Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-29, Aktenzeichen 17 L 1474/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0729.17L1474.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller für seinen
Besuch in der D. -Schule, C. , einen Einzelhelfer
zu stellen, der bei dieser Schule angestellt werden soll,

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hat keinen Erfolg.

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Ein solcher Antrag ist gemäß § 123 Abs. 1 VwG0 statthaft, weil er darauf absieht,
dass der Hilfeträger eine Zusicherung i.S. des § 34 SGB X abgeben soll.

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Für eine vergleichbare Situation in der Krankenhilfe vgl.
VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 10. August 1999
- 2 L 1607/99 -.

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Eine bestandskräftige Ablehnung im Verwaltungsverfahren steht der Zulässigkeit
des Antrages nicht entgegen.

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Das Schulamt des Kreises S. wies den Antragsteller mit rechtskräftig
gewordenen Bescheid vom 12. Juni 2001 nach § 12 der Verordnung über die
Feststellung des Sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über
den schulischen Förderort (VO-SF) vom 22. Mai 1995, SGV NW (1995) 223 aufgrund
des festgestellten erheblichen sonderpädagogischen Förderbedarfs wegen einer
geistigen Behinderung der Schule für geistig Behinderte zu. Die nächstgelegene
Schule dieses Typs sei die „H. auf - Schule in N. ." Die sonderpädagogische
Förderung erfolge ab 01. August 2001. Es werde gebeten das Kind an der Schule
anzumelden, die zum Förderort bestimmt sei. Nach der Rechtsbehelfsbelehrung
enthielt die Schuleinweisung den Zusatz: „Ihrem Wunsch entsprechend kann das
Kind die Schulpflicht auch in einer Waldorfschule (Schule für geistig Behinderte)
ableisten." Der Antragsteller hat sodann ab 01. August 2001 die D. -Schule
für seelenpflegebedürftige Kinder des D. -Hauses e. V. in C. (private
Waldorfschule) besucht.

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Den Antrag des Antragstellers auf eine Integrationshilfe wies der Antragsgegner
nach einer Stellungnahme des Klassenlehrers zur Beantragung einer
Integrationshilfe für K. A. mit Bescheid vom 6. September 2002 ab. Den
diesbezüglichen Widerspruch des Antragstellers vom 17. September 2002 wies der
Landrat des Kreises S. mit Widerspruchsbescheid vom 19. Dezember 2002
ab. Der Kläger besuche gegen den Rat der Schulbehörde (Landrat des Kreises
S. ) eine Privatschule. An der ihm zugewiesenen Schule, der H. -Auf-
Schule in N. gebe es über die Lehrer hinaus ausreichende Hilfspersonen
(insbesondere Zivildienstleistende). Diesen Bescheid ließ der Antragsteller
bestandskräftig werden und stellte am 14. Januar 2003 stattdessen einen Neuantrag
auf einen Integrationshelfer, den der Antragsgegner mit Bescheid vom 28. Januar
2003 ablehnte. Den diesbezüglichen Widerspruch wies der Oberkreisdirektor mit
Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 2003 unter Wiederholung und Vertiefung der
bisherigen Argumentation, die Eltern würden sich einem Beschulungsversuch in der
eigentlich zuständigen ortsnahen „H. -Auf-Schule" in N. mit ausreichendem
Personal widersetzen, ab.

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Der bestandskräftige Ablehnungsbescheid vom 06. September 2002 steht
letztlich deswegen nicht entgegen, da der spätere Antrag des Antragstellers aus
Januar 2003 für einen neuen Zeitraum das Verwaltungsverfahren eröffnet, der
Antragsgegner sich damit auch erneut sowie mit der Sache befasste und der
Antragsteller inzwischen rechtzeitig Klage erhoben hat.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind
einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf
ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn die Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, nötig erscheint, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern. Danach kann eine einstweilige Anordnung erlassen
werden, wenn ein Anordnungsgrund, d.h. die besondere Eilbedürftigkeit der
Inanspruchnahme des gerichtlichen Rechtsschutzes und das Bestehen des geltend
gemachten Anspruches (sogenanntem Anordnungsanspruch) glaubhaft gemacht
worden sind (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozessordnung
- ZPO -). Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches scheitert allerdings nicht
bereits daran, dass die grundsätzliche Frage, ob der Schul- oder der Sozialhilfeträger
im Wege der Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG die Kosten eines
notwendigen Integrationshelfers tragen muss, streitig ist.

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Vgl.	zum Vorrang des Schulträgers, das
erforderliche fachliche qualifizierte Personal zu stellen
und zu bezahlen: Beschluss des VGH Baden-
Württemberg vom 03.07.1997 - 6 S 9/97 - FEVS 48,
228, OVG Lüneburg, Urteil vom 23.10.1991 - 4 L
106/90 - FEVS Band 43 S. 291 ff, Urteile der
3. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 25. August 2000 - 3 K 6376/97 - und
- 3 K 1840/99 -. Für die Möglichkeit, zugleich gegen
den Sozialhilfeträger vorzugehen, wenn ein
entsprechender Anspruch gegen den Schulträger
nicht rechtzeitig durchgesetzt werden kann oder er
nicht ausreicht: VG Freiburg, Urteil vom
30. November 2000 - 5 K 1695/99 -, VGH Kassel,
Beschluss vom 13. März 2001 - 1 TZ 2872/00 -,
NVwZ-RR 2002, 126. OVG NRW, Urteil vom 15. Juni
2000 - 16 A 3108/99 - bestätigt durch Urteil des
16. Senats vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 -.

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Aus Sicht der Kammer liegt die besondere Problematik der Hilfen für eine
angemessene Schulbildung im Verhältnis zum Schulrecht aus dem dabei zu
beachtenden Nachranggrundsatz. Das Problem stellt sich besonders bei Kosten, die,
wie hier, durch eine persönliche Assistenz während des Schulbesuch entstehen. Bei
der Bereitstellung von Hilfen für einen Integrationshelfer oder Unterstützer geht es
speziell um die Frage, ob gegenüber dem Träger der Sozialhilfe ein Anspruch auf
Übernahme der Kosten für die Hilfen besteht, die nach den schulrechtlichen
Vorschriften vom Schulträger eigentlich anzubieten wären. Wird die Hilfe, wie hier
beim gestatteten Besuch von öffentlichen oder privaten Sonderschulen eingefordert,
scheidet eine Übernahme der Kosten in der Regel aus. Nach den jeweiligen
schulrechtlichen Vorschriften ist es grundsätzlich Aufgabe der besonderen
Schulform, Betreuung, Erziehung und Unterrichtung sicherzustellen, vgl. auch den
letzten Halbsatz des § 40 Abs. 1 Nr. 3 BSHG. Ausnahmen können sich allenfalls
dann ergeben, wenn die Art oder Intensität der Körperbehinderung so weit über das
übliche Maß hinaus geht, dass auch die spezielle Schulform ihre Aufgabe ohne
Einschaltung zusätzlicher Kräfte nicht erfüllen kann.

Das Vorliegen dieser Ausnahmevoraussetzungen hat der Antragsteller nicht
glaubhaft gemacht. Er wird mit acht weiteren Mitschülern seiner Klasse, zwei davon
mit schwersten Behinderungen nach § 8 VO-SF und sechs davon mit Behinderungen
nach § 6 VO-SF, seit zwei Jahren (und aktuell) ohne persönlichen Integrationshelfer
in der D. -Schule C. beschult.
Grundsätzlich sind dort in der Klasse, die der Antragsteller besucht, zwei Lehrkräfte
anwesend sowie eine Hilfskraft. Diese leisten nach der Stellungnahme des
Klassenlehrers vom 21. Juli 2003 zusammen die nötigen Hilfen, wobei abgesehen
von den Mahlzeiten, die die weiteren Helfer allein betreuen, die pflegerischen
Aufgaben zum größten Teil durch die Lehrkräfte geleistet werden. Mit Blick auf den
Abschlußsatz zu Punkt c dieser Stellungnahme: „Die für eine optimale Förderung
notwendige weitgehende Einzelbetreuung ist weder von den Lehrkräften noch von
den (zeitweise) vorhandenen Hilfskräften in ausreichender Weise zu leisten", hat der
Antragsteller mit seinem Vortrag in diesem Anordnungsverfahren nicht glaubhaft
gemacht, dass sozialhilferechtlich der beantragte, persönliche nur ihn begleitende
Integrationshelfer erforderlich ist. Sozialhilfe begründet keinen einklagbaren
Anspruch auf optimale Lebensbedingungen, sondern nur einen Anspruch auf
angemessene Lebensbedingungen. Wünsche eines Hilfeempfängers, die sich auf
die Gestaltung der Hilfe richten, soll (nur) entsprochen werden, soweit sie
angemessen sind (§ 3 Abs. 2 S. 1 BSHG).

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Der Antrag war deshalb abzulehnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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