Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-30, Aktenzeichen 22 U 48/97
ECLI:DE:OLGK:1999:0330.22U48.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache Erfolg, soweit der
Kläger damit den durch das angefochtene Urteil zurückgewiesenen
Teil seiner Klageforderung weiterverfolgt. Dagegen ist das
Rechtsmittel in der Hauptsache unbegründet, soweit der Kläger sich
gegen seine Verurteilung gemäß der Widerklage wendet. Lediglich der
Zinsausspruch des angefochtenen Urteils war insoweit zugunsten des
Klägers teilweise abzuändern.

3

I.

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Dem Kläger stehen über die ihm durch das angefochtene Urteil
zuerkannte Vergütung in Höhe von insgesamt 2.388,55 DM weitere
2.139,-- DM aus der Rechnung vom 30.5.1995 für die Erstellung des
Wasserrechtsantrags zu.

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Der Beklagte hat den in Rede stehenden Rechnungsbetrag mit der
als "Bestätigung einer bestehenden Honorarforderung"
überschriebenen Erklärung vom 10.10.1995 (Bl. 46 d.A.) anerkannt.
Dieses Anerkenntnis kann er entgegen der abweichenden Auffassung
des Landgerichts nicht nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB kondizieren.

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Die Erklärung des Beklagten vom 10.10.1995 ist vor dem
Hintergrund des Streits der Parteien über die Genehmigungsfähigkeit
der vom Kläger geplanten und von der G. GmbH ausgeführten
Entwässerungsanlage als deklaratorisches Anerkenntnis anzusehen,
mit dem die bestehende Schuld bestätigt und endgültig festgelegt
werden sollte. Die zugrundeliegende Absprache der Parteien hatte
dabei ersichtlich Vergleichscharakter, wie auch die weitere
Erklärung des Beklagten erkennen läßt, daß er die Forderung
"...umgehend nach Verkauf der o.a. Immobilie oder eines Teiles
davon ausgleichen" und bis zum Ausgleich des Schuldbetrages
Überziehungszinsen des Klägers in Höhe von 11 % übernehmen
werde.

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Daß die Aufwendungen für den Wasserrechtsantrag letztlich
nutzlos waren, weil die vom Kläger geplante Anlage sich als nicht
genehmigungsfähig erwiesen hat, kann der Beklagte gegen den von ihm
anerkannten Vergütungsanspruch des Klägers nicht mit Erfolg
einwenden. Das deklaratorische Anerkenntnis schließt alle
Einwendungen tatsächlicher und rechtlicher Natur für die Zukunft
aus, die der Schuldner bei der Abgabe kannte oder mit denen er
zumindest rechnete. Zum Zeitpunkt der Abgabe des Anerkenntnisses
aber waren dem Beklagten die von der Wasserbehörde gegen die
Berechnungen des Klägers und dessen Angaben im Genehmigungsantrag
erhobenen Einwendungen bekannt. Er hatte dem Kläger dieserhalb mit
Schreiben vom 20.7.1995 sogar angedroht, daß er ihn wegen der
Mängel der Planung "voll in Haftung nehmen" werde. Dies ergibt sich
aus dem Schreiben der Rechtsanwälte des Klägers vom 29.8.1995, mit
dem diese den Beklagten zur Bezahlung der Rechnung aufgefordert und
zum Ausdruck gebracht haben, daß ihr Mandant nicht für die
Genehmigungsfähigkeit der von ihm geplanten Anlage hafte, der
Beklagte die Folgen vielmehr allein tragen müsse, wenn er in
Kenntnis des Risikos der Versagung der Genehmigung die Erstellung
der Anlage in Auftrag gegeben habe.

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Der Beklagte hat also ersichtlich trotz des Streits und der
andauernden Ungewißheit hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit der
Planung des Klägers am 10.10.1995 die Forderung des Klägers ohne
Einschränkung anerkannt und darüber hinaus auch dem Verlangen des
Klägers nach Anerkennung der Verpflichtung zur Zahlung von
Verzugszinsen nachgegeben. Er muß sich daher hieran festhalten
lassen.

9

II.

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Die Berufung des Klägers bleibt dagegen ohne Erfolg, soweit der
Kläger sich dagegen wendet, daß er auf die Widerklage des Beklagten
hin zur Zahlung von 31.633,92 DM verurteilt worden ist. Das
Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Beklagte den
mit der Widerklage geltend gemachten Betrag als Mangelfolgeschaden
nach § 635 BGB beanspruchen kann.

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Nach dem Ergebnis der zweitinstanzlichen Beweisaufnahme steht
auch zur Überzeugung des Senats fest, daß die Planung des Klägers
und dementsprechend auch die auf der Grundlage dieser Planung im
Auftrage des Beklagten von der G. GmbH erstellte
Entwässerungsanlage nicht genehmigungsfähig sind. Die Zahlung in
Höhe von 31.633,92 DM für die Herstellung der Entwässerungsanlage,
zu der der Beklagte sich durch Vergleich in dem Rechtsstreit 7 O
159/96 LG Bonn gegenüber der G. GmbH verpflichtet hat, war daher
für den Beklagten nutzlos.

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Der Sachverständige Dipl.-Ing. D. hat in seinem Gutachten vom
2.12.1998 mit überzeugender Begründung dargelegt, daß die nach den
Plänen des Klägers erstellte Wasserhaltungsanlage nur geeignet und
genehmigungsfähig ist zur Ableitung des Drainagewassers. Zur
Ableitung des Grundwassers bei "Jahrhunderthochwässern" ist sie
dagegen ungeeignet und daher für diesen Zweck auch nicht
genehmigungsfähig. Dies beruht nach den Ausführungen des
Sachverständigen auf falschen Vorgaben hinsichtlich der
Grundwasserfließrichtung sowie der Nichtbeachtung der sich für eine
ordnungsgemäße hydrologische Berechnung ergebenden Konsequenzen aus
einem zu geringen Abstand zwischen Förder- und Sickerbrunnen und
der Folgen für beeinträchtigte Nachbargrundstücke. Der
Sachverständige hat in einleuchtender Weise insbesondere
aufgezeigt, daß es grundsätzlich nicht möglich ist, auf einer so
kleinen Fläche, wie sie auf dem Grundstück des Beklagten zur
Verfügung steht, das abgepumpte Wasser mittels einer
Grundwasserabsenkungsanlage unter Verzicht auf eine Ab- und
Einleitung des geförderten Wassers in einen Vorfluter wieder zu
versickern. Eine Entlastung des Grundstücks von dem
Grundwasserdruck bei "Jahrhunderthochwässern" ist daher mit der vom
Kläger konzipierten Anlage nicht möglich. Wegen der Einzelheiten
wird insoweit auf den Inhalt des schriftlichen Gutachtens
verwiesen.

13

Soweit der Kläger Einwendungen gegen das Gutachten erhoben hat,
hat der Sachverständige D. diese bei seiner Anhörung vor dem Senat
mit überzeugender Begründung widerlegt.

14

1.

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Die Auswahl der Meßstellen durch den Sachverständigen ist nicht
zu beanstanden. Der Einwand des Klägers, von den vom
Sachverständigen zugrundegelegten 3 Meßstellen lägen mindesten 2
auf den gegenüber dem Haus höher gelegenen Aufschotterungsflächen
in der Nähe des Rheinufers und wiesen daher keine dem Objekt
vergleichbaren Geländehöhen auf, vermag Zweifel daran, daß der
Sachverständige den maximalen Grundwasserstand zutreffend ermittelt
hat, nicht zu begründen.

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Es leuchtet ein, daß der Sachverständige nur solche Meßstellen
berücksichtigen konnte, bei denen während des Hochwassers Anfang
Februar 1995 Messungen durchgeführt worden waren. Von diesen hat er
unstreitig die 3 nächstgelegenen ausgewählt. Eine Berücksichtigung
insbesondere der vom Kläger als akzeptabel bezeichneten Meßstelle
mit der Nr. 07679751 0 mit dem max. Grundwasserstand 50,62 m+NN
konnte dagegen von vorneherein nicht in Betracht kommen, weil an
dieser Stelle am 1.2.1995 keine Messung durchgeführt worden war. Im
übrigen hat der Sachverständige D. aber auch überzeugend erläutert,
daß es sehr unwahrscheinlich ist, daß an dieser dem Grundstück des
Beklagten nächstgelegenen Meßstelle im Zeitpunkt des Hochwassers
vom 1.2.1995 ein wesentlicher anderer Wasserstand als an den im
Gutachten berücksichtigten Meßstellen hätte gemessen werden können.
Da die betreffenden Meßstellen sehr nahe beieinander liegen und
sich auf diese kurze Entfernung keine wesentliche Mulde im
Wasserstand bilden kann, läßt sich dies unschwer
nachvollziehen.

17

2.

18

Soweit der Kläger daran festhält, daß er eine Planung nur für
einen Grundwasserstand von bis max. 50,03 m+NN habe erstellen
sollen, weil dies der Grundwasserstand sei, der aufgrund dunkler
Streifen auf den Wänden in der Tiefgarage des Hausobjekts von ihm
festgestellt worden sei, kann er auch damit keinen Erfolg haben.
Der Kläger war beauftragt, eine Planung für den Fall von
"Jahrhunderthochwässern" zu erstellen. Daß er die dafür
erforderlichen Grundlagen nicht zuverlässig anhand von Streifen an
der Tiefgaragenwand ermitteln konnte, liegt auf der Hand. In seiner
persönlichen Stellungnahme vom 11.1.1999 zu dem Gutachten des
Sachverständigen D. geht der Kläger im übrigen selbst davon aus,
daß die - zutreffenden - Meßstellenzahlen der Planung
zugrundeliegen sollen (Bl. 417, 413 d.A.).

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3.ündet ist auch der Einwand des Klägers, der Sachverständige
sei zu unzutreffenden Ergebnissen gelangt, weil die Schichtenfolge
des Untergrundes an den von ihm berücksichtigten Meßstellen mit
denen am Standort des Hauses, das im Berecih einer Lehmwanne liege,
nicht vergleichbar sei und weil er verkannt habe, daß die
Lehmschicht über eine wesentlich geringere Wasserdurchlässigkeit
als die darunter liegenden Sande verfüge.

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Hierzu ist zunächst anzumerken, daß der Sachverständige entgegen
der Darstellung des Klägers den Untergrund nicht bloß anhand von
geologischem Kartenmaterial ermittelt hat. Vielmehr ist er, wie
sich aus dem Gutachten nebst Anlagen ergibt, von den vom Kläger
selbst erstellten Bohrprofilen ausgegangen. Er hat auch nicht die
vorhandene Lehmschicht unberücksichtigt gelassen, sondern ist von
einer oberflächennahen, auf den Terrassensanden

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und Kiesen des Rheines auflagernden, unterschiedlich mächtigen
Schicht aus Hochflutlehm ausgegangen. Der Sachverständige D. hat
dabei auch der Tatsache Rechnung getragen, daß die Lehmschicht über
eine wesentlich geringere Wasserdurchlässigkeit als die darunter
liegenden Sande verfügt.

22

Daß anstelle der vom Sachverständigen D. für den
Durchlässigkeitswert des schluffigen Sandes angesetzten Formel k =
3,5 * 10 hoch - 3m/sec die zu weit geringeren Wassermengen führende
Formel k = 1,0 * 10 hoch -3 m/sec anzusetzen wäre, hat der Kläger
ebenfalls nicht nachvollziehbar darzulegen vermocht. Der
Sachverständige D. hat seinerseits dazu ausgeführt, daß es sich bei
dem von ihm verwendeten Wasserdurchlässigkeitsbeiwert um einen
Erfahrungswert handelt, den er bei verschiedenen
Grundwasserabsenkungen im Kölner und Bonner Raum gewonnen habe. Er
habe keinen Zweifel, daß dieser Erfahrungswert auch für die in Rede
stehende Örtlichkeit in Bonn-Beuel gelte. Konkrete Umstände, die
für eine Fehlbeurteilung des Sachverständigen D. in diesem Punkte
sprechen könnten, hat der Kläger nicht aufzuzeigen vermocht.

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Der Sachverständigen D. hat im übrigen bei seiner Anhörung vor
dem Senat anhand der vom Kläger gefertigten Zeichnung Bl. 355 d.A.
aufgezeigt, daß das Gebäudefundament des in Rede stehenden
Wohnhauses teilweise die oberste Lehmschicht durchstößt und bis in
die lehmige Kiessandschicht hineinreicht. Dies hat nachvollziehbar
zur Folge, daß das Grundwasser sehr schnell nach oben steigen kann
und nicht wesentlich durch die lehmige Kiessandschicht
zurückgehalten wird.

24

4.

25

Ob der Sachverständige, wie der Kläger meint, den
Wasserdurchfluß der Anlage aufgrund eines Rechenfehlers mit 348
cbm/h zu hoch angesetzt hat und entsprechend der Berechnung des
Klägers nur eine Wassermenge von 192 cbm/h anfällt, kann für die
Entscheidung des Rechtsstreits dahinstehen. Die vom Kläger
konzipierte Wasserhaltungsanlage wäre nämlich auch bei bei einem
Durchfluß von nur 192 cbm/h für den vertraglich vorausgesetzten
Zweck ungeeignet. Der Sachverständige D. hat darauf hingewíesen,
daß angesichts der geringen Entfernung von nur 25 m zwischen den
Förderbrunnen und den Schluckbrunnen auch diese Wassermenge nicht
von dem Grundstück weggeleitet werden könnte. Es leuchtet auch
unmittelbar ein, daß auch in diesem Fall letztlich nur ein
Wasserkreislauf zwischen Förder- und Schluckbrunnen geschaffen
würde.

26

5.

27

Ob der Beklagte sich im Wege der Vorteilsausgleichung den Betrag
auf die Schadensersatzforderung anrechnen müßte, den die Errichtung
einer Anlage zur Ableitung von Drainagewasser erfordert hätte,
bedarf in diesem Verfahren keiner abschließenden Stellungnahme.
Zwar ist die vorhandene Wasserhaltungsanlage nach dem Urteil des
Sachverständigen D. hinsichtlich der Fassung des Drainagewassers
und der Versickerung desselben bei niedrigen Grundwasserständen
genehmigungsfähig. Die Kosten, die für die Erstellung einer Anlage
nur zur Ableitung des Drainagewassers aufzuwenden wären, schätzt
der Sachverständige aber auf ca. 15.000,-- DM netto. Dem ist der
Kläger nicht entgegengetreten. Ein entsprechender Vorteil des
Beklagten wäre dann aber mit der von ihm bereits an die G. GmbH
geleisteten Zahlung von 19.550,-- DM in jedem Fall
ausgeglichen.

28

III.

29

Allerdings war bezüglich des dem Beklagten zugesprochenen
Schadensersatzbetrages der Zinsausspruch des angefochtenen Urteils
geringfügig zugunsten des Klägers abzuändern.

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Der Zinsausspruch, mit dem das Landgericht dem Beklagten
Verzugszinsen seit dem 1.9.1995 zugesprochen hat, beruht auf einem
offenkundigen Irrtum. Der Zinsausspruch entspricht zwar dem
Widerklageantrag. Das Landgericht hat dem Antrag jedoch nicht in
vollem Umgange entsprechen wollen, wie sich aus den
Entscheidungsgründen auf S. 10 des angefochtenen Urteils ergibt.
Dort ist zutreffend ausgeführt, der Zinsanspruch des Beklagten
beruhe auf den §§ 286, 288, 291 BGB. Da der Beklagte nicht
dargelegt habe, wann der Kläger mit seiner Zahlungsverpflichtung in
Verzug geraten sein solle, könnten ihm lediglich Prozeßzinsen
zuerkannt werden. Dem entspricht auch der mit dem Zinsausspruch im
übrigen nicht vereinbare Zusatz im Urteilstenor: "Wegen des
weitergehenden Zinsanspruchs wird die Widerklage abgewiesen". Der
Beklagte hat auch in zweiter Instanz nicht dargelegt, daß der
Kläger schon vor Zustellung der Widerklage in Verzug geraten ist
und daß ein höherer Zinssatz als die nunmehr zuerkannten 4 %
gerechtfertigt ist. Der Zinsausspruch war daher entsprechend
abzuändern.

31

IV.

32

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

33

Streitwert für das Berufungsverfahren: 33.772,92 DM

34

Wert der Beschwer für den Kläger: 31.633,92 DM

35

Wert der Beschwer für den Beklagten: 2.139,-- DM