Landgericht Essen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-10-23, Aktenzeichen 6 O 175/14
ECLI:DE:LGE:2014:1023.6O175.14.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger gesamtschuldnerisch zu 85 %; die weiteren 15 % der Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin allein.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Parteien streiten über wechselseitige Ansprüche aus zwei zwischen ihnen geschlossenen Darlehensverträgen, nachdem die Kläger deren Widerruf erklärt haben.

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Die Klägerin zu 1) schloss am 20.09.2007 zur Finanzierung eines Grundstückskaufs mit der Beklagten zwei Darlehensverträge über jeweils 65.000 € unter den Darlehensnummern … und … Ferner schloss die Klägerin zu 1) – zusammen mit dem Kläger zu 2) – am 20.09.2007 einen weiteren Darlehensvertrag mit der Beklagten über eine Darlehenssumme von 510.000 € unter der Nr. ...

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In den Darlehensverträgen befand sich jeweils eine Widerrufsbelehrung (vgl. Bl. 7, Bl. 10, Bl. 70 d.A.), die jeweils folgenden Wortlaut hat:

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„Widerrufsrecht

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Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: […]

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Bank T , L-Str. …, … I

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Fax: …

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e-Mail: ...de

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www ... de

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Widerrufsfolgen

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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

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Ort, Datum Unterschrift des Verbrauchers

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I,

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Ihre Bank T“

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Mit Schreiben vom 19.12.2013 erklärte die Klägerin zu 1) – bzgl. des Vertrages mit der Endnummer -… gemeinsam mit dem Kläger zu 2) – den Widerruf hinsichtlich beider Darlehensverträge und begehrt nunmehr Rückzahlung der von ihr auf die Darlehen gezahlten Raten.

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Die Klägerin ist der Ansicht, dass insoweit eine Feststellungsklage zulässig sei; denn die Widerrufserklärung sei zwar eine Rechtstatsache, diese sei aber nicht Gegenstand der Feststellungsklage. Gegenstand der Anträge sei vielmehr die mögliche Beendigung der Darlehensverträge durch den Widerruf. Die Darlehensverträge seien auch – trotz Umwandlung in ein Rückabwicklungsverhältnis – beendet, weil das Rückabwicklungsverhältnis ein eigenständiges Rechtsverhältnis darstelle.

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Die Klägerin meint außerdem, die Widerrufsbelehrung sei unzureichend, weswegen der Widerruf noch 2013 wirksam habe erklärt werden können. Die Beklagte könne sich auch nicht auf Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes berufen, weil die Widerrufsbelehrung dadurch vom Mustertext der BGB Info-VO abweiche, dass der Gestaltungshinweis Nr. 6 gemäß Anlage 2 der BGB Info-VO in die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen eingefügt worden sei. Dies gelte umso mehr, als die Zahlungsverpflichtung durch Verwendung der Formulierung „kann“ nur als möglich dargestellt werde, so dass für den Verbraucher eine Ungewissheit entstehe. Hinsichtlich der Darlehensvertrages Nr. … ist die Klägerin der Ansicht, dass die Widerrufsbelehrung schon deshalb nicht ordnungsgemäß gewesen sei, weil – unstreitig – beiden Eheleuten nur ein einziges Exemplar der Widerrufsbelehrung gemeinsam ausgehändigt worden sei, nicht hingegen jeweils ein separates Exemplar, obwohl beide Eheleute Vertragspartner gewesen seien.

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Die Klägerin zu 1) hat ursprünglich im Hinblick auf die Darlehensverträge Nr. … und … beantragt,

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1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.566,56 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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2. festzustellen, dass die Darlehensverträge zwischen ihr und der Beklagten Nr. … über 65.000 € sowie Nr. … über 65.000 € durch den erklärten Widerruf vom 19.12.2013 wirksam beendet sind und keine gegenseitigen Rechte und Pflichten mehr daraus bestehen.

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Im Wege der Klageerweiterung hat sie sodann unter Aufrechterhaltung ihrer bisherigen Anträge und unter Berücksichtigung des Darlehensvertrages Nr. … zusätzlich beantragt,

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3. die Beklagte zu verurteilen, an sie 36.516,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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4. festzustellen, dass der Darlehensvertrag zwischen ihr und der Beklagten Nr. … über 510.000 € durch den Widerruf vom 19.12.2013 wirksam beendet ist und keine gegenseitigen Rechte und Pflichten mehr daraus bestehen.

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Nach Rüge der Prozessführungsbefugnis der Klägerin zu 1) bezüglich der Anträge zu 3) und 4) durch die Beklagte haben sich die Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu 1) auch für den Kläger zu 2) bestellt und beantragen nunmehr unter Aufrechterhaltung der Klageanträge zu 1) und 2) zusätzlich,

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3. die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger 36.516,00 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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4. festzustellen, dass der Darlehensvertrag zwischen den Klägern und der Beklagten Nr. … über 510.000 € durch den Widerruf vom 19.12.2013 wirksam beendet ist und keine gegenseitigen Rechte und Pflichten mehr daraus bestehen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Im Wege der Hilfswiderklage beantragt sie,

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1. die Klägerin zu 1) zu verurteilen, an sie 63.897,75 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen,

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2. die Kläger ferner als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 482.082,61 € zuzüglich Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Die Kläger beantragen,

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die Hilfswiderklage abzuweisen.

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Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Feststellungsantrag unzulässig sei, weil er darauf gerichtet sei, festzustellen, dass die Darlehensverträge gerade durch den erklärten Widerruf wirksam beendet worden seien. Ferner sei die Formulierung, dass keine gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Darlehensvertrag mehr bestünden, angesichts des Bestehens eines Rückgewährschuldverhältnisses zu weitgehend. Zudem meint die Beklagte, dass der Klägerin das notwendige Feststellungsinteresse fehle.

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Zudem meint die Beklagte, dass die Widerrufsbelehrungen unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes nicht fehlerhaft seien, weil sie genau der BGB Info-VO entsprächen.

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Ferner hält die Beklagte den Widerruf wegen unzulässiger Rechtsausübung für unwirksam. In diesem Zusammenhang behauptet sie, dass es der Klägerin allein darum gegangen sei, eine günstige Umfinanzierung zu erreichen.

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Im Hinblick auf die Hilfswiderklage ist die Beklagte der Auffassung, dass ihr nach einem wirksamen Widerruf seitens der Kläger ein Anspruch auf Rückzahlung der jeweiligen Darlehensvaluta zustünde.

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Entscheidungsgründe:

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1. Teil: Klageantrag zu 1)

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Der Klageantrag zu 1) ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Klägerin hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zahlung von 6.566,56 € gegen die Beklagte. Ein solcher Anspruch folgt insbesondere nicht aus §§ 495 Abs. 1, 355 Abs. 1, 357 Abs. 1 S. 1, 346 ff. BGB.

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Die Klägerin hat zwar als Verbraucherin zwei Verbraucherdarlehensverträge (Endnummern -… und -…) im Sinne des § 491 Abs. 1 BGB mit der Beklagten geschlossen.

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Sie hat auch mit Schreiben vom 19.12.2013 den Widerruf bezüglich dieser Darlehensverträge erklärt.

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Der Widerruf ist jedoch nicht rechtzeitig erklärt worden. Denn die Klägerin hat die gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB (in der vom 08.12.2004 bis 10.06.2010 gültigen Fassung, vgl. Art. 229 §§ 9 Abs. 1, 22 Abs. 2 EGBGB) geltende Widerrufsfrist von 2 Wochen, die nach Erhalt der Widerrufserklärung bei Vertragsunterzeichnung am 20.09.2007 begann, nicht eingehalten:

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Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F., sobald dem Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung über sein Widerrufsrecht in Textform mitgeteilt worden ist. Dabei muss die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein, damit der Verbraucher in die Lage versetzt wird, das Widerrufsrecht auszuüben. Ein Verbraucher ist deshalb eindeutig über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren (vgl. BGH, Urt. v. 28.06.2011, Az. XI ZR 349/10; OLG Hamm, Urt. v. 19.11.2012, Az. 31 U 97/12). Die vorliegend verwendete Formulierung „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ genügt den o.g. Erfordernissen nicht (OLG Hamm, a.a.O.). Insbesondere müsste auch der Hinweis enthalten sein, dass die Frist gemäß § 355 Abs. 2 S. 3 (a.F.) BGB nicht beginnt, bevor der Verbraucher nicht im Besitz einer seine eigene Vertragserklärung enthaltenden Urkunde ist (OLG Hamm, a.a.O.; jetzt: § 355 Abs. 3 S. 2 BGB). Dieser Hinweis fehlt vorliegend.

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Trotz dieser Fehlerhaftigkeit der Belehrung begann die Widerrufsfrist gleichwohl mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform bei Vertragsschluss am 20.09.2007 zu laufen. Denn die Beklagte kann sich auf den Vertrauensschutz gemäß § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-InfoVO berufen, weil die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen sowohl inhaltlich als auch in der äußeren Gestaltung mit der Widerrufsbelehrung gemäß Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoVO übereinstimmen (vergleiche zum Vertrauensschutz auch BGH, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.). Dazu im Einzelnen:

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Maßgeblich ist, ob der Wortlaut der Belehrung in jeder Hinsicht vollständig dem Muster in Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entspricht. Sobald der Verwender den Text der Musterbelehrung einer eigenen inhaltlichen Bearbeitung unterzieht, kann er sich schon deshalb auf eine etwa mit der unveränderten Übernahme der Musterbelehrung verbundene Schutzwirkung nicht mehr berufen; dies gilt unabhängig vom konkreten Umfang der von ihm vorgenommenen Änderungen (BGH, a.a.O.; OLG Hamm, a.a.O.).

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Vorliegend liegen keine Abweichungen vor. Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 und Abs. 3 BGB-InfoVO in der Fassung vom 02.12.2004 – vgl. hierzu Art. 229 §§ 9 Abs. 1, 22 Abs. 2 EGBGB – lautet wie folgt:

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[zitiert nach juris]

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Der Gestaltungshinweis Nr. 1 ist nicht einschlägig, weil die Belehrung nicht erst nach Vertragsschluss mitgeteilt worden ist, sondern bereits bei Vertragsschluss. Der Gestaltungshinweis Nr. 2 ebenfalls nicht einschlägig, weil die streitgegenständlichen Leistungen nicht in der Überlassung von Sachen bestehen. Der Gestaltungshinweis Nr. 3, wonach der Name/die Firma und ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten einzusetzen sind, wurde beachtet. Außerdem wurde zusätzlich – wie es auch die Musterbelehrung vorsieht – eine Faxnummer sowie E-Mail Adresse und sogar eine Internetadresse angegeben. Gestaltungshinweis Nr. 4 war zu beachten, weil die beiderseitigen Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist erbracht wurden. Gestaltungshinweis Nr. 5 kommt nicht zur Anwendung, weil es sich vorliegend nicht um Teilzeit-Wohnrechteverträge im Sinne des § 485 Abs. 1 BGB handelt.

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Die Klägerin kann auch nicht damit gehört werden, dass die Aufnahme von Gestaltungshinweis Nr. 6 fälschlicherweise erfolgt sei. Vielmehr entspricht die Aufnahme von Gestaltungshinweis Nr. 6 der Muster-Widerrufsbelehrung. Denn bei einer Darlehensgewährung handelt es sich um eine Finanzdienstleistung im Sinne der BGB Info-VO (vgl. OLG München, Urteil vom 21.10.2013, 19 U 1208/13; OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.08.2014, Az. 4 U 120/13; indirekt auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24.03.2014, Az. 13 U 52/14). Nach der Muster-Widerrufsbelehrung musste der Hinweis „Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen“ in die streitgegenständlichen Widerrufsbelehrungen aufgenommen werden. Auch der Satz „Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen“ entspricht den Vorgaben der Muster-Widerrufsbelehrung in Anlage 2. Selbst wenn diese Hinweise verwirrend sein sollten, ist dies demzufolge der Beklagten nicht anzulasten, weil sie dadurch, dass sie sich genau an die Musterbelehrung erhalten hat, Vertrauensschutz genießt. Insofern kann es dahinstehen, ob die Aufnahme von Gestaltungshinweis Nr. 6 an sich verwirrend und daher fehlerhaft ist (so OLG Saarbrücken, Urt. v. 14.08.2014, Az. 4 U 120/13; anders: OLG Hamburg, Beschluss vom 24.03.2014, Az. 13 U 52/14), bzw. ob die fakultative Formulierung im Gestaltungshinweis Nr. 6 „dies kann dazu führen…“ irreführend ist.

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Gestaltungshinweis Nr. 7 ist nicht anwendbar, weil eine Übernahme von Versandkosten durch den Verbraucher nicht vereinbart worden ist. Gestaltungshinweis Nr. 8 ist nicht einschlägig, weil keine Fernabsatzverträge im Sinne des § 312 d Abs. 1 BGB vorliegen. Gestaltungshinweis Nr. 9 ist ebenfalls nicht anwendbar, weil keine Anhaltspunkte für ein verbundenes Geschäft vorliegen und hierzu auch nichts vorgetragen worden ist.

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Lediglich bei Gestaltungshinweis Nr. 10 findet sich eine geringfügige Abweichung der streitgegenständlichen Widerrufsbelehrung von der Musterbelehrung, weil die Beklagte zusätzlich zu Ort, Datum und Unterschriftsleiste noch die Worte „Ihre Bank T“ ergänzt hat. Dies ist indes weder abstrakt noch konkret geeignet, einen Verbraucher irrezuführen und stellt auch keine inhaltliche Abweichung oder gar Überarbeitung der Muster-Widerrufsbelehrung dar. Insoweit entfällt auch nicht der Vertrauensschutz.

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Dementsprechend begann die Widerrufsfrist mit Aushändigung der Widerrufsbelehrungen zusammen mit den übrigen Vertragsunterlagen am 20.09.2007 zu laufen und endete dementsprechend 2 Wochen später. Die Widerrufserklärung am 19.12.2013 war hiernach nicht mehr fristgemäß, weil die Zweiwochenfrist zu diesem Zeitpunkt längst abgelaufen war.

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Vor diesem Hintergrund kommt es auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Klägerin ihr Widerrufsrecht rechtsmissbräuchlich ausgeübt hat und sich daher den Einwand der Verwirkung entgegenhalten lassen muss, für die Entscheidung in der Sache nicht an, § 242 BGB.

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2. Teil: Klageantrag zu 3)

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Der Klageantrag zu 3) ist ebenfalls zulässig, aber unbegründet.

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Für die Rechtzeitigkeit des bezüglich des Darlehensvertrages Nr. … erklärten Widerrufs gelten die obigen Ausführungen entsprechend, weil die Widerrufsbelehrungen der verschiedenen, hier streitgegenständlichen Darlehensverträge allesamt identisch sind.

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Die Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag Nr. … ist auch nicht deshalb unwirksam, weil den beiden Klägern als Darlehensnehmern nur ein gemeinsames Exemplar der Widerrufsbelehrung ausgehändigt wurde, nicht aber jeweils ein separates Exemplar. Vielmehr reichte es aus, dass eine einzige Widerrufsbelehrung in der von beiden Darlehensnehmern unterschriebenen Vertragsurkunde enthalten war. Wird der Vertrag von mehreren Verbrauchern geschlossen, muss der Unternehmer zwar jeden Verbraucher gesondert belehren. Ausreichend ist aber eine Widerrufsbelehrung in der von allen Verbrauchern unterschriebenen Vertragsurkunde (Staudinger/Kaiser, Neubearb. 2012, § 355 Rn. 55). Wenn eine Belehrung gegenüber mehreren Verbrauchern dadurch erfüllt wird, dass diese in ein- und derselben Vertragsurkunde enthalten ist und unterschrieben wird, muss es auch ausreichen, wenn nur diese Vertragsurkunde beiden Verbrauchern übergeben wird, zumal wenn diese – wie vorliegend – in ehelicher Gemeinschaft unter einem Dach leben. Denn der Sinn und Zweck von § 355 Abs. 2 S. 3 (a.F.) BGB liegt darin, dass dem Verbraucher ein Exemplar der Widerrufsbelehrung zur eigenen Verfügung verbleiben soll, auf das der Unternehmer keinen Zugriff mehr hat. Dies ist aber auch dann gewährleistet, wenn Eheleuten, die zusammen leben und auch zusammen wirtschaften, ein gemeinsames Exemplar übergeben wird. Dementsprechend löste auch die Aushändigung nur einer einzigen Widerrufsbelehrung an beide Eheleute am 20.09.2007 den Lauf der Widerrufsfrist aus. Bei Erklärung des Widerrufs am 19.12.2013 war diese Zweiwochenfrist längst abgelaufen.

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3. Teil: Anspruch auf Zinsen ab Rechtshängigkeit gemäß Klageanträgen 1) und 3)

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Mangels Bestehens einer Hauptforderung auf Zahlung entfallen auch etwaige Ansprüche auf Zahlung von Zinsen ab Rechtshängigkeit.

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4. Teil: Klageantrag zu 2) und 4)

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Die Klageanträge zu 2) und 4) sind zulässig, aber unbegründet

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Die Beklagte kann nicht damit gehört werden, dass die Anträge schon deshalb unzulässig seien, weil die Kläger Feststellung begehrten, dass die Darlehensverträge gerade durch den erklärten Widerruf beendet seien. Denn bei der gebotenen Auslegung ergibt sich, dass es den Klägern die Frage des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geht. Eine Feststellungsklage muss auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein. Rechtsverhältnis ist insbesondere jedes Schuldverhältnis zwischen den Parteien, insbesondere die Frage der Wirksamkeit (vgl. Zöller/Greger, 30. Auflage, § 256 Rn. 4). Dabei sind Klageanträge auslegungsfähig. Diese Auslegung ergibt vorliegend für die Anträge zu 2) und 4), dass es den Klägern – von diesen auch vorgetragen – maßgeblich auf die Frage der Beendigung der Darlehensverträge ankommt, nicht primär auf die Beurteilung des Widerrufs. Dieser ist nur Mittel zum Zweck, um die Beendigung der Darlehensverträge herbeizuführen.

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Die Kläger besitzen auch das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO notwendige Feststellungsinteresse. Denn unstreitig sind die Darlehen noch nicht abbezahlt, so dass eine weitere Inanspruchnahme durch die Beklagte droht.

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Die Anträge sind jedoch unbegründet. Dies folgt schon daraus, dass die Kläger Feststellung begehren, dass keine gegenseitigen Rechte und Pflichten mehr bestehen. Denn bei unterstelltem wirksamem Widerruf sind die Darlehensverträge nicht entfallen, sondern haben sich in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. Grundlage dieses Rückgewährschuldverhältnisses sind aber immer noch die Darlehensverträge. Insoweit bestehen durch die mit dem Rückgewährschuldverhältnis verbundenen Rechte und Pflichten auch weiterhin indirekt die Rechte und Pflichten des Darlehensverhältnisses fort.

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Im Übrigen sind die Feststellungsanträge aus den oben genannten Gründen unbegründet, weil die Widerrufserklärungen nicht fristgerecht erfolgt sind. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.

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5. Teil: Hilfswiderklage

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Eine Entscheidung über die Hilfswiderklage war nicht angezeigt, weil bereits die Klage abzuweisen war. Vor diesem Hintergrund war die Kammer auch nicht gehalten, den Klägervertretern zu dem Schriftsatz der Beklagtenvertreter vom 30.09.2014 eine Stellungnahmefrist einzuräumen, zumal dieser Schriftsatz in der Sache keinen neuen entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag enthielt.

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6. Teil: Nebenfolgen

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Die Entscheidung beruht hinsichtlich der Kosten auf §§ 91 Abs. 1, 100 Abs. 2 ZPO, hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 709 S. 1, S. 2 ZPO.