Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-05, Aktenzeichen 2 K 2258/01
ECLI:DE:VGMI:2003:0305.2K2258.01.00

Tenor

Soweit die Beteiligten hinsichtlich der Klage der Kläger zu 2) und 3)
den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird
das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die bis zum 10. Mai 2002 entstandenen Kosten des Verfahrens
als Gesamtschuldner. Für den folgenden Zeitraum trägt allein der Kläger zu 1) die
Kosten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils zu vollstreckenden
Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger zu 1) (nachfolgend: Kläger) besuchte seit dem
Schuljahr 1994/95 die beklagte Realschule. Mit schulpsychologischem Gutachten vom 21.
Juni 1995 bescheinigte die Schulberatungsstelle der Stadt C1. , dass bei dem Kläger
Legasthenie (LRS) vorliege. Im Schuljahr 1997/98 wiederholte der Kläger die 7. Klasse,
nachdem zuvor seine Leistungen in den Fächern Deutsch und Mathematik mit der Note
"mangelhaft" bewertet worden waren. Im Schuljahr 1999/2000 wurde er trotz nicht
ausreichender Noten in den Fächern Englisch und Mathematik in die 10. Klasse versetzt, weil
zuvor kein Warnhinweis ausgesprochen worden war. Mit Konferenzbeschluss vom 13. Juni
2001 stellte die Klassenkonferenz als Versetzungskonferenz fest, dass der Kläger die
Versetzungsvoraussetzungen nicht erfüllt habe und daher einen dem Sekundarabschluss I -
Hauptschulabschluss nach Klasse 10 - gleichwertigen Abschluss erworben habe. Das Zeugnis
vom 20. Juni 2001 enthielt die Noten "mangelhaft" in den Fächern Deutsch und Englisch.
Eine Nachprüfungsmöglichkeit zur Erlangung der Fachoberschulreife wurde nicht
eingeräumt. Im Halbjahreszeugnis waren die Leistungen in den Fächern Deutsch,
Mathematik, Englisch und Chemie mit "mangelhaft" bewertet worden. Das Fach Chemie
wurde nur im 1. Schulhalbjahr unterrichtet, während der Kläger im 2. Schulhalbjahr im nur
dann erteilten Biologieunterricht die Note "ausreichend" erzielte.

3

Unter dem 29. Juni 2001 legte der Kläger zu 3) - der Vater des Klägers - "Widerspruch
gegen die Deutschzensur ein mit dem Ziel, dass D. nachträglich der Realschulabschluss
anerkannt wird". Zur Begründung führte er aus: D. habe in den Klassenarbeiten ein
"ausreichend -" und ein "mangelhaft +" erhalten, sodass er rechnerisch bei "4,5" stehe. Da er
eine mangelhafte Gesamtnote bekommen habe, müsse er für seine mündliche Mitarbeit eine
"5" erhalten haben. Dies sei aber nicht nachvollziehbar, weil die Deutschlehrerin, Frau Dr.
I. , nach den Osterferien gesagt habe, dass D. Fortschritte mache und weiterhin gut
im Unterricht mitmachen solle. Beim Elternsprechtag im Mai 2001 sei von einer "5" im
mündlichen Teil keine Rede gewesen. Gerade in Deutsch sei D. mündlich immer stärker
als im schriftlichen Teil gewesen. Die guten Noten in anderen Fächern seien dafür ein Beleg.
Er habe daher den Eindruck, dass die noch nicht erfahrene Lehrerin die Benotung ohne
Berücksichtigung der notwendigen Aufzeichnungen und Dokumentation vorgenommen habe.
Es sei bei der Notengebung mit eingeflossen, dass Frau Dr. I. ihre Zensur im
vorangegangenen Schuljahr haben ändern müssen, weil sie die Legasthenie nicht
berücksichtigt habe. Hinsichtlich der zweiten Klassenarbeit halte er die Benotung nicht für
angemessen, weil die dritte Aufgabe passabel gelöst worden sei.

4

Mit Beschluss vom 2. Juli 2001 half die Versetzungskonferenz dem Widerspruch nicht ab
und führte zur Begründung aus, dass der erworbene Abschluss mit viel pädagogischem
Wohlwollen erteilt worden sei. In ihrer Stellungnahme zur Begründung des Widerspruchs
hinsichtlich der Fachnote in Deutsch führte Frau Dr. I. u.a. aus, dass der Kläger den
Unterrichtsgesprächen nur mit Mühe habe folgen können. Inhaltlich seien die Leistungen sehr
schwach gewesen. Die Äußerungen seien undifferenziert und das Ausdrucksvermögen sei
schwach entwickelt gewesen. Das Angebot zur Erbringung spezieller Leistungsnachweise
habe D. nicht genutzt; z.B. seien Bildcollagen zu Texten nicht oder nur mangelhaft in
Form von äußerst dürftigen Bleistiftzeichnungen erbracht worden. Bei Gruppenarbeiten habe
er sich passiv verhalten. Schriftliche Übungen seien ohne gehaltvolle Aussage bearbeitet
worden. Es sei mehrmals festgestellt worden, dass Hausaufgaben nicht gemacht worden seien;
bei einer Einsammlung der Deutschhefte habe der Kläger kein Heft abgegeben. Gelegentlich
habe er Hausaufgaben vorgelesen. Hinsichtlich der zweiten Klassenarbeit habe der Kläger
wegen Unleserlichkeit der Handschrift die Möglichkeit gehabt, das handschriftliche Original
in eine maschinenschriftliche Form zu übertragen und diese zur Korrektur vorzulegen. Gemäß
der in der Stellungnahme näher dargelegten Bewertungskriterien und dem Vergleich zu den in
der Klasse insgesamt erbrachten Leistungen sei die Beurteilung noch wohlwollend gewesen.
Die Bearbeitung der dritten Aufgabe sei sprunghaft und nicht folgerichtig gewesen. Bei der
Gesamtnotenbildung sei auch die Halbjahresnote mit in die Jahresendnote eingeflossen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Stellungnahme wird auf die Beiakte Heft I (Bl. 9-13)
verwiesen. Der Schulleiter führte in seiner Stellungnahme vom 4. Juli 2001 ergänzend aus,
dass die Deutschnote im Vorjahr im Hinblick auf den zu Beginn des damaligen zweiten
Schulhalbjahres erforderlich gewordenen Lehrerwechsel auf Grund einer nicht ganz klaren
Absprache der beiden verantwortlichen Deutschlehrer in ein "ausreichend" abgeändert
worden sei.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 20. August 2001 wies die C. E. den
Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, dass die Voraussetzungen der §§ 1 Abs.
4, 3 Abs. 2, 11 der Verordnung über die Abschlüsse und die Versetzung in der Sekundarstufe
I (AVO-S I ) vom 19. Juli 1984 in der Fassung vom 19. Mai 1993 für den Erwerb der
Fachoberschulreife nicht vorlägen, da schon wegen der Note "mangelhaft" im Fach Chemie
die Note "mangelhaft" im Fach Englisch nicht ausgeglichen werden könne. Darüber hinaus
werde die Note "mangelhaft" im Fach Deutsch schulaufsichtlich bestätigt.

6

Am 20. September 2001 haben die Kläger zu 1) bis 3) Klage erhoben. Zur Begründung
tragen sie vor: Die Abschlussnote im Lernbereich Naturwissenschaften weise
zusammenfassend ein "ausreichend" aus, sodass die Note im Fach Chemie keine
Auswirkungen mehr habe. Schließlich sei hier noch die alte Fassung des § 3 Abs. 4 Satz 2
AVO-S I wirksam gewesen. Danach führe die bessere Note im zweiten Halbjahr im selben
Lernbereich dazu, dass die Minderleistung in Chemie nicht mehr bei der Versetzung zu
berücksichtigen sei. Hinsichtlich der Deutschnote sei es nicht richtig, dass dem Kläger ein
Referat zu einem bestimmten Thema vorgeschlagen worden sei. Vielmehr habe der Kläger im
Mai 2001 ein Referat zu seiner eigenen Person gehalten, welches von der Fachlehrerin nicht
beanstandet worden sei. Wären frühzeitig seitens der Lehrerin Hinweise auf den
Leistungsstand erfolgt, hätten gezielte Hilfen gegeben werden können. Dies sei aber
unterblieben; der Kläger habe nur gelegentlich Hilfe von einer erfahrenen Deutschfachkraft
erhalten, so etwa bei der Erstellung eines Referates. Da Frau Dr. I. bereits einmal eine
Note habe hochsetzen müssen, könnte sie diesmal auf Grund einer "psychischen Barriere" die
Note "mangelhaft" gegeben haben, um ihre ursprüngliche Benotung rechtfertigen zu können.
Da die Fachlehrerin sich keine Aufzeichnungen gemacht habe, sei der Eindruck einer
gefühlsmäßigen Benotung entstanden. Hinsichtlich der zweiten Klassenarbeit hätten
Fachleute darauf hingewiesen, dass eine Auswahl hinsichtlich der Texte hätte erfolgen sollen.
Hinsichtlich der ersten Klassenarbeit, die mit "ungenügend" benotet worden sei, hätten andere
Deutschlehrer die Auffassung vertreten, dass die Arbeit hätte besser benotet werden müssen.
Diese Note weise darauf hin, dass die Fachlehrerin befangen sei. Schließlich bestehe die
Verpflichtung nach den Ausführungsbestimmungen zu § 21 Abs.1, dass dann, wenn sich ein
Lehrer nicht eindeutig für eine Note entscheiden könne, die bessere Note zu geben sei, wenn
die schlechtere Note erhebliche Auswirkungen habe. Bei der Notenbildung habe die
Fachlehrerin nicht die Leistungen aus dem ersten Halbjahr berücksichtigen dürfen, da diese
durch das Halbjahreszeugnis erfasst worden seien. Hätte Frau Dr. I. die schlechteren
Leistungen aus dem ersten Halbjahr nicht mitgerechnet, wären die Leistungen im zweiten
Halbjahr "ausreichend" gewesen. Es sei ferner auf die Problematik einer Nachprüfung
hinzuweisen.

7

Mit Schriftsatz vom 17. April 2002 haben die Kläger zu 2) und 3) im Hinblick auf die
zwischenzeitlich eingetretene Volljährigkeit ihres Sohnes das Verfahren in der Hauptsache für
erledigt erklärt. Dem hat sich die Beklagte mit Schreiben vom 7. Mai 2002 angeschlossen.

8

Der Berichterstatter hat am 12. September 2002 einen Erörterungstermin durchgeführt. Im
Hinblick darauf, dass die Chemienote nach den für den Kläger maßgeblichen
Rechtsgrundlagen nicht versetzungswirksam geworden war, ist der Vorschlag unterbreitet
worden, dem Kläger Gelegenheit zu geben, eine "Nachprüfung" mit angemessener
Vorbereitungszeit im Fach Deutsch abzulegen. Mit Schreiben vom 3. Februar 2003 hat der
Kläger erklärt, dass er eine Nachprüfung für unzumutbar halte und dass eine Petition
eingereicht worden sei.

9

Der Kläger beantragt,

10

"die Beklagte unter teilweiser Aufhebung ihres Zeugnisses vom 20.
Juni 2001 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
C. E. vom 20. August 2001 zu verpflichten, dem Kläger zu
1) nach Neubewertung seiner schulischen Leistungen im Fach Deutsch
den Erwerb des Sekundarabschlusses I - Fachoberschulreife - unter
Erteilung eines neuen Abschlusszeugnisses zu bescheinigen."

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung trägt sie ergänzend vor, dass der Kläger kein Referat gehalten, sondern
eine mit dem Nachhilfelehrer erarbeitete Hausaufgabe vorgelesen habe. Die Halbjahresnote
sei angemessen berücksichtigt worden. In der letzten Versetzungskonferenz seien alle
Möglichkeiten ausgeschöpft worden, um den Kläger nicht ohne einen Abschluss nach Klasse
10 entlassen zu müssen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs verwiesen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Soweit die Kläger zu 2) und 3) das Klageverfahren nicht als gesetzliche Vertreter,
sondern aus eigenem Recht geführt haben, wird das auf Grund übereinstimmender
Erledigungserklärungen beendete Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 VwGO eingestellt.

17

Im Übrigen kann die Kammer durch den Berichterstatter ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis erklärt haben (vgl. §§ 87 a Abs. 3, 101
Abs. 2 VwGO).

18

Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.

19

Ausgehend von seinem erkennbaren Rechtsschutzbegehren geht es dem Kläger um die
Zuerkennung des Sekundarabschlusses I - Fachoberschulreife - . Diese setzt nach den
Bestimmungen der hier gemäß § 34 Satz 3 2. Halbsatz der Ausbildungsordnung
Sekundarstufe I (AO-S I) noch anzuwendenden AVO-S I voraus, dass der Kläger nach
Abschluss der Klasse 10 zu versetzen gewesen wäre (vgl. §§ 1 Abs. 4, 3 Abs. 2, 11 AVO-SI
i.V.m. § 31 Abs. 3 ASchO). Da die Note "mangelhaft" im Fach Englisch nicht angegriffen
worden ist und nunmehr auch geklärt ist, dass wegen der hier maßgeblichen älteren Fassung
der Verordnung die Minderleistung "mangelhaft" im Fach Chemie wegen der besseren Note
im zweiten Halbjahr in einem Fach desselben Lernbereichs nicht bei der
Versetzungsentscheidung berücksichtigt werden durfte (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 2 AVO-SI), kam
es somit auf die Rechtmäßigkeit der Note "mangelhaft" im Fach Deutsch an´(vgl. § 11 Abs. 1
b) AVO-SI). Diese Notenfestsetzung ist jedoch rechtmäßig. Die vom Kläger angegriffene
Bewertung seiner Leistungen durch die Fachlehrerin ist nach den für die gerichtliche
Kontrolle solcher Prüfungen maßgebenden Grundsätzen nicht zu beanstanden. Es ist
anerkannt, dass die für berufsbezogene Prüfungsentscheidungen vom
Bundesverfassungsgericht

20

- vgl. Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419.81 u.a. -, BVerfGE Band 84, 34
ff. -

21

entwickelten Rechtsprechungsgrundsätze, denen die Verwaltungsgerichte folgen,

22

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1992
- 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262 (265 f.); Beschluss vom
17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ 1998, 738; OVG NRW, Urteil vom 23. Mai
1997 - 22 A 4031/94 -,

23

in gleicher Weise für die gerichtliche Kontrolle qualifikationsrelevanter
Notenfestsetzungen maßgebend sind.

24

Danach sind mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG
Prüfungsentscheidungen von den Gerichten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht
grundsätzlich vollständig nachzuprüfen. Lediglich bei "prüfungsspezifischen" Wertungen
verbleibt der Prüfungsbehörde ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche Überprüfung
darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen anzuwendendes Recht
vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, gegen
allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen hat, sich von sachfremden Erwägungen hat
leiten lassen oder sonst willkürlich gehandelt hat. Dem Prüfling steht bei der Bearbeitung des
Prüfungsthemas zudem ein angemessener Antwortspielraum zu. Eine vertretbare und mit
gewichtigen Argumenten folgerichtig begründete Lösung darf nicht als falsch gewertet
werden. Erst wenn feststeht, dass Vorzüge und Mängel einer Arbeit unter Beachtung des dem
Prüfling zukommenden Antwortspielraums fachwissenschaftlich korrekt erfasst worden sind,
und sich sodann die Frage nach der Bewertung, insbesondere der richtigen Benotung stellt, ist
Raum für die Annahme eines prüfungsrechtlichen Bewertungsspielraums der Gutachter.

25

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 6 B 55.97 -, NVwZ
1998, 738; OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 19 A 1060/01 -

26

Eine wirksame gerichtliche Kontrolle setzt allerdings voraus, dass durch substanziierte
Einwände gegen die Prüfungsentscheidung konkret und nachvollziehbar dargelegt und - wenn
möglich - durch Literatur belegt wird, dass und in welchen Punkten die Prüferkritik
unberechtigt ist.

27

Vgl. hierzu nur OVG NRW, Urteil vom 25. April 1997 - 22 A 4028/94 -, UA S.
20.

28

Derartige Hinweise auf eine rechtswidrige Festsetzung der Note lassen sich dem
Klagevorbringen nicht entnehmen. Ungeachtet dessen ist aber auch sonst kein Anhaltspunkt
zu erkennen, der auf eine fehlerhafte Leistungsbeurteilung hindeuten könnte. Im Einzelnen ist
dazu auszuführen:

29

Grundlage der Leistungsbewertung sind gemäß § 21 Abs. 4 ASchO alle vom Schüler im
Zusammenhang mit dem Unterricht erbrachten Leistungen, insbesondere schriftliche
Arbeiten, mündliche Beiträge und praktische Leistungen. Die Leistungen bei der Mitarbeit im
Unterricht sind für die Beurteilung ebenso zu berücksichtigten wie die übrigen Leistungen.
Was die Bewertung der schriftlichen Arbeiten (Klassenarbeiten) angeht, gehen die Angriffe
des Klägers schon im Ansatz fehl. Der pauschale Hinweis, zwei Deutschlehrer hätten die am
28. September 2000 geschriebene Arbeit besser als "ungenügend" eingeschätzt, ist
unerheblich, weil es nur auf diejenigen Bewertungsmaßstäbe ankommt, die der jeweilige
Prüfer angelegt hat. Hinsichtlich der letzten mit "mangelhaft+" benoteten Klassenarbeit ist aus
demselben Grund unerheblich, ob der Vater des Klägers die dritte Aufgabe als passabel gelöst
ansieht. Abgesehen davon ist die Nachvollziehbarkeit der Bewertung durch die von der
Fachlehrerin aufgezeigten Mängel der Bearbeitung (vgl. Stellungnahme von Frau Dr. I.
im Widerspruchsverfahren) offenkundig. Die vom Kläger angeführte Lese-
Rechtschreibschwäche ist berücksichtigt worden. Hinsichtlich der Aufgabenstellung gibt es
für Klassenarbeiten dieser Art keine Verpflichtung, mehrere Aufgaben zur Auswahl zu
stellen.

30

Im Hinblick auf die Bewertung der Mitarbeit des Klägers im Unterricht kann die Klage
aus mehreren Gründen keinen Erfolg haben. Zum Einen ist der Vortrag des Klägers, er sei im
Mündlichen generell besser als im schriftlichen Teil in keiner Weise geeignet, die in der
Stellungnahme der Deutschlehrerin zur Begründung der Bewertung herangezogenen Mängel
der Mitarbeit in Frage zu stellen. Der dortigen Schilderung und Charakterisierung des
Leistungsverhaltens im Unterricht ist der Kläger nicht substanziiert entgegengetreten. Er
bezieht sich lediglich darauf, dass eine Ausarbeitung nicht als Hausaufgabe, sondern als
Referat zu werten sei. Dem hat die Fachlehrerin entgegnet, dass sich ihr Hinweis auf fehlende
spezielle Leistungsnachweise konkret auf das Unterrichtsthema "Erziehungsziele und
Erziehungsstile" bezogen habe. Dazu verhält sich die Erklärung des Klägers indes nicht. Der
Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg darauf berufen, die
Fachlehrerin hätte die mündlichen Leistungen dokumentieren müssen. Eine solche
Verpflichtung existiert nämlich nicht. Davon zu trennen ist allerdings die Verpflichtung eines
Lehrers, seine Benotung ggf. zu begründen, um so für die erforderliche Transparenz der
Notenfindung zu sorgen. Der Umfang des Anspruchs auf Begründung schulischer
Leistungsbewertungen hängt aber davon ab, ob der Schüler bzw. seine
Erziehungsberechtigten eine Begründung verlangen, vor allem wann sie dies tun, welches
Begehren sie damit verfolgen und mit welcher Begründung dies geschieht.

31

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2002 - 19 B 575/02 -.

32

Hier bestand für die Lehrerin erstmals nach Einlegung des Widerspruchs Veranlassung,
die Gründe für die Benotung darzulegen. Dies hat sie mit ihrer Stellungnahme umfassend und
ausreichend getan. Soweit der Kläger geltend macht, er habe auf eine bessere Benotung seiner
Mitarbeit im Unterricht vertraut, entbindet ihn dies nicht davon, von sich aus eine
Unterrichtung über seinen Leistungsstand zu verlangen (vgl. §§ 3 Abs. 3 Nr. 3, 21 Abs. 5
ASchO), um Gewissheit erlangen zu können. Abgesehen davon ist nicht ersichtlich, dass eine
tragfähige Vertrauensgrundlage hinsichtlich einer besseren Bewertung durch die Schule
geschaffen worden ist. Angesichts des Umstands, dass fünf der neun vorangegangenen
Zeugnisnoten nach Ablauf der Erprobungsstufe "mangelhaft" lauteten, hätte es sich für den
Kläger und seine Erziehungsberechtigten aufdrängen müssen, von sich aus eine konkrete
Auskunft zu verlangen. Selbst bei Annahme einer etwaigen Verletzung der der Schule
obliegenden Mitteilungspflichten ändert sich nichts daran, dass allein die tatsächlich
erbrachten Leistungen Gegenstand der Bewertung sein können. Letztlich kann dies offen
bleiben, weil selbst im Fall einer ursprünglich fehlerhaften Benotung eine Neubewertung der
Mitarbeit im Unterricht wegen des Zeitablaufs aus tatsächlichen Gründen ohnehin nicht mehr
in Betracht käme. Der Grundsatz der Chancengleichheit gestattet es nämlich nicht, dass eine
Neubewertung ohne verlässliche Entscheidungsgrundlage erfolgt. Eine solche Grundlage
fehlt, wenn dem Lehrer die zu bewertenden Leistungen nicht mehr in allen Einzelheiten
präsent sind.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 19 A 1060/01 und
Beschluss vom 20. November 2002 - 19 B 1833/02 -.

34

Angesichts des zeitlichen Abstands zum Schuljahr 2000/01 ist davon auszugehen, dass
eine solche verlässliche Grundlage nicht mehr vorhanden ist.

35

Was die Bildung der Gesamtnote angeht, ist die Vorgehensweise der Fachlehrerin
rechtlich nicht zu beanstanden. Entgegen der Auffassung des Klägers durften die Leistungen
aus dem ersten Schulhalbjahr in die Gesamtnote einfließen. Gegenstand der
Leistungsbewertung sind die im Unterricht vermittelten Kenntnisse, Fähigkeiten und
Fertigkeiten (vgl. § 21 Abs. 2 ASchO). Grundsätzlich ist das Schuljahr der zeitliche
Bezugsrahmen, um den Stand des Lernprozesses im Sinne des § 21 Abs. 1 ASchO und damit
die Erreichung der Lernziele der Klasse bewerten zu können. Das Zeugnis zwischen den
Versetzungsterminen gibt lediglich den (Zwischen-)stand wieder und informiert vor allem
über eine etwaige Gefährdung der Versetzung (vgl. § 26 ASchO). Mit der Erteilung des
Halbjahreszeugnisses werden die bis dahin erbrachten Leistungen deshalb nicht etwa
abschließend gleichsam "abgeschichtet". Dementsprechend beruht die Entscheidung des
Lehrers über die Note in seinem Fach im Sinne des § 27 Abs. 5 ASchO auf einer
Gesamtwürdigung der in dem Schuljahr erbrachten Leistungen. Da die Leistungsbewertung
aber auch über den Stand des Lernprozesses Aufschluss geben soll (vgl. § 21 Abs. 1 ASchO)
kommt der Entwicklung des Schülers im zweiten Halbjahr und damit auch den dann gezeigten
Leistungen besondere Bedeutung zu. Dies hindert aber nicht die angemessene
Berücksichtigung der Leistungen aus dem ersten Halbjahr. Dabei verbietet sich eine
mathematisch-schematische Betrachtungsweise, weil auch insoweit der pädagogische
Beurteilungsspielraum zu beachten ist.

36

Aus § 21 Abs. 4 Satz 2 ASchO folgt weiterhin, dass die Mitarbeit im Unterricht ebenso
wie die übrigen Leistungen zu berücksichtigen ist. Dies beinhaltet keine Verpflichtung zu
einer schematischen Gleichsetzung. Vielmehr soll für die beiden Beurteilungsbereiche
sichergestellt werden, dass sie nicht von vornherein mit unterschiedlichem Gewicht in die
Abschlussnote einfließen. Darüber hinaus ist stets ein wertender Vergleich aller Leistungen
aus beiden Bereichen erforderlich, damit eine Erfassung des individuellen Leistungsstandes
und Leistungsvermögens des Schülers gewährleistet wird.

37

Vgl. In diesem Zusammenhang OVG NRW, Beschluss vom 17.Februar
2000 . - 19 A 3459/99 -

38

Im Übrigen gibt es keinen Rechtssatz, dass im Zwischenbereich von Einzelnoten zu
Gunsten des Schülers die bessere Note zu erteilen sei, wenn sie für die Zukunft des Schülers
wichtig ist. Ein Lehrer muss sich allein auf Grund der oben dargestellten Grundsätze der
Leistungsbewertung letztlich für eine Note entscheiden. Deshalb ist der Ausgangspunkt des
Klägers hinsichtlich der beiden Klassenarbeiten unzutreffend, wonach bei einem
"ausreichend" und einem "mangelhaft" ein Durchschnittswert von "4,5" zu bilden sei.

39

Es liegen auch keine greifbaren Anhaltspunkte für eine Voreingenommenheit der
Deutschlehrerin vor. Aus dem klägerischen Vorbringen, eine frühere Notenkorrektur habe zu
einer "psychischen Barriere" geführt, folgt keine Voreingenommenheit der Fachlehrerin. Eine
nachträgliche Notenänderung - selbst im Fall einer schulaufsichtlichen Maßnahme oder im
Klageverfahren nach erfolgreicher Beanstandung wegen Fehlerhaftigkeit - rechtfertigt für sich
betrachtet keine Befangenheit eines Prüfers.

40

Vgl. Zimmerling/Brehm, Prüfungsrecht , 2. Aufl., Köln 2001, Rdnr. 200 mit
weiteren Rechtsprechungsnachweisen.

41

Dies gilt in gleichem Maße hinsichtlich der Benotung einer Arbeit mit "ungenügend". Die
Klage kann auch nicht deshalb erfolgreich sein, weil dem Kläger nach Abschluss des
Schuljahres keine Nachprüfungsmöglichkeit im Fach Deutsch eingeräumt worden war.
Darauf kommt es hier nicht an, weil nur tatsächlich erbrachte Leistungen bei der Zuerkennung
einer Qualifikation berücksichtigt werden können. Auf die Gelegenheit zur Nachholung einer
vergleichbaren Prüfung hat der Kläger nunmehr verzichtet.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO; die
weiteren Nebenentscheidungen beruhen auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1
ZPO.