Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-26, Aktenzeichen 4 K 2978/05.A
ECLI:DE:VGMI:2007:1026.4K2978.05A.00

Tenor

werden auf Antrag 145/05 dr.a-wt vom 13.08.2007 i.d.F. vom 17.10.2007
die nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 03.01.2007

von der Beklagten
an den Kläger

zu erstattenden und bereits mitgeteilten bzw. anliegend berechneten Kosten auf

439,88 EUR

(in Worten: Vierhundertneununddreißig 88/100 EUR)

nebst Zinsen in Höhe von 5 vom Hundert ab 15.08.2007 festgesetzt.

Der weiter gehende Antrag wird zurückgewiesen.

1

Gründe:

2

Die Festsetzung erfolgt gemäß § 164 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

3

Abgesetzt wurden 122,85 EUR (= 0,65 Gebühr) von der Verfahrensgebühr nebst
anteiliger Umsatzsteuer.

4

Der Kläger wurde von seiner Anwältin wegen desselben Gegenstandes bereits
im behördlichen Asylverfahren vertreten. Die hierfür entstandene 1,3
Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG war gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV
RVG zur Hälfte auf
die 1,3 Verfahrensgebühr für die Vertretung im gerichtlichen Verfahren anzurechnen.
Für Ihre Tätigkeit im Klageverfahren kann die Anwältin des Klägers folglich keine
1,3 Verfahrensgebühr sondern lediglich eine 0,65 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100
VV RVG i.V. m. Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG beanspruchen.
Eine hiervon abweichende höhere Verfahrensgebühr kann nach der hier vertretenen
Auffassung nicht festgesetzt werden, weil sich die von der Beklagten zu erstattenden
Kosten nach § 162 VwGO auf die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung not-
wendigen Aufwendungen des Klägers für das gerichtliche Verfahren beschränken.
Was der erstattungsberechtigte Kläger insoweit seiner Anwältin nach dem RVG
schuldet, kann sie auf die erstattungspflichtige Beklagte abwälzen - vgl. Neumann in
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., Anm. 63 zu § 162.

5

Diese Ansicht entspricht auch den grundlegenden Entscheidungen des BGH zur
Anrechnung (Urteil vom 07.03.2007 in VIII ZR 86/06, juris; bestätigt durch Urteil vom
14.03.2007 in VIII ZR 184/06, juris; und Versäumnisurteil vom 11.07.2007 in VIII ZR
310/06, juris).

6

Der BGH begründet seine Auffassung in den Entscheidungsgründen des o.g.
Versäumnisurteils unter II. 2. wie folgt:

7

" Wie der Bundesgerichtshof (Senatsurteil vom 7. März 2007 - VIII ZR
86/06, NJW 2007, 2049 = NZM 2007, 397) - nach Erlass der Entscheidung des
Berufungsgerichts - aber bereits entschieden hat, führt die in der Vorbemerkung
3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr
auf die Verfahrensgebühr des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens zu einer
Reduzierung der letztgenannten Gebühr. Nach dem eindeutigen Wortlaut dieser
Bestimmung erfolgt die Anrechnung auf die Verfahrensgebühr des
nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens, so dass sich nicht die vorgerichtliche
Geschäftsgebühr, sondern die Verfahrensgebühr im Umfang der Anrechnung
reduziert. Diese Anrechnung ist erst im Rahmen des
Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 14. März
2007, aaO, unter II 2 d).

Soweit prozessökonomische Gründe für den umgekehrten Weg der hälftigen
Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr sprechen mögen
(beispielsweise: KG JurBüro 2006, 202; OVG NRW NJW 2006, 1991), weil die
vorgerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG - anders als die
Verfahrensgebühr - nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103, 104
ZPO berücksichtigt werden kann, rechtfertigt dies nicht, das Gesetz gegen
seinen klaren Wortlaut anzuwenden."

8

Ergänzend wird auf die nachstehenden Leitsätze des Beschlusses des
Hessischen VGH vom 08.06.2007 in 3 TJ 966/07 verwiesen:

9

"Erstattungsfähig sind nach den Vorschriften der VwGO ausschließlich die
Kosten, die dem Kostengläubiger tatsächlich entstanden sind. Auch wenn die
Regelungen des RVG nur das Innenverhältnis zwischen Rechtssuchendem und
Anwalt regeln, kann kostenrechtlich im Außenverhältnis nur das geltend
gemacht werden, was im Innenverhältnis geschuldet wird.

10

Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 zu Nr. 3100 VVRVG wird die gerichtliche
Verfahrensgebühr, nicht die vorgerichtliche Geschäftsgebühr gemindert (im
Anschluss an BGH, Urteil vom 07.03.2007, VIII ZR 86/06).

11

Anhaltspunkte dafür, dass die Regelungen des RVG hinsichtlich der
Anrechnung vorgerichtlicher Tätigkeiten eine planwidrige Regelungslücke
enthalten, bestehen bereits deshalb nicht, da der Vorschrift die Überlegung
zugrunde liegt, die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtlichen
Verfahren auch danach zu bemessen, ob der Bevollmächtigte bereits im
Ausgangsverfahren tätig war und bereits im Ausgangsverfahren erbrachte
Leistungen nicht nochmals im gerichtlichen Verfahren honoriert werden sollen."

12

Gegenteiliger Auffassung sind u.a. der 7. Senat des OVG Münster und der
4. Senat des VGH München. Zu dem insoweit streitigen Meinungsstand in der
verwaltungsrichterlichen Rechtsprechung vgl. VG Minden, Kostenfestsetzungs-
beschluss vom 23.10.2007 in 4 L 102/07.