Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-21, Aktenzeichen 7 A 4484/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0921.7A4484.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 25.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die behaupteten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der
Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch die grundsätzliche
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Der Kläger geht mit dem Zulassungsantrag davon aus, dass der Bescheid vom 4. März
1999, mit dem der Beklagte die Baugenehmigung vom 15. Juli 1998 zurückgenommen hat,
nicht in einen Abhilfebescheid geändert worden sei. Hiermit in Übereinstimmung habe sich
das Verwaltungsgericht "offensichtlich von der (fehlerhaften) Annahme leiten lassen, es habe
inhaltlich von Anfang an ein Abhilfebescheid vorgelegen." Dem Kläger ist einzuräumen, dass
die Formulierung der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils nicht eindeutig ist, da
das Verwaltungsgericht nicht näher ausgeführt hat, welche rechtliche Qualität der
"Klarstellung" des Bescheids vom 4. März 1999 durch das "Schreiben" des Beklagten vom
10. August 1999 zukommt. Erhebliche Bedenken an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
ergeben sich aus diesem Umstand jedoch nicht. Der Kläger selbst ist davon ausgegangen, dass
der Bescheid vom 4. März 1999 durch das "Schreiben" vom 10. August 1999 geändert
worden ist, denn er hat den Klageantrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt, den Bescheid
des Beklagten vom 4. März 1999 in der Gestalt vom 10. August 1999 aufzuheben. Dass der
Bescheid vom 4. März 1999 durch das "Schreiben" vom 10. August 1999 geändert worden ist,
nämlich mit ihm nunmehr nicht die Rücknahme der Baugenehmigung vom 15. Juli 1998
ausgesprochen, sondern dem Widerspruch der Beigeladenen gegen die Baugenehmigung
abgeholfen werden sollte, ergibt sich im Übrigen aus den Ausführungen des Beklagten in
seinem im "Schreiben" vom 10. August 1999 in Bezug genommenen Schreiben vom 28. Juni
1999.

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Der Kläger führt mit dem Zulassungsantrag nicht aus, dass der Rücknahmebescheid nicht
in einen Abhilfebescheid geändert werden konnte; er hält einen Hinweis auf die Möglichkeit,
unmittelbar Klage gegen den erlassenen Rücknahmebescheid zu erheben, nicht für
ausreichend, einen Rücknahmebescheid in einen Abhilfebescheid "umzuformen". Dass der
Beklagte den angefochtenen Bescheid jedoch als Abhilfebescheid verstanden wissen wollte,
ist auf Grundlage seiner Ausführungen im "Schreiben" vom 10. August 1999 in Verbindung
mit dem bereits erwähnten Schreiben vom 28. Juni 1999, wonach der Bescheid vom
4. März 1999 "als Abhilfeentscheidung...zu werten" sei, nicht ernstlich zweifelhaft.

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Der Kläger rügt zu Unrecht, dass der (Abhilfe-)Bescheid jedenfalls ermessensfehlerhaft
sei. Er geht davon aus, dass die Behörde einem zulässigen und begründeten Widerspruch
grundsätzlich abhelfen muss. Seiner Ansicht nach hätte der Beklagte im vorliegenden Fall
jedoch Ermessen ausüben müssen, da auch die Erteilung der Baugenehmigung im Ermessen
des Beklagten gestanden habe, denn die Voraussetzungen für die Erteilung einer Befreiung
nach § 31 Abs. 2 BauGB würden vorliegen. Dies hat das Verwaltungsgericht verneint, weil
die Arztpraxis die Grundzüge der Bebauungsplanung berühren würde, weder städtebaulich
vertretbar sei noch die Genehmigungsversagung eine offenbare Härte begründen würde. Von
diesem Ausgangspunkt des Verwaltungsgerichts aus kommt es auf die vom Kläger auf
Grundlage des § 31 Abs. 2 BauGB für erforderlich gehaltene Ermessensausübung schon
deshalb nicht an, weil die Tatbestandsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht gegeben
sind. Dem Zulassungsantrag lassen sich ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der dahin
gehenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht entnehmen. Ob Gründe des Wohls der
Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder die Durchführung des Bebauungsplans zu einer
offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde, ist dabei nicht einmal von Belang. Die
Befreiung erfordert in jedem Falle, dass die Grundzüge der Planung durch die Befreiung nicht
berührt werden. Dass dies nicht der Fall wäre, geht aus dem Zulassungsantrag nicht hervor.
Der Kläger beruft sich darauf, dass eine "geringfügige" Praxiserweiterung genehmigt sei, die
keine zusätzlichen nachteiligen Auswirkungen habe. Die Praxiserweiterung sei allenfalls für
einzelne Grundstücke, nicht aber für das Plankonzept insgesamt von Bedeutung. Diese
Schlussfolgerung vom Umfang des zur Genehmigung gestellten Vorhabens auf seine
Bedeutung für das Plankonzept verkennt den (von § 13 BauGB zu unterscheidenden)
Anwendungsbereich des § 31 Abs. 2 BauGB. Eine Befreiung darf auch dann nicht erteilt
werden, wenn sich die für die Befreiung herangezogenen Gründe in einer Vielzahl
gleichgelagerter Fälle anführen ließen und auf diese Weise das Vorhaben als Vehikel dafür
herhalten würde, die von einer Gemeinde getroffene planerische Entscheidung beiseite zu
schieben.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999 - 4 B 5.99 -, NVwZ 1999, 1110.

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So liegt der Fall hier. Dass nicht für weitere im reinen Wohngebiet gelegene Gebäude mit
den Voraussetzungen des § 13 BauNVO nicht zu vereinbarende Arztpraxen zur Genehmigung
gestellt werden könnten, behauptet der Kläger nicht. Dies ist insoweit konsequent, als er
lediglich auf die Ausmaße der mit Baugenehmigung vom 15. Juli 1998 genehmigten
Erweiterungsflächen abstellt. Diese sind jedoch nicht isolierter Betrachtung zugänglich, wie
das Verwaltungsgericht unter Bezug auf die Ausführungen des 11. Senats im Beschluss vom
18. Dezember 1998 - 11 B 2442/98 - und die dort für die Beurteilung der baurechtlichen
Zulässigkeit des klägerischen Vorhabens als maßgebend bezeichnete Praxisnutzfläche von
296,49 qm ausgeführt hat. Nur angemerkt sei, dass die Praxiserweiterung nicht lediglich der
"Modernisierung...im Rahmen des Bestandsschutzes" diente, sondern ausweislich der
Baubeschreibung vom 20. April 1998 Zusatzräume für eine "Praxisspezialisierung in der
Frauenheilkunde" errichtet werden sollten.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung begründet es
schließlich nicht, dass die in der Rechtsprechung "entwickelte Daumenregel" zur Frage,
welche Flächenanteile eines Wohnhauses in einem reinen Wohngebiet einer Arztpraxis
zugeordnet werden dürfen,

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vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 17.95 -, BauR 1997, 440 =
BRS 58 Nr. 59,

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von Fickert/Fieseler, BauNVO, 8. Aufl., § 13 BauNVO Rdnr. 7 als "nicht bedenkenfrei"
bezeichnet wird. Dass bei einem Verhältnis von ca. 80 % Praxisfläche zu 20 % Wohnfläche
im Übrigen nicht mehr davon die Rede sein kann, nur einzelne Räume eines Wohngebäudes
stünden im Sinne des § 13 BauNVO der ärztlichen Berufsausübung zur Verfügung, bedarf
keiner weiteren Begründung.

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Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich, dass die Rechtssache nicht die vom
Kläger unter Bezug auf seine Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO behaupteten besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten aufweist.

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Der Rechtssache kommt die behauptete grundsätzliche Bedeutung nicht zu. Eine
Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden
Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechtsfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus
wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
hat. Mit der Darlegung dieses Zulassungsgrundes ist die Rechtsfrage auszuformulieren und
auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird. Diesen
Anforderungen genügt der Zulassungsantrag nicht.

14

Die Frage, "ob in Fällen, in denen im Bebauungsplan freiberufliche Nutzungen nach § 13
BauNVO nicht ausgeschlossen worden sind, eine vorhandene Arztpraxis unter Einschluss
einer Befreiung nach § 31 BauGB erweitert werden kann, auch wenn dadurch, bezogen auf
ein einzelnes Gebäude, der Flächenanteil von 50 % überschritten wird", ist nicht
grundsätzlicher Bedeutung, sondern beurteilt sich nach Maßgabe der Frage, ob die
Befreiungsvoraussetzungen im jeweiligen Einzelfall gegeben sind.

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Die Frage, "ob bei einer ohnehin bereits vorliegenden Überschreitung des Flächenanteils
jegliche zusätzliche Erweiterung ausgeschlossen ist, oder ob nicht jedenfalls dann, wenn keine
Beeinträchtigungen nachbarlicher Belange vorliegen, die Belange überwiegen können, die
unter Berücksichtigung des Bestandsschutzes einer Praxis für deren Modernisierung und
geringfügige Erweiterung sprechen", ist ebenfalls nicht grundsätzlich klärungsfähig. Sie
knüpft zudem an die Voraussetzung an, dass Gegenstand der bauplanungsrechtlichen
Beurteilung der Zulässigkeit des Vorhabens des Klägers nur die Zulässigkeit der
Praxiserweiterung sei, ohne dass sich hinsichtlich der Auffassung des Verwaltungsgerichts, es
komme auf die gesamte Praxisfläche an, Zulassungsgründe aus dem Zulassungsantrag
ergeben würden.

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Die Frage, "ob und in welchem Umfang im Rahmen einer Abhilfeentscheidung
Ermessenserwägungen anzustellen sind, wenn die Ausgangsentscheidung im Ermessen der
Behörde stand", ist nicht entscheidungserheblich. Der Kläger hat nicht in hinreichender Weise
dargetan, dass die Voraussetzungen einer entscheidungserheblichen Norm gegeben sind, die
den Beklagten zur Ausübung von Ermessen verpflichten würde. Für die Frage, "ob ein
Widerspruch zwingend zur Abhilfe durch Aufhebung einer erteilten Baugenehmigung führen
muss, wenn die Genehmigungserteilung unter Berücksichtigung einer Befreiungsmöglichkeit
im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde stand", gilt das soeben Gesagte entsprechend.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO
ab.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (vgl.
§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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