Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-09, Aktenzeichen 3 K 1087/06.A
ECLI:DE:VGAR:2007:0209.3K1087.06A.00

Tenor

1.	Die Beklagte wird unter Aufhebung von Zif. 2. und 3. des
Bescheides vom 17. Januar 2003 verpflichtet, festzustellen, dass in der Person des
Klägers die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1
AufenthG für Burkina Faso vorliegen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
2.	Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
tragen der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

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T a t b e s t a n d :

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Der am 3. September 1975 geborene Kläger ist Volkszugehöriger von Burkina
Faso.

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Er reiste am 26. Januar 1993 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte
am 27. Januar 1993 einen Asylantrag mit der Begründung, dass sein Vater getötet
worden sei. Er habe eine Schädelverletzung. Mit bestandskräftigem Bescheid vom
13. Dezember 1994 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab.

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Am 28. Oktober 2002 stellte der Kläger einen Asylfolgeantrag mit der
Begründung, er leide an einem posttraumatischen Belastungssyndrom.

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Mit Bescheid vom 17. Januar 2003 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab.

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Hiergegen richtet sich die am 30. Januar 2003 erhobene Klage.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 17. Januar 2003 aufzuheben, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht sie sich auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Streitakte
sowie die dazu vorgelegten Verwaltungsvorgänge und die dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der Ladung bekannt gegebene Aufstellung
von Presseberichten, soweit sie für die vorliegende Entscheidung von Bedeutung
sind verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage hat teilweise Erfolg.

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Sie ist begründet, soweit sie darauf gerichtet ist, unter entsprechender
Aufhebung der Zif. 2. und 3. in dem angegriffenen Bescheid die Beklagte zu
verpflichten, in der Person des Klägers das Vorliegen der Voraussetzungen eines
Abschiebungsverbotes i. S. d. - nunmehr nach Art. 15 Abs.12 und Abs. 3 Nr. 1 des
Zuwanderungsgesetzes anwendbaren - § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG für Burkina Faso
festzustellen.

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Im übrigen ist die Klage unbegründet. Insoweit ist der angefochtene Bescheid
des Bundesamtes ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

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Die Beklagte hat zu Recht die Durchführung eines Asylfolgeverfahrens
abgelehnt

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Für den Kläger besteht allerdings ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1
AufenthG. Für den Kläger besteht im Falle einer Abschiebung in sein Heimatland
eine erhebliche konkrete Gefahr für die in der Vorschrift genannten Schutzgüter.

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Erheblich ist eine Leibes- und Lebensgefahr im Hinblick auf eine Erkrankung,
wenn sich der Gesundheitszustand des Betroffenen wegen unzureichender
medizinischer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat der Abschiebung in einem
angemessenen Prognosezeitraum wesentlich oder sogar lebensbedrohlich
verschlechtern würde.

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Vgl.: OVG NRW, Beschlüsse vom 17. September 2004 - 13 A 3598/04.A -
und vom 16. Dezember 2004 - 13 A 4512/03.A -

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Im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ( § 77 Abs.1 AsylVfG)
leidet der Kläger an akustischen und optischen Halluzinationen sowie einer
depressiven Verstimmung. Wegen dieser Erkrankung war er bereits im November
2002 stationär in der Westfälischen Klinik für Psychiatrie in Dortmund untergebracht.
Nach dem Attest der behandelnden Ärztin N. C. vom 4. 5. 2006 sind
psychiatrische Behandlung einschließlich Medikamentengabe und eine weitere
Betreuung durch die sozialpsychiatrischen Dienste der Stadt Dortmund kontinuierlich
erforderlich. Nach diesem Attest sowie nach dem Eindruck, den das Gericht vom
Kläger während der mündlichen Verhandlung gewinnen konnte, ist eine effiziente
Behandlung des Klägers in seinem Heimatland nicht möglich. Eine solche
umfassende Betreuung des Klägers durch Fachärzte und sozialpsychiatrische
Dienste ist jedoch nur hier gewährleistet. Auch das Gesundheitsamt der Stadt
Dortmund hat mit Gutachten vom 18. August 2003 dem Kläger eine schwere
Erkrankung aus dem neurologisch-psychiatrischen Formenkreis mit optischen und
akustischen Wahrnehmungsstörungen attestiert und festgestellt, dass der Kläger
hilflos ist und dringend einer fachspezifischen Behandlung bedarf.

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Zwar mögen psychiatrische Erkrankungen in Burkina Faso medizinisch
behandelbar sein. Abzustellen ist jedoch nicht auf die jeweilige Einzelerkrankung. Es
ist vielmehr das Krankheitsbild des Klägers insgesamt in den Blick zu nehmen. Vor
diesem Hintergrund erschließt sich dem Gericht nicht, dass für den Kläger eine sofort
nach seiner Rückkehr einsetzende Behandlung gewährleistet ist, die einer
existentiellen Gesundheitsgefährdung vorbeugt. Eine solche wird von der Beklagten
auch nicht konkret aufgezeigt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1, VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b AsylVfG.

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Dem Antrag sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt
werden.

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T1.

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