Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-06, Aktenzeichen 12 A 595/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0306.12A595.08.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1
Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 6 VwGO liegen nicht vor.

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Entgegen der Ansicht der Kläger hat der beschließende Senat die im
Zulassungsverfahren entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen
Umstände zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen.

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Soweit die Kläger zur Begründung ihrer Anhörungsrüge auf die im Rahmen der
Anhörungsrüge der Mutter der Klägerin zu 1. - 12 A 594/08 - gegebene Begründung
Bezug nehmen, muss ihre Rüge jedenfalls aus den im Senatsbeschluss vom
heutigen Tage im Verfahren 12 A 594/08 angeführten Gründen ohne Erfolg bleiben,
auf welche der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt.

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Ihre darüber hinausgehende (sinngemäße) Rüge, der Senat habe die
offensichtlich gegebene deutsche Volkszugehörigkeit des Großvaters der Klägerin zu
1. (Ewald Reinik) unbeachtet gelassen, wegen derer die Abstammung der Klägerin
zu 1. von einem deutschen Volkszugehörigen i. S. d. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG zu
bejahen sei, und insoweit ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs, die
Pflicht zur Amtsermittlung und den Überzeugungsgrundsatz verletzt, greift nicht
durch.

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Eine Gehörsverletzung liegt insoweit ersichtlich nicht vor. Denn die Kläger haben
im Zulassungsverfahren auch nicht einmal ansatzweise geltend gemacht, die
Klägerin zu 1. erfülle das Tatbestandsmerkmal der Abstammung von einem
deutschen Volkszugehörigen jedenfalls deshalb, weil entgegen der Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht nur auf ihre Abstammung von ihren (nichtdeutschen)
Eltern abzustellen, sondern auch ihre Abkunft von ihrem Großvater mütterlicherseits
zu berücksichtigen sei. Die Behauptung in der Anhörungsrüge, die Klägerin (zu 1.)
habe bereits im Berufungszulassungsverfahren dargelegt, "dass es sich nicht nur auf
die Mutter ankommt, sondern auch die Abstammung ‚von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen'", trifft ersichtlich nicht zu.
Vorgetragen haben die Kläger in Bezug auf den Großvater der Klägerin zu 1. nämlich
allein, dieser habe (ebenso wie die Mutter der Klägerin zu 1.) die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Eintragung in die Deutsche Volksliste der Ukraine
erworben. Das Vorbringen, der Senat habe die deutsche Volkszugehörigkeit des
Großvaters der Klägerin zu 1. unbeachtet gelassen, stellt sich deshalb ungeachtet
seiner Einkleidung (auch) als Gehörsrüge der Sache nach als Angriff gegen die
Sachverhaltswürdigung und die materiell-rechtliche Würdigung des Senats dar.
Hiermit vermögen die Kläger indes nicht durchzudringen, weil der Anspruch auf
Gewährung rechtlichen Gehörs, dessen Durchsetzung die Anhörungsrüge dient,
nicht davor schützt, dass das Gericht dem zur Kenntnis genommenen und in
Erwägung gezogenen Vorbringen nicht folgt, sondern aus Gründen des materiellen
Rechts oder des Prozessrechts zu einem anderen Ergebnis gelangt, als der
Beteiligte es für richtig hält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. August 2004 - 1 BvR 1557/01 -, Juris, m. w. N.;
BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2007 - 8 B 11.07 -, Juris, und vom 22. Mai 2006 -
5 B 89.05 -, Juris.

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Unabhängig davon greift die Kritik an der Entscheidung des Senats auch nicht
durch. Denn die - von dem Senat in dem angefochtenen Beschluss unter Rückgriff
auf die gefestigte Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen getroffene - Feststellung, dass die Abstammung von einem
deutschen Volkszugehörigen i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG allein als Abstammung
von den Eltern zu verstehen sei, weshalb mindestens ein Elternteil deutscher
Volkszugehöriger im Rechtssinne sein müsse, wird durch das Vorbringen der Kläger,
das Bundesverwaltungsgericht habe im Verfahren 5 C 8.07 klargestellt, "dass bei der
Abstammung nicht auf die Eltern abzustellen" sei, ersichtlich nicht durchgreifend in
Frage gestellt. Dem Senat ist nämlich weder bei seiner Beschlussfassung am 13.
Februar 2008 noch heute eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts des
behaupteten Inhalts zu dem angegebenen Aktenzeichen bekannt geworden.

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Die weitere Behauptung, der Senat habe auch gegen § 86 Abs. 1 VwGO bzw.
gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen, vermag der Anhörungsrüge schon
deshalb nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil § 152a VwGO - wie bereits ausgeführt -
nur bei Gehörsverletzungen die Möglichkeit einer fachgerichtlichen Abhilfe eröffnet.
Abgesehen davon verkennen die Kläger insoweit auch die Struktur des
Zulassungsverfahrens. Aus dem Darlegungsgebot des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
folgt nämlich die Beschränkung der berufungsgerichtlichen Prüfung auf die
Darlegungen des Rechtsmittelführers, dem es obliegt, das Vorliegen des geltend
gemachten Zulassungsgrundes substantiiert zu begründen. Es findet deshalb im
Zulassungsverfahren grundsätzlich keine Prüfung von Amts wegen statt (vgl. auch §
124a Abs. 5 Satz 2 VwGO), und auch eine Beweiserhebung kommt - abgesehen von
hier nicht interessierenden Ausnahmen - grundsätzlich nicht in Betracht.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124a Rn. 186 und 259;
Bader, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 4. Aufl. 2007, § 124a Rn
103; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Assmann/Pietzner, VwGO, Stand:
September 2007, § 124a Rn. 131, m. w. N.; dazu, dass die in § 125 Abs. 1 Satz 1
VwGO angeordnete entsprechende Anwendung der Vorschriften des Teils II der
VwGO in Bezug auf das Zulassungsverfahren nur vorbehaltlich der §§ 124, 124a
VwGO und besonderer Strukturmerkmale des Zulassungsverfahrens gilt und dass
(deshalb) speziell die eine Entscheidung durch Urteil betreffende Regelung des §
108 Abs. 1. VwGO nur im Berufungsverfahren entsprechend anwendbar ist, vgl.
Seibert, a. a. O., § 125 Rn 8, 34 ff.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Der Beschluss ist gemäß § 152a Abs. 4 Satz 3 VwGO unanfechtbar.

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