Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-02-04, Aktenzeichen 4 U 30/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0204.4U30.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin vertreibt Werkzeugmaschinen. Die Beklagte befasst
sich mit Versteigerungen, dem Verkauf kompletter Industrieanlagen
und betreibt Handel mit Maschinen. In den Jahren 1990 und 1991
arbeiteten die Parteien bei 4 gemeinsamen Geschäften zusammen. Es
kam zu sogenannten "Verwertungsverträgen", durch die der
Geschäftsführer der Beklagten als Auktionator von der Klägerin mit
der Versteigerung der Betriebsausstattung von Firmen beauftragt
wurde. Die durchgeführten Versteigerungen beruhten auf gemeinsamer
Vorfinanzierung, bei der teilweise die Klägerin, teilweise die
Beklagte in Vorlage trat. In mehreren Fällen unterstützten
Mitarbeiter der Klägerin die Beklagte bei der Vorbereitung der
Versteigerungen. Deren Durchführung oblag immer der Beklagten bzw.
deren Geschäftsführer allein.

3

Im Streitfall gab die Klägerin Anfang 1997 der Beklagten den
Hinweis, dass die gesamte Betriebsausstattung der Firma W. N. in V.
zu erwerben und anschließend zu versteigern sei. Die Parteien
vereinbarten daraufhin den gemeinsamen Kauf sowie die Teilung des
Versteigerungserlöses, ohne sich auf weitere Einzelheiten zu
verständigen.

4

Unter dem 25. Februar 1997 schloss die Beklagte, vertreten durch
ihren Geschäftsführer, als alleinige Käuferin mit dem
Konkursverwalter der Firma N. einen entsprechenden Kaufvertrag und
streckte den sofort fälligen Kaufpreis von 287.500,00 DM, das heißt
250.000,00 DM zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer, vor. Am 3. März 1997
stellte die Beklagte der Klägerin die Hälfte des Kaufpreises wie
folgt in Rechnung: "Für den gemeinsam gekauften Maschinenpark der
Firma N., V., berechnen wir Ihnen Ihren á Meta Anteil 50 % von
250.000,00 DM zuzüglich 15 % Mehrwertsteuer gleich 143.750,00
DM".

5

Etwa eine Woche nach Rechnungsstellung erklärte der
Geschäftsführer der Klägerin telefonisch gegenüber dem
Geschäftsführer der Beklagten, aufgrund finanzieller
Schwierigkeiten sei ihm die Zahlung des hälftigen Kaufpreisanteils
nicht möglich. Einen angebotenen Wechsel lehnte der Geschäftsführer
der Beklagten ab. Etwa eine weitere Woche später kam es bei einer
die Versteigerung vorbereitenden Besichtigung in den Räumen der
Firma N. zu einem Gespräch zwischen den Geschäftsführern der
Parteien über die Zahlung der Rechnung vom 3. März 1997. Der
Geschäftsführer der Klägerin schlug vor, dass die Beklagte den
gesamten Kaufpreis vorstrecke und der Klägerin den auf diese
entfallenden Anteil bis zur Versteigerung gegen eine Verzinsung von
15 % stunde. Die Reaktion des Geschäftsführers der Beklagten
hierauf ist streitig. Die Klägerin zahlte in der Folgezeit auf die
Rechnung vom 3. März 1997 nicht, die Beklagte mahnte die Zahlung
nicht an.

6

Die von der Beklagten allein vorbereitete Versteigerung erfolgte
am 15. April 1997. Die meisten Gegenstände wurden an diesem Tag
versteigert. Ein anwesender Mitarbeiter der Klägerin ersteigerte
für diese Maschinen im Wert von 33.988,25 DM inklusive
Mehrwertsteuer. Die insoweit unter dem 15. April 1997 erstellte
Rechnung hat die Klägerin bislang nicht beglichen.

7

Wenige Tage nach der Versteigerung forderte der Geschäftsführer
der Klägerin telefonisch die Aufteilung des Erlöses unter
Verrechnung des von der Klägerin noch geschuldeten Kaufpreisanteils
einschließlich Verzinsung. Dies wies die Beklagte sowohl
telefonisch als auch in der anschließenden Korrespondenz, auf deren
Inhalt Bezug genommen wird, zurück.

8

Auf der Grundlage einer Aufstellung ihres im
Versteigerungstermin anwesenden Mitarbeiters hat die Klägerin unter
Zuschlag von 15 % Versteigerungsgebühr und 15 % Mehrwertsteuer
sowie unter Abzug des Einkaufspreises und von für angemessen
gehaltenen Versteigerungskosten und Vermittlungsgebühr den
hälftigen Gewinnanteil um den von ihr geschuldeten Kaufpreis für
ersteigerte Maschinen von 33.988,25 DM sowie 15 % Verzinsung mit
2.515,00 DM verkürzt auf noch 78.851,97 DM beziffert.

9

Im Wege der Stufenklage hat die Klägerin ferner Auskunft begehrt
über den Erlös für weitere 22 Positionen, die im
Versteigerungstermin noch nicht verkauft waren.

10

Im Verlauf des Rechtsstreits hat die Beklagte Rechnungen über
insgesamt 421.835,00 DM netto vorgelegt, wobei die vom
Auskunftsbegehren erfassten Positionen 101 und 102 nachträglich für
insgesamt 170,00 DM, die Position 103 für 3.200,00 DM veräußert
sind, die Position 123 noch bei der Beklagten vorhanden sein soll,
während die übrigen Positionen des Auskunftsbegehrens nach dem
Vorbringen der Beklagten verschrottet sind. Nach dieser
Auskunftserteilung hat die Klägerin das Auskunftsbegehren in der
Hauptsache für erledigt erklärt und die Abgabe der Versicherung der
Richtigkeit und Vollständigkeit der von der Beklagten gemachten
Angaben an Eides statt gefordert. Die Beklagte hat sich der
Erledigungserklärung nicht angeschlossen.

11

Die Klägerin hat geltend gemacht, ihr stünde der hälftige Erlös
aus der Versteigerung ohne Rücksicht auf die mangelnde Zahlung
ihres hälftigen Kaufpreisanteiles schon deshalb zu, weil sich die
Beklagte mit einer Stundung einverstanden erklärt habe.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

die Beklagte zu verurteilen, an sie 78.851,97 DM nebst 10 %
Zinsen seit dem 6. Mai 1997 zu zahlen;

im Wege der Stufenklage

14

15

aa) festzustellen, dass der
Auskunftsanspruch in der Hauptsache erledigt sei;

16

17

bb) die Beklagte zu verurteilen, die
Richtigkeit und Vollständigkeit der von der Beklagten gemachten
Angaben an Eides statt zu versichern.

18

Die Beklagte hat Klageabweisung und im Wege der Widerklage
beantragt,

19

die Klägerin zu verurteilen, an sie
33.988,25 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 30. September 1997 zu
zahlen.

20

Sie hat ausgeführt, der Klägerin stehe mangels Zahlung des auf
sie entfallenden Kaufpreisanteils kein Anspruch auf den
Versteigerungserlös zu. Anlässlich des Zusammentreffens der
Geschäftsführer in den Räumen der Firma N. im März 1997 habe der
Geschäftsführer der Beklagten Stundung abgelehnt und
unmissverständlich erklärt, dass er den Ausgleich der Rechnung vom
3. März 1997 bis spätestens eine Woche vor Durchführung der
Versteigerung erwarte. Anderenfalls werde die Beklagte die
Versteigerung allein, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko
durchführen.

21

Da die Klägerin nichts zu fordern habe, müsse sie den im Wege
der Widerklage verlangten Kaufpreis von 33.988,25 DM für die
ersteigerten Gegenstände zahlen.

22

Hilfsweise hat die Beklagte eingewandt, ihr stehe wie bei allen
Geschäften die 5 %ige Auftraggeberprovision zu, ferner die 15 %ige
Versteigerungsgebühr. Die Vermittlungsgebühr für die Firma W.
belaufe sich netto auf 8.000,00 DM. Zudem habe sie vorab Anspruch
auf mindestens 50.000,00 DM für Versteigerungskosten, bei denen
neben Katalogerstellung, Einladungssendungen und Werbeanzeigen auch
erhebliche Personalkosten zu beachten seien.

23

Schließlich könne die Klägerin auch nicht Auszahlung anteiliger
gesetzlicher Mehrwertsteuer verlangen, die sie - die Beklagte - im
übrigen bereits an das zuständige Finanzamt abgeführt habe.

24

Die Klägerin hat Zurückweisung der Widerklage beantragt.

25

Nach Beweiserhebung über den Inhalt des Gesprächs der
Geschäftsführer der Parteien in den Räumen der Firma N. im März
1997 hat das Landgericht durch das angefochtene Teilurteil vorab
der Klage in Höhe von 43.729,25 DM nebst 5 % seit dem 6. Mai 1997
stattgegeben, die Hauptsachenerledigung des Auskunftsbegehrens
festgestellt sowie den Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung und den Widerklageantrag abgewiesen.

26

Gegen dieses ihr am 28. Mai 1999 zugestellte Urteil, auf dessen
Begründung im einzelnen verwiesen wird, hat die Beklagte am 24.
Juni 1999 Berufung eingelegt und diese rechtzeitig begründet. Die
Klägerin hält ihre verspätet begründete Berufung als unselbständige
Anschlussberufung aufrecht.

27

Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen eine Teilhabe
der Klägerin insgesamt und verfolgt ihren Widerklageantrag.
Abgesehen davon, dass es an wesentlichen Vertragsabreden fehle, sei
nach Treu und Glauben üblicherweise Voraussetzung für einen
derartigen verbindlichen Vertrag, dass die Klägerin ihren
Kaufpreisanteil unverzüglich gezahlt hätte. So sei dem
Geschäftsführer der Klägerin auch einen Tag nach Aufkauf vom 25.
Februar 1997 ausdrücklich vom Geschäftsführer der Beklagten
telefonisch erklärt worden, wenn die Klägerin gemeinsame Sache mit
der Beklagten machen wolle, müsse sie die Hälfte des Kaufpreises
sofort bezahlen, sonst könne das Geschäft nicht gemeinsam
ausgeführt werden. Zudem sei wie schon früher - auch um den
Erfordernissen der Gewerbeordnung zu genügen - ein schriftlicher
Verwertungsvertrag notwendig gewesen. Vorsorglich beanstandet sie
die Berechnung des Gesamterlöses und die Nichtberücksichtigung der
Auftragsprovision von 5 %, welche sie nach dem Verwertungsvertrag
vom 5. März 1997 mit ihrem Geschäftsführer diesem als Versteigerer
schulde.

28

Die Beklagte beantragt,

29

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage in vollem Umfange abzuweisen und auf die
Widerklage die Klägerin zu verurteilen, an sie 33.988,25 DM nebst 5
% Zinsen seit dem 18. April 1997 zu zahlen,

30

hilfsweise,

31

Vollstreckungsnachlass
(Bankbürgschaft).

32

Die Klägerin beantragt,

33

die Berufung zurückzuweisen

34

und im Wege der unselbständigen Anschlussberufung,

35

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie 81.051,57
DM nebst 9 % Zinsen für die Zeit vom 6. Mai 1997 bis 30. Oktober
1997, 9,5 % Zinsen für die Zeit vom 1. November 1997 bis 10. Juni
1998 und nebst 8,5 % Zinsen seit dem 11. Juni 1999 zu zahlen.

36

Sie beanstandet die Nichtberücksichtigung der 15 %igen Provision
des Versteigerers in der Verteilungsmasse und beansprucht einen
Zinsschaden über den gesetzlichen Zinssatz hinaus gemäß
Bankbescheinigung vom 20. September 1999.

37

Die Beklagte beantragt Zurückweisung der Anschlussberufung.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Akteninhalt, insbesondere die überreichten Urkunden sowie
den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

40

Die zulässigen Rechtsmittel der Parteien haben nur teilweise
Erfolg.

41

Auf die Berufung ist die Verurteilung der Beklagten auf
33.267,63 DM zu reduzieren. Nur in diesem Umfange ist die Klage
bereits jetzt gerechtfertigt.

42

Auf die Anschlussberufung sind der Klägerin höhere Verzugszinsen
wie aus dem Tenor ersichtlich zuzuerkennen.

43

Das Landgericht ist zurecht von einer Einigung der Parteien
über ein gemeinsames Geschäft in Form einer Innengesellschaft
ausgegangen, bei dem der Metist - hier die Beklagte - nach außen
allein handelt und der Gewinn im Innenverhältnis hälftig geteilt
wird (vgl. dazu Ulmer in Münchener Kommentar, 3. Auflage, vor § 705
BGB, Rnr. 52).

Der Gesellschaftsvertrag ist nach dem Eingeständnis der
Beklagten (Bl. 79 GA) durch Frage des Geschäftsführers der
Beklagten an denjenigen der Klägerin nach einer Beteiligung
(Angebot) und entsprechender Zustimmung des Geschäftsführers der
Klägerin (Annahme) zustandegekommen. Er war weder von einer
Bedingung abhängig noch ist er gekündigt worden, wie auszuführen
ist.

44

Weiterer Abmachungen bedurfte es
entgegen der abweichenden Auffassung der Berufung zur wirksamen
Vereinbarung nicht, insbesondere nicht über die Auseinandersetzung.
Sie richtet sich mangels Absprachen nach den gesetzlichen
Vorschriften, bedeutet also Hälfteteilung des Überschusses (§§ 731,
734, 752 - 754 BGB).

45

Schriftform war entgegen der Berufung
nicht erforderlich. Ob der Verwertungsvertrag zwischen Auftraggeber
und Versteigerer, wie ihn im Streitfall die Beklagte mit ihrem
Geschäftsführer am 5. März 1997 (Bl. 39 - 41 GA) geschlossen hat,
wegen der Bestimmungen der Gewerbeordnung (hier insbesondere § 34 b
Abs. 3 S. 1) der Schriftform bedarf, ist in diesem Zusammenhang
unerheblich. Dieses Vertragsverhältnis betrifft ebenso wenig die
Meta Verbindungen der Parteien wie in den Fällen der von der
Beklagten vorgelegten Verwertungsverträge vom 21. Dezember 1990, 1.
März 1991, 26. April 1991 und 2. Dezember 1991 (Anlagen zum
Schriftsatz vom 13. November 1998), die sämtlich die Klägerin als
Auftraggeberin mit dem Versteigerer geschlossen hat. Es bestanden
auch seinerzeit keine schriftlichen Vereinbarungen über die
Innengesellschaft der Parteien, so dass die genannten
Verwertungsverträge im Streitfall keine gewollte Schriftform
indizieren. Nach eigenem Vorbringen der Beklagten wäre sie -
rechtzeitige Zahlung der Klägerin auf die Rechnung vom 3. März 1997
unterstellt - auch jetzt auf ein Schriftformerfordernis zur
Wirksamkeit des Gesellschaftsvertrages nicht verfallen.

46

Von der Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung der
vorherigen Entrichtung des Kaufpreisanteiles durch die Klägerin
kann der Senat entgegen dem Berufungsvorbringen ebenfalls nicht
ausgehen.

47

Soweit die Beklagte mit Blick auf eine
angeblich konkludente Abrede erstmals zweitinstanzlich geltend
macht, bei der Vereinbarung von Meta Geschäften entspreche es einem
Handelsbrauch, dass Rechtsverbindlichkeit erst eintrete, wenn die
Beteiligten ihre Beitragspflichten erfüllt hätten, ist der neue
Vortrag in dieser Form nicht schlüssig. Das Vorbringen ist nicht
hinreichend mit Tatsachenvortrag substantiiert. Denn es gibt bei
den unterschiedlichsten Meta-Geschäften eine Vielzahl von
Regelungsmöglichkeiten über die Aufbringung des
Anschaffungspreises. Dabei ist es nicht ungewöhnlich, dass die
Aufwendungen für die Warenbeschaffung vorab durch einen
Vertragspartner aufgebracht und erst mit dem Erlös aus der
Weiterveräußerung verrechnet werden. Mangels abweichender Abreden
ist diese Verfahrensweise sogar eher die Regel (vgl. Ulmer in
Münchener Kommentar, a. a. O., vor § 705 Rnr. 52 und BGH BB 64,
12).

48

Danach bedurfte es besonderer konkreter
Anknüpfungstatsachen zu tatsächlicher Übung über einen gewissen
Zeitraum in Beispielsfällen, um hier nach der Behauptung der
Beklagten von einem abweichenden Handelsbrauch auszugehen (vgl.
dazu auch Baumbach/Hopt, 29. Auflage, § 346 HGB, Rnr. 12). Daran
fehlt es.

49

Die Handhabung der Kaufpreisaufteilung
vor Versteigerung bei den 4 gemeinsamen Geschäften der Parteien aus
den Jahren 1990 und 1991 rechtfertigt im Ergebnis keine andere
Beurteilung. Daraus allein ergibt sich noch keine generelle,
grundsätzliche Regelung für alle zukünftigen Geschäfte der Parteien
im Sinne einer aufschiebenden Bedingung für das rechtswirksame
Zustandekommen eines Meta Geschäftes. Auch Gesichtspunkte von Treu
und Glauben stehen hier nach Lage der Dinge der Wirksamkeit des
Geschäftes aus diesem Grunde nicht entgegen.

50

Schließlich ist auch eine
einvernehmliche Bedingung der vorherigen anteiligen
Kaufpreiszahlung an die Beklagte nicht erwiesen. Das neue
Vorbringen der Beklagten zum Vertragsangebot ihres Geschäftsführers
gegenüber demjenigen der Klägerin nur unter der Bedingung der
sofortigen hälftigen Kaufpreiszahlung (Bl. 227, 228 GA) steht im
Widerspruch zum früheren Sachvortrag und ist deshalb unschlüssig.
Die Beklagte hat erstinstanzlich zugestanden, der Klägerin das
Beteiligungsangebot ohne diese Einschränkung gemacht zu haben (Bl.
79 GA). Es war der Geschäftsführer der Klägerin, der von sich aus
um Zusendung der Rechnung über den hälftigen Kaufpreisanteil bat.
Mit dem Text der Rechnung vom 3. März 1997 ist das jetzige
Vorbringen ebenfalls nicht in Einklang zu bringen. Dort ist die
Rede vom "gemeinsam gekauften Maschinenpark" (Bl. 12 GA). Eine
Bedingung, die zur gemeinschaftlichen Aktion noch den Eingang der
Anteilszahlung der Klägerin voraussetze, ist nicht angesprochen.
Dasselbe gilt für das zeitnahe Schreiben der Beklagten vom 17. Mai
1997 (Bl. 37 GA). Dazu steht der jetzige Sachvortrag der Beklagten
in Widerspruch, ohne dass ein Grund nachvollziehbar dargetan ist,
warum die Zeugin E. seinerzeit am Telefon mithörte und dies erst
jetzt in dieser Form vorgetragen wird.

51

Eine vorzeitige Auflösung des Gesellschaftsvertrages vor
Durchführung der Versteigerung hat das Landgericht aufgrund des
Ergebnisses der Beweisaufnahme zurecht nicht als erwiesen
angesehen. Danach erscheint bereits fraglich, ob der
Geschäftsführer der Beklagten das Stundungsbegehren der Klägerin
eindeutig und unmissverständlich zurückgewiesen hat. Jedenfalls
kann mit Blick auf die Bewusstseinslage des Geschäftsführers der
Beklagten, wie sie noch zum Zeitpunkt seines Schreibens vom 7. Mai
1997 als vorhanden dort bestätigt wird, seiner vom Zeugen E.
bestätigten Antwort auf das Stundungsgesuch der Klägerin kein
eindeutiger Erklärungswert im Hinblick auf eine Kündigung der
Innengesellschaft der Parteien entnommen werden. Insoweit verweist
der Senat auf die zutreffende Beweiswürdigung des angefochtenen
Urteils (dort S. 12 und 13).

Das Beweisergebnis hat zur Folge, dass die Klägerin als
Innengesellschafterin nach Auflösung der Gesellschaft durch
Zweckerreichung (§ 726 BGB) unmittelbar auf den anteiligen
Überschuss aus der Auseinandersetzungsrechnung, das heißt Einnahmen
abzüglich Aufwendungen, klagen kann (vgl. dazu BGH NJW 90, 573,
574). Ihre Aufwendungen als Rechnungsposten in der
Auseinandersetzungsrechnung hat im Zweifel die Beklagte darzulegen
und zu beweisen.

Zu den Einnahmen hat das Landgericht zutreffend die
Nettozuschlagsbeträge auf insgesamt 421.835,00 DM addiert. Soweit
die Berufung demgegenüber 421.585,00 DM ermittelt (Bl. 209 GA),
handelt es sich ersichtlich um einen Rechenfehler. Nach Abzug der
von der Stufenklage erfassten Positionen 101 - 103 mit insgesamt
3.370,00 DM verbleiben Einnahmen von noch 418.465,00 DM.

52

Die 15 %ige Versteigerungsgebühr ist
entgegen der Anschlussberufung nicht den Einnahmen zuzurechnen,
jedenfalls dann nicht, wenn sie wie im Streitfall dem Versteigerer
gebührt. Nach dem Verwertungsvertrag vom 5. März 1997 zwischen der
Beklagten und ihrem Geschäftsführer (Ziffer 9, Bl. 41 GA) ist die
Versteigerungsgebühr vom Käufer zusätzlich zu entrichten und als
durchlaufender Posten dem Versteigerer auszuzahlen. Der
Versteigerer ist berechtigt, die Gebühr unmittelbar einzubehalten.
So ist auch schon im Falle des letztvorangegangenen Vertrages vom
10. Dezember 1991 (Firma Gesser, Anlagenhefter) verfahren worden.
Wenn in den 3 übrigen Fällen die Provision des Versteigerers
geteilt wurde, so beruhte dies darauf, dass die 15 %-Regelung durch
eine bestimmte Festvergütung ausgetauscht wurde, die dem
Versteigerer vorab zu belassen war. Es gibt also entgegen der
Auffassung der Klägerin keine einheitliche frühere Handhabung der
Aufteilung der dem Versteigerer gebührenden Vergütung, so dass
hierauf eine stillschweigende Teilungsabrede nicht gestützt werden
kann.

53

An Aufwendungen sind zunächst als Anschaffungskosten der
Kaufpreis von 250.000,00 DM netto sowie die unstreitige
Vermittlungsgebühr W. von 8.000,00 DM netto zu
berücksichtigen.

54

Versteigerungskosten der Beklagten sind
nur in Form einer 5 %igen Verwertungsgebühr vom Zuschlagsumsatz
beachtlich. Die Beklagte schuldet sie ihrem Geschäftsführer als
Versteigerer gemäß Ziffer 9 des Verwertungsvertrages vom 5. März
1997 (Bl. 41 GA). Die 5 %ige Gebühr aus 418.465,00 DM beträgt
20.923,25 DM, so dass die Aufwendungen sich auf insgesamt
278.923,25 DM belaufen.

55

Weitere Versteigerungskosten sind
dagegen nicht zu berücksichtigen. Die 15 %ige Versteigerungsgebühr
des Versteigerers ist - wie ausgeführt - zusätzlich von den Käufern
zu entrichten und kein gesonderter, die Einnahmen der Beklagten
vermindernder Aufwand.

56

Die bestrittene Darstellung der
Beklagten von 56-Mann-Stunden für die Vorbereitung (Bl. 59 GA) und
angeblicher Kosten für Werbung und ähnliches sind in dieser Form
ebenso wenig nachvollziehbar wie die pauschale Behauptung eines
Kostenaufwandes von wenigstens 50.000,00 DM (Bl. 81 GA). Konkret
greift dies die Berufung auch nicht mehr auf.

57

Die Differenz der bislang beachtlichen Einnahmen von 418.465,00
DM und der Aufwendungen von 278.923,25 DM beträgt 139.541,75 DM.
Sie gebührt zur Hälfte mit rund 69.770,88 DM der Klägerin, so dass
ihr unter Verrechnung ihrer Verbindlichkeit aus dem
Ersteigerungserwerb von 33.988,25 DM (Rechnung der Beklagten vom
15. April 1997) und der zuerkannten Zinsen auf den geschuldeten
Kaufpreisanteil der Klägerin von 2.515,00 DM bereits jetzt
restliche 33.267,63 DM auf die Klageforderung zustehen.

Einen Zinsschaden (§§ 284, 286 BGB) von 9 % bzw. 9,5 % oder 8,5
% - wie tenoriert - hat die Klägerin beginnend mit dem 6. Mai 1997
(Selbstmahnung der Beklagten durch Schreiben vom 5. Mai 1997, Bl.
20 GA) mittels Bankbescheinigung vom 20. September 1999 hinreichend
belegt (Bl. 224 GA). Der Adressat dieser Bankbescheinigung ist
entgegen der abweichenden Auffassung der Beklagten nicht
zweifelhaft, auch wenn - was unschädlich ist - zu Händen einer
nicht bei der Klägerin existenten natürlichen Person geschrieben
wurde.

58

Entsprechend war das angefochtene Urteil abzuändern.

59

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 708 Nr. 10,
711, 108 ZPO.

60

Streitwert für das Berufungsverfahren:

61

bis 18. Oktober 1999: 149.028,37 DM

62

(Berufung: 43.729,25 DM zuzüglich Widerklage 33.988,25 DM;

63

Anschlussberufung: 115.040,12 DM abzüglich zuerkannter 43.729,25
DM)

64

ab 19. Oktober 1999: 115.040,12 DM

65

(Berufung: 77.717,50 DM;

66

Anschlussberufung: (81.051,87 DM abzüglich 43.729,25 DM =)
37.322,62 DM).