Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-11-20, Aktenzeichen 2 Wx 59/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1120.2WX59.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Der Beteiligte zu 1) ist der im Grundbuch eingetragene
Eigentümer des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes. Mit
Urkunde des Notars Dr. C. vom 13. Juni 2000 - Urkundenrolle Nr.
1041/2000/C - hat der Beteiligte zu 1) die Eintragung einer
Grundschuld im Betrag von 36.000,00 DM zugunsten der Beteiligten zu
2) bewilligt. In der Urkunde heißt es außerdem:

4

"Der Notar ist berechtigt, die Anträge aus dieser Urkunde sowie
aus fremden Urkunden einzeln, getrennt und in beliebiger
Reihenfolge dem Grundbuchamt vorzulegen, zu ändern und sie in
gleicher Weise umzustellen oder zurückzuziehen.

5

....

6

Die Beteiligten ermächtigen den Notar ... in ihren Namen alle
Erklärungen abzugeben, die sinnvoll, geboten und zweckmäßig sind,
um diese Urkunde zu vollziehen.

7

....

8

Die Erschienenen erklären ausdrücklich, daß die
Eintragungsnachrichten des Grundbuchamtes ihnen und dem Gläubiger
unmittelbar vom Grundbuchamt zu übersenden sind. Eine
Eintragungsnachricht ist dem Notar zu übersenden."

9

Mit Schriftsatz vom 14. Juni 2000 hat der Notar im Auftrage der
Beteiligten die Eintragung der Grundschuld beantragt. Zudem hat der
Notar das Grundbuchamt auf Folgendes hingewiesen:

10

"Es wird ausdrücklich beantragt, die Eintragungsnachrichten den
Beteiligten unmittelbar und eine Eintragungsnachricht an den Notar
zu übersenden. Dies erfolgt in Abweichung von der Anweisung des
Justizministeriums, die Eintragungsnachrichten nur noch an den
Notar zu übersenden, sofern er den Antrag stellt.

11

Ich bitte daher, meinem Antrag insoweit nicht zu entsprechen,
sondern meinen Antrag zu beanstanden. Ich möchte die neue Praxis
gerichtlich überprüfen lassen, da ich diese nicht für rechtmäßig
halte.

12

Ich bitte da um eine beschwerdefähige Entscheidung.

13

Ich erwähne in diesem Zusammenhang, daß es sich bei dem
vorgesehenen Verfahren um einen Akte "notarieller Notwehr" handelt.
Durch die neue Praxis werde ich zum Postboten und "Schreibknecht"
degradiert.

14

....

15

Ausdrücklich weise ich darauf hin, daß die Beteiligten in der
Urkunde erklärt haben, die Eintragungsnachrichten ihnen unmittelbar
zu übersenden. Die Sache wird sowieso durch das Gericht
überprüft."

16

Am 16. Juni 2000 hat das Grundbuchamt die Grundschuld mit lfd.
Nr. 6 in Abt. II des Grundbuchs eingetragen und die
Eintragungsnachrichten für die Beteiligen an den Notar übersandt.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2000 hat der Rechtspfleger "der vom
Notar Dr. C. in B. gegen die hiesige Verfahrensweise bei der
Übersendung der Eintragungsnachrichten (Übersendung aller
Nachrichten zu Händen des Notars) eingelegten Beschwerde vom
14.6.00 .. nicht abgeholfen" und die Akten dem Landgericht zur
Entscheidung über die Beschwerde vorgelegt. Nachdem die Vorsitzende
der Beschwerdekammer die Akten mit dem Hinweis an das Grundbuchamt
zurückgesandt hatte, es fehle an einer beschwerdefähigen
Entscheidung, hat der Rechtspfleger die Eintragungsnachrichten
erneut an den Notar mit der Aufforderung übersandt, diese an die
Beteiligten weiterzuleiten. Zugleich hat er dem Notar den Inhalt
der Verfügung der Vorsitzenden der Beschwerdekammer zur Kenntnis
gebracht. Nachdem der Notar mit Schriftsatz vom 1. August 2000 die
Eintragungsnachrichten an das Grundbuchamt zurückgesandt und mit
weiterem Schriftsatz vom 4. September 2000 die Auffassung vertreten
hatte, in der erneuten Übersendung der Eintragungsnachrichten liege
eine beschwerdefähige Sachentscheidung, hat das Grundbuchamt - auf
telefonischen Antrag des Notars - die Akten dem Landgericht zur
Entscheidung vorgelegt.

17

Mit Beschluß vom 26. September 2000 hat das Landgericht die
Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen die Verfügung des
Amtsgerichts Bergheim vom 24. Juli 2000 zurückgewiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, es bestünden bereits Bedenken
hinsichtlich der Zulässigkeit der Beschwerde. Der Notar als
Vertreter der Beteiligten verfolge mit dem Rechtsmittel eindeutig
ein eigenes Interesse, nämlich nicht mit der Aufgabe belastet zu
werden, die Eintragungsnachrichten weiterzuleiten. Dieses Interesse
des Notars müsse nicht unbedingt auch den Interessen der
Beteiligten entsprechen. Auf jeden Fall sei die Beschwerde
unbegründet. Die Beteiligten könnten nicht verlangen, daß die
Eintragungsunterlagen unmittelbar an sie übersandt werden. Es
gehöre grundsätzlich zu den Aufgaben und den Befugnissen des
bevollmächtigten Notars, gerichtliche Entscheidungen über den
Eintragungsantrag für die vertretenen Beteiligten entgegenzunehmen,
sie zu prüfen und eventuell auf sie zu reagieren, falls dies im
Interesse der Vertretenen erforderlich ist.

18

Gegen diese Entscheidung hat der Notar für die Beteiligten zu 1)
und 2) mit Schriftsatz vom 4. Oktober 2000, bei Gericht eingegangen
am 11. Oktober 2000, "weitere sofortige Beschwerde" eingelegt. Zur
Begründung hat er unter anderem ausgeführt, es liege ein Verstoß
gegen das rechtliche Gehör vor, da die Kammer nach Aktenlage
entschieden habe, ohne ihm als Vertreter der Beteiligten vorher
noch Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Es gehe ihm darum,
unnütze Arbeit zu vermeiden. Er sei Notar geworden, weil er dies
für die "Königsklasse" der juristischen Berufe im Zivilrecht halte.
Er beschäftige sich lieber mit komplizierten Vertragsentwürfen oder
mit einer Beschwerde, als nutzlose Anschreiben zu
Eintragungsnachrichten zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung der
vielen Anschreiben sei zeitaufwendig und unnütz. Zudem gehe es ihm
darum, eine Verschärfung der Amtshaftung zu verhindern. Der
Justizminister wolle Personal in den Geschäftsstellen sparen und
nehme dafür in Kauf, ihn zum "Schreibknecht" zu machen.

19

2.

20

a)

21

Die an keine Frist gebundene weitere Beschwerde gegen den
Beschluß des Landgerichts vom 26. September 2000 ist statthaft (§
78 Satz 1 GBO) und in rechter Form (§ 80 Abs. 1 Sätze 1 und 2 GBO)
eingelegt. Die Beteiligte zu 1) und 2) sind zur Einlegung der
weiteren Beschwerde berechtigt, weil ihre erste Beschwerde ohne
Erfolg geblieben ist (vgl. allgemein: Demharter, GBO, 23. Auflage
2000, § 78 Rdnr. 2 m.w.N. aus der Rechtsprechung).

22

b)

23

Die weitere Beschwerde ist nicht begründet. Die angefochtene
Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes (§§ 78 Sätze 1 und 2 GBO, 550 ZPO).

24

Der Senat teilt die vom Beschwerdegericht hinsichtlich der
Zulässigkeit der Erstbeschwerde erhobenen Bedenken. Es ist
zweifelhaft, ob unter Berücksichtigung ihrer eigenen Ausführungen
die Beteiligten zu 1) und 2) überhaupt die notwendige
Beschwerdeberechtigung besitzen. Mit dem Rechtsmittel machen die
Beschwerdeführer nur Interessen ihres Verfahrensbevollmächtigten
geltend: dieser sei Notar geworden, weil er dies für die
"Königsklasse" der juristischen Berufe im Zivilrecht halte; dieser
beschäftige sich lieber mit "komplizierten Vertragsentwürfen" oder
Abfassen von Beschwerden, als nutzlose Anschreiben zu
Eintragungsnachrichten zu unterzeichnen; dieser sei kein
"Schreibknecht" des Justizministers.

25

Letztlich bedarf es hierzu keiner abschließenden Entscheidung
des Senates. Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Beschwerde
als unbegründet zurückgewiesen. Entgegen der Rüge der Beteiligten
hat das Landgericht hierbei nicht den Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt. Die im Verfahren
vor dem Grundbuchamt und mit der Erstbeschwerde erhobenen
Einwendungen der Beteiligten hat das Landgericht zur Kenntnis
genommen und sich hiermit bei seiner Entscheidung
auseinandergesetzt. Den Beschwerdeführern ist auch hinreichend
Gelegenheit gegeben worden, ihr Rechtsmittel zu begründen. Das
Landgericht war nicht gehalten, nach Eingang der Akten eine Frist
zur Einreichung einer weiteren Beschwerdebegründung zu setzen. Eine
solche Verpflichtung besteht grundsätzlich nicht (z.B. Senat,
NJW-RR 1986, 862). Das Beschwerdegericht muß nur dann, wenn bei
Einlegung der Beschwerde eine Begründung angekündigt worden ist,
dem Rechtsmittelführer eine Frist setzen oder zumindest eine
angemessene Zeit auf eine Begründung warten. Bereits an einer
solchen Ankündigung der Beteiligten fehlt es vorliegend. Soweit es
bei Vorliegen besonderer Umstände ausnahmsweise geboten sein kann,
mit der Entscheidung selbst dann eine angemessene Zeit zu warten,
wenn sich der Beschwerdeführer weitere Ausführungen nicht
ausdrücklich vorbehalten hat (vgl. Kayser in:
Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Auflage 1999, § 12 Rdnr. 136
m.w.N.), sind diese hier ebenfalls nicht gegeben. Die Beteiligten
haben ihre Einwendungen sowohl mit der Beschwerdeschrift vom 1.
August 2000 als auch nochmals mit Schriftsatz vom 4. September 2000
umfassend vorgetragen. Im übrigen zeigen die Beschwerdeführer auch
mit der weiteren Beschwerde keine neuen Tatsachen auf, die im
Erstbeschwerdeverfahren noch hätten vorgetragen werden können und
die wegen der fehlenden Einräumung einer Begründungsfrist von dem
Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung nicht berücksichtigt
werden konnten.

26

Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei einen Anspruch der
Beteiligten auf unmittelbare Übersendung einer
Eintragungsmitteilung § 55 GBO verneint. Nach Maßgabe dieser
Vorschrift sind Grundbucheintragungen zwar dem den Antrag
einreichenden Notar, dem Antragsteller, dem eingetragenen
Eigentümer sowie gegebenenfalls weiter genannten Personen
bekanntzumachen. Erfolgt jedoch eine Eintragung aufgrund eines
Antrages des beurkundenden Notars, erhält dieser nach absolut
herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur (BayObLG,
Rpfleger 1989, 147 [148]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1984, 311; OLG
Düsseldorf, Rpfleger 1997, 474; LG Koblenz, Rpfleger 1996, 449;
Wilke in: Bauer/von Oefele, GBO, 1999, § 15 Rdnr. 40; Meincke in:
Bauer/von Oefele, a.a.O., § 55 Rdnr. 6; Demharter, GBO, 23. Auflage
2000, § 15 Rdnr. 19, § 55 Rdnr. 10; Böttcher in: Meikel, GBO, 8.
Auflage 1997, § 15 Rdnr. 33; Morvillius in: Meikel, a.a.O., § 55
Rdnr. 26 ff.; Kuntze/Herrmann/Eickmann/Erber-Faller/Munzig,
Grundbuchrecht, 5. Auflage 1999, § 15 Rdnr. 38; § 55 Rdnr. 2), der
sich der Senat anschließt, ausschließlich die Eintragungsnachricht,
gegebenenfalls unter Beifügung einer entsprechenden Anzahl von
Abschriften zur Weiterleitung.

27

Mit der Bekanntmachung an den Notar ist § 55 GBO genüge getan.
Eine gesonderte Übersendung einer Eintragung an die Antragsteller
ist nicht notwendig. Eine Bekanntmachung an die Antragsteller
unmittelbar ist zudem, entgegen dem sonst im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit geltenden Grundsatz, unwirksam (OLG
Düsseldorf, Rpfleger 1984, 311; Demharter, GBO, 23. Auflage 2000, §
15 Rdnr. 19 m.w.N. aus der Rechtsprechung). Es obliegt dem Notar,
die Antragsteller von der Eintragung zu unterrichten. Dies ist
Folge davon, daß dieser, sei es aufgrund der gesetzlichen Vermutung
des § 15 GBO oder aufgrund einer ausdrücklichen Ermächtigung, den
Antrag bei dem Grundbuchamt stellt. Die ausschließliche Übersendung
der Eintragungsnachricht an den Notar mit der Verpflichtung zur
Weiterleitung entspricht, wie das Landgericht mit rechtlich nicht
zu beanstandenden Erwägungen ausführt, der Bedeutung dieser
Mitteilung. Grundsätzlich ist jeder an einem Grundbuchverfahren
Beteiligte verpflichtet, sofern er nach seiner Stellung oder seinem
Bildungsgrad hierzu in der Lage ist, eine unmittelbar vom
Grundbuchamt erhaltene Eintragungsnachricht sorgfältig auf die
Richtigkeit der Eintragung zu überprüfen. Erforderlichenfalls muß
er sich unverzüglich beim Grundbuchamt erkundigen und
Gegenvorstellungen erheben (BGH, NJW 1984, 1748; BayObLG, Rpfleger
1989, 147 [148]; Demharter, GBO, 23. Auflage 2000, § 55 Rdnr. 32).
Das Unterlassen der Nachprüfung ist als Nichtgebrauch eines
Rechtsmittels im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB anzusehen und kann
unter Umständen den Verlust von Schadensersatzansprüchen zur Folge
haben (vgl. BGH, NJW 1958, 1532; Demharter, a.a.O., § 55 Rdnr. 32).
Zu einer entsprechenden Prüfung der Mitteilung ist der Notar
aufgrund seiner Sachkunde in der Regel weit eher geeignet als ein
Antragsteller (BayObLG, Rpfleger 1989, 147 [148]; LG Koblenz,
Rpfleger 1996, 449). Bei einer Weiterleitung der
Eintragungsunterlagen durch den Notar können die Beteiligten in der
Regel darauf vertrauen, daß - falls durch den Notar keine
gegenteilige Mitteilung erfolgt - diese bereits auf ihre
Richtigkeit überprüft worden sind. Wenn ein Beteiligter einen
rechtskundigen Notar mit der grundbuchrechtlichen Abwicklung eines
Rechtsgeschäft betraut, darf er sich darauf verlassen, daß der
Notar alles Erforderliche veranlassen werde (BGH, NJW 1984, 1748;
OLG Düsseldorf, Rpfleger 1997, 474 [475]).

28

Die von den Beteiligten in der notariellen Urkunde aufgenommene
Erklärung, die Eintragungsnachrichten des Grundbuchamtes seien
ihnen unmittelbar vom Grundbuchamt zu übersenden, führt zu keiner
anderen Beurteilung. Hierdurch wird nicht etwa die gemäß § 15 GBO
gesetzlich vermutete bzw. die in der Urkunde ausdrücklich erteilte
Vollmacht des Notars hinsichtlich der Berechtigung zur
Entgegennahme der Unterlagen eingeschränkt. Unabhängig davon, ob
eine solche Beschränkung der Vollmacht überhaupt wirksam wäre
(verneinend wohl: BayObLG, Rpfleger 1989, 147; OLG Düsseldorf,
Rpfleger 1984, 311 [312]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1997, 474 [475];
LG Koblenz, Rpfleger 1996, 449), ist vorliegend der antragstellende
Notar nach dem eindeutigen Wortlaut der notariellen Urkunde vom 13.
Juni 2000 uneingeschränkt bevollmächtigt worden, alle Erklärungen
in Namen der Beteiligten abzugeben, die sinnvoll, geboten und
zweckmäßig sind, um diese Urkunde zu vollziehen und insbesondere
auch entsprechende Anträge zu stellen. Hierzu gehört auch das
Ermächtigung, die für die Beteiligten bestimmten Unterlagen in
Empfang zu nehmen.

29

Schließlich läßt sich aus einer möglicherweise abweichenden
früheren Praxis verschiedener Grundbuchämter kein Anspruch der
Beteiligten auf unmittelbare Übersendung von Eintragungsnachrichten
begründen. Bedenken bestehen bereits, ob der Rechtspfleger des
Grundbuchamtes nunmehr überhaupt noch berechtigt ist, einem von der
Allgemeinen Verfügung des Justizministers vom 8. Mai 2000 (1433 - I
D.19, JMBl. NRW S. 157) abweichenden Begehren des Notars bei der
Antragstellung zu entsprechen. Auf jeden Fall begründet eine
frühere abweichende Übung noch kein Gewohnheitsrecht. Dazu wäre
erforderlich, daß die Übung auf der Überzeugung der beteiligten
Verkehrskreise beruht, durch deren Einhaltung bestehendes Recht zu
befolgen. Dies läßt sich nicht feststellen, zumal es sich nur um
ein Verfahren zur Erleichterung der bürokratischen Abwicklung von
Eintragungsanträgen handelt (OLG Düsseldorf, Rpfleger 1984, 311
[312]; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1997, 474 [475]).

30

3.

31

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt, weil am Verfahren
der weiteren Beschwerde kein Beschwerdegegner beteiligt worden
ist.

32

Beschwerdewert im Verfahren der weiteren Beschwerde: bis
2.000,00 DM (das von der Vorinstanz geschätzte Interesse)