Landgericht Bochum (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-06-09, Aktenzeichen V StVK 29/16
ECLI:DE:LGBO:2016:0609.V.STVK29.16.00

Tenor

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12.02.2016 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen werden dem Antragsteller auferlegt.

Der Streitwert wird auf 400,00 € festgesetzt.

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Gründe:

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I.

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Der Antragsteller verbüßt in der JVA Bochum derzeit zwei Freiheitsstrafen wegen sexueller Nötigung und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Strafzeitende ist am 14.7.2019; im Anschluss wird noch eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt.

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Der Antragsteller war seit dem 25.07.2014 im Betrieb Inprojal eingesetzt. Dort führte er zuletzt Kontrollarbeiten in der Vergütungsstufe IV durch.

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Im Wintersemester 2006/07 nahm der Antragsteller das Studium der Rechtswissenschaften auf und brach es im Jahr 2012 wieder ab. Mittlerweile hat er es mit dem Abschlussziel "LL.M" an der FernUniversität in Hagen wieder aufgenommen. Nachdem der Antragsteller den Antragsgegner darum gebeten hatte, ihn bei Immatrikulation und Durchführung des Studiums zu unterstützen, lehnte der Antragsgegner dies am 24.07.2015 ab. Der hiergegen eingelegte Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 25.07.2015 (V StVK 122/15) wurde als unbegründet zurückgewiesen. In dem seit dem 10.02.2016 rechtskräftigen Beschluss heißt es:

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Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 25.07.2015 wird als unbegründet zurückgewiesen.

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Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

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Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen werden dem Antragsteller auferlegt.

9

Der Streitwert wird auf 500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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I.

12

Der Antragsteller verbüßt in der JVA Bochum derzeit zwei Freiheitsstrafen wegen sexueller Nötigung und Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln. Strafzeitende ist am 14.7.2019; im Anschluss wird noch eine Ersatzfreiheitsstrafe vollstreckt.

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Bereits im Zeitraum von 2006 bis 2012 war der Antragsteller in der Fernuniversität Hagen für ein Studium im Bereich der Rechtswissenschaften immatrikuliert. Da er dieses nunmehr fortsetzen möchte, beantragte er am 20.06.2015 beim Antragsgegner die Unterstützung der Einschreibung. Dieses Studium ist laut Studienordnung ohne Nutzung des Internets nur noch aus Gründen des Bestandsschutzes für bereits eingeschriebene Studierende möglich. Für alle anderen Studierenden ist ein internetfähiger Rechner eine unabdingbare Voraussetzung für die Durchführung des Studiums. Die Fernuniversität führte dazu aus, dass der Antragsteller ordnungsgemäß exmatrikuliert worden sei und daher kein Bestandsschutz für ihn gelte.

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Infolgedessen beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner am 20.07.2015 die Bereitstellung eines internetfähigen PCs in den Räumlichkeiten des Pädagogischen Dienstes. Am 24.07.2015 lehnte der Antragsgegner dies ab.

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Der Antragsteller trägt unter anderem vor, dass der Antragsgegner bereits wegen des Resozialisierungsgrundsatzes verpflichtet sei, ihn im Rahmen des Möglichen zu unterstützen. Ferner sei der Umgang mit Medien der unverzichtbare Bestandteil von gesellschaftlicher Teilhabe und die notwendige Bedingung zur Reintegration von Haftentlassenen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze nebst Anlagen vom 25.07.2015 (Bl. 1-12 d. A.), 03.09.2015 (Bl. 18- 20 d. A.), 05.09.2015 (Bl. 29-30 d. A.), 10.09.2015 (Bl. 32-33 d. A.), 29.09.2015 (Bl. 34-35 d. A), 30.09.2015 (Bl. 36-40 d. A.) und 29.10.2015 (Bl. 44-46 d. A.) verwiesen.

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Der Antragsteller beantragt wörtlich,

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den Bescheid des Antragsgegners vom 24.07.2015 aufzuheben und ihn zu verpflichten, den Antrag des Antragstellers neu zu bescheiden; ggf. unter der Rechtsauffassung des Gerichts.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag als unbegründet zurückzuweisen.

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Er trägt dazu im Wesentlichen vor, dass er im Rahmen einer umfassenden Ermessensabwägung zu dem Ergebnis gekommen sei, dass kein internetfähiger Rechner bereitgestellt werden könne. Er habe dabei insbesondere die besondere Bedeutung der schulischen und beruflichen Bildung gem. § 1 Abs. 2 StVollzG NRW und das besondere juristische Interesse des Antragstellers berücksichtigt. Jedoch hätten auf der anderen Seite die besonderen Sicherheitsbelange einer Anstalt des geschlossenen Vollzugs Berücksichtigung finden müssen. Ein Zugang zum Internet und die damit einhergehende unkontrollierte Kommunikation nach außen stelle eine große Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt dar. Eine solche lasse sich auch nicht durch eine etwaige Beschränkung des Internetzuganges auf die Internetseite der Fernuniversität beheben. Denn auch auf dieser Seite würden Kommunikationswege, wie etwa die Email-Adresse eines jeden Studierenden mit dem Kürzel der Fernuniversität Hagen, sowie Chat-Modelle über die Lernplattform "#" bestehen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

22

II.

23

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

24

Der Antragsteller hat keinen Anspruch auf Unterstützung des Studiums an der Fernuniversität Hagen. Ein solcher ergibt sich insbesondere nicht aus § 30 Abs. 1 StVollzG NRW.

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Gemäß § 30 Abs. 1 StVollzG NRW sollen geeignete Gefangene Gelegenheit zur Teilnahme an schulischen und beruflichen Orientierungs-, Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen erhalten. Sie sind in dem Bemühen zu unterstützen, einen anerkannten Abschluss oder eine anschlussfähige, für den Arbeitsmarkt relevante Teilqualifikation zu erlangen.

26

Das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen wird zu Gunsten des Antragstellers unterstellt.

27

Der Antragsgegner hat die begehrte Maßnahme jedoch ermessensfehlerfrei abgelehnt. Er hat insbesondere den ihm zugewiesenen gesetzlichen Ermessensrahmen nicht überschritten. Eine solche Ermessensüberschreitung liegt insbesondere nicht in einem etwaigen Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der als Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips aus Art. 20 Abs. 3 GG den behördlichen Ermessensspielraum von Verfassungs wegen begrenzt.

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Die Fassung als „Soll-Vorschrift“ berücksichtigt die notwendige Beachtung von Sicherheitsbelangen und die unterschiedliche Qualifikation der zu beschäftigenden Gefangenen (vgl. LT-Drucks. 16/5413).

29

Hier überwiegen die Sicherheitsbelange der JVA Bochum gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Durchführung an dem Studium.

30

Beachtet werden muss hierbei, dass laut Studienordnung das Studium nur mittels eines internetfähigen PCs durchgeführt werden kann. Der Antragsteller hat jedoch kein Recht auf Bereitstellung eines solchen PCs. Es ist obergerichtlich geklärt, dass die in einem Gegenstand innewohnende Gefährlichkeit bereits ein Recht auf dessen Besitz im Strafvollzug ausschließt, ohne dass in der Person des Gefangenen liegende Anhaltspunkte für eine Gefährlichkeit von Sicherheit und Ordnung vorliegen müssen, und dass von einem in der Vollzugsanstalt von einem Gefangenen betriebenen Computer eine solche erhebliche Gefährlichkeit ausgeht (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 14.05.2013, III-1 Vollz (Ws) 139/13; OLG Hamm, Beschluss v. 17.08.2010, III-1 Vollz (Ws) 255/10). Dies ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BVerfG NJW 2003, 2447; BVerfG NStZ-RR 1996, 252).

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Nur wenn sich der erforderliche Kontrollaufwand der JVA durch technische Vorkehrungen auf ein leistbares Maß reduzieren lässt, so dass dem Gefangenen der Besitz des betreffenden Gegenstandes ohne Gefahr für Sicherheit und Ordnung der Anstalt ermöglicht werden kann, gebietet es der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, diese Möglichkeit zu nutzen (vgl. OLG Hamm, Beschluss v. 17.08.2010, III-1 Vollz (Ws) 255/10).

32

Eine solche Möglichkeit liegt hier nicht vor. Insbesondere genügt es nicht, den Internetzugriff lediglich auf die Internetseite der Fernuniversität zu beschränken. Auch diese Internetseite bietet eine Vielzahl an möglichen unkontrollierten Kommunikationswegen nach außen.

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Der Antragsteller nahm dennoch sein Studium auf und ging dafür ab dem 04.01.2016 der ihm zugewiesenen Beschäftigung bei X nicht mehr nach. Am 09.01.2016 wurde der Antragsteller durch den Antragsgegner aufgrund mehrfacher Arbeitsverweigerung von der Arbeit abgelöst und wird seit dem 10.01.2016 als "verschuldet ohne Arbeit" geführt.

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Am 12.02.2016 wurde zudem ein Haftkostenbeitrag in Höhe von 200,00 EUR erhoben. Hiergegen richtet sich der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 12.02.2016.

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Der Antragsteller trägt hierzu im Wesentlichen vor, dass er nicht verschuldet ohne Arbeit sei. Vielmehr fördere sein Studium, auch wenn er es nicht zu 100% abschließen könne, seine Resozialisierung viel mehr als eine stumpfe Zwangsarbeit, bei der Kontakt zu kriminellen Subjekten habe. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze vom 12.02.2016 (Bl. 1-9 d. A.), vom 11.03.2016 (Bl. 25 d. A.), vom 26.03.2016 (Bl. 29 d. A.), 01.04.2016 (Bl. 42-43 d. A.) und vom 09.04.2016 (Bl. 46-47 d. A.) verwiesen.

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Der Antragsteller beantragt wörtlich,

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die angeordnete Haftkostenerhebung mit Datum vom 12.02.2016 aufzuheben und den Erhebungsbescheid über Haftkosten vom 11.03.2016 (Monat Februar) aufzuheben.

38

Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag als unbegründet zurückzuweisen.

40

Der Antragsgegner trägt hierzu vor, dass die Kontrollarbeiten in der Vergütungsstufe IV bei der Fa. X die Kenntnisse und Fähigkeiten eines Facharbeiters oder gleichwertige Kenntnisse und Fähigkeiten erfordere und es sich damit nicht um eine stumpfe Arbeit handele. Ferner diene die zugewiesene Tätigkeit dem Ziel, Fähigkeiten und Fertigkeiten für eine regelmäßige Erwerbstätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach der Entlassung zu vermitteln, zu fördern und zu erhalten. Der Antragsteller ist vor seiner Inhaftierung einer illegalen Tätigkeit nachgegangen und hat insbesondere eine Cannabisplantage bewirtschaftet. Diese abgeurteilte Anlasstat zeige, dass der Antragsteller zumindest in dem letzten Jahr vor seiner Inhaftierung nicht in der Lage gewesen sei, seinen Lebensunterhalt auf legale Weise zu bestreiten. Die zugewiesene Arbeit bei der Firma X gewöhne den Antragsteller an einen strukturierten Tagesablauf und dem Erlangen einer legalen Arbeitshaltung.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Unterlagen Bezug genommen.

42

II.

43

Der Antrag ist unbegründet.

44

Gemäß § 39 Abs. 1 StVollzG NRW erhebt die Anstalt von den Gefangenen eine Haftkostenbeitrag als Teil der Kosten der Vollstreckung der Rechtsfolgen einer Tat. Ein Haftkostenbeitrag wird gemäß § 39 Abs. 2 StVollzG NRW nicht erhoben, wenn Gefangene Bezüge nach diesem Gesetz erhalten oder ohne Verschulden eine Beschäftigung nicht ausüben können oder nicht ausüben, weil sie hierzu nicht verpflichtet sind. Ein solcher Ausnahmetatbestand liegt hier nicht vor. Der Antragsteller nimmt verschuldet nicht an der Arbeit teil. Die Tatsache, dass er statt der Arbeit ein nicht genehmigtes Studium durchführen möchte, ändert an dieser Bewertung nichts. Die Durchführung des Studiums "Rechtswissenschaften" an der FernUniversität Hagen dient nicht der Eingliederung des Gefangenen, da dieser es zumindest während seiner Inhaftierung nicht erfolgreich abschließen kann. Es kann nur dann erfolgreich abgeschlossen werden, wenn dem Antragsteller ein internetfähiger PC zur Verfügung gestellt werden. Dass ein solcher dem Antragsteller nicht zur Verfügung gestellt werden kann, ergibt sich aus dem Beschluss aus V StVK 122/15 auf dessen Begründung diesbezüglich Bezug genommen wird. Darüber hinaus teilt das Gericht die Auffassung des Antragstellers, dass der "Erwerb von Fachwissen im Rahmen des Rückzuges im eigenen Zimmer unter Abschottung von anderen" der Resozialisierung mehr als die Tätigkeit bei der Fa. X dient, nicht. Dabei kann dahinstehen, ob es in diesem Betrieb durch andere Inhaftierte zu Rechtsbrüchen kommt. Denn Resozialisierung bedeutet, dass der Verurteilte nach seiner Entlassung wieder in die Gesellschaft eingegliedert wird und dort ein straffreies Leben führt; selbst wenn in seinem näheren Umfeld Straftaten begangen werden sollten. Durch Abschottung in der Zelle zum Lernen für ein Studium, dass der Antragsteller nach eigenem Vortrag nicht während der Haft abschließen kann, wird die Resozialisierung nicht gefördert, während er auf der Arbeit den Umgang mit anderen - ggf. auch straffällig werdenden - Mitmenschen trainieren kann.

45

Gemäß § 39 Abs. 3 StVollzG NRW kann im Übrigen von der Erhebung eines Haftkostenbeitrages ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit dies notwendig ist, um die Eingliederung der Gefangenen nicht zu gefährden. Dieser Voraussetzungen liegen aus den zuvor genannten Gründen ebenfalls nicht vor.

46

Die Frage, ob von einem anderen Häftling versehentlich eine solche Haftkostenerhebung nicht geltend gemacht wurde, kann dahinstehen. Dies würde ebenfalls nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme des Antragsgegners wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG führen, da dieser keinen Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht begründet.

47

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe wird aus den Gründen des Beschlusses zurückgewiesen, § 121 Nr. 6 StVollzG NRW i.V.m. § 120 Abs. 2 StVollzG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO.

48

III.

49

Die Kostenentscheidung folgt aus § 121 Abs. 2 S. 1 StVollzG.

50

Die Entscheidung betreffend den Streitwert beruht auf den §§ 65 S. 1, 60 Hs. 1, 52 Abs. 1 GKG. Die Kammer bestimmt ihn nach der Bedeutung der Sache, wie sie sich aus dem Antrag des Antragstellers ergibt.

51

Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nach Maßgabe des beigefügten Formblatts statthaft.