Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-09-16, Aktenzeichen 9 A 160/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0916.9A160.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Der endgültige
Gebührenbescheid des Beklagten vom 14. August 1992 wird aufgehoben, soweit in ihm
Gebühren von mehr als 136.829,79 DM festgesetzt worden sind.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt 7/8, der Beklagte 1/8 der Kosten beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin betreibt in H. einen Schlachthof. Der
Beklagte ist verantwortlich für die unschädliche Beseitigung
der in seinem Verbandsgebiet anfallenden Tierkörper,
Tierkörperteile und tierischen Erzeugnisse. Zur Erfüllung
dieser Aufgabe bedient er sich der F.- und G. GmbH und Co. KG,
die eine entsprechende Tierkörperbeseitigungsanstalt in C. -
J. unterhält. In § 9 des Unternehmervertrages vom 2. Mai
1980 verpflichtete sich der Zweckverband, die von ihm für die
Beseitigung vereinnahmten Gebühren nach Abzug der entstandenen
Verwaltungskosten an den Unternehmer abzuführen. Nach einem
erheblichen Preisverfall bei den Produkten der
Tierkörperbeseitigung teilte die F. - und G. GmbH & Co. KG dem
Beklagten mit, zu einer kostendeckenden Tierkörperbeseitigung
nicht mehr in der Lage zu sein. Sie bat um eine entsprechende
kostengerechte Änderung der Gebührensatzung des
Zweckverbandes. Daraufhin lud der Beklagte die
Verbandsmitglieder mit einfachem Schreiben vom 4. März 1991 zu
einer Verbandsversammlung am 19. März 1991. Dort beschlossen
die Verbandsmitglieder einstimmig eine neue Gebührensatzung
über die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten für die
unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und
tierischen Erzeugnissen.

3

Aufgrund dieser Gebührensatzung erließ der Beklagte unter
dem 11. September 1991 einen vorläufigen Gebührenbescheid an
die Klägerin über 148.117,73 DM für den Zeitraum vom 1. April
bis zum 31. Dezember 1991.

4

Die Klägerin legte gegen den Bescheid Widerspruch ein mit
folgender Begründung: Die Gebührensatzung sei formell
rechtsfehlerhaft. Die vorgeschriebene 14-tägige Ladungsfrist
zur Zweckverbandsversammlung am 19. März 1991 sei nicht
eingehalten. Die Einladung an die Mitglieder datiere vom
4. März 1991 und könne daher frühestens an diesem Tag zur Post
gegeben worden sein. Bei den üblichen Postlaufzeiten könne
nicht davon ausgegangen werden, daß die Einladungen
rechtzeitig eingegangen seien. Ferner werde ein Verstoß gegen
den Öffentlichkeitsgrundsatz gerügt. Die Sitzung sei in der
amtlichen Bekanntmachung als öffentlich angekündigt worden.
Die Sitzungsniederschrift enthalte jedoch keinen Hinweis
darauf, ob die Sitzung am 19. März 1991 tatsächlich öffentlich
oder nicht öffentlich gewesen sei. Der als Zuhörer anwesende
Prokurist der F.- und G. GmbH und Co.KG, Herr L. , habe auf
die Bitte des Vorsitzenden der Versammlung hin vorübergehend
den Sitzungssaal verlassen. Darin liege eine Ausschließung der
Öffentlichkeit, für die ein ausdrücklicher Beschluß
erforderlich gewesen wäre. Ein solcher sei jedoch nicht
ergangen. Die Gebührensatzung sei auch materiell rechtswidrig.
Die gewählte Bemessung der Gebühr nach Schlachteinheiten mit
degressiver Abstufung sei als Wahrscheinlichkeitsmaßstab nicht
zulässig. Vielmehr hätte das Gewicht der zu entsorgenden
Schlachtabfälle als Wirklichkeitsmaßstab zugrunde gelegt
werden müssen. Das Gewicht der Schlachtabfälle stelle nämlich
die wirkliche Inanspruchnahme der
Tierkörperbeseitigungsanstalt dar. Die Bemessung nach der
abgefahrenen Tonnage sei weder besonders schwierig noch
wirtschaftlich unvertretbar und trage den Besonderheiten der
jeweiligen Betriebe besser und gerechter Rechnung,
insbesondere wenn diese -wie sie selbst- die Tierkörper
weitgehend verwerteten, so daß der Tierkörperbeseitigung
weniger Material zugeführt werden müsse. Durch die neue
Gebührensatzung würden außerdem betriebswirtschaftlich nicht
ansatzfähige Kosten an die Benutzer weitergegeben. Die vom
Beklagten an die F. - und G. GmbH & Co. KG gezahlten
Entgelte könnten nicht in vollem Umfang als Kosten im Sinne
von § 6 Abs. 2 KAG NW in Ansatz gebracht werden, weil die
beauftragte Gesellschaft ihren Betrieb nicht nach
wirtschaftlichen Grundsätzen führe. Sie hätte dem Preisverfall
bei Tiermehl mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken müssen.
Außerdem habe die F. - und G. GmbH & Co. KG im Jahre
1990 trotz Verlusten in den Bereichen der Verarbeitung von
Schlachtabfällen, gefallenen Tierkörpern und toten Haustieren
bzw. von Tierblut wegen hoher Gewinne im Bereich der
Knochenverwertung einen Jahresüberschuß von 2 Millionen DM
erwirtschaftet. Weil die in den verschiedenen Bereichen
entstehenden Kosten nicht sauber auseinandergerechnet werden
könnten, sei der Gewinn zu berücksichtigen.

5

Der Beklagte wies den Widerspruch durch Bescheid vom
5. August 1992 zurück und führte zur Begründung aus: Die
Gebührensatzung sei formell und materiell rechtmäßig. Die
Ladungsfrist sei eingehalten worden. An der Versammlung vom
19. März 1991 hätten alle Mitglieder teilgenommen und von
keinem sei eine zu kurze Ladungsfrist gerügt worden. Darin
liege jedenfalls ein konkludenter Verzicht auf die Einhaltung
der Ladungsfrist. Auch der Öffentlichkeitsgrundsatz sei
beachtet worden. Es sei kein ausdrücklicher Beschluß
erforderlich gewesen. Herr L. habe als einziger
Vertreter der Öffentlichkeit freiwillig den Sitzungssaal
vorübergehend verlassen. Die Bemessung der Gebühren nach der
tatsächlichen Inanspruchnahme sei in der Praxis nur mit sehr
großem zusätzlichen Aufwand durchzuführen. Die F. - und
G. GmbH & Co. KG entsorge ca. 350 Schlachtbetriebe. Davon
würden nur drei über eine Fahrzeugwaage verfügen, die zur
Ermittlung des Gewichts für Schlachtabfälle bei der Abholung
erforderlich sei. Bei allen anderen Schlachtbetrieben müßte
jeweils einmal vor Abholung und einmal nach Abholung der
Schlachtabfälle eine öffentliche Fahrzeugwaage von den
Fahrzeugen angefahren werden. Bei den an die F. - und
G. GmbH & Co. KG gezahlten Entgelten handele es sich in
vollem Umfang um betriebswirtschaftlich ansatzfähige Kosten.
Die in den verschiedenen Bereichen der beauftragten
Gesellschaft entstehenden Kosten könnten
betriebswirtschaftlich sauber auseinandergerechnet werden. Die
mit der Überprüfung der von der F. - und G. GmbH & Co. KG
vorgelegten Gebührenbedarfsberechnung beauftragten Prüfer
hätten deren Richtigkeit bestätigt.

6

Der Beklagte setzte durch Bescheid vom 14. August 1992 die
Gebühren für den hier maßgeblichen Zeitraum endgültig auf
155.594,32 DM fest. Über den fristgerecht eingelegten
Widerspruch der Klägerin hat der Beklagte noch nicht
entschieden.

7

Die Klägerin hat am 8. September 1992 Klage erhoben und
ergänzend vorgetragen: Die Gebührenbemessung könne so
gestaltet werden, daß die Betriebe mit Fahrzeugwaagen nach dem
Gewicht der Abfälle und die übrigen Betriebe nach der Zahl der
Schlachteinheiten veranlagt würden. Die an die F. - und
G. GmbH & Co. KG gezahlten Entgelte seien nicht voll
ansatzfähig, weil dieser nach dem Unternehmervertrag keine
automatische Vergütung zustehe. Ihre Vergütung bestehe
vielmehr in der Verwertbarkeit der überlassenen Stoffe. Das
unternehmerische Risiko bezüglich der gewinnbringenden
Vermarktung der Schlachtabfälle sei bei der F. - und G.
GmbH & Co. KG verblieben, so daß es nicht über die
Gebührenerhebung an die Benutzer weitergegeben werden dürfe.
Die Satzung verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz. Für
gefallene Tierkörper aus der Landwirtschaft werde keine Gebühr
erhoben.

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Gebührenbescheid des Beklagten
vom 11. September 1991 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 5.
August 1992 aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat ergänzend erwidert, für die Beseitigung von
Tierkörpern im Sinne des Viehseuchengesetzes, ausgenommen
Hunde und Katzen, dürften nach § 8 Abs. 4 LTierKBG Gebühren
nicht erhoben werden.

12

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

13

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung trägt die Klägerin
unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens
ergänzend vor, auf die Anwendung eines Wirklichkeitmaßstabes
könne nicht verzichtet werden; die Gebührenbemessung nach
einem Wahrscheinlichkeitsmaßstab komme rechtlich nicht in
Betracht, denn - wie einem vom Bundesgerichtshof im Jahre 1992
entschiedenen Fall zu entnehmen sei - sei eine getrennte
Erfassung des genauen Maßes der tatsächlichen Inanspruchnahme
der Tierkörperbeseitigungsanstalt möglich. Der Zweckverband
habe bei den Überlegungen zum Satzungserlaß auch die
Möglichkeit einer Selbstveranlagung in Betracht ziehen müssen.
Es bestehe keine Pflicht des Zweckverbandes, die in Anspruch
genommenen Fremdleistungen der F. - und G. GmbH & Co.
KG zu vergüten. Wenn eine solche Pflicht aber nicht bestehe,
könnten dennoch erfolgte Zahlungen nicht auf die
Gebührenschuldner umgelegt werden. Deshalb komme es nicht
darauf an, ob die vom Zweckverband beauftragte Gesellschaft
die Beseitigung der gebührenfähigen Tierkörper,
Tierkörperteile und tierischen Erzeugnisse kostendeckend
durchführen könne. Eine verursachungsgerechte Zuordnung der
Kosten zu den einzelnen Kostenstellen sei durch ein
Vorstandsmitglied der Kreissparkasse X. nicht
vorgenommen worden. Die angesprochene Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt des Kreises T. im Februar 1991 sei
nicht bekannt. Im übrigen habe der Zweckverband die Prüfung
der X. gerade im Hinblick darauf beanstandet, daß es bei
dieser Prüfung aus dem Jahre 1990 an näheren Angaben dazu
fehle.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und den endgültigen Bescheid des
Beklagten vom 14. August 1992
aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er stimmt der in dem Antrag liegenden Klageänderung zu. Das
angefochtene Urteil hält er in der Sache selbst für
zutreffend. Nach § 12 Abs. 1 der Verordnung über
Tierkörperbeseitigungsanstalten und Sammelstellen sei die
beauftragte Gesellschaft lediglich bei abholpflichtigen
Tierkörpern verpflichtet, über die Menge, die Herkunft und die
Tiergattung Aufzeichnungen zu machen. Bei den Tierkörperteilen
(z. B. Schlachtabfällen) bestehe diese Verpflichtung nur
bezüglich der Menge. Aufgrund dieser Aufzeichnungen sei es
möglich, die Kosten für die nicht gebührenfähige
Tierkörperbeseitigung und die übrige gebührenfähige
Beseitigung getrennt zu ermitteln.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Gerichtsakte des
Verfahrens 4 K 3933/91 VG Minden Bezug genommen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

20

Entscheidungsgründe

21

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet. Im übrigen ist sie
unbegründet.

22

Das in der Berufungsinstanz geänderte Begehren der Klägerin,
statt des vorläufigen Gebührenbescheides nunmehr den
endgültigen Gebührenbescheid des Beklagten vom 14. August 1992
anzufechten, ist nach § 91 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, denn der Änderung
der Klage hat der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vom
16. September 1996 ausdrücklich zugestimmt.

23

Die Klage mit dem geänderten Inhalt ist auch teilweise
begründet. Der endgültige Gebührenbescheid des Beklagten vom
14. August 1992 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten, soweit in ihm Gebühren von mehr als
136.829,79 DM festgesetzt worden sind.

24

Rechtsgrundlage für die angefochtene Erhebung der
endgültigen Gebühr für den Zeitraum April bis Dezember 1991
dem Grunde nach sind die §§ 1, 3 bis 5 der Satzung des
Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung H. /X. über
die Erhebung von Gebühren zur Deckung der Kosten für die
unschädliche Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und
tierischen Erzeugnissen vom 19. März 1991 (TKBGS) i.V.m. § 8
Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes über die
Beseitigung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und tierischen
Erzeugnissen (LTKBG).

25

Die Satzung ist formell gültiges Satzungsrecht.

26

Die Rüge der Klägerin, die Ladungsfrist zu der
Verbandsversammlung vom 19. März 1991 sei nicht eingehalten
worden, kann den Bestand der Satzung nicht in Frage stellen.
Die Klägerin kann sich nicht mit Erfolg auf einen etwaigen
Verstoß gegen § 7 Abs. 2 der Zweckverbandssatzung berufen,
wonach der Vorsitzende im Benehmen mit dem Verbandsvorsteher
Zeit, Ort und Tagesordnung festsetzt und die Mitglieder mit
mindestens 14-tägiger Frist unter Angabe der Tagesordnung
durch eingeschriebenen Brief einlädt. Denn aus einer
Verletzung dieser lediglich der Geschäftsordnung dienenden
Satzungsregelung, die von den unmittelbar betroffenen
Mitgliedern der Verbandsversammlung nicht gerügt worden ist,
kann die Klägerin als eine außerhalb des Vertretungsorgans
stehende Dritte keine Rechte für sich herleiten.

27

Vgl. zum vergleichbaren Verstoß gegen
die Geschäftsverordnung eines Rates OVG
NW, Urteil vom 27. August 1996 - 15 A
32/93 - mit zahlreichen weiteren
Nachweisen.

28

Die hier zur Überprüfung gestellte Gebührensatzung ist auch
nicht unter Verletzung des Öffentlichkeitsprinzips zustande
gekommen; insoweit verweist der Senat auf die diesbezüglichen
zutreffenden Gründe des Verwaltungsgerichts auf den Seiten 11
bis 13 des Urteilsabdrucks (§ 130 b VwGO).

29

Die Gebührensatzung ist materiell ebenfalls wirksam.
Insbesondere steht § 3 TKBGS mit höherrangigem Recht in
Einklang.

30

Die Satzungregelung des § 3 Abs. 1 enthält einen gemäß § 6
Abs. 3 Sätze 1 und 2 KAG zulässigen Maßstab. Grundsätzlich ist
die Benutzungsgebühr nach der Inanspruchnahme der öffentlichen
Einrichtung zu bemessen. Wenn das (aus technischen,
praktischen oder sonstigen Gründen) besonders schwierig oder
wirtschaftlich nicht vertretbar ist, kann ein
Wahrscheinlichkeitsmaßstab gewählt werden, der nicht in einem
offensichtlichen Mißverhältnis zu der Inanspruchnahme stehen
darf. Hiervon ausgehend ist die Bemessung der Gebühr für die
Beseitigung von Tierkörperteilen aus Schlachtungen in
gewerblichen Schlachtbetrieben (ausgenommen die Beseitigung
von Tierkörperteilen aus Geflügelschlachtungen sowie Blut,
Borsten und Federn) nach dem Wahrscheinlichkeitsmaßstab der
Schlachteinheiten pro Kalenderjahr und Schlachtstätte nicht zu
beanstanden.

31

Die Bemessung der Gebühren nach einem die Inanspruchnahme
der Einrichtung wiederspiegelnden Wirklichkeitsmaßstab kommt
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in Betracht. Der
Wirklichkeitsmaßstab findet nur dann Anwendung, wenn Art und
Umfang der Inanspruchnahme genau ermittelt werden können. Das
ist hier nicht der Fall. Die Leistung, um deren
Inanspruchnahme es geht, besteht in der unschädlichen
Beseitigung von Tierkörpern, die nicht Vieh im Sinne des
Tierseuchengesetzes sind, Tierkörperteilen und tierischen
Erzeugnissen in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt. Die
unschädliche Beseitigung umfaßt nicht nur den Abtransport des
tierischen Rohmaterials, sondern stellt sich als ein Bündel
von Leistungen dar. Denn nach § 2 Nr. 6 TKBGS gehört zum
Beseitigen das Abliefern, Abholen, Sammeln, Befördern, Lagern,
Verbrennen, Behandeln und Verwerten von Tierkörpern,
Tierkörperteilen und Erzeugnissen, die in unterschiedlichen
Mengen und Zusammensetzungen bei einer Vielzahl von Betrieben
anfallen. Die genaue Bemessung der Inanspruchnahme mag
theoretisch möglich sein, sie ist jedoch wegen der Vielzahl
der Abläufe und der Verschiedenheit des zu beseitigenden
Materials jedenfalls wirtschaftlich nicht vertretbar.

32

Auch der von der Klägerin geforderte Gebührenmaßstab nach
dem Gewicht der tatsächlich abgeholten Tierkörperteile stellt
keinen Wirklichkeitsmaßstab i.S.v. § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG dar,
sondern geht im Vergleich zu den hier angehaltenen
Schlachteinheiten nur von einem anderen Parameter mit anderen
Wahrscheinlichkeiten bezüglich des Maßes der Inanspruchnahme
aus. Wie sich aus den vorstehenden Ausführungen ergibt, ist
das Gericht nicht der allein maßgebliche Gesichtspunkt für die
Inanspruchnahme. Das Gericht ist allenfalls für einen Teil der
zu erbringenden Leistung (wie Abholen und Befördern) von
Bedeutung. Demgegenüber ist es für andere Teile der
Leistungserbringung wie insbesondere die Behandlung und die
Verwertung wenig aussagekräftig, weil dabei die
Zusammensetzung des Materials das maßgebliche Kriterium sein
dürfte.

33

Für die Anwendung eines Wirklichkeitsmaßstabes spricht auch
nicht das von der Klägerin angeführte Urteil des
Bundesgerichtshofes vom 15. Dezember 1992 - X ZR 29/91-, RdL
1993, 166. Vielmehr geht das Gericht in seiner Entscheidung
ebenfalls davon aus, daß bei einer Tierkörperbeseitigung auf
privatrechtlicher Grundlage (vgl. §§ 8 Abs. 1 Satz 3, 4 Abs. 2
LTKBG) die Entgeltregelung nach der Zahl der geschlachteten
Tiere wegen der Übereinstimmung mit dem Äquivalenzprinzip und
der Anwendung eines zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes
keinen Bedenken begegnet.

34

Ist damit die Wahl eines Wahrscheinlichkeitsmaßstabs für
die Tierkörperbeseitigungsgebühren zulässig, ist der
Satzungsgeber bei der Auswahl der in Betracht kommenden
Maßstäbe mit der Einschränkung frei, daß der Maßstab nicht in
einem offensichtlichen Mißverhältnis zur Inanspruchnahme
stehen darf. Insoweit ist hier lediglich zu prüfen, ob der von
der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang zwischen
Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme
denkbar und nicht offensichtlich unmöglich ist.

35

Vgl. Urteil des Senats vom 30.
Januar 1991 - 9 A 765/88 -,
Urteilsabdruck S.17/18 m.w.N.

36

Dementsprechend findet die dem Satzungsgeber eingeräumte
Gestaltungsfreiheit unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1
des Grundgesetzes (GG) erst dort ihre Grenze, wo die gleiche
oder ungleiche Behandlung der von ihm geregelten Sachverhalte
nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise zu vereinbaren ist, weil ein einleuchtender,
sachlich vertretbarer Grund für die Gleich- oder
Ungleichbehandlung fehlt. Denn insoweit kommt es nicht darauf
an, daß der Satzungsgeber den im einzelnen zweckmäßigsten,
vernünftigsten, gerechtesten oder wahrscheinlichsten Maßstab
gefunden hat.

37

Vgl. Urteil des Senats vom 30.
Januar 1991, a.a.O.

38

Nach diesen Grundsätzen ist der in § 3 Abs. 1 TKBGS
geregelte Gebührenmaßstab nach der Anzahl der
Schlachteinheiten gemäß § 2 Nr. 4 TKBGS pro Kalenderjahr und
Schlachtstätte zulässig. Er hält sich im Rahmen des dem
Satzungsgeber bei der Festlegung eines Gebührenmaßstabs
eingeräumten Ermessens. Denn er berücksichtigt das Maß der
jeweiligen Inanspruchnahme weitgehend, da zwischen der Zahl
der Schlachtungen, differenziert nach Schlachteinheiten - ein
Großtier entspricht vier Schlachteinheiten und ein Kleintier
einer Schlachteinheit - und der Menge der abzuholenden
Tierkörperteile und der weiteren Beseitigung derselben ein
hinreichend plausibler Zusammenhang besteht. Denn von der Zahl
der Schlachtungen und der Größe der Tiere hängt typischerweise
die Menge der zu beseitigenden Tierkörperteile ab.

39

Die stufenweise Gebührendegression nach § 3 Abs. 1 TKBGS
ist zulässig. Mit der Staffelung der Gebühren hat der
Satzungsgeber des Zweckverbandes die Grenzen seines
Organisationsermessens nicht überschritten. Diese werden unter
Beachtung des Willkürverbots erst dann verletzt, wenn sich ein
vernünftiger, aus der Natur der Sache einleuchtender Grund für
eine Differenzierung nicht finden läßt. Die degressive
Reduzierung der Gebührensätze basiert auf der Überlegung der
Leistungsproportionalität. Denn mit der stufenweisen
Degression berücksichtigt der Satzungsgeber in zulässiger
Weise, daß die Grundkosten bei einer gelegentlichen bzw.
geringen Inanspruchnahme der Tierkörperbeseitigungsanstalt
höher sind als bei einer häufigen bzw. ständigen
Inanspruchnahme. Diese Überlegungen erscheinen einleuchtend
und widersprechen jedenfalls nicht dem Willkürverbot, denn bei
einer guten Auslastung der Transportfahrzeuge durch einen
hohen Anfall von Tierkörperteilen je Schlachtstätte werden die
Transportkosten bezogen auf das zu beseitigende Rohmaterial
reduziert. Die vom Satzunggeber dabei vorgenommene Staffelung
nach der Menge der Schlachteinheiten ist im Rahmen der
Pauschalierung gestattet. Bedenken sind insoweit weder von der
Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich.

40

Die Höhe der Gebührensätze nach § 3 Abs. 1 TKBGS sind
ebenfalls nicht zu beanstanden. Sie stehen mit dem
Kostendeckungsprinzip im Einklang.

41

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG soll das veranschlagte
Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung
oder Anlage in der Regel decken, aber nicht übersteigen. Dabei
sind Kosten gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG die nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten. Die
der Ermittlung der Gebührensätze zugrundeliegende
Gebührenbedarfsberechung vom 12. März 1991 erweist sich
insoweit als fehlerfrei.

42

Zunächst zählt der veranschlagte Verwaltungkostenanteil des
Zweckverbandes Tierkörperbeseitigung H. /X. von
83.800,-- DM zu den ansatzfähigen Kosten. Sie werden auch von
der Klägerin nicht in Zweifel gezogen. Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit des Gebührensatzes ergeben sich auch nicht
daraus, daß die Forderung eines Dritten - der F. - und
G. GmbH & Co. KG - als voraussichtliche Kosten in der
Gebührenbedarfsberechnung berücksichtigt worden sind. Denn
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG gehören zu den nach
betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten
kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung auch Entgelte für
in Anspruch genommene Fremdleistungen. Die Forderung der
Gesellschaft ist bei der Gebührenbedarfsberechnung
ansatzfähig. Der Beklagte hat die F. - und G. GmbH & Co.
KG durch Vertrag vom 2. Mai 1980 in zulässiger Weise mit der
Wahrnehmung ihm obliegender Aufgaben betraut, denn er kann
sich nach § 4 Abs. 1 Satz 2 TKBG zur Erfüllung seiner
Beseitigungspflicht Dritter bedienen. Das Unternehmen hat auch
einen Anspruch auf ein Entgelt zur Deckung seiner Kosten. Nach
§ 9 Abs. 1 des Vertrages ist der Zweckverband verpflichtet,
jeweils im Benehmen mit der Gesellschaft eine Gebührensatzung
zu erlassen und die vereinnahmten Beträge nach Abzug der
entstandenen Verwaltungskosten an die Gesellschaft abzuführen.
Diese Vereinbarung ist entgegen der Auffassung der Klägerin
eine hinreichende vertragliche Grundlage für die Forderung der
Gesellschaft. Denn nach Auffassung des Senats ist die
Vertragsklausel dahingehend zu verstehen, daß die
Vertragspartner unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen
Schwankungen bei der Verwertung des tierischen Rohmaterials
die Gewährung eines Entgelts, soweit erforderlich, vereinbart
haben. Sie entspricht Sinn und Zweck des Vertrages, da die
unschädliche Beseitigung der Tierkörper etc. als gesetzliche
Aufgabe sichergestellt werden sollte. Hierauf hat im übrigen
auch die vom Zweckverband beauftragte Gesellschaft im Vorfeld
des Vertragsabschlusses ausdrücklich durch Schreiben vom 4.
März 1980 hingewiesen und klargestellt, daß bei den
Vertragsverhandlungen Einigkeit darüber bestanden habe, daß
auf die Übernahme einer Betriebskostenunterdeckung nicht in
jedem Fall verzichtet werden könne. Hierfür spricht auch, daß
schon die früher gültige Satzung des Beklagten vom 2. Mai 1980
eine Gebührenerhebung für die zur Schlachtung kommenden Tiere
vorgesehen hat. Die Klägerin hat früher nur deshalb keine
Gebühren entrichten müssen, weil sie wegen der großen Menge
des von ihr zu entsorgenden Materials immer in den Genuß eines
100%igen Gebührennachlasses gekommen ist.

43

Aus diesem Grund kann dahinstehen, ob die F. - und G.
GmbH & Co. KG, falls eine vertragliche Entgeltregelung zu
verneinen gewesen wäre, einen Anspruch auf Entgelt daraus
hätte herleiten können, daß der Vertrag wegen wesentlich
veränderter Verhältnisse nach § 60 VwVfG NW entsprechend
anzupassen gewesen wäre.

44

Vgl. BVerwG, Ureil vom 26. Januar
1995 -3 C 21.93-, RdL 1996, 191.

45

Erweist sich die Beauftragung der F. - und G. GmbH &
Co. KG und die Entgeltregelung als wirksam, hat dies zur
Folge, daß die Entgelte ansatzfähige Kosten i.S.d. § 6 Abs. 2
KAG sind, soweit es sich um betriebsnotwendige Kosten handelt
und deren Bemessung nicht dem Äquivalenzprinzip
widerspricht.

46

OVG NW, Teilurteil vom 15. Dezember
1994 -9 A 2251/93-, NVwZ 1995,
1238.

47

Der von der F. - und G. GmbH & Co. KG errechnete
voraussichtliche Fehlbetrag von 1.455.459,64 DM für das
gesamte Jahr 1991 bezogen auf den Zweckverband des Beklagten
ist nicht zu beanstanden. Nach Auffassung des Senats sind die
ihm zugrundeliegenden Kosten betriebsnotwendig. Die
Berechtigung ihres Ansatzes wird nicht nur durch den
Überprüfungsbericht der X. AG vom 1. Oktober 1990,
sondern auch durch die Ausführungen des Rechnungsprüfungsamtes
des Kreises T. vom 18. Februar 1991 und den Inhalt des
Prüfungsvermerks des Vorstandsmitglieds L. vom 14. März
1991 belegt. Für Zweifel daran, daß die Gesellschaft die
relevanten Kostenträger Tierkörper, Tierkörperteile und Blut
nicht verursachungsgerecht zugeordnet hat, besteht kein Anlaß.
Ob die Gesellschaft insoweit in anderen Bereichen ihrer
Tätigkeiten Gewinne erzielt hat, ist hier nicht relevant.

48

Letztlich verstößt die Satzung auch nicht gegen Art. 3 GG,
weil Gebühren für die Beseitigung von Tierkörpern im Sinne des
Tierseuchengesetzes, ausgenommen Hunde und Katzen, nicht
erhoben werden. Denn insoweit hat sich der Gesetzgeber in § 8
Abs. 4 LTierKBG aus Gründen der Zweckmäßigkeit der
Tierseuchenbekämpfung für ein absolutes
Gebührenerhebungsverbot entschieden.

49

Gleichwohl ist der nunmehr angefochtene endgültige
Gebührenbescheid des Beklagten vom 14. August 1992
rechtswidrig, soweit in ihm Gebühren von mehr als
136.829,79 DM festgesetzt worden sind, denn die Berechnung der
Höhe der Gebühren ist auf der Grundlage der hier gültigen
Satzungen fehlerhaft. Der Beklagte hat bei der
Gebührenermittlung nicht berücksichtigt, daß die
Gebührensatzung vom 19. März 1991, deren Gebühren und
Gebührenkalkulation auf den gesamten Jahreszeitraum
ausgerichtet waren, nach § 7 Abs. 1 TKBGS erst am 1. April
1991 in Kraft getreten ist. Bis zu diesem Zeitpunkt galt die
frühere Gebührensatzung des Beklagten vom 2. Mai 1980. Hieraus
folgt für die Gebührenberechnung, daß die im ersten Quartal
des Jahres 1991 angefallenen Schlachteinheiten noch nach der
früher gültigen Gebührenregelung zu bewerten und erst die
weiteren Schlachteinheiten nach der neuen Satzung zu berechnen
waren. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind
Tierkörperbeseitigungsgebühren für das Jahr 1991 in Höhe von
lediglich insgesamt 136.829,79 DM gerechtfertigt:
1991 sind in der Schlachtstätte der Klägerin insgesamt
Schlachteinheiten angefallen von 483.487.
Davon entfallen auf das 1.Quartal 120.151
und auf das 2. bis 4. Quartal 363.336.
Für die 120.151 Schlachteinheiten des 1. Quartals sind keine
Gebühren zu erheben, da wegen der mehr als 60.000
Schlachtungen im Jahr 1991 nach § 3 Abs. 1 TKBGS der bis zum
31. März 1991 gültigen Satzung eine 100%ige Gebührenermäßigung
zu berücksichtigen ist. Bei der weiteren Berechnung der
Benutzungsgebühr nach dem ab dem 1. April 1991 gültigen
Satzungs- recht sind die Gebührensätze anzuhalten, die für
mehr als 120.151 Schlachteinheiten gelten. Nach dem
stufenweisen Gebührentarif ergibt sich dabei folgende
Berechnung: Für 79.849 Schlachteinheiten (= 200.000 ./.
120.151) in der Staffel 100.001 bis 200.000 Schlachteinheiten
multipliziert mit einer Gebühr von 0,40 DM je Schlachteinheit
errechnet sich ein Betrag von 31.939,60 DM. Die restlichen
Schlachteinheiten von 283.487 (= 363.336 ./.79.849) sind mit
dem insoweit geltenden niedrigeren Gebührensatz von 0,37 DM je
Schlachteinheit zu multiplizieren. Der daraus folgende Betrag
von 104.890,19 DM addiert mit dem zuvor ermittelten Teilbetrag
von 31.939,60 DM führt zu einer Gebühr von insgesamt
136.829,79 DM. Der in dem angefochtenen Gebührenbescheid über
diesen Betrag hinaus festgesetzten Gebühr mangelt es demgemäß
an einer satzungsrechtlichen Grundlage.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit findet ihre
Grundlage in § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

52