Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-05-10, Aktenzeichen 27 W 8/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0510.27W8.93.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

Die gem. § 406 Abs. 5 ZPO zulässige
sofortige Be-schwerde ist in der Sache nicht gerechtfertigt.

4

5

Das Landgericht hat den gegen den
Sachverständigen Prof. Dr. St gerichteten Ablehnungsantrag der
Klägerin mit Recht zurückgewiesen. Zweifelhaft ist bereits, ob das
Ablehungsgesuch rechtzeitig ge-stellt worden ist. Nach § 406 Abs. 2
Satz 2 ZPO hat der Antragsteller nämlich glaubhaft zu machen, daß
er ohne sein Verschulden verhindert war, den Able-hnungsgrund
früher geltend zu machen. Dem eigenen Vortrag der Klägerin zufolge
hat ihr vorübergehend erkrankter Prozeßbevollmächtigter seine
Arbeitstä-tigkeit Mitte Juni 1992 wieder aufgenommen. Späte-stens
zu diesem Zeitpunkt war ihm der Sachverhalt, auf welchen die
Klägerin ihr Befangenheitsgesuch stützt, in vollem Umfang bekannt.
Vor diesem Hin-tergrund erscheint fraglich, ob das erst am 20.
Ju-li 1992 eingereichte Ablehnungsgesuch noch recht-zeitig gestellt
worden ist.

6

7

Jedenfalls ist der Ablehnungsantrag
unbegründet. Für eine Besorgnis der Befangenheit kommt es zwar
nicht darauf an, ob der vom Gericht beauftragte Sachverständige
parteilich ist oder ob das Gericht selbst Zweifel an der
Unparteilichkeit des Sachver-ständigen hat. Vielmehr rechtfertigt
schon der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der
Par-teilichkeit die Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit.
Indessen müssen vom Standpunkt der ablehnenden Partei aus genügend
objektive Gründe vorliegen, die in den Augen eines vernüftigen
Men-schen geeignet sind, Zweifel an der Unparteilich-keit des
Sachverständigen zu erregen (BGH NJW 1975, 1363). Solche Gründe
liegen hier nicht vor.

8

9

Aus der verständigen Sicht der Klägerin
ist ein Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Sachver-ständigen
nicht deshalb angebracht, weil dieser den ihm - wie auch
zahlreichen anderen klinisch tätigen Urologen - von dem Beklagten
zu 2) übersandten Fragebogen ausgefüllt und an den Beklagten zu 2)
zurückgeleitet hat. Die Klägerin hat nicht glaub-haft gemacht, daß
sich der Sachverständige bei der Beantwortung der im Fragebogen
vorformulierten ab-strakten Fragen des Zusammenhangs zwischen der
Um-frage des Beklagten zu 2) und dessen Rechtsvertei-digung im
vorliegenden Prozeß bewußt war. Eine sol-che Kenntnis ist weder der
Stellungnahme des Gut-achters zu dem Ablehnungsgesuch zu entnehmen
noch aus den unstreitigen Umständen zu folgern. Hierbei ist zu
berücksichtigen, daß weder das Anschreiben des Beklagten zu 2) vom
13. Februar 1992, in welchem im Gegenteil von einer
Materialsammlung für eine wissenschaftliche Dokumentation die Rede
ist, noch die Formulierung des Fragebogens Hinweise auf den
anhängigen Rechtsstreit enthalten und daß ein innerer Zusammenhang
der "Fragebogenaktion" mit dem vorliegenden Prozeß für den
Sachverständigen auch deshalb keineswegs nahelag, weil dieser mehr
als 3 Jahre vor dem Erhalt des Fragebogens letztmals mit dem
vorliegenden Arzthaftungsprozeß als Gutach-ter befaßt gewesen
war.

10

11

Auch die Reaktion des Sachverständigen
auf das Anschreiben des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 6.
April 1992 reicht als Befangenheitsgrund nicht aus. Die in jenem
Anwaltsschreiben vorfor-mulierten Fragen hat der Gutachter zwar
dahin beantwortet, daß er den Fragebogen des Beklagten zu 2) selbst
dann ausgefüllt und zurückgereicht hätte, wenn ihm das wirkliche
Ziel der "Fragebo-genaktion" und im Zusammenhang damit seine
frühere Tätigkeit als Gutachter bewußt gewesen wäre. Dieser
Standpunkt wäre allerdings dann bedenklich, wenn in der
Beantwortung der von dem Beklagten zu 2) vor-formulierten Fragen
eine ergänzende gutachterliche Beurteilung gesehen werden könnte.
Ein Sachverstän-diger, der während des laufenden Rechtsstreits ein
für eine der Parteien bestimmtes Ergänzungsgutach-ten erstellt,
setzt sich dem Vorwurf der Befangen-heit aus. Ein solcher
Sachverhalt liegt hier jedoch nicht vor. Mit seiner Teilnahme an
der "Fragebogen-aktion" des Beklagten zu 2) hat der Sachverständige
Prof. St. vielmehr nur eigene Beobachtungen über bestimmte
Komplikationen verneint. Um eine gutachterliche Tätigkeit handelt
es sich dabei nicht. Vom Standpunkt einer vernünftigen Partei aus
bestehen danach keine hinreichend objektiven Grün-de, die zu
ernsthaften Zweifeln an der Unpartei-lichkeit des Sachverständigen
Anlaß geben könnten.

12

13

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO.

14

15

Beschwerdewert: 4.000,00 DM