Finanzgericht Münster (Finanzgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-28, Aktenzeichen 11 K 1454/00 E
ECLI:DE:FGMS:2001:0828.11K1454.00E.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt.

Die Revision wird zugelassen.

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G r ü n d e :

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Streitig ist, ob die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in voller Höhe abzugsfähig sind.

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Der Kläger (Kl.) wird mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt. Beide nutzen das Dachgeschoß des in 4 Wohneinheiten aufgeteilten Hauses in B, S-weg. Im Bereich des Dachgeschosses befinden sich 2 Wohneinheiten, die jeweils für sich über den Flur im Treppenhaus zu erreichen sind. Beide Wohneinheiten sind von den Kl. gemeinsam aufgrund eines einheitlichen Mietvertrages angemietet. Bei der kleineren Wohneinheit handelt es sich nach den vorgelegten Einheitswert- (EW-) Akten um ein 34 qm großes Appartement, das aus einem Raum mit einer Kochnische sowie Diele und Bad besteht. Es wird von dem Kl. als Arbeitszimmer genutzt.

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Der Kl. erzielt als Vertriebsleiter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Sitz seines Arbeitgebers befindet sich in K. Im Streitjahr 1998 war er für die Region Nord an 236 Tagen wie folgt tätig:

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an 13 Tagen 8 bis 10 Stunden Dienstreisen

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an 28 Tagen 10 bis 12 Stunden Dienstreisen

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an 35 Tagen über 12 Stunden eintägige Dienstreisen

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an 112 Tagen mehrtägige Dienstreisen

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an 17 Tagen zu Dienstreisen im Ausland (Niederlande, Finnland, Portugal und Schweiz)

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und an 31 Tagen sowie nach seinen weiteren Angaben an 96 Samstagen und Sonntagen im Büro.

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Der Kl. hat in der Unternehmenszentrale in K kein eigenes Büro. Er nutzt sein Arbeitszimmer zur Erledigung seiner arbeitsvertraglichen Aufgaben, die er auf Seite 2 der Klageschrift näher erläutert hat, sowie zur Vorbereitung und Nachbereitung seiner Dienstreisen.

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In der ESt-Erklärung für das Streitjahr machte der Kl. neben anderen Werbungskosten (WK) i.H.v. 11.244 DM, die nicht streitig sind, Aufwendungen für ein Arbeitszimmer in folgender Höhe geltend:

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Miete einschließlich Nebenkosten 19.800 DM

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Strom und Nebenkosten

1.051 DM

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gesamt 20.851 DM

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hiervon 39/135 6.023 DM.

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Das Finanzamt (FA) ließ in dem ESt-Bescheid vom 10.12.1999 die Aufwendungen für das Arbeitszimmer gem. § 9 Abs. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 6 b S. 2 und 3 EStG nur begrenzt mit dem danach bezeichneten Höchstbetrag von 2.400 DM zum Abzug zu.

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Nach erfolglosem Einspruchsverfahren haben die Kl. Klage erhoben. Sie machen geltend, daß das Appartement kein häusliches Arbeitszimmer sei, sondern losgelöst von der Wohnung als Arbeitszimmer angemietet worden sei. Es sei ausschließlich über den Treppenaufgang des Gebäudes zu erreichen und mit der Wohnung nicht verbunden. Von verschiedenen Finanzgerichten (FG) sei entschieden worden, daß ein von der Wohnung getrennter Raum kein häusliches Arbeitszimer sei (Urteile des hessischen FG vom 06.10.1999, 7 K 5068/98, Entscheidungen der Finanzgerichte - EFG - 2000, 169, und des FG Köln vom 03.11.1999, 1 K 1656/98, EFG 2000, 169).

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Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse bilde das Arbeitszimmer auch den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Tätigkeit. Dessen Nutzung sei ausschlaggebend für seine Arbeit und die der ihm unterstellten 12 Mitarbeiter (8 Kundenberater, 3 Anwendungstechniker und 1 Koordinator als Verkaufsinnendienst am Sitz der Zentrale in K). Hier würden die Einsatzpläne für die Mitarbeiter erarbeitet, Termine festgelegt, die Einsatzpläne koordiniert und alle in der Klageschrift angesprochenen sonstigen Tätigkeiten ausgeübt. Zu bedenken sei, daß ihm, dem Kl., bei seinem Arbeitgeber kein Büroarbeitsplatz zur Verfügung stehe.

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Im übrigen halten die Kl. im Hinblick auf mehrere beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Verfahren ein Ruhen des vorliegenden Verfahrens für angezeigt, und zwar betr. das Urteil des FG Köln vom 03.11.1999, 1 K 1656/98, a.a.O., Az. des BFH: VI R 13/00, betr. das Urteil des FG Düsseldorf vom 19.10.2000, 15 K 7678/98 E, EFG 2001, 814, Az. des BFH: VI R 178/00, und betr. das Urteil des FG Köln vom 18.12.2000, 3 K 1309/99, Az. des BFH: VI R 34/01).

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Die Kl. beantragen,

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unter Abänderung des ESt-Bescheids vom 10.12.1999 und Aufhebung

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der Einspruchsentscheidung (EE) vom 10.02.2000 bei den Einkünften

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aus nichtselbständiger Arbeit weitere WK i.H.v. 3.623 DM anzuer-

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kennen.

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Das FA beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es macht geltend, daß sich das als Arbeitszimmer genutzte Appartement in unmittelbarer räumlicher Nähe zur Wohnung der Kl. befinde. Wie im Fall der Nutzung einer Soutterainwohnung mit eigenem Zugang stelle es damit ein sog. "häusliches Arbeitszimmer" dar. Im übrigen seien die Wohnung und das Appartement als eine Mieteinheit auf der Grundlage eines einheitlichen Vertrages angemietet worden, in dem die Anzahl der Zimmer zusammengefaßt worden sei.

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Angesichts der umfangreichen Außendiensttätigkeit des Kl. könne es nicht den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Tätigkeit bilden. Im Arbeitszimmer seien nur begleitende Arbeiten ausgeführt worden, wohingegen der Außendienst von zentraler Bedeutung für seine berufliche Betätigung gewesen sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze der Beteiligten und die Steuerakten einschließlich der Einheitswertakten zu den von den Kl. genutzten Wohneinheiten in dem Gebäude B, S-weg, verwiesen.

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Der Senat hat am 28.08.2001 mündlich verhandelt. Auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.

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Die Klage ist unbegründet.

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Das FA hat aus Anlaß einer beruflichen Nutzung der 34 qm großen Wohneinheit im Dachgeschoß des Hauses S-weg in B durch den Kl. zu Recht keine höheren Aufwendungen als 2.400 DM als WK bei seinen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit anerkannt.

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Nach § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz (EStG) in der ab dem Streitjahr 1996 gültigen Fassung sind die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung grundsätzlich nicht als WK bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19) abziehbar. Dies gilt nicht, wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesen Fällen wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 2.400 DM begrenzt; die Beschränkung der Höhe nach gilt nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet.

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Diese Beschränkungen des WK-Abzugs sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsgemäß (vgl. Urteil vom 07.12.1999, 2 BvR 301/98, BStBl. II 2000, 162).

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Bei dem von den Kl. angemieteten Appartement handelt es sich um ein häusliches Arbeitszimmer. Was unter einem häuslichen Arbeitszimmer zu verstehen ist, hat der Gesetzgeber nicht definiert. Das allgemeine Sprachverständnis verbindet damit einen Raum als Teil der Wohnung, an dem außerhalb des Tätigkeitsschwerpunktes berufliche Tätigkeit erledigt wird (vgl. im einzelnen Schmidt-Heinicke, Kommentar zum EStG, § 4 Rz. 591). Nach der Rechtsprechung liegt ein häusliches Arbeitszimmer dann vor, wenn es ungeachtet seiner Lage und Beschaffenheit im Einzelfall - zu einer Wohnung oder zu einem Wohnhaus des Steuerpflichtigen gehört (vgl. BFH-Urteil vom 07.12.1988, X R 15/87, BStBl. II 1989, 421). Maßgeblich ist letztlich eine Würdigung der tatsächlichen Umstände des Einzelfalles (vgl. BFH-Urteil vom 27.10.1993, I R 99/92, Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des BFH - BFH/NV - 1994 - 701).

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Zwar stellt das nach den EW-Akten 34 qm große Appartement bewertungsrechtlich eine selbständige Wohneinheit dar, die zu der von den Kl. als private Wohnung genutzten Wohneinheit keine unmittelbare Verbindung hat.

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Beide Wohneinheiten sind aber gemeinsam als Zusammenfassung wie eine einheitliche Wohnung zu würdigen. Sie liegen unmittelbar nebeneinander auf einer Ebene. Der Umstand, daß sie nicht unmittelbar miteinander verbunden sind, tritt angesichts der Möglichkeit, daß sie jeweils über den davor befindlichen Hausflur zu betreten sind, zurück. Da sich auf dieser Ebene des Gebäudes und darüber keine weiteren Wohneinheiten befinden, können mögliche Beeinträchtigungen durch Fremde ausgeschlossen werden. Von den Kl. als Mietern und dem Vermieter sind beide Wohneinheiten auch als einheitliche Zusammenfassung von Räumen aufgefaßt worden. Das zeigt bereits der Umstand, daß beide auf der Grundlage eines einheitlichen Mietvertrages vom 01.09.1987 angemietet worden sind und daß dafür ein einheitliches Entgelt gezahlt wird. Für die einheitliche Sicht spricht vor allem, daß nach dem Mietvertrag u.a. zwei Badezimmer angemietet sind. Jede der beiden Wohneinheiten enthält einen derartigen Raum. Ein Badezimmer wird aber nicht für berufliche Zwecke genutzt. Insofern ist mit dem Appartement ein auch privat zu nutzender Bereich angemietet worden.

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Der Fall im Urteil des hessischen Finanzgerichts vom 06.10.1999, 7 K 5068/98 (a.a.O.) ist anders gelagert. Der als Arbeitszimmer genutzte Raum befand sich außerhalb der Wohnung im Keller, der anders als im Streitfall hinsichtlich des Badezimmers - nicht privat zu nutzen war. Außerdem war er von einer anderen Person als Vermieter angemietet worden.

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Soweit das Finanzgericht Baden-Württemberg im Urteil vom 17.06.1998, 5 K 298/97 (EFG 1998, 1390) bei einer im Obergeschoß befindlichen Wohneinheit mit 2 Zimmern als privatem Bereich die später erfolgte Anmietung einer im Erdgeschoß gelegenen Wohneinheit mit einem Zimmer nicht als "häusliches Arbeitszimmer" angesehen hat, vermag dem der Senat aus den vorstehenden Gründen für den Streitfall nicht zu folgen.

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Der Senat sieht sich im übrigen im Ergebnis in Übereinstimmung mit den Entscheidungen des BFH in den Urteilen vom 07.12.1988, X R 15/87 (a.a.O.) und vom 27.10.1993, I R 99/92 (a.a.O.). Im Fall X R 15/87 wurde die in einem Zweifamilienhaus befindliche Souterrainwohnung als "häusliches Arbeitszimmer" angesehen. Im Fall I R 99/92 bewohnte der Kläger eine Wohnung im Dachgeschoß. Ein im Erdgeschoß zusätzlich genutzter Raum wurde ebenfalls als "häusliches Arbeitszimmer" beurteilt.

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Ist hiernach von einem häuslichen Arbeitszimmer auszugehen, sind die hiermit im Zusammenhang stehenden Aufwendungen entgegen der Rechtsauffassung der Kl. nicht in voller Höhe als WK abzugsfähig. Denn das Arbeitszimmer bildet nicht den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit des Kl.

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Der Begriff des Mittelpunkts ist als der Ort zu umschreiben, an dem unter Berücksichtigung des Gesamtbildes der Verhältnisse und der Tätigkeitsmerkmale von geringen Ausnahmen abgesehen der Kernbereich der beruflichen oder betrieblichen Tätigkeit ausgeübt wird. Dieser Begriff beinhaltet sowohl qualitative als auch quantitative Kriterien. Ist ein Steuerpflichtiger nicht nur "zu Hause", sondern auch außerhalb tätig, ist darauf abzustellen, wo er nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfalls die nach allgemeiner Verkehrsanschauung für den unternehmerischen Erfolg wesentlichen Tätigkeiten tatsächlich vornimmt, d.h. ob sich diese qualitativ und zeitlich im häuslichen Arbeitszimmer als dem Zentrum einer betrieblichen Betätigung konzentrieren (vgl. Urteil des Finanzgerichts München vom 08.11.2000, 1 K 1066/98, EFG 2001, 268 m.w.N.). Insbesondere spricht eine Außendiensttätigkeit, die einen wesentlichen Teil der Arbeitszeit in Anspruch nimmt, dagegen, daß ein häusliches Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit bildet, auch wenn ein Büro am Sitz des Arbeitgebers nicht zur Verfügung steht (vgl. Urteil des FG Düsseldorf vom 19.10.2000 15 K 7678/98 E, a.a.O. sowie Urteil des Senats vom 16.03.2001, 11 K 3546/99 E (bisher nicht veröffentlicht, das beiden Beteiligten zur Kenntnis gegeben worden ist).

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Danach bildet im Streitfall das Arbeitszimmer nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit des Kl. Die von ihm zu erbringenden Tätigkeiten sind von einem Dienst zu Hause und einem Außendienst geprägt. Nach seinen Erläuterungen war er im Streitjahr von seinen insgesamt 236 Arbeitstagen an 205 Arbeitstagen auswärts tätig und nur an 31 Tagen in seinem Büro. Das macht - bezogen auf die regulären Arbeitstage - lediglich einen Umfang von 13,1 v.H. aus. Soweit der Kl. nach seinen Angaben daneben noch an einzelnen - nicht allen - Dienstreisetagen und zusätzlich an 96 Samstagen und Sonntagen ebenfalls im Arbeitszimmer tätig war, vermag dies den Umstand nicht in Frage zu stellen, daß der Schwerpunkt seiner Tätigkeit zumindest zeitlich gesehen im Außendienst gelegen hat.

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Der Senat verkennt nicht, daß dem Kl. bei seinem Arbeitgeber ein Büro nicht zur Verfügung gestanden hat, und daß er sämtliche Vor- und Nachbereitungen aus Anlaß seiner Dienstreisen sowie die Planung seiner Tätigkeit und Schulung seiner Mitarbeiter von seinem Arbeitszimmer aus durchführen mußte. Angesichts der Reisetätigkeit an 205 von 236 regulären Arbeitstagen kann aber die allein im Büro verrichtete Tätigkeit nicht den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit gebildet haben. Soweit hierzu aus den Gründen des Urteils des FG Köln vom 03.11.1999, 1 K 1656/98 (a.a.O.) eine andere Rechtsauffassung herausgelesen werden kann, vermag ihr der Senat aus den vorstehenden Gründen nicht zu folgen. Das Urteil des FG Köln vom 18.12.2000, 3 K 1309/99 (a.a.O.) war insofern anders gelagert, als die in jenem Verfahren ausgeübte Außendiensttätigkeit vor allem quantitativ einen geringeren Umfang ausgemacht hatte.

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Auf die Anregung der Kl., das vorliegende Verfahren bis zur Entscheidung des BFH über die Revision in den Verfahren VI R 13/00 betr. das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 03.11.1999, 1 K 1656/98 (a.a.O.) sowie VI R 178/00 betr. das Urteil des FG Düsseldorf vom 19.10.2000, 15 K 7678/98 E (a.a.O.) und VI R 34/01 betr. das Urteil des FG Köln vom 18.12.2000, 3 K 1309/99 (a.a.O.),ruhen zu lassen, war nicht weiter einzugehen. Abgesehen davon, daß das FA sich hinsichtlich dieser Verfahren nicht mit einem Ruhen einverstanden erklärt hat, sondern lediglich hinsichtlich des Verfahrens VI R 160/99 betr. das Urteil des hessischen Finanzgerichts vom 06.10.1999, 7 K 5068/98 (a.a.O.), ist der Streitfall auch insofern anders gelagert, als zwei Rechtsfragen streitig sind, nämlich ob der vom Kl. als Arbeitszimmer genutzte Bereich als "häusliches Arbeitszimmer" anzusehen ist, sowie ob dieser Bereich den "Mittelpunkt der gesamten beruflichen Tätigkeit" bildet. In den genannten anderen Verfahren wird jeweils nur über

eine

Rechtsfrage gestritten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

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Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

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Beschluß:

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Der Streitwert wird auf 1.270 DM festgesetzt.

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Begründung:

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 und 25 Gerichtskostengesetz.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.