Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-03, Aktenzeichen 2 A 2556/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0503.2A2556.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 13. September 1990 und des
Widerspruchsbescheides vom 26. Januar 1994 verpflichtet, der Klägerin einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die
außergerichtlichen Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 11. April 1932 in O. (Ukraine)
geboren. Ihre Eltern sind der am 7. August 1902 in
F. im Bezirk Ismael in Bessarabien geborene
deutsche Volkszugehörige A. B. F. J. . Er
wurde 1952 in T. zum Tode verurteilt und erschossen. Ihre
Mutter ist die am 11. September 1909 in der Stadt A.
im Bezirk Kirowograd geborene russische Volkszugehörige
L. J. , geborene J. . Sie verstarb im Jahre
1994 in O. .

3

Die Klägerin beantragte im Jahre 1990 über das
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Kiew die
Übernahme in das Bundesgebiet. Sie gab in dem Antrag an: Ihre
Muttersprache sei bis 1945 Deutsch und Russisch gewesen, seit
1945 nur Russisch. Ihr Vater sei deutscher Volkszugehöriger
gewesen. Ihre Mutter sei russische Volkszugehörige, habe aber
in den Jahren 1942 bis 1944 einen Ausweis als Volksdeutsche
erhalten.

4

In einem dem Antrag beigefügten Vordruck ist durch einen
Bediensteten des Generalkonsulats am 25. Juli 1990 u.a. in der
Rubrik: Von der Auslandsvertretung festgestellte deutsche
Sprachkenntnisse vermerkt: "nicht". Dem Antrag beigefügt war
u.a. ein "Lebenslauf" der Klägerin. In diesem führte sie aus,
ihr Großvater J. J. sei von 1887 bis 1908 Pastor in
A. -E. in Bessarabien und von 1908 bis 1918 in K. im
Gebiet Cherson in der Ukraine gewesen. Dort sei er 1918
gestorben. Ihr Vater habe ab 1924 im deutschen Sektor der
Universität O. Physik und Mathematik studiert. Trotz
Verfolgung als Sohn eines Pastors sei es ihm 1929 gelungen,
sein Studium zu beenden. Er habe dann eine erste Stelle als
Lehrer an einer deutschen Schule angetreten. In den 30er Jahren
habe ihr Vater seine Mutter und seine Schwester H. J.
nach O. zu den Eltern seiner Frau gebracht, um sie vor
Verbannung als Familienmitglieder eines Pastors zu retten. Als
O. im Oktober 1941 von deutschen Truppen besetzt worden
sei, seien sie - wie andere - als Volksdeutsche anerkannt
worden. Ende März 1944 seien ihre Eltern mit ihr und der
Schwester des Vaters nach Rumänien geflohen in der Hoffnung,
von dort nach Deutschland zu gelangen. In Rumänien hätten sie
in H. Unterkunft bei einer Schwester ihrer
Großmutter gefunden. Ihre Mutter und sie seien dann aber von
den russischen Truppen in ein Lager in K. gebracht
worden. Von dort aus sei es ihnen gelungen nach O. zu
fliehen, wo sie nur unter großen Schwierigkeiten hätten bleiben
können. Ihr Vater sei nach L. in ein Lager verbracht
worden. 1949 sei er nach T. in Sibirien verbannt worden,
wo er unter Kommandantur gestellt worden sei. Im selben Jahr
seien ihre Mutter und sie zu dem Vater in die Verbannung
gefahren. Im Januar 1952 sei der Vater verhaftet worden. Ihre
Mutter und sie seien fast täglich verhört worden. Sie habe
unterschreiben müssen, dass sie die Stadt T. nicht
verlassen dürfe. Ihre Mutter sei als Ehefrau eines Volksfeindes
nördlich von Kasachstan verbannt worden. Erst nach dem Tode
Stalins sei ihnen auf Anfrage mitgeteilt worden, dass der Vater
1952 erschossen worden sei. Sie selbst habe 1954 nach O.
zurückkehren können, ihre Mutter erst 1956.

5

In einem von der Klägerin selbst unter dem 20. Juli 1990
geschriebenen Schreiben ist darüber hinaus ausgeführt: Während
der Besetzung der Stadt O. durch die Deutschen habe sie in
der deutschen Mädchenschule gelernt. Ihr Vater habe in dieser
Zeit dort als Lehrer für Physik und Mathematik gearbeitet. Die
Mutter habe nicht gearbeitet.

6

Durch Bescheid vom 13. September 1990 lehnte das
Bundesverwaltungsamt den Antrag der Klägerin und ihrer Mutter
ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt: Die
Klägerin sei weder deutsche Staatsangehörige noch deutsche
Volkszugehörige. Sie stamme aus einer volkstumsmäßig gemischten
Ehe. Anhaltspunkte dafür, dass ihr Vater sie prägend im
deutschen Volkstum erzogen habe, seien nicht glaubhaft
dargelegt. Sowohl in der Geburtsurkunde ihres Sohnes als auch
in dem sowjetischen Inlandspass werde ihre Nationalität mit
Russin angegeben. Überdies bezeichne sie sich selbst im
Aufnahmeantrag als russische Volkszugehörige.

7

Nach Angaben des Generalkonsulats der Bundesrepublik
Deutschland Kiew vom 19. November 1991 ist der Bescheid der
Antragstellerin am 18. November 1991 ausgehändigt worden.

8

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom
12. Dezember 1991 Widerspruch ein und führte zur Begründung im
Wesentlichen aus: Entgegen der Annahme im ablehnenden Bescheid
sei sie von ihrem Vater und dessen Mutter und Schwester im
deutschen Volkstum erzogen worden. Die Familie sei immer
zweisprachig gewesen, sie habe in einer deutschen Schule
gelernt und sei in der Kirche getauft worden. Sie spreche jetzt
nicht Deutsch, weil die Jahre der Furcht und das Fehlen der
Praxis ihr diese Möglichkeit entzogen hätten, aber sie lese und
verstehe Deutsch. Sie habe es nicht verheimlicht, dass sie eine
Deutsche sei, und man habe sie nie als Russin anerkannt. Bei
der Wahl der Nationalität habe sie keiner etwas gefragt. Der
Vater habe sich im Lager befunden, und man habe die
Nationalität mütterlicherseits - Russin - eingetragen. Sie
seien wie die Deutschen sowohl in O. als auch in T.
verfolgt worden. Schon lange habe sie die Nationalität wechseln
wollen, das sei aber laut den sowjetischen Gesetzen verboten.
Sie habe in ihrem Antrag die russische Volkszugehörigkeit nur
angegeben, weil dies so im Pass eingetragen sei.

9

Durch Widerspruchsbescheid vom 26. Januar 1994 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Klägerin als
unbegründet zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen
ausgeführt: Die deutsche Prägung sei durch die
Widerspruchsbegründung nicht hinreichend glaubhaft dargelegt.
Grundsätzlich könne von einer hinreichend prägenden
Überlieferung volksdeutschen Bewusstseins ausgegangen werden,
wenn die deutsche Sprache so beherrscht werde, dass eine
Verständigung in deutscher Sprache möglich sei. Erforderlich
sei aber jedenfalls die Vermittlung der deutschen Sprache im
Elternhaus und zwar durchgehend bis zur eigenen
Bekenntnisfähigkeit. Dies sei bei der Klägerin nicht der Fall.
Sie habe selbst angegeben und dies werde durch die
Feststellungen des Generalkonsulats Kiew bestätigt, dass sie
die deutsche Sprache nicht beherrsche.

10

Am 16. Februar 1994 hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Sie
erfülle die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes. Ihr Vater sei deutscher
Volkszugehöriger, da er der deutschen Pfarrersfamilie J.
entstamme, die zunächst in Bessarabien und dann in der Ukraine
gewohnt habe. Ihr sei auch die deutsche Sprache in
hinreichendem Maße bis zur Selbständigkeit vermittelt worden.
Sie habe in ihrem Elternhause Deutsch gelernt und die deutsche
Sprache im Umgang mit dem Vater und dessen Familie bis zum
Herbst 1944 benutzt. Mit der Mutter habe sie Russisch
gesprochen. Darüber hinaus habe sie während des 2. Weltkrieges
die deutsche Schule besucht, an der auch ihr Vater als Lehrer
tätig gewesen sei. Während der Besetzung hätten die Eltern den
Volkstumsausweis für die Odessadeutschen besessen.

11

Der Umstand, dass der Vater zwischen 1944 und 1949 nicht in
der Familie gelebt habe und die deutsche Sprache somit nicht
habe benutzt werden können, stehe dem Begehren der Klägerin
nicht entgegen. Zum einen seien die Klägerin und ihre Mutter
1949 nach T. gezogen, um mit dem Vater zusammen leben zu
können. Zum anderen erfülle dieses Schicksal die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des
Bundesvertriebenengesetzes. Die Trennung vom Vater infolge
dessen vierjähriger Lagerhaft und anschließender Verbannung
habe ihre Ursache in den Kriegsereignissen. Diese hätten dazu
geführt, dass die deutsche Sprache im Elternhaus der Klägerin
nicht mehr in dem Maße wie bis zum Herbst 1944 habe gesprochen
werden können.

12

Soweit die Beklagte sich darauf berufe, dass das
Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Kiew 1990
festgestellt habe, dass die Klägerin heute nicht Deutsch
spreche, könne dem nicht gefolgt werden. Denn der Stellungnahme
lasse sich nicht entnehmen, aufgrund welcher Tatsachen sie
erfolgt sei. Vielmehr habe die Anhörung der Klägerin in der
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kiew im Jahre 1998
ergeben, dass die Klägerin sehr wohl heute noch die deutsche
Sprache beherrsche. Dort sei festgestellt worden, dass ein
Gespräch mit der Klägerin trotz gelegentlicher Mängel bei
Wortwohl, Grammatik, Satzbau problemlos möglich gewesen sei.
Dies zeige, dass der Klägerin in ihrer Jugend soviel an Deutsch
vermittelt worden sei, dass sie diese Sprache, obwohl sie sie
lange nicht benutzt habe, wie eine Muttersprache
beherrsche.

13

Sie erfülle auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes. Denn es sei ihr 1948 im
Alter von 16 Jahren nicht zumutbar gewesen, ein offenes
Bekenntnis zur deutschen Nationalität abzugeben. Dies wäre für
sie mit Gefahr für Leib und Leben verbunden gewesen. Abgesehen
davon habe sie ihren ersten Inlandspass erst erhalten, als sie
mit ihrer Mutter nach T. zu dem in der Verbannung
lebenden Vater habe übersiedeln wollen. Damals habe kein
Wahlrecht bestanden, so dass die Klägerin auch nicht nach ihrem
Nationalitätswunsch gefragt worden sei. Darüber hinaus habe
sich der Vater zu diesem Zeitpunkt in Haft befunden, und damit
für die Passbehörde nicht existiert. Die Klägerin habe sich
somit 1992, als sie die Änderung der russischen Nationalität in
die deutsche Nationalität beantragt habe, zum ersten Mal zu
einem Volkstum bekannt. Ein Bekenntnis zu diesem Zeitpunkt sei
auch rechtzeitig, da ein durchgehendes Bekenntnis nicht
vorliegen müsse.

14

Die Klägerin hat beantragt,

15

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 13. September 1990 und seines
Widerspruchsbescheides vom 26. Jan-uar
1994 zu verpflichten, der Klägerin
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

16

Die Beklagte hat beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Die Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen: Die Klägerin
erfülle nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes. Es sei nicht ersichtlich, dass der
Klägerin, die aus einer gemischt nationalen Ehe stamme, durch
den Vater bestätigende Merkmale wie Sprache, Erziehung, Kultur
persönlichkeitsprägend vermittelt worden seien. Dabei komme der
Sprache wesentliche Bedeutung zu. Die Klägerin habe in ihrem
Übernahmeantrag ihre Muttersprache für die Zeit bis 1945 mit
Deutsch und Russisch und für die Zeit danach mit Russisch
angegeben. Als Umgangssprache habe die Klägerin Russisch
angegeben. Der Klägerin sei also bereits vor 1945 Deutsch nicht
als überwiegende Sprache vermittelt worden. In der Zeit danach,
also im Alter von 12 bis 17 Jahren, sei sie darüber hinaus
ausschließlich von ihrer russischen Mutter erzogen worden.

19

Es könne auch nicht davon ausgegangen werden, dass die
Klägerin bilingual erzogen worden sei. Dies widerspreche dem
üblichen Verhalten in gemischt nationalen Ehen. In der Regel
werde das Kind zunächst in einer Sprache, und zwar in der
Landessprache erzogen. Hiervon sei auch bei der Klägerin
auszugehen. Abgesehen davon könne sich die Klägerin nicht
gleichzeitig darauf berufen, dass ihr die deutsche Sprache in
hinreichendem Maße vermittelt worden sei und außerdem ihr die
Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz des
Bundesvertriebenengesetzes zu Gute komme. Denn diese setze
voraus, dass eine Vermittlung nicht stattgefunden habe, die
aber gerade von der Klägerin behauptet werde.

20

Abgesehen davon komme dem späteren Verhalten des Betroffenen
maßgebliche Bedeutung zu, weil es Schlüsse auf den
zurückliegenden Einfluss der Eltern zuließe. Bei der Klägerin
habe das Generalkonsulat der Bundesrepublik Deutschland Kiew im
Jahre 1990 bei Abgabe des Übernahmeantrages keine deutschen
Sprachkenntnisse feststellen können. Dies werde bestärkt durch
die Angabe der Klägerin, sie spreche jetzt nicht Deutsch. Auch
der Anhörung der Klägerin in der Botschaft des Bundesrepublik
Deutschland Kiew im Dezember 1998 könne nicht entnommen werden,
dass der Klägerin die deutsche Sprache in hinreichendem Maße
vermittelt worden sei. Vielmehr sei davon auszugehen, dass die
Klägerin diese Sprachkenntnisse erst in neuester Zeit seit 1990
erworben habe. Eine fremdsprachliche Vermittlung der deutschen
Sprache sei jedoch nicht ausreichend.

21

Zudem erfülle die Klägerin auch nicht die Voraussetzungen
des § 6 Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes. Die
Klägerin wolle ihren ersten Inlandspass erst im Jahre 1949 nach
ihrer Ankunft in T. erhalten haben. Zu diesem Zeitpunkt
habe sich der Vater der Klägerin nicht in Haft befunden, er
habe lediglich der Kommandantur unterstanden. Die Klägerin habe
sich mithin freiwillig für die russische Nationalität nach
ihrer Mutter entschieden. Die Klägerin könne sich auch nicht
erfolgreich auf die Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz
des Bundesvertriebenengesetzes berufen. Die Abstammung der
Klägerin sei den Behörden bekannt gewesen und dennoch seien sie
und ihre Mutter nicht den Kommandanturmaßnahmen unterworfen
worden, so dass sie weitergehende Maßnahmen nicht habe zu
fürchten brauchen.

22

Die Klägerin ist am 17. Dezember 1998 in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Kiew zu ihrem Begehren gehört
worden. Auf die Niederschrift der Anhörung (BA 2) wird Bezug
genommen.

23

Das Verwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung vom
23. März 2000 Beweis erhoben über die Frage der Vermittlung der
deutschen Sprache an die Klägerin sowie über deren
Sprachkompetenz durch Vernehmung der Frau E. B. und
des Herrn Dr. A. J. . Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der mündlichen
Verhandlung vom 23. März 2000 (Gerichtsakte Blatt 164 - 167)
Bezug genommen.

24

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

25

Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt, die vom Senat
durch Beschluss vom 28. November 2000 zugelassen worden
ist.

26

Zur Begründung der Berufung hat die Klägerin im Wesentlichen
ausgeführt: Das Verwaltungsgericht habe in seiner angefochtenen
Entscheidung festgestellt, dass die Klägerin nicht mit
deutscher Muttersprache aufgewachsen sei, ohne jedoch der Frage
weiter nachzugehen, ob die Klägerin bei Anwendung der Kriterien
des Gerichts überhaupt mit einer Muttersprache aufgewachsen
sei. Die Klägerin halte daran fest, dass sie mit zwei
Muttersprachen gleichzeitig aufgewachsen sei. Denn aufgrund der
konkreten historischen Verhältnisse im Herkunftsgebiet habe sie
gleichzeitig die deutsche und die russische Sprache erlernt.
Dabei sei der deutschen Muttersprache ein Übergewicht
zugekommen. Abgesehen davon sei Deutsch auch die bevorzugte
Umgangssprache im Sinne der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts gewesen. Denn in der engeren Familie
sei Russisch nur von der Mutter gesprochen worden, während der
Vater und seine Familienangehörigen Deutsch gesprochen hätten.
Deutsch habe damit schon prozentual ein Übergewicht gehabt.
Unerheblich sei dagegen, dass die Klägerin beim Spielen mit
russischen Kindern die russische Sprache verwandt habe, da es
lediglich auf die Sprachverhältnisse in der Familie ankomme.
Hinzu komme, dass die Klägerin trotz des bestehenden
Assimilierungsdruckes die deutsche Sprache in gleicher Weise
wie die russische Sprache erlernt habe. Daraus ergebe sich,
dass die Familie dem Assimilierungsdruck nicht nachgegeben
habe, sondern der deutschen Sprache in der Familie besondere
Bedeutung zugekommen sei. Hinzukomme, dass die Klägerin, sobald
es möglich gewesen sei, eine Schule mit muttersprachlichem
Deutschunterricht besucht habe. Dies zeige ebenfalls das
Übergewicht des deutschen Volkstums in der Familie. Insgesamt
sei ihr die deutsche Sprache so nachhaltig vermittelt worden,
dass sie auch noch 1998 bei ihrer Anhörung in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Kiew in der Lage gewesen sei, sich
ohne größere Probleme darin auszudrücken.

27

Soweit die Zeugin B. vor dem Verwaltungsgericht erklärt
habe, dass der Klägerin bei Besuchen in den sechziger und
siebziger Jahren manchmal die Worte gefehlt hätten, sei dies
damit zu erklären, dass die Klägerin ihre deutschen
Sprachkenntnisse nur selten habe gebrauchen können. Gegen den
hinreichenden Erwerb der deutschen Sprache spreche auch nicht,
dass der Zeuge Dr. J. erklärt habe, es sei sowohl in der
Familie als auch beim Spielen mit russischen Kindern ein
"Mischmasch" von Deutsch und Russisch gesprochen worden. Daraus
ergebe sich nicht, dass die Sprachen nicht hinreichend
beherrscht worden seien, vielmehr lasse sich daraus lediglich
entnehmen, dass ein ständiger Wechsel zwischen den Sprachen,
die in hinreichendem Maße beherrscht worden seien, erfolgt
sei.

28

Es lägen auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes vor. Zum einen könne sich
die Klägerin insoweit auf die Fiktion des Satzes 2 2. Halbsatz
dieser Regelung berufen, da es ihr wegen der Gefahr für Leib
und Leben unzumutbar gewesen sei, sich 1949 zum deutschen
Volkstum zu bekennen. Abgesehen davon habe die seit 1940
geltende Passordnung keine näheren Regelungen zu einem
Wahlrecht enthalten. Die Klägerin habe sich somit gegen die
damalige Situation nicht wehren können. Nur hilfsweise werde
vorgetragen, dass es an einem Bekenntnis zum russischen
Volkstum schon deshalb fehle, weil die Eintragung der
Nationalitätsangabe im Inlandspass ohne Mitwirkung der Klägerin
geschehen sei. Allerdings könne die Klägerin über die bisher
gemachten Angaben hinaus, dass sie den Inlandspass Ende 1949
ohne eine Erklärung von ihr erhalten habe, nachdem sie Anfang
1949 vom Wohnsitz des Vaters in T. erfahren und eine
Reisegenehmigung nach dort beantragt gehabt hätten, keine
weiteren Ausführungen machen. Sie habe keine Erinnerung, es sei
zu lange her.

29

Die Klägerin beantragt,

30

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 13. September 1990 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom
26. Januar 1994 zu verpflichten, der
Klägerin einen Aufnahmebescheid zu
erteilen.

31

Die Beklagte beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Die Beklagte bezieht sich auf ihr bisheriges Vorbringen und
führt ergänzend aus: Auch wenn nach der Neuorientierung des
Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf die Auslegung des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bundesvertriebenengesetzes nicht mehr
vorauszusetzen sei, dass die deutsche Sprache als Muttersprache
oder bevorzugte Umgangssprache in der Familie vermittelt worden
sei, sei es zum einen dabei geblieben, dass Deutsch als
Sprache, d.h. als eigenständiges Kommunikationssystem gegenüber
der Sprache der Bevölkerungsmehrheit vermittelt worden sein
müsse, zum anderen müsse die deutsche Sprache innerhalb der
Familie auch Gewicht gehabt haben. Beides lasse sich nach dem
Sachverhalt, wie ihn das VG Köln herausgearbeitet habe, bis zur
Trennung der Klägerin von ihrem deutschen Vater im Jahre 1944
aber gerade nicht feststellen. Im Übrigen könnten den bei der
Anhörung in Kiew im Jahre 1998 festgestellten deutschen
Sprachkenntnissen keine Indizwirkung für eine Vermittlung der
deutschen Sprache in der Prägephase beigemessen werden. Die
Feststellungen stünden im eklatanten Widerspruch zu dem Vermerk
des Generalkonsulats in Kiew, wo keinerlei deutsche
Sprachkenntnisse festgestellt worden seien, und den Angaben der
Klägerin aus dem Jahre 1991, wonach sie die deutsche Sprache
jetzt nicht spreche. Ein Spracherwerb nach dem 58. Lebensjahr
sei aber nicht von Bedeutung.

34

Abgesehen davon fehle es an der Voraussetzung des § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes. Der Vortrag der
Klägerin zum Zustandekommen der russischen
Nationalitätseintragung in ihrem ersten Inlandspass im Jahre
1949 sei für die Beklagte nicht nachvollziehbar. Aus dem
Vortrag der Klägerin, sie habe den Inlandspass für die Reise
nach T. benötigt, ergebe sich, dass sie an die
Polizeiabteilung herangetreten sein müsse, um einen Pass zu
erhalten. Zu diesem Passverfahren habe die Klägerin sich jedoch
nicht konkret geäußert, sondern lediglich ohne weitere
Erläuterung ausgeführt, sie sei nicht nach ihrem
Nationalitätswunsch gefragt worden. Eine Abweichung von dem
üblichen Verfahren, wonach der Passantrag schriftlich zu
stellen sei, sei damit nicht dargetan. Es sei deshalb davon
auszugehen, dass sich die Klägerin für die russische
Nationalität der Mutter entschieden habe.

35

Insoweit könne auch nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen
der Fiktion des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz des
Bundesvertriebenengesetzes ausgegangen werden. Der Gesetzgeber
habe sich grundsätzlich dafür entschieden, dass ein Bekenntnis
zum deutschen Volkstum zumutbar gewesen sei. Dies gelte auch
für die Zeit ab 1941. Nach den Erkenntnissen der Beklagten habe
jedenfalls bisher kein Aufnahmebewerber aus der ehemaligen
Sowjetunion bewiesen oder glaubhaft gemacht, dass ihm aufgrund
einer nach unter Kommandanturunterstellung erfolgten deutschen
Nationalitätseintragung im Inlandspass zusätzliche Gefahr für
Leib und Leben oder schwerwiegende berufliche oder
wirtschaftliche Nachteile gedroht hätten, und niemand habe
bisher beweisen oder glaubhaft machen können, dass sich
aufgrund einer nach Kommandanturunterstellung erfolgten
nichtdeutschen Nationalitätseintragung seine Situation
verbessert hätte, geschweige denn, dass die Kommandantur
deswegen aufgehoben worden wäre. Konkrete Gefahren, die
deutlich über die allgemeinen Verhältnisse in der ehemaligen
Sowjetunion hinaus gegangen seien, die der Abgabe der Erklärung
zur deutschen Nationalität entgegen gestanden hätten, habe die
Klägerin zu 1) aber gerade nicht genannt. "Allein schon die
Tatsache, dass sich die Klägerin und ihre russische Mutter nach
ihrem eigenen Vortrag aus familiärer Verbundenheit, freiwillig
in einen Verbannungsort, eine geschlossene Stadt begeben
wollten und konnten, ist nicht plausibel, so dass die Frage zu
stellen ist, welche zusätzliche Gefahr noch durch ein
Bekenntnis der Klägerin zu der den Behörden bekannten
Nationalität des Familienoberhaupts hätte drohen sollen".

36

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

37

Entscheidungsgründe:

38

Die zulässige Berufung ist begründet. Die Klägerin hat
Anspruch auf Erteilung des begehrten Aufnahmebescheides.

39

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26,
27 Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829,
zuletzt geändert durch das Gesetz zur Sanierung des
Bundeshaushalts (Haushaltssanierungsgesetz - HSanG -) vom
22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534.

40

Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt neues Recht
maßgebend. Denn nach der hier für die Anwendung des bisherigen
Rechts gemäß § 100 Abs. 1 BVFG allein in Betracht zu ziehenden
Vorschrift des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG kann Aussiedler nur (noch)
sein, wer das Aussiedlungsgebiet vor dem 1. Januar 1993
verlassen hat.

41

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. Februar
1993 - 9 C 25.92 -, BVerwGE 92, 70
(72f), und vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, DVBl 1996, 198.

42

Die Klägerin lebt jedoch heute noch in der Ukraine.

43

Die Klägerin hat gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG einen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, da sie nach
der Aufgabe ihres Wohnsitzes und dem Verlassen des
Aussiedlungsgebietes die Voraussetzungen als Spätaussiedlerin
erfüllt.

44

Spätaussiedler aus dem hier in Rede stehenden
Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da
die Klägerin nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie
nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG deutsche Volkszugehörige, wenn sie
von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG), ihr
die Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte bestätigende
Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur vermittelt haben (§ 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG) und sie sich bis zum Verlassen des
Aussiedlungsgebietes zur deutschen Nationalität erklärt, sich
bis dahin auf andere Weise zum deutschen Volkstum bekannt hat
oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen
Nationalität gehörte (§ 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG).

45

Die Klägerin stammt unstreitig von dem deutschen
Volkszugehörigen A. J. ab und erfüllt somit die
Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BVFG.

46

I. Der Aufnahmeanspruch scheitert auch nicht an § 6 Abs. 2
Satz 1 Nr. 2 BVFG.

47

1. Allerdings kann nicht festgestellt werden, dass der
Klägerin Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 BVFG durch die in dieser Vorschrift genannten Personen in
ausreichendem Maße vermittelt worden sind, und zwar sowohl nach
der bisherigen als auch nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

48

a) Nach der bisherigen Rechtsprechung ist unter Sprache im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG grundsätzlich die
deutsche Sprache als Muttersprache oder als bevorzugte
Umgangssprache zu verstehen. Dabei ist die deutsche Sprache
regelmäßig Muttersprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG, wenn sie in frühester Kindheit von den Eltern oder sie
ersetzenden Bezugspersonen - zumeist - primär durch Nachahmung
erworben und bis zur Selbständigkeit so vertieft worden ist,
dass sie auch im Erwachsenenalter entsprechend der Herkunft und
dem Bildungsstand als die dem Betreffenden eigentümliche
Sprache umfassend beherrscht und in flüssiger Form gesprochen
wird. Die deutsche Sprache ist als bevorzugte Umgangssprache
anzusehen, wenn sie jemand wie eine Muttersprache spricht, ihr
gegenüber den sonstigen von ihm beherrschten Sprachen im
persönlich-familiären Bereich den Vorzug gegeben und sie damit
in diesem Bereich regelmäßig überwiegend gebraucht hat.

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 12.
November 1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE
102, 214 = DVBl 1997, 897 = DÖV 1997,
686 = NVwZ-RR 1997, 381, und vom 3.
November 1998 - 9 C 4.97 - sowie
Beschluss vom 11. Mai 1998 - 9 B
1133.97 -.

50

Danach ist der Klägerin die deutsche Sprache nicht in
ausreichendem Maße vermittelt worden. Allerdings hat die
Klägerin die deutsche Sprache zunächst zumindest als bevorzugte
Umgangssprache erlernt. Dies ergibt sich aus ihren Angaben im
Antrag und im gesamten Verfahren sowie aus den Angaben der vom
Verwaltungsgericht gehörten Zeugen. Die Klägerin hat in ihrem
Antrag auf Übernahme erklärt, ihre Muttersprache bis 1945 sei
Deutsch-Russisch gewesen. Auch im Aufnahmeverfahren hat sie
stets dargelegt, dass in der Familie Deutsch und Russisch
gesprochen worden sei. Mit ihrer Mutter habe sie Russisch, mit
ihrem Vater und dessen Verwandten, nämlich Mutter und
Schwester, die in der Familie gewohnt hätten, habe sie Deutsch
geredet. Auch der Zeuge Dr. J. , dessen Eltern mit den
Eltern der Klägerin befreundet waren, hat erklärt, in den
Familien sei stets Deutsch und Russisch gesprochen worden;
beide Sprachen seien in gleicher Weise beherrscht worden. In
der Schule und wenn sie unter Deutschen gewesen seien, hätten
sie Deutsch gesprochen, wenn russische Kinder dabei gewesen
wären hätten sie Deutsch und Russisch gesprochen. Sie hätten
von einer in die andere Sprache gewechselt; wenn sie in einer
Sprache etwas nicht gewusst hätten, hätten sie es aus der
anderen Sprache genommen und umgekehrt. Daraus folgt, dass
beide Sprachen so gut beherrscht wurden, dass ein Wechsel von
der einen in die andere Sprache problemlos möglich war und bei
Bedarf die Sprache genutzt wurde, die gerade angemessen schien.
Da der Wechsel sowohl vom Deutschen in das Russische als auch
umgekehrt erfolgte, kann daraus keinesfalls geschlossen werden,
die russische Sprache sei besser als die deutsche beherrscht
worden.

51

Dass die Klägerin von klein auf bis 1944 die deutsche
Sprache wie eine Muttersprache erlernt hat, ergibt sich auch
daraus, dass sie bei ihrer Anhörung in der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland Kiew im Dezember 1998 problemlos ein
Gespräch in Deutsch führen konnte, wenn auch gelegentlich
Fehler auftraten. Diese ausführliche Anhörung, die
nachvollziehbar protokolliert worden ist, widerlegt die ohne
jede Begrüdung gemachte Angabe des Generalkonsulats Kiew aus
dem Jahre 1990, wonach die Klägerin Deutsch nicht spreche. Die
auch heute noch bestehenden Deutschkenntnisse der Klägerin sind
auch durch die Zeugen, die die Klägerin mehrfach zum Teil seit
den sechziger Jahren gesehen haben, bestätigt worden. Soweit
die Beklagte in ihrem Schriftsatz ohne jede Begründung davon
ausgeht, derart gute Sprachkenntnisse seien von der Klägerin
erst nach 1990 also nach ihrem 58. Lebensjahr erworben worden,
spricht dagegen schon die Lebenserfahrung.

52

Trotz der gleich guten Beherrschung beider Sprachen geht der
Senat davon aus, dass Deutsch zumindest die bevorzugte
Umgangssprache im Sinne der Rechtsprechung war. Das ergibt sich
schon daraus, das Deutsch immer dann gesprochen wurde, wenn
Deutsche unter sich waren. Hierfür spricht aber auch, dass der
Vater der Klägerin die deutsche Sprache stets pflegte und ihm
in der Familie die entscheidende prägende Stellung zukam. Der
Vater, der aus einer deutschen Pastorenfamilie stammte, hatte
an der deutschen Sektion der Universität O. studiert und
seine erste Stelle an einer deutschsprachigen Schule
angetreten. Als im Krieg die deutschsprachige Abteilung der
Schule wiedereröffnet wurde, war er als Lehrer an dieser Schule
tätig und ließ auch die Klägerin die deutschsprachige Abteilung
besuchen. Beide Eltern erhielten 1942 Ausweise als
Volksdeutsche und entschlossen sich 1944 zur Umsiedlung nach
Deutschland.

53

Der Klägerin ist aber seit der Trennung von ihrem Vater im
Jahre 19944, als sie 12 Jahre alt war, bis zu ihrer
Übersiedlung nach T. Ende 1949 die deutsche Sprache nicht
mehr vermittelt worden. Ab diesem Zeitpunkt stand der Klägerin
keine geeignete Vermittlungsperson für eine Sprachvertiefung
zur Verfügung. Die Schwester des Vaters, mit der Deutsch
gesprochen worden war, war in Rumänien geblieben. Die
russischsprachige Mutter der Klägerin konnte, auch wenn sie die
deutsche Sprache beherrschte, diese nicht vermitteln. Denn die
deutsche Sprache kann nur dann Bestätigungsmerkmal für eine
deutsche Volkszugehörigkeit sein, wenn bei dem Vermittelnden
regelmäßig das Bewusstsein besteht, Angehöriger des deutschen
Volkes zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, so dass
sich der Heranwachsende mit dem deutschen Volkstumsbewusstsein
identifizieren und sich in dieser Weise diese Bekenntnislage
aneignen kann. Denn eine solche Bewusstseinsbildung kann
schwerlich durch einen nichtdeutschen, sondern grundsätzlich
nur durch einen volksdeutschen Elternteil, Verwandten oder in
atypischen Fällen eine andere volksdeutsche Bezugsperson
erfolgen.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
15. September 1992 - 9 B 18.92 -,
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk
der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 412.3 § 6
BVFG Nr. 69, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 51.89 -, Buchholz, aaO, 412.3 § 6
Nr. 64 und Urteil vom 2. Dezember 1986
- 9 C 6.86 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG
Nr. 47; OVG NW, Urteil vom 11. August
1997 - 2 A 5774/94 -.

55

Dies bedeutet, dass der Klägerin zwischen ihrem zwölften und
siebzehnten Lebensjahr die deutsche Sprache vertreibungsbedingt
nicht vermittelt werden konnte. Insbesondere die fehlende
Vertiefung der Sprachkenntnisse im Alter von zwölf bis siebzehn
Jahren in den Wirren des Krieges hat nachvollziehbar eine
Beeinträchtigung insbesondere der aktiven Sprachkenntnisse zur
Folge gehabt. Diese ist allerdings bei der Klägerin recht
gering, da sie, wenn auch mit Fehlern, die deutsche Sprache
auch heute noch beherrscht.

56

Es liegen auch keine sonstigen in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG benannten oder unbenannten bestätigenden Merkmale im Sinne
des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG vor.

57

b) Nach der neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts
vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober
2000 - 5 C 44.99 -, DVBl 2001, 479, -
40 und 46.99 -.

58

ergibt sich nichts anderes. Danach soll es ausreichen, dass
Kindern bestätigende Merkmale, wie Sprache, Erziehung, Kultur
bis zum Eintritt der Selbständigkeit vermittelt worden seien,
bei ihnen also mit Abschluss des Vermittlungsvorganges die
Grundlage für eine (mögliche) deutsche Bewusstseinslage
geschaffen worden sei. Dabei komme der Sprache besondere
Bedeutung zu. Denn die Vermittlung von Erziehung und Kultur
erfolge regelmäßig über die Sprache. Die Sprachvermittlung
vollziehe sich in der Anfangszeit insbesondere in Form der
Nachahmung der von den Eltern, einem Elternteil oder anderen
Verwandten gesprochenen Sprache. Im Laufe der Jahre gehe sie
dann in eine Verfestigung der gelernten Sprache und eine
Vertiefung und Erweiterung der Sprachkenntnisse durch
fortgesetzten Sprachgebrauch über. Für eine hinreichende
Sprachvermittlung sei es ausreichend, wenn das Kind im
Elternhaus die deutsche Sprache erlernt und gesprochen habe,
also mehrsprachig aufgewachsen sei. Dem werde genügt, wenn die
Eltern, ein Elternteil oder andere Verwandte - grundsätzlich
beginnend mit dem Säuglingsalter bis zur Selbständigkeit -
ihren Kindern die deutsche Sprache so beibrächten, wie sie
selbst diese beherrschten. Die deutsche Sprache müsse nicht als
Hochsprache vermittelt worden sein, es reiche aus, wenn sie so
vermittelt worden sei, wie sie im Elternhaus - z.B. in Form des
Dialekts - gesprochen worden sei.

59

Legt man diese vom 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
nunmehr entwickelten Massstäbe zugrunde, kann bei der Klägerin
ebenfalls keine hinreichende Vermittlung der deutschen Sprache
i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG festgestellt werden.

60

Zwar hat sie Deutsch zunächst von klein auf in der
elterlichen Familie erlernt, da sie in der Familie mit dem
Vater und dessen Verwandten Deutsch gesprochen hat. Diese
Vermittlung hat jedoch nicht bis zur Selbständigkeit
angehalten, da sie jedenfalls mit der Trennung von dem Vater
und dessen Schwester im Jahre 1944 geendet hat, als die
Klägerin 12 Jahre alt war. Ab diesem Zeitpunkt hat sie bis Ende
1949 mit der russischsprachigen Mutter russischer
Volkszugehörigkeit zusammengelebt, die die deutsche Sprache
nicht vermitteln konnte.

61

2. Bestätigungsmerkmale im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BVFG sind hier jedoch entbehrlich, weil zugunsten der Klägerin
wegen der Verhältnisse in dem Zeitraum der Trennung vom Vater
in den Jahren 1944 bis Ende 1949 die Fiktion des Abs. 2 Satz 2,
erster Halbsatz der Vorschrift eingreift. Nach dieser Regelung
gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG als
erfüllt, wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen der
Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war.

62

Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung unter Auswertung
der den Beteiligten bekannten Erkenntnisse davon aus, dass
Deutsch auch im Gebiet der gesamten Sowjetunion bei der
Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs
grundsätzlich ohne die Befürchtung von Diskriminierungen oder
Benachteiligungen jederzeit und überall möglich war.

63

Vgl. Urteile des Senats vom 7. Juli
1997 - 2 A 4674/94 - und vom 3. März
1999 - 2 A 474/97 -.

64

Da aber außerhalb der Familie jedenfalls seit Kriegsbeginn
am 22. Juni 1941, bzw. für die von den Deutschen besetzten
Gebiete ab der Rückeroberung, eine Vermittlung der deutschen
Sprache nicht zumutbar war, ist eine Unmöglichkeit der
Vermittlung anzunehmen, wenn aufgrund von Krieg und Verfolgung
eine Weitergabe in der Familie nicht erfolgen konnte, weil kein
Angehöriger vorhanden war, der die deutsche Sprache hätte
entsprechend vermitteln können. Personen, die kriegs- oder
verfolgungsbedingt von allen deutschsprechenden Angehörigen
getrennt worden sind, hatten in der Regel keine Möglichkeit, in
der Familie die deutsche Sprache zu erlernen bzw. weiter zu
gebrauchen oder die erworbenen Kenntnisse zu vertiefen und zu
festigen. Dies trifft für die Klägerin für die Zeit von 1944
bis Ende 1949 zu, als sie in einem Alter von zwölf bis 17
Jahren war. Denn in dieser Zeit hat sie nur mit ihrer
russischsprachigen Mutter zusammengelebt. Eine Vertiefung der
deutschen Sprache war damit nicht möglich. Die Trennung von der
Familie hatte ihre Ursache in Krieg und Vertreibung, nämlich in
der Verhaftung des Vaters in Rumänien und in dessen Verbringung
in ein Lager. Zwar hat die Klägerin ab Ende 1949 bis Januar
1952 dann wieder mit ihrem Vater zusammengelebt, da sie und
ihre Mutter zu ihrem Vater nach T. übergesiedelt sind, wo
dieser unter Kommandantur stand. Dieses Zusammenleben dauerte
aber nur bis Januar 1952, als der Vater als deutscher Spion
verhaftet und später erschossen wurde. Außerdem war zu diesem
Zeitpunkt die Sprachentwicklung der Klägerin im wesentlichen
abgeschlossen.

65

Weitere Voraussetzungen stellt die in § 6 Abs. 2 Satz 2
1. Halbsatz BVFG geregelte Fiktion hinsichtlich der Vermittlung
bestätigender Merkmale nicht auf.

66

II. Die Klägerin erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG.

67

Die Frage, ob ein Bekenntnis der Klägerin zum deutschen
Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG vorliegt,
ist hier nach der ersten Alternative dieser Vorschrift zu
beurteilen. Denn für die Zurechnung der Klägerin zu einem
bestimmten Volkstum ist eine Erklärung des Betroffenen für die
Eintragung einer bestimmten Nationalität in den Inlandspass
maßgebend. Die erste Alternative greift ein, wenn nach dem
Recht des Herkunftsstaates die Zurechnung zu einem bestimmten
Volkstum aufgrund einer Erklärung des Betroffenen für die
Eintragung einer bestimmten Nationalität in den Inlandspass
erfolgt.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, DVBl 1996,
198.

69

Für die Eintragung der russischen Nationalität der Klägerin in
ihren Inlandspass war grundsätzlich eine solche Erklärung
erforderlich. Rechtsgrundlage für die Ausstellung des ersten
Inlandspasses der Klägerin nach Vollendung ihres 16.
Lebensjahres im Jahre 1948 war die Regelung unter Nummer 7
Abs. 2 c) der sowjetischen Passverordnung vom 10. September
1940.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 =
DVBl. 1997, 1398 = NVwZ-RR 1998, 266;
Eisfeld, Stellungnahme an OVG NRW v.
24. November 1995, S. 14; Brunner,
Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg
v. 18. Oktober 1995, S. 3 ff.

71

Nach den Vorschriften dieser Passverordnung war ebenso wie nach
der Verordnung über das Passwesen der ehemaligen Sowjetunion
vom 21. Oktober 1953 und der Passverordnung vom August 1974 in
den Pässen auch die Nationalität zu vermerken. Die Frage,
welche Nationalität bei den Abkömmlingen aus gemischt-
nationalen Ehen einzutragen war, war dort allerdings im
Gegensatz zur Passverordnung 1974 nicht ausdrücklich geregelt.
In diesem Fall galt jedoch grundsätzlich ein Wahlrecht zwischen
den jeweiligen unterschiedlichen Nationalitäten der Eltern, da
der Antragsteller grundsätzlich bei der Beantragung des
Inlandspasses ein Formular ausfüllen musste, in das u.a. auch
die Nationalität einzutragen war.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Juni
1997 - 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 =
DVBl. 1997, 1398 = NVwZ-RR 1998, 266;
Eisfeld, Stellungnahme an OVG NRW v.
24. November 1995, S. 14; Brunner,
Stellungnahme an VGH Baden-Württemberg
v. 18. Oktober 1995, S. 3 ff.

73

Die Klägerin hat eine Erklärung zur deutschen Nationalität
im Jahre 1992 abgegeben. Diese ist in ihrem 1992 gestellten
Antrag auf Änderung der Nationalität in ihrem Inlandspass von
"Russin" in "Deutsche" zu sehen.

74

Dieser Erklärung steht auch nicht ein vorher abgegebenes
Gegenbekenntnis der Klägerin zu einem anderen Volkstum
entgegen. Zwar liegt in der Angabe einer anderen als der
deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen
grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit
ausschließendes Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198.

76

Das ist allerdings dann nicht der Fall, wenn die
nichtdeutsche Nationalität gegen den ausdrücklichen Willen oder
ohne eine entsprechende Erklärung des Aufnahmebewerbers in den
Inlandspass eingetragen wurde.

77

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November
1996 - 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
DVBl. 1997, 897.

78

Hier kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin
im Jahre 1949 eine Erklärung zur russischen Nationalität
abgegeben hat. Sie hat stets angegeben, sie habe den Pass 1949
erhalten, um nach T. zu ihrem Vater fahren zu können. Als
sie den Pass abgeholt habe, sei ohne ihre Mitwirkung die
russische Nationalität bereits eingetragen gewesen. Sie habe
die russische Nationalität nicht beantragt, es sei wohl nur auf
ihre Mutter abgestellt worden, da ihr Vater wegen seiner
Verhaftung "nicht gezählt" habe.

79

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin selbst
ein Antragsformular ausgefüllt und unterschrieben hat, in dem
sie sich für die russische Nationalität entschieden hat,
ergeben sich daraus nicht. Zwar hat die Klägerin nicht im
Einzelnen eine Sachverhalt geschildert, aus dem sich ohne
weiteres ergibt, dass sie keine eigene Erklärung abgegeben hat.
Der Senat hält die Erklärung dennoch für glaubhaft. Er
berücksichtigt dabei, dass die entscheidenden Vorgänge mehr als
fünfzig Jahre zurückliegen und der Klägerin die Erinnerung an
diese für sie sehr schwierige Zeit offensichtlich schwerfällt.
Hinzukommt, dass gerade für die Zeit kurz nach Kriegsende nicht
ausgeschlossen werden kann, dass zum einen wegen der unklaren
Dokumentenlage - in der Geburtsurkunde der Klägerin war die
Nationalität ihrer Eltern nicht eingetragen - nicht alle
Formalien der Passverordnung eingehalten wurden und zum anderen
die Bestimmungen dieser Verordnung nicht stets beachtet worden
sind. Dies ist den dem Senat vorliegenden Erkenntissen zu
entnehmen, die den Beteiligten aus zahlreichen Verfahren
bekannt sind. Danach ist davon auszugehen, dass in Einzelfällen
gegen oder ohne den Willen des Betroffenen eine Eintragung
vorgenommen worden ist. Hinzu kommt, dass die Beklagte in
anderen Verfahren ein Formular der Forma Nr. 1 vorgelegt hat,
das vor 1974 zumindest auch verwandt worden ist, in dem
möglicherweise nur eine Zeile für die Eintragung der
Nationalitäten der Eltern vorgesehen war.

80

Im Übrigen wäre nach Ansicht des Senats auch dann davon
auszugehen, dass die Klägerin kein relevantes Bekenntnis zu
einem anderen Volkstum abgegeben hätte, wenn sie sich 1949 für
die russische Nationalität ihrer Mutter entschieden hätte. Denn
eine Erklärung ohne oder gegen den Willen des Betroffenen ist
nach der Überzeugung des Senats unter Berücksichtigung des
Rechtsgedankens des § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz BVFG auch
dann anzunehmen, wenn das Bekenntnis zum deutschen Volkstum mit
Gefahr für Leib und Leben oder schwerwiegenden beruflichen
Nachteilen verbunden war. Von einer derartigen Unzumutbarkeit
der Erklärung zur deutschen Nationalität und damit zumindest
von einer Erklärung ohne Willen der Klägerin zur russischen
Nationalität ist für das Jahr 1949, in dem die Klägerin ihren
ersten Inlandspass erhalten hat, auszugehen.

81

Soweit die Beklagte vorträgt, die Klägerin, die sich
freiwillig in die verbotene Stadt T. habe begeben wollen,
habe keine weiteren Nachteile zu erwarten gehabt, ist diese
durch nichts belegte Behauptung nicht nachvollziehbar. Denn die
Klägerin musste, wenn sie sich 1949 zur deutschen Nationalität
bekannte, damit rechnen, erstmals unter Kommandantur gestellt
zu werden. Denn auch 1949 wurden deutsche Volkszugehörige unter
Kommandantur gestellt. So wurde der Vater der Klägerin erst
1949, nach seiner Entlassung aus dem Lager, nach Sibirien
verbannt und der Sondersiedlung T. zugewiesen. Außerdem
wurden erst 1949 alle deutschen Volkszugehörigen, die bereits
1941 in Sibirien und Kasachstan lebten und deshalb nicht
deportiert worden waren, der Kommandantur unterstellt.

82

Vgl. Eisfeld, Herdt: Deportation,
Sondersiedlung, Arbeitsarmee: Deutsche
in der Sowjetunion 1941 bis 1956, Köln
1996, S. 17.

83

Mit einer Unterstellung unter die Kommandantur hätte sich
die Situation der Klägerin extrem verschlechtert. Es wäre schon
fraglich gewesen, ob sie wie ihr Vater auch in die
Sondersiedlung T. verbracht worden wäre. Selbst wenn das
der Fall gewesen wäre, wäre es ihr unmöglich gewesen, die
Sondersiedlung zu verlassen, was ihr als Russin grundsätzlich
möglich war. Denn noch 1948 erging eine Verordnung, wonach
Wegzug- und Fluchtversuche aus Sondersiedlungen mit 20 Jahren
Zwangsarbeit geahndet wurden.

84

Vgl. Eisfeld, Herdt: Deportation,
Sondersiedlung, Arbeitsarmee: Deutsche
in der Sowjetunion 1941 bis 1956, Köln
1996, S. 20 und Dokumente 299 und
300.

85

Die Klägerin hat somit erstmals im Jahre 1992 ein ihr
zuzurechnendes Bekenntnis zu einem Volkstum, und zwar zum
deutschen abgegeben. Diese Erklärung ist rechtzeitig. Denn § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BVFG setzt nicht voraus, dass sich der
Aufnahmebewerber vom Beginn der Erklärungs- bzw.
Bekenntnisfähigkeit an ununterbrochen bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die
Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind vielmehr
dahin auszulegen, dass die Erklärung zur deutschen Nationalität
im Sinne der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3
BVFG spätestens im Zeitpunkt des Verlassens des
Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muss.

86

Vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198, vom 12. November 1996
- 9 C 8.96 -, BVerwGE 102, 214 =
NVwZ-RR 1997, 381 = DVBl. 1997, 897 =
DÖV 1997, 686, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-
RR 1998, 266.

87

Besondere Anforderungen sind an die im Jahre 1992 abgegebene
Erklärung nicht zu stellen, da es sich um die erste der
Klägerin zuzurechnende Erklärung zu einem Volkstum handelt. Die
Grundsätze, die vom Bundesverwaltungsgericht für die Fälle der
Änderung der Nationalität im Inlandspass entwickelt worden
sind, in denen zuvor bei Beantragung des ersten Inlandspasses
eine nichtdeutsche Nationalität angegeben wurde,

88

vgl. BVerwG, Urteile vom 29. August
1995 - 9 C 391.94 -, BVerwGE 99, 133 =
DVBl. 1996, 198, und vom 17. Juni 1997
- 9 C 10.96 -, BVerwGE 105, 60 = NVwZ-
RR 1998, 266 ff.,

89

sind hier nicht anwendbar. Da keine durch eine zurechenbare
Erklärung gegenüber den staatlichen Behörden belegte Hinwendung
der Klägerin zum russischen Volkstum erfolgt ist, können an ihr
Bekenntnis zum deutschen Volkstum keine höheren Anforderungen
gestellt werden als die, die an das erstmalige Bekenntnis zum
deutschen Volkstum gestellt werden. Die Klägerin ist ebenso zu
behandeln wie ein Aufnahmebewerber, der bei der erstmaligen
Ausstellung des Inlandspasses seine Nationalität mit
"Deutscher" angibt und an dessen Bekenntnis keine besonderen
Voraussetzungen geknüpft werden. Nach der oben angeführten
Rechtsprechung kann der Klägerin hier nicht vorgehalten werden,
dass sie die Änderung der Nationalität nicht früher hat
vornehmen lassen.

90

Die Klägerin erfüllt auch - wie unter den Beteiligten
unstreitig - die übrigen in § 4 Abs. 1 BVFG genannten
Stichtagsvoraussetzungen, weil sie seit ihrer Geburt im Jahre
1932 in der ehemaligen Sowjetunion lebt und somit die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BVFG gegeben sind.

91

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162
Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10,
711 der Zivilprozessordnung.

92

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

93