Landgericht Hagen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-16, Aktenzeichen 3 T 377/07 3 T 405/07 LG Hagen
ECLI:DE:LGHA:2008:0116.3T377.07.3T405.07.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 16. Juli 2007 wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts I vom 28. Juni 2007 aufgehoben und folgender Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen:

Nach dem Beschluss des Kammergerichts C – Az.: 28 Sch 23/99 – vom 16. Februar 2001 i.V.m. dem Schiedsspruch des Schiedsgerichts Stockholm vom 7. Juli 1998 kann der Gläubiger von der Schuldnerin noch eine Teilhauptforderung in Höhe von 500.000 $ nebst 10 % Zinsen daraus seit dem 25. November 1996 beanspruchen.

Wegen dieser Ansprüche sowie wegen der Kosten und der Zustellungskosten für diesen Beschluss werden die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldner

1) die K und Uhrmacher seit 1863 GmbH

3) die Firma B ansässig in der L-Straße, ####1 I,

- miteinander verbunden durch Organschafts- und Gewinnabführungsvertrag -

aus gegenwärtigen und zukünftigen Mietzinszahlungen für die Nutzung der Drittschuldner von der Schuldnerin gemietete Ladenlokal an der G-Straße 176-179 in ####2 C, einschließlich Mietkautionen, Kostenerstattungen aus Dienstleistungen, Reparaturen und Renovierungen, Umbauten, Einbauten,

sowie sämtliche Ansprüche wie gegenwärtige und zukünftige Schadensersatzansprüche der Schuldnerin an die Drittschuldner gepfändet

und dem Gläubiger zum Zwecke der Einziehung überwiesen.

Von der Pfändung werden Vorauszahlungen und Nachzahlungen von Geldbeträgen für Nebenkosten, Heizung und Warmwasser nicht erfasst.

Der Schuldnerin wird verboten, über die gepfändeten Gegenstände zu verfügen, insbesondere sie einzuziehen.

Den Drittschuldnerinnen wird verboten, an die Schuldnerin zu leisten.

Diese Ansprüche einschließlich der künftig fällig werdenden Beträge werden so lange gepfändet, bis der Gläubigeranspruch gedeckt ist.

Die weitergehende Beschwerde und der weitergehende Antrag des Gläubigers und die Erinnerung der Schuldnerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten werden zurückgewiesen.

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten wird als unzulässig verworfen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz trägt die Schuldnerin.

Die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde des Gläubigers tragen die Schuldnerin und die weiteren Verfahrensbeteiligten nach einem Beschwerdewert von 250.000,- EUR.

Die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde der Schuldnerin und der

weiteren Verfahrensbeteiligten tragen diese nach einem Beschwerdewert von

10.000,- EUR.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Gläubiger erwirkte auf der Grundlage des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der
Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von
Kapitalanlagen vom 13. Juni 1989 (Bundesgesetzblatt 1190 II 392-Investitionsschutzvertrag) vor dem internationalen
Schiedsgericht bei der Handelskammer in Stockholm am 7. Juli 1998 einen Schiedsspruch, nach dem die Schuldnerin
ihm 2.350.000 € zzgl. 10 % Zinsen seit dem 25. November 1996 zu zahlen hat. Diesen Schiedsspruch hat das
Kammergericht C durch den Beschluss vom 16. Februar 2001 – Az.: 28 Sch 23/99 – für vollstreckbar
erklärt.

4

Auf den Antrag des Gläubigers hat das Amtsgericht I am 29. Januar 2007 einen Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss erlassen, in dem die Schuldnerin wie folgt bezeichnet worden ist:

5

Russische Föderation, beim Administrativen Büro des Präsidenten der Russischen Föderation,
Nikitnikov per. D.2, P.5, 103132 Moskau, Russland, auch handelnd unter Russisches Haus der Wissenschaft und Kultur,
ausländische Vertretung des Russischen Zentrums für internationale wissenschaftliche und kulturelle
Zusammenarbeit bei dem Außenministerium der Russischen Föderation.

6

Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss sind die angeblichen Forderungen der Schuldnerin gegen
die im Tenor bezeichneten Drittschuldnerinnen aus gegenwärtigen und zukünftigen Mietzahlungen für
das durch die Drittschuldnerinnen von der Schuldnerin gemietete Ladenlokal an der G-Straße 176-179 in ####2 C,
einschließlich Vorauszahlungen, Nachzahlungen von Geldbeträgen für Nebenkosten, Heizung, Warmwasser,
Mietkautionen, Kostenerstattungen aus Dienstleistungen, Reparaturen und Renovierungen, Umbauten, Einbauten, sowie
sämtliche Ansprüche wie gegenwärtige und zukünftige Schadensersatzansprüche der Schuldnerin
an die Drittschuldnerin gepfändet und überwiesen worden. Hinsichtlich der

7

weiteren Einzelheiten wird auf den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vom

8

29. Januar 2007 Bezug genommen (vgl. Bl. 2 und 3 der Akten).

9

Gegen den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hat die Schuldnerin mit Schriftsatz ihrer
Verfahrensbevollmächtigten vom 20. Februar 2007 Erinnerung eingelegt. Als weitere Erinnerungsführer
sind in dem Schriftsatz bezeichnet:

10

- ###########, G-Straße 176-179, ####2 C, vertreten durch den ###### F, und

11

- ###############, vertreten durch die Leiterin ########## F2.

12

Hinsichtlich des Inhaltes der Begründung der Erinnerung wird Bezug genommen auf den Schriftsatz vom
20. Februar 2007 nebst Anlagen (vgl. Bl. 38 ff der Akten).

13

Der Gläubiger ist der Erinnerung entgegengetreten und hat hierzu unter anderem mit Schriftsatz vom
12. März 2007 Stellung genommen. Insoweit wird auf Blatt 240 ff der Akten Bezug genommen.

14

Die Rechtspflegerin beim Amtsgericht I hat mit Beschluss vom 4. Juni 2007 auf dessen Begründung im
einzelnen Bezug genommen wird, vgl. Blatt 568 bis 569 der Akten - der Erinnerung teilweise abgeholfen. Sie hat
zum einen klargestellt, dass es sich im vorliegenden Zwangsvollstreckungsverfahren lediglich um eine Schuldnerin
handelt, die, wie im Eingang dieses Beschlusses angegeben, bezeichnet wird. Zum anderen hat sie den Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss dahin abgeändert, dass Nachzahlungen von Geldbeträgen für Nebenkosten,
Heizung und Warmwasser von der Pfändung nicht erfasst sind.

15

Im übrigen hat sie der Erinnerung nicht abgeholfen.

16

Die Schuldnerin und die weiteren Verfahrensbeteiligten haben mit Schriftsatz vom 25. Juni 2007 gegen den
Beschluss vom 4. Juni 2007, soweit ihrer Erinnerung nicht abgeholfen worden ist, sofortige Beschwerde eingelegt.

17

Die Rechtspflegerin hat sodann das Verfahren dem Richter beim Amtsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieser
hat mit Beschluss vom 28. Juni 2007 auf die Erinnerung der Schuldnerin den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
vom 29. Januar 2007 aufgehoben. Zur Begründung ist ausgeführt, mit dem Russischen Haus sei in dem
Pfändungs- und Überweisungsbeschluss eine weitere Schuldnerin benannt, die sich nicht aus dem Vollstreckungstitel
ergebe. ############## sei eine selbständige juristische Person und damit als Rechtssubjekt von der Schuldnerin
verschieden. Es habe somit eine unzulässige Erweiterung der Schuldnerbezeichnung vorgelegen.

18

Gegen den Beschluss hat der Gläubiger mit Schriftsatz seiner Verfahrensbevollmächtigten vom 16. Juli
2007 sofortige Beschwerde eingelegt. Zur Begründung hat er im wesentlichen ausgeführt, es habe keine
unzulässige Schuldnererweiterung vorgelegen. Es sei nur eine Erweiterung der Bezeichnung der Schuldnerin
in den Antrag aufgenommen worden. Im übrigen wird auf den Inhalt des Beschwerdeschriftsatzes vom 16. Juli
2007 Bezug genommen (vgl. Bl. 622 und 623 der Akten).

19

Über die bereits erwähnten Schriftsätze hinaus haben sowohl die Schuldnerin und die weiteren
Verfahrensbeteiligten als auch der Gläubiger in weiteren Schriftsätzen umfangreich Stellung genommen.

20

Hinsichtlich der Ausführung der Schuldnerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten wird unter anderem auf
die Schriftsätze vom 10. April 2007 (vgl. Bl. 254 ff der Akten), 25. Juni 2007 (vgl. Bl. 576 ff der Akten) und
10. September 2007 (vgl. Bl. 638 der Akten) Bezug genommen.

21

Hinsichtlich des Vortrages des Gläubigers wird unter anderem Bezug genommen auf die Schriftsätze vom
6. August 2007 (vgl. Bl. 631 ff der Akten) und 8. Oktober 2007 (vgl. Bl. 647 ff der Akten).

22

II.

23

Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten vom 25. Juni 2007 gegen den
Nichtabhilfebeschluss ist unzulässig.

24

Ein Rechtsmittel gegen die Nichtabhilfeentscheidung der Rechtspflegerin ist nicht statthaft. Inzwischen hat
der Richter beim Amtsgericht durch den Beschluss vom 28. Juni 2007 zudem gemäß der Erinnerung der
Schuldnerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten entschieden.

25

Soweit die Rechtspflegerin der Erinnerung insoweit entsprochen hat, als sie die im Pfändungs- und
Überweisungsbeschluss enthaltene Bezeichnung der Schuldnerin, wie nunmehr auch im Eingang dieses Beschlusses
wiedergegeben, klargestellt hat, ist seitens der Schuldnerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten kein
Rechtsmittel eingelegt. Ein solches wäre auch mangels Beschwer unzulässig. Daher kann die Frage, ob den
weiteren Verfahrensbeteiligten eine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt und welche Bedeutung dieselbe im
Verhältnis zu der Schuldnerin haben würde, dahingestellt bleiben.

26

III.

27

Die sofortige Beschwerde des Gläubigers vom 16. Juli 2007 gegen den Beschluss des Amtsgerichts I vom
28. Juni 2007 ist zulässig und begründet.

28

Angesichts dessen, dass durch den angefochtenen Beschluss, dessen Wirksamkeit nicht von seiner Rechtskraft
abhängig gemacht worden ist, der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss aufgehoben worden ist, war
die Neupfändung in dem Umfange, wie vorliegend geschehen, auszusprechen.

29

Das Amtsgericht I ist das für den Erlass des beantragten Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
örtlich und international zuständige Gericht.

30

Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus den §§ 828 Abs. 2, 23 ZPO. Der Gläubiger
hat die Pfändung und Überweisung einer Forderung der Schuldnerin gegen die Drittschuldner beantragt,
die in I und damit im Zuständigkeitsbereich des dortigen Amtsgerichts ihren Firmensitz haben. Forderungen
sind dort belegen, wo der Drittschuldner seinen Firmensitz hat.

31

Auch die internationale Zuständigkeit begegnet keinen durchgreifenden Bedenken. Der Antrag auf Erlass
des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beruht auf einem Zahlungsanspruch aus dem Schiedsspruch des
Schiedsgerichtes in Stockholm vom 7. Juli 1998, der durch den Beschluss des Kammergerichts C vom 16. Februar 2001
für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist. Die erstrebte
Zwangsvollstreckung soll in ein Vermögen der Schuldnerin erfolgen, das sich in Deutschland befindet,
nämlich die Forderungen der Schuldnerin gegen die Drittschuldnerinnen. Vollstreckungsmaßnahmen in
Gegenstände, die im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland gelegen sind, sind eine Angelegenheit der
deutschen Gerichtsbarkeit.

32

Die Pfändung und Überweisung ist nicht unzulässig, weil sich die Schuldnerin und die weiteren
Verfahrensbeteiligten auf die allgemeine Staatenimmunität für die Zwangsvollstreckung berufen.

33

Zwar ist eine dahingehende allgemeine Regel des Völkerrechts anerkannt, dass es dem Gerichtsstaat von
Völkerrechtswegen verwehrt ist, die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Titeln gegen einen fremden Staat
in dessen Vermögensgegenstände, die im Inland gelegen sind oder sich dort befinden und hoheitlichen
Zwecken des fremden Staates dienen, ohne dessen Zustimmung zu betreiben (vgl. BVerfGE 46, 342, 392 ff). Dieser
Grundsatz hat auch Eingang in das im vorliegendem Verfahren seitens der Schuldnerin und der weiteren
Verfahrensbeteiligten erwähnte Übereinkommen der Vereinten Nationen über die gerichtlichen
Immunitäten der Staaten und ihres Eigentums gefunden, das vorliegend angesichts der noch teilweise fehlenden
Unterschriften von abkommensbeteiligten Staaten aber noch keine Geltung entfaltet.

34

Die Voraussetzungen der allgemein zu beachtenden Vollstreckungsimmunität sind vorliegend jedoch nicht gegeben.
Die Forderung, deren Pfändung und Überweisung der Gläubiger beantragt hat, resultiert nicht aus der
Wahrnehmung hoheitlicher Zwecke, sondern aus der Teilnahme der Schuldnerin am normalen Wirtschaftsleben auf dem
Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Der zu pfändende angebliche Anspruch der Schuldnerin gegen die
Drittschuldnerinnen entspringt der Vermietung bzw. Verpachtung von Ladenlokalen in dem Gebäude G-Straße
176-179 in ####2 C. Er findet seine Grundlage im Bereiche des geltenden Privatrechtes. Dem steht nicht entgegen,
dass die erzielten Miet- bzw. Pachterlöse nach dem Vortrag der Schuldnerin und der weiteren Verfahrensbeteiligten
der Wahrnehmung der Aufgaben des Russischen Hauses auf dem Gebiet der Wissenschaft und Kultur zur Verfügung
gestellt werden. Es ist zu differenzieren zwischen dem Verwaltungsvermögen als dem Vermögen, das unmittelbar
bestimmten Verwaltungsaufgaben dient, und dem Finanzvermögen als dem Vermögen von Rechtsträgern,
das nicht unmittelbar bestimmten Verwaltungsaufgaben dient, sondern nur mittelbar, nicht durch die Nutzung selbst,
sondern durch die Erträgnisse, die es abwirft und die zur Finanzierung der Verwaltung beitragen (vgl. OLG
Köln, Beschluss vom 6. Oktober 2003 in dem Verfahren 16 W 35/02). Die vorliegend zu pfändenden Forderungen
rühren aus der privatwirtschaftlichen Vermietung bzw. Verpachtung von Geschäftslokalen und dienen allenfalls
mittelbar öffentlichen Zwecken.

35

Die Schuldnerin und die weiteren Verfahrensbeteiligten können sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen,
der Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sei hinsichtlich der Forderungen gegen
die Drittschuldnerinnen zu unbestimmt und damit unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Verdachtspfändung
zurückzuweisen.

36

Zwar ist die zu pfändende Forderung in dem Antrag so genau zu bezeichnen, dass sowohl Schuldner und
Drittschuldner wie auch unbeteiligte Dritte, etwa weitere an einer Vollstreckung interessierte Gläubiger,
keine vernünftigen Zweifel daran haben können, welche konkrete Forderung gemeint ist (vgl. Zöller,
ZPO, 23. Aufl., § 829 Rnr. 5; Schuschke/Walker, Zwangsvollstreckung, 3. Aufl., § 829 Rnr. 37).

37

Eine unklare Bezeichnung der zu pfändenden Forderung und damit ein unschlüssiger Antrag ist vorliegend
jedoch noch nicht anzunehmen. Das gilt sowohl hinsichtlich der gegenwärtigen und zukünftigen
Schadensersatzansprüche und auch hinsichtlich der Ansprüche auf Kostenerstattung aus Dienstleistungen.
Ansprüche dieser Art können aus einem Miet- bzw. Pachtverhältnis hinsichtlich eines Ladenlokals
entspringen. Das ist keinesfalls fernliegend und damit zu unbestimmt.

38

Vorliegend kommt es auch nicht auf die von den Verfahrensbeteiligten in den Vordergrund ihres Vortrags gestellte
Frage an, ob es sich bei den weiteren Verfahrensbeteiligten um von der Schuldnerin verschiedene eigenständige
juristische Personen handelt oder ob das Russische Haus der Wissenschaft und Kultur eine Abteilung des Russischen
Zentrums für internationale wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit darstellt oder ob das Zentrum ein
Staatsorgan der Schuldnerin beim Außenministerium ist. Für die Bezeichnung der Schuldnerin im Pfändungs-
und Überweisungsbeschluss spielt dies keine Rolle. In dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ist
der Schuldner mit seinem gesetzlichen Vertreter zu bezeichnen. Handelt es sich bei dem Schuldner, wie hier, um eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft, ist die Vertretungsbehörde zu bezeichnen. Vertretungsbehörde
der Schuldnerin ist jedoch, wie in dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 24. Mai 2007 – Az.: 26 W 51/07 –
zutreffend ausgeführt, das Administrative Büro des Präsidenten der Russischen Föderation. Dass
die Schuldnerin nach dem Vortrag des Gläubigers auch unter der Bezeichnung "########################"
handelt, ist kein für die Schuldnerbezeichnung erforderlicher Bestandteil. – Entsprechend hat die
Rechtspflegerin beim Amtsgericht I die Schuldnerbezeichnung in ihrem Beschluss vom 4. Juni 2007 klarstellend
abgeändert.

39

Die Meinungsverschiedenheiten des Gläubigers und der Schuldnerin mit den weiteren Verfahrensbeteiligten
beziehen sich in Wirklichkeit letztlich auch nicht auf die Bezeichnung der Schuldnerin, sondern darauf, ob die
Schuldnerin Inhaberin der zu pfändenden Forderungen gegen die Drittschuldnerinnen ist und ob diese Forderungen
damit zu dem Vermögen der Schuldnerin oder zu dem der weiteren Verfahrensbeteiligten gehört. Im Verfahren
der Pfändung und Überweisung von Geldforderungen gem. § 829 ZPO ist jedoch nicht zu prüfen,
ob die gepfändete Forderung zum Schuldnervermögen gehört. Der Prüfung unterliegt allein die
Frage, ob nach dem schlüssigen Vorbringen des Gläubigers die Forderung dem Schuldner zustehen kann
und ob sie als Gegenstand der Zwangsvollstreckung im Schuldnervermögen pfändbar ist (vgl. BGH NJW-RR
2003, 1650; Zöller, ZPO, 26. Aufl., § 704 Rnr. 18; § 829 Rnr 5).

40

Gepfändet wird immer nur die "angebliche" Forderung, die der Schuldner gegenüber dem
Drittschuldner haben soll. Ob der Schuldner tatsächlich Inhaber der gepfändeten und überwiesenen
Forderung ist, wird nicht im Pfändungsverfahren geprüft, sondern in dem Rechtsstreit, den der
Gläubiger ggfs. gegen den Drittschuldner führen muss. Steht die Forderung nicht dem Schuldner,
sondern einem anderen als Gläubiger zu, geht die ausgesprochene Pfändung ins Leere und wird der
Anspruch des Dritten gegen den Drittschuldner nicht berührt (vgl. BGHZ 100, 36; Zöller a.a.O.,
§ 829 Rnr. 4). Daher kann es an dieser Stelle dahinstehen, ob Inhaber der Forderungen gegen die
Drittschuldnerinnen die Schuldnerin oder eine der weiteren Verfahrensbeteiligten oder gar beide sind.

41

Dem Antrag auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses kann allerdings insoweit nicht
entsprochen werden, als auch die Pfändung von Vorauszahlungen und Nachzahlungen von Geldbeträgen
für Nebenkosten, Heizung und Warmwasser begehrt wird.

42

Soweit es die Forderungen auf Nachzahlungen von Geldbeträgen für Nebenkosten, Heizung und Warmwasser
anbetrifft, hat die Rechtspflegerin bei dem Amtsgericht den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in
ihrer Entscheidung vom 4. Juni 2007 unter Beachtung der Regeln aus den §§ 851 b, 851 ZPO, 399 BGB
bereits abgeändert.

43

Diese Grundsätze gebieten aber darüber hinaus auch, die Ansprüche auf Vorauszahlungen von
Geldbeträgen für Nebenkosten, Heizung und Warmwasser von der Pfändung auszunehmen.

44

Darüber hinausgehend ist die Pfändung aus den §§ 851 b, 851 ZPO, 399 BGB vorliegend nicht
untersagt. Insbesondere können sich die Schuldnerin und die weiteren Verfahrensbeteiligten hierauf nicht
mit Erfolg bezüglich der Mietzinsforderung als solcher berufen.

45

Zwar unterliegen solche Ansprüche gem. § 851 b ZPO auch insoweit nicht der Pfändung, als diese
aus den Ansprüchen resultierenden Einkünfte für den Schuldner zur laufenden Unterhaltung des
Grundstückes und zur Vornahme notwendiger Instandsetzungsarbeiten unentbehrlich sind.

46

Die Schuldnerin und die weiteren Verfahrensbeteiligten haben vorliegend aber nicht konkret den erforderlichen
Bedarf aller Geldmittel aus den gepfändeten Ansprüchen für ihre Bedürfnisse im hier
erforderlichem Sinne dargelegt, wenn sie hierzu auch umfänglich ausgeführt haben. Es ist zu
berücksichtigen, dass das Gebäude G-Straße 176-179 in ####2 C nicht lediglich vermietete
oder verpachtete Geschäftsräume enthält, sondern darüber hinaus in nicht unerheblichem
Umfang durch die Schuldnerin bzw. die weiteren Verfahrensbeteiligten in Wahrnehmung ihrer Aufgaben genutzt
wird. Somit könnten die Leistungen der Drittschuldnerinnen für die hier in Rede stehenden Zwecke
allenfalls anteilig Berücksichtigung finden. Des weiteren konkretisierenden Vortrages zu dieser Frage
nach einem evtl. vorausgehenden Hinweis seitens der Kammer bedarf es jedoch nicht, weil es hierauf nicht
ankommt. Die Erforderlichkeit der Finanzmittel aus den gepfändeten Forderungen ist nämlich dann
zu verneinen, wenn der Drittschuldner in der Lage ist, die Maßnahmen zum laufenden Unterhalt des
Grundstückes und zur Vornahme notwendiger Instandsetzungsarbeiten aus eigenen anderweitigen Mitteln
zu finanzieren. Hiervon ist bei der Schuldnerin, der Russischen Föderation, auszugehen. Weder sie noch
die weiteren Verfahrensbeteiligten haben dargelegt, dass hierzu eigene finanzielle Mittel nicht zur
Verfügung stehen.

47

Nach alledem war der beantragte Pfändungs- und Überweisungsbeschluss in der vorliegenden Fassung zu
erlassen.

48

Die weitergehende Beschwerde und der weitergehende Antrag des Gläubigers und die Erinnerung der Schuldnerin
und der weiteren Verfahrensbeteiligten waren zurückzuweisen.

49

IV.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 3, 97, 788 ZPO.

51

V.

52

Die weitere Beschwerde war angesichts des Fehlens der hierfür erforderlichen Voraussetzungen
(vgl. § 574 ZPO) nicht zuzulassen.