Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-06-05, Aktenzeichen 2 O 525/95
ECLI:DE:LGDO:1997:0605.2O525.95.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin

15.488 DM (i.W. fünfzehntausendvierhunder-

tachtundachtzig Deutsche Mark) nebst 4 % Zin-

sen seit dem 11.08.1995 zuzahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt, die Kosten des Rechts-

streits.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in

Höhe von 23.000 DM vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Datenträger-

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Versicherung auf Entschädigung in Anspruch.

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Die Klägerin kaufte im Januar 1993 das Computerprogramm

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B und im September 1993 das Programm I , die

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beide im Rahmen des Lizenzvertrages jeweils mit einem

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Kopierschutz in Form eines Dongle-Hardwarelocks von dem

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Software-Hersteller ausgeliefert wurden. Ein Dongle

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wird als Stecker auf eine der Schnittstellen des PC ge-

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steckt; er enthält einen speziellen Code, wodurch das

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jeweilige Programm nicht ohne ihn gestartet werden

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kann.

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In der Installationsbeschreibung für den Hardwarelock

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des B heißt es unter anderem: "... daß pro

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B-Lizenz Anrecht auf

einen

Hardwarelock besteht.

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Falls der Hardwarelock verlorengehen oder gestohlen

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werden sollte, muß zu dessen Ersatz ein neues B-

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Paket zum vollen Preis erworben werden. Wir empfehlen

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Ihnen deshalb, den Hardwarelock wie die übrige

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Computerausrüstung zu versichern." (vgl. Bl. 60 d.A.).

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Die Klägerin unterhielt bei Ankauf der Programme

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bereits- bei der Beklagten unter anderem eine Daten-

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träger-Versicherung auf der Grundlage der Allgemeinen

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Versicherungsbedingungen für Fernmelde- und sonstige

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elektrotechnische Anlagen (AVFE 70/1986), wonach unter

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anderem für den Fall des Einbruchsdiebstahls Ver-

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sicherungsschutz für die Gegenstände gemäß der der

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Police beigefügten Aufstellung besteht.

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Am 27.05.1995 ereignete sich bei der Klägerin ein Ein-

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bruchdiebstahl, der von der Beklagten bis auf die Re-

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gulierung für die beiden Dongles abgewickelt wurde. Die

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Parteien streiten über die Frage, ob diese mitver-

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sichert sind.

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Die Klägerin behauptet, die Dongles seien untrennbarer

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Bestandteil der Software und damit Gegenstand des Ver-

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sicherungsvertrages; eine Nutzung der Programme ohne

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die dem Computer aufgesteckten Dongles sei nicht

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möglich. Eine Wiederbeschaffung sei entsprechend den

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Bedingungen der Software-Lieferanten nur insgesamt zum

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vollen Preis möglich.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 15.560,00 DM

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nebst 4 % Zinsen seit dem 11.08.1995 zu zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie behauptet, daß es sich bei den Dongles um Hardware-

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Teile gehandelt habe, die von der Versicherung nicht

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umfaßt seien, da sie in der Aufstellung nicht enthalten

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seien. Sollte es sich dennoch um Software-Bestandteile

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handeln, habe die Klägerin falsche Angaben im Rahmen

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des Antrages vom 05.01.1989 unter den Punkten 2, 6 und

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7 gemacht. Zudem stelle die Installation von Dongles

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eine mitteilungspflichtige Gefahrerhöhung dar. Schließ-

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lich bestreitet die Beklagte die Schadenshöhe: Sie be-

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hauptet, daß ein Dongle lediglich 100,00 DM koste, und

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daß die Programmierung in wenigen Minuten durch den

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Lizenzgeber möglich sei, der zudem zur Mitwirkung ver-

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pflichtet sei.

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Wegen des weitergehenden Parteivorbringens wird auf den

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Inhalt der gegenseitig gewechselten Schriftsätze nebst

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Anlagen verwiesen.

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Es ist Beweis erhoben worden gemäß Beschluß vom

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29.02.1996 (Bl. 49 bis 51 d. A.) durch Einholung eines

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schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Er-

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gebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten des

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Diplom-Ingenieurs E vom 19.03.1997 (Eingang Land-

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gericht Dortmund; Bl. 75 bis 81 d. A.) verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist im wesentlichen begründet.

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Die Klägerin kann von der Beklagten Entschädigung für

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die Entwendung der Dongles anläßlich des unstreitigen

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Versicherungsfalles vom 27.05.1995 in Höhe des Wieder-

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beschaffungswertes verlangen, da die Kammer nach durch-

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geführter Beweisaufnahme davon überzeugt ist, daß die

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Dongles unter die mitversicherte Software fallen und

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die Höhe der geltend gemachten Wiederbeschaffungskosten

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nachgewiesen ist.

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Gemäß Klausel 638 (87) Ziffer 2 b zu den §§ 1 bis 11

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AVFE 76 sind Daten versichert, die außerhalb des

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Arbeitsspeichers der Zentraleinheit gespeichert sind,

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worunter die Dongles nach dem Ergebnis der Beweisauf-

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nahme fallen.

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Die Kammer sieht nämlich nach durchgeführter Beweisauf-

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nahme die Behauptung der Klägerin als bewiesen an,

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wonach die entwendeten Dongles nicht der Hardware

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sondern der Software zuzurechnen sind, so daß die Be-

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klagte die Wiederbeschaffungskosten zu erstatten hatte.

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Der Sachverständige E hat eingehend und zur Über-

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zeugung der Kammer ausgeführt, daß ausschlaggebend für

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die Funktion eines Dongles die im Mikroprogramm

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codierte Information und nicht der Baustein als

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physikalischer Gegenstand sei, der als solcher ein

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elektronisches Bauteil sei. Auch nach den Unter-

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scheidungskriterien zwischen Soft- und Hardware ist ein

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Dongle der Software zuzuordnen, da das Dongle nicht der

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Funktion des Computers dient, sondern über ein be-

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stimmtes Software-Programm den Zugang zu einem weiter-

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gehenden Software-Programm sichert. Auch das OLG

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Karlsruhe hat in dem vom Sachverständigen zitierten

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Urteil entschieden, daß in der Entfernung einer Dongle-

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Abfrage die Umgestaltung des PC-Programms zu sehen ist,

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was sich wiederum ausschließlich auf die Software be-

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zieht (vgl. hierzu OLG Karlsruhe NJW 96, 2583).

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Die Beklagte ist nicht wegen vorsätzlich falscher An-

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gaben der Klägerin im Rahmen des Antrages gemäß § 6 VVG

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von der Eintrittspflicht frei, da die Klägerin die

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Dongles erstmals im Jahre 1993 erwarb und die Antrags-

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fragen bereits im Januar 1989 ausgefüllt wurden.

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Die Beklagte ist auch nicht wegen nachträglicher Ge-

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fahrerhöhung und deren Nichtanzeige gemäß den §§23 ff.

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VVG von der Leistungspflicht frei geworden.

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Es kann dabei dahingestellt bleiben, ob die Klägerin

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verpflichtet gewesen wäre, der Beklagten die An-

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schaffung der Dongles im Hinblick auf die Höhe der

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Wiederbeschaffungskosten anzuzeigen. Jedenfalls liegen

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die weiteren Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit

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der Beklagten nicht vor, da diese den Vertrag weder

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innerhalb Monatsfrist ab Kenntniserlangung von der Ge-

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fahrerhöhung gekündigt hat (§ 24 VVG) noch die An-

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bringung der Dongles Einfluß auf den Eintritt des Ver-

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sicherungsfalls im Sinne des § .25 III VVG hatte.

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Die Kammer ist nach Durchführung der Beweisaufnahme

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auch davon überzeugt, daß der Klägerin der mit der

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Klage geltend gemachte Schaden durch das Ereignis vom

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27.05.1995 entstanden ist, wobei der 5 %ige Selbst-

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behalt gemäß § 6 Abs. 5 der Klausel 638 (87) abzuziehen

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war.

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Nach den vorliegenden AGB des B -Programmes ist

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der Käufer im Falle des Verlustes sowie der Entwendung

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verpflichtet, ein neues B-Paket zu erwerben, das

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heißt jeweils einen neuen Dongle mit installiertem

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Sicherungs-Programm.

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Ein Verstoß gegen das AGB-Gesetz durch die Neuan-

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schaffungspflicht ist nicht ersichtlich, da der Käufer

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bei jedem in Verlust geratenen Gegenstand denselben er-

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setzen müßte und gerade dieses Risiko durch die abge-

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schlossene Versicherung abgedeckt wird. Es ist nicht

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ersichtlich, aus welchen Gründen im Falle des Verlustes

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eines Dongles andere Grundsätze gelten sollten.

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Die Wiederbeschaffungskosten entsprechen auf der Grund-

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lage der vorliegenden Verträge denen des Erstvertrages,

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so daß der Schaden anhand der vorliegenden Unterlagen

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nachgewiesen ist.

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Die Klägerin muß sich jedoch gemäß Ziffer 6 Klausel 638

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zu den §§ 1 bis 11 AVFE 76 einen Selbstbehalt in Höhe

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von 5 % anrechnen lassen, was unter Berücksichtigung

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der bereits erbrachten Leistung in Höhe von 5.880,00 DM

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zuzüglich der Klageforderung in Höhe von 15.560,00 DM

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dem Abzug eines Betrages in Höhe von 1.072,00 DM ent-

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spricht. Da die Beklagte im Rahmen der Regulierung und.

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Zahlung bereits den Selbstbehalt in Höhe von pauschal

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1.000,00 DM abgezogen hat, war noch ein Betrag von

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72,00 DM als restlicher Selbstbehalt abzuziehen.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 und 709

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ZPO.