Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-30, Aktenzeichen 16 A 5209/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0130.16A5209.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet, die Voraussetzungen,
unter denen die Berufung nach § 131 Abs. 2 und 3 Nr. 1, 2 und
3 VwGO in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung
zugelassen werden kann, sind nicht gegeben.

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Insbesondere kommt eine Zulassung der Berufung nicht wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 131 Abs. 3
Nr. 1 VwGO in Betracht, weil nicht ersichtlich ist, daß das
erstrebte Berufungsverfahren zur Beantwortung von
entscheidungserheblichen konkreten Rechtsfragen mit über den
Einzelfall hinausreichender Tragweite beitragen könnte, die im
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der
Fortbildung des Rechts der obergerichtlichen Klärung bedürfen.
Die Frage, ob ein belastender Verwaltungsakt über die
Heranziehung zu Elternbeiträgen nach § 17 GTK (hier der
Bescheid des Beklagten vom 4. Januar 1994) zugleich die
begünstigende und nur unter den Voraussetzungen des § 45 SGB X
aufhebbare Regelung enthält, daß für den vom Bescheid erfaßten
Zeitraum weitergehende Beiträge nach § 17 GTK nicht anfallen,
ist nicht grundsätzlich in dem zuvor beschriebenen Sinne.
Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob ein
begünstigender Verwaltungsakt vorliegt, ist letztlich immer
der konkrete Inhalt des Verwaltungsaktes im jeweiligen
Einzelfall, so wie dieser von den Betroffenen nach Treu und
Glauben nach den sonst für Verwaltungsakte geltenden
Grundsätzen verstanden werden konnte und mußte (vgl. Kopp,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., 1996, § 48 Rn. 48, und
Wiesner in Schroeder-Printzen, Sozialgesetzbuch,
Verwaltungsverfahren - SGB X, 3. Aufl., 1996, § 45 Rn. 8,
jeweils m.w.N.). Demgemäß hat das Verwaltungsgericht in seiner
angefochtenen Entscheidung auch ausgeführt, ohne daß dies
einer vom Beklagten gewünschten Überprüfung in einem
Berufungsverfahren zugänglich ist, daß Bescheide nach § 17 GTK
grundsätzlich keine begünstigenden Verwaltungsakte darstellen,
als durch sie ein zu geringer Elternbeitrag gefordert wird,
und ist lediglich aufgrund der besonderen Umstände des
Einzelfalles zu dem Ergebnis gekommen, daß dem Bescheid vom 4.
Januar 1994 eine solche Regelungswirkung zukommt.

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Des weiteren ist die Berufung nicht gemäß § 131 Abs. 3 Nr.
2 oder 3 VwGO zuzulassen. Es ist nicht ersichtlich, daß das
angefochtene Urteil von einer Entscheidung eines der in § 131
Abs. 3 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte abweicht, und es bestehen
keine Anhaltspunkte dafür, daß ein Verfahrensmangel im Sinne
des § 131 Abs. 3 Nr. 3 VwGO vorliegt, der im übrigen auch vom
Beklagten hätte geltend gemacht werden müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

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Der Beschluß ist gemäß § 131 Abs. 7 Satz 3 VwGO sowie nach
§ 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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