Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-26, Aktenzeichen 12 B 2536/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0426.12B2536.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde, mit der der Antragsteller sein erstinstanzliches Begehren
weiterverfolgt, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Kosten seiner Unterbringung in der Schule D. J. T. in
Schottland für die Zeit vom 25. August bis 12. Dezember 2003 und vom 12. Januar
bis 26. März 2004 in Höhe von 14.600 englischen Pfund zu übernehmen, ist
unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO)
rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

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Die Begründung des Verwaltungsgerichts, es fehle an der Darlegung bzw.
Glaubhaftmachung des für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung
erforderlichen Anordnungsanspruchs, wird durch das Beschwerdevorbringen schon
nicht erschüttert. Unabhängig von der Frage, ob die tatbestandlichen
Voraussetzungen der als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden
Bestimmung des § 35a SGB VIII vorliegen, sind die Voraussetzungen, unter denen
ein Anspruch des Leistungsberechtigten gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung
der Kosten einer selbst beschafften Jugendhilfeleistung besteht, hier nicht erfüllt.

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Die sogenannte Selbstbeschaffung führt nicht notwendigerweise zum ersatzlosen
Wegfall des Primäranspruchs auf Hilfe durch das Jugendamt. Vielmehr ist anerkannt,
dass der Träger der Jugendhilfe (sekundär) zur Erstattung von Kosten für bereits
anderweitig durchgeführte Maßnahmen verpflichtet sein kann. Der (sekundäre)
Anspruch auf Erstattung der Kosten ist in derselben Weise vom Vorliegen der
gesetzlichen Voraussetzungen des Hilfetatbestands abhängig wie die primäre
Verpflichtung des Jugendhilfeträgers zur Hilfegewährung. Indessen hat der
Jugendhilfeträger die Kosten für ohne sein Zutun durchgeführte Maßnahmen nicht
schon dann zu erstatten, wenn im maßgeblichen Zeitraum nur die tatbestandlichen
Voraussetzungen der im Einzelfall maßgeblichen Hilfenorm erfüllt waren. Dies würde
zur Annahme eines generellen Rechts auf Selbstbeschaffung von
Jugendhilfeleistungen unter erst nachträglicher Einschaltung des Jugendhilfeträgers
führen, das aber nach der Gesetzeslage nicht besteht. Der Hilfe Suchende ist nur
dann zur Selbstbeschaffung einer Jugendhilfeleistung berechtigt, wenn er hierauf zur
effektiven Durchsetzung eines bestehenden Jugendhilfeanspruchs angewiesen ist,
weil der öffentliche Jugendhilfeträger sie nicht rechtzeitig erbracht oder zu Unrecht
abgelehnt hat (vgl. auch die am 1. Juli 2001 in Kraft getretene Regelung des § 15
Abs. 1 Satz 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch - SGB IX - vom 19. Juni
2001, BGBl. I S. 1046), das für die Leistungsgewährung vorgesehene System also
versagt hat. Ein solches "Systemversagen" liegt vor, wenn die Leistung vom Träger
der öffentlichen Jugendhilfe nicht erbracht wird, obwohl der Hilfe Suchende die
Leistungserbringung durch eine rechtzeitige Antragstellung und seine hinreichende
Mitwirkung ermöglicht hat und auch die übrigen gesetzlichen Voraussetzungen für
die Leistungsgewährung vorliegen. In dieser Situation darf sich der
Leistungsberechtigte die Leistung selbst beschaffen, wenn es ihm wegen der
Dringlichkeit seines Bedarfs nicht zuzumuten ist, die Bedarfsdeckung
aufzuschieben.

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Vgl. Senatsurteile vom 14. März 2003
- 12 A 1193/01 -, ZfJ 2003, S. 490 = FEVS 55, S. 86
(88 f.) und - 12 A 122/02 -, ZfJ 2003, S. 487 = FEVS
55, S. 16 (18) mit weiteren Nachweisen.

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Nach diesen Grundsätzen durfte sich der Antragsteller die von ihm bzw. von
seinen Großeltern, die zugleich seine Pflegeeltern sind, für erforderlich gehaltene
Jugendhilfeleistung - den Besuch des Internats in Schottland - nicht selbst
beschaffen, weil er es dem Antragsgegner mangels hinreichender Mitwirkung nicht
ermöglicht hat, seinen konkreten Hilfebedarf festzustellen sowie die für ihn geeignete
Jugendhilfeleistung zu ermitteln und zu erbringen. Zwar hat die Mutter des
Antragstellers als seine gesetzliche Vertreterin am 27. Februar 2003 beim
Antragsgegner einen Antrag auf Gewährung von Jugendhilfe gestellt und diesem
Antrag ein Gutachten der Diplom-Psychologin V. U. beigefügt, das auf Grund
von am 28. November 2002 mit dem Antragsteller durchgeführten Tests erstellt
worden ist. In diesem Gutachten hat die Psychologin dringend angeraten, den
Antragsteller sofort in D. , einem für diese Fälle eingerichteten (Hochbegabten-)
Internat unterzubringen, da es außer in D. keine Schule für Hochbegabte gebe,
die sich sowohl auf Hochbegabung als auch auf Teilleistungsstörungen spezialisiert
habe und diesen Kindern und Jugendlichen gerecht werden könnte. Die
Antragstellung beim Antragsgegner und die Vorlage des psychologischen
Gutachtens reichten jedoch zur Begründung eines Rechts auf Selbstbeschaffung
nicht aus. Vielmehr wäre eine weitere Mitwirkung des Antragstellers erforderlich
gewesen, die allerdings - ihm zurechenbar - insbesondere von seinen Großeltern
verweigert worden ist.

7

Die Jugendhilfe ist geprägt von einem System beratender und unterstützender
Leistungen, wobei die Entscheidung über die Geeignetheit und Notwendigkeit der
Hilfe auf Grund eines kooperativen pädagogischen Prozesses partnerschaftlich unter
Achtung familialer Autonomie getroffen werden soll. Mit diesem
jugendhilferechtlichen Ziel wäre es unvereinbar, wenn sich die Funktion des
Jugendamts auf die eines bloßen Kostenträgers beschränkte, der erst nachträglich
nach Durchführung einer selbst beschafften Hilfemaßnahme eingeschaltet wird.
Damit der Träger der öffentlichen Jugendhilfe seine aus § 79 Abs. 1 SGB VIII
folgende Gesamtverantwortung für die Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben sowie
seine Planungsverantwortung nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 und 3 SGB VIII wahrnehmen
kann, muss er vielmehr - jedenfalls grundsätzlich - vom Leistungsberechtigten von
Anfang an in die Hilfesuche einbezogen worden sein. Diese Einbeziehung muss
grundsätzlich so zeitig erfolgt sein, dass der Jugendhilfeträger durch die
Antragstellung und Mitwirkung des Leistungsberechtigten in die Lage versetzt wird,
seiner prüfenden, beratenden und steuernden Aufgabe im Rahmen eines
kooperativen pädagogischen Entscheidungsprozesses im Vorfeld der
Leistungserbringung nachzukommen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000,
- 5 C 29.99 -, BVerwGE 112, 98 (100, 103) = FEVS
52, S. 532 (534 ff.), sowie auch Urteil vom 24. Juni
1999 - 5 C 24.98 -, FEVS 51, S. 152 (162).

9

Dabei ist zu beachten, dass dieser Prozess nicht nur durch die Verpflichtung des
Jugendhilfeträgers gekennzeichnet ist, eine umfassende Beteiligung des
Leistungsberechtigten zu gewährleisten (vgl. § 36 Abs. 1 SGB VIII). Vielmehr trifft im
Hinblick auf sein Ziel, zu einer möglichst gemeinsamen Einschätzung des
Hilfebedarfs unter größtmöglicher Akzeptanz durch den Leistungsberechtigten zu
gelangen, auch den Leistungsempfänger bzw. den Personensorgeberechtigten
selbst die Pflicht, an der Entscheidungsfindung aktiv und konstruktiv mitzuwirken.
Nach § 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII soll nämlich als Grundlage für die Ausgestaltung
der Hilfe von den Fachkräften zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und
dem Kind oder dem Jugendlichen ein Hilfeplan aufgestellt werden, der
Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die
notwendigen Leistungen enthält.

10

Vgl. Senatsurteile vom 14. März 2003
- 12 A 1193/01 -, a.a.O., S. 90, und - 12 A 122/02 -,
a.a.O., S. 19.

11

Insbesondere die Großeltern des Antragstellers und seine von diesen zu seiner
Erziehung herangezogene Tante haben es an der erforderlichen konstruktiven
Mitwirkung fehlen lassen, sodass der Antragsgegner nicht in der Lage war, einen
Hilfeplan aufzustellen. Dieses Verhalten der Großeltern und der Tante des
Antragstellers muss sich seine Mutter zurechnen lassen, weil sie als
Personensorgeberechtigte ihnen insoweit freie Hand gelassen hat. Bereits bei der
Untersuchung durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst des Antragsgegners
am 2. April 2003 haben die Tante und die Großmutter des Antragstellers, die diesen
zum Untersuchungstermin begleitet haben, nicht in der gebotenen Weise mitgewirkt.
So war ausweislich des Schreibens der untersuchenden Ärztin an das Jugendamt
vom 9. April 2003 der Anamnesebogen, der zur Untersuchung mitgebracht wurde,
nicht komplett ausgefüllt. Die Tante verweigerte das Ausfüllen zu Fragen der
aktuellen Problematik; die Einwilligung in die Entbindung eines Arztes, bei dem der
Antragsteller im Dezember 2002 und Januar 2003 untersucht worden war, von der
Schweigepflicht wurde nicht unterschrieben. Die Begutachtung zu § 35a SGB VIII
konnte nicht durchgeführt werden, da die Untersuchung durch das Eingreifen der
Tante vorzeitig abgebrochen wurde.

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Aus einem ausführlichen Bericht des Jugendamtes des Antragsgegners vom 25.
Juli 2003 geht Folgendes hervor: In einem Gespräch, das die zuständige
Sachbearbeiterin am 4. April 2003 bei den Großeltern geführt habe, sei nochmals
deutlich geworden, dass die Familie nur das Internat in Schottland für die einzig
richtige Fördermöglichkeit für den Antragsteller halte und andere Wohnformen in
Deutschland kategorisch ablehne. Gegen den dringenden Rat des Jugendamtes sei
der Antragsteller am 20. April 2003 auf den Weg nach Schottland gebracht worden,
von wo er am 27. Juni 2003 zurückgekehrt sei. Am 10. Juli 2003 sei ein vom
Jugendamt vereinbarter Vorstellungstermin im Internat H. C. wahrgenommen
worden. Am 14. Juli 2003 habe das Jugendamt die Rückmeldung der Familie
erhalten, dass eine Unterbringung dort nicht in Frage komme, da es sich nicht um ein
Internat für Hochbegabte handele. An diesem Tag sei nochmals deutlich geworden,
dass die Familie keine Argumente zulasse, die Zweifel an der Hochbegabung
begründeten. Ebenso sei die Familie letztendlich nicht bereit, darüber nachzudenken,
dass der Antragsteller eher eine Förderung in psychischer Hinsicht benötige. Die
Familie sehe das Ziel eher in schulischer Hinsicht. So sei auch eine weitere
Vorstellung im H. -Internat, T. W. , abgelehnt worden. Daraufhin habe das
Jugendamt Kontakt mit dem Schulpsychologischen Dienst aufgenommen, der sich
bereit erklärt habe, den Antragsteller zu begutachten und hierfür kurzfristig einen
Termin zu vereinbaren. Am 16. Juli 2003 habe das Jugendamt der Tante des
Antragstellers telefonisch mitgeteilt, dass es eine erneute Begutachtung für
erforderlich halte, um die für ihn geeignete Unterbringungsform zu finden. Die Tante
habe jede weitere Begutachtung abgelehnt und auf das Gutachten der Diplom-
Psychologin U. verwiesen. Sie habe nochmals sehr deutlich gemacht, dass sie
den Antragsteller für hochbegabt und die Unterbringung in Schottland für die einzig
geeignete Form der Förderung halte.

13

Das in diesem Bericht dargestellte Verhalten der Großeltern und der Tante des
Antragsteller sowie deren Äußerungen gegenüber dem Jugendamt, die vom
Antragsteller nicht bestritten werden, lassen eine Bereitschaft zur Mitwirkung bei der
Feststellung des Hilfebedarfs sowie der Ermittlung der geeigneten und notwendigen
Hilfe nicht ansatzweise erkennen. Dabei wiegen der Abbruch der Untersuchung
durch den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst am 2. April 2003 und die
Weigerung, eine Begutachtung durch den Schulpsychologischen Dienst vornehmen
zu lassen, besonders schwer, weil diese Untersuchungen dazu dienen, die Ursachen
für die Verhaltensauffälligkeiten und Schulprobleme des Antragstellers
herauszufinden. Nur wenn die Ursachen der seelischen Behinderung bekannt sind,
kann eine gezielte Hilfe nach § 35a SGB VIII angeboten werden. Insoweit kommt es
entgegen der im Schriftsatz vom 8. März 2004 vertretenen Auffassung auch nicht
darauf an, ob bereits die abgebrochene Untersuchung vom 2. April 2003 die im
Schreiben des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes vom 9. April 2003 getroffene
Aussage rechtfertigt, die Kriterien einer Hochbegabung würden vom Antragsteller
nicht erreicht. Entscheidend ist, dass die Untersuchung abgebrochen und damit eine
verlässliche Diagnose vereitelt wurde.

14

Schließlich kann sich der Antragsteller auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die
vom Antragsgegner beabsichtigten Untersuchungen seien nicht erforderlich, weil
nach den vorliegenden Gutachten, Stellungnahmen und Erkenntnissen eindeutig
feststehe, dass die Unterbringung in D. die einzige für den Antragsteller
geeignete Hilfe sei. Hinsichtlich des Gutachtens der Diplom-Psychologin U. von
November 2002 verweist der Senat auf die Ausführungen im angefochtenen
Beschluss, denen der Antragsteller mit der Beschwerde nicht entgegengetreten ist.
Es kommt hinzu, dass seine Prozessbevollmächtigte mit Schriftsatz vom
12. Dezember 2003 mitgeteilt hat, er habe am 17. Dezember 2003 einen Termin bei
Frau U. ; eine weitere Stellungnahme der Frau U. ist jedoch nicht vorgelegt
worden. Der fachärztlichen Stellungnahme des Kinder- und Jugendpsychiaters
S. D. vom 15. Januar 2004 kann ebenso wenig wie dessen kinder- und
jugendpsychiatrischem Gutachten vom 29. August 2003 entnommen werden, dass
einzig und allein die Unterbringung in D. als Hilfe für den Antragsteller in
Betracht kommt. Vielmehr heißt es in der Stellungnahme vom 15. Januar 2004
lediglich, die sehr positive Entwicklung seines Lernverhaltens spreche sehr dafür,
dass die Schule in D. für ihn den optimalen Förderort darstelle, und eine
Fortsetzung dieser Maßnahme scheine dringend angezeigt. Begründet wird dies mit
der positiven seelischen und schulischen Entwicklung, die der Antragsteller in D.
gemacht habe. Diese Entwicklung, die auch in den vorgelegten Zeugnissen ihren
Niederschlag gefunden hat, mag zwar darauf schließen lassen, dass der
Antragsteller in D. eine für ihn geeignete Hilfe erfährt, besagt aber keineswegs,
dass ihm in einem deutschen Internat eine ebenso geeignete oder sogar noch
wirksamere Hilfe nicht zuteil werden könnte.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

16

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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