Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-05, Aktenzeichen 4 K 8910/95
ECLI:DE:VGK:1999:0205.4K8910.95.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung i.H.v.
13.000,--DM vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit des Kreisumlagebescheides für
das Haushaltsjahr 1995.

3

Die Klägerin ist eine kreisangehörige Stadt und gehört zum Kreisgebiet des Be-
klagten. Mit Schreiben vom 25. November 1994
- übermittelt per Boten am 28. November 1994 - übersandte der Beklagte dem
Stadtdirektor der Stadt Q. die „Eckdaten zum Kreishaushalt (Entwurf) 1995", die
er am 29. November in einem „Eckdatengespräch" näher darstellte. Nachdem der
Beklagte am
30. November 1994 den Entwurf der Haushaltssatzung festgestellt hatte, erfolgte am
13. Dezember 1994 die „Bekanntgabe über die Auslegung des Entwurfs der Haus-
haltssatzung des Erftkreises für das Haushaltsjahr 1995" im Amtsblatt des Beklagten.
Mit Schreiben vom 16. Dezember 1994 übersandte der Beklagte dem Stadtdirektor
der Stadt Q. den Entwurf der Haushaltssatzung des Erftkreises für das Haus-
haltsjahr 1995 und wies auf die Beteiligungsmöglichkeit der Klägerin nach § 55 Abs.
1 Satz 2 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - KrO NW - hin. Zuvor
hatte bereits die Konferenz der Stadt- und Gemeindedirektoren im Erftkreis mit
Schreiben vom 14. Dezember 1994 zu den Eckdaten des Entwurfes des Kreishaus-
haltes Stellung genommen. Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 25. Januar 1995 -
bei dem Beklagten eingegangen am 30. Januar 1995 - Einwendungen gegen den
Haushaltsentwurf gemäß § 55 Abs. 2 KrO NW. Am 1. Februar 1995 wurde der
Haushaltsentwurf im Kreisausschuß beraten. Dabei ist zwischen den Beteiligten
streitig, inwieweit den Mitgliedern des Kreisausschusses zu dieser Sitzung die von
der Klägerin und von anderen kreisangehörigen Gemeinden und Städten gegen den
Entwurf der Haushaltssatzung erhobenen Einwendungen vorlagen. In seiner Sitzung
vom 9. Februar 1995 faßte der Kreistag des Beklagten den Beschluß:

4

"Die von den kreisangehörigen Städten Bedburg, Bergheim, Erftstadt, Hürth
und Pulheim sowie der Gemeinde Elsdorf und der Konferenz der Stadt- und
Gemeindedirektoren im Erftkreis erhobenen Einwendungen gegen den Entwurf
der Haushaltssatzung und ihre Anlagen für das Haushaltsjahr 1995, welche
zum größten Teil in die Vorberatungen des Kreisausschusses eingeflossen
sind, werden hiermit unter Übernahme der in dieser Vorlage dargelegten Grün-
de zurückgewiesen".

5

Dabei lag den Mitgliedern des Kreistages in der Sitzung eine Beschlußvorlage
des Beklagten vom 7. Februar 1995 (Az.: 20.2001) vor. Dieser Beschlußvorlage wa-
ren die gegen den Entwurf der Haushaltssatzung erhobenen Einwendungen und eine
Stellungnahme der Kreisverwaltung beigefügt. Weiter beschloß der Kreistag die
„Haushaltssatzung des Erftkreises für das Haushaltsjahr 1995". In § 5 Nr. 1 Satz 2
dieser Satzung ist der Umlagesatz für die allgemeine Kreisumlage auf 39,5 % der
nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 1995 geltenden Umlagegrundlagen festge-
setzt. Die Haushaltssatzung wurde am 11. April 1995 im Amtsblatt des Beklagten
bekannt gemacht. Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 12. April 1995 die Kreisum-
lage für das Haushaltsjahr 1995 für die Klägerin auf 30.295.840,-- DM fest. Hierge-
gen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 11. Mai 1995 Widerspruch, den der Be-
klagte mit Widerspruchsbescheid vom 2. November 1995 - der Klägerin zugestellt
am 9. November 1995 - zurückwies.

6

Hiergegen hat die Klägerin am 6. Dezember 1995 Klage erhoben. Die Klägerin
ist der Auffassung, daß der Festsetzungsbescheid vom 12. April 1995 rechtswidrig
sei und sie in ihren Rechten verletze. Die dem Bescheid zugrundeliegende
Haushaltssatzung sei formell fehlerhaft zustandegekommen. Die Klägerin sei bei der
Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung nicht wie durch
§ 55 KrO NW gesetzlich vorgeschrieben in geeigneter Weise beteiligt worden. Der
Entwurf der Haushaltssatzung sei nämlich im Zeitpunkt des „Eckdatengespräches"
am 29. November 1994 bereits fertiggestellt gewesen und die bis zu seiner Feststel-
lung am
30. November 1994 verbleibende Zeit sei zu kurz gewesen, eine Stellungnahme zum
Entwurf zu erstellen. Weiter sei das Einwendungsverfahren nach § 55 Abs. 2 KrO
NW nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden. Denn dem Kreisausschuß hätten
bei seiner Sitzung am 1. Februar 1995 die zu diesem Zeitpunkt gegen den Entwurf
der Haushaltssatzung erhobenen Einwendungen nicht vorgelegen. Ferner sei die
Kreisumlage ihr gegenüber zu hoch festgesetzt worden. Der dem Bescheid zugrun-
degelegte Umlagesatz von 39,5 % der Umlagegrundlagen sei in § 5 der Haushalts-
satzung rechtswidrig, weil seinerseits überhöht, bestimmt. Denn der Beklagte habe
bei der Ermittlung des Umlagesolls im Haushaltsplan Ausgaben für Aufgaben einge-
stellt, für deren Wahrnehmung er nicht zuständig sei, sei es, weil es sich um Angele-
genheiten handele, die als örtliche Angelegenheiten dem Zuständigkeitsbereich der
Klägerin oder anderer kreisangehöriger Gemeinden zuzurechnen seien, sei es, weil
es sich um überörtliche Angelegenheiten handele, die nicht auf das Gebiet des Be-
klagten beschränkt seien. Der Beklagte sei insbesondere nicht zuständig für die Auf-
gabengruppe der sog. Ausgleichs- und Ergänzungsaufgaben. Derartige Aufgaben
seien in der nordrhein-westfälischen Kreisordnung nicht vorgesehen und von Verfas-
sungs wegen auch nicht zulässig. Ferner weise der Haushaltsplan teilweise auch
schlicht gesetzeswidrige Haushaltsansätze aus. Dies verletze die Klägerin in ihren
Rechten, da sie durch die überhöhte Kreisumlage daran gehindert werde, die in
Wirklichkeit in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Aufgaben selbst wahrzuneh-
men, wozu sie auch bereit sei. Ferner werde sie in ihrem gemeindlichen Selbstver-
waltungsrecht verletzt, indem ihr der Beklagte über die Kreisumlage allgemeine De-
ckungsmittel entziehe, die ihm nicht zustünden. Dabei sei die Ermittlung des Umla-
gesolls in so erheblichem Umfang fehlerhaft erfolgt, daß es sich auch nicht lediglich
um geringfügige Fehler handele, die ohne spürbare finanzielle Auswirkungen auf den
Kreishaushalt blieben. Hierzu rügt die Klägerin eine Vielzahl von Ansätzen in dem
der Haushaltssatzung des Beklagten für das Haushaltsjahr 1995 zugrundeliegenden
Haushaltsplan. Insoweit wird hinsichtlich der Einzelheiten auf den schriftsätzlichen
Vortrag der Klägerin, insbesondere auf deren Schriftsatz vom 25. Januar 1996, Be-
zug genommen. Weiter habe der Beklagte bei der Ermittlung des Umlagesolls im
Verwaltungshaushalt Einnahmen nicht veranschlagt, die er von Gesetzes wegen um-
lagemindernd hätte berücksichtigen müssen. Unabhängig von diesen konkreten Ein-
wendungen sei die festgesetzte Kreisumlage auch deswegen rechtswidrig, weil sie
ihrer Höhe nach in den Kernbereich der verfassungsrechtlich geschützten gemeindli-
chen Finanzhoheit eingreife. Denn die festgesetzte Kreisumlage habe im Haushalts-
jahr 1995 37 % der allgemeinen Deckungsmittel der Klägerin beansprucht. Ferner
habe die Höhe der Kreisumlage zusammen mit den sonstigen Umlagen nach § 5 der
Haushaltssatzung dazu geführt, daß die Klägerin im Jahr 1995 zahlreiche gesetzlich
vorgeschriebene und unverzichtbare Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft,
die dem Kernbereich ihrer Selbstverwaltung zuzurechnen seien, nicht habe wahr-
nehmen können.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Kreisumlagebescheid des Beklagten vom 12. April 1995 und
den Widerspruchsbescheid vom 2. November 1995 insoweit
aufzuheben, als die Höhe der festgesetzten Kreisumlage 29,5 Mio.
DM übersteigt.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung führt er im wesentlichen aus: Der angefochtene Bescheid sei
rechtmäßig. Er beruhe auf § 5 der Haushaltssatzung, die ihrerseits wirksam
zustandegekommen sei. Insbesondere sei die in § 55 KrO NW vorgeschriebene
Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden ordnungsgemäß erfolgt. Dabei sei
unerheblich, daß die Klägerin vor der Feststellung des Haushaltsentwurfes durch den
Beklagten nicht zu dem Entwurf habe Stellung nehmen können. Denn diese
Stellungnahme sei jedenfalls noch vor der endgültigen Beschlußfassung zu der
Haushaltssatzung möglich gewesen, und die Klägerin habe mit ihrem Schreiben vom
25. Januar 1995 auch tatsächlich Einwendungen erhoben. Der Umlagesatz für die
Kreisumlage sei auch der Höhe nach rechtmäßig festgesetzt worden. Die Höhe des
Umlagesolls sei zutreffend ermittelt worden. Insbesondere habe der Beklagte nur
Ausgaben für die Erfüllung solcher Aufgaben berücksichtigt, für die er zuständig sei.
Hierzu sei auch die Gruppe der sog. Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben zu
rechnen, die den Kreisen in Nordrhein-Westfalen in verfassungsrechtlich zulässiger
Weise durch die Generalklausel des § 2 Abs. 1 Satz 1 KrO NW übertragen worden
sei. Hinsichtlich des „OB" und des „Wie" der Wahrnehmung dieser Aufgaben stehe
dem Beklagten aufgrund des ihm gewährleisteten Selbstverwaltungsrechtes ein
weiter Gestaltungsspielraum zu, so daß die Klägerin die von ihm vorgenommene
Aufgabenbestimmung, die zugleich die Höhe des Umlagesolls bestimme,
grundsätzlich als rechtmäßig hinzunehmen habe. Die Wahrnehmung dieser
Aufgaben überschreite auch in keinem der von der Klägerin gerügten Ansätze die
Schwelle der Vertretbarkeit.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die nach § 42 Abs. 1 VwGO erhobene Anfechtungsklage hat keinen Erfolg.

15

Dabei kann offenbleiben, ob die Klägerin die Anfechtung zulässigerweise auf
einen Teilbetrag der streitgegenständlichen Bescheide beschränkt hat. Dies
erscheint zumindest deswegen fraglich, weil der gegenüber der Klägerin festgesetzte
Kreisumlagebetrag auf dem in § 5 Nr. 1 der Haushaltssatzung 1995 des Beklagten
festgesetzten Kreisumlagesatz beruht, der als einheitliche Berechnungsgrundlage
seinerseits nicht teilbar ist.

16

Zur fehlenden Möglichkeit einer Teilgenehmigung
der Kreisumlage durch die Aufsichtsbehörde nach § 45 KrO NW a.F.
vgl. OVG NW, Urteil vom 15. Dezember 1989
- 15 A 436/86 -, NVwZ 1990, 689ff.

17

Jedenfalls ist die Klage unbegründet. Der Bescheid vom 12. April 1995 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 2. November 1995 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18

Der angefochtene Bescheid hat seine Rechtsgrundlage in § 56 der Kreisordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli
1994 - KrO NW - i.V.m. § 33 des Gemeindefinanzierungsgesetzes für das
Haushaltsjahr 1995 - GV NW S.1130 - (GFG 1995) und § 5 Nr. 1 der
Haushaltssatzung des Erftkreises für das Haushaltsjahr 1995 vom 9. Februar
1995.

19

Danach erhebt der Beklagte zur Deckung des durch sonstige Einnahmen nicht
gedeckten Finanzbedarfs von den kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage in
Höhe von 39,5 % der nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz 1995 geltenden
Umlagegrundlagen. Dies ist hier geschehen, indem der Beklagte auf der Basis der -
zwischen den Beteiligten unstreitigen - Umlagegrundlagen von 76.698.328,--DM
unter Anwendung des in der Haushaltssatzung 1995 festgesetzten Umlagesatzes
von 39,5 % eine allgemeine Kreisumlage von 30.295.840,--DM gegenüber der
Klägerin festsetzt hat.

20

Der dem Bescheid vom 12. April 1995 zugrundeliegende § 5 Nr. 1 der
Haushaltssatzung 1995 des Beklagten steht seinerseits in Einklang mit den §§ 55, 56
KrO NW.

In formeller Hinsicht bestehen keine durchgreifenden Bedenken gegen die
Wirksamkeit der Haushaltssatzung 1995 des Erftkreises. Das Verfahren zur
Aufstellung der Haushaltssatzung ist ordnungsgemäß verlaufen. Insbesondere ist die
Klägerin in einer den Anforderungen des § 55 KrO NW noch entsprechenden Art und
Weise beteiligt worden; auf die Frage, welche Auswirkungen eine fehlerhafte
Beteiligung auf die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hätte, kommt es
daher nicht an.
Nach § 55 Abs. 1 Satz 2 KrO NW ist den kreisangehörigen Gemeinden Gelegenheit
zu geben, zu allen Inhalten der Haushaltssatzung und ihren Anlagen, insbesondere
zur vorgesehenen Höhe des Umlagesatzes, Stellung zu nehmen. Dem ist der
Beklagte nachgekommen. Denn er hatte der Klägerin mit Schreiben vom 16.
Dezember 1994 den von ihm am 30. November 1994 nach § 53 Abs. 1 KrO NW
i.V.m. § 79 Abs. 2 Satz 1 GO NW festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung mit
Anlagen unter Hinweis auf das Recht zur Stellungnahme nach § 55 Abs. 1 Satz 2
KrO NW zugesandt. Daraufhin hatte die Klägerin mit Schreiben vom 25. Januar 1995
nach vorheriger entsprechender Beschlußfassung im Rat der Stadt Q. auch tat-
sächlich zu dem Entwurf der Haushaltssatzung Stellung genommen. Rechtlich
unerheblich ist dagegen, daß die Klägerin aufgrund des kurzen Zeitraumes zwischen
dem "Eckdatengespräch" am 29. November 1994 und der Feststellung des
Entwurfes der Haushaltssatzung am 30. November 1994 nicht die Gelegenheit hatte,
noch vor der Feststellung des Entwurfes der Haushaltssatzung Stellung zu nehmen.
Denn § 55 Abs. 1 Satz 1 KrO NW schreibt keine formalisierte Beteiligungsform vor,
sondern bestimmt lediglich, daß die kreisangehörigen Gemeinden bei der Aufstellung
des Entwurfs der Haushaltssatzung und ihrer Anlagen "in geeigneter Weise" zu
beteiligen sind. Ebensowenig läßt sich § 55 Abs. 1 Satz 2 KrO NW entnehmen, daß
den kreisangehörigen Gemeinden von Gesetzes wegen schon vor der Feststellung
des Entwurfes der Haushaltssatzung durch den Landrat Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben werden muß. Vielmehr legt der Umstand, daß § 55 Abs. 1
Satz 2 KrO NW die Gelegenheit zur Stellungnahme auf "alle Inhalte der Haus-
haltssatzung und ihre Anlagen" bezieht, umgekehrt die Überlegung nahe, daß der
festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung im Zeitpunkt der Stellungnahme bereits
vorliegen muß. Denn vorher ist eine Stellungnahme zu der Haushaltssatzung und
ihren Anlagen noch nicht möglich. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Sinn und
Zweck der gesetzlichen Regelung des § 55 Abs. 1 Satz 1 KrO NW. Die von dem
Gesetzgeber gegenüber der bisherigen Gesetzeslage (§ 43 KrO NW a.F.) bezweckte
stärkere Einbeziehung der kreisangehörigen Gemeinden in den politischen Prozeß
der Festsetzung der Kreisumlage,

21

vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung, 11/4983, Seite
32,

22

läßt zwar eine möglichst frühzeitige Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden
als geboten erscheinen. Jedoch erfordert dies nicht, daß - wie die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vorgetragen hat - der jeweilige Kreis einen Vorentwurf zum
Entwurf der Haushaltssatzung erstellen muß und die kreisangehörigen Gemeinden
hierzu noch vor der Fertigstellung des Entwurfes Stellung nehmen können. Denn der
dargestellten ratio der gesetzlichen Regelung ist auch dann noch hinreichend
Rechnung getragen, wenn die Gelegenheit zur Stellungnahme - wie hier - erst nach
der Feststellung des Entwurfes der Haushaltssatzung durch den Landrat gegeben
wird. Die endgültige Beschlußfassung im Kreistag und die ihr vorangehende
politische Diskussion in der Öffentlichkeit und dem Kreisausschuß stehen nämlich zu
diesem Zeitpunkt noch aus, so daß die jeweilige kreisangehörige Gemeinde
ausreichend Gelegenheit hat, mit ihrer Stellungnahme auf den
Willensbildungsprozeß des Kreistages als dem entscheidenden Gremium Einfluß zu
nehmen. Daß hier die Stellungnahme der Klägerin dem Beklagten erst am 30.
Januar 1995 mit Schreiben vom 25. Januar 1995 zugeleitet wurde, ist dem
Verantwortungsbereich der Klägerin zuzurechnen, die bereits seit dem 29. November
1994 die wesentlichen "Eckdaten" zum Haushalt 1995 und seit dem 17. Dezember
1994 den festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung kannte. Schließlich darf bei
der Frage einer Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden „in geeigneter Weise"
i.S.v. § 55 Abs. 1 Satz 1 KrO auch nicht unberücksichtigt bleiben, daß es den
kreisangehörigen Gemeinden aufgrund ihrer Kenntnis der jeweils vorjährigen
Haushaltsansätze ohne weiteres möglich ist, insbesondere zur Höhe des
Kreisumlagesatzes und der diesem zugrundeliegenden Aufgabenwahrnehmung
durch die jeweiligen Kreise Stellung zu nehmen, ohne daß es hierzu zwingend der
vorherigen Übermittlung eines Vorentwurfes der in der Aufstellung befindlichen
Haushaltssatzung bedürfte. Denn die Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis und
die damit zusammenhängenden Haushaltsansätze sind regelmäßig keinen derart
abrupten Veränderungen unterworfen, daß eine entsprechende Stellungnahme im
Sinne einer "Verwahrung" gegen die zu weit gehende Aufgabenwahrnehmung durch
den Kreis nicht auch ohne Kenntnis der genauen Einzelheiten des Entwurfs möglich
wäre. Im übrigen ermöglicht den kreisangehörigen Gemeinden auch die auf einer
Vielzahl von Doppelmandaten beruhende enge Verbindung von Kreistagen und
Gemeinderäten, ihre Interessen im Vorfeld der Festsetzung der Kreisumlage zur Gel-
tung zu bringen, unabhängig von einem formalisierten Beteiligungsverfahren nach
Vorstellung der Klägerin. Schließlich ist zur Abrundung der vorstehenden
Überlegungen in den Blick zu nehmen, daß die Kreise ihrerseits zur Erstellung eines
aussagekräftigen Haushaltsentwurfes und insbesondere zur Abschätzung des
Finanzbedarfes des Kreises auf Informationen angewiesen sind, über die sie - wie
z.B. die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes - unter Umständen erst relativ
spät verfügen. So hat der Beklagte - von der Klägerin unwidersprochen -
vorgetragen, daß er das ursprünglich für den 22. November 1994 vorgesehene „Eck-
datengespräch" auf den 29. November 1994 verschieben mußte, da ihm die
erforderlichen Daten seinerseits noch nicht zur Verfügung standen.

Ferner hat der Kreistag - wie in § 55 Abs. 2 Satz 1 KrO NW vorgeschrieben - über
die Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden in öffentlicher Sitzung
beschlossen. Diese Bestimmung fordert einen von dem eigentlichen
Satzungsbeschluß getrennten förmlichen Beschluß des Kreistages und setzt ihrem
Zweck nach voraus, daß sich das Beschlußorgan mit den Einwendungen konkret
auseinandersetzt. Dies muß aber - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht in
Form einer detaillierten Sachdebatte erfolgen, sondern es genügt grundsätzlich,
wenn die Einwendungen eines Einwendungsberechtigten in vollem Umfang samt
detaillierter Stellungnahme der Kreisverwaltung dem Kreistag zur Beratung vorgelegt
und daraufhin durch einen einheitlichen Beschluß als unbegründet zurückgewiesen
werden.

23

Vgl. OVG NW, Urteil vom 19. November 1976 - XV A 256/73 -.

24

Dies ist hier geschehen. Der Kreistag hat mit Beschluß vom
9. Februar 1995 die von den kreisangehörigen Städten Bedburg, Bergheim, Erftstadt,
Hürth und Pulheim sowie der Gemeinde Elsdorf und der Konferenz der Stadt- und
Gemeindedirektoren im Erftkreis erhobenen Einwendungen zurückgewiesen. Diesem
Beschluß lag eine Beschlußvorlage der Kreisverwaltung - 20.2001 - vom
7. Februar 1995 zugrunde, der die von den kreisangehörigen Städten und
Gemeinden erhobenen Einwendungen in Kopie beigefügt waren und in der die
Kreisverwaltung zu den einzelnen Einwendungen Stellung genommen hatte.
Dagegen ist, entgegen der Auffassung der klagenden Stadt, unerheblich, ob und
inwieweit dem Kreisausschuß des Erftkreises zu seiner Sitzung am 1. Februar 1995
die zu diesem Zeitpunkt bereits erhobenen Einwendungen vorlagen. Denn nach § 55
Abs. 2 Satz 1 KrO NW ist der Beschluß über die Einwendungen ausdrücklich dem
Kreistag vorbehalten, während der Kreisausschuß nach
§ 50 Abs. 1 Satz 2 KrO NW die Beschlüsse des Kreistages lediglich vorbereitet.
Diese Vorbereitung schließt es zwar nicht aus, daß sich auch der Kreisausschuß mit
erhobenen Einwendungen befaßt, enthält aber kein zwingendes gesetzliches Gebot,
daß bei der Vorbereitung bereits die gleichen Unterlagen wie zur endgültigen
Beschlußfassung vorliegen müssen. Vorliegend kommt hinzu, daß sich die Mitglieder
des Kreisausschusses - ausweislich des Protokolls - in der Sitzung vom 1. Februar
1995 ausdrücklich damit einverstanden erklärt hatten, daß die erhobenen
Einwendungen nebst Stellungnahme der Kreisverwaltung erst zur Sitzung des
Kreistages am 9. Februar 1995 vorgelegt wurden.

25

In materieller Hinsicht findet § 5 Nr. 1 der Haushaltssatzung 1995 seine
Ermächtigungsgrundlage in § 56 Abs. 1 KrO NW i.V.m.
§ 33 GFG 1995.

26

§ 56 Abs. 1 KrO NW ist seinerseits verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Die Erhebung einer Kreisumlage verstößt nicht gegen das verfassungsrechtlich
verbürgte Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 und Satz 3
GG und Art. 78 Abs. 1 Verf NW). Sie bewirkt zwar einen Mittelentzug bei den
Gemeinden und damit eine Schmälerung ihrer Finanzmittel, die sie ansonsten
gerade zur Erfüllung ihrer freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben zur Verfügung
hätten. Die Pflicht, eine Umlage an den Kreis zu leisten, ist jedoch grundsätzlich eine
zulässige Einschränkung der Rechtsstellung der Gemeinden „im Rahmen der
Gesetze " (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG).

27

BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff;
BVerwG, Beschluß vom 3. März 1997 - 8 B 130/96 -, NVwZ 1998, 66.

28

Das Recht zur Erhebung der Kreisumlage zählt zur Einnahme- und
Haushaltshoheit der Kreise und ist Bestandteil ihres verfassungsrechtlich
garantierten Selbstverwaltungsrechts (Art. 78 Abs. 1 Verf NW , Art 28 Abs. 2
GG).

29

VerfGH NW, Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -,
DVBl. 1997, 121ff; OVG NW, Urteil vom 15. Dezember 1989
- 15 A 436/86 -, NVwZ 1990, 689ff; OVG Schleswig, Urteil
vom 20. Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469ff.

30

§ 5 Nr. 1 der Haushaltssatzung 1995 hält sich auch im Rahmen der gesetzlichen
Ermächtigung des § 56 Abs. 1 KrO NW. Er sieht in 5 Nr. 1 Satz 1 in
Übereinstimmung mit § 56 Abs. 1 KrO NW die Erhebung einer Kreisumlage "zur
Deckung des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Finanzbedarfs" vor. Ferner
hat der Beklagte in
§ 5 Nr. 1 Satz 2 der Haushaltssatzung den Kreisumlagesatz in Einklang mit § 56
Abs. 1 KrO NW i.V.m. § 33 GFG 1995 auf 39,5% der Umlagegrundlagen festgesetzt.
Dieser Kreisumlagesatz ist auch mit höherrangigem Recht vereinbar.

31

Nach dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 KrO NW stellt der Begriff des
„Finanzbedarfs" auf der Tatbestandsseite die normative Grenze für die Erhebung der
Kreisumlage dar. Dabei wird die konkrete Höhe des Kreisumlagesatzes wesentlich
von den Ausgaben für die Aufgabenwahrnehmung bestimmt. In diesem
Zusammenhang kann offenbleiben, ob für das nordrhein-westfälische Recht der
Auffassung zu folgen ist, die davon ausgeht, daß eine rechtswidrige Aufga-
benwahrnehmung durch den Kreis die Rechtswidrigkeit der Umlageerhebung zur
Folge haben kann,

32

so unter anderem BayVGH, Urteil vom 4. November 1992
- 4 B 90.718 -, DVBl. 1993, 893ff; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.
Mai 1993 - 10 C 10178/92 -, DVBl. 1993, 895ff; OVG Schleswig, Urteil
vom 20. November 1994
- 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469ff; BayVGH, Urteil vom
25. Juli 1996 - 4 B 94.1199 -, BayVBl. 1996, 691ff; OVG Frankfurt,
Urteil vom 7.11.1996 - 1 D 34/94. NE -, NVwZ-RR 1998, 57ff,

33

oder ob der Gegenmeinung zuzustimmen ist, wonach die Rechtswidrigkeit der
Aufgabenwahrnehmung im Verfahren gegen den Kreisumlagebescheid nicht gerügt
werden kann, sondern die Gemeinden bei einer kompetenzwidrigen
Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis auf eine eventuelle Unterlassungsklage
oder ein Einschreiten der Aufsichtsbehörde zu verweisen sind.

34

So zur Landschaftsumlage nach § 24 LVerbO NW a.F.:
OVG NW, Urteil vom 27. August 1996 - 15 A 4171/93 -, NVwZ-RR
1997, 251ff, unter ausdrücklicher Erwähnung
der „gleichgelagerten Kreisumlage"; für den Fall der Kreisumlage
ausdrücklich Kirchhof in Held/Becker/
Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben, Kommunalverfassungsrecht
Nordrhein-Westfalen, Loseblattausgabe, Stand
Dezember 1997, § 56 Anm. 3.2..

35

Für die letztgenannte Auffassung spricht neben dem Wortlaut unter anderem,
daß es nach dem Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 16 GemHVO) nicht möglich ist,
die über die Kreisumlage erzielten Einnahmen bestimmten Ausgaben im
Haushaltsplan zuzuordnen; mithin könnte selbst dann, wenn festgestellt würde, daß
der Kreis bestimmte Aufgaben kompetenzwidrig wahrnimmt und die hierdurch
verursachten Ausgaben festgestellt würden, nicht gesagt werden, aus welchen
Einnahmemitteln diese kompetenzwidrigen Aufgaben finanziert werden bzw. daß
dies gerade aus der Kreisumlage der Fall ist.

36

Auch läßt sich nicht verkennen, daß es dem Zweck der Kreisumlage als eines
wesentlichen Finanzierungsinstrumentes zur Erfüllung der Kreisaufgaben
zuwiderlaufen würde, wenn die Rechtmäßigkeit ihrer Erhebung wegen eines Streites
über die Kompetenzgemäßheit der Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis u.U.
über Jahre in der Schwebe bliebe und gegebenenfalls der Kreis noch nach Jahren -
trotz tatsächlicher Wahrnehmung der Aufgaben und entsprechendem Mitteleinsatz -
mit dem Fortfall der Umlage rechnen müßte.

37

Letztlich bedarf es aber insoweit keiner abschließenden Entscheidung. Denn
selbst wenn man zugunsten der Klägerin mit der erstgenannten Auffassung davon
ausgeht, daß eine rechtswidrige Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis die
Rechtswidrigkeit der Umlageerhebung zur Folge haben kann, hat die Klage keinen
Erfolg. Es führt nämlich jedenfalls nicht bereits jeder fehlerhafte Ausgabeansatz im
Haushaltsplan auch zur Rechtswidrigkeit des Kreisumlagesatzes. Die
verwaltungsgerichtliche Inzidentprüfung der Rechtmäßigkeit der
Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis wird vielmehr durch den Schutzbereich des
Art. 28 Abs. 2 GG begrenzt. Denn Art. 19 Abs. 4 GG knüpft die Garantie des
gerichtlichen Rechtsschutzes an die Verletzung eines subjektiven Rechtes des
jeweiligen Klägers an. Art 28 Abs. 2 Sätze 1 und 3 GG gewährleistet den
kreisangehörigen Gemeinden aber nicht, daß bereits jeder einzelne rechtswidrige
Haushaltsansatz bei einer Überschreitung der Aufgabengrenzen des Kreises auf die
Umlagefestsetzung durchschlägt.

38

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil
vom 8. Dezember 1998 - 7 C 11935/97 -.

39

Das durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG gewährleistete Recht der kreisangehörigen
Gemeinden und Städte, sich nach dem Grundsatz der Allzuständigkeit sämtlicher
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft anzunehmen,

40

vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988
- 2 BvR 1619, 1628/83 - BVerfGE 79, 127ff
(143f, 146f, 150f); BVerfG, Beschluß vom
7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83,
363ff (382, 385).

41

wird durch die Erhebung der Kreisumlage - selbst unterstellt, es würden mit ihr
einzelne rechtswidrig wahrgenommene Aufgaben finanziert - nicht verletzt. Die
Erhebung der Kreisumlage führt nämlich nicht dazu, daß den Gemeinden eine
Aufgabe entzogen wird, sondern es werden nur die finanziellen Auswirkungen der
Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis umgelegt.

42

Vgl. BVerwG Beschluß vom 28. Februar 1997
- 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(63).

43

Art. 28 Abs. 2 GG ist vielmehr erst dann verletzt, wenn die Kreisumlagequote jedes
vernünftige Maß übersteigt, der Kreis mit der Umlageerhebung willkürlich und
rücksichtslos zu Lasten der Gemeinden seine kreispolitischen Interessen verfolgt und
die Kreisumlage objektiv geeignet ist, eine unzumutbare Belastung der Finanzkraft
der Gemeinden dergestalt zu bewirken, daß sie die Möglichkeit zur kraftvollen
eigenverantwortlichen Betätigung verlieren.

44

BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619,1628/83 -,
BVerfGE 79, 127ff(155); OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember
1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469ff; OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom
7. November 1996 - 1 D 34/94.NE -, NVwZ-RR 1998, 57ff.

45

Ausgehend von diesen Grundsätzen besteht für das Gericht keine Veranlassung,
im einzelnen den von der Klägerin gegen die Aufgabenwahrnehmung erhobenen
Rügen nachzugehen, soweit sie in einer Vielzahl von Fällen Bagatellbeträge
betreffen, die ohne spürbare Auswirkungen auf die Finanzwirtschaft der Klägerin
bleiben. Die Überschreitung der oben dargestellten verfassungsrechtlichen Grenze
der Kreisumlagenerhebung ist unter dem hier maßgeblichen Aspekt der
Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung des Kreises
- wie auch der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin in der mündlichen Verhandlung
eingeräumt hat - vielmehr erst dann denkbar, wenn entweder der Beklagte eine
ganze Gruppe von Aufgaben, die nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fällt,
wahrgenommen oder eine einzelne kompetenzwidrig wahrgenommene Aufgabe ein
ganz erhebliches Ausgabevolumen ausgelöst hätte. Beides trifft hier nicht zu.

46

Die von der Klägerin erhobenen Rügen betreffen, soweit sie nach dem
Ausgeführten in Betracht zu ziehen sind, sämtlich Aufgaben, die der Beklagte im
Haushaltsjahr 1995 zulässigerweise wahrnehmen durfte.

47

Vorab ist hierzu angesichts des Vortrages der Klägerin folgendes zu bemerken:
Zum Aufgabenbereich der Kreise in Nordrhein-Westfalen gehören zunächst gemäß §
2 Abs. 2 KrO NW die ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben. Weiter können die
Kreise gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 KrO NW freiwillige Aufgaben der Selbstverwaltung
wahrnehmen, wenn es sich um auf das Kreisgebiet begrenzte überörtliche
Angelegenheiten handelt. Damit sind den Kreisen in Nordrhein-Westfalen die
genannten überörtlichen Aufgaben „als kreiskommunale Aufgaben des eigenen
Wirkungskreises" zugewiesen. Innerhalb dieses, durch die gesetzliche Zuweisung
des § 2 Abs. 1 Satz 1 KrO NW beschriebenen, überörtlichen Aufgabenbereichs ist
den Kreisen nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG verfassungsrechtlich das Recht der
Selbstverwaltung verbürgt.

48

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 7. Februar 1991
- 2 BvL 24/84 -, BVerfGE 83, 363ff(383);
BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998,
63ff(64).

49

Eine Allzuständigkeit von Verfassungs wegen - wie bei den Gemeinden - kommt
den Kreisen nicht zu. Jedoch ist den Kreisen einfachgesetzlich durch die Regelung
des § 2 Abs. 1 Satz 1 KrO NW eine Zuständigkeit eingeräumt, die ihnen eine
faktische „Allzuständigkeit" im Sinne des Aufgabenzugriffs auf die auf ihr Gebiet
begrenzten überörtlichen Angelegenheiten verleiht.

50

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988
- 2 BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127ff(151); BVerwG, Beschluß
vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(65).

51

In Abgrenzung hierzu sind die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nach
Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, § 2 Abs. 1 Satz 2 KrO NW den Gemeinden mit
verfassungsrechtlich abgesichertem Zuständigkeitsvorrang vorbehalten.
Dabei ist eine Aufgabe dann den überörtlichen Angelegenheiten zuzurechnen, wenn
die Aufgabenerfüllung aus der lokalen Örtlichkeit in einen größeren Zuschnitt
hineinwächst, der die Grenzen der einzelnen kreisangehörigen Gemeinde übersteigt,

52

vgl. BVerwG, Urteil vom 4. August 1983 - 7 C 2.81 -, BVerwGE 67,
S. 321ff(325); Erichsen, Kommunalrecht des Landes Nordrhein-
Westfalen, 2. Auflage 1997, § 4 B 2 a aa); Wansleben in
Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/
Wansleben, Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,
Loseblattausgabe, Stand Dezember 1997, § 2 KrO Anm. 4.5.,

53

also Bedürfnisse und Interessen betrifft, die nicht nur in der örtlichen
Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben und damit den
Gemeindeeinwohnern gerade als solche gemeinsam sind,

54

vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988
- 2 BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127 ff (151f).

55

Dies trifft zunächst für die sog. übergemeindlichen Aufgaben zu. Darunter sind
diejenigen Selbstverwaltungsaufgaben zu verstehen, die sich auf den
Verwaltungsraum des Kreises und die gemeinsamen Bedürfnisse der
Kreiseinwohner beziehen. Sie sind dadurch gekennzeichnet, daß sie mit der
Zielrichtung der Wahrnehmung spezieller überörtlicher Belange der Kreise erfolgen,
welche die einheitliche Erledigung durch den Kreis bedingen.

56

Erichsen, aaO..

57

In diesem Bereich ist die Zuständigkeit der Kreise nicht von zusätzlichen
Voraussetzungen, wie etwa der fehlenden Leistungskraft einzelner oder aller
kreisangehöriger Gemeinden abhängig.

58

Darüber hinaus sind den Kreisen in Nordrhein-Westfalen - entgegen der von der
Klägerin vertretenen Auffassung - durch § 2 Abs. 1 Satz 1 KrO NW auch die sog.
„Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben" als kreiskommunale Aufgaben des eigenen
Wirkungsbereiches zugewiesen. Unter den sog. „Ergänzungs- und
Ausgleichsaufgaben" des Kreises werden allgemein Aufgaben verstanden, die im
Unterschied zu den vorbenannten übergemeindlichen Aufgaben zwar die in Art. 28
Abs. 2 Satz 1 GG den Gemeinden zugewiesenen Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft betreffen, die von den Kreisen aber gleichwohl zu dem Zweck
wahrgenommenen werden, die Einwohner im Kreisgebiet gleichmäßig zu versorgen
und zu betreuen, weil die kreisangehörigen Gemeinden allein die betreffende
Aufgabe nicht zureichend bewältigen können. Wenn und soweit einzelne oder alle
kreisangehörigen Gemeinden bestimmte ihnen zugewiesene Aufgaben deswegen
nicht wahrnehmen können, weil ihre Verwaltungs- oder Finanzkraft dazu nicht
ausreicht, tritt der Kreis zur Sicherung eines einheitlichen Leistungsniveaus auf
Kreisebene an ihre Stelle in die Aufgabenwahrnehmung ein (sog.
Ergänzungsaufgaben). Ferner gewährt der Kreis mit derselben Zielsetzung den
kreisangehörigen Gemeinden zum Ausgleich ihrer unterschiedlichen Finanzkraft
administrative oder finanzielle Hilfen (sog. Ausgleichsaufgaben).

59

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. April 1996 - 7 NB 2/95 -, NVwZ
1996, 1222ff(1223); BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N
1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(64).

60

Der Wortlaut des § 2 Abs. 1 Satz 1 KrO NW erfaßt auch diese Aufgaben. Zwar
werden sie nicht ausdrücklich in § 2 Abs. 1 Satz 1 KrO NW erwähnt; sie werden aber
von dem Tatbestandsmerkmal der „überörtlichen Angelegenheiten" in § 2 Abs. 1
Satz 1 KrO NW mit erfaßt. Denn die ihnen innewohnende Zielrichtung, die Einwohner
im Kreisgebiet gleichmäßig zu versorgen und zu betreuen, hebt die
Aufgabenerfüllung - in dem oben gekennzeichneten Sinn - aus der lokalen Örtlichkeit
heraus in den Verwaltungsraum des Kreises hinein, der die Grenzen der einzelnen
kreisangehörigen Gemeinde übersteigt.

61

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997
- 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(64); Ehlers,
Die Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben der
Kreise und ihre Finanzierung, DVBl. 1997, S. 225ff.

62

Dafür, daß mit dem Begriff der „überörtlichen Angelegenheiten" in § 2 Abs. 1
Satz 1 KrO NW den Kreisen auch die Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben
zugewiesen sind, spricht ferner die systematische Stellung des § 2 Abs. 1 Satz 1 KrO
NW. Dieser steht in einem Sinnzusammenhang mit § 1 Abs. 1 KrO NW. Nach dieser
Bestimmung verwalten die Kreise ihr Gebiet zum Besten der kreisangehörigen
Gemeinden und deren Einwohner. Dies erfordert jedoch, daß die Kreise auch
ergänzend und ausgleichend zugunsten der kreisangehörigen Gemeinden tätig
werden können.
Dieser Auslegung entspricht auch die Entstehungsgeschichte des
§ 2 Abs. 1 Satz 1 KrO NW. Er geht zurück auf § 2 Abs. 1 Satz 1 der
Landkreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom
21. Juli 1953 - GV Bl. NW, 1953, 305ff, der von der Verwendung des Begriffs
„Landkreise" abgesehen, einen identischen Gesetzeswortlaut aufwies. Nach der
amtlichen Begründung des Regierungsentwurfs zur Landkreisordnung sollten
überörtliche Angelegenheiten „in der Regel Angelegenheiten sein, deren einheitliche
Durchführung in den kreisangehörigen Gemeinden erforderlich ist oder die von den
kreisangehörigen Gemeinden wegen ihrer geringen Leistungsfähigkeit und Größe
nicht erfüllt werden können".

63

vgl. LT-Drs. II/1062, Begründung B Zweiter
Teil, I. Abschnitt, zu § 2 Nr. 1.

64

Mit letzterem sind aber genau die Merkmale umschrieben, die nach dem
Ausgeführten die Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben kennzeichnen. Dieser
gesetzgeberischen Intention entsprechend haben die Kreise in Nordrhein-Westfalen
auch über Jahrzehnte hinweg bis in die Gegenwart hinein in ganz erheblichem
Umfang Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben tatsächlich wahrgenommen.
Angesichts dieser ständigen Praxis hätte spätestens nach der "Rastede
Entscheidung"

65

BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988 - 2 BvR 1619, 1628/83 -,
BVerfGE 79, 127 ff,

66

ein korrigierendes Tätigwerden des Gesetzgebers nahegelegen, wenn die
Wahrnehmung dieser Aufgabengruppe durch die Kreise nicht dem gesetzgeberisch
Gewollten entsprochen hätte. Eine solche „Korrektur" ist aber, trotz vielfältiger
zwischenzeitlicher Novellierungen der Kreisordnung unterblieben. Im Gegenteil: In
einer Stellungnahme des Innenministers vom 9. August 1993 hat sich die
Landesregierung in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich zum Fortbestand der
kreislichen Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben nach nordrhein-westfälischem
Recht bekannt.

67

Vgl. LT-Drucks. 11/5862, S. 2ff.

68

Die Zuweisung von Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben an die Kreise durch §
2 Abs. 1 Satz 1 KrO NW ist schließlich auch verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden. Das Gericht teilt nicht die Auffassung der Klägerin, daß eine derartige
generelle Zuweisungsnorm, die den Kreisen die Wahrnehmung von Aufgaben mit
relevantem örtlichen Charakter bei fehlender Leistungsfähigkeit der Gemeinden
erlaubt, nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere
nach der „Rastede Entscheidung",

69

vgl. BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988
- 2 BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127ff,

70

verfassungsrechtlich nicht (mehr) haltbar sei.

71

Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Entscheidung der Garantie der
gemeindlichen Selbstverwaltung in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG zur
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Kreisen und den kreisangehörigen
Gemeinden folgenden Regelungsinhalt entnommen: Im Gegensatz zu den Kreisen,
deren Aufgaben gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 2 GG vom Gesetzgeber bestimmt
werden, ist den Gemeinden in Art 28 Abs. 2 Satz 1 GG ein Aufgabenbereich
gewährleistet, der grundsätzlich alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft
umfaßt. Dieser verfassungsrechtliche Zuständigkeitsvorrang gelte zugunsten der
kreisangehörigen Gemeinden auch gegenüber den Kreisen. Zu den Angelegenheiten
der örtlichen Gemeinschaft gehörten diejenigen Bedürfnisse und Interessen, die in
der örtlichen Gemeinschaft wurzeln oder auf sie einen spezifischen Bezug haben;
auf die Verwaltungskraft der Gemeinde komme es hierfür nicht an. Eine Aufgabe mit
relevantem örtlichen Charakter dürfe der Gesetzgeber den Gemeinden nur aus
Gründen des Gemeininteresses, vor allem also dann entziehen, „wenn anders die
ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung nicht sicherzustellen wäre". Das bloße Ziel der
Verwaltungsvereinfachung oder der Zuständigkeitskonzentration scheide als
Rechtfertigungsgrund des Aufgabenentzuges aus. Auch Gründe der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Verwaltung rechtfertigten eine
„Hochzonung" nicht schon aus sich heraus, sondern erst dann, wenn ein Belassen
der Aufgabe bei den Gemeinden zu einem unverhältnismäßigen Kostenanstieg
führen würde. Der Gesetzgeber könne den Gemeinden eine Aufgabe mit relevantem
örtlichen Charakter nur entziehen, wenn „die den Aufgabenentzug tragenden Gründe
gegenüber dem verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilungsprinzip des Art. 28 Abs.
2 Satz 1 GG überwiegen".

72

Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben werden durch die generelle Zuweisung
von Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben an die Kreise in § 2 Abs. 1 Satz 1 KrO
NW nicht verletzt. Denn die Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 1 KrO NW wahrt auch in
diesem Bereich den verfassungsrechtlich gebotenen Zuständigkeitsvorrang der
Gemeinden. Die ergänzende oder ausgleichende Wahrnehmung von Aufgaben mit
relevantem örtlichen Bezug durch die Kreise ist nach dem Dargelegten an die
fehlende Leistungsfähigkeit einzelner oder aller kreisangehöriger Gemeinden zur
Aufgabenwahrnehmung gebunden, wie sich dies im übrigen auch aus § 2 Abs. 1
Satz 2 KrO NW ergibt, wonach die Wahrnehmung örtlicher Angelegenheiten durch
die Gemeinden unberührt bleibt. Hiervon ausgehend ist mit der Zuweisung der
Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben an die Kreise nach nordrhein-westfälischem
Recht kein gesetzlicher Entzug von Aufgaben mit relevantem örtlichen Bezug zu
Lasten der kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Sinne der dargelegten
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbunden. Das folgt für die
Ausgleichsaufgaben schon daraus, daß sie lediglich die Unterstützung der
Gemeinden zum Gegenstand haben, mithin die eigene Aufgabenwahrnehmung nicht
in Frage stellen, sondern diese voraussetzen und ihr zugute kommen. Soweit der
Kreis das Leistungsangebot der Gemeinden durch eigene Leistungen ergänzt, nimmt
er lediglich subsidiär gemeindeeigene Zuständigkeiten in Anspruch. Seine
Zuständigkeit ist nach dem Ausgeführten jeweils an den Mangel der
Leistungsfähigkeit der Gemeinden gebunden. Sie tritt nur unter dieser
Voraussetzung ein und entfällt, sobald die Gemeinden die Aufgaben selbst
wahrnehmen können. Da § 2 Abs. 1 Satz 1 KrO NW mit der Zuweisung von
Ergänzungs- und Aus-
gleichsaufgaben an die Kreise diesen keine vollen, sondern nur subsidiäre
Kompetenzen nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit der Gemeinden eröffnet und die
zu regelnden örtlichen Angelegenheiten grundsätzlich in der Zuständigkeit der
Gemeinden beläßt, wird der verfassungsrechtliche Zuständigkeitsvorrang der
Gemeinden in den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft nicht mißachtet,
sondern im Gegenteil in seiner grundsätzlichen Geltung bestätigt.

73

Unter diesen Voraussetzungen halten die Zuweisung
von Ergänzungs und Ausgleichsaufgaben an die Kreise
für zulässig: BVerwG, Beschluß vom 24. April 1996
- 7 NB 2/95 -, NVwZ 1996, 1222ff(1223); BVerwG, Beschluß vom 28.
Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(64); OVG Frankfurt (Oder),
Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 34/94. NE -, NVwZ-RR 1998, 57ff;
a.A. Wimmer, Ausgleichs- und Ergänzungsaufgaben der Kreise?,
NVwZ 1998, 28ff.

74

In Übereinstimmung hiermit hat auch das Bundesverfassungsgericht mehrfach
grundsätzlich die „Ausgleichs und Ergänzungsfunktion" der Kreise ausdrücklich
bestätigt.

75

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 6. Oktober 1981 - 2 BVR 384/81 -,
BVerfGE 58, 177ff(196); BVerfG, Beschluß vom 23. November 1988 - 2
BvR 1619, 1628/83 -, BVerfGE 79, 127ff (152).

76

Auch der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen geht davon
aus,

77

vgl. Urteil vom 13. August 1996 - VerfGH 23/94 -, NVwZ-RR 1997,
249ff(250),

78

daß den Kreisen in Nordrhein-Westfalen mit Blick auf weniger leistungsstarke
kreisangehörige Gemeinden eine Ausgleichs- und Ergänzungsfunktion zukommt.
Damit hat der Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen dem legitimen Interesse
Rechnung getragen, Aufgaben, die wegen mangelnder Leistungsfähigkeit der
kreisangehörigen Gemeinden unerledigt bleiben, nicht auf Dauer brachliegen zu
lassen, sondern dafür zu sorgen, daß die Bürger innerhalb des Kreises im
wesentlichen gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden. Diese Tätigkeit kommt in
ganz erheblichem Umfang auch den kreisangehörigen Gemeinden, darunter der
Klägerin zugute.
Dabei dürfen die Kreise im Rahmen ihrer Ergänzungs- und Ausgleichsaufgaben auch
Zuschüsse an kreisangehörige Gemeinden und an private Dritte gewähren. Ebenso
wie die vorrangig zuständigen Gemeinden können auch die Kreise sich zur
Wahrnehmung einer Ergänzungsaufgabe innerhalb des gemeindlichen
Wirkungskreises auf die Förderung privater Dritter beschränken. Die ergänzende
Subventionierung privater Dritter stellt lediglich die Wahrnehmung einer
Ergänzungsaufgabe mit anderen Mitteln dar.

79

BVerfG, Beschluß vom 7. Februar 1991 - 2 BvL 24/84 -, BVerfGE
83, 363ff(384f); BVerwG, Beschluß vom 24. April 1996 - 7 NB 2/95 -,
NVwZ 1996, 1222ff(1223); BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 -
8 N 1/96 -, NVwZ 1998, 63ff(64).

80

Dazu bedarf es - entgegen der Auffassung der Klägerin - nicht des Erlasses
besonderer, die Einzelheiten der Förderung regelnder Förderungssatzungen. Der
Zweck und der Umfang der jeweiligen Förderung ergibt sich bereits hinreichend aus
dem Haushaltsplan, der mit der jeweiligen Haushaltssatzung vom Kreistag im
Rahmen der Haushaltsberatungen gebilligt wird.

81

BVerwG, Beschluß vom 24. April 1996 - 7 NB 2/95 -,
NVwZ 1996, 1222ff(1225).

82

Nach diesen Grundsätzen zum Aufgabenbereich der Kreise in Nordrhein-
Westfalen greift der Einwand der Klägerin, der Haushalt des Beklagten dotiere eine
Vielzahl von Aufgaben, für die der Beklagte nicht zuständig sei, nicht durch.
Die dazu angeführten Beanstandungen betreffen zunächst eine Reihe von Aufgaben,
die der Beklagte im Rahmen von Pflichtaufgaben oder im Zusammenhang mit
Pflichtaufgaben wahrnimmt, d.h. Aufgaben, die ihm gesetzlich zugewiesen sind. So
sind die Einwände gegen einzelne Haushaltsansätze auf dem Gebiet der Sozialhilfe
und der Kinder- und Jugendhilfe nicht berechtigt. Dies gilt zunächst für die
Zuschüsse zu Sozialstationen (Hst. 1.470.7003.9: 984.000,--DM). Hier ist der
Beklagte als örtlicher Träger der Sozialhilfe nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG i.V.m. § 1
Abs. 1 AG BSHG NW in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgabe gemäß § 17 Abs. 1
Nr. 2 SGB I i.V.m. § 27 Abs. I Nr. 4 und Nr. 12 BSHG tätig geworden. Daß es für die
Zuschußgewährung - entgegen der Beanstandung der Klägerin - nicht des Erlasses
einer vorangehenden Satzung bedurfte, ist bereits dargelegt worden. Gleiches gilt für
die Gewährung von Zuschüssen an die Verbände der freien Wohlfahrtspflege (Hst.
1.470.7000.4: 800.000,--DM), die auf § 10 Abs. 3 Satz 2 BSHG beruhen. Auch der
Zuschußbedarf im Zusammenhang mit dem Institut für Psychohygiene (Hst. 465:
1.384.000,--DM) beruht nach der Erläuterung des Leistungsangebotes dieser
Einrichtung durch den Beklagten - zumindest teilweise - auf einer gesetzlichen
Verpflichtung, nämlich § 69 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII i.V.m. §§ 27, 28 SGB VIII
hinsichtlich der Erziehungsberatung und §§ 39 ff BSHG bzgl. der
Sprachheilambulanzen. Soweit der Beklagte in dieser Einrichtung weitere, nicht
direkt einer gesetzlichen Verpflichtung zuzuordnende Leistungen erbringt, ist dies
jedenfalls als sog. übergemeindliche Aufgabe im Rahmen des
Selbstverwaltungsrechts des Beklagten gerechtfertigt. Denn es handelt sich nach
den Erläuterungen des Beklagten um eine Einrichtung in der Trägerschaft des
Erftkreises, die der Versorgung der Bevölkerung des gesamten Kreisgebietes
dient.

83

Aufgrund der Aufgabenzuständigkeit des Beklagten als unterer
Landschaftsbehörde nach § 8 Abs. 1 Satz 3 Landschaftsgesetz
- LG - durften auch die von der Klägerin angegriffenen Haushaltsansätze für die in
diesem Bereich anfallenden Personal- und Sachkosten (Hst. 610: 703.500,--DM),
gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 3 LG die „Zuschüsse für Maßnahmen zur Förderung und zum
Schutz der Landschaft" (Hst. 1.361.7170.4: 20.000,--DM) und die Umlage an den
Zweckverband Naturpark Kottenforst-Ville (Hst. 1.590.7130.8: 248.000,--DM) nebst
Schuldendienst für diesen Zweckverband (Hst. 1.590.7230.4: 13.600,--DM) in den
Finanzbedarf eingestellt werden.
Auch den Beanstandungen der Klägerin gegen die Haushaltsansätze für die Beiträge
an die Feuerwehrsterbekasse (Hst. 1.131.7170.7: 45.000,--DM) und den Beitrag zum
Feuerwehrerholungsheim NW e.V. (Hst. 1.130.6611.3: 2.700,--DM) ist nicht zu
folgen. Wenn die Feuerwehrsterbekasse und das Feuerwehrerholungsheim NW nicht
bereits als gemeinsame Einrichtungen für die Feuerwehr dem gesetzlichen
Aufgabenbereich der Kreise nach § 2 Satz 1 FSHG a.F. zuzuordnen sind, so handelt
es sich jedenfalls um eine übergemeindliche Angelegenheit in dem dargelegten Sinn.
Denn das Treuhandvermögen der Feuerwehrsterbekasse wird für den gesamten
Kreis einheitlich verwaltet und das Feuerwehrerholungsheim NW steht kreisweit zur
Verfügung.

84

Die Beanstandung der Klägerin bezüglich des Zuschusses für die Schaffung von
Altenpflegeplätzen (Hst. 1.523.500: 1.523.500,--DM im Vermögenshaushalt) ist
ebenfalls nicht gerechtfertigt. Insoweit kommt der Beklagte seiner gesetzlichen
Verpflichtung gemäß §§ 96 Abs. 1 Satz 1, 75, 68 BSHG nach.

85

Die Klägerin beanstandet desweiteren eine Reihe von Ansätzen im
Haushaltsplan, in denen Ausgaben berücksichtigt sind, die nach den Darlegungen
des Beklagten - denen die Klägerin nicht entgegengetreten ist - aus Verpflichtungen
resultieren, die bereits die Altkreise Bergheim (Erft) und Köln eingegangen waren.
Diese Einwendungen sind nicht gerechtfertigt. Denn nach § 26 Abs. 4 des Gesetzes
zur Neugliederung der Gemeinden und Kreise des Neugliederungsraumes Köln
(Köln-Gesetz) vom 5. November 1974 - SGV. NW. - 2020 - ist der Erftkreis
Rechtsnachfolger der Altkreise Bergheim (Erft) und Köln, so daß die entsprechenden
Verpflichtungen auf den Erftkreis als Rechtsnachfolger übergegangen sind. Die
Erfüllung der aus der Rechtsnachfolge der Altkreise resultierenden rechtlichen
Verpflichtungen des Beklagten ist damit eine rechtlich zulässige Aufgabenerfüllung
und begründet daher bereits aus diesem Umstand heraus einen Finanzbedarf im
Sinne von § 56 Abs. 1 KrO NW.

86

Vgl. OVG Frankfurt (Oder), Urteil vom 7. November 1996 - 1 D
34/94. NE - NVwZ 1998, 57ff(59); OVG Schleswig, Urteil vom 20.
Dezember 1994 - 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469ff(474).

87

Eine Übervorteilung der Klägerin und der übrigen kreisangehörigen Gemeinden
kann hierin auch deswegen nicht gesehen werden, weil diese die entsprechenden
Ausgaben des Erftkreises bereits über nahezu zwei Jahrzehnte hinweg rügelos
hingenommen und sich folglich hierauf eingestellt haben. Zudem fallen die
entsprechenden Ausgaben überwiegend inzwischen entweder nicht mehr oder nur
noch für eine geringe Restlaufzeit an.
Dies gilt im einzelnen für den Zuschuß an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft
in Hürth zur Deckung der Aufwendungen für Kapital- und Bewirtschaftungskosten für
18 Altenwohnungen in Pulheim (Hst. 1.620.7160.2: 14.900,--DM), die
Schuldendiensthilfe an die Mädchenrealschule in Horrem (Hst. 1.220.7270.3:
37.300,--DM), die Schuldendiensthilfe zu den Kosten des Neubaus von Gymnasien
in Kerpen und Bergheim (Hst. 1230.7220.0: 432.900,--DM), die Schuldendiensthilfen
für Altenwohnungen und Altenheime (Hst. 1.620.7270.6: 116.300,--DM) und die
Schuldendiensthilfe zu den Kosten des Um- und Ausbaus des Krankenhauses
Bedburg (Hst. 1.510.7270.4: 45.800,--DM).

88

Zu Unrecht rügt die Klägerin, der Beklagte habe, ohne hierzu befugt zu sein, eine
Vielzahl von Selbstverwaltungsaufgaben wahrgenommen, für die er im Haushalt
entsprechende Ansätze veranschlagt habe. Die dahingehenden Beanstandungen
betreffen insbesondere die Bereiche Sport, Kultur und Förderung von Wirtschaft und
Verkehr. Hierbei handelt es sich vorliegend nach den nachvollziehbaren
Erläuterungen des Beklagten sämtlich um Aufgaben, die der Gruppe der sog.
übergemeindlichen Aufgaben zuzuordnen sind. Da es sich hierbei nicht um
Ergänzungs- oder Ausgleichs-
aufgaben handelt, brauchte das Gericht nicht der Frage nachzugehen, ob einzelne
oder sämtliche kreisangehörigen Gemeinden nach ihrer Verwaltungs- oder
Finanzkraft nicht in der Lage sind, die entsprechende Aufgabe wahrzunehmen.

89

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang über die tatbestandliche
Zuordnung der Aufgaben zum Wirkungsbereich des Beklagten hinaus - teilweise -
den Umfang und die Art und Weise der Aufgabenwahrnehmung durch den Beklagten
beanstandet, kann die Klägerin damit nicht gehört werden. Handelt es sich nämlich
um eine Aufgabe, die die Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 KrO
NW erfüllt, so legt der jeweilige Kreis aufgrund des ihm nach Art. 28 Abs. 2 Satz 2
GG zustehenden Selbstverwaltungsrechts den Umfang und die Art und Weise der
Aufgabenwahrnehmung in eigener Verantwortung fest. Seine eigenverantwortliche
Aufgabenbestimmung haben die kreisangehörigen Gemeinden im Grundsatz als
rechtmäßig hinzunehmen.

90

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. Februar 1997 - 8 N 1/96 -, NVwZ
1998, 63ff(65); BVerwG, Beschluß vom 3. März 1997
- 8 B 130/96 -, NVwZ 1998, 66.

91

Weiter ist unschädlich, daß der Beklagte in diesem Aufgabenbereich zu einem
erheblichen Teil Zuschüsse an Dritte gewährt hat. Denn die Zahlung der Fördermittel
stellt sich als Fortsetzung der jeweiligen Sachaufgabe mit anderen Mitteln dar.
Deshalb ist allein entscheidungserheblich, ob die Zahlungen zur Erfüllung einer
Aufgabe des Kreises dienen. Dies ist vorliegend zu bejahen.

92

Im einzelnen gilt für die freiwilligen übergemeindlichen
Selbstverwaltungsaufgaben:

93

Die Gewährung eines Zuschusses an Einrichtungen für Verwaltungsangehörige -
u.a. zum Betriebsrestaurant im Kreishaus - (Hst. 081: 757.400,--DM), der Ansatz der
Kosten für das Job-Ticket für Kreisbedienstete (Hst. 1.022.5610.7: 150.000,--DM)
und der Kosten für Dienstbesprechungen (Hst. 1.001.5700.4: 20.000,--DM), die
Repräsentionsausgaben (Hst. 1.000.6300.0: 100.000,--DM) und Ausgaben für die
Pflege partnerschaftlicher Beziehungen (Hst. 1.000.6303.4: 20.000,--DM) sowie
Bürgerinformationsfahrten (Hst. 1.024.5702.1: 10.900,--DM) sind nicht zu
beanstanden. Hierbei handelt es sich sämtlich um Ausgaben für Aufgaben, die aus
der Existenz des Erftkreises folgen und denen als Bestandteil der Organisations-
bzw. Personalverwaltung des Erftkreises eine gemeindeübergreifende Funktion
zukommt.

94

Auch die Gewährung eines Zuschusses an die Hafen- und Güterverkehr Köln AG
(Hst. 1.820.7150.1: 563.900,--DM) lag als übergemeindliche Aufgabe nach § 2 Abs.
1 Satz 1 KrO NW in der Zuständigkeit des Beklagten. Denn der Betrieb und die
Instandhaltung des Schienenweges (vgl. Seite 142 der Erläuterungen zur
Haushaltssatzung des Erftkreises) beziehen sich aufgrund ihrer flächenhaften Natur
auf das gesamte Kreisgebiet und gehen damit über den Wirkungsbereich einzelner
Gemeinden hinaus.

95

Die Einwände gegen bestimmte Zuschußleistungen im Rahmen der
Sportförderung (Hst. 550: insgesamt 113.000,--DM) sind ebenfalls nicht
gerechtfertigt. Der ortsübergreifende Schwerpunkt dieser Förderung und ihr Bezug
zum Kreis werden darin deutlich, daß eine Förderung des Kreissportbundes erfolgt,
der seinerseits als Dachverband der örtlichen Sportvereine gemeindeübergreifend
tätig ist. Die örtliche Sportförderung durch die Klägerin und andere Gemeinden wird
hiervon nicht berührt.

96

Die pauschale Rüge der Klägerin hinsichtlich der Personal- und Sachausgaben
des Kreises zur Verwaltung kultureller Angelegenheiten (Hst. 300: 171.300,--DM) ist
nicht gerechtfertigt. Denn Kulturpflege ist nicht nur Aufgabe der Gemeinden, sondern
auch freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe der Kreise (vgl. auch § 6 Abs. 1 KrO NW),
sofern sie über das Gebiet einer oder mehrerer Gemeinden hinaus die Einwohner
des Kreises anspricht und dementsprechend zum Zweck der Sicherstellung der
„kulturellen Versorgung" im Kreisgebiet erfolgt. Dies trifft hinsichtlich der von dem
Beklagten in diesem Bereich wahrgenommenen Aufgaben zu. Der Zuschußbedarf zu
Ausstellungen des Kreises (Hst. 321: 28.000,--DM) dient der Unterstützung aller im
Kreisgebiet ansässigen Künstler und geht damit über den Wirkungsbereich der
einzelnen Gemeinde hinaus. Gleiches gilt für den Zuschußbedarf zu sonstigen
kulturellen Veranstaltungen des Kreises (Hst. 331: 47.000,--DM). Dem liegen eigene
Kulturveranstaltungen des Kreises zugrunde, die kreisweit zugänglich sind. Mit Blick
auf diese Breite der Zielgruppe, die über das Gebiet der einzelnen Gemeinde
hinausgeht, ist auch die Förderung von Unternehmungen und Einrichtungen Dritter
(Hst. 330: 40.000,--DM) durch den Beklagten im Bereich der Kulturpflege nicht zu
beanstanden.
Die Beanstandung der Haushaltsansätze für Heimatpflege (Hst. 360: Zuschußbedarf
12.600,--DM) und das Kreisarchiv (Hst. 320: Zuschußbedarf 335.100,--DM) ist
ebenfalls nicht gerechtfertigt. Die unter dem Haushaltsansatz „Heimatpflege"
insbesondere finanzierte Förderung heimatkundlicher Schriften betrifft die
Darstellung des Kreises insgesamt und ist damit von übergemeindlicher Bedeutung.
Das Kreisarchiv ist, soweit es der Dokumentation des für den Dienstbetrieb des
Kreises nicht mehr benötigten Schrifttums dient, mit der Existenz des Kreises
notwendig verbunden und erfordert daher die Wahrnehmung dieser Aufgabe auf der
Kreisebene. Nichts anderes gilt, soweit darüber hinaus dort auch sonstiges historisch
beachtenswertes Archivgut verwaltet wird. Denn auch hierbei handelt es sich nach
den Erläuterungen zur Haushaltssatzung 1995 um „Archivgut des Kreises".

97

Es ist auch nicht zu beanstanden, daß der Beklagte Maßnahmen der
Wirtschaftsförderung sowie der Förderung des Fremdenverkehrs wahrgenommen
und die Ausgaben hierfür als Haushaltsansatz in den Haushaltsplan eingestellt hat.
Denn diese Maßnahmen sind nicht auf das Gebiet einzelner Gemeinden beschränkt,
sondern bezwecken die Förderung und Entwicklung des Kreises insgesamt. Die
Kritik an den Einzelansätzen in diesem Bereich ist nicht gerechtfertigt. Mit dem
Beitrag an den Verein „Regio Köln/Bonn und Nachbarn" (Hst. 1.791.6610.0:
113.100,--DM) hat der Beklagte eine übergemeindliche Aufgabe zur weiteren
wirtschaftlichen Entwicklung des gesamten Kreisgebietes wahrgenommen. Dabei ist
entgegen der Auffassung der Klägerin unerheblich, daß die Aufgaben dieses Vereins
über das Gebiet des Erftkreises hinausgehen. Denn maßgeblich ist allein, daß die
Mitgliedschaft des Beklagten mit Blick auf die Wahrung der Interessen des Kreises
für sein Gebiet innerhalb dieses Vereins erfolgt. Gleiches gilt für den Beitrag an den
Landesverkehrsverband Rheinland e.V. (Hst. 1.790.6610.6: 7.100,--DM). Als
übergemeindliche Angelegenheit, mit der der Beklagte die wirtschaftliche Förderung
des gesamten Kreisgebietes bezweckt, ist auch der Zuschuß an die
Wirtschaftsförderung Rhein-Erft-GmbH zu sehen (Hst. 1.840.7150.9: 645.700,--DM).
Die weiteren Ansätze für Kosten der Wirtschafts- und Verkehrswerbung (Hst.
1.791.5700.4: 3.000,--DM), Veranstaltung von Informationsmärkten (Hst.
1.791.5702.0: 20.000,--DM) und der „Aktionswoche umweltfreundliche
Verkehrsmittelwahl" sind in diesem Zusammenhang ebenfalls nicht zu beanstanden
(1.791.5703.9: 2.000,--DM).

98

Die Unterhaltung der „Jugendbildungsstätte Burg Dattenberg" (Hst. 467:
Zuschußbedarf 368.000,--DM), des „Jugendhof Finkenberg" (Hst. 468:
Zuschußbedarf 399.600,--DM) sowie der „Jugendbegegnungs- und Freizeitstätte in
Guidel" (Hst. 469: Zuschußbedarf 303.900,--DM) durch den Beklagten ist ebenfalls
zulässig. Es handelt sich um Einrichtungen des Beklagten, die dieser im Rahmen
seiner freiwilligen Selbstverwaltung zulässigerweise betreiben kann. Die kreisweite
Bedeutung dieser Einrichtungen wird darin deutlich, daß sie nach der von dem
Beklagten dargelegten multifunktionalen Nutzung von Gruppen und Organisationen
aus dem gesamten Kreisgebiet benutzt werden können.

99

Auch sind die Haushaltsansätze nicht zu beanstanden, die den Zuschuß an den
Verein „Frauen helfen Frauen e.V" (Hst. 1.470.7002.0: 28.500,--DM), den Zuschuß
an das „Frauenforum Brühl e.V. (Hst. 1.470.7006.3: 5.000,--DM) sowie den Zuschuß
an die Frauenhausinitiative Erftkreis e.V. (Hst. 1.470.7004.7: 291.000,--DM)
betreffen. Denn hierbei handelt es sich sämtlich um Einrichtungen, die kreisweit und
damit übergemeindlich zur Verfügung stehen. Gleiches gilt für die Gewährung eines
Zuschusses zur Gründung eines Mädchenhauses
(Hst. 1.470.7011.0): 5.000,--DM).

100

Ferner sind im Rahmen der übergemeindlichen freiwilligen Selbstverwaltung des
Beklagten die Unterstützung der Verbraucherzentrale NW e.V. für die
Verbraucherberatungsstellen in Bergheim (Hst. 1.498.7808.4: 106.000,--DM) und in
Brühl (Hst. 1.498.7815.7: 53.400,--DM) gerechtfertigt. Diese werden vom Kreis mit
der Zielrichtung unterhalten, daß sie von allen Einwohnern des Kreises aufgesucht
werden können. Gleiches gilt für die von dem Beklagten bezuschußte
Wohnraumberatung der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Erftkreis e.V. (Hst.
1.498.7813.0: 34.000,--DM). Die Wohnraumberatung erfolgt mit kreisweiter
Zielrichtung durch den Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt für alte oder behinderte
Menschen, deren Wohnungen alters- bzw. behindertengerecht umgestaltet werden
sollen.

101

Nicht zu beanstanden ist der Haushaltsansatz für den Zuschuß zu den
Betriebskosten von Fachseminaren für die Altenpflege
(Hst. 1.498.7814.9: 101.600,--DM). Denn die Ausbildung von Altenpflegerinnen- und
Pflegern in Fachseminaren wird von der Arbeiterwohlfahrt Kreisverband e.V. und
vom Caritasverband für den Erftkreis e.V. für Einwohner aus dem gesamten
Kreisgebiet durchgeführt. Dies gilt auch für den Zuschuß zu den Transportkosten für
den Mahlzeitendienst (Hst. 1.498.7804: 279.000,--DM). Denn die damit
bezuschußten Organisationen organisieren den Mahlzeitendienst flächendeckend für
das gesamte Kreisgebiet.

102

Die Kritik an dem Zuschuß zur landwirtschaftlichen Bildungs- und Beratungsstelle
der Landwirtschaftskammer Rheinland (Hst. 780: 44.000,--DM) ist nicht gerchtfertigt.
Sie gewährleistet die gemeindeübergreifende Landwirtschaftsförderung für das
gesamte Kreisgebiet, indem sich dort sämtliche Landwirte aus dem Kreisgebiet
beraten lassen können. Gleiches gilt für die sonstige Förderung der Landwirtschaft
(Hst. 781: Zuschußbedarf 115.900,--DM), da ihr ebenfalls kreisweite Bedeutung
zukommt.

103

Soweit die Klägerin beanstandet, daß der Beklagte im Verwaltungshaushalt
Einnahmen nicht veranschlagt habe, die er von Gesetzes wegen umlagemindernd
habe berücksichtigen müssen, kann dem nicht gefolgt werden. So durfte der
Beklagte bei der Festsetzung der Kreisumlage die noch in seinem Eigentum
stehenden Grundstücke außer Betracht lassen. Denn die gebotene wirtschaftliche
Betrachtungsweise läßt eine Zuordnung zu den Einnahmen im Sinne von § 56 Abs. 1
KrO NW erst zu, wenn die Grundstücke tatsächlich verkauft sind und der Kaufpreis
gezahlt worden ist.

104

So OVG NW, Urteil vom 15. Dezember 1989 - 15 A 436/86 -, NVwZ
1990, 689ff(691).

105

Diese Voraussetzungen sind hier aber nicht erfüllt, und § 56 Abs. 1 KrO NW
enthält keine rechtliche Verpflichtung, Einnahmen durch Verkauf von Gegenständen
des Kreisvermögens zu schaffen.
In diesem Zusammenhang bedarf es auch nicht der Überprüfung einzelner, von der
Klägerin gerügter Haushaltspositionen wie z.B. der von dem Beklagten gehaltenen
RWE-Aktien und seiner Gesellschaftsanteile an der Gasversorgungsgesellschaft
mbH Rhein-Erft auf nicht eingesetzte Eigenmittel hin. Denn die Grenze der
diesbezüglichen Entscheidungsbefugnis des Kreises ist erst dann überschritten,
wenn er die von ihm eigenverantwortlich bestimmbaren Einnahmen bewußt zu
Lasten der Kreisumlage schont.

106

Vgl. OVG NW, Urteil vom 15. Dezember 1989
- 15 A 436/86 -, NVwZ 1990, 689ff(691).

107

Hierfür sind im Fall des Beklagten jedoch keine Anhaltspunkte ersichtlich. Der
von dem Beklagten hierzu angeführte Gesichtspunkt einer kontinuierlichen
Einnahmeverbesserung durch Gewinnausschüttungen gegenüber einer kurzfristigen
Haushaltsentlastung infolge Veräußerung der Aktien und Gesellschaftsanteile ist
jedenfalls nicht willkürlich und hält sich im Rahmen des Entscheidungsspielraumes
des Beklagten, der einer gerichtlichen Überprüfung entzogen ist.

108

Der in § 5 Nr. 1 Satz 2 der Haushaltssatzung des Erftkreises für die allgemeine
Kreisumlage festgesetzte Umlagesatz von 39,5 % der Umlagegrundlagen ist auch im
übrigen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dabei ist nach Auffassung des
Gerichts eine generelle quotenmäßige Festlegung der verfassungsrechtlich (noch)
vertretbaren Höchstgrenze einer Kreisumlage nicht möglich. Insoweit lassen sich
weder der Kreisordnung NW noch dem Gemeindefinanzierungsgesetz 1995
entsprechende Vorgaben für eine bestimmte Höchstgrenze entnehmen. Dies gilt
insbesondere für
§ 12 GFG 1995. Danach beträgt die Umlagekraftmeßzahl für die Kreise 37 % der
Umlagegrundlagen. Dies kann aber nicht als zwingende Höchstgrenze für die
Kreisumlagequote verstanden werden. Denn die Regelungswirkung des § 12 GFG
1995 erschöpft sich nach dessen systematischer Stellung im II. Teil des GFG 1995 in
der Bestimmung eines fiktiven Wertes zur Ermittlung der Schlüsselzuweisungen, die
die Kreise erhalten. Diese Schlüsselzuweisungen bestimmen sich nämlich gemäß §
10 GFG 1995 aus dem Unterschiedsbetrag zwischen der Ausgangsmeßzahl und der
Umlagekraftmeßzahl der Kreise. Der Kreisumlagesatz ist im übrigen auch deswegen
keiner einheitlichen Beurteilung im Sinne einer bestimmten Höchstgrenze
zugänglich, weil die Aufgaben der Kreise aufgrund der unterschiedlichen Strukturen
in den jeweiligen Kreisen differieren und damit zugleich einen unterschiedlichen
Finanzbedarf auslösen. Die verfassungsrechtlich (noch) vertretbare
Kreisumlagequote kann daher letztlich nur individuell für jeden Kreis aus der
Abwägung der gegenseitigen Interessenlagen gefunden werden.

109

So OVG Schleswig, Urteil vom 20. Dezember 1994
- 2 K 4/94 -, DVBl. 1995, 469ff(472) und OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 1998
- 7 C 11935/97. OVG -; offen OVG Frankfurt (Oder),
Urteil vom 7. November 1996 - 1 D 34/94. NE -,
NVwZ-RR 1998, 57ff(63).

110

In diesem Rahmen ist eine Kreisumlagequote - wie bereits zu dem Aspekt der
Rechtmäßigkeit der Aufgabenwahrnehmung durch den Beklagten dargestellt - dann
nicht mehr verfassungsrechtlich akzeptabel, wenn sie jedes vernünftige und
vertretbare Maß übersteigt, der Kreis mit der Umlageerhebung willkürlich und
rücksichtslos zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden seine kreispolitischen
Interessen verfolgt und die Kreisumlage objektiv geeignet ist, eine unzumutbare
Belastung der Finanzkraft der Gemeinden dergestalt zu bewirken , daß sie die
Möglichkeit zur kraftvollen eigenverantwortlichen Betätigung verlieren. Insoweit sind
keine durchgreifenden Anhaltspunkte dafür gegeben, daß die von dem Beklagten mit
39,5 % der Umlagegrundlagen festgesetzte Umlagequote allein ihrer Höhe nach
diese Grundsätze mißachtet. Dabei bestand für das Gericht keine Veranlassung,
dem Vortrag der Klägerin weiter nachzugehen, sie habe im Jahr 1995 zahlreiche
gesetzlich vorgeschriebene und unverzichtbare Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft, die dem Kernbereich ihrer Selbstverwaltung zuzurechnen seien, nicht
wahrnehmen können, und die festgesetzte Umlagequote habe im Haushaltsjahr
1995 37 % ihrer allgemeinen Deckungsmittel beansprucht. Abgesehen davon, daß
bereits fraglich erscheint, ob die Finanzsituation einer einzelnen kreisangehörigen
Stadt oder Gemeinde die Annahme einer unzumutbaren Belastung in dem
dargestellten Sinn zu rechtfertigen vermag oder ob nicht vielmehr auf die Situation
sämtlicher Städte und Gemeinden im Erftkreis abzustellen ist, sind jedenfalls keine
Anhaltspunkte dafür gegeben, daß der Beklagte - wie nach dem Gesagten zusätzlich
erforderlich - mit der Festsetzung der Kreisumlagequote willkürlich und rücksichtslos
zu Lasten der kreisangehörigen Gemeinden seine kreispolitischen Interessen verfolgt
hätte. Denn die von dem Beklagten insbesondere in den Bereichen Sport, Kultur,
Soziales sowie Förderung von Wirtschaft und Verkehr freiwillig wahrgenommenen
Aufgaben kommen zugleich auch allen kreisangehörigen Gemeinden zugute, da das
entsprechende Leistungsangebot kreisweit zur Verfügung steht und damit die
kreisangehörigen Gemeinden - namentlich die Klägerin - der Notwendigkeit enthebt,
ähnliche Einrichtungen - beschränkt auf die Bedürfnisse der Gemeindeeinwohner - in
eigener Trägerschaft, unter Umständen kostenintensiver zu unterhalten.

111

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. § 709 Satz 1 ZPO.