Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-25, Aktenzeichen 9 A 4775/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0425.9A4775.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich als Rechtsnachfolger ihres verstorbenen Ehemanns bzw. Vaters
gegen die Erhebung von Entwässerungsgebühren für des Grundstück W. -S. -Straße in
M. . Das Grundstück verfügt über eine Kleinkläranlage, in der das anfallende häusliche
Abwasser vorgeklärt, teilweise verrieselt und aus der der verbleibende Rest von der Stadt
M. entsorgt wird.

3

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 12. Januar 1993 zog der Beklagte den
Rechtsvorgänger der Kläger für das Jahr 1993 u.a. zu Entwässerungsgebühren heran, die sich
aus einer Grundgebühr und einer Verbrauchsgebühr zusammensetzen. Hinsichtlich der
Berechnung im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug
genommen.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Rechtsvorgänger der Kläger die vorliegende
Klage erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen folgendes vorgetragen: Die
Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG)
seien unanwendbar, da diese den durch Art. 130 r EWG-Vertrag geschützten Umweltbelangen
und den durch die Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaft (EG) 91/271 EWG
vom 21. Mai 1991 normierten Anforderungen an die Abwasserbehandlung nicht Rechnung
trügen; das Kommunalabgabengesetz habe als Querschnittsmaterie keinen Bezug zu diesen
Umweltbelangen. Es verstoße darüber hinaus auch gegen Art. 29 a der Landesverfassung
Nordrhein-Westfalen (LV NW), weil es den darin niedergelegten Schutzanspruch für die
Werte der natürlichen Lebensgrundlage verfehle. Nach Art. 29 a LV NW sei ein Ausgleich
zwischen den betroffenen öffentlichen und privaten Belangen vorzunehmen; dies habe im
Rahmen einer Abwägung zu erfolgen, bei der auch die Umweltvorschrift des Art. 130 r
EWG-Vertrag zu beachten sei. Diesen Anforderungen genüge das bereits vor dem
Inkrafttreten des Art. 29 a LV NW geltende Kommunalabgabengesetz nicht, weil eine
derartige Abwägung weder bei dessen Erlaß noch nach dem Inkrafttreten des Art. 29 a LV
NW stattgefunden habe. Soweit andere Gesetze im Hinblick auf Art. 29 a LV NW geändert
worden seien, reiche dies nicht aus, da Art. 29 a LV NW ein Gesetz erfordere, das den
Ausgleich vornehme. Hieran fehle es bislang insbesondere im Hinblick auf die
Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes. Das Land NW habe sich mit Art. 29 a LV
NW selbst in die Pflicht genommen und müsse nun für den entsprechenden Ausgleich sorgen.
Die bisherigen Landesleistungen seien im Hinblick auf den hohen Rang der Teilnahme des
Landes an der Sicherstellung natürlicher Lebensgrundlagen völlig ungenügend, zumal von
dem in § 55 Abs. 2 des Landeswassergesetzes (LWG) enthaltenen Instrumentarium einer
pauschalen Ausgleichszahlung kein Gebrauch gemacht worden sei. Abgesehen davon
widerspreche die Gebührenkalkulation auch dem Kostendeckungsprinzip. Die Kalkulation
enthalte Kosten, die nicht den direkten Betriebskosten zuzurechnen und weit überhöht seien.
Auch seien Kosten für die Errichtung und Unterhaltung von Regenrückhaltebecken enthalten,
die nicht der Sparte Abwasserbeseitigung zuzuordnen seien. Darüber hinaus verstießen die
Gebührensätze auch gegen das Äquivalenzprinzip. Es müsse davon ausgegangen werden, daß
der tatsächliche Vorteil aus der Abwasserbeseitigung gleichbleibend sei. Hiermit sei eine
ständige Erhöhung der Gebühren ohne Änderung dieses Vorteils nicht zu vereinbaren.
Schließlich verstoße die Gebührenerhebung auch gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Die
Höhe der Gebühr sei mittlerweile unzumutbar. Sie erreiche das Monatseinkommen einer
Arbeitnehmerfamilie mit einem Alleinverdiener oder überschreite es sogar und beeinträchtige
damit die über Art. 18 EWG-Vertrag geschützte Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Der einzelne
Bürger könne dieser Gebührenbelastung mit den ihm zur Verfügung stehenden
Einsparmöglichkeiten nicht entgehen, so daß der Grundsatz des Art. 130 r EWG-Vertrag,
wonach Umweltbeeinträchtigungen in ihrem Ursprung zu bekämpfen und das
Verursacherprinzip anzuwenden sei, förmlich in das Gegenteil verkehrt werde. Die
Zumutbarkeitsgrenze sei darin zu sehen, daß die Abgabenhöhe die landesdurchschnittliche
Abgabenhöhe nicht um mehr als 50 v.H. überschreiten dürfe. Dies sei jedoch im vorliegenden
Fall gegeben, so daß in jedem Fall eine Herabsetzung der Gebühren erfolgen müsse.
Schließlich seien die Bürger von M. im Verhältnis zu anderen Regionen des Landes NW
übermäßig belastet. Das Gebiet der Stadt M. sei „Frischwassergewinnungsgebiet". Das
anfallende Frischwasser werde durch aufwendige Klär- und Aufbereitungssysteme für
Abwasser in seiner Qualität als Trinkwasser bewahrt. Dieses Trinkwasser werde dann
gesammelt und dem Verbraucher, insbesondere der Stadt A. , zugeleitet. Der M.
Bürger bestreite damit einen wesentlichen Teil der Kosten der Trinkwassergewinnung durch
seine Abwassergebühren, wohingegen die Verwendung des Frischwassers außerhalb der Stadt
M. erfolge. Entsprechend der Regelung in § 19 Abs. 4 des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG) sei nach dem primären EG-Recht des Art. 130 r EWG-Vertrag ein finanzieller
Ausgleich zwischen den Frischwasserproduzenten und den Gebietskörperschaften mit
überdurchschnittlichem Bedarf an Mitteln für die Abwasserentsorgung vorzunehmen, der
jedoch nicht erfolgt sei. Dies stehe der Gebührenerhebung entgegen.

5

Der Rechtsvorgänger der Kläger hat beantragt,

6

den Bescheid des Beklagten vom 12. Januar 1993 und den
Widerspruchsbescheid vom 18. März 1993 aufzuheben, soweit er
zu Kanalbenutzungsgebühren herangezogen worden sind.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er ist der Auffassung gewesen, daß das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip sowie
der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jeweils beachtet worden seien. Angesichts der
Bebauungsstruktur und des Verbrauchsverhaltens der Anschlußnehmer sei der in der Satzung
festgelegte Frischwassermaßstab für die Stadt M. zulässig. Auch die Gebührenkalkulation
sei nicht zu beanstanden. Zwar sei die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert zwischenzeitlich nicht mehr zulässig. Berücksichtige man jedoch
die vorgelegte Nachberechnung unter Einstellung des Betriebsergebnisses des Jahres 1993
und Zugrundelegung eines zulässigen, höheren Zinssatzes, so zeige sich, daß der kalkulierte
Gebührensatz letztlich sogar zu gering bemessen sei. Die Rechtsordnung schreibe im übrigen
eine allgemeine Zumutbarkeitsgrenze nicht vor. Einzelfällen könne man durch teilweisen
Billigkeitserlaß oder Sozialleistungen gerecht werden. Die gegenwärtige Gebührenhöhe sei
nicht zu vermeiden, weil die Kosten der Abwasserbeseitigung gedeckt werden müßten und
anderweitige Finanzierungsmöglichkeiten nicht vorhanden seien.

10

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben und zur
Begründung im wesentlichen ausgeführt: Der Frischwassermaßstab verstoße in bezug auf
Kleinkläranlagen gegen das Äquivalenzprinzip. Während Netzabwässer und Abwässer aus
geschlossenen Gruben ohne weitere Behandlung der Kläranlage zugeführt werden könnten,
müßten die Fäkalschlämme aus Kleinkläranlagen in gesonderten Fäkalannahmestationen
gelagert und dann in erheblich verdünnter Form und zudem dosiert in die Kläranlage
eingebracht werden. Das unterschiedliche Maß der Inanspruchnahme erfordere eine
differenzierte Kostenkalkulation, mithin eine Veranlagung der Kleinkläranlagenbetreiber nach
der Menge des abgefahrenen Gutes in Verbindung mit einem gesondert berechneten
Gebührensatz. Diese liege jedoch nicht vor, da die Stadt M. die Gruppe der Betreiber von
geschlossenen Gruben und der Kleinkläranlagenbetreiber zu einer Gruppe zusammengefaßt
und hierfür sowohl einen einheitlichen Gebührenmaßstab (Frischwassermaßstab) als auch
einen einheitlichen Gebührensatz festgelegt habe. Für die Gruppe der Betreiber von
geschlossenen Gruben sei über dies nicht der Frischwassermaßstab, sondern der
Abfuhrmengenmaßstab als Wirklichkeitsmaßstab anzuhalten. Die festgestellten
Satzungsmängel schlügen auch auf die Grundgebühren durch, da offen sei, welche der dort
angesetzten fixen Kosten auf die Entsorgung der geschlossenen Gruben und welche auf die
Entsorgung der Kleinkläranlagen entfielen. Selbst wenn hierüber nachvollziehbare Daten
vorlägen, könne nicht davon ausgegangen werden, daß der Rat der Stadt M. es trotz der
Fehlerhaftigkeit des gewählten Gebührenmaßstabs und letztlich des einheitlichen
Gebührensatzes für Abwasserbehandlungsanlagen bei der gewählten Grundgebühr belassen
hätte.

11

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung des Beklagten.

12

Während des Berufungsverfahrens setzte der Rat der Stadt M. mit der 9.
Änderungssatzung vom 9. April 1997 rückwirkend ab dem Erhebungszeitraum 1993 den
Grenzwert für den Abzug von auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen
Wassermengen von 50 cbm auf nunmehr 15 cbm herab.

13

Seine Berufung begründet der Beklagte im wesentlichen wie folgt: Auch bei der
Beseitigung von Schlamm aus Kleinkläranlagen bestehe ein Zusammenhang mit dem
Frischwasserverbrauch, so daß der Ortsgesetzgeber im Rahmen der ihm zustehhenden
Gestaltungsfreiheit den Frischwassermaßstab als Wahrscheinlichkeitsmaßstab habe
zugrundelegen können. Denn auch die Menge des konkret abgefahrenen Schlamms sei nur ein
Indikator für die erbrachte Leistung und damit auch nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab.
Kämen aber verschiedene Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe in Betracht, sei der Ortsgesetzgeber
nicht verpflichtet, den optimalen Wahrscheinlichkeitsmaßstab auszuwählen. Die Grundgebühr
sei entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ordnungsgemäß nach den Fixkosten
kalkuliert und für Abwasserbehandlungsanlagen niedriger als für Netzanschlüsse festgesetzt
worden.

14

Der Beklagte beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

16

Die Kläger beantragen,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie halten den Frischwassermaßstab aus den Gründen der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nach wie vor für unwirksam. Die nunmehr vorgenommene Änderung
des Grenzwertes berühre, so die Kläger, die Rechtswidrigkeit des Bescheides nicht. Im
übrigen beziehen sie sich auf das bisherige erstinstanzliche Klägervorbringen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens des Beteiligten
im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der zu diesem Verfahren und dem
Verfahren 9 A 4821/95 und 9 A 4776/95 beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten,
die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet.

22

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 12. Januar 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 18. März 1993 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Rechtsgrundlage der streitigen Gebührenfestsetzung sind die Bestimmungen der §§ 1 bis
4 der Gebührensatzung der Stadt M. vom 14. November 1990 zur Entwässerungssatzung
der Stadt M. vom 14. November 1990 und zur Satzung der Stadt M. über die
Entleerung privater Abwasserbehandlungsanlagen vom 14. November 1990 i.d.F. der 3.
Änderungssatzung vom 29. Dezember 1992 und der 9. Änderungssatzung vom 9. April 1997
(GS); sie sind formell gültiges Satzungsrecht und auch in materieller Hinsicht nicht zu
beanstanden.

24

Ein gegenüber den Klägern wirkender Verstoß der zum Erlaß kommunaler
Abgabensatzungen und damit auch der oben genannten Satzungsbestimmungen
ermächtigenden §§ 1, 2, 4, und 6 KAG gegen höherrangiges Recht ist nicht gegeben.

25

Dies gilt zunächst für den geltend gemachten Verstoß dieser Vorschriften gegen Art. 130
r des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 (EWGV) i.
d. F. des Vertrages über die Europäische Union vom 7. Februar 1992 (EUV). In der genannten
Rechtsvorschrift sind lediglich umweltpolitische Aufgaben der Gemeinschaft aufgelistet, die
erst der Umsetzung durch rechtsverbindliche Gemeinschaftsakte (Art. 189 Abs. 2 und 3 EUV)
in einem hierfür nach Art. 130 s EUV vorgesehenen förmlichen Verfahren bedürfen, um den
jeweiligen Mitgliedstaat zu binden. Art. 130 r EUV selbst beinhaltet damit keinerlei
unmittelbare Rechtspflichten für die einzelnen Mitgliedstaaten und schon gar nicht Pflichten
zu Lasten einzelner Bundesländer und Kommunen; auch gewährt Art. 130 r EUV den
Marktbürgern kein Recht auf gesetzgeberisches Tätigwerden der zur Rechtsetzung befugten
EU-Organe.

26

Vgl. Grabitz/Hilf, Kommentar zur Europäischen Union,
Loseblattsammlung Band 2, Stand: Oktober 1995, Rdnr. 13 zu der
materiell-rechtlich im wesentlichen unveränderten
Vorgängerbestimmung des § 130 r EWGV.

27

Soweit sich die Kläger in diesem Zusammenhang auf die Richtlinie des Rates der
Europäischen Gemeinschaft vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem
Abwasser (91/271/EWG), Amtsblatt EG L 135/40, berufen, hat diese Richtlinie keinerlei
Bedeutung für die Erhebung von Entwässerungsgebühren, weil sie weder die Erhebung von
Entwässerungsgebühren in den einzelnen Mitgliedstaaten, noch die Frage eines finanziellen
Ausgleichs bei unterschiedlichen Anforderungen an die Abwasserbehandlung innerhalb der
Mitgliedstaaten regelt.

28

Eine Aussetzung des Berufungsverfahrens und eine Vorlage des Rechtsstreites an den
Europäischen Gerichtshof gemäß Art. 177 EUV, wie von den Klägern beantragt, kommt
daher nicht in Betracht.

29

Die §§ 1, 2, 4 und 6 KAG verstoßen auch nicht gegen Art. 29 a LV NW. Wie das
Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat, beinhaltet die genannte Vorschrift,
wonach die natürlichen Lebensgrundlagen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und
Gemeindeverbände stehen, entsprechend ihrem Wortlaut und dem gesetzgeberischen Willen
lediglich die Bestimmung eines - den übrigen Zielen des 4. Abschnitts (Art. 24 ff.) der
Landesverfassung im übrigen gleichrangigen - Staatsziels.

30

Vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung vom 16. August 1984,
LT-Drucksache 9/3628, S. 3; Beschlußempfehlung und Bericht des
Hauptausschusses vom 4. März 1985, LT-Drucksache 9/4121, S. 3,
4, 6 ff.,

31

Wie schon der Begriff „Staatsziel" ausweist, verpflichtet dieses lediglich den Staat, d.h.
die Staatsorgane auf das jeweilige Ziel hin, begründet aber nicht subjektiv - öffentliche
Rechte des Einzelnen.

32

Vgl. auch Schink, Staatsziel Umweltschutz, Eildienst LKT §
997, 62 ff. (63).

33

Aus einem Verstoß gegen Art. 29 a Abs. 1 LV NW allein, wie er im vorliegenden Fall
nach Ansicht der Kläger durch das Unterlassen der geforderten Abwägung und die
unterbliebene Einführung von Ausgleichsleistungen gegeben sein soll, kann der Einzelne
mithin, ebensowenig wie aus einer defizitären Umsetzung der Bestimmung des Art. 130 r
EUV, einklagbare Rechte für sich nicht ableiten.

34

Eine Aussetzung des Verfahrens und Vorlage des Rechtsstreits an den
Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen nach Art. 50 des Gesetzes über den
Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen - VGHG - ist daher nicht
angezeigt. Entsprechendes gilt, soweit die Kläger sich auf eine Verletzung des Art. 4 LV NW
i.V.m. dem Rechtsstaatsgebot des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) und dem Art. 14
Abs. 3 GG berufen, da die gesetzlichen Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes ohne
Zweifel rechtsstaatlichen Anforderungen genügen und die in den genannten Bestimmungen
enthaltene Ermächtigung zur Erhebung von Benutzungsgebühren weder ihrer Zielrichtung
noch ihrem Umfang nach einen Eingriff in das verfassungsrechtlich über Art. 14 Abs. 1 GG
geschützte Eigentumsrecht der Kläger beinhalten.

35

Die Bestimmungen der §§ 1 bis 4 GS stehen auch, soweit hier von Belang, mit den
höherrangigen und nach dem Vorstehenden nicht zu beanstandenden Regelungen der §§ 1, 2,
4 und 6 KAG in Einklang.

36

Dies gilt zunächst hinsichtlich der festgelegten Verbrauchsgebühr. Die Gebührensatzung
enthält in § 2 Abs. 7 b Satz 1 GS für die über Kleinkläranlagen entwässerten Grundstücke
einen den Anforderungen der §§ 2 Abs. 1 Satz 2, 6 Abs. 3 KAG genügenden
Gebührenmaßstab zur Bemessung der Verbrauchsgebühr.

37

Der in § 2 Abs. 7 b Satz 1 i.V.m. Abs. 1 bis 5 GS vorgesehene einheitliche
Frischwassermaßstab ist sowohl für die Umlegung der Kosten der Schmutzwasserbeseitigung
als auch für die Umlegung der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung für die Stadt
M. und die zugehörigen Ortschaften grundsätzlich ein zulässiger
Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

38

Vgl. OVG NW, Urteil vom 25. April 1997 - 9 A 4821/95 -.

39

Der Frischwassermaßstab ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts für
Grundstücke mit geschlossenen Gruben und Kleinkläranlagen nicht schon deshalb
ausgeschlossen, weil bei diesen Grundstücken die Menge des bei der Entleerung der Gruben
anfallenden Grubeninhaltes ohne weiteres gemessen und damit ein Wirklichkeitsmaßstab
gemäß § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG angehalten werden kann. Die Menge, d.h. das Volumen des
Grubeninhaltes, der den von der Gemeinde bestimmten Kläranlagen (§ 7 Abs. 3 der Satzung
der Stadt M. über die Entleerung privater Abwasserbehandlungsanlagen - EPA -)
zuzuführen ist, stellt keinen Wirklichkeitsmaßstab i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 1 KAG dar, der die
tatsächliche Inanspruchnahme der städtischen Einrichtung „Abwasserbeseitigung" i.S.d § 1
Abs. 2 Satz 2 und 3 der Entwässerungssatzung der Stadt M. vom 14. November 1990
i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 11. Dezember 1992 (ES) kennzeichnet. Für das Maß der
Inanspruchnahme dieser Einrichtung ist die Menge des zu beseitigenden Abwassers lediglich
ein, nicht aber der einzige Parameter; das Maß der Inanspruchnahme wird über die Menge
hinaus insbesondere durch die Zusammensetzung des Abwassers und dessen
Schadstoffbelastung (vgl. § 4 Abs. 2 ES) bestimmt, wie auch durch die die Häufigkeit der
Grubenentleerung und Abfuhr (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 3 ES i.V.m. § 7 Abs. 1 und 2 EPA). Da
die Gesamtheit dieser das Maß der einzelnen Inanspruchnahme prägenden Umstände für den
jeweiligen Nutzer nicht bzw. nur mit einem wirtschaftlich unvertretbaren Aufwand festgestellt
werden kann, ist es gerechtfertigt, abweichend von einem Wirklichkeitsmaßstab auf einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.d. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG abzustellen.

40

Ist aber hiernach der Satzungsgeber berechtigt, überhaupt einen
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu wählen, ist er in der Auswahl des Maßstabes weitgehend
frei.

41

Vgl. OVG NW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 428/93 -.

42

Es genügt dabei, daß der von der Maßstabsregelung vorausgesetzte Zusammenhang
zwischen Gebührenbemessung und Art und Umfang der Inanspruchnahme denkbar und nicht
offensichtlich unmöglich ist.

43

Vgl. OVG NW, Urteil vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 -.

44

Diesen Anforderungen genügt der vom Satzungsgeber gewählte einheitliche
Frischwassermaßstab in seiner konkreten Ausgestaltung. Dieser berücksichtigt zwar nur einen
der für das Maß der Inanspruchnahme aussagekräftigen Parameter, nämlich die Menge des
der städtischen Einrichtung „Abwasser-beseitigung" zugeführten Abwassers. Die damit
verbundene Vernachlässigung aller übrigen Parameter ist jedoch gerechtfertigt, weil im
Rahmen der zulässigen Pauschalierung davon ausgegangen werden kann, daß die
Schadstoffbelastung der anfallenden Abwässer, etwa auch im Hinblick auf die
Grenzwertregelung in § 4 ES, sich in einem nur durch geringe Schwankungsbreiten
gekennzeichneten, im wesentlichen einheitlichen Rahmen hält und damit ebenso wie die
Frage der jeweiligen Transportleistungen im einzelnen zugunsten der Abwassermenge
vernachlässigt werden kann. Die danach allein entscheidende und mit dem
Frischwassermaßstab vorausgesetzte Konnexität zwischen der Menge des bezogenen
Frischwassers einerseits und der Menge des der städtischen Einrichtung „Abwasser-
beseitigung" zugeführten Abwassers andererseits ist im Regelfall gegeben. Denn es besteht
eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß die dem Grundstück zugeführte Wassermenge auch
in etwa wieder als Abwasser anfällt und der städtischen Abwasserbeseitigung zugeführt wird,

45

Vgl. OVG NW, Urteil vom 18. März 1996 a.a.O.,

46

und eine steigende Menge von bezogenem Frischwasser in etwa in gleichem Umfang
zum Anstieg der der städtischen Abwasserbeseitigung zugeführten Abwassermenge
führt.

47

Der damit über den Frischwassermaßstab vorausgesetzte Zusammenhang zwischen der
bezogenen Wassermenge und der der städtischen Abwasserbeseitigung zugeführten
Abwassermenge besteht für Grundstücke mit geschlossenen Gruben in gleicher Weise wie für
Grundstücke, die direkt an das Kanalnetz angeschlossen sind. Denn bei tatsächlich
geschlossenen Gruben wird die gesamte Menge des darin angefallenen Abwassers der
städtischen Abwasserbeseitigung, wenn auch nicht über das Kanalnetz, so doch über den
sogenannten „rollenden Kanal" zugeführt.

48

Anders als bei den geschlossenen Gruben trifft jedoch die mit dem Frischwassermaßstab
vorausgesetzte Relation zwischen bezogenem Frischwasser und der Einrichtung „Abwasser-
beseitigung" zugeführtem Abwasser auf die im Jahre 1993 im Gebiet der Stadt M.
einschließlich der zugehörigen Ortschaften betriebenen Kleinkläranlagen systembedingt nicht
zu. Denn in diesen Fällen wird zwar das bezogene Frischwasser nach entsprechendem Ge-
bzw. Verbrauch im wesentlichen als Abwasser in die Kleinkläranlage eingeleitet, jedoch wird
ein Großteil dieses Abwassers nicht der städtischen Einrichtung „Abwasserbeseitigung"
zugeführt, sondern nach der hauseigenen Klärung auf dem Grundstück verrieselt.

49

Vgl. OVG NW, Urteil vom 18. März 1996 a.a.O.

50

Trotz dieser im Verhältnis zu den übrigen Nutzergruppen systembedingten Unterschiede
bleibt allein bezogen auf die Gruppe der Kleinkläranlagenbetreiber der prinzipielle
Zusammenhang zwischen bezogener Frischwassermenge und der der städtischen Einrichtung
„Abwasserbeseitigung" zugeführten Abwassermenge noch hinreichend gewahrt.

51

Dies folgt jedoch nicht bereits daraus, daß die Schadstoffbelastung des konzentrierten
Klärschlamms aus Kleinkläranlagen höher als die Schadstoffbelastung der über das
Kanalisationsnetz bzw. den geschlossenen Gruben zugeführten Abwässer ist und damit auch
der Aufwand zur Klärung dieser Abwässer in etwa gleich mit dem Aufwand für die Klärung
der anderen Abwässer anzusetzen ist. Denn für die zusätzliche Berücksichtigung der - im
übrigen in keiner Weise verifizierten - unterschiedlichen Schadstoffkonzentrationen der
angelieferten Abwässer bleibt im Rahmen des Frischwassermaßstabs kein Raum. Der
Frischwassermaßstab ist ein reiner Mengenmaßstab und stellt daher nur über die Menge des
zugeführten Frischwassers ausschließlich auf die Menge des abgeführten und der städtischen
Einrichtung „Abwasserbeseitigung" zugeführten Abwassers ab. Die Frage der
Schadstoffbelastung ist demnach kein Gesichtspunkt des Frischwassermaßstabs.

52

Der den Frischwassermaßstab als Wahrscheinlichkeitsmaßstab rechtfertigende
prinzipielle Zusammenhang zwischen bezogener Frischwassermenge und der aus den
Kleinkläranlagen der städtischen Einrichtung „Abwasserbeseitigung" zugeführten
Abwassermenge ist jedoch deshalb noch gewahrt, weil die Menge und der Anstieg des in den
Kleinkläranlagen anfallenden und der städtischen Einrichtung „Abwasserbeseitigung"
zugeführten Klärschlamms auch bei dieser Nutzergruppe wesentlich von der Menge und dem
Anstieg des in die Kleinkläranlage eingeleiteten Abwassers und dieses wiederum von der
Menge und dem Anstieg des bezogenen Frischwassers bestimmt wird. Da angesichts des in
etwa gleichartigen Standards der Kleinkläranlagen (§ 57 LWG i.V.m. dem Runderlaß des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 25. November 1991 -
Kleinkläranlagen - DIN 4261, Teil 1 bis Teil 4 -, MBl. NW S. 22) davon ausgegangen werden
kann, daß die auf dem jeweiligen Grundstück verrieselten Wassermengen im wesentlichen
gleich sind, kann dieser Umstand bei der Anlegung des Frischwassermaßstabes allein auf die
Gruppe der Kleinkläranlagenbetreiber vernachlässigt werden.

53

Entsprechendes gilt im vorliegenden Fall auch für die verbleibende systembedingte
nominelle Divergenz zwischen der Menge bezogenen Frischwassers und der Menge des der
städtischen Einrichtung "Abwasserbeseitigung" zugeführten Klärschlamms. Denn der
Satzungsgeber hat ausweislich der Gebührenbedarfsberechnung 1993 über die
Verbrauchsgebühren ausschließlich diejenigen Kosten der Abwasserbeseitigung auf die
Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen umgelegt, die auf die Beseitigung der Menge des
aus diesen Gruben stammenden Klärschlamms entfallen. Wird aber bereits über den
Gebührensatz der systembedingt geringeren Menge des anfallenden Klärschlamms Rechnung
getragen, kann diese im Rahmen des Gebührenmaßstabes unberücksichtigt bleiben, sofern,
wie hier, der grundsätzliche Zusammenhang zwischen bezogener Frischwassermenge und
anfallendem Klärschlamm noch gewahrt ist.

54

Der Wirksamkeit des Frischwassermaßstabs steht nicht entgegen, daß der Satzungsgeber
die Kleinkläranlagenbetreiber und die Betreiber von geschlossenen Gruben zu einer Gruppe
(Abwasserbehandlungsanlagen) zusammengefaßt hat, obwohl die Menge des in
Kleinkläranlagen anfallenden Klärschlamms gegenüber den Abwässern aus - tatsächlich -
geschlossenen Gruben deutlich geringer ist. Im Rahmen des Grundsatzes der
Typengerechtigkeit ist es dem Satzungsgeber gestattet, bei der Gestaltung abgabenrechtlicher
Maßstabsregelungen an die Regelfälle des Sachbereichs anzuknüpfen und die Besonderheiten
von Einzelfällen außer Betracht zu lassen, solange nicht mehr als 10 % der von der Regelung
betroffenen Einzelfälle dem Falltyp widersprechen, auf den die Maßstabsregelung
zugeschnitten ist.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, David, Abgabenrecht, Nr. 63;
OVG NW, Urteil vom 15. April 1991 - 9 A 803/88 -.

56

Der Regelfall, an den der Satzungsgeber hier innerhalb der Gruppe der Betreiber von
Abwasserbehandlungsanlagen im Gebiet der Stadt M. und der zugehörigen Ortschaften
anknüpfen durfte, ist die Gruppe der Kleinkläranlagenbetreiber. Die Betreiber der
geschlossenen Gruben innerhalb der Gruppe der Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen
konnten demgegenüber unberücksichtigt bleiben, denn bei einem Anteil der lediglich 7
geschlossenen Gruben von rund 1,6 % an den insgesamt 451 Abwasserbehandlungsanlagen,
die im Jahr 1993 im Gebiet der Stadt M. und der zugehörigen Ortschaften betrieben
worden sind, ist die Schwelle von 10 % nicht erreicht, geschweige denn überschritten
gewesen.

57

Ist danach der vom Satzungsgeber gewählte Frischwassermaßstab hinsichtlich aller in
Betracht kommender Nutzergruppen als geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab anzusehen,
ist der Satzungsgeber nicht gehalten, in bezug auf einzelne Nutzergruppen, etwa die Betreiber
von Abwasserbehandlungsanlagen, einen anderen, ebenfalls nur als
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zu qualifizierenden Maßstab anzulegen und auf die konkret
gemessene Menge des jeweils abgefahrenen Grubeninhaltes abzustellen.

58

Soweit die Regelung in § 2 Abs. 5 GS über den Grenzwert von 50 cbm für den Abzug
von nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten oder zurückgehaltenen Wassermengen
angesichts der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des erkennenden
Senats,

59

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -, DÖV
1995, 826; OVG NW, Urteile vom 18. März 1996 - 9 A 384/93 -
und - 9 A 428/93 -; Urteil vom 2. September 1996 - 9 A
5000/94 -; Urteile vom 16. September 1996 - 9 A 1721-1724/96 -
,

60

begründeten Zweifeln unterlag, hat der Rat der Stadt M. diesen Bedenken Rechnung
getragen und den Grenzwert mit der 9. Änderungssatzung vom 9. April 1997 rückwirkend u.a.
für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum (1993) auf 15 cbm reduziert. Eine darüber
hinausgehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen Wert unter 15 cbm oder ein völliges
Absehen von einem Grenzwert ist für den Veranlagungszeitraum nicht zwingend geboten;
vielmehr sind im Rahmen des dem Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des
Gebührenmaßstabes zustehenden weiten Organisationsermessens,

61

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März 1995 a.a.O.; Beschluß vom
12. Februar 1974 - VII B 89.73 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 21,

62

etwaige verbleibende Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der
Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt; die
sich ergebenden Jahresbeträge bewegen sich mit 116,55 DM (7,77 DM/cbm x 15 cbm) bzw.
78,30 DM (5,22 DM/cbm x 15 cbm) noch in einem Rahmen, der angesichts einer monatlichen
Belastung von 9,71 DM bzw. rund 6,53 DM noch unterhalb der Schwelle der Erheblichkeit
liegt.

63

Auch der Gebührensatz für die Verbrauchsgebühr (§ 2 Abs. 7 b Satz 1 GS) ist
wirksam.

64

In der Gebührenbedarfsberechnung 1993 sind keine Kosten enthalten, die ihrer Art nach
nicht gemäß § 6 KAG hätten angesetzt werden dürfen; Anhaltspunkte dafür, daß die
Kostenansätze § 6 Abs. 2 KAG widersprechen, sind auf der Grundlage der
Betriebsabrechnung 1993 und der dem Senat übersandten sowie in der mündlichen
Verhandlung noch überreichten Daten weder für den Senat ersichtlich, noch haben die -
anwaltlich vertretenen - Kläger diesbezügliches geltend gemacht. Daß kalkulatorische Kosten
(Abschreibungen und Zinsen) dem Grunde nach ansatzfähige Kosten sind, ergibt sich aus § 6
Abs. 2 Satz 2 KAG. Kosten für die Errichtung und den Betrieb von Regenüberlaufbecken
dienen der Regenwasserbeseitigung und sind daher ebenfalls Kosten, die, soweit es sich um
Herstellungskosten handelt, als kalkulatorische Kosten und im übrigen, soweit
Unterhaltungskosten anfallen, als Betriebskosten in die Gebührenbedarfsberechnung
eingestellt werden können. Rechtsgrundlage der in die Gebührenbedarfsberechnung mit
120.000,00 DM bzw. in der Betriebsabrechnung mit 118.309,20 DM eingestellten
Abwasserabgabe ist § 65 Abs. 1 LWG i.V.m. §§ 6 und 7 KAG.

65

Soweit die Kläger geltend machen, daß aufgrund der verschärften
Abwasserreinhaltevorschriften die Trinkwassergewinnung der Stadt A. subventioniert
werde, berührt dies nicht die Anwendbarkeit des § 6 KAG. § 6 KAG dient schon von seinem
Wortlaut her lediglich dazu, die für die konkrete kommunale Einrichtung tatsächlich
entstandenen und ansatzfähigen betriebsnotwendigen Kosten auf die jeweiligen Nutzer, die
von der kommunalen Einrichtung einen Vorteil (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KAG) haben, umzulegen;
eine über die Gegebenheiten der konkreten gemeindlichen Einrichtung hinausgehende
Gesamtbewertung aller Vor- und Nachteile der im Land Nordrhein-Westfalen betriebenen
kommunalen Einrichtungen und eine hieran anknüpfende Differenzierung des jeweiligen
Vorteils vermögen diese Regelungen nach ihrem beschränkten Regelungszweck folglich nicht
zu leisten.

66

Einen konkret einrichtungsbezogenen Vorteil, wie er i.S.d. § 6 Abs. 1 Satz 1 KAG für die
Gebührenerhebung vorausgesetzt wird, haben in jedem Fall diejenigen Eigentümer von
Grundstücken, die - wie das Grundstück der Kläger - im Gebiet der Stadt M. liegen und
deren Abwässer von der Stadt M. entsorgt werden. Der Umfang dieses Vorteils bestimmt
sich nach dem Aufwand, den die Gemeinde betreiben muß, damit die Grundstückseigentümer
ihre Abwässer entsorgen können. Welcher Standard nach den einschlägigen
umweltrechtlichen Vorschriften für die Abwasserbeseitigung von der jeweils betroffenen
Gemeinde einzuhalten und von den hierdurch bevorteilten Gebührenpflichtigen über die
Gebühren zu finanzieren ist, folgt aus der Lagegunst oder -mißgunst der jeweiligen
Gemeinde, die durch tatsächliche Umstände, wie etwa die Topographie, die hydrologischen
Gegebenheiten, die Besiedlungsdichte und Siedlungsart, aber auch durch rechtliche
Bindungen (etwa aufgrund von Festsetzungen von Wasserschutzgebieten zum Schutze der
öffentlichen Wasserversorgung nach §§ 19 WHG, 14, 15 LWG oder wegen bestehender
Reinhalteordnungen gemäß §§ 27 WHG, 17 LWG a.F. etc.) gekennzeichnet ist. Der mit der
Durchführung der Abwasserbeseitigung in diesem tatsächlich und rechtlich vorgegebenen
Rahmen verbundene Vorteil i.S.d. § 6 KAG des jeweiligen Eigentümers als Verursacher der
Abwässer entfällt oder ändert sich nicht dadurch, daß unter Umständen Dritte, wie etwa
Wasserversorgungsunternehmen, (auch) einen unmittelbaren oder mittelbaren Vorteil von der
einzelnen kommunalen Abwasserbeseitigung bzw. -reinigung haben.

67

Die von den Klägern angeschnittene Frage eines finanziellen Ausgleichs bei
unterschiedlichen Entwässerungsstandards und daraus resultierenden unterschiedlichen
finanziellen Belastungen der Gemeinden ist daher angesichts der auf den gemeindlichen
Wirkungskreis beschränkten und lediglich an den jeweils verbindlich vorgegebenen Standard
der Abwasserbeseitigung anknüpfenden Vorschriften über die gemeindliche
Gebührenkalkulation grundsätzlich nicht Regelungsgegenstand des
Kommunalabgabengesetzes. Ein finanzieller Ausgleich, wie ihn die Kläger begehren, hat
danach über andere, insbesondere der Gebührenkalkulation vorgelagerte und die materielle
Ausgestaltung der Abwasserbeseitigung betreffende rechtliche Instrumente, wie etwa die
Festsetzung einer pauschalen Ausgleichszahlung in einem Abwasserbeseitigungsplan gemäß
§ 55 Abs. 2 LWG zu erfolgen; darüberhinaus können unterschiedlich hohe Gebührensätze, die
Folge divergierender Reinhalteanforderungen sind, über die Landesförderung im Rahmen des
Gemeindefinanzierungsgesetzes erfolgen, wie dies seit 1993 praktiziert wird, hier bezogen auf
den Veranlagungszeitraum 1993 durch das Gemeindefinanzierungsgesetz vom 16. Dezember
1992, GV NW S. 561, - GFG -(vgl. § 16 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 5 GFG i.V.m. Anlage 3 zu § 16
Abs. 5 GFG).

68

Ist aber etwa, wie die Kläger geltend machen, eine pauschalierte Ausgleichszahlung nach
§ 55 Abs. 2 LWG in dem für den Veranlagungszeitraum 1993 maßgebenden
Abwasserbeseitigungsplan nicht festgesetzt, ist der Abwasserbeseitigungsplan in seiner
aktuellen und verbindlichen (§ 56 Abs. 6 Satz 1 LWG) Ausgestaltung der Durchführung der
gemeindlichen Abwasserbeseitigung und - akzessorisch hieran anknüpfend - auch der hierauf
beruhenden Kostenkalkulation für die Gebührenerhebung zugrunde zu legen; entsprechendes
gilt, wenn eine Förderung im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes nicht oder - wie
die Kläger meinen - nur unzureichend erfolgt. Ein im Hinblick auf einen etwaigen Ausgleich
nach Auffassung der Kläger bestehendes Regelungsdefizit kann insoweit nicht im Rahmen
des § 6 KAG ausgeglichen werden. Soweit die Höhe der konkreten Gebührensätze im
Einzelfall zu einer persönlichen Unbilligkeit führen sollten, ermöglicht die nach § 6 GS, § 12
Abs. 1 Nr. 5 a KAG anwendbare Erlaßvorschrift des § 227 Abs. 1 AO eine angemessene
Korrektur.

69

Die ursprüngliche Gebührenbedarfsberechnung ist der Höhe nach insoweit nicht zu
beanstanden, als die kalkulatorischen Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert
ermittelt worden sind.

70

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -, GemH
1994, 233.

71

Sie war jedoch insoweit fehlerhaft, als, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt
hat, die kalkulatorischen Zinsen ebenfalls nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet
worden sind. Dies widersprach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats, wonach
lediglich eine Berechnung der kalkulatorischen Zinsen nach dem - regelmäßig niedrigeren -
Anschaffungs-/Herstellungswert zulässig ist.

72

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 a.a.O.

73

Die Ermittlung des Gebührensatzes für die Verbrauchsgebühr nach § 2 Abs. 7 b Satz 1
GS war auch noch aus einem anderen Grund fehlerhaft.

74

Denn die Stadt M. hat den für die Aufteilung der kalkulatorischen Kosten
maßgebenden Anteil, der auf die Beseitigung von Abwässern aus
Abwasserbehandlungsanlagen entfällt, mit 23 % zu hoch bemessen. Vom Ansatz her ist es
zwar nicht zu beanstanden, bei gemischt genutzten Anlagen und Einrichtungen den jeweiligen
Kostenanteil nach dem Verhältnis der Abwassermengen zueinander zu ermitteln, soweit eine
direkte Kostenzuordnung (wie hier in bezug auf die unter II. 1 a - f der
Gebührenbedarfsberechnung ausgewiesenen Kosten sowie die kalkulatorischen Kosten der
"Fäka-Station") nicht möglich ist. Es ist des weiteren auch vom Grundsatz her
nachvollziehbar, daß der im wesentlichen aus Kleinkläranlagen stammende verfestigte
Klärschlamm verdünnt werden muß, um verarbeitet werden zu können. Das vom Rat der
Stadt M. für notwendig erachtete Maß der Verdünnung mit dem Faktor 20 gibt zu
Bedenken keinen Anlaß, zumal die Kläger diesen Wert nicht in Frage gestellt haben.

75

Läßt man danach eine Verdünnung des Schlamms aus Kleinkläranlagen in dem vom Rat
der Stadt M. für erforderlich erachteten Umfang zu, erweist sich die Bestimmung des
Anteils von 23 % zu Lasten der Abwasserbehandlungsanlagen als fehlerhaft. Denn der
Satzungsgeber hat zur Bestimmung des Verhältnisses zwischen der aus dem Kanalnetz
stammenden und der von den Abwasserbehandlungsanlagen produzierten Abwassermenge als
maßgebende Bezugsgröße lediglich die tatsächliche Abwassermenge von 555.000 cbm
zugrundegelegt und diese ins Verhältnis zur 20-fachen Schlammmenge aus
Abwasserbehandlungsanlagen gesetzt. Da die Verdünnung der Klärschlämme jedoch mit
Netzabwässern erfolgt, wäre zutreffende Bezugsgröße die Summe aus der Menge der
Netzabwässer und der um das 20-fache vergrößerten Menge der Abwässer aus
Abwasserbehandlungsanlagen gewesen.

76

Denn durch die Verdünnung der Abwässer aus Abwasserbehandlungsanlagen mit den
Netzabwässern verringert sich der Aufwand zur Behandlung der Netzabwässer nicht;
vielmehr muß ein zusätzlicher Aufwand für den Klärschlamm aus den
Abwasserbehandlungsanlagen betrieben werden, den es kostenmäßig zu erfassen gilt. Somit
stellt sich ausschließlich für den Anteil des Klärschlamms die Frage, ob die Berücksichtigung
lediglich der tatsächlichen Menge dem besonderen Aufwand bei der Behandlung des
konzentrierten und verfestigten Klärschlamms aus Abwasserbehandlungsanlagen gerecht
wird. Verneint man diese Frage und geht man, wie der Rat der Stadt M. , von der
Überlegung aus, daß erst eine 20-fache Verdünnung eine Verarbeitung des Klärschlamms
ermöglicht, folgt hieraus, daß der zusätzliche Aufwand für die Behandlung der Klärschlämme
dem Aufwand entspricht, wie er für die Behandlung der 20-fachen Menge anfällt. Da sich der
Aufwand für die Behandlung der Netzabwässer nicht ändert, kennzeichnet die rechnerische
Gesamtabwassermenge auch den zu verteilenden Gesamtaufwand. Der Anteil des verdünnten
Klärschlamms an der Gesamtabwassermenge hätte danach nicht mit 23 %, sondern wegen der
größeren Bezugsmenge nur mit einem niedrigeren Prozentsatz angesetzt werden dürfen.

77

Die sich hieraus ergebenden Mängel sind durch die nachgereichte (Teil-)
Betriebsabrechnung und die auf Anforderung des Gerichts nachgereichten tatsächlichen
Angaben geheilt worden.

78

Rechtlich ist davon auszugehen, daß der Gebührensatz
lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührenvorschriften entsprechen und demzufolge nicht auf
einer vom Rat beschlossenen stimmigen Gebührenkalkulation
beruhen muß.

79

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 a.a.O.

80

Das bedeutet, daß überhöhte Kostenansätze gegebenenfalls
keine Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und
damit der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer
umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze
unterblieben oder zu niedrig bemessen worden sind. Hiernach
ist es insbesondere zulässig, den Gebührensatz mit einer nach
Abschluß der Gebührenperiode aufgestellten Betriebsabrechnung
zu rechtfertigen.

81

Dies ist hier erfolgt. Den Anforderungen der Rechtsprechung ist nunmehr Rechnung
getragen worden, indem die kalkulatorischen Zinsen nach dem Anschaffungswert berechnet
worden sind. Dabei hat der Beklagte zu Recht bei dem Abzug der Zuschüsse und Beiträge
gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG auf den (nochmaligen) Abzug der auf die Beiträge
und Zuschüsse bereits entfallenen Abschreibungen verzichtet.

82

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März 1997 - 9 A 1921/95 -.

83

Den in dieser Weise ermittelten Restbuchwert hat er mit einem nicht zu beanstandenden
Zinssatz von 8 % verzinst.

84

Vgl. zum Zinssatz von 8 %: OVG NW, Urteil vom 5. August 1994 a.a.O.

85

Angesichts der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß Art. 20 Abs. 3 GG
geht der Senat davon aus, daß insbesondere die von diesem im Termin zur mündlichen
Verhandlung eingereichte korrigierte Aufstellung über die Abschreibung und Verzinsung der
Kläranlage M. der Wahrheit entspricht. Die aufgelisteten Zahlen sind als solche und im
Verhältnis zueinander nicht zu beanstanden und liegen der Höhe nach nicht in einem Bereich,
der von vornherein Argwohn erweckt. Den Umstand, daß sich nunmehr gegenüber der
Gebührenbedarfsberechnung ein mehr als doppelt so hoher Abschreibungsbetrag für die
Kläranlage M. (684.712,00 DM einschließlich „Fäka-Station") und trotz Zugrundelegung
des Anschaffungswertes statt des Wiederbeschaffungszeitwertes ein erhöhter
Verzinsungsbetrag (458.078,00 DM einschließlich „Fäka-Station") ergibt, hat der Beklagte
nachvollziehbar damit begründet, daß Teileinrichtungen der Kläranlage mit den
entsprechenden Beträgen vergessen worden seien. Angesichts dessen sieht der Senat keinen
Anlaß, dem weiter nachzugehen; auch die im Termin zur mündlichen Verhandlung anwaltlich
vertretenen Kläger haben gegen die Verwertung dieser Kostenaufstellung weder in
prozessualer noch in materiell-rechtlicher Hinsicht substantiierte Einwände vorgebracht,
sondern dies letztlich hingenommen, weil sie hierin nicht den Schwerpunkt des Rechtsstreits
gesehen haben.

86

Auf der Grundlage der nachgereichten Kostenansätze ist der Gebührensatz für die
Verbrauchsgebühr von 5,22 DM/cbm mehr als gerechtfertigt.

87

Der auf die Beseitigung des Schlamms aus Abwasserbehandlungsanlagen entfallende
Anteil an den kalkulatorischen Kosten (Abschreibung und Zinsen) beträgt rund 19,4 %. Dies
ergibt sich aus dem Verhältnis der mit dem Faktor 20 anzusetzenden Schlammenge aus
Abwasserbehandlungsanlagen (6.599 cbm x 20 = 131.980 cbm) zur rechnerischen
Gesamtabwassermenge (555.000 cbm - 6.599 cbm + 131.980 cbm = 680.381 cbm).

88

Ausgehend von diesem Kostenanteil sind an Kosten für die Abwasserbeseitigung von
Schlamm aus den Abwasserbehandlungsanlagen hiernach insgesamt 503.883,00 DM
anzusetzen, die sich wie folgt zusammensetzen:

89

1. Abschreibungen: 141.483,00 DM

90

10.730,00 DM Abschreibung „Fäka-Station" zzgl.

91

130.753,00 DM Abschreibung Kläranlage M.

92

(673.982,00 DM x 19,4 % = 130.753,00 DM)

93

2. Zinsen: 95.728,00 DM

94

8.512,00 DM Zinsen „Fäka-Station" zzgl.

95

87.216,00 DM Zinsen Kläranlage M.

96

(449.566,00 DM x 19,4 % = 87.216,00 DM)),

97

3. übrige Kosten: 266.672,00 DM

98

Abzüglich des über die Grundgebühren abgedeckten Fixkostenanteils von 32.472,00 DM
(451 Abwasserbehandlungsanlagen x 72,00 DM/Anschluß) verbleibt ein Betrag von
471.411,00 DM. Legt man diese Kosten nach dem für die Grundstücke mit
Abwasserbehandlungsanlagen festgestellten Ist-Frischwasserver-brauch 1993 von 77.400 cbm
um, errechnet sich hieraus ein Gebührensatz von rund 6,09 DM/cbm, der deutlich über dem
tatsächlich festgesetzten Gebührensatz von 5,22 DM/cbm liegt.

99

Auch die in § 2 Abs. 7 b Satz 2 GS festgelegte Grundgebühr von 72,00
DM/Abwasserbehandlungsanlage begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

100

Die Erhebung einer Grundgebühr neben einer nach der Inanspruchnahme der Einrichtung
bemessenen Benutzungsgebühr (§ 6 Abs. 3 Satz 1 KAG) oder einer - wie hier - nach einem
Wahrscheinlichkeitsmaßstab bemessenen Benutzungsgebühr (§ 6 Abs. 3 Satz 2 KAG) ist
nach § 6 Abs. 3 Satz 3 KAG grundsätzlich zulässig. Unter Grundgebühr versteht man im
allgemeinen eine Benutzungsgebühr, die für die Inanspruchnahme der Lieferungs- bzw.
Betriebsbereitschaft einer Einrichtung erhoben wird. Mit ihr werden die durch das
Bereitstellen und ständige Vorhalten der Einrichtung entstehenden verbrauchsunabhängigen
Betriebskosten ganz oder teilweise abgegolten.

101

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986 - 8 C 112.84 -, KStZ
1987, 11; OVG NW, Urteil vom 20. Mai 1996 - 9 A 5654/94 -, ZKF
1997, 36.

102

In diesem Sinn hat der Satzungsgeber in § 2 Abs. 7 b GS auch zwischen Verbrauchs- und
Grundgebühr differenziert und, wie die zugrundeliegende Gebührenbedarfsberechnung und
die nachgereichten, auf der Betriebskostenabrechnung 1993 basierenden Kostenansätze
ausweisen, über die Grundgebühr auch nur einen Teil der deutlich höheren invariablen
Fixkosten umgelegt.

103

Unschädlich ist insoweit auch, daß der Tatbestand der Grundgebühr, d.h. der Benutzung
der Vorhalteleistung der Einrichtung „Abwasserbeseitigung" (vgl. § 1 Abs. 1 ES) bereits ab
dem Zeitpunkt erfüllt ist, von dem an das betreffende Grundstück an die Einrichtung
angeschlossen ist.

104

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. September 1985 - 2 A 2499/83 -,
KStZ 1986, 117.

105

Von diesem Zeitpunkt an kommen die Vorhalteleistungen der öffentlichen Einrichtung
dem Anschlußnehmer voll zu Gute, weil er jederzeit seine anfallenden Abwässer über die
vorgehaltene, auch für Höchstlastkapazitäten ausgerüstete Einrichtung abrufen kann.
Dementsprechend ist in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts geklärt, daß - bei
entsprechender Satzungsgestaltung wie im vorliegenden Fall - die Grundgebühr, die
ausschließlich der Deckung der invariablen Kosten (Vorhaltekosten) dient, auch dann
entsteht, wenn nur die Vorhalteleistung in Anspruch genommen wird und die Arbeits- oder
Verbrauchsgebühr nicht zur Entstehung gelangt.

106

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. September 1985 a.a.O.

107

Als Maßstab für die - verbrauchsunabhängige - Inanspruchnahme der Vorhalteleistung
einer öffentlichen Einrichtung kommt regelmäßig nur ein Wahrscheinlichkeitsmaßstab i.S.d. §
6 Abs. 3 Satz 2 KAG in Betracht, der sich an Art und Umfang der aus der Lieferbereitschaft
folgenden abrufbaren Arbeitsleistung als Anhalt für die vorzuhaltende Höchstlastkapazität
orientieren kann.

108

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. August 1986, a.a.O.

109

Der in § 2 Abs. 7 b Satz 2 GS zur Bemessung der Grundgebühr verwandte
abwasserbehandlungsanlagenbezogene Maßstab wird diesen Anforderungen gerecht, weil er
gewährleistet, daß die über die Grundgebühr umzulegenden Kosten für die erbrachten
Vorhalteleistungen ebenso gleichmäßig auf die jeweiligen Nutzer, hier die Eigentümer der an
eine Abwasserbehandlungsanlage angeschlossenen Grundstücke, verteilt werden, wie ihnen
auch die Vorhalteleistungen gleichmäßig zu Gute kommen, so daß es soweit zur Bestimmung
des Maßes der Inanspruchnahme keiner weitergehenden Differenzierung bedarf.

110

Der Gebührensatz von 72,00 DM/Abwasserbehandlungsanlage ist gleichfalls nicht zu
beanstanden, da die über die Grundgebühr umgelegten Kosten die auf die Entsorgung der
Abwasserbehandlungsanlagen entfallenden Fixkosten, wie oben dargelegt, nicht übersteigen.

111

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO.

112

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

113