Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-06, Aktenzeichen 19 W 55/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1106.19W55.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige sofortige Beschwerde des Beklagten hat in der
Sache keinen Erfolg.

3

Aus der Tatsache, daß Vorsitzender Richter am Landgericht R. die
mündliche Verhandlung wiedereröffnet hat, um dem Kläger Gelegenheit
zu geben, den bereits schriftsätzlich angekündigten
Feststellungsantrag zu stellen, kann nichts abgeleitet werden, was
ein Mißtrauen des Beklagten gegen die Unparteilichkeit des Richters
rechtfertigen könnte. Da der Kläger den geänderten
Feststellungsantrag mit Schriftsatz vom 15.02.1999 angekündigt
hatte, hätte das Gericht im Rahmen des § 139 ZPO in der mündlichen
Verhandlung vom 26.08.1999 klären müssen, ob die Nichtverlesung
dieses angekündigten Antrags auf einem Irrtum der Prozeßvertreterin
des Klägers beruhte. Das Gericht ist nämlich im Rahmen des § 139
ZPO verpflichtet, auf sachdienliche Anträge hinzuwirken. Hierzu
gehört es auch, daß das Gericht mögliche Irrtümer aufklärt
(Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 139 Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO,
20. Aufl., § 139 Rn. 13 m.w.N.). Dem Gericht ist es lediglich
verwehrt, die Parteien auf völlig neue Anträge hinzuweisen, soweit
in ihrem Vortrag hierfür kein Ansatzpunkt vorhanden ist.

4

Daß Vorsitzender Richter am Landgericht R. den in der mündlichen
Verhandlung vom 26.08.1999 und den nachfolgenden Verhandlungen
unterlassenen Hinweis gemäß § 139 ZPO dadurch nachgeholt hat, daß
er, nachdem er diese Unterlassung festgestellt hatte, die mündliche
Verhandlung wiedereröffnet hat, entspricht dem Grundsatz eines
fairen Verfahrens und diente dazu, eine Überraschungsentscheidung
zu Lasten des Klägers zu verhindern. Hierzu war das Gericht nicht
nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet. Ein derart rechtmäßiges
Verhalten des Gerichts vermag unter keinem Gesichtspunkt Mißtrauen
an der Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Keine Partei
hat einen Anspruch darauf, daß das Gericht zu ihren Gunsten und zu
Lasten des Gegners eine Überraschungsentscheidung erläßt.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

6

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 10.000,00 DM.