Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-10-01, Aktenzeichen 17 A 1888/92
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1001.17A1888.92.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 1. Dezember geborene Kläger ist libyscher
Staatsangehöriger.

3

In den Jahren von 1979 bis 1984 hielt er sich in
Großbritannien auf, wo er an der
ein Studium der Luft- und Raumfahrttechnik mit dem "master
degree" abschloß. 1984 wurde er - nachdem vor der libyschen
Botschaft eine Polizistin erschossen worden war - zeitgleich
mit weiteren libyschen Staatsangehörigen aus Großbritannien
ausgewiesen.

4

Im September 1984 reiste er mit Sichtvermerk der deutschen
Botschaft in Tripolis ( im folgenden Botschaft ) in die
Bundesrepublik Deutschland ein, um nach Erlernung der
deutschen Sprache eine Berufspilotenlizenz zu erwerben. Die
Kosten der Ausbildung hatte das libysche Volksbüro in Bonn
übernommen. Während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet war er
zumeist im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis.
Nachdem er zunächst von Oktober 1984 bis März 1985
Deutschkurse an den Goethe-Instituten in Rothenburg ob der
Tauber und Göttingen belegt hatte, zog er im Juni 1985 nach
Stuttgart, um dort bei der Firma die
Berufspilotenausbildung zu beginnen. Mit der Begründung einer
zögerlichen Ausbildung, wegen des ungehinderten Zugangs des
Klägers zu den Einrichtungen des Flughafens Stuttgart und weil
nicht auszuschließen sei, daß er diese nutzen werde, um
gefährdend auf den Flugverkehr einzuwirken oder Erkenntnisse
über den Betriebsablauf und die Einrichtungen des Flughafens
zu sammeln, befristete die Stadt im Juni 1986 die
Aufenthaltserlaubnis des Klägers. Das Verwaltungsgericht
Stuttgart stellte mit Beschluß vom 7. Juli 1986
- 4 K 1896/86 - die aufschiebende Wirkung des vom Kläger
erhobenen Widerspruchs mit der Begründung wieder her, es
bestünden erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Befristung. Nach allgemeinem Erkenntnisstand spreche zwar eine
hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß Libyen terroristische
Aktivitäten unterstütze und fördere, allein hieraus könne aber
nicht der Schluß gezogen werden, daß von libyschen
Staatsangehörigen, deren Ausbildung vom libyschen Staat
finanziert werde, grundsätzlich eine Gefahr terroristischer
Anschläge auf deutsche Einrichtungen oder eine Gefährdung des
internationalen Luftverkehrs ausgehe. Es fehle auch an
tatsächlichen Anhaltspunkten, daß in der Person des Klägers
eine solche Gefahr vorliege. Insbesondere aus dem
Ausbildungsverlauf könne ein solcher Schluß nicht gezogen
werden, da der Kläger nicht in allen Zwischenprüfungen versagt
habe.

5

Nach einem zwischenzeitlichen Aufenthalt in Libyen kehrte
der Kläger im Oktober 1986 ins Bundesgebiet zurück. Er
erklärte, er wolle seine Ausbildung zum Berufsflugzeugführer
bei der Firma fortsetzen. Die
Kosten für die voraussichtlich dreißigmonatige Ausbildung
sollten sich auf insgesamt ca. 122.000,-- DM belaufen. Schon
im Dezember 1986 teilte der Kläger jedoch mit, daß er nunmehr
beabsichtige, seine Schulung bei dem "Ausbildungszentrum für
Luftfahrzeugführer
fortzusetzen. Dies geschehe auf Wunsch seines Geldgebers,
zudem sei diese Schule besser. Die dortigen Ausbildungskosten
beliefen sich auf ca. 150.000,-- DM. Das AFL bestätigte, daß
der Kläger innerhalb eines guten Jahres den Erwerb eines
Berufsflugzeugführerscheins erreichen könne. Die bisher von
ihm erbrachten Vorleistungen würden in vollem Umfang
anerkannt.

6

Das vom Landratsamt im Rahmen des Verfahrens auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis eingeschaltete bayerische
Staatsministerium des Inneren teilte am 6. November 1986 mit,
daß über den Kläger keine verwertbaren Erkenntnisse vorlägen.
Gegen die Erteilung der beantragten Aufenthaltserlaubnis
könnten daher keine durchgreifenden Sicherheitsbedenken
erhoben werden. In einem weiteren Schreiben vom 2. Februar
1987 wurde ausgeführt, daß dieser Erkenntnisstand sich nicht
verändert habe.

7

Nachdem das AFL dem Kläger zunächst eine kontinuierliche
Durchführung der Ausbildung bestätigt hatte, teilte es der
Beigeladenen nach einem Aufenthalt des Klägers von Juni bis
Oktober 1988 in Libyen mit, daß der Kläger bisher keine
Prüfungen abgelegt habe. Seit Dezember 1988 bleibe er den
Kursen ganz fern, so daß ein Ausbildungsende nicht vor Januar
1990 möglich sei. In den Monaten Januar und Februar 1989 habe
er mehrmals beim AFL angerufen und verschiedene Begründungen
vorgebracht, warum er derzeit keine Kurse habe belegen können,
aber dennoch Bestätigungen der Kursbelegungen benötige.

8

Außerdem befindet sich in den Verwaltungsvorgängen der
Beigeladenen unter dem 3. November 1988 ein Aktenvermerk über
einen Anruf des BKA, wonach der Kläger aus Großbritannien
ausgewiesen worden sei, da er zum Kreis der Verdächtigen
gehört habe, die eine Polizistin vor der libyschen Botschaft
erschossen hätten. Zudem solle der Kläger ständig in
Geldschwierigkeiten sein.

9

Mit Ordnungsverfügung vom 11. Mai 1989 erklärte die
Beigeladene die dem Kläger erteilte Aufenthaltserlaubnis zum
31. Dezember 1988 für erloschen, da er zu diesem Zeitpunkt
seine Ausbildung abgebrochen habe. Mit weiterer
Ordnungsverfügung vom 13. Juni 1989 lehnte die Beigeladene die
beantragte Erteilung einer neuen Aufenthaltserlaubnis ab.

10

Im August 1989 informierte der Kläger die Beigeladene über
die beabsichtigte Eheschließung mit seiner heutigen Ehefrau.
Er einigte sich daraufhin mit der Beigeladenen dahingehend,
daß er zunächst freiwillig ausreise, aber nach Beschaffung der
erforderlichen Aufgebotsunterlagen ein Visum und nach
durchgeführter Eheschließung eine weitere Aufenthaltserlaubnis
erhalten solle. Mit entsprechendem Fernschreiben an die
Botschaft stimmte daraufhin die Beigeladene am 24. August 1989
vorab der Erteilung eines Sichtvermerks zum Zwecke der
Eheschließung mit der deutschen Staatsangehörigen
für drei Monate zu, sofern der Kläger die entsprechenden
Heiratsunterlagen vorlegen könne. Der Kläger kehrte am
31. August 1989 nach Libyen zurück. Am 28. Oktober 1989
erfolgte auf Malta die Eheschließung.

11

Den bereits am 13. September 1989 vom Kläger gestellten
Antrag auf Erteilung eines Visums zum Zwecke der
Familienzusammenführung mit seiner deutschen Verlobten/Ehefrau
lehnte die Botschaft durch Bescheid vom 22. bzw. 26. November
1989 unter Hinweis auf sicherheitsrelevante Erkenntnisse
ab.

12

Den Widerspruch des Klägers wies die Botschaft mit Bescheid
vom 22. Januar 1990 mit der Begründung zurück, die Anwesenheit
des Klägers im Bundesgebiet würde in Anbetracht der
schwerwiegenden Sicherheitsbedenken - die in Einzelheiten
nicht mitgeteilt werden könnten, da hierdurch dem Wohl der
Bundesrepublik Deutschland Nachteile entstünden - Belange der
Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen. Eine
Interessenabwägung habe ergeben, daß die öffentlichen
Interessen insoweit höherwertig einzustufen seien als das
Interesse des Klägers an der Einreise.

13

Mit seiner hiergegen erhobenen Klage - VG Köln 12 K 1209/90
- machte der Kläger geltend, die von der Botschaft behaupteten
Sicherheitsbedenken seien auf haltlose, durch Tatsachen nicht
begründete Annahmen gestützt. Eine weitere Stellungnahme sei
ihm, da die Beklagte die Gründe nicht mitteile, nicht möglich.

14

Die Beklagte ließ sich in dem Klageverfahren dahingehend
ein, daß die massiven Sicherheitsbedenken gegen die Einreise
des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland auch nach
erneuter Prüfung fortbestünden. Sie beruhten auf gesicherten
nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, bei denen es sich um
nicht gerichtsverwertbare Informationen handele. Durch die
Offenlegung der Erkenntnisse würden besonders vertraulich zu
behandelnde Aufzeichnungen bzw. Hinweise auf schutzwürdige
Quellen bekannt werden, die die Konzeption der grenzbezogenen
Verbrechensbekämpfung, vornehmlich der Bekämpfung des
internationalen Terrorismus, beträfen, die zum Nachteil des
Bundes gefährdet würde.

15

Das Verwaltungsgericht hob durch Urteil vom 22. Januar
1991, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, die
Bescheide der Botschaft vom 22. November 1989 und 22. Januar
1990 auf und verpflichtete die Beklagte, den Antrag des
Klägers erneut zu bescheiden.

16

Zwischenzeitlich konnte der Kläger über Weihnachten 1990
für vierzehn Tage seine Ehefrau in Deutschland besuchen.
Hierfür war ihm durch die Botschaft ein Visum für den Zeitraum
vom 21. Dezember 1990 bis zum 7. Januar 1991 ausgestellt
worden. Das Visum enthielt folgenden Zusatz: "Verlängerung nur
mit Zustimmung BMI. Örtlich beschränkt auf Großraum Frankfurt
und Würzburg sowie Transit vom und zum Flughafen Frankfurt".
Der Kläger kehrte mit Ablauf des Visums wieder nach Libyen
zurück.

17

Nachdem der Kläger am 7. Mai 1991 erneut die Erteilung
eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung beantragt
hatte, lehnte die Botschaft mit Bescheid vom 15. August 1991
den Antrag vom 13. September 1989 in der Fassung des
Folgeantrags vom 7. Mai 1991 ab und begründete dies wie folgt:
Von dem Grundsatz, daß dem ausländischen Ehegatten eines
Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet
habe, eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen sei, könne
abgewichen werden, wenn ein Ausweisungsgrund vorliege. Beim
Kläger bestehe ein solcher Ausweisungsgrund, da dessen
Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland die öffentliche
Sicherheit und Ordnung beeinträchtige. Eine Offenlegung der
massiven Sicherheitsbedenken sei nicht möglich. Auch bei einer
erneuten Überprüfung der Angaben der Sicherheitsbehörden habe
trotz der Bedeutung des Art. 6 GG und des grundsätzlich
bestehenden Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
für ausländische Familienangehörige Deutscher eine Einreise
wegen der erheblichen Sicherheitsbedenken nicht erlaubt werden
können. Diese beruhten auf nicht gerichtsverwertbaren
nachrichtendienstlichen Erkenntnissen, deren Offenlegung dazu
führen würde, daß vertraulich zu behandelnde, schutzwürdige
Quellen bekannt und die grenzbezogene Verbrechensbekämpfung
insbesondere im Bereich des Terrorismus gefährdet würde. Bei
Bekanntwerden des polizeiinternen Verfahrens der Grenzfahndung
sei die wirksame zukünftige Bekämpfung grenzbezogener
Straftaten nicht mehr gewährleistet und würden Rückschlüsse
auf Fahndungserfolge der Grenzschutzdirektion ermöglicht.
Zudem lägen weitere Gründe in der Person des Klägers vor, die
auch schon aus sich allein einen Ausweisungsgrund darstellten
und insoweit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
entgegenstünden. So sei er in einem europäischen Land in die
Ausspähung von libyschen Dissidenten verwickelt gewesen. Zum
damaligen Zeitpunkt habe er einen anderen Paß, der am 24. Juli
1983 auf den Namen ausgestellt
gewesen sei, benutzt. In das Bundesgebiet sei er mit einem
neuen, am 28. Juli 1984 ausgestellten Paß eingereist, der auf
den Namen gelautet habe. Es sei daher zu
vermuten, daß der Kläger mit seiner Namensänderung seine
Identität habe verschleiern wollen. Während seines Aufenthalts
im Bundesgebiet habe er zudem Kontakt zu Angehörigen des
libyschen Geheimdienstes gehabt. Sein besonders aufmerksames
Verhalten habe den Rückschluß auf eine geheimdienstliche
Schulung zugelassen. Das Visum zum Besuch seiner Ehefrau über
den Jahreswechsel 1990/91 sei unter Zurückstellung der
bestehenden Sicherheitsbedenken als einmalige Ausnahme
anzusehen. Durch die Beschränkung in zeitlicher und räumlicher
Hinsicht habe dabei das Sicherheitsrisiko begrenzt werden
können.

18

Der Kläger hat am 26. August 1991 die vorliegende Klage
erhoben und unter Bezugnahme auf seine Ausführungen in dem
vorangegangenen gerichtlichen Verfahren - VG Köln 12 K
1209/90 - und die dortigen Urteilsausführungen zur weiteren
Begründung vorgetragen: An der Ausspähung von Dissidenten in
einem anderen europäischen Land habe er nicht mitgewirkt.
Selbst wenn dies zutreffend wäre, ergebe sich hieraus keine
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Seine
Pässe seien hinsichtlich der arabischen Schreibweise und der
sonstigen Angaben zur Person identisch. Die geringfügige
Abweichung in der lateinischen Schreibweise beruhe auf
generellen Übersetzungsproblemen, da die arabische Sprache
Buchstaben kenne, die wiederum der lateinischen Schrift
unbekannt seien. Weder der behauptete Kontakt zu Mitgliedern
des libyschen Geheimdienstes noch die besondere
nachrichtendienstliche Schulung seien wahr. Zudem stelle sich
die Frage, warum die Aufenthaltsgenehmigungen in der
Vergangenheit verlängert worden seien, wenn dies alles den
deutschen Nachrichtendiensten bekannt gewesen sei. Aus der
Erteilung des Visums für den Besuch am Jahresende 1990 lasse
sich zudem erkennen, daß keine Sicherheitsbedenken gegen
seinen Aufenthalt bestünden. Er sei unpolitisch und wolle
lediglich mit seiner deutschen Ehefrau in der Bundesrepublik
Deutschland ein geregeltes Eheleben führen.

19

Der Kläger hat beantragt,

20

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Tripolis
vom 15. August 1991 zu verpflichten,
ihm eine Aufenthaltserlaubnis in der
Form des Sichtvermerks (Visum) zum
Zwecke der Familienzusammenführung zu
erteilen.

21

Die Beklagte hat beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Zur Begründung hat sie die Ausführungen des angefochtenen
Bescheides wiederholt und ergänzend vorgetragen, auch nach
erneuter Prüfung bestünden die massiven Sicherheitsbedenken
gegen die Einreise des Klägers fort. Es gebe im übrigen auch
Unterlagen, in denen er genannt werde. Soweit ihr Vertreter in
der mündlichen Verhandlung am 30. Oktober 1990 erklärt habe,
daß der Kläger nicht namentlich genannt werde, habe dies
seinem damaligen Kenntnisstand entsprochen, wobei nicht
auszuschließen sei, daß der Vertreter dabei bestimmte Vorgänge
übersehen habe. Wann der Kläger in der Bundesrepublik
Deutschland Kontakte zu für den libyschen Nachrichtendienst
tätigen Personen gehabt habe, könne nicht gesagt werden. Dies
ergebe sich aus den von den Spezialbehörden geführten
Unterlagen.

24

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
31. März 1992, zugestellt am 18. Mai 1992, auf das wegen der
Einzelheiten Bezug genommen wird, abgewiesen.

25

Hiergegen hat der Kläger unter dem 2. Juni 1992 Berufung
eingelegt und beantragt, der Beklagten aufzuerlegen, die ihn
betreffenden Urkunden und Akten dem Gericht vorzulegen. Die
Beklagte hat die Vorlage ihrer Akten und die Angabe weiterer
konkreter Tatsachen mit der Begründung verweigert, die
Geheimhaltungsbedürfigkeit bestehe auch nach erneuter
Überprüfung fort. Die Offenlegung der aus schwerwiegenden
Gründen als Verschlußsache eingestuften internen Erkenntnisse
der Sicherheitsbehörden und damit auch mittelbar der Art ihrer
Gewinnung würde dem Wohl der Bundesrepublik Deutschland
schwerwiegende Nachteile bereiten. Den Beschluß des Senats vom
11. Januar 1995, wonach die Beklagte das Vorliegen der
Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage ihrer Akten
nicht glaubhaft gemacht habe, hat das Bundesverwaltungsgericht
mit Beschluß vom 1. Februar 1996 - 1 B 37.95 - abgeändert und
festgestellt, daß die Beklagte die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage ihrer Akten
glaubhaft gemacht hat. Auf die Gründe wird Bezug genommen.

26

Zur Begründung seiner Berufung macht der Kläger geltend:
Das Verwaltungsgericht habe das Schutzgut des § 46 Nr. 1 AuslG
unzutreffend aufgefaßt. Der Begriff der Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland in dieser Vorschrift sei enger als
der in § 45 Abs. 1 AuslG. Eine Verletzung des Schutzgutes des
§ 46 Nr. 1 AuslG liege gerade nicht vor. Die Beklagte habe
nicht vorgetragen, daß er, der Kläger, terroristische
Anschläge oder nachrichtendienstliche Tätigkeiten vorbereitet
oder sogar daran mitgewirkt habe. Die insoweit lediglich
geltend gemachten "Sicherheitsbedenken" reichten nicht aus.
Die Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
verlange zudem nicht nur eine Absicht, sondern darüber hinaus
zumindest eine Vorbereitungshandlung. Immer erforderlich sei
der Nachweis von Tatsachen, auf denen die Gefährdung des
Schutzgutes beruhe. Dabei führe eine Bejahung der
Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO nur zum Wegfall
eines Beweismittels, ohne etwas an der Beweislast für
diejenigen Tatsachen zu ändern, aus denen die Gefährdung
hergeleitet werde. Die in der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts herangezogenen Tatsachen seien nicht
geeignet, einen Rückschluß auf eine evtl. Gefährdung der
deutschen Staatssicherheit zuzulassen. Es sei gerichtsbekannt,
daß fast alle Studenten ihr Studium nicht innerhalb der
Regelstudienzeit abschlössen. Ihn, den Kläger, wegen seines
vergleichbaren Verhaltens zum potentiellen Staatsfeind
abzustempeln, sei absurd. Gleiches gelte für den mehrfachen
Ortswechsel innerhalb des Goethe-Instituts. Diese Wechsel
seien im übrigen auf Veranlassung des Goethe-Instituts
erfolgt. Auch die ihm vorgehaltene durchgängige Finanzierung
seiner Ausbildung durch den libyschen Staat lasse keinen
Rückschluß auf eine Gefährdung deutscher Staatsinteressen zu.
Andernfalls müßte dies für alle libyschen Staatsangehörigen
gelten, die bei einem Auslandsaufenthalt vom libyschen Staat
finanziell unterstützt würden. Schließlich könne die Beklagte
seine Ausbildung als Pilot nicht als Gefährdung der deutschen
Staatsinteressen aufgrund einer Tätigkeit in einem äußerst
risikoträchtigen Bereich ansehen, da ihm durch Behörden des
deutschen Staates in der Vergangenheit gerade für die
Ausbildung als Pilot eine Aufenthaltserlaubnis erteilt worden
sei. Im übrigen beabsichtige er nicht mehr, in der
Bundesrepublik Deutschland seine Ausbildung zum Piloten
fortzusetzen. Er sei inzwischen Geschäftsmann und wolle dieser
Tätigkeit auch im Bundesgebiet nachgehen.

27

Die vom Verwaltungsgericht zur Erhärtung des Verdachts
weiter herangezogenen Gesichtspunkte träfen nicht zu. Die
Ausspähung von Dissidenten sei ebenso wie die Kontakte zum
libyschen Geheimdienst nur behauptet und nicht mit Tatsachen
belegt. Im übrigen sei er aus Großbritannien im Rahmen eines
Gesamtaktes der britischen Regierung zusammen mit allen
anderen Libyern ausgewiesen worden, ohne daß ihm ein konkreter
Vorwurf gemacht worden sei. Die britische Regierung habe
niemals ihm gegenüber den Vorwurf erhoben, in die Ausspähung
libyscher Dissidenten verwickelt gewesen zu sein. Eine weitere
Entkräftung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe sei ihm mangels
substantiierten Vortrags der Beklagten nicht möglich. Vielmehr
trage auch insoweit die Beklagte die Beweislast für den von
ihr in Anspruch genommenen Ausweisungsgrund. Weiterhin habe
er, der Kläger, bei der Paßausstellung keinerlei Einfluß auf
die jeweilige lateinische Schreibweise seines Namens nehmen
können. Die dabei aufgetretenen kleineren Abweichungen könnten
ihm nicht als Identitätstäuschung vorgehalten werden. Die
frühzeitig erfolgte Beantragung eines neuen Passes sei zudem
vor dem von ihm beabsichtigten längeren Auslandsaufenthalt
verständlich, da er sich andernfalls in der Bundesrepublik
Deutschland schon nach kurzer Zeit um eine Paßverlängerung
hätte bemühen müssen, was mit vielen Umständen verbunden
gewesen wäre. Weiterhin sprächen auch die ihm in der
Vergangenheit und derzeit erteilten Aufenthaltsgenehmigungen
für die Benelux-Länder, Österreich und die Schweiz gegen die
ihm von der Beklagten vorgehaltenen Sicherheitsbedenken. Er
sei das Opfer der Probleme zwischen dem libyschen System und
dem Ausland, obwohl er kein Mitglied der libyschen Regierung
sei und mit dem libyschen System nichts zu tun habe. Er habe
nur den Wunsch, sich bei seiner Frau, seinem im Dezember 1994
geborenen Sohn und seinen Schwiegereltern in Deutschland
aufhalten zu können.

28

Der Kläger beantragt,

29

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Tripolis
vom 15. August 1991 zu verpflichten,
ihm ein Visum zur
Familienzusammenführung zu
erteilen.

30

Die Beklagte beantragt,

31

die Berufung zurückzuweisen.

32

Zur Begründung trägt sie vor: Dem Kläger könne kein
Einreisevisum erteilt werden, da sein Aufenthalt die
öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik
Deutschland beeinträchtige und somit Ausweisungsgründe
beständen. Sie habe glaubhaft dargelegt, daß der Kläger an
Tätigkeiten beteiligt gewesen sei, die zu Sicherheitsbedenken
führen müßten. Sie sei nicht verpflichtet, konkrete Tatsachen
kundzutun und zugrundeliegende Verwaltungsvorgänge vorzulegen.
Änderungen hinsichtlich der Geheimhaltungsbedürftigkeit hätten
sich auch bei erneuter Überprüfung nicht ergeben.

33

Daß dem Kläger für andere europäische Länder
Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden seien, sei ohne
Belang. Die von den Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik
Deutschland vorgebrachten Sicherheitsbedenken hätten keinen
unmittelbaren Bezug zu diesen Ländern. Insbesondere handele es
sich bei dem Land, in dem der Kläger libysche Dissidenten
ausgespäht habe, nicht um einen Benelux-Staat, die Schweiz
oder Österreich. Die Gefährdung deutscher
Sicherheitsinteressen, die im Zusammenhang mit
sicherheitsgefährdenden Vorgängen in einem weiteren
europäischen Land stehe, erstrecke sich nicht notwendigerweise
auf alle anderen europäischen Länder.

34

Bei einer erneuten Einreise des Klägers sei zu befürchten,
daß er seine nachrichtendienstliche Tätigkeit fortführe. Diese
Gefahr werde nicht dadurch geringer, daß er den
Sicherheitsbehörden bekannt sei, da eine lückenlose
Überwachung seiner Tätigkeit auf Dauer nicht durchführbar sei.
Auch könne der Einsatz des Klägers als Anlaufstelle für
einreisende Angehörige libyscher Nachrichtendienste oder als
Kontaktperson zur Unterstützung von deren geheimdienstlichen
Tätigkeiten nicht ausgeschlossen werden. Nach den bisherigen
Erfahrungen der Sicherheitsbehörden dürfte für libysche
Nachrichtendienste das Bekanntwerden einer Agententätigkeit
des Klägers bei deutschen Behörden kaum ein Hindernis für
seinen weiteren Einsatz sein. Vielmehr müsse aufgrund der
Erkenntnisse über den libyschen Nachrichtendienst sogar davon
ausgegangen werden, daß Personen, die sich zu einer
Zusammenarbeit bereit erklärt hätten, eine - einseitige -
Beendigung der Zusammenarbeit nicht ermöglicht werde. Deshalb
sei für die Zukunft zu befürchten, daß libysche
Nachrichtendienste den Kläger erneut für die Ausspähung oder
Überwachung von Dissidenten einsetzen würden. Auch könne eine
Verwicklung des Klägers in staatsterroristische Aktivitäten
nicht ausgeschlossen werden. Weiterhin seien die gegenüber dem
Kläger bestehenden Sicherheitsbedenken auch auf seine
Aktivitäten während seines Aufenthaltes im Bundesgebiet
begründet. Diese Bedenken seien nicht dadurch ausgeräumt, daß
er jetzt angeblich einer beruflichen Tätigkeit als
Geschäftsmann nachgehe. Hinsichtlich der Finanzierung der
Ausbildung zum Berufspiloten während seines Aufenthaltes im
Bundesgebiet durch das libysche Volksbüro in müsse davon
ausgegangen werden, daß nur als absolut regimetreu geltenden
Personen die Ausreise und eine Ausbildung im Ausland durch den
libyschen Staat ermöglicht würden.

35

Auf Veranlassung des Senats hat der Vertreter im Amte des
Bundesministers des Auswärtigen unter dem 14. Mai 1997 eine
dienstliche Erklärung abgegeben, wonach er nach sorgfältigem
Studium der dem Gericht aus Gründen der Geheimhaltung nicht
vorgelegten Akten des Auswärtigen Amtes die Überzeugung
gewonnen habe, daß massive Sicherheitsbedenken gegen die
Einreise und den Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik
Deutschland beständen und daher die Erteilung eines Visums zum
Zwecke des Nachzuges zu seiner Ehefrau zu Recht versagt worden
sei. Aufgrund der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden habe er
keinen Zweifel, daß der Kläger während seines Aufenthaltes in
einem europäischen Land und einem anschließenden Aufenthalt in
der Bundesrepublik Deutschland für libysche Nachrichtendienste
gearbeitet habe. Art und Ort der nachrichtendienstlichen
Aktivitäten könne er aus Gründen der Geheimhaltung nicht
nennen. Es sei zu befürchten, daß der Kläger bei einer
erneuten Einreise seine nachrichtendienstliche Tätigkeit
fortführe.

36

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der
Vertreter der Beklagten vorgetragen, die über die Person des
Klägers vorhandenen Erkenntnisse machten den Umfang von zwei
Aktenordnern aus. Er selbst habe die beiden Aktenordner im
Rahmen der vom Senat erbetenen dienstlichen Erklärung des
Bundesministers des Auswärtigen oder seines Vertreters im Amte
und der an die Beklagte gerichteten Fragen noch einmal
ausgewertet und könne gleichfalls das Vorliegen der dem Kläger
vorgehaltenen der Geheimhaltung unterliegenden Erkenntnisse
bestätigen. Aus den Akten ergebe sich, daß der Kläger eine
Aktion für den libyschen Nachrichtendienst im Bundesgebiet
durchgeführt habe. Einzelheiten könne er - der Vertreter der
Beklagten - jedoch auch insoweit nicht mitteilen.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte
VG Köln 12 K 1209/90 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beigeladenen.

38

Entscheidungsgründe:

39

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die Versagung des begehrten
Visums ist rechtmäßig und verletzt den Kläger daher nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

40

Dem Kläger steht weder ein Anspruch auf Erteilung des
beantragten Visums zum Zwecke des Familiennachzuges zu noch
ein solcher auf Neubescheidung seines Antrages durch die
Beklagte. Während für die Frage, ob dem Kläger das Visum zu
erteilen oder zwingend zu versagen ist, die Sach- und
Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats
zugrundezulegen ist, ist für die Überprüfung der
Ermessensentscheidung maßgeblich auf die Sach- und Rechtslage
im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung - hier des
Bescheides der Botschaft vom 15. August 1991 - abzustellen.

41

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 29. Juli
1993 - 1 C 25.93 -, DVBl 1994, 52 =
NVwZ 1994, 381 = InfAuslR 1994, 2.

42

Als Anspruchsgrundlage für die Erteilung des Visums zur
Familienzusammenführung zu seiner in Deutschland lebenden und
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzenden Ehefrau kommt
allein § 23 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 AuslG
in Betracht, wobei an dem Vorliegen der dort normierten
Voraussetzungen keine Zweifel bestehen. Dem Anspruch des
Klägers auf Ehegattennachzug - gleiches würde im übrigen auch
für ein Visum zur Familienzusammenführung zu dem im Dezember
1994 geborenen und in Deutschland lebenden Sohn des Klägers
gelten - steht die Regelung in §§ 23 Abs. 3, 17 Abs. 5 Var. 1
AuslG entgegen. Danach kann die Erteilung des Visums auch bei
Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs versagt werden,
wenn gegen den nachziehenden Familienangehörigen ein
Ausweisungsgrund vorliegt. Dafür kommt es nicht darauf an, ob
der Kläger tatsächlich ausgewiesen werden könnte d.h. gegen
ihn unter Berücksichtigung aller konkreten Umstände seines
Einzelfalls und, sofern die Ausweisung im Ermessen der Behörde
steht, unter Berücksichtigung der Ermessenspraxis der
Ausländerbehörde die Ausweisung in rechtlich zulässiger Weise
verfügt werden kann. Vielmehr reicht allein die Verwirklichung
eines Ausweisungstatbestandes aus.

43

Vgl. zu dem "Vorliegen eines
Ausweisungsgrundes" in §§ 7 Abs. 2
Nr. 1, 24 Abs. 1 Nr. 6 und 85 Abs. 2
Satz 2 AuslG: BVerwG, Urteile vom
31. Mai 1994, - 1 C 5.93 -, BVerwGE,
96, 86 (89 f) = InfAuslR 1994, 405 =
DVBl 1995, 37 = NVwZ 1995, 1127, vom
27. August 1996 - 1 C 8.94 -, InfAuslR
1997, 16 und vom 28. Januar 1997
- 1 C 23.94 -, InfAuslR 1997, 240 =
DVBl 1997, 905 und Beschluß vom
15. September 1995 - 1 PKH 20.95 -,
InfAuslR 1996, 14; der Senat verfolgt
seine frühere Auffassung (Beschluß vom
13. Juli 1994 - 17 B 2830/93 -, NVwZ
1995, 818) nicht weiter.

44

Der Kläger erfüllt den gesetzlichen Ausweisungstatbestand des § 46 Nr. 1 AuslG. Danach
kann u.a. ausgewiesen werden, wer die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.
Der Begriff "Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland" ist enger zu verstehen als der in
§ 45 Abs. 1 AuslG verwandte allgemeine polizeirechtliche Begriff der "öffentlichen
Sicherheit und Ordnung". Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in § 46 Nr. 1 AuslG
meint die innere und äußere Sicherheit des Staates.

45

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 31. Mai
1994, a.a.O. und Beschluß vom 14. Juni
1995 - 1 B 132.94 -, EZAR 277 Nr.
4.

46

Mit der hier allein in Betracht kommenden inneren Sicherheit werden Bestand und
Funktionstüchigkeit des Staates und seiner Einrichtungen geschützt. Dazu gehört die
Fähigkeit des Staates, sich nach innen und außen gegen Angriffe und Störungen zur Wehr zu
setzen. Sowohl der politische Terrorismus als auch die nachrichtendienstlichen Aktivitäten
anderer Staaten richten sich gegen diese Fähigkeit.

47

Vgl.: BVerwG, Urteile vom 29. August
1961 - 1 C 164.59 -, Buchholz 402.21
§ 1 HAG Nr. 2, vom 11. November 1980
- 1 C 23.75 -, InfAuslR 1981, 173 =
Buchholz 402.24 § 10 AuslG Nr. 75 =
EZAR 120 Nr. 5 und - 1 C 46.74 -, NJW
1981, 1915 = EZAR 120 Nr. 4, vom
17. März 1981 - 1 C 74.76 -, BVerwGE
62, 36 = DVBl 1981, 769 und vom 31. Mai
1994, a.a.O., und Beschluß vom 14. Juni
1995, a.a.O.; Kloesel/Christ/Häußer,
Deutsches Ausländerrecht, 110, § 46
Rdn. 3.

48

Weiterhin muß das Schutzgut der inneren Sicherheit gefährdet sein. Da sich der
Ausweisungstatbestand auf alle Gefahren für die Sicherheit des Staates bezieht, die sich aus
der Anwesenheit des Ausländers ergeben, muß der Ausländer persönlich eine Gefahr für die
Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellen. Dafür genügen nicht reine
Vermutungen, sondern es muß eine auf Tatsachen gestützte nicht bloß entfernte Möglichkeit
eines Schadenseintritts bestehen. Bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts ist eine Differenzierung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsprinzips
erforderlich. Wegen des hohen Ranges des Schutzgutes und wegen des Ausmaßes möglicher
Schäden, die terroristische Anschläge und Spionagetätigkeiten zur Folge haben können,
dürfen in diesen Fällen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
nicht zu hoch angesetzt werden.

49

Vgl.: BVerwG, Urteile vom
11. November 1980, 17. März 1981 und
31. Mai 1994, jeweils a.a.O..

50

In Anwendung dieser Grundsätze hat der Kläger den Ausweisungstatbestand des § 46 Nr. 1
AuslG verwirklicht.

51

Der Senat läßt es dahinstehen, ob eine Verwicklung des Klägers in terroristische
Aktivitäten schon mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist. Selbst wenn davon
ausgegangen wird, daß der libysche Staat an Terroranschlägen beteiligt war, erscheint es
zumindest fraglich, ob der Umstand, daß der Kläger Agent bzw. Mitarbeiter - wie
nachfolgend noch näher auszuführen sein wird - des libyschen Nachrichtendienstes war,
ausreicht, in seiner Person die Gefahr einer terroristischen Betätigung zu besorgen.

52

Es besteht aber eine nicht nur entfernte Möglichkeit einer geheimdienstlichen Tätigkeit
des Klägers, wobei die damit einhergehende Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik
Deutschland nicht lediglich auf Vermutungen der Beklagten basiert, sondern durch konkrete
die Person des Klägers betreffende Vorgänge gestützt wird.

53

Während seines Aufenthals im Bundesgebiet hat der Kläger eine Aktion für den libyschen
Nachrichtendienst durchgeführt. Er ist nachrichtendienstlich geschult und war in einem
europäischen Land in die Ausspähung libyscher Dissidenten verwickelt. Das ist nach
Auffassung des Senats erwiesen.

54

Im Rahmen der dem Senat obliegenden Beweiswürdigung ist maßgeblich zu
berücksichtigen, daß der Bundesminister des Auswärtigen durch die dienstliche Erklärung
seines Staatssekretärs vom 14. Mai 1997 selbst die - politische - Verantwortung für die
Feststellung der Beklagten, daß massive Sicherheitsbedenken gegen die Einreise und den
Aufenthalt des Klägers bestehen, übernommen hat. Aus dieser Erklärung ergibt sich
insbesondere, daß der Staatssekretär die vorhandenen Akten in eigener Person geprüft und
dabei selbst die Erkenntnis gewonnen hat, daß der Kläger während seines Aufenthaltes in
einem europäischen Land und seines anschließenden Aufenthalts in der Bundesrepublik
Deutschland für libysche Nachrichtendienste gearbeitet hat.

55

Die dienstliche Erklärung des Staatssekretärs wird untermauert durch die Angaben des
Vertreters der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat. Dieser hat
geschildert, daß über den Kläger zwei Aktenordner an Erkenntnissen bestehen, die er selbst
im Vorfeld der mündlichen Verhandlung durchgearbeitet habe. Aus dem Inhalt der
Aktenordner ergäben sich nicht nur die dem Kläger vorgehaltenen Kontakte zum libyschen
Nachrichtendienst. Vielmehr habe der Kläger für den libyschen Nachrichtendienst eine
Aktion im Bundesgebiet durchgeführt. Weiter gehe aus diesen Ordnern hervor, daß der
Kläger nachrichtendienstlich geschult und in einem anderen europäischen Land libysche
Dissidenten ausgespäht habe.

56

Die Angaben des Staatssekretärs und des Vertreters der Beklagten in der mündlichen
Verhandlung sind nicht deswegen in Zweifel zu ziehen, weil sie nicht hinreichend
substantiiert sind.

57

Zwar haben beide die ihnen vorliegenden einzelnen Erkenntnisse und Beobachtungen
nicht mitgeteilt. So fehlen Ausführungen, zu welchem Zeitpunkt und an welchem Ort der
Kläger das Vorhaben für den libyschen Nachrichtendienst durchgeführt hat. Gleiches gilt für
die Verwicklung des Klägers in die Ausspähung libyscher Dissidenten. Auch haben die
Vertreter der Beklagten nicht näher dargelegt, aufgrund welcher Kriterien deutsche
Sicherheitsbehörden eine Person für nachrichtendienstlich geschult halten und bei welchen
Anlässen sie ein entsprechendes Verhalten des Klägers beobachtet haben. Diese Erkenntnisse
sollen im einzelnen in den nicht vorgelegten Akten des Auswärtigen Amtes enthalten
sein.

58

Vorgänge, die von der Beklagten behauptet werden, deren nähere Konkretisierung wegen
der Geheimhaltungsbedürftigkeit aber nicht erfolgt, dürfen nur unter strengen
Voraussetzungen zu Lasten des Klägers verwertet werden.

59

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 1. Juli
1975 - 1 C 44.70 -, BVerwGE 49, 44 (50)
= NJW 1975, 2156 und den im
vorliegenden Verfahren ergangenen
Beschluß vom 1. Februar 1996
- 1 B 37.95 -, DVBl 1996, 814 = NVwZ-RR
1997, 133.

60

Nicht gerichtsverwertbare Tatsachen können natürlich keine Berücksichtigung finden. Es ist
jedoch zu berücksichtigen, daß die Beklagte die Auskunft über und die Vorlage der ihr als
Beweismittel zur Verfügung stehenden weiteren Einzelheiten und Informationen gemäß § 99
Abs. 1 VwGO verweigern durfte.

61

In § 99 VwGO hat der Gesetzgeber eine Abwägung der hinsichtlich etwaiger
geheimhaltungsbedürftiger Akten und Auskünfte im Spannungsfeld stehenden Rechtsgüter
getroffen. Auf der einen Seite stehen verfassungsmäßig legitimierte staatliche Aufgaben, die
zu ihrer Erfüllung der Geheimhaltung bedürfen. Die Wahrnehmung derartiger - in ihrer
rechtlichen Gebundenheit nicht außerhalb des Rechtsstaates stehender - Aufgaben würde
erheblich erschwert und in weiten Teilen unmöglich gemacht, wenn die Aufdeckung
geheimhaltungsbedürftiger Vorgänge in einem gerichtlichen Verfahren ausnahmslos geboten
wäre. Dies gilt insbesondere für die Erkenntnisse und Arbeitsweisen der für die innere und
äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland tätigen Behörden.

62

Vgl.: BVerfG, Beschluß vom 26. Mai
1981 - 2 BvR 215/81 -, BVerfGE 57, 250
(284); BVerwG, Urteil vom 20. Februar
1990 - 1 C 42.83 -, BVerwGE 84, 375
(379 f).

63

Auf der anderen Seite steht der hohe sowohl im öffentlichen als auch im privaten Interesse
einer klagenden Partei liegende Rang der gerichtlichen Wahrheitsfindung für die Sicherung
der Gerechtigkeit und der sich aus Art. 19 Abs. 4 GG ergebende Anspruch des Bürgers auf
effektiven Rechtsschutz gegenüber staatlichen Maßnahmen, insbesondere wenn Grundrechte
- wie vorliegend Art. 6 Abs. 1 GG - tangiert werden. Wegen der auf beiden Seiten auf dem
Spiel stehenden bedeutenden Rechtsgüter hat der Gesetzgeber die Verweigerung der Vorlage
von Akten und Auskünften durch die Behörde nur unter den strengen Voraussetzungen des
§ 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO für zulässig erachtet, besondere Anforderungen an die
Glaubhaftmachung des Vorliegens dieser Voraussetzungen gestellt und diesbezüglich eine
gesonderte gerichtliche Überprüfung ermöglicht, § 99 Abs. 2 VwGO.

64

Die vom Gesetzgeber in § 99 VwGO zugleich getroffene Abwägung der im
Spannungsfeld stehenden Rechtsgüter hat zur Folge, daß sie auch bei im gerichtlichen
Hauptsacheverfahren anstehenden Vortrags- und Beweisfragen Berücksichtigung finden muß.
Vorliegend steht aufgrund des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar
1996 - 1 B 37.95 - für alle Beteiligten rechtskräftig und für den Senat bindend fest, daß die
Beklagte die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verweigerung der Vorlage ihrer Akten
glaubhaft gemacht hat. Danach braucht die Beklagte dem Senat weder ihre
Verwaltungsvorgänge vorzulegen noch ist sie zur näheren Auskunft über Einzelheiten
verpflichtet, welche Rückschlüsse auf geheimzuhaltende Tatsachen eröffnen könnten.
Deshalb kann von ihr auch nicht die Darlegung der einzelnen Gegebenheiten verlangt werden,
um welche Aktion für den libyschen Geheimdienst es sich gehandelt hat, woraus sich die dem
Kläger vorgehaltene geheimdienstliche Schulung, die Kontaktierung von Personen der
libyschen Nachrichtendienste und die Verwicklung in die Auspähung libyscher Dissidenten
ergeben. Ist die Beklagte nach § 99 Abs. 1 VwGO zur Verweigerung der entsprechenden
Auskünfte und Akten berechtigt, kann ihr nicht vorgehalten werden, sie habe die der
befürchteten Gefahr für die öffentliche Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch den
Kläger zugrundeliegenden Tatsachen nicht ausreichend dargelegt, wenn dies nur über die
Offenbarung geheimzuhaltender Tatsachen möglich ist. Danach kann eine detailiertere
Darstellung von der Beklagten nicht verlangt werden, weil andernfalls Informationsquellen
der deutschen Sicherheitsbehörden über den Kläger sowie Fahndungsmethoden und
Arbeitsweisen der deutschen Sicherheitsbehörden offengelegt werden müßten.

65

An der inhaltlichen Richtigkeit der Erklärung des Staatssekretärs hat der Senat keinen
Zweifel. Es kann davon ausgegangen werden, daß bei dem Staatssekretär des Auswärtigen
Amtes, der kraft seines Amtes an die Einhaltung von Recht und Gesetz gebunden ist, das
Bewußtsein für seine Verantwortung für die größtmögliche Gewährleistung eines
rechtsstaatlichen Verfahrens mit Blick auf die dem Gericht obliegende Wahrheitsfindung
durch die besondere Einbindung in das gerichtliche Verfahren noch gestärkt worden ist.

66

Darüber hinaus stehen die Erklärungen des Staatssekretärs und des Vertreters der
Beklagten in der mündlichen Verhandlung im Einklang mit den sonstigen dem Senat
bekannten Umständen des Falles, die gewichtige Indizien für die Vorhaltungen der Beklagten
bilden.

67

So hat der Kläger seine Ausbildung zum Piloten während seines fünfjährigen
Aufenthaltes im Bundesgebiet äußerst zögerlich betrieben und letztlich auch nicht
abgeschlossen. Er hat wiederholt den Ausbildungsbetrieb gewechselt und über längere
Zeiträume keinerlei Ausbildungs- und Prüfungsleistungen erbracht. Dabei hätte dem Kläger
aufgrund seiner Vorbildung mit dem in Großbritannien mit dem "master degree"
abgeschlossenen Studium der Luft- und Raumfahrttechnik die Ausbildung zum
Berufsflugzeugführer eher leichter fallen müssen. Allein sein pauschaler Hinweis, daß auch
der größte Teil der deutschen Studenten ihr Studium nicht in der Regelstudienzeit abschließt,
vermag nicht zu erklären, warum seine Ausbildung nur geringe erkennbare Fortschritte
gemacht hat.

68

Ein starkes Gewicht kommt weiter dem Umstand zu, daß die außerordentlich teure
Ausbildung des Klägers während der gesamten Zeit vom libyschen Volksbüro in Bonn
finanziert worden ist, obwohl - auch unter Berücksichtigung des vorherigen Studiums in
Großbritannien - der Verlauf eher gegen einen in zeitlicher Hinsicht angemessenen Abschluß
sprach. Sehr bedeutsam ist, daß die Finanzierung der Ausbildung durch den libyschen Staat
nach der beabsichtigten Wiedereinreise des Klägers fortgesetzt werden sollte, obwohl er sich
zu diesem Zeitpunkt aufgrund der Eheschließung mit seiner deutschen Ehefrau im
Bundesgebiet niederlassen wollte. Zusätzlich ist zu berücksichtigen, daß nach der nicht zu
bezweifelnden Erklärung der Beklagten nur als absolut regimetreu geltenden Personen die
Ausreise und eine Ausbildung im Ausland durch den libyschen Staat ermöglicht wird.

69

Ob der mehrmalige Wechsel der Goethe-Institute beim Erlernen der deutschen Sprache,
die frühere Tätigkeit des Klägers auf Flughäfen als einem äußerst risikoträchtigen Bereich
und die Neuausstellung eines Reisepasses mit geändertem Namen obwohl der alte Paß noch
ein Jahr gültig war, als weitere Indizien gegen den Kläger herangezogen werden können, mag
in Anbetracht der dargelegten gegen den Kläger sprechenden Umstände dahinstehen.

70

Gewichtige Anhaltspunkte, die Zweifel an der Feststellung der Beklagten hinsichtlich der
vom Kläger für den libyschen Nachrichtendienst durchgeführten Aktion, seiner
geheimdienstlichen Schulung und seiner Verwicklung in die Ausspähung libyscher
Dissidenten aufkommen lassen könnten, sind nicht feststellbar. Der Kläger hat diese gegen
ihn erhobenen Vorwürfe nicht entkräften können, wobei der Senat nicht verkennt, daß sich
dies für den Kläger mangels näherer Konkretisierung der Vorhaltungen als schwierig erweist.
Insbesondere reicht die Erklärung seiner Ehefrau, sie habe während des Aufenthaltes des
Klägers im Bundesgebiet nie bemerkt, daß er Kontakt zu Personen der libyschen
Nachrichtendienste gehabt habe oder in die Ausspähung libyscher Dissidenten verwickelt
gewesen sei, und sie könne mit Sicherheit ausschließen, daß der Kläger bei einem Aufenthalt
in Deutschland für libysche Nachrichtendienste tätig werde, nicht aus, um das Vorliegen der
Sicherheitsbedenken ausschließen zu können. Denn bei einer nachrichtendienstlichen
Schulung des Klägers ist es möglich, daß seine Ehefrau entsprechende Tätigkeiten nicht
bemerkt hat und selbst der Überzeugung ist, daß es sich bei ihrem Ehemann nicht um einen
Agenten handelt.

71

Nicht von ausschlaggebender Bedeutung ist auch, daß das Bayerische Staatsministerium
des Inneren in den Jahren 1986 und 1987 keine durchgreifenden Sicherheitsbedenken
gegenüber dem Kläger geltend gemacht und die Ausländerbehörde ihm während seines
Aufenthalts in Deutschland von 1984 bis 1989 wiederholt befristete Aufenthaltserlaubnisse
erteilt hat. Denn es ist durchaus vorstellbar, daß die Ausländerbehörde und Dienststellen des
Freistaates Bayern nicht über Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden unterrichtet waren, diese
nicht in das Verfahren einführen wollten oder anders bewertet haben als die Beklagte. Auch
hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung dargelegt, aus den Akten gehe
klar hervor, in welchem Zeitpunkt die deutschen Sicherheitsbehörden Kenntnisse über den
Kläger erworben hätten.

72

Durch den Aufenthalt des Klägers im Bundesgebiet würde die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Eine solche Gefährdung ist schon dann gegeben,
wenn zu befürchten ist, daß der Kläger durch Personen der libyschen Nachrichtendienste
bewußt oder unbewußt zu Unterstützungshandlungen herangezogen werden könnte.

73

Vgl.: BVerwG, Urteile vom
11. November 1980 und 17. März 1981,
jeweils a.a.O..

74

Wegen seiner früheren Kontakte zu Personen der libyschen Nachrichtendienste muß damit
gerechnet werden, daß er bei einem neuen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
wiederum zu diesem Personenkreis konspirative Kontakte aufnehmen wird oder zumindest
von Personen der libyschen Nachrichtendienste für Hilfstätigkeiten, insbesondere als
Anlaufstelle oder Kontaktperson geeignet erscheinen und von ihnen offen oder verdeckt zur
unmittelbaren oder mittelbaren Mitwirkung an geplanten Unternehmungen herangezogen
werden könnte. In Anbetracht seiner nachrichtendienstlichen Schulung kann sogar davon
ausgegangen werden, daß der Kläger zu nachrichtendienstlichen Aktivitäten nicht nur gegen
oder ohne seinen Willen herangezogen wird, sondern es muß mit seiner aktiven Mitwirkung
gerechnet werden.

75

Die begründete Besorgnis einer geheimdienstlichen Tätigkeit des Klägers wird nicht
dadurch ausgeschlossen, daß der Kläger den deutschen Sicherheitsbehörden als möglicher
Agent bekannt ist. Nach der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des
Familiennachzuges könnte sich der Kläger ungehindert im Bundesgebiet bewegen und
jederzeit Auslandsreisen unternehmen. Eine dauerhafte lückenlose Überwachung des Klägers
ist nicht durchführbar. Etwas anderes mag für einen kürzeren Besuchsaufenthalt gelten, wie er
dem Kläger zum Jahreswechsel 1990/91 gestattet worden war. Vorliegend geht es jedoch um
ein Visum zum Zwecke eines Daueraufenthaltes. Selbst wenn der Kläger während eines
solchen Aufenthaltes im Bundesgebiet zu hochsicherheitsrelevanten Bereichen kaum Zugang
erhalten dürfte, verbleibt die Gefahr einer Agententätigkeit in anderen Bereichen. Wegen der
nicht realisierbaren lückenlosen Überwachungsmöglichkeit wären dem Kläger bei einem
Daueraufenthalt im Bundesgebiet insbesondere logistische Unterstützungshandlungen für
Personen der libyschen Nachrichtendienste bei geplanten Aktionen ohne weiteres
möglich.

76

Schließlich wird die Gefahr einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Klägers nicht
dadurch in erheblicher Weise gemindert, daß zumindest ein Teil der über ihn bestehenden
Erkenntnisse schon vor Jahren gewonnen wurde. Bei Agenten muß befürchtet werden, daß sie
auch nach Verstreichen eines längeren Zeitraums nachrichtendienstliche Tätigkeiten wieder
aufnehmen. Insoweit hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung
überzeugend dargelegt, daß gerade der libysche Nachrichtendienst Personen, die einmal für
eine Mitarbeit gewonnen worden sind, nicht die Möglichkeit läßt, diese Mitarbeit einseitig zu
beenden.

77

Das mit Erfüllung des Ausweisungstatbestandes des § 46 Nr. 1 AuslG gemäß § 17 Abs. 5
AuslG eröffnete Versagungsermessen ist von der Botschaft in nicht zu beanstandender Weise
ausgeübt worden. Es läßt Fehler der in § 114 VwGO bezeichneten Art nicht erkennen.
Insbesondere hat die Botschaft den grundrechtlichen Schutz der Ehe des Klägers mit einer
deutschen Staatsangehörigen aus Art. 6 Abs. 1 GG in seinen Ermessenerwägungen den
gravierenden Sicherheitsbedenken gegen die Einreise und den Aufenthalt des Klägers
gegenübergestellt. Soweit sie dabei zu dem Ergebnis gelangt ist, daß wegen des hohen Ranges
des bedrohten Schutzgutes und des Ausmaßes der drohenden Schäden bei einer
nachrichtendienstlichen Tätigkeit das öffentliche Interesse an der Abwehr dieser Gefahren das
Interesse des Klägers und seiner Ehefrau, die Ehe im Bundesgebiet führen zu können,
überwiegt, widerspricht dies weder dem Schutzgebot des Art. 6 GG noch dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit. Auch bei familiären Bindungen zu deutschen Staatsangehörigen braucht
die Bundesrepublik Deutschland den Aufenthalt eines Ausländers, bei dem die begründete
Besorgnis einer nachrichtendienstlichen Tätigkeit besteht, nicht hinzunehmen. Vielmehr sind
der Familie des Ausländers die mit einer Trennung oder einem Aufenthalt im Heimatland des
Ausländers oder einem anderen aufnahmebereiten Staat verbundenen Folgen zumutbar.

78

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

79

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 VwGO nicht
vorliegen.

80