Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-16, Aktenzeichen 1 K 3639/02
ECLI:DE:VGMI:2004:0316.1K3639.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger zu 1. zu 1/3, der Kläger zu 2. zu 1/3
und die Kläger zu 3. und 4. zu 1/3 als Gesamtschuldner. Außergerichtliche Kosten
des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

1

Tatbestand:

2

Der Beigeladene beabsichtigt, im hinteren Teil des Grundstücks Gemarkung H. ,
Flur 31, Flurstücke 81 und 287, C. straße 54 die Errichtung von zwei Drei-
Familienhäusern. Die Gebäude sollen aus zwei Vollgeschossen und einem Staffelgeschoss
bestehen. Insgesamt sind sechs Pkw-Stellplätze geplant, vier an der östlichen und zwei an der
westlichen Grundstücksgrenze. Die Zufahrt soll entlang der östlichen Grundstücksgrenze
verlaufen.

3

Das Grundstück liegt in einem Straßengeviert, das im Norden von der C. straße, im
Westen von der L. straße, im Süden von der C. Straße und im Osten von der "H.
Straße" begrenzt wird.

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Das Baugrundstück ist straßenseitig mit einem zweigeschossigen Wohnhaus mit
ausgebautem Dachgeschoss bebaut. Im hinteren Grundstücksbereich steht ein eingeschossiges
Einfamilienhaus mit ausgebautem Dachgeschoss, das abgerissen werden soll. An die Stelle
dieses Wohnhauses sollen die geplanten Mehrfamilienhäuser treten.

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Der Kläger zu 1. ist Eigentümer des südöstlich angrenzenden Grundstücks Gemarkung
H. , Flur 31, Flurstücke 407, 408 und 479, H. Straße 7. Dieses Grundstück gehört noch
zum Bebauungsplan Nr. 201 der Stadt H. . Der Bebauungsplan begrenzt die Bebauung im
hinteren Grundstücksbereich, d. h. zum Grundstück C. straße 54/54 a auf eine
eingeschossige Bebauung.

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Der Kläger zu 2. ist Eigentümer des östlich an das Baugrundstück angrenzenden
Grundstücks. Sein Haus ist mit einem zweigeschossigen Wohnhaus mit ausgebautem
Dachgeschoss bebaut.

7

Die Kläger zu 3. und 4. sind Eigentümer des westlich an das Baugrundstück
angrenzenden Grundstücks Gemarkung H. , Flur 31, Flurstück 304, C. straße 52 a.
Dieses Hinterliegergrundstück ist mit einem eingeschossigen Einfamilienhaus bebaut.

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Unter dem 12.02.2001 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen den von der
Rechtsvorgängerin beantragten Vorbescheid zum Neubau zweier Mehrfamilienwohnhäuser
mit je drei Wohneinheiten im rückwärtigen Bereich des Grundstücks Gemarkung H. ,
Flur 31, Flurstücke 81 und 287.

9

Die Kläger erhoben hiergegen Widerspruch. Der Kläger zu 1. machte geltend, dass die
mehrgeschossigen rückwärtigen Gebäude gegenüber der für die angrenzenden Grundstücke
teilweise durch Bebauungsplan festgesetzten Bebauung, im Übrigen gegenüber der
vorhandenen tatsächlichen Bebauung hinsichtlich Geschossigkeit und Bautiefe negativ
herausragten und sich nicht in die Umgebungsbebauung einfügten. Der Kläger zu 2. machte
ergänzend geltend, durch die Zufahrt entlang der gemeinsamen Grundstücksgrenze werde er
in unzumutbarer Weise gestört und müsse gesundheitliche Beeinträchtigungen in Kauf
nehmen. Die Kläger zu 3. und 4. machten zusätzlich geltend, die bestehende Grünzone in den
rückwärtigen Anwohnergrundstücken werde zerstört und die Einsichtnahme auf das eigene
Grundstück ermöglicht.

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Mit Widerspruchsbescheiden vom 08.10.2002 (Kläger zu 1.) und 10.10.2002 (Kläger zu
2. bis 4.) wies der Landrat des Kreises H. die Widersprüche der Kläger als unbegründet
zurück. Er führte aus, das Grundstück, auf dem die beiden Mehrfamilienhäuser errichtet
werden sollten, liege innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles i. S. d. § 34
BauGB. Das Bauvorhaben füge sich ein und verstoße nicht gegen das Gebot der
Rücksichtnahme. Ein ungestörter Ruhebereich im rückwärtigen Teil des Straßengevierts sei
nicht vorhanden, denn auf dem Baugrundstück befinde sich im hinteren Teil bereits ein
Wohnhaus, das im Zuge des Neubaus der zwei Mehrfamilienhäuser abgerissen werden solle,
und das Haus der Kläger zu 3. und 4. stelle ebenfalls eine Hinterlandbebauung dar. Auch an
der "H. Straße" und auf dem Grundstück C. Straße 109 sei eine Bebauung bis weit in
das Hinterland hinein zu finden. Aus der Geschossigkeit lasse sich auch keine Verletzung des
Rücksichtnahmegebots herleiten. Entlang der C. Straße sowie im Einmündungsbereich
C. Straße/L. straße befänden sich mehrgeschossige Bauten mit ausgebautem
Dachgeschoss. Im weiteren Verlauf der L. straße zur C. straße hin sowie in der
C. straße selbst sei zweigeschossige Bebauung nebst Dachgeschossausbau vorhanden.
Daraus ergebe sich eine Gebäudehöhe mit Firsthöhen teilweise über 10 m. Die geplanten
Neubauten, bestehend aus zwei Vollgeschossen mit Staffelgeschossen, fügten sich mit einer
Höhe von 8,30 m in die vorzufindende Umgebungsbebauung ein. Das Rücksichtnahmegebot
sei auch nicht dadurch verletzt, dass nach der Ausführung des Bauvorhabens eine
Einsichtnahmemöglichkeit auf das Grundstück der Kläger zu 3. und 4. bestehe. Die
Verhinderung der Möglichkeit der Einsichtnahme stelle kein schutzwürdiges Kriterium des
Rücksichtnahmegebotes dar. Die Anordnung der Stellplätze sei gegenüber den Klägern nicht
rücksichtslos. Auch die gewählte Zufahrt stelle keine unzumutbare Belästigung für den
Kläger zu 2. dar.

11

Am 14.11.2002 haben die Kläger Klage erhoben. Sie machen ergänzend geltend, das
geplante Vorhaben füge sich nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Der sich aus
der Umgebung ergebende Rahmen umfasse in Bezug auf die Hinterbebauung nämlich
lediglich eine eingeschossige Bebauung, während das Vorhaben zwei dreigeschossige
Mehrfamilienhäuser als Hinterbebauung umfasse. Die konkrete Eigenart der Umgebung
bestehe in der Kombination von zweigeschossiger Randbebauung und eingeschossiger
Hinterbebauung. Damit ergebe sich eine Vorprägung des Gebietes in Bezug auf
eingeschossige Hinterbebauung. Zudem würden die geplanten Häuser, die mit einer Höhe von
nahezu 9 m große Teile der Randbebauung überragten, turmartig aus dem Innern des Ortsteils
herausstechen. Auch sei mit erheblichem Fahrzeugverkehr zu und von den neuen Häusern und
dadurch bedingt erheblicher Lärm- und Abgasbelastung unmittelbar in dem bislang
geschützten Bereich hinter der Randbebauung zu rechnen. Die Zufahrt zu den Stellplätzen der
geplanten Gebäude sei unmittelbar an der Grenze zum Grundstück des Klägers zu 2.
vorgesehen. In diesem Bereich befände sich die Terrasse sowie der Garten dieses Klägers. In
diese bestehende Ruhezone werde durch das Vorhaben in massiver Weise eingegriffen. Auch
der Erholungsbereich des Grundstücks der Kläger zu 3. und 4. werde erheblich beeinträchtigt.
Schwerer wirke sich noch der starke Höhenunterschied zwischen der geplanten und der
bestehenden Bebauung aus.

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Die Kläger beantragen,

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den dem Beigeladenen von der Beklagten erteilten Bauvorbescheid
vom 12.12.2001 und die Widerspruchsbescheide des Landrates des
Kreises H. vom 08.10.2002 (betreffend Kläger zu 1.) und 10.10.2002
(betreffend Kläger zu 2. bis 4.) aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

17

Die Beklagte macht geltend, das geplante Bauvorhaben sei den Klägern
gegenüber nicht rücksichtslos. Eine nachhaltige Verschlechterung im Vergleich zum
vorhandenen Zustand trete nicht ein. Die Höhe und das Bauvolumen des geplanten
Vorhabens bewegten sich im zulässigen Rahmen. Die Höhenentwicklung der
vorhandenen Umgebungsbebauung von teilweise über 10 m Firsthöhe werde durch
das Bauvorhaben mit einer Gebäudehöhe von 8,30 m unterschritten. Die
Gebäudehöhe des Bauvorhabens liege sogar 3,21 m unter der Höhe des
Wohnhauses des Klägers zu 2. Die Anordnung und Ausführung der Stellplätze
verstoße nicht gegen § 51 Abs. 7 BauO NRW.

18

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit anlässlich eines Erörterungstermins in
Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses wird auf das Protokoll vom
16.07.2003 verwiesen.

19

Sämtliche Beteiligte haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Kammer hat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entschieden, § 101 Abs. 2 VwGO.

23

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der dem Beigeladenen erteilte
Vorbescheid verletzt keine Vorschriften des öffentlichen Rechts, die zumindest auch
dem Schutz der Kläger dienen, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

24

Planungsrechtlich ist das Vorhaben des Beigeladenen nach § 34 BauGB zu
beurteilen, da es im unbeplanten Innenbereich verwirklicht werden soll. In diesem
Bereich kann sich der baurechtliche Nachbarschutz allein aus dem Gebot der
gegenseitigen Rücksichtnahme ergeben. Entscheidend ist dabei, ob von dem
Bauvorhaben des Beigeladenen Beeinträchtigungen ausgehen, die die Kläger als
Grundstücksnachbarn nicht zu dulden brauchen. Die Anforderungen, die durch das
Gebot der Rücksichtnahme an die Ausgestaltung eines Bauvorhabens gestellt
werden, bestimmten sich nach den Umständen des Einzelfalles. Je empfindlicher
und schutzwürdiger die Stellung derer ist, denen die Rücksichtnahme im gegebenen
Zusammenhang zu Gute kommt, umso mehr kann an Rücksichtnahme verlangt
werden. Andererseits braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso
weniger Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die in seinem
Vorhaben verfolgten Interessen sind.

25

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.07.1994 - 11 B 1511/94 -.

26

Die Art der beabsichtigten Nutzung als Wohnhaus ist vorliegend
bauplanungsrechtlich nicht zu beanstanden, da die Umgebungsbebauung an der
L. straße, C. straße, H. Straße und C. Straße ebenfalls durch
Wohnbebauung geprägt ist. Das Bauvorhaben des Beigeladenen fügt sich auch nach
der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren
Umgebung ein. Ein Bauvorhaben fügt sich nicht in die Eigenart der näheren
Umgebung ein, wenn es, bezogen auf die in dieser Vorschrift genannten Kriterien,
den aus der Umgebung ableitbaren Rahmen überschreitet und geeignet ist,
bodenrechtlich beachtliche und bewältigungsbedürftige Spannung zu begründen und
zu erhöhen. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das Vorhaben die vorhandene
Situation in bauplanungsrechtlich relevanter Weise verschlechtert, stört oder belastet.
Stiftet es in diesem Sinne Unruhe, so lassen sich die Voraussetzungen für seine
Zulassung nur unter Einsatz der Mittel der Bauleitplanung schaffen.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.03.1999 - 4 B 15.99 -, BauR 2000, 68
n. w. N.; vgl. Hahn/Schulte, öffentliches Baunachbarrecht, 1. Auflage
1998, Rdnrn. 181 m. w. N.

28

Im Falle einer sog. Hinterlandbebauung kann dies z. B. der Fall sein bei nicht
unwesentlichen Beeinträchtigungen des Ortsbildes, einer unangemessener
Verminderung der Freiflächen im Gebiet, einer erheblichen Beeinträchtigung einer
bestehenden Ruhelage oder der Durchlüftung des Gebietes.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21.11.1980 -4 C 30.78 - BRS 36 Nr. 56.

30

Dies ist vorliegend zu verneinen. Insbesondere liegt keine erhebliche Störung
einer bestehenden Ruhezone vor. Eine solche Ruhezone im eigentlichen Sinne ist im
streitbefangenen Bereich nicht vorhanden. Als solcher ist hier das Straßengeviert,
das im Norden von der C. straße, im Westen von der Kahlertstraßen, im Süden
von der C. Straße und im Osten von der "H. Straße" begrenzt wird,
anzusehen. Der innere Bereich dieses Gevierts ist schon jetzt nicht von Bebauung
frei gehalten und stellt daher schon keine unangetastete Ruhezone mehr dar. Das
Baugrundstück selbst ist nämlich bereits im hinteren Bereich mit einem Wohnhaus
bebaut, desweiteren ist das Nachbargrundstück, das Grundstück der Kläger zu 3.
und 4., ebenfalls im hinteren Bereich mit einem Wohnhaus bebaut. Darüber hinaus
sind die Grundstücke entlang der "H. Straße" bis weit in das Hintergelände hinein
bebaut, u. a. das Grundstück des Klägers zu 1.

31

Zwar soll das streitbefangene Grundstück gegenüber der vorhandenen
Bebauung wesentlich intensiver baulich genutzt werden. Hierin ist jedoch keine
unzumutbare Belastung für die Nachbargrundstücke zu sehen.

32

Bezüglich der vom Beigeladenen geplanten Gebäudehöhe der beiden Häuser
steht den Klägern als Nachbarn kein Abwehrrecht zu. Ein solches Abwehrrecht
könnte sich nur ergeben, wenn durch die Baukörper die Belichtung und Belüftung
vermindert wird und damit eine zusätzliche Beeinträchtigung der
Nachbargrundstücke einhergeht. Diese nachbarrechtlichen Belange werden aber
durch die landesrechtlichen Abstandsvorschriften erfasst. Die Wahrung dieser
Vorgaben über die notwendige Abstandsfläche schließt im Regelfall eine Verletzung
des Rücksichtnahmegebotes aus, weil der Landesgesetzgeber im Rahmen seiner
Gesetzgebungskompetenz durch die Regelung über die Abstandsfläche eine eigene
Zumutbarkeitsregelung vorgenommen hat.

33

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 04.02.1993 - 7 A 1261/96 -.

34

Dass die genehmigten Wohnhäuser die nach § 6 BauO NRW einzuhaltenden
Abstandsflächen überschreiten, ist nicht ersichtlich, wird von den Klägern auch nicht
behauptet. Es liegen keine Besonderheiten vor, die eine Abweichung von diesem
Grundsatz rechtfertigen könnten. Zwar kann ein die landesrechtlichen
Abstandsregelungen wahrender, außergewöhnlich langer und breiter Baukörper auf
das Nachbargrundstück wie ein bedrückender, im Erdgeschoss auch erdrückender,
Riegel wirken und deshalb den Bewohnern eines benachbarten Grundstücks ein
Gefühl des "Eingemauertseins" vermitteln.

35

So OVG NRW, Beschluss vom 17.12.1993 - 7 B 3125/93 -, S. des
amtl. Umdrucks sowie OVG NRW, Urteile vom 15.10.1993 - 7 A 480/92 -
und - 7 A 482/93 - m. w. N.

36

Von einem in der beschriebenen Weise abriegelnden Effekt kam hier angesichts
der sich aus den Bauzeichnungen ergebenden Staffelungen der Baukörper nicht die
Rede sein. Im Übrigen halten sich die geplanten zwei Wohnhäuser an den Rahmen
der Umgebungsbebauung. Dieser Rahmen ergibt sich aus der Bebauung des
genannten Straßengevierts. Diese Häuser sind teilweise sogar noch höher als die
geplanten. Entgegen der Auffassung der Kläger ist nicht auf die vorhandene
Bebauung im Innern des Gevierts, sondern auf die Gesamtbebauung des Gevierts,
die den Rahmen der Bebauung insgesamt prägt, abzustellen. In diesen Rahmen fügt
sich die geplante Bebauung ohne weiteres ein.

37

Soweit die Kläger zu 3. und 4. geltend machen, ihr Grundstück könne nach dem
Bau der geplanten Häuser verstärkt eingesehen werden, so ergibt sich hieraus kein
nachbarlicher Schutz. Im unbeplanten Innenbereich gibt es keinen eigenständigen
Schutz vor Einblicknahme, der subjektive Rechte begründen würde.

38

Vgl. Hahn/Schulte, Öffentlich-rechtliches Baunachbarrecht, 1. Aufl.
1998, Rdnr. 89, m. w. N.

39

Schließlich sind auch die geplanten sechs Stellplätze den Klägern gegenüber
nicht rücksichtslos. Die geplanten vier Stellplätze mit der geplanten Zufahrt entlang
des Grundstücks des Klägers zu 2. erscheinen der Kammer zumutbar. Insoweit ist
geplant, eine Mauer als Schallschutzwand zu errichten, die die Immissionen zum
größten Teil in Grenzen halten dürfte. Im Übrigen sind die Stellplätze derart weit von
den benachbarten Häusern entfernt, dass von unzumutbaren Beeinträchtigungen
nicht auszugehen ist. Das hat der Landrat des Kreises H. in den angefochtenen
Widerspruchsbescheiden zutreffend dargelegt. Die Kammer folgt den Ausführungen
in diesen Bescheiden und nimmt hierauf insoweit gem. § 117 Abs. 5 VwGO
Bezug.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten
des Beigeladenen waren nicht für erstattungsfähig zu erklären, da er sich nicht durch Stellung
eines Antrags am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat, §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO.