Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-28, Aktenzeichen 8 L 12/08
ECLI:DE:VGMS:2008:0228.8L12.08.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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I. Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs, soweit er
sich gegen Ziffer 1, 3 und 4 der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 7. August 2007 richtet, anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.
1. Die Ablehnung des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis (Ziffer 1 der
Ordnungsverfügung) ist offensichtlich rechtmäßig. Der Antragsteller hat
offensichtlich keinen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
Auf die gleichzeitig ergangene Ausweisung kommt es nicht an. Der Anspruch des
Antragstellers auf eine Aufenthaltserlaubnis ist nicht nur deshalb nicht gegeben, weil
die Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG entgegen stehen könnte. Auch wenn
einer Verlängerung/Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht die Sperrwirkung des §
11 Abs. 1 AufenthG entgegen stehen sollte, hat der Antragsteller nicht den geltend
gemachten Anspruch.
Es mag weiterhin dahingestellt bleiben, ob der Antragsteller wegen der in der
Antragsschrift bezeichneten Gründe überhaupt bei dem Antragsgegner die
Erteilung/Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis beantragt hat (§ 81 Abs. 1
AufenthG), wenn er seinen Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels
ausschließlich mit dem Aufenthaltszweck einer „Umschulung" begründete und zu
seinen familiären Verhältnissen keine Angaben machte.
Jedenfalls erfüllt der Antragsteller nicht die Voraussetzungen für die Verlängerung
oder Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
a) Der Antragsteller erfüllt zwar die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
AufenthG. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis setzt aber weiterhin voraus,
dass auch die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG
erfüllt werden (Hailbronner, Ausländerrecht, A 1 § 31 Rn. 28). § 31 AufenthG macht
lediglich eine Ausnahme von § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG. In Bezug auf den
Antragsteller liegt aber die Voraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht vor.
Unabhängig von der Frage, ob der Antragsteller ausgewiesen wird und die
Sperrwirkung des § 11 AufenthG eintritt, liegt jedenfalls ein Ausweisungsgrund im
Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG vor. Der Antragsteller ist mit Urteil des Amtsgerichts
Münster vom 28. September 2005 - 21 Ls 63 Js 1370/04 AK 139/05E - wegen
vorsätzlicher Taten zu einer (Gesamt-)Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt
worden. Damit erfüllt er den Ausweisungsgrund des § 55 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
AufenthG. Gründe, im Hinblick auf die frühere Ehe des Antragstellers mit der
Kindesmutter des Opfers der Straftaten von dieser Regelerteilungsvoraussetzung
ausnahmsweise abzuweichen, sind nicht ersichtlich (wegen der minderjährigen
Kinder des Antragstellers vgl. sogleich).
b) Soweit der Antragsteller weiterhin einen Anspruch auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis aus § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG und/oder aus § 28 Abs. 1
S. 4 AufenthG geltend macht, liegen deren Voraussetzungen nicht vor.
aa) Aus der formalen (Mit-)Inhaberschaft des Personensorgerechts für die Kinder T.
und M., die deutsche Staatsangehörige sind, folgt kein Anspruch aus § 28 Abs. 1 S.
1 Nr. 3 AufenthG. Ein Anspruch aus § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG besteht zur
Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft (§ 27 AufenthG). Aus
der formalen (Mit-)Inhaberschaft der elterlichen Sorge allein kann nicht geschlossen
werden, dass sich die Eltern-Kind-Beziehung dementsprechend gestaltet (OVG
NRW, Beschluss vom 12. Dezember 2005 - 18 B 1592/05 -, www.nrwe.de =
InfAuslR 2006, 126 = NWVBl. 2006, 183 = NVwZ 2006, 717; Hailbronner,
Ausländerrecht, A 1 § 28 Rn. 12).
Auch Art. 6 GG entfaltet ausländerrechtliche Schutzwirkungen nicht schon aufgrund
formal-rechtlicher familiärer Bindungen. Zwar dürfte eine familiäre
Lebensgemeinschaft im Sinne des § 27 AufenthG aus Gründen des Kindeswohls
auch die Ausübung des Rechts und der Pflicht der Eltern zum Umgang mit dem
minderjährigen Kind erfassen können, weil nach der Wertung des Gesetzgebers der
Umgang des Kindes auch mit einem getrennt lebenden Elternteil für die Entwicklung
und das Wohl des Kindes grundsätzlich von herausragender Bedeutung ist (§ 1626
Abs. 3 BGB). Auch diese gesetzliche Wertung ist bei ausländerrechtlichen
Entscheidungen, die den Umgang mit einem Kind berühren, von der
Ausländerbehörde mitzuberücksichtigen, in dem sie bei ihrer Entscheidung
maßgeblich auch auf die Sicht des Kindes abstellt (vgl. BVerfG, Beschluss vom
8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, www.bverfg.de, Rn. 21 ff. = InfAuslR 2006, 122
= AuAS 2006, 26 = ZAR 2006, 28 = FamRZ 2006, 187; BVerwG, Urteil vom 20.
Februar 2003 - 1 C 13.02 -, www.bverwg.de Rn. 26 = BVerwGE 117, 380). Die
familiäre (Lebens-)Gemeinschaft zwischen einem Elternteil und seinen Kindern ist
aber getragen von t a t s ä c h l i c h e r Anteilnahme am Leben und Aufwachsen
eines Kindes (BVerfG, a.a.O., Rn. 27).
Eine solche Verbundenheit zwischen den Kindern M. und T. einerseits und dem
Antragsteller andererseits ist aber - zumindest bisher - tatsächlich nicht gegeben. Der
Antragsteller hat - aus welchen Gründen auch immer - seit mehreren Jahren keinen
Kontakt zu seinen Kindern. Dass eine Verbundenheit der Kinder und des
Antragstellers aus dem früheren Zusammenleben fortbesteht, ist nicht erkennbar.
Die Trennung der Familie erfolgte im Sommer 2004. Zu diesem Zeitpunkt waren das
Kind M. noch keine drei Jahre und das Kind T. noch keine zwei Jahre alt. Der
Antragsteller, die Kindesmutter und die Kinder lebten zwar Anfang 2005 für wenige
Monate wieder vorübergehend zusammen. Gleichwohl muss davon ausgegangen
werden, dass die Kinder heute infolge des langen Zeitablaufs einerseits und der
normalen Entwicklung von Kindern in der Zeit zwischen dem zweiten bzw. dritten
Lebensjahr und dem sechsten bzw. siebten Lebensjahr keine tatsächliche
Verbundenheit zu dem Antragsteller mehr haben. Ausweislich der Angaben des
Kommunalen Sozialdienstes vom 5. Juli 2007 unterstützte der Antragsteller zu keiner
Zeit vor und nach Trennung der Eheleute die Kindesmutter bei der Versorgung,
Erziehung und Betreuung der Kinder. Der Antragsteller war als Bezugsperson
ausgefallen. Eine Elternvereinbarung über Besuchskontakte setzte der Antragsteller
nicht um. Dass der Antragsteller keinen Kontakt zu seinen Kindern hatte, wird
letztlich durch Angaben seiner früheren Verfahrensbevollmächtigten bestätigt. Mit
Schriftsatz vom 12. Oktober 2006 hat diese angeführt, dass sich der Antragsteller
„nunmehr auch intensiv um Umgangsrechte" kümmere und deshalb Kontakt zum
Jugendamt aufgenommen habe. Diese Angaben setzen voraus, dass sich der
Antragsteller zuvor nicht um einen Umgang mit seinen Kindern gekümmert hat. Auch
die geäußerte Absicht hat der Antragsteller nicht umgesetzt. Ausweislich der
sachverständigen Stellungnahme des Jugendamtes vom 19. November 2007 sind
nämlich selbst Versuche aus der Zeit von November 2006 bis Januar 2007
gescheitert, Umgangskontakte zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern im
begleitenden Kontakt aufzunehmen. Nach den Feststellungen des Jugendamts gab
es auch später keine Kontakte zwischen dem Antragsteller und seinen Kindern.
Grund des unterbliebenen Kontakts war nach Angaben des Jugendamts, dass der
Antragsteller die verabredeten Besuchswochenenden nicht einhielt. Die
Feststellungen des Jugendamtes sind nicht zweifelhaft. Sie beruhen nicht allein auf
Angaben der Kindesmutter. Da der Kindeskontakt durch die Caritasberatungsstelle
D. begleitet wurde, müssen die Feststellungen des Jugendamtes zumindest auch auf
anderen Grundlagen als Angaben der Kindesmutter, nämlich Angaben der Caritas
beruhen.
bb) Der an das Familiengericht gerichtete Antrag des Antragstellers auf
Umgangsregelung, über den bisher nicht rechtskräftig entschieden ist, führt zu keiner
anderen Entscheidung.
Der Antrag auf familiengerichtliche Umgangsregelung bestätigt, dass der
Antragsteller keinen Kontakt zu seinen Kindern hat.
Soweit der Antragsteller Kontakt zu seinen Kindern aufbauen will, begründete eine
solche Absicht keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. Zwar
entfalten sich die Schutzwirkungen des Art. 6 GG nicht erst dann, wenn sonst
grundsätzlich zu fordernde regelmäßige persönliche Kontakte im Rahmen des
Üblichen, die die Übernahme der elterlichen Erziehungs- und
Betreuungsverantwortung zum Ausdruck bringen, bereits tatsächlich bestehen.
Vielmehr greifen die Schutzwirkungen mit den ihnen im Einzelfall zukommenden
Gewicht schon dann, wenn der Umgang des ausländischen Elternteils mit seinem
Kind zur Verwirklichung des Umgangsrechts und der Umgangspflicht (§ 1684 Abs. 1
BGB) in der Aufbauphase, unter Umständen in den durch das Kindeswohl
gezogenen Grenzen, erst angebahnt wird oder werden soll (OVG NRW, Beschluss
vom 31. Juli 2006 - 19 E 1356/05 -, www.nrwe.de; VG Münster, Beschluss vom
29. November 2005 - 8 L 809/05 -; Beschluss vom 14. Januar 2008 - 8 L 625/07 -).
Angesichts des hier bestehenden Umstandes, dass die Frage eines
Umgangskontakts offen ist, kann dem Gewicht der Schutzwirkungen des Art. 6 GG
im vorliegenden Einzelfall - wie geschehen - jedoch mittels einer Duldung nach
§ 60 a Abs. 2 AufenthG bis zu dem Zeitpunkt entsprochen werden, in dem über das
Umgangsrecht familiengerichtlich entschieden ist. Denn es ist angesichts des
bisherigen Verhaltens des Antragstellers nicht offensichtlich, dass das
Familiengericht im Kindeswohlinteresse dem Antragsteller ein Umgangsrecht
zuspricht. Ob dem Gewicht der Schutzwirkungen im Übrigen auch solange mittels
Duldung entsprochen werden kann, bis ein Kindeskontakt hinreichend aufgenommen
bzw. auch nur ein begleiteter Kindeskontakt ermöglicht ist, ist für die hier zu treffende
Entscheidung unerheblich und kann deshalb dahinstehen.
Art. 6 GG und Art. 8 EMRK fordern nicht eine andere Rechtsfolge als eine Duldung.
Zwar sind - wie bereits angeführt - insbesondere wegen des Kindeswohlinteresses
die Schutzbereiche der genannten Vorschriften bereits dann betroffen, wenn um ein
Umgangsrecht gerichtlich gestritten wird, es aber (noch) nicht gelebt wird. Nach der
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)
gebietet das in Art. 8 EMRK statuierte Recht auf Achtung des Familienlebens auch,
dass die innerstaatlichen Behörden das Verfahren, das zu einem Eingriff in das
geschützte Recht führt, fair und in einer Weise ausgestalten, dass die von Art. 8
EMRK geschützten Interessen ausreichend berücksichtigt werden (EGMR, Urteil
vom 11. Juli 2000 - Beschwerde Nr. 29192/95 [Ciliz ./. Niederlande], InfAuslR 2000,
473 = FamRZ 2000, 1561 = NVwZ 2001, 547). Entsprechendes lässt sich in Bezug
auf Art. 6 Abs. 1 GG aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG herleiten. Das Verfahrensrecht
dient nicht nur dem Ziel, einen geordneten Verfahrensgang zu sichern, sondern ist im
Schutzbereich der Grundrechte auch das Mittel, um im konkreten Fall dem
Grundrechtsträger zu seinem verfassungsmäßigen Recht zu verhelfen (BVerfG,
Beschluss vom 9. August 1990 - 2 BvR 1128/88 -, Juris). Betreibt ein Ausländer ein
auf Einräumung des Umgangsrechtes gerichtetes familiengerichtliches Verfahren,
dürfen Behörden daher keine solchen (ausländerrechtlichen) Maßnahmen ergreifen,
„die die Familienbande zerreißen". Ein ausländerrechtlicher Eingriff in das Recht des
Ausländers auf Achtung seines „Familienlebens" erweist sich dabei dann als in einer
demokratischen Gesellschaft nicht notwendig (Art. 8 Abs. 2 EMRK) und damit
unzulässig, wenn die Behörden (und Gerichte) den Ausgang des Verfahrens wegen
des Umgangsrechts durch die Abschiebung des Ausländers vorwegnehmen und
diesem - vor allem - alle Möglichkeiten jeglicher sinnvoller Beteiligung an jenem
Verfahren nehmen, für das seine Verfügbarkeit von entscheidender Bedeutung ist
(EGMR, Urteil vom 11. Juli 2000 - Beschwerde Nr. 29192/95 [Ciliz ./. Niederlande],
a. a. O.; VG Münster, Beschluss vom 29. November 2005 - 8 L 809/05 -).
Ist das vom Antragsteller anhängig gemachte familiengerichtliche Verfahren
mitzuberücksichtigen, kann die derzeitige Situation gleichwohl noch keine
Verfestigung eines Aufenthaltsrechts rechtfertigen. Die Nichtverlängerung der
Aufenthaltserlaubnis begründet keine Verletzung des Art. 6 GG und/oder Art. 8
EMRK, weil damit nicht zugleich verbunden ist, dass familiäre Bande zerrissen
werden. Der Ausgang des familiengerichtlichen Verfahrens wird nicht
vorweggenommen. Der Antragsteller wird im Hinblick auf das familiengerichtliche
Verfahren geduldet. Auch mittels Duldung wird dem Antragsteller ermöglicht, sich an
dem familiengerichtlichen Verfahren zu beteiligen und vom Familiengericht ggf. als
zunächst notwendig angesehne Probetreffen mit seinen Kindern wahrzunehmen.
Das Urteil des EGMR vom 16. Juni 2005 - Beschwerde 60654/00 [Sisojeva ./.
Lettland] -, InfAuslR 2005, 349 = EuGRZ 2006, 554, steht nicht entgegen. Danach
genügt es für die Verneinung eines Eingriffs in den Schutzbereich nach Art. 8 Abs. 1
EMRK (dort: des Privatlebens) zwar nicht, dass ein Staat (nur) von einer
Ausweisungsmaßnahme Abstand hält. Der Staat hat vielmehr auch im Wege
positiver Maßnahmen für die ungehinderte Ausübung der Rechte der davon
Betroffenen Sorge zu tragen. Eine solche positive Maßnahme soll auch eine
Legalisierung des Aufenthalts erforderlich machen k ö n n e n .
Es mag in diesem Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz dahingestellt bleiben, ob
diese Rechtsprechung nach dem Urteil der Großen Kammer des EGMR vom
15. Januar 2007 - Beschwerde 60654/00 -, InfAuslR 2007, 140, anders auszulegen
oder obsolet geworden ist. Nach Auffassung der Großen Kammer des EGMR
begründet Art. 8 EMRK nämlich keinen Anspruch auf einen bestimmten
Aufenthaltstitel. Jedenfalls führte für den hier betroffenen Sachverhalt die Annahme
eines Eingriffs in den Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 EMRK deshalb zu keiner
anderen Entscheidung in der Sache, weil ein solcher Eingriff jedenfalls nach Art. 8
Abs. 2 EMRK gerechtfertigt wäre, wenn die Frage eines Umgangsrechts derzeit
familiengerichtlich geklärt wird, noch nicht geklärt ist und zumindest als offen zu
bewerten ist.

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c) Ein Anspruch auf Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis folgt
nicht aus dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und
der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits vom 22. April 2002 (ABl. EU
L 265 vom 10. Oktober 2005, S. 2; BGBl. II 2003, 1138).
Das Abkommen kann schon deshalb das geltend gemachte Recht für den
Antragsteller nicht begründen, weil der in der Antragsschrift angeführte Art. 64 des
Abkommens allein Regelungen zur Statistik enthält und der Antragsteller die
Voraussetzungen des Art. 67 Abs. 1 des Abkommens nicht erfüllt. Der Antragsteller
ist derzeit offensichtlich nicht als Arbeitnehmer beschäftigt (vgl. zum gleich lautenden
Art. 64 Europa-Mittelmeer-Abkommen/Marokko OVG NRW, Beschluss vom 5. Juni
2007 - 19 B 638/07 -, www.nrwe.de). Das Urteil des EuGH vom 14. Dezember 2006
- C - 97/05 steht nicht entgegen. Der Verfahrensbevollmächtigte des Antragstellers
führt selbst an, dass - auch - nach der Entscheidung des Gerichtshofs erforderlich ist,
dass eine Erwerbstätigkeit tatsächlich ausgeübt wird. Soweit der
Verfahrensbevollmächtigte geltend macht, der Antragsteller habe seine Arbeit wegen
der hier angegriffenen Ordnungsverfügung aufgeben müssen, wird die Behauptung
durch Angaben aus der Verwaltungsakte widerlegt. Der Antragsteller bezog nämlich
schon vor dem Erlass der Ordnungsverfügung vom 7. August 2007 Arbeitslosengeld
II. In Übereinstimmung damit hat der Antragsteller „Umschulung" zur Begründung
seines Antrags auf Verlängerung des Aufenthaltstitels und „Arbeitsamt" zur
Bezeichnung seiner Einkünfte aus öffentlichen Mitteln angegeben.
Ist der Antragsteller schon nicht Begünstigter des Abkommens, bedarf keiner
weiteren Entscheidung, ob das Abkommen überhaupt einen Anspruch auf Erteilung
oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis begründen kann (vgl. dazu aber
BVerwG, Urteil vom 1. Juli 2003 - 1 C 18.02 -, www.bverwg.de Rn. 23 =
BVerwGE 118, 249).
2. Soweit der Antragsteller eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
wegen der Bestimmung der Ausreisefrist zum 25. September 2007 (Ziffer 3 der
Ordnungsverfügung) begehrt, ist der Antrag unzulässig, weil kein
Rechtsschutzbedürfnis (mehr) besteht. Dem Antragsteller ist zwischenzeitlich eine
Duldung erteilt worden, die - zunächst - bis zum 5. April 2008 befristet ist, weil der
Antragsgegner ein Ergebnis des familiengerichtlichen Verfahrens vor dem
Amtsgericht abwarten will.

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3. Die Abschiebungsandrohung (Ziffer 4 der Ordnungsverfügung) ist
offensichtlich rechtmäßig. Sie genügt offensichtlich den Anforderungen der §§ 59, 58
AufenthG.

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II. Der Hilfsantrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
gem. § 123 VwGO vorläufig zu untersagen, den Antragsteller
nach Algerien abzuschieben,

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bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Der Antragsteller hat keinen Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht. Der Antragsgegner duldet den Antragsteller - zunächst - bis April
2008.

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III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über den Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3, 52 GKG.

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