Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-06, Aktenzeichen 5 L 710/01.A
ECLI:DE:VGMI:2001:0906.5L710.01A.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

:

2

Der Antrag des Antragstellers mit dem Begehren,

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"die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, die Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5
Satz 2 AsylVfG zu widerrufen und gegenüber der
Ausländerbehörde, Stadt Bergheim, Bethlehemer Straße
9 - 11, 50126 Bergheim, dieser in Amtshilfe vertreten
durch die Zentrale Ausländerbehörde Dortmund, Kaiserstraße
129 - 131, 44122 Dortmund, sicherzustellen, dass bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren
die Abschiebung des Antragstellers nicht vollzogen
wird",

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ist bereits nicht zulässig.

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Soweit der Antragsteller die Verpflichtung der
Antragsgegnerin begehrt, eine Mitteilung gemäß § 71 Abs. 5 Satz
2 AsylVfG (gemeint: an die zuständige Ausländerbehörde) zu
widerrufen, geht der Antrag ins Leere. Im vorliegenden Fall ist
der Asylantrag des Antragstellers gemäß § 30 AsylVfG als
offensichtlich unbegründet abgelehnt worden. Eine Mitteilung
des Bundesamtes an die Ausländerbehörde gemäß § 71 Abs. 5 Satz
2 AsylVfG ist deshalb überhaupt nicht ergangen.

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Soweit der Antragsteller darüber hinaus begehrt, die
Antragsgegnerin zu verpflichten sicherzustellen, dass bis zur
rechtskräftigen Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren die
Abschiebung des Antragstellers nicht vollzogen werde, ist der
Antrag nicht statthaft. Begleitend zu der bereits erwähnten
Ablehnung des Asylantrages des Antragstellers als
offensichtlich unbegründet hat die Antragsgegnerin gemäß § 34
Abs. 1 AsylVfG eine Abschiebungsandrohung erlassen, die sie für
den Fall der Haft-entlassung gemäß § 36 Abs. 1 AsylVfG mit
einer Ausreisefrist von einer Woche versehen hat. Allein
statthafter Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist
in diesen Fällen der gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG i.V.m. §
80 Abs. 5 VwGO vorgesehene Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage gegen die
Abschiebungsandrohung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO und § 83
b Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).