Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2009-02-11, Aktenzeichen 14 K 884/08
ECLI:DE:VGGE:2009:0211.14K884.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Anwohner der Dorstener Straße in Herne nördlich bzw.
nordöstlich der Luftgütemessstelle VHER an der Recklinghauser Straße.
Ausweislich einer Aufstellung des Landesamtes für Natur, Umwelt und
Verbrauchschutz Nordrhein-Westfalen kam es im Jahr 2007 an dieser
Messstelle zu 59 Überschreitungen des zulässigen Grenzwertes für
Feinstaubpartikel PM 10 von 50 µg/m³. Mit Schreiben vom 11. Oktober 2007
wandte sich der Kläger sowohl an die Beklagte als auch die Bezirksregierung
Arnsberg mit der Forderung nach Immissionsschutzmaßnahmen zur
Reduzierung der Schadstoffbelastungen in seinem Wohnumfeld. Hierzu führte
er aus, nachdem die Luftgütemessstelle VHER am 8. Oktober 2007 den
sechsunddreißigsten Überschreitungstag der zulässigen Feinstaubwerte von
maximal 50 µg/m³ aufgezeichnet habe, fordere er als gefährdeter Anwohner
die Bezirksregierung dazu auf, gemeinsam mit der Beklagten unverzüglich die
gebotenen Maßnahmen zu veranlassen, die zuverlässig und dauerhaft eine
weitere Überschreitung der zulässigen Tagesmittelwerte verhinderten. Sein
Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit werde seit langem aufs Gröbste
verletzt, weil Politik und Behörden den Industriebetrieben ein Maß an
Schadstoffemissionen zugestehen würden, das nachweislich vor allem in dem
gegebenen Ballungsgebiet zu deutlich überhöhten anormalen
Gesundheitsschädigungen führe. Die bisherigen Aufzeichnungen
verschiedener Messstationen belegten zweifelsfrei, dass das Ruhrgebiet
weitaus höher als andere Regionen belastet sei und es zur Reduzierung der
Immissionen mehr als nur kleinräumiger Kfz-Verkehrseinschränkungen
bedürfe. Daher würden Politik und Aufsichtsbehörden nicht umhin kommen,
kurzfristig vor allem die vielen Feuerungs- und Verbrennungsanlagen im
dichtest bevölkerten Ruhrgebiet einer weitaus kritischeren Überprüfung zu
unterziehen als bisher.

3

Mit Schreiben vom 9. November 2007 wies die Bezirksregierung Arnsberg
den Kläger darauf hin, dass sie die Messergebnisse an der Messstation
„Recklinghauser Straße in Herne" schon seit längerem intensiv beobachte
und ursprünglich beabsichtigt habe, einen Aktionsplan Herne, Recklinghauser
Straße aufzustellen. Vorbereitende Gespräche mit der Stadt Herne und
weiteren Behörden hätten im Frühsommer des Jahres stattgefunden.
Inzwischen habe das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz die Bezirksregierungen Düsseldorf, Münster und
Arnsberg aufgefordert, einen regionalen Luftreinhalteplan „Ruhrgebiet" in drei
Teilplänen aufzustellen. Der Teilplan Ost, für den sie zuständig sei, umfasse
neben Bochum und Dortmund auch das Stadtgebiet von Herne. Maßnahmen
an lokalen Belastungsschwerpunkten, wie z. B. an der Recklinghauser
Straße, sollten in die Maßnahmeplanung des regionalen Luftreinhalteplanes
integriert werden. Mögliche Maßnahmenkonzepte würden derzeit in
verschiedenen Arbeitsgruppen diskutiert.

4

Mit Anwaltschreiben vom 10. Dezember 2007 fragte der Kläger bei der
Beklagten erneut an, wann mit welchen Maßnahmen zur
Feinstaubreduzierung gerechnet werden könne. Das Abwarten auf einen
Aktionsplan sei ihm nicht weiter zuzumuten.

5

Mit Schreiben vom 3. Januar 2008 verwies die Beklagte darauf, dass sie
zur Zeit nicht beabsichtige, planunabhängige verkehrsrechtliche Maßnahmen
im Umfeld des Wohnsitzes des Klägers durchzuführen. Wie ihm von der
Bezirksregierung Arnsberg mitgeteilt worden sei, fänden wegen der
Messergebnisse an der Station „Recklinghauser Straße in Herne" derzeit
intensive Gespräche zur Eingrenzung und Lösung der Problemlage mit den
beteiligten Stellen statt. Vom Kläger sei in seiner Beschwerde gemäß § 24 der
Gemeindeordnung NRW am 30. April 2007 sowie auch in einem Schreiben an
die Bezirksregierung Arnsberg vom 11. Oktober 2007 darauf verwiesen
worden, dass seiner Meinung nach im Umfeld der oben genannten
Messstation, aber auch im Bereich seines Wohnortes an der Dorstener
Straße zweifelsfrei Immissionen aufgezeichnet würden, deren Reduzierung
„mehr als nur kleinräumiger Kfz-Verkehrseinschränkungen" bedürfe. Diese
Einschätzung werde auch nach den bisher vorliegenden Informationen des
Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW geteilt. Der
potenziell über verkehrsreduzierende Maßnahmen steuerbare Anteil des
lokalen Kfz-Verkehrs im Bereich der Wohnung des Klägers betrage zirka 5 %.
So gesehen seien umfassendere Konzepte gefragt. Diese sollten nach dem
Willen des Landesumweltministeriums NRW im Rahmen der Aufstellung des
„Regionalen Luftreinhalteplanes Ruhrgebiet" mit den zuständigen
Bezirksregierungen erarbeitet werden. Für den Herner Bereich solle der
„Regionale Luftreinhalteplan - Teilplan östliches Ruhrgebiet" konzeptionell
und maßnahmebezogen die Feinstaubemissionen aller Emittentengruppen,
wie Kfz-Verkehr, Hausbrand und Kleinfeuerung sowie Industrie und Gewerbe
mindern. Die Konzepte und Maßnahmen würden regierungsbezirks- und
städteübergreifend sowie stadtbezogen, ausgewogen und ergebnisorientiert
angelegt sein. Die Inkraftsetzung des Luftreinhalteplanes sei für Ende Mai
2008 geplant.

6

Daraufhin hat der Kläger am 4. Februar 2008 beim Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen Klage - 8 K 591/08 - erhoben, zu deren Begründung er auf die
festgestellten Überschreitungen der zulässigen Feinstaubgrenzwerte sowie
seine deshalb an die Beklagte gerichteten Schreiben verweist. Der von der
Beklagten im Schreiben vom 3. Januar 2008 angekündigte Luftreinhalteplan
sei bislang nicht umgesetzt worden, eine zeitnahe Umsetzung sei auch nicht
zu erwarten. Dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. September
2007 - 7 C 36/07 - zufolge, habe er bei Fehlen eines Aktionsplanes ein Recht
auf Durchführung planunabhängiger Maßnamen seitens der Beklagten. In
dem die Beklagte diese Maßnahmen trotz Überschreitung der Grenzwerte
unterlasse, werde er in seinem Recht auf körperliche Unversehrtheit
verletzt.

7

Als Hauptsverursacher der Feinstaubemissionen sehe er das an seinem
Wohnhaus und der Messstation gegebene hohe Verkehrsaufkommen an.
Wegen der Autobahnanschlussstelle und der umliegenden Gewerbe- und
Industriegebiete sei der Lkw-Anteil sehr hoch. Durch das hohe
Verkehrsaufkommen werde auch der auf dem Boden abgesetzte Feinstaub
ständig aufgewirbelt. Weitere Emittenten seien die umliegenden
Industriebetriebe, wie das T-Kraftwerk, die C-Kohleaufbereitung, das
Kohlelager am Herner Stadthafen, die Müllverbrennungsanlage RZR und das
Kohlelager L, ebenfalls in unmittelbarer Nähe seines Wohnhauses befindlich.
Die Beklagte habe daher auch Maßnahmen zur Verringerung
anlagenbezogener Schadstoffemissionen zu ergreifen.

8

Mit gerichtlicher Verfügung vom 5. Februar 2008 wurde der Kläger
aufgefordert, die Maßnahmen zu konkretisieren, die die Beklagte zur
Sicherstellung der Einhaltung der Emissionswerte treffen solle, da für ein
immissionsschutzrechtliches Vorgehen gegen die in der Klageschrift
genannten umliegenden Industriebetriebe die Beklagte möglicherweise nicht
berufen sein könne.

9

Daraufhin führte der Kläger mit Schriftsatz vom 15. Februar 2008 aus,
nach dem genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes könne der
Einzelne „ein behördliches Einschreiten gegen anlagenbezogene
Schadstoffimmissionen ... verlangen, soweit die Überschreitung des
Immissionsgrenzwertes durch Emissionen verursacht werde, die von
bestehenden Anlagen i. S. d. § 3 Abs. 5 BImSchG ausgingen". Die Beklagte
trage die Verantwortung dafür, dass die Grenzwerte für Feinstaub in ihrem
Stadtgebiet nicht überschritten würden. Um dies zu erreichen, müsse sie
geeignete Maßnahmen ergreifen. Hierzu zähle seiner Ansicht nach auch die
Pflicht, von den für Anlagen im Sinne des BImSchG zuständigen Stellen
Maßnahmen zu fordern, die die Feinstaub-Immissionen senkten. Unerheblich
müsse dabei sein, ob die Anlage in dem Stadtgebiet der Beklagten stehe oder
ob diese selber zum Erlass geeigneter Maßnahmen gegen die Betreiber
dieser Anlagen zuständig sei. Welche Maßnahmen vorliegend
erfolgversprechend wären, vermöge er mangels Sachkunde nicht
vorzugeben. Nach dem oben genannten Urteil genüge seiner Ansicht nach
jedoch die Forderung nach „geeigneten Maßnahmen".

10

Mit Beschluss vom 18. Februar 2008 wurde das Verfahren, soweit der
Kläger beantragt, die Beklagte zu verpflichten, straßen- oder
straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen des
Straßenverkehrs zu ergreifen, abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 8 K
884/08 fortgeführt. Dieses Verfahren wurde sodann zuständigkeitshalber von
der erkennenden Kammer unter dem Aktenzeichen 14 K 884/08
übernommen.

11

Mit Gerichtsbescheid vom 24. April 2008 wurde sodann die unter dem
Aktenzeichen 8 K 591/08 erhobene Klage abgewiesen. Wegen der
Begründung im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der den
Beteiligten zugegangenen Entscheidung.

12

Mit gerichtlicher Verfügung vom 6. Mai 2008 ist der Kläger im vorliegend
streitigen Verfahren darauf hingewiesen worden, dass die in dem
vorgenannten Gerichtsbescheid maßgeblichen Gründe für die
Klageabweisung (fehlende Konkretisierung des Klageantrages bzw. nicht
gegebene vorherige Konkretisierung des Begehrens im
Verwaltungsverfahren) auch auf das vorliegende, unter straßen- bzw.
straßenverkehrsrechtlichen Aspekten geführte Klageverfahren zuträfen. Eine
Stellungnahme des Klägers ist hierzu trotz Ankündigung nicht ergangen.

13

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

14

die Beklagte zu verpflichten, Einzelmaßnahmen zu ergreifen, die die
Einhaltung der Immissionswerte für Feinstaubpartikel PM 10 an der Dorstener
Straße im Kreuzungsbereich Recklinghauser Straße in Herne sicherstellen,

15

hilfsweise die Beklagte zu verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, die die
Immissionen für Feinstaubpartikel PM 10 an der Dorstener Straße im
Kreuzungsbereich Recklinghauser Straße reduzieren,

16

hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte kurzfristig wirksame
Maßnahmen zu ergreifen hat, die die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte
für Feinstaubpartikel PM 10 an der Dorstener Straße im Kreuzungsbereich
Recklinghauser Straße in Herne zukünftig sicherstellen werden.

17

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie führt aus, streitgegenständlich sei im vorliegenden Verfahren allein die
Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Anordnung verkehrsbeschränkender
Maßnahmen auf der Grundlage von § 55 Abs. 1 BImSchG i. V. m. § 45 Abs. 1
Satz 1 StVO zustehe. Ein Anspruch des Klägers auf verkehrsbeschränkende
Maßnahmen bestehe nicht. Zunächst sei festzustellen, dass die durch die
Messstation Recklinghauser Straße gefundenen Messergebnisse nicht auf
den Wohnort des Klägers an der Dorstener Straße übertragbar seien. Des
weiteren sei planabhängigen Maßnahmen Vorrang einzuräumen. Insoweit
liege im Bereich der Stadt Herne kein pflichtwidriges Unterlassen der
Aufstellung vor. Der regionale Luftreinhalteplan solle am 1. Juli 2008 in Kraft
treten. Schließlich wäre im vorliegenden Fall die Anordnung verkehrsbe-
schränkender Maßnahmen untunlich, da der Beitrag des lokalen
Straßenverkehrs einen sehr begrenzten Anteil an der Immissionsbelastung
durch Feinstaub ausmache, die möglichen straßenverkehrsrechtlichen
Maßnahmen jedoch im Verhältnis dazu zu Verkehrsverlagerungen,
zusätzlichen Fahrleistungen, hohen Kostenbelastungen für Beschilderungen
und nicht zuletzt zu einem vielfach höheren Maß an Betroffenheit der
Bevölkerung führen würden. Wegen der Ausführungen im Einzelnen wird
Bezug genommen auf Blatt 25 bis 29 der Gerichtsakte.

20

Am 4. August 2008 ist der Luftreinhalteplan Ruhrgebiet, der sich
zusammensetzt aus den Teilplänen Ruhrgebiet-Nord, Ruhrgebiet-Ost und
Ruhrgebiet-West in Kraft getreten. Dieser beinhaltet unter anderem die
Einrichtung von Umweltzonen mit daraus folgenden Verkehrsverboten zum 1.
Oktober 2008 in neun Städten des Ruhrgebietes. Im Stadtgebiet der
Beklagten ist eine solche Umweltzone nicht ausgewiesen.

21

Die Beteiligten sind durch Verfügung vom 11. Juni 2008 zu der
beabsichtigten Entscheidung durch Gerichtsbescheid angehört worden und
haben einer solchen Entscheidung ausdrücklich zugestimmt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (Beiakte Heft 1).

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die Kammer entscheidet nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung durch Gerichtsbescheid, da die Sache keine besonderen
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der
Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

25

Die Klage hat weder mit dem Hauptantrag noch mit den Hilfsanträgen
Erfolg. Mit Gerichtsbescheid vom 24. April 2008 im Verfahren VG
Gelsenkirchen 8 K 591/08, von dem das vorliegende Verfahren im Hinblick
auf die vom Kläger nur pauschal angesprochenen straßen- bzw.
straßenverkehrsrechtlichen Aspekte, für die die erkennende Kammer nach
der Geschäftsverteilung des Gerichts zuständig ist, abgetrennt worden ist, ist
die mit gleichlautenden Anträgen erhobene Klage abgewiesen worden. Dabei
ist in den Entscheidungsgründen ausdrücklich darauf hingewiesen worden,
dass auch bei Vorliegen komplexer immissionsrechtlicher Zusammenhänge
der Kläger zunächst bei der von ihm beklagten Behörde konkrete
Maßnahmen beantragen muss, deren Umsetzung bzw. deren Verweigerung
alsdann der gerichtlichen Nachprüfung unterliegen kann. Der Kläger ist in
diesem Zusammenhang insbesondere darauf hingewiesen worden, dass
auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem vom Kläger in Bezug
genommenen Urteil vom 27. September 2007 - 7 C 36.07 - klargestellt hat,
dass für einen Klageerfolg die vorherige Beantragung konkreter Maßnahmen
im Verwaltungsverfahren zwingend erforderlich ist. Überdies habe das
Bundesverwaltungsgericht in der genannten Entscheidung das Entstehen
eines individuellen Anspruchs auf Schutzmaßnahmen bestätigt für den Fall,
dass ein der Reduzierung der Feinstaubbelastung dienender Aktionsplan
zwar geboten, tatsächlich aber nicht erlassen worden sei. Insoweit habe der
Einzelne ein Recht auf Abwehr seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen
durch planunabhängige Maßnahmen, das er auch geltend machen könne.

26

Ein solcher Aktionsplan ist hier aber in Form des Luftreinhalteplans für
das Ruhrgebiet, unterteilt in die Teilpläne Nord, Ost und West zum 4. August
2008 in Kraft getreten. Die drei Teilpläne sind von den drei zuständigen
Bezirksregierungen Münster, Arnsberg und Düsseldorf in Abstimmung
untereinander sowie mit den betroffenen Ruhrgebietsstädten erlassen worden
und sehen unter anderem in neun Städten, zu denen die Beklagte allerdings
nicht zählt, die Einrichtung von Umwelt-zonen vor. Daneben enthält der
Teilplan Ost stadtbezogene Maßnahmen, die unter anderem für das
Stadtgebiet der Beklagten unter der Ziffer C.1.3.2 ein Lkw-Durchfahrtsverbot
auf der Hammerschmidt- und der Schlachthofstraße vorsehen sowie unter
Ziffer C.1.3.1 die Ermittlung geeigneter verkehrlicher Maßnahmen durch ein
Verkehrsgutachten für die Recklinghauser Straße, die eine wichtige Funktion
im Verkehrssystem nicht nur für Herne, sondern auch für Herten habe.
Erläuternd führt der Plan insoweit aus, Eingriffe in den Verkehrsfluss, die nicht
alle möglichen Auswirkungen vorab betrachtet hätten, könnten sich eventuell
negativ auswirken. Geeignete verkehrliche Maßnahmen seien nicht direkt
ersichtlich. Ein Verkehrs-gutachten werde klären, ob weitere geeignete
Maßnahmen möglich seien. Im Bereich Recklinghauser Straße werde geprüft,
ob alternative Maßnahmen verkehrlicher Art, wie z. B. geeignete
Straßenbegrünung, einen Beitrag zur Reduzierung der Belastungssituation
leisten könnten.

27

Der anwaltlich vertretene Kläger hat sein Klagebegehren in straßen- bzw.
straßenverkehrsrechtlicher Hinsicht allein insoweit umschrieben, als er zur
Begründung der von ihm gestellten Anträge vorträgt, er sehe als
Hauptverursacher der Feinstaubimmissionen das hohe Verkehrsaufkommen
an seinem Wohnhaus an. Wegen der Autobahnanschlussstelle und der
umliegenden Gewerbe- und Industriegebiete sei der Lkw-Anteil sehr hoch.
Auch werde durch das hohe Verkehrsaufkommen der auf dem Boden
abgesetzte Feinstaub ständig aufgewirbelt.

28

Insbesondere vor dem Hintergrund der nunmehr mit Erlass des
Luftreinhalteplans erfolgten Einbindung der Beklagten in ein
stadtübergreifendes Immissionsschutzkonzept wird alleine aus diesen
Äußerungen des Klägers in keiner Weise deutlich, ob und wenn ja, welche
Maßnahmen von der Beklagten neben dem Luftreinhalteplan noch verfolgt
werden sollen. Eine Konkretisierung der von ihm gestellten Anträge ist nicht
erfolgt. Auf die Problematik der von ihm gewählten unveränderten
Antragstellung ist der Kläger auch mit gerichtlicher Verfügung vom
6. Mai 2008 hingewiesen worden. Eine angekündigte, der jedenfalls nach
Erlass des Luftreinhalteplanes veränderten Situation Rechnung tragende
Stellungnahme seinerseits ist hierzu indes nicht erfolgt.

29

Nach alledem erweisen sich auch im vorliegenden Verfahren - wie bereits
im Verfahren 8 K 591/08 - sowohl der Hauptantrag als auch die Hilfsanträge
als nicht sachbescheidungsfähig.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. den §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

31