Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-06, Aktenzeichen 18 U 33/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0506.18U33.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist auch unter den
besonderen Voraus-setzungen des § 513 ZPO zulässig. Sie richtet
sich gegen ein sogenanntes zweites Versäumnisurteil (vom 13. Januar
1993), gegen das der Einspruch deswegen nicht statthaft ist (§ 345
ZPO), weil ihm die aufrechterhaltenden Teil- und
Schlußver-säumnisurteile vom 1. Oktober 1992 (Bl. 26 GA) und 26.
Oktober 1992 (Bl. 34 GA) unmittelbar vorausge-gangen sind und weil
ferner die Berufung darauf gestützt wird (§ 513 Abs. 2 ZPO), daß -
vorlie-gend: beim zweiten Versäumnisurteil - ein Fall der
Versäumung nicht vorgelegen habe.

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Die Berufung ist jedoch nicht
begründet, denn dem Landgericht ist darin beizupflichten, daß der
Prozeßbevollmächtigte des Beklagten im maßgebli-chen
Verhandlungstermin vom 13. Januar 1993 säumig gewesen ist. Dazu ist
unstreitig, daß der Verhand-lungstermin in vorliegender Sache auf
9.30 Uhr an-gesetzt gewesen, der Beklagte ordnungsgemäßig ge-laden
und zum angegebenen Zeitpunkt nicht im Sit-zungssaal (Nr. 444)
anwesend gewesen ist. Der Klä-ger (sein Prozeßbevollmächtigter) hat
sodann, als der Beklagte auch um 9.48 Uhr noch nicht erschie-nen
war (vgl. das Sitzungsprotokoll, Bl. 59 GA), den Antrag auf Erlaß
des (zweiten) Versäumnisur-teils gestellt, dem entsprochen worden
ist. Kurz danach trafen sich die beiderseitigen
Prozeßbe-vollmächtigten zufällig im Gerichtsgebäude, wo der
Prozeßbevollmächtigte des Beklagten von dem antragsgemäßen Erlaß
des zweiten Versäumnisurteils erfuhr, worauf er um 9.52 Uhr im
vorbezeichneten Sitzungssaal erschienen ist und seinen Unwillen
über diesen Verfahrensablauf geäußert hat.

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Der Beklagte macht geltend, daß er
nicht säumig gewesen ist; es sei nämlich, wie auch eine neuerliche
Diskussion und Abstimmung im Aache-ner Anwaltverein e.V.
(Mitgliederversammlung vom 12. März 1993, vgl. deren Protokoll als
Anlage zur Niederschrift über die Verhandlung des Senats vom 1.
April 1993) ergeben habe, eine ständige, auch für die zukünftige
Praxis unter im Landgerichts-bezirk Aachen zugelassenen
Rechtsanwälten beizube-haltende Übung kein Versäumnisurteil zu
beantra-gen, sofern dies dem gegnerischen Kollegen vor dem
Verhandlungstermin nicht - sogar - schriftlich angekündigt worden
ist, was im vorliegenden Falle unstreitig nicht geschehen war. Er
habe sich daher darauf verlassen können und dürfen, daß sich der
erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Klägers an diese
Gepflogenheit halten würde.

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Richtig an dieser Auffassung ist nur,
daß eine dem Prozeßbevollmächtigten unterlaufene objektive Säumnis
allein zum Erlaß eines Versäumnisurteils nicht genügt; erforderlich
ist vielmehr weiter, daß diese Säumnis auf einem Verschulden der
Par-tei - ihres Prozeßbevollmächtigten - beruht. Un-zutreffend ist
jedoch die Annahme des Beklagten, die behauptete - vom Kläger
bestrittene, vorlie-gend jedoch als richtig unterstellte - Übung
der beim Landgericht Aachen zugelassenen Rechtsanwälte habe den
Prozeßbevollmächtigten des Beklagten dazu berechtigt, unverschuldet
annehmen zu dürfen, er könne und dürfe dem Termin einfach (und dies
sogar erneut) fernbleiben. Nach Auffassung des
Bundesverfassungsgerichts (im Anschluß an seine Entscheidung NJW
1988, 194 niederlegt in NJW 1991, 121 und ANWBl 1993, 34; vgl.
neuerdings ebenso NJW 1993, 121) wie auch des BGH (NJW 1991, 42)
berechtigen standesrechtliche Richtlinien einen Rechtsanwalt nicht,
darauf zu vertrauen, sein den Prozeßgegner vertretender Kollege
werde kein Versäumnisurteil beantragen. Erst recht darf er nicht
erwarten, daß ein solches Vorgehen zunächst und das auch noch
schriftlich angekündigt wird. Maßgebend für die anwaltliche
Tätigkeit in einem Zivilprozeß sind grundsätzlich nicht anwaltliche
Gepflogenheiten und Rücksichtnahmen von Standes wegen, sondern die
übergeordnete, ihnen nämlich bereits und gerade von Gesetzes wegen
auferlegte Pflicht, auch im Rahmen des Verfahrensrechts die Rechte
ihrer eigenen Partei wahrzunehmen. Soweit das
Bundesverfassungsgericht (vgl. erneut jenen Beschluß im ANWBl 1993,
34) für eine Übergangszeit (ab Mitte 1987) Einschränkungen in der
anwaltli-chen Berufsausübung durch standesrechtliche Richt-linien
für noch zulässig gehalten hat, so doch nur dann, sofern dies zur
Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege "unerläßlich"
ist; § 23 RichtlRA, der bei drohendem Versäumnisurteil einen
solchen Hinweis an den die Gegenseite vertretenden Anwaltskollegen
für geboten erachtet hat, ist nach dem vorzitierten Beschluß, auf
dessen weitere Begründung verwiesen werden kann, für eine
funktionsfähige Rechtspflege gerade nicht unerläßlich. Dies wird im
besonderen dann und - wie hier - noch daraus ersichtlich, daß der
Pro-zeßbevollmächtigte des Beklagten erster Instanz im selben
Verfahren vor dem Landgericht bereits drei Versäumnisurteile gegen
seine Partei hatte ergehen lassen und im besonderen dann, wenn er
letztend-lich nun das verfahrensrechtlich zweite Versäum-nisurteil
und die damit verbundenen einschneiden-den Nachteile für die eigene
Partei gewärtigen mußte. Umgekehrt sollte vielmehr einem
Rechtsan-walt, der der eigentliche Verursacher einer objek-tiven
Säumnis ist, eher naheliegen, seinerseits den Prozeßgegner und
insbesondere auch dem Gericht mit seinen in § 337 ZPO zur Verfügung
stehenden Möglichkeiten davon Kenntnis zu geben, daß er an der
Einhaltung des Termins unverschuldet verhin-dert oder trotz
möglicher zeitlicher Verzögerung mit seinem Auftreten zu rechnen
sei. Stattdessen schlicht zu Schweigen geht unabhängig davon, ob
dies auch gegenüber dem Gericht die rechte Verhal-tensweise ist,
jedenfalls nicht an.

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Die Nebenentscheidungen über die Kosten
und die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708
Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfah-ren
und Beschwer des Beklagten: (5.500,00 DM + 717,64 DM + 200,00 DM -
für den Feststellungsantrag - =) 6.417,64 DM.