Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-28, Aktenzeichen 12 A 1794/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1028.12A1794.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren

ebenfalls auf 1.816,08 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Beklagte hat
zu Recht den höchsten Elternbeitrag festgesetzt.

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Gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 GTK haben die Eltern (hier die Klägerin, die nach §
17 Abs. 1 Satz 2 GTK an die Stelle der Eltern tritt) bei der Aufnahme und danach auf
Verlangen dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe schriftlich anzugeben
und nachzuweisen, welche Einkommensgruppe gemäß der Anlage nach Satz 1 ihren
Elternbeiträgen zu Grunde zu legen ist. Ohne Angaben zur Einkommenshöhe oder
ohne den geforderten Nachweis ist nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK der höchste
Elternbeitrag zu leisten, ohne dass dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe
insoweit ein Ermessensspielraum zusteht.

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Ein derartiger Fall liegt hier vor. Inwieweit bei komplexen und schwierigen
Fallkon-

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stellationen eine Bestimmung der im einzelnen in Frage kommenden Nachweise
erforderlich ist, um ein Eingreifen von § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK zu rechtfertigen, kann
hier dahinstehen. Schon im Hinblick auf die der Klägerin zugewendeten monatlichen
Geldbeträge zur Abdeckung der persönlichen Bedürfnisse ist ihr spätestens im
erstinstanzlichen Verfahren deutlich gemacht worden, dass die Vorlage eines
einzigen Kontoauszuges über einen im Juli 2004 ausgeführten Dauerauftrag zum
Nachweis der Zuwendung in dem hier in Rede stehenden Zeitraum nicht ausreicht.
Gleichwohl ist auch im Zulassungsverfahren der im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 4
GTK erforderliche Nachweis nicht erfolgt. Auch im Übrigen sind seitens der nach §
17 Abs. 3 Satz 3 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GTK angabe- und nachweispflichtigen
Klägerin Nachweise, die zumindest Rückschlüsse auf die konkrete Höhe des ihr in
dem maßgeblichen Zeitraum über das unstreitige Einkommen hinaus nach ihren
Angaben seitens ihres Ehemanns geleisteten weiteren Unterhalts, wie etwa
Verpflegungs-, Wohnungs- und Urlaubskosten zulassen, nicht vorgelegt worden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO (hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung nach § 68 Abs. 1 Satz 4 i. V. m. § 66 Abs. 3 GKG)
unanfechtbar ist, wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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