Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-09-04, Aktenzeichen 5 A 2628/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0904.5A2628.00.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf
Grund der mündlichen Verhandlung vom 28. März 2000 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat
keinen Erfolg.

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1. Der Rechtssache kommt nicht die ihr vom Kläger
beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) zu. Die vom Kläger sinngemäß aufgeworfene Frage, ob der
Eigentümer eines Hausgrundstücks klagebefugt ist, eine
Hausnummern(neu)zuteilung gerichtlich anzugreifen, bedarf
keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. In der
Rechtsprechung des für das Ordnungsrecht zuständigen Senats
ist geklärt, dass eine solche Klagebefugnis nicht von
vornherein ausgeschlossen ist.

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OVG NRW, Beschluss vom 28. April
1989 - 5 A 401/88 -; OVG NRW, Urteil
vom 13. November 1974 - IV A 807/72 -;
OVG NRW, Urteil vom 21. Mai 1968 - IV A
750/67 -, OVGE 24, 68; zur
Straßenumbenennung vgl. OVG NRW,
Beschluss vom 15. Januar 1987 - 15 A
563/84 -, NJW 1987, 2695; OVG NRW,
Urteil vom 21. Juli 1995 - 23 A
3493/94 -.

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Ebenso ist geklärt, dass ein Recht auf Beibehaltung einer
bestimmten Nummerierung nicht besteht. Die Art und Weise der
Nummerierung steht vielmehr im pflichtgemäßen Ermessen der
zuständigen Ordnungsbehörde. Die Ordnungsbehörde hat einen
weiten Ermessensspielraum, der seine Grenzen nur darin findet,
dass die Maßnahme zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung nicht ungeeignet und nicht willkürlich
sein und nicht gegen den Gleichheitssatz verstoßen darf. Die
Nummerierung von Grundstücken liegt ebenso wie die
Umnummerierung im öffentlichen Interesse, dient insbesondere
dem Interesse der leichteren Auffindbarkeit des Grundstücks
und der Leichtigkeit des Verkehrs.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Mai
1968 - IV A 750/67 -, OVGE 24, 68, 71.

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Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist es eine Frage
des Einzelfalls, ob eine aussichtslose Klage bereits an der
mangelnden Klagebefugnis oder "erst" an der fehlenden
Begründetheit der Klage scheitert.

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2. Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen.

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Ausgehend von den dargelegten Grundsätzen zum Ermessen der
Ordnungsbehörde bei der Hausnummern(neu)zuteilung ist die
angegriffene Ordnungsverfügung nicht ermessensfehlerhaft
ergangen. Die Zuteilung der Hausnummer 47 an den Kläger beruht
auf vertretbaren Erwägungen des Beklagten. Entgegen der
Auffassung des Klägers ist die Nummerierung insbesondere nicht
"unlogisch". Sie entspricht der ortsüblichen Zuweisung von
Hausnummern in aufsteigender Reihenfolge, ausgehend vom
Ortskern; das Haus des Klägers liegt, vom Ortskern aus
betrachtet, vor dem Haus seiner Großmutter mit der Nr. 49. Für
den Beklagten bestand auch keine Veranlassung, die Nr. 49 dem
Hausgrundstück des Klägers und die Nr. 51 dem Hausgrundstück
seiner Großmutter zuzuweisen. Gegen eine solche Zuweisung
sprach der vom Kläger selbst geltend gemachte geringe
Baulückenabstand zum Haus Nr. 37. Angesichts der Ungewissheit
über die künftige Bebauung der Baulücke war die Beklagte auch
nicht gehalten, dem Kläger eine niedrigere Nummer als die Nr.
49 zuzuweisen. Es war vielmehr ermessensgerecht, die Nr. 49
für das Hausgrundstück der Großmutter des Klägers
beizubehalten und dem Kläger die nächst niedrigere ungerade
Nr. 47 zuzuteilen. Der Änderungsbedarf wurde damit auf ein
Hausgrundstück beschränkt. Anhaltspunkte dafür, dass durch die
zugewiesene Hausnummer das Auffinden des Grundstücks erschwert
werden und Rettungsmaßnahmen sich gegebenenfalls verzögern
könnten, sind nicht ersichtlich. Die vom Kläger geltend
gemachten finanziellen Folgen einer Umnummerierung sind
- unabhängig von der Frage, ob sie überhaupt die
Hausnummern(neu)zuteilung beeinflussen können - vom Beklagten
ermessensfehlerfrei berücksichtigt worden.

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3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1
Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß §§ 124 a Abs. 2 Satz 3, 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.