Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-16, Aktenzeichen 6 A 4763/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0816.6A4763.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin
abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über
den im Einverständnis der Prozessbeteiligten der Berichterstatter
entscheidet (§ 87a Abs. 2 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), hat keinen Erfolg.

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Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht ist zu der Auffassung gelangt, dass
die Klägerin - bezogen auf den Zeitpunkt der letzten
Behördenentscheidung - aus gesundheitlichen Gründen nicht
mehr die ihr in ihrem Amt als Konrektorin obliegenden
Dienstpflichten zu erfüllen vermag und damit dienstunfähig im
Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes NRW
(LBG) ist. Es hat sich insoweit - wie zuvor schon die
Bezirksregierung E. - maßgeblich auf das Gutachten der
Fachärztin für Öffentliches Gesundheitswesen E1.ringenberg
und des Facharztes für Psychiatrie und Psychotherapie L. von
der Abteilung Gesundheit des Kreises H. vom 17. August
2004 gestützt. Hiergegen ist nichts einzuwenden. Die Klägerin
hat auch mit ihrem Zulassungsvorbringen nicht dargetan, dass es
diesem Gutachten an der nötigen Plausibilität fehlt. Der
Umstand, dass die Klägerin bereits im November 2002
amtsärztlich untersucht und dabei für dienstfähig befunden
worden war, spricht - aus den bereits vom Verwaltungsgericht
genannten Gründen - nicht gegen die Richtigkeit des Gutachtens
vom 17. August 2004. Die erneute amtsärztliche Untersuchung
der Klägerin vom 24. Februar 2004 bezog sich nach Lage der
Akten allein auf die Frage der Beihilfefähigkeit eines
Sanatoriumsaufenthalts wegen einer Neurodermitis. Um die
Dienstfähigkeit der Klägerin ging es bei dieser Untersuchung
nicht. Die Plausibilität des Gutachtens vom 17. August 2004,
das auf einer amtsärztlichen Untersuchung vom 24. Juni 2004
beruhte, wird durch das Ergebnis dieser kurze Zeit vorher
durchgeführten Untersuchung nicht in Frage gestellt.
Insbesondere ist die von der Klägerin behauptete
Widersprüchlichkeit der Untersuchungsergebnisse nicht
festzustellen. Auch der Hinweis der Klägerin darauf, dass in
dem amtsärztlichen Gutachten vom 17. August 2004 auf nicht
näher bekannte fachärztliche Befunde Bezug genommen werde,
verfängt nicht. Es gab für das Verwaltungsgericht und gibt für
den Senat keinen Grund zu der Annahme, dass das Gutachten
vom 17. August 2004 nicht ordnungsgemäß aus diesen
fachärztlichen Befunden entwickelt worden sein könnte. Wie im
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E. vom 17.
Oktober 2004 ausgeführt wird, handelt es sich insoweit um
Befunde der die Klägerin behandelnden Ärzte, laut
Aktenvermerk vom 17. November 2004 insbesondere um einen
Bericht der Hautärztin der Klägerin. Diese Befunde sind der
Klägerin zugänglich. Es hätte ihr daher oblegen, von sich aus
auf etwaige Widersprüche zwischen den Befunden und dem
amtsärztlichen Gutachten vom 17. August 2004 hinzuweisen.
Der weitere Vortrag der Klägerin, dass der Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie L. , der das Gutachten vom
17. August 2004 ebenfalls unterzeichnet hat, nicht die gesamte
Untersuchung begleitet habe, sondern nur 30 Minuten lang
anwesend gewesen sei, ist nicht geeignet, die Plausibilität dieses
Gutachtens in Frage zu stellen. Die Untersuchung der Klägerin
erstreckte sich auch auf Bereiche außerhalb des Fachgebiets des
Facharztes. Eine zeitweise Abwesenheit des Facharztes ließe
sich schon hiermit erklären. Die Behauptung der Klägerin, dass
eine 30-minütige fachärztliche Untersuchung im vorliegenden
Fall unzureichend gewesen sei, ist nicht belegt, zumal der
Facharzt - wie er in einem Schreiben vom 10. März 2005
ausgeführt hat - vor der eigentlichen Untersuchung den
gesamten Akteninhalt, die bisherigen ärztlichen Aufzeichnungen
sowie aktuelle zusätzliche Informationen gewürdigt hat. Dass er
eine eigene ausführliche Stellungnahme vorlegen werde, hat der
Facharzt in seinem Schreiben vom 10. März 2005 nicht
angekündigt. Er hat hierin vielmehr klargestellt, dass das von
ihm gemeinsam mit der Fachärztin E1.ringenberg verfasste
Gutachten seine Stellungnahme zur Dienstfähigkeit der Klägerin
darstelle. Die Notwendigkeit, über das amtsärztliche Gutachten
vom 17. August 2004 hinaus ein weiteres Gutachten zum
Gesundheitszustand der Klägerin einzuholen, bestand nach
alledem nicht, auch nicht - aus den bereits vom
Verwaltungsgericht genannten Gründen - nach Beendigung des
Sanatoriumsaufenthalts der Klägerin im Sommer 2004.

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Die Klägerin hat auch nicht dargetan, dass die angefochtene
Zurruhesetzungsverfügung ermessensfehlerhaft ist. Entgegen
den Ausführungen der Klägerin hat die Bezirksregierung E.
durchaus geprüft, ob nach § 45 Abs. 3 oder § 46 LBG von einer
Zurruhesetzung abgesehen werden kann. Dies ergibt sich schon
aus ihrem

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Gutachtenauftrag an das Gesundheitsamt des Kreises
H. vom 5. Mai 2004 und aus ihrem Vermerk vom 12.
Oktober 2004. Bei ihrer Entscheidung ist die Bezirksregierung
E. schließlich dem amtsärztlichen Gutachten vom 17.
August 2004 gefolgt, in dem festgestellt wird, dass die Klägerin
dauernd dienstunfähig sei und eine gesundheitliche Eignung
auch für eine anderweitige Verwendung nicht gegeben sei. Dies
ist vom Verwaltungsgericht nicht beanstandet worden. Das
Zulassungsvorbringen bietet keinen Anlass für eine hiervon
abweichende Bewertung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3 und § 52
Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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