Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-05-29, Aktenzeichen 18 W 16/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0529.18W16.95.00

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da das
Landgericht mit zutreffender Begründung den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Verfügung zurückgewiesen hat.

3

Einstweilige Verfügungen dienen der Sicherung von sogenannten
Individualansprüchen. Das sind Ansprüche, die nicht auf eine
Geldforderung gerichtet sind und demzufolge nicht durch
Zwangsvollstreckung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen
befriedigt werden können, sondern die nach § 883 ff. ZPO
vollstreckt werden.

4

Voraussetzung für den Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist
neben dem Bestehen eines Verfügungsgrundes im Sinne von § 935, 940
ZPO deshalb, daß der Antragsteller einen derartigen
materiell-rechtlichen Anspruch schlüssig behauptet.

5

Die Antragstellerin berühmt sich eines Anspruchs gegen die
Antragsgegnerin, wonach diese es zu unterlassen habe, Arbeiten an
einem Bauvorhaben in Auftrag zu geben und bereits begonnene
Arbeiten an diesem Bauvorhaben einzustellen habe. Zur Begründung
macht die Antragstellerin geltend, sie habe für die Antragsgegnerin
das Bauvorhaben errichtet. An dem Objekt seien Feuchtigkeitsschäden
eingetreten, über deren Ursache zwischen den Parteien Streit
bestehe. Die Antragsgegnerin habe beauftragt bzw. wolle andere
Unternehmen mit der Beseitigung dieser Schäden beauftragen, dadurch
sei eine Beweisvereitelung durch die Antragsgegnerin zu
befürchten.

6

Mit dieser Begründung ist ein auf die begehrte Rechtsfolge
gerichteter Unterlassungsanspruch, der durch einstweilige Verfügung
gesichert werden könnte, nicht schlüssig dargetan. Das materielle
Recht enthält keine Norm, die den Besteller eines Werks
verpflichtet, die Vornahme von Nachbesserungsarbeiten an dem von
dem Unternehmer erstellten Werk zu unterlassen. Nach dem
materiellen Recht ist es allein Sache des Bestellers, ob er an dem
von dem Unternehmer hergestellten Werk Veränderungen vornehmen
will.

7

Das Landgericht hat deshalb zutreffend erkannt, daß mangels
eines Individualanspruchs auf materiell-rechtlicher Grundlage der
Erlaß der begehrten einstweiligen Verfügung nicht in Betracht
kommt.

8

Das Begehren der Antragstellerin ist vielmehr darauf gerichtet,
den Verlust eines Beweismittels abzuwehren. Sie befürchtet nämlich,
daß infolge der Vornahme von Nachbesserungsarbeiten die Ursache der
Feuchtigkeitsschäden nicht mehr festgestellt werden kann und ihr
dadurch Rechtsnachteile erwachsen könnten, weil der Nachweis, daß
die Ursache für die Schäden nicht in ihrem Verantwortungsbereich
liegt, vereitelt oder erschwert werden könnte.

9

Um einen drohenden Rechtsnachteil durch den zu befürchtenden
Verlust eines Beweismittels abzuwehren, sieht das Gesetz in §§ 485
ff. ZPO den Antrag auf Beweiserhebung im selbständigen
Beweisverfahren vor. Einen solchen Antrag hat die Antragstellerin
auch bereits gestellt.

10

Der Vortrag der Beschwerde, das selbständige Beweisverfahren
reiche in der Praxis zur Beweissicherung nicht aus, weil über den
Antrag nur mit zeitlicher Verzögerung entschieden und mit der
Beweissicherung erst geraume Zeit nach Erlaß des
Anordnungsbeschlusses begonnen werde, rechtfertigt es nicht, in
Abweichung vom Gesetz einstweilige Verfügungen zu erlassen, den ein
zu sichernder materiell-rechtlicher Anspruch nicht zugrundeliegt.
Denn der Antragsteller muß ohnehin, wenn der Gegner der
Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nicht zustimmt, die
Besorgnis des Verlustes oder der erschwerten Nutzung des
Beweismittels darlegen, vgl. § 485 Abs. 1 ZPO und kann dabei auch
die Umstände schildern und glaubhaft machen, die aus seiner Sicht
eine sofortige Beweiserhebung erforderlich machen.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

12

Wert der Beschwerde: 50.000,-- DM: