Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-02-20, Aktenzeichen 9 U 173/99
ECLI:DE:OLGK:2001:0220.9U173.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen geleisteter Entschädigung
auf Ausgleich aus dem Gesichtspunkt einer Doppelversicherung in
Anspruch.

3

Der Eigentümer des Hausgrundstücks A.-K.--Straße 16-17 in S.,
Herr K.-P. H., hatte bei der Klägerin eine Gebäudeversicherung für
das aufstehende Wohn- und Bürogebäude abgeschlossen, welches auf
einem ehemaligen LPG - Gelände errichtet war. Dieser hatte das
Grundstück an den Zeugen V. mit Wirkung vom 01.09.1996 vermietet.
Der Zeuge stellte unter dem Datum des 06.09.1996 einen Antrag auf
Wohngebäudeversicherungsschutz für das Objekt bei der Beklagten
(Bl. 28 GA). Der Antrag ging als verkleinertes Fax vom 09.09.1996
über die Generalagentur des Zeugen E. bei der Beklagten ein. Der
Originalantrag ging bei der Verwaltungsdirektion der Beklagten in
M. am 18.09.1996 ein.

4

Am 11.09.1996 kam es im Zusammenhang mit Handwerkerarbeiten

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an der Heizungsanlage des Gebäudes zu einem Brand. Das Feuer
zerstörte ein auf dem Gelände befindliches Barackengebäude und
einen Teil des Hauptgebäudes.

6

Unter dem 17.09.1996 teilte die Beklagte der Generalagentur E.
mit, dass sie die Übernahme des angetragenen Risikos ablehne, da es
nicht möglich sei, zweifelsfrei festzustellen, wie das Gebäude
überwiegend genutzt werde (Bl. 39 GA).

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Die Beklagte übersandte dem Zeugen V. jedoch einen auf den
16.09.1996 datierten Versicherungsschein zur
Wohngebäudeversicherung Nr. mit Beginn 06.09.1996, mittags, 12 Uhr
(Bl. 7 GA).

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Mit Schreiben vom 24.09.1996 an die Bevollmächtigten des Zeugen
V. erklärte die Beklagte wegen eines Eingabefehlers in die
EDV-Anlage die "Anfechtung der in der Zusendung der
Wohngebäudeversicherungspolice ... liegenden Annahmeerklärung" (Bl.
40 GA). Zur Begründung erklärte die Beklagte darin, der Antrag sei
nicht annahmefähig gewesen, da im Rahmen der
Wohngebäudeversicherung nur solche Gebäude versicherbar seien, die
mindestens zur Hälfte Wohnzwecken dienten. Auf Grund einer falschen
Schlüsselung sei die Police direkt an den Zeugen gesandt worden,
statt zu dem Sachbearbeiter zur Prüfung. Wegen der weiteren
Einzelheiten des Inhalts des Anfechtungsschreibens wird auf die
Anlage zur Klageerwiderung ergänzend Bezug genommen.

9

Am 08.04.1998 schloss die Klägerin mit ihrem Versicherungsnehmer
H. wegen der Entschädigung für das Brandereignis einen Vergleich,
wonach die Klägerin einen Betrag von 314.000,-- DM an den
Versicherungsnehmer zu zahlen hatte.

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In der Folgezeit leistete die Klägerin diesen Betrag
vereinbarungsgemäß sowie Anwaltskosten in Höhe von

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10.710,98 DM.

12

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin wegen
Doppelversicherung entsprechend dem Verhältnis der
Versicherungssummen Ausgleich in Höhe von 172.457, 28 DM von der
Beklagten. Wegen der Berechnung wird auf die Klageschrift Bezug
genommen.

13

Die Klägerin hat behauptet, am 20.09.1996 habe der
Direktionsregulierer der Beklagten, Herr W., dem Zeugen W., der für
die Klägerin an der Regulierung des Brandschaden beteiligt gewesen
sei, erklärt, dass bei der Beklagten für das Objekt eine
Gebäudeversicherung gegen die Feuergefahr mit Versicherungsbeginn
06.09.1996 bestehe. Außerdem hat die Klägerin behauptet, die von
ihr erbrachte Leistung nebst Anwaltskosten würde dem bei dem Brand
entstandenen Schaden entsprechen.

14

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie 172.457, 28 DM

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nebst 4 % Zinsen seit dem 20.05.1998 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, der Versicherungsantrag sei nicht angenommen
worden. Der in verkleinerter Form per Fax am 09.09.1996 zugegangene
Antrag des Zeugen V. sei zunächst nicht bearbeitet worden, da auf
den Eingang des Original-Antrages gewartet worden sei. Auf Grund
der Schadenmeldung vom 11.09.1996 habe sich der mit dem Fall
befasste Schadensachbearbeiter, der Zeuge S., nach dem Stand der
Vertragsbearbeitung erkundigt. Bei jeder Schadenmeldung zu einem
bestehenden Vertrag oder auch bei Vorliegen eines Antrages müsse
zunächst eine Schadennummer vergeben werden, um eine Akte
anzulegen. Dies setze wiederum voraus, dass ein "Vertrag" im
Computer gespeichert vorhanden sei, um die Bearbeitung mit EDV zu
ermöglichen. Der Mitarbeiter der Schadenabteilung der
Verwaltungsdirektion der Beklagten in M., der Zeuge S., habe daher
veranlasst, dass die relevanten Daten des per Fax vorliegenden
Antrages in den in A. stehenden Großrechner durch den Mitarbeiter
der Vertragsabteilung der Beklagten in M., den Zeugen H.,
eingegeben worden sei, und zwar mit dem Schlüssel "vorläufig neu",
einer der drei möglichen Schlüsselungen.

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Dies habe nach der Programmierung des Rechners dazu geführt,
dass der Vertrag nicht ausgefertigt, sondern als "Neu-Vertrag"
angelegt werde. Bei dem Schlüssel "dezentrale Ausfertigung" werde
der Antrag zwar policiert, aber nur intern und ohne Versand an den
Antragsteller. In diesem Fall werde die Police dem Sachbearbeiter
zugeleitet, damit dieser endgültig über die Annahme des Antrages
entscheiden könne. Als dritte Art gebe es die normale
Policen-Ausfertigung als Schlüssel "zentrale Ausfertigung", die
ohne nochmalige Überprüfung direkt dem Kunden zugesandt werde. In
der Organisation der Beklagten sei es so, dass nicht nur der
Großrechner, in welchen die Antragsdaten von sämtlichen
Verwaltungsdirektionen eingegeben würden, in Aachen stehe, sondern
auch der zentrale Drucker. Tagsüber eingegebene Daten würden nachts
verarbeitet und vom zentralen Rechenzentrum in A. aus versandt,
wobei je nach Eingabe gemäß dem Schlüssel die Versendung an den
Sachbearbeiter oder an den Antragsteller erfolge. Die vorliegend
vorgenommene Eingabe sei jedoch für eine EDV-mäßige Vergabe einer
Schadennummer nicht ausreichend gewesen. Deshalb habe nunmehr die
"dezentrale Ausfertigung" der Police vorgenommen werden sollen,
keinesfalls sei beabsichtigt gewesen, die Police unmittelbar an den
Antragsteller zu übersenden.

21

Auf Grund der versehentlichen Eingabe durch Tippen auf der
Bildschirmtastatur der falschen Schlüsselung für die "zentrale
Ausfertigung", sei irrtümlich die Police am 16.09.1996 normal
ausgefertigt und dem Zeugen V. direkt zugesandt worden. Nur so sei
es auch zu erklären, dass

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mit an die Generalagentur E. gerichtetem Schreiben vom
17.09.1996 die Antragsablehnung mitgeteilt worden sei.

23

Schließlich hat sich die Beklagte darauf berufen, dass der Zeuge
V. den Brand grob fahrlässig herbeigeführt habe, weil er die
Schweißstellen unzureichend abgelöscht habe.

24

Das Landgericht hat nach Vernehmung von Zeugen zu den Umständen
der Versendung des Versicherungsscheins die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen
für den Ausgleichsanspruch seien nicht gegeben, da die Beklagte die
in der Übersendung des Versicherungsscheins vom 16.09.1996 liegende
Annahmeerklärung auf den Versicherungsantrag vom 06.09.1996 wirksam
angefochten habe. Dem Zeugen H. habe der Wille gefehlt, überhaupt
eine rechtlich erhebliche Erklärung abzugeben. Ein solches Fehlen
des Erklärungsbewußtseins führe in entsprechender Anwendung von 119
Abs. 1 2. Alternative BGB zur Anfechtbarkeit der Erklärung. Der
Erklärung des Schadenregulierers W. komme keine Bedeutung zu, weil
er den wahren Sachverhalt nicht gekannt habe.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil erster
Instanz und seine Verweisungen Bezug genommen.

26

Gegen dieses ihren Prozeßbevollmächtigten am 13.09.1999
zugestellte Urteil des Landgerichts hat die Klägerin am

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8.10.1999 Berufung eingelegt, die sie nach Fristverlängerung bis
zum 08.12.1999 mit an diesem Tage bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz begründet hat.

28

Sie wiederholt ihr erstinstanzliches Vorbringen und macht
geltend, ein Anfechtungsgrund stehe der Beklagten nicht zur Seite.
Das dem Zeugen H. unterlaufene Versehen sei ein Fehler, der dem
Stadium der Vorbereitung und nicht der Abgabe der Erklärung
zuzuordnen sei. Dem Zeugen sei sehr wohl bewusst gewesen, dass er
einen vollständigen Versicherungsschein ausgefertigt und auf den
Weg gegeben habe. Zudem sei die Anfechtung nicht unverzüglich
erfolgt.

29

Ferner behauptet die Klägerin nunmehr in der Berufungsinstanz,
der Zeuge E. habe dem Zeugen V. am 06.09.1996 anlässlich der
Übergabe eines Schecks über den Erstbeitrag vorläufige Deckung in
der Gebäudeversicherung für das Objekt zugesagt.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils die

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Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin

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172.457,28 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20.05.1998

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zu zahlen.

35

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

37

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und macht geltend, es
liege durch das Vertippen des Zeugen H. ein eindeutiger Fall des
Erklärungsirrtums vor. Der Zeuge habe, ohne zu wollen, eine
zentrale Versendung des Versicherungsdokuments veranlasst, in
Wahrheit habe er nur die Absicht gehabt, dem Zeugen S. zu helfen,
den Schaden registermäßig anlegen zu können. Das
Anfechtungsschreiben der Beklagten sei der Gegenseite noch am
gleichen Tage, dem 24.09.1996 per Telefax zugegangen. Eine
Versicherung des Objekts als Wohngebäude sei ausgeschlossen
gewesen, weil die Nutzung den Annahmerichtlinien widersprochen
hätte. Im Hause seien nämlich Sammelunterkünfte vorhanden gewesen,
die jedenfalls dem Gewerbeanteil für das Büro in Höhe von 30 %
hinzuzurechnen gewesen seien. Schließlich sei auch die Schadenhöhe
zweifelhaft. Im Rechtsstreit des Versicherungsnehmers der Klägerin
und dem seinerzeit im Gebäude tätigen Handwerksunternehmen sei der
Gerichtsgutachter zu einem Verkehrswert des Anwesens von 59.242,56
DM gekommen.

38

Der Generalagent E. sei nicht bevollmächtigt gewesen, mündlich
eine vorläufige Deckung zu erteilen und habe sie auch nicht
erteilt. Es fehle in der Vertragsakte jeder Hinweis darauf.

39

Im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens
wird auf den Inhalt der Schriftsätze ergänzend Bezug genommen. Der
Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
vom 16.01.2001 (Bl. 262 ff GA) verwiesen.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

41

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das
Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

42

I. Der Klägerin steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf
Ausgleich gemäß den §§ 59 Abs. 2 Satz 1 VVG, 426 Abs. 2 BGB zu.

43

Nach § 59 Abs. 2 VVG sind bei einer Doppelversicherung die
Versicherer im Verhältnis zueinander zu Anteilen nach Maßgabe der
Beträge verpflichtet, deren Zahlung ihnen dem Versicherungsnehmer
gegenüber vertragsmäßig obliegt.

44

Vorliegend scheidet ein Ausgleichsanspruch jedoch aus, weil es
an einer Eintrittspflicht der Beklagten im Hinblick auf das
Schadenereignis vom 11.09.1996 fehlt.

45

Eine Verpflichtung der Beklagten ergibt sich weder aus einer
vorläufigen Deckungszusage noch aus einem später abgeschlossenen
endgültigen Versicherungsvertrag betreffend eine
Wohngebäudeversicherung nach VGB 88 für das Objekt in S..

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1. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor dem Senat kann nicht
davon ausgegangen werden, dass der Zeuge E. dem Zeugen V. eine
vorläufige Deckungszusage für die Wohngebäudeversicherung erteilt
hat. Dies geht aus den Angaben der Zeugen und dem damit in Einklang
stehenden Inhalt des Antragsformulars hervor.

47

Der Zeuge E. hat glaubhaft und nachvollziehbar bekundet, dass er
keine vorläufige Deckung erteilt habe. Seine Angaben werden durch
den Inhalt des Antragsformulars bestätigt. Er konnte sich noch gut
an den Inhalt des Gesprächs mit dem Zeugen V. erinnern. Der Zeuge
E. hat geschildert, dass es richtig sei, dass er den Antrag auf
Feuerversicherung für das Objekt in S. aufgenommen habe. Bei dem
Antragsgespräch und bei der Ausfüllung sei über vorläufige Deckung
jedoch nicht gesprochen worden. Er möge das Wort vorläufige Deckung
überhaupt nicht. Deshalb habe er auch so schnell "rübergefaxt",
damit Deckung, und zwar endgültig, erteilt werde. Gerade aus seinem
Vermerk "Bitte Deckung erteilen", 09.09.1996, E." ergebe sich, dass
er noch keine vorläufige Deckung erteilt habe. Mit dem Vermerk habe
er die endgültige Deckung gemeint. Aus der Bekundung des Zeugen V.,
der für die Beklagte damals als Versicherungsvertreter tätig war,
ergibt sich nichts anderes. Er hat ausgesagt, wenn der Antrag
gestellt und der Scheck für den Erstbeitrag gegeben sei, sei die
vorläufige Deckung "eigentlich immer im allgemeinen da". Der Zeuge
E. habe noch erklärt, er faxe den Antrag gleich weiter und dann
müsse das mit der vorläufigen Deckung eigentlich klar gehen. Weiter
habe man sich über die vorläufige Deckung nicht unterhalten.

48

Auf Vorhalt der Kopie des Antrages vom 06.09.1996 und der dort
in Bezug genommenen "Wichtigen Hinweise und Erklärungen",
insbesondere Ziffer 6, hat der Zeuge dann klargestellt, dass er
wisse, dass bei der Beklagten die vorläufige Deckung von dem
Vertreter durch entsprechende Erklärung und Unterzeichnung des
Antrages zugesagt werde, wie dies in den Bestimmungen geregelt sei.
Es sei richtig, dass der Versicherungsvertreter in der für die
vorläufige Deckung vorgesehene Spalte des Antragsformulars nicht
unterschrieben habe. Anhaltspunkte, dass vorliegend entgegen den
Bestimmungen in anderer Weise eine vorläufige Deckung zugesagt
worden ist, haben sich aus der Bekundung nicht ergeben.

49

Von einer vorläufigen Deckungszusage konnte nach alledem nicht
ausgegangen werden.

50

2. Es hat aber auch kein endgültiger Versicherungsvertrag über
eine Wohngebäudeversicherung nach VGB 88 zwischen dem Zeugen V. und
der Beklagten bestanden.

51

Zu Recht ist das Landgericht von einer wirksamen Anfechtung der
Annahmeerklärung ausgegangen, weil ein Irrtum in der
Erklärungshandlung durch fehlerhafte Bedienung der EDV - Anlage
vorgelegen hat. Der Senat schließt sich den Ausführungen an und
nimmt darauf Bezug.

52

Die Zeugen S., H. und R., der Systembetreuer bei der Beklagten
ist, haben vor dem Landgericht frei von Widersprüchen und
nachvollziehbar ausgesagt. Danach konnte die computermäßige
Bearbeitung des Schadens mit dem Schlüssel "vorläufig neu" nicht
durchgeführt werden, weil die Daten nicht vollständig waren. Der
Zeuge H. hat dann - wie er bekundet hat - versäumt, eine "1" in den
Computer einzugeben. Diese "1" hätte zur dezentralen Versendung
geführt. Der Fehler habe zur Folge gehabt, dass der
Versicherungsschein zentral - wie im Rechner standardmäßig
vorgesehen - versandt worden sei und zu dem Zeugen V. gelangte.
Eigentlich habe der Zeuge vorgehabt, die dezentrale Versendung zu
wählen. Der Systembetreuer, der Zeuge R., hat die Funktionsweise
des Computersystems im einzelnen beschrieben und nachvollziehbar
erklärt und die Bekundung des Zeugen H. zu den technischen
Vorgängen bestätigt. Der Zeuge R. hat zudem angegeben, dass drei
Wochen nach dem vorliegenden Geschehen ein neues System eingeführt
sei, mit dem es möglich sei, bei der Eingabe "vorläufig neu" mit
den zur Verfügung stehenden Daten einen "Schaden anzulegen".

53

Dass weder der Zeuge H. noch der Zeuge S. beabsichtigten, den
Vertragsantrag anzunehmen, kann auch dem Inhalt des Schreibens der
Beklagten an die Generalagentur E. vom 17.09.1996 entnommen werden,
wonach die Übernahme des angetragenen Risikos abgelehnt wird. Die
Begründung ist auch nachzuvollziehen, da die Frage der
überwiegenden Nutzung im Zusammenhang mit der Unterbringung der
Bauarbeiter möglicherweise in Sammelunterkünften ungeklärt im Raume
stand.

54

In einem solchen Fall einer automatisierten Willenserklärung im
Rahmen der Nutzung einer EDV-Anlage ist ein Bedienungsfehler der
Computer-Anlage wie ein Irrtum in der Erklärungshandlung nach § 119
Abs. 1 2. Fall BGB anzusehen (vgl. OLG Hamm, NJW 1993, 2321;
Palandt-Heinrichs, BGB, 60 Aufl., § 119, Rn 10; siehe auch OLG
Frankfurt, VersR 1996, 1353, 1354; OLG Karlsruhe, VersR 1992,
1121). Die Erklärungshandlung verlagert sich in den Bereich der
Eingabe in den Computer.

55

Geht man davon aus, dass der Zeuge H. bei seinem Verhalten,
welches sich nach außen als Ausdruck eines Rechtsfolgewillens
dargestellt hat, kein Erklärungsbewußtsein gehabt hat, so gelten
diese Grundsätze entsprechend (vgl. Palandt-Heinrichs, a.a.O.,
Einf. vor § 116, Rn 17 mit weiteren Nachweisen). Es handelt sich
nicht um einen Motivirrtum, weil keine fehlerhafte Willensbildung
gegeben ist.

56

Damit hat der Beklagten ein Anfechtungsgrund zur Seite
gestanden.

57

Die Anfechtung ist durch das Schreiben vom 24.09.1996 per Fax
auch im Sinne von § 121 BGB unverzüglich erfolgt. Ein schuldhaftes
Verzögern ist nicht erkennbar. Zu Recht hat das Landgericht auch
angenommen, dass der Äußerung des Schadenregulierers W. keine
rechtliche Bedeutung zukommt. Dieser hatte nämlich von dem
Anfechtungsgrund und den näheren Umständen keine Kenntnis.

58

Auf die Frage der grob fahrlässigen Herbeiführung des
Versicherungsfalles und der Höhe des Anspruchs kam es danach nicht
mehr an.

59

II. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Die Beschwer ist nach

60

§ 546 Abs. 2 ZPO festzusetzen.

61

Streitwert für die Berufungsinstanz und Wert der Beschwer der
Klägerin: 172.457,28 DM.