Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-25, Aktenzeichen 8 B 347/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0225.8B347.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden, fallen dem Antragsteller zur Last.

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G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß
des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Januar 1997 ist
unzulässig, weil er entgegen § 67 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung des Sechsten
Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und
anderer Gesetze vom 1. November 1996, BGBl. I S. 1626, nicht
durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule gestellt worden ist. Auf dieses
Erfordernis ist der Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung
des angegriffenen Beschlusses hingewiesen worden.

3

Entgegen der Ansicht des Antragstellers ist der
Vertretungszwang für den Antrag auf Zulassung der Beschwerde
vor dem Oberverwaltungsgericht verfassungsgemäß. Die Regelung
in § 67 Abs. 1 VwGO steht in Einklang sowohl mit Art. 19
Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), der den Rechtsweg nur im Rahmen
der jeweils geltenden Prozeßordnung garantiert, als auch mit
Art. 103 Abs. 1 GG. Der Gesetzgeber kann im Interesse einer
geordneten und konzentrierten Verfahrensführung die Vertretung
eines rechtsunkundigen Beteiligten durch einen rechtskundigen
Bevollmächtigten vorschreiben. Dementsprechend war schon § 67
Abs. 1 VwGO in der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung
der Bekanntmachung vom 19. März 1991, BGBl. I S. 686, der
schon einen Vertretungszwang für Verfahren vor dem
Bundesverwaltungsgericht vorsah, nach allgemeiner Meinung in
Rechtsprechung und Schrifttum verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden.

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Vgl. statt aller Kopp, VwGO, 10. Auflage 1994,
§ 67 Rdnr. 4, und Meissner in Schoch/Schmidt-
Aßmann/ Pietzner, VwGO, Kommentar - Stand: April
1996 -, § 67 Rdnr. 8, jeweils mit Nachweisen zur
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
und des Bundesverwaltungsgerichts.

5

Dies gilt gleichermaßen für die seit dem 1. Januar 1997
eingeführte Neuregelung des Vertretungszwanges für Verfahren
vor dem Oberverwaltungsgericht. Diese Neuregelung verstößt
auch nicht gegen das in Art. 3 GG enthaltene Gebot der
Rechtsschutzgleichheit für Bemittelte und Unbemittelte, weil
es jedem Beteiligten - so auch dem Antragsteller im Falle
seiner Mittellosigkeit - unbenommen bleibt, für das Verfahren
vor dem Oberverwaltungsgericht Prozeßkostenhilfe unter
Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu beantragen. Durch die
Vorschriften über die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe wird
auch für Unbemittelte wirksamer Rechtsschutz bei bestehendem
Vertretungszwang sichergestellt.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom
13. März 1990 - 2 BvR 94/88 -, Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 81, 347 =
Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1991, 413.

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Mit Rücksicht auf die Möglichkeit, Prozeßkostenhilfe unter
Beiordnung eines Rechtsanwaltes zu beantragen, verstößt die
Neuregelung in § 67 Abs. 1 VwGO auch nicht gegen Art. 7, 8 und
10 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten
Nationen vom 10. Dezember 1948, so daß offenbleiben kann, ob
diese Erklärung überhaupt völkerrechtlich verbindlich oder
zumindest als Völkergewohnheitsrecht gemäß Art. 25 GG
Bestandteil des (einfachen) Bundesrechts geworden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, die
Gerichtskostenfreiheit auf § 188 Satz 2 VwGO.

9

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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