Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-04, Aktenzeichen 10 UF 142/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0304.10UF142.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Parteien sind seit dem 1. Januar 1997 getrenntlebende
Eheleute. Die Klägerin verließ mit der heute 16 Jahre alten
gemeinschaftlichen Tochter das Haus in R., das nach der ehelichen
Vermögensauseinandersetzung dem Beklagten allein gehört. Beide
Parteien sind erwerbstätig, die Klägerin mit einem monatlichen
Nettoeinkommen von rd. 3.800,00 DM als Angestellte beim
französischen Verbindungsstab des Bundesverteidigungsministeriums
in B., der Beklagte als Versicherungsbetriebswirt.

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Durch privatschriftliche Vereinbarung vom 3./9. Dezember 1996
hat sich der Beklagte verpflichtet, an die Klägerin monatlichen
Trennungsunterhalt von 650,00 DM und Kindesunterhalt von 945,00 DM
zu zahlen. Im Laufe des Jahres 1997 entwickelte sich eine
partnerschaftliche Beziehung der 41 Jahre alten Klägerin zu dem
61-jährigen Zeugen K., dessen Ehefrau sich dem Beklagten zugewandt
hatte. Im September 1997 kauften die Klägerin und der Zeuge zu
gleichen Anteilen ein Hausgrundstück in B. M.. Der Zeuge, der in R.
wohnte und heute noch dort erwerbstätig ist, gab Ende Oktober 1997
seine Wohnung auf und übersiedelte zur Klägerin. Anfang Dezember
1997 bezogen beide mit der Tochter der Parteien das
gemeinschaftliche Haus. Im Hinblick darauf hat der Beklagte den
vereinbarten Ehegattenunterhalt für die Zeit ab Dezember 1997 nicht
mehr entrichtet.

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Die Klägerin hat mit der Klage die Fortzahlung von monatlich
650,00 DM begehrt. Das Amtsgericht hat den Beklagten unter
Klageabweisung im Übrigen zur Zahlung von monatlich 300,00 DM für
die Zeit vom 1. Dezember 1997 bis zur Rechtskraft der Scheidung
verurteilt. Es hat den vereinbarten Unterhalt wegen der durch das
Zusammenleben mit dem Zeugen K. ermöglichten Kostenersparnisse der
Klägerin entsprechend gekürzt. Der Beklagte will mit seiner
Berufung die Klageabweisung erreichen. Die Parteien streiten nach
dem Ergebnis der Berufungsverhandlung allein noch über die Frage
der Unterhaltsverwirkung.

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Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache teilweise Erfolg. Es
führt zum Ausschluss des vom Amtsgericht zuerkannten
Trennungsunterhalts für die Zeit ab 1. Januar 1998.

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Die von den Parteien getroffene Unterhaltsvereinbarung ist gemäß
den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 242 BGB) an
die durch die neuen Lebensumstände der Klägerin wesentlich
veränderten Verhältnisse anzupassen. Die Klägerin lebt nach
Überzeugung des Senats heute mit dem Zeugen K. in einer gefestigten
eheähnlichen Gemeinschaft, die einen Härtegrund i. S. d. § 1579 Nr.
7 BGB bildet und die weitere Inanspruchnahme des Beklagten auf
Zahlung des ohnehin nur noch verhältnismäßig geringen
Aufstockungsunterhalts auch unter Berücksichtigung der Belange der
Tochter der Parteien als grob unbillig erscheinen lässt. Die
Klägerin hat den Bestand der neuen Beziehung im Kern nicht mehr in
Abrede gestellt. Der Senat hatte nur noch über den Zeitpunkt zu
entscheiden, zu dem sich die Partnerschaft so verfestigt hat, dass
sie gleichsam als an die Stelle einer Ehe getreten anzusehen ist.
Es erscheint sachgerecht, diesen Zeitpunkt nach gut einem Jahr des
ständigen Zusammenlebens in dem gemeinschaftlichen Haus zu
fixieren.

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Nach gefestigter Rechtsprechung (BGH FamRZ 1989, 487/90 f.;
1997, 671/2) lässt sich vor Ablauf einer gewissen Mindestdauer der
neuen Beziehung, die im Einzelfall kaum unter 2 bis 3 Jahren liegen
dürfte, in der Regel nicht verlässlich beurteilen, ob die Partner
nur "probeweise" zusammenleben oder ob sie auf Dauer in einer
verfestigten Gemeinschaft leben und nach dem Erscheinungsbild der
Beziehung in der Öffentlichkeit diese Lebensform bewusst auch für
ihre weitere Zukunft gewählt haben. Das Amtsgericht hat darauf
abgestellt, dass die Klägerin und der Zeuge K. noch nicht 2 bis 3
Jahre lang zusammenleben. Demgegenüber hebt die Berufung im Ansatz
zutreffend hervor, dass die in dem frühzeitigen gemeinschaftlichen
Grundstückserwerb liegenden Besonderheiten des Falles es geboten
erscheinen lassen, den Zeitraum von 2 Jahren deutlich zu
unterschreiten.

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Der gemeinsame Erwerb von Immobilieneigentum dokumentiert wegen
der wirtschaftlichen Bedeutung in der Regel schon für sich die
Entscheidung für eine langjährige gemeinschaftliche Zukunft. Dies
gilt in besonderem Maße dann, wenn es sich um ein gemeinsamen
Wohnzwecken dienendes Hausgrundstück handelt. Hier tritt noch
hinzu, dass der im fortgeschrittenen Alter befindliche Zeuge K.
seinen Lebensmittelpunkt im Bergischen Land aufgegeben hat und dem
von der Tochter mitbestimmten Wunsch der Klägerin, weiter in der
Eifel zu leben, gefolgt ist. Deutlicher kann die Entscheidung für
ein dauerhaftes Zusammenleben kaum zum Ausdruck gebracht werden.
Wenn der Senat dennoch nicht von einer bereits Ende 1997
verfestigten eheähnlichen Gemeinschaft ausgeht, so hat dies seinen
Grund darin, dass sich die Klägerin und der Zeuge K., die von ihren
Ehepartnern verlassen worden waren, zur Zeit des Grundstückserwerbs
etwa 8 Monate lang kannten und erst seit November/Dezember 1997
ständig zusammenleben. In einem solchen Fall muss sich die
Gemeinschaft erfahrungsgemäß noch eine Zeit lang bewähren, bevor
die zwangsläufigen Unsicherheiten hinsichtlich der Dauerhaftigkeit
der Partnerschaft schwinden. Diese stellt sich in vergleichbaren
Fällen in der Regel auch nach ihrem Erscheinungsbild in der
Öffentlichkeit nicht sogleich als gefestigte eheähnliche Beziehung
dar. Der Beklagte hat konkret Gegenteiliges nicht dargelegt.
Nachdem nunmehr aber gut ein Jahr verstrichen ist und die Klägerin
in der Verhandlung vor dem Senat am 10. Februar 1999 zum Ausdruck
gebracht hat, dass sich die Beziehung zu dem Zeugen K. als
dauerhaft erwiesen habe, kann von einer nunmehr gefestigten
eheähnlichen Gemeinschaft ausgegangen werden. Daher konnte der
Unterhaltsanspruch für die Zeit ab Januar 1999 ausgeschlossen
werden.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92, 97,
708 Nr. 10 und 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert: 4.200,00 DM (14 x 300,00 DM)