Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-10, Aktenzeichen 9 K 1179/00
ECLI:DE:VGAC:2001:1210.9K1179.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, und zwar sowohl für den
Beklagten als auch für die Beigeladene gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
jeweils 3.600,00 DM.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin wendet sich gegen die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für den
Tagebau Garzweiler I/II, Zeitraum 2001 bis 2045.

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Sie ist Eigentümerin verschiedener im geplanten Abbaugebiet liegender Flächen.
Diese sind unter anderem mit einer Pfarrkirche bebaut beziehungsweise werden als
Ackerland genutzt. Durch zwischenzeitlich ergangenen Bescheid vom 14. Februar
2001 ließ der Beklagte den von der Beigeladenen eingereichten Sonderbetriebsplan
betreffend Immissionsschutzwälle und Ausgleichsflächen für lang andauernden
Eingriff nördlich der Ortslage Jackerath mit verschiedenen Nebenbestimmungen zu.
Die Beigeladene beabsichtigt, zur Vorbereitung des Tagebaus auf einem in der
Gemarkung Immerath gelegenen, als Ackerland genutzten Grundstück der Klägerin
Immissionsschutzwälle hinsichtlich des zukünftigen südlichen Tagebaubereichs zu
errichten. Bislang ist es diesbezüglich nicht zu einer Einigung gekommen. Aus
heutiger Sicht werden die von der geplanten Braunkohlengewinnung durch Abbau
betroffenen klägerischen Flächen ab dem Jahre 2017 in Anspruch genommen
werden.

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Der Tagebau im östlichen Teilbereich (östlich der Bundesautobahn 44;
Garzweiler I, früher: Frimmersdorf) erfolgte zunächst auf der Grundlage von
Rahmenbetriebsplänen, die in den Jahren 1976 und 1984 zugelassen worden waren.
Ausweislich des von der Landesplanungsbehörde mit Erlass vom 31. März 1995
genehmigten Braunkohlenplans (vgl. GV. NRW 1995, S. 202 / 338) erstreckt sich der
Abbaubereich des Tagebaus Garzweiler II auf ein Gebiet von etwa 48 km² Größe.
Gemäß dem Braunkohlenplan soll der Tagebau im Jahre 2006 beginnen und 2045
abgeschlossen sein.

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Nachdem die Beigeladene im August 1987 einen Antrag auf Aufstellung eines
Braunkohlenplans Garzweiler II gestellt hatte, legte sie dem vormals zuständigen
Bergamt Köln mit Schreiben vom 6. November 1987 einen Rahmenbetriebsplan vom
5. Oktober 1987 für den Tagebau Garzweiler I/II für das sich an den seinerzeit
zugelassenen Plan (Planstand 1997) anschließende Abbaugebiet von Garzweiler I
sowie das seinerzeit in den Blick genommene (größere) Abbaugebiet Garzweiler II
zur Zulassung vor. Wegen Verzögerungen bei der Aufstellung des Braunkohlenplans
Garzweiler II - der Braunkohlenausschuss hatte im Jahre 1989 eine Entkopplung von
Garzweiler I und II gefordert - reichte die Beigeladene im Mai 1992 beim Bergamt
Köln einen "Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I vom 5. Oktober 1987,
Antrag auf Teilzulassung für den Zeitraum 1996 - 2001" zur Zulassung ein. Die
Zulassung erfolgte am 29. Juli 1994.

6

Unter dem 31. August 1995 legte die Beigeladene dann dem Beklagten den
"Rahmenbetriebsplan für den Tagebau Garzweiler I/II vom 05.10.1987 mit
Änderungen und Ergänzungen vom 31. August 1995 für den Zeitraum 2001 - 2045"
zur Zulassung vor. Hierin sind unter anderem Änderungen hinsichtlich der im
Braunkohlenplanverfahren vorgenommenen Verkleinerung des Abbaufeldes
Garzweiler II im Norden und Westen berücksichtigt. Das in diesem
Rahmenbetriebsplan dargestellte Vorhaben schließt an den mit der Teilzulassung
vom 29. Juli 1994 zugelassenen Tagebaustand im Jahre 2001 auf dem Gebiet des
Abbaufeldes Garzweiler I an.

7

Durch Bescheid vom 22. Dezember 1997 ließ der Beklagte den von der
Beigeladenen eingereichten Rahmenbetriebsplan betreffend das zuvor genannte
Tagebauvorhaben zu. Unter dem 1. Juli 1999 ergänzte er seinen
Zulassungsbescheid dahin gehend, dass er die Zulassung unter die Bedingung
stellte, dass die Beigeladene ihre Gewinnungsberechtigung vor Durchführung des
Vorhabens nachzuweisen habe.

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Gegen die Zulassungsentscheidung vom 22. Dezember 1997 legte die Klägerin
als Mitglied einer zunächst aus drei, später aus sechs Kirchengemeinden
bestehenden Gemeinschaft Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus, sie sei
in ihrem Grundrecht als Religionsgemeinschaft nach Art. 140 des Grundgesetzes
(GG) sowie als Grundeigentümerin in ihren Rechten verletzt. Es komme hinzu, dass
eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt worden und
die Aufstellung des Braunkohlenplanverfahrens fehlerhaft gewesen sei. Mit
Schreiben vom 4. Dezember 1998 vertiefte die Klägerin ihre
Widerspruchsbegründung unter Bezugnahme auf ein Schreiben eines damaligen
Verfahrensbevollmächtigten vom 27. November 1998. Darin ist auf den erweiterten
Schutz für Einrichtungen, die unmittelbar der Religionsausübung dienen, sowie auf
die fehlende Sozialverträglichkeit des Tagebaus verwiesen. Ergänzend ist unter
anderem das Fehlen eines Planfeststellungsverfahrens mit einer
Umweltverträglichkeitsprüfung geltend gemacht. Darüber hinaus vertrat die Klägerin
die Auffassung, ihre vor dem Hintergrund des Eigentumsgrundrechts erforderliche
Beteiligung im Rahmen der Betriebsplanzulassung sei fehlerhaft unterblieben. Des
Weiteren sei keine Auslegung des Rahmenbetriebsplans nach § 48 Abs. 2
Sätze 2 bis 4 des Bundesberggesetzes (BBergG) erfolgt. Die
Zulassungsentscheidung berücksichtige nicht, dass die Beigeladene diejenigen
Kirchengrundstücke nicht werde in Anspruch nehmen können, die etwa mit Kirchen
bebaut seien. Denn es sei nicht beabsichtigt, diese Grundstücke freiwillig für
Tagebauzwecke zur Verfügung zu stellen. Insoweit sei die Kirchengutsgarantie aus
Art. 140 GG i. V. m. Art. 138 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) zu
beachten. Eine Entwidmung der Kirchengebäude werde nicht erfolgen. Wenngleich
der Rahmenbetriebsplan keine gestattende Wirkung habe, sei er jedoch Grundlage
für nachfolgende Rechtsakte, die der Beigeladenen Befugnisse einräumten.

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Durch Bescheid vom 17. April 2000, zugestellt am 19. April 2000, wies das
Landesoberbergamt Nordrhein-Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung Arnsberg
- Abt. 8, Bergbau und Energie in NRW -) den Widerspruch zurück. Zur Begründung
ist im Wesentlichen ausgeführt, es bestünden bereits erhebliche Zweifel an der
Widerspruchsbefugnis. Letztlich könnten diese Zweifel indessen auf sich beruhen,
weil der Widerspruch jedenfalls unbegründet sei. Mit der Durchführung des
Widerspruchsverfahrens seien eventuelle Formfehler kraft Nichtbeteiligung der
Kirchengemeinden gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen geheilt. Im Übrigen sei die
Rahmenbetriebsplanzulassung rechtmäßig erfolgt und verletze die
Widerspruchsführerinnen nicht in ihren Rechten.

10

Die Klägerin hat zusammen mit fünf weiteren Kirchengemeinden am 19. Mai
2000 unter dem Aktenzeichen 3 K 1145/00 Klage erhoben. Durch Beschluss vom
25. Mai 2000 hat die vormals zuständige 3. Kammer des Gerichts das Verfahren zur
gesonderten Verhandlung und Entscheidung abgetrennt und unter dem eingangs
genannten Aktenzeichen fortgeführt. Die übrigen Klageverfahren von
Kirchengemeinden sind zwischenzeitlich durch Klagerücknahmen beendet
worden.

11

Nachdem der Beklagte auf Antrag der Beigeladene unter dem 28. März 2001 die
Anordnung der sofortigen Vollziehung des streitbefangenen Rahmenbetriebsplanes
angeordnet hatte, hat die Klägerin am 26. Juli 2001 unter dem Aktenzeichen 9 L
698/01 die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer vorliegenden Klage
beantragt. Diesen Antrag hat sie zwischenzeitlich zurückgenommen.

12

Zur Begründung ihrer Klage trägt die Klägerin vor: Sie sei klagebefugt. Denn die
Zulassungsentscheidung des Beklagten beinhalte die verbindliche Feststellung, dass
Rechte Privater dem Vorhaben nicht entgegenstünden. Da in nachfolgenden
Hauptbetriebsplänen ausschließlich betriebliche Einzelheiten der Ausgestaltung des
Tagebaus festgeschrieben würden, habe eine Abwägung mit den Rechten
betroffener Grundeigentümer bereits im Verfahren zur Zulassung des
Rahmenbetriebsplans zu erfolgen. Im Übrigen sei der von der erkennenden Kammer
in ihrem rechtskräftigen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - angeführte
Gedanke, dass sich die Feststellungswirkung des Rahmenbetriebsplans nachteilig
auf die Rechtsposition der dortigen Selbstverwaltungskörperschaft auswirken könne,
auf sie zu übertragen. Denn es handele sich bei ihr ebenfalls um eine öffentlich-
rechtliche Körperschaft.

13

Die Klage sei auch begründet. Die streitbefangene Zulassungsentscheidung sei
bereits infolge Rechtswidrigkeit des Braunkohlenplans Garzweiler II rechtswidrig.
Dieser sei nämlich nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Die
Leitentscheidungen der Landesregierung stellten sich als unzulässige Beschneidung
der Planungskompetenz des Braunkohlenausschusses dar, vgl. § 33 des
Landesplanungsgesetzes (LPlG). Demgemäß habe der Braunkohlenausschuss die
ihm obliegende Aufgabe, das Erfordernis der Notwendigkeit langfristiger
Energieversorgung zu prüfen (vgl. § 34 Abs. 2 LPlG), nicht wahrgenommen. Es
kämen inhaltliche Mängel hinzu. Denn die Genehmigungsbehörde habe den
Braunkohlenplan wegen des liberalisierten Strommarktes, der eine wesentliche
Änderung der energiewirtschaftlichen Grundannahmen nach sich gezogen habe, vor
dem Hintergrund des § 35 LPlG nicht genehmigen dürfen.
Aber auch die Rahmenbetriebsplanzulassung als solche sei rechtswidrig. Gemäß
den §§ 48 Abs. 2 Satz 1, 55 Abs. 1 Satz 1 Nummern 3 und 9 BBergG sei eine
Abwägung mit den Rechten Dritter erforderlich gewesen. Dies sei nicht in der
gebotenen Weise geschehen. Was zunächst § 48 Abs. 2 Satz 1 BBergG anbetreffe,
so habe das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 16. März
1989 für das Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG dessen Berücksichtigung
festgeschrieben. In seinem Urteil vom 13. Dezember 1991 habe das
Bundesverwaltungsgericht den Schutz Dritter in § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG
verankert. Hinzu kämen gemeinschädliche Auswirkungen des Tagebaus, die von
§ 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG erfasst seien. Insoweit sei zunächst darauf
hinzuweisen, dass diese Vorschrift entgegen der von der Kammer in ihrem
rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 vertretenen Auffassung
Drittschutz gewährleiste. Es sei nicht nachvollziehbar, dass einerseits der von der
Zulassung des Vorhabens betroffene Personenkreis angeblich nicht klein genug sei,
um Grundvoraussetzungen einer nachbarschützenden Norm anzunehmen,
andererseits aber nicht groß genug sei, um das Merkmal der Gemeinschädlichkeit
des Vorhabens ernsthaft zu überprüfen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass
7.600 Personen infolge der Zulassung des Vorhabens gezwungen seien, ihren
Wohnsitz zu verlegen. Es seien gemeinschädliche Auswirkungen anzunehmen, weil
es mit der hier ausgesprochenen Zulassung des Tagebauvorhabens zu einer
Zerschlagung ihrer Kirchengemeinde komme. Insofern sei zu beachten, dass sich
etwa 900 Personen zu einer Kirchengemeinde zusammengeschlossen hätten. Durch
den Entzug von Grundeigentum komme es zum Entzug der Existenz ihrer
Kirchengemeinde, indem der Lebensraum der Gemeindemitglieder zerstört sei. Dies
sei als ein drohender Schaden für das Allgemeinwohl anzusehen.
Vor dem Hintergrund des Bundesverwaltungsgerichtsurteils aus dem Jahre 1989 sei
die Zulassungsentscheidung des Beklagten nur dann als rechtmäßig anzusehen,
wenn die Auswirkungen auf Grundrechte Dritter ausreichend geprüft und
berücksichtigt worden seien. Das sei nicht der Fall. So sei etwa ein Eingriff in das
Eigentumsgrundrecht in keiner Weise geprüft worden. Die Zulassungsentscheidung
stelle sich nicht lediglich als inhaltliche Ausgestaltung des Eigentumsrecht dar.
Vielmehr würden ihre Grundstücke in verwaltungsrechtlich bindender Weise zur
bergbaulichen Nutzung freigegeben. Der Beklagte habe mit seiner streitbefangenen
Entscheidung festgestellt, dass das Eigentumsgrundrecht ihrer Person gegenüber
dem Vorhaben der Beigeladenen zurückzustehen habe. Insbesondere mit der am
28. März 2001 erfolgten Anordnung der sofortigen Vollziehung sei die Verknüpfung
der Rahmenbetriebsplanzulassung mit dem Tagebauvorhaben deutlich geworden.
Schon wegen fehlender Abwägung mit ihrem Eigentumsgrundrecht stelle sich die
Rahmenbetriebsplanzulassung als rechtswidrig dar.
Es komme hinzu, dass das Grundabtretungsverfahren nach den §§ 77 ff. BBergG
kein geeignetes Verfahren zur Beachtung einer etwaigen
Grundrechtsbeeinträchtigung sei. Es sei unzumutbar, eine öffentlich-rechtliche
Genehmigung bestandskräftig werden zu lassen und anschließend das Risiko
einzugehen, dass unter Hinweis auf die Bestandskraft nur noch Einzelfragen der
Inanspruchnahme eines Grundstücks rechtlich geprüft würden. Des Weiteren setze
das als rechtstheoretisch zu bezeichnende Grundabtretungsverfahren das
Vorhandensein öffentlich-rechtlicher Genehmigungen des Tagebaus voraus.
Insbesondere komme es in diesem Verfahren nicht zu der erforderlichen
sachgerechten Abwägung aller betroffenen Grundrechtsbelange. Tatsächlich sei die
Zulassung des Rahmenbetriebsplans die Entscheidung über die endgültige
Inanspruchnahme von Eigentum. Die Voraussetzungen für eine Grundabtretung
könnten nur durch einen bestandskräftigen Betriebsplan nachgewiesen werden. Im
Übrigen spreche es für sich, wenn ein Vertreter der Beigeladenen hinsichtlich eines
Grundabtretungsverfahrens betreffend die katholische Kirchengemeinde Herz-Jesu,
Erkelenz-Kuckum, am 29. August 2001 erklärt habe, es stehe dem
Grundstückseigentümer nicht zu, die Inanspruchnahme gerade seines Grundstückes
für die Durchführung einer Rohrwasserleitung im Rahmen von
Sümpfungsmaßnahmen zu hinterfragen. Ein derartiges Verhalten mache die
fehlende Tauglichkeit des Grundabtretungsverfahrens mehr als deutlich.
Der Eingriff in das Eigentumsgrundrecht sei auch als unmittelbar anzusehen. Denn
zwischen der Zulassung des Rahmenbetriebsplans und dem Verlust von
Grundeigentum sei kein weiterer Verwaltungsakt zwischengeschaltet, der die
Unmittelbarkeit herstelle. Vielmehr trete eine gewisse Zwangsläufigkeit ein. Der
Einwand, dass der Rahmenbetriebsplan die vorbezeichneten Wirkungen nicht
aufweise, gehe fehl. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
stelle es keinen effektiven Rechtsschutz dar, wenn im Rahmen einer
Zulassungsentscheidung eine Grundrechtsprüfung unterbleibe. Außerdem sei nicht
einsehbar, dass das Grundabtretungsverfahren kaum zur Durchführung komme, und
dennoch die Prüfung von Grundrechtsschutz auch in Fällen des oberirdischen
Tagebaus nicht in das bergrechtliche Zulassungsverfahren einbezogen werden solle.
Bezogen auf das Eigentumsgrundrecht komme es auch nicht darauf an, ob zwischen
der Handlung der Verwaltung und dem Eingriff Zwischenursachen lägen. Im Übrigen
sei die Rahmenbetriebsplanzulassung als unmittelbarer Eingriff anzusehen. Im
Rahmen seiner Anordnung der sofortigen Vollziehung habe der Beklagte selbst
bekundet, dass der Rahmenbetriebsplan die entscheidende öffentlich-rechtliche
Grundlage für die Inanspruchnahme von Braunkohlenlagerstätten sei. Für sie, die
Klägerin, ergebe sich Derartiges nicht zuletzt aus der besonderen Betroffenheit von
in ihrem Eigentum stehenden Ackerland für von der Beigeladenen schon jetzt
beabsichtigte Aufpflanzungen zwecks Immissionsschutzmaßnahmen.
Darüber hinaus liege ein Verstoß gegen das Freizügigkeitsgrundrecht vor. Dieses
Grundrecht sei auf sie anwendbar. Die Rahmenbetriebsplanzulassung enthalte einen
zielgerichteten Eingriff in das Grundrecht. Denn ihren Angehörigen werde die
Möglichkeit genommen, das entscheidende Element der Bildung einer
Personalkörperschaft aufrecht zu erhalten, indem sie an der Beibehaltung des
Wohnsitzes gehindert würden. Mit der Zulassungsentscheidung werde ihren
Gemeindemitgliedern der Lebensraum entzogen. Der Eingriff in das Grundrecht sei
nicht gerechtfertigt. Insbesondere befassten sich spätere
Hauptbetriebsplanzulassungen nur noch mit technischen Gesichtspunkten des
Tagebauvorhabens. Sie prüften indessen nicht mehr die Berechtigung zum
Durchführen des Bergbaus. Da der enge örtliche Zusammenhang konstitutiv die
Bildung einer Gemeinde sei, komme es zu einer rechtswidrigen Zerstörung der
Glaubensgemeinschaft. Soweit die Beigeladene in diesem Zusammenhang darauf
hinweise, dass der Gedanke gemeinsamer Umsiedlung einen rechtswidrigen Eingriff
ausschließe, sei dem nicht zu folgen. Denn eine solche Betrachtung habe die Folge,
dass der Grundrechtsschutz überflüssig sei.
Des Weiteren liege ein Verstoß gegen ihre Rechte aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 138
Abs. 2 WRV vor. Sie sei nämlich Eigentümerin einer zu Gottesdienstzwecken
gewidmeten Pfarrkirche. Eine Entwidmung komme nicht in Betracht. Die Zulassung
des Rahmenbetriebsplans habe diesen Umstand rechtswidrig nicht berücksichtigt.
Die Beigeladene werde das Pfarrkirchengrundstück nicht in Anspruch nehmen
können. Es sei allgemein anerkannt, dass eine Religionsgemeinschaft zwecks
institutioneller Entfaltung einer angemessenen Grundlage bedürfe, deren
Wesenskern nicht angetastet werden dürfe. Die Kirchengutsgarantie erstrecke sich
gerade auf Gebäude mit gottesdienstlicher Funktion (so genannte res sacrae). Nach
dem Selbstverständnis der christlichen Kirchen bewirkten derartige Gebäude den
zentralen Glaubensvollzug. Die Zweckbindung für Gottesdienste überlagere das
Privateigentum. Diese Zweckbindung dürfe nicht durch hoheitliche und/oder private
Maßnahmen angetastet werden. Die Instrumente des Bundesberggesetzes zur
Enteignung seien nicht in der Lage, diese Gesichtspunkte zu überwinden. Zwar
bestreite sie nicht die grundsätzliche Enteignungsmöglichkeit bezüglich einer Kirche.
Der Beklagte habe indessen nicht dargelegt, dass ein Anspruch auf Entwidmung
eines Gottesdienstgebäudes durch die Religionsgemeinschaft selbst bestehe. Sei
demgemäß schon jetzt das Ausscheiden der bergrechtlichen Zugriffsmöglichkeiten
auf ihr Kirchengut erkennbar, so erweise sich die streitige Zulassungsentscheidung
als rechtswidrig. Insbesondere sei aber der Auffassung des Beklagten nicht zu
folgen, wonach die so genannte Kirchengutsgarantie nur innerhalb der Schranken
des für alle geltenden Gesetzes gewährleistet sei. Derartiges habe das
Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. November 1990 gerade
nicht angenommen. Im Übrigen ergebe sich aus rechtssystematischen Gründen kein
Schrankenvorbehalt hinsichtlich der Kirchengutsgarantie. Aufgrund dessen gehe der
Vortrag des Beklagten zur etwaigen Entwidmung von Kirchengebäuden fehl. Vor
allem gebe die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur St. Salvator Kirche
in München für den zu beurteilenden Fall nichts her. Der Kirchengutsgarantie könne
hier nicht unter Hinweis auf ordnungsrechtlich begründete Eingriffsmöglichkeiten in
Kirchengebäude ein durchsetzbarer Anspruch auf Entwidmung gegenübergestellt
werden.

14

Die Klägerin beantragt,

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die durch den Beklagten erfolgte Zulassung des
Rahmenbetriebsplans für den Tagebau Garzweiler I/II (Zeitraum
2001 bis 2045) vom 22. Dezember 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides des Landesoberbergamtes Nordrhein-
Westfalen (nunmehr: Bezirksregierung Arnsberg - Abt. 8,
Bergbau und Energie in NRW -) vom 17. April 2000
aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er trägt vor: Die Rahmenbetriebsplanzulassung weise keine gestattende Wirkung
auf. Insbesondere beinhalte sie keine unmittelbaren Rechtswirkungen für die
Klägerin. Darüber hinaus seien Einwendungen Dritter, anders als im
Immissionsschutz- oder Atomrecht, nicht präkludiert, wenn sie gegen die Zulassung
des Rahmenbetriebsplans nicht vorgingen. Die angegriffene
Verwaltungsentscheidung treffe auch keine Aussage zu einer Inanspruchnahme
klägerischer Grundstücke. Ihr komme keine Vorwirkung auf später im etwaigen
Grundabtretungsverfahren zutreffende Entscheidungen zu. Die so genannte Moers-
Kapellen-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1989 sei
nicht auf den Braunkohlentagebau übertragbar. Im Grundabtretungsverfahren sei die
Rechtmäßigkeit der etwaigen Betriebsplanzulassungen uneingeschränkt zu
überprüfen. Auch in seinen Entscheidungen vom 14. Dezember 1990 habe das
Bundesverwaltungsgericht erkannt, dass der Rahmenbetriebsplanzulassung keinerlei
Vorwirkungen für das Grundabtretungsverfahren zukämen. Des Weiteren habe das
Gericht festgehalten, dass die Grundabtretung keinen (bestandskräftig
zugelassenen) Betriebsplan voraussetze. Die von der Klägerin herangezogene
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1991 gehe fehl.
Darin habe das Bundesverwaltungsgericht zu mittelbar betroffenen
Grundstückseigentümern ausgeführt. Der zu beurteilende Fall liege jedoch
grundlegend anders.
Die in Nummer 5.3 der Rahmenbetriebsplanzulassung enthaltene Nebenbestimmung
zum Immissionsschutz erfordere keine andere Bewertung, da auch insoweit keine die
Klägerin bindende Wirkung bestehe. Dies gelte selbst vor dem Hintergrund des
Gebotes effektiven Rechtsschutzes. Aufgrund der Zulassungsentscheidung würden
keine Verhältnisse faktisch vorgeprägt. Es werde auch keine unzulässige
Drucksituation erzeugt. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans beinhalte keinen
Eingriff in eine grundrechtlich geschützte Eigentumsposition. Der klägerische Vortrag
zu den §§ 48 Abs. 2, 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG gehe fehl. Gleiches gelte für die
- im Übrigen keinen Drittschutz vermittelnde - Vorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9
BBergG. Insbesondere werde die angeführte Umsiedlung noch nicht in der
Zulassungsentscheidung geregelt. Im Übrigen komme es nicht zu einer
gemeinschädlichen Einwirkung durch den Tagebau. Was das Grundrecht aus Art. 14
Abs. 1 GG anbetreffe, so beinhalte die streitige Zulassungsentscheidung keinerlei
verbindliche Feststellung, dass dieses Grundrecht gegenüber dem
Tagebauvorhaben zurücktreten müsse. Auch werde kein Grundstück zur
bergbaulichen Nutzung freigegeben. Derartiges erfolge allenfalls im
Grundabtretungsverfahren, in dem private Belange umfassend geprüft würden. Die
Zulassungsentscheidung weise auch keine enteignungsrechtliche Vorwirkung auf.
Auch ein Eingriff in das Grundrecht der Freizügigkeit liege nicht vor. Es sei bereits
zweifelhaft, ob sich die Klägerin auf dieses Grundrecht berufen könne. Auch sei nicht
unproblematisch, ob das Grundrecht überhaupt die negative Freizügigkeit schütze.
Dies sei vom Bundesverfassungsgericht noch nicht entschieden worden. Jedenfalls
aber sei die in den Blick genommene Umsiedlung als staatlicher Planungsakt nicht
an Art. 11 Abs. 1 GG zu messen. Bei einer abweichenden Beurteilung sei zu
berücksichtigen, dass es zu einer Grundrechtskollision komme. Denn die
Beigeladene könne sich auf ihren Bergbaubetrieb, der von den Art. 12 und 14 GG
geschützt sei, berufen. Infolgedessen seien die Grundsätze der praktischen
Konkordanz anzuwenden, um eine angemessene Konfliktlösung zu erreichen.
Insoweit sei auch zu berücksichtigen, dass die §§ 24 ff. LPlG, die
Umsiedlungsmöglichkeiten vorsähen, eine gesetzliche Grundlage für die
Einschränkung des Grundrechts darstellten.
Was den klägerischen Vortrag zur so genannten Kirchengutsgarantie anbetreffe, so
beinhalte die streitige Zulassungsentscheidung noch keine Regelung bezüglich ihrer
Pfarrkirchen oder auch anderem Eigentum der Klägerin. Es liege daher kein Eingriff
in die Kirchengutsgarantie vor. Im Übrigen schütze dieses Recht in erster Linie nur
vor einer Säkularisation sowie vor säkularisationsähnlichen Akten. Das Recht sei
nicht schrankenlos gewährleistet. Es gelte der Vorbehalt der für alle geltenden
Gesetze. Gegebenenfalls sei eine Güterabwägung zwischen der Kirchenfreiheit und
dem Schrankenzweck erforderlich. Zumindest sei ein potenzieller Grundrechtseingriff
durch die Ermächtigungsgrundlage des Bundesberggesetzes gedeckt. Die
Kirchengutsgarantie lasse eine Enteignung unter bestimmten Voraussetzungen zu.
Gegebenenfalls bestehe ein durchsetzbarer Anspruch auf Entwidmung von
Gottesdienstgebäuden. Jedenfalls aber seien die Darlegungen der Kammer in ihrem
rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - zu den
überwiegenden öffentlichen Interessen zugunsten eines Eingriffs in das Recht aus
Art. 28 GG auf die vorliegende Fallgestaltung übertragbar.

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Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie trägt vor: Die streitige Zulassungsentscheidung sei rechtmäßig. Das
Prüfprogramm des § 55 BBergG erstrecke sich auf die bergtechnischen
Voraussetzungen des Vorhabens. Grundrechte Dritter seien hier weder zu prüfen
noch abzuwägen. Es sei zu berücksichtigen, dass die Zulassungsentscheidung noch
nicht die Durchführung des Vorhabens genehmige. Daher könnten Grundrechte oder
verfassungsrechtlich garantierte Rechte Dritter noch nicht betroffen sein. Die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1989 sei zum
Steinkohlenbergbau ergangen. Sie sei auf die vorliegende Fallgestaltung nicht
übertragbar. In Nordrhein-Westfalen treffe die Grundentscheidung für die
Inanspruchnahme von Flächen für den Tagebau der nach dem
Landesplanungsgesetz ergangene Braunkohlenplan. Für die Inanspruchnahme von
Oberflächeneigentum komme das Grundabtretungsverfahren nach den §§ 77 ff.
BBergG hinzu. Daher sei die von der Klägerin herangezogene Vorschrift des § 48
Abs. 2 BBergG nicht maßgeblich. Der Schutz von Eigentumsrechten Dritter erweise
sich ausschließlich beim Untertagebergbau als notwendig. Denn dort komme es nicht
zu einem Grundabtretungsverfahren, in dem eine Prüfung von Eigentumsrechten
Dritter vermittels effektiven Rechtsschutzes erfolge. Entgegen der Auffassung der
Klägerin sei das Grundabtretungsverfahren nicht vom Vorliegen von (zugelassenen)
Betriebsplänen abhängig.
Die von der Klägerin herangezogene Vorschrift des § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG
sei nicht einschlägig. Der geplante Abbau weise keine Folgen auf, deren Nachteile
größer als der durch die Betriebshandlung erwachsende Vorteil sei. Die Vorschrift
beziehe sich auf Folgeschäden des Bergbaus, nicht aber auf die - hier in den Blick zu
nehmende - direkte Inanspruchnahme von Grundstücken.
Dem Vortrag zu Grundrechtseingriffen sei nicht zu folgen. Insbesondere komme es
nicht zu einer konkreten Inanspruchnahme klägerischen Grundeigentums. Das
Grundabtretungsverfahren nach dem Bundesberggesetz stelle effektiven
Rechtsschutz zur Verfügung. Der betroffene Oberflächeneigentümer könne in diesem
Verfahren die Rechtmäßigkeit des Bergbauvorhabens umfassend prüfen lassen,
ohne bezüglich vorangegangener bergrechtlicher Entscheidungen präkludiert zu
sein. Das gelte auch hinsichtlich des von ihr beabsichtigten Immissionsschutzes auf
klägerischen Ackerlandflächen. Gemäß der zwischenzeitlich erfolgten Zulassung des
Sonderbetriebsplans vom 14. Februar 2001 dürfe ein Zugriff nur bei einer
Zustimmung oder aber einer Abtretung der entsprechenden Flächen erfolgen. Dies
mache deutlich, dass die Rahmenbetriebsplanzulassung keinerlei diesbezügliche
Rechtsverletzung der Klägerin beinhalte. Entsprechendes gelte für die durchaus in
Betracht zu ziehende Entwidmung von Gottesdienstgebäuden.
Das Freizügigkeitsgrundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG sei durch die streitige
Zulassungsentscheidung nicht betroffen. Insoweit sei zu berücksichtigen, dass
Planungsmaßnahmen zwangsläufig mittelbar die Freizügigkeit beschränkten.
Derartiges sei gerechtfertigt, wenn Maßnahmen sich an die gesetzlichen Vorgaben
hielten. Das sei hier der Fall, weil bereits der Braunkohlenplan Garzweiler II aus
Gründen der Rohstoffsicherung und Energieversorgung andere Belange als
gegebenenfalls zurücktretend bewertet habe.
Mangels Gestattungswirkung der streitigen Zulassungsentscheidung liege auch kein
unmittelbarer Eingriff in die Kirchengutsgarantie vor. Im Übrigen besitze die Klägerin
kein absolutes Vetorecht gegen die Inanspruchnahme von Kirchengrundstücken.
Denn kirchliche Einrichtungen seien nicht uneingeschränkt gegen staatliche Eingriffe
geschützt. Eine Enteignung sei nicht ausgeschlossen, da der Vorbehalt der
allgemeinen Gesetze gelte, wenngleich an die Rechtfertigung von Eingriffen erhöhte
Anforderungen zu stellen seien, soweit es um gewidmete Gegenstände gehe. Als
Beispiel überwiegender Gründe des Gemeinwohls, die eine Enteignung rechtfertigen
könnten, sei die Umsiedlung eines Dorfes zum Zwecke der Errichtung einer
Talsperre zu nennen. Im Hinblick auf die beabsichtigte gemeinsame Umsiedlung von
Dörfern und Städten komme es auch nicht zu dem von der Klägerin befürchteten
Entzug ihrer Grundlage (Gemeindemitglieder). Da eine Enteignung nach alledem
nicht von vornherein ausgeschlossen sei, könne sich der diesbezügliche Vortrag der
Klägerin nicht auf das vorliegende Rahmenbetriebsplanverfahren auswirken.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte in diesem Verfahren sowie in den Verfahren 9 K 1145/00 und
9 L 698/01 nebst den dazugehörigen Verwaltungsvorgängen Bezug genommen.
Darüber hinaus hat die Kammer die Verwaltungsvorgänge I bis XXXIII sowie XXXVI
bis XLIII des Verfahrens 9 K 684/00 und die Verwaltungsvorgänge XI, XIII sowie XIV
des Verfahrens 9 K 2954/00 bei der Entscheidungsfindung berücksichtigt.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die Klage ist unzulässig.
Der Klägerin fehlt die nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
erforderliche Klagebefugnis. Nach dieser Vorschrift ist - da es an einer anderweitigen
gesetzlichen Bestimmung im Sinne von § 42 Abs. 2, 1. Halbsatz VwGO fehlt - die
Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt in
seinen Rechten verletzt zu sein. Nach allgemeiner Auffassung setzt die
Klagebefugnis auch in der hier gegebenen Fallgestaltung der so genannten
Drittbetroffenheit, in der ein Kläger den an einen Dritten gerichteten und diesen
begünstigenden Verwaltungsakt anficht, voraus, dass eine Verletzung der Rechte
des Klägers durch den angefochtenen Verwaltungsakt jedenfalls nicht offensichtlich
und eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise unmöglich erscheint. Die
Behauptung einer rechtlichen Betroffenheit genügt hierfür nicht. Die Annahme einer
Klagebefugnis erfordert vielmehr unter anderem, dass der Kläger von dem in Rede
stehenden Verwaltungsakt in der geltend gemachten, rechtlich geschützten Position
unmittelbar tatsächlich betroffen ist oder dass jedenfalls die Möglichkeit einer solchen
tatsächlichen Betroffenheit nach Lage der Dinge nicht von vornherein
ausgeschlossen erscheint. Des Weiteren setzt die Annahme einer Klagebefugnis
voraus, dass für die rechtliche Beurteilung des geltend gemachten
(Aufhebungs-)Anspruchs die Anwendung von Rechtssätzen des öffentlichen Rechts
in Betracht kommt, die zumindest auch dem Schutz der Interessen von Personen in
der rechtlichen Situation, in der sich der Kläger befindet, zu dienen bestimmt
sind.

25

Vgl. statt aller Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 12. Aufl., 2000,
§ 42 Rdnrn. 65, 71, 73 (zu "gestuften Verfahren"); v. Albedyll, in:
Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 1999, § 42
Rdnrn. 100 f.

26

Gemessen an diesen Grundsätzen ist die Klägerin als so genannte
Oberflächeneigentümerin, deren Eigentum durch eine spätere Inanspruchnahme
(Abbaggerung) unmittelbar betroffen sein wird, auf der Grundlage des
bergrechtlichen Systems über Rahmen- und Haupt- bzw.
Sonderbetriebsplanzulassungen nicht als klagebefugt anzusehen (I.).
Gesichtspunkte des grundrechtlichen Eigentumsschutzes verlangen keine
abweichende Beurteilung (II.). Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass
zum klägerischen Eigentum unter anderem eine geweihte Pfarrkirche gehört (III.).
Darüber hinaus ergibt sich die erforderliche Klagebefugnis weder aus anderen
Grundrechtsvorschriften noch aus einfach-gesetzlichen Bestimmungen oder aber
unter europarechtlichen Gesichtspunkten (IV.).

27

I.

28

Was zunächst die Eigenschaft der Klägerin als Eigentümerin von im geplanten
Abbaugebiet gelegenen Grundstücken anbetrifft, so ergibt sich hieraus keine
Klagebefugnis. Auszugehen ist in diesem Zusammenhang von Folgendem:
Rahmenbetriebspläne enthalten grundsätzlich allgemeine Angaben über das
beabsichtigte Vorhaben, dessen technische Durchführung und voraussichtlichen
zeitlichen Ablauf (vgl. § 52 Abs. 2 Nr. 1 BBergG). Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

29

Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -, Amtliche
Entscheidungssammlung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 100, 31, 34,

30

gibt der Gesetzgeber den Bergbehörden mit dem Rahmenbetriebsplanverfahren
ein zusätzliches Kontrollinstrument für den Fall an die Hand, dass ein
Koordinierungsbedarf sichtbar wird, der sich durch eine Mehrzahl von Haupt- und
Sonderbetriebsplänen allein nicht befriedigen lässt. Die
Rahmenbetriebsplanzulassung entfaltet noch keine Gestattungswirkung. Vielmehr
erschöpft sich ihr Regelungsgehalt in der Feststellung, dass das beabsichtigte
Vorhaben die in § 55 BBergG genannten Zulassungsvoraussetzungen erfüllt.
Insbesondere darf auf der Grundlage des Rahmenbetriebsplans noch nicht mit der
Ausführung von Arbeiten begonnen werden. Vielmehr bedarf es dafür der vorherigen
Zulassung eines Hauptbetriebsplans.

31

Vgl. auch BVerwG, Urteile vom 2. November 1995 - 4 C 14.94 -,
BVerwGE 100, 1, 13, sowie vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -,
Zeitschrift für Bergrecht (ZfB) 1992, 38, 41.

32

Während das Bundesverwaltungsgericht in der zuletzt genannten
Entscheidung,

33

am angegebenen Ort, S. 43,

34

der Rahmenbetriebsplanzulassung weder eine der ersten Teilgenehmigung im
Immissionsschutz- oder Atomrecht ähnliche Funktion noch die Funktion eines
Konzept- oder Standortvorbescheides im Sinne etwa des § 9 des
Bundesimmissionsschutzgesetzes oder des § 7 a des Atomgesetzes beigemessen,
sondern die Bindungswirkung eines zugelassenen Rahmenbetriebsplans eher mit
derjenigen eines ebenfalls Rahmen setzenden Flächennutzungsplans für
nachfolgende Bebauungspläne verglichen hatte, hat es in seinem Urteil vom
2. November 1995,

35

am angegebenen Ort, S. 12,

36

angedeutet, dass eine Rahmenbetriebsplanzulassung eine gegenüber dem
Vorbescheid mindere Bindungswirkung haben könnte, etwa in dem Sinne, dass bei
unveränderter Sach- und Rechtslage die Zulassung eines Haupt- oder
Sonderbetriebsplans nicht aus einem Grund versagt werden dürfe, der schon zur
Versagung der Rahmenbetriebsplanzulassung habe führen müssen. Diese Frage hat
der erkennende Senat indessen in der vorerwähnten Entscheidung auf sich beruhen
lassen.

37

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW),

38

Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146, 152,

39

trifft die Zulassung des Rahmenbetriebsplans die Feststellung, dass das
Vorhaben die gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen nach den §§ 55, 48 Abs. 2
BBergG erfüllt. Diese Feststellung hat je nach dem Konkretisierungsgrad der
allgemeinen Angaben rahmenmäßig Bindungswirkung für die Entscheidung über die
Zulassung nachfolgender, dasselbe Vorhaben betreffender Betriebspläne. Im
Hinblick auf die Feststellungswirkung der Zulassung des Rahmenbetriebsplans hat
das Gericht die Klagebefugnis der seinerzeit klagenden
Selbstverwaltungskörperschaft angenommen, weil sich die Feststellungswirkung der
Zulassung des Rahmenbetriebsplans rechtlich nachteilig in der Weise auf die
Rechtsposition der Klägerin auswirken konnte, dass sie gemäß der angesprochenen
Bindungswirkung den die Ausführung des Vorhabens gestattenden
Betriebsplanzulassungen nicht mehr umfassend entgegenhalten kann, dadurch in
geschützten Rechtspositionen verletzt zu werden. Dieser Rechtsprechung ist die
erkennende Kammer in ihrem rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 3. Juli 2001
- 9 L 354/01 - gefolgt.

40

Vgl. S. 13 f. des Entscheidungsabdrucks.

41

Die vorerwähnte Rechtsprechung bezieht sich indessen ausschließlich auf die
Klagebefugnis einer Selbstverwaltungskörperschaft im Sinne des Art. 28 Abs. 2 GG.
Sie ist nicht auf die vorliegende Fallgestaltung, in der eine Oberflächeneigentümerin
des in den Blick genommenen Abbaubereiches - selbst wenn sie als Kirche die
Eigenschaft einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft besitzt - gegen die dem
Unternehmen erteilte Zulassung des Rahmenbetriebsplans klagt, übertragbar. Einem
derartigen Oberflächeneigentümer vermitteln die Vorschriften des
Bundesberggesetzes über die Zulassung von Betriebsplänen von vornherein keinen
Drittschutz. Dabei kann auf sich beruhen, ob sich Drittschutz zugunsten des
Oberflächeneigentümers im Bergrecht generell aus § 48 Abs. 2 und/oder aus § 55
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG ergibt.

42

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -,
ZfB 1992, 38, 40 f., sowie Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36.85 -,
BVerwGE 81, 329, 335 ff.

43

Denn es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans diejenigen Grundeigentümer, auf deren Grundstück die in
Rede stehende Maßnahme zugelassen werden soll, grundsätzlich nicht in ihren
Rechten zu verletzen vermag. Mit der Zulassung eines bergrechtlichen
Rahmenbetriebsplans wird nämlich noch nicht über die Zulässigkeit der
Inanspruchnahme einzelner Grundstücke entschieden. Der Eigentümer kann die
Rechtmäßigkeit der bergbaulichen Maßnahme, für die sein Grundstück beansprucht
werden soll, uneingeschränkt im bergrechtlichen Grundabtretungsverfahren nach
den §§ 77 ff. BBergG zur Überprüfung stellen. Eine - wie auch immer geartete -
präjudizierende Wirkung geht insoweit von Betriebsplanzulassungen nicht aus. Ein
(bestandskräftig) zugelassener Betriebsplan, der im Übrigen nicht
Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für den Erlass oder den Bestand eines
Grundabtretungsbeschlusses ist, hat gegenüber dem Grundabtretungspflichtigen
allenfalls Indizcharakter dafür, dass die Maßnahmen nach ihm sachgemäß
ausgeführt werden und dem Bergrecht entsprechen. Er bewirkt aber keinerlei
Bindungswirkung für den Grundabtretungspflichtigen.

44

Vgl. BVerwG, Urteile vom 14. Dezember 1990 - 7 C 5.90,
BVerwGE 87, 241, 253, sowie - 7 C 18.90 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1991, 992, 993; Oberverwaltungsgericht
für das Land Brandenburg (OVG Brandenburg), Beschluss vom
17. Juli 2000 - 4 A 94/99 -, S. 4/7 des Entscheidungsabdrucks;
Verwaltungsgericht (VG) Cottbus, Urteil vom 17. Dezember 1998
- 5 K 488/94 und andere -, S. 39 f. des Entscheidungsabdrucks;
OVG Brandenburg, Beschlüsse vom 28. September 2000 - 4 B
130/00 -, S. 15 f. des Entscheidungsabdrucks, sowie vom 16. Mai
1995 - 4 B 20/95 -, ZfB 1995, 199, 202 f.

45

Aus den zuvor beschriebenen Gründen lässt sich die zu
Planfeststellungsbeschlüssen ergangene Rechtsprechung betreffend eine mögliche
Rechtsverletzung von Grundstückseigentümern durch Abschnittsbildungen bei
Fernstraßen, die für spätere Abschnitte einen so genannten Zwangspunkt
setzen,

46

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Mai 1996 - 4 A 16/95 -, NVwZ 1997,
491, 492, sowie Beschluss vom 2. November 1992 - 4 B 205/92 -,
NVwZ 1993, 887, 888 mit weiterem Nachweis,

47

nicht auf die zu beurteilende Fallgestaltung übertragen. Demgemäß kommt der
Rahmenbetriebsplanzulassung keine enteignende Vorwirkung zu. Zudem sieht das
Bergrecht im Gegensatz zu § 19 Abs. 1 des Bundesfernstraßengesetzes keine
Enteignung allein auf der Grundlage eines etwaigen Planfeststellungsbeschlusses
vor. Vielmehr ist ungeachtet beispielsweise in § 57 a Abs. 5 BBergG angesprochener
Konzentrationswirkungen auch in derartigen Fällen ein Grundabtretungsverfahren mit
den in den §§ 77 ff. BBergG aufgestellten Voraussetzungen durchzuführen.

48

Den Einwendungen, das Grundabtretungsverfahren stelle ein theoretisches
Verfahren dar, es sei verfassungswidrig, und es gewährleiste keinen effektiven
Rechtsschutz, ist nicht zu folgen.

49

Was zunächst den Hinweis der Klägerin auf die rechtstatsächliche Handhabung
der §§ 77 ff. BBergG betrifft, so stellt dieser das rechtliche System des
Grundabtretungsverfahrens als solches nicht in Frage. Dies gilt auch - wie noch
auszuführen sein wird - insoweit, als der Zeitpunkt für die Einleitung eines derartigen
Verfahrens als (zu) spät gerügt wird.

50

Die Erwägung, die Vorschriften über das bergrechtliche
Grundabtretungsverfahren seien verfassungswidrig, vermag die Kammer im Hinblick
auf die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht zu teilen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem bereits erwähnten Urteil vom 14. Dezember
1990,

51

- 7 C 5.90 -, BVerwGE 87, 241, 246 bis 254,

52

ausgeführt, dass die §§ 77 ff. BBergG den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG
an ein Gesetz, das die Enteignung aufgrund behördlicher Entschließung zulässt,
entsprechen. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt die Kammer auf
diese Entscheidung Bezug.

53

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 28. April 1988 - 12 A 903/86 -, ZfB
1988, 371, 375 ff.

54

Das Vorbringen, das bergrechtliche Grundabtretungsverfahren gewährleiste
keinen effektiven Rechtsschutz, greift ebenfalls nicht durch. Bereits in seinem an
anderer Stelle erwähnten Urteil vom 14. Dezember 1990,

55

- 7 C 18.90 -, NVwZ 1991, 992, 993,

56

hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, der Bergbauunternehmer trage
das Risiko dafür, dass von ihm im Vertrauen auf bestandskräftig zugelassene
Betriebspläne gemachte Aufwendungen wertlos werden können, wenn und soweit
die Inanspruchnahme fremder Grundstücke für das bergbauliche Vorhaben an den
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Grundabtretung scheitert. Zwar hat der
erkennende Senat darauf hingewiesen, dass es in dem zu beurteilenden Fall noch
nicht um das Verhältnis zwischen Betriebsplanzulassung und Grundabtretung für
einen großflächigen Tagebau selbst, sondern für vorbereitende Tätigkeiten für einen
beabsichtigten Tagebau, über dessen betriebsplanmäßige Zulassung und sonstige
öffentlich-rechtliche Zulässigkeit erst noch zu entscheiden sei, gehe. Indessen kann
diese ergänzende Bemerkung nicht in dem Sinne verstanden werden, dass die zuvor
vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Grundsätze zum
Grundabtretungsverfahren ausschließlich im Verhältnis zu einer
Betriebsplanzulassung für Erkundungsarbeiten gelten sollen. Denn der Eingriff in das
Grundeigentum, um dessen Abwehr es der Klägerin letztlich geht, nämlich dessen
Entzug, erfolgt nicht bereits durch die Zulassung eines Rahmenbetriebsplans,
sondern erst durch die Grundabtretung als solche.

57

Vgl. auch OVG Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2000
- 4 A 94/99 -, S. 5 f. des Entscheidungsabdrucks.

58

Nach alledem ist der Eigentümer von im geplanten Abbaugebiet liegendem
Grundeigentum gegenüber der Zulassung eines Rahmenbetriebsplans nicht
klagebefugt.

59

So auch VG Cottbus, Urteil vom 17. Dezember 1998 - 5 K 488/94
und andere -, S. 37 / 39 ff. des Entscheidungsabdrucks; OVG
Brandenburg, Beschluss vom 17. Juli 2000 - 4 A 94/99 -; vgl. zu
diesen Entscheidungen auch: Verfassungsgericht des Landes
Brandenburg, Urteil vom 28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, sowie
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), 3. Kammer des Ersten
Senats, Beschluss vom 5. Februar 2001 - 1 BvR 1919/00 -.

60

Bei dieser Rechtslage kommt der im Zusammenhang mit einer luftrechtlichen
Genehmigung eines Flughafens ergangenen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts,

61

Beschluss des Zweiten Senats (Vorprüfungsausschuss) vom
1. August 1980 - 2 BvR 1366/79 -, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1981, 374, 375,

62

wonach zur Ermittlung des Sach- und Regelungsgehalts der Genehmigung nach
§ 6 des Luftverkehrsgesetzes (in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung
vom 4. November 1968 - BGBl. I S. 1113 -, geändert u. a. durch Art. 3 des Gesetzes
vom 16. August 1977 - BGBl. I S. 1577 -, - LuftVG a. F. -) gegenüber dem Bürger
auch die tatsächlichen Zwangsläufigkeiten oder sehr wahrscheinlichen Auswirkungen
einer Entscheidung in Betracht zu ziehen sind, die sich daraus ergeben, dass Dritte
sich in ihrem weiteren Verhalten auf diese Entscheidung rechtlich stützen dürfen und
faktisch stützen werden, keine entscheidende Bedeutung mehr zu. Denn die
diesbezüglichen Erwägungen lassen sich auf das zuvor dargestellte bergrechtliche
System mit Rahmen-, Haupt- und Sonderbetriebsplänen nicht übertragen. Eine in
tatsächlicher Hinsicht vorgegebene Bindung für eine der behördlichen Entscheidung
nachfolgende, abschließende Planfeststellung im Sinne der §§ 8 ff. LuftVG a. F. mit
ihren Vorwirkungen für eine Enteignung (vgl. § 28 Abs. 2 Nr. 4 LuftVG a. F.) lässt
sich dem Bundesberggesetz nämlich nicht entnehmen. Vielmehr weist das
Bundesberggesetz, wie bereits dargelegt, dem Betriebsplanverfahren keine
Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens mit bindender Wirkung auch für
die Grundabtretung zu.

63

Vgl., auch mit Blick auf § 28 Abs. 2 LuftVG, OVG NRW, Urteil vom
28. April 1988 - 12 A 903/86 -, ZfB 1988, 371, 377.

64

Ungeachtet dessen lässt sich die vorerwähnte Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht auf die streitige Zulassung eines
Rahmenbetriebsplans übertragen, weil dem Bergamt hierbei kein (abwägende
Elemente beinhaltendes) Planungsermessen zusteht.

65

Vgl. OVG NRW, am angegebenen Ort, S. 377 f.

66

Dass die Klägerin zugleich Körperschaft des öffentlichen Rechts ist (vgl. Art. 140
GG i. V. m. Art. 137 Abs. 5 Satz 1 WRV), führt zu keiner von den vorstehenden
Darlegungen abweichenden Beurteilung. Denn die von der erkennenden Kammer in
ihrem rechtskräftigen Beschluss vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 - zu einer
Selbstverwaltungskörperschaft im Sinne des Artikel 28 Abs. 2 GG entwickelten
Grundsätze für die Annahme einer Klagebefugnis lassen sich auf den hier zu
beurteilenden Sachverhalt nicht übertragen. Grundlage für die genannte
Entscheidung war die Erstreckung der Selbstverwaltungsgarantie im Sinne des
Artikel 28 Abs. 2 GG auch auf die gebietsbezogene Planungshoheit einer Gemeinde.
Demgegenüber lässt sich nichts dafür erkennen, dass die Klägerin als
Personalkörperschaft unter Berücksichtigung ihres in Artikel 140 GG i. V. m. Artikel
137 Abs. 3 Satz 1 WRV sowie Art. 19 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen (LV NRW) gewährleisteten Rechts zur selbstständigen
Verwaltung ihrer Angelegenheiten eine vergleichbare Rechtsposition inne haben
kann.

67

Vgl. auch: Jarass, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, Kommentar,
5. Aufl., 2000, Art. 140/Art. 137 WRV, Rdnr. 7.

68

II.

69

An der Bewertung, dass die Klägerin als Eigentümerin von im geplanten
Abbaugebiet liegenden Grundstücken nicht klagebefugt ist, ist auch unter
Berücksichtigung des in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG verankerten Eigentumsschutzes
festzuhalten. Denn ein Eingriff in den Schutzbereich dieses Grundrechts liegt mit der
streitbefangenen Rahmenbetriebsplanzulassung ersichtlich noch nicht vor. Nach dem
zuvor beschriebenen System der bergrechtlichen Betriebsplanzulassungen ist für das
grundrechtlich geschützte Eigentum davon auszugehen, dass die
Rahmenbetriebsplanzulassung, die im Übrigen keine den Bergbaubetrieb
gestattende Wirkung beinhaltet, dem Oberflächeneigentümer weder eine
schutzfähige Position entzieht noch die Nutzung, Verfügung oder Verwertung einer
solchen Position in rechtlich erheblicher Weise beschränkt.

70

Des Weiteren ist auch kein mittelbarer Eingriff in das Eigentumsgrundrecht
gegeben, vor dem bereits im jetzigen bergrechtlichen Verfahrensstadium wirksamer
gerichtlicher Schutz gewährleistet werden müsste. Derartiges setzt nach
herkömmlicher Auffassung voraus, dass das Eigentum durch die in Rede stehende
Maßnahme nachhaltig verändert und dass der Dritte schwer und unerträglich
beeinträchtigt wird.

71

Vgl. Jarass, in: Jarass/Pieroth, am angegebenen Ort, Art. 14
Rdnr. 28 (a) mit zahlreichen Nachweisen; Wendt, in: Sachs,
Grundgesetz, Kommentar, 2. Aufl., 1999, Art. 14 Rdnr. 52 f.
Die Kammer verkennt in diesem Zusammenhang keineswegs, dass ein großflächiges
Tagebauvorhaben, das aus Sicht des Oberflächeneigentümers scheinbar
unaufhaltsam an sein Grundstück herannaht, einen tatsächlichen und finanziellen
Umsiedlungsdruck zu bewirken vermag. Allerdings beinhaltet die hier streitbefangene
Rahmenbetriebsplanzulassung, die nicht durch Planfeststellungsbeschluss ergangen
ist, keine Konzentrationswirkung im Hinblick auf nachfolgende Haupt- oder
Sonderbetriebspläne der Beigeladenen (vgl. § 57 a Abs. 5 BBergG). Demgemäß
können die zuvor erwähnten Auswirkungen eines herannahenden Tagebaus nicht
rechtfertigen, der Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes Rechtswirkungen
zuzubilligen, die ihr nach dem System des Bundesberggesetzes nicht zukommen.
Stellt mit anderen Worten die Zulassung des Rahmenbetriebsplans das Grundrecht
auf Eigentum als solches noch nicht infrage, ist mit dem Grundabtretungsverfahren
nach den §§ 77 ff. BBergG ein Enteignungsverfahren vorgesehen, das den
erforderlichen Schutz des Eigentumsgrundrechts ausreichend zu gewährleisten
vermag.

72

Vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom
28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, S. 18 ff. des
Entscheidungsabdrucks.

73

Abgesehen davon werden die Umsiedlung und damit einhergehende
Belastungen für die betroffenen Oberflächeneigentümer nicht erst durch die
Zulassung eines Rahmenbetriebsplans, sondern bereits vorher durch
Braunkohlenpläne ausgelöst. Nach § 24 Abs. 2 Satz 3 LPlG sind in einem
Braunkohlenplan die sachlichen, räumlichen und zeitlichen Abhängigkeiten auch für
die Umsiedlung darzustellen. Gemäß § 25 Abs. 1 LPlG wird die Abgrenzung des
Braunkohlenplans unter anderem durch Gebiete für die Umsiedlung bestimmt. Der
Landesgesetzgeber hat damit die Umsiedlungsplanung in die Zuständigkeit des
Braunkohlenausschusses, bei dem es sich um eine demokratisch legitimierte
Einrichtung handelt,

74

vgl. Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen
(VerfGH NRW), Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB
1997, 300, 307 ff.,

75

gestellt. Für die am frühesten vom heranrückenden Tagebau betroffenen
Ortschaften ist die Umsiedlung bereits im Braunkohlenplan Garzweiler II geregelt. Mit
diesem durfte für das vorgesehene Abbaugebiet der Vorrang der
Braunkohlengewinnung vor anderen Nutzungen übereinstimmend nicht zuletzt mit
der gesetzgeberischen Entscheidung in den §§ 18, 26 Abs. 2 des Gesetzes zur
Landesentwicklung, einheimische Rohstofflagerstätten für einen Abbau im Interesse
einer langfristig gesicherten Energieversorgung landesplanerisch zu sichern,
festgelegt werden.

76

Vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -,
S. 51 des Entscheidungsabdrucks, insoweit veröffentlicht in juris;
OVG NRW, Urteil vom 28. April 1988 - 12 A 903/86 -, ZfB 1988,
371, 381.

77

Des Weiteren stellt der auch aus Sicht der Kammer erhebliche Zeitablauf
zwischen den Braunkohlenplänen beziehungsweise dem Beginn der
Umsiedlungsbestrebungen des Bergbauunternehmens einerseits sowie der
Einleitung etwaiger Grundabtretungsverfahren andererseits die Gewährleistung des
erforderlichen Schutzes für das Eigentumsgrundrecht durch das bergrechtliche
Grundabtretungsverfahren nicht in Frage. Den bereits an anderer Stelle
festgehaltenen Erwägungen (siehe dazu unter I.) ist insoweit hinzuzufügen, dass die
mit der Inanspruchnahme von Oberflächeneigentum und der Umsiedlung von
Ortschaften einhergehende Braunkohlengewinnung angesichts großflächiger
Umsiedlungsplanungen und - vorbereitungen zwangsläufig einen beträchtlichen
zeitlichen Vorlauf erfordert. Darüber hinaus ist die Braunkohlenplanung nicht statisch.
Vielmehr schreibt § 35 Satz 1 LPlG die Pflicht zur Überprüfung und erforderlichenfalls
zur Änderung des Braunkohlenplans vor, wenn sich die Grundannahmen für den
Braunkohlenplan wesentlich ändern. Derartige Änderungen der Landesplanung
sowie ihrer Grundannahmen dürften nicht ohne Auswirkung auch auf etwaige
Grundabtretungsverfahren bleiben.

78

Schließlich vermag die Tatsache, dass die Beigeladene auf einer nicht
unerheblichen Fläche der Klägerin derzeit Anpflanzungen zur Errichtung eines
Immissionsschutzwalles beabsichtigt, an der fehlenden Klagebefugnis in Bezug auf
die streitige Zulassung des Rahmenbetriebsplans nichts zu ändern. Auch insoweit
lässt sich die Zulassungsentscheidung nämlich nicht als Eingriffshandlung in das
Eigentumsgrundrecht bewerten. Vielmehr verbleibt es bei der zuvor beschriebenen
fehlenden Gestattungswirkung der Rahmenbetriebsplanzulassung bezogen auf das
von der Beigeladenen geplante Tagebauvorhaben. Der Umstand, dass sich aus der
beabsichtigten Umsetzung des am 14. Februar 2001 zugelassenen
Sonderbetriebsplans betreffend Immissionsschutzwall und Ausgleichsfläche für
langdauernden Eingriff nördlich der Ortslage Jackerath ein Interesse der
Beigeladenen an der Beanspruchung klägerischen Grundeigentums ergibt, stellt
diese Beurteilung nicht in Frage. Denn die Zulassung dieses Sonderbetriebsplans
sagt selbst unter Berücksichtigung einer etwaigen Kombination von Rahmen- und
Sonderbetriebsplanzulassung nichts über den rechtlichen Gehalt einer hier allein
streitigen Rahmenbetriebsplanzulassung aus.

79

III.

80

Die Erwägungen bezüglich eines ersichtlich ausscheidenden Eingriffs in das
Eigentumsgrundrecht der Klägerin aus Artikel 14 Abs. 1 GG besitzen auch unter
Berücksichtigung staatskirchenrechtlicher Gesichtspunkte Geltung. Soweit die
Klägerin darauf hinweist, bei der Pfarrkirche handele es sich um eine zu
Gottesdienstzwecken gewidmete Sache (so genannte res sacra), begründet dies
nämlich ihre Klagebefugnis ebenfalls eindeutig nicht.

81

In diesem Zusammenhang ist allerdings darauf hinzuweisen, dass Artikel 140 GG
i. V. m. Artikel 138 Abs. 2 WRV (vgl. auch Art. 22 LV NRW) das Eigentum und
andere Rechte von Religionsgesellschaften gewährleistet. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts,

82

Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 2 BvR 1275/96 -, NVwZ 1999,
753, 754,

83

kommt Artikel 138 Abs. 2 WRV die Aufgabe zu, den durch Artikel 4 Abs. 1 und 2
GG sowie Artikel 137 WRV zugesagten Schutz der Stellung und der Freiheit der
Kirchen in ihren sächlichen Grundlagen zu gewährleisten. Die Kirchengutsgarantie
verbietet Eingriffe des Staates, die gerade und speziell das Kirchengut treffen, also
Säkularisationen und säkularisatonsähnliche Akte. Des Weiteren ergänzt sie die den
Kirchen in Artikel 137 Abs. 3 WRV gewährleistete freie Ordnung und Verwaltung ihrer
eigenen Angelegenheiten nach der Seite ihres materiellen Substrats hin. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

84

vgl. Urteil vom 15. November 1990 - 7 C 9/89 -, NVwZ 1991, 774,
776,

85

ist es nahe liegend und geboten, die in Artikel 140 GG i. V. m. Artikel 137 Abs. 3
WRV angeordnete Bindung der Kirchen an das "für alle geltende Gesetz" auf den
Anwendungsbereich der Kirchengutsgarantie zu übertragen. Dabei sind die "für alle
geltenden Gesetze" im Lichte der besonderen Bedeutung der
staatskirchenrechtlichen Verfassungsgarantien auszulegen und anzuwenden. Dieser
Wechselwirkung von Kirchenfreiheit und Schrankenzweck ist durch entsprechende
Güterabwägung Rechnung zu tragen und hierbei dem Selbstverständnis der Kirchen
ein besonderes Gewicht beizumessen. Aufgrund dessen sind insbesondere
Kirchengebäude als res sacrae besonders strikt gegen eine staatlich erzwungene
Zweckentfremdung geschützt. Indessen vermögen überwiegende Gründe des
Gemeinwohls Eingriffe gegebenenfalls zu rechtfertigen. Da mithin die
Kirchengutsgarantie keinen absoluten Schutz von Gottesdiensthäusern
gewährleistet, ist ein etwaiger Anspruch gegen die Kirche auf Entwidmung einer res
sacra als öffentliche Sache nicht ausgeschlossen. Auch das allfällige Erfordernis
einer Exsakrierung von Kirchengebäuden beinhaltete keinen Eingriff in das kirchliche
Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i. V. m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV, Art. 19
Abs. 2 Satz 1 LV NRW), wenn und soweit es sich hierbei lediglich um eine
notwendige Folge säkularer Pflichten handelte.

86

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1998 - 2 BvR 1275/96 -,
NVwZ 1999, 753, 755 f.; BVerwG, Urteil vom 15. November 1990
- 7 C 9/89 -, NVwZ 1991, 774, 778; vgl. auch Marx, in: Handbuch
des Staatskirchenrechts der Bundesrepublik Deutschland, Zweiter
Band, 1975, § 20 I A 1., S. 120 f.; Schlink, Neuere Entwicklungen
im Recht der kirchlichen öffentlichen Sachen und der res sacrae,
NVwZ 1987, 633, 638 f.

87

Vor dem Hintergrund der bereits beschriebenen Wirkungen der hier streitigen
Rahmenbetriebsplanzulassung (siehe oben unter I.) wird deutlich, dass ein Eingriff in
die Kirchengutsgarantie durch die hier zu beurteilende Maßnahme im Hinblick auf
den sachlich gegenüber Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erweiterten Schutzbereich noch
nicht vorliegt. Unter welchen Voraussetzungen genau beispielsweise ein
Grundabtretungsverfahren bezogen auf res sacras erfolgreich durchgeführt werden
kann, bedurfte hier demgemäß keiner abschließenden Entscheidung.

88

IV.

89

Schließlich lässt sich die erforderliche Klagebefugnis weder unter
Berücksichtigung des klägerischen Vortrags zu anderen Grundrechtsvorschriften (1.)
noch aus einfach-gesetzlichen Bestimmungen (2.) oder aber unter europarechtlichen
Gesichtspunkten (3.) annehmen.

90

1.

91

Zunächst verleihen andere Grundrechtsbestimmungen der Klägerin nicht die
erforderliche Klagebefugnis.
So kommt zunächst ein Eingriff in den Schutzbereich des Grundrechts der
Freizügigkeit (Art. 11 Abs. 1 GG) hier - ungeachtet der Frage, inwieweit die Klägerin
Trägerin dieses Grundrechts sein kann,

92

vgl. hierzu Krüger, in: Sachs, am angegebenen Ort, Art. 11 Rdnr.
13 mit weiteren Nachweisen; Jarass, in: Jarass/Pieroth, am
angegebenen Ort, Art. 11 Rdnr. 6 -

93

ersichtlich nicht in Betracht. Dieses (gegenüber der allgemeinen
Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG speziellere) Grundrecht gewährleistet die
Freiheit, unbehindert durch die Staatsgewalt an jedem Ort innerhalb des Landes
Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen. Es umfasst auch die negative Freiheit, an
einem frei gewählten Wohnort zu verbleiben. Allerdings ist ein Eingriff in den
Schutzbereich nur dann anzunehmen, wenn der Regelungsgegenstand staatlicher
Maßnahmen auf die Beschränkung der Freizügigkeit gerichtet ist, nicht aber bei
solchen Maßnahmen, die für bestimmte Bereiche eine bestimmte Nutzung
erzwingen. Demgemäß berühren staatliche Entscheidungen und Planungen, die für
ein bestimmtes Gebiet eine Nutzung vorsehen, die der Besiedlung des Gebietes
entgegensteht, den Schutzbereich des Freizügigkeitsgrundrechts nicht.

94

Vgl. Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, Beschluss vom
28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, S. 15 f. des
Entscheidungsabdrucks; Jarass, in: Jarass/Pieroth, am
angegebenen Ort, Art. 11 Rdnr. 7; anderer Auffassung: von
Münch/Kunig (Hrsg.), Grundgesetz, Band I, 5. Aufl., 2000, Art. 11
Rdnr. 19 am Ende mit Nachweisen.

95

Angesichts der zuvor dargestellten Regelungswirkung der hier zu beurteilenden
Rahmenbetriebsplanzulassung (siehe oben unter I.) scheidet ein Eingriff in den
Schutzbereich des Art. 11 Abs. 1 GG auch im Hinblick darauf aus, dass der
Fortbestand einer Personalkörperschaft am bisherigen Ort durch einen Wegzug ihrer
Mitglieder ausgeschlossen sein wird.

96

Eine Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 19 Abs. 4
Satz 1 GG scheidet ebenfalls eindeutig aus. Im Hinblick auf die zuvor beschriebene,
begrenzte und Schutzgüter des Einzelnen noch nicht erfassende Wirkung des
Rahmenbetriebsplans sowie vor dem Hintergrund der verwaltungsgerichtlichen
Überprüfung etwaiger im bergrechtlichen Grundabtretungsverfahren ergangener
Hoheitsakte ist eine die Grundrechte der Klägerin einschließende Prüfung vorliegend
(noch) nicht erforderlich.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25.90 -, ZfB
1992, 38, 44; Verfassungsgericht des Landes Brandenburg,
Beschluss vom 28. Juni 2001 - VfGBbg 44/00 -, S. 20 f. des
Entscheidungsabdrucks.

97

Lediglich ergänzend sei angemerkt, dass der Anspruch der Klägerin auf
effektiven Rechtsschutz auch insofern nicht verletzt sein kann, als die angegriffene
Zulassung des Rahmenbetriebsplans sie - was bezogen auf bergrechtliche
Bestimmungen und europarechtliche Vorschriften sogleich noch darzulegen ist - nicht
in ihrer materiellen Rechtsstellung beeinträchtigen kann.

98

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt BVerfG, Beschluss vom 3. Mai 1991
- 1 BvR 756/90 -, NVwZ 1991, 978.

99

2.

100

Die erforderliche Klagebefugnis lässt sich auch nicht aus einfach-gesetzlichen
Bestimmungen ableiten.

101

Was zunächst bergrechtliche Bestimmungen anbetrifft, so ergibt sich die
Klagebefugnis eindeutig nicht aus § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG. Nach dieser
Vorschrift ist die Zulassung eines Betriebsplans im Sinne des § 52 BBergG zu
erteilen, wenn gemeinschädliche Einwirkungen der Aufsuchung oder Gewinnung
nicht zu erwarten sind. Der Begriff des Gemeinschadens ist nicht bereits dann erfüllt,
wenn ein Einzelner geschädigt wird. Es muss vielmehr ein Schaden in einem solchen
Umfang drohen, dass er sich auf das Allgemeinwohl auswirkt.

102

Vgl. Boldt/Weller, Bundesberggesetz, Kommentar, 1984, § 55
Rdnr. 40.

103

Die Vorschrift vermittelt keinen Drittschutz. Voraussetzung für die Annahme eines
drittschützenden Charakters einer Rechtsvorschrift ist u. a., dass der Kreis der
geschützten Personen in der betreffenden Norm hinreichend klargestellt und
abgegrenzt wird. Wenngleich der Gesetzgeber nicht von vornherein daran gehindert
ist, auch einem großen, zahlenmäßig nicht von vornherein bestimmten Kreis von
Personen subjektive Rechte einzuräumen, so ist dennoch erforderlich, dass sich aus
den individualisierten Tatbestandsmerkmalen der Norm ein Personenkreis
entnehmen lässt, der sich von der Allgemeinheit unterscheidet.

104

Vgl. Kopp/Schenke, am angegebenen Ort, § 42 Rdnr. 84 mit
Nachweisen.

105

Mit der Anknüpfung an den Begriff der Gemeinschädlichkeit, der einen
überindividuellen Bezug aufweist,

106

vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November 1995 - 4 C 25.94 -,
BVerwGE 100, 31, 35,

107

ist die erforderliche Individualisierbarkeit des geschützten Personenkreises nicht
gegeben. Bereits die Wendung "gemeinschädliche Einwirkungen" legt nämlich nahe,
dass die Norm nicht, wie für die Annahme einer drittschützenden Vorschrift
notwendig, einen abgrenzbaren Personenkreis in den Blick nimmt. Unter
Berücksichtigung dessen, dass wegen der besonderen Sachgesetzlichkeit des
Bergbaus bei der Zuerkennung von drittschützenden Vorschriften eher
Zurückhaltung geboten ist,

108

vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102.94 -,
DVBl. 1994, 1152, 1153,

109

kommt eine Klagebefugnis im Hinblick auf § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 BBergG
mithin nicht in Betracht.

110

Vgl. insoweit auch BVerwG, Urteile vom 16. März 1989
- 4 C 25/86 -, NVwZ 1989, 1162, 1163, sowie - 4 C 36.85 -,
BVerwGE 81, 329, 335 bis 338; OVG NRW, Urteil vom 20.
Dezember 1984 - 12 A 704/83 -, ZfB 1985, 198, 214 f.; Beschluss
der Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 27 f. des
Entscheidungsabdrucks; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom
2. September 1988 - 8 L 835/88 -, ZfB 1990, 51, 53; VG Koblenz,
Urteil vom 8. Mai 1989 - 7 K 92/87 -, ZfB 1991, 206, 208.

111

Soweit man davon ausgehen will, dass § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG mit
seiner Wendung "Gefahren für Leben, Gesundheit" auch den Schutz von
Oberflächeneigentümern des Abbaugebiets bei Rahmenbetriebsplanzulassungen
erfassen und demgemäß Drittschutz vermitteln will, ist darauf hinzuweisen, dass die
Klägerin derartige Gefahren für sich selbst nicht geltend macht und für andere nicht
geltend machen kann.

112

Was § 48 Abs. 2 BBergG anbelangt, so nimmt die Kammer zur Vermeidung
unnötiger Wiederholungen auf ihre Ausführungen zum bergrechtlichen System der
Betriebspläne (siehe oben unter I.) Bezug.
Die von der Klägerin im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erhobene Rüge, es sei
keine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden,
begründet ebenfalls keine Klagebefugnis. Denn eine gegebenenfalls erforderliche
Umweltverträglichkeitsprüfung weist keinen Bezug zu subjektiv-öffentlichen Rechten
der Klägerin auf, weil die Vorschriften über die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung nicht drittschützend sind. Sie dienen ausschließlich
dazu, Informationen über die Auswirkungen eines Projekts auf die natürliche Umwelt
einschließlich der menschlichen Gesundheit zu verschaffen. Die
Umweltverträglichkeitsprüfung ist unselbstständiger Teil des
verwaltungsbehördlichen Verfahrens (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die
Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG -).

113

Vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
18. September 1997 - 1 S 354/96 -, ZfB 1997, 314, 322 mit
Nachweisen; Verwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom
21. Oktober 1993 - 2 F 121/93 -, ZfB 1994, 44, 48 f.; Beschluss der
Kammer vom 3. Juli 2001 - 9 L 354/01 -, S. 23 des
Entscheidungsabdrucks.

114

Unabhängig davon ist anzumerken, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung für
die Zulassung des streitbefangenen Rahmenbetriebsplans nicht durchgeführt werden
musste: Zum einen war § 52 Abs. 2 a BBergG, der auf die Notwendigkeit einer
Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß § 57 c BBergG verweist, hier gemäß Art. 2
Satz 2 des Gesetzes zur Änderung des Bundesberggesetzes vom 12. Februar 1990
(im Folgenden: Bergrechtsänderungsgesetz), insoweit in Kraft getreten am 1. August
1990 (vgl. Art. 4 Satz 2 des Gesetzes, BGBl. I S. 215, 218), schon nicht anwendbar.
Selbst wenn man diese Vorschrift anwenden wollte, so hat - bezogen auf das
Abbaugebiet Garzweiler II - gemäß § 52 Abs. 2 b Satz 2 in Verbindung mit § 54 Abs.
2 Satz 3 BBergG vor dem Hintergrund der im Braunkohlenplanverfahren
Garzweiler II durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung kein Erfordernis zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines bergrechtlichen
Planfeststellungsverfahrens bestanden. Schließlich war eine
Umweltverträglichkeitsprüfung auch nicht nach § 52 Abs. 2 c BBergG mit Blick auf
eine wesentliche Änderung eines Vorhabens im Sinne des Absatzes 2 a Satz 1
aufgrund einer Änderung, die erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben kann,
notwendig.

115

Vgl. die Urteile der Kammer vom heutigen Tage - 9 K 2800/00 -
sowie - 9 K 2954/00 -.
3.

116

Die erforderliche Klagebefugnis ergibt sich schließlich auch nicht unter
Berücksichtigung europarechtlicher Gesichtspunkte. Soweit zu erwägen ist, die
Klägerin könne sich nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes
(EuGH) auf die Verletzung der aus der Richtlinie 85/337/EWG über die
Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
(vom 27. Juni 1985 - ABl. der EG Nr. L 175, S. 40 -, geändert durch die
Richtlinie 97/11/EG vom 3. März 1997 - ABl. der EG Nr. L 73, S. 5 -; im Folgenden:
UVP-Richtlinie) folgenden Pflichten vor den nationalen Behörden und Gerichten
berufen, kann auf sich beruhen, ob die richtlinienbezogene Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes,

117

vgl. Urteil vom 16. September 1999 - Rs. C-435/97 -, Amtliche
Sammlung der Entscheidungen des EuGH (Slg.) 1999 I-5613,
5661 (Rdnr. 71),

118

für die Annahme einer diesbezüglichen Klagebefugnis spricht. Denn diese
Richtlinie ist hier nach der bereits erwähnten Rechtsprechung der Kammer nicht
anwendbar, weil das Zulassungsverfahren vor Ablauf der Umsetzungsfrist (3. Juli
1988) mit der Einreichung des Rahmenbetriebsplans vom 5. Oktober 1987 im
November 1987 eingeleitet worden war.

119

Vgl. auch EuGH, Urteile vom 18. Juni 1998 - Rs. C-81/96 -, Slg.
1998 I-3923, 3944 (Rdnrn. 23 f.), vom 22. Oktober 1998
- Rs. C-301/95 -, NVwZ 1998, 1281, 1282, sowie vom 21. Januar
1999 - Rs. C-150/97 -, Rdnr. 18, veröffentlicht in juris; BVerwG,
Urteil vom 12. Dezember 1996 - 4 C 29/94 -, NVwZ 1997, 908,
909.

120

Darüber hinaus ist der UVP-Richtlinie eine die Vermeidung von Doppelprüfungen
der Umweltverträglichkeit einschränkende Vorgabe nicht zu entnehmen.

121

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1997 - 11 A 43.96 -, BVerwGE
104, 367, 375; Urteile der Kammer vom heutigen Tage - 9 K
2800/00 - sowie - 9 K 2954/00 -.

122

Nach alledem war die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig
abzuweisen.

123

Lediglich ergänzend ist anzumerken, dass sich die Klage aus den vorstehend
dargelegten Erwägungen auch als unbegründet erweisen würde, weil die nach § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Verletzung der Klägerin in eigenen
(subjektiv-öffentlichen) Rechten durch die streitige Rahmenbetriebsplanzulassung
- ungeachtet deren objektiver Rechtmäßigkeit beziehungsweise Rechtswidrigkeit -
ausgeschlossen ist.

124

Vgl. hierzu Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/v. Albedyll, am
angegebenen Ort, § 113 Rdnr. 13.

125

Auf sich beruhen könnte demgemäß, inwieweit die von der Klägerin erhobenen
Rügen einer verwaltungsgerichtlichen Überprüfung überhaupt zugänglich wären und
welcher Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung insoweit zu Grunde zu legen
wäre.

126

Vgl. zu den Grenzen der gerichtlichen Kontrolle energiepolitischer
Leitvorstellungen von Regierungen oder aber des Gesetzgebers
VerfGH NRW, Urteil vom 9. Juni 1997 - VerfGH 20/95 u. a. -, ZfB
1997, 300, 310 f.; OVG Brandenburg, Beschluss vom
28. September 2000 - 4 B 130/00 -, S. 23 des
Entscheidungsabdrucks; vgl. auch BVerfG, 3. Kammer des Ersten
Senats, Beschluss vom 8. Juni 1998 - 1 BvR 650/97 u. a. -, NVwZ
1998, 1060 f.; Urteil der Kammer vom heutigen Tage - 9 K
2954/00 -, auch zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt in Fällen
der Drittbetroffenheit.

127

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen auszusprechen, weil sie sich einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl.
§ 154 Abs. 3 VwGO) und weil sie als notwendig Beigeladene in das Verfahren
einzubeziehen war.

128

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 6726/95 -, ZfB
1998, 160, 170.

129

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167
VwGO, 709 Satz 1 ZPO. Sie berücksichtigt jeweils neben den sich aus dem
Streitwert ergebenden abrechenbaren Gebühren der Prozessbevollmächtigten des
Beklagten sowie der Beigeladenen deren Ansprüche auf Ersatz von Auslagen und
anteiligen Aufwendungen anlässlich der Wahrnehmung des Termins zur mündlichen
Verhandlung (vgl. die §§ 25, 26 und 28 f. der Bundesgebührenordnung für
Rechtsanwälte).