Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-19, Aktenzeichen 8 A 1381/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0919.8A1381.98A.00

Tenor

Auf die Berufung der Kläger (Kläger zu 1. und 2. des erstinstanzlichen
Verfahrens) wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 17. Februar
1998 teilweise geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ziffern 1, 2 und 4 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 29. Januar 1996
verpflichtet, die Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfüllt sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des die Kläger betreffenden Verfahrens in beiden
Instanzen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 2. oder 2. (das genaue Geburtsdatum steht nicht fest) in A. , Kreis
Midyat, Provinz Mardin (Türkei), geborene Kläger zu 1. und seine 1940 gleichfalls in
A. geborene Ehefrau, die Klägerin zu 2., sind türkische Staatsangehörige
kurdischer Volkszugehörigkeit. Zuletzt lebten sie in H. (H. ) bei Nusaybin. Sie
verließen die Türkei nach Visa-Erteilung durch die Deutsche Botschaft in Ankara am
16. Dezember 1994 und trafen am selben Tage in der Bundesrepublik Deutschland
ein. Unter dem 16. März 1995 beantragten sie ihre Anerkennung als
Asylberechtigte.

3

Ihre sechs Kinder, die Söhne S. , B. und N. sowie die Töchter T. ,
I. und G. , befinden sich ebenfalls in der Bundesrepublik Deutschland und
haben Asylanträge gestellt. Die Tochter T. und die Söhne S. und B. sind
als Asylberechtigte anerkannt worden, während der Asylantrag des jüngsten Sohnes
N. rechtskräftig abgelehnt worden ist. Die Asylverfahren der Töchter I. und
G. sind noch nicht abgeschlossen.

4

Zur Begründung ihres Asylantrages gaben die Kläger mit Schreiben vom
16. März 1995 an, aus ihrem Heimatdorf A. seien sie Mitte der achtziger Jahre
vertrieben worden und hätten sich in H. im Kreis Nusaybin niedergelassen. Dort
hätten sie die PKK vor allem praktisch unterstützt. Insbesondere er, der Kläger zu 1.,
sei festgenommen und von den Sicherheitskräften misshandelt worden. Wegen ihrer
Kinder, vor allem wegen ihres Sohnes S. , seien sie unter Druck gesetzt worden,
um den Aufenthaltsort der Gesuchten zu verraten. Mehrfach seien sie
Hausdurchsuchungen mit dem Vorwurf der Guerilla-Unterstützung ausgesetzt
gewesen. Dabei seien sie nach dem Aufenthaltsort der gesuchten Kinder und
anderer Verwandter gefragt worden. Auch seien sie festgenommen und massiv
bedroht worden. Sie seien aufgefordert worden, ihren Sohn, den die
Sicherheitskräfte bei der PKK-Guerilla vermutet hätten, herbei zu schaffen.

5

Bei der persönlichen Anhörung vor dem Bundesamt am 27. März 1995 trug der
Kläger zu 1. im Wesentlichen vor: Er sei vielleicht 50 Mal oder öfter oder auch
weniger häufig auf die Wache mitgenommen und misshandelt worden. Jedes Mal,
wenn sich in der Gegend irgendetwas ereignet habe, seien sie auf die Wache
geschleppt worden. Er sei auch mal für zwei oder drei Tage festgehalten worden.
Manchmal sei er allein, manchmal seien sie zusammen mitgenommen worden. Ihnen
sei vorgeworfen worden, dass die Guerilla sie besuche und von ihnen Unterstützung
erhalte. Da seine Kinder den Wehrdienst noch nicht abgeleistet hätten, hätten die
Sicherheitskräfte nach ihnen gefragt und ihren Aufenthaltsort wissen wollen. Weil die
Schikanen zugenommen hätten, hätten sie sich zur Ausreise entschlossen. Sie seien
auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland gekommen.

6

Die Klägerin zu 2. erklärte am selben Tage vor dem Bundesamt: Sie habe die
Türkei verlassen, weil sie Schikanen ausgesetzt gewesen und öfter mit auf die
Wache genommen worden sei. Die Sicherheitskräfte hätten auch versucht, sie aus
ihrem Haus zu vertreiben. Dabei hätten sie unter anderem gesagt, dass sich ihre
Verwandten der Guerilla angeschlossen hätten. Ihr sei auch vorgeworfen worden, die
Guerilla besuche sie zu Hause und auch ihre Kinder unterstützten die PKK. Sie
selbst sei etwa zehnmal auf der Wache festgehalten worden. Die Festnahmen hätten
unterschiedlich lang gedauert, manchmal vier Tage, aber auch fünf und bis zu sechs
Tage. Sie seien geschlagen, misshandelt und erniedrigt worden. Sie sei auch nach
ihren Kindern gefragt worden. Es sei ihr gesagt worden, dass diese Kontakte mit der
Guerilla hätten und außerdem ihren Militärdienst nicht abgeleistet hätten. Sie habe
gesagt, dass die Kinder nach Deutschland gegangen seien.

7

Mit Bescheid vom 29. Januar 1996, zugestellt am 7. Februar 1996, lehnte das
Bundesamt die Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass
weder die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorlägen, und forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung
auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem
Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

8

Am 12. Februar 1996 haben die Kläger Klage erhoben und ergänzend geltend
gemacht, er - der Kläger zu 1. - habe als Sippenältester einen gewissen Einfluss
gehabt und diesen für die Unterstützung der PKK genutzt. Er habe sich gegen das
Dorfschützertum und gegen die Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat
eingesetzt. Die Sicherheitskräfte hätten deshalb versucht, ihre und andere Familien
"mürbe zu machen" und zu vertreiben, was auch weitgehend gelungen sei. Wegen
der Verdachts der Unterstützung der PKK, wegen der gesuchten Verwandten, die
sich der Guerilla angeschlossen hätten, und wegen der Söhne S. und B.
seien sie nicht nur von Festnahmen, sondern immer wieder von
Hausdurchsuchungen und dabei auch von Misshandlungen betroffen gewesen. Bei
Hausdurchsuchungen sei der Vorwurf erhoben worden, die Guerilla suche sie auf.
Auch sei behauptet worden, er - der Kläger zu 1. - habe seine Söhne zu den
Terroristen geschickt, namentlich B. befände sich in den Bergen bei der
Guerilla.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 29. Januar 1996 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen
und festzustellen, dass für sie die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei
vorliegen,

11

hilfsweise,

12

die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass
für sie Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG
hinsichtlich der Türkei vorliegen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung
einer Auskunft des Auswärtigen Amtes und durch Vernehmung der
Zeugen T. E. und L. D. . Wegen der Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 29. September 1997 wird auf Blatt 40 der
Gerichtsakten, wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme im
Übrigen auf die Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom
17. Februar 1998 verwiesen.

16

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

17

Nach Zustellung des Urteils am 9. März 1998 haben die
Kläger am 23. März 1998 die Zulassung der Berufung beantragt.
Durch Beschluss vom 7. Mai 1998 hat der Senat die Berufung
zugelassen.

18

Zur Begründung ihrer Berufung verweisen die Kläger auf ihr
Vorbringen vor dem Bundesamt sowie im erstinstanzlichen
Verfahren und rügen die rechtliche Bewertung ihrer Darlegungen
durch das angefochtene Urteil.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und
nach dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

21

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung von Auskünften
des Auswärtigen Amtes. Wegen des Inhalts der Auskunft vom
14. August 1998 wird auf Blatt 220 der Gerichtsakte, wegen der
Auskunft vom 22. Oktober 1998 auf Blatt 224 der Gerichtsakte
verwiesen. Der Senat hat ferner das Auswärtige Amt um
fernmündliche Erläuterung seiner Auskunft vom 14. August 1998
gebeten. Wegen der daraufhin erteilten telefonischen Auskunft
wird auf den Vermerk vom 19. April 1999 (Blatt 301 der
Gerichtsakte) Bezug genommen. Der Senat hat schließlich Beweis
erhoben durch Vernehmung der Zeugen G. B. , B.
B. , T. E. und F. D. . Wegen der
Einzelheiten wird auf das Sitzungsprotokoll vom 19. September
2000 verwiesen.

22

Die Kläger sind in der mündlichen Verhandlung vom
19. September 2000 angehört worden. Auf die Niederschrift vom
19. September 2000 wird verwiesen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes betreffend die Kläger und N. B. (Kläger
zu 3. des erstinstanzlichen Verfahrens) sowie auf folgende Akten betreffend
Angehörige der Kläger:
-	Bundesamtsakte (B. B. )
-	Bundesamtsakte (S. und Hacice B. )
-	Bundesamtsakte und Gerichtsakte 14a K 3082/98.A
VG Gelsenkirchen (T. und I. E. )
-	Bundesamtsakte und Gerichtsakte 8 A 1532/98.A
(14a K 6134/96.A VG Gelsenkirchen) (G. B. ).

24

Entscheidungsgründe:

25

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden,
obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese
mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war
(§ 102 Abs. 2 VwGO).

26

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung ist begründet. Der ablehnende Bescheid des
Bundesamtes vom 29. Januar 1996 ist rechtswidrig und verletzt
die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5
Satz 1 VwGO). Die Kläger haben Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG sowie auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG; der
Bescheid des Bundesamtes ist im beantragten Umfang
aufzuheben.

27

I. Den Klägern steht der geltend gemachte Asylanspruch aus
Art. 16 a Abs. 1 GG zu. Sie sind politisch Verfolgte im Sinne
der vorgenannten Bestimmung.

28

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

30

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen
Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob
ein Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nach dem, ob er
seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat
oder ob er unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn
der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend
sicher sein kann. Hat der Asylsuchende sein Heimatland jedoch
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylanerkennungsbegehren
nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung
droht.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 - 1 BvR
147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 ff.); BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, InfAuslR 1995, 24 = NVwZ 1995, 391 = DVBl.
1995, 565.

32

1. Bei Anwendung dieser Grundsätze ist im vorliegenden Fall
der gewöhnliche Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Denn es bedurfte keiner
Entscheidung, ob die Kläger bei ihrer Ausreise aus der Türkei
im Jahre 1994 von asylerheblicher Verfolgung - sei es wegen
individueller Vorfluchtgründe, sei es wegen der Gefahr, als
Angehörige eines politisch Verfolgten in dessen Verfolgung
einbezogen zu werden - unmittelbar bedroht bzw. betroffen
waren. Selbst wenn sie ihr Heimatland unverfolgt verlassen
haben, droht ihnen jedenfalls im entscheidungserheblichen
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden
Senat (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) bei einer Rückkehr in die
Türkei mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische
Verfolgung unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft.

33

a) Der Senat lässt offen, ob eine individuelle
Vorverfolgung der Kläger wegen eigener politischer Aktivitäten
in ihrer Heimat gegeben war. Allerdings begründete das
Vorbringen der Kläger, als wahr unterstellt, aufgrund der
politischen Gerichtetheit der von ihnen dargelegten Maßnahmen
der türkischen Sicherheitskräfte und der asylerheblichen
Intensität der behaupteten Eingriffe in Freiheit und
körperliche Unversehrtheit entgegen der Bewertung im
angefochtenen Urteil einen Asylanspruch. Denn unterstellte
man ihre Schilderungen als wahr, unterlagen die Kläger nicht
lediglich ungezielten Begleitmaßnahmen eines für den
Ausnahmezustand typischen Vorgehens der türkischen
Sicherheitskräfte im Kampf gegen den kurdischen Separatismus,
sondern einem gesteigerten - individualisierten - Verdacht der
Unterstützung der PKK, der Ausdruck u.a. in zum Teil
mehrtägigen Verhaftungen fand.

34

Vgl.: Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rn. 54 ff., 247 f.

35

Nach dem Inhalt der Akten, der Anhörung der Kläger,
namentlich des Klägers zu 1., sowie der Vernehmung der von
ihnen benannten Zeugen in der mündlichen Verhandlung vom 19.
September 2000 bestehen indes nicht unerhebliche Zweifel an
der Glaubwürdigkeit der Kläger und der Glaubhaftmachung ihres
individuellen Vorfluchtschicksals, die sich außer auf die
festzustellende Detailarmut des Vortrags auch auf gravierende
Widersprüche und Ungereimtheiten der Schilderungen der
angeblich fluchtauslösenden Ereignisse gründen. Der Senat kann
aber von einer abschließenden Stellungnahme zur
Glaubwürdigkeit der Kläger absehen, weil ihnen aus den
nachfolgenden Gründen unter dem Gesichtspunkt der Sippenhaft
ein Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte zusteht.

36

b) Mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ist zu erwarten,
dass sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat in die politische
Verfolgung ihres Sohnes B. B. einbezogen
werden.

37

Nach der ins Verfahren eingeführten Senatsrechtsprechung
erstreckt sich Sippenhaft in der Türkei im Allgemeinen nur auf
nahe Angehörige (Ehegatten, Eltern, Kinder ab 13 Jahren,
Geschwister) von Aktivisten militanter staatsfeindlicher
Organisationen, die dort durch Haftbefehl gesucht werden. Für
die Annahme einer Sippenhaftgefahr genügt es nicht, dass der
nahe Angehörige, von welchem der klagende Asylbewerber seine
eigene Verfolgung herleiten will, politisch verfolgt wird und
in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl oder
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erhalten hat. Eine
Sippenhaftgefahr kann von einem Verwandten vielmehr regelmäßig
nur dann abgeleitet werden, wenn es sich um einen Aktivisten
der PKK oder einer ähnlich militanten staatsfeindlichen
Organisation handelt, gegen den aktuell Strafverfolgung
betrieben und nach dem in diesem Zusammenhang landesweit
gefahndet wird. Hingegen kommt Sippenhaft in der Türkei nicht
zum Einsatz in Bezug auf Personen, die lediglich als
Sympathisanten der militanten kurdischen Bewegung verdächtigt
werden; insbesondere lässt sich nicht feststellen, dass der
türkische Staat ein Interesse daran hat, auch solcher Personen
habhaft zu werden, wenn sie sich im Ausland aufhalten.

38

Vgl. Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rn. 361-393.

39

Besteht somit eine Sippenhaftpraxis in der Türkei
einerseits nur unter engen Voraussetzungen, so ergibt sich aus
den vom Senat insoweit verwerteten Erkenntnissen doch
andererseits, dass bei Eingreifen dieser Voraussetzungen der
Zugriff regelmäßig beachtlich wahrscheinlich ist, dem
Verwandten des politisch Verfolgten mithin asylrelevante
Verfolgung unmittelbar droht.

40

Die genannten Voraussetzungen sind jedenfalls für den Fall
einer Rückkehr der Kläger in die Türkei erfüllt.

41

Zwar haben die Kläger Sippenhaft nicht bereits deshalb zu
befürchten, weil mehrere ihrer Familienangehörigen als
Asylberechtigte anerkannt worden sind. Nach den dem Senat
vorliegenden Erkenntnisquellen besteht kein Anlass zu der
Annahme, die türkischen Sicherheitskräfte praktizierten
Sippenhaft allein deshalb, weil jemand einer Familie oder
Großfamilie mit einzelnen politisch engagierten oder der PKK-
Unterstützung verdächtigen Mitgliedern angehört, in der die
einzelnen Angehörigen für sich genommen Sippenhaft nicht zu
vermitteln imstande sind.

42

Vgl. Urteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rn. 376, 371-373.

43

Den Klägern droht aber politische Verfolgung wegen
Sippenhaft, weil einer ihrer Söhne, nämlich der durch
bestandskräftigen Bescheid des Bundesamtes vom 19. Juni 1994
als Asylberechtigter anerkannte B. B. , tauglicher
Sippenhaftvermittler ist und die Kläger als seine Eltern zum
Kreis der nahen Verwandten gehören, für die eine Sippenhaft in
der Türkei überhaupt in Betracht zu ziehen ist.

44

Zur Überzeugung des Senats steht fest, dass der Sohn der
Kläger, B. B. , landesweit gesucht wird, weil er
vom türkischen Staat für einen Aktivisten der PKK gehalten
wird. Für ihn hat das Auswärtige Amt mit Auskunft vom
29. September 1997 und ergänzender Auskunft vom 14. August
1998 sowie durch telefonische Angaben vom 19. April 1999 eine
Fahndung bestätigt. Es erscheint zwar ausgeschlossen, dass
B. B. tatsächlich ein militanter Aktivist der PKK
war. Dafür finden sich weder in seinen Angaben im eigenen
Asylverfahren und bei seiner Einvernahme in der mündlichen
Verhandlung vom 19. September 2000 noch im Vorbringen der
Kläger und der übrigen Angehörigen Anhaltspunkte. Vielmehr
lassen jene Darlegungen den Schluss darauf zu, dass
B. jedenfalls nach seiner Ausreise nach Deutschland
von den türkischen Sicherheitskräften bei der PKK-Guerilla
vermutet wurde. Maßgeblich und ausreichend für die Annahme
einer Sippenhaftgefahr ist aber, dass die türkischen
Sicherheitsbehörden den betreffenden Angehörigen für einen
PKK-Aktivisten halten und deshalb landesweit nach ihm
fahnden.

45

Vgl. zu diesem Aspekt auch Senatsurteil vom
11. März 1999 - 8 A 1188/96.A -, S. 21 m.w.N.

46

Davon ist auszugehen, weil ein anderer Fahndungsgrund
ausgeschlossen werden kann.
Dass der Kläger nicht wegen - asylunerheblicher -
Wehrdienstentziehung gesucht wird, steht aufgrund der Auskunft
des Auswärtigen Amtes vom 14. August 1998 fest. Dort wird
nämlich die mit gerichtlicher Verfügung vom 25. Mai 1998
gestellte Frage, aus welchem Grunde nach B. B.
gefahndet werde, in der Weise beantwortet, dass der
Fahndungsgrund weder aus den Fahndungslisten, die den
Personenstandsämtern vorlägen, noch aus dem Fahndungscomputer
ersichtlich sei. Dabei ist durch die fernmündliche Erläuterung
der Auskunft am 19. April 1999 klargestellt, dass diese
Aussage aufgrund einer Nachfrage beim Personenstandsamt
getroffen wurde, die sich konkret auf B. B.
bezogen hatte. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes verhält es
sich so, dass den Personenstandsämtern der Fahndungsgrund bei
Wehrdienstentziehung mitgeteilt wird, während dies im Übrigen
nicht geschieht.

47

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
Verwaltungsgericht Hamburg vom 13. März 1997
- 514-516.80/ 26390 -.

48

Der Senat hält es überdies aufgrund der im Wesentlichen
widerspruchsfreien Angaben des Zeugen B. B. in
der mündlichen Verhandlung vom 19. September 2000 für
ausgeschlossen, dass dieser wegen Wehrdienstentziehung oder
wegen einer nicht aus politischen Gründen begangenen Straftat
gesucht wird. Der Zeuge hat in nachvollziehbarer Weise
dargelegt, aus welchen Gründen gegen ihn der Verdacht bestehen
könnte, der PKK-Guerilla anzugehören. Danach ist davon
auszugehen, dass er gemeinsam mit einem Freund nach Abschluss
ihrer Schulausbildung Kurierdienste für die PKK geleistet hat.
Nachdem B. nach Deutschland ausgereist ist, hat sich
sein Freund den PKK-Kämpfern angeschlossen und ist gefallen.
Als die Sicherheitskräfte vom Tod des Freundes erfahren haben,
haben sie auch den Zeugen bei der Guerilla vermutet. Das hat
dieser aus Telefonaten mit seinem Vater, dem Kläger zu 1.,
erfahren. Dass aufgrund dieses Verdachts und nicht wegen
Wehrdienstentziehung oder sonstigen strafbaren Verhaltens eine
Fahndung gegen den Zeugen ausgesprochen worden ist, hält der
Senat auch deswegen für erwiesen, weil B. B. im
Zeitpunkt seiner Ausreise aufgrund seines Alters noch nicht
wehrpflichtig war - der Wehrpflicht in der Türkei unterliegen
Männer erst mit Beginn des Jahres, in dem sie das
20. Lebensjahr vollenden, - und der Zeuge darüber hinaus dem
Senat glaubhaft versichert hat, sich nicht strafbar gemacht zu
haben. Für eine Fahndung wegen einer Straftat bestehen auch
sonst keinerlei Anhaltspunkte.

49

An der Glaubwürdigkeit des Zeugen und der Glaubhaftigkeit
seiner Angaben bestehen insgesamt keine Zweifel. Dies gilt
schon deshalb, weil er vom Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge als Asylberechtigter anerkannt
worden ist, seine dortigen Angaben also bereits vom Bundesamt
für glaubhaft befunden worden sind. Auch im Übrigen vermochte
er dem Senat den Eindruck zu vermitteln, aufrichtig und
wahrheitsgemäß über von ihm selbst erlebte Geschehnisse ohne
Übertreibungen zu berichten. Er war auch in der Lage, auf
Fragen des Gerichts schlüssig zu antworten und Unklarheiten
auszuräumen. Für seine Glaubwürdigkeit spricht ferner sein
sonstiges Aussageverhalten: Er hat vor dem Senat von sich aus
Dinge eingeräumt, die dem Verfahren nicht unbedingt förderlich
sind, nämlich den Umstand, dass sich seine Ehefrau derzeit zu
Besuch in der Türkei befindet.
Schließlich sind seine Angaben zu dem mutmaßlich zum
Haftbefehl gegen ihn führenden Geschehen durch die Kläger und
die Zeugen insoweit bestätigt worden, als diese
übereinstimmend von der Suche der Sicherheitskräfte nach
B. berichtet haben. Zwar hat der Kläger zu 1. im
Rahmen der Anhörung vor dem Bundesamt ausdrücklich nur von
einem Verdacht der Wehrdienstentziehung berichtet; auch die
Tochter G. B. hat im Rahmen der Bundesamtsanhörung
zunächst dargetan, dass die Brüder den Militärdienst noch
nicht abgeleistet und die Sicherheitskräfte deshalb nach ihnen
gefragt hätten, weil sie sich (auch) in Deutschland für die
PKK betätigten. In der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht sowie in ihrer Zeugenanhörung vor dem Senat
hat sie dann aber nachvollziehbar erklärt, die Behörden hätten
B. bei der Guerilla vermutet, weil sich sein Freund
der Guerilla angeschlossen habe. Auch der Kläger zu 1. hat
gegenüber dem Senat von einem solchen Verdacht berichtet. Der
Zeuge T. E. (Ehemann der Tochter I. der
Kläger) hat bereits im erstinstanzlichen Verfahren wie auch
die in der dortigen mündlichen Verhandlung vernommene, nach
Aktenlage glaubwürdige Zeugin L. D. von einem gegen
B. geäußerten Verdacht berichtet, dieser sei "in den
Bergen", also Guerilla, und damit Aktivist einer militanten
staatsfeindlichen Organisation. Diese Aussage hat der Zeuge
E. vor dem Senat wiederholt und zur Erklärung hinzugefügt,
die Sicherheitskräfte hätten gewusst, dass sich Freunde von
B. den Kämpfern angeschlossen hätten und hätten auch
ihn dort vermutet. Dass diese Angaben zutreffen, leitet der
Senat - wie oben bereits angesprochen - vor allem auch daraus
ab, dass B. zum Zeitpunkt seiner Ausreise und
ebenfalls zum Zeitpunkt der Ausreise seiner Eltern (1994) noch
nicht wehrpflichtig war. Ob sich der Verdacht der
Wehrdienstentziehung ggfs. nur auf seinen 1967 geborenen, also
deutlich älteren Bruder S. bezog, ohne dass die
Sicherheitskräfte dies ausdrücklich klargestellt hätten, oder
ob insoweit zwischen den Sicherheitsbehörden und den (einfach
strukturierten) Klägern und ihrer Familie ein Missverständnis
über den wahren Grund der Suche entstanden war, kann offen
bleiben. Angesichts der nach gezielter Befragung durch den
Senat übereinstimmenden Angaben des Klägers zu 1., der Zeugin
G. B. , des Zeugen T. E. und insbesondere des
Zeugen B. B. zu dem Grund der Suche der
Sicherheitskräfte nach ihm und der vorliegenden Auskünfte,
aufgrund derer eine Fahndung nach B. wegen
Wehrdienstentziehung ausgeschlossen werden kann, steht zur
Überzeugung des Senats fest, dass gegen den Zeugen der durch
einen Haftbefehl manifestierte Verdacht der Unterstützung der
PKK als Aktivist besteht.

50

Bei dem Zeugen B. B. liegt auch kein
Ausnahmefall vor, in dem trotz Vorliegens sämtlicher generell
für die Annahme einer Sippenhaftgefahr relevanter Umstände
wegen der besonderen Verhältnisse des Einzelfalles eine
Sippenhaftgefahr ausgeschlossen werden kann.

51

Vgl. zu einer derartigen Konstellation:
Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -,
S. 131, Rn. 386.

52

Der Umstand, dass die Ehefrau des Zeugen, also eine nach
ihrer persönlichen Stellung als nahe Angehörige ebenfalls
grundsätzlich sippenhaftgefährdete Person, in die Türkei
gereist ist und sich dort schon einige Wochen unbehelligt
aufhält, kann einen derartigen Ausnahmefall nicht begründen.
Abgesehen davon, dass keine Erkenntnisse vorliegen, dass die
erst 1999 in Deutschland geschlossene Ehe in der Türkei
bereits registriert ist, konnte der Zeuge dem Senat plausibel
erläutern, dass seiner Ehefrau seiner Auffassung zufolge vor
allem deshalb nichts zustoßen werde, weil ihr Vater ein
einflussreicher Beamter ist.

53

Unter diesen Umständen kann offen bleiben, ob die Kläger
Verfolgung wegen Sippenhaft auch abgeleitet von ihrem Sohn
S. B. zu befürchten haben.

54

c) Infolgedessen haben die für eine den Klägern bei
Rückreise in die Türkei drohende Verfolgung sprechenden
Gesichtspunkte ein stärkeres Gewicht als etwaige
dagegensprechende Momente.

55

Die den Klägers bei Rückreise drohenden
Verfolgungsmaßnahmen sind ihrer Intensität nach
asylrelevant.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 9 C
37.88 -, Buchholz 402.25, § 1 AsylVfG, Nr. 97; Urteil
vom 20. November 1990 - 9 C 74.90 -, NVwZ 1991,
382 (383).

57

Sie müssen damit rechnen, bei einer Rückkehr als nahe
Angehörigen eines als PKK-Aktivisten Gesuchten verhaftet und
in erheblichem Maße körperlich misshandelt zu werden.

58

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rn. 363.

59

Die zu erwartenden Verfolgungsmaßnahmen knüpfen an die
(vermeintliche) politische Überzeugung der Kläger an. Als
Eltern eines zur Fahndung Ausgeschriebenen werden sie von den
türkischen Sicherheitskräften als jemand betrachtet, die mit
der militanten staatsfeindlichen Organisation sympathisieren
und gegen die deswegen ähnlich entschlossen und schonungslos
vorzugehen ist wie gegen den Aktivisten selbst.

60

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2000,
a.a.O.

61

Die Asylerheblichkeit des staatlichen Vorgehens kann nicht
mit der Begründung verneint werden, jenes diene der Abwehr des
Terrorismus oder des diesen unterstützenden Umfeldes. Denn zum
einen handelt es sich bei Folterungen um Maßnahmen bloßen
Gegenterrors, die von der Asylgewährung nicht ausgenommen
werden dürfen. Zum anderen gilt, dass Häftlinge, denen eine
staatsfeindliche Gesinnung zugeschrieben wird, im türkischen
Polizeigewahrsam häufiger und härter misshandelt werden als
sonstige Straftäter. Den dazu vorliegenden Erkenntnisquellen
ist zu entnehmen, dass Übergriffe im Polizeigewahrsam sich vor
allem gegen das linke und kurdenfreundliche Spektrum richten
und dass der physische und psychische Druck diejenigen am
härtesten trifft, die der Zusammenarbeit mit der militanten
kurdischen Bewegung verdächtigt werden.

62

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rn. 141-146, unter Bezugnahme auf
einschlägige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts und Erkenntnisse über
die Zustände im türkischen Polizeigewahrsam; ferner
Senatsbeschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -, S. 17 ff., speziell unter dem
Gesichtspunkt der Sippenhaft und unter
diesbezüglichem Hinweis auf BVerwG, Beschluss
vom 18. Mai 1994 - 9 B 14.94 -, NVwZ 1994,
1122 f.

63

Letzteres trifft auf die Kläger als Eltern eines als PKK-
Aktivisten Gesuchten zu. Die ihnen bei Abschiebung drohenden
Verfolgungsmaßnahmen sind dem türkischen Staat zuzurechnen.
Schon die Häufigkeit der Übergriffe, die für staatsfeindlichen
Gruppen angehörende Häftlinge im türkischen Polizeigewahrsam
belegt ist, spricht gegen die Annahme, es handele sich
insoweit nur um einzelne (unkontrollierbare) Exzesstaten. Im
Übrigen kann nicht festgestellt werden, dass der türkische
Staat gegen derartige Übergriffe energisch vorgeht.

64

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rn. 136-140; so auch schon:
Senatsbeschluss vom 30. Januar 1995 - 25 A
4705/94.A -, S. 20.

65

Die Annahme der den Klägern drohenden politischen
Verfolgung kann auch nicht mit Blick auf den Gesichtspunkt der
inländischen Fluchtalternative in Zweifel gezogen werden. Das
Bestehen einer inländischen Fluchtalternative ist regelmäßig
nur bei einer Drittverfolgung in Betracht zu ziehen, während
es bei unmittelbarer staatlicher Verfolgung eher die Ausnahme
darstellt. Ist der Asylsuchende von unmittelbarer staatlicher
Verfolgung bedroht, so ist das Bestehen einer inländischen
Fluchtalternative somit nur zu prüfen, wenn es konkrete
Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Verfolgerstaat
"mehrgesichtig" ist, er also Personen, die er in einem
Landesteil selbst aktiv verfolgt, in einem anderen Landesteil
unbehelligt lässt.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C
434.93 -, NVwZ 1994, 1123 f.

67

In der Senatsrechtsprechung wird eine hinreichende
Verfolgungssicherheit in der Westtürkei für solche Personen
aus Ostanatolien, die bei den Sicherheitskräften am Heimatort
im Verdacht stehen, mit der militanten kurdischen Bewegung
oder einer vergleichbaren militanten staatsfeindlichen
Organisation zu sympathisieren, generell verneint.

68

Vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2000 - 8 A
1292/96.A -, Rn. 244-246.

69

Dies gilt erst recht im Fall der Kläger. Nach ihrem Sohn
B. B. wird in der Türkei landesweit gefahndet.
Die türkischen Sicherheitskräfte waren und sind in der Lage,
die Kläger an jedem Ort ohne Schwierigkeiten als nahe
Angehörige eines als Terroristen Gesuchten zu identifizieren.
Angesichts dessen besteht das beschriebene Verfolgungsrisiko
für die Kläger landesweit.

70

2. Die Drittstaatenklausel (Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a
AsylVfG) steht einer Anerkennung als Asylberechtigte nicht
entgegen. Denn die Kläger sind auf dem Luftweg in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist. Dafür sprechen schon
die in ihren Pässen enthaltenen Stempel, ausweislich derer sie
die Türkei am 16. Dezember 1994 verlassen haben und am selben
Tage über den Flughafen Düsseldorf eingereist sind. Überdies
sind ihre Angaben zum Reiseweg glaubhaft. Während der Senat
Bedenken hinsichtlich der Glaubhaftigkeit des Vorbringens der
Kläger zu ihrem individuellen Verfolgungsschicksal hat, ist er
davon überzeugt, dass die Schilderung ihres Reiseweges der
Wahrheit entspricht. Zumindest der Kläger zu 1. (die Klägerin
zu 2. war wegen Erkrankung kaum in der Lage, Fragen zu
beantworten) hat die Reise mit dem Flugzeug sehr anschaulich
und detailreich wiedergegeben. Gerade im Vergleich zur
weitgehend farblosen und allgemein gehaltenen Darlegung seiner
Fluchtgründe hat er über die Flugreise lebhaft und auch in
Einzelheiten gut nachvollziehbar berichtet. So sind ihm
vermeintliche Nebensächlichkeiten wie das Überreichen von
Zigaretten und der Umstand, dass sich die Stewardessen
besonders um ihn wegen seines hohen Alters gekümmert hätten,
gut in Erinnerung geblieben. Auch weitere Details wusste er
zutreffend wiederzugeben, etwa über die Speisen und Getränke
("Fertiggerichte", "Dosen"), ohne insoweit den Eindruck zu
erwecken, auswendig Gelerntes zu präsentieren.

71

II. Die Kläger haben außerdem einen Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Da sie
in ihrem Heimatland nach den vorstehenden Ausführungen zu
Art. 16 a Abs. 1 GG politisch verfolgt werden, können sie von
der Beklagten auch die Feststellung gemäß § 51 Abs. 1 AuslG
verlangen (§ 31 Abs. 2 Satz 1 AsylVfG).

72

III. Die nach alledem gebotene Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 29. Januar 1996 betrifft nicht nur die
Ziffern 1 und 2 jenes Bescheides, sondern auch die in Ziffer 4
des Bescheides enthaltene Ausreiseaufforderung mit
Abschiebungsandrohung, weil die Voraussetzungen des § 34
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung
(§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) nicht vorlagen.

73

IV. Einer Entscheidung über den Hilfsantrag hinsichtlich
der Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes bedarf es hingegen
nicht, da die Berufung schon mit dem Hauptantrag Erfolg
hat.

74

V. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO
i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

75

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

76