Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-21, Aktenzeichen 5 K 5651/02
ECLI:DE:VGGE:2006:1221.5K5651.02.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin begehrt den teilweisen Erlass der Grundsteuer für das Jahr
2001.

3

Sie ist Eigentümerin der Gebäude B. . 10, N. Str. 48/50, B1.
T. 10, 16, 18, 20, 22, C.---weg 11/13, I. . 11, 13, 15, 17, 19, 21, 23, 25,
27, 29, 31, 33, 35, 37, F. . 5, 9, 13, 15, H. . 3, 10 und 11. Die
Einheitswerte dieser Grundstücke wurden vom Finanzamt nach dem
Ertragswertverfahren ermittelt. Mit Bescheiden vom 27. Januar 2001 setzte der
Beklagte die Grundsteuer für das Jahr 2001 für diese Grundstücke auf insgesamt
12.174,81 DM fest.

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B1. 25. März 2002 beantragte die Klägerin einen teilweisen Grundsteuererlass
nach § 33 GrStG für das Kalenderjahr 2001 für diese Objekte, da diese aufgrund von
Modernisierungen, Um- und Ausbauten, Sanierungen und vorübergehenden
Nichtvermietungen teilweise leer gestanden hätten. Die Ertragsminderungen
aufgrund der Leerstände lagen zwischen 17,31 % (I. . 37) und 100 % (N.
Str. 50). Insgesamt entspreche der zu erlassende Betrag von 4.668,75 EUR vier
Fünfteln der Ertragsminderung. Dem Antrag war eine Aufstellung über sämtliche
Wohnungen der Klägerin in den genannten Häusern mit den jeweiligen
Jahresrohmieten, den Leerstandszeiten und den entsprechenden Mietminderungen
beigefügt.

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Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 22. April 2002 ab. Nach dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 -
scheide ein Grundsteuererlass aus, wenn der Leerstand von Wohnungen und
Geschäftsräumen Folge der nachhaltigen, strukturell bedingten fehlenden
Mieternachfrage im Stadtgebiet sei. In Gelsenkirchen bestehe seit geraumer Zeit ein
Überangebot an Wohnungen und Geschäftsräumen, das auf den Rückgang der
Einwohnerzahl in den letzten Jahren um ca. 20.000 zurückzuführen sei. Die Ursache
dieses Rückgangs sei wiederum die Arbeitslosenquote, die am Landesdurchschnitt
gemessen in Gelsenkirchen mit Abstand am höchsten sei. Der Ertragsrückgang sei
somit Folge einer Verschlechterung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage in
Gelsenkirchen und begründe deshalb keinen Anspruch auf Gewährung eines
Grundsteuerteilerlasses. Davon abgesehen komme bei eigengewerblich genutzten
Grundstücken ein Erlass nur in Betracht, wenn die Erhebung der Grundsteuer nach
den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betriebs unbillig wäre. Für bebaute
Grundstücke, die im Eigentum von Immobiliengesellschaften ständen, sei eine
eigengewerbliche Nutzung anzunehmen, da die Grundstücke in der Regel allein der
Erfüllung des gesellschaftlichen Vermietungszweckes dienten. Da die wirtschaftliche
Situation der Klägerin insgesamt als positiv zu bewerten sei, könne keine Unbilligkeit
erkannt werden.

6

Hiergegen erhob die Klägerin am 15. Mai 2002 Widerspruch. Sie wies darauf hin,
dass es sich ausschließlich um Leerstände aufgrund von Modernisierungen und nicht
wegen Unvermietbarkeit aufgrund strukturell bedingter mangelnder Mieternachfrage
handele. Die Entscheidung des BVerwG beziehe sich nur auf längerfristige
Leerstände wegen Unvermietbarkeit, die nicht atypisch seien, und deshalb die
Voraussetzungen des § 33 GrStG nicht erfüllten. Die Bedingungen in den neuen
Bundesländern mit den Plattenbausiedlungen, die nie eine Chance auf
Weitervermietung hätten, seien ganz andere. Der Begriff „eigengewerblich" werde
von ihr anders definiert als vom Beklagten. Eigengewerblich genutzt sei ein
Grundstück lediglich, wenn es zu eigenen (z. B. Verwaltungs-) Zwecken genutzt
werde, nicht aber Grundstücke, die sich zu Vermietungszwecken in ihrem Besitz
befänden.

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Nach Zurückweisung des Widerspruchs durch Widerspruchsbescheid vom
29. Oktober 2002 hat die Klägerin am 15. November 2002 Klage erhoben. Sie hält
daran fest, dass in den betroffenen Liegenschaften wesentliche Ertragsminderungen
aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen, Um- und Ausbauten und Sanierungen
beständen. Diese Modernisierungsmaßnahmen seien zur Erhaltung der Bausubstanz
und Erhöhung der Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt unbedingt erforderlich
gewesen. Teilweise seien Objekte komplett modernisiert worden, d. h. komplette
Erneuerung der Elektro- und Sanitärinstallation, Wärmedämmung der Fassaden,
Änderung der Grundrisse incl. Ausbau der Dachgeschosse. In keinem dieser Fälle
seien Kündigungen ausgesprochen worden, vielmehr seien in allen geeigneten
Fällen alternative Lösungen angeboten worden. Was die eigengewerbliche Nutzung
angehe, so halte sie an ihrer Position fest. Aber selbst wenn man eine
eigengewerbliche Nutzung annehmen würde, käme man zu einem Erlassanspruch,
weil die Einziehung der Grundsteuer nach den wirtschaftlichen Verhältnissen
- ausgerichtet an steuerbilanzlichen Bewertungsmaßstäben - unbillig sei.

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Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2006 hat die Klägerin die Klage
zurückgenommen, soweit mit ihr mehr als 2.387,09 EUR geltend gemacht worden
waren.

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Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 22. April 2002 und des
Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2002 zu verpflichten, die Grundsteuer für
das Jahr 2001 in Höhe von 2.387,09 EUR zu erlassen.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Er vertritt nach wie vor die Auffassung, dass im vorliegenden Fall eine
eigengewerbliche Nutzung anzunehmen sei. Bebaute Grundstücke, die im Eigentum
von Immobiliengesellschaften ständen, dienten in der Regel allein der Erfüllung des
gesellschaftlichen Vermietungszwecks, so dass bereits durch die Vermietung eine
eigengewerbliche Nutzung vorliege. Im Rahmen der Billigkeitsfrage seien die
wirtschaftlichen Verhältnisse nicht isoliert für den Steuergegenstand Grundstück
sondern im Zusammenhang des Gesamtbetriebs zu betrachten. Unbilligkeit sei
deshalb erst dann anzunehmen, wenn das Gesamtunternehmen im Erlasszeitraum
ein negatives Ergebnis erzielt habe und die Position Grundsteuer innerhalb des
Aufwandes von nicht nur geringfügigem Gewicht sei. Dieses Gewicht erhalte die
Position Grundsteuer erst, wenn ihr Anteil an den Betriebsausgaben mindestens ein
Prozent betrage. Deshalb könne im vorliegenden Fall von einer Unbilligkeit nicht
ausgegangen werden.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der vom
Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge sowie den Geschäftsbericht 2001 der
Klägerin Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren gemäß
§ 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

17

Die zulässige Verpflichtungsklage hat in der Sache im Übrigen keinen
Erfolg.

18

Die Ablehnung des Grundsteuererlasses durch den angefochtenen Bescheid des
Beklagten ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 5 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf einen teilweisen
Grundsteuererlass für das Jahr 2001.

19

Nach § 33 Abs. 1 des GrStG besteht bei bebauten Grundstücken ein
Rechtsanspruch auf Grundsteuererlass, wenn der normale Rohertrag des
Grundstücks um mehr als 20 % gemindert ist und der Steuerschuldner die Minderung
des Rohertrages nicht zu vertreten hat. § 33 Abs. 1 Satz 2 GrStG ist dagegen
entgegen der Auffassung des Beklagten schon deshalb nicht anwendbar, weil die
Klägerin auf den Grundstücken, für die sie einen Grundsteuererlass begehrt, keine
eigengewerbliche Nutzung betreibt. Zwar geht die Oberfinanzdirektion Berlin in ihrer
Verfügung vom 22. Dezember 1998,

20

ZKF 2002, 89,

21

davon aus, dass bebaute Grundstücke, die im Eigentum von
Immobiliengesellschaften stehen, allein der Erfüllung des gesellschaftlichen
Vermietungszwecks dienten, so dass eine eigengewerbliche Nutzung gegeben sei.
Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist allerdings darauf abzustellen,
ob der Steuerpflichtige auf dem Grundstück selbst tatsächlich eine gewerbliche
Tätigkeit ausübt.

22

Vgl. BverwG, Urteil vom 15. April 1983 - 8 C 150781 -, BVerwGE 67, 123;
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof - BayVGH -, Urteil vom 3. September 1990
- 4 B 87.636 -, ZKF 1991, 16; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Januar 1991
- 13 OVG A 94/98 -, ZKF 1991, 228; Drosdzol, KStZ 2001, 183 ff.

23

Die Grundstücke der Klägerin werden jedoch sämtlich ausschließlich zu
Wohnzwecken genutzt; eine eigene gewerbliche Tätigkeit übt die Klägerin dort nicht
aus. Die Vermietung auch dieser Grundstücke ist zwar Teil des Gewerbebetriebs der
Klägerin; sie übt indessen ihr Gewerbe nicht auf diesem Grundstück aus.

24

Ebenso für Immobiliengesellschaften VG Braunschweig, Urteil vom 24. August 2004
- 5 A 425/02 -.

25

Nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG scheidet ein Grundsteuererlass für das
Grundstück I. . 37 allerdings schon deshalb aus, weil die Minderung des
Rohertrags im Jahre 2001 hier nur 17,31 % betrug. Da die Erlassvoraussetzungen
immer grundstücksbezogen sind, müssen sie für jedes Grundstück gesondert
vollständig vorliegen.

26

Aber auch für die übrigen Grundstücke kommt ein Erlass nach § 33 GrStG nicht
in Betracht. Zwar war hinsichtlich der übrigen Grundstücke der normale Rohertrag
jeweils um mehr als 20 % gemindert. Die Voraussetzungen für einen
Grundsteuererlass wegen Minderung des normalen Rohertrags können jedoch nur
erfüllt sein, wenn der (geringe) Ertrag des Grundstücks auf vorübergehend
vorliegende Umstände zurückgeht, die im Vergleich zu den vom Gesetz erfassten
Regelfällen atypisch sind. Umständen, die den normalen Rohertrag mindern und als
solche für den Einheitswert erheblich sind, soll im Rahmen der Einheitsbewertung
und nicht im Wege des Grundsteuererlasses Rechnung getragen werden.

27

Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1991 - 8 C 13.89 -, ZKF 1992, 58 und vom 4. April
2001 - 11 C 12.00 -, BVerwGE 114, 132.

28

Die Kammer folgt dieser Auffassung des BVerwG trotz der an ihr in der Literatur
sowie vom Bundesfinanzhof - BFH - geübten beachtlichen Kritik.

29

Vgl. Drosdzol, KStZ 2001, 183; Martini, BayVBl 2006, 329; BFH, Beschluss vom
13. September 2006 - II R 5/05 -, Juris-Dokument.

30

Denn die Auffassung des BVerwG beruht auf dem Wortlaut des § 33 Abs. 1
GrStG, der an den normalen Rohertrag anknüpft und dem deshalb erkennbar die
Vorstellung des Gesetzgebers zugrunde liegt, dass der Grundsteuererlass nur bei
atypischen Situationen in Betracht kommt. Ihr ist deshalb die
Verwaltungsgerichtsbarkeit soweit ersichtlich ohne Ausnahme gefolgt.

31

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - OVG NRW -,
Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 14 A 2722/02 -; BayVGH, Urteil vom 12. Januar
2006 - 4 B 04.1628 -, BayVBl 2006, 350; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
13. Dezember 2001 - 2 S 1450/01 -, DÖV 2002, 580; VG Gelsenkirchen, Urteil vom
16. Mai 2002 - 16 K 3966/99 -.

32

Allerdings vermag die Kammer nicht der Auffassung des Beklagten in den
angefochtenen Bescheiden zu folgen, dass vorliegend schon deshalb keine
atypischen Umstände zu der Ertragsminderung bei der Klägerin geführt haben, weil
der Leerstand Folge der nachhaltigen, strukturell bedingten fehlenden
Mieternachfrage im Stadtgebiet sei. Zwar hat das BVerwG in seinem Urteil vom
4. April 2001 (a.a.O.) die Auffassung vertreten, dass bei einem Wohnungsleerstand,
der nicht lediglich zufällig und vorübergehend, sondern Folge der nachhaltigen,
strukturell bedingten fehlenden Mieternachfrage und damit einer Veränderung der
Wertverhältnisse sei, ein Grundsteuererlass mangels vorübergehender (atypischer)
Umstände ausscheide; derartige nachhaltige Veränderungen der Wertverhältnisse
seien vielmehr gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG bei der Ermittlung der
Jahresrohmiete zu berücksichtigen.

33

Vorliegend ist für die Kammer jedoch bereits die Voraussetzung einer derartig
nachhaltigen, strukturell bedingten fehlenden Mieternachfrage nicht feststellbar. Zur
Bestimmung der Nachhaltigkeit von Veränderungen in diesem Sinne hat sich das
BVerwG (a.a.O., BVerwGE 114, 132, (139)) an dem Zeitraum von sechs Jahren
orientiert, den § 21 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes - BewG - für die grundsätzlich
regelmäßig vorgesehene Hauptfeststellung der Einheitswerte vorsieht. Dieser
Wertung entsprechend seien Veränderungen der allgemeinen Wertverhältnisse
gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG bei der Ermittlung der Jahresrohmiete zu
berücksichtigen, sobald hinreichend verlässlich zu prognostizieren ist, dass sie über
einen Zeitraum von etwa sechs Jahren Bestand haben. Von diesem Ansatz, dem die
erkennende Kammer folgt, ausgehend, ergibt sich für die Beurteilung des
vorliegenden Falles Folgendes:

34

Von einem strukturellen Leerstand, wie er der Entscheidung des BVerwG vom
4. April 2001 zugrunde lag, kann in Ansehung des Wohnungsbestandes der Klägerin
keine Rede sein. Die Situation ist mit derjenigen, die das BVerwG zu beurteilen hatte,
in wesentlichen Punkten nicht vergleichbar. Dem dortigen Urteil lag eine
Plattenbausiedlung in der Stadt Stendal zugrunde, einer Stadt im heutigen Sachsen-
Anhalt, die nach Auflösung der DDR einen Bevölkerungsrückgang von 50.717
Einwohnern im Jahre 1989 über 40.101 in 1999 zu ca. 38.000 im Jahre 2004 zu
verzeichnen hatte.

35

www.stendal.de

36

Diese Plattenbauten waren aufgrund ihres unattraktiven Baustils und ihrer
besonderen Probleme (Wärme- und Lärmisolierung) die ersten, die bei einem derart
dramatischen Bevölkerungsrückgang, der in zehn Jahren bei 20 % lag, freigezogen
wurden und mangels Nachfrage selbst bei Renovierungen auf Jahre hinaus kaum
eine Chance hatten, wieder bezogen zu werden.

37

Ein derartiger struktureller Leerstand ist im Falle der Klägerin jedoch nicht
ansatzweise erkennbar. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Leerstand strukturell
durch fehlende Mieternachfrage bedingt ist, bedarf es umfassenden statistischen
Materials betreffend Bevölkerungsentwicklung, Entwicklung des
Wohnungsbestandes, aber auch zu weiteren Parametern wie durchschnittliche
Wohnungsbelegungszahlen, Zahl der Single-Haushalte etc, das vom Beklagten erst
auf entsprechende Anfrage des Gerichts zum Teil erbracht worden ist. Danach ging
die Bevölkerung der Stadt H1. zwischen 1991 und 2001 (vom Zeitraum her
insoweit mit Stendal vergleichbar) um lediglich ca. 6,13 % zurück. Hieraus allein kann
auf einen strukturell bedingten Leerstand kaum hinreichend sicher geschlossen
werden. Ein wichtiges Indiz stellt nach Überzeugung der Kammer in diesem
Zusammenhang aber die tatsächliche Dauer des Leerstandes eines Objekts dar.
Insoweit fällt im vorliegenden Verfahren auf, dass der weitaus größte Teil der ca. 120
Wohnungen, bezüglich derer ein Teilerlass beantragt wurde, lediglich über einen
Zeitraum von wenigen Monaten bis zu 1 ½ Jahren leer stand. Lediglich in wenigen
Fällen dauerte ein Leerstand länger, in Einzelfällen bis zu maximal drei Jahren. Vor
und nach den von der Klägerin durchgeführten Sanierungs- und Umbaumaßnahmen
(vor 1999 und nach 2002) waren die Wohnungen durchweg vermietet. Hieraus wird
hinreichend deutlich, dass die Annahme eines strukturellen Leerstandes über einen
Zeitraum, der dem von sechs Jahren im Sinne des § 21 Abs. 1 BewG nahe kommt,
im vorliegenden Fall fern liegt.

38

Gleichwohl kommt die Kammer im Ergebnis zu der Überzeugung, dass die
Ertragsminderung der Grundstücke der Klägerin nicht auf Umstände zurückgeht, die
im Vergleich zu den vom Gesetz erfassten Regelfällen atypisch sind. Dabei ist
Ausgangspunkt die Erkenntnis, dass die Grundsteuer grundsätzlich eine
ertragsunabhängige Objektsteuer ist. Sämtliche Leerstände im Wohnungsbestand
der Klägerin sind dadurch begründet, dass die Wohnungen, die sich in bis zu 100
Jahre alten Häusern befinden, modernisiert, zum Teil grundlegend saniert und
umgebaut wurden, zum Teil verbunden mit Grundrissveränderungen,
Dachgeschossausbauten, Erneuerung der Sanitär- und Elektroinstallation sowie
Wärmedämmung. Ziel dieser Modernisierungen ist sicherlich, den Mietern gut
ausgestattete, zeitgemäßen Ansprüchen genügende Wohnungen zur Verfügung zu
stellen, auch um längerfristigen Leerständen wegen Nichtvermietbarkeit
vorzubeugen. In der Folge dürften diese Maßnahmen, wie die Klägerin dies für einige
Wohnungen ausdrücklich vorträgt (Schriftsatz vom 4. Dezember 2006, Bl. 131 ff der
Gerichtsakte), zu Mieterhöhungen für alle Wohnungen in unterschiedlichem, z. T.
nicht unerheblichem Umfang führen. Die Situation aber, dass ein
Immobilienunternehmen seinen zum Teil sehr alten Wohnungsbestand umfassend
marktgerecht modernisiert, um ihn auch weiterhin einer möglichst effektiven
wirtschaftlichen Verwertung zuführen zu können, fällt aber keineswegs als
außergewöhnlich aus dem Rahmen und ist typischerweise mit einem teilweisen
Leerstand verbunden.

39

Vgl. schon BayVGH, Urteil vom 31. März 2005 - 4 B 01.1818 -, NJW 2006, 936.

40

Denn ebenso wie regelmäßig erforderlich werdende Renovierungen wie
Auswechselung der Wandbeläge, Anstriche und/oder Oberböden - diese auch schon
wegen der in der Regel zu kurzen Dauer eines etwaigen Leerstandes - zu einem
erlassfähigen Leerstand führen können, weil diese Maßnahmen typischerweise bei
einem jeden Mietobjekt notwendig werden, ist dies auch bei umfassenderen
Modernisierungsmaßnahmen anzunehmen. Auch die Erforderlichkeit derart
umfassender Maßnahmen gehört zum normalen und damit typischerweise
einzukalkulierenden Lauf der Dinge, wenn ein Wohngebäude über viele Jahrzehnte
auf dem Wohnungsmarkt zur Vermietung angeboten wird. Denn im Laufe der
Jahrzehnte ändern sich sowohl die Wohnbedürfnisse als auch die technischen
Anforderungen an Wohnungen zum Teil erheblich, so dass - wenn auch in längeren
Abständen - umfassendere Modernisierungsmaßnahmen erforderlich werden. Auf
solchen Maßnahmen beruhende zeitweise Leerstände sind typischerweise
zwangsläufig mit der Vermietung von langlebigen Wohnobjekten verbunden und
fallen, auch wenn sie im Interesse einer wirtschaftlich effektiven Nutzung der
Grundstücke objektiv unumgänglich sind, in den Risikobereich des Eigentümers und
stellen keinen Erlassgrund im Sinne des § 33 GrStG dar.

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Im Ergebnis ebenso BayVGH, Urteil vom 31. März 2005, a.a.O. und VG München,
Urteil vom 27. April 2000 - M 10 K 99.3111 -, Juris-Dokument, die hier zwar keine
Typizität des Leerstandes, wohl aber ein Vertretenmüssen der Ertragsminderung
annehmen; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1960 - VII C 238.59 -, KStZ 1960,
151 zur etwas anders lautenden Regelung der §§ 10, 11 Abs. 2 der
Grundsteuererlassverordnung.

42

Dem steht nicht entgegen, dass dem Eigentümer im Rahmen des
Vertretenmüssens u. U. vorgehalten wird, wenn er die Wohnung mangels
Renovierungs- o. ä. Maßnahmen nicht in einem viermietungsfähigen Zustand
gehalten hat.

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Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 14. August 1986 - 16 K 2033/85 -, VG Meiningen,
Urteil vom 4. März 2004 - 8 K 582/00.Me -, Juris-Dokumente; Troll/Eisele, GrStG,
8. Auflage, § 33 Rdnr. 12, S. 467 f.

44

Auch wenn diese Auffassung richtig ist, zwingt sie nicht zu dem Umkehrschluss,
dass der Leerstand, der der Durchführung von Renovierungsmaßnahmen dient,
erlassfähig sein muss. Denn die Erhaltung der Vermietbarkeit einer Wohnung obliegt
dem Eigentümer schon in seinem ureigensten Interesse.

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Nach alledem muss ein Grundsteuererlass nach § 33 GrStG im vorliegenden Fall
ausscheiden.

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Die Klage ist deshalb abzuweisen. Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1,
155 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.

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Die Berufung war zuzulassen, weil der Rechtssache namentlich hinsichtlich der
Frage, ob bei einem Leerstand infolge Modernisierungs- oder
Renovierungsmaßnahmen eine atypische Ertragsminderung vorliegt, die einen
Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 GrStG rechtfertigt, grundsätzliche Bedeutung
zukommt.

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