Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-27, Aktenzeichen 3 K 336/02
ECLI:DE:VGD:2002:0827.3K336.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Mitglied der Beklagten. Die Beklagte nahm im Jahre 2001 einen
Kredit über 6 Mio. DM auf, die sie der Stiftung M Museum E zuwandte. Dem lag zu
Grunde, dass sich die Beklagte verpflichtet hatte, bei der gewerblichen Wirtschaft
Stiftungsmittel einzuwerben, eine weitere Körperschaft ihre Stiftungsbeteiligung
jedoch von einem Stiftungsbeginn im Jahre 2001 abhängig gemacht hatte und zu
diesem Zeitpunkt noch keine ausreichenden Stiftungsmittel von den Unternehmen
eingezahlt worden waren. Inzwischen sind nach Angaben der Beklagten 4 Mio. DM
der Kreditmittel durch Stiftungen von Unternehmen getilgt worden. Zusagen über
weitere 1,2 Mio. DM lägen vor. Die Klägerin macht geltend, der Beschluss einer
entsprechenden Nachtragshaushaltssatzung sei rechtswidrig gewesen, die Beklagte
sei zur Unterlassung der Aufnahme von Krediten verpflichtet gewesen. Die
Begründung, Unterhaltung und Unterstützung von Anlagen und Einrichtungen, die
der Förderung der gewerblichen Wirtschaft oder einzelner Gewerbezweige dienten,
erfordere, dass die Anlage auf ein spezifisches Interesse der gewerblichen Wirtschaft
ausgerichtet sei. Diene dagegen eine Einrichtung dem allgemeinen Wohl, wie dies
bei einer Museumsstiftung der Fall sei, dürfe sich die Beklagte hieran nicht beteiligen.
Wie sich aus der Genehmigungsurkunde der Bezirksregierung E1 vom 26. Juni 2000
ergebe, habe die Beklagte gleichwohl an der Errichtung der Stiftung mitgewirkt. Sie
sei gem. § 6 der Satzung ferner an der Entsendung der Kuratoriumsmitglieder
beteiligt.

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Die Klägerin beantragt,

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festzustellen, dass die Nachtragshaushaltssatzung der
Beklagten für das Jahr 2001, beschlossen am 11. Dezember
2001, rechtswidrig und die Beklagte zur Unterlassung der
Aufnahme von Krediten bis zur Höhe von 6 Mio. DM zur
Absicherung einer Zahlungsgarantie und Vorfinanzierung einer
Stiftungstranche (Spenden aus der Wirtschaft) verpflichtet sei,

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hilfsweise festzustellen, dass die Aufnahme eines Kredites
über 6 Mio. DM und Auszahlung an die Stiftung M Museum
rechtswidrig gewesen sei.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, die Klage sei unzulässig. Bereits vor ihrer Erhebung sei
Erledigung in der Hauptsache eingetreten. Das Rechtsschutzinteresse für eine
nachträgliche Feststellung fehle, weil von der Kreditermächtigung im
Nachtragshaushalt und der Aufnahme und Abwicklung des Kredits im Jahre 2001
keinerlei Wirkungen mehr ausgingen. Ein Interesse an der abstrakten Feststellung
der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungshandelns bestehe nicht. Insoweit fehle es an
einem konkreten Rechtsverhältnis. Im Übrigen sei streitig, ob bei einer allgemeinen
Leistungsklage überhaupt eine analoge Anwendung der Regelung des §113 Abs. 1
Satz 4 VwGO zulässig sei. Das Interesse der Bezirkswirtschaft sei dadurch berührt,
dass im Zuge des Strukturwandelns im Ruhrgebiet die so genannten „weichen
Standortfaktoren" an Bedeutung gewönnen. Zudem sei es Aufgabe einer Kammer,
im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit das „Kultursponsoring" der Wirtschaft in Gang zu
bringen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unzulässig.

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Soweit die Klägerin geltend macht, die Nachtragshaushaltssatzung sei
rechtswidrig, fehlt es an einem Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 VwGO. Die
Rechtswidrigkeit oder Rechtmäßigkeit eines Beschlusses der Vollversammlung der
Beklagten stellt keine konkrete Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten dar. Die
Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Beklagte zur
Unterlassung der Kreditaufnahme und Zahlung an die Stiftung M Museum verpflichtet
gewesen sei. Zwar hat der einzelne Kammerzugehörige einer öffentlich-rechtlichen
Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft einen mit der Unterlassungsklage
durchsetzbaren Anspruch darauf, dass die Körperschaft ihren gesetzlichen
Aufgabenbereich nicht verlässt (vgl. BVerwG GewArch 2001, 161).

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Indessen hat die Beklagte dargelegt, dass der Kredit bereits vor Klageerhebung
aufgenommen und die Mittel der Stiftung zur Verfügung gestellt worden waren.
Weitere, den gesetzlichen Aufgabenbereich der Beklagten möglicherweise
überschreitenden Maßnahmen drohen damit im Rahmen der Kreditaufnahme nicht
mehr. Die Klägerin hat auch kein Interesse an einer nachträglichen Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Kreditaufnahme. Es kann offen bleiben, ob die Grundsätze des
§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog anwendbar sind. Danach spricht das Gericht auf
Antrag durch Urteil aus, dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig ist, der sich vorher
durch Zurücknahme oder anders erledigt hat. Auch eine analoge Anwendung setzt
ein berechtigtes Interesse an der Feststellung voraus.

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Die Klägerin kann ein solches Interesse indessen nicht geltend machen. Weder
hat sie einen unmittelbaren Vermögensschaden durch das Verhalten der Beklagten
erlitten noch kann sie mit Erfolg geltend machen, es müsse jedenfalls verhindert
werden, dass die Beklagte in ähnlicher Weise in der Zukunft ihren Aufgabenrahmen
überschreite.

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Die Gefahr, dass sich ein rechtswidriges Verwaltungshandeln zu Lasten der
Klägerin in der Zukunft wiederholt, ist nur dann geeignet, ein (Fortsetzungs-)
Feststellungsinteresse zu begründen, wenn die Gefahr besteht, dass unter im
Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen ein
gleichartiges Verhalten in der Zukunft zu erwarten ist (vgl. BVerwG, NVwZ 1990,
360).

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Es ist jedoch nicht erkennbar, dass die Beklagte in Zukunft in vergleichbarer
Weise in die Situation kommen könnte, einen Kredit zur Gründung einer gleichartigen
Stiftung aufzunehmen. Die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Kreditaufnahme im
Rahmen der Gründung der Stiftung M Museum wäre für die Klägerin ohne Wert.
Denn sie ließe sich auf andere Vorhaben nicht ohne weiteres übertragen. Vielmehr
müsste in jedem weiteren Fall geprüft werden, ob die Beklagte entweder berechtigt
ist, sich wegen des gewerbespezifischen Zwecks der Einrichtung an ihrer
Begründung zu beteiligen oder aber jedenfalls die Begründung einer solchen
Einrichtung im Rahmen der allgemeinen Interessenwahrnehmung gemäß § 1 Abs. 1
IHKG zu fördern (vgl. insoweit BVerwG. a.a.O., GewArch 2001, 161).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit nach §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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