Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-08, Aktenzeichen 6 K 830/08
ECLI:DE:VGAC:2008:1208.6K830.08.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage - unter dem Vorbehalt einer Entscheidung über die
von dem Kläger erklärte Aufrechnung mit einer Schadensersatzforderung gegen die
Stadt Aachen in Höhe von insgesamt 179,02 EUR - abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 28 %, der Beklagte trägt sie zu
72 %.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen war am 12. Januar 2008 in Höhe
des Hauses B.------straße an der Einmündung zur L.-------straße in B. geparkt. Eine
Überwachungskraft des Beklagten ließ das Fahrzeug an diesem Tag um 10.47 Uhr
abschleppen, weil es weniger als fünf Meter hinter der Kreuzung geparkt und
dadurch Fußgänger behindert habe, und auf das Betriebsgelände des
Abschleppunternehmers verbringen.

3

Mit Leistungs- und Gebührenbescheid vom 19. März 2008, zugestellt am 22.
März 2008, forderte der Beklagte den Kläger, den er als Halter des Fahrzeugs
ermittelt hatte, auf, "Abschleppkosten inklusive Sicherstellungskosten" in Höhe von
363,91 EUR zu zahlen und setzte zugleich eine Verwaltungsgebühr von 52,51 EUR
fest. Zur Begründung führte der Beklagte aus, das Fahrzeug des Klägers habe am
12. Januar 2008 ordnungswidrig geparkt und im betreffenden Einmündungsbereich
die Sicht von Fahrzeugführern und Fußgängern behindert. Er mache darauf
aufmerksam, dass täglich durch anfallende Standgebühren weitere Unkosten
entstünden, so dass der Betrag sich entsprechend erhöhe. Ferner führte der
Beklagte aus: "Es wird Ihnen eine Frist von 2 Wochen nach Erhalt dieses Schreibens
gesetzt, falls noch nicht geschehen. Sollte dies nicht bis zum vorhergenannten
Zeitpunkt erfolgen, werde ich das Fahrzeug gemäß § 45 Absatz 1 Nummer 5
Polizeigesetz verwerten lassen ..."

4

Mit Bescheid vom 9. April 2008 ordnete der Beklagte unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung die Verwertung des Fahrzeugs des Klägers mit dem amtlichen
Kennzeichen an. Der Kläger habe sein am 12. Januar 2008 sichergestelltes
Fahrzeug bislang nicht abgeholt, obwohl der Beklagte ihn dazu aufgefordert habe.

5

In einem Vermerk des Beklagten vom 23. April 2008 heißt es, der
Prozessbevollmächtigte des Klägers habe am 11. April 2008 telefonisch um Auskunft
gebeten, wer die Kosten des Leistungsbescheids übernehme. Die Leitstelle der
Polizei B. - so der Vermerk weiter - sei am 12. Januar 2008 um 11 Uhr durch die
Vollzugsbedienstete des Beklagten über die durchgeführte Sicherstellungs-
maßnahme informiert worden. Nachdem der Halter des Fahrzeugs zum
Verwarnungsort zurückgekehrt sei und sein Fahrzeug nicht mehr vorgefunden habe,
habe der Betroffene bei der Leitstelle der Polizei vorgesprochen und angegeben,
dass sein Fahrzeug offensichtlich gestohlen worden sei. Hieraufhin sei von der
Polizei eine Diebstahlsanzeige gefertigt worden. Am 17. April 2008 habe die Polizei
nochmals mitgeteilt, dass offensichtlich versäumt worden sei, die
Abschleppmaßnahme dort einzugeben.

6

Der Kläger hat am 21. April 2008 Klage erhoben und zugleich um einstweiligen
Rechtsschutz gegenüber den Bescheiden des Beklagten vom 19. März 2008 und
vom 9. April 2008 nachgesucht.

7

Mit Beschluss vom 23. Mai 2008 - 6 L 194/08 - stellte das erkennende Gericht
fest, dass die vorliegende Klage gegen den Leistungsbescheid des Beklagten vom
19. März 2008 aufschiebende Wirkung hat. Überdies stellte das erkennende Gericht
die aufschiebende Wirkung der vorliegenden Klage gegen die Anordnung der
Verwertung vom 9. April 2008 wieder her. Im Übrigen wurde der Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

8

Mit Schriftsatz vom 16. Juni 2008 hat der Beklagte seine Anordnung der
Verwertung des klägerischen Fahrzeugs vom 9. April 2008 aufgehoben und erklärt,
dass er insoweit die Kosten des Verfahrens übernehme.

9

Im Hinblick auf die aufgehobene Anordnung der Verwertung vom 9. April 2008
haben die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

10

Zur Begründung seiner Klage trägt der Kläger im Weiteren vor, es werde
bestritten, dass das Fahrzeug vorschriftswidrig geparkt gewesen sei. Er sei zunächst
von einem Diebstahl ausgegangen, als er sein Fahrzeug am 12. Januar 2008 nicht
mehr an dem Ort vorgefunden habe, an dem es in der B.------straße abgestellt
worden sei. Den von ihm angenommenen Diebstahl habe er bei der Polizei
angezeigt. Bei seiner Kaskoversicherung, der HUK Coburg, habe er die Auszahlung
der Versicherungs-leistung beantragt und - wie sich aus deren Schreiben an ihn vom
18. Februar 2008 ergebe - in Höhe des Zeitwerts des Fahrzeugs abzüglich einer
Selbstbeteiligung erhalten. Den Kraftfahrzeugbrief und die Schlüssel habe er der
Versicherung übersandt, da das Eigentum an dem Fahrzeug auf die Versicherung
übergegangen sei. Vor diesem Hintergrund sei er nicht richtiger Adressat des
Leistungs- und Gebührenbescheids vom 19. März 2008.

11

Unter dem 2. Juli 2008 führte der Prozessbevollmächtigte des Klägers -
außerhalb des vorliegenden Verfahrens - gegenüber dem Beklagten aus, er sei
bereit, das Fahrzeug abzuholen. Er sehe jedoch keine Veranlassung, bei Abholung
die streitigen Kosten zu bezahlen. Es werde um Mitteilung durch den Beklagten
gebeten, ob eine solche Möglichkeit bestehe.

12

Mit Schreiben vom 3. Juli 2008 teilte die HUK Coburg dem Beklagten mit, dass
entgegen der Meinung des Beklagten das Eigentum an dem Fahrzeug gemäß § 13
Abs. 7 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kraftfahrtversicherung
(AKB) auf sie übergegangen sei. Im vorliegenden Fall bestehe die HUK Coburg
jedoch nicht auf einer Herausgabe des Fahrzeugs und verzichte auf ihr Eigentum.
Bezüglich des weiteren Vorgehens werde gebeten, ausschließlich mit dem
Versicherungsnehmer Kontakt aufzunehmen.

13

Mit Schriftsatz vom 3. November 2008 trägt der Kläger weiter vor, er habe an
dem Fahrzeug kein Interesse mehr. Mit der Übergabe der Fahrzeugpapiere und des
Schlüssels an die Versicherung sowie der Auszahlung der Versicherungssumme
habe unabhängig von § 13 AKB eine konkludente Einigung zwischen ihm und der
Versicherung über den Eigentumsübergang stattgefunden. Für die Anmeldung eines
Neufahrzeugs seien ihm zusätzliche Kosten in Höhe von 69,02 EUR entstanden.
Außerdem sei ihm für den Diebstahlsschaden eine Selbstbeteiligung von 110,- EUR
abgezogen worden. Mit diesen Beträgen erklärt er hilfsweise die Aufrechnung gegen
die Forderungen des Beklagten.

14

Mit Schreiben vom 25. November 2008 übersandte die HUK Coburg dem
Beklagten den Fahrzeugbrief. Überdies teilte die Versicherung mit, dass sie die
Fahrzeug-schlüssel am 8. Mai 2008 an den Kläger übersandt habe.

15

Der Kläger beantragt sinngemäß,

16

den Leistungs- und Gebührenbescheid des Beklagten vom
19. März 2008 aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er trägt vor, der Kläger sei Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen
Kennzeichen . Am 12. Januar 2008 sei das Fahrzeug in der Zeit von 10.40 Uhr bis
10.46 Uhr in der B.------straße vor der Hausnummer - wie sich aus den
Tatbestandsfotos ergebe - im Bereich der sog. "5-Meter-Zone" rechtswidrig abgestellt
gewesen. Hierdurch habe sich für Fußgänger eine Sichtbehinderung ergeben. Dass
das Eigentum an dem Fahrzeug auf den Vollkaskoversicherer übergegangen sei, sei
unzutreffend. Dies ergebe sich weder aus § 13 Abs. 7 AKB noch aus § 13 Abs. 8
AKB. Aus dem Schreiben des Prozessbevollmächtigten des Klägers an ihn vom 2.
Juli 2008 ergebe sich überdies, dass der Kläger sich zu diesem Zeitpunkt einer
Übereignung des Fahrzeugs an die Versicherung nicht bewusst gewesen sei. Die
von ihm vorgetragenen Schäden müsse der Kläger - wohl mittels eines
Amtshaftungsanspruchs - beim Landgericht gegen das Land Nordrhein-Westfalen als
Träger der Polizeibehörden geltend machen. Der mit der Abschleppmaßnahme
befasste Bedienstete des Beklagten habe wie üblich die Leitstelle der Polizei über
die Abschleppmaßnahme unterrichtet. Offenbar sei das Fahrzeug des Klägers dort
versehentlich nicht als abgeschleppt eingegeben worden. Eine Aufrechnung mit einer
rechtswegfremden Forderung sei unzulässig.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Gerichtsakte
6 L 194/08.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, wird das Verfahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO
eingestellt.

23

Im Übrigen entscheidet das Gericht mit Einverständnis der Beteiligten gemäß §
101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung.

24

Die Klage ist im noch zur Entscheidung gestellten Umfang zulässig, aber - unter
dem Vorbehalt einer Entscheidung über die von dem Kläger hilfsweise erklärte
Aufrechnung mit einer ihm gegenüber der Stadt Aachen zustehenden
Schadensersatzforderung in Höhe von insgesamt 179,02 EUR - unbegründet.

25

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 19. März 2008 wegen Abschlepp-
und Verwahrungskosten in Höhe von insgesamt 363,91 EUR ist - vorbehaltlich der
besagten Entscheidung über die Hilfsaufrechnung - rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

26

Ermächtigungsgrundlage für die Kostenerhebung ist § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
VwVG NRW in Verbindung mit § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW.

27

Gemäß § 59 Abs. 1 VwVG NRW kann die Vollzugsbehörde, wird die
Verpflichtung, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen
möglich ist (vertretbare Handlung), nicht erfüllt, auf Kosten der betroffenen Person
die Handlung selbst ausführen oder einen anderen mit der Ausführung beauftragen.
§ 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW sieht vor, dass für Amtshandlungen nach diesem
Gesetz von dem Vollstreckungsschuldner oder dem Pflichtigen Kosten (Gebühren
und Auslagen) erhoben werden. Das Innenministerium und das Finanzministerium
werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Kostenordnung zu erlassen (§ 77
Abs. 2 Satz 1 PolG NRW). In der Kostenordnung sind die gebührenpflichtigen
Tatbestände zu bestimmen (§ 77 Abs. 2 Satz 2 VwVG NRW). Gemäß § 11 Abs. 2
Satz 2 Nr. 7 KostO NRW gehören zu den Auslagen insbesondere Beträge, die bei
der Ersatzvornahme an Beauftragte und an Hilfspersonen zu zahlen sind.

28

Darunter sind nicht nur die unmittelbaren Abschleppkosten (streitgegenständlich
in Höhe von 136,- EUR) zu subsumieren, sondern auch die nach dem
Abschleppvorgang entstehenden Verwahrungskosten (von hier 227,91 EUR),

29

vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2008 -
5 E 1068/07 -,

30

was im Übrigen der Blick auf § 24 Nr. 13 OBG in Verbindung mit § 46 Abs. 3 Satz
1 PolG NRW zeigt. Denn gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 PolG NRW fallen auch die
Kosten der Verwahrung einer sichergestellten Sache den nach den §§ 4 oder 5 PolG
NRW Verantwortlichen zur Last.

31

Vgl. insoweit auch OVG NRW, Beschluss vom 11. November
2002 - 5 A 4177/00 -, NWVBl. 2003, 320 = juris Rn. 3.

32

Die Voraussetzungen für eine Kostenanforderung gegenüber dem Kläger in
Höhe von insgesamt 363,91 EUR sind auf der Grundlage der vorgenannten
Bestimmungen gegeben.

33

Die vom Beklagten am 12. Januar 2008 im Wege des sofortigen Vollzuges mit
der Beauftragung eines Abschleppunternehmers mit dem Abschleppen des
Fahrzeugs des Klägers durchgeführte Ersatzvornahme im Sinne von § 59 Abs. 1
VwVG NRW,

34

vgl. dazu etwa VG Aachen, Urteile vom 25. April 2007 - 6 K
1149/06 -, juris Rn. 18, vom 23. Februar 2007 - 6 K 78/07 -, juris
Rn. 16, vom 10. April 2006 - 6 K 3548/04 -, juris Rn. 17 und vom
8. Februar 2006 - 6 K 3738/04 -, juris Rn. 16,

35

war rechtmäßig.

36

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW
in Verbindung mit § 14 Abs. 1 OBG.

37

Gemäß § 55 Abs. 2 VwVG NRW kann der Verwaltungszwang ohne
vorausgehenden Verwaltungsakt angewendet werden, wenn das zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig ist und die Vollzugsbehörde hierbei innerhalb ihrer
Befugnisse handelt. Nach § 14 Abs. 1 OBG können die Ordnungsbehörden die
notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren.

38

Der Beklagte handelte bei seinem Vorgehen am 12. Januar 2008 innerhalb
seiner Befugnisse. Die Abschleppmaßnahme war auch zur Abwehr einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig.

39

Eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
bestand.

40

Die öffentliche Sicherheit umfasst neben dem Schutz von Leib und Leben die
öffentliche Rechtsordnung schlechthin. Eine Gefahr bzw. Störung liegt daher bereits
dann vor, wenn gegen öffentlich-rechtliche - hier straßenverkehrsrechtliche -
Vorschriften verstoßen wird.

41

Ein solcher Verstoß war hier im Zeitpunkt des ordnungsbehördlichen
Einschreitens am 12. Januar 2008 um 10.47 Uhr gegeben.

42

In dem Abstellen des klägerischen Fahrzeugs vor dem Haus B.------straße
/Ecke L.-------straße lag ein Verstoß gegen § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO, wonach das
Parken unzulässig ist vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m
von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten.

43

Dass der klägerische Pkw in der sog. "5-Meter-Zone" geparkt war, ergibt sich aus
den im Verwaltungsvorgang des Beklagten abgelegten und im gerichtlichen
Verfahren von ihm nochmals ausdrücklich in Bezug genommenen Lichtbildern vom
Standort des Fahrzeugs unmittelbar vor der Durchführung des Abschleppvorgangs.
An diesem Befund vermag das pauschale Bestreiten eines Parkverstoßes durch den
Kläger ebenso wenig etwas zu ändern wie der Umstand, dass gegen den Kläger
wegen des Verkehrsverstoßes vom 12. Januar 2008 offenbar kein Bußgeldbescheid
erlassen wurde.

44

Der Kläger wäre im Weiteren gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG richtiger Adressat
des hypothetischen Wegfahrgebots gewesen, weil er im insofern maßgeblichen
Zeitpunkt des ordnungsbehördlichen Tätigwerdens Eigentümer des Fahrzeugs
war.

45

Die Anordnung der Entfernung des Fahrzeugs war zur Abwendung einer
gegenwärtigen Gefahr notwendig und entsprach dem aus dem Verfassungsrecht
(Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er in § 15
OBG und § 58 VwVG NRW seine einfachgesetzliche Ausprägung gefunden hat.

46

Die angeordnete Abschleppmaßnahme war geeignet, die bereits eingetretene
und noch andauernde Störung zu beseitigen.

47

Die Maßnahme war auch erforderlich, da andere, weniger beeinträchtigende,
gleichermaßen effektive Mittel zur Gefahrenabwehr nicht zur Verfügung standen.

48

Als milderes Mittel kommt regelmäßig auch die Benachrichtigung des
Fahrzeugführers, um diesem Gelegenheit zu geben, das Fahrzeug freiwillig zu
versetzen, jedenfalls dann nicht in Betracht, wenn der Fahrzeugführer - wie hier -
nicht sofort greifbar und eine sofortige Entfernung des Fahrzeuges damit ungewiss
ist.

49

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B
149.01 -, juris Rn. 7; OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1990 - 5 A
1687/89 -, NWVBl. 1990, 387 = NJW 1990, 2835 = juris Rn.
16.

50

Die Anordnung der Ersatzvornahme war auch angemessen.

51

Die Nachteile, die mit einer Abschleppmaßnahme für den Betroffenen verbunden
sind, dürfen nicht außer Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg stehen, was sich
aufgrund einer Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls beurteilt; dabei
kann auch die Heranziehung generalpräventiver Gesichtspunkte zulässig sein.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Dezember 2000 - 3 B 51.00
-, juris Rn. 3.

53

Vorliegend hat der Abschleppvorgang keine Nachteile zur Folge, die zu dem
angestrebten Erfolg außer Verhältnis stehen.

54

Die Abschleppmaßnahme als solche belastete den Kläger mit Kosten in Höhe
von 136,- EUR nebst Standkosten von zunächst 6,- EUR und mit einem Zeitaufwand
zur Wiedererlangung des Fahrzeuges. Die Größenordnung des für den
Abschleppvorgang zu zahlenden Geldbetrages bleibt im Rahmen der üblichen
Unterhaltungskosten eines Kraftwagens, die sonstigen Ungelegenheiten sind
geringfügig.

55

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Urteil vom 24. März 1998 - 5 A
183/96 -, NJW 1998, 2465 = juris Rn. 6; VG Aachen, Urteil vom
8. Februar 2006 - 6 K 3738/04 -, juris Rn. 20 f.

56

Auch im Übrigen stellt sich die Abschleppmaßnahme als angemessen dar.

57

Ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge erscheint im Falle der
Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten. Das kann u. a.
bei einem Verstellen des gesamten Bürgersteiges oder einem Hineinragen des
Fahrzeuges in die Fahrbahn, aber auch bei Funktionsbeeinträchtigungen einer
Fußgängerzone oder beim rechtswidrigen Parken auf einem
Schwerbehindertenparkplatz, in Feuerwehranfahrtszonen oder auch bei einem
Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten der Fall sein.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01
-, NJW 2002, 2122 = juris Rn. 4; Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C
3.90 -, NJW 1993, 870 = juris Rn. 27.

59

Zwar rechtfertigt das Vorliegen eines bloßen Verkehrsverstoßes ohne das
Hinzutreten weiterer Umstände nicht ohne weiteres das Vorgehen im
Verwaltungszwang. Mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar ist das
Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeuges aber (jedenfalls) dann,
wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der
Verkehrsfläche verbunden ist. Auf das Vorliegen einer konkreten
Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Februar 2002 - 3 B 149.01
-, NJW 2002, 2122 = juris Rn. 4; Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C
3.90 -, NJW 1993, 870 = juris Rn. 27; OVG NRW, Beschlüsse
vom 21. März 2000 - 5 A 2339/99 -, NWVBl. 2000, 355 = juris
Rn. 10 und vom 24. September 1998 - 5 A 6183/96-, NJW 1999,
1275 = juris Rn. 1; Urteil vom 24. März 1998 - 5 A 183/96 -, NJW
1998, 2465 = juris Rn. 7.

61

Gemessen an diesen Grundsätzen durfte das Fahrzeug des Klägers
zwangsweise entfernt werden, um die mit der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO
verfolgte Regelungsabsicht durchzusetzen. Zweck der Vorschrift ist,
Verkehrsbehinderungen und Sichtbehinderungen im Einmündungs- und
Kreuzungsbereich zu vermeiden.

62

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 5 A 5135/99 -,
NJW 2001, 172; VG Aachen, Urteil vom 10. April 2006 - 6 K
3548/04 -, juris Rn. 30.

63

Vorschriftswidriges Parken im Einmündungs- und Kreuzungsbereich erschwert
die Übersicht in diesem Bereich, verkürzt die Reaktionszeiten der
Verkehrsteilnehmer bei einbiegendem oder sich kreuzendem Verkehr und erhöht
damit die Gefahr von Unfällen. Fußgänger, die die Fahrbahn überqueren, sind in
ihrer Sicht auf fahrende Fahrzeuge behindert und können ihrerseits vom fahrenden
Verkehr infolge eines verbotswidrig abgestellten Fahrzeuges nur verspätet
wahrgenommen werden. Dies gilt - aufgrund ihrer Körpergröße und ihrer relativen
Unerfahrenheit im Straßenverkehr - in besonderem Maße für Kinder. Die mit der
Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 1 StVO bezweckte Funktion, Gefahren und
Behinderungen durch parkende Fahrzeuge im Einmündungs- und Kreuzungsbereich
zu vermeiden, wird daher regelmäßig durch verbotswidrig abgestellte Fahrzeuge
beeinträchtigt, so dass deren zwangsweises Entfernen grundsätzlich gerechtfertigt
ist.

64

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2000 - 5 A 5135/99 -,
NJW 2001, 172; VG Aachen, Urteil vom 10. April 2006 - 6 K
3548/04 -, juris Rn. 32.

65

Eine davon abweichende Betrachtung ist im zu entscheidenden Fall nicht
geboten. Aufgrund des an der Straßeneinmündung B.------straße /Ecke L.-------straße
abgestellten Fahrzeugs des Klägers wurde die von dem Beklagten angenommene
Sichtbehinderung geschaffen. Diese stellte eine Gefahr namentlich für die Straße
überquerende Fußgänger und auch für die L.-------straße entlang fahrende oder in
die B.------straße einbiegende Radfahrer dar.

66

Des Weiteren durfte der Beklagte den Leistungsbescheid vom 19. März 2008 an
den Kläger als dem im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW "Pflichtigen"
adressieren.

67

(Kostentragungs-)"Pflichtiger" im Sinne des § 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG NRW ist
aufgrund des Grundsatzes der Kongruenz von Ordnungspflicht und Kostenlast,

68

vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2000 - 5 A
95/00 -, NVwZ 2001, 1314 sowie Urteil vom 23. Mai 1995 - 5 A
2092/93 -, NVwZ-RR 1996, 575,

69

prinzipiell der zur Beseitigung der Störung verpflichtete ordnungsrechtlich
Verantwortliche. Allerdings wird die auf der Ebene der Gefahrbeseitigung
maßgebliche ex-ante-Perspektive bei der Frage der endgültigen
Kostentragungspflicht von einer ex-post-Betrachtung abgelöst. Die endgültige
Kostentragungspflicht ist nach den tatsächlichen Umständen, wie sie wirklich
vorlagen, zu entscheiden.

70

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni 2000 - 5 A 95/00 -,
NVwZ 2001, 1314 sowie Urteil vom 16. März 1993 - 5 A 496/92 -,
NJW 1993, 2698.

71

Davon ausgehend ist der Kläger zur Tragung der von dem Beklagten mit dem
streitgegenständlichen Leistungsbescheid geltend gemachten Abschlepp- und
Verwahrungskosten in Höhe von 363,91 EUR verpflichtet.

72

Mit Blick auf die (unmittelbaren) Abschleppkosten von 136,- EUR ergibt sich dies
ohne Weiteres aus dem Grundsatz der Kongruenz von Ordnungspflicht und
Kostenlast. Etwaige nachträgliche Änderungen der Eigentumslage vermögen
insofern von vornherein keine abweichende Betrachtung zu rechtfertigen.

73

Der Kläger ist aber auch hinsichtlich der angeforderten Verwahrungskosten über
227,91 EUR, die bis zum Erlass des im Streit befindlichen Leistungsbescheids
angefallen sind, kostentragungspflichtig.

74

In dieser Hinsicht gilt im Ansatz ebenfalls die Kongruenz von Ordnungspflicht und
Kostenlast, weil auch ein Zustandsstörer die Verwahrungskosten veranlasst hat. Die
Höhe der erstattungsfähigen Verwahrungskosten wird - worauf noch einzugehen sein
wird - durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt.

75

Jedoch kann die Pflicht des Zustandsstörers zur Tragung der
Verwahrungskosten ab dem Zeitpunkt entfallen, in dem das Eigentum an der
verwahrten Sache nach Begründung des öffentlich-rechtlichen
Verwahrungsverhältnisses auf einen anderen übergeht.

76

Vgl. insoweit VGH Bad.-Württ., Urteil vom 14. Mai 2007 - 1 S
1422/06 -, juris Rn. 19.

77

Ein Wegfall der Kostentragungspflicht infolge Eigentumsverlusts setzt aber
voraus, dass der Übergang des Eigentums an der verwahrten Sache auf einen
anderen feststeht und dass dieser andere oder eine andere berechtigte Person die
Herausgabe der verwahrten Sache von der Vollzugsbehörde an sich verlangt.

78

Diese Einschränkung folgt zum einen aus der Wertung des § 18 Abs. 3 OBG,
wonach Maßnahmen auch gegen denjenigen gerichtet werden können, der das
Eigentum an der Sache aufgegeben hat, wenn die Gefahr von einer herrenlosen
Sache ausgeht. Der Zustandsstörer kann sich seiner ordnungsrechtlichen
Verantwortlichkeit nicht dadurch entziehen, dass er das Eigentum an der Sache
aufgibt. Dieser gesetzgeberischen Wertung würde es widersprechen, wenn sich der
Eigentümer einer im Nachgang zu einer Gefahrbeseitigung in öffentlich-rechtliche
Verwahrung genommenen Sache seiner Kostentragungspflicht allein dadurch
entziehen könnte, dass er das Eigentum an dieser Sache auf einen anderen
überträgt, der womöglich kein Interesse an der Sache hat und diese von der
Vollzugsbehörde nicht herausverlangt, was wiederum zur Folge haben könnte, dass
die bis zur Verwertung der Sache weiter anfallenden Verwahrungskosten der
öffentlichen Hand zur Last fallen, weil der über die Verwertung erzielte Erlös die
Verwahrungskosten nicht deckt (vgl. dazu § 46 Abs. 1 Satz 5 PolG NRW).

79

Zum anderen lässt sich die Einschränkung des Wegfalls der
Kostentragungspflicht des Zustandsstörers kraft Eigentumsverlusts daraus herleiten,
dass die Herausgabe der sichergestellten Sache gemäß § 24 Nr. 13 OBG in
Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 2 PolG NRW nicht notwendig an den Eigentümer zu
erfolgen hat, sondern an eine Person, "die ihre Berechtigung glaubhaft gemacht hat",
also nicht unbedingt mit dem Eigentümer identisch sein muss.

80

Vgl. hierzu auch BayVGH, Urteil vom 26. Juli 1999 - 24 B
99.301 -, juris.

81

Entsprechend ist in der die Verwertung betreffenden Vorschrift des § 45 Abs. 1
Nr. 5 PolG NRW von der zur Abholung "berechtigten Person" die Rede und stellt die
Anhörungsvorgabe des § 45 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW den Eigentümer neben "die
betroffene Person" und "andere Personen, denen ein Recht an der Sache zusteht".
Für den in Rede stehenden Zusammenhang ist diesen Normen zu entnehmen, dass
der bloße Eigentumsverlust während des Bestehens eines öffentlich-rechtlichen
Verwahrungsverhältnisses allein die Pflicht zur Tragung der Verwahrungskosten
nicht entfallen lässt, weil auch der ehemalige Eigentümer der verwahrten Sache eine
zur Abholung "berechtigte Person" bleiben kann. Seine Kostentragungspflicht ist
damit infolge Eigentumsverlusts erst dann beendet, wenn der neue Eigentümer oder
eine andere berechtigte Person die Herausgabe der verwahrten Sache an sich
verlangt.

82

Nach diesen Grundsätzen ist die Pflicht des Klägers zur Tragung der Kosten der
Verwahrung in Höhe von 227,91 EUR nicht entfallen. Weder steht fest, dass er das
Eigentum an dem abgeschleppten Pkw nach Begründung des öffentlich-rechtlichen
Verwahrungsverhältnisses an die HUK Coburg verloren hat, noch hat die HUK
Coburg oder eine andere berechtigte Person von dem Beklagten die Herausgabe
des Fahrzeugs an sich verlangt.

83

Dass der Kläger das Eigentum an dem Pkw verloren hat, steht nicht fest, weil
kein Eigentumsübertragungstatbestand verwirklicht ist.

84

Wie das Gericht bereits in seinem Beschluss vom 23. Mai 2008 im Verfahren 6 L
194/08 (dort S. 8 f.) dargelegt hat, ist das Eigentum nicht kraft Gesetzes gemäß § 86
Abs. 1 Satz 1 VVG von dem Kläger auf die HUK Coburg übergegangen.

85

Ein Eigentumsübergang hat auch nicht gemäß §§ 929 Satz 1, 931 BGB in
Verbindung mit § 13 Abs. 7 Satz 1 und 2 AKB stattgefunden.

86

§ 13 Abs. 7 Satz 1 AKB sieht vor, dass, wenn entwendete Gegenstände
innerhalb eines Monats nach Eingang der Schadensanzeige wieder zur Stelle
gebracht werden, der Versicherungsnehmer verpflichtet ist, sie zurückzunehmen.
Nach Ablauf dieser Frist werden sie Eigentum des Versicherers (§ 13 Abs. 7 Satz 2
AKB).

87

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil es sich bei dem am 12. Januar
2008 abgeschleppten Pkw des Klägers mangels widerrechtlicher
Sachentziehung,

88

vgl. zum Begriff der "Entwendung": BGH, Urteile vom 1.
Februar 1995 - IV ZR 265/93 -, NJW-RR 1995, 724 und vom 27.
November 1980 - IVa ZR 36/80 -, BGHZ 79,54 = NJW 1981,
684,

89

nicht um eine "entwendete Sache" handelt. Dies haben der Kläger und die HUK
Coburg im Zeitpunkt der Schadensanzeige und der Schadensregulierung lediglich
irrtümlich angenommen.

90

Für eine von § 13 Abs. 7 AKB losgelöste konkludente Einigung zwischen dem
Kläger und der HUK Coburg über einen Eigentumsübergang nach §§ 929 Satz 1,
931 BGB bestehen keine Anhaltspunkte. Gegen eine solche spricht, dass die HUK
Coburg die Fahrzeugschlüssel ausweislich ihres Schreibens an den Beklagten vom
25. November 2008 bereits am 8. Mai 2008 an den Kläger zurückgeschickt hat.

91

Überdies hat weder die HUK Coburg noch eine andere berechtigte Person (als
der Kläger) von dem Beklagten die Herausgabe des Fahrzeugs an sich verlangt.
Vielmehr hat die HUK Coburg dem Beklagten mit Schreiben vom 3. Juli 2008
mitgeteilt, dass sie nicht auf die Herausgabe bestehe und darum bitte, sich bezüglich
der weiteren Vorgehensweise mit dem Kläger ins Benehmen zu setzen. Wie aus
dessen Schreiben an den Beklagten vom 2. Juli 2008 hervorgeht, hat der Kläger
selbst seine grundsätzliche Bereitschaft bekundet, das Fahrzeug abzuholen.

92

Die mit Leistungsbescheid vom 19. März 2008 eingeforderten
Verwahrungskosten stellen sich nicht als unverhältnismäßig dar.

93

Vgl. zu dem diesbezüglich anzulegenden Maßstab: OVG
NRW, Beschlüsse vom 3. November 2008 - 5 E 1068/07 - und
vom 11. November 2002 - 5 A 4177/00 -, NVWBl. 2003, 320.

94

Der Beklagte war nicht verpflichtet, das öffentlich-rechtliche
Verwahrungsverhältnis vor Erlass des Leistungsbescheids vom 19. März 2008 durch
eine Verwertung des Fahrzeugs zu beenden oder den Kläger ausdrücklich zu dessen
Abholung aufzufordern, damit das Verwahrungsverhältnis auf diesem Weg ein
frühzeitigeres Ende finden würde. Vielmehr durfte der Beklagte, dem zu diesem
Zeitpunkt nicht bekannt war, dass der Kläger seinen Pkw für gestohlen hielt, damit
rechnen, dass der Kläger das Fahrzeug nach Erhalt des Leistungsbescheids
entweder abholen oder sich dazu äußern würde, wie mit dem Fahrzeug verfahren
werden solle.

95

Der Gebührenbescheid vom 19. März 2008 erweist sich - wiederum vorbehaltlich
einer Entscheidung über die von dem Kläger hilfsweise zur Aufrechnung gestellte
Schadensersatzforderung - gleichfalls als rechtmäßig.

96

Ermächtigungsgrundlage ist insoweit § 77 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwVG NRW in
Verbindung mit § 7 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 KostO NRW.

97

Nach der letztgenannten Bestimmung ist für - rechtmäßige -,

98

vgl. zum Erfordernis dieses ungeschriebenen
Tatbestandsmerkmals: OVG NRW, Urteil vom 28. November
2000 - 5 A 2625/00 -, NJW 2001, 2035 = juris, dort auch zur
Verfassungsmäßigkeit von § 7 a Abs. 1 Nr. 7 KostO NRW; VG
Aachen, Urteil vom 31. August 2005 - 6 K 1236/03 -, juris Rn.
34,

99

Amtshandlungen im Zusammenhang mit dem Abschleppen eines zugelassenen
Kraftfahrzeuges im Wege der Ersatzvornahme eine Gebühr von 25,- EUR bis 150,-
EUR zu erheben.

100

Die Gebührenerhebung durch den Beklagten ist nach Grund und Höhe nicht zu
beanstanden.

101

Wie dargelegt handelt es sich bei der im Streit stehenden Abschleppmaßnahme
um eine rechtmäßige Amtshandlung.

102

Die Höhe der erhobenen Verwaltungsgebühr begegnet keinen Bedenken.

103

Die Bemessung der für das Abschleppen des Fahrzeugs zu erhebenden Gebühr
liegt im nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbaren Ermessen der Behörde.

104

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. November 2000 - 5 A
2625/00 -, NJW 2001, 2035 = juris Rn. 17.

105

Dieses Ermessen hat der Beklagte ordnungsgemäß betätigt. Die Gebühr bewegt
sich mit 52,51 EUR im Bereich des zulässigen Gebührenrahmens.

106

Die durch den Kläger hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer
Schadensersatzforderung gegen die Stadt Aachen in Höhe von insgesamt 179,02
EUR ist zwar beachtlich, weil der angefochtene Leistungs- und Gebührenbescheid
des Beklagten vom 19. März 2008 eine Zahlungsaufforderung enthält, die bei einer
wirksamen, auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage zurückwirkenden (vgl. § 389
BGB) Aufrechnung rechtswidrig werden kann.

107

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1983 - 8 C 43.81 -,
NVwZ 1984, 168 = juris Rn. 19; OVG NRW, Urteil vom 22. Mai
1987 - 13 A 2416/86 -, juris.

108

Über die Hilfsaufrechnung des Klägers ist indessen im vorliegenden Verfahren
nicht zu entscheiden, weshalb die Klage unter dem Vorbehalt einer Entscheidung
über diese Gegenforderung abzuweisen ist.

109

Im Verwaltungsrechtsstreit kann die Aufrechnung mit einer
Schadensersatzforderung wegen Amtspflichtverletzung bei der Entscheidung über
das Klagebegehren nur berücksichtigt werden, wenn diese Forderung rechtskräftig
oder bestandskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Denn die Entscheidung über
solche Ansprüche ist gemäß Art. 34 Satz 3 GG den ordentlichen Gerichten
vorbehalten. Daran ändert die Regelung des § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG nichts,
derzufolge das Gericht des zulässigen Rechtswegs den Rechtsstreit unter allen in
Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten entscheidet. Gemäß § 17 Abs. 2
Satz 2 GVG bleiben Art. 14 Abs. 3 Satz 4 GG und Art. 34 Satz 3 GG unberührt.
Daraus folgt, dass die von diesen Bestimmungen erfassten Forderungen weiterhin
allein vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden können.

110

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1998 - 3 B 68.97 -,
NJW 1999 = juris Rn. 17 und vom 31. März 1993 - 7 B 5.93 -,
NJW 1993, 2255 = juris Rn. 3.

111

Demnach kann die vom Kläger hilfsweise erklärte Aufrechnung mit der
rechtswegfremden Schadensersatzforderung wegen einer Amtspflichtverletzung hier
nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht rechtskräftig oder bestandskräftig
festgestellt bzw. unbestritten ist.

112

Da somit einerseits die entscheidungserhebliche Frage, ob der Kläger wirksam
aufgerechnet hat, nicht abschließend beantwortet werden kann, im Übrigen aber im
Hinblick auf die Rechtmäßigkeit des Leistungs- und Gebührenbescheids vom 19.
März 2008 Spruchreife vorliegt, ist - nachdem das Bestehen der vom Kläger geltend
gemachten Schadensersatzforderung nicht offensichtlich zu verneinen ist - über die
angefochtenen Bescheide durch Vorbehaltsurteil nach § 173 Satz 1 VwGO in
Verbindung mit § 302 Abs. 1 ZPO zu entscheiden.

113

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 B 68.97 -,
NJW 1999 = juris Rn. 17 sowie Urteil vom 12. Februar 1987 - 3 C
22.86 -, BVerwGE 77, 19 ff. = NJW 1987, 821 = juris Rn. 42.

114

Das Nachverfahren zu der erklärten Aufrechnung ist entsprechend § 94 VwGO
auszusetzen, weil über die vom Kläger ins Feld geführte Gegenforderung noch kein
Rechtsstreit anhängig ist.

115

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 1998 - 3 B
68.97 -, NJW 1999 = juris Rn. 17 sowie Urteil vom 12. Februar
1987 - 3 C 22.86 -, BVerwGE 77, 19 ff. = NJW 1987, 821 = juris
Rn. 37 und 43.

116

Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Monaten nach Rechtskraft
dieses Urteils vor dem zuständigen Zivilgericht eine Klage auf Feststellung zu
erheben, dass ihm der behauptete Schadensersatzanspruch gegen die Stadt Aachen
im Zeitpunkt der Aufrechnung zugestanden hat.

117

Vgl. wiederum BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1987 - 3 C
22.86 -, BVerwGE 77, 19 ff. = NJW 1987, 821 = juris Rn. 43.

118

Bezüglich der vorbehaltenen Entscheidung über die Aufrechnung bleibt der
Rechtsstreit weiter anhängig (§ 173 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 302 Abs. 4
Satz 1 ZPO).

119

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1, 161 Abs. 2 VwGO. Sie
berücksichtigt den Grad des wechselseitigen Obsiegens und Unterliegens sowie den
Umstand, dass der Beklagte hinsichtlich des übereinstimmend für erledigt erklärten
Teils des Rechtsstreits eine Kostenübernahmeerklärung abgegeben hat.

120

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der ZPO.