Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-09, Aktenzeichen 6 L 15/09
ECLI:DE:VGAC:2009:0309.6L15.09.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

2.	Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

4.	Dieser Beschluss wird den Beteiligten per Fax zugestellt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die
Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet (§ 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 Satz 1
der Zivilprozessordnung - ZPO -). Er ist außerdem abzulehnen, weil der
Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin nicht wie angekündigt die zwingend
vorgeschriebene Erklärung der Antragstellerin über ihre persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse unter Verwendung des dafür vorgeschriebenen
amtlichen Vordrucks vorgelegt hat, vgl. § 117 Absätze 2 bis 4 ZPO.

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Der bei interessengerechter Auslegung gemäß § 88 VwGO sinngemäß gestellte
Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 92/09 gegen die
Veräußerungsanordnung des Antragsgegners vom 5. Januar
2009 wiederherzustellen,

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ist zulässig, aber unbegründet.

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Die streitgegenständliche Veräußerungsanordnung hat sich nicht - mit der Folge
des Wegfalls des allgemeinen Rechtsschutzinteresses - teilweise dadurch erledigt,
dass der Antragsgegner die 7 Shetland-Ponys und das Kälbchen aus der Haltung
der Antragstellerin in S. , I. -V. , bereits veräußert hat.

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Die Kammer hält an der dem Antragsgegner bekannten Rechtsauffassung fest,
dass die Erledigung einer auf § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG gestützten behördlichen
Veräußerungsanordnung durch den Verkauf sichergestellter Tiere nicht eintritt, wenn
nicht von vornherein ausgeschlossen ist, dass die Folgen der Veräußerung
rückgängig gemacht werden können oder die Frage der Rechtmäßigkeit der
Veräußerungsanordnung in Bezug auf die schon veräußerten Tiere noch im Hinblick
auf die Frage Bedeutung erlangen kann, ob der Antragsgegner die Kosten der
Unterbringung der fortgenommenen Tiere entsprechend § 46 Abs. 3 Satz 5 PolG
NRW aus dem Erlös aus dem Verkauf der Tiere zu decken befugt ist.

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Vgl. Kammerbeschlüsse vom 30. März 2007 - Az. 6 L 73/07
-, juris, Rdnrn. 50 bis 56, und vom 2. August 2007 - Az. 6 L
264/07 -, juris, Rdnrn. 5 bis 12.

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Davon ausgehend hat sich die Veräußerungsanordnung vom 5. Januar 2009
bezüglich der bereits veräußerten Tieren nicht erledigt, weil jedenfalls nicht von
vornherein ausgeschlossen ist, dass die Folgen der Veräußerungen rückgängig
gemacht werden können, die Antragstellerin also wieder in den Besitz der
veräußerten Tiere gelangen könnte. Anhand der im Verwaltungsvorgang des
Antragsgegners enthaltenen Kaufverträge lässt sich nämlich nachvollziehen, an wen
die 7 Ponys und das Kälbchen verkauft worden sind.

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Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist jedoch
unbegründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden. Namentlich entspricht sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsaktes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO schriftlich zu
begründen ist.

13

Erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des
besonderen öffentlichen Interesses daran, dass ausnahmsweise die sofortige
Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse
das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm
bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden.

14

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Rn.
85.

15

Eine diesen Anforderungen - noch - genügende Begründung hat der
Antragsgegner gegeben, indem er ausführte, das besondere öffentliche Interesse
erfordere eine schnelle Abgabe der Tiere im Interesse des Tierschutzes. Bei einer
aufschiebenden Wirkung des Widerspruches würden die Kosten der Unterbringung
den Verkaufserlös bei Weitem übersteigen.

16

Vgl. Kammerbeschluss vom 2. August 2007 - Az. 6 L
264/07 -, juris, Rdnrn. 18 und 19.

17

Die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt
zuungunsten der Antragstellerin aus.

18

Die durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO entfallene aufschiebende Wirkung der Klage ist gemäß § 80 Abs. 5
VwGO wiederherzustellen, wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich
rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches Interesse an einer sofortigen
Vollziehung nicht bestehen kann oder wenn - bei noch offener Rechtslage - das
Interesse des Betroffenen daran, von der Vollziehung vorerst verschont zu bleiben,
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt; dabei kann ein
berücksichtigungs-fähiges Interesse des Betroffenen regelmäßig dann
ausgeschlossen werden, wenn die angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtmäßig
ist und überdies ein besonderes Vollzugsinteresse besteht.

19

Bei der im vorliegenden Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung stellt sich die im Streit befindliche
Veräußerungsanordnung als offensichtlich rechtmäßig dar.

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Die Veräußerungsanordnung verstößt nicht (mehr) gegen die aus § 28 Abs. 1
VwVfG NRW folgende Verpflichtung des Antragsgegners zur Anhörung der
Antragstellerin vor dem Erlass der Verfügung. Der Antragsgegner war verpflichtet,
die Antragstellerin vor dem Erlass des Bescheides vom 5. Januar 2009 anzuhören.
Anders als bei dem Erlass der Fortnahme- und Unterbringungsanordnung vom
30. Dezember 2008 bestand bei dem Erlass der Veräußerungsanordnung keine
Gefahr im Verzuge, die es dem Antragsgegner nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG NRW
ermöglicht hätte, von einer Anhörung abzusehen. Nach der Wegnahme und
anderweitige Unterbringung der Tiere am 30. Dezember 2008 war unter dem
Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr nur noch dafür zu sorgen, dass durch die
Unterbringung der Tiere der öffentlichen Hand nicht unvertretbar hohe Kosten
entstehen würden. Erforderlich dafür war nicht, der inzwischen anwaltlich vertretenen
und damit leicht zu erreichenden Antragstellerin ihr Anhörungsrecht zu nehmen.
Angesichts des hohen Ranges des Rechts auf Anhörung in einem Rechtsstaat war
es vielmehr geboten, die Antragstellerin - wenn auch gegebenenfalls mit kurzer
Frist - vor dem Erlass der Veräußerungsanordnung anzuhören. Im vorliegenden
Eilverfahren kommt der dargelegte formelle Rechtsverstoß jedoch nicht mehr zum
Tragen, weil der Mangel der unterbliebenen Anhörung inzwischen gemäß § 45
Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW dadurch geheilt worden ist, dass die Antragstellerin nach
der am 9. Januar 2009 erfolgten Zustellung der Veräußerungsanordnung
Gelegenheit hatte, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen, und von dieser
Möglichkeit im vorliegenden Eilverfahren wie auch im zugehörigen Klageverfahren
6 K 92/09 Gebrauch gemacht hat. Dadurch ist die Heilung des Anhörungsmangels
eingetreten, weil der Antragsgegner - was seine Stellungnahmen im vorliegenden
Eilverfahren belegen - das Vorbringen der Antragstellerin zu dem Erlass einer
Veräußerungsanordnung zur Kenntnis genommen und bei seiner Entscheidung, die
Veräußerungsanordnung aufrecht zu halten, ernsthaft in Erwägung gezogen hat.

21

Vgl. Ziekow, Verwaltungsverfahrensgesetz, § 45 Rdn. 13
mit Nachweisen der höchstrichterlichen Rechtsprechung.

22

Ermächtigungsgrundlage für die Veräußerungsanordnung ist § 16 a Satz 2 Nr. 2
Halbsatz 2 TierSchG.

23

Gemäß § 16 a Satz 1 TierSchG trifft die zuständige Behörde die zur Beseitigung
festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen
Anordnungen. Sie kann insbesondere gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 TierSchG ein Tier,
das nach dem Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der
Anforderungen des TierSchG erheblich vernachlässigt ist oder schwerwiegende
Verhaltensstörungen aufzeigt, dem Halter fortnehmen und so lange auf dessen
Kosten anderweitig pfleglich unterbringen, bis eine den Anforderungen des TierSchG
entsprechende Haltung des Tieres durch den Halter sichergestellt ist; ist eine
anderweitige Unterbringung des Tieres nicht möglich oder ist nach Fristsetzung
durch die zuständige Behörde eine den Anforderungen des § 2 TierSchG
entsprechende Haltung durch den Halter nicht sicherzustellen, kann die Behörde das
Tier veräußern.

24

Wer ein Tier hält, betreut oder zu betreuen hat, muss das Tier gemäß § 2 Nr. 1
TierSchG seiner Art und seinen Bedürfnissen entsprechend angemessen ernähren,
pflegen und verhaltensgerecht unterbringen (Nr. 1), darf die Möglichkeit des Tieres
zu artgemäßer Bewegung nicht so einschränken, dass ihm Schmerzen oder
vermeidbare Leiden oder Schäden zugefügt werden (Nr. 2), und er muss über die für
eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung des
Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen (Nr. 3).

25

Die Voraussetzungen für die Anordnung der Veräußerung der am 30. Dezember
2008 in amtliche Verwahrung genommenen Tiere sind bei summarischer
Betrachtung gegeben.

26

Nach Lage der Akten waren die Tiere am 30. Dezember 2008 nach dem
Gutachten des beamteten Tierarztes mangels Erfüllung der Anforderungen des
TierSchG erheblich vernachlässigt, weil sie weder angemessen gepflegt noch
verhaltens-gerecht untergebracht waren. Dass hiervon bei summarischer Prüfung
auszugehen ist, hat die Kammer mit Beschluss vom heutigen Tag im
Parallelverfahren 6 L 14/09 entschieden; auf die Gründe des Beschlusses wird
insoweit Bezug genommen.

27

Die übrigen Voraussetzungen für eine Veräußerungsanordnung nach § 16 a Satz
2 Nr. 2 Halbsatz 2 TierSchG sind bei summarischer Prüfung gleichfalls gegeben.

28

Zwar lässt sich mangels erkennbarer Fristsetzung durch den Antragsgegner nicht
feststellen, dass nach Fristsetzung durch die zuständige Behörde eine den
Anforderungen des § 2 TierSchG entsprechende Haltung der weggenommenen
Tiere nicht sicherzustellen war.

29

Jedoch spricht Überwiegendes dafür, dass die besonderen Umstände des
vorliegenden Falles einen Verzicht auf eine Fristsetzung rechtfertigen.

30

Vgl. zu dieser Möglichkeit Kammerbeschluss vom 30. März
2007 - 6 L 73/07 -, juris, Rdnrn. 96 ff., mit Hinweis auf BayVGH,
Beschluss vom 27. Oktober 2004 - 25 CS 04.2360 -, juris.

31

Denn es war - wie bereits im Beschluss vom heutigen Tag im Parallelverfahren 6
L 14/09 im Einzelnen dargelegt worden ist - im Zeitpunkt der
Veräußerungsanordnung und ist nach wie vor nicht zu erwarten, dass die
Antragstellerin in der Lage ist, eine § 2 TierSchG entsprechende Haltung der
fortgenommenen Tiere zeitnah sicher-zustellen.

32

Die Veräußerungsanordnung leidet nicht an Ermessensfehlern i.S.d. § 114 Satz
1 VwGO. In dem in der Verfügung vom 5. Januar 2009 enthaltenen Passus, dass die
Tiere verwertet würden, um die erheblichen Kosten der Unterbringung - die pro Tag
45,00 EUR bei einem erzielten Verkaufspreis der Tiere von 550,00 EUR betrugen,
vgl. Bl. 174, 175, 200 und 202 des Verwaltungsvorgangs -, für die der Kreis I.
zunächst in Vorleistung trete, nicht weiter anwachsen zu lassen, ist eine
Ermessensausübung zu erblicken, die inhaltlich nicht zu beanstanden ist.

33

Die aufgrund dessen vorzunehmende weitere Interessenabwägung fällt
zuungunsten der Antragstellerin aus.

34

Das öffentliche Interesse an einer sofortigen Veräußerung der fortgenommenen
Tiere überwiegt das private Interesse der Antragstellerin an deren Aufschub.

35

Der Antragsgegner weist zu Recht darauf hin, dass durch die Unterbringung der
Tiere fortlaufend hohe Kosten entstehen, die zunächst der öffentlichen Hand in
Rechnung gestellt werden. Die anderweitige Unterbringung soll daher aus
Kostengründen nicht übermäßig ausgedehnt werden.

36

Vgl. dazu BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 2003 - 25 CS
03.1523 -, juris.

37

Dies begründet ein erhebliches öffentliches Interesse an einer zeitnahen
Veräußerung der Tiere.

38

Das Geringhalten der Kosten liegt zudem auch im Interesse der Antragstellerin,
auf die der Antragsgegner wegen der entstandenen Unterbringungskosten durch
Leistungsbescheid gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 2 Halbsatz 1 TierSchG Rückgriff
nehmen kann.

39

Das Interesse der Antragstellerin, das Eigentum an den fortgenommenen Tieren
zu behalten, ist demgegenüber als weniger gewichtig einzustufen. Denn nach dem
bisherigen Sach- und Streitstand stellt sich - wie bereits dargelegt - die Einschätzung
des Antragsgegners als zutreffend dar, eine Wiederaufnahme der Betreuung der
fortgenommenen Tiere durch die Antragstellerin sei nicht zu erwarten bzw. sei
tierschutzrechtlich nicht zu vertreten.

40

Klarstellend weist die Kammer darauf hin, dass bei der vorstehenden Abwägung
nicht zu berücksichtigen war, dass der Antragsgegner bei der Umsetzung der
Veräußerungsanordnung durch freihändigen Verkauf der 7 Shetlandponys und des
Bullenkalbes wohl rechtswidrig gehandelt hat, weil er nach dem Akteninhalt nicht die
Verfahrensregelung des § 45 Abs. 2 Satz 1 PolG NRW beachtet hat, wonach die
betroffene Person, der Eigentümer und andere Personen, denen ein Recht an der
Sache zusteht, vor der Verwertung gehört werden sollen.

41

Vgl. hierzu Kammerurteil vom 25. Oktober 2006 - 6 K
3359/05 -, juris, Rdnrn. 140 ff. (152).

42

Die Rechtswidrigkeit einer konkreten Vollziehungsmaßnahme - hier des
freihändigen Verkaufs durch privaten Vertrag mit einem Dritten - berührt nämlich
nicht die Rechtmäßigkeit der zugrunde liegenden Veräußerungsanordnung.

43

Der Vollständigkeit halber weist das Gericht schließlich darauf hin, dass ein vom
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin nicht gestellter Antrag,

44

gemäß § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO die Aufhebung der
Vollziehung des Bescheids vom 5. Januar 2009 anzuordnen und
den Antragsgegner zu verpflichten, den Verkauf der 7 Shetland-
Ponys und des Bullenkalbes rückgängig zu machen und der
Antragstellerin die am 30. Dezember 2008 fortgenommenen
Tiere bis zum Eintritt der Bestands- oder Rechtskraft des
Bescheids zurückzugeben,

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jedenfalls unbegründet wäre, weil - wie bereits im Verfahren 6 L 14/09 dargelegt
worden ist - eine Wiedereinräumung des Besitzes an den Tieren an die
Antragstellerin bei summarischer Prüfung ausgeschlossen ist, da ihre Tierhaltung am
30. Dezember 2008 in I. -V. den Anforderungen des § 2 TierSchG nicht
entsprach und würde dies auch nicht in Zukunft der Fall sein würde.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) in der Fassung des Kostenrechtsmodernisierungs-
gesetzes vom 5. Mai 2004. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ist der
Streitwert auf die Hälfte des Streitwerts der Hauptsache anzusetzen, als den das
Gericht mangels anderweitiger Anhaltspunkte aus der derzeitigen Sicht den
Regelstreitwert von 5.000,- EUR ansieht.