Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-22, Aktenzeichen 13 C 3/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0222.13C3.06.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Dezember 2005 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der fristgerechten Darlegungen

3

vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, BayVBl.
2004, 60; VGH B.-W., Beschluss vom 24. August 2005 - NC 9 S 29/05 -,

4

der Antragsteller/innen befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen
Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

5

Soweit die Antragsteller/innen den Wegfall einer C 3-Stelle in der Anatomie für
kapazitätsrechtlich nicht wirksam halten und deshalb nach wie vor die
Berücksichtigung von auf diese Stelle entfallenden 9 DS fordern, weil die Hochschule
mit Blick auf diese Stelle eine Abwägung der widerstreitenden Interessen nicht
vorgenommen oder jedenfalls nicht dargelegt habe, greift das nicht durch. Es liegt
auf der Hand, dass jeder Wegfall einer Lehrpersonalstelle im harten nc-Bereich
Auswirkungen auf die Zulassungszahlen hat und bedarf daher keiner Fixierung des
Für und Wider einer die Stellenstruktur einer Lehreinheit verändernden
Haushaltsmaßnahme etwa in Form von Protokollen oder Beschlüssen. Die
kapazitätsrechtlichen Folgen eines Stellenwegfalls sind den Mitgliedern der insoweit
zuständigen Planungs- und Entscheidungsgremien der Hochschule ebenso bekannt
wie die Gefahr, dass in der gegenwärtig angespannten Haushaltslage des Landes
einer der Hochschule bereitgestellten Lehrpersonalstelle im Falle ihrer Vakanz und
Entbehrlichkeit die Streichung und damit der Hochschule der vollständige Verlust
einer Stelle droht. Insoweit ist es bei den Haushaltsplanungen der Hochschule
keinesfalls sachlich unvertretbar, eine vakante und entbehrliche Lehrpersonalstelle -
hier: weil das Fach Anatomie durch die restlichen 3 C3-Stellen und die
nachgeordneten Stellen hinreichend vertreten ist - zwar bei der einen Lehreinheit
wegfallen zu lassen, gleichzeitig aber eine gleichwertige Personalstelle in einer
anderen Lehreinheit neu zu etablieren. Die Hochschule hat das durch ihre
verfassungsrechtliche Freiheit von Forschung und Lehre geschützte Recht, ihre
Forschungsschwerpunkte und ihr Profil nach eigenen Vorstellungen auszurichten
und dazu auch beispielsweise neue Institute zu gründen und entsprechende
Personalstellen zu etablieren. Da hierfür die Einrichtung weiterer - neuer -
Personalstellen durch das Land gegenwärtig nicht zu erwarten ist, bietet sich eine
haushaltsmäßige Stellenplanung der Hochschule wie beschrieben geradezu an. Die
Abwägung der dabei berührten Interessen, nämlich einerseits an Erhalt von
Ausbildungskapazität in einem harten NC-Studiengang, andererseits die angestrebte
auch Zielen des Landes dienende wissenschaftliche Schwerpunktbildung und
Profilierung der Hochschule, ist aus der Beschlussfassung der insoweit zuständigen
Gremien zugunsten des Letzteren eindeutig erkennbar. Die Entscheidung zur
Verwirklichung der Schwerpunktbildung und Profilierung der Hochschule durch
Wegfall der C 3-Stelle in der Anatomie und Etablierung einer W 3-Stelle im Institut
Tumorbiologie ist zumindest sachlich vertretbar und akzeptabel und damit
zulassungsrechtlich nicht angreifbar. Eine andere Sicht der Dinge überdehnte die
Anforderungen an die insoweit verlangte Interessenabwägung und deren
Nachweis.

6

Soweit die Antragsteller/innen den Wegfall einer Oberassistentenstelle (7 DS)
und die Einrichtung einer neuen Stelle für einen Akademischen Rat ohne Lehre
(5 DS) als kapazitätsrechtlich unwirksam ansehen oder jedenfalls eine
diesbezügliche Interessenabwägung vermissen, greift das ebenfalls nicht durch. Die
diesbezüglichen Stellenmaßnahmen beruhen auf der der Hochschule zustehenden
Organisationshoheit, die auch die Stellenstruktur der Institute umfasst. In dem
Rahmen kann sie eine freie oder frei werdende Stelle in einem Institut durch
Etablierung einer anderen besetzbaren Stelle ersetzen. Sollte damit eine
Kapazitätsverminderung einhergehen, steht dem das Kapazitätserschöpfungsverbot
nicht entgegen. Dieses beinhaltet weder einen Kapazitätserhaltungsanspruch noch
einen Kapazitätsbeschaffungsanspruch im Sinne einer Kapazitätserweiterung,
sondern nur einen Anspruch auf Erschöpfung und Teilhabe des Bewerbers an der im
Rahmen des Auftrags und des Selbstentscheidungsrechts der Hochschule
zulässigerweise tatsächlich vorhandenen Ausbildungskapazität nach den
Regelungen der KapVO.

7

Zur Ablehnung eines Kapazitätsverschaffungsanspruchs vgl. auch VGH B.-W.,
Beschluss vom 24. August 2005 - NC 9 S 29/05 - m.w.N., zur Nichtbetroffenheit des
Kapazitätserschöpfungsgebots durch Kapazitätsreduzierung vgl. auch OVG Berlin,
Beschluss vom 11. Mai 1999 - 5 NC 201.99 -.

8

Das Kapazitätserschöpfungsgebot verbietet auch nicht die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Gesamtschau aller der Lehreinheit zur
Verfügung stehenden Lehrpersonalstellen und des daraus folgenden
Bruttolehrangebots. Im Übrigen verhält sich der letztlich durch den Wegfall der einen
C 3-Stelle und nicht durch die übrigen Stellenmaßnahmen eingetretene Verlust von
3 DS gegenüber dem Vorjahr mit 1,2 % im Rahmen des Hinnehmbaren. Selbst eine
in Zeiten angespannter Haushaltslage allein aus Ersparnisgründen vorgenommene
maßvolle Verringerung der Ausbildungskapazität, soweit sie unter 5 % liegt, wird in
der Rechtsprechung für mit dem Grundrecht der Bewerber aus Art. 12 GG vereinbar
gehalten.

9

Vgl. hierzu Hbg. OVG, Beschlüsse vom 26. März 1999 - 3 Nc 34/98 u.a. -, NVwZ-
RR 2000, 219, und vom 22. Dezember 2004 - 3 Nc 59/04 -.

10

Die von den wissenschaftlichen Mitarbeitern in befristeter Anstellung Dr. E. ,
T. , T1. , T2. , T3. und T4. besetzten Angestellten-Stellen sind
entgegen der Beanstandung der Antragsteller/innen zutreffend mit nur jeweils 4 DS
in Ansatz gebracht. Insoweit liegt nach Einsicht in die jeweiligen Arbeitsverträge
keine dauerhafte qualitative Höherbesetzung der jeweiligen Stellen vor, die ihnen
kapazitätsrechtlich einen höherwertigen, und zwar mit 8 DS anzusetzenden
Amtsinhalt vermittelte.

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Frau Dr. E. hat erkennbar von 1995 bis 1999 promoviert. Die
Maximalbefristung, die gemäß § 57b Abs. 1 HRG nach abgeschlossener Promotion
im Bereich Medizin 9 Jahre beträgt, ist nicht verstrichen; auf sie wird die
Promotionszeit nicht angerechnet. Die Mitarbeiterin ist ab 1999 für ein
Forschungsprojekt beschäftigt, was nach der Rechtsprechung des Senats ein
sachlicher Grund für die Reduzierung der Lehrverpflichtung auf 4 DS ist; dieser
Lehrumfang ist so auch vertraglich vereinbart. Der Arbeitsvertrag läuft gegenwärtig
bis Ende April 2007. Im Übrigen hat der Senat ein auf 4 DS gekürztes Lehrdeputat
selbst für Stellen, die mit einem Angestellten mit nach § 57f Abs. 2 HRG i.d.S.d. 6.
HRGÄndG verlängertem Arbeitsvertrag besetzt sind, für sachlich gerechtfertigt
gehalten und im Beschluss vom 6. Juli 2005 - 13 C 240/05 u. a. - betr. WWU Ms,
Medizin, SS 05, ausgeführt:

12

"Es kann zutreffen, dass solche auf Zeit angestellte wissenschaftliche Mitarbeiter nach
Ausschöpfung der früheren Frist des § 57b Abs. 1 HRG i.d.F.d. 5. HRGÄndG eine
Qualifikation aufweisen, die eine Lehrbelastung von 8 bzw. 9 LVS ermöglichen könnte. Der
Gesetzgeber hat jedoch bewusst die Möglichkeit eingeräumt, Zeitangestellte gleichwohl in
ihrer bis dahin eingenommenen Stellenposition - vorübergehend bis zum 28. Februar 2005 -
weiter zu beschäftigen, womit ihre regelmäßig vertraglich vereinbarte bisherige
Lehrverpflichtung von 4 LVS fortzuschreiben ist, um solche erfahrenen Lehrenden zugleich
unter Berücksichtigung von deren Interessen weiterhin überwiegend in Bereichen außerhalb
der Lehre - z. B. in Forschung, Projekten, Programmen etc. - mit der damit einhergehenden
weitergehenden Qualifizierung evtl. zum Hochschullehrer - einzusetzen, so die
Hochschullaufbahn attraktiv zu machen und die betreffenden Kräfte als wissenschaftlichen
Nachwuchs den Hochschulen zu erhalten. Dieses allgemeine hochschulpolitische und
soziale Anliegen ist nicht sachfremd und auch mit Blick auf harte nc-Studiengänge
kapazitätsrechtlich akzeptabel. Im übrigen zwingt das Erreichen der vom Stelleninhaber
angestrebten Qualifikation nicht zur Änderung seiner Gruppenzugehörigkeit.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10.86 u.a. -, DVBl. 1988. 393/394."

14

Hieran hält der Senat fest. Die o.a. Erwägungen gelten in gleichem Maße und
erst recht für die nach § 57b Abs. 2 Satz 2 HRG unter Wahrung der Maximalfrist von
Frau Dr. E. besetzte Angestellten-Stelle.

15

Frau T. ist seit Mai 1998 zunächst für ein Forschungsprojekt, dann wegen
befristeter Drittmittelfinanzierung und sodann ab August 2000 wegen Promotion und
Forschungsarbeit befristet angestellt, so dass nach der Rechtsprechung anerkannte
sachliche Befristungsgründe vorliegen und die Maximalfrist nicht überschritten
ist.

16

Frau Dr. T1. ist von September 2001 bis Mai 2006 beschäftigt; als
Befristungsgrund ist Weiterbildung in Anatomie angegeben; die Maximalfrist ist nicht
abgelaufen. Den Ansatz des reduzierten Lehrdeputats für die von Frau Dr. T1.
besetzte Stelle hat der Senat bereits zum Berechnungsjahr 04/05 geprüft und
gebilligt sowie dazu in seinen Beschlüssen vom 4. August 2005 - 13 C 260/55 u. a. -
und vom 14. April 2005 - 13 C 119/05 u. a. - ausgeführt:

17

"Soweit die Antragstellerin wie Studienbewerber früherer Verfahren die
Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen Mitarbeiterin Frau Dr. T1. für
klärungsbedürftig hält, hat der Senat - ebenso wie das Verwaltungsgericht - eine
solche Klärung bereits in den Verfahren betreffend das Wintersemester
vorgenommen und ist er, wie im Beschluss vom 14. April 2005 - 13 C 119/05 u. a. -
dargestellt, zu einer glaubhaften Weiterbildung der Stelleninhaberin und dem gemäß
zu einem gerechtfertigten Stellendeputat von nur 4 DS gelangt. Hieran hält der Senat
fest. Das von der Antragstellerin in der Beschwerde aufgegriffene vertraglich fixierte
Anliegen, dass Frau Dr. T1. "besondere Kenntnisse und Erfahrungen in der
Lehre einbringen könne", steht der ihr eingeräumten Möglichkeit einer Weiterbildung
in der Anatomie nicht entgegen."

18

"Soweit die Antragsteller/innen vortragen, für eine verminderte Lehrverpflichtung
der Angestellten Dr. T1. fehle eine Rechtfertigung, greift das nicht durch.
Abgesehen davon, dass der Befristungsgrund im Arbeitsvertrag nicht anzugeben ist
und nach den obigen Darlegungen die Rechtfertigung der verminderten
Lehrverpflichtung aus der besetzten Stelle als solcher, nämlich einer
Zeitangestelltenstelle folgt, war die Lehrverpflichtungsverminderung zunächst wegen
Ersteinstellung und ist sie für die Folgezeit nach den glaubhaften Angaben des
Antragsgegners wegen individueller Weiterbildung in der Anatomie, die auch mit
Blick auf das Lebensalter der Stelleninhaberin nicht näher zu spezifizieren ist,
gerechtfertigt."

19

Hieran hält der Senat fest.

20

Die Arbeitsverträge für den Angestellten T2. weisen seine befristete
Anstellung von November 2003 bis Dezember 2005 aus. Seine Ersteinstellung und
nachfolgende Weiterbildung in Physiologie und Biochemie sind sachliche Gründe für
eine Lehrverpflichtungsreduzierung.

21

Der Angestellte Dr. T5. ist von November 2003 bis Oktober 2006 befristet
eingestellt. Die für ihn angegebene berufliche Fort- und Weiterbildung in Physiologie
ist sachlicher Grund für seine Lehrverpflichtungsreduzierung.

22

Der Angestellte Dr. T4. ist von Januar 2001 bis Oktober 2006 eingestellt; die
befristete Einstellung zunächst für ein Forschungsprojekt, dann wegen befristeter
Drittmittelfinanzierung und zuletzt wegen beruflicher Fort- und Weiterbildung in
Physiologie stellen jeweils sachliche Gründe für eine Lehrverpflichtungsreduzierung
dar.

23

Für alle benannten Stelleninhaber ist vertraglich eine Lehrverpflichtung von nur
4 DS vereinbart und die Maximalbefristung nicht überschritten.

24

Soweit die Antragsteller/innen unter Hinweis auf Angaben im Internet
wissenschaftliche Mitarbeiter der Institute der Lehreinheit Vorklinik benennen, die in
der Stellenbesetzungsübersicht des Antragsgegners für die in die
Kapazitätsberechnung einbezogenen Stellen nicht aufgeführt sind, macht das das
tatsächliche Vorhandensein eines höheren Brutto-Lehrangebots als in die
Kapazitätsberechnung eingestellt nicht glaubhaft. Die Internetangaben sagen
nämlich nichts aus über die Art der Stellen, auf denen die Genannten geführt
werden. Nicht jede Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters ist mit einer
Lehrverpflichtung verbunden und damit eine "Lehr"-Personalstelle. Das Brutto-
Lehrangebot der Lehreinheit Vorklinische Medizin wird nach § 8 KapVO ausgehend
von Lehrpersonal-Stellen berechnet und § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV setzt für
wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen eine
Lehrverpflichtung von höchstens 4 LVS (DS) fest, soweit sie "Lehr"-Aufgaben
wahrnehmen. Der Senat hat in der Vergangenheit über Jahre hinweg die Anzahl der
von der Wissenschaftsverwaltung in die jeweilige Kapazitätsberechnung eingestellte
Anzahl der - bis vor wenigen Jahren sogar im Landes-Haushaltsplan
ausgewiesenen - Lehrpersonalstellen und damit der Stellen für Wissenschaftliche
Mitarbeiter mit Lehrverpflichtung, hier der WWU, Lehreinheit Vorklinische Medizin,
zuletzt für das Berechnungsjahr 04/05 überprüft und diesbezüglich einen zu geringen
Zahlenansatz auch unter Berücksichtigung der undifferenzierten Angabe von Namen
weiterer Wissenschaftlicher Mitarbeiter in Vorlesungsverzeichnissen und
Internetaufstellungen nicht feststellen können. Dies und die gleich gebliebene Zahl
von 31 Wissenschaftlichen Mitarbeitern mit Lehrverpflichtung im vergangenen wie im
gegenwärtigen Berechnungsjahr machen es geradezu unwahrscheinlich, dass die
weitaus höhere Zahl im Internet angegebener Wissenschaftlicher Mitarbeiter für die
Institute der Lehreinheit Vorklinische Medizin die Zahl tatsächlich vorhandener
"Lehr"-Personalstellen abbildet. Hinzu kommt, dass die vorgelegten Internetangaben
nicht dem Stand des letzten Kapazitätsüberprüfungszeitpunkts entsprechen. Zur
beschriebenen Problematik hat der Senat bereits mit Beschluss vom 10. März 2005
- 13 C 116/05 -, betr. WWU MS, Medizin, WS 04/05 ausgeführt:

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"Soweit die Antragstellerin vorträgt, im Internet seien für die die Lehreinheit Vorklinische
Medizin bildenden Institute 16 Mitarbeiter mehr ausgewiesen als Stellen in die Angebotsseite
der Kapazitätsberechnung eingestellt seien, die bei einer Lehrverpflichtung von
8 Lehrveranstaltungsstunden (LVS) (= Deputatsstunden mit f=1 (DS)) ein Mehr von 128 LVS
und im Ergebnis 226 Plätze für das streitbefangene Semester ergäben, ist eine solche
höhere Ausbildungskapazität nicht glaubhaft gemacht. Die von der Antragstellerin angeführte
Auflistung von Mitarbeitern ist nämlich nicht maßgebend.

26

Die die Ausbildungskapazität abbildenden Zulassungszahlen der jeweiligen Hochschulen
müssen rechtzeitig, d. h. mit entsprechendem Vorlauf vor Durchführung des zentralen
Studienplatzvergabeverfahrens der ZVS, normativ durch Verordnung festgesetzt seien. Das
bedingt es, die Zulassungszahlen für das kapazitätsmäßig zu bestimmende Studienjahr
(Berechnungsjahr), das mit dem 1. Oktober eines Jahres beginnt, schon einige Monate zuvor
zu berechnen (vgl. § 5 Abs. 1 KapVO). Das wiederum kann nur auf der Grundlage der dem
Verordnungsgeber zu jenem Zeitpunkt gegebenen ggf. prognostischen Daten und
Erkenntnisse und der normativen Vorgaben bezüglich des Berechnungsjahres sowie unter
Berücksichtigung des Lehrangebots und der Lehrnachfrage im betreffenden Studiengang
des vergangenen Studienjahrs erfolgen. Die so ermittelten Zulassungszahlen können bis
zum Beginn des Berechnungsjahrs nur noch wegen eingetretener oder erkennbar
eintretender kapazitätsrelevanter Veränderungen korrigiert werden (vgl. § 5 Abs. 2 und 3
KapVO). Zudem liegt der Kapazitätsberechnung nach dem Modell der Kapazitätsverordnung
das sog. Stellenprinzip zu Grunde (vgl. § 8 Abs. 1 KapVO). Danach wird die der
Ausbildungskapazität zu Grunde liegende Lehrangebotsseite im Ausgangspunkt nach der
Zahl der zu Stellengruppen geordneten Stellen und den auf diese Stellen entfallenden
Lehrdeputaten ermittelt, unabhängig davon, ob die Stelle besetzt ist oder nicht, welche
individuelle Qualifikation der jeweilige Stelleninhaber hat und welchen Umfang an Lehre er
tatsächlich erbringt oder erbringen könnte. Schon das erhellt, dass die von der
Antragstellerin angeführte, dem Internet entnommene aktuelle Mitarbeiterliste nicht
maßgebend sein kann.

27

Allerdings liegt es nahe, dass der Verordnungsgeber bei der frühzeitig vorzunehmenden
Kapazitätsberechnung auf der Lehrangebotsseite zunächst von einer solchen
Personalstruktur der Lehreinheit des zu berechnenden Studiengangs auszugehen hat, die in
dem dem Berechnungsjahr vorausgehenden Studienjahr gegeben war, weil insoweit von
einer gewissen Kontinuität der Stellen für den akademischen Lehrkörper ausgegangen
werden kann. Bei der vorliegend zur Überprüfung anstehenden Kapazitätsberechnung ist der
Verordnungsgeber zunächst von den im Studienjahr 2003/04 in den Instituten der
Lehreinheit Vorklinische Medizin der WWU vorhandenen Lehrpersonalstellen ausgegangen.
Der Senat wie auch das Verwaltungsgericht haben jene Stellenstruktur 2003/04 überprüft
und für rechtens befunden; hieran wird festgehalten. Nach dieser Ausgangsberechnung der
Ausbildungskapazität hat der Verordnungsgeber sodann gemäß § 5 Abs. 3 KapVO die
zwischenzeitlich hochschulintern beschlossenen Stellenveränderungen, die in der
Lehreinheit Vorklinische Medizin zu geringfügigen Verlagerungen und zum Verlust einer
Stelle geführt haben, durch eine Neuberechnung der Ausbildungskapazität berücksichtigt.
Das Verwaltungsgericht hat diese Veränderungen zutreffend nachvollzogen und für
beanstandungsfrei gehalten. Letzteres hat die Antragstellerin nicht angegriffen. Auch dem
Senat sind insoweit Rechtsfehler nicht ersichtlich. Hieraus folgt mit sehr großer
Wahrscheinlichkeit, dass der Lehrstellenansatz der für die Zulassungszahlen maßgeblichen
letzten Kapazitätsberechnung auch in einem Hauptsacheverfahren einer Überprüfung
standhalten würde.

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Die gegenüber der in die maßgebliche Kapazitätsberechnung eingegebenen Stellenzahl
(42) - die nicht identisch ist mit der Mitarbeiterzahl - um (richtig) 7 höhere Zahl der im Internet
ausgewiesenen Mitarbeiter (49) lässt sich auf Grund der jahrelangen Erfahrungen des
Senats ohne weiteres dadurch erklären, dass auf einigen Stellen 2 Halbtagskräfte geführt
werden, Mitarbeiter ohne Lehraufgaben ebenso keine kapazitätsmäßig relevanten Stellen
einnehmen wie aus Drittmitteln bezahlte Mitarbeiter und ihre Stellen deshalb im Lehrangebot
nicht erscheinen, Stellen von Lehrpersonen, die keine bei der lehreinheitseigenen oder
lehreinheitsfremden Nachfrage wirksam werdende Pflichtlehre erbringen, kapazitätsmäßig
irrelevant und ebenfalls auf der Lehrangebotsseite nicht einzustellen sind sowie auch im
laufenden Semester personelle Zu- und Abgänge eintreten können. Im Übrigen weist die von
der Antragsgegnerin vorgelegte Stellenbesetzungsliste (Stand 09.04) 45 Personen für
42 Stellen aus, wobei 3 Stellen unbesetzt waren."

29

Der von den Antragstellern/innen gerügte Dienstleistungsabzug für die
Studiengänge Zahnmedizin, Pharmazie und Psychologie ist nicht zu beanstanden.
Die jeweiligen CAq (0,87; 0,08; 0,05) entsprechen denjenigen der vergangenen
Jahre; sie sind vom Verwaltungsgericht und dem Senat bereits mehrfach überprüft
und nicht beanstandet worden und daher ohne weitere Ausführungen glaubhaft;
auch die Antragsteller/innen haben nicht dargelegt, in welcher Höhe die jeweiligen
CAq richtigerweise anzusetzen seien. Die Zahlen der Dienstleistungen
voraussichtlich nachfragenden lehreinheitsfremden Studierenden (§ 11 Abs. 2
KapVO) entsprechen den schwundbereinigten normativen Zulassungszahlen für jene
Studiengänge oder liegen - zulassungsfreundlich - sogar noch niedriger.
Rechnerische Fehler bei der Ermittlung des Dienstleistungsabzugs sind nicht
festzustellen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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