Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-02, Aktenzeichen 11 L 3762/02
ECLI:DE:VGD:2002:1002.11L3762.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Der am 20. September 2002 gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, die Kosten einer Psychotherapie einschließlich
der Dolmetscherkosten für die Antragstellerin zu übernehmen,

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hat keinen Erfolg.
Der Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass sowohl das Vorliegen
eines Anordnungsanspruchs (Anspruch auf die begehrte Leistung) als auch eines
Anordnungsgrundes (Dringlichkeit der gerichtlichen Entscheidung) glaubhaft
gemacht werden (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 129 Abs. 2 ZPO).
Hier fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs.
Die Antragstellerin ist zwar Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), da sie sich nach Abschluss ihres
Asylverfahrens im September 2000 als Ausländerin tatsächlich im Bundesgebiet
aufhält und in Besitz einer zuletzt bis zum 20. Oktober 2002 befristeten Duldung
nach § 55 des Ausländergesetzes ist (vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG). Den geltend
gemachten Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Psychotherapie steht aber
entgegen, dass nach § 4 Abs. 1 AsylbLG - ebenso wie nach § 37 BSHG - im
Krankheitsfall nur die erforderlichen ärztlichen Behandlungen beziehungsweise
Leistungen vom Sozialhilfeträger zu übernehmen sind. Auf Grund der vom
Antragsgegner hierzu eingeholten amtsärztlichen Stellungnahme vom 1. Juli 2002
sowie unter Berücksichtigung der sonstigen vorliegenden fachärztlichen
Bescheinigungen ist jedoch davon auszugehen, dass eine Psychotherapie im Falle
der Antragstellerin nicht als notwendige Behandlungsmaßnahme im Sinne der
genannten Vorschriften anzusehen ist. Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die
Antragstellerin ausweislich der von ihr vorgelegten Bescheinigungen des Arztes für
Neurologie und Psychiatrie Dr. med. L vom 6. und 23. Mai 2002 wegen eines
depressiven Syndroms seit dem Frühjahr 2001 lediglich medikamentös behandelt
wurde. Zwar weist Dr. med. L in der Bescheinigung vom 23. Mai 2002 darauf hin,
dass der Cousin der Antragstellerin bei einer Vorsprache am 7. Mai 2002 von ihm
eine psychotherapeutische Behandlung der Antragstellerin gefordert habe. Dr. med.
L sah sich aber nicht in der Lage zu entscheiden, ob im Falle der Antragstellerin eine
Psychotherapie durchgeführt werden soll und bat den Antragsgegner insoweit um
eine amtsärztliche Stellungnahme. In der amtsärztlichen Stellungnahme vom 1. Juli
2002 kam der Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. I1 nach einer
psychiatrischen Untersuchung der Antragstellerin zu dem Ergebnis, dass die
Antragstellerin wegen eines depressiven Syndroms mit Angstzuständen,
Schlafstörungen und somatischen Beschwerden dringend behandlungsbedürftig sei.
Eine Psychotherapie sei aber nur dann sinnvoll, wenn ein muttersprachlicher
Psychotherapeut zur Verfügung und der Aufenthalt der Antragstellerin im
Bundesgebiet langfristig gesichert sei. Ein vorzeitiger Abbruch eines
psychotherapeutischen Prozesses könnte zur Retraumatisierung und damit zu einer
schweren psychischen Krise führen. Die vom Antragsgegner auf Grund dieser
Stellungnahme abgelehnte Übernahme der Kosten einer Psychotherapie durch
Bescheid vom 9. Juli 2002 ist nicht zu beanstanden, da die amtsärztlichen
Feststellungen von der Antragstellerin nicht schlüssig in Frage gestellt wurden und
insbesondere nicht dargelegt werden konnte, dass ein langfristiges Aufenthaltsrecht
der Antragstellerin im Bundesgebiet, das zum Erfolg einer Psychotherapie notwendig
ist, zu erwarten ist. Vielmehr sind der Antragstellerin nach Abschluss ihres
Asylverfahrens im Sommer 2000 jeweils nur immer kurzfristige Duldungen - zuletzt
befristet bis 20. Oktober 2002 - nach § 55 AuslG erteilt worden. Da nach alledem
ausweislich der fachärztlichen Stellungnahme von einer medizinisch sinnvollen
Psychotherapie im Falle der Antragstellerin im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung nicht ausgegangen werden kann, kommt auch die beantragte
Übernahme der Dolmetscherkosten nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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