Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-31, Aktenzeichen 6 B 92/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0331.6B92.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit ihr dargelegten, vom Senat allein zu prüfende
Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen
Beschlusses.

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Der Antrag hätte in der Sache nur dann Erfolg, wenn das private Interesse des
Antragstellers, von dem Vollzug der mit Bescheid vom 12. August 2005 mit sofortiger
Wirkung erfolgten Rückgängigmachung der Übertragung des Dienstpostens des
stellvertretenen Schulleiters am Berufskolleg X. einstweilen verschont zu bleiben, höher zu
bewerten wäre, als das öffentliche Interesse an deren sofortiger Vollziehung. Dies wäre der
Fall, wenn sich der Bescheid vom 12. August 2005 bei summarischer Prüfung als
offensichtlich rechtswidrig erweisen würde oder aber - für den Fall, dass sich nach einer
solchen Prüfung weder die offensichtliche Rechtswidrigkeit noch die offensichtliche
Rechtmäßigkeit des Bescheides feststellen ließe - eine unabhängig von den Erfolgsaussichten
des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung ein Überwiegen des
Aussetzungsinteresses ergäbe.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 10. Dezember 2003 - 6 B 2286/03 - und vom 25. April
2005 - 6 B 243/05 -.

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Beides ist vorliegend nicht der Fall.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers folgt eine offensichtliche Rechtswidrigkeit
der Rückgängigmachung der Übertragung des genannten Dienstpostens nicht daraus, dass sie
durch einen Verwaltungsakt - hier mit Verfügung vom 12. August 2005 - erfolgt ist. Zwar ist
es zweifelhaft, ob es für die Rückgängigmachung einer Dienstpostenübertragung nach § 10
Abs. 4 Satz 4 LVO NRW eines Verwaltungsaktes überhaupt bedarf. Wie das
Verwaltungsgericht in seinem Beschluss zutreffend ausgeführt hat, ist in aller Regel davon
auszugehen, dass die Übertragung eines Dienstpostens und die damit verbundene
Wahrnehmung bestimmter Aufgaben innerhalb einer Behörde mangels unmittelbarer
Außenwirkung keinen Verwaltungsakt darstellt. Insoweit spricht - wie das
Verwaltungsgericht ebenfalls zu Recht festgestellt hat - einiges dafür, dass auch bei der
Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach § 10 Abs. 4 Satz 4 LVO nichts anderes
gilt. Hieraus folgt aber kein Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers; vielmehr wird er
durch die Verfahrensweise des Antragsgegners nur begünstigt. Das zeigt u.a. das vorliegende
Verfahren, in dem der Antragsteller seine Rechte nach Maßgabe des § 80 Abs. 5 VwGO
verfolgen kann. Bei einer auch formal rein innerorganisatorischen Maßnahme würde sich die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO richten, mit der Folge, dass der
Antragsteller neben einem Anordnungsgrund auch das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs
glaubhaft machen müsste.

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Der Senat ist in seinem Beschluss vom 9. Mai 2005 - 6 B 470/05 - davon ausgegangen,
für die Feststellung, dass der Beamte für den ihm probeweise übertragenen Dienstposten nicht
geeignet ist (§ 10 Abs. 4 Satz 4 LVO NRW), bedürfe es nach Nr. 3.1.6 der Richtlinien für die
dienstliche Beurteilung der Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter an öffentlichen
Schulen und Studienseminaren, RdErl. des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom
2. Januar 2003 - 122-1.18.07.03 - 15026/02 - (Beurteilungsrichtlinien) einer dienstlichen
Beurteilung. Dem Antragsteller ist eine derartige dienstliche Beurteilung unter dem 6. Juli
2005 erteilt worden. Diese ist dem streitgegenständlichen Bescheid des Antragsgegners vom
12. August 2005 zugrundegelegt worden. Die von dem Antragsteller geltend gemachten
Mängel der Beurteilung betreffen sämtlich die Feststellungen in Bezug auf die Erteilung
eigenen Unterrichts. Sie haben deshalb keinen unmittelbaren Bezug zu dem hier in Rede
stehenden Beurteilungsanlass, der Feststellung der "Eignung für einen höher bewer-teten
Dienstposten zum Ende der Probezeit gemäß § 25 Abs. 3 LBG". In diesem Zusammenhang
stellt sich die Frage, ob für diesen Zweck eine vollständige Erfassung der dienstlichen
Leistungen des zu beurteilenden Beamten erforderlich ist, oder ob es insoweit - etwa
entsprechend Nr. 4.4. der Beurteilungsrichtlinien - ausreichend ist, dass die Beurteilung nur
die neuen, speziell mit dem übertragenen Dienstposten verknüpften Teilbereiche erfasst. Denn
in diesem Fall würde die dem Antragsteller erteilte dienstliche Beurteilung über die für den
Beurteilungsanlass erforderlichen Anforderungen hinausgehen. Mängel in dem
überschießenden, nicht notwendigen Teil - hierzu würde auch die unterrichtliche Tätigkeit des
Antragstellers gehören - könnten nicht auf die nach § 10 Abs. 4 Satz 4 LVO NRW zu
treffende Entscheidung durchschlagen. Auch wenn für diese Betrachtungsweise einiges
spricht, muss eine abschließende Klärung dessen einem etwaigen Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens kann es sein Bewenden damit
haben, dass die dienstliche Beurteilung - unbeschadet möglicher anderer Zweifel - jedenfalls
eine hinreichend verlässliche Aussage zu den für die hier streitige Maßnahme bedeutsamen
Aspekten ermöglicht.

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Aus den vorherigen Erwägungen ergibt sich auch, dass vorliegend nicht ohne Weiteres
aus dem Gesamturteil der dienstlichen Beurteilung vom 6. Juli 2005 "Die Leistungen
entsprechen im Allgemeinen noch den Anforderungen" gefolgert werden kann, der
Antragsteller weise die für den hier in Rede stehenden Dienstposten erforderliche Eignung
auf. Den angesichts der in der Beurteilung unter den Ziffern II.4 ("Dienstliches Verhalten")
und V. ("Gesamturteil") enthaltenen negativen Feststellungen zu den für den Dienstposten
eines stellvertretenden Schulleiters an einem Berufskolleg im Besonderen erforderlichen
Qualifikationsmerkmalen ist davon auszugehen, dass das noch anforderungsgerechte
Gesamturteil maßgeblich auf den darin getroffenen sonstigen Feststellungen zu den
Fachkenntnissen des Antragstellers und zu seinen Leistungen als Lehrer beruht.

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Schließlich kann auch das Vorbringen des Antragstellers zu einer möglichen
Verfassungswidrigkeit der §§ 25a ff. LBG NRW nicht zu der Annahme führen, dass die hier
erfolgte Rückgängigmachung der Dienstpostenübertragung offensichtlich rechtswidrig sei.
Diese Ausführungen liegen neben der Sache. Denn hier geht es nicht um die Übertragung
eines Beförderungsamtes im Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Zeit, sondern lediglich um
die zeitweise Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens.

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Bei dieser Sachlage geht die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Ein besonderes öffentliches Interesse
an der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom 12. August 2005 wird vorliegend schon
durch die Notwendigkeit begründet, am Berufskolleg X. auch in organisatorischer
Hinsicht einen reibungslosen Ablauf des Schulbetriebs sicherzustellen. Dass dies durch eine
Tätigkeit des Antragstellers auf dem hier in Rede stehenden Dienstposten gewährleistet
werden kann, erscheint insbesondere nach den unter den Ziffern II.4 und V. der dienstlichen
Beurteilung vom 6. Juli 2005 getroffenen Feststellungen ausgeschlossen. Soweit der
Antragsteller diese Feststellungen mit seinem erstinstanzlichen Vortrag zu widerlegen
versucht hat, gehen etwaige sich hieraus ergebene Zweifel im Rahmen dieser
Interessenabwägung zu seinen Lasten. Zum einen sind diese Zweifel nämlich gerade in Bezug
auf die für die Funktion eines stellvertretenden Schulleiters maßgeblichen Kernkompetenzen
im Falle des Antragstelleres besonders ausgeprägt; das folgt aus dem äußerst negativen Inhalt
der vorerwähnten Feststellungen.

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Zum anderen fällt ins Gewicht, dass die verordnungsrechtlich vorgesehene Dauer der
Erprobung (§ 10 Abs. 4 Satz 3 LVO NRW) längst überschritten ist, ohne dass dem
Antragsteller eine Beseitigung der i hm angelasteten Defizite gelungen wäre. Seine weitere
Tätigkeit auf diesem Dienstposten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens kann
deshalb nicht hingenommen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Absätze 1 und 2
GKG.

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