Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-22, Aktenzeichen 8 B 2283/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0322.8B2283.06.00

Tenor

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Minden vom 29. September 2006 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das zweitinstanzliche Verfahren auf 3.750,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Der Antragsteller ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks
Im B. 37 in W. , auf dem sich ein vermietetes Wohnhaus befindet. Mit
Baugenehmigung vom 17. September 2003 genehmigte die Antragsgegnerin der
Rechts-vorgängerin der Beigeladenen die Errichtung einer Windkraftanlage vom Typ
GE Wind Energy 1.5 sl mit 61,4 m Nabenhöhe und 77 m Rotordurchmesser auf dem
Grundstück Gemarkung F. , Flur 1, Flurstück 142. Der Standort der Anlage ist
ca. 230 m von dem Wohnhaus auf dem Grundstück des Antragstellers entfernt und
liegt 28 m höher. In der Folgezeit wurde die Baugenehmigung mehrfach geändert.
Gegen die Baugenehmigung und auch gegen die Änderungsbescheide wandte sich
der Antragsteller jeweils mit Rechtsmitteln. Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag
des Antragstellers die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die Baugenehmigung in der Gestalt des Änderungsbescheids vom 5. Novem-
ber 2003 und der gegen diese Bescheide in der Fassung des Änderungsbescheids
vom 30. August 2006 gerichteten Klage angeordnet. Hiergegen richtet sich die
Beschwerde der Beigeladenen.

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II.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen
Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den
angefochtenen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage.

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Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht dem auf §§ 80
Abs. 5 und 80 a Abs. 3 VwGO gestützten Antrag des Antragstellers mit der
Begründung stattgegeben, dass bei der vorzunehmenden Interessenabwägung das
Interesse des Antragstellers, vom Vollzug der angefochtenen Genehmigung vorerst
verschont zu bleiben, das Interesse der Beigeladenen an der sofortigen Ausnutzung
der Genehmigung überwiege, weil nach der im vorliegenden Verfahren allein
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ein
Erfolg des Antragstellers im Hauptsacheverfahren überwiegend wahrscheinlich sei.
Es spreche viel dafür, dass die angefochtene Genehmigung zu Lasten des
Antragstellers gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften des
Bauplanungsrechts verstoße, der Antragsteller auf sein Recht zur Geltendmachung
von Nachbarrechtsverstößen nicht verzichtet und nachbarliche Abwehrrechte nicht
rechtsmissbräuchlich ausgeübt habe und die bei dieser Sachlage vorzunehmende
weitere Interessensabwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfalle. Das hiergegen
gerichtete Vorbringen der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren gibt im Ergebnis
keinen Anlass, abweichend von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzulehnen.

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1. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass vorbehaltlich einer
genaueren Berücksichtigung aller Einzelumstände, die dem Hauptsacheverfahren
vorbehalten bleiben müsse, derzeit viel dafür spreche, dass dem Antragsteller ein
nachbarrechtliches Abwehrrecht gegen das Bauvorhaben der Beigeladenen zustehe,
weil von diesem eine optisch bedrängende Wirkung ausgehen dürfte, die im Hinblick
auf die Wohnnutzung des Gebäudes des Antragstellers einen Verstoß gegen das als
öffentlich-rechtlicher Belang in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB verankerte drittschützende
Gebot der Rücksichtnahme darstelle.

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Das Beschwerdevorbringen der Beigeladenen stellt die Annahme des
Verwaltungsgerichts durchgreifend in Frage, dass viel für das Vorliegen einer optisch
bedrängenden Wirkung der Windkraftanlage spreche. Zwar hat das
Verwaltungsgericht bei seiner Einschätzung die Rechtsprechung des Senats

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- vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, BauR 2007, 74 =
DVBl. 2006, 1532 = NWVBl. 2007, 59 = ZNER 2006, 361, bestätigt durch BVerwG,
Beschluss vom 11. Dezember 2006 - 4 B 72.06 -, RdL 2007, 63 -

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zugrunde gelegt. Das Vorbringen der Beigeladenen lässt es jedoch als
zweifelhaft erscheinen, ob die stets erforderliche Einzelfallwürdigung aller
maßgeblichen Umstände in hinreichender Weise erfolgt ist.

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Der Senat hebt in diesem Zusammenhang nochmals hervor, dass sich eine
pauschalierende Anwendung der vom Senat in seinem Urteil vom 9. August 2006
- 8 A 3726/05 - genannten, an dem Verhältnis der Gesamthöhe der Anlage zu deren
Abstand zur Wohnbebauung orientierten Anhaltswerte verbietet. Eine aus
praktischen Erwägungen möglicherweise bestehende Neigung, die jeweiligen
Besonderheiten der örtlichen Situation auszublenden und vorschnell auf diese
Anhaltswerte zurückzugreifen, wird der Problematik optischer Bedrängung durch
Windkraftanlagen nicht gerecht. Es wäre verfehlt, die vom Senat entwickelten
Anhaltswerte in dem Sinne anzuwenden, dass eine Windkraftanlage, die mehr als
das Dreifache ihrer Gesamthöhe von der nächstgelegenen Wohnbebauung entfernt
ist, in keinem Fall und eine Windkraftanlage, die weniger als das Zweifache ihrer
Gesamthöhe von einer benachbarten Wohnbebauung entfernt sind, immer gegen
das Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Die in der Entscheidung des Senats
genannten Abstände stellen lediglich Orientierungswerte dar, die eine bestimmte
Würdigung der Umstände des Einzelfalls nahe legen, aber nicht entbehrlich
machen.

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So zutreffend Gatz, jurisPR-BVerwG 4/2007 Anm. 3.

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Unabhängig von dem jeweiligen Abstand zwischen der Wohnbebauung und der
Windkraftanlage ist deshalb für die Beantwortung der Frage, ob von der
Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung auf die Wohnbebauung ausgeht,
stets eine Prüfung aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen. Erst auf der
Grundlage einer derartigen Prüfung ist eine sachgerechte Entscheidung möglich.

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Ausgehend davon bestehen für die vorliegende Fallgestaltung nicht ohne
Weiteres auszuräumende Zweifel, ob in Anwendung der maßgeblichen Grundsätze
davon ausgegangen werden kann, dass überwiegende Gesichtspunkte für das
Vorliegen einer optisch bedrängenden Wirkung sprechen.

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So begegnet es schon Bedenken, ob bei der Berechnung des als grober
Anhaltswert dienenden Verhältnisses der Gesamthöhe der Anlage zur Entfernung
zwischen dem Wohnhaus und dem Standort der Windkraftanlage der vorliegend
bestehende Geländeunterschied von 28 m der Gesamthöhe der Windkraftanlage
zugeschlagen werden kann und deshalb davon auszugehen ist, dass sich der
Abstand vom Wohnhaus zum Standort der Windkraftanlage auf deutlich weniger als
das Zweifache der Gesamthöhe der Windkraftanlage beläuft. Es spricht eher mehr
dafür, den Umstand, dass die Windkraftanlage auf einem gegenüber dem Wohnhaus
höher gelegenen Standort errichtet werden soll, im Rahmen der stets
vorzunehmenden Einzelfallprüfung zu berücksichtigen.

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Im Weiteren bestehen anhand der vorliegenden Unterlagen gewisse
Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsteller den Sichtbeziehungen zur geplanten
Anlage durch architektonische Selbsthilfe wird ausweichen können und dass
hinreichende Abschirmungsmöglichkeiten auf seinem Grundstücks bereits vorhanden
sind. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass von den zu Wohnzwecken
genutzten Räumlichkeiten lediglich ein im Erdgeschoss gelegenes Arbeitszimmer mit
seinen Fenstern zur Windkraftanlage ausgerichtet ist, die Fenster im Übrigen sich
aber auf den von dem Standort der Windkraftanlage abgewandten Seiten des
Wohnhauses befinden. Im Weiteren ist zu erwägen, ob - wofür nach den
vorliegenden Lichtbildern gewisse Anhaltspunkte sprechen - die Sichtbeziehung von
der Terrasse des Wohnhauses des Antragstellers auf den Standort der
Windkraftanlage insbesondere durch einen hohen Baum abgeschirmt ist.

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Ob diese an der Einschätzung des Verwaltungsgerichts bestehenden Zweifel es
rechtfertigen, eine optische bedrängende Wirkung der Windkraftanlage zu verneinen,
kann im Rahmen des vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht
abschließend geklärt werden. Dazu bedarf es vielmehr einer umfänglichen
Aufklärung der tatsächlichen Umstände im Rahmen des Hauptsacheverfahrens.
Angesichts dessen ist die Frage des Vorliegens einer optisch bedrängenden Wirkung
als offen anzusehen.

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2. Ohne Erfolg wendet sich die Beigeladene mit ihrem Beschwerdevorbringen
gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, der Antragsteller habe weder
ausdrücklich noch sinngemäß durch den Abschluss eines Gestattungsvertrags mit
der Rechts-vorgängerin der Beigeladenen über die Nutzung eines Streifens eines in
seinem Eigentum stehenden Grundstücks für die Verlegung und Unterhaltung einer
Stromleitung zur Ableitung der durch die Windkraftanlage erzeugten Energie auf die
Geltendmachung von Nachbarrechten verzichtet. Ebenso bleiben die Einwände der
Beigeladenen ohne Erfolg, die sich gegen die Einschätzung des Verwaltungsgerichts
richten, das Einlegen von Rechtsbehelfen durch den Antragsteller stelle sich auch
nicht unter dem Gesichtspunkt eines Zuwiderhandelns gegen eigenes früheres
Verhalten als rechtsmissbräuchlich oder aus sonstigen Gründen als treuwidrig
gegenüber der Beigeladenen dar.

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Das Vorbringen der Beigeladenen, ihre Rechtsvorgängerin sei in Anbetracht des
Umstandes, dass dem Antragsteller bei Abschluss des Gestattungsvertrags nicht nur
die Absicht der Errichtung der Windkraftanlage, sondern auch deren Standort, Typ
und Größe bekannt gewesen seien, davon ausgegangen, der Antragsteller werde
keine Einwände gegen die Errichtung der Anlage erheben, stellt die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts nicht in Frage. Für eine derartige Erwartungshaltung der
Rechtsvorgängerin der Beigeladenen bestand jedenfalls mit Blick darauf, dass der
Vertrag ausdrücklich nur bei Realisierung des Projektes Gültigkeit hat (vgl. Nr. IV des
Vertrags), kein hinreichender Anhalt. Erst recht ist nicht erkennbar, dass auf Seiten
der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen ein entsprechender Vertrauenstatbestand
begründet worden sein könnte. Gegenstand des Gestattungsvertrags war allein die
Einräumung eines Leitungsrechts und die dafür zu entrichtende Vergütung. Für die
Annahme, dass mit letzterer zugleich - zumindest konkludent - auch ein Verzicht des
Antragstellers auf die Einlegung von Rechtsmitteln gegen die Genehmigung zur
Errichtung der Windkraftanlage abgegolten werden sollte, ist kein Hinweis ersichtlich.
Insbesondere hat die Beigeladene keine Umstände aus dem Verhalten des
Antragstellers aufgezeigt, die eine derartige Annahme rechtfertigen könnten. Eine
etwaige Erwartung, der Antragsteller werde aufgrund des Abschlusses des
Gestattungsvertrags auf die Einlegung von Rechtsmitteln verzichten, stellt sich
vielmehr allein als ein - unausgesprochenes - Motiv der Rechtsvorgängerin der
Beigeladenen dar, das für ihre Entscheidung, einen derartigen Vertrag mit dem
Antragsteller abzuschließen, maßgeblich gewesen sein mag. Als solches ist es aber
nicht schützenswert. Insbesondere kann es dem Antragsteller nicht
entgegengehalten werden.

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3. Die vom Verwaltungsgericht ergänzend dargelegten Zweifel, ob mit der
Baugenehmigung hinreichend sichergestellt sei, dass der maßgebliche
Beurteilungspegel von 45 dB(A) am Wohnhaus auf dem Grundstück des
Antragstellers eingehalten werde, dürften aufgrund des im Verlauf des
Beschwerdeverfahrens ergangenen Änderungsbescheids der Antragsgegnerin vom
5. Dezember 2006 gegenstandslos geworden sein. Mit diesem Änderungsbescheid
ist auf der Grundlage einer neu erstellten Immissionsprognose, nämlich aufgrund des
Schalltechnischen Berichts Nr. 206476-01 der L. D. F1. KG vom
3. November 2006, die im vorliegenden Zusammenhang relevante Auflage BA0025
der Baugenehmigung unter anderem dahingehend geändert worden, dass der
Schallleistungspegel der Windkraftanlage für den leistungsreduzierten Betrieb
während der Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr auf 98,7 dB(A) einschließlich
etwaiger Zuschläge für Ton- und Impulshaltigkeit begrenzt wird und eine Leistung
von 800 kW nicht überschritten werden darf. Dass angesichts dessen die Einhaltung
des für die Nachtzeit maßgebliche Beurteilungspegel von 45 dB(A) am Wohnhaus
auf dem Grundstück des Antragstellers nicht sichergestellt sein könnte, ist vom
Antragsteller im Beschwerdeverfahren nicht geltend gemacht worden und auch
ansonsten nicht ohne Weiteres ersichtlich.

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4. Ausgehend von den vorstehenden Erwägungen ist für die maßgebliche
Abwägung der widerstreitenden Interessen insbesondere des Antragstellers und der
Beigeladenen Folgendes festzustellen: Obwohl nicht - wie das Verwaltungsgericht
angenommen hat - viel für das Vorliegen einer bedrängenden Wirkung der
Windkraftanlage auf das auf dem Grundstück des Antragstellers vorhandene
Wohnhaus spricht, sondern (lediglich) davon ausgegangen werden kann, dass diese
Frage offen ist, bestehen aber im Ergebnis keine durchgreifenden Bedenken gegen
die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, die vorzunehmende allgemeine
Interessenabwägung falle zu Gunsten des Antragstellers aus. Angesichts der bei
einer etwaigen Errichtung der Windkraftanlage bestehenden optischen Auswirkungen
auf das vorhandene Wohngebäude des Antragstellers und in Anbetracht der mit
einer solchen Errichtung geschaffenen Faktenlage ist es der Beigeladenen - auch
unter Berücksichtigung der von ihr dargestellten finanziellen Nachteile - zuzumuten,
die Errichtung der geplanten Anlage so lange zurückzustellen, bis über ihre
Zulässigkeit im Hauptsacheverfahren entschieden ist. Dabei geht der Senat davon
aus, dass das Verwaltungsgericht entsprechend seiner bekannten Verfahrenspraxis
alsbald die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen (im Rahmen eines kurzfristig
anzuberaumenden Ortstermins) treffen und eine Entscheidung in der Hauptsache
fällen wird.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1 und 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.
Dabei orientiert sich der Senat bei der Bewertung des Interesses des Antragstellers
an dem vorliegenden Verfahren an Nr. 1.5 und Nr. 9.7.1 des Streitwertkatalogs für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit aus Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004,
1327).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 6 und
66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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