Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-31, Aktenzeichen 15 A 1690/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0531.15A1690.03.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Eigentümer der unbebauten Grundstücke Gemarkung I. , Flur
10, Flurstücke 1596 bis 1600, 1605 bis 1607, 1609, 1610, 1642 und 1643. Die
Grundstücke liegen im Bereich des Bebauungsplans Nr. 5 "Auf T. G. " und sind
als allgemeines Wohngebiet überplant. Sie liegen - unter Außerachtlassung der noch
zu behandelnden Flurstücke 1601 und 1608 - vom C.-----weg aus gesehen hinter vier
bebauten Grundstücken. Der Bebauungsplan sieht die Erschließung der
klägerischen Flurstücke durch zwei Stichwege auf den Parzellen 1601 und 1608 vor,
die vom C.-----weg abzweigen sollen. U.A. das Flurstück 1596 kann zusätzlich durch
einen vom C.-----weg abzweigenden Stichweg auf Flurstück 1595 erschlossen
werden. Der Bebauungsplan setzt für die Stichwege mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zu belastende Flächen vor. Alle drei Stichwegflurstücke stehen
ebenfalls im Eigentum des Klägers, sind aber nicht ausgebaut und bilden mit den
beitragsbelasteten Flurstücken zur Zeit eine Weidelandfläche. Seit 1999 liegen im C.-
----weg ein Mischwasserkanal und eine öffentliche Wasserleitung. Mit Bescheid vom
8. Januar 2002 setzte der Beklagte für das Flurstück 1610 einen
Kanalanschlussbeitrag über 4.373,73 EUR fest. Den dagegen erhobenen
Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2002
zurück.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat sich der Kläger weiter gegen den
Beitragsbescheid gewandt und vorgetragen: Nach der Entwässerungssatzung
bestehe ein Anschlussrecht nur für Grundstücke, die durch eine Straße erschlossen
seien, in der eine betriebsfertige Abwasserleitung vorhanden sei. Andere
Grundstücke könne die Stadt auf Antrag zum Anschluss zulassen. Die danach
geforderten Voraussetzungen lägen nicht vor, sodass dem Kläger kein
Anschlussrecht zustehe. Selbst die Grundstücksanschlussleitungen gehörten nach
der Entwässerungssatzung zur öffentlichen Abwasseranlage, sodass ein
Anschlussrecht erst bejaht werden könne, wenn derartige
Grundstücksanschlussleitungen vorhanden wären. Auch seien die nach dem
Bebauungsplan vorgesehenen Verkehrsflächen mit den nach dem Bebauungsplan
geforderten Belastungen nicht vorhanden.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Anschlussbeitragsbescheid des Beklagten
vom 8. Januar 2002 und seinen dazu ergangenen
Widerspruchsbescheid vom 31. Januar 2002
aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

8

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen
Bescheid aufgehoben. Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig
begründete Berufung des Beklagten, mit der er vorträgt: Das klägerische Grundstück
sei auch ohne Bestellung der im Bebauungsplan vorgesehenen Geh-, Fahr- und
Leitungsrechte erschlossen. Da der Kläger Eigentümer der im Bebauungsplan als
Straßen vorgesehenen Flurstücke sei, habe er es in der Hand, die erforderlichen
Rechte zu bestellen. Zwar sei auch die Bestellung einer Baulast erforderlich. Wenn
jedoch im Bebauungsplan eine private Erschließungsanlage vorgesehen sei, habe
dies beitragsrechtlich nicht zur Folge, dass sich der Eigentümer durch Nichtausübung
des Baurechts nach seinem Willen der Beitragspflicht entziehen könne. Dies sei dem
Beitragsrecht fremd.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und
entsprechend dem erstinstanzlichen Antrag die
Klage abzuweisen.

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Der Kläger beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er trägt vor: Auch bei Eigentümeridentität sei eine öffentlich-rechtliche Sicherung
der Zufahrt zur Herbeiführung der Bebaubarkeit erforderlich. Hier existiere die Zufahrt
noch nicht einmal. Ein Vollzug der Festsetzungen des Bebauungsplans sei nicht
möglich, da unklar bleibe, zu wessen Gunsten die Baulasten bestellt werden sollten.
Daher seien die Festsetzungen sogar mangels Bestimmtheit nichtig.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht
stattgegeben. Der angefochtene Beitragsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die
Rechte des Klägers (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -). Der Beitragsbescheid findet keine Rechtfertigung in § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m.
mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom 20. Juli
1984 in der seit 1999 gültigen Fassung (KABS).

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Die Beitragspflicht ist nicht entstanden, weil das Grundstück nicht der
Beitragspflicht unterliegt. In Übereinstimmung mit § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG NRW
unterliegen nach § 2 Abs. 1 KABS Grundstücke der Beitragspflicht, die an die
öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden können. Dies erfordert ein
entwässerungsrechtliches Anschlussrecht. Nach § 2 Abs. 1 der Satzung über die
Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt X. vom 20. Juli 1984
(EWS) ist jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks
vorbehaltlich der Einschränkungen in § 3 berechtigt, von der Stadt zu verlangen,
dass sein Grundstück an die bestehende öffentliche Abwasseranlage angeschlossen
wird (Anschlussrecht). Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EWS erstreckt sich das
Anschlussrecht nur auf solche Grundstücke, die durch eine Straße (Weg, Platz)
erschlossen sind, in der eine betriebsfertige Abwasseranlage vorhanden ist. Nach
Satz 2 dieser Vorschrift kann die Stadt bei anderen Grundstücken den Anschluss
zulassen. Nach Satz 3 der Vorschrift kann die Herstellung neuer oder die
Erweiterung oder Änderung bestehender Leitungen nicht verlangt werden.

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§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW erfordert für die Beitragspflicht die gesicherte
Möglichkeit der vorteilsrelevanten Inanspruchnahme, hier also des
Kanalanschlusses. Ein bloß bedingtes, in das Ermessen der Gemeinde gestelltes
Anschlussrecht begründet eine solche Möglichkeit nicht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Mai 2005
- 15 A 949/05 -, S. 2 f. des amtl. Umdrucks; Urteil
vom 2. März 2004 - 15 A 1151/02 -, NVwZ-RR 2004,
679 f.

20

Hier liegt ein lediglich bedingtes Anschlussrecht vor. Das Grundstück des Klägers
wird nämlich nicht durch eine Straße erschlossen, in der eine betriebsfertige
Abwasserleitung vorhanden ist. Das Grundstück liegt nicht am C.-----weg , in dem
alleine eine solche Leitung liegt, sondern an einer nach dem Bebauungsplan u.a. mit
einem Leitungsrecht zu belastenden Fläche. Erkennbar soll die Wasserversorgungs-
und Entwässerungserschließung über diese auch der verkehrlichen Erschließung
dienende Fläche erfolgen. Unerheblich ist dabei, ob die im Bebauungsplan
ausgewiesene Fläche den Charakter einer selbstständigen Erschließungsanlage
aufweist.

21

Vgl. zur Selbstständigkeit einer befahrbaren
Privatstraße Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 7. Aufl., § 5 Rn. 6 ff.

22

Danach differenziert die Entwässerungssatzung nicht, vielmehr liegt ihr die
Erwägung zu Grunde, dass nur den Grundstücken ein unbedingtes Anschlussrecht
gewährt werden soll, bei denen im zur Erschließung bestimmten Straßenstück die
Abwasserleitung vorbeiführt, an die das Grundstück über eine individuelle, nur für
dieses Grundstück bestimmte Grundstücksanschlussleitung (§ 10 EWS)
angeschlossen werden kann. Sieht der Bebauungsplan eine Entwässerung über
einen mehrere Grundstücke erschließenden Stichweg vor, so soll danach ein
unbedingtes Anschlussrecht nur gewährt werden, wenn in diesem Stichweg die
Abwasserleitung verlegt ist, von der die Grundstücksanschlussleitungen ausgehen
können. Da dies bislang nicht der Fall ist, besteht das für eine Beitragspflicht
erforderliche unbedingte Anschlussrecht nicht.

23

Entgegen der vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat
geäußerten Auffassung kommt es für die Beitragspflicht nicht darauf an, mit welcher
Wahrscheinlichkeit damit gerechnet werden kann, dass der Beklagte von seinem
Ermessen bezüglich des Anschlussrechts im Sinne einer Ablehnung des
Anschlusses Gebrauch machen würde. Das Entstehen der Beitragspflicht mit seinen
daran insbesondere festsetzungsverjährungsrechtlich geknüpften Folgen muss im
Interesse der Rechtssicherheit auf klar erkennbaren Umständen beruhen. Daher
hindert ein in das Ermessen gestelltes Anschlussrecht grundsätzlich das Entstehen
der Beitragspflicht.

24

Unabhängig davon besteht die Beitragspflicht auch deshalb nicht, weil das
klägerische Grundstück trotz der Festsetzung der baulichen Nutzung im
Bebauungsplan noch nicht bebaut werden kann i.S.d. § 2 Abs. 1 Buchst. a KABS. An
diesem Merkmal des Bebaut-werden-könnens fehlt es, wenn eine vom
Bebauungsplan zur Erschließung des Grundstücks vorgesehene
Erschließungsanlage tatsächlich nicht vorhanden ist.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. September 2001
- 15 A 3850/99 -, Gemhlt. 2004, 92 (94).

26

Das ist hier der Fall. Die im Bebauungsplan zur verkehrlichen Erschließung des
klägerischen Grundstücks vorgesehene mit einem Geh- und Fahrrecht zu belastende
Fläche existiert als Verkehrsfläche nicht.

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Unerheblich ist, dass nach Auffassung des Beklagten keine öffentliche, sondern
eine private Erschließungsanlage festgesetzt sei. Wenn eine private verkehrliche
Erschließung für mehrere Grundstücke im Bebauungsplan festgesetzt ist, liegt das
beitragsrechtliche Merkmal Bebaut-werden-können erst vor, wenn diese private
Erschließungsanlage errichtet ist. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass ein Beitrag
nur verlangt werden kann als Gegenleistung für die durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme gebotenen wirtschaftlichen Vorteile (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW).
Das bedeutet, dass ein Anschlussbeitrag für ein unbebautes Grundstück nur verlangt
werden kann, wenn die Realisierung der Inanspruchnahme nur noch von der
Verwirklichung des Bauvorhabens abhängt. Diese Möglichkeit wird jedoch dem nicht
gewährt, der vor der Realisierung des Bauvorhabens das Grundstück selbst
erschließen muss. Auch wenn ihm dies rechtlich möglich sein sollte, ist die
Möglichkeit der Inanspruchnahme dennoch nicht nur von der bloßen Ausübung des
Baurechts abhängig und entspricht damit nicht mehr dem beitragsrechtlichen Bild
des durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme bevorteilten und wegen
vorhandener Erschließung baureifen Grundstücks. Das gilt jedenfalls dann, wenn die
private Erschließungsanlage nicht nur einem einzelnen Grundstück zu dienen
bestimmt ist, wie es hier der Fall ist. Dann nämlich hängt die Realisierung des
Baurechts für ein einzelnes Grundstück letztlich davon ab, dass zugleich die
Binnenerschließung für ein ganzes Baugebiet durchgeführt wird.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 163 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.

29

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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