Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-06-14, Aktenzeichen 19 U 4/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0614.19U4.96.00

1

T a t b e s t a n d Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten
Ausgleichsansprüche nach § 89 b HGB analog geltend. Die Klägerin
war von 1932 bis zum 19.4.1990 Vertragshändlerin der Beklagten,
zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages vom
26.9./18.11.1985. Am 19.10.1988 verstarb der Geschäftsführer Karl
M. der Klägerin, der der Vater des weiteren Geschäftsführers der
Klägerin, des Herrn Klaus Christian M., war. Nach Art. 29 (e) des
Haupthändlervertrages besteht in diesem Fall der Vertrag für die
Dauer von 12 Monaten weiter; nach Ablauf dieser Frist endet er ohne
besondere Kündigung durch die Gesellschaft. Am 4.1.1989 teilte die
Beklagte der Klägerin mit, daß der Haupthändlervertrag am
19.10.1989 ohne besondere Kündigung ende, sie jedoch unter
bestimmten Voraussetzungen bereit sei, einen neuen Vertrag
abzuschließen. Die Klägerin bat die Beklagte, den Vertrag wegen
Erbauseinandersetzungen um 6 Monate zu verlängern, die Beklagte
erklärte sich daraufhin bereit, den Auslauftermin vom 19.10.1989
auf den 19.4.1990 zu verlegen. Unter dem 23.1.1990 teilte die
Klägerin der Beklagten mit, daß sie sich nicht länger um eine
Vertragsverlängerung bewerbe. Mit Schreiben vom 5.3.1990 meldete
die Klägerin ihren Ausgleichsanspruch gegenüber der Beklagten an,
der von dieser abgelehnt wurde. Die Klägerin hat beantragt, die L
zu verurteilen, an die Klägerin 1.223.361,95 DM nebst 5 % Zinsen
seit dem 20.4.1990 bis zum 15.12.1994 sowie 10,5 % seit dem
16.12.1994 zu zahlen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage
abzuweisen. Sie hat den Ausgleichsanspruch dem Grund und der Höhe
nach bestritten. Wegen der weiteren Einzelheiten des
erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand
des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Landgericht hat der
Klage in Höhe von 608.176,99 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 19.1.1995
stattgegeben. Wegen der Begründung wird auch insoweit auf den
Inhalt der angefochtenen Entscheidung verwiesen. Hiergegen haben
beide Parteien form- und fristgerecht Berufung eingelegt und diese
auch rechtzeitig begründet. Die Klägerin meint, die Berechnung des
Landgerichts sei nicht frei von Rechtsfehlern; es habe wesentliche
tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte nicht gewürdigt. So habe
das Landgericht F.-Händlerkollegen, die mehrfach Fahrzeuge erworben
hätten, nicht als Mehrfachkunden berücksichtigt, desgleichen
Kunden, mit denen eine Rahmenvereinbarung getroffen worden sei.
Leasingfirmen hätten ebenfalls als Mehrfachkunden berücksichtigt
werden müssen wie auch die Adam-Opel AG; Mehrfachkunde sei auch der
Geschäftsführer der Klägerin. Auch habe das Landgericht zwar
Umsätze mit Stammkunden, nicht aber mit potentiellen Mehrfachkunden
berücksichtigt, was fehlerhaft sei. Bei der Berechnung selbst seien
dem Landgericht dann auch systematische Fehler unterlaufen. Die
Sogwirkung der Marke sei hier im Rahmen der Billigkeit nicht zu
berücksichtigen. Die Klägerin ist der Ansicht, bei richtiger
Berechnung stünde ihr ein Ausgleichsanspruch von 1.223.361,95 DM
zu. Die Klägerin beantragt, unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin
1.223.361,95 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 20.4.1990 bis zum
15.12.1994 sowie 10,5 % seit dem 16.12.1994 zu zahlen ; die
Berufung der Beklagten zurückzuweisen. Die Beklagte beantragt, die
gegnerische Berufung zurückzuweisen und die Klage gänzlich
abzuweisen. Sie hält die Voraussetzungen für einen
Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB analog nicht für gegeben; die
Klägerin habe keine handelsvertreterüblichen Leistungen erbracht.
Sie habe sich auch freiwillig aus dem Vertragsverhältnis gelöst,
was einer Eigenkündigung gleichkomme. Bei der Berechnung des
Ausgleichsanspruch habe das Landgericht die Verwaltungskosten nicht
abgezogen; die Klägerin selbst gehe von 2,5 % aus, was aber zu
niedrig sei. Tatsächlich betrage der ausgleichsfähige Rabattkern
nur 2,49 %. Als jährliche Abwanderungsquote seien mindestens 25 %
zu berücksichtigen. Marktstudien hätten ergeben, daß von den
vermeintlichen Mehrfachkunden der Klägerin 43 % abgewandert seien;
insgesamt schieden sogar 73 % der Mehrfachkunden aus. Der Abschlag
für die Sogwirkung der Marke müsse im Rahmen der Billigkeit
mindestens 75 % betragen. Wegen der Einzelheiten des
Berufungsvorbringens wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst
den überreichten Unterlagen Bezug genommen.

2

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e Die zulässige Berufung der
Klägerin ist im Gegensatz zu der der Beklagten teilweise begründet.
1. Daß dem Kläger grundsätzlich ein Ausgleichsanspruch nach § 89 b
Abs. 1 HGB analog zusteht, hat das Landgericht mit zutreffenden
Erwägungen bejaht. Der Kläger ist für die Beklagte zwar nicht als Handelsvertreter,
sondern als Eigenhändler tätig geworden. Nach ständiger
Rechtsprechung ist dem Eigenhändler aber ein Ausgleichsanspruch
zuzubilligen, wenn zwischen ihm und dem Lieferanten ein
Rechtsverhältnis besteht, das sich nicht in einer bloßen
Käufer-Verkäufer-Beziehung erschöpft, sondern den Eigenhändler
aufgrund vertraglicher Abmachungen so in die Absatzorganisation des
Lieferanten eingliedert, daß seine Rechte und Pflichten denen eines
Handelsvertreters ähneln; ferner ist erforderlich, daß der
Eigenhändler verpflichtet ist, bei Beendigung des
Vertragsverhältnisses seinem Lieferanten seinen Kundenstamm zu
überlassen, so daß sich der Lieferant die Vorteile des
Kundenstammes sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (vgl.
BGH NJW 1983, 2877 ff.; BGH MDR 1992, 951; BGH DB 1993, 2526;
Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 84 Rn 12 m.z.w.N.). Dabei kommt es
nicht darauf an, ob diese Verpflichtung erst bei Vertragsbeendigung
oder - wie hier - schon während der Vertragszeit durch laufende
Übermittlung der Kundendaten an den Hersteller zu erfüllen ist;
entscheidend ist, daß der Hersteller dadurch tatsächlich in die
Lage kommt, sich den Kundenstamm auch nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses weiter nutzbar zu machen (BGH DB 1993, 2526).
Daß die Klägerin verpflichtet war, der Beklagten die Kundendaten
zur Verfügung zu stellen, kann aufgrund der Bestimmungen des
Händlervertrages und der zu den Akten gereichten Unterlagen (Bl.
102 - 108 d.A.), bei denen es sich um Vordrucke zur Übermittlung
der Daten handelt, deren Gebrauch die Beklagte auch angemahnt hat,
nicht zweifelhaft sein. Hiermit wie mit dem weiteren Argument der
Beklagten, sie habe wegen des Datenschutzes von diesen Daten keinen
Gebrauch machen können, hat sich der BGH schon in seinem den
Parteien bekannten Urteil vom 6.10.1993 - VIII ZR 172/92 - (Bl. 86
ff. d.A.) auseinandergesetzt; hiernach kommt es nicht darauf an, zu
welchem Zwecke die Übermittlung der Kundendaten begründet worden
ist (ob z.B. zu Garantie- oder Marketingzwecken), wenn nur der
Hersteller sie nach Vertragsende tatsächlich nutzen kann; das war
hier der Fall. Auch war das System der Beklagten ersichtlich darauf
angelegt, daß die Übermittlung der Kundendaten im wesentlichen
lückenlos erfolgte, wie sie selbst in ihrem Rundschreiben an alle
F.-Haupthändler und Händler vom 4.2.1985 (Bl. 104 d.A.) ausgeführt
hat. 2. Der Ausgleichsanspruch des Klägers ist auch nicht nach § 89
b Abs. 3 Satz 1 HGB ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift besteht
ein Ausgleichsanspruch dann nicht, wenn der Handelsvertreter das
Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, daß ein Verhalten
des Unternehmers hierzu begründeten Anlaß gegeben hat. Denn beendet
worden ist das Vertragsverhältnis nicht durch Kündigung der
Klägerin, sondern durch den in Ziffer 29 e des Händlervertrages vom
26.9.1985 geregelten Automatismus, wonach der Vertrag bei Tod des
Haupthändlers bzw. bei einer Gesellschaft bei Tod der
,maßgeblichen" Person nach Ablauf von 12 Monaten ohne besondere
Kündigung durch die Gesellschaft endet, worauf auch die Beklagte in
ihrem Schreiben vom 4.1.1989 noch einmal ausdrücklich hingewiesen
hat. Daß die Klägerin das Angebot der Beklagten, sich um einen
neuen Vertrag zu bewerben, schließlich nicht angenommen hat, ändert
hieran nichts. Dieser Fall ist nicht der Ablehnung der Verlängerung
eines Handelsvertreter-Vertrages mit Verlängerungsoption
gleichzusetzen, die einer Kündigung gleich stehen soll, anders als die Ablehnung eines späteren Verlängerungsangebots
des Unternehmers (vgl. Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 89 b Rn
54); offensichtlich wollte die Beklagte den Händlervertrag bei
entsprechendem Wunsch der Klägerin nicht einfach verlängern,
sondern ihn mit abweichenden, für die Klägerin nachteiligen
Inhalten versehen, von deren Annahme sie ihre Bereitschaft zur
Verlängerung abhängig gemacht hat, wie sich aus den Formulierungen im
Schreiben der Beklagten vom 4.1.1989 (Bl. 75 d.A.) entnehmen läßt
und wie die Klägerin substantiiert und insoweit unwidersprochen
vorgetragen hat (Bl. 378 d.A.); hiernach hat die Beklagte der
Klägerin durch ihren Regionaldirektor Görgen immer wieder erklärt,
daß ihre Verkaufsleistungen unzureichend seien, man müsse sich
gründlich überlegen, ob man der Bewerbung näher treten könne. Schon
deshalb betrifft die von der Beklagten zitierte Entscheidung des
BGH (BB 1996, 235 f.) einen anders gelagerten Sachverhalt,
abgesehen davon, daß es dort um de Fortsetzung eines durch
Kettenverträge begründeten Handelsvertreterverhältnisses ging. 3.
Wie der Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers zu berechnen ist, hat
der Senat in seiner Entscheidung vom 23.2.1996 - 19 U 114/95 -
bereits ausführlich dargelegt; die Berechnung des Landgerichts, das
als Gewinn die Differenz zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis
betrachtet, weicht hiervon ab. a) Der Ausgleichsanspruch des § 89 b
HGB soll dem Handelsvertreter eine Gegenleistung dafür gewähren,
daß er mit der Schaffung des Kundenstammes dem Unternehmer eine
Leistung erbracht hat, die während der bisherigen Vertragszeit noch
nicht abgegolten ist und wegen Beendigung des Vertragsverhältnisses
nicht mehr vergütet wird (Horn, ZIP 1988, 137 ff. [138] m.w.N.).
Abgeltungsfähig sind nur entgehende Abschlüsse mit dem bei
Vertragsende vorhandenen, neu geworbenen Kundenstamm, die hierauf
bezogene Chance besteht in den Nachbestellungen und Folgeaufträgen,
mit denen hätte gerechnet werden können, namentlich soweit sie sich
in der Vergangenheit bereits verwirklicht haben (Staub/Brüggemann,
HGB, 4. Aufl., § 89 b Rn 57). Deshalb können in die Berechnung nur
solche Kunden einbezogen werden, von denen auch künftig Umsätze
erwartet werden können. Von der Zahl der geworbenen Kunden ist bei
der Prognose daher ein Abschlag zu machen, der sich nach der
Erwartung richtet, daß nicht alle geworbenen Kunden sich als
Stammkunden erweisen und in Zukunft wieder Umsätze tätigen werden;
es kommt allein auf die geworbenen künftigen Mehrfachkunden an (Horn a.a.O. S. 142). Das sind die Kunden, die
im letzten Vertragsjahr mehr als ein Neufahrzeug oder die im letzten
Vertragsjahr und in den 4 Jahren vor dem letzten Vertragsjahr ein
Neufahrzeug gekauft haben. b) Der Eigenhändler bezieht keine
vertraglich mit dem Unternehmer (Hersteller/Lieferanten)
vereinbarte Provision wie der Handelsvertreter, sondern ein
vergleichbares Entgelt durch seine Handelsspanne, den
Händlerrabatt, nach Abzug seiner Kosten. Ausgangspunkt für die
Berechnung des Händlerrabatts sind die unverbindlichen
Preisempfehlungen (UPE) der Beklagten. Soweit die Klägerin seinen
Kunden Rabatte gewährt hat, minderte dies zwar seinen Gewinn, nicht
aber den Vorteil, den die Beklagte aus dem übertragenen Kundenstamm
hatte. Allerdings können seine Gewinneinbußen durch gewährte
Rabatte im Rahmen der Billigkeitserwägungen (§ 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB) zu einer
Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGH NJW 1961, 120,
121; OLG Köln - 22. Senat - MDR 1996 (2), 129 f. mit Anm. von
Westphalen). Bei der Berechnung der Provisionsverluste ist auf den
Umsatz des Klägers im Neuwagengeschäft im letzten Vertragsjahr
abzustellen, und zwar beschränkt auf den Umsatz mit Mehrfachkunden
(vgl. BGH NJW 1983, 2877 [2879]; BGH NJW-RR 1988, 42 [44]. Die
Klägerin hat eine Aufstellung über ihre im letzten Vertragsjahr
getätigten Umsätze gefertigt (Bl. 21 ff. d.A.) und behauptet, sie
habe einen Umsatz mit Neufahrzeugen von 9.287.965,-- DM erzielt;
hiervon entfielen auf Mehrfachkunden 4.246.106,-- DM, was einem
Prozentsatz von 45,72 % entspricht. Diese Aufstellung hat sie im
Schriftsatz vom 14.8.1995 (Bl. 170 ff. d.A.) ergänzt und ist so zu
einem Mehrfachkundensatz von 48,32 % gelangt und will diesen
Prozentsatz auf die nachfolgenden Jahre übertragen wissen. Das
begegnet in der Methode keinen Bedenken; hat sich nämlich in der
zurückliegenden Vertragszeit gezeigt, daß nur etwa 45,72 % der
Käufer Mehrfachkäufer und damit Stammkunden sind, wäre es nicht
gerechtfertigt, auch die Umsätze mit den Kunden, die nicht zu
diesem Kreis gehören, für die Berechnung des Ausgleichsanspruchs zu
berücksichtigen (so BGH NJW-RR 1988, 42 [44]). Anders liegt es
dagegen, soweit die Klägerin meint, zu dem so ermittelten
Prozentsatz am Umsatz mit Mehrfachkunden müsse der gleiche Umsatz
mit Nichtmehrfachkunden im letzten Vertragsjahr hinzugesetzt
werden, da diese möglicherweise Mehrfachkunden in Zukunft geworden
wären. Diese Ansicht ist methodisch verfehlt und verfälschte die im
Rahmen des § 89b Abs. 1 S. 1 HGB zu stellenden Umsatzprognose;
deshalb geht auch die von Westphalen an der Entscheidung des 22.
Senats geübte Kritik (MDR 1996, 130 f.) fehl; auch die von ihm zum
Beleg angeführte Entscheidung des BGH (NJW-RR 1988, 42 ff.)
billigt als Maßstab für die Zukunftsprognose nur den ermittelten
Prozentsatz der Mehrfachkunden. Schon aus den von der Klägerin
vorgetragenen Zahlen ergibt sich, daß seit 1986 jedes Jahr nur etwa
45,72 % der neu gewonnenen Kunden zu Mehrfachkunden geworden sind;
von nur 45,72 % können Folgeumsätze in der Zukunft erwartet werden,
weshalb auch nur dieser prozentuale Anteil am Umsatz in die Zukunft
projiziert werden kann. Ein einleuchtender Grund, zusätzlich einen
gleich hohen Prozentanteil von Nichtmehrfachkunden der
Umsatzprognose hinzuzuschlagen, besteht demnach nicht, vielmehr
führte dies zu einer Verfälschung, wie die vom Kläger vorgetragenen
Zahlen zeigen und schon das Landgericht näher ausgeführt hat.
Allerdings kann es auch nicht bei den von der Klägerin
vorgetragenen Prozentzahlen verbleiben. Das Landgericht hat die
Aufstellung der Klägerin bereinigt und nicht als Mehrfachkunden
angesehen die F.-Händlerkollegen, die Kunden aus
Rahmenvereinbarungen, Mehrfachverkäufe an Leasingfirmen, die
Adam-Opel AG, den Geschäftsführer der Klägerin, Familienmitglieder
und Erwerber von zwei oder mehreren Fahrzeugen unter einem Datum.
Das beanstandet die Klägerin mit ihrer Berufung zu Unrecht, wobei
auf die Ausführungen des Landgerichts, denen sich der Senat
vollinhaltlich anschließt, verwiesen werden kann; sie sind auch
durch das Berufungsvorbringen nicht entkräftet worden. Das
Landgericht ist so zutreffend zu einem durchschnittlichen Umsatz
mit Mehrfachkunden von 2.233.687,-- DM gelangt (Seite 8 -11 UG).
Setzt man diese Zahl in Beziehung zum Gesamtumsatz im letzten Jahr
von 9.287.965,-- DM, so beträgt der Anteil der Mehrfachkunden 24 %.
c) Bei einem Eigenhändlervertrag ist die der Provision des
Handelsvertreters vergleichbare Händlervergütung in dem vom
Hersteller gewährten Händlerrabatt enthalten. Der durchschnittliche
Händlerrabatt der Beklagten, nämlich die Differenz zwischen ihren
unverbindlichen Preisempfehlungen und dem Einkaufspreis des
Händlers, ist von der Klägerin erstinstanzlich, bezogen auf zwei
Fremdmarken, mit 15.5 % angegeben worden, dagegen schweigt sie sich
darüber aus, wie hoch die Provision konkret bei der Beklagten war,
obwohl diese Zahlen aussagekräftiger gewesen wären, wie auch ihre
Aufstellung keine Angaben über die UPE enthält. Hierzu hätte
Veranlassung bestanden, nachdem die Beklagte bestritten hat, daß
die von der Klägerin vorgetragenen Prozentzahlen übertragbar seien.
Der Senat vermag allerdings auch nicht der typisierten Berechnung
der Beklagten zu folgen, in der sie nach Abzug aller Kosten zu
einem ausgleichsfähigen ,Rabattkern" von 2,49 % gelangt. Diese
Berechnung berücksichtigt nicht hinreichend, daß maßgebend für den
Ausgleichsanspruch die zu erwartende Bruttoprovision ist (vgl.
Baumbach/Hopt, HGB, 29. Aufl., § 89 b Rn 29 m.w.N.). Immerhin geht
auch diese Aufstellung, allerdings mit anderen Ausgangszahlen, von einem Bruttoertrag von 11,58 % aus. Mangels
anderer konkreter Anhaltspunkte erscheint es deshalb
gerechtfertigt, die tatsächlichen Einkaufs- und Verkaufszahlungen
gegenüberzustellen und die Differenz als Bruttoprovision zu werten;
dann ergibt sich ein Prozentsatz von 10,8 %, der auch angesichts
der Aufstellung der Beklagten nicht zu hoch gegriffen erscheint.
Hiervon kann für den Ausgleich nach § 89 b Abs. 1 HGB nur der
Anteil berücksichtigt werden, mit dem die werbende Tätigkeit des
Händlers abgegolten wird (st. Rspr., vgl. u.a. BGH NJW 1985, 860
[861]; BGH NJW-RR 1988, 40 [44]). Deshalb sind zunächst die
Verwaltungskosten abzuziehen. Wie hoch diese zu bewerten sind, ist
zwischen den Parteien streitig; die Klägerin will sich 2,5 %
anrechnen lassen, die Beklagte hält diesen Betrag für zu niedrig.
Was sie allerdings in ihrer bereits zitierten Berechnung abziehen
will (Lohnkosten pp.), geht über die bloßen Verwaltungskosten
(Abschlußkosten, vgl. Baumbach a.a.O. Rn 41) hinaus; insbesondere
mindern ersparte Geschäftsunkosten den Provisionsverlust nicht (Staub/Brüggemann, HGB, 4. Aufl., 1. Bd., § 89 b Rn 87).
Gründend auf den Erfahrungswerten aus bereits entschiedenen Fällen
erscheint dem Senat deshalb der von der Klägerin angeführte Satz
von 2,5 % angemessen. Damit verbleibt ein der Provision des
Handelsvertreters entsprechender Gewinnanteil der Klägerin von
(10,8 - 2,5 =) 8,3 %. Ausgehend von dem vom Landgericht errechneten
Mehrfachkundenumsatz von 2.233.687,-- DM errechnet sich hieraus
eine Provision von 185.396,02 DM. d) Der 22. Senat (a.a.O.) hat von
dem verbleibenden Gewinnanteil, bezogen auf den Stammkundenumsatz,
eine jährliche Abwanderungsquote von 25 % abgezogen, wie dies auch
die Klägerin in ihrer Berechnung getan hat. Das trägt dem Gedanken
Rechnung, daß der Kundenstamm grundsätzlich einer Fluktuation
unterliegt, daß zwar bei langlebigen Wirtschaftsgütern mit
Folgeumsätzen, aber auch mit Fluktuation gerechnet werden muß; auch
Stammkunden werden nicht in alle Ewigkeit Folgebestellungen
aufgeben. Der Bundesgerichtshof (NJW-RR 1988, S. 44) hat diese Methode grundsätzlich gebilligt. Auch der Senat
folgt dem grundsätzlich, wenn auch nicht der Art der Berechnung.
Nach Auffassung des Senats führt es nämlich zu einem
Berechnungsfehler zum Nachteil des Eigenhändlers, wenn die
Mehrfachkunden-Quote und die Abwanderungs-Quote für den gleichen
Zeitraum angewendet wird, wie dies der 22. Senat getan hat. Diese
Kumulation erscheint deshalb nicht zulässig, weil in der
statistisch ermittelten Mehrfachkundenquote bereits eine
Abwanderungs-Quote für das nächste Kaufzeitintervall von 5 Jahren
liegt; denn in der Mehrfachkundenquote von ca. 24 % (s.o.) steckt
bereits eine Abwanderungsquote von 76 %. Deshalb ist diese
Mehrfachkundenquote für den Prognosezeitraum von 5 Jahren zunächst
unverändert anzunehmen; erst im Anschluß daran kann jeweils
gestaffelt eine Abwanderungsquote angenommen werden (so schon Horn, ZIP 1988,
137 [142]; Staub/Brüggemann a.a.O. § 89b Rn 86). Gerade weil es
sich insoweit um summarische, aus der Vergangenheit übertragene
Werte handelt, kommt es auch nicht entscheidend auf die von der Beklagten behaupteten
Erhebungen durch die Fa. MIL Marktforschung GmbH an, aus denen sich
konkret ein noch geringerer Mehrfachkundenanteil ergeben soll. Sie
sind auch deshalb nicht aussagekräftig, weil sie nur einen Teil der
Mehrfachkunden auswerten konnten, was zudem Jahre nach der
Beendigung des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin geschehen
ist; in einem solchen Fall ist nicht auszuschließen, daß
Mehrfachkunden auch deshalb abgewandert sind, weil die Beklagte den
ihr mitgeteilten Kundenstamm nicht ausreichend gepflegt hat.
Derartige ungewollte oder gewollte, den Ausgleichsanspruch
mindernde Einflüsse wären nie auszuschließen, wenn man auf
Erhebungen abstellte, die erst nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses vorgenommen werden, statt auf
Erfahrungswerte, die sich während des laufenden
Vertragsverhältnisses herausgebildet haben. e) Von dem nach Abzug
der Verwaltungskosten ermittelten Betrag kann im Rahmen der
Billigkeitserwägungen weiter ein Abzug wegen der ,Sogwirkung" der
Marke vorgenommen werden (BGH NJW 1983, 2877 [2879]; BGH NJW-RR 1988,
44). Hierunter versteht man den Umstand, daß ein Markenartikel
vermöge seines besonderen Bekanntheitsgrades geringerer
Vermittlungsbemühungen eines Handelsvertreters bedarf, als dies bei
weniger bekannten Produkten der Fall sein mag (Küstner/v.
Manteuffel/Evers, a.a.O., Rn 986; für den Eigenhändler vgl. BGH NJW
1983, 2877 = MDR 1984, 311). Angesichts der Tatsache, daß es sich
bei den Produkten der Fa. F. um Massenprodukte mit hohem
Bekanntheitsgrad handelt, andererseits das Image der Marke auch so
hoch bewertet werden kann, daß sich die Fahrzeuge ,von selbst
verkaufen", erscheinen die von der Beklagten behaupteten 75 % als
weit überhöht. Sie stehen zudem im Widerspruch zu den Ausführungen
der Beklagten, was den Anteil der Mehrfachkunden betrifft; wäre die
Sogwirkung der Marke ,F." tatsächlich so hoch, wie die Beklagte
glauben machen möchte, so bleibt unerklärt, warum nach ihren
Behauptungen so viele Mehrfachkunden abgesprungen sind. Der Senat
hält deshalb eine Quote von 25 % als durchaus angemessen. Damit
ergibt sich ein jährlicher Provisionsverlust des Klägers von
139.047,02 DM, der wegen der bei Kraftfahrzeugen zu unterstellenden
durchschnittlichen Kaufintervalle von 5 Jahren auf einen
fünfjährigen Zeitraum ab Vertragsbeendigung zu beziehen ist; der
Gesamtverlust beträgt danach gerundet 695.235,-- DM. f) Schließlich
ist die Ausgleichssumme abzuzinsen, da der Kläger mit dem
Ausgleich, der an die Stelle künftiger, mit der Vertragsbeendigung
aber entfallender Provisionseinnahmen tritt, eine Zahlung erhält,
die sich bei der Fortsetzung des Vertrages auf einen längeren
Zeitraum verteilt hätte. Diese Abzinsung ist nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unabhängig davon vorzunehmen,
zu welchem Zeitpunkt die Zahlung des Ausgleichs bewirkt wird oder
daß sie erst nach langer Prozeßdauer erfolgt; denn der mit der Beendigung des
Handelsvertreterverhältnisses entstehende Ausgleichsbetrag kann
regelmäßig keine Veränderung dadurch erfahren, daß die tatsächliche
Leistung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt (so BGH MDR 1991,
502 = VersR 1991, 463; ablehnend Küstner/v. Manteuffel/Evers,
Handbuch des gesamten Außendienstrechts, Bd. II, 6. Aufl. 1995, Rn
661). Das ergibt nach der Methode Gillardon (695.235 : 60 x
52,9907) einen Betrag von 614.016,49 DM. g) Hierauf sind 15 % MWSt
aufzuschlagen, da für den Ausgleichsanspruch die Bruttoprovisionen
maßgeblich sind und die Klägerin Ihren Stammkundenumsatz auf der
Basis der Nettopreise errechnet hat (vgl. Küstner u.a., a.a.O., Rn
693). Damit beträgt der Ausgleichsanspruch insgesamt 706.118,96 DM.
h) Gemäß § 89 b Abs. 2 HGB ist der so errechnete Provisionsbetrag
der Höhe nach begrenzt; er beträgt höchstens eine nach dem
Durchschnitt der letzten 5 Jahre der Tätigkeit des Vertragshändlers
errechnete Jahresprovision. Ausgehend von dem von der Klägerin
behaupteten Nettoumsatz der letzten 5 Jahre vom 40.915.115,62 DM
errechnet sich ein jährlicher Durchschnittsumsatz von 8.183.023,12
DM. Hieraus ergibt sich ein Provisionssatz von (* 8,3 %) 679.190,92
DM zzgl. 15 % MWSt, also insgesamt 781.069,56 DM. Die unter lit. g)
errechnete Summe liegt unter diesem Betrag, so daß der
Ausgleichsanspruch nicht zu reduzieren ist. i) Einen höheren
Zinssatz als 5 % hat die Klägerin zwar behauptet, mangels Vorlage
der angekündigten Zinsbescheinigung aber nicht nachgewiesen, so daß
ihr gem. § 352 HGB auch nur 5 % zugebilligt werden können.
Allerdings kann sie diese Zinsen bereits ab 16.12.1994 verlangen,
da die Beklagte zu diesem Zeitpunkt bereits jegliche Zahlungen abgelehnt hatte. Die
Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO. Beschwer : a. für die Klägerin 517.242,99 DM b. für
die Beklagte 706.118,96 DM