999 - 4
L 5224/98 -.

27

Steht jedoch die Entgiftungsbehandlung als Einzelmaßnahme im Raum, kann mit
ihr (alleine) der gesetzgeberische Zweck einer Wiedereingliederung nicht erreicht
werden, so dass ein Anspruch nach § 35 a SGB VIII ausscheidet. In einem solchen
Falle stellt sich die Behandlung als reine medizinische (Akut-)Behandlung dar, die für
sich genommen eine Rückführung des Drogenpatienten in die Gesellschaft nicht
bewirken kann.

28

Vgl. Wiesner in: Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/Struck, SGB
VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar, 2. Auflage 2000, § 35 a
Rdn. 39; Harnach-Beck in: Jans/Happe/Saurbier/Maas,
Jugendhilferecht, 3. Auflage, 25. Lieferung Mai 2003, § 35 a Rdn.
24; allgemeiner gehalten Stähr in: Hauck/Haines,
Sozialgesetzbuch, SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, Kommentar,
Stand: August 2003, § 35 a Rdn. 60.

29

Für diese Betrachtungsweise sprechen auch die Umstände der
Entgiftungsbehandlungen bei der Hilfeempfängerin. Weder die zeitliche Dauer von
höchstens zwei Tagen der jeweiligen Behandlungen, noch die Behandlungsinhalte
lassen den Schluss zu, dass die Hilfeempfängerin wieder in die Gesellschaft
eingegliedert werden sollte. Vielmehr ist von ärztlicher Seite auf angenommene
Entzugsprobleme und anderweitige medizinische Behandlungsbedürftigkeiten
eingegangen worden. Dem Verhalten der Hilfeempfängerin ist nichts Anderes zu
entnehmen. Ihre Anträge vom 22. August 1997 und 4. Februar 1998 zielen allein auf
die Übernahme der Kosten für die medizinische Behandlung, Anhaltspunkte für
weitergehende Überlegungen (Entwöhnung, Resozialisation) sind daraus nicht
ersichtlich. Angesichts der Tatsache, dass die Hilfeempfängerin die Kliniken jeweils
nach zwei Tagen bereits verlassen hat, ist auch nicht anzunehmen, dass sie eine
Hilfe zur Wiedereingliederung begehrt hat oder auch nur anzunehmen bereit war.

30

Nach alledem ist mangels Zuständigkeit des Beklagten für die der
Hilfeempfängerin gewährten Maßnahmen ein Anspruch des Klägers auf Übernahme
der ihm entstandenen Kosten gemäß § 102 Abs. 1 SGB X ebenso zu verneinen wie
auch dem folgend der geltend gemachte Zinsanspruch.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 194 Abs. 5
VwGO.