Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-14, Aktenzeichen 6 M 8/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0814.6M8.06.00

Tenor

1.	Gegen den Antragsgegner wird eine Ersatzzwangshaft von 2
Tagen angeordnet.

Zur Vollstreckung der Ersatzzwangshaft wird gegen den Antragsgegner
Haftbefehl erlassen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 150,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Am 1. Juli 2004 zeigte der Antragsgegner dem Antragsteller gemäß § 11 Abs. 1
Landeshundegesetz NRW die Haltung eines Labrador-Bernhardiner-
Mischlingshundes an, den er seit Dezember 2002 hält. Seiner Verpflichtung, die für
die Haltung des Hundes vorgeschriebenen Nachweise (Sachkundenachweis,
Nachweis über fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes mit einem Mikrochip,
Nachweis über den Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung) vorzulegen,
kam der Antragsgegner trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung nicht nach. Der
Antragsteller verhängte deshalb im Frühjahr / Sommer 2005 gegen ihn ein Bußgeld
in Höhe von 200,00 EUR. Weil der Antragsgegner auch danach seiner
Nachweispflicht nicht nachkam, gab ihm der Antragsteller nach Anhörung durch - am
13. August 2005 durch Niederlegung zugestellter - Ordnungsverfügung vom 10.
August 2005 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung auf, die
gemäß § 11 Abs. 2 Landeshundegesetz NRW vorgeschriebenen Nachweise
spätestens bis zum 9. September 2005 zu erbringen. Zugleich drohte er dem
Antragsgegner für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00
EUR an und wies ihn auf die Möglichkeit der Anordnung der Ersatzzwangshaft durch
das Verwaltungsgericht bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes hin.

4

Mit Ordnungsverfügung vom 12. September 2005, dem Antragsgegner durch
Niederlegung zugestellt am 16. September 2005, setzte der Antragsteller das
angedrohte Zwangsgeld in Höhe von 150,00 EUR fest, weil Antragsgegner der ihm
auferlegten Verpflichtung noch immer nicht nachgekommen war. Zugleich drohte er
dem Antragsgegner unter Fristsetzung bis zum 30. September 2005 ein weiteres
Zwangsgeld in Höhe von 300,00 EUR an und fügte auch dieser Androhung einen
Hinweis auf die Möglichkeit der Anordnung der Ersatzzwangshaft durch das
Verwaltungsgericht bei Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes bei.

5

Der Antragsgegner legte weiterhin die geforderten Nachweise nicht vor.
Daraufhin setzte der Antragsteller mit Bescheid vom 6. Oktober 2005, dem
Antragsgegner durch Niederlegung zugestellt am 10. Oktober 2005, das angedrohte
Zwangsgeld in Höhe von nunmehr 300,00 EUR fest und drohte dem Antragsgegner
unter neuer Fristsetzung bis zum 31. Oktober 2005 ein Zwangsgeld in Höhe von
500,00 EUR an.

6

Am 13. Januar 2006 sprach der Antragsgegner beim Antragsteller vor, legte
einen Nachweis über die fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes mit einem
Mikrochip vor und sagte zu, den weiterhin fehlenden Sachkundenachweis bzw. den
weiterhin fehlenden Nachweis über den Abschluss einer
Tierhalterhaftpflichtversicherung kurzfristig nachzureichen. Der Antragsteller hielt das
Gesprächsergebnis in einem Schreiben an den Antragsgegner vom 9. Februar 2006
fest und räumte dem Antragsgegner zur Erfüllung seiner Nachweispflichten - bei
gleichzeitiger Ankündigung der Stellung eines Antrags auf Anordnung der
Ersatzzwangshaft durch das Verwaltungsgericht - eine Nachfrist bis zum 28. Februar
2006 ein. Auch diese Frist nutzte der Antragsgegner nicht.

7

Bereits im Oktober 2005 war ein Pfändungsversuch der Stadtkasse des
Antragsgegners in der Wohnung des Antragstellers erfolglos geblieben. Der Versuch
einer Kontopfändung verlief ebenfalls fruchtlos, weil vorrangige Pfändungen
bestanden.

8

Mit Schriftsatz vom 6. April 2006, bei Gericht eingegangen am 7. April 2006,
modifiziert durch Erklärungen im Erörterungstermin vom 8. Juni 2006, beantragt der
Antragsteller sinngemäß,

9

wegen Uneinbringlichkeit des mit Bescheid vom
12. September 2005 bestandskräftig festgesetzten
Zwangsgeldes in Höhe von 150,00 EUR gegen den
Antragsgegner Ersatzzwangshaft anzuordnen und zur
Vollstreckung der Ersatzzwangshaft Haftbefehl gegen ihn zu
erlassen.

10

Der Antragsgegner hat nicht im Verfahren Stellung genommen.

11

Der Antragsteller hat auf Nachfrage des Gerichts ergänzend ausgeführt: Ein
Fahrzeug sei auf den Antragsgegner nicht zugelassen. Da hinsichtlich der faktischen
Hundehaltung bisher noch keine negativen Erkenntnisse vorlägen, bestünden gegen
den Verbleib des Hundes beim Antragsgegner - vorbehaltlich der fehlenden
Unterlagen - grundsätzlich keine Bedenken. Eine Untersagung der Hundehaltung
solle deshalb erst nach Ausschöpfung aller möglichen Zwangsmittel erfolgen.

12

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Streitakte und des vom Antragsteller übersandten Verwaltungsvorgangs
verwiesen.

13

II.

14

Der Antrag des Antragstellers hat Erfolg. Das erkennende Gericht hält es für
notwendig, aber auch ausreichend, gegen den Antragsgegner Ersatzzwangshaft von
2 Tagen anzuordnen; zugleich ist auf den Antrag des Antragstellers zur Vollstreckung
der Ersatzzwangshaft Haftbefehl gegen den Antragsgegner zu erlassen.

15

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - VwVG NRW - setzt die Anordnung von Ersatzzwangshaft
voraus, dass ein Zwangsgeld uneinbringlich ist und dass auf die Möglichkeit der
Ersatzzwangshaft bei Androhung des Zwangsgeldes oder nachträglich hingewiesen
worden ist. Da es sich bei der Anordnung der Ersatzzwangshaft um ein
unselbstständiges Zwangsmittel handelt, setzt ihr Erlass weiter voraus, dass die
Zwangsgeldfestsetzung unanfechtbar oder sofort vollziehbar und nicht nichtig ist.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - 5 E
1035/95 -, DÖV 1997, 511; Beschluss vom 20. April 1999 - 5 E
251/99 -, NVwZ-RR 1999, 802.

17

Die Ersatzzwangshaft beträgt mindestens einen Tag, höchstens zwei Wochen;
ihre Anordnung steht im pflichtgemäßen Ermessen des Verwaltungsgerichts, das
insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren und die
persönlichen Verhältnisse des Pflichtigen zu berücksichtigen hat.

18

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. April 1999, Az: 5 E
251/99, abgedruckt in NVwZ-RR 1999, 802-803 (Leitsatz und
Gründe), sowie OVG NRW, Beschluss vom 23. Juli 2004 - 4 E
809/04 -, m.z.N.; VG Düsseldorf 18. Kammer, Beschluss vom
5. Dezember 2003 , Az: 18 M 6/03; beide nachgewiesen in
Juris, Rechtsprechung des Landes Nordrhein-Westfalen.

19

In Anwendung dieser Grundsätze liegen die Voraussetzungen für die Anordnung
einer Ersatzzwangshaft, zu der der Vollstreckungsschuldner mit der gerichtlichen
Eingangsverfügung vom 10. April 2006 angehört worden ist und sich auch im
Erörterungstermin vom 8. Juni 2006 hätte äußern können, hinsichtlich des mit
Ordnungsverfügung vom 12. September 2005 festgesetzten Zwangsgelds in Höhe
von 150,00 EUR vor.

20

Dem Antragsgegner ist mit der von Anfang an sofort vollziehbaren und im
Übrigen inzwischen unanfechtbaren Ordnungsverfügung vom 10. August 2005 unter
Fristsetzung aufgegeben worden, die für die Haltung seines Labrador-Bernhardiner-
Mischlingshundes nach § 11 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW vorgeschriebenen
Nachweise (Sachkundenachweis, Nachweis über fälschungssichere Kennzeichnung
des Hundes mit einem Mikrochip, Nachweis über den Abschluss einer
Tierhalterhaftpflichtversicherung) vorzulegen; bis heute ist er dieser Verpflichtung
innerhalb keiner der ihm gesetzten Fristen und Nachfristen vollständig
nachgekommen, denn er hat immer noch keinen Sachkundenachweis und Nachweis
über den Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung erbracht.

21

Das zur Vollstreckung der dargelegten Nachweispflichten durch
Ordnungsverfügung vom 12. September 2005 unanfechtbar festgesetzte
Zwangsgeld in Höhe von 150,00 EUR hat sich als uneinbringlich erwiesen. Mehrere
Vollstreckungsversuche sind ausweislich der von der Stadtkasse des Antragstellers
hierüber erstellten Protokolle (Bl. 23 bis 25, und 28 bis 33 des Verwaltungsvorgangs)
fehlgeschlagen. Nach den dabei und zusätzlich durch eine vom Gericht im
vorliegenden Antragsverfahren veranlasste Halterabfrage beim Straßenverkehrsamt
erlangten Erkenntnissen über die Einkommens- und Vermögenssituation des
Antragsgegners versprechen weitere Beitreibungsversuche ebenfalls keinen Erfolg.
Dies rechtfertigt es, von der Uneinbringlichkeit des Zwangsgeldes im vorliegenden
Verfahren auszugehen.

22

Vgl. hierzu Sadler, VwVG, VwZG, 6. Auflage, § 16 VwVG,
Rdnr. 8; Engelhardt/App, VwVG, VwZG, 6. Auflage, § 16
VwVG, Rdnr. 3; vgl. des weiteren zur Frage der
Uneinbringlichkeit OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember
1996 - 5 E 1035/95 - m.w.N., und Beschluss vom 31. März
2004 - 18 E 1162/03 -, NWVBl 2004, 389 = NVwZ- RR 2004,
786.

23

Auch ist der Antragsgegner mit der Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von
150,00 EUR auf die Möglichkeit der Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit des
Zwangsgeldes hingewiesen worden.

24

Trotz des - damit hier festzustellenden - Vorliegens der in § 61 Abs. 1 Satz 1
VwVG NRW verankerten Voraussetzungen darf das Gericht Ersatzzwangshaft
allerdings - wie bereits dargelegt - nur dann anordnen, wenn sie in Abwägung aller
den Einzelfall prägenden Umstände verhältnismäßig ist; in diesem Rahmen sind
auch die persönlichen Umstände des Vollstreckungsschuldners umfassend zu
berücksichtigen. Denn die Ersatzzwangshaft ist mit einem erheblichen Eingriff in die
Grundrechte des Betroffenen verbunden und darf daher als subsidiäres Beugemittel
nur das letzte Mittel des Staates zur Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruchs
sein. Aus diesem Grund muss trotz eingetretener Unanfechtbarkeit der zu Grunde
liegenden Zwangsgeldfestsetzung geprüft werden, ob es geboten gewesen wäre,
das mit der durch die Grundverfügung dem Schuldner auferlegten Verpflichtung
angestrebte Ziel durch eine weniger einschneidende Maßnahme zu erreichen als
durch die Anordnung der Ersatzzwangshaft gegen den Betroffenen - etwa durch den
Einsatz eines anderen als des angedrohten und festgesetzten Zwangsmittels
(unmittelbarer Zwang, Ersatzvornahme) oder auf andere Weise als durch
Vollstreckungsakte.

25

Vgl. zu Letzterem OVG NRW, Beschluss vom 13. Juni 1989, Az:
17 B 2018/86, sowie VG Düsseldorf 3. Kammer, Beschluss vom 4.
September 2002 , Az: 3 M 66/02, beide nachgewiesen in Juris,
Rechtsprechung des Landes Nordrhein-Westfalen; vgl. weiter Sadler
a.a.O. § 16 Rdn. 12a.

26

Auch diese Prüfung fällt im vorliegenden Fall zu Lasten des Antragsgegners aus.

27

Soweit zu prüfen ist, ob dem Antragsteller im vorliegenden Fall weniger
einschneidende Zwangsmittel zur Verfügung standen bzw. stehen, die geforderten
Nachweise zu erhalten, liegt das Ergebnis auf der Hand. Die noch ausstehenden
Nachweise erfordern unvertretbare Willensentscheidungen des Antragsgegners wie
z.B. den Abschluss einer Tierhalterhaftpflichtversicherung, zu deren Erzwingung
andere Zwangsmittel als das Zwangsgeld schlechthin untauglich sind
(Ersatzvornahme) oder nicht eingesetzt werden dürfen (unmittelbarer Zwang).

28

Zwar weniger eindeutig, letztlich aber nicht anders ist auch die Frage zu
entscheiden, ob dem Antragsteller weniger einschneidende Möglichkeiten als die
Anwendung von Verwaltungszwang zur Verfügung standen bzw. stehen, das mit der
Grundverfügung angestrebte Ziel zu erreichen. Versteht man unter dem
"angestrebten Ziel" bei enger Betrachtung nur die bloße Vorlage der geforderten
Nachweise, sind alternative Möglichkeiten, dieses Ziel zu erreichen, nicht ersichtlich.
Das erkennende Gericht neigt jedoch zu der "weiten" Betrachtung, dass der
eigentliche Sinn der Grundverfügung vom 10. August 2005, deren Durchsetzung das
vorliegende Verfahren dient, darin besteht, den Zustand zu beenden, dass der
Antragsgegner einen Hund unter Bedingungen hält, die den gesetzlichen
Anforderungen nicht entsprechen. Dieses Ziel der Schaffung gesetzeskonformer
Haltungsbedingungen kann der Antragsteller auch dadurch erreichen, dass er -
gestützt auf § 12 Abs. 2 Sätze 2 und 4 Landeshundegesetz NRW - die Haltung des
Hundes des Antragsgegners untersagt und anordnet, dass dem Antragsgegner der
von ihm seit dem Jahre 2002 gehaltene Labrador-Bernhardiner-Mischlingshundes -
ein "großer" Hund im Sinne des § 11 Abs. 1 Landeshundegesetz NRW - entzogen
und an eine geeignete Person oder Stelle übergeben wird. Davon ausgehend hält
sich das erkennende Gericht für grundsätzlich befugt, in einem Fall wie dem
vorliegenden die Anordnung einer Ersatzzwangshaft im Rahmen des ihm
eingeräumten Ermessens abzulehnen, nämlich dann, wenn festzustellen ist, dass
keine vernünftig begründbare Aussicht besteht, dass die Ersatzzwangshaft den
Hundehalter bewegen wird, seine Weigerungshaltung aufzugeben und nunmehr den
behördlichen Anordnungen zur Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen für die
Hundehaltung nachzukommen. In einem solchen Fall, in dem der Zweck der
Anordnung der Ersatzzwangshaft auch durch deren Vollstreckung voraussichtlich
nicht erreicht werden könnte, ist das Gericht nicht etwa - wie es im Schriftsatz des
Antragstellers vom 13. April 2006 anklingt - unter dem Gesichtspunkt der
"Ausschöpfung aller möglichen Zwangsmittel" gebunden, einem Antrag auf
Anordnung der Ersatzzwangshaft automatisch zu entsprechen. Ein solcher
Automatismus besteht schon deshalb nicht, weil sie selbst kein Zwangsmittel im
Sinne des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes ist, sondern lediglich einen Ersatz für
das Zwangsmittel des Zwangsgeldes darstellt, über dessen Einsatz im konkreten
Einzelfall nicht die Behörde, sondern nach pflichtgemäßem Ermessen das Gericht
entscheidet.

29

Vgl. Sadler a.a.O. § 1 Rdn. 1.

30

Vor diesem Hintergrund gibt für die Erwägung, ob die Anordnung einer
Ersatzzwangshaft gegenüber dem Antragsgegner überhaupt Sinn macht, das
bisherige Verhalten des Antragsgegners durchaus Anlass. Die Beharrlichkeit und
Uneinsichtigkeit, mit der er inzwischen seit mehr als einem Jahr eine einfach zu
befolgende und in ihrem Sinn zu verstehende behördliche Anordnung ignoriert und
sich auch durch ein Bußgeld, die mehrfache Festsetzung eines Zwangsgeldes und
die Ankündigung einer Ersatzzwangshaft nicht bewegen lässt, seine Sachkunde zur
Haltung eines großen Hundes und eine Hundeversicherung nachzuweisen, geben in
gewissem Umfang durchaus Grund zu der Befürchtung, dass der Antragsgegner zur
Beachtung der Rechtsordnung prinzipiell nicht bereit und deshalb mit seiner
Hundehaltung eine Gefahr für andere Menschen wie auch für Tiere ist. Andererseits
ist bislang noch niemals versucht worden, auf das Verhalten des Antragsgegners
durch die tatsächliche Verhängung einer Ersatzzwangshaft und gegebenenfalls
deren Vollstreckung einzuwirken, und dafür, dass dies nicht ganz ohne die erhoffte
Wirkung bleiben könnte, spricht, dass Antragsgegner sich bisher nicht vollkommen
uneinsichtig gezeigt hat. Immerhin hat er seine Nachweispflichten im Januar 2006
teilweise erfüllt, und auch bei dem Vollstreckungsversuch in seiner Wohnung im
Oktober 2005 hat er mitgewirkt. Dies gibt letztlich den Ausschlag, den Antrag des
Antragstellers nicht daran scheitern zu lassen, dass dieser gegen den Antragsgegner
auch mit einer auf § 12 Abs. 2 Landeshundegesetz NRW gestützten
Ordnungsverfügung vorgehen und ihm die Hundehaltung untersagen und ihm den
Hund wegnehmen könnte.

31

Die Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne

32

- vgl. hierzu nochmals OVG NRW, Beschluß vom 20. April
1999, Az: 5 E 251/99, a.a.O.; ferner OVG NRW, Beschluß vom
31. März 2004, Az: 18 E 1162/03, abgedruckt in EzAR 605 Nr
6, NWVBl 2004, 389-391 und NVwZ-RR 2004, 786-788
(jeweils Leitsatz und Gründe) -

33

führt zu keinem anderen Ergebnis. Die Bedeutung des mit der
Ordnungsverfügung erstrebten Erfolges - die Erfüllung der gesetzlichen
Voraussetzungen für die vom Antragsgegner praktizierte Hundehaltung - rechtfertigt
den Eingriff in dessen Freiheitsrecht. Der Antragsgegner hat sich weder durch
bestandskräftige Ordnungsverfügungen noch durch Zwangsgelder dazu bewegen
lassen, seinen Nachweispflichten nachzukommen, obwohl ihm dies ohne spürbaren
finanziellen oder zeitlichen Aufwand möglich gewesen wäre. Die von ihm geforderten
Nachweise dienen dem Schutz von Dritten und der Allgemeinheit vor Gefahren durch
die unsachgerechte Haltung des Hundes und vor finanziellen Nachteilen durch
Schäden, die sein Hund verursacht. Der gegenüber dem Antragsgegner durch den
vorliegenden Beschluss angeordnete Zwang wiegt demgegenüber deutlich geringer
und ist deshalb hinzunehmen.

34

Das Maß der angeordneten Ersatzzwangshaft, das sich am unteren Ende des
gesetzlichen Rahmens orientiert, trägt dem Gesichtspunkt Rechnung, dass erstmals
wegen der bislang unerfüllt gebliebenen Ordnungsverfügung vom 10. August 2005
Ersatzzwangshaft gegenüber dem Antragsgegner angeordnet wird. Das Mindestmaß
von einem Tag ist mit Blick auf die bislang außerordentliche Uneinsichtigkeit des
Antragsgegners verdoppelt worden, um ihm zu signalisieren, dass er auf einen
eventuell angezeigten erneuten Antrag des Antragstellers hin mit einer weiteren
Verdoppelung oder gar Verdreifachung der Tage rechnen muss, falls er sich
weiterhin weigert, der Ordnungsverfügung vom 10. August 2005 vollständig
nachzukommen.

35

Der Erlass des Haftbefehls zur Vollstreckung der angeordneten
Ersatzzwangshaft beruht auf § 61 Abs. 2 VwVG NW i.V.m. § 901 Satz 1 ZPO.

36

Die - vom Antrag des Antragstellers auf Erlass des Haftbefehls eingeschlossene -
deklaratorische Ausstellung des mit dem vorliegenden Beschluss erlassenen
Haftbefehls in der Form, die zur Vorlage bei den für die Vollstreckung der
Ersatzzwangshaft zuständigen Vollstreckungsorganen (Gerichtsvollzieher,
Justizverwaltung, vgl. § 61 Abs. 2 VwVG NW i.V.m. §§ 901 Satz 1 und 909 Abs. 1
ZPO) üblich ist, erfolgt durch gesonderten richterlichen Akt. Eine Ausfertigung und
die erforderliche Anzahl beglaubigte Abschriften des ausgestellten Haftbefehls wird
dem Antragsteller mit dem vorliegenden Beschluss zugestellt werden.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

38

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG) i. d. F. des KostRMoG vom 05.05.2004.