Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-19, Aktenzeichen 10 A 738/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0519.10A738.04.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster vom 11. Dezember 2003 wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 12.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

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1.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf
Grund des Antragsvorbringens nicht. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht eine
Aufhebung der Ordnungsverfügungen vom 6. November 2001 - Baustilllegung - und
vom 6. Februar 2002 - Abbruchverfügung - abgelehnt und die Klage abgewiesen. Die
Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 BauO NRW liegen für beide
Ordnungsverfügungen vor; Ermessensfehler oder sonstige Rechtsfehler sind nicht
erkennbar.

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Nicht zu beanstanden ist zunächst die Annahme des Verwaltungsgerichts, das
nicht genehmigte Bauvorhaben der Kläger sei baugenehmigungspflichtig, so dass
die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Ordnungsverfügung vom 6. November
2001

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- formelle Illegalität - gegeben seien. Die Voraussetzungen des § 65 Abs. 1 Nr. 8
und Abs. 2 Nr. 1 BauO NRW - in der Antragsbegründung offenbar irrtümlich als § 65
Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW bezeichnet - liegen entgegen der Ansicht der Kläger nicht
vor, da sich die vorgenommenen und geplanten Arbeiten nicht auf die Errichtung und
Änderung nichttragender Bauteile bzw. auf geringfügige, die Standsicherheit nicht
berührende Änderung tragender Bauteile beschränkten. Aus den im Ortstermin
getroffenen Feststellungen und den in den Akten befindlichen Fotos sowie aus dem
Grundriss und der Schnittzeichnung von Oktober 1977 geht vielmehr eindeutig
hervor, dass jedenfalls die Mittelwand des Gebäudes (Trennwand zwischen
Wohnraum und Schlafräumen) tragende Funktion hatte. Dies wird durch den
Umstand bestätigt, dass die Kläger nach Entfernung dieser Wand die gesamte
Dachkonstruktion durch einen von Stahlstützen getragenen Stahlträger unterfangen
mussten und die Decke auch seitlich durch weitere Träger abgestützt haben. Die
Behauptung der Kläger, dies sei lediglich "vorsorglich" geschehen, ist nicht
nachvollziehbar und hätte näherer Darlegung bedurft. Eine Genehmigungsfreiheit
nach § 65 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alternative BauO NRW scheidet ersichtlich ebenfalls aus.
Weitere Einwände gegen die Ordnungsverfügung vom 6. November 2001 haben die
Kläger nicht vorgetragen.

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Soweit die Kläger die Ordnungsverfügung vom 6. Februar 2002 -
Abbruchverfügung - angreifen, weil sie die materielle Illegalität der auf ihrem
Grundstück befindlichen baulichen Anlagen in Abrede stellen, geht ihr
Zulassungsvorbringen ebenfalls fehl. Angesichts des in den Akten befindlichen - und
in seiner Richtigkeit von den Klägern nicht angegriffenen - Kartenmaterials unterliegt
es zunächst keinem Zweifel, dass das Grundstück der Kläger dem Außenbereich
zuzurechnen ist; die Annahme, es zähle zu einem im Zusammenhang bebauten
Ortsteil, ist nicht nachvollziehbar. Auch den Ausführungen des Verwaltungsgerichts
zur planungsrechtlichen Beurteilung des Vorhabens als nicht genehmigungsfähiges
nicht privilegiertes Vorhaben ist nichts hinzuzufügen. Ob das Vorbringen der Kläger
zu § 35 Abs. 3 Nr. 1 (in der Antragsbegründung: § 35 Abs. 2 Nr. 1) BauGB -
Widerspruch zu den Darstellungen des Flächennutzungsplans als öffentlicher Belang
- durchgreift, kann offen bleiben, da die Kläger die für sich tragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, ihr Vorhaben sei im Hinblick auf § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB nicht
genehmigungsfähig, nicht in Frage stellen.

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Auch die Ausführungen der Antragsbegründung zum Stellenwert der dem
Rechtsvorgänger der Kläger am 14. Dezember 1977 schriftlich erteilten Duldung
führen nicht zur Zulassung der Berufung. Die Antragsbegründung geht schon von
dem falschen rechtlichen Ansatzpunkt aus, dem - formell und materiell illegalen -
Gebäude in seinem ursprünglichen Bestand komme infolge der erteilten Duldung
Bestandsschutz zu. Demgegenüber geht die Duldungsverfügung ersichtlich von einer
formellen und materiellen Illegalität des damals bestehenden Gebäudes und seiner
Nutzung aus; eine Legalisierung war weder beabsichtigt noch wurde sie durch die
Duldung bewirkt; den ihnen obliegenden Nachweis einer früher bestehenden
Genehmigung etwa als Behelfsheim haben die Kläger nicht geführt. Die Frage nach
dem Stellenwert der Duldung muss indes nicht näher vertieft werden, da die Duldung
aus mehreren Gründen gegenstandslos ist und damit der angegriffenen
Ordnungsverfügung nicht mehr entgegensteht. Sie war nach ihrem eindeutigen
Wortlaut auf das Gebäude in seinem damaligen tatsächlichen Bestand und in seiner
Nutzung als Wochenendhaus beschränkt. Demgegenüber haben die Kläger das
Gebäude durch den Abbruch tragender Bauteile in seinem Bestand deutlich über das
in der Duldungsverfügung bezeichnete Maß hinaus verändert und durch Errichtung
massiver Umfassungsmauern und erhebliche Vergrößerung der Grundfläche zu
einem Aliud ausgebaut. Soweit die Kläger davon ausgehen, die von der Beklagten
beanstandeten Umbauarbeiten hielten sich im Rahmen dessen, was nach der
Duldungsverfügung erlaubt sei, ist dies im Hinblick auf den Umfang der
durchgeführten und geplanten Bauarbeiten abwegig.

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2.

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Aus den dargelegten Gründen weist die Rechtssache keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2
Nr. 2 VwGO) auf. Besondere Schwierigkeiten liegen dann vor, wenn der Ausgang
des Rechtsstreits im Hinblick auf die vom Rechtsmittelführer vorgetragenen
Einwände gegen die erstinstanzliche Entscheidung als offen erscheint; die geltend
gemachten rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten müssen für das
Entscheidungsergebnis von Bedeutung sein. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Die
Annahme der Zulassungsbegründung, das Verwaltungsgericht habe die
entscheidungserheblichen Rechtsfragen des vorliegenden Falles falsch entschieden,
so dass eine neuerliche und zutreffende Aufarbeitung der Sach- und Rechtslage
nötig sei, begründet besondere Schwierigkeiten der Rechtssache für sich genommen
nicht. Auch die in der Begründung des Zulassungsantrags hierzu stichwortartig
benannten Problembereiche

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- beispielsweise: "Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich in Randlagen",
"Inhalt, Grenzen und Voraussetzungen des Bestandsschutzes" - lassen die
Rechtssache nicht als schwierig im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO erscheinen.

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3.

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Eine grundsätzliche Bedeutung (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) weist die Rechtssache nicht auf. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine bisher nicht
abschließend geklärte und klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage
entscheidungserheblich war, die auch im Berufungsverfahren
entscheidungserheblich wäre und die außerdem von über den Einzelfall
hinausreichender Bedeutung ist. Derartige Fragen hat die Antragsbegründung nicht
benannt.

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Es ist schon zweifelhaft, ob die von den Klägern überwiegend nur stichwortartig
bezeichneten Fragestellungen dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO genügen. Nach dieser Vorschrift ist es erforderlich, die als grundsätzlich
behauptete Frage auszuformulieren und substantiiert darzulegen, warum sie
klärungsbedürftig, entscheidungserheblich und von grundsätzlicher Bedeutung ist.
Die von den Klägern formulierten Fragen nach

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"a) Abgrenzung Innenbereich / Außenbereich in Randlagen

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d) Inhalt, Grenzen und Voraussetzungen des Bestandsschutzes

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e) Ermessensnichtgebrauch und Ermessensausübung unter Berücksichtigung
der Grundsätze des Bestandsschutzes und den Geboten des
Gleichheitsgrundsatzes"

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entsprechen diesen Anforderungen nicht. Weder ist auch nur ansatzweise genau
zu erkennen, welche Rechtsfrage geklärt werden soll, noch wird deutlich, warum die
zu den skizzenhaft genannten Aspekten vorliegende Rechtsprechung nicht
ausreichen soll, alle entscheidungserheblichen Rechtsfragen erschöpfend zu
beantworten. Die hier zitierten Formulierungen der Antragsbegründung erschöpfen
sich vielmehr in einer stichwortartigen Beschreibung von Problemkreisen. Dies reicht
für die Erhebung einer Grundsatzrüge nicht. Hiervon abgesehen ist eine
Klärungsbedürftigkeit für keine der genannten Fragen erkennbar; vielmehr liegt
sowohl zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich - auch in "Randlagen" -, als
auch zu den Voraussetzungen, dem Inhalt und den Grenzen des Bestandsschutzes
und zu den Anforderungen an die Ermessensausübung bei Abbruchverfügungen
eine gefestigte Rechtsprechung vor, die eine Entscheidung des vorliegenden Falles
ohne weiteres ermöglicht.

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Soweit die Kläger als weitere klärungsbedürftige Aspekte formulieren:

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"b) Beeinträchtigung öffentlicher Belange i.S.d. § 35 Abs. 2 BauGB i.V.m. Abs. 3
unter besonderer Berücksichtigung jahrelanger Duldung, Hinderung der
Verwirklichung eines Flächennutzungsplans durch die Gegebenheiten vor Ort und
der zweckmäßigen Verwendung erhaltenswerter Bausubstanz

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c) Inhalt und Reichweite eines Duldungsbescheides unter Berücksichtigung
späterer Baumaßnahmen der Eigentümer und Abgrenzung zur Entstehung eines von
dem Duldungsbescheid nicht mehr erfaßten "Aliuds",

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kommt diesen Fragen eine über den vorliegenden Einzelfall hinausreichende
Bedeutung nicht zu, so dass sie jedenfalls keine grundsätzliche Bedeutung haben.
Im Übrigen gilt auch für diese Fragen, dass es an einer nachvollziehbaren und
substantiierten Formulierung der aufgeworfenen Rechtsfrage, ihrer
Klärungsbedürftigkeit und Entscheidungserheblichkeit schon im Ansatz fehlt. Es ist
nicht Aufgabe des Oberverwaltungsgerichts, anhand einer auf wenige Stichworte
beschränkten skizzenhaften Benennung von Problemkreisen Fragestellungen erst zu
erarbeiten, die möglicherweise die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO rechtfertigen könnten; gerade dies muss vielmehr die Antragsbegründung
leisten.

23

4.

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Schließlich liegen die geltend gemachten Verfahrensmängel (Zulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht vor.

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Die Kläger rügen als Aufklärungsmangel zunächst, dass das Gericht im
Ortstermin nicht abschließend behandelt habe, "inwieweit der Beklagte zu einer
fortlaufenden Duldung verpflichtet" sei. Damit ist allerdings eine unzureichende
Sachaufklärung schon deshalb nicht dargetan, weil es sich bei der aufgeworfenen
Frage um eine Rechtsfrage handelt. Soweit die Antragsbegründung darüber hinaus
bemängelt, eine Begehung der Umgebung zur Einstufung der maßgeblichen
Umgebung als Innen- oder Außenbereich habe nicht stattgefunden, ist dem
entgegenzuhalten, dass das Gericht diese Einstufung ohne Rechtsverstoß anhand
der dem Protokoll der Ortsbesichtigung beigefügten Grundkarte vorgenommen hat.
Dies war angesichts der Deutlichkeit, mit der der Bestand der Umgebungsbebauung
aus dem bezeichneten Kartenmaterial hervorgeht, ausreichend; die Kläger haben die
Richtigkeit der Grundkarte weder vor dem Verwaltungsgericht noch im
Zulassungsantrag in Frage gestellt.

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Ein Verfahrensfehler liegt schließlich auch nicht der Begründung der
angegriffenen Entscheidung für die Annahme zu Grunde, die Umbauarbeiten der
Kläger machten eine statische Neuberechnung des Gebäudes erforderlich. Im
Ortstermin ist - unwidersprochen - festgestellt worden, dass sämtliche Innenwände
des Gebäudes entfernt worden waren, dass eine Abstützung des Daches
vorgenommen und der ursprüngliche Freisitz in Massivbauweise überdacht worden
war. Aus dem Vergleich der in der Akte befindlichen Fotos von den Umbauarbeiten
mit der der Duldung zu Grunde liegenden Grundriss- und Schnittzeichnung ergibt
sich ohne weiteres, dass die im Ortstermin festgestellten Eingriffe in die Bausubstanz
die Standfestigkeit des Gebäudes berührten. Die Kläger hätten bei einer Fortführung
der Bauarbeiten die vorhandenen Stahlstützen durch Bauteile ersetzen müssen, die
das Dach mittig und an den Seiten an Stelle der Stahlstützen hätten tragen müssen.
Die Abmessungen dieser Bauteile hätten eine hinreichende Tragfähigkeit
sicherstellen müssen; dies hätte - selbstverständlich - eine statische Rechnung
erfordert. Es ist nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht angesichts
dieser Umstände auf eine Hinzuziehung eines Sachverständigen verzichtet hat,
zumal die Gebäudestatik für die wertend zu beantwortende Frage, ob das Gebäude
durch Umbauarbeiten zu einem Aliud geworden war bzw. werden sollte, nur einen
von mehreren Aspekten darstellt.

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Der Hinweis des Verwaltungsgerichts auf andere Verfahren, in denen
Abbruchverfügungen der Beklagten ergangen waren, begründet gleichfalls nicht die
Aufklärungsrüge. Mit dieser macht ein Verfahrensbeteiligter geltend, das Gericht
habe tatsächliche Umstände nicht ermittelt, auf die es für die zu treffende
Entscheidung ankommt. Eine solche Situation ist hier indes nicht gegeben. Der
gerügte Hinweis des Verwaltungsgerichts soll vielmehr die im Urteil enthaltene
Annahme begründen, die Kläger hätten den von ihnen behaupteten Verstoß gegen
den Gleichheitsgrundsatz nicht substantiiert dargetan. Dies ist rechtlich nicht zu
beanstanden, da die Kläger ihre Behauptung, die Beklagte schreite zwar gegen sie,
die Kläger, nicht aber gegen vergleichbare Fälle ein, nicht näher belegt haben.

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5.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO. Die
Streitwertentscheidung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni
2004 geltenden Fassung (§ 72 Ziffer 1. GKG in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO. Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags ist das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig, § 124a Abs.
5 Satz 4 VwGO.

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