Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-04, Aktenzeichen 19 B 2036/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1104.19B2036.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Aus den in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Prüfung durch das
Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht abgelehnt hat.

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Die Voraussetzungen für den Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung mit dem
Antrag,

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"den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller vorläufig bis zu
einer bestandskräftigen Entscheidung in der Hauptsache am
Unterricht der Klasse 12 teilnehmen zu lassen",

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liegen jedenfalls deshalb nicht vor, weil der Antragsteller das Vorliegen eines
Anordnungsanspruches nicht glaubhaft gemacht hat. Er hat mit der Beschwerde keine
Gründe dargelegt, aus denen hervorginge, dass der Antragsgegner verpflichtet wäre, ihn
(vorläufig) in die Klasse 12 der höheren Handelsschule zu versetzen oder aus anderen
Gründen die (vorläufige) Teilnahme am Unterricht dieser Klasse zu ermöglichen.

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Ein Anspruch auf Versetzung (§ 10 Abs. 1 und Abs. 2 APO-BK) ergibt sich nicht aus dem
Vortrag des Antragstellers, die von der Versetzungskonferenz festgesetzten und im Zeugnis
vom 16. Juli 2002 enthaltenen Noten für das zweite Halbjahr des Schuljahres 2001/2002, die
der Antragsteller im Beschwerdeverfahren nur teilweise in Abrede gestellt hat, seien
rechtswidrig, weil seine gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht bzw. nicht hinreichend
berücksichtigt worden seien. Er leide an einer neurologischen Behinderung, die eine
"Störung im Schreibprozess" und "akustische Differenzierungsstörungen sowie auditive und
visuelle Wahrnehmungsstörungen" zur Folge habe. Ein "Ausgleich" für diese Behinderung
sei ihm im Unterricht der Klasse 11 nicht gewährt worden. Die Lehrer hätten auf seine
Behinderung keine Rücksicht genommen und ihn nicht hinreichend gefördert. Er sei auch
nicht ordnungsgemäß beraten worden. Es sei für ihn kein "individueller Bildungsplan" erstellt
worden und die Gesprächsangebote der Schule seien nicht darauf ausgerichtet gewesen, ihn
entsprechend seiner Behinderung zu fördern. Bei Leistungsüberprüfungen seien für ihn keine
"Kompensationsmaßnahmen" vorgesehen gewesen. Vielmehr sei er benachteiligt worden,
weil positive Noten verschwiegen und schwache Leistungen in den Vordergrund gestellt
worden seien.

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Es kann dahinstehen, ob mit diesem Vortrag ein Bewertungsfehler hinreichend
substantiiert vorgetragen worden ist.

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Vgl. zu den Anforderungen an die Darlegung von
Bewertungsfehlern OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 2002
- 19 A 879/02 -, m. w. N.

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Eine etwaige mangelnde bzw. nicht hinreichende Berücksichtigung der geltend
gemachten Behinderung des Antragstellers wie auch eine eventuelle Verletzung von
Beratungs- und Förderungspflichten der Schule ergeben keinen Anspruch auf Versetzung in
die nächsthöhere Klasse und damit auch keinen im Verfahren nach § 123 VwGO
durchsetzbaren Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Unterricht der nächsthöheren Klasse.
Der Zweck der Versetzungsentscheidung, einen Schüler grundsätzlich nur dann zu
versetzen, wenn er die Leistungsanforderungen der bisherigen Klasse oder Jahrgangsstufe
erfüllt hat (§ 10 Abs. 1 und Abs. 2 APO-BK, § 27 Abs. 1 Satz 1 ASchO NRW), würde
vereitelt, wenn der Schüler auf Grund derartiger Fehler bei den Notenfestsetzungen seine
Versetzung erreichen könnte. Dies widerspräche zudem der Regelung in § 21 Abs. 4 Satz 1
ASchO NRW, wonach Grundlage der Leistungsbewertung alle vom Schüler im
Zusammenhang mit dem Unterricht erbrachten Leistungen, insbesondere schriftliche
Arbeiten, mündliche Beiträge und praktische Leistungen sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Februar 2002 - 19
B 1601/01 - und 23. November 2001 - 19 B 1480/01 -.

11

Derartige Mängel bei der Bewertung der Leistungen des Schülers begründen allenfalls
einen Anspruch auf Wiederholung der bisherigen Klasse, möglicherweise mit Blick auf den
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch einen Anspruch auf Zulassung zu einer
Nachprüfung (§ 12 APO-BK) in dem betreffenden Fach oder einen Anspruch auf
Überprüfung des Leistungsstandes des Schülers (§ 21 Abs. 6 ASchO NRW).

12

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13. Februar 2002
- 19 B 1601/01 -.

13

Sowohl bei einer Wiederholung der bisherigen Klasse als auch bei einer Nachprüfung
oder Überprüfung des Leistungsstandes des Schülers ist - selbstverständlich - einer
etwaigen Behinderung des Schülers angemessen Rechnung zu tragen, soweit dies rechtlich
vorgesehen ist und dahingehende rechtliche Verpflichtungen von der besuchten Schule zu
erfüllen sind.

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Ein Anspruch des Antragstellers auf (vorläufige) Teilnahme am Unterricht der Klasse 12
ergibt sich auch nicht aus § 10 Abs. 3 APO-BK. Danach kann die Versetzungskonferenz im
Einzelfall bei der Versetzungsentscheidung von der festgelegten Regel abweichen, wenn
Minderleistungen auf besondere nicht von der Schülerin oder dem Schüler zu vertretende
Umstände, zum Beispiel längere Krankheit, zurückzuführen sind und erwartet werden kann,
dass auf Grund der Leistungsfähigkeit und der Gesamtentwicklung eine erfolgreiche Mitarbeit
in der nächsthöheren Klasse möglich ist.

15

Die Entscheidung darüber, ob der Antragsteller auf Grund seiner Leistungsfähigkeit und
seiner Gesamtentwicklung in der nächsthöheren Klasse erfolgreich mitarbeiten kann, darf
nach § 10 Abs. 3 APO-BK allein die Versetzungskonferenz treffen. Das Verwaltungsgericht
und der Senat können und dürfen diese Entscheidung nicht prognostizieren. Bei der
Entscheidung über die Frage, ob ein Schüler, der die Versetzungsanforderungen nicht erfüllt
hat, in der nächsthöheren Klasse erfolgreich mitarbeiten kann, obliegt nämlich der
Versetzungskonferenz ein Beurteilungsspielraum, dessen Umfang im vorliegenden Verfahren
keiner näheren Erörterung bedarf. In diesen Beurteilungsspielraum dürfen die
Verwaltungsgerichte allenfalls ausnahmsweise und nur in Evidenzfällen eingreifen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1999 - 6 C 13.98 -, NVwZ
2000, 915 (919 f.), m. w. N., sowie zur Beurteilung der
Eignung eines Schülers für den weiteren Besuch der
Realschule: OVG NRW, Beschluss vom 22. April 2002 - 19 B
575/02 -.

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Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Der Antragsteller hat keine Gesichtspunkte
vorgetragen, die es als evident erscheinen lassen, dass die Versetzungskonferenz, die nach
der Niederschrift über die Sitzung am 9. Juli 2002, der Mitteilung des Schulleiters vom 10.
Juli 2002 über die Nichtversetzung und dem Zeugnis vom 16. Juli 2002 möglicher Weise eine
Versetzung gemäß § 10 Abs. 3 APO-BK nicht in Erwägung gezogen hat, eine Entscheidung
zu seinen Gunsten treffen könnte. Er trägt insoweit vor, dass es nicht möglich sei, seine
Leistungsentwicklung zu prognostizieren, bzw. dass eine erfolgreiche Mitarbeit in der
nächsthöheren Klasse "grundsätzlich nicht automatisch prognostiziert werden" könne. Seine
Mutter habe beim Elternsprechtag im ersten Halbjahr des Schuljahres 2001/2002 den
Klassenlehrer, Herrn O. , "ausdrücklich gebeten, keine Prognosen in Bezug auf
Entwicklung und Schulleistung des Antragstellers zu machen". Damit hat der Antragsteller im
Beschwerdeverfahren keine greifbaren Anhaltspunkte dafür aufgezeigt, die es als beachtlich
wahrscheinlich erscheinen lassen, dass er in der Klasse 12 erfolgreich mitarbeiten könnte.
Die bloße Hoffnung, dass eine erfolgreiche Mitarbeit in der Klasse 12 möglich sein könnte,
wenn die Schule die rechtlich gebotenen Fördermöglichkeiten des Antragstellers in der
Klasse 12 ausschöpft, reicht für sich allein nicht aus, eine Entscheidung gemäß § 10 Abs. 3
APO-BK zu Gunsten des Antragstellers zu treffen.

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Vgl. auch zu der § 10 Abs. 3 APO-BK vergleichbaren
Regelung in § 3 Abs. 3 AVO-S I a. F.: OVG NRW, Beschluss
vom 25. November 1996 - 19 B 2416/96 -.

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Hinzu kommt, dass der Antragsteller zwar die Rechtmäßigkeit der Bewertung seiner
Leistungen im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2001/2002 in Abrede gestellt hat, weil nach
seiner Auffassung die erforderliche angemessene Berücksichtigung seiner geltend
gemachten Behinderung unterblieben ist. Auch wenn er seine Minderleistungen auf
mangelnde bzw. nicht hinreichende Förderung und Beratung zurückführt, hat er aber im
Ergebnis eingeräumt, in vier Fächern keine den Leistungsanforderungen der Klasse 11
entsprechenden Leistungen gezeigt zu haben. Vor diesem Hintergrund ist ebenfalls weder
substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass eine erfolgreiche Mitarbeit des
Antragstellers in der Klasse 12 in Betracht kommen könnte.

20

Ein Anspruch des Antragstellers auf (vorläufige) Teilnahme am Unterricht der Klasse 12
ergibt sich schließlich nicht aus § 15 Satz 1 APO-BK. Danach kann von einzelnen
Bestimmungen der Ausbildungs- und Prüfungsordnung Berufskolleg nach Entscheidung der
Schulleitung abgewichen werden, soweit es die Behinderung oder soweit es der
sonderpädagogische Förderbedarf einer Schülerin oder eines Schülers erfordert.

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Es mag angesichts des weit gefassten Wortlauts des § 15 Satz 1 APO-BK viel dafür
sprechen, dass die Bestimmung, soweit es um die Versetzung eines Schülers in die
nächsthöhere Klasse geht, die Schulleitung ermächtigt, den Schüler auch dann zu versetzen,
wenn er die Versetzungsanforderungen nicht erfüllt und darüber hinaus die
Versetzungskonferenz davon abgesehen hat, ihn gemäß § 10 Abs. 3 APO-BK zu versetzen.
Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Satz 1 APO-BK obliegt der Schulleitung
allerdings ein Ermessen mit der Folge, dass der Antragsteller nur dann aus dieser Vorschrift
einen Anspruch auf Versetzung bzw. Teilnahme am Unterricht der Klasse 12 herleiten kann,
wenn dieses Ermessen dahin reduziert ist, dass jede andere Entscheidung als die
Versetzung bzw. Ermöglichung der Teilnahme am Unterricht der Klasse 12
ermessensfehlerhaft wäre. Eine derartige Ermessensreduzierung auf Null hat der
Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Es bedarf deshalb keiner näheren Erörterung, ob die
übrigen Voraussetzungen des § 15 Satz 1 APO-BK erfüllt sind.

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Bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung spricht Alles dafür,
dass, soweit es um die Versetzung eines Schülers in die nächsthöhere Klasse geht, die
Schulleitung im Rahmen des ihr nach § 15 Satz 1 APO-BK obliegenden Ermessens
berücksichtigen muss, ob eine erfolgreiche Mitarbeit der Schülerin oder des Schülers in der
nächsthöheren Klasse möglich erscheint. Denn es liegt auf der Hand, dass es nicht im
Interesse des Schülers liegt und auch sonst kein rechtfertigender Grund dafür besteht, ihn
am Unterricht einer Klasse teilnehmen zu lassen, deren Leistungsanforderungen er auch bei
Ausschöpfung der auf Grund seiner Behinderung rechtlich gebotenen Förderung und
Beratung nicht gewachsen erscheint. Bei dieser Prognose obliegt der Schulleitung ebenso
wie der Versetzungskonferenz bei ihrer Entscheidung nach § 10 Abs. 3 APO-BK ein
Beurteilungsspielraum, in den die Verwaltungsgerichte allenfalls ausnahmsweise und nur in
Evidenzfällen eingreifen dürfen. Ein solcher Ausnahmefall liegt hier nicht vor. Der
Antragsteller hat, wie ausgeführt, nicht glaubhaft gemacht, dass seine erfolgreiche Mitarbeit
in der Klasse 12 evident ist.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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