Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-08-19, Aktenzeichen 19 U 32/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0819.19U32.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat die Beklagte zu Recht zur Zahlung eines
Schmerzensgeldes von 15.000,00 DM verurteilt, weil die Beklagte die
ihr gegenüber dem Kläger bestehende Verkehrssicherungspflicht
schuldhaft verletzt hat. Unstreitig befand sich an der Tür, durch
welche der Kläger am 25.09.1987 die Maschinenhalle der Beklagten
verließ, keine beson-dere Absperrung und kein Hinweis auf die
unmittel-bar dahinterliegende, frisch ausgehobene und nicht
gesicherte Baugrube. Der Kläger stürzte deshalb bei seinem
nächtlichen Wachgang in die ihm nicht bekannte und auch nicht
erkennbare Grube und zog sich einen Bruch des 3. Lendenwirbels
zu.

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Entgegen der Auffassung der Beklagten entfällt die ihr gegenüber
dem Kläger obliegende Verkehrssiche-rungspflicht nicht deshalb,
weil nach dem für die Durchführung der Kontrolle erstellten
Begehungs-plan (Bl. 12 d. A.) ein Verlassen der Halle durch die vom
Kläger benutzte Tür nicht vorgesehen war. Dieser Plan sah zwar vor,
daß die Wachleute der Fa. nach dem letzten Stechschlüsselort (Nr.
8) weiter durch die Halle bis zum Tor der Lackiererei gehen
sollten. Tatsächlich benutzte der Kläger, der seit dem 6.03.1987,
also seit mehr als 6 Mo-naten die Kontrollgänge bei der Beklagten
durch-führte, aber ebenso wie seine Vorgänger regelmäßig die
unmittelbar neben dem Stechschlüsselort Nr. 8 gelegene Tür, was
nach der Begehungsskizze (Bl. 50 d. A.) eine erhebliche Abkürzung
bedeutete. Diese Abweichung vom Begehungsplan war für die Beklagte
auch vorhersehbar, weil der Kläger berechtigter-weise Zugang zu den
Schlüsseln für alle Türen und Tore auf dem Werksgelände der
Beklagten hatte, also auch zu dem auf die Tür passenden Schlüssel.
Zwar hatte die Beklagte der , bei welcher der Kläger als Wachmann
beschäftigt war, lediglich zwei Schlüssel zur Verfügung gestellt,
nämlich einen für Eingangstor und Tor zur Lackiererei und einen
weiteren für die Pförtnerloge, wo jedoch alle übrigen Schlüssel
aufbewahrt wurden. Die Pförtnerloge mußte der Kläger zu Beginn des
Kon-trollgangs aufsuchen, um sich in das Wachbuch ein-zutragen und
die von der Beklagten bereitgestellte Stechuhr mitzunehmen. Bei
dieser Gelegenheit nahm er dann, wie seine Vorgänger, auch einen
auf die Tür passenden Schlüssel mit. Da der Kläger somit
berechtigterweise Zugang zu diesem Schlüssel hat-te, war es für die
Beklagte vorhersehbar, daß er die Schlupftür wenigstens in
Einzelfällen benutz-te, sei es im Rahmen der vorzunehmenden
Überwa-chung des Betriebes oder auch nur aus Bequemlich-keit, was
jedenfalls nicht so ungewöhnlich ist, daß die Beklagte nicht damit
zu rechnen brauchte. Als Wachmann war der Kläger nicht nur
berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von dem vorgeschriebe-nen
Kontrollgang jedenfalls dann im Interesse des Betriebsinhabers
abzuweichen, wenn sich entspre-chende Verdachtsmomente, z. B.
verdächtige Geräu-sche, ergaben. Zur Sicherung der offenen Baugrube
genügte es also nicht, daß die vom Kläger benutzte Tür lediglich
verschlossen war, zumal auch andere Personen zu der Tür einen
Schlüssel hatten. Es war generell nicht auszuschließen, daß solche
Perso-nen, selbst wenn ihnen als Betriebsangehörige die Baustelle
bekannt war, die Tür unbedacht öffneten. Bei dieser Sachlage war
die unterlassene Sicherung unverantwortlich.

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Erforderlich und auch zumutbar wäre gewesen, an der Innenseite
der Tür einen deutlichen Hinweis auf die unmittelbar dahinter
gelegene Baugrube an-zubringen und gleichzeitig die Türöffnung mit
ei-ner mechanischen Absperrung, z. B. durch Holzlat-ten pp.
abzusichern. Hierzu war die Beklagte auch im Verhältnis zum Kläger
verpflichtet. Der Ver-kehrssicherungspflichtige muß nämlich solche
Vor-kehrungen treffen, die nach den Sicherheitserwar-tungen des
jeweiligen Verkehrs im Rahmen des wirt-schaftlich Zumutbaren
geeignet sind, Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei
bestimmungs-gemäßer oder nicht ganz fernliegender
bestimmungs-widriger Benutzung drohen (Palandt - Thomas, BGB 51.
Auflage, § 823 Randnr. 58 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung).
Gegen diese Verpflichtung hat die Beklagte verstoßen, da sie die
Baugrube nicht gesichert und noch nicht einmal ein Hinweisschild
angebracht hatte.

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Den Kläger trifft auch kein Mitverschulden an dem entstandenen
Schaden. Die Benutzung der Tür war ihm von der Beklagten weder
grundsätzlich noch am Unfalltag verboten worden. Der Kläger konnte
auch nicht damit rechnen, daß hinter der von ihm täg-lich benutzten
Tür Gefahr drohte. Die Baugrube war unstreitig erst am Vortag
ausgehoben worden und wegen der Dunkelheit vorher nicht zu
erkennen. Wie der Kläger im Termin unwidersprochen erklärt hat,
brannte zur Unfallzeit lediglich an der Pförtner-loge eine Laterne.
Im übrigen war das Betriebsge-lände unbeleuchtet, so daß der Kläger
bei seinem Kontrollgang eine Taschenlampe benutzen mußte. Er konnte
deshalb beim Betreten des Geländes die einige Meter entfernt
liegende Baugrube nicht er-kennen.

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Die somit dem Grunde nach gerechtfertigten Ansprü-che des
Klägers sind entgegen der Rechtsauffassung der Beklagten nicht nach
§§ 539 Abs. 2, 636 RVO ausgeschlossen, da der Kläger bei dem
Unfallge-schehen nicht wie ein Arbeitnehmer der Beklagten in deren
Betrieb eingegliedert war. Ist der Un-fallbetrieb nicht der
Stammbetrieb des Verletzten, so kommt es für die
Haftungsfreistellung des Schädigers darauf an, ob die Tätigkeit,
bei der der Verletzte den Unfall erlitten hat, dem Aufga-benbereich
seines Stammbetriebs oder demjenigen des Unfallbetriebs zuzuordnen
ist. Nur im letzten Fall kommt eine Haftungsfreistellung in
Betracht (BGH NJW 1991, 98; Geigel, Der Haftpflichtprozeß, 20.
Auflage, Seite 1161 mit weiteren Nachweisen aus der
Rechtsprechung). Hat der Verletzte eine Aufgabe seines
Stammbetriebs wahrgenommen, so spricht dies dafür, daß er allein
für diesen Betrieb tätig war (Geigel a. a. O.). Vorliegend hatte
die Beklagte mit der Fa. , bei welcher der Kläger beschäftigt war,
einen Bewachungsver-trag abgeschlossen. Die Kontrollgänge des
Klägers dienten der Erfüllung der von der Fa. vertrag-lich
übernommenen Bewachung des Betriebgeländes. Seine Tätigkeit auf dem
Gelände der Beklagten ist deshalb seinem Stammbetrieb, also der Fa.
und nicht der Beklagten zuzuordnen.

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Das vom Landgericht zuerkannte Schmerzensgeld von 15.000,00 DM
ist der Höhe nach gerechtfertigt, um den Kläger für die erlittenen
Verletzungen ange-messen zu entschädigen. Unstreitig hat sich der
Kläger am 25.09.1987 bei dem Sturz in die Baugrube einen Bruch des
3. Lendenwirbels zugezogen, der einen Monat strenge Bettruhe, eine
stationäre Behandlung vom 2.10. bis 10.11.1987, eine etwa 4 Monate
dauernde Arbeitsunfähigkeit und das Tragen eines Stützkorsetts
erforderlich machte. Hierdurch wurde der damals 59 Jahre alte
Kläger in seiner Lebensführung erheblich beeinträchtigt. Zu
berücksichtigen ist insoweit weiter, daß der Kläger auch heute
noch, also knapp 4 Jahre nach dem Sturz, immer noch unter den
Folgen der Verlet-zung leidet. Nach den Überzeugenden Ausführungen
des Sachverständigen Dr. med. S , Arzt für Chirurgie und
Unfallchirurgie, in seinem Gutachten vom 17.10.1991 und den
ergänzenden Erleuterungen im Schreiben vom 26.11.1991 sind die beim
Kläger jetzt noch vorhandenen Beschwerden beim Liegen, Bücken und
längerer Belastung auf den Unfall vom 25.09.1987 zurückzuführen.
Zwar weist, wie der Sachverständige festgestellt hat, die
Wirbelsäule des Klägers außer dem knöchern fest verheilten Bruch
des 3. Lendenwirbels deutliche, unfallun-abhängige
Verschleißerscheinungen auf. Die beim Liegen, Bücken und längerer
Belastung auftretenden Rückenschmerzen sind jedoch, wie der
Sachverstän-dige aufgrund seiner Untersuchungen überzeugend
dargelegt hat, auf den Unfall zurückzuführen. Bei den vorstehend
dargelegten Unfallfolgen, die den Kläger bis heute erheblich
beeinträchtigt haben und noch beeinträchtigen, ist das zuerkannte
Schmerzensgeld von 15.000,00 DM jedenfalls nicht übersetzt. Dieser
Betrag ist nach Auffassung des Senats vielmehr geeignet, der
Ausgleichs- und Ge-nugtuungsfunktion des Schmerzensgeldanspruchs
ge-recht zu werden.

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Soweit das Landgericht die Beklagte zum Ersatz des materiellen
Schadens des Klägers in Höhe von 219,50 DM verurteilt hat, hat die
Berufung eben-falls keinen Erfolg. Nach den obigen Ausführungen hat
die Beklagte den gesamten unfallbedingten Schaden des Klägers zu
ersetzen. Der Höhe nach sind die zuerkannten Kosten für Telefon,
Reinigung und Reparatur der Armbanduhr unstreitig.

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Der Feststellungsantrag des Klägers ist ebenfalls
gerechtfertigt, da wegen seiner fortbestehenden unfallursächlichen
Beschwerden ersatzpflichtige Zukunftsschäden nicht auszuschließen
sind.

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Der Zinsanspruch des Klägers ist gem. § 284, 288 BGB
gerechtfertigt.

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Die Beklagte hat die Kosten ihrer erfolglosen Berufung, der
Kläger die Kosten seiner im Termin zurückgenommenen Berufung zu
tragen (§§ 97 Abs. 1, 515 Abs. 3 ZPO). Die Entscheidung über die
vor-läufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Zif-fer 10, 713
ZPO.

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Gegenstandswert im Berufungsverfahren:

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Bis zum 2.07.1992: 31.303,56 DM (Berufung der Beklagten
20.219,50 DM + Berufung des Klägers 11.084,06 DM)

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Danach: 20.219,50 DM