Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2012-11-08, Aktenzeichen 26 UF 158/12
ECLI:DE:OLGK:2012:1108.26UF158.12.00

Tenor

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Düren vom 2. Oktober 2012 – 23 F 274/12 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die weiteren Beteiligten zu 1) und 2) zu tragen.

1

G r ü n d e

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I.

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Das vorliegende Verfahren betrifft die Fortdauer der Unterbringung der am 19. Juli 1995 geborenen C in der zum Universitätsklinikum B gehörenden Klinik für Psychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie des Kindes- und Jugendalters.

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Hinsichtlich des Geschehens, das am 13. Juli 2012 zur Unterbringung von C in der oben genannten Klinik führte, wird auf die Ausführungen des Senats in den den Beteiligten bekannten Beschlüssen vom 16. August 2012 – 26 UF 119/12 (23 F 225/12 Amtsgericht Düren) – und vom 31. August 2012 – 26 UF 139/12 (23 F 228/12 Amtsgericht Düren) – Bezug genommen.

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Mit einem Beschluss vom 16. Juli 2012 – 23 F 225/11 – genehmigte das Amtsgericht zunächst die Unterbringung des Kindes C bis zum 23. August 2012 und bestellte den auch hier tätigen Verfahrensbeistand. Das Amtsgericht hörte das Kind und die behandelnden Ärzte im Beisein des Verfahrensbeistandes am 18. Juli 2012 an. Die gegen den vorgenannten Beschluss des Amtsgerichts gerichtete Beschwerde der Eltern wies der Senat mit dem schon erwähnten Beschluss vom 16. August 2012 – 26 UF 119/12 – zurück.

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Mit einem weiteren Beschluss des Amtsgerichts vom 16. Juli 2012 – 23 F 228/12 – wurden den Eltern im Wege einer einstweiligen Anordnung zum einen das Aufenthaltsbestimmungsrecht, zum anderen die Gesundheitsfürsorge für C vorläufig entzogen und jeweils dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen. Die Wahrnehmung der Aufgabe als Ergänzungspfleger erfolgt durch die weitere Beteiligte zu 3). Zum Verfahrensbeistand wurde wiederum der auch hier tätige Verfahrensbeistand bestellt. Nach der Anhörung der Beteiligten im Rahmen einer am 6. August 2012 durchgeführten mündlichen Erörterung hielt das Amtsgericht mit einem weiteren Beschluss vom 7. August 2012 die einstweilige Anordnung aufrecht. Der Senat wies die hiergegen gerichtete Beschwerde der Eltern mit einem Beschluss vom 31. August 2012 – 26 UF 139/12 – zurück.

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Mit einem Beschluss vom 30. August 2012 – 23 F 225/12 – genehmigte das Amtsgericht die Verlängerung der Unterbringung des Kindes in der Klinik für die Zeit bis zum 3. Oktober 2012 (Abschrift, Bl. 1 f. GA).

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Zugleich ist im vorliegenden Verfahren „die RWTH B, zu Händen der Direktorin der Klinik, Frau Prof. Dr. med. I“ mit der Erstellung eines Gutachtens insbesondere zu der Frage beauftragt worden, ob eine geschlossene Unterbringung über den 3. Oktober 2012 hinaus erforderlich sei. Dabei hat das Amtsgericht auch darauf hingewiesen, dass das Gutachten spätestens am 20. September 2012 dem Gericht vorliegen müsse (Bl. 3 GA). Das in Auftrag gegebene schriftliche Gutachten der Klinikdirektorin hat gleichwohl bis zum dem am 27. September 2012 anberaumten (Bl. 16 GA) und am 2. Oktober 2012 durchgeführten Anhörungstermin im Universitätsklinikum, an dem neben den Eltern und ihrem Verfahrensbevollmächtigten auch der Verfahrensbeistand, eine Vertreterin des Jugendamts sowie zwei behandelnde Ärzte teilgenommen haben und bei dem C später hinzugekommen und teilweise zugegen gewesen ist, nicht vorgelegen. Der behandelnde Oberarzt Dr. W hat anlässlich des Termins hinsichtlich einer weiteren Unterbringung und deren Dauer erklärt, C leide unter einer schizophrenen Psychose und müsse von Außenreizen möglichst abgeschirmt, weiter mit Medikamenten behandelt, umfangreich betreut sowie engmaschig kontrolliert werden. Die medikamentöse Einstellung sei noch nicht abgeschlossen. Mit Rücksicht auf die Entwicklung bedürfe es einer weiteren stationären Unterbringung und Behandlung für einen Zeitraum von vier bis sechs Wochen. Das angeforderte schriftliche Gutachten habe er bereits fertiggestellt. Es müsse nur noch von der Klinikdirektorin unterzeichnet werden. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Anhörungstermins wird auf den nachträglich angefertigten Vermerk des Amtsgerichts über den Termin vom 2. Oktober 2012 (Bl. 35 ff. GA) Bezug genommen.

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Nach einem noch am 2. Oktober 2012 beim Amtsgericht eingegangenen, auf den 11. September 2012 datierten schriftlichen Gutachten der Klinik sollte die noch stattfindende Aufdosierung der erforderlichen Medikamente auf die Zieldosis hingegen „innerhalb der nächsten zwei Wochen“ abgeschlossen sein, „so dass eine weitere Unterbringung in einer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie dann beendet werden“ könne. Angesichts der Schwere der Erkrankung werde C aber weiterhin intensive Unterstützung benötigen, und es werde ein „Wechsel in eine spezialisierte Heimeinrichtung für Patienten mit chronifizierten psychischen Störungen“ empfohlen. Dieses schriftliche Gutachten sieht mehrere Unterschriftenzeilen vor, darunter auch eine für die Unterschrift der Klinikdirektorin, Frau Prof. Dr. I. Das Gutachten weist jedoch lediglich die Unterschriften zum einen des behandelnden Oberarztes Dr. W, zum anderen des leitenden Oberarztes Dr. I2 auf. Die Unterschrift der Klinikdirektorin fehlt hingegen. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die per Fax übermittelte erste Fassung des Gutachtens vom 11. September 2012 Bezug genommen.

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Mit dem angefochtenen Beschluss vom 2. Oktober 2012 – 23 F 274/12 – hat das Amtsgericht die weitere Unterbringung des Kindes in der Klinik für die Zeit bis zum 14. November 2012 genehmigt. Hinsichtlich der Feststellungen hat sich das Amtsgericht dabei ungeachtet der erwähnten Abweichungen sowohl auf die mündliche Stellungnahme des behandelnden Oberarztes Dr. W anlässlich des Anhörungstermins als auch auf die erste Fassung des schriftlichen Gutachtens gestützt. Die weiteren Einzelheiten betreffend wird auf die Ausführungen des Amtsgerichts in der angefochtenen Entscheidung (Bl. 52 ff. GA) Bezug genommen.

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Der Beschluss ist den weiteren Beteiligten zu 1) und 2) am 2. Oktober 2012 zugestellt worden (Bl. 82 GA).

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Die beim Amtsgericht mit einem am 10. Oktober 2012 eingegangenen Schriftsatz erhobene und zugleich begründete Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) richtet sich gegen die vorgenannte Entscheidung des Amtsgerichts. Die weiteren Beteiligten zu 1) und 2) rügen verschiedene formale Mängel: So fehle dem schriftlichen Gutachten die Unterschrift der Klinikdirektorin. Obgleich es bereits am 11. September 2012 erstattet worden sei, sei es dem Amtsgericht erst am 2. Oktober 2012 zugegangen. Dem Gutachten lasse sich nicht entnehmen, welcher der beteiligten Ärzte das Kind persönlich untersucht habe. Nur dieser Arzt könne und dürfe aber mit Rücksicht auch auf § 321 FamFG sachkundige Auskünfte geben. Da hier keine Klärung erfolgt sei und ein sachkundiger Arzt dementsprechend nicht habe befragt werden können, sei das rechtliche Gehör verletzt worden.

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Das Amtsgericht habe das Jugendamt nicht hinreichend angehört und zu seinen Maßnahmen befragt, und das Jugendamt habe sich über den von der Ergänzungspflegerin gestellten Antrag auf Fortdauer der Unterbringung hinaus kaum am Verfahren beteiligt.

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In Zusammenhang mit dem Geschehen während des Anhörungstermins habe sich das Amtsgericht nicht mit handschriftlichen Notizen und einen auf deren Grundlage nachträglich angefertigten Vermerk begnügen dürfen, sondern es habe des auch sonst üblichen Tonbandprotokolls bedurft.

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Ferner habe das Gericht mangels eigener Sachkunde nicht ohne weiteres feststellen dürfen, dass die Anhörung der Betroffenen die ärztliche Diagnose trage.

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Weder in dem schriftlichen Gutachten noch in dem angefochtenen Beschluss seien die verwendeten medizinischen Fachbegriffe hinreichend erläutert worden. Ebensowenig genügten die Angaben zur derzeitigen Medikamentierung.

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Inhaltlich wenden sich die weiteren Beteiligten zu 1) und 2) zum einen gegen die vom Amtsgericht bejahte Gefahr einer Selbstschädigung. Dafür bestünden weder nach der mündlichen ärztlichen Stellungnahme noch nach dem schriftlichen Gutachten hinreichende Anhaltspunkte. Auch erschließe sich nicht, weshalb die nötige engmaschige medizinische Überwachung der Behandlung mit Medikamenten nur bei einer geschlossenen Unterbringung möglich sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf den Schriftsatz vom 8. Oktober 2012 Bezug genommen (Bl. 91 ff. GA).

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Mit einem auf den 15. Oktober 2012 datierten Anschreiben hat das Universitätsklinikum B dem Amtsgericht eine zweite Fassung des schriftlichen Gutachtens übersandt, nunmehr datiert auf den 5. Oktober 2012 und unterzeichnet sowohl von dem behandelnden Oberarzt und dem leitenden Oberarzt als auch von der Klinikdirektorin. Inhaltlich stimmt diese zweite Fassung des schriftlichen Gutachtens mit der ersten Fassung nur teilweise überein: Zwar endet die zweite Fassung mit einer ähnlichen Empfehlung, wie sie schon in der am 2. Oktober 2012 eingegangenen ersten Fassung enthalten war. Jedoch sieht die zweite Fassung des schriftlichen Gutachtens einen zur gebotenen Aufdosierung der Medikamente notwendigen Zeitraum von vier bis sechs Wochen vor, während zuvor noch zwei Wochen ausreichen sollten. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die dem Amtsgericht am 19. Oktober 2012 per Fax übermittelte Ausfertigung der zweiten Fassung des schriftlichen Gutachtens Bezug (Bl. 96 ff. GA) genommen.

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Eine telefonische Nachfrage der Vorsitzenden des Senats bei dem behandelnden Oberarzt Dr. W hat ergeben, dass die am 2. Oktober 2012 eingegangene Gutachtenfassung erst nach Vornahme von Korrekturen auch seitens der Klinikdirektorin unterzeichnet worden ist. Deshalb sei es zu der neuen Fassung und den Änderungen gekommen. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf die Verfügung vom 19. Oktober 2012 (Bl. 113 GA) verwiesen.

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Auf eine weitere telefonische Nachfrage der Vorsitzenden bei der Klinikdirektorin hat diese zunächst fernmündlich erklärt, sie habe das schriftliche Gutachten aufgrund eigener Beurteilung unterzeichnet und kenne die Patientin sehr gut. Frau Prof. Dr. I hat sodann unter dem 24. Oktober 2012 eine weitere schriftliche Stellungnahme abgegeben (Bl. 118 GA), auf deren Inhalt Bezug genommen wird.

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Daraufhin haben die weiteren Beteiligten zu 1) und 2) ihr Vorbringen zur Begründung der Rechtsmittel mit Schriftsätzen vom 25. und 31. Oktober 2012 ergänzt (Bl. 144 ff., 153 ff. GA). Sie haben eine Reihe weiterer formaler und materieller Einwendungen erhoben. Hinsichtlich der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorgenannten Schriftsätze.

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II.

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1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) gegen die mit dem angefochtenen Beschluss seitens des Amtsgerichts ausgesprochene Genehmigung der Unterbringung des minderjährigen Kindes C ist nach den §§ 58 ff., 335 ff. FamFG zwar statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber nicht begründet.

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a) Der Zulässigkeit des Rechtsmittels steht nicht entgegen, dass den weiteren Beteiligten zu 1) und 2) als Eltern die Gesundheitsfürsorge und das Aufenthaltsbestimmungsrecht im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig entzogen worden sind. Vielmehr entfällt die Beschwerdeberechtigung im Sinne des § 59 Abs. 1 FamFG zwar bei einer umfassenden Entziehung des Sorgerechts (vgl. dazu OLG Hamm, Beschl. v. 25. Januar 2007 – 2 UF 258/06 -, juris), nicht hingegen in den Fällen der Teilentziehung. Hinzu kommt, dass hier lediglich eine vorläufige Entziehung von Teilbereichen der elterlichen Sorge vorliegt, die ausschließlich der vorläufigen Sicherung dient.

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b) Das Rechtsmittel der weiteren Beteiligten zu 1) und 2) ist unbegründet, weil die Voraussetzungen für die Unterbringung des Kindes hier vorliegen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind hier § 167 Abs. 1 S. 1 und die §§ 312 ff. FamFG maßgebend, in materiell-rechtlicher Hinsicht richtet sich die Entscheidung nach § 1631b S. 1 und 2 BGB.

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aa) Hinsichtlich der Gründe für die Unterbringung des Kindes C wird zunächst auf den Beschluss des Senats vom 16. August 2012 – 26 UF 119/12 (23 F 225/12 Amtsgericht Düren) – Bezug genommen. Die dortigen Ausführungen des Senats gelten auch weiterhin, denn unverändert ist die Unterbringung des Kindes zu dessen Wohl im Sinne des § 1631b S. 2 BGB erforderlich. Nur mittels der Unterbringung des Kindes in der Fachklinik kann die Durch- und Weiterführung der begonnenen, dringend notwendigen Behandlung des Kindes mit Medikamenten sichergestellt und kann eine erhebliche Fremd- und/oder Selbstgefährdung verhindert werden.

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bb) (1.) C leidet insbesondere unter einer ausgeprägten und – auch nach Jahren unzureichender Behandlung unter elterlicher Obhut – mittlerweile chronifizierten schizophrenen Störung mit paranoiden Anteilen sowie unter einer Hashimoto-Thyreoiditis (Autoimmunerkrankung, die mit einer chronischen Entzündung der Schilddrüse einhergeht). Auch um einer weiteren Verschlechterung des gesundheitlichen Zustandes des Kindes entgegenzuwirken und einen stabilen Zustand nicht nur zu erreichen, sondern auch zu erhalten, bedarf es dringend der im Universitätsklinikum begonnenen Behandlung mit Medikamenten. Dabei ist die im Universitätsklinikum begonnene Einstellung der Dosierung besonders langwierig und dementsprechend noch nicht abgeschlossen. Dass sich der gesundheitliche Zustand des Kindes in der Zeit seit dem 13. Juli 2012 und durch die zwischenzeitliche Behandlung nicht so weit und so nachhaltig gebessert hat, dass die gegenwärtig durchgeführte, weitgehend abgeschirmte stationäre Behandlung im Universitätsklinikum und die diese sichernde Unterbringung schon vor dem 14. November 2012 beendet werden könnten, ergibt sich sowohl aus der vom Amtsgericht herangezogenen mündlichen Stellungnahme des behandelnden Oberarztes Dr. W anlässlich des Anhörungstermins am 2. Oktober 2012 (Bl. 35 ff. GA) als auch aus der vom Senat verwerteten zweiten Fassung des schriftlichen Gutachtens der Sachverständigen Frau Prof. Dr. I (Bl. 97 ff. GA) sowie ihrem Schreiben vom 24. Oktober 2012 (Bl. 118 GA). Danach ist die Zieldosis der verabreichten Medikamente noch nicht erreicht, sondern bedarf es weiter der Aufdosierung. Hierfür ist ein Zeitraum von vier bis sechs Wochen erforderlich. Erst im Anschluss daran kann eine Beurteilung der erforderlichen Therapie erfolgen und kommt eine Beendigung der Unterbringung im Universitätsklinikum in Betracht.

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Insofern ist allerdings ferner zu beachten, dass das Kind im Hinblick auf seine schwere chronifizierte Erkrankung auch künftig intensiver Betreuung und dauerhaft ärztlicher Behandlung mit Medikamenten bedarf (Bl. 106, 111 GA). Das ist im Hinblick auf die Geschehnisse in der Vergangenheit, die Versäumnisse in Bezug auf die erforderliche Behandlung sowie deren schwerwiegende Folgen für die Gesundheit des Kindes unter Berücksichtigung des Verhaltens der Eltern in diesem Zusammenhang unbedingt sicherzustellen.

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(2.) Soweit sich die Beteiligten zu 1) und 2) gegen den auf der Basis handschriftlicher Notizen vom Amtsgericht angefertigten Vermerk über die Geschehnisse anlässlich der Anhörung am 2. Oktober 2012 einschließlich der Stellungnahme des Dr. W wenden und eine Tonbandaufzeichnung für erforderlich halten, kann das nicht überzeugen. Vielmehr sehen die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) einen entsprechenden Formzwang nicht vor.

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Auch in der Sache greifen die gegen den Vermerk erhobenen Einwendungen nicht durch. So mag es zwar zutreffen, dass das Amtsgericht mit dem angegriffenen Vermerk nicht sämtliche Äußerungen der Beteiligten dokumentiert hat. Indessen geschieht dies auch bei der Verwendung von Tonbandaufzeichnungen nicht, und bedarf es einer derart umfassenden Dokumentation nicht. Vielmehr genügt es, wenn das Gericht in dem Vermerk die wesentlichen Umstände zutreffend niederlegt. Der Senat vermag Anhaltspunkte dafür, dass dies seitens des Amtsgerichts nicht geschehen ist, nicht zu erkennen und zweifelt deshalb nicht an der Richtigkeit des Vermerks. Das gilt auch für die bedeutsamen Angaben des behandelnden Oberarztes Dr. W zum aktuellen Gesundheitszustand des Kindes C und zu ihrer Behandlung.

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(3.) Hinsichtlich der vom Senat verwerteten zweiten Fassung des schriftlichen Gutachtens vom 5. Oktober 2012 ist es zwar richtig, dass das Universitätsklinikum dem Amtsgericht zuvor eine erste Fassung des schriftlichen Gutachtens übersandt hatte, die nicht nur ausschließlich von zwei Oberärzten und nicht von der Sachverständigen unterzeichnet worden war, sondern auch in Zusammenhang mit dem für die weitere Behandlung erforderlichen Zeitraum deutlich hinter Aussagen in der zweiten Fassung des schriftlichen Gutachtens zurückbleibt.

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Maßgebend ist für den Senat indessen nicht ein Verfahrensstand in der Vergangenheit, sondern entscheidungserheblich sind die Umstände bei der Fassung der Entscheidung über das Rechtsmittel. Entscheidungserheblich ist also der Zeitpunkt der Entscheidung des Senats. Dementsprechend kommt es jetzt ausschließlich auf den Inhalt der zweiten Fassung des schriftlichen Gutachtens an.

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Der Senat hegt – auch unter Berücksichtigung der telefonischen Rücksprachen mit Dr. W und Frau Prof. Dr. I, über die die Beteiligten informiert worden sind, – keine durchgreifenden Zweifel daran, dass nicht nur die Sachverständige mit ihrer Unterschrift die Verantwortung für das Gutachten übernommen hat, sondern dass die Ausführungen in der zweiten Fassung des Gutachtens richtig sind. Das gilt nicht nur für die Ausführungen zum Gesundheitszustand des Kindes und zu der weiteren Behandlung mit Medikamenten, sondern insbesondere auch für die Frage des Zeitbedarfs. Denn die entsprechenden Angaben in der zweiten Fassung des schriftlichen Gutachtens lassen sich ohne weiteres mit den Ausführungen des behandelnden Oberarztes Dr. W anlässlich seiner Anhörung vereinbaren, während die Empfehlung der ersten Gutachtenfassung hiervon ohne ersichtlichen Grund abweicht. Der längere Behandlungszeitraum, wie er nach der zweiten Fassung des schriftlichen Gutachtens erforderlich ist, ist im Übrigen vor dem Hintergrund des schweren Krankheitsbildes und des bisherigen Verlaufs der Behandlung plausibel.

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(4.) Soweit die Beteiligten zu 1) und 2) das Fehlen einer persönlichen Begutachtung durch die Sachverständige Frau Prof. Dr. I beanstanden und eine darin liegende Verletzung des § 321 FamFG rügen, ist es zwar richtig, dass die erste Fassung des Gutachtens eine den Anforderungen des § 321 FamFG genügende persönliche Befassung auch der Sachverständigen nicht erkennen lässt.

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Indessen begegnet die zweite und vom Senat verwertete Fassung des schriftlichen Gutachtens mit Rücksicht auch auf die weiteren fernmündlichen und schriftlichen Angaben der Sachverständigen diesen Bedenken nicht. So hat die Sachverständige bereits mit ihrer Unterschrift die Verantwortung für das schriftliche Gutachten in seiner zweiten Fassung übernommen. Hierfür spricht übrigens auch, dass es nach der Unterzeichnung der ersten Fassung des Gutachtens durch die beteiligten Oberärzte und vor der Unterschrift der Sachverständigen noch zu einer bedeutsamen Änderung bei der Beurteilung der weiter erforderlichen Zeit gekommen ist. Hinsichtlich der Voraussetzungen des § 321 Abs. 1 S. 2 FamFG hat die Sachverständige fernmündlich und schriftlich ausgeführt, dass sie persönlich an der Behandlung des Kindes beteiligt gewesen sei. Aus den abgegebenen Erklärungen ergibt sich auch, dass die Sachverständige das Kind persönlich untersucht und befragt hat. Unerheblich ist danach, dass zusätzlich die Oberärzte Dr. I2 und Dr. W an der Behandlung und Begutachtung des Kindes C beteiligt gewesen sind.

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(5.) Im Ergebnis nicht von Belang für die hier zu treffende Entscheidung ist ferner, dass das Amtsgericht die Einholung des schriftlichen Gutachtens nicht im Wege eines Beweisbeschlusses und insbesondere nicht unter eindeutiger Bestellung eines Sachverständigen angeordnet hat. Denn die eventuell fehlerhafte Form der Entscheidung ist für das anschließende Verfahren ohne Folgen geblieben, und die Person der bestellten Sachverständigen ergibt sich aus der entsprechenden Angabe in Zusammenhang mit der Postanschrift. Schließlich hat die gerichtlich bestellte Sachverständige Frau Prof. Dr. I das schriftliche Gutachten in der vom Senat verwerteten zweiten Fassung auch erstattet und die näheren Umstände sowohl fernmündlich als auch schriftlich klargestellt.

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Unschädlich ist es vor diesem Hintergrund, dass das Amtsgericht in den Gründen der angefochtenen Entscheidung – offenbar mit Rücksicht auf die Unterschriften in der ersten Gutachtenfassung – fehlerhaft davon ausgegangen ist, der leitende Oberarzt Dr. I2 habe das schriftliche Gutachten erstattet und sei als Sachverständiger tätig geworden.

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cc) Der Zeitraum der angeordneten Unterbringung ist schon deshalb nicht zu beanstanden, weil nach dem Inhalt der hier zugrundeliegenden zweiten Fassung des schriftlichen Gutachtens die weitere stationäre Behandlung des Kindes zur Einstellung der Medikation erforderlich ist und eines Zeitraums von vier bis sechs Wochen bedarf.

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Ob in der Zeit nach dem 14. November 2012 eine Beendigung der Unterbringung in Betracht kommt oder es mit Rücksicht auf das Kindeswohl und im Hinblick auf drohende Gesundheitsgefahren einer Fortsetzung der stationären Behandlung wie auch der diese sichernden Unterbringung bedarf, ist derzeit nicht zu entscheiden.

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dd) Soweit die Beteiligten zu 1) und 2) meinen, das Gericht habe das Jugendamt nicht hinreichend angehört, trifft das nicht zu. Die Pflicht des Amtsgerichts, gemäß § 162 FamFG das Jugendamt anzuhören, ist schon durch seine umfassende Beteiligung am gesamten Verfahren sowie insbesondere durch seine Benachrichtigung vom Anhörungstermin erfüllt. Dagegen ist das Amtsgericht keineswegs gehalten gewesen, eine Stellungnahme des Jugendamts zu den hier maßgebenden medizinischen Gesichtspunkten, zu denen es sowohl dem Gericht als auch dem Jugendamt an Sachkunde fehlte, oder allgemein zu den Maßnahmen des Jugendamtes zu erwirken. Eine weitere Sachaufklärung war hier auch mit Rücksicht auf die entsprechende Amtspflicht des Gerichts nicht geboten, weil es keinerlei Anhaltspunkte dafür gab, dass zum einen das Jugendamt Erhebliches hätte beitragen können und zum anderen dieses von sich aus nicht äußerte. Das FamFG sieht jedenfalls konkrete Vorgaben für eine Beteiligung des Jugendamts nicht vor. Zwar kann das Amtsgericht das Jugendamt zu bestimmten konkreten Gesichtspunkten befragen. Es muss dies aber nicht tun, soweit – wie das hier der Fall gewesen ist – keine aufklärungsbedürftigen Gesichtspunkte erkennbar sind, zu denen das Jugendamt beitragen kann (vgl. zum Ganzen Borth, in: Musielak, FamFG, 3. Aufl., § 162 RN. 4 m.w.N.).

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c) Von der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung und einer erneuten Anhörung der Beteiligten sieht der Senat gemäß § 68 Abs. 3 S. 2 FamFG ab, weil hiervon keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten sind. Alle Beteiligten sind bereits durch das Amtsgericht – teilweise mehrfach – angehört worden und die Anhörungen liegen auch erst kurze Zeit zurück.

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2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

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3. Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren: 3.000,- EUR

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Rechtsbehelfsbelehrung

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Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde statthaft. Beschwerdeberechtigt ist derjenige, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses durch Einreichen einer Beschwerdeschrift bei dem Bundesgerichtshof einzulegen und muss durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde beträgt ebenfalls einen Monat und beginnt mit der schriftlichen Bekanntgabe des angefochtenen Beschlusses. Die weiteren Einzelheiten zu den zwingenden Förmlichkeiten und Fristen von Rechtsbeschwerdeschrift und Begründung ergeben sich aus §§ 71 und 72 FamFG.