Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-05, Aktenzeichen 19 A 2468/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0105.19A2468.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung und der
Anschlußzulassungsberufungsantrag werden verworfen.

Die Klägerin und der Beigeladene zu 1. tragen ihre außergerichtlichen Kosten
jeweils selbst; die außergerichtlichen Kosten der Beklagten und der Beigeladenen zu
2. sowie die Gerichtskosten tragen die Klägerin und der Beigeladene zu 1. jeweils zur
Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,- DM
festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung ist
unzulässig, weil er nicht den Darlegungsanforderungen des §
124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügt.

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Nach dieser Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 VwGO nur dargelegt, wenn er zweifelsfrei benannt und
darüber hinaus konkret ausgeführt wird, warum dieser
Zulassungsgrund vorliegen soll. Der Vortrag der Klägerin, die
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), besondere tatsächliche und
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) und einen Verfahrensfehler im Sinne des § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO geltend macht, entspricht diesen Anforderungen
nicht.

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Konkrete ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß das im Vergleich zur
Beigeladenen zu 2. um "rund" zwei Jahre höhere Dienst- und
Lebensalter des Beigeladenen zu 1. sowie der von ihm
geleistete 18-monatige Wehrdienst keine zu seinen Gunsten
überwiegenden Gründe im Sinne des § 25 Abs. 6 Satz LBG NRW
seien, trägt die Klägerin im Zulassungsverfahren nicht vor.
Sie macht lediglich geltend, daß die Zeit des vom Beigeladenen
zu 1. geleisteten Wehrdienstes auf sein Dienstalter
anzurechnen sei und er damit ein um 3 1/2 Jahre höheres
Dienstalter aufweise. Dieser Vortrag der Klägerin genügt den
Darlegungsanforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO nicht,
weil sie nicht näher darlegt hat, aus welchen (Rechts-)
Gründen sich unter Berücksichtigung des Wehrdienstes ein um
3 1/2 Jahre höheres Dienstalter des Beigeladenen zu 1. ergibt.
Hierzu wäre die Darlegung erforderlich, ob und inwieweit die
Zeiten vor der am 1. März 1978 erfolgten Ernennung des
Beigeladenen zu 1. zum Studienrat z. A. nach den maßgeblichen
Regelungen in § 11 der nordrhein-westfälischen
Laufbahnverordnung (LVO NRW),

5

vgl. hierzu OVG NRW, Beschluß vom
22. Februar 1999 - 6 B 439/98 -,
m. w. N.,

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bei der Berechnung des Dienstalters zu berücksichtigen sind
und aus welchen Gründen die Beklagte das Dienstalter des
Beigeladenen zu 1. fehlerhaft berechnet haben sollte. Die
Beklagte hat nämlich in ihrem Widerspruchsbescheid vom 20.
November 1998 ausgeführt, daß der Beigeladene zu 1. selbst
unter Berücksichtigung des von ihm geleisteten Wehrdienstes
lediglich ein um "ca." zwei Jahre höheres Dienstalter als die
bereits am 1. Februar 1977 zur Studienrätin z. A. ernannte
Beigeladene zu 2. aufweise. Mit diesen Berechnungen der
Beklagten und den Regelungen in § 11 LVO NRW hat sich die
Klägerin jedoch im Zulassungsverfahren nicht
auseinandergesetzt.

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Hat die Klägerin damit ein um mehr als zwei Jahre höheres
Lebens- und Dienstalter des Beigeladenen zu 1. nicht
dargelegt, so fehlt es auch diesbezüglich an der Darlegung der
geltend gemachten besonderen tatsächlichen und rechtlichen
Schwierigkeit der Rechtssache. Die Klägerin trägt nämlich
selbst vor, daß sich nach der Rechtsprechung des 6. Senats des
erkennenden Gerichts aus einem Dienstzeitvorsprung von
2 Jahren und aus einem um zwei Jahre höheren Lebensalter für
sich allein grundsätzlich keine überwiegenden Gründe im Sinne
des § 25 Abs. 6 Satz 2 LBG NRW zu Gunsten eines männlichen
Bewerbers herleiten lassen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 22.
Februar 1999 - 6 B 439/98 -; vgl.
ferner OVG NRW, Beschluß vom 19. März
1999 - 6 B 137/99 -.

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Soweit die Klägerin ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
des angefochtenen Urteils und besondere tatsächliche und
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache damit begründet,
daß die Beigeladene zu 2. sich selbst ihrer Rechte aus § 25
Abs. 6 Satz 2 LBG NRW "begeben" habe, indem sie "eine"
aussichtsreiche Bewerbung zurückgezogen habe, genügt ihr
Vorbringen schon deshalb nicht den Anforderungen des § 124 a
Abs. 1 Satz 4 VwGO, weil sie nicht näher dargelegt hat, daß
und aus welchen Gründen eine andere Bewerbung der Beigeladenen
zu 2. Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Auch im
erstinstanzlichen Verfahren hat die Klägerin lediglich ohne
nähere Begründung behauptet, daß "mindestens" eine der
Bewerbungen der Beigeladenen zu 2. am A. -S. -
Gymnasium in C. R. , am T. -H. -Gymnasium in
R. und an einer - von der Klägerin nicht näher
bezeichneten - Schule in G. erfolgreich gewesen
wäre.

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Die Klägerin hat damit auch einen Verfahrensfehler im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO nicht dargelegt. Ihr Vortrag, das
Verwaltungsgericht hätte aufklären müssen, warum die
Beigeladene zu 2. "ihre" Bewerbung zurückgezogen habe, genügt
nicht den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO, weil
die Klägerin im Zulassungsverfahren - und auch im
erstinstanzlichen Verfahren - ihre Behauptung, "eine" andere
Bewerbung der Beigeladenen zu 2. wäre erfolgreich gewesen,
nicht substantiiert begründet hat. Das Verwaltungsgericht ist
aber nur bei einem substantiierten und in sich stimmigen
Vortrag eines Prozeßbeteiligten verpflichtet, den Sachverhalt
weiter aufzuklären.

11

Vgl. nur BVerwG, Beschluß vom 19.
März 1991 - 9 B 56/91 -, NVwZ-RR 1991,
587 (588).

12

Den Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO genügt
schließlich nicht das Vorbringen der Klägerin, die Beklagte
habe ihr Ermessen fehlerhaft ausgeübt, weil sie weder in ihrem
Bescheid vom 9. September 1998 noch in Ihrem
Widerspruchsbescheid vom 20. November 1998 ausgeführt habe,
warum sie den von ihr, der Klägerin, als Schulträgerin
angeführten Gründen nicht gefolgt sei. Das Verwaltungsgericht
hat in dem angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt, daß die
maßgeblichen Ermessenserwägungen, wenn auch knapp,
insbesondere in dem Widerspruchsbescheid vom 20. November 1998
genannt seien.

13

Die in dem Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom
5. Juli 1999 enthaltene Erklärung des Beigeladenen zu 1., er
schließe sich "schon jetzt" dem Antrag der Klägerin auf
Zulassung der Berufung an, enthält nach ihrem eindeutigen
Wortlaut keinen selbständigen Antrag des Beigeladenen zu 1.
auf Zulassung der Berufung, sondern einen unselbständigen
Anschlußzulassungsantrag, der nicht umgedeutet werden kann.
Bei einer Prozeßerklärung, die - wie hier - von einem
Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigtem abgegeben worden ist,
ist für eine Umdeutung grundsätzlich kein Raum.

14

Vgl. nur BVerwG, Beschluß vom 25.
März 1998 - 4 B 30/98 -, NVwZ 1998,
1297,
m. w. N.

15

Ein selbständiger Antrag des Beigeladenen zu 1. auf
Zulassung der Berufung wäre im übrigen auch unzulässig, weil
ihm das angefochtene Urteil am 30. April 1999 zugestellt
worden ist und deshalb für ihn das Urteil mit Ablauf des 31.
Mai 1999, einem Montag, unanfechtbar geworden ist.

16

Der Anschlußzulassungsantrag des Beigeladenen zu 1. ist
unzulässig, weil die Verwaltungsgerichtsordnung einen solchen
Antrag nicht vorsieht und eine entsprechende Anwendung der
Regelungen über die Anschlußberufung (§ 127 VwGO) nicht in
Betracht kommt.

17

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist ein Rechtsbehelf
besonderer Art, durch den die Rechtskraft des Urteils des
Verwaltungsgerichts gehemmt wird (§ 124 a Abs. 1 Satz 5 VwGO)
und durch den eine Berufung nur unter engbegrenzten
Voraussetzungen, nämlich aus den in § 124 Abs. 2 VwGO
genannten Gründen erreicht werden kann. Dabei müssen die
Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, innerhalb der
Monatsfrist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgetragen sein.
Eine Verlängerung der Frist ist nicht zulässig. Aufgrund
dieser besonderen Ausgestaltung des
Berufungszulassungsverfahrens verbietet sich für dieses
Verfahren eine entsprechende Anwendung der Regelungen über die
Anschlußberufung (§ 127 VwGO), die erst nach erfolgter
Zulassung der Berufung möglich ist. Denn der Zweck des
Berufungszulassungsverfahrens, dem Oberverwaltungsgericht
unter den in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen, die
vom Rechtsmittelführer innerhalb der nicht verlängerbaren
Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO darzulegen sind, die
Entscheidung über die Zulassung der Berufung zu ermöglichen,
würde verfehlt, wenn andere Prozeßbeteiligte es auch nach
Ablauf der Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO in der Hand
hätten, mit einem Anschlußzulassungsantrag weitere Gründe für
die Zulassung der Berufung vorzutragen.

18

Vgl. auch zum
Anschlußzulassungsantrag im
Asylrechtsstreit: BVerwG, Urteil vom
18. März 1996 - 9 C 64/95 -, NVwZ-RR
1997, 253 (254), BayVGH, Beschluß vom
18. Januar 1999 - 8 ZB 98.31375 -, DVBl
1999, 993; zur
Anschlußzulassungsbeschwerde im
Verfahren nach § 133 VwGO: BVerwG,
Beschluß vom 23. Dezember 1969 - III B
68.69 -, BVerwGE 38, 351 (352); zur
Anschlußzulassungsbeschwerde im
Verfahren nach § 146 Abs. 4 bis Abs. 6
VwGO: VGH Bad.-Württ., Beschluß vom
20. Juli 1998 - 7 S 1125/98 -, DVBl
1999, 106 (106 f.).

19

Einer entsprechenden Anwendung des § 127 VwGO steht darüber
hinaus entgegen, daß bei einer Anschlußberufung gemäß § 127
VwGO Antrag und Vorbringen des Anschlußberufungsführers auf
eine andere Entscheidung gehen als die, die der
Berufungsführer erstrebt,

20

vgl. BVerwG, Beschluß vom 23.
Dezember 1969 - III B 68.69 -, a. a.
O.,

21

während der Beigeladene zu 1., wenn auch zum Teil mit
anderer Begründung, mit seinem Anschlußzulassungsantrag das
gleiche Ergebnis wie die Klägerin, nämlich die Zulassung der
Berufung erstrebt.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und Abs. 3,
162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13
Abs. 1, 14 GKG.

23

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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