Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-03-21, Aktenzeichen 6 B 60/11
ECLI:DE:OVGNRW:2011:0321.6B60.11.00

Tenor

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfah-ren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin S. aus I. beigeordnet.

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 4.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antragstellerin, die die wirtschaftlichen Verhältnisse hierfür erfüllt, ist für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe gem. § 166 VwGO i.V.m. § 119 Abs. 1 ZPO zu bewilligen, weil der Antragsgegner das Rechtsmittel eingelegt hat.

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Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung der Entlassungsverfügung der Bezirksregierung N. vom 15. September 2010 einstweilen verschont zu bleiben und dem öffentlichen Interesse an der Vollziehung geht zu Lasten der Antragstellerin aus. Die angegriffene Entlassungsverfügung erweist sich bei summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage in der Hauptsache als voraussichtlich rechtmäßig.

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Gegen die Entlassungsverfügung bestehen keine Rechtmäßigkeitsbedenken in formeller Hinsicht. Die nach §§ 74 Abs. 3, 69 Abs. 1 LPVG erforderliche Mitwirkung des Personalrates – er hat nach Erörterung der Maßnahme am 15. September 2010 zugestimmt – trifft auf keine rechtlichen Bedenken. Für eine rechtsfehlerfreie Mitwirkung bedarf es der ausreichenden Unterrichtung des Personalrats über die beabsichtigte Maßnahme des Dienstherrn. Die Personalvertretung muss die Informationen erhalten, die sie für eine sachgerechte Mitwirkung für bedeutsam halten darf. Der Umfang der Unterrichtung richtet sich im Einzelfall danach, welche Maßnahme Gegenstand des Mitwirkungsverfahrens ist. In Personalangelegenheiten, die wie hier einen einzelnen Beschäftigten betreffen, genügt es regelmäßig, dass der Personalrat über die beabsichtigte Maßnahme selbst, d.h. über die davon betroffene Person sowie Art und Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Maßnahme und die hierfür maßgeblichen Gründe informiert wird.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschlüsse vom 10. August 1987 – 6 P 22.84 –, BVerwGE 78, 65, und vom 12. Oktober 2006 – 2 B 31.06 –, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 27. März 2009 – 6 B 1617/08 –, juris, und vom 22. November 2010 – 6 B 1131/10 –, juris, jeweils das Zustimmungsverfahren betreffend.

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Eine irreführende oder auf Täuschung beruhende Unterrichtung durch die Dienststelle entspricht diesen Anforderungen nicht.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 – 2 C 22.87 –, BVerwGE 82, 356, m.w.N., und Beschluss vom 19. August 2004 – 2 B 54.05 –, Buchholz 232 § 31 BBG Nr 62.

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In Anwendung dieser Maßgaben unterliegt das an den Personalrat gerichtete Unterrichtungsschreiben vom 23. August 2010 keinen durchgreifenden Bedenken. Das gilt zunächst für die in dem Schreiben enthaltene Information, die Bewerbung der Antragstellerin vom 6. August 2009 sei insoweit unvollständig gewesen, als sie im Antragsformular keine Angaben über den bereits im Land Niedersachsen geleisteten Vorbereitungsdienst einschließlich von zwei erfolglosen Prüfungsversuchen gemacht habe. Im Rahmen der nach § 69 Abs. 1 LPVG vorgesehenen eingehenden Erörterung mit dem Personalrat ist hinreichend deutlich geworden, dass der Antragstellerin im Zusammenhang mit ihrer Bewerbung für den Vorbereitungsdienst vom 6. August 2009 kein (bewusstes) Fehlverhalten, insbesondere keine Täuschung anzulasten ist, sondern die unvollständigen – von der Antragstellerin allerdings auch so unterzeichneten – Angaben im Ausdruck des Bewerbungsformulars auf einem IT-Fehler im Bereich des Antragsgegners beruhten. Dies hat der Vorsitzende des Personalrats in seiner im Beschwerdeverfahren vom Antragsgegner überreichten Stellungnahme vom 14. Februar 2011 nochmals ausdrücklich bestätigt. Danach sei bei allen Gesprächen völlig unstrittig gewesen, dass die Einstellung der Antragstellerin aufgrund eines technischen Fehlers und keinesfalls aufgrund einer Täuschung erfolgt sei. Die für eine sachgerechte Entscheidung unabdingbaren Informationen,

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vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. Oktober 2006 – 2 B 31.06 –, juris,

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lagen dem Personalrat damit vor.

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Mit der Forderung, sämtliche Einzelheiten in das Unterrichtungsschreiben aufzunehmen, würden zudem die Anforderungen an die rechtlich gebotene kurze und knappe Form überspannt,

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vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 19. August 2004 – 2 B 54.05 –, a.a.O.,

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zumal die Personalvertretung berechtigt ist, weitere Informationen einzuholen. Unabhängig davon führt eine Verletzung dieses der Sphäre der Personalvertretung zuzuordnenden weitergehenden Informationsanspruchs nicht zur Rechtswidrigkeit der getroffenen Maßnahme.

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Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. Oktober 1989 – 2 C 22.87 –, a.a.O., m.w.N. und Beschluss vom 19. August 2004 – 2 B 54.05 –, a.a.O.

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Hinsichtlich der Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten, die nach § 18 Abs. 2 Sätze 1 und 2, § 17 Abs. 1 Nr. 1 LGG zu unterrichten und anzuhören ist, gilt Entsprechendes. Für eine unzureichende oder gar irreführende Information sind keine Anhaltspunkte ersichtlich. Die Gleichstellungsbeauftragte hat in ihrer im Beschwerdeverfahren vom Antragsgegner überreichten Stellungnahme vom 8. Februar 2011 ebenfalls ausdrücklich darauf hingewiesen, der zuständige Dezernent des Dezernats 47.2, Herr Dr. L. , habe in mehreren Gesprächen deutlich gemacht, dass sich die Antragstellerin nicht der vorsätzlichen Täuschung schuldig gemacht habe. Es sei ihr, der Gleichstellungsbeauftragten, vielmehr bekannt gewesen, dass die Antragstellerin letztlich aufgrund eines Programmfehlers eingestellt worden sei. Die Vermutungen der Antragstellerin, sie könne ihre Zustimmung zur Entlassung auf einem falschen Informationsstand gegeben haben, sei unzutreffend und werde zurückgewiesen.

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Eine Verletzung der Beteiligungsrechte des Personalrats und der Gleichstellungsbeauftragten folgt auch nicht daraus, dass die entsprechenden Unterrichtungsschreiben den 12. März 2010 als Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom wiederholten Nichtbestehen der Zweiten Staatsprüfung benennen, obwohl die Antragstellerin im Zusammenhang mit ihrer Ernennung zur Beamtin auf Widerruf am 1. Februar 2010 die Erklärung abgegeben hatte, dass sie vom 2. Mai 2007 bis zum 12. Juni 2009 im Vorbereitungsdienst des Landes Niedersachsen gestanden und die Zweite Staatsprüfung nicht bestanden hatte. Denn der genaue Zeitpunkt der Kenntniserlangung war – wie unten noch ausgeführt wird – aus der Sicht des Antragsgegners nicht entscheidend für die Entlassung der Antragstellerin, sondern die Erwägung, dass der Antragstellerin nicht gleichheitswidrig ein dritter Prüfungsversuch gewährt werden durfte und musste demnach nicht in die Unterrichtungsschreiben aufgenommen werden.

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Die Entlassungsverfügung trifft auch in materieller Hinsicht auf keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

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Nach § 23 Abs. 4 BeamtStG können Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf jederzeit entlassen werden (Satz 1). Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden (Satz 2). Die jedenfalls im Beschwerdevorbringen zum Ausdruck kommende Annahme des Antragsgegners, dass sich das nach dieser Regelung grundsätzlich gegebene Ermessen hier "auf Null" reduziert habe, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsgegner weist in diesem Zusammenhang "nochmals nachdrücklich" darauf hin, dass die Antragstellerin, wie bereits auf Seite 4 der Entlassungsverfügung ausgeführt, wegen § 41 OVP nach zwei bereits in Niedersachsen unternommenen Prüfungsversuchen in Nordrhein-Westfalen keinen weiteren Prüfungsversuch unternehmen könne und sich daher gegenwärtig in einem Vorbereitungsdienst befinde, der sie auf die Zweite Staatsprüfung vorbereiten solle, zu der sie aber aus Rechtsgründen nicht mehr zugelassen werden könne. Das Beamtenverhältnis auf Widerruf sei schon deshalb zu beenden, weil ihr keine Möglichkeit mehr zu einem weiteren Prüfungsversuch eingeräumt werden könne. Auch in der Entlassungsverfügung hatte sich der Antragsgegner bereits darauf gestützt, dass der Wechsel in den Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen der Antragstellerin gegenüber den anderen Referendaren nicht gleichheitswidrig einen Vorteil im Sinne eines zusätzlichen Prüfungsversuches verschaffen dürfe. Hiergegen ist rechtlich nichts zu erinnern. Dem vom Antragsgegner damit in Bezug genommenen, aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Gebot der Chancengleichheit kommt fundamentale Bedeutung im Prüfungsverfahren zu und ist in jedem Abschnitt des Prüfungsverfahrens zu beachten.

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Vgl. Weber, in: Leuze/Epping, Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand August 2010, Vorbem. §§ 63-65, Rdnr. 7, m.w.N.

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Steht dieses Gebot, das hier in der Regelung des § 41 Abs. 1 OVG seine Ausgestaltung auf Verordnungsebene gefunden hat, einem (weiteren) Prüfungsversuch entgegen, verblieb dem Antragsgegner lediglich die Möglichkeit, die Antragstellerin aus dem Vorbereitungsdienst zu entlassen, weil dieser (zwingend) mit der Ablegung der Zweiten Staatsprüfung beendet wird.

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Auf die vom Verwaltungsgericht aufgeworfenen Fragen hinsichtlich einzelner Ermessenserwägungen kommt es vor diesem Hintergrund nicht mehr an.

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Der Antragsgegner konnte die Entlassung auch auf die Regelung des § 23 Abs. 4 BeamtStG stützen. Dem steht nicht entgegen, dass diese Vorschrift regelmäßig die Fälle erfasst, in denen die zur Entlassung führenden Umstände erst während des Vorbereitungsdienstes entstanden oder zutage getreten sind. Denn diese, über den Wortlaut hinausgehende Beschränkung des Anwendungsbereiches findet ihre innere Rechtfertigung in der Vermeidung widersprüchlichen Verhaltens. Ernennt der Dienstherr einen Bewerber trotz bereits zu diesem Zeitpunkt einer Ernennung entgegenstehender Umstände gleichwohl zum Beamten auf Widerruf, ist es regelmäßig widersprüchlich und damit ermessensfehlerhaft, den Beamten in der Folgezeit wegen derselben Umstände wieder zu entlassen. Diese Erwägungen greifen jedoch nicht, wenn wie hier kein Raum mehr für Ermessenserwägungen besteht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).