Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-05-26, Aktenzeichen 7 U 185/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0526.7U185.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich
hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie
hinsichtlich einer Erweiterung der Zug-um-Zug-Verurteilung -
Erfolg, überwiegend ist sie jedoch unbegründet.

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1.

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Der Kläger kann von dem Beklagten die Wandelung des
Kaufvertrages vom 16.11.1994 verlangen und zwar sowohl unter dem
Gesichtspunkt der Lieferung einer mangelbehafteten Kaufsache als
auch unter dem Gesichtspunkt des Fehlens einer zugesicherten
Eigenschaft (§§ 459 Abs.1 und Abs.2, 462, 465, 467, 346 ff. BGB).
Die vom Sachverständigen L. festgestellten Durchrostungen des
Fahrzeugs stellen einen erheblichen Mangel der Kaufsache dar und
sind keineswegs nur als rechtlich unbeachtliche Abnutzungs- und
Verschleißerscheinungen zu bewerten. Ein Oldtimer-Fahrzeug kann
nicht an den Maßstäben gemessen werden, die an ein
durchschnittliches Gebrauchtfahrzeug zu stellen sind, wo ein dem
normalen Alterungsprozeß entsprechender Rostbefall als typische
Abnutzungserscheinung angesehen wird (vgl. etwa BGH NJW 1981, 928).
Ein Oldtimer - um einen solchen handelt es sich bei dem streitigen
Motorrad aus dem Jahre 1924 ohne Zweifel - unterliegt keiner
typischerweise vorauszusetzenden vertraglichen Nutzung,
insbesondere durch regelmäßigen Gebrauch im Straßenverkehr. Er kann
vielmehr verschiedenen Zwecken dienen, wobei der Grad der Nutzung
(vom reinen Ausstellungsobjekt bis zum täglich genutzten Fahrzeug)
sehr unterschiedlich sein kann. Insoweit kommt dem vertraglich
ausbedungenen Zweck eine ganz entscheidende Bedeutung bei der Frage
zu, ob eine Abweichung der Ist- von der Soll-Beschaffenheit
vorliegt. Ist den Vertragsparteien klar, daß das Fahrzeug im
Straßenverkehr eingesetzt werden soll, so sind Durchrostungen,
insbesondere, wenn sie zu Sicherheitsproblemen führen können,
grundsätzlich als Sachmangel anzusehen. Insoweit sind an ein
Oldtimer-Fahrzeug eher strengere Anforderungen zu stellen als an
ein normales Gebrauchtfahrzeug, da der Käufer eines Oldtimers davon
ausgehen darf, daß hier besondere Erhaltungsmaßnahmen ergriffen
wurden, die über das hinaus gehen, was bei einem gewöhnlichen
Gebrauchtfahrzeug zu erwarten ist. Dies gilt in besonderem Maße,
wenn ein Oldtimer-Fahrzeug ausdrücklich als "restauriert"
bezeichnet wird. Hier kann und muß der Käufer davon ausgehen, daß
nicht nur die tragenden Teile frei von nennenswertem Rostbefall
sind, sondern auch nichttragende Teile jedenfalls nicht in einer
Weise durchrostet sind, daß sie durch- oder abbrechen können.

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Im vorliegenden Fall war eine Nutzung des Fahrzeugs im
Straßenverkehr Vertragsinhalt. Der Beklagte stellt nicht in Abrede,
daß der Kläger von vornherein Wert auf eine Zulassung des Fahrzeugs
legte. Er selbst hat für die TÜV-Abnahme gesorgt und unter dem
15.11.1994, also in Zusammenhang mit dem Kaufvertrag, die zur
Zulassung des Fahrzeugs für den allgemeinen Straßenverkehr
notwendige Bescheinigung des Kraftfahrt-Bundesamtes beigebracht.
Auch hat der Beklagte, wie sich aus der ohne weiteres glaubhaften
Aussage des Zeugen G. ergibt, die allgemeine Verkehrstüchtigkeit
des Fahrzeugs ausdrücklich bejaht. Schon aus diesen unstreitigen
oder erwiesenen Umständen ergibt sich, daß die Verkehrstauglichkeit
der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch sein sollte. Auf die
Frage, ob der Kläger ausdrücklich auf die Absicht, das Motorrad
mehr oder minder ständig nutzen zu wollen, hinwies, kommt es nicht
mehr an. Fest steht auch, daß der Beklagte das Fahrzeug als
"restauriert" bezeichnet hat. Auch dies hat der Zeuge G. bestätigt,
und der Senat wertet darüber hinaus den Vortrag des Beklagten im
Rahmen der Berufungsbegründung, er habe tatsächlich das Fahrzeug
von Grund auf restauriert, dahin, daß diese Behauptung des Klägers
letztlich nicht mehr bestritten werden soll.

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Daß das Fahrzeug aber den danach vorauszusetzenden Zustand zum
Zeitpunkt der Übergabe nicht aufwies, ergibt sich aus den
Feststellungen des Sachverständigen L., denen der Senat in gleicher
Weise folgt wie das Landgericht im angefochtenen Urteil. Auf die
dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen. Aus dem Gutachten ergibt sich insbesondere, daß
erhebliche Teile (Hilfsrahmen, weitere Längs- und Querstreben,
Hauptrahmen, Lampe) unter bedeutenden Korrosionserscheinungen mit
Lochfraßbildung leiden und daß eine beträchtliche
Materialschwächung vorliegt, die auch schon zum Zeitpunkt der
Restaurierungsarbeiten des Klägers (oder eines seiner Vorgänger)
vorhanden gewesen sein muß, aber nicht in ausreichender und
fachgerechter Weise beseitigt worden ist. Dabei kann schon die
Durchrostung des Hilfsrahmens keineswegs als unbedeutender Mangel
angesehen werden. Wenn ein erheblicher (nicht notwendig tragender)
Bestandteil des Fahrzeugs so geschädigt ist, daß er auch ohne
besondere Belastung, allein aufgrund der im normalen Fahrbetrieb
auftretenden Schwingungen, durch- und abbrechen kann, so stellt
dies eine Gefährdung des Fahrers und des übrigen Straßenverkehrs
dar. Genau diese Gefahr ist aber aufgrund der vom Sachverständige
L. getroffenen Feststellungen bei dem Hilfsrahmen gegeben. Darüber
hinaus hat der vom Kläger beauftragte Sachverständige P. in seinem
Gutachten vom 11.10.1995 im Hinblick auf die Durchrostung am
Hauptrahmen unterhalb des Motors von Knick- und Durchbruchsgefahr
und von einem verkehrsunsicheren Zustand gesprochen. Da es sich um
das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten
Sachverständigen handelt, kommt dieser Feststellung durchaus
Bedeutung zu, auch wenn der Gutachtenauftrag nicht vom Gericht,
sondern vom Kläger selbst stammt. Insgesamt entspricht das Fahrzeug
damit schon wegen der Durchrostungen nicht dem vertraglich
vorausgesetzten Zustand. Auf die weiteren vom Kläger geltend
gemachten Mängel kommt es damit nicht mehr an. Angesichts der
eindeutigen Feststellungen der beiden Sachverständigen auch im
Hinblick auf den Zeitpunkt des Vorhandenseins der Mängel ist die
vom Beklagten wiederholt angeführte Tatsache, daß der TÜV das
Motorrad als hinreichend verkehrssicher angesehen habe, ohne
Bedeutung.

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Daß dieser Sachmangel nicht von dem vertraglichen
Gewährleistungsausschluß erfaßt wird, weil sich dieser nur auf
äußerlich erkennbare Mängel bezieht, hat das Landgericht zutreffend
erkannt. Insoweit greift der Beklagte das Urteil auch nicht
ausdrücklich an.

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Indem der Beklagte das Motorrad als "restauriert" bezeichnete,
hat er darüber hinaus aber auch eine Eigenschaft des Fahrzeugs
zugesichert, die ihm tatsächlich fehlt. Der Begriff der
Restaurierung kann nicht mehr als bloße allgemeine Anpreisung der
Kaufsache angesehen werden, hinter der sich letztlich kein
konkreter Inhalt verbirgt (vgl. OLG Köln DAR 1993, 263; LG Bonn DAR
1994, 32). Vielmehr darf ein Käufer eines ausdrücklich als
"restauriert" angepriesenen historischen Fahrzeugs davon ausgehen,
daß eine grundlegende, sorgfältige und fachmännisch ausgeführte
Überholung des Fahrzeugs vorliegt, bei der insbesondere eine
vollständige Befreiung von Rost und ein Schutz vor baldigem
erneutem Rostbefall erfolgt ist. Wenn der Beklagte also nunmehr im
Hinblick auf das hohe Alter des Fahrzeugs von einem "üblichen"
Zustand spricht, setzt er sich in Widerspruch zu seinem früheren
Handeln, wonach genau dies nicht zu erwarten war.

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Der Anspruch des Klägers auf Wandelung ist nicht verjährt. Die
6-monatige Verjährungsfrist begann mit der Übergabe des Fahrzeugs
am 16.11.1994 zu laufen (§ 477 Abs.1 Satz 1 BGB), endete also am
16.5.1995. Die am 6.5.1995 eingereichte und alsbald zugestellte
Klage (§ 270 Abs.3 ZPO) unterbrach die Verjährung rechtzeitig (§
209 Abs.1 BGB).

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2.

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Der Kläger kann neben der Rückzahlung des Kaufpreises
(Zug-um-Zug gegen Rückgewähr des Motorrades) auch Erstattung der
von ihm getätigten Aufwendungen in Höhe von 3.766,30 DM nach §§
467, 347 Satz 2, 994 Abs.2 BGB verlangen. Der Kläger hat mit
Schriftsatz vom 28.7.1995 in hinreichend substantiierter Weise
vorgetragen, daß er bei der Firma Pe. in B. Instandsetzungsarbeiten
von genau bezeichnetem Umfang hat durchführen lassen. Dabei
handelte es sich, wie der Kläger behauptet hat, ausnahmslos um
Arbeiten, die notwendig waren, um die Verkehrssicherheit des
Fahrzeugs wiederherzustellen, also die Gebrauchsfähigkeit der Sache
zu erhalten. Dieser Vortrag ist in sich schlüssig - in keinem
einzigen Fall vermag der Senat zu erkennen, daß die Arbeiten
tatsächlich nur der Wertsteigerung, der Liebhaberei oder ähnlichen
Zwecken dienen sollten, die allenfalls nützlich nicht aber
notwendig gewesen wären. Der Beklagte hat diesen schlüssigen und
detaillierten Vortrag in keiner Weise bestritten, so daß das
Landgericht ihn zu Recht als zugestanden nach § 138 Abs.3 ZPO
angesehen hat.

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Das nunmehr umfassende Bestreiten des Beklagten, sowohl
hinsichtlich der Frage, ob die Arbeiten überhaupt ausgeführt
wurden, als auch, ob sie objektiv notwendig waren, als auch, ob der
in Rechnung gestellte Betrag angemessen sei, kann nach § 528 Abs.2
ZPO nicht mehr berücksichtigt werden. Daß der Beklagte auf diesen
Punkt in erster Instanz überhaupt nicht eingegangen ist, obwohl ihm
bis zur Verkündung des erstinstanzlichen Beweisbeschlusses rund
dreieinhalb Monate Zeit verblieben und bis zum erstinstanzlichen
Urteil mehr als 14 Monate, muß als grobe Nachlässigkeit gewertet
werden. Der Beklagte bringt auch jetzt nichts vor, was nicht schon
im Jahre 1995 hätte vorgebracht werden können, und er entschuldigt
die Verspätung in keiner Weise. Eine Zulassung des neuen
Vorbringens würde den Rechtsstreits auch erheblich verzögern. Zur
Klärung der Frage, welche Arbeiten tatsächlich ausgeführt wurden,
hätte der Zeuge Pe. vernommen und zur Klärung der objektiven
Notwenigkeit der Arbeiten und der Angemessenheit der Rechnung hätte
ein Sachverständiger beauftragt werden müssen. Dies wäre im Termin
vom 24.4.1997 durch vorbereitende Anordnungen des Gerichts nicht zu
leisten gewesen.

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Der Anspruch auf den Verwendungsersatz ist auch nicht etwa
verjährt. Nach § 477 Abs.1 Satz 1 BGB verjährt der Anspruch auf
Wandelung in sechs Monaten, nicht aber zugleich jeder Anspruch aus
der Wandelung. Zwar kann der Wandlungsberechtigte - entsprechend
der heute vorherrschenden sog. gemischten Theorie (BGHZ 29,148 ff.)
- zugleich auf die Rechtsfolgen einer Wandelung klagen, deren
Vollzug erst mit dem rechtskräftigen Urteil eintritt. Dies ändert
aber nichts daran, daß es sich um zwei voneinander zu trennende,
lediglich aus praktischen Erwägungen zusammen geltend zu machende
Ansprüche handelt. Ist der Anspruch auf Wandelung durch
Klageerhebung unterbrochen, gilt dies automatisch auch für die aus
der (noch nicht vollzogenen) Wandelung resultierenden einzelnen
Rechtsfolgen, hier etwa für den Anspruch auf Verwendungsersatz (zum
Parallelfall der Schadensersatzpflicht nach § 463 BGB, wo sich die
Unterbrechung der Verjährung auch nicht auf die konkrete
Schadensersatzforderung, sondern auf die Schadensersatzpflicht
allgemein bezieht, vgl. BGH NJW 1985, 1152).

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Allerdings hat die Berufung des Beklagten zumindest insoweit
Erfolg, als er auch diese Zahlungsverpflichtung nur Zug um Zug
gegen Rückübereignung und Rückgabe des Motorrades zu erfüllen
braucht, denn der Anspruch auf Verwendungsersatz besteht nicht
losgelöst von dem gesamten Wandelungsanspruch. Indem der Kläger
diesen Zahlungsantrag ohne Einschränkung stellte, hat er mehr
begehrt, als ihm materiellrechtlich zustand. Er wäre aufgrund des
erstinstanzlichen Urteils in der Lage, nur hinsichtlich dieses
unbedingten Zahlungstitels die Zwangsvollstreckung zu betreiben und
das Motorrad zu behalten. Daher kann das erstinstanzliche Urteil in
diesem Punkt keinen Bestand, haben und es kann auch nicht bloß
durch eine schlichte redaktionelle "Berichtigung", wie sie der
Kläger beantragt, gehalten werden. Vielmehr bedarf es insoweit
einer Abänderung einschließlich der damit verbundenen
Kostenfolge.

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3.

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Die Berufung hat ferner Erfolg, soweit der Beklagte eine
Nutzungsentschädigung in Höhe von 3800.- DM begehrt. Der Anspruch
auf Erstattung von Gebrauchsvorteilen entfällt nicht deshalb, weil
es sich bei dem streitigen Fahrzeug um ein Liebhaberstück handelt,
das - wie oben in anderem Zusammenhang gesagt - nicht mit den
Maßstäben eines normalen Gebrauchtfahrzeugs gemessen werden kann.
Daß die ideelle Komponente des Besitzes an einem derartigen
Fahrzeug von wesentlicher, möglicherweise sogar überwiegender
Bedeutung ist, hindert die Zubilligung einer Nutzungsentschädigung
nicht, denn der zu ersetzende Gebrauchsvorteil braucht nicht in
einem Vermögensvorteil zu bestehen (Holch in Münchener Kommentar,
3. Aufl. 1993, § 100 Rn. 5). Anders als im Schadensersatzrecht, wo
die Notwendigkeit der Abgrenzung von Vermögensschaden und
(regelmäßig nicht erstattungsfähigem) immateriellem Schaden eine
eher restriktive Handhabung gebietet (vgl. etwa BGHZ 106, 32 ff.),
sprechen im Bereich des Nutzungsausgleichs nach §§ 987, 100 BGB
Gründe materieller Gerechtigkeit für eine großzügigere
Betrachtungsweise. Der Besitz eines attraktiven Oldtimers kann
selbst dann wirtschaftlich bewertet werden, wenn er im wesentlichen
der Repräsentation auf Ausstellungen oder bei historischen Fahrten
dient, ja selbst, wenn er nur dazu dient, sich an seinem Besitz zu
erfreuen oder andere zu beeindrucken. Dem entspricht es, daß
heutzutage nahezu jedes Luxusgut und jedes Liebhaberobjekt - auch
ein Oldtimer - gemietet oder geleast werden kann. Im konkreten Fall
kommt hinzu, daß der Kläger über die dargestellten Zwecke hinaus
von vornherein eine mehr oder weniger regelmäßige Nutzung des
Fahrzeugs im Straßenverkehr bezweckte, also eine Nutzung, die
eindeutig über rein ideelle Zwecke hinaus geht. Wenn dies ein
entscheidendes Kriterium darstellt bei der Frage, ob das Fahrzeug
mangelhaft ist oder nicht, so muß es konsequenterweise auch als
Kriterium bei der Frage einer Nutzungsentschädigung angesehen
werden.

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Bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung kann nicht von den
bei der Rückabwicklung von Gebrauchtfahrzeugkäufen üblichen
Grundsätzen ausgegangen werden, wonach allein der Umfang der
gefahrenen Kilometer maßgeblich ist. Diese Betrachtungsweise führt
bei Fahrzeugen, deren Zweck nicht allein (möglicherweise nicht
einmal primär) in der Nutzung als Transport- und
Fortbewegungsmittel besteht, zu wenig sachgerechten Ergebnissen.
Auf die hier streitige Frage, wieviele Kilometer der Kläger mit dem
Fahrzeug zurückgelegt hat, kommt es daher nicht an. Sachgerecht ist
bei einem Oldtimerfahrzeug - mangels anderer erkennbarer Kriterien
- vielmehr ein Ausgleich der Gebrauchsvorteile, der sich am
üblichen Mietzins eines derartigen Fahrzeugs orientiert (so als
allgemeiner Grundsatz etwa BGH JR 1954, 460; BGHZ 63, 365 ff.).
Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, daß der Kläger seine
ursprüngliche Absicht, mit dem Fahrzeug am Straßenverkehr
teilzunehmen, nur innerhalb eines begrenzten Zeitraums
verwirklichen konnte. Jedenfalls seit den Instandsetzungsarbeiten
im Juni 1995 konnte der Kläger davon ausgehen, daß das Fahrzeug für
den Straßenverkehr untauglich war. Danach erfüllte es für ihn
allenfalls noch den oben dargelegten ideellen Zweck. Insoweit ist
also eine Differenzierung hinsichtlich des objektiven
Gebrauchswertes für den Kläger geboten. Allerdings kann der Kläger
nicht einwenden, das Fahrzeug sei für ihn ganz ohne Nutzen gewesen,
weil er es tatsächlich in keiner Weise mehr genutzt und auch der
Besitz für ihn keine Bedeutung mehr

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gehabt habe. Entscheidend ist allein der objektive Wert, die
Nutzbarkeit, nicht die tatsächliche Nutzung (Palandt-Heinrichs §
100 Rn 2 m.N.). Daß das Fahrzeug aber wegen seiner weitgehenden
Verkehrsuntauglichkeit auch seine idelle Nutzbarkeit verloren habe,
kann nicht angenommen werden. Unter Berücksichtigung dieser
Umstände kann nicht ein Mietzins zugrunde gelegt werden, der im
rein kommerziellen Rahmen üblich sein mag (etwa bei der Miete eines
Oldtimers als Blickfang im Schaufenster eines Kaufhauses), sondern
nur ein deutlich reduzierter. Diesen schätzt der Senat nach § 287
ZPO für die ersten sieben Monate der Besitzzeit (bis Mitte Juni
1995) auf 200.- DM monatlich, danach (bis Mitte Juni 1997) auf
100.- DM monatlich. Daraus errechnet sich eine gesamte
Nutzungsentschädigung von 7 x 200.- DM = 1400.- DM zuzüglich 24 x
100.- DM = 2400.- DM, insgesamt also 3800.- DM. Die noch
weitergehende Forderung des Beklagten (durchgängig 200.- DM) ist
hingegen nicht begründet.

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4.

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Der Zinsanspruch ergibt sich §§ 291, 288 Abs.1 BGB. Hier war
eine zeitliche Staffelung entsprechend dem monatlichen Anfall der
Nutzungsentschädigung geboten, da die hierauf bezogene Aufrechnung
zunächst auf die Zinsen zu verrechnen ist (§ 367 Abs.1 BGB, vgl.
Reinking-Eggert, Der Autokauf, Rn. 822 m.N.).

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5.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 Abs.1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

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Streitwert: bis 26.000.-DM

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Zahlungsantrag zu 1): 15.000.- DM

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Zahlungsantrag zu 2): 3.766,30 DM

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Hilfsaufrechnung: 6.200.- DM (§ 19 Abs.3 GKG)

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Feststellungsantrag: 300.- DM.