Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-05, Aktenzeichen 3 K 6932/02
ECLI:DE:VGD:2003:0305.3K6932.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer der mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücke G1
Parzellen Nr. 448 und 449 in S. Auf der süd-östlich angrenzenden Parzelle 138
betreibt die Beklagte einen Spielplatz. Die Kläger beklagen sich über den Lärm, der
von einer Röhrenrutsche aus Metall und einem Weg ausgeht, den spielende Kinder
mit Kinderfahrzeugen, so genannten "Bobbycars", benutzen. Sie machen geltend,
Kinder würden regelmäßig mit Stöcken auf die Röhrenrutsche schlagen oder Steine
hineinwerfen. Hiervon und von den Abrollgeräuschen der Bobbycars gingen
insbesondere in der warmen Jahreszeit Immissionen aus, die dazu führten, dass sie
ihre Terrasse nicht nutzen könnten. Die Unberechenbarkeit der von der
Röhrenrutsche ausgehenden Geräusche und das Dröhnen der Bobbycars sei
unzumutbar. Die Rechtsprechung zur Sozialadäquanz von Kinderspielplätzen selbst
in reinen Wohngebieten könne auf so genannte Abenteuer- oder Robinson-
Spielplätze wie dem von der Beklagten betriebenen keine Anwendung finden.
Ebenfalls werde das Gebot der Rücksichtnahme verletzt, wenn ohne sachliche
Notwendigkeit in unmittelbarer Nähe zur Nachbargrenze bestimmte Spielgeräte
aufgestellt würden. Hieraus ergebe sich ein Anspruch auf Beseitigung des
Kletterturms mit Röhrenrutsche; schallisolierende Maßnahmen würden keine
nennenswerte Entlastung bringen.

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Die Kläger beantragen,

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1. die auf dem Spielplatz O errichtete Blech-Röhrenrutsche
zu entfernen,

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2.

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hilfsweise, die Rutsche mit einer Außenisolierung so
auszustatten, dass Lärmbelästigungen dadurch so weit wie
technisch möglich verhindert würden,

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2. den entlang der süd-östlichen Grundstücksgrenze zu den
Parzellen Nr. 448 und 449 verlaufenden Versorgungsweg
technisch so zu verändern, dass dieser nicht mehr als
Rennstrecke für Bobbycars benutzt werden könne.

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3.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie macht geltend, bei dem Spielplatz handele es sich um einen normalen
Kinderspielplatz mit üblicher Ausstattung. Diese entspreche der Ausweisung des
Grundstücks als Spielfläche des Typs B/C. Bei einer bestimmungsgemäßen
Benutzung träten auch keine unzumutbaren Lärmbelästigungen auf. Eine
missbräuchliche Nutzung müsse sie sich nicht zurechnen lassen, weil sich in der
Einrichtung keine besondere Gefahrenlage ausdrücke. Ein besonderer Anreiz zum
Missbrauch werde nicht geschaffen. Jedenfalls komme eine Beseitigung der
störenden Anlage erst als letztes Mittel in Betracht. Die Röhrenrutsche könne nicht
ohne weiteres durch eine offene Rutsche ersetzt werden, weil die durch das
Klettergerüst vorgegebene Fallhöhe nach den einschlägigen Richtlinien nur mit einer
geschlossenen Röhre überbrückt werden dürfe. Hinsichtlich des Weges könne dieser
wie jeder nicht dem öffentlichen Straßenverkehr vorbehaltene Weg mit Gefälle
entsprechend genutzt werden. Ein spezifischer Anreiz sei durch sie nicht geschaffen
worden.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Die Kläger haben keinen Anspruch auf Beseitigung oder Ersetzung der
Röhrenrutsche oder Verhinderung des Benutzens des Weges mit Bobbycars.

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Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem Institut des
öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruchs. Ein solcher Unterlassungsanspruch,
der ungeachtet seiner Herleitung hinsichtlich seiner Voraussetzungen und
Rechtsfolgen in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt ist (vgl. BVerwG
NJW 1989, 1291; OVG NRW NVwZ 1994, 1018 m.w.N.), setzt unzumutbare
hoheitlich verursachte Immissionen voraus. An solchen unzumutbaren, der
Einrichtung des Spielplatzes zuzurechnenden unzumutbaren Lärmeinwirkungen fehlt
es hier. Dabei kann als wahr unterstellt werden, dass, wie im Erörterungstermin
angeführt, durch spielende Kinder in Einzelfällen Pegelspitzen von 80 dB(A) oder
mehr erzielt worden sind. Ungeachtet des Umstandes, dass auch nach der
Technischen Anleitung Lärm oder der Sportanlagenlärmschutzverordnung in
allgemeinen Wohngebieten durchaus auch kurzzeitige Geräuschspitzen von 85
dB(A) hingenommen werden müssen (vgl. § 2 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 4 18. BImschV, 6.1
d) TA Lärm), geht eine Bewertung des von spielenden Kindern ausgehenden Lärms
anhand von festen Grenzwerten von vornherein fehl (vgl. OVG NW BauR 1987, 46).
Vielmehr ist generell in allgemeinen wie auch in reinen Wohngebieten der von einem
Kinderspielplatz ausgehende Lärm als sozialadäquat hinzunehmen (vgl. BVerwG
NJW 1992, 1779, OVG NRW BauR 1987, 46). Um den Bedürfnissen von Kindern
und etwaigen Betreuungspersonen Rechnung zu tragen, müssen Kinderspielplätze
gerade in unmittelbarer Nähe einer Wohnbebauung errichtet werden. Dabei ist auch
zu berücksichtigen, dass sich Kinder während der Sommerzeit in aller Regel zum
Spielen im Freien aufhalten, sodass selbst eine generelle Nutzungszeitbeschränkung
für die Zeit bis 20.00 Uhr bedenklich erschiene (vgl. BVerwG, NJW 1992, 1779).
Anhaltspunkte dafür, dass ausnahmsweise auch bei einer bestimmungsgemäßen
Nutzung unzumutbare Lärmbelästigungen auftreten, sind nicht vorhanden. Ob
"Abenteuerspielplätze besonderen Regelungen unterliegen, kann offen bleiben, da
der Spielplatz O kein solcher ist.

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Der Beseitigungsanspruch lässt sich auch nicht darauf stützen, dass die Beklagte
für eine missbräuchliche Nutzung verantwortlich gemacht werden könnte, die zu
unzumutbaren Lärmimmissionen führt. Nahezu jedes Gerät auf einem
Kinderspielplatz kann bei entsprechender Nutzung zur Lärmerzeugung eingesetzt
werden. Dass es hierzu gelegentlich kommt, lässt sich für keinen Spielplatzbetreiber
sicher ausschließen, wird aber nicht schon durch das Aufstellen des Gerichtes
herausgefordert. Solange die einzelnen Spielgeräte in einem technisch
ordnungsgemäßen Zustand sind, haben die Nachbarn auch keinen Anspruch darauf,
dass die Geräte etwa gegen solche Spielgeräte ausgewechselt werden, die durch
eine technisch aufwändige Dämmung auch bei einem Missbrauch den
Immissionspegel auf ein Minimum reduzieren.

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Hinsichtlich des Weges ist von vornherein offen, wie die Beklagte Abhilfe
schaffen könnte. Es liegt auf der Hand, dass die Versorgungsfunktion des Weges,
der etwa beim Austausch von Sand in Anspruch genommen werden muss, dem
Einbau von Verkehrshindernissen von vornherein entgegensteht. Auch der
Austausch der Pflasterung durch einen anderen Belag kann nicht verlangt werden.
Jeder Fußweg mit einigem Gefälle innerhalb eines Wohngebietes kann in der
beklagten Weise genutzt werden. Dies ist der Beklagten nicht zuzurechnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.