Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-08-08, Aktenzeichen 11 W 36/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0808.11W36.01.00

Tenor

1

Gründe:

2

I.

3

Im Juli 1996 stach der Beklagte nach einer von der Eifersucht
des Beklagten bestimmten verbalen Auseinandersetzung mit einem
Messer auf seine damalige Lebensgefährtin ein und verletzte sie
schwer. Wegen dieser Tat wurde der Beklagte wegen gefährlicher
Körperverletzung (§§ 223, 223a StGB) rechtkräftig zu einer
Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Das
zuständige Versorgungsamt des Klägers erbrachte für die Verletzte
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG). Im August 2000
stellte der Kläger den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides gegen
den Beklagten über eine Hauptforderung von 25.690,88 DM. Er nimmt
den Beklagten im streitigen Verfahren auf Zahlung dieses Betrages
in Anspruch, der sich aus den Krankentransportkosten, den
Behandlungskosten, dem Krankengeld und den Beiträgen der
Geschädigten zur Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
während der Zeit der verletzungsbedingten Arbeitsunfähigkeit
zusammensetzt. Der Beklagte begehrt die Abweisung der Klage, da er
nicht vorsätzlich gehandelt habe und der geltend gemachte Anspruch
verjährt sei, jedenfalls Vorteile der Geschädigten anzurechnen
seien. Das Landgericht hat den Antrag des Beklagten, ihm zur
Verteidigung gegen die Klage Prozesskostenhilfe zu bewilligen,
zurückgewiesen. Dagegen wendet sich der Beklagte mit der
Beschwerde, der das Landgericht nicht abgeholfen hat.

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II.

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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat die von dem Beklagten beantragte Bewilligung
von Prozesskostenhilfe zu Recht verweigert, weil die beabsichtigte
Rechtsverteidigung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§
114 ZPO).

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1.

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a) Der Beklagte haftet für die Folgen der der Geschädigten
zugefügten Verletzung nach § 823 Abs. 1 BGB, denn er hat
vorsätzlich den Körper und die Gesundheit der Geschädigten
verletzt. Er haftet auch nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit
den §§ 223, 223a (a.F.) StGB als Schutzgesetz (vgl. RGZ 66, 251,
255), weil er die Geschädigte vorsätzlich mittels eines Messers
körperlich misshandelt und an der Gesundheit geschädigt hat. Der
Beklagte hat vorsätzlich gehandelt und zwar sowohl im
zivilrechtlichen Sinne (vgl. dazu etwa MünchKomm-Hanau, 3.Aufl., §
276 Rn. 49 ff.; Deutsch, Allgemeines Haftungsrecht, 2. Aufl., Rn.
331 ff.; jeweils mit weiteren Nachweisen) als auch im
strafrechtlichen Sinne (vgl. dazu etwa Tröndle/Fischer, StGB, 50.
Aufl., § 15 Rn. 2 f. mit weiteren Nachweisen). Vorsatz ist danach
das Wissen und Wollen der Tatbestandsverwirklichung. Wer ein Messer
ergreift und auf einen anderen einsticht, weiß, dass er den
Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung verwirklicht; sofern
er die Verletzung des anderen nicht geradezu zielgerichtet will,
nimmt er sie jedenfalls als notwendige Folge in seinen Willen auf
und billigend in Kauf.

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Der Vortrag des Beklagten, er habe sich zu der Tat aufgrund der
verbalen Auseinandersetzung mit der Geschädigten hinreißen lassen,
sei insbesondere durch deren Äußerung, sie werde jetzt fremdgehen,
provoziert worden, ist für die Beurteilung der Tat als vorsätzliche
unerheblich. Auch wenn der Beklagte in Erregung gehandelt hat, sind
keine Umstände ersichtlich, aufgrund deren das Wissen und Wollen
der Rechtsgutsverletzung und das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit
zu verneinen sein könnten. Der Beweggrund des Handelns ist für die
Bejahung des Vorsatzes ebenso unerheblich wie die Tatsache, dass
der schließlich eingetretene Erfolg an sich unerwünscht war (vgl.
MünchKomm-Hanau, a.a.O., Rn. 61). Der durch die Verletzungshandlung
eintretende Schaden muss vom Vorsatz nicht umfasst sein; für die
zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Täters reicht es aus, dass
der Schaden als adäquate Folge der Verletzungshandlung vorhersehbar
war (vgl. BGHZ 59, 30, 39; 75, 328, 329 f.; Deutsch, a.a.O., Rn.
342).

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Dafür, dass ein vorsätzliches Handeln bzw. die Haftung dafür im
Hinblick auf die - im Strafverfahren strafmildernd berücksichtigte
- Alkoholisierung des Beklagten zur Tatzeit zu verneinen sein
könnte, ist nichts ersichtlich. Aufgrund der etwa 40 Minuten nach
der Tat erfolgten Blutentnahme ergab sich ausweislich der Strafakte
eine Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille. Eine
Schuldunfähigkeit oder verminderte Schuldfähigkeit (§§ 20, 21 StGB)
sind folgerichtig im Strafverfahren nicht in Erwägung gezogen
worden. Dem entsprechend liegen auch die Voraussetzungen des § 827
BGB nicht vor.

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b) Möglicherweise will der Beklagte mit seinen Einwendungen
geltend machen, dass die Geschädigte ein Mitverschulden (§§ 254
Abs. 1, 846 BGB) treffe. Dies ist indes zu verneinen. Zwar kann ein
Mitverschulden in Betracht kommen, wenn der Geschädigte dem Täter
Grund zur Eifersucht gibt (vgl. OLG Köln, NJW 1982, 2260 f.; LG
Paderborn, NJW 1990, 260 ff.). Der Beklagte trägt aber keine
Tatsachen vor, denen sich auch nur ansatzweise entnehmen lässt, die
Geschädigte könne für den schwer wiegenden, strafrechtlich
relevanten Angriff mit dem Messer mitverantwortlich sein. Nach den
im Strafverfahren getroffenen Feststellungen, insbesondere auch der
Einlassung des Beklagten in der Hauptverhandlung, war es so, dass
er eine Fremdbeziehung der Geschädigten nur vermutete und nicht
wusste, wohin sie an dem fraglichen Abend noch gehen wollte, und
dass er im Anschluss an die daran anknüpfende verbale
Auseinandersetzung das Messer in der Küche an sich nahm, zu der
Geschädigten hinging und auf sie einstach. Dem widerspricht der
jetzige Vortrag, die Geschädigte habe ihm provozierend gesagt, sie
werde an diesem Abend noch fremdgehen. Für diesen Vortrag ist auch
kein Beweis angetreten; der Beweisantritt durch eigene
Parteivernehmung des Beklagten ist unzulässig (§ 445 Abs. 1 ZPO).
Selbst wenn es so gewesen sein sollte, trifft den Beklagten im
Übrigen ein weit überwiegendes Verschulden, das eine Mithaftung der
Geschädigten ausschließt. Nicht jedes Verhalten des Partners, das
Anlass zur Eifersucht gibt, kann als ausreichender Anlass für eine
gewaltsame Reaktion angesehen werden (vgl. auch MünchKomm-Hanau,
a.a.O., § 254 Rn. 29). Die jetzt vorgetragene Äußerung der
Geschädigten ließe eine besondere emotionale Erregung des Beklagten
als verständlich erscheinen, war aber kein nachvollziehbarer Grund
für die schwer wiegende Straftat, zu der der Beklagte sich hat
hinreißen lassen.

12

2.

13

Das klagende Land ist Inhaber des geltend gemachten Anspruchs.
Nach den §§ 5 Abs. 1 OEG, 81a BVG geht ein gesetzlicher Anspruch,
der dem Opfer einer Gewalttat aufgrund der Schädigung gegen Dritte
zusteht, auf das Land über, das als Kostenträger zur Gewährung von
Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz verpflichtet ist.
Diese Vorsaussetzungen liegen hier vor.

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a) Im Streitfall entstanden wegen der der Geschädigten bei dem
Angriff mit dem Messer zugefügten Verletzung gegen den Beklagten
gesetzliche Ansprüche aus § 823 BGB; dies ist oben unter 1)
ausgeführt.

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b) Das klagende Land war der Geschädigten zu Leistungen nach dem
Opferentschädigungsgesetz verpflichtet. Nach § 1 Abs. 1 OEG erhält
derjenige, der infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen
tätlichen Angriffs gegen seine Person eine gesundheitliche
Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und
wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender
Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes. Die Geschädigte war das
Opfer eines derartigen Angriffs. Für den Anspruch nach § 1 Abs. 1
OEG reicht jeder tätliche Angriff aus, der eine in feindseliger
Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen zielende
Einwirkung darstellt (BSG, NJW 1991, 2590 mit weiteren Nachweisen).
Im Gegensatz zum Strafrecht ist es nicht einmal erforderlich, dass
sich der Täter weiterer Folgen der unmittelbaren körperlichen
Einwirkung bewusst ist; der Vorsatz muss sich nur auf den Angriff
als solchen, nicht aber auf den entstandenen Körperschaden
gerichtet haben, wobei selbst der natürliche Vorsatz ausreicht
(BSG, NJW 1999, 2207 f. mit weiteren Nachweisen). Auch darauf, ob
der entstandene Schaden gewollt ist, kommt es nicht an (BSG, NJW
1991, 2590, 2591; 1993, 880). Da, wie oben unter 1 a) ausgeführt,
eine vorsätzliche Körperverletzung im strafrechtlichen und
zivilrechtlichen Sinne zu bejahen ist, liegt mithin auch ein
vorsätzlicher Angriff im Sinne des § 1 Abs. 1 OEG vor; dass der
Angriff mit einem Messer auf eine Person in feindseliger
Willensrichtung erfolgt, bedarf keiner weiteren Erörterung. Aus den
Ausführungen zum Mitverschulden (oben 1 b) ergibt sich zugleich,
dass Versagungsgründe nach § 2 Abs. 1 OEG (dazu im Zusammenhang mit
einem Ehebruch des Opfers: BSG, NJW 1997, 965) nicht vorliegen.

16

3.

17

Der geltend gemachte Anspruch ist nicht verjährt. Das klagende
Land und das Landgericht stellen für den Beginn des Laufs der
Verjährungsfrist zutreffend auf den Zeitpunkt ab, in dem der
zuständigen Dienststelle des Landesversorgungsamts die Mitteilung
des Versorgungsamtes über den Vorgang zuging. Dies war der 08.12.
1999, so dass die dreijährige Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB
bei Eintritt der Rechtshängigkeit noch nicht abgelaufen war. Die
Rechtsprechung stellt für den Beginn der Verjährungsfrist
betreffend die von einem Land verfolgten Regressansprüche nach dem
Opferentschädigungsgesetz auf die Kenntnis der zuständigen
Bediensteten des klagenden Landes im Sinne des § 852 BGB ab (BGH,
NJW 1986, 2315, 2316; 1992, 1381, 1382; 1995, 2413, 2415; OLG
Celle, OLGR 2000, 195, 196; OLG Hamm, OLGR 2000, 40, 42; OLG
Koblenz, OLGR 1999, 9, 11). Dem folgt der Senat. Der Grund liegt
darin, dass in den Fällen, in denen - wie hier - angesichts der
gesundheitlichen Schädigung des Opfers von Anfang an die
Möglichkeit von Versorgungsleistungen nach dem
Opferentschädigungsgesetz in Betracht kommt, sich der
Anspruchsübergang auf das klagende Land nach den §§ 5 OEG, 81a BVG
bereits im Augenblick der Verletzungshandlung des Täters vollzieht.
Allein das Land ist von vornherein anspruchsberechtigt, allein ihm
obliegt die Geltendmachung des Anspruchs gegen den Schädiger, der
Eintritt der Verjährung beeinträchtigt allein ihm zustehenden
Anspruch. Es muss deshalb auf die Kenntnis der für die Verfolgung
solcher Regressansprüche zuständigen Stelle des Landes abgestellt
werden.

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4.

19

Die Verteidigung des Beklagten hat auch insoweit keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg, als er sich gegen die Höhe des
geltend gemachten Anspruchs wendet. Das klagende Land macht
ausschließlich kongruente Schadenspositionen geltend. Häusliche
Ersparnisse der Geschädigten während der Zeit ihres
Krankenhausaufenthalts sind, wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, bei der Berechnung der Klageforderung in
ausreichendem Umfang berücksichtigt. Auf ersparte Fahrtkosten der
Geschädigten zu ihrer Arbeitsstelle kommt es nicht an, da diese auf
den - hier nicht geltend gemachten - Verdienstausfall anzurechnen
wären.

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5.

21

Zu Recht hat das Landgericht die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe auch verweigert, soweit das klagende Land Zinsen
nach Maßgabe des § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB n.F. verlangt. Zwar ist
die Klage offensichtlich unbegründet, soweit der danach verlangte
Zinssatz den früheren gesetzlichen Zinssatz übersteigt; die
Neufassung der genannten Vorschrift gilt nur für ab 01.05.2000
fällig gewordene Forderungen, die geltend gemachte Forderung ist
aber bereits vor diesem Zeitpunkt fällig gewesen. Die Auffassung
des Landgerichts, gleichwohl sei auch insoweit keine
Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die gebotene
Teilklageabweisung keine Kostenquotelung zu Gunsten des Beklagten
rechtfertige (§ 92 Abs. 2 ZPO), ist indes nicht zu beanstanden. Dem
Beklagten entsteht kein Nachteil, wenn die vom Landgericht als
notwendig erkannte Klageabweisung durch unechtes Versäumnisurteil
erfolgt, falls der Beklagte mangels Prozesskostenhilfebewilligung
in der mündlichen Verhandlung nicht (mehr) vertreten ist.