Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-05-26, Aktenzeichen 16 Wx 55/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0526.16WX55.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die form- und fristgerecht eingelegt weitere sofortige
Beschwerde ist gemäß § 45 Abs. 1 WEG, §§ 27, 29 FGG zulässig. Sie
hat auch in der Sache Erfolg.

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Der angegriffene Beschluß ist nicht frei von Rechtsfehlern (§ 27
Abs. 1 Satz 2 FGG, § 550 ZPO). Die Vorinstanzen haben die
Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin gegenüber der
Antragstellerin nicht rechtsfehlerfrei beurteilt und die
wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätze über die Pflichten und
Rechte der einzelnen Wohnungseigentümer aus §§ 16 Abs. 2, 20 ff WEG
nicht ausreichend beachtet.

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In rechtlich nicht zu beanstandender Weise sind die Vorinstanzen
hingegen vom Bestehen eines Aufwendungsersatzanspruches der
Antragstellerin ausgegangen. Dabei kann dahinstehen, ob die von der
Antragstellerin getätigten Aufwendungen im Rahmen einer
Notgeschäftsführung nach § 21 Abs. 2 WEG erfolgten oder nach den
Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag nach den §§ 677 ff
BGB, ohne daß die Voraussetzungen für eine Notgeschäftsführung
vorlagen. Denn die Ansprüche aus §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 2 WEG sind
nicht vorrangig und schließen die allgemeinen Ansprüche aus §§ 683,
684 BGB oder § 748 BGB nicht aus. Sie bestehen vielmehr
nebeneinander, soweit jeweils die Voraussetzungen gegeben sind und
die Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht (vgl. Senat, WE
1995, 240; OLG Hamm WE 1993, 110, 111; BayObLG WE 1995, 243, 244;
Bärmann/Pick/Merle, Wohnungseigentumsgesetz, 7. Aufl., § 21 Rn. 51
ff m.w.N.). Ein Aufwendungsersatzanspruch der Antragstellerin
besteht insoweit auch für die gezahlten Versicherungsprämien, auch
wenn das volle Risiko duch die Versicherung nicht gedeckt war. Nach
§ 21 Abs. 5 Nr. 3 WEG gehört zur ordnungsgemäßen Verwaltung der
Abschluß einer angemessenen Versicherung, d.h. grundsätzlich einer
Versicherung, die insbesondere das Risiko vollständig abdeckt und
nicht lückenhaft ist. Andererseits ist zu beachten, daß ohne den
abgeschlossenen Versicherungsvertrag überhaupt kein
Versicherungsschutz bestanden bzw. bei Nichtzahlung der Prämie die
Kündigung des Versicherungsvertrages gedroht hätte, was ebenfalls
den gänzlichen Verlust des Versicherungsschutzes zur Folge gehabt
hätte. Die Zahlung der Prämie im konkreten Fall entspricht daher
noch ordnungsgemäßer Verwaltung und lag im Interesse der
Antragsgegnerin, denn auch für ihr Wohnungseigentum wäre
andernfalls jeglicher Versicherungsschutz zumindest gefährdet
gewesen.

5

Zu Recht sind darüber hinaus die Vorinstanzen davon ausgegangen,
daß jeder Wohnungeigentümer, der gegenüber Dritten über das seinem
Anteil entsprechende Verhältnis mit einer Verbindlichkeit belastet
ist, insoweit Befreiung verlangen und, falls er gezahlt hat,
Rückgriff nehmen kann (vgl. BGH NJW 1985, 912). Ein solcher
Rückgriffsanspruch kann ihm auch unmittelbar gegen den oder die
anderen Wohnungseigentümer in Höhe deren Anteils zustehen (vgl. OLG
Stuttgart OLGZ 1986, 32, 34; OLG Hamm WE 1993, 110, 111; BayObLG WE
1995, 243, 244).

6

Gleichwohl scheidet im vorliegenden Fall eine unmittelbare
Inanspruchnahme der Antragsgegnerin aus, denn die Antragsgegnerin
ist berechtigt, die Antragstellerin auf die Befriedigung aus den
gemeinschaftlichen Mitteln zu verweisen (vgl. OLG Hamm WE 1993,
110, 111; WE 1993, 314, 315). Bei den von der Antragstellerin
beglichenen Verbindlichkeiten handelt es sich um Verwaltungskosten
i.S.d. § 16 Abs. 2 WEG, die aus den gemeinschaftlichen Mitteln der
Wohnungseigentümer zu berichtigen sind. Die gemeinschaftlichen
Mittel stellen die Vermögensmasse dar, aus der im Rahmen der
ordnungsgemäßen Verwaltung die Kosten der Gemeinschaft zu
begleichen sind und hätten beglichen werden müssen, wenn nicht ein
Wohnungseigentümer in Vorlage getreten wäre. Aus den
gemeinschaftlichen Mittel sind deshalb grundsätzlich auch die
Kosten zu erstatten, die ein Wohnungseigentümer über seinen Anteil
hinaus vorgelegt hat. Die Berechtigung des in Anspruch genommenen
Miteigentümers, den in Vorlage getretenen auf die
gemeinschaftlichen Mittel zu verweisen, folgt aus den dem
Gemeinschaftsverhältnis innewohnenden gegenseitigen Schutz- und
Treuepflichten. Denn die gemeinschaftlichen Mittel, aus denen die
Verwaltungsschulden grundsätzlich zu begleichen sind, werden von
den Wohnungseigentümern i.d.R. durch die Leistung der
Wohngeldvorauszahlungen nach § 28 Abs. 2 WEG erbracht. Wäre ein
Wohnungseigentümer berechtigt, wegen der über seinen Anteil hinaus
aufgewendeten Kosten unmittelbar bei dem anderen Wohnungseigentümer
Rückgriff zu nehmen, ohne daß dieser den in Vorlage getretenen
Wohnungseigentümer auf die Befriedigung aus den gemeinschaftlichen
Mitteln verweisen könnte, bestünde die Gefahr, daß der in Anspruch
genommene nunmehr seinerseits über seinen Anteil hinaus belastet
wird. Obwohl er die ihm nach seinem Anteil obliegenden
Wohngeldvorauszahlungen erbracht hat, müßte er darüber hinaus
weitere Zahlungen für aufgewendete Verwaltungskosten erbringen.
Dies widerspricht dem Grundsatz der gleichmäßigen Verteilung der
gemeinschaftlichen Kosten und Lasten.

7

Dem Recht der Antragsgegnerin, die Antragstellerin auf die
gemeinschaftlichen Mittel zu verweisen, steht hier nicht entgegen,
daß die Antragsgegnerin an der Fassung entsprechender Beschlüsse
nicht mitgewirkt und ihre Zustimmung zur Auszahlung an die
Antragstellerin verweigert hat. Nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG ist die
Verwalterin verpflichtet, die Aufwendungen der Antragstellerin
anteilig zu erstatten. Kommt sie dem nicht nach oder fehlen die
wohnungseigentumsrechtlichen Grundlagen für die Auszahlung, kann
dies, abgesehen von Fällen des Rechtsmißbrauchs, für den hier keine
Anhaltspunkte vorliegen, nicht zu Lasten des in Anspruch genommenen
Wohnungseigentümer gehen. Neben der Möglichkeit der Aufrechnung
gegen Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft (vgl.
Bärmann/Pick/Merle, aaO, § 21 Rn. 49) bleibt der Antragstellerin
unter diesen Umständen nur der Weg nach § 43 WEG.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 Satz 1 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, die Gerichtskosten des Verfahrens der
unterlegenen Antragstellerin aufzuerlegen. Darüber hinaus besteht
keine Veranlassung, eine Kostenerstattungspflicht hinsichtlich der
außergerichtlichen Kosten anzuordnen, § 47 Satz 2 WEG.

9

Die Festsetzung des Geschäftswertes folgt aus § 48 Abs. 3
WEG.