Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-19, Aktenzeichen 1 K 1897/04
ECLI:DE:VGAR:2005:1019.1K1897.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der am 00. 00.1938 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger, der
bereits seit 1969 in Deutschland lebt. Jedenfalls seit dem Jahr 1979 hat er
rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.

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Am 9. März 1998 beantragte der Kläger seine Einbürgerung in den deutschen
Staatsverband. Der Beklagte erteilte ihm am 15. März 1999 und erneut am
16. August 2001 jeweils eine auf zwei Jahre befristete Einbürgerungszusicherung.
Am 15. August 2003 legte der Kläger ein Schreiben des türkischen Generalkonsulats
in Essen vom 14. August 2003 vor, nach dem seinem Antrag auf Ausbürgerung aus
der türkischen Staatsangehörigkeit nach dem Gesetz 403 § 20 nicht entsprochen
werden könne, da er laut Finanzamt Ankara-Cankaya wegen „B-Finanzbeschrän-
kung" gesucht werde. Auf Anfrage des Beklagten teilte ihm das türkische
Generalkonsulat mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 mit, dass das
Innenministerium in Ankara mit Schreiben vom 19. März 2003 mitgeteilt habe, dass
der Kläger nicht aus der türkischen Staatsbürgerschaft entlassen werden könne, da
er Steuerschulden in der Türkei habe.

4

Der Beklagte hörte den Kläger mit Schreiben vom 3. November 2003 zu einer
beabsichtigten Ablehnung des Einbürgerungsantrages an. Daraufhin teilte der Kläger
im Wesentlichen Folgendes mit: Er habe im Jahre 1987 einer Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, der Firma B. , in Ankara einen Betrag von umgerechnet
10.000,00 DM zur Verfügung gestellt. Er habe darauf hin Geschäftsanteile an der
Firma in entsprechender Höhe erhalten. An der Geschäftsführung der Firma sei er
nicht beteiligt gewesen. Er habe im Laufe der Jahre auch keinerlei Gewinn aus der
Einlage erzielt. Bei der Einreise in die Türkei im August 2001 sei ihm überraschend
mitgeteilt worden, dass er in der Türkei erhebliche Steuerschulden habe. Außerdem
sei eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt worden. Daraufhin habe er einen Betrag
von umgerechnet 14.375,00 EUR an das Finanzamt gezahlt und so die Aufhebung
der Ausreisesperre erreicht. Von den türkischen Finanzbehörden sei er nie über
Grund und Höhe der Steuerrückstände informiert worden. Seine persönliche
Inanspruchnahme für Steuerrückstände einer in der Türkei tätigen GmbH, für die er
nie verantwortlich tätig geworden sei, widerspreche dem bundesdeutschen ordre
public. Der türkische Staat knüpfe seine Entlassung aus der Staatsbürgerschaft an
Bedingungen, die für ihn unzumutbar seien.

5

Im Laufe des Verfahrens hatte der Kläger außerdem die Kopie eines
Gesellschafterbeschlusses vom 10. August 2001 mit Übersetzung vorgelegt, nach
dem der Kläger an diesem Tag seinem Sohn, Herrn B1. , 13 Aktien der
Gesellschaft übertragen hat mit der Folge, dass der Kläger nur noch eine und sein
Sohn 19 Aktien an den insgesamt 20 Aktien der Gesellschaft hält.

6

Der Beklagte lehnte den Einbürgerungsantrag des Klägers mit Bescheid vom
8. März 2004 ab, da eine Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht in
Betracht komme. Der Kläger habe die Versagung seiner Entlassung aus der
türkischen Staatsangehörigkeit selbst zu vertreten. Die Erfüllung der
Steuerzahlungspflichten gehöre zu den allgemeinen, sachlich gerechtfertigten und
zumutbaren Pflichten gegenüber dem Heimatstaat.

7

Am 17. März 2004 legte der Kläger Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid
ein, der mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 11. Mai 2004
als unbegründet zurückgewiesen wurde.

8

Daraufhin hat der Kläger am 3. Juni 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung
er im Wesentlichen sein Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt. Ergänzend
und vertiefend hat er zunächst vorgetragen, dass er versucht habe, über das
Generalkonsulat der türkischen Republik in Essen Grundlage und Höhe der
Steuerschulden zu ermitteln. Informationen habe er gleichwohl nicht erhalten und
auch keinen Bescheid über die Steuerforderung. Da die Gefahr bestehe, erneut mit
einem Ausreiseverbot belegt zu werden, sei es für ihn auch nicht zumutbar, in die
Türkei zurückzukehren, um dort vor Ort die Angelegenheit zu klären. Er habe über
den Steuerberater der Firma in der Türkei und über verschiedene Rechtsanwälte in
der Türkei versucht, in Erfahrung zu bringen, aufgrund welcher Rechtsgrundlage er
persönlich Steuerschulden in der Türkei haben könnte. Ihm sei durch verschiedene
Rechtsanwälte versichert worden, dass es nach dem türkischen Steuerrecht keine
Handhabe gebe, einen Gesellschafter, der seine Gewinne an der Gesellschaft
ordnungsgemäß versteuert habe, für mögliche Steuerschulden der Gesellschaft
selbst zur Verantwortung zu ziehen. Aufgrund der fehlenden
Hintergrundinformationen sei er gehindert, sich gerichtlich gegen die Festsetzung der
Steuer zu wehren. Außerdem würde sich ein gerichtliches Verfahren nach Auskunft
der Anwälte über Jahre hinziehen. Der Kläger legte außerdem eine Bescheinigung
des Steuerberaters der Firma vom 5. Februar 2004 vor, nach der der Kläger zu
keinem Zeitpunkt an der Geschäftsführung der Firma B. beteiligt war und er zu
verschiedenen Zeiten Steuern eingezahlt hat. Da die Steuerforderung jeder
rechtlichen Grundlage entbehre, verstoße die Weigerung des türkischen Staates, den
Kläger aus der türkischen Staatsbürgerschaft zu entlassen, gegen den
bundesdeutschen ordre public, so dass die Einbürgerung unter Hinnahme der
Mehrstaatigkeit vorzunehmen sei.

9

Der Kläger trägt nunmehr weiter vor: Bei der Einreise in die Türkei am 2. April
2005 sei sein Reisepass einbehalten worden und ihm werde die Wiederausreise
verwehrt. Er hat eine Bescheinigung seines Steuerberaters P. vom 14. Oktober
2005 vorgelegt, nach der die Firma B. Steuerrückstände in Höhe von rund 40.000
EUR habe; wegen der hohen Verzinsung ergebe sich jedoch ein Gesamtrückstand
von rund 150.000 EUR. In der Türkei gelte die Regelung, dass Gesellschafter in
Bezug auf staatliche Forderungen auch mit ihrem privaten Vermögen hafteten.
Pfändbares Vermögen besitze der Kläger jedoch nicht.

10

Der Kläger beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 8. März 2004 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
11. Mai 2004 zu verpflichten, ihn in den deutschen Staatsverband
einzubürgern.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung verweist er auf den angegriffenen Ausgangsbescheid und den
Widerspruchsbescheid.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Widerspruchsbehörde Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, aber unbegründet. Dem Kläger steht
der geltend gemachte Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband
nicht zu. Der sein Begehren ablehnende Bescheid des Beklagten vom 8. März 2004
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
11. Mai 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18

Ein Einbürgerungsanspruch könnte sich allein aus § 40 c des
Staatsangehörigkeitsgesetzes in der Fassung des Zuwanderungsgesetzes vom
30. Juli 2004 (BGBl I S. 1950) - StAG - in Verbindung mit § 86 des
Ausländergesetzes in der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung (AuslG) in
Verbindung mit § 12 StAG ergeben. Die in diesen Vorschriften normierten
Voraussetzungen für einen Einbürgerungsanspruch sind nicht erfüllt.

19

Nach § 40 c StAG finden auf Einbürgerungsanträge, die - wie der Antrag des
Klägers - bis zum 16. März 1999 gestellt worden sind, die §§ 85 bis 91 des
Ausländergesetzes in der vor dem 1. Januar 2000 geltenden Fassung mit der
Maßgabe Anwendung, dass die Einbürgerung zu versagen ist, wenn ein
Ausschlussgrund nach § 11 Satz 1 Nr. 2 oder 3 oder Satz 2 vorliegt, und dass sich
die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 beurteilt. Nach § 86 Abs. 1 AuslG in der
bis zum 31. Dezember 1999 geltenden Fassung ist ein Ausländer, der seit 15 Jahren
rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat, auf Antrag
einzubürgern, wenn er 1. seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert, 2.
nicht wegen einer Straftat verurteilt worden ist und 3. den Lebensunterhalt für sich
und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von
Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bestreiten kann. Diese Voraussetzungen erfüllt der
Kläger nicht, denn der türkische Staat hat seinen Antrag, den Kläger aus der
türkischen Staatsangehörigkeit zu entlassen, abgelehnt.

20

Der Kläger hat derzeit auch keinen Anspruch darauf, unter Hinnahme von
Mehrstaatigkeit eingebürgert zu werden. Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG wird von der
Voraussetzung des Verlustes der bisherigen Staatsangehörigkeit abgesehen, wenn
der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders
schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Wann dies der Fall ist, ist in § 12 Abs. 1
Satz 2 StAG geregelt. Die dort abschließend aufgeführten Bedingungen erfüllt der
Kläger nicht.

21

Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG sind die Voraussetzungen für die
Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit erfüllt, wenn der ausländische
Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der
Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig
macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in
angemessener Zeit entschieden hat. Der türkische Staat hat die Entlassung des
Klägers aus der türkischen Staatsangehörigkeit jedoch aus Gründen abgelehnt, die
der Kläger selbst zu vertreten hat. Von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 1. Alternative StAG
sind über die Fälle der willkürlichen Versagung der Entlassung aus der
Staatsangehörigkeit hinaus alle Fälle erfasst, in denen es einem Ausländer nicht
gelingt, trotz Erfüllung zumutbarer und sachlich gerechtfertigter Anforderungen aus
seiner bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen zu werden.

22

Vgl.	Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Auflage 2005,
Randnummer 13 zu § 12 StAG; Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg (VGH BW), Urteil vom 15. November 2002 - 13 S
810/02 -, Entscheidungssammlung zum Ausländer- und Asylrecht
(EZAR) 271 Nr. 38 S. 4.

23

Zu vertreten hat der Einbürgerungsbewerber die Versagung der Entlassung aus
seiner bisherigen Staatsangehörigkeit, wenn er die Hindernisse für die Entlassung
durch Nichterfüllung zumutbarer Pflichten gegenüber seinem Heimatstaat selbst
verursacht und zu vertreten hat, und die Entlassungsverweigerung darauf beruht, wie
etwa im Falle bestehender Steuerrückstände.

24

Vgl.	Hailbronner/Renner, a.a.0. Randnummer 15 zu § 12 StAG; VGH
BW, Urteil vom 15. November 2002 a.a.0. S. 5; Ziffer 12.1.2.3.1 der
vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern
zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004; Bundestags-Drucks.
14/533(19) zu Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 StAG.

25

Die oben genannten Hindernisse für die Entlassung sind nur dann vom
Einbürgerungsbewerber nicht zu vertreten, wenn sie in Relation zu der Wichtigkeit
der Entlassung nicht verhältnismäßig sind.

26

Vgl.	Hailbronner/Renner, a.a.0. Randnummer 15 zu § 12 StAG.

27

Dabei ist eine wertende Betrachtung der Gründe, die zur
Entlassungsverweigerung geführt haben, am Maßstab internationaler
Gepflogenheiten, der Wertentscheidungen des Grundgesetzes,
völker(gewohnheits)rechtlich anerkannter Menschenrechte und des
Völkervertragsrechts notwendig. Eine willkürliche Versagung der Entlassung aus der
bisherigen Staatsbürgerschaft hat der Einbürgerungsbewerber nicht zu
vertreten.

28

Vgl.	Berlit, in Gemeinschaftskommentar zum
Staatsangehörigkeitsrecht, Stand: Januar 2002, Randnummer 90, 96 zu
§ 87 AuslG.

29

Hiervon ausgehend lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger die Versagung
der Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft nicht zu vertreten hat. Es ist
nicht zu beanstanden, wenn ein Staat die Entlassung eines Bürgers aus der
Staatsbürgerschaft davon abhängig macht, dass der Betreffende seine steuerlichen
Zahlungspflichten erfüllt. Etwas anders könnte allenfalls dann gelten, wenn die
Inanspruchnahme des Betroffenen als Steuerschuldner willkürlich und als mit
rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vereinbar anzusehen wäre. Dies ist hier nicht
erkennbar. Der türkische Staat verweigert dem Kläger die Entlassung aus der
türkischen Staatsbürgerschaft, weil er in der Türkei offenbar im Zusammenhang mit
seiner Beteiligung an einer Gesellschaft als Steuerschuldner in Anspruch genommen
wird. Die Hintergründe für die Inanspruchnahme des Klägers sind dem Gericht nicht
vollständig bekannt. Es ist jedoch nicht erkennbar, dass diese Inanspruchnahme
willkürlich und als mit rechtsstaatlichen Maßstäben nicht vereinbar anzusehen ist.
Nach der in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Bescheinigung des
Steuerberaters des Klägers scheint vielmehr seine Haftung als Gesellschafter für die
Steuerschulden der Gesellschaft türkischem Recht zu entsprechen. Auch der
Umstand, dass die von den Steuerbehörden geforderten Zinsen die eigentliche
Steuerschuld bei weitem überschreiten, ist unerheblich. Es wäre Sache des Klägers,
gegebenenfalls durch Einschaltung eines türkischen Steuerberaters oder
Rechtsanwaltes bei den türkischen Finanzbehörden abzuklären, in welcher Höhe
und aufgrund welcher Rechtsgrundlage Zinszahlungen vom Kläger verlangt werden.
Sollten die Zahlungsforderungen nach türkischem Recht nicht berechtigt sein, wäre
es auch Sache des Klägers, in der Türkei gegen die Inanspruchnahme gerichtlich
vorzugehen, auch wenn ein solches Vorgehen mehrere Jahre dauern sollte. Dies
wäre nicht unzumutbar auch im Hinblick darauf, dass der Kläger schon seit August
2001 weiß, dass ihm die Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft wegen
bestehender Steuerrückstände verweigert wird. Der Kläger hätte also bereits in der
Vergangenheit Zeit, Gelegenheit und Anlass gehabt, die Sach- und Rechtslage
abzuklären. Allein aufgrund des bisherigen Vorbringens des Klägers lässt sich auch
nicht feststellen, dass die Inanspruchnahme des Klägers in jedem Fall willkürlich
wäre. Allein der Umstand, dass der Kläger als nicht geschäftsführender
Gesellschafter einer GmbH nach deutschem Recht nicht oder jedenfalls nicht ohne
Weiteres für Steuerrückstände der GmbH in Anspruch genommen werden könnte,
lässt eine andere Entscheidung nach türkischem Recht nicht als von vornherein
willkürlich erscheinen.

30

Eine Einbürgerung des Klägers unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit ist auch
nicht nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 StAG möglich. Nach dieser Vorschrift ist
Mehrstaatigkeit auch dann hinzunehmen, wenn der Einbürgerung älterer Personen
ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die
Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der
Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde. Zwar dürfte der Kläger, der 67
Jahre alt ist, zu den älteren Personen gehören und die Versagung der Einbürgerung
dürfte im Hinblick auf den mehr als 25-jährigen rechtmäßigen Aufenthalt im
Bundesgebiet auch eine besondere Härte darstellen.

31

Vgl.	Hailbronner/Renner, a.a.0. Randnummer 24 zu § 12 StAG; Ziffer
12.1.2.4 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums
des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der Fassung des
Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004.

32

Es lässt sich jedoch nicht feststellen, dass die Entlassung des Klägers aus der
türkischen Staatsbürgerschaft auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt. Es ist
generell nicht unverhältnismäßig, auch von einem älteren Einbürgerungsbewerber zu
verlangen, dass er vor der Einbürgerung die steuerlichen Zahlungspflichten
gegenüber seinem Herkunftsstaat erfüllt. Auch im hier vorliegenden Einzelfall ist
nichts anderes ersichtlich. Es wäre Sache des Klägers, nicht nur darzulegen, welche
Höhe die der Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft entgegenstehenden
Steuerschulden haben, sondern auch im Einzelnen darzulegen, warum ihm die
Begleichung der Schulden unter Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen
Verhältnisse - ggf. unter Inanspruchnahme seines Sohnes als Mitgesellschafters -
nicht zumutbar sein soll.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO die Berufung
zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht
vorliegen.

35

Rechtsmittelbelehrung:

36

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

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Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

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Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

39

Vor dem Oberverwaltungsgericht muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf Zulassung der
Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen. In Abgabenangelegenheiten sind vor dem
Oberverwaltungsgericht als Prozessbevollmächtigte auch Steuerberater und
Wirtschaftsprüfer zugelassen.

40

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

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