Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-04, Aktenzeichen 17 K 7572/05.A
ECLI:DE:VGK:2007:0904.17K7572.05A.00

Tenor

Die Beklagte wird - insoweit unter Aufhebung von Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides vom 19.12.2005 - verpflichtet festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG bezüglich Angola vorliegt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin und die Beklagte je zur Hälfte.

1

T a t b e s t a n d

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Die am 00.00.0000 in Bonn geborene Klägerin ist die Tochter angolanischer
Staatsangehöriger. Die Mutter G. I. kam 1997 nach Deutschland und beantragte erfolglos Asyl. Im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren verpflichtete das
Verwaltungsgericht Köln die Beklagte durch rechtskräftiges Urteil vom 03.12.2003 - 8
K 4041/98 - zu der Feststellung, dass in Bezug auf Angola ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG vorliege. Die Mutter der Klägerin ist seither im
Besitz einer Duldung.

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Unter dem 31.10.2005 zeigte die zuständige Ausländerbehörde dem Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) gemäß § 14 a Abs. 2 AsylVfG die Geburt
der Klägerin an. Den Asylantrag, der damit als gestellt galt, lehnte das Bundesamt
durch Bescheid vom 19.12.2005 ab und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen.

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Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben. Zur Begründung wird auf die Lage in
Angola verwiesen. Die dortigen Verhältnisse seien im Falle einer Abschiebung für ein
Kleinkind lebensbedrohlich.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 19.12.2005 zu verpflichten festzustellen, dass Abschiebungsverbote
nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich auf den angefochtenen Bescheid.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten (einschließlich derjenigen des Verfahrens der Mutter der Klägerin -
8 K 4041/98 -) sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Mit Einverständnis der Beteiligten ergeht die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

13

Die Klage, die allein auf die Gewährung von Abschiebungsschutz gerichtet ist,
hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

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Die Klägerin hat keinen Anspruch auf die Feststellung von Abschiebungsverboten im Sinne des § 60 Abs. 2 bis 6 AufenthG; Anhaltspunkte für deren Vorliegen sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Der Klägerin ist jedoch Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu gewähren. Soweit das Bundesamt dies in seinem Bescheid vom 19.12.2005 abgelehnt
hat, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten.

16

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Gesundheit besteht. Ein Abschiebungshindernis im Sinne dieser Vorschrift ergibt sich zwar nach gefestigter Rechtsprechung

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vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 28.06.2000 - 1 A 5488/97.A -; Beschl.
vom 13.02.2007 - 1 A 4709/06.A -; VG Köln, Urteil vom 06.12.2006 - 8 K
8587/04.A -

18

nicht bereits aus den nach wie vor sehr schwierigen allgemeinen Lebensbedingungen in Angola,

19

dazu näher Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 26.06.2007.

20

Anderes gilt jedoch nach wie vor für den Kreis besonders schutzbedürftiger Personen, wobei sich die Schutzbedürftigkeit namentlich aus dem Alter, aus schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder sonstigen persönlichen bzw. familiären Umständen ergeben kann. Im vorliegenden Fall ist das Verbot einer Abschiebung daraus herzuleiten, dass es sich bei der Klägerin um ein in Deutschland geborenes, noch nicht einmal zwei Jahre altes Kind handelt. Die Klägerin gehört damit
einer Gruppe von Personen an, die im Falle einer Rückkehr nach Angola zum jetzigen Zeitpunkt einer extrem zugespitzten Gefährdung ausgesetzt wären und denen
deshalb ungeachtet des Fehlens einer generellen Entscheidung nach § 60 a Abs. 1
AufenthG in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren ist.

21

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324;
Urteil vom 17.10.2006 - 1 C 18.05 -, DVBl. 2007, 254.

22

Denn nach den vorliegenden Berichten

23

Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 26.06.2007, Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Update zur Lage in Angola vom Juli 2006,

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sind die Existenzbedingungen in Angola trotz der fortschreitenden
Verbesserungen selbst für erwachsene Rückkehrer immer noch prekär; für
Kleinkinder sind sie angesichts der Nahrungsmittelknappheit, vor allem aber wegen
des unzureichenden Gesundheits- und Hygienewesens lebensbedrohlich. Das gilt
nicht nur für weite Teile des Landes außerhalb der Hauptstadt Luanda. Auch in
Luanda selbst stehen nicht einmal in allen Stadtteilen fließendes Wasser und Strom
zur Verfügung. Malaria, Durchfall- und Atemwegserkrankungen, Masern und Tetanus
sind häufig auftretende Erkrankungen, die gerade bei Kleinkindern immer wieder
zum Tod führen.

25

Schweizerische Flüchtlingshilfe, Update zur Lage in Angola vom Juli
2006.

26

Demzufolge ist in Angola die Kindersterblichkeitsrate vor dem fünften Lebensjahr
weltweit eine der höchsten. Die Annahme, dass gerade ein in Deutschland
geborenes und an die hiesigen hygienischen Standards gewöhntes Kleinkind in
besonderem Maße unter den erschwerten Lebensbedingungen zu leiden hätte, ist
naheliegend. Es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die zu erwartenden
Versorgungsdefizite im Falle der Klägerin durch eine Rückkehr im Familienverband
und Hilfeleistungen durch Verwandte bzw. Freunde vor Ort in der erforderlichen
Weise ausgeglichen werden könnten. Eine Abschiebung der Klägerin nach Angola ist
deshalb derzeit unzulässig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO.