Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-28, Aktenzeichen 1 L 294/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0328.1L294.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäße Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,

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1.	die in I. an der Gesamtschule F. -G. zur
Ausschreibungsnummer °°°°°°°°°,
die in I1. am Gymnasium Schulzentrum I2. zur
Ausschreibungsnummer °°°°°°°,
die in V. am Gymnasium F1. -C. zur Ausschreibungsnummer °°°°°°°°
und
die in M. am Gymnasium H. -T. zur Ausschreibungsnummer
°°°°°°°°°

ausgeschriebenen und zu besetzenden Stellen mit keinem anderen Bewerber
zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

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2.	die Bewerbungen des Antragstellers auf

die in I. an der Gesamtschule F. -G. zur Ausschreibungsnummer
°°°°°°°°,
die in I1. am Gymnasium Schulzentrum I2. zur
Ausschreibungsnummer °°°°°°°,
die in V. am Gymnasium F1. -C. zur Ausschreibungsnummer °°°°°°°,
die in M. am Gymnasium H. -T. zur Ausschreibungsnummer
°°°°°°°° und
die in D. -S. an der Gesamtschule K. -L. zur
Ausschreibungsnummer °°°°°°°°

ausgeschriebenen und zu besetzenden Stellen für zulässig zu erklären,

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3.	die jeweiligen Vorsitzenden der Auswahlkommissionen der
vorgenannten Schulen aus dem Bereich der Bezirksregierung B.
anzuweisen, den Antragsteller zu den Auswahlterminen zu laden,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller hat nicht gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit
§ 920 ZPO glaubhaft gemacht, dass ihm neben einem Anordnungsgrund
auch der geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.

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Nach dem Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Dezember 2006 können sich Lehrkräfte
mit der Befähigung für das Lehramt der Sekundarstufe II und das Lehramt für
die Sekundarstufe I, die in einer Laufbahn des gehobenen Dienstes
beschäftigt sind, auf ausgeschriebene Stellen für das
Laufbahnwechselverfahren in der Zeit vom 2. bis 12. März 2007 und vom 17.
bis 24. August 2007 bewerben. Die Stellenausschreibungen für den
Laufbahnwechsel erfolgen unter dem Internet-Auftritt OLIVER. Bewerbungen
von Neubewerbern sind insoweit nicht zugelassen. Stellenausschreibungen
ausschließlich für Neubewerber erfolgen demgegenüber unter dem Internet-
Auftritt LEO. Die Entscheidung, ob eine zugewiesene Stelle des höheren
Dienstes für neu einzustellende Lehrkräfte über den Internet-Auftritt LEO oder
für den Laufbahnwechsel über den Internet-Auftritt OLIVER ausgeschrieben
wird, obliegt den jeweiligen Schulleitungen.

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Die hier in Rede stehenden Stellen sind über den Internet-Auftritt LEO
ausgeschrieben worden, so dass Laufbahnwechsler wie der Antragsteller von
einer Bewerbung ausgeschlossen sind. Hiergegen bestehen bei der im
vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung keine
durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Insbesondere liegt darin keine
Verletzung des Antragstellers in seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG.

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Nach dem in Art. 33 Abs. 2 GG verankerten Prinzip der Bestenauslese
hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung
gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies dient dem öffentlichen
Interesse an der bestmöglichen Besetzung der Stellen des öffentlichen
Dienstes, dessen fachliches Niveau und rechtliche Integrität gewährleistet
werden sollen. Zugleich wird damit dem rechtlichen Interesse des Bewerbers
an einem angemessenen beruflichen Fortkommen Rechnung getragen und
ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die
Auswahlentscheidung begründet.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 2004 - 2 C 17.03 -, BVerwGE
122, 237, und - 2 C 9.04 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 31.

13

Die daraus folgenden Bindungen für den Entscheidungsspielraum des
Dienstherrn entfalten ihre Wirkung nicht nur bei der abschließenden
Personalauswahl selbst, sondern auch bei der ihr vorgelagerten Entscheidung
des Dienstherrn, welcher Personenkreis für die Stellenbesetzung
angesprochen werden soll. Da solche Entscheidungen aber auch von
organisatorischen, personalwirtschaftlichen und personalpolitischen
Erwägungen des Dienstherrn wesentlich mit beeinflusst werden, muss ihm ein
weitgefasster Spielraum zugebilligt werden, ob er eine Stelle überhaupt
besetzt und welchen Personenkreis er dafür in Betracht zieht. Dieses dem
Dienstherrn zustehende Organisationsermessen muss allerdings willkürfrei
ausgeübt werden. Das heißt, dass Beschränkungen des Bewerberkreises auf
einem sachlich vertretbaren Grund beruhen müssen.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2006
- 6 B 1184/06 -, Schütz, BeamtR ES/A II 1.4 Nr. 140, mit weiteren
Nachweisen.

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Die vorliegende Verweisung von Laufbahnwechslern auf Stellen, die in
der Zeit vom 2. bis 12. März 2007 über den Internet-Auftritt OLIVER
ausgeschrieben worden sind, ist nicht sachwidrig.

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Zwar lässt sich zur Begründung nicht anführen, dass auf diese Weise die
durch den Laufbahnwechsel frei werdenden Stellen in den anschließenden
Einstellungsverfahren mit Neubewerbern besetzt werden können und damit
die Unterrichtsversorgung an den abgebenden Schulen sichergestellt
wird.

17

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 6. März 2007
- 6 B 48/07 und vom 26. März 2007 - 6 B 26/07 -.

18

Anders als in den den vorgenannten Entscheidungen zugrunde liegenden
Fällen hat sich der Antragsteller nämlich auf einen von zwei
Ausschreibungsterminen beworben, die grundsätzlich auch
Laufbahnbewerbern - allerdings in einem von den Einstellungsbewerbern
getrennten Verfahren - offen stehen.

19

Die Entscheidungen, die im Rahmen eines solchen
Ausschreibungstermins zu besetzenden Stellen getrennt für Neubewerber
und für Laufbahnwechsler auszuschreiben, lässt sich jedoch auf die weitere,
in dem Erlass des Ministeriums für Schule und Weiterbildung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2006 zum Ausdruck kommende Erwägung
stützen, dass hierdurch eine Konkurrenz von Einstellungs- und
Versetzungsbewerbern vermieden wird und die damit einhergehende
aufwändige Erstellung von dienstlichen Beurteilungen für die
Versetzungsbewerber jedenfalls insoweit entbehrlich wird, als nicht mehrere
Laufbahnwechsler um dieselbe Stelle konkurrieren.

20

Bei dem Zusammentreffen von Einstellungs- und Versetzungsbewerbern
ist es für die mit der Stellenbesetzung befasste Stelle typischerweise mit
besonderen Schwierigkeiten verbunden, eine mit Blick auf die Anwendung
des Grundsatzes der Bestenauslese gebotene hinreichend aussagekräftige
und zuverlässige Beurteilungs- und Auswahlgrundlage zu erhalten.

21

Vgl. dazu VG Gelsenkirchen, Beschluss vom
19. September 2005 - 1 L 667/05 -.

22

Vor diesem Hintergrund überschreitet der Dienstherr sein
Organisationsermessen nicht, wenn das Laufbahnwechselverfahren zur
Vermeidung weiteren organisatorischen Aufwands vom Einstellungsverfahren
in der vorliegenden Weise getrennt wird.

23

Im Ergebnis offen gelassen in OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007,
a. a. O.

24

Etwas anderes ergibt sich jedenfalls bei summarischer Überprüfung auch
nicht daraus, dass die Ausschreibungen einschließlich der vorgelagerten
Entscheidung, ob eine Stelle für Neubewerber oder für Laufbahnwechsler
ausgeschrieben wird, durch die jeweilige Schulleitung erfolgen (vgl. § 57 Abs.
7 SchulG). Zwar wirft diese Vorgehensweise insoweit Fragen auf, als mit Blick
auf das im Rahmen des Art. 33 Abs. 2 GG vom Dienstherrn zu beachtende
berechtigte Interesse eines Bewerbers an einem angemessenen beruflichen
Fortkommen dauerhaft sichergestellt sein muss, dass auch
Laufbahnbewerber in einem angemessenen Umfang zum Zuge kommen
können. Dies setzt voraus, dass ungeachtet der den Schulleitern im Einzelfall
übertragenen Entscheidungsbefugnisse eine ausreichende Anzahl an Stellen
im Laufbahnwechselverfahren ausgeschrieben wird, was gegebenenfalls
durch eine entsprechende Koordination seitens der Bezirksregierungen zu
gewährleisten wäre. Dem muss vorliegend aber erst in einem eventuellen
Hauptsacheverfahren weiter nachgegangen werden, da dem Interesse des
Antragstellers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen hier dadurch
hinreichend Rechnung getragen ist, dass er sich im fraglichen
Ausschreibungsverfahren zulässigerweise auch auf zwei Stellen, die für
Laufbahnwechsler ausgeschrieben waren, beworben hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

26

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes und trägt dem Umstand Rechnung, dass der
Antragsteller die vorläufige Freihaltung von an vier verschiedenen Schulen
ausgeschriebenen Stellen begehrt.

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Vgl. insoweit OVG NRW, Beschluss vom 26. März 2007,
a. a. O.

28