Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-11-28, Aktenzeichen 2 W 217/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1128.2W217.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

Der Schuldner hat unter dem 14. Februar 2000 die Eröffnung des
Ver-

4

braucherinsolvenzverfahrens über sein
Vermögen beantragt und einen - in der Folgezeit ergänzten -
Schuldenbereinigungsplan vorgelegt. Dem Plan haben 18 von 26
Gläubigern zugestimmt. Durch Beschluß vom 6. März 2001 hat das
Amtsgericht Düsseldorf die Einwendungen der übrigen sechs
Gläubiger, darunter der Beteiligten zu 2), durch eine Zustimmung
ersetzt. Der gegen diese Entscheidung gerichteten Beschwerde der
Beteiligten zu 2) vom 15. März 2001 hat das Amtsgericht Düsseldorf
durch Beschluß vom 18. Mai 2001 abgeholfen und seinen Beschluß vom
6. März 2001 dahin geändert, daß die Einwendungen dieser
Gläubigerin nicht durch eine Zustimmung ersetzt werden. Die gegen
den Beschluß vom 18. Mai 2001 gerichtete sofortige Beschwerde des
Schuldners vom 3. Juni 2001, der das Amtsgericht gemäß Beschluß vom
7. August 2001 nicht abgeholfen hat, hat das Landgericht Düsseldorf
durch Beschluß vom 6. September 2001 zurückgewiesen. Gegen diesen
ihm am 27. September 2001 zugestellten Beschluß des Landgerichts
hat der Schuldner mit einem dort am 5. Oktober 2001 eingegangen
Schreiben vom Vortage weitere Beschwerde ("Rechtsmittel")
eingelegt.

5

Mit Schriftsatz vom 5. November 2001
hat die zu dem Rechtsmittel des Schuldners vom 4. Oktober 2001
angehörte Beteiligte zu 2) erklärt, aus wirtschaftlichen Gründen
werde dem Schuldenbereinigungsplan nunmehr doch zugestimmt. Mit
Rücksicht hierauf hat der Schuldner mit Schreiben vom 13. November
2001 ausgeführt, seine Rechtsmittel hätten ihre Erledigung
gefunden. Er bittet um eine Entscheidung, die ihn in den Stand vor
dem Beschluß des Amtsgerichts vom 18. Mai 2001 versetzt. Die
Beteiligte zu 2) tritt diesem Begehren gemäß ihrem Schriftsatz vom
19. November 2001 nicht entgegen.

6

Dadurch, daß die Beteiligte zu 2) nachträglich ihre Zustimmung
zu dem

7

Schuldenbereinigungsplan erteilt hat,
haben sich die Rechtsmittel des Schuldners - wie er mit Schreiben
vom 13. November 2001 zutreffend ausführt - in der Hauptsache
erledigt. Die Beteiligte zu 2) hat sich dieser Erledigungserklärung
mit Schriftsatz vom 19. November 2001 angeschlossen. Die Regelung
des § 91 a ZPO über die übereinstimmende Erledigungserklärung ist
gemäß § 4 InsO auch im Insolvenzverfahren anzuwenden (vgl. LG
Meiningen, ZIP 2000, 1451 [1452]; Schmerbach in: Frankfurter
Kommentar zur Insolvenzordnung, 2. Aufl. 1999, § 13, Rdn. 101).
Auch hier ist in entsprechender Anwendung von § 269 Abs. 3 Sätze 1
und 3 ZPO im Falle übereinstimmender Erledigungserklärungen auf
Antrag auszusprechen, daß die bisher ergangenen Entscheidungen
wirkungslos geworden sind (vgl. Schmerbach, a.a.O., § 13, Rdn. 21).
Diesen Antrag hat der Schuldner mit seinem Schreiben vom 13.
November 2001 dem Sinne nach gestellt. Der Senat hat deshalb zur
Klarstellung ausgesprochen, daß die Entscheidungen des Amtsgerichts
Düsseldorf vom 18. Mai 2001 und vom 7. August 2001 und der Beschluß
des Landgerichts Düsseldorf vom 6. September 2001 wirkungslos sind.
Entgegen der Auffassung von Schmerbach (a.a.O.; vgl. auch
Mohrbutter EWiR § 107 KO 1/93, 801) ist für diesen Ausspruch -
allgemeiner Regel (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1991, 60; Zöller/Greger,
ZPO, 22. Aufl. 2001, § 269, Rdn. 19) entsprechend - auch im
Insolvenzverfahren das Rechtsmittelgericht, hier also der Senat,
dann zuständig, wenn erst in der Rechtsmittelinstanz der Antrag
zurückgenommen oder das Verfahren für in der Hauptsache erledigt
erklärt wurde (vgl. Senat, ZIP 1993, 936; Senat, ZIP 1993, 1483
[1484]; jeweils für das Verfahren nach der Konkursordnung).

8

Die Kostenentscheidung beruht auf den
§§ 91 a Abs. 1 ZPO, 4 InsO. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren
fallen dem Schuldner zu Last, weil er ohne die Erledigung der
Hauptsache unterlegen wäre. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 InsO
für eine Zulassung der weiteren Beschwerde gegen die
Beschwerdeentscheidung des Landgerichts waren im Streitfall nicht
erfüllt. Hierfür wäre nämlich nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO
erforderlich, daß die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung
des Landgerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
geboten ist. Das war vorliegend nicht der Fall.

9

Streitwert des Verfahrens der weiteren
Beschwerde :

10

bis zum 13. November 2001 : DM 108.000,--

sodann : bis DM 5.000,-- (Kostenwert)