Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-16, Aktenzeichen 7 K 1397/06
ECLI:DE:VGAC:2007:0516.7K1397.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in
Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger wehrt sich gegen die Heranziehung zu einer Abwasserabgabe für das
Veranlagungsjahr 2005 wegen der Einleitung von Schmutzwasser aus der
Kläranlage N. -L. in die S. .

3

Mit Bescheid vom 26. September 1995 erteilte die Bezirksregierung L1. dem
Stadtdirektor der Stadt N. als Rechtsvorgänger des Klägers die
wasserrechtliche Erlaubnis, aus der Abwasserbehandlungsanlage N. -L.
Abwasser in die S. einzuleiten. Durch den 1. Änderungsbescheid vom 27. August
1998 wurden 300.000 m³ als Jahresschmutzwassermenge zugelassen. In seiner
Abgabeerklärung nach § 6 AbwAG vom 15. November 2004 für das
Veranlagungsjahr 2005 gab der Kläger die von ihm einzuhaltenden
Überwachungswerte für den Parameter Stickstoff (Nges) mit 5mg/l, für den Parameter
Phosphor (P) mit 0,2 mg/l an.

4

Anlässlich einer Probenahme durch das Staatliche Umweltamt am 12. Oktober
2005 wurde für den Parameter Nges ein Wert von 10,13 mg/l ermittelt. Nach der
Mitteilung des Ergebnisses der Einleiterüberwachung nach § 120 LWG vom 07.
Dezember 2005 an den Rechtsvorgänger der Beklagten (Blatt 65 f. der Gerichtsakte)
beliefen sich die Messergebnisse für Nitrit-Stickstoff (NO2-N) auf 0,02 mg/l, für Nitrat-
Stickstoff (NO3-N) auf 9,9 mg/l, für Ammonium-Stickstoff (NH4-N) auf 0,11 mg/l sowie
für Nges als Summe dieser Einzelbestimmungen auf 10,13 mg/l.

5

Mit Festsetzungsbescheid vom 23. Mai 2006 setzte das M. O. -
X. als Rechtsvorgänger der Beklagten gegenüber dem Kläger für das
Veranlagungsjahr 2005 eine Abwassergabe in Höhe von 1.432,00 EUR fest
(Parameter P: 358,00 EUR; Parameter Nges: 1.074,00 EUR) fest und forderte ihn zur
Zahlung des Betrages binnen drei Monaten auf.

6

Auf den Widerspruch des Klägers setzte der Rechtsvorgänger der Beklagten mit
Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006 die Abwasserabgabe für das Jahr 2005
-ausgehend u.a. von einem Messergebnis von 10,13 mg/l für den Parameter Nges -
auf 1.983,14 EUR fest (Parameter P: 358,00 EUR, Parameter Nges 1.625,14 EUR);
im übrigen wies er den Widerspruch zurück. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus, bei der Berechnung der Abwasserabgabe sei für den Parameter
Stickstoff nur der Schwellenwert herangezogen worden. Eine Überschreitung des
Überwachungswertes von mehr als 100% sei dabei unberücksichtigt geblieben.
Daraus resultiere eine Erhöhung der Abgabe um 551,14 EUR. Im übrigen sei der
Festsetzungsbescheid rechtmäßig. Für den Parameter Nges gelte eine
Jahreszeitregelung; der Überwachungswert sei für den Zeitraum vom 01. Mai bis
zum 31. Oktober eines jeden Jahres gültig. Der Überwachungswert sei im
Veranlagungsjahr einmal um mehr als 100% überschritten worden, so dass der
Überwachungswert auch nicht als eingehalten gelte.

7

Der Kläger hat am 15. September 2006 Klage erhoben. Er trägt vor, das
Messergebnis für den Parameter Nges sei den anzuwendenden technischen Normen
gemäß auf zwei Stellen nach dem Komma gerundet protokolliert worden. Mangels
Vorgabe spezifischer Verfahren in der wasserrechtlichen Erlaubnis sei zur
Bestimmung dieses Summenparameters § 4 Abs. 1 AbwV heranzuziehen. Darin
werde für die analytische Bestimmung von Stoffkonzentrationen im Abwasser u.a.
auf das Regelwerk "Deutsche Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und
Schlammuntersuchung" verwiesen. In den weiteren in § 4 Abs. 1 AbwV
vorgeschriebenen Regelwerken und in der Abwasserverordnung selbst werde kein
Analyse- oder Messverfahren für den Summenparameter Nges angeführt. Nach H 12
des genannten Regelwerks sei für den Parameter Nges das Ergebnis auf 1 mg/l
abgerundet, d.h. ohne Kommastellen anzugeben. Gemäß § 6 Abs. 2 AbwV sei
danach das Überwachungsergebnis mit 10 mg/l anzugeben. Eine Überschreitung
von mehr als 100% sei auf dieser Grundlage nicht festzustellen.

8

Im übrigen berücksichtige die Ermittlung des Rechenwertes für den Parameter
Stickstoff Nges als Summe nicht die dem jeweiligen Messverfahren der einzelnen
Parameter zuzuordnende Messunsicherheit, die in die Ermittlung und die Angabe
des Rechenergebnisses für den Summenparameter Nges einzubeziehen wäre. Ein
Messwert könne, wenn der einzuhaltende Überwachungswert im
Messunsicherheitsintervall um diesen Wert liege, nicht zum Nachweis einer
Überschreitung des Überwachungswertes verwendet werden, da ein derartiger
Messwert offenlasse, ob tatsächlich eine Überschreitung vorgelegen habe oder nicht.
In diesem Zusammenhang bezieht sich der Kläger auf die Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts, nach der eine Messungenauigkeit zugunsten des
Abgabenschuldners zu berücksichtigen sei, wenn ein Messwert zur Grundlage einer
Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG gemacht
werden solle.

9

Mit Änderungsbescheid vom 14. Dezember 2006 hat der Rechtsvorgänger der
Beklagten, ausgehend von den Einzelbestimmungen für NH4-N (0,11 mg/l), NO2-N
(0,02 mg/l) und NO3-N (9,9 mg/l) und der sich daraus ergebenden - im
ursprünglichen Bescheid fehlerhaft berechneten - Summe von 10,03 mg/l, die
Abwasserabgabe auf 1.972,22 EUR reduziert.

10

Daraufhin beantragt der Kläger nunmehr schriftsätzlich,

11

den Festsetzungsbescheid des Rechtsvorgängers der
Beklagten vom 23. Mai 2006 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006 in der Gestalt des
Änderungsbescheides v om 14. Dezember 2006 insoweit
aufzuheben, als ein Betrag von mehr als 358,00 EUR
festgesetzt worden ist.

12

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie bezieht sich auf die Darlegungen im Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006
und führt ergänzend aus, der abgaberelevante Parameter Stickstoff setze sich
zusammen aus der Summe der Einzelbestimmungen aus Nitratstickstoff,
Nitritstickstoff und Ammoniumstickstoff. Zunächst seien gemäß der Anlage zu § 3
AbwAG die Einzelparameter zu bestimmen, und zwar Nitratstickstoff nach Nr. 106,
Nitritstickstoff nach Nr. 107 und Ammoniumstickstoff nach Nr. 202 der Anlage
"Analysen- und Messverfahren" zur Abwasserverordnung. Für die Anzahl der
signifikanten Stellen seien gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 AbwV die Regelungen der zu
den jeweiligen Parametern gehörigen Analysen- und Messverfahren maßgebend. Die
Verfahren Nr. 107 und Nr. 202 sähen jeweils die Angabe mit zwei signifikanten
Stellen vor. Die Einzelergebnisse würden sodann addiert. Weder das
Abwasserabgabengesetz noch die Abwasserverordnung ließen nach ihrem
eindeutigen Wortlaut abweichende Rundungen zu. Die vom Kläger herangezogene
DEV-Vorschrift H 12 beziehe sich nicht auf den abgabenrelevanten Stickstoff,
sondern auf den nicht abgabenrelevanten Parameter, der sich aus Nitrit-, Nitrat-,
Ammonium und organischem Stickstoff zusammensetze. Ein Abzug von
Messtoleranzen sei weder gesetzlich vorgesehen noch von der Rechtsprechung
zugelassen. Die den Analyseverfahren immanenten Messungenauigkeiten seien
bereits bei der Festsetzung der Überwachungswerte berücksichtigt. Dies sei in § 6
Abs. 2 Satz 2 AbwV ausdrücklich geregelt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Kammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung durch den
Berichterstatter, weil die Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben (§ 87 a
Abs. 2 und 3, § 101 Abs. 2 VwGO).

18

Die Klage ist unbegründet.

19

Der Festsetzungsbescheid des Rechtsvorgängers der Beklagten vom 23. Mai
2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 14. August 2006 in Gestalt des
Änderungsbescheides vom 14. Dezember 2006 sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Rechtsgrundlage für die Heranziehung zu der Abwasserabgabe für das
Veranlagungsjahr 2005 sind die §§ 1, 3 und 4 AbwAG. Gemäß § 1 AbwAG wird für
das Einleiten von Abwasser in ein Gewässer eine Abgabe erhoben
(Abwasserabgabe).

21

Der Kläger war im Veranlagungsjahr 2005 gemäß §§ 1, 2, 9 Abs. 1 AbwAG als
Einleiter dem Grunde nach abwasserpflichtig, da er zweck- und zielgerichtet
Abwasser aus der Kläranlage N. -L. in die S. gelangen lässt.

22

Die Abwasserabgabe ist auch der Höhe nach rechtsfehlerfrei festgesetzt worden.
Die höhere Festsetzung der Abwasserabgabe erst im Widerspruchsverfahren ist
nicht zu beanstanden. Eine solche "Verböserung" ist jedenfalls dann zulässig, wenn -
wie hier - Ausgangs- und Widerspruchsbehörde identisch sind,

23

vgl.	VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 12. September
2002 - 8 K 6327/00 -, <juris>; Köhler/Meyer, AbwAG, Kommentar,
2. Auflage 2006, § 12 a Rn. 18.

24

Die Erhebung der Abgabe setzt gemäß § 3 AbwAG voraus, dass das Abwasser
eine Schädlichkeit oberhalb der Schwellenwerte nach der Anlage zu § 3 - Teil A -
aufweist und die Überwachungswerte überschritten werden (§ 4 Abs. 4 AbwAG).
Nach dieser Vorschrift wird die Zahl der Schadeinheiten erhöht, wenn die
Überwachung ergibt, dass ein der Abgabeberechnung zugrundezulegender
Überwachungswert im Veranlagungszeitraum nicht eingehalten ist und auch nicht als
eingehalten gilt, § 4 Abs. 4 Satz 2 AbwAG. Die Einhaltensfiktion greift nach § 6 Abs.
1 Satz 1 AbwV Platz, wenn die Ergebnisse einer Überprüfung im Rahmen der
staatlichen Überwachung und der vier vorausgegangenen staatlichen Überprüfungen
in vier Fällen den Wert nicht überschreiten und kein Ergebnis den Wert um mehr als
100 vom Hundert übersteigt.

25

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der nach der Abgabeerklärung des
Klägers vom 15. November 2004 gemäß § 6 AbwAG maßgebliche
Überwachungswert für den Parameter Nges von 5 mg/l wurde nicht eingehalten.

26

Bei dem durch das Abwasserabgabengesetz als Bewertungsgrundlage für die
Schädlichkeit des Abwassers qualifizierten Parameter Nges (§ 3 Abs. 1 AbwAG und
Teil A und Teil A Abs. 1 Nr. 3 der Anlage zu § 3 AbwAG) handelt es sich um einen
Summenparameter, der als Summe der Einzelbestimmungen des Ammonium-
Stickstoffs (NH4-N) des für Nitrit-Stickstoffs (NO2-N) und des Nitrat-Stickstoffs (NO3-
N) zu bestimmen ist (vgl. Tabelle in der Anlage zu § 3 AbwAG). Diese Teilparameter
werden im Abwasserabgabengesetz aber nicht als selbständige
Bewertungsgrundlagen ausgewiesen. Die Abgabenberechnung nach § 4 Abs. 1 Satz
1 AbwAG kann deshalb nur auf der Grundlage eines für Stickstoff als
Summenparameter festgelegten Überwachungswertes erfolgen,

27

vgl.	BVerwG, Urteil vom 29. Januar 2001 - 11 C 3.00 -, ZfW
2002, 31; OVG MV, Beschluss vom 31. Januar 2006 - 1 L 95/03 -,
<juris>; Köhler/Meyer, AbwAG, § 3 Rn. 65, Anlage zu § 3 Rn. 40.

28

Vorliegend ergaben sich bei der Probenahme im Rahmen der staatlichen
Überwachung am 12. Oktober 2005 folgende Werte:

29

Nitrit-Stickstoffs (NO2-N):	0,02 mg/l,

30

Nitrat-Stickstoff (NO3-N):	9,9 mg/l,

31

Ammonium-Stickstoff (NH4-N):	0,11 mg/l.

32

Als Messergebnis für den Summenparameter Nges folgt daraus ein Wert von
10,03 mg/l, welcher der Berechnung der Abwasserabgabe mit Änderungsbescheid
vom 14. Dezember 2006 auch zugrundegelegt worden ist. Mit 10,03 mg/l gilt der
Überwachungswert auch nicht als eingehalten. Denn das Messergebnis überschreitet
den Wert - geringfügig - um mehr als 100% (konkret: 100,60 %).

33

Der Ansicht des Klägers, dass der gemessene Wert abgerundet mit 10,0 mg/l
anzugeben sei - mit der Folge, dass eine Überschreitung um mehr als 100% nicht
festzustellen wäre -, schließt sich die Kammer nicht an. Weder das
Abwasserabgaben-gesetz noch die Abwasserverordnung lassen Abrundungen der
ermittelten Werte zu, und zwar weder bei den Einzelbestimmungen noch bei dem
Gesamtergebnis. Die ermittelten Werte sind demgemäß zutreffend angegeben.
Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 AbwV ist für die Einhaltung eines in der wasserrechtlichen
Zulassung festgesetzten Wertes die Zahl der in der Verfahrensvorschrift genannten
signifikanten Stellen des zugehörigen Analyse- und Messverfahrens zur Bestimmung
des jeweiligen Parameters gemäß der Anlage zu § 4 (Analysen- und Messverfahren)
maßgebend. Wie sich aus der Tabelle in der Anlage zu § 3 AbwAG ergibt, richtet sich
die Bestimmung des Nitrat-Stickstoffs (NO3-N) nach dem Verfahren Nr. 106 (DIN EN
ISO 10304-2 - Ausgabe November 1996), des Nitrit-Stickstoffs (NO2-N) nach dem
Verfahren Nr. 107 (DIN EN ISO 26777 - Ausgabe April 1993) und des Ammonium-
Stickstoffs (NH4-N) nach dem Verfahren Nr. 202 (DIN EN ISO 11732 - Ausgabe
September 1997). Wegen dieser gesetzlichen Regelungen bedarf es eines Rückgriffs
auf die vom Kläger angeführten Vorschrift H 12 des Regelwerks "Deutsche
Einheitsverfahren zur Wasser-, Abwasser- und Schlammuntersuchung" nicht. Die
Verfahrensvorschriften Nr. 106, 107 und 202 enthalten auch Regelungen zur Angabe
der signifikanten Stellen,

34

vgl. in diesem Zusammenhang Köhler/Meyer, AbwAG, Anlage zu §
3 Rn. 43 ff.

35

Hinsichtlich des Parameters Nges sieht die Tabelle in der Anlage zu § 3 AbwAG
explizit die Ermittlung als "Summe der Einzelbestimmungen aus Nitratstickstoff,
Nitritstickstoff und Ammoniumstickstoff" vor. Vor dem Hintergrund dieser
gesetzlichen Regelung ist für eine Auf- oder Abrundung des durch reine Addition
ermittelten Ergebnisses entgegen der Auffassung des Klägers kein Raum.

36

Er vermag auch nicht damit durchzudringen, dass Messungenauigkeiten
zugunsten des Abgabenschuldners zu berücksichtigen seien, wenn ein Messwert zur
Grundlage einer Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten gemäß § 4 Abs. 4 Satz 2
AbwAG gemacht werden solle. Dem Verweis des Klägers auf die Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz,

37

vgl.	Urteile vom 17. Juni 2004 - 12 A 10506/04 -, NVwZ-RR
2005, 205, und vom 13. April 2000 - 12 A 12160/99 -, ZfW 2002,
107,

38

folgt die Kammer nicht. Mit dem Bundesverwaltungsgericht geht sie vielmehr
davon aus, dass das im Rahmen der amtlichen Gewässerüberwachung unter
Anwendung des vorgeschriebenen Mess- und Analseverfahrens gewonnen
Messergebnis auch dann gemäß § 4 Abs. 4 Satz 4 AbwAG der Ermittlung der
Erhöhung der Zahl der Schadeinheiten zugrundezulegen ist, wenn das Verfahren mit
einer gewissen Fehlertoleranz behaftet ist,

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August 2005 - 9 C 3.04 -, DVBl. 2005,
1592; ferner OVG NRW, Beschluss vom 02. September 2004 - 9 A
189/02 -, ZfW 2006, 108.

40

In seinem vorzitierten Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt:
"Die Bezugnahme auf den "höchsten gemessenen Einzelwert" in § 4 Abs. 4
Satz 3 AbwAG und die "festgelegte Abwassermenge" in § 4 Abs. 4 Satz 7
AbwAG lässt lässt die Notwendigkeit der Einbeziehung von Messtoleranzen
nicht erkennen. Das steht im Einklang mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, wonach das Abwasserabgabengesetz mit
Ausnahme der hier nicht einschlägigen Anlage B zu § 3 AbwAG keine
unmittelbare Festlegung des maßgeblichen Messverfahrens enthält (BVerwG,
Beschluss vom 20. August 1997 - BVerwG 8 B 170.97 - BVerwGE 105, 144
<146>). Dass das Abwasserabgabengesetz eine Berücksichtigung von
Messtoleranzen fordern könnte, liegt aber auch im Hinblick auf die Zielsetzung
des Gesetzgebers nicht nahe. Denn mit den Novellierungen des
Abwasserabgabengesetzes, die auch zur Einführung des "Bescheidsystems" in
§ 4 Abs. 1 AbwAG geführt haben, hat der Gesetzgeber stets auch die Absicht
verfolgt, durch Vereinfachung des Vollzugs des Abwasserabgabengesetzes den
Verwaltungsaufwand zu senken (vgl. insbesondere BVerwG, Urteil vom 23.
August 1996 - BVerwG 8 C 10.95 - Buchholz 401.64 § 4 AbwAG Nr. 4 S. 10
und 11; BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2005 - BVerwG 9 B 49.04 - NVwZ-
RR 2005, 351). Diesem Ziel widerspräche es, die Berechnung der
Abwasserabgabe mit zusätzlichen Prüfungsschritten zu belasten, die unter
Umständen mit den der Abwasserabgabebe-hörde zur Verfügung stehenden
Unterlagen und Kenntnissen allein nicht bewältigt werden und
konsequenterweise auch nicht auf den Fall der Überschreitung der
Abwasserhöchstmenge beschränkt werden könnten. Auch wasserrechtliche
Vorschriften, auf die § 4 Abs. 4 Satz 1 für die staatliche Überwachung verweist,
verlangen die Berücksichtigung von Messtoleranzen nicht. Vielmehr enthält die
aufgrund von § 7 a WHG erlassene Abwasserverordnung in § 6 Abs. 2 Satz 2
AbwV (i.d.F. der Fünften Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
vom 2. Juli 2002, BGBl I S. 2497), wonach die in den Anhängen der AbwV
festgelegten Werte die Messunsicherheiten der Analyse- und
Probenahmeverfahren berücksichtigen, eine entgegengesetzte Regelung. Zwar
gilt sie nur für Überwachungswerte, nicht jedoch für den hier in Rede stehenden
Abwassermengenhöchstwert, der nicht in den Anwendungsbereich der
Abwasserverordnung fällt und für den insoweit auch kein Regelungsbedarf
besteht, weil er mangels gesetzlich festgelegter Grenzwerte der Regelungs-
und Ausgestaltungsbefugnis der zuständigen Behörde unterliegt. Jedoch lässt
die Regelung, mit der im Hinblick auf in der Praxis aufgekommene Fragen (vgl.
insoweit OVG Koblenz, Urteil vom 13. April 2000 - 12 A 12160/99 -, ZfW 2002,
107) eine "Klarstellung" der Rechtslage erreicht werden sollte (BRDrucks
421/02 S. 37), die Absicht des Normgebers erkennen, die wasserrechtliche
Überwachung von der Notwendigkeit der Berücksichtigung von Messtoleranzen
freizuhalten. Dass für den Abwassermengenwert Abweichendes gelten soll, ist
danach nicht erkennbar. Vielmehr bestätigt die inzwischen in § 5 und der
zugehörigen Anlage 3 der Selbstüberwachungsverordnung kommunal (SüwV-
kom) vom 25. Mai 2004 (GV.NRW S. 322), die an die Stelle der in Nr. 6.4.1 des
Erlaubnisbescheides zitierten Verordnung getreten ist, getroffene Regelung,
dass Messfehlern allein im Rahmen der Kalibrierung der Durchflussmessstelle
entgegenzuwirken ist, und zwar sowohl bei der Erstprüfung mit Inbetriebnahme
wie auch bei den jeweils innerhalb von drei Jahren fälligen Folgeprüfungen. 3.
Auf dieser Grundlage ist für die Frage, ob rechtsstaatliche Beweisregeln die
Berücksichtigung von Messtoleranzen verlangen, kein Raum. Die vom OVG
Koblenz, Urteil vom 13. April 2000 - a.a.O; Urteil vom 17. Juni 2004 - 12 A
10506/04 - NVwZ-RR 2005, 205, angesprochene Problematik betrifft den
vorliegenden Fall nicht. Der Abgabentatbestand des § 4 Abs. 4 Sätze 6 und 7
i.V.m. Sätzen 3 und 4 AbwAG ist nach dem bisher Gesagten bereits dann
erfüllt, wenn eine ordnungsgemäße Messung unter Einhaltung der zulässigen
Messtoleranz und der in DIN 19559 geregelten Vorgaben eine Überschreitung
des festgelegten Abwassermengenhöchstwertes ergibt. Eine "Fehlertoleranz",
wie sie das OVG Koblenz für die Analyseergebnisse beim Schadstoff CBS
angenommen hat, liefert die Messung des Abwasservolumenstroms dennoch
gerade nicht."

41

Der Kläger hat im vorliegenden Klageverfahren keine Gesichtspunkte
vorgetragen, die eine andere Bewertung rechtfertigen könnten.

42

Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §
167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.