Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-09, Aktenzeichen 8 A 395/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1209.8A395.97.00

Tenor

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
5. November 1996 wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagte und der Beigeladene ihre
außergerichtlichen Kosten selbst sowie die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten
des Klägers je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte und der Beigeladene
dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zum
Austritt aus dem - im Berufungsverfahren beigeladenen -
Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V.

3

Der Kläger ist niedergelassener Arzt und Mitglied der
Beklagten. Die Beklagte ist Mitglied des Beigeladenen. "Zweck
des Verbandes ist es" nach § 2 Satz 1 seiner Satzung (in der
Fassung des Beschlusses der Mitgliederversammlung vom
1. November 1986), "alle berufsübergreifenden Bestrebungen der
Angehörigen der Freien Berufe in einem allgemeinen Sinn zu
verfolgen und für die Erhaltung und den Ausbau des Freien
Berufes einzutreten". Was hierzu gehört, ist in Satz 2 dieser
Vorschrift im einzelnen ausgeführt. Satz 3 lautet: "Ein
wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist ebenso ausgeschlossen
wie die Wahrnehmung der Interessen für die Angehörigen eines
bestimmten freien Berufes, soweit damit nicht auch
berufsübergreifende Bestrebungen für die Gesamtheit der Freien
Berufe unauflösbar verbunden sind." Gleichlautende
Bestimmungen enthält § 2 der Satzung des Bundesverbandes der
Freien Berufe, BFB, (in der geänderten Fassung vom 20. Juni
1991) dessen Mitglied unter anderem der Beigeladenen ist.

4

Mit Schreiben vom 14. Dezember 1993 verlangte der Kläger
von der Beklagten den Austritt aus dem beigeladenen
Landesverband. Zur Begründung führte er aus: Die
Mitgliedschaft sei mit der gesetzlichen Aufgabenzuweisung an
die Beklagte nicht vereinbar, da der Verbandszweck in einer
einseitigen wirtschaftlichen Interessenvertretung für
Angehörige freier Berufe bestehe. Nur eine Minderheit der
Kammerangehörigen sei jedoch in freier Arztpraxis tätig. Die
Mitgliedschaft in derartigen Verbänden, die einen einseitigen
Lobbyismus betrieben, und die Verwendung der Beiträge der
Pflichtmitglieder für die Unterstützung privater
Interessengruppen stelle einen Mißbrauch der kraft Gesetzes
übertragenen Vertretungsmacht und der abverlangten Beiträge
dar.

5

Die Kammerversammlung der Beklagten lehnte in ihrer Sitzung
vom 23. April 1994 eine Kündigung der Mitgliedschaft in dem
beigeladenen Landesverband mit der Begründung ab, diese sei
zur Wahrung der Interessen der Ärzteschaft im Konzert der
Freien Berufe sinnvoll und notwendig.

6

Am 7. Februar 1996 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat zur
Begründung geltend gemacht: Die Aufgabe der Beklagten, die
beruflichen Belange der Kammerangehörigen wahrzunehmen,
rechtfertige die streitige Mitgliedschaft nicht. Es gehöre
nicht zu den Aufgaben der Beklagten, die Interessen anderer
Berufsgruppen zu verfolgen. Der Beigeladene und der
Bundesverband Freier Berufe setzten sich weder ausschließlich
für die Belange der Mitglieder der Beklagten ein, noch
beschränkten sie sich auf berufsübergreifende Bestrebungen im
allgemeinen Sinne. Dies ergebe sich etwa aus Feststellungen
des Oberverwaltungsgerichts Bremen in seinem Urteil vom
30. März 1993, wonach sich im Jahre 1990 der Bundesverband der
Frage der steuerrechtlichen Behandlung neuer Gruppen freier
Berufe angenommen habe und das Vorhaben unterstützt habe, das
Prüfmonopol des TÜV einer Überprüfung zu unterziehen, um auf
diese Weise die Betätigungsmöglichkeiten freiberuflicher
Sachverständiger zu erweitern. Weiterhin habe sich der
Bundesverband in seiner Mitgliederversammlung vom 12. Juni
1995 mit der Novellierung der Honorarordnung für Architekten
und Ingenieure befaßt. Zudem halte der Bundesverband einen
10 %-igen Anteil an der Deutschen Akkreditierungs- und
Prüfungsgesellschaft für Umweltgutachter - DAU GmbH - und
unterstütze den Bundesverband Deutscher Unternehmensberater im
Kampf gegen konkurrierende Verbände von Unternehmensberatern.
Darüber hinaus nehme der Bundesverband auch ein
allgemeinpolitisches Mandat für sich in Anspruch. So werde im
Jahresbericht 1995 über eine von ihm mitgetragene
Veranstaltung mit dem Dalai Lama unter dem Motto "Freiheit für
Tibet" berichtet.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, aus dem
Verband Freier Berufe im Lande
Nordrhein-Westfalen e.V.
auszutreten.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie geltend gemacht, mit der streitigen
Mitgliedschaft nehme sie die beruflichen Belange aller
Kammerangehörigen und nicht nur der wirtschaftlich
selbständigen Ärzte wahr. Sowohl der Beigeladene als auch der
Bundesverband Freier Berufe verhielten sich satzungsgemäß und
verträten nur berufsübergreifende Interessen der Angehörigen
freier Berufe. Der Verweis auf die Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Bremen gehe fehl. Hier handele es sich
um einen anderen Landesverband sowie um die Betätigung des
Bundesverbandes im Jahre 1990. Dagegen habe der
Bundesgerichtshof, Senat für Patentanwaltssachen, in einer
Entscheidung vom 18. Dezember 1995 entschieden, daß eine
Interessenvertretung auch nur einer Berufsgruppe zulässig sein
könne, wenn Rückwirkungen auf andere freie Berufe in Betracht
kämen.

12

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 5. November 1996,
auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, der Klage
stattgegeben. Es hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, aus
dem Landesverband Freier Berufe im Lande Nordrhein-
Westfalen e.V. auszutreten.

13

Gegen das ihr am 11. Dezember 1996 zugestellte Urteil hat
die Beklagte am 10. Januar 1997 Berufung eingelegt. Zur
Begründung führt sie aus: Die Mitgliedschaft im beigeladenen
Verband bleibe im Rahmen ihrer Aufgabenstellung, die sich aus
§ 6 HeilBerG ergebe. Der in der Satzung des beigeladenen
Verbandes geregelte Zweck überschreite nicht die Grenzen, die
ihr im Rahmen ihres körperschaftlichen Selbstverwaltungsrechts
durch diese gesetzliche Aufgabenstellung gesetzt seien. § 6
Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG bestimme, daß es ihre Aufgabe sei, "die
beruflichen Belange der Kammerangehörigen wahrzunehmen"; aus
§ 6 Abs. 1 Nr. 5 HeilBerG folge, daß es gleichermaßen ihre
Aufgabe sei, "für die Erhaltung eines hochstehenden
Berufsstandes zu sorgen". Ferner gehöre es zu ihren Aufgaben
nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 HeilBerG, "die Qualitätssicherung im
Gesundheits- (und im Veterinärwesen) sowie die berufliche
Fortbildung der Kammerangehörigen zu fördern und die
Weiterbildung nach Maßgabe dieses Gesetzes zu regeln sowie
Zusatzqualifikationen ihrer Kammerangehörigen zu
bescheinigen". Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
sei eine einschränkende Auslegung der tatsächlich
durchzuführenden Aufgaben nicht mit der grundgesetzlichen
Ordnung vereinbar. Dieser sei zu entnehmen, daß
gesellschaftliche Gruppen - wie z.B. die der Ärzteschaft -
aufgrund der Prinzipien der Selbstverwaltung und Autonomie
dazu berufen seien, mit ihrem Sachverstand bei der Findung des
"richtigen Rechts" mitzuwirken. Hierbei sei der
Selbstverwaltungskörperschaft Ermessen eingeräumt, wie sie im
Einzelfall ihre Aufgaben lösen wolle. Die somit unter
Beachtung des Prinzips der Subsidiarität staatlicher
Gesetzgebung vorgenommene Delegation öffentlich-rechtlicher
Aufgaben auf berufsständische Selbstverwaltungskörperschaften
mit Pflichtmitgliedschaft schließe infolge dessen nicht aus,
daß sie - die Beklagte - die Angelegenheiten wahrnehme, die
allgemein die Kammerangehörigen angehe. Die Aufgabe, die
beruflichen Belange der Kammerangehörigen wahrzunehmen,
umfasse daher alles, was im Rahmen dieser Aufgabenstellung
notwendig, zweckmäßig oder nützlich sei. Infolge dessen sei
ihr Tätigkeitsfeld breit angelegt, nicht zuletzt auch deshalb,
weil sie zu zahlreichen Gesetzgebungsverfahren und sonstigen
Initiativen des Landes und des Bundes wegen ihrer
Fachkompetenz gehört werde. Dies werde durch viele
Einzelbeispiele belegt. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung sei
es ihr nicht verwehrt, sich zum einen mit anderen
Heilberufskammern und zum anderen mit anderen Körperschaften
oder Vereinigungen Freier Berufe zusammenzuschließen. Ein
solcher Zusammenschluß rechtfertige zwar nicht, die ihr
unmittelbar obliegenden Aufgaben auf eine andere Körperschaft
zu übertragen. Etwas anderes gelte aber dort, wo sich ihr
Wirkungskreis als Verbandskörperschaft mit den übergreifenden
Bestrebungen der Angehörigen der anderen Freien Berufe in
einem allgemeinen Sinne verbinde. So sei in der Rechtsprechung
anerkannt, daß sich die Heilberufskammern des Bundesgebietes
in der Bundesärztekammer zusammenschließen durften. Folglich
könne es ihr auch nicht verwehrt sein, im beigeladenen Verband
Mitglied zu sein, wenn die Mitgliedschaft mit dem
Wirkungskreis der Beklagten im Sinne der gesetzlichen
Aufgabenstellung vereinbar sei. Es sei nämlich ein legitimes
Mittel, die beruflichen Belange ihrer Kammerangehörigen im
Sinne berufsübergreifender Bestrebungen der Angehörigen der
Freien Berufe in einem allgemeinen Sinn wahrzunehmen und zu
verfolgen. § 2 der Satzung des beigeladenen Verbandes begrenze
die Aufgaben dieses Vereins gerade in diesem Sinne. Auch § 2
Satz 3 der genannten Vorschrift stehe nicht im Widerspruch zu
diesen Vorgaben. Er stelle sicher, daß nur dann die Interessen
der Angehörigen eines bestimmten Freien Berufes wahrgenommen
werden dürften, wenn dies zugleich nicht nur die Interessen
einzelner anderer Freier Berufe, sondern aller Freien Berufe
unauflösbar betreffe. Das Verwaltungsgericht gehe insoweit
irrig davon aus, daß eine Überschreitung ihres gesetzlichen
Aufgabenbereichs schon immer dann gegeben sei, wenn nicht
ausschließlich die Interessen der Angehörigen des ärztlichen
Berufes wahrgenommen würden. Ferner meine das Gericht zu
Unrecht, daß § 2 Satz 3 der Satzung zu weit gefaßt sei, weil
damit auch ihre Tätigkeit für einen fremden Freien Beruf
gerechtfertigt sei. Die dafür vom Gericht angeführten
Beispiele seien nicht tragfähig. Die von ihr - der Beklagten -
vertretene Meinung werde durch die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofes bestätigt. Dieser habe in seinem Beschluß
vom 18. Dezember 1995 entschieden, daß die Mitgliedschaft der
Patentanwaltskammer im Bundesverband der Freien Berufe BFB
rechtmäßig sei. In gleicher Weise habe der Niedersächsische
Anwaltsgerichtshof durch Beschluß vom 27. August 1996 die
Mitgliedschaft der Rechtsanwaltskammer im Verband der Freien
Berufe im Lande Niedersachsen e.V. nicht beanstandet.
Bezüglich des Umfangs der Aufgaben habe sich der
Anwaltsgerichtshof auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs bezogen. Der von ihr vertretenen
Rechtsansicht stehe auch das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1986 nicht entgegen.
Der diesem Urteil zugrundeliegende Sachverhalt sei mit dem
vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar, weil zum
Zeitpunkt jener Entscheidung § 2 der Satzung sowohl des
beigeladenen Verbandes als auch des Bundesverbandes Freier
Berufe BFB noch nicht die Fassung erhalten habe, die heute
gelte. Unbeachtlich sei im übrigen das ihrer - der Beklagten -
Meinung entgegenstehende Urteil des Oberverwaltungsgerichts
Bremen vom 16. März 1993. Selbst wenn man ihrer Meinung nicht
in allen Punkten folge, verbiete es der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit, sie zum Austritt aus dem Landesverband zu
verurteilen. Soweit der beigeladene Landesverband oder der
Bundesverband der Freien Berufe gelegentlich seinen durch die
Satzung bestimmten Aufgabenkreis im Randbereich überschreite,
bedürfe es keiner Sanktionen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

16

Der Senat hat mit Beschluß vom 3. Mai 1999 den Verband
Freier Berufe im Lande Nordrhein-Westfalen e.V.
beigeladen.

17

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung führt er aus: Die mitgliedschaftliche
Betätigung der Beklagten bei ihm - dem beigeladenen Verband -
sei weder rechtswidrig noch verletze sie den Kläger in seinem
Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Die den
öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Pflichtmitgliedern
zugewiesenen Aufgaben erstreckten sich auf alle
Angelegenheiten, welche von allgemeiner Bedeutung für die
Mitglieder seien und die Gesamtheit der öffentlich-rechtlichen
Körperschaften berührten. Diesen Rahmen habe der
Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung entwickelt. Zu
den beruflichen Belangen der Kammermitglieder gehörten
naturgemäß auch berufsübergreifende Belange, wenn sie für die
Gesamtheit der Freien Berufe relevant seien. Dieses
Abgrenzungskriterium sei in § 2 Satz 3 der Satzung des
Beigeladenen ausdrücklich verankert. Da diese Vorschrift die
ausschließliche Wahrnehmung der Interessen für die Angehörigen
eines bestimmten freien Berufes ausschließe, soweit damit
nicht auch berufsübergreifende Bestrebungen für die Gesamtheit
der freien Berufe unauflösbar verbunden seien, sei die
Mitgliedschaft der Beklagten mit ihrem gesetzlich bestimmten
Aufgabenbereich vereinbar. Als nordrhein-westfälischer
Dachverband habe er - der Beigeladene - 36 Mitglieder. Dazu
zählten Ärzte-, Zahnärztekammern und kassenärztliche
Vereinigungen, der Hartmannbund, Apotheker-, Rechtsanwalt-,
Notar-, Steuerberaterkammern sowie weitere Vereinigungen und
Verbände. Diese Mitgliedsorganisationen hätten am 31. Dezember
1998 insgesamt 100.490 Einzelmitglieder gehabt. Dabei seien
auf die Ärzte im Bereich der Beklagten 13.240 und im Bereich
der Ärztekammer Westfalen-Lippe 9.941 Mitglieder entfallen.
Die Mitgliedsbeiträge hätten sich auf insgesamt 403.460,-- DM
belaufen, wobei das Beitragsaufkommen der Ärztekammern
inklusive der Kassenärztlichen Vereinigungen im Bereich
Nordrhein 66.200,-- DM und im Bereich Westfalen-Lippe
49.705,-- DM betragen habe. Auf das einzelne Mitglied der
Beklagten seien dabei 5,-- DM Jahresbeitrag entfallen. Das
Beitragsaufkommen aller Körperschaften des öffentlichen Rechts
im Bereich der Heilberufe habe insgesamt 44,6 % seines - des
Beigeladenen - Gesamtbeitragsaufkommens im Jahre 1998
betragen. Den Heilberufskammern komme somit eine hohe
Bedeutung für seine wirtschaftliche Existenz zu.
Tätigkeitsschwerpunkte des Verbandes in den Jahren 1997 und
1998 seien die Mitwirkung an Initiativen der Landesregierung
im Bereich Berufsausbildung und Existenzgründung gewesen. Er
- der Beigeladene - trete neben IHKs, Handwerkskammern und
Gewerkschaften für alle Kammern der Freien Berufe auf, die für
die Ausbildung im dualen System zuständig seien. Wichtig sei
auch die Mitgliedschaft im Kuratorium der Deutschen Wirtschaft
für Berufsausbildung. Nur so habe der Übergriff handwerklicher
Berufe in den medizinischen Bereich verhindert werden können.
Ihm - dem Beigeladenen - sei es auch zu verdanken, daß die
statistischen Jahresberichte in NRW eine eigene Rubrik für die
Freien Berufe führten. Ausweislich der Jahresberichte 1997 und
1998 habe sich der Bundesverband mit Themen der Wirtschafts-
und Sozialpolitik, der Berufsrechte und der Europapolitik
befaßt. Gerade im Zusammenhang mit der Entwicklung in Europa
sei die Vertretung der Freien Berufe in Brüssel über einen
Dachverband von zunehmender Bedeutung. Die besondere Stellung
der Freien Berufe in Deutschland sei in Gefahr, durch
Vereinheitlichung der europäischen Berufsrechte geschwächt zu
werden. Deswegen sei der Bundesverband der Freien Berufe als
Mitglied der europäischen Dachorganisation C.E.P.L.I.S in
Brüssel vertreten. Die Freien Berufe hätten sonst keine
gemeinsame Stimme in der EU. Denn auch die Bundesärztekammer
als übergeordnete Repräsentantin der gesamten deutschen
Ärzteschaft sei nicht in einem Büro in Brüssel vertreten. Ohne
die Mitgliedschaft im Bundesverband der Freien Berufe würden
die Interessen der deutschen Ärzte bei den Institutionen der
Europäischen Union nicht wahrgenommen. Es sei aber
erforderlich, die immer umfangreicheren und
unübersichtlicheren Regelungen in Europa durch eine
berufsübergreifende Stelle zu beobachten und kritisch zu
begleiten. Entgegen den Ausführungen im erstinstanzlichen
Urteil sei der Bundesverband nicht an der DAU-GmbH beteiligt.
Mit 10 % an der DAU-GmbH sei vielmehr die "der freie beruf"
Dienstleistungs- und Verlagsgesellschaft mbH beteiligt, die in
Treuhandeigentum der Deutschen Apotheker- und Ärztebank e.G.
stehe. Die vom Kläger aufgeführten Beispiele, die auch das
Verwaltungsgericht als Aufgabenüberschreitung der Beklagten
gewertet habe, hätten sämtlich berufsübergreifende Bezüge.
Schließlich könnten Satzungsverstöße nur ein Problem der
verbandsinternen Kontrolle sein und deshalb nur verbandsintern
gerügt werden. Für die Frage der Rechtmäßigkeit der
Mitgliedschaft der Beklagten bei ihm - dem Beigeladenen - sei
allein der satzungsrechtlich zugewiesene Aufgabenkreis des
Beigeladenen maßgeblich.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht
geltend: Aus § 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG folge, daß die Beklagte
in ihrer Interessenvertretung auf die beruflichen Belange der
Ärzte beschränkt sei und daneben nur berufsübergreifende
Bestrebungen, die allgemein für die Interessen des freien
Berufes einträten, wahrnehmen dürfe, nicht aber fachfremde
Belange anderer Gruppen von Freiberuflern. § 6 Abs. 1 Nr. 2
und Abs. 4 HeilBerG gäben für die streitgegenständliche
Mitgliedschaft nichts her. Anders als die Beklagte meine, sei
diese in ihrer Tätigkeit auf die Aufgaben beschränkt, die der
Gesetzgeber auf sie durch das HeilBerG delegiert habe. Dies
seien aber nicht alle Angelegenheiten, die allgemein die
Kammerangehörigen "angingen", sondern nur die, die innerhalb
der gesetzlichen Aufgabenanweisung an die Beklagte lägen. Es
sei ausschließlich Sache des (einfachrechtlichen)
Gesetzgebers, wie er den Aufgabenbereich der Beklagten
festlege. Die Beklagte genieße weder in ihrem Bestand noch in
ihrer Aufgabenstellung grundrechtlichen Schutz. Nichts anderes
folge aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Soweit dort darauf hingewiesen werde, die Verleihung von
Satzungsautonomie habe ihren guten Sinn darin,
gesellschaftliche Kräfte zu aktivieren, den entsprechenden
gesellschaftlichen Gruppen die Regelung solcher
Angelegenheiten, die sie selbst beträfen und die sie in
überschaubaren Bereichen am sachkundigsten beurteilen könnten,
eigenverantwortlich zu überlassen, besage dies nicht, daß eine
Einschränkung der Aufgabenstellung der Beklagten mit der
grundgesetzlichen Ordnung nicht vereinbar sei. Vielmehr habe
gerade das Bundesverfassungsgericht betont, daß
berufsständische Kammern sich strikt an die ihr vom
Gesetzgeber eingeräumte Aufgabenzuweisung zu halten hätten und
eine Erweiterung der Betätigung einer solchen Körperschaft
über die durch Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben
hinaus, mit der grundgesetzlichen Ordnung nicht zu vereinbaren
sei. Es bleibe daher unerfindlich, wie die Beklagte z.B. ihre
indirekte Beteiligung in der DAU GmbH mit der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts vereinbaren wolle. Gegenstand
des Rechtsstreits sei auch nicht die Selbständigkeit
berufsständischer Selbstverwaltungskörperschaften gegenüber
dem Staat, sondern der "Freiheitsanspruch des Bürgers
gegenüber dem Staat", nämlich der Schutz des Klägers vor einer
Aufgabenüberschreitung der Beklagten als berufsständischer
Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft als Teil der
(mittelbaren) Staatsverwaltung. Der Landesgesetzgeber habe der
Beklagten kein Ermessen bei der Beurteilung ihrer Aufgaben
eingeräumt. Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon
ausgegangen, daß die Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1986 auch unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu
beachten sei. Die infolge dieser Entscheidung geänderte
Satzung sei offensichtlich nur auf dem Papier angepaßt worden,
um formal den Anforderungen der höchstrichterlichen
Rechtsprechung zu genügen, während in Wahrheit die
Verbandspolitik, die der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1986 zugrunde gelegen
habe, unverändert fortgesetzt werde. Zu Recht habe daher auch
das Verwaltungsgericht festgestellt, daß sich die Tätigkeit
des Bundesverbandes im Kern seit den Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Juni 1986 und des
Oberverwaltungsgerichts Bremen nicht geändert habe.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Tätigkeitsbereichs der
Verbände der Freien Berufe wird auf die BFB Jahrbücher 1995
bis 1998, die Jahresberichte 1997 und 1998, das Protokoll der
Mitgliederversammlung des Bundesverbandes vom 12. Juni 1995,
die Berichte des beigeladenen Landesverbandes aus der
Verbandsarbeit 1994/1995, 1995/1996, 1996/1997, 1997/1998 und
die Niederschriften der Mitgliederversammlungen des
beigeladenen Landesverbandes vom 9. Oktober 1995, 8. Oktober
1997 und 7. Oktober 1998 Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg.

26

1. Die Klage ist zulässig.

27

a) Für die Klage ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO der
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben, weil das
Verfahren eine öffentlichrechtliche Streitigkeit nicht
verfassungsrechtlicher Art betrifft. Gegenstand des Streits
ist das Begehren des Klägers, daß die Beklagte aus dem
beigeladenen Verband Freier Berufe im Lande Nordrhein-
Westfalen e.V. austritt, der seinerseits Mitglied im
Bundesverband der Freien Berufe, BFB, ist. Nach § 1
Heilberufsgesetz (HeilBerG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 27. April 1994 (GV NRW S. 204) ist die beklagte
Ärztekammer eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren
(Zwangs-)Mitglied der Kläger nach § 2 Abs. 1 HeilBerG ist. Die
aus der Zugehörigkeit des Klägers zur Beklagten sich
herleitenden Rechtsbeziehungen sind öffentlichrechtlicher
Natur. Dabei bedarf es keiner Klärung, ob die vom Kläger
erstrebte Beendigung der Mitgliedschaft der Beklagten im
beigeladenen Verband ebenfalls durch dem öffentlichen Recht
oder durch anderen Rechtsbereichen zuzuordnende Akte - etwa
durch eine privatrechtliche Kündigung - bewerkstelligt werden
müßte. Für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits
kommt es lediglich darauf an, ob das Rechtsverhältnis, aus dem
sich der vom Kläger geltend gemachte Anspruch ergeben kann,
seinerseits öffentlichrechtlicher Natur ist.

28

Die öffentlich-rechtliche Streitigkeit ist auch nicht durch
§ 40 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz oder Satz 2 VwGO ausdrücklich
einem anderen Gericht durch Bundesgesetz oder durch
Landesgesetz zugewiesen worden.

29

Zwar regelt das HeilBerG in seinem VI. Abschnitt "Die
Berufsgerichtsbarkeit" (§§ 57 bis 112). § 57 Abs. 1 HeilBerG
bestimmt allerdings, daß der Berufsgerichtsbarkeit
Kammerangehörige unterliegen, die ihre Berufspflichten
verletzen. § 58 Abs. 1 dieses Gesetzes sieht als
berufsgerichtliche Maßnahme die Verwarnung, den Verweis, die
Entziehung des passiven Berufswahlrechtes, eine Geldbuße bis
zu 100.000,-- DM und die Feststellung der Berufsunwürdigkeit
vor. Das Berufsgerichtsverfahren hat somit ausschließlich
disziplinarrechtlichen Charakter. In der Rechtsprechung ist
anerkannt, daß ein Verfahren dieser Art nicht geeignet und
nicht dazu bestimmt ist, das Verwaltungsstreitverfahren zu
ersetzen oder auszuschließen.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
13. September 1961 - III A 371/58 -,
VerwRspr 14 Nr. 66; Urteil vom
24. Februar 1987 - 13 A 688/86 -, MedR
1987, 200; VGH Baden-Württemberg,
Beschluß vom 7. September 1981
- IX 1432/79 -; Beschluß vom 27. März
1985 - 9 S 223/84 -, MedR 1985,
238 ff.; Urteil vom 27. März 1985 - 9 S
223/94, MedR 1986, 215 ff.; OVG
Lüneburg, Urteil vom 15. August 1988
- 8 A 45/87 -, MedR 1989, 99 (100), und
BVerwG, Beschluß vom 10. Juli 1991
- 3 CB 89/90 -, NJW 1992, 1579 f.

31

Im vorliegenden Fall steht nicht die Ahndung eines gegen
die Berufspflichten verstoßenden Verhaltens des Klägers zur
Entscheidung an, sondern die Klärung der Rechtsbeziehungen
zwischen der Kammer und dem einzelnen Kammermitglied.

32

Es ist auch keine bundesgesetzliche
Kompetenzzuweisungsvorschrift ersichtlich, die auf den Willen
des Gesetzgebers schließen ließe, den Verwaltungsrechtsweg bei
Streitigkeiten der vorliegenden Art auszuschließen. Infolge
dessen gehen die Verwaltungsgerichte davon aus, daß für
derartige Streitigkeiten, die die Ärztekammern betreffen, der
Verwaltungsrechtsweg gegeben ist.

33

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 16. März
1993 - 1 BA 7/92 -, MedR 1993, 441 ff.;
VG Frankfurt, Urteil vom 11. März 1998
- 12 E 2790/95 (3) -; zu einer
derartigen Mitgliedschaft einer
Steuerberaterkammer: BVerwG, Urteil vom
10. Juni 1986 - 1 C 9/86 -, NJW 1987,
337 ff.

34

Allerdings gilt (möglicherweise) etwas anderes, wenn
Anwälte oder Patentanwälte mit ihren Berufskammern über deren
Mitgliedschaft im Landes- oder Bundesverband der Freien Berufe
streiten. Insoweit hat der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof
seine Zuständigkeit auch für Feststellungs-, Leistungs- und
Unterlassungsanträge, die sich auf Maßnahmen der
Rechtsanwaltskammern ohne Verwaltungsaktsqualität beziehen,
aus den §§ 90, 223 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
abgeleitet.

35

Vgl. Nds. AGH, Beschluß vom
27. August 1996 - AGH 3/96 - BRAK -
Mitt. 1996, 208 f.

36

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indes die Zulässigkeit
einer derartigen Klage eines Patentanwaltes offen gelassen, da
eine derartige Klageart weder in § 84 noch in § 184
Patentanwaltsordnung (PatAnwO) vorgesehen sei. Der BGH hat die
Klage als jedenfalls unbegründet abgewiesen.

37

Vgl. BGH, Beschluß vom 18. Dezember
1995 - PatAnwZ 3/95 -, NJW 1996,
1899 ff.

38

Dadurch, daß einerseits die Verwaltungsgerichte,
andererseits die Zivilgerichte zuständig für die Beurteilung
der Mitgliedschaft von Berufskammern im Verband Freier Berufe
sind, kann es durchaus - wie die Ausführungen zur
Begründetheit der Klage belegen - zu unterschiedlichen
gerichtlichen Entscheidungen kommen.

39

b) Die Klage ist als Leistungsklage zulässig. Eine
Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 VwGO scheidet aus, weil
die Handlung, die der Kläger von der Beklagten verlangt
- nämlich aus dem beigeladenen Verband auszutreten -, kein
Verwaltungsakt ist. Vielmehr handelt es sich um die Abgabe
einer Willenserklärung zur Kündigung eines zivilrechtlichen
Körperschaftsverhältnisses. Hierdurch soll die Mitgliedschaft
in einem privatrechtlichen Verein beendet werden.

40

Vgl. Redeker/von Oertzen, VwGO,
12. Aufl., § 42 Rdn. 158 zur
Verpflichtung einen Vertrag
abzuschließen.

41

c) Der Kläger ist auch klagebefugt, da er durch eine
mögliche Aufgabenüberschreitung der Beklagten in seinen
Rechten verletzt sein kann.

42

Vgl. zum Erfordernis der
Klagebefugnis bei der allgemeinen
Leistungsklage Pietzcker, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO
§ 42 Abs. 1, Rdn. 170.

43

2. Die Klage ist begründet.

44

Der Kläger hat einen Anspruch darauf, daß die Beklagte aus
dem beigeladenen Verband austritt. Der Senat teilt im Ergebnis
die Auffassung des Verwaltungsgerichts, daß die
mitgliedschaftliche Betätigung der Beklagten bei dem
beigeladenen Verband rechtswidrig ist und den Kläger in seinen
Rechten verletzt.

45

a) Der Anspruch des Klägers gründet letztlich auf
Verfassungsrecht. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts schützt Art. 2 Abs. 1 GG
grundrechtsmäßig vor einer Zwangsmitgliedschaft in öffentlich-
rechtlichen Körperschaften, die nicht oder jedenfalls nicht in
dem am Verhältnismäßigkeitsprinzip ausgerichteten Maße durch
legitime öffentliche Aufgaben gerechtfertigt ist.
Verfassungsrechtliche Schranken einer Zwangsmitgliedschaft in
öffentlich-rechtlichen Verbänden lassen sich hingegen nicht
aus Art. 9 GG beantworten, weil diese Bestimmung lediglich die
Freiheit garantiert, privatrechtliche Vereinigungen zu
gründen, ihnen beizutreten oder fernzubleiben.

46

Vgl. BVerfG, Urteil vom 29. Juli
1959 - 1 BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89
(102, 104) = NJW 1959, 1675.

47

Art. 2 Abs. 1 GG setzt zunächst der Einrichtung öffentlich-
rechtlicher Verbände mit Zwangsmitgliedschaft Grenzen. Die
Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Zwangsverbandes ist
danach nur zur Verwirklichung von Aufgaben zulässig, an deren
Erfüllung ein gesteigertes Interesse der Gemeinschaft besteht,
die aber so geartet sind, daß sie weder im Wege der privaten
Initiative wirksam wahrgenommen werden können noch zu den im
engeren Sinne staatlichen Aufgaben zählen, die der Staat
selbst durch seine Behörden wahrnehmen muß.

48

Vgl. BVerfG, Beschluß vom
18. Dezember 1974 - 1 BvR 430/65 u.
259/66 -, BVerfGE 38, 281, 297
m.w.N.

49

Diese verfassungsrechtlichen Grenzen hat der Gesetzgeber
bei der Errichtung der Ärztekammern eingehalten.

50

Vgl. BayVerfGH, Entscheidung vom
20. Juli 1951 - Vf. 23, 25 - VII - 50,
VerwRspr. 4 (1952), 261; Scholz, in
Maunz/Dürig, Art. 12 GG, Rdn. 258; zur
Ärzteversorgung: BVerfG, Beschluß vom
25. Februar 1960 - 1 BvR 239/52 -,
BVerfGE 10, 354 = NJW 1960, 619;
Beschluß vom 2. Mai 1961 - 1 BvR
203/53 -, BVerfGE 12, 319 = NJW 1961,
1155.

51

Art. 2 Abs. 1 GG schützt aber nicht nur vor der
Zwangsmitgliedschaft in einem "unnötigen" Verband, vielmehr
unterliegt darüber hinaus auch die nachfolgende Tätigkeit des
Zwangsverbandes dem Schutzbereich des Grundrechts auf freie
Entfaltung der Persönlichkeit im Rahmen der verfassungsmäßigen
Ordnung.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember
1979 - 7 C 58.78 -, BVerwGE 59,
231 ff.; Urteil vom 24. September 1981
- 5 C 53.79 -, BVerwGE 64, 115 = NJW
1982, 1298 f.; Urteil vom 17. Dezember
1981 - 5 C 56.79 -, BVerwGE 64,
298.

53

Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Tätigkeit des Verbandes
dazu geeignet ist, über die Zwangsbeitragspflicht hinaus in
eigene Rechte des Mitglieds einzugreifen.

54

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 15. Juni
1988 - 1 BvR 1301/86 -, NJW 1988,
2289.

55

Hieraus folgt für den hier zu entscheidenden Fall, daß der
Beitritt der beklagten berufsständischen Kammer zu dem
privatrechtlich organisierten beigeladenen Verband nur dann
mit Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar ist und keine Rechte des
Klägers verletzt, wenn die Mitgliedschaft innerhalb des der
berufsständischen Kammer gesetzlich zugewiesenen
Aufgabenbereiches liegt und wenn sie erforderlich und
angemessen ist, um die zugewiesenen Aufgaben zu fördern und zu
wahren. Die Kammer darf sich somit insbesondere auch keine
weitergehenden Kompetenzen anmaßen.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni
1986 - 1 C 4/86 - = NJW 1987, 338, und
Urteil vom 10. Juni 1986 - 1 C 9/86 -,
a.a.O. sowie Dettmeyer,
Verfassungsrechtliche Anforderungen an
Zwangsmitgliedschaft und
Ärztekammerbeitrag, NJW 1999,
3367 ff.

57

Hiergegen wird jedoch verstoßen.

58

b) Die Mitgliedschaft der Beklagten im beigeladenen Verband
überschreitet den den Ärztekammern durch das HeilBerG
zugewiesenen Aufgabenbereich und ist daher rechtswidrig.

59

Aufgaben der Kammern sind - abgesehen von hier nicht weiter
zu erörternden Regelungen - nach § 6 Abs. 1 HeilBerG:

60

1.	...

61

2.	auf Verlangen der Aufsichtsbehörde
Stellungnahmen abzugeben sowie auf Verlangen der
zuständigen Behörden Fachgutachten zu erstatten
und Sachverständige zur Erstattung von
Fachgutachten zu benennen,

62

3.	...

63

4.	die Qualitätssicherung im Gesundheits- und
im Veterinärwesen sowie die berufliche
Fortbildung der Kammerangehörigen zu fördern und
die Weiterbildung nach Maßgabe dieses Gesetzes
zu regeln sowie Zusatzqualifikationen ihrer
Kammerangehörigen zu bescheinigen,

64

5.	für die Erhaltung eines hochstehenden
Berufsstandes zu sorgen und die Erfüllung der
Berufspflichten der Kammerangehörigen zu
überwachen; ...

65

6.	die beruflichen Belange der
Kammerangehörigen wahrzunehmen,

66

7. - 11.	...

67

Aus dem Wortlaut dieser Aufgabenzuweisungsvorschriften
folgt, daß die beklagte Ärztekammer auf eine
Interessenvertretung beschränkt ist, die die Belange der
Ärzteschaft, nicht aber die fremder Berufsgruppen zum
Gegenstand hat. Zur Qualitätssicherung im Gesundheitswesen,
der Erhaltung eines hochstehenden Berufsstandes und der
Wahrnehmung der beruflichen Belange der Kammerangehörigen
dient sicherlich die Mitgliedschaft in der Bundesärztekammer,
die Vertretung der Interessen der Ärzteschaft in der
Öffentlichkeit bis hin zur Einflußnahme auf das Entstehen von
Gesetzen, die die Ärzteschaft betreffen (vgl. auch die in § 25
HeilBerG ausdrücklich aufgeführte Aufgabe). Darüber hinaus
lassen sich allenfalls noch berufsübergreifende Bestrebungen,
die in einem allgemeinen Sinne für den Erhalt und den Ausbau
des freien Berufes eintreten, mit der berufsspezifischen
Interessenvertretung durch berufsständische Kammern
vereinbaren. Etwas anderes folgt entgegen der Meinung der
Beklagten auch nicht aus einem allgemeinen Zweck der
Ärztekammer, der es selbständig oder als Auslegungsdirektive
rechtfertigen könnte, auch fremde Berufsinteressen
wahrzunehmen.

68

In § 6 Abs. 1 HeilBerG ist der Aufgabenbereich der
Beklagten abschließend und umfassend beschrieben. Dies folgt
bereits aus dem Wortlaut, der ein auf die Normierung von
Regelbeispielen hinweisendes "insbesondere" (anders noch der
FDP-Entwurf-LT-Drs. 2/78) zu Beginn des
Zuständigkeitskataloges nicht enthält.

69

Demgegenüber enthält § 5 Abs. 1 des
Hessischen HeilBerG eben dieses
"insbesondere". Hieraus hat das VG
Frankfurt, a.a.O., abgeleitet, daß die
Vorschrift keine abschließende
Aufgabenzuweisung enthält und die
Mitgliedschaft der Ärztekammer im
Verband Freier Berufe in Hessen
zulässig ist.

70

Die Vorschrift umschreibt aber nicht nur den
Aufgabenbereich, sondern auch den Zweck der beklagten
Berufskammer abschließend. Die gesetzliche
Aufgabenbeschreibung deckt nämlich den Körperschaftszweck ab.
Aus den vorstehenden Ausführungen zu den grundrechtlichen
Grenzen der Betätigung eines Zwangsverbandes folgt, daß
darüber hinaus keine Aufgaben denkbar sind, die aus dem mit
der Kammer verfolgten Zweck zu folgern sind und nicht zugleich
der Wahrung der in § 6 Abs. 1 HeilBerG erwähnten
Aufgabenerfüllung dienen.

71

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni
1986 - 1 C 9.96 -, a.a.O. zur
Steuerberaterkammer.

72

Der BGH hat zwar das diesen Ausführungen zugrundeliegende
Urteil des BVerwG als "nach seiner Auffassung zu weitgehende
Entscheidung" bezeichnet und die Mitgliedschaft der
Patentanwaltskammer im Bundesverband der Freien Berufe als
rechtmäßig beurteilt.

73

Vgl. BGH, Beschluß vom 18. Dezember
1995, a.a.O.

74

Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des BGH,
wonach der Funktionsbereich der Rechtsanwaltskammern und der
Bundesrechtsanwaltskammer nicht nur die ihnen durch Gesetz
ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben umfaßt. Vielmehr erstreckt
sich dieser Funktionsbereich nach dieser Rechtsprechung
darüber hinaus auf den Wirkungskreis, der der Körperschaft im
Hinblick auf den Zweck des mitgliedschaftlichen
Zusammenschlusses erkennbar zugedacht ist.

75

Vgl. BGH, Beschluß vom 7. November
1960 - AnwZ (P) 1/60 -, BGHZ 33, 381
(385) = NJW 1961, 220; Beschluß vom
10. Juli 1961 - AnwZ (B) 18/61 -, BGHZ
35, 292 (294) = NJW 1961, 1864;
Beschluß vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B)
2/75 -, BGHZ 64, 301 (306) = NJW 1975,
1559; Beschluß vom 17. Mai 1976 - AnwZ
(B) 39/75 -, BGHZ 66, 297 (300) = NJW
1976, 1541, und Urteil vom 26. Juni
1979 - KZR 25/78 -, NJW 1980, 186; dem
folgt der Nds. AGH, Beschluß vom
27. August 1996, a.a.O.

76

Dem ist jedenfalls für die Aufgabenzuweisung an die
Ärztekammern nach dem HeilBerG nicht zu folgen. Vielmehr ist
an der oben wiedergegebenen Rechtsauffassung des BVerwG
festzuhalten, da diese den verfassungsrechtlichen Vorgaben für
die Aufgabenerfüllung von Zwangsverbänden entspricht. Aus
dieser verfassungskonformen und am Wortlaut der Aufgabennorm
orientierten Auslegung folgt, daß § 6 Abs. 1 HeilBerG die
Tätigkeit der Beklagten auf die Wahrnehmung der beruflichen
Belange der Kammerangehörigen einschränkt und es nicht Aufgabe
einer Ärztekammer ist, auch die Interessen anderer
Berufsgruppen zu verfolgen. Das gilt auch dann, wenn dies
durch die Mitgliedschaft in privaten Vereinen erfolgt.

77

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 16. März
1993, a.a.O.

78

Den so mit Hilfe des Art. 2 Abs. 1 GG eingegrenzten und in
§ 6 Abs. 1 HeilBerG bezeichneten Aufgabenbereich überschreitet
die Beklagte durch ihre mitgliedschaftliche Betätigung bei dem
beigeladenen Verband, der wiederum Mitglied im Bundesverband
der Freien Berufe, BFB, ist. Denn die Tätigkeit des
Beigeladenen und des BFB beschränkt sich nicht auf die
Wahrnehmung gruppenspezifischer Interessen der Angehörigen der
Beklagten, sondern ist zugleich auf die Förderung der Belange
anderer Berufsgruppen ausgerichtet.

79

Hieran hat sich schließlich auch nichts dadurch geändert,
daß die Änderung der einschlägigen Satzungsbestimmungen des
beigeladenen Verbandes und des BFB nach der Entscheidung des
BVerwG vom 10. Juni 1986 ersichtlich von dem Bemühen getragen
sind, den in dieser Entscheidung entwickelten Anforderungen
- teilweise bis zur wörtlichen Übernahme - zu entsprechen.
Dort heißt es übereinstimmend, daß der Zweck des Verbandes
darin bestehe, "alle berufsübergreifenden Bestrebungen der
vertretenen Berufsgruppen in einem allgemeinen Sinn zu
verfolgen und für die Einhaltung und den Ausbau des Freien
Berufs einzutreten". Die "Wahrnehmung der Interessen eines
bestimmten Freien Berufes" ist "ausgeschlossen".

80

Aber bereits der Vorbehalt, unter dem der Ausschluß der
Interessenwahrung für bestimmte Berufsgruppen steht ("soweit
damit nicht auch berufsübergreifende Bestrebungen für die
Gesamtheit der Freien Berufe unauflösbar verbunden sind"),
weist darauf hin, daß die Tätigkeit des Beigeladenen und des
BFB sich zugleich auf die konkreten Wirkungsfelder einzelner
Berufsgruppen bezieht. Die Verbandszwecke des Beigeladenen und
des BFB werden von den jeweiligen Mitgliedern und den Organen
dessen ungeachtet in diesem Sinne nach wie vor als
Ermächtigung zur Unterstützung spezifischer Forderungen
einzelner Berufe verstanden. Die konkrete Verbandstätigkeit
offenbart dies, wie die folgenden Ausführungen belegen.

81

So bereits OVG Bremen, Urteil vom
16. März 1993, a.a.O.

82

Dabei bedarf es keiner näheren Darlegung, daß sich der
Beigeladene nicht auf die Wahrnehmung von Interessen gerade
der Angehörigen des ärztlichen Berufes beschränkt. Der
Beigeladene und der BFB beschränken sich aber auch nicht auf
berufsübergreifende Bestrebungen, die in einem allgemeinen
Sinne für die Erhaltung und den Ausbau des freien Berufes
eintreten. So befaßte sich beispielsweise der Bundesverband
auf seiner Mitgliederversammlung am 12. Juni 1995 unter
anderem mit dem "eher problematische(n) Öko-Audit", mit
Verhandlungen um die VOF - Verdingungsordnung für
Freiberufliche Leistungen -, mit der Honorarordnung für
Architekten und Ingenieure und mit dem Psychotherapeuten-
Gesetz. Dabei mag das letztgenannte Gesetzesvorhaben noch
einen hinreichenden Bezug zum Tätigkeitsbereich der Beklagten
haben. Die übrigen Beispiele lassen indessen jeden Bezug zum
gesetzlich geregelten Tätigkeitsbereich der Beklagten
vermissen. Auch die Beteiligung an der DAU GmbH ist ein Beleg
dafür, daß sich die Aktivitäten des Bundesverbandes nicht auf
solche Tätigkeiten beschränken, die auch die Beklagte selbst
zulässigerweise ausüben dürfte. Daß die Beteiligung an einer
Prüfungsgesellschaft für Umweltgutachter mit der Wahrnehmung
beruflicher Belange von Ärzten nicht mehr zu vereinbaren ist,
liegt auf der Hand. Der gegen diese Feststellung gerichtete
Einwand des Beigeladenen, nicht der Bundesverband der Freien
Berufe, sondern die Verlagsgesellschaft mbH "der freie beruf"
sei an der DAU-GmbH beteiligt, mag allenfalls formal
zutreffen. Hierzu hat der Präsident des BFB in der bereits
erwähnten Mitgliederversammlung vom 12. Juni 1995 ausgeführt:
Der Verlag "wird in Zukunft nicht mehr nur als Verlag, sondern
auch als Dienstleistungsgesellschaft tätig sein und hält für
die Freien Berufe in Deutschland einen 10 % Anteil an der
Deutschen Akkreditierungs- und Prüfungsgesellschaft für
Umweltgutachter - DAU GmbH. Diese Aktivität wird für das
Präsidium Grundlage sein, die Eigenkapitalausstattung der
Gesellschaft zu verbessern, um ihr auch für diese Aufgaben
ausreichenden Spielraum zu geben."

83

Hierzu heißt es im Jahrbuch 1997 des BFB (Seite 249 oben):

84

"Die mit ihrem erweiterten Tätigkeitsfeld als
Dienstleistungs- und Verlags GmbH benannte
Gesellschaft der Freien Berufe, in Treuhandeigentum
der Deutschen Apotheker- und Ärztebank stehend,
hält nicht nur einen Anteil an der Deutschen
Akkreditierungs- und Zulassungsgesellschaft für
Umweltgutachter Dau mbH, sondern auch einen Anteil
an der Gesellschaft für Begabtenförderung. Diese
Gesellschaft wird gemeinsam mit dem Deutschen
Handwerkskammertag und dem Deutschen Industrie- und
Handelstag von der dfb GmbH betrieben und hat
entsprechend dem Auftrag des Bundesministeriums für
Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie
- auch unter Kostenerstattung -
Begabtenförderprogramme für diesen, aber auch für
andere Träger, durchzuführen."

85

In dem BFB-Jahrbuch 1997 (Seite 238) wird zum
Sachverständigenwesen als negative Entwicklung genannt, daß
Großorganisationen den "im freien Wettbewerb erkämpften
Anteil" der Überwachungsarbeiten an Kfz (§ 29 StVO) mit Hilfe
des Bundesverkehrsministeriums zurückzuholen versuchen.

86

Keinen Bezug zum Aufgabenbereich der Beklagten haben
schließlich allgemeinpolitische Betätigungen des BFB
- beispielsweise durch die Einladung des Dalai Lama unter dem
Motto "Freiheit für Tibet" - oder des Beigeladenen. In dessen
Niederschrift über die Jahresmitgliederversammlung am
11. Oktober 1995 ist ein Resolutionsentwurf enthalten, in dem
die Einführung einer Amtsträgerhaftung gefordert wird, damit
Beamte und Angestellte für Fehlentscheidungen persönlich in
die Verantwortung genommen werden sollen. Weiterhin wird eine
Ausweitung der Finanzkontrolle durch eine Ausweitung der
Kontrollrechte von Bundesrechnungshof, Landesrechnungshof und
Parlament gefordert.

87

c) Die mitgliedschaftliche Betätigung der Beklagten bei dem
Beigeladenen ist nicht nur rechtswidrig, sie verletzt den
Kläger auch in seinen Rechten auf freie Entfaltung der
Persönlichkeit im Sinne des Art. 2 Abs. 1 GG. Dies folgt aus
den oben näher dargelegten verfassungsrechtlichen Grenzen, die
die Zwangsmitgliedschaft des Klägers der Betätigung der
beklagten Ärztekammer setzt. Durch die Beteiligung der
Beklagten beim beigeladenen Verband erhält die Mitgliedschaft
des Klägers bei der Beklagten eine neue Qualität, indem der
Kläger durch seine Mitgliedschaft nicht mehr nur das Eintreten
für das gruppenspezifische Interesse der Ärzte, sondern die
Interessenwahrung für alle freien Berufe und einzelne andere
freie Berufe mitträgt. Dadurch wird der Kläger unter
Beeinträchtigung seiner Handlungsfreiheit mitgliedschaftsmäßig
stärker in Anspruch genommen, als dies vor der
Aufgabenüberschreitung der Beklagten der Fall war.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juni
1986 - 1 C 9.96 -, a.a.O.

89

d) Die antragsgemäße Verurteilung der Beklagten zum
Austritt aus dem beigeladenen Verband ist auch nicht
unverhältnismäßig. Der Senat verkennt nicht, daß der BFB der
einzige Dachverband der freien Berufe in der Bundesrepublik
Deutschland ist, und daß die Beklagte ein Interesse daran hat,
die Belange ihrer Mitglieder in diesem Verband zu vertreten.
Dieses Interesse ist allerdings rechtlich nicht schutzwürdig.
Es führt insbesondere nicht dazu, den Kläger auf die
Bekämpfung jeder einzelnen Aufgabenüberschreitung im Wege der
verbandsinternen Kontrolle oder der einzelnen gerichtlichen
Überprüfung zu verweisen. Der gegenteiligen Meinung des BGH
ist nicht zu folgen. Sie beruht auf der Annahme einer
Überschreitung der satzungsrechtlichen Aufgaben durch den BFB
in Einzelfällen.

90

Vgl. BGH, Beschluß vom 18. Dezember
1995, a.a.O.

91

Hiervon ist nach den obigen Ausführungen nicht auszugehen.
Die Satzung des beigeladenen Verbandes und des BFB sind
vielmehr, wie die Praxis belegt, auf eine ständige und
wiederkehrende Rechtsverletzung des Klägers angelegt, die nur
durch das Ausscheiden der Beklagten aus dem beklagten Verband
behoben werden kann.

92

Entgegen der Auffassung des Beigeladenen ist die
antragsgemäße Verurteilung der Beklagten auch nicht etwa
deshalb unverhältnismäßig, weil lediglich ca. 5,-- DM des
Jahreskammerbeitrages, den der Kläger zahlt, für die
beanstandete Mitgliedschaft aufgewandt wird. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat der Kläger
einen Anspruch darauf, "daß die aus den Beitragsleistungen der
Mitglieder aufgebrachten Haushaltsmittel nicht für
verbandsfremde Zwecke verwendet werden". Unzutreffend ist in
diesem Zusammenhang die Auffassung, ein Unterlassungsanspruch
könne nur dort anerkannt werden, wo es um eine bewußte und
offensichtliche Überschreitung des gesetzlichen
Aufgabenbereichs gehe. Die Intensität einer Rechtsverletzung
ist kein Maßstab für das Wirksamwerden des Grundrechtsschutzes
aus Art. 2 Abs. 1 GG. Macht ein Mitglied - wie hier der
Kläger - erfolgreich geltend, daß der Zwangsverband in einer
Weise tätig wird, die sich als ein mit seiner gesetzlichen
Aufgabenstellung nicht zu vereinbarender Eingriff in die
Handlungsfreiheit einzelner oder der Gesamtheit der Mitglieder
darstellt, so steht ihm ohne Rücksicht auf den Umfang der
Beeinträchtigung seiner Handlungsfreiheit ein
Unterlassungsanspruch gegen den Verband zu.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September
1981, a.a.O., und Dettmeyer, a.a.O.,
S. 3371 f.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2 und
Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

94

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

95