Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-10, Aktenzeichen 4 L 527/03
ECLI:DE:VGAR:2003:0410.4L527.03.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens

3.	Der Streitwert wird auf 2.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom
10. März 2003 gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
13. Februar 2003 wiederherzustellen bzw. anzuordnen, soweit in der
Verfügung ein Zwangsmittel angedroht wird,

4

ist nach § 80 Abs. 5 in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, weil der Antragsgegner die sofortigen
Vollziehung seiner Verfügung angeordnet hat, sodass der Widerspruch des
Antragstellers nicht schon kraft Gesetzes (§ 80 Abs. 1 VwGO) aufschiebende
Wirkung entfaltet. Soweit der Widerspruch sich auch gegen die Androhung eines
Zwangsgeldes richtet, tritt die aufschiebende Wirkung nach § 8 des
Ausführungsgesetzes zur VwGO nicht ein. In einer solchen Situation kann das
Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung herbeiführen.

5

In der Sache hat der Antrag allerdings keinen Erfolg. Denn die Abwägung des
Interesses des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs mit dem öffentlichen Interesse am sofortigen Vollzug der
Verfügung des Antragsgegners fällt zum Nachteil des Antragstellers aus. Es liegen
keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung des
Antragsgegners vor; es besteht auch ein besonderes öffentliches Interesse daran,
die Verfügung ungeachtet des hiergegen eingelegten Widerspruchs vollziehen zu
können.

6

Die Bauordnungsverfügung beruht auf § 61 Abs. 1 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NW). Nach dieser Bestimmung haben die
Bauaufsichtsbehörden unter anderem bei der Errichtung baulicher Anlagen darüber
zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen Vorschriften eingehalten werden; sie sind
befugt, nach pflichtgemäßem Ermessen die hierzu erforderlichen Maßnahmen zu
treffen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen, unter denen hiernach ein
bauaufsichtliches Einschreiten in Betracht kommt, sind im vorliegenden Fall erfüllt,
weil das Aufstellen des mit Werbeaufdruck versehenen Anhängers auf dem
Grundstück G1 öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht.

7

Das Abstellen des Werbeanhängers ohne Zugfahrzeug unterliegt gemäß § 63
Abs. 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) der
bauaufsichtlichen Genehmigungspflicht. Der Anhänger erfüllt sämtliche der in § 13
Abs.1 Satz 1 BauO NRW enthaltenen gesetzlichen Tatbestandsmerkmale einer
Anlage der Außenwerbung. Denn es handelt sich bei dem Anhänger mit bedruckter
Plane um eine ortsfeste Einrichtung, die der Anpreisung und als Hinweis auf das
Antiquitätengeschäft des Antragstellers dient und vom öffentlichen Verkehrsraum aus
sichtbar ist. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen sowohl hinsichtlich
der Frage der Genehmigungsbedürftigkeit als auch hinsichtlich der hierzu von der
Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur „Ortsfestigkeit" von Werbeanhängern
auf die zutreffenden Ausführungen auf Seite 2 Punkt II. des Schriftsatzes des
Antragsgegners vom 7. April 2003 verwiesen. Soweit der Antragsteller in seiner
Antragschrift darauf hinweist, dass der Anhänger vorwiegend zum Transport von
Möbeln genutzt werde und dem Werbeeffekt nur untergeordnete Bedeutung
zukomme, vermag dieser Vortrag das Tatbestandsmerkmal der ortsfesten
Verbindung nicht in Frage zu stellen. Denn ausweislich der in den Verwaltungsakten
des Antragsgegners befindlichen Fotografien wird der Anhänger jedenfalls immer
wieder für kürzere Zeit an derselben Stelle, dem angemieteten Stellplatz, abgestellt
und dient nach dem eigenen Vorbringen des Antragstellers auch dazu, die
Verkehrsteilnehmer auf sein Angebot aufmerksam zu machen. Dies genügt nach den
vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seiner
grundlegenden Entscheidung vom 17. Februar 1998 - 11 A 5247/96 - entwickelten
Grundsätzen zur Annahme der Ortsfestigkeit.

8

Über eine demzufolge erforderliche Baugenehmigung für das Aufstellen des
Werbeanhängers auf dem streitigen Grundstück verfügt der Antragsteller unstreitig
nicht.

9

Bereits wegen des in der ungenehmigten Bauausführung liegenden formellen
Baurechtsverstoßes war der Antragsgegner nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

10

vgl.	etwa OVG NW, Beschluss vom 2. Oktober 1987 - 11 B 1594/87 -
,
Baurechtssammlung (BRS) Band 47 Nr. 197; Beschluss vom
4. September 1991 - 7 B 859/91 -; Beschluss vom 26. November
1991 - 11 B 3456/91 -; Beschluss vom 27. Dezember 1999
- 7 B 2016/99 -, Baurecht 2000 S. 1859

11

befugt, bauordnungsbehördlich einzuschreiten. Etwas anderes gilt
ausnahmsweise nur dann, wenn für die formell illegale Bauausführung bereits ein
Bauantrag gestellt und dieser auch nach der Rechtsauffassung der
Baugenehmigungsbehörde genehmigungsfähig ist und der alsbaldigen Erteilung der
Genehmigung sonst nichts mehr im Wege steht. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier
erkennbar nicht vor.

12

Darüber hinaus ist das Abstellen des Werbeanhängers auf dem Grundstück
Wehrscheid Nr.2 auch in materieller Hinsicht nicht genehmigungsfähig, da es
offenkundig gegen § 12 Abs.3 (Zone I) der geltenden Gestaltungssatzung der Stadt
T. über den Historischen Ortskern Bad G. vom 20. Juni 1999 verstößt.
Nach dieser Vorschrift ist Fremdwerbung im historischen Ortskern ausgeschlossen.
Nach dem dem Gericht vorliegenden Lageplan liegt der Aufstellungsort des
Anhängers innerhalb des Geltungsbereichs der Satzung und innerhalb der Zone I b.
Die Werbung durch den Aufdruck auf der Plane des Anhängers erfolgt auch nicht an
der Stätte der Leistung, da das Antiquitätengeschäft des Antragstellers sich in
mehreren hundert Metern Entfernung (ca. ½ km Luftlinie) zu dem Grundstück
„X. 2" befindet. Besonderheiten, die im vorliegenden Fall einen
Abweichungsgrund gemäß § 23 Abs.3 der Gestaltungssatzung begründen könnten,
sind ebenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere vermögen die vom Antragsteller in
seinem Anhörungsschreiben vom 13. November 2002 vorgebrachten Einwände -
Platzmangel auf dem Betriebsgrundstück, üblicher Werbeaufdruck auf der Plane,
Werbung stelle nur Nebenzweck dar, der Anhänger diene hauptsächlich dem
Transport von Möbeln - keinen Ausnahmefall zu begründen.

13

Die konkrete Anordnung den Werbeanhänger zu beseitigen, ist nicht zu
beanstanden, da der Antragsteller als Eigentümer des Anhängers für das Aufstellen
und den sich hieraus ergebenden baurechtswidrigen Zustand auf dem Grundstück
"X. 2" verantwortlich ist.

14

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung war auch
notwendig, um den formellen und materiellen Baurechtsverstoß zu beseitigen, und
den Antragsteller nicht für die Dauer eines Rechtsbehelfsverfahrens in den Genuss
der Werbewirkung des rechtswidrig aufgestellten Anhängers kommen zu lassen und
Dritte zu vergleichbarem Tun zu veranlassen.

15

Das gegenüber dem Antragsteller angedrohte Zwangsmittel entspricht den
gesetzlichen Vorschriften, sodass es bei der insoweit gegebenen gesetzlichen
Regelung verbleiben muss, wonach Widersprüchen gegen
Vollstreckungsmaßnahmen keine aufschiebende Wirkung zukommt.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

17

Die Entscheidung über den Streitwert ergeht auf der Grundlage von §§ 13 Abs. 1
Satz 2, 20 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG). Hierbei hat die Kammer
mangels anderweitiger Anhaltspunkte und unter Berücksichtigung der Vorläufigkeit
der Entscheidung die Hälfte des gesetzlich Regelstreitwertes von 4.000 EUR in
Ansatz gebracht.

18