Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-24, Aktenzeichen 6 K 5668/03
ECLI:DE:VGD:2005:1124.6K5668.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin betreibt die Abwasserbehandlungsanlage „Klärwerk E-Nord". Auf
ihren Antrag erhielt sie unter dem 25. Juli 2000 die bis zum 30. Juni 2015 befristete
und widerrufliche Erlaubnis zur Einleitung von Abwasser (Schmutzwasser zuzüglich
Niederschlagswasser) in den Rhein. In der wasserrechtlichen Erlaubnis sind
Überwachungswerte für das Abwasser fixiert, u. a. für Stickstoff, gesamt, als Summe
aus Ammonium-Stickstoff, Nitrit-Stickstoff und Nitrat-Stickstoff begrenzt auf 18 mg/l
(Konzentrationswert). Dieser Wert muss im Zeitraum 1. Mai bis 31. Oktober eines
jeden Jahres eingehalten werden. Ferner enthält die wasserrechtliche Erlaubnis eine
Ausgleichsregelung für den Fall, dass ein festgesetzter Überwachungswert
überschritten wird.

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Im Juli 2002 setzte die Fünfte Verordnung zur Änderung der
Abwasserverordnung (AbwV) in bezug auf Abwasserbehandlungsanlagen der hier
relevanten Größenklasse 5 für Stickstoff, gesamt, den Wert von 13 mg/l fest. Die von
der Beklagten eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme nutzte die Klägerin, um
darauf hinzuweisen, dass der neue Konzentrationswert im Überwachungszeitraum
bei Eintritt eines Bemessungslastfalles nicht sicher einzuhalten sei. Dafür seien
Investitionen von mindestens 12 Mio. Euro notwendig. Ferner wies die Klägerin auf
die zweite Alternative der geltenden AbwV hin, wonach in der wasserrechtlichen
Zulassung für Stickstoff, gesamt, eine höhere Konzentration bis zu 25 mg/l
zugelassen werden könne, wenn die Verminderung der Gesamtstickstoffracht
mindestens 70 Prozent betrage (Eliminationswert als Verhältnis der Stickstoffracht im
Zulauf zu derjenigen im Ablauf in einem repräsentativen Zeitraum, der 24 Stunden
nicht überschreiten soll).

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Mit Änderungsbescheid vom 4. Juni 2003 setzte die Beklagte für Stickstoff,
gesamt, in der Anlage „Überwachungswerte" zur wasserrechtlichen Erlaubnis
rückwirkend ab dem 1. Januar 2003 nunmehr den Konzentrationswert 13 mg/l fest.
Zur Begründung führte sie aus, nach den Protokollen der amtlichen Überwachung
gemäß § 120 des Landeswassergesetzes (LWG) für den Zeitraum 16. August 2001
bis 14. Januar 2003 könne die Abwasserbehandlungsanlage den aktuellen
Konzentrationswert problemlos einhalten. Danach habe sich der Konzentrationswert
zwischen 2,8 mg/l und 11,8 mg/l bewegt. Eine Überschreitung am 22. Februar 2002
mit 14,9 mg/l liege außerhalb des Geltungszeitraums. Der am 4. September 2002
gemessene Wert von 23,4 mg/l beruhe auf einem Störfall.

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Den dagegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin damit, dass
nach der AbwV Konzentrationswert und Eliminationswert als gleichrangig eingestuft
worden seien. Sie habe den Eliminationswert gewählt. Die amtliche Überwachung
biete keine ausreichende Datendichte, um den sicheren Schluß auf die Einhaltung
des aktuellen Konzentrationswertes zuzulassen. Die Auswertung der eigenen
Messungen habe häufigere Überschreitungen ergeben. Den Widerspruch wies die
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 2003 - zugestellt am 29. Juli 2003 -
als unbegründet zurück. Sie führte an, dass auf den Eliminationswert nur
zurückgegriffen werden könne, wenn der Konzentrationswert als Regelanforderung
nicht mit zumutbarem Aufwand erreicht werden könne.

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Am 26. August 2003 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Sie trägt weiter vor, dass die der AbwV zugrundeliegende Richtlinie 1/271/EWG
des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser ein
Rangverhältnis zwischen Konzentrations- und Eliminationswert nicht vorsehe. Ferner
sei für andere Klärwerke der Eliminationswert festgesetzt worden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 4. Juni 2003 und deren
Widerspruchsbescheid vom 25. Juli 2003 insoweit aufzuheben,
als der Überwachungswert für die Einleitungen des Klärwerkes
E-Nord für Stickstoff gesamt auf 13 mg/l verringert wird und der
Antrag aus dem Widerspruch vom 26. Juni 2003 auf
Überwachung der Stickstoffelimination gemessen als
Verminderung der Gesamtstickstofffracht gleich oder größer
70 Prozent zurückgewiesen wurde.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ergänzt, dass die Klägerin die Einhaltung des Eliminationswertes bislang
nicht nachvollziehbar dargelegt habe. Insbesondere fehle es an einer Messung von
Stickstoff im Zulauf der streitbefangenen Abwasserbehandlungsanlage.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den des dazu beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der Beklagten einschließlich der ergänzend bei der Klägerin
angeforderten Unterlagen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Sie ist zulässig, aber unbegründet.

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Ob das Begehren als (isolierte) Anfechtungsklage oder weitergehende
Verpflichtungsklage statthaft ist, muss nicht endgültig geklärt werden. Die gerichtliche
Entscheidung hängt von dieser Frage nicht ab. Der Änderungsbescheid der
Beklagten vom 4. Juni 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
25. Juli 2003 ist in jedem Fall rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten; ferner besteht kein Anspruch auf Festsetzung des begehrten
Stickstoffeliminationswertes bzw. eine erneute Entscheidung über den dazu
korrespondierenden Antrag (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

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Der angefochtene Änderungsbescheid findet seine Grundlage in § 5 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Danach steht die Erlaubnis unter dem
Vorbehalt, dass nachträglich zusätzliche Anforderungen an die Beschaffenheit
einzubringender oder einzuleitender Stoffe gestellt werden können. Ferner dürfen
nach Satz 3 die Anforderungen nach § 7 a WHG nicht unterschritten werden. Gemäß
§ 7 a Abs. 1 Satz 1 WHG darf eine Erlaubnis für das Einleiten von Abwasser nur
erteilt werden, wenn die Schadstoffracht des Abwassers so gering gehalten wird, wie
dies bei Einhaltung der jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand
der Technik möglich ist.

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Den Stand der Technik gibt die auf der Grundlage von § 7 a Abs. 1 Satz 3 WHG
erlassene AbwV wieder. In der hier maßgeblichen Fassung ab Juli 2002 sind im
Anhang 1, lit. C (1), Satz 1 zur AbwV in bezug auf Abwasserbehandlungsanlagen der
Größenklasse 5 als Anforderung für Stickstoff, gesamt, 13 mg/l gestellt worden
(Konzentrationswert).

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Die Klägerin kann sich dagegen nicht auf Satz 4 im Anhang 1, lit. C (1), Satz 4
zur AbwV berufen. Danach kann in der wasserrechtlichen Zulassung für Stickstoff,
gesamt, eine höhere Konzentration bis zu 25 mg/l zugelassen werden, wenn die
Verminderung der Gesamtstickstofffracht mindestens 70 Prozent beträgt
(Eliminationswert). Ihr darauf gerichteter Antrag ist zu Recht im
Widerspruchsbescheid sinngemäß abgelehnt worden.

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Ein Rückgriff auf den Eliminationswert ist nur zulässig, wenn der vorrangige
Konzentrationswert nicht eingehalten werden kann. Dieser Schluss folgt aus § 7 a
Abs. 2 WHG. Danach werden für vorhandene Einleitungen in der Rechtsverordnung
nach Absatz 1 Satz 3 abweichende Anforderungen festgelegt, wenn und soweit die
danach erforderlichen Anpassungsmaßnahmen unverhältnismäßig wären.

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Vgl. auch § 5 Abs. 1 Satz 2 WHG, der eine zusätzliche Anforderung nach
Satz 1 Nr. 1 ausschließt, wenn der mit der Erfüllung der Anforderung verbundene
Aufwand außer Verhältnis zu dem mit der Anforderung angestrebten Erfolg
steht.

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Anpassungsmaßnahmen sind aber nur dann erforderlich, wenn der Stand der
Technik (hier 13 mg/l Stickstoff, gesamt, als Konzentrationswert) nicht eingehalten
werden kann.

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In diesem Sinne sind auch die Ausführungen der Bundesrats-Drucksache 421/02
zur Fünften Verordnung zur Änderung der AbwV zu verstehen. Zum einen wiederholt
Punkt A. (Zielsetzung) die in § 7 a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WHG niedergelegten
Grundsätze. Zum anderen wird zur Änderung des Anhangs 1 (vgl. Ziffer 6 der
Änderungsverordnung, in der der Wert „18" für Stickstoff, gesamt, durch den Wert
„13" ersetzt wird), u. a. ausgeführt, dass die Gleichwertigkeit mit der EG-rechtlichen
Anforderung von 10 mg/l Gesamtstickstoff nach der Richtlinie 91/271/EWG auf der
Basis von amtlichen Überwachungsergebnissen durch eine einheitliche Absenkung
des Stickstoffwertes um 5 mg/l auf 13 mg/l hergestellt werden könne. Dieser Wert
werde in der Regel bereits jetzt eingehalten oder könne durch Optimierung der
Betriebsführung erreicht werden. Im übrigen bleibe die Möglichkeit bestehen, für
Stickstoff, gesamt, einen höheren Wert von bis zu 25 mg/l in der wasserrechtlichen
Zulassung festzusetzen, wenn die Verminderung der Gesamtstickstofffracht
mindestens 70 Prozent betrage. Wenn danach in der Regel ohne zusätzliche
Investitionen von der Einhaltung des Konzentrationswertes ausgegangen wird, kann
nach Sinn und Zweck der AbwV die „im übrigen" bestehende Möglichkeit, auf den
Eliminationswert zurückzugreifen, nur in Betracht kommen, wenn der Regelfall
ausnahmsweise nicht vorliegt.

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Davon kann im vorliegenden Fall aber keine Rede sein. Denn nach den
amtlichen, auf der Grundlage von § 120 LWG von der Beklagten erstellten
Überwachungsprotokollen ist unter Berücksichtigung der in der wasserrechtlichen
Erlaubnis vom 25. Juli 2000 unter Ziffer 5.2.2 enthaltenen Ausgleichsregelung im
Zeitraum Januar 2002 bis Juli 2005 der Konzentrationswert eingehalten worden
(Bl. 46-49 der Gerichtsakte). Soweit die Klägerin ihre eigenen Messreihen
dagegenhält (vgl. Verwaltungsakte, Heft 2), kommt es darauf nicht an, weil diese
Analyse- und Messreihen nach eigenem Bekunden der Klägerin (Bl. 138 der
Verwaltungsakte, Heft 1) nicht den in der AbwV festgelegten Verfahren nach der DIN
entspricht.

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Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass die
Richtlinie 91/271/EWG ein Rangverhältnis zwischen Konzentrations- und
Eliminationswert nicht vorsehe. Selbst wenn dies zuträfe, ist der nationale Gesetz-
bzw. Verordnungsgeber nicht daran gehindert, für seinen Geltungsbereich schärfere
Anforderungen aufzustellen. Die europarechtlichen Vorgaben geben nur
Mindeststandards vor.

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Angesichts des sich aus dem WHG und der abgeleiteten AbwV ergebenden
Vorrangs des Konzentrationswertes gegenüber dem Eliminationswert bleibt kein
Raum für eine Diskussion über evtl. bestehende Abweichungen in bezug auf andere
Abwasserbehandlungsanlagen. Wird der primäre Konzentrationswert - wie hier -
eingehalten, vermittelt der in Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes festgeschriebene
Gleichheitsgrundsatz keine Rechtsposition, von der gesetzlich festgelegten
Rangfolge abzuweichen.

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Der Vollständigkeit halber weist die Kammer darauf hin, dass die Klägerin
ungeachtet der Einhaltung des Konzentrationswertes für Stickstoff, gesamt, keine
greifbaren Anhaltspunkte für unverhältnismäßige Anpassungsmaßnahmen im Sinne
von § 7 a Abs. 2 WHG vorgetragen hat. Sie sind auch sonst nicht ersichtlich. Des
weiteren sind ihre Ausführungen zur Eliminationsleistung ohne eine Messung von
Stickstoff im Zulauf der Abwasserbehandlungsanlage rein spekulativ.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit § 708
Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

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