Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-29, Aktenzeichen 6 K 1741/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0829.6K1741.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der durch die
Anrufung des örtlich unzuständigen Verwaltungsgerichts Köln entstandenen
Mehrkosten, die der Beklagte trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweiligen Vollstreckungsbetrags abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit Ordnungsverfügung vom 16. März 2005 untersagte der Beklagte der Klägerin
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das Halten von Tieren jeder Art. Zur
Begründung führte der Beklagte aus, veterinärbehördliche Überprüfungen der
Tierhaltung der Klägerin am 11. September 2002, am 24. September 2002, am 2.
Oktober 2002, am 14. November 2002, am 5. Dezember 2002, am 16. Januar 2003,
am 28. Februar 2003, am 27. Juni 2003, am 1. August 2003, am 7. November 2003,
am 12. März 2004 und am 22. Februar 2005 hätten zu der Feststellung geführt, dass
die Tiere jeweils unter tierschutzwidrigen Bedingungen gehalten worden seien.
Wegen der schweren Verfehlungen und des Ausmaßes der Vernachlässigung der
Tiere - festgestellt worden seien zum Beispiel unbehandelte Verletzungen und
chronische Entzündungen, wiederkehrende, manifeste, von der Klägerin unerkannte
Parasitosen sowie unhygienischste Haltungs- und Fütterungsbedingungen - könne
die Haltung von Tieren der Klägerin nicht weiter zugestanden werden. Tatsachen
rechtfertigten die Annahme, dass die Klägerin weiterhin derartige
Zuwiderhandlungen begehen würde.

3

Mit Beschluss vom 7. Juni 2005 - 6 L 215/05 - lehnte das erkennende Gericht
den Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs gegen das Verbot des Haltens von Tieren jeder Art ab.

4

Unter dem 20. Juni 2005 erklärte die Klägerin gegenüber dem Beklagten, sie
nehme ihren Widerspruch gegen die Ordnungsverfügung vom 16. März 2005 und die
Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss vom 7. Juni 2005 zurück.

5

Im Rahmen einer Vor-Ort-Überprüfung am 22. Februar 2006 fand der Beklagte
auf dem Grundstück der Klägerin 31 Hunde, von denen elf nach der Aussage der
Klägerin ihrer Tochter T. gehörten, fünf Bartagamen, zwei Leopardengeckos, zwei
Schildechsen, zwei Goldhamster, fünf Kaninchen, zwei Meerschweinchen, eine
Rabenkrähe und zwei Katzen vor. Nach den Feststellungen des Beklagten seien
einige Hunde durch ihren schlechten Ernährungs- und Pflegezustand negativ
aufgefallen. Zwei Hunde - Benny und Jessy - seien infolge der oralen Aufnahme von
Fremdkörpern gesundheitlich ernsthaft gefährdet gewesen. Dies ergebe sich zum
einen aus dem Schreiben des Fachtierarztes Dr. S. an den Beklagten vom 2.
März 2006, wonach die französische Bulldogge Benny stark abgemagert gewesen
sei und multiple, bis zu 2 cm große Alopeziestellen am gesamten Körper
aufgewiesen habe. Im Kopf- und Rumpfbereich sei eine Häufung der
Hautveränderungen festzustellen gewesen. Darüber hinaus habe der Hund massive
Magen-Darm-Beschwerden mit Hypermotilität und Einschränkungen der Ingesta-
Passage gezeigt. Am zweiten Tag seines Aufenthaltes im Tierheim habe der Hund
einen etwa 12 cm langen Stoffstreifen - möglicherweise von einem Wischmopp - mit
dem Kot ausgeschieden. Ausweislich des Behandlungsnachweises für die Hündin
Jessy sei sie am 24. Februar 2006 sehr mager gewesen. Bei ihr sei viel Zahnstein
und eine Zahnfleischentzündung diagnostiziert worden. Am 7. März 2006 sei ein im
oberen Gaumenbereich eingeklemmter Fremdkörper, am 10. März 2006 aus dem
Gaumen ein Stöckchen entfernt worden. Darunter habe sich ein ca. 1 x 1 cm großes
Loch mit Verbindung zur Nasenhöhle befunden. Das Stöckchen sei sicher schon
mehrere Wochen im Fang eingekeilt gewesen.

6

Von den am 22. Februar 2006 vorgefundenen Tieren übergab der Beklagte 20
Hunde und die Rabenkrähe dem Tierheim I. -L. zur Betreuung.

7

Am 29. Mai 2006 beantragte die Klägerin beim Beklagten die Wiedergestattung
der Haltung von Hunden, da der Grund für die Annahme weiterer
Zuwiderhandlungen entfallen sei.

8

Mit Bescheid vom 15. August 2006 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur
Begründung führte er aus, seit der Untersagung der Tierhaltung und Auflösung des
Tierbestandes der Klägerin am 28. Juni 2005 seien erneut tierschutzrechtliche
Verstöße festgestellt worden. Bei der Überprüfung am 22. Februar 2006 seien einige
Hunde durch ihren schlechten Ernährungs- und Pflegezustand aufgefallen. Zwei
Hunde seien infolge der oralen Aufnahme von Fremdkörpern gesundheitlich ernsthaft
gefährdet gewesen. Qualitativ seien keine Verbesserungen der Hundehaltung
festzustellen gewesen, ungeachtet der Probleme der Haltung von Tieren anderer Art.
Aufgrund dieser Vorfälle bestünden erhebliche Zweifel an einer künftigen
beanstandungsfreien Tierhaltung der Klägerin.

9

Die Klägerin erhob am 5. September 2006 Widerspruch.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. November 2006 wies die Bezirksregierung
Köln den Widerspruch zurück.

11

Die Klägerin hat am 6. Dezember 2006 - entsprechend der dem
Widerspruchsbescheid beigefügten Rechtsmittelbelehrung - Klage beim
Verwaltungsgericht Köln erhoben. Dieses hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 21.
Dezember 2006 an das erkennende Gericht verwiesen.

12

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor, die von dem Beklagten
behaupteten Gesundheitsschäden zweier Hunde lägen nicht in ihrem
Verantwortungsbereich. Durch die Trennung von den Artgenossen und die
anschließende Verbringung in den Außenzwinger des Tierheims I1. sei
nachvollziehbar, dass der Hund Benny, den sie aus einem Sterbefall von ihrer
Tochter T. übernommen habe, an Gewicht verloren habe. Ob der Hund Benny
im ihrem Haus einen Wischmopp gefressen habe, entziehe sich ihrer Kenntnis.
Vieles spreche dafür, dass Benny diesen erst im Tierheim verschluckt habe. Benny
habe sehr empfindliche Haut, die bei Anstößen sogleich Abschürfungen bilde. Dass
die Hündin Jessy abgemagert sei, könne ebenfalls nur auf die Entfernung von der
Klägerin und auf die Einzelhaltung im Außenzwinger des Tierheims bei winterlichen
Temperaturen zurückzuführen sein. Der angeblich festgestellte Fremdkörper in Jessy
könne nicht von der Klägerin stammen, weil diese den Hunden grundsätzlich nur
handelsübliches Hundespielzeug gebe. Zudem lägen sämtliche angeblichen
Beanstandungen des Beklagten lange zurück und datierten zuletzt vom 22. Februar
2005. Der aktuelle Zustand des klägerischen Anwesens und von dessen
Außenanlagen sei einwandfrei.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 15.
August 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung Köln vom 16. November 2006 zu verpflichten,
ihr das Halten von Hunden wieder zu gestatten.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Er trägt ergänzend vor, bei einer unangekündigten Vor-Ort-Überprüfung am 22.
März 2007 habe er festgestellt, dass die Klägerin erneut Tiere halte, nämlich 15
Hunde (davon gehörten nach Aussage der Klägerin zwei ihrer Tochter T. ), fünf
Katzen, zwei Wellensittiche, eine Ratte, eine Schildkröte, einen Zwerghamster, drei
Kaninchen, zwei Finken, drei Ziegen, ein Pony, einen Esel, 18 Hühner und acht
Hängebauchschweine. Die Tiere seien fortgenommen und anderweitig pfleglich
untergebracht worden. Darüber hinaus werde auf einen Aktenvermerk des
Amtstierarztes vom 16. Februar 2007 hingewiesen. In diesem heißt es, der Hund
Benny sei bereits am 11. September 2002 in Augenschein genommen worden.
Hieraus sei ersichtlich, dass der Zustand des Hundes Benny nicht in Bezug zu einem
Sterbefall gestanden habe, sondern dass die Klägerin dafür verantwortlich sei. Im
Tierheim sei Benny - genauso wie die Hündin Jessy - nicht in einem Außenzwinger,
sondern in einem Zwinger des beheizbaren Hundehauses mit Zugang zu einem
Außenauslauf und Kontakt zu anderen Hunden aus dem Bestand der Klägerin
gehalten worden. Nach dem Ausscheiden des die Verstopfung auslösenden
Stofflappens habe der Verdauungstrakt von Benny wieder normal funktionieren und
sich entleeren können. Somit stünden der schlechte Ernährungszustand und das
anfänglich höhere Körpergewicht nicht im Widerspruch zur Genesung bei zunächst
vermindertem Körpergewicht. Die zahlreichen Narben, die bei Benny festgestellt
worden seien, seien nicht auf eine Überempfindlichkeit der Haut zurückzuführen. Die
Ursache der Hautveränderungen sei in der dauerhaften nicht artgerechten Haltung
zu suchen. Was die Hündin Jessy anbelange, sei dem Schreiben des Tierarztes
T1. vom 13. Februar 2007 (Blatt 152 der Beiakte I) zu entnehmen, dass aufgrund
der massiven Veränderungen am Gaumendach und der Osteolyse des knöchernen
Gaumens am 7. März 2006 von einem mindestens drei Wochen bestehenden
Trauma der Mundhöhle auszugehen gewesen sei. Dies belege, dass der
Fremdkörper vor der anderweitigen Unterbringung am 22. Februar 2006
aufgenommen worden sei.

18

Mit Beschluss vom 27. Juli 2007 - 6 L 184/07 - hat das erkennende Gericht den
Antrag der Klägerin auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruches vom 24. April 2007 gegen durch Ordnungsverfügung vom 5. April
2007 bestätigte mündliche Anordnungen des Beklagten vom 22. März 2007
abgelehnt. Einen Antrag, den Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verurteilen, die Folgen der Fortnahme der 13 Hunde vom 22. März 2007 rückgängig
zu machen und die 13 fortgenommenen Hunde vorläufig an die Klägerin
zurückzugeben, hat das erkennende Gericht als unbegründet erachtet.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und auf den von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgang
Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der
Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Aachen 603 Js 1581/06 OWi, der
Gerichtsakten 6 K 6/07, 6 L 183/07, 6 L 184/07 und 6 L 215/05 sowie auf den von
dem Beklagten zu dem Verfahren 6 L 183/07 vorgelegten Verwaltungsvorgang.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

21

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

22

Der Bescheid des Beklagten vom 15. August 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Köln vom 16. November 2006 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

Sie hat keinen Anspruch auf Wiedergestattung der Hundehaltung.

24

Gemäß § 16 a Satz 2 Nr. 3 letzter Halbsatz des Tierschutzgesetzes (TierSchG)
ist demjenigen, dem ein Tierhaltungsverbot auferlegt worden ist, auf Antrag das
Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die
Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist.

25

Der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen ist entfallen, wenn sich
die Basis für die frühere Prognose, die zur Untersagung der Tierhaltung geführt hat,
zwischenzeitlich verändert hat. Die hierfür erforderliche Betrachtung muss den Grund
in den Blick nehmen, der Anlass für die bei der Verhängung des Haltungsverbots
getroffene Prognose war.

26

Vgl. Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart, Urteil vom 12. Januar
2001 - 4 K 1354/00 - Natur und Recht (NuR), 2002, 570,
571.

27

Die materielle Beweislast für die Änderung der Prognosegrundlage trägt
derjenige, der die Wiedergestattung begehrt. Verbleiben Zweifel an einer künftig
beanstandungsfreien Tierhaltung, muss sein Antrag abgelehnt werden.

28

Vgl. Kluge, in: Kluge, TierSchG, 2002, § 16 a Rn. 44;
Hirt/Maisack/Moritz, TierSchG, 2003, § 16 a Rn. 25.

29

Gemessen an diesen Maßstäben steht der Klägerin der geltend gemachte
Wiedergestattungsanspruch nicht zu, weil der Grund für die Annahme weiterer
Zuwiderhandlungen nicht entfallen ist.

30

Prognosebasis für die Untersagungsverfügung des Beklagten vom 16. März
2005 waren die bei einer Vielzahl von Ortsbesichtigungen über mehrere Jahre
festgestellten Verstöße gegen die Tierhalterpflichten des § 2 Nr. 1 TierSchG, die
unter anderem auch die Hundehaltung betrafen. Das erkennende Gericht, das das
Tierhaltungsverbot im Beschluss vom 7. Juni 2005 im Verfahren 6 L 215/05 als
evident rechtmäßig bezeichnet hat, hat dazu ausgeführt, dass die jeweils
festgestellte Tierhaltung den gesetzlichen Anforderungen in einer nach Art und
Intensität schwerwiegenden Weise widerspreche und dass die Klägerin und ihr
Ehemann nach dem Gesamtbild ihres bisher gezeigten Verhaltens zum Zeitpunkt der
Entscheidung nicht die beim Halten von Tieren notwendige und vorauszusetzende
Gewähr böten, dass sie Tiere gleich welcher Art künftig tierschutzrechtlich
ordnungsgemäß ernähren, pflegen und unterbringen würden.

31

Diese Entscheidungsgrundlage hat sich nicht zugunsten der Klägerin verändert.
Vielmehr haben Vor-Ort-Überprüfungen des Beklagten am 22. Februar 2006 und am
22. März 2007 ergeben, dass die Tierhaltung der Klägerin nach wie vor den
Anforderungen des § 2 Nr. 1 TierSchG nicht entspricht. Namentlich berechtigten die
am 22. März 2007 vorgefundenen Zustände den Beklagten unter anderem zur
Fortnahme von 13 Hunden. Die von der Klägerin gehaltenen Tiere waren mangels
Erfüllung der Anforderungen des § 2 TierSchG erheblich vernachlässigt, weil sie
weder angemessen gepflegt noch verhaltensgerecht untergebracht waren. Zur
näheren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die
Ausführungen in dem unter gleichem Rubrum gefassten Beschluss vom 27. Juli 2007
im Verfahren 6 L 184/07 verwiesen.

32

Die punktuellen Einwände der Klägerin, die sie in Bezug auf den
Gesundheitszustand der am 22. Februar 2006 fortgenommenen Hunde Benny und
Jessy vorträgt, ändern an dem Gesamtbefund nichts.

33

Davon, dass ihr Anwesen in einem aus tierschutzrechtlichem Blickwinkel
einwandfreien Zustand sei, kann angesichts der Feststellungen des Beklagten vom
22. März 2007 keine Rede sein. In Anbetracht der Häufung der Verstöße gegen die
Pflicht zur verhaltensgerechten Unterbringung vermag eine womöglich
zwischenzeitlich herbeigeführte stellenweise Verbesserung der räumlichen
Rahmenbedingungen für eine Tierhaltung, die der Ehemann der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vom 29. August 2007 im Verfahren 6 K 6/07 durch die
Vorlage von Lichtbildern zu dokumentieren versucht hat, die derzeitige negative
Prognose nicht aufzuhellen.

34

Dies gilt auch für das Vorbringen, der Ehemann der Klägerin sei seit dem 1. Mai
2007 Pensionär und habe nunmehr mehr Zeit, um sich um die Tiere zu kümmern. Es
ist nicht ersichtlich, dass die aufgetretenen tierschutzrechtlichen Missstände allein
auf ein mangelndes Zeitkontingent des Ehemannes der Klägerin zurückzuführen
waren.

35

Letztlich steht einer positiven Prognose auch der Eindruck entgegen, den die
Klägerin und ihr Ehemann in der mündlichen Verhandlung hinterlassen haben. Sie
haben zu keinem Zeitpunkt zu erkennen gegeben, nachhaltig zu der Einsicht gelangt
zu sein, dass ihre Tierhaltung in der Vergangenheit nicht den Anforderungen des § 2
TierSchG entsprach. Vielmehr erklärte der Ehemann der Klägerin unter deren
zustimmendem Kopfnicken, dass die Tierhaltung am 22. März 2007 aus seiner Sicht
"in Ordnung" gewesen sei. Bei dieser Sachlage steht zu befürchten, dass auch eine
künftige Tierhaltung der Klägerin gegen § 2 TierSchG verstoßen wird, weil es der
Klägerin und ihrem Ehemann aufgrund ihrer inneren Einstellung zur Tierhaltung an
der Fähigkeit fehlt, die objektiven Tierhalterpflichten zu akzeptieren und
umzusetzen.

36

Unabhängig davon bestehen aber auch deswegen Zweifel an einer künftig
beanstandungsfreien Tierhaltung der Klägerin, die nach der genannten materiellen
Beweislastverteilung zu ihren Lasten gehen und die Ablehnung der Wiedergestattung
damit selbständig tragen, weil sie gegen ein ihr auferlegtes Hundehaltungsverbot
verstoßen hat. Ausweislich der Angabe ihres Ehemannes in der mündlichen
Verhandlung haben er und die Klägerin offenbar seit Januar 2006 bis jedenfalls März
2007 Hunde in ihrer unmittelbaren Obhut gehabt. Auch daraus kann ein Hang zur
Missachtung tierschutzrechtlicher Normen abgeleitet werden, der den Grund für die
Annahme weiterer tierschutzrechtlicher Verstöße gerade nicht entfallen lässt.

37

Vgl. dazu VG Stuttgart, Urteil vom 12. Januar 2001 - 4 K
1354/00 - NuR, 2002, 570, 571 f.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 4 VwGO.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

40