Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-04, Aktenzeichen 16 B 666/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0704.16B666.07.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 30. März 2007 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Die auf die im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) ergibt nicht, dass das Verwaltungsgericht
den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt hätte. Das
Vorbringen des Antragstellers zeigt keine Anhaltspunkte dafür auf, dass die
Einschätzung des Verwaltungsgerichts unzutreffend sei, das medizinisch-
psychologische Gutachten vom 20. Oktober 2006 sei auf Grund eines wegen
falscher Angaben des Antragstellers fehlerhaft festgestellten Sachverhalts zu einer
nicht nachvollziehbaren Beurteilung seiner Kraftfahreignung gelangt, an die der
Antragsgegner nicht gebunden sei.

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Der Antragsteller macht ohne Erfolg geltend, dass die (Neu-) Erteilung der
Fahrerlaubnis nicht mit der Begründung versagt werden könne, er habe im Rahmen
der medizinisch-psychologischen Begutachtung am 11. Oktober 2006
wahrheitswidrig verschwiegen, dass es nach dem Verkehrsverstoß vom 16. Februar
2005 (Fahren ohne Fahrerlaubnis) noch zu einem weiteren Verkehrsverstoß
gekommen sei (wiederum Fahren ohne Fahrerlaubnis am 29. Mai 2006). Insoweit
beruft sich der Antragsteller darauf, dass die Tat vom 29. Mai 2006 noch nicht
rechtskräftig abgeurteilt sei, sodass sie gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG bei der
Entziehung einer Fahrerlaubnis (noch) nicht hätte berücksichtigt werden dürfen.
Nichts anderes könne aber "im nahezu identischen Fall" der beantragten
Neuerteilung der Fahrerlaubnis gelten, weshalb die Fahrerlaubnisbehörde den
Umstand eines anhängigen Strafverfahrens nicht zu Lasten des Betreffenden im
Rahmen der Entscheidung über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis berücksichtigen
dürfe. Eine wahrheitswidrige Antwort könne dem Antragsteller daher nicht entgegen
gehalten werden, zumal nicht erwartet werden könne, dass er in Unkenntnis, ob auf
Grund des Vorfalls vom 29. Mai 2006 ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet
worden sei und wieweit die Ermittlungen bereits fortgeschritten gewesen seien, sich
in pauschaler Weise selbst der Begehung einer Straftat bezichtigte. Zudem gelte im
Strafrecht die Unschuldsvermutung und es müsse sich auch niemand selbst
belasten. Schließlich werde bestritten, dass die wahrheitswidrige Antwort Einfluss auf
das dem Antragsteller günstige Ergebnis der medizinisch-psychologischen
Untersuchung gehabt hätte. Denn Untersuchungsgegen-stand sei nicht die Frage der
in der Vergangenheit begangenen Verkehrsverstöße gewesen, sondern vielmehr, ob
künftige erhebliche Verkehrsverstöße von dem Antragsteller zu erwarten seien.
Hierfür spiele es aber keine nennenswerte Rolle, ob er sich in der Vergangenheit
einen Verkehrsverstoß mehr oder weniger habe zu Schulden kommen lassen.

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Der Hinweis des Antragstellers auf die Vorschrift des § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG
geht fehl, weil es sich bei der (Neu-) Erteilung der Fahrerlaubnis nicht um einen im
Verhältnis zur Fahrerlaubnisentziehung "nahezu identischen Fall" handelt. Bei der
Entziehung der Fahrerlaubnis obliegt es der Straßenverkehrsbehörde, die hierfür
maßgebenden Gründe, etwa die mangelnde Kraftfahreignung des
Fahrerlaubnisinhabers (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG), darzutun; sie hat den Nachteil
einer etwaigen Unerweislichkeit dieser Umstände zu tragen. Demgegenüber ist es
bei der (Neu-) Erteilung der Fahrerlaubnis Sache des Fahrerlaubnisbewerbers, seine
Kraftfahreignung (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3 und Abs. 4 StVG) darzulegen, wobei er den
Nachteil der Unerweislichkeit der Eignungsvoraussetzungen zu tragen hat. Es
besteht keine Eignungsvermutung, d.h. die Erteilung der Fahrerlaubnis ist zu
versagen, wenn die Eignung nicht positiv festgestellt werden kann.

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Vgl. Dauer, in: Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Aufl. 2007, § 2 StVG Rn. 7;
vgl. in diesem Zusammenhang zum verwaltungsprozessualen
Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 Abs. 1 VwGO OVG NRW, Beschluss vom 14.
September 2001 - 19 E 267/01 - S. 7 (für den verwaltungsbehördlichen
Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 24 VwVfG NRW gilt nichts Abweichendes).

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Demnach muss die Fahrerlaubnisbehörde im Rahmen des Verfahrens auf (Neu-)
Erteilung einer Fahrerlaubnis alle ihr bekannt gewordenen Tatsachen
berücksichtigen, die Einfluss auf die Beurteilung der Kraftfahreignung haben. In
diesem Zusammenhang entfaltet auch ein laufendes Strafverfahren keine
Sperrwirkung hinsichtlich der zu berücksichtigenden Tatsachen. Denn es kommt
nicht auf einen im Rahmen eines Strafverfahrens ermittelten Sachverhalt, sondern
nur darauf an, ob begründete Zweifel an der Kraftfahreignung bestehen. Liegen
solche vor, ist die Erteilung der Fahrerlaubnis zu versagen. Dabei ist nicht allein
maßgebend, ob der Fahrerlaubnisbewerber etwa im Rahmen einer von der
Fahrerlaubnisbehörde angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung
wahrheitswidrige Angaben gemacht hat. Vielmehr können sich Eignungszweifel auch
aus Umständen ergeben, die der Fahrerlaubnisbehörde außerhalb eines
Begutachtungsverfahrens bekannt geworden sind, wie etwa durch eine Mitteilung
über ein laufendes Ermittlungsverfahren. Dass das vorliegend in Rede stehende
Fahren ohne Fahrerlaubnis je nach den Umständen des Falles derartige
Eignungszweifel begründen kann, bedarf keiner weiteren Darlegung. Fehl geht die
Auffassung des Antragstellers, die zukunftsgerichtete Beurteilung der
Kraftfahreignung eines Fahrerlaubnisbewerbers hänge nicht davon ab, ob er in der
Vergangenheit einen Verkehrsverstoß mehr oder weniger begangen habe. Vielmehr
sind das in der Vergangenheit an den Tag gelegte (Verkehrs-) Verhalten des
Fahrerlaubnisbewerbers und seine hierzu entwickelte Einstellung maßgebliche
Kriterien zur Beurteilung seiner Kraftfahreignung (vgl. nur etwa § 4 Abs. 10 Satz 3
StVG oder § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 FeV).

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Die im Rahmen einer medizinisch-psychologischen Untersuchung
wahrheitswidrige Angabe eines Fahrerlaubnisbewerbers, seit der letzten
aktenkundigen Verkehrsauffälligkeit sei nichts mehr vorgefallen, er habe also m.a.W.
keine weiteren (relevanten) Verkehrsverstöße begangen, kann die Aussagekraft
eines die Kraftfahreignung bejahenden Gutachtens ernsthaft infrage stellen, weil sie
dem Gutachter eine falsche Tatsachengrundlage für die Erstellung des Gutachtens
liefert. In diesem Zusammenhang hilft auch der Hinweis des Antragstellers auf die
strafrechtliche Unschuldsvermutung nicht weiter. Während diese sinngemäß zum
Inhalt hat, dass der Betreffende als unschuldig gilt, solange nicht ein (strafrechtlich
relevantes) Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, hat der
Fahrerlaubnisbewerber - wie gezeigt - selber seine Kraftfahreignung darzulegen und
ggf. zu beweisen. Hierbei geht es auch nicht darum, dass ihm angesonnen wird, sich
selbst einer ggf. strafbaren Handlung zu bezichtigen und sich damit u.U. einem
nachfolgenden Strafverfahren auszusetzen. Vor dem Hintergrund, dass der
Fahrerlaubnisbewerber seine Kraftfahreignung darzulegen hat, kann und muss im
übergeordneten Interesse der Verkehrssicherheit aber von ihm erwartet werden,
dass er jedenfalls keine wahrheitswidrigen Angaben macht. Will er sich dabei nicht
selber etwa der Begehung einer Straftat bezichtigen, kann er z.B. die Antwort auf
eine entsprechende Frage verweigern und somit offen legen, dass er an diesem
Punkt nicht in dem von dem Gutachter für erforderlich gehaltenen Umfang an der
Überprüfung seiner Kraftfahreignung mitwirken will. Darüber hinaus ist in Betracht zu
ziehen, dass er dem Gutachter einen ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoß
einschließlich der möglicherweise von ihm insoweit vorgebrachten Einwände
eröffnet. Der Gutachter kann diese Umstände sodann bei der Erstellung des
Gutachtens berücksichtigen, und zwar in Abhängigkeit von der Relevanz, die der
Beantwortung der Frage für die Beurteilung der Kraftfahreignung beizumessen ist.

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Darüber hinaus ist anzumerken, dass für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
vorliegend die Vorschrift des § 4 Abs. 11 StVG zu beachten sein dürfte, nachdem der
Antragsgegner die Fahrerlaubnis des Antragstellers mit Ordnungsverfügung vom
1. Februar 2006 wegen Nichtteilnahme an einem angeordneten Aufbauseminar
entzogen hat (§ 4 Abs. 7 StVG). In einem solchen Fall ist die Wiedererteilung der
Fahrerlaubnis abhängig von der nachgeholten Teilnahme an einem Aufbauseminar.
Daran fehlt es vorliegend, weshalb auch insoweit ein Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 1 und 2, 53
Abs. 3 Nr. 1 GKG.

12

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

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