Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-03-06, Aktenzeichen 9 U  153/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0306.9U153.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.08.2000 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 59/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Dem Kläger
steht gegen die Beklagte ein Entschädigungsanspruch wegen des von
ihm behaupteten Diebstahls vom 20.07.1998 in Belgrad seines bei der
Beklagten kaskoversicherten Kraftfahrzeugs Daimler Benz 250 TD mit
dem amtlichen Kennzeichen LEV - AU 327 aus §§ 1, 49 VVG, § 12 Nr. 1
I b AKB nicht zu.

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Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, ob der Kläger das
äußere Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls nunmehr dargelegt hat. Es
bestehen nach wie vor gewisse Ungereimtheiten in der Schilderung
der näheren Umstände zum Schadenfall, insbesondere im Hinblick auf
die frühe Ankunftzeit und den Zeitraum des Wartens auf dem
Parkplatz nahe der Deutschen Botschaft sowie deren Veranlassung
(vgl. zu den Anforderungen BGH r+s 1993,169 = VersR 1993,571;
Prölss/Martin- Knappmann, VVG, 26. Aufl. § 12 AKB, Rn 19 ). Der
Ersatzanspruch des Klägers entfällt jedenfalls, weil die Beklagte
wegen schuldhafter Verletzung der dem Versicherungsnehmer nach § 7
I Nr. 2 Satz 3 AKB obliegenden Aufklärungspflicht gemäß § 7 V Nr. 4
AKB in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von ihrer etwaigen
Leistungspflicht frei geworden ist.

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Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt des
Versicherungsfalles gemäß § 7 I Nr. 2 Satz 3 AKB verpflichtet,
alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein
kann. Dazu gehört auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß
und vollständig über solche Umstände zu unterrichten, die für die
Feststellung des Hergangs des Schadenereignisses und die Höhe des
Schadens von Bedeutung sind. Die Auskünfte des Versicherungsnehmers
müssen es dem Versicherer insbesondere ermöglichen, sachgemäße
Feststellungen über das Schadensausmaß zu treffen, um den Schaden
regulieren zu können. Das gilt besonders in Entwendungsfällen, weil
der Versicherer in aller Regel keine Möglichkeit hat, selbst
Feststellungen zum Wert des Fahrzeugs zu treffen. Er ist insoweit
ausschließlich auf die Angaben des Versicherungsnehmers angewiesen.
Diese Obliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls hat der
Kläger verletzt.

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Der Kläger hat nämlich in der Schadenanzeige vom 03.08.1998
falsche Angaben zu Vorschäden des betroffenen Kraftwagens gemacht.
Er hat auf die Frage 11 a) nach unreparierten Schäden "nein"
angekreuzt und damit den Lackkratzer auf der linken Seite nicht
angegeben. Ferner hat er auf die Frage 11 b) nach reparierten
Vorschäden - wie er selbst einräumt - den Schadenfall aus Januar
1994 nicht erwähnt. Im Hinblick auf diesen Schaden hat die
Mercedes-Benz AG eine Reparaturkostenrechnung in Höhe von 2.516, 91
DM ausgestellt (vgl. Bl. 11 ff GA). Den Schaden hatte die Allianz
Versicherung AG reguliert. Schließlich hat der Kläger auf die Frage
15 d) "Wer hatte Zugang zu Fahrzeugschlüsseln oder Bedienelementen
?" und 15 e) "Wer besaß Zweitschlüssel oder Bedienelemente ?"
jeweils angegeben "keine". In Wahrheit hatte seine frühere Ehefrau
in der Zeit des damaligen Zusammenlebens einen Fahrzeugschlüssel zu
dem Wagen in Besitz.

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Unklarheiten in den hier maßgebenden Fragestellungen der
Schadenanzeige - wie der Kläger sie rügt - sind nicht erkennbar.
Die Rubrik zu 11. des Schadenanzeigeformulars befasst sich mit
Vorschäden, deren Regulierung, Reparaturen und Inspektionen, die
Rubrik zu 15. mit den Schlüsselverhältnissen. Bei den
Schlüsselverhältnissen geht es dem Versicherer - aus
nachvollziehbaren Gründen - nicht nur um den Zeitraum des
Schadenereignisses, sondern eindeutig auch um Angaben zu den
früheren Besitzern von Zweitschlüsseln. Die Fragen sind auch nicht
mißverständlich formuliert. Es ist für den Normalfall ausreichend
Platz zur Beantwortung vorhanden. Notfalls müssen die Eintragungen
auf einem Beiblatt fortgesetzt werden.

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Aus den objektiv unzutreffenden Angaben des Klägers folgt
Leistungsfreiheit der Beklagten nach § 7 I Nr. 2 Satz 3,

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V Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG. Die gegen ihn sprechende
Vorsatzvermutung (§ 6 Abs. 3 S. 1 VVG) hat der Kläger nicht
widerlegt. Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), der sich der Senat
angeschlossen hat (vgl. z. B. Senat, r+s 1999,315; 1999, 364 )
tritt bei vorsätzlichen, aber für den Versicherer folgenlos
gebliebenen Verletzungen der Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit
allerdings nur ein, wenn die Verletzung generell geeignet war, die
Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem
Versicherungsnehmer ein schweres Verschulden zur Last fällt. Ferner
muß er zutreffend über den Eintritt der Leistungsfreiheit des
Versicherers bei derartigen Obliegenheitsverletzungen belehrt
worden sein. So liegt der Fall hier.

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Die Obliegenheitsverletzung war geeignet, die Interessen der
Beklagten als Versicherer ernsthaft zu gefährden. Es liegt auf der
Hand, dass bei Fahrzeugdiebstählen der im Streitfall behaupteten
Art neben Angaben zu den Fahrzeugschlüsseln, insbesondere
wahrheitsgemäße Angaben zu Vorschäden des Fahrzeugs im Hinblick auf
die Feststellungen des Versicherers zur Höhe des zu entschädigenden
Fahrzeugwertes von großer Wichtigkeit sind. Denn das Fahrzeug
bleibt in der Regel nicht auffindbar. Der Versicherer muss sich
demnach auf die Angaben des Versicherungsnehmers verlassen können.
Deshalb kann kein Zweifel daran bestehen, dass eine Verletzung der
Aufklärungspflicht infolge unrichtiger Angaben zu Vorschäden des
Fahrzeugs und zu den Schlüsselverhältnissen "generell" geeignet
ist, eine ernsthafte Gefährdung der Interessen des
Kaskoversicherers zu begründen. Ob diese Gefährdung auch im
konkreten Versicherungsfall bestand, ist nicht entscheidend.

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Die Belehrung in dem Formular der Schadenanzeige ist

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inhaltlich zutreffend und entspricht den Anforderungen der
Rechtsprechung (vgl. BGH VersR 1998, 447; r+s 1993, 321; OLG Hamm,
r+s 1999, 450; Senat r+s 1999, 315; 1999,

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364; 1997, 317 ). Dem Versicherungsnehmer ist klar und deutlich
gesagt, dass bewußt unwahre oder unvollständige Angaben zum Verlust
des Versicherungsschutzes führen, auch wenn dem Versicherer
hierdurch kein Schaden entsteht. Ob es in der Belehrung heißt, dass
vorsätzliche Falschangaben zum Anspruchsverlust "führen" oder
"führen können", ist im Hinblick auf die Warnfunktion der Belehrung
nicht erheblich. Auch der hier verwendete Begriff "Schaden" im
Sinne von Feststellungsnachteil ist nicht zu beanstanden.

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Von einem nur geringen Verschulden des in der Schadenanzeige
unmittelbar vor der Unterschriftenzeile in drucktechnisch
hervorgehobener Form eindeutig über die mögliche Folge einer
Obliegenheitsverletzung belehrten Klägers kann nicht ausgegangen
werden. Es liegen keine Umstände vor, die sein Verhalten in einem
milderen Licht erscheinen lassen könnten. Soweit der Kläger, der
Serbe ist und schon einige Zeit in Deutschland lebt, sich auf
Sprachschwierigkeiten beruft, führt dies nicht zu einer anderen
Beurteilung. Grundsätzlich genügt die Abfassung der Schadenanzeige
und die Belehrung in deutscher Sprache (vgl. OLG Nürnberg, VersR
1995, 1224). Wenn der Versicherungsnehmer sprachliche
Verständnisschwierigkeiten hat, muss er sich erkundigen und sich
von einem der deutschen Sprache Mächtigen helfen lassen. Dass der
Kläger den Lackkratzer gegenüber der Polizei angegeben hat (vgl.
Bl. 1 der Akte 52 Js 220/99 StA Köln), entlastet ihn nicht.
Entscheidend ist, dass gegenüber der Beklagten in der
Schadenanzeige falsche Angaben gemacht worden sind. Es handelt sich
insgesamt betrachtet nicht um ein Fehlverhalten, das auch einem
ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für
das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen
vermag.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

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Abs. 2 ZPO festzusetzen.

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Streitwert für das Berufungsverfahren

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und Wert der Beschwer des Klägers: 27.000,-- DM