Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-07, Aktenzeichen 19 U 147/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0207.19U147.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung der Beklagten hat in vollem Umfang Erfolg
(der unter Ziffer 1a) des landgerichtlichen Urteils tenorierte
Anspruch der Klägerin ist mit der Berufung nicht angegriffen
worden).

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Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann die Klägerin nach §§
985, 987 BGB weder die Herausgabe der im 4. OG gelegenen Wohnung
noch die Bruttomieteinnahmen für die im 3. OG gelegene Wohnung von
der Beklagten verlangen. Denn der Beklagten stehen das
Nutzungsrecht an der Wohnung und die Mieteinnahmen nach §§ 1939,
2147, 2174 BGB aufgrund des ihr in Ziffer 8 b des Erbvertrages vom
12.3.1975 (Anlagenhefter Bl. 5, 9 f.) zugewandten Vermächtnisses
zu.

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Entgegen der Ansicht der Klägerin ist das Vermächtnis mit dem
Tod von Prof. Dr. med. K. D. (Erblasser) angefallen (§ 2176 BGB);
es handelte sich um kein aufschiebend durch den Anfall des Vorerbes
bedingtes Vermächtnis. Eine derartige Abhängigkeit läßt sich aus
der vertraglichen Regelung nicht herleiten. Die Parteien des
Erbvertrages haben in Ziffer 4 geregelt, wer Erbe des Überlebenden
sein sollte für den Fall, daß der Überlebende eine letztwillige
Verfügung nicht treffen sollte; für diesen Fall, der durch die von
H. D. getroffene letztwillige Verfügung vom 3.3.1993 nicht
eingetreten ist, sollte die Beklagte befreite Vorerbin zu 1/4
werden. Dagegen steht die in Ziffer 8 getroffene Anordnung des
Vorausvermächtnisses unter keiner derartigen Einschränkung; auch
belegt das von der Beklagten vorgelegte Schreiben des Erblassers
vom 10.2.1975 eindeutig, daß es ihm darum ging, die Beklagte wegen
ihrer Verdienste um die Familie "sorgenlos versorgt" bzw. "im Alter
sorgenlos zu wissen" (Bl. 128 d.A.), weshalb sie auch "über das
Vermächtnis hinausgehend" am Erbe beteiligt werden sollte.

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Desweiteren vermag auch der im Vertrag verwandte Begriff
"Vorausvermächtnis" die Ansicht der Klägerin nicht zu stützen. Ein
Vorausvermächtnis liegt vor, wenn dem Vermächtnisnehmer zusätzlich
zu seinem Erbteil ein Vermögensvorteil zugewendet wird, den er sich
nicht auf sein Erbteil anrechnen lassen muß; durch die rechtliche
Selbständigkeit ist das Vorausvermächtnis von der Erbenstellung
unabhängig (vgl. Palandt - Edenhofer, BGB, 54. Aufl., § 2150 Rn
3).

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Schließlich läßt sich auch aus Ziffer 8 c des Vertrages nichts
zugunsten der Klägerin herleiten. Diese Regelung räumte
entsprechend der Regelung des § 2299 BGB den Vertragsparteien
lediglich das Recht ein, beliebige zusätzliche Vermächtnisse
auszusetzen, berührte also nicht den Bestand bereits gemeinsam
getroffener. Andererseits ergibt sich aber aus Ziffer 8 c, daß der
Überlebende an die getroffenen Vermächtnisse gebunden sein sollte,
denn das Recht sollte mit der Maßgabe ausgeübt werden, daß solche
Vermächtnisse nach seinem (des Erstversterbenden) oder nach dem Tod
des Überlebenden zu erfüllen sind. Diese Regelung wie auch die
bereits zitierte, dem Vertragsschluß unmittelbar vorausgehende
Korrespondenz belegen, daß es dem Überlebenden gerade nicht
freistehen sollte, Vermächtnisse des Erstversterbenden zu
widerrufen.

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Der Erbvertrag oder einzelne vertragsmäßige Verfügungen, wie
hier die Vermächtnisanordnung zugunsten der Beklagten, konnten nur
durch einen neuen Vertrag zwischen den Vertragsparteien aufgehoben
werden (§ 2290 BGB) bzw. von dem Erblasser durch Testament, wobei
dann aber zur Wirksamkeit ebenfalls die Zustimmung des anderen
Vertragschließenden erforderlich gewesen wäre (§ 2291 Abs. 1 BGB).
Beides ist nicht geschehen, auch hat der überlebende Bruder H. die
Erbschaft nicht ausgeschlagen. Deshalb hatte er als Beschwerter (§
2147 BGB) das der Beklagten ausgesetzte Vermächtnis bis zur
völligen Erschöpfung des Nachlasses zu erfüllen. Hierzu hat der BGH
(DRsp-ROM Nr. 1993/249 = BB 1993, 612 = DB 1993, 1517 = FamRZ 1993,
422 = MDR 1993, 245 = NJW 1993, 850 = WM 1993, 565) ausgeführt:

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Der Grund dafür besteht darin, daß der Erbe, wenn er die
Erbschaft annimmt, damit dem Willen des Erblassers unterliegt und
dessen rechtlich verbindliche Anordnungen daher zu erfüllen hat.
Das ist bei einem Erbvertrag zwischen dem Erblasser und seinem
künftigen Alleinerben nicht anders. Entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts (BU 14 III) beruht die Verpflichtung des Erben
zur Erfüllung eines Vermächtnisses auch hier nicht auf seiner
Zustimmung zu dem Erbvertrag, sondern auf den erbrechtlichen
Verfügungen des Erblassers in diesem Erbvertrag und auf dem
Umstand, daß der Erbe die Erbschaft nicht ausgeschlagen
hat.

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Der im Testament vom 3.3.1993 durch H. D. erfolgte Widerruf des
Vermächtnisses ist deshalb unbeachtlich.

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Durch das Vermächtnis wurde für die Beklagte das Recht
begründet, von dem Bruder H. die Leistung des vermachten
Gegenstandes zu fordern (§ 2274 BGB). Das Landgericht hat gemeint,
damit sei die Eintragung eines entsprechenden Nießbrauch und
Wohnungsrechts im Grundbuch gemeint; der Beschwerte sei zur
Erfüllung des Vermächtnisses unvermögend geworden, weil er es an
die Streitverkündete, seine spätere Erbin, übereignet gehabt hätte;
zum Zeitpunkt des Erbfalls sei H. nicht mehr Eigentümer gewesen.
Das ist unzutreffend und wird dem Wesen des Vermächtnisses und
seiner gesetzlichen Regelung nicht gerecht. Das Vermächtnis
begründet nur einen schuldrechtlichen Anspruch des
Vermächtnisnehmers gegen den Beschwerten. Das durch das Vermächtnis
begründete Forderungsrecht der Beklagten konnte der Beschwerte
nicht dadurch zum Erlöschen bringen, daß er das Haus mit Vertrag
vom 21. Dezember 1994 (AH Bl. 57) unentgeltlich auf die
Streitverkündete übertrug; es bestand als Forderung gegen den
Nachlaß bis zu dessen völliger Erschöpfung fort (s.o.). Da die
Streitverkündete nach dem Tod von H. D. im Jahr 1995 dessen
Alleinerbin geworden ist, haftete sie nach § 1967 BGB auch für
diese Nachlaßverbindlichkeit; sie hatte der Beklagten die
entsprechenden Nutzungsrechte zu gewähren.

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Diese Verpflichtung leitet sich aus §§ 2288 Abs. 2, 2170 Abs. 2
BGB her. Nach diesen Vorschriften ist der Erbe verpflichtet, dem
Bedachten den Gegenstand zu verschaffen, wenn der Erblasser ihn in
der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, veräußert hat. Der
Anschein spricht hier für eine derartige Absicht; die
Streitverkündete kannte das Vermächtnis, das Haus wurde kurz vor
dem Tod des H. D. auf die Streitverkündete übertragen, die sofort
alles in die Wege geleitet hat, die Beklagte aus dem Vermächtnis zu
drängen; andere Gründe, die diesen Anschein entkräften könnten, hat
die Klägerin nicht genannt, sie sind auch sonst nicht ersichtlich.
Nur wenn ihr die Verschaffung unmöglich war, konnte die
Streitverkündete sich durch Entrichtung des Wertes befreien (§ 2170
Abs. 2 BGB). Unmöglich war der Streitverkündeten die Verschaffung
des Nutzungsrechts aber deshalb nicht, weil sie selbst das
Hausgrundstück, auf das es sich bezog, vom Erblasser übertragen
bekommen hatte und noch besaß; sie konnte dieser Verpflichtung also
ohne weiteres nachkommen, die Beklagte sie andererseits von ihr
einfordern.

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Aber selbst wenn man eine entsprechende Benachteiligungsabsicht
des Erblassers H. D. verneinte, führte dies zu keinem anderen
Ergebnis. Die Beklagte hatte bei Anfall des Erbes bei der
Streitverkündeten gem. § 2174 BGB einen Forderungsanspruch auf
Fortsetzung der Ausübung der Nutzungsrechte. Da das Vermächtnis mit
dem Tod des Prof. K. D. bereits angefallen war und von der
Beklagten wahrgenommen wurde, liegt auch kein Fall der anfänglichen
objektiven Unmöglichkeit vor, bei deren Vorliegen das Vermächtnis
unwirksam gewesen wäre (§ 2271 BGB). Diesen Anspruch konnte und
mußte die Streitverkündete, als sie Erbin und damit Beschwerte
wurde, erfüllen, da sie zugleich Eigentümerin des Hauses war, auf
das sich das Vermächtnis bezog; denn insoweit ist, als sie Erbin
wurde, Konvaleszenz i.S. des § 185 Abs. 2 BGB eingetreten.

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Deshalb kann dahingestellt bleiben, ob H. D. noch geschäftsfähig
war oder nur von der Streitverkündeten "gesteuert" wurde, wie es
entgegen der Ansicht des Landgerichts auch nicht darauf ankommt, ob
H. D. beim Erbfall noch Eigentümer des Hauses war. Ohnehin ist die
Ansicht des Landgerichts, dem Erblasser H. D. sei die Erfüllung des
Vermächtnisses aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen unmöglich
gewesen, nicht nachvollziehbar; H. D. hat sich des Hauses in
Kenntnis des Vermächtnisses entäußert, ohne die im Vermächtnis
aufgeführten Nutzungsrechte der Beklagten an Teilen dieses Hauses
sicherzustellen; er hat damit willentlich die Erfüllung des
Vermächtnisses gefährdet und dies somit auch zu vertreten. Deshalb
hätte der Beklagten wegen der Veräußerung jedenfalls gem. § 280
Abs. 1 BGB gegenüber H. D. ein Anspruch auf Schadensersatz
zugestanden, der dem Wert des Vermächtnisses entspricht, und den
die Streitverkündete als gegen den Nachlaß gerichtete Forderung
geerbt hat.

14

Die Klägerin hat durch Vertrag vom 5.7.1995 das Hausgrundstück,
auf das sich das Vermächtnis bezieht, von der Beklagten erworben.
Sie hat unter Ziffer IV 3 in Kenntnis des Vermächtnisses die
Verpflichtung übernommen, etwaige Ansprüche der Beklagten aus dem
Erbvertrag zu erfüllen und insoweit die Streitverkündete
freizustellen. Insoweit handelt es sich um einen Vertrag zugunsten
Dritter, der der Beklagten ein eigenes Forderungsrecht gegen die
Klägerin einräumt. Die Klägerin muß deshalb die der Beklagten durch
das Vermächtnis eingeräumten Nutzungsrechte am Haus gegen sich
gelten lassen. Ihre auf Räumung der im 4. OG gelegenen Wohnung,
Zahlung von Mietzins für sie und Auskehrung der Mieteinnahmen für
die im 3. OG gelegene Wohnung gerichtete Klage ist deshalb
unbegründet, die Anträge aus Widerklage ( B 1 - 3) sind in vollem
Umfang begründet.

Die Berufung wendet sich zu Recht auch gegen die Verurteilung
zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung von 1.548,-- DM für die
Monate 10 u. 11/1995; sie bezieht sich auf die ehemaligen
Arztpraxisräume im Souterrain. Der Betrag ist enthalten in den
unter Ziffer 3) tenorierten 3.548,-- DM. Die Beklagte hat hierzu
behauptet, diese Räume nie persönlich genutzt zu haben; sie hätten
nur der Aufbewahrung von Nachlaßgegenständen, u.a.
Patientenkarteien, des Kurt D. gedient. Daß ein derartiges "Archiv"
bestand, ergibt sich aus dem Schreiben der Rechtsanwälte L. pp. vom
10.8.1989 (Bl. 147 d.A.); die Klägerin hat diesem Vortrag auch
nicht widersprochen, so daß seine Richtigkeit unterstellt werden
kann (§ 138 Abs. 3 ZPO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 1, 100
Abs. 1, 101 Abs. 2 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

Beschwer für die Klägerin: 50.948,-- DM

17

Berufungsstreitwert:

18

Antrag zu A: 12.000,-- DM

19

und 3548,-- DM

20

Antrag zu B 1a 12.000,-- DM

21

Antrag zu B 1 b 19.200,-- DM

22

Antrag zu 2) 1.000,-- DM

23

Antrag zu 3) 3.200,-- DM

24

Summe: 50.948,-- DM