Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-11-26, Aktenzeichen 14 A 131/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:1126.14A131.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf 204,58 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg.

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Er ist unzulässig, weil ihm unter Berücksichtigung der Ausführungen der Klägerin in der Begründung vom 30. Januar 2008 das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

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Unter Punkt A. "Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichtes" hat die Klägerin nämlich ausgeführt, das Verwaltungsgericht habe bereits im Ansatz verkannt, dass sie sich nicht gegen den Umfang einer Grundsteuerhebesatzerhöhung wende, sondern gegen die Verknüpfung der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes mit dem von der Stadt M. beibehaltenen Straßenreinigungs- und Winterdienst ... In Rede stehe nicht die Erhöhung der Grundsteuer, um einen gegenwärtigen oder zukünftigen Einnahmeausfall zu kompensieren. Es sei zu problematisieren gewesen, ob die Neufassung des § 3 Abs. 1 StrRG NRW die Gemeinde berechtige, den Einnahmeausfall aus einer Vorzugslast selbst herbeizuführen und über eine Steueranhebung zu decken, wenn die Leistungserbringung selbst im gleichen Umfang beibehalten werde.

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Wenn, entsprechend diesen Ausführungen, nicht der Umfang der Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes und damit die darauf beruhende Grundsteuerforderung des Beklagten in Rede steht, dann ist von vornherein auch keine rechtliche Beeinträchtigung der Klägerin denkbar, die Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sein könnte. Denn nur die Heranziehung zur Grundsteuer in der aufgrund der Festsetzung des Hebesatzes ermittelten Höhe vermag die Klägerin in ihren Rechten zu beeinträchtigen. Zur Beantwortung der von der Klägerin formulierten abstrakten Rechtsfrage zur Neufassung des § 3 StrRG NRW sind Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht im Rahmen der vom Kläger erhobenen Anfechtungsklage im Sinne von § 42 Abs. 1 VwGO nicht berufen.

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Abgesehen davon hat die Klägerin auch keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO dem Erfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dargelegt oder solche liegen nicht vor.

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Dies gilt zunächst hinsichtlich der geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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In der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts hat sich der 9. Senat mit Beschluss vom 17. Juli 2003 - 9 A 3207/02 - (in: Juris) auf den Standpunkt gestellt, der aus der Straßenreinigung zumindest mittelbar entstehende Vorteil rechtfertige - auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten - die Erhebung einer u.a. Kosten der Straßenreinigung erfassenden Grundsteuer und damit die Belastung aller Grundstücksinhaber. Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat mit Beschluss vom 5. November 2009 - 14 A 2816/07 - angeschlossen, so dass die Frage der Zulässigkeit einer Berücksichtigung der Kosten für die Straßenreinigung bei der Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer im Ergebnis geklärt ist.

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Auch die Ausführungen der Klägerin zur Begründung des Zulassungsantrages geben keinen Anlass, dies in Zweifel zu ziehen.

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Punkt I. "Rechtswidrigkeit der erhöhten Grundsteuer B" in der Begründung des Zulassungsantrages enthält unter den Unterpunkten 1. "Möglichkeit der Erbringung der Straßenreinigung und des Winterdienstes als Naturalleistung", 2. "Straßenreinigung und Winterdienst als Abgabe" und 3. "Zuordnung einer "Straßenreinigungsabgabe" zu den einzelnen Abgabenarten" keine Darlegung, dass die Berücksichtigung von Straßenreinigungskosten bei einem Wegfall von Straßenreinigungsgebühren bei der Festsetzung des Grundsteuerhebesatzes unzulässig wäre. Nichts anderes ist den Darlegungen unter Unterpunkt 4. "Einordnung der Erhöhung der Grundsteuer B" zu entnehmen. Daraus, dass bis einschließlich 2005 die Aufwendungen für die Straßenreinigung über das Rechtsinstitut einer Benutzungsgebühr geltend gemacht worden sind, folgt nicht, dass nur eine Berücksichtigung in dieser Form und nicht im Rahmen der Grundsteuer zulässig wäre. Soweit sich die Klägerin darauf beruft, es liege auch weiterhin materiell eine Gegenleistung für eine besondere Leistung vor, ist dem nicht zu folgen. Bei einer Finanzierung der Straßenreinigung aus allgemeinen Steuermitteln kann sich von vornherein die Frage einer "Gegenleistung" nicht stellen. Denn die Grundsteuer betrifft sämtliche Grundstücke, während die Benutzungsgebühr nur für die Grundstücke erhoben werden darf, denen ein mit der Straßenreinigung verbundener Sondervorteil zufließt,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2003

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- 9 A 3207/02 -, in: Juris.

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Hinsichtlich der Ausführungen der Klägerin unter Punkt II. "Überschreitung der Gesetzgebungskompetenz bei einer Regulierung der Straßenreinigung durch die Grundsteuer" ist ebenfalls darauf hinzuweisen, dass es bei der Erhebung der Grundsteuer gerade um Geldleistungen geht, die keine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Satzungsgeber, also hier die Stadt M. , die Erhöhung des Hebesatzes mit dem Wegfall der Straßenreinigungsgebühr verknüpft hat. Der Wegfall ist damit zwar Anlass gewesen, ändert jedoch nichts daran, dass nunmehr auch materiell-rechtlich keine Gebühr mehr erhoben wird, sondern eine Steuer. Damit stellt sich auch nicht die Frage, ob es, wie von der Klägerin geltend gemacht, dem in § 3 Abs. 1 StrRG NRW zum Ausdruck kommenden Äquivalenzprinzip widerspricht, dass tatsächlich ein anderer Personenkreis herangezogen wird als der, der durch die Straßenreinigung (unmittelbar) begünstigt wird. Dass über eine allgemeine Steuerfinanzierung mit der damit verbundenen Belastung aller Steuerpflichtigen ein davon abweichender und nur eingeschränkter Personenkreis letztlich auch begünstigt wird, wie etwa im Rahmen von gezielten Förderungsmaßnahmen, entspricht durchaus dem Üblichen.

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Ein maßgeblicher Verstoß der Erhöhung der Grundsteuer B gegen das Subsidiaritätsprinzip kommunaler Steuern - Punkt III. - lässt sich ebenfalls nicht feststellen. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 -, in: Juris (zum bundesrechtlichen Hebesatzrecht der Gemeinden für die Gewerbesteuer),

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auf die das Verwaltungsgericht im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen hat und deren Grundsätze auf das Hebesatzrecht für Grundsteuern übertragen werden können, ist geklärt, dass der Landesgesetzgeber nicht die Kompetenz hat, die Bemessung der Hebesätze an die Ausschöpfung des Gebührenrahmens für besondere Leistungen der Gemeinden zu binden. Daher begegnen die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu § 77 Abs. 2 GO NRW (Urteilsabdruck S. 8 und 9) keinen ernstlichen Zweifeln.

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Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO lässt sich ebenfalls nicht feststellen.

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Die von der Klägerin unter Punkt I. "Verhältnis zwischen Abgabe und Gegenleistung", Punkt II. "Abgrenzung zwischen Motivation des Normgebers und Bestimmung eines Umstandes zum Abgabenmerkmal", Punkt III. "Gestaltungsmissbrauch", Punkt IV. "Sperrwirkung des § 3 Abs. 1 Straßenreinigungsgesetz n.F." und Punkt V. "Fehlendes Erfordernis zu bundesgesetzkonformer Auslegung des Subsidiaritätsprinzips für kommunale Steuern" aufgeworfenen Fragen stellen sich nach den vorangehenden Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel nicht (mehr) und bedürfen daher auch keiner Klärung in einem Berufungsverfahren.

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Auch die von der Klägerin mit Schriftsatz vom 31. März 2008 erhobene Divergenzrüge im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO führt nicht zur beantragten Zulassung der Berufung.

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Zum einen hat die Klägerin die Divergenzrüge nicht innerhalb der Begründungsfrist von zwei Monaten seit Zustellung des erstinstanzlichen Urteils mit Empfangsbekenntnis am 13. Dezember 2007 erhoben. Zum anderen wird die behauptete Divergenz auch nicht dargelegt. Die Klägerin benennt keinen Rechtssatz, den das Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil aufgestellt hätte und der im Widerspruch zu Rechtsätzen stünde, den ein in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genanntes Gericht aufgestellt hätte. Die Klägerin beruft sich zwar auf Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, rügt aber im Kern nicht eine Divergenz, sondern eine fehlerhafte Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.