Landgericht Wuppertal (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-20, Aktenzeichen 11 T 9/05
ECLI:DE:LGW:2005:1220.11T9.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wuppertal vom 09.11.2005 aufgehoben und das Amtsgericht Wuppertal angewiesen, von den in der Zwischenverfügung genannten Bedenken Abstand zu nehmen.

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Verfügung des Amtsgerichts Wuppertal vom 21.11.2005 wird als unzulässig verworfen.

1

G r ü n d e

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I.

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Mit Registeranmeldung vom 27.05.2005 meldete der Antragsteller zur Eintragung in das Handelsregister an, dass
Herr T nicht mehr Geschäftsführer der T und C GmbH sei. Der vorlegende Notar reichte ferner eine als
Sterbeurkunde bezeichnete "###" ein. Unter dem 08.11.2005 übersandte er ferner eine notarielle
Bescheinigung, worin er aufgrund der in niederländischer Sprache vorliegenden Abschrift der Sterbeurkunde
bescheinigte, dass Herr T am 19.04.2003 in den Niederlanden verstorben sei. Mit der angefochtenen Verfügung
vom 09.11.2005 wies das Amtsgericht Wuppertal darauf hin, dass die Bescheinigung ohne Bedeutung sei und die
erforderliche Übersetzung durch einen ermächtigten Übersetzer bzw. eine internationale Sterbeurkunde
oder Sterbeurkunde gemäß § 41 PStG nicht vorliege.

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Mit Verfügung vom 21.11.2005 hat das Amtsgericht Wuppertal sodann ein Zwangsgeld von 500,00 Euro angedroht,
damit der Antragsteller die Sterbeurkunde in deutscher Sprache (als internationale Sterbeurkunde oder von einem dazu
ermächtigten Übersetzer übersetzt) vorlegt. Auf diese Verfügung erstreckt der Antragsteller die
Beschwerde.

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II.

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1.

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Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Wuppertal vom 09.11.2005 ist zulässig.

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Nach § 19 Abs. 1 FGG findet gegen die Verfügungen des Gerichts erster Instanz das Rechtsmittel der
Beschwerde statt. Das bedeutet aber nicht, dass jede Mitteilung und Äußerung des Gerichts erster Instanz
mit der Beschwerde anfechtbar ist. Aus dem Zweck und der Ausgestaltung des Beschwerdeverfahrens folgt vielmehr,
dass Zwischenverfügungen, das heißt Entscheidungen, die einen Antrag noch nicht ganz oder teilweise
erledigen, nur anfechtbar sind, soweit sie bereits in Rechte Beteiligter eingreifen. Das ist bei Beweisanordnungen
oder der Anordnung der Vorlage von Beweismitteln regelmäßig der Fall (Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15.
Auflage, § 19 Randnummer 9), jedenfalls dann, wenn die Erfüllung der Anordnung mit Kosten verbunden ist.
Letzteres ist hier der Fall, da die Einholung einer internationalen Sterbeurkunde oder einer Übersetzung des
Urkundeninhaltes durch einen vereidigten Übersetzer Kosten verursacht.

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2.

10

Dagegen ist die Beschwerde gegen die Verfügung des Amtsgerichts Wuppertal vom 21.11.2005 unzulässig.
Diese Verfügung ist aufgrund der ausdrücklichen Sonderbestimmung in § 132 Abs. 2 FGG nicht mit der
Beschwerde anfechtbar. Insoweit sieht das Gesetz ein anderes Rechtsbehelfssystem vor.

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III.

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Die Beschwerde gegen die Zwischenverfügung vom 09.11.2005 ist begründet.

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Der Nachweis über das Ausscheiden des Geschäftsführers ist in der gebotenen Form erbracht worden.
Das vom Amtsgericht Wuppertal reklamierte Eintragungshindernis besteht nicht.

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Nach § 39 Abs. 2 GmbHG sind der Anmeldung über die Beendigung der Vertretungsbefugnis eines
Geschäftsführers die Urkunden in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen.
Die Urkunde, aus der sich die Beendigung der Geschäftsführerstellung des Herrn T ergibt, ist die in
beglaubigter Abschrift vorgelegte niederländische Sterbeurkunde. Diese beglaubigte Abschrift der Urkunde war
der Anmeldung beigefügt.

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Da die betreffende Urkunde in niederländischer Sprache abgefaßt ist, hat das Gericht gemäß
§ 12 FGG die erforderlichen Ermittlungen zur Feststellung des Inhaltes zu veranlassen. Das wird im Regelfall
einer fremdsprachlichen Urkunde die Anordnung einer Übersetzung durch einen vereidigten Übersetzer sein.
Eine solche Übersetzung kann aber nicht mehr angefordert werden, wenn der Inhalt der Urkunde bereits auf andere
Weise mit der erforderlichen Sicherheit bekannt gemacht worden ist. Überflüssige kostentreibende
Maßnahmen sind nämlich zu unterlassen.

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Der Notar hat über den Inhalt der niederländischen Sterbeurkunde eine Bescheinigung nach § 39
BeurkG ausgestellt. Das Amtsgericht Wuppertal hat diese Bescheinigung nur unvollständig zur Kenntnis genommen,
da es in dem Nichtabhilfebeschluss ausführt, der Notar habe lediglich bescheinigt, es läge ihm eine
niederländische Urkunde vor. Tatsächlich hat er nicht nur das Vorliegen einer Urkunde bescheinigt.
Vielmehr hat er aufgrund der ihm in beglaubigter Abschrift vorliegenden Sterbeurkunde in niederländischer
Sprache bestätigt, dass Herr T, geboren am 18. Februar 1826, am 19. April 2003 in xx in den Niederlanden
verstorben ist. Der offenkundige Tippfehler im Geburtsjahr (1826 statt 1926) ist zwischenzeitlich von dem Notar
berichtigt worden.

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Diese notarielle Bescheinigung ist ausreichend. Nach § 39 BeurkG kann der Notar sogenannte einfache
Zeugnisse erteilen. Als ein Beispiel nennt § 39 BeurkG u.a. die Bescheinigung über Eintragungen in
öffentliche Register. Dem steht eine Bescheinigung darüber, dass ihm eine öffentliche Urkunde
mit einem bestimmten Inhalt vorgelegen hat, wertungsmäßig gleich.

18

Insoweit spielt es keine Rolle, dass die öffentliche Urkunde, deren Inhalt der Notar bescheinigt, in
einer ausländischen Sprache abgefaßt ist. Der Notar ist nach § 16 Abs. 3 BeurkG berechtigt,
Urkunden, insbesondere auch Handelsregisteranmeldungen, in einer fremden Sprache zu beurkunden, wenn er der
Sprache hinreichend mächtig ist. Er darf deshalb auch umgekehrt von einer fremden Sprache in das Deutsche
übersetzen. Bedenken an der Zuverlässigkeit der niederländischen Sprachkenntnisse des Notars sind
weder ersichtlich noch vom Amtsgericht Wuppertal geltend gemacht. Derartige Bedenken sind angesichts der
Einfachheit des Textes der Sterbeurkunde und der Gängigkeit der niederländischen Sprache auch nicht
angebracht.

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Beschwerdewert: hinsichtlich der Zwischenverfügung vom 09.11.2005: 100,00 Euro

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hinsichtlich der Verfügung vom 21.11.2005: 500,00 Euro.