Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1989-07-24, Aktenzeichen 20 A 2497/87
ECLI:DE:OVGNRW:1989:0724.20A2497.87.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern nicht die Beklagte zuvor in gleicher
Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung xxx, Flur 68, Flurstück 6,
das an den xxxbach, ein Gewässer zweiter Ordnung, grenzt. Der Kläger beantragte
im Jahre 1971 die Genehmigung zur Bebauung des Grundstücks. Er reichte im
Genehmigungsverfahren Pläne mit eingetragenen Querprofilen ein, die einen
horizontalen Abstand zwischen dem Bachbett und der Böschungsoberkante von bis
zu 3,4 m, eine Böschungsneigung von 30 bis 35 Grad und einen Spriegelzaun von
0,8 m Höhe auf der Böschungsoberkante darstellen. Die Pläne wurden bei Erteilung
der Baugenehmigung als deren Bestandteil gekennzeichnet. Im Jahre 1976 teilte der
Oberkreisdirektor des Kreises xxx dem Kläger auf eine Beschwerde über
Beeinträchtigungen seines Grundstücks durch den xxxbach hin mit, daß ihm vom
Bauamt der Beklagten fernmündlich versichert worden sei, es bestehe die Absicht,
die Uferböschung an seinem Grundstück im folgenden Jahr im Rahmen der
Gewässerunterhaltung zu befestigen. Zu einem nicht genau bekannten Zeitpunkt
gestaltete der Kläger die Uferböschung des xxxbaches entlang seinem Grundstück
durch eine stufenförmige Erdaufschüttung und Anlage einer Befestigung aus Holz
um. Im Jahre 1980 machte der Kläger gegenüber der Beklagten geltend, daß Teile
des Erdreichs seines Grundstücks abgeschwemmt worden seien. Aufgrund dieses
Sachverhalts verurteilte das Amtsgericht xxx die Beklagte zum Schadenersatz. Im
Jahre 1980 versah die Beklagte die Uferböschung des xxxbaches entlang des
klägerischen Grundstück mit einer Steinstickung. Im Jahre 1986 forderte der Kläger
die Beklagte auf, zum Schutz seines Grundstücks vor Abspülungen an der
Grundstücksgrenze eine Mauer o.a. zu errichten. Der Versuch der Beteiligten, eine
einvernehmliche Lösung hinsichtlich der Gestaltung einer Uferbefestigung und der
Kostentragung zu finden, scheiterte.

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Am 22. Mai 1987 hat der Kläger beim Amtsgericht xxx Klage eingereicht. Dieses
hat die Sache an das Verwaltungsgericht abgegeben. Der Kläger hat vorgetragen:
Der xxxbach fresse sich mehr und mehr in sein Grundstück hinein, so daß die
Grundstücksgrenze nunmehr im Bachbett verlaufe. Dies sei darauf zurückzuführen,
daß die Beklagte ihrer Unterhaltungspflicht für das Gewässer nicht nachkomme. Sie
müsse entlang seinem Grundstück eine ordnungsgemäße Uferbefestigung herstellen.
Dies sei ihm bereits schriftlich zugesagt worden.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, die Uferbefestigung im Bereich seines Grundstücks
in xxx in der Art und Weise herzurichten, daß die Einhaltung der Grundstücksgrenze
gewährleistet und ein weiteres Abschwemmen seines Grundstücks ausgeschlossen
sei.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat vorgetragen: Für den geltend gemachten Anspruch gebe es keine
Grundlage. Die Pflicht zur Unterhaltung eines Gewässers obliege dem
Unterhaltungspflichtigen als allgemeine öffentliche Aufgabe. Ansprüche Dritter auf
die Erfüllung der Unterhaltungspflicht oder auf Vornahme bestimmter Maßnahmen
bestünden nicht. Eine Verletzung der Unterhaltungspflicht liege zudem nicht vor.
Durch den xxxbach würden allenfalls die vom Kläger entgegen der ihm erteilten
Baugenehmigung vorgenommenen Aufschüttungen und Anlagen beeinträchtigt, die
ihrerseits zu den behaupteten Beeinträchtigungen beigetragen hätten.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf das
Bezug genommen wird, abgewiesen.

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Gegen das ihm am 9. Oktober 1987 und erneut am 6. November 1987
zugestellte Urteil hat der Kläger am 6. November 1987 Berufung eingelegt. Er macht
geltend: Eine Verpflichtung der Beklagten zur Befestigung der Uferböschung folge
schon aus dem eine entsprechende Zusicherung beinhaltenden Schreiben des
Oberkreisdirektors des Kreises xxx vom 30. Juli 1976. Erst nach Nichteinhaltung
dieser Zusage habe er die Uferböschung verändert, um eine weitere Ab- und
Unterspülung seines Grundstücks zu verhindern. Er habe dabei in keiner Weise
Einfluß auf den xxxbach oder gar die Fließgeschwindigkeit genommen. Letztere sei
vielmehr durch eine Vorrichtung im Bereich des Zusammenflusses von xxxbach und
xxx verändert worden; darin dürfe eine entscheidende Ursache für die Schäden an
seinem Grundstück liegen. Vor diesem Hintergrund sei es der Beklagten verwehrt,
sich auf eine Abweichung der Gestaltung der Uferböschung von der
Baugenehmigung zu berufen.

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Der Kläger beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie vertieft ihr bisheriges Vorbringen und macht ergänzend geltend: Der
ordnungsgemäße Wasserabfluß werde - wenn überhaupt - durch die vom Kläger im
Uferbereich vorgenommenen Veränderungen gefährdet, nicht aber durch das
Unterlassen der begehrten Uferbefestigung oder eine von Dritten angelegte Bahle in
der xxx unterhalb der Einmündung des xxxbaches. Eine sie bindende Erklärung, nach
der sie zur Herstellung einer Uferbefestigung im Bereich des klägerischen
Grundstücks verpflichtet sei, liege nicht vor.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Oberkreisdirektors des Kreises xxx
sowie die Akten des Amtsgerichts xxx - Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

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Die Klage ist zulässig. Dem Begehren, das darauf gerichtet ist, "... die
Uferbefestigung ... herzurichten ...", fehlt es nicht an der erforderlichen
Bestimmtheit (§ 82 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO). Es ist
unter Berücksichtigung der vorprozessualen Auseinandersetzungen der Parteien und
des Vorbringens des Klägers im vorliegenden Verfahren bestimmbar. Die Klage zielt
auf die Verurteilung der Beklagten zur Errichtung einer Schutzmauer, die der vom
Kläger selbst vorgenommenen Befestigung der Uferböschung im Abstand von einem
Meter vorgelagert ist. Dies folgt daraus, daß der Kläger einerseits den
gegenwärtigen Zustand (Steinschüttungen, stufenförmige Gestaltung der
Uferböschung, Befestigung mit Holzelementen) für die Ufersicherung als nicht
ausreichend erachtet und andererseits eine Inanspruchnahme des von ihm
hergerichteten Teils des Ufers für Sicherungsmaßnahmen abgelehnt hat. Eine
Alternative zum Bau einer Schutzmauer ist unter Berücksichtigung des Anliegens des
Klägers nicht ersichtlich. Eine allenfalls noch in Betracht zu ziehende Verbesserung
der vorhandenen Steinschüttung ist zwischen den Parteien nicht streitig.

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Die Klage ist auch nicht unzulässig, weil eine gegenüber dem Klagebegehren
vorgreifliche Entscheidung des Oberkreisdirektors des Kreises xxx
(Oberkreisdirektor) als zuständige allgemeine Wasserbehörde (§§ 98 Satz 1, 136,
137 Nr. 2 des Landeswassergesetzes - LWG -) gemäß § 98 Satz 2 LWG über den
Umfang der Unterhaltungspflicht der Beklagten (§ 91 Abs. 1 Nr. 2, § 3 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 LWG) erforderlich wäre. Im Streitfall hat vor einer gerichtlichen
Auseinandersetzung die allgemeine Wasserbehörde durch Verwaltungsakt den
Umfang der Pflicht verbindlich zu regeln; dieses besondere Verwaltungsverfahren ist
eine vorrangige Möglichkeit der Streitentscheidung, die einer unmittelbaren
Klageerhebung entgegensteht.

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Vgl. Urteil des Senats vom 22. Juli 1988 - 20 A 793/87 -, NuR 1989, 93.

22

Die Voraussetzung für das Erfordernis einer vorgreiflichen wasserbehördlichen
Entscheidung, daß sich eine Maßnahme der Gewässerunterhaltung i.S. von § 90 LWG
oder eine Pflicht im Interesse der Gewässerunterhaltung i.S. von § 97 LWG im Streit
befindet, ist hier nicht erfüllt. Die vom Kläger begehrte Errichtung einer Ufermauer
ist nicht der Unterhaltungspflicht der Beklagten zuzuordnen; es handelt sich
vielmehr um einen Gewässer- bzw. Uferausbau i.S. von §§ 31 des
Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), 89, 100 LWG. Zur Gewässerunterhaltung gehört
zwar grundsätzlich auch die Sicherung der Ufer (vgl. § 47 Abs. 1 der Urfassung des
Landeswassergesetzes - LWG a.F. -) durch Schutzmaßnahmen, wie z.B.
Steinschüttungen oder Befestigungen. Der Umfang der Unterhaltung ist aber darauf
begrenzt, den seit langem gegebenen Zustand des Gewässers bzw. des Ufers zu
erhalten und - unter bestimmten Voraussetzungen - erforderlichenfalls auch
wiederherzustellen.

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Vgl. Sieder-Zeitler, Wasserhaushaltsgesetz, Stand: Januar 1988, Rdnrn. 9, 13,
16, 20 und 25 zu § 28 WHG; Gieseke-Wiedemann-Czychowski,
Wasserhaushaltsgesetz, 4. Aufl., Rdnrn. 4 f. zu § 28 WHG; Knopp, Bay.VBl. 1983,
524.

24

Demgegenüber liegt ein Ausbau vor, wenn die Maßnahme - unabhängig von
ihrem Zweck - eine wesentliche Umgestaltung des Gewässers und/oder des Ufers
zur Folge hat, d.h. den Zustand des Gewässers einschließlich seiner Ufer in einer für
den Wasserhaushalt (Wasserstand, Wasserabfluß, Selbstreinigungsvermögen) oder
in sonstiger Hinsicht (z.B. für das äußere Bild) bedeutsamen Weise ändert.

25

Vgl. Urteile des Senats vom 23. April 1986 - 20 A 24/84 -, ZfW 1987, 188, vom
24. September 1986 - 20 A 454/85 -, ZfW 1987, 122 und vom 22. Juli 1988 - 20 A
793/37 - a.a.O.; Knopp a.a.O..

26

Die Errichtung der vom Kläger begehrten Schutzmauer entlang der von ihm
angenommenen Grundstücksgrenze ginge erheblich über die Erhaltung oder
Wiederherstellung des gegebenen Zustandes hinaus. Sie würde auf einer Strecke
von etwa 32 m zu einer Verengung des Bachbettes führen und damit den
Wasserstand und die Fließgeschwindigkeit erhöhen; dies kann sich insbesondere bei
Hochwasser auf andere Grundstücke auswirken. Durch die erforderliche Auffüllung
von Hohlräumen hinter der Mauer würde zudem die bisherige Uferböschung
vollständig umgestaltet. Insgesamt würde die bauliche Anlage das äußere Bild des
Ufers in dem fraglichen Bereich erheblich verändern. Eine solche Maßnahme bedarf
näherer Prüfung in einem Planfeststellungs- (§ 31 Abs. 1 Satz 1 WHG) oder
zumindest Genehmigungsverfahren (§ 31 Abs. 1 Satz 3 WHG) und unterliegt damit
nicht der Entscheidungsbefugnis der allgemeinen Wasserbehörde nach § 98 Satz 2
LWG. Die die Gemeinde unter bestimmten Voraussetzungen treffende Pflicht zum
Ausbau eines Gewässers (§ 89 LWG) ist nicht vorrangig nach § 98 Satz 2 LWG
feststellungsfähig, so daß diese Vorschrift der Zulässigkeit der Klage nicht
entgegensteht.

27

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Durchführung
der begehrten Maßnahme durch die Beklagte.

28

§ 89 Abs. 1 Satz 1 LWG "bietet keine Anspruchsgrundlage. Die
Gewässerausbaupflicht besteht allein im Interesse des Allgemeinwohls. Subjektive
Rechte Privater lassen sich daraus nicht herleiten.

29

Vgl. Honert-Rüittgers, Landeswassergesetz, Erläuterungen zu § 89 LWG,
Burghartz, Wasserhaushaltsgesetz und Wassergesetz für das Land Nordrhein-
Westfalen, Rdnr. 1 zu § 63 LWG a.F. und Gieseke-Wiedemann-Czychowski, a.a.O.,
Rdnr. 19 zu § 31 WHG m.w.N. (zur Ausbaupflicht); ebenso zur Unterhaltungspflicht:
Bundesverwaltungsgericht (BverwG), Urteil von 14. Dezember 1973 - IV C 50.71 -,
BVerwGE 44, 235; Beschluß des Senats von 25. August 1986 - 20 B 217/86 -.

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Ein Folgenbeseitigungsanspruch scheidet schon deswegen aus, weil dieser sich
seinen Inhalt nach auf die Wiederherstellung des Zustandes richtet, der vor einem
rechtswidrigen Eingriff durch eine hoheitliche Tätigkeit bestand,

31

vgl. BVerwG. Urteil vom 6. September 1988 - - C 26.88 -, NJW 1989, 118,

32

der Kläger dagegen eine darüber hinausgehende Maßnahme begehrt, durch die
angeblich zu befürchtende künftige Schäden an seinen Grundstück vermieden
werden. Dies gilt insbesondere für die behauptete, seinen Grundstück abträgliche
Änderung der Fiießgeschwindigkeit durch eine Vorrichtung in der xxx.

33

Ein Eingriff in das gemäß Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) gewährleistete
Eigentum durch Verletzung öffentlich-rechtlicher Pflichten, z.B. die wasserrechtliche
Unterhaltungspflicht, kann allerdings ein Abwehrrecht des Betroffenen
begründen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1973 - IV C 50.71 -, a.a.O..

35

Hier läßt sich aber nicht feststellen, daß die vom Kläger behaupteten Schäden
an seinem Grundstück durch eine Ausbaumaßnahmen erforderlich machende
Pflichtverletzung der Beklagten verursacht wurden und/oder künftig verursacht
werden könnten. Eine Verletzung in Zusammenhang mit der Ausbaupflicht nach § 89
Abs. 1 Satz 1 LWG liegt nicht vor, auch wenn man unterstellt, daß tatsächlich Teile
des Grundstücks des Klägers weggeschwemmt wurden und dies nicht auf die vom
Kläger selbst vorgenommenen Veränderungen des Ufers zurückzuführen ist. Eine
rechtswidrige Ausbaumaßnahme, die durch die Beklagte selbst durchgeführt oder
veranlaßt worden ist und den Kläger beeinträchtigen könnte, ist nicht gegeben. Ein
pflichtwidriges Unterlassen des vom Kläger begehrten oder eines sonstigen Ausbaus
liegt auch nicht vor. Das wäre nur der Fall, wenn das Wohl der Allgemeinheit i.S. von
§ 89 Abs. 1 Satz 1 LWG den Ausbau erfordern würde. Dafür besteht kein
Anhaltspunkt. Die mögliche Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks durch
den xxxbach ist Folge der konkreten Grundstückssituation, die durch die Lage an
einem Gewässer geprägt ist. Der Schutz des Grundstücks liegt allein im privaten
Interesse. Eine Schadensverursachung durch eine Verletzung der Pflicht zur
Ufersicherung im Rahmen der Unterhaltung der Beklagten scheidet ebenfalls aus.
Schutzmaßnahmen, die noch der Unterhaltung des Gewässers und des Ufers
zuzurechnen sind, hat die Beklagte durch Anlage einer Steinschüttung getroffen.
Daß andere Unterhaltungsmaßnahmen am Grundstück des Klägers als erforderlich
und ausreichend in Betracht kämen und rechtswidrig unterlassen wurden, ist nicht
ersichtlich; die Erzwingung solcher Maßnahmen entspräche zudem nicht dem Ziel
der Klage, die - wie bereits ausgeführt - auf einen Ausbau gerichtet ist.

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Ein Anspruch des Klägers läßt sich nicht aus einer Zusage der Beklagten
herleiten. Eine konkrete Zusicherung, eine Maßnahme in der vom Kläger begehrten
Art und Weise durchzuführen, liegt nicht vor. Insgesamt läßt sich aus dem
vorprozessualen Verhalten und den Erklärungen der Beklagten lediglich die
grundsätzliche Bereitschaft ableiten, eine Uferbefestigung unter Inanspruchnahme
des klägerischen Grundstücks vorzunehmen. Die im Schreiben des
Oberkreisdirektors vom 30. Juli 1976 wiedergegebene Erklärung eines Bediensteten
der Beklagten, auf die sich der Kläger vor allem beruft, ist zudem nicht gegenüber
dem Kläger abgegeben worden und nur als behördeninterne Äußerung zu
verstehen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

38

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2,
137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.

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