Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-10, Aktenzeichen 1 A 3012/01.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1210.1A3012.01PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

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I.

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Der Beteiligte verwendet(e) den Beschäftigten T. , der als Kesselspüler
eingestellt ist, zeitweise als Fahrer. Der Antragsteller setzte den Direktor der
M. Nordrhein-Westfalen (im Folgenden: M. ) hiervon mit „offenem Brief"
vom 25. April 2000 in Kenntnis. Der Direktor der M. teilte dem Antragsteller
daraufhin unter dem 31. Mai 2000 u.a. mit, es sei sinnvoll, Herrn T. auf seine
gesundheitliche Eignung untersuchen zu lassen. Es empfehle sich, den
Untersuchungsumfang nach den berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen für
arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen „Fahr-, Steuer- und
Überwachungstätigkeiten" (G 25) zu richten. Eine Durchschrift dieses Schreibens
erhielt der Beteiligte zur Kenntnisnahme.

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Anfang September 2000 unterzog sich Herr T. auf entsprechende
Anordnung des Beteiligten der vorgeschlagenen Untersuchung. Der Antragsteller
forderte den Beteiligten daraufhin mit Schreiben vom 4. September 2001 auf
mitzuteilen, warum er vor der Untersuchung des Mitarbeiters nicht gemäß § 75 Abs.
1 Nr. 6 LPVG NRW angehört worden sei.

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Der Beteiligte vertrat in seinem Antwortschreiben vom 6. September 2000 die
Auffassung, dass der Antragsteller kein Anhörungsrecht habe. Bei der
streitgegenständlichen Maßnahme handelt es sich nicht um eine Untersuchung zur
Feststellung der Arbeits- bzw. Dienstfähigkeit des Beschäftigten i.S.v. § 75 Abs. 1
Nr. 6 LPVG NRW, sondern um eine Vorsorgeuntersuchung. Auch nachdem der
Antragsteller unter dem 6. September 2000 um nochmalige Überprüfung gebeten
und dabei insbesondere auf die Bezüge der in Rede stehenden Untersuchung zu der
Frage der späteren Verwendung des Beschäftigten hingewiesen hatte, hielt der
Beteiligte mit Schreiben vom 13. September 2000 an seiner Rechtsauffassung fest.

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Der Antragsteller hat am 5. Oktober 2000 das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet. Die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts hat mit dem angefochtenen Beschluss den Antrag,

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festzustellen, dass der Beteiligte den
Antragsteller vor der Anordnung einer
arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung „Fahr-,
Steuer- und Überwachungstätigkeiten" (G 25) nach §
75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW anzuhören hat,

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mit im Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Nicht erfasst würden von
dem Anhörungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW betriebsärztliche
Untersuchungen, bei denen die Gesundheitsvorsorge und die Abklärung der
Einsatzmöglichkeiten des Bediensteten im Vordergrund stünden. Um eine solche
Untersuchung handele es sich indes unstreitig bei der arbeitsmedizinischen
Vorsorgeuntersuchung G 25. Nach Durchführung der Untersuchung eventuell
erfolgende weitere Maßnahmen wie etwa die Übertragung einer höher bewerteten
Tätigkeit seien personalvertretungsrechtlich selbstständig zu beurteilen.

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Gegen den den Prozessbevollmächtigten des Antragstellers am 4. Juli 2001
zugestellten Beschluss haben diese am 26. Juli 2001 Beschwerde eingelegt und sie
in demselben Schriftsatz im Wesentlichen wie folgt begründet: Entgegen der in der
angefochtenen Entscheidung vertretenen Rechtsauffassung stehe ihm sehr wohl ein
Anhörungsrecht nach § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW zu. Auch arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchungen seien unter diesen Mitbestimmungstatbestand zu
subsumieren. Derartige Untersuchungen ergänzten den technischen und
organisatorischen Arbeitsschutz und lägen im allgemeinen präventiven Interesse. Ihr
Ziel sei es, eine Feststellung darüber zu treffen, ob der Beschäftigte auf dem
konkreten Arbeitsplatz gesundheitlich unbedenklich sei. Die
Vorsorgeuntersuchungen könnten auch arbeitsrechtliche Folgen haben,
insbesondere dann, wenn ernstliche gesundheitliche Bedenken bestünden. Diese
Folgen könnten bis hin zu einem Beschäftigungsverbot gehen. Das Anhörungsrecht
solle dem Personalrat vor diesem gesamten Hintergrund die Möglichkeit erhalten,
hinsichtlich einer gegebenenfalls späteren Verwendung vermittelnd einzuschreiten.

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Der Antragsteller beantragt (sinngemäß),

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und
dem erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen.

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Der Beteiligte beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Er tritt der Beschwerdebegründung entgegen und führt hierzu aus: Der
Gesetzeszweck des § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW sei ein anderer, als ihn der
Antragsteller annehme. Es gehe darum festzustellen, ob ein Beamter oder
Angestellter/Arbeiter aus gesundheitlichen Gründen an der Erfüllung seiner
Dienstpflichten vorübergehend oder dauernd gehindert sei. In Fällen der Anordnung
einer betriebsärztlichen Untersuchung, wie sie hier als arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchung G 25 in Rede stehe, sei demgegenüber der Personalrat wie
auch bei einer normalen ärztlichen Untersuchung nicht zu beteiligen.

15

Die Beteiligten haben sich mit Schriftsätzen vom 16. und 21. August 2001 mit
einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des Verwaltungsvorgangs des Beteiligten (Beiakte Heft 1)
Bezug genommen.

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II.
Der Fachsenat kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden,
weil die Beteiligten sich damit einverstanden erklärt haben ( § 79 Abs. 2 Satz 1 LPVG
NRW i.V.m. §§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG).
Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig, hat
aber in der Sache keinen Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig.

19

Insbesondere fehlt es dem Antragsteller nicht an dem erforderlichen
Rechtsschutzbedürfnis. Der Streit über die zur Entscheidung gestellte abstrakte
Frage ist in der Dienststelle in Anknüpfung an einen konkreten Fall, nämlich aus
Anlass der arbeitsmedizinischen Untersuchung des Beschäftigten T. im
Zusammenhang mit der von der Dienststelle beabsichtigten aushilfsweisen
Verwendung als Fahrer entstanden und wird sich zwischen den Beteiligten in
vergleichbarer Weise mit einer mehr als nur geringfügigen Wahrscheinlichkeit erneut
stellen.

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Der Antrag ist aber unbegründet. Das vom Antragsteller geltend gemachte
Beteiligungsrecht steht diesem nicht zu.

21

Das Antragsbegehren beschränkt sich in der Sache auf die Feststellung eines
Anhörungsrechts nach § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW. Nach dieser Vorschrift ist der
Personalrat anzuhören bei der Anordnung von amts- oder vertrauensärztlichen
Untersuchungen zur Feststellung der Arbeits- oder Dienstfähigkeit. Eine Auslegung
dieser Vorschrift ergibt, dass arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen - und
darunter insbesondere die hier in Rede stehende Vorsorgeuntersuchung „Fahr-,
Steuer- und Überwachungstätigkeiten" (G 25) - nicht von dem Anhörungstatbestand
erfasst werden.

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Bereits der Gesetzeswortlaut gibt dafür nichts her. Es handelt sich bei
arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchungen der hier vorliegenden Art unabhängig
davon, ob sie durch einen Amts- oder Vertrauensarzt durchgeführt werden, nämlich
nicht um Untersuchungen „zur Feststellung der Arbeits- oder Dienstfähigkeit". Ziel
der von § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW erfassten Untersuchungen muss es in
Anknüpfung an das zuletzt genannte Tatbestandsmerkmal sein, eine Aussage über
die Arbeits- oder Dienstfähigkeit des Beschäftigten zu treffen, wobei es allerdings
keine Rolle spielt, ob die Untersuchung eine dauernde oder eine nur vorübergehende
Dienstunfähigkeit/Arbeitsunfähigkeit bestätigen bzw. ausschließen soll.

23

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 2. Oktober
1998 - 1 A 4114/96.PVL -.

24

Die Feststellung der Dienst(un)fähigkeit bzw. Arbeits(un)fähigkeit ist indes nicht
das Ziel der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung G 25. Nach den
berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen über diese Untersuchungsform zielt sie
vielmehr darauf ab, bei der Wahrnehmung bestimmter, ein besonderes
Gefahrenpotential aufweisender Funktionen (hier: Fahr-, Steuer- und
Überwachungstätigkeiten) "Unfall- oder Gesundheitsgefahren für den Betroffenen
oder Dritte zu verhindern". Es geht dementsprechend um die präventive
arbeitsmedizinische Abklärung des gesundheitlichen und unfallspezifischen
Gefahrenpotenzials bei einem Einsatz des Beschäftigten in bestimmten Funktionen
bzw. auf bestimmten Arbeitsplätzen (Dienstposten). Irgendwelche schon
bestehenden konkreten Verdachtsmomente in Richtung auf eine dauernde oder
vorübergehende Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Beschäftigten
müssen dieser Abklärung anders als in den von § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW
erfassten Fallgestaltungen gerade nicht zugrunde liegen. Soweit die
arbeitsmedizinische Untersuchung über ihren Vorsorgezweck in Richtung auf
Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz hinaus - wie wohl in dem Anlass gebenden
Fall des Beschäftigten T. - zugleich eine Abklärung der gesundheitlichen bzw.
körperlichen Eignung für bestimmte (künftige) Einsatzmöglichkeiten des
Beschäftigten bezwecken und insofern ggf. eine Personalauswahlentscheidung des
Dienststellenleiters vorbereiten soll, lässt auch diese weitere Zweckbestimmung die
Maßnahme nicht zu einer solchen werden, die der Abklärung (des Fortbestandes)
der Dienstfähigkeit des Beamten bzw. der Arbeitsfähigkeit des Angestellten oder
Arbeiters dient. Denn eine Eignungsfeststellung für bestimmte Funktionen bzw.
Aufgabenfelder steht jedenfalls dann nicht in dem erforderlichen unmittelbaren
Zusammenhang mit einer Abklärung der Frage der (allgemeinen) Dienst- oder
Arbeitsunfähigkeit, wenn sich - wie von dem vom Antragsteller in dem
Beschlussverfahren gestellten Antrag mitumfasst und zudem gerade den Anlass
gebenden Fall kennzeichnend - in Bezug auf eine Fortsetzung der Tätigkeit auf dem
bisherigen Arbeitsplatz (Dienstposten) die Frage der gesundheitlichen Eignung gar
nicht neu stellt.

25

Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift legt jedenfalls nicht mit der nötigen
Deutlichkeit eine andere, den Wortlaut modifizierende Auslegung nahe. § 75 Abs. 1
Nr. 6 LPVG NRW ist auf Empfehlung des Ausschusses für Innere Verwaltung

26

vgl. LT-Drs. 9/3845 S. 29,

27

durch Art. I Nr. 56 Buchst. c des Gesetzes zur Änderung des
Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember
1984 - GV.NRW. 1985 S. 29 - eingefügt worden und hat keine Parallele im
Bundespersonalvertretungs- und Betriebsverfassungsgesetz.

28

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 75 Rn. 51.

29

Dabei lässt sich den Gesetzesmaterialien nicht eindeutig entnehmen, dass der
Abhörungstatbestand des § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW auch auf solche betriebs-
oder vertrauensärztliche Untersuchungen zu erstrecken wäre, die keine Abklärung
der Frage der Dienstfähigkeit zum Ziel haben. Zwar heißt es in der
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Innere Verwaltung,

30

vgl. LT-Drs. 9/3845 S. 71,

31

zur Begründung (lediglich):

32

„Nr. 6 enthält allerdings eine materielle
Veränderung dahin, dass der Personalrat bei der
Anordnung von amts- und vertrauensärztlichen
Untersuchungen anzuhören ist."

33

Mangels dahingehender eindeutiger Anhaltspunkte kann aus der in dieser
Kurzbegründung fehlenden Erwähnung auch des Tatbestandsmerkmals „zur
Feststellung der Arbeits- oder Dienstfähigkeit" aber nicht geschlossen werden, dass
diesem Merkmal keine inhaltliche, den Tatbestand begrenzende Bedeutung zukäme.
Sollte eine derartige subjektive Absicht des Gesetzgebers bestanden haben - wofür
allerdings nichts spricht - , würde dem im Übrigen im Rahmen der Auslegung der
Norm keine maßgebliche Bedeutung zukommen können, da es in der objektiven
Gesetzesfassung an jedem in diese Richtung gehenden Anhalt fehlt.

34

Schließlich fordert auch der Sinn und Zweck des § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW
keine Einbeziehung arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen wie derjenigen
nach G 25 in den Anwendungsbereich der Vorschrift. Hintergrund des in diesem
Zusammenhang eingeräumten Beteiligungsrechts des Personalrats ist folgender: Die
Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Abklärung der Frage der
Dienstfähigkeit berührt die Unverletzlichkeit der Persönlichkeit als ein von der
Verfassung geschütztes Rechtsgut des betroffenen Beschäftigten. Die Beteiligung
des Personalrats soll dabei ergänzend dessen Interesse dienen, von dieser
prinzipiell belastenden Maßnahme verschont zu bleiben, wenn eine solche
Maßnahme aus Sachgründen gar nicht veranlasst ist, also etwa keine konkreten
Verdachtsmomente für eine Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit vorliegen. Namentlich in
der Anordnung einer amts- oder vertrauensärztlichen Untersuchung zur Feststellung
einer vorübergehenden Dienst- oder Arbeitsfähigkeit kommt im Übrigen in der Regel
ein erhebliches Misstrauen des Dienststellenleiters zum Ausdruck, welches den
einzelnen Bediensteten belasten und insbesondere bei einer Häufung derartiger
Anordnungen auch das Klima in der Dienststelle beeinträchtigen kann. Dass es in
diesem Zusammenhang möglicherweise dem Interesse der Beschäftigten besser
entsprochen hätte, wenn das Beteiligungsrecht von der Zustimmung bzw. einem
Antrag des Betroffenen abhängig gemacht worden wäre, stellt die Sinnhaftigkeit der
Beteiligung der Personalvertretung als solche nicht in Frage.

35

Vgl. zum Ganzen etwa: Beschluss des
Fachsenats vom 2. Oktober 1998 - 1 A
4114/96.PVL -; Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 75 Rn. 54 und 55;
Havers, LPVG NRW, 9. Aufl., § 75 Erl. 6.

36

Ein gleichgerichteter Beteiligungszweck lässt sich in Bezug auf
arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen wie diejenige nach G 25 nicht
feststellen. Zwar mag der Betroffene auch diese Untersuchungen als belastend und
aus seiner subjektiven Sicht gegebenenfalls als unnötig empfinden. Ihnen kommt
aber weder die besondere Bedeutung und Brisanz einer Maßnahme im Vorfeld eines
drohenden Ausscheidens aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis wegen
dauernder Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit zu, noch entspricht die Interessenlage mit
Blick auf die oben angesprochenen Gesichtspunkte einer Misstrauensbildung und
Verschlechterung des betrieblichen Klimas derjenigen bei Anordnung einer amts-
oder vertrauensärztlichen Untersuchung zur Überprüfung einer vorübergehenden
Dienst- oder Arbeitsunfähigkeit. Vielmehr geht es hier jedenfalls in erster Linie um
reine Vorsorgemaßnahmen zum Schutz des Betroffenen, der übrigen Beschäftigten
und ggf. von Dritten, an deren Durchführung in der Regel auch der jeweils durch die
Anordnung verpflichtete Arbeitnehmer ein Eigeninteresse haben dürfte. Soweit dabei
zu den Aspekten der Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung auch eine
gesundheitliche Eignungsfeststellung im Vorfeld einer bestimmten Personalplanung
hinzu kommen kann, besteht im Übrigen eine gewisse Parallele zu einer (Vorsorge-
)Untersuchung aus Anlass der Einstellung, in Bezug auf die ein Beteiligungsrecht
des Personalrats ebenfalls ganz überwiegend verneint wird.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 23. Januar
1986
- 6 P 8.83 -, ZBR 1986, 213; Cecior/Valendar/
Lechtermann/Klein, Personalvertretungsrecht NRW,
§ 75 Rn. 57 a und § 72 Rn. 407 a.

38

Soweit der Antragsteller im vorliegenden Zusammenhang auf die angebliche
Bedeutung der arbeitsmedizinischen Vorsorgeuntersuchung für spätere
Personalmaßnahmen wie z.B. eine Umsetzung oder die Übertragung einer
höherwertigen Tätigkeit hinweist, vermag auch diese Überlegung das geltend
gemachte Anhörungsrecht nicht zu rechtfertigen. Das Vorbringen zielt insoweit
nämlich auf Gründe, welche in ihren Sachbezügen schwerpunktmäßig bereits eine
andere - selbstständige - Maßnahme der Dienststellenleitung betreffen und an die für
die Frage des Bestehens von Beteiligungsrechten sowie ggf. deren Ausübung
ihrerseits anzuknüpfen wäre. Diesbezüglich hat die in Rede stehende ärztliche
Untersuchung nur vorbereitenden bzw. abschichtenden, nicht hingegen - namentlich
unter Auswahlgesichtspunkten - in der Sache schon richtungsweisenden
Charakter.

39

Mit Blick auf die hiernach fehlende hinreichende Vergleichbarkeit der
Interessenlage einerseits sowie eine ferner nicht feststellbare unbewusste
Unvollständigkeit des Gesetzes (sog. „echte" Gesetzeslücke) andererseits muss im
Übrigen auch eine - von den Beteiligten nicht angesprochene - entsprechende
Anwendung des § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG NRW auf die in Rede stehenden Fälle
arbeitsmedizinischer Vorsorgeuntersuchungen ausscheiden.

40

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

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