Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-08-24, Aktenzeichen L 11 AS 75/09
ECLI:DE:LSGSH:2011:0824.L11AS75.09.0A

Tenor

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des
Sozialgerichts Schleswig vom 14. Mai 2009 und der Bescheid des
Beklagten vom 6. Juli 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 27. Oktober 2006 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, dem
Kläger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB
II für die Zeit vom 1. April 2005 bis zum 31. Januar 2006 in Höhe
von monatlich 608,85 EUR sowie für den 1. Februar 2006 in Höhe von
46,67 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 4 % auf jeweils 608,00 EUR
seit dem 1. Mai 2005, 1. Juni 2005, 1. Juli 2005, 1. August 2005,
1. September 2005, 1. Oktober 2005, 1. November 2005, 1. Dezember
2005, 1. Januar 2006, 1. Februar 2006 sowie auf 46,00 EUR seit dem
1. März 2006 zu gewähren.

Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des
Klägers im gesamten Verfahren.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II), für die Zeit von
April 2005 bis Februar 2006. Streitig ist zwischen den Beteiligten
insbesondere, wie weit die Rechtskraft eines vorangegangenen
sozialgerichtlichen Urteils reicht.

2

Der im Jahre 1949 geborene Kläger beantragte im September 2004
bei dem Beklagten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
nach dem SGB II. Hinsichtlich seiner Vermögensverhältnisse gab er
an, über ein Girokonto-Guthaben in Höhe von 147,50 EUR, ein
Sparbuch-Guthaben in Höhe von 724,44 EUR, Bargeld in Höhe von
100,00 EUR, Genossenschaftsanteile mit einem Wert von 850,00 EUR
sowie eine Lebensversicherung der V... Versicherungs AG zu
verfügen. Der Rückkaufwert dieser Lebensversicherung betrage zum 1.
Oktober 2004 22.629,83 EUR. Eingezahlt habe er bislang insgesamt
einen Betrag in Höhe von 20.451,68 EUR.

3

Mit Bescheid vom 8. November 2004 lehnte der Beklagte den Antrag
des Klägers auf Leistungen nach dem SGB II ab. Mit den
nachgewiesenen Vermögensverhältnissen sei der Kläger nicht
hilfebedürftig. Mit dem hiergegen am 25. November 2004 eingelegten
Widerspruch machte der Kläger geltend, dass der Beklagte zu Unrecht
die Rentenversicherung bei der V... Lebensversicherungs AG
berücksichtigt habe. Inhalt dieser Rentenversicherung sei, dass er
eine zusätzliche monatliche Altersrente erhalte. Die Versicherung
ziele allein auf eine Alterssicherung ab und dürfe daher nicht als
Vermögen berücksichtigt werden.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2005 wies der Beklagte
den Widerspruch zurück. Die Rentenversicherung sei als Vermögen zu
berücksichtigen, da eine Verwertung aufgrund einer vertraglichen
Regelung vor dem Eintritt in den Ruhestand nicht ausgeschlossen
worden sei. Die Verwertung der Versicherung sei auch nicht
offensichtlich unwirtschaftlich und bedeute keine besondere Härte
für den Kläger. Der Kläger habe 20.451,68 EUR in die Versicherung
eingezahlt und der Rückkaufwert liege mit 22.629,83 EUR darüber.
Unter Berücksichtigung des weitergehenden Vermögens ergebe sich
eine Gesamtsumme des Vermögens in Höhe von 24.401,77 EUR. Hiervon
sei ein Freibetrag in Höhe von insgesamt 11.750,00 EUR abzuziehen.
Aufgrund des verbleibenden Vermögens sei eine Hilfebedürftigkeit
des Klägers nicht gegeben.

5

Hiergegen erhob der Kläger am 3. März 2005 bei dem Sozialgericht
Schleswig Klage. Mit Urteil vom 30. November 2005 hob das
Sozialgericht den Bescheid des Beklagten vom 8. November 2004 und
den Widerspruchsbescheid vom 7. Februar 2005 auf und verurteilte
den Beklagten, dem Kläger mit Wirkung vom 1. Januar 2005 Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts unter Anrechnung eines Vermögens
in Höhe von 801,77 EUR zu gewähren. In den Entscheidungsgründen
dieses Urteils heißt es, dass sich der Kläger auf seinen
Leistungsanspruch lediglich Vermögen in Höhe von 801,77 EUR
anrechnen lassen müsse. Die Lebensversicherung sei dabei nicht
anrechenbar. Gemäß § 12 Abs. 1 SGB II stelle der Rückkaufwert einer
Versicherung grundsätzlich anrechenbares Vermögen dar. Die
Voraussetzungen gemäß § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 SGB II, wonach
Sachen und Rechte nicht als Vermögen zu berücksichtigen seien,
soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich sei oder für
den Betroffenen eine besondere Härte bedeutete, lägen nicht vor.
Auch seien die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 12 Abs. 2 Nr.
2 und 3 SGB II nicht erfüllt. Nach dieser Vorschrift könnten
bestimmte Vermögensbeträge, die der Altersvorsorge dienten, vom
Vermögen abgesetzt werden. Da es allerdings unangemessen wäre, die
Regelung des § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II allein ihrem Wortlaut gemäß
anzuwenden, sei hier eine erweiternde Auslegung vorzunehmen. Im
Falle des Klägers müsse allein maßgeblich sein, ob nach der
subjektiven Zielrichtung des Klägers der Versicherungsvertrag der
Altersvorsorge dienen sollte. Dies sei hier der Fall. Daraus ergebe
sich, dass von dem Vermögen des Klägers in Höhe von 24.401,77 EUR
neben dem Grundfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 SGB II in Höhe von
11.000,00 EUR auch der Versorgungsfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 3
in gleicher Höhe, also zusammen 22.000,00 EUR, abzusetzen seien.
Ferner sei der Anschaffungsfreibetrag nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 SGB II
in Höhe von 750,00 EUR abzusetzen. Schließlich seien gemäß § 12
Abs. 3 Nr. 6 SGB II die Genossenschaftsanteile für die Wohnung in
Höhe von 850,00 EUR nicht anrechenbar. Es verbleibe somit ein
restliches anzurechnendes Vermögen in Höhe von 801,77 EUR. Nach
Aufzehrung dieses Vermögens stehe dem Kläger ein Anspruch auf
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu.

6

Das Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 4.
April 2006 und dem Beklagten am 5. April 2006 zugestellt. Die
Beteiligten legten kein Rechtsmittel gegen das Urteil ein.

7

Bereits am 2. Februar 2006 hatte der Kläger bei dem Beklagten
einen erneuten Antrag auf Leistungen nach dem SGB II gestellt.
Diesem Antrag beigefügt war ein Schreiben der V...
Lebensversicherungs AG vom 30. März 2005, wonach die Kündigung der
Rentenversicherung zum 1. April 2005 durchgeführt worden sei. Es
werde ein Betrag in Höhe von 22.044,57 EUR an den Kläger
gezahlt.

8

Auf den erneuten Antrag hin bewilligte der Beklagte dem Kläger
mit Bewilligungsbescheid vom 17. März 2006 Leistungen nach dem SGB
II für die Zeit ab dem 2. Februar 2006.

9

In Ausführung des Urteils vom 30. November 2005 bewilligte der
Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 6. Juli 2006 unter
Zugrundelegung eines monatlichen Gesamtbedarfs in Höhe von 608,85
EUR für die Zeit vom 1. Februar 2005 bis zum 31. März 2005
Leistungen nach dem SGB II in Höhe von monatlich 608,85 EUR. Für
die Zeit ab dem 1. April 2005 lehnte der Beklagte mit weiterem
Bescheid vom 6. Juli 2006 die Gewährung von Leistungen nach dem SGB
II ab. Es sei zum 1. April 2005 die ausgezahlte Versicherungssumme
in Höhe von 22.044,57 EUR berücksichtigt worden. Das zu
berücksichtigende Vermögen von insgesamt 23.816,51 EUR übersteige
die Grundfreibeträge von 12.600,00 EUR.

10

Mit dem hiergegen am 3. August 2006 eingelegten Widerspruch
machte der Kläger geltend, dass er sich die Versicherungssumme habe
auszahlen lassen müssen, weil ihm der Beklagte zunächst zu Unrecht
Leistungen verwehrt habe. Nach dem zwischenzeitlich ergangenen
Urteil des Sozialgerichts Schleswig seien ihm Leistungen mit
Wirkung vom 1. Januar 2005 unter Anrechnung eines Vermögens in Höhe
von 801,77 EUR zu gewähren. Die Auflösung der Versicherung hätte
von ihm, dem Kläger, gar nicht verlangt werden dürfen. Die
tatsächlich erfolgte Auszahlung der Versicherungssumme sei auf
fehlerhaftes Verwaltungshandeln zurückzuführen. Er sei zu Unrecht
gezwungen gewesen, sich die Versicherungssumme auszahlen zu lassen,
weil er im Hinblick auf die zu Unrecht ergangenen Bescheide von
irgendetwas hätte leben müssen. Das fehlerhafte Verwaltungshandeln
habe seine Rechtsstellung erheblich verschlechtert. Er sei nicht
nur seiner als Altersversorgung angelegten Versicherung verlustig
gegangen, sondern habe auch weitere ganz erhebliche Verluste
erlitten. So habe er für den Zeitraum von Januar 2005 bis zum 5.
April 2006 eine freiwillige Krankenversicherung abschließen müssen.
Die Beiträge hätten sich auf insgesamt 1.937,43 EUR belaufen. Zudem
habe er während dieser Zeit Vermögen aufgebraucht, was gar nicht
hätte angerechnet werden dürfen. Das Urteil des Sozialgerichts
Schleswig werde ad absurdum geführt, wenn jetzt die ausgezahlte
Versicherungssumme berücksichtigt werde. Es werde ein
sozialrechtlicher Herstellungsanspruch geltend gemacht. Die Behörde
sei verpflichtet, den Rechtszustand wiederherzustellen, der ohne
das fehlerhafte Verwaltungshandeln bestanden hätte.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 27. Oktober 2006 wies der Beklagte
den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus, dass der Geldbetrag in Höhe von 22.044,57 EUR dem
Kläger ab April 2005 zur Verfügung gestanden habe. Unter Abzug der
Freibeträge wäre im günstigsten Fall ein Betrag von 10.294,57 EUR
als Vermögen zu berücksichtigen. Eine falsche Beratung durch den
Beklagten sei nicht ersichtlich. Die Kündigung der Versicherung sei
eine eigene Entscheidung des Klägers gewesen.

12

Hiergegen hat der Kläger bei dem Sozialgericht Schleswig am 24.
November 2006 Klage erhoben. Nachdem er sich im März 2005 erfolglos
an das Sozialamt Kiel gewandt habe, habe er keine andere
Möglichkeit mehr gesehen, als seine Lebensversicherung aufzulösen,
um hierdurch seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Der jetzigen
Verfahrensweise des Beklagten stehe die Rechtskraft des Urteils des
Sozialgerichts Schleswig vom 30. November 2005 entgegen. Bei dem
streitgegenständlichen Bescheid habe sich der Beklagte über den
Urteilstenor hinweggesetzt. Am 27. April 2005 habe er – der
Kläger - zu einem Wert von 5.000,00 EUR Anteile an einem
„MEAG-Rentenfond“ erworben. Das Depot habe er
mittlerweile wieder gekündigt, da die ersten Mitteilungen Verluste
ausgewiesen hätten.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den Bescheid vom 6. Juli 2006 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2006 aufzuheben und den
Beklagten zu verurteilen, ihm Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis
einschließlich 28. Februar 2006 in Höhe von monatlich 608,85 EUR,
insgesamt 6.697,35 EUR, zuzüglich Zinsen auf jeweils 608,85 EUR in
Höhe von 4 % seit dem 1. April 2005, 1. Mai 2005, 1. Juni 2005, 1.
Juli 2005, 1. August 2005, 1. September 2005, 1. Oktober 2005, 1.
November 2005, 1. Dezember 2005, 1. Januar 2006, 1. Februar 2006 zu
gewähren.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung hat er auf den Inhalt der Verwaltungsakte sowie
die Ausführungen im Widerspruchsbescheid verwiesen.

18

Mit Urteil vom 14. Mai 2009 hat das Sozialgericht die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass
dem Kläger kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II zustehe,
weil er infolge verwertbaren und die Freibeträge des SGB II
übersteigenden Vermögens im streitbefangenen Zeitraum nicht
bedürftig gewesen sei. Das Sozialgericht folge der Begründung des
Widerspruchsbescheides und sehe in Anwendung von § 136 Abs. 3
Sozialgerichtsgesetz (SGG) insoweit von einer weiteren Darstellung
der Entscheidungsgründe ab. Ergänzend sei hinzuzufügen, dass dem
angefochtenen Bescheid nicht die Rechtskraft des Urteils vom 30.
November 2005 entgegenstehe. Der Beklagte habe das Gebot,
Leistungen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 unter Anrechnung eines
Vermögens in Höhe von 801,77 EUR zu gewähren, befolgt und
Arbeitslosengeld II für die Monate Februar und März 2005
anrechnungsfrei erbracht. Die Auszahlung der
Lebensversicherungssumme im April 2005 stelle demgegenüber einen
neuen, vom Urteil des Sozialgerichts Schleswig ausweislich dessen
Entscheidungsgründe nicht umfassten Lebenssachverhalt dar, der den
Beklagten zur Neubescheidung berechtige. Im Übrigen bedeute die
Verwertung der Geldmittel aus dem aufgelösten
Lebensversicherungsvertrag für den Kläger keine besondere Härte. In
dem Urteil vom 30. November 2005 sei die Lebensversicherungssumme
nur mit Blick auf den Altersvorsorgezweck als Schonvermögen
angesehen worden. Dieser Zweck sei mit der Auflösung des
Lebensversicherungsvertrages entfallen. Dem nunmehrigen Bar- oder
Buchvermögen sei ein solcher Zweck nicht zugekommen. Es sei
vielmehr zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt gewesen und so
auch vom Kläger genutzt worden. Eine Anspruchsgrundlage für eine
Verpflichtung des Beklagten zur Kompensation seines
Vermögenseinsatzes sei nicht ersichtlich. Eine Zahlungspflicht des
Grundsicherungsträgers aufgrund fiktiver, sich auf Kompensations-
bzw. Restitutionserwägungen stützender Hilfebedürftigkeit sei nur
in Fällen der Nothilfe Dritter anerkannt. Ein solcher Fall liege
hier nicht vor. Auch die Voraussetzungen des sozialrechtlichen
Herstellungsanspruchs seien nicht erfüllt. Es fehle jedenfalls an
der Möglichkeit der Folgenbeseitigung durch eine zulässige
Amtshandlung des Sozialleistungsträgers. Eine Zahlung des Beklagten
trotz fehlender Bedürftigkeit wäre rechtswidrig. Der angefochtene
Bescheid sei auch in seinem Ergebnis nicht zu beanstanden, denn der
Kläger hätte die Möglichkeit gehabt, ein gerichtliches Eilverfahren
anhängig zu machen, anstatt den Lebensversicherungsvertrag
aufzulösen. Auf eine mögliche Amtspflichtverletzung durch
Mitarbeiter des Beklagten sei nicht einzugehen, da ein
Amtshaftungsanspruch weder geltend gemacht worden sei noch der
Entscheidung durch die Sozialgerichte unterliege.

19

Gegen dieses dem Kläger am 17. Juni 2009 zugestellte Urteil
wendet er sich mit seiner am 16. Juli 2009 eingelegten Berufung. Zu
deren Begründung trägt er vor, dass der Beklagte die Entscheidung
des Sozialgerichts Schleswig vom 30. November 2005 nicht mit der
Berufung angefochten habe und er – der Kläger - deshalb so
gestellt werden wolle, als sei das Recht durch den Beklagten
richtig angewandt und die Lebensversicherung nicht zur Auszahlung
gebracht worden. Der jetzigen Entscheidung des Beklagten stehe die
Rechtskraft des sozialgerichtlichen Urteils entgegen. Bei einer
Änderung von tatsächlichen Verhältnissen sei entscheidend, ob die
betreffende Tatsache objektiv schon im Zeitpunkt des Schlusses der
mündlichen Verhandlung vorgelegen habe, soweit sie bei natürlicher
Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen Lebenssachverhalt
gehört habe. Ob die Beteiligten die betreffende Tatsache gekannt
hätten, sei unerheblich. Die Tatsache, dass die Lebensversicherung
schon ausgezahlt gewesen sei, habe zum Zeitpunkt der Entscheidung
am 30. November 2005 objektiv vorgelegen. Das Schicksal der
Lebensversicherung und die sich daraus ergebenden Konsequenzen
seien auch Gegenstand des Verfahrens gewesen. Nach der Entscheidung
des Sozialgerichts vom 30. November 2005 hätte der Beklagte zudem
eine zeitlich unbefristete Bewilligung, jedenfalls aber eine
solche, die nicht kürzer sei als in § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II
vorgesehen, vornehmen müssen. Eine Bewilligung hätte also zumindest
für die Zeit bis zum 30. Juni 2005 erfolgen müssen. Da aber die
Entscheidung des Sozialgerichts erst am 30. November 2005 ergangen
sei, hätte die Bewilligung bis zum 28. Februar 2006 erfolgen
müssen, weil ausgehend vom Tag der gerichtlichen Entscheidung der
Sechs-Monats-Zeitraum noch nicht abgelaufen gewesen sei. Im
Hinblick auf die Auszahlung der Lebensversicherung sei dann eine
Änderung der Verhältnisse eingetreten, die über § 48
Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), zu erfassen gewesen wäre.
Dies sei aber bisher nicht geschehen.

20

Der Kläger beantragt,

21

das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 14. Mai 2009 und den
Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2006 aufzuheben und den
Beklagten zu verurteilen, ihm – dem Kläger – Leistungen
zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit vom
1. April 2005 bis zum 31. Januar 2006 in Höhe von monatlich 608,85
EUR sowie für den 1. Februar 2006 in Höhe von 46,67 EUR zuzüglich
Zinsen gemäß den gesetzlichen Vorgaben zu gewähren.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen im
erstinstanzlichen Urteil.

25

Der Senat hat die Gerichtsakte des Sozialgerichts Schleswig zum
Aktenzeichen S 1 AS 81/05 beigezogen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte zum
Aktenzeichen S 1 AS 81/05 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

27

Die zulässige Berufung ist begründet.

28

Der Bescheid des Beklagten vom 6. Juli 2006 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2006 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten. Dem Bescheid steht die
materielle Rechtskraft des Urteils des Sozialgerichts Schleswig vom
30. November 2005 entgegen. Hiernach hat der Kläger für die Zeit
vom 1. April 2005 bis zum 1. Februar 2006 einen Anspruch auf
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Berücksichtigung
des aus der Lebensversicherung erzielten Erlöses als Vermögen.

29

Gemäß § 141 Abs. 1 SGG binden rechtskräftige Urteile die
Beteiligten, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden
ist. § 141 SGG regelt die materielle Rechtskraft. Sie kann nur
eintreten, wenn die Entscheidung endgültig, d.h. formell
rechtskräftig ist. Ist ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung
zulässig, aber nicht eingelegt worden, besteht formelle Rechtskraft
mit Ablauf der Rechtsmittelfrist (Keller in:
Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 141, Rdn.
2a). Das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 30. November 2005
ist dem Kläger am 4. April 2006 und dem Beklagten am 5. April 2006
zugestellt worden. Formelle Rechtskraft ist hiernach für den Kläger
mit Ablauf der Rechtsmittelfrist am 4. Mai 2006 und für den
Beklagten mit Ablauf der Rechtsmittelfrist am 5. Mai 2006
eingetreten.

30

Materielle Rechtskraft hat zur Folge, dass die Entscheidung für
das Gericht und die Beteiligten in der Sache bindend ist. Sie soll
den Streit zwischen den Beteiligten endgültig beilegen, der über
denselben Streitgegenstand nicht wiederholt werden soll. Die
materielle Rechtskraft ist auch zu beachten, wenn das
rechtskräftige Urteil falsch ist (Keller, a.a.O., § 141, Rdn. 3).
Eine neue Klage über denselben Gegenstand zwischen den Beteiligten
ist nicht zulässig. Der Streitgegenstand wird durch den gesamten
historischen Lebensvorgang bestimmt, auf den sich das
Rechtsschutzbegehren des Klägers bezieht, unabhängig davon, ob
einzelne Tatsachen dieses Lebenssachverhalts von den Beteiligten
vorgetragen worden sind oder nicht und auch unabhängig davon, ob
die Beteiligten die im Vorprozess nicht vorgetragenen Tatsachen des
Lebensvorgangs damals bereits kannten oder hätten vortragen können
(Bundesgerichtshof , Urteil vom 19. November 2003, Az.:
VIII ZR 60/03, zitiert nach juris). Infolgedessen gehört zur
Rechtskraftwirkung nicht nur die Präklusion der im ersten Prozess
vorgetragenen Tatsachen, sondern auch die der nicht vorgetragenen
Tatsachen, sofern diese nicht erst nach Schluss der mündlichen
Verhandlung im ersten Prozess entstanden sind, sondern bei
natürlicher Anschauung zu dem im Vorprozess vorgetragenen
Lebenssachverhalt gehören (BGH, Urteil vom 19. November 2003,
a.a.O.). Die Rechtskraft steht einem neuen Prozess nur dann nicht
entgegen, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse nach Schluss der
letzten mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergangen ist,
wesentlich geändert haben (Keller, a.a.O., § 141, Rdn. 8c).

31

Nach dieser Maßgabe ist der Beklagte mit der Einwendung, dass
der Lebensversicherungsvertrag des Klägers gekündigt und eine Summe
in Höhe von 22.044,57 EUR zum 1. April 2005 zur Auszahlung an den
Kläger gebracht worden sei, präkludiert. Zum Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung am 30. November 2005 war diese Änderung der
tatsächlichen Verhältnisse, nämlich die Umwandlung der
Lebensversicherung in Geld, bereits seit vielen Monaten
eingetreten. Sie gehörte auch zu dem im Verfahren S 1 AS 81/05
vorgetragenen Lebenssachverhalt, denn in diesem Verfahren war in
erster Linie die Verwertbarkeit der Lebensversicherung zwischen den
Beteiligten streitig. Ob der Beklagte die Umwandlung der
Lebensversicherung in Geld kannte oder nicht, ist nach den oben
ausgeführten Maßstäben unerheblich. Entscheidend ist, dass die
Auflösung der Lebensversicherung und die Auszahlung des Geldes
objektiv schon im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen
Verhandlung vorgelegen haben. Dies war hier der Fall. Damit steht
der Entscheidung des Beklagten, dem Kläger für die Zeit ab dem 1.
April 2005 keine Leistungen nach dem SGB II zu zahlen, die
materielle Rechtskraft des Urteils vom 30. November 2005
entgegen.

32

Die Rechtskraft des Urteils vom 30. November 2005 wird auch
nicht durchbrochen.

33

Nach zivilgerichtlicher höchstrichterlicher Rechtsprechung, der
sich das BSG angeschlossen hat (BSG, Urteil vom 26. September 1986,
Az.: 2 RU 45/85, zitiert nach juris), muss die Rechtskraft eines
Urteils dann zurücktreten, wenn sie sittenwidrig herbeigeführt oder
ausgenutzt wird (vgl. BGH, Urteil vom 27. März 1968, Az.: VIII ZR
141/65, zitiert nach juris). Rechtsgrundlage für die Nichtbeachtung
der Rechtskraft eines bindenden Urteils ist eine Anwendung des in §
826 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) normierten Grundsatzes von Treu
und Glauben. Hiernach tritt die materielle Rechtskraft zurück, wenn
ein Urteil sittenwidrig herbeigeführt wurde. Dies ist der Fall,
wenn es auf einer wahrheitswidrigen Sachverhaltsschilderung und
insbesondere darauf beruht, dass der Kläger einen Zeugen zu einer
falschen Aussage angestiftet hat (vgl. BSG, Urteil vom 26.
September 1986, a.a.O.). Darüber hinaus tritt die Rechtskraft in
solchen Fällen zurück, in denen das Urteil zwar nicht erschlichen,
aber unrichtig ist, dies den Betroffenen auch bekannt ist und
dieses unrichtige Urteil sittenwidrig ausgenutzt wird. Zu beachten
ist dabei, dass die Durchbrechung der Rechtskraft auf besonders
schwerwiegende, eng begrenzte Ausnahmefälle beschränkt bleiben
muss, weil sonst die Rechtskraft ausgehöhlt, die Rechtssicherheit
beeinträchtigt und der Rechtsfrieden in Frage gestellt würde (vgl.
Bayerisches LSG, Beschluss vom 17. November 2008, Az.: L 17 B
549/08 U, zitiert nach juris). Im Falle des Ausnutzens der
Rechtskraft eines unrichtigen Urteils reicht deshalb allein die
Vollstreckung aus einem als unrichtig erkannten Urteil für die
Begründung von Sittenwidrigkeit nicht aus, sondern es müssen
weitere Umstände hinzutreten (vgl. Bayerisches LSG, Beschluss vom
7. November 2008, a.a.O.).

34

Die Voraussetzungen einer Durchbrechung der Rechtskraft sind
hier nicht gegeben. Zum einen ist nicht erkennbar, dass der Kläger
das Urteil vom 30. November 2005 durch wahrheitswidrige
Sachverhaltsschilderungen erschlichen hätte. Nach Aktenlage und
insbesondere auch aus dem Protokoll über die mündliche Verhandlung
vom 30. November 2005 ist nicht ersichtlich, dass der Kläger
explizit angegeben hätte, dass der Versicherungsvertrag zum
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch bestand. Es ist nicht
erkennbar, ob im Rahmen der mündlichen Verhandlung über die Frage
gesprochen wurde, ob die Versicherung noch besteht oder nicht. Im
Rahmen der Berufungsbegründung trägt der Kläger lediglich vor, dass
das Schicksal der Lebensversicherung und die sich daraus ergebenden
Konsequenzen Gegenstand des Verfahrens gewesen seien. Insofern kann
eine wahrheitswidrige Sachverhaltsschilderung nicht unterstellt
werden.

35

Auch die zweite Fallgruppe in Form des sittenwidrigen Ausnutzens
eines zwar nicht erschlichenen, aber unrichtigen Urteils liegt hier
nicht vor. Bei dieser Fallgestaltung müssten besondere Umstände
hinzutreten, um die Vollstreckung aus dem Urteil als sittenwidrig
anzusehen. Solche sind hier nicht ersichtlich. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass dem Beklagten ab Februar 2006 mit der
Stellung des Fortzahlungsantrages durch den Kläger bekannt war,
dass dieser seine Versicherung gekündigt und einen Erlös daraus
erzielt hatte. Dennoch hat der Beklagte gegen das ihm erst später,
nämlich am 5. April 2006, zugestellte Urteil vom 30. November 2005
keine Berufung eingelegt. Die Grundsätze, unter denen ausnahmsweise
gegen ein rechtskräftiges Urteil vorgegangen werden kann, können
jedoch dann nicht angewandt werden, wenn der Titelschuldner die
Unrichtigkeit des Titels selbst durch nachlässige Prozessführung
verursacht hat, wozu auch die Nichteinlegung der Berufung gegen ein
Urteil, das nicht der geltenden Gesetzeslage entspricht, gehört
(Bayerisches LSG, Beschluss vom 7. November 2008, a.a.O.). Der
Beklagte hätte sonach gegen das ihm am 5. April 2006 zugestellte
Urteil Berufung einlegen und vortragen können, dass die
Lebensversicherung in Geld umgewandelt worden sei. Dies war ihm
immerhin seit Februar 2006 bekannt.

36

Nach alledem bleibt es bei der materiellen Rechtskraftwirkung
des Urteils vom 30. November 2005.

37

Hinsichtlich der zeitlichen Reichweite der Rechtskraft dieses
Urteils ist zu berücksichtigen, dass grundsätzlich gilt, dass ein
rechtskräftiges Urteil die Rechtslage nur für einen bestimmten
Zeitpunkt feststellt, nicht für alle Zukunft. Der Zeitpunkt, auf
den sich die materielle Rechtskraft bezieht, ist identisch mit
demjenigen, bis zu dem die Beteiligten während des Prozesses neue
Tatsachenbehauptungen aufstellen können. Das folgt daraus, dass die
rechtskraftfähige Entscheidung auf den bis zum Schluss der letzten
mündlichen Tatsachenverhandlung festgestellten Tatsachen beruht.
Die Beteiligten können deshalb in einem neuen Prozess, in dem
derselbe Anspruch geltend gemacht wird, Tatsachen vorbringen, die
erst nach der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung entstanden
sind.

38

Etwas anderes gilt aber bei wiederkehrenden Leistungen. Bei
ihnen wird der Beklagte, wenn der Klage stattgegeben wird, auf
längere Zeit, nämlich für eine unbestimmte Zukunft, verurteilt
(vgl. BSG, Urteil vom 10. Oktober 1978, Az.: 7 RAr 56/77, zitiert
nach juris). Um eine solche Verurteilung für einen unbestimmten
Zeitraum handelt es sich auch hier bei dem Urteil vom 30. November
2005. Dem Tenor lässt sich ein Endzeitpunkt nicht entnehmen. Zudem
ist zu berücksichtigen, dass die formelle Rechtskraft wie oben
ausgeführt erst am 4. bzw. 5. Mai 2006 eingetreten ist. All dies
spricht dafür, dass die materielle Rechtskraft hier nicht lediglich
bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung am 30. November 2005
reicht, sondern auch die Zeit danach umfasst, mindestens aber bis
zum Zeitpunkt des Eintritts der formellen Rechtskraft am 4. bzw. 5.
Mai 2006 reicht, denn erst mit Eintreten der formellen Rechtskraft
kann auch die Rechtskraft in materieller Hinsicht eingreifen.

39

Nach alledem kann der Kläger für die Zeit ab dem 1. April 2005
bis zum 1. Februar 2006 Leistungen nach dem SGB II ohne
Berücksichtigung des aus der Versicherung erzielten Erlöses als
Vermögen verlangen. Sowohl aus dem Tenor des Urteils vom 30.
November 2005 als auch aus dessen Entscheidungsgründen ergibt sich,
dass das Gericht 1. Instanz seinerzeit davon ausgegangen ist, dass
die Versicherung nicht als Vermögen anrechenbar ist. Dass die
Versicherung zwischenzeitlich zum April 2005 in Geld umgewandelt
worden war, war bereits bei Erlass des Urteils vom 30. November
2005 objektiv der Fall.

40

Die Höhe der Leistungen steht nicht im Streit. Der Kläger
begehrt monatlich 608,85 EUR. In dieser Höhe hatte der Beklagte ihm
auch Leistungen für die Monate Februar und März 2005 mit Bescheid
vom 6. Juli 2006 bewilligt.

41

Der Kläger hat zudem gemäß § 44 SGB I einen Anspruch auf Zinsen
in Höhe von 4 % auf jeweils 608,00 EUR seit dem 1. Mai 2005, 1.
Juni 2005, 1. Juli 2005, 1. August 2005, 1. September 2005, 1.
Oktober 2005, 1. November 2005, 1. Dezember 2005, 1. Januar 2006,
1. Februar 2006 sowie auf 46,00 EUR seit dem 1. März 2006.

42

Nach § 44 Abs. 1 SGB I sind Ansprüche auf Geldleistungen nach
Ablauf eines Kalendermonats nach dem Eintritt ihrer Fälligkeit bis
zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit vier vom Hundert
zu verzinsen. Die Verzinsung beginnt nach Absatz 2 der Vorschrift
frühestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Eingang des
vollständigen Leistungsantrags beim zuständigen Leistungsträger,
beim Fehlen eines Antrags nach Ablauf eines Kalendermonats nach der
Bekanntgabe der Entscheidung über die Leistung. Gemäß § 44 Abs. 3
Satz 1 SGB I werden volle Euro-Beträge verzinst.

43

Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II werden Leistungen nach dem SGB
II monatlich im Voraus erbracht und sind damit am Monatsanfang
fällig (vgl. Conradis in: LPK-SGB II, 3. Aufl, § 41, Rdn. 6;
Hengelhaupt in: Hauck/Noftz, SGB II, § 41, Rdn. 35 (Stand:
11/2006); a.A.: Eicher in: Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl, §
41, Rdn. 11: Fälligkeit am letzten Tag vor dem Monat, in dem der
Anspruch eigentlich entstehen würde).

44

Hiernach beginnt die Verzinsung zu Beginn des jeweiligen
Folgemonats, für welchen Leistungen nach dem SGB II zuerkannt
werden. Die Verzinsung des Geldbetrages für den Monat April 2005
beginnt damit am 1. Mai 2005, usw. Aus § 44 Abs. 2 SGB I ergibt
sich auch kein späterer Zeitpunkt für den Beginn der Verzinsung,
denn die dortige Frist von sechs Monaten endete - ausgehend
von einem Eingang des vollständigen Leistungsantrags im September
2004 - bereits am 31. März 2005. Nach § 44 Abs. 3 Satz 1 SGB I
werden volle Euro-Beträge, hier also jeweils 608,00 EUR bzw. 46,00
EUR, verzinst (vgl. zum vollen Euro-Betrag Bundessozialgericht,
Urteil vom 20. November 2008, Az.: B 3 KR 16/08 R, zitiert nach
juris).

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

46

Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG
liegen nicht vor.