Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-13, Aktenzeichen 11A D 128/93.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0313.11A.D128.93NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 40.000,-- DM festgesetzt.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich im Normenkontrollverfahren
gegen den Bebauungsplan Nr. 249 "M. Mühle" der
Antragsgegnerin, der am 22. September 1993 in Kraft getreten
ist.

3

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes wird im Süden durch
das Nordufer des D.bach, im Osten durch die L.straße
und im Westen sowie im Norden durch die N.Straße
begrenzt. Die Antragsteller sind Erbbauberechtigte der in der
Gemarkung G. Flur 56 gelegenen Flurstücke 205 zur
Größe von 624 qm (L.straße 16), Flurstück 206 zur Größe
von 1.231 qm (N. Straße 11) und Flurstück 210 zur
Größe von 1.902 qm. Das Flurstück 210 ist mit einem
Garagengebäude und einem Stallgebäude bebaut, das Flurstück
205 ist mit einer aus dem letzten Jahrhundert stammenden
Reithalle bebaut. Aufgrund einer am 15. Juni 1992 erteilten
Baugenehmigung haben die Antragsteller nach einem Teilabriß
dieser Reithalle auf deren Grundfläche ein Wohnhaus an den
noch verbliebenen Teil der Reithalle angebaut. Auf dem
Flurstück steht weiterhin eine Wohnbaracke, die in der
Nachkriegszeit errichtet worden ist. Das unmittelbar an die
N. Straße und an den P.weg angrenzende
Flurstück 206 ist unbebaut. Auf ihm befindet sich im
rückwärtigen Bereich eine Pferdeführmaschine. Im übrigen wird
das Gelände als Gartenland, jetzt Wiese - auf der ein Baum
steht -, genutzt. Die südlich angrenzenden Flurstücke 207 und
208 stehen im Eigentum der Stadt G., sie dienen als
öffentliche Grünfläche. Über das Flurstück 207 führt der
P.weg, der in Fortsetzung des Weges B. eine
fußläufige Verbindung von der G. Innenstadt über die
D. in Richtung auf den ca. 700 m vom D.bach entfernten
Stadtpark schafft. Das nördlich an das Flurstück 206
angrenzende Flurstück 129 ist mit einem Wohnhaus bebaut
(N. Straße 9). Im Eckbereich von der
N. Straße und L.straße liegt das unbebaute
Flurstück 203 und im Eckbereich von L.straße und
D.bach auf dem Flurstück 209 die denkmalgeschützte
"M. Mühle" mit einer zugehörigen Doppelgarage.

4

Die N. Straße ist eine Hauptverkehrsstraße.
Sie ist außerhalb des Planbereiches straßenseitig nahezu
durchgängig bebaut. Auf dem Grundstück N.
Straße 12 - südlich des Weges B.- befindet sich das
große Gebäude eines Altenheimes. Die nördlich an den Weg
B. folgenden Flurstücke 27 und 28 sind noch nicht
bebaut. Nordwestlich dieser Grundstücke verläuft eine
Bundesbahnhauptstrecke, die von dem Weg B.
unterquert wird.

5

Der angefochtene Bebauungsplan trifft für die Flurstücke 203,
207, 208 und für das Flurstück 206 im Eckbereich von
P.weg und N. Straße die Festsetzung
"Öffentliche Grünfläche-Parkanlage". Der übrige Teil des
Flurstückes 206 an der N. Straße und Richtung
D.bach ist als "Private Grünflächen-Hausgärten"
festgesetzt. Der Plan weist die Grenze des
Landschaftsschutzgebietes südlich des P.weg und
nördlich eines ca. 10 m tiefen Geländestreifens nördlich des
D.bach aus. Im übrigen trifft der Bebauungsplan - mit
Ausnahme von kleineren privaten Grünflächen - für die
Flurstücke 129, 205, 209 und 210 die Festsetzung WA II o.

6

Der Bebauungsplan enthält u.a. folgende textliche
Festsetzungen:

7

"1. Art der baulichen Nutzung:

8

Gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO können
Anlagen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO
nur ausnahmsweise zugelassen werden.
Gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO werden Anlagen
nach § 4 Abs. 3 BauNVO nicht
Bestandteil des Bebauungsplanes.

9

2. Maß der baulichen Nutzung:

10

Als zulässige Grundfläche wird die
im zeichnerischen Teil festgesetzte
überbaubare Grundstücksfläche
festgesetzt.

11

Gemäß § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO darf
die zulässige Grundfläche durch die
Grundfläche von Stellplätzen mit ihren
Zufahrten sowie durch die Zufahrten zum
festgesetzten Garagengebäude
überschritten werden, höchstens jedoch
bis zu einer Grundflächenzahl von 0,45.

12

3. Bauweise:

13

Für das festgesetzte Garagengebäude
gilt unbeschadet der Regelung im
zeichnerischen Teil die geschlossene
Bauweise. ...

14

Auf dem Flurstück 209 ist die überbaubare Fläche durch
Baulinien festgelegt, diese umfassen die jetzige Grundfläche
der denkmalgeschützten "M. Mühle." Durch Baugrenzen ist
die überbaubare Fläche für ein Garagengebäude auf den
Flurstücken 209 und 210 entsprechend der jetzigen Bebauung
festgesetzt. Auf dem Flurstück 205 ist innerhalb des
vorhandenen Reitstalls eine kleinere überbaubare Fläche durch
Baugrenzen festgelegt. Stallgebäude und Wohnbaracke liegen im
nicht überbaubaren Bereich. Auf dem Flurstück 129 ist neben
dem vorhandenen Gebäude N. Straße 9 eine
Erweiterungsfläche Richtung Flurstück 206 mit Baugrenzen als
überbaubare Grundstücksfläche gekennzeichnet.

15

In der Begründung zum Bebauungsplan werden als dessen
städtebauliche Ziele angegeben:

16

"1. Ordnung der weiteren städtebaulichen
Entwicklung und Schutz des Plangebietes in
seiner Funktion als innenstadtnahe
Naherholungszone und Eingangsbereich zum
Stadtpark,

17

2. Schutz des Parkcharakters vor einer
weiteren baulichen Verdichtung; eine
Neubebauung wird daher auf den Standort der
heutigen Reithalle und auf eine Erweiterung des
Wohnhauses L.straße 9 begrenzt,

18

3. Schrittweise Bereinigung der
ungeordneten "diffusen" Nutzungsstruktur im
rückwärtigen Bereich des Mühlengebäudes
zugunsten einer der Erholungsfunktion des
Plangebietes und des denkmalgeschützten
Mühlengebäudes Rechnung tragenden
allgemeinen Wohnnutzung/Schutz vor einer
Verdichtung und Verfestigung der gewerblichen
Nutzung,

19

4. Vernetzung des innerstädtischen Geh- und
Radwegenetzes mit der Naherholungszone der
D.aue und der Aufwertung der
Eingangssituation der städtebaulich wichtigen
Wegeverbindung von den Alteneinrichtungen am
B. hin zur D.bachaue.

20

5. Erhalt des Ortsbild prägenden
Baumbestandes."

21

Der Bebauungsplan ist im folgenden Verfahren zustande
gekommen:

22

Am 21. Dezember 1990 beschloß der Rat der Antragsgegnerin,
den Bebauungsplan Nr. 249 unter Änderung des
Flächennutzungsplanes im Parallelverfahren aufzustellen.
Dieser Ratsbeschluß sowie die Durchführung der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung an der Bauleitplanung in der Zeit vom
25. Januar bis 15. Februar 1991 wurden am 14. Januar 1991
ortsüblich bekanntgemacht.

23

Am 29. November 1991 faßte der Rat der Antragsgegnerin
einen Beschluß zur Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses vom
21. Dezember 1990. Weiterhin hat er die Satzung über eine
Veränderungssperre für das Gebiet des aufzustellenden
Bebauungsplanes Nr. 249 beschlossen. Die Beschlüsse wurden am
6. Dezember 1991 ortsüblich bekannt gemacht.

24

Mit Schreiben vom 11. Dezember 1991 wurden die Träger
öffentlicher Belange beteiligt.

25

Am 27. März 1992 beschloß der Rat der Antragsgegnerin den
Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 249 mit zugehöriger Begründung
und den Entwurf der 16. Änderung des Flächennutzungsplanes
nebst Erläuterungsbericht zum Zwecke der öffentlichen
Auslegung. Dieser Beschluß wurde am 18. Mai 1992 öffentlich
bekanntgemacht. Die Offenlegung erfolgte in der Zeit vom
5. Juni bis zum 15. Juli 1992. Hierüber wurden die Träger
öffentlicher Belange mit Schreiben vom 29. Mai 1992
benachrichtigt.

26

Mit Schreiben vom 13. Juli 1992 machten die Antragsteller
folgende Bedenken und Anregungen geltend: Für die Aufstellung
eines Bebauungsplanes bestehe kein Bedarf. Die derzeitige
Nutzung auf Teilflächen des Hofgeländes M. zu G.
füge sich in das gesamte Umfeld ein. Dies gelte nicht nur für
das denkmalgeschützte Mühlengebäude, sondern auch für das
Stallgebäude, die Garagenanlagen, die Reithalle und die
Wohnbaracke. Zu einem landwirtschaftlichen Betrieb und einer
Mühle stehe ein Stallgebäude sowie eine Reithalle
einschließlich Nebengebäuden nicht in einem
Spannungsverhältnis. Vielmehr sei von einer harmonischen
Entwicklung auszugehen. Der betriebene Futtermittelhandel
beeinträchtige auch die städtebauliche Entwicklung nicht.
Dieser Futtermittelhandel genieße Bestandschutz und sei daher
baurechtlich zulässig. Nur in Ausnahmefällen werde dieser
Betrieb von Fahrzeugen bis zu 38 Tonnen angefahren, weil der
Futtermittelhandel in der Regel als sogenanntes
"Streckengeschäft" betrieben werde. Insbesondere sei die
Ausweisung der Parzelle 206 als öffentliche Grünfläche
rechtsfehlerhaft. Bei dieser Fläche handele es sich um
Bauland. Dies folge schon allein daraus, daß die
N. Straße beidseitig bebaut sei. Darüber hinaus
bestehe kein Bedürfnis für die Ausweisung dieser Fläche als
öffentliche Grünfläche. Der P.weg verlaufe über das
Flurstück 207. Der Parzelle 206 komme von vornherein kein
"Parkcharakter" oder die Qualität einer Naherholungszone zu.
Auch das Stallgebäude genieße Bestandschutz. Es treffe nicht
zu, daß im Umfeld dieser Nutzungen nur eine villenartige
Bebauung festzustellen sei. Neben der freiberuflichen Nutzung
des Mühlengebäudes befinde sich im unmittelbaren Umfeld eine
Gärtnerei. Auch die Bebauung der angrenzenden T. Allee
weise mehrfach gewerbliche Nutzungen in den dort aufstehenden
Gebäuden auf. Bezüglich der Parzelle 206 werde außerdem darauf
hingewiesen, daß dem jetzigen Eigentümer mit Schreiben vom
9. Mai 1960 eine Baulandeigenschaft der fraglichen Fläche
zugesichert worden sei.

27

In seiner Sitzung am 26. Februar 1993 setzte der Rat der
Antragsgegnerin den Tagesordnungspunkt Bebauungsplan Nr. 249
"M. Mühle" und 16. Änderung des Flächennutzungsplanes im
Parallelverfahren durch Beschluß von der Tagesordnung ab. Am
3. Mai 1993 beriet der Planungs- und Verkehrsausschuß des
Rates der Antragsgegnerin zu dem genannten Tagesordnungspunkt
in nichtöffentlicher Sitzung. Dort wurde über Verhandlungen
mit den Antragstellern berichtet. Erörtert wurde der Hinweis,
an der T. Allee seien zwei Villen einer gewerblichen
Nutzungsänderung zugeführt worden (Villa M. und Villa
G.). Die Verwaltung wurde gebeten darzustellen, wann und
unter welchen Voraussetzungen die baurechtlichen Genehmigungen
für diese Nutzungsänderung erteilt worden seien. Daraufhin
wurde eine Änderung durch den Planungsausschuß nicht
vorgenommen, dem Rat wurde empfohlen, den Bebauungsplan
Nr. 249 als Satzung zu beschließen.

28

Am 14. Mai 1993 befand der Rat über die eingegangenen
Anregungen und Bedenken und beschloß den Bebauungsplan Nr. 249
als Satzung mit seiner Begründung. Weiterhin wurde die 16.
Änderung des Flächennutzungsplanes beschlossen.

29

Die Antragsteller wurden mit Schreiben vom 17. Juni 1993
über das Ergebnis der Abwägung im wesentlichen wie folgt
unterrichtet: Die Aufstellung des Bebauungsplanes sei
erforderlich. Ziel des Bebauungsplanes sei u.a. der Schutz des
Plangebietes in seiner Funktion als innenstadtnahe
Naherholungszone und als Eingangsbereich zum Stadtpark vor
einer weiteren baulichen Verdichtung und Verfestigung der
gewerblichen Nutzung. Dies könne nicht über die Regelungen der
§§ 34 und 35 BauGB sichergestellt werden. Der
Futtermittelhandel genieße keinen Bestandschutz. Die
Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche für das Flurstück
206 lasse eine fehlerhafte Gewichtung der privaten und
öffentlichen Belange nicht erkennen. Das Flurstück sei
unbebaut und im Flächennutzungsplan als öffentliche Grünfläche
dargestellt und unterliege dem Landschaftsschutz. Der
Bebauungsplan sichere hier den Eingangsbereich zum Stadtpark
aus Richtung B. mit seinen angrenzenden Einrichtungen
der Altenpflege, Tagesklinik und Kindertagesstätte. Er gebe
der Freiraumschaffung als öffentlicher Parkanlage Vorrang vor
einer baulichen Nutzung dieses Grundstückes. Auf die
Entschädigungsregelungen der §§ 40 ff. BauGB werde
hingewiesen. Die Umgestaltung der baulichen Nutzung in ein
allgemeines Wohngebiet sei aufgrund der Ziele des
Bebauungsplanes zulässig. Ein Stallgebäude sei für die WA-
Nutzung nicht erforderlich. Die festgesetzten Stellplatz- bzw.
Garagenflächen reichten für die Wohnnutzung aus.

30

Mit Schreiben vom 23. Juni 1993 zeigte die Antragsgegnerin
den Bebauungsplan dem Regierungspräsidenten an. Dieser
machte mit Verfügung vom 14. September 1993 nicht die
Verletzung von Rechtsvorschriften geltend. Gleichzeitig
genehmigte er die 16. Änderung des Flächennutzungsplanes. Der
Bebauungsplan wurde am 22. September 1993 öffentlich
bekanntgemacht.

31

Mit ordnungsbehördlicher Verordnung zur teilweisen
Aufhebung der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen im
Kreis G. vom 4. August 1993 wurden Grundstücke im
Plangebiet des angefochtenen Bebauungsplanes aus dem
Landschaftsschutz entlassen. Die Verordnung wurde im Amtsblatt
des Regierungsbezirks am 16. August 1993
bekanntgemacht. Die Verordnung ist am Tag danach in Kraft
getreten.

32

Die Antragsteller haben am 19. Oktober 1993 das vorliegende
Normenkontrollverfahren eingeleitet. Zur Begründung tragen sie
unter Wiederholung ihrer Einwendungen aus dem
Planaufstellungsverfahren vor: Der Bebauungsplan treffe eine
unzulässige Einzelfallregelung. Er sei einzig und allein
deshalb erlassen worden, um ihren Bauantrag für die Bebauung
des Flurstückes 206 zu verhindern. Eine Rechtsgrundlage für
die Ausweisung der Parzelle 206 als öffentliche Grünfläche
gebe es nicht. Diese Fläche sei als Bauland anzusehen. Die
Annahme einer anderen als Baulandqualität entbehre jeglicher
rechtlichen Grundlage. Insbesondere treffe es nicht zu, daß
die Flächen, die Gegenstand des Bebauungsplanes seien,
hinsichtlich des Stadtparks Eingangsfunktion hätten. Es werde
bestritten, daß ein Wege-, Plätze- und Grünflächenprogramm der
Antragsgegnerin aus dem Jahre 1986 diese Flächen mit
einschließe. Eine Eingangsfunktion komme den Flächen zum einen
nicht zu, weil der Grünzug jedenfalls aus Richtung des
Stadtkerns her gesehen vor der N. Straße durch
das Gelände der Deutschen Bundesbahn unterbrochen sei. Zudem
grenze der D.bach die Grünflächen in nördlicher Richtung
ein. Infolgedessen entbehre die Ausweisung der Parzelle 206
teilweise als öffentliche, teilweise als private Grünfläche
jeglicher städtebaulicher Rechtfertigung. Es könne keine Rede
davon sein, daß es sich bei diesen Flächen um Teile eines
Eingangsbereichs des Stadtparks aus Richtung B.
handele. Eine derartige Freiraumsicherung sei durch nichts
gerechtfertigt. Infolgedessen sei der Bebauungsplan
abwägungsfehlerhaft. Er enthalte keine Begründung dafür, daß
er den Bestandschutz des Futtermittelhandels und der
aufstehenden Stallgebäude in Frage stelle.

33

Die Antragsteller beantragen,

34

den Bebauungsplan Nr. 249 "M. Mühle" der
Antragsgegnerin (Satzungsbeschluß vom 14. Mai
1993) für nichtig zu erklären.

35

Die Antragsgegnerin beantragt,

36

den Normenkontrollantrag abzulehnen.

37

Sie hält den angefochtenen Bebauungsplan für wirksam und macht
geltend: Der Bebauungsplan sei im vorgeschriebenen Verfahren
ordnungsgemäß zustande gekommen. Er leide nicht an einem für
das Abwägungsergebnis bedeutsamen Abwägungsmangel. Seine
Aufstellung sei gemäß § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich gewesen.
In der Begründung zum Bebauungsplan sei ausgeführt worden, daß
dem Plangebiet als Eingangsbereich zum Stadtpark eine
besondere städtebauliche Bedeutung zukomme. Die Entwicklung
dieses Bereichs sei eingebunden in ein von der Stadt 1986
vorgelegtes Wege-, Plätze- und Grünflächenprogramm zur
Wiederherstellung des öffentlichen Raums im Innenstadtbereich.
Richtig sei zwar, daß die Antragsteller durch Bauwünsche
Veranlassung für die Aufstellung des Bebauungsplanes gegeben
hätten. Es sei unzutreffend, daß keine Rechtsgrundlage für die
Ausweisung der öffentlichen Grünfläche auf dem Flurstück 206
existiere. Diese sei mit § 9 Abs. 1 Ziffer 15 BauGB gegeben.
Ihre städtebauliche Rechtfertigung finde diese Festsetzung in
der Absicht, das Grundstück als innenstadtnahe
Naherholungszone und Eingangsbereich zum Stadtpark zu sichern.
Das Interesse der Antragsteller an der baulichen Nutzung der
Parzelle 206 sei gesehen worden, letztlich sei jedoch der
Freiraumsicherung der Vorrang gegeben worden.

38

Der Berichterstatter hat am 13. Juni 1996 die Sach- und
Rechtslage mit den Beteiligten an Ort und Stelle erörtert.
Insoweit wird auf das Terminsprotokoll vom selben Tage
verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die
Gerichtsakte und die Aufstellungsvorgänge der Antragsgegnerin
verwiesen. Diese waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Den in der mündlichen Verhandlung abgeschlossenen Vergleich
hat die Antragsgegnerin innerhalb der Widerrufsfrist
widerrufen.

39

Entscheidungsgründe

40

Der Normenkontrollantrag der Antragsteller hat keinen
Erfolg.

41

I. Der Antrag der Antragsteller ist zulässig.

42

1. Die Antragsteller sind antragsbefugt. Dabei bedarf es im
vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung darüber, ob es
für diesen Antrag, der vor Inkrafttreten der Änderung der
VwGO durch das Sechste Gesetz zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1996 (6. VwGOÄndG, BGBl. I, S. 1626) bei Gericht
eingegangen ist, bei der Anwendung der bis zum 31. Dezember
1996 geltenden Fassung des § 47 Abs. 2 VwGO verbleibt,

43

2.

44

so VGH München, Beschluß vom
14. Februar 1997 - 20 N 96.2462 -, NVwZ
1997, 694

45

oder ob auf laufende Verfahren die Neufassung des § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO anzuwenden ist.

46

So OVG NW, Urteil vom 23. Januar
1997 - 7a D 70/93.NE -, NVwZ 1997, 694
ff. u. VGH München, Urteil vom 4. Juni
1997 - Az. 26 N 96.2963 -, BayVbl. 1997
591 ff.; zur Klärung dieser Frage hat
das BVerwG mit Beschluß vom
22. Dezember 1997 die Revision im
Verfahren - 4 BN 23.97 -
zugelassen.

47

Die Antragsteller sind nämlich sowohl nach der neuen als
auch nach der alten Fassung des § 47 Abs. 2 VwGO
antragsbefugt.

48

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO a. F. kann den Antrag jede
natürliche oder juristische Person, die durch die
Rechtsvorschrift oder deren Anwendung einen Nachteil
erlitten oder in absehbarer Zeit zu erwarten hat,
stellen.

49

Eine derartige Antragsbefugnis wird durchweg dem
Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks
zuerkannt, der sich gegen seinen Grund und Boden
betreffende Festsetzungen wendet.

50

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom
6. Januar 1993 - 4 NB 38.92 -, BRS 55
Nr. 26 und vom 26. Mai 1993 - 4 NB 3.93
-, BRS 55 Nr. 28.

51

Dem Eigentümer ist gleichzustellen, wer in
eigentumsähnlicher Weise an einem Grundstück dinglich
berechtigt ist. Hierzu zählt insbesondere auch der Inhaber
eines Erbbaurechts.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Mai 1989
- 4 C 1.88 -, BVerwGE 82, 61 = BRS 49
Nr. 184, Beschluß vom 11. Januar 1988
- 4 CB 49.87 -, Buchholz 406.19
Nachbarschutz Nr. 75 und Beschluß vom
27. Oktober 1997 - 4 BN 20.97 -.

53

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO n. F. kann den Antrag jede
natürliche oder juristische Person stellen, die geltend
macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in
ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit
verletzt zu werden. Eine Rechtsverletzung im Sinne dieser
Vorschrift ist geltend gemacht, wenn der Antragsteller
hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen hat, die es
zumindest als möglich erscheinen lassen, daß er durch die
Festsetzung des Bebauungsplanes in eigenen rechtlich
geschützten Positionen verletzt wird.

54

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. Februar
1997 - 7a D 134/95.NE -, NVwZ 1997, 697
ff. und BVerwG, Beschluß vom 7. Juli
1997 - 4 NB 11.97 -; BauR 1997,
972.

55

Auch diese strengeren Anforderungen erfüllt der Antrag der
Antragsteller.

56

Die Antragsteller sind Erbbauberechtigte der im Tatbestand
näher bezeichneten Flurstücke 205, 206 und 210. Diese
Grundstücke liegen im Geltungsbereich des angefochtenen
Bebauungsplanes. Dessen Festsetzungen entfalten für die
Erbbaugrundstücke der Antragsteller unmittelbar
eigentumsregelnde Wirkungen.

57

2. Den Antragstellern fehlt für ihren Antrag auch nicht
das Rechtsschutzbedürfnis.

58

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. August
1987 - 4 N 3.86 -, BVerwGE 78, 85 (91)
= BRS 47 Nr. 185.

59

Mit dem Anbau des Wohnhauses an die vorhandene alte
Reithalle haben sie nicht die künftigen Festsetzungen des
angefochtenen Bebauungsplans anerkannt. Der Bauschein vom
15. Juni 1992 ist nicht auf § 33 BauGB, sondern
ausdrücklich auf § 34 BauGB gestützt worden.

60

II. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Der Bebauungsplan
Nr. 249 "M. Mühle" der Antragsgegnerin leidet weder
unter formellen noch unter materiellen Mängeln, die zu
seiner Unwirksamkeit führen.

61

1. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften
haben die Antragsteller nicht geltend gemacht; Verstöße
gegen Verfahrens- und Formvorschriften sind auch sonst
nicht erkennbar.

62

2. Der angefochtene Bebauungsplan leidet auch nicht unter
beachtlichen materiellen Mängeln.

63

3.

64

a) Entgegen der Auffassung der Antragsteller fehlt es
für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 249 nicht an der
städtebaulichen Erforderlichkeit.

65

Nach § 1 Abs. 1 BauGB ist es Aufgabe der Bauleitplanung,
die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der
Gemeinde nach Maßgabe des Gesetzes vorzubereiten und "zu
leiten". Die in diesen Bestimmungen vorausgesetzte
Leitfunktion des Bebauungsplans verlangt, daß der jeweilige
Planinhalt objektiv geeignet sein muß, dem Entwicklungs-
und Ordnungsbild zu dienen. Eine Bauleitplanung, die zur
Ordnung der städtebaulichen Entwicklung nicht in Beziehung
steht, verletzt § 1 Abs. 1 BauGB und kann schon aus diesem
Grunde keinen Bestand haben.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juni 1974
- IV C 50.72 -, BVerwGE 45, 209, (312)=
BRS 28 Nr. 4 und Urteil vom 14. Februar
1975 - IV C 21.74 -, BVerwGE 48,
56.

67

Der Ordnung der städtebaulichen Entwicklung dienen
Bauleitpläne nur, wenn überhaupt hinreichend gewichtige
städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für eine
bestimmte Planung sprechen.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember
1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301,
(305) = BRS 22 Nr. 4.

69

In einem solchen Falle ist auch die Erforderlichkeit im
Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB gegeben, die nur bei groben und
offensichtlichen Mißgriffen eine Schranke der
Planungsbefugnis darstellt. Auf eine zwingende
Notwendigkeit der Planung kommt es somit nicht an.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1971
- IV C 64.70 -, BVerwGE 38, 152.

71

Die Erforderlichkeit der Planung in diesem Sinne ist im
vorliegenden Fall gegeben. Sie folgt bereits aus den in der
Begründung zum Bebauungsplan angegebenen und im Tatbestand
wiedergegebenen städtebaulichen Zielen insgesamt, aber
teilweise auch bereits aus ihren einzelnen Ausprägungen.
Nach der Nr. 3 der Begründung ist es u.a. Ziel des
Bebauungsplans, schrittweise die ungeordnete und "diffuse"
Nutzungsstruktur im rückwärtigen Bereich der
denkmalgeschützten Mühle zu bereinigen und der Verfestigung
der gewerblichen Nutzung entgegenzuwirken.

72

Die dagegen von den Antragstellern geltend gemachte
Einschätzung, für den Bebauungsplan bestehe deshalb kein
Bedarf, weil sich die derzeitige Nutzung auf Teilflächen
des Hofes M. zu G. in das gesamte Umfeld
einfüge, ist offensichtlich unzutreffend. Hierzu hat die
Antragsgegnerin zu Recht ausgeführt, daß insoweit die
Herbeiführung einer städtebaulichen Ordnung mit Hilfe der
§§ 34, 35 BauGB nicht möglich war und ist. Die
Antragsgegnerin verfolgt allein schon deshalb mit dem
angefochtenen Bebauungsplan städtebaulich beachtliche
Belange, ohne daß es bereits an dieser Stelle eines
weiteren Eingehens auf die sonstigen mit dem Bebauungsplan
verfolgten städtbaulichen Ziele bedürfte.

73

b) Die Festsetzungen des Bebauungsplans beruhen -
entgegen dem Vortrag der Antragsteller - auf einer
ausreichenden gesetzlichen Grundlage.

74

aa) Nach § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB können aus
städtebaulichen Gründen die öffentlichen und privaten
Grünflächen wie Parkanlagen usw. festgesetzt werden.

75

Von dieser Ermächtigungsgrundlage hat die Antragsgegnerin
bezüglich der in ihrem Eigentum stehenden Flurstücke 203,
207 und 208, aber auch hinsichtlich des straßenseitigen
Teils des Flurstücks 206, das Gegenstand des Erbbaurechtes
der Antragsteller ist, durch die Festsetzung "Öffentliche
Grünfläche - Parkanlage -" Gebrauch gemacht. Diese
Festsetzung ist hinreichend bestimmt und abgegrenzt. Sie
ist auch aus städtebaulichen Gründen erfolgt, nämlich zum
Schutz des Plangebietes in seiner Funktion als
innenstadtnahe Naherholungszone im Bereich des
denkmalgeschützten Mühlengebäudes unmittelbar am
D. bach. Ob diese Festsetzung abwägungsfehlerfrei
getroffen worden ist, ist unten bei der Prüfung des
Abwägungsgebotes zu erörtern.

76

bb) Als Art der baulichen Nutzung setzt der Bebauungsplan
für die überbaubaren Flächen WA - Allgemeines Wohngebiet -
fest. Hierzu wird in den textlichen Festsetzungen zu Nr. 1
Art der baulichen Nutzung bestimmt: "Gemäß § 1 Abs. 5
BauNVO können Anlagen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO nur
ausnahmsweise zugelassen werden. Gemäß § 1 Abs. 6 BauNVO
werden Anlagen nach § 4 Abs. 3 BauNVO nicht Bestandteil des
Bebauungsplanes".

77

Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt
werden, daß bestimmte Arten von Nutzungen, die u.a. nach
§ 4 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind,
sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets
gewahrt wird. Weiterhin kann nach § 1 Abs. 6 BauNVO im
Bebauungsplan u.a. festgesetzt werden, daß alle oder
einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2
bis 9 BauNVO vorgesehen sind, nicht Bestandteil des
Bebauungsplanes werden.

78

Von diesen Differenzierungsmöglichkeiten hat die
Antragsgegnerin im angefochtenen Bebauungsplan Gebrauch
gemacht. Bei derartigen Differenzierungen ist stets die
allgemeine Zweckbestimmung des jeweiligen Baugebietstyps zu
wahren, und sie sind jeweils städtebaulich zu
rechtfertigen.

79

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluß vom
22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 -, BRS
49 Nr. 74 und, Beschluß vom 22. Mai
1987 - 4 N 4.86 -, BRS 47 Nr. 54

80

Sowohl für die nur ausnahmsweise Zulässigkeit von Anlagen
für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und
sportliche Zwecke (nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO) sowie für
den Ausschluß der nach § 4 Abs. 3 BauNVO ausnahmsweise
zulässigen Betriebe des Beherbungsgewerbes, sonstige nicht
störende Gewerbebetriebe, Anlagen für Verwaltungen,
Gartenbaubetriebe und Tankstellen sind im vorliegenden
Falle städtebauliche Gründe maßgebend. Bereits oben wurde
ausgeführt, daß es ein wesentliches städtebauliches Ziel
der Antragsgegnerin bei der Aufstellung des angefochtenen
Bebauungsplanes war, im Bereich der denkmalgeschützten
"M. Mühle" am D.bach einen von der Innenstadt
leicht erreichbaren Naherholungsbereich zu schaffen und
diesen mit dem weiteren Außenbereichsgelände der D.
Richtung Stadtpark zu vernetzen. Dieses Ziel sah die
Antragsgegnerin durch die diffuse Nutzung auf den
Erbbaugrundstücken der Antragsteller - insbesondere durch
den illegal betriebenen Futtermittelhandel - gefährdet. Die
Antragsteller waren - auch in der mündlichen Verhandlung -
nicht in der Lage, die Legalität dieser gewerblichen
Tätigkeit nachzuweisen. Infolge dessen sprechen
städtebauliche Gründe dafür, im Umfeld der
denkmalgeschützten Mühle und des teilweise vorhandenen
parkartigen Baumbestandes die bauliche Nutzung auf den
Kernbestand eines allgemeinen Wohngebietes unter
Berücksichtigung des vorhandenen Bestandes zurückzuführen.
Durch die vorgenommenen Ausschlüsse wird die allgemeine
Zweckbestimmung des allgemeinen Wohngebietes nicht in Frage
gestellt. Dieses dient nach § 4 Abs. 1 BauNVO vorwiegend
dem Wohnen. Nach der textlichen Festsetzung Nr. 1 des
Bebauungsplans bleiben die in Abs. 2 Nr. 1 u. 2 der
genannten Vorschrift aufgeführten Wohngebäude, die der
Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und
Speisewirtschaften sowie nicht störende Handwerksbetriebe
uneingeschränkt zulässig. Die Anlagen nach § 4 Abs. 1 Nr. 3
BauNVO sind nicht gänzlich ausgeschlossen. Sie können
jedenfalls ausnahmsweise zugelassen werden. Der totale
Ausschluß der Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO ist durch
die dargelegten besonderen städtebaulichen Gründe
gerechtfertigt.

81

cc) Schließlich beruht auch die Festsetzung "GR -
Grundfläche (s. Fests. d. Text)" nach Ansicht des Senats
auf gesetzlicher Grundlage. In den textlichen Festsetzungen
ist unter Nr. 2 Maß der baulichen Nutzung festgesetzt: "Als
zulässige Grundfläche wird die im zeichnerischen Teil
festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche festgesetzt.
Gemäß § 19 Abs. 4 Satz 3 BauNVO darf die zulässige
Grundfläche durch die Grundfläche von Stellplätzen mit
ihren Zufahrten sowie durch die Zufahrten zum festgesetzten
Garagengebäude überschritten werden, höchstens jedoch bis
zu einer Grundflächenzahl von 0,45."

82

Werden Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung
getroffen, ist nach § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO stets entweder
die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen (GR)
der baulichen Anlagen festzusetzen. In welcher Weise die GR
festzusetzen ist, ist weder in der BauNVO noch in der
Planzeichenverordnung bestimmt. Herkömmlich wird es als
naheliegend bezeichnet, die GR in m² anzugeben.

83

vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO,
8. Aufl., Rn. 26 f. u. Kuschnerus, Der
sachgerechte Bebauungsplan, Bonn 1997
Rn. 443, Fu. 674; Festsetzung "in
absoluter qm-Zahl".

84

Hiervon hat die Antragsgegnerin keinen Gebrauch gemacht.
Das BVerwG und das OVG NW gehen in ihrer Rechtsprechung
davon aus, daß bei der Festsetzung des Maßes der baulichen
Nutzung auf die Festsetzung der Grundflächenzahl oder der
Größe der Grundfläche der baulichen Anlagen auch dann nicht
verzichtet werden darf, wenn die überbaubare
Grundstücksfläche gemäß § 23 BauNVO festgesetzt wird.

85

vgl. BVerwG, Beschluß vom 18. Dezem-
ber 1995 - 4 NB 36.95 -, BRS 57 Nr. 25
und OVG NW, Urteil vom 16. August 1995
- 7a D 154/94.NE -, NWVBl. 1997, 265
ff.

86

Dies ist damit begründet worden, daß die in dem Baugebiet
neben der Zahl der Vollgeschosse gleichzeitig festgesetzten
Baugrenzen nicht als Festsetzung der GF von baulichen
Anlagen aufgefaßt werden können, weil Baugrenzen nach § 23
Abs. 3 BauNVO lediglich bestimmen, in welchem Bereich des
Grundstücks Gebäude und Gebäudeteile errichtet werden
dürfen und damit keine Festlegungen der zulässigen Größe
der baulichen Anlage selbst enthalten, die Inhalt der in
§ 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO genannten Festsetzungen sind.

87

Anders als in dem diesen Entscheidungen zugrunde liegenden
Fall hat die Antragsgegnerin mit ihrer textlichen
Festsetzung die zulässige Grundfläche ausdrücklich als die
im zeichnerischen Teil festgesetzte überbaubare
Grundstücksfläche festgesetzt. Hiermit wird den
Anforderungen des § 16 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO genügt. Durch
diese Regelung wird nämlich zum Ausdruck gebracht, daß die
überbaubare Grundstücksfläche gleichzeitig die maßgebliche
Grundfläche sein soll.

88

Der Senat verkennt nicht, daß der Gemeinde kein sogen.
"Festsetzungsfindungsrecht" zusteht. Im Bebauungsplan
dürften nämlich keine Festsetzungen getroffen werden, zu
denen das Bundesbaurecht, insbesondere § 9 BauGB sowie die
aufgrund des § 2 Abs. 5 BauGB erlassene
Baunutzungsverordnung, die Gemeinde nicht ermächtigt.

89

vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. Januar
1995 - 4 NB 48.93 -, BRS 57 Nr. 23 =
DVBl. 1995, 520 = NvWZ 1995, 696.

90

Um eine derartige neue, nicht von den genannten
Vorschriften gedeckte Festsetzung handelt es sich bei der
von der Antragsgegnerin vorgenommenen Festsetzung der GF
jedoch nicht. Auch wenn die Festsetzung der überbaubaren
Grundstücksfläche durch Baugrenzen oder durch Baulinien
nach den genannten Entscheidungen des BVerwG und des OVG NW
auch grundsätzlich eine andere städtebauliche Zielsetzung
verfolgt, ist ihre Festsetzung dennoch geeignet, durch die
ausdrückliche Inbezugnahme des Satzungsgebers die
Grundfläche unzweideutig zu bestimmen. Hieran ändern auch
die Regelungen des § 23 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 2
BauNVO nichts, wonach bei festgesetzten Baulinien oder
Baugrenzen ein Vor- oder Zurücktreten von Gebäudeteilen in
geringfügigem Ausmaß zugelassen werden kann. Der Senat
versteht die Festsetzung der Grundfläche unter diesem
Gesichtspunkt so, daß bei einem Vor- oder Zurücktreten an
bestimmten Stellen ein Vor- bzw. Zurücktreten des
Baukörpers an anderer Stelle dazu führen muß, daß die
Grundfläche insgesamt nicht überschritten wird.

91

Die Regelung bzgl. der Stellplätze und Zufahrten ist in
diesem Zusammenhang nicht zu beanstanden, da als Obergrenze
eine Grundflächenzahl von 0,45 angegeben ist.

92

c) Die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 249 sind
das Ergebnis einer nicht zu beanstandenden Abwägung der
öffentlichen und privaten Belange miteinander und
untereinander (§ 1 Abs. 6 BauGB).

93

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
ist dieses Gebot verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt
nicht stattgefunden hat und wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt worden ist, was nach Lage der
Dinge in sie hätte eingehen müssen. Es ist ferner verletzt,
wenn die Bedeutung der betroffenen Privatbelange verkannt
oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung
berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen
wird, die zur objektiven Gewichtigkeit anderer Belange
außer Verhältnis steht.

94

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1974
- 4 C 50.72 -, BVerwGE 45, 309 und
Urteil vom 1. November 1974 - 4 C 38.71
-, BVerwGE 47, 144.

95

Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungsgebot genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen
für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise
für die Zurückstellung des anderen Belanges entscheidet.
Die darin liegende Gewichtung der von der Planung berührten
öffentlichen und privaten Belange ist ein wesentliches
Element der planerischen Gestaltungsfreiheit und als
solches der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen.
Sie beschränkt sich im Rahmen des Abwägungsgebots auf die
Frage, ob die Gemeinde die abwägungserheblichen
Gesichtspunkte rechtlich und tatsächlich zutreffend
bestimmt hat und ob sie die aufgezeigten Grenzen der ihr
obliegenden Gewichtung eingehalten hat. Diese Grundsätze
hat die Antragsgegnerin bei der Aufstellung des
angefochtenen Bebauungsplanes beachtet. Die dagegen
gerichteten Angriffe der Antragsteller sind im Ergebnis
unbegründet.

96

aa) Eine ordnungsgemäße Abwägung setzt zunächst voraus,
daß alle maßgeblichen Gesichtspunkte in den Abwägungsprozeß
eingestellt werden und der Rat von einem zutreffenden
Sachverhalt ausgeht. Die Ermittlung der abwägungsrelevanten
Gesichtspunkte erfordert bei der Überplanung eines
teilweise bereits bebauten Gebietes eine erkennbare
Bestandsaufnahme.

97

Vgl. OVG NW, Urteil vom 8. März 1993
- 11a NE 53/89 -, BRS 55 Nr. 12
m.w.N.

98

Eine derartige Bestandsaufnahme liegt dem angefochtenen
Bebauungsplan zugrunde. In der Begründung zum Bebauungsplan
wird zutreffend ausgeführt, daß der (angeblich) auf dem
Pachtgrundstück der Antragsteller betriebene
Futtermittelhandel keinen Bestandsschutz genießt. Zu dieser
Bewertung wird auf die obigen Ausführungen verwiesen. Die
Antragsgegnerin hat weiterhin erkannt, daß die vorhandene
Reit- und Bewegungshalle 1897 genehmigt worden ist.
Infolgedessen ist sie insoweit von einem genehmigten
Bestand ausgegangen. Schließlich ist auch zutreffend
erkannt worden, daß es sich bei dem straßenseitigen Stück
des Flurstückes 206 um ein Baugrundstück im Sinne des § 34
BauGB handelt. Hieran ändert nichts, daß selbst im
gerichtlichen Verfahren von Vertretern der Antragstellerin
die Baulandqualität bestritten worden ist. Entscheidend ist
vielmehr, daß der Rat diese Frage zutreffend bewertet hat.
Dies folgt auch daraus, daß die Antragsteller mit Schreiben
vom 17. Juni 1993 über das Ergebnis der Abwägung u.a. mit
der Maßgabe unterrichtet worden sind, daß ihnen diese
Beschränkung zugemutet wird, weil eine bauliche Nutzung auf
anderen Teilen der Erbbaugrundstücke gesichert ist. Daher
wurde auf die Entschädigungsregelung der §§ 40 ff. BauGB
hingewiesen.

99

Ein Sachverhaltsermittlungsfehler bzw. -ausfall folgt
auch weder aus der - zweifellos irreführenden - wiederholt
verwandten Formulierung, das Plangebiet liege im
Eingangsbereich zum Stadtpark, noch aus einer behaupteten
Nichtbeachtung von gewerblichen Nutzungen in der Villa
M. und der Villa G.. Letzterem ist der Rat nicht
zuletzt aufgrund entsprechender Einwendungen der
Antragsteller nachgegangen. Aus einem Vermerk des Bauamtes
geht hervor, daß diese Nutzungen nicht genehmigt sondern
nur geduldet sind. Dieser Umstand hat den Rat nicht
veranlaßt, sein planerisches Ziel aufzugeben, gewerbliche
Nutzung - unter Wahrung des Bestandsschutzes - auf den
Erbbaugrundstücken der Antragsteller in der Nähe der
denkmalgeschützten M. Mühle zu unterbinden.

100

Aus Kartenmaterial, das sich der Senat hat vorlegen
lassen, folgt zwar, daß der (historische) Stadtpark der
Antragsgegnerin erst in einer Entfernung von ca. 700 m vom
Planbereich beginnt und die nächste Entfernung zum
erweiterten Stadtpark ca. 500 m beträgt. Dennoch wertet der
Senat die Bezeichnung des Plangebietes als "Eingangsbereich
zum Stadtpark" nicht als sog. "Etikettenschwindel", mit dem
über die tatsächliche Nähe und damit über die Bedeutung der
öffentlichen Belange der Freiraumschaffung und Vernetzung
der öffentlichen Grünflächen getäuscht werden sollte.
Zumindest den Ratsmitgliedern der Antragsgegnerin war aus
eigener Ortskenntnis klar, daß nicht unmittelbar hinter dem
Plangebiet der Stadtpark beginnt, sondern erst in den
genannten Entfernungen. Darüber hinaus hat in der
mündlichen Verhandlung das Wege-, Plätze- und
Grünflächenprogramm der Antragsgegnerin aus dem Jahre 1986
vorgelegen. Hieraus wird die örtliche Lage des Stadtparks
und des Flurstückes 206 der Antragsteller deutlich.

101

Richtig ist zwar, daß in der Begründung zum
Bebauungsplan ausgeführt wird, das Plangebiet liege im
Landschaftsschutzgebiet. In Wirklichkeit ist der
Landschaftsschutz auf die Flurstücke 207 und 208 sowie auf
einen ufernahen Streifen des D. bach beschränkt worden.
Die Entlassung des übrigen Planbereichs aus dem
Landschaftsschutz ist noch vor der öffentlichen
Bekanntmachung des Bebauungsplanes erfolgt. Über diesen
Verfahrensablauf war der Rat bei Fassung des
Satzungsbeschlusses informiert.

102

Zusammenfassend bleibt somit festzustellen, daß die
Antragsgegnerin den der Abwägung zugrundezulegenden
Sachverhalt zutreffend ermittelt hat.

103

bb)	Die Antragsgegnerin hat auch nicht die Bedeutung der
von der Planung betroffenen Privatbelange (insbesondere)
der Antragsteller verkannt.

104

Das von Art. 14 GG geschützte Eigentum, dem auch das
Erbbaurecht der Antragsteller unterfällt, gehört
selbstverständlich und in hervorragender Weise zu den
abwägungserheblichen Belangen. Planung ist nur
gerechtfertigt, wenn sie die Belange des Eigentümers nicht
unverhältnismäßig hinter sonstige Belange zurückstellt.

105

Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche nach § 9
Abs. 1 Nr. 15 BauGB setzt aber nicht voraus, daß die
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Enteignung für
den festgesetzten Zweck gemäß Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG
gegeben sind. Die Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche
muß aber wie jede Bauleitplanung der Ordnung der
städtebaulichen Entwicklung dienen. Dem ist nur genügt,
wenn überhaupt hinreichend gewichtige städtebaulich
beachtliche Allgemeinbelange für eine bestimmte Planung
sprechen. Die städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange
müssen um so gewichtiger sein, je stärker Festsetzungen
eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers
einschränken oder gar Grundstücke von der Privatnützigkeit
gänzlich ausschließen. Diese Rechtfertigung durch Gründe
des allgemeinen Wohls ist aber nicht in dem Sinne zu
verstehen, daß die Festsetzung absolut unumgänglich ist,
sondern nur in dem Sinne, daß die Festsetzung objektiv
vernünftigerweise geboten ist. Infolgedessen war die
Zulässigkeit einer etwa erforderlich werdenden Enteignung
bezüglich des Flurstückes 206 der Antragsteller nicht in
den Abwägungsvorgang einzustellen. Mit der Festsetzung im
Bebauungsplan ist lediglich bindend über die künftige
Zweckbestimmung der Fläche entschieden. Ob der Vollzug der
Festsetzung es auch erfordert, das Grundstück seinem
bisherigen Eigentümer hoheitlich zu entziehen, ist somit
erst in einem etwaigen Enteignungsverfahren zu entscheiden.
Das Baugesetzbuch begründet in § 40 lediglich
Entschädigungsansprüche, insbesondere Übernahmeansprüche,
wegen faktischer Vorwirkungen bestimmter Festsetzungen,
ohne daß sich daraus ergäbe, über die Zulässigkeit einer
Enteignung zur Durchsetzung dieser Festsetzung bedürfe es
keiner weiteren Verwaltungsentscheidung mehr.

106

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
18. Dezember 1987 - 4 NB 4.87 -, BRS 47
Nr. 34, Beschluß vom 21. Februar 1991 -
4 NB 16.90 -, BRS 52 Nr. 27 und
Beschluß vom 25. August 1997 - 4 BN
4.97 -, BauR 1997, 981 sowie OVG NW,
Urteil vom 26. Januar 1998
- 10a D 18/97.NE -.

107

In diesem Sinne ist es aus Gründen des Allgemeinwohls
vernünftigerweise geboten, im Planbereich unter Einbeziehung
des straßenseitigen Teils des Flurstückes 206 im unmittelbaren
Anschluß an den Innenstadtbereich und in unmittelbarer Nähe zu
Altenheimen bereits östlich der N. Straße einen
Naherholungsbereich zu schaffen. Dieser gewinnt seine
Bedeutung insbesondere durch die Vernetzung mit dem südlich
des D.bach und nordöstlich des Eselsbaches beginnenden
Außenbereich. Hiermit verbunden ist gleichzeitig eine
wegemäßige Vernetzung über B. und P.weg zum
weiter entfernt liegenden Stadtpark.

108

Teil dieses Planungskonzeptes ist es auch, die Umgebung der
denkmalgeschützten Mühle bei parkartigem Baumbestand lediglich
einer eingeschränkten Nutzung als allgemeines Wohngebiet
zuzuführen unter Ausschluß des illegalen Futtermittelhandels.
Gleichzeitig ist hiermit die gewerbliche Reithalle mit
Nebenanlagen auf den Bestandsschutz gesetzt worden.

109

Eine derartige Planung dient verschiedenen Belangen nach
§ 1 Abs. 5 BauGB, insbesondere den Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse, der Freizeit und Erholung der Bevölkerung,
der Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes sowie den
Belangen des Denkmalschutzes.

110

Die Antragsgegnerin hat den Ausgleich zwischen den von der
Planung berührten öffentlichen Belangen und den privaten
Belangen der Antragsteller auch nicht in einer Weise
vorgenommen, die zu ihrer objektiven Gewichtigkeit außer
Verhältnis steht. Die bauliche Nutzbarkeit der Flurstücke 205
und 210 ist erhalten geblieben. Bei dem Flurstück 206 handelt
es sich um ein unbebautes Grundstück. Bezüglich der
Überplanung als "Öffentliche Grünfläche - Park" hat der Rat
der Antragsgegnerin die Antragsteller bewußt und ausdrücklich
auf etwaige Entschädigungsansprüche nach den §§ 40 ff. BauGB
verwiesen. Wie bereits ausgeführt, sind Enteignungs- und
Entschädigungsfragen nicht Gegenstand des vorliegenden
Normenkontrollverfahrens, sie sind in den dafür vorgesehenen
besonderen Verfahren nach den §§ 85 ff. BauGB zu
beantworten.

111

Somit sind weder Abwägungsvorgang noch Abwägungsergebnis
des angefochtenen Bebauungsplanes zu beanstanden.

112

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 159
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

113

Die Sache ist nicht dem Bundesverwaltungsgericht zur
Entscheidung über die Auslegung revisiblen Rechts vorzulegen,
da die Voraussetzungen des § 47 Abs. 5 VwGO nicht
vorliegen.