Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-03-14, Aktenzeichen 17 W 61/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0314.17W61.94.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Das zulässige Rechtsmittel der
Beklagten hat keinen Erfolg. Zur Recht hat es die Rechtspflegerin
in dem angefochtenen Beschluß abgelehnt, die von den Beklagten zur
Feststetzung angemeldeten Kosten des von ihnen als Privatgutachter
zugezogenen Sachver-ständigen Dipl.-Ing. V. in Höhe von 809,40 DM
gegen den Kläger festzusetzen.

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Mit zutreffender Begründung, auf die
gem. § 543 Abs. 1 ZPO (in entsprechender Anwendung) Bezug genommen
werden kann, geht die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluß
davon aus, daß die Gut-achterkosten nicht den Kosten des
Rechtsstreits im Sinne von § 91 ZPO zugeordnet werden können, weil
sie nicht prozeßbezogen sind. Da die prozeßrechtli-che
Kostentragungspflicht an prozessuale Vorgänge anknüpft - in erster
Linie an das Obsiegen und Unterliegen -, dürfen in die prozessuale
Veran-lassungs- und Erfolglosigkeitshaftung nur solche Kosten
einbezogen werden, die unmittelbar durch das im Rechtsstreit
verfolgte Rechtsschutzbegehren veranlaßt worden sind. Aufwendungen
einer Partei für die Zuziehung eines privaten Sachverständigen
können daher nach der in ständiger Praxis vertrete-nen Auffassung
des Senats nur dann den Kosten eines Rechtsstreits zugeordnet
werden, wenn diese Aufwen-dungen aus der Sicht der Partei bei
Eingehung der Verbindlichkeit, d.h. bei Beauftragung des
Privat-gutachters, schon zu einem konkret bevorstehenden oder
anhängigen Prozeß in unmittelbarer Beziehung gestanden haben und
dessen Vorbereitung bzw. Förde-rung dienen sollten.

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Daran fehlt es hier. Als die Beklagten
dem Sach-verständigen Dipl.-Ing. V. den Auftrag für das unter dem
25. September 1990 auf der Grundlage ei-nes am 11. September 1990
vorgenommenen Ortstermins erstattete Gutachten erteilten, bestand
für sie aus ihrer Sicht kein unmittelbarer Anlaß, sich auf die
Abwehr einer Werklohnklage oder auf die eigene gerichtliche
Verfolgung von Gewährleistungs-ansprüchen gegenüber dem Kläger
vorzubereiten. Mit Schreiben ihrer späteren Prozeßbevollmächtigten
vom 21. August 1990 hatten sie gegenüber der Schluß-rechnung des
Klägers vom 9. August 1990 Einwendun-gen erhoben, insbesondere
Fehler bei der Herstel-lung der Dachgauben gerügt, und die
Geltendmachung mängelbedingter Mehrkosten sowie eine Minderung des
Werklohns angekündigt, deren Höhe sie noch mittei-len wollten. Nach
ihrem eigenen Vorbringen sollte das Gutachten des Sachverständigen
Dipl.-Ing. V. als Grundlage für die Ermittlung eines angemessenen
Einbehalts des Werklohns dienen. Offenbar auf der Grundlage der
Feststellungen des Sachverständigen anläßlich des am 11. September
1990 durchgeführten Ortstermins wurden die Mängel von den Anwälten
der Beklagten mit Schreiben vom 24. September 1990 gegenüber dem
Kläger näher spezifiziert. Zugleich wurde er mit Fristsetzung bis
zum 4. Oktober 1990 zur Mängelbeseitigung aufgefordert. Wie er sich
auf diese Aufforderung verhalten werde, ob er sich insbesondere
nach Vorlage des Ergebnisses der in dem Schreiben erwähnten
gutachterlichen Über-prüfung der Zimmererarbeiten zur
Mängelbeseitigung bzw. zur Einräumung eines Abzuges von dem von ihm
berechneten Werklohn bereitfinden werde, stand noch nicht fest.
Erst recht war aus der Sicht der Beklagten keinerlei Anhaltspunkt
dafür gegeben, daß der Kläger seine Werklohnforderung gerichtlich
geltend machen werde. Nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten in
der Klageerwiderung hatte der Kläger bis dahin keinerlei Reaktionen
auf ihre Ein-wendungen gezeigt, geschweige denn die gerichtli-che
Verfolgung seines Werklohnanspruchs angedroht. Die vom Kläger am 7.
September 1990 im Verfahren 2 O 341/90 LG Bonn eingereichte
Werklohnklage wurde den Beklagten, da der Kläger die Einzahlung der
gerichtlichen Verfahrensgebühr bis in den Dezem-ber 1990
hinauszögerte, erst am 28. Dezember 1990 zugestellt. Sie behaupten
selbst nicht, daß sie vorher Kenntnis von dieser Klage hatten. Bei
dieser Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, daß die
Beauftragung des Sachverständigen Dipl.-Ing. V. einen unmittelbaren
Bezug auf einen bevorstehenden bzw. bereits anhängigen Prozeß
hatte, sie sollte vielmehr ersichtlich der außergerichtlichen
Ver-folgung der Gewährleistungsansprüche der Beklagten dienen .

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Die Privatgutachterkosten können auch
nicht deshalb als prozeßbezogen anerkannt werden, weil die
Be-klagten ihre Rechtsverteidigung auf das unter dem Datum vom 25.
September 1990 erstattete Gutachten des Dipl.-Ing. V. gestützt
haben. Für die Frage, ob die durch die Einholung eines
Privatgutachtens an-gefallenen Kosten im Zusammenhang mit einem
Rechts-streit stehen, ist - worauf oben bereits hingewie-sen wurde
- stets auf den Zeitpunkt abzustellen, in welchem die sie
betreffende Verbindlichkeit durch Beauftragung des Privatgutachters
begründet worden ist. Wenn und soweit die Aufwendungen einer
Prozeß-partei ursprünglich in keiner unmittelbaren Bezie-hung zu
einem konkreten Rechtsstreit gestanden und infolgedessen im
Zeitpunkt ihrer Entstehung nicht zu den prozeßbezogenen Kosten
gehört haben, vermag der Umstand, daß das Ergebnis der Begutachtung
dann im Rahmen einer gerichtlichen Auseinanderset-zung Verwendung
gefunden hat, daran nichts mehr zu ändern.

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Erweist sich somit die Beschwerde der
Beklagten als unbegründet, ist sie mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO
zurückzuweisen.

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Streitwert für das Erinnerungs-

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und Beschwerdeverfahren: 809,40 DM.