Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-05, Aktenzeichen 7 L 1605/06
ECLI:DE:VGGE:2007:0105.7L1605.06.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 20.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 1 bis 3. der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26. Oktober 2006
wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohungen
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Ordnungsverfügung, mit der dem Antragsteller, soweit von
ihm angegriffen, aufgegeben worden ist, sog. Fun Games, die gegen § 6a
SpielV verstoßen, nicht mehr aufzustellen und den Betrieb von 7 näher
bezeichneten Fun Games einzustellen und die Geräte zu entfernen sowie
untersagt worden ist, Jackpotanlagen und sonstige Verlosungs- und
Gewinnsysteme, die nach § 9 SpielV unzulässig sind, aufzustellen,
einzurichten und zu betreiben und schließlich aufgegeben worden ist, den
vorhandenen Geldwechsler bzw. Tokenmanager entweder zu entfernen oder
so herzurichten, dass eine Einsatzrückgewähr (Wechseln von
Weiterspielmarken in Geld) dauerhaft nicht möglich ist, überwiegt gegenüber
dem privaten Interesse an einem Vollziehungsaufschub, weil die
Ordnungsverfügung nach summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl.
§ 117 Abs. 5 VwGO), denen sie folgt.

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Ergänzend wird ausgeführt, dass das unter Nr. 2. ausgesprochene Verbot
von Jackpotanlagen und sonstiger Verlosungs- und Gewinnsysteme zu Recht
erfolgt ist, weil solche Einrichtungen gegen § 9 Abs. 2 SpielV verstoßen.
Hiernach darf der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines
anderen Spieles dem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß
den §§ 33 c und 33 d GewO zugelassene Spielgeräte oder andere Spiele
keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht stellen und keine Zahlungen oder
sonstige finanzielle Vergünstigungen gewähren. Dieses Verbot gilt
umfassend. Insbesondere spielt es keine Rolle, ob die Jackpotsysteme
kostenlos oder kostenpflichtig sind. Es ist auch unbeachtlich, ob die
Jackpotanlagen mit Spielgeräten vernetzt sind oder nicht; auch entkoppelte
Jackpotsysteme sind nach § 9 Abs. 2 SpielV nicht erlaubt,

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vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 18. Juli 2006 - 5 B 21/06 -; VG
Osnabrück, Beschluss vom 25. April 2006 - 1 B/2106 -, GewArch 2006, S.
389; VG Würzburg, Beschluss vom 7. März 2006 - W 5 S 06.162 -; VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 20. Oktober 2006 - 7 L 591/06 -.

7

Mit der Einfügung des § 9 Abs. 2 SpielVO wollte der Verordnungsgeber
nämlich erklärtermaßen sämtliche Zahlungen und Vergünstigungen verbieten,
die neben der Ausgabe von Gewinnen über zugelassene Spielgeräte oder
andere Spiele gewährt werden, und dabei vor allem Jackpotsysteme
unabhängig von ihrer jeweiligen formalrechtlichen Ausgestaltung
verhindern,

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vgl. Bundesratsdrucksachen 655/1/05, Seite 5 f. und 655/2/05,
Seite 3.

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In Anwendung dieser Grundsätze sind die vorgefundenen
Jackpotsysteme unzulässig, weil sie sonstige Gewinnchancen anbieten und
als Gewinn Barauszahlungen ausschütten. Dies hat der Antragsteller nicht in
Abrede gestellt.

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Im Hinblick auf Nr. 1. der Ordnungsverfügung geht die Kammer nach der
gebotenen summarischen Prüfung davon aus, dass die genannten sieben
Spielgeräte (ohne den Jackpot Magic Chance) gegen § 6a Satz 1 lit. a) SpielV
verstoßen, weil sie allesamt Gewinnberechtigungen zum Weiterspielen,
teilweise auch Chancenerhöhungen anbieten. Beides ist nach dem
ausdrücklichen Verordnungstext unzulässig.

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Der Gewinn von Spielpunkten ist als unzulässige Berechtigung zum
Weiterspielen i.S.v. § 6 a S. 1 lit. a SpielV anzusehen. Denn das Verbot
beschränkt sich nicht auf die Möglichkeit, die Punkte zu späterem Weiterspiel
an diesem oder anderen Geräten auf Speichern zu hinterlegen oder zur
Auszahlung von Geld zu verwenden,

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vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2006 - 3 L 295/06 -; LG
Osnabrück, Urteil vom 10. März 2006 - 15 O 180/06 -; LG Oldenburg, Urteil
vom 5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 -.

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Letzteres ist im Wesentlichen durch § 6 a S. 1 lit. b SpielV geregelt,
während lit. a gerade weiter geht und nach dem eindeutigen Wortlaut
- vorbehaltlich § 6 a S. 3 SpielV - jegliche Berechtigung zum Weiterspielen
ausschließt. Diese Würdigung entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift,
denn die Gelegenheit unbegrenzt weiter spielen zu können sowie die Chance,
das Punktekonto durch Betätigen der Risikotaste zu erhöhen (und wiederum
zusätzlich weiterspielen zu können), sind geeignet, den Spieltrieb eines
Spielers für überlange Zeit zu wecken. Der Verordnungsgeber hat auch die
Gefahr gesehen, dass Fun-Game-Spielsequenzen sehr lange ausgedehnt
werden und der Spieler „Rückholchancen" nicht als Einsatzrückgewähr
sondern als Gewinn empfindet,

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vgl. Bundesratsdrucksache 655/05 vom 30. August 2005, S. 18.

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Dementsprechend sieht auch die Verwaltungsvorschrift zum Vollzug der
§§ 33 c, 33 d, 33 i und 60 a Abs. 2 und 3 der Gewerbeordnung sowie der
Spielverordnung (SpielVwV) unter Nr. 6 vor, dass der Betrieb solcher Geräte,
die aufgrund spielinterner Aufaddierung von Punkten die Möglichkeit weiterer
Spiele eröffnen, verboten ist. Die SpielVwV konstatiert, dass typisch für Fun-
Game-Geräte die Möglichkeit ist, durch einen vorgegebenen Gewinnplan
Punkte (oder anders bezeichnete Anrechte) zu gewinnen, um mit diesen das
entgeltliche Spiel zu verlängern. Schließlich kann der Antragsteller sich nicht
darauf berufen, dass die von ihm betriebenen Fun Games dem
Unterhaltungsspielgerät Flipper gleichgestellt sein müssten. Der Flipper als
reines Unterhaltungsspielgerät, welches in erheblichem Maße durch
Geschicklichkeit gesteuert werden kann, ermöglicht von vornherein keine
übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs,

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BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8/05 -.

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Etwas anderes gilt für die Fun Games als elektronisch gesteuerte
Spielgeräte mit kurzer Spieldauer ohne nennenswerte Steuerungsmöglichkeit.
Letztlich sind sie sogar gefährlicher als herkömmliche Geldspielgeräte, da sie
ohne die Beschränkungen von § 13 SpielV betrieben werden können und
erheblich höhere Verluste ermöglichen.

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In Anwendung dieser Grundsätze sind die sieben Spielgeräte nicht mit
§ 6a Satz 1 lit. a SpielV vereinbar und fallen auch nicht unter die
Ausnahmeregelung des § 6a Satz 3 SpielV. Denn die Geräte funktionieren
allesamt dergestalt, dass der Spieler für seinen Geldeinsatz ein Punktekonto
erhält und dieses durch wiederholtes Spielen aufstocken oder aufzehren
kann. Dies schließt es aus, dass es sich um die nach § 6 a Satz 3 SpielV
ausnahmsweise zulässige Gewährung von sechs Freispielen handelt, die
dann ihrerseits keine weiteren Freispiele gewähren dürfen. Auf die Frage, ob
der Auswurf von Weiterspielmarken (nunmehr) durch technische Umrüstung
ausgeschlossen ist und Punkteguthaben nicht (mehr) auf externe Medien
gespeichert werden können und auch nicht auf sonstige Weise eine
Einsatzrückgewähr erfolgt, kommt es nicht an. Aufgrund der Aussage eines
Zeugen bestehen allerdings Zweifel daran, dass in der Spielhalle des
Antragstellers nicht doch Punkteguthaben ausgezahlt werden. Die Kammer
geht auch davon aus, dass Fun Games, die den Anforderungen von § 6 a
SpielV genügen, sich wirtschaftlich kaum betreiben lassen.

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Bei dem in Nr. 3 der Ordnungsverfügung angesprochenen „Geldwechsler"
dürfte es sich um das Bl. 28 der Verwaltungsvorgänge abgelichtete Gerät
handeln, wie es bei der Kontrolle der Spielhalle am 5. September 2006
vorgefunden worden ist. Danach können mit diesem Gerät Weiterspielmarken
gekauft und wieder eingelöst werden und es kann Geld gewechselt werden.
Bezahlt werden kann mit Münzen und Geldscheinen, außerdem ist ein Schlitz
für eine Geldkarte oder/und einen Speicherchip vorhanden. Das spricht dafür,
dass damit nicht nur abgebucht sondern auch wieder aufgebucht werden
kann. Dies legt den Verdacht nahe, dass dieses Gerät zumindest dazu dient,
Einsätze zurückzugewähren, und sogar die Möglichkeit eröffnet, Gewinne
auszuzahlen. Hiervon ausgehend ist die Aufforderung, diesen „Geldwechsler"
zu entfernen oder so herzurichten, dass eine Einsatzrückgewähr dauerhaft
nicht möglich ist, rechtlich nicht zu beanstanden. Dass dafür das Verkleben
des Schlitzes mit Pappe und Tesafilm nicht ausreicht, liegt auf der Hand.

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Möglicherweise verstößt der „Geldwechsler" auch gegen § 9 Abs. 2
SpielV. Bei der Kontrolle der Spielhalle am 5. September 2006 wurde
festgestellt, dass die beanstandeten Fun Games mit Geld und mit Token
bespielt werden können. Bei der Kontrolle am 26. Oktober 2006 erklärte die
Aufsicht, mit den am „Geldwechsler" gekauften Token könnten nur die Fun
Games und der Trendy - dieses Gerät ist offenbar bislang vom Antragsgegner
noch nicht beanstandet worden - bespielt werden und für eine Toke im Wert
von 2,50 EUR erhalte man mehr Punkte bzw. Spiele als für den gleichen
Geldbetrag. Wenn letzteres zutrifft, handelt es sich bei der Ausgabe von
Token wahrscheinlich um eine gemäß § 9 Abs. 2 SpielV verbotene
Rabattgewährung, weil die Möglichkeit, unter bestimmten Umständen billiger
spielen zu können, eine finanzielle Vergünstigung im Sinne dieser Vorschrift
darstellt, die nicht gewährt werden darf. Dies kann letztlich jedoch auf sich
beruhen, weil die angefochtene Verfügung darauf nicht gestützt ist.

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Die Zwangsgeldandrohungen begegnen ebenfalls keinen Bedenken. Sie
entsprechen den anzuwendenden und in der Verfügung angegebenen
Rechtsvorschriften.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer setzt für jedes der beanstandeten
sieben Spielgeräte wie auch für die Jackpotanlage einschließlich
Geldwechsler im Hauptsacheverfahren 5.000,00 EUR an, weil anzunehmen
ist, dass sich die Aufstellung dieser Geräte bei einem geringeren
Jahresgewinn kaum lohnt. Für das vorliegende Eilverfahren ermäßigt sich die
Gesamtsumme von 40.000,- EUR wegen des nur vorläufigen Charakters der
Entscheidung um die Hälfte.

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