Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-01, Aktenzeichen 15 K 7720/04
ECLI:DE:VGK:2006:0601.15K7720.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger steht als Zollbetriebsinspektor - ZBI - (BesGr. A 9 BBesO) in den
Diensten der Beklagten.
Mit Verfügung der OFD Köln vom 13.02.2004 wurde der Kläger mit Wirkung vom
01.04.2004 von dem Hauptzollamt (HZA) Köln- Zollamt (ZA) Flughafen Köln Bonn -
an das Zollkriminalamt (ZKA) abgeordnet und mit Verfügung vom 23.06.2004 dorthin
versetzt. Der Kläger wurde im ZKA im Fachbereich II 5/1 eingesetzt. Dieser Arbeits-
bereich wird mit „Verwaltung technischer Ausstattung/Gerätepool" bezeichnet. Die
Aufgaben des Bereichs sind wie folgt definiert: Verwaltung des Technik-Pools ein-
schließlich der Vorbereitung von Beschaffungsmaßnahmen für den Technik-Pool,
Wartung und Pflege der Pool-Geräte, Erstellung von Beiträgen zu den Haushaltsvor-
anschlägen im Zusammenhang mit dem Technik-Pool, Beurteilung des durch den
Fachbereich I/1 festgestellten Bedarfs in technischer Hinsicht, Marktbeobachtung
und Erprobung hinsichtlich neuer technischer Entwicklungen, technische Unterstüt-
zung bei der Anwendung der Einsatzmittel und Erstellung von Leistungsbeschrei-
bungen Technik-Teil.

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Beim ZA Flughafen war der Kläger gemäß Bericht des HZA Köln vom 13.11.2002
auf einem die Polizeizulage berechtigenden Dienstposten eingesetzt. Mit Beginn der
Abordnung schied der Kläger nach Ansicht der Beklagten aus dem zulageberechti-
genden Tätigkeitsbereich aus.
Daher wurde zum 01.04.2004 die Zahlung der Polizeizulage eingestellt und mit Be-
scheid vom 03.03.2004 eine Ausgleichszulage nach § 13 Abs. 2 BBesG in Höhe von
127,38 Euro festgesetzt.

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Gegen diesen Festsetzungsbescheid legte der Kläger mit Schreiben vom
15.04.2004 Widerspruch ein, den er mit weiterem Schreiben vom 17.08.2004 be-
gründete. Dabei führte er aus, dass er in seinem Fachbereich zuständig sei für die
Unterstützung von Überwachungsmaßnahmen nach § 100 c der Strafprozessord-
nung. Er unterstütze daher die Ermittlungsbeamten mit einsatzunterstützender Tech-
nik und sei somit selbst in einem als zulagenberechtigt bezeichneten Bereich tätig.
Außerdem stehe das Referat z.B. im Rahmen eines Bereitschaftsdienstes über 365
Tage an 24 Stunden jederzeit zur Unterstützung von Ermittlungsmaßnahmen des
ZKA und der Zollfahndungsämter, aber auch z.B. von Polizeidienststellen, zur Verfü-
gung. Dieser Bereitschaftsdienst werde regelmäßig u.a. bei dringenden Einsatzlagen
und auch an Wochenenden genutzt.

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Zum 01.08.2004 wurde die dem Kläger ab 01.04.2004 nach § 13 Abs. 2 BBesG
gewährte Ausgleichszulage den Bestimmungen des § 13 BBesG entsprechend we-
gen einer allgemeinen Besoldungserhöhung und zum 01.09.2004 wegen des Auf-
steigens des Klägers in die nächsthöhere Dienstaltersstufe abgeschmolzen.
Dies wurde dem Kläger mit Festsetzungsbescheid vom 24.06.2004 mitgeteilt.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 20.07.2004 Widerspruch
ein, den er mit Schreiben vom 17.08.2004 begründete. Zur Begründung führte er
aus, dass nach seiner Auffassung die Ausgleichszulage, wenn überhaupt, nicht nach
§ 13 BBesG, sondern nach § 83 BBesG abgeschmolzen werden müsse.

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Mit Widerspruchsbescheid der OFD Köln - Service-Center Besoldung - vom
17.09.2004 wurden die Widersprüche des Klägers als unbegründet zurückgewiesen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass mit Wirkung vom
01.01.2002 die Vorbemerkung Nr. 9 zu den Besoldungsordnungen A und B des
BBesG geändert worden sei. Seitdem gelte nicht mehr - wie zuvor - das sogenannte
„Dienststellenprinzip", sondern die Polizeizulage erhielten nur noch die „mit vollzugs-
polizeilichen Aufgaben betrauten Beamten der Zollverwaltung". Die dazu vom BMF
erlassenen Verwal-

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tungsvorschriften (VV - BMF - PolZul) enthielten eine Liste der Bereiche, in denen die
Ausübung vollzugspolizeilicher Aufgaben unterstellt werden könne (sog. „Positiv-
liste"). Der Arbeitsbereich des Klägers finde in der Positivliste des BMF keine Erwäh-
nung. Eine Zuordnung zum zulageberechtigten Arbeitsbereich „Ermittlungsunterstüt-
zung" - in der Positivliste aufgeführt - komme nicht in betracht. Die angeführte Posi-
tivliste sei zwar letztlich nur Teil einer Verwaltungsvorschrift. Sie allein lege daher
nicht die Einstufung der Tätigkeitsbereiche innerhalb der Zollverwaltung in polizeizu-
lageberechtigte oder nichtzulageberechtigte Bereiche fest. Maßgeblich sei aber, ob
der Kläger tatsächlich vollzugspolizeiliche Aufgaben wahrnehme. Nach Auskunft der
Dienststelle des Klägers vom 16.09.2004 gehörten zu den Aufgaben des Klägers im
Wesentlichen neben der Geräteverwaltung auch die Marktbeobachtung hinsichtlich
neuer technischer Produkte. Er nehme weder selbst an Ermittlungsmaßnahmen teil
noch unterstütze er vor Ort Ermittlungsbeamte bei ihren Aufgaben und erfülle somit
keinerlei vollzugspolizeiliche Aufgaben, wodurch die Zahlung einer Stellenzulage ge-
rechtfertigt sein könnte. Daher sei mit Beginn der Abordnung an das ZKA zum
01.04.2004 die Zahlung der bis dahin gewährten Polizeizulage einzustellen gewesen.
Zur Abfederung daraus entstehender besoldungsrechtlicher Nachteile sei eine Aus-
gleichszulage festgesetzt worden, die als solche allerdings der Abschmelzung unter-
liege, und zwar nach der Vorschrift des § 13 BBesG. Die Bestimmung des § 83
BBesG enthalte nur eine Übergangsregelung für diejenigen Zulagenempfänger, die
am Stichtag 01.01.2002 durch die Neufassung der besoldungsrechtlichen Vorschrif-
ten vom Wegfall einer Stellenzulage im bisher polizeizulageberechtigten Bereich be-
troffen gewesen seien. Zu diesem Personenkreis gehöre der Kläger nicht.

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Der Kläger hat am 28.10.2004 Klage erhoben.
Zur Begründung trägt er vertiefend vor, dass ihm die Polizeizulage weiterhin zustehe,
da er auch in der Zollverwaltung mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sei.
Zumindest seien die vollzugspolizeilichen Aufgaben für seinen Dienstposten
prägend, was für eine Zulagenberechtigung ausreichend sei. Ermittlungstätigkeit
ohne technische Unterstützung sei nahezu unmöglich geworden. Die
Wechselwirkung zwischen technischen Möglichkeiten und Ermittlungstätigkeit
erfordere eine einsatzbezogene technische Beratung und Vorbereitung. Zudem
bestehe ein ständiger Dialog, was technisch machbar

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und technisch sinnvoll sei, in Abstimmung mit den ermittlungsführenden Beamten. Es
bestehe eine enge Verzahnung, die nicht getrennt werden könne. Die technische
Unterstützung sei unmittelbare Verbrechensbekämpfung. Sie schaffe erst die
Grundlage für den Eingriff.
Schnelle und verantwortungsvolle Entscheidungen seien bei dem Einsatz
technischer Mittel erforderlich; ein unangemessener technischer Einsatz gefährde die
Ermittlungen und das Personal. Somit hätten die Beamten des Referats II 5 eine
besonders verantwortungsvolle Aufgabe.
Auch die Dienstzeiten der Beamten des Referates II 5 seien nicht deckungsgleich mit
den regulären Arbeitszeiten. Die physischen und psychischen Belastungen des Refe-
rats seien enorm.
Ferner sei zu bedenken, dass bei den Einsatzkräften auch vor Ort ein
Einweisungsbedarf bestehe. Bei besonders aufwändiger und komplex zu
bedienender Technik erfolge die Anwendung der Technik durch die Beamten des
Referats vor Ort bzw. am Objekt, ebenso wie Instandsetzungen oder
einsatzbezogene Anpassungen vor Ort erfolgten.
Aus alledem ergebe sich, dass die Beamten des Referats II 5 vollzugspolizeiliche
Aufgaben wahrnähmen und zwingend in die Positivliste hätte aufgenommen werden
müssen. Soweit sie in der Positivliste ausgenommen seien, aber auch soweit der
Zolldienst nur beschränkt zulagenfähig sei, gelte dennoch ein Anspruch auf
Weitergewährung der Polizeizulage. Dies ergebe sich aus dem
Gleichbehandlungsgebot nach Art. 3 Abs. 1 GG. Es sei nicht nachvollziehbar, aus
welchen sachlichen Gründen die Beamten im Zollwesen grundsätzlich schlechter
gestellt würden als Beamte beim BGS, den Feldjägern und der Steuerfahndung.
Beim Bundesgrenzschutz erhielten beispielsweise viele Beamte für reine
Verwaltungstätigkeit die Polizeizulage, weil sie „Polizeivollzugsbeamte" seien. Zu den
begünstigten Aufgabenbereichen bei der Polizei des Bundes und der Länder gehöre
u.a. der Bereich der „Einsatzunterstützenden Technik". Es sei nicht einzusehen,
warum er, der genau in diesem Bereich tätig sei, als Beamter der Zollverwaltung von
der entsprechenden Zulage ausgenommen werden solle.

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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der OFD Köln vom
03.03.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der OFD Köln vom
17.09.2004 zu verpflichten, dem Kläger ab dem 01.04.2004 die Stellenzulage
nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Besoldungsordnungen A und B des
Bundesbesoldungsgesetzes (Polizeizulage) zu gewähren nebst Zinsen in
Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit;

12

hilfsweise

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der OFD Köln vom
25.06.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der OFD Köln vom
17.09.2004 zu verpflichten, dem Kläger ab dem 01.04.2004 eine
Ausgleichszulage nach § 83 BBesG zu gewähren nebst Zinsen in Höhe von 5
% über dem Basissatz.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt sie vertiefend vor, aufgrund der Änderung der
Vorbemerkung 9 habe das ZKA Mitte 2002 unter Berücksichtigung der Positivliste
geprüft, in welchen Bereichen der Dienststelle vollzugspolizeiliche Aufgaben
wahrgenommen würden. Dabei seien für die im Bereich II 5/1 eingesetzten Beamten
keine vollzugspolizeilichen Aufgaben - zumindest nicht in prägendem Umfang -
bejaht worden. Dem Vorbringen des Klägers, ohne technische Unterstützung sei
Ermittlungstätigkeit nahezu unmöglich geworden, deshalb sei die Unterstützung
unmittelbare Verbrechensbekämpfung, könne nicht gefolgt werden. Auch die
weiteren Argumente, wie z.B. schnelle und verantwortungsvolle Entscheidungen,
über die reguläre Arbeitszeit hinausgehende Dienstverrichtungen, griffen nicht. Die
vom Kläger wahrgenommenen Aufgaben seien wichtig und müssten
selbstverständlich verantwortungsvoll durchgeführt werden, sie seien aber keine
vollzugspolizeilichen Aufgaben.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Klage ist sowohl hinsichtlich des Haupt-, als auch des
Hilfsantrages unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Weitergewährung einer Polizeizulage.
Der dies versagende Bescheid der OFD Köln vom 03.03.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 17.09.2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 5 VwGO.

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Rechtsgrundlage für die Gewährung einer Polizeizulage ist Nr. 9 der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B in der seit dem
01.01.2002 geltenden Fassung (6. BesÄndG vom 14.12.2001, BGBl. I S. 3702).

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Nach Absatz 1 dieser Regelung erhalten diese Zulage die
Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder, die Beamten des
Steuerfahndungsdienstes, die Soldaten der Feldjägertruppe und die mit
vollzugspolizeilichen Aufgaben betrauten Beamten der Zollverwaltung.

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Durch diese Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes,
insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst
verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten, vgl. Absatz 3
der genannten Regelung.

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Für Stellenzulagen ist durch § 42 Abs. 1 Satz 1 Abs. 3 Satz 1 BBesG
ausdrücklich hervorgehoben, dass sie gegenüber dem regelmäßigen Inhalt des
jeweils besoldeten Amtes „hervorgehobene Funktionen" voraussetzen. Die
Zulageberechtigung setzt einen Dienstposten voraus, der generell durch die
zulageberechtigende Funktion geprägt ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 14.03.1991 - 2 C 42.88 -, ZBR 1991, 346; OVG
NRW, Beschluss vom 01.07.1999 - 6 A 5877/98 -, ZBR 2001, 341 f.,
m.w.N..

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Ausgehend hiervon steht dem Kläger die begehrte Polizeizulage nicht zu.

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Zunächst erachtet das Gericht Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B als anwendbar und folgt nicht der Auffassung
des Klägers, wonach die Neuregelung gegen Art. 3 GG verstoße, indem allein bei
den Angehörigen der Zollverwaltung die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher
Aufgaben vorausgesetzt werde, wohingegen die Polizeibeamten des Bundes und der
Länder, die Beamten des Steuerfahndungsdienstes und die Soldaten der
Feldjägertruppe die Zulage unabhängig von ihrer konkret wahrgenommenen
Tätigkeit erhielten.

28

Der Gleichheitssatz nach Art. 3 GG gebietet, wesentlich Gleiches gleich und
wesentlich Ungleiches entsprechend seiner Verschiedenheit und Eigenart ungleich
zu behandeln. Dabei ist es grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, welche
sachlichen Kriterien er als Differenzierungsmerkmal für eine unterschiedliche
Behandlung ansehen will. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt
nur dann vor, wenn der Gesetzgeber Übereinstimmungen der zu ordnenden
Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer
am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden
müssen. Der Gesetzgeber ist - insbesondere bei Massenerscheinungen - befugt, zu
pauschalieren und zu typisieren, ohne allein wegen der damit verbundenen Härten
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen,

29

vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.04.2001 - 2 BvL 7/98 -, BVerfGE 103, S.
310, 318 ff..

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In diesem Rahmen hat der Gesetzgeber insbesondere bei der Regelung des
Besoldungsrechts nach ständiger Rechtsprechung eine verhältnismäßig weite
Gestaltungsfreiheit. Aufgrund des weiten Spielraums politischen Ermessens,
innerhalb dessen der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen
Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung anpassen und
verschiedenartige Gesichtpunkte berücksichti-

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gen darf, steht nicht zur Prüfung, ob der Gesetzgeber die gerechteste,
zweckmäßigste und vernünftigste Lösung gewählt hat. Insbesondere darf der
Gesetzgeber das Besoldungsgefüge als Ganzes und übergreifende Gesichtpunkte in
den Blick nehmen. Solange sich für die Gesamtregelung ein vernünftiger Grund
anführen lässt, müssen Unebenheiten, Friktionen, Mängel sowie gewisse
Benachteiligungen in besonders gelagerten Einzelfällen wegen der vielfältigen vom
Gesetzgeber zu berücksichtigenden Gesichtspunkte hingenommen werden,

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vgl. BVerfG, a.a.O..

33

Ausgehend hiervon verstößt die Neuregelung der Vorbemerkung Nr. 9 zu den
Bundesbesoldungsordnungen A und B nicht gegen Art. 3 GG.

34

So knüpft der Gesetzgeber nach der Neuregelung der Vorbemerkung Nr. 9 die
Zulageberechtigung im Bereich der Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der
Länder, der Beamten des Steuerfahndungsdienstes und der Soldaten der
Feldjägertruppe an die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Laufbahn oder einer
bestimmten Gruppe, wobei die Tätigkeit dieser Beamten allein schon kraft ihrer
Zugehörigkeit zu der jeweiligen Laufbahn oder Gruppe bei typisierender Betrachtung
auf die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben ausgerichtet ist.
Demgegenüber ist die Tätigkeit der Beamten der Zollverwaltung nicht ohne Weiteres
auf die Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben ausgelegt.

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Diese Betrachtung des Gesetzgebers unter Würdigung des typischen
Tätigkeitsbildes innerhalb einer bestimmten Laufbahn oder einer Gruppe stellt nach
Auffassung des Gerichtes einen hinreichenden sachlichen Grund für die
vorgenommene Differenzierung dar,

36

so auch VG Regensburg, Urteil vom 17.03.2003 - RO 1 K 03.716 -,
veröffentlicht in Juris, MWRE 116990300.

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Folglich kommt es darauf an, ob der Kläger entsprechend den tatbestandlichen
Voraussetzungen der Vorbemerkung Nr. 9 zu den Bundesbesoldungsordnungen A
und B mit der Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben betraut ist.

38

Eine Betrauung in diesem Sinne liegt vor, wenn der Beamte nach dem nach
außen erkennbar gewordenen Willen seines Dienstherrn in diesem Aufgabenkreis
tatsächlich zum Einsatz kommt oder für die Wahrnehmung einer solchen Aufgabe
planmäßig vorgesehen ist.

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Im Wege einer Verwaltungsvorschrift hat das BMF für die einzelnen Bereiche der
Zollverwaltung in Form einer Positivliste die Arbeitsbereiche, Tätigkeiten und
Funktionen benannt, bei welchen von einer Betrauung mit vollzugspolizeilichen
Aufgaben ausgegangen werden kann, vgl. Verwaltungsvorschrift zur Gewährung der
Stellenzulage nach Nr. 9 der Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen
A und B des Bundesbesoldungsgesetzes (Polizeizulage) für den Geschäftsbereich
des BMF - VV - BMF - PolZul.

40

Für den Bereich des Zollkriminalamtes sind nach dieser Positivliste unter
anderem Tätigkeiten in den Bereichen Ermittlungen/Ermittlungsunterstützung
zulagebegründend.

41

Nach Auffassung des Gerichts unterfällt der Arbeitsbereich des Klägers -
Verwaltung technischer Ausstattung/Gerätepool - nicht dieser Positivliste.

42

Maßgebend für die Beurteilung, ob die Aufgaben dem Bereich Ermittlun-
gen/Ermittlungsunterstützung zuzurechnen sind, ist in erster Linie die
Dienstpostenbeschreibung.

43

Als den Dienstposten des Klägers prägende Aufgaben wird von der Beklagten im
Wesentlichen die Verwaltung des Technik-Pools einschließlich der Vorbereitung von
Beschaffungsmaßnahmen für den Technik-Pool, Wartung und Pflege der Pool-
Geräte, Marktbeobachtung und Erprobung hinsichtlich neuer technischer
Entwicklungen, technische Unterstützung bei der Anwendung der Einsatzmittel und
die Erstellung von Leistungsbeschreibungen Technik-Teil genannt. So betrachtet
steht beim Dienstposten des Klägers damit die Verwaltung der technischen
Ausstattung im Vordergrund.
Der Kläger gibt seinem Aufgabenbereich allerdings einen anderen Schwerpunkt.
Nach seinem Vortrag steht bei dem von ihm zu erfüllenden Aufgaben die die
Ermittlungsbeamten vor Ort einsatzunterstützende Technik im Vordergrund,
gleichzeitig hat er in der mündlichen Verhandlung allerdings auch eingeräumt, diese
Tätigkeit mache etwa die Hälfte seiner Aufgabenerfüllung aus. Hinsichtlich der von
ihm geforderten Ermittlungsunterstützung hat der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vom 01.06.2006 vertiefte Ausführungen gemacht. Selbst wenn man
diesen Vortrag zugrunde legt, ist allerdings nicht festzustellen, dass der Kläger bei
der von ihm geschilderten Ermittlungsunterstützung vollzugspolizeiliche Aufgaben
wahrnimmt, was für die Gewährung einer Polizeizulage nach den geänderten
gesetzlichen Vorschriften zwingend Voraussetzung ist.

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Zunächst kommt eine Klassifizierung der Tätigkeit des Klägers als
Ermittlungstätigkeit nicht in Betracht. So ist nicht substantiiert dargetan, dass der
Kläger in Wahrnehmung seines Aufgabengebietes verantwortlich Ermittlungen führt.
So hat er zwar geltend gemacht, er sei vielfach vor Ort tätig und habe - z.B. bei der
Aufdeckung von Zigarettenschmuggel von Oktober 2004 bis August 2005 in Ungarn-
nach Einrichtung der hierzu notwendigen technischen Oberservationsgerätschaften
hier in Deutschland per Videokamera die dortigen Geschehnisse im
Fahndungsbereich überwacht. Hierin liegt jedoch noch keine Ermittlungsführerschaft
im polizeidienstlichen Sinne, sondern vielmehr eine vorgelagerte organisatorische
Vorbereitungshandlung für die Durchführung von Ermittlungen durch die
Einsatzkräfte vor Ort.

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Die Tätigkeit des Klägers kann aber auch nicht als ermittlungsunterstützend im
Sinne der Positivliste angesehen werden. Der Kläger wirkt nicht an den Ermittlungen
anderer mit, sondern er bereitet diese auf verwaltungstechnischer Ebene vor.
Entscheidend ist insoweit, dass der Kläger eine organisatorische Vorarbeit für die
Durchführung von Ermittlungen durch andere leistet. Hierbei ist er auch im
Wesentlichen in einem sogenannten „geschützten Bereich" tätig, d.h. er setzt sich bei
den von ihm durchzuführenden technischen Vorbereitungen keiner unmittelbaren
Gefahr aus. So trägt der Kläger auch keine Schusswaffe und übt keinen
unmittelbaren Zwang aus. Bei der Installation der technischen Gerätschaften wird er
durch die Ermittlungsbeamten entsprechend abgesichert.

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Soweit die Aufgaben des Klägers der Vorbereitung bzw. Unterstützung von
Ermittlungen zuzurechnen sind, kommt allenfalls in Frage, den Dienstposten des
Klägers als Mischdienstposten im Sinne von Ziffer 2.1.2 der Verwaltungsvorschrift
zur Gewährung einer Polizeizulage anzusehen. Maßgebend ist insoweit, ob die
vollzugspolizeilichen Tätigkeiten prägend sind, wobei u.a. darauf abzustellen ist, ob
der betroffene Beamte berechtigt ist, eine Schusswaffe zu tragen oder unmittelbaren
Zwang auszuüben. Dies ist aber gerade nicht der Fall, aber auch nicht notwendig, da
der Kläger im Wesentlichen die technischen Vorbereitungen für einen
vollzugspolizeilichen Einsatz trifft, am eigentlichen Zugriff aber nicht unmittelbar
beteiligt ist.

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Von einer Prägung der Tätigkeit des Klägers mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
kann mithin nicht ausgegangen werden. Der Hauptantrag des Klägers muss mithin
ohne Erfolg bleiben.

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Der Hilfsantrag des Klägers, ihm ab dem 01.04.2004 nicht eine Ausgleichszulage
nach § 13 BBesG, sondern nach § 83 BBesG zu gewähren, ist ebenfalls
unbegründet.
§ 83 BBesG kommt vorliegend nicht zur Anwendung. Als Übergangsvorschrift regelt
diese Bestimmung die Gewährung einer Ausgleichszulage für die Beamten, deren
Dienstbezüge sich durch das Sechste Besoldungsänderungsgesetz verringert haben,
weil eine Zulage - hier die Polizeizulage nach Vorbemerkung 9 zu den Bundesbesol-
dungsordnungen A und B - entfallen ist, obwohl sie weiterhin die gleichen Aufgaben
wahrnahmen wie am 31.12.2001. Es handelt sich damit um eine Stichtagsregelung,
die mit der Gesetzesänderung einhergehende Verschlechterungen ausgleichen
sollte. Für den Kläger ist seine Polizeizulage nicht durch die Gesetzesänderung zum
01.01.2002, sondern durch seine Umsetzung zum 01.04.2004 entfallen, so dass er
nicht der Übergangsregelung des § 83 BBesG unterfällt.

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Die Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Das Gericht hat keinen Anlass gesehen, die Berufung gegen dieses Urteil
zuzulassen, da es die Zulassungsgründe des § 124 a VwGO nicht für gegeben
erachtet.