Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-30, Aktenzeichen 13 A 2807/94.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0930.13A2807.94A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland wird abgewiesen.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt der Kläger.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist albanischer Volkszugehöriger aus dem
Kosovo/Bundesrepublik Jugoslawien und reiste am 22. Juli 1991
in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo er alsbald
politisches Asyl beantragte und dazu vortrug: Er sei 1986
wegen Teilnahme an einer Demonstration in P. von der
Polizei festgenommen und verhört, nach Einwirkung seiner
albanischen Lehrer jedoch wieder freigelassen worden. Er habe
deswegen die Schule verlassen müssen. Im November 1986 sei er
Mitglied der LPRK und für sie durch Verteilung von
Schriftstücken an die Bevölkerung aktiv geworden. Nach seinem
Schulabschluß sei er in P. tätig geworden, habe aber in
seiner Heimatstaat G. zunächst streikende Arbeiter mit
Kleidung und Tee unterstützt und sodann an vielen
Demonstrationen teilgenommen bzw. diese organisiert, weshalb
er im Juni 1990 von der Polizei, die ihn anhand von Bildern
wiedererkannt habe, verhört worden sei. Am 23. Juni 1990 habe
ihn die Polizei zu Hause abholen wollen. Er sei jedoch nach
S. geflohen, wo er sich vier Monate aufgehalten habe bis
die Polizei die Suche eingestellt habe. Am 16. oder 17. Mai
1991 habe ihn die Polizei zu Hause in seiner Abwesenheit -
wegen eines Verstoßes gegen das Grundgesetz - wieder gesucht.
Er habe sich fortan versteckt gehalten und sich für seine
Organisation betätigt. Wegen der weitergehenden Suche der
Polizei nach ihm habe er schließlich das Land verlassen.

3

In der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge gab der Kläger vertiefend an: 1986
sei er in der Schule Führer einer Schülerbewegung gewesen und
habe mit anderen Schulen eine Demonstration organisiert. Bei
dieser sei er festgenommen, zwei Tage lang verhört und
malträtiert worden. Von da ab sei er auch einfaches Mitglied
der Levizja populore gewesen und habe Flugblätter verteilt und
das Volk politisch aufgeklärt. Alle drei Monate sei er von der
Polizei, die ihn gekannt habe, zu Hause oder sonst wo
festgenommen und verhört worden. Man habe ihn für eine
polizeiliche Mitarbeit gewinnen wollen. Bei einer u. a. von
ihm 1989 mitorganisierten Demonstration in G. , bei der
er und andere Teilnehmer maskiert gewesen seien, habe man mit
Hilfe eines Bildes vergeblich nach ihm gesucht. Anläßlich
seiner Geburtstagsfeier am 23. Juni 1990 sei nachts plötzlich
die Polizei erschienen, er sei aber entkommen und es sei seine
Familie malträtiert worden. Während er sich daraufhin vier
Monate in S. aufgehalten habe, habe die Polizei drei
Monate lang alle zwei Wochen zu Hause nach ihm gesucht. Nach
seiner Rückkehr habe er dann bei einem Freund gearbeitet, bis
die Polizei Mitte Mai 1991 von seiner Anwesenheit erfahren und
das ganze Haus durchsucht habe. Daraufhin habe er sich mit
Freunden einen Monat u. a. im Wald versteckt gehalten, bis daß
die Polizei das Versteck entdeckt habe. Man habe sich dann
getrennt und er sei außer Landes gegangen. Er habe keine Angst
vor den Verkehrspolizisten, wohl aber vor der Kriminalpolizei
gehabt, und zwar vor einem serbischen Polizisten aus seinem
Dorf. Den vielfachen Ladungen zur Polizei sei er nie gefolgt.

4

Mit Bescheid vom 29. Mai 1992 lehnte das Bundesamt den
Asylantrag ab und stellte das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG fest. Der frühere
Beklagte zu 2) forderte sodann den Kläger unter
Abschiebungsandrohung zur Ausreise auf.

5

Hierauf hat der Kläger Klage erhoben, die er im Verlaufe
des Verfahrens gegen den früheren Beklagten zu 2)
zurückgenommen hat.

6

Der Kläger hat vorgetragen: In seiner Heimat werde er in
erster Linie wegen seiner journalistischen Tätigkeit gesucht.
Telefonisch habe er erfahren, daß er durch dahingehende
Aussagen von Freunden vor der Polizei belastet worden sei, die
antiserbischen Flugblätter stammten von ihm. Auch bestehe die
Gefahr einer Gruppenverfolgung. Ferner habe er sich in
Deutschland durch Verfassen eines antiserbischen Flugblattes
in albanischer Sprache im Rahmen seiner Arbeit für einen
albanischen Freundeskreis betätigt, wofür ihm bei Rückkehr in
den Kosovo Verfolgung drohe. Seit 1993 gebe er auch eine
albanischsprachige Zeitung heraus, in der er als Redakteur
genannt sei und Menschenrechtsverletzungen im Kosovo
veröffentlicht seien.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die (frühere) Beklagte zu 1. unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 29. Mai
1992 zu verpflichten, ihn als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie
festzustellen, daß in seiner Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen.

9

Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt.

10

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat durch das
angefochtene Urteil der Asylklage mit der Begründung, die
Kosovo-Albaner unterlägen einer Gruppenverfolgung,
stattgegeben. Der Senat hat auf Antrag des Beteiligten die
Berufung hiergegen zugelassen.

11

Der Beteiligte bezieht sich auf die Rechtsprechung des
Senats, nach welcher eine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner
nicht feststellbar ist, und beantragt,

12

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Klage gegen die beklagte
Bundesrepublik abzuweisen.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Streitakte und der Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Berufung ist begründet.

18

Das Verwaltungsgericht hat der Klage, soweit sie mit ihrem
asylrechtlichen Teil noch anhängig ist, zu Unrecht
stattgegeben. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) noch auf Feststellung, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

19

Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Verfolgt im Sinne dieser Vorschrift ist
derjenige, dessen Leib, Leben oder persönliche Freiheit in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, an
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen (sog.
asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale), gefährdet oder verletzt werden. Es muß sich um gezielte staatliche
oder jedenfalls dem Staat zuzurechnende Rechtsverletzungen handeln, die den einzelnen ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Die Verfolgungsmaßnahme kann dem
einzelnen oder einer durch ein asylerhebliches Merkmal gekennzeichneten Gruppe - und dort allen
Gruppenmitgliedern oder dem einzelnen wegen seiner Gruppenzugehörigkeit - gelten.

20

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE
80, 315, 333 ff, und 23. Januar 1991
- BvR 902/85 u. 515, 1827/89 -, BVerfGE
83, 216.

21

Wer von nur regionaler oder örtlich begrenzter politischer Verfolgung,

22

zum Begriff und zur Abgrenzung vgl.
BVerwG, Urteile vom 30. April 1996
- 9 C 171.95 -, BVerwGE 101, 135, 139
ff., und vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204,

23

betroffen ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG, wenn er auch in anderen
Teilen seines Heimatlandes eine zumutbare Zuflucht nicht finden kann (sog. inländische Fluchtalternative)

24

vgl. BVerfG, Beschluß vom
10. November 1989 - 2 BvR 403, 1501/84,
BVerfGE 81, 58; BVerwG, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85,
139,

25

und dadurch landesweit in eine ausweglose Lage versetzt wird.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober
1987 - 9 C 19.86 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk des BVerwG,
Ordnungs-Nr. 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 71
m.w.N. sowie Beschluß vom 25. Januar
1996 - 9 B 591.95 -.

27

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten, also auf dem Kausalzusammenhang Verfolgung-Flucht-
Asyl beruhenden normativen Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein Schutzsuchender
asylberechtigt ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat (sog. Vorverfolgung) oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

28

Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Wahrscheinlichkeitsmaßstab). Das gilt entsprechend für den
Fall einer nach der Flucht eingetretenen landesweiten oder regionalen Verfolgung der Gruppe, der der
Asylsuchende zuzuordnen ist (Gruppenverfolgung).

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April
1996 - 9 C 171.95 -, a.a.O., vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
a.a.O., sowie vom 18. Februar 1997 - 9
C 9.96 -, BVerwGE 104, 97.

30

Andernfalls kann ein Asylantrag nur Erfolg haben, wenn dem Asylbewerber bei seiner Rückkehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

31

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.,
344f.

32

Aufgrund seiner prozessualen Mitwirkungspflicht hat der Asylsuchende seine Gründe für eine politische
Verfolgung in schlüssiger Form vorzutragen. Er muß unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen
Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die behauptete
Verfolgung ergibt. Das Gericht hat sich für seine Entscheidung die volle Überzeugung von der Wahrheit des
vom Asylsuchenden angegebenen individuellen Schicksals zu verschaffen. Ein sachtypischer Beweisnotstand ist
im Rahmen der Überzeugungsbildung zu berücksichtigen.

33

Bezüglich der Anforderungen an die Bejahung einer politischen Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG
gilt insbesondere in bezug auf Verfolgungshandlung, geschütztes Rechtsgut und politischen Charakter der
Verfolgung dasselbe wie für die politische Verfolgung im Sinne des Art. 16a Abs. 1 GG. Auch die
Differenzierung der Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe gilt entsprechend.

34

Vgl. dazu BVerwG, Urteile vom
18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843 = DÖV 1992, 582 = NVwZ 1992,
892, vom 26. Oktober 1993 - 9 C 50.92
u.a. -, Buchholz Nr. 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 165 = NVwZ 1994, 500, und vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, BVerwGE
95, 42.

35

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe und unter Würdigung des Vorbringens der Beteiligten kann der
Senat eine dem Kläger bei Rückkehr in die Heimat drohende politische Verfolgung nicht feststellen. Dabei kann
offen bleiben, ob der Kläger sein Heimatland auf der Flucht vor politischer Verfolgung oder unverfolgt bei
nachträglich eingetretener Gruppenverfolgung - jeweils durch den jugoslawischen Staat und/oder die serbische
Republik - verlassen hat. Denn der Senat ist im gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung davon überzeugt, daß der Kläger bei Rückkehr in den Kosovo vor einer gleichartigen
politische Verfolgung hinreichend sicher ist. Die Überzeugung des Senats beruht auf folgenden
Erwägungen:

36

Zuletzt Ende Februar/Anfang März 1999 haben beide für Rechtsstreitigkeiten der vorliegenden Art
zuständigen Senate des angerufenen Gerichts auf der Grundlage der seinerzeitigen Erkenntnisquellen
entschieden, daß für Kosovo-Albaner eine politische Gruppenverfolgung weder vor jenem
Entscheidungszeitpunkt feststellbar war noch für absehbare Zeit danach drohte.

37

Vgl. Urteile vom 24. Februar 1999 -
14 A 3840/94.A - und vom 11. März 1999
- 13 A 3894/94.A -.

38

Wie - erst - nach jenem Entscheidungszeitpunkt erkennbar wurde, hatte jedoch die serbisch dominierte
Staatsmacht der Bundesrepublik Jugoslawien Ende Februar 1999 im Geheimen Maßnahmen zur systematischen
Vertreibung möglichst vieler albanischstämmiger Bewohner des Kosovo eingeleitet, und seit Mitte März wurden
unter Einsatz von Militär, Sonderpolizei und paramilitärischen Einheiten Tausende albanischer Kosovaren
vertrieben, mißhandelt, verletzt und getötet oder ihres Eigentums beraubt; ganze Landstriche wurden entvölkert
und verwüstet. Dies alles ergibt sich allgemeinkundig aus einer umfangreichen Berichterstattung in Presse,
Rundfunk und Fernsehen und aus öffentlichen Äußerungen der Generalsekretäre von UNO und NATO, von
Regierungsmitgliedern von NATO-Staaten und der Flüchtlingsbeauftragten der UNO und der EU. Obgleich
vieles dafür spricht, daß dieses Vorgehen der serbisch dominierten jugoslawischen Staatsmacht gegen die
Kosovo-Albaner die Umsetzung eines zuvor geplanten Vertreibungsprogramms war, so daß die Annahme einer
- regionalen oder örtlich begrenzten - politischen Gruppenverfolgung gerechtfertigt ist, bedarf es einer
abschließenden Entscheidung hierzu sowie zu der Frage, ob eine solche Gruppenverfolgung uneingeschränkt zur
Anwendung des gleichen Prognosemaßstabes für seinerzeit außer Landes lebende Kosovo-Albaner wie für
vorverfolgt Ausgereiste führt,

39

vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom
23. Februar 1988 - 9 C 85.87 -, BVerwGE
79, 79,

40

nicht. Mitte Juni 1999 ist jedenfalls insoweit eine entscheidende Wende eingetreten. Die serbisch dominierte
jugoslawische Staatsführung und die Führung der Republik Serbien haben nach schweren Luftangriffen der
NATO-Streitkräfte auf jugoslawische Ziele Anfang Juni eingelenkt und den G8-Friedensplan angenommen
sowie ein militärtechnisches Abkommen zum Abzug der jugoslawischen Streitkräfte geschlossen. Am 10. Juni
1999 verabschiedete sodann der UN-Sicherheitsrat die Kosovo-Friedensresolution,

41

vgl. UN-Resolution Nr. 1244 (1999),
EuGRZ 1999, 362,

42

die u. a. eine "internationale Sicherheitspräsenz" im Kosovo (Kfor) vorsieht. Bis zum 20. Juni 1999 sind alle
serbischen bzw. jugoslawischen Truppen, sonderpolizeilichen Einheiten und paramilitärischen Gruppen aus dem
Kosovo abgezogen. Mit ihnen haben auch das serbische Personal der Ordnungskräfte und Behörden

43

vgl. hierzu NZZ vom 19. Juli und
6. August 1999, FAZ vom 27. Juli
1999,

44

sowie später auch ein großer Teil der serbischen Bevölkerung - ebenso wie eine große Anzahl Roma - den
Kosovo verlassen.

45

Vgl. hierzu NZZ vom 31. August 1999,
SZ vom 18. u. 23. August 1999, WamS vom
8. August 1999, FAZ vom 27. Juli, 24.,
26. und 30. August 1999.

46

Gleichzeitig sind die Kfor-Truppen unter maßgeblicher Beteiligung starker NATO-Kräfte in das Kosovo
eingerückt und haben die Region vollständig besetzt. Sie sind nach der o. a. UN-Resolution zuständig für die
Schaffung eines sicheren Umfeldes, damit Flüchtlinge und Vertriebene unbehelligt in ihre Häuser zurückkehren
können, sowie für die Herstellung und Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, bis eine
"internationale zivile Präsenz" unter Leitung eines Sonderbeauftragten die Verantwortung für diese Aufgaben
übernimmt. Mit der Annahme dieser Resolution und dem vollständigen Abzug von Militär und Sonderpolizei
sowie aller paramilitärischen Gruppen haben die serbische und die jugoslawische Regierung sich der
Möglichkeit begeben, ihre Herrschaftsmacht für das Gebiet des Kosovo effektiv auszuüben. Die Provinz gehört
zwar zur Bundesrepublik Jugoslawien und ihre Einwohner sind jugoslawische Staatsbürger. Dem
jugoslawischen Gesamtstaat und dem serbischen Teilstaat fehlt aber für diesen Teil seines Territoriums die
Staatsgewalt im Sinne wirksamer hoheitlicher Überlegenheit, die ihm eine politische Verfolgung der dort
lebenden Bevölkerung ermöglichen könnte.

47

Zur Voraussetzung effektiver
Gebietsgewalt für staatliche Verfolgung
vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989
- BvR 502, 1000, 961/86 -, a.a.O.

48

Die internationale Sicherheitspräsenz und eine im Aufbau befindliche "internationale zivile Präsenz" sind
zunächst für ein Jahr vorgesehen mit der Maßgabe, daß dieser Zeitraum verlängert wird, wenn der UN-
Sicherheitsrat nichts anderes beschließt. Eine Übergangsverwaltung der UN soll eine substantielle Autonomie
der Bevölkerung des Kosovo gewährleisten und u. a. ein sicheres Umfeld für alle Menschen im Kosovo
schaffen, die zivile öffentliche Ordnung aufrechterhalten, die Menschenrechte schützen und fördern und die
sichere und ungehinderte Rückkehr aller Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat im Kosovo gewährleisten.
Nur einige hundert jugoslawische und serbische Staatsbedienstete werden in das Kosovo zurückkehren dürfen,
um sachlich und örtlich begrenzte Aufgaben bei den UN-Institutionen, bei der Markierung und Räumung von
Minenfeldern, bei Stätten des serbischen Kulturerbes und an wichtigen Grenzübergängen wahrzunehmen. Es
gibt keine Anhaltspunkte dafür, daß die Kfor und die internationale zivile Präsenz den Kosovo vorzeitig
verlassen und serbischen oder serbisch dominierten jugoslawischen Kräften eine Wiederholung früherer
Verfolgungen der albanischen Bevölkerung im Kosovo oder die Entfaltung vergleichbarer Verfolgungen
ermöglichen werden.

49

So im Ergebnis auch Beschlüsse des
Senats vom 5. Juli 1999 - 13 A
1856/98.A - und vom 20. Juli 1999 - 13
A 1135/98.A -, sowie OVG NRW, Beschluß
vom 19. August 1999 - 14 A
1229/98.A -.

50

Aufgrund dieser entscheidenden Wende der Lage im Kosovo sind inzwischen nahezu alle im ersten Halbjahr
1999 geflüchteten Kosovo-Albaner aus den Anrainerstaaten sowie ein Großteil der in Deutschland
aufgenommenen Flüchtlinge freiwillig zurückgekehrt.

51

Vgl. FAZ vom 9. Juli 1999, UNHCR
Kosovo Emergency Update vom 8. Juli
1999, WN vom 12. August und
15. September 1999.

52

Die Kfor-Truppen haben zwischenzeitlich die allgemeine Sicherheit im Kosovo weitgehend hergestellt.
Zwar ist bisher nicht erkennbar, daß die Machthaber in Belgrad ihre politischen Ziele in Bezug auf den Kosovo
aufgegeben hätten. Jedoch fehlt der Bundesrepublik Jugoslawien und der serbischen Republik auf absehbare Zeit
die Fähigkeit für eine Auseinandersetzung mit den internationalen Streitkräften im Kosovo. Sie nehmen die
weitere Umsetzung der UN-Resolution, die zunächst die Einrichtung einer internationalen Zivilverwaltung und
sodann die Einführung eines Autonomiestatus zum Ziel hat, und die Verfestigung der von der UNO im Kosovo
aufgebauten Strukturen hin. Etwaige serbisch/jugoslawische Vorbehalte hiergegen sind bedeutungslos. Die
militärische Präsenz der Kfor-Truppen schließt eine Rückgängigmachung der eingeleiteten Maßnahmen durch
serbisch dominierte Kräfte auf absehbare Zeit aus.

53

Eine Rückkehr in das Kosovo ist auch nicht aus anderen Gründen unzumutbar.

54

Zwar lassen sich die Folgen der Aktivitäten der jugoslawischen Armee und der serbisch dominierten
Sonderpolizeieinheiten und paramilitärischen Gruppen gegen die albanische Bevölkerungsmehrheit, aber auch
des Einsatzes der NATO-Luftstreitkräfte, die sich u. a. in der Zerstörung von Infrastruktureinrichtungen im
Kosovo zeigen, nicht kurzfristig beheben. Die daraus folgenden für alle Bevölkerungsgruppen im
Kosovo erschwerten Lebensbedingungen haben sich aber bereits spürbar verbessert. Die Kfor-Soldaten
unternehmen erhebliche Anstrengungen zur Beseitigung von Minen und Blindgängern; die - wieder - ansässige
Bevölkerung und die Rückkehrer werden über örtliche Gefahrenbereiche informiert, so daß sie sich ihnen
fernhalten können.

55

Vgl. hierzu FAZ vom 9. Juli 1999 und
Gesellschaft für bedrohte Völker vom
17. August 1999 (Stellungnahme gem.
Beweisbeschluß des Niedersächs. OVG vom
28. Juni 1999 - 12 L 748/99 -).

56

Die EU hat umfangreiche Finanzmittel langfristig für den Wiederaufbau im Kosovo bereitgestellt und
internationale Hilfsorganisationen werden zur Sicherstellung einer hinreichenden allgemeinen Versorgungslage
beitragen, wobei jedoch gewisse Engpässe im Winter - wie in der übrigen Republik Serbien - auch nicht
auszuschließen sind.

57

Vgl. insoweit Die Welt vom
21. August 1999, S. 6, und Gesellschaft
für bedrohte Völker vom 9. September
1999.

58

Der Aufbau einer zivilen Übergangsverwaltung in Umsetzung der UN-Resolution schreitet erkennbar weiter
fort. Neben der Ernennung des UN-Beauftragten Bernard Kouchner und von über vierhundert UN-
Administratoren sind bereits internationale zivile und militärische Polizisten nach einer speziellen Vorbereitung
in den Kosovo entsandt worden.

59

Vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999.

60

Die Innenminister der Länder der Bundesrepublik Deutschland wollen bis zu dreihundert Polizisten in das
Kosovo entsenden.

61

Vgl. hierzu FAZ vom 12. Juni und
9. Juli 1999.

62

Auch andere Kfor-Staaten verstärken in ihren Sektoren des Kosovo die Polizeipräsenz.

63

Vgl. hierzu WN vom 1. September
1999.

64

Die zivile UN-Verwaltung nimmt die administrativen Funktionen wahr und besorgt die Errichtung einer
provinzeigenen Verwaltung,

65

vgl. hierzu FAZ vom 18. August
1999,

66

einschließlich des Aufbaus eines Polizeiapparates,

67

vgl. hierzu FAZ vom 10. August
1999,

68

des Grenzkontrolldienstes

69

vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999,

70

sowie der Justiz.

71

Vgl. hierzu taz vom 14./15. August
1999 zur Installation eines
Gerichtshofes in Prizren und zur
Einstellung von Richtern, FAZ vom
26. August 1999.

72

Jedenfalls in den Großstädten des Kosovo ist wieder die frühere Geschäftstätigkeit und das frühere Treiben
zurückgekehrt.

73

Vgl. hierzu FAZ vom 30. August
1999;

74

Für die zerstörten Bereiche sind Programme verschiedener Hilfsorganisationen in Form tätiger oder
finanzieller Aufbauhilfen angelaufen.

75

Vgl. hierzu taz vom 1. September
1999.

76

Das Kosovo ist aus dem schwachen jugoslawischen Währungssystem herausgelöst.

77

Vgl. hierzu WamS vom 5. September
1999.

78

Trotz politischer Differenzen

79

vgl. etwa zu Absichten und
Aktivitäten der UCK SZ u. NZZ jeweils
vom 11. August 1999, FR vom 21. Juli
1999 (Kfor hebt UCK-Polizeiwache aus),
WamS vom 15. August 1999,

80

gehen die albanisch-stämmigen Rückkehrer in dieser Phase der Verfestigung gesicherter friedlicher
Strukturen im Kosovo mit großer Energie den Wiederaufbau an. Erste Lehrkräfte haben ihre Arbeit wieder
aufgenommen und in P. ist der Postdienst wieder angelaufen.

81

Vgl. hierzu FAZ vom 3. August
1999.

82

Krankenhäuser und Kraftwerke sind u. a. von Kfor-Soldaten wieder instandgesetzt worden

83

Vgl. hierzu WN vom 14. August
1999.

84

Ein weiterer Schritt zur inneren Befriedung des Kosovo ist die Vereinbarung der Umwandlung der UCK in
ein Zivilkorps.

85

Vgl. hierzu FR vom 22. September
1999 und SZ vom 13. September 1999.

86

Vor diesem Hintergrund sind keine Anzeichen dafür vorhanden, daß die Änderung der Verhältnisse lediglich
vorübergehender Natur wäre. Dies entspricht ersichtlich auch der Einschätzung sowohl der erheblichen Zahl von
freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrten Kosovo-Albanern als auch der Innenminister der Länder der
Bundesrepublik Deutschland, die Rückkehrhilfen anbieten,

87

vgl. hierzu beispielsweise RdErl.
des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen I B 5/6.2.1 vom
10. August 1999,

88

und Rückführungen von Kosovo-Albanern für das kommende Frühjahr erwägen.

89

Vgl. hierzu ai asyl-info 7-
8/1999.

90

Der Senat hat keinerlei Anhaltspunkte, daß die gegenwärtigen und künftigen Sicherheitsbehörden im
Kosovo gegen das serbisch-jugoslawische Regime gerichtete Tätigkeiten eines Asylbewerbers vor oder nach
seiner Ausreise zum Anlaß für asylrechtserhebliche Verfolgungsmaßnahmen nehmen.

91

Im übrigen sei angemerkt, daß am Wahrheitsgehalt der vom
Kläger behaupteten regimefeindlichen Tätigkeit vor seiner
Ausreise, deretwegen er (vor-)verfolgt worden sein will,
erhebliche Bedenken bestehen. Denn sein Vorbringen im
Verwaltungsverfahren ist teilweise ungereimt, teilweise
erkennbar gesteigert, und das zum Nachweis der Verfolgung
vorgelegte Dokument ist gefälscht. Wenn er, wie vor dem
Bundesamt angegeben, 1986 vorzeitig die Schule verlassen hat,
kann er nicht, wie dort an anderer Stelle behauptet, nach 1986
in der Schule einer der Führer der Schülerbewegung gewesen
sein. Kaum vorstellbar ist, daß er zwischen P. und G.
hin und her gependelt sei und - gleichwohl - Demonstrationen
in G. organisiert und an ihnen teilgenommen habe. Von
seiner Identifizierung anhand eines Fotos hat der Kläger vor
dem Einwohnermeldeamt D. nur im Zusammenhang mit einem
Verhör im Juni 1990 gesprochen; vor dem Bundesamt ist eine
Demonstration dieses Jahres überhaupt nicht erwähnt; bei der
dort angegebenen Demonstration des Jahres 1989 sei er zwar
anhand eines Fotos gesucht, aber infolge seiner Maskierung
nicht erkannt worden. Während er vor der Meldebehörde von nur
zwei Festnahmen und nur einer einmaligen Suche der Polizei
nach ihm berichtet hat, gab er davon abweichend vor dem
Bundesamt an, alle drei Monate verhört und ein paarmal von
Hause aus mitgenommen sowie während seines Aufenthaltes in
S. wie auch während seines Versteckes im Wald alle zwei
Wochen zu Hause gesucht worden zu sein. Entspräche letzteres
der Wahrheit, wäre zu erwarten gewesen, daß er eine derartige
Massierung polizeilicher Aktionen gegen ihn bereits bei seiner
ersten Anhörung angesprochen hätte. Soweit er im
erstinstanzlichen Verfahren eine gerichtliche Ladung vorgelegt
hat, geht der Senat von einer Fälschung aus. Auffällig bei
diesem Dokument und völlig unwahrscheinlich ist, daß beim
Amtsgericht in G. von Anfang bis Mitte Januar schon 107
Strafverfahren - so die laufende Eingangsnummer im
Aktenzeichen - eingegangen sein sein sollen. Auffällig und
ungewöhnlich sind auch die vielen Schreibfehler bei den
lateinisch abgefaßten Eintragungen in den serbischsprachigen,
kyrillischen Vordruck, die auf die Erstellung des Dokuments
durch einen Ungeübten hinweisen. Auffällig ist ferner, daß der
für Straftaten nach dem serbischen Strafgesetz (KZS)
vorgesehene Vordruck durch maschinenschriftliches
Überschreiben in KZJ (jugoslawische Strafgesetz) geändert
worden ist. § 133 KZS betrifft die Straftat der Luft- und
Wasserverschmutzung, § 133 KZJ betrifft die Straftat des
Aufrufes zur gewaltsamen Änderung der verfassungsgemäßen
Ordnung. Letztere Straftat fällt aber in den
Zuständigkeitsbereich der jugoslawischen Landgerichte, nicht
aber der Gemeindegerichte (Amtsgerichte).

92

Vgl. hierzu Botschaft Belgrad,
Auskunft vom 15. Mai 1996 an VG
Regensburg, serbisches Strafgesetz und
jugoslawisches Strafgesetz.

93

Ausweislich des vorgelegten Dokuments ist Aussteller der
Ladung das Gemeindegericht G. . Schließlich weist auch
der ihr beigedrückte Stempel mit der Inschrift "Republik
Serbien ..." auf eine Fälschung hin. Diese wegen Umbenennung
der früheren Sozialistischen Republik Serbien in Republik
Serbien umgestalteten neuen Stempel sind erst mit Gesetz vom
22. Februar 1991 eingeführt worden,

94

vgl. hierzu Auswärtiges Amt,
Mitteilung vom 9. Oktober 1998 an VG
Mainz,

95

das vorgelegte Dokument datiert aber bereits aus Januar
1991 und ist folglich erst im Verlaufe des Asylrechtsstreits
für den Kläger hergestellt worden.

96

Aus alledem folgt zugleich, daß auch die Voraussetzungen zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach
§ 51 Abs. 1 AuslG für den Kläger nicht vorliegen.

97

Die allgemeinkundigen und die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen vermitteln ein umfassendes
Bild von der Lage im Kosovo. Deshalb ist ein Abwarten des vollständigen Ergebnisses der Beweisaufnahme
durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch Beschluß vom 28. Juni 1999 - 12 L 748/99 - nicht
erforderlich.

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