Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-08, Aktenzeichen 17 B 2027/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1108.17B2027.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung vom 16. August 2005 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Sein Interesse, von der Vollziehung der
mit seinem Widerspruch angefochtenen Versagung der Verlängerung der ihm erteilten
Aufenthaltserlaubnis und der damit verbundenen Abschiebungsandrohung vorläufig verschont
zu bleiben, überwiegt derzeit das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung.

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Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen
summarischen Überprüfung lässt sich die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Versagung der
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht feststellen. Es erscheint zweifelhaft, ob der
Antragsteller durch die verspätete Beantragung der Verlängerung seiner Arbeitserlaubnis
einen assoziationsrechtlichen Anspruch aus Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80
und ein damit einhergehendes Aufenthaltsrecht verloren hat.

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Zunächst ist festzustellen, dass der Antragsteller nach Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich
ARB 1/80 das Recht auf Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber erworben hatte. Der
Antragsteller war ein Jahr lang, nämlich in der Zeit vom 25. Februar 2003 bis zum 24.
Februar 2004, bei demselben Arbeitgeber (G. D. N. H. ) beschäftigt und verfügte
weiterhin über einen Arbeitsplatz. Diese Beschäftigung war auch ordnungsgemäß. Denn der
Antragsteller war in diesem Zeitraum unstreitig sowohl im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis
als auch einer Arbeitserlaubnis.

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Die vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegte Annahme des
Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 29. April 1997 - 1 C 3.95 -, InfAuslR 1997,
346 ff., dass ein erworbenes Recht nach Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80
untergeht, wenn es der türkische Arbeitnehmer - wie hier - versäumt, vor Ablauf seiner
Arbeitserlaubnis einen hierauf gerichteten Verlängerungsantrag zu stellen,

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a.A. VG Frankfurt, Urteil vom 6. Juni 2001 - 1 E 3234/00 (2) - NVwZ-RR 2002, 386 und
Gutmann, in: Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz, ARB Artikel 6 Rdnr. 133 f.
und 274,

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bedarf im Lichte der später ergangenen Urteile des Europäischen Gerichtshofs zur
Rechtsposition eines durch den Assoziationsratsbeschluss 1/80 berechtigten türkischen
Staatsangehörigen einer erneuten Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren, gegebenenfalls
der Einholung einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

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Der Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 lässt zwar die Befugnis der Mitgliedstaaten
unberührt, Vorschriften sowohl über die Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr
Hoheitsgebiet als auch über die Voraussetzungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen.
Anders verhält es sich aber, wenn der türkische Arbeitnehmer bereits eine Rechtsposition
nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 erlangt hat. So geht der Europäische Gerichtshof
in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 genannten Rechte
des Begünstigten unabhängig davon sind, dass die Behörden des Aufnahmemitgliedstaats ein
spezielles Verwaltungsdokument wie eine Arbeitserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis
ausstellen.

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Vgl. z.B. EuGH, Urteil vom 30. September 1997 - C-98/96 (Ertanir) -, InfAuslR 1997,
434 Rdnr. 55 und 66.

10

Beiden Bescheinigungen wird nur eine deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion
zugewiesen. Zu beachten ist ferner, dass die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen solche
Obliegenheiten zwar Sanktionen verhängen dürfen, die denen entsprechen, die bei
geringfügigen Zuwiderhandlungen von Inländern gelten; sie dürfen jedoch keine
unverhältnismäßigen Sanktionen vorsehen, die - wie hier - eine Beeinträchtigung des
unmittelbar aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 folgenden Aufenthaltsrechts schaffen würden.

11

Vgl. EuGH, Urteil vom 16. März 2000 - C-329/97 (Ergat) -, InfAuslR 2000, 217 Rdnr.
56, 58 und 62.

12

Dieser Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat der Gesetzgeber in § 4 Abs. 5
und Abs. 3 Satz 2 des zum 1. Januar 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes Rechnung
getragen. Darin erkennt er an, dass eine Aufenthaltserlaubnis und eine damit verbundene
Berechtigung zur Ausübung einer Beschäftigung nur deklaratorischer Natur sind und lediglich
zum Nachweis der Rechte dienen, sofern das Aufenthaltsrecht aus dem
Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 tatsächlich besteht.

13

Vgl. BT-Drucks. 15/420 zu § 4 Abs. 5 AufenthG.

14

Vor diesem Hintergrund spricht derzeit vieles dafür, dass ein türkischer Staatsangehöriger
durch den Nichtbesitz bloß deklaratorischer Verwaltungsdokumente seinen - wie hier - bereits
erworbenen Rechtsanspruch aus Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 auf Ausübung
einer unselbständigen Erwerbstätigkeit bei demselben Arbeitgeber nicht verlieren kann.

15

Im Übrigen erscheint fraglich, ob das Bundesverwaltungsgericht an seiner
entgegengesetzten Rechtsauffassung im Urteil vom 29. April 1997 noch festhält. In seinem
Urteil vom 19. September 2000 - 1 C 13/00 -, InfAuslR 2001, 61 hat es angenommen, dass
ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nicht deshalb erlischt, weil der Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Ablauf einer vorangegangenen
Aufenthaltsbewilligung gestellt worden ist. Auch wenn die Zeit zwischen dem Ablauf der
Aufenthaltsbewilligung und Antragstellung - anders als hier - nur wenige Tage betragen hat,
verdeutlicht die Entscheidung, dass der im Urteil vom 29. April 1997 aufgestellte Grundsatz
des Verlustes eines Rechts aus dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 bei nicht rechtzeitiger
Geltendmachung durch einen Antrag auf Verlängerung der Arbeits- und der
Aufenthaltserlaubnis zumindest nicht mehr (uneingeschränkt) aufrechterhalten worden
ist.

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Dem aus Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 folgenden Recht auf
Weiterbeschäftigung steht nicht entgegen, dass die Arbeitsverwaltung wegen des Vorrangs
anderer Beschäftigter Bedenken gegen die Erteilung einer Arbeitserlaubnis geäußert hatte.
Die Arbeitsverwaltung war - worauf der Antragsteller zutreffend hingewiesen hat - nicht mehr
berechtigt, das unmittelbar aus dem Assoziationsratsbeschluss folgende Recht auf
Weiterbeschäftigung bei demselben Arbeitgeber Bedingungen zu unterwerfen oder seine
Ausübung einzuschränken.

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Schließlich ist die Rechtsposition des Antragstellers nicht deshalb erloschen, weil er
zeitweise bei seinem Arbeitgeber nicht beschäftigt war. Denn der Antragsteller war an der
Beschäftigung allein durch Maßnahmen des Antragsgegners gehindert. Dass der Antragsteller
seine bisherige Beschäftigung bei seinem Arbeitgeber nicht wieder aufnehmen kann, ist nicht
ersichtlich und wird auch nicht vorgetragen.

18

Da die Erfolgsaussichten des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Versagung der
Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aus den vorstehenden Gründen gegenwärtig offen
sind, führt eine von den Erfolgsaussichten unabhängige Interessenabwägung zu einem
überwiegenden Interesse des Antragstellers daran, von der Vollziehbarkeit der Verfügung bis
zur Klärung der offenen Fragen im Hauptsacheverfahren verschont zu bleiben. Hierfür
spricht, dass gewichtige Anhaltspunkte für ein assoziationsrechtliches
Weiterbeschäftigungsrecht bestehen, das dem Antragsteller ein weiteres Aufenthaltrecht im
Bundesgebiet vermitteln kann. Dem vorläufigen Verbleib stehen andererseits - soweit
ersichtlich - keine nennenswerten öffentlichen Interessen entgegen. Namentlich ist nichts
dafür bekannt, dass der Antragsteller sich während seines Aufenthalts in Deutschland strafbar
gemacht hätte oder er zur Bestreitung seines Lebensunterhalts öffentliche Mittel in Anspruch
nimmt.

19

Ist ausgehend vom Vorstehenden offen, ob der Antragsteller vollziehbar ausreisepflichtig
ist, hat auch der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen die
Abschiebungsandrohung Erfolg.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

21

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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