Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-01-08, Aktenzeichen 25 A 6361/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0108.25A6361.96A.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 18. November 1996 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zu. In der
Senatsrechtsprechung ist geklärt, unter welchen Umständen in
der Türkei von Sippenhaft auszugehen ist.

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Vgl. Beschluß vom 11. März 1994
- 25 A 2670/92.A -; Beschluß vom 30. Januar 1995
- 25 A 4705/94.A -; Urteil vom 11. März 1996 - 25 A
5800/94.A -; Urteil vom 26. August 1996
- 25 A 4241/95.A -.

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Danach erstreckt sich Sippenhaft in der Türkei im
allgemeinen nur auf nahe Angehörige (Ehegatten, Eltern, Kinder
ab 13 Jahren, Geschwister) von Aktivisten militanter
staatsfeindlicher Organisationen, die dort durch Haftbefehl
gesucht werden. In dieser Hinsicht kann vom klagenden
Asylbewerber nicht etwa verlangt werden, daß er den Haftbefehl
vorlegt. Dies ist im allgemeinen nicht möglich, wie in der
Antragsschrift insoweit zutreffend ausgeführt wird.
Ebensowenig ist erforderlich, daß positive Kenntnis vom Erlaß
des Haftbefehls besteht. Es genügt vielmehr, wenn Umstände
festgestellt werden, aus denen sich ergibt, daß nach dem
betreffenden Angehörigen landesweit gefahndet wird. Dies ist
in der Senatsrechtsprechung anerkannt

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vgl. Urteil vom 30. September 1996
- 25 A 790/96.A -

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und bedarf daher nicht der Klärung in einem
Berufungsverfahren.

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Die Ausführungen in der Antragsschrift geben Anlaß, zum
Verständnis ergänzend noch auf folgendes hinzuweisen: Nach der
Senatsrechtsprechung setzt der Asylrechtsschutz für türkische
Staatsangehörige nicht erst dann ein, wenn feststeht, daß der
Betreffende noch aktuell der Strafverfolgung in der Türkei
ausgesetzt ist. Es genügt vielmehr, wenn festgestellt wird,
daß der Betreffende bei den Sicherheitskräften seines
Heimatlandes im Verdacht steht, mit der militanten kurdischen
Bewegung zu sympathisieren.

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Vgl. die Zusammenfassung im Senatsurteil vom
11. März 1996 - 25 A 5801/94.A -, S. 87.

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Davon zu unterscheiden sind jedoch die Voraussetzungen,
unter denen türkische Staatsangehörige, die selbst dem
vorbezeichneten Verdacht nicht ausgesetzt sind, allein unter
dem Gesichtspunkt der Sippenhaft als politisch verfolgt
angesehen werden können. Insofern genügt es nicht, daß der
nahe Angehörige, von welchem der klagende Asylbewerber seine
eigene Verfolgung herleiten will, politisch verfolgt wird bzw.
in der Bundesrepublik Deutschland politisches Asyl oder
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG erhalten hat. Eine
derart weitgehende Annahme von Sippenhaft trüge der Realität,
wie sie sich dem Senat nach Auswertung der einschlägigen
Erkenntnisse darstellt, nicht Rechnung. Sippenhaft kommt in
der Türkei vielmehr nur dann zum Einsatz, wenn gegen eine
Person aktuell Strafverfolgung betrieben und in diesem
Zusammenhang nach ihr landesweit gefahndet wird. Der Senat hat
insofern stets von "Aktivisten" der PKK (oder ähnlich
militanter staatsfeindlicher Organisationen) gesprochen.
Darunter fallen in erster Linie politische Kader der PKK oder
Mitglieder ihrer Militärorganisation, letztere insbesondere,
wenn sie in bewaffnete Auseinandersetzungen mit den türkischen
Sicherheitskräften verwickelt waren.

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Vgl. Senatsurteil vom 30. September 1996
- 25 A 790/96.A -.

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Hingegen kommt Sippenhaft in der Türkei nicht zum Einsatz
in Bezug auf Personen, die lediglich als Sympathisanten der
militanten kurdischen Bewegung verdächtigt werden.
Insbesondere läßt sich nicht feststellen, daß der türkische
Staat ein Interesse daran hat, auch solcher Personen habhaft
zu werden, wenn sie sich im Ausland aufhalten. Wenn solche
Personen als vorverfolgt ins Bundesgebiet eingereist sind und
ihre erneute landesweite Verfolgung im Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung nicht mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden kann, so sind sie nach der
Senatsrechtsprechung, der das Verwaltungsgericht im Fall des
Vaters des Klägers gefolgt ist, als politisch verfolgt
anzusehen. Damit steht jedoch nicht zugleich fest, daß nach
ihnen landesweit gefahndet wird. Im übrigen ist zur Abgrenzung
des Kreises der Personen, auf deren nahe Angehörige der
türkische Staat im Wege der Sippenhaft Zugriff nimmt, auf alle
maßgeblichen Umstände des Einzelfalls Rücksicht zu nehmen.

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Die Abweichungsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Abs. 2 AsylVfG greift
ebenfalls nicht durch. Das Verwaltungsgericht ist im
angefochtenen Urteil nicht von der zitierten
Senatsrechtsprechung zur Sippenhaft abgewichen. Im Gegenteil
hat es, wie seine Ausführungen auf S. 4 f. des Urteils
belegen, der Entscheidung des vorliegenden Falles jene
Senatsrechtsprechung zugrundegelegt. Da es nicht festzustellen
vermochte, daß nach dem Vater des Klägers derzeit noch
landesweit gefahndet wird, kam nach der Senatsrechtsprechung
ein Asylanspruch unter Sippenhaftgesichtspunkten nicht in
Betracht.

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Auch mit der Gehörsrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG
i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO kommt der Kläger nicht zum Zuge. Es
kann nicht festgestellt werden, daß dem Kläger im
erstinstanzlichen Verfahren rechtliches Gehör versagt
geblieben ist.

15

Es handelt sich im vorliegenden Fall nicht um eine
rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung.
Namentlich ergibt sich solches nicht mit Blick auf den Inhalt
des Protokollberichtigungsantrages vom 10. Dezember 1996. Aus
den Erklärungen des Gerichts, wie sie im
Protokollberichtigungsantrag wiedergegeben werden, konnte der
Bevollmächtigte des Klägers hinreichend verläßlich lediglich
ersehen, daß nach der Senatsrechtsprechung, der das
Verwaltungsgericht offenbar zu folgen beabsichtigte, der Vater
des Klägers ("der Kläger B. G. ") als politisch verfolgt
angesehen werde. Eine Schlußfolgerung des Inhalts, daß auch
allen anderen klagenden Familienangehörigen ein Asylanspruch
gerichtlich zuerkannt werde, geboten die vom Kläger
wiedergegebenen Hinweise des Gerichts jedoch nicht.
Anhaltspunkte, die eine Interpretation der gerichtlichen
Erklärungen im Sinne des Bevollmächtigten des Klägers geboten
oder auch nur nahelegten, ergeben sich auch nicht aus dem
Beschluß des Verwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1996, durch
welchen der erwähnte Protokollberichtigungsantrag abgelehnt
wurde. (Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, daß
der drittletzte Satz im vorbezeichneten Beschluß richtig
lauten muß: "Daß danach Kinder oder Ehegatten eines als
asylberechtigt anerkannten oder Abschiebungsschutz genießenden
Asylbewerbers im Wege der "Sippenhaft" nicht automatisch
anerkannt werden, war ihm bekannt."; Ergänzung des Wortes
"nicht" durch den Senat)

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Es bestehen ferner keine durchgreifenden Anhaltspunkte für
die Annahme, das Verwaltungsgericht habe erhebliches
Vorbringen des Klägers und seiner Familie nicht zur Kenntnis
genommen oder nicht in seine Würdigung einbezogen. Die
Ausführungen zu Nummer 1 a) bis d) der Antragsschrift
enthalten keine schlüssige Darlegung eines dahingehenden
Gehörsverstoßes. Jene Ausführungen erschöpfen sich vielmehr
letztlich in Angriffen gegen die erstinstanzliche
Beweiswürdigung, die in das Gewand einer Gehörsrüge gekleidet
sind. Sie sind daher nicht geeignet, dieser Rüge zum Erfolg zu
verhelfen.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. November 1995
- 9 B 710.94 -, DVBl 1996, 108 = NVwZ - 1996,
359.

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Abweichendes gilt auch nicht hinsichtlich der Bewertung der
Aussage, die die Zeugin E. im Verfahren des Vaters
(8 K 485/96.A VG Minden) gemacht hat. Wenn das
Verwaltungsgericht diese in Bezug auf das Verfolgungsschicksal
des Klägers lediglich als Zeugin vom Hörensagen eingestuft
hat, so läßt dies nicht darauf schließen, daß das
Verwaltungsgericht Teile ihrer Aussage nicht zur Kenntnis
genommen oder unberücksichtigt gelassen hat.

19

Daß der Vortrag des Klägers und der übrigen klagenden
Familienangehörigen Anhaltspunkte dafür enthielt, daß es sich
beim Vater um eine Person handeln konnte, nach der in der
Türkei landesweit gefahndet wird, hat das Verwaltungsgericht
ebenfalls nicht übersehen. Es ist diesem Vortrag durch
Anhörung des Klägers, seiner Eltern sowie Vernehmung der
Zeugin E. nachgegangen. Hingegen war das
Verwaltungsgericht unter dem Gesichtspunkt rechtlichen Gehörs
nicht gehalten, seine Beweiswürdigung vor Schließung der
mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten zu erörtern.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. August 1990
- 9 C 22.89 -, S. 12; Hailbronner, Ausländerrecht,
§ 78 AsylVfG, Rdnr. 90 (Oktober 1995).

21

Gleichfalls ohne Erfolg bleibt die Rüge des Klägers, das
Verwaltungsgericht hätte die Senatsentscheidungen zur
Sippenhaftpraxis in der Türkei ordnungsgemäß ins Verfahren
einführen müssen. Zur Begründung dieser Rüge ist die Darlegung
erforderlich, was der Kläger bei ausreichender Gewährung
rechtlichen Gehörs vorgetragen hätte; nur auf der Grundlage
eines solchen Vortrages kann nämlich geprüft und entschieden
werden, ob auszuschließen ist, daß die Gewährung rechtlichen
Gehörs zu einer anderen, dem Kläger günstigeren Entscheidung
geführt hätte.

22

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 13. März 1993
- 2 BvR 1988/92 -, InfAuslR 1993, 300, 302;
BVerwG, Beschluß vom 19. Juli 1979 - 4 CB 29.79 -,
BayVBl. 1979, 762; Beschluß vom 31. Juli 1985
- 9 B 71.85 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28;
Beschluß vom 25. November 1991 - 5 B 129.91 -,
NJW 1992, 852, 853; Beschluß vom 9. Juli 1992
- 2 B 52.92 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO
Nr. 244.

23

Diesem Erfordernis wird in der Antragsschrift nicht
Rechnung getragen. Nach dem Inhalt der dortigen Ausführungen
erscheint es eher ausgeschlossen, daß sich der Kläger gegen
die grundlegenden Tatsachenfeststellungen in den zitierten
Senatsentscheidungen zur Sippenhaft in der Türkei gewandt
hätte. Sein Vortrag geht vielmehr dahin, daß im vorliegenden
Fall die in der Senatsrechtsprechung geforderten tatsächlichen
Voraussetzungen für die Zuerkennung eines Asylanspruchs unter
dem Gesichtspunkt der Sippenhaft erfüllt waren. Aus demselben
Grunde ist auch nicht ersichtlich, daß der Kläger, falls die
zitierten Senatsentscheidungen zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden wären, überhaupt ergänzend
vorgetragen hätte. Denn nach seiner Auffassung ergab sich
bereits aus dem bisherigen Akteninhalt sowie den ergänzenden
Erklärungen und Aussagen in der mündlichen Verhandlung, daß
politisches Asyl nach Sippenhaftgrundsätzen zuzusprechen war.
Das klageabweisende Urteil beruht entscheidend darauf, daß das
Verwaltungsgericht im Rahmen seiner Beweiswürdigung die
Verfolgungslage des Vaters anders eingeschätzt hat, als dies
vom Kläger für richtig gehalten wird. Insofern ist aber ohne
Belang, ob die zitierten Senatsentscheidungen ins Verfahren
eingeführt wurden oder nicht, solange deren grundlegende
Tatsachenfeststellungen nicht angegriffen werden sollen.

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Die Verfahrensrüge gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m.
§ 138 Nr. 6 VwGO geht fehl. Es kann keine Rede davon sein, daß
das angefochtene Urteil nicht mit Gründen versehen ist.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

27

Dieser Beschluß ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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