Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-13, Aktenzeichen 7 A 407/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0313.7A407.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 82.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, der Klägerin stehe kein Anspruch auf Erteilung
eines Bauvorbescheides zur Errichtung von 11 Eigentumswohnungen auf dem Grundstück
Gemarkung I. , Flur 5, Flurstück 371 (......weg 1) in E. zu, da sich das durch den
Bauantrag vom 30. Dezember 2005 in der Fassung des Nachtrags vom 18. August 2006
beschriebene Vorhaben hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die Eigenart
der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB einfüge; es würde zudem ein
Planungsbedürfnis nach sich ziehende Spannungen auslösen.

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Das Vorhaben der Klägerin hat das Verwaltungsgericht in einen Vergleich mit der es
umgebenden Bebauung eingestellt und dabei differenziert zwischen dem Haus C, das als
selbständiger Baukörper betrachtet werden könne, und den Häusern A und B, die als ein
Baukörper angesehen werden müssten, denn "Haus A" und "B" seien zwar durch einen
Zwischenbau gegliedert, der jedoch wegen seiner Höhe sowie des Einbaus von Treppenhaus
und Aufzugsanlage wie ein Verbindungselement wirke. Die Klägerin wendet sich gegen diese
Betrachtung, indem sie anführt, es handele sich bei den Häusern A und B um "selbständige
Wohngebäude", denn Gestaltung und Materialien der "Verbindungselemente" ließen diese
transparent erscheinen. Worauf die Klägerin mit dieser Erwägung schwerpunktmäßig
abstellen will, ist nicht völlig eindeutig. § 34 Abs. 1 BauGB stellt zunächst auf die Prüfung
ab, ob sich das (von der Klägerin zur Genehmigung gestellte) Vorhaben, nicht aber darauf ab,
ob sich einzelne Teile des Vorhabens in den Umgebungszusammenhang einfügen. Das
Verwaltungsgericht hat das Vorhaben gedanklich in zwei Vorhaben aufgeteilt, nämlich das
Haus C sowie das Gebäude, das aus dem "Haus A" und dem "Haus B" (Bezeichnung wie in
den Bauvorlagen) besteht. Diese Aufteilung trägt dem Umstand Rechnung, dass das Vorhaben
auf die Errichtung von - nach Wertung des Verwaltungsgerichts - (zwei) selbständigen
Gebäuden gerichtet ist, dem "Haus C" einerseits sowie dem einen Haus andererseits, das aus
den Hausteilen "A" und "B" besteht. Das Verwaltungsgericht hat auf das optische
Erscheinungsbild des (aus den Hausteilen "A" und "B" bestehenden) Gebäudes abgestellt,
dessen Zwischenbau trotz der von der Klägerin angestrebten Transparenz wegen seiner Höhe
über drei Geschosse sowie wegen des Einbaus von Treppenhaus und Aufzugsanlage wie ein
"Verbindungselement" wirke. Die Klägerin bezieht sich mit dem Zulassungsantrag hiergegen
zum einen auf den durch einen offenen Laubengang angeschlossenen Baukörper C. Auf
diesen kommt es jedoch nicht an, denn das Verwaltungsgericht hat den Baukörper C als einer
gesonderten Bewertung zugänglich angesehen. Zum Zwischenbau wendet die Klägerin ein,
"Gestaltung und Materialien" ließen den "Glaszwischentrakt" transparent wirken. Weshalb die
Annahme des Verwaltungsgerichts aber ernstlich zweifelhaft sein soll, Treppenhaus und
Aufzugsanlage würden (neben der Höhe des Zwischenbaus) einer solchen Wirkung
entgegenstehen, ist im Zulassungsantrag nicht ausgeführt. Deshalb genügt in diesem
Zusammenhang die Anmerkung, dass allein die Bezeichnung eines Gebäudes als "Haus A"
und "Haus B" nicht dazu führt, dass eine geplante Gebäude als zwei Gebäude anzusehen, die
jeweils gesondert daraufhin bewertet werden müssten, ob sie sich in den
Bebauungszusammenhang einfügen. Als Abgrenzungsmerkmal dürfte insoweit zumindest
darauf abzustellen sein, ob die jeweiligen Bauwerksteile überhaupt selbständig benutzbar sind
oder nicht.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1995

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- 4 B 245.95 -, BRS 57 Nr. 79 = BauR 1996, 219.

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Dies ist hier nicht der Fall, da die Wohnungen in den Hausteilen A und B nur über das
gemeinsame, im Zwischenbau untergebrachte Treppenhaus erreichbar sind. Dass der
"Glaszwischentrakt" eine insoweit notwendige Funktion für die Hausteile A und B hat,
bestätigt der Zulassungsantrag, denn danach soll der Zwischenbau (wie auch die
Laubengänge) ein barrierefreies Wohnen ermöglichen.

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Aus den vom Verwaltungsgericht zutreffend angeführten Gründen fügt sich das Vorhaben
der Klägerin, namentlich das aus den Gebäudeteilen A und B nebst Zwischentrakt bestehende
Gebäude, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung ein. Die Klägerin rügt, das
Verwaltungsgericht habe nicht die Bebauungen berücksichtigt, die der näheren Umgebung
zugerechnet werden müssten. Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht hätte die Bebauung
"im Kreuzungsbereich zwischen der

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M. Allee, der G. -F. -Straße sowie der ..........allee" berücksichtigen müssen.
Welche Bebauung die Klägerin hier konkret in Bezug nehmen will, soll sich wohl aus dem
Hinweis auf die mit Schriftsatz vom 14. Februar 2007 zu den Akten gereichten Lichtbilder
sowie aus dem Bezug auf den Lageplan Blatt 54 der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsakten ergeben. Dieser pauschale Bezug lässt jedoch schon nicht deutlich werden,
dass die dort vorhandene Bebauung nicht nur prägend sein könnte, sondern darüber hinaus
das Maß baulicher Nutzung erreichen würde, das vom Vorhaben der Klägerin erreicht werden
soll. Das Verwaltungsgericht hat auf Seite 9 Absatz 1 des Urteilsabdrucks ausgeführt, es gebe
mehrere Nachbargebäude, die ebenfalls über zwei Vollgeschosse, ein ausgebautes
Dachgeschoss und eine vergleichbare Höhe verfügen würden. Andere Nachbargebäude hätten
eine ähnlich große Grundfläche. In der Kombination der Faktoren und damit in der Baumasse
und dem optischen Gewicht gebe es jedoch nichts Vergleichbares. Diese Feststellung des
Verwaltungsgerichts wird durch die Behauptung der Klägerin zum Umgebungsbereich ebenso
wenig entkräftet wie durch die von ihr beigebrachten Fotos und den Lageplan, ferner auch
nicht durch den Bezug der Klägerin darauf, es gebe auf den Grundstücken ........allee 4 sowie
6a - 6c und G. -F. -Straße 161 Mehrfamilienhäuser.

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Dass auf den Grundstücken G. -F. -Straße 157 und 157b Mehrfamilienhäuser
vergleichbarer Kubatur vorhanden sind, hat das Verwaltungsgericht nicht verkannt, sondern
ausgeführt, sie seien für das Vorhabengrundstück nicht prägend, und zwar wegen seiner
rückwärtigen Lage in zweiter Reihe unterhalb der G. -F. -Straße. Sie seien sei nur
eingeschränkt wahrnehmbar. Diese Begründung des Verwaltungsgerichts ist anhand der in
den Akten befindlichen Karten und Fotos ohne Weiteres nachvollziehbar und plausibel und
wird beispielsweise auch durch das von der Klägerin mit Schriftsatz vom 14. Dezember 2007
zu den Akten gereichte Foto Nr. 15 bestätigt. Die optische Wahrnehmbarkeit, auf die die
Klägerin hinweist, stellt die Gewichtung der maßgebenden Zusammenhänge (zurückliegende
Lage, tiefer gelegene Grundstücke) nicht ernstlich in Frage.

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Die Gebäude M. Allee 4 sowie ..........weg 3 und 5 bis 7 hat das Verwaltungsgericht
in seine Bewertung eingestellt. Hinsichtlich des von der Klägerin benannten Grundstücks
........weg 5b führt sie nicht einmal an, die dortige Bebauung weise ein ihrem Vorhaben
vergleichbares Maß baulicher Nutzung auf.

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, das Vorhaben der Klägerin habe eine nicht
auszuschließende Vorbildwirkung. Es hat hierzu unter Bezug auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Mai 1978 - 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36 dargelegt, viele
Grundstücke in der näheren Umgebung ließen bauliche Erweiterungen zu; für entsprechende
Entwicklungen bestehe angesichts der Entwicklung des Wohnungsmarkts eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit. Die Klägerin wendet ein, es gebe in der Umgebung "keine weiteren
freien Flächen ..., die auf Grund ihrer zentralen Lage unmittelbar an der
Haupterschließungsstraße potenziell als Standort projektierter Wohnhäuser" zur Verfügung
stünden. Warum es für die baulichen Entwicklungsmöglichkeiten auf den Grundstücken in
der näheren Umgebung darauf ankommen sollte, ob diese an einer Haupterschließungsstraße
liegen, erschließt sich dem Senat (auch aus dem Zulassungsvorbringen) jedoch nicht. Die
Klägerin wendet ferner ein, es gebe keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass
Grundstückseigentümer der näheren Umgebung sich durch das Vorhaben der Klägerin
veranlasst sehen würden, anzubauen oder ein zweites Gebäude zu errichten. Jedoch ist
regelmäßig davon auszugehen, dass ein Vorhaben, das sich nicht in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt, den gegebenen Zustand negativ in Bewegung bringt,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1999

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- 4 B 15.99 -, BRS 62 Nr. 101,

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es sei denn, das Baugrundstück sei durch (entscheidungserhebliche) Besonderheiten
gekennzeichnet, durch die es sich von den Nachbargrundstücken unterscheidet. Derartige
Gegebenheiten sind hier nicht ersichtlich und werden von der Klägerin auch nicht dargetan.
Dass die Vorbildwirkung zudem nicht nur abstrakt besteht, bestätigt die Klägerin im
Ergebnis, wenn sie (einschränkend) ausführt, die "meisten" Grundstücke der Umgebung seien
kleiner als ihr Grundstück. Dass große Grundstücke bebaut sind, hindert die Errichtung eines
zweiten Gebäudes oder eines Anbaus nicht, wenn - wie hier - hinreichend große unbebaute
Grundstücksbereiche vorhanden sind.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
auf. Zur näheren Begründung nimmt der Senat auf die oben stehenden Ausführungen Bezug,
zumal auch die Klägerin zur Begründung des Zulassungsantrags insoweit auf ihre
Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verwiesen hat.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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