Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-10-04, Aktenzeichen 6 U 64/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1004.6U64.02.00

Tenor

1.)

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 7.3.2002 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 31 O 292/01 - abgeändert und im Hauptausspruch wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils der Kammer vom 6.9. 2001 abgewiesen.

2.)

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat die Klägerin zu tragen, mit Ausnahme der durch die Säumnis des Beklagten im erstinstanzlichen Termin vom 06.09.2001 entstandenen Kosten, die dem Beklagten zur Last fallen.

3.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Summe abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Parteien können die Sicherheiten durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes leisten.

4.)

Die Revision wird nicht zugelassen.

5.)

Die Beschwer der Klägerin wird auf über 20.000 EUR festgesetzt.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist im Jahre 1989 als "Anwalt-Suchservice
Informationsdienst für anwaltliche Dienstleistungen GmbH"
gegründet und im Jahre 1993 durch die Verlagsgruppe Dr. O. T. KG
übernommen worden. Ihre Firmierung ist inzwischen wie aus dem
obigen Rubrum ersichtlich geändert worden. Zu den Produkten der
Klägerin gehört ein - früher als der "F." bezeichnetes - jährlich
erscheinendes Anwalts- und Notarverzeichnis, das im Jahre 2000 in
der 23. Auflage herausgegeben worden ist und wegen seines Umfangs
und seiner Vollständigkeit nach der unwidersprochenen Behauptung
der Klägerin als Standardwerk für die Suche nach Anwälten und
Notaren zu bezeichnen ist.

3

Zugunsten der Klägerin ist im Jahre 1992 die aus Bl.17
ersichtliche Wort/Bildmarke DE 02049022 "Anwalt-Suchservice"
eingetragen worden. Inhaberin jener Marke ist inzwischen die
Verlagsgruppe Dr. O. T. KG, diese hat die Klägerin jedoch zur
Wahrnehmung der aus der Marke resultierenden Rechte ermächtigt. Die
Verlag Dr. O. T. KG ist im übrigen auch Inhaberin des Domainnamens
"anwaltsuchservice.de". Sie hält darüber hinaus die aus Bl. 87 ff.
ersichtlichen ähnlichen Domainnamen wie "anwalts-suchdienst.de",
"advoexpert.de", "anwalt-service.de" u.ä..

4

Der Beklagte bietet im Internet unter der Bezeichnung "Justitia
Direct" einen juristischen Informationsservice an. Wegen der
Ausgestaltung der ersten Seite seines Internet-Auftrittes wird auf
die Wiedergabe auf S.5 dieses Urteils Bezug genommen. Die Homepage
des Beklagten ist unter einer Vielzahl von Domains (vgl. die
Auflistung Bl.12) u.a. unter der Internet-Domain
"info-anwaltsuche.de" aufrufbar.

5

Streitgegenstand ist zum einen der auf der linken Seite des
erwähnten Internet-Auftrittes an zweiter Stelle aufgeführte Link
"Anwalt Suchservice". Klickt der Nutzer auf diese Schaltfläche, so
gelangt er nicht etwa auf eine Homepage der Klägerin, sondern auf
eine Unterseite des Beklagten, auf der ihm für bestimmte, im
einzelnen aufgelistete Postleitzahlbezirke die Vermittlung von
Rechtsanwälten nach Anrufen einer 0190-Nummer angeboten wird.

6

Zum anderen beanstandet die Klägerin, dass der Beklagte den
Begriff "Anwaltsuchservice" auch als sogenannten "Meta-Tag"
verwendet. Dabei handelt es sich um eine für den Nutzer nicht
sichtbare Angabe in dem Quellcode der Homepage des Beklagten, die
auf S.6 dieses Urteils dargestellt ist. Dieser Meta-Tag führt dazu,
dass Suchmaschinen auf der Suche nach dem von dem Nutzer
eingegebenen Begriff "Anwaltsuchservice" die Homepage des Beklagten
finden und dem Suchenden auflisten.

7

Die Klägerin hat bezüglich beider Streitpunkte zunächst im
Verfahren 31 O 80/01 eine einstweilige Verfügung erwirkt, die auf
den Widerspruch des Beklagten bestätigt worden ist. Im vorliegenden
Hauptsacheverfahren hat sie - mit identischem Vortrag wie im
Verfügungsverfahren - ebenfalls Unterlassung verlangt und sich
sowohl auf § 14 Abs.2 MarkenG als auch auf § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt der Ausbeutung und der vermeidbaren
Herkunftstäuschung gestützt.

8

Das Landgericht hat zunächst unter dem 6.9.2001 ein
Versäumnisurteil erlassen, das im Hauptausspruch folgenden Wortlaut
hat:

9

Der Beklagte wird verurteilt, es bei
Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM, ersatzweise
Ordnungshaft, zu unterlassen,

10

auf Internetseiten ein Hyperlink mit der Bezeichnung
"Anwalt-Suchservice" zu benutzen, über das man auf eine Seite
gelangt, auf der telefonische Hilfe des Beklagten bei der Suche
eines Anwalts angeboten wird, so wie das auf Seite 3 dieses Urteils
wiedergegeben wird,

11

im Quelltext von Internetseiten das Meta-Tag "Anwaltsservice"
zu benutzen, wie das auf Seite 4 dieses Urteils wiedergegeben
wird,

12

pp.

13

Auf den Einspruch des Beklagten hat die Klägerin b e a n t r a g
t,

14

das Versäumnisurteil
aufrechtzuerhalten.

15

Der Beklagte hat b e a n t r a g t,

16

das Versäumnisurteil aufzuheben und die
Klage abzuweisen.

17

Der Beklagte hat unter Berufung auf das aus Bl.161 f
ersichtliche Schreiben des Patent- und Markenamtes vom 10.01.02,
wonach der Anmeldung einer Wortmarke "Anwaltsuchservice" absolute
Schutzhindernisse gemäß § 8 Abs.2 Nr.1 und 2 Markengesetz
entgegenstehen, die Auffassung vertreten, der Begriff
"Anwaltsuchservice" sei als reine Wortmarke nicht schutzfähig.
Demgegenüber sei bei der eingetragenen Wort/Bildmarke nur die Marke
als Ganzes geschützt. Wer "Anwaltsuchservice" als Suchbegriff in
eine Suchmaschine eingebe, suche auch nicht zwangsläufig den
Anwaltsuchdienst der Klägerin. Diese versuche im übrigen durch
einen umfangreichen Besitzstand an Domain-Bezeichnungen alle
einschlägig Interessierten auf sich zu kanalisieren.

18

Das L a n d g e r i c h t hat durch das angefochtene Urteil das
Versäumnisurteil bestätigt.

19

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch sei aus § 14
Markengesetz begründet. Unter Zugrundelegung der bekannten nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung maßgeblichen Kriterien sei eine
Verwechslungsgefahr zu bejahen. Die Kombination der beschreibenden
Wortbestandteile der Klagemarke weise einen für die Annahme
schwacher Kennzeichnungskraft hinreichenden Grad an Eigenart auf.
Die originäre Kennzeichnungsschwäche der Klagemarke sei zudem durch
den gerichtsbekannten langjährigen und recht intensiven Gebrauch
überwunden. Der "Anwalt-Suchservice" der Klägerin genieße innerhalb
der Anwaltschaft eine hohe und innerhalb der Rechtssuchenden durch
die intensive Werbung eine gesteigerte Bekanntheit. Der
Wortbestandteil "Anwalt-Suchservice" der Klagemarke sei im Sinne
der Rechtsprechung prägend. Demgegenüber sei die grafische
Gestaltung lediglich eine bloße Verzierung, der keine den
Gesamteindruck prägende Wirkung zukomme. Das gelte zumal, weil der
Wortbestandteil allein optisch im Vordergrund stehe und in Größe
und Hervorhebung den Bildbestandteil zurückdränge. Die
Dienstleistungen der Parteien seien identisch und der Beklagte
verwende den Begriff "Anwaltssuchservice" auch markenmäßig. Dies
sei hinsichtlich des Link "Anwaltsuchservice" evident, gelte aber
auch für die als Meta-Tag verwendete Bezeichnung
"Anwaltsuchservice". Schließlich bestehe auch Verwechslungsgefahr,
weil der Beklagte nicht hinreichend Abstand gehalten habe.

20

Zur Begründung ihrer B e r u f u n g gegen dieses Urteil trägt
der Beklagte vor, die Klägerin könne sich nicht auf die
eingetragene Marke berufen, weil diese nur in ihrer
Wort/Bildkombination und nicht allein das Element
"Anwalt-Suchservice" geschützt sei. Es bestehe auch kein
Markenschutz unter dem Gesichtspunkt der Verwendung und
Verkehrsdurchsetzung des Begriffes "Anwaltsuchservice". Zum einen
liege für diesen Begriff jedenfalls außerhalb Kölns keine
Verkehrsgeltung vor und zum anderen stelle der Begriff
"Anwaltsuchservice" lediglich eine allgemeine
Tätigkeitsbeschreibung dar, die nicht markenschutzfähig sei.

21

Er b e a n t r a g t sinngemäß,

22

das angefochtene Urteil abzuändern und
die Klage unter Aufhebung des Versäumnisurteils abzuweisen.

23

Die Klägerin b e a n t r a g t,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie verteidigt das Urteil. Insbesondere sei mit dem Landgericht
davon auszugehen, dass der Begriff "Anwalt-Suchservice" nicht
ausschließlich beschreibender Art sei: Dies bedürfe für die
eingetragenen Dienstleistungen "Druckereierzeugnisse, Herausgabe
und Veröffentlichung von Verlagserzeugnissen, Beratung für
Angehörige der wirtschafts- und rechtsberatenden Berufe auf
organisatorischem, betriebswirtschaftlichem, personellem, finanz-
und versicherungswirtschaftlichem Gebiet, Konzeption, Organisation
und Durchführung von Fortbildungsveranstaltungen" keiner
Erläuterung. Aber auch für die "Vermittlung von Angehörigen der
wirtschafts- und rechtsberatenden Berufe...." sei die Beschreibung
nicht eindeutig, weil nicht klar sei, ob es sich um einen
Anwaltsuchservice für Anwälte oder von Anwälten handele.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die sämtlich Gegenstand
der mündlichen Verhandlung waren.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Klage ist
abzuweisen, weil die geltendgemachten Unterlassungsansprüche unter
keinem in Betracht kommenden Gesichtspunkt bestehen.

29

Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf § 14 Abs. 2 Ziffer 2
MarkenG stützen.

30

Allerdings ist sie befugt, die angenommenen markenrechtlichen
Ansprüche der Verlag Dr. O. T. KG aus der Wort-Bildmarke
"Anwalts-Suchservice" in gewillkürter Prozessstandschaft gegen den
Beklagten geltend zu machen. Die hierfür erforderliche Ermächtigung
des Verlages liegt vor und die Klägerin hat auch ein eigenes
schutzwürdiges Interesse an der Durchsetzung der Rechte (vgl. zu
diesem Erfordernis z.B. BGH GRUR 92,108 f. - "Oxygenol I", weitere
Nachweise bei Ingerl/Rohnke, vor § 14 - 19 Rz.8), weil sie als
Betreiberin des Vermittlungssystems für Rechtsanwälte von der
angeblichen Rechtsverletzung unmittelbar betroffen ist. Die
Ansprüche sind mithin in zulässiger Weise geltendgemacht, sie sind
aber nicht begründet.

31

Es fehlt schon an der für die Anwendung des § 14 Abs.2 Ziff.2
MarkenG erforderlichen markenmäßigen Benutzung der angegriffenen
Angaben. Der Bundesgerichtshof hat in den Entscheidungen
"Frühstücks-Drink II" (WRP 02, 985,987) und "Festspielhaus" (WRP
02,987,989) ausgeführt, dass - entsprechend der Rechtsprechung des
EUGH (WRP 99, 407 ff - "BMW/Deenik") - die Anwendbarkeit von § 14
Abs.2 Nr. 2 Markengesetz davon abhänge, ob "die in Rede stehende
Bezeichnung zur Unterscheidung von Waren oder Dienstleistungen als
solche eines bestimmten Unternehmens, also als Marke benutzt wird,
oder ob die Verwendung zu anderen Zwecken erfolgt". Eine
Markenbenutzung im Sinne einer Verletzungshandlung setze demnach
voraus, dass sie jedenfalls im Rahmen des Produkt- oder
Leistungsabsatzes auch der Unterscheidung der
Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer
Unternehmen diene. Lägen diese Voraussetzungen nicht vor, so fehle
es "an der Grundvoraussetzung für die Annahme einer
Markenverletzung im Sinne von § 14 Abs.2 Nr.2 MarkenG, einer
Verwendung der angegriffenen Bezeichnung als Marke, nämlich zur
Unterscheidung der in Frage stehenden Dienstleistungen von denen
anderer Unternehmen im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofes
der Europäischen Gemeinschaften" (BGH a.a.O. "Festspielhaus"
S.988). In Anwendung dieser Grundsätze ist eine rein beschreibende
Angabe ungeachtet des § 23 Ziff.2 MarkenG schon aus dem
Schutzbereich des Verletzungstatbestandes des § 14 Abs.2 Ziff.2
MarkenG von vornherein ausgenommen. Damit scheidet das Bestehen
einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr im Streitfall aus. Denn
der Beklagte benutzt beide angegriffenen Angaben nicht
markenmäßig.

32

Was zunächst die mit dem Antrag zu 1 a) angegriffene Bezeichnung
des Link als "Anwalt Suchservice" angeht, beschreibt diese
ausschließlich das Angebot, das der Nutzer durch Anklicken
erreichen kann. Zusammen mit den übrigen Links wirkt die Auflistung
wie eine solche von beschreibenden Rubriken in einer Zeitung. Durch
die Angabe wird dem Nutzer erläutert, dass er mit Hilfe des Link
Anwälte suchen kann, nicht aber wird mit dieser Beschreibung eine
Dienstleistung des Beklagten im markenrechtlichen Sinne eigens
gekennzeichnet. Das ergibt sich überdies aus dem Umstand, dass das
Dienstleistungsangebot des Beklagten bereits mit der Angabe
"Justitia Direct" gekennzeichnet ist. Dass diese Angabe die
Funktion einer Bezeichnung der Dienstleistung des Beklagten zur
Unterscheidung von anderen vergleichbaren Angeboten wahrnimmt, ist
für den Nutzer im Hinblick auf die zentrale Positionierung und die
Angabe des (r) eindeutig.

33

Auch die Verwendung des mit dem Antrag zu 1 b) angegriffenen
Meta-Tag ist beschreibender Natur. Der Senat lässt daher die
zweifelhafte Frage offen, ob überhaupt markenrechtliche Ansprüche
gegen die unsichtbare Verwendung derartiger Programmierungen in
Quelldateien bestehen können (bejahend OLG München WRP 00,775 ff -
Hanseatic"). Der Meta Tag bewirkt, dass Internet- Nutzern, die mit
einer Suchmaschine nach einem Angebot suchen, mit dessen Hilfe sie
einen Rechtsanwalt finden können, auch der Internet-Auftritt des
Beklagten angezeigt wird. Damit enthält der Meta Tag die
beschreibende Angabe, dass das Angebot des Beklagten eben diese
Funktion erfüllt. Der Nutzer sucht nämlich nicht nach einem
Angebot, das Anwaltsuchservice heißt, sondern nach einem
solchen, das ein Anwaltsuchservice ist.

34

Im übrigen fehlte es, wenn von der erforderlichen markenmäßigen
Benutzung der beiden angegriffenen Angaben durch die Beklagte
auszugehen wäre, auch an der gem. § 14 Abs.2 Ziff.2 MarkenG
erforderlichen Verwechslungsgefahr zwischen der geschützten Marke
und den angegriffenen Zeichen.

35

Die Prüfung der Frage, ob im Sinne der Vorschrift die Gefahr
einer Verwechslung besteht, ist auf der Grundlage des jeweiligen
Gesamteindrucks der in Frage stehenden Marken vorzunehmen. Ob
danach eine Verwechslungsgefahr begründet ist, ist unter
Berücksichtigung der Nähe der in Betracht zu ziehenden Waren
und/oder Dienstleistungen, für welche die zu vergleichenden Zeichen
geschützt oder verwendet sind, sowie der Kennzeichnungskraft der
Klagemarke und nach der Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen zu
entscheiden, wobei diese Kriterien in einer Wechselbeziehung
miteinander stehen (vgl. BGH GRUR 2000, 875,876 - "Davidoff"; WRP
1998,755,757 - "nitrangin"; EuGH GRUR 1998, 387 - "Springende
Raubkatze"). Der Grundsatz, dass Ausgangspunkt der auf der
Grundlage der dargestellten Determinanten zu beurteilenden
Verwechslungsgefahr der durch die jeweiligen Marken vermittelte
Gesamteindruck ist, schließt es nicht aus, dass einem einzelnen
Markenbestandteil unter Umständen eine besondere, den
Gesamteindruck der Marke prägende Kraft beizumessen ist und dass
deshalb bei Übereinstimmung der Marken in dem jeweils prägenden
Bestandteil die Gefahr von Verwechslungen zu bejahen sein kann (BGH
WRP 1999,189,191 - "Tour de culture"; GRUR 1996, 200 f -
"Innovadiclophlont"). Ausgehend von diesen Kriterien besteht eine
Verwechslungsgefahr nicht.

36

Die Wort/Bildmarke "Anwaltsuchservice" weist in ihrer
eingetragenen Form allerdings von Hause aus die für einen
Markenschutz erforderliche Kennzeichnungskraft auf. Das ergibt sich
aus dem Umstand, dass die Marke eingetragen worden ist, und wird
vor diesem Hintergrund von dem Beklagten auch nicht in Abrede
gestellt. Entgegen der Auffassung der Klägerin und des Landgerichts
wird die Marke aber nicht durch ihren Wortbestandteil geprägt.

37

Eine aus mehreren Elementen zusammengesetzte Marke wird von
einem ihre Teile geprägt, wenn dieser eine selbständig
kennzeichnende Stellung hat und in dem Gesamtzeichen nicht derart
untergeht oder in den Hintergrund tritt, dass er durch die
Einfügung in die Marke seine Eignung verliert, die Erinnerung an
diese wachzurufen (vgl. BGH a.a.O.; GRUR 96,198 f. - "Springende
Raubkatze" und öfter). Dabei trifft es im Ausgangspunkt zu, dass
für den Gesamteindruck von Wort/Bildzeichen in der Regel der
Wortbestandteil maßgebend ist, weil er regelmäßig für den Verkehr
die einfachste Bezeichnungsform darstellt (BGH a.a.O. "Springende
Raubkatze"; GRUR 96,267,269 - "Aqua"). Im vorliegenden Fall liegt
allerdings eine Besonderheit vor, die einer Prägung der
Wortbildmarke durch ihren Wortbestandteil entgegensteht. In dem im
Rechtsstreit betroffenen Dienstleistungsbereich entfaltet der
Wortbestandteil "Anwalt-Suchservice" nämlich keinerlei
Kennzeichnungskraft.

38

Der Begriff "Anwalt-Suchservice" bringt zum Ausdruck, dass eine
Dienstleistung erbracht wird, durch die dem Interessenten
Rechtsanwälte benannt werden, die in einzelnen Regionen oder auf
bestimmten Rechtsgebieten tätig sind. Er beschreibt damit
ausschließlich die Tätigkeit des Beklagten und wäre - wie das
Deutsche Patent- und Markenamt mit Recht ausgeführt hat - gem. § 8
Abs.2 Nr.2 MarkenG nicht als Wortmarke eintragungsfähig. Entgegen
der von der Klägerin geäußerten Auffassung ist der Begriff
"Anwalt-Suchservice" von seinem Sinngehalt her eindeutig: Der
Verkehr versteht unter diesem Begriff nicht ein Unternehmen, dass
Anwälten bei einer irgendwie gearteten Suche hilft, sondern ein
Unternehmen, das dem Rechtssuchenden dabei hilft, einen
Rechtsanwalt zu finden. Dem Einwand mangelnder Kennzeichnungskraft
kann auch nicht entgegengehalten werden, dass die Wortbildmarke
auch für "Druckereierzeugnisse, Herausgabe und Veröffentlichung von
Verlagserzeugnissen, Beratung von Angehörigen der wirtschafts- und
rechtsberatenden Berufen auf organisatorischen,
betriebswirtschaftlichen, personellen, finanz- und
versicherungswirtschaftlichen Gebiet, Konzeption, Organisation und
Durchführungen von Fortbildungsveranstaltungen" geschützt ist. Das
trifft zwar zu, ist für den Rechtsstreit aber ohne Bedeutung. Denn
um diese Dienstleistungsbereiche geht es vorliegend sämtlich nicht.
Die Klägerin wendet sich nicht dagegen, dass der Beklagte den
streitgegenständlichen Begriff für die vorstehend aufgezählten
Dienstleistungen, sondern dass er ihn gerade für die Vermittlung
von Rechtsanwälten verwendet. In diesem Dienstleistungsbereich ist
die Bezeichnung "Anwalt-Suchservice" aus den genannten Gründen
indes rein beschreibend.

39

Diese Eigenschaft von "Anwalt-Suchservice" führt dazu, dass dem
Zeichenbestandteil kein prägender Einfluss auf das Gesamtzeichen
zukommen kann. Denn selbständig nicht schutzfähige Bestandteile
können zwar zur Prägung eines Gesamteindruckes beitragen (BGH GRUR
96,200 f., - "Innovadicluphlont"), es kommt demgegenüber rein
beschreibenden Angaben aber grundsätzlich kein bestimmender
Einfluss auf den Gesamteindruck zu (vgl. BGH GRUR 95,808 f., -
"P3-plastoclin"). Wollte man die Marke als allein durch
"Anwalt-Suchservice" geprägt ansehen, so würde auf diese Weise
einem auf ein rein beschreibendes Element zurückgeführten Zeichen
entgegen der Wertung des § 8 Abs.2 Nr.2 MarkenG Markenschutz
zugebilligt. Dementsprechend hat der Senat bereits in der
Entscheidung "Online" (GRUR 01,525,528) ausdrücklich ausgeführt,
dass es sich verbiete, einem beschreibenden Wortbestandteil einer
Wort-Bildmarke im Wege der Prägung isolierten Schutz zu gewähren.
Hieran wird festgehalten.

40

Dem rein beschreibenden Markenelement "Anwalt-Suchservice" kommt
auch mit Blick auf eine von dem Landgericht als gerichtsbekannt
angenommene gewisse Bekanntheit nicht eine das Gesamtzeichen
prägende Wirkung zu. Angesichts des Umstandes, dass
"Anwalt-Suchservice" im vorliegenden Zusammenhang überhaupt keine
Kennzeichnungskraft aufweist, käme ein eigenständiger Schutz dieses
Zeichenbestandteils in entsprechender Anwendung von § 8 Abs.3
Markengesetz allenfalls dann in Betracht, wenn sich der Begriff in
den beteiligten Verkehrskreisen für die streitgegenständliche
Dienstleistung durchgesetzt hätte. Das ergibt der Vortrag der
Klägerin indes nicht. Als Verkehrskreise sind nicht etwa die
Rechtsanwälte, sondern ist das allgemeine rechtssuchende Publikum
angesprochen. Dass das Unternehmen der Klägerin schon seit dem
Jahre 1989 existiert, begründet allein die erforderliche
Bekanntheit nicht. Die Klägerin hat besondere werbliche Aktivitäten
nicht vorgetragen und der einzelne Rechtssuchende wird nur in
Ausnahmefällen mehrfach einen Rechtsanwalt benötigen, er wird also
in der Regel nur einmal (erfolgreich) nach einem Rechtsanwalt etwa
im Internet suchen. Ist das aber so, so kann die bloße Existenz der
Klägerin seit nunmehr etwa 13 Jahren die Verkehrsdurchsetzung nicht
begründen. Dasselbe gilt erst recht für die Übernahme des früheren
"F.", weil jenes Anwaltsverzeichnis nicht die Bezeichnung der
Klägerin trägt.

41

Nach alledem stehen sich die Wort/Bildmarke in ihrer
eingetragenen Form, also insbesondere einschließlich des
Bildelementes, und die Angabe "Anwalt Suchservice" als angebotener
Link (Klageantrag zu 1 a) bzw. "Anwaltsuchservice" als in der
Quelldatei enthaltener Meta-Tag (Klageantrag zu 1 b) gegenüber.
Verwechslungen drohen insoweit nicht.

42

Die Kennzeichnungskraft der Klagemarke ist von Hause aus
schwach, weil der optisch im Vordergrund stehende Wortbestandteil
aus den dargelegten Gründen rein beschreibender Natur ist. Ob die
Kennzeichnungskraft in gewissem Maße durch eine Bekanntheit in den
angesprochen Verkehrskreisen gesteigert ist, kann dahinstehen, weil
auch dann Verwechslungen auszuschließen sind. Das gilt auch
angesichts der bestehenden Branchenidentität. Denn es fehlt an der
erforderlichen Ähnlichkeit der geschützen Marke mit den
angegriffenen Angaben. Dabei ist nicht zu verkennen, dass auch bei
der aus den vorstehend dargelegten Gründen gebotenen
Berücksichtigung der Klagemarke in ihrer Gesamtheit, also
insbesondere unter Einbeziehung des Bildelementes, Ähnlichkeiten
wegen des nahezu identischen Wortbestandteiles vorhanden sind.
Gleichwohl reicht in der konkret angegriffenen Verwendung diese
Ähnlichkeit nicht aus, als dass Verwechslungen auftreten
könnten.

43

Den mit dem Antrag zu 1 a) angegriffenen Link kann der Nutzer
überhaupt nur wahrnehmen, wenn er sich bereits auf der Homepage des
Beklagten befindet. Diese Homepage verdeutlicht aber, dass der
Beklagte einen eigenen juristischen Informationsservice anbieten
will. Das vermittelt nicht nur die kennzeichnende Bezeichnung
"Justitia Direct", sondern auch das hervorgehobene Wortspiel "Recht
verständlich". Vor diesem Hintergrund wird der Nutzer unter dem
Link "Anwaltsuchservice" das suchen, was ihm der Beklagte auch
bietet, nämlich eine eigene Vermittlung von Rechtsanwälten. Es
liegt für einen durchschnittlich informierten, aufmerksamen und
verständigen Nutzer völlig fern anzunehmen, er werde über diesen
Link nunmehr auf die Datenbank eines Dritten, hier also
möglicherweise der Klägerin, verwiesen. Selbst wenn man dies aber
annehmen wollte, kommt noch hinzu, dass dieser Irrtum sofort
aufgeklärt würde: Der Nutzer würde dann nämlich mit der aus der
Anlage AS 5 (Bl.44, bzw. 45 ff.) ersichtlichen Auflistung
konfrontiert. Diese ist indes eindeutig als eine solche des
Beklagten erkennbar. Sie ist nämlich mit "Justitia Direct"
überschrieben und schon der erste Satz beginnt mit dem Text "Die
juristischen Berater von Justitia Direct helfen ihnen gerne
...". Eine Verwechslungsgefahr, die nur durch die Bezeichnung
des Link als solcher in Betracht kommt, aber jedenfalls
ausgeschlossen ist für denjenigen, der den Link auch
bestimmungsgemäß nutzt, erfüllt den Tatbestand des § 14 Abs.2 Nr.2
MarkenG nicht.

44

Auch bezüglich des Antrags zu 1 b) besteht keine
Verwechslungsgefahr. Denn der Nutzer erhält von der Suchmaschine,
in die er "Anwaltssuchservice" eingegeben hat, niemals nur die
Domain angezeigt, unter der der Beklagte seine Homepage betreibt.
Er wird vielmehr immer, solange die Klägerin im Internet vertreten
ist, zumindest auch einen - gesonderten - Hinweis auf die Klägerin
erhalten. Eine Anzeige ausschließlich der Domain des Beklagten
kommt demgegenüber nur in dem theoretischen Fall in Betracht, dass
der Interessent so viele zusätzliche Angaben als weitere
Suchbegriffe verwendet, dass nur der Internet-Auftritt des
Beklagten gefunden wird. Auf diesen völlig unwahrscheinlichen Fall
kann indes schon deswegen nicht abgestellt werden, weil der
"Suchende" den Beklagten dann praktisch schon kennt. Sieht der
Nutzer als Ergebnis der Suchmaschine aber die Parteien
nebeneinander stehen, so liegt es fern, dass er annehmen könnte, es
handele sich um dieselbe Dienstleistung bzw. um dasselbe oder
zumindest miteinander zusammenarbeitende Unternehmen. Das gilt auch
dann, wenn die Suchmaschine sämtliche auf Bl.12 f dargestellten
Domains, unter denen der Beklagte auftritt, anzeigen sollte, weil
diese sich inhaltlich erheblich von der Internetdomain der
Antragstellerin "anwaltsuchservice.de" unterscheiden.

45

Es kommt schließlich hinzu, dass - wenn man den
Verletzungstatbestand als erfüllt ansehen wollte - die Ansprüche
auch an der Bestimmung des § 23 Ziff.2 Markengesetz scheitern
würden. Konkrete Anhaltspunkte für ein danach erforderliches
sittenwidriges Verhalten des Beklagten sind nämlich weder
vorgetragen noch ersichtlich.

46

Aus diesem Grunde bestehen auch Ansprüche aus § 1 UWG nicht. Der
Beklagte benutzt die beschreibenden Angaben "Anwalt Suchservice"
bzw. "Anwaltsuchservice" in der beschriebenen Form, ohne damit
Markenrechte der Klägerin bzw. der Dr. O. T. KG zu verletzen. Es
ist nicht ersichtlich oder konkret vorgetragen, inwiefern dies
gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstoßen sollte. Insbesondere
ist weder erkennbar, dass ein etwaiger guter Ruf der Klägerin bzw.
ihres Dienstleistungsangebotes im Sinne einer sittenwidrigen
Rufausbeutung durch die streitgegenständlichen Angaben auf den
Beklagten übertragen würde, noch dass die Klägerin auf diese Weise
behindert würde und dies unter sittlich nicht zu billigenden
Umständen geschähe.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs.1, 344 ZPO.

48

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

49

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
ZPO liegen nicht vor.

50

Die Festsetzung der Beschwer der Klägerin entspricht dem Wert
ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

51

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf
100.000 EUR festgesetzt. Dieser Betrag entspricht dem gem. §§ 12
Abs.1 GKG, 3 ZPO bzw. § 12 b Abs.1 GKG maßgeblichen Interesse der
Klägerin und ihrer Wertangabe bei Klageerhebung.