Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-27, Aktenzeichen 9 A 2008/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0127.9A2008.95.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit hinsichtlich der Entwässerungsgebühren
in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt;
insoweit ist der angefochtene Gerichtsbescheid wirkungslos.

Soweit der Beklagte die Berufung hinsichtlich der Abfallbeseitigungsgebühren
zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren eingestellt.

Im übrigen wird der angefochtene Gerichtsbescheid geändert und die Klage
abgewiesen.

Die Kläger tragen die ab der mündlichen Verhandlung entstandenen Kosten des
Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner voll. Die Kosten des Verfahrens im übrigen tragen
die Kläger als Gesamtschuldner zu 55,61 % und der Beklagte zu 44,39 %.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks T. straße 1
in G. , das an die städtische Entwässerung und
Abfallbeseitigung angeschlossen ist.

3

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 23. Januar 1993 zog der
Beklagte die Kläger für das Jahr 1993 u.a. zu Entwässerungs-
und Abfallbeseitigungsgebühren heran. Wegen der Berechnung im
einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides
Bezug genommen.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kläger die
vorliegende Klage erhoben und zur Begründung im wesentlichen
geltend gemacht, daß Kalkulationsmängel zu ungerechtfertigten
Kostensteigerungen geführt hätten.

5

Die Kläger haben beantragt,

6

den Grundbesitzabgabenbescheid des
Beklagten vom 23. Januar 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
23. Juni 1993 hinsichtlich der darin
festgesetzten Entwässerungs- und
Abfallbeseitigungsgebühren
aufzuheben.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung hat er geltend gemacht, daß die den
maßgeblichen Gebührensatzungen und damit der Gebührenerhebung
zugrunde liegenden Kalkulationen den gesetzlichen
Anforderungen entsprächen.

10

Mit Gerichtsbescheid vom 9. Januar 1995 hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat
es hinsichtlich der Entwässerungsgebühren ausgeführt, daß die
von der Stadt G. vorgenommene Ermittlung der
kalkulatorischen Zinsen nach dem Wiederbeschaffungszeitwert
unzulässig sei und schon dies zu einem beachtlichen Verstoß
gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3
KAG und damit zur Unwirksamkeit der Gebührensätze führe.
Darüber hinaus sei auch die Einstellung des von den
Wasserverbänden bis 1993 gestundeten, aber bereits für das
Jahr 1992 an diese zu zahlenden Betrages von 2.475.000,00 DM
in die Kalkulation für das Jahr 1993 als periodenfremder
Ansatz unzulässig. Auch hinsichtlich der
Abfallbeseitigungsgebühren seien die Gebührensätze unwirksam.
Die vorgenommene Abschreibung der von der Stadt G.
geleisteten Baukostenzuschüsse für das MHKW E. -K.
nach dem Wiederbeschaffungszeitwert sei unzulässig und führe
ebenfalls zu einem Verstoß gegen § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG.

11

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung
des Beklagten, die er hinsichtlich der
Abfallbeseitigungsgebühren zwischenzeitlich zurückgenommen
hat.

12

Während des Berufungsverfahrens setzte der Rat der Stadt
G. auf der Grundlage der Betriebsabrechnung 1993
u.a. für das Jahr 1993 die Gebührensätze für die
Entwässerungsgebühren mit der 3. Änderungssatzung vom 29. Juni
1995 herab. Mit Ermäßigungsbescheid vom 4. August 1995
reduzierte der Beklagte entsprechend den geminderten
Gebührensätzen die noch streitigen Entwässerungsgebühren; in
Höhe des Ermäßigungsbetrages haben die Beteiligten den
Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

13

Im übrigen hält der Beklagte die Berufung mit der
Begründung aufrecht, daß die nunmehr herabgesetzten
Gebührensätze den gesetzlichen Anforderungen genügten.

14

Der Beklagte beantragt,

15

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Klage gegen den
Grundbesitzabgabenbescheid vom 23.
Januar 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 23. Juni
1993 und des Ermäßigungsbescheides vom
4. August 1995 abzuweisen, soweit darin
Entwässerungsgebühren für das Jahr 1993
festgesetzt sind.

16

Die Kläger beantragen,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie halten auch die ermäßigten Gebührensätze aufgrund der
fehlerhaften Rückrechnung zur Ermittlung der kalkulatorischen
Zinsen, des nicht erfolgten Abzugs des gesamten Beitrags- und
Zuschußkapitals und der unzutreffenden Kostenaufteilung
zwischen der Schmutzwasser- und der
Niederschlagswasserbeseitigung noch für überhöht und wegen des
Verstoßes gegen das Kostenüberschreitungsverbot für
unwirksam.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der zu diesem Verfahren und dem Verfahren 9 A
1015/95 beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die
zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind,
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren
entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO n.F. einzustellen; insoweit ist
der angefochtene Gerichtsbescheid gemäß § 173 VwGO i.V.m.
§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO wirkungslos.

22

Soweit der Beklagte die Berufung zurückgenommen hat, ist
das Berufungsverfahren gemäß §§ 125 Abs. 1, 92 Abs. 3 n.F.
VwGO einzustellen.

23

Im übrigen ist die zulässige Berufung des Beklagten
begründet.

24

Der Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 23. Januar
1993 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. Juni
1993 und des Ermäßigungsbescheides vom 4. August 1995 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger hinsichtlich der
Entwässerungsgebühren nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage der angefochtenen Erhebung der
Entwässerungsgebühren sind die §§ 1 bis 5, 7 bis 10 der
Entwässerungsgebührensatzung der Stadt G. vom
17. Dezember 1992 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom
12. Februar 1996 und der 3. Änderungssatzung vom 29. Juni 1995
(EGS).

26

Die genannten Bestimmungen sind formell gültiges
Satzungsrecht; sie sind, soweit hier von Belang, auch in
materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden.

27

Dies gilt zunächst für den in § 3 EGS enthaltenen
Frischwassermaßstab als Gebührenmaßstab zur Bemessung der
Schmutzwassergebühren.

28

Vgl. zur Zulässigkeit des
Frischwassermaßstabs etwa: OVG NW,
Urteil vom 18. März 1996 - 9 A
384/93 -;

29

Soweit in der ursprünglichen Entwässerungsgebührensatzung
vom 17. Dezember 1992 zur Bemessung der Schmutzwassergebühr
nach § 3 Abs. 2 Satz 2 der Satzung von dem grundsätzlich
möglichen Abzug von Wassermengen, die auf dem Grundstück
verbraucht oder zurückgehalten werden, Wassermengen bis 60 cbm
pro Jahr ausgeschlossen waren, ist dieser unzulässig hohe
Grenzwert,

30

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März
1995 - 8 N 3.93 -; DÖV 1995, 826 -; OVG
NW, Urteil vom 18. März 1996, a.a.O.;
OVG NW, Urteil vom 2. September 1996 -
9 A 5000/94 -; Urteile vom 16.
September 1996 - 9 A 1721-1724/96 -;
Urteil vom 4. November 1996 - 9 A
7237/95 -,

31

durch Art. I der 6. Änderungssatzung vom 12. Februar 1996
rückwirkend auch für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum
1993 auf einen (Grenz-)Wert von 20 cbm abgesenkt und damit den
Bedenken der Rechtsprechung Rechnung getragen worden. Eine
darüber hinausgehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen
Wert unter 20 cbm oder ein völliges Absehen von einem
Grenzwert ist für den hier maßgebenden Veranlagungszeitraum
nicht zwingend geboten; vielmehr sind im Rahmen des dem
Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes
zustehenden weiten Organisationsermessens,

32

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März
1995, a.a.O.; Beschluß vom 12. Februar
1974 - VII B 89.73 -, Buchholz 401.84
Benutzungsgebühren Nr. 21,

33

etwaige Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der
Gebührenpflichtigen durch den Grundsatz der
Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, zumal die sich
ergebenden Jahresbeträge sich mit 33,20 DM (20 x 1,66 DM) für
Nichtverbandsmitglieder bzw. 18,60 DM (20 x 0,93 DM) für
Verbandsmitglieder im Bagatellbereich bewegen.

34

Auch bei dem in § 4 EGS geregelten Maßstab der bebauten
und/oder befestigten angeschlossenen Grundstücksfläche zur
Bemessung der Niederschlagswassergebühren handelt es sich um
einen anerkannten, den Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
genügenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September
1987 - 8 C 28/86 -, NVwZ 1988, 159; OVG
NW, Urteil vom 8. August 1984 - 2 A
2501/78 -, GemH 1985, 44 (46); Urteil
vom 1. Februar 1988 - 2 A 1883/80 -;
Urteil vom 25. August 1995 - 9 A
3907/93 -; Beschluß vom 19. Dezember
1991 - 9 A 302/90 -.

36

Die vorgenannte Regelung ist auch hinsichtlich des
verwendeten Begriffs der "befestigten Grundstücksfläche"
hinreichend bestimmt. Der Bedeutungsgehalt dieses
Rechtsbegriffs erschließt sich dem Gebührenpflichtigen ohne
weiteres aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Ihr liegt die
nachvollziehbare Vorstellung zugrunde, daß mit der Verdichtung
der Oberfläche deren Absorptionsfähigkeit in der Regel
deutlich sinkt, so daß das bei Regenfällen schlagartig
auftretende Niederschlagswasser auf der Oberfläche bleibt und
zur Beseitigung abgeleitet werden muß. Dementsprechend ist
unter einer Flächenbefestigung i.S.d. genannten Vorschrift
jede Veränderung der natürlichen Bodenoberfläche zu verstehen,
die zu einer Verdichtung führt, wie dies insbesondere durch
Auftragen oder Einbringen dichterer Stoffe (z.B. Beton,
Asphalt, Platten, Pflastersteine etc.) in der üblichen Art und
Weise erfolgt. Veranlagt werden kann eine derart befestigte
Fläche allerdings erst bei Erfüllung der weiteren
Tatbestandsvoraussetzung, daß von dieser Fläche tatsächlich
Niederschlagswasser „in die öffentliche Abwasseranlage
gelangt" (§ 4 Abs. 1 Satz 1 EGS).

37

Daß mit einer in dieser Weise pauschalierenden Sichtweise
die unterschiedlichen Befestigungsmaterialien und - arten und
das damit korrespondierende, differierende Maß der
Oberflächenverdichtung nicht im einzelnen berücksichtigt
werden, liegt auf der Hand, aber auch im Rahmen des dem
Ortsgesetzgeber bei der Ausgestaltung eines
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes i. S. d. § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG
zukommenden, weiten Ermessenspielraums.

38

Auch die hier streitigen Gebührensätze für die Bemessung
der Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühren begegnen
keinen materiell-rechtlichen Bedenken.

39

Allerdings waren die Gebührensätze der ursprünglichen
Gebührensatzung vom 17. Dezember 1992, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, wegen Verstoßes
gegen das Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3
KAG unwirksam.

40

In der der genannten Satzung zugrunde liegenden
Gebührenbedarfsberechnung waren die kalkulatorischen Zinsen
nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden. Dies
widersprach der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats,
wonach lediglich eine Berechnung der kalkulatorischen Zinsen
nach dem Anschaffungs-/Herstellungswert zulässig ist,

41

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 - 9 A 1248/92 -, GemH 1994,
233,

42

und führte schon für sich genommen zu einer im Rahmen des
Kostenüberschreitungsverbotes des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG auch
unter Berücksichtigung der Bagatellgrenze von 3 %,

43

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994, a.a.O.,

44

beachtlichen Überdeckung.

45

Darüber hinaus enthielt die Gebührenbedarfsberechnung mit
dem Kostenansatz von 2.475.000,00 DM für die das Jahr 1992
betreffenden Zahlungen an die Wasserverbände periodenfremde
und damit für den Veranlagungszeitraum 1993 unzulässige
Kosten.

46

Vgl. zuletzt: OVG NW, Urteile vom
16. September 1996, a.a.O.

47

Die durch die 3. Änderungssatzung vom 29. Juni 1995 in
zulässiger Weise rückwirkend ermäßigten Gebührensätze, die auf
der Grundlage der Betriebsabrechnung 1993 und der sich hieraus
ergebenden Ist-Kosten ermittelt worden sind, sind jedoch nicht
mehr zu beanstanden.

48

Daß in der der 3. Änderungssatzung zugrunde liegenden
Nachberechnung Kosten enthalten sind, die ihrer Art nach gemäß
§§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 1 KAG nicht hätten angesetzt werden
dürfen, ist nicht ersichtlich und auch nicht vorgetragen;
insbesondere sind die periodenfremden Leistungen an die
Wasserverbände für das Jahr 1992 in der Berechnung nicht mehr
enthalten.

49

Die einzelnen Kostenpositionen sind auch der Höhe nach
nicht zu beanstanden.

50

Die in der Betriebsabrechnung 1993 aufgeführten
Personalkosten ebenso wie die sächlichen Kosten und die Kosten
für Pacht und Mieten sind entsprechend der Rechtsprechung des
erkennenden Senats,

51

vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 - 9 A 2251/93 -, StGR 1995,
486,

52

um die anlagenbezogenen Eigenleistungen (1.713.758,00 DM)
gemindert worden.

53

Die kalkulatorischen Abschreibungen sind in zulässiger
Weise nach dem Wiederbeschaffungszeitwert berechnet
worden,

54

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O.,

55

auch hat die Stadt G. Abschreibungen von
Anlagen über deren betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer hinaus
nicht vorgenommen. Die angenommene Nutzungsdauer von 67 Jahren
für die vor 1962 hergestellten Kanäle läßt ebensowenig wie die
veranschlagte Nutzungsdauer von 100 Jahren für die nach 1962
hergestellten Kanäle eine Überschreitung des der Gemeinde bei
der Prognose der Lebensdauer von Anlagen und Einrichtungen
zukommenden Prognosespielraums erkennen; somit sind auch die
zur Anwendung gelangten Abschreibungssätze von 1,5 % (für vor
1962 hergestellte Kanäle) und 1,0 % (für ab 1962 hergestellte
Kanäle) nicht zu beanstanden.

56

Die von der Stadt G. bei der Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes etwa für die Jahre 1987 bis 1993
vorgenommene (anteilige) Einbeziehung von anlagenbezogenen
Eigenleistungen ist die Konsequenz aus dem Umstand, daß diese
Eigenleistungen nicht als normale Betriebskosten, sondern
lediglich in gleicher Weise wie die durch die Herstellung von
Kanälen und Sonderbauwerken verursachten sonstigen Kosten zu
aktivieren und über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des
Anlagegutes abzuschreiben sind.

57

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O.

58

Der Einbeziehung der Eigenleistungen durch einen Zuschlag
auf den ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert steht nicht
entgegen, daß der Beklagte den Wiederbeschaffungszeitwert nach
dem Programm „Wert" berechnet hat. Das Programm sieht zwar die
Möglichkeit vor, durch prozentuale Zuschläge die
Eigenleistungen bereits bei der Berechnung des
Wiederbeschaffungszeitwertes zu berücksichtigen; in diesem
Fall wäre ein nochmaliger Ansatz dieser Eigenleistungen durch
einen Zuschlag zu dem auf diese Weise ermittelten
Wiederbeschaffungszeitwert unzulässig. Der Beklagte hat jedoch
nachvollziehbar und unbestritten dargelegt, bei der Berechnung
des Wiederbeschaffungszeitwertes nach dem Programm „Wert"
keinen Zuschlag für Eigenleistungen vorgenommen zu haben. Der
Senat hat angesichts der Bindung des Beklagten an Recht und
Gesetz (Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes -GG-) keinen
begründeten Anlaß, an den diesbezüglichen Angaben des
Beklagten zu zweifeln.

59

Im Hinblick auf den nunmehr vorgenommenen Zuschlag auf den
Wiederbeschaffungszeitwert für die bislang nicht einbezogenen
Eigenleistungen brauchte auch kein Ausgleich für die in der
Vergangenheit über die Personalkosten schon
mitberücksichtigten und von den Gebührenzahlern aufgebrachten
Eigenleistungen vorgenommen zu werden. Denn angesichts der
Periodenbezogenheit der durchzuführenden Kalkulation bedarf es
bei Fehlern in der Vergangenheit keines Ausgleichs für die
Zukunft. Vielmehr sind sämtliche Kalkulationen so
durchzuführen, wie wenn von Anfang an korrekt vorgegangen
worden wäre.

60

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O.

61

Schließlich entspricht nunmehr auch die Berechnung der
kalkulatorischen Zinsen auf der Basis des Anschaffungswertes
der neueren Rechtsprechung des erkennenden Senats.

62

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O.

63

Die Ermittlung des Anschaffungswertes begegnet jedenfalls
dem Grunde nach keinen Bedenken.

64

Für die Jahre 1991 bis 1993 einschließlich hat der Beklagte
bei der Emittlung des Anschaffungswertes entsprechend der
Rechtsprechung des erkennenden Senats,

65

vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O.,

66

die tatsächlichen Anschaffungswerte nach den
zugrundeliegenden Unternehmerrechnungen (zzgl. eines - wie
oben dargelegt - zulässigen Zuschlags von 7 % der Baukosten
für erbrachte Eigenleistungen) eingestellt.

67

Für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1990 hat der Beklagte
sich der Rückrechnung aus dem nach dem Mengenverfahren
ermittelten Wiederbeschaffungszeitwert bedient. Dies ist
jedoch aufgrund der die Archivierung der Anschaffungswerte
betreffenden Defizite in der Stadt G.
ausnahmsweise nicht zu beanstanden.

68

Zwar ist es bei der Ermittlung des Anschaffungswertes
regelmäßig allein sachgerecht, die tatsächlich aufgewendeten
Kosten zugrundezulegen, da eine Rückrechnung vom
Wiederbeschaffungszeitwert etwa nach dem Mengenverfahren über
Indizes in der Vielzahl der Fälle nicht den gleichen Grad an
Genauigkeit beanspruchen kann. Das Mengenverfahren kann jedoch
ausnahmsweise als eine zur Bestimmung des Anschaffungswertes
geeignete Methode anerkannt werden, und zwar, wenn ein
Rückgriff auf die tatsächlichen Anschaffungswerte nicht oder
nur in eingeschränktem Maße möglich ist und daher infolge des
Ausmaßes der erforderlichen Schätzungen mit noch größeren
Unsicherheiten als bei dem Mengenverfahren zu rechnen ist.

69

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O.

70

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Denn der Beklagte
hat plausibel und unbestritten dargelegt, daß für einen
erheblichen Teil der hergestellten Entwässerungsleitungen die
tatsächlich aufgewendeten Kosten nicht spezifiziert vorliegen.
Hierbei handelt es sich um diejenige Entwässerungsleitungen,
die etwa im Zuge besonderer Bauprojekte (z.B. Stadtsanierung
oder Wirtschaftsförderung) verlegt und/oder erweitert worden
und deren Herstellungskosten in der Gesamtsumme des jeweiligen
Bauprojektes enthalten sind. Es liegt auf der Hand, daß eine
nachträgliche Ermittlung des auf diese Entwässerungsanlagen
jeweils entfallenden Kostenanteils nur über zum Teil grobe
Schätzungen zu bewerkstelligen wäre, die die Unsicherheiten
bei der Rückrechnung nach dem Mengenverfahren überträfen.
Entsprechendes gilt für die Ermittlung des Anschaffungswertes
für diejenigen Kanäle, die zunächst nur der
Oberflächenentwässerung von Straßen dienten, im Laufe der Zeit
und im Zuge der verdichteten Bebauung jedoch auch
Schmutzwasser aufnahmen. Hinzu kommt, daß auch der Wert des
von dem Beklagten in der Zeit von 1948 bis etwa Anfang der
70er Jahre an die Kanalbauunternehmen gelieferten Materials
(Rohrleitungen, Schachtabdeckungen und Ziegelsteine) geschätzt
werden müßte. Des weiteren ist aufgrund der fehlenden
haltungsbezogenen Wertermittlung nach den vorhandenen
Unterlagen des Beklagten nicht ersichtlich, ob und in welchem
Umfang Entwässerungsleitungen mehrfach erneuert worden sind,
so daß eine Absetzung der infolge der Erneuerung vernichteten
Altwerte nicht erfolgt ist. Auch insoweit müßten Schätzungen
vorgenommen werden, die sich der Sache nach im Bereich der
Spekulation bewegen. Schließlich fehlen, wie der Beklagte in
der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, für die Jahre 1927
und 1928 aufgrund des Zusammenschlusses von G. und
Buer Bauakten. Für den Zeitraum 1948 bis 1990 fehlen
darüberhinaus in Einzelfällen die notwendigen Angaben der
Anschaffungswerte, auch sind die Bauakten aus der Zeit von
1927 bis 1960 hinsichtlich der für die nachträgliche
Ermittlung der haltungsbezogenen Anschaffungswerte notwendigen
Rechnungen, Bauabrechnungszeichnungen und Bautagebücher
unvollständig, so daß man auch insoweit auf Schätzungen
angewiesen wäre.

71

Sind daher für den o.g. Zeitraum die in der Summe
bestehenden Unwägbarkeiten bei der Ermittlung des
Anschaffungswertes höher zu gewichten als bei der Rückrechnung
nach dem Mengenverfahren, so ist diese Berechnungsmethode
zulässig, ohne daß es auf die - unerhebliche - Frage ankommt,
welcher Verwaltungsaufwand für die Durchführung der jeweiligen
Kostenermittlung und -schätzung zu betreiben wäre.

72

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß dem Beklagten bei der
Rückrechnung Fehler unterlaufen sind, sind nicht ersichtlich
und auch nicht geltend gemacht worden.

73

Die Feststellung des Wiederbeschaffungszeitwertes zum
Stichtag 31. Dezember 1990 auf der Grundlage der aus der
Kanaldatenbank entnommenen Angaben über die
Haltungs(Schacht)nummern, Dimensionierung, Haltungslänge,
Tiefe der Leitung, Materialart, Bodenklasse und das
Herstellungsjahr ist methodisch sachgerecht. Auch die für die
Rückrechnung erfolgte Verwendung der Preisindizes für
Ortsentwässerungsanlagen des Statistischen Bundesamtes
(Zeitraum 1960 bis 1968) bzw. des Landesamtes für
Datenverarbeitung und Statistik (Zeitraum 1969 bis 1990) und
der Indizes für gewerbliche Betriebsgebäude, auf die der
Beklagte in Ermangelung entwässerungsanlagenbezogener Indizes
zur Rückrechnung für den vorhergehenden Zeitraum
zurückgegriffen hat, gibt zu Beanstandungen keinen Anlaß.

74

Entsprechendes gilt für die Verwendung des am
Währungsstichtag - 21. Juni 1948 - geltenden Preisindexes in
bezug auf sämtliche ab 1927 - vorher erstellte Kanäle sind
bereits voll abgeschrieben - und vor dem Währungsstichtag
errichteten Entwässerungsleitungen, da die einheitliche
Bewertung dieser Kanäle der mit der Währungsreform
eingetretenen Zäsur in der Vermögensbewertung Rechnung
trägt.

75

Die von dem Beklagten vorgenommene Rückrechnung ab dem
31. Dezember 1990 nach dem Mengenverfahren über Indizes weist
allerdings generelle Schwächen auf, da der als Ausgangswert
verwendete Wiederbeschaffungszeitwert u.a. Kosten enthält, die
bei der Wiederherstellung von Kanalanlagen regelmäßig, bei der
erstmaligen Herstellung aber nur teilweise anfallen, z.B.
Aufbruch und Wiederherstellung von Straßenbefestigungen,
Verlegen von Versorgungsleitungen, Verkehrslenkungsmaßnahmen,
Überpumpen von Abwasser), so daß der
Wiederbeschaffungszeitwert zum Zwecke der Ermittlung des
Anschaffungswertes angemessen reduziert werden muß.

76

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli
1995 a.a.O.

77

Dieser Grundsatz schließt es jedoch nicht aus, in den
Fällen, in denen im wesentlichen nur eine Wiederherstellung
von Entwässerungsleitungen, nicht aber deren erstmalige
Errichtung betrieben worden ist, auf einen Abschlag völlig zu
verzichten.

78

Ob eine derartige Fallgestaltung hier gegeben ist,
erscheint zweifelhaft. Zwar hat der Beklagte dargelegt, daß
das Entwässerungsnetz der Stadt G. bereits in den
30-iger Jahren, mithin etwa zu Beginn der hier maßgebenden
Abschreibungen (1927), etwa die Hälfte der heutigen Länge von
ca. 660 km aufgewiesen habe. Bei einer damaligen Länge des
befestigten Straßennetzes von ca. 400 km und unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß Entwässerungsleitungen aus
Praktikabilitätsgründen im wesentlichen unterhalb der Straßen
deren Verlauf folgen, kann mit dem Beklagten davon ausgegangen
werden, daß bei Baumaßnahmen an diesem Netz in der Mehrzahl
der Fälle Verkehrsflächen aufzunehmen und kreuzende
Versorgungsleitungen zu berücksichtigen waren, so daß es sich
im wesentlichen um Wiederherstellungen, nicht aber um
kostengünstigere erstmalige Erstellungen von Kanalleitungen
handelte. Dies betrifft jedoch nur die Hälfte des
Leitungsnetzes.

79

Mag auch die nach 1945 einsetzende Ausdehnung des
Kanalnetzes auf die heutige Länge von ca. 660 km in
erheblichem Umfang auf ehemaligen Zechengeländen oder
Industriebrachen erfolgt sein, so daß zusätzliche Kosten, wie
etwa für den Aufbruch befestigter Flächen,
Fundamentbeseitigungen etc. angefallen sind, so hat der
Beklagte jedoch selbst nicht behauptet, daß dies ausnahmslos
der Fall gewesen ist. Wie in anderen Städten auch werden neue
Wohn- und Gewerbegebiete in bis dahin nicht erschlossenen
Bereichen und damit, bezogen auf die Entwässerrungsanlagen,
kostengünstiger errichtet worden sein, so daß jedenfalls ein -
wie hier erfolgtes - völliges Absehen von einem Abschlag nicht
gerechtfertigt sein dürfte.

80

Die dadurch bedingte grundsätzliche Überhöhung des
Anschaffungswertes führt jedoch im Ergebnis nicht zur
Fehlerhaftigkeit der Berechnung der kalkulatorischen
Verzinsung, denn die Stadt G. hat, wie nachfolgend
dargelegt wird, den Betrag des Abzugskapitals um rund
6.000.000,00 DM zu hoch und damit den Restbuchwert als
Zinsbasis um eben jenen Betrag zu niedrig bemessen. Da
überhöhte Kostenansätze (hier: Anschaffungswert) keine
Auswirkungen auf die Gültigkeit des Gebührensatzes und damit
der Satzung insgesamt haben, wenn sich im Rahmen einer
umfassenden Prüfung herausstellt, daß zulässige Kostenansätze
(Restbuchwert) zu niedrig bemessen worden sind,

81

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O m.w.N.

82

und darüberhinaus konkrete Anhaltspunkt dafür fehlen, daß
unter Berücksichtigung der oben dargelegten Besonderheiten der
Stadtentwicklung der Stadt G. ein Abschlag im
Rahmen des Mengenverfahrens von rund 6.000.000,00 DM
unzureichend ist, kann insoweit von einer Kompensation
ausgegangen werden.

83

Die Ermittlung des zu verzinsenden Restbuchwertes begegnet
ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken.

84

Von dem Anschaffungswert hat der Beklagte zunächst die
nicht indexierten Abschreibungen von 112.619.236,00 DM
abgezogen und ist zu einem Anschaffungsrestbuchwert von
300.853.065,00 DM gelangt.

85

Der hiervon vorgenommene Abzug der Beiträge und Zuschüsse
Dritter (sog. Abzugskapital) i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 2.
Halbsatz KAG von 40.133.799,00 DM ist der Höhe nach im
Ergebnis nicht zu beanstanden. Dies gilt auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß sich nach neueren Angaben
des Beklagten nunmehr für den maßgebenden Zeitraum (1927 bis
1993) ein höherer Abzugskapitalbetrag von 40.196.635,00 DM
ergibt.

86

Denn entgegen der in neueren Entscheidungen von dem
Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung,

87

vgl. etwa VG
Gelsenkichen , Urteil vom 8.
Juni 1995 - 13 K 3903/95 -, NWVBl. 1995,
482,

88

besteht keine gesetzliche Verpflichtung der Gemeinde, das
Abzugskapital trotz der im vorliegenden Fall bereits erfolgten
Verminderung des Anschaffungswertes durch den Abzug der nicht
indexierten Abschreibungen in voller Höhe von dem verminderten
Anschaffungswert abzuziehen.

89

Die insoweit allein maßgebende Vorschrift des § 6 Abs. 2
Satz 2 2. Halbsatz KAG bestimmt lediglich, daß bei der
Verzinsung der aus Beiträgen und Zuschüssen aufgebrachte
Eigenkapitalanteil außer Betracht bleibt. Danach ist dem
gesetzlichen Gebot bereits Genüge getan, wenn bei der
Ermittlung der Zinsbasis das gesamte Abzugskapital (einmal)
vollständig herausgerechnet worden ist.

90

Da die Abschreibungen den Wertverzehr widerspiegeln, der
durch die Leistungserbringung bedingt ist und der an der
Anlage in ihrer Gesamtheit eintritt, erfassen sie auch die in
der Anlage gebundenen Zuschüsse und Beiträge Dritter, die den
Gesamtwert der Anlage mitbestimmen; eine Ausgliederung dieses
Teils bei der Berechnung der kalkulatorischen Abschreibungen
ist zudem gesetzlich nicht geboten.

91

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O m.w.N.

92

Sind danach - wie hier - die nicht indexierten
Abschreibungen auf der Grundlage des gesamten Anlagevermögens
unter Einbeziehung auch der Zuschüsse und Beiträge Dritter
berechnet worden, vermindert das auf diese Weise der Gemeinde
wieder zur Verfügung stehende Rückflußkapital anteilig auch
den noch in der Anlage gebundenen Wert des Zuschuß- und
Beitragsteils des Anlagevermögens, so daß durch die jährlichen
Abschreibungen bereits eine kontinuierliche teilweise
Reduzierung des Abzugskapitals erfolgt. § 6 Abs. 2 Satz 2 2.
Halbsatz KAG gebietet in diesem Fall nur, daß der über die
Abschreibungen noch nicht reduzierte, verbliebene Teil des
Abzugskapitals nunmehr „bei der Verzinsung" aus dem durch die
Abschreibungen verminderten Anschaffungswert herauszurechnen
ist.

93

Daß § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG nicht in jedem Fall
den vollständigen - und damit im Hinblick auf die bereits
erfolgten Abschreibungen zum Teil doppelten - Abzug des
Abzugskapital fordert, ergibt sich auch aus § 6 Abs. 2 Satz 2
1. Halbsatz KAG. Hiernach unterliegt allein das zur
Leistungserbringung „aufgewandte Kapital" einer angemessenen
Verzinsung. Das über die Abschreibungen erwirtschaftete
beitrags- und zuschußbezogene Rückflußkapital steht aber von
vornherein für die Leistungserbringung nicht mehr zur
Verfügung und kann dementsprechend auch nicht Gegenstand der
Verzinsung sein. Wenn also nach § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz
KAG „bei der Verzinsung" Beiträge und Zuschüsse Dritter außer
Betracht zu bleiben haben, kann sich dies nur auf den Teil der
Beiträge und Zuschüsse beziehen, der überhaupt noch der
Verzinsung unterliegen könnte, mithin eben jenen Teil, der
noch nicht durch Abschreibungen in Rückflußkapital umgewandelt
worden ist.

94

Diese Auffassung steht auch im Einklang mit dem Sinn und
Zweck der Regelung, der Gemeinde über die Gebührenkalkulation
einen finanziellen Ausgleich dafür zu ermöglichen, daß das in
der Anlage gebundene (und damit noch nicht zurückgeflossene)
Eigenkapital der Gemeinde nicht zur Erfüllung anderweitiger
öffentlicher Aufgaben eingesetzt werden und daher an anderer
Stelle keine Zinserträge erwirtschaften bzw. Zinsleistungen
für Fremdkapital ersparen kann.

95

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O m.w.N.

96

Denn mit der Reduzierung des um die Abschreibungen
verminderten Anschaffungswertes um den noch nicht
abgeschriebenen Teil des Abzugskapitals wird gewährleistet,
daß ausschließlich das noch nicht zurückgeflossene
Eigenkapital der Gemeinde Gegenstand der Verzinsung ist.

97

Der beschränkte, ausschließlich auf das noch in der Anlage
gebundene Eigenkapital der Gemeinde bezogene Regelungszweck
des § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG verbietet es, hieraus
Schlußfolgerungen für das Rückflußkapital, das gerade nicht
mehr in der Anlage gebunden ist, zu ziehen. Insoweit bleibt es
bei der bisherigen Rechtsprechung, wonach das gesamte
Rückflußkapital rechtlich der Gemeinde zusteht, die es
einschließlich etwaiger Zinserträge für allgemeine
Haushaltszwecke nutzen kann.

98

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August
1994 a.a.O.

99

Der von der Stadt G. als Abzugskapital
eingestellte Betrag von 40.133.799,00 DM wird der gesetzlichen
Beschränkung der Zinsbasis auf das in der Anlage gebundene
Eigenkapital mehr als gerecht. Berechnet man die jährlichen
Abschreibungen der bis 1962 erhaltenen Beiträge und Zuschüsse
Dritter unter Zugrundelegung eines Abschreibungssatzes von 1,5
% und die des danach geflossenen Abzugskapitals unter
Zugrundelegung eines Abschreibungssatzes von 1,0 %, beträgt
der noch nicht abgeschriebene und damit nach § 6 Abs. 2 Satz 2
2. Halbsatz KAG herauszurechnende Teil des Abzugskapitals
lediglich rund 34.100.000,00 DM, mithin rund 6.000.000,00 DM
weniger als tatsächlich abgezogen worden sind.

100

Der Restbuchwert von 260.719.266,00 DM, der nach Abzug des
- somit nicht zu niedrig angesetzten - Abzugskapitals
verbleibt (300.853.065,00 DM - 40.133.799,00 DM), ist auch zu
Recht mit einem Zinssatz von 8 % (20.857.541,00 DM) verzinst
worden.

101

Vgl. zum Zinssatz: OVG NW, Urteil
vom 5. August 1994 a.a.O.

102

Schließlich begegnet die Ermittlung des Schlüssels für die
Verteilung der Kosten auf die Sparten Schmutzwasser (49,44 %)
und Niederschlagswasser (50,56 %) in dem der
Gebührenberechnung zugrundeliegenden Gutachten vom 24. Juli
1992 keinen durchgreifenden Bedenken. Da die Stadt
G. fast ausschließlich über ein Mischwassersystem
verfügt, war es erforderlich, die wesentlichen Kosten eines
fiktiven Trennsystems (Investitions-/Kalkulatorische Kosten,
Betriebskosten) zu berechnen; auch mußten die an die
Abwasserverbände zu zahlenden Umlagen aufgeteilt werden.

103

Die Ermittlung des Anteils der Schmutz-
/Regenwasserableitung an den Investitions-/Kalkulatorischen
Kosten ist auf der Grundlage von repräsentativen
Kanalbaumaßnahmen aus den Jahren 1986 bis 1991 erfolgt. Die
dabei den Berechnungen zugrundeliegenden Annahmen sind nicht
zu beanstanden. Denn es wurden sowohl die geringeren
Rohrdurchmesser der fiktiven Schmutzwasserkanäle als auch die
unterschiedlichen Tieflagen der fiktiven Schmutzwasser- und
Regenwasserkanäle und die üblichen Rohrmaterialien
berücksichtigt. Hiernach ergab sich eine - nicht unübliche -
Kostenverteilung von 40,1 % bei den fiktiven
Schmutzwasserkanälen und 59,9 % bei den fiktiven
Regenwasserkanälen.

104

Bei der Aufteilung der Betriebskosten ist der Gutachter -
ebenfalls in nicht zu beanstandender Weise - von einem
hälftigen Anteil ausgegangen, da die Aufrechterhaltung des
Betriebs der Kanäle signifikante Kostenunterschiede bei
Schmutzwasserkanälen einerseits und Regenwasserkanälen
andererseits nicht erkennen läßt.

105

Die Aufteilung der Umlagen an die Wasserverbände ist auf
der Grundlage der jeweiligen Veranlagung für die Jahre 1990,
1991 und 1992 erfolgt, aus der sich die Verteilung der Kosten
für die Beseitigung von Regen- und Schmutzwasser entnehmen
ließ. Als ein aus Praktikabilitätsgründen gerechtfertigter
Durchschnittswert ist dabei ein Anteil der
Regenwasserbeseitigung von 27,9 % und der
Schmutzwasserbeseitigung von 72,1 % errechnet worden.

106

Mit den danach für die Kostenblöcke Kalkulatorische Kosten,
Betriebskosten und Umlagen der Wasserverbände ermittelten
Anteilswerten hat der Gutachter auf der Grundlage der
Betriebsabrechnungen 1990 und 1991 und der Kalkulation 1992 je
Rechnungsperiode die Kostenblöcke aufgeteilt und aus der Summe
der danach auf Regen- und Schmutzwasserableitung und -
beseitigung entfallenden Kosten deren Anteil an den
Gesamtkosten ermittelt. Aus den sich daraus ergebenden
Jahreswerten ist dann in zulässiger Weise ein
Durchschnittswert für Regenwasser (50,56 %) und Schmutzwasser
(49,44 %) errechnet worden, da die Divergenz in den einzelnen
Jahreswerten von unter 3 %-Punkten vernachlässigbar gering
gewesen ist.

107

Unschädlich ist insoweit, daß die Stadt G.
einen gegenüber den Berechnungen des Gutachters (22,65 %)
höheren städtischen Anteil (34,6 %) an der
Regenwasserableitung und -beseitigung der Kostenverteilung
zugrundegelegt hat. Der höhere Flächenanteil der Stadt läßt
die grundsätzliche Kostenaufteilung zwischen den Sparten
Schmutzwasser und Regenwasser unberührt. Denn die Ermittlung
des auf die Ableitung und Beseitigung des Schmutzwassers
entfallenden Kostenanteils ist flächenunabhängig erfolgt, so
daß dieser Anteil und damit auch der auf die Ableitung und
Beseitigung des Regenwassers entfallende, verbleibende
Kostenanteil an den Gesamtkosten der Entwässerung unverändert
fortbesteht. Eine Vergrößerung des städtischen Flächenanteils
bewirkt danach allenfalls eine Verschiebung innerhalb des auf
die Ableitung und Beseitigung des Regenwassers entfallenden
Kostenanteils zu Lasten der Stadt und zugunsten der
Gebührenpflichtigen.

108

Konkrete Anhaltspunkte dafür, daß der von dem Beklagten
angesetzte städtische Anteil von 34,6 % zu Lasten der
Grundstückseigentümer zu niedrig angesetzt worden ist, sind
nicht ersichtlich und auch nicht in der erforderlichen
substantiierten Weise vorgetragen worden. Der Beklagte hat
unter Auswertung des vorhandenen Kartenmaterials, Einbeziehung
von Luftbildern und den Angaben der Grundstückseigentümer aus
den fast vollständigen Rückläufen der Fragebogenaktion den
Gesamtbestand der befestigten Flächen ermittelt. Diesen hat er
nach den Angaben der Grundstückseigentümer einerseits und der
zusätzlichen Auswertung des Straßenkatasters zur Feststellung
der öffentlichen Straßenflächen andererseits auf die privaten
Grundstückseigentümer und die Stadt G. aufgeteilt.
Hiergegen ist unter methodischen Gesichtspunkten nichts
einzuwenden, zumal der stichprobenartige Vergleich von
Eigentümerangaben aus den eingegangenen Rückläufen mit den
Referenzflächen nur geringe, zu vernachlässigende Abweichungen
ergab und darüberhinaus durch den regelmäßigen
Veränderungsdienst, in dessen Rahmen Kontrollen vor Ort
stattfinden, die Erfassung von Flächenveränderungen
gewährleistet ist. Der Beklagte war vor dem Hintergrund, daß
die von ihm ergriffenen Maßnahmen bereits einen hinreichend
genauen Anhaltswert ergaben, insbesondere nicht verpflichtet,
zur Ermittlung der einzelnen Flächen jeweils eine Feststellung
vor Ort zu treffen und dabei rund 33.000 Grundstücke zu
überprüfen. Es kann zwar nicht ausgeschlossen werden, daß sich
in Einzelfällen Grundstückseigentümer zu ihren Gunsten
„verrechnet" und den Anteil der befestigten Grundstücksfläche
zu niedrig angegeben haben; dies berührt jedoch den
Umlageschlüssel zur Verteilung der Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung nicht zu Lasten der privaten
Grundstückseigentümer, da sich ihr Anteil bei genauer
Feststellung dann allenfalls erhöhen kann. Die bei der von dem
Beklagten gewählten Selbsterklärung trotz der
Plausibilitätskontrolle verbleibenden Ungerechtigkeiten im
Verhältnis zwischen den einzelnen Grundstückseigentümern sind
aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität hinzunehmen, zumal
die - von allen Gebührenpflichtigen zu tragenden - Kosten für
die Ermittlung der einzelnen Flächen vor Ort den
Gerechtigkeitsgewinn in zudem nur die
Niederschlagswassergebühren betreffenden Einzelfällen von
vornherein nicht rechtfertigen.

109

Die hiernach für die Jahre 1990, 1991 und 1992 in
rechtlicher Hinsicht unbedenklich ermittelten Anteilswerte für
Regen- und Schmutzwasser konnten auch im Rahmen der
Kalkulation für das Jahr 1993 angewandt werden, da wesentliche
Änderungen in den diesen Anteilswerten zugrundeliegenden
Rahmenbedingungen nicht eingetreten sind.

110

Auf der Grundlage der danach gültigen
Entwässerungsgebührensatzung sind die Kläger als Eigentümer
für das an die städtische Entwässerung angeschlossene
Grundstück T. straße 1 (§§ 3, 4, 9 Abs. 1 EGS) dem Grunde
nach zu Recht zu Entwässerungsgebühren herangezogen worden.

111

Hinsichtlich der konkreten Berechnung der
Entwässerungsgebühren der Höhe nach, insbesondere bei der
Ermittlung des Wasserverbrauchs (§ 3 Abs. 1, 2 u. 5 EGS), der
angeschlossenen bebauten/befestigten Fläche (§ 4 Abs. 1 EGS)
und bei der Anwendung des einschlägigen Gebührensatzes (§ 5
Abs. 1 a u. b EGS) sind Fehler nicht ersichtlich und auch
nicht geltend gemacht worden.

112

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2,
161 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

113

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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