Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-02, Aktenzeichen 27 UF 314/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0202.27UF314.99.00

Tenor

1

Gründe

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Zu Unrecht beanstandet die Beschwerdeführerin die Entscheidung
des Amtsgerichts zum Versorgungsausgleich. Nach der von der
Beschwerdeführerin vorgelegten Auskunft des Stichting Bureau voor
duitse Zaken vom 30.9.1999 steht dem Antragsgegner eine
Anwartschaft auf eine sogenannte AOW-Pension niederländischen
Rechts mit einem Ehezeitanteil von monatlich brutto 34,60 hfl. zu.
Diese Anwartschaft ist bei der Durchführung des
Versorgungsausgleichs jedoch unberücksichtigt zu lassen. Der Senat
hat in der Entscheidung vom 30.11.1999 - 27 UF 212/99 - folgendes
ausgeführt:

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Die Altersrente nach dem Allgemeinen Altersgesetz ( Algemene
Ouderdomswet-AOW) vom 31.Mai 1956 ( Staatsblad Nr. 281) garantiert
in den Niederlanden eine Grundrente als Minimalversorgung. Hierbei
handelt es sich um eine aus Steuermitteln gespeiste Volksrente, auf
deren Höhe die Dauer des Arbeitlebens und der Ehe ohne Einfluß sind
(vgl. Rahm/Künkel/Paetzold, Handbuch des
Familiengerichtsverfahrens, VIII Rn.989). Nach § 1587 Abs. 1 Satz 2
BGB bleiben Anwartschaften oder Aussichten, die weder mit Hilfe des
Vermögens noch durch Arbeit der Ehegatten begründet oder
aufrechterhalten worden sind, für den Versorgungsausgleich außer
Betracht. Dieser Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass auf
andere Weise erworbene Versorgunganrechte nicht auf einer
gemeinsamen Lebensleistung der Ehegatten beruhen und damit nach dem
Prinzip des Versorgungsausgleichs den Ausgleich nicht rechtfertigen
würden ( Dörr in: Münchener Kommentar zum BGB, 3.Auflage, § 1587
Randnote 23). Volksrenten, die - wie die niederländische
AOW-Pension - unabhängig von den Aufwendungen sind, die der
einzelne für den Erwerb getroffen hat, und die auf dem Grundsatz
der Einwohnersicherung beruhen, sind deshalb in den
Versorgungsausgleich nicht einzubeziehen ( Dörr a.a.O.Rn.24;
Staudinger/Eichenhofer, BGB, 13.Auflage, § 1587 Rn. 27; Rolland,
1.EheRG, 2.Auflage, § 1587 Rn. 12a; Johannsen/Henrich, EheR,
3.Auflage, Art. 17 EGBGB Rn. 69; Borth Versorgungsausgleich, 3.
Aufl., Rn.882; Rahm/Künkel/Paetzold VIII R.989,992,1073
ausdrücklich zur AOW-Pension; vgl. OLG Bamberg FamRZ 1980, 62 zur
schwedischen Volksrente; Beschluß des Senats vom 10.11.1999 - 27 UF
38/99 -). Eine - soweit ersichtlich - vereinzelt vertretene
Gegenansicht hält der überwiegenden Meinung entgegen, auch in der
Deutschen gesetzlichen Rentenversicherung liege einem Teil der
Rentenleistungen ein steuerfinanzierter Bundeszuschuss zugrunde,
wobei auch diese Leistungen in den Versorgungsausgleich
einzubeziehen seien ( Glockner in: MünchKomm zum BGB, 3.Auflage, §
1587a Rn. 402). Dieser Auffassung vermag sich der Senat nicht
anzuschließen. Die gesetzliche Rentenversicherung nach deutschem
Recht beruht unabhängig davon, ob und in welchem Umfang
Bundeszuschußhöhe gewährt werden, auf dem Beitragsprinzip, während
ausländische " Volksrenten" ihre Grundlage nicht in
vorausgegangenen Leistungen des Anspruchsberechtigten haben,
sondern allein aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert
werden. Derartige nicht durch eigene Leistungen der Ehegatten
bedingte Versorgunganrechte sollen aber nach dem in § 1587 Abs. 1
Satz 2 BGB verankerten Willen des Gesetzgebers vom
Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden (vgl. Senatsbeschluß
einst 0.11.1999).

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Teilweise wird die Auffassung vertreten, das völlige
Außerachtlassen von Volksrenten könne im Einzelfall zu unbilligen
Ergebnissen führen, die durch § 1587 c Nr. 1 BGB korrigiert werden
müßten (vgl. Rahm/Künkel/Paetzold VIII RN. 1074; Rolland a.a.O.).
Ob diese Ansicht beigepflichtet werden kann, mag hier auf sich
beruhen. Gemäß § 1587c Nr. 1 BGB findet ein Versorgungsausgleich
nicht statt, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten unter
Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse, insbesondere des
beiderseitigen Vermögenserwerbs während der Ehe oder im
Zusammenhang mit der Scheidung, unbillig wäre. § 1587 c BGB setzt
strengere Maßstäbe, als sie bei der Prüfung eines Verstoßes gegen
Treue und Glauben nach § 242 BGB anzulegen sind, so dass allgemeine
Billigkeitserwägungen hierfür nicht genügen (BGH FamRZ 81,756). Die
Anwendung der Harteregelung des § 1587 c Nr. 1 BGB kommt viel mehr
nur in Betracht, wenn die starre Durchführung des
Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken, ähnlich für beide
Ehegatten nach der Scheidung den Grundstock zu einer eigenständigen
Alterssicherung zu legen und dadurch auch den sozial schwächeren
Ehegatten zu wirtschaftlicher Selbständigkeit zu verhelfen, in
unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH FamRZ 1982,258;
1993,1217). An die Einbeziehung einer Volksrente sind, sofern diese
überhaupt statthaft ist, besonders strenge Anforderungen zu
stellen. Dar eine Einstellung der Volksrente in den
Versorgungsausgleich auf Seiten des Ausgleichsberechtigte das in §
1587 Abs. 1 Satz 2 BGB zum Ausdruck gebracht wird Ausgleichsprinzip
untergraben würde, kann nur im krassen Härtefällen eine Anwendung
des § 1587 c Nr. 1 BGB erwogen werden (Rahm/Künkel/Paetzold VIII
Rn. 1074).

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Der Senat sieht keinen Anlaß, von dieser im Beschluß vom
30.11.1999 - 27 UF 212/99 -geäußerte Auffassung abzuweichen.

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Ein solcher aus gewöhnlicher Härtefall liegt hier nicht vor. Im
Rahmen des § 1587 c Nr. 1 BGB kommt unter dem Gesichtspunkt des
wirtschaftlichen Ungleichgewichts eine Koch zum des
Versorgungsausgleichs allgemein in Betracht, wenn der
ausgleichsberechtigte Ehegatten bereits eine ausreichende
Versorgung hat, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbene
Versorgung Anrechte dringend angewiesen ist (BGH FamRZ 1989, 492).
Wie die Auskunft der pp. über die von dem Antragsgegner selbst
erworbenen Rentenanwartschaft zeigt, verfügt dieser noch nicht über
eine genügende Altersversorgung. Dies gilt auch dann, wenn die in
der Auskunft des Stichting Bureau voor duitse Zaken vom 30.9.1999
genannte niederländische Volksrente einbezogen wird. Hinzu kommt,
daß die AOW-Pension, bezogen auf die Ehezeit, nur 34,60 hfl brutto
im Monat ausmacht und daher verhältnismäßig geringfügig ist.

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Es hat daher bei der Entscheidung des Amtsgerichts zu
verbleiben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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Beschwerdewert: 1.000,00 DM