Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-02-21, Aktenzeichen 2 A 4862/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0221.2A4862.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen
nicht vor.

3

Die Berufung ist nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das
Verwaltungsgericht hat die auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs.
2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG gerichtete Klage mit folgender Begründung
abgewiesen: Es sei nicht erkennbar, dass die Versagung des nachträglichen
Aufnahmebescheides für die Klägerin eine besondere Härte im Sinne von § 27 Abs.
2 BVFG bedeute. Aus einer erwiesenen deutschen Staatsangehörigkeit könne die
Klägerin die Voraussetzungen eines Härtefalles nicht ableiten, denn die deutsche
Staatsangehörigkeit der Klägerin sei lediglich behauptet worden, jedoch nicht
erwiesen, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht
genüge. Auch sonstige Härtegründe seien nicht ersichtlich. Konkrete Lebensgefahr,
sehr erhebliche Gesundheitsgefahren oder eine unmittelbare Bedrohung der
persönlichen Freiheit bei einem Verbleiben im Aussiedlungsgebiet habe die Klägerin
nicht aufgezeigt. Die Klage sei daher abzuweisen, ohne dass es auf die weiteren
Voraussetzungen einer Aufnahme ankomme.

4

Die Antragsbegründung weckt keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils. Das Verwaltungsgericht ist unter Heranziehung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu Recht davon ausgegangen, dass es für erwiesene
deutsche Staatsangehörige, die sich bereits in Deutschland aufhalten, eine
besondere Härte im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG bedeuten würde, wenn sie für die
Durchführung des Aufnahmeverfahrens die Bundesrepublik Deutschland verlassen
und erneut Wohnsitz im Herkunftsgebiet nehmen müssten.

5

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 - BVerwGE 122,
313.

6

Das Verwaltungsgericht hat jedoch ebenfalls zu Recht festgestellt, dass die
Klägerin im vorliegenden Fall nicht erwiesene deutsche Staatsangehörige ist. Die
Klägerin besitzt weder einen Staatsangehörigkeitsausweis noch steht ihre deutsche
Staatsangehörigkeit sonst fest. Soweit mit der Antragsbegründung vorgetragen wird,
das Verwaltungsgericht sei "fehlerhaft davon ausgegangen, dass die
Staatsangehörigkeit der Klägerin nicht als `erwiesen`" gelte, und es sei "im
vorliegenden Verfahren klärungsbedürftig, ob die Klägerin deutsche
Staatsangehörige ist oder nicht", geht diese Auffassung fehl. Das
Bundesverwaltungsgericht hat die erwiesene deutsche Staatsangehörigkeit
ausschließlich deswegen als Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
angesehen, weil der Schutzzweck des Aufnahmeverfahrens - nämlich aufgrund der
mit der Aufnahme verbundenen innerstaatlichen Belastungen und im Interesse der
Betroffenen grundsätzlich eine Aufnahme nur vom Herkunftsgebiet aus zuzulassen -
für Aufnahmebewerber, deren deutsche Staatsangehörigkeit erwiesen ist, nicht greift.
Diese Aufnahmebewerber sind nämlich auch ohne Aufnahmebescheid berechtigt, in
die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und sich hier aufzuhalten (Art. 11 Abs.
1 GG).

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 2004 - 5 C 1.03 - a.a.O.

8

Steht die deutsche Staatsangehörigkeit dagegen nicht fest, etwa weil sie wie hier
nur behauptet wird bzw. Streit zwischen dem Aufnahmebewerber und den
zuständigen Behörden über sie besteht, fehlt es an einer Berechtigung des
Aufnahmebewerbers, auch ohne Aufnahmebescheid allein aufgrund der fraglichen
Staatsangehörigkeit nach Deutschland einzureisen und sich hier aufzuhalten. Für
denjenigen, dessen Staatsangehörigkeit erst noch geklärt werden muss, bedeutet es
daher ebenso wenig wie für denjenigen, bei dem nur die deutsche
Volkszugehörigkeit im Aufnahmeverfahren geklärt werden muss, eine besondere
Härte, das Aufnahmeverfahren vom Herkunftsgebiet aus zu betreiben. Da es an
einer erwiesenen deutschen Staatsangehörigkeit der Klägerin fehlt, gehen die
Ausführungen der Antragsbegründung hinsichtlich des Nachweises der
Staatsangehörigkeit durch Staatsangehörigkeitsausweis und hinsichtlich der geltend
gemachten Erwerbstatbestände ins Leere.

9

Die Feststellungen des Verwaltungsgerichts, andere Härtegründe seien nicht
ersichtlich und auf die sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung eines
Aufnahmebescheides komme es wegen des schon fehlenden Härtegrundes nicht an,
werden mit der Antragsbegründung nicht angegriffen.

10

Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen, § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO. Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch der Klägerin auf
rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht dadurch verletzt, dass es das Vorliegen
der deutschen Staatsangehörigkeit nicht selbst geprüft hat. Weil nur die erwiesene
deutsche Staatsangehörigkeit einen Härtegrund im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG
darstellt und bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen zur Erteilung eines
(nachträglichen) Aufnahmebescheides führen kann, hat das Verwaltungsgericht
vertriebenenrechtlich zu Recht nur geprüft, ob der Fall einer erwiesenen deutschen
Staatsangehörigkeit vorlag, nicht jedoch, ob und ggf. welcher Erwerbstatbestand für
die deutsche Staatsangehörigkeit hier erfüllt sein könnte. Im Übrigen verpflichtet der
Anspruch auf rechtliches Gehör das Gericht nur dazu, das Vorbringen der Beteiligten
zur Kenntnis zu nehmen und zu berücksichtigen, nicht aber dazu, einer bestimmten
Rechtsauffassung eines Beteiligten zu folgen.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

13

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

15