Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-02-13, Aktenzeichen 24 K 3121/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0213.24K3121.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter insoweitiger Aufhebung des Bescheides
(2572178-138) des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 2. Mai 2002 verpflichtet festzustellen, dass in der Person des Klägers zu 1) die
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG bezogen auf die
Bundesrepublik Jugoslawien vorliegen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Kläger zu sieben Achteln, die Beklagte zu einem Achtel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger gehören dem Volke der Roma an. Die Kläger zu 1) und 2) reisten um
die Jahreswende 1993/94 ins Bundesgebiet ein und durchliefen ein erstes
Asylverfahren, das im Wesentlichen gestützt war darauf, dass der Kläger zu 1) vom
Militärdienst desertiert sei und deswegen Bestrafung befürchte.
Die Klage gegen den diesen Asylantrag als offensichtlich unbegründet ablehnenden
Bescheid (A 1814540-138) des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 12. Januar 1994 nahmen die Kläger in der mündlichen Verhandlung
auf den Hinweis des Gerichts, es sei eine Amnestie wegen dieser eventuellen
Straftat eingetreten, zurück.

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Im Juni 2000 beantragten die Kläger zu 1) und 2) für sich die Durchführung eines
weiteren Verfahrens und für die beiden im Bundesgebiet geborenen Kinder die
erstmalige Anerkennung als Asylberechtigte.
Die Begründung dieser Anträge stützte sich dann im Wesentlichen auf die
inzwischen eingetretene Erkrankung des Klägers zu 1): Dieser leide ausweislich
beigebrachter fachärztlicher Stellungnahmen

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Atteste Dr. T
vom 19. Februar 2001: Epilepsie; Therapie mit Ergenyl 500 chrono;

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Atteste Dr. P
vom 28. März 2001: PTBS , reaktive Depression und Epilepsie;
vom 14. März 2002: PTBS , reaktive Depression und Epilepsie,

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sowohl seit ca. 1997 an einer unter medikamentöser Überwachung stehenden
Epilepsie als auch an einem posttraumatischen Belastungssyndrom und einer
reaktiven Depression.

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Auf das so begründete Begehren hin erließ das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge unter dem 2. Mai 2002 die tags darauf zur Post gegebenen
Bescheide (2572178-138 für die Kläger zu 1) und 2) und 2572227-138 für die Kläger
zu 3) und 4)) vom 2. Mai 2002.
Im Falle der Eltern lehnte es die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens sowie
die Änderung der früheren Feststellungen zum Nichtbestehen eines
Abschiebungshindernisses im Sinne des § 53 AuslG ab.
Im Falle der Kinder lehnte es die Asylanträge als offensichtlich unbegründet ab und
versagte Abschiebungsschutz nach den §§ 51 AuslG (insoweit auch offensichtlich)
und 53 AuslG.
Alle Kläger wurden zur freiwilligen Ausreise binnen 1 Woche ab Bekanntgabe
aufgefordert und ihnen für den Fall nicht fristgerecht freiwilliger Ausreise die
zwangsweise Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien (Belgrad)
angedroht.

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Die Kläger haben am Montag, den 13. Mai 2002 Klage erhoben und um
einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht.
Dazu wird ein weiteres Attest vorgelegt,

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Attest Dr. P vom 16. Mai 2002

10

wonach bei dem Antragsteller zu 1) wegen der bekannten Erkrankungen

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posttraumatische Belastungsstörung und behandlungsbedürftige, aber nicht
behandelte reaktive Depression; derzeit nurmehr subdepressive Lage

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zwar eine Besserung seit der Erstvorstellung im März 2001 zu verzeichnen sei;
trotzdem sei aus psychiatrischer Sicht die weitere psychiatrische und psychologische
Behandlung des Klägers zu 1) dringend notwendig.
Unter dem 11. Juni 2002 bescheinigt Dr. T, der Kläger zu 1) sei für die Therapie der
Epilepsie auf die kontinuierliche Einnahme des Präparates Ergenyl 500 angewiesen.
Nach der Behauptung der Kläger wird dies Präparat in der Bundesrepublik
Jugoslawien nicht in den staatlichen Apotheken angeboten, sondern kann allenfalls
privat erworben werden, wofür dem Kläger zu 1) freilich die finanziellen Mittel
fehlten.

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Das Gericht hat die aufschiebende Wirkung der Klage mit Beschluss vom 27. Mai
2002 im Verfahren 24 L 1800/02.A angeordnet.

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Die Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide (2572178-138
und 2572227-138) des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 2. Mai 2002 zu verpflichten die
Kläger als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen der §§ 51 oder 53 AuslG
vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 8. Juli 2002, wonach
Ergenyl zwar nicht in den staatlichen aber in privaten Apotheken zum Preise von 10
Euro für 30 Tabletten à 500 mg Wirkstoff erhältlich seien. Zudem sei es nach dem
Lagebericht unwahrscheinlich, dass der Kläger zu 1) als Roma in der Bundesrepublik
Jugoslawien nicht adäquat behandelt werden könne.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
zum vorliegenden sowie dem voraufgegangenen Asylverfahren der Klägerin sowie
die Ausländerakte der Stadt N und die Auskünfte und Erkenntnisse, auf die die
Klägerseite mit der versandten Liste hingewiesen worden ist oder die ausdrücklich
zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange begründet.

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1. Soweit die Kläger eine Anerkennung als Asylberechtigte oder die Gewährung
von Abschiebungsschutz nach § 51 AuslG begehren, ist die Klage unbegründet, weil
die Beklagte diese Ansinnen zu Recht abgelehnt hat; § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

23

Die ins Zentrum des Vorbringens gerückte Frage der Gruppenverfolgung wegen
der ethnischen Zugehörigkeit der Kläger führt nach der gefestigten Rechtsprechung
des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen

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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 16. Juli 2001 - 5 A 2735/01.A -

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der sich das Gericht angeschlossen hat

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Beschlüsse des Gerichts
vom 7. Februar 2002 - 24 L 312/02.A -;
vom 12. März 2002 - 24 L 730/02.A -,
vom 27. Mai 2002 - 24 L 1905/02.A -;
vom 19. Juni 2002 - 24 L 2111/02.A -;
vom 6. September 2002 - 24 L 3435/02.A;

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Gerichtsbescheide des Gerichts
vom 18. Juni 2002 - 24 K 2927/02.A -;
vom 19. Juni 2002 - 24 K 3288/02.A -;
vom 2. Oktober 2002 - 24 K 5892/02.A;
vom 19. Dezember 2002 - 24 K 8037/02.A -,

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für Roma in/aus Serbien nicht auf eine politische Verfolgung im Sinne der Art 16a
GG oder § 51 Abs. 1 AuslG.

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2. Was den Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 AuslG anbelangt, so war die
Klage der Kläger zu 2) bis 4) auch insoweit abzulehnen.
Denn auch hier wurde allein der Umstand der ethnischen Zugehörigkeit angeführt,
der als solcher nach der vorzitierten Rechtsprechung auch keine Gefahren im Sinne
des § 53 Abs. 6 AuslG nach sich zieht.

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3. Begründet ist die Klage hingegen hinsichtlich Abschiebungsschutzes nach
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG für den Kläger zu 1) bezogen auf die Bundesrepublik
Jugoslawien.

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a) Dabei lässt das Gericht dahinstehen, ob dies begründet werden könnte mit
der von Dr. P allein festgestellten, von niemanden therapierten und offenbar auch
von dem Kläger nicht als behandlungswürdig leidvoll empfundenen
posttraumatischen Belastungsstörung, weil es darauf angesichts des Folgenden
derzeit nicht ankommt.

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b) Denn das Gericht geht unter maßgeblicher Bezugnahme auf das Gutachten
des Neurologen Dr. M vom 27. August 2002 davon aus, der Kläger zu 1) leide an
Epilepsie mit Grand Mal Anfällen, die je nach seiner seelischen Belastung in
Abständen von 1 bis 2 Wochen oder auch 1 bis 2 Monaten auftreten und dann mit
der Gefahr schwerer Verletzungen bis hin zur Todesfolge und zunehmender
hirnorganischer psychischer Veränderung verbunden seien. Zur Reduzierung der
Anfallshäufigkeit ist der Kläger - vorbehaltlich einer Umstellung auf andere Präparate
- auf die regelmäßige Einnahme des Medikamentes Ergenyl angewiesen.

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aa) Dem Gericht erscheint es nach der allgemeinen Auskunsftslage schon nicht
sicher, ob der Kläger zu 1) in Serbien eine eventuell erforderliche
(Notfall)Behandlung erlangen könnte.

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Wenn die Beklagte es für „unwahrscheinlich" hält, dass dies nicht der Fall sei,
so kann dies angesichts der Dimension der dem Kläger drohenden
gesundheitlichen Gefahren nicht hinreichen.

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Denn diese ist nach dem Bericht des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge über die medizinische Versorgung im Kosovo und in
Serbien/Montenegro vom August 2002 (S. 19/20) kostenlos zugänglich nur für
„gemeldete Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger"; nur diese Menschen sind
gesetzlich pflichtversichert.
Die Registrierung ist aber nach dem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 16.
Oktober 2002 (S. 16) offensichtlich nicht etwa ohne weiteres möglich und auch nicht
sicher für jeden Rückkehrer erreichbar.

36

Erforderlich ist die Registrierung mit „einem ständigen Wohnsitz, was wiederum
voraussetzt, dass Papiere wie Geburtsurkunden vorhanden sind".
Nach Lage der Verwaltungsvorgänge der Ausländerbehörde verfügt der Kläger zu
1) seit geraumer Zeit nicht mehr über gültige Papiere, etwa einen Nationalpass.
Der letzte Nationalpass der SFRJ ist am 17. November 194 abgelaufen; dass die
ausländerbehördlich einmalige Aufforderung vom November 1996, sich um gültige
Papiere zu bemühen, Erfolge gezeitigt hätte, lässt sich den Verwaltungsvorgängen
nicht entnehmen.

37

Es ist mithin nicht auszuschließen, dass der Kläger zu 1) möglicherweise sogar
mangels Krankenversicherungsschutzes notwendige Behandlungen nicht erhalten
würde, weil er sie nicht privat finanzieren kann.

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bb) Jedenfalls ist aber

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mit der Auskunft des Auswärtigen Amtes (508-516.80/39794) vom 8. Juli 2002
an das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Asylis-Nr.: JUG23304001)

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davon auszugehen, dass der Kläger zu 1) das Präparat Ergenyl 500 in der
Bundesrepublik Jugoslawien selbst mit Krankenversicherungsschutz nur bei Kauf in
einer privaten Apotheke erhalten würde.

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Das steht auch nicht etwa in Widerspruch zu der Auskunft, die die
Ausländerbehörde im April 2002 bei der Deutschen Botschaft in Belgrad eingeholt
hat, wonach Ergenyl in der Bundesrepublik Jugoslawien „erhältlich" sei, denn diese
Auskunft verhält sich nicht dazu, in was für Apotheken und zu welchen
wirtschaftlichen Bedingungen dies sein soll.

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Bei dem - nach Einschätzung von Dr. M so sogar noch zu gering bemessenen -
Mindestbedarf des Klägers zu 1) von inzwischen 1750 mg Wirkstoff täglich erforderte
dies nach der Auskunftslage allein einen Betrag von 105 Tabletten à 500 mg
monatlich, was mit Kosten in Höhe von 35 Euro verbunden wäre.
Es ist nicht ersichtlich, geschweige denn gewährleistet, dass der Kläger zu 1) diesen
Betrag jeden Monat - neben den Aufwendungen für den Lebensunterhalt der ganzen
Familie - zur Verfügung hätte.
Eine Abschiebung in eine solch ungewisse Lage geht nicht an; erforderlich ist
vielmehr angesichts der erheblichen Gefahren infolge epileptischer Anfälle bei dem
Kläger zu 1), dass schlichtweg sichergestellt ist, dass er stets sicher und kostenlos
mit dem erforderlichen Präparat versorgt wird.

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Allerdings geht auch das Gericht nicht davon aus, dieser Umstand alleine
rechtfertigte gleichsam auf Dauer, den Kläger zu 1) nicht in das Land seiner
Staatsangehörigkeit zurückzuführen.
Vielmehr wird zu klären sein, welche der im Gutachten von Dr. M angeführten
anderen Präparate in den staatlichen Apotheken für den Kläger ohne Zuzahlung
sicher erreichbar sind. Eine Umstellung des Klägers auf derartige andere Präparate
ist nach der Einschätzung von Dr. M möglich, wenn sie im Rahmen einer ärztlich
überwachten überlappenden Substitution erfolgt, für die freilich ein Zeitraum von 3
Monaten anzusetzen ist, für den eine Abschiebung des Klägers zu 1) aus den
vorstehenden Erwägungen auszuschließen war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

45

Nach § 83b Abs. 1 AsylVfG ist das Verfahren gerichtskostenfrei.
Der Gegenstandswert bestimmt sich nach § 83b Abs. 2 AsylVfG.

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