Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-09, Aktenzeichen 7 B 1560/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0909.7B1560.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde war gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO wegen besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten der
Rechtssache zuzulassen. Dem Zulassungsantrag kann durch
Auslegung entnommen werden, daß (lediglich) ernstliche Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
(Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)
behauptet werden sollen. Die Beschwerde kann jedoch in einem
solchen Falle auch ohne ausdrückliche Ausführungen des
Antragstellers zu den besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache zugelassen werden,
wenn die konkreten Angriffe des Rechtsmittelführers gegen die
erstinstanzliche Entscheidung zwar keine überwiegende
Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg der Beschwerde ergeben,
diese Angriffe aber andererseits begründeten Anlaß zu Zweifeln
an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung wecken,
die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären und
deshalb den Ausgang des Rechtsstreits als offen erscheinen
lassen.

3

Vgl. für das Verfahren auf Zulassung
der Berufung mit ausführlicher
Begründung: OVG NW, Beschluß vom
31. Juli 1998 - 10 A 1329/98 -.

4

Die Antragsteller haben mit dem Zulassungsantrag an
entscheidungstragenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts
Zweifel aufgeworfen, die im Beschwerdeverfahren näherer
Prüfung bedurften.

5

Der Senat entscheidet über den Antrag auf Zulassung der
Beschwerde und - im Hinblick auf die von den Antragstellern
behauptete Eilbedürftigkeit - zugleich über die Beschwerde.
Die Beteiligten sind über das beabsichtigte Verfahren in
Kenntnis gesetzt worden und haben Gelegenheit erhalten, hierzu
und zur Sache auszuführen.

6

Der mit der Beschwerde verfolgte Antrag ist dahin
auszulegen, daß mit ihm das Ziel verfolgt wird, unter Änderung
des angefochtenen Beschlusses nicht nur die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des lediglich vom Antragsteller
erhobenen Widerspruchs vom 4.Januar 1998, sondern auch des
jedenfalls mit der Widerspruchsbegründung vom 30. Juli 1998
der Sache nach von der Antragstellerin erhobenen Widerspruchs
zu erreichen.

7

Die Beschwerde ist zulässig.

8

Für die Beschwerde ist das Rechtsschutzbedürfnis nicht
entfallen. Obwohl die Windkraftanlage zwischenzeitlich
errichtet worden und in Betrieb gegangen ist, haben die
Antragsteller weiterhin ein rechtlich schützenswertes
Interesse daran, daß über den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs entschieden wird, da
gerade vom Betrieb der Windkraftanlage die behaupteten
Nachbarbeeinträchtigungen ausgehen, denen bei Erfolg des
Rechtsmittels durch Stillegung der Anlage begegnet werden
könnte.

9

Die Beschwerde ist unbegründet.

10

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

11

Die im Verfahren nach §§ 80a, 80 Abs. 5 VwGO gebotene
Abwägung führt zu dem Ergebnis, daß das Interesse des
Beigeladenen, von der Baugenehmigung durch Betrieb der
Windkraftanlage weiterhin sofort Gebrauch machen zu dürfen,
das Interesse der Antragsteller daran, den Betrieb zu
verhindern, überwiegt. Nach der im vorliegenden Verfahren nur
möglichen summarischen Prüfung ist überwiegend wahrscheinlich,
daß die Baugenehmigung keine die Antragsteller schützenden,
hier nur in Rede stehenden Vorschriften des Bauplanungsrechts
verletzt. Soweit das Ausmaß einzelner Beeinträchtigungen auf
Grundlage des aktenkundigen Sachverhalts derzeit nicht exakt
erfaßt werden kann, sind Beeinträchtigungen nur in einem
solchen Ausmaß wahrscheinlich, daß sie den Antragstellern für
die Dauer des Hauptsacheverfahrens zugemutet werden
können.

12

Da die Beteiligten aus die Errichtung von Windkraftanlagen
betreffenden Entscheidungen des Senats zitieren,

13

vgl. OVG NW, Urteil vom
29. August 1997 - 7 A 629/97 -, UPR
1998, 232 = BauR 1998, 110; Beschluß
vom 23. Januar 1998 - 7 B 2984/97 -,
UPR 1998, 237 = BauR 1998, 523;
Beschluß vom 13. Juli 1998
- 7 B 956/98 -; vgl. auch Beschluß vom
22. Oktober 1996 - 10 B 2385/96 -,
BRS 58 Nr. 177,

14

sei zur Klarstellung der folgenden Ausführungen
vorangestellt, daß die Frage, ob der Betrieb einer
Windkraftanlage Nachbarn zumutbar ist, nur nach Maßgabe der
Umstände des jeweiligen Einzelfalls beurteilt werden kann. In
den Blick zu nehmen sind Emissionen des konkreten Anlagentyps.
Schon wegen der auch im Hinblick auf Nachbarbelange
fortschreitenden technischen Entwicklung kann das Maß in der
Vergangenheit ermittelter Umweltbelastungen einzelner Anlagen
nicht ohne weiteres auf neue Anlagen übertragen werden. Auch
sind gegenüber der baurechtlichen Genehmigung von
Windkraftanlagen geltend gemachte Abwehrrechte Dritter in
ihrer Durchsetzungskraft wesentlich von der Qualifizierung der
jeweiligen Rechtsposition abhängig.

15

Vgl. zu entsprechenden Erwägungen
auch OVG Schleswig, Beschluß vom
20. Mai 1992 - 1 M 7/92 -, NuR 1994,
148; Nds. OVG, Beschluß vom
28. Februar 1996 - 6 M 154/96 -.

16

Bei der rechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falls geht
der Senat davon aus, daß das nicht vom Geltungsbereich eines
Bebauungsplans erfaßte Grundstück der Antragsteller im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich (vgl. § 35 BauGB) gelegen
ist. Die dem Senat vorliegenden Karten und Fotos lassen auch
ohne Ortsbesichtigung eine hinlänglich verläßliche
Einschätzung darüber zu, daß die wenigen (nach Angaben der
Antragsteller sechs, nach Angaben des Beigeladenen neun)
Häuser der Ansiedlung Niedervahlefeld eine Splittersiedlung im
Außenbereich bilden. Die Baulichkeiten lassen nach ihrer Zahl
und Anordnung keine organische Siedlungsstruktur erkennen und
haben nicht das nötige Gewicht, um bereits als Ortsteil im
Sinne des § 34 BauGB angesehen werden zu können. Konkrete
Anhaltspunkte, weshalb das Grundstück der Antragsteller einem
Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB zugehören sollte, ergeben
sich über die auf die Zahl der Häuser gestützte Behauptung
hinaus aus dem Vorbringen der Antragsteller nicht.

17

Bei dieser Ausgangslage - die sich etwa von derjenigen des
Verfahrens 7 B 956/98 unterscheidet - kommt ein Abwehrrecht
der Antragsteller gegenüber dem dem Beigeladenen genehmigten
Vorhaben, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend
dargelegt hat, nur nach Maßgabe des auch zugunsten eines im
Außenbereich gelegenen Wohngrundstücks zu beachtenden Gebots
der Rücksichtnahme in Betracht. Nach summarischer Prüfung
führt der Betrieb der Windkraftanlage hiernach im vorliegenden
Fall nicht zu Beeinträchtigungen der Antragsteller, die ihnen
gegenüber als rücksichtslos, weil ihnen nach Maßgabe der
Gewichtung der Belange des Beigeladenen sowie die
Antragsteller nicht zumutbar sind.

18

Die äußeren Dimensionen der Anlage als solches sind im
Hinblick auf den zum Wohnhaus der Antragsteller gegebenen
Abstand von etwa 589 m ohnehin nicht von nachbarrechtlicher
Bedeutung, insbesondere nicht "erdrückender" Natur. Die von
den Antragstellern ferner erhobenen Rügen der Beeinträchtigung
des Landschaftsbildes oder des Naturschutzes sind nicht
nachbarschützend. Ebensowenig können sie eine eigene
Rechtsverletzung aus der Situation anderer Wohngrundstücke
herleiten.

19

Der Betrieb der Windkraftanlage läßt keine den
Antragstellern jedenfalls für die Dauer des
Hauptsacheverfahrens nicht zumutbare Beeinträchtigungen durch
Schattenwurf, Reflexionen des Sonnenlichts oder durch Lärm
erwarten.

20

Schatten der Windkraftanlage wirkt auf das Grundstück der
Antragsteller in derart untergeordneten Größenordnungen ein,
daß er dort hinnehmbar ist. Der Senat legt zugunsten der
Antragsteller die von ihnen überreichte Schattenwurfberechnung
des Dipl.-Ing. Niemand vom 27. August 1998 der Abschätzung zu
erwartender Schattenbelastung zugrunde. Danach kommt es
überhaupt nur im April bzw. August zu in zeitlicher Hinsicht
erwähnenswerten Schatteneinwirkungen einer monatlichen
Gesamtdauer von 8,17 Stunden im April bzw. 7,53 Stunden im
August. Diese Stundenzahl ist mit dem Gutachter im Hinblick
auf die Wahrscheinlichkeit, daß bei einem entsprechenden
Sonnenstand auch tatsächlich Schattenwurf eintritt, die der
Gutachter mit 0,26 annimmt, weiter, nämlich auf 2,12 Stunden
im April bzw.1,95 Stunden im August zu reduzieren. Die beiden
Monate, in denen darüber hinaus noch Schattenwurf auf dem
Grundstück der Antragsteller zu erwarten ist, können wegen der
völlig untergeordneten Einwirkungszeiten (1,02 x 0,26 = 0,27
Stunden im Mai bzw. 0,08 x 0,26 = 0,02 Stunden im September)
ohnehin vernachlässigt werden. Die Berechnung des Gutachters
ist im Ergebnis um ein weiteres, im einstweiligen
Rechtsschutzverfahren nicht näher zu quantifizierendes Maß zu
korrigieren. Der Gutachter stellt auf das gesamte Grundstück
der Antragsteller ab, das gegenüber dem Wohnhaus noch um etwa
100m näher an die Windkraftanlage heranreicht. Derartig
weiträumige Außenbereichsflächen sind jedoch auch dann, wenn
sie als Garten dem Wohnhaus der Antragsteller zugeordnet sein
sollten, nicht gleichermaßen schutzwürdig wie die unmittelbare
Wohnnutzung. Auch ist zu berücksichtigen, daß die
Schattenintensität mit zunehmender Entfernung zur
Windkraftanlage nachläßt, das Wohnhaus der Antratsteller
jedoch selbst nach den Darlegungen des Gutachters Niemand
außerhalb des von ihm mit 500 m angegebenen Abstandes liegt,
in dem noch mit "Schlagschatten" gerechnet werden kann. Ob die
von der plenum energy gmbh ermittelte Einwirkungszeit von 1,7
Jahresstunden im Bereich der "Halbschattenzone" nach alledem
das Maß in Rechnung zu stellender Schattenbelastung
zutreffender beschreibt, bedarf hier letztlich keiner
Entscheidung, da auch Einwirkungszeiten von jeweils etwa zwei
Stunden in zwei Monaten nicht zu unzumutbaren
Beeinträchtigungen führen.

21

Eine nennenswerte Beeinträchtigung durch von den
Rotorflügeln reflektierte Sonnenstrahlen ist ebenfalls nicht
zu erwarten. Ausweislich der Bescheinigung der Firma A.
Rotorblattfertigung GmbH vom 30. Oktober 1997 wird durch eine
Beschichtung der Rotorblätter der hier in Rede stehenden
Windkraftanlage erreicht, daß der Reflektormeterwert nach
DIN 67530 (sog. "Glanzgrad") unter einem Einfallswinkel von
60 Grad noch ca. 10 beträgt. Dies bedeute, daß lediglich beim
direkten Blick auf die Anlage noch eine leichte Reflexion der
Sonneneinstrahlung erkannt werden kann. Die Spiegelungen
vermeidende Wirkung der Beschichtung von Rotorblättern ist im
übrigen auch im gemeinsamen Runderlaß des Ministeriums für
Bauen und Wohnen, des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft und des Ministeriums für Wirtschaft und
Mittelstand, Technologie und Verkehr vom 29. November 1996,
MBl. NW 1864 (Runderlaß) bestätigt worden (vgl.
Gliederungsziffer 2.4 des Runderlasses). Die vorbeschriebenen
Einwirkungen sind im Hinblick auf den Abstand zwischen
Windkraftanlage und Wohnhaus der Antragsteller zumutbar. Im
Hinblick auf diesen Abstand ist auch die Drehbewegung des
Rotors für die Antragsteller nicht unzumutbar. Es bedarf daher
hier auch keiner Entscheidung, in welchen Entfernungen das
einer Windkraftanlage eigentümliche Moment
aufmerksamkeitserregender Wirkung sich bewegender Rotorblätter
- das im abstandrechtlich relevanten Bereich zu dort nicht
hinzunehmenden Auswirkungen des Betriebs einer Windkraftanlage
beiträgt -,

22

vgl. OVG NW, Urteil vom
29. August 1997 - 7 A 629/97 -,
a.a.O.,

23

an entscheidungserheblicher Bedeutung verliert. Immerhin
ist - worauf auch das Verwaltungsgericht bereits hingewiesen
hat - auch in diesem Zusammenhang zugunsten des
Anlagenbetreibers zu berücksichtigen, daß Windkraftanlagen im
bauplanungsrechtlichen Außenbereich privilegiert zulässig sind
(vgl. § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB) und im Außenbereich Wohnende
daher grundsätzlich mit der Errichtung von Windkraftanlagen in
der Nachbarschaft rechnen müssen.

24

Der Anlagenbetrieb wird auf dem Grundstück der
Antragsteller mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch nicht
zu unzumutbaren Lärmbelästigungen führen.

25

Die Antragsteller als Eigentümer eines im Außenbereich
gelegenen Grundstücks können zwar damit rechnen, daß in der
Umgebung ihres Grundstücks keine Nutzung zugelassen wird, die
die Belange der Wohnnutzung nicht unzumutbar beeinträchtigt.
Der Maßstab der Zumutbarkeit ergibt sich jedoch hier nicht
anhand der Richtwerte für reine Wohngebiete. Für ein in einem
reinen Wohngebiet, jedoch in Randlage zum Außenbereich
gelegenes Wohnhaus hat der Senat hierzu bereits ausgeführt,
daß einer solchen Wohnnutzung Geräusche, die nach den
Richtwerten der VDI-Richtlinie 2058 oder der TA-Lärm beurteilt
werden können, mit einem Beurteilungspegel von 55 dB(A)
tagsüber und 40 dB(A) nachts zuzumuten sind.

26

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
6. November 1989 - 7 B 2966/87 -,
BRS 49 Nr. 205.

27

Eine weitere Minderung dieses Schutzmaßstabes ist hier
deshalb geboten, weil derjenige, der im Außenbereich wohnt,
keinen Anspruch darauf hat, daß seine Umgebung von weiterer
Bebauung frei bleibt. Er muß, wie sich aus § 35 Abs. 1 BauGB
ergibt, unter Umständen auch mit belastenden Anlagen rechnen
und ist insoweit situationsbelastet. Dem Verwaltungsgericht
ist daher auch darin zuzustimmen, daß sich der im Außenbereich
Wohnende bezüglich etwaiger Lärmbeeinträchtigungen allenfalls
auf die Einhaltung der für Mischgebiete erarbeiteten
Schallgrenzwerte, also auf Werte von 60 dB(A) tags sowie 45
dB(A) nachts berufen kann, die gemäß Auflage 00001 zur
Baugenehmigung vom 13. August 1997 als Immissionsrichtwert
insbesondere für das deutlich näher als das Haus der
Antragsteller zur Windkraftanlage gelegene Wohnhaus D. 1
festgeschrieben sind und deshalb eingehalten werden müssen,
aber auch - wie noch auszuführen ist - voraussichtlich
eingehalten werden können.

28

Vgl. zur Frage des maßgebenden
Immissionspegels: BayVGH, Beschluß vom
9. November 1992 - 2 CS 92.1869 -,
BRS 54 Nr. 196; VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 25. Juni 1996
- 10 S 200/96 -, BRS 58 Nr. 176.

29

Der Betrieb der Windkraftanlage läßt vor dem Wohnhaus der
Antragsteller keine über die in der Auflage 00001 der
Baugenehmigung vom 13. August 1997 festgesetzten
Immissionsrichtwerte hinausgehenden Lärmimmissionen erwarten.

30

Beim Betrieb der hier in Rede stehenden Anlage vom Typ
Enercon E-40 mit 65 m Nabenhöhe entsteht nach den Messungen
des Dipl.-Ing. T. , K. beratende Ingenieure GmbH,
vom 3. März 1998 bei einer Referenzgeschwindigkeit von v (10)
= 8 m/s (in 10 m Höhe) ein immissionsrelevanter
Schalleistungspegel von 99,5 dB(A). Weder im
Luftschallspektrum noch vom subjektiven Höreindruck aus
konnten deutlich hervortretende Einzeltöne festgestellt
werden. Bei dieser Ausgangslage - die sich von der anderer
(älterer) Anlagen unterscheidet,

31

vgl. zum Fall einer Windkraftanlage,
deren Betrieb einen monotonen Dauerton
verursachte, der durch herausgehobene
Einzeltöne begleitet wurde: OVG NW,
Beschluß vom 22. Oktober 1996
- 10 B 2385/96 -, BRS 58 Nr. 177 -

32

ist dem Verwaltungsgericht im Rahmen des vorliegenden,
seinem Charakter nach vorläufigen Verfahrens ferner in der
auch von den Antragstellern geteilten Auffassung zuzustimmen,
daß die Messung und Bewertung der Lärmbeeinträchtigungen in
Anlehnung an die Regelungen der TA-Lärm (vom 16. Juli 1968)
erfolgen kann, da bisher genauere Erkenntnisse über die
spezifischen akustischen Wirkungen der von Windkraftanlagen
ausgehenden Lärmemissionen nicht vorhanden sind.

33

Im Hinblick auf die Messung des vom Betrieb einer
Windkraftanlage ausgehenden Lärms muß allerdings den
Betriebsbesonderheiten Rechnung getragen werden. So liegt es
nahe, die Lärmauswirkungen in den Blick zu nehmen, mit denen
in einer für Nachbarbelange nicht unbeachtlichen Häufigkeit zu
rechnen ist, und daher auf die Lärmemissionen abzustellen, die
die Windkraftanlage bei höheren, aber nicht seltenen
Windgeschwindigkeiten als v (10) = 8 m/s verursacht. Der
Stellungnahme des Umweltamts Nordrhein-Westfalen vom
5. Juni 1998 an das Ministerium für Umwelt und Raumordnung ist
daher in der Forderung zuzustimmen, der Immissionsprognose die
Geräuschemissionen zugrundezulegen, mit denen im gesamten
Arbeitsbereich der Windkraftanlage gerechnet werden muß. Von
dieser Ausgangslage ist aber auch das Lärmschutzgutachten
ausgegangen. Auf Grundlage der vom Gutachter T. anhand
der akustischen Vermessung einer bereits errichteten Anlage
des streitgegenständlichen Typs Enercon E-40 ermittelten
Lärmemissionen sind im Lärmschutzgutachten die Lärmimmissionen
auf die Situation bei einer Windstärke von v (10) = 10 m/s
- die einer Windstärke von v = 13, 5 m/S in Nabenhöhe und
damit der Windgeschwindigkeit entspreche, bei der die
Windkraftanlage Enercon E-40 ihre Nennleistung erreicht -
umgerechnet worden (vgl. S. 3 Abs. 4 Satz 2 des
Lärmschutzgutachtens); auf dieser Grundlage ergebe sich ein
Schalleistungspegel von 101 dB(A).

34

Durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der Berechnungen
des Gutachters ergeben sich aus dem Vorbringen der
Antragsteller nicht und sind auch sonst nicht ersichtlich. Das
Umweltamt Nordrhein-Westfalen bestätigt in der schon zitierten
Stellungnahme vom 5. Juni 1998, daß es moderne
Windkraftanlagen der Leistungsklasse von 500 kW bis 1,5 MW
gibt, deren Schalleistungspegel in allen Betriebszuständen bis
zum Erreichen der elektrischen Nennleistung 101 dB(A) nicht
überschreiten (und deren Geräusche zudem im gesamten
Arbeitsbereich keine auffälligen Einzeltöne enthalten). Auf
die Fragen, ob Geräusche einer Windkraftanlage bei höheren
Windgeschwindigkeiten durch windbedingte Umgebungsgeräusche
vollständig maskiert werden können (so die Stellungnahme des
Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 5. Juni 1998) und ob
die für eine dahingehende Lärmbewertung vorausgesetzten
Umweltgegebenheiten in der hier maßgebenden Örtlichkeit
festzustellen sind, kommt es nicht an. Die
Schallimmissionsprognose geht von der den Antragstellern
ungünstigsten, sie nämlich mit Lärm am stärksten belastenden
Situation freier Schallausbreitung ohne Berücksichtigung von
Abschirmung oder Dämpfung durch Bebauung und Bewuchs aus und
unterstellt eine die Schallausbreitung begünstigende
Windrichtung. Dafür, daß sich die Messungen des Dipl.-Ing.
T. in W. -M. nicht auf eine der hier
errichteten Anlage baugleiche Anlage bezogen haben könnten,
fehlt jeder Anhalt. Die vom Standort in W. -M.
verschiedenen Geländeverhältnisse sind im Lärmschutzgutachten
berücksichtigt worden. Angesichts des vom Standort der
Windkraftanlage zum Wohnhaus der Antragsteller überwiegend
stetig abfallenden Geländes sowie der relativ geringfügigen
Höhendifferenz von ausweislich der topographischen Karten etwa
25 m spricht auch wenig dafür, daß die nach den Untersuchungen
von Künzel im gebirgigen, gegenüber einem flachen Gelände
festgestellten veränderten Schallausbreitungsvorgänge auf die
Berechnungen des Lärmschutzgutachtens nicht nur nicht
übertragen werden können, sondern ferner zu deutlichen
Korrekturen Anlaß geben könnten. Allerdings könnte ein
"Sicherheitszuschlag" von 2 dB(A) zu berücksichtigen sein,
denn der Dipl.-Ing T. hat (S. 19 seines Berichts)
Meßuntersicherheiten mit kleiner +/- 2 dB(A) geschätzt. Selbst
wenn dieser auf den immissionsrelevanten Schalleistungspegel
bezogene Wert dem für das Wohnhaus der Antragsteller
prognostizierten Immissionspegel von 34,2 dB(A) hinzugerechnet
würde, bliebe der maßgebende Beurteilungspegel mit 36,2 dB(A)
so deutlich unter der den Antragstellern zumutbaren
Lärmbelastung, daß gewisse verbleibende Unsicherheiten zur
Frage, ob der Betrieb der Windkraftanlage Lärm in der
prognostizierten Größenordnung auch tatsächlich verursacht,
jedenfalls derzeit hinzunehmen sind. Dies gilt auch
hinsichtlich der Frage etwaiger Beeinträchtigungen durch
tieffrequente Geräuschimmissionen.

35

Nach den dem Lärmschutzgutachten allerdings nur
auszugsweise beigefügten Messungen der Windtest K. -
W. -K. GmbH aus September 1995 sind
Infraschallemissionen der Enercon E-40 im Frequenzbereich
unter 90 Hz nur deutlich unterhalb des "Schwellwerts" von 20
dB ermittelt worden. Werte dieser Größenordnung blieben nach
dem dem Lärmschutzgutachten noch zugrundeliegenden Entwurf der
DIN 45680 aus Januar 1992, Beiblatt 1 (Ziffer 2.3) ohnehin
unberücksichtigt und bleiben es auch nach der zwischenzeitlich
vorliegenden Fassung der DIN 45680 aus März 1997. Die von den
Antragstellern überreichte Graphik einer nicht datierten
Messung der Infraschallabstrahlung der Enercon E-40 von
Mellert bestätigt im wesentlichen die Angaben der Windtest
K. -W. -K. GmbH. Danach liegt die
Infraschallabstrahlung fast im gesamten gemessenen
Frequenzbereich unterhalb der Hörschwelle und ist schon
deshalb ohne Bedeutung. Lediglich im Bereich von etwa 45 Hz
liegt der in 200 m Entfernung zur Windkraftanlage von Mellert
gemessene Schalldruckpegel oberhalb der Hörschwelle. Daß sich
die in diesem Bereich festgestellte hörbare Schallabstrahlung
mit einem Schalldruckpegel von abgegriffen etwa 5 dB oberhalb
der Hörschwelle auch noch am Grundstück der Antragsteller
nennenswert auswirken oder gar zu jedenfalls vorübergehend
nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen führen könnte, ist nicht
ersichtlich.

36

Letztlich ist ergänzend zu berücksichtigen, daß der Betrieb
der Windkraftanlage der Auflage 0001 zur Baugenehmigung
unterworfen ist. Die Auflage ist geeignet, den aus
Nachbarsicht erforderlichen Lärmschutz zu bewirken. Allerdings
regelt die Baugenehmigung selbst nicht, wie die Einhaltung der
Lärmwerte sicherzustellen ist. Dies ist deshalb von Bedeutung,
weil nach dem Lärmschutzgutachten an immerhin sieben Stunden
des Jahres zu erwarten ist, daß zur Nachtzeit (die im Hinblick
auf die einzuhaltenden Immissionswerte allenfalls
problematisch sein kann) die dem Gutachten zugrundeliegenden
Windgeschwindigkeiten die Geschwindigkeit von v (10) = 10 m/s
überschreitet. Ob in einem solchen Fall mit einer
nennenswerten Lärmbelastung zu rechnen ist, läßt sich den
vorliegenden Unterlagen nicht zweifelsfrei entnehmen.
Gegebenenfalls wird der Anlagenbetrieb bezogen auf diese
Situation entsprechend gedrosselt werden müssen, aber auch
gedrosselt werden können, wie die Herstellererklärung der
Firma Enercon belegt.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159, 162
Abs. 3 VwGO.

38

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 GKG.

39