Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-09, Aktenzeichen 10 A 731/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1009.10A731.07.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 18. Januar 2007 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht.

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Das Vorhaben des Klägers -

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Bauvoranfrage vom 7. April 2003 in der Fassung vom 7. Oktober 2004:
Erweiterung eines Gebäudes mit 63,4m² Wohnfläche auf 130m² Wohnfläche

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- ist nicht genehmigungfähig, weil ihm öffentliche Belange entgegen stehen; es
widerspricht den Darstellungen des Flächennutzungsplans (§ 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz
1 Nr. 1 BauGB). Aus diesem Grunde kommt es nicht darauf an, dass das Vorhaben
zudem offenkundig die Verfestigung einer Splittersiedlung befürchten lässt (§ 35 Abs.
3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB hilft dem Kläger entgegen
seiner Auffassung nicht.

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Nach dieser Vorschrift kann einem Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB u.a. nicht
entgegen gehalten werden, dass es den Darstellungen des Flächennutzungsplans
widerspricht, wenn ein zulässigerweise errichtetes Wohngebäude in angemessener
Weise erweitert wird; die Erweiterung muss sowohl im Vergleich zum bestehenden
Wohnhaus als auch im Hinblick auf die Wohnbedürfnisse des Eigentümers
angemessen sein. An diesen Voraussetzungen fehlt es im vorliegenden Falle auch
unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens.

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Das auf der Warft bestehende Gebäude ist nicht als Wohnhaus zulässigerweise
errichtet worden. Eine Baugenehmigung hat der Kläger - der insoweit darlegungs-
und beweispflichtig ist - nicht vorgelegt. Ebensowenig und unabhängig davon, wie
der Baubestand auf dem Grundstück bis 1944 rechtlich einzustufen sein mag, kann
eine materielle Legalität für die vom Kläger behauptete Wohnnutzung angenommen
werden. Entgegen der Annahme des Klägers ergibt sich aus den Akten eindeutig,
dass der vormalige Pächter Dr. T. für den Wiederaufbau des Gebäudes 1951
zunächst zwei Alternativen zur Genehmigung gestellt hat, nämlich die Genehmigung
als Wohnhaus ("Plan A") oder als Sommerhaus ("Plan B"), dass er jedoch seinen
Antrag nach Ablehnung des ursprünglichen Begehrens in mehrfacher Hinsicht
beschränkt hat. Durch Schreiben vom 30. Mai 1951 beantragte der Pächter nämlich
nur noch eine befristete Genehmigung für ein "Sommerhäuschen", um "das
Grundstück für Erholungszwecke nutzen zu können". Selbst dieser auf die
vorgelegten Bauzeichnungen zu "Plan B" zielende Antrag wurde indes durch
Schreiben vom 25. Juli 1951 abgelehnt. Auf Grund der vorbezeichneten
Nutzungsbeschreibung des Pächters ist deshalb davon auszugehen, dass der
gesamte Gebäudebestand auf dem Grundstück - schon vor dem ersten
Genehmigungsantrag hatte der Pächter auf einer Fläche von 15m² ein
"Gartenhäuschen" als "Ausweichaufenthalt" errichtet, ohne dafür über eine
Genehmigung zu verfügen - lediglich als Ferienwohnung und nicht für
Dauerwohnzwecke genutzt worden ist. Eine - vom Kläger überdies nicht
nachgewiesene - materielle Legalität der Bausubstanz könnte sich mithin nur auf
diesen Nutzungsumfang beziehen und würde, selbst wenn sie gegeben wäre, die
Anforderungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB verfehlen. Der Umstand, dass
Teile der Baulichkeiten später vermietet worden sind, verschafft dieser Nutzung eine
materielle Legalität nicht. Im Gegenteil ist den Sammelakten für die nähere
Umgebung des Baugrundstücks zu entnehmen, dass der Beklagte konsequent
Bauwünsche im
Überschwemmungsgebiet des Rheins abgelehnt hat. Dies erhöht die Darlegungslast
des Klägers, denn es ist davon auszugehen, dass jedenfalls die bis 1944 bestehende
Wohnnutzung - sollte sie materiell legal gewesen sein - spätestens auf Grund der
schriftlichen Äußerungen des Pächters Dr. T. endgültig aufgegeben worden ist.
Auf die Frage, ob eine Nutzung zu Dauerwohnzwecken 1951 zulässig gewesen
wäre, kommt es infolge dessen nicht an; der vom Pächter gegenüber der Behörde
eindeutig bezeichnete eingeschränkte Nutzungszweck (Wochenendhaus) schließt
eine solche gerade aus. Auch sind die differenzierten schriftlichen Äußerungen des
als Richter am Amts- bzw. Landgericht tätigen Pächters ernst zu nehmen; eine
andere Deutung lässt sich insbesondere nicht mit Hinweisen auf die beengten
Wohnverhältnisse des Jahres 1945 - der vorzitierte Schriftverkehr ist sechs Jahre
später entstanden - rechtfertigen.

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Hiervon unabhängig ist auch die zweite tatbestandliche Voraussetzung des § 35
Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BauGB - Angemessenheit der Erweiterung - nicht gegeben. Sie
unterliegt wie alle Fallgruppen der Vorschrift dem Gebot der größtmöglichen
Schonung des Außenbereichs und ist wegen ihres Ausnahmecharakters eng
auszulegen.

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BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 1988 - 4 B 88.88 -, BRS 48 Nr. 77; vgl. auch
Urteil vom 23. Januar 1981 - 4 C 82.77 -, BRS 38 Nr. 101, kritisch hierzu etwa Dürr,
in: Brügelmann (Hrsg.), BauGB, § 35 Rz 153.

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Eine Verdoppelung der vorhandenen Wohnflächen kann - wenn überhaupt - nur
in seltenen Ausnahmefällen und nur dann zulässig sein, wenn das zu erweiternde
Gebäude besonders klein und der Wohnbedarf der Familie des Eigentümers dadurch
nicht annähernd gedeckt ist. Beides ist hier nicht gegeben, so dass die Frage, ob
eine Verdoppelung der Wohnfläche auf der Grundlage des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5
BauGB überhaupt in Frage kommt, hier offen bleiben kann.

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Die vom Kläger beantragte Erweiterung des auf der Warft bestehenden
Gebäudes führt quantitativ zu einer Verdoppelung der für sich genommen nicht
außergewöhnlich kleinen Wohnfläche des bestehenden Gebäudes und qualitativ zu
einer Wohnhausnutzung gegenüber einer bisher allenfalls bestehenden
Wochenendhausnutzung. Anhaltspunkte für das Vorliegen eines besonderen
Ausnahmefalles sind nicht gegeben. Der Kläger hat keine Angaben dazu gemacht,
woraus sich der erhöhte Wohnbedarf ergeben soll, da er nichts dazu vorgetragen
hat, wer oder wie viele Familienangehörige das erweiterte Gebäude bewohnen
sollen; vielmehr führt er in der Zulassungsbegründung sogar aus, er habe nie
behauptet, dass auch seine Frau und die beiden Söhne in dem Gebäude wohnten.
Auch die Zulassungsbegründung enthält außer der Behauptung, die Erweiterung sei
angemessen, keine weitere Begründung zu diesem Aspekt; Zweifeln im Hinblick auf
§ 124a Abs. 3 Sätze 4 und 5 VwGO geht der Senat nicht weiter nach. Jedenfalls
lässt sich nicht feststellen, dass quantitativ eine Verdoppelung der Wohnfläche
dringend benötigt würde und damit angemessen sein könnte. Hiervon unabhängig ist
die Erweiterung schon deshalb unangemessen, weil sie, wie ausgeführt, die bisher
möglicherweise materiell legale Wochenendhausnutzung zu einer
Dauerwohnnutzung heraufstufen würde. Der Senat weist allerdings ausdrücklich
darauf hin, dass die Frage, ob eine Wochenendhausnutzung des Gebäude seit 1945
bzw. 1951 materiell legal gewesen sein könnte, im vorliegenden Zusammenhang
nicht beantwortet werden muss.

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Abschließend und ohne dass es für die Entscheidung über den
Zulassungsantrag darauf ankäme ist darauf hinzuweisen, dass die Fallgruppen des §
35 Abs. 4 Satz 1 BauGB nur zur Folge haben, dass die in dieser Vorschrift
genannten öffentlichen Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB nicht
entgegen gehalten werden können. Im Übrigen muss ein Vorhaben in vollem Umfang
außenbereichsverträglich sein und darf insbesondere nicht zu einer Gefährdung des
Hochwasserschutzes führen (§ 35 Abs. 3 Nr. 6 BauGB in der für das
Verpflichtungsbegehren des Klägers maßgeblichen Fassung). Auch daran fehlt es
hier.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs.
5 Satz 4 VwGO.

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