Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-04, Aktenzeichen 6 L 1308/02
ECLI:DE:VGK:2002:0604.6L1308.02.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

2.	Der Streitwert wird auf 500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der (sinngemäße) Antrag des Antragstellers,

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der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung aufzugeben,
die Spiele der Fußballweltmeisterschaft, die sie in analoger Technik bzw.
im Kabel anbietet, auch über digitalen Satellit auszustrahlen und somit
dem Antragsteller zugänglich zu machen,

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den die Kammer als gegen die ARD, vertreten durch den WDR als sogenannte
federführende Anstalt, gerichtet ansieht, hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige
Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der
Erlass der einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl einen
Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat (vgl. §
123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO). Ist der Antrag - wie vorliegend - auf
eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von
Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen in
dem Sinne, dass ein wirksamer Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren für den
Antragsteller nicht zu erreichen ist und dies für ihn zu schlechthin unzumutbaren
Folgen führen würde und er darüber hinaus im Hauptsacheverfahren aller
Wahrscheinlichkeit nach obsiegen würde.

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Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt; denn es fehlt
jedenfalls an einem Anordnungsanspruch des Antragstellers. Der Antragsteller, der
die in ARD und ZDF übertragenen Spiele der Fußballweltmeisterschaft 2002 nicht
empfangen kann, da er Fernsehsendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
ausschließlich über eine digitale Satellitenanlage empfängt, vermag die von ihm
begehrte digitale Ausstrahlung nicht zu verlangen.

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Es fragt sich bereits, ob aus dem Informationsgrundrecht des Einzelnen aus Art.
5 GG ein einklagbarer Anspruch auf Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen
abgeleitet werden kann. Das erscheint auch für solche herausgehobenen
Sportereignisse zweifelhaft, die - wie die Fußballweltmeisterschaft 2002 - dem
Bereich der sogenannten Grundversorgung,

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vgl. dazu insbesondere BVerfG, Urteil vom 17.02.1998 - 1 BvF 1/91 -,
NJW 1998, 1627, 1629,

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zuzurechnen sein dürften. Diese Frage bedarf aber letztlich keiner Entscheidung,
weil der vom Antragsteller geltend gemachte konkrete Anspruch unter keinem
Gesichtspunkt besteht. Die begehrte Verpflichtung der öffentlich-rechtlichen
Rundfunkanstalten zur digitalen Ausstrahlung der Spiele der
Fußballweltmeisterschaft scheidet von vornherein deshalb aus, weil die
Rundfunkanstalten ein entsprechendes Recht überhaupt nicht erwerben konnten
bzw. erworben haben.

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Nach den glaubhaften Versicherungen der Antragsgegnerin in der
Antragserwiderung vom 04.06.2002 sind die Rechte für eine digitale Ausstrahlung
vom Lizenzgeber zunächst überhaupt nicht angeboten worden. Zwar hat im
Zusammenhang mit den sogenannten Nachverhandlungen offenbar für die öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten die Möglichkeit bestanden, diese Rechte später zu
erwerben. Allerdings wäre der Erwerb digitaler Ausstrahlungsrechte nur mit einer
Freistellung des Lizenzgebers von eventuellen Schadensersatzansprüchen seitens
der Exklusivrechteinhaber (sog. Pay-TV) wegen mangelnder Eingrenzbarkeit der
Satellitenübertragung auf einen bestimmten Sendebereich verbunden gewesen, die
sich - nach dem glaubhaften Vortrag der Antragsgegnerin - bis zu einer dreistelligen
Millionenhöhe hätten belaufen können. Ein Ankauf der Rechte zu diesen
Bedingungen konnte und kann von der Antragsgegnerin mit Rücksicht auf ihre
Verpflichtung zum wirtschaftlichen Umgang mit Rundfunkgebühren nicht verlangt
werden. Das muss um so mehr gelten, als die Anzahl der Rundfunkteilnehmer mit
digitalem Satellitenempfang im Verhältnis zur Zahl der "TV-Haushalte" insgesamt
gering ist: Die Gesamtzahl der Fernsehhaushalte liegt nach den glaubhaften
Erklärungen der Antragsgegnerin bei insgesamt 36,1 Millionen, wohingegen die Zahl
der Rundfunkteilnehmer mit digitalem Satellitenempfang 1 Million beträgt.

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Ein Anspruch des Antragstellers kann ferner nicht aus dem Gleichheitsgrundsatz
des Art. 3 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt abgeleitet werden, dass die öffentlich-
rechtlichen Rundfunkanstalten die streitigen Sportveranstaltungen analog und im
Kabel ausstrahlen. Eine Ungleichbehandlung der Rundfunkteilnehmer mit digitalem
Satelittenempfang einerseits mit der oben genannten Personengruppe andererseits
begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken; denn eine
Ungleichbehandlung ungleicher Sachverhalte steht nicht im Widerspruch zum
Grundgesetz. Dass und wie sich die genannten Sachverhalte sich unterscheiden,
ergibt sich aus den obigen Darlegungen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Sie entspricht
der Bedeutung der Streitsache für den Antragsteller.

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