Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-27, Aktenzeichen 1 L 1949/97
ECLI:DE:VGMI:1998:0127.1L1949.97.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die für erstattungsfähig erklärt
werden.

3. Der Streitwert wird auf 10.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Antragstellers nach §§ 80 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2
Satz 1 Nr. 4 VwGO, 212 a Abs. 1 BauGB n.F., 80 a VwGO,

3

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
dem Beigeladenen vom Antragsgegner erteilte
bauaufsichtliche Genehmigung vom 28.05.1997 zur Errichtung
einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Gemarkung B. ,
Flur 3, Flurstück 41 anzuordnen bzw.
wiederherzustellen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Die Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt
zugunsten des Antragsgegners und des Beigeladenen aus, da dem
Antragsteller nach summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein baunachbarliches Abwehrrecht gegen das Vorhaben
des Beigeladenen nicht zusteht und er mithin kein
schützenswertes Interesse daran hat, den Beigeladenen
vorläufig an der Verwirklichung seines Vorhabens zu hindern.
Die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung verletzt nämlich
weder in bauplanungs- noch in bauordnungsrechtlicher Hinsicht
subjektiv-öffentliche Rechte des Antragstellers.

6

Die Kammer kann offenlassen, ob die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung materiell rechtmäßig ist. Denn
Prüfungsgegenstand des vorliegenden Verfahrens ist
ausschließlich die Frage, ob der Antragsteller als Betreiber
von Windkraftanlagen auf benachbarten Grundstücken in eigenen
Rechten beeinträchtigt wird. Eine solche
Rechtsbeeinträchtigung liegt nicht vor.

7

Die Grundstücke, auf denen der Antragsteller seine
Windkraftanlagen betreibt und das Grundstück des Beigeladenen,
auf dem dieser eine Windkraftanlage zur errichten
beabsichtigt, liegen nach Auswertung des in der beigezogenen
Bauakte enthaltenen Kartenmaterials im Außenbereich, § 19 Abs.
1 Nr. 3 BauGB. Baunachbarlicher Drittschutz wird in dieser
Lage nur durch das "Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme"
vermittelt. Für die Anwendung dieses Grundsatzes ist
entscheidend, ob von dem Vorhaben des Beigeladenen unzumutbare
Beeinträchtigungen für den Antragsteller ausgehen, es die
gebotene Rücksichtnahme speziell auf die in seiner Nähe
vorhandenen baulichen Anlagen vermissen läßt.

8

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme hiernach
im einzelnen begründet, hängt wesentlich von den jeweiligen
Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
desjenigen ist, dem die Rücksichtnahme im gegebenen
Zusammenhang zugute kommt, um so mehr kann er an
Rücksichtnahme verlangen. Bedeutsam ist, inwieweit derjenige,
der sich gegen ein Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte
wehrfähige Position innehat. Beeinträchtigungen, die ein
Vorhaben dadurch verursacht, daß es beim Grenzabstand ein
bestimmtes Maß unterschreitet, müssen vom hierdurch
betroffenen Nachbarn grundsätzlich dann hingenommen werden,
wenn die landesrechtlichen Abstandvorschriften eingehalten
sind. Der Nachbar, der sich gegen die Verwirklichung eines
Bauvorhabens zur Wehr setzt, kann grundsätzlich keine
Rücksichtnahme verlangen, die über den Schutz des
Abstandflächenrechts hinaus geht.

9

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 06.12.1996 - 4 B 215/96 -,
NVwZ-RR 1997, 516 (517).

10

Abstandrechtliche Vorschriften zu Gunsten des
Antragstellers können vorliegend nicht verletzt sein, da die
Grundstücke des Antragstellers und das Grundstück, auf dem der
Beigeladene die streitbefangene Windkraftanlage errichten
will, nicht unmittelbar aneinander grenzen.

11

Ein Nachbar, der sich seine Bauwünsche erfüllt hat, hat es
nicht in der Hand, durch die Art und Weise seiner
Bauausführung unmittelbaren Einfluß auf die Bebaubarkeit
anderer Grundstücke zu nehmen.

12

BVerwG, Beschluß vom 06.12.1996, a.a.O.

13

Dadurch, daß der Antragsteller auf seinem Grundstück eine
Windkraftanlage errichtet hat, hat er nicht automatisch ein
baurechtlich schützenswertes Recht dahingehend erworben, daß
auf einem Nachbargrundstück keine entsprechende Anlage
errichtet werden darf, die die wirtschaftliche Rentabilität
seiner Anlage in irgendeiner Form beeinträchtigt. Zu beachten
sind insofern lediglich die bauordnungsrechtlichen
Abstandvorschriften, die hier in Bezug auf den Antragsteller
nicht verletzt sind. Wind ist an jedem Grundstück so
hinzunehmen wie er ankommt. Die Windhöffigkeit gehört zum
Risikobereich des Betreibers.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, da er sich
durch Stellung eines Antrags am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.