Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-04-08, Aktenzeichen 11 K 3576/09

Tenor

Der Bescheid des Studierendenwerks Hamburg vom 14.07.2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20.08.2009 werden aufgehoben.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für die Ableistung des Praktischen Jahres in den USA von August 2009 bis April 2010 Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung für die Teilableistung des Praktischen Jahrs im Ausland.

2

Die Klägerin studiert seit dem Wintersemester 2004/05 das Studienfach Medizin an der R.-K.-Universität Heidelberg. Mit Zuteilungsbescheid der medizinischen Fakultät Heidelberg vom 30.06.2009 wurden der Klägerin für die praktische Ausbildung in Krankenanstalten gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 ÄAppO Ausbildungsplätze im Ausland zugewiesen. Am 04.05.2009 beantragte die Klägerin beim Studierendenwerk Hamburg die Bewilligung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung im Ausland.

3

Mit Bescheid vom 14.07.2009 lehnte das Studierendenwerk Hamburg den Antrag auf Gewährung von Ausbildungsförderung für eine Ausbildung in den Vereinigten Staaten ab und führte zur Begründung aus, das im letzten Jahr des Medizinstudiums gelegene Praktische Jahr sei Teil des Studiums. Dementsprechend würden Nachweise über die Ableistung des Praktischen Jahres von den Landesprüfungsämtern für Medizin nur dann als Zulassungsvoraussetzung anerkannt, wenn diese im Rahmen einer ordentlichen Immatrikulation an einer Universität innerhalb bzw. in Ausnahmen auch außerhalb des Geltungsbereichs der Ärzteapprobationsordnung erlangt würden. Deshalb könne die Ableistung des Praktischen Jahrs nur nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG gefördert werden. Vorliegend seien die Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 3 BAföG nicht erfüllt. Danach müsse die Ausbildung mindestens sechs Monate dauern. Die von der Klägerin beabsichtigte Auslandsausbildung dauere nur fünf Monate und vierzehn Tage.

4

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 28.07.2009 Widerspruch ein und brachte zur Begründung vor, sie leiste das Praktische Jahr in den USA an drei unterschiedlichen Universitäten ab, weil fast alle Medical Schools in den USA internationale Studenten nur bis zu acht Wochen einteilen würden. Da sie sich von August bis Februar in den USA aufhalte, betrage der Bewilligungszeitraum sieben Monate. Außerdem könne das Praktische Jahr als ein Praktikum angesehen werden.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 20.08.2009 wies das Studierendenwerk Hamburg den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, die Klägerin leiste in den USA kein Praktikum ab. Ein Praktikum sei dadurch gekennzeichnet, dass ausschließlich praktische Ausbildungsinhalte vermittelt würden oder der zuvor im theoretischen Studium absolvierte Studienstoff in praktischer Weise umgesetzt werde. Nach der maßgeblichen Ausbildungsordnung sei das Praktische Jahr jedoch als theoretische Fachausbildung eingestuft und könne daher nur als Studium im Sinne von § 5 Abs. 2 BAföG eingeordnet werden. Das von der Klägerin in den USA geplante Praktische Jahr erfülle die für ein Studium geforderte Mindestdauer von sechs Monaten nicht.

6

Am 18.09.2009 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, bei dem von Medizinern abzuleistenden Praktischen Jahr handele es sich um praktische Ausbildung, so dass für dieses Praktikum eine Förderung nach § 5 Abs. 5 BAföG möglich sei. Der Studiendekan der Medizinischen Fakultät der Universität Heidelberg habe am 02.10.2009 bestätigt, dass ihr Auslandsaufenthalt für das Studium förderlich sei.

7

Mit Schriftsatz vom 15.10.2009 trug die Klägerin ergänzend vor, sie habe mit Schreiben vom 14.10.2009 die Zusage des Jewish Medical Center in New York erhalten, wonach sie vom 08.02.2010 bis 04.04.2010 weitere zwei Monate ihres Praktischen Jahres in den USA ableisten könne. Damit dauere die Ausbildung deutlich länger als sechs Monate.

8

Die Klägerin beantragt,

9

den Bescheid des Studierendenwerks Hamburg vom 14.07.2009 und dessen Widerspruchsbescheid vom 20.08.2009 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr Ausbildungsförderung für die Ableistung des Praktischen Jahrs in den USA von August 2009 bis April 2010 in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er verweist auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen.

13

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die zur Sache gehörende Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

14

Mit dem Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

15

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung für die Ableistung des Praktischen Jahres in den USA von August 2009 bis April 2010.

16

Das Gericht kann dahingestellt sein lassen, ob die Ausbildung der Klägerin im Rahmen ihres Praktischen Jahres in den USA nach § 5 Abs. 5 BAföG (so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.03.1991 - 7 S 2478/90 - juris -) oder nach § 5 Abs. 2 BAföG (so OVG Lüneburg, Urteil vom 31.10.1996 - 10 L 5536/95 - juris -; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 05.11.2007 - Au 3 K 07.415 - juris -) förderungsfähig ist. Denn die Klägerin erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen beider Normen.

17

Gemäß § 5 Abs. 5 S. 1 BAföG wird, wenn im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Hochschule ein Praktikum gefordert wird, für die Teilnahme an dem Praktikum im Ausland Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die im Inland gelegene Ausbildungsstätte oder die zuständige Prüfungsstelle anerkennt, dass diese fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt und ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sind. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Medizinische Fakultät Heidelberg hat mit Schreiben vom 20.01.2010 bestätigt, dass die fachpraktische Ausbildung an den vier Kliniken in den USA, an denen die Klägerin einen Teil ihrer praktischen Ausbildung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 ÄAppO erhält, die Voraussetzungen der Ärzteapprobationsordnung erfüllt und das Praktikum an den vier Instituten in den USA für die Klägerin nach ihrem Ausbildungsstand förderlich ist. Die Ausbildung an den vier Instituten dauert auch mindestens zwölf Wochen. Schließlich scheitert das Förderungsbegehren der Klägerin nicht am Erfordernis ausreichender Sprachkenntnisse. Auch die ergänzenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 BAföG sind erfüllt. Die Mindestdauer und die Art der einzelnen fachpraktischen Tätigkeiten sind in § 3 Abs. 3 ÄAppO geregelt und die Klägerin wohnt während des Auslandspraktikums logischerweise nicht bei ihren Eltern.

18

Wird als Rechtsgrundlage für die Förderung des Praktischen Jahres im Ausland § 5 Abs. 2 BAföG herangezogen, weil das Praktische Jahr nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 ÄAppO als Teil des Studiums der Medizin angesehen wird, so erfüllt die Klägerin auch die diesbezüglichen tatbestandlichen Voraussetzungen. Danach wird Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, Ausbildungsförderung für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte geleistet, wenn er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann (§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BAföG). Diese an die Förderung der ergänzenden Auslandsausbildung zu stellenden Anforderungen liegen in der Person der Klägerin vor. In der Stellungnahme der Medizinischen Fakultät Heidelberg vom 20.01.2010 wird die Ableistung des Praktischen Jahres durch die Klägerin in den Vereinigten Staaten mit Nachdruck befürwortet und nach ihrem Ausbildungsstand als förderlich angesehen. Förderlichkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG liegt bereits vor, wenn der Auszubildende über die reine Erweiterung seines Fachwissens hinaus durch Einblick in einen anderen Lebens- und Kulturkreis eine allgemeine Horizonterweiterung erfährt, die ihm in seinem späteren Berufsleben von Nutzen sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 5 C 25/00 - BVerwGE 112, 248). Die Klägerin verfügt für den Besuch der Ausbildungsstätten in den USA unstreitig auch über die erforderlichen ausreichenden englischen Sprachkenntnisse. Schließlich hat die Medizinische Fakultät Heidelberg im Schreiben vom 20.01.2010 dargelegt, dass die vier Kliniken in den USA, an denen die Klägerin ihr Praktisches Jahr absolviert, als gleichwertig mit den im Inland gelegenen Ausbildungsstätten anzusehen sind (§ 5 Abs. 4 BAföG). Die vom 24.08.2009 bis zum 04.04.2010 dauernde Ausbildung im Rahmen des Praktischen Jahres an Kliniken in den USA erfüllt auch die Mindestzeit von sechs Monaten (§ 5 Abs. 2 S. 3 BAföG).

19

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist im vorliegenden Fall auch vom „Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte“ i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BAföG auszugehen. Zwar ist diese Förderungsvoraussetzung grundsätzlich nur erfüllt, wenn der Auszubildende einer bestimmten Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an dieser tatsächlich betreibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 5 C 25/00 - BVerwGE 112, 248). Die hochschulrechtliche Einschreibung ist regelmäßig ein verlässliches Beweisanzeichen für die Aufnahme bzw. Fortführung einer förderungsfähigen Ausbildung an einer bestimmten Ausbildungsstätte. Sie kann indes durch objektiv feststellbare Umstände sowohl widerlegt als auch ersetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 5 C 25/00 - a.a.O.). Letzteres liegt hier vor.

20

Ausländische Studenten können im Rahmen des amerikanischen Medizinstudiums nicht voll immatrikuliert werden. Deshalb verlangen die deutschen Landesprüfungsämter für Medizin zur Anrechnung auf hiesige Studiengänge der Medizin nur die Bestätigung, dass Austauschstudenten „in den Rechten und Pflichten den eingeschriebenen Studenten gleichgestellt“ sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.07.2000 - 7 S 1509/99 - juris - unter Bezugnahme auf eine eingeholte amtliche Auskunft der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 03.03.2000). Derartige Bestätigungen der vier Institute in den USA, an denen die Klägerin ihr Praktisches Jahr absolviert, liegen vor. Damit ist vorliegend die erforderliche organisationsrechtliche Zugehörigkeit zu einer Ausbildungsstätte hinreichend nachgewiesen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 S. 2 VwGO.

Gründe

14

Mit dem Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

15

Die zulässige Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Die Klägerin hat Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung für die Ableistung des Praktischen Jahres in den USA von August 2009 bis April 2010.

16

Das Gericht kann dahingestellt sein lassen, ob die Ausbildung der Klägerin im Rahmen ihres Praktischen Jahres in den USA nach § 5 Abs. 5 BAföG (so VGH Bad.-Württ., Urteil vom 08.03.1991 - 7 S 2478/90 - juris -) oder nach § 5 Abs. 2 BAföG (so OVG Lüneburg, Urteil vom 31.10.1996 - 10 L 5536/95 - juris -; VG Augsburg, Gerichtsbescheid vom 05.11.2007 - Au 3 K 07.415 - juris -) förderungsfähig ist. Denn die Klägerin erfüllt die tatbestandlichen Voraussetzungen beider Normen.

17

Gemäß § 5 Abs. 5 S. 1 BAföG wird, wenn im Zusammenhang mit dem Besuch einer im Inland gelegenen Hochschule ein Praktikum gefordert wird, für die Teilnahme an dem Praktikum im Ausland Ausbildungsförderung nur geleistet, wenn die im Inland gelegene Ausbildungsstätte oder die zuständige Prüfungsstelle anerkennt, dass diese fachpraktische Ausbildung den Anforderungen der Prüfungsordnung an die Praktikantenstelle genügt und ausreichende Sprachkenntnisse vorhanden sind. Diese Voraussetzungen liegen vor. Die Medizinische Fakultät Heidelberg hat mit Schreiben vom 20.01.2010 bestätigt, dass die fachpraktische Ausbildung an den vier Kliniken in den USA, an denen die Klägerin einen Teil ihrer praktischen Ausbildung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 und § 3 Abs. 1 ÄAppO erhält, die Voraussetzungen der Ärzteapprobationsordnung erfüllt und das Praktikum an den vier Instituten in den USA für die Klägerin nach ihrem Ausbildungsstand förderlich ist. Die Ausbildung an den vier Instituten dauert auch mindestens zwölf Wochen. Schließlich scheitert das Förderungsbegehren der Klägerin nicht am Erfordernis ausreichender Sprachkenntnisse. Auch die ergänzenden Voraussetzungen des § 2 Abs. 4 BAföG sind erfüllt. Die Mindestdauer und die Art der einzelnen fachpraktischen Tätigkeiten sind in § 3 Abs. 3 ÄAppO geregelt und die Klägerin wohnt während des Auslandspraktikums logischerweise nicht bei ihren Eltern.

18

Wird als Rechtsgrundlage für die Förderung des Praktischen Jahres im Ausland § 5 Abs. 2 BAföG herangezogen, weil das Praktische Jahr nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 ÄAppO als Teil des Studiums der Medizin angesehen wird, so erfüllt die Klägerin auch die diesbezüglichen tatbestandlichen Voraussetzungen. Danach wird Auszubildenden, die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, Ausbildungsförderung für den Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte geleistet, wenn er der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist und zumindest ein Teil dieser Ausbildung auf die vorgeschriebene oder übliche Ausbildungszeit angerechnet werden kann (§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BAföG). Diese an die Förderung der ergänzenden Auslandsausbildung zu stellenden Anforderungen liegen in der Person der Klägerin vor. In der Stellungnahme der Medizinischen Fakultät Heidelberg vom 20.01.2010 wird die Ableistung des Praktischen Jahres durch die Klägerin in den Vereinigten Staaten mit Nachdruck befürwortet und nach ihrem Ausbildungsstand als förderlich angesehen. Förderlichkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BAföG liegt bereits vor, wenn der Auszubildende über die reine Erweiterung seines Fachwissens hinaus durch Einblick in einen anderen Lebens- und Kulturkreis eine allgemeine Horizonterweiterung erfährt, die ihm in seinem späteren Berufsleben von Nutzen sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 5 C 25/00 - BVerwGE 112, 248). Die Klägerin verfügt für den Besuch der Ausbildungsstätten in den USA unstreitig auch über die erforderlichen ausreichenden englischen Sprachkenntnisse. Schließlich hat die Medizinische Fakultät Heidelberg im Schreiben vom 20.01.2010 dargelegt, dass die vier Kliniken in den USA, an denen die Klägerin ihr Praktisches Jahr absolviert, als gleichwertig mit den im Inland gelegenen Ausbildungsstätten anzusehen sind (§ 5 Abs. 4 BAföG). Die vom 24.08.2009 bis zum 04.04.2010 dauernde Ausbildung im Rahmen des Praktischen Jahres an Kliniken in den USA erfüllt auch die Mindestzeit von sechs Monaten (§ 5 Abs. 2 S. 3 BAföG).

19

Entgegen der Auffassung des Beklagten ist im vorliegenden Fall auch vom „Besuch einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte“ i.S.d. § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BAföG auszugehen. Zwar ist diese Förderungsvoraussetzung grundsätzlich nur erfüllt, wenn der Auszubildende einer bestimmten Ausbildungsstätte organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an dieser tatsächlich betreibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 5 C 25/00 - BVerwGE 112, 248). Die hochschulrechtliche Einschreibung ist regelmäßig ein verlässliches Beweisanzeichen für die Aufnahme bzw. Fortführung einer förderungsfähigen Ausbildung an einer bestimmten Ausbildungsstätte. Sie kann indes durch objektiv feststellbare Umstände sowohl widerlegt als auch ersetzt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 05.12.2000 - 5 C 25/00 - a.a.O.). Letzteres liegt hier vor.

20

Ausländische Studenten können im Rahmen des amerikanischen Medizinstudiums nicht voll immatrikuliert werden. Deshalb verlangen die deutschen Landesprüfungsämter für Medizin zur Anrechnung auf hiesige Studiengänge der Medizin nur die Bestätigung, dass Austauschstudenten „in den Rechten und Pflichten den eingeschriebenen Studenten gleichgestellt“ sind (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.07.2000 - 7 S 1509/99 - juris - unter Bezugnahme auf eine eingeholte amtliche Auskunft der Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen vom 03.03.2000). Derartige Bestätigungen der vier Institute in den USA, an denen die Klägerin ihr Praktisches Jahr absolviert, liegen vor. Damit ist vorliegend die erforderliche organisationsrechtliche Zugehörigkeit zu einer Ausbildungsstätte hinreichend nachgewiesen.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188 S. 2 VwGO.