Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-25, Aktenzeichen Ss 51/94 (Z)30 Z
ECLI:DE:OLGK:1994:0225.SS51.94Z30Z.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Betroffenen
wegen fahr-lässigen Rotlichtverstoßes zu einer Geldbuße von 100,-
DM verurteilt.

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Mit dem Antrag auf Zulassung der
Rechtsbeschwerde rügt der Betroffene die Verletzung formellen und
materiellen Rechts.

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Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 80
Abs. 1 Nr.1 OWiG zur Sicherung einer einheitlichen Recht-sprechung
zuzulassen.

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Das Rechtsmittel hat (vorläufigen)
Erfolg. Die Verfahrensrüge führt zur Aufhebung des angefochte-nen
Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht (§ 76
Abs. 6 OWiG).

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Das Amtsgericht hat, wie vom
Betroffenen ordnungs-gemäß (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) gerügt worden
ist, einen Beweisantrag, den sein Verteidiger in der
Hauptverhandlung bestellt hatte, wie folgt abge-lehnt:

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"Der Antrag wird zurückgewiesen -

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Gem. § 77 Abs. 2 Ziff. 2 OWiG"

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Das ist rechtsfehlerhaft.

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Auch im Bußgeldverfahren darf ein nicht
lediglich hilfsweise gestellter Beweisantrag nur durch be-gründeten
Beschluß (§ 244 Abs. 6 StPO) abgelehnt werden (vgl. § 77 Abs. 3
OWiG; Senatsentschei-dung vom 15.3.1988 - Ss 72/88 Z = VRS 75, 119,
120 m.N.). Lediglich bei der Ablehnung eines Beweisantrags nach §
77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann die Begründung in der Regel darauf
beschränkt werden, daß die Beweiserhebung zur Erforschung der
Wahrheit nicht erforderlich ist. Die Ablehnung eines Beweisantrags
unter bloßer Angabe eines Pa-ragraphenzitats ("§ 77 Abs. 2 Ziff. 2
OWiG") steht einer solchen ohne jede Begründung zumindest dann
gleich, wenn (wie hier) die zitierte Bestimmung verschiedene
Ablehnungsgründe enthält und nicht erkennbar ist, worauf der
Tatrichter abstellen wollte (Senatsentscheidung VRS 75, 119, 122;
Göh-ler, OWiG, 10. Aufl., § 77 Rdnr. 25).

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Die Ablehnung eines Beweisantrags ohne
Begrün-dung kann neben der Aufklärungsrüge, die im Bußgeldverfahren
bei fehlerhafter Ablehnung von Beweisanträgen sonst nur in Betracht
kommt, gel-tend gemacht werden (Senatsentscheidung a.a.O. m.N.;
vgl. auch Senatsentscheidung vom 29.11.1991 - Ss 420/91 Z -).

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Auf diesem Verfahrensfehler kann das
angefochtene Urteil beruhen (vgl. Senatsentscheidung VRS 75, 119,
123).

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Für die neue Hauptverhandlung wird
bemerkt:

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Geringfügige Ordnungswidrigkeiten
i.S.v. § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG sind nur solche im Bereich bis 75,-
DM (Senatsentscheidung VRS 75, 119, 123 und vom 21.1.1994 - Ss
584/93 Z -; OLG Hamm NZV 1993, 361; Göhler a.a.O., § 77 Rdnr.
20).