Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2014-01-06, Aktenzeichen 8 WF 179/13
ECLI:DE:OLGHAM:2014:0106.8WF179.13.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

1

Gründe:

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Die sofortige Beschwerde ist zulässig und in der Sache vorläufig begründet. Denn das Familiengericht ist mangels sachlicher Zuständigkeit nicht dazu berufen, über den Verfahrenskostenhilfeantrag des Antragstellers zu entscheiden (vgl. zu diesem Erfordernis Zöller/Geimer, ZPO, 29. Aufl., § 114 Rn. 22 a). Der von der Rechtsantragstelle aufgenommene und mit „PKH-Bewilligungsverfahren und Klage“ bezeichnete Antrag des anwaltlich nicht vertretenen Antragstellers ist nicht an eine bestimmte Abteilung des Amtsgerichts gerichtet, so dass es schon aus diesem Grunde – erforderlichenfalls nach ergänzender Anhörung des Antragstellers – geboten erscheint, den Antrag an die zuständige Abteilung des Amtsgerichts abzugeben. Bei der vom Antragsteller begehrten Ausweitung des Umgangs mit seiner unter Betreuung stehenden volljährigen Tochter handelt es sich nicht um eine Kindschaftssache gem. §§ 111 Nr. 2, 151 Nr. 2 FamFG, weil es nicht um die Regelung des Umgangs mit einem minderjährigen Kind gem. den §§ 1632 Abs. 2 und 3, 1684 oder 1685 BGB geht (vgl. dazu Keidel/Engelhardt, FamFG, 17. Aufl., § 151 Rn. 8), sondern um eine vom Betreuer zu treffende Besuchsregelung (vgl. Palandt/Götz, BGB, 72. Aufl., § 1908i Rn. 2). Dementsprechend war hier die Betreuung durch Beschluss vom 27.5.2013 (Bl. 667 der Beiakte 9 XVII L 2758 AG Gronau) auch auf den Bereich der Regelung des Umgangs erweitert worden. Von daher liegt es nahe, dass es dem Begehren des Antragstellers eigentlich entspricht, dass das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Aufsichts- und Weisungsbefugnisse dahingehend auf den Betreuer einwirkt, dass dieser die Umgangskontakte des Antragstellers mit seiner Tochter erweitert. Sollte der Antrag das Antragstellers aber tatsächlich darauf abzielen, die Antragsgegnerin – und zwar ungeachtet entgegenstehender Weisungen des Betreuers – dazu zu verpflichten, ihm weitergehende Besuchskontakte und damit auch entsprechenden Zutritt zu ihrer Einrichtung zu gewähren, wäre davon das Hausrecht der Antragsgegnerin berührt, welches wiederum zur sachlichen Zuständigkeit des Abteilung für Zivilgerichts gehören würde.

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Im Rahmen seiner erneuten Prüfung der Sache (§ 572 Abs. 3 ZPO) wird das Amtsgericht also zunächst das eigentliche Begehren des Antragstellers zu klären haben.