Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-10-18, Aktenzeichen 9 B 1534/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1018.9B1534.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulas-
sungsverfahren auf 2.243,14 DM festgesetzt.

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G r ü n d e

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Die allein geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund
nach § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen
nicht.

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Die in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts dargelegte
Auffassung, wonach es für die Frage der Rechtmäßigkeit einer
Nacherhebung von Benutzungsgebühren nicht darauf ankommt, ob
die nacherhobenen Gebühren von dem in Anspruch genommenen
Grundstückseigentümer auf seine Mieter abgewälzt werden
können, entspricht der vom Verwaltungsgericht zitierten und
aktuellen

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- vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 14. Juni
1999 - 9 B 1054/99 -

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Rechtsprechung des Senats. Gründe, die hierbei noch keine
Berücksichtigung gefunden haben, hat die Antragstellerin
nicht dargelegt.

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Soweit sich die Antragstellerin darauf beruft, der
Antragsgegner sei im Hinblick auf die ihm erteilte
Einzugsermächtigung unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung
nach Treu und Glauben an der Nachveranlagung gehindert,
obwohl die Vier-Jahres-Frist für die Festsetzungsverjährung
noch nicht verstrichen ist, vermag der Senat dem nicht zu
folgen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat,
gehen Grundbesitzabgabenbescheide in ihrem Bedeutungsgehalt
nicht über die jeweils konkret festgesetzte und erhobene
Abgabe hinaus und lassen im Regelfall die nachträgliche
Erhebung eines weiteren Abgabenbetrages zu.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Oktober 1996
- 9 A 7244/95 -, S. 18 des Urteilsabdrucks.

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Daran vermag das Gebrauchmachen von einer
Einzugsermächtigung nichts zu ändern, weshalb es schon
deshalb als Vertrauensgrundlage ausscheidet. Auch im übrigen
hat die Antragstellerin nichts vorgetragen, was die Annahme
einer Verwirkung rechtfertigen könnte.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; §§
25 Abs. 3 Satz 1 zweiter Halbsatz, 5 Abs. 2 Satz 3 GKG).

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