Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-23, Aktenzeichen 2 K 6217/02
ECLI:DE:VGD:2004:1123.2K6217.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 10. März 1963 geborene Kläger steht als Polizeihauptkommissar im
Dienst des beklagten Landes und ist beim Polizeipräsidium X tätig.

3

Er nahm im Jahre 2001 am Auswahlverfahren für die Zulassung von Beamtinnen
und Beamten zum Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III des Polizeivollzugsdienstes
teil. In der schriftlichen Eignungsuntersuchung (Leistungsbeurteilung) erhielt er
5 Punkte, in der mündlichen Eignungsuntersuchung (Verhaltensbeobachtung)
hingegen lediglich 2,5 Punkte. Er wurde mit einer Gesamtnote von 3 Punkten
bewertet; das Eignungsurteil der Auswahlkommission lautete auf „nicht hinreichend
geeignet".

4

Im Jahr 2002 nahm der Kläger erneut am Auswahlverfahren teil. In der
schriftlichen Eignungsuntersuchung (Leistungsbeurteilung) erhielt er wiederum
5 Punkte, in der mündlichen Eignungsuntersuchung (Verhaltensbeobachtung)
nunmehr 3 Punkte und damit eine Gesamtnote von 3,5 Punkten. Die
Auswahlkommission beschloss am 7. Mai 2002 das Eignungsurteil „mit
Einschränkungen geeignet".

5

In der Folge wandte sich der Kläger mit einer E-Mail vom 13. Mai 2002 an
Ministerialdirigent T im Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen
(nachfolgend: Innenministerium) gegen ein - aus seiner Sicht - unfaires
Auswahlverfahren. Beim Einzelgespräch habe dem Psychologen das Gutachten aus
dem vergangenen Jahr vorgelegen. Dieser habe während des Gesprächs die
Antworten stets mit den entsprechenden Antworten aus dem Vorjahr verglichen und
dann Notizen gemacht. Er - der Kläger - sei der Auffassung, er habe an sich
gearbeitet und sich dadurch verändert und verbessert.

6

Das Innenministerium stellte mit Teilnahmebescheinigung vom 29. Mai 2002
den Eignungsgrad des Klägers für einen Aufstieg in den Laufbahnabschnitt III „mit
Einschränkungen geeignet" fest.

7

Mit Schreiben vom 8. Juli 2002 legte der Kläger Widerspruch gegen diese
Teilnahmebescheinigung ein und beantragte, ihn zum nächsten Auswahlverfahren
zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III zuzulassen. Er führte ergänzend aus:
Der Psychologe habe bei der Eignungsuntersuchung seine Antworten mit denjenigen
des Vorjahres abgeglichen. Eine Chancengleichheit im Vergleich zu Erstbewerbern
sei daher nicht gegeben. Der Psychologe lasse sich nicht mehr von dem
selbstgewonnenen Eindruck leiten, sondern von den bereits vorliegenden Gutachten
des Vorjahres. Im Übrigen sei das Auswahlverfahren rechtswidrig, da es mangels
Bestimmtheit und auf Grund der Übertragung von Teilen der Prüfung auf
außenstehende Dritte - hier die Deutsche Gesellschaft für Personalwesen e.V.
(DGP) - keine ausreichende Rechtsgrundlage habe.

8

Der Beklagte holte daraufhin eine Stellungnahme der DGP ein, die mit Schreiben
vom 22. August 2002 wie folgt Stellung nahm: Der Psychologe habe das
Explorationsgespräch mit dem Kläger ordnungsgemäß durchgeführt. Es sei sinnvoll,
vor dem Gespräch die Gutachten der „Wiederholer" zu lesen. Im Gespräch könne
dann geklärt werden, ob und wie ein Bewerber an sich gearbeitet habe. Dazu müsse
dem Psychologen bekannt sein, welches Defizit im ersten Gutachten dokumentiert
worden sei. Bewerber, die sich ein zweites Mal dem Auswahlverfahren stellten,
hätten die gleichen Chancen wie diejenigen, die zum ersten Mal teilnähmen. Vielfach
absolvierten „Wiederholer" das Verfahren mit deutlich höheren Ergebnissen. Auch
der Kläger habe das Verfahren mit einer höheren Einstufung im
verhaltensorientierten Teil und in der Gesamtwertung abgeschlossen. Sein
Vorbringen, er habe keine Chance auf ein faires Verfahren gehabt, sei deshalb
unbegründet. Vielmehr habe der untersuchende Psychologe als positiv
herausgestellt, dass der Kläger an sich gearbeitet habe. Diese Feststellung hätte
jedoch ohne Durchsicht des Gutachtens des ersten Versuchs nicht getroffen werden
können. Im Übrigen zeige die Statistik, dass im Jahre 2002 7,7 Prozent der
Erstbewerber, jedoch 16,9 Prozent der Wiederholungsbewerber zur Ausbildung
zugelassen worden seien. Soweit auf dem Testbogen auf eine stärkere Gewichtung
des schriftlichen Tests gegenüber dem verhaltensorientierten Teil hingewiesen
werde, sei anzumerken, dass dieser Profilbogen auch für andere Auswahlverfahren
verwendet werde, in denen andere Verrechnungsmodi Anwendung fänden. Im
übrigen sei vorliegend die allgemeine Verrechnungstabelle zur Anwendung
gelangt.

9

Das Innenministerium wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 23. August 2002 zurück. Zur Begründung führte es im
wesentlichen aus: Der Kläger habe weder einen Anspruch auf Zulassung zur
Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III noch auf Zulassung zu einer weiteren
Teilnahme am Auswahlverfahren. § 21 der Laufbahnverordnung der Polizei
(LVO Pol) stelle im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 2 GG eine
ausreichende Rechtsgrundlage dar. Das Auswahlverfahren für die Zulassung zur
Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III sei keine berufswahlbezogene Prüfung,
sondern ein Verfahren zur Ermittlung geeigneter Aufstiegsbewerber. Die eigentliche
Prüfung sei die Laufbahnprüfung. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 1. Juni 1995 (- 2 C 16/94 -, BVerwGE 98, 324) gelte der Gesetzesvorbehalt nur
für die Laufbahnprüfung, nicht jedoch für andere berufsbezogene Prüfungen.

10

Die Eignungsempfehlung durch die Auswahlkommission nach § 21 Abs. 7 LVO
berücksichtige neben der wissenschaftlichen Eignungsuntersuchung und der
persönlichen Vorstellung auch die Leistungen und das Verhalten des Bewerbers im
Laufbahnabschnitt II. Die Auswahlkommission gebe auf dieser Grundlage eine
Eignungsprognose ab, um aus der Gruppe der Aufstiegsbewerber die Besten
herauszufinden. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
22. September 1988 (- 2 C 35/86 -, BVerwGE 80, 224) dürfe sie zwar eine
Beurteilung nicht vollständig auf Dritte übertragen, sei jedoch nicht gehindert, sich
Ergebnisse einer psychologischen Begutachtung zu Eigen zu machen und zu ihrem
eigenen umfassenden Eignungsurteil zu verwerten. So liege der Fall hier. Das
Auswahlverfahren nach § 21 LVO Pol bestehe aus einem Vorverfahren und einem
Hauptverfahren. Das Vorverfahren bestehe aus einer wissenschaftlichen schriftlichen
Eignungsuntersuchung, das Hauptverfahren aus einer wissenschaftlichen
mündlichen Eignungsuntersuchung und einer Vorstellung vor der
Auswahlkommission. Die wissenschaftlichen Eignungsuntersuchungen würden von
der DGP durchgeführt. Die Auswahlkommission beziehe die
Sachverständigenergebnisse dieser wissenschaftlichen Eignungsuntersuchungen in
ihre Würdigung ein und treffe auf dieser Grundlage sowie der Eindrücke aus anderen
Erkenntnisquellen ihr eigenes umfassendes Eignungsurteil.

11

Der Rechtmäßigkeit des Auswahlverfahrens nach § 21 LVO Pol stehe auch nicht
die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) in den sogenannten PAC-Verfahren entgegen (Beschluss vom
16. August 1999 - 6 A 3061/97 -, IÖD 2000, 50). Das Gericht habe diesem
Auswahlverfahren für den Aufstieg in den Laufbahnabschnitt II zwar den
Rechtscharakter einer Laufbahnprüfung zuerkannt, das Bundesverwaltungsgericht
habe diese Rechtsauffassung jedoch in mehreren Entscheidungen vom
12. April 2001 verworfen und die entsprechenden Urteile der Vorinstanzen für
wirkungslos erklärt.

12

Das Auswahlverfahren sei auch im übrigen rechtmäßig durchgeführt worden. Es
sei nicht zu beanstanden, dass der Auswahlkommission über jeden Bewerber alle
Unterlagen vorlägen, die im jeweiligen Verfahrensstand angefallen seien. Dies gelte
auch insoweit, als dem Psychologen das entsprechende psychologische
Eignungsgutachten des Vorjahres vorliege. Nur so könne er sich ein realistisches
Bild über die Entwicklung des Bewerbers machen. Nicht zuletzt erreichten
Wiederholungsbewerber auf Grund ihrer Erfahrung ein besseres Eignungsurteil. Dies
gelte auch für den Kläger, der ein besseres Eignungsurteil als im Vorjahr erhalten
habe.

13

Auch Ermessensfehler seien nicht erkennbar. Nach § 19 Abs. 1 LVO Pol könne
zur Ausbildung zugelassen werden, wer die entsprechenden Voraussetzungen
erfülle. Das Innenministerium entscheide gemäß § 22 Abs. 1 LVO Pol über die
Zulassung im Rahmen des Bedarfs. Der Bedarf an Bewerbern für die Ausbildung für
den Laufbahnabschnitt III sei im Jahre 2002 durch Bewerber abgedeckt gewesen,
die das Eignungsurteil „geeignet" erhalten hätten. Der Kläger habe deswegen nicht
berücksichtigt werden können.

14

Der Kläger hat am 7. September 2002 die vorliegende Klage erhoben, mit der
er sein Begehren weiter verfolgt und ergänzend vorträgt: Das Auswahlverfahren nach
§ 21 LVO Pol sei rechtswidrig. Es handele sich hierbei um eine
Prüfungsentscheidung, an die besondere Anforderungen zu stellen seien. Die
Teilnahmebescheinigungen stellten sich als sogenannte
Quasiprüfungsentscheidungen dar, vergleichbar den Rangordnungswerten in den
PAC-Verfahren. Vorschriften, die für die Aufnahme eines Berufes eine bestimmte
Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis erworbener Fähigkeiten in Form einer
Prüfung verlangten, bedürften grundsätzlich einer gesetzlichen Grundlage, weil sie in
die Berufswahlfreiheit eingriffen und daher den Anforderungen an Art. 12 Abs. 1 GG
genügen müssten. Insbesondere müssten die Leistungsanforderungen und die
Maßstäbe gesetzlich geregelt sein. Dies hätten auch das VG Gelsenkirchen mit Urteil
vom 6. Mai 1997 (- 1 K 1174/94 -) und das OVG NRW mit Beschluss vom
16. August 1999 (- 6 A 3061/97 -) sowie das VG Aachen mit Urteil vom
17. Dezember 1998 (- 1 K 194/95 -) festgestellt.

15

Darüber hinaus sei § 21 LVO Pol nicht bestimmt genug.

16

Es sei auch nicht rechtmäßig, dass wesentliche Teile der Prüfung auf
außenstehende Dritte, hier die DGP, übertragen würden.

17

Es verstoße zudem gegen das Recht auf ein faires Prüfungsverfahren, dass dem
Psychologen das Vorjahresgutachten aus dem Jahre 2001 vorgelegen habe. Die
Chancengleichheit im Vergleich zu den sogenannten Erstbewerbern sei nicht
gewahrt, da die Psychologen neben ihrer eigenen Wahrnehmung die negativen
Vorjahresgutachten zur Grundlage ihrer Entscheidungsfindung heranzögen. Dies
stelle eine nicht hinnehmbare Beeinträchtigung der Wiederholungsbewerber dar.

18

Der Kläger beantragt,

19

den Beklagten unter Aufhebung der
Teilnahmebescheinigung des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 23. August 2002 zu verpflichten,
ihn zur nächsten Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III
zuzulassen,

20

hilfsweise,

21

den Beklagten unter Aufhebung der
Teilnahmebescheinigung des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 29. Mai 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 23. August 2002 zu verpflichten,
seinen Antrag auf Zulassung zur nächsten Ausbildung für den
Laufbahnabschnitt III unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu bescheiden.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er führt im wesentlichen wie folgt aus: Nach den Urteilen des
Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2001 (- 2 C 16/00 -, BVerwGE 114, 149)
könne das Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
weder mit einer Laufbahnprüfung noch mit den sogenannten PAC-Verfahren
gleichgesetzt werden. Entscheidend für das Auswahlverfahren sei allein das Votum
der Auswahlkommission, die sich auf Grund eines halbstündigen Einzelinterviews ein
eigenes Bild von jedem Bewerber mache und ein eigenständiges Urteil abgebe.
Hierfür ziehe sie zwar die Eignungsgutachten der DGP heran, ohne diese jedoch
überzubewerten. Im übrigen sei darauf hinzuweisen, dass das
Bundesverwaltungsgericht mit Urteilen vom 12. April 2001 das Urteil des VG
Gelsenkirchen vom 6. Mai 1997 (- 1 K 1174/94 -) sowie den Beschluss des
OVG NRW vom 16. August 1999 (- 6 A 3061/97 -) für wirkungslos erklärt habe.

25

Der Kläger stellte beim erkennenden Gericht am 25. April und 5. Mai 2003 einen
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unter anderem mit dem Antrag, dem
Beklagten aufzugeben, ihn vorläufig im Wege der einstweiligen Anordnung zur
Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III im Jahre 2003 zuzulassen. Die Kammer
lehnte den Antrag mit Beschluss vom 9. Mai 2003 (- 2 L 1391/03 -) ab. Das
OVG NRW wies die hiergegen gerichtete Beschwerde des Klägers mit Beschluss
vom 7. Juli 2003 (- 6 B 1098/03 -) zurück und führte im wesentlichen wie folgt aus:
Dem Einwand, dass der Kläger nach der Eignungsuntersuchung zwingend einen
Gesamtpunktwert von 4,5 Punkten hätte erhalten und damit zum Auswahlverfahren
hätte zugelassen werden müssen, sei nicht zu folgen. Selbst wenn man aus den
Punktwerten 5 und 3 für die Gesamtbewertung einen Mittelwert bilden würde,
ergäben sich lediglich 4 Punkte. Es seien aber nicht alle Bewerber mit 4 Punkten aus
der Eignungsuntersuchung zur Ausbildung zugelassen worden. Er habe demnach
keine Ermessensreduzierung glaubhaft gemacht. Zudem sei seine Auffassung,
wonach ein arithmetischer Mittelwert zu bilden und dabei das Ergebnis der
schriftlichen Eignungsuntersuchung stärker zu gewichten sei, durch nichts belegt.
Vielmehr sei nach der vom Beklagten vorgelegten Ergebnisliste zur
Eignungsuntersuchung der Wiederholungsteilnehmer bestätigt worden, dass in den
meisten Fällen der mündliche Teil der Eignungsuntersuchung stärker gewichtet
worden sei. Es könne auch offen bleiben, ob einzelne Regelungen zum
Auswahlverfahren in § 21 LVO Pol - insbesondere über die Eignungsuntersuchung -
mit höherrangigem Recht im Einklang stünden, namentlich den Anforderungen des
Gesetzesvorbehaltes gerecht würden. Selbst wenn eine Regelung über ein
Auswahlverfahren gegen höherrangiges Recht verstoße, könne es zur
Aufrechterhaltung der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit der Verwaltung
geboten sein, zumindest für eine Übergangszeit - eine Auswahl der Bewerber auf
der Grundlage der bisherigen Praxis hinzunehmen. Die der Behörde dann
zuzubilligenden Befugnisse müssten unerlässlich sein und sich am
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientieren. Vor diesem Hintergrund wäre das derzeit
praktizierte Auswahlverfahren jedenfalls hinzunehmen. Weiter reichende und
konkretere Vorschriften, auf die gegebenenfalls zurückgegriffen werden könnte,
hätten jedoch auch vor Erlass des § 21 LVO Pol nicht existiert. Das in dieser
Vorschrift vorgesehene Verfahren sei nicht unverhältnismäßig, da ein dringendes
Interesse des Dienstherrn und der Allgemeinheit bestehe, dass nur hinreichend
geeignete Beamte für die Ausbildung zum höheren Polizeivollzugsdienst zugelassen
würden. Die mit der Ausbildung verbundenen Belastungen für den Dienstherrn
erforderten Rechtssicherheit über die durchgeführte Auswahl. Im übrigen habe der
Kläger eine Ermessensreduzierung hinsichtlich seiner Zulassung zur Ausbildung
nicht glaubhaft gemacht, da nicht anzunehmen sei, dass ihn die Auswahlkommission
als „geeignet" hätte einstufen müssen. Der Kommission stehe bei der Festlegung der
Eignungsempfehlung vielmehr ein Bewertungsspielraum zu. Die vorgelegte
Ergebnisliste verdeutliche, dass die Auswahlkommission eine eigenständige
Eignungsbewertung vorgenommen habe. Auch der Hinweis des Klägers auf die aus
seiner Sicht hervorragenden Leistungen im Laufbahnabschnitt II führe nicht weiter,
denn die Bewertung dieses Gesichtspunktes stehe allein der Auswahlkommission
zu.

26

Am 6. Januar 2004 stellte der Kläger einen weiteren Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, ihn vorläufig zum nächsten
Auswahlverfahren zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III zuzulassen. Die
Kammer lehnte den Antrag mit Beschluss vom 24. Februar 2004 (- 2 L 31/04 -) ab.
Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers wies das OVG NRW mit
Beschluss vom 6. April 2004 zurück (- 6 B 558/04 -) und führte unter anderem aus:
Der Kläger habe keinen Anspruch auf eine dritte Teilnahme an einem
Auswahlverfahren. Sein Vorbringen, das Auswahlverfahren sei rechtswidrig
ausgestaltet, führe zu keiner ihm günstigeren Entscheidung. Der Senat habe bereits
in dem Beschluss vom 7. Juli 2003 (- 6 B 1098/03 -) ausgeführt, dass das derzeit
praktizierte Auswahlverfahren, selbst wenn einzelne Regelungen nicht mit
höherrangigem Recht in Einklang stehen sollten, im Interesse der Aufrechterhaltung
der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit der Verwaltung jedenfalls
hinzunehmen sei. Daran werde festgehalten.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Gerichtsakten 2 L 1391/03 und 2 L 31/04 sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

30

Es ist allerdings nach wie vor ein Rechtschutzbedürfnis für das mit der Klage
verfolgte Begehren gegeben. Zwar hat der Kläger mittlerweile die in § 21 Abs. 9
Halbsatz 1 LVO Pol vorgesehene Höchstaltersgrenze für die Teilnahme am
Auswahlverfahren überschritten, denn er hat bereits am 10. März 2003 das
40. Lebensjahr vollendet. Dies kann ihm jedoch nicht entgegengehalten werden,
denn maßgeblich ist der Zeitpunkt des streitgegenständlichen Auswahlverfahrens im
Jahre 2002. War das der Klage zu Grunde liegende Begehren im Zeitpunkt der
Entscheidung des Beklagten berechtigt, kann dieses auch heute noch berücksichtigt
werden, weil § 21 Abs. 9 Halbsatz 2 i.V.m. § 19 Abs. 3 und 4 LVO Pol insoweit eine
Ausnahmemöglichkeit von der Altersgrenze vorsehen.

31

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 18. Juni 1998 -
2 C 20/97 -, ZBR 1999, 22, und - 2 C 6/98 -, DÖD 1999, 140, Urteil vom
20. Januar 2000 - 2 C 13/99 -, ZBR 2000, 305 zur Höchstaltersgrenze bei der
Einstellung von Lehrern.

32

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

33

Die Teilnahmebescheinigung des Innenministeriums vom 29. Mai 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. August 2002 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger daher nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat weder einen
Anspruch auf Zulassung zur nächsten Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III noch
einen Anspruch darauf, dass der Beklagte über seinen hierauf gerichteten Antrag
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entscheidet (§ 113
Abs. 5 Sätze 1 und 2 VwGO).

34

Die Entscheidung des Beklagten, den Kläger nicht zur Ausbildung für den
Laufbahnabschnitt III zuzulassen, erweist sich im Ergebnis nicht als rechtsfehlerhaft.
Dieser durfte hierfür die Teilnahmebescheinigung vom 29. Mai 2002 heranziehen.
Allerdings ist die einschlägige Rechtsgrundlage - § 21 LVO Pol - nichtig (dazu unter
I). Sie genügt zwar dem Vorbehalt des Gesetzes, nicht jedoch dem rechtsstaatlichen
Bestimmtheitsgrundsatz. Da jedoch auch vor Erlass des § 21 LVO Pol in der
heutigen Fassung keine weiter reichende und konkretere Vorschrift existierte, auf die
zurückgegriffen werden könnte, erscheint es zur Aufrechterhaltung der
Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit der Verwaltung geboten, für eine
Übergangszeit eine Auswahl der Bewerber auf der Grundlage der bisherigen Praxis
hinzunehmen (dazu unter II). Auf dieser Grundlage wurde das Auswahlverfahren in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise durchgeführt (dazu unter III).

35

Nach ständiger Rechtsprechung,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 - 2 C 35/86 -, BVerwGE 80, 224;
Beschluss vom 11. Februar 1983 - 2 B 103/81 -, ZBR 1983, 303; Urteil vom
27. Mai 1982 - 2 A 1/79 -, ZBR 1983, 182,

37

steuert der Dienstherr den Zugang zu einem Aufstiegsverfahren nach seinem
Eignungsurteil und seinem personalpolitischen Ermessen. Dem Dienstherrn ist eine
verwaltungsgerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung für
die Frage eingeräumt, ob und ggf. in welchem Maße ein Beamter die über die
Anforderungen der bisherigen Laufbahn wesentlich hinausgehende Eignung für den
Aufstieg besitzt bzw. erwarten lässt. Ihm steht ferner eine weitere
Ermessensermächtigung hinsichtlich der Frage zu, wie viele und welche der als
geeignet erscheinenden Beamten zum Aufstieg zugelassen werden.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juli 1981 - 2 C 22.80 -, DÖD 1982, 26.

39

Der Beamte kann andererseits beanspruchen, dass über seine vorgeschlagene
oder beantragte Zulassung zum Aufstiegsverfahren ohne Rechtsfehler entschieden
und von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil
grundlos abgewichen wird,

40

BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 - 2 C 35/86 -, BVerwGE 80, 224;
Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 A 1/79 -, ZBR 1983, 182; Urteil vom 22. Januar 1969 -
VI C 52.65 -, BVerwGE 31, 212; Urteil vom 25. Juni 1964 - VIII C 23.63 -,
BVerwGE 19, 48.

41

Die verwaltungsgerichtliche Nachprüfung beschränkt sich darauf, ob die
Verwaltung den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Sind
Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten
worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch
sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen.

42

BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 - 2 C 35/86 -, BVerwGE 80, 224
m.w.N.

43

In Anwendung dieser Maßstäbe stellt sich die Entscheidung, den Kläger nicht zur
Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst zuzulassen, weil dieser ausweislich
der Teilnahmebescheinigung vom 29. Mai 2002 nicht als uneingeschränkt geeignet
bewertet worden ist, nicht als ermessensfehlerhaft dar.

44

Rechtsgrundlage für die Teilnahmebescheinigung ist § 21 LVO Pol
(Laufbahnverordnung der Polizei vom 4. Januar 1995, GV. NRW S. 42; zuletzt
geändert durch Verordnung vom 9. März 2001, GV. NRW S. 84), welcher das
Auswahlverfahren regelt.

45

I)	Diese Vorschrift verstößt gegen höherrangiges Recht.

46

Sie beruht allerdings auf einer ausreichenden gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage. Der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes verlangt, dass
staatliches Handeln in bestimmten grundlegenden Bereichen durch förmliches
Gesetz legitimiert wird. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, alle wesentlichen
Entscheidungen selbst zu treffen, und darf sie nicht anderen Normgebern
überlassen. Wann es danach einer Regelung durch den parlamentarischen
Gesetzgeber bedarf, lässt sich nur im Blick auf den jeweiligen Sachbereich und auf
die Eigenart des betroffenen Regelungsgegenstandes beurteilen. Die
verfassungsrechtlichen Wertungskriterien sind dabei den tragenden Prinzipien des
Grundgesetzes, insbesondere den darin verbürgten Grundrechten, zu
entnehmen.

47

St. Rspr.; Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 8. April 1997 -
1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267; Beschluss vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 -,
BVerfGE 49, 89; Beschlüsse vom 28. Oktober 1975 - 2 BvR 883/73 u.a. -,
BVerfGE 40, 237; ebenso BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50/02 -,
DVBl. 2004, 1420; Urteil vom 15. November 1974 - VII C 12.74 -, BVerwGE 47,
201; Urteil vom 14. Juli 1978 - VII C 11.76 -, BVerwGE 56, 155; Urteil vom
22. März 1979 - VII C 8.73 -, BVerwGE 57, 360.

48

Danach bedeutet „wesentlich" im grundrechtsrelevanten Bereich in der Regel
„wesentlich für die Verwirklichung der Grundrechte",

49

vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218; Urteil
vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267; Beschluss vom
27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130; Beschluss vom
21. Dezember 1977 - 1 BvL 1/75 u.a. -, BVerfGE 47, 46 m.w.N.

50

Zu berücksichtigen ist dabei, dass die in Art. 20 Abs. 2 GG als Grundsatz
normierte organisatorische und funktionelle Unterscheidung und Trennung der
Gewalten auch darauf zielt, dass staatliche Entscheidungen möglichst richtig, das
heißt von den Organen getroffen werden, die dafür nach ihrer Organisation,
Zusammensetzung, Funktion und Verfahrensweise über die besten
Voraussetzungen verfügen. Dieses Ziel darf nicht durch einen umfassenden
Parlamentsvorbehalt unterlaufen werden.

51

Vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218;
Urteil vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267; Beschluss vom
27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130; Urteil vom
18. Dezember 1984 - 2 BvE 13/83 -, BVerfGE 68, 1.

52

Der Vorbehalt des Gesetzes ergibt sich aus dem rechtsstaatlichen und
demokratischen Verfassungssystem des Grundgesetzes (Art. 20 Abs. 1 GG) und gilt
damit über Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG auch für die Landesgesetzgebung, für die
Art. 80 Abs. 1 GG nicht unmittelbar anwendbar ist,

53

BVerfG, Beschluss vom 17. Dezember 1975 - 1 BvR 548/68 -, BVerfGE 41,
88.

54

Hiernach muss das Parlament, das einen Regelungsbereich selbst nicht
abschließend ordnet, jedenfalls diejenigen Leitentscheidungen treffen, die die
Regelungsbefugnis des zur weiteren Rechtsetzung ermächtigten Verordnungsgebers
nach Tendenz und Programm umgrenzen und berechenbar machen.

55

BVerfG, Beschluss vom 27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251;
BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1978 - VII C 68/77 -, BVerwGE 57, 130.

56

Ob und inwieweit dies Regelungen des parlamentarischen Gesetzgebers
erfordert, richtet sich allgemein nach der Intensität, mit der die Grundrechte des
Regelungsadressaten durch die jeweilige Maßnahme betroffen sind.

57

BVerfG, Urteil vom 14. Juli 1998 - 1 BvR 1640/97 -, BVerfGE 98, 218; Urteil
vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 -, BVerfGE 95, 267; Beschluss vom
27. November 1990 - 1 BvR 402/87 -, BVerfGE 83, 130; Beschluss vom
20. Oktober 1981 - 1 BvR 640/80 -, BVerfGE 58, 257.

58

In Anwendung dieser Maßgaben sind die Laufbahnverordnung der Polizei und
die Normierung des Auswahlverfahrens über den Aufstieg vom gehobenen in den
höheren Polizeivollzugsdienst in § 21 LVO Pol zunächst nicht zu beanstanden. Der
Landesgesetzgeber hat in § 187 Abs. 2 LBG eine gesetzliche Ermächtigung für die
Verwaltung geschaffen, um den Aufstieg von einem Laufbahnabschnitt in den
nächsthöheren zu regeln. Die Vorschrift des § 187 Abs. 2 LBG lautet:

59

(2) Das Innenministerium erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium
zur Ausführung der Bestimmungen der Laufbahnverordnung durch
Rechtsverordnung Vorschriften über die Ausbildung und Prüfung der
Polizeivollzugsbeamten. Dabei sind insbesondere zu regeln

60

1. das Ziel, der Inhalt und die Ausgestaltung der Ausbildung für den mittleren,
den gehobenen und den höheren Polizeivollzugsdienst.

61

2. das Verfahren für die Auswahl der Beamten, die zur Ausbildung zum
Aufstieg in den gehobenen oder höheren Polizeivollzugsdienst zugelassen werden
sollen.

62

Im übrigen gilt § 16 [Abs. 2] Nr. 5 bis 13 entsprechend.

63

Der Landesgesetzgeber hat das Innenministerium als Verordnungsgeber
beauftragt, die Ausbildung für die verschiedenen Laufbahnabschnitte zu regeln und
dabei die erforderlichen Vorschriften für das entsprechende Auswahlverfahren zu
erlassen. Das Innenministerium ist diesem Auftrag mit Erlass der
Laufbahnverordnung der Polizei als Rechtsverordnung und hier insbesondere des
§ 21 LVO Pol nachgekommen. Die vom Landesgesetzgeber erlassene Ermächtigung
für den Verordnungsgeber ist im Hinblick auf deren grundrechtssichernde Funktion
ausreichend, denn sie normiert innerhalb der Einheitslaufbahn die Möglichkeit des
Aufstiegs vom mittleren in den gehobenen und vom gehobenen in den höheren
Polizeivollzugsdienst. Diesem Aufstieg soll ein Auswahlverfahren vorangestellt
werden. Allein dessen konkrete Ausgestaltung bleibt dem Verordnungsgeber
überlassen. Damit hat der Landesgesetzgeber die für diesen Bereich „wesentlichen"
Entscheidungen getroffen und die nähere inhaltliche Ausgestaltung dem
Verordnungsgeber überlassen. Diese Abgrenzung zwischen dem Regelungsbereich
des parlamentarischen Gesetzgebers und demjenigen des Verordnungsgebers ist
nicht zu beanstanden. Dem Vorbehalt des Gesetzes ist dadurch genügt.

64

Die Vorschrift des § 21 LVO Pol als solche genügt jedoch hinsichtlich ihrer
Regelungsdichte und ihres Regelungsgehalts nicht dem rechtsstaatlichen
Bestimmtheitsgebot. Danach müssen Rechtsnormen hinreichend bestimmt sein.
Gesetzliche Regelungen müssen so gefasst sein, dass der Betroffene seine
Normunterworfenheit und die Rechtslage so konkret erkennen kann, dass er sein
Verhalten danach auszurichten vermag. Welche Bestimmtheitsanforderungen im
Einzelfall erfüllt sein müssen, entzieht sich einer allgemeinen Betrachtung und
erfordert eine Auseinandersetzung mit den Besonderheiten des jeweiligen
Regelungsgegenstandes und der erforderlichen Regelungsintensität.

65

Vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 4. Juli 1989 - 1 BvR 1460/85 -, BVerfGE 80,
269.

66

Dementsprechend bedürfen Regelungen, die für die Aufnahme eines Berufs eine
bestimmte Vor- und Ausbildung sowie den Nachweis erworbener Fähigkeiten in Form
einer Prüfung verlangen, grundsätzlich einer normativen Grundlage, weil sie in die
Freiheit der Berufswahl eingreifen und daher den Anforderungen an Art. 12 Abs. 1
GG genügen müssen. Insbesondere müssen in einer solchen Prüfung die
Leistungsanforderungen und die Maßstäbe, nach denen die erbrachten Leistungen
zu bewerten sind, gesetzlich geregelt sein.

67

BVerfG, Beschlüsse vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. -, BVerfGE 84, 34
und - 1 BvR 1529/84 u.a.-, BVerfGE 84, 59; Beschluss vom 25. Juli 1996 -
1 BvR 638/96 -, DVBl. 1996, 1367; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993 -
6 C 35/92 -, BVerwGE 92, 132; OVG NRW, Beschluss vom 16. August 1999 -
6 A 3061/97 -, IÖD 2000, 50.

68

Ebenso muss die Gestaltung des Prüfungsverfahrens einschließlich des
Verfahrens der Leistungsbewertung rechtssatzförmig geregelt werden, jedenfalls
soweit dies - etwa hinsichtlich seiner Mittel zur Erzielung größtmöglicher
Bewertungsgerechtigkeit - für einen effektiven Grundrechtsschutz Bedeutung haben
kann.

69

BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 419/81 u.a. -, BVerfGE 84, 34;
Beschluss vom 18. Juni 1986 - 1 BvR 787/80 -, BVerfGE 73, 280; BVerwG, Urteil
vom 24. Februar 1993 - 6 C 35/92 -, BVerwGE 92, 132.

70

Diese verfassungsrechtlichen Anforderungen gelten auch für beamtenrechtliche
Laufbahnprüfungen, da sie den Zugang zu einer Laufbahn und damit das Grundrecht
der Berufsfreiheit berühren, das hier durch das Recht auf gleichen Zugang zu
öffentlichen Ämtern nach Eignung und Befähigung gewährleistet ist (Art. 12 Abs. 1
und Art. 33 Abs. 2 GG). Das gilt vor allem für das Bestehen und Nichtbestehen der
Laufbahnprüfung.

71

Vgl. für Prüfungen im allgemeinen BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991
- 1 BvR 419/81 u.a. -, BVerfGE 84, 34; BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1993
- 6 C 35/92 -, BVerwGE 92, 132; OVG NRW, Beschluss vom 16. August 1999
- 6 A 3061/97 -, IÖD 2000, 50; ebenso für die Zwischenprüfung von
Beamtenanwärtern des gehobenen Dienstes Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 6. Mai 1997 - 1 TZ 1183/97 -, DÖD 1998, 290.

72

Die genannten verfassungsrechtlichen Anforderungen sind darüber hinaus auf
das hier streitige Auswahlverfahren anzuwenden. Das Auswahlverfahren ist
allerdings keine Laufbahnprüfung. Es ist vielmehr Grundlage und zugleich
Bestandteil der Entscheidung über die Zulassung zum Aufstiegslehrgang, dessen
Besuch erst die Ablegung der Laufbahnprüfung ermöglicht. Diese tatsächlichen und
einfachrechtlichen Unterschiede rechtfertigen es jedoch nicht, das Auswahlverfahren
nicht am Maßstab der Berufsfreiheit zu messen. Ob eine staatliche Prüfung in den
Schutzbereich des Grundrechts eingreift, kann nicht von der Art dieser Prüfung oder
dem zeitlichen Stadium abhängig gemacht werden, in dem die Prüfung ansetzt. Die
in Art. 12 Abs. 1 GG verbürgte Berufsfreiheit stellt ein einheitliches Grundrecht dar,
das als konnexe Elemente nicht nur die Berufswahl und die Berufsausübung,
sondern als Vorstufe auch die Berufsausbildung mitumfasst, ohne dass die einzelnen
Garantien immer klar voneinander abgrenzbar wären.

73

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 1 BvR 1397/93 -, BVerfGE 92,
140; Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70 u.a. - BVerfGE 33, 303; Urteil vom
11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 -, BVerfGE 7, 377; OVG NRW, Beschluss vom
16. August 1999 - 6 A 3061/97 -, IÖD 2000, 50.

74

Entscheidend sind vor diesem Hintergrund die tatsächlichen Auswirkungen der
Prüfung auf die Grundrechtsverwirklichung. Wird bereits der Zugang zu einer
berufsbezogenen Ausbildung verwehrt, hindert dies die angestrebte Berufsaufnahme
nicht weniger als der Misserfolg in einer die Ausbildung abschließenden Prüfung. Der
Zulassung zu einem Aufstiegslehrgang kann dementsprechend die
Berufsbezogenheit nicht abgesprochen werden.

75

A.A. für die Zulassungsprüfung zum Aufstieg in den gehobenen
Polizeivollzugsdienst Bayerns - allerdings ohne Erwähnung des oben zitierten
Urteils des BVerwG vom 1. Juni 1995: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof,
Beschluss vom 11. Juni 1996 - 3 C 95.4126 -, NVwZ-RR 1997, 357; siehe im
übrigen VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 K 1174/94 -.

76

Die vom Beklagten gegen diese vom OVG NRW vertretene Auffassung
vorgebrachten Einwände greifen nicht durch. Entgegen der Ansicht des Beklagten
hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen bereits zitierten Urteilen

77

- vom 12. April 2001 - 2 C 16/00 - u.a.; BVerwGE 114, 149 -

78

die Beschlüsse des OVG NRW vom 16. August 1999 sowie die zugehörigen
Entscheidungen der ersten Instanz nicht aufgehoben, sondern allein aufgrund der
Erledigung der Hauptsache für wirkungslos erklärt, so dass die aufgestellten
Maßstäbe nach wie vor Geltung beanspruchen.

79

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2003 - 6 B 1098/03 - m.w.N.

80

Im übrigen hat das Bundesverwaltungsgericht in den Urteilen in der Sache nicht
Stellung genommen, denn das damals in Streit stehende sogenannte PAC-Verfahren
war bereits durch ein neues Verfahren abgelöst worden.

81

Soweit sich der Beklagte die Rechtsauffassung des Oberbundesanwaltes beim
Bundesverwaltungsgericht zu eigen macht, die dieser in seiner den Beteiligten
bekannten Stellungnahme vom 23. November 2000 in mehreren Revisionsverfahren
gegen die benannten Beschlüsse des OVG NRW betreffend den Laufbahnaufstieg
vom mittleren in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in den sogenannten PAC-
Verfahren dargelegt hat, ergibt sich kein anderes Ergebnis. Der Oberbundesanwalt
wandte sich hierin gegen eine Übertragung der allgemeinen prüfungsrechtlichen
Maßstäbe und des Erfordernisses einer normativen Festlegung auf die Zulassung
zum Laufbahnaufstieg. Mit der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit sei der
Zugang zum „Beamtenberuf" nach Art. 12 Abs. 1 GG abgeschlossen und unterliege
von diesem Zeitpunkt an nur noch Art. 33 Abs. 2 GG. Für Beförderungen und
Aufstieg seien die allgemeinen beamtenrechtlichen Grundsätze heranzuziehen. Der
Beamte habe insoweit zwar einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensbetätigung.
Der Dienstherr steuere hingegen den Zugang zum Aufstieg über das
Auswahlverfahren allein nach eigenem Eignungsurteil und nach seinem
personalpolitischen Ermessen. Diese Stellungnahme steht der Rechtsauffassung der
Kammer nicht entgegen, denn nach den oben dargestellten Maßstäben ist das
Erfordernis der normativen Festlegung von der Frage der Ermessensbetätigung und
ihrer (ggf. eingeschränkten) verwaltungsgerichtlichen Überprüfbarkeit zu trennen.
Soweit vorgetragen wird, dass auf die Zulassung zum Aufstieg in den höheren Dienst
kein Anspruch bestehe, ergibt sich nichts anderes. Zwar besteht auf einen Aufstieg
kein Anspruch; einen solchen gibt es aber gleichfalls nicht für die Einstellung in das
Beamtenverhältnis, um die es bei der Laufbahnprüfung von Beamtenanwärtern geht.
Ebenso selbstverständlich ist, dass der Dienstherr nicht etwa verpflichtet sein kann,
jeden Beamten zur Ausbildung zum Aufstieg zuzulassen, wenn er hierfür die
Voraussetzungen erfüllt. Auch die Entscheidung über die Zulassung zum Aufstieg
muss sich aber nach dem Leistungsgrundsatz richten, wobei der zuständigen
Behörde unzweifelhaft eine Beurteilungsermächtigung zusteht.

82

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 K 1174/94 - m.w.N.

83

Des weiteren spricht die Ausgestaltung des polizeilichen Laufbahnrechts in
Nordrhein-Westfalen mit dem erleichterten Überschreiten von Laufbahnobergrenzen
in besonderem Maße für die Vergleichbarkeit von Laufbahnprüfungen und
Zulassungsentscheidungen im Hinblick auf die geforderte Regelungsdichte. Denn die
Ausgestaltung des polizeilichen Laufbahnrechts in Nordrhein-Westfalen als
Einheitslaufbahn (§ 187 Abs. 1 Satz 1 LBG) verfolgt das Ziel größerer
Durchlässigkeit der nach Laufbahngruppen (§ 17 Abs. 2 LBG) geordneten
Ämterstruktur. Den Polizeivollzugsbeamten sollen im Grundsatz alle Ämter des
Polizeivollzugsdienstes offen stehen; dem entspricht nach heutiger Rechtslage die
Gliederung in sogenannte Laufbahnabschnitte (§ 2 Abs. 1 Satz 2 LVO Pol), die in der
Wortwahl des Verordnungsgebers an die Stelle der Laufbahngruppen des mittleren,
des gehobenen und des höheren Dienstes treten (§ 2 Abs. 2 LVO Pol). Gerade bei
der Einheitslaufbahn bedeutet die Ausgestaltung der Entscheidung über den Aufstieg
aber einen Eingriff in das berufliche Fortkommen.

84

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. August 1999 - 6 A 3061/97 -, IÖD 2000,
50; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 K 1174/94 - m.w.N.

85

Der oben wiedergegebenen Rechtsauffassung des Oberbundesanwaltes, die
Versagung des Aufstiegs in die nächsthöhere Laufbahn bzw. den nächsthöheren
Laufbahnabschnitt habe keinen Bezug zur Berufswahl, denn auch der abgelehnte
Aufstiegsbewerber bleibe beruflich das, wofür er sich ursprünglich entschieden habe,
nämlich Polizeibeamter, ist ebenfalls nicht zu folgen. Die Grenzen zwischen
Berufswahl und Berufsausübung mögen zwar fließend sein mit der Folge, dass nicht
jeder berufliche Aufstieg oder jede Erweiterung des beruflichen Betätigungsfeldes
eine Berufswahlentscheidung mit den daraus abzuleitenden höheren Anforderungen
des Verfassungsrechts an die Reglementierung solcher Lebenssachverhalte
darstellt. Steht etwa nur eine Beförderung zur Debatte, wäre die Anlegung der für
Berufswahlentscheidungen zu beachtenden Maßstäbe deshalb verfehlt. Die Grenze
zwischen bloßen Berufsausübungsmodalitäten und der Berufswahl ist aber dann
überschritten, wenn die angestrebte berufliche Betätigung eine sich in gesteigerten
Anforderungen an die Vor- und Ausbildung ausdrückende höhere individuelle
Qualifikation voraussetzt.

86

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. August 1999 - 6 A 3061/97 -, IÖD 2000,
50.

87

Das der Zulassungsentscheidung vorausgehende Auswahlverfahren hat für den
Kläger mithin die Bedeutung einer Zugangssperre, die - wenn auch in einem früheren
Stadium, so doch nicht weniger wirksam - den angestrebten Aufstieg in den höheren
Polizeivollzugsdienst vereiteln kann. Die mit dem Auswahlverfahren praktizierte
Zulassungsprüfung muss deshalb rechtlich an denselben Maßstäben gemessen
werden wie eine Laufbahnprüfung.

88

Das erkennende Gericht schließt sich hierbei den Ausführungen des OVG NRW
zu den sogenannten PAC-Verfahren an, wonach hinsichtlich des
Bestimmtheitsgebotes das Auswahlverfahren zumindest in seinen wesentlichen
Punkten nach Inhalt, Umfang, Verfahrensablauf, Bewertung sowie Gewichtung
festgelegt sein muss,

89

vgl. Beschluss vom 16. August 1999 - 6 A 3061/97 -, IÖD 2000, 50; Beschluss
vom 7. Juli 2003 - 6 B 1098/03 -.

90

Dem steht nicht entgegen, dass zwischen dem hier in Streit stehenden
Auswahlverfahren nach § 21 LVO Pol und dem damals vom
Bundesverwaltungsgericht und vom OVG NRW zu beurteilenden sog. PAC-
Verfahren naturgemäß gewisse Unterschiede bestehen. Ein grundlegender
Unterschied zwischen den beiden Auswahlverfahren, der dazu führte, dass die
Maßstäbe hinsichtlich des rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebotes nicht übertragbar
wären, lässt sich nämlich nicht erkennen. Zwar führte das Bundesverwaltungsgericht
zu den sog. PAC-Verfahren aus, dass Ergebnis jenes Auswahlverfahrens nicht die
Feststellung gewesen sei, dass der einzelne Bewerber für den gehobenen
Polizeivollzugsdienst geeignet oder ungeeignet ist. Es habe vielmehr dazu gedient,
unter den Bewerbern „eine leistungsbezogene Rangreihe für die spätere Zulassung
zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst aufzustellen".

91

BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 2 C 16/00 -, BVerwGE 114, 149.

92

Insoweit hatte der damals maßgebliche Rangordnungswert zunächst nur relative
Bedeutung, gewann jedoch aus den konkreten Verhältnissen eines
Zulassungsverfahrens im Zusammenhang mit der Zahl der zur Verfügung stehenden
Plätze und den entsprechenden Grenzwerten die entscheidende Aussage über die
Eignung und damit Zulassung eines Beamten zur Ausbildung. Im vorliegenden
Auswahlverfahren um die Zulassung zur Ausbildung für den höheren
Polizeivollzugsdienst sollen zwar die entsprechenden Eignungsuntersuchungen
zunächst lediglich Aufschluss über die persönliche Eignung für den Aufstieg
verschaffen. Auch insoweit kommen jedoch nach den Angaben des Beklagten in der
Regel nur so viele Beamte in den Genuss einer positiven Eignungsbewertung
„geeignet", wie Ausbildungskapazitäten zur Verfügung stehen. Im Ergebnis sind die
Unterschiede zwischen den verschiedenen Auswahlverfahren unter diesem
Blickwinkel als marginal anzusehen.

93

In Anwendung des dargelegten Maßstabes genügen die in § 21 LVO Pol
vorgegebenen Regelungen über das Auswahlverfahren für den Aufstieg in den
höheren Polizeivollzugsdienst nicht den hieran zu stellenden Anforderungen. Diese
Regelungen in § 21 LVO Pol lauten wie folgt:

94

(3) Das Auswahlverfahren dient der Feststellung, inwieweit die Bewerberinnen
und Bewerber für eine Zulassung zur Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III
geeignet sind.

95

(4) Das Auswahlverfahren besteht aus einem schriftlichen Vorverfahren und
einem Hauptverfahren.

96

(5) Im Vorverfahren findet eine wissenschaftliche schriftliche
Eignungsuntersuchung statt. Das Hauptverfahren besteht aus einer
wissenschaftlichen mündlichen Eignungsuntersuchung und einer Vorstellung vor
einer Auswahlkommission.

97

(6) Wer die Anforderungen des Vorverfahrens nicht erfüllt, scheidet aus dem
Auswahlverfahren aus.

98

Wer die Anforderungen des Vorverfahrens erfüllt, setzt das Auswahlverfahren
mit dem Hauptverfahren fort.

99

(7) Die Auswahlkommission gibt eine Empfehlung zur Eignung der
Bewerberinnen und Bewerber ab. Sie berücksichtigt hierbei die Ergebnisse der
wissenschaftlichen Eignungsuntersuchung und der Vorstellung sowie Leistungen
und Verhalten im Laufbahnabschnitt II.

100

Diese Regelungen genügen in ihrer Regelungsdichte und in ihrem
Regelungsgehalt nicht den Anforderungen an das rechtsstaatliche
Bestimmtheitsgebot. Zwar lassen sie eine Gliederung und das Ziel der
Eignungsuntersuchung erkennen. Auch ist nicht zu beanstanden, dass das
Innenministerium wesentliche Teile des Auswahlverfahrens, nämlich die
wissenschaftliche Eignungsuntersuchung, auf außenstehende Dritte übertragen hat.
Die Regelungen sind jedoch inhaltlich zu unbestimmt.

101

Im Einzelnen: Im Gegensatz zu dem bereits erwähnten sogenannten PAC-
Verfahren wird vorliegend der Verfahrensablauf geregelt, da eine Gliederung in ein
schriftliches Vorverfahren und ein Hauptverfahren erkennbar ist,

102

vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 K 1174/94 -.

103

Dabei findet im Vorverfahren eine wissenschaftliche schriftliche
Eignungsuntersuchung statt, das Hauptverfahren besteht aus einer
wissenschaftlichen mündlichen Eignungsuntersuchung und einer Vorstellung vor
einer Auswahlkommission. Diese Kommission gibt unter Berücksichtigung weiterer
Merkmale eine Eignungsempfehlung ab. Weitere Informationen enthalten jedoch
weder die LVO Pol noch sonstige normative Regelungen. Insbesondere stellt die
Verordnung über die Prüfung für die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes
(PVPol-hD) vom 11. Juli 1996 (GV. NW. 1996 S. 263) eine reine Prüfungsordnung
dar, die keine Vorschriften über das in Rede stehende Auswahlverfahren enthält.

104

Darüber hinaus lässt sich aus dem systematischen Zusammenhang sowie aus
§ 21 Abs. 3 LVO Pol das Ziel des Auswahlverfahrens, nämlich die Feststellung der
Eignung für den höheren Polizeivollzugsdienst, entnehmen.

105

Es ist grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, die wissenschaftlichen
Eignungsuntersuchungen als Teil des Auswahlverfahrens auf Dritte, hier die
Deutsche Gesellschaft für Personalwesen, zu übertragen. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, kann der Dienstherr die allein
ihm obliegende umfassende Eignungsbeurteilung und die ihm dabei zukommende
Beurteilungsermächtigung zwar nicht (vollständig) auf außenstehende Dritte
übertragen. Der Dienstherr darf aber im Rahmen seiner eigenen Beurteilung
unterstützend einen psychologischen Eignungstest heranziehen,

106

vgl. Urteil vom 22. September 1988 - 2 C 35/86 -, BVerwGE 80, 224; Urteil
vom 7. Mai 1981 - 2 C 42/79 -, ZBR 1982, 85; Beschluss vom 11. Februar 1983
- 2 B 103/81 -, ZBR 1983, 303.

107

Dabei gebieten es allgemeine Bewertungsgrundsätze, dass das gewählte
Verfahren generell auch objektiv geeignet sein muss, aussagekräftige Erkenntnisse
für die anstehende Auswahlentscheidung beizutragen. Das wird grundsätzlich der
Fall sein, wenn geistige Fähigkeiten, die für die angestrebte Verwendung von
Bedeutung sind, in einem von wissenschaftlich ausgebildeten Psychologen
entwickelten und durchgeführten Verfahren begutachtet werden. Der Test kann auch
durch außenstehende Sachverständige durchgeführt werden. Für die dabei zugrunde
zu legenden Anforderungen an die Bewerber sind die Vorgaben des Dienstherrn
maßgeblich. Das Ergebnis der Begutachtung darf der Dienstherr nicht etwa
„blindlings" übernehmen. Vielmehr muss die psychologische Eignungsbegutachtung
nach Ergebnis und Begründung so verständlich sein - ggf. nach zusätzlicher
Erläuterung -, dass der Dienstherr sie sich zu eigen machen kann.

108

BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 - 2 C 35/86 -, BVerwGE 80, 224.

109

In Anwendung dieser Grundsätze ist die Übertragung des wissenschaftlichen
Teils der Eignungsuntersuchung auf die DGP grundsätzlich nicht zu beanstanden. Es
bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Durchführung nicht wissenschaftlichen
Standards entspricht. Dies wird auch vom Kläger nicht in Abrede gestellt. Die DGP
erstellt hierbei über jeden Teilnehmer am Auswahlverfahren ein kurzes Gutachten
über die Leistungsbeurteilung und die Verhaltensbeobachtung sowie eine
Schlussfolgerung und stellt diese der Auswahlkommission zur Verfügung. Nicht
zuletzt bleibt die Auswahlkommission und damit das Innenministerium Herr des
Verfahrens. Denn § 21 Abs. 7 Satz 1 LVO Pol sieht insoweit vor, dass allein die
Auswahlkommission letztlich über die Eignung der Bewerber entscheidet, die hierbei
die Ergebnisse der wissenschaftlichen Eignungsuntersuchung, Leistungen und
Verhalten im Laufbahnabschnitt II sowie die Vorstellung vor der Auswahlkommission
heranzieht und in die Feststellung des Eignungsurteils einfließen lässt.

110

Die normativen Regelungen zum Inhalt der Eignungsuntersuchungen des
Auswahlverfahrens sind jedoch nicht hinreichend bestimmt. Es ist nicht erkennbar,
nach welchen Kriterien die Eignung für den Aufstieg festgestellt wird. Insbesondere
genügt der Verweis auf eine „wissenschaftliche schriftliche Eignungsuntersuchung"
bzw. eine „wissenschaftliche mündliche Eignungsuntersuchung" nicht den
Anforderungen. Der Hinweis auf eine „wissenschaftliche Untersuchung" stellt
keinerlei Konkretisierung dar und ist im Hinblick auf den Adressatenkreis, nämlich die
aufstiegsorientierten Beamtinnen und Beamten, ohne jeden Erkenntnisgewinn.
Soweit der Beklagte darauf hinweist, dass alle Bewerber um den Aufstieg vor dem
Auswahlverfahren eine Informationsbroschüre der DGP mit weiteren Informationen
zugeschickt bekommen, kann diese die fehlende normative Regelung nicht ersetzen,
da es sich nicht einmal um Verwaltungsvorschriften handelt und ihnen damit sowohl
der Regelungscharakter als auch eine (mittelbare) Außenwirkung fehlt.

111

Vgl. hierzu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 6. Mai 1997 - 1 K 1174/94 -.

112

Die Broschüre verfehlt mithin den verfassungsrechtlichen Anforderungsmaßstab,
denn ihr kommt, selbst wenn sie in Zusammenarbeit mit dem Beklagten erarbeitet
worden ist, keinerlei normative Wirkung zu.

113

Vgl. zu den Informationsbroschüren der Höheren Landespolizeischule und den
Prüfermanualen des „Personal-Auswahl-Center"-Verfahrens OVG NRW,
Beschluss vom 16. August 1999 - 6 A 3061/97 -, IÖD 2000, 50.

114

Nicht zuletzt ist nicht erkennbar, warum Bewertung und Gewichtung der
verschiedenen Teile des Auswahlverfahrens einer normativen Festlegung in
geeigneter Form nicht zugänglich sein sollen. Dies gilt insbesondere vor dem vom
Kläger zu Recht aufgezeigten Hintergrund, dass die von der DGP ständig
verwendete Notenübersicht einen Schwerpunkt auf die mündliche
Eignungsuntersuchung (die sog. Verhaltensbeobachtung) legt, während die
Leistungsbeurteilung weniger stark in die Wertung einfließt.

115

Vgl. Bl. 71 der Akte im Verfahren gleichen Rubrums 2 L 1391/03.

116

Hingegen lautet die Fußnote auf dem Formular, das die den Kläger betreffende
Auswahlentscheidung des Jahres 2002 enthält, wie folgt:

117

„Die Gesamtbeurteilung ist nicht immer das arithmetische Mittel aus I
[Leistungsbeurteilung - schriftliche wissenschaftliche Eignungsuntersuchung] und
II [Verhaltensbeobachtung - mündliche wissenschaftliche Eignungsuntersuchung],
da das Testergebnis [mithin die Leistungsbeurteilung] in der Regel stärker
berücksichtigt wird."

118

Dies steht der zuvor dargelegten allgemeinen Wertungsentscheidung entgegen,
lässt sich jedoch, wie die DGP bereits in ihrer Stellungnahme vom 22. August 2002
dargelegt hat, damit erklären, dass das verwendete Formular für verschiedene
Eignungsuntersuchungen verwendet wird. Unabhängig davon, dass Zweifel von
Teilnehmerinnen und Teilnehmern am Auswahlverfahren an einer gleichförmigen
Anwendung der Maßstäbe angesichts solch widersprüchlicher Angaben verständlich
sind, verstärkt dies die oben dargelegten Bedenken hinsichtlich einer fehlenden
normativen Festlegung des Auswahlverfahrens in seinen wesentlichen
Bereichen.

119

Die Kammer verkennt hierbei nicht, dass der Beklagte und insbesondere die
Polizei in der Lage sein müssen, ihre Auswahlverfahren für Aufstiegsbewerber neuen
Erkenntnissen und Bedürfnissen anzupassen und entsprechend zu verändern. Das
OVG NRW hat in seinem Beschluss vom 16. August 1999 (a.a.O.) ausdrücklich auf
die Entwicklungsfähigkeit und die damit zwangsläufig einhergehende
Veränderbarkeit von Personalausleseverfahren hingewiesen. Dem steht jedoch nicht
entgegen, dass der Beklagte das Auswahlverfahren zumindest in seinen
wesentlichen Punkten nach Inhalt, Umfang, Verfahrensablauf, Bewertung sowie
Gewichtung festlegt. Dies ist entgegen seiner Ansicht auch nicht unzumutbar, denn
dem Erkenntnisgewinn für die Adressaten mit der Möglichkeit einer angemessenen
Rechtskontrolle steht ein nur marginaler Mehraufwand auf Seiten des Beklagten
gegenüber, zumal die Laufbahnverordnung der Polizei seit ihrem Inkrafttreten
mehrfach geändert wurde.

120

Vgl. nur LVO Pol vom 4. Januar 1995 (GV. NW. 1995 S. 42; ber. S. 216 und
S. 922), geändert durch Verordnung vom 18. August 1995 (GV. NW. S. 968), vom
12. März 1996 (GV. NW. S. 110), vom 15. April 1997 (GV. NW. S. 74; ber. S. 226),
vom 22. April 1998 (GV. NW. S. 226), vom 15. Dezember 1998 (GV. NW. S. 730),
vom 12. Juni 1999 (GV. NRW. S. 212), und vom 9. März 2001 (GV. NRW.
S. 84).

121

Es ist mithin nicht erkennbar, dass die Änderung einer Verordnung durch die
Exekutive, hier durch das Innenministerium im Einvernehmen mit dem
Finanzministerium, einen unzumutbaren Aufwand bedeutete.

122

II)	Rechtsfolge der hiernach festzustellenden Verfassungswidrigkeit des § 21
LVO Pol ist grundsätzlich dessen Nichtigkeit. Das erkennende Gericht kann die
Nichtigkeit in eigener Zuständigkeit feststellen, da es sich um eine unter dem
förmlichen Gesetzesrecht stehende Rechtsverordnung handelt (vgl. Art. 100 Abs. 1
GG).

123

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 -, BVerfGE 75,
166; Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvL 20/79 -, BVerfGE 48, 40; Beschluss vom
27. Januar 1976 - 1 BvR 2325/73 -, BVerfGE 41, 251.

124

Regelmäßige Folge der Nichtigkeit einer Norm ist es, dass sie für den
betreffenden Regelungsbereich nicht herangezogen werden kann. Vorliegend kann
auch nicht auf frühere Regelungen zurückgegriffen werden, denn die vorher
existierenden Regelungen unterschieden sich kaum von § 21 LVO Pol und waren
eher noch unbestimmter. Dies ergibt sich aus folgendem Vergleich:

125

§ 19 LVO Pol (vom 8. November 1983 [GV. NW. S. 514] i.d.F. vom
27. Oktober 1992 [GV. NW 1983, Seite 517]) lautete wie folgt:

126

§ 19 Auswahlverfahren für Ratsbewerber

127

Eignungsfeststellung

128

(1) Am Auswahlverfahren für Ratsbewerber können auf Antrag Beamte
teilnehmen, die die Zulassungsvoraussetzungen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 5
erfüllen, sofern sie nicht für die Zulassung als Ratsbewerber ungeeignet
erscheinen. [...]

129

(2) Nach Abschluss des Auswahlverfahrens für Ratsbewerber beschließt eine
Auswahlkommission über die Eignung des Beamten.

130

(3) Beamte können das Auswahlverfahren für Ratsbewerber nach drei Jahren
einmal wiederholen, sofern sie beim nächsten Zulassungstermin die
Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 erfüllen.

131

§ 19 LVO Pol wurde konkretisiert durch § 21 AVO Pol (vom 8. November 1983
[GV. NW. S. 518] i.d.F. vom 29. März 1994 [GV. NW. S. 158]:

132

§ 21 Auswahlverfahren für Ratsbewerber

133

Eignungsfeststellung

134

(1) Das Auswahlverfahren für Ratsbewerber (§ 19 LVO Pol) umfasst eine
wissenschaftliche Eignungsuntersuchung und eine Vorstellung vor einer
Auswahlkommission.

135

(2) Die Antragstermine für die Teilnahme am Auswahlverfahren für
Ratsbewerber werden vom Innenminister bestimmt.

136

(3) Erfüllt ein Beamter die in § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 LVO Pol festgelegten
Zulassungsvoraussetzungen [...], legt der Dienstvorgesetzte den Antrag mit einem
Personalbogen [...] und den darin genannten unterlagen dem Innenminister vor.
Anträge von Beamten, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, weist der
Dienstvorgesetzte schriftlich begründet zurück.

137

(4) Die Auswahlkommission besteht aus fünf Mitgliedern, die vom
Innenminister bestimmt werden.

138

(5) Das Auswahlverfahren ist nicht öffentlich. Der Innenminister kann
einzelnen Personen die Anwesenheit gestatten.

139

(6) Nach Abschluss des Auswahlverfahrens für Ratsbewerber beschließt die
Auswahlkommission über die Eignung des Beamten. Sie berücksichtigt hierbei
das Ergebnis des Auswahlverfahrens sowie Leistungen und Verhalten des
Beamten im gehobenen Polizeivollzugsdienst. Es sind folgende Eignungsgrade zu
verwenden:

140

1. geeignet,

141

2. mit Einschränkungen geeignet,

142

3. nicht hinreichend geeignet.

143

(7) Über die Teilnahme am Auswahlverfahren für Ratsbewerber erhalten die
Beamten eine Bescheinigung [...]. Eine Zweitschrift ist zu den Personalakten zu
nehmen.

144

Im Ergebnis bleibt ein Rückgriff auf die „Vorgängerregelung" im Hinblick auf
einen höheren Grad an Bestimmtheit ohne Erfolg. Aus diesem Grund ist unter
Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des
Bundesverwaltungsgerichts eine Auswahl der Bewerber auf der Grundlage der
bisherigen Praxis für die Vergangenheit sowie für eine Übergangszeit hinzunehmen,
bis der hierzu berufene Verordnungsgeber eine diesen verfassungsrechtlichen
Vorgaben entsprechende Neuregelung verabschiedet hat.

145

Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 - 2 BvR 834/02 -,
BVerfGE 109, 190; Beschluss vom 1. März 1978 - 1 BvL 24/76 -, BVerfGE 48, 29
m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 17. Juni 2004 - 2 C 50/02 -, DVBl. 2004, 1420; Urteil
vom 1. Juni 1995 - 2 C 16/94 -, BVerwGE 98, 324 m.w.N.

146

Die dem Beklagten trotz der Nichtigkeit der Regelung zustehenden Befugnisse
müssen sich unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit darauf
beschränken, was für die Funktionsfähigkeit der Verwaltung unerlässlich ist.

147

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2003 - 6 B 1098/03 - m.w.N.

148

Die Anwendung dieser Maßstäbe bedeutet nach Auffassung des Gerichts, dass
die in der Vergangenheit liegenden und bereits abgeschlossenen Auswahlverfahren,
die auf der Grundlage des § 21 LVO Pol durchgeführt worden sind, von der
Nichtigkeit der Norm nicht berührt werden. Dies liegt im überwiegenden Interesse der
Rechtssicherheit und im Interesse der Beamtinnen und Beamten, die bereits zur
Ausbildung für den Laufbahnabschnitt III zugelassen worden oder bereits in den
höheren Polizeivollzugsdienst aufgestiegen sind. Es ist dem Beklagten unter
Berücksichtigung des hieraus entstehenden Aufwandes und der begrenzten
Kapazitäten auch nicht zumutbar, denjenigen Beamtinnen und Beamten, die in der
Vergangenheit erfolglos am Auswahlverfahren teilgenommen haben, erneut eine
Teilnahme zu ermöglichen. Aus diesen Gründen ist das hier zur Überprüfung
stehende Auswahlverfahren des Klägers im Jahre 2002 jedenfalls hinzunehmen.
Eine Neubewertung des entsprechenden Auswahlverfahrens ist aus tatsächlichen
Gründen nicht mehr möglich. Eine Wiederholung dieses Auswahlverfahrens allein für
den Kläger kommt aus Gründen der Gleichbehandlung aller Teilnehmer des
Auswahlverfahrens eines Jahrgangs ebenfalls nicht in Betracht.

149

Darüber hinaus ist es im vorliegenden Fall zur Aufrechterhaltung der
Funktionsfähigkeit der Verwaltung geboten, für eine Übergangszeit eine Auswahl der
Bewerber auf der Grundlage der bisherigen Praxis hinzunehmen.

150

Vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 6. April 2004 - 6 B 558/04 -; Beschluss
vom 7. Juli 2003 - 6 B 1098/03 - m.w.N.

151

Es erscheint zur Durchführung der vorgesehenen Auswahlverfahren erforderlich,
dass die für nichtig erkannte Norm für eine Übergangszeit weiter angewendet werden
kann. Allein eine solche Regelung berücksichtigt die Interessen sowohl der
aufstiegsorientierten Beamtinnen und Beamten wie auch des Beklagten, der die
entsprechenden Ausbildungskapazitäten für geeignete Beamtinnen und Beamte zur
Verfügung stellt, in angemessener Weise.

152

Die Kammer stellt jedoch insbesondere vor dem Hintergrund der Ausführungen
des Terminsvertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung zur geplanten
Neufassung des § 21 LVO Pol klar, dass künftig eine Rechtslage geschaffen werden
muss, die den aufgezeigten rechtlichen Anforderungen genügt und nicht etwa
dahinter zurückbleibt.

153

III)	Ausgehend von der - hier noch anzuwendenden - Bestimmung des § 21
LVO Pol wurde das Auswahlverfahren des Klägers im Jahre 2002 ordnungsgemäß
durchgeführt. Er konnte entsprechend § 21 Abs. 9 Halbsatz 1 LVO Pol im Jahre 2002
zum zweiten Mal am Auswahlverfahren teilnehmen. Das Auswahlverfahren wurde
den rechtlichen Vorgaben des § 21 LVO Pol entsprechend durchgeführt. Die
Bewertung des Klägers mit dem Gesamturteil von 3,5 Punkten ist rechtlich nicht zu
beanstanden, insbesondere ist die Bildung eines arithmetischen Mittels zwischen
den Ergebnissen der Leistungsbeurteilung und der Verhaltensbeobachtung nicht
erforderlich und auch nicht gewollt.

154

Vgl. bereits OVG NRW, Beschluss vom 7. Juli 2003 - 6 B 1098/03 -.

155

Das Gesamturteil entspricht grundsätzlich auch der Notenvergabepraxis der
DGP, wie sie der Notenvergabeübersicht - mit einer stärkeren Gewichtung der
mündlichen Eignungsuntersuchung, also der Verhaltensbeobachtung - zu
entnehmen ist. Soweit auf dem Formular mit den entsprechenden Bewertungen des
Klägers von einer stärkeren Gewichtung der schriftlichen Eignungsuntersuchung,
also der Leistungsbeurteilung, die Rede ist, ist dies - wie die DGP bereits in ihrer
Stellungnahme vom 22. August 2002 erläutert hat - darauf zurückzuführen, dass das
Formular für verschiedene Auswahlverfahren verwendet wird, die Fußnote hier aber
nicht einschlägig ist.

156

Die Vergabe der Punktwerte für die schriftliche Eignungsuntersuchung mit
5 Punkten und die mündliche Eignungsuntersuchung mit 3 Punkten ist rechtlich
ebenfalls nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger moniert, dass der Psychologe bei
der Verhaltensbeobachtung das psychologische Gutachten des Vorjahres vorliegen
gehabt und sein Verhalten und seine Antworten „abgeglichen" habe, führt dies zu
keinem anderen Ergebnis. Der Beklagte hat unter Einholung einer Stellungnahme
der DGP nachvollziehbar dargelegt, dass es sinnvoll sei, vor dem Gespräch die
Gutachten der „Wiederholer" zu lesen. Im Gespräch könne dann geklärt werden, ob
und wie ein Bewerber an sich gearbeitet habe. Dazu müsse dem Psychologen
bekannt sein, welches Defizit im ersten Gutachten dokumentiert worden sei. Im
übrigen absolvierten „Wiederholer" das Verfahren mit deutlich höheren Ergebnissen.
Schließlich habe der untersuchende Psychologe als positiv herausgestellt, dass der
Kläger an sich gearbeitet und das Verfahren mit einer höheren Einstufung im
verhaltensorientierten Teil und in der Gesamtwertung abgeschlossen habe. Dem
folgt die Kammer.

157

Es ist mithin letztlich nicht zu beanstanden, dass die Auswahlkommission am
7. Mai 2002 das Eignungsurteil „mit Einschränkungen geeignet" für den Kläger
beschlossen und der Beklagte dieses Eignungsurteil in die Teilnahmebescheinigung
vom 29. Mai 2002 übernommen hat.

158

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

159

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

160

Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil die
Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO vorliegen. Die Rechtssache wirft
hinsichtlich der Vereinbarkeit der Vorschriften über den Aufstieg vom gehobenen in
den höheren Polizeivollzugsdienst mit höherrangigem Recht sowie deren Fortgeltung
für eine Übergangszeit Rechtsfragen auf, die bislang - soweit ersichtlich - noch nicht
obergerichtlich entschieden worden sind, die aber von grundsätzlicher Bedeutung
sind, weil sie sich in weiteren Verfahren in gleicher Weise stellen.

161