Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-22, Aktenzeichen 6 B 2383/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1222.6B2383.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
Antrag auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zu Unrecht stattgegeben hat.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners auf einer fehlerhaften Beurteilung des Antragstellers beruhe, weil der
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers auf der Grundlage einer nicht mit dem
Leistungsgrundsatz im Einklang stehenden sogenannten Rankingliste abgegeben worden sei.
Neben der Leistung und der Funktionsinhaberschaft sei in einer nicht mehr mit Nr. 6
Halbsatz 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen, Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996, MBl.NRW, S. 278,
geändert durch Runderlass vom 19. Januar 1999, MBl.NRW, S. 96 (BRL) zu vereinbarenden
Weise auch auf das Kriterium der Verweildauer im statusrechtlichen Amt abgestellt
worden.

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Soweit die Beschwerde meint, die ungefähre "Standzeit" sei lediglich im nach Nr. 6 BRL
zulässigen Rahmen in den Erstbeurteilungsvorschlag eingeflossen, ist diese Behauptung nicht
stichhaltig. Sie steht sowohl im Widerspruch zur Stellungnahme des Erstbeurteilers vom
2. Februar 2006, der bei der Erstellung der Rankingliste für den Bereich der Polizeiinspektion
I. mitgewirkt hat, als auch zu den Angaben des Leiters der Polizeiinspektion I. vom
1. März 2006. Der Erstbeurteiler erläutert in seiner im Rahmen des Widerspruchsverfahrens
des Antragstellers abgegebenen Stellungnahme, dass bei der Erstellung der Rankingliste
durch die Erstbeurteiler besonders auf die Parameter Leistung, Verweildauer im
statusrechtlichen Amt und Funktionsinhaberschaft (für Beamte/innen der II. Säule) abgestellt
worden sei. Darüber hinaus habe Einigkeit bestanden, dass eine zufriedenstellende Leistung
über einen langen Zeitraum genauso zu bewerten sei wie Leistungen sogenannter Überflieger.
Bei der Verschränkung der von der Polizeiinspektion I. erarbeiteten Rankingliste mit den
anderen in der Behörde erarbeiteten Listen ist ausweislich des Vermerks des Leiters der
Polizeiinspektion I. nach denselben Grundsätzen verfahren worden. Der so beschriebene
Erarbeitungsprozess der Rankingliste belegt, dass der Verweildauer im statusrechtlichen Amt
neben der Leistung in rechtsfehlerhafter Weise eigenständige Bedeutung für die Beurteilung
einzelner Beamten beigemessen und sie nicht - was rechtlich zulässig sein kann - lediglich als
Indiz für den Leistungsstand herangezogen worden ist. Zudem ist bei der Erstellung der
Rankingliste offensichtlich davon ausgegangen worden, dass ein nur "zufriedenstellendes"
Leistungsniveau, wenn es während einer längeren Standzeit gehalten worden ist, genauso gut
zu bewerten sei wie die Leistungen, die sich zwar deutlich hervorheben ("Überflieger"), aber
von einem Beamten mit einer verhältnismäßig geringen Verweildauer in seinem
statusrechtlichen Amt erbracht worden sind. Mit dem Leistungsgrundsatz ist diese
Vorgehensweise nicht in Einklang zu bringen.

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Aus der vorgelegten anonymisierten Rankingliste für den Bereich der Polizeiinspektion
I. lässt sich entgegen der Beschwerde nichts anderes herleiten. Zwar beruht die darin
vorgenommene Reihung offensichtlich nicht (allein) auf der Grundlage der Verweildauer im
statusrechtlichen Amt, denn zum Teil nehmen dienstjüngere Beamte niedrigere Rangplätze
ein als dienstältere Beamte. Das bedeutet aber nicht, dass der Antragsgegner damit die für den
Ausgang dieses Verfahrens maßgebliche Annahme des Verwaltungsgerichts widerlegt hat,
wonach die Verweildauer im statusrechtlichen Amt bereits zur Bewertung des aktuellen
Leistungsstandes (mit-)herangezogen, das heißt als Korrektiv einer an sich besseren oder
schlechteren Einschätzung des Leistungsstandes fehlverstanden worden ist.

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Es mag sein, dass das Kriterium der Verweildauer im statusrechtlichen Amt nicht in
jedem Fall ausschlaggebend für die Rangfolge in der Rankingliste gewesen ist. Nach
Auswertung der dienstlichen Erklärungen des Erstbeurteilers und des Leiters der
Polizeiinspektion I. steht jedoch zur Überzeugung des Senats fest, dass dieses Kriterium
die Rangfolge in der Rankingliste unzulässigerweise mitbestimmt hat. In welchem Umfang
sich die Verweildauer im statusrechtlichen Amt bei der Platzierung einzelner Beamter auf der
Rankingliste ausgewirkt hat, ist im Ergebnis ohne Belang. Ebenso wenig ist von Bedeutung,
ob der Rankingliste selbst sämtliche Ernennungsdaten zu entnehmen sind. Ihr Fehlen ist kein
Indiz dafür, dass sie entgegen der erwähnten dienstlichen Erklärungen bei der Festlegung der
Rangfolge überhaupt keine Rolle gespielt haben. Selbst wenn den Erstbeurteilern diese Daten
bei der Erstellung der Rankingliste nicht im Einzelnen bekannt gewesen sein sollten, konnten
die Erstbeurteiler - wie die Beschwerde einräumt - jedenfalls die ungefähre "Standzeit" der zu
beurteilenden Beamten aus eigenem Wissen bestimmen.

8

Ob der Erstbeurteiler EPHK H. bei der Erstellung seines Beurteilungsvorschlags in
seiner Entscheidungsfreiheit unzulässig eingeschränkt war, bedarf hier keiner Entscheidung.
Maßgeblich und für den angefochtenen Beschluss tragend ist der Umstand, dass sich der
Erstbeurteiler jedenfalls an der Rankingliste orientiert hat und somit Gesichtspunkte in den
Beurteilungsvorschlag eingeflossen sind, die sich mit dem Leistungsgrundsatz und dem
Prinzip der Bestenauslese nicht vereinbaren lassen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung orientiert sich an den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG,
wobei der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der
begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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