Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-10, Aktenzeichen 25 L 3740/01
ECLI:DE:VGD:2002:0410.25L3740.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 100.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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der Antragsgegner habe es zu unterlassen, „Allgemeine
bauaufsichtliche Zulassungen" für Ölabscheider für
Kompressorenkondensat nur mit der Einschränkung zu
erlassen, dass die Vor- und Aktivkohlefilter, die in den
betreffenden Abwasserbehandlungsanlagen installiert und
benutzt werden dürfen, von dem Hersteller der jeweiligen
Anlage hergestellt sein müssen,

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ist zulässig, aber unbegründet.

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Im Klageverfahren wäre die vorbeugende Unterlassungsklage als zulässige
Klageart anzusehen. Allerdings ist eine Unterlassungsklage, mit der einem künftigen
nachteiligen Verwaltungsakt vorgebeugt werden soll, nur zulässig, wenn besondere
Gründe bestehen, die es rechtfertigen, den Verwaltungsakt nicht abzuwarten,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1971, DVBl. 1971, 746 f..

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Gegen die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage, mit der die
Antragstellerin behördliche Eingriffe in ihre Interessenssphäre verhindern will,
bestehen keine Bedenken, weil eine Verweisung auf die spätere Anfechtung solcher
Eingriffe der Antragstellerin nicht zugemutet werden kann; damit wird kein wirksamer
Rechtsschutz gewährt.

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Einstweiliger Rechtsschutz ist somit nach § 123 VwGO zu gewähren. Nach § 123
Abs. 1 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese
Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig
erscheint; die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung (Anordnungsgrund) und der
geltend gemachte Anspruch (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen (vgl.
§§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO).

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Der Antrag war abzulehnen, weil ein Anordnungsanspruch nicht besteht.

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Die Erteilung der Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung für Ölabscheider für
Kompressorenkondensat richtet sich nach § 1 Abs. 1g der Verordnung zur
Feststellung der wasserrechtlichen Eignung von Bauprodukten und Bauarten durch
Nachweise nach der Landesbauordnung - WasBauPVO - vom 6. März 2000, GV
NRW S. 251 in Verbindung mit § 21 BauO NRW. Gemäß § 21 Abs. 4 Satz 2
BauO NRW kann die Zulassung mit Nebenbestimmungen erteilt werden; die
Ermächtigung zur Beifügung von Auflagen rechtfertigt möglicherweise auch
personale Beschränkungen der Zulassung auf bestimmte Herstellerbetriebe. Selbst
wenn der Antragsgegner die Herstellerbindung rechtswidrig der Allgemeinen
bauaufsichtlichen Zulassung beigefügt haben sollte, ergäben sich aus § 21
BauO NRW keine Rechte der Antragstellerin auf diesbezügliche Unterlassung, denn
§ 21 BauO NRW dient allein dem öffentlichen Interesse an der Verwendung
brauchbarer Bauprodukte und soll nicht einen Schutz des Erstherstellers
bewirken,

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vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung für das Land NRW, § 21
Randnote 17.

12

Die Erteilung der Allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung kann durch einen
Dritten nicht angefochten werden,

13

vgl. Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz, Kommentar zur BauO NRW, § 21
Randnote 20.

14

Gegen die drittschützende Wirkung einer auf § 21 Abs. 4 Satz 2 BauO NRW
gestützten Herstellerbeschränkung spricht der Schutzzweck der allgemeinen
Zulassung nach § 21 BauO NRW. Die Zulassung dient nur dem öffentlichen
Interesse an der präventiven Gefahrenabwehr. Sie ist eine Art Typengenehmigung,
mit der der für die Verwendung neuer Bauprodukte erforderliche Nachweis der
Brauchbarkeit geführt wird (vgl. §§ 21 Abs. 1, 3 Abs. 2 BauO NRW). Die
Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Allgemeinen bauaufsichtlichen
Zulassung dient der Prüfung und dem Nachweis der Verwendbarkeit der
Bauprodukte. Wirtschaftliche Interessen werden durch § 21 BauO NRW nicht
geschützt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, BauR 1998, 107 f.; VGH Bad.-Würt.,
Urteil vom 12. November 1993, Gewerbearchiv 1994, 228 f..

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Ein Anordnungsanspruch der Antragstellerin lässt sich des Weiteren nicht aus
Artikel 12 Abs. 1 GG herleiten. Dies würde einen Eingriff in den Schutzbereich des
Artikel 12 Abs. 1 GG voraussetzen, ein solcher ist zu verneinen.

17

Mit dem Begriff „Regeln" in Artikel 12 Abs. 1 Satz 2 GG sind Beeinträchtigungen
des Schutzbereichs der Berufsfreiheit angesprochen. Als Regelungen können
staatliche Maßnahmen bezeichnet werden, die sich entweder unmittelbar oder
mittelbar mit berufsregelnder Tendenz auf die berufliche Betätigung auswirken und
dazu führen, dass diese ganz oder teilweise unterbunden wird oder nicht in der
gewünschten Weise ausgeübt werden kann,

18

vgl. von Münch, Grundgesetz-Kommentar, 5. Auflage 2000, Artikel 12
Randnote 42.

19

Die Erteilung einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung mit
Herstellerbindung gemäß § 21 BauO NRW stellt keine unmittelbare und gezielte
Regelung der Berufsfreiheit dar. Unter unmittelbaren oder gezielten Regelungen
versteht man Beeinträchtigungen, die sich final auf die Berufsbetätigung beziehen
und sie unmittelbar zum Gegenstand haben. Die Bauordnung hat ebenso wie die
darauf gestützten Maßnahmen unmittelbar reines Ordnungsrecht zum Gegenstand;
die Bauordnung soll kein Berufsrecht regeln. § 21 BauO NRW dient unter anderem
dem Schutz vor Gefahren unerprobter Bauarten.

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Die Allgemeine bauaufsichtliche Zulassung mit Herstellerbindung ist aber auch
keine mittelbare Berufsregelung. Artikel 12 Abs. 1 GG schützt allerdings auch vor
mittelbaren Regelungen, die zwar nicht auf die Berufsfreiheit abzielen, sondern
andere Maßnahmen zum Inhalt haben, wenn sie infolge ihrer spürbaren
tatsächlichen Auswirkungen den Schutzbereich des Artikel 12 Abs. 1 GG
beeinträchtigen. Sie sind aber nur dann an dem Berufsgrundrecht des Artikel 12
Abs. 1 GG zu messen, wenn sie in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung
eines Berufes stehen und objektiv eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen
lassen,

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vgl. BVerfGE 70, 191 (214).

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§ 21 BauO NRW gehört nicht zu den Bestimmungen, die infolge ihrer Gestaltung
in einem engen Zusammenhang mit der Ausübung eines Berufes stehen und objektiv
eine berufsregelnde Tendenz deutlich erkennen lassen. In der Bauordnung, speziell
in § 21 BauO NRW, werden keine bestimmten Berufe angesprochen, sondern nur die
Verwendbarkeit von Bauprodukten im Sinne des § 3 Abs. 2 BauO NRW. Dies hängt
nicht an der beruflichen Qualifikation des Herstellers. Regelungen des
Bauordnungsrechts haben ersichtlich objektiv keine berufsregelnde Tendenz,
sondern regeln ausschließlich die konkreten Anforderungen an Bauprodukte im
Einzelfall; § 21 BauO NRW dient dem Schutz vor Gefahren unerprobter Bauarten als
Allgemeinwohlbelang, der es rechtfertigt, neue Baustoffe und Bauarten einer
Zulassungspflicht zu unterwerfen,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 1997, a.a.O..

24

Selbst wenn man abweichend von obigem § 21 BauO NRW als Regelung der
Berufsausübung auffassen würde, ergäbe sich keine Rechtsverletzung der
Antragstellerin: Die Freiheit der Berufsausübung kann beschränkt werden, soweit
vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls es zweckmäßig erscheinen lassen; der
Grundrechtsschutz beschränkt sich auf die Abwehr in sich verfassungswidriger, weil
etwa übermäßig belastender und nicht zumutbarer Auflagen,

25

vgl. von Münch, Grundgesetz-Kommentar, Artikel 12 Randnote 45.

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Vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls sind durch den Schutz vor Gefahren
unerprobter Bauarten gegeben, der es rechtfertigt, neue Baustoffe und Bauarten
einer Zulassungspflicht zu unterwerfen. Gleichermaßen ergibt sich ein vernünftiger
Allgemeinwohlbelang aus Gründen des Gewässerschutzes. Der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit ist desgleichen gewahrt, denn der Vertreter des Antragsgegners
hat in dem Erörterungstermin vom 10. April 2002 erklärt, die von der Antragstellerin
hergestellten Filter könnten selbstständig als Teil eines Gesamtbauproduktes geprüft
werden. Der Vortrag der Antragstellerin veranlasst nicht, dies in Zweifel zu ziehen.
Die von der Antragstellerin hergestellten Filter können damit eine selbstständige
bauaufsichtliche Zulassung bekommen.

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Der Antrag war mithin mit der Kostenfolge der §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO
abzulehnen.

28

Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3
GKG.

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