Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-20, Aktenzeichen 7 A 1358/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0220.7A1358.04.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Baugenehmigung des Beklagten vom 27. Juli 2000 in der Fassung des
Widerspruchbescheides des Landrats des Kreises B. vom 29. November 2001
wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen der Beklagte zu ¾ und der
Beigeladene zu ¼; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie jeweils
selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 25,
Flurstück 209 (O. Straße 51) in X. . Der Beigeladene ist (Mit-) Eigentümer
des benachbarten Grundstücks Gemarkung C. , Flur 25, Flurstück 34, O.
Straße 57 in X. .

3

Auf dem Grundstück der Klägerin befinden sich ein Wohnhaus mit unmittelbar
sich anschließenden Stallungen für 15 Pferde und eine Bewegungshalle. Die
Klägerin züchtet Pferde, die teilweise auch zu Sportzwecken eingesetzt werden. Der
Pferdebestand ist von ursprünglich 15 Pferden auf 10 Pferde reduziert worden, von
denen zwei als Zuchtstuten eingesetzt werden; auf dem Grundstück werden derzeit
etwa 5 Pferde gehalten, die anderen Tiere befinden sich auf anderen Grundstücken
der Klägerin in der Umgebung. Die Stallungen sind in einem Abstand von 3 m von
der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtet und werden über mehrere
Kippfenster zum Grundstück des Beigeladenen hin entlüftet. Der bei der Entmistung
der Stallungen anfallende Mist wird auf einem zwischen Stall und Bewegungshalle
an der gemeinsamen Grundstücksgrenze stehenden Anhänger zwischengelagert
und je nach Jahreszeit zwischen 2 bis 4 mal monatlich abgefahren.

4

Das Grundstück des Beigeladenen ist im straßennahen Bereich mit einem 6 m
breiten und 9 m tiefen zweigeschossigen Wohnhaus grenzständig zum Grundstück
der Klägerin bebaut. Hinter dem Wohnhaus schloss sich ein grenzständig errichtetes
Stallgebäude an, das der Beigeladene durch ein neu zu errichtendes
Zweifamilienwohnhaus, das Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung ist,
ersetzen möchte. Bis auf die derzeit provisorisch abgestützte Grenzwand ist das
Stallgebäude vom Beigeladenen abgerissen worden. Zwischen dem straßenseitigen
Wohnhaus auf dem Grundstück des Beigeladenen und dem auf dem Grundstück der
Klägerin errichteten Wohnhaus hat die Klägerin vor ca. 12 bis 14 Jahren im
Einverständnis mit dem (Rechtsvorgänger des) Beigeladenen eine überdachte
Hofdurchfahrt angebaut. Hierbei handelt es sich um eine Holzkonstruktion mit einer
Ausdehnung von ca. 10 X 4 m, die in einer Höhe von ca. 4,5 m in der Grenzwand
des Wohnhauses des Beigeladenen und in der Außenwand des (Stall-)Bauwerks auf
dem Grundstück der Klägerin verankert ist. Eigene Abschlusswände besitzt die
Überdachung der Hofdurchfahrt nicht.

5

Entlang der O. Straße vom Einmündungsbereich in die C1. Straße/ F.--
straße bis zum Übergang in die M. Straße sind neben vereinzelten mit
beidseitigem Grenzabstand stehenden Gebäuden einseitig und beiderseits
grenzständig errichtete Gebäude sowie Häuserzeilen mit einer Länge von weniger
als 50 m vorzufinden.

6

Unter dem 24. April 1999 stellte der Beigeladene eine Bauvoranfrage für einen
Anbau an das auf seinem Grundstück befindliche Wohnhaus, der - gemessen von
der Straße aus - eine Bautiefe von 21,80 m zuzüglich 2 m Terrasse und Balkon
vorsah. Das Gebäude sollte mit einem Pultdach von 8,5 m Höhe versehen werden.
Der Beigeladene legte dem Beklagten darüber hinaus eine undatierte
Einverständniserklärung des Ehemannes der Klägerin zur gemeinsamen
Grenzbebauung mit einem 6 m breiten und 13 m tiefen Anbau an das vorhandene
Wohnhaus vor, wobei die Höhe des geplanten Anbaus in dem Plan nicht angegeben
ist.

7

Unter dem 17. November 1999 legte der Beigeladene dem Beklagten geänderte
Pläne für das Vorhaben vor. Danach sollte das Gebäude mit einem Satteldach mit
einer Firsthöhe von 8,9 m versehen werden. Die Höhe der Grenzwand ist mit 6,27 m
eingetragen.

8

Mit Schreiben vom 20. April 2000 bat der Beigeladene, die Bauvoranfrage als
Bauantrag zu behandeln. Gegenstand war danach der Anbau eines grenzständig
zum Grundstück der Klägerin hin angeordneten Zweifamilienwohnhauses mit einer
Bautiefe von insgesamt ca. 25 m zuzüglich 2 m Balkon und einer Breite zwischen 6
und 7 m sowie einer Firsthöhe von 8,9 m.

9

Mit Bescheid vom 27. Juli 2000 erteilte der Beklagte antragsgemäß dem
Beigeladenen die Baugenehmigung zum Umbau des bestehenden Wohnhauses und
zum Anbau eines Zweifamilienhauses, wobei er den Balkon durch Grüneintrag auf
eine Tiefe von 1,5 m verkürzte.

10

Gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung legte die Klägerin am
6. Juni 2001 Widerspruch ein und beantragte insoweit die gerichtliche Anordnung der
aufschiebenden Wirkung (VG Aachen 3 L 510/01). Zur Begründung trug sie vor, sie
habe erst jetzt von der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung erfahren. Das
Vorhaben des Beigeladenen halte die erforderlichen Abstandflächen nicht ein. Zwar
werde die Umgebungsbebauung von geschlossener Bauweise geprägt.
Unzutreffenderweise gehe der Beklagte allerdings von einer grenzständigen
Bebauung auf ihrem Grundstück aus, denn die an der Grenzwand des Nachbarn
angebaute Durchfahrt sei kein selbständig nutzbares Gebäude. Deshalb hätte der
Beklagte vom Beigeladenen die Einhaltung einer Abstandfläche verlangen können.
Das ihm insoweit zustehende Ermessen habe der Beklagte nicht ausgeübt. Bei
dieser Entscheidung müsse berücksichtigt werden, dass in der Umgebung keine
prägende Wohnnutzung in der geplanten Tiefe vorhanden sei und an der
rückwärtigen Gebäudefront zu der auf ihrem Grundstück hin orientierten Seite große
Fenster und ein Balkon vorgesehen seien.

11

Mit Schreiben vom 7. Juni 2001 beantragte die Klägerin zugleich beim Beklagten
die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs. Daraufhin ordnete
der Beklagte mit Verfügung vom gleichen Tage die Aussetzung der Vollziehung der
Baugenehmigung vom 27. Juli 2000 an mit der Begründung, dem Widerspruch
könnten die Erfolgschancen nicht abgesprochen werden. Im Anschluss daran wurde
das Verfahren VG Aachen 3 L 510/00 übereinstimmend für in der Hauptsache
erledigt erklärt.

12

Daraufhin beantragte der Beigeladene die Aufhebung der Aussetzung der
Vollziehung der Baugenehmigung (VG Aachen 3 L 558/01). Zur Begründung führte
er im Wesentlichen aus, der Widerspruch sei unzulässig, weil der Ehemann der
Klägerin als deren Vertreter dem Bauvorhaben zugestimmt habe. Außerdem seien
wegen Zeitablaufs Abwehrrechte der Klägerin, die erst 10 Monate nach Erteilung der
Baugenehmigung Widerspruch eingelegt habe, verwirkt. Der Widerspruch sei
außerdem unbegründet, da das Vorhaben sowohl bauplanungs- als auch
bauordnungsrechtlich zulässig sei. Die Umgebungsbebauung sei durch
geschlossene Bauweise mit Hinterlandbebauung gekennzeichnet. Da von der
überdachten Hofdurchfahrt auf dem Grundstück der Klägerin Wirkungen wie von
einem Gebäude ausgingen, liege auch auf deren Grundstück eine Grenzbebauung
vor, an die grenzständig angebaut werden dürfe. Die ehemals an der Grenze
wohngenutzten Abstellräume im früheren Stallgebäude auf seinem Grundstück
hätten Bestandsschutz. Diesen Antrag lehnte das Verwaltungsgericht Aachen mit
Beschluss vom 6. Juli 2001 ab.

13

Mit Bescheid vom 29. November 2001 wies der Landrat des Kreises B. den
Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er aus, das
Vorhaben des Beigeladenen liege in einem Bereich der O. Straße, der durch
geschlossene Bauweise gekennzeichnet sei. Zwar könne auch in der geschlossenen
Bauweise ein Grenzabstand gestattet oder verlangt werden, wenn auf dem
Nachbargrundstück ein Gebäude mit Grenzabstand vorhanden sei. Hier sei aber
nicht zu beanstanden, dass der Beklagte keinen Grenzabstand verlangt habe, weil
auch die Klägerin auf ihrem Grundstück - wenn auch nur mit einem untergeordneten
Gebäude - an die Grenze gebaut habe. Schutzwürdige Interessen der Klägerin seien
nicht erkennbar, da an der Grenze keine Wohngebäude, sondern nur Stallungen
errichtet seien. Der Widerspruchsbescheid wurde der Klägerin am 5. Dezember
2001 zugestellt.

14

Die Klägerin hat am 4. Januar 2002 Klage erhoben. Zur Begründung hat sie
unter Ergänzung und Vertiefung ihres bisherigen Vorbringens vorgetragen, in dem
hier maßgeblichen Bereich entlang der O. Straße liege geschlossene Bauweise
vor, doch hielten die auf ihrem Grundstück gelegenen Baulichkeiten den
Grenzabstand ein. Bei der Frage, ob das Vorhaben des Beigeladenen einen
Grenzabstand einzuhalten habe, hätte der Beklagte sein Ermessen ausüben
müssen. Gegen die Zulassung der grenzständigen Bebauung spreche zum einen,
dass auf ihrem Grundstück in dem hier maßgeblichen Bereich kein Gebäude,
sondern nur ein Vordach vorhanden sei, das nicht als Gebäude angesehen werden
könne. Zum anderen hätte ein Grenzabstand eingehalten werden müssen, weil durch
die geplante Bebauung auf dem Grundstück des Beigeladenen eine massive
Wohnnutzung im rückwärtigen Bereich zugelassen werde, für die es keinen
prägenden Rahmen in der Umgebung gebe. Hieraus resultierten bodenrechtliche
Spannungen, da absehbar Kollisionen mit ihrem landwirtschaftlichen Betrieb zu
erwarten seien, zumal bei dem Vorhaben des Beigeladenen die Rückfront im
Obergeschoss fast vollständig als Glasfront ausgebildet und zusätzlich ein Balkon
von 9 qm Grundfläche vorgesehen sei.

15

Der Beigeladene und seine Ehefrau als Miteigentümerin haben am 10. bzw. am
18. Dezember 2003 erklärt, gegen die Stallnutzung auf dem Grundstück der Klägerin
mit bis zu 15 Pferden in dem an der gemeinsamen Grundstücksgrenze vorhandenen
Stall und gegen die Nutzung der sich anschließenden Halle als Bewegungshalle für
Pferde auch künftig keine Einwendungen zu erheben.

16

Die Klägerin hat beantragt,

17

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Beklagten vom 27. Juli
2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises B.
vom 29. November 2001 aufzuheben.

18

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid
beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Der Beigeladene hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Das Verwaltungsgericht hat nach Durchführung eines Ortstermins die Klage mit
Urteil vom 14. Januar 2004 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen
ausgeführt, das Vorhaben füge sich im Sinne des § 34 BauGB ein. Ein Verstoß
gegen das Rücksichtnahmegebot liege nicht vor. Es sei insbesondere nicht zu
erwarten, dass der Pferdezuchtbetrieb der Klägerin infolge Nachbarbeschwerden
über die mit dem Betrieb verbundenen Immissionen nach Verwirklichung des
Vorhabens des Beigeladenen unzumutbar beeinträchtigt werde. Der Beigeladene
wolle sein Vorhaben in langjähriger Kenntnis der benachbarten landwirtschaftlichen
Nutzung in unmittelbarer Nähe der seit langem bestehenden Pferdezucht errichten
und habe sich in der Vergangenheit hierdurch nicht beeinträchtigt gefühlt. Es habe
bislang offenbar keine Nachbarbeschwerden - insbesondere nicht durch den
Beigeladenen - gegeben. Das Grundstück des Beigeladenen sei durch die
bestandsgeschützte, im unmittelbaren Grenzbereich geführte Pferdezucht
vorbelastet. Auch hätten er und seine Ehefrau erklärt, gegen die vorhandene
Stallnutzung keine Einwendungen zu erheben. Von daher erscheine eine Verletzung
des Rücksichtnahmegebots ausgeschlossen. Das Vorhaben verstoße auch nicht
gegen Abstandflächenvorschriften. Entlang der O. Straße seien vom
Kreuzungsbereich C1. Straße/F.--straße bis zum Übergang in die M.
Straße Einzelhäuser mit Grenzabstand, einseitig angebaute Gebäude sowie ganz
überwiegend beidseitig grenzständig aneinander gebaute Häuser vorhanden, ohne
dass eine der Hausgruppen 50 m überschreite. Eine solche Bauweise lasse sich
weder eindeutig einer geschlossenen noch einer offenen Bauweise zuordnen. Damit
liege eine abweichende Bauweise i.S.d. § 22 Abs. 4 BauNVO vor. Im Bereich der
Grundstücke der Beteiligten liege damit eine sog. halboffene Bauweise vor, bei der
lediglich einseitig eine Abstandfläche einzuhalten sei. Da das im vorderen Bereich
des Grundstücks des Beigeladenen vorhandene Wohnhaus grenzständig zum
Grundstück der Klägerin errichtet sei, müsse auch der geplante Anbau im
rückwärtigen Grundstücksbereich zum Grundstück der Klägerin hin angebaut
werden. Die Grenzbebauung erweise sich der Klägerin gegenüber nicht als
rücksichtslos, da sich auf ihrem Grundstück im grenznahen Bereich zum Grundstück
des Beigeladenen keine Wohnräume, sondern nur Stallungen befänden.

23

Die Klägerin hat gegen das ihr am 2. Februar 2004 zugestellte Urteil am 1. März
2004 Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt und diesen fristgerecht begründet.

24

Mit Beschluss vom 8. August 2005 hat der Senat die Berufung wegen
besonderer tatsächlicher Schwierigkeiten zugelassen.

25

Die Klägerin hat rechtzeitig einen Berufungsantrag gestellt und diesen unter
Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen begründet. Sie meint, es liege keine
geschlossene Bauweise vor; das Verwaltungsgericht sei ohne nähere Begründung
davon ausgegangen, es liege eine halboffene Bauweise vor. Diese Annahme sei
nicht zutreffend, denn wie das Verwaltungsgericht selbst ausführe, gebe es in der
Umgebung unterschiedliche Arten von Bauweisen, so dass § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. a)
BauO NRW nicht anwendbar sei. Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW komme
es, wenn an die Nachbargrenze gebaut werden dürfe, darauf an, ob öffentlich-
rechtlich gesichert sei, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne
Grenzabstand gebaut werde. An einer derartigen Sicherung fehle es hier: Eine
Baulast gebe es nicht. Auch sei eine Grenzbebauung auf ihrem Grundstück nicht
vorhanden; als eine solche könne die ohne eigene Pfeiler errichtete Überdachung
über der Durchfahrt auf ihrem Grundstück nicht angesehen werden. Sie verweist in
diesem Zusammenhang auch auf den Beschluss des Senats vom 6. April 2004 - 7 B
223/04 -.

26

Die Klägerin beantragt,

27

das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 27. Juli 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landrats des Kreises B. vom 29. November 2001 aufzuheben.

28

Der Beklagte trägt vor, die abstandflächenrechtliche Zulässigkeit beurteile sich
vorliegend nach § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW. Eine Anbausicherung sei in
Form der überdachten Hofdurchfahrt auf dem Grundstück der Klägerin gegeben.
Diese Anlage erfülle die Merkmale eines Gebäudes, zumindest aber gingen von ihr
Wirkungen wie von Gebäuden aus. Darauf, dass diese Anlage baurechtlich nicht
genehmigt sei, komme es nicht an, es sei denn, das Verhalten der zuständigen
Bauaufsichtsbehörde ergebe hinreichend klar, dass die Beseitigung abzusehen sei.
Vorliegend sei eine Beseitigungsanordnung weder erfolgt noch beabsichtigt, da die
grenzständige Überdachung, die ihrerseits der nachbarlichen Absicherung bedürfe,
von dem nachbarlichen Anbau profitiere.

29

Der Beigeladene beantragt,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Er führt aus, der vorliegende Fall sei nicht mit dem vergleichbar, der dem
Beschluss des Senats vom 6. April 2004 - 7 B 223/04 - zugrundegelegen habe. Von
der überdachten Zufahrt auf dem Grundstück der Klägerin gingen jedenfalls
Wirkungen wie von einem Gebäude aus.

32

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des
Ergebnisses der Augenscheinseinnahme wird auf die Niederschrift vom 12. Oktober
2005 verwiesen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die zulässige Berufung ist begründet.

36

Die Klage hat Erfolg.

37

Die Klage ist zulässig. Insbesondere fehlt der Klägerin nicht das Interesse an der
gerichtlichen Entscheidung. Zwar kann das Rechtsschutzinteresse fehlen, wenn eine
stattgebende gerichtliche Entscheidung die Rechtsstellung des Klägers nicht
verbessern kann. Dies ist hier aber nicht der Fall. Die Klägerin hat nämlich auf ihr
nachbarliches Abwehrrecht nicht verzichtet. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der
undatierten, vom Ehemann der Klägerin unterzeichneten Erklärung, die der
Beigeladene zusammen mit dem ursprünglichen Antrag auf Erteilung eines
Vorbescheides im Mai 1999 vorgelegt hat. In dieser Erklärung kann ein Verzicht der
Klägerin auf ihr nachbarliches Abwehrrecht (bzw. dessen Geltendmachung) nicht
gesehen werden. Ob dies allein daraus zu folgern ist, dass nicht sie, sondern ihr
Ehemann diese Erklärung abgegeben hat, erscheint allerdings fraglich. Denn es ist
keinesfalls auszuschließen, dass die Klägerin sich dessen Verhalten nach den auch
im öffentlichen Recht

38

- vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 2.92 -, DVBl 1994, 810 (812)
m.w.N. -,

39

auch im öffentlichen Baurecht

40

- vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 26. August 1996 - 10 B 554/96 - und vom 15.
Mai 1997 - 10 B 1002/97 - (zu VG Düsseldorf 7 L 46/97, Beschluss vom 18. März
1997) -

41

anwendbaren Grundsätzen der Anscheins- bzw. Duldungsvollmacht zurechnen
lassen muss; ihr Ehemann ist nämlich ausweislich der Bauakten in sämtlichen ihr
Grundstück betreffenden Verfahren gegenüber der Bauaufsichtbehörde - und im
Übrigen auch im vorliegenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht und vor dem
Senat - für die Klägerin in Erscheinung getreten. Dies kann aber offenbleiben. Der
nachbarlichen Erklärung, mit einem Bauvorhaben einverstanden zu sein, kommt
nämlich nur dann Bindungswirkung in dem Sinne zu, dass die Geltendmachung
nachbarlicher Abwehrrechte ausgeschlossen ist, wenn sich diese Erklärung auf ein
konkretes Vorhaben bezieht und die Baugenehmigung für dieselben Bauvorlagen
erteilt wird, denen der Nachbar zugestimmt hat.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Januar 1995 - 7 A 3705/92 - und Beschluss vom
30. August 2000 - 10 B 1145/00 -, BRS 63 Nr. 204, beide m.w.N.

43

Das ist hier nicht der Fall. Die Erklärung, die der Ehemann der Klägerin
gemeinsam mit dem Beigeladenen unterzeichnet hat, bezieht sich auf den "Anbau
eines Einfamilienhauses" auf der O. Straße 57. Der Anbau ist auf der
Zeichnung, die der Erklärung beigefügt ist und auf die diese sich bezieht, nur 13 m
lang; ein Balkon ist gar nicht erwähnt. Demgegenüber ist mit der angefochtenen
Genehmigung das Vorhaben "Umbau des bestehenden Wohnhauses und Anbau
eines Zweifamilienhauses" gestattet worden; der "Anbau" ist nach den genehmigten
Bauvorlagen 14,07 m lang, und daran schließt sich noch ein 1,5 m tiefer Balkon an.
Zur Höhe der baulichen Anlage verhält sich die der Zustimmungserklärung
beigefügte Anlage gar nicht. Stimmt die Zustimmung nicht mit den genehmigten
Bauvorlagen überein, kann von einem Verzicht auf Nachbarrechte der Klägerin
gegen das Vorhaben in seiner jetzt genehmigten Form nicht ausgegangen
werden.

44

Die Klage ist auch begründet. Die angefochtene Baugenehmigung ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Sie verstößt gegen die Klägerin schützende Vorschriften des Bauordnungsrechts.

45

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen). Diese müssen
nach § 6 Abs. 2 und Abs. 5 BauO NRW - grundsätzlich, so auch hier - auf dem
Grundstück selbst liegen und mindestens 3,0 m betragen. Der mit der angefochtenen
Baugenehmigung genehmigte Anbau eines Zweifamilienhauses und Umbau des
bestehenden Wohnhauses wirft auf Grund seiner Dimensionierung und seiner
Nutzungsänderung (Wohnnutzung statt Nutzung als Stallgebäude im rückwärtigen
Bereich) im Vergleich zu dem bestehenden straßenseitig errichteten Wohngebäude
die Genehmigungsfrage insgesamt erneut auf. Dass das so genehmigte Vorhaben
die Abstandflächen (ohne Inanspruchnahme der Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 2
BauO NRW) nicht einzuhalten vermag, ist zwischen den Beteiligten als solches nicht
umstritten.

46

Die Einhaltung der Abstandflächen ist nicht - insbesondere nicht auf Grund der
Regelungen in § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW - entbehrlich.

47

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW ist innerhalb der überbaubaren
Grundstücksfläche eine Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an
der Nachbargrenze errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen Vorschriften
das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden muss [lit.a)] oder das Gebäude
ohne Grenzabstand gebaut werden darf und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass
auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird [lit. b].

48

Die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. a) BauO NRW liegen nicht vor.
Das Vorhaben des Beigeladenen muss nicht ohne Grenzabstand errichtet werden.
Ob nach planungsrechtlichen Grundsätzen an die Grenze gebaut werden muss,
beurteilt sich allein nach den Festsetzungen eines Bebauungsplans bzw. im Falle der
Anwendbarkeit von § 34 Abs. 1 BauGB nach der Bauweise der die nähere
Umgebung prägenden Bebauung.

49

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 1990 - 7 B 3427/89 -, JURIS-
Dokumentation; Schenk in Reichel/Schulte [Hrsg.], Handbuch Bauordnungsrecht,
2004, 3. Kapitel Rz. 62

50

Da für die nähere Umgebung des Vorhabens ein Bebauungsplan nicht existiert,
ist anhand der sich aus § 34 Abs. 1 BauGB ergebenden Maßstäbe zu beurteilen, ob
ohne Grenzabstand gebaut werden darf. Maßgebend für das Merkmal, ob an die
Grenze gebaut werden darf, ist die sich aus der näheren Umgebung ergebende
Bauweise. An die Grundstücksgrenze muss nur dann gebaut werden, wenn
geschlossene Bauweise (vgl. § 22 Abs. 3 BauNVO) vorliegt, weil das Grundstück nur
für eine Bebauung in dieser Weise geprägt ist.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. März 1994 - 7 A 3462/91 -;
Boeddinghaus/Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen,
Loseblattsammlung, Stand: Mai 2005, § 6 Rz. 45.

52

Ob § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. a) BauO NRW auch die Fälle zu erfassen vermag, in
denen die sog. halboffene Bauweise die Umgebung prägt und in denen sich aus der
Anordnung der Gebäude ergibt, an welcher Grenze des fraglichen Grundstücks
gebaut werden muss,

53

Schenk in Reichel/Schulte, Handbuch Bauordnungsrecht, 2004, 3. Kapitel Rz.
62; vgl. auch VGH BW, Beschluss vom 1. Juni 1994 - 5 S 1280/94 -, BRS 56 Nr. 101,

54

kann ebenso offenbleiben, wie die Frage, ob es im Bereich des § 34 Abs. 1
BauGB nach derzeitiger Rechtslage überhaupt eine abweichende Bauweise (vgl. §
22 Abs. 4 BauNVO) - etwa in Form der halboffenen Bauweise - geben kann,

55

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2005 - 7 A 2608/03 - und OVG
NRW, Beschluss vom 30. September 2005 - 10 B 972/05 -

56

§ 6 Abs. 1 Satz 2 lit. a) BauO NRW ist nämlich nur dann anwendbar, wenn die
vorhandene Bebauung tatsächlich durchgehend und deutlich von einer Bebauung
geprägt wird, die eine Bebauung ohne Grenzabstand auf dem fraglichen Grundstück
zwingend vorgibt.

57

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September 1994 - 7 B 1844/94 -, und
Boeddinghaus/Schulte, a.a.O., § 6 Rz. 45 [zur geschlossenen Bauweise].

58

Von einer solchen einheitlichen Prägung kann hier keine Rede sein. Eine
homogene geschlossene Bauweise liegt nicht vor. Im Bereich der O. Straße
vom Kreuzungsbereich C1. Straße/O. Straße bis zum Übergang in die
M. Straße sind Einzelhäuser mit Grenzabstand (z.B. O. Straße 66 und 56),
einseitig angebaute Gebäude (z.B. O. Straße 58) sowie überwiegend beidseitig
grenzständig aneinander gebaute Häuser (z.B. O. Straße 64, 61 und 54)
vorhanden, ohne dass die Länge einzelner Hausgruppen 50 m (vgl. § 22 Abs. 2 Satz
2 BauNVO) überschreitet. Von einer geschlossenen Bauweise kann daher keine
Rede sein. Von einer Prägung der näheren Umgebung im Sinne einer halboffenen
Bauweise derart, dass die Einhaltung einer Abstandfläche zum Grundstück der
Klägerin "aus dem Rahmen" fallen würde, kann ebenfalls nicht ausgegangen werden.
Zwar wird der für die Bestimmung der Bauweise maßgebliche Umgebungsbereich
regelmäßig enger zu begrenzen sein als etwa der für die Ermittlung der Art der
baulichen Nutzung heranzuziehende Rahmen.

59

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2005 - 10 B 972/05 -.

60

Unabhängig davon, wie weit im Einzelnen der Rahmen der näheren Umgebung
- soweit es das Merkmal der Bauweise im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB betrifft -
zu ziehen ist, kann die maßgebliche nähere Umgebung aber nicht nur auf das
Grundstück des Beigeladenen (O. Straße 57) und das daran nordöstlich sich
anschließende Nachbargrundstück (O. Straße 59) beschränkt werden; es ist
kein greifbarer Anhaltspunkt dafür vorhanden, dass gerade diese beiden
Grundstücke sich wechselseitig in einem Maße prägen, das es gebietet, die
umliegenden - soweit es die Bauweise betrifft uneinheitlich ausgestalteten -
Grundstücke beiderseits der O. Straße außen vor zu lassen. Schon im weiteren
nördlichen Verlauf der O. Straße auf dieser Seite sowie auf der
gegenüberliegenden Straßenseite kann aber von einer prägenden halboffenen
Bauweise offensichtlich keine Rede sein. Die vom Verwaltungsgericht angenommene
halboffene Bauweise im Bereich des Grundstücks des Beigeladenen (O. Straße
57) und des daran nordöstlich sich anschließenden Nachbargrundstücks (O.
Straße 59) kann daher den für die Bauweise maßgeblichen Rahmen nicht
bestimmen. Damit liegt eine einheitliche Prägung, die erfordert, dass ohne
Grenzabstand gebaut wird, ersichtlich nicht vor. Hiervon gehen im Übrigen auch die
Beteiligten aus.

61

Ist die Bebauung ohne Grenzabstand nicht zwingend, kommt es gemäß § 6
Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW darauf an, ob eine bestehende öffentlich-rechtliche
Sicherung, dass auf dem Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut
wird, besteht. Eine öffentlich-rechtliche Anbausicherung in Form einer Baulast liegt
nicht vor. Nach ständiger Rechtsprechung der Bausenate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen ersetzt aber eine
vorhandene grenzständige Bebauung hinreichenden Gewichts die öffentlich-
rechtliche Sicherung. Das hinzutretende Vorhaben muss dem vorhandenen Gebäude
in Höhe und Tiefe nicht entsprechen, um der Sicherungsfunktion des § 6 Abs. 1 Satz
2 lit. b) BauO NRW zu genügen.

62

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. Juni 2004 - 7 A 4241/03 -, vom 13. Dezember
1995 - 7 A 159/94 -, BRS 57 Nr. 137 und vom 4. Juni 1998 - 10 A 1318/97 -, BRS 60
Nr. 72.

63

Als einer öffentlich-rechtlichen Sicherung gleichwertig ist aber nur ein
vorhandenes, grenzständiges Gebäude anzusehen, von dessen Fortbestand auch
ausgegangen werden kann. Die faktische Sicherung der Grenzbebauung muss ein
solches Gewicht haben, dass sie der Sicherung durch eine Baulast gleichkommt.

64

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 17. August 2005 - 7 B 1288/05 -, BauR 2006,
88 und vom 6. April 2004 - 7 B 223/04 - m.w.N.

65

Nach diesen Grundsätzen kann in der Überdachung der Zufahrt auf dem
Grundstück der Klägerin eine Sicherung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW
nicht gesehen werden. Ausweislich des Ergebnisses des Ortstermins, das der
Berichterstatter dem Senat vermittelt hat, sowie der in den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen befindlichen Fotos handelt es sich bei der Überdachung um
eine Art Holzkonstruktion, die lediglich in den beiden Wänden verankert ist, aber über
keine eigenen Abschlusswände oder Pfeiler verfügt. Damit liegt ein Gebäude i.S.d. §
2 Abs. 2 BauO NRW nicht vor; darauf, ob von dieser Baulichkeit Wirkungen wie von
Gebäuden ausgehen (vgl. § 6 Abs. 10 BauO NRW) kommt es nicht an; diese Frage
ist von Bedeutung, wenn es darum geht, ob sie selbst Abstandflächen einhalten
muss. Nicht jede bauliche Anlage, die selbst Abstandflächen auslöst, hat aber
hinreichendes Gewicht, um als eine - die grundsätzlich erforderliche Baulast
ersetzende - Anbausicherung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW fungieren zu
können. Eine Überdachung wie die hier in Rede stehende ist relativ leicht zu
beseitigen und kann jedenfalls nicht als einer öffentlich-rechtlichen Sicherung
gleichwertig erachtet werden.

66

Liegt damit schon der Sache keine Anbausicherung vor, mag offenbleiben, ob
der Annahme einer Anbausicherung i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 2 lit. b) BauO NRW
darüber hinaus entgegensteht, dass die Klägerin unter dem 29. Juni 2001 erklärt hat,
sie sei jederzeit bereit, die Holzdachkonstruktion abzureißen, was die Annahme
rechtfertigen könnte, von einem auf Dauer ausgerichteten Fortbestand dieser
vermeintlichen Anbausicherung sei nicht auszugehen.

67

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 6. November 1998 - 7 B 2057/98 - und
vom 17. Oktober 2000 - 10 B 1053/00 -, BRS 63 Nr. 198.

68

Der Beigeladene kann sich nicht auf die privilegierende Regelung des § 6
Abs. 15 BauO NRW stützen. Ein Fall des § 6 Abs. 15 BauO NRW liegt nicht vor, weil
es sich ersichtlich nicht um eine Nutzungsänderung oder geringfügige Änderung
eines bestehenden Gebäudes handelt. Dies gilt hier schon deshalb, weil der Anbau
sich auf einer Länge von etwa 14 m an das bestehende straßenseitige Wohnhaus
auf dem Grundstück des Beigeladenen anschließt und sich im Anschluss daran nach
ein 1,5 m langer Balkon befindet. Damit überschreitet der "Anbau" in seinen
Dimensionen den bisherigen Stall unabhängig davon deutlich, dass hier ein Neubau
und nicht nur eine Änderung eines bestehenden Gebäudes beabsichtigt ist.

69

Für die Erteilung einer Abweichung auf der Grundlage des § 73 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW ist vorliegend kein Raum. Die Erteilung einer Abweichung auf dieser
Grundlage kommt nur dann in Betracht, wenn eine atypische Grundstückssituation
vorliegt, die von dem Normalfall, der den gesetzlichen Regelungen zugrundeliegt, so
deutlich abweicht, dass die strikte Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt,
die der Zielrichtung der Norm nicht entsprechen. Die Abweichung gemäß § 73 BauO
NRW ist nämlich kein Instrument zur Legalisierung "ganz gewöhnlicher"
Verletzungen der Abstandflächenvorschriften.

70

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 7 B 1411/05 -
m.w.N.

71

Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Insbesondere ist weder vorgetragen
noch sonst ersichtlich, dass das straßenseitig errichtete Gebäude ohne die mit der
angefochtenen Genehmigung gestattete "Erweiterung", die die Genehmigungsfrage
insgesamt neu aufwirft, nicht mehr sinnvoll genutzt werden kann.

72

Der Klägerin ist die Berufung auf die Abstandflächenvorschriften auch nicht
verwehrt. Zwar kann es mit Blick auf das nachbarschaftliche Austauschverhältnis
treuwidrig sein, wenn sich der Nachbar gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben
wendet, das auf dem Nachbargrundstück unter Verstoß gegen abstandrechtliche
Vorschriften verwirklicht werden soll, obwohl ein Gebäude bzw. eine bauliche Anlage,
von der Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen (vgl. § 6 Abs. 10 BauO NRW) auf
seinem eigenen Grundstück die Abstandflächenvorschriften nicht einhält. Der
Nachbar muss jedoch nicht hinnehmen, dass die Nachbarbebauung stärker
beeinträchtigend an sein Grundstück herantritt als er selbst mit seiner Bebauung an
das andere Grundstück herangetreten ist; er muss sich auch nicht damit abfinden,
dass die Beeinträchtigung durch das Bauwerk des anderen schwerwiegender auf die
nachbarschaftliche Situation einwirkt als die eigene Unterschreitung des
Grenzabstandes. Denn das nachbarliche Gleichgewicht kann im Rahmen der
Wechselbezüglichkeit des aus § 6 BauO NRW folgenden Nachbarschutzes auch
gestört sein, wenn die Verletzung nachbarschützender Abstandsregelungen durch
das Bauwerk des Nachbarn schwerer wiegt als die eigene rechtswidrige
Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks durch eigenen baulichen Anlagen
zuzuordnende Abstandflächen.

73

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Dezember 2005 - 7 B 1411/05 - m.w.N.

74

Nach diesen Grundsätzen kann sich die Klägerin auf den Abstandflächenverstoß
berufen. Der Abstandflächenverstoß des Beigeladenen durch die erhebliche
Erweiterung der Wohnbebauung auf seinem Grundstück ist mit dem, der von der
ungenehmigten überdachten Hofdurchfahrt ausgeht, nicht zu vergleichen. Hierbei
kann insbesondere auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass das mit der
angefochtenen Genehmigung zugelassene Vorhaben einen Balkon aufweist, der
Einsichtsmöglichkeiten auf das Grundstück der Klägerin eröffnet.

75

Die Klägerin hat auf ihr Abwehrrecht aus den eingangs genannten Gründen auch
nicht verzichtet.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3, 159 Satz 1, 162 Abs.
3 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

77

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit resultiert aus §§ 167
VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

78

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

79