Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-31, Aktenzeichen 20 K 2887/05
ECLI:DE:VGK:2007:0531.20K2887.05.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine inhaltlich unbeschränkte
Waffenbesitzkarte gemäß § 14 Abs. 4 WaffG zu erteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Sportschützin und Inhaberin der vom Beklagten erteilten Waffen-
besitzkarte Nr. 000000/00.
Am 22.11.2004 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Erteilung einer „gelben"
Waffenbesitzkarte für Sportschützen und einer Munitionserwerbsberechtigung. Als zu
erwerbende Waffe gab sie an: „Mehrlader, Kaliber bis 8 mm, Mehrlader". Dem Antrag
beigefügt war eine Bescheinigung des Bundes der Militär- und Polizeischützen e.V.
(BDMP) vom 10.09.2004, wonach ein Mehrlader, Kaliber bis 8 mm, für die BDMP-
Disziplin „CISM" erforderlich sei.
Auf diesen Antrag hin bat der Beklagte die Klägerin unter dem 07.03.2005 (und
nochmals unter dem 04.05.2005) um eine Bescheinigung des Schießsportverbandes
mit Angabe der korrekten Bezeichnung der zu erwerbenden Waffenart(en) und der
Bezeichnung der entsprechenden Sportdisziplinen.
Mit Schreiben vom 29.04.2005 machte die Klägerin geltend, dass die vom Beklagten
gewünschten weiteren Angaben nicht der Rechtslage entsprächen, denn das Gesetz
stelle keine derartigen Anforderungen; unter Hinweis darauf, dass die Frist für die
Erhebung einer Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO bereits im Februar abgelaufen
sei, bat sie um zeitnahe Erteilung der beantragten Waffenbesitzkarte.

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Am 18.05.2005 hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben.

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Zur Begründung trägt sie vor:
Die Klage sei in zulässiger Weise als Untätigkeitsklage erhoben worden, nachdem
der Beklagte über ihren Antrag vom November 2004 ohne zureichende Gründe noch
nicht entschieden habe.
Zur Sache selbst führt sie aus, dass § 14 Abs. 4 WaffG eine Sonderregelung zu den
Grundtatbeständen der §§ 10, 4, 8 WaffG darstelle und für alle dort aufgeführten
Waffenarten gelte; es handele sich eben um keine alternative Auflistung. § 14 Abs. 4
WaffG sehe den Erwerb von vier verschiedenen Waffenarten auf „gelber" Waffenbe-
sitzkarte ohne weiteren Bedürfnisnachweis vor. Daher müsse sie keinen Bedürfnis-
nachweis je Waffenart erbringen. Dies ergebe sich auch sowohl aus einer systemati-
schen Gesetzesauslegung als auch der Gesetzeshistorie; zugleich ergebe sich dar-
aus, dass auch § 9 WaffG nicht auf § 14 Abs. 4 WaffG angewandt werden könne.
Dem Beklagten hätten somit bereits im Zeitpunkt der Antragstellung alle zur Erteilung
der beantragten „gelben" Waffenbesitzkarte erforderlichen Unterlagen vorgelegen.
Des Weiteren hat die Klägerin klargestellt, dass es sich bei der in der Bescheinigung
des BDMP vom 10.09.2004 für die BDMP-Disziplin „CISM" aufgeführten Waffe um
eine Repetierlangwaffe mit gezogenem Lauf handele.

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Die Klägerin hat schriftsätzlich beantragt,

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den Beklagten zu verpflichten, der Klägerin eine gelbe Waffenbesitzkarte
gemäß § 14 Abs. 4 WaffG für die dort genannten vier Waffenarten zu ertei-
len.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf die im Verwaltungsverfahren dargelegte Erlasslage in Nordrhein-
Westfalen, wonach auch bei einer gelben Waffenbesitzkarte ein Bedürfnis i.S.d. § 14
Abs. 2 WaffG für alle auf Grundlage des § 14 Abs. 4 WaffG erwerbbaren Waffen ge-
fordert werde. Danach habe er zu Recht die Klägerin aufgefordert, eine Bescheini-
gung des Schießsportverbandes mit Angabe der korrekten Bezeichnung der zu er-
werbenden Waffenart(en) und der Bezeichnung der entsprechenden Sportdiszip-
lin(en) vorzulegen.

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Die Beteiligten haben ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie des vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorganges Be-
zug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Klage entscheiden.

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Die - in Form der Untätigkeitsklage erhobene - Klage ist als Verpflichtungsklage
zulässig und begründet.

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Die Klägerin hat zutreffend einen Verpflichtungsantrag gestellt, denn sie begehrt
entsprechend ihrem nicht beschränkten Antrag die Erteilung einer sog. gelben
Waffenbesitzkarte nach § 14 Abs. 4 WaffG.

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Gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1 WaffG hat sie auch einen Anspruch auf Erteilung
einer inhaltlich unbeschränkten (gelben) Waffenbesitzkarte für Sportschützen.
Nach dieser Vorschrift wird Sportschützen nach Abs. 2 abweichend von § 10 Abs. 1
Satz 3 WaffG eine unbefristete Erlaubnis erteilt, die zum Erwerb von Einzellader-
Langwaffen mit glatten und gezogenen Läufen, von Repetier-Langwaffen mit
gezogenen Läufen sowie von einläufigen Einzellader-Kurzwaffen für
Patronenmunition und von mehrschüssigen Kurz- und Langwaffen mit
Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen) berechtigt.

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Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind erfüllt.
Die Klägerin ist Sportschützin i.S.d. § 14 Abs. 2 WaffG und hat für die erste, zur Aus-
übung der BDMP-Disziplin „CISM" zu erwerbende Waffe i.S.d. § 14 Abs. 4 WaffG -
jedenfalls nachdem die Klägerin im Klageverfahren ausdrücklich klargestellt hat,
dass es sich bei dieser Waffe um eine Repetier-Langwaffe mit gezogenem Lauf
handelt - auch den (insoweit die Auffassung des Beklagten zugrunde gelegt)
erforderlichen Bedürfnisnachweis erbracht.
An sonstige Bedingungen ist die Erteilung einer Erlaubnis nach § 14 Abs. 4 WaffG
nicht geknüpft; die Vorschrift betrifft den Erwerb der dort genannten Waffen durch
Sportschützen und ermöglicht eine zeitlich unbegrenzte Erwerbserlaubnis ohne
Voreintragung der erwerbbaren Waffen in die gelbe Waffenbesitzkarte. Die Fassung
dieser Regelung mit der Auflistung von vier Waffenarten stellt eine - vom
Gesetzgeber gewollte - Privilegierung der Sportschützen dar, die nach dem früheren
Waffenrecht auf Grundlage einer gelben Waffenbesitzkarte lediglich Einzellader-
Langwaffen erwerben konnten (§ 28 Abs. 2 Satz 1 WaffG a.F.).
Für eine inhaltliche Beschränkung bei der Erlaubniserteilung, hier auf die Waffenart
„Repetierlangwaffen mit gezogenem Lauf", ist im Hinblick auf die inhaltliche Fassung
des § 14 Abs. 4 WaffG und auch angesichts seiner Zielrichtung, Sportschützen den
Erwerb bestimmter Waffen zu erleichtern, kein Raum.

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Vgl. VG Mainz, Urteil vom 22.06.2006 - 1 K 892/05.MZ -, juris.

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Anzumerken ist fernerhin, dass sich auch aus § 9 Abs. 1 WaffG keine rechtliche
Grundlage für eine solche inhaltliche Beschränkung ergibt,

vgl. hierzu VG Würzburg, Urteil vom 10.03.2005 - Nr. W 5 K 04.1515 -,
juris.

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Inwieweit sich aus der Erlasslage in Nordrhein-Westfalen ergibt, dass von den
Waffenbehörden bei der Ausstellung von gelben Waffenbesitzkarten
Einschränkungen vorzunehmen sind, kann mangels Verbindlichkeit für die
Entscheidung des Gerichts dahinstehen (die Verwaltungsvorschrift zu dem neuen
Waffengesetz, das bereits zum 01.04.2003 in Kraft getreten ist, ist im Übrigen immer
noch nicht erlassen worden).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2
VwGO, 708 Nr.11, 711 ZPO.