Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-05, Aktenzeichen 9 B 1214/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1005.9B1214.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird ebenfalls auf 9.979,20 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zugelassene Beschwerde ist begründet. Der Antrag der
Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihrer
Klage 14 K 4150/00 gegen den Bescheid
vom 10. Januar 2000 i.d.F. des
Widerspruchsbescheides vom 20. April
2000 hinsichtlich eines Teilbetrages
von 39.916,80 DM anzuordnen, soweit die
Abfallgebühren für das Grundstück
M. , X. 119-121, den
Betrag von 26.611,20 DM übersteigen,

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ist abzulehnen.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO kann
das Gericht bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und
Kosten auf Antrag die aufschiebende Wirkung von Widerspruch
und Klage anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen
oder wenn die Vollziehung für den Abgabe- oder
Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

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Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen
Bescheides rechtfertigen die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Rechtsmittels in Abgabesachen nur dann, wenn auf
Grund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg
des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren (hier: Klage 14 K
4150/00 VG Köln) wahrscheinlicher als ein Unterliegen ist. Die
hiernach erforderliche Prognose über die Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den Mitteln
des Eilverfahrens getroffen werden. Demgemäß sind in erster
Linie die vom Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten
Einwände zu berücksichtigen, andere Fehler der Heranziehung
hingegen nur, wenn sie sich bei summarischer Prüfung als
offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen
ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen
getroffen werden.

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Gemessen hieran sind die Voraussetzungen des § 80 Abs. 4
Satz 3 VwGO in Bezug auf die Gebührenfestsetzung in dem
Bescheid vom 10. Januar 2000 nicht gegeben. Denn im Rahmen der
hier allein gebotenen summarischen Prüfung kann entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht mit der
erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit festgestellt
werden, dass die Heranziehung der Antragstellerin zu den
festgesetzten Gebühren fehlerhaft ist.

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Als Rechtsgrundlage für die Heranziehung der
Antragstellerin kommt hier § 1 Abs. 1 und 2, § 2 Abs. 3 Nr. 6,
Abs. 6 Abfallgebührensatzung - AbfGS - der Stadt L. vom
20. Dezember 1999 in Betracht. Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AbfGS
erhebt die Stadt L. für die Inanspruchnahme der öffentlichen
Abfallentsorgung der Stadt L. i.S.d. §§ 1 und 2 der
Abfallsatzung - AbfS - der Stadt L. vom 20. Dezember 1999
vom jeweiligen Grundeigentümer Gebühren. Nach § 1 AbfS
betreibt die Stadt L. in ihrem Gebiet die Abfallentsorgung
nach Maßgabe der Gesetze als öffentliche Einrichtung, wobei
diese eine rechtliche, wirtschaftliche und organisatorische
Einheit bildet. Zu der öffentlichen Einrichtung
Abfallentsorgung gehört u.a. das Zurverfügungstellen und
Unterhalten der Umleerbehälter und Abfallsäcke (§ 8 Abs. 6
AbfS), die gemäß § 8 Abs. 1 AbfS nach Bestimmung der Stadt
nach Maßgabe einer geordneten Abfallentsorgung auf dem
jeweiligen Grundstück aufzustellen sind, das Anfahren der
Grundstücke mit dem Sammelfahrzeugen zum Zwecke des
Einsammelns der Abfälle, das Entleeren der entweder am
Straßenrand oder an einem bestimmten Standplatz aufgestellten
Umleerbehälter (§ 11 Abs. 1 und 2 AbfS), das Einsammeln
zugelassener Abfallsäcke (§ 11 Abs. 5 AbfS), das Wegfahren des
Abfalls mit den Sammelfahrzeugen zu den Einrichtungen für das
Trennen, Verwerten und Beseitigen der Abfälle und die
Durchführung der entsprechenden Maßnahmen. Nach dieser
satzungsmäßigen Festlegung des Einsatzbereichs und des Umfangs
der öffentlichen Einrichtung "Abfallentsorgung" wird die eine
rechtliche und eine wirtschaftliche Einheit bildende
öffentliche Einrichtung bereits dann in Anspruch genommen,
wenn die seitens der Stadt vorgeschriebenen Umleerbehälter
willentlich entgegengenommen werden. Mit dem Anfahren der
Grundstücke durch das Sammelfahrzeug und dem Aufsuchen der
Standplätze der Umleerbehälter durch die Müllarbeiter mit dem
Ziel festzustellen, ob sich in den Umleerbehältern Abfall
befindet, der dann gegebenenfalls eingesammelt wird, werden
weitere (Teil-)Dienstleistungen der öffentlichen Einrichtung
an jedem regelmäßigen Abfuhrtag entgegen genommen.

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Maßstab für die Gebührenberechnung sind nach § 1 Abs. 1
Satz 2 und 3 AbfGS Anzahl, Art und Größe der aufgestellten
Abfallbehälter, die Art der Abfälle, die Weise des Einsammelns
und die Häufigkeit der regelmäßigen Abfuhren sowie die
beantragten Sonderabfuhren. Für die Bemessung der Gebühren ist
unerheblich, ob und in welchem Umfang die aufgestellten
Abfallbehälter bei ihrer Leerung im Einzelfall gefüllt und wie
viel Abfallbehälter im Einzelfall zu entleeren waren.

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Bei diesem Maßstab handelt es sich um einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab, der von der Prämisse ausgeht, dass
jeder, der einen entsprechenden Abfallbehälter zugeteilt
erhalten hat und damit die erste (Teil-)Leistung der Anstalt
in Anspruch nimmt, in der Regel die weiteren satzungsmäßigen
(Teil-)Leistungen in Anspruch nimmt, wie das normalerweise zu
erwarten ist. Diese Prämisse erscheint nach Aktenlage nicht
unwahrscheinlich, so dass der Senat - zumindest im
vorliegenden summarischen Verfahren - keine Veranlassung hat,
von der Ungültigkeit dieser Satzungsbestimmung auszugehen.

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Nach der Satzungslage des Antragsgegners kommt es danach
- entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts - zwecks
Verwirklichung des Gebührentatbestandes nicht darauf an, dass
ein Benutzer der öffentlichen Einrichtung Abfallentsorgung
sämtliche unselbständigen (Teil-)Dienstleistungen der
Einrichtung tatsächlich nutzt, sondern dass die Nutzung der
Einrichtung in einer spezifischen Form begonnen hat. Soweit
das Verwaltungsgericht zur Stützung seiner Rechtsansicht auf
das Urteil des Senats vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 -,
NVwZ-RR 1996, 700, verweist, sei darauf hingewiesen, dass nach
der damaligen Maßstabsgestaltung (betreffend Abwassergebühren)
kein Einheitsmaßstab in Rede stand, sondern es zwei
Gebührenmaßstäbe gab, nämlich eine Grundgebühr und eine
Benutzungsgebühr im engeren Sinne, die ihrerseits anknüpfte an
das "Einleiten" von Abwasser. Einen vergleichbaren
Benutzungsgebührentatbestand, der etwa an das "Befüllen" der
Tonnen oder das "Abfahren" der Tonnen anknüpft, gibt es im
vorliegenden Fall nicht.

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Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 AbfGS endet die Gebührenpflicht mit
Ablauf des Monats, in dem die Behälter eingezogen werden; das
Gleiche gilt, wenn sie bei den Abfallwirtschaftsbetrieben der
Stadt L. abgemeldet worden sind und die Abmeldung den
Erfordernissen des § 8 AbfS nicht widerspricht. Der
Antragsgegner hat die hier strittigen drei Müllgefäße bisher
nicht eingezogen. Ob die von der Antragstellerin vorgenommene
Abmeldung der drei Müllgefäße den Erfordernissen des § 8 AbfS
entspricht, ist zwischen den Parteien streitig und Gegenstand
eines gesonderten Rechtsstreits (VG L. 14 K 9837/99). Diese
schwierige tatsächliche und rechtliche Frage kann nicht im
Rahmen des vorliegenden summarischen Verfahrens abschließend
geklärt werden, so dass von einer weiter bestehenden
Gebührenpflicht für fünf Behälter auszugehen ist.

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Soweit die Antragstellerin die Höhe der Gebühr von 4.435,20
DM für einen 1.100-l-Behälter bei einmaliger wöchentlicher
Abfuhr für unverhältnismäßig ansieht, übersieht sie, dass
dieser Gebührensatz kalkuliert ist auf der Basis des oben
beschriebenen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes. Er geht also von
der Voraussetzung aus, dass jeder, bei dem ein entsprechender
Behälter aufgestellt ist, diesen auch benutzt und damit die
gesamte Leistungspalette der Abfallentsorgungseinrichtung der
Stadt L. in Anspruch nimmt. Dass die Gebühr für diese
Vollleistung des Antragsgegners nicht angemessen wäre,
behauptet die Antragstellerin selbst nicht. Wenn die
Antragstellerin, obwohl bei ihr genügend Abfall anfällt, die
Leistung der Stadt L. nicht in vollem Umfang in Anspruch
nimmt, weil sie glaubt, bei einem privaten Entsorger Abfall
billiger entsorgen zu können, dann ist das von der
Antragstellerin so gesehene Missverhältnis zwischen Leistung
und Gegenleistung keine Folge der Gebührengestaltung des
Antragsgegners, sondern Folge ihrer eigenen Handlungsweise.
Sie erhielte die volle Gegenleistung, wenn sie den bei ihr
anfallenden Abfall in die ihr seitens des Antragsgegners
bereit gestellten Behälter einwürfe.

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Nach gegenwärtiger Aktenlage besteht daher keine
überwiegende Wahrscheinlichkeit für den Erfolg der
Anfechtungsklage der Antragstellerin.

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Anhaltspunkte dafür, dass die Vollziehung der
Gebührenbescheide für die Antragstellerin eine unbillige,
nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte
zur Folge hätte, sind weder dargetan noch nach Aktenlage
ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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