Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-21, Aktenzeichen 2 A 45/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0221.2A45.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 12. November 1991 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1992 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 18. August 1970 in H. , Kreis
Sathmar (Rumänien), geboren.

3

Unter dem 7. März 1990 beantragte er mit beim Landratsamt
C. eingereichten Unterlagen seine Übernahme in das
Bundesgebiet. Er gab an, er sei rumänischer Staatsangehöriger
und deutscher Volkszugehöriger. Seine Muttersprache sei
Deutsch, die jetzige Umgangssprache in der Familie Schwäbisch-
Ungarisch. Die Frage nach der Teilnahme an Einrichtungen der
deutschen Volksgruppe ließ der Kläger unbeantwortet. Er sei
bis 1985 in H. , danach in T. zur Schule
gegangen. Seine Eltern seien deutsche Volkszugehörige. Die
Familie habe stets in H. gelebt. Der Vater habe
bis 1940 eine deutsche Schule besucht. Im Ergänzungsblatt zum
Übernahmeantrag ist als seine Muttersprache Schwäbisch-
Ungarisch, als die seiner Eltern mit Schwäbisch angegeben.
Weitere Angaben betreffen die Großeltern des Klägers, die
deutsche Volkszugehörige gewesen seien und nach dem Zweiten
Weltkrieg Verfolgungsmaßnahmen erlitten hätten. Der Kläger
legte ferner Erklärungen von sieben Auskunftspersonen vor, die
Angaben über Eltern, Großeltern und andere Verwandte des
Klägers enthalten und zum Teil seine deutsche Abstammung
bestätigen.

4

Unter dem 9. März 1990 wandte sich das Landratsamt
C. an die Heimatauskunftsstelle Rumänien beim
Landesausgleichsamt Bayern und bat um Mitteilung, ob dort
"Anhaltspunkte bzw. Unterlagen vorliegen, "die auf die
deutsche Abstammung bzw. das Bekenntnis zum deutschen Volkstum
schließen lassen", da zum Antrag des Klägers außer eigenen
Angaben keine Unterlagen beigebracht worden seien.

5

Mit Schreiben vom 17. Mai 1990 antwortete die
Heimatauskunftsstelle, die Großväter und der Vater des Klägers
seien nach ihren Ermittlungen deutsche Volkszugehörige. Der
Kläger sei "in deutschem Sinne" erzogen worden.

6

Mit Datum vom 2. August 1991 erteilte das
Bundesverwaltungsamt dem Kläger einen Aufnahmebescheid.

7

Am 29. Oktober 1991 reiste der Kläger in die Bundesrepublik
Deutschland ein und beantragte seine Registrierung. Bei einer
Befragung am 11. November 1991 stellte das
Bundesverwaltungsamt fest, daß der Kläger keine deutschen oder
schwäbischen Sprachkenntnisse hatte. Der Kläger gab an, die
Umgangssprachen im Elternhaus seien Ungarisch und Rumänisch
gewesen. Die Großeltern hätten noch deutsch (schwäbisch)
gesprochen; der Kläger habe sie aber nicht mehr gekannt. Die
Eltern hätten als Umgangssprache hauptsächlich Ungarisch
gesprochen. Der Kläger habe keine deutschen
Kulturveranstaltungen besucht und sei im Internat erzogen
worden.

8

Mit Bescheid vom 12. November 1991 nahm das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmebescheid vom 2. August 1991
zurück und führte zur Begründung aus: Der Aufnahmebescheid sei
rechtswidrig, weil er auf Angaben beruhe, die in wesentlicher
Beziehung unrichtig seien. Der Kläger habe in seinem Antrag
angegeben, er sei deutscher Volkszugehöriger und seine Mutter-
und Umgangssprache seien jeweils Deutsch/Ungarisch. Er verfüge
jedoch über keinerlei deutsche Sprachkenntnisse.

9

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger am 9. Dezember 1991
Widerspruch. Er trug vor: Er sei nach seinen Großeltern und
Eltern deutscher Volkszugehöriger und habe sich zum deutschen
Volkstum bekannt. Die bereits seit 1848 einsetzende
Madjarisierung der Sathmarer Schwaben und das Fehlen deutscher
Schulen hätten dazu geführt, daß viele Sathmarer Schwaben
ihrer Muttersprache verlustig gegangen seien. Seine
Muttersprache sei die deutsche, d.h. die schwäbische Mundart.
Dies entspreche der Wahrheit, weil seine Mutter noch relativ
gut schwäbisch spreche. Wegen der besonderen Situation der
Sathmarer Schwaben sei er seiner Muttersprache verlustig
gegangen. Er sei jedoch mit schwäbischen Sitten und in
schwäbischer Kultur aufgewachsen. Bei seiner Aufnahmeprüfung
in T. habe er als seine Nationalität deutsch angegeben.
Während seiner Schulzeit habe er deutsche Veranstaltungen
(u.a. Trachten-abende, Schwabenbälle, Theateraufführungen)
besucht. Obwohl er nicht alles verstanden habe, habe er sich
zu diesen Veranstaltungen hingezogen gefühlt. Auch durch
Erzählungen seiner Eltern von der Unterdrückung der Schwaben
sei er in deutschem Sinne geprägt worden.

10

Der Kläger legte ferner Aussagen von H. G. ,
K. I. und K. C. vor, auf deren Inhalt Bezug
genommen wird.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 1. Juni 1992 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch zurück und führte zur
Begründung aus: Der Kläger sei kein deutscher
Volkszugehöriger, wie sich insbesondere aus den bei der
Anhörung am 11. November 1991 festgestellten mangelhaften
deutschen bzw. schwäbischen Sprachkenntnissen ergebe. Andere
objektive Merkmale, die auf eine Weitergabe deutschen
Volkstumsbewußtseins auf den Kläger hinwiesen, seien nicht
feststellbar. Die Rücknahme des Aufnahmebescheides sei auch
nach Abwägung der für die Aufrechterhaltung sprechenden
Gesichtspunkte mit dem Interesse an der Herstellung des nach
§§ 26 bis 28 des Bundesvertriebenengesetzes gebotenen
Rechtszustandes rechtmäßig. Das öffentliche Interesse verlange
die gleichmäßige Anwendung des Gesetzes. Es verstoße gegen das
Gebot der sozialen Gerechtigkeit, den Aufnahmebescheid einer
Person zu belassen, die ihn nicht beanspruchen könne. Bei
Personen, die Rechte und Vergünstigungen nach dem
Bundesvertriebenengesetz nicht in Anspruch nehmen könnten,
würde ein Daueraufenthalt zu einer erheblichen Belastung der
Allgemeinheit führen, weil die Mittel zur Bestreitung des
Lebensunterhaltes von den örtlichen Sozialhilfeträgern und
somit von der Allgemeinheit aufgebracht werden müßten. Ein der
objektiven Rechtslage nicht entsprechender Aufnahmebescheid
könne zudem eine Störung des sozialen Friedens zur Folge
haben. Das Vertrauen des Klägers auf den Bestand des
Aufnahmebescheides habe kein Gewicht, weil die
Rechtswidrigkeit auf unzutreffenden Angaben zur Mutter- und
Umgangssprache in der Familie im Übernahmeantrag beruhten.

12

Am 30. Juni 1992 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat sein
Vorbringen im Verwaltungsverfahren wiederholt und weiter
ausgeführt: Es möge zutreffen, daß seine deutschen
Sprachkenntnisse mangelhaft seien. Aufgrund des Umfeldes in
Rumänien könne er aber über ordentliche deutsche
Sprachkenntnisse gar nicht verfügen. Er werde recht schnell
die deutsche Sprache erlernen. In einem Internat habe er
lediglich 1989 für nur vier Monate gelebt.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 12. November
1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1992
aufzuheben.

15

Die Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie hat ihre Auffassung wiederholt und vertieft, daß der
Kläger kein deutscher Volkszugehöriger ist.

18

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

19

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen, auf das Bezug genommen wird.

20

Gegen das am 8. November 1994 zugestellte Urteil hat der
Kläger mit Schriftsatz vom 6. Dezember 1994, beim
Verwaltungsgericht eingegangen am 12. Dezember 1994, Berufung
eingelegt. Auf einen entsprechenden Hinweis des Senats hat er
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und u.a. unter
Vorlage zweier eidesstattlicher Versicherungen des damaligen
Prozeßbevollmächtigten und einer Mitarbeiterin von dessen
Anwaltsbüro vorgetragen, der Berufungsschriftsatz sei am
6. Dezember 1994 zur Post gegeben worden. Zur Begründung
seiner Berufung trägt der Kläger vor: Er sei deutscher
Volkszugehöriger. Aufgrund der besonderen Verhältnisse in
T. könne ihm seine Unkenntnis der deutschen Sprache
nicht entgegengehalten werden. Er beherrsche Deutsch
muttersprachlich in Form des sathmar-schwäbischen Dialekts.
Bei der Vorsprache in S. habe er Probleme gehabt, mit dem
Hochdeutsch der dortigen Sachbearbeiter zurechtzukommen.
Falsche Angaben würden ihm zu Unrecht vorgehalten.

21

Der Kläger legt ferner (zum Teil erneute) Aussagen von
K. C. , F. T. und Q. X. vor.

22

Der Kläger beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Bescheid der Beklagten vom
12. November 1991 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1992
aufzuheben.

24

Die Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Sie vertritt weiterhin die Auffassung, daß der Kläger kein
deutscher Volkszugehöriger ist.

27

Der Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten (2 Hefte) Bezug
genommen.

29

Entscheidungsgründe:

30

Die Berufung ist zulässig. Zwar hat der Kläger die
einmonatige Berufungsfrist (vgl. § 124 Abs. 2 Satz 1 VwGO in
der bis zum 31. Dezember 1996 geltenden Fassung, die hier
gemäß Artikel 10 Abs. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 1. November
1996 (BGBl. I S. 1626) maßgebend ist) nicht eingehalten, weil
die Berufung gegen das am 8. November 1994 zugestellte Urteil
erst am 12. Dezember 1994 beim Verwaltungsgericht eingegangen
ist. Dem Kläger ist auf seinen Antrag jedoch Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand gemäß § 125 Abs. 1 iVm § 60 VwGO zu
gewähren, weil er glaubhaft gemacht hat, daß er ohne
Verschulden verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten.
Nach seinem ausreichend glaubhaft gemachten Vortrag ist die
Berufungsschrift am 6. Dezember 1994 zur Post gegeben worden.
Mit einer Postlaufzeit von mehr als zwei Tagen brauchte der
Kläger nicht zu rechnen.

31

Vgl. Kopp, VwGO, 10. Auflage 1994,
§ 60 Rn. 10 mit zahlreichen
Nachweisen.

32

Die Berufung ist auch begründet. Der Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 12. November 1991 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 1. Juni 1992 ist rechtswidrig
und verletzt den Kläger in seinen Rechten.

33

Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Aufnahmebescheides
ist allein § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG, weil § 18 BVFG in der bis
zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung bereits nach seinem
Wortlaut allein den Fall der Einziehung eines
Vertriebenenausweises und nicht auch eines Aufnahmebescheides
regelt. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist,
ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden. Der Senat braucht nicht
abschließend zu entscheiden, ob der dem Kläger erteilte
Aufnahmebescheid vom 2. August 1991 rechtswidrig ist, weil der
Kläger kein deutscher Volkszugehöriger ist, wofür nach dem
Akteninhalt manches spricht. Selbst wenn dies zu Lasten des
Klägers unterstellt wird, ist die Rücknahmeentscheidung
rechtswidrig, weil die Beklagte von dem ihr eingeräumten
Rücknahmeermessen nicht fehlerfrei Gebrauch gemacht hat.

34

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln,
hat sie gemäß § 40 VwVfG ihr Ermessen entsprechend dem Zweck
der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens einzuhalten. Hierzu gehört unter anderem, daß die
Behörde alle Ergebnisse ihrer Sachverhaltsermittlungen und
alle sonst einschlägigen wesentlichen Gesichtspunkte
berücksichtigt und nicht von unzutreffenden tatsächlichen oder
rechtlichen Voraussetzungen ausgeht.

35

Vgl. Kopp, VwVfG, 6. Auflage 1996,
§ 40 Rdnr. 31.

36

Maßgeblich sind dabei auch die Bestimmungen und der Zweck
des Fachgesetzes, das die Ermächtigung für die zurückgenommene
Entscheidung enthält.

37

Vgl. Kopp, aaO, § 48 Rdnr. 35.

38

Diesen Maßstäben genügen die angefochtenen Bescheide nicht,
weil das Bundesverwaltungsamt mehrere wesentliche
Gesichtspunkte nicht berücksichtigt hat und teilweise von
unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgegangen
ist.

39

Zunächst geht das Bundesverwaltungsamt in den angefochtenen
Bescheiden davon aus, daß unzutreffende Angaben des Klägers
zur Mutter- und Umgangssprache zur Erteilung des
Aufnahmebescheides geführt hätten. Das trifft jedoch nicht zu,
wie der Ablauf des Verfahrens zeigt: Die diesbezüglichen
Angaben des Klägers im Übernahmeantrag sind nicht eindeutig,
sondern unklar und zumindest mehrdeutig. Laut Blatt 2 des
Formblattes D 1 des Übernahmeantrags ist seine Muttersprache
Deutsch; im "Ergänzungsblatt zum Antrag auf Übernahme", das
gleichzeitig eingereicht wurde, findet sich jedoch die Angabe,
seine Muttersprache sei Schwäbisch-Ungarisch. Auch als jetzige
Umgangssprache ist Schwäbisch-Ungarisch angegeben. Das
Bundesverwaltungsamt konnte aufgrund dieser Angaben nicht
davon ausgehen, daß der Kläger die deutsche bzw. schwäbische
Sprache überwiegend benutzte, zumal er nur Schulen mit
ungarischer und rumänischer Unterrichtssprache besucht hatte
und aufgrund des Schulbesuchs in T. seit 1985, als er
15 Jahre alt war, nicht mehr zu Hause gewohnt haben konnte.
Dies hat offenbar auch das Landratsamt C. so gesehen,
das den Antrag entgegennahm. Denn es bat die zuständige
Heimatauskunftsstelle um Anhaltspunkte oder Unterlagen, "die
auf die deutsche Abstammung bzw. das Bekenntnis zum deutschen
Volkstum schließen lassen". Nachdem sich die
Heimatauskunftsstelle positiv geäußert hatte, erteilte das
Bundesverwaltungsamt den Aufnahmebescheid, ohne weitere
Ermittlungen anzustellen. Dem ist zu entnehmen, daß das
Bundesverwaltungsamt bei dieser Entscheidung nicht nur auf die
nicht näher dargelegten und nicht nachgewiesenen
Sprachkenntnisse des Klägers abgestellt, sondern (auch) andere
Gesichtspunkte, insbesondere die positive Äußerung der
Heimatauskunftsstelle, berücksichtigt hat, zumal sich weder
aus den Erklärungen der sieben Auskunftspersonen noch aus der
Äußerung der Heimatauskunftsstelle ergab, daß der Kläger über
deutsche oder schwäbische Sprachkenntnisse verfügen
könnte.

40

Des weiteren hat das Bundesverwaltungsamt nicht
berücksichtigt, daß die von ihm zugrundegelegten Maßstäbe für
die Erteilung des Aufnahmebescheides und die
Rücknahmeentscheidungen unterschiedlich sind. Bei der
Rücknahme des Aufnahmebescheides ging das Bundesverwaltungsamt
davon aus, daß in erster Linie die deutschen bzw. schwäbischen
Sprachkenntnisse für die Prüfung der deutschen
Volkszugehörigkeit entscheidend seien. Das ergibt sich aus der
Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Bekenntnisüberlieferung auf
Spätgeborene, die der Benutzung der deutschen Sprache als
Muttersprache oder bevorzugte Umgangssprache "ganz
entscheidende Bedeutung" beimesse. Dieses Kriterium hat jedoch
bei der Erteilung des Aufnahmebescheides ersichtlich keine
entscheidende Rolle gespielt, weil die Angaben des Klägers zur
Sprache nicht erkennen lassen, ob Deutsch seine Muttersprache
oder seine bevorzugte Umgangssprache war. Es kommt hinzu, daß
die wesentliche Frage nach dem für den Sprachgebrauch
entscheidenden Zeitpunkt, der nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts beim Eintritt der Selbständigkeit
liegt,

41

vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 51.89 - Buchholz
412.3 § 6 BVFG Nr. 64,

42

im Übernahmeantrag gar nicht gestellt worden war. Im Rahmen
seiner Ermessensentscheidung hätte das Bundesverwaltungsamt
daher berücksichtigen müssen, daß der Aufnahmebescheid
jedenfalls auch aufgrund anderer und großzügigerer Maßstäbe
erteilt wurde als nunmehr der Rücknahmeentscheidung
zugrundeliegen. Dies gilt um so mehr, als der Kläger nach
Erteilung des Aufnahmebescheides - dem Zweck des
Aufnahmeverfahrens nach dem Bundesvertriebenengesetz
entsprechend - seine gesamte Existenz in Rumänien aufgegeben
hat, um nach Deutschland überzusiedeln. Es kann nicht Zweck
des Aufnahmeverfahrens sein, den Aufnahmebewerbern zunächst
unter Anwendung relativ großzügiger Maßstäbe und ohne
vertiefte Ermittlungen einen Aufnahmebescheid zu erteilen, sie
dadurch zu einer einschneidenden und nicht ohne weiteres zu
revidierenden Änderung ihrer gesamten Lebensführung zu
veranlassen, um dann den Aufnahmebescheid unter Anlegung
strengerer Maßstäbe zu überprüfen.

43

Schließlich hat das Bundesverwaltungsamt nicht
berücksichtigt, daß in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang
mit der Stellung des Übernahmeantrags eine Rechtsänderung vor
allem hinsichtlich des Übernahme- bzw. Aufnahmeverfahrens
eingetreten ist. Während der Übernahmeantrag auf dem vom
Kläger verwendeten Formular ursprünglich nicht zwingend von
jedem Vertriebenen zu stellen war und lediglich als
Entscheidungsgrundlage für eine ausländerrechtliche
Einreiseerlaubnis für Vertriebene diente, deren
Vertriebeneneigenschaft umfassend erstmalig bei der
Registrierung nach ihrer Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland geprüft wurde, ist seit dem 1. Juli 1990 nach
Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung des Aufnahmeverfahrens
für Aussiedler (Aussiedleraufnahmegesetz) vom 28. Juni 1990
(BGBl. I S. 1247) die Einreise als Aussiedler nur noch mit
einem Aufnahmebescheid nach Abschluß eines Aufnahmeverfahrens
möglich, in dem eine vorläufige Prüfung der
Vertriebeneneigenschaft des Aufnahmebewerbers bereits im
Herkunftsgebiet stattfindet. Mit dieser Neuregelung der
Aufnahme ist deshalb auch eine Änderung der
verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Prüfung der
Vertriebeneneigenschaft der Aufnahmebewerber verbunden. Dies
kommt etwa dadurch zum Ausdruck, daß das vom
Bundesverwaltungsamt im Aufnahmeverfahren verwendete
Antragsformular im Verhältnis zum Antragsformular für den
Übernahmeantrag erheblich umfangreicher ist und unter anderem
differenziertere Fragen zur deutschen Volkszugehörigkeit,
insbesondere zur Sprache und zur Pflege des deutschen
Volkstums enthält. Vor diesem Hintergrund hätte der
vorliegende Fall dem Bundesverwaltungsamt Veranlassung geben
können, nach Stellung des Antrags auf den "alten"
Übernahmeformularen im März 1990 vor der Erteilung des
Aufnahmebescheides nach neuem Recht im August 1991 weitere
Ermittlungen hinsichtlich der Volkszugehörigkeit des Klägers
anzustellen, weil er die Fragen zu seinen deutschen
Sprachkenntnissen nicht eindeutig und die Frage nach der
Teilnahme an Einrichtungen der deutschen Volksgruppe im
Heimatland überhaupt nicht beantwortet hatte. Daß das
Bundesverwaltungsamt solche Ermittlungen nicht anstellte und
dem Kläger gleichwohl einen Aufnahmebescheid auf der Grundlage
eines vergleichsweise wenige Angaben enthaltenden
Übernahmeantrages erteilte, hätte es bei seiner
Ermessensentscheidung über die Rücknahme dieses
Aufnahmebescheides wegen falscher Angaben im Übernahmeantrag
zugunsten des Klägers berücksichtigen müssen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 162
Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit ergeht gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10,
711 ZPO.

45

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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