Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-15, Aktenzeichen 6 L 145/07
ECLI:DE:VGAC:2007:0815.6L145.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der - sinngemäß gestellte - Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers gegen die Vorladung zur erkennungsdienstlichen
Behandlung vom 11. April 2007 wiederherzustellen,

4

ist zulässig, aber unbegründet.

5

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden. Namentlich entspricht sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), wonach das besondere Interesse an der
sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1
Nr. 4 VwGO schriftlich zu begründen ist.

6

Erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des
besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige
Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse
das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm
bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden.

7

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Auflage 2005, § 80 Rn.
85.

8

Diesen Anforderungen hat der Antragsgegner genügt. Er hat zur Begründung der
Anordnung des Sofortvollzugs mit Blick auf den vorliegenden Einzelfall ausgeführt,
dass wegen der scheinbaren Neigung des Antragstellers zu Gewaltdelikten wie
Landfriedensbruch und Körperverletzung die Gefahr erneuten Straffälligwerdens
auch für die Zeitdauer des Verzuges bestehe, der mit der Ausschöpfung des
Rechtsweges bei einer aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs verbunden wäre.
Für diesen Zeitraum verfügte die Polizei - so der Antragsgegner - nicht über
erkennungsdienstliche Unterlagen über den Antragsteller und wäre damit in künftigen
Fällen der Gefahr eines Ermittlungsdefizits ausgesetzt. Aufgrund des Tatvorwurfs sei
in naher Zukunft mit weiteren Straftaten des Antragstellers zu rechnen. Dann würden
die anzufertigenden erkennungsdienstlichen Unterlagen zur schnelleren
Tataufklärung benötigt.

9

Die im Rahmen der Begründetheitsprüfung eines Antrags nach § 80 Abs. 5 Satz
1 VwGO in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen
Verwaltungsakts und dem Individualinteresse des Betroffenen an einem
einstweiligen Aufschub der Vollziehung fällt zulasten des Antragstellers aus, weil das
öffentliche Interesse vorliegend überwiegt.

10

Die angefochtene Polizeiverfügung des Antragsgegners vom 11. April 2007
erweist sich bei der im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein
möglichen und gebotenen summarischen Betrachtung als rechtmäßig.

11

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen
Behandlung und für die Vorladung zur Durchführung derselben ist hier § 81 b 2. Alt.
der Strafprozessordnung (StPO), demzufolge Lichtbilder und Fingerabdrücke des
Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und
ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist. §§ 14 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 1 Nr. 2 des
Polizeigesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) sind nicht
einschlägig, weil im insoweit maßgebenden Zeitpunkt des Ergehens der
Anordnung,

12

vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 66,192 ff.,

13

ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft F. - 28 Js 188/07 -, das später
von der Staatsanwaltschaft B. unter dem Aktenzeichen 901 Js 297/07 fortgeführt
wurde, unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung wegen eines Vorfalls am
21. Januar 2007 in H. anlässlich eines Trainingsspiels zwischen Alemannia Aachen II
und dem FC Schalke 04 II zur Vorbereitung auf die Oberliga (auch) gegen den am
20. Juni 1988 geborenen Antragsteller als Beschuldigten anhängig war, das den
Anlass für die streitgegenständliche Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung bildet. Insoweit geht § 81 b 2. Alt. StPO der konkurrierenden Regelung
in § 14 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW vor, der insbesondere bei Maßnahmen gegen
Personen, die nicht "Beschuldigte" i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO sind, also zum Beispiel
Strafunmündige oder rechtskräftig Verurteilte, in Betracht kommt.

14

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 13. Januar 1999 - 5 B
2562/98 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1999, 2689
und juris.

15

Die Voraussetzungen des § 81 b 2. Alt. StPO sind nach dem derzeitigen Sach-
und Streitstand gegeben.

16

Erkennungsdienstliche Unterlagen werden nach § 81 b 2. Alt. StPO nicht für
Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen
konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und
systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach
ihrer gesetzlichen Zweckbestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem
konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen
Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei
hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO
zugewiesen sind. Ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der
Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der
Aufnahme von erkennungsdienstlichen Unterlagen nach § 81 b 2. Alt. StPO besteht
nicht. Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO nur
gegen einen Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen
anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus
einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren
hervorgehen und jedenfalls aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich
geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss.
Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des
Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die
Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -,
NJW 2006, 1225 und juris; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B
61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C
29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7.
März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17.
Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-Datenbank; vom 24.
November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.

18

Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen
bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten
Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts
aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und
Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last
gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des
Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist -
Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts
gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter
an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und
dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen -
den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -,
NJW 2006, 1225 und juris; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B
61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C
29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7.
März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17.
Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-Datenbank; vom 24.
November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.

20

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
Abs. 1 des Grundgesetzes - GG -), der verfassungsrechtliche
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der präventive Charakter der
erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung und Aufklärung von Straftaten
und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend dem Menschenbild des
Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potenzieller Rechtsbrecher behandelt zu
werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat oder angezeigt worden ist. Im
Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu differenzieren, in welchem
Umfang Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen. Sind die für das
Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente ausgeräumt, sind
erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht mehr notwendig. Ist das nicht der Fall,
kommt es entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das sich die
bestehenden Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je höher
der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu
veranschlagen ist und je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen
sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 57.66 -,
BVerwGE 26, 169 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001
- 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17. Dezember 1999 - 5
B 1944/99 -, NRWE-Datenbank; vom 24. November 1999 - 5 B
1785/99 -, NRWE-Datenbank und vom 16. Oktober 1996 - 5 B
2205/96 -, NRWE-Datenbank.

22

§ 81 b 2. Alt. StPO stellt hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahmen nicht
(nur) auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auf den Zeitpunkt der
tatsächlichen Vornahme dieser Maßnahmen ab. Im Rahmen der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der streitigen Anordnung kommt es deshalb für
die Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen auf die Sachlage im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -,
BVerwGE 66, 192 ff.

24

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die streitgegenständliche Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung bei summarischer Betrachtung nicht zu
beanstanden.

25

Sie knüpft nicht an beliebige Tatsachen an und erging auch nicht zu einem
beliebigen Zeitpunkt, sondern aus dem konkreten Anlass des bereits erwähnten
(auch) gegen den Antragsteller als Beschuldigten geführten Ermittlungsverfahrens
der Staatsanwaltschaft F. - 28 Js 188/07 - bzw. nach Abgabe dorthin der
Staatsanwaltschaft B. - 901 Js 297/07 - unter anderem wegen gefährlicher
Körperverletzung wegen eines Geschehens am 21. Januar 2007 am Rande eines
Vorbereitungsspiels für die Oberliga zwischen den Mannschaften von Alemannia
Aachen II und von FC Schalke 04 II im Gelsenkirchener Parkstadion.

26

Dieses Geschehen stellt sich nach der beigezogenen Ermittlungsakte, die die
Staatsanwaltschaft B. dem Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zur
Einsichtnahme übersandt hat, so dass ihm im vorliegenden Verfahren keine
Akteneinsicht mehr gewährt zu werden brauchte, und den vom Antragsgegner
vorgelegten Verwaltungsvorgängen sowie nach dem Ergebnis der
Erörterungstermine vom 11. Mai 2007 in dieser Sache und in dem Verfahren 6 L
154/07 folgendermaßen dar:

27

Am 21. Januar 2007 fand im Gelsenkirchener Parkstadion ein Vorbereitungsspiel
für die Oberliga zwischen den Mannschaften von Alemannia Aachen II und des FC
Schalke 04 II statt. Zu diesem Spiel reiste der Antragsteller in einer aus etwa 20 bis
25 Personen bestehenden Gruppe weiterer Anhänger von Alemannia Aachen an.
Nach dem Einsatzbericht des Polizeipräsidiums H. vom 21. Januar 2007 habe ein
Aachener Fan zu Spielbeginn im Bereich der ehemaligen Ehrentribüne eine
Aachener Fahne aufgehängt. Plötzlich und unerwartet sei er von einem Schalker Fan
mit einfacher körperlicher Gewalt zur Seite gestoßen und durch einen gezielten
Faustschlag ins Gesicht verletzt worden. Der Täter sei anschließend mit der Fahne
durch das Marathontor in Richtung der Geschäftsstelle des FC Schalke 04 getürmt.
Eine größere Gruppe Aachener Fans sei dem Täter hinterhergeeilt und vor dem
Marathontor auf eine Gruppe von ca. 30 Schalker Fans getroffen, die der Schalker
"Ultra-Szene" zuzuordnen seien. Daraufhin habe sich eine körperliche
Auseinandersetzung zwischen den beiden Fangruppen entsponnen. Bei Eintreffen der
herbeigerufenen Polizei hätten noch 13 Gästefans - unter ihnen der Antragsteller -
auf dem Ernst-Kuzorra-Weg angetroffen und überprüft werden können. Einzelne
Personen hätten frische Kampfspuren aufgewiesen, zu denen befragt sie
widersprüchliche Angaben gemacht hätten.

28

Bei dieser Sachlage bestehen jedenfalls zureichende tatsächliche Anhaltspunkte
i.S.v. § 152 Abs. 2 StPO für eine Strafbarkeit des Antragstellers nach § 224 Abs. 1
Nr. 4 des Strafgesetzbuchs (StGB) wegen gefährlicher Körperverletzung, gemäß
§ 231 Abs. 1 StGB wegen Beteiligung an einer Schlägerei und gemäß § 125 Abs. 1
Nr. 1 StGB wegen Landfriedensbruchs oder wegen (psychischer) Beihilfe zum
Landfriedensbruch nach §§ 125 Abs. 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 StGB.

29

Vgl. zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme am
Landfriedensbruch: Tröndle/Fischer, StGB, 54. Auflage 2007, §
125 Rn. 11 bis 13 sowie Rn. 18.

30

Diese zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte, aus denen sich ergibt, dass der
Antragsteller jedenfalls nicht willkürlich als Beschuldigter in das Anlassverfahren
einbezogen worden ist, werden nicht durch das Vorbringen des Antragstellers
ausgeräumt, er habe sich nicht an Straftaten beteiligt, weil er den Ort der
Auseinandersetzung erst erreicht habe, als diese bereits beendet gewesen sei und
seine Personalien seien von der Polizei allein deswegen aufgenommen worden, weil
er gleichsam zufällig in der Nähe gestanden habe und nach seiner äußeren
Erscheinung als Aachener Fan erkennbar gewesen sei.

31

Dieser Vortrag ist nicht geeignet, die aufgetretenen Verdachtsmomente in einer
Weise beiseite zu räumen, welche die Einleitung des Ermittlungsverfahrens 901 Js
297/07 (auch) gegen den Antragsteller als beliebig erscheinen ließe. Denn die
Glaubhaftigkeit des Vortrags des Antragstellers ist erheblichen Zweifeln
ausgesetzt.

32

Diese ergeben sich zunächst daraus, dass der Antragsteller seinen Angaben im
Erörterungstermin vom 11. Mai 2007 zufolge mit dem Taxi am Parkstadion
angekommen sei, in dem auch der weitere Mitbeschuldigte N. Q. gesessen habe.
Da der N. Q. nach den polizeilichen Feststellungen vor Ort (siehe den
entsprechenden Vermerk des Polizeipräsidiums H. in der Beiakte II) jedoch
oberflächliche Verletzungen ("leichte Schrammen") an jeder Faust aufwies, die auf
die Teilnahme an Tätlichkeiten hindeuten, ist es wahrscheinlich, dass auch der
Antragsteller am Schauplatz der Schlägerei zugegen war, bevor diese beendet war.
Dafür spricht auch die Bekundung des Antragstellers des Verfahrens 6 L 154/07, der
gleichfalls mit dem Antragsteller in einem Taxi gesessen haben will, im
diesbezüglichen Erörterungstermin vom 11. Mai 2007. Dieser erklärte nämlich, es
habe im Zeitpunkt der Ankunft des Taxis noch "vereinzelt Prügeleien <Eins zu Eins>"
gegeben. Der Zeuge C. N. gab im Zuge seiner Vernehmung am 24. Januar 2007
gegenüber dem Polizeipräsidium H. gleichfalls an, an der Schlägerei hätten sich
von Aachener Seite ca. 20 bis 25 Personen beteiligt, die vorher auch mit Taxis
angereist seien.

33

Des Weiteren sprechen die sonstigen Umstände des Falles gegen die
sinngemäß aufgestellten Behauptungen des Antragstellers, er sei gleichsam zufällig
in die letzten Ausläufer einer beendeten bzw. so gut wie beendeten Schlägerei
hineingeraten und habe das in Rede stehende Spiel allein aus Interesse an
Begegnungen von Amateurmannschaften besucht und zudem aus dem Grund,
einmal das Parkstadion zu sehen.

34

Zum einen reiste der Antragsteller zu dem Spiel in einer Gruppe an, zu der
Personen zählten, die nach dem Inhalt der Akten bereits als Gewalttäter im
Zusammenhang mit Fußballspielen in Erscheinung getreten sind - gegen den
Mitbeschuldigten T. T1. besteht ausweislich des Vermerks des Polizeipräsidiums
H. vom 22. Januar 2007 ein bundesweites Stadionverbot (siehe Blatt 43 der
Ermittlungsakte 901 Js 297/07) - bzw. bei denen die Polizei Gegenstände
sicherstellte wie "Quarzsandhandschuhe", die offenbar üblicherweise von Hooligans
bei Schlägereien mitgeführt werden.

35

Zum anderen ist die Annahme des Antragsgegners plausibel, nach allgemeiner
polizeilicher Erfahrung suchten gewaltbereite Fangruppen gerade Fußballspiele mit
geringer Zuschauerzahl und geringer Polizeipräsenz - wie hier, wo der
Zuschauerzuspruch nach dem polizeilichen Einsatzbericht gering gewesen sei und die Polizei
von der Spielansetzung, die nicht öffentlich bekannt gemacht worden sei, im Vorfeld
keine Kenntnis erhalten habe - auf, um sich dort mit den gegnerischen
gewaltbereiten Fans zu messen.

36

Mit Blick auf die gewichtige indizielle Bedeutung dieser Rahmenbedingungen
erscheint das Vorbringen des Antragstellers nicht glaubhaft. Seine Erklärungen zum
Beweggrund des Spielbesuchs machten auf das Gericht im Erörterungstermin vom
11. Mai 2007 vielmehr den Eindruck, als dienten sie dazu, den wahren Grund für die
Frequentierung des Spiels zu verschleiern. Dieser kann mangels anderweitig
ersichtlicher nachvollziehbarer Motivation für die Anreise zu einem auswärtigen
Oberligavorbereitungsspiels an einem Januartag nach Lage der Dinge nahe
liegender Weise gerade in der Aussicht auf die Möglichkeit einer Schlägerei mit
gegnerischen Fans bestanden haben.

37

Die Aussage des Antragstellers, er habe am 21. Januar 2007 einmal das
Parkstadion sehen wollen, ist auch deshalb als unglaubhaft zu werten, weil sie sich
mit seiner vorangegangenen Äußerung im Erörterungstermin nicht in Einklang
bringen lässt, die Gruppe habe sich zunächst vom Bahnhof zur Glückaufkampfbahn
in der irrtümlichen Annahme begeben, das Spiel würde dort ausgetragen. Der auf
den diesbezüglichen Vorhalt des Gerichts unternommene Erklärungsversuch des
Antragstellers, man sei zur Glückaufkampfbahn gefahren, weil man eine Passantin
nach dem Weg zum Parkstadion gefragt habe, diese die Gruppe jedoch
versehentlich zur Glückaufkampfbahn geschickt habe, wirkte ausfluchtartig und nicht
glaubhaft. Es ist unplausibel, dass die - im Besuch von Fußballspielen erfahrene -
Gruppe allein auf die Wegbeschreibung einer Passantin hin eine Straßenbahn
bestiegen haben soll, die zur Glückaufkampfbahn anstatt zum Parkstadion gefahren
sei.

38

Im Übrigen findet sich diese Darstellung des Antragstellers im Einsatzbericht des
Polizeipräsidiums H. vom 21. Januar 2007 nicht wieder. Dort heißt es lediglich, die
überprüften Aachener Fans hätten mitgeteilt, über den Hauptbahnhof Essen mit der
S-Bahn nach Gelsenkirchen-Horst angereist und von dort aus in mehreren Taxis zum
Parkstadion gefahren zu sein. Dementsprechendes teilten etwa der Mitbeschuldigte
T2. H1. der Anwaltskanzlei O. mit Schreiben vom 29. Januar 2007 (siehe Blatt
104 der Ermittlungsakte 901 Js 297/07) und der Mitbeschuldigte E. C. , der
allerdings von H. -C1. sprach, im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung vom
4. April 2007 (siehe Blatt 120 der Ermittlungsakte 901 Js 297/07) mit. Auch der
weitere Mitbeschuldigte U. L. unterbreitete der Polizei im Zuge seiner
Beschuldigtenvernehmung am 11. April 2007 (siehe Blatt 151 der Ermittlungsakte
901 Js 297/07) wie auch in seiner augenscheinlich für die Staatsanwaltschaft B.
gefertigten Schilderung des Tagesablaufs (siehe Blatt 254 f. der Ermittlungsakte 901
Js 297/07) eine andere Version als der Antragsteller. Ihm zufolge sei die Gruppe mit
der U-Bahn bis kurz vor Schalke gefahren. Dann habe Ratlosigkeit geherrscht, weil
man nicht genau gewusst habe, wo man habe hin müssen. Die Gruppe habe dann
Passanten gefragt, die ihr gesagt hätten, es seien ca. 45 Minuten Fußweg bis zum
Parkstadion zurückzulegen. Da dies der Gruppe zu lang gewesen sei, habe man
entschieden, Taxis zu bestellen.

39

Überdies antwortete der Antragsteller des Verfahrens 6 L 154/07 im
Erörterungstermin vom 11. Mai 2007 auf die Frage des Gerichts nach seiner
Motivation für den Besuch des Spiels am 21. Januar 2007 in ähnlich zurechtgelegt
erscheinender Weise wie der Antragsteller des vorliegenden Verfahrens, wich
allerdings von dessen Angabe wesentlich ab, indem er erklärte, seine Absicht sei es
von vornherein gewesen, einmal die Glückaufkampfbahn zu erleben. Die Gruppe
habe sich also bewusst zur Glückaufkampfbahn begeben, weil sie davon
ausgegangen sei, dass das besagte Spiel dort stattfinde. Erst nach der Ankunft an
der Glückaufkampfbahn habe man festgestellt, dass der Austragungsort der Partie
das Parkstadion sei.

40

Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller am 21. Januar 2007 nicht gleichsam
zufällig an den Rand einer Schlägerei geraten ist, sondern das Spiel zwischen
Alemannia Aachen II und dem FC Schalke 04 II mit dem Ziel oder zumindest der
billigenden Inkaufnahme der Teilnahme an einer solchen aufgesucht hat, ergeben
sich ferner aus einem Vergleich des Geschehens vom 21. Januar 2007 mit dem
Geschehen in Eupen am 15. Juli 2006 im Zusammenhang mit dem
Bundesligavorbereitungsspiel zwischen Alemannia Aachen und Standard Lüttich,
das den Gegenstand des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft B. - 901 Js
386/06 - wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs bildete. Nach den
polizeilichen Videoaufnahmen und nach der Aussage des in dem vorerwähnten
Ermittlungsverfahren Mitbeschuldigten N1. D. geriet auch hier eine Gruppe von
Fußballfans, der neben dem Antragsteller auch weitere Personen angehörten, die
am 21. Januar 2007 am Parkstadion von der Polizei aufgegriffen wurden, wie der
T. T1. , der M. G. , der N. Q. , der B. C2. , der N. C3. und der
N1. H. , in eine Konfliktsituation mit Fans von Standard Lüttich. N1. D. räumte
ein, dass sie "mit den ganzen Leuten" nach Eupen gefahren seien, weil zu erwarten
gewesen sei, dass man sich mit den Lüttichern würde prügeln können und dass es
nur deshalb nicht dazu gekommen sei, weil vor dem Spiel zu viel Polizei und nach
dem Spiel zu viele Gegner zugegen gewesen seien. Der N1. H. erklärte bei seiner
Beschuldigtenvernehmung (Blatt 30 a der Ermittlungsakte 901 Js 386/06) durch den
Antragsgegner am 28. März 2007 ebenfalls, dass Aachener und Lütticher sich zu
einer Schlägerei verabredet hätten.

41

Aufgrund der teilweisen Personenidentität der Fangruppen am 15. Juli 2006 und
am 21. Januar 2007 liegt es - ungeachtet der Einlassung des Antragstellers zum
Ermittlungsverfahren 901 Js 386/06 vom 28. Juni 2007, in der er vor allem darauf
abhebt, er habe sich eher zufällig in der Gruppe befunden, von der allerdings keine
Gewalttätigkeiten ausgegangen seien - nahe anzunehmen, dass sich auch die
Motivation für den Spielbesuch an den beiden Tagen nicht unterschieden hat.

42

Wie oben dargelegt, ist der Umstand, dass die Staatsanwaltschaft B. das
Ermittlungsverfahren 901 Js 297/07 gegen den Antragsteller mit Verfügung vom 25.
Juli 2007 gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt
hat, für die Rechtmäßigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung
ohne Bedeutung.

43

Die Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen ist nach dem derzeitigen
Sach- und Streitstand notwendig.

44

Bereits der dem gegen den Antragsteller gerichteten Ermittlungsverfahren der
Staatsanwaltschaft B. - 901 Js 297/07 - zugrunde liegende Sachverhalt bietet nach
kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte
für die Annahme, dass der Antragsteller künftig oder anderwärts gegenwärtig mit
guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch
aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den
Antragsteller schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

45

Denn auch wenn der Antragsteller selbst nach dem gegenwärtigen
Erkenntnisstand wohl nicht als Hooligan, also als eine Person, die vor allem im
Rahmen bestimmter Sportereignisse durch aggressives Verhalten auffällt, bezeichnet
werden kann und er sich selbst der von der "Hooligan-Szene" abzugrenzenden
"Ultra-Szene" zurechnet, der es darum gehe, Farbe in die Fanaktivitäten zu bringen
und einen guten "Support" und eine gute Choreographie für das Spiel zu entwerfen,

46

vgl. zum Inhalt der Ultrà-Bewegung:
http://de.wikipedia.org/wiki/Ultr%C3%A0-Bewegung,

47

bewegt er sich doch fortgesetzt in einem Umfeld, das im Zusammenhang mit
Gewalttätigkeiten am Rande von Fußballspielen regelmäßig in Erscheinung tritt und
somit mit guten Gründen Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (auch)
gegen den Antragsteller etwa wegen Landfriedensbruchs - sei es ihn belastend, sei
es ihn entlastend - bieten kann. Dies wird im Weiteren durch die Tatsache
untermauert, dass etwa der T. T1. und der N. C3. , die ebenfalls bereits am
15. Juli 2006 und am 21. Januar 2007 in dem in Rede stehenden Zusammenhang
auffällig wurden, am 1. April 2007 erneut in Erscheinung traten, als es anlässlich des
Oberligaspiels zwischen dem KFC Uerdingen 05 und Alemannia Aachen II in Krefeld
wiederum zu Ausschreitungen zwischen größeren Fangruppen kam (siehe dazu Blatt
243 der Ermittlungsakte 901 Js 297/07).

48

Es ist nicht ersichtlich, dass der Antragsteller sich von diesem Personenkreis
losgesagt hätte, oder dass er dies in absehbarer Zukunft zu tun gedächte. Im
Erörterungstermin vom 11. Mai 2007 hat er sich auch nicht von der Gewalt im
Fußball im Allgemeinen und im Zusammenhang mit den diskutierten Vorfällen im
Besonderen distanziert.

49

Es bedarf vor diesem Hintergrund keiner Entscheidung der Frage, ob nicht
bereits die Zugehörigkeit des Antragstellers zu einer Gruppe bzw. zu einer Szene,

50

zum Begriff der "Szene" siehe etwa Finger, Die offenen
Szenen der Städte - Gefahrenabwehr-, kommunal- und
straßenrechtliche Maßnahmen zur Wahrung eines integren
öffentlichen Raums, Dissertation Bochum 2005/2006, S. 31
ff.,

51

der Personen angehören, die dem Personenkreis der Hooligans zuzurechnen
sind, als solche eine von ihm ausgehende Gefahr künftiger Straftaten begründet.

52

Vgl. dazu Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH),
Beschluss vom 9. Juni 2006 - 24 CS 06.1521 -, Bayerische
Verwaltungsblätter (BayVBl.) 2006, 671.

53

Darüber hinaus lässt sich für den Fall des Antragstellers die Annahme einer
Wiederholungsgefahr nicht nur auf den bereits in Bezug genommenen Sachverhalt,
der dem Ermittlungsverfahren 901 Js 386/06 zugrunde liegt, stützen, sondern auch
auf das unter anderem gegen den Antragsteller als Beschuldigten gerichtete
Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft B. - 703 Js 450/05 -, das in eine
Verwarnung des Antragstellers wegen gemeinsamer gefährlicher Körperverletzung
durch Urteil des Amtsgerichts B. vom 24. August 2005 - 56 Ds 703 Js 450/05
438/05 - und in eine Anweisung, nach Weisung der Jugendgerichtshilfe an dem
nächsten Konflikttraining teilzunehmen, mündete. Ferner wurde dem Antragsteller
durch das Amtsgericht B. auferlegt, nach Weisung der Jugendgerichtshilfe
unverzüglich 80 Sozialstunden abzuleisten sowie an den Geschädigten ein
Schmerzensgeld von 100,- EUR zu zahlen. Nach den Feststellungen des
Amtsgerichts B. hatte der Antragsteller am 11. Dezember 2004 im
Zusammenwirken mit anderen einen Anhänger des Fußballvereins Borussia
Dortmund am Rande einer Geburtstagsfeier, die im "Alemannia-Fanhaus" stattfand,
nach anfänglichem verbalen Schlagabtausch geschlagen und getreten. Das
Amtsgericht B. sah es als angezeigt an, in Anwendung von Jugendstrafrecht
massive Maßnahmen zu ergreifen. Gegen die nicht geständigen Angeklagten, zu
denen der Antragsteller gehörte, sei jeweils eine Verwarnung zu verhängen
gewesen, damit ihnen deutlich werde, dass das Gericht ihre "Lügengeschichten"
nicht glaube und damit sie verstünden, dass sie eine erhebliche Straftat begangen
hätten. Im Falle des Antragstellers habe sich sein Aussageverhalten bei der
Bemessung des Strafmaßes nachteilig ausgewirkt. Es sei zu erkennen - so das
Amtsgericht B. weiter -, dass die Angeklagten mit derartigen Konfliktsituation nicht
umzugehen wüssten. Sie müssten deswegen ein Konflikttraining besuchen.

54

Die Äußerungen des Antragstellers im Erörterungstermin am 11. Mai 2007 zu
dem Geschehen am 11. Dezember 2004 offenbarten, dass er trotz der
strafgerichtlichen Verurteilung nach wie vor dazu neigt, sein seinerzeitiges
gewalttätiges Verhalten zu bagatellisieren. Befragt zu dem Vorfall vom 11. Dezember
2004 erklärte er, es sei damals am "Haus der Alemannen" zu einer "Rennerei" auf
der Straße gekommen, nachdem ein Borussia-Dortmund-Fan gegenüber den
anwesenden Alemannia-Aachen-Fans Provokationen ausgestoßen habe. Diese
bagatellisierende Selbstrechtfertigung seines Verhaltens, die nicht erkennen lässt,
dass der Antragsteller den Unrechtsgehalt der Tat mittlerweile eingesehen und von
seinem damaligen Handeln Abstand genommen hat, begründet zusätzlich die
Einschätzung, dass er nach wie vor bereit sein könnte, gerade im Kontext mit seiner
Aktivität als Fan von Alemannia Aachen aus einer Gruppe heraus Gewalttaten zu
begehen.

55

Die antragstellerseits in Bezug genommene, in Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem
Rechtsstaatsprinzip sowie in Art. 6 Abs. 2 der Europäischen
Menschenrechtskonvention (EMRK) verankerte Unschuldsvermutung zwingt nicht
dazu, die Notwendigkeit der Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen im
vorliegenden Fall zu verneinen.

56

Zwar erfordert die Unschuldsvermutung den Schutz des Beschuldigten auch vor
Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein
rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung
vorausgegangen ist. Die Unschuldsvermutung steht präventiv-polizeilichen
Maßnahmen jedoch regelmäßig dann nicht entgegen, wenn trotz eines Freispruchs
oder einer Verfahrenseinstellung die gegen den Betroffenen gerichteten
Verdachtsmomente nicht ausgeräumt sind. Denn die Feststellung eines Tatverdachts
ist etwas substanziell anderes als eine Schuldfeststellung. Der Freispruch oder die
Verfahrenseinstellung bleiben andererseits nicht ohne Auswirkungen auf die
Entscheidung über die Vornahme präventiv-polizeilicher Maßnahmen. Diese
Umstände sind vielmehr im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen
Voraussetzungen der Maßnahme und insoweit insbesondere bei der Frage zu
berücksichtigen, ob die konkrete Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
Rechnung trägt.

57

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 16.
Mai 2002 -1 BvR 2257/01-, NJW 2002, 3231.

58

Der aus präventiv-polizeilichen Gründen erfolgten Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung des Antragstellers steht die
Unschuldsvermutung danach bereits deswegen nicht entgegen, weil die gegen den
Antragsteller in der Vergangenheit aufgetretenen Verdachtsmomente - wie dargelegt
- nicht ausgeräumt sind. Überdies ist die Feststellung eines Tatverdachts etwas
substantiell anderes als eine Schuldfeststellung.

59

Die angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung erweist sich auch im
Übrigen nicht als unverhältnismäßig.

60

Die zu erstellenden erkennungsdienstlichen Unterlagen sind geeignet, potentielle
zukünftige Straftaten, insbesondere in Sachzusammenhängen, wie sie beim
Antragsteller relevant geworden sind, aufklären zu helfen, indem sie zur Feststellung oder
zum Ausschluss einer Tatbeteiligung beitragen können.

61

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B
1972/00 -, NRWE-Datenbank und vom 24. November 1999 - 5 B
1785/99 -, NRWE-Datenbank.

62

Die in Rede stehende Maßnahme ist auch erforderlich und steht zu dem zuvor
geschilderten präventiv-polizeilichen Zweck des Erkennungsdienstes auch erkennbar
nicht außer Verhältnis. Es bleibt dem Antragsteller zudem unbenommen, die
Löschung und Vernichtung der dann vorhandenen erkennungsdienstlichen
Unterlagen beim Antragsgegner zu beantragen, wenn die Notwendigkeit für deren
Aufbewahrung nicht mehr besteht.

63

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -,
NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -,
BVerwGE 66, 192 ff

64

Fehler bei der Ausübung des der Polizeibehörde zukommenden Ermessens
i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO sind nicht ersichtlich. Aus dem Einwand, der N2. Q.
und der M. G. seien anders als er nicht zu einer erkennungsdienstlichen
Behandlung vorgeladen worden, kann der Antragsteller bereits deshalb nichts zu
seinen Gunsten herleiten, da der Antragsgegner auf eine erkennungsdienstliche
Behandlung der vorgenannten Personen nur deswegen verzichtete, weil
erkennungsdienstliche Unterlagen über diese schon vorhanden sind (siehe Blatt 240
der Ermittlungsakte 901 Js 297/07).

65

Bei der weiteren, über die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren
hinausgehenden Interessenabwägung überwiegt ebenfalls das öffentliche Interesse.

66

Im Rahmen dieser Abwägung sind insbesondere die Schwere und
Begehungsweise des Delikts, der Umfang des Schadens für die geschützten
Rechtsgüter und für die Allgemeinheit, die Wiederholungsgefahr, die Schwierigkeit
bei der Aufklärung des in Rede stehenden Deliktstyps, die Konkretisierung des
gegen den Beschuldigten gerichteten Verdachts sowie die Häufigkeit der Fälle, in
denen der Betroffene einer Straftat verdächtigt worden ist, zu berücksichtigen.

67

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2001 - 5 B
1972/00 -, NRWE-Datenbank.

68

Der vom Antragsgegner beabsichtigte Grundrechtseingriff ist zwar gravierend,
aber dem Antragsteller zuzumuten, da - wie dargelegt - eine Wiederholungsgefahr
insbesondere angesichts des dem Antragsteller im Anlassverfahren 901 Js 297/07
zur Last gelegten Delikttypus der gefährlichen Körperverletzung und des
Landfriedensbruchs und angesichts des Auffälligwerdens des Antragstellers im
Bereich dieser Delikte - auch bereits für die Dauer eines eventuellen
Hauptsacheverfahrens - nicht auszuschließen ist. Die dargelegte besondere Gefahr
von Wiederholungen rechtfertigt die Anfertigung von erkennungsdienstlichen
Unterlagen zum Schutz der Allgemeinheit. Zudem ist die in Rede stehende
Aufklärung von Straftaten gerade im Bereich der Körperverletzungsstraftaten und des
Landfriedensbruchs ohne erkennungsdienstliche Unterlagen erschwert.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

70

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG regelmäßig
lediglich zur Hälfte angesetzt wird.