Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-18, Aktenzeichen 6 K 2495/06
ECLI:DE:VGMI:2008:0118.6K2495.06.00

Tenor

Soweit die Beteiligten übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird der Bescheid des Beklagten vom 26.01.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28.04.2006 teilweise, d.h. für den Zeitraum ab
01.05.2006, aufgehoben und der Beklagte wird verpflichtet, der Pflegeeinrichtung
"T. T1. . C. " in Q. für den von der Klägerin belegten Heimplatz ab
01.05.2006 Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Landespflegegesetzes zu
gewähren.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beteiligten je zur Hälfte.
Der jeweilige Schuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden,
sofern nicht der jeweilige Gläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist seit dem 16.05.2003 in dem
"T. T1. . C. " in Q. (im Folgenden: Pflegeeinrichtung)
untergebracht. Am 19.05.2003 beantragte die Pflegeeinrichtung die Gewährung von
Pflegewohngeld für den von der Klägerin belegten Heimplatz. Aus den zur Ermittlung
der Einkommens- und Vermögensverhältnisse eingereichten Unterlagen ergab sich
u.a., dass die Klägerin mit notariellem Vertrag vom 16.06.1999 ihrer Tochter M.
L1. ein Hausgrundstück in I. übertragen hatte, dessen Verkehrswert mit
200.000,00 DM beziffert wurde. Dieses Haus hatte die Tochter der Klägerin bereits
mit notariellem Vertrag vom 08.07.1999 unter Erzielung eines Kaufpreises von
285.000,00 DM weiter veräußert.

3

Mit Bescheiden vom 02.07.2003, gerichtet an die Pflegeeinrichtung und an die
Klägerin, lehnte der Beklagte den Antrag des Pflegeheims wegen Übertragung des
Vermögens auf andere Personen innerhalb der letzten 10 Jahre vor Antragstellung
ab.

4

Der Schwiegersohn der Klägerin reichte dem Beklagten am 28.04.2005 eine Reihe von
Unterlagen ein um zu belegen, dass ein etwaiger Schenkungsrückforderungs-anspruch
jedenfalls daran scheitere, dass das auf die Tochter der Klägerin übertragene Vermögen
aufgezehrt sei.

5

Mit Antrag vom 03.08.2005 beantragte die Klägerin sowohl die Gewährung von
Pflegewohngeld als auch von Leistungen nach dem SGB XII. Sie verfüge nicht mehr
über die erforderlichen Mittel, um den Heimaufenthalt zu finanzieren.

6

Mit Bescheid vom 26.01.2006 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf
Gewährung von Pflegewohngeld ab. Er vertrat die Auffassung und legte diese im einzelnen
dar, dass der Klägerin noch ein Schenkungsrückforderungsanspruch gegenüber ihrer Tochter
in Höhe von 66.892,00 EUR zustehe.

7

Mit Bescheid vom 26.01.2006 lehnte der Beklagte auch den Antrag der Klägerin auf
Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII unter Hinweis auf den
Schenkungsrückforderungsanspruch ab.

8

Am 23.02.2006 legte die Klägerin Widerspruch gegen die Ablehnung von
Pflegewohngeld und gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem SGB XII ein. Sie
wiederholte und ergänzte ihr Vorbringen bezüglich der Entreicherung ihrer Tochter.

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Mit Widerspruchsbescheiden vom 28.04.2006 wies der Beklagte die Widersprüche der
Klägerin gegen die Ablehnung von Pflegewohngeld und die Ablehnung von Leistungen nach
dem SGB XII unter Bezugnahme auf die Gründe der Ausgangsbescheide und deren
Vertiefung zurück.

10

Am 31.05.2006 hat die Klägerin die vorliegende Klage beim Sozialgericht
Detmold erhoben, mit der sie die Gewährung von Pflegewohngeld an die
Pflegeeinrichtung weiter verfolgt. Das Verfahren ist mit Beschluss des Sozialgerichts
vom 18.07.2006 an das Verwaltungsgericht Minden verwiesen.

11

Mit Bescheid vom 11.06.2007 bewilligte der Beklagte der Klägerin Hilfe zur
Pflege gem. § 61 SGB XII rückwirkend ab dem 01.05.2006. Die bewilligte Leistung
umfasst auch die Investitionskosten. Mit Bescheid vom 11.06.2007 hat der Beklagte
den der Klägerin gegen ihre Tochter zustehenden
Schenkungsrückforderungsanspruch auf sich übergeleitet.

12

Für den Zeitraum vom 03.08.2005 bis zum 01.05.2006 haben die Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung vom 18.01.2008 übereinstimmend das Verfahren in der Hauptsache
für erledigt erklärt.

13

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Pflegeeinrichtung für den Zeitraum ab
01.05.2006 Pflegewohngeld nach den Vorschriften des Pflegegesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen gewährt werden müsste, da sie ab diesem Zeitpunkt Leistungen nach
dem SGB XII erhalte. Die Übernahme der Investitionskosten aus Mitteln der Sozialhilfe
durch den Beklagten als Bestandteil der ihr gewährten Hilfe zur Pflege sei fehlerhaft.

14

Die Klägerin beantragt daher,

15

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheides vom
26.01.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28.04.2006
zu verpflichten, Pflegewohngeld nach den Vorschriften des
Landespflegegesetzes an die Pflegeeinrichtung für den von ihr belegten
Heimplatz ab dem 01.05.2006 zu gewähren.

16

Der Beklagte beantragt insoweit,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er ist der Ansicht, seiner Pflicht zur Übernahme der von der Pflegeeinrichtung
gesondert berechenbaren Investitionskosten durch Gewährung von - auch die
Investitionskosten in voller Höhe umfassenden - Leistungen nach dem SGB XII an
die Klägerin nachgekommen zu sein.

19

Das Verfahren ist durch Beschluss der Kammer vom 15.06.2007 gem. § 6 Abs. 1
VwGO zur Entscheidung auf die Einzelrichterin übertragen worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
waren.

21

Entscheidungsgründe:

22

Das Verfahren war in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 VwGO
einzustellen, soweit es von den Beteiligten übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt worden ist. Die Einstellung des Verfahrens bezieht sich auf den
Zeitraum vom 03.08.2005 bis 30.04.2006.

Im übrigen ist die Klage zulässig.

23

Die Klägerin ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Da die öffentliche Förderung der
Investitionskosten vollstationärer Einrichtungen nicht nur dem öffentlichen Interesse an der
Vorhaltung einer leistungsfähigen, zahlenmäßig ausreichenden und wirtschaftlichen
pflegerischen Versorgungsstruktur sowie den Interessen der anspruchsberechtigten
Pflegeeinrichtung dient, sondern auch den Interessen des Heimbewohners, für dessen
Pflegeplatz der Zuschuss gewährt wird, verleiht § 12 PfG NW auch dem Heimbewohner ein
subjektiv-öffentliches Recht, das durch den streitgegenständlichen Ablehnungsbescheid
möglicherweise verletzt ist.

24

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, NWVBl 2003,
440 und bei juris.

25

Der Klägerin kann auch nicht im Hinblick darauf, dass ihr im - verbleibenden -
streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.05.2006 bis 31.07.2006 (gem. § 7 Abs. 2
Pflegeeinrichtungsförderungsverordnung - PflFEinrVO - [vom 15.10.2003, GV NRW
2003 S. 613 in der Fassung vom 03.05.2005, GV NRW 2005 S. 498] wird das
Pflegewohngeld jeweils für 12 Monate ab Antragstellung bewilligt) der Beklagte
Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII u.a. für die vom Heimträger
gesondert in Rechnung gestellten Investitionskosten bewilligt und gewährt hat, ein
Rechtsschutzbedürfnis abgesprochen werden. Denn der Gesetzgeber zielt mit der
Gewährung von Pflegewohngeld darauf ab, die Sozialhilfebedürftigkeit von
Heimbewohnern zu verhindern bzw. abzumildern, in dem er die gesondert
berechenbaren Investitionskosten bezuschusst und erkennt damit das Interesse, den
Bedarf über eine andere staatliche Leistung als die der Sozialhilfe abzudecken,
an.

26

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003 - 16 A 2789/02 -, a.a.O.; LT-
Drs. 12/194, S. 4 und 42.

27

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet.

28

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 26.01.2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 28.04.2006 ist für die Zeit vom 01.05.2006 bis 31.07.2006
rechtswidrig, weil der Heimträger für diesen verbliebenen, streitgegenständlichen Zeitraum
einen Anspruch auf Bewilligung von Pflegewohngeld nach den Vorschriften des
Landespflegegesetzes für den Heimplatz der Klägerin hat, und verletzt damit die Klägerin in
ihrem subjektiv-öffentlichen Recht aus § 12 PfG NW, § 113 Abs. 5 VwGO.

29

Die Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Pflegewohngeld findet sich in § 12 Abs. 2
und 3 des Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes (Landespflegegesetz
Nordrhein-Westfalen - PfG NW) vom 19. März 1996 (GV.NW.1996 S.137), zuletzt geändert
durch Artikel 17 (Erster Teil) des Gesetzes vom 03.05.2005 (GV NRW. S. 498). Danach
haben zugelassene vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen im Sinne von § 71 Abs. 2 SGB
XI, die eine vertragliche Regelung nach § 85 SGB XI abgeschlossen haben, einen Anspruch
gegen den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe auf Gewährung von Zuschüssen zu
den Aufwendungen der Pflegeeinrichtungen nach § 82 Abs. 2 Nr. 1 und 3 SGB XI für
Heimplätze solcher Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die Leistungen nach dem SGB
XII erhalten oder wegen der gesonderten Berechnung nicht geförderter Aufwendungen gemäß
§ 82 Abs. 3 und 4 SGB XI erhalten würden. Vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen wird
Pflegewohngeld gewährt, wenn das Einkommen und das Vermögen der Heimbewohnerin und
des Heimbewohners im Sinne des Absatzes 2 zur Finanzierung der Aufwendungen für
Investitionskosten ganz oder teilweise nicht ausreicht. Die Vorschriften des Ersten bis Dritten
Abschnitts des Elften Kapitels des SGB XII und die §§ 25 ff. BVG zur Bestimmung des
anrechenbaren Einkommens und des Vermögens bei stationärer Hilfe zur Pflege gelten
entsprechend. Abweichend hiervon ist bei der Anrechnung des Einkommens der
Heimbewohnerin und dem Heimbewohner ein weiterer Selbstbehalt von 50 Euro monatlich,
mindestens jedoch der jeweilige Einkommensüberhang, zu belassen. Die Gewährung von
Pflegewohngeld darf zudem nicht abhängig gemacht werden von dem Einsatz oder der
Verwertung kleinerer Barbeträge und sonstiger Geldwerte in Höhe von bis zu 10.000 EUR.
Der Fünfte Abschnitt des Elften Kapitels des SGB XII und die §§ 27g und 27h des BVG
finden keine Anwendung.

30

Alle o.a. Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld an die
Pflegeeinrichtung liegen für den streitgegenständlichen Zeitraum unstreitig vor. Insbesondere
ist das "T. T1. . C. " eine vollstationäre Dauerpflegeeinrichtung i.S. dieser
Vorschrift; weiterhin bezieht die Klägerin seit dem 01.05.2006 Leistungen nach dem SGB
XII.

31

Bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 12 Abs. 2 PfG NW hat die
Pflegeeinrichtung einen Anspruch auf Gewährung von Zuschüssen zu ihren
Aufwendungen nach § 82 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 SGB XI durch Gewährung von
Pflegewohngeld (§ 12 Abs. 1 Satz 1 PfG NW).

32

Das Pflegewohngeld ist der Pflegeeinrichtung (auf Antrag) - ausschließlich - nach
den Vorschriften des PfG NW zu bewilligen. Das ergibt sich eindeutig aus § 9 Abs. 1
PfG NW, in dem es heißt, dass "betriebsnotwendige Investitionsaufwendungen ...
nach diesem Gesetz gefördert" werden.

33

Die Gewährung von Pflegewohngeld durch Übernahme und Zahlung der
Investitionskosten im Rahmen von Leistungen zu Pflege durch den Beklagten nach den
Vorschriften des SGB XII widerspricht dem klaren und eindeutigen Wortlaut dieser
Vorschrift. Die Handlungsweise des Beklagten führt überdies dazu, dass dem Heimbewohner
im Umfang der gesondert berechenbaren Investitionskosten (erhöhte) Fürsorgeleistungen
zuteil werden. Dies widerspricht dem bereits oben dargestellten Sinn und Zweck des PfG
NW: Verhinderung bzw. Abmilderung der Sozialhilfebedürftigkeit von Heimbewohnerinnen
und -bewohnern. Die Gewährung von Pflegewohngeld ist keine dem bedürftigen
Heimbewohner zustehende Fürsorgeleistung. Die tatsächliche oder fiktive
Sozialhilfebedürftigkeit des Bewohners ist lediglich eine tatbestandliche Voraussetzung des
Anspruches der Pflegeeinrichtung auf Förderung in Bezug auf die Aufwendungen i.S.d. § 82
Abs. 2 Nrn. 1 und 3 SGB XI.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 09.05.2003, a.a.O..

35

Einer gesonderten, speziell im Verfahren auf Bewilligung von Pflegewohngeld
durchzuführenden Feststellung der Bedürftigkeit nach § 12 Abs. 3 PfG NW bedarf es
vorliegend nicht mehr, denn diese Feststellung ist bereits im Rahmen der
Bedürftigkeitsprüfung im Verfahren auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII
getroffen worden.

36

Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass die Klägerin im streitbefangenen Zeitraum auch
weder über einzusetzendes Einkommen, noch über einzusetzendes Vermögen i.S.v. § 12 Abs.
3 PfG NW i.V.m. § 90 SGB XII verfügte.

37

Selbst wenn hinsichtlich der 1999 erfolgten Grundstücksübertragung gemäß § 528 BGB
ein vermögenswerter Schenkungsrückforderungsanspruch der Klägerin gegen ihre Tochter
entstanden sein sollte, so wäre diese nicht auf Herausgabe des Grundstücks bzw. Auskehrung
des Erlöses aus der Weiterveräußerung, sondern auf eine monatlich wiederkehrende Zahlung
in Höhe der ungedeckten Heimkosten gerichtet.

38

Vgl. z.B. BGH, Urteile vom 17.01.1996 - IV ZR 184/94 -, NJW 1996,
987, vom 28.10.1997 - X ZR 157/96 -, NJW 1998, 190, und vom
19.10.2004 - XR 2/03 -, NJW 2005, 670, alle abrufbar bei juris.

39

Ein solcher - etwaig bestehender - Zahlungsanspruch aus § 528 Abs. 1 BGB stellt aber
deswegen kein einzusetzendes Vermögen i.S.v. § 12 Abs. 3 PfG NW i.V.m. § 90 SGB XII
dar,

40

- vgl. zu der grundsätzlichen Frage, ob die Vorschriften des § 528 BGB
im Pflegewohngeldrecht anwendbar sind: VG Minden, Urteil vom
16.10.2007 - 6 K 3731/06 -, rechtskräftig, n.v., mit weiteren Hinweisen auf
die Rechtsprechung -

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weil er im fraglichen Zeitraum nicht mehr zum Vermögen der Klägerin gehörte. Denn der
Beklagte hat diesen Anspruch durch bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 11.06.2007
gemäß § 93 SGB XII mit Wirkung zum 01.05.2006 auf sich übergeleitet.

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Soweit das Verfahren von den Beteiligten in der Hauptsache für erledigt erklärt worden
ist, trägt die Klägerin die Kosten des Verfahrens gem. § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Dies
entspricht billigem Ermessen, da sie bei Fortführung des Verfahrens voraussichtlich
unterlegen wäre.
Im Übrigen trägt der Beklagte die Verfahrenskosten gem. § 154 Abs. 1 VwGO, da er insoweit
unterlegen ist.

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Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.