Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-08-23, Aktenzeichen 11 U 39/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0823.11U39.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Das in förmlicher Hinsicht unbedenkliche Rechtsmittel hat in der
Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat mit zutreffender
Begründung die Klage abgewiesen.

3

1.

4

Dem Kläger stehen keine Ansprüche unter dem Gesichtspunkt des
nicht erfüllten Vertrages gemäß §§ 44O Abs. 1, 325 Abs. 1, 346 BGB
zu.

5

Entgegen der Auffassung des Klägers wurde ihm seitens der
Beklagten rechtswirksam das Eigentum an dem streitgegenständlichen
Motorrad gemäß § 929 BGB übertragen. Die Beklagte hat dabei über
ihr Eigentum verfügt, das sie ihrerseits vom Streitverkündeten
erworben hatte. Dem steht § 935 BGB selbst dann nicht entgegen,
wenn die Teile, aus denen das Motorrad zusammengebaut wurde,
gestohlen worden sind. Indem der Streitverkündete das Motorrad aus
Einzelteilen zusammensetzte, erwarb er gemäß § 95O Abs. 1 BGB
originär Eigentum mit der Folge, daß gemäß § 95O Abs. 2 BGB die
Eigentumsrechte der ursprünglichen Eigentümer untergingen und
Ansprüche aus § 951 BGB auf Ausgleich nach den
bereicherungsrechtlichen Bestimmungen entstanden.

6

Wie der Senat bereits in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck
gebracht hat, liegen die Voraussetzungen des Eigentumserwerbs durch
Verarbeitung vor.

7

a.

8

Der Streitverkündete hat durch den Zusammenbau der verschiedenen
Teile eine "neue Sache" hergestellt.

9

Die Neuheit einer Sache beurteilt sich wirtschaftlich und unter
Berücksichtigung der Verkehrsanschauung (OLG Köln, NJW 1991, 257O;
KG NJW 1961, 1O26; OLG Stuttgart NJW 1952, 145). Die
Voraussetzungen des § 95O Abs. 1 BGB sind insbesondere dann
erfüllt, wenn die neu hergestellte Sache unter einer anderen
Bezeichnung in den Verkehr gebracht wird und die wirtschaftliche
Bedeutung der hergestellten Sache im Verhältnis zum Ausgangsstoff
eine ganz andere ist (Palandt-Bassenge, BGB, 55. Auflage, § 95O
Rnr. 5O). Demgegenüber liegt eine zum Miteigentum der
ursprünglichen Eigentümer der Einzelteile führende Verbindung im
Sinne des § 947 BGB nur dann vor, wenn durch die Zusammenfügung die
Einzelteile ihren Charakter nicht verloren haben, also bei
wirtschaftlicher Betrachtung keine Wesensveränderung eingetreten
ist (OLG Köln a. a. O.).

10

Vor diesem Hintergrund wurde im vorliegenden Fall durch den
Zusammenbau des Motorrads aus den verschiedensten Einzelteilen eine
neue Sache hergestellt. Dies zeigt sich unter anderem daran, daß
unstreitig das vom Streitverkündeten zusammenmontierte Motorrad
"wie ein neues Modell" einer besonderen TÜV-Zulassung bedarf. In
dem im Strafverfahren eingeholten Gutachten wird das Motorrad
nämlich als "Eigenbau" im zulassungsrechtlichen Sinne qualifiziert.
Das individuell zusammengebaute Motorrad hat eine ganz andere
wirtschaftliche Qualität als die Summe der losen Einzelteile. Die
Trennung der eingebauten Teile würde zur Zerstörung eines
funktionstüchtigen Motorrads führen, das gerade durch die besondere
Zusammensetzung seiner Bestandteile seinen individuellen Charakter
gewonnen hat. Der Kläger hat -im nicht nachgelassenen Schriftsatz
vom 12.7.1996- zutreffend darauf hingewiesen, daß in den
einschlägigen Käuferkreisen gerade der unverwechselbare Eigenbau
aus "Harley-Davidson"-Teilen besondere Wertschätzung genießt.

11

Entgegen der Auffassung des Klägers liegt auch kein Fall des §
947 Abs. 2 BGB vor. Der Rahmen des Motorrads kann nicht als
Hauptsache im Sinne dieser Bestimmung angesehen werden. Dies folgt
schon daraus, daß der Wert des Rahmens gegenüber dem des gesamten
Motorrads eine untergeordnete Bedeutung hat. Nach der
Verkehrsanschauung ändert der Austausch dieses Rahmens das Motorrad
nicht soweit, das eine vollkommen neue Sache entsteht (vgl. KG a.
a. O.). Denn zulassungsrechtlich müßte beim Einbau eines neuen
Rahmens diesem die Fahrgestellnummer des Motorrads gegeben werden,
in das er eingebaut wird (§ 59 Abs. 2 Satz 4 StVZO).

12

b.

13

Der Wert der Verarbeitung war im vorliegenden Fall auch nicht
erheblich geringer als der Stoffwert (§ 95O Abs. 1 BGB).

14

Bei dieser Beurteilung ist eine objektive Betrachtung geboten.
Der Verarbeitungswert ist nicht der tatsächliche Kostenaufwand für
die Arbeitsleistung, sondern der objektive Wert der geleisteten
Arbeit, wie er sich im Sachwert der hergestellten Sache verkörpert
(BGHZ 56, 88 (9O)). Insofern kommt es auf den Differenzbetrag an,
der sich aus dem Vergleich des Werts der neuen Sache mit dem Wert
der verarbeiteten Ausgangsmaterialien ergibt (BGH a. a. O.).

15

Das Motorrad ist hier vom Streitverkündeten zu einem Preis von
26.OOO,OO DM an die Beklagte veräußert worden. Nach den zu den
Akten gereichten Quittungen will der Streitverkündete demgegenüber
ca. 13.OOO,OO DM in die Beschaffung der Einzelteile des von ihm
zusammengesetzten Motorrads investiert haben. Es ist unstreitig,
daß die in den Quittungen genannten Preise nicht unrealistisch
niedrig sind. Damit steht fest, daß der Wert der Verarbeitung nicht
"erheblich geringer" als der Wert der Ausgangsstoffe ist.

16

Diese Wertung steht auch im Einklang mit der Verkehrsauffasung,
wonach der Wert eines funktionierenden Motorrads wesentlich höher
ist als der der Einzelteile, aus denen es zusammengesetzt ist.

17

c.

18

Der Kläger vermag nicht mit seiner Auffassung durchzudringen,
der Verarbeitung komme allein deshalb kein Wert zu, weil die
Einzelteile angeblich gestohlen worden sind. § 95O BGB ermöglicht
vielmehr nach allgemeiner Auffassung auch den Eigentumserwerb an
gestohlenen Sachen (BGHZ 55, 176 (178); Staudinger-Gursky, BGB, 13.
Auflage, § 95O Rnr. 16). Der originäre Eigentumserwerb durch
Verarbeitung tritt unabhängig davon ein, ob der Hersteller
bösgläubig ist oder abhandengekommene Einzelteile verarbeitet hat
(BGH MDR 1989, 989). Auch auf einen rechtsgeschäftlichen
Erwerbswillen des Herstellers kommt es nicht an.

19

Da die Beklagte demnach wirksam Eigentum vom Streitverkündeten
erworben hat, konnte sie dieses ohne die sich aus § 935 BGB
ergebenden Einschränkungen auf den Kläger übertragen.

20

2.

21

Der Kläger kann sich auch nicht darauf berufen, die Beklagte
habe den Kaufvertrag vom 31. 8. 1994 nicht erfüllt, in dem sie ein
"aliud" geliefert habe.

22

Gegenstand des Vertrages war das konkrete Motorrad, das auf der
Titelseite der Zeitschrift "Motorradmarkt" annonciert worden war.
Bezüglich dieses Motorrads enthielt der Kaufvertrag als
Herstellerbezeichnung "Harley-Davidson". Die Herstellerangabe im
Kaufvertrag hat nur beschreibende Funktion. Auch wenn diese
Beschreibung möglicherweise zulassungsrechtlich nicht zutrifft,
weil es sich nach den Feststellungen des Gutachters im
Strafverfahren um einen "Eigenbau" aus "Harley-Davidson-Teilen"
handelt, ändert dies nichts daran, daß dem Kläger genau das
Motorrad geliefert wurde, das er bei der Beklagten besichtigt und
gekauft hatte. Die angesprochene zulassungsrechtliche Problematik
ist im übrigen für die Frage der Bestimmung des Kaufgegenstandes
auch deshalb ohne Bedeutung, weil unstreitig beim Kauf ein
Gutachten vorgelegt worden ist, aus dem sich die individuelle
Herstellung aus Einzelteilen ergab.

23

3.

24

Kaufvertragliche Gewährleistungsansprüche scheitern nach den
zutreffenden Ausführungen im landgerichtlichen Urteil daran, daß
die Verjährungsfrist gemäß § 477 BGB abgelaufen ist.

25

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, Abs.1,
7O8 Nr. 1O, 713 ZPO.

26

Streitwert für das Berufungsverfahren: 22.5OO,OO DM.