Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-21, Aktenzeichen 16 E 432/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0221.16E432.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
im Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Januar 2004 wird
zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Kläger, über die im Einverständnis der Beteiligten
entsprechend § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter entscheidet, bleibt
ohne Erfolg, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für
das erstinstanzliche Klageverfahren nicht gegeben sind.

3

Prozesskostenhilfe dient dazu, einem Beteiligten ohne ausreichendes
Einkommen und Vermögen eine beabsichtigte Rechtsverfolgung oder
Rechtsverteidigung zu ermöglichen (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO); es soll
erreicht werden, dass eine - hinlänglich aussichtsreiche und nicht mutwillige -
Verfolgung von Rechten nicht allein am Fehlen präsenter finanzieller Mittel scheitert
bzw. dass gerichtlicher Rechtsschutz kein Privileg besserbemittelter Bürger ist,
sondern im Grundsatz jedem offen steht. Zugleich verdeutlicht die Bezugnahme auf
eine "beabsichtigte" Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, dass es zumindest
im Regelfall um die Förderung einer konkreten, in der vom Prozesskostenhilfegesuch
erfassten Instanz noch nicht abgeschlossenen Rechtsstreitigkeit gehen muss.
Demgegenüber hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht die Aufgabe,
finanziell bedürftige Personen für prozessbedingte Kosten bzw. dafür eingegangene
Verpflichtungen nachträglich zu entschädigen. Daher kommt die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht mehr in Betracht, wenn die zugrundeliegende
kostenverursachende Instanz bereits abgeschlossen ist, mithin nichts mehr gefördert
werden kann. Eine gleichsam rückwirkende Prozesskostenhilfegewährung ist
allenfalls aus Gründen der Billigkeit in besonders gelagerten Einzelfällen
angebracht.

4

Es sprechen keine Billigkeitsgründe dafür, den Klägern nach Abschluss der
ersten Instanz trotz der absehbaren Zweckverfehlung der beantragten Mittel
ausnahmsweise doch Prozesskostenhilfe zuzusprechen. Eine solche
Billigkeitsentscheidung kommt nicht in Betracht, wenn der jeweilige Kläger aus freiem
Entschluss, etwa - wie hier - im Wege der Rücknahme des Antrages auf Zulassung
der Berufung das zu fördernde Sachverfahren beendet hat.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Januar
1997 - 24 E 1397/96 - und vom 23. März 2000
- 16 E 108/00 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO
i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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