Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-10-09, Aktenzeichen 25 A 1541/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1009.25A1541.96.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 8. August 1994 wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.
Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Der am geborene Kläger ist Arzt für
Frauenheilkunde. Seit 1962 ist er Mitglied in der
Versorgungseinrichtung der beklagten Ärztekammer.
Anfang September 1981 schloß der Kläger seine
Praxis in N. und begab sich in
stationäre psychiatrische Behandlung.
Die Beklagte gewährte ihm auf seinen Antrag
Berufsunfähigkeitsrente ab April 1982. Ab Februar
1983 stellte die Beklagte die Zahlungen wieder
ein, weil der Kläger eine Tätigkeit als
angestellter Arzt beim Versorgungsamt
P. aufgenommen hatte. Dieses
Arbeitsverhältnis endete mit Ablauf der
Probezeit.
Unter dem 28. Mai 1984 ordnete die
Bezirksregierung X. -F. das Ruhen der
Approbation des Klägers an, nachdem sie ein
nervenfachärztliches Gutachten des Direktors des
O. Landeskrankenhauses P.
Dr. L. vom Januar 1984 eingeholt hatte.
Dieser kam zu dem Ergebnis, daß sich der Kläger
in einer paranoischen Verfassung befinde, die
sich zu gewissen Zeiten krankheitswertig
verdichte. Zu einer selbständigen ärztlichen
Tätigkeit sei er für einen nicht zu übersehenden
Zeitraum außerstande, dagegen könne er in einem
verantwortlich geleiteten Anstellungsverhältnis
ärztlich tätig sein. Auf den Widerspruch des
Klägers holte die Bezirksregierung X. -F.
das Gutachten des Prof. Dr. C. , L. , vom
Oktober 1984 ein, der zu dem Ergebnis kam, er
könne keine krankhaften Erscheinungen auf
psychiatrischem Gebiet im Sinne einer den Entzug
der Approbation rechtfertigenden Schwäche der
geistigen Kräfte erkennen. Daraufhin hob die
Bezirksregierung X. -F. die Ruhensanordnung
unter dem 7. November 1984 wieder auf.
Seinen unter dem 15. Januar 1984 gestellten
Antrag, ihm erneut Berufsunfähigkeitsrente zu
gewähren, lehnte die Beklagte mit
Ablehnungsbescheid vom 20. Juni 1984 und
Widerspruchsbescheid vom 29. November 1984 ab.
Klage erhob der Kläger hiergegen nicht.
Vom September 1985 bis zum Oktober 1986 war der
Kläger erneut als angestellter Arzt beim
Versorgungsamt P. tätig.
Unter dem 20. März 1987 beantragte der Kläger
sinngemäß, ihm unter Abänderung der ablehnenden
Bescheide Berufsunfähigkeitsrente für die Zeit
vom August 1983 bis zum August 1985 zu gewähren.
Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 24. März
1987 eine Wiederaufnahme des Verfahrens ab.
Mit Schreiben vom 24. März 1988 beantragte der
Kläger erneut, ihm rückwirkend für den Zeitraum
ab dem August 1983 Berufsunfähigkeitsrente zu
gewähren. Die Beklagte teilte dem Kläger mit
Schreiben vom 18. April 1988 mit, der Antrag
könne nicht bearbeitet werden, soweit er sich auf
die Vergangenheit beziehe, weil
Wiederaufgreifensgründe nicht vorlägen. Im
übrigen sei sie bereit, das Schreiben als neuen
Antrag mit dem satzungsmäßig vorgesehenen
Anspruchsbeginn zu bearbeiten.
Mit Bescheid vom 18. September 1989 stellte das
Versorgungsamt P. beim Kläger eine
Persönlichkeitsstörung mit Organbeschwerden und
vegetativen Beschwerden fest und erkannte ihn als
Schwerbehinderten mit einem Grad der Behinderung
(GdB) von 70 % an. Diesen Bescheid hob das
Landessozialgericht O. durch Urteil
vom 23. Oktober 1992 - L 9 Vs 131/91 - mit der
Begründung auf, er enthalte Feststellungen, die
der Kläger nicht beantragt habe. Der Kläger habe
sein ursprüngliches Begehren auf Feststellung
einer psychischen Behinderung nicht
weiterverfolgt, sondern einen sog. "Null-
Bescheid" gefordert. Aufgrund des Urteils
erteilte das Versorgungsamt P. dem Kläger
unter dem 9. Dezember 1992 dementsprechend den
Bescheid, daß Gesundheitsstörungen, die einen
Grad der Behinderung bedingen, nicht festgestellt
werden konnten.
Mit Bescheid vom 12. Dezember 1989 lehnte die
Beklagte den Rentenantrag vom 24. März 1988 ab
und wies darauf hin, daß der vom Versorgungsamt
festgestellte Grad der Behinderung aufgrund einer
Persönlichkeitsstörung den Tatbestand der
Berufsunfähigkeit nicht erfülle.
Dagegen erhob der Kläger am 8. Januar 1990
Widerspruch und machte geltend, seine
Berufsunfähigkeit beruhe nicht auf einer
geistigen Erkrankung, sondern vielmehr darauf,
daß ihm die Berufsausübung seit 1981
behördlicherseits unmöglich gemacht worden sei.
Die Beklagte habe seit ihrer Bewilligung von
Berufsunfähigkeitsrente im Jahr 1982 die ihm
zugesagte berufliche Wiedereingliederung nicht
gefördert. Aufgrund des entstandenen Verdachts
der Psychopathie habe für ihn seitdem keine
Chance auf Vermittlung einer ärztlichen
Berufstätigkeit durch das Arbeitsamt mehr
bestanden. Die von der Versorgungseinrichtung
geforderte psychiatrische Begutachtung lehnte der
Kläger ab. Stattdessen legte er das aufgrund
einer Beweisanordnung des Sozialgerichts
P. nach Aktenlage erstellte Gutachten des
Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr.
N. - G. vom Januar 1991 vor, in dem
die im Bescheid vom 18. September 1989 zugrunde
gelegte Persönlichkeitsstörung mit
Organbeschwerden und vegetativen Beschwerden
bestätigt wird. Mit Widerspruchsbescheid vom
22. April 1991 wies die Beklagte den Widerspruch
des Klägers zurück.
Der Kläger hat schon vor Bescheidung des
Widerspruchs am 5. Oktober 1990 Klage erhoben und
sich im wesentlichen auf die auch im
Widerspruchsverfahren geltend gemachten Argumente
gestützt.
Durch Bescheid vom 22. Mai 1992 ordnete die
Bezirksregierung X. -F. erneut das Ruhen der
Approbation des Klägers mit der Begründung an,
durch das Gutachten Dr. N. -G. vom
29. Januar 1991 seien Zweifel an der
gesundheitlichen Eignung des Klägers zur Ausübung
des Arztberufes entstanden, und der Kläger habe
sich geweigert, sich der angeordneten
fachpsychiatrischen und psychologischen
Untersuchung zu unterziehen. Aus Anlaß dieser
Anordnung gewährt die Beklagte dem Kläger seit
Juni 1992 Berufsunfähigkeitsrente. Für den
Zeitraum nach Juni 1992 haben die
Hauptbeteiligten den Rechtsstreit daraufhin in
der Hauptsache insoweit für erledigt erklärt.
Das Verwaltungsgericht holte das neurologisch-
psychiatrische Gutachten des Arztes für
Neurologie und Psychiatrie Dr. P. vom Februar
1994 ein. Das Gutachten mußte nach Aktenlage
erstellt werden, weil der Kläger eine erneute
psychiatrische Untersuchung abgelehnt hatte.
Wegen des Ergebnisses und des Inhalts dieses
Gutachtens wird auf Blatt 262 - 294 der
Gerichtsakte Bezug genommen.
Der Kläger hat schriftlich sinngemäß beantragt,
die Beklagte unter
Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom
12. Dezember 1989 und des
Widerspruchsbescheides
vom 22. April 1991 sowie
unter teilweiser
Abänderung des
Rentenbescheides vom
22. Oktober 1992 zu
verpflichten, ihm
Berufsunfähigkeitsrente
für die Zeiträume vom
August 1983 bis zum
August 1985 und vom
Oktober 1986 bis zum Mai
1992 zu gewähren sowie
die seit dem Juni 1992
gezahlte
Berufsunfähigkeitsrente
auf denjenigen Betrag zu
erhöhen, der sich ergäbe,
wenn dem Kläger für jene
Zeiträume
Berufsunfähigkeitsrente
zugestanden hätte.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat geltend gemacht: Dem Klageanspruch stehe
bereits die Bestandskraft des
Ablehnungsbescheides vom 20. Juni 1984 entgegen,
soweit es um den Zeitraum nach Februar 1983 gehe.
Für den aufgrund des Antrags vom 24. März 1988
streitbefangenen Zeitraum von Juni 1988 bis Mai
1992 scheitere der Anspruch daran, daß der Kläger
rentenversicherungspflichtige Leistungen des
Arbeitsamtes bezogen und dem Arbeitsmarkt zur
Verfügung gestanden habe.
Durch das angefochtene Urteil hat das
Verwaltungsgericht das Verfahren im Umfang der
Hauptsacheerledigung eingestellt und die Klage im
übrigen abgewiesen.
Gegen das ihm am 14. Oktober 1994 (erneut)
zugestellte Urteil hat der Kläger am 21. Oktober
1994 Berufung eingelegt. Er macht geltend, das
verwaltungsgerichtliche Urteil stehe im
Widerspruch zum Prozeßkostenhilfebeschluß des
Landgerichts Oldenburg vom 7. Dezember 1988 - 7 N
3334/87 -, in dem das gegen ihn verfügte
"Berufsverbot" mit der Erwägung als rechtmäßig
bestätigt worden sei, er sei nach
sachverständiger Feststellung wegen einer
paranoischen Verfassung jedenfalls in den Jahren
1981 - 1984 außerstande gewesen, eine ärztliche
Tätigkeit selbständig auszuüben. Darüber hinaus
ignoriere das erstinstanzliche Urteil die
vielfältigen Einschränkungen, die der Gutachter
Dr. L. für eine ärztliche Tätigkeit des
Klägers im Angestelltenverhältnis gemacht habe.
Der Kläger beantragt schriftlich sinngemäß,
das angefochtene Urteil
teilweise zu ändern und
nach dem
erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.
Die Beklagte beantragt schriftlich,
die Berufung
zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf die Verwaltungsvorgänge
der Beklagten (4 Hefte) sowie folgende Gerichts-
und Behördenakten Bezug genommen:
1.	Gerichtsakten 3 O 386/86 LG
N. (4 Hefte)
2.	Verwaltungsvorgänge der
Bezirksregierung (5 Hefte)
3.	Gerichtsakte 1 OSVG A 187/87 VG
Oldenburg
4.	Gerichtsakte 16 K 1224/87 VG
Düsseldorf, 5 A 1122/88 OVG NW
Entscheidungsgründe:
Die Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit sie
nicht in der Hauptsache für erledigt erklärt
worden ist, zu Recht abgewiesen.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig,
aber unbegründet. Der Ablehnungsbescheid der
Beklagten vom 12. Dezember 1989 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 22. April 1991 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die
beantragte Berufsunfähigkeitsrente für die im
erstinstanzlichen Klageantrag bezeichneten
Zeiträume noch einen Anspruch auf nachträgliche
Erhöhung der seit Juni 1992 gezahlten
Berufsunfähigkeitsrente auf denjenigen Betrag,
der sich ergäbe, wenn dem Kläger für jene
Zeiträume Berufsunfähigkeitsrente zugestanden
hätte.
Die Voraussetzungen der einzigen für dieses
Begehren in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage
in § 10 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der
Nordrheinischen Ärzteversorgung (Satzung) vom
16. Dezember 1958 (MBl. NW. S. 2645 ff.) in der
seit dem 1. Januar 1990 maßgebenden Fassung der
Änderung vom 25. November 1989 (MBl. NW. S. 380)
sind während jener Zeiträume nicht erfüllt
gewesen. Nach dieser Satzungsbestimmung hat jedes
Mitglied der Versorgungseinrichtung, das
mindestens für einen Monat seine
Versorgungsabgabe geleistet hat und keine
Altersrente bezieht, Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente, wenn es berufsunfähig
ist und die Ausübung des ärztlichen Berufs
aufgibt. Die am 1. Januar 1990 in Kraft getretene
Änderung dieser Vorschrift betraf lediglich die
beiden ersten und die letztgenannte dieser vier
Voraussetzungen, Leistung der Versorgungsabgabe
für einen Monat, Nichtbezug von Altersrente sowie
Aufgabe der Ausübung des ärztlichen Berufs, auf
die es aber für die Entscheidung des vorliegenden
Rechtsstreits nicht ankommt. Denn es fehlt hier
an der im streitbefangenen Zeitraum unverändert
gebliebenen dritten Voraussetzung des § 10 Abs. 1
Satz 1 der Satzung, nämlich der Berufsunfähigkeit
des Klägers. Diese Voraussetzung hat das
Verwaltungsgericht zu Recht verneint.
Berufsunfähigkeit ist nach § 10 Abs. 1 Satz 2 der
Satzung anzunehmen, wenn das Mitglied infolge
eines körperlichen Gebrechens oder wegen Schwäche
der körperlichen oder geistigen Kräfte
außerstande ist, eine ärztliche Tätigkeit
auszuüben. Eine ärztliche Tätigkeit in diesem
Sinn ist jede Tätigkeit, bei der die ärztliche
Vorbildung ganz oder teilweise verwandt werden
kann (§ 10 Abs. 1 Satz 3 der Satzung). Die
Annahme der Berufsunfähigkeit hängt nach diesen
Vorschriften in materieller Hinsicht davon ab,
daß dem Mitglied aus gesundheitlichen Gründen
jegliche Tätigkeit zur Einkommenserzielung, bei
der die ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise
verwandt werden kann, versagt ist. Ob das
Mitglied seine bisher ausgeübte ärztliche
Tätigkeit nach dem Ergebnis der medizinischen
Erkenntnisse noch fortführen kann, spielt
hingegen ebensowenig eine Rolle wie die Frage, ob
das Mitglied in der Lage ist, ärztliche
Tätigkeiten mit Patientenkontakt wahrzunehmen.
Auch wenn dieses beides nicht mehr der Fall ist,
das Mitglied aber in der Lage ist, andere
ärztliche Tätigkeiten im Sinn des § 10 Abs. 1
Satz 3 der Satzung weiterhin auszuüben, liegt
Berufsunfähigkeit nach Satz 2 nicht vor.
Insbesondere kann ein Mitglied darauf verwiesen
werden, als angestellter ärztlicher Mitarbeiter
eines niedergelassenen Arztes oder als
angestellter oder freiberuflicher Aktengutachter
etwa bei Versicherungs- oder Versorgungsträgern
tätig zu werden.
OVG NW, Urteil vom
23. November 1990 - 5 A
2504/87 -, S. 23; Urteil vom
26. Mai 1992 - 5 A 189/91 -,
S. 10 ff.
In verfahrensrechtlicher Hinsicht setzt die
Feststellung der Berufsunfähigkeit zunächst
voraus, daß sich aus ärztlichen Gutachten,
Attesten oder Bescheinigungen ergibt, daß bei dem
Antragsteller ein körperliches Gebrechen oder
eine Schwäche seiner körperlichen oder geistigen
Kräfte vorliegt. Darüber hinaus müssen diese
Stellungnahmen eine substantiierte Aussage
darüber enthalten, welche der einzelnen
Tätigkeiten, für die der Antragsteller an sich
nach seiner ärztlichen Vorbildung qualifiziert
ist, diesem infolge des festgestellten
Krankheitsbildes nicht mehr oder nur noch
eingeschränkt zugemutet werden können. Bestehen
im Verwaltungsverfahren hinsichtlich der
Berufsunfähigkeit des Mitglieds Zweifel, so ist
dieses verpflichtet, sich auf Weisung des
Verwaltungsausschusses ärztlich untersuchen und
beobachten zu lassen (§ 10 Abs. 1 Satz 5 der
Satzung). Auch im gerichtlichen Verfahren ist der
Kläger zu einer entsprechenden Mitwirkung
verpflichtet.
Unter Zugrundelegung dieser Kriterien ist der
Kläger in den Zeiträumen vom August 1983 bis zum
August 1985 und vom Oktober 1986 bis zum Mai 1992
nicht berufsunfähig gewesen.
Nach den Feststellungen des vom
Verwaltungsgericht eingesetzten Gutachters Dr.
P. in seinem neurologisch-psychiatrischen
Gutachten vom Februar 1994 leidet der Kläger etwa
seit der Schließung seiner Facharztpraxis im
September 1981 an einer Persönlichkeitsstörung
stärkerer Gradausprägung, die zweifelsohne
Krankheitswert besitzt und sich in einem
kämpferischen Agieren und Querulieren äußert. Er
führt diese Persönlichkeitsstörung darauf zurück,
daß der Kläger zu denjenigen Menschen gehöre, bei
denen ein sehr starker charakterlicher Kontrast
nachweisbar sei, die nämlich nach außen hin zähe
Kampfnaturen mit fanatischer und oft
rücksichtslos offensiver Art seien und die oft
ein schroff hochmütiges und überspanntes
Selbstwertgefühl hätten, im Innersten aber
überempfindlich und äußerst verletzlich seien,
Kränkungen nicht verwinden könnten und in
belastenden Situationen Ohnmachts- und
Beschämungsgefühle hätten.
Mag danach eine Schwäche der geistigen Kräfte im
Sinn des § 10 Abs. 1 Satz 2 der Satzung beim
Kläger durchaus gegeben sein, so hat diese aber
jedenfalls in den streitbefangenen Zeiträumen
nicht dazu geführt, daß dem Kläger jegliche
Tätigkeit zur Einkommenserzielung, bei der die
ärztliche Vorbildung ganz oder teilweise verwandt
werden kann, versagt war. Vielmehr ist nach den
Feststellungen von Dr. P. anzunehmen, daß der
Kläger trotz seiner Persönlichkeits-störung in
der Lage war, als angestellter Arzt tätig zu
sein, wenngleich er aufgrund der
Einarbeitungsschwierigkeiten, die nach der
fortschreitend immer länger gewordenen Berufsun-
tätigkeit zu erwarten gewesen wären, im ersten
halben Jahr nur für etwa 4 bis 5 Stunden täglich
und erst danach wieder vollschichtig hätte tätig
werden können. Dr. P. stützt diese Beurteilung
auf die Ausführungen, die der Leiter des
Versorgungsamtes P. in seinem Zeugnis
über die dortige Tätigkeit des Klägers in der
Zeit vom Februar 1983 bis zum Juli 1983 gemacht
hat und in denen zum Ausdruck kommt, daß der
Kläger den in seine Tätigkeit gesetzten
Erwartungen in vollem Umfang entsprochen hat.
Diese Beurteilung der ärztlichen
Einsatzmöglichkeiten des Klägers ist im Ergebnis
nachvollziehbar und überzeugend, auch wenn die
Aussagen, die der Gutachter im Zusammenhang mit
dieser Frage gemacht hat, nicht uneingeschränkt
als zutreffend bezeichnet werden können. So mag
zweifelhaft erscheinen, ob die Krankheit des
Klägers auf die Beendigung des
Arbeitsverhältnisses mit dem Versorgungsamt
tatsächlich ohne Einfluß geblieben ist. Denn
immerhin hat das Versorgungsamt nicht lediglich
den befristeten Arbeitsvertrag mit dem Kläger
nicht verlängert, sondern darüber hinaus auch
vorsorglich eine Kündigung ausgesprochen, nachdem
die Bezirksregierung X. -F. es über die
Einleitung des Verfahrens zur Anordnung des
Ruhens der Approbation informiert hatte. Dies
ändert jedoch im Ergebnis nichts an der
Richtigkeit der Beurteilung durch Dr. P. . Denn
die Bedenken, die sich für das Versorgungsamt
P. aus den im Approbationsverfahren
gewonnenen Erkenntnissen über den
Gesundheitszustand des Klägers hinsichtlich
seiner Eignung zur Ausübung des Arztberufs
ergeben haben mögen, erledigten sich, nachdem die
Bezirksregierung X. -F. die Ruhensanordnung
im November 1984 wieder aufgehoben hatte.
Dementsprechend hat das Versorgungsamt P.
den Kläger ab dem 1. September 1985 wiederum für
über ein Jahr als angestellten Arzt beschäftigt.
Die genannte Annahme des Gutachters Dr. P.
steht des weiteren im Einklang mit den Aussagen,
die die zuvor mit der Begutachtung des Klägers
betrauten ärztlichen Sachverstän-digen zu dieser
Frage gemacht haben. So hat auch Dr. L. in
seinem Gutachten von Januar 1984 ausdrücklich
darauf hingewiesen, der Kläger könne trotz seiner
paranoischen Ver-fassung in einem verantwortlich
geleiteten Anstellungsver-hältnis ärztlich tätig
sein.
Der Umstand, daß Prof. Dr. N. -G.
- bezugnehmend auf eine Stellungnahme von
Prof. Dr. Dr. L. vom März 1989 - die
Festsetzung eines Grades der Behinderung von 70 %
befürwortet hat, läßt ebenfalls nicht auf eine
Berufsunfähigkeit im Sinn des § 10 Abs. 1 Sätze 2
und 3 der Satzung schließen. Denn dieser Begriff
setzt, wie in Satz 3 ("teilweise") klargestellt
ist, die Feststellung einer vollständigen
Berufsunfähigkeit voraus. Mit diesen Regelungen
hat der Satzungsgeber zum Ausdruck gebracht, daß
er mit dem Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente
nicht die wirtschaftlichen Risiken für den Fall
einer bloßen Einschränkung der
Erwerbsmöglichkeiten (teilweise
Berufsunfähigkeit), sondern lediglich diejenigen
für den Fall der vollständigen Berufsunfähigkeit
abdecken wollte. Insofern hat er zulässigerweise
eine von der gesetzlichen Rentenversicherung
abweichende Regelung getroffen.
OVG NW, Urteil vom 26. Mai
1992 - 5 A 189/91 -, S. 11.
Entgegen dem Berufungsvorbringen des Klägers
steht die Einschätzung der Berufsfähigkeit durch
Dr. P. , der das Verwaltungsgericht gefolgt
ist, auch nicht im Widerspruch zum
Prozeßkostenhilfebeschluß des Landgerichts
Oldenburg vom 7. Dezember 1988 - 7 O. 3334/87 -.
Denn dieses Gericht stellt lediglich auf die
gutachterliche Feststellung des Dr. L. ab,
der Kläger sei zu einer selbständigen ärztlichen
Tätigkeit außerstande. Über seine Fähigkeit, im
Angestelltenverhältnis weiterhin als Arzt tätig
zu sein, enthält dieser Beschluß keine Aussage.
Im übrigen verkennt der Kläger, daß den Aussagen
in jenem Beschluß für die hier in Rede stehende
Frage der Berufsunfähigkeit nur sehr
eingeschränkt Bedeutung zukommt. Wenn das
Landgericht es als vertretbar angesehen hat, aus
den vorliegenden gutachterlichen Feststellungen
auf eine Berufsunfähigkeit des Klägers zu
schließen, so ist das nicht gleichbedeutend mit
der Feststellung der Berufsunfähigkeit: Es ging
in dem Amtshaftungsprozeß, für den der Kläger die
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe begehrte, weder
in der Hauptsache noch inzident um die Frage, ob
der Kläger zum damaligen Zeitpunkt tatsächlich
berufsunfähig war, sondern lediglich darum, ob
den Bediensteten des Landkreises X. -F. der
Vorwurf einer schuldhaften Amtspflichtverletzung
deshalb gemacht werden konnte, weil sie
entsprechende gutachterliche Feststellungen zum
Persönlichkeitsbild des Klägers zum Anlaß
genommen hatten, das Ruhen seiner Approbation
anzuordnen.
Soweit der Kläger geltend macht,
Berufsunfähigkeitsrente müsse auch dann gewährt
werden, wenn die Berufsunfähigkeit nicht auf eine
Erkrankung zurückzuführen sei, sondern vielmehr
auf den "langjährigen Wegfall an
Berufstätigkeit", ist dem schon in tatsächlicher
Hinsicht entgegenzuhalten, daß die langjährige
Nichtausübung des Arztberufes nach den oben
wiedergegebenen gutachterlichen Feststellungen
lediglich Eingewöhnungs- und
Einarbeitungsschwierigkeiten für etwa ein halbes
Jahr, nicht aber die Berufsunfähigkeit des
Klägers zur Folge gehabt hat. Aber auch in
rechtlicher Hinsicht geht der genannte Einwand
des Klägers fehl. Wie er zutreffend selbst
erkennt, erfaßt § 10 Abs. 1 Satz 2 der Satzung
nach seinem eindeutigen Wortlaut den Fall einer
nicht krankheitsbedingten Berufsunfähigkeit
nicht. Der Satzungsgeber war auch aus
höherrangigem Recht nicht verpflichtet, für einen
derartigen Fall einen Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente vorzusehen.
Dem Anspruch für die Zeit vom 1. August 1983 bis
zum 30. November 1984 steht unabhängig davon die
Bestandskraft des Ablehnungsbescheides vom
29. November 1984 entgegen. Dieser Zeitraum ist,
wie bereits der 5. Senat des erkennenden Gerichts
im Beschluß vom 6. November 1989 - 5 A 1122/88 -
festgestellt hat, mangels Vorliegens von
Wiederaufgreifensgründen der
verwaltungsgerichtlichen Überprüfung entzogen.
Dasselbe gilt für den Zeitraum bis zum Mai 1988,
weil es für diesen Zeitraum an einem Rentenantrag
des Klägers fehlt; der hier streitgegenständliche
Rentenantrag vom 24. März 1988 konnte einen
Rentenanspruch frühestens ab dem Juni 1988
auslösen (§§ 9 Abs. 5 Satz 2, 10 Abs. 3, Abs. 5
Satz 1 der Satzung).
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen nach § 132 Abs. 2 VwGO nicht
gegeben sind.

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