Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-20, Aktenzeichen 23 K 2355/99
ECLI:DE:VGD:2003:0120.23K2355.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 6. November 1962 geborene Klägerin ist die Witwe des am 19. Januar
1938 geborenen Herrn I1, der bis zu seiner vorzeitigen Zurruhesetzung nach § 45
Landesbeamtengesetz zum 31. Januar 1997 als Oberstudienrat (Besoldungsgruppe
A 14 BBesG) im Dienst des beklagten Landes stand. Vor seiner Zurruhesetzung war
der verstorbene Beamte seit dem 16. September 1996 dauernd dienstunfähig
erkrankt. Mit Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung (LBV) vom
24. November 1997 wurde sein Ruhegehaltssatz auf 71,13 v.H. festgesetzt. Die
Eheschließung der Klägerin mit Herrn I1 fand am 3. Dezember 1997 statt. Wegen
seiner Erkrankung an Magenkrebs begab sich Herr I1 am 4. Dezember 1997 in das
Krankenhaus O, wo er am 4. Januar 1998 verstarb.

3

Der in erster Ehe mit einer Lehrerin verheiratete Beamte war seit dem 4. Juli
1993 verwitwet; aus dieser Ehe ist der am 28. Oktober 1987 geborene Sohn I2
hervorgegangen. Seit seiner Geburt wurde I2 von einer Frau N als Tagesmutter
zunächst im Haus seiner Eltern in O betreut. Nach dem Tod seiner Mutter wurde er in
den Haushalt seiner Tagesmutter in O aufgenommen und dort mit dem
Einverständnis seines Vaters als Pflegemutter versorgt. Durch ihre Tätigkeit als
Masseurin lernte die Klägerin im Jahr 1993 die ebenfalls an Krebs erkrankte und
hieran am 4. Juli 1993 verstorbene erste Ehefrau des Herrn I1 und auch diesen
selbst kennen. Sie kümmerte sich in den folgenden Jahren zunehmenden Maß um I2
und entwickelte hierüber eine engere Beziehung zu Herrn I1.

4

Die Klägerin und der verstorbene Beamte behielten während der Zeit ihrer
Bekanntschaft und auch nach der Eheschließung ihre eigenen Wohnungen in O1,
Istraße 00 bzw. O, H Weg 0 bei. Nach einer Auskunft der Stadt O
(Einwohnermeldeamt) vom 10. März 1998 war die Klägerin vom 20. Februar 1998 an
in O gemeldet. Herr I1 hielt sich wiederholt und im Verlauf der Jahre regelmäßiger
bei der Familie der Klägerin in O1 auf, wo er und der Sohn I2, der die Grundschule in
O besuchte, nach dessen Schulschluss öfter im Haushalt der Mutter der Klägerin
zum Mittagessen mit versorgt wurden. In Absprache mit der Pflegefamilie N
verbrachten die Klägerin und Herr I1 zusammen mit I2 die Wochenenden; I2 blieb
dann bei der Klägerin und kehrte in der Regel zum Wochenbeginn in den Haushalt
seiner Pflegefamilie zurück. Zur Schule wurde I2 sowohl von seiner Pflegemutter als
auch später von der Klägerin gebracht und abgeholt. In zeitlicher Aufteilung zwischen
der Klägerin und der Pflegemutter verlebte I2 seine Sommer- und Osterferien.

5

Bezüglich der näheren Einzelheiten betreffend die Lebensverhältnisse des
verstorbenen Herrn I1 insbesondere in den Jahren 1996 und 1997 einschließlich der
Fragen der Pflege und Erziehung des minderjährigen I2 wird auf die Angaben der
Klägerin in dem Erörterungstermin vom 15. November 2001 und die Aussagen der
Zeugen Frau N aus O, Herrn N2 aus O, Herrn I4 aus O2, Herrn H1 aus I5, Herrn T1
aus O, Frau U aus O, Herrn T2 aus O, Frau N3 aus O1, Frau A aus O, Frau D aus
O1 und Frau D1 aus O1, die hierzu in den Terminen vom 28. Februar, 21. Oktober
und 24. Oktober 2002 gehört worden sind, verwiesen.

6

In einem als „Testament" bezeichneten Schriftstück vom 9. November 1997
bestimmte der verstorbene Beamte:

7

„Mein Sohn, I2, soll weiterhin von der Familie N, O, ... betreut werden. ... .Der
enge, persönliche und emotionale Kontakt des Kindes zu D2 - O1 darf nicht von
außen beeinträchtigt und gestört werden; er soll unter allen Umständen in
Zusammenarbeit mit Frau N gefördert und gestärkt werden; I2 lebt seit Jahren in
engen Beziehungen zu diesen Bezugspersonen und kann mit diesen beiden
emotionalen Standbeinen gut umgehen. Mein Bruder I4 ... wird nach meinem Tod
die formellen, finanziellen und verwaltungstechnischen Angelegenheiten
regeln."

8

In einem im Krankenhaus O durch den Notar Dr. E aus O am 19. Dezember 1997
aufgenommenen „Erb- und Pflichtteilverzichtsvertrag" (UR. Nr. 2534/1997)
verzichteten die Klägerin und ihr verstorbener Ehemann wechselseitig auf alle
gesetzlichen Erb-, Pflichtteils - und Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach dem
Erstversterbenden von ihnen. Unberührt von diesem Verzicht sollten etwaige
Zuwendungen auf Grund letztwilliger Verfügungen der Erklärenden bleiben.

9

Schließlich erklärte Herr I1 in einer „Willenserklärung" vom 31. Dezember
1997:

10

„1. Zum Testamentsvollstrecker bestelle ich meinen Bruder I4 ...

11

2. Zudem schlage ich meinen vorgenannten Bruder als Vormund für meinen
Sohn I2 vor.

12

3. - 5. ..."

13

Mit Schreiben vom 28. Januar 1998 teilte die Klägerin dem LBV den Tod ihres
Ehemanns am 4. Januar 1998 mit und beantragte die Gewährung von Witwengeld.
Zur Begründung gab sie mit weiterem Schreiben vom 18. Februar 1998 an, sie habe
ihren verstorbenen Ehemann durch ihre Tätigkeit als Masseurin für dessen
verstorbene erste Ehefrau kennen gelernt. Hieraus habe sich eine immer enger
werdende Beziehung ergeben, die ab August 1995 in eine eheähnliche
Wirtschaftsgemeinschaft übergegangen sei. Ein zu Silvester 1995 getroffener
Entschluss für eine Heirat im Mai 1996 habe wegen einer ernsthaften Erkrankung
ihres verstorbenen Ehemanns ebenso verschoben werden müssen wie auch der für
September 1996 vorgesehene Termin wegen der Operation ihres Ehemannes.
Anschließende Kuraufenthalte und ihre ernsthafte Knöchelverletzung hätten weitere
vorgesehene Heiratstermine im Frühjahr und Sommer 1997 verstreichen lassen. Zu
dieser Verletzung hat die Klägerin eine Bescheinigung des Dr. Q aus O1 vorgelegt.
Danach zog sie sich am 21. Juli 1997 eine schwere Sprunggelenkdistorsion mit
Bänderbeteiligung zu und war vom 21. Juli - 15. August 1997 arbeitsunfähig. Das
Aufgebot für die am 3. Dezember 1997 erfolgte Eheschließung sei am 25. November
1997 bestellt worden.

14

Mit Bescheid vom 4. Mai 1998 lehnte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung NRW (LBV) den Antrag auf Gewährung eines Witwengeldes gem. § 19
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) ab.
Die Ehe der Klägerin mit dem verstorbenen Beamten habe weniger als drei Monate
gedauert. Durch die Angaben in ihrem Antrag habe sie die Vermutung nicht
widerlegt, dass der alleinige oder überwiegende Grund der ihrer Versorgung
gewesen sei.

15

Gegen diesen am 6. Mai 1998 als Einschreiben zur Post gegebenen Bescheid
legte die Klägerin am 27. Mai 1998 Widerspruch ein, den sie mit Schreiben des von
ihr bevollmächtigten Landtagsabgeordneten X vom 31. Juli 1998 begründete.
Nach einer längeren Bekanntschaft und einer langsam wachsenden
Liebesbeziehung habe Anfang 1996 der gemeinsame Wunsch bestanden zu
heiraten. Dieser Plan sei wegen einer längeren Erkrankung des Verstorbenen im
Frühjahr 1996 und seiner erforderlichen Magenoperation im September 1996 für die
Zeit nach der Genesung aufgeschoben worden. Die Absicht zu heiraten, hätten die
Partner, wie sich aus den drei beigefügten eidesstattlichen Versicherungen der Frau
T2 vom 23. Juli 1998, des Herrn T1 vom 22. Juli 1998 und des Herrn H1 vom 20. Juli
1998 ergebe, seit 1996 bzw. Anfang 1997 öffentlich geäußert. Da die Eheschließung
als Zeichen eines Neuanfangs in würdigem Rahmen habe erfolgen sollen, hätten
sich weitere Zeitverzögerungen aus Kuraufenthalten des verstorbenen Ehemanns
und einer anschließenden Beinverletzung der Klägerin ergeben. Am 18. August 1997
hätten die Partner sich beim Standesamt O über das Aufgebotsverfahren
unterrichtet. Die Ausstellung einer für die Eheschließung benötigten
Abstammungsurkunde von Herrn I1 habe sich bis zum 3. November 1997
hingezogen. Unmittelbar nach der Eheschließung hätte sich Herr I1 in das
Krankenhaus begeben; in diesem Zeitpunkt habe man aber trotz des grundsätzlichen
Ernstes der Erkrankung eine mehrjährige Lebenserwartung nicht ausschließen
müssen. Zum Nachweis hierfür legte die Klägerin das Ärztliche Attest des Internisten
Dr. L aus O vom 30. Juli 1998 vor. Auf seinen Inhalt wird verwiesen.

16

Das LBV ermittelte daraufhin die Lebensumstände der Klägerin und des
verstorbenen Beamten. Dabei ergab sich:

17

In drei von dem Arbeitsamt L1 übermittelten Anträgen auf Gewährung von
Arbeitslosenhilfe vom 1. April 1996, 18. März 1997 und 23. März 1998 verneinte die
Klägerin die Angabe nach einem Zusammenleben mit einem Ehegatten oder Partner
in einer Haushaltsgemeinschaft.

18

In einer eingeholten ärztlichen Auskunft vom 17. Dezember 198 gab die
Chefärztin des Städtischen Krankenhaus O, Frau Dr. B an, die klinische Aufnahme
des Herrn I1 am 4. Dezember 1997 sei in Absprache mit dem Hausarzt Dr. L zur
Durchführung einer parenteralen Ernährung zur Verbesserung des
Allgemeinzustandes erfolgt, darüber hinaus habe er eine kalorienreiche
Flüssignahrung erhalten. Bei dem bestehenden metastasierenden Magencarzinom
habe dem Patienten nicht ausreichend orale Nahrung zugeführt werden können.
Trotz eines fortgeschrittenen, nicht heilbaren Tumorleidens, an dem er verstorben
sei, habe bei seiner Aufnahme in das Krankenhaus eine akute Lebensgefahr nicht
bestanden; eine zeitliche Vorhersage, wann Herr I1 seiner Erkrankung erliegen
würde, sei erfahrungsgemäß nicht möglich gewesen. Dem Patienten sei seine
unheilbare Erkrankung bekannt gewesen; sein Allgemeinzustand habe sich
allmählich und zunehmend verschlechtert.

19

Mit Widerspruchsbescheid vom 8. März 1999, der am 9. März 1999 als
Einschreiben zur Post gegeben wurde, wies das LBV den Widerspruch mit der
Begründung zurück, der gesamte Sachverhalt lasse erkennen, dass bei Würdigung
aller objektive feststellbarer Umstände die Annahme nicht ausgeräumt sei, die Ehe
habe dem alleinigen oder überwiegenden Zweck der Versorgung dienen sollen. Auf
die weitere Begründung wird verwiesen.

20

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 25. März 1999 am 3. April 1999 Klage
erhoben. Zur Begründung hat sie mit Schriftsätzen ihrer ehemaligen
Prozessbevollmächtigten vom 28. Juli 1999 und 12. September 2000 unter
eingehender Wiederholung und Vertiefung des Sachvortrags ausgeführt, durch die
dargelegten Umstände sei die Vermutung einer Versorgungsehe widerlegt. Die
Absicht, zu heiraten hätten sie schon früher gehabt, seien aber durch unvertretbare
Umstände daran gehindert worden. Die Eheschließung mit dem verstorbenen
Beamten sei eine Liebesheirat gewesen; sie lebe - wie mit der Eheschließung
beabsichtigt - mit dem Sohn I2 ihres verstorbenen Ehemanns in einer familiären
Gemeinschaft. Wie sich aus den eingereichten ärztlichen Erklärungen ergebe, die
auch durch Zeugen bestätigt werden könnten, sei zum Zeitpunkt der Eheschließung
nicht mit dem baldigen Tod ihres Ehemanns zu rechnen gewesen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung NRW vom 4. Mai 1998 und den
Widerspruchsbescheid vom 8. März 1999 aufzuheben und den
Beklagten zu verpflichten, ihr auf ihren Antrag vom 28. Januar
1998 Witwengeld zu gewähren.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidungen.

26

Das Gericht hat Beweis erhoben über die Lebensverhältnisse des verstorbenen
Beamten insbesondere in den Jahren 1996 und 1997 einschließlich der Fragen der
Pflege und Erziehung des minderjährigen I2 durch die Vernehmung von Zeugen. Auf
die durch die Zeugen gemachten Aussagen wird verwiesen.

27

Hinsichtlich des weiteren Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakten und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge.

28

Entscheidungsgründe

29

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten
übereinstimmend ihr Einverständnis hierzu erteilt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

30

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.
Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in
ihren Rechten. Ihr steht kein Anspruch auf Gewährung eines
beamtenversorgungsrechtlichen Witwengeldes nach dem am 4. Januar 1998
verstorbenen Beamten zu.

31

Die Witwe eines Beamten auf Lebenszeit erhält gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1
Beamtenversorgungsgesetz (BeamtVG) Witwengeld. Dies gilt nach § 19 Abs. 1 Satz
2 Nr. 1 BeamtVG jedoch dann nicht, wenn die Ehe mit dem Verstorbenen weniger als
drei Monate gedauert hat, es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des
Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende
Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen.

32

Die gesetzliche Vermutung, dass die Ehe zum Zweck der Versorgung der Witwe
geschlossen worden ist, ist allerdings widerleglich. Sie gilt dann nicht, wenn der
Witwe der Nachweis gelingt oder wenn im Übrigen festgestellt werden kann, dass die
Annahme nicht gerechtfertigt ist, die Versorgung der Witwe solle der alleinige oder
doch der überwiegende Zweck der Heirat sein. Die Vermutung der Versorgungsehe
kann jedoch nur durch die besonderen (objektiv feststellbaren) Umstände des
jeweiligen Falles ausgeräumt werden. Erklärungen der Eheleute über den Zweck der
Ehe reichen deshalb nicht aus. Es müssen vielmehr besondere, objektiv erkennbare
Umstände vorliegen, die einen anderen als den Versorgungszweck mindestens
ebenso wahrscheinlich machen. Die nicht von der Versorgungsabsicht beeinflussten
Vorstellungen müssen die Eheleute oder jedenfalls einen von ihnen mit mindestens
demselben Gewicht zur Heirat bestimmt haben. Entscheidend bleibt, ob die
Versorgungsabsicht objektiv im Vordergrund der Erwägungen gestanden hat oder
nicht.

33

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 9. Juli 1971 - VI B
25.71 -, Buchholz 231, § 123 BBG Nr. 7; Oberverwaltungsgericht für das Land
NRW (OVG NRW), Urteil vom 29. Januar 1990 - 12 A 395/88 -, Schütz,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, ES/C II 2.3.1 Nr. 5; Urteil vom 28. Juni
1993, - 12 A 2282/91 -; Bayrischer Verwaltungsgerichtshof (Bay. VGH), Beschluss
vom 1. Dezember 1998, - 3 B 95.3050 -, Schütz a.a.O, ES/C II 2.3.1. Nr. 10;
Schütz a.a.O. Band 3 Teil D § 19 BeamtVG Rdnr. 57 ff.

34

Die Kenntnis des grundsätzlich lebensbedrohenden Charakters der Erkrankung
des verstorbenen Ehegatten im Zeitpunkt der Eheschließung schließt die
Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1
Satz 2 Nr. 1 BeamtVG regelmäßig aus. Etwas anderes gilt, wenn sich die
Eheschließung als konsequente Verwirklichung eines bereits vor der Erlangung
dieser Kenntnis bestehenden Heiratsentschlusses darstellt.

35

vgl. Bay. VGH, Urteil vom 1. Dezember 1998 a.a.O.

36

Mit der Regelung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG will der Gesetzgeber
die Gewährung eines Witwengeldes nicht nur in solchen Fällen unterbinden, in
denen ein Todgeweihter ohne innere Bindung nur zu dem Zweck heiratet, dem
Ehepartner die Versorgung zu verschaffen. Das Gesetz erfasst vielmehr auch die
Fälle, in denen trotz langjähriger Bindung die Eheschließung bis kurz vor dem Tod
eines Partners hinausgeschoben wurde. Auch in den Fällen, in denen eine auf eine
unbegrenzte Zeit angelegte Bindung seit Jahrzehnten bestand und nur die formelle
Legalisierung unterblieb, stellt sich die spätere Eheschließung nach der gesetzlichen
Vermutung in der Regel als Versorgungsehe dar.

37

vgl. Bay. VGH, Urteil vom 8. März 1996 - 3 B 95.648 -, IÖD 1997, 58 - 60.

38

Für die Entkräftung der gesetzlichen Vermutung trägt die Witwe die materielle
Beweislast in dem Sinne, dass es zu ihren Lasten geht, wenn nach Ausschöpfung
aller zur Verfügung stehenden Aufklärungsmöglichkeiten die gesetzliche Annahme
nicht ausgeräumt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war,
ihr eine Versorgung zu verschaffen. Dabei ist ein voller Gegenbeweis für einen
anderen Zweck der Heirat nicht erforderlich. Es genügt, dass die Annahme, die
Versorgungsabsicht sei der alleinige oder überwiegend Zweck der Heirat gewesen,
ausgeräumt wird.

39

vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Juli 1971 a.a.O.; Schütz, a.a.O. § 19
BeamtVG, Rdnr. 62 m.w.N.; Stegmüller - Schmalhofer - Bauer,
Beamtenversorgungsgesetz, HB I, Erl. 3.2 zu § 19.

40

Gemessen an diesen Grundsätzen ist es der Klägerin nach Ausschöpfen aller zur
Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht gelungen, die gesetzliche Vermutung
für das Vorliegen einer sog. Versorgungsehe zu widerlegen. Das Gericht hat auf
Grund der eigenen Darlegungen der Klägerin sowohl im Verwaltungsverfahren wie
im Klageverfahren und der Aussagen der Zeugen in den Beweisterminen vom 28.
Februar, 21. Oktober und 24. Oktober 2002 nicht die Überzeugung gewinnen
können, dass die am 3. Dezember 1997 geschlossene Ehe, die wegen des Todes
des Versorgungsempfängers am 4. Januar 1998 weniger als drei Monate gedauert
hat, sodass die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtenVG
eingreift, der Ausdruck einer seit längerer Zeit bestehenden, auf eine dauerhafte
eheliche Bindung gerichtete Entscheidung gewesen ist.

41

Die Klägerin hat nicht widerlegen können, dass die Ehe in Kenntnis einer
grundsätzlich lebensbedrohlichen Erkrankung ihres Ehemanns geschlossen worden
ist, was für beide Partner auch erkennbar war. Für eine solche Kenntnis spricht, dass
der verstorbene Beamte seit dem 16. September 1996 wegen seiner
Magenkrebserkrankung, die auch zu seinem Tod geführt hat, dauernd dienstunfähig
war. Wegen seiner Erkrankung wurde er gem. § 45 Landesbeamtengesetz mit Ablauf
des 31. Januar 1997 in den Ruhestand versetzt. Die Eheschließung erfolgte zu
einem Zeitpunkt, zu dem nach dem aus dem zeitlichen Ablauf auch den Partnern
bekannten Krankheitszustand von einer sehr ernsthaften, unheilbaren Erkrankung
auszugehen war.

42

Der Verstorbene ist einen Tag nach der Heirat am 4. Dezember 1997 in
Absprache mit seinem behandelnden Arzt zur klinischen Behandlung in das
Krankenhaus O gegangen. Nach der im Verwaltungsverfahren eingeholten ärztlichen
Stellungnahme des Internisten L aus O vom 30. Juli 1998 und der Chefärztin des
Städtischen Krankenhauses O, Frau Dr. B vom 17. Dezember 1998 bestand zwar im
Zeitpunkt der Krankenhauseinweisung keine akute Lebensgefahr; dennoch gab Frau
Dr. B in ihrer Stellungnahme an, dass der Verstorbene an einem fortgeschrittenen,
nicht heilbaren, metastasierenden Magenkarzinom erkrankt war und auf Grund des
Zustands des Tumorleidens grundsätzlich damit zu rechnen war, dass er dieser
Krankheit erliegen würde. Eine zeitliche Angabe zu der künftigen Lebenserwartung
gab die Ärztin unter Hinweis auf ihre Erfahrung - wie nach Kenntnis des Gerichts bei
derartigen Krankheitszuständen aus Patientenfürsorge üblich - nicht. Zur
Verbesserung des allgemeinen Kräftezustands erfolgte in Absprache mit dem
Hausarzt Dr. L eine parenterale Ernährung und im weiteren Verlauf des
Krankenhausaufenthalts darüber hinaus eine kalorienreiche Flüssignahrung, da dem
Patienten bei bestehendem metastasierenden Magenkarzinom nicht ausreichend
orale Nahrung zugeführt werden konnte. Im Verlauf des Krankenhausaufenthalts
erfolgte eine allmähliche und zunehmende Verschlechterung des
Allgemeinzustandes. Die Unheilbarkeit seiner Erkrankung war dem verstorbenen
Ehemann nach den Angaben von Frau Dr. B auch bereits zum Zeitpunkt der
Bestellung des Aufgebots am 25. November 1997 bekannt.

43

Aus diesen von fachkundigen Medizinern, die den verstorbenen Beamten
behandelt haben, folgt für das Gericht:
Auch wenn die ärztlichen Stellungnahmen eine akute Lebensgefahr zum Zeitpunkt
der Eheschließung verneinen, so bestand gleichwohl, wie sich aus der eindeutigen
Aussage der Frau Dr. L ergibt, ein grundsätzlich lebensbedrohlicher
Krankheitszustand. In Kenntnis dieses Zustandes erfolgte die Eheschließung.
Schließlich spricht auch der Umstand, dass der verstorbene Ehemann am 9.
November 1997 eine an das Vormundschaftsgericht O gerichtete mit „Testament"
überschriebene Willenserklärung für den Fall seines Todes niedergelegt hat, für die
Kenntnis seiner grundsätzlich lebensbedrohlichen Erkrankung.

44

Gegen diese Feststellung spricht nicht die Aussage der Klägerin in ihrer
Anhörung am 15. November 2001, es sei am 3. Dezember 1997 eine Hochzeitsfeier
mit etwa 25 Personen durchgeführt worden und für den Geburtstag ihres
verstorbenen Ehemannes am 19. Januar 1998 sei eine weitere Feier - was durch die
Aussagen der Zeuginnen Frau A, Frau D1, Frau D sowie die Zeugen Herrn H1 und
Herrn T1 bei ihren Befragungen bestätigt worden ist - geplant gewesen. Diese
Angaben bestätigen vielmehr die medizinische Einschätzung der Frau Dr. B, dass bei
der Aufnahme des Herrn I2 am 4. Dezember 1997 in das Krankenhaus keine akute
Lebensgefahr für ihn bestanden habe, sie vermögen aber nicht die Tatsache seiner
unheilbaren Erkrankung an Magenkrebs zu erschüttern. Dass auch der Klägerin die
sich aus diesem Krankheitszustand ergebende Lebensbedrohlichkeit bewusst war,
lässt sich aus ihrer Aussage schließen, sie habe ihren verstorbenen Ehemann bei
Arztbesuchen begleitet und sei auch bei seiner Magenoperation im Jahr 1996 in N4
dabei gewesen. Für beide Partner sei danach nicht verständlich gewesen, dass nach
dem Tod der ersten Ehefrau wegen Krebs nun auch noch Herr I1 an einem
Magentumor erkrankt sei; sie hätten dies als ein schweres Schicksal im Hinblick auf
das Kind I2 angesehen. Aus diesen Äußerungen wird erkennbar, dass auch der
Klägerin der grundsätzlich lebensbedrohende Krankheitszustand ihres späteren
Ehemanns bewusst war.

45

Diese Kenntnis über den Krankheitszustand wird bestätigt durch die Angaben der
Zeugen.
Übereinstimmend haben die Zeugen Frau A, Frau D1, Frau D, Frau N, Herrn H1,
Herrn T1, Herrn T3 und Herr I4 bestätigt, dass der verstorbene Herr I1 über seine
Krebserkrankung Bescheid gewusst hat. Unterschiedlich war allerdings ihre
Einschätzung zu seiner Kenntnis über eine akute Lebensbedrohlichkeit. Während die
Zeugin Frau N und der Zeuge Herr I4 bekundet haben, der Verstorbene habe über
den Zustand seiner Erkrankung genau Bescheid gewusst und habe den Ernst seiner
Lage gekannt, er sei von auch vor dem Hintergrund mehrerer Krebserkrankungen in
seiner Familie von keiner langen Lebenserwartung ausgegangen, man habe ihm
seine Erkrankung auch ansehen können, im Oktober/ November 1997 habe er selbst
keine große Hoffnung mehr gehabt, hat die Zeugin Frau A angegeben, Herr I1 habe,
obwohl er nicht mit einem raschen Ende gerechnet habe, den Ernst seine Lage
gekannt, dies habe sich für sie auch aus seiner Äußerung ergeben, mit der er den
Einsatz aller nur möglichen medizinischen Mittel für sich abgelehnt habe.
Eine positivere Einschätzung des Krankheitszustands haben hingegen die Zeugen
Herr H1, Herr T1 und Herr T3 sowie die Zeuginnen Frau D und Frau D1 abgegeben.
Trotz der ihm bekannten Krebserkrankung sei Herr I1 zuversichtlich und
hoffnungsfroh gewesen, er sei auf Grund der eigenen Lebensgeschichte gewohnt
gewesen, gegen den Tod anzukämpfen, er habe noch Lebensmut gehabt und sei mit
Zuversicht zur Behandlung in das Krankenhaus gegangen.

46

Eine Würdigung dieser Zeugenaussagen zeigt, dass auch für Dritte, die dem
Verstorbenen über Jahre als Verwandte, gute Freunde, Bekannte und
Berufskollegen nahe standen, die Ernsthaftigkeit seines Krankheitszustandes
deutlich erkennbar war. Unterschiedliche Bewertungen haben die Zeugen nur
hinsichtlich seiner voraussichtlichen Lebenserwartung gemacht. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass eine Einschätzung hierzu medizinischen Laien noch weniger
möglich ist als fachkundigen Medizinern. Hinzukommt, dass derartige Beurteilungen
nicht unwesentlich von der persönlichen Nähe des Beobachtenden zu dem
Betroffenen bestimmt ist.
Für das Gericht hat demgemäß die Bekundung der Zeugin Frau A die größte
Überzeugungskraft. Ihrer Aussage ist zu entnehmen, dass dem verstorbenen
Ehemann deutlich die Lebensbedrohlichkeit seiner Erkrankung bewusst. Dies ist
daraus zu schließen, dass er eindeutige Vorstellungen hinsichtlich des Umfangs der
in einem solchen Fall von ihm gewollten medizinischen Maßnahmen hatte. Die
Klägerin hat somit nicht widerlegen können, dass die Ehe am 4. Dezember 1997 in
Kenntnis der grundsätzlich lebensbedrohlichen Erkrankung des Herrn I1 geschlossen
worden ist.

47

Ebenso wenig hat die Klägerin nachweisen können, dass die Eheschließung die
konsequente Verwirklichung eines bereits vor der Erlangung der Kenntnis des
Krankheitszustandes bestehenden Heiratsentschlusses gewesen ist.

48

Die Klägerin hat bereits nicht eine zwischen ihr und dem verstorbenen Beamten
bestehende häusliche Gemeinschaft dargetan. Bei ihrer eingehenden Befragung
durch das Gericht hat sie angegeben, ihren verstorbenen Ehemann nach dem Tod
von dessen erster Ehefrau im Jahr 1993 näher kennen gelernt zu haben. Aus dieser
zunächst über die Kontakte zu dem Sohn I2 des Verstorbenen entstandenen
Bekanntschaft ist im Laufe der Jahre eine engere Bekanntschaft und Freundschaft
erwachsen, in Verlauf derer der Verstorbene und sein Sohn I2 in zunehmenden Maß
an dem Leben der in O1 lebenden und wohnenden Familie der Klägerin teilhatten.
Dies kommt darin zum Ausdruck, dass beide in den Jahren 1996 und 1997 von der
Mutter der Klägerin, Frau D1 dort öfter zum Mittagessen versorgt wurden. Trotz
dieser im Verlauf der Jahre zunehmenden Betreuung haben die Klägerin und Herr I1
aber weder in O1 noch in O einen gemeinsamen eigenen Haushalt begründet. Die
Mutter der Klägerin, Frau D1 und die Schwester der Klägerin, Frau D, denen wegen
ihrer unmittelbaren Nähe eine direkte Beobachtung hierzu möglich war, haben bei
ihrer Vernehmung als Zeuginnen angegeben, die Klägerin habe während der Jahre
1996 und 1997 in O1 eine eigene Wohnung gehabt und beibehalten, in der auch
weiterhin ihre Möbel gestanden hätten. Von O1 aus sei die Klägerin zur Arbeit
gefahren. Zwar sei von den Partner daran gedacht gewesen, gemeinsame nach O in
das Haus des Verstorbenen zu ziehen. Dieser Plan sei aber nicht ausgeführt worden,
da die Frage eines gemeinsamen Haushalts keine zentrale Bedeutung für sie
gespielt habe. Die Mutter der Klägerin hat hierzu angegeben, dass nach ihrem
Eindruck sich Herr I1 zu einem gemeinsamen Haushalt nicht habe entschließen
können, weil er seine Entscheidung hierüber habe gehalten wollen. Auch die übrigen
bereits erwähnten Zeugen haben übereinstimmend bekundet, dass die Partner ihre
eigenen Wohnungen beibehalten hätten. Herr I1 habe in einem vollständig
eingerichtetem Haus in O gewohnt. Er habe in der dort eingerichteten Küche
wiederholt selbst gekocht. Die Beibehaltung getrennter, selbstständiger Wohnungen
wird auch dadurch bestätigt, dass die Klägerin sich nach den Angaben des
Einwohnermeldeamts O1 erst am 20. Februar 1998 - nach dem Tod des Herrn I1 -
dort angemeldet. Sie selbst hat auch nicht durch Erklärungen nach außen deutlich
gemacht, in einer häuslichen Gemeinschaft mit Herrn I1 zu leben. Vielmehr hat die
Klägerin in den Anträgen auf Bewilligung von Arbeitslosenhilfe vom 1. April 1996 und
18. März 1997 gegenüber dem Arbeitsamt L1 verneint, mit einem Partner in einer
Haushaltsgemeinschaft zu leben. Ihre hierzu bei ihrer Anhörung am
15. November 2001 auf Nachfrage des Gerichts gegebene Erklärung, sie habe
damals angegeben, einen Freund zu haben und sich im Übrigen nicht richtig
unterrichtet gefühlt, vermag das Gericht nicht von einer gemeinsamen eheähnlichen
Haushaltsführung zu überzeugen.
Eine gemeinsame Haushaltsführung ergibt sich auch nicht aus den Angaben der
Klägerin, sie sei berechtigt gewesen, über das Konto ihres verstorbenen Ehemannes
zu verfügen und hätten eine gemeinsame Kasse geführt, was beispielhaft darin zum
Ausdruck komme, dass er bei gemeinsamen Unternehmungen darauf bestanden
habe, auch für sie mit zu bezahlen. Diese Verhaltensweise ist der Ausdruck einer
guten Freundschaft oder Bekanntschaft und beschränkt sich in der Darstellung der
Klägerin auf eine Wirtschaftsgemeinschaft, sie belegt jedoch nicht gleichzeitig auch
die für eine eheähnliche häusliche Gemeinschaft wesensbestimmende
Wohngemeinschaft. Eine solche haben die Partner zu keiner Zeit begründet, sondern
ihre vollständig eingerichteten eigenen Wohnungen in O1 bzw. O beibehalten. Es
hätte aber kein Hinderungsgrund für die Klägerin bestanden, beispielsweise in das
Haus des Herrn I1 einzuziehen und dort gemeinsam mit dem Sohn I2 ein
Familienleben zu führen. Zwischen den Partner bestand jedoch nicht die objektiv
erkennbare Absicht, unter Einschluss des Sohnes I2 eine häusliche Gemeinschaft zu
begründen. Dies wird bereits deutlich in der Aussage, sie hätten diesem Umstand
keine Bedeutung beigemessen.

49

Die Klägerin hat zur Widerlegung der Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
BeamtVG auch nicht darlegen können, dass mit der Eheschließung die
Voraussetzung dafür geschaffen werden sollten, das Sorgerecht für den Sohn I2 auf
sie zu übertragen.

50

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 1990 - 12 A 395/98 -, in: Schütz, a.a.O.
Nr. 5.

51

Die kurz nach der Geburt des Sohnes I2 im April 1988 begründete und seit der
Erkrankung und dem Tod der ersten Frau des Herrn I1 in den Jahren 1992 und 1993
zu einem Pflegeverhältnis vertieften Betreuung durch die Zeugin Frau N wurde, wenn
auch in sich mit dem Heranwachsen und Älterwerden des Kindes abschwächendem
Umfang, bis zum Tod des Herrn I1 beibehalten. Nach seinen vorliegenden
schriftlichen Äußerungen sollte es auch danach in der bis dahin entwickelten Form
fortbestehen. Frau N sollte weiterhin die Versorgung des Kindes I2 sicherstellen. Der
Annahme, das Sorgerecht für I2 solle auf die Klägerin übergehen, steht entgegen,
dass nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme für das Gericht nicht zur
Überzeugung die alleinige Personensorge durch sie feststeht. Nach § 1631 Abs. 1
BGB umfasst die Personensorge insbesondere das Recht und die Pflicht, das Kind
zu pflegen, zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Die
Betreuung des minderjährigen Sohns I2 erfolgte in den Jahren 1993 bis Januar 1998
sowohl durch die Pflegefamilie N als auch durch die Klägerin. Ohne dass es im
Einzelnen auf die jeweiligen Schwerpunkte dieser sich abwechselnden und
ineinander greifenden Beteuerungen ankommt, die ihren beispielhaften Ausdruck in
den Aufenthalten des Kindes I2 während der Woche in der Regel bei seiner
Pflegefamilie und an den Wochenenden und den Ferien zunehmend in der
Familiengemeinschaft der Klägerin zusammen mit seinem Vater in O1 sowie in der
Aufteilung von Ferien gefunden hat, zeigt sich nach den Angaben im
Verwaltungsverfahren und auf Grund der Beweiserhebung, dass zu Lebzeiten des
Vaters von I2 nicht angestrebt worden ist, seine Betreuung nicht mehr durch die
Familie N fortführen zu lassen, sondern selbst die Erziehung zusammen mit der
Klägerin zu übernehmen. Die Klägerin hat nicht nachweisen können, dass die
Absicht, in dieser Weise eine neue eigene häusliche Gemeinschaft zu bilden,
bestanden hat oder realisiert worden ist. Aus den in diesem Klageverfahren durch
das Jugendamt des Kreises W auf eine konkrete Anfrage des Gerichts vom
26. Oktober 2001 in Auszügen vorgelegten Berichten aus der jugendhilferechtlichen
Betreuungsakte für den Sohn I2 ergibt sich, dass er zu den Lebzeiten seines Vaters
voll in den Haushalt seiner Pflegemutter Frau N in O integriert gewesen ist, dort ein
eigenes Zimmer bewohnt hat und von seinem dortigen Wohnort zunächst die
Grundschule und ab dem Sommer 1998, dem Wunsch seines Vaters entsprechend,
das Gymnasium in O besucht hat. Seine Wochenenden hat I2 seit Jahren von
Freitagnachmittag bis Sonntag Abend in der Familie der Klägerin verbracht (Bericht
des Jugendamtes des Kreises W an das Amtsgericht O vom 16. März 1998). Nach
dem Tod des Herrn I1 wurden zunächst Herr I4 und die Eheleute N als Mitvormund
bestellt (Mitteilung des Amtsgerichts O vom 16. April 1998). Durch Beschluss des
Amtsgerichts O vom 12. August 1999 ging die Vormundschaft bei Beibehaltung der
Vermögenspflegschaft durch Herrn I4 auf das Kreisjugendamt W über. Die Klägerin
ihrerseits wurde erst durch Beschluss des Amtsgerichts O vom 23. Januar 2001 zum
Vormund bestellt.
Sowohl die jugendhilferechtlichen Berichte als auch die vormundschaftsgerichtlichen
Entscheidungen entsprachen dem Willen den Verstorbenen, die er in schriftlichen
Erklärungen niedergelegt hat und der durch die Bekundungen der Zeugen bestätigt
worden ist. Seine Vorstellungen über die weitere Betreuung seines Sohns I2 hat der
verstorbene Ehemann der Klägerin in einem mit „Testament" überschriebenen an
das Vormundschaftsgericht O gerichteten Schriftstück vom 9. November 1997
niedergelegt. Darin hat er bestimmt, dass sein Sohn weiterhin von der Familie N
betreut werden sollte, wobei der enge, persönliche und emotionale Kontakt des
Kindes zu der Klägerin nicht von außen beeinträchtigt und gestört werden dürfe; er
solle unter allen Umständen in Zusammenarbeit mit Frau N gestärkt und gefördert
werden. Aus diesen Formulierungen, die er zusammenfassend mit dem Begriff von
„zwei emotionalen Standbeinen" umschrieben hat, lässt sich nicht entnehmen, dass
durch die Heirat mit der Klägerin eine Sorgerechtsübertragung auf sie erreicht
werden sollte. Seine Vorstellungen hat der Verstorbene auch noch in der
„Willenserklärung" vom 31. Dezember 1997 zum Ausdruck gebracht. Dass diese
Vorstellungen von der künftigen Betreuung und Erziehung seines Sohnes, der
Entscheidung des Herrn I1 entsprochen hat, hat für das Gericht in überzeugender
Weise die Zeugin Frau A bekundet. Sie hat angegeben, der Verstorbene habe sie
nach seiner Erkrankung wegen der weiteren Betreuung und Erziehung seines
Sohnes I2 um Rat gefragt. Dabei habe sie den Eindruck gewonnen, er habe große
Veränderungen für seinen Sohn vermeiden wollen, Frau N habe sich weiterhin um I2
kümmern sollen. Die Vorstellung von zwei „Standbeine" auf die er die Zukunft seines
Sohnes habe stellen wollen, habe seinen Vorstellungen entsprochen. Auch die
Zeugen Herr H1, Herr T1 und Frau U haben in ihren Aussagen bekundet, dass nach
ihrer Einschätzung Herr I1 eine Betreuung seines Sohnes sowohl durch die Klägerin
als auch Frau N gewünscht habe, auch wenn er sich wegen einer beobachteten
Entfremdung von I2 zu der Familie N über eine Veränderung Gedanken gemacht
habe. Diesen Bekundungen entspricht es auch, dass der Sohn I2 nach dem Tod
seines Vaters gemeinsam mit den Pflegeeltern N in das elterliche Haus in O gezogen
und von dort aus zum weiteren Schulbesuch auf das dortige Gymnasium
übergewechselt ist.

52

Schließlich hat die Klägerin auch nicht darlegen können, dass die Heirat am
4. Dezember 1997 der Ausdruck einer seit langer Zeit geplanten Heiratsabsicht
gewesen ist.

53

Hierzu hat sie im Verwaltungs- und Klageverfahren und insbesondere bei ihrer
Befragung am 15. November 2001 angegeben, zu Silvester 1995 habe sie ihr
verstorbener Ehemann zum ersten Mal gefragt, ob sie ihn heiraten wolle. Damals
habe sie mit Rücksicht auf die Reaktion von I2 nicht zugestimmt. Nach der Operation
ihres verstorbenen Ehemannes im September 1996 sei die Heirat wegen einer
anschließenden Kur nicht möglich gewesen und daher nicht verwirklicht worden. Im
Jahr 1997 hätten sie sich nach einem gemeinsamen Abend in der Burg O
entschlossen, am 18. August 1997 das Standesamt aufzusuchen. Obwohl sie sich
anschließend über die notwendigen Formalitäten informiert hätten, sei es wegen
einer Sportverletzung, die sie sich am 21. Juli 1997 zugezogen habe, nicht zu einem
Heiratstermin gekommen. Nach ihrem Geburtstag am 6. November 1997 hätten sie
am 27. November 1997 Aufgebot bestellt.

54

Aus diesen Angaben vermag das Gericht nicht den festen, nach außen deutlich
gemachten Entschluss zu einer Heirat zu erkennen, an dessen Verwirklichung die
Partner durch nachvollziehbare Gründe gehindert worden sind. Unter
Berücksichtigung der von den Zeugen Frau A, Herrn H1, Herrn T1 und Herrn T2
bekundete Charaktereigenschaft des verstorbenen Ehemanns als eines distanzierten
und verantwortungsbewussten Menschen, der erst nach längeren Überlegungen
einen Entschluss gefasst habe, ist für das Gericht ein seit langem bestehender
Heiratswunsch nicht erkennbar. Dies gilt ebenso für die Klägerin. Denn obwohl sie
ihren verstorbenen Ehemann seit mehreren Jahren kannte und sich beide nach ihrer
Schilderung sehr nahe gekommen waren, hat sie keine nach außen erkennbaren
Tatsachen belegen können, aus denen sich deutlich eine feste Heiratsabsicht
ableiten ließe. Einen von Herrn I1 Silvester 1995 geäußerten Heiratswunsch hat sie
zunächst aus verständlichen Gründen, die Reaktion des Kindes I2 zu bedenken,
nicht sofort erwidert, später dann jedoch auch nicht wieder aufgenommen. Trotz der
Operation und anschließenden Kur des Verstorbenen im Herbst 1996 wäre es jedoch
durchaus möglich gewesen, im restlichen Verlauf des Jahres 1996 oder Anfang 1997
konkrete Vorbereitungen für eine Heirat zu treffen. Erst im Jahr 1997 haben die
Partner jedoch überhaupt wieder über Heiratsabsichten gesprochen, sie aber wegen
einer Sportverletzung der Klägerin im Juli 1997 zunächst nicht weiterverfolgt. Ihren
festen Heiratsentschluss haben die Partner erst an dem Geburtstag der Klägerin am
6. November 1997 gefasst und mit der Bestellung des Aufgebots am
25. November 1997 verwirklicht.
Auch die Befragung der Zeugen hat nicht ergeben, dass die Klägerin oder Herr I1
bereits zu einem früheren Zeitpunkt nach außen erkennbare Entscheidungen für eine
Heirat getroffen haben. Die Zeugin A und der Zeuge T1 haben hierzu ausgesagt, erst
sehr spät über die Heiratsabsicht erfahren zu haben, und zwar zu einem Zeitpunkt
als dies schon entschieden war. Nach der Aussage der Zeugin U hat die Klägerin ihr
gegenüber Anfang 1996 Heiratsabsichten geäußert; über sie hat auch der Zeuge T2
Mitte 1996 hiervon erfahren. Die Schwester der Klägerin, Frau D und die Zeugin N3,
eine Freundin haben ausgesagt, die Klägerin habe ihnen gegenüber allgemein über
Heiratsabsichten gesprochen. Schließlich hat die Mutter der Klägerin, Frau D1
angegeben, ihre Tochter habe mir etwa zwei Jahre vor der Heirat hierüber
gesprochen; im Allgemeinen habe sie aber hierüber nur durch ihre übrigen Kinder
erfahren.
Insgesamt ergibt sich, dass eine feste nach außen dokumentierte Heiratsabsicht
durch die Klägerin nicht nachgewiesen worden ist. Die Klägerin hat nicht darlegen
können, dass die langjährige Beziehung zwischen ihr und Herrn I1 von dem festen
Entschluss geprägt gewesen ist zu heiraten. Entgegen der Auffassung der Klägerin
lässt sich auch aus dem Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag vom 19. Dezember
1997 nicht mit der Wirkung einer Widerlegung der gesetzlichen Vermutung ableiten,
dass bei der Heirat versorgungsrechtliche Überlegungen keine Rolle gespielt haben.
Denn denkbar ist auch, dass dieser Verzicht im Hinblick auf die am 3. Dezember
1997 geschlossene Ehe erfolgt ist.

55

Kann somit eine Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht festgestellt
werden, scheidet ein Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Witwengeld gem. §
19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG aus.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

57

Die Regelung hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

58