Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-21, Aktenzeichen 13 K 3577/04.A
ECLI:DE:VGAR:2005:1121.13K3577.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben
werden, als Gesamtschuldner.

1

Tatbestand:

2

Der am 14. Oktober 1968 geborene Kläger zu 1. ist ebenso wie seine Ehefrau,
die am 24. Juli 1971 geborene Klägerin zu 2., sowie ihre gemeinsamen
minderjährigen Kinder, die Kläger zu 3. bis 5., palästinensischer Volkszugehöriger
ungeklärter Staatsangehörigkeit. Eigenen Angaben zufolge reisten die Kläger am 23.
oder 24. August 2004 auf dem Luftweg über einen unbekannten Flughafen in das
Bundesgebiet ein. Am 26. August 2004 beantragten sie in P. die Anerkennung
als Asylberechtigte.

3

Zur Begründung führten sie bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, im Folgenden: Bundesamt) am 1. September 2004 durch den Kläger
zu 1. im Wesentlichen aus: Sie hätten die ganze Zeit in Q. in ihrem Haus in
B. bei S. im X. gelebt. Auf Vorhalt, dass er in seiner Heiratsurkunde
mit jordanischer Staatsbürgerschaft eingetragen sei, erkläre er, dass damals alles
unter dem jordanischen haschemitischen Königreich gewesen sei. Sie seien von
B1. nach Deutschland geflogen. Ihre Reisepässe habe ihnen der Helfer
abgenommen. Bei der Einreise nach Deutschland hätten sie keine Reisepässe
vorzeigen müssen. Es seien nicht einmal Polizisten da gewesen. Die Araber hätten
sich hinter ihrem Haus versteckt. Dann sei die Siedlung beschossen worden. Aus der
Siedlung sei zurückgeschossen worden und seine Frau und die Kinder hätten Angst
gehabt. Die Juden seien gekommen und hätten ihn gefragt, wer da schieße. Er habe
dazu nichts sagen können und die ganze Zeit versucht, seine Frau und seine Kinder
vor den Kämpfen zu schützen. Zu seinen Brüdern habe er nicht gehen können, weil
sie in derselben Straße wohnten. Sie seien nicht mitausgereist, weil sie keine
Familien hätten. Politische Gründe habe er keine.

4

Die Klägerin zu 2. führte am selben Tage gegenüber dem Bundesamt ergänzend
aus: Sie hätten ihr Haus einfach abgeschlossen und seien abgefahren. Sie seien von
K. mit einem Flugzeug in ein unbekanntes Land und eine Nacht später mit dem
Flugzeug nach Deutschland geflogen. Seit der Intifada sei alles sehr schwierig
geworden. In der gegenüber ihrem Haus gelegenen Siedlung sei geschossen
worden. Auf Grund dessen habe es auch in ihrem Haus mal einen Brand gegeben.
Als die Armee von ihrem Mann habe wissen wollen, wer auf die Siedlungen
geschossen habe, habe er ihnen nicht helfen können. Ihm sei von der Armee
vorgeworfen worden, dass er nicht kooperativ sei und er sei misshandelt worden. Vor
zwei Jahren seien alle jungen Männer für einen Monat in verschiedenen Hallen
festgehalten worden, weil die einmarschierende israelische Armee habe sicherstellen
wollen, dass diese Leute nichts gegen die Armee unternehmen. In K. hätte man
ihnen keine Aufenthaltsgenehmigung erteilt. Sie wolle nicht zurückkehren, weil in der
Nähe ihres Hauses ständig geschossen werde.

5

Mit Bescheid vom 26. Oktober 2004 lehnte das Bundesamt die Asylanträge der
Kläger ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) vom 9. Juli 1990 (BGBl I S. 1354) sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte ihnen die
Abschiebung in die palästinensischen Autonomiegebiete an. Zur Begründung führte
es aus: Die Kläger könnten nicht als Asylberechtigte anerkannt werden, weil ihre
Angaben zur Einreise auf dem Luftweg unglaubhaft seien, so dass von einer
asylrechtsauschließenden Einreise auf dem Landweg über einen sicheren Drittstaat
ausgegangen werden müsse. Im Übrigen hätten sie lediglich Nachteile vorgetragen,
die sie auf Grund der allgemeinen Zustände in ihrem Heimatland zu erleiden hätten.
Es sei den Klägern zumutbar gewesen, ihren Wohnort innerhalb des
Herkunftsgebietes zu verlegen.

6

Mit ihrer Klage verfolgen die Kläger ihr Begehren weiter.

7

Sie beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 26. Oktober 2004 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) vom
30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) vorliegen,

h i l f s w e i s e ,

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 26. Oktober 2004 zu
verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7
AufenthG vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung ihres Antrags nimmt sie Bezug auf den Inhalt des
streitbefangenen Bescheides.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Bundesamtes
Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage hat keinen Erfolg. Hierüber kann das Gericht befinden, obwohl der
Prozessbevollmächtigte der Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht
erschienen ist. Letzterer ist nämlich ordnungsgemäß geladen und darauf
hingewiesen worden, dass im Fall seines Ausbleibens auch ohne ihn verhandelt und
entschieden werden könne (vgl. § 102 Abs. 2 VwGO).

15

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1, 2. Alternative VwGO
statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber sowohl mit dem Haupt- als auch dem
Hilfsantrag unbegründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 26. Oktober 2004 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten. Diese haben keinen
Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigte oder die Verpflichtung des
Bundesamtes zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 des
seit dem 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes (vgl. Art. 15 Abs. 3
des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004, BGBl. I S. 1950). Auch die in dem
streitbefangenen Bescheid enthaltene Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig.
Ferner hat die Klage mit dem auf die Verpflichtung des Bundesamtes zur
Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG
gerichteten Hilfsantrag keinen Erfolg. (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Auf die
Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes ist für die Entscheidung dieses Rechtsstreits
mangels Vorliegens einer Übergangsregelung maßgeblich abzustellen (vgl. § 77 Abs.
1 Satz 1 AsylVfG).

16

Der Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG setzt politische, d.h. staatliche oder
quasi-staatliche Verfolgung voraus. Die dem Ausländer drohende Gefährdung muss
aus der staatlichen Gebietshoheit erwachsen. Das Merkmal "politisch" kennzeichnet
die Verfolgung als Verhalten einer organisierten Herrschaftsmacht, welcher der
Betroffene unterworfen ist.

17

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 15. April 1997 - 9 C
15/96 -,
NVwZ 1997, 1131 f.; und vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, JZ 1995, 246, 247.

18

Politische Verfolgung setzt demzufolge auch einen Staat voraus, in den der
Asylsuchende in rechtlich zulässiger Weise zurückkehren könnte. Bei staatenlosen
oder Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit ist dies das Land ihres gewöhnlichen
Aufenthalts (vgl. § 3 AsylVfG). Allein auf die Verhältnisse in diesem Land kommt es
für die Beurteilung des Asylanspruchs an. Ein Staat verliert seine Eigenschaft als
Land des gewöhnlichen Aufenthalts nicht allein deshalb, weil der Staatenlose ihn
verlässt. Anders ist die rechtliche Situation jedoch dann, wenn der Staat des
gewöhnlichen Aufenthalts den Staatenlosen - aus im asylrechtlichen Sinne
nichtpolitischen Gründen - ausweist oder ihm die Wiedereinreise verweigert,
nachdem er das Land verlassen hat. Er beendet damit seine Beziehungen zu dem
Staatenlosen und hört auf, für ihn Land des gewöhnlichen Aufenthalts zu sein. In
letzterem Fall steht der Staat des gewöhnlichen Aufenthalts dem Staatenlosen
ebenso gegenüber wie jeder andere auswärtige Staat. Die Frage politischer
Verfolgung auf seinem Territorium wird asylrechtlich gegenstandslos, der
Staatenlose könnte in einer solchen Situation nicht als asylberechtigt anerkannt
werden. Vielmehr müsste dessen Status dann nach dem Gesetz vom 12. April 1976
zum Übereinkommen vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der
Staatenlosen (BGBl. 1976 II S. 473) geregelt werden.

19

Vgl.	hierzu: BVerwG, Urteile vom 15. Oktober
1985 - 9 C 30.85 -, DVBl. 1986, 510, 511; und vom
12. Februar 1985 - 9 C 45.84 -,
Entscheidungssammlung zum Ausländer- und
Asylrecht (EZAR), 200 Nr. 11.

20

Ausgehend von diesen Erwägungen hat das Bundesamt deshalb bei seiner
Entscheidung zutreffend darauf abgestellt, ob den Klägern in J. politische
Verfolgung droht. Zunächst sind die Kläger als palästinensische Volkszugehörige
(der von dem Bundesamt gehegte Verdacht auf eine bestehende jordanische
Staatsangehörigkeit wegen der Heiratsurkunde hat sich nicht weiter bestätigt, auch
das Gericht hat - ebenso wie das Bundesamt im Verlauf der Anhörung - keine
weiteren Anhaltspunkte gesehen, in dieser Richtung den Sachverhalt weiter
aufzuklären) aus den von J. besetzten Gebieten (hier: X. ) als
Staatenlose anzusehen.

21

Vgl.	hierzu mit näherer Begründung: BVerwG,
Beschluss vom 25. Mai 1993 - 1 B 21.93 -, InfAuslR
1993, 298, 299.

22

An dieser Einschätzung hat sich auch durch die Schaffung der palästinensischen
Autonomiegebiete durch das Gaza-Jericho-Abkommen vom 4. Mai 1994 nichts
geändert. Ein neuer selbstständiger palästinensischer Staat ist hierdurch (bislang)
nicht geschaffen worden. Hiervon gehen Q1. und J1. ungeachtet aller
Verhandlungs- und Vermittlungsbemühungen im Nahost-Konflikt nach wie vor
übereinstimmend aus. Allein ein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts aber
wäre nur in der Lage, eine Staatsangehörigkeit zu vermitteln.

23

Des Weiteren ist J. (Autonomiegebiet X. ) als Land des gewöhnlichen
Aufenthalts der Kläger anzusehen. Sie haben sich eigenen Angaben zufolge
zeitlebens im X. aufgehalten. Hiervon geht das Gericht trotz des Hinweises
auf eine jordanische Staatsangehörigkeit des Klägers zu 1. in der Heiratsurkunde
aus. Denn abgesehen von dem insoweit nicht bestätigten Verdacht ist die Frage der
Staatsangehörigkeit losgelöst von der Frage des gewöhnlichen Aufenthalts zu
beantworten. Durchgreifende Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Darstellung der
Kläger, sich immer in der Westbank aufgehalten zu haben, sind nicht ersichtlich. Eine
Loslösung Israels von den Klägern (z.B. durch Ausweisung) im zuvor beschriebenen
Sinne ist weder vorgetragen noch sonst erkennbar. Ihre Wiedereinreise in das
X. wäre auch heute noch rechtlich möglich. Wenn die Kläger tatsächlich in
den besetzten Gebieten ansässig gewesen sind und dies nachweisen können (z.B.
durch ein palästinensische Travel-Document) und nicht - wie die Kläger - in einem
Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten stehen, werden sie aller Voraussicht
nach wieder in das X. einreisen können, insbesondere dann, wenn sie - wie
die Kläger - aus den klassisch-traditionellen Palästinensergebieten wie der Gegend
um S. stammen.

24

Vgl.	Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an
das VG Chemnitz vom 23. September 2003, Az.:
1409 al/br.

25

Die Kläger haben hierzu angegeben, u.a. im Besitz eines Personalausweises zu
sein. Außerdem haben sie ein UNRWA-Dokument vorgelegt. In diesen Fällen ist es
grundsätzlich möglich, (auch über den Flughafen C. ) die Rückkehr in das
X. zur Begründung eines Daueraufenthaltes zu erreichen.

26

Vgl.	Auskünfte des Deutschen Orient-Institutes
an das
VG Ansbach vom 3. Januar 2002, Az.: 970 al/br;
und an das VG Münster vom 6. April 2005, Az.:
1692 al/br; Auskunft des Auswärtigen Amtes an das
VG Ansbach vom 9. September 1997, Az.: 514-
516.80/28835.

27

Es kann aber nicht festgestellt werden, dass die Kläger J. (Autonomiegebiet
X. ) wegen erlittener oder drohender politischer Verfolgung verlassen haben
oder ihnen diese im Fall der Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Die
Kläger haben sich allein auf die unsichere Sicherheitslage berufen bzw. Umstände
geltend gemacht, die mit der allgemeinen Situation in den Palästinensergebieten im
Zusammenhang stehen. Schon aus § 30 Abs. 2 AsylVfG folgt, dass die Berufung auf
eine allgemeine Notsituation nicht zu einer Asylanerkennung führen kann.

28

Die mit dem Hauptantrag inzident begehrte Aufhebung der in Ziffer 4. des
angegriffenen Bescheides enthaltenen Abschiebungsandrohung kann nicht erfolgen.
Diese ist gemäß § 34 Abs. 1 AsylVfG in Verbindung mit dem im Zeitpunkt ihres
Erlasses geltenden § 50 AuslG zu Recht ergangen. Sie ist aber auch auf Grund der
inhaltsgleichen Vorschrift des § 59 AufenthG rechtmäßig, denn die Kläger sind weder
als Asylberechtigte anerkannt worden noch besitzen sie eine
Aufenthaltsgenehmigung bzw. einen Aufenthaltstitel. Dass die Kläger nicht die
israelische Staatsangehörigkeit besitzen, ist für die Frage der Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung ebenfalls bedeutungslos. Nach § 59 Abs. 2 AufenthG soll in
der Androhung der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben
werden soll. Weder Wortlaut noch Entstehungsgeschichte der Vorschrift geben einen
Hinweis auf einen rechtserheblichen Zusammenhang zwischen der
Staatsangehörigkeit des Ausländers und dem Zielstaat.

29

Vgl.	zum früheren, inhaltgleichen § 50 Abs. 2
AuslG: BVerwG, Beschluss vom 1. September
1998,
- 1 B 41.98 -, InfAuslR 1999, 73, 74.

30

Das Gericht ist ferner der Auffassung, dass die Abschiebungsandrohung nicht
wegen der Zielstaatsbezeichnung „J. /Palästinensische Autonomiegebiete"
rechtlichen Bedenken unterliegt. Der maßgeblich auf die fehlende israelische
Staatsangehörigkeit abstellenden Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Niedersachsen,

31

vgl.	Beschluss vom 21. April 2004 - 11 LA 61/04 -
, NVwZ-RR 2004, 788 f.,

32

und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs,

33

vgl.	Beschluss vom 14. November 2003
- 9 TG 2727/03 -, NVwZ-RR 2004, 535,

34

wonach eine Zielstaatsbezeichnung der hier vorliegenden Art den Vorgaben des
früheren § 50 Abs. 2 AuslG widersprach, folgt die Kammer nicht. Ungeachtet dessen
würden die Kläger durch eine danach fehlerhafte Zielstaatsbezeichnung nicht in
eigenen Rechten im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO verletzt, sodass allein
deshalb die Aufhebung der Abschiebungsandrohung nicht in Betracht kommt.

35

Vieles spricht aber dafür, dass es sich bei der Zielstaatsbestimmung nicht um
einen notwendigen Bestandteil der Abschiebungsandrohung handelt, der an deren
verbindlichem Regelungsinhalt teilnimmt, sondern der Gesetzgeber mit der
Sollvorschrift des früheren § 50 Abs. 2 AuslG (jetzt: § 59 Abs. 2 AufenthG) nur zum
Ausdruck bringt, dass die Bezeichnung des Zielstaates der Abschiebung schon in
der Abschiebungsandrohung wünschenswert, aber nicht für deren Rechtmäßigkeit
geboten ist. So dürfte es sich lediglich um eine Vorgabe für das Handlungsprogramm
der Behörde im Sinne einer Ordnungsvorschrift handeln. Vor allem die Regelung in
§ 59 Abs. 3 Satz 3 AufenthG zeigt, dass die Abschiebungsandrohung als solche
selbst dann bestehen bleibt, wenn in ihr rechtswidrigerweise ein Zielstaat benannt ist,
in Bezug auf den zwingende Abschiebungshindernisse vorliegen.

36

Vgl.	zum früheren wortgleichen § 50 Abs. 3 Satz
3 AuslG: BVerwG, Urteil vom 25.Juli 2000 - 9 C
42.99 -, BVerwGE 111, 343; siehe zum
Vorstehenden auch: OVG Berlin, Urteil vom 6.
Oktober 2000, - 3 B 56.95 -, NVwZ 2001, 948
(Ls.).

37

Sollten die Kläger mangels Feststellbarkeit ihrer Herkunft oder des Besitzes von
Pass(ersatz)papieren tatsächlich nicht abgeschoben werden, könnte dies allenfalls
ein tatsächliches Abschiebungshindernis in Bezug auf einen in Aussicht
genommenen Zielstaat der Abschiebung darstellen, welches gemäß § 59 Abs. 3 Satz
1 AufenthG dem Erlass der Androhung nicht entgegensteht. Allein der Umstand,
dass ein Abschiebungserfolg nicht sicher vorhergesagt werden kann, führt jedenfalls
nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebungsandrohung.

38

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 1. September 1998,
a.a.O.; siehe auch: OVG für das Land Nordrhein-
Westfalen (NRW), Beschluss vom 19. März 1998
- 18 B 2284/96 -;VGH Baden-Würt-temberg,
Beschluss vom 18. Januar 2000 - 13 S 1433/99 -,
VBlBW 2000, 227, 228.

39

Die Klage bleibt schließlich auch mit dem Hilfsantrag erfolglos. Es liegen keine
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG vor. Insbesondere
drohen den Klägern keine (landesweiten) Gefahren, die ein Abschiebungshindernis
nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen. Nach dieser Norm kann von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn
dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Die beachtliche Wahrscheinlichkeit einer einzelfallbezogenen,
individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation muss nicht von
staatlicher oder quasistaatlicher Seite ausgehen.

40

Vgl.	zum früheren § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG:
BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, 324, 330.

41

Ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG folgt
insbesondere nicht aus der allgemeinen Sicherheitslage im X. , vor allem
wegen der dort immer wieder aufflammenden Unruhen unterschiedlicher Intensität.
Mit diesen Umständen im Zusammenhang stehende Gefahren sind solche, denen
die gesamte palästinensische Bevölkerung ausgesetzt ist. Als allgemeine Gefahren
unterfallen sie der Sperrklausel des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, die bei
Entscheidungen gemäß § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG - Ermessensentscheidung
über einen Abschiebungsstopp durch die oberste Landesbehörde - berücksichtigt
werden. Solche Gefahren können nur dann, wenn durch die Abschiebung der
jeweilige Asylsuchende extremen bzw. hochgradigen Gefahren ausgesetzt ist, dieser
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert wird, in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG ein Abschiebungshindernis begründen.

42

So	das BverwG in st. Rspr. seit dem Urteil vom
17. Oktober 1995, a.a.O., S. 328.

43

Eine solche den Klägern drohende extreme Leibes- oder Lebensgefahr ist nicht
zu befürchten. Dass es sich bei dem Risiko, Opfer israelischer Vergeltungsschläge
zu werden, nicht um eine extreme Gefahrenlage im vorbeschriebenen Sinne handelt,
folgt schon daraus, dass die israelische Armee diese Vergeltungsschläge im
Nachgang zu Selbstmordattentaten palästinensischer Extremisten mit hoher
Präzision und modernen Waffen sowie zeitlich befristet durchführt. Unbeteiligte sind
dabei in der Regel keiner besonderen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt.

44

Vgl.	Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG
Ansbach vom 4. März 2002, Az.: 508-
516.80/38830.

45

Auch aus der angespannten Versorgungslage in den von J. besetzten
Gebieten resultieren keine Gefahren dieser Intensität. Hinweise auf Hungersnöte
oder massenhafte Todesfälle wegen der Verbreitung von Seuchen sind den Medien
oder Auskünften nicht zu entnehmen.

46

Vgl.	hierzu: Auskunft des Deutschen Orient-
Instituts an das VG Ansbach vom 3. Januar 2002,
Az.: 970 al/br.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

48