Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-08-14, Aktenzeichen 19 W 31/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0814.19W31.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 793 ZPO statthafte, form- und fristgerecht
eingelegte sofortige Beschwerde des Schuldners hat nur teilweise
Erfolg.

3

Soweit er sich gegen die in dem angefochtenen Beschluß
ausgesprochene Ermächtigung des Gläubigers gemäß § 887 Abs. 1 ZPO
zum Abbruch und zur Beseitigung der Gebäude wendet, rechtfertigt
sein Beschwerdevorbringen in der Sache keine andere Entscheidung,
als sie der Senat bereits im Beschluß vom 05. Oktober 1995, auf
dessen Gründe zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird,
getroffen hat.

4

Der Gläubiger hat dagegen gemäß § 887 Abs. 2 ZPO keinen Anspruch
auf Zahlung des begehrten Vorschusses in Höhe von 119.511,50 DM, da
die voraussichtlich für den Abbruch entstehenden Aufwendungen
zumindest zur Zeit von ihm nicht schlüssig dargelegt worden sind.
Zwar kann das Gericht die Höhe des Vorschusses gegebenenfalls nach
Auslegung des Titels und unter Hinzuziehung eines Sachverständigen
nach seinem billigen Ermessen schätzen (vgl. BGH NJW 1993, S. 1394
f. = MDR 1993, S. 272). Voraussetzung für ein Tätigwerden des
Gericht in diesem Sinne ist aber, daß der Gläubiger in seinem
Antrag entweder die notwendigen Tatsachengrundlagen für eine
Schätzung oder aber hinreichende Anknüpfungstatsachen für eine
sachverständige Beurteilung liefert. Um die voraussichtlich
entstehenden Aufwendungen nachvollziehen zu können, ist daher
zumindest die Vorlage eines detaillierten, nach Abriß-,
Beseitigungs- und Deponiekosten sowie dem zugehörigen Aufmaß
differenzierenden Kostenvoranschlages eines Werkunternehmers oder
eine vergleichbare Kostenschätzung eines Sachverständigen
notwendig. Diesen Anforderungen genügen die vom Gläubiger zu den
Akten gereichten Unterlagen nicht. Die Kostenschätzungen des
Sachverständigen A. K. vom 18. Januar 1996 betreffend die 3
Werkhallen (in Wirklichkeit handelt es sich bei einer "Werkhalle"
um das angegliederte ehemalige Wohngebäude), die auf der Grundlage
von jeweils nicht aktenkundigen Angeboten einer Firma F. Sch.
erstellt worden sind, berechnen die Abrißkosten pauschal auf der
Grundlage von Kubikmetern umbauten Raumes, ohne nach dem beim Abriß
anfallenden Material nach Art und Menge zu differenzieren und ohne
Besonderheiten und Kosten der Entsorgung von Bauschutt, Sondermüll
und zu recyclenden Stoffen darzulegen. Es ist nicht ersichtlich,
wie sich diese Kostenschätzungen zusammensetzen, so daß weder eine
konkrete Aufmaßkontrolle noch die Prüfung von Einzelpreise möglich
ist.

5

Der Senat kann daher die behaupteten Kosten für den Abbruch und
die Entsorgung der drei Gebäude in Höhe von annähernd 120.000,00 DM
nicht nachvollziehen. Hinzu kommt, daß der Gläubiger aufgrund des
mittlerweile rechtskräftigen Beschlusses des Landgerichts Köln vom
31.08.1995 betreffend den Abbruch einer weiteren Werkhalle bereits
über einen vollstreckbaren Titel in Höhe von 34.903,00 DM verfügt,
von dem er bis jetzt noch keinen Gebrauch gemacht hat. Ob dies
ernsthafte Zweifel am Willen des Gläubigers begründet, den Abriß
überhaupt vorzunehmen, so daß das Rechtsschutzbedürfnis für den
Antrag fehlen würde, mag dahinstehen; jedenfalls hätte der
Gläubiger durch den Abriß dieser Halle seinen Willen, aus dem Titel
zu vollstrecken, unter Beweis stellen, insbesondere aber die
weiteren Abbruchkosten jedenfalls der Größenordnung nach belegen
können. Solange dies nicht geschehen ist, erscheint aber der von
ihm begehrte Vorschuß in Höhe von insgesamt annähernd 155.000,00 DM
angesichts der verhältnismäßig geringen Größe und einfachen
Bauausführung der aufstehenden Gebäude außerordentlich hoch
gegriffen.

6

Da der Gläubiger seiner Pflicht zur hinreichenden
Substantiierung der behaupteten Aufwendungen nicht nachgekommen
ist, ist sein Antrag ohne weitere Ermittlungen zurückzuweisen. Der
Schuldner braucht sich nicht darauf verweisen zu lassen, daß evtl.
nicht verbrauchte Kosten nach Durchführung der Ersatzvornahme
zurückzuerstatten sind. Ein solcher Anspruch besteht zwar nach
materiellem Recht, ist aber nach einhelliger Meinung in einem
eigenständigen Klageverfahren durchzusetzen (vgl. Zöller-Stöber,
ZPO, 19. Aufl. § 887 Rdnr. 12 unter Hinweis auf RG JW 1898, S.
201). Dieser prozessuale Weg ist insbesondere deswegen umständlich,
da der Gläubiger gegebenenfalls zuvor auf Rechnungslegung, die er
als Vorschußberechtigter gemäß § 242 BGB schuldet (vgl.
Stein-Jonas-Münzberg, ZPO, § 887 Rdnr. 53, dort Fußnote 229), in
Anspruch genommen werden muß. Hinzu kommt, daß den Schuldner für
den Fall, daß der Gläubiger den gesamten Kostenvorschuß
vollstreckt, das Risiko trifft, daß nach Abrechnung zu-
rückzuerstattende Beträge unter Umständen nicht mehr beigetrieben
werden können.

7

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO, da die
Beschwerde nur zum Teil erfolgreich ist.

8

Beschwerdewert: 119.511,50 DM (behauptetes Interesse des
Gläubigers an der Durchsetzung der Ersatzvornahme).