Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-24, Aktenzeichen 8 A 902/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1124.8A902.96A.00

Tenor

Soweit die Klage auf Aufhebung von Ziffer 1. des Bescheids des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. Dezember 1994 gerichtet ist, wird das
Verfahren eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 12. Januar 1996 wird
insoweit für unwirksam erklärt.

Im Übrigen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 12. Januar 1996
teilweise geändert. Die Beklagte wird auf die Berufung des Klägers verpflichtet festzustellen,
dass in der Person des Klägers die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Die
Berufung der Beklagten wird insoweit zurückgewiesen, als die Aufhebung von Ziffer 2 und
die Androhung der Abschiebung in die Türkei in Ziffer 4 des Bescheids des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. Dezember 1994 betroffen sind. Im
Übrigen wird die Klage auf die Berufung der Beklagten im noch anhängigen Umfang
abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge - für die erste Instanz insoweit unter
Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts - trägt der Kläger zu 2/5, die Beklagte zu
3/5. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1968 in C. K. (Nusaybin, Kreis Mardin) geborene Kläger
ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit
und nach seinen Angaben yezidischer Religionszugehörigkeit. Er
verließ die Türkei am 7. Juli 1994 und reiste am 12. Juli 1994
mit dem Bus nach Deutschland ein.

3

Seinem Asylantrag fügte er zur Begründung eine schriftliche
Erklärung vom 12. Juli 1994 bei. Darin führte er aus, seine
Familie stamme aus dem Dorf Cilesiz Köyü bei Nusaybin im Kreis
Mardin, sei aber wegen der religiösen Unterdrückung vor 30
Jahren nach Elbistan umgezogen. Auch dort sei die
Unterdrückung weitergegangen. Man habe die Dorfbewohner
zwingen wollen, Dorfschützer zu werden. Wer sich geweigert
habe, sei zwangsumgesiedelt worden. Wegen des Vorwurfs, der
kurdischen Guerilla zu helfen, seien viele Leute festgenommen
und gefoltert worden; einige seien in der Haft verschwunden.
Die Kämpfer der Guerilla seien ebenfalls ins Dorf gekommen und
hätten Unterstützung verlangt, die man ihnen auch gewährt
habe. Weiter gab der Kläger an, er habe vom 27. Februar 1987
an seinen Militärdienst abgeleistet und sei dabei immer als
Kurde in vorderster Reihe eingesetzt worden. Als er danach in
sein Dorf zurückgekommen sei, sei die Situation noch schlimmer
gewesen. Im Mai sei er schriftlich aufgefordert worden, für
die Geheimpolizei zu arbeiten. Er habe den Brief nicht
beantwortet und sei im Oktober von zwei Gendarmen aufgesucht
und zur Militärpolizei gebracht worden. Dort sei die
Aufforderung wiederholt worden; er habe jedoch abgelehnt.
Dasselbe sei einem Freund passiert, der ebenfalls abgelehnt
habe; der Freund habe in Elbistan ein Büro der DEP eröffnet,
wo man sich getroffen habe. Nach dem Verbot der DEP sei der
Freund im Dorf Nergele bei Elbistan am 15. März 1994
erschossen worden. Dies sei für den Kläger der Anlass gewesen,
die Türkei zu verlassen.

4

In der Anhörung bei dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) führte der Kläger aus,
er habe die Türkei verlassen, weil er aufgrund seiner
yezidischen Religions- und der kurdischen Volkszugehörigkeit
unterdrückt worden sei. Seit 1990 sei die Bevölkerung
aufgefordert worden, ihre Dörfer zu verlassen. Die
Dorfbewohner seien auf dem Dorfplatz versammelt und erniedrigt
worden. Auch er selbst sei manchmal mitgenommen worden, kurz
vor seiner Flucht einmal für drei Tage. 1990 und erneut 1991
sei er zur Mitarbeit beim Geheimdienst aufgefordert worden,
habe sich aber geweigert. Dies habe zu Drohungen gegen ihn und
seine Familie geführt. Außerdem seien die Yeziden von der
moslemischen Bevölkerung beleidigt worden; es sei die Parole
verbreitet worden, die Yeziden sollten abgeschlachtet werden.
Er als Jugendlicher praktiziere den Glauben - anders als die
älteren Generationen - nicht, weil dies verboten sei und weil
die Yeziden ihre Religionszugehörigkeit nicht öffentlich
bekannt werden lassen wollten. Heimlich habe er aber doch
praktiziert, um die Religion nicht zu vergessen. In
Deutschland wolle er seine Religion besser kennen lernen und
studieren.

5

Das Bundesamt lehnte den Asylantrag des Klägers durch
Bescheid vom 16. Dezember 1994 ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen und
forderte ihn zur Ausreise auf, verbunden mit einer auf die
Türkei oder einen anderen aufnahmeverpflichteten oder
-bereiten Staat bezogenen Abschiebungsandrohung. Zur
Begründung führte es aus, der vom Kläger behauptete
Anwerbeversuch des Geheimdienstes sei nicht asylerheblich
gewesen. Der Kläger habe auch nicht nachweisen können, dass er
der yezidischen Religion angehöre. Er stamme zwar aus einem
yezidischen Dorf, habe jedoch selbst angegeben, in der Türkei
als Yezide nie in Erscheinung getreten zu sein. Auch die
kurdische Volkszugehörigkeit des Klägers begründe einen
Asylanspruch nicht. Der Bescheid wurde am 28. Dezember 1994
abgesandt.

6

Zur Begründung seiner am 5. Januar 1995 erhobene Klage hat
der Kläger die Kopie einer Bescheinigung über seine
Zugehörigkeit zur yezidischen Religion vorgelegt, ausgestellt
am 28. Juli 1994 durch den Präsidenten des "Religiösen
Zentrums der Yeziden / Zarathustra", Prinz Anwar bin Muawia Al
Yezidi. Weiter hat er den für ihn zuständigen Scheich und
mehrere Zeugen zum Beweis der Behauptung benannt, dass er
praktizierender Yezide sei.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheids des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 16. Dezember 1994 zu verpflichten,
ihn als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
vorliegen sowie dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit dem angefochtenen Urteil vom 12. Januar 1996 - dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Beklagten am
26. Januar 1996 zugestellt - hat das Verwaltungsgericht den
Bescheid des Bundesamtes vom 16. Dezember 1994 aufgehoben und
im Übrigen die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt: Der Asylanerkennungsanspruch sei
wegen Eingreifens der Drittstaatenregelung ausgeschlossen.
Gleiches müsse nach der Zielvorstellung des Gesetzgebers sowie
nach Sinn und Zweck der Regelung hinsichtlich der
Abschiebungsschutzbegehren gelten. Zu Unrecht habe daher das
Bundesamt den Kläger in der Sache beschieden; eine auf
Abschiebung ins Heimatland gerichtete Abschiebungsandrohung
habe aber nicht ergehen dürfen.

12

Auf die am 31. Januar bzw. am 9. Februar 1996 gestellten
Anträge der Beklagten bzw. des Klägers hat der Senat durch
Beschluss vom 22. November 1996 die Berufung der Beklagten
unbeschränkt, diejenige des Klägers insoweit zugelassen, als
die Feststellung von Abschiebungshindernissen nach den §§ 51
Abs. 1 und 53 AuslG betroffen ist. Zur Begründung der Berufung
verweist der Kläger in Ergänzung seines bisherigen Vortrags
darauf, er sei 1997 wegen einer Autobahnblockade zu einer
Geldstrafe von 45 Tagessätzen verurteilt worden.

13

Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung mit generell
erklärter Zustimmung der Beklagten und des Beteiligten die
Klage insoweit zurückgenommen, als die Aufhebung von Ziffer 1.
des angegriffenen Bescheides betroffen ist, und beantragt im
Übrigen,

14

1.	das angefochtene Urteil
teilweise zu ändern und die Beklagte
zu verpflichten festzustellen, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG, hilfsweise
Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorliegen,

15

2.	die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

16

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

17

das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und die Klage in vollem Umfang
abzuweisen.

18

Der Senat hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am
24. November 2000 angehört. Auf die Niederschrift vom
24. November 2000 wird Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens und auf den
beigezogenen Verwaltungsvorgang des Bundesamtes für den Kläger
verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind.

20

Entscheidungsgründe:

21

Der Senat konnte zur Sache verhandeln und entscheiden,
obwohl kein Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese
mit der Ladung auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§
102 Abs. 2 VwGO).

22

Nachdem der Kläger seine Klage teilweise - nämlich soweit
er mit Klageerhebung auch die Aufhebung von Ziffer 1. des
Bescheides vom 16. Dezember 1994 beantragt hatte -
zurückgenommen hat, und die übrigen Beteiligten durch
allgemeine Erklärung ihre Einwilligung hierzu erklärt haben,
ist das Verfahren insoweit einzustellen und das angefochtene
Urteil in diesem Umfang für wirkungslos zu erklären (§§ 92
Abs. 3 Satz 1, 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2
ZPO).

23

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung des Klägers ist im Wesentlichen begründet. Das
Verwaltungsgericht hat seine auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG gerichtete Klage zu
Unrecht abgewiesen; der Bescheid des Bundesamtes vom 16.
Dezember 1994 ist insoweit rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger kann
die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
verlangen (dazu 1.). Die vom Senat zugelassene und auch im
Übrigen zulässige Berufung der Beklagten hingegen ist im
Wesentlichen unbegründet, da das Verwaltungsgericht im
Ergebnis zu Recht die Ziffern 2 und die Abschiebungsandrohung
in die Türkei in Ziffer 4 des Bescheids des Bundesamtes vom
16. Dezember 1994 aufgehoben hat. Im Übrigen hat die Berufung
der Beklagten Erfolg; über den Hilfsantrag zu § 53 AuslG ist
nicht zu entscheiden (dazu 2.).

24

1.
Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Ihm droht in der Türkei
politische Verfolgung (dazu 1.1.), ohne dass ihm ein
Ausweichen innerhalb des Landes zumutbar ist (dazu 1.2.), denn
er ist praktizierender Yezide (dazu 1.3.). Der Umstand, dass
er auf dem Landweg nach Deutschland eingereist ist, steht
diesem Anspruch nicht entgegen, da § 26 a AsylVfG insoweit
nicht anwendbar ist.

25

Vgl. Senatsurteil vom 30. September
1996 - 25 A 790/96.A -, NVwZ 1997,
1141, m.w.N.

26

1.1.
Yeziden, die ihren Glauben praktizieren, droht derzeit (§ 77
Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) in der Türkei mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit mittelbar staatliche Verfolgung.

27

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen
dieser Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

28

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV
1992, 582 = NVwZ 1992, 892.

29

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des
streitigen Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier
nicht einschlägiger Besonderheiten bei selbstgeschaffenen
Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für
die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

30

Vgl. insbesondere grundlegend:
BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 ff.;
vgl. ferner zur Deckungsgleichheit von
Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1
AuslG mit dem Flüchtlingsbegriff der
Genfer Konvention: BVerwG, Urteil vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -,
NVwZ 1994, 500 (503); Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

31

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (333 ff.).

33

Wenn derartige Rechtsverletzungen sich nicht nur gegen
Einzelpersonen richten, sondern gegen eine durch gemeinsame
Merkmale verbundene Gruppe von Menschen, so kann dies zur
Folge haben, dass jeder einzelne Gruppenzugehörige allein
deshalb der aktuellen Gefahr - und nicht nur der bloßen
Möglichkeit - ausgesetzt ist, zum Ziel und möglichen Opfer
politischer Verfolgung zu werden, weil er zu der gefährdeten
Gruppe zählt. Die Gefahr politischer Verfolgung des
Asylbewerbers ergibt sich in Fällen dieser Art nicht aus gegen
ihn selbst, sondern aus gegen Dritte gerichteten Maßnahmen,
wenn diese wegen eines asylerheblichen Merkmals verfolgt
werden, das er mit ihnen teilt, und wenn er sich mit ihnen in
einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit
vergleichbaren Lage befindet. Besteht die Gefahr der
Gruppenverfolgung, ist mithin jedes Gruppenmitglied unabhängig
davon als politisch verfolgt anzusehen, ob sich
Verfolgungsmaßnahmen bereits konkret in seiner Person
verwirklicht haben oder Derartiges unmittelbar bevorsteht. Nur
wenn Tatsachen vorliegen, aus denen sich ergibt, dass ein
einzelner Gruppenzugehöriger von der Gruppenverfolgung
aufgrund besonderer Umstände ausgenommen ist, kann eine
Betroffenheit von einer Gruppenverfolgung entgegen der
Regelvermutung ausgeschlossen werden.

34

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar
1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83,
216 (231); BVerwG, Urteil vom
8. Februar 1989 - 9 C 33.87 -, Buchholz
402.25 § 1 AsylVfG Nr. 105; Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 158.94 -, BVerwGE
96, 200.

35

Die Annahme einer Gruppenverfolgung ist allerdings nur dann
gerechtfertigt, wenn die gegen Gruppenzugehörige gerichteten
Verfolgungsmaßnahmen im Verhältnis zur zahlenmäßigen Größe der
Gruppe eine derartige Häufigkeit und Dichte erreichen, dass
jeder Gruppenzugehörige jederzeit damit rechnen muss, auch in
eigener Person zum Opfer von Übergriffen zu werden, wenn also
seine bisherige Verschonung als eher zufällig anzusehen ist.
Die Feststellung dieser Verfolgungsdichte erfordert es, die
Relation zwischen der Anzahl der feststellbaren
Verfolgungsschläge und der Größe der Gruppe in den Blick zu
nehmen, ohne sich aber andererseits auf eine rein quantitative
Betrachtungsweise zu beschränken; es bedarf vielmehr einer
wertenden Betrachtung. Zu berücksichtigen ist auch, dass eine
Gruppenverfolgung nicht notwendig auf das gesamte Gebiet eines
Staates bezogen sein muss. Wo ein "mehrgesichtiger Staat" nur
in Teilen seines Staatsgebiets die Verfolgung einer durch
gemeinsame asylrelevante Merkmale gekennzeichneten Gruppe
praktiziert oder duldet (regionale Gruppenverfolgung), besteht
nur in der betroffenen Region für jedes Gruppenmitglied die
aktuelle Gefahr politischer Verfolgung, die allerdings in eine
landesweite Verfolgung jederzeit umschlagen kann.

36

BVerfG, Beschluss vom 23. Januar
1991 - 2 BvR 902/85 u.a. -, BVerfGE 83,
216; BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 -
9 C 158.94 -, BVerwGE 96, 200 (204);
Urteil vom 30. April 1996 - 9 C 170.95
-, BVerwGE 101, 123 (125); Beschluss
vom 11. November 1999 - 9 B 564.99 -;
Beschluss vom 29. November 1996 - 9 B
293.96 -; zur Abgrenzung von regionaler
zu örtlich begrenzter Gruppenverfolgung
Beschluss vom 23. August 1999 - 9 B
96.99 - und Urteil vom 9. September
1997 - 9 C 43.96 - BVerwGE 105,
204.

37

Schließlich setzt die Annahme politischer Verfolgung -
unabhängig davon, ob es sich um Verfolgung in der Form der
Gruppenverfolgung handelt - nicht notwendig voraus, dass die
asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen vom Staat ausgehen. Auch
Übergriffe von Privatpersonen können in den Schutzbereich des
Art. 16 a Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG fallen und einen
Asylanspruch begründen, wenn der Staat für deren Handeln wie
für eigenes verantwortlich ist. Wo der Staat von Dritten
begangene Rechtsverletzungen tatenlos hinnimmt oder nur verbal
missbilligt, ohne effektiv zum Schutz der Betroffenen
einzuschreiten, obwohl ihm die hierfür erforderlichen
Machtmittel zur Verfügung stehen, sind ihm diese
Rechtsverletzungen zuzurechnen (mittelbar staatliche
Verfolgung).

38

BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 1987
- 2 BvR 478/86 u.a. -, BVerfGE 76, 143;
Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR
902/85 u.a. -, BVerfGE 83, 216; BVerwG,
Urteile vom 23. Juli 1991 - 9 C 154.90
-, BVerwGE 88, 367, 372, und vom 19.
Mai 1992 - 9 C 21.91 -; Beschluss vom
24. März 1995 - 9 B 747.94 -; Urteil
vom 19. April 1994 - 9 C 462.93 -, NVwZ
1994, 1121.

39

In Anwendung dieser Maßstäbe und unter Auswertung des zur
Verfügung stehenden Erkenntnismaterials geht der Senat davon
aus, dass ihren Glauben praktizierende Yeziden jedenfalls in
ihren angestammten Siedlungsgebieten in der Türkei einer
mittelbar staatlichen Gruppenverfolgung wegen ihrer
Religionszugehörigkeit ausgesetzt sind. Diese Einschätzung
beruht auf der Annahme, dass Yeziden mit erkennbarer
religiöser Bindung in der Südosttürkei wegen ihrer
Religionszugehörigkeit in einem Klima allgemeiner religiöser
und gesellschaftlicher Verachtung leben und einer Vielzahl von
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt sind, die in Relation zu der
Anzahl der noch in ihren Siedlungsgebieten verbliebenen
Yeziden für jedes Mitglied dieser Bevölkerungsgruppe die
Gefahr begründen, jederzeit zum Ziel und Opfer von religiös
motivierten Rechtsverletzungen werden zu können, ohne dass der
türkische Staat bereit wäre, die ihm zur Verfügung stehenden
Machtmittel zum Schutz der Yeziden einzusetzen.

40

Die Lage der Yeziden im Südosten der Türkei wird durch den
auf sie von Seiten der muslimischen Bevölkerungsmehrheit
ausgeübten, an Jahrhunderte zurückreichende Verhaltensweisen
anknüpfenden extremen Vertreibungsdruck gekennzeichnet.
Yeziden waren seit jeher in ihren angestammten
Siedlungsgebieten nur in fest gefügten und weitgehend von der
andersgläubigen Umgebung abgewandten Dorfgemeinschaften als
religiös geprägte Gruppe überlebensfähig. Eine Vielzahl von
mit häufig unerbittlicher Härte durchgeführten Übergriffen -
von Eigentumsverletzungen, entschädigungsloser Landwegnahme
und Viehdiebstahl bis hin zur Entführung, Vergewaltigung oder
Zwangsverheiratung yezidischer Frauen sowie der Misshandlung
und Tötung von Yeziden - führte jedoch bis in die jüngste
Gegenwart dazu, dass die yezidischen Dorfgemeinschaften im
Laufe weniger Jahrzehnte fast vollständig ausgelöscht wurden;
diese Entwicklung ist durch zahlreiche Sachverständige und
Institutionen für den Zeitraum bis in die Mitte der neunziger
Jahre ausserordentlich gut dokumentiert.

41

Wießner, Auskunft an das VG Stade
vom 22. Februar 1982; ähnlich schon
Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Ansbach
vom 13. September 1979; Roth, Gutachten
vom 17. Oktober 1982; Sternberg-Spohr,
Gutachten vom 10. Februar 1988; Prieß,
Reisebericht Mai 1989; Wießner,
Aussagen bei dem VG Bremen vom 14. Juni
1989, bei dem Bayer. VGH vom 2. Mai
1991 und bei dem OVG NRW vom 10. Juli
1991; Referate Sternberg-Spohr und
Reese bei terre des hommes AG Weiden,
Arbeitskreis Asyl, Seminar am 1. Juli
1989; Schnoor, Reiseberichte für Mai
1989 vom 1. und 15. August 1989;
Oehring, Gutachten für VG Hannover vom
15. März 1990; Taylan an OVG Hamburg
vom 5. September 1993; Wießner an OVG
Hamburg vom 6. September 1993;
Gesellschaft für bedrohte Völker an OVG
Hamburg vom 9. Dezember 1993;
Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG
Hamburg vom 28. Dezember 1993; amnesty
international, Bericht vom 17. November
1994; Kaya, Gutachten für das VG
Braunschweig vom 28. Mai 1995. Vgl.
auch Evangelische Kirche in
Deutschland, Die Yeziden, eine
Arbeitshilfe, 1992, S. 18, wonach die
traditionellen Besuchsreisen der
Geistlichen unter Mitführung der
"Sindchaqs" (Darstellung des Melek Taus
als Kultfigur) nicht mehr möglich sind,
ebenso schon Müller, Kulturhistorische
Studien zur Genese pseudo-islamischer
Sektengebilde in Vorderasien, 1967, S.
191.

42

Der wesentliche Grund für die den Yeziden zugefügten
Gewalttaten ist in der Haltung der muslimischen
Bevölkerungsmehrheit dem yezidischen Glauben gegenüber zu
sehen. Ohne dass den muslimischen Gläubigen Einzelheiten zum
Inhalt der yezidischen Religion - etwa der Anspruch der
Yeziden, Monotheisten zu sein - bekannt wären, unterliegen
Yeziden schon deshalb dem Hass und der Verachtung, weil sie in
den Augen der Muslime durch ihre Verehrung des Melek Taus die
Einzigartigkeit Gottes leugnen und damit die Todsünde der
"Hinzugesellung" begehen, die sie außerhalb des islamischen
Duldungsgebots stellt. Die etwa dem Christentum oder dem
Judentum als geduldeten Buchreligionen grundsätzlich
eingeräumte Möglichkeit, den Glauben öffentlich, wenn auch
unter der Aufsicht des Islam, zu praktizieren, steht ihnen
daher nicht offen; vielmehr unterliegen sie dem Gesetz des
Heiligen Krieges, das ihre Tötung nach einmaligem erfolglosem
Bekehrungsversuch zumindest billigt. Zahlreiche - oft falsch
verstandene - Besonderheiten des yezidischen Glaubens
verstärken das von islamischer Seite als gerechtfertigt
eingestufte Bestreben, die Anhänger des yezidischen Glaubens
zu vertreiben oder zu vernichten. Dass die Vertreibung der
Yeziden zu einem wirtschaftlich-politischen Machtzuwachs bei
den türkischen Großgrundbesitzern geführt hat, ist vor diesem
Hintergrund als eine von diesen begrüßte und ausgenutzte
Folge, nicht aber als Ursache der gegen die Yeziden geführten
Angriffe anzusehen.

43

Zur religiösen Motivation der
Verfolgungsmaßnahmen Wießner, Gutachten
für das VG Stade vom 22. Februar 1982;
ders., "... in das tötende Licht einer
fremden Welt gewandert", Geschichte und
Religion der Yezidi, in: Schneider
(Hrsg.), Die kurdischen Yezidi. Ein
Volk auf dem Weg in den Untergang, S.
49ff.; ders., Yezidi in ihrer
türkischen Heimatregion, Referat auf
dem Kongress "Glaubensflüchtlinge aus
der Türkei", veranstaltet von der
Gesellschaft für bedrohte Völker und
den Diakonischen Werken der
Landeskirchen Hannover, Oldenburg und
Westfalen, 10. November 1989, S. 44ff.
(48). Zur Einstufung des Yezidentums
als monotheistisch etwa Baris,
Gutachten vom 13. Oktober 1998, S. 7;
Evangelische Kirche in Deutschland, Die
Yeziden, eine Arbeitshilfe, 1992, S. 7;
Kizilhan, Die Yeziden, 1997 S. 17;
Düchting, Stirbt der Engel Pfau?, 1992,
S. 128.

44

Zwar waren die Yeziden in den letzten Jahrzehnten nicht das
Ziel pogromartiger Massenausschreitungen, doch dürfte der
Grund hierfür eher in der Siedlungsstruktur dieser
Glaubensgemeinschaft - sie besiedelt bzw. besiedelte schwer
zugängliche ländliche Gebiete in einzelnen, meist kleineren
Dörfern - zu finden sein als in der etwa mangelnden
Bereitschaft der Bevölkerungsmehrheit, dem Hass und der
Verachtung gegenüber den Yeziden auch durch kollektive
Gewaltmaßnahmen Ausdruck zu verleihen. Die Vielzahl,
Häufigkeit und Dichte der von der muslimischen
Bevölkerungsmehrheit unternommenen Angriffe auf
glaubensgeprägte Yeziden begründet für jeden Angehörigen
dieser Bevölkerungsgruppe angesichts ihrer geringen
zahlenmäßigen Stärke die reale Gefahr, jederzeit selbst zum
Opfer vergleichbarer Rechtsverletzungen werden zu können. Für
die Jahre um 1982 schwankten Schätzungen zur Anzahl der
Yeziden - bezogen auf ihre traditionellen Siedlungsgebiete in
der Türkei - noch zwischen 2.000 und höchstens 8.000 bis
10.000 Personen. Demgegenüber ergibt sich aus dem vorliegenden
Erkenntnismaterial - auch wenn die zahlenmäßige Erfassung der
yezidischen Bevölkerung mit großen Unsicherheiten belastet
sein mag - für den entscheidungserheblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat ein Rückgang auf
allenfalls noch wenige Hundert Personen. Die meisten, wenn
nicht alle früher nur von Yeziden bewohnten Ortschaften sind
entweder vollständig von Yeziden verlassen, oder die
(erkennbar glaubensgebundenen) Yeziden bilden eine
verschwindende, im Wesentlichen aus einzelnen älteren Menschen
bestehende Minderheit, die nach den Vorstellungen des
yezidischen Glaubens keine lebendige Gemeinde mehr bilden
können.

45

Auswärtiges Amt, Auskunft an das
Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom
10. August 1978: weniger als 14.700;
Benzing, Auskunft an den Hess. VGH vom
19. Oktober 82: etwa 2000 (Schätzung
von 1962); Roth, Gutachten vom 17.
Oktober 82: 1979 noch 37 Dörfer, 82
noch 3-4; Wießner, Auskunft an das VG
Stade vom 22. Februar 1982, auch zur
religiösen Wurzel der Lebens- und
Siedlungsformen der Yeziden; Auskunft
an das VG Gießen vom 6. März 1992
("keine lebensfähigen Yezidendörfer
mehr im Raum Besiri"); Auskunft an OVG
Hamburg vom 6. September 1993; Auskunft
an Hess. VGH vom 15. Juli 1996: "Das
Yezidentum in der Osttürkei ist
praktisch tot"; EKD - Kirchenamt -, Die
Yeziden, eine Arbeitshilfe (März 1992),
S. 4: einige Hundert gegenüber etwa
8.000 im Jahre 1987; Kehl-Bodrogi,
Gutachten vom 7. Dezember 1993;
Düchting, Stirbt der Engel Pfau?
Geschichte, Religion und Zukunft der
Yezidi-Kurden, November 1992, S. 106
bis 110; Denge Ezidiyan, Yeziden in
ihrer Heimat, http://www.yezidi.org,
1998: auf 150 reduziert; Lerch in FAZ
vom 1. Februar 2000 und Gesellschaft
für bedrohte Völker, Kurdische Yeziden,
Verfolgung in der Heimat - neue
Herausforderungen im Exil, 5. Aufl.
Januar 2000: wenige Hundert, im
Wesentlichen alte Leute;
differenzierend zwischen Südosttürkei
(nur wenige, vor allem alte Yeziden)
und dem Rest des Landes (einige
Tausend): Auswärtiges Amt, Lagebericht
Türkei vom 22. Juni 2000, S. 17.

46

Diese Entwicklung, die nachhaltig vor Augen führt, dass die
von der muslimischen Bevölkerungsmehrheit getragenen
asylrelevanten Rechtsverletzungen gegen die Yeziden ihr Ziel
so gut wie vollständig erreicht haben, setzt sich bis in die
unmittelbare Gegenwart fort. Im Hinblick auf die extrem
zurückgegangene Zahl der noch in ihrer Heimat verbliebenen
Yeziden ist allerdings festzustellen, dass der Nachweis
konkreter Vertreibungsmaßnahmen nicht mehr in demselben Umfang
möglich ist wie für den Zeitraum, in dem jene Maßnahmen noch
gegen intakte yezidische Siedlungen gerichtet waren, um deren
Bevölkerung zu vertreiben.

47

Vgl. für die Zeit seit 1996: Denge
Ezidiyan, Drei Kreuze im Pass bedeutet
Yezide, http://www.yezidi.org, 1996;
Kizilhan (Hrsg.), Die Yeziden, 1997, S.
13ff., 56, 156ff. und passim; Wießner,
Auskunft an das VG Chemnitz vom 30.
Juni 1997 ("Yeziden gelten bei den
Muslimen als Abschaum"); Baris,
Gutachten vom 13. Oktober 1998, S.
12ff.; Gesellschaft für bedrohte
Völker, Kurdische Yeziden, Verfolgung
in der Heimat - neue Herausforderungen
im Exil, 5. Aufl. Januar 2000.

48

Dennoch ist nach Einschätzung des Senats, die von der
obergerichtlichen Rechtsprechung aller mit Asylbegehren von
Yeziden aus der Türkei befassten Gerichte geteilt wird, auf
der Grundlage einer wertenden Betrachtung der feststellbaren
Übergriffe weiter die Prognose gerechtfertigt, dass
glaubensgebundene Yeziden bei einer Rückkehr in ihre
Siedlungsgebiete auch heute noch mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit damit rechnen müssen, jederzeit zum Opfer
neuerlicher Übergriffe werden zu können.

49

OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli 2000
- 8 A 387/97.A -; Beschluss vom
27. August 1998 - 25 A 2679/98.A -;
Urteil vom 27. Januar 1993 - 25 A
10241/88 - (unter Bezugnahme auf OVG
NRW, Urteil vom 13. November 1991 - 18a
A 10259/85 -, S. 24-50); OVG Lüneburg,
Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L 6286/91
-; Urteil vom 24. September 1998 - 11 L
6819/96 -; Urteil vom 16. Februar 1999
- 11 L 2563/96 -; Urteil vom 28. Januar
1999 - 11 L 2261/98 - (insbes. LS 4:
"Die fluchtbegründenden Umstände haben
sich weiter verschlechtert");
Hessischer Verwaltungsgerichtshof,
Urteil vom 16. September 1996 - 12 UE
3033/95 -; Hamburgisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom
13. April 1994 - Bf V 3/88 -;
Oberverwaltungsgericht der Freien
Hansestadt Bremen, Urteil vom
19. Oktober 1993 - 2 BA 35/91 -;
Beschluss vom 11. September 1997 - 2 B
149/97 -; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11.
Oktober 1993 - 11 B 90.31837 -, DVBl
1994, S. 545.

50

Dies gilt schon deshalb, weil die Auflösung der rein
yezidischen Dörfer, aber auch die fast vollständige
Gewichtsverschiebung in gemischt yezidisch-muslimischen
Ortschaften hin zu einer jetzt weit überwiegenden muslimischen
Mehrheit dazu geführt haben, dass die Yeziden in ihrer Heimat
keinerlei Schutz mehr im Zusammenhalt intakter Gemeinschaften
finden können, wenn sie als Einzelpersonen oder in kleinen
Gruppen dort um ihr Überleben kämpfen müssten. Die Annahme
fortbestehender beachtlicher Verfolgungswahrscheinlichkeit ist
- unabhängig von dem zuvor genannten Gesichtspunkt - aber auch
deshalb gerechtfertigt, weil die Bedingungen, unter denen es
zu der Vertreibung der Yeziden gekommen ist, sich nicht nur
erhalten, sondern nach Einschätzung des Senats sogar
verschlechtert haben. Der Hass und die tiefe Verachtung der
Muslime gegenüber Yeziden bestehen fort und dürften mit einem
weiteren Erstarken islamistischer Tendenzen in der Türkei eher
noch weiter zu- als abnehmen. Außerdem finden sich diejenigen
Teile der Bevölkerung, die von der Vertreibung der Yeziden
profitiert haben, nunmehr in der Situation, die hinzugewonnen
wirtschaftlichen und politischen Vorteile gegen jeden
drohenden Anspruch auf Rückgabe oder Wiedergutmachung
verteidigen zu müssen,

51

so schon Auswärtiges Amt, Auskunft
an OVG Hamburg vom 28. Dezember 1993 S.
4f.; zur "Re-Islamisierung" der Türkei
Steinbach, Die Türkei im
20.Jahrhundert. Schwieriger Partner
Europas, Lübbe Verlag 1996, S. 328ff.;
Rumpf, Laizismus, Fundamentalismus und
Religionsfreiheit in der Türkei, in:
Verfassung, Recht und Praxis, VRÜ 1999,
164ff.

52

Auch dies wird den Druck auf die wenigen noch in ihren
traditionellen Siedlungsgebieten lebenden und würde den Druck
auf dorthin zurückkehrende Yeziden weiter verstärken.

53

Die Verfolgung der Yeziden in der Südosttürkei stellt sich
als mittelbar staatliche Verfolgung dar. Zwar berichten
einzelne Quellen auch von staatlich initiierten Maßnahmen, die
den Druck auf die betroffene Gruppe verstärken.

54

Etwa Auswärtiges Amt, Lagebericht
Türkei vom 18. August 1989 S. 4;
Düchting, Stirbt der Engel Pfau?
Geschichte, Religion und Zukunft der
Yezidi-Kurden, 1992, S. 224ff.; Ates,
ebenda, S. 276ff.

55

Insgesamt aber tragen die den Yeziden zugefügten
Rechtsverletzungen das Gepräge einer organisierten
Vertreibung, die von der in ihrem Hass auf die Betroffenen
einigen Bevölkerungsmehrheit ausgeht und von einem
schutzfähigen, aber nicht schutzbereiten Staat geduldet wird.

56

Auswärtiges Amt, Lagebericht Türkei
vom 16. November 1993, S. 2f.; ähnlich
Ergänzung zum Lagebericht vom 22.
August 1994; Roth, Gutachten zur
Verfolgung der Yeziden in der Türkei
vom 17. Oktober 1982; Taylan, Auskunft
an VG Hamburg vom 24. Oktober 82;
"Hirsch-Bericht" vom 26. April 1984, S.
17; Düchting und Ates, Stirbt der Engel
Pfau? 1992, S. 181ff., 271ff.; ebenso
ausnahmslos die oben zitierte
Rechtsprechung der
Oberverwaltungsgerichte bzw.
Verwaltungsgerichtshöfe.

57

Dass der türkische Staat derzeit in der Lage wäre,
Übergriffe gegen die Yeziden auch in entlegenen Teilen seines
Staatsgebiets effektiv zu unterbinden, unterliegt dabei
angesichts der Wirkungen, die bei seinem Vorgehen gegen
Kämpfer und Sympathisanten der PKK oder anderer als
separatistisch eingestufter Bewegungen, aber auch gegen
radikal islamistische Kräfte erzielt werden, keinem
vernünftigen Zweifel.

58

Dazu OVG NRW, Urteil vom 25. Januar
2000 - 8 A 1296/96.A -, Rz 45ff.,
134ff. und passim; anders noch für die
Zeit vor der flächendeckenden
Errichtung von Polizeistützpunkten:
Deutsches Orient-Institut, Auskunft vom
23. August 1979 an VG Ansbach (zur
Einrichtung von Polizeistützpunkten
auch Auswärtiges Amt, Lagebericht
Türkei vom 15. November 1989, S. 7);
vgl. demgegenüber schon Garrer, Reese,
Reisebericht vom 18. Februar 1988.

59

1.2.
Den von mittelbar staatlicher Gruppenverfolgung bedrohten
glaubensgebundenen (praktizierenden) Yeziden ist ein
Ausweichen innerhalb der Türkei nicht zumutbar.

60

Der Senat lässt offen, ob die den glaubensgebundenen
Yeziden in der Türkei drohende Gruppenverfolgung noch als
regionale oder - im Hinblick darauf, dass sie nicht vom
türkischen Staat, sondern von der muslimischen
Bevölkerungsmehrheit ausgeht - schon als landesweite
Gruppenverfolgung einzustufen ist, weil die
Erkenntnisgrundlage zu schmal ist, diese Frage zuverlässig zu
beantworten. Der Asylanspruch praktizierender Yeziden kann
jedenfalls - geht man von einer nur regionalen
Gruppenverfolgung aus - nicht mit dem Argument verneint
werden, es bestehe außerhalb ihrer traditionellen
Siedlungsgebiete - etwa in den Großstädten der westlichen
Türkei - die Möglichkeit, Schutz vor Verfolgung zu finden
(inländische Fluchtalternative). Da die Feststellung, dass
eine solche inländische Fluchtalternative nicht besteht,
aufgrund des vorliegenden Erkenntnismaterials mit hoher
Sicherheit getroffen werden kann, kann auch offen bleiben, ob
ein Asylbewerber die Türkei vorverfolgt - nach dem Einsetzen
der Gruppenverfolgung - oder unverfolgt - etwa bei einer
Ausreise vor diesem Zeitpunkt - verlassen hat. Denn selbst in
dem letztgenannten Fall kann zum einen für den Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung das Fortbestehen der
Gruppenverfolgungsgefahr (oben 1.1.) und das Fehlen einer
inländischen Fluchtalternative mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit angenommen und zudem ausgeschlossen werden,
dass bei Beginn der Verfolgung eine inländische
Fluchtalternative bestanden hat. Die Frage eines Vergleichs
der wirtschaftlichen Lebensbedingungen am Ort einer denkbaren
inländischen Fluchtalternative mit denjenigen am Herkunftsort
des Asylbewerbers stellt sich in diesem Zusammenhang nicht,
weil die den Yeziden in den Städten der westlichen Türkei
drohende wirtschaftliche Existenznot jedenfalls
verfolgungsbedingt ist.

61

Dazu und zu dem zuvor angesprochenen
Problem einer erst nach der Flucht des
Asylbewerbers einsetzenden regionalen
Gruppenverfolgung: BVerwG, Urteil vom
9. September 1997 - 9 C 43.96 -,
BVerwGE 105, 204ff.

62

Wer von nur regionaler politischer Verfolgung betroffen
ist, ist erst dann politisch Verfolgter im Sinne von Art. 16 a
Abs. 1 GG bzw. § 51 Abs. 1 AuslG, wenn er dadurch landesweit
in eine ausweglose Lage versetzt wird. Das ist der Fall, wenn
er in anderen Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare
Zuflucht nicht finden kann. Eine derartige inländische
Fluchtalternative setzt voraus, dass der Asylsuchende in den
in Betracht kommenden Gebieten vor politischer Verfolgung
hinreichend sicher ist und ihm jedenfalls dort auch keine
anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer
Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung aus politischen Gründen
gleichkommen, sofern diese existentielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde.

63

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315 (342 ff.); st. Rspr. des BVerwG;
vgl. etwa Urteil vom 9. September 1997
- 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204
(207 f., 211 f.); Urteil vom
8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ
1999, 544 ff.

64

Eine derartige inländische Fluchtalternative steht glaubensgebundenen (praktizierenden)
Yeziden in der Türkei weder derzeit zur Verfügung noch ist angesichts der Besonderheiten
der religiös motivierten mittelbaren Gruppenverfolgung anzunehmen, dass sie mit Einsetzen
der Gruppenverfolgung in irgend einem Landesteil der Türkei eröffnet war. Die Möglichkeit,
unbehelligt und mit Aussicht auf zumindest minimale wirtschaftliche Sicherheit außerhalb der
yezidischen Siedlungsgebiete leben zu können, besteht nur für solche Yeziden, die ihren
Glauben vollständig verbergen und im Alltag ein Leben wie ein Anhänger des muslimischen
Glaubens führen.

65

Die Gründe für diese Annahmen, die von der obergerichtlichen Rechtsprechung einhellig
geteilt werden,

66

OVG Lüneburg, Urteil vom 16. Februar
1999 - 11 L 2563/96 -; Hamburgisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 13.
April 1994 - Bf V 3/88 -; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 11.
Oktober 1993 - 11 B 90.31837 -, DVBl
1994, S. 545; OVG NRW, Urteil vom 27.
Januar 1993 - 25 A 10241/88 -;
Oberverwaltungsgericht der Freien
Hansestadt Bremen, Beschluss vom 11.
September 1997 - 2 B 149/97 -
(inländische Fluchtalternative liegt
ausnahmsweise vor, wenn ein Yezide sich
fast zehn Jahre lang dort unbehelligt
aufgehalten hat),

67

sind vor allem in dem Umstand zu suchen, dass es glaubensgebundenen Yeziden auf
Dauer nicht möglich ist, ihre Religionszugehörigkeit ohne Verlust der religiösen Identität so
vollständig zu verbergen, dass sie in einer muslimisch geprägten Umgebung ihren Glauben
unerkannt zumindest im nachbarschaftlich-kommunikativen Bereich ausüben können. Denn
die Religionsausübung findet in einer islamisch geprägten Gesellschaft öffentlich, täglich,
kollektiv und damit unter einer gewissen sozialen Kontrolle auch im nachbarschaftlichen
Bereich statt, so dass jeder, der sich gemeinsamen Gebeten am Arbeitsplatz oder
gemeinschaftlichen Moscheebesuchen nicht anschließt, unweigerlich auffallen muss. Unter
diesen Bedingungen und vor dem Hintergrund der von Hass und Verachtung geprägten
Haltung vieler Muslime gegenüber der yezidischen Religion ist nicht vorstellbar, dass ein
Yezide außerhalb des Schutzes, den ihm geschlossene Yezidendörfer in den yezidischen
Siedlungsgebieten bieten, leben kann, ohne massiven, asylrelevanten Anfeindungen
ausgesetzt zu sein. Er würde eine abhängige Beschäftigung gar nicht erst finden oder mit
Bekanntwerden seiner Religionszugehörigkeit wieder verlieren, hätte als selbständig Tätiger
nicht die Möglichkeit, einen breiten Kundenkreis anzusprechen und würde sich auch bei bloß
passivem Verhalten im Hinblick auf die Erfordernisse des religösen Lebens nach
muslimischer Vorstellung dem Vorwurf aussetzen, den islamischen Glauben zu ignorieren
oder gar zu verachten. Die sich ihm gegenüber in einer solchen Situation aufbauende negativ-
aggressive Haltung seiner muslimischen Umgebung könnte jederzeit in offene Feindseligkeit
umschlagen und zu asylrelevanten Angriffen führen.

68

Berner, Aussage bei dem VG Stade am
1. September 82; Wießner, Auskunft an
VG Stade vom 22. Februar 82; Aussage
bei dem VG Bremen am 11. Juni 1986;
Benzing, Auskunft an Hess. VGH vom 19.
Oktober 82; Roth, Gutachten vom 17.
Oktober 1982; Sternberg-Spohr,
Gutachten vom 10. Februar 1988, S.
81ff.; Deutsches Orient-Institut,
Auskunft an OVG Hamburg vom 3.
September 1993; amnesty international,
Auskunft an VG Stuttgart vom 1. Oktober
1993 und Bericht vom 17. November 1994;
Gesellschaft für bedrohte Völker,
Auskunft an OVG Hamburg vom 9. Dezember
1993; Evangelische Kirche in
Deutschland, Die Situation in der
Türkei für die christlichen und
yezidischen Minderheiten, 28. April
1994; Wießner, Auskunft an VG Chemnitz
vom 30. Juni 1997 (keine Friedhöfe in
den westtürkischen Städten).

69

Das Fehlen einer inländischen Fluchtalternative lässt sich aufgrund dieser Erkenntnisse
sowohl für den Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung als auch für jenen früheren Zeitpunkt -
unabhängig von seiner genauen Datierung - feststellen, zu dem das Vorliegen einer Situation
der Gruppenverfolgung erstmalig angenommen werden kann; es wird auch nicht mehr
bestritten. So ist die früher gelegentlich vorgetragene Behauptung, eine große Anzahl
(praktizierender) Yeziden lebe unbehelligt in Istanbul, inzwischen als widerlegt
anzusehen.

70

Vgl. zunächst: Auswärtiges Amt,
Auskunft an VG Bremen vom 18. April
1986, an VG Koblenz vom 28. Oktober
1988, Deutsche Botschaft Ankara,
Mitteilung vom 13. Juni 1989; sodann:
Auswärtiges Amt, Auskunft an OVG
Rheinland-Pfalz vom 23. August 1989,
und schließlich: Schnoor, Rede bei
einer Veranstaltung des Bielefelder
Flüchtlingsrats am 23. Oktober 1989;
Geismar, Nach dem Glaubenskampf der
Gutachterkrieg, pogrom 151 (Januar /
Februar 1990); S. 44f.; Auswärtiges
Amt, Auskunft an OVG NRW vom 20. März
1990; Auskunft an OVG Bremen vom 3.
November 1992 (kein yezidischer
Friedhof in Istanbul); Amir Muawiya ben
Ismail al-Yazidi, Aussage vor dem OVG
Saarland vom 6. Januar 1992. Vgl. aber
inzwischen wieder: Auswärtiges Amt,
Lagebericht Türkei vom 22. Juni 2000,
S. 17 (einige Tausend Yeziden "dürften
in anderen Teilen der Türkei
unbehelligt leben, teils offen als
Yeziden").

71

Das Vorliegen einer inländischen Fluchtalternative lässt sich auch nicht mit der
Überlegung annehmen, es sei Yeziden nach ihrem eigenen religiösen Selbstverständnis
erlaubt, ihren Glauben weitgehend zu verbergen, so dass es ihnen zuzumuten sei, öffentliches
Gebet oder die öffentlich bemerkbare Durchführung liturgischen Fastens oder religiöser
Feierlichkeiten zu unterlassen und sich ihrer muslimischen Umgebung weitgehend
anzupassen. Zwar dürfen Yeziden ihre religiöse Identität nach außen verbergen - "taqiye" -,
und diese Möglichkeit ist in den vergangenen Jahrhunderten häufig extensiv genutzt worden.
Nach dem für den Senat maßgeblichen derzeitigen Verständnis des Instituts der taqiye im
yezidischen Glauben wird diese Möglichkeit jedoch zunehmend enger ausgelegt, weil mit
einem zu weit gehenden Verbergen des eigenen Glaubens und der damit verbundenen
vollständigen Anpassung an die äußerlichen Verhaltensweisen des die Umgebung
dominierenden Glaubens die Gefahr verbunden ist, dass die den Gläubigen ohnehin nur
eingeschränkt vermittelten Glaubensinhalte vollständig verloren gehen könnten. Nach den
historischen Erfahrungen der Yeziden ist die mit dem Institut der taqiye gerechtfertigte äußere
Angleichung an die Gepflogenheiten islamischer Gläubiger nur der erste Schritt zu einer
vollständigen Konversion zum Islam, insbesondere wenn sie außerhalb der vormals
existierenden geschlossenen Siedlungsgebiete der Yeziden praktiziert wird. Deshalb werden
die Grenzen der taqiye inzwischen stärker betont: Danach ist es nicht zulässig, die Grenze der
Verleugnung des yezidischen Glaubens zu überschreiten, etwa durch das Mitsprechen des
islamischen Glaubensbekenntnisses, als dessen wesentlicher Teil die 112. Sure des Koran gilt.
Da jedoch das Zusammenleben eines seine Glaubensidentität verbergenden Yeziden mit
Muslimen früher oder später unausweichlich dazu führt, gerade diesen Teil des Korans
gemeinsam zu rezitieren, müsste der Yezide eine Grenze überschreiten, die zu überschreiten
ihm sein Glaube verbietet; dies ist ihm rechtlich nicht zuzumuten.

72

Zum Institut der taqiye: Sternberg-
Spohr, Gutachten zur Situation der
Yeziden in der Türkei vom 10. Februar
1988, S. 6 - 13; Müller,
Kulturhistorische Studien zur Genese
pseudo-islamischer Sektengebilde in
Vorderasien, 1967, S. 204; Evangelische
Kirche in Deutschland, Die Yeziden,
eine Arbeitshilfe, März 1992, S. 10;
Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?
1992, S. 123ff.; Emir Muawiya ben
Ismail al-Yazidi, Zarathustra zu uns
sprach, 1990, S. 14, 32ff. Die 112.
Sure des Koran ist die nach der
Eröffnungssure am häufigsten zitierte
Sure des Koran, vgl. Schimmel, Anm. 34
zu Sure 112, S. 595 in: Der Koran,
übersetzt von Max Henning, Reclam
Verlag 1960; ebenso Henning, Einleitung
S. 14 zu der erwähnten Ausgabe des
Koran (112. Sure spielt "in Theologie
und Mystik, in Volksglauben ... sowie
in der Polemik eine kaum zu
überschätzende Rolle").

73

1.3.
Von der Gefahr politischer Verfolgung sind nur
glaubensgebundene (praktizierende) Yeziden betroffen. Deshalb
bedarf es in jedem Einzelfall der positiven Feststellung, dass
der Asylbewerber Yezide ist (dazu 1.3.1.) und seinen Glauben
praktiziert (unten 1.3.2.). Für den Kläger können diese
Feststellungen getroffen werden (unten 1.3.3.).

74

1.3.1.
Yezide ist nach den für den Senat maßgeblichen Regeln des
yezidischen Glaubens nur, wer diese Religionszugehörigkeit
durch Abstammung von yezidischen Eltern erworben und nicht
durch unwiderrufliche Abwendung von diesem Glauben verloren
hat. Der wichtigste Fall einer unwiderruflichen Abwendung vom
Yezidentum ist die Heirat mit einem nicht der yezidischen
Religion angehörenden Partner. Über diese grundlegenden
Aussagen besteht im Yezidentum nach wie vor fast vollständige
Einigkeit; sie wird mit dem Mythos der Herkunft der Yeziden
als eines auserwählten Volkes allein von Adam theologisch
begründet und führt dazu, dass die Konversion eines Nicht-
Yeziden - auch eines früheren Yeziden, der seine
Glaubenszugehörigkeit aufgegeben hat - zum Yezidentum streng
abgelehnt wird. Der Versuch des Amir Muawiya ben Ismail al-
Yazidi, die Konversion als zulässig anzusehen, um das
Überleben des yezidischen Volkes auch unter den Bedingungen
der Diaspora zu erleichtern, hat sich bisher nicht durchsetzen
können.

75

Amir Muawiya ben Ismail al-Yazidi,
Zarathustra zu uns sprach, deutsche
Fassung November 1990, S. 64; dazu
Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?
Geschichte, Religion und Zukunft der
Yezidi-Kurden, 1992, S. 148, 177ff.;
ebenso Evangelische Kirche in
Deutschland, Die Yeziden, 1992 S. 19;
Wießner, Auskünfte an VG Schleswig vom
12. Februar 1992 und an OVG NRW vom 13.
Dezember 1993; Kizilhan, Die Yeziden,
1997, S. 72ff., 117 (Regel 5 der "Sad u
Haq"); zur Kritik an der Person und
Praxis des Muawiya ben Isamail und
seines Sohnes vgl. nur Wießner,
Auskunft an VG Kassel vom 23. Februar
1998; Auswärtiges Amt, Bericht vom 17.
Januar 1995; Unterstützerkreis für
yezidische Flüchtlinge, Auskunft vom
27. Januar 1992; Prieß, Auskunft an VG
Schleswig vom 18. Januar 1992.

76

Die Feststellung, ob ein Asylbewerber Yezide ist, knüpft
demnach an die Zugehörigkeit beider Eltern zu dieser Religion
an. Wichtigstes Indiz hierfür ist die Herkunft der Familie -
dies betrifft den Asylbewerber selbst, wenn er noch in der
Türkei geboren ist, die Generationen seiner Eltern bzw.
Vorfahren, wenn er in Deutschland oder einem anderen Exilland,
beispielsweise Syrien, geboren ist - aus einem yezidisch
besiedelten Ort, weil die Yeziden in rein yezidischen
Siedlungen lebten, um ihre Religionspraxis Andersgläubigen
nicht offenbaren zu müssen und weil die yezidische Religion in
hohem Maße auf ein Zusammenleben in engen gesellschaftlichen
Verbänden angewiesen ist. Welche Ortschaften als rein
yezidisch einzustufen sind bzw. waren, lässt sich in aller
Regel anhand der Unterlagen ermitteln, die als Ergebnis von
Feldforschungen in den Siedlungsgebieten der Yeziden erstellt
worden sind. Allerdings dürfte der Umkehrschluss, dass Yezide
nicht sein kann, wer nicht aus einem rein yezidischen Ort
stammt, schon deshalb nicht zulässig sein, weil es auch
gemischt yezidisch-muslimische Ortschaften gab bzw. gibt. Auch
sind Fehler oder Unvollständigkeiten in der Erfassung der rein
yezidischen Dörfer nach Einschätzung des Senats nicht gänzlich
auszuschließen, und es muss berücksichtigt werden, dass
während der Zeit der starken Abwanderung von Yeziden die
Ortschaften teilweise durch nachrückende Muslime besiedelt
wurden oder dass Yeziden zunächst in größeren - nicht rein
yezidischen - Ortschaften wie Viransehir Schutz suchten, bevor
sie die Türkei verließen.

77

Zu diesem Fragenkreis vor allem
Wießner, Auskünfte an VG Kassel vom 12.
Februar 1992; an VGH Kassel vom 15.
Juli 1996; an VG Karlsruhe vom 30. Juni
1997; Sternberg-Spohr, Bestandsaufnahme
vom 16. März 1993 in der Fassung der
Aktualisierung vom 31. Oktober 1993;
Andrews, Auskunft an VG Hannover vom
14. September 1995 unter Hinweis auf
weitere Literatur; Baris, Auskunft an
VG Lüneburg vom 13. Oktober 1998;
Gesellschaft für bedrohte Völker
(Prieß), Auskunft an Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. Juli 1999.

78

Ein meist nur unzuverlässiges Indiz für die Zugehörigkeit
zum yezidischen Glauben stellen demgegenüber die von
Geistlichen ausgestellten Bescheinigungen dar, die in
zahlreichen Asylverfahren vorgelegt werden. Die Kompetenz zur
Ausstellung derartiger Bescheinigungen ist innerhalb der
yezidischen Glaubensgemeinschaft in Deutschland stark
umstritten. Die Auseinandersetzung darüber wird von
gegenseitigen Vorwürfen geprägt; derzeit kann eine von allen
oder doch den meisten Yeziden akzeptierte und von den
Adressaten als zuverlässig eingestufte Person oder Institution
zur Ausstellung der Bescheinigungen nicht benannt werden.
Deshalb kann der Nachweis der yezidischen Abstammung allein
mit Hilfe einer solchen Bescheinigung nicht geführt werden;
sie kann lediglich den Stellenwert eines - ggf. durch
Vernehmung des Ausstellers zu verifizierenden - Indizes haben.

79

Als zuverlässig werden in neuerer
Zeit von einigen das Kulturforum der
yezidischen Glaubensgemeinschaft in
Oldenburg und das Eziden-Zentrum im
Ausland (Hannover) angesehen; vgl.
Gesellschaft für bedrohte Völker
(Prieß), Auskunft an das OVG NRW vom
26. Juni 2000; Wießner, Auskunft an VG
Ansbach vom 12. Februar 1996
(vermutlich zum Kulturforum, als
"Oldenburger Verein" bezeichnet); zu
diesem Problemkreis noch
Religionszentrum der Yeziden /
Zarathustra e.V., Bonn, Auskunft an VG
Wiesbaden vom 1. März 1991 und an VG
Wiesbaden vom 28. Oktober 1991;
Auskunft vom 4. Januar 1992; Deniz,
Aussage vor dem VG Minden am 1. Juli
1991; Cengil und Deniz, Auskunft vom
11. November 1991; Cengil, Auskunft an
VG Ansbach vom 27. Februar 1992;
Unterstützerkreis für yezidische
Flüchtlinge Bremen, Auskunft an VG
Stade vom 20. November 1991 und
Auskunft vom 27. Januar 1992; Prieß,
Auskunft an VG Schleswig vom 18. Januar
1992; Gesellschaft für bedrohte Völker,
Auskunft an VG Schleswig vom 6. Februar
1992; Wießner, Auskünfte an VG
Schleswig und an VG Kassel, jeweils vom
12. Februar 1992; Auskunft an OVG NRW
vom 13. Dezember 1993; an VG Kassel vom
5. Juli 1994; Auswärtiges Amt, Auskunft
an VG Frankfurt vom 2. August 1994 und
Bericht vom 17. Januar 1995;
Gesprächsvermerk VG Oldenburg vom
5. September 1994; anders nur Kaya,
Auskunft an VG Ansbach vom 17. März
1996; zweifelhaft Grenzschutzdirektion
Koblenz, Auskunft an Bundesamt vom
20. März 1996; Jesidische
Religionsgemeinschaft in Gießen,
Auskunft an VG Gießen vom 28. März
1996; Union der Zarathustischen Yeziden
in Emmerich und Umgebung, Auskunft vom
26. Juni 1998.

80

Ist die Abstammung eines Asylbewerbers von yezidischen
Eltern zur Überzeugung des Gerichts festgestellt, so muss
- falls Anlass dazu besteht - ergänzend geprüft werden, ob
sich der Kläger vom yezidischen Glauben definitiv wieder
abgewandt hat. Eindeutig lässt sich dies nach den bereits
zitierten Erkenntnisquellen allerdings nur annehmen, wenn er
durch Heirat mit einem nicht yezidischen Partner aus der
Religionsgemeinschaft ausgeschieden ist. Welche anderen
Verhaltensweisen zu einem eindeutigen und unwiderruflichen
Ausschluss oder Austritt aus der Glaubensgemeinschaft führen,
lässt sich demgegenüber den dem Senat zur Verfügung stehenden
Materialien nicht entnehmen; in Frage käme etwa die Konversion
zu einem anderen Glauben, insbesondere dem Islam, ohne dass
indes ohne weiteres die Maßstäbe dafür, wann aus Sicht der
Yeziden eine Konversion vorliegt und wann nur eine äußerliche
Anpassung mit der Rechtfertigung der "taqiye", mit letzter
Klarheit feststünden. Die Frage bedarf indes auch keiner
weiteren Ermittlungen. Denn in sämtlichen Fällen, in denen das
Verhalten eines Yeziden Anlass zu der Frage bietet, ob er
seine Religionsgemeinschaft unwiderruflich verlassen hat,
dürfte eine Asylanerkennung ausscheiden, weil nicht mehr
festgestellt werden kann, dass der Asylbewerber seine Religion
(noch) praktiziert (dazu 1.3.2.). Es ist nicht Sache des
Senats als eines staatlichen Gerichts, die von Mitgliedern der
Religionsgemeinschaft der Yeziden geäußerten Vorstellungen
dazu, wann die Grenze der unwiderruflichen Abwendung vom
Glauben überschritten ist, in verbindliche Regeln zu fassen;
im Fall der Heirat mit einem nicht yezidischen Ehepartner
sieht sich der Senat als zu der Feststellung einer solchen
Regel berechtigt, weil diese von allen Vertretern der
yezidischen Religion - mit der einzigen Ausnahme des Amir
Muawiya ben Ismail al-Yazidi - übereinstimmend als Inbegriff
ihrer Exklusivität gewertet wird.

81

1.3.2.
Von politischer Verfolgung bedroht sind (gebürtige) Yeziden
nur dann, wenn sie ihren Glauben praktizieren.

82

Die Feststellung einer Glaubenspraxis stößt jedoch auf die
Schwierigkeit, dass der yezidische Glaube zwar einerseits
durch Orthopraxie und die Befolgung äußerlicher
Verhaltensweisen geprägt wird, dass aber andererseits
feststeht, dass es keinen einheitlichen Kanon von
Glaubenssätzen und Verhaltensweisen gibt, der für alle Yeziden
gleichermaßen verbindlich und damit ein sicheres Anzeichen für
das Vorliegen einer religiösen Praxis wäre.

83

Wießner, Stellungnahme vom
18. Dezember 1988; Auskunft an OVG
Bremen vom 17. September 1993;
Kreyenbroek, Yezidism, S. 17ff., 125,
136; Evangelische Kirche in
Deutschland, Die Yeziden, 1992, S. 3,
6; Düchting, Ates, Stirbt der Engel
Pfau?, 1992, S. 121ff.; Sternberg-
Spohr, Gutachten vom 10. Februar 1988
S. 12f.

84

Die Gründe hierfür sind zunächst in dem Umstand zu sehen,
dass die yezidische Religion im Wesentlichen mündlich
überliefert wird und schon deshalb eine größere inhaltliche
Variationsbreite entstanden ist als es bei einer Buchreligion
möglich wäre.

85

Neben dem "Schwarzen Buch" und dem
"Buch der Offenbarung" existiert zwar
ein Konglomerat von Texten ("Qewls"),
die aber den Gläubigen in aller Regel
nicht bekannt sind und erst in jüngster
Zeit erforscht werden: Kreyenbroek,
Yezidism, Its Background, Oberservances
and Textual Tradition, 1995, S. IXff.,
10ff. und S. 170-326; vgl. auch
Kizilhan, Die Yeziden S. 70f., 82ff.,
S. 140f. (Verbot der Schriftlichkeit
bis vor 20 Jahren); Evangelische Kirche
in Deutschland, Die Yeziden, März 1992,
S. 7; Düchting, Ates, Stirbt der Engel
Pfau?, 1992, S. 143.

86

Hinzu kommt, dass die strenge Einteilung der Gläubigen in
Kasten von Laien und Geistlichen - bei diesen wiederum in
Kasten, deren Kenntnisstand hinsichtlich der thelogischen
Inhalte höchst unterschiedlich ist - dazu geführt hat, dass es
in aller Regel nur sehr wenige Personen in der Gesamtheit
einer Generation gibt, die überhaupt Zugang zu umfassenden
Kenntnissen haben, und dass diese Kenntnisse zudem meist nur
an das erstgeborene Kind weitergegeben werden, weil nur dieses
die erblichen geistlichen Ämter übernehmen darf. Auch hat es
stets zahlreiche Machtstreitigkeiten innerhalb der yezidischen
Gesellschaft gegeben mit der Folge, dass sich unterschiedliche
Sichtweisen über Inhalt und Bedeutung von Glaubensinhalten
herausgebildet haben. Schließlich hat die yezidische
Gesellschaft in ihrer historischen Entwicklung bis in die
Gegenwart durchweg in starker örtlicher Zersplitterung und in
Anlehnung an verschiedene, sie schützende Stammes- oder
Volksgruppen gelebt, so dass es zur Ausbildung von
unterschiedlichen örtlichen Glaubenspraktiken gekommen ist.

87

Die Annahme, glaubensgebundener (praktizierender) Yezide
könne nur sein, wer über ein für alle Yeziden unterschiedslos
und gleichermaßen gültiges Mindestwissen zu gleichsam
katalogartig abfragbaren Glaubensinhalten in nennenswertem
Umfang verfüge, lässt sich vor diesem Hintergrund nicht
verifizieren.

88

Vgl. Evangelische Kirche in
Deutschland, Die Yeziden, 1992, S. 6,
10, 12, 23; Kizilhan, Die Yeziden,
1997, S. 47, 58, 139f.; Düchting, Ates,
Stirbt der Engel Pfau?, 1992, S. 125;
Kreyenbroek, Yezidism, S. 17ff., 69;
Müller, Kulturhistorische Studien zur
Genese pseudo-islamischer Sektengebilde
in Vorderasien, 1967, S. 167.

89

Allen glaubensgebundenen Yeziden gemeinsam ist nach den dem
Senat vorliegenden Erkenntnissen lediglich das Wissen um Melek
Taus - allerdings nicht notwendig unter dieser Bezeichnung -
als für den yezidischen Glauben zentrales höheres Wesen sowie
das Bewusstsein, in einer hierarchisch strukturierten und von
engen persönlichen und funktionalen Verflechtungen zwischen
Geistlichen verschiedener Kasten und Laien geprägten
Gesellschaft einen unverrückbaren Platz innezuhaben. Diese
beiden Elemente sind auch solchen Yeziden geläufig, die nur
über wenige konkrete Kenntnisse im Übrigen verfügen; sie
bilden unabhängig von der Kenntnis von Glaubenssätzen die
Grundlage für das Yezidentum. Das Praktizieren des yezidischen
Glaubens äußert sich - weit mehr als in der Befolgung
bestimmter, für alle Yeziden gleicher Rituale - vor allem
darin, engen Kontakt zu den jedem Yeziden aus religiösen
Gründen zugeordneten Personen - Sheikh, Pir und möglicherweise
auch "Bruder bzw. Schwester der Anderen Welt" - zu halten und
auf diese Weise, durch Innehaben der jedem Gläubigen
zugewiesenen Stelle in der Hierarchie der yezidischen
Gesellschaft, die Bindung an die Religion zu äußern und zu
halten. Wer über dieses Eingebundensein in eine religiöse
Gemeinschaft und seinen Platz in diesem System keine Auskunft
erteilen kann, begründet erhebliche, im Regelfall nicht
überwindliche Zweifel an seiner Behauptung, den yezidischen
Glauben zu praktizieren.

90

Sternberg-Spohr, Gutachten
10. Februar 1988, S. 12f.; Kreyenbroek,
Yezidism, S. 125, 135, 17ff.; Düchting,
Ates, Stirbt der Engel Pfau?, S. 269,
vgl. auch S. 111 und 125; Wießner,
Auskunft an VG Braunschweig vom 5.
Dezember 1983; ders., "in das tötende
Licht einer fremden Welt gewandert",
in: Schneider (Hrsg.), Die kurdischen
Yezidi, 1984, S. 31 (40ff.); vgl. auch
OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Januar
1994 - 11 L 4444/93 - und OVG NRW,
Beschluss vom 2. Juli 1996 - 25 A
2348/96.A -: Wer den Namen des Satans
ausspricht, ist nicht praktizierender
Yezide.

91

Welche weiteren konkreten Kenntnisse über yezidische
Glaubensinhalte ein Yezide haben muss, um als praktizierender
Gläubiger angesehen werden zu können, lässt sich demgegenüber
nicht mit dem Anspruch allgemeiner Verbindlichkeit für alle
Yeziden bezeichnen. Zwar würde das gänzliche oder weit gehende
Fehlen jeglicher weiter gehender Kenntnisse Zweifel an der
religiösen Bindung und Praxis des Asylbewerbers begründen.

92

Vgl. Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 16.
September 1996 - 12 UE 3033/95 - ESVGH
47, 78: Der Asylbewerber muss von sich
aus umfassend und substantiiert auch
zur Frage der Zugehörigkeit zur
Religionsgemeinschaft vortragen.

93

Dennoch lässt sich aus einzelnen "falschen" Antworten nicht
mit Verlässlichkeit die Schlussfolgerung ableiten, der
Asylbewerber habe den Nachweis seiner praktizierten
Religionszugehörigkeit verfehlt, weil ein für alle Yeziden
verbindlicher Kanon von Glaubensinhalten - über die beiden als
allgemein gültig bezeichneten Elemente hinaus - nicht
formuliert werden kann.

94

So lässt sich beispielsweise den vorliegenden
Erkenntnismitteln entnehmen, dass innerhalb der yezidischen
Glaubensgemeinschaft nicht einmal Einigkeit über die Rolle des
von vielen als Religionsstifter bezeichneten Sheikh Adi
besteht, ebenso wenig über die Bezeichnung der Engel - sei es
als Gestalten der Mythologie oder als menschliche
Reinkarnationen mythischer Wesen -, über die Frage, ob die
yezidische Religion auf einer Seelenwanderungslehre beruhe
oder (stattdessen oder zusätzlich) die Konzepte von Hölle und
Paradies kenne. Auch die Rolle des Zarathustra wie überhaupt
der Einfluss zahlreicher anderer religiöser Strömungen wird
unterschiedlich gesehen, und selbst das Konzept - bis hin zur
genauen Bezeichnung - des Melek Taus ist uneinheitlich,
widersprüchlich und wird von vielen Laien - abgesehen von dem
allen Yeziden gemeinsamen Bewusstsein, dass Melek Taus die für
ihre Religion zentrale Figur ist - nicht verstanden.

95

Hierzu und zum Kastenwesen:
Kreyenbroek, Yezidism S. 69ff., 147 und
passim; Evangelische Kirche, Die
Yeziden, S. 7ff.; Kizilhan, Die Yeziden
S. 17, 62ff., 94ff., 103ff.; Düchting,
Ates, Stirbt der Engel Pfau? S. 128ff.
(insbesondere zu Melek Taus), 133ff.,
141ff., 154ff.; Emir Muawiya,
Zarathustra zu uns sprach, S. 20;
Müller, Kulturhistorische Studien zur
Genese pseudo-islamischer Sektengebilde
in Vorderasien, 1967, S. 142ff.,
187ff.; zum Einfluss fremder Religionen
ausführlich Düchting, Ates, a.a.O. S.
17-72 und Kreyenbroek, a.a.O. S. VIIff.
und passim, etwa 45, 52ff.

96

Erst recht variieren die - jeweils von Vertretern des
yezidischen Glaubens geäußerten und von der orientalistischen
Forschung oder den Gerichten festgestellten - Aussagen über
die Gestaltung des religiösen Alltags in Familie und
Gesellschaft, über religiöse Feste, Gepflogenheiten und Tabus.
So besteht keineswegs Einigkeit über die vielen Yeziden in
unterschiedlichen Spielarten geläufigen Speise- und
Bekleidungstabus, über Notwendigkeit, Begründung und äußeren
Ablauf von Fastentagen oder über Notwendigkeit, Häufigkeit und
Inhalte des Gebets. Selbst die Frage, welcher Wochentag als
heilig oder Ruhetag einzustufen ist, wird unterschiedlich
beantwortet (Mittwoch, Samstag, Freitag).

97

Allgemein Düchting, Ates, Stirbt der
Engel Pfau? S. 145, 169f.; Kreyenbroek,
Yezidism S. 145;
zum Familienleben als religiöse Praxis:
Evangelische Kirche, Die Yeziden,
S. 20ff.; Kizilhan, Die Yeziden, S. 92,
103ff.; Müller, Kulturhistorische
Studien zur Genese pseudo-islamischer
Sektengebilde in Vorderasien, 1967, S.
194f.; Düchting, Ates, Stirbt der Engel
Pfau?, S. 146ff., 177 und passim;
zum Fasten und zu religiösen Festen:
Evangelische Kirche, Die Yeziden,
S. 15ff.; Kizilhan, Die Yeziden, S. 17,
87, 91; Müller, Kulturhistorische
Studien, S. 175ff., 182f.; Düchting,
Ates, Stirbt der Engel Pfau?, S. 134,
153;
zu Tabus: Kreyenbroek, Yezidism
S. 147ff. ("sich an so viele Tabus wie
möglich zu erinnern, kann geradezu zu
einem Spiel für Yeziden werden, wenn
sie Forschern über ihren Glauben
berichten"); Evangelische Kirche, Die
Yeziden, S. 18f.; Müller,
Kulturhistorische Studien, S. 184f.;
Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?,
S. 170ff.;
zu Gebet und Ruhetag: Kreyenbroek,
Yezidism, S. 69ff. (Gebet spielt eine
untergeordnete Rolle); Evangelische
Kirche, Die Yeziden, S. 15; Müller,
Kulturhistorische Studien S. 181,
Düchting, Ates, Stirbt der Engel Pfau?,
S. 152, 169; Emir Muawiya, Zarathustra
zu uns sprach, S. 63.

98

Eine Hilfe bieten auch die Kataloge der als wesentlich
eingestuften Glaubensinhalte nicht, die in den Jahren um 1870
bis 1880 in dem Bemühen aufgestellt wurden, Sonderregeln für
Yeziden bei der Ableistung des Militärdienstes zu schaffen, da
sie von der Entwicklung - die durch einen stetigen Rückgang
des religiösen Wissens bei den Gläubigen gekennzeichnet ist -
überholt sind.

99

Abgedruckt bei Kreyenbroek, Yezidism
S. 6f. und 8ff., sowie bei Kizilhan,
Die Yeziden S. 48f.; vgl. Wießner,
Auskunft an VG Braunschweig vom
5. Dezember 1983.

100

Ob ein Asylbewerber den Nachweis seiner
Glaubensgebundenheit als praktizierender Yezide erbracht hat
oder nicht, hängt vor diesem Hintergrund nicht davon ab, ob er
einzelne, mit den zur Verfügung stehenden Erkenntnissen über
die yezidische Religion nicht oder nicht vollständig
übereinstimmende Angaben zu konkreten Glaubenssätzen oder
Verhaltensweisen gemacht hat, sofern er erkennen lässt, dass
er über seine Einordnung in die yezidische Gesellschaft und
die Verehrung des weltbewahrenden Engels Melek Taus informiert
ist. Es muss vielmehr eine Gesamtbewertung seines Vortrags und
Verhaltens im Verfahren und in der mündlichen Verhandlung
vorgenommen werden; dabei kann auch die Art und Weise seiner
Reaktion auf Fragen nach religiösen Kenntnissen und nach der
religiösen Erziehung von Bedeutung sein. Ebenfalls in die
Bewertung einzubeziehen sind die Stellung des Asylbewerbers im
Kastensystem der Yeziden, die seine Möglichkeiten, religiöse
Kenntnisse zu erwerben, maßgeblich bestimmt, sowie sein Alter
und die Frage, ob er seine religiöse Prägung noch in der
Türkei oder schon in Deutschland erfahren hat. Hat er im
maßgeblichen Alter - als Jugendlicher oder junger Erwachsener
- noch in der Türkei gelebt, ist zu fragen, ob der Erwerb
religiöser Kenntnisse (noch) unbehindert in einer geschützten
yezidischen Umgebung erfolgen konnte oder schon von dem auf
die Yeziden ausgeübten Vertreibungsdruck geprägt war und
möglicherweise von dem Bemühen seiner religiösen Unterweiser,
zu seinem Schutz vom Institut der taqiye so weit wie zulässig
Gebrauch zu machen. Ist hingegen der Erwerb religiöser
Kenntnisse maßgeblich erst in Deutschland erfolgt, so wird
einerseits zu berücksichtigen sein, dass die traditionellen
Zuordnungen von Laien und Geistlichen im Exil möglicherweise
gestört, entgegen der ursprünglich als unabänderlich
angesehenen persönlichen Verbindung verändert oder teilweise
unterbrochen waren und dass die Vermittlung insbesondere von
nicht weiter erklärten Verhaltenstabus in einer rationalen,
von Skepsis gegenüber religiösen Geboten geprägten Umgebung
auf besondere Schwierigkeiten stoßen mag. Andererseits mag das
Fehlen religiöser Verfolgung dazu führen, eine Glaubensbindung
umfassender zu vermitteln als dies unter den in der Türkei
herrschenden Bedingungen möglich ist.

101

Zum Maßstab bei jugendlichen
Betroffenen OVG Lüneburg, Urteil vom
24. September 1998 - 11 L 6819/96 -;
Urteil vom 29. Mai 1997 - 11 L 6286/91
-; VG Dresden, Urteil vom 23. Juli 1999
- A 4 K 30485/96 -; vgl. BVerwG, Urteil
vom 17. August 1993 - 9 C 8.93 -, DVBl
1994, 60.

102

1.3.3.
Nach diesen Maßstäben steht zur Überzeugung des Senats fest,
dass der Kläger Yezide ist und seinen Glauben praktiziert.

103

Die Familie des Klägers stammt aus dem Dorf Cilesiz
(kurdisch: Mezre), dessen Bevölkerung in der Zeit zwischen
1980 und 1993 von 80 auf 18 yezidische Familien, bis 1999
schließlich auf etwa zehn Familien mit vorwiegend älteren
Personen zurückgegangen ist; muslimische Einwohner lebten dort
nicht. Nach dem Reisebericht einer Delegation, die die
yezidischen Gebiete zwischen dem 5. und 13. Mai 1989 bereist
hat, habe sich ein muslimischer Hirte geweigert, in dem rein
yezidischen Dorf die Tiere zu hüten, weil sie dort "unrein"
seien; die Agas der umliegenden muslimischen Dörfer hätten das
Dorfgebiet von Mezre bereits unter sich aufgeteilt.

104

Sternberg-Spohr, Dokumentation vom
31. Oktober 1993 ("Bestandsaufnahme der
Restbevölkerung der Volksgruppen der
kurdischen Ezdi und der christlichen
Assyrer in der Süd-Ost-Türkei im März
1993", aktualisierte Fassung Oktober
1993, S. 23; Bericht über eine
Konsultationsreise (Teilnehmer u.a.
Gisela und Werner Prieß), Mai 1989, S.
8-10. Die Bevölkerungszahl wird in dem
Bericht für 1989 mit 24 von ehemals 60
Familien angegeben. Für August 1999:
Baris, Gutachten an VG Gelsenkirchen
vom 27. November 1999, S. 22

105

Diese Erkenntnisse belegen, dass die Eltern des Klägers
Yeziden sind bzw. waren, so dass auch der Kläger als
Angehöriger dieser Glaubensgemeinschaft geboren wurde. Dagegen
spricht auch die vom Kläger berichtete Tatsache nicht, dass in
seinem Nüfus als Religionszugehörigkeit "Islam" eingetragen
war, denn viele Yeziden versuchen so, ihren Glauben verborgen
zu halten. Dass auch die Eltern des Klägers ihren Sohn auf
diese Weise vor Schwierigkeiten schützen wollten, ist daher
nicht ungewöhnlich und vom Kläger auch ausdrücklich berichtet
worden.

106

Vgl. Auswärtiges Amt, Auskunft an VG
Schleswig vom 1. Dezember 1988;
Auskunft an VG Wiesbaden vom 23. August
1989; Taylan, Gutachten für VG
Schleswig vom 30. September 1988;
Sternberg-Spohr, Gutachten für Bayer.
VGH vom 10. November 1993.

107

Der Kläger hat sich von seinem Glauben nicht in einer
unwiderruflichen Art und Weise - etwa durch Konversion zu
einem anderen Glauben - abgewandt.

108

Der Kläger hat den Senat auch davon überzeugen können, dass
er seinen Glauben äußerlich erkennbar praktiziert. Schon in
der Anhörung vor dem Bundesamt hat er Kenntnisse über die
yezidische Religion nachgewiesen, die sowohl die grundlegenden
Elemente - Verehrung des Melek Taus und Verwurzelung in der
religiös geprägten hierarchischen Gesellschaftsstruktur der
Yeziden - als auch zahlreiche Details umfassten. Diese
Kenntnisse vermochte er in der mündlichen Verhandlung
widerspruchsfrei zu wiederholen und um eine große Zahl
weiterer Einzelheiten zu grundlegenden Glaubenfragen, aber
auch zu Randfragen religiöser Bräuche sehr umfassend zu
ergänzen. So hat er beispielsweise über das Institut des
Bruders bzw. der Schwester "für die Andere Welt", aber auch
über Einzelheiten der "Taufe" ("bisk") und der Rituale
anlässlich des Todes, etwa die Verwendung von "berat", sowie
über religiöse Feste berichten können. Auch durch sein
Aussageverhalten hat er den Eindruck vermittelt, in seinem
Glauben verwurzelt und von der Richtigkeit seiner Überzeugung
durchdrungen zu sein. Dafür spricht schon, dass der Kläger in
der mündlichen Verhandlung von sich aus lediglich über äußere
Abläufe und ihm im Zusammenhang mit seiner kurdischen
Volkszugehörigkeit widerfahrenen Ereignisse berichtete, nicht
aber über seinen Glauben, dass er aber, nachdem er zu einer
Stellungnahme auch zu diesem Thema aufgefordert worden war,
umfangreich und detailliert geantwortet hat. Die zunächst sehr
deutliche und dem Wesen des Klägers offenbar eigene
Zurückhaltung, über den Glauben überhaupt zu sprechen, hat er
im Verlauf der mündlichen Verhandlung vollständig aufgegeben
und dabei Formulierungen verwendet, die erkennbar werden
ließen, dass er nicht nur erlerntes Wissen präsentierte,
sondern persönliche Überzeugungen äußerte. Auch hat er die
Wiedergabe des Inhalts wichtiger Gebete durch Gesten
begleitet, die den Eindruck erweckten, der Kläger berichte
nicht nur über Gebete, sondern spreche diese - für ihn
heiligen - Texte als Gebet. Schließlich scheute sich der
Kläger nicht, auch solche Angaben über seinen Glauben zu
machen, die von der weit überwiegenden Zahl der Quellen über
die religiösen Inhalte des Yezidentums abwichen und deshalb
das Risiko bargen, vom Senat als "falsch" eingestuft zu
werden, die aber seiner Überzeugung entsprachen. Dies betrifft
insbesondere seine Ausführungen zur Möglichkeit einer Heirat
auch außerhalb der yezidischen Gemeinschaft, die von fast
allen Yeziden strikt abgelehnt wird. Mit den Bemerkungen
hierzu hat der Kläger zu erkennen gegeben, dass er Anhänger
derjenigen yezidischen Glaubenslehre ist, die diese Religion
in wesentlichen Teilen auf Zarathustra zurückführt und in
Deutschland vom Religionszentrum der Yeziden / Zarathustra
e.V. (Prinz Muawiya) vertreten wird. Dass diese Einordnung für
den Kläger wichtig ist und als verbindlich empfunden wird, war
auch daran zu erkennen, dass die einzige nicht auf eine
unmittelbare Frage zurückgehende Bemerkung des Klägers in dem
Satz bestand "Meine Religion ist Zerdust", also in der
Bezugnahme auf Zarathustra (kurdisch zerdust). Es war
deutlich, dass der Kläger die Ausführungen des Amir Muawiya in
dessen Schrift "Zarathustra zu uns sprach" als für ihn
verbindlich ansieht und sie nicht etwa aus taktischen
Rücksichten aus seinem Vortrag ausklammern wollte.

109

Amir Muawiya ben Ismail al-Yazidi,
Zarathustra zu uns sprach, deutsche
Fassung November 1990, S. 64; zu den
kritischen Stimmen hierzu schon oben
1.3.1.

110

Für diese Einordnung des Klägers in eine von dem weit
überwiegenden, gewissermaßen "orthodoxen" Teil der yezidischen
theologischen Literatur abweichende Glaubensrichtung spricht
im Übrigen auch, dass er im Verfahren eine am 28. Juli 1994
durch den Präsidenten des "Religiösen Zentrums der Yeziden /
Zarathustra", Prinz Anwar bin Muawia Al Yezidi, ausgestellte
Bescheinigung über die Zugehörigkeit zur Religionsgemeinschaft
der Yeziden vorgelegt hat. Nach der Einschätzung des Senats
sind Bescheinigung dieses Ausstellers zwar grundsätzlich als
unzuverlässig einzustufen, so dass die Zugehörigkeit zur
yezidischen Religionsgemeinschaft allein auf eine solche
Bescheinigung nicht gestützt werden kann. Dem widerspricht
indes nicht, dass es möglich ist, aus einer derartigen
Bescheinigung im Zusammenhang mit anderen Äußerungen eines
Asylbewerbers im Verfahren Rückschlüsse auf seine Einstellung
zum yezidischen Glauben und seine Glaubenspraxis zu ziehen.
Dies trifft auch auf den vorliegenden Fall zu.

111

Die Befragung des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat hat auch ergeben, dass seine Familie in der Türkei
zwar offenbar bemüht war, ihre Religionszugehörigkeit und
Glaubenspraxis so weit wie möglich zu verbergen, gleichzeitig
aber die notwendigen Glaubensäußerungen weiter gepflegt hat.
Dies ergibt sich etwa aus dem - lebendigen und mit
Einzelheiten versehenen - Bericht des Klägers über die
Bezahlung der jährlichen Abgaben an den Scheich, die dieser
entweder abholte oder die ihm, wenn er nicht kommen konnte,
vom Großvater des Klägers persönlich überbracht wurden. In
dieselbe Richtung weisen einige weitere Äußerungen des Klägers
sowie der schon oben erwähnte Umstand, dass in seinen Nüfus
als Religionszugehörigkeit "Islam" eingetragen war; auch
dieses für ihn möglicherweise "risikoträchtige" Detail hat der
Kläger unbefangen vorgetragen, obwohl dem Senat eine
Nachprüfung nicht möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist der
Senat davon überzeugt, dass der Kläger einer Familie
entstammt, die stets bemüht war, ihre Religionszugehörigkeit
im Verborgenen zu halten, an ihre Kinder nur das Nötigste
weitergegeben hat, ohne sich aber von der Religion abzuwenden.
Auf dieser Grundlage hat der Kläger sein religiöses Wissen und
seine Glaubenspraxis in Deutschland erheblich ausgeweitet; bei
einer Rückkehr in die Türkei wäre er nach Einschätzung des
Senats nicht mehr in der Lage, erneut eine nach außen in
keiner Weise erkennbare Glaubenspraxis zu entfalten.

112

Der Umstand, dass die Geschwister des Klägers - jedenfalls
die Brüder, die Schweizer Staatsangehörige nichtyezidischer
Religionszugehörigkeit geheiratet haben - den yezidischen
Glauben möglicherweise nicht mehr praktizieren, spricht nicht
gegen die Einstufung des Klägers als praktizierender Yezide.
Denn anders als bei der durch Geburt vermittelten bloßen
Religionszugehörigkeit kann es bei der Beurteilung der
Glaubenspraxis selbstverständlich zu abweichenden Ergebnissen
für die einzelnen Angehörigen einer Familie kommen. Wenn sich
mehrere Kinder einer Familie von ihrem Glauben abwenden, so
rechtfertigt dies nicht die Vermutung, dass dasselbe auch für
alle Geschwister zu gelten hat.

113

Es kann offen bleiben, ob dem Kläger Abschiebungsschutz
auch im Hinblick auf die von ihm geschilderten Zusammenstöße
mit Sicherheitskräften vor seiner Ausreise aus der Türkei zu
gewähren wäre, da es hierauf nicht mehr ankommt. Dasselbe gilt
für exilpolitischen Aktivitäten des Klägers in
Deutschland.

114

2.
Aus den Ausführungen zu der Berufung des Klägers ergibt sich
zugleich, dass die Berufung der Beklagten, soweit sie die
Aufhebung von Ziffer 2 und die Aufhebung der
Abschiebungsandrohung in die Türkei in Ziffer 4 des
angegriffenen Bescheids betrifft, unbegründet ist,
hinsichtlich der Ziffer 4 des Bescheids im Übrigen dagegen
Erfolg hat.

115

Vgl. Senatsurteil vom 30. September
1996 - 25 A 790/96.A -, NVwZ 1997,
1141, m.w.N.

116

Einer Entscheidung über den Hilfsantrag hinsichtlich § 53
AuslG bedarf es nicht, da die Klage schon im Hauptantrag
Erfolg hat.

117

3.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 1 und
2 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

118

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

119