Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1992-03-16, Aktenzeichen 27 W 14/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0316.27W14.92.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Die zulässige sofortige Beschwerde ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat mit Recht den
Antrag der An-tragsgegner, den Antragstellern die Kosten des
Ver-fahrens aufzuerlegen, zurückgewiesen. Es fehlt an der
gesetzlichen Grundlage für eine Kostenentschei-dung. Die
Vorschriften über das selbständige Be-weisverfahren (§§ 485 ff.
ZPO) sehen nur unter den Voraussetzungen des § 494 a Abs. 2 ZPO,
die hier nicht gegeben sind, eine Kostenentscheidung vor. Die
Tatsache, daß nur für den Fall des § 494 a ZPO eine Kostenregelung
getroffen und eine entsprechen-de Entscheidung vorgesehen ist, läßt
darauf schlie-ßen, daß im übrigen über die Kosten nicht zu
ent-scheiden ist. Bis zum Inkrafttreten des
Rechtspfle-gevereinfachungsgesetzes am 1. April 1991, durch das die
Vorschriften über das Beweissicherungsver-fahren neu gefaßt worden
sind, war in Rechtspre-chung und Literatur streitig (vgl. die
Nachweise bei Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 50. Aufl., § 91
Rdn. 21 Stichwort "selbständiges Beweisver-fahren"), ob eine
Kostenentscheidung betreffend das Beweissicherungsverfahren
wenigstens im Fall der Antragsrücknahme oder der Zurückweisung
eines unzulässigen Antrages getroffen werden konnte. Es kann davon
ausgegangen werden, daß dem Gesetzge-ber der Meinungsstreit bekannt
war. Wenn er in Kenntnis dieses Meinungsstreits bei der Neufassung
der Vorschriften eine Kostenregelung mit entspre-chender
Kostenentscheidung nur unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht,
im übrigen sich aber einer Regelung enthält, ist anzunehmen, daß
eine Kostenentscheidung von dem Fall des § 494 a ZPO abgesehen
nicht getroffen werden soll. Dafür spricht auch, daß das
selbständige Beweisverfahren, worauf das Landgericht unter
Bezugnahme auf Baum-bach/Lauterbach/Hartmann a.a.O. hinweist, weder
ein Rechtsstreit noch ein ihm ähnliches Verfahren ist. Es begründet
kein Prozeßrechtsverhältnis zwischen den Antragstellern und den
Antragsgegnern. Nicht in jedem Fall sind bei der Anrufung des
Gerichts die außergerichtlichen Kosten der obsiegenden Par-tei zu
erstatten. So findet im Prozeßkostenhilfe-prüfungsverfahren kraft
ausdrücklicher Vorschrift eine Kostenerstattung nicht statt, § 118
Abs. 1 Satz 4 ZPO. Im arbeitsgerichtlichen Verfahren be-steht nach
§ 12 a ArbGG im Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges kein
Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die
Zuziehung eines Prozeßbevollmächtigten. Im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit kann das Gericht nach § 13 a Abs. 1
FGG anordnen, daß außergerichtliche Kosten zu erstatten sind, wenn
dies der Billigkeit entspricht. Anderenfalls scheidet eine
Kostener-stattung aus und eine Kostenentscheidung wird inso-weit
nicht getroffen.

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Gegen eine entsprechende Anwendung des
§ 269 Abs. 3 Satz 2 und 3 ZPO spricht im vorliegenden Fall auch,
daß die Parteien sich außergerichtlich ver-glichen haben. Der
Kostenregelung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO liegt der Gedanke
zugrunde, daß sich der Kläger durch die Zurücknahme der Klage
freiwillig in die Rolle des formell Unterlegenen begeben hat. Im
Fall der Rücknahme eines Antrags nach § 485 ff ZPO wegen eines
außergerichtlichen Vergleichs ist die Antragsrücknahme aber nur als
Fallenlassen des Antrages gemeint, weil sich der Streit der
Partei-en durch die außergerichtliche Einigung erledigt hat.
Treffen die Parteien dabei keine Kostenrege-lung, wie das hier
offensichtlich der Fall war, bietet sich an, die Kostenregelung des
§ 98 ZPO entsprechend anzuwenden. Dessen Anwendung wird bei einem
außergerichtlichen Vergleich bejaht, wenn damit ein Prozeß erledigt
wird (OLG Hamm MDR 1987, 589 m.w.N.; Thomas/Putzo, ZPO, 17. Aufl.,
§ 98 Anm. 1 a). Hier ist durch den Vergleich zwar kein
Rechtsstreit, aber das selbständige Beweisverfahren erledigt
worden, indem der Antragsteller im Hin-blick auf die
vergleichsweise Regelung den Antrag zurückgenommen hat. Danach sind
die Kosten des gegeneinander aufgehoben anzusehen; eine
kostener-stattung findet nicht statt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: die außergerichtlichen
Kosten der Antragsgegner