Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-12, Aktenzeichen 14 K 700/04.A
ECLI:DE:VGK:2006:0412.14K700.04A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 in Takhar geborene Kläger ist afghanischer
Staatsangehöriger
tadschikischer Volks- und moslemisch-sunnitischer Religionszugehörigkeit.

3

Er reiste nach eigenen Angaben am 26.06.2001 auf dem Luftweg von Islamabad/
Pakistan kommend nach Deutschland ein und beantragte unter dem 20.08.2001
seine Anerkennung als Asylberechtigter. Zur Begründung ließ er vortragen, dass er
mit seinen Eltern in Takhar gelebt habe. Ende des Jahres 2000 sei er von den
Taliban festgenommen und mit anderen Jugendlichen nach Kabul gebracht worden.
Nach 3-monatiger Haft sei er in ein militärisches Ausbildungslager der Taliban nach
Khost nahe der pakistanischen Grenze gebracht worden. Dort sei ihm nach etwa
einem Monat die Flucht nach Pakistan gelungen, wo er sich bis zu seiner Flucht nach
Deutschland etwa 2 Monate aufgehalten habe. Sein erster Fluchversuch aus dem
Ausbildungslager sei gescheitert. Danach sei ihm zur Strafe mit dem Messer in den
Handrücken gestochen worden.

4

Im Rahmen seiner persönlichen Anhörung beim BAFl gab er im Wesentlichen an,
dass er bis zu seiner Festnahme in Taloqan in der Provinz Takhar bei seinen Eltern
und seinen 5 jüngeren Geschwistern gelebt habe. Als die Taliban Ende des Jahres
1379 (Anfang 2001) Taloqan eingenommen hätten, hätten sie ihn und andere
Jugendliche festgenommen und mit einem Militärjeep nach Kabul gebracht. Dort
hätten sie ihn 3 Monate unter Beobachtung festgehalten. Während dieser Zeit habe
er für die Taliban leichte Arbeiten erledigen müssen. Sie hätten ihn dann gefragt, ob
er für sie kämpfen wolle. Er habe eingewilligt, weil er gehofft habe, dass er in Khost
nach Pakistan fliehen könne. In Khost sei er an verschiedenen Waffen militärisch
ausgebildet worden. In dem Ausbildungslager seien sie von einem
Stammesangehörigen mit Brot versorgt worden. Dieser habe ihm zur Flucht
verholfen, weil er auch aus Takhar gestammt habe. Er habe mit jemanden
gesprochen. Er sei dann des Nachts geflohen. Der Bäcker habe auf der anderen
Straßenseite gestanden. Einen Tag sei er - der Kläger - in der Bäckerei geblieben.
Dann habe ihn der Bäcker jemandem übergeben, mit dessen Hilfe er ausgereist
sei.

5

Mit Bescheid vom 13.01.2004 - zur Post gegeben am 14.01.2004 - lehnte das
BAFl den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte
fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach
§ 53 des AuslG nicht vorliegen. Der Kläger wurde zudem unter Androhung seiner
Abschiebung aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe des Bescheides zu verlassen.

6

Am 27.01.2004 hat der Kläger Klage erhoben.

7

Zur Begründung trägt er ergänzend vor, dass seine in Afghanistan verbliebenen
Eltern spurlos verschwunden seien. Seine Tante O. G. sei im Jahre 2003 nach
Afghanistan gereist und habe festgestellt, dass seine Eltern und seine 5 Geschwister
nicht auffindbar seien. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan sei er in seiner Existenz
bedroht, weil er die für seine Entwicklung prägenden Jahre in der Bundesrepublik
verbracht
habe.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 13.01.2004 zu verpflichten,
a)	ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und
b)	festzustellen, dass in Bezug auf ihn die Voraussetzungen
des § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliegen
sowie
c)	hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
gemäß § 60 Abs. 2 - 5 und 7 Aufenthaltsgesetz vorliegen.

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich auf die Gründe des angefochtenen Bescheides.

12

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung mit Hilfe einer Dolmetscherin für
die Sprache Dari persönlich angehört worden. Hinsichtlich des Ergebnisses der
Anhörung wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

1. Der Kläger hat wegen Fehlens einer staatlichen Verfolgung keinen Anspruch
auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 GG. Afghanistan hat zur
Zeit noch keine hinreichend stabilisierte Herrschaftsgewalt.

17

Nach Art. 16a Abs. 1 GG in Verbindung mit §§ 1ff. des Asylverfahrensgesetzes
(AsylVfG) können nur politisch Verfolgte als Asylberechtigte anerkannt werden.
Politisch verfolgt im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG ist dabei nur derjenige, dessen
Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, an seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog. asylerhebliche Merkmale), gefährdet
oder verletzt werden. Die Rechtsverletzungen müssen den Einzelnen ihrer Intensität
nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen
und ihm als Einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal
gekennzeichneten Gruppe wegen der Gruppenzugehörigkeit gelten,

18

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.07.1989 - 2 BvR 502/86
u.a.-, BVerfGE 80, 315 (333), vom 20.12.1989 - 2 BvR 958/86 -,
BVerfGE 81, 142 und vom 04.04.1991 - 2 BvR 1497/90 -,
InfAuslR 1991, 262; BVerwG, Urteil vom 20.11.1990 - 9 C
74.90 -, InfAuslR 1991, 145.

19

Politische Verfolgung ist dabei grundsätzlich staatliche oder jedenfalls dem Staat
zurechenbare Verfolgung, wenn er die Verfolgungshandlungen unterstützt oder billigt
oder ihnen gegenüber den erforderlichen Schutz verweigert (sog. mittelbare
staatliche Verfolgung),

20

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O.; BVerwG,
Urteil vom 03.12.1985 - 9 C 22.85 -, NVwZ 1986, 760.

21

Das Merkmal der staatlichen Verfolgung setzt dabei das Vorhandensein einer in
sich befriedeten Einheit voraus, die nach innen alle Gegensätze, Konflikte und
Auseinandersetzungen durch eine übergreifende Ordnung so relativiert, dass diese
unterhalb der Stufe der Gewaltsamkeit verbleiben und die Existenzmöglichkeit des
Einzelnen nicht in Frage stellen, insgesamt also die Friedensordnung nicht aufheben.
Dazu dient staatliche Macht. Die Macht, zu schützen, schließt indes die Macht, zu
verfolgen, mit ein. Daher will die Asylgewährleistung im Grundgesetz den Einzelnen
vor gezielten, an asylerhebliche Merkmale anknüpfenden Rechtsverletzungen
schützen, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Darin liegt als Kehrseite beschlossen, dass Schutz
vor den Folgen anarchischer Zustände oder der Auflösung der Staatsgewalt nicht
durch Art. 16a Abs. 1 GG versprochen ist,

22

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u.
1353/98 -, DVBl. 2000, 1518 (1519); BVerwG, Urteil vom
20.02.2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE 114, 16 (20).

23

Das Element der "Staatlichkeit" oder "Quasi-Staatlichkeit" von Verfolgung darf
nicht losgelöst vom verfassungsrechtlichen Tatbestandsmerkmal des "politisch"
Verfolgten betrachtet und nach abstrakten staatstheoretischen Begriffsmerkmalen
geprüft werden. Es muss vielmehr in Beziehung gesetzt bleiben zu der Frage, ob
eine Maßnahme den Charakter einer politischen Verfolgung im Sinne von Art. 16a
Abs. 1 GG aufweist, vor der dem davon Betroffenen Schutz gewährt werden soll. Die
Prüfung des Vorliegens bestimmter staatstheoretischer Merkmale bietet für die
Annahme einer politischen Verfolgung durch eine vorhandene oder neu entstehende
Staatlichkeit nur gewichtige Indizien. Maßgeblich für die Bewertung der Staatlichkeit
einer Verfolgung ist, dass der Schutzsuchende einerseits in ein übergreifendes, das
Zusammenleben in der konkreten Gemeinschaft durch Befehl und Zwang ordnendes
Herrschaftsgefüge eingebunden ist, welches den ihm Unterworfenen in der Regel
Schutz gewährt, andererseits aber wegen asylerheblicher Merkmale von diesem
Schutz ausgenommen und durch gezielt zugefügte Rechtsverletzungen aus der
konkreten Gemeinschaft ausgeschlossen wird, was ihn in eine ausweglose Lage
bringt, der er sich nur durch die Flucht entziehen kann. Die Frage, ob in einem Staat
nach erheblichen politischen Umwälzungen von einer Regierung politische
Verfolgung ausgehen kann, beurteilt sich maßgeblich danach, ob diese neue
Regierung zumindest in einem "Kernterritorium" ein solches Herrschaftsgefüge von
gewisser Stabilität - im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung - tatsächlich
errichtet hat.

24

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98
und 1353/98 -, a.a.O..

25

Für die danach in erster Linie maßgebliche Frage nach der Beschaffenheit des
Herrschaftsgefüges im Innern des beherrschten Gebietes zwischen dem
verfolgenden Machthaber und den ihm unterworfenen Verfolgten bedarf es der
Feststellung und Bewertung, ob eine übergreifende Friedensordnung mit einem
prinzipiellen Gewaltmonopol existiert, die von einer hinreichend organisierten,
effektiven und stabilen Gebietsgewalt in einem abgrenzbaren (Kern-)Territorium
getragen wird.

26

BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, BVerwGE
114, 14 (21ff.).

27

Zu den Voraussetzungen für die Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht
gehört eine gewisse Stetigkeit und Dauerhaftigkeit der Herrschaft, verkörpert
vorrangig in der Durchsetzungsfähigkeit und Dauerhaftigkeit des geschaffenen
Machtapparates. Die entstandenen Machtgebilde müssen stabil sein, wobei es
entscheidend auf die Lage im Innern und nur ergänzend indiziell auf etwaige äußere
Gefährdungen ankommt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Zeitspanne
zu, während derer die Herrschaftsorganisation bereits Bestand hat. Neben dem
Zeitfaktor können ferner Anzahl, Größe und machtpolitisches Gewicht autonomer
oder nicht befriedeter, dem Zugriff der Regierung entzogener Gebiete von Bedeutung
sein. Je zahlreicher und gewichtiger solche Herrschaftsexklaven sind, umso eher
kann dies bei der gebotenen prognostischen Bewertung die tatsächliche
Territorialgewalt und damit die staatsähnliche Qualität der Regierung in Frage
stellen.

28

BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, a.a.O..

29

Nicht entscheidend für die Annahme einer staatsähnlichen
Herrschaftsorganisation sind die Legitimität der Machtausübung, die Akzeptanz
durch alle oder eine Mehrheit der Gewaltunterworfenen, die Willkürfreiheit der
Herrschaft, die Beachtung eines menschenrechtlichen Mindeststandards, die
völkerrechtliche Deliktsfähigkeit, organisatorische und rechtliche Formen,
Einrichtungen, Institutionen der Herrschaftsmacht sowie zivilisatorische
Errungenschaften der Daseinsvorsorge. Entscheidend ist vielmehr, ob eine de facto-
Gebietsgewalt vorhanden ist, die tatsächlich eine prinzipiell schutz- und
verfolgungsmächtige Ordnung von gewisser Stabilität errichtet hat (Schutz- und Ge-
waltmonopol im Inneren).
Vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -, a.a.O..

30

Während noch für die Zeit der Herrschaft der Taliban in Afghanistan zumindest
von staatsähnlicher Herrschaftsmacht ausgegangen werden konnte, da sie von
ungefähr 1998/99 bis zum Herbst 2001 den weitaus überwiegenden Teil
Afghanistans beherrschten,

31

vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 29.01.2002 - 8 ZU
2908/00.A -; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30.06.2005 - 5a
5168/99.A -;
Schetter, Kleine Geschichte Afghanistans, 2004, S. 128ff.,

32

ist nach Auffassung der Kammer für die Zeit nach dem Sturz der Taliban-
Regierung noch keine ausreichend gesicherte Regierung mit einem prinzipiellen
Machtmonopol in einem Kernterritorium vorhanden. Die Kammer schließt sich
insoweit in wesentlichen Grundzügen und Details der Auffassung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen im Urteil vom 30.06.2005 - 5a K 5168/99.A -
an, wonach die Regierung mit Präsident Hamid Karsai an der Spitze noch keine für
die Annahme einer politischen Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs.1 GG
erforderliche staatliche Gewalt in Afghanistan ausübt.
Zwar wird nach außen völkerrechtlich die Herrschaft der Regierung Karsai über
den ganzen afghanischen Staat nicht in Zweifel gezogen und diese Regierung von
der internationalen Staatengemeinschaft gefördert; die völkerrechtliche
Anerkennung ist jedoch für die Beurteilung des Vorliegens eines gesicherten
inneren Herrschaftsgefüges in einem Kernterritorium nicht ausschlaggebend,
sondern hat allenfalls indizielles Gewicht,
vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u.
1353/98 -, a.a.O..

33

Voraussetzung für die Annahme einer staatlichen Gewalt ist vielmehr eine
effektive Gebietsgewalt in einem Kernterritorium im Sinne einer wirksamen
hoheitlichen Überlegenheit im Inneren des Landes.

34

Davon kann jedoch trotz einiger Erfolge im Bereich der formalen Neuorganisation
der Herrschaftsstrukturen, wie der Bildung der Übergangsregierung im Dezember
2001, ihrer Bestätigung durch die Loya Jirga im Juni 2002, der am 09.Oktober 2004
erfolgten Wahl von Hamid Karsai zum Präsidenten durch das afghanische Volk und
der durchgeführten Parlamentswahlen am 18.09.2005 sowie des Einsatzes der
Schutztruppen der International Security Assistance Force (ISAF) zum hier
maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung (§ 77 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG) nicht ausgegangen werden.

35

So auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 16.06.2004 -
2 LB 54/03 -;VG Gelsenkirchen, Urteil vom 30.06.2005 - 5a
5168/99.A - m.w.N.; a.A. VG Minden, Urteile vom 24.07.2003 -
9 K 2258/00.A-, Asylmagazin 11/2003, S. 13,und vom
17.05.2004 -9 K 5145/03.A-, Asylmagazin 9/2004, S. 15
m.w.N..

36

Die Regierung Karsai besitzt auf dem Staatsgebiet keine hinreichend gesicherte
Herrschaftsmacht von gewisser Stabilität im Sinne einer übergreifenden
Friedensordnung. Dass die Regierung Karsai nicht nur vom Ausland, sondern auch
von den maßgeblichen Politikern, Gouverneuren, lokalen Machthabern und
Kommandeuren zur Zeit formal anerkannt wird, hat ihr bisher selbst in Kabul nicht die
hinreichende Herrschaftsmacht und Durchsetzungskraft verschafft, um eine
übergreifende Friedensordnung mit Sicherheit für Leib und Leben der Bewohner im
Land oder auch nur in wesentlichen Teilen des Landes zu errichten.

37

Insbesondere ist die Regierung Karsai nicht in der Lage, die allgemeine
Sicherheit der Bevölkerung, die Voraussetzung für das Vorliegen einer
übergreifenden Friedensordnung ist, zu gewährleisten, vielmehr hat diese sich in
jüngster Vergangenheit landesweit nicht verbessert, sondern teilweise sogar
verschlechtert; selbst im Raum Kabul bleibt sie weiter brüchig und ist trotz
Anwesenheit der ISAF Truppen nur sehr eingeschränkt vorhanden. Wesentliche
staatliche Einrichtungen, die für eine staatliche Friedensordnung existentiell sind,
fehlen oder sind noch nicht einsatzfähig. Eine durchsetzungsfähige Polizei existiert in
Afghanistan derzeit noch nicht. Es fehlt an funktionierenden Verwaltungsstrukturen.
Auch von einem nur ansatzweise funktionsfähigen Justizwesen kann derzeit nicht
gesprochen werden, da keine Einigkeit über die Gültigkeit und damit Anwendbarkeit
von Rechtssätzen besteht,

38

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 29.11.2005, S. 9ff.;
Baraki, Afghanistan nach den Taliban, Aus Politik und
Zeitgeschichte, B 48/2004, S. 26; Deutsches Orient-Institut,
Auskunft vom 23.09.2004 an das Sächsische OVG, S. 1ff.;
Informationsverbund Asyl e.V. und Pro Asyl, Rückkehr nach
Afghanistan, Reisebericht über eine Untersuchung in
Afghanistan im Zeitraum März/ April 2005, S. 3ff. (im folgenden
nur Reisebericht genannt); Schweizerische Flüchtlingshilfe,
Update über die Entwicklung bis 2/2004; UNHCR - Hinweise
zur Anwendung des Art. 1 C(5) der Genfer
Flüchtlingskonvention, April 2005 mit der Aussage:
„Gewaltmonopol nicht vor 2007 oder 2008 zu erwarten".

39

Entscheidend ist jedoch, dass die Regierung Karsai zum gegenwärtigen
Zeitpunkt weder in Afghanistan noch in einem Teil Afghanistans ein Gewaltmonopol
besitzt. Sie ist nicht in der Lage, sich in den einzelnen Landesteilen gegenüber den
sog. Warlords, Lokalherrschern oder Stammesfürsten, durchzusetzen,

40

vgl. Baraki, a.a.O., S. 28f.; Deutsches Orient-Institut,
Gutachten an das Sächsische OVG vom 23.09.2004; Danesch,
Gutachten an das Sächsische OVG vom 24.07 2004.

41

Zwar räumt die afghanische Verfassung vom 26.01.2004 der Regierung
umfangreiche Kompetenzen ein; die Realität wird den von der Verfassung
vorgesehenen Strukturen jedoch nicht gerecht. Für die Beurteilung, ob eine
staatliche Herrschaftsmacht vorliegt, kommt es aber auf die Verfassungswirklichkeit
und nicht auf theoretische Möglichkeiten an, die im Land nicht durchgesetzt werden
können,

42

vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -,
a.a.O..

43

In den verschiedenen Landesteilen Afghanistans herrschen große wie kleine
lokale Kriegsherren (Warlords) und Stammesfürsten, die sich teilweise sogar ihre
eigenen staatsähnlichen Institutionen geschaffen haben. Sie verstehen sich als
Herren über „ihre" jeweiligen Territorien, unterhalten eigene bewaffnete Armeen und
Sicherheitskräfte und sogar Privatgefängnisse, gegen die die Zentralregierung
bislang noch nichts unternommen hat. Diese lokalen Herrscher sind es, die für die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in ihren Gebieten verantwortlich
zeichnen und nicht die Regierung in
Kabul,
vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an das Sächsische
OVG vom 23.09.2004; Danesch, Gutachten an das Sächsische
OVG vom 24.07.2004.

44

Bislang ist es der Regierung Karsai nicht gelungen, den Einflussbereich dieser
lokalen Herrscher entscheidend zurückzudrängen und ihren eigenen Einfluss auf das
gesamte Land oder zumindest einen Großteil desselben auszudehnen. Sie ist auch
nicht in der Lage, Weisungen oder Anordnungen zu erlassen, die in den einzelnen
Territorien befolgt werden. Das zeigt sich zum Beispiel daran, dass die von der
Zentralregierung angeordnete Entwaffnung der Privatarmeen, welche ein
gewichtiges Indiz gegen das Vorhandensein einer einheitlichen Staatsgewalt
darstellen, zu keinen durchgreifenden Erfolgen geführt hat. Zwar legten in der
jüngsten Vergangenheit mitunter Kämpfer ihre Waffen nieder; das Geld, das sie für
die Abgabe ihrer alten schrottreifen Waffen erhielten, investierten sie jedoch in den
Kauf moderner Geräte.

45

Auf diese Weise werden Anordnungen der Kabuler Regierung zwar formal
eingehalten, faktisch jedoch eindeutig konterkariert. Die Kampagne zur Entwaffnung
der Privatarmeen führte somit letztlich zu ihrem Gegenteil, nämlich zur
Modernisierung der Ausrüstung der Privatarmeen,

46

vgl. Baraki, a.a.O., S. 28; Danesch, Gutachten an das
Sächsische OVG vom 24.07.2004.

47

Dies gilt auch dann, wenn sich herausstellen sollte, dass die Kriegsherren
Dostum und Ata auch schwere Waffen wie Panzer im Dezember 2003
abgegeben,

48

so Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S. 5,

49

und nicht 30 russische Panzer (neu ?) erhalten haben,

50

so Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004.

51

Denn - die Abgabe der Panzer einmal unterstellt - hat sich an der durch diese
Kriegsherren bestimmten Sicherheitslage zumindest bis zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung nichts geändert, wie die gleiche Auskunft der
Schweizerischen Flüchtlingshilfe im Übrigen belegt.

52

In den Privatarmeen der einzelnen lokalen Herrscher erhalten die Soldaten in der
Regel mehr Sold als bei der neuen afghanischen Berufsarmee. Das führt dazu, dass
viele Soldaten zu den Milizen desertieren. Hinzu kommt, dass diese Soldaten häufig
Mudjaheddin sind, die sich ihren jeweiligen Kommandanten und Lokalherren zur
Loyalität verpflichtet fühlen und nicht der Zentralregierung. Viele Polizeikräfte
unterstehen zwar theoretisch der Zentralregierung, praktisch stehen sie hingegen
direkt unter dem Befehl der jeweiligen lokalen Machthaber. Es kommt auch nicht
selten vor, dass die Polizeikräfte sich von der Regierung unter Zuhilfenahme
ausländischer Experten ausbilden lassen und nach erfolgter Ausbildung bei ihren
jeweiligen Stammesfürsten in den Dienst treten. Präsident Karsai ist ferner nicht in
der Lage, die Nationalarmee uneingeschränkt und ohne Einflussnahme Anderer zu
befehligen. Die Sicherheitskräfte, insbesondere die Armee können trotz der
Entwaffnungsaktionen bei den Milizen und des Aufbaus der Armee und Polizeikräfte
die Sicherheit nicht auf neutrale Art und Weise unabhängig von politischen und
Gruppeneinflüssen gewährleisten,

53

vgl. Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004; Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S.5.

54

Schon das Nebeneinander von afghanischer Berufsarmee auf der einen und den
Privatarmeen der Kriegsfürsten auf der anderen Seite sowie die Tatsache, dass die
Polizeikräfte in erster Linie den lokalen Machthabern Gehorsam schulden, zeigen,
dass es keine einheitliche, das gesamte Land überziehende Staatsgewalt in
Afghanistan gibt. Hinzu kommt noch, dass die der Zentralregierung unterstehenden
Truppen und Polizeikräfte sich im Konfliktfall nicht gegenüber den lokalen Truppen
und privaten Sicherheitskräften durchzusetzen vermögen. Sie haben sich bisher als
außerstande erwiesen, die Stellung der Zentralregierung zu festigen und die Macht
der lokalen Machthaber zu schwächen. Anschaulich wurde dies in der
Provinzhauptstadt Mazar-e Sharif im Norden des Landes. Anfang des Jahres 2004
hatte Präsident Karsai den paschtunischen General Akram Khakrizwal dort als Poli-
zeichef eingesetzt. Am 04.07.2004 ließ Ustad Ata, der in den nördlichen Provinzen
Samangan und Balkh eine dominierende Rolle spielt, dort mehrere tausend Kämpfer
stationieren, die Polizeistation von zweihundert seiner Krieger angreifen und General
Akram unter Hausarrest nehmen. Einhundertdreißig Polizeibeamte, die Akram
gegenüber loyal waren, sind seitdem verschwunden. Über ihren Verbleib ist nichts
bekannt.

55

Vgl. Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004.

56

Dass die Zentralregierung diese Maßnahme gegen ihre eigenen Polizeikräfte
widerspruchs- und tatenlos hinnahm, geschweige denn Anstalten zu einer
strafrechtlichen Verfolgung und Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes
unternahm, macht deutlich, dass sie letztlich über keinerlei Handhabe und
Durchsetzungsfähigkeit gegenüber den lokalen Herrschern verfügt. In diesem Fall ist
es nicht einmal zu dem Versuch eines Widerstandes seitens der Regierung gegen
den Angriff durch Ata und dessen Leute gekommen. Die Regierung hat somit keine
Sanktionsmöglichkeiten gegenüber Aufständischen und gegenüber denen, die die
der Regierung unterstehenden Kräfte angreifen. Wo jedoch eine Regierung nicht in
der Lage ist, Rechtsverstöße und gegen sie gerichtete Angriffe zu verhindern oder zu
sanktionieren, kann nicht von einer effektiven und faktischen Gebietsgewalt
gesprochen werden.
Daran vermag auch die Tatsache, dass Ustad Ata von Karsai sogar offiziell als
Armeekommandant eingesetzt worden ist und dem Präsidenten gegenüber Loyalität
versprochen hat, nichts zu ändern. Dieser Vorfall belegt vielmehr, dass im Konfliktfall
auch die Loyalitätsbekundungen zur Treue gegenüber dem Präsidenten nicht mehr
als bloße Lippenbekenntnisse ohne Wert sind, die Karsai und seiner Regierung nicht
zu mehr Macht in den einzelnen Landesteilen verhelfen.

57

Auch die Absetzung einiger Gouverneure und Sicherheitschefs, die für ein
Erstarken der Regierung sprechen könnte, hat den Einfluss der Regierung nicht
entscheidend gestärkt und die Sicherheitslage nicht verbessert,

58

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S. 3f..

59

Die lokalen Machthaber haben sogar dort weiter das Sagen, wo es parallel von
der Regierung eingesetzte Gouverneure gibt,

60

vgl. Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004.

61

Dies zeigt exemplarisch die Absetzung von Ismail Khan, dem Gouverneur der
Provinz Herat. Sie war nur eine formale Entmachtung, ohne dass Ismail Khan
dadurch tatsächlich seinen Einfluss auf die Provinz und die gesamte Region verloren
hätte. Der von Präsident Karsai neu eingesetzte unbekannte Gouverneur verfügt in
der Provinz über keine „Hausmacht". Vielmehr benutzt Ismail Khan den Gouverneur
quasi als seine Marionette und lenkt weiterhin die Geschicke in diesem Gebiet, das
bis in die feinsten Verästelungen von ihm und seiner Sippe beherrscht wird,

62

vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an das
Sächsische OVG vom 23.09.2004; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, a.a.O., S.7f..

63

Ob der Umstand, dass Ismael Khan nun als Minister für Wasser und Energie in
Kabul tätig ist, seinen Einfluss zurückdrängen wird und die leichten Verbesserungen
der Menschenrechtslage von Dauer sind,

64

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 29.11.2005;
Schetter, Zwischen Stamm und Staat, in Das Parlament,
10.10.2005,

65

wird erst die zukünftige Entwicklung zeigen. Die Ergebnisse der
Parlamentswahlen haben nämlich gezeigt, dass fast die Hälfte der Abgeordneten
ehemalige Mudjaheddin und Warlords sind, und die politische Ausrichtung des
Parlaments noch weiter unklar ist,

66

vgl. NZZ 14.11.2005 Endresultate in Afghanistan
verkündet.

67

Die Macht der früheren Kriegsherren, zu denen als einer der wichtigsten Ismael
Khan gehört, ist durch diese Wahl zumindest nicht gebrochen,

68

so Danesch bei seiner Vernehmung am 10.01.2006 vor dem
erkennenden Gericht.

69

Die starke Stellung der lokalen Herrscher wird nicht zuletzt durch ihre
wirtschaftliche Unabhängigkeit deutlich. Zum einen führen sie Einnahmen, die der
Zentralregierung zustehen, nicht ab, sodass das Budget des Landes überwiegend
aus ausländischen Quellen finanziert werden muss,

70

vgl. Baraki, a.a.O., S. 26; FAZ vom 09.09.2005, Der
afghanische Torso,

71

zum anderen verfügen sie über erhebliche eigene Einnahmequellen aus dem
Opiumhandel, obwohl die Bekämpfung des blühenden und boomenden
Opiumanbaus Ziel der Regierung Karsai mit Schaffung eines Anti-Drogen-
Ministeriums sein sollte,
vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht, Stand Mai 2005, S.11; Ba-
raki, a.a.O., S.27.

72

Die Machtlosigkeit der Regierung, die lokale Herrscher zufrieden stellen muss,
zeigt sich auch an der Tatsache, dass der Kommandant Daud, dessen Familie im
Drogenhandel aktiv ist, zum leitenden Mitarbeiter des Anti-Drogen-Ministeriums
ernannt wurde,

73

vgl. Reisebericht, a.a.O., S.5.

74

Dem entspricht es, dass es Karsai - im Gegensatz zu den Taliban in den letzten
Jahren ihrer Herrschaft - bislang nicht gelungen ist, den Opiumanbau und den damit
verbundenen Drogenhandel einzudämmen. Im Gegenteil, von 2001 bis 2003 ist die
Ernte um das Fünffache gestiegen. Die Einnahmen aus dem Handel mit den Drogen
nutzen die Lokalfürsten, die den Opiumhandel kontrollieren, wiederum zur Bezahlung
und Aufrüstung ihrer privaten Milizen,

75

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 22.04.2004;
Reisebericht, S. 5; NZZ vom 04.06. 2004, Instabilität trotz
Fortschritten in
Afghanistan, S.5f..

76

Die Kammer verkennt bei dieser Bewertung des Herrschaftsgefüges in
Afghanistan nicht, dass auch trotz des Vorhandenseins lokaler Machthaber und alter
Stammesstrukturen eine staatliche Gewalt vorhanden sein kann, die für ein
Staatsgebiet oder wesentliche Teile davon eine Friedensordnung gewährleistet,

77

vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -,
a.a.O..

78

Dies setzt jedoch voraus, dass die Zentralgewalt entweder auf Grund einer in
wichtigen politischen Bereichen gleichgerichteten Interessenlage der Teilgewalten
auf freiwilliger Basis oder auf Grund eines hinreichenden machtpolitischen eigenen
Gewichts Zugriffsmöglichkeiten auf das Staatsterritorium besitzt, um eine
übergreifende Friedensordnung zu sichern.
Auch wenn man die besondere historisch überlieferte Struktur in Afghanistan
betrachtet, die dadurch geprägt ist, dass es im Prinzip immer schon mehr oder
weniger autonome Stammesfürsten und Lokalherrscher gab, berechtigt dies nicht zur
Annahme einer staatlichen Herrschaftsmacht, die von Präsident Karsai und seiner
Zentralregierung ausgeübt wird. Zum einen ist festzuhalten, dass eine derartige
(militärische) Stärke der lokalen Herrscher, wie sie gegenwärtig in Afghanistan
vorzufinden ist, eben nicht prägend für die afghanische Geschichte ist,

79

vgl. Schetter, Kleine Geschichte Afghanistans, 2004, S.
114.

80

Zum anderen gab es auch in Afghanistan Zeiten, in denen die Zentralgewalt sich
auch gegenüber den lokalen Gewalten effektiv durchsetzen konnte, wie zum Beispiel
zuletzt zur Zeit der Taliban auf dem Höhepunkt ihrer Macht. Die zur damaligen Zeit
vorhandenen lokalen Fürsten, die zum großen Teil mit den heutigen identisch sind,
mussten zumindest im Falle einer offenen Konfrontation mit rigorosen Sanktionen
seitens des Taliban-Regimes rechnen, was dazu führte, dass sie sich gegenüber
jener quasi-staatlichen Macht und Kontrolle beugten und sich nicht wagten
aufzulehnen. Im Gegensatz dazu operieren die Warlords heute vollkommen
unabhängig. Es sind nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen keine
Begebenheiten bekannt, bei denen sich die lokalen Herrscher gegenüber der
Zentralregierung auf Grund deren Drucks und Macht gebeugt hätten. Vielmehr haben
diese Machthaber mit ihren Milizen sich durch die stillschweigende Duldung der
USA, die sie zum Kampf gegen die Taliban weiter benötigen, auch gegenüber der
ISAF eine selbständige Stellung behauptet,

81

vgl. Baraki, a.a.O., S. 27; Medico International,
Rundschreiben von 02/2005; NZZ vom 04.06.2004, Instabilität
trotz Fortschritten in Afghanistan, S. 5f..

82

Einige Machthaber, wie zum Beispiel Dostum unterhalten traditionell gute
Beziehungen zu den USA,

83

vgl. Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004.

84

Die einzelnen Landesherren sind die dominierende Kraft in ihren jeweiligen Terri-
torien, zumindest solange sie nicht nach außen das neue Regierungssystem in
Frage stellen und nicht direkt die Konfrontation mit den USA oder der ISAF suchen.
Solange sie die Regierung in Kabul formal anerkennen, müssen sie kaum
Konsequenzen für ihre Herrschaft befürchten, auch wenn sie Weisungen Karsais
nicht befolgen.

85

Von einem hinreichend sicheren und gefestigten Herrschaftsgefüge der
Regierung Karsai kann auch schon deshalb nicht gesprochen werden, weil die
Regierung selbst kein einheitliches Machtgefüge ist; denn die Einbeziehung einiger
lokaler Machthaber in das Kabinett oder in den Regierungsapparat führte nicht zu
einer Stärkung der Regierung, sondern erfolgte auf Grund der Macht dieser lokalen
Kräfte, um das Gesicht zu wahren und zumindest der internationalen
Staatengemeinschaft das Bild eines einheitlichen afghanischen Staates zu vermit-
teln. Trotz ihrer Mitarbeit im Kabinett - sei es direkt oder indirekt mittels ihnen
ergebener nahestehender Persönlichkeiten - stützen die lokalen Machthaber
Präsident Karsai nicht in seinem Bemühen um den Aufbau einer Staatsgewalt im
gesamten Land. Vielmehr gebrauchen und missbrauchen sie ihre Mitarbeit in der
Zentralregierung zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen in ihren jeweiligen Ter-
ritorien. Alle an der Regierung beteiligten Kräfte sind darauf bedacht, nach persönli-
chem Einfluss zu ringen. Aus diesem Grunde stellt sich auch die Regierung selbst
als ein sehr inhomogenes Gebilde dar und nicht als eine Koalition nach westlichen
Vorstellungen. Von einer Einbindung der lokalen Herrscher in das Kabinett mit dem
Ziel der Bildung und Durchsetzung der Regierung für das gesamte Land kann nicht
gesprochen werden. Eine Zusammenarbeit mit Karsai seitens seiner mächtigen
Gegenspieler findet insoweit nicht oder allenfalls in geringem Maße statt, nämlich
dann, wenn eigene Interessen der Landesfürsten nicht tangiert sind,

86

vgl. Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004.

87

Auch dieser Umstand macht deutlich, dass schon mangels einheitlicher
Willensbildung innerhalb der Zentralregierung vielfach keine durchgreifenden
Maßnahmen beschlossen werden oder zumindest faktisch nicht durchgesetzt werden
können, welche die Macht der einzelnen Stammesfürsten in Frage stellen
würden.

88

Die abgegebenen Loyalitätsbekundungen der lokalen Machthaber zu Gunsten
von Präsident Karsai sind keine Ergebenheitserklärungen mit Auswirkungen für die
Stabilisierung der Regierung und dem Ziel einer das Land übergreifenden
Friedensordnung. Es ist nur insoweit eine Regierungsgewalt vorhanden, als keiner
es zur Zeit wagt, Karsai direkt anzugreifen. Die Loyalität gegenüber Karsai wird
wegen des noch vorhandenen Drucks der USA und der ISAF gewahrt, um formal
den Ansprüchen der USA und der ISAF an die Weiterentwicklung des Landes zu
genügen. Denn die Regierung Karsai hält sich vor allem wegen der
Interventionstruppen (ISAF und Enduring Freedom),

89

vgl. Baraki, a.a.O., S. 29; Danesch, Gutachten an das
Sächsische OVG vom 24.07.2004, S. 5 u. 7 ; Reisebericht, S.
4;

90

Stünden nicht die USA hinter Karsai gäbe es wohl einen erneuten
Bürgerkrieg,

91

so Baraki, a.a.O., S. 30; ähnlich auch Deutsches Orient-
Institut, Auskunft an das Sächsische OVG vom 23.09.2004.

92

Abgesehen davon, dass in Afghanistan Bündnisse und Loyalitätsbekundungen
bei sich ändernden Verhältnissen sehr schnell gekündigt werden, hat die Integration
der lokalen Machthaber in den Staatsapparat und die verbale Anerkennung der
Zentralregierung mit Präsident Karsai als Staatsoberhaupt von Afghanistan nicht -
wie oben ausgeführt - zu einer Staatsgewalt im Sinne einer übergeordneten
Friedensordnung geführt,

93

so aber VG Minden, Urteil vom 24.07.2003 - 9K 2258/00.A -
, ASYLMAGAZIN 11/2003, S. 13 m.w.N.; nicht eindeutig
Danesch in seinem Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004 .

94

Entscheidend ist nämlich nicht eine formale Sichtweise, sondern nur die Frage,
inwieweit die Zentralmacht sich faktisch im Land durchsetzen kann. Dies ist aber zur
Zeit noch nicht hinreichend der Fall. Vielmehr spricht zur Zeit trotz Abhaltung der
Wahlen einiges für eine Verschlechterung der Sicherheitslage,
insoweit jetzt eindeutig die Aussage von Danesch bei seiner
Vernehmung am 10.01.2006 vor dem erkennenden Gericht im
Verfahren 14 K 6506/03.A,

95

die sich bei Vorliegen einer effektiven Staatsgewalt und mit der Unterstützung
der ISAF und der Enduring Freedom - Kräfte eigentlich hätte verbessern und nicht
verschlechtern müssen.

96

Hinzu kommt noch die nicht unerhebliche Anzahl unterschiedlicher lokaler Herr-
scher, die sich nicht der Zentralregierung unterstellen. Das Vorliegen einer dauerhaft
verfestigten Gebietsherrschaft ist jedoch um so fraglicher, je zahlreicher und
gewichtiger die einzelnen Territorialgewalten sind, die dem Zugriff der Zentralgewalt
entzogen sind,

97

vgl. BVerwG, Urteil vom 20.02.2001 - 9 C 20.00 -,
a.a.O..

98

Zur Aufrechterhaltung der Ordnung im gesamten Land sind die lokalen Herrscher
und die Bürger nicht auf die Zentralregierung angewiesen, sondern Präsident Karsai
ist umgekehrt darauf angewiesen, dass die jeweiligen Warlords in ihren Gebieten für
ein geregeltes Zusammenleben der Menschen sorgen, weil seine Regierung das
nicht autonom leisten kann.

99

Aber selbst für Kabul und Umgebung ist das Gewaltmonopol der Regierung
Karsai beschränkt. Obwohl sich diese Gewalt im wesentlichen auf die internationale
Friedenstruppe stützt, reichen diese und eigene Kräfte nicht aus, um eine für die
Bevölkerung spürbare Friedensordnung zu gewährleisten. Denn sie sind stark
beeinflusst und eingeschränkt durch die Einwirkung der im Kabinett befindlichen
politischen und militärischen Kontrahenten Karsais und weiterer gewichtiger
Persönlichkeiten wie Ex-Präsident Rabbani und den einstigen Kriegsherrn Sayyaf,
die über eigene oder ihnen nahestehende Milizen verfügen,
vgl. Danesch, Gutachten an das Sächsische OVG vom
24.07.2004, S. 5f.; Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S.
8.

100

Selbst militärische Kräfte und Geheimdienst agieren aus eigener
Machtvollkommenheit und Weisungen von Präsident Karsai werden ignoriert,

101

vgl. Schweizerische Flüchtlingshilfe, a.a.O., S. 8.

102

Die Kammer schließt sich daher der Einschätzung des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 30.06.2005 - 5a K 5168/99.A - an, dass auch für Kabul nicht die
Voraussetzungen eines „Kernterritoriums" im Sinne des BVerfG,

103

Beschlüsse vom 10.08.2000 - 2 BvR 260/98 u. 1353/98 -,
a.a.O.,

104

vorliegen.

105

Zunächst ist schon zweifelhaft, ob eine staatliche Macht, die sich auf die
Hauptstadt Kabul und seine nähere Umgebung beschränkt, von ihrer räumlichen
Ausdehnung her ausreicht, um von einer staatlichen Herrschaftsmacht in einem
Kernterritorium mit der Folge sprechen zu können, dass diese Gebietsgewalt dem
Gesamtstaat als staatliches Handeln zuzurechnen ist. Denn auf dem Gebiet der
Stadt Kabul lebt mit einem Bevölkerungsanteil von ca. 3 Millionen,

106

vgl. Deutsches Orient Institut, Auskunft vom 23.09.2004 an
das Sächsische OVG,

107

nur ein sehr kleiner Teil der Gesamtbevölkerung von über 25 Millionen,

108

vgl. Schetter, a.a.O., S. 21.

109

Letztlich kann diese Frage jedoch dahinstehen; denn selbst in der Hauptstadt hat
Präsident Karsai mit seiner Regierung bislang kein Herrschaftsgefüge von gewisser
Stabilität im Sinne einer übergreifenden Friedensordnung errichten können. Er selbst
wird in seinem Palast durch amerikanische Sicherheitsleute geschützt, was in der
afghanischen Stammesgesellschaft als Schande angesehen wird. In großen Teilen
Kabuls existiert keine Staatsgewalt, vielmehr wird die Ordnung nur von den Ältesten
der Moscheen, die häufig ehemalige Mudjaheddins sind aufrechterhalten
Vgl. die Aussage von Danesch bei seiner Vernehmung am 10.01.2006
vor dem erkennenden Gericht im Verfahren 14 K 6506/03.A,

110

Die Sicherheitslage in Kabul ist immer noch alles andere als stabil;
charakteristisch sind ständige Übergriffe, Schießereien, Anschläge etc. Insbesondere
nachts sind die Zustände noch sehr chaotisch und nicht unter Kontrolle. Ein effektiver
Schutz der Bürger durch die Regierung findet mittels der ISAF-Truppen allenfalls in
geringem Maße und auch nur in bestimmten Stadtteilen statt. Zumindest können die
Bürger im Einzelfall nicht darauf vertrauen, von der Regierung wirksam geschützt zu
werden. Selbst dieser Schutz ist sehr zweifelhaft, weil die ISAF-Truppen ihre
gepanzerten Fahrzeuge kaum verlassen und sich im übrigen „ einbetonieren",
vgl. die Aussage von Danesch bei seiner Vernehmung am 10.01.2006
vor dem erkennenden Gericht im Verfahren 14 K 6506/03.A,

111

Bezeichnend ist insoweit, dass die Hauptstadt Kabul als Sinnbild der Hoffnungs-
losigkeit bezeichnet wird und alle, die es sich leisten können, eigenes Wachpersonal
halten und sich trotz der Patrouillen der ISAF hinter Mauern und Zäunen
verbarrikadieren,

112

so FAZ vom 09.09.2005, Der afghanische Torso.

113

Hinzu kommt, dass die ISAF-Schutztruppen nicht dem Befehl Karsais und der
Regierung direkt unterstehen und keine Weisungsbefugnis besteht. Entfiele der
Schutz durch die internationalen Truppen, dann würde die Gewalt bzw. der Rest an
Gewalt, den der Präsident gegenwärtig in Kabul ausübt, wie ein Kartenhaus in sich
zusammenfallen. Der landesweit bestehende Zustand weitgehender Rechtlosigkeit
des Einzelnen und das Fehlen unabhängiger Richter gilt auch für Kabul. Im Übrigen
gilt auch bezogen auf Kabul, dass die Regierung wegen der einander
widerstreitenden Interessen zu einer einheitlichen Willensbildung nicht in der Lage
ist, so dass schon gar nicht klar wird, welche Maßnahmen in Kabul zur Entwicklung
und Aufrechterhaltung einer staatlichen Gewalt überhaupt getroffen werden
sollen,

114

vgl. Deutsches Orient-Institut, Gutachten an das
Sächsische OVG vom 23.09.2004; Auswärtiges Amt,
Lageberichte vom 03.11.2004, 22.04.2004 und 21.06.2005;
Reisebericht, S. 7f.

115

Schließlich kann auch nicht in den einzelnen Landesteilen außerhalb von Kabul
eine staatliche bzw. quasi-staatliche Herrschaftsmacht durch einzelne Lokalherrscher
bezogen auf ein begrenztes Territorium angenommen werden. Zwar ist für eine
staatsähnliche Herrschaftsmacht weder erforderlich, dass sie das gesamte Staats-
gebiet erfasst, noch dass sie die einzige auf dem Staatsgebiet existierende
Gebietsgewalt ist,

116

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.1999 - 9 B 655.98 -, In-
fAuslR, 1999, 283, wonach auch Teilbereiche ausreichen kön-
nen.

117

Vergegenwärtigt man sich jedoch, dass in Afghanistan viele lokale Herrscher in
abgrenzbaren Territorien Macht ausüben, d.h. dass die territorial begrenzte Macht
nicht nur auf einige sehr wenige verteilt ist, die im gemeinsamen Zusammenwirken
das gesamte Land oder ein Großteil davon unter ihrer Kontrolle haben, so kann nicht
von einem Herrschaftsgefüge in einem territorial abgrenzbaren Kernterritorium
gesprochen werden. Die gegenwärtige Situation unterscheidet sich gravierend von
der Situation in Afghanistan vor einigen Jahren, als die Taliban immerhin einen
Großteil der Fläche des Landes beherrschten. Darüber hinaus gibt es keine
Erkenntnisse darüber, dass einzelne Regionen als eigenständige Landesteile von
Afghanistan angesehen werden. Stammesfehden zwischen rivalisierenden
Herrschern,

118

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 22.04.2004 und
21.06.2005,

119

führen schließlich dazu, dass es in einigen Gebieten zudem an der für die
Annahme einer Staatsgewalt erforderlichen Stabilität fehlt.

120

Dieser Aspekt der Begrenzung der Macht und ihrer Verteilung auf viele
verschiedene Machthaber betrifft nicht zuletzt auch Kabul, so dass schon aus diesem
Grund die Annahme eines Kernterritoriums in der Hauptstadt nicht in Betracht
kommt.

121

2. Der Kläger hat gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Feststellung,
dass die Voraussetzungen des § 60 Abs.1 AufenthG vorliegen.

122

Nach Satz 1 dieser Vorschrift darf ein Ausländer in Anwendung des Abkommens
vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559)
nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.
Nach Satz 4 kann eine Verfolgung im Sinne des Satzes 1 ausgehen von dem Staat
(lit. a)), Parteien oder Organisationen, die den Staat oder wesentliche Teile des
Staates beherrschen (lit. b)) oder nichtstaatlichen Akteuren, sofern die unter den
Buchstaben a) und b) genannten Akteure einschließlich internationaler
Organisationen erwiesenermaßen nicht in der
Lage oder nicht willens sind, Schutz vor der Verfolgung zu bieten, und dies
unabhängig davon, ob in dem Land eine staatliche Herrschaftsmacht vorhanden ist
oder nicht, es sei denn, es besteht eine innerstaatliche Fluchtalternative (lit. c)).

123

Dabei richtet sich die Beantwortung der Frage, mit welcher Wahrscheinlichkeit
eine Gefahr i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG drohen muss, danach, ob der
Schutzsuchende vor seiner Ausreise bereits Verfolgung erlitten hat oder nicht. War
der Ausländer bereits im Heimatland Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG
ausgesetzt, so kann ihm der Abschiebungsschutz nur dann verwehrt werden, wenn
für den Fall der Rückkehr eine erneute Verfolgung mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen ist. Ist er demgegenüber unverfolgt aus seinem Heimatland
ausgereist, ist Abschiebungsschutz nur dann zu gewähren, wenn zukünftig eine
Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht und
ihm deshalb eine Rückkehr in den Heimatstaat nicht zuzumuten ist.

124

Vgl. noch zur alten Rechtslage BVerwG, Urteil vom
05.07.1994
- 9 C 1.94 -, NVwZ 1995, 391 ff..

125

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des Asylsuchenden
gestützt wird, genügt es für die Überzeugungsbildung des Gerichts i.S.d. § 108 Abs.
1 Satz 1 VwGO, dass die Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Soweit die
asylbegründenden Tatsachen auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
eingetreten sind, hat der Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu füh-
ren.

126

Vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 29.11.1977 - 1 C 33.71 -,
BVerwGE 55, 82 und vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerw-
GE 71, 180.

127

In Anwendung dieser Grundsätze steht dem Kläger kein Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG zu. Er muss bei einer
Rückkehr nach Afghanistan keine politische Verfolgung befürchten. Ob ihm in
Afghanistan politische Verfolgung droht, ist nicht nach dem sog. herabgestuften
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu beurteilen. Der Kläger ist unverfolgt aus Afghanistan
ausgereist. Das Gericht vermag ihm nicht abzunehmen, dass er Afghanistan im
Jahre 2001 deshalb verlassen hat, weil er von den Taliban zwangsrekrutiert worden
war. Die Angaben des Klägers sind in zentralen Punkten seines Asylvorbringens
nicht nachvollziehbar und pauschal geblieben. Sein Vortrag ist hinsichtlich des
verfolgungsrechtlichen Kerngeschehens zudem widersprüchlich.

128

Auffallend ist zunächst, dass das Vorbringen des Klägers zu seiner angeblichen
Zwangsrekrutierung durch die Taliban in der mündlichen Verhandlung weitgehend
pauschal und inhaltsleer geblieben ist. Der Kläger konnte dem Gericht nicht den
Eindruck vermitteln, von wirklich Erlebtem zu berichten. Seine Schilderung der
Einzelheiten seiner Haft und der Ausbildung durch Angehörige der Taliban blieb auch
auf mehrfache Nachfrage des Gerichts ohne lebensnahe Details. Die Frage nach
dem Tagesablauf während seiner Haftzeiten in Kabul und Khost beantwortete er nur
mit wenigen detailarmen knappen Sätzen. Seine Angaben beschränkten sich
zunächst darauf, nach dem Aufwachen Arbeiten für die Taliban - wie das
Wegbringen von Asche - erledigt zu haben und dann Religionsunterricht von den
Taliban erhalten zu haben. Einzelheiten zu seiner angeblichen Haftzeit berichtete er
nicht aus eigenem Antrieb. Sein diesbezügliches Vorbringen konkretisierte er
vielmehr immer nur so weit, wie er durch entsprechende Nachfragen des Gerichts
dazu gedrängt wurde. Auf Nachfrage zum Inhalt des Religionsunterrichts gab er
lediglich an, dass sie über den heiligen Krieg unterrichtet worden seien. Lebensnahe
Einzelheiten des Unterrichts, der ihm seinem Vorbringen nach immerhin ca. 3
Monate erteilt wurde, vermochte er nicht zu nennen. Seine Angaben beschränkten
sich darauf, ihnen sei gesagt worden, dass sie gegen die Feinde bzw. die
Tadschiken zu kämpften hätten. Den Eindruck von wirklich Erlebtem zu berichten
vermittelte er dem Gericht dadurch nicht. In einem zentralen Punkt ist das Vorbringen
des Klägers auch widersprüchlich. So hat er bei seiner Anhörung vor dem Bundes-
amt erklärt, dass die Taliban ihn während seiner Haft in Kabul gefragt hätten, ob er
militärisch ausgebildet werden und für sie kämpfen wolle (Bl. 6 u. 7 des
Anhörungsprotokolls). Auf dieses Angebot sei er eingegangen, weil er sich erhofft
habe, aus dem Ausbildungslager in Khost leichter fliehen zu können. Vor der
Kammer war von einer vorherigen Nachfrage bzw. von einem vorherigen Angebot
der Taliban keine Rede. Vielmehr hat der Kläger hier angegeben, vor seiner
Verlegung nach Khost nichts davon gewusst zu haben, in ein militärisches
Ausbildungslager der Taliban gebracht zu werden. Dass er nach Khost gebracht
wurde, will er erst nach seiner Ankunft von anderen Mithäftlingen erfahren haben.
Nicht nachvollziehbar und unglaubhaft sind letztlich auch die näheren Umstände der
Flucht des Klägers aus Afghanistan. Nach seinen Angaben will er mit Hilfe eines
Bäckers aus dem Lager geflohen sein, der das Lager täglich mit Brot beliefert habe.
Auf Nachfrage des Gerichts hat der Kläger zudem behauptet, dass der Bäcker - für
den Kläger kostenlos - auch seine Ausreise nach Deutschland organisiert habe.
Grund für die Hilfsbereitschaft des Bäcker sei gewesen, dass der Bäcker in einem
Gespräch mit dem Kläger erfahren habe, dass der Kläger wie der Bäcker auch aus
Takhar gestammt habe. Dass der Bäcker, der in keiner besonderen persönlichen
Beziehung zu dem Kläger stand, allein den gemeinsamen Herkunftsort zum Anlass
dafür nimmt, ein mit Lebensgefahr verbundenes Risiko einzugehen und dem Kläger
die Flucht zu ermöglichen, erscheint der Kammer lebensfremd und nicht
nachvollziehbar. Dies gilt um so mehr, als der Kläger nicht der einzige aus Takhar
stammende festgenommene Jugendliche war. Vielmehr hatten die Taliban nach den
Angaben des Klägers mehrere Jugendliche aus Takhar verschleppt und
zwangsrekrutiert.

129

All diese Widersprüche und Ungereimtheiten, die jedenfalls in dieser Vielzahl
nicht erklärlich sind, lassen das Vorbringen des Klägers insgesamt als unglaubhaft
erscheinen. Eine politische Gefährdung des Klägers bei seiner Rückkehr nach
Afghanistan ist deshalb nicht zu befürchten.

130

3. Auch die hilfsweise begehrte Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen nach § 60 Abs.2 bis 5 und 7 AufenthG kommt nicht
in Betracht.

131

Das Vorliegen der Voraussetzungen der Abschiebungsverbote nach § 60 Abs.2
bis 5 AufenthG ist nach dem oben Gesagten, insbesondere wegen des Fehlens
gezielt auf die Person des Klägers gerichteter unmenschlicher oder erniedrigender
Behandlung nicht erkennbar.

132

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Feststellung, dass die
Voraussetzungen des Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
hinsichtlich Afghanistan vorliegen.

133

Nach dieser Bestimmung kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für ihn eine erhebliche konkrete Ge-
fahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, ob die Gefahr von
einem Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist oder auf anderen Ursachen beruht.
Entscheidend ist vielmehr, ob für die Ausländer unter Berücksichtigung auch des im
Asylverfahren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes eine konkrete, individuelle
Gefahr für die in der Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht; die Gefahr muss
dem einzelnen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit landesweit drohen,

134

vgl. zu der Vorgängerregelung des § 53 Abs. 6 AuslG BVerwG,
Urteile vom 29.03.1996 - 9 C 116.95 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG
1990 Nr. 3, und vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, 329 f.

135

Er kann nur dann nicht auf einen sicheren Landesteil verwiesen werden, wenn
dieser nicht erreichbar ist oder ein Weg dorthin mit Gefahren verbunden wäre, die
ihm nicht zugemutet werden können.

136

Vgl. zu § 53 Abs.6 AuslG BVerwG, Urteil vom 15.04.1997 - 9 C
38.96 -, BVerwGE 104, 265, 277 und vom 02.09 1997 - 9 C 40.96 -,
BVerwGE 105, 187, 193.

137

Der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit für die drohende
Rechtsgutverletzung findet auch dann Anwendung, wenn der Ausländer bereits vor
der Einreise Eingriffe in die von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG geschützten
Rechtsgüter erlitten hat, weil der Begriff der „konkreten Gefahr" das sich aus dem
besonderen humanitären Charakter des Asylrechts ergebende Element der
Zumutbarkeit der Rückkehr nicht enthält.

138

Vgl. zu der Vorgängerregelung BVerwG, Urteile vom 17.10. 1995
- 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324, und vom 25.11.1997 - 9 C 58.96 -,
BVerwGE 105, 383.

139

§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG betrifft jedoch nur Gefahren, die dem Ausländer
aus individuellen Gründen drohen, nicht dagegen Gefahren, die - kollektiv - der
Bevölkerung bzw. der Bevölkerungsgruppe, der er angehört, drohen; denn nach
§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG sind solche kollektiv drohenden Gefahren bei Entschei-
dungen nach § 60a Abs. 1 AufenthG zu berücksichtigen. § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG erfasst allgemeine Gefahren im Sinne des Satzes 2 der Vorschrift auch
dann nicht, wenn sie den einzelnen Ausländer konkret und in individualisierbarer
Weise treffen. Damit scheiden als Anknüpfungspunkte für die Gefahrenprognose
grundsätzlich insbesondere typische Bürgerkriegsgefahren - Gefährdung durch
Kampfhandlungen, Lebensmittelknappheit, Druck der jeweiligen Bürgerkriegspartei,
sie finanziell zu unterstützen oder für sie zu kämpfen - sowie die politische
Einstellung -, die ethnische Zugehörigkeit, das religiöse Bekenntnis sowie das Ge-
schlecht aus. Bei einer allgemeinen Gefahr entfalten §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a
Abs. 1 AufenthG eine „Sperrwirkung" des Inhalts, dass in den Fällen, in denen eine
Vielzahl von Personen aus dem Abschiebezielstaat derselben Gefahr ausgesetzt ist,
Abschiebungsschutz ausschließlich im Wege politischer Leitentscheidung
eingeräumt werden soll.

140

Vgl. zu § 53 Abs.6 AuslG BVerwG, Urteile vom 08.12.1998 - 9 C
4.98 -, InfAuslR 1999, 266, 267; vom 19.11.1996, 1 C 6.95 -, BVerwGE
102, 249,258 und vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324,
328.

141

Soweit der verfassungsrechtlich unabdingbar gebotene Schutz des Lebens und
der körperlichen Unversehrtheit, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG, eine
verfassungskonforme Auslegung dahingehend erfordert, dass allgemeine Gefahren
auch im Einzelfall - unbeschadet der sonst geltenden Sperrwirkung der §§ 60 Abs. 7
Satz 2, 60a Abs. 1 AufenthG - zu einem zwingenden Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen, ist eine derart extreme Gefahrenlage anzunehmen,
wenn praktisch jedem bzw. jedem Angehörigen der Bevölkerungsgruppe, der in die-
sen Staat abgeschoben wird, Gefahren für Leib, Leben und Freiheit in einem solch
erhöhten Maße drohen, dass eine Abschiebung nur unter Verletzung der
zwingenden Verfassungsgebote der Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG
erfolgen könnte. Die Gefahrenlage muss sowohl hinsichtlich der Eintrittswahr-
scheinlichkeit als auch hinsichtlich der Intensität der drohenden Rechtsgutverletzung
außerordentlich schwer wiegen, was z. B. dann angenommen werden kann, wenn
der Ausländer im Falle seiner Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem
baldigen sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

142

Vgl. zu § 53 Abs.6 AuslG BVerfG, Beschluss vom 21.12.1994
- 2 BvL 81 u. 82/92 -, DVBl. 1995, 560; BVerwG Urteile vom
19.11.1996 - 1 C 6.95 -, BVerwGE 102, 249,258; vom 17.10.1995 - 9 C
9.95 -, BVerwGE 99, 324,328; vom 12.07.2001 - 1 C 2/01 - DVBl
2001, 1531, und 12.07.2001- 1 C 5/01 -, DVBl 2001, 1772,1774.

143

Dabei ist allerdings nicht erforderlich, dass die genannten Folgen sofort,
gewissermaßen noch bei der Ankunft im Abschiebezielstaat eintreten. Diese Gefahr
besteht auch dann , wenn der Ausländer zum Beispiel mangels jeglicher
Lebensgrundlage dem baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde,

144

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26.01.1999 - 9 B 617.98 -, InfAuslR
1999, 265, 268.

145

Auf Grund der Folgen des jahrzehntelangen Bürgerkrieges und des Fehlens
einer Staatsgewalt müssen Afghanen im Rückkehrfall aufgrund der allgemein
schlechten wirtschaftlichen und sozialen Situation mit großen Schwierigkeiten
rechnen, jedoch nicht alle Rückkehrer bereits generell mit einer gemäß § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG relevanten Gefährdung. Die Gefahren für die dortige Bevölkerung
haben sich hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen nicht
generell in einem Maße verdichtet, dass für die gesamte Bevölkerung von einer
extremen Gefahrenlage auszugehen wäre. Die Gefährdung von Leib, Leben oder
Freiheit ist nicht für alle derart hoch, dass die Frage des Abschiebungsschutzes in
Abweichung von §§ 60 Abs. 7 Satz 2, 60 a Abs. 1 AufenthG verfassungskonform nur
nach Satz 1 der Vorschrift zu bewältigen wäre.

146

Zwar ist die Bevölkerung weitgehend verarmt und lebt am Rande oder zum Teil
sogar unterhalb des Existenzminimums. Die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von
70 % bis 80 % extrem hoch; die Aussichten, Arbeit zu finden, sind gering. Die
medizinische Versorgung, insbesondere auf dem Land ist schlecht, da viele
Medikamente entweder gar nicht oder allenfalls zu unerschwinglichen Preise zu
erhalten sind. Die Mieten für Wohnraum sind in letzter Zeit geradezu explodiert und
für den weitaus größten Teil der Bevölkerung nicht bezahlbar.

147

Vgl. Informationsverbund Asyl e.V. und Pro Asyl, Rückkehr nach
Afghanistan, Reisebericht über eine Untersuchung in Afghanistan im
Zeitraum März/April 2005, S.20ff; Danesch, Gutachten an Sächs. OVG
vom 24. Juli 2004; Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 03. November
2004 und vom 22. April 2004; UNHCR, Aktualisierte Darstellung der
Lage in Afghanistan von September 2003.

148

Dennoch ist eine das Überleben breiter Bevölkerungskreise bedrohende
Unterversorgung mit den lebensnotwendigen Gütern trotz immer wieder auftretender
Engpässe nicht zu erwarten. Durch die traditionell stark ausgeprägte Einbindung des
Einzelnen in die Familien- und Stammesstrukturen, die in Afghanistan quasi das
soziale Netz darstellen,

149

vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 23.03.2003, 22. April 2004
und 21.06.2005,

150

sowie den Einsatz von ausländischen Hilfsorganisationen konnte die Versorgung
mit dem zum Überleben Notwendigsten bisher selbst in den Wintermonaten
einigermaßen gewährleistet werden.

151

Dies gilt auch für Rückkehrer, die in bestehende Familien- oder
Stammesstrukturen und ein ihnen bekanntes Umfeld zurückkehren können. Auch
bei ihnen kann nicht ohne weiteres von einer derartig extremen Gefährdungslage
ausgegangen werden, wenn sie die Hilfe des Stammes oder ihrer Familie erfahren,
bis sie selbst wieder Fuß gefasst haben. Wenn starke Familien- und
Stammesbindungen weiter bestehen, wird das zum Leben notwendige
Existenzminimum gewährleistet sein,

152

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21.06.2005 für die
bisher freiwillig zurückkehrenden Afghanen.

153

Das erfordert aber für eine zurückkehrende Person vor allem die Bereitschaft
der Familie und des Stammes, den Rückkehrer wieder in ihre Strukturen
aufzunehmen und nicht nur für kurze Zeit Obdach und Ernährung zu gewährleisten.
Ist dies aber nicht der Fall, können diese Rückkehrer in eine derartig extreme
Gefahrenlage geraten, dass § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer
Handhabung einer Abschiebung entgegensteht; denn die ansonsten bestehende
existenzgefährdende Lage der Rückkehrer ohne Familien- und Stammesbindungen
kann nicht durch Hilfsorganisationen aufgefangen werden.

154

Afghanische Behörden stellen eine Versorgung der Bevölkerung weiterhin nicht
hinreichend sicher, so dass sich Rückkehrer ohne familiäre Unterstützung oder
Stammesunterstützung die lebensnotwendigen Güter nur beschaffen können, wenn
sie die notwendigen Geldmittel besitzen. Die Beschaffung von Geldmitteln in
Afghanistan ist angesichts der katastrophalen Lage auf dem Arbeitsmarkt für
Rückkehrer nahezu ausgeschlossen. Es besteht mit etwas Glück allenfalls für junge
kräftige Männer die Möglichkeit, sich als Bauarbeiter zu verdingen. Mit dem vom
„Ministerium für Rückkehrer" gezahlten Startgeld in Höhe von 120 Dollar können
viele Flüchtlinge nicht rechnen, da bei der Verteilung sehr strenge Kriterien angelegt
werden, so dass nur ein Bruchteil der Rückkehrer einen Anspruch darauf hat. Die
Masse der Flüchtlinge ist auf sich alleine gestellt. Das liegt daran, dass das
Startgeld nur den sog. Hilfsbedürftigen zuteil wird; Rückkehrer aus dem
europäischen Ausland gelten dabei nicht als hilfsbedürftig, weil bei ihnen pauschal
angenommen wird, dass sie finanziell besser gestellt seien. Sie bekommen allenfalls
sporadisch etwas Mehl, Reis oder trockenes Brot. Selbst wenn es einem Rückkehrer
aus der Bundesrepublik Deutschland gelingen sollte, die einmalige Hilfszahlung in
Höhe von 120 Dollar zu erhalten, so ist in Rechnung zu stellen, dass dieses Geld
angesichts der enormen gestiegenen Kosten für die Sicherung des Le-
bensunterhaltes in Afghanistan nur für kurze Zeit ausreichen wird. Wer zudem noch
auf Ärzte und lebensnotwendige Medikamente angewiesen ist, für den verschärft
sich die Situation auf Grund der hohen Kosten für die Arzneimittel; denn die
medizinische Versorgung ist völlig unzureichend

155

Vgl. Danesch, Gutachten an Sächs. OVG vom 24. Juli 2004;
Glatzer Gutachten an VG Schleswig vom 26.08.2002; Rückkehr nach
Afghanistan a.a.O. Seite 15 f; UNHCR, zur Anwendung des Art.1 C (5)
der Genfer Flüchtlingskonvention auf afghanische Flüchtlinge,04,2005
, Seite 6.

156

Aber nicht nur der familiäre und stammesmäßige Zusammenhalt ist für das
Überleben der Rückkehrer entscheidend, sondern auch das gesamte Geflecht der
sozialen Beziehungen und das Umfeld des Rückkehrers . Dies belegen nicht zuletzt
auch die Lageberichte des Auswärtigen Amtes,

157

Vgl. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 23.03.1999, 22.04.2004,
21.06.2005,

158

wonach freiwillige Rückkehrer in den meisten Fällen bei Familienangehörigen
oder in ihren alten Unterbringung unterkommen, hierbei aber die knappen
Ressourcen (Wohnung und Versorgung) noch weiter strapazieren (Lagebericht
21.06.2005 S. 28 f.). Die Sicherheitslage wird vom Auswärtigen Amt zudem nur für
frühere Bewohner Kabuls in Teilen als ausreichend sicher angesehen (Lagebericht
21.06.2005 S. 12). Rückkehrer außerhalb des Familienverbandes stoßen damit nicht
nur auf größere, sondern existenzielle Schwierigkeiten stoßen, wenn ihnen - wie das
Auswärtige Amt sagt - das notwendige soziale oder familiäre Netzwerk, sowie die
notwendigen Kenntnisse der örtlichen Verhältnisse fehlen (Lagebericht vom
21.06.2005 S. 27). Die Zusammenschau dieser Aussagen kann nur bedeuten, dass
neben der Bereitschaft des Familien- oder Stammesverbandes zur Unterstützung
des Rückkehrers auch die konkreten örtlichen Verhältnisse und die Kenntnisse
dieser örtlichen Verhältnisse für das Überleben bei einer Rückkehr entscheidend
sind. Neben der Kenntnis der örtlichen Überlebensstrategien gehört zu den
maßgeblichen örtlichen Verhältnisse aber für viele Rückkehrer auch das Einfügen in
die politischen und religiösen örtlichen Verhältnisse. Da - wie oben dargestellt - die
religiösen und politischen Spannungen fortdauern, kann die politische oder religiöse
Gegnerschaft zu den herrschenden Kreisen der Heimatregion, selbst wenn diese
Gegnerschaft zur Zeit nicht zu aktiven Verfolgungshandlungen führt, den
Überlebenskampf erheblich erschweren,

159

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 21.06.2005 ( S.16) zu
Repressionen (vermeintlich) politisch Andersdenkender; Glatzer,
Auskunft vom 03.07.2003 an VG Bayreuth zur Benachteiligung früherer
Kommunisten bei der Versorgung.

160

Nach den o.g. Auskünften und Stellungnahmen geraten somit Rückkehrer, die in
ihrer früheren Heimat nicht in bestehende Familien-, Stammes- oder
Freundschaftsbeziehungen zurückkehren können und bei denen besondere den
Überlebenskampf erschwerende Umstände hinzutreten in eine extreme
existenzbedrohende Gefahrenlage, die in verfassungskonformer Handhabung des
§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer Abschiebung entgegensteht. Der Kläger gehört
nicht zu dem Personenkreis, der bei einer Rückkehr nach Afghanistan einer
existenziellen Gefährdung ausgesetzt wäre.

161

Zur Überzeugung des Gerichts wird der Kläger bei seiner Rückkehr nach
Afghanistan Angehörige, nämlich seinen Vater und seine Mutter vorfinden, die ihm
bei einer Rückkehr in sein Heimatland für eine Übergangszeit die für sein Überleben
notwendige Hilfe und Unterstützung leisten können. Das Vorbringen des Klägers ist
insgesamt unglaubhaft. Das Gericht vermag ihm aus den oben zu Ziff. 2 genannten
Gründen nicht abzunehmen, dass er aus Afghanistan geflohen ist, weil ihn die
Taliban zwangsrekrutiert hatten. Zur Überzeugung der Kammer ist er vielmehr mit
Wissen und Billigung seiner Eltern ausgereist, um Aufenthalt bei seinem in
Deutschland lebenden Onkel bzw. seiner in Deutschland lebenden Tante zu
nehmen. Denn die Zwangsrekrutierung durch die Taliban, die der Kläger als Grund
für das Ende seines Kontaktes zu seinen Eltern angeführt hat, hält das Gericht aus
den oben genannten Gründen für unglaubhaft. Die Aussage der in der mündlichen
Verhandlung vernommenen Zeugin O. G. rechtfertigt keine andere rechtliche
Beurteilung. Die Zeugin konnte die Behauptung des Klägers, dass seine Eltern und
seine Geschwister spurlos verschwunden sind, nicht bestätigen. Vielmehr hat sie bei
ihrer Vernehmung angegeben, dass sie während ihres Aufenthaltes in Kabul im
Jahre 2003 keine Informationen über den Aufenthalt der Eltern des Klägers erhalten
konnte. In Kabul lebende Freunde hätten ihr gesagt, es sei nicht möglich nach
Takhar zu kommen, weil keine Flugmöglichkeit bestehe und die Straßenverbindung
aufgrund des Einsturzes eines Straßenbahntunnels unterbrochen sei. Verlässliche
Angaben dazu, ob die Eltern des Klägers noch in ihrem Heimatort Taloqan leben
oder ob sie verschwunden sind, konnte die Zeugin demzufolge nicht machen. Ihre
Behauptung, dass die Eltern des Klägers verschwunden seien, beruht deshalb auf
bloßen Vermutungen, der die Kammer keine entscheidende Bedeutung
beizumessen vermag. Im Übrigen ist den Angaben der Zeugin auch deshalb keine
entscheidende Bedeutung beizumessen, weil die Zeugin als Tante des Klägers ein
persönliches Interesse daran hat, dass der Kläger durch eine für ihn günstige
Aussage ein Bleiberecht in Bundesrepublik erhält.

162

Als gesunder alleinstehender Mann kann der Kläger zudem auch zumindest mit
Gelegenheitsarbeiten zur Sicherung seines eigenen Lebensunterhaltes beitragen.
Es liegen im Falle des Klägers auch keine besonderen den Überlebenskampf in
Afghanistan erschwerenden Umstände vor, die eine extreme existenzbedrohende
Gefahrenlage begründen, die in verfassungskonformer Handhabung des § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG einer Abschiebung entgegensteht. Der mehr als fünfjährige
Aufenthalt des Klägers in der Bundesrepublik stellt nach Auffassung der Kammer
keinen solchen erschwerenden Umstand dar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass
die in Afghanistan lebenden Eltern und Geschwister dem Kläger auch die
erforderliche Unterstützung bei der Eingliederung in die moslemisch geprägte
Gesellschaftsordnung geben werden.

163

4. Die Abschiebungsandrohung ist rechtlich nicht zu beanstanden. Sie findet ihre
Rechtsgrundlage in §§ 34 Abs. 1 AsylVfG, 59 Abs. 1 AufenthG. Die Ausreisefrist
ergibt sich aus § 38 Abs. 1 AsylVfG.

164

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO,.