Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-25, Aktenzeichen 3 K 644/01
ECLI:DE:VGMI:2004:0625.3K644.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht
der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer des Grundstücks "T.-----weg 3" in I. -C.
N. (Gemarkung C1. , Flur 1, Flurstück 148), das sie auf Grund einer im Jahre 1967
erteilten Baugenehmigung 1970 mit einem von ihnen selbst bewohnten Einfamilienhaus
bebaut haben. Das anfallende Abwasser (Schmutz- Niederschlags- und Drainagewasser)
wurde einheitlich in den in der Straße "T.-----weg " verlegten Mischwasserkanal entsorgt.

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Im Jahre 1998 begann die Stadt I. -C. N. mit der Sanierung der Kanalisation in
der Gemarkung C1. , in deren Zuge das vorhandene Mischsystem auf Trennsysteme
umgestellt wurde.

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Mit Schreiben vom 20. Juli 2000 teilte der Beklagte den Klägern mit, die Umstellung der
Abwassersysteme im Bereich ihres Grundstücks sei vollzogen. Die Kläger würden gemäß § 5
der Entwässerungssatzung der Stadt I. -C. N. vom
20. Juni 1991 i.d.F. vom 12. Juli 1999 (EWS) aufgefordert, den Kanalanschluss ihres
Grundstücks bis Ende Oktober 2000 den geänderten Gegebenheiten anzupassen.
§ 3 Abs. 3 EWS bestimmt dazu, dass in Schmutzwasserkanäle nur Schmutzwasser, in
Regenwasserkanäle nur Niederschlagswasser eingeleitet werden darf. Drainagewasser darf
der Regen- bzw. Mischwasserkanalisation nur mit Zustimmung der Stadt und nur über einen
als Sandfang ausgebildeten Sammelschacht rückstausicher zugeführt werden.

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In der Folgezeit ließen die Kläger getrennte Ableitungen für Schmutz- und
Niederschlagswasser erstellen und an die entsprechenden Kanäle anschließen. Mit Schreiben
vom 04. Oktober bzw. 17. November 2000 beantragten sie jedoch eine
Ausnahmegenehmigung für die Einleitung von Drainagewasser in den Schmutzwasserkanal.
Zur Begründung machten sie geltend, bei ihnen fielen nur geringe Mengen Drainagewasser
an. Auch verursache die Trennung des Schmutzwassers vom Drainagewasser
unverhältnismäßig hohe Kosten.

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Mit Bescheid vom 30. November 2000 lehnte der Beklagte die Erteilung der begehrten
Ausnahmegenehmigung ab: Nach landesrechtlichen Bestimmungen sei er verpflichtet,
Drainagewasser aus dem Schmutzwasserkanal herauszuhalten. Die Summe von im Einzelfall
durchaus geringen Einleitungen von in einer Drainage gesammeltem Grundwasser und
eingeleitetem Niederschlagswasser führe dazu, dass die kommunale Kläranlage hydraulisch
mit nicht verschmutztem Wasser überlastet werde.

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Hiergegen erhoben die Kläger am 15. Dezember 2000 Widerspruch: Die Trennung des
Drainage- vom Schmutzwasser erfordere unverhältnismäßig hohe Aufwendungen. Die
Drainage ihres Hauses sei als Ringleitung rund um das Fundament verlegt worden. Diese sei
mit vier parallelen Drainageleitungen verbunden, die in den unter der Kellersohle
befindlichen Fundamenten verliefen. Die Drainageleitungen seien ihrerseits an etwa acht
Stellen mit den Schmutzwasserleitungen verbunden. Deshalb sei eine Entsorgung nur in
vermischter Form möglich. Abhilfe könne nur geschaffen werden durch Öffnung der
Kellersohle und der Fundamente, um sodann die Leitungen zu trennen. Dies gefährde letztlich
die Standfestigkeit des Hauses.

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Am 06. Februar 2001 kam es zu einem Ortstermin mit den Klägern und Vertretern des
Beklagten. In einem hierüber gefertigten Vermerk des Beklagten heisst es, die Konstruktion
der Verbindung zwischen Drainage- und Schmutzwasserleitungen sei technisch nicht
nachvollziehbar. Handelsübliche Formstücke für diese Art von Verbindungen gebe es nicht.
Auch aus fließtechnischen Gründen sei eine solche Art und Weise der Entwässerung nicht
nachvollziehbar.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 12. Februar 2001 wies der Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück und zeigte den Klägern technische Alternativen für die Entwässerung
ihres Grundstücks auf.

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Die Kläger haben am 12. März 2001 Klage erhoben, zu deren Begründung sie vortragen:
Entgegen der Annahme des Beklagten betrieben sie ihre Entwässerungsanlage entsprechend
der Baugenehmigung aus dem Jahre 1967. Dies betreffe insbesondere auch die Einleitung des
Drainagewassers. Wie die am 11. Oktober 2001 durchgeführte Kamerabefahrung ergeben
habe, entspreche die Führung der Abwasserleitungen auch annähernd exakt den
Bauzeichnungen. Die bisherigen Kosten für die Trennung des Schmutz- vom
Niederschlagswasser beliefen sich auf ca.
30.000,- DM. Die vom Beklagten angebotenen Alternativen schlügen. mit
150.000,- bis 200.000,- DM zu Buche. Allein die Erstellung einer neuen Ringdrainage koste
ca. 128.000,- DM. - Die Kläger haben hierzu einen detaillierten Kostenvoranschlag vorgelegt
-. Auch die weiteren seitens des Beklagten vorgeschlagenen Alternativen hätten einen
ähnlichen Kostenaufwand zur Folge. Dabei sei insbesondere zu berücksichtigen, dass bei
ihnen Schmutzwasser vorrangig im Keller anfalle. Die Kostenschätzungen des Beklagten
seien nicht nachvollziehbar. Dieser bringe lediglich nicht überprüfbare Pauschalbeträge in
Ansatz, ohne dass deren Zusammensetzung ersichtlich sei. Der Beklagte berücksichtige im
Übrigen nur die reinen Kosten für einzelne Baumaßnahmen, nicht jedoch die Tatsache, dass
durch die baulich vorzunehmenden Maßnahmen weite Teile ihres Grundstücks in
Mitleidenschaft gezogen würden.

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Die Kläger beantragen,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 30. November
2000 und des Widerspruchsbescheides vom 12. Februar 2001 zu
verpflichten, ihnen - den Klägern - im Wege der Ausnahmegenehmigung
zu gestatten, das auf ihrem Grundstück anfallende Drainagewasser in den
Schmutzwasserkanal einzuleiten.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor: Die Kläger hätten niemals eine Erlaubnis zur Einleitung von
Drainagewasser besessen. Auch im Jahre 1967 habe es sich bei Drainagewasser
nicht um Abwasser im Rechtssinne gehandelt. Dass tatsächlich nur eine geringe
Menge Drainagewasser anfalle, werde angesichts der Örtlichkeit, die durch eine
Hanglage geprägt sei, bestritten. Als Ergebnis der Kamerabefahrung könne
festgehalten werden, dass das in der Örtlichkeit vorgefundene Kanalnetz von den
vorgelegten Entwässerungszeichnungen erheblich abweiche. Weder die
Grundleitungen in ihrer Lage noch die Abzweige in ihrer Position und Anzahl
stimmten mit den Entwässerungszeichnungen überein. Acht Schnittstellen zwischen
dem Drainagesystem und den Schmutzwasserleitungen bestünden nicht. Angesichts
dessen könnten auch die veranschlagten Kosten in Höhe von 150.000,- bis 200.000,-
DM nicht nachvollzogen werden. In der Annahme, dass lediglich vier Anschlüsse der
Drainage an das Schmutzwassersystem bestünden, sei für die notwendigen Arbeiten
mit Kosten in Höhe von ca. 5.500,- EUR zu rechnen. Dass die Kläger bisher bereits
30.000,- DM für die Trennung der Schmutz- und Regenwasserableitungen
aufgewendet hätten, sei gleichfalls nicht nachvollziehbar, da die Kosten für die
notwendigen Trennungsmaßnahmen bei vergleichbaren Grundstücken
erfahrungsgemäß wesentlich geringer ausfielen.

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Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und das Vorbringen der Beteiligten im
Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 30. November 2000 ist rechtmäßig und verletzt
die Kläger nicht in ihren Rechten, weil diese keinen Anspruch darauf haben, dass der
Beklagte ihnen die begehrte Ausnahmegenehmigung erteilt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Ein solcher Anspruch folgt weder unmittelbar noch mittelbar aus § 7 EWS. Ein im
Sinne dieser Vorschrift begründetes Interesse an einer privaten Beseitigung oder
Verwertung der Abwässer besteht nämlich nicht. Den Klägern geht es einzig und
allein darum, die mit dem Anschluss verbundenen Kosten und Folgekosten
einzusparen. Damit ist ein begründetes Interesse i.S.d. § 7 EWS nicht dargetan.

21

Auch ohne eine ausdrückliche Regelung in der Entwässerungssatzung kommt
eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang allerdings dann in Betracht,
wenn das Anschlussverlangen gegen den allgemeinen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verstößt, weil der Anschluss den Klägern einen
Nachteil zufügt, der außer Verhältnis zu dem angestrebten Gemeinwohlzweck steht.
Ein solcher Nachteil kann auch in den Kosten der Anschlussmaßnahme liegen. Nach
der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen sind allerdings Anschlusskosten von etwa 25.000,- EUR bei einem
Wohnhaus noch nicht unzumutbar und erfordern keinen Verzicht auf die Anordnung
des Anschlusszwangs bzw. gebieten nicht die Gewährung eine
Ausnahmegenehmigung

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- vgl. OVG NW, Beschluss vom 05. Juni 2003 - 15 A 1738/03 - m.w.N.
-.

23

Vorliegend kann nicht festgestellt werden, dass die Anschlusskosten den Betrag
von 25.000,- EUR übersteigen werden.

24

Vorab ist darauf hinzuweisen, dass die zwischen den Beteiligten umstrittene
Menge des anfallenden Drainagewassers nicht von ausschlaggebender Bedeutung
ist. Auch die Kläger ziehen nicht in Zweifel, dass bei ihnen Drainagewasser anfällt
und in den Schmutzwasserkanal eingeleitet wird. Dann aber darf der Beklagte (unter
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit) auf einer Trennung bestehen,
ohne dass die Menge des anfallenden Drainagewassers als solche ein
eigenständiges Abwägungskriterium im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit
der Maßnahme darstellt. Entscheidend ist allein, dass überhaupt Drainagewasser
anfällt, welches - zusammen mit anderen Zuleitungen - zu einer Überlastung der
Kläranlage führen kann.

25

Das erkennende Gericht braucht gleichfalls nicht der Frage nachzugehen, ob die
Ableitung des Drainagewassers im Jahre 1967 genehmigt worden ist. War dies der
Fall, müssen die Kläger - jedenfalls dem Grundsatz nach - gleichwohl gemäß § 11
Abs. 2 lit.g) EWS den Anschluss ihrer Grundstücksentwässerungsanlage anpassen.
Waren die Kläger hingegen nicht im Besitz einer die Einleitung von Drainagewasser
gestattenden Erlaubnis, findet das Recht des Beklagten, eine Anpassung der
Entwässerungsanlage zu fordern, seine Grenze weiterhin im allgemeinen
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. So oder so ist mithin entscheidend, ob den Klägern
die Anpassung ihrer Entwässerungsanlage in finanzieller Hinsicht zugemutet werden
kann. Dies ist zu bejahen.

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Die Annahme der Kläger, die Änderung der Entwässerungsanlage werde zu
Kosten in Höhe von 150.000,- bis 200.000,- DM führen, beruht maßgeblich auf ihrem
Vorbringen, das Drainagesystem sei besonders aufwändig gestaltet und an
insgesamt acht Schnittstellen mit den Schmutzwasserableitungen verbunden
worden. Dass dies tatsächlich der Fall ist - ein Umstand, für den die Kläger die volle
Beweislast tragen -, kann jedoch nicht festgestellt werden. Die Kamerabefahrung am
11. Oktober 2001 hat das Vorhandensein von insgesamt acht Schnittstellen nicht
bestätigen können. Eine weitere Aufklärung dieses Gesichtspunkts etwa durch eine
erneute Kamerabefahrung ist nicht möglich bzw. auch nicht erforderlich, weil die
erfolgte Befahrung hinreichende Erkenntnisse vermittelt hat. Ein Aufgraben der
Leitungen scheidet gleichfalls offensichtlich aus, weil jedenfalls durch eine solche
Maßnahme der vertretbare Kostenrahmen gesprengt würde. Muss es aber
angesichts dessen dabei bleiben, dass die Kläger nicht nachgewiesen haben, dass
ihr Entwässerungssystem die geltend gemachten Besonderheiten aufweist,
entbehren die vorgelegten Kostenvoranschläge der erforderlichen tatsächlichen
Grundlage. Dies gilt namentlich im Hinblick auf den Kostenvoranschlag über eine
Summe von ca. 128.000,- DM. Auf diesen Kostenvoranschlag kommt es im Übrigen
auch deshalb nicht an, weil der Beklagte den Klägern mehrere Alternativvorschläge
unterbreitet hat, die die völlige Neuverlegung einer Ringdrainage nicht erforderlich
machen. Der Beklagte hat diesbezüglich (vgl. BA II) nachvollziehbar dargelegt, dass
bei dieser technischen Lösung Kosten von ca. 5.500,- EUR entstehen. In der
mündlichen Verhandlung hat er dazu erläutert, er sei von den gewöhnlich
anfallenden Kosten bei einem "normalen" Entwässerungssystem ausgegangen. Dass
dies nicht zutreffend sein sollte, haben die Kläger nicht substantiiert bestritten und
erschließt sich dem erkennenden Gericht im Übrigen auch nicht aus den sonstigen
vorliegenden Unterlagen. Selbst wenn die Kläger mithin bereits ca. 15.000,- EUR
aufgewandt hätten - insoweit sind allerdings keinerlei Belege vorgelegt worden -,
verbliebe immer noch ein Spielraum von weiteren 5.000,- EUR, bevor die Grenze von
25.000,- EUR erreicht wäre. Angesichts dessen spricht nichts dafür, dass die
geforderte Trennung des Drainage- und Schmutzwassers letztlich gegen den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.

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Selbst wenn entgegen der hier vertretenen Auffassung davon auszugehen wäre,
dass das Entwässerungssystem der Kläger die von ihnen geltend gemachten
Besonderheiten aufweist, kann sich für die Kläger nichts ergeben. Es mag dann zwar
sein, dass die Grenze von 25.000,- EUR durch die erforderlichen Baumaßnahmen
überschritten wird. Dies erklärt sich dann jedoch einzig und allein durch das
aufwändige Entwässerungssystem, das die Kläger errichtet und zudem noch mit den
Schmutzwasserleitungen verbunden haben. Die Sache stellte sich dann so dar, dass
das Grundstück der Kläger nur durch ein besonders aufwändiges Entwässerungs-
system Baureife erlangen konnte. Da das Eigentum der Kläger situationsgebunden
nur durch eine solche Anlage nutzbar gemacht werden konnte, müssen die Kläger
nunmehr auch etwaige Nachteile ihres Grundstücks in Kauf nehmen. Das heisst
konkret, dass sie auch deutlich höhere Anschlusskosten als 25.000,- EUR
hinnehmen müssen, weil dies der Ausgleich dafür ist, überhaupt auf ihrem
Grundstück gebaut zu haben. Es wäre nicht gerechtfertigt, den Klägern eine
Baumöglichkeit an einer bestimmten Stelle zu eröffnen, andererseits aber die Kosten
für eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung letztlich der Allgemeinheit
aufzubürden. Sind im Einzelfall aber auch höhere Anschlusskosten als 25.000,- EUR
zu tolerieren, erweist sich die Klage auch unter diesem Gesichtspunkt als nicht
begründet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.