Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-24, Aktenzeichen 7 B 1685/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0124.7B1685.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf
2.500,-- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Beschwerde ist zulässig.

3

Die Beschwerde ist insbesondere nicht verfristet. Zwar trägt die
Beschwerdeschrift vom 23. August 2002 den
Eingangsstempelabdruck des Verwaltungsgerichts Köln
"Nachtbriefkasten - Eingang vom 24.Aug.02 bis 26.Aug.02" und
dieser erbringt als öffentliche Urkunde gemäß §§ 173 VwGO, 418
Abs. 1 ZPO an sich den Beweis dafür, dass der Schriftsatz in dem
angegebenen Zeitraum und demnach nach dem 23. August 2002
als dem Tag des Ablaufs der Beschwerdefrist beim
Verwaltungsgericht Köln eingegangen ist. Dieser Beweis kann
aber gemäß §§ 173 VwGO, 418 Abs. 2 ZPO durch Gegenbeweis
entkräftet werden -

4

vgl. BVerwG, Urteil vom 22.
Mai 1969 - VIII C 2/65 - NJW 1969,
1730 (1731) -,

5

und zwar im Wege des Freibeweises. Der erforderliche
Gegenbeweis kann daher auch durch eidesstattliche
Versicherungen geführt werden, wenn diese dem Gericht die volle
Überzeugung von der Richtigkeit der versicherten Behauptung
vermitteln. Dabei gilt auch bei der Beweiserhebung über die
behauptete Unrichtigkeit einer öffentlichen Urkunde
uneingeschränkt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung; den
Gegenbeweis allgemein besonders erschwerende Beweisregeln
gibt es insoweit nicht.

6

So BGH, Beschluss vom 17.
April 1996
- XII ZB 42/96 - NJW 1996, 2038.

7

Nach der Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der bei den
vormaligen Prozessbevollmächtigten des Antragstellers
beschäftigte Bote X. H. den Beschwerdeschriftsatz am 23.
August 2002 um 17.00 Uhr in den Nachtbriefkasten des
Verwaltungsgerichts Köln eingeworfen hat.

8

Der damalige und jetzige Prozessbevollmächtigte des
Antragstellers hat im Einzelnen dargelegt, dass der Bote seit dem
Jahr 2000 u. a. mit der Zustellung von Schriftsätzen an Gerichte
beauftragt ist. Die Führung des Fristenkalenders und die
Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze in der Kanzlei der
früheren Prozessbevollmächtigten des Antragstellers obliegt der
seit Oktober 1997 dort beschäftigten
Rechtsanwaltsfachangestellten Q. I. . Sie ist allgemein
angewiesen, die notierten Fristen erst dann zu streichen, wenn
entweder rechtzeitig ein fristwahrender Schriftsatz versandt
worden ist oder der sachbearbeitende Rechtsanwalt die Streichung
der Frist angeordnet hat. Sollen fristwahrende Schriftsätze durch
Boten überbracht werden, bereitet Frau I. einen Botenzettel
vor, auf dem sie die Namen der Verfahrensbeteiligten, Art und
Datum des Schriftsatzes, das betreffende Gericht, Datum und Art
der Abgabe einträgt. Der betreffende Schriftsatz und der
zugehörige Botenzettel wird dem Boten ausgehändigt. Dieser
vermerkt nach Abgabe des Schreibens die Uhrzeit auf dem
Botenzettel und unterschreibt diesen. Nach Rückkehr in die
Kanzlei wird der Botenzettel Frau I. übergeben, die daraufhin
die betreffende Frist im Fristenkalender streicht. So ist nach den
weiteren Darlegungen des jetzigen Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers auch am Nachmittag des 23. August 2002 verfahren
worden. Herr H. sollte an diesem Nachmittag zwei Schriftsätze
zum Verwaltungsgericht Köln und weitere zum Amts- und
Landgericht L. bringen. Frau I. hatte in der Annahme, die
Schriftsätze könnten noch während der Öffnungszeiten der
Annahmestellen der Gerichte abgegeben werden, den
vorgedruckten Text auf dem Botenzettel "in den Nachtbriefkasten
geworfen" gestrichen. Nachdem Herr H. später als von ihr
erwartet in der Kanzlei erschien, strich sie auf dem Botenzettel das
Wort "abgegeben" durch und setzte unter die durchgestrichene
Passage "in den Nachtbriefkasten geworfen" eine Schlangenlinie,
weil es am späteren Freitagnachmittag erfahrungsgemäß nicht
mehr möglich ist, beim Verwaltungsgericht Köln einen Schriftsatz
auf der Postannahmestelle zu übergeben. Sie händigte Herrn
H. die Schriftsätze mit Botenzetteln aus. Die vorliegende
Beschwerdeschrift und einen weiteren an das Verwaltungsgericht
Köln gerichteten Schriftsatz warf Herr H. um 17.00 Uhr in den
Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts L. ein, trug die
Uhrzeit auf dem Botenzettel ein und unterschrieb ihn.
Anschließend fuhr Herr H. zum Amts- und Landgericht L.
und warf weitere Schriftsätze in den dortigen Nachtbriefkasten.
Nach Beendigung des Botengangs gab er die Botenzettel am
Empfang der Kanzlei ab und machte nach dem
Zeiterfassungssystem um 17.35 Uhr Feierabend. Nachdem Frau
I. am 23. August 2002 später der Botenzettel mit dem Eintrag
der Uhrzeit und der Unterschrift des Boten vorlag, strich sie die
Beschwerdefrist im vorliegenden Verfahren im Fristenkalender.

9

Für die Richtigkeit dieser Darlegung spricht nicht nur ihre
Schlüssigkeit; sie ist durch den in Kopie vorgelegten Botenzettel
und die eidesstattlichen Versicherungen des Herrn H. und der
Frau I. nach Überzeugung des Gerichts bewiesen. An der
Wahrheit der eidesstattlichen Versicherungen hat das Gericht
keinen Zweifel. Beide Personen haben nur über die ihrem
Aufgabenkreis zugehörigen und ihrer persönlichen Wahrnehmung
zugänglichen Umstände Angaben gemacht. Dabei fügen sich ihre
jeweiligen Schilderungen widerspruchslos zusammen. Nicht
verschwiegen wird der Umstand, dass der Bote später als von der
Rechtsanwaltsfachangestellten erwartet in die Kanzlei kam, um
seinen Botengang anzutreten, mit der Folge, dass er die
Schriftsätze bei den Gerichten nicht mehr würde auf den
Postannahmestellen abgeben können. Für die Richtigkeit der
Darlegung sprechen insbesondere der Inhalt des Botenzettels mit
der unterstrichenen, aber "unterschlängelten" Angabe "in den
Nachtbriefkasten geworfen", der Uhrzeit "17.00 Uhr" und der
Unterschrift des Boten, die eidesstattliche Versicherung der
Rückkehr des Boten in die Kanzlei vor 17.35 Uhr, dem Zeitpunkt
seiner Dienstbeendigung, und die eidesstattliche Versicherung der
anschließenden Vorlage des Botenzettels bei der Fachangestellten
sowie des folgenden Ausstreichens der Beschwerdefrist im
Fristenkalender. Das Gericht verkennt nicht, dass dennoch die
Möglichkeit denkbar ist, dass der Bote trotz Abgabe des
Botenzettels vor 17.35 Uhr in der Kanzlei und trotz seiner
Dienstbeendigung um diese Uhrzeit die Schriftsätze erst nach
Fristablauf in den Nachtbriefkasten des Verwaltungsgerichts L.
eingeworfen haben kann. Diese denkbare Möglichkeit vermag
indessen die Überzeugung des Gerichts nicht zu erschüttern; denn
dann hätte er u. a. den Botenzettel falsch ausgefüllt. Dagegen
spricht jedoch, dass der Bote nicht nur an Sonn- und Feiertagen,
sondern auch an Samstagen dienstfrei hat, sich nach der
Darlegung des Prozessbevollmächtigten bis zu diesem Zeitpunkt
während seiner zweieinhalbjährigen Beschäftigung bei der
Zustellung von Schriftsätzen als äußerst zuverlässig erwiesen
hatte - Fehler waren ihm bislang nicht unterlaufen - und die
eidesstattliche Versicherung in Kenntnis der Strafbewehrtheit
falscher eidesstattlicher Versicherungen abgegeben hat.

10

Ist der Beweis der Richtigkeit des Abdrucks des
Gerichtsstempels auf der in der Gerichtsakte befindlichen
Beschwerdeschrift nach der Überzeugung des Gerichts schon
demnach entkräftet, hat das Gericht nicht mehr der Frage
nachzugehen brauchen, welche mögliche Ursache - technisches
Versagen oder menschliches Versehen - zu diesem
Stempelaufdruck geführt hat.

11

Die Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

12

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat
gemäss § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen
Anlass, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts in Frage zu
stellen, dass das Interesse der Beigeladenen als Bauherrin, von
der ihr erteilten Baugenehmigung umgehend Gebrauch machen zu
können, das Interesse des Antragstellers überwiegt, die
Realisierung des genehmigten Vorhabens bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu verhindern.

13

Mit seinem Einwand, das Verwaltungsgericht habe verkannt,
dass das genehmigte Bauvorhaben der Beigeladenen in Richtung
auf seine Nachbarparzelle 634 zur Wahrung der erforderlichen
Abstandfläche das Schmalseitenprivileg in Anspruch nehme, dies
aber zu Unrecht, weil es bereits an die Grenze der Nachbarzelle
122 angebaut sei und einen Streifen der Parzelle 630 überbaue mit
der Folge, dass die in jene Richtung einzuhaltenden
Abstandflächen auf einem fremden Grundstück lägen, dringt der
Antragsteller nicht durch.

14

Der Antragsteller beruft sich insoweit auf das Urteil des Senats
vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 -, wonach aus dem Sinn und
Zweck des § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW folgend für ein Gebäude
das Schmalseitenprivileg aus § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW
überhaupt nicht mehr anwendbar ist, wenn es nicht nur mit einer,
sondern noch mit einer weiteren Außenwand an eine
Nachbargrenze (d. h. grenzständig) oder aber grenznah gebaut
wird bzw. ist. Seine daraus abgeleitete Schlussfolgerung, dies
müsse auch dann gelten, wenn zur Grenzständigkeit an einem
Nachbargrundstück ein Überbau auf einem anderen
Nachbargrundstück trete, verfängt hier nicht.

15

Es trifft zu, dass die Vorschrift des § 6 Abs. 6 BauO NRW von
einem Gebäude ausgeht, das zu allen Seiten die
vorgeschriebenen Abstandflächen freihält.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.
Juni 2002
- 7 A 1829/01 -.

17

Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW müssen die Abstandflächen,
deren Tiefen sich nach Abs. 4 und 5 der Vorschrift bemessen, auf
dem Baugrundstück selbst liegen.

18

§ 6 Abs. 6 Sätze 1 und 2 BauO NRW enthalten eine abgestufte
Ausnahmeregelung zum grundsätzlichen Erfordernis, die sich aus
§ 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW ergebenden Abstandflächen vollen
Umfangs einzuhalten. Gegenüber zwei Gebäuden oder Grenzen
dürfen die - auf dem Baugrundstück liegenden - Abstandflächen
um den durch § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW vorgegebenen
Umfang verkürzt werden. Dieses Ausmaß möglicher
Unterschreitung grundsätzlich einzuhaltender Abstandflächen ist
aber eingeschränkt, sobald das Gebäude nicht nach allen Seiten
die grundsätzlich geforderten Abstände einhält.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17.
Juni 2002
- 7 A 1829/01 -.

20

Indessen ist nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW abweichend von §
6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW zulässig, dass - in ihrer Tiefe nach
Abs. 4 und 5 der Vorschrift zu bemessene - Abstandflächen sich
ganz oder teilweise auf andere Grundstücke erstrecken, wenn
durch Baulast gesichert ist, dass diese Abstandflächen nicht
überbaut und auf die auf diesen Grundstücken erforderlichen
Abstandflächen nicht angerechnet werden.

21

Die Übernahme einer Abstandfläche unter diesen
Voraussetzungen darf die Bauaufsichtsbehörde auch dann
gestatten, wenn dem Bauherrn dadurch ermöglicht werden soll,
das Schmalseitenprivileg nach zwei anderen angrenzenden
Grundstücken hin in Anspruch zu nehmen -

22

vgl. OVG NRW, Beschluss
vom 20. Dezember 1995 - 10 B
3178/95 -,

23

oder auch nur nach einer anderen Seite, falls das
Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW nur noch
einmal in Anspruch genommen werden kann.

24

Hier hat der Antragsgegner gestattet, dass sich die
Abstandflächen vor der nordwestlichen Außenwand des Gebäudes
X1. 4 der Beigeladenen vollen Umfangs auf das Flurstück
630 erstrecken. Insoweit ist durch Baulast öffentlich-rechtlich
gesichert, dass in diesem Umfang die Abstandflächen nicht
überbaut werden können. Das Vorhaben ist deshalb im Hinblick
auf § 6 Abs. 6 Sätze 1 und 2 BauO NRW so anzusehen, als ob die
Abstandflächen vor seiner nordwestlichen Außenwand auf dem
Flurstück 120 der Beigeladenen lägen.

25

Im Übrigen ist ebenfalls dem Überbau bauordnungsrechtlich
nach § 4 Abs. 2 BauO NRW durch die Baulast Rechnung
getragen. Mit der erforderlichen hinreichenden Bestimmtheit -

26

vgl. OVG NRW, Urteil vom
29.September 1978
- XI A 112/78 - BRS 33 Nr. 156 -

27

ist der zu Grunde liegenden Verpflichtungserklärung nebst dem
diese ergänzenden Lageplan zu entnehmen, dass der sich auf das
Flurstück 630 erstreckende Überbau des Gebäudes X1. 4
der Beigeladenen hiermit dauerhaft gesichert und an das
Grundstück X1. 4 (Gemarkung E. , Flur 24,
Flurstück 120) gebunden wird.

28

Auch die übrigen Einwände verhelfen der Beschwerde nicht
zum Erfolg.

29

Der Einwand, entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts werde durch die streitbefangene
Baugenehmigung § 51 BauO NRW deshalb verletzt, weil die Zahl
erforderlicher Stellplätze auf dem Grundstück der Beigeladenen
nicht zur Verfügung stehe, ist als solcher ungeeignet, die
Beschwerde zu begründen. Die in dieser Vorschrift geregelte
Stellplatzpflicht für Bau- oder Nutzungsänderungsvorhaben hat
keinen nachbarschützenden Charakter.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss
vom 27. April 2001
- 10 B 293/01 - und Urteil vom 10.
Juli 1998
- 11 A 7238/95 - BRS 60 Nr. 123.

31

Zwar kann ein Mangel an Stellplätzen eines Bauvorhabens sich
gegenüber den Eigentümern der vom parkenden Verkehr und
Parksuchverkehr betroffenen Wohngrundstücke im Einzelfall im
bauplanungsrechtlichen Sinne als rücksichtslos erweisen.

32

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
10. Juli 1998
- 11 A 7238/95 - a.a.O.

33

Es bestehen entgegen der Auffassung des Antragstellers nach
gegenwärtigem Erkenntnisstand aber keine hinreichenden
Anhaltspunkte dafür, dass mit der streitbefangenen
Baugenehmigung in einem Maß gegen die Stellplatzpflicht
verstoßen wird, dass ausnahmsweise das nachbarschützende
Gebot der Rücksichtnahme verletzt ist.

34

Insoweit kann hier auch dahinstehen, ob der Antragsgegner
der Erteilung der Baugenehmigung mit zur Garage
hinzukommenden fünf Stellplätzen einen für das
Nutzungsänderungs- und Umbauvorhaben der Beigeladenen
zutreffend ermittelten Stellplatzbedarf zu Grunde gelegt hat oder -
wie der Antragsteller meint - von einem Mindestbedarf von sechs
Stellplätzen hätte ausgehen müssen.

35

Der in diesem Zusammenhang erhobene Einwand des
Antragstellers, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht von der in
der zur Baugenehmigung gehörenden Betriebsbeschreibung
genannten Personenzahl ausgegangen, geht im Übrigen fehl, weil
Gegenstand der Überprüfung auf Verletzung nachbarschützender
Vorschriften des öffentlichen Baurechts die erteilte
Baugenehmigung mit ihrem betreffenden Inhalt ist. In der
zugehörigen Betriebsbeschreibung ist angegeben, die Gemeinde
bestehe zurzeit aus 40 Mitgliedern und deren Kindern. Weiterhin
kämen zwischen 10 und 15 Besucher zu den Gottesdiensten, so
dass der Gottesdienstbesuch sich auf zurzeit maximal 60
Personen belaufe. Anhaltspunkte dafür, dass mit der vorliegenden
Baugenehmigung durch eine Vielzahl an Nebenbestimmungen
eine an sich nicht genehmigungsfähige Nutzung auf einen
vermeintlich genehmigungsfähigen Umfang "maßgeschneidert"
werden soll -

36

vgl. zu diesem Aspekt in
planungsrechtlicher Hinsicht OVG
NRW, Urteil vom 21. März 1995
- 11 A 1089/91 - BRS 57 Nr. 68
und Beschluss vom 25. September
1995 - 11 B 2195/95 - BRS 57
Nr. 94 -,

37

sind hier nicht erkennbar. Der vorliegenden Baugenehmigung ist
auch vor dem Hintergrund der vorangegangenen
Baugenehmigungsverfahren und einstweiligen
Rechtsschutzverfahren im Gegenteil zu entnehmen, dass
entgegen früheren Absichten der Beigeladenen die nunmehr zur
Genehmigung gestellte und genehmigte Nutzung auf
Veranstaltungen mit deutlich religions- und zugleich
gemeindebezogenem Umfang sowohl der Art der Veranstaltungen
nach als auch der Zahl der Teilnehmer nach, d. h. im Wesentlichen
der Gemeindemitglieder, beschränkt sein soll. So hatte die
Beigeladene mit Bauantrag vom 9. Juli 1997 (Baugenehmigung
vom 11. März 1998 - Nr. 230/97 -) den Gemeindesaal mit einer
Kapazität von 120 Sitzplätzen zur Genehmigung gestellt. Dem
nachfolgenden Bauantrag vom 3. Februar 2000 (Baugenehmigung
vom 13. Juli 2001) hatte die Beigeladene stattdessen eine
Betriebsbeschreibung beigefügt, in der auch von "zusätzlichen,
nicht regelmäßigen Veranstaltungen wie Bibeltage,
Gästegottesdienste usw." die Rede war, weswegen das
Verwaltungsgericht Köln in den Beschlüssen vom 25. September
2001 - 2 L 1758/01 und 2 L 1759/01 - Zweifel geäußert hatte, ob
damit auch eine Nutzung im Wege der Vermietung für Hochzeiten,
Geburtstagsfeiern, Tanzabende, Jugenddisco,
Karnevalsveranstaltungen oder Ähnliches erfolgen solle. Im
Unterschied dazu enthält die zur streitbefangenen
Baugenehmigung vom 22. April 2002 gehörende
Betriebsbeschreibung im Hinblick auf die "zusätzlichen, nicht
regelmäßigen Veranstaltungen" die präzisierende Angabe "wie
Bibeltage oder sonstige Veranstaltungen religionsbezogener Art",
wobei Gästegottesdienste durch Grüneintrag ausgestrichen sind.
Eine etwaige über den Rahmen der Baugenehmigung
hinausgehende Nutzung durch die Beigeladene ist daher nicht
Gegenstand der hier vorzunehmenden rechtlichen Überprüfung auf
die Vereinbarkeit der Baugenehmigung mit Vorschriften des
öffentlichen Baurechts, die den Schutz des Antragstellers als
Nachbarn bezwecken.

38

Selbst wenn der vom Antragsgegner ermittelte Bedarf an
notwendigen Stellplätzen in geringem Umfang untersetzt sein
sollte, ist die Einschätzung des Antragstellers nicht
nachvollziehbar, dass durch die zu geringe Anzahl der Stellplätze
hohe Belastungen in Gestalt eines im Hinblick auf das
bauplanungsrechtliche Rücksichtnahmegebot vor dem Hintergrund
von § 51 BauO NRW unzumutbaren Parksuchverkehrs gerade für
den Antragsteller entstehen; denn sein Grundstück mit der
Bezeichnung Berliner Straße 66 und 64 wird nicht durch die Straße
X1. , sondern durch die Berliner Straße - die B 51 -
erschlossen und grenzt lediglich mit einem schmalen rückwärtigen
Teilbereich an die Straße X1. an.

39

Es braucht hier deshalb nicht der Frage nachgegangen zu
werden, welchen Parksuchverkehr die genehmigte Nutzung
ausgehend von dem aus der Betriebsbeschreibung ersichtlichen
Umfang auslösen wird. Ebenso unbeantwortet bleiben kann,
inwieweit der durch die Nutzung ausgelöste Bedarf an Stellplätzen
durch die in einer Entfernung von 100 bis 150 m von dem
Grundstück der Beigeladenen auf den Schulgrundstücken
nachmittags verfügbaren Stellplätze gedeckt werden kann und
inwieweit ein Teil dieser bis zu 33 Stellplätze belegt sein wird,
wenn - wie antragstellerseits vorgetragen - in der Grundschule
nachmittags und abends auch außerschulische Veranstaltungen
stattfinden bzw. nach einem Aktenvermerk des Antragsgegners
vom 24. Januar 2002 ein Teil dieser Stellplätze an Wochentagen
nachmittags und abends auch von den Nutzern der Turnhalle Ost
(Sportvereine) genutzt wird. Nach der zur Baugenehmigung
gehörenden Betriebsbeschreibung wird im Übrigen künftig durch
ein im Einfahrtsbereich des Grundstücks der Beigeladenen
aufgestelltes, von der Straße X1. aus gut sichtbares Schild
auf diese Stellplätze hingewiesen.

40

Soweit antragstellerseits zur Begründung der Beschwerde
nochmals wie schon im erstinstanzlichen Verfahren vorgetragen
wird, die Anordnung der beiden Stellplätze entlang der
Grundstücksgrenze zum Flurstück 634 verletze die den
Antragsteller schützende Vorschrift des § 51 Abs. 7 BauO NRW,
muss sich der Antragsteller insoweit schon den Gesichtspunkt der
Vorbelastung wegen Vorhandenseins dieser beiden Stellplätze
entgegenhalten lassen ungeachtet der Frage nach einer früheren
Intensität der Nutzung. In der Baubeschreibung zur
Baugenehmigung vom 11. März 1998 sind diese beiden Stellplätze
bereits als vorhanden bezeichnet, desgleichen im zur jetzt
streitbefangenen Baugenehmigung gehörenden Lageplan. Dass
nach der Behauptung des Antragstellers diese Stellplätze während
der Nutzung des Grundstücks durch den Ledergerbbetrieb nicht
genutzt worden sein sollen - der Antragsteller gibt indessen auch
an, dass diese Flächen zu Zeiten der gewerblichen
Nachfolgenutzung mitunter zu Parkzwecken genutzt worden seien
-, ist daher nicht entscheidungserheblich, weil mit einer solchen
Nutzung jederzeit zu rechnen gewesen ist. Im Übrigen nimmt der
Senat zum Einwand des § 51 Abs. 7 BauO NRW zwecks
Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe im Beschluss
des Verwaltungsgerichts vom 1. August 2002 Bezug.

41

Soweit schließlich - wie schon in der Vorinstanz - eingewandt
wird, die Antragstellerbelange seien wegen der unmittelbaren
Nähe der zu Zeiten des Berufsverkehrs stark befahrenen B 51
besonders schutzwürdig, ist nicht dargetan, warum entgegen der
Einschätzung des Verwaltungsgerichts aus den im Beschluss vom
1. August 2002 im Einzelnen dargelegten Erwägungen den
schutzwürdigen Interessen der Antragstellerseite an einem
Lärmschutz in den Abendstunden und an Sonn- und Feiertagen
durch die der Beigeladenen nach Maßgabe der streitbefangenen
Baugenehmigung genehmigte Nutzung nicht hinreichend
Rechnung getragen sein soll.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung über den Streitwert auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

43

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

44