Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-11-19, Aktenzeichen 25 K 5958/11
ECLI:DE:VGD:2012:1119.25K5958.11.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollsteckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleis¬tung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher¬heit in gleicher Höhe leistet.

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Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Sstraße 293-295 in E (G1, G2, G3 und G4). Er beabsichtigt, dieses Grundstück mit einem islamischen Kulturzentrum zu bebauen.

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Das südlich angrenzende Grundstück Sstraße 291 (G5) ist mit einem Wohn- und Geschäftshaus bebaut, in dessen Erdgeschoss und rückwärtigem Anbau ein Beerdigungsinstitut mit Trauerhalle untergebracht ist. In den Obergeschossen des straßenseitigen Gebäudes befinden sich Wohnungen. Das nördlich straßenseitig angrenzende Grundstück Sstraße 297 (G6) ist mit einem Mehrfamilienwohnhaus bebaut.

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Mit Bauantrag vom 10. Juni 2009, bei der Beklagten eingegangen am 5. Januar 2010, beantragte der Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für den "Neubau eines Kulturzentrums mit Übernachtungsmöglichkeiten (...) sowie Laden und Wohnungen". Die vorgelegten Grundrisspläne sehen je einen Gebetsraum für Damen (Erdgeschoss – EG) und Herren (1. Obergeschoss – OG) mit einer Fläche von je 352 m² und einer angegebenen Personenzahl von je 198 vor, wobei der Gebetsraum für Herren um eine Empore (2. OG, 150 m², 40 Personen) ergänzt wird. Des Weiteren sind je ein Vereinsraum für Damen und Herren (Untergeschoss – UG, 246 m² bzw. 248 m², 194 bzw. 188 Personen), Schlafräume mit 43 Betten (2. OG), vier Lehrräume (1. OG), eine Wohnung (1. OG), ein Laden (EG, 122 m²) sowie weitere ergänzende Räume geplant. Die Nutzfläche soll insgesamt ca. 4.400 m² betragen. In einer eingereichten Stellplatzberechnung gab der Kläger die Zahl der notwendigen Pkw-Stellplätze mit 24,51 an und stellte dem 59 geplante Stellplätze gegenüber. Der vorgelegte amtliche Lageplan weist 55 Stellplätze aus. In den Grundrissplan des Erdgeschosses sind 47 Stellplätze eingezeichnet.

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Mit Schreiben vom 22. März 2010 teilte die Beklagte dem Kläger mit, das Vorhaben sei nicht genehmigungsfähig, da – neben anderen genannten Gründen – die Gesamtzahl der bei maximaler Nutzerzahl der Versammlungsstätte von 960 Personen notwendigen 96 Stellplätze von den auf dem Grundstück nachgewiesenen 54 Stellplätzen unterschritten werde.

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In einem Gespräch am 4. Mai 2010 erläuterte die Beklagte dem Kläger, dass ca. 75 % der Nutzfläche, nämlich der Gebetsraum Damen sowie die Vereinsräume für Damen und Herren, in der Stellplatzberechnung keine Berücksichtigung fänden. Die Vereinsräume seien als Versammlungsstätte und nicht als Nebenräume zu den Gebetsräumen zu beurteilen, so dass die Sonderbauvorschriften – auch hinsichtlich der Bemessung der Besucherzahl – anzuwenden seien. Zum Vergleich wurde auf eine Moschee an der Xstraße in E verwiesen, die bei einer Nutzfläche von 2.500 m² über 119 Stellplätze verfüge.

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Der Kläger legte eine überarbeitete Berechnung der notwendigen Stellplätze vom 28. Mai 2010 vor, die unverändert 24,51 notwendige Stellplätze ergab. Zur Erläuterung führte er aus: Die größte Auslastung des Gebetsraums für Herren sei beim Freitagsgebet sowie dem zweimal jährlich stattfindenden Feiertagsgebet zu erwarten. An diesen Gebeten nähmen Damen nicht teil, so dass für den Gebetsraum für Damen keine zusätzlichen Stellplätze benötigt würden. Eine gleichzeitige Nutzung von Gebets- und Vereinsräumen erfolge nicht. Zudem sei zu berücksichtigen, dass die meisten Gemeindemitglieder in der Umgebung wohnen und das Kulturzentrum zu Fuß aufsuchen würden. Außerdem verfüge der Standort über eine gute Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Wegen der Einzelheiten wird auf die Stellplatzberechnung vom 28. Mai 2010 Bezug genommen.

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Mit Schreiben vom 15. Juli 2010 teilte die Beklagte mit, nach Prüfung des ergänzten Stellplatznachweises sei sie zu dem Ergebnis gelangt, dass die bisher geforderte Mindestanzahl von 96 Stellplätzen unzureichend sei, und regte an, ein Stellplatzgutachten eines anerkannten Sachverständigen vorzulegen.

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Mit Schreiben vom 15. September 2010 erklärte der Kläger, er habe die Planung des Kellergeschosses geändert. Anstelle der Vereinsräume seien nunmehr ein Sportraum für Jungen und Lehrräume für Mädchen vorgesehen. Für diese Räume fielen keine notwendigen Stellplätze an, so dass die nachgewiesenen Stellplätze ausreichten. Mit Schreiben vom 17. September 2010 wies die Beklagte darauf hin, dass der in einem Plan, der dem vorgenannten Schreiben beigefügt war, dargestellte "erste Überblick" nicht als Antragsänderung gewertet werde, und forderte den Kläger auf, alle sich ändernden Unterlagen einzureichen.

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Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 1. August 2011 legte der Kläger eine Stellplatzuntersuchung des Büros C von Juli 2011 vor. Die Untersuchung gelangte nach verschiedenen Methoden zu einem Stellplatzbedarf von maximal 52 Stellplätzen. Im Rahmen der sog. Berechnung nach Pkw-Frequenz wurde die Annahme zugrunde gelegt, dass der Großteil der Gemeindemitglieder in unmittelbarer Nähe wohne und das Kulturzentrum zu Fuß erreichen könne. Auf dieser Basis ging die Studie von der Anreise von 30 % der Besucher per Pkw und einer Fahrzeugbesetzung mit durchschnittlich 2,5 Personen aus. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Untersuchung Bezug genommen.

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Mit Bescheid vom 2. September 2011, dem Kläger zugestellt am 9. September 2011, lehnte die Beklagte die Erteilung einer Baugenehmigung ab und führte zur Begründung aus: Zwar sei das Vorhaben bauplanungsrechtlich genehmigungsfähig, diesem stünden aber Vorschriften des Bauordnungsrechts entgegen, da nicht die nach § 51 Abs. 1 BauO NRW erforderliche Anzahl an Stellplätzen nachgewiesen sei. In den Bereichen Schule und Vereinsräume sei von einer eher multifunktionalen Nutzung sowohl überörtlich durch den Kläger als auch durch den örtlichen Moscheeverein auszugehen. Es seien lediglich die dem Gottesdienst gewidmeten Räume von der Anwendung der Sonderbauverordnung NRW (SBauVO) ausgenommen. Der Auffassung des Klägers, die Vereinsräume unterfielen als Nebenräume der Gebetsräume ebenfalls nicht der SBauVO, sei nicht zu folgen. Vielmehr sei die Besucherzahl für die Vereinsräume nach § 1 Abs. 2 SBauVO zu bemessen. Die vorgelegte Untersuchung von C berücksichtige nicht die Empore zum Gebetsraum der Herren und weise keine Stellplätze für die Wohnung, den Laden und den Schulbetrieb aus. Es werde der Auffassung gefolgt, wonach die Gebets- und die Vereinsräume nicht gleichzeitig genutzt würden. Für die Zeiten, in denen die Gebetsräume genutzt würden, ergebe sich ein Stellplatzbedarf von 396 + 40 Personen x 30 % ./. 2,5 = 52 (Gebetsräume) + 4 (Laden) + 10 (Schulbetrieb/Beherbergung) + 1 (Wohnung) = 67 Stellplätzen. Für die Zeiten, in denen die Vereinsräume genutzt würden, seien 988 Personen x 30 % ./. 2,5 = 118 (Vereinsräume) + 15 (übrige Räume wie vorstehend) = 133 Stellplätze erforderlich. Die nachgewiesenen 59 Stellplätze reichten damit nicht aus. Ein etwaiges Überangebot an Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum, auf das sich der Kläger ergänzend berufe, sei nicht zu berücksichtigen, da es nicht dem Ausgleich eines unzureichenden Angebots an privaten Stellplätzen diene.

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Der Kläger hat am 4. Oktober 2011 Klage erhoben.

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Zur Begründung beruft er sich auf die vorgelegte Untersuchung des Büros C, das einen Bedarf von maximal 52 Stellplätzen ermittelt habe, die nachgewiesen werden könnten. Die Beklagte lasse unberücksichtigt, dass er die Planung zwischenzeitlich bezüglich des Untergeschosses so geändert habe, dass für die dortigen Räume keine zusätzlichen Stellplätze erforderlich seien. Unabhängig davon sei die SBauVO nicht anwendbar, da die Vereinsräume im Untergeschoss jeweils nicht mehr als 200 Besucher fassten und keinen gemeinsamen Rettungsweg aufwiesen (§ 1 Abs. 1 SBauVO). Zudem seien die Vereinsräume keine Versammlungsstätten im Sinne des § 2 SBauVO, da die dort durchgeführten Veranstaltungen im engen Zusammenhang mit den religiösen Vereinsaktivitäten stünden. Die Anwendbarkeit der SBauVO unterstellt, sei die Besucherzahl der Vereinsräume nicht – wie die Beklagte meine – nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SBauVO, sondern nach Nr. 1 der Vorschrift zu bestimmen, d.h. es sei allenfalls von 494 Personen auszugehen (1 Person/m²). Zudem sei – entgegen der Darstellung der Beklagten – die Wohnung in die Berechnung von C eingeflossen. Des Weiteren lasse die Beklagte unberücksichtigt, dass die Gemeindemitglieder fast ausschließlich in fußläufiger Entfernung ortsansässig seien. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass sich ein Überangebot an Parkplätzen im öffentlichen Straßenraum grundsätzlich minimierend auf den erforderlichen Stellplatzbedarf auswirke.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom 2. September 2011 zu verpflichten, ihm die beantragte Baugenehmigung zur "Errichtung einer Versammlungsstätte, hier: Neubau eines Kulturzentrums mit Vereins-, Gebets-, Unterrichts- und Beherbergungsräumen sowie einem Laden und einer Wohnung" gemäß Bauantrag vom 10. Juni 2009 auf dem Grundstück Sstraße 293-295, E-X1, zu erteilen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie tritt der Klage unter Bezugnahme auf die Begründung des ablehnenden Bescheids entgegen und führt ergänzend aus: Selbst wenn man – wie der Kläger – von einer Besetzung der Vereinsräume mit maximal 494 Personen ausgehe, ergebe sich daraus auf der Basis der Stellplatzuntersuchung, d.h. bei der Annahme einer Anreise per Pkw zu 30 % und eines Besetzungsgrades von 2,5, ein Bedarf von 59 Stellplätzen. Da Stellplätze für die Wohnung und den Laden hinzuzurechnen seien, reichten die nachgewiesenen 59 Stellplätze nicht aus.

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In einem Ortstermin am 13. Juni 2012 hat der Berichterstatter die Sach- und Rechtslage vor Ort mit den Beteiligten erörtert. Mit Schriftsatz vom 12. November 2012 hat der Kläger dem Gericht geänderte Bauvorlagen vorgelegt und mitgeteilt, er beabsichtige eine Änderung des Bauvorhabens unter Berücksichtigung der Anregungen des Gerichts aus dem Ortstermin.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der ablehnende Bescheid der Beklagten vom 2. September 2011 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.

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Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) liegen nicht vor, da dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.

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Der Kläger hat für sein Vorhaben nicht die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW erforderliche Anzahl von Stellplätzen nachgewiesen.

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Gemäß der Vorschrift müssen bei der Errichtung von baulichen Anlagen Stellplätze oder Garagen hergestellt werden, wenn und soweit unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse und des öffentlichen Personenverkehrs zu erwarten ist, dass der Zu- und Abgangsverkehr mittels Kraftfahrzeug erfolgt (notwendige Stellplätze und Garagen). Die Stellplatzpflicht dient dem Zweck, die durch die fortschreitende Motorisierung entstandene Belastung des fließenden Straßenverkehrs durch im öffentlichen Verkehrsraum abgestellte Kraftfahrzeuge herabzumindern. Im Rahmen der Sozialpflichtigkeit des Eigentums ist der Grundbesitz damit belastet, den von ihm ausgehenden Kraftfahrzeugverkehr selbst aufzunehmen. Die Festlegung von Zahl, Art und Beschaffenheit der notwendigen Stellplätze ist eine gebundene Entscheidung. Die Behörde hat insoweit eine prognostische Beurteilung vorzunehmen, die gerichtlich voll überprüfbar ist. Dabei ist eine an den lokalen Verkehrsverhältnissen orientierte Einzelfallbetrachtung geboten, wie viele Stellplätze entsprechend dem jeweiligen Bedarf unter Berücksichtigung des öffentlichen Personennahverkehrs geschaffen werden müssen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 4. Juli 2005 – 21 A 3805/03 –, n.v. mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW, Stand: 1. März 2010, § 51 Rn. 1,4, 46.

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Die in der Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW enthaltenen Richtzahlen für den Stellplatzbedarf sind Verwaltungsvorschriften und deshalb für das Gericht nicht bindend. Sie sind jedoch als auf gesicherter Erfahrungsgrundlage beruhende Anhaltspunkte bzw. als sachverständig festgestellte Erfahrungswerte von Bedeutung.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2005 – 21 A 3805/03 –, n.v.; Urteil vom 17. Februar 2009 – 10 A 793/07 –, juris, Rn. 62.

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Insoweit kommt den Richtzahlen auch nach dem Auslaufen der VV BauO NRW aufgrund Befristung bis zum 31. Dezember 2005 weiterhin Bedeutung zu. Sie sind in Wahrung des Gleichheitsgrundsatzes anzuwenden, wenn im Einzelfall keine ausreichenden Erkenntnisse zur Beurteilung des Stellplatzbedarfs vorliegt.

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Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 10. Mai 2012 – 4 K 5269/11 –, juris, Rn. 45.

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In Anwendung dieser Grundsätze legt die Kammer der Beurteilung die Berechnung in dem Bescheid der Beklagten vom 2. September 2011 zugrunde, weil sie sich als zutreffend erweist. Maßgeblich ist im Ergebnis die von der Beklagten ermittelte Stellplatzzahl für die Zeit, in der die Vereinsräume genutzt werden, von 133 Stellplätzen, die die gemäß dem amtlichen Lageplan nachgewiesene Stellplatzzahl von 55 deutlich übersteigt.

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Entgegen der Auffassung des Klägers musste die Beklagte die Umplanung des Kellergeschosses durch den Kläger nicht bei der Stellplatzberechnung berücksichtigen. Zwar teilte der Kläger der Beklagten mit per E-Mail übermitteltem Schreiben vom 15. September 2010 (Beiakte Heft 2, Blatt 49) mit, er habe die beiden Vereinsräume (im Untergeschoss) komplett aus der Planung herausgenommen und den Vereinsraum Männer in einen Sportraum für Jungen sowie den Vereinsraum Frauen in Lehrräume für Mädchen umgeplant, wobei er einen Plan des Untergeschosses beifügte. Diese Änderung wurde aber nicht in der gebotenen Form in das Baugenehmigungsverfahren eingeführt. Der Kläger hat trotz Aufforderung durch die Beklagte mit Schreiben vom 17. September 2010 die im Hinblick auf die Bestimmtheit einer zu erteilenden Baugenehmigung erforderlichen geänderten Bauvorlagen nicht vorgelegt. Der per E-Mail übersandte Plan genügt nicht den Anforderungen an die einzureichenden Bauvorlagen.

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Die mit Schriftsatz vom 12. November 2012 dem Gericht vorgelegten geänderten Grundrisspläne sind ebenfalls nicht bei der Stellplatzberechnung zu berücksichtigen. Wie sich aus diesen Plänen ergibt, die der Beklagten im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung noch nicht im unterzeichneten Original vorlagen, soll das daraus ersichtliche Vorhaben grundlegend von dem Vorhaben abweichen, welches Gegenstand des ablehnenden Bescheides vom 2. September 2011 war. Insbesondere sollen die Vereinsräume im Untergeschoss, die Schlafräume, die Wohnung sowie der Laden entfallen. Die Nutzfläche soll ebenfalls stark reduziert werden. Das in dieser Weise geänderte Vorhaben stellt sich gegenüber dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben als aliud dar, so dass die Änderungen nicht in das vorliegende Baugenehmigungsverfahren eingeführt werden können, sondern eines neuen Bauantrags bedürfen.

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Des Weiteren ist es nicht zu beanstanden, dass die Beklagte ihrer Berechnung die Annahme zugrunde gelegt hat, 30% der Besucher des Kulturzentrums suchten dieses per Pkw auf und die Fahrzeuge seien durchschnittlich mit 2,5 Personen besetzt. Insoweit hat die Beklagte die auf Untersuchungen an Moscheen beruhenden Werte aus der Berechnung des Stellplatzbedarfs nach Kfz-Frequenz gemäß der Untersuchung des Büros C vom Juli 2011 übernommen. Darin heißt es (Seite 9 = Beiakte Heft 2, Blatt 80):

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"Nach den Angaben des Vorhabenträgers wohnen die Gemeindemitglieder in unmittelbarer Nähe zu dem geplanten Kulturzentrum und können somit das Objekt in kurzer Zeit auch fußläufig erreichen. Überträgt man beispielsweise die Erfahrungswerte hinsichtlich der Pkw-Benutzung aus dem Jahr 2007 vom Standort C1 Platz in N, so kann für den geplanten Standort an der Sstraße in E ein IV-Anteil von 30% zugrunde gelegt werden. Darüber hinaus ist der Besetzungsgrad zu berücksichtigen. (...) Der mittlere Fahrzeugbesetzungsgrad aus insgesamt 312 stichprobenartig erfassten Fahrzeugen an verschiedenen Moschee-Standorten wurde zu 2,5 Personen pro Fahrzeug ermittelt."

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Aus diesen Ausführungen in der vom Kläger vorgelegten Stellplatzuntersuchung ergibt sich, dass der Einwand des Klägers, die Beklagte habe bei der Berechnung der notwendigen Stellplätze nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Gemeindemitglieder zum ganz überwiegenden Teil in fußläufiger Entfernung wohnen würden, nicht berechtigt ist. Vielmehr ist dieser Faktor bereits in die Annahme eines Individualverkehrsanteils von 30%, den auch die Beklagte ihrer Berechnung zugrunde gelegt hat, eingeflossen.

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Bei der Berechnung der Stellplätze ist die Beklagte sodann in nicht zu beanstandender Weise und insoweit in Übereinstimmung mit dem Kläger davon ausgegangen, dass die Nutzung der Gebetsräume (EG, 1. OG und Empore im 2. OG) einerseits und die Nutzung der Vereinsräume (UG) andererseits sich gegenseitig ausschließen, so dass die Stellplatzberechnung separat für die maximale Besetzung der Gebetsräume einerseits und der Vereinsräume andererseits erfolgen muss, wobei die des Weiteren geplanten permanenten Nutzungen (Schlafräume/Beherbergung, Wohnung, Laden) jeweils zu addieren sind.

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Von dieser Annahme ausgehend hat die Beklagte die maximale Besucherzahl für die Vereinsräume im Untergeschoss zutreffend nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über Bau und Betrieb von Sonderbauten (Sonderbauverordnung – SBauVO) berechnet.

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Entgegen der Auffassung des Klägers sind die Vereinsräume im Untergeschoss nicht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SBauVO vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen. Nach der Vorschrift gilt die Verordnung nicht für Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind. Wie sich aus dem Wortlaut ("Räume") ergibt, knüpft die SBauVO nicht an Gebäude, sondern an einzelne Räume an. Wenn – wie vorliegend – Räume mit verschiedenen Nutzungen in einem Gebäude zusammentreffen, bedeutet dies, dass die Frage der Anwendbarkeit der SBauVO nicht für das Gebäude insgesamt, sondern für jeden Raum zu beantworten ist. Auf der Grundlage der Betriebsbeschreibung (Beiakte Heft 2, Blatt 38 R) kann der Auffassung des Klägers, die Vereinsräume seien als Nebenräume zu den Gebetsräumen ebenfalls dem Gottesdienst gewidmete Räume, da die dort durchgeführten Veranstaltungen im engen Zusammenhang mit den religiösen Vereinsaktivitäten stünden, nicht gefolgt werden. In der Betriebsbeschreibung heißt es:

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"Die beiden Vereinsräume werden von den Mitgliedern überwiegend für religiöse Zeremonien, Trauerzeremonien, Abhaltung von Gottesdienstangelegenheiten etc. (genutzt). Natürlich werden diese Räume auch ab und zu für Seminare, Fort- und Weiterbildungs- sowie diverse Integrationsmaßnahmen benutzt. Aber der überwiegende Teil ist religiöse Nutzung."

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Wenngleich die Räume damit zum Teil Veranstaltungen mit religiösem Bezug dienen mögen, ist jedenfalls auch und nicht zu einem geringen Anteil die Nutzung für nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängende Veranstaltungen geplant. Daher ist von einer multifunktionalen Nutzung auszugehen.

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Die Beklagte hat die Anzahl der Besucher für die Vereinsräume zutreffend gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 der SBauVO berechnet. Danach ist für Sitzplätze in Reihen von zwei Besuchern je m² Grundfläche des Versammlungsraumes auszugehen. Die Auffassung des Klägers, es sei eine Bestuhlung mit Sitzplätzen an Tischen vorgesehen, so dass gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 SBauVO nur ein Besucher je m² Grundfläche des Versammlungsraumes anzusetzen sei, findet in den eingereichten Bauvorlagen keine Stütze. In dem eingereichten Grundrissplan des Untergeschosses sind in beiden Vereinsräumen Sitzplätze in Stuhlreihen eingezeichnet. Demnach ergibt sich für den Vereinsraum Damen eine Besucherzahl von 246 m² x 2 Besucher/m² = 492 Besucher und für den Vereinsraum Herren von 248 m² x 2 Besucher/m² = 496 Besucher.

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Vor diesem Hintergrund vermag der Kläger mit seinem Argument, die SBauVO sei nicht anwendbar, da die beiden Vereinsräume jeweils nicht mehr als 200 Besucher fassten und keine gemeinsamen Rettungswege hätten (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 SBauVO), nicht durchzudringen. Insoweit ist von der nach der SBauVO berechneten Besucherzahl und nicht von der vom Bauherrn in den Bauvorlagen – hier im Grundrissplan des Untergeschosses – angegebenen Besucherzahl auszugehen.

44

Die Beklagte hat die Anzahl der notwendigen Stellplätze für die Nutzung der Vereinsräume zutreffend mit 988 Personen x 30% ./. 2,5 = 118 Stellplätze berechnet. Ohne Berücksichtigung der weiteren geplanten Räume überschreitet diese Stellplatzzahl die in dem amtlichen Lageplan eingezeichnete Anzahl von 55 Stellplätzen bereits deutlich.

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Wenngleich es für die Entscheidung mithin nicht darauf ankommt, dürfte die Berechnung der notwendigen Stellplätze durch die Beklagte auch im Übrigen nicht zu beanstanden sein.

46

Die auf der Grundlage der Angaben des Klägers für den geplanten Laden im Erdgeschoss (122 m²) angesetzten vier Stellplätze entsprechen dem Rahmen der Richtzahlen gemäß Nr. 3.1 der Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW, wonach bei Verkaufsstätten bis 700 m² ein Stellplatz je 3050 m² Verkaufsfläche, jedoch mindestens zwei Stellplätze vorzusehen sind.

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Ebenso hat die Beklagte den Rahmen der Richtzahlen gewahrt, indem sie für den Bereich Schulbetrieb/Beherbergung gemäß den Angaben des Klägers zehn Stellplätze angesetzt hat. Dies entspricht den Richtzahlen für Beherbergungsbetriebe gemäß Nr. 6.2 der Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW, wonach ein Stellplatz je 26 Betten erforderlich ist.

48

Auch der Ansatz eines Stellplatzes für die geplante Wohnung ist nicht zu beanstanden (vgl. Nr. 1.1 der Anlage zu Nr. 51.11 VV BauO NRW).

49

Des Weiteren hat die Beklagte für die Gebetsräume ihrer Berechnung zutreffend entsprechend den Angaben des Klägers 396 Gebetsplätze zugrunde gelegt und dem 40 nach den eingereichten Plänen auf der zu dem Gebetsraum Herren gehörenden Empore eingezeichnete Gebetsplätze hinzugerechnet. Daraus ergeben sich – wiederum bei Anwendung einer IV-Quote von 30 % und einer Fahrzeugbesetzung von 2,5 – 52 Stellplätze. Insoweit kann im Ergebnis offen bleiben, ob der Gebetsraum Damen in diese Berechnung einzubeziehen ist oder – wie der Kläger meint – nicht zu berücksichtigen ist, da die maximale Auslastung des Gebetsraumes Herren beim Freitagsgebet und den Festtagsgebeten erreicht würde, an denen Damen nicht teilnähmen. Denn die höhere nachzuweisende Stellplatzzahl ergibt sich bei der Nutzungsvariante Vereinsräume.

50

Entgegen der Auffassung des Klägers ist ein etwaiges Überangebot an Parkflächen im öffentlichen Straßenraum bei der Berechnung der Stellplätze nicht zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. § 51 Abs. 3 BauO NRW fordert die Errichtung der erforderlichen Stellplätze auf dem Baugrundstück oder – öffentlich-rechtlich gesichert – in der näheren Umgebung. Darüber hinaus gehen auch die Richtzahlen von dem Vorhandensein ausreichender öffentlicher Parkplätze aus. Ein davon abweichender Bestand an öffentlichem Parkraum rechtfertigt grundsätzlich keine anderweitige Bewertung des Stellplatzbedarfs, weil öffentlicher Parkraum andere Zwecke verfolgt.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2005 – 21 A 3805/03 –, n.v.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., §51 Rn. 41.

52

Unabhängig davon kommt vorliegend eine Minderung der Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen in der Größenordnung, in der die nachgewiesenen 55 Stellplätze die Anzahl der notwendigen Stellplätze von 118 unterschreitet, jedenfalls nicht in Betracht.

53

Über den Verstoß gegen § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW hinaus, hat der Kläger auch deshalb keinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung, da es dem Bauantrag hinsichtlich der Anzahl der nachgewiesenen Stellplätze an Bestimmtheit fehlt.

54

Der Bauantrag muss ebenso wie die Bauvorlagen eindeutig sein, d.h. klar und eindeutig alle für die Entscheidung erforderlichen Angaben enthalten.

55

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Juli 1987 – 11 A 958/85 –, BRS 47 Nr. 139 = juris; Urteil vom 6. Februar 2003 – 10 A 3464/01 –, BRS 66 Nr. 150 = juris; Boeddingshaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75 Rn. 37, 41.

56

Sind Bauvorlagen derart ungenügend, dass es nicht möglich ist, auf ihrer Grundlage eine bestimmte Baugenehmigung zu erteilen, ist die Verpflichtungsklage bereits mangels Bescheidungsfähigkeit des Bauantrages abzuweisen.

57

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Dezember 2007 – 10 A 2684/06 –, juris; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75 Rn. 43.

58

Vorliegend genügen die Bauvorlagen diesen Anforderungen nicht, sondern sind hinsichtlich des Nachweises der Stellplätze widersprüchlich. Während im amtlichen Lageplan 55 Stellplätze eingezeichnet sind, sind im Grundrissplan des Erdgeschosses nur 47 Stellplätze verzeichnet. Die Lage der Stellplätze in beiden Plänen unterscheidet sich zudem.

59

Da der Kläger schon aus den beiden vorgenannten Gründen keinen Anspruch auf die begehrte Baugenehmigung hat, kann im Ergebnis offen bleiben, ob die Anordnung der Stellplätze § 51 Abs. 7 BauO NRW genügt. Nach dieser Vorschrift müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche, das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören. Die Kammer hat jedoch Bedenken, ob die Anforderungen dieser Vorschrift insbesondere im Hinblick darauf eingehalten werden, dass die Hauptzufahrt zu den Stellplätzen entlang der südlichen Grundstücksgrenze geplant ist, da sich auf dem südlich angrenzenden Grundstück neben einer gewerblichen Nutzung auch Wohnungen befinden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).