Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-05-06, Aktenzeichen 16 Wx 54/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0506.16WX54.98.01

Tenor

1

G r ü n d e

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Die gem. §§ 63, 27,29 Abs.2, 53 Abs.1
S.2, 60 Abs.1 Nr.6 FGG zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung und
Zurückverweisung, denn der angegriffene Beschluß ist nicht ohne
Rechtsfehler zustandegekommen, § 27 Abs. 1 S. 2 FGG, § 550 ZPO .
Das Beschwerdegericht ist rechtsfehlerhaft entgegen der Regelung
des Art. 23 EGBGB von der uneingeschränkten Anwendbarkeit deutschen
Rechts ausgegangen und hat die ihm obliegende Aufklärungspflicht (§
12 FGG ) verletzt, da es die Beteiligten, insbesondere die
Antragsgegnerin, nicht mehr angehört hat.

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Die serbische Staatsangehörigkeit von
Kind und Mutter steht einer internationalen Zuständigkeit der
deutschen Gerichte nicht entgegen, § 43 b Abs. 1 FGG.

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Die in Aussicht genommene Kindesannahme
unterliegt deutschem Recht, da das Heimatrecht der annehmenden
Pflegeeltern das deutsche Recht ist, Art. 22 EGBGB. Hingegen
beurteilt sich die Frage der Erforderlichkeit und Erteilung der
Zustimmung der Kindesmutter zur Adoption nach deutschem und
kumulativ nach dem Heimatrecht des Kindes, Art 23 S.2 EGBGB. Die
Ausnahmevorschrift des Art. 23 S. 2 EGBGB findet derzeit keine
Anwendung, da ein etwaiges Zustimmungserfordnis nach dem
Heimatrecht geklärt werden kann und die Kindesmutter sich unter
bekannter Anschrift in Deutschland aufhält, so daß mit der
Abklärung dieser Frage keine besondere Verzögerung zu befürchten
ist. Das Kind besitzt die Staatsangehörigkeit des ehemaligen
Jugoslawien, woraus sich allerdings sein Heimatrecht noch nicht
erschließt. Denn im ehemaligen Bundesstaat Jugoslawien lag die
ausschließliche Gesetzgebungskompetenz im Bereich des
Familienrechts, was auch das Adoptionsrecht umfaßt, bei den
Gliedrepubliken und Autonomen Gebieten (vgl. Bergmann-Ferid,
Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Jugoslawien, III.A., S.
21 ). Welcher Gliedrepublik bzw. Autonomen Gebiet und damit welcher
Rechtsordnung der Geburtsort des Kindes unterliegt, ist bisher
nicht geklärt.

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Dieser Frage wird das Landgericht
nachzugehen haben.

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Hierzu ist für das weitere Verfahren
auf folgendes hinzuweisen:

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Sollten sich das Zustimmungserfordernis
sowie die Voraussetzungen für die Zustimmungserteilung gem. Art. 23
S.1 EGBGB nach dem Recht des "engeren" Serbien richten, wonach für
eine Adoption grundsätzlich die Zustimmung beider Elternteile
erfoderlich ist, diese aber entbehrlich wird, wenn dem Elternteil
durch Gerichtsentscheid die Elternrechte entzogen sind (Art. 156
des Gesetzes über die Ehe und die Familienbeziehungen v.
05.06.1980; ebenso das entsprechende Gesetz über die Annahme von
Kindes Statt von Montenegro, Art. 6), so wird im vorliegenden Fall
das Zustimmungserfordernis entfallen, Art. 156 Abs. 2. des
genannten Gesetzes. Der Kindesmutter ist mit Beschluß des
Amtsgerichts Köln vom 17.6.1994 - 52 VII 0 2556/93 - die elterliche
Sorge entzogen und für beide Kinder G. und I. Vormundschaft
angeordnet worden. Diese Maßnahme dürfte dem in der zitierten
Vorschrift in Zusammenhang mit Art. 139 ff des Gesetzes über die
Ehe und Familienbeziehungen des "engeren" Serbiens vorgesehenen
Entzug des Elternrechts durch Gerichtsentscheidung inhaltlich
entsprechen. Einen Entzug des gesamten Elternrechts kennt die
deutsche Rechtsordnung nicht; die in den serbischen Vorschriften
erwähnte Maßnahme ist nach ihren Voraussetzungen und weiteren
Regelungen indes vergleichbar dem Entzug der elterlichen Sorge. Die
internationale Zuständigkeit des deutschen Vormundschaftsgerichts
sowie die Anwendbarkeit deutschen Rechts für den Entzug der
elterlichen Sorge folgen aus Art.1,2,8 des Haager Übereinkommens
über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf
dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5.10.1961(MSA), das
Vorrang vor den innerstaatlichen Kollisionsnormen hat. Die
minderjährige Betroffene hatte zum Zeitpunkt der Entscheidung ihren
gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland, ferner diente der
Entzug der elterlichen Sorge der Abwendung einer Gefährdung des
Kindeswohls, wie die Gründe des Beschlusses erkennen lassen.

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Bei der weiter erforderlichen Prüfung
des Zustimmungserfordernisses nach deutschem Recht gem. § 1747 BGB
hat das Landgericht zwar zu Recht darauf abgestellt, daß die
fehlende Zustimmung der Kindesmutter gem. § 1748 BGB ersetzt werden
kann. Dafür ist entscheidend, ob der Antragsgegnerin eine anhaltend
gröbliche Pflichtverletzung gegenüber dem Kind angelastet werden
kann, § 1748 BGB. Das Beschwerdegericht hat allerdings hierbei
nicht hinreichend die Verhältnisse seit Entzug der elterlichen
Sorge im Juni 1994 und das weitere Verhalten bis zum Zeitpunkt der
Entscheidung berücksichtigt. Vielmehr hat es im wesentlichen auf
einen Kontaktabbruch der Mutter-Kind-Beziehung im Jahre 1989
abgestellt. Dessen nähere Umstände sind indes nicht völlig geklärt;
gleichwohl hat das Beschwerdegericht - ohne die erforderliche
Klärung erzielt zu haben - eine verschuldete Pflichtverletzung
bejaht. Daß bei der Kindesmutter zu jener Zeit Verdacht auf eine
endogene Psychose bestand und ihr am 18.9.1989 ein
Gebrechlichkeitspfleger bestellt wurde, hat das Landgericht nämlich
nicht ausreichend gewürdigt. Das 1994 erstellte
kinderpsychiatrische Gutachten läßt immerhin offen, ob eine
psychiatrische Erkrankung oder Akkulturationsschwierigkeiten der
Mutter Ursache der Beeinträchtigung ihrer Erziehungsfähigkeit sind.
Dementsprechend kann in der Zeit der Anordnung der
Gebrechlichkeitspflegschaft eine derartige psychiatrische
Erkrankung bei der Kindesmutter vorgelegen haben, die ihre
Einsichtsfähigkeit in die elterlichen Pflichten so erheblich
gemindert haben mag, daß das erforderliche Mindestmaß an
Einsichtsfähigkeit gefehlt hat (vgl.Senat v. 21.3.1990, FamRZ 90,
1152; MünchKomm/ Lüderitz, 3.Aufl., § 1748,Rz 7).

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Allerdings sprechen erhebliche Umstände
dafür, daß die Antragsgegnerin auch in der Folgezeit grob und
anhaltend gegen ihre elterlichen Pflichten verstoßen hat. In
Anbetracht des Entzugs der elterlichen Sorge kommt eine gröbliche
Pflichtverletzung nur hinsichtlich der noch verbleibenden
Pflichten, nämlich Unterhalt und Besuche, in Betracht (vgl.z.B. OLG
Frankfurt FamRZ 85, 831; BayObLG FamRZ 94, 1348). Da
Unterhaltspflichtverletzungen in Hinblick auf die
Einkommensverhältnisse der Antragsgegnerin ausscheiden, kommen
Verstöße gegen ihre Verpflichtung zu regelmäßigen Besuchen und
Kontakten mit dem Kind in Betracht. Wesentliche Umstände sprechen
dafür, daß sie ihren Besuchspflichten auch nicht annähernd
nachgekommen ist. Nach dem letzten geplanten Besuchskontakt 1993,
der durch ihr Verschulden nicht zustande kam, erfolgten nämlich
keine Kontakte mehr zwischen Mutter und Kind. Das Jugendamt, das
die Besuche vermitteln muß, berichtet von letzten Anrufen bei ihm
im Mai 1995. Dagegen hat die Beschwerdeführerin in der sofortigen
Beschwerde geltend gemacht, daß ihr durch das Jugendamt
Besuchskontakte verwehrt worden und der Aufenthaltsort des Kindes
ihr unbekannt geblieben seien; letzteres bestätigt das
Jugendamt.

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Zur weiteren Klärung dieses -
allerdings wenig substanzreichen - Vorbringens ist unter
Beteiligung des Jugendamtes eine Anhörung der Kindesmutter vor dem
Beschwerdegericht zu diesen Fragen geboten, § 12 FGG. Der Senat hat
hierbei in Betracht gezogen, daß die gerichtliche Ersetzung der
elterlichen Zustimmung zur Adoption des leiblichen Kindes iSd. §
1748 BGB sowohl für den Elternteil wie für das Kind eine
Entscheidung von erheblicher Tragweite bedeutet, da in der Folge
die verwandtschaftlichen Beziehungen in unwiderruflicher Weise neu
geordnet werden. Widerspricht - wie hier - ein Elternteil der
geplanten Adoption, so wird es im Regelfall geboten sein, daß das
Gericht sich vor einer Entscheidung einen persönlichen Eindruck von
den Beteiligten verschafft.

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Hier ist auch an eine nochmalige
Anhörung der fast 12-jährigen Betroffenen zu denken, und zwar schon
in Hinblick darauf, daß sie eine deutliche Erinnerung an ihre
leibliche Mutter hat. Ihr sind die Auswirkungen der Adoption
nochmals in altersentsprechender Weise darzustellen. Schließlich
wird zu klären sein, ob ein Verbleib der Betroffenen in der
Pflegefamilie möglich ist, wenn eine Adoption unterbleiben sollte,
bzw. ob eine spätere Kindesannahme, wenn die Betroffene das 14.
Lebensjahr vollendet hat, in Betracht kommen könnte.

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Rechtsbeschwerdewert: 8.000,- DM

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