Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-12-19, Aktenzeichen 26 K 5188/03.A
ECLI:DE:VGD:2003:1219.26K5188.03A.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0. März 0000 in Kiratli (Provinz Bayburt) geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger türkischer Volkszugehörigkeit und alevitischer
Religionszugehörigkeit . Der Kläger reiste mit gefälschtem Pass nach eigener
Angabe auf dem Luftweg mit der Fluggesellschaft Condor Air am 13. Dezember 2002
- später berichtigt in den 6. Dezember 2002 - aus Antalya/Türkei aus und gelangte
am selben Tag in die Bundesrepublik Deutschland nach Hannover.

3

Am 19. Dezember 2002 beantragte der Kläger hier die Anerkennung als
Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab er zur Begründung an: Seine
Personalpapiere seien in der Türkei. Bis zum 1. Juni 2002 habe er in
Maltepe/Istanbul gelebt. Vom 1. Juni 2002 bis zum 13. Dezember 2002 habe er sich
in Antalya aufgehalten, um auf seine Gerichtsverhandlung zu warten. Seine Ehefrau
und sein Sohn seien noch in Istanbul. Er habe von 1980 bis 1990 das Gymnasium
besucht. Von 1990 bis 1993 habe er als Fahrer bei seinem Bruder gearbeitet und für
die Zeitung „K" ( Dorfbewohner) Aktivitäten ausgeübt. Von 1993 bis 1994 habe er
Militärdienst geleistet. Nach seiner Eheschließung im Jahre 1995 sei am 1. Mai 1996
seine Schwester verhaftet und ohne Gerichtsurteil ins Gefängnis gesteckt worden.
Das habe ihn ideologisch sehr betroffen. Er habe für den Verlag „V" zu schreiben
begonnen und sage offen seine Meinung. Am 1. März 2002 und am 29. März 2002
seien Artikel von ihm mit der Überschrift: „Die Verhaftungen, die Folterung und die
Vergewaltigungen in der Türkei" in der Zeitung „K" veröffentlicht worden. Deshalb sei
er in Istanbul vor dem Staatssicherheitsgericht angeklagt worden, im Medienwege für
den Separatismus Propaganda betrieben und einer bewaffneten Organisation Hilfe
geleistet zu haben. Zu den Verhandlungen sei er nicht persönlich gegangen, weil er
Angst gehabt habe, in Gewahrsam genommen zu werden. Er sei Sympathisant der
TKP/ML-TIKKO und wegen des Vorwurfs, die Leute dieser Partei zu unterstützen, im
Juni 1999 festgenommen und für 15 Tage inhaftiert worden. Aus gesundheitlichen
Gründen sei damals keine Anklage gegen ihn erhoben worden. Am
10. September 2002 habe er vor dem Notar in Istanbul zwei eidesstattliche
Versicherungen abgegeben, dass er der Verfasser der zwei Artikel sei.

4

Der Kläger legte Fotokopie zweier Anklageschriften der Oberstaatsanwaltschaft
des Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 8. April und 15. April 2002 gegen den
Eigentümer und Chefredakteur der Zeitschrift „Devrim Yolunda Isci Köylü", Herrn B,
vor. Auf Nachfrage teilte das Auswärtige Amt unter dem 25. Juni 2003 dem
Bundesamt mit, dass die Anklageschriften echt seien und zu Verurteilungen des
Herrn B durch die 1. Strafkammer des Staatssicherheitsgerichts Istanbul geführt
hätten. Gegen die beiden Urteile sei Revision eingelegt worden. Die Fälle seien seit
dem 30. Januar 2003 beim Kassationsgericht in Ankara. Gegen den Kläger sei
wegen der Selbstbezichtigungserklärungen kein Verfahren anhängig und nach ihm
werde auch nicht gefahndet.

5

Mit Bescheid vom 15. Juli 2003 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers
auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte den Kläger zur
Ausreise auf und drohte ihm die Abschiebung in die Türkei an.

6

Gegen diesen ihm am 30. Juli 2003 zugestellten Bescheid hat der Kläger am
6. August 2003 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Zwar habe das
Auswärtige Amt mitgeteilt, dass nach ihm nicht gefahndet werde, aber das bedeute
nicht, dass er bei einer Rückkehr in die Türkei keiner asylrechtlich relevanter
Verfolgung ausgesetzt sei. Das Verfahren gegen den verantwortlichen Redakteur sei
noch nicht rechtskräftig abgeschlossen, es könne sein, dass die
Strafverfolgungsbehörden erst den Ausgang dieses Verfahrens abwarten, um erst
dann gegen ihn - den Kläger - ein Verfahren einzuleiten. Vor der unstreitigen
Tatsache, dass den türkischen Behörden die Urheberschaft an den Artikeln bekannt
sei, könne eine offensichtliche Unbegründetheit seines Asylantrages nicht bejaht
werden. Er sei exilpolitisch aktiv. Als Vertreter der Zeitschrift „K" nehme er an
politischen Veranstaltungen und Demonstrationen teil. Vor dem Rathaus in E1 bei
einer Großveranstaltung am 1. Mai 2003 und an der Großveranstaltung am
24. Mai 2003 in X, die anlässlich des 30. Jahrestages des Todes von Ibrahim
Kaypakkaya durchgeführt worden sei, habe er eine Grußbotschaft der Zeitschrift
vorgetragen. Die Veranstaltung sei das zentrale Ereignis für die Anhänger und
Sympathisanten der TKP/ML und genieße hohes Ansehen. Die Veranstaltung vom
25. Mai 2002 werde im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
für das Jahr 2002 ausdrücklich erwähnt. Dies werde auch im Jahr 2003 der Fall sein.
Er sei Mitglied eines Komitees, das in L und Y Publikationen der Föderation der
Arbeiter aus der Türkei in Deutschland (ATIF) verteile. Auf dem Plakat gegen die
„Agenda 2010" der Bundesregierung sei er als Teilnehmer einer Demonstration
deutlich zu sehen.

7

Der Kläger reichte die von ihm vorgetragene Grußbotschaft vom 24. Mai 2003 zu
den Gerichtsakten. In ihr wird der Faschismus in der Türkei angeprangert.

8

Der Kläger beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 15. Juli 2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Mit Beschluss vom 18. August 2003 hat das Verwaltungsgericht den Rechtsstreit
der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen.

13

Die Asylanträge der Ehefrau des Klägers, F1, und seines Sohnes F2, wurden mit
Bescheid des Bundesamtes vom 14. Februar 2003 abgelehnt. Ihre vor dem
erkennenden Gericht erhobene Klage 17 K 1441/03.A nahmen sie im Termin zur
mündlichen Verhandlung am 11. April 2003 zurück.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten - insbesondere das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
19. Dezember 2003 -, sowie den vom Bundesamt vorgelegten Verwaltungsvorgang
und die vom Kreis L vorgelegten Ausländerakten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Einzelrichterin ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 18. August 2003 gemäß § 76 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) der Berichterstatterin als Einzelrichterin zur
Entscheidung übertragen worden ist.

17

Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Der angegriffene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

19

Der Kläger hat nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung keinen Anspruch auf die Anerkennung als Asylberechtigter.

20

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn dem
Einzelnen durch den Staat in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an andere
Merkmale, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche
Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich - gemessen an der humanitären
Intention des Grundrechts - als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den
Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende
("ausweglose") Lage versetzt.

21

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (334 f.); Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -,
BVerfGE 83, 216 (230); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

22

Das Grundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG ist ein Individualgrundrecht. Nur
derjenige kann es in Anspruch nehmen, der selbst - in eigener Person - politische
Verfolgung erlitten hat oder dem asylerhebliche Zwangsmaßnahmen unmittelbar
drohen.

23

Grundsätzlich setzt die Asylanerkennung voraus, dass der Asylsuchende bei der
Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre,
wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abzustellen ist. Die vom Gericht anzustellenden
Prognoseerwägungen haben sich dabei an unterschiedlichen Tatbeständen zu
orientieren, da für die Beurteilung der Frage, ob ein Asylsuchender politisch verfolgt
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe gelten je nachdem,
ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

24

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -
BVerfGE 80, 315 (344); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140); Urteil vom 20. November 1990 -
9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

25

Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des
Gerichts nachgewiesen werden, wobei für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe,
die ihren Ursprung im Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel allerdings
die Glaubhaftmachung genügt.

26

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986, 79 (80), sowie Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -,
NVwZ 1990, 171.

27

Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers
besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das
Vorliegen einer politischen Verfolgung unter Angabe genauer Einzelheiten und in
sich stimmig zu schildern.

28

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 -,
InfAuslR 1994, 375 (376).

29

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den Ereignissen, die in seine eigene
Sphäre fallen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte,
im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen.

30

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz
402.24 § 28 AuslG, Nr. 44; Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 -, NVwZ-
RR 1990, 379 (380).

31

Für die Annahme einer dem Asylantragsteller drohenden individuellen Verfolgung
muss das Gericht von der Wahrheit - und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des vom
Asylantragsteller behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle
Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender
Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und
keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewissheit begnügen.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71, 180
(181 f.).

33

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit
erfordert ein in sich schlüssiges und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies
Vorbringen, in dem die Gründe für die Verfolgungsfurcht unter Angabe genauer
Einzelheiten darzulegen sind und dessen Schilderungen zumindest einleuchtend
sein müssen und über ganz allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge
anknüpfende Angaben hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im
Hinblick auf den jeweiligen Asylbewerber aufweisen. Widersprüchliches oder im
Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen Anforderungen in der Regel
nicht, es sei denn, dass die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8,
Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG a.F.
Nr. 6, Urteil vom 18. Oktober 1984 - 9 C 864,80 -, InfAuslR 1984, 129 f., Beschluss
vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -.

35

Nach diesen Maßstäben sind im Falle des Klägers die Voraussetzungen nicht
gegeben.

36

Es bedarf keiner abschließenden Klärung, ob der Kläger tatsächlich auf dem
Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist. Denn selbst bei Einreise mit
dem Flugzeug stünde ihm kein Asylanspruch zu. In Anbetracht der widersprüchlichen
Angaben des Klägers zu den Zeitungsartikeln und den Anklagen des
Staatssicherheitsgerichtes ist es bereits zweifelhaft, ob der Kläger überhaupt der
Verfasser der Artikel ist, für die er die Verantwortung als Verfasser übernommen hat.
Auch wenn vom Kläger eine genaue Kenntnis des Ablaufs von Verfahren vor den
Staatssicherheitsgerichten nicht erwartet werden kann, so wäre bei dem
Bildungsstand des Klägers zumindest das Wissen vorhanden, ob er denn nun
persönlich bereits angeklagt ist oder ob es noch darum geht, seine
Verfassereigenschaft zu offenbaren, damit der Chefredakteur der Zeitschrift nur eine
Geldstrafe erhält. Auch wenn der Kläger - nach seinen Angaben - vor dem
Bundesamt nicht die Möglichkeit hatte, den Sachverhalt zusammenhängend
darzustellen, so sind seine vor dem Bundesamt in diesem Zusammenhang
gemachten Aussagen nicht damit erklärbar. Der Kläger hat mehrmals bei seiner
Anhörung vor dem Bundesamt behauptet, ein Verfahren sei bereits gegen ihn
eingeleitet worden und er habe auf das Urteil des Staatssicherheitsgerichts gewartet
(Seiten 4, 7 und 8 des Anhörungsprotokolls). Auch die Überschriften und die Anzahl
der Zeitungsartikel differieren. Während eine Überschrift nach Angaben des Klägers
beim Bundesamt lauten sollte: „Die Verhaftungen, die Folterung und die
Vergewaltigungen in der Türkei" hat der Kläger in seinen Versicherungen vom
10. September 2002 Artikel mit den Überschriften „Drei Guerillas sind in Ünye
gefallen", „Euren Kampf führt der Genosse fort", „Noch ein Protest auf der
Sicherheitsbehörde Tokat" und „Die Lösung der Kurdenfrage des nationalen
Sicherheitsrates oder eine Operation zur Versklavung des kurdischen Volkes"
verfasst und dafür die Verantwortung übernommen. Darüberhinaus hat sich der
Kläger bis heute nicht in der Lage gesehen, eine Übersetzung der zwei beim
Bundesamt genannten Zeitungsartikel zu den Gerichtsakten zu überreichen. Einer
abschließenden Klärung bedarf es allerdings nicht, denn - selbst bei tatsächlicher
Verfassereigenschaft des Klägers von solchen Artikeln - könnte er bei seiner
Rückkehr in die Türkei dafür nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden. Die
Vergehen nach dem Türkischen Pressegesetz sind spätestens im Dezember 2003
verjährt. Mit der Nennung des Namens des Autors - nach Angaben des Klägers in
der mündlichen Verhandlung vom 19. Dezember 2003 im September 2002 - beginnt
gemäß Art. 16 Abs. 1, 35 Abs. 1 und Abs. 2 des Türkischen PresseG (Gesetz Nr.
5680) die presserechtliche Verjährungsfrist zu laufen, die längstens ein Jahr
beträgt.

37

Zur presserechtlichen Verjährung vgl. Auskunft Dr. Silvia Tellenbach an das
VG Gelsenkirchen vom 5. Februar 1999; Kaya an das VG Düsseldorf vom
19. Juni 1999 sowie Kaya an das VG Gelsenkirchen vom 10. Februar 2003.

38

Das bedeutet, dass der Kläger wegen einer Autorenschaft für Artikel in der
Zeitung „K" jetzt nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden kann, was immer der
Inhalt der Artikel und die Art der Beteiligung des Klägers an den Artikeln war. Da
ausweislich der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 25. Juni 2003 gegen den
Kläger wegen der Selbstbezichtigungserklärungen kein Verfahren anhängig ist und
nach ihm auch nicht gefahndet wird und da wegen eingetretener Verjährung auch
kein Verfahren mehr anhängig gemacht werden kann, ist der Fall nicht vergleichbar
mit dem in der vom Kläger überreichten Auskunft Kaya an das VG Magdeburg vom
20. März 2001. Denn dort war gegen jene Person bereits ein Urteil ergangen, das
später vom Berufungsgericht aufgehoben worden ist, und aus diesem Grund stand
jene Person weiterhin unter Beobachtung der staatlichen Sicherheitskräfte.

39

Die vom Kläger vor dem Bundesamt gemachten Ausführungen zu seiner
Festnahme im Juni 1999 sind von dem Kläger selbst nicht als fluchtauslösendes
Ereignis gewertet worden.

40

Ferner besteht auch nicht die erforderliche beachtliche Wahrscheinlichkeit dafür,
dass dem Kläger in der Türkei wegen etwaiger exilpolitischer Aktivitäten im
Bundesgebiet politische Verfolgung droht.

41

Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen ist es angesichts der Vielzahl der Ereignisse und beteiligten Personen
nicht beachtlich wahrscheinlich, dass die einfache Mitgliedschaft in einem
exilpolitischen Verein oder die Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks oder
Informationsveranstaltungen oder das Verteilen von Flugblättern den zuständigen
türkischen Stellen überhaupt bekannt werden oder dass derartige Aktivitäten
niedrigen Profils im Falle ihres Bekanntwerdens bei der Rückkehr des Betreffenden
in die Türkei asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen auslösen. Vielmehr beschränkt
sich das Interesse türkischer Stellen auf die an exponierter Stelle auftretenden und
agierenden Wortführer staatsfeindlicher Gruppen und sonst in der Öffentlichkeit
bekannt gewordene Kritiker der Verhältnisse in der Türkei (z.B. Leiter von - größeren
und öffentlichkeitswirksamen - Demonstrationen und Protestaktionen und die Redner
auf solchen Veranstaltungen, ferner die Vorstandsmitglieder bestimmter
eingetragener Exilvereine);

42

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteile vom
11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, vom 3. Juni 1997 - 25 A 3631/95.A und
25 A 3632/95.A -, vom 28. Oktober 1998 - 25 A 1284/96.A - und vom
25. Januar 2000 - 8 A 1292/96.A -.

43

Nach derselben Rechtsprechung ist auch nicht davon auszugehen, dass
exilpolitische Aktivitäten niedrig profilierter Art nach den Vorschriften des türkischen
Antiterrorgesetzes oder des türkischen Strafgesetzbuches strafbar sind. Jedenfalls ist
eine Strafverfolgung wegen separatistischer Propaganda im Ausland - von
besonders gelagerten Einzelfällen abgesehen - nicht bekannt geworden. Die vom
Kläger in dem zu den Gerichtsakten gereichten Plakat und Flugblatt dargelegten
Aktionen der ATIF gegen die Politik in Deutschland und Europa sind asylrechtlich
unerheblich. Durch den Vortrag von Grußbotschaften auf einer Großveranstaltung als
einer unter zahlreichen Rednern hat sich der Kläger nicht politisch exponiert;
darüberhinaus enthält die Grußbotschaft keinen Aufruf zum Separatismus, sondern
einen Aufruf zur Brüderlichkeit aller Völker.

44

Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Herkunftslandes Türkei.

45

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

46

Das Verbot des § 51 Abs. 1 AuslG schützt damit - ebenso wie Art. 16 a GG - den
Personenkreis der politisch Verfolgten. Dementsprechend ist die Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den
unbestimmten Rechtsbegriff des "politisch Verfolgten" im Sinne des Art. 16 a Abs. 1
GG (Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG a.F.) ausgefüllt hat, auch für die Anwendung des § 51
Abs. 1 AuslG heranzuziehen. Dessen Voraussetzungen sind mit den
Voraussetzungen für eine Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a GG
insoweit deckungsgleich, als es um die Verfolgungshandlung, das geschützte
Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung geht.

47

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -,
NVwZ 1994, 500 (503); Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
5. Dezember 1996 - 3 KO 847/96 -; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 19. Dezember 1996 - 1 A 12657/96.OVG -.

48

Auch gilt für die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
derselbe Prognosemaßstab wie hinsichtlich des Art. 16 a Abs. 1 GG.

49

Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 3. November 1992 - 9 C 21.92 -,
BVerwGE 91, 150 (154), vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500
(503), und vom 5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24 (26);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
26. August 1996 - 23 A 296/95.A -.

50

Nach diesen Maßstäben sind im Falle des Klägers die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG nicht gegeben. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen
verwiesen.

51

Aus denselben Gründen bestehen auch keine Anhaltspunkte für das Vorliegen
von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG; auch die Ausreiseaufforderung und
Abschiebungsandrohung im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes ist
demgemäß rechtlich nicht zu beanstanden.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
Zivilprozessordnung (ZPO).

53

Das Verfahren ist nach § 83 b Abs. 1 AsylVfG gerichtskostenfrei; wegen des
Gegenstandswertes wird auf § 83 b Abs. 2 AsylVfG hingewiesen.

54