Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-09, Aktenzeichen 6 B 1142/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1009.6B1142.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese
selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer
entsprechenden einstweiligen Anordnung hätte stattgeben
müssen.

4

Einen Anordnungsanspruch des Antragstellers, der
gegebenenfalls in der sich aus dem Antrag ergebenden Form zu
sichern wäre, hat die Beschwerde nicht glaubhaft gemacht. Sie
zeigt keine Gesichtspunkte auf, die auf eine Verletzung des dem
Antragsteller zustehenden Rechts auf ermessensfehlerfreie
Entscheidung über sein Beförderungsbegehren hindeuten
könnten.

5

Die Beschwerde bezweifelt die Rechtmäßigkeit der der
angefochtenen Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten
dienstlichen Beurteilung des Antragstellers vom 13. Dezember
2006. Der Erstbeurteiler habe nicht über die notwendigen
eigenen Kenntnisse von den Leistungen des Antragstellers
verfügt.

6

Das Verwaltungsgericht hat mit zutreffender Begründung
ausgeführt, dass weder die einschlägigen Beurteilungsrichtlinien
noch übergeordnete Erwägungen Kenntnisse des Erstbeurteilers
von den Leistungen des Antragstellers verlangten, die über die
bei den Arbeitskontakten jenseits der Ausschusstätigkeit des
Antragstellers gewonnenen Kenntnisse hinausgingen. Soweit die
Beschwerde dem - ohne sich mit der Argumentation des
Verwaltungsgerichts auseinander zu setzen - lediglich die
Behauptung entgegenhält, die Formulierungen in den
Beurteilungsrichtlinien zeigten eindeutig, dass der
Richtliniengeber als Grundlage für den Beurteilungsvorschlag
eine ausreichende eigene unmittelbare Kenntnis des
Erstbeurteilers von den Leistungen des zu beurteilenden
Beamten vorausgesetzt habe, genügt sie den
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
nicht.

7

Auf der Grundlage des Beteiligtenvorbringens steht zudem
zur Überzeugung des Senats fest, dass es dienstliche
Berührungspunkte zwischen dem Erstbeurteiler und dem
Antragsteller gab, die - ergänzt durch Erkenntnisse Dritter -
grundsätzlich geeignet waren, hinreichende Grundlagen für eine
Beurteilung zu gewinnen. Ist in Beurteilungsrichtlinien lediglich
von "eigener" oder "unmittelbarer Kenntnis" des Beurteilers im
Hinblick auf die Leistungen des zu Beurteilenden die Rede,
bedeutet das nicht, dass sich die Kenntnis allein aus
unmittelbaren persönlichen Arbeitskontakten mit dem zu
Beurteilenden ergeben muss.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001
- 6 A 3374/00 -.

9

Der Erstbeurteiler hat sich Erkenntnisse über die im Rahmen
der Ausschusstätigkeit des Antragstellers gezeigten Leistungen
und Befähigungen verschafft, indem er entsprechende
Gespräche mit den Vorsitzenden derjenigen Ausschüsse geführt
hat, denen der Antragsteller als Assistent zugeordnet war.

10

Dass der Erstbeurteiler keine schriftlichen Stellungnahmen
der besagten Ausschussvorsitzenden eingeholt hat, stellt keinen
Fehler des Beurteilungsverfahrens dar. Schriftliche
Stellungnahmen Dritter sehen die Beurteilungsrichtlinien mit
Ausnahme der unter Nr. 11 geregelten Beurteilungsbeiträge
nicht vor. Die Einholung eines Beurteilungsbeitrags kam nach
diesen Regelungen nicht in Betracht.

11

Weshalb übergeordnete Erwägungen schriftliche
Stellungnahmen der Ausschussvorsitzenden erfordert haben
sollen, ist nicht dargetan. Deren Bewertungen binden den
Erstbeurteiler in keiner Weise, sodass es für die Transparenz der
Beurteilung und den effektiven Rechtsschutz im Streitfall auf
die Einzelheiten dieser Bewertungen nicht ankommen kann. Die
Transparenz der Beurteilung wird durch die Bewertungen der
Einzelmerkmale und das Gesamturteil hinreichend
gewährleistet. Einer weiteren Begründung durch den
Erstbeurteiler bedarf es insoweit nicht.

12

Die Beurteilung ist auch nicht etwa deshalb unplausibel,
weil die Bewertungen der Ausschussvorsitzenden nicht
unverändert in die Bewertungen der Einzelmerkmale
eingeflossen sind. Die Ausschussvorsitzenden sind nicht zur
Beurteilung des Antragstellers berufen. Sie sind weder an die
Beurteilungsmaßstäbe gebunden noch können sie die Leistungen
innerhalb der Vergleichsgruppe einordnen. Zudem fehlt ihnen
die Kenntnis hinsichtlich der Leistungen des Antragstellers
außerhalb seiner Ausschusstätigkeit. Der Erstbeurteiler hat
deutlich gemacht, aus welchen Gründen das von den
Ausschussvorsitzenden vermittelte Leistungsbild des
überdurchschnittlich beurteilten Antragstellers zu relativieren
war. Insgesamt lässt die Beurteilung des Erstbeurteilers nicht
erkennen, dass er bei der Erstellung des Beurteilungsvorschlags
von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist,
allgemeingültige Wertmaßstäbe missachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften
verstoßen hat.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den
§§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 VwGO, wobei der sich daraus
ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

14

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).