Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-29, Aktenzeichen 8 B 1360/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0829.8B1360.06.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 12. Juni 2006 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen
Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

I.

3

Die Antragsteller sind Eigentümer des im Außenbereich gelegenen und mit
einem Wohnhaus bebauten Grundstücks J. T. in C. . In einem Abstand von
317 m, 589 m und 699 m befinden sich drei Windkraftanlagen verschiedener
Betreiber. Bei den beiden weiter entfernten Anlagen handelt es sich um Anlagen des
Typs Enercon E-40/5.40. Sie haben eine Nabenhöhe von 50 m bzw. 65 m und einen
Rotordurchmesser von jeweils 40,30 m. Die dem Grundstück der Antragsteller
nächstgelegene Windkraftanlage ist eine mit einem Gittermast ausgestattete, stall-
gesteuerte Nordex N 27 mit einer Nabenhöhe von 41,70 m und einem
Rotordurchmesser von 27 m. Die Beigeladene zu 1. als Betreiberin der
letztgenannten, durch Bescheid vom 4. Januar 1994 bauaufsichtlich genehmigten
Anlage beabsichtigt, diese durch eine neue Anlage zu ersetzen (sog. "Repowering").
Nachdem die Antragsgegnerin ihr bereits durch Bescheid vom 7. Juni 2005 die
Genehmigung zur Errichtung einer Anlage des Typs Enercon E-40 erteilt hatte,
beantragte sie mit Schreiben vom 17. September 2005 die Erteilung einer
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage des Typs Enercon E-48
mit einer Nabenhöhe von 64,60 m und einem Rotordurchmesser von 48 m, mithin
einer Gesamthöhe von 88,60 m. Die Nennleistung der Anlage beträgt 800 kW;
hinsichtlich der Nachtzeit beantragte die Beigeladene zu 1. die Genehmigung eines
schalloptimierten Betriebs bei max. 600 kW. Die Antragsgegnerin entsprach diesem
Antrag durch Bescheid vom 16. Dezember 2005, dem verschiedene
Nebenbestimmungen beigefügt waren. Gegen diese Genehmigung erhoben die
Antragsteller am 5. Januar 2006 Widerspruch, über den noch nicht entschieden ist.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2006 ordnete die Antragsgegnerin die sofortige
Vollziehung des Genehmigungsbescheides an. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag der Antragsteller auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs abgelehnt.

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Hiergegen wendet sich die Beschwerde der Antragsteller mit dem sinngemäßen
Antrag,

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unter Änderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom
12. Juni 2006 die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen
den Genehmigungsbescheid der Antragsgegnerin vom 16. Dezember 2005
wiederherzustellen.

6

II.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

8

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts nicht in Frage.

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Mit der angegriffenen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht den auf §§ 80
Abs. 5 und 80 a Abs. 3 VwGO gestützten Antrag mit der Begründung abgelehnt,
dass die im vorliegenden Verfahren vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden
Interessen zu Gunsten der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1. ausfalle,
weil nach der gebotenen und allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage alles dafür spreche, dass die angefochtene Genehmigung nicht gegen
öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoße, die dem Schutz der Antragsteller zu
dienen bestimmt seien. Das hiergegen gerichtete Vorbringen der Antragsteller im
Beschwerdeverfahren gibt keine Veranlassung, abweichend von der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
wiederherzustellen.

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1. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG sind genehmigungsbedürftige Anlagen so
zu errichten und zu betreiben, dass schädliche Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1
BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und erhebliche
Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft nicht hervorgerufen
werden können. Die Verursachung derartiger schädlicher Umwelteinwirkungen i.S.d.
§ 3 Abs. 1 BImSchG durch die geplante Windenergieanlage, die nach § 4 BImSchG
i.V.m. Nr. 1.6 - Spalte 2 - des Anhangs der 4. BImSchV einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedarf, ist in Würdigung des
Beschwerdevorbringens der Antragsteller nicht ersichtlich.

11

Die Antragsgegnerin und das Verwaltungsgericht sind zutreffend davon
ausgegangen, dass Bewohnern des Außenbereichs von Windenergieanlagen
ausgehende Lärmpegel von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts in Anlehnung an
die für Mischgebiete nach der TA-Lärm 1998 festgelegten Grenzwerte zuzumuten
sind.

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Vgl. zur ständigen Rechtsprechung des OVG NRW, Beschluss vom
3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, Beschluss vom 26. April
2002, - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29, Beschluss vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -,
NVwZ 2002, 1131, 1132, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, NWVBl.
2003, 176 = NVwZ 2003, 756, m.w.N., Beschluss vom 28. April 2004 - 21 B 573/03 -,
Beschluss vom 23. Juli 2004 - 21 B 753/03 -; Beschluss vom 15. September 2005
- 8 B 417/05 -, NuR 2006, 251, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 8 B 110/05 -,
Beschluss vom 13. Oktober 2005 - 8 B 823/05 -, Beschluss vom 14. März 2006 - 8 B
3505/05 -.

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Auf der Grundlage der Schallprognose der D. F. GmbH vom 15. September
2005 bestehen auch in Anbetracht der Beschwerdebegründung der Antragsteller
keine durchgreifenden Bedenken dagegen, dass diese Lärmwerte entsprechend der
Nebenbestimmung 4.2 der angefochtenen Genehmigung eingehalten werden. Die
Rügen der Antragsteller gegen die der Genehmigung zugrundeliegende
Schallprognose sind unbegründet.

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Ihre Annahme, das Gutachten bezöge sich auf eine Anlage mit einer
Nennleistung von 600 kW, während es hier um eine Anlage mit einer Nennleistung
von 800 kW gehe, beruht ersichtlich - worauf die Beigeladene zu 1. und die
Antragsgegnerin bereits im erstinstanzlichen Verfahren hingewiesen haben - auf
einem Missverständnis. Die streitbefangene Anlage arbeitet bei leistungsoptimiertem
Betrieb mit einer Nennleistung von 800 kW; aus Gründen des Lärmschutzes soll sie
während der Nachtzeit in einem schalloptimierten Betriebsmodus mit einer -
reduzierten - Leistung von 600 kW betrieben werden. Der dem Gutachten zugrunde
gelegte Messbericht der X. -D1. GmbH vom 11. April 2005 betrifft nicht eine
andere Anlage, sondern eine Anlage des streitbefangenen Typs und den - für die
nächtliche Immissionsbelastung allein relevanten - Betriebszustand mit einer
Leistung von 600 kW.

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Auch die Bedenken der Antragsteller, dass die Prognose den in der
Rechtsprechung

16

vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, a.a.O.

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entwickelten Anforderungen nicht genüge, sind unbegründet. Das
Verwaltungsgericht ist im Anschluss an diese Rechtsprechung zutreffend davon
ausgegangen, dass die Prognose, auf der die Genehmigung beruht, "auf der
sicheren Seite" liegen muss, was unter anderem die Berücksichtigung von
Sicherheitszuschlägen erfordert. Die in dem vorgenannten Urteil aufgeführten
Zuschläge für Ton- und Impulshaltigkeit sowie für Reflexionen sind entgegen der
Annahme der Antragsteller aber nicht schlechthin, sondern nur dann erforderlich,
wenn aufgrund der konkreten Einzelfallumstände dazu Anlass besteht, weil Hinweise
auf eine Ton- oder Impulshaltigkeit der von der betreffenden Anlagen erzeugten
Emissionen vorliegen oder weil nach den konkreten örtlichen Verhältnissen eine
Erhöhung des Schallimmisionswertes aufgrund von Reflexionen zu erwarten ist.
Diese Aspekte sind in dem Gutachten (Beiakte Heft 2, Bl. 233 ff., insbes. 245 f.)
geprüft worden. Die Gutachterin hat aufgrund des vorgelegten Prüfberichts der X. -
D1. GmbH vom 11. April 2005, der sich auf den Betrieb mit einer Leistung von
600 kW bezieht, angenommen, dass weder mit Ton- noch mit Impulshaltigkeit zu
rechnen sei, und dass mit Blick auf die örtlichen Verhältnisse auch kein Zuschlag
wegen Reflexionen geboten sei. Anhaltspunkte dafür, dass diese Annahmen der
Gutachterin Plausibilitätsdefizite aufweisen, haben die Antragsteller nicht dargelegt.
Mit Blick auf die Prognosegenauigkeit hat die Gutachterin im Übrigen einen
Sicherheitszuschlag von 2,3 dB(A) vorgenommen und so eine Gesamtbelastung von
43,8 dB(A) am Haus der Antragsteller berechnet. Eine Überschreitung des für die
Nachtzeit geltenden Immissionsrichtwerts ist daher nicht anzunehmen.

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2. Ohne Erfolg rügen die Antragsteller, dass die der Beigeladenen zu 1. erteilte
Genehmigung mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB unvereinbar sei. Nach dieser Vorschrift
stehen öffentliche Belange einem Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB in
der Regel auch dann entgegen, soweit hierfür durch Darstellungen im
Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer
Stelle erfolgt ist. Die Antragsgegnerin hat angenommen, dass der Standort der zu
erneuernden Windkraftanlage zwar außerhalb der in dem Flächennutzungsplan
ausgewiesenen Konzentrationszone liege, aufgrund der einzelfallbezogenen
Umstände, insbesondere mit Blick auf den Bestandsschutz der vorhandenen Anlage,
ein gesetzlicher Regelfall aber nicht vorliege, so dass die Genehmigung hier habe
erteilt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass die Antragsteller
sich nicht auf einen etwaigen Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB berufen
könnten, weil es sich nicht um eine nachbarschützende Norm handele. Die dagegen
gerichteten Einwendungen der Antragstellerin stellen die Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses nicht in Frage.

19

§ 35 BauGB kommt nicht die Funktion einer allgemein nachbarschützender Norm
zu; ein Nachbar kann die für ein Außenbereichsvorhaben erteilte Baugenehmigung
nicht schon dann erfolgreich anfechten, wenn diese objektivrechtlich rechtswidrig ist.
§ 35 BauGB vermittelt lediglich im Einzelfall Nachbarschutz dadurch, dass ein
Vorhaben im Außenbereich nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen
darf. Dieses wiederum setzt Individualinteressen eines Nachbarn voraus, die
wehrfähig sind, weil sie nach der gesetzgeberischen Wertung, die im materiellen
Recht ihren Niederschlag gefunden hat, schützenswert sind.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 - 4 C 1.04 -, NVwZ 2005, 328,
m.w.N.

21

Davon ausgehend ist nicht erkennbar, dass die Nachbarn eines
Außenbereichsvorhabens einen etwaigen Verstoß gegen § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
mit Erfolg geltend machen können. Indem diese Vorschrift bestimmten Darstellungen
des Flächennutzungsplans bauplanerische Bedeutung verleiht, steht der Gemeinde
ein Instrument zur Verfügung, das es ihr ermöglicht, durch eine Kanalisierung
bestimmter Vorhaben die städtebauliche Entwicklung in ihrem Gemeindegebiet in
geordnete Bahnen zu lenken. Die Vorschrift dient damit sowohl dem
Außenbereichsschutz als auch der gemeindlichen Planungshoheit.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117,
287.

23

Sie verleiht aber den betroffenen Nachbarn kein über das Rücksichtnahmegebot
hinausgehendes Abwehrrecht.

24

Ungeachtet dessen und ungeachtet der weitergehenden Frage, ob nicht gerade
die Ersetzung einer vorhandenen Altanlage durch eine neue Anlage einen
Ausnahmefall darstellen kann, in dem die für den Regelfall vorgesehene
Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dem Vorhaben nicht
entgegensteht,

25

vgl. insoweit etwa VG Freiburg, Urteil vom 25. Oktober 2005 - 1 K 2723/04 -,
ZUR 2006, 323,

26

bleibt das Vorbringen der Antragsteller ohne Erfolg. Auch wenn man ihrem
Ansatz folgt, dass die Ausweisung von Konzentrationsflächen den außerhalb dieser
Flächen lebenden Anwohnern subjektive Rechte vermitteln kann, kommt dies
jedenfalls nur dann in Betracht, wenn die planerische Abwägung, bestimmte Flächen
von baulichen Anlagen - hier: Windkraftanlagen - freizuhalten, gerade dem Schutz
der Interessen eines individualisierbaren Personenkreises dienen soll und diese
Zwecksetzung sich durch Auslegung der betreffenden Festsetzung, gegebenenfalls
unter Auswertung der Planbegründung ermitteln lässt.

27

Vgl. zum Bebauungsplan: BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -,
NVwZ 1994, 686.

28

Derartiges zeigt das Vorbringen der Antragsteller hier indessen nicht auf. Sie
ziehen nicht in Zweifel, dass sie nicht zu dem Kreis der Anwohner zählen, die durch
die konkrete Planung möglicherweise vor Lärmbeeinträchtigungen geschützt werden
sollten. Ihr Vortrag, die vom Rat der Beigeladenen zu 2. beschlossene Ausweisung
von Konzentrationszonen habe dem Schutz des Landschaftsbildes gedient, verhilft
ihrem Begehren nicht zum Erfolg. Denn der Schutz des Landschaftsbildes dient allein
öffentlichen Interessen; subjektive Rechte Privater auf Bewahrung des
Landschaftsbildes bestehen nicht.

29

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2005 - 10 B 246/04 -, NWVBl. 2005,
2462.

30

Entsprechendes gilt, soweit die Antragsteller sich darauf berufen, dass auch
Gründe des Fremdenverkehrs die Konzentration von Windkraftanlagen auf die
ausgewiesenen Flächen rechtfertigen.

31

Aus der für das im Außenbereich gelegene Haus der Antragsteller erteilten
Baugenehmigung lässt sich im Übrigen kein Schutz vor einer Verschlechterung der
freien Aussicht herleiten.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, a.a.O.

33

3. Die Ausführungen der Antragsteller im Beschwerdeverfahren lassen auch nicht
erkennen, dass das Vorhaben deshalb gegen das in § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB
verankerte Gebot der Rücksichtnahme verstößt, weil die in einer Entfernung von 317
m zu errichtende Anlage eine unzumutbare optisch bedrängende Wirkung auf das
Hausgrundstück der Antragsteller entfaltet. Das Beschwerdevorbringen genügt
bereits nicht dem Darlegungserfordernis, weil es - trotz der klarstellenden Hinweise
der übrigen Verfahrensbeteiligten - nicht von der irrigen Annahme abgerückt ist, die
Anlage habe eine Höhe von 128 m; das Verwaltungsgericht ist hingegen - zutreffend
- davon ausgegangen, dass die Anlage nur eine Gesamthöhe von 88,60 m hat, die
sich aus der Nabenhöhe und dem halben Rotordurchmesser zusammensetzt.
Dementsprechend gehen die Ausführungen in Bezug auf die vom Verwaltungsgericht
angenommene jedenfalls teilweise Verdeckung der Anlage durch den vorhandenen
Baumbestand an der Sachlage vorbei. Unabhängig davon sind keine Umstände
geltend gemacht, die auf eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens schließen lassen.

34

Dabei geht der Senat davon aus, dass das in § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB
verankerte Gebot der Rücksichtnahme auch Fallkonstellationen erfasst, in denen von
einem Bauvorhaben eine optisch bedrängende Wirkung auf bewohnte
Nachbargrundstücke im Außenbereich ausgeht. Ob von einer Windkraftanlage eine
optisch bedrängende Wirkung auf eine Wohnbebauung ausgeht, ist stets anhand
aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Für diese Einzelfallprüfung lassen sich
nach Auffassung des Senats grobe Anhaltswerte prognostizieren:

35

Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage
mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) der
geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis
kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der
Wohnnutzung ausgeht.

36

Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte
die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden
Wirkung der Anlage gelangen.

37

Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das
Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer
besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.

38

Im Rahmen dieser Einzelfallabwägung können neben der in erster Linie in den
Blick zu nehmenden Höhe der Anlage und dem Rotordurchmesser insbesondere die
örtlichen Verhältnisse von maßgeblicher Bedeutung sein, wie etwa die Lage
bestimmter Räumlichkeiten und Fenster, eine vorhandene oder in zumutbarer Weise
herstellbare Abschirmung, der Blickwinkel auf die Anlage sowie die jeweilige
Hauptwindrichtung, aber auch die topographische Situation einschließlich des
Vorhandenseins von Waldgebieten, die einen zumindest partiellen Sichtschutz bieten
können. Daneben sind auch eine schon vorhandene (optische) Vorbelastung und die
planungsrechtliche Lage des Wohnhauses zu berücksichtigen. Der Schutzanspruch
entfällt zwar nicht im Außenbereich, jedoch vermindert er sich dahin, dass dem
Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den Wirkungen der
Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt.

39

Vgl. zum Ganzen ausführlich OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A
3726/05 -.

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Ausgehend von diesen Grundsätzen ist nicht erkennbar, dass von dem
geplanten Bauvorhaben eine optisch bedrängende Wirkung im Hinblick auf die
Wohnnutzung der Antragsteller ausgeht, die einen Verstoß gegen das Gebot der
Rücksichtnahme darstellt.

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Der Abstand zwischen der Anlage und dem Wohnhaus entspricht dem 3,57-
fachen der Anlagenhöhe, weshalb die Annahme einer bedrängenden Wirkung nicht
ohne weiteres nahe liegt. Auch die weiteren, im Rahmen der Einzelfallabwägung zu
berücksichtigenden Umstände sprechen gegen eine Bewertung des Vorhabens als
rücksichtslos. So ist der Rotor mit einem Durchmesser von 48 Metern nicht
außergewöhnlich groß. Der Umstand, dass die Anlage oberhalb des an einem Hang
gelegenen Wohnhauses errichtet werden soll, ist zwar grundsätzlich geeignet, die
optischen Wirkungen, die von ihr ausgehen können, zu verstärken. Die von den
Antragstellern selbst vorgelegten Fotos belegen indessen, auch wenn sie die bisher
dort befindliche, 33,4 Meter niedrigere Windkraftanlage zeigen, dass die zwischen
Haus und Anlage befindliche Waldfläche diesen durch die topographische Lage
bedingten Nachteil mindestens ausgleicht. Denn der dichte und hohe Nadelwald
bietet offenkundig einen weit gehenden Sichtschutz. Zudem sind die Wohnräume
ersichtlich ganz überwiegend zum Tal, mithin gerade nicht zum Standort der
Windkraftanlage ausgerichtet.

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4. Das Beschwerdevorbringen legt auch nicht dar, dass von der streitbefangenen
Windkraftanlage für die Antragsteller ein unzumutbares, über das allgemeine
Lebensrisiko hinausgehendes Unfallrisiko ausginge. Die Anlage ist mit einem
Blitzschutzsystem auszustatten, dessen ordnungsgemäße Ausführung und
mängelfreie Funktion gemäß Nebenbestimmung 11.3 der angefochtenen
Genehmigung vor der Inbetriebnahme von der Brandschutzdienststelle des
I. zu überprüfen ist. Im Falle der Vereisung wird die Windkraftanlage
durch ein feinfühliges Eisdetektorsystem zentral abgeschaltet (vgl.
Nebenbestimmung 10.1.). Bedenken gegen die Einhaltung der
bauordnungsrechtlichen Abstandflächen und der Vorgaben hinsichtlich der
Standsicherheit sind weder dargelegt noch sonst ersichtlich. Die geltend gemachte
Gefahr durch Rotorblattbruch liegt schon angesichts des Abstands zwischen der
Anlage und dem Grundstück der Antragsteller nicht nahe und wird darüber hinaus
dadurch weiter gemindert, dass der Bereich zwischen den beiden Objekten durch
den dichten Bestand von Nadelbäumen abgeschirmt wird. Angesichts dieser
örtlichen Verhältnisse ist das hinsichtlich der geltend gemachten Gefahrenlage
pauschale Beschwerdevorbringen nicht geeignet, die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen. Soweit sich die Antragsteller mit Blick auf
eine Untersuchung des TÜV-O. e.V. aus dem Jahr 2002,

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Rotorblattversagung- Gefährdungsanalyse für die Umgebung einer
Windenergieanlage,

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wonach bei einem 100 m hohen Turm m ein Abstand in Höhe des 2,94-fachen
Rotordurchmessers erforderlich sei, darauf berufen, dass die Zuwegung zu ihrem
Grundstück innerhalb des so beschriebenen Bereiches verlaufe, bleibt ihr Vorbringen
unsubstantiiert; nähere Angaben zu dem Verlauf der Zuwegung fehlen. Auf die weiter
geltend gemachte Gefährdung der Nutzer des Vereinsheims der Schützengilde
C. , das nach Angaben der Antragsteller im möglichen Einwirkungsbereich der
Anlage liegt, können diese sich nicht berufen, da dieser Vortrag nicht eigene Rechte
der Antragsteller, sondern Rechte Dritter betrifft.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 und 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. sind aus Gründen der Billigkeit
erstattungsfähig, weil sie sich mit der Antragstellung dem sich aus § 154 Abs. 3
VwGO ergebenden Kostenrisiko ausgesetzt hat.

46

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 und 66 Abs. 3
Satz 1 GKG; sie orientiert sich an Nr. 1.5 und Nr. 2.2.2 des Streitwertkatalogs für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ
2004, 1327).

47

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5 und
66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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