Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-03, Aktenzeichen 6 K 6122/04.A
ECLI:DE:VGD:2005:1103.6K6122.04A.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die nach eigenen Angaben am 1. Januar 1987 in Adibaro geborene Klägerin ist
eritreische Staatsangehörige tigrinischer Volkszugehörigkeit. Nach eigenen Angaben
ist sie am 5. Juli 2003 in Asmara gestartet und im Wege eines Direktfluges mit einer
Maschine der Lufthansa nach Frankfurt/Main gereist, wo sie am 6. Juli 2003
eingetroffen sei. Sie sei mit falschen Papieren in Begleitung einer Eritreerin, die dann
in die Niederlande weitergereist sei, geflogen. Bei der Verabschiedung habe diese
ihr, der Klägerin, Euro 50,-- gegeben.

3

Bei ihrer Anhörung im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge [Bundesamt]) am 25. Juli 2003 erklärte die Klägerin, sie habe in ihrem
Heimatland keinerlei Ausweispapiere besessen. Sie habe keinen Beruf gelernt,
sondern Wehrdienst geleistet, und zwar sechs Monate lang von Anfang 2002 bis
Mitte 2002 in Sawa. Es sei die erste Militäreinheit gewesen. Anschließend habe sie
vier bis fünf Monate lang im Militärkrankenhaus Dienst geleistet. Dort sei sie dazu
eingeteilt gewesen, für den Chef Kaffee zu kochen und diesen zu versorgen. Da er in
dieser Zeit immer wieder versucht habe, ihr zu nahe zu treten, habe sie diesen
Dienst nach vier bis fünf Monaten von sich aus abgebrochen und sei nach Asamra
gegangen. Dort sei sie zu einer Tante gegangen, deren Tochter dann alles arrangiert
habe. Auf Nachfrage: Nein, es sei doch nicht die Tochter ihrer Tante, sondern die
Tochter einer Freundin ihrer Tante gewesen. Der Vorgesetzte habe ja überall nach
ihr gesucht. Sie sei noch nie festgenommen worden und habe sich auch nicht
politisch betätigt. Auf Nachfrage nach dem Alter der Klägerin, die dem Entscheider
einen älteren Eindruck gemacht hatte, erklärte diese, sie sei 16 Jahre alt. Sie sei mit
vierzehn bzw. dann fünfzehn Jahren zum Militärdienst eingezogen worden, weil sie
zwei Mal die Klasse in der Schule nicht bestanden hätte. Ihre Eltern seien
verstorben. Zur Ausreise habe sie bewogen, dass ihr Chef im Militärkrankenhaus sie
dringend gesucht habe und sie habe ermorden wollen. Er habe versucht gehabt, sie
zu vergewaltigen, während sie den Dienst für ihn getan habe. Sie habe sich
geweigert. Daraufhin habe er sie bedroht und gesagt, eine Kugel reiche für sie beide.
Nach vier Monaten bei ihm und den intensiven Bedrohungen habe sie es geschafft,
einen Besuch in einem Geschäft zu nutzen, um ein Auto anzuhalten und sich zu ihrer
Tante nach Asmara bringen zu lassen. Der Chef habe nach ihr gesucht; dann habe
ihre Tante sie zu ihrer Freundin gebracht. Der Vorgesetzte habe immer Leute
geschickt und bei ihrer Tante nach ihr fragen lassen. Ihre Tante sei deshalb auch
einmal verhaftet worden. Nach ihrem Arbeitsalltag im Verlauf der letzten vier Monate
Wehrdienst gefragt erklärte die Klägerin, sie habe für den Mann und seine Gäste das
Essen gekocht und zubereitet. Mündlich habe er immer anzügliche Bemerkungen
gemacht. Einmal habe er auch körperlich versucht, ihr zu nahe zu treten. Das sei
nachmittags gegen 15.00 Uhr gewesen. Dann sei zum Glück jemand dazwischen
gekommen, der Papiere gebracht habe; das sei ein Mann gewesen. Dadurch habe er
sie losgelassen. Er habe sich erschrocken. Danach sei sie direkt geflüchtet. Sie habe
nicht versucht, gegen diesen Mann Anzeige zu erstatten bei der Polizei oder
Militärpolizei, denn das sei zwecklos. Er sei der Chef und niemand werde auf sie
hören. Es sei öfters versucht worden, bei ihrer Tante nach ihr zu suchen. Einen
Dienstausweis habe sie nie besessen. Einen Schülerausweis habe sie irgendwo zu
Hause. Im Falle einer Rückkehr nach Eritrea erwarte sie, dass der Chef sie ermorden
werde. Sie habe für den Mann nicht nur gekocht, sondern auch seine Wäsche
gewaschen.

4

Mit Bescheid vom 8. September 2004 lehnte das Bundesamt den Antrag der
Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die Klägerin auf,
das Bundesgebiet zu verlassen, und drohte ihr ihre Abschiebung nach Eritrea
an.

5

Mit ihrer hiergegen am 20. September 2004 erhobenen Klage verfolgt die
Klägerin ihr Begehren weiter und legt eine Bescheinigung der EDP vom
4. Oktober 2005 sowie Fotos vor, die sie als Soldatin zeigen.

6

Die Klägerin beantragt,

7

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes vom 8. September 2004 zu verpflichten, sie als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass
Abschiebungsverbote nach § 60 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)
vorliegen.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, den Verwaltungsvorgang des Bundesamtes und die Ausländerakten
(2 Bände) der Stadt X Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

12

Die Klage ist unbegründet.

13

Die Kläger haben nach der gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung keinen Anspruch aus Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) auf die von
ihnen begehrte Anerkennung als Asylberechtigte, weil sie nicht politisch Verfolgte im
Sinne dieser Vorschrift sind, sodass sie insoweit durch die ablehnende Entscheidung
des Bundesamtes nicht in ihren Rechten verletzt werden (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung [VwGO]).

14

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Politisch
verfolgt in diesem Sinne ist, wem selbst - in seiner Person - von seinem Heimatstaat
gezielt intensive, ihn aus der übergreifenden Friedensordnung des Staates
ausgrenzende Rechtsverletzungen zugefügt worden sind oder unmittelbar drohen,
die in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. aus Gründen, die allein in seiner
politischen Überzeugung, seiner religiösen Grundentscheidung oder in anderen, für
ihn unverfügbaren Merkmalen liegen, welche sein Anderssein prägen, Leib und
Leben gefährden oder die persönliche Freiheit besonders beschränken.

15

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 2. Juli 1980
- 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54 S. 341 (357 f.), vom 1. Juli 1987
- 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76 S. 143 (157 f.), vom 10. Juli 1989 -
2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80 S. 315 (334 ff.) und vom 23. Januar 1991 -
2 BvR 902/85 u.a. -, DVBl. 1991 S. 531; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG),
Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85 S. 139 (140 f.), vom
20. November 1990 - 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991 S. 145 (146) - jeweils zu Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F.

16

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt das
Asylgrundrecht des Art. 16 a Abs. 1 GG nach seinem historischen und völkerrechtlich
vorgeprägten, vom Verfassungsgeber übernommenen Gewährleistungsinhalt
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, Flucht und Asyl
voraus.

17

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989, a.a.O..

18

Es ist darauf gerichtet, nur dem in einer für ihn ausweglosen Lage vor politischer
Verfolgung Flüchtenden Zuflucht und Schutz zu gewähren. Dabei steht der
eingetretenen Verfolgung die unmittelbar drohende Gefahr der Verfolgung
gleich.

19

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991, a.a.O..

20

Für die Annahme einer dem Asylantragsteller drohenden individuellen Verfolgung
muss das Gericht von der Wahrheit - und nicht nur der Wahrscheinlichkeit - des vom
Asylantragsteller behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals die volle
Überzeugung gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich asylbegründender
Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren Beweisanforderungen stellen und
keine unumstößliche Gewissheit verlangen, sondern muss sich in tatsächlich
zweifelhaften Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewissheit begnügen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. April 1985 - 9 C 109.84 -, BVerwGE 71 S. 180
(181 f.).

22

Die demnach für die Überzeugungsbildung des Gerichts zentrale Glaubhaftigkeit
erfordert ein in sich schlüssiges und auch in den Einzelheiten widerspruchsfreies
Vorbringen, in dem die Gründe für die Verfolgungsfurcht unter Angabe genauer
Einzelheiten darzulegen sind und dessen Schilderungen zumindest einleuchtend
sein müssen und über ganz allgemein gehaltene, lediglich an bekannte Vorgänge
anknüpfende Angaben hinausgehen sowie eine hinlängliche Individualisierung im
Hinblick auf den jeweiligen Asylbewerber aufweisen. Widersprüchliches oder im
Verfahren sich steigerndes Vorbringen genügt diesen Anforderungen in der Regel
nicht, es sei denn, dass die Unstimmigkeiten überzeugend aufgelöst werden.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1983 - 9 C 473.82 -, EZAR 630 Nr. 8,
Beschluss vom 20. August 1974 - 1 B 15.74 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG a.F.
Nr. 6, Urteil vom 18. Oktober 1984 - 9 C 864.80 -, InfAuslR 1984 S. 129 f. und
Beschluss vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -.

24

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin im
Verwaltungsverfahren nicht; insoweit wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die
Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen, denen das erkennende
Gericht folgt. Auch der Vortrag der Klägerin in der mündlichen Verhandlung war zu
wenig detailliert und schon so nicht geeignet, den Einzelrichter davon zu
überzeugen, dass tatsächlich Geschehenes berichtet wurde. Die von ihr in der
mündlichen Verhandlung vorgelegten Fotos sprechen nicht für ihre Angaben. Das
Gericht unterstellt zu Gunsten der Klägerin als wahr, dass sie Wehrdienst geleistet
hat; der insoweit angeregten Beweiserhebung zu dem Thema, ob sie Soldatin
gewesen ist, bedurfte es nicht. Es spricht jedoch Alles dafür, dass sie die 18 Monate
gedient hatte oder aus dem Wehrdienst aus anderen Gründen entlassen worden
war, bevor sie ihr Heimatland über den Flughafen Asmara verlassen hat; eine
Fahnenflucht nimmt das Gericht der Klägerin nicht ab. Zutreffend ist in dem
angefochtenen Bescheid nämlich ausgeführt, dass eine Ausreise auf diesem Weg
besonders risikoreich ist im Vergleich zu der Ausreise über Land, wo Kontrollen
leichter umgangen werden können. Einer weiteren Beweiserhebung bedurfte es
unter diesen Umständen auch nicht zu den vorgetragenen Vorkommnissen während
des Wehrdienstes der Klägerin, zumal diese nicht asylrechtlich relevant wären.

25

Schließlich besteht auch nicht die notwendige beachtliche Wahrscheinlichkeit,
dass die Klägerin bei einer Einreise nach Eritrea auf Grund der Tatsache, dass sie in
der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt hat, asylerhebliche Maßnahmen zu
erdulden hat.

26

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Lageberichte Eritrea, Stand: Juni 2003, S. 13 und
vom 11. April 2005 (Stand: März 2005), S. 16.

27

Die von der Klägerin vorgelegte Bescheinigung der EDP „German Branch" vom
4. Oktober 2005 sieht das Gericht als Gefälligkeitsbescheinigung (vgl. dazu AA,
Lagebericht vom 11. April 2005, S. 16) an, zumal die Klägerin selbst keinerlei
politische Überzeugung in Verfahren hat erkennen lassen, was angesichts ihres
jugendlichen Alters auch verwunderlich wäre. Auch ist davon auszugehen, dass eine
einfache Mitgliedschaft in der EDP, sollte sie tatsächlich bestehen, nicht mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu einer Gefahr politischer Verfolgung im Fall einer
Rückkehr in ihr Heimatland führen würde.

28

Da nach alledem nicht festgestellt werden kann, dass Leben oder Freiheit der
Klägerin bei einer Einreise nach Eritrea aus politischen Gründen bedroht wären,
haben sie auch keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG.

29

Sonstige Abschiebungsverbote insbesondere im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG bezogen auf Eritrea liegen nicht vor. Die allgemeine Versorgungslage in
Eritrea ist zwar angespannt. Auch ist das Land partiell auf die Unterstützung durch
internationale Hilfsorganisationen angewiesen; dadurch ist die Grundversorgung der
Bevölkerung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten allerdings gesichert.

30

Vgl. AA, a.a.O., S. 13 f. bzw. S. 15.

31

Der in § 60 Abs. 7 anzuwendende Maßstab einer konkret-individuellen
Gefahrenlage ist jedoch im Falle der Klägerin nicht erreicht. Zu Recht weist das
Bundesamt in seinem Bescheid darauf hin, dass bei Gefahrenlagen, die einer
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, oder sogar der gesamten
Bevölkerung drohen, die Voraussetzungen für die Zuerkennung eines
Abschiebungsverbotes nur erfüllt sind, wenn jeder einzelne Ausländer im Falle seiner
Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen ausgeliefert sein würde. Hierfür ergibt sich im Fall der Klägerin kein
Anhaltspunkt.

32

Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass es hinsichtlich der Versorgung
der Bevölkerung zu derartigen Schwierigkeiten gekommen ist, die die Annahme
eines Abschiebungsverbotes im Fall der Klägerin rechtfertigen könnten. Sie wird in
Eritrea zwar in eine schwierige und wirtschaftlich prekäre Situation geraten und muss
möglicherweise in einem Flüchtlingslager leben. Es ist jedoch zu erwarten, dass die
Klägerin, die zudem noch über familiäre Kontakte in Eritrea verfügt, Nahrungsmittel
der nahezu flächendeckend arbeitenden Hilfsorganisationen wird erlangen können,
die es ihr ermöglichen, in Eritrea zu überleben, ohne dabei körperliche bzw.
gesundheitliche Beeinträchtigungen davon zu tragen, die die Erheblichkeitsschwelle
des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erreichen.

33

Die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung im angefochtenen
Bescheid des Bundesamtes ist demgemäß rechtlich nicht zu beanstanden.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
ihre vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711
Zivilprozessordnung.

35

Das Verfahren ist nach § 83 b AsylVfG gerichtskostenfrei; wegen des
Gegenstandswertes wird auf § 30 Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
hingewiesen.

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