Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-20, Aktenzeichen 15 A 2265/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0820.15A2265.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 1.659,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht
vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) ist nicht gegeben. Der Kläger hat keine erhebliche
Tatsachenfeststellung und keinen tragenden Rechtssatz des angegriffenen Urteils mit
schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt. Die Ermessensausübung bei der Ablehnung
eines Billigkeitserlasses für die Aussetzungszinsen nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. § 237 der
Abgabenordnung (AO) erweist sich nicht deshalb als defizitär, weil - wie der Kläger meint -
nicht erwogen worden sei, ob vertraglich eine Rechtspflicht zur Abführung der Zinsen an den
Vorhabenträger bestanden habe. Darauf kommt es schon deshalb nicht an, weil ein
Kanalanschlussbeitrag keinen Ersatz für den Aufwand der Erstellung eines konkreten Kanals
in einem Baugebiet darstellt, sondern der Beitrag "für die Herstellung, Erweiterung und
Anschaffung der öffentlichen Abwasseranlage" verlangt wird (§ 1 der Beitrags- und
Gebührensatzung vom 20. Oktober 1986 in der Fassung der Änderungssatzung vom
22. Dezember 1997; vgl. auch § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW). Daher kommt es nicht darauf
an, wie der konkrete Kanal, an den das klägerische Grundstück angeschlossen ist, finanziert
wurde. Eine zum Erlass nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 227 AO
führende Unbilligkeit läge somit auch dann nicht vor, wenn die Stadt die Zinsen nicht an den
Vorhabenträger auskehrt, sondern sie dem Haushalt zuführt.

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Ernstliche Zweifel werden auch nicht deshalb begründet, weil das Widerspruchsverfahren
lange gedauert hat. Es ist Sache des Abgabepflichtigen, ob und wie lange er von der - vom
gesetzlichen Regelfall sofortiger Vollziehbarkeit eines Beitragsbescheides nach § 80 Abs. 2
Nr. 1 VwGO abweichenden - Möglichkeit einer mit der gesetzlichen Folge der Verzinsung
des geschuldeten Betrages verbundenen Möglichkeit der Aussetzung der Vollziehung
Gebrauch macht. Wenn ihm das Zinsrisiko zu hoch erscheint, bleibt es ihm unbenommen,
seiner Zahlungspflicht sofort nachzukommen und durch rasche Erhebung einer
Untätigkeitsklage (§ 75 VwGO) für den Erfolgsfall einen eigenen Zinsanspruch zu begründen
(§ 12 Abs. 1 Nr. 5 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 236 AO).

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Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, lassen sich die aufgeworfenen Fragen ohne
Schwierigkeiten schon im Zulassungsverfahren beantworten, sodass auch der
Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht vorliegt.

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Schließlich kommt der Sache auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
zu (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Wie ausgeführt, kommt es auf das Vertragsverhältnis zum
Vorhabenträger nicht an, sodass sich insoweit auch keine klärungsbedürftigen Fragen stellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertentscheidung
ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 2, 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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