Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-25, Aktenzeichen 10 K 4818/02.A
ECLI:DE:VGAR:2004:1125.10K4818.02A.00

Tenor

Die Klage wird als offensichtlich unbegründet abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist seinen Angaben zufolge guineischer Staatsangehöriger
katholischen Glaubens, zum Stamme der Kissi gehörend und am 14. Februar 1986 in
L. geboren. Er will Guinea an einem Freitag im Oktober 2002 mit dem
Flugzeug verlassen und auf dem Landweg mit der Eisenbahn in die Bundesrepublik
Deutschland eingereist sein. Am 31. Oktober 2002 stellte er einen Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter.

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Bei der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) in Dortmund am 04. November 2002 gab der
Kläger im Wesentlichen an: Er habe mit seinem Vater, der Soldat gewesen sei, in
L. gelebt. Eines Tages im Jahr 2000 habe sein Vater ihm gesagt, dass er für
längere Zeit weg müsse und habe ihn - den Kläger - zu einem Freund gebracht, der
sich um ihn habe kümmern sollen. Nach einigen Wochen sei die Nachricht
gekommen, dass der Vater verstorben sei. In der Folgezeit habe sich der Freund des
Vaters nicht mehr um ihn - den Kläger - gekümmert, den Schulbesuch des Klägers
nicht mehr gezahlt, den Kläger geschlagen und zwingen wollen, für ihn zu arbeiten.
Er - der Kläger - sei dann von diesem Mann weggelaufen, habe auf der Straße
gelebt, sei beim Stehlen erwischt und für eine Woche in das Gefängnis gebracht
worden. Nach seiner Entlassung sei er von einem Auto angefahren worden. Der
Fahrer des PKWs habe sich dann um ihn gekümmert, dort habe er eine Zeit lang
leben können. Dann habe der Mann ihn gefragt, ob er nicht Lust habe, mit nach
Europa zu kommen. So habe er mit diesem D mit dem Flugzeug im Oktober
verlassen, in einem Land, wo Französisch gesprochen worden sei, sei er gelandet
und dann auf dem Landwege weiter in die Bundesrepublik Deutschland gereist.

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Mit Bescheid vom 14. November 2002 - dem Kläger zugestellt am 25. November
2002 - lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers als offensichtlich unbegründet
ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich nicht vorlägen. Ferner stellte es fest, dass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht vorlägen und forderte den Kläger
auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der
Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der Nichtbefolgung dieser Aufforderung
drohte es ihm die Abschiebung nach Guinea an. Zur Begründung führte das
Bundesamt unter anderem aus: Das Vorbringen des Klägers sei unglaubhaft. Er
habe in keiner Weise glaubhaft gemacht, sein Heimatland aus begründeter Furcht
vor politischer Verfolgung verlassen zu haben bzw. eine solche im Fall seiner
Rückkehr befürchten zu müssen. Dies habe er nicht einmal behauptet. Vielmehr sei
er in der Hoffnung auf eine bessere Lebensperspektive ausgereist. Im Übrigen
scheide ein Anspruch auf
Asylgewährung schon deswegen aus, weil der Kläger angegeben habe, auf dem
Landwege in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein.

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Der Kläger hat am 02. Dezember 2002 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er auf sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren verweist.

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Der Kläger beantragt,

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1.	die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
14. November 2002 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG und - hilfsweise - Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen,

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2.	die Abschiebungsandrohung in dem Bescheid des Bundesamtes vom
14. November 2002 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Sie bezieht sich zur Begründung ihres Antrages auf die Ausführungen in dem
angefochtenen Bescheid.

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Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

13

Mit Beschluss vom 06. Januar 2003 - 10 L 2079/02.A - hat die Kammer den
Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, die Verfahrensakte
10 L 2079/02.A gleichen Rubrums sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des
Bundesamtes Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer konnte trotz Fernbleibens der Beteiligten in dem Termin zur
mündlichen Verhandlung in der Sache verhandeln und entscheiden, weil diese
ordnungsgemäß geladen (vgl. § 102 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO) und in der Ladung gemäß § 102 Abs. 2 VwGO darauf hingewiesen worden
sind, dass bei ihrem Ausbleiben auch ohne sie verhandelt und entschieden werden
kann.

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Die als Verpflichtungs- (Klageantrag zu 1.) bzw. Anfechtungsklage (Klageantrag
zu 2.) gemäß § 42 Abs. 1 VwGO erhobene zulässige Klage ist unbegründet, weil der
Kläger weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter aus Art. 16 a
Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) oder - hilfsweise -
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG hat. Die Abschiebungsandrohung in
dem angefochtenen Bescheid sowie die Ablehnung des Antrages als offensichtlich
unbegründet sind ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden. Das Gericht nimmt
insoweit zur Begründung, um Wiederholungen zu vermeiden, zunächst gemäß § 77
Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) Bezug auf die zutreffenden
Ausführungen in dem angefochtenen Bescheid.

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Darüber hinaus führt die Kammer aus: Das Verpflichtungsbegehren des Klägers
bleibt erfolglos, weil er weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter
auf der Grundlage des Art. 16 a Abs. 1 GG noch auf die Feststellung des Vorliegens
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hat. Hinsichtlich der Anforderungen an
die Annahme einer politischen Verfolgung gelten in Bezug auf Verfolgungshandlung,
geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der Verfolgung in Art. 16 a GG und
§ 51 Abs. 1 AuslG dieselben Maßstäbe.

19

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Januar
1994
- 9 C 48.92 - in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1994, 479.

20

Der Kläger ist nicht politisch verfolgt im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG). Politisch Verfolgter ist, wer wegen seiner politischen
Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder wegen für ihn
unverfügbarer Merkmale (wie Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer
sozialen Gruppe) gezielt staatlicher Verfolgung ausgesetzt war, sodass er sich in
einer ausweglosen, seine Menschenwürde beeinträchtigenden Lage befand, in der er
Zuflucht in der Bundesrepublik Deutschland sucht. Dabei braucht eine
Verfolgungsmaßnahme noch nicht erlitten zu sein; es ist ausreichend, wenn sie vor
der Flucht unmittelbar droht.

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Vgl.	Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 23. Januar
1991
- 2 BvR 515/89 - und - 2 BvR 902/85 - sowie - 2 BvR 1827/89 -, in:
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 83, 216;
BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 - in:
Informationsbrief Ausländerrecht (InfAuslR) 1994, 201.

22

Dabei muss das Gericht sowohl von der Wahrheit - und nicht nur von der
Wahrscheinlichkeit - des von dem Asylsuchenden behaupteten individuellen
Schicksals als auch von der Richtigkeit der Prognose drohender politischer
Verfolgung die volle Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere
hinsichtlich asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren
Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewissheit verlangen,
sondern muss sich in tatsächlich zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische
Leben brauchbaren Grad von Gewissheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen
gebietet, auch wenn sie nicht völlig auszuschließen sind.

23

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 - in:
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 71,
180.

24

Der Asylsuchende ist insofern gehalten, seine Asylgründe in schlüssiger Form
vorzutragen. Er muss insbesondere seine persönlichen Erlebnisse unter Angabe
genauer Einzelheiten derart darlegen, dass seine Schilderung geeignet ist, seinen
Anspruch lückenlos zu tragen. Da häufig andere Beweismittel nicht vorhanden sind,
muss im Rahmen der richterlichen Überzeugungsbildung vom Vorhandensein des
entscheidungserheblichen Sachverhalts der Tatsachenvortrag des Asylsuchenden
auf seine Plausibilität und Widerspruchsfreiheit hin untersucht werden. Enthält das
Vorbringen des Asylsuchenden erhebliche, nicht überzeugend aufgelöste
Widersprüche und Unstimmigkeiten, kann es als unglaubhaft beurteilt werden, wobei
insbesondere der persönlichen Glaubwürdigkeit des Asylsuchenden entscheidende
Bedeutung zukommt.

25

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239.89 - in:
Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 113; BVerwG,
Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 - in: InfAuslR 1986, 79.

26

Bei Anwendung dieser rechtlichen Maßstäben und unter Berücksichtigung des
Vorbringens der Beteiligten kann zu dem für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. § 77 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 1 AsylVfG) nicht festgestellt werden, dass dem Kläger ein
Asylanspruch bzw. ein Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG zusteht. Er hat bereits nicht glaubhaft
gemacht, dass er wegen staatlicher Maßnahmen, die auf ein asylerhebliches
Merkmal bezogen waren, Zuflucht im Bundesgebiet suchen musste. Die Kammer
nimmt Bezug auf die Gründe des den Beteiligten bekannten Beschlusses vom
06. Januar 2003 in dem vorläufigen Rechtsschutzverfahren 10 L 2079/02.A gleichen
Rubrums, in denen u.a. ausgeführt wird:

27

„Vorliegend hat er nicht ansatzweise eine ihm drohende staatliche oder dem
Staat zuzurechnende Verfolgung glaubhaft gemacht, weil er als einzigen Grund
seiner Ausreise letztlich angibt, in Guinea niemanden mehr gehabt zu haben,
der ihm hätte helfen können und für ihn gesorgt habe. Seine Eltern seien
verstorben. Er habe auf der Straße gelebt und nichts zu Essen gehabt.
Ausgehend von diesem Vorbringen war sein Asylantrag gemäß § 30 Abs. 1
AsylVfG als offensichtlich unbegründet abzulehnen. Nach dieser Vorschrift ist
ein Asylantrag offensichtlich unbegründet, wenn die Voraussetzungen für eine
Anerkennung als Asylberechtigter und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
des Ausländergesetzes offensichtlich nicht vorliegen. Diese Voraussetzungen
sind hier erfüllt, weil das Vorbringen des Antragstellers asylrechtlich irrelevant
ist. Er hat keine gezielt gegen seine Person gerichtete politisch motivierte
Verfolgungsmaßnahme des guineischen Staates behauptet. Eine solche ist
auch nicht insoweit gegeben, als er wegen Diebstahls angeblich ca. eine
Woche im Gefängnis zugebracht haben will. Die von ihm behaupteten
wirtschaftlichen Schwierigkeiten stellen keine staatliche Verfolgung dar,
rechtfertigen vielmehr auch unter dem Gesichtspunkt des § 30 Abs. 2 AsylVfG
die erfolgte Ablehnung des Asylantrages, weil der Antragsteller Guinea
offensichtlich allein aus wirtschaftlichen Gründen verlassen hat."

28

Diesen Ausführungen - wie auch denen im angefochtenen Bescheid - ist der
Kläger im vorliegenden Verfahren nicht (substantiiert) entgegen getreten.
Anhaltspunkte für eine weitere Aufklärung der Sachlage sind weder seitens des
Klägers vorgetragen noch sonst ersichtlich und zudem - unabhängig von der Frage
der Erforderlichkeit - schon wegen des Nichterscheinens des Klägers im Termin zur
mündlichen Verhandlung nicht möglich.

29

Bei einer Rückkehr nach Guinea hat der danach unverfolgt ausgereiste Kläger
auch nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer asylerheblichen Verfolgung
zu rechnen. Denn weder die Stellung eines Asylantrages noch ein langjähriger
Auslandsaufenthalt führen im Falle der Abschiebung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit nicht zu asylrelevanten oder abschiebungshindernden
Maßnahmen in Guinea.

30

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 25. März 2003 - 11 A 1940/01.A -; vgl.a.
Beschluss vom 24. Juli 2002 - 11 A 3073/01.A - m.w.N.; eingehend:
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Juni 2002
- A 13 S 1206/97 -; Auswärtiges Amt: Auskunft vom 24. Januar 2001 an
das Verwaltungsgericht Ansbach (514-516.80/36579) und vom
27. Februar 2001 an das Verwaltungsgericht Arnsberg (514-
516.80/36579).

31

Die Klage war - auf der Grundlage des berücksichtigungsfähigen klägerischen
Vorbringens - nach alledem auch als offensichtlich unbegründet abzuweisen. Ein
Asylantrag ist gemäß § 30 Abs. 1 AsylVfG als offensichtlich unbegründet
abzuweisen, wenn die Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter
und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen. Die
Klage eines Asylbewerbers ist offensichtlich unbegründet, wenn nach vollständiger
Erforschung des Sachverhaltes gemäß § 86 VwGO im maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts an der Richtigkeit der tatsächlichen
Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise kein Zweifel bestehen kann und bei
einem solchen Sachverhalt nach anerkannter Rechtsauffassung sich die Abweisung
der Klage geradezu aufdrängt.

32

Vgl.	BVerfG, Beschluss vom 30. Juli 2003 - 2 BvR 1880/00 -;
Beschluss vom 12. Juli 1983 - 1 BvR 1470/82 -, in: BVerfGE 65, 76,
und vom 20. April 1988 - 2 BvR 1506/87 -, in: Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1988, 717; BVerwG, Beschluss vom 01. März
1979, in: Die öffentliche Verwaltung (DÖV) 1979, 902.

33

Dies ist hier auf Grund der obigen Darlegungen wegen des offenkundigen
Fehlens individueller Verfolgungsgründe und Nichtvorliegens einer
Gruppenverfolgungssituation sowie der im Beschluss des Gerichts vom 06. Januar
2003 - 10 L 2079/02.A - dargelegten Gründe der Fall.

34

Im Weiteren bestehen nach den dem Gericht zur Verfügung stehenden Quellen
keine Erkenntnisse darüber, dass Abgeschobene in Guinea nach ihrer Ankunft von
den dortigen Behörden misshandelt, längerfristig inhaftiert, gefoltert worden oder gar
zu Tode gekommen sind. Dem Auswärtigen Amt liegen zu derartigen Vorgängen
trotz Nachforschungen der Deutschen Botschaft in Conakry keine Erkenntnisse vor.

35

Vgl.	hierzu eingehend: Verwaltungsgerichtshof für das Land Baden-
Württemberg (VGH BW), Urteil vom 27. Juni 2002 - A 13 S 1206/97 -
m.w.N.

36

Die beigelegten Unruhen in den südöstlichen Landesteilen von Guinea im
Spätsommer bzw. Herbst 2000/Anfang 2001 betrafen die Situation an den Grenze
Guineas und vor allem die dort lebenden Flüchtlinge aus den Nachbarländern; ein
Bezug zu der Situation des Klägers ergibt sich hieraus nicht, zumal auch der neueren
Nachrichtenlage nicht entnehmbar ist, dass außer Teilen Oberguineas und den
dortigen grenznahen Regionen weitere Bereiche des Landes betroffen sind bzw.
waren. Festgenommene Flüchtlinge sind auch zeitnah wieder freigekommen.

37

Vgl.	OVG NRW, Beschluss 16. März 2001 - 11 A 5695/00.A -.

38

Danach sind aber auch keine Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG,
insbesondere gemäß § 53 Abs. 1 und 4 AuslG, ersichtlich. Für zielstaatsbezogene
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bestehen keine
Anhaltspunkte. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe,
denen der Ausländer angehört, ausgesetzt sind, werden gem. § 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG nur bei Entscheidungen im Rahmen des § 54 AuslG (Aussetzung von
Abschiebungen) berücksichtigt.

39

Die vom Bundesamt verfügte Ausreiseaufforderung nebst
Abschiebungsandrohung steht im Einklang mit §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG in
Verbindung mit § 50 AuslG. Denn der Kläger ist nicht asylberechtigt und besitzt
ersichtlich keine Aufenthaltsgenehmigung. Abschiebungshindernisse, die der
Rechtmäßigkeit der asylverfahrensrechtlichen Abschiebungsandrohung entgegen
stehen könnten, liegen nicht vor.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

41

Das Urteil ist gemäß § 78 Abs. 1 AsylVfG unanfechtbar.

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