Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-09, Aktenzeichen 2 A 1765/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0709.2A1765.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahren. Außergerichtliche
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht hat
zutreffend entschieden, dass der Rücknahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes
vom 16. September 1997 rechtswidrig ist. Dabei kann offen bleiben, ob der dem
Kläger erteilte Aufnahmebescheid vom 13. August 1997 rechtmäßig war. Denn selbst
wenn der Kläger, der - was auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen wird -
die materiellen Voraussetzung für die Anerkennung als Spätaussiedler gemäß § 6
Abs. 2 BVFG erfüllt, im Zeitpunkt der Erteilung des Aufnahmebescheides keinen
Wohnsitz mehr in den Aussiedlungsgebieten gehabt haben sollte und damit die
Voraussetzungen für die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1
Satz 1 BVFG nicht vorgelegen hätten, hätte er Anspruch auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides gemäß § 27 Abs. 2 i.V.m. § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, so dass
der Aufnahmebescheid lediglich auf eine andere Rechtsgrundlage gestützt nicht
rechtswidrig oder die Rücknahme des bereits erteilten Aufnahmebescheides
jedenfalls ermessensfehlerhaft ist.

4

Vgl. Beschluss des Senats vom 28. Juni 2002
- 2 A 5286/00 -.

5

Unter Berücksichtigung der Wertentscheidung des Art. 6 GG war und ist es dem
Kläger nicht zumutbar, heute in das Aussiedlungsgebiet zurückzukehren und dort die
(erneute) Erteilung eines Aufnahmebescheides abzuwarten. Denn seine Ehefrau, die
unwidersprochen Deutsche im Sinne des Art. 116 GG ist, ist auf der Grundlage
eines ihr erteilten Aufnahmebescheides zusammen mit ihrem gemeinsam Kind im
April 1996 nach Deutschland übergesiedelt und hat seitdem hier ihren
Lebensmittelpunkt begründet. Nach der Wertentscheidung von Art. 6 GG steht es
grundsätzlich allein den Ehepartnern zu, selbstverantwortlich und frei von staatlicher
Einflussnahme den räumlichen und sozialen Mittelpunkt ihres gemeinsamen Lebens
zu bestimmen. Ist - wie im vorliegenden Fall - einer der Ehepartner Deutscher und
lebt in Deutschland, so unterliegt der freien Entscheidung der Eheleute grundsätzlich
auch die Bestimmung, von welchem Zeitpunkt an das gemeinsame eheliche Leben in
Deutschland seinen Mittelpunkt haben soll. Die Vorschriften des Vertriebenenrechts
über das Aufnahmeverfahren sind deshalb in einer den Entschluss der Ehegatten zur
Begründung ihres gemeinsamen Lebensmittelpunktes in Deutschland
respektierenden Weise dahin auszulegen, dass dem die Aufnahme begehrenden
Ehegatten eine Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet dann nicht angesonnen werden
kann, wenn die Eheleute dadurch während der Dauer des Aufnahmeverfahrens auf
ungewisse Zeit getrennt leben müssten.

6

Vgl. Urteile vom 18. November 1999 - 5 C 3.99 -,
Amtliche Sammlung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 110, 99; und
5 C 4.99 - BVerwGE 110,106,

7

Dabei spielt es entgegen der im Zulassungsantrag vertretenen Auffassung keine
entscheidende Rolle, ob die Ehe erst nach der Übersiedlung eines Ehegatten nach
Deutschland geschlossen worden ist oder bereits zuvor im Aussiedlungsgebiet
bestanden hat. Art. 6 GG lässt für eine dahingehende Differenzierung keinen Raum.
Die diesbezüglich im Zulassungsantrag angestellten vertriebenenrechtlichen
Überlegungen gehen an der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung des Art. 6 GG
vorbei.

8

Ein im vorliegenden Zusammenhang noch bestehender grundsätzlicher
Klärungsbedarf, der die Durchführung eines Berufungsverfahrens erforderte, ist nicht
ersichtlich. Von daher ist der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO nicht gegeben.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

10

Die Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3 GKG.

11

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

12