Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-07-30, Aktenzeichen L 9 SO 8/08

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 18. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

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Der Kläger begehrt anlässlich seines Aufenthaltes in Norwegen Sozialhilfe für Deutsche im Ausland nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) für die Zeit vom 15. Juli 2002 bis 18. März 2003, einen Lebenshaltungskostenzuschuss, die Übernahme von Kosten für eine angemessene Wohnung sowie die Kosten der Gepäckaufbewahrung.

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Den Antrag des Klägers auf Sozialhilfe vom 15. Juli 2002 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 31. Juli 2003, dem Kläger am 04. Dezember 2003 nach seiner Rückkehr in Deutschland zugestellt, ab. Ein besonderer Notfall im Sinne des § 119 Abs. 1 BSHG sei nicht nachgewiesen. Im Übrigen werde die Hilfe nicht gewährt, wenn die Heimführung des Hilfesuchenden – wie hier – wegen der Erkrankung des Klägers geboten erscheine.

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Bereits am 03. Dezember 2003 hatte der Kläger Widerspruch gegen "jeden ablehnenden Bescheid" bezüglich seines Antrages auf Gewährung von Sozialhilfe erhoben.

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Am 08. Dezember 2003 erhob der Kläger vor dem VG Schwerin Klage und begehrte die Gewährung von Sozialhilfe durch den Beklagten. Mit Beschluss vom 08. August 2005 verwies das VG Schwerin den Rechtsstreit an das VG Greifswald. Durch Urteil vom 19. Mai 2006 – 5 A 1721/05 – wies das VG Greifswald die Klage als unzulässig und unbegründet ab. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2007 – 1 L 193/07 – lehnte das OVG Mecklenburg-Vorpommern den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das vorbezeichnete Urteil ab.

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Der Kläger erhob am 25. September 2007 Untätigkeitsklage beim VG Schwerin – 6 A 1283/07 – mit der Begründung, der Beklagte habe bislang noch nicht über seinen am 03. Dezember 2003 gegen den Bescheid vom 31. Juli 2003 eingelegten Widerspruch entschieden. Neben der Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld begehre er von dem Beklagten die Begleichung weiterer von ihm geltend gemachter Positionen.

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Der Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom 28. September 2007, dem Kläger am 01. Oktober 2007 zugestellt, den Widerspruch des Klägers als unzulässig zurück.

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Zur Klage führte der Beklagte aus, diese sei, soweit sie auf die Gewährung von Sozialhilfe im Ausland, die Kosten für eine angemessene Wohnung und eines Lebensunterhaltskostenzuschusses sowie Gepäckaufbewahrungskosten gerichtet sei, unzulässig. Zum einen fehle es an der Durchführung eines ordnungsgemäßen Vorverfahrens. Zum anderen stehe die Rechtskraft des Urteils des VG Greifswald vom 19. Mai 2006 über denselben Streitgegenstand einer Entscheidung in der Sache in diesem Verfahren entgegen. Die Klage auf Erlass eines Widerspruchbescheides sei zumindest seit dem 01. Oktober 2007 unzulässig, weil an diesem Tag dem Kläger der Widerspruchsbescheid vom 28. September 2007 zugestellt worden sei. Die Untätigkeitsklage sei bereits zum Zeitpunkt der Klageerhebung unzulässig gewesen, da es sich um einen Fall rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung handele. Dem Kläger liege bereits das Urteil des VG Greifswald vom 19. Mai 2006 über denselben Streitgegenstand vor. Die Klage sei sowohl als unzulässig als auch unbegründet abgewiesen worden. Dem Kläger sei daher bekannt gewesen, dass der von ihm geltend gemachte materiell-rechtliche Anspruch nicht bestehe. Die Erhebung der Untätigkeitsklage stelle sich als Ausnutzung einer formalen Rechtsposition ohne eigenen Nutzen dar.

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Mit Beschluss vom 09. Oktober 2007 verwies das VG Schwerin den Rechtsstreit an das SG Stralsund (Az. S 5 SO 28/07). Auf die Beschwerde des Klägers trennte das VG Schwerin das Verfahren – soweit der Kläger Leistungen wegen Staatshaftung und Schadensersatz begehrt – mit Beschluss vom 06. Dezember 2007 ab und führte das Verfahren mit dem Aktenzeichen 6 A 1621/07 fort. Mit Beschluss vom 23. Januar 2008 verwarf das OVG Mecklenburg-Vorpommern die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss vom 09. Oktober 2007.

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Mit Beschluss vom 29. Januar 2008 verwies das VG Schwerin das abgetrennte Verfahren – 6 A 1621/07 – an das LG Schwerin.

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Nach vorheriger Anhörung der Beteiligten wies das SG Stralsund durch Gerichtsbescheid vom 18. Juni 2008 die Klage ab. Zur Begründung führte es aus, der Klageantrag auf Entscheidung des Widerspruchs vom 08. Dezember 2003 habe sich mit Erlass des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2007 erledigt. Die Untätigkeitsklage sei mithin zum gegenwärtigen Zeitpunkt unbegründet. Auf die Frage, ob der Kläger mit der Erhebung der Klage nur eine formale Rechtsposition habe ausnutzen wollen, komme es demnach nicht an.

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Soweit der Rechtsstreit mit Beschluss des VG Schwerin vom 06. Dezember 2007 abgetrennt und mit weiterem Beschluss vom 29. Januar 2008 an das zuständige LG Schwerin verwiesen worden sei, habe das SG über diesen Streitgegenstand nicht zu befinden.

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Die Klage sei unzulässig, soweit der Kläger den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfe nach § 119 Abs. 1 BSHG weiterverfolge, weil einer Entscheidung des Gerichts das rechtskräftige Urteil des VG Greifswald vom 19. Mai 2006 – 5 A 1721/05 – entgegenstehe (§ 121 VwGO). Die Angelegenheiten der Sozialhilfe seien mit Wirkung vom 01. Januar 2005 gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 6 a SGG den Sozialgerichten zugewiesen worden. Das Gericht müsste daher über einen bereits vom VG rechtskräftig festgestellten nicht bestehenden Anspruch entscheiden, was mit der entgegenstehenden Rechtskraft des genannten Urteils nicht zu vereinbaren sei.

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Gegen den ihm am 21. Juni 2008 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger am 18. Juli 2008 Berufung eingelegt.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stralsund vom 18. Juni 2008 sowie den Bescheid des Beklagten vom 31. Juli 2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. September 2007 aufzuheben und

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2. den Beklagten zur Zahlung von 67.581,00 € zuzüglich Zinsen und weiterer 45,00 NOK pro Tag ab dem 01. September 2007 zu verurteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Er hält die angefochtene gerichtliche Entscheidung für zutreffend.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Verwaltungsakte der Beklagten, die beigezogenen Akten des VG Greifswald (Az. 5 A 1721/05) und die Gerichtsakten, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Zu Recht hat das SG Stralsund durch den angefochtenen Gerichtsbescheid vom 18. Juni 2008 die Klage abgewiesen. Unabhängig davon, ob sich die Erhebung der Untätigkeitsklage als ein Fall rechtsmissbräuchlicher Rechtsverfolgung durch den Kläger darstellt, weil es sich – wie der Beklagte behauptet – vorliegend lediglich um die Ausnutzung einer formalen Rechtsposition angesichts des rechtskräftig gewordenen Urteils des VG Greifswald vom 19. Mai 2006 handelt, oder gegebenenfalls ein Fall der Verwirkung vorliegt, weil die Untätigkeitsklage (vgl. §§ 75 VwGO, 88 SGG) vom Kläger erst nach Jahren im September 2007 erhoben worden ist, ist die Untätigkeitsklage jedenfalls unbegründet. Ergeht – wie hier – nach Ablauf der Sperrfrist ein ungünstiger Widerspruchsbescheid, ist die Hauptsache jedenfalls erledigt (vgl. Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 9. Auflage, § 88 Rd. 12 a). Von einer Erledigung der Hauptsache ist vorliegend insoweit jedenfalls deshalb auszugehen, weil der Kläger nach Erlass des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 28. September 2007 nach Zustellung dieses Bescheides innerhalb der Monatsfrist ein Klageverfahren vor dem SG Stralsund (S 5 SO 25/07) eingeleitet hat. In diesem Verfahren ist die Rechtslage geprüft und die Klage ist vom SG Stralsund zu Recht abgewiesen worden. Insoweit verweist der Senat auf die Begründung in seinem Urteil vom 30. Juli 2009 – L 9 SO 14/08 –.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

23

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen, weil Gründe hierfür nicht ersichtlich (§ 160 Abs. 2 SGG).