Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-03-05, Aktenzeichen 25 B 1547/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0305.25B1547.96.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. Mai 1996 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.352,40 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsschutzantrag der
Antragstellerin zu Recht abgelehnt, weil die nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des
angefochtenen Beitragsbescheides und dem privaten Interesse
der Antragstellerin, von dessen Vollziehung vorerst verschont
zu bleiben, zu Lasten der Antragstellerin ausgeht. Denn bei
der im Verfahren der vorliegenden Art allein möglichen
summarischen Prüfung ist nicht erkennbar, daß ernstliche
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides
bestehen oder dessen Vollziehung für die Antragstellerin eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte, wie es der im Rahmen des
gerichtlichen Verfahrens entsprechend anzuwendende § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO für die Aussetzungsentscheidung bei öffentlichen
Abgaben und Kosten vorsieht.

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Es spricht alles dafür, daß der streitgegenständliche
Beitragsbescheid vom 14. März 1995 seine rechtliche Grundlage
in § 20 Abs. 2 der Satzung des Versorgungswerks der
Antragsgegnerin vom 3. November 1978 in der Fassung vom
3. Januar 1994 - Versorgungswerk-Satzung - findet. Dieses
Regelwerk gilt aufgrund der am 2. April 1988 in Kraft
getretenen Satzung über den Anschluß der Mitglieder der
Architektenkammer H. an das Versorgungswerk der
Antragsgegnerin vom 11. November 1987 - Anschlußsatzung - auch
für Architekten, die - wovon in bezug auf die Antragstellerin
auszugehen ist - Angehörige der Architektenkammer H. im
Sinne von Abschnitt B Ziffer 1 Anschlußsatzung sind, mit der
weiteren Folge, daß diese gemäß Abschnitt A Ziffer 3
Anschlußsatzung den Bestimmungen der Versorgungswerk-Satzung
"in der jeweils gültigen Fassung" unterliegen.

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Die von der Antragstellerin gegen diese Mitgliedschaft im
Versorgungswerk der Antragsgegnerin geltend gemachten Einwände
werden ihrem im Hauptsacheverfahren verfolgten
Aufhebungsbegehren aus den Gründen des angefochtenen
Beschlusses voraussichtlich nicht zum Erfolg verhelfen können.
Diese Gründe, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird, sind durch das Beschwerdevorbringen nicht
entkräftet worden: Der Senat teilt die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, daß die auf § 11 Abs. 2 des Hessischen
Architektengesetzes - HessArchG - beruhende Anschlußsatzung
entgegen der vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Beschluß
vom 15. Juni 1993 - 11 TH 219/92 -) vertretenen Auffassung
nicht wegen Verstoßes des § 11 Abs. 2 HessArchG gegen die vom
Bundesverfassungsgericht entwickelte sogenannte
Wesentlichkeitstheorie einer wirksamen Ermächtigungsgrundlage
entbehrt. Denn mit der in § 11 Abs. 2 HessArchG enthaltenen
Regelung, wonach die Architektenkammer "durch Satzung für ihre
Mitglieder und deren Familienangehörige ein Versorgungswerk
errichten oder sich dem Versorgungswerk der Architektenkammer
eines anderen Landes im Bundesgebiet anschließen und ihre
Mitglieder verpflichten (kann), Mitglieder des
Versorgungswerks zu werden", hat der Gesetzgeber die
wesentlichen Grundentscheidungen selbst getroffen. Dies ergibt
sich gerade auch aus dem vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof
zur Stützung seiner Rechtsauffassung zitierten Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 29. Januar 1991 (- 1 C 11.89 -,
BVerwGE 87, 324), demzufolge durch die (§ 11 Abs. 2 HessArchG
im wesentlichen entsprechende) Festlegung der Aufgabe des
Versorgungswerks, den Mitgliedern und Hinterbliebenen
Versorgung zu gewähren, "dem Entscheidungsspielraum des
Satzungsgebers enge Grenzen gesetzt" sind, weil dessen
Ausgestaltungsmöglichkeiten bereits aufgrund dieser
Zweckbestimmung auf die bewährten, die Versorgung der
Berechtigten nach den bisherigen Erfahrungen sicherstellenden
Versorgungssysteme beschränkt werden. Hiervon ausgehend hat
der Gesetzgeber entsprechend dem Sinn und Zweck der
Wesentlichkeitstheorie den grundrechtsrelevanten Bereich in
ausreichendem Umfang selbst geregelt, weil wesentliche
belastende Folge der in § 11 Abs. 2 HessArchG vorgesehenen
Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk die Beitragspflicht
des Mitglieds ist, dieser Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1
GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit jedoch als
unverzichtbares Element aller in Form eines Versorgungswerks
ausgestalteten und funktionstüchtigen Versorgungssysteme für
Freiberufler zu den durch den im Gesetz verankerten
Versorgungszweck vom Gesetzgeber faktisch schon mit
vorgegebenen Grundentscheidungen gehört. Dementsprechend hat
- worauf auch das Verwaltungsgericht zu Recht hinweist - das
beschließende Gericht die mit § 11 Abs. 2 HessArchG
vergleichbare Bestimmung des (seit dem 31. Dezember 1992 als
§ 9 Abs. 2 Satz 1 des Baukammerngesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen fortgeltenden) § 9 Abs. 2 Satz 1 des
Architektengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen als mit
übergeordnetem Recht in Einklang stehende
Ermächtigungsgrundlage für die Satzung der Antragsgegnerin
anerkannt,

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vgl. OVG NW, Urteil vom 23. Juli 1981 - 2 A
517/81 -, S. 8 f. des Urteilsabdrucks.

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Die Anschlußsatzung ist entgegen der Auffassung der
Antragstellerin auch nicht deshalb nichtig, weil nach
Abschnitt A Ziffer 3 die Bestimmungen der Versorgungswerk-
Satzung der Antragsgegnerin in ihrer jeweils gültigen Fassung
gelten, ohne daß hessische Architekten an den den
entsprechenden Satzungsänderungen zugrundeliegenden
Willensbildungsprozessen beteiligt sind. Die in Rede stehende
Ausgestaltung der Anschlußsatzung findet ihre Grundlage in
§ 11 Abs. 2 HessArchG, weil diese Vorschrift die darin
eröffnete Anschlußmöglichkeit weder von der Einräumung
künftiger Mitwirkungsrechte der angeschlossenen Mitglieder bei
Änderungen der Versorgungswerk-Satzung abhängig macht noch
hätte abhängig machen müssen. Soweit die Antragstellerin sich
für ihre gegenteilige Auffassung auf die
verfassungsrechtlichen Grenzen der Zulässigkeit sogenannter
dynamischer Verweisungen beruft, geht dieser Einwand bereits
deshalb fehl, weil der Anschlußsatzungsgeber mit Abschnitt A
Ziffer 3 Anschlußsatzung nicht durch dynamische Verweisung von
eigener Satzungsgewalt, sondern statt dessen von der vom
hessischen Landesgesetzgeber eingeräumten Möglichkeit Gebrauch
gemacht hat, die Versicherungsverhältnisse der hessischen
Architekten durch Anschluß an ein fremdes Versorgungswerk den
für diese Versorgungseinrichtung geltenden, von einem anderen
Rechtsträger erlassenen Vorschriften zu unterstellen,

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vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Juni 1996 - 1 B
198.95 -, S. 9 des Abdrucks zur entsprechenden
Problematik des Anschlusses der brandenburgischen
Zahnärzte an das Versorgungswerk der
Zahnärztekammer Berlin.

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Abgesehen hiervon ist der gerügte Verstoß gegen das
Demokratieprinzip deshalb nicht erkennbar, weil die
Anschlußsatzung von dem hierzu berufenen, demokratisch
legitimierten Organ der hessischen Architektenkammer - nämlich
deren Vertreterversammlung - beschlossen worden ist und im
übrigen von dieser auch wieder aufgehoben werden kann. Da die
hessische Architektenkammer mithin ihrer
Selbstverwaltungsaufgabe im Bereich der Versorgung in einer
vom hessischen Landesgesetzgeber ausdrücklich zugelassenen
Weise mittels Entscheidung des zuständigen demokratisch
legitimierten Organs nachgekommen ist, kann auch dem in der
Beschwerdeschrift anklingenden Vorwurf nicht gefolgt werden,
der Wirksamkeit der Anschlußsatzung stehe entgegen, daß sie
auf einer Verletzung der der hessischen Architektenkammer als
Selbstverwaltungsträger obliegenden Pflicht zur aktiven
Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben beruhe. Diese Rüge
geht im übrigen auch deshalb fehl, weil die hessische
Architektenkammer bei der Ausgestaltung des Anschlusses nicht
auf jedwede Einflußnahme auf die Geschäftstätigkeit des
Versorgungswerks der Antragsgegnerin verzichtet, sondern sich
mit der Berechtigung zur Entsendung von Vertretern in den
Aufsichtsausschuß und den Verwaltungsausschuß beachtliche
Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten gesichert hat.
Schließlich ist die mit der Anschlußsatzung verknüpfte
Unterwerfung hessischer Architekten unter künftige
Satzungsänderungen auch unter grundrechtlichen Gesichtspunkten
bedenkenfrei, weil die durch Beitragszahlungen erworbenen
Anwartschaften vom Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG erfaßt
werden, mit der Folge, daß etwaige durch Änderungen der
Versorgungswerk-Satzung bedingte Eingriffe in diese
Rechtsposition den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten
einschränkenden Voraussetzungen für die Zulässigkeit
derartiger rückwirkender Rechtsänderungen unterliegen,

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vgl. hierzu u.a. BVerfG, Urteil vom 28. Februar
1980 - 1 BvR 807/78 -, BVerfGE 53, 257 (289 ff.,
309 f.); Beschluß vom 1. Juli 1981 - 1 BvR 874/77
u.a. -, BVerfGE 58, 81 (109 ff., 120 ff.).

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Ist mithin von der Wirksamkeit der Anschlußsatzung
auszugehen, so ist der angegriffene Beitragsbescheid an der
Versorgungswerk-Satzung zu messen. Daß er mit deren
Bestimmungen nicht in Einklang steht oder die Wirksamkeit der
Versorgungswerk-Satzung ihrerseits formellen oder materiellen
Bedenken begegnet, ist aber weder geltend gemacht noch
erkennbar; auch insoweit kann auf die Ausführungen des
angefochtenen Beschlusses des Verwaltungsgerichts verwiesen
werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20
Abs. 3 GKG, wobei sich der Senat in ständiger Praxis aus
Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit an den
Vorschlägen im Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563) orientiert. Nach
dessen Teil I. Nr. 7. beträgt der Streitwert in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes bei der Anforderung von
öffentlichen Abgaben und Kosten im Sinne von § 80 Abs. 2 Nr. 1
VwGO ein Viertel des für das Hauptsacheverfahren anzunehmenden
Streitwerts, der wiederum nach der in Teil II. Nr. 11.2 für
die Mitgliedschaft in einem berufsständigen Versorgungswerk
enthaltenen Bewertung mit dem einfachen Jahresbeitrag
anzusetzen ist. Hieraus errechnet sich der (vom
Verwaltungsgericht auch schon für das erstinstanzliche
Verfahren ermittelte) Betrag von 4.352,40 DM.

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Der Beschluß ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG.

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