Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-19, Aktenzeichen 20 K 1018/07
ECLI:DE:VGD:2008:0219.20K1018.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag der Klägerin,

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ihr für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe zu
bewilligen und Rechtsanwalt L aus P beizuordnen,

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ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung mit dem Begehren,

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den Bescheid der Beklagten vom 27.12.2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 08.02.2007 aufzuheben,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114
ZPO.

7

Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 GG und Art. 19
Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass Prozesskostenhilfe
nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der Erfolg der beabsichtigten
Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber auch, dass Prozesskostenhilfe
versagt werden darf, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin
ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist. Die Prüfung der
Erfolgsaussichten eines Rechtsschutzbegehrens darf dabei nicht dazu dienen, die
Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der
Prozesskostenhilfe vorzuverlagern und dieses an die Stelle des
Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den
grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich
machen. Schwierige, bislang nicht hinreichend geklärte Rechts- und
Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt werden.

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BVerfG, Beschlüsse vom 30.10.1991 - 1 BvR 1386/91 - NJW 1992, 889 und vom
13.03.1990 - 2 BvR 94/88 u.a. - NJW 1991, 413; OVG NRW, Beschluss vom 30.12.1997 - 24 E
799/97 -.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen scheitert die Gewährung von
Prozesskostenhilfe vorliegend daran, dass die Erfolgschance der Klägerin nur gering
ist.

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Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid der Beklagten
ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 S. 1
VwGO.

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Er findet - soweit es den Widerruf der Zuwendung betrifft - seine
Rechtsgrundlage in § 49 Abs. 3 Nr. 1 VwVfG NRW. Nach dieser Vorschrift darf ein
rechtmäßiger Verwaltungsakt, der - wie hier - eine einmalige oder laufende
Geldleistung oder teilbare Sachleistung zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks
gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist,
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen werden, wenn die
Leistung nicht, nicht alsbald nach der Erbringung oder nicht mehr für den in dem
Verwaltungsakt bestimmten Zweck verwendet wird.

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Der mit einer Zuwendung verfolgte Zweck ergibt sich aus der ihr
zugrundeliegenden Rechtsgrundlage, insbesondere dem Bewilligungsbescheid,

13

BVerwG, Beschluss vom 18.07.1990 - 3 B 88.90 -,

14

aber auch aus den dem Bescheid beigefügten "Nebenbestimmungen", die
überwiegend keine selbständig vollstreckbaren Auflagen darstellen, sondern den
Inhalt der Zuwendungsbescheide mitbestimmen,

15

OVG NRW, Urteil vom 02.05.1994 - 8 A 3885/93 - NVwZ 1996, 610.

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Der mit der Zuwendung verfolgte Zweck bestand darin, die Gründung einer
arbeitsplatzbeschaffenden, wachstumsorientierten und nachhaltigen selbständigen
Existenz zu erleichtern. Nach Ziff. I.3 der Nebenbestimmungen zum
Zuwendungsbescheid vom 23.10.2003 war der Nachweis über den ersten
geschaffenen und besetzten Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres nach Auszahlung
der Gründungsprämie zu erbringen. Der Nachweis über die Beschäftigung
einer/eines oder mehrerer Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer für insgesamt
wenigstens 24 Vollzeit-Monate war innerhalb von drei Jahren, gerechnet ab dem
Datum der Auszahlung der Gründungsprämie zu erbringen. Eine entsprechende
Verpflichtungserklärung hatte die Klägerin in ihrem Zuwendungsantrag
abgegeben.

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Gemäß Ziff. I.4.2 der Nebenbestimmungen kann der Zuwendungsbescheid mit
Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen und die
Gründungsprämie zurückverlangt werden, wenn über das Vermögen des
Antragstellers/der Antragstellerin innerhalb von drei Jahren nach der Auszahlung der
Gründungsprämie das Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet wird.

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Diese Bestimmungen zeigen, dass der Zweck der Zuwendung gerade auch darin
bestand, Arbeitsplätze auf Dauer - für bestimmte in den Richtlinien genannte
Mindestfristen - zu schaffen. Dieser Zweck der am 20.11.2003 an die Klägerin
ausgezahlten Zuwendung kann nicht mehr erreicht werden, nachdem die Klägerin ihr
Gewerbe vollständig aufgegeben und zum 10.06.2005 abgemeldet hat und zum
27.07.2005 das - inzwischen abgeschlossene - Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Damit entstand der Widerrufsgrund innerhalb der dreijährigen Zweckbindungsfrist.
Dies wird von der Klägerin auch nicht bestritten.

19

Dem Widerruf steht nicht entgegen, dass der Klägerin durch den Beschluss des
Amtsgerichts E vom 03.05.2006 - 00 XX 000/00 - Restschuldbefreiung angekündigt
worden ist.

20

Zwar können die Insolvenzgläubiger ihre Forderungen nur nach den Vorschriften
über das Insolvenzverfahren verfolgen und wird gemäß § 286 InsO der Schuldner
nach Maßgabe der §§ 287 bis 303 von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten
Verbindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern befreit. Indessen handelt es
sich beim Widerruf eines begünstigenden Verwaltungsakts nicht um eine Forderung
oder um eine Verbindlichkeit, sondern um einen rechtsgestaltenden Akt, der den
Erstattungsanspruch erst entstehen lässt,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 27.05.1997 - 3 B 152/96 - Bucholz 316 § 49 VwVfG NR 32
und vorgehend OVG NRW, Urteil vom 13.05.1996 - 4 A 2971/94 - NWVBl 1997, 30, jeweils zu §
12 KO.

22

Der hiernach grundsätzlich zulässige Widerruf erfolgte auch innerhalb der
Jahresfrist des § 49 Abs. 3 S. 2 VwVfG NRW, § 48 Abs. 4 S. 1 VwVfG NRW und
damit rechtzeitig. Nach den genannten Vorschriften ist der Widerruf eines
begünstigenden Verwaltungsakts vorbehaltlich ausdrücklich normierter - hier nicht
vorliegender - Ausnahmen nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig, in
dem die zuständige Behörde Kenntnis von Tatsachen erhalten hat, welche den
Widerruf rechtfertigen.

23

Im vorliegenden Fall erfolgte der Widerruf innerhalb eines Jahres, nachdem der
Beklagte Kenntnis von den den Widerruf rechtfertigenden Tatsachen erlangt
hatte.

24

Kenntnis erlangt von diesen Tatsachen hat die Beklagte erst durch die Mitteilung
vom 05.12.2006, dass über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren
eröffnet worden war. Dass die Beklagte zu einem früheren Zeitpunkt positive
Kenntnis von den den Widerruf rechtfertigenden Tatsachen hatte, ist nicht
nachgewiesen, und es steht auch nicht zu erwarten, dass der Klägerin im
Klageverfahren dieser Beweis noch gelingen könnte. Zwar hat die Klägerin durch
den Schriftsatz vom 14.02.2008 Beweis angetreten zu der Behauptung, sie habe die
Beklagte bereits mit Telefax vom 06.08.2005 über die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens unterrichtet. Die unter Beweis gestellte Tatsache, die Mutter
habe das von der Beklagten versendete Nachweisformular unausgefüllt mit dem
Zusatz "Insolvenzverfahren wurde eröffnet" an die Beklagte gefaxt, und die Sendung
sei als "ok" bestätigt worden, ist unerheblich, weil selbst die Vorlage eines
entsprechenden Sendeberichts mit "OK-Vermerk" nicht den Nachweis des
ordnungsgemäßen Eingangs bei der Beklagten erbringen könnte. Insbesondere
wegen der verschiedenen Möglichkeiten von Unterbrechungen und Störungen der
Datenübermittlung im öffentlichen Netz, die nicht notwendigerweise im
Ergebnisprotokoll des Sendegeräts registriert werden, kann durch ein Telefax-
Sendeprotokoll weder der Zugang des Telefax bewiesen, noch ein Anscheinsbeweis
für einen Zugang erbracht werden,

25

vgl. BFH, Beschluss vom 23.11.2007 - V B118-199/06 u.a. - JURIS m.w.N.; Schleswig-
Holsteinisches OLG, Beschluss vom 25.04.2007 - 6 W 10/07 - JURIS unter Berufung auf das
Urteil des BGH vom 07.12.1994 - VIII ZR 153/93 - NJW 1995, 665.

26

Schließlich kann auch die öffentliche Bekanntmachung des Beschlusses über die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 30 InsO die erforderliche tatsächliche
Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen nicht ersetzen. Die Bekanntmachung
bewirkt lediglich, dass die Rechtsmittelfristen in Gang gesetzt werden, fingiert aber
nicht die Kenntnis bestimmter Tatsachen.

27

Zudem wird die Jahresfrist erst in Lauf gesetzt, wenn die Behörde positive
Kenntnis von den Tatsachen, welche die Rücknahme oder den Widerruf des
Verwaltungsakts rechtfertigen, erhalten hat. Sie beginnt erst zu laufen, wenn diese
Tatsachen vollständig, uneingeschränkt und zweifelsfrei ermittelt sind,

28

BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2001 - 8 C 8/00 - BVerwGE 112, 360.

29

Eine Kenntnisnahme in diesem Sinne liegt vor, wenn der nach der
innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Aufhebung des Verwaltungsaktes
berufene Amtswalter oder ein sonst innerbehördlich zur rechtlichen Prüfung des
Verwaltungsaktes berufener Amtswalter positive Kenntnis erlangt hat. Hierzu genügt
es nicht, dass die die Aufhebung des Verwaltungsaktes rechtfertigenden Tatsachen
aktenkundig - also aus den Akten ersichtlich - sind, denn bei der Jahresfrist des § 48
Abs. 4 VwVfG NRW handelt es sich nicht etwa um eine Bearbeitungs-, sondern um
eine Entscheidungsfrist,

30

vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1984 - BVerwG Gr. Sen. 1. und 2.84 -
BVerwGE 70, 356, 362 ff.

31

Sie beginnt erst zu laufen, wenn der Amtswalter ohne weitere Sachaufklärung
objektiv in der Lage ist, unter sachgerechter Ausübung seines Ermessens über die
Aufhebung des Verwaltungsaktes zu entscheiden. Zu den weiteren für die
Rücknahmeentscheidung erheblichen Tatsachen gehören insbesondere die für die
Ermessensbetätigung wesentlichen Umstände,

32

vgl. Beschluss vom 5. Mai 1988 - BVerwG 7 B 8.88 - Buchholz 421.11 § 4 GFaG S. 1 <5 f.>).

33

Diente eine Anhörung (§ 28 Abs. 1 VwVfG) des Betroffenen - wie hier hinsichtlich
der aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin - der Ermittlung weiterer
entscheidungserheblicher Tatsachen, beginnt die Jahresfrist erst danach zu
laufen,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.01.2001 a.a.O.

35

Von der hiernach gegebenen Widerrufsmöglichkeit des § 49 Abs. 3 S. 1 Nr. 1
VwVfG NRW hat die Beklagte rechtsfehlerfrei Gebrauch gemacht (§ 114 VwGO).
Insbesondere ist kein Ermessensfehler gegeben. Für die rechtliche Beurteilung der
Ermessensausübung ergeben sich in Fällen der vorliegenden Art Besonderheiten,
die aus einer Anwendbarkeit der Grundsätze über das gelenkte bzw. intendierte
Ermessen folgen. Danach ist eine Ermessen einräumende Vorschrift, die für den
Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten Sinne ausgeht, dahin
auszulegen, dass besondere Gründe vorliegen müssen, um eine gegenteilige
Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom Regelfall abweichender Sachverhalt
nicht vor, versteht sich das Ergebnis der Abwägung von selbst, mit der weiteren
Konsequenz, dass es einer ansonsten nach § 39 Abs. 1 S. 3 VwVfG NRW
erforderlichen Darlegung der Ermessenserwägungen im Bescheid nicht bedarf. Nur
dann, wenn der Behörde außergewöhnliche Umstände des Falles bekannt geworden
oder erkennbar sind, die eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen und
die von der Behörde nicht erwogen worden sind, liegt ein rechtsfehlerhafter
Gebrauch des Ermessens vor,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 16.06.1997 - 3 C 22/96 - NJW 1998, 2233; OVG NRW, Urteil vom
13.06.2002 - 12 A 693/99 - NVwZ-RR 2003, 803.

37

Hieraus folgt, dass die haushaltsrechtlichen Gründe der Wirtschaftlichkeit und
Sparsamkeit bei Vorliegen von Widerrufsgründen im Regelfall zum Widerruf einer
Zuwendung zwingen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles eine
andere Entscheidung möglich erscheinen lassen. Gegebenenfalls ist aber - etwa bei
Pflichtverletzungen von geringem Gewicht oder im Hinblick auf die wirtschaftliche
Situation des Zuwendungsempfängers - dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
Rechnung zu tragen,

38

vgl. OVG NRW, Urteil vom 22.02.2005 - 15 A 1065/04 - m.w.N.

39

Außergewöhnliche Umstände des Einzelfalles, die es entgegen dem Regelfall
gebieten würden, von einem Widerruf der Zuwendung abzusehen, liegen nicht vor.
Insbesondere verstößt der Widerruf auch nicht gegen den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.

40

Ein Ermessensfehler ergibt sich auch nicht daraus, dass sich die Beklagte
entschieden hat, den Zuwendungsbescheid insgesamt, und nicht etwa nur teilweise
zu widerrufen. Es liegt - auch bei nur teilweise zweckwidriger Verwendung einer
erhaltenen Subvention - grundsätzlich im Auswahlermessen der Behörde, ob der
Zuwendungsbescheid ganz oder nur teilweise aufgehoben wird,

41

vgl. BayVGH, Urteil vom 25.05.2004 - 22 B 01.2468 - BayVBl 2005, 50 und OVG Sachsen-
Anhalt, Urteil vom 09.11.2006 - 1 L 293/05 - JURIS.

42

§ 49 Abs. 3 VwVfG NRW enthält keine zwingende tatbestandliche Einschränkung
dahingehend, dass der Widerruf nur zulässig wäre, "soweit" die Leistung zweckwidrig
verwendet oder eine wirksame Auflage nicht erfüllt wurde. Nach der
Gesetzesformulierung liegt es vielmehr im behördlichen (Auswahl-) Ermessen, ob ein
Zuwendungsbescheid "ganz oder teilweise" widerrufen wird. Dies gilt insbesondere in
Fällen, in denen die Gewährung der Geldleistung auf einer einheitlichen
Ermessensentscheidung beruhte und dem Empfänger kein Rechtsanspruch auf
Erhalt der Leistung zustand.

43

Die Rückforderung der gezahlten Zuwendung in voller Höhe ist ebenfalls
rechtmäßig.

44

Sie findet ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 S. 1 VwVfG NRW. Danach sind
bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit - wie hier - ein Verwaltungsakt mit
Wirkung für die Vergangenheit widerrufen worden ist. Die zu erstattende Leistung ist
durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Für den Umfang der Erstattung
gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe einer
ungerechtfertigten Bereicherung entsprechend. Danach hat die Klägerin der
Beklagten den ausgezahlten Zuwendungsbetrag in der geforderten Höhe zu
erstatten.

45

Auch der Rückforderung steht der Beschluss über die Ankündigung der
Restschuldbefreiung nicht entgegen. Eine Befreiung des Schuldners tritt nämlich
nach § 286 InsO nur von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Verbindlichkeiten
gegenüber den Insolvenzgläubigern ein. Die Beklagte ist aber keine
Insolvenzgläubigerin. Insolvenzgläubiger sind nach § 38 InsO persönliche Gläubiger,
die einen zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründeten
Vermögensanspruch gegen den Schuldner haben. Vorliegend ist die Forderung der
Beklagten aber erst nach dem Beschluss über die Ankündigung der
Restschuldbefreiung und nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens infolge des
Widerrufs des Zuwendungsbescheides entstanden.

46

Auf den Wegfall der Bereicherung kann sich die Klägerin nicht berufen. Diese
Möglichkeit scheidet nach § 49a Abs. 2 S. 2 VwVfG NRW aus, wenn der Begünstigte
die Umstände kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte, die zum
Widerruf des Verwaltungsaktes geführt haben. So liegt der Fall hier.

47

Zudem dürfte der Gesichtspunkt der ersparten Aufwendungen der Einrede, die
Bereicherung sei weggefallen, entgegenstehen.

48

Es begegnet schließlich auch keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Behörde
die Rückforderung mit dem Widerruf verbindet, ohne dass der Widerruf vollziehbar
(bestandskräftig oder für sofort vollziehbar erklärt) ist,

49

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 09.05.2003 - 1 K 599/00 - m.w.N.

50

Der von der Beklagten geltend gemachte Zinsanspruch - ab dem 04.12.2003 -
rechtfertigt sich aus § 49a Abs. 3 VwVfG. Gemäß § 49a Abs. 3 S. 1 VwVfG NRW ist
der zu erstattende Betrag vom Eintritt der Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes an
mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Da die
Unwirksamkeit des Verwaltungsakts gemäß § 43 Abs. 2 VwVfG NRW in dem
Zeitpunkt eintritt, in dem der Widerruf wirksam wird, und der Widerruf hier mit
Wirkung für die Vergangenheit erklärt worden ist, beginnt die Zinspflicht nach der
gesetzlichen Regelung mit dem Zugang des Bewilligungsbescheides. Wird der
Widerruf angefochten, so hemmt die dadurch ausgelöste aufschiebende Wirkung nur
die Durchsetzung des Zinsanspruchs, lässt ihn aber nicht entfallen. Der
Erstattungsanspruch ist daher in der Regel rückwirkend zu verzinsen,

51

vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 8. Aufl. 2003, § 49a Rdnr. 20.

52

Die Geltendmachung des Zinsanspruchs ist schließlich auch nicht
ermessensfehlerhaft. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann gemäß §
49a Abs. 3 S. 2 VwVfG insbesondere dann abgesehen werden, wenn der
Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur
Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den
zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Der
vom Gesetzgeber ausdrücklich genannte Grund für ein Absehen von der
Zinsforderung liegt nicht vor. Andere Gründe sind weder ersichtlich noch
vorgetragen.