Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-26, Aktenzeichen 1 L 610/04
ECLI:DE:VGD:2004:0226.1L610.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 25. Februar 2004 gestellte sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
aufzugeben, ihr - der Antragstellerin - oder einem anderen
Vertreter des Bürgerbegehrens gegen den
Architektenwettbewerb S in der Ratssitzung am 26. Februar
2004 Rederecht zu dem Tagesordnungspunkt 4 (Entscheidung
des Rates über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens) zu
gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Die Antragstellerin hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Das Antragsbegehren ist auf eine unumkehrbare Vorwegnahme der Hauptsache
gerichtet. Eine solche Entscheidung nach § 123 VwGO zu treffen, ist dem Gericht
zwar im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht schlechthin versagt. Sie setzt aber
voraus, dass ein Erfolg in der Hauptsache in besonders hoher Weise wahrscheinlich
und eine Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes schlechthin
unerlässlich ist.

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Vgl. Kopp, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2003, § 123, Rn. 14 m.w.N..

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An beidem fehlt es.

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Aus der allein angeführten und in Betracht kommenden Vorschrift des § 26
Abs. 6 Satz 5 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO NRW -
vermag die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht herzuleiten. Laut dieser
Bestimmung soll den Vertretern des Bürgerbegehrens Gelegenheit gegeben werden,
den Antrag in der Sitzung des Rates zu erläutern. Mit der „Sitzung des Rates" ist
indessen entsprechend der Auffassung der Antragsgegnerin nicht die Befassung des
Rates mit der Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, sondern die Ratssitzung
gemeint, in der die Sachbehandlung des Bürgerbegehrens stattfindet.
Dies ergibt sich bereits aus der Systematik des § 26 Abs. 6 GO NRW. Während die
Sätze 1 und 2 dieses Absatzes die unverzügliche Entscheidung des Rates über die
Zulässigkeit des Bürgerbegehrens verlangen und einen Rechtsbehelf gegen einen
negativen Beschluss vorsehen, befassen sich die folgenden Sätze mit dem weiteren
Verfahren nach positiver Entscheidung des Rates zur Frage der Zulässigkeit. Erst
hier ist von einer mündlichen Erläuterung in der Ratssitzung die Rede. Entsprechend
dieser Systematik besteht auch in der Kommentarliteratur Einigkeit darüber, dass
zwischen der Zulässigkeitsentscheidung auf der ersten und der anschließenden
Sachbehandlung nach positivem Beschluss auf der zweiten Ebene zu differenzieren
ist; die „Gelegenheit zur Erläuterung im Rat", also das „Rederecht" der Vertreter des
Bürgerbegehrens, wird dabei einhellig der zweiten Ebene zugeordnet.

10

Vgl. Rehn/Cronauge/von Lennep, Kommentar zur Gemeindeordnung für
Nordrhein-Westfalen, Band I, Loseblattausgabe, Stand Januar 2002, § 26, Anm. 3;
Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht
Nordrhein-Westfalen, Gemeindeordnung, Loseblattausgabe, Stand August 2003, §
26, Anm. 5.2.

11

Die an der Systematik orientierte Auslegung des Begriffs „Sitzung des Rates"
entspricht auch der aus den Gesetzgebungsmaterialien ersichtlichen Intention des
Gesetzgebers des Änderungsgesetzes vom 20. März 1996 (GV NRW S. 124), durch
das § 26 Abs. 6 unter anderem um Satz 5 ergänzt wurde. Ausweislich der
Begründung sollte sich die Vorschrift an die „ausdrückliche Festschreibung" eines
Erläuterungsrechts für den Einwohnerantrag in (dem bereits damals geltenden) § 25
Abs. 7 Satz 3 GO NRW anlehnen.

12

Vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 12/402, S. 78 (zu Art. III Nr. 2
Buchst. b).

13

Der zuletzt genannten Vorschrift von 1994 liegt die gesetzgeberische Überlegung
zu Grunde, dass den Vertretern des Einwohnerantrags im Rahmen der
Sachbehandlung Gelegenheit gegeben werden soll, den Antrag in der Ratssitzung zu
erläutern. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom
4. Februar 1993

14

- vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 11/4983, Begründung S. 7
(Nr. 13.1 zu Art. I § 17a) -

15

heißt es hierzu wörtlich:

16

„(...) Der Rat ist verpflichtet, über ein zulässiges Einwohnerbegehren in der
durch den schriftlichen Antrag bestimmten Form zu beraten und darüber eine
Entscheidung in der Sache herbeizuführen. Dabei soll den Antragstellern
Gelegenheit gegeben werden, den Antrag in der Ratssitzung zu erläutern
(Absatz 7).(...)."

17

Diese nach Systematik und Normgeschichte gebotene Auslegung entspricht
allein dem Normzweck. Da der Rat bei einem zulässigen Bürgerbegehren zunächst
nach § 26 Abs. 6 Sätze 3 und 4 GO NRW aufgerufen ist zu entscheiden, ob er dem
Anliegen entspricht, soll das Rederecht den Initiatoren die Möglichkeit geben,
politische Mehrheiten für die Sachentscheidung einzuwerben. Bei der
Zulässigkeitsentscheidung besteht dagegen kein politisches Ermessen. Sie ist
ausschließlich nach Recht und Gesetz zu treffen. Die Beteiligten können diese
Entscheidung auch durch schriftliche Ausführungen vorbereiten und im Nachhinein
durch Widerspruch angreifen. Deshalb fehlt ein Grund, ihnen die Möglichkeit
mündlicher Begründung vor dem Rat zu garantieren. Er folgt namentlich nicht aus
dem Recht auf Gehör, das jedenfalls im Verwaltungsverfahren keinen Anspruch auf
persönliche Anhörung gibt und dem nötigenfalls durch Widerspruch nach Satz 2
noch Rechnung getragen werden kann.

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Dementsprechend ist auch kein Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO glaubhaft gemacht. Unterbleibt die gewünschte Äußerung und verneint der
Rat zu Unrecht die Zulässigkeit des Begehrens, können die Initiatoren die
Entscheidung durch Widerspruch und Klage angreifen, ggf. auch vorläufigen
Rechtsschutz geltend machen. Mithin droht ihnen kein Nachteil der für die
Regelungsanordnung - namentlich bei erstrebter Vorwegnahme der Hauptsache - zu
fordernden Schwere.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG; von
der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig gebotenen Halbierung
des Auffangwertes hat die Kammer abgesehen, weil der vorliegende Antrag auf eine
Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet ist.

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