Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-02, Aktenzeichen 5 K 4483/02
ECLI:DE:VGK:2004:1102.5K4483.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 14. November 1952 in der Türkei geborene Kläger wendet sich gegen
die Rückforderung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 35.048,58 Euro für den
Zeitraum vom 21. November 1988 bis 31. März 1999 gemäß §§ 45, 50 des 10.
Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X).

3

Der Kläger reiste in den 80-er Jahren in das Bundesgebiet ein und beantragte im
August 1987 die Gewährung politischen Asyls. Im Jahre 1992 wurde er als
Asylberechtigter anerkannt. Am 12. Oktober 2004 wurde er nach einem Beschluss
der 12. Kammer des erkennenden Gerichts (12 L 1418/04) in die Türkei
abgeschoben. Am 21. November 1988 beantragte er bei dem Beklagten die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt. Er gab an, derzeit kostenfrei in einer
Wohnung des „Vereins
e.V.", in der O. Str. 00 in L. wohnen zu können.
Bisher sei er von seinem am 1. Januar 1926 geborenen, in der P. Str. 0 in L.
wohnenden Vater D. L. versorgt worden. Sein Vater sei Vorsitzender des
Vereins. Der Vater war damals Kalif des sog. Kalifatsstaats. In einer Bescheinigung
des „Vereins
e.V.", O. Str. 00, L. , vom 15. November
1988 heißt es, bislang habe Herr D. L. seinen Lebensunterhalt vom Verein
erhalten. Da der Verein aber in Geldschwierigkeiten sei, sei er - der Verein - nicht
mehr fähig, die Kosten für das Kind N. (Kläger) und die Familie seines Kindes zu
übernehmen. Der Kläger könne aber weiter in der vereinseigenen Wohnung in der
O. Str. 00 in L. kostenlos wohnen. Der Kläger erhielt vom Beklagten ab 21.
November 1988 laufende regelsatzmäßige Hilfe zum Lebensunterhalt.

4

Mitte Oktober 1991 zog der Kläger von seiner Wohnung in der O. Str. 00,
L. , in eine Wohnung in der P. Str. 0, L. -D. , zu seiner dort bereits
wohnenden Ehefrau C. L. und den drei Kindern G. , I. und J. . Ehefrau
und Kinder wohnten in der P. Str. 0, L. , zur Untermiete bei dem Vater des
Klägers. Die Hilfegewährung durch das bislang zuständige Bezirksamt Innenstadt
wurde mit Ablauf des 31. Oktober 1991 eingestellt.

5

Am 21. Oktober 1991 beantragte der Kläger für sich und seine Familie erneut
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Es wurde wiederum angegeben, es sei kein
Einkommen bzw. Vermögen vorhanden. Der Kläger und seine Ehefrau C.
bezeichneten sich als z. Z. arbeitslos. Die Hilfe zum Lebensunterhalt für den Kläger
und seine Familie wurde weiter gewährt (nunmehr durch das Bezirksamt
D. ).

6

Am 26. März 1993 verließ der Vater des Klägers, D. L. , die Wohnung in
der P. Str. 0, L. . Am 15. Mai 1995 verstarb der Vater des Klägers. Am 16. Mai
1995 wurde der Kläger als Nachfolger seines Vaters zum Kalifen des „Kalifatstaates"
gewählt; er wohnte weiter in der P. Straße 0 in L. .

7

Mit Schreiben vom 30. April 1998, beim Beklagten am 7. Mai 1998 eingegangen,
teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof dem Beklagten mit, dass er
gegen mehrere Beschuldigte, unter anderen den Kläger, ein Ermittlungsverfahren
wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und wegen weiterer
Straftaten führe. Gegenstand seien Straftaten im Zusammenhang mit
Auseinandersetzungen in einem Verband namens „Kalifatsstaat", dessen Oberhaupt
(„Kalif") der Kläger sei. Der Sitz der „Zentrale" des Verbandes befinde sich in dem
Gebäudekomplex O. Str. 000, 000 / O. L. weg 00, 00, 00000 L. . Im
Rahmen der Ermittlungen sei bekannt geworden, dass dieser Verband aus mehreren
Quellen über erhebliche Einkünfte verfüge. Diese Einkünfte bestünden zum Teil aus
Spenden der Verbandsmitglieder. Der Verband verfüge aber auch über gewerbliche
Einkünfte und sonstiges Vermögen. Die verbandszugehörige, in den Niederlande
gegründete Stiftung Namens „T. „ sei Eigentümerin mehrerer
Grundstücke, u. a. des Gebäudekomplexes O. Straße / O. L. weg.
Vorsitzender der Stiftung sei der Kläger. Außerdem betreibe der Verband eine
Einzelhandelskette namens „L. -C. ", die zahlreiche, an Moscheen angegliederte
Verkaufsläden unterhalte und damit erhebliche Umsätze erziele. Offizieller Betreiber
des Gewerbes sei die dem Verband zugehörige „N.
e.V.". Geschäftsführer dieser Firma sei der Mitbeschuldigte I. ×. . Weitere
Einkünfte habe der Verband höchstwahrscheinlich aus dem Verkauf einer
wöchentlich erscheinenden Zeitschrift. Verantwortlich für diese Zeitschrift seien der
Kläger und weitere Beschuldigte. Im Rahmen einer durch den Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofs angeordneten Durchsuchung am 28. April 1998 seien in den
„o.g. Räumlichkeiten des Verbandes" eine erhebliche Summe Bargeld und eine
beträchtliche Menge Gold aufgefunden worden. Beides sei von den zur
Durchsuchung hinzugezogenen Beamten der zuständigen Steuerfahndungsstelle
L. beschlagnahmt worden. „In der Wohnung" des Klägers habe sich Bargeld in
Höhe ca. 10.000,00 DM befunden, welches dort aber belassen worden sei. Dem
Kläger stehe außerdem ein auf die „T. „ zugelassener PKW
Mercedes 280 S, amtliches Kennzeichen 0-00 0000, dauernd zur Verfügung.
Aufgrund der durchgeführten Ermittlungen bestehe der Eindruck, dass alle in L.
wohnhaften Beschuldigten in erheblichem Umfang für den Verband und für die
diesem angegliederten Unternehmen tätig seien, hierfür jedoch offiziell kein Geld
bezögen, obwohl der Verband über erhebliche Einkünfte verfüge. Andererseits sei
bekannt geworden, dass die Beschuldigten für sich und ihre Familien
Sozialhilfeleistungen bezögen. Der Beklagte möge daher in eigener Zuständigkeit
überprüfen, ob und in wie weit durch die Beschuldigten, auch den Kläger,
möglicherweise Sozialhilfeleistungen zu Unrecht bezogen worden seien.

8

Daraufhin verfügte der Beklagte die vorläufige Einstellung der Hilfegewährung an
den Kläger und seine Familie zum Ablauf des 31. Mai 1998. Der Kläger und seine
Ehefrau wurden unter dem 25. Mai 1998 angehört. Die „T. ,
O. Str. 000, teilte dem Beklagten unter dem 03. Juni 1998 mit, dass es zutreffe,
dass „in der Wohnung des Klägers in der P. Str. 0, 00000 L. ", ein Betrag von
10.000,00 DM gefunden worden sei. Dieser Betrag sei aber dem Kläger einige Tage
vor der Durchsuchung von der Stiftung zur Aufbewahrung anvertraut worden. Es sei
vorgesehen gewesen, das Geld nach einigen Tagen bei dem Kläger wieder
abzuholen. Die Stiftung habe den gesamten Betrag von 10.000,00 DM wieder zurück
erhalten. Der Kläger verrichte seine Tätigkeit bei der Stiftung aus Glaubensgründen
ehrenamtlich. Der PKW mit dem amtlichen Kennzeichen 0-00 0000 gehöre der
Stiftung. Der Wagen werde dem Kläger zwecks Teilnahme an Predigten und
Vorträgen zur Verfügung gestellt.

9

Anlässlich einer persönlichen Vorsprache vom 10. Juni 1998 gab der Kläger ge-
genüber dem Beklagten an, das bei ihm aufgefundene Bargeld in Höhe von
10.000,00 DM gehöre der Stiftung Kalifatsstaat. Es handele sich um Spendengelder,
die er lediglich aufbewahrt und der Stiftung inzwischen auch wieder zurück gegeben
habe. Das von der Stiftung ihm zur Verfügung gestellte Auto benutze er nur zwei bis
drei mal im Monat, um außerhalb von L. an Vorträgen und Predigten teilnehmen zu
können. In L. benutze er ausschließlich öffentliche Verkehrsmittel. Die Arbeit
innerhalb der Stiftung Kalifatsstaat sei rein ehrenamtlich. Eine Entlohnung erhalte er
dafür nicht. Der Zeitaufwand für seine seelsorgerische Tätigkeit betrage ungefähr 7
bis 8 Stunden am Tag; diese Tätigkeit stelle für ihn ein Hobby dar. Er stehe aber
nach wie vor dem Arbeitsamt uneingeschränkt zur Verfügung und jederzeit bereit,
seine seelsorgerische Tätigkeit aufzugeben, sofern er eine annehmbare Arbeit finde.
Dem Kläger wurde sodann durch den Beklagten aufgegeben, sich verstärkt um
Arbeit zu bemühen und dem Sozialamt mindestens einen Arbeitsversuch täglich
nachzuweisen. Die Sozialhilfegewährung wurde ab Juni 1998 wieder
aufgenommen.

10

Der Beklagte teilte dem Generalbundesanwalt unter dem 19. September 1998
mit, dass dem Kläger und seinen Familienangehörigen zur Zeit ein unrechtmäßiger
Bezug von Sozialhilfeleistungen nicht nachzuweisen sei. Sofern sich im weiteren
Verlaufe des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens Anhaltspunkte für einen
Sozialhilfebetrug ergäben, werde allerdings um entsprechende Nachricht gebeten. In
der Folgezeit versuchte der Beklagte, den Kläger und seine Ehefrau in Arbeitsstellen
zu vermitteln. Die Hilfe zum Lebensunterhalt an den Kläger und seine Familie wurde
weiter gewährt. Ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten vom 29. Dezember
1998 blieben die Arbeitsbemühungen des Klägers und seiner Ehefrau jedoch ohne
Erfolg. Im Vermerk heißt es, dies liege vor allem daran, dass die Eheleute L. trotz
langjährigen Aufenthaltes in Deutschland (Zuzug sei 1985 aus der Türkei erfolgt)
keine Deutschkenntnisse erworben hätten, zudem einer fundamentalistischen
islamischen Gruppierung angehörten und ihre religiöse Überzeugung deutlich auch
nach außen hin zum Ausdruck brächten (schwarze Bekleidung mit Kopftuch und
Kopfbedeckung, sowohl beim Kläger als auch bei seiner Ehefrau). Es sei daher
davon abzusehen, von den Hilfeempfängern weiterhin private Arbeitsbemühungen zu
fordern. Die Hilfeempfänger hätten jedoch weiterhin die Arbeitssuchendmeldung alle
drei Monate vorzulegen.

11

Ende März 1999 ging bei dem Beklagten eine Kopie des Haftbefehls des
Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 23. März 1999 gegen den Kläger
ein, in welchem dieser verdächtigt wurde, sich seit mindestens Mai 1995 sich als
Rädelsführer an einer Vereinigung beteiligt zu haben, deren Zwecke oder deren
Tätigkeit darauf gerichtet seien, „Mord und Totschlag zu begehen", sowie im
September 1996 in Versammlungen zu einer rechtswidrigen Tat aufgefordert zu
haben. Aufgrund des Haftbefehls wurde der Kläger am 23. März 1999 in
Untersuchungshaft genommen. Die Hilfe zum Lebensunterhalt wurde für den Kläger,
mit Ablauf des 31. März 1999 eingestellt. Zumindest an die Ehefrau des Klägers und
die jüngste Tochter J. - damals noch Schülerin - wurde ab 6. April 1999 Sozialhilfe
in bar gezahlt. Bei einer persönlichen Vorsprache beim Beklagten erklärte die
Ehefrau des Klägers am 20. April 1999, sie erhalte auch nach der Inhaftierung ihres
Ehemannes, des Klägers, keinerlei finanzielle Unterstützung „durch die Stiftung
Kalifatsstaat." Die Aufwendungen für den Besuch ihres Mannes in Karlsruhe bestreite
sie aus Sozialhilfemitteln bzw. durch Unterstützung von Freunden. Diese nähmen sie
gelegentlich im Auto mit nach Karlsruhe.

12

Am 15. November 2000 wurde der Kläger durch das Oberlandesgericht (OLG)
Düsseldorf wegen zweifacher öffentlicher Aufforderung zu Straftaten zu einer
Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. (Grund der Verurteilung war die öffentliche
Aufforderung des Klägers zur Tötung des Widersachers T. im Rahmen eines
internen Machtkampfes innerhalb des „L. -Verbandes"). In dem Urteil heißt es
u.a.:

13

„Die in den 80-er Jahren in der Bundesrepublik von D. L. gegrün-
dete fundamentalistisch-islamische, religiös-politische Bewegung, die sich
selbst seit 1994 als Kalifatsstaat mit einem Kalifen und Emir - seit Mai 1995
dem Angeklagten L. - an der Spitze versteht, wurde im Jahre 1996 durch
das Auftreten des I. J. T. als „2.Kalif" erschüttert.... Bis zum Beginn
des Jahres 1999 bezogen der Angeklagte und seine Familie von den
Behörden in L. Sozialhilfeleistungen. Diese Zahlungen wurden erst auf
nachdrückliche Intervention der Bundesanwaltschaft im Hinblick auf die im
April 1998 beim Angeklagten aufgefundenen Gelder in Höhe von nahezu 2
Millionen DM eingestellt. Seitdem lebte der Angeklagte - bis zu seiner
Festnahme - ausschließlich von finanziellen Mitteln des Verbandes, von dem
er bereits zuvor - unversteuert - Gelder in ungeklärter Höhe bezogen hatte
(Seite 8 des amtlichen Abdruckes). ..... Der Ermittlungsrichter des
Bundesgerichtshofes hatte mit Beschluss vom 16. April 1998 die Durch-
suchung u.a. der Räumlichkeiten des Kalifatsstaates, der Stiftung sowie der
Moschee in dem Gebäudekomplex O. Str. 000, 000 / O. L. weg 00,
00 in L. gestattet. Gleichzeitig ergingen Durchsuchungsbeschlüsse betref-
fend elf weiterer Objekte. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wurde die
Durchsuchung am 28. April 1998 rechtmäßig durchgeführt. Über die Durchsu-
chung der Räumlichkeiten haben die Zeugen KHK I. und EKHK T.
berichtet. Der Zeuge EKHK T. , Durchsuchungsleiter für den Bereich
O. Str. , hat insbesondere die Auffindesituation des Geldes und des
Goldschmucks beschrieben. Er hat bekundet, das Geld habe sich im
wesentlichen in Plastiktüten befunden, zum Teil unter der Schmutzwäsche im
Schlafzimmer der sogenannten Privatwohnung des Angeklagten L. im
zweiten Obergeschoss des Hauses O. Str. 000. Der Schmuck, zumeist
Armreifen, sei in Tücher eingewickelt gewesen."

14

In den Verwaltungsvorgängen des Beklagten finden sich zwei Presseberichte
vom 16. November 2000, in denen u.a. über den Auffund von fast 2 Millionen
Bargeld DM berichtet wurde. Im Pressebericht des Kölner Stadtanzeigers vom 16.
November 2000 heißt es, die L. -Familie habe einen totalitären islamischen Staat
auf deutschem Boden errichtet. Jedes Mitglied müsse Abgaben an das Kalifat
zahlen; es gebe Steuereintreiber, Gerichte, einen Nachrichtendienst und einen
Hohen Rat um den Kalifen, der auch die Hand über eine holländische Stiftung halte,
in welche die Verbandseinnahmen flössen. Mit den Stiftungsgeldern finanziere der
Verband seine eigentliche Machtbasis, nämlich die Moscheen. Als einzige habe die
L. -Familie Zugriff auf die Mittel. In einem angesichts der Presseberichte erstellten
Aktenvermerk des Beklagten vom 24. November 2000 heißt es, man habe zwar
bislang nicht von einem Sozialhilfebetrug durch den Kläger bzw. seine Familie
ausgehen können, aus Anlass der nunmehr in den aktuellen Presseberichten
aufgestellten Tatsachenbehauptungen sei aber erneut bei dem Gene-
ralbundesanwalt anzufragen, ob dort weitere Erkenntnisse über die Informationen
hinaus vorlägen, die bereits mit Schreiben vom 30. April 1998 dem Sozialamt des
Beklagten übermittelt worden seien. Der Beklagte bat den Generalbundesanwalt mit
Schreiben vom 24. November 2000 um Stellungnahme zu den in den
Presseberichten aufgestellten Tatsachenbehauptungen, insbesondere zum Auffund
von fast 2 Millionen DM Bargeld bei dem Kläger. Der Generalbundesanwalt teilte
dem Beklagten mit Schreiben vom 1. Dezember 2000 (Eingang beim Beklagten am
7. Dezember 2000) mit, dass die Beweisaufnahme vor dem 6. Strafsenat des OLG
Düsseldorf keine weiteren konkreten Erkenntnisse zu den finanziellen Verhältnissen
des Klägers erbracht habe. Die in der Presse zitierten, vom Beklagten erwähnten
Äußerungen zum Auffinden von fast 2 Millionen DM bezögen sich auf die
Durchsuchung der Räumlichkeiten des sogenannten Kalifatsstaates in L. am 28.
April 1998, über die er dem Beklagten bereits mit Schreiben vom 30. April 1998
berichtet habe. Gegen den Kläger werde von der Staatsanwaltschaft L. unter dem
Az. 111 JS 388/98 ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung geführt. Er rege
deshalb an, dass der Beklagte seine Anfrage auch an diese Behörde richten möge.

15

Im Jahre 2000 gab es zwischen dem Finanzamt L. -Nord und Vertretern der
„N.
e.V." und der „T. „ eine sog. „Tat-
sächliche Verständigung" bezüglich der beschlagnahmten Gelder, wonach der
„N. e.V." 15.000,-- DM und der Rest der „T.
„ zugeordnet wurden.

16

Am 27. November 2001 erschien im Kölner Stadtanzeiger ein Bericht mit der
Überschrift „2 Millionen Mark in der Plastiktüte". In dem Bericht heißt es: „Trotz
heftiger Intervention der Bundesanwaltschaft entzog die Stadt L. dem
Islamistenführer N. L. nicht die Sozialhilfe. Die Verfassungsschützer
bescheinigen dem L. -Verband ein großes Vermögen. Als die Beamten des
Bundeskriminalamts das Schlafzimmer des selbsternannten Kalifen an der O. Str.
durchsuchten, fanden sie inmitten von schmutziger Wäsche Plastiktüten mit knapp 2
Millionen Mark in bar. Außerdem entdeckten die BKA-Männer kiloweise
Goldschmuck, der fein säuberlich in Tücher eingewickelt war." In einem hierzu
erstellten Aktenvermerk des Beklagten vom 28. November 2001 heißt es, in der
Mitteilung des Generalbundesanwaltes vom 30. April 1998 an den Beklagten sei ein
Betrag in Höhe von 2 Millionen DM nicht explizit erwähnt worden. Darüber hinaus sei
in diesem Schreiben auch nicht vom Schlafzimmer des Klägers die Rede gewesen.
In den nach Erhalt der Mitteilung des Generalbundesanwaltes vom 30. April 1998
durchgeführten Ermittlungen habe sich lediglich ergeben, dass der Kläger in seinen
Privaträumlichkeiten einen Geldbetrag von 10.000,00 DM aufbewahrt habe. Es habe
allerdings glaubhaft gemacht werden können, dass es sich um stiftungseigene
Spendengelder gehandelt habe.

17

Unter dem 4. Dezember 2001 bat der Beklagte die Staatsanwaltschaft L. um
Mitteilung der dort bestehenden Erkenntnisse bzgl. der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Klägers und seiner Familie.

18

Mit Schreiben vom 6. Dezember 2001, beim Beklagten am 12. Dezember 2001
eingegangen, übersandte der Generalbundesanwalt dem Beklagten eine Ausferti-
gung des Urteils des OLG Düsseldorf vom 15. November 2000. Dabei führte er aus,
bezüglich der finanziellen Verhältnisse des Klägers sei auf Seite 8 des Strafurteils zu
verweisen. Feststellungen darüber, in welcher Höhe der Kläger finanzielle Mittel von
dem Verband bezogen habe, hätten nicht getroffen werden können. Allerdings seien
bei der Durchsuchung der Wohnung des Klägers am 28. April 1998 10.250,00 DM in
drei Tüten vorgefunden worden, welche zwischen Bettwäsche und sonstiger Wäsche
aufbewahrt worden seien. Die Ehefrau des Klägers habe insoweit behauptet, es
handele sich um Gelder der Moschee. Es sei davon auszugehen, dass der Kläger bis
zu seiner Festnahme einen ungehinderten Zugriff auf das Vermögen des Verbandes
gehabt habe, wie etwa auf die Bargeldbeträge von weit mehr als 1 Million DM, die bei
der Durchsuchung der Verbandsräumlichkeiten in L. am 28. April 1998 dort
ungeordnet - zum Teil in Plastiktüten - festgestellt worden seien.

19

Unter dem 10. Dezember 2001 übersandte die Staatsanwaltschaft L. dem
Beklagten die Ablichtung eines gegen den Kläger ergangenen Strafbefehls über
24.000,-- DM wegen Steuerverkürzung im Zusammenhang mit steuererheblichen
Tatsachen, welche die N. e.V. und die „T.
„ betrafen. Die N.
habe Schwarzeinnahmen aus Läden in der Moschee und einem Le-
bensmittelhandel gehabt. Die sichergestellten Kassenbücher seien überwiegend in
türkischer Schrift geführt und beinhalteten weitaus höhere Umsätze und Gewinne als
bisher erklärt. Die Stiftung sei Eigentümer von Grundstücken in L. und O. , aus
denen sie durch Vermietung Mieteinnahmen erziele. Der Verein trete als
Reiseveranstalter auf, indem er Pilgerreisen nach Mekka durchführe. Ferner würden
aufgrund von Spendenzahlungen Beträge vereinnahmt. Das Strafverfahren wurde
nach Einspruch gemäß § 154 Abs. 2 StPO vorläufig eingestellt.

20

Mit Verfügung vom 8. Dezember 2001 verbot der Bundesminister des Innern den
Kalifatsstaat und seine Teilorganisationen. Am 12. Dezember 2001 wurden
Räumlichkeiten des L. -Verbandes durchsucht.

21

Mit Bescheid vom 21. Dezember 2001, zugestellt am 15. Januar 2002, nahm der
Beklagte gegenüber dem Kläger die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen (Hilfe zum
Lebensunterhalt und Krankenhilfe) für die Zeit vom 21. November 1988 bis 31. März
1999 zurück und forderte den Kläger auf, zu Unrecht gewährte Sozialhilfeleistungen
in Höhe von 68.549,06 DM (entsprechend 35.048,58 Euro) zu erstatten (§§ 45,50
SGB X). Zur Begründung führte er aus, der Kläger sei im streitbefangenen Zeitraum
nicht hilfebedürftig gewesen. Aufgrund der nunmehr vom Generalbundesanwalt beim
Bundesgerichtshof übermittelten Unterlagen müsse davon ausgegangen werden,
dass der Kläger und seine Familie Zugriff auf Mittel des Vereinsvermögens gehabt
hätten. Der Kläger könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Er habe entweder
gewusst oder zumindest grob fahrlässig nicht gewusst, dass die
Sozialhilfebewilligung rechtswidrig gewesen sei. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz
2 SGB X sei gewahrt. Denn erst jetzt sei dem Beklagten durch die entsprechende
Mitteilung des Generalbundesanwaltes vom 6. Dezember 2001 bekannt geworden,
dass dem Kläger das Vermögen des „Vereines
e.V." uneingeschränkt zur Verfügung gestanden habe. Das öffentliche Interesse an
einem sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln überwiege das private Interesse
des Klägers am Behaltendürfen der empfangenen Leistungen. Die sofortige
Vollziehung des Bescheides wurde angeordnet (§ 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO).

22

Mit dem hiergegen unter dem 26. Januar 2002 eingelegten Widerspruch machte
der Kläger geltend, dass der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 21.
Dezember 2001 formell und materiell rechtswidrig sei. Entgegen § 24 SGB X habe
eine vorherige Anhörung nicht stattgefunden. Der Bescheid verstoße ferner gegen
das Bestimmtheitserfordernis des § 33 Abs. 1 SGB X, da er die wesentlichen
Gesichtspunkte und Tatsachen, welche die Aufhebung der Bewilligung stützen
sollten, nicht mitteile. Dies betreffe insbesondere die angeblichen Unterlagen des
Generalbundesanwaltes und das angebliche Vermögen, auf welches er, der Kläger,
Zugriff gehabt haben solle. Der „Verein
e.V.", der ihm anfangs bis ca. 1991
entsprechende Unterstützung gewährt habe, sei nicht gleichzusetzen mit dem
„Verein
e.V." in T. , der nunmehr
mit Verbotsverfügung des Bundesinnenministers vom 8. Dezember 2001 verboten
worden sei. Die bei den verschiedenen Beschlagnahmeaktionen sichergestellten
Gelder und Schmuckgegenstände seien nicht ihm, dem Kläger, zuzuordnen, sondern
der Stiftung und der N. e.V.. Die beschlagnahmten Gelder
und Wertgegenstände resultierten aus Sammlungen, Schenkungen und Darlehen
(z.B. des Herrn J. ), welche der Stiftung gewährt worden seien. Ferner sei zu
berücksichtigen, dass er erst am 16. Mai 1995 vom Rat des Kalifatsstaates zum
Kalifen gewählt worden sei, nachdem sein Vater D. L. am 15. Mai 1995
verstorben sei. Bis zum 15. Mai 1995 habe er, der Kläger, überhaupt keine
Einwirkungsmöglichkeit auf entsprechende Vereinsvermögen gehabt. Die vom
Beklagten getroffene Ermessensentscheidung sei unzureichend. Die Jahresfrist des
§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X zur Rücknahme der angeblich rechtswidrigen
Bewilligungen sei versäumt. Schon mit der Durchsuchungsaktion vom 28. April 1998,
spätestens aber seit der Durchsuchung vom 25. März 1999 sei die Stadt L. über
das entsprechende Vereinsvermögen informiert gewesen. Dies ergebe sich bereits
aus dem Umstand, dass die Gewerbesteuerstelle der Stadt L. in die Angelegenheit
involviert gewesen sei, ferner aus der Tatsache, dass das Amt für Soziales und
Senioren der Stadt L. in der Presse Interviews gegeben habe, verbunden mit der
Annahme, dass die beschlagnahmten Gelder nicht ihm, dem Kläger, sondern
entsprechenden Vereinigungen zuzuordnen seien. In Angelegenheiten, welche ihn,
den Kläger, beträfen, könne davon ausgegangen werden, dass unter allen Ämtern
der Stadt L. eine Abstimmung über rechtserhebliche Tatsachen und ein
entsprechender Informationsaustausch erfolge. Die Bekanntgabe des Aufhebungs-
und Rückforderungsbescheides am 15. Januar 2002 wahre die Jahresfrist nicht.

23

Am 6. Februar 2002 hob der Beklagte die Anordnung des Sofortvollzugs auf,
nachdem der Kläger am 29. Januar 2002 bei Gericht die Aussetzung der Vollziehung
beantragt hatte (5 L 197/02).

24

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. April 2002, dem Kläger am 23. April 2002
zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch gegen den Bescheid vom 21.
Dezember 2001 zurück. Bezüglich der Sachverhaltsdarstellung verwies er auf den
Ausgangsbescheid und führte aus, der Kläger sei gemäß §§ 45, 50 SGB X zur
Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Höhe von 35.048,58 Euro verpflichtet. Die
Aufhebung der Sozialhilfebewilligungen und die Rückforderung der empfangenen
Leistungen seien weder in formeller noch in materieller Hinsicht zu beanstanden. Die
fehlende Anhörung vor Erlass des angefochtenen Bescheides sei mit der
Durchführung des Widerspruchsverfahrens geheilt. Ein Verstoß gegen § 33 Abs.1
und / oder Abs.3 SGB X liege nicht vor. Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB
sei gewahrt. Erst durch das Schreiben des Generalbundesanwaltes vom 6.
Dezember 2001 und die gleichzeitig übersandte Urteilskopie (Urteil des OLG
Düsseldorf vom 15. November 2000) sei dem Sozialhilfeträger bekannt geworden,
dass der Kläger während des Sozialhilfebezuges ungehinderten Zugriff auf
Vereinsvermögen gehabt habe.

25

Der Kläger hat am 22. Mai 2002 Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein
Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren.

26

Der Kläger beantragt,

27

den Bescheid des Beklagten vom 21. Dezember 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. April 2002 aufzuheben.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Er nimmt auf die Gründe des angefochtenen Widerspruchsbescheides vom 18.
April 2002 Bezug.

31

In einem Pressebericht des FOCUS vom 7. Juni 2004 heißt es u.a.: „Eher ein
kleines Taschengeld dürften für N. L. die Mieteinnahmen sein, die er
regelmäßig bezieht. Für seine Eigentumswohnung wird er vorerst keinen Eigenbedarf
anmelden: sie liegt in Ankara". Der Kläger bestreitet, jemals Eigentümer oder
Vermieter einer Eigentumswohnung in Ankara oder sonst in der Türkei gewesen zu
sein oder es derzeit zu sein.

32

Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte der Akte 5 L 197/02, des Urteils des OLG Düsseldorf vom 15.
November 2000 und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

33

Ausweislich eines Aktenvermerks des Beklagten vom 6. Februar 2002 hat die
Stadtkasse L. aus dem beschlagnahmten Bargeld und dem Goldschmuck einen
Betrag von insgesamt 559.461,12 DM für sich verbuchen können, allerdings wegen
Gewerbesteuer für die „N. e.V." und Grundbesitzabgaben für
die „T.
„. Für das Sozialamt des Beklagten konnten keine Beträge realisiert
werden.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

35

Die Klage ist unbegründet.

36

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten vom 21. Dezember 2001 und vom
18. April 2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§
113 Abs. 1 VwGO).

37

Rechtsgrundlage für die Aufhebung der Sozialhilfebewilligungen und die
Rückforderung der Sozialhilfeleistungen für den streitigen Zeitraum vom 21.
November 1988 bis 31. März 1999 sind §§ 45, 50 SGB X. Nach § 45 Abs. 1 SGB X
darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt unter den Einschränkungen des § 45 Abs. 2 -
4 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung unter anderem für die Vergangenheit
zurückgenommen werden. Soweit ein Verwaltungsakt danach aufgehoben worden
ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten (§ 50 Abs. 1 SGB X). Die auf
dieser rechtlichen Basis getroffenen Maßnahmen des Beklagten sind weder in
formeller noch in materieller Hinsicht zu beanstanden.

38

Der Mangel der vor Erlass des Bescheides vom 21. Dezember 2001
unterbliebenen Anhörung gemäß § 24 SGB X ist mit der Durchführung des Wi-
derspruchsverfahrens, in welchem der Kläger umfangreich vorgetragen hat, geheilt
worden (§ 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X). Dem Bestimmtheitsgrundsatz des § 33 SGB X ist
Genüge getan. Nach Abs. 1 dieser Vorschrift muss ein Verwaltungsakt inhaltlich
hinreichend bestimmt sein. Die angefochtenen Bescheide geben die wesentlichen
Tatsachen wieder, welche für die Aufhebung der Bewilligungen maßgeblich waren. §
33 Abs. 3 Satz 1 SGB X ist ebenfalls nicht verletzt. Nach dieser Vorschrift muss ein
schriftlicher Verwaltungsakt die erlassende Behörde erkennen lassen sowie die Un-
terschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder
seines Beauftragten enthalten. Diesen Anforderungen ist jedenfalls durch den
Widerspruchsbescheid Genüge getan; die Vorschrift verlangt im übrigen nicht, dass
die Unterschrift des zuständigen Sachbearbeiters leserlich ist.

39

Die Voraussetzungen des § 45 Abs. 1 SGB X sind erfüllt. Die fraglichen
Sozialhilfebewilligungen waren rechtswidrig. Gemäß § 11 Abs. 1 BSHG ist Hilfe zum
Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mittel, vor allem aus seinem
Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Hilfe in besonderen Lebenslagen nach
§§ 27 ff. BSHG sind ebenfalls nur im Falle entsprechender Bedürftigkeit zu
gewähren. Es steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Kläger im gesamten
strittigen Zeitraum von November 1988 bis März 1999 nicht sozialhilferechtlich
bedürftig war. Nach dem Inhalt der dem Gericht vorliegenden Akten, insbesondere
auch des den Beteiligten bekannten Urteils des OLG Düsseldorf vom 15. November
2000, muss davon ausgegangen werden, dass der Kläger Zugriff auf die erheblichen
Einkünfte und Vermögenswerte des L. -Verbandes bzw. der ihn tragenden
Organisationen, insbesondere der "T. ", auch für private
Zwecke - nämlich zur Bestreitung des eigenen notwendigen Lebensunterhaltes -
hatte. Der L. -Verband hat erhebliche Einnahmen aus seiner regen wirtschaftlichen
Betätigung und auch dem Einsammeln von Spenden erzielt. Es wurden eine
Lebensmittelkette betrieben, Häuser und Grundstücke vermietet, Buchläden unter-
halten, in großem Umfang Pilgerreisen nach Mekka kommerziell veranstaltet usw. Es
liegt außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit, dass die Angehörigen des L. -
Verbandes die verschiedenen Teilorganisationen des Verbandes mit umfangreichen
Spendengeldern bedacht haben, dem Kläger als ihrem Kalifen und Führer des
Kalifatstaates aber nicht einmal die finanziellen Mittel zur Bestreitung seines
notwendigen Lebensunterhaltes zur Verfügung gestellt haben sollen. Es dürfte mit
der Stellung des Kläger als „Kalif" kaum zu vereinbaren gewesen sein, dass die
Angehörigen des L. -Verbandes ihn der "öffentlichen Wohlfahrt" anheim fallen
ließen. Das von der Klägerseite ins Feld geführte "Islamische Zinsverbot" nötigt nicht
zu einer anderen rechtlichen Beurteilung. Der Kläger macht insoweit geltend, dass
Angehörige des L. -Verbandes letzterem und ihm selbst ihre Geldguthaben nur
überlassen haben, damit sie keine Zinseinkünfte über Einlagen bei Banken erhielten.
Denn dies schließt nicht aus, dass dem Kläger zumindest Teile der überlassenen
Gelder zur Bestreitung persönlicher Ausgaben für seinen Lebensunterhalt
überlassen wurden. Im übrigen belegt die umfangreiche wirtschaftliche Betätigung
der Teilorganisationen des L. -Verbandes, dass man durchaus an der Erzielung
von Gewinnen interessiert war. Bei der vorstehenden Beurteilung ist auch ohne
Bedeutung, dass der Kläger erst ab 16. Mai 1995, einen Tag nach dem Tode seines
Vaters, „Kalif" war. Denn sein Vater D. L. war unter anderem von November
1988 (Beginn des Rückforderungszeitraumes) bis zu seinem Tode am 15. Mai 1995
das Oberhaupt des „Kalifatsstaates" in Deutschland und hatte danach die
Möglichkeit, den Kläger (und dessen Ehefrau nebst drei minderjährigen Kindern) an
den Einnahmen des L. -Verbandes finanziell teilhaben zu lassen. Der Kläger hatte
in seinem Sozialhilfeantrag vom 21. November 1988 selbst angegeben, "bis jetzt von
seinem Vater versorgt worden zu sein". Seine weitere Angabe, sein Vater sei
nunmehr selbst in Geldschwierigkeiten und der „Verein
e.V." in L. könne nicht mehr zum Lebensunterhalt des Klägers und seines Vaters
beitragen, ist durch nichts belegt. Selbst wenn der genannte Verein schon Anfang
der 90er Jahre aufgelöst worden sein sollte, schließt dies nicht aus, dass dem Vater
des Klägers und damit auch letzterem selber Unterstützung durch andere
Teilorganisationen des Kalifatsstaates zuteil wurde. In diesem Zusammenhang ist
von Bedeutung, dass der Kläger bereits zu Lebzeiten seines Vaters Mitglied der
verbandseigenen Gerichtsinstanz des L. -Verbandes gewesen ist (Seite 20 des
Urteils des OLG Düsseldorf vom 15. November 2000). Es erscheint wenig
wahrscheinlich, dass einem Angehörigen des L. -Verbandes in dieser wichtigen
Funktion nicht einmal die erforderlichen Mittel zur Bestreitung seines notwendigen
Lebensunterhaltes zur Verfügung gestellt worden sein sollen. Für die Beurteilung der
sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit des Klägers spielt es auch keine Rolle, welchen
Teilorganisationen des L. -Verbandes die im April 1998 aufgefundenen Bestände
an Bargeld und Goldschmuck in steuerrechtlicher Hinsicht zuzuordnen waren
(diesbezüglich gab es steuerrechtliche "Verständigungen" zwischen verschiedenen
Finanzämtern in L. einerseits und der "T. " bzw. der „N.
L. e.V." andererseits). Denn diese "Verständigungen" betreffen lediglich die
aufgefundenen Bestände an Bargeld bzw. Goldschmuck, schließen aber nicht die
eher nahe liegende Annahme aus, dass die Teilorganisationen des L. -Verbandes
noch weitere Einkünfte und Vermögenswerte hatten, welche gar nicht aufgefunden
worden sind, auf die der Kläger aber ebenfalls Zugriff zu privaten Zwecken hatte. Die
Tatsache, dass ein gegen den Kläger durchgeführtes strafrechtliches
Ermittlungsverfahren nach § 154 StPO ("unwesentliche Nebenstraftaten") eingestellt
wurde, ist nicht geeignet, die Frage der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit anders zu
beurteilen. Denn im Strafverfahren ist gerade nicht zu Gunsten des Klägers festge-
stellt worden, dass er im streitigen Rückforderungszeitraum sozialhilferechtlich
bedürftig war.

40

Auf Vertrauensschutz kann der Kläger sich nicht berufen. Nach § 45 Abs. 2 Satz
2 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht
zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des
Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem
öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Nach § 45 Abs. 2 Satz 3
SGB X kann der Begünstigte sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, soweit unter
anderem der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich
oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht
hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X). So liegt es aber hier. Die rechtswidrige
Bewilligung der Sozialhilfe beruht auf Angaben, welche von Klägerseite zumindest
grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unvollständig gemacht wurden. Dem
Kläger oblag es, der Behörde im fraglichen Bewilligungs- bzw. Rückforderungs-
zeitraum Mitteilung von der Tatsache zu machen, dass er von finanziellen Mitteln
profitierte, welche dem L. -Verband sowohl unter Führung des Vaters D.
L. als auch unter seiner eigenen Führung (ab 16. Mai 1995) zur Verfügung stan-
den. Ob die Unterlassung der gebotenen vollständigen Angaben gegenüber dem
Sozialhilfeträger strafrechtlich relevant ist, kann dahin stehen.

41

Die Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X ist gewahrt. Nach dieser Vorschrift
muss die Behörde die Rücknahme einer Bewilligung für die Vergangenheit innerhalb
eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen aussprechen, welche die Rücknahme
eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit
rechtfertigen. Der Fristlauf beginnt erst mit Kenntniserlangung des Beklagten, wofür
die höchstrichterliche Rechtsprechung eine Feststellung der vollständigen,
zweifelsfrei ermittelten Tatsachen verlangt. Zu diesen Tatsachen gehören die
Umstände, deren Kenntnis es der Behörde objektiv ermöglicht, ohne weitere
Sachaufklärung unter sachgerechter Ausübung ihres Ermessens über die
Rücknahme zu entscheiden. Dem entspricht der Zweck der Jahresfrist als einer
Entscheidungsfrist, die sinnvollerweise erst dann anlaufen kann, wenn der
zuständigen Behörde alle für die Rücknahmeentscheidung bedeutsamen Tatsachen
bekannt sind.

42

Vergleiche Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 19.
Dezember 1984 - GrSen 1/84, 2/84, BVerwGE 70, 356
und vom 19. Dezember 1995 - 5 C 10.94 -, FEVS 47, 3 f.

43

Der angefochtene Rücknahme- und Rückforderungsbescheid vom 21. Dezember
2001 ist dem Kläger am 15. Januar 2002 bekannt geworden. Ein Jahr oder mehr als
ein Jahr vor dem 15. Januar 2002 hatte der Beklagte noch keine Kenntnis im
dargelegten Sinne. Die bloße Kenntnisnahme von verschiedenen Durchsuchungen
am 9. September 1997, 28. April 1998 und 25. März 1999 (im Zusammenhang mit
der Festnahme) verschafften dem Beklagten angesichts der Komplexität des
Sachverhaltes, insbesondere der seinerzeit noch offenen Frage der Zuordnung des
Vermögens zum Kläger oder zu verschiedenen Teilorganisationen des L. -
Verbandes, noch nicht die umfassende Kenntnis, um eine fundierte Entscheidung
über die Rücknahme der Sozialhilfebewilligungen zu treffen, ggfls. auch über den
Umfang der Rücknahme. Eine Rücknahmeentscheidung ohne weitere Sach-
aufklärung war auch deshalb nicht ohne weiteres möglich, weil weder in den
verschiedenen Schreiben des Generalbundesanwalts noch in zahlreichen
Pressemitteilungen eindeutig zwischen den Geldfunden einerseits in den Räumen
des Verbandes und andererseits in Privaträumen des Klägers unterschieden worden
war. Das Schreiben des Generalbundesanwaltes vom 30. April 1998 erwähnte
lediglich eine in den Räumen des Verbandes gefundene erhebliche Bargeldsumme,
während in den Privaträumen des Klägers lediglich ein Betrag von 10.000, -- DM
gefunden worden war. Es war auch nicht von vorne herein erkennbar, dass sich in
dem Gebäudekomplex des L. -Verbandes in der O. Straße 000 in L. noch
eine „Privatwohnung" des Klägers im zweiten Obergeschoss befunden haben soll
(vergleiche Seite 62 des Urteils des OLG Düsseldorf vom 15. November 2000). Die
"T. " hatte angegeben, die 10.000,00 DM seien in der P.
Straße 0 in L. gefunden worden, wo der Kläger auch einwohnermelderechtlich
registriert war. Aufgrund des in den Privaträumen des Klägers gefundenen
Barbetrages von 10.000,00 DM führte der Beklagte dann auch sofort Ermittlungen
durch und gab dem Kläger gemäß § 24 SGB X Gelegenheit zur Stellungnahme
(Durchführung einer Anhörung). Die zunächst - im Juni 1998 - getroffene
Entscheidung, wegen der in den Privaträumen des Klägers gefundenen 10.000,00
DM die Hilfegewährung nicht dauerhaft einzustellen, erschien durchaus vertretbar.
Die Presseberichte anlässlich der strafgerichtlichen Verurteilung des Klägers vom 15.
November 2000 sprechen zwar von 2 Millionen DM, die "beim Kläger" gefunden
worden seien. Aber auch hierauf hat der Beklagte entsprechend reagiert. Auf eine
diesbezügliche Nachfrage des Beklagten antwortete der Generalbundesanwalt unter
dem 1. Dezember 2000, dass die Presseberichte über den Fund von 2 Millionen DM
sich auf das bei der Durchsuchung der „Verbandsräume" am 28. April 1998
gefundene Geld bezögen. Darüber habe er dem Sozialamt des Beklagten aber
bereits mit Schreiben vom 30. April 1998 berichtet. Von einer Kenntnis im Sinne von
§ 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X kann nach alledem frühestens im November/Dezember
2001 ausgegangen werden, als in einem Pressebericht vom 27. November 2001
(Kölner Stadtanzeiger) vom Auffinden von 2 Millionen DM in bar anlässlich einer
Durchsuchung des Schlafzimmers des Klägers berichtet wurde und der
Generalbundesanwalt unter dem 1. Dezember 2001 dem Beklagten Mitteilung davon
machte, dass er, der Generalbundesanwalt, davon ausgehe, dass der Kläger
ungehinderten Zugriff auf das Vermögen der Stiftung gehabt habe, zum Beispiel
auch auf das bei der Durchsuchung am 28. April 1998 gefundene Bargeld. Zwar
hatten sicherlich andere Dienststellen, etwa die Steuerabteilung des Beklagten,
Kenntnis vom Vorhandensein des Geldes und des Schmuckes. Dies rechtfertigt aber
noch nicht die Annahme der Kenntnis des zuständigen Sozialamtes von allen
relevanten Tatsachen. Die Kenntniserlangung durch das Sozialamt muss aber
bereits deshalb verlangt werden, weil für die sozialhilferechtliche Beurteilung der
Vorgänge andere Kriterien maßgeblich sind als für die steuerrechtliche Beurteilung
durch die Gewerbesteuerabteilung des Beklagten bzw. die Stelle zur Veranlagung
der Grundbesitzabgaben.

44

Der Beklagte hat sein Ermessen ordnungsgemäß betätigt. In den angefochtenen
Bescheiden ist das öffentliche Interesse an einer uneingeschränkten Rückforderung
der gewährten Sozialhilfe in nicht zu beanstandender Weise mit den privaten
Interessen des Klägers am Behalten des Geldes abgewogen worden.

45

Die Rechtsfolge der Erstattungspflicht der bezogenen Sozialhilfe folgt aus § 50
Abs. 1 SGB X. Fehler in der Höhe der Rückforderung sind weder dargetan noch
sonst erkennbar.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.