Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-16, Aktenzeichen 4 K 1682/00
ECLI:DE:VGK:2002:0816.4K1682.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist eine aus zwei Mitgliedern bestehende Fraktion im Rat der Stadt
U. . Sie erstrebt die Entsendung eines Fraktionsangehörigen in den
Jugendhilfeausschuss als beratendes Mitglied. Über die Zusammensetzung dieses
Jugendhilfeausschusses enthält die Satzung der Stadt U. für das Jugendamt
vom 17. Juni 1994 (geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Satzung für das
Jugendamt der Stadt U. vom 31. Oktober 1995) folgende Regelungen:

3

§ 1
Aufbau
Das Jugendamt besteht aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung des
Jugendamtes.

4

§ 4
Mitglieder

5

(1)	Dem Jugendhilfeausschuss gehören 15 Stimmberechtigte und 10
beratende Mitglieder an.

6

(2)	Die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Ziffer 1
KJHG (Mitglieder der Vertretungskörperschaft oder von ihr gewählte Frauen-
und Männer,die in der Jugendhilfe erfahren sind) beträgt 9, und die Zahl der
Mitglieder nach § 71 Abs. 1 Ziffer 2 KJHG, die von den im Bereich des
Jugendamtes wirkenden und anerkannten freien Trägern vorgeschlagen sind,
beträgt 6.

7

Die Mitglieder werden vom Rat gewählt. Für jedes Mitglied ist ein/e
persönliche/r Stellvertreter/in zu wählen. Das Wahlverfahren richtet sich nach
dem 1. Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG-
KJHG) und der Gemeindeordnung (GO) und der Geschäftsordnung des
Rates.

8

(3)	Als beratende Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an:

9

a)	Die Hauptverwaltungsbeamtin/der Hauptverwaltungsbeamte oder
eine/ein von ihr/ihm bestellte Vertreterin/Vertreter;

10

b)	die Leiterin/der Leiter des Jugendamtes oder deren/dessen
Vertretung;

11

c)	eine Richterin/ein Richter des Vormundschaftsgerichtes oder des Fami-
liengerichtes oder eine Jugendrichterin/ein Jugendrichter, die/der von
der Präsidentin/den Präsidenten des Landgerichtes Bonn bestellt
wird;

12

d)	eine Vertreterin/ein Vertreter der Arbeitsverwaltung, die/der von der
Direktorin/dem Direktor des Arbeitsamtes Bonn bestellt wird;

13

e)	eine Vertreterin/ein Vertreter der Schulen, die/der von der
Regierungspräsidentin/dem Regierungspräsidenten in Köln bestellt
wird;

14

f)	eine Vertreterin/ein Vertreter der Polizei, die/der von der/dem
Oberkreis-direktorin/Oberkreisdirektor des Rhein-Sieg-Kreises bestellt
wird;

15

g)	je eine Vertretung der Katholischen Kirche und der Evangelischen
Kirche, die von der zuständigen Stelle der Religionsgemeinschaften
bestellt werden;

16

h)	drei Mitglieder des Ausländerbeirates.

17

Für die Mitglieder c) bis h) ist je ein/e persönliche/r Vertreter/in zu
bestellen oder zu wählen.

18

§ 5 der Satzung regelt die Aufgaben des Jugendhilfeausschusses.

19

Ein von der Klägerin in der Sitzung des Rates der Stadt U. vom 9.
November 1999 gestellter Antrag, Herrn I. zum beratenden Mitglied des
Jugendhilfeausschusses zu bestellen, wurde durch die Ratsmehrheit abgelehnt.

20

Eine Anfrage an die Kommunalaufsicht wurde durch den Landrat des Rhein-
Sieg-Kreises dahingehend beantwortet, dass in der Satzung der Stadt U. über
das Jugendamt von der Möglichkeit, weitere beratende Mitglieder in den
Jugendhilfeausschuss aufnehmen zu können, bisher kein Gebrauch gemacht worden
sei.

21

Auf Antrag der Klägerin hat die erkennende Kammer den Beklagten mit
Beschluss vom 13. Juni 2000 (4 L 441/00) im Wege der einstweiligen Anordnung
aufgegeben, Herrn I. vorläufig zum beratenden Mitglied des
Jugendhilfeausschusses zu bestellen.

22

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat diese
Entscheidung mit Beschluss vom 27. Juni 2000 (15 B 911/00) geändert und den
Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt. Zur
Begründung dieser Entscheidung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Frage, ob
die bundes- und landesrechtlichen Sonderregelungen für die Besetzung des
Jugendhilfeausschusses in § 71 SGB VIII und § 5 AG KJHG abschließend sind, sei
offen, so dass ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht worden sei.

23

Mit ihrer am 24. Februar 2000 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr
Begehren weiter.

24

Sie ist im Wesentlichen der Auffassung, § 58 Abs. 1 Satz 7 der
Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) gebe ihr einen
Anspruch, beratende Mitglieder auch für den Jugendhilfeausschuss zu benennen.

25

Der von ihr benannte Herr I. sei bereits vor 1994 jahrelang - damals noch
als Mitglied der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen - beratendes Mitglied des
Jugendhilfeausschusses gewesen. Damals habe es offensichtlich auf Seiten des
Beklagten keine Bedenken gegeben, beratende Mitglieder für den
Jugendhilfeausschuss zu bestellen, obwohl die Satzung seinerzeit keine andere
Fassung gehabt habe, als heute. Von 1994 an sei Herr I. als Mitglied der
Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmberechtigtes Mitglied des
Jugendhilfeausschusses gewesen und sogar zum Vorsitzenden dieses Ausschusses
gewählt worden. Wenn sich der Beklagte nunmehr auf die fehlende Regelung in der
Jugendamtssatzung berufe, lasse dies allein den Schluss zu, dass Herr I. auf
jeden Fall an der Teilnahme von Sitzungen des Jugendhilfeausschusses gehindert
werden solle. Dies widerspreche aber dem Prinzip des Minderheitenschutzes, das in
§ 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW zum Ausdruck komme. Dem aus dieser Norm folgenden
gesetzlichen Anspruch könnten satzungsrechtliche Regelungen als untergesetzliche
Normen nicht entgegengehalten werden.

26

Die Klägerin hat ursprünglich mit ihrem Hauptantrag beantragt,

27

den Beklagten zu verpflichten, den von ihr in der Ratssitzung vom 9.
November 1999 benannten Herrn I. als beratendes Mitglied des
Jugendhilfeausschusses der Stadt U. zu bestellen.

28

Nachdem Herr I. aus dem Rat der Stadt U. ausgeschieden war,
beantragte die Klägerin in der Sitzung des Rates der Stadt U. vom 2. Juli 2002,
Frau S. zum beratenden Mitglied des Jugendhilfeausschusses zu bestellen.
Auch dieser Antrag wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt.

29

Die Klägerin beantragt nunmehr,

30

den Beklagten zu verpflichten, die von ihr in der Ratssitzung vom 2. Juli 2002
benannte Frau S. als beratendes Mitglied des Jugendhilfeaus-
schusses der Stadt U. zu bestellen,

31

hilfsweise,

32

festzustellen, dass die Ablehnung der Bestellung von Herrn I.
zum beratenden Mitglied des Jugendhilfeausschusses in der Ratssitzung vom
9.	November 1999 rechtswidrig war,

33

weiter hilfsweise,

34

den Beklagten zu verpflichten, § 5 der Satzung für das Jugendamt der Stadt
U. insoweit zu verändern, dass zu dem Kreis der beratenden Mitglieder
des Jugendhilfeausschusses auch die Personen zählen, die von einer
Ratsfraktion gemäß § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW benannt werden,

35

äußerst hilfsweise,

36

festzustellen, dass § 5 der Satzung für das Jugendamt der Stadt U.
insoweit nichtig ist, als Personen die von einer Ratsfraktion gemäß § 58 Abs. 1
Satz 7 GO NRW benannt werden, nicht als beratende Mitglieder für den
Jugendhilfeausschuss benannt werden.

37

Der Beklagte beantragt,

38

die Klage abzuweisen.

39

Er ist der Auffassung, für eine ergänzende Anwendung des § 58 Abs. 1 Satz 7
GO NRW neben den aus seiner Sicht abschließenden Regelungen des Kinder- und
Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) und des dazu erlassenen nordrhein-westfälischen
Ausführungsgesetzes über die Besetzung des Jugendhilfeausschusses bestehe kein
Raum. Schon der Bundesgesetzgeber habe bei der Regelung der
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses einen bestimmten Proporz
zwischen den Vertretern des Rates und denen der freien Träger der Jugendhilfe
verbindlich vorgegeben, der bei Anwendung des § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW nicht
mehr gewahrt wäre. Zudem unterscheide sich der Jugendhilfeausschuss ganz
erheblich von den sonstigen kommunalen Ratsausschüssen; bei seiner
Zusammensetzung komme es nicht im gleichen Maße auf die
Interessenwahrnehmung der Fraktionen, sondern vermehrt auf das Gewicht
sachkundiger Vertreter der Jugendinteressen an.

40

Die auf die Satzung des Jugendamtes der Stadt U. bezogenen Hilfsanträge
könnten schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es einklagbare Rechte insoweit
nicht gebe.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten (auch die des Verfahrens 4 L 441/00) Bezug
genommen.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

43

Die Klage ist mit dem Hauptantrag zulässig.

44

Die Klägerin kann als ein mit eigenen Mitwirkungsrechten ausgestatteter Teil des
Gemeinderates (vgl. § 56 GO NRW) ihre Rechte gegenüber dem
Kommunalparlament in seiner Gesamtheit im Wege des sog.
Kommunalverfassungsstreitverfahrens geltend machen.

45

Insoweit steht ihr auch die unabhängig von der im Einzelfall statthaften Klageart
immer erforderliche Klagebefugnis zu: § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW weist gerade den
Fraktionen das Recht zu, in bestimmten Fällen für einen Ausschuss ein Ratsmitglied
oder einen sachkundigen Bürger zu benennen. Es kann jedenfalls nicht von
vornherein ausgeschlossen werden, dass der Klägerin dieses Recht auch in Bezug
auf den Jugendhilfeausschuss zusteht.

46

Allerdings hat sich das ursprüngliche (Leistungs-)Begehren, den Beklagten zu
verpflichten, Herrn I. als beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses zu
bestellen, mit dessen Ausscheiden aus dem Rat der Stadt U. im Rechtssinne
erledigt. Insoweit liegt prozessual mit Stellung des aktuellen Hauptantrages eine
Klageänderung vor, die jedoch bereits deshalb zulässig ist, weil sich der Beklagte
entsprechend § 91 Abs. 2 VwGO mit seinem Schriftsatz vom 11. August 2002 auf
den geänderten Hauptantrag rügelos eingelassen hat. Im Übrigen hält die Kammer
die Klageänderung auch für sachdienlich, weil so über die zwischen den Beteiligten
streitige Rechtsfrage abschließend eine Entscheidung herbeigeführt werden kann.

47

Der Hauptantrag hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass der Beklagte ein von ihr benanntes
Fraktionsmitglied als beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses bestellt.

48

Die Kammer hält insoweit an ihrer anderslautenden nach summarischer Prüfung
im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens geäußerten Rechtsauffassung
nicht mehr fest.

49

§ 71 des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (SGB VIII) und das nordrhein-
westfälische Erste Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG
KJHG) regeln die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses abschließend und
lassen eine ergänzende Heranziehung der Vorschriften der GO NRW über die
Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse nicht zu.

50

Soweit die Klägerin für ihre gegenteilige Auffassung die Kommentierung
von Rehn/Crohnauge, Gemeindeordnung für Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Loseblattsammlung Stand Januar 2002, für sich in Anspruch
nimmt, sind die dortigen Ausführungen keineswegs widerspruchsfrei,
sondern dürften im Ergebnis eher die Ansicht der Kammer stützen. Zwar
könnte die Anmerkung I 1 zu § 58 GO NRW im Sinne der Klägerin zu
verstehen sein; in der Anm. IV 4 zu § 57 GO NRW heißt es demgegenüber
wörtlich: "§ 71 Abs. 1 SGB VIII i. V. m. §§ 4 und 5 AG KJHG regeln für den
Jugendhilfeausschuss Zusammensetzung und Verfahren in besonderer
Weise und gehen insofern der Vorschriften des kommunalen
Verfassungsrechtes vor." Soweit die Kommentierung von
Held/Becker/Decker/Kirchhoff/Krämer/Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht, § 58 GO Anm. 6.6 ebenfalls § 58 GO NRW auf
den Jugendhilfeausschuss für anwendbar hält, wird diese Auffassung nicht
näher begründet.

51

Schon der Wortlaut der hier einschlägigen Normen legt die von der Kammer als
zutreffend erachtete Gesetzesauslegung nahe.
Nach § 3 Abs. 1 AG KJHG gilt die GO NRW für das Jugendamt und damit auch für
den Jugendhilfeausschuss, soweit das SGB VIII und das AG KJHG nichts anderes
bestimmen. Das AG KJHG regelt indes abschließend die Zusammensetzung der
Jugendhilfeausschüsse in Nordrhein-Westfalen. § 4 Abs. 1 AG-KJHG lautet wörtlich:
"Dem Jugendhilfeausschuss gehören höchstens 15 stimmberechtigte Mitglieder
einschließlich der Vorsitzenden/des Vorsitzenden an" und entspricht damit von der
Wortwahl her exakt der bundesrechtlichen Vorgabe in § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII.
Diese Regelung über die stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses
ist jedoch - was zwischen den Beteiligten unstreitig ist - abschließend. Wenn der
Landesgesetzgeber vor diesem Hintergrund in § 5 AG KJHG für die beratenden
Mitglieder des Jugendhilfeausschusses die gleiche Wortwahl trifft ("als beratende
Mitglieder gehören dem Jugendhilfeausschuss an"), so spricht dies dafür, dass auch
an dieser Stelle eine abschließende Regelung gewollt ist. Anderenfalls hätte der
Gesetzgeber eine andere Formulierung gewählt.

52

Aus den Gesetzesmaterialien lässt sich nichts Gegenteiliges entnehmen.
Allerdings ist das Verhältnis der spezialgesetzlichen Regelungen über die
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses zu den allgemeinen Regelungen
über die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse in der GO NRW nicht
Gegenstand der parlamentarischen Beratungen gewesen.

53

Lediglich soweit über eine Erweiterung des Kreises der beratenden Mitglieder
des Jugendhilfeausschusses diskutiert worden ist, enthält der abschließende Bericht
zu dem Gesetzesentwurf die folgende Aussage:

"Im Zusammenhang mit der Einbeziehung weiterer beratender Mitglieder in
die Jugendhilfeausschüsse sehe man hingegen keinen gesetzlichen
Regelungsbedarf; hier sollten die Kommunen in ihrer Entscheidung frei sein."
(Landtagsdrucksache 11/815, S. 27).

54

Dies deutet darauf hin, dass der federführende Ausschuss für Kinder, Jugend
und Familie davon ausgegangen ist, (nur) die Kommunen könnten den Kreis der
beratenden Mitglieder durch die Satzung entsprechend § 5 Abs. 3 Satz 1 AG KJHG
erweitern.

55

Auch durch eine systematische Auslegung des Regelungsgefüges sieht sich die
Kammer in ihrer Auffassung bestätigt. Denn große Teile der die Besetzung der
Ausschüsse regelnden Vorschriften des § 58 GO NRW sind bei der Besetzung des
Jugendhilfeausschusses ersichtlich nicht einschlägig.

56

So ist schon § 58 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, der die Grundlage für die
nachfolgenden Regelungen in Absatz 1 bildet, nicht anwendbar, weil die Bildung des
Jugendhilfeausschusses und seine Zusammensetzung weitgehend bundesrechtlich
(SGB VIII) und durch anderweitiges Landesrecht (AG KJHG) vorgegeben ist.

57

Ferner wird § 58 Abs. 1 Satz 3 GO NRW, wonach der Bürgermeister mit
beratender Stimme an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen kann, durch die
Regelung in § 5 Abs. 1 Nr. 1 AG KJHG ersetzt. Umgekehrt hätte es der Regelung in
§ 5 Abs. 1 Nr. 1 AG KJHG bei ergänzender Geltung des § 58 Abs. 1 GO NRW von
der tatsächlichen Auswirkung her kaum bedurft.

58

Schließlich sind auch die Regelungen in § 58 Abs. 3 und 4 GO NRW über
sachkundige Bürger oder Einwohner auf den Jugendhilfeausschuss nicht
anwendbar, weil die hier normierten rechtlichen Vorgaben (z. B. über das Verhältnis
der Anzahl sachkundiger Bürger zur Anzahl von Ratsmitgliedern) nicht übertragbar
sind.

59

So auch Rehn/Crohnauge, a. a. O., § 57 Anm. IV 4.

60

Im Übrigen belegt gerade die Öffnungsklausel in § 5 Abs. 3 Satz 1 AG KJHG die
Nichtanwendung der Regelungen in der GO NRW über die Besetzung der
kommunalen Ausschüsse mit sachkundigen Bürgern oder Einwohnern; sie wäre
ansonsten überflüssig.
Steht mithin fest, dass von den Regelungen in § 58 GO NRW über die
Zusammensetzung der Ausschüsse wesentliche Bereiche unzweifelhaft nicht
anwendbar sind, hätte der Landesgesetzgeber die ergänzende Anwendung der
verbleibende Teile ausdrücklich und normenklar im AG KJHG anordnen müssen.

61

Darüber hinaus spricht auch das in § 5 Abs. 3 Satz 2 AG-KJHG enthaltene
Gebot, auf eine angemessene Beteiligung von Frauen zu achten, gegen die
ergänzende Anwendung des § 58 Abs. 1 GO NRW. Der Gesichtspunkt der Parität
von Männern und Frauen in den Jugendhilfeausschüssen war ausdrücklich Thema in
den parlamentarischen Beratungen bis hin zu der Forderung, in den §§ 4 und 5 AG
KJHG die Geschlechterparität gesetzlich festzuschreiben.

62

Vgl. dazu Plenarprotokoll 11/10 vom 04.10.1999, S. 904 und die
Zusammenfassung der Beratungsergebnisse im Ausschuss für Kinder,
Jugend und Familie, Landtagsdrucksache 11/815 S. 27 und 28.

63

Als politischer Kompromiss wurde - allerdings nur für die stimmberechtigten
Mitglieder -
§ 4 Abs. 2 Satz 5 AG KJHG im Sinne einer Zielvorgabe für die Erreichung der
Geschlechterparität verschärft.

64

Ungeachtet dessen könnte aber bei ergänzender Anwendung des § 58 Abs. 1
GO NRW auf die Zusammensetzung der beratenden Mitglieder des
Jugendhilfeausschusses das gesetzliche Gebot der angemessenen Beteiligung von
Frauen unterlaufen werden, ohne dass der Satzungsgeber darauf Einfluss nehmen
könnte.

65

Schließlich könnte auch über § 58 Abs. 1 GO NRW - worauf der Beklagte
zutreffend hingewiesen hat - das im Grundsatz bereits durch den
Bundesgesetzgeber vorgegebene Verhältnis zwischen "politischen" und aus
fachlichen Gründen entsandten Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses gefährdet
werden: Über § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW (und zusätzlich über § 58 Abs. 1 Satz 11
GO NRW, der dann gleichfalls Anwendung finden müsste) könnte der politische
Einfluss stärker als die Fachkompetenz werden.

66

Andererseits gebieten es Sinn und Zweck der Regelung des § 58 Abs. 1 GO
NRW über die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse nicht, das bisherige
Ergebnis in Frage zu stellen.

67

Allerdings dient die von der Klägerin für sich in Anspruch genommen Regelung
des
§ 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW in der Tat dem Minderheitenschutz. Dessen
Durchbrechung für den Bereich des Jugendhilfeausschusses durch den
Landesgesetzgeber erscheint indes durchaus sachgerecht, weil der
Jugendhilfeausschuss zahlreiche Besonderheiten aufweist, die ihn von den normalen
Kommunalausschüssen unterscheiden. Der Minderheitenschutz ist (u. a.) Ausfluss
des sog. Repräsentationsprinzips bei der Besetzung kommunaler Ausschüsse. In
jedem Ausschuss, der die Entscheidungen des Rates vorbereitet oder an seiner
Stelle trifft, müssen sich grundsätzlich die Mehrheitsverhältnisse des Rates in seiner
Gesamtheit widerspiegeln. Dies gilt für den Jugendhilfeausschuss jedoch
unzweifelhaft nicht, da dessen Zusammensetzung durch die wiederholt zitierten
bundes- und landesrechtlichen Vorgaben nicht maßgeblich nach dem
Repräsentationsprinzip erfolgt; vielmehr steht hier die Sachkunde der Mitglieder
eindeutig im Vordergrund.

68

Die hierin zum Ausdruck kommende Sonderstellung des Jugendhilfeausschusses
führt auch dazu, dass Sinn und Zweck des § 58 Abs. 1 Satz 11 GO NRW, den die
Klägerin ebenfalls zur Stützung ihrer Rechtsauffassung in Anspruch nimmt, bei dem
Jugendhilfeausschuss nur bedingt Geltung beanspruchen können. In den
Gesetzesberatungen zu dieser Norm ist wiederholt betont worden, dass die
Regelungen dem reibungslosen Ablauf der nachfolgenden Ratssitzung dienen sollen,
weil auch das fraktionslose Ratsmitglied schon durch die Vorberatungen in den
Ausschüssen informiert ist.

69

Vgl. Plenarprotokoll 12/142 über die abschließende Beratung des
Gesetzesentwurfs, S. 11752 und 11757.

70

Auch dieser Gesichtspunkt gilt für den Jugendhilfeausschuss nur in begrenztem
Umfang. Dieser Ausschuss hat nämlich - in dem von dem Rat grundsätzlich
vorgegebenen Rahmen insbesondere haushaltsrechtlicher Art - eigene
Beschlusskompetenzen (vgl. § 57 Abs. 3 SGB VIII), die ihm auch durch den Rat nicht
vollständig entzogen werden können.

71

Vgl. dazu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Dezember 1994
- 5 C 30.91 -, NWVBl. 1995, S. 378 ff.

72

Jedenfalls insoweit bedarf es einer Vorabinformation des dem
Jugendhilfeausschuss ansonsten nicht angehörenden Ratsmitglieds nicht.

73

Die aufgezeigte besondere Stellung und Funktion des Jugendhilfeausschusses
wird schließlich dadurch bestätigt, dass auch § 57 Abs. 4 Satz 2 GO NRW für diesen
Ausschuss nicht gilt.

74

So ausdrücklich Rehn/Crohnauge, a.a.O., § 57 Anm. VII und
Held/Becker/Decker/Kirchhoff/Krämer/Wansleben, a. a. O., § 57 GO Anm. 7.

75

Vielmehr hat der Landesgesetzgeber in § 7 AG KJHG ein eigenes, außerhalb des
Rates angesiedeltes Widerspruchs- und Beanstandungsrecht normiert.

76

Schließlich sieht sich die Kammer in ihrer Auffassung von der abschließenden
spezialgesetzlichen Regelung der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses
durch das SGB VIII und das AG KJHG dadurch bestätigt, dass in anderen
Bundesländern die entsprechenden Ausführungsgesetze für die Zusammensetzung
des Jugendhilfeausschusses eindeutig eine abschließende Regelung treffen.

77

So etwa § 6 AG-KJHG Hessen, der in Absatz 1 allein für das Verfahren
auf eine Norm der Hessischen Gemeindeordnung verweist.

78

Der hilfsweise gestellte Antrag festzustellen, dass die Ablehnung der Bestellung
von Herrn I. zum beratenden Mitglied des Jugendhilfeausschusses rechtswidrig
war, ist unzulässig.

79

Zwar dürfte grundsätzlich im Rahmen von Kommunalverfassungsstreitigkeiten in
entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO unabhängig von der im
Einzelfall gewählten Klageart die Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig sein.

80

Vgl. dazu Ehlers, Die Klagearten und besonderen
Sachentscheidungsvoraussetzungen im
Kommunalverfassungsstreitverfahren, NVwZ 1990, S. 105 ff (107 ff);
Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 12. Auflage, Vorbemerkung zu § 40
Rdnr. 6; Gerhardt in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pitzner, VwGO, § 113 Rdnr.
106 ff.

Der Klägerin fehlt indes das hierfür erforderliche besondere
Fortsetzungsfeststellungsinteresse. Dies ergibt sich hier schon daraus, dass die
Kammer die auch für diesen Hilfsantrag entscheidende Rechtsfrage bereits im
Rahmen des Hauptantrages abschließend behandelt hat und somit die allein in
Erwägung zu ziehende Wiederholungsgefahr nicht vorliegt.

Auch der weitere Hilfsantrag, den Beklagten zu einer Änderung des § 5 der Satzung
für das Jugendamt der Stadt U. im Sinne der Klägerin zu verpflichten, an dem
die Klägerin trotz eines entgegenstehenden Hinweises des Gerichts festhält, kann in
der Sache keinen Erfolg haben.

81

Vom Wortlaut her ist dieser Antrag kaum nachvollziehbar, weil § 5 der aktuellen
Satzung für das Jugendamt der Stadt U. vom 17.06.1994 die Aufgaben des
Jugendhilfeausschusses und nicht dessen Zusammensetzung regelt. Offenbar soll
sich dieser Hilfsantrag der Klägerin auf § 5 der entsprechenden Satzung in ihrer
ursprünglichen Fassung beziehen, wonach an den Sitzungen des
Jugendwohlfahrtsausschusses ein Jugendpfleger, eine Jugendpflegerin und eine
Fürsorgerin des Jugendamtes oder der Familienfürsorge teilnahmen. Diese
Regelung ist indes in der aktuellen Satzung nicht mehr enthalten.
Soweit sich das hilfsweise beantragte Begehren sinngemäß auf eine Änderung des §
4 Abs. 3 der aktuellen Satzung, der die Zusammensetzung des Ausschusses mit
beratenden Mitgliedern regelt, richten sollte, kann das Begehren keinen Erfolg
haben, weil "der Inhalt der gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 AG KJHG zu erlassenden
Satzung in das Ermessen des Rates gestellt ist, das jedenfalls nicht auf eine Pflicht
zur Zulassung beratender Mitglieder i.S.d. § 58 Abs. 1 Satz 7 GO NRW reduziert ist".

82

So ausdrücklich OVG NRW, in dem zwischen den Beteiligten
ergangenen Beschluss vom 27. Juni 2000, - 15 B 911/00 -.

83

Dem ist aus Sicht der Kammer nichts hinzuzufügen.

84

Schließlich ist auch der äußerst hilfsweise gestellte Feststellungsantrag zur
Teilnichtigkeit des § 5 der Satzung für das Jugendamt der Stadt U. jedenfalls
unbegründet. Dazu, dass § 5 der aktuellen Satzung offenkundig nicht Gegenstand
dieses Begehrens sein kann, wird auf die vorstehenden Ausführungen verwiesen. Im
Übrigen kann dieser Hilfsantrag schon deshalb keinen Erfolg haben, weil § 58 Abs. 1
Satz 7 GO nach den Ausführungen der Kammer zum Hauptantrag auf die
Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses keine Anwendung findet.

85

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

86

Die Kammer hat gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
die Berufung zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das
Verhältnis der bundes- und landesrechtlichen Sonderregelungen über die Besetzung
des Jugendhilfeausschusses zu den Regelungen der GO NRW über die Besetzung
kommunaler Ausschüsse ist bisher nicht abschließend geklärt.

87