Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-04, Aktenzeichen 19 K 2180/05
ECLI:DE:VGGE:2006:0804.19K2180.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Apotheker und betreibt eine Apotheke in . Er wendet
sich gegen den Beitragsbescheid für das erste Quartal des Jahres 2005.

3

Die Beitragsordnung der Beklagten sah bis einschließlich des Jahres
2003 gestaffelte Beitragsgruppen vor, die bei einem Nettojahresumsatz von
2,5 Millionen Euro endeten. Nach dieser Beitragsordnung entrichtete der
Kläger einen Kammerbeitrag für das Jahr 2003 in Höhe von insgesamt
3.416,00 EUR. Zum Jahr 2004 wurde die Beitragsordnung der Beklagten
dahingehend geändert, dass keine Staffelung der Beitragssätze mehr erfolgt,
sondern der Kammerbeitrag grundsätzlich als fester Prozentsatz vom
Jahresnettoumsatz des Apothekers errechnet wird. Die Kappungsgrenze
wurde auf 10 Millionen Euro und der maßgebende Prozentsatz für das Jahr
2004 auf 0,13 und für das Jahr 2005 auf 0,11 festgesetzt.

4

Mit Sonderrundschreiben von Dezember 2003 wies die Beklagte ihre
Mitglieder auf die geänderte Beitragsordnung hin. Die Änderung sei
notwendig geworden, weil ab 1. Januar 2004 die Möglichkeit bestehe, neben
einer Hauptapotheke bis zu drei Filialapotheken zu betreiben. Filialapotheken
würden allerdings in der bisherigen Beitragsordnung nicht erfasst. Hierauf
meldeten sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers mit Schreiben vom
15. Januar 2004 für den Kläger und teilten mit, dass die neue
Beitragsordnung der Beklagten rechtswidrig, insbesondere verfassungswidrig
sei. Es komme bei einem Kammerangehörigen, der keine Filialapotheke
betreibe, zu einer Steigerung des Kammerbeitrags um 174,5 %. Es liege
deshalb ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vor. Dem
Problem der Filialapotheken habe man dadurch Rechnung tragen können,
dass die Kappungsgrenze von 2,5 Millionen Euro mit der Anzahl der
Filialapotheken zu multiplizieren sei. Daraufhin teilte die Beklagte den
Prozessbevollmächtigten mit, dass der Inhalt der Stellungnahme im Vorstand
eingehend erörtert worden sei. Dieser habe festgestellt, dass die Änderung
der Beitragsordnung vom 19. November 2003 ordnungsgemäß erfolgt
sei.

5

Mit Beitragsbescheiden vom 19. April 2004 (1. Quartal), 14. Juli 2004
(2. Quartal) und 14. Oktober 2004 (3. Quartal) zog die Beklagte den Kläger
jeweils zu Beiträgen in Höhe von 1.538,61 EUR heran. Sie sind Gegenstand
des Klageverfahrens Az. 19 K 790/05.

6

Mit Beitragsbescheid vom 15. April 2005 (1. Quartal 2005) zog die
Beklagte den Kläger zu einem Beitrag in Höhe von 1.396,86 Euro heran. Der
Beitragsbescheid wurde dem Kläger übersandt.

7

Hiergegen legten die Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29. April
2005 Widerspruch ein. Zur Begründung trugen sie vor, dass der
Beitragsbescheid unwirksam sei, da er dem Kläger nicht ordnungsgemäß
bekannt gegeben worden sei. Obwohl sich die Prozessbevollmächtigten
bereits im Januar 2004 für den Kläger gemeldet hätten, sei der Bescheide an
den Kläger selbst gesandt worden. Eine Ermessensausübung im Sinne des
§ 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG sei nicht erkennbar. Die Rechtswidrigkeit des
Beitragsbescheids 2005 ergebe sich daraus, dass eine Ermächtigung für die
Erhebung der Beiträge nicht gegeben sei. Die Beitragsordnung der Beklagten,
die sie als Ermächtigungsgrundlage heranzieht, sei verfassungswidrig und
damit nichtig, da sie gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und somit
gegen höherrangiges Recht verstoße. Das eingesetzte Mittel der Erhöhung
der Kappungsgrenze sei nicht erforderlich gewesen, um den Haushalt ab dem
Jahr 2004 zu sichern. Um die befürchteten Mindereinnahmen zu verhindern,
habe es keiner generellen Anhebung der Kappungsgrenze bedurft. Zur
Sicherung des Haushalts wäre es vielmehr ausreichend gewesen, wenn die
ursprüngliche Kappungsgrenze bei Apothekern mit Filialapotheken je nach
Anzahl der Filialen erhöht worden wäre. Des Weiteren verstoße die geänderte
Beitragsordnung gegen das Äquivalenzprinzip. Der Steigerung der
Kammerbeitrages um 174,5 % stehe keine intensivierte oder erweiterte
Gegenleistung der Beklagten gegenüber.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Juni 2005 wies die Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte die Beklagte aus,
dass die Beitragsbescheide dem Kläger ordnungsgemäß zugegangen seien.
Die Beitragsordnung der Kammer sei rechtmäßig. Es stehe fest, dass
selbständige Apotheker nach einem Umsatzschlüssel veranlagt werden
dürften. Auf Kappungsgrenzen komme es nicht an. Soweit die Beklagte
Kappungsgrenzen einführe, stehe ihr ein weitgehender Gestaltungsfreiraum
zu, der nur auf die Einhaltung äußerster Grenzen rechtlich kontrollierbar sei.
Diese Grenzen seien hier nicht überschritten.

9

Der Kläger hat am 7. Juli 2005 die vorliegende Klage erhoben. Die
Beitragsordnung der Beklagten sei nichtig. Nach dem Äquivalenzprinzip dürfe
die Höhe eines Beitrages nicht im Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den
er abgelten solle und einzelne Mitglieder dürften im Verhältnis zu anderen
nicht übermäßig hoch belastet werden. Das Dienstleistungsangebot und die
Dienstleistungsintensität der Beklagten hänge nicht von der Höhe des
Umsatzes des jeweiligen Kammermitglieds ab. Die Beklagte biete dem Kläger
kein höheres Maß an Dienstleistung als einem Kammermitglied mit
geringerem Umsatz. Es sei nicht festzustellen, dass umsatzstarke Mitglieder
einen höheren Vorteil oder einen höheren Nutzen aus der Arbeit der
Beklagten zögen. Das Bundesverwaltungsgericht wende das
Äquivalenzprinzip insoweit nicht oder nur unzureichend an. Im Übrigen liege
ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip auch deshalb vor, weil in die
Bemessung des Beitrags auch Umsätze aus dem Verkauf von
nichtapothekenpflichtigen Produkten einbezogen würden. Zudem spiegele der
Umsatz die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht wider, da die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit vom Gewinn abhänge. Der
Apothekenzuschlag bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln sei kein
prozentualer Zuschlag, sondern bemesse sich nach einem Fixzuschlag in
Höhe von 8,10 Euro zuzüglich 3 % des festgelegten Einkaufspreises
abzüglich 2,00 Euro Rabatt. Daraus folge, dass der Anteil am Verkaufspreis
bei einem niedrigpreisigen Arzneimittel verhältnismäßig höher sei als bei
einem höherpreisigen Arzneimittel. Letztlich sei von dem Kläger auch deshalb
keine Gefährdung des Beitragsaufkommens ausgegangen, da er keine Filiale
betreibe. Die Erfassung der Filialapotheken sei aber gerade Beweggrund für
die Änderung gewesen. Die Beklagte habe bei der Änderung der
Beitragsordnung andere, offensichtlich bestehende Gestaltungsvarianten
unberücksichtigt gelassen. Deshalb verstoße die geänderte Beitragsordnung
gegen das Gebot der Erforderlichkeit.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beitragsbescheid für das erste Quartal 2005 vom 15. April 2005 in der
Form des Widerspruchsbescheides vom 27. Juni 2005 aufzuheben.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung trägt sie vor, die Beitragssatzung verstoße weder gegen
das Äquivalenzprinzip noch gegen den Gleichheitssatz. Der Umstand, dass
der Kläger mehr zahlen müsse, als umsatzschwächere Mitglieder sei ein
sachgerechtes Differenzierungskriterium. Es werde vermutet, dass höhere
Umsätze auf eine höhere Bedeutung der Interessenwahrnehmung durch die
Beklagte verwiesen. Es sei legitim, innerhalb der Beklagten einen Ausgleich
zwischen wirtschaftlich unterschiedlich situierten Gruppen herbeizuführen.
Erforderlich sei eine Gesamtbetrachtungsweise.

15

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 19 K 780/05 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

17

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid der
Beklagten vom 15. April 2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

18

Der Bescheid ist dem Kläger gegenüber wirksam bekannt gegeben
worden. Der durch die Post übermittelte Bescheid gilt gemäß § 41 Abs. 1 Satz
1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
mit dem 18. April 2005 als bekannt gegeben. Die fehlende Übersendung an
den Bevollmächtigten des Klägers hat auf die Wirksamkeit des Bescheides
keinen Einfluss. Nach § 41 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW ist ein Verwaltungsakt
grundsätzlich dem bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm
betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm
gegenüber erfolgen (Satz 2). Diese Bestimmung stellt es in das Ermessen der
Behörde, ob sie im Falle der Bestellung eines Bevollmächtigten den
Verwaltungsakt dem Adressaten oder dem Bevollmächtigten gegenüber
bekannt gibt. Die Bekanntgabe an den Betroffenen lässt den Verwaltungsakt
in jeden Falle wirksam werden. Die Ergänzung, dass der Verwaltungsakt auch
einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden kann, stellt lediglich eine
Erweiterung der der Behörde eröffneten Möglichkeiten dar.

19

BVerwG, Urteil v. 30. Oktober 1997 - 3 C 35/96 -,
BVerwGE 105, 288 ff.

20

Die Heranziehung des Klägers zu dem Kammerbeitrag für das Jahr 2005
und die entsprechende Festsetzung des Quartalsbeitrags beruht auf §§ 6
Abs. 5 Satz 1,
23 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes (HeilBerG) in Verbindung mit den für das
Jahr 2005 geltenden Vorschriften der Beitragsordnung (BeitrO) der
Beklagten.

21

Der Kläger ist als Apotheker gemäß § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Nr. 2 HeilBerG
Mitglied der Beklagten.

22

Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 BeitrO wird der Kammerbeitrag in
vierteljährlichen Teilbeträgen erhoben. Der jährliche Beitrag errechnet sich
nach § 2 Abs. 1 Satz 2 BeitrO grundsätzlich als bestimmter Vomhundertsatz
vom Apothekenumsatz (ohne Mehrwertsteuer), wobei ein den Betrag von 10
Millionen Euro übersteigender jährlicher Umsatz nach § 2 Abs. 1 Satz 4
BeitrO nicht berücksichtigt wird. Der Apothekenumsatz ergibt sich aus der
Summe der (Vorvorjahres)Umsätze der im Bereich der Beklagten betriebenen
Haupt- und Filialapotheken, § 2 Abs. 1 Satz 5 BeitrO.

23

Die Rechtmäßigkeit dieser Vorschriften ist in formeller Hinsicht nicht zu
beanstanden. Die Änderung der Beitragsordnung vom 19. November 2003 ist
vom Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie des Landes
Nordrhein-Westfalen als dem zuständigen Fachministerium genehmigt (§§ 23
Abs. 2, 28 Abs. 1 HeilBerG) und ordnungsgemäß im Ministerialblatt für das
Land Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht worden (§ 23 Abs. 3
HeilBerG).

24

Materiellrechtliche Bedenken bestehen ebenfalls nicht. Die
Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern sind Beiträge im Rechtssinne,
d.h. Gegenleistungen für Vorteile, die das Mitglied aus der
Kammerzugehörigkeit oder einer besonderen Tätigkeit der Kammer zieht oder
ziehen kann. Die Beitragsbemessung muss sich in den Grenzen bewegen, die
sich für solche Abgaben aus dem gegenüber der Satzung vorrangigen Recht
ergeben, insbesondere ist das Äquivalenzprinzip und der Gleichheitssatz zu
beachten.

25

Vgl. BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398;
Urteil v. 3. September 1991 - 1 C 24/88, NVwZ-RR 1992, 175; Beschluss v.
25. Juli 1989
- 1 B 109/89 -, GewArch 1989, 328 f.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v.
26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 -.

26

Bei dem Äquivalenzprinzip handelt es sich um die beitragsrechtliche
Ausprägung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der
Verhältnismäßigkeit. Es fordert, dass zwischen der Höhe des Beitrags und
dem Nutzen des Mitglieds ein Zusammenhang besteht. Die Höhe des
Beitrages darf nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen, den er
abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im Verhältnis zu anderen
übermäßig hoch belastet werden.

27

BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990, - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398; Urteil
v. 3. September 1991 - 1 C 24/88, NVwZ-RR 1992, 175.

28

Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, niemanden im
Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, ohne dass
zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen,
dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen.

29

BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990, - 1 C 45.87 -, GewArch 1990, 398.

30

Für die Erhebung vorteilsbezogener Mitgliedsbeiträge durch eine
öffentlich-rechtliche Körperschaft bedeutet dies, dass wesentlichen
Verschiedenheiten der Mitglieder Rechnung getragen werden muss. Aus dem
Gleichheitssatz ergibt sich insbesondere, dass die Beiträge im Verhältnis der
Beitragspflichtigen zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen
werden müssen.

31

BVerwG, Beschluss v. 3. Mai 1995 - 1 B 222/93 -, GewArch 1995, 425 ff.;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss v.
26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 -.

32

Bei berufsständischen Kammern ist allerdings zu berücksichtigen, dass
der für die Beitragsbemessung maßgebende Nutzen der Kammertätigkeit
nicht in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil bestehen muss, der sich
bei dem einzelnen Mitglied messbar niederschlägt. Der beitragsrechtliche
Begriff des Vorteils kann vielmehr auch dann erfüllt sein, wenn der Nutzen der
von der Kammer finanzierten Tätigkeit nicht messbar ist, sondern weitgehend
nur vermutet werden kann, insbesondere keinen unmittelbaren
wirtschaftlichen Nutzen darstellt.

33

BVerwG, Urteil v. 3. September 1991 - 1 C 24/88 -, NVwZ-RR 1992, 175;
Urteil v. 25. November 1971 - 1 C 48.65 -, BVerwGE 39, 100.

34

Mit Rücksicht auf die Satzungsautonomie der Beklagten als
berufständischer Körperschaft und die sich daraus ergebende
Gestaltungsfreiheit beschränkt sich die gerichtliche Überprüfung der vom
Kläger beanstandeten Neustrukturierung der Beitragsordnung auf die
Einhaltung äußerster Grenzen. Maßstab ist nicht das Kriterium der in jeder
Hinsicht zweckmäßigsten, vernünftigsten oder gerechtesten Lösung. Der
Satzungsgeber ist daher nicht gehalten, jedweden Besonderheiten, wie sie
bei einzelnen Gruppen von Kammermitgliedern bestehen, Rechnung zu
tragen; vielmehr kann er in sachlich vertretbarem Rahmen aus
Praktikabilitätserwägungen, insbesondere im Interesse einer möglichst
einfach zu handhabenden Beitragsordnung bei der Beitragsbemessung
Typisierungen und Pauschalierungen vornehmen und von einer
Differenzierung nach bestimmten Berufsgruppen absehen.

35

VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998
- 2 S 1605/97 -.

36

Diesen rechtlichen Vorgaben wird die Beitragsordnung der Beklagten in
der in Rede stehenden Fassung gerecht. § 2 Abs. 1 BeitrO gewährleistet eine
vorteilsgerechte Beitragserhebung. Die Festlegung eines bestimmten, von der
Kammerversammlung zu bestimmenden Vomhundertsatzes vom
(Netto)Gesamtumsatz des/der Apothekenbetriebe(s) als
Bemessungsgrundlage für den jährlichen Kammerbeitrag steht mit den
vorgenannten Grundsätzen in Einklang und ist von der der Beklagten im
Rahmen ihrer Selbstverwaltungsautonomie eingeräumten Gestaltungsfreiheit
gedeckt.

37

So auch: VG Düsseldorf, Urteil v. 7. April 2006
- 26 K 6092/04 -.

38

Die Anknüpfung an Umsätze führt nicht zu einem dem Äquivalenzprinzip
widersprechenden Missverhältnis zwischen Beitrag und Vorteil. Die
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit ist ein sachgerechtes
Differenzierungsmerkmal der Beitragsbemessung, da mit der Höhe der
Einkünfte regelmäßig auch der materielle und immaterielle Nutzen aus der
Existenz und dem Wirken der Kammer zunimmt. Bei höheren
Einkünften/Umsätzen darf auch die Bedeutung der Interessenwahrung durch
die Kammer entsprechend hoch bewertet werden. Eine angemessene
Anknüpfung an die Höhe der Umsätze führt somit bei der zulässigen
typisierenden Betrachtung zu einer ausreichenden Entsprechung zwischen
Beitragshöhe und Vorteil. Dies entspricht der - auch vom Kläger zitierten -
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

39

Vgl. BVerwG, Urteil v. 13. März 1962 - I C 155.59 -, DVBl. 1962, 532;
Urteil v. 25. November 1971 - 1 C 48.65 -; BVerwGE 39, 100; Urteil v. 26. Juni
1990 - 1 C 45/87 - GewArch 1990, 398 ff.; Urteil v. 3. September 1991 - 1 C
24/88 -, NVwZ-RR 1992, 175; Beschluss v. 25. Juli 1989 - 1 B 109/89 -,
GewArch 1989, 328; VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 -
2 S 1605/97.

40

Die Kammer sieht keinen Anlass, hiervon abzuweichen.

41

Entgegen der Ansicht des Klägers spiegelt der Umsatz die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit einer öffentlichen Apotheke ausreichend wider. Eine
Orientierung am Gewinn war nicht geboten. Der Apothekenzuschlag bemisst
sich bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gemäß § 3 Abs. 1 der
Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) nach einem Fixzuschlag in Höhe von
8,10 Euro zzgl. 3 % des festgelegten Einkaufspreises abzüglich 2,00 Euro
Rabatt. Daraus folgt zwar, dass der bei der Apotheke verbleibende Anteil am
Verkaufspreis bei einem niedrigpreisigen Arzneimittel verhältnismäßig höher
ist als bei einem höherpreisigen Arzneimittel. Es ist jedoch nicht davon
auszugehen, dass dem für die Beurteilung der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit öffentlicher Apotheken insgesamt maßgebliche Bedeutung
zukommt. Die unterschiedlichen Gewinnspannen treffen grundsätzlich alle
öffentlichen Apotheken gleichermaßen, zumal gemäß § 10 des
Apothekengesetzes eine Beschränkung auf bestimmte Arzneimittel nicht
möglich ist. Dass deshalb der Vorteil der Kammertätigkeit in Ausmaß und
Relation nicht mehr dem Gesamtumsatz entspricht, ist nicht erkennbar.
Vielmehr bleibt der Gewinn - wie immer er ermittelt wird - maßgeblich auch
vom Umsatz abhängig.

42

Soweit der Kläger im Hinblick auf die Anknüpfung am Umsatz einen
Verstoß gegen den Gleichheitssatz rügt, gilt Folgendes: Sowohl bei dem
Gewinn als auch bei dem Umsatz einer Apotheke handelt es sich um
Bemessungsgrundlagen, die grundsätzlich durch verschiedene Faktoren
beeinflussbar sind. Deshalb ist der umsatz- oder gewinnorientierten
Beitragsstaffelung eine Ungleichbehandlung immanent, die nicht von
vornherein gleichheitswidrig ist.

43

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 26. Juni 1998 - 2 S 1605/97 -
; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil v. 30. März 1992 - 21 B 91.01256
-.

44

Vereinzelte, auf tatsächlichen Gegebenheiten (insbesondere der Lage)
beruhende Besonderheiten hinsichtlich der häufig verkauften Arzneimittel sind
in ihrer Bedeutung nicht hinreichend beachtlich. Es ist weder vorgetragen
noch erkennbar, dass durch diese individuellen Abweichungen eine ins
Gewicht fallende Gruppe von Beitragspflichtigen im Verhältnis zu anderen
einer übermäßig hohen Belastung ausgesetzt ist, die geeignet wäre, die von
der Beklagten im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit vorgenommene
Typisierung in Frage zu stellen. Mag auch im Einzelfall eine „gerechtere"
Lösung für die Frage der Beitragsbemessung vorstellbar sein, so hat die
Beklagte die äußersten Grenzen des ihr eröffneten Gestaltungsspielraums
durch die mit der Anknüpfung an den Umsatz erfassten Regelfälle nicht
überschritten. Dies gilt insbesondere, weil die Beklagte - wie ausgeführt - nicht
gehalten ist, allen Besonderheiten ihrer Mitglieder beitragsmäßig Rechnung
zu tragen.

45

Die Einbeziehung des „Randsortiments" in den beitragspflichtigen Umsatz
stellt ebenfalls keinen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip oder den
Gleichheitssatz dar. Zwar ist hinsichtlich der Kammermitgliedschaft und der
sich daraus ergebenden Pflichten vorrangig auf die berufliche Tätigkeit
abzustellen, welche dem Berufsbild entspricht.

46

VG Osnabrück, Urteil v. 28. Juni 2004 - 6 A 107/02 -.

47

Da das Randsortiment, das üblicherweise alle Apotheken vorhalten, in der
Regel
aber nur einen vergleichsweise geringen Umsatzanteil ausmacht, kommt dem
für die Äquivalenz von Beitragshöhe und Partizipation an der
Aufgabenerfüllung der Kammer grundsätzlich keine ausschlaggebende
Bedeutung zu. Die Arzneimittelversorgung und -beratung steht nach wie vor
im Mittelpunkt. Aus diesem Grunde hat die Einbeziehung auch unter dem
Gesichtspunkt des Gleichbehandlungsgebots keine Auswirkungen, die eine
Gruppe von Beitragspflichtigen übermäßig hoch belastet.

48

Vgl. VG Osnabrück, Urteil v. 28. Juni 2004 - 6 A 107/02 -.

49

Im Hinblick auf den hohen Verwaltungsaufwand, den eine Differenzierung
nach den unterschiedlichen Umsatzarten verursachen würden, ist es vielmehr
sachgerecht, dass die Beklagte von einer solchen Differenzierung abgesehen
und den Kammerbeitrag nach dem Gesamtumsatz des Apothekenbetriebes
bemessen hat. Sie hat sich damit noch innerhalb des ihr zustehenden
Gestaltungsfreiraums gehalten, der es ihr erlaubt, aus
Vereinfachungsgründen auch Pauschalierungen vorzunehmen.

50

Auch die Anhebung der Kappungsgrenze, bis zu der der
Apothekenumsatz in die Beitragsberechnung einbezogen wird (10 Mio. Euro),
verstößt nicht gegen das Äquivalenzprinzip. Es ist grundsätzlich
verfassungsrechtlich nicht geboten, dass eine Beitragsordnung eine
Kappungsgrenze oder ähnliche Vorkehrungen vorsieht.

51

BVerwG, Urteil v. 26. Juni 1990 - 1 C 45/87 -, GewArch 1990, 398.

52

Die Anhebung der Obergrenze ist sachlich gerechtfertigt. Sie trägt dem
Umstand Rechnung, dass sich die mögliche Umsatzspanne des einzelnen
Kammermitglieds durch die infolge einer Änderung des Apothekengesetzes
seit dem 1. Januar 2004 bestehende Möglichkeit, bis zu vier Apotheken zu
betreiben, erweitert hat. Um bei einer Vorteilsbemessung nach dem Umsatz
die bei bis zu vier Apotheken erzielbaren Nettoumsätze abzudecken, war eine
Anhebung der Obergrenze zur Aufrechterhaltung der Beitragsgerechtigkeit
unumgänglich. Während die Beitragsordnung alter Fassung für alle
Apothekeninhaber mit einem Jahresumsatz von über 2,5 Millionen Euro -
ungeachtet der Höhe des übersteigenden Betrages - vorsah, wird nunmehr
bis zu einem jährlichen Gesamtumsatz von 10 Millionen Euro differenziert und
erst dann ein einheitlicher Höchstbetrag erhoben. Diese Änderung erfasst
nicht nur die voraussichtlich einen gesteigerten Gesamtumsatz erzielenden
Inhaber von Haupt- und Filialapotheken, sondern auch die Inhaber rentabler
Einzelapotheken, deren Umsatz (regelmäßig) die alte Obergrenze überstieg.
Insofern ist durch die Änderung der Beitragsordnung eine größere
Beitragsgerechtigkeit unter den Kammermitgliedern hergestellt worden.

53

VG Düsseldorf, Urteil v. 7. April 2006 - 26 K 6092/04 -.

54

Es ist nichts dafür dargetan oder erkennbar, dass die von der Beklagten
festgesetzte Obergrenze von 10 Millionen Euro die durch den Gleichheitssatz
oder das Äquivalenzprinzip bestimmten äußersten Grenzen der
Gestaltungsfreiheit des Satzungsgebers überschreitet. Dass von einem
bestimmten Umsatz unter der festgelegten Obergrenze an die
Kammertätigkeit ausnahmsweise zu keinem weiteren oder doch zu keinem
weiter linear steigenden Vorteil in dem dargelegten Sinne für die Mitglieder
führt, hat der Kläger nicht aufgezeigt. Zudem ist zu berücksichtigen, dass mit
der Anhebung der Obergrenze zugleich eine Reduzierung des Beitragssatzes
insgesamt und damit in der Gesamtbetrachtung eine Entlastung der
Kammermitglieder einher ging.

55

Die Beklagte war auch nicht gehalten, eine Obergrenze pro Filiale
festzusetzen. Eine Vorteilsbemessung nach dem Umsatz ist - wie ausgeführt -
nicht zu beanstanden. Eine Addition - niedrigerer - Obergrenzen bei
Filialinhabern würde der so bestimmten Vorteilsgerechtigkeit nicht mehr
ausreichend Rechnung tragen. Es käme vielmehr umgekehrt zu einer
ungerechtfertigten Mehrbelastung der Filialinhaber, der im Verhältnis zu
umsatzstarken Einzelapotheken kein größerer Vorteil gegenüber stünde.

56

Der Vortrag des Klägers, dass sein Beitrag um 174,5 % gestiegen sei,
ohne dass die Beklagte ihre Leistungen verändert habe, ergibt noch keine
Verletzung des Äquivalenzprinzips. Die Erhöhung folgt aus der
Neustrukturierung der Beitragsordnung der Beklagten und lässt für sich nicht
auf ein Missverhältnis zwischen der Beitragshöhe und dem Wert der
Mitgliedschaft schließen.

57

BVerwG, Beschluss v. 25. Juli 1989 - 1 B 109/89 -,
GewArch 1989, 328.

58

Sie trägt vielmehr im Hinblick auf rentable (Einzel-)Apotheken zu einer
höheren Beitragsgerechtigkeit bei.

59

Nach alledem ermöglicht die für das Jahr 2005 gültige Beitragsordnung
der Beklagten eine vorteilsgerechte Beitragserhebung. Die Festsetzung des
Quartalsbeitrags ist den wirksamen Bestimmungen der Beitragsordnung
entsprechend erfolgt.

60

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

61