Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-08, Aktenzeichen 25 B 2208/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1008.25B2208.97.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Minden vom 26. August 1997 wird zugelassen.

Dem Antragsteller wird zur Durchführung des Beschwerdeverfahrens
Prozeßkostenhilfe unter Anordnung einer monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung in
Höhe von DM sowie unter Beiordnung von Rechtsanwalt , , gewährt.

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluß des
Verwaltungsgerichts Minden vom 26. August 1997 geändert. Der Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches des
Antragstellers vom 8. Januar 1997 gegen die Verfügung des Antragsgegners vom
20. Dezember 1996 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde gegen den angegriffenen Beschluß war
zuzulassen, weil ernstliche Zweifel an der Richtigkeit dieses
Beschlusses bestehen (§ 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Der Antragsgegner hat diesen Zulassungsgrund in seinem
Zulassungsantrag auch ordnungsgemäß gerügt (§ 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO).

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Dem Antragsteller war gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 115,
119 Satz 2 ZPO Prozeßkostenhilfe unter Anordnung einer
monatlichen Ratenzahlungsverpflichtung in Höhe von DM zu
gewähren, weil er im Verfahren erster Instanz obsiegt hat und
wirtschaftlich nur in der Lage ist, die Prozeßkosten in
monatlichen Raten von ... DM zu tragen. Dabei nimmt der Senat
für das Beschwerdeverfahren auf die zutreffende Berechnung der
monatlichen Raten in dem angegriffenen Beschluß Bezug. Die
angestellte Berechnung hat auch für den nunmehr
entscheidungserheblichen Zeitpunkt Gültigkeit. Ergänzend ist
noch darauf hinzuweisen, daß die Rückzahlungsverpflichtung des
Ausbildungsförderungsdarlehens zum einen wegen der immer noch
fehlenden Fälligkeit und zum anderen wegen der ggf. vorrangig
wahrzunehmenden Möglichkeit, gemäß § 18 a BAföG Freistellung
von der Rückzahlungsverpflichtung zu erhalten, außer Betracht
geblieben ist.

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Der Senat kann über die Beschwerde unmittelbar nach deren
Zulassung entscheiden, weil den Beteiligten mit Verfügung vom
23. September 1997 Gelegenheit gegeben wurde, auch zu den sich
im Falle der Zulassung der Beschwerde stellenden Tatsachen-
und Rechtsfragen bis spätestens 6. Oktober 1997 Stellung zu
nehmen.

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Die Beschwerde ist auch im übrigen zulässig und sie ist
außerdem begründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag zu
Unrecht stattgegeben. Zwar ist das Verwaltungsgericht im
Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, daß der Antragsteller
vorliegend einstweiligen Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO
beanspruchen kann. Denn das hier zu beurteilende Hausverbot
ist dem öffentlichen Recht zuzuordnen und in der Form eines
Verwaltungsaktes ergangen. Das mit der vorliegend
streitgegenständlichen Maßnahme verfügte - auf § 19 Abs. 2
Satz 3 des Gesetzes über die Universitäten des Landes
Nordrhein-Westfalen (Universitätsgesetz - UG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 3. August 1993, GV NW, S. 532
gestützte - Hausverbot ist öffentlich-rechtlicher Natur. Für
die Frage, ob ein derartiges Hausverbot dem öffentlichen Recht
oder dem Privatrecht zuzuordnen ist, ist mangels eines
öffentlich-rechtlichen Sonderrechts maßgeblich darauf
abzustellen, welche Rechtsnormen die Rechtsbeziehungen der
Beteiligten und damit das Hausverbot prägen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März 1970 - VII C
80.67 -, BVerwGE 35, 103, 106; Beschluß vom
10. Juli 1986 - 7 B 27.86 -, NVwZ 1987, 677; BGH,
Urteil vom 6. Juni 1967 - VI ZR 214/65 -, DVBl. 1968,
145, 146; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom
31. Mai 1994 - 9 S 1126/94 -, NJW 1994, 2500 f.;
Beschlüsse des Senats vom 4. Januar 1995 - 25 E
1298/94 -, NJW 1995, 1273, und vom 31. Oktober
1996 - 25 B 2078/96 -.

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Davon ausgehend ist das Hausverbot vom 20. Dezember 1996
dem öffentlichen Recht zuzuordnen. In einer Situation, in der
allein das Verbot der Verhaltensweisen, die zu dem Hausverbot
geführt haben, nicht möglich oder nicht hinreichend
erfolgversprechend ist, wird mit dem Hausverbot auch der
bestimmungsgemäße Gebrauch einer öffentlichen Einrichtung ganz
oder teilweise untersagt. Deshalb ist - jedenfalls dann, wenn
der Gebrauch der Einrichtung nicht ausschließlich außerhalb
ihrer Zweckbestimmung erfolgt, was hier offensichtlich nicht
der Fall ist, weil der Antragsteller bei den ihm zur Last
gelegten Verhaltensweisen die Hochschule auch in seiner
Eigenschaft als Doktorand und Student an der Hochschule
benutzt, - in der Sache zu prüfen, durch welche Rechtsnormen
der bestimmungsgemäße Gebrauch der Einrichtung durch den von
dem Hausverbot Betroffenen geregelt ist. Der bestimmungsgemäße
Gebrauch der Einrichtungen einer Hochschule durch einen
Studenten und Doktoranden ist dem öffentlichen Recht
zuzuordnen. Der Kläger hat grundsätzlich als Student und
Doktorand und mithin als Hochschulangehöriger (§ 11 Abs. 1
Nr. 11 bzw. § 11 Abs. 4 UG) einen öffentlich-rechtlichen
Anspruch auf Benutzung der Universität mit der Folge, daß
diesem Anspruch nur durch ein öffentlich-rechtlich
ausgestaltetes Benutzungsverbot (Hausverbot) wirksam begegnet
werden kann.

8

Vgl. ebenso Ehlers in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 1997, § 40
RdNr. 301; Ehlers, DÖV 1977, 737 (739);
Ronellenfitsch, VerwArch 73 (1982, 465 (472)).

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Ein allein zivilrechtliches - letztlich auf Eigentums- und
Besitzrechte gestütztes - Verbot würde hier zu kurz greifen.
Daß auch der Antragsteller das ausgesprochene Hausverbot in
erster Linie auf seinen bestimmungsgemäßen Gebrauch der
Hochschule bezogen versteht, wird durch seine Einlassung
deutlich, daß er die Erstellung seiner Dissertation und die
Durchführung des Promotionsverfahrens - jedenfalls was den
zeitnahen Abschluß angeht -, gefährdet sieht. Die gesamte
Argumentation des Antragstellers zielt darauf ab, daß er sich
als Student und Doktorand an der Hochschule und nicht nur als
schlichter Besucher von der Benutzung der
Hochschuleinrichtungen ausgeschlossen fühlt. Soweit das
Verwaltungsgericht für seine Auffassung, daß es sich
vorliegend um ein zivilrechtlich zu qualifizierendes
Hausverbot handele, das Senatsurteil

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vom 4. März 1997 - 25 A 2112/96 -

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herangezogen hat, hatte jenes Urteil gerade einen Fall zum
Gegenstand, in dem jemand, der nicht Mitglied der Universität
war, den Universitätsbetrieb störte, wobei zum einen eine
Nutzung der Einrichtung lediglich außerhalb ihrer
Zweckbestimmung erfolgte und zum anderen auch der
bestimmungsgemäße Gebrauch der Einrichtung als
zivilrechtliches Besucherverhältnis zu qualifizieren gewesen
wäre. In jenem Fall bestanden mithin keine öffentlich-
rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten und der
bestimmungsgemäße Gebrauch war in keiner Weise durch
öffentlich-rechtliche Normen geprägt. Demgemäß wurde dort von
dem privatrechtlichen Hausrecht Gebrauch gemacht. Im Gegensatz
dazu erfolgte hier eine Nutzung auch im Zusammenhang mit dem
Studenten- und Doktorandenstatus des Antragstellers und
deshalb im Rahmen des bestimmungsgemäßen öffentlich-
rechtlichen Gebrauchs. Soweit das Verwaltungsgericht darauf
abstellt, daß die behaupteten Verhaltensweisen des
Antragstellers nicht im Zusammenhang mit seinem
Doktorandenverhältnis gestanden hätten, kommt es darauf nicht
maßgeblich an, denn jedenfalls sind die behaupteten
Verhaltensweisen anläßlich des bestimmungsgemäßen Gebrauchs
der Einrichtung erfolgt; daß der Antragsteller sich darüber
hinaus auch noch in einem zivilrechtlichen Arbeitsverhältnis
zu der Universität befand und daß die ihm zur Last gelegten
Verhaltensweisen zu einem großen Teil auch im Rahmen dieses
Arbeitsverhältnisses erfolgten, rechtfertigt keine andere
Beurteilung, denn jenes Arbeitsverhältnis bestand im Zeitpunkt
des Erlasses des Hausverbotes nicht mehr.

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Für die zivilrechtliche Natur des Hausverbotes spricht auch
nicht der Umstand, daß es sich gleichsam als Ersatz für einen
Teil der arbeitsrechtlichen Abmahnung nach Beendigung des
Arbeitsverhältnisses darstellte. Zwar trifft es zu, daß es in
der Sache die arbeitsrechtliche Maßnahme ablöste und ebenso
wie diese dem Schutz der Mitarbeiterinnen zu dienen bestimmt
war; allerdings ist es - wie sich auch aus seiner Beschränkung
ergibt -, im Gegensatz zu der arbeitsrechtlichen Abmahnung
speziell auf die zwischen den Beteiligten bestehenden
öffentlich-rechtlichen Beziehungen ausgerichtet. Soweit das
Verwaltungsgericht den öffentlich-rechtlichen Charakter des
streitgegenständlichen Hausverbotes mit dem Argument verneint
hat, daß der Antragsgegner mit diesem gerade nicht auf das
öffentlich-rechtliche Doktorandenverhältnis habe durchgreifen
wollen, was sich daran zeige, daß Beschränkungen eingeführt
worden seien, die dem Antragsteller die Durchführung des
Promotionsverfahrens erlaubten, überzeugt dies nicht. Vielmehr
zeigt gerade die besondere Form der inhaltlichen Beschränkung
des Hausverbots und der Umstand, daß der Versuch unternommen
wurde, eine Form zu finden, die dem Antragsteller die
Durchführung der Promotion ermöglichen soll, daß der
besonderen öffentlich-rechtlichen Prägung des
Rechtsverhältnisses Rechnung getragen wurde. Eine Spaltung des
Hausverbotes in einen Teil, der den Antragsteller gleichsam
als nicht Universitätsangehörigen sieht, und in einen anderen
Teil, der dem Status des Antragstellers Rechnung trägt, ist
nicht möglich. Denn auch Inhalt und Grenzen eines Hausverbotes
werden maßgeblich durch die besonderen Rechtsbeziehungen
zwischen den Beteiligten bestimmt. Im übrigen hätte die vom
Verwaltungsgericht angestellte Betrachtung zur Folge, daß in
derartigen Konstellationen jedes öffentlich-rechtliche
Hausverbot, das deshalb recht- und verhältnismäßig ist, weil
es durch inhaltliche Beschränkungen den besonderen öffentlich-
rechtlichen Beziehungen Rechnung trägt, als zivilrechtlich
qualifiziert würde.

13

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung des
Antragsgegners vom 20. Dezember 1996 ist jedoch unbegründet.
Die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO liegen
nicht vor. Die mit dem Widerspruch angegriffene Verfügung,
deren Vollziehungsanordnung der Antragsgegner hinreichend
begründet hat (§ 80 Abs. 3 VwGO), ist jedenfalls nicht
offensichtlich rechtswidrig und die weitere Interessenabwägung
fällt vorliegend zu Lasten des Antragstellers aus.

14

Das streitgegenständliche Hausverbot ist nicht
offensichtlich rechtswidrig. Wie soeben dargelegt, ist es dem
öffentlichen Recht zuzuordnen, so daß der Antragsgegner nicht
gehindert war, sich bei dessen Erlaß der Form des
Verwaltungsaktes zu bedienen. Auch andere Gründe, die eine
offensichtliche Rechtswidrigkeit des Hausverbotes bedingen
könnten, liegen nicht vor. Die streitgegenständliche Maßnahme
verstößt nicht offensichtlich gegen den
Bestimmtheitsgrundsatz. Ferner ist das Hausverbot auch in der
Sache nicht offensichtlich rechtswidrig. Denn die vorhandenen
Aussagen mehrerer Zeuginnen erscheinen nicht von vornherein
unglaubhaft; vielmehr lassen die Vermerke des Antragstellers
auf und zu der Werbeschrift des Frauennotrufs und sein
Schreiben an den Frauennotruf vom 2. Juli 1996, wonach er etwa
die Errichtung von Frauenparkplätzen als
"pseudoemanzipatorischen Schwachsinn" bezeichnet und von
Anlaufstellen für frustrierte "Hühner" gesprochen hat, manche
der Aussagen jedenfalls plausibel erscheinen. Der
Antragsteller hat die Aussagen von insgesamt drei Frauen (Frau
..., Frau ... und Frau ...) anläßlich seiner Anhörung vom
26. August 1996 auch nicht in einer Weise bestritten, die die
Richtigkeit der Aussagen grundsätzlich und gänzlich in Zweifel
ziehen könnte. Gleiches gilt im Ergebnis auch für die
Einlassungen des Antragstellers in seinen Schreiben vom 28.
August 1996 und vom 3. September 1996. Zwar hat der
Antragsteller in jenen Schreiben manche Aussagen in einen
bestimmten Kontext gestellt und manche auch gänzlich
bestritten, jedoch läßt sich nicht feststellen, daß die gegen
den Antragsteller erhobenen Vorwürfe damit gänzlich
unplausibel erschienen und mithin vollständig ausgeräumt
worden wären. Namentlich läßt auch der Umstand, daß mehrere
Frauen ausgesagt haben, daß der Antragsteller sie verbal
sexuell belästigt habe, nicht etwa den Schluß zu, daß der
Antragsteller Opfer der unwahrhaftigen Anschuldigungen einer
einzelnen Person geworden sein könnte. Auch die Äußerung des
Antragstellers in seinem Schreiben vom 28. August 1996, Frau
... und Frau ... hätten "überzufällig häufige Kontakte und
Gespräche gehabt, so daß er für sich nicht unbedingt von einer
Unabhängigkeit der hier geäußerten Aussagen ausgehe", gibt
schon angesichts ihrer geringen Konkretheit keinen
hinreichenden Anhalt für die Annahme, daß die Aussagen
abgesprochen und deshalb von eingeschränktem Beweiswert sein
könnten. Soweit der Antragsteller in seinem Schreiben vom
3. September 1996 die Vermutung äußert, daß die gegen ihn
erhobenen Anschuldigungen letztlich auf eine Initiative der
Frauenbeauftragten an der Universität ... zurückgingen, läßt
sich dies - insbesondere angesichts der von den angehörten
Frauen detailliert und differenziert dargelegten
Schilderungen - anhand des dem Senat vorliegenden
Verwaltungsvorgangs nicht nachvollziehen. Selbst wenn jene
Vermutung zuträfe, spräche dies nicht notwendig gegen den
Wahrheitsgehalt der Aussagen. Da im Rahmen des vorliegenden
- auf die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten -
Verfahrens, das allein die Durchführung einer summarischen
Prüfung vorsieht, eine Beweiserhebung grundsätzlich nicht in
Betracht kommt, sind die vorhandenen Aussagen und Einlassungen
im Sinne einer Glaubhaftmachung (§ 294 ZPO) zu würdigen.

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Vgl. Schoch in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, aaO, § 80 VwGO RdNr. 278 f.

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Bei dieser summarischen Prüfung läßt sich jedenfalls nicht
feststellen, daß die Aussagen der Zeuginnen entweder von
vornherein unglaubhaft oder von ihrem - glaubhaften - Inhalt
her derart wenig schwerwiegend wären, daß sie das
ausgesprochene Hausverbot nicht zu tragen imstande wären.
Soweit sich die Aussagen der Zeuginnen auf das Verhalten des
Antragstellers im Rahmen eines Dienstverhältnisses beziehen
(insbesondere die Abqualifizierungen von Leistungen von
Mitarbeiterinnen) mag zu prüfen sein, ob diese die Erteilung
eines Hausverbotes nach Beendigung des Dienstverhältnisses
noch rechtfertigen, weil insoweit möglicherweise nicht die
Prognose gerechtfertigt ist, daß sich derartige Angriffe ohne
das Hausverbot noch wiederholen werden. Demgegenüber liefern
die Behauptungen bezüglich der sexuellen Belästigungen eine
tatsächliche Grundlage für das verhängte Hausverbot, die
dieses jedenfalls nicht offensichtlich rechtswidrig erscheinen
läßt. Nach den im Rahmen der summarischen Prüfung jedenfalls
nicht offensichtlich unglaubhaft erscheinenden Behauptungen
der Zeuginnen rechtfertigt das Verhalten des Antragstellers
das Hausverbot auch noch nach Beendigung seines
Arbeitsverhältnisses, weil nach der Einlassung des
Antragstellers in seinem Schreiben vom 13. Dezember 1996 davon
auszugehen ist, daß der Antragsteller die von dem Hausverbot
betroffenen Räume wieder betreten will und weil insoweit die
Prognose getroffen werden kann, daß sich die dem Antragsteller
vorgeworfenen Verhaltensweisen wiederholen können.

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Schließlich ist die streitgegenständliche Maßnahme auch
nicht deshalb offensichtlich rechtswidrig, weil sie
offensichtlich unverhältnismäßig wäre. Das Hausverbot ist
erforderlich, weil nicht ersichtlich ist, daß eine andere
Maßnahme den Schutz der von den sexuellen Belästigungen des
Antragstellers betroffenen Frau(en) ebenso wirksam
gewährleisten könnte. Das Hausverbot ist verhältnismäßig, weil
es dem berechtigten Anliegen des Antragstellers hinreichend
Rechnung trägt. Zum einen ist das Hausverbot räumlich
beschränkt. Zum anderen wurde den besonderen Bedürfnissen des
Antragstellers als Doktorand in der Weise Rechnung getragen,
daß die Betreuung seiner Dissertation - jedenfalls bis zum
Zeitpunkt der Entpflichtung von Prof. Dr. ... - gewährleistet
ist. Da der Antragsteller auch nicht gehindert ist, die
Bibliothek zu betreten, ist nicht ersichtlich, daß seine
wissenschaftliche Arbeit durch die verhängte Maßnahme in
nennenswertem Umfang beeinträchtigt wäre. Da nicht vorgetragen
ist, daß der Antragsteller etwa in einem Bereich arbeitete, in
dem Laborarbeit oder der Zugang zu sonstigem technischen Gerät
an dem Lehrstuhl, an dem er promoviert, für ihn eine wichtige
Rolle spielte, ist nicht ersichtlich, daß die Dissertation
nicht auch unter Hinnahme der Einschränkungen, die sich aus
dem Hausverbot ergeben, zu Ende geführt werden könnte.

18

Auch der Umstand, daß die Maßnahme zeitlich nicht befristet
worden ist, führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Dabei
kann unentschieden bleiben, ob mit diesem Argument überhaupt
die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung in Zweifel gezogen
werden kann oder ob nicht insoweit gegebenenfalls eine
Befristung erstritten werden müßte. Denn jedenfalls
rechtfertigt dies nicht die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruches, weil das Hausverbot
mit Rücksicht auf die es rechtfertigenden Vorgänge jedenfalls
derzeit noch erforderlich erscheint.

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Die bei nicht festgestellter offensichtlicher
Rechtmäßigkeit oder offensichtlicher Rechtswidrigkeit der
angefochtenen Verfügung durchzuführende weitere
Interessenabwägung geht vorliegend zu Lasten des
Antragstellers aus. Die gegen den Antragsteller erhobenen
Vorwürfe sind von nicht unerheblichem Gewicht und lassen die
Wirksamkeit der Maßnahme in unmittelbarem zeitlichen
Zusammenhang notwendig erscheinen. Dies gilt auch insbesondere
deshalb, weil die Universität ... als Arbeitgeber der
mutmaßlich belästigten Frauen gemäß § 2 Abs. 1 des Gesetzes
zum Schutz der Beschäftigten vor sexueller Belästigung am
Arbeitsplatz (Art. 10 des Gesetzes zur Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern vom 24. Juni 1994,
BGBl. I, 1406) verpflichtet ist, die Frauen an ihrem
Arbeitsplatz effektiv vor sexuellen Belästigungen zu schützen.
Wenn dies nicht allein durch arbeitsrechtliche Maßnahmen
wirksam geschehen kann, weil der Arbeitsplatz auch von
Nichtbeschäftigten betreten werden kann, muß gegebenenfalls in
der Folge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein
Hausverbot verhängt werden. Es ist hier auch davon auszugehen,
daß die Maßnahme nur wirksam ist, wenn sie unmittelbar in
Kraft tritt; im Gegenteil wird man annehmen müssen, daß die
Maßnahme nahezu wirkungslos wäre, wenn sie erst nach Abschluß
des Widerspruchsverfahrens oder gegebenenfalls des
Klageverfahrens wirksam würde. Demgegenüber sind die vom
Antragsteller einstweilen hinzunehmenden Beeinträchtigungen
unter Berücksichtigung der getroffenen Einschränkungen nicht
so schwerwiegend, daß sie ihm nicht vorläufig zugemutet werden
könnten.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

21

Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

22

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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