Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-03-12, Aktenzeichen 14 A 935/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0312.14A935.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf bis zu 600,-- DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag ist unzulässig. Er genügt nicht dem
Darlegungsgebot des § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Auffassung von der
Rechtmäßigkeit der Besteuerung des für das Innehaben von
Mobilheimen, Wohnmobilen und Wohn- und Campingwagen
betriebenen Aufwandes darauf gestützt, dass es sich um eine
Besteuerung eines Aufwandes handele, der über das für die
Deckung der allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche
hinausgeht. Dazu hat es die einschlägige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes, des Bundesverwaltungsgerichtes und
des erkennenden Gerichtes zum Wesen nach Art. 105 Abs. 2a
zulässiger Aufwandsteuern angeführt.

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Mit dem Zulassungsantrag, mit dem allein der
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nach § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO geltend gemacht wird, trägt der Kläger jedoch kein
einziges Argument gegen die Rechtsauffassung des
Verwaltungsgerichts vor. Er führt aus, dass der Aufwand, den
er für seinen Campingwagen erbringe, nicht dem
Grundlebensbedürfnis Wohnen diene, sondern Zwecken der
Freizeitgestaltung. Damit aber bestätigt er gerade die
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts. Mit Darlegungen, die
die Deduktion des Verwaltungsgerichts bestätigen, lassen sich
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit seiner Entscheidung
nicht begründen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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