Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-20, Aktenzeichen 26 K 2131/00
ECLI:DE:VGD:2001:1120.26K2131.00.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 4. März 1938 geborene Klägerin stand zuletzt als
Steueroberamtsrätin in Diensten des beklagten Landes und wurde
auf eigenen Antrag mit Ablauf des 31. März 2000 gemäß § 45
Abs. 4 LBG in den Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom
15. Februar 2000 setzte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung (LBV) die Versorgungsbezüge der Klägerin fest.
Dabei wurde der Berechnung der Versorgungsbezüge ein
Ruhegehaltssatz von 75 v.H. zu Grunde gelegt. Die
Versorgungsbezüge der Klägerin wurden ausgehend von den so
berechneten Versorgungsbezügen darüber hinaus gemäß § 14
Abs. 3 i.V.m. § 85 Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes
(BeamtVG) um 5,28 v.H. gekürzt, was einen monatlichen
Kürzungsbetrag von 294,95 DM ergab. Gegen den
Festsetzungsbescheid erhob die Klägerin mit Schreiben vom
25. Februar 2000 Widerspruch. Zur Begründung gab sie an, dass
sie am 31. März 2000 einen Ruhegehaltssatz von 81,04 v.H.
erreicht habe. Von diesem sei der Kürzungsbetrag von 5,28 v.H.
abzuziehen, so dass ihr im Ergebnis 75 v.H. verbleiben
würden.

3

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. März 2000 wies das LBV den
Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung vertrat es
die Rechtsauffassung, dass die Vorschriften über den
Versorgungsabschlag verfassungsgemäß seien. Der Grundsatz der
amtsangemessenen Alimentierung garantiere nicht die Versorgung
nach einer bestimmten Gesetzeslage. Der Gesetzgeber sei
deshalb verfassungsrechtlich nicht gehindert gewesen, für den
Fall der vorzeitigen Zurruhesetzung auf Antrag eines Beamten
ohne Nachweis der Dienstunfähigkeit eine Minderung des
Ruhegehalts (Versorgungsabschlag) vorzusehen. Dem
Vertrauensschutz sei durch die Übergangsregelung des § 85
Abs. 5 BeamtVG Genüge getan. Außerdem sei mit der
amtsbezogenen Mindestversorgung gemäß § 14 Abs. 4 Satz 1
BeamtVG eine nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen
angemessene Mindestalimentation sichergestellt. Durch den
Versorgungsabschlag solle die auf Antrag des Beamten bewirkte
längere Bezugsdauer der Versorgung ausgeglichen werden. Die
Frage, ob der Abschlag der Höhe nach verhältnismäßig sei,
stelle sich nicht, weil die Klägerin lediglich mit einem
Abschlag von 1,76 v.H. pro Jahr des vorzeitigen Ruhestandes
belastet sei. Dass die Klägerin bei Einführung der
Abschlagsregelung bereits die Dienstzeitvoraussetzungen für
den Höchstruhegehaltssatz erreicht hatte, sei für die
rechtliche Beurteilung ohne Bedeutung. Die
Dienstleistungspflicht bestehe unabhängig vom Erreichen des
Ruhegehaltssatzes grundsätzlich bis zur Altersgrenze. Soweit
der versorgungsrechtliche Steigerungssatz bereits vor der
Altersgrenze zum Höchstruhegehaltssatz führen könne, solle
lediglich sichergestellt werden, dass nicht jede zeitliche
Verzögerung der Berufung die Möglichkeit ausschließe, den
Höchstruhegehaltssatz zu erreichen. Unterschiede zur
vergleichbaren rentenrechtlichen Regelung seien systembedingt
und verletzten nicht den Gleichheitsgrundsatz.

4

Die Klägerin hat am 5. April 2000 Klage erhoben. Zur
Begründung wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges
Vorbringen. Ergänzend trägt sie vor, dass die vom LBV
angewandte Regelung gegen verschiedene Vorschriften des
Grundgesetzes verstoße.

5

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragen,

6

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung
NordrheinWestfalen vom 15. Februar 2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben
Behörde vom 17. März 2000 zu verpflichten, der
Klägerin ein ungekürztes Ruhegehalt in Höhe von
75 v.H. ohne Abzug eines Versorgungsabschlages zu
gewähren.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er erachtet die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 14 Abs. 3
und 85 BeamtVG weiterhin für rechtmäßig und
verfassungskonform.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des LBV verwiesen (Beiakte
Heft 1).

11

Entscheidungsgründe:

12

Gemäß § 6 VwGO kann über den Rechtsstreit durch den
Berichterstatter als Einzelrichter entschieden werden, da ihm
die Sache durch Beschluss der Kammer vom 15. November 2001
übertragen worden ist.

13

Die Entscheidung kann auch im Einverständnis der
Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
ergehen (vgl. Schriftsätze der Klägerin vom 13. November 2001
und des Beklagten vom 8. Oktober 2001).

14

Die Klage ist unbegründet.

15

Der Bescheid des LBV vom 15. Februar 2000 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2000 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat
keinen Anspruch auf Gewährung von Ruhegehalt ohne Durchführung
des sog. Versorgungsabschlages in Höhe von 75 v.H. (vgl. § 113
Abs. 5 VwGO).

16

Die vorgenommene Kürzung der Versorgungsbezüge der Klägerin
ist gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 85 Abs. 5 BeamtVG
erfolgt. Danach vermindert sich das Ruhegehalt um 1,2 vom
Hundert für jedes Jahr, um das der Beamte vor Erreichen der
für ihn geltenden gesetzlichen Altersgrenze für den Eintritt
in den Ruhestand nach § 42 Abs. 4 Nr. 2 des
Bundesbeamtengesetzes oder entsprechendem Landesrecht in den
Ruhestand versetzt wird.

17

Die Versorgungsbezüge der Klägerin sind nach Maßgabe dieser
Vorschriften zutreffend festgesetzt worden. Ein Verstoß gegen
höherrangige Rechtsvorschriften ist nicht erkennbar, so dass
eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100
Abs. 1 Satz 1 GG nicht in Betracht kommt.

18

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in seinem Urteil vom
18. April 2001 (2 K 3391/99) diesbezüglich ausgeführt:

19

„Die Einführung des sogenannten "Versorgungsabschlages"
verstößt insbesondere nicht gegen Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG.
Bereits der Schutzbereich dieser Bestimmung ist nicht
gegeben. Die Versorgung der Beamten ist - wie die Besoldung -
dem Regime des Eigentumsschutzes des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
entzogen und unterfällt ausschließlich der spezielleren
Regelung des Art. 33 Abs. 5 GG.

20

Ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
(BVerfG), vgl. nur: BVerfG, Beschluss vom 30. September 1987
- 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256 (294).

21

Auch verstößt der sog. Versorgungsabschlag nicht gegen die
Bestimmungen des Art. 33 Abs. 5 GG. Soweit nach dieser
Vorschrift das Recht des öffentlichen Dienstes unter
Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums zu regeln ist, folgt hieraus für den
Bereich der Versorgung nach der Rechtsprechung des BVerfG
- BVerfGE - 76, 256 (295, 310, 319)> Folgendes:

22

"Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet den Gesetzgeber, bei
beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen den Kernbestand
der Strukturprinzipien, welche die Institution des
Berufsbeamtentums tragen und von jeher anerkannt sind, zu
beachten und gemäß ihrer Bedeutung zu wahren. Ihm verbleibt
jedoch ein weiter Spielraum des politischen Ermessens,
innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten den
besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwendigkeiten
sowie der fortschreitenden Entwicklung anpassen und
verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann. Jede
gesetzliche Regelung des Versorgungsrechts muss
generalisieren und enthält daher auch unvermeidbare Härten;
sie mag für die Betroffenen insofern fragwürdig erscheinen.
Daraus sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel
müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die
Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer
Grund anführen lässt. Das gilt für die Anwendung der
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher
Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach
Art. 3 Abs. 1 GG. ...

23

Der Beamte hat grundsätzlich keinen Anspruch darauf,
dass die Versorgungsregelung, unter denen er in das
Beamten- und Ruhestandsverhältnis eingetreten ist, ihm
unverändert erhalten bleibt. Art. 33 Abs. 5 GG garantiert
insbesondere nicht die unverminderte Höhe von
Versorgungsbezügen. Der Gesetzgeber darf sie kürzen, wenn
dies im Rahmen des von ihm zu beachtenden
Alimentationsgrundsatzes aus sachlichen Gründen
gerechtfertigt erscheint (...). ...

24

Unbeschadet der somit grundsätzlich zulässigen Kürzung
der Versorgungsbezüge ... ist verfassungsrechtlich zwingend
gefordert, dass der Beamte weiterhin innerhalb des
öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnisses
rechtlich und wirtschaftlich abgesichert ist ...

25

Die Besoldung und Versorgung des Beamten darf - auch
hinsichtlich einzelner ihrer Bestandteile - nicht dem
Gewährleistungsanspruch des Art. 33 Abs. 5 GG entzogen
werden. Sie muss vom Dienstherrn selbst gewährt werden, der
sich hinsichtlich keiner der bedeutsamen
Alimentationsleistungen durch einen Dritten entlasten darf.
Unzulässig wäre insbesondere die völlige Entziehung eines
rechtswirksam entstandenen Versorgungsanspruchs (...)."

26

Die gesetzliche Regelung des sog. Versorgungsabschlages
entspricht diesen Grundsätzen. Es ist verfassungsrechtlich
nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber eine Regelung
einführt, die eine Kompensation dafür schafft, dass der
Beamte die Leistungen der Versorgung durch antragsgemäßen
Eintritt in den (vorzeitigen) Ruhestand länger in Anspruch
nimmt, als dies der Fall wäre, wenn er erst nach Ende der
Regeldienstzeit - also nach Vollendung des 65. Lebensjahres -
in den Ruhestand träte.

27

Das Beamtenversorgungsrecht geht im Grundsatz davon aus,
dass der Beamte sein gesamtes Arbeitsleben in den Dienst des
Staates gestellt hat (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 332 f.).
Hierfür - für die durchgängige Dienstleistung während seines
gesamten Arbeitslebens - wird dem Beamten ein Ruhegehalt nach
einem Ruhegehaltssatz von (höchstens) 75 v.H. seiner
Aktiven-Bezüge gewährt. Dass es im Einzelfall möglich ist,
diesen höchstmöglichen Ruhegehaltssatz schon vor Erreichen
der Altersgrenze zu erlagen, hat seinen Grund darin, dass
nicht jede Verzögerung der Einstellung in den öffentlichen
Dienst zwangsläufig dazu führen soll, dass der Beamte diesen
Ruhegehaltssatz nicht erreichen kann (§§ 6 ff. BeamtVG). Vom
Gesetzgeber nicht gewollt und verfassungsrechtlich nicht
geboten ist es demgegenüber, dass der Beamte, der diesen
höchstmöglichen Ruhegehaltssatz entsprechend den
Anrechnungsvorschriften des BeamtVG bereits vor Erreichen der
Altersgrenze erlangt, ohne Einschränkung seiner
Versorgungsansprüche auf eigenen Antrag - vorzeitig - in den
Ruhestand treten kann. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu
beanstanden, dass der Beamte, der - entgegen dem oben
genannten Grundsatz - aus eigenem Entschluss seine vorzeitige
Zurruhesetzung beantragt, einen angemessenen "Abschlag" von
seinen ansonsten ihm zustehenden Versorgungsbezügen
hinzunehmen hat. Mit dieser Regelung kompensiert der
Gesetzgeber lediglich die Nachteile, die dem Staat daraus
entstehen, dass der betreffende Beamte im Gegensatz zum
gewollten Regelfall der durchgängigen Dienstleistung bis zur
Lebensaltersgrenze aus autonomen Gründen vorzeitig in den
Ruhestand tritt, so dass der Dienstherr die Leistung des
Beamten nicht mehr erhält, ihm aber dennoch
Versorgungsleistungen gewähren muss. In der Kompensation
dieser Nachteile liegt der die Maßnahme rechtfertigende
sachliche Grund, sodass aus diesem Grunde auch ein Verstoß
gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG)
ausscheidet. Insbesondere kann der Kläger auch nicht damit
gehört werden, dass der Versorgungsabschlag der
rentenrechtlichen Regelung angepasst sei, wobei lediglich die
Abschlagsregelung, nicht aber die dort gegebene
Positivregelung übernommen worden sei. Diese Abweichung
beruht auf den grundsätzlich unterschiedlichen und
dementsprechend insoweit nicht vergleichbaren Systemen des
Renten- und Versorgungsrechts, sodass eine Ungleichbehandlung
von vornherein ausscheidet.

28

Die gesetzliche Regelung stellt zudem auch keine
unzulässige Rückwirkung dar. Eine (echte) Rückwirkung in Form
einer Rückerstreckung des zeitlichen Anwendungsbereichs der
§§ 14 Abs. 3, 85 Abs. 5 BeamtVG liegt nicht vor. Die
Vorschrift greift nicht in die Rechtsverhältnisse der Beamten
ein, die vor dem 1. Januar 1998 in den Ruhestand getreten
sind. Der zeitliche Anwendungsbereich der Regelung bleibt auf
die Zukunft begrenzt. Die Rechtsfolge der genannten
Vorschrift soll ausschließlich für einen nach Inkrafttreten
des Gesetzes beginnenden Zeitraum gelten. Allerdings stellt
sich die streitgegenständliche gesetzliche Regelung als eine
so genannte "unechte" Rückwirkung dar, weil die
Versorgungsverhältnisse der Betroffenen, unter denen sie ihr
aktives Beamtenverhältnis begonnen haben, nicht unverändert
erhalten geblieben sind, sondern sich nachträglich - wenn
auch nur für die Zukunft - verschlechtert haben. Diese
Neuregelung stellt sich indes nicht bereits wegen dieser
Rückanknüpfung als unzulässig dar. Die sog. "unechte
Rückwirkung" ist vielmehr grundsätzlich verfassungsrechtlich
statthaft, sofern bestimmte Verfassungsgrundsätze gewahrt
sind. Insoweit fließen in die grundrechtliche Bewertung die
allgemeinen rechtsstaatlichen Prinzipien des
Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit und der
Verhältnismäßigkeit ein, wobei im Lichte des Art. 33 Abs. 5
GG insbesondere verhindert werden muss, dass
versorgungsberechtigte Beamte in ihrem schutzwürdigen
Vertrauen darauf, im Alter standesgemäß versorgt zu sein,
nicht enttäuscht werden.

29

Vgl. zu alledem: BVerfG, a.a.O., S. 347.

30

Gegen diese Grundsätze verstößt die Einführung des
Versorgungsabschlags nicht.

31

Der Grundsatz des Vertrauensschutzes, der Ausfluss der
Rechtssicherheit ist, ist durch die Neuregelung nicht
verletzt. Zwar mögen die Betroffenen darauf vertraut haben,
zukünftig vorzeitig in den Ruhestand gehen zu können, ohne
hierdurch einen Versorgungsabschlag hinnehmen zu müssen. Ihr
Vertrauen ist aber nicht schutzwürdig, weil die
Gesetzesänderung nicht unvorhersehbar gewesen ist. Insoweit
kommt es nicht auf die subjektive Vorstellung des Beamten,
sondern darauf an, ob die bisherige Regelung bei objektiver
Betrachtung geeignet war, ein Vertrauen des Betroffenen auf
ihren unveränderten Fortbestand zu begründen. Diese Frage
muss verneint werden. Es ist nämlich aus objektiver Sicht
einleuchtend, dass der Staat die Vergünstigung, abweichend
von der Regelaltersgrenze vorzeitig in den Ruhestand treten
zu können, nicht auf unabsehbare Zeit einschränkungslos zu
gewährleisten hat. Die Adressaten der bisherigen Regelung
durften keineswegs von vornherein darauf vertrauen, dass eine
von ihnen gewählte vorzeitige Zurruhesetzung auch zukünftig
nicht mit gewissen Versorgungseinbußen verbunden sein
würde.

32

Letztlich steht der gesetzlichen Regelung auch nicht das
Prinzip der Verhältnismäßigkeit entgegen. Dem Umstand, dass
der Beamte sich im Vertrauen auf den Bestand der bisherigen
Regelung möglicherweise auf eine bestimmte Höhe seiner
Versorgungsbezüge eingerichtet hat, hat der Gesetzgeber durch
die Staffelung des Versorgungsabschlages in § 85 Abs. 5
BeamtVG ausreichend Rechnung getragen, in dem der in § 14
Abs. 3 Satz 1 BeamtVG genannte Kürzungsumfang von 3,6 per
anno erst ab dem Jahre 2003 zur vollen Anwendung gelangt,
sodass den betroffenen Beamten dann ausreichend Zeit
eingeräumt ist, sich auf die geänderte rechtliche Situation
einzurichten. Es darf insoweit zudem nicht übersehen werden,
dass die Kürzung der Versorgungsbezüge ohne weiteres
abgewendet werden kann, wenn der Beamte - entsprechend dem
oben genannten Grundsatz - sein gesamtes Arbeitsleben in den
Dienst des Staates stellt und bis zur Vollendung des
65. Lebensjahres im aktiven Dienst verbleibt, anstatt seine
vorzeitige Zurruhesetzung zu beantragen. Zur Sicherstellung
des oben genannten Grundsatzes der Indienststellung des
gesamten Arbeitslebens hätte der Gesetzgeber in
verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise schon mit
Einführung der Möglichkeit des vorzeitigen und
antragsbedingten Eintritts in den Ruhestand regeln können,
dass derjenige Beamte, der von dieser ihm eingeräumten
Möglichkeit Gebrauch macht, versorgungsrechtliche Nachteile
hinnehmen muss. Dass der Gesetzgeber dies zunächst
unterlassen hat, führt nicht dazu, dass er nunmehr diese
Regelung nicht nachträglich einführen könnte.

33

Nach wie vor wird die Rechtsposition desjenigen Beamten,
der - wie es im Grundsatz vorgesehen ist - sein gesamtes
Arbeitsleben in den Dienst des Staates stellt, nicht
tangiert. Nur derjenige Beamte, der von der ihm eingeräumten
Möglichkeit des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand
Gebrauch macht, muss für diesen Vorteil versorgungsrechtliche
Nachteile in Kauf nehmen. Dies steht dem jeweiligen Beamten
indes frei. Er hat nach wie vor die Möglichkeit, bis zur
regelmäßigen Altersgrenze Dienst zu leisten, um keinerlei
versorgungsrechtliche Nachteile zu erleiden. Damit hat der
Gesetzgeber dem Beamten lediglich eine Option eingeräumt,
worin ein Eingriff in Rechte des Beamten vom Ansatz her nicht
gesehen werden kann. Der Rechtskreis des Beamten ist vielmehr
um eine Möglichkeit der Gestaltung des Arbeitslebens
erweitert worden. Dass der Beamte, der "vorzeitig"
Ruhestandsbezüge beziehen will, versorgungsrechtliche
Nachteile hinnehmen muss, ist selbstverständlich und
rechtlich nicht zu beanstanden. Die Kammer sieht auch im
Hinblick auf den Umfang der Kürzung vor dem Hintergrund der
vorstehenden Ausführungen keinen Anlass, eine
Unverhältnismäßigkeit der Regelung anzunehmen."

34

Diesen überzeugenden Ausführungen schließt sich das
erkennende Gericht in vollem Umfang an.

35

Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus den §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711
ZPO.