Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-21, Aktenzeichen 12 A 575/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0121.12A575.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

3

Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die
Klage sei mit Blick auf den Kläger zu 2. bereits unzulässig und hinsichtlich der
Klägerin zu 1. unbegründet, da nicht feststellbar sei, dass sie in der Lage sei, ein
einfaches Gespräch in deutscher Sprache im Sinne von § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu
führen.

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Im Hinblick auf die Klageabweisung der Klage des Klägers zu 2. sind
Zulassungsgründe nicht geltend gemacht worden.

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Soweit die Klägerin zu 1. im Hinblick auf ihre eigenen deutschen
Sprachkenntnisse geltend macht, das Verwaltungsgericht habe sich zu Unrecht auf
das Ergebnis des am 21. Februar 2003 durchgeführten Sprachtests bei dem
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland in O. gestützt, da selbst die
Beklagte sich nicht mehr darauf eingelassen habe und eine Wiederholung der
Anhörung angeordnet habe, so trifft dieser Einwand schon nicht zu. Denn die
Beklagte hat trotz der Anordnung eines neuen Sprachtests, der aus Gründen, die in
der Sphäre der Klägerin zu 1. lagen, nicht stattfand, im Rahmen einer
Gesamtwürdigung aller Umstände in ihrem Widerspruchsbescheid vom 22. März
2007 auch auf den durchgeführten Sprachtest abgestellt. Das Vorbringen führt aber
auch deshalb nicht zu ernstlichen Zweifeln an der angefochtenen Entscheidung, da,
selbst wenn man mit der Klägerin zu 1. von der Unverwertbarkeit des anlässlich der
Anhörung vor dem Generalkonsulat O. erstellten Protokolls ausginge, die
entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die insoweit darlegungs-
und beweispflichtige Klägerin zu 1. habe nicht den erforderlichen Nachweis des
Vorliegens ausreichender Sprachkenntnisse zu dem nach § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung erbracht, nicht in Frage zu
stellen. Denn es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht - ebenso wie
die Beklagte in den angefochtenen Bescheiden - die vorgelegten schriftlichen
Zeugenaussagen als nicht ausreichend für den Nachweis der erforderlichen
deutschen Sprachkenntnisse angesehen hat, da hierdurch weder ein substantiierter
Vortrag dazu, dass die Klägerin zu 1. über die gesetzlich vorausgesetzten deutschen
Sprachkenntnisse im maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung verfügt
hat, ersetzt wird, geschweige denn ein jeden vernünftigen Zweifel ausräumender
Beweis für diese Tatsache erbracht wird.

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Soweit die Klägerin zu 1. sich auf die schriftlichen Angaben der Frau H.
stützt, sie habe in der Zeit, in der sie mit der Klägerin in der Kindertagesstätte
zusammengearbeitet habe, gehört, wie diese oft mit ihren Eltern Deutsch gesprochen
habe, so ist diese Angabe für die Frage der deutschen Sprachkenntnisse der
Klägerin zu 1. im maßgeblichen Zeitpunkt der Behördenentscheidung unergiebig, da
die Klägerin zu 1. bereits 1974 im Alter von 24 Jahren ihre Tätigkeit in der
Kindertagesstätte beendete und von ihrem Geburtsort P. wegzog, um in C.
die Berufsschule zu besuchen. Die weiteren Ausführungen der Frau H. , sie
höre, wenn sie bei der Klägerin zu 1. zu Besuch sei, dass diese mit ihrem Sohn
Deutsch spreche, sind viel zu unbestimmt, um einen Rückschluss auf ein
Sprachniveau der Klägerin zu 1. zuzulassen, das diese in die Lage versetzt, ein
einfaches Gespräch in deutscher Sprache zu führen. Ebenso unbestimmt und
pauschal sind die Angaben der Schwester und der Tante der Klägerin zu 1. in ihren
schriftlichen Stellungnahmen. So gibt die Schwester lediglich an, sie spreche oft mit
der Klägerin zu 1. Deutsch, sie gratulierten sich auf Deutsch. Diese oberflächlichen
Angaben sagen ebenfalls nichts darüber aus, ob der Gebrauch der deutschen
Sprache durch die Klägerin das Niveau eines einfachen Gesprächs erreicht.
Dasselbe gilt für die schriftlichen Ausführungen der Tante der Klägerin zu 1., die sich
schwerpunktmäßig mit dem Gebrauch der deutschen Sprache im Elternhaus der
Klägerin zu 1. bis zu deren Wegzug aus dem Heimatort P. verhalten und - was
die aktuellen Sprachkenntnisse angeht - ausgesprochen pauschal ausfallen. Die
Angabe, die Klägerin zu 1. könne auch heute Deutsch sprechen und, wenn sie zu
Besuch komme, werde sowohl Deutsch als auch Russisch gesprochen, die Klägerin
zu 1. gratuliere ihr zum Geburtstag und zu den Feiertagen auf Deutsch und spreche
auch zu Hause mit ihrem Sohn Deutsch und Russisch ist für die Frage, ob die
Klägerin zu 1. ein einfaches Gespräch in Deutsch führen kann, wiederum nicht
hinreichend ergiebig. Gerade nach dieser Stellungnahme liegt vielmehr - genauso
wie nach den Stellungnahmen der als Zeugen benannten Frau L. , Herrn S. ,
Frau G. sowie Frau I. - der Eindruck nahe, dass die Klägerin zu 1. zwar in
Kindheit und Jugend die deutsche Sprache in gewissem Ausmaß beherrscht hat,
sich diese Sprachkenntnisse jedoch nach ihrem Wegzug aus dem Heimatort und aus
der zum Teil deutschsprachigen Umgebung im Jahr 1974 immer stärker verflüchtigt
haben.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergeben
sich insbesondere auch deshalb nicht, weil das Verwaltungsgericht seine
Entscheidung auch damit begründet hat, dass ungeachtet der aus den oben
genannten Gründen nicht ausreichenden Zeugenangaben in weiterer Hinsicht
erhebliche Zweifel an dem Vorliegen ausreichender deutscher Sprachkenntnisse der
Klägerin zu 1. bestehen, die sich aus dem Umstand ergeben, dass diese trotz
Aufforderung durch die Beklagte keine tragfähigen Hinderungsgründe für die
Weigerung der Teilnahme an einem zweiten Sprachtest im Jahr 2007 vorgebracht
hat. Der Hinweis in ihrem Schreiben vom 3. Januar 2007 auf die vorgelegten
ärztlichen Bescheinigungen aus dem Jahr 2005 war nicht geeignet, fortdauernde
gesundheitliche Beeinträchtigungen zu belegen, die der Durchführung eines
Sprachtests entgegenstanden. Ebenso wenig konnte sich die Klägerin zu 1. mit
Erfolg auf ein generelles Misstrauen gegen die Mitarbeiter des Generalkonsulates
O. berufen, zumal die Beklagte zugesichert hatte, dass ein anderer
Sprachtester eingesetzt würde als bei der ersten Anhörung. Zu diesen Feststellungen
des Verwaltungsgerichts enthält die Zulassungsbegründung keinerlei Vortrag.

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Soweit die Klägerin zu 1. beanstandet, dass das Verwaltungsgericht ihr unter
anderem vorgehalten habe, dass sie die Gelegenheit nicht genutzt habe, ihre
deutschen Sprachkenntnisse in der mündlichen Verhandlung unter Beweis zu
stellen, so verfängt dies nicht. Denn hiermit hat das Verwaltungsgericht lediglich zum
Ausdruck gebracht, dass die Klägerin zu 1. eine weitere Gelegenheit, ihre deutschen
Sprachkenntnisse darzulegen, versäumt hat. Wenn die Klägerin erst in der
mündlichen Verhandlung vom 14. Januar 2008 vortragen lässt, dass ihrem
Erscheinen Hinderungsgründe entgegenstehen, die das Gericht hätte ausräumen
können, geht das zu ihren Lasten.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Berufung auch nicht wegen eines
Verfahrensmangels nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen, weil es an der nach
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erforderlichen Darlegung eines solchen
Verfahrensmangels fehlt, auf dem das angefochtene Urteil auch beruhen kann.

10

Mangelte es - wie oben dargelegt - bereits an einem hinreichend substantiierten
und plausiblen Vortrag betreffend ihr Wissen von den deutschen Sprachkenntnissen
der Klägerin zu 1. zum Zeitpunkt der Behördenentscheidung, bestand kein Anlass,
die benannten Zeugen mündlich anzuhören. Ebenso wenig Anlass hatte das Gericht
entgegen dem Zulassungsvorbringen daher und wegen des Ausbleibens des
angekündigten ärztlichen Gutachtens dazu, ob sie zu Ablegung einer erneuten
Überprüfung ihrer Sprachfähigkeiten in der Lage ist, das persönliche Erscheinen der
Klägerin zu 1. gemäß § 95 VwGO anzuordnen, um die Klägerin zu 1. als Partei in der
mündlichen Verhandlung anzuhören. Es blieb der Klägerin zu 1. unbenommen, von
sich aus an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen.

11

Der Einwand der Klägerin zu 1., das Verwaltungsgericht habe ihr Erscheinen
vereitelt, in dem es den Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe abgelehnt
habe, verfängt nicht. Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe für
eine Anreise zum Termin der mündlichen Verhandlung sind hinreichende
Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 166 VwGO iVm § 114 Satz
1 ZPO). Hinreichende Erfolgsaussichten waren jedoch zu verneinen, weil nach dem
oben Gesagten schon der Vortrag der im Blick auf die deutschen Sprachkenntnisse
darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin zu 1. nicht ausreichend war und ihre
Verhinderung, an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen, zu ihren Lasten
ging.

12

Soweit die Klägerin zu 1. sinngemäß geltend macht, das Verwaltungsgericht
habe die Teilnahme der Klägerin zu 1. an der mündlichen Verhandlung zurechenbar
dadurch verhindert, dass es das persönliche Erscheinen nicht angeordnet habe, so
fehlt hierfür ungeachtet der Frage, ob die Klägerin zu 1. ggfls. mit einer derartigen
Verfahrensrüge auch mangels eigener prozessualer Anträge ausgeschlossen ist,
auch schon rein tatsächlich jeglicher Anhaltspunkt. Die unsubstantiierten und
spekulativen Ausführungen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 1. geben
hierfür nichts her. Diese hat in der mündlichen Verhandlung behauptet, dass die
Klägerin zu 1. kein Visum bekommen habe, wobei sie noch nicht einmal sagen
konnte, ob der Antrag von der Klägerin zu 1. selbst gestellt worden sei und, ob dieser
Antrag schon beschieden worden sei. Sie vermute, es habe Schwierigkeiten
gegeben, da das Gericht das persönliche Erscheinen nicht angeordnet habe. Auf
derart vage Angaben freilich lässt sich der Vorwurf, das Gericht habe die Klägerin zu
1. an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung gehindert, von vornherein nicht
stützen.

13

Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht eine persönliche Anhörung
der Klägerin zu 1. und eine Anhörung der Zeugen unterlassen, begründet weder die
geltend gemachte Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1 VwGO)
noch die Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103
Abs. 1 GG). Insoweit ist jedenfalls Rügeverlust eingetreten, weil die in der
mündlichen Verhandlung anwaltlich vertretene Klägerin zu 1. die ihrer Auffassung
nach fehlerhaft unterbliebene weitere Aufklärung des Sachverhaltes nicht bereits in
der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht geltend gemacht hat, etwa
durch die Stellung entsprechender Beweisanträge.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Dezember 1988

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- 9 B 388.88 -, NJW 1989, 1233 f., Beschluss vom 15. Oktober 1999 - 9 B 343.99
-, Juris.

16

Wer sich auf diese Weise seiner prozessualen Möglichkeiten begibt, kann sich
nicht im Nachhinein auf die Verletzung von Verfahrensvorschriften berufen.

17

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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