Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-12-09, Aktenzeichen 16 B 994/13
ECLI:DE:OVGNRW:2013:1209.16B994.13.00

Tenor

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 8. April 2010 ‑ 11 L 401/10 ‑ wird hinsichtlich der Sachentscheidung geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. März 2010 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Abänderungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Abänderungsverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

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Gründe

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Das Begehren des Antragstellers ist als Abänderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässig und begründet.

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Nach der genannten Bestimmung können im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene Entscheidungen wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände geändert oder aufgehoben werden. Veränderte Umstände in diesem Sinne können sich unter anderem daraus ergeben, dass nach Ergehen der Eilentscheidung eine bis dahin umstrittene entscheidungserhebliche Rechtsfrage höchstrichterlich oder durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in einem anderen Sinne geklärt wird, als dies bei Prüfung der Erfolgsaussichten im vorangegangenen Verfahren zugrunde gelegt wurde.

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Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. August 2004 ‑ 1 BvR 1446/04 ‑, juris, Rdnr. 19 (= NVwZ 2005, 438); Schoch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Loseblatt-Kommentar, Stand: April 2013, § 80 Rdnr. 585.

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Letzteres ist hier der Fall. Der Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts beruht tragend auf der Annahme, dass es nach der im Vergleich zur vorherigen sog. 2. EU-Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 91/439/EWG) geänderten Bestimmung des Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG nicht mehr darauf ankomme, ob dem Inhaber einer EU‑/EWR‑Fahrerlaubnis ein Verstoß gegen das Erfordernis eines Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat nachgewiesen werden könne. Dieser früher auch vom Senat in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vertretenen Auffassung hat der Europäische Gerichtshof zwischenzeitlich eine Absage erteilt, indem er festgestellt hat, dass die von ihm zur 2. EU-Führerscheinrichtlinie entwickelten Grundsätze auf die 3. EU-Führerscheinrichtlinie zu übertragen sind.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 26. April 2012 ‑ C‑419/10 (Hofmann) ‑, juris (= NJW 2012, 1935).

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Die damit erfolgte Klärung der Rechtslage führt auch zu einer Änderung des ergangenen Eilbeschlusses. Die Feststellung, dass die vom Antragsteller am 29. Januar 2010 erworbene polnische Fahrerlaubnis auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland keine Gültigkeit besitzt, verstößt nach gegenwärtigem Erkenntnisstand gegen zwingende unionsrechtliche Vorgaben, sodass die vorzunehmende Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

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Nach Art. 2 Abs. 1 der hier geltenden Richtlinie 2006/126/EG werden die von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine (Fahrerlaubnisse) gegenseitig anerkannt. Dabei regelt das Unionsrecht selbst die Mindestvoraussetzungen, die für die Ausstellung eines Führerscheins bzw. die Erteilung einer Fahrerlaubnis erfüllt sein müssen. Insoweit muss nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/126/EG die Fahreignung durch das Bestehen einer Prüfung nachgewiesen werden; darüber hinaus hängt die Ausstellung des Führerscheins vom Vorhandensein eines ordentlichen Wohnsitzes oder dem Nachweis eines mindestens sechsmonatigen Studienaufenthalts im Ausstellermitgliedstaat ab (vgl. Art. 7 Abs. 1 Buchst. e). Als ordentlicher Wohnsitz im Sinne der Richtlinie gilt nach Art. 12 der Ort, an dem ein Führerscheininhaber wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder ‑ im Falle eines Führerscheininhabers ohne berufliche Bindungen ‑ wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen dem Führerscheininhaber und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. während mindestens 185 Tagen im Kalenderjahr, wohnt.

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Maßnahmen des sog. Aufnahmemitgliedstaats, die an ein Verhalten anknüpfen, das zeitlich vor der Erteilung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis lag, sind nach der zunächst für die 2. EU-Führerscheinrichtlinie entwickelten und später auf die 3. EU-Führerscheinrichtlinie übertragenen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur sehr eingeschränkt zulässig. In der Auslegung des Europäischen Gerichtshofs sehen sowohl Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG als auch Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG die gegenseitige Anerkennung der von den Mitgliedstaaten ausgestellten Führerscheine (Fahrerlaubnisse) ohne jede Formalität vor. Es ist Aufgabe des Ausstellermitgliedstaats zu prüfen, ob die im Unionsrecht aufgestellten Mindestvoraussetzungen, namentlich diejenigen hinsichtlich des Wohnsitzes und der Fahreignung, erfüllt sind. Haben die Behörden eines Mitgliedstaats einen Führerschein ausgestellt, sind die anderen Mitgliedstaaten nicht befugt, die Beachtung der unionsrechtlichen Ausstellungsvoraussetzungen in eigener Kompetenz nachzuprüfen. Der Besitz eines von einem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins ist als Beweis dafür anzusehen, dass sein Inhaber am Tag seiner Ausstellung die dafür maßgeblichen Voraussetzungen erfüllte. Anderes gilt nur im Ausnahmefall. So ist es einem Aufnahmemitgliedstaat durch Art. 1 Abs. 2, Art. 7 Abs. 1 sowie Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG bzw. Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG ausnahmsweise nicht verwehrt, in seinem Hoheitsgebiet die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins abzulehnen, wenn aufgrund von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung sein Inhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaats hatte.

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St. Rspr., vgl. EuGH, Urteil vom 26. April 2012‑ C-419/10 (Hofmann) ‑, a. a. O. Rdnr. 43 bis 51, 65 und 85, mit weiteren Nachweisen betreffend die 2. EU-Führerscheinrichtlinie.

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Die danach gegebenenfalls erforderliche Prüfung, ob bestimmte Informationen als aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührend eingestuft werden können, ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs Sache der nationalen Gerichte. Diese müssen die ihnen vorliegenden Informationen bei Bedarf auch dahin bewerten und beurteilen, ob es sich um unbestreitbare Informationen handelt, die beweisen, dass der Inhaber des Führerscheins zu dem Zeitpunkt, als er ihn erhielt, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte. Im Rahmen dieser Beurteilung können die nationalen Gerichte alle Umstände des bei ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigen. Sie können dabei insbesondere den etwaigen Umstand berücksichtigen, dass die erlangten Informationen darauf hinweisen, dass sich der Inhaber des Führerscheins im Gebiet des Ausstellermitgliedstaats nur für ganz kurze Zeit aufgehalten und dort einen rein fiktiven Wohnsitz allein zu dem Zweck errichtet hat, der Anwendung der strengeren Bedingungen für die Ausstellung eines Führerscheins im Mitgliedstaat seines tatsächlichen Wohnsitzes zu entgehen.

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Vgl. EuGH, Urteil vom 1. März 2012 ‑ C‑467/10 (Akyüz) ‑, juris, Rdnr. 73 ff. (= NJW 2012, 1341 mit Anm. Dauer).

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Davon ausgehend durfte der Antragsgegner der außerhalb einer Sperrfrist erworbenen polnischen Fahrerlaubnis des Antragstellers aller Voraussicht nach nicht die Anerkennung versagen. Es fehlt an vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen, die beweisen würden, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt der Erteilung der Fahrerlaubnis am 29. Januar 2010 seinen ordentlichen Wohnsitz nicht in Polen hatte. Die vom Senat in dem Berufungsverfahren gleichen Rubrums 16 A 2265/10 eingeholte Auskunft der Stadtverwaltung T. vom 14. August 2013 belegt weder für sich genommen noch unter Würdigung der sonstigen Umstände des vorliegenden Verfahrens einen Verstoß gegen das unionsrechtliche Wohnsitzerfordernis. Soweit die Bescheinigung einen Gesamtaufenthalt in T. vom 18. Juni 2009 bis zum 7. März 2010 ausweist, übersteigt die sich hieraus ergebende Aufenthaltsdauer von 263 Tagen deutlich die in Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG vorausgesetzte Zeitspanne. Allein dass kein "fester Wohnsitz" im Sinne eines ständigen Aufenthalts bestanden hat, sondern der Aufenthalt des Antragstellers ‑ mehrfach ‑ befristet war, lässt nicht die Feststellung zu, das Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes sei nicht erfüllt gewesen. Die Annahme eines ordentlichen Wohnsitzes im Sinne von Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG knüpft nicht an einen bestimmten Aufenthaltsstatus an, sondern daran, dass eine Person dort im Laufe eines Jahres zeitlich überwiegend wohnt und dies wegen persönlicher und gegebenenfalls beruflicher Bindungen geschieht. Die Befristung eines Aufenthalts gibt aber weder einen zureichenden Hinweis darauf, dass der Betreffende sich an dem fraglichen Ort nur zum Schein oder allenfalls unter Umständen aufgehalten hat, die nicht als "Wohnen" bezeichnet werden können, noch darauf, dass persönliche und berufliche Bindungen zu diesem Ort nicht existiert haben. Nichts anderes gilt im Hinblick darauf, dass der Antragsteller unter verschiedenen Meldeadressen ‑ lückenlos ‑ mit insgesamt drei befristeten Aufenthalten in T. gemeldet war, zumal die für den Zeitraum vom 7. Dezember 2009 bis zum 7. März 2010 angegebene Meldeadresse mit der im Führerschein eingetragenen Anschrift identisch ist.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners steht die von der Stadt T. erteilte Auskunft über die dortigen Aufenthaltsverhältnisse des Antragstellers auch nicht im Widerspruch zu dessen melderechtlicher Situation in Deutschland. Wenn der Antragsteller hier nur für einen kürzeren Zeitraum nicht mit einem Wohnsitz gemeldet war, schließt dies das Bestehen eines weiteren ausländischen Wohnsitzes in der übrigen Zeit nicht aus. Dass der Antragsteller sich bereits zum 9. Februar 2010 wieder in L. angemeldet hat, ist überdies schon deshalb unerheblich, weil zu diesem Zeitpunkt die polnische Fahrerlaubnis ‑ nach Ablauf der in Art. 12 der Richtlinie 2006/126/EG genannten 185 Tage ‑ schon erteilt war. Mangels Entscheidungserheblichkeit kann daher offen bleiben, ob sich aus einem etwaigen Widerspruch, bestünde er denn, überhaupt etwas für den Nachweis eines Wohnsitzverstoßes in der vom Europäischen Gerichtshof für erforderlich gehaltenen Form gewinnen ließe.

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Unschädlich ist schließlich, dass sich der Antragsteller selbst bislang nicht näher zu den Gegebenheiten seines Aufenthalts in T. geäußert hat. Ausgangspunkt der Feststellung eines Wohnsitzverstoßes können nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ‑ wie oben dargelegt ‑ nur aus dem Ausstellermitgliedstaat herrührende Informationen sein. Erst bei der Beurteilung der Frage, ob diese Informationen in unbestreitbarer Weise belegen, dass der Inhaber eines EU-Führerscheins im Zeitpunkt der Ausstellung seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellermitgliedstaat hatte, dürfen die nationalen Gerichte (und Behörden) alle Umstände des bei ihnen anhängigen Verfahrens berücksichtigen. Dementsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht dem Inhaber einer polnischen Fahrerlaubnis (lediglich) in einem Fall eine Mitwirkungsobliegenheit zugewiesen, in dem dieser auf dem Bestehen eines ordentlichen Wohnsitzes im Ausstellermitgliedstaat beharrte, obwohl bereits die von dort stammende Aufenthaltsbescheinigung infolge der darin angegebenen ‑ zu kurzen ‑ Aufenthaltsdauer die Nichteinhaltung des Wohnsitzerfordernisses auswies, sodass der Nachweis der Erfüllung der unionsrechtlichen Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr allein durch den polnischen Führerschein zu führen war.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 2013 ‑ 3 C 18.12 ‑, juris, Rdnr. 25 bis 30 (= ZfSch 2013, 534).

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Von anderem geht auch der vom Antragsgegner angeführte Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 3. Juni 2013 ‑ 11 CE 13.738 ‑, juris, nicht aus. Auch dort stand aufgrund einer vom Ausstellermitgliedstaat eingeholten Information fest, dass der betreffende Fahrerlaubnisinhaber am Tag der Erteilung nicht mehr mit einem Wohnsitz im Ausstellermitgliedstaat gemeldet war, mit der Folge, dass es weiterer Darlegungen seinerseits zu dem gleichwohl behaupteten Innehabens eines ordentlichen Wohnsitzes bedurft hätte (a. a. O. Rdnr. 3 ff., 10).

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So verhält es sich hier jedoch gerade nicht. Vielmehr stehen die sich aus der Auskunft der Stadt T. ergebenden Angaben zum Aufenthalt des Antragstellers in Polen im Einklang mit der durch seinen Führerschein begründeten Annahme, dass das Wohnsitzerfordernis im Ausstellungszeitpunkt erfüllt gewesen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).