Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-09, Aktenzeichen 9 L 629/07
ECLI:DE:VGMS:2007:1109.9L629.07.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag der Antragstellerin,

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die sofortige Vollziehung der der Antragstellerin erteilten
Erlaubnis des Antragsgegners zum Betrieb einer Gaststätte im
Gebäude I.------T. XX, X N. vom 11. Oktober 2007
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die Antragstellerin hat kein überwiegendes Interesse im Sinne des § 80 a Abs. 1
Nr. 1 VwGO dargelegt. Danach kann die sofortige Vollziehung angeordnet werden,
wenn diese im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines
Beteiligten liegt.

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Für das Vorliegen eines überwiegenden öffentlichen Interesses ist nichts
dargetan und auch nicht ersichtlich, dass der Betrieb der Gaststätte C. der
Antragstellerin im überwiegenden öffentlichen Interesse zu fordern wäre. Bei
summarischer Prüfung ist aber auch nicht erkennbar, dass die Anordnung der
sofortigen Vollziehung im überwiegenden Interesse der Antragstellerin liegt. Zwar
macht sie erhebliche wirtschaftliche Gründe geltend, insbesondere befürchtete
Umsatzeinbußen. Diese überwiegen aber nicht die grundsätzliche Regelung, dass
die Klage der Beigeladenen (9 K 1723/07) aufschiebende Wirkung hat.

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Die Entscheidung ergeht unabhängig von einer abschließenden Prüfung der
Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der angefochtenen Gaststättenerlaubnis auf
Grund einer allgemeinen Interessenabwägung.

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Angesichts dessen, dass nach den Darlegungen des Antragsgegners die
Öffnungszeiten der Gaststätte der Antragstellerin bis 5.00 Uhr nicht mehr durch die
Baugenehmigung gedeckt sei, bestehen schon Bedenken, ob die
Gaststättenerlaubnis, die - wie sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt - an die
Baugenehmigung gebunden wurde, rechtmäßig sein kann. Baurechtlich könnte auch
in planungsrechtlicher Hinsicht problematisch sein, ob die Gaststätte in ihrer jetzigen
Ausprägung in dem hier vorliegenden Gebiet zulässig ist. In diesem Gebiet sind
Vergnügungsstätten ausdrücklich nach der Nr. 1 der textlichen Festsetzungen
ausgeschlossen. Planungsrechtliche Bedenken führen zwar nicht unbedingt zu
subjektivem Nachbarschutz. Gleichwohl können aber auch dort Überlegungen des
Nachbarschutzes Eingang finden, wenn es z. B. die Auswirkungen von
Vergnügungsstätten betrifft. Auch die Frage, ob es sich vorliegend überhaupt um
eine Vergnügungsstätte handelt, ist aber unter den Beteiligten streitig. Bedenken
ergeben sich daraus, dass von einer Konzession, die gelegentliche
Musikdarbietungen umfasste, eine Umwandlung erfolgte in eine Konzession mit
regelmäßigen Musikdarbietungen und auch Umbaumaßnahmen, wie eine
Vergrößerung der Tanzfläche, erfolgten. Eine endgültige Klärung insoweit muss
jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Entscheidend ist jedoch,
dass gerade Sperrzeitvorschriften im Gaststättenrecht dem Schutz der
Nachbarschaft zu dienen bestimmt sind. Insoweit wirkt sich auch eine Bestimmung in
einer baurechtlichen Genehmigung unmittelbar auf die Nachbarschaft aus.

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Aus den Verwaltungsvorgängen ergibt sich ebenfalls, dass es schon eine
Vielzahl von Nachbarbeschwerden im Umfeld der Gaststätte der Antragstellerin
gegeben hat und diese auch zumindest in einem nicht zu vernachlässigenden Anteil
auf Besucher der Gaststätte C. zurückzuführen sind und insoweit der Gaststätten
zuzurechnen sein dürften.
Insgesamt ergibt sich jedenfalls nicht, dass die angefochtene Gaststättenerlaubnis in
der vorliegenden Form möglicherweise nur formell rechtswidrig wäre, sondern in der
wie zur Zeit ausgenutzten Form ohne Einschränkungen zu genehmigen ist. Es
obliegt insoweit auch nicht dem Gericht, räumliche, zeitliche oder
personenbegrenzende Maßnahmen in diesem summarischen Verfahren zu treffen.

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Die somit vorzunehmende Interessenabwägung fällt daher zu Lasten der
Antragstellerin aus. Den finanziellen Interessen der Antragstellerin an einer
(möglichst langen) Öffnung der Gaststätte mit entsprechender Gewinnmöglichkeit
steht das öffentliche Interesse gegenüber, die im angrenzenden Gebiet wohnende
Nachbarschaft der Gaststätte vor unzumutbaren Lärmbelästigungen durch den
Betrieb zu schützen und dadurch zu befürchtende Gesundheitsschäden
abzuwenden. Bereits seit einigen Jahren liegen Beschwerden von Nachbarn vor, die
in unmittelbarer Nähe der Gaststätte, die nunmehr von der Antragstellerin betrieben
wird, wohnen. Dieses soll sich insbesondere nach Übernahme der Gaststätte durch
die Antragstellerin noch deutlich gesteigert haben. Die Lärmverursachung von
Besuchern der Gaststätte bei deren Ankommen und Verlassen ist dem C.
zumindest in nicht unerheblichem Teil zuzurechnen. Es spricht einiges dafür, dass
kleinere und größere Gruppen von Gästen, die sich in der besonders ruhebedürftigen
Zeit nach 22.00 Uhr und hier insbesondere auch nach 01.00 Uhr nachts auf der T.
aufhalten, zu einer nicht hinnehmbaren Beeinträchtigung der Nachbarschaft führen.
Auch die eigenen Feststellungen des Antragsgegners, im Bereich der Gaststätte
C. haben ergeben, dass sich dort häufig eine größere Anzahl von Personen auf
der T. befindet und dadurch entsprechende Lärmwerte entstehen. Da diese
Vorkommnisse offenbar trotz eines eingerichteten Security-Services nicht abgestellt
wurden, ist von einer zu befürchtenden Gesundheitsbeeinträchtigung der
Nachbarschaft auszugehen.

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Der Antrag der Beigeladenen, der über die Ablehnung des Antrags auf sofortige
Vollziehung darüber hinaus dahin geht, „den Antragsgegner zu verpflichten, dem
Antragsteller den Betrieb der Gaststätte C. im Gebäude I.------T1. XX bis zur
Entscheidung in der Hauptsache vorläufig zu untersagen," hat in diesem Verfahren
keinen Erfolg. Einen solchen Antrag könnten sie nur im Wege eines Antrags nach §
123 VwGO gesondert verfolgen. Im Rahmen dieses vorliegenden Verfahrens sind
nur Anträge zulässig, die in direktem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Antrag
stehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

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