Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-22, Aktenzeichen 11 U 53/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0922.11U53.98.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten zu 2) und 3) und die Anschlussberufung des Klägers wird das am 30.01.1998 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 10 O 318/96 - hinsichtlich des ersten Absatzes des Urteilsausspruchs (Klageantrag zu 2) und der Kosten abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte zu 1. wird verurteilt, an den Kläger seinen ein Drittel Anteil an dem Grundstück, eingetragen im Grundbuch von K.-H., Amtsgericht B.. Blatt ...., Flur ., Flurstück ..., als Hof- und Gebäudefläche, Ackerland, groß 91,65 Ar, gelegen in B.-K., L.str ..., auf seine Kosten aufzulassen und die Eintragung des Klägers als Miteigentümer zu einem Drittel zu bewilligen.

Der Beklagte zu 1. wird ferner verurteilt, die Löschung des in Abteilung III laufende Nr. 1 zugunsten der Deutschen Hypothekenbank eingetragenen Grundpfandrechts von 200.000 DM zu bewilligen, soweit dieses den zu übertragenden ein Drittel Anteil belastet, und die für eine lastenfreie Übertragung erforderlichen Erklärungen der Miteigentümer und des Grundpfandrechtsgläubigers zu veranlassen.

Im übrigen wird die Klage hinsichtlich des Klageantrags zu 2. abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die in erster Instanz angefallenen Kosten werden wie folgt verteilt: Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Klägers tragen der Kläger 4/5 und der Beklagte zu 1. 1/5. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. und 3. trägt der Kläger, der Beklagte zu 1. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Von den in zweiter Instanz angefallenen Gerichtskosten und außergerichtlichen Kos-ten des Klägers haben der Kläger 2/3 und der Beklagte zu 1. 1/3 zu tragen. Die au-ßergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2. und 3. trägt der Kläger, der Beklagte zu 1. trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch die Beklagte zu 2. und die Vollstreckung durch die Beklagte 3. durch Sicherheitsleistung in Höhe von jeweils 27.000 DM abwenden, wenn nicht die jeweils vollstreckende Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der genannten Höhe leistet. Der Beklagte zu 1. darf die Vollstreckung durch den Kläger durch Sicherheitsleistung in Höhe von 12.500 DM abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in der genannten Höhe leistet. Jede Partei darf die Sicherheit durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines als Zoll- und Steuerbürgen zugelassenen Kreditinstituts erbringen.

1

T a t b e s t a n d

2

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3

Der Kläger nimmt die Beklagten in der
Berufungsinstanz noch auf Übertragung eines Grundstücks in
Anspruch, das bis 1992 im Eigentum seiner Tante, der am 18.05.1995
vierundachtzigjährig verstorbenen M. H. (im Folgenden: Erblasserin)
stand, von dieser aber durch notariellen Vertrag vom 07.05.1992 (GA
27 ff.) auf die Beklagten übertragen wurde. Der Kläger ist aufgrund
Vertrages vom 12.05.1989 zwischen seiner Mutter und der Erblasserin
(GA 17 ff.) deren alleiniger Erbe. Die Bestimmungen des
Erbvertrages sind bindend. Im Gegenzug verpflichtete sich die
Mutter des Klägers, die Erblasserin zu pflegen, was sie bis zu
ihrem Tod - am 17.01.1992 - auch tat. Danach übernahmen die
Beklagten zu 2. und 3. die Pflege der Erblasserin und führten sie
bis zu deren Tod fort. Bereits kurz nach Übernahme der Pflege
übertrug die Erblasserin den Beklagten durch den bereits erwähnten
Vertrag den Grundbesitz. Die Erblasserin hat schriftlich bestätigt,
den dafür vereinbarten Kaufpreis von 250.000 DM erhalten zu haben.
Von den ihr unstreitig gezahlten 198.260,46 DM zahlte sie
allerdings im August 1992 und Anfang 1993 insgesamt 198.000 DM
zurück, indem sie die Beträge in bar an den Beklagten zu 1.
aushändigte. Bereits im April 1992 hatte die Erblasserin zugunsten
des Beklagten zu 1. durch Vertrag zugunsten Dritter auf den
Todesfall über verschiedene Konten verfügt. Die dem Beklagten zu 1.
aufgrund dieser Verfügung zugeflossenen Gelder waren Gegenstand des
Rechtsstreits in erster Instanz. Der Beklagte ist durch das
insoweit nicht angefochtene Urteil des Landgerichts rechtskräftig
zur Zahlung des ihm zugeflossenen Betrages abzüglich eines Betrages
für erbrachte Leistungen verurteilt.

4

Die Parteien haben darum gestritten, ob
es sich bei der Übertragung des Grundbesitzes auf die Beklagten um
eine unentgeltliche Übertragung handelte, ferner darum, ob die
Übertragung durch ein lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin
veranlasst war.

5

Hinsichtlich des Vortrags der Parteien
in erster Instanz wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

6

Der Kläger hat nach mehrfachem
Antragswechsel die auf Seite 9 des angefochtenen Urteils
dargestellten Anträge gestellt, u.a.

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...

9

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10

2. die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, die Einigungserklärung abzugeben, dass das im Tenor
bezeichnete Grundstück auf ihn übergeht, und die Eintragung dieses
Eigentumswechsels in das Grundbuch zu bewilligen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

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13

die Klage abzuweisen.

14

Das Landgericht hat Beweis erhoben.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die im
Urteil des Landgerichts, Seite 12, genannten Fundstellen Bezug
genommen.

15

Durch das angefochtene Urteil hat das
Landgericht die Beklagten u.a. zur Auflassung und
Eintragungsbewilligung verurteilt. Hinsichtlich des
Urteilsausspruchs und der Ausführungen des Landgerichts wird auf
das Urteil Bezug genommen.

16

Dagegen haben die Beklagten, soweit sie
zur Grundstücksübertragung verurteilt worden sind, form- und
fristgerecht Berufung eingelegt und diese form- und fristgerecht
begründet.

17

Die Beklagten wiederholen und ergänzen
ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie wenden sich gegen die
Annahmen des Landgerichts, es liege eine Schenkung vor und ein
lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin sei zu verneinen. Ferner
machen sie geltend, jedenfalls müssten die von ihnen zugunsten der
Erblasserin erbrachten Leistungen (Pflegeleistungen, Haus- und
Bewirtschaftungskosten, Vertrags- und Erwerbskosten) als
Gegenansprüche berücksichtigt werden.

18

Der Beklagten beantragen,

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20

die Klage im Umfang der Anfechtung
unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen und
Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu gestatten.

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Der Kläger beantragt,

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23

die Berufung zurückzuweisen und
Sicherheitsleistung durch Bankbürgschaft zu gestatten.

24

Im Wege der Anschlussberufung beantragt
er zudem,

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über den Tenor des angefochtenen
Urteils hinaus festzustellen, dass die Beklagten die mit der
Rückauflassung verbundenen Kosten zu tragen haben und

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28

dem Urteilstenor des Landgerichts den
Zusatz hinzuzufügen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner
verurteilt werden, das in Abteilung III, laufende Nr. 1
eingetragene Grundpfandrecht von 200.000 DM zugunsten der Deutschen
Hypothekenbank löschen zu lassen und dass sie dem Kläger das im
Urteilstenor des Landgerichts genannte Grundstück lastenfrei
aufzulassen und zu übertragen haben.

29

Er wiederholt und vertieft gleichfalls
sein erstinstanzliches Vorbringen und tritt den Ausführungen der
Beklagten entgegen. Die mit der Anschlussberufung beantragten
Erweiterungen des Urteilsausspruchs will er als Klarstellung
verstanden wissen.

30

Hinsichtlich der Einzelheiten des
Parteivorbringens in der Berufungsinstanz wird auf die Schriftsätze
Bezug genommen.

31

Der Senat hat Beweis erhoben durch die
Vernehmung von Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 11.08.1999
(GA 409 ff.) Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

33

Die zulässige Berufung ist teilweise
begründet.

34

Das Landgericht hat die Klage zu
Unrecht für begründet gehalten, soweit sie sich gegen die Beklagten
zu 2. und 3. richtet; die gegen den Beklagten zu 1. auf
Grundstücksübertragung gerichtete Klage ist indes in dem mit der
Anschlussberufung präzisierten Umfang begründet.

35

I. Der Kläger hat gegen die Beklagten
zu 2. und 3. keinen Anspruch auf Übertragung des Grundstücks, weil
die Erblasserin das Grundstück diesen Beklagten ohne Verstoß gegen
den Erbvertrag übertragen hat.

36

1. Zutreffend geht das Landgericht
allerdings davon aus, dass es sich bei der Grundstücksübertragung
auf die Beklagten um eine Schenkung handelte. Insoweit nimmt der
Senat auf die Ausführungen des Landgerichts in der angefochtenen
Entscheidung (Seite 14 ff.) Bezug. Das Berufungsvorbringen
rechtfertigt keine abweichende Beurteilung. Es spricht alles dafür,
dass von vornherein beabsichtigt war, lediglich im Hinblick auf die
Bindung an den Erbvertrag einen "Kauf" zu vereinbaren, dass der
gezahlte Kaufpreis aber an die Beklagten zurückfließen sollte. Zu
Recht nimmt das Landgericht an, dass es für die zeitliche Abfolge
der Rückzahlungen keine andere vernünftige Erklärung gibt. Dafür,
dass die Grundstücksübertragung Gegenleistung für die übernommene
Pflegeverpflichtung hat sein sollen, haben sich auch in der vom
Senat durchgeführten Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte
ergeben.

37

2. Die Übertragung des Grundbesitzes an
die Beklagten zu 2. und 3. war aber durch ein lebzeitiges
Eigeninteresse der Erblasserin gerechtfertigt.

38

a) Durch den Erbvertrag wurde das Recht
der Erblasserin, über ihr Vermögen durch Rechtsgeschäft unter
Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt (§ 2286 BGB). Der Kläger
könnte als Vertragserbe allerdings die Herausgabe des geschenkten
Grundstücks von den Beklagten als Beschenkten verlangen, wenn die
Erblasserin die Schenkung in der Absicht gemacht hätte, den
Vertragserben zu beeinträchtigen (§ 2287 Abs. 1 BGB). Die - von dem
Vertragserben zu beweisende (BGHZ 66, 8, 17; 77, 264, 267; 82, 274,
282; WM 1977, 876, 877) - Beeinträchti-gungsabsicht ist zu
verneinen, wenn die Schenkung durch ein lebzeitiges Eigeninteresse
der Erblasserin gerechtfertigt war. Ein solches Interesse besteht,
wenn nach dem Urteil eines objektiven Betrachters die Beweggründe
des Erblassers in Anbetracht der gegebenen Umstände so sind, dass
der erbvertraglich Bedachte sie anerkennen und die Beeinträchtigung
hinnehmen muss (vgl. etwa BGHZ 83, 44, 45 f.; BGH WM 1979, 442,
445; NJW 1992, 2630, 2631 mit weiteren Nachweisen). Zwar kann dafür
nicht ein bloßer Sinneswandel des Erblassers ausreichen.
Andererseits kann es aber auch nicht darauf ankommen, ob die vom
Erblasser getroffene Entscheidung als zwingend erscheinen mußte,
insbesondere darauf, ob sich die mit der dem Erbvertrag
widersprechenden Verfügung verfolgten Intentionen auch auf andere,
dem Erbvertrag Rechnung tragende Weise hätten verwirklichen lassen.
Trifft ein pflegebedürftiger Erblasser eine im Widerspruch zur
erbvertraglichen Bindung stehende Verfügung, um sich die Pflege
durch die Person zu sichern, der alleine er eine angemessene
Pflegeleistung zutraut, so hat der Vertragserbe dies zu akzeptieren
(vgl. etwa BGHZ 66, 8, 16; 88, 269, 270 f.; BGH WM 1979, 442, 445;
NJW 1992, 2630, 2631).

39

b) So liegt es im Streitfall. Der Senat
ist aufgrund der unstreitigen Umstände des Falles und des
Ergebnisses der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die
Erblasserin mit der Übertragung des Grundbesitzes ihre Dankbarkeit
für die von den Beklagten zu 2. und 3. übernommene Pflege zum
Ausdruck bringen und sich diese Pflege für die Zukunft sichern
wollte.

40

(1) Zu berücksichtigen ist zunächst,
dass schon der Abschluss des Erbvertrages maßgeblich bestimmt war
von dem Bestreben der Erblasserin, die Pflege durch die Mutter des
Klägers zu sichern. Dies ergibt sich bereits daraus, dass der
Erbvertrag ein Rücktrittsrecht der Erblasserin vorsieht für den
Fall, dass die Mutter des Klägers ihrer Pflegeverpflichtung nicht
oder nicht ordnungsgemäß nachkommen sollte (Seite 4 = GA 20). Die
von dem Kläger in dem Erbschaftsvertrag übernommene Verpflichtung,
die Pflege in dem vereinbarten Umfang fortzuführen, falls seine
Mutter vorversterben oder sonstwie nicht in der Lage sein sollte,
die Pflegeleistung zu erbringen (Seite 6 = GA 22), bestätigt diese
Einschätzung. Es fehlt zwar an konkreten Anhaltspunkten, warum die
Erblasserin die Pflegeleistungen der Mutter des Klägers durch die
Erbeinsetzung des Klägers (nicht der Mutter) entgelten wollte, ob
dies etwa - wie die Beklagten geltend machen - aus
steuerrechtlichen oder aus sonstigen Gründen geschah. Dieser Frage
muss aber nicht weiter nachgegangen werden. Maßgeblich für die
Gesamtwertung des Verhaltens der Erblasserin bei der Schenkung an
die Beklagten ist, dass schon die inhaltlichen Regelungen des
Erbvertrages den Willen der Erblasserin erkennen lassen, die
Weitergabe ihres Vermögens mit der Sicherung ihrer Pflege im Alter
zu verknüpfen.

41

(2) Die Erblasserin hat den Kläger nach
dem Tod seiner Mutter aus dessen hilfsweise übernommener
Pflegeverpflichtung nicht in Anspruch genommen. Ob der beim Tod
seiner Mutter 33 Jahre alte Kläger, der ausweislich seiner
Prozeßkostenhilfegesuche ebenso wie seine Ehefrau berufstätig ist,
der übernommenen Verpflichtung überhaupt hätte nachkommen können,
kann dahinstehen. Immerhin bedurfte die Erblasserin nach dem
weitgehend unstreitigen Parteivortrag und der Aussage des Zeugen H.
seit dem Tod ihres Ehemanns im Jahr 1988, also schon vor dem Tod
der Mutter des Klägers einer intensivierten Pflege. Ebenso kann
dahinstehen, ob das Verhältnis zwischen der Erblasserin und dem
Kläger zerrüttet war und der Kläger keinerlei Anstalten machte, die
Pflege zu übernehmen.

42

Jedenfalls war die Erblasserin
offensichtlich nicht gewillt, Pflegeleistungen des Klägers in
Anspruch zu nehmen. Sie wandte sich kurz nach dem Tod der Mutter
des Klägers über den Zeugen S. an die Beklagten zu 2. und 3. und
betraute sie mit der Pflege. Dass die bereits kurz nach Aufnahme
dieser Pflegeleistungen erfolgte Übertragung des Grundstücks -
ebenso wie die weiteren zugunsten des Beklagten zu 1. getroffenen
Vermögensverfügungen - unmittelbar durch die Übernahme der Pflege
veranlasst war, kann nach der Überzeugung des Senats schon aus
Gründen des zeitlichen Zusammenhangs nicht zweifelhaft sein. Es ist
auch nicht ersichtlich, welchen konkreten anderen Anlass die
Erblasserin gehabt haben sollte, die Beklagten überhaupt und gerade
zu dem fraglichen Zeitpunkt mit Vermögenszuwendungen zu
bedenken.

43

Der Kläger will mit seinem Vortrag, die
Beklagten hätten sich "eingenistet", offenbar den Eindruck
erwecken, die Beklagten hätten die Initiative ergriffen ihn
auszuschalten, um auf das Vermögen der Erblasserin zugreifen zu
können. Dafür sind indes keine konkreten Anhaltspunkte ersichtlich.
Dagegen sprechen aber auch die glaubhaften Aussagen des
unbeteiligten Zeugen S. und des Zeugen A. H., wonach sich die
Erblasserin nach dem Tod der Mutter des Klägers aus eigenem Antrieb
mit der Bitte um Hilfe an die Beklagten zu 2. und 3. wandte.

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(3) Nach den glaubhaften Aussagen der
Zeugen H. und B. äußerte die Erblasserin mehrfach, sie wolle nur
von den Beklagten zu 2. und 3. gepflegt werden. Nach der
glaubhaften Aussage des Zeugen H. beteuerte sie gegenüber den
Beklagten zudem ständig: "Ihr kriegt das ja mal alles". Diese
Äußerungen der Erblasserin lassen den Zusammenhang zwischen dem
Wunsch nach Pflege und der aus ihrer Sicht bisher nur versprochenen
- tatsächlich allerdings schon erfolgten - Weitergabe des Vermögens
an die Beklagten deutlich werden. Sie sind ein überzeugendes Indiz
dafür, dass die Erblasserin die Beklagten zu 2. und 3. durch ihre
vermeintliche Ankündigung auf Dauer an sich binden wollte. Dabei
ist unerheblich, ob sich die Erblasserin die Weitergabe ihres
Vermögens als irgendwie geartete Gegenleistung oder als aus
Dankbarkeit erfolgte Belohnung vorstellte. Nicht die Absicht, den
Kläger als Vertragserben zu beeinträchtigen, sondern die Absicht,
sich die gewünschten Pflegepersonen durch materielle Zuwendungen
geneigt zu machen, bestimmten das Verhalten und die Äußerungen der
Erblasserin, so wie schon der Abschluss des Erbvertrages
offensichtlich von dem Bestreben bestimmt war, die Mutter des
Klägers als gewünschte Pflegeperson an sich zu binden.

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(4) Das Landgericht hat gemeint, die
persönliche Betreuung durch die Beklagten zu 2. und 3. sei
lediglich der Anlass, nicht aber die "Hauptmotivation" der
Grundstücksübertragung gewesen. Es ist indes nicht ersichtlich,
welche andere Motivation die Erblasserin zu ihrem Verhalten
bestimmt haben sollte, wenn nicht die, Dankbarkeit für die
erbrachten und für die Zukunft versprochenen Pflegeleistungen zu
zeigen und sich die Pflege durch die gewünschten Pflegepersonen
durch materielle Zuwendungen zu sichern.

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(5) Der Annahme, die Erblasserin habe
sich durch die Vermögensübertragung für die Übernahme der Pflege
dankbar und sich diese Pflege sichern wollen, steht nicht entgegen,
dass die Pflegeverpflichtung in dem notariellen Übertragungsvertrag
nicht erwähnt ist. Dies hängt, wie sich der die Aussage des Zeugen
A. H. entnehmen lässt, offenbar damit zusammen, dass man der
Meinung war, nur durch einen "echten" Kaufvertrag könne der
"Pflegevertrag" mit dem Kläger rechtlich wirksam unterlaufen
werden. Aufgrund der glaubhaften Aussagen der Zeugen S., A. H. und
B. steht jedenfalls fest, dass die Erblasserin die Pflege, die die
Beklagten zu 2. und 3. tatsächlich übernahmen, Anfang 1992, als sie
zu deren Gunsten über ihr Vermögen verfügte, ausdrücklich und
ausschließlich wünschte.

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(6) Nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme ist der Senat überzeugt, dass die Beklagten zu 2.
und 3. die Übernahme der Pflege im Sinne einer ihnen obliegenden
Verpflichtung verstanden haben. Dafür spricht schon das Handeln der
Beklagten. Diese übernahmen die Pflege der Erblasserin auf deren
Bitte und führten sie, auch nachdem die Erblasserin ihnen bereits
wesentliches Vermögen - aus damaliger Sicht endgültig - übertragen
hatte, über 3 Jahre bis zum Tod der Erblasserin fort. Der Zeuge H.
hat zudem glaubhaft bekundet, die Beklagten zu 2. und 3. hätten die
Pflege der Erblasserin ohne jede Voraussetzung übernommen und sich
dazu auch aufgrund der Bitte des vorverstorbenen Ehemanns der
Erblasserin, auf diese "aufzupassen" verpflichtet gefühlt. Der
Senat geht davon aus, dass dieses Bewusstsein einer übernommenen
Verpflichtung aufgrund der Zuwendungen der Erblasserin verstärkt
wurde. Der Senat geht auch davon aus, dass die Erblasserin die
Tätigkeit der Beklagten zu 2. und 3. als Übernahme einer
Verpflichtung verstanden hat. Andernfalls wären die getroffenen
Vermögensverfügungen nicht verständlich. Darauf, dass vieles nicht
ausdrücklich verbalisiert wurde und auch die Aussagen der Zeugen
und die von ihnen geschilderten Äußerungen der Erblasserin nach
Aktenlage eher blass erscheinen, kommt es deshalb nicht an. Dies
hängt im übrigen ersichtlich mit dem Lebenskreis der Beteiligten
zusammen, wie er sich dem Senat aufgrund der mündlichen Verhandlung
unter Beteiligung des Klägers und des Beklagten zu 1. und der
Zeugenvernehmung sowie aufgrund der Gegebenheiten des Sachverhalts
darstellt. Danach stand für die Beteiligten offensichtlich
praktisches Handeln, nicht die Verbalisierung und rechtliche
Einordnung von Problemen, im Vordergrund und war demgemäß auch
vornehmlicher Gegenstand der geschilderten Beobachtungen.

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(7) Der Kläger hat die Entscheidung der
Erblasserin hinzunehmen. Es ist nachvollziehbar, dass die über 80
Jahre alte Erblasserin, die auch wegen ihres anus praeter
besonderer Versorgung auch im Intimbereich bedurfte, die Pflege
durch ihr nahestehende weibliche Verwandte wünschte, die zudem
"eigen" waren, also die erforderliche Sensibilität im Umgang mit
der Erblasserin zeigten. Dieser Wunsch der Erblasserin ergibt sich
für den Senat deutlich aus den glaubhaften Aussagen der vernommenen
Zeugen, insbesondere der Zeugin B..

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(8) Ohne Erfolg macht der Kläger
geltend, ein lebzeitiges Eigeninteresse könne deshalb nicht
anerkannt werden, weil der Fall des Vorversterbens seiner Mutter in
dem Erbvertrag bedacht und dort auch für den Fall ausbleibender
Pflegeleistungen ein Rücktrittsrecht vereinbart sei, welches die
Erblasserin nicht ausgeübt habe.

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Richtig ist, dass in dem Erbvertrag
eine Übernahme der Pflegeverpflichtung durch den Kläger für den
Fall des Vorversterbens seiner Mutter vorgesehen ist. Daraus kann
indes schon deshalb wenig hergeleitet werden, weil ein
Vorversterben der - 12 Jahre jüngeren - Mutter des Klägers bei
Vertragsabschluss als wenig wahrscheinliche Möglichkeit und die
Übernahme der Verpflichtung durch den Kläger als eher formale
Abrundung des Vertragswerks erscheinen konnte. Jedenfalls muss es
der Kläger akzeptieren, dass die Erblasserin, als sich die
Situation tatsächlich ergab und die bisher vertraute Pflegeperson
verstarb, nicht durch den Kläger, sondern durch die Beklagten,
denen sie nun vertraute, pflegen lassen wollte.

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Inwieweit die unterlassene Ausübung des
Rücktrittsrechts für die Beurteilung des lebzeitigen
Eigeninteresses von Bedeutung sein soll, ist nicht ersichtlich.

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II. Hinsichtlich des Beklagten zu 1.
kann, was in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, ein
lebzeitiges Eigeninteresse der Erblasserin schon nach seinem
eigenen Vortrag nicht bejaht werden. Die Pflege der Erblasserin
übernahmen die Beklagten zu 2. und 3. Der Beklagte zu 1. übernahm
zwar Gartenarbeiten, für die ihm das Landgericht einen Abzug von
9.000 DM auf den aus der Schenkung des Sparguthabens resultierenden
Zahlungsanspruch zugebilligt hat (Urteil Seite 24 ff. = GA 295
ff.). Diese Arbeiten galten aber nicht dem Eigeninteresse der
Erblasserin, sondern dem Interesse der Beklagten an der Pflege und
Erhaltung des ihnen bereits im Mai 1992 übertragenen Grundstücks.
Dies gilt auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der
Erblasserin ein lebenslängliches unentgeltliches Wohn- und
Nutzungsrecht eingeräumt wurde. Für Pflegeleistungen des Beklagten
zu 1. gegenüber der Erblasserin ist nichts dargetan. Es sind auch
keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass die
Übertragung eines Miteigentumsanteils auf den Beklagten zu 1., den
Sohn der Beklagten zu 3., tatsächlich dazu hat dienen sollen, sich
der Pflegeleistungen der Beklagten zu 2. und 3. zu
vergewissern.

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Der Beklagte zu 1. haftet auf
Herausgabe des ihm übertragenen Miteigentumsanteils. Er trägt
selbst vor, dass die Erblasserin den zunächst gezahlten Kaufpreis
an ihn, nicht an die Beklagten insgesamt, zurückgezahlt hat. Die
Übertragung an ihn hat mithin auf jeden Fall vorwiegend
Schenkungscharakter.

54

Gegenansprüche, die der Beklagte zu 1.
dem Herausgabeanspruch mit Erfolg entgegenhalten könnte, bestehen
nicht. Die Aufwendungen für die Gartenpflege hat das Landgericht
bei der Entscheidung über den Zahlungsantrag angemessen
berücksichtigt. Pflegeleistungen haben lediglich die Beklagten zu
2. und 3. erbracht. Den in der Berufungsbegründung in Bezug
genommenen Ausführungen GA 210, 228 nebst Anlagen lassen sich
Gegenansprüche, die ein Zurückbehaltungsrecht rechtfertigen, nicht
entnehmen. Es handelt sich neben den Vertrags- und Erwerbskosten um
Hauslasten und Bewirtschaftungskosten, die offensichtlich von allen
Beklagten in der Erwartung ihnen verbleibenden Eigentums
aufgewendet wurden. Diese Erwartung hat sich hinsichtlich der
Beklagten zu 2. und 3. verwirklicht, so dass die Aufwendungen
insoweit ihr Ziel nicht verfehlt haben. Dass sie ausschließlich von
dem Beklagten zu 1. aufgebracht worden sind, ist nicht ersichtlich.
Inwieweit sich im Verhältnis zwischen diesen und dem Beklagten zu
1. nunmehr Ausgleichsansprüche ergeben könnten, ist hier nicht zu
erörtern. Die Aufwendungen des Beklagten zu 1. sind im übrigen
deshalb nicht zu berücksichtigen, weil er sie im Bewusstsein des
Risikos getätigt hat, dass der Grundstückserwerb wegen des
Erbvertrages, den man umgehen wollte, unwirksam sein könnte. Im
Rahmen des § 818 Abs. 3 BGB ist nicht jeder Vermögensnachteil zu
berücksichtigen. Im Einzelfall ist vielmehr zu prüfen, inwieweit
das jeweilige Entreicherungsrisiko gemäß § 818 Abs. 3 BGB nach den
Vorschriften über das fehlgeschlagene Geschäft oder nach dem Willen
der Vertragschließenden jeweils der einen oder anderen Partei
zugewiesen sein sollte (vgl. BGH NJW 1992, 1037, 1038) und der
Bereicherungsschuldner die Aufwendungen im Vertrauen auf die
Rechtswirksamkeit der Verfügung gemacht hat (vgl. BGH NJW 1980,
1789, 1790). Die vom Beklagten zu 1. gemachten Aufwendungen sind
danach seinem Risikobereich zuzuweisen, weil er auf die
Rechtswirksamkeit der Schenkung der Erblasserin nicht vertrauen
konnte.

55

Die aufgrund der Anschlussberufung
erfolgten Ergänzungen des Urteilstenors haben klarstellenden
Charakter, da die den Beklagten zu 1. treffende
Kostentragungspflicht und die Verpflichtung zur lastenfreien
Übertragung des Miteigentums Folge des geltend gemachten Anspruchs
aus den §§ 2287 Abs. 1, 812 Abs. 1 BGB sind. Die vom Antrag
abweichende Formulierung des Urteilstenors trägt der Tatsache
Rechnung, dass lediglich der Beklagte zu 1. verurteilt ist.

56

III. Die Kostenentscheidung beruht auf
den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

57

Die Beschwer des Klägers und die des
Beklagten zu 1. übersteigen 60.000,00 DM.

58

Berufungsstreitwert: 620.000 DM