Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Gerichtsbescheid vom 2007-04-19, Aktenzeichen 25 K 2605/06
ECLI:DE:VGK:2007:0419.25K2605.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Inhaber eines Heizöltransportunternehmens.

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Mit Gebührenbescheid vom 24.01.2006 forderte der Beklagte von der Firma des
Klägers für den Einsatz der Feuerwehr bei der Entsorgung übergelaufenen Heizöls
am 26.07.2005 - beim Befüllen eines Heizölkellertanks eines Kunden des Heizöl-
transportunternehmens des Klägers war Öl aus dem Öltank in die Ölwanne ausge-
laufen - eine Gebühr in Höhe von 333,70 EUR.

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Mit dagegen erhobenem Widerspruch trug der Kläger u. A. vor: Die Zuleitungen
des Öltanks seien technisch nicht zutreffend gewesen, wofür der Eigentümer des
Tanks und nicht sein Transportunternehmen hafte.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 20.04.2006 wies die Bezirksregierung Köln den
Widerspruch mit der Begründung zurück, dass ein für das Amt für Umweltschutz er-
stelltes Gutachten des Sachverständigen S. eine Verantwortlichkeit des Fahrers
des Unternehmens des Klägers für den Ölaustritt benenne.

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Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird ergänzend zum Widerspruch vorgetra-
gen:
Das Amtsgericht Köln habe in einem zivilrechtlichen Verfahren in einem Urteil vom
24.05.2006 festgestellt, dass der Fahrer des Unternehmens des Klägers keine
Pflichtverletzung begangen habe.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid des Beklagten vom 24.01.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 20.04.2006 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auch des aus-
zugsweise beigezogenen Verfahrens vor dem Amtsgericht Köln 147 C 231/05, und
der Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist ohne Erfolg.

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Die angefochtenen Bescheide sind - jedenfalls in der Fassung des Wider-
spruchsbescheides - rechtmäßig.
Die im Widerspruchsbescheid zutreffend benannten Rechtsvorschriften rechtfertigen
eine Heranziehung des Klägers in seiner Eigenschaft als Transportunternehmer. Der
in § 41 Abs. 2 Nr. 4 FSHG NRW und gleichlautend in § 2 Abs. 2 Nr. 4 der Feuer-
wehrsatzung der Stadt Köln genannte Schaden ist bei der Beförderung - wozu auch
das Befüllen eines Tanks gehört - von Heizöl als einer brennbaren Flüssigkeit ent-
standen. Nach Auswertung der Verwaltungsvorgänge und der beigezogenen amts-
gerichtlichen Akte besteht für das Gericht eine Verantwortlichkeit des Fahrers des
Unternehmens des Klägers an dem Ölüberlauf. Der Fahrer hat es unterlassen, sich
über Beschaffenheit und Füllzustand des Tanks vor und während des Befüllvorgangs
so zu vergewissern, dass ein Überlauf nicht eintritt. Der Ölbefüller kann bei dieser
Aufgabe zwar andere Personen einschalten, hier offenbar den Eigentümer des
Tanks und dessen Ehefrau, er muss sich dann aber zurechnen lassen, wenn diese
Hilfspersonen versagen oder Kommunikationsprobleme auftreten. Die Verantwort-
lichkeit des Ölbefüllers wird durch ein Fehlverhalten Dritter oder durch den unsach-
gemäßen Zustand eines Öltanks - wie vorliegend - zwar relativiert, nicht aber aus-
geschlossen. Der Kostenträger ist deshalb berechtigt, den Transportunternehmer als
für den Befüllvorgang insgesamt Verantwortlichen auch dann heranzuziehen, wenn
andere Personen an dem Schadenseintritt durch aktives Tun oder Unterlassen mit-
gewirkt haben.

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Der Beklagte hat diese Gesichtspunkte im Widerspruchsbescheid und in der Kla-
geerwiderung ausreichend deutlich gemacht und damit zum Ausdruck gebracht, dass
er den Kläger als Transportunternehmer vor anderen denkbaren Scha-
dens(mit)verursachern zu den Kosten heranziehen wollte.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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