Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-14, Aktenzeichen 15 A 3372/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0114.15A3372.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 11.070,15 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben. Die
Klägerin hat keinen tragenden Rechtssatz und keine entscheidungserhebliche
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Zu
Unrecht meint die Klägerin, die Beklagte habe ohne satzungsrechtliche Grundlage
allein durch Verwaltungsentscheidung einen Gemeindeanteil festgelegt und nicht
- wie nach § 3 der Satzung der Stadt C. über die Erhebung von Beiträgen nach § 8
KAG für straßenbauliche Maßnahmen vom 22. November 1977 in der Fassung der
Änderungssatzung vom 21. Dezember 1988 (SBS) vorgeschrieben - nach
tatsächlichen, sondern nach fiktiven Kosten abgerechnet.

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§ 3 SBS mit seiner Anordnung, dass der beitragsfähige Aufwand nach den
tatsächlichen Aufwendungen ermittelt wird, schließt lediglich aus, dass ohne
Rücksicht auf die im Einzelfall getätigten Aufwendungen abstrakt nach
Einheitssätzen abgerechnet wird. Das ist hier nicht geschehen. Vielmehr ging es
alleine darum, dass der Kanal am Ende der S.---straße nicht nur der Entwässerung
dieser hier abgerechneten Straße, sondern auch der Entwässerung einer weiteren
Straße, nämlich der C1. Straße, dient und deshalb die Dimensionierung dieses
Kanals kostenträchtig erhöht wurde. Geltend gemacht werden daher durchaus die
tatsächlich angefallenen Aufwendungen für die Verlegung des Kanals in diesem Teil
der S.---straße , allerdings nur ein auf die beitragsrelevante Funktion entfallender Teil
dieser Aufwendungen, was die Beklagte in ihren Vorgängen - von der Klägerin
missverstanden - als Fiktivberechnung bezeichnet hat.

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Es geht auch nicht um die Festlegung des Gemeindeanteils, der nach § 8 Abs. 4
Satz 4 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG
NRW) vom beitragsfähigen Aufwand dafür abzusetzen ist, dass die abzurechnende
Anlage, also die Straße, erfahrungsgemäß auch von der Allgemeinheit oder von der
Gemeinde selbst in Anspruch genommen wird. Das ist hier entsprechend der
Satzung geschehen, indem lediglich 40 % der beitragsfähigen Kosten der
Herstellung der Entwässerungsanlage angesetzt wurden.

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Bei den anhand der sogenannten Fiktivberechnung ermittelten Kosten geht es in
Wirklichkeit um die Ausscheidung von Kosten als nicht beitragsfähig, die dadurch
entstanden sind, dass der Kanal in einer für die Entwässerung allein der S.---straße
nicht erforderlichen Dimensionierung gewählt wurde. Beitragsfähig ist nämlich nur
der Aufwand, der durch die Ausbaumaßnahme in Erfüllung des Bauprogramms im
Rahmen des Grundsatzes der Erforderlichkeit verursacht wurde.

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St. Rspr., OVG NRW, Beschluss vom 22. November 2005 - 15 A 873/04 -,
NWVBl. 2006, 231.

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Daraus folgt: Wird ein Straßenentwässerungskanal deshalb über die
Erfordernisse der Entwässerung der abgerechneten Straße hinaus größer
dimensioniert, weil er auch der Entwässerung anderer Straßen dient, ist der dadurch
verursachte Mehraufwand nicht beitragsfähig und deshalb auszusondern. Diese
Aussonderung der für die Entwässerung der S.---straße nicht erforderlichen
Aufwendungen ist im vorliegenden Fall in der Form erfolgt, dass von den tatsächlich
angefallenen Herstellungskosten im höher dimensionierten Bereich lediglich der Teil
als beitragsfähig angesetzt wurde, der den Ausbaukosten des Kanals im übrigen Teil
der Straße mit seiner für die Entwässerung der S.---straße ausreichenden
Dimensionierung entspricht. Dies ist eine zutreffende Feststellung des erforderlichen
Aufwands.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass auch der Zulassungsgrund
grundsätzlicher Bedeutung der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht gegeben ist,
da sich die von der Klägerin als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage,

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"ob die Behörde ohne entsprechende satzungsrechtliche Grundlage und
unabhängig von den tatsächlichen Aufwendungen und dem satzungsrechtlich
festgelegten Gemeindeanteil zu nicht erforderlichen Aufwendungen durch Bildung
fiktiver Ausbaukosten Anlieger zu Straßenbaubeiträgen heranziehen darf,"

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in einem Berufungsverfahren nicht stellen würde und somit nicht klärungsfähig
wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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