Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-03, Aktenzeichen 2 A 4763/99
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0203.2A4763.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 6. März 1997 und dessen Widerspruchsbescheid vom
29. Mai 1997 verpflichtet, der Klägerin zu 1. einen Aufnahmebescheid zu erteilen und
die Klägerinnen zu 2. und 3. in diesen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerinnen vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das vor dem 1. Januar 2002 anhängig gewordene
Berufungsverfahren auf 12.271,- EUR (= 24.000,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die Berufung der Klägerinnen, über die der Senat nach Anhörung der Beteiligten
gemäß § 130 a VwGO durch Beschluss entscheidet, mit dem Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesver-waltungsamtes vom 6. März 1997 und
dessen Widerspruchsbescheides vom 29. Mai 1997
zu verpflichten, der Klägerin zu 1. einen
Aufnahmebe-scheid zu erteilen und die Klägerinnen
zu 2. und 3. in diesen einzubeziehen,

4

ist begründet. Die Klägerinnen haben Anspruch auf Erteilung der begehrten
Aufnahmebescheide.

5

Rechtsgrundlage für den von der Klägerin zu 1. geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 1 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl. I 2266. Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 wird der Aufnahmebescheid auf Antrag
Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen
dieser Gebiete die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus
dem hier in Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann
nach § 4 Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkzugehöriger ist. Da die Klägerin
zu 1. nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist sie nach § 6 Abs. 2 BVFG
deutsche Volkszugehörige, wenn sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder
deutschen Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf
vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des
Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG).
Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser
Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2
Satz 3 BVFG).

6

Die Voraussetzung der Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen ist
in der Person der Klägerin zu 1. erfüllt. Ihre leiblichen Eltern waren nach den
Angaben der Kläger beide deutsche Volkszugehörige, was auch von der Beklagten
nicht in Zweifel gezogen wird.

7

Die Klägerin zu 1. erfüllt auch die weitere Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG. Für die Beurteilung der Frage, ob die Klägerin zu 1. ein Bekenntnis zum
deutschen Volkstum im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG abgegeben hat, ist hier
die erste Alternative dieser Vorschrift maßgeblich. Denn für die Eintragung der
Nationalität in ihren Inlandspass war eine ausdrückliche Erklärung zu einer
bestimmten Nationalität erforderlich. Denn auch bei einer Abstammung von zwei
deutschen Elternteilen wurde in der ehemaligen Sowjetunion in der Praxis dem von
einem Antragsteller geäußerten Wunsch, mit einer anderen, insbesondere der
russischen Nationalität geführt zu werden, Rechnung getragen. Die an sich
vorgesehene Zugehörigkeit zur deutschen Nationalität ist deshalb auch in diesen
Fällen gerade nicht eingetreten, vielmehr erfolgte kraft ausdrücklicher Erklärung eine
anderweitige Zuordnung.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
2000 - 5 B 80.00 -.

9

Die Klägerin zu 1. hat im Jahr 1994 eine Erklärung zur deutschen Nationalität
abgegeben, in dem auf ihren Antrag die Nationalität in ihrem Inlandspass von
"Russisch" in "Deutsch" geändert worden ist.

10

Dem ursprünglichen Nationalitäteneintrag "Russisch" liegt hier ausnahmsweise
kein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum zugrunde. In der Angabe einer
anderen als der deutschen Nationalität gegenüber amtlichen Stellen liegt
grundsätzlich ein die deutsche Volkszugehörigkeit ausschließendes
Gegenbekenntnis zu einem anderen Volkstum.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 1995 - 9 C
391.94 -, BVerwGE 99, 133.

12

Das ist nur dann nicht der Fall, wenn die nichtdeutsche Nationalität gegen den
ausdrücklichen Willen oder ohne eine entsprechende Erklärung des
Aufnahmebewerbers in den Inlandspass eingetragen wurde.

13

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. November 1996 - 9
C 8.96 -, BVerwGE 102, 214.

14

Hier kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Klägerin zu 1. im Jahr
1959 im Zusammenhang mit der Ausstellung ihres ersten Inlandspasses eine ihr als
Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum zurechenbare Erklärung zur
russischen Nationalität abgegeben hat. Die Klägerin zu 1. hat erklärt, ihre Familie sei
1945 aus Deutschland in die Sowjetunion zurückgebracht worden. Ihr Vater, der bis
Kriegsende in der Wehrmacht gekämpft habe, sei in sowjetische Gefangenschaft
geraten und zu einer 10jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nach dem Tod ihrer
Mutter im Jahr 1947 sei sie in ein Kinderheim gekommen und 1948 von einer
russischen Familie adoptiert worden. Ihr Vater sei 1955 aus der Haft entlassen
worden. Er und die Geschwister hätten nach ihr gesucht, aber keinen Kontakt
herstellen können. Erst 1993 habe ihre Schwester sie über das Deutsche Rote Kreuz
ausfindig gemacht. Ihre Adoptiveltern hätten ihr nichts über ihre Abstammung und
ihre Geschwister gesagt. Nachdem sie die Wahrheit erfahren habe, habe sie ihren
ursprünglichen Namen wieder angenommen und ihre Nationalität in "Deutsch"
geändert. Der Senat hat keine Zweifel, dass diese auch durch Urkunden belegte
Darstellung den Tatsachen entspricht. Dieser Sachverhalt wird auch von der
Beklagten letztlich nicht in Zweifel gezogen. Da der Klägerin zu 1. somit aufgrund der
Adoption durch eine russische Familie nach den maßgeblichen Vorschriften des
sowjetischen Passrechts zur russischen Nationalität gerechnet wurde, stand ihr ein
Wahlrecht bezüglich der Eintragung ihrer Nationalität nicht zu: Eine Erklärung zur
russischen Nationalität, die ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum im
vertriebenenrechtlichen Sinne darstellen konnte, war nicht möglich. Anhaltspunkte
dafür, dass die Klägerin zu 1. sich gleichwohl bei der Beantragung ihres ersten
Inlandspasses durch eine von einem entsprechenden Bewusstsein getragene
ausdrückliche und freiwillige Erklärung zur russischen Nationalität bekannt hat, die in
diesem Fall ausnahmsweise ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum
nahelegen könnte, sind nicht vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Anders
als bei der Angabe der deutschen Nationalität anlässlich der Ausstellung des ersten
sowjetischen Inlandspasses bei deutschen Eltern,

15

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. April 2000 - 5 C
14.99 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 93,

16

ist im hier vorliegenden Fall des Eintrags beiderseits russischer Eltern in der
Geburtsurkunde nicht davon auszugehen, dass mit der Angabe der russischen
Nationalität gleichzeitig auch ein Bekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum
verbunden ist. Denn nach den Erkenntnissen des Senates aus anderen Verfahren
bestand bei Eltern gleicher nichtdeutscher Nationalität jedenfalls nicht die
Möglichkeit, hiervon abweichend die deutsche Nationalität in den Inlandspass
eintragen zu lassen.

17

Abgesehen davon liegt der Fall hier auch deshalb anders, weil der Klägerin zu 1.
aufgrund der in den Nachkriegswirren ohne Beteiligung ihres in Haft befindlichen
Vaters erfolgten Adoption beim Antrag auf Ausstellung ihres ersten Inlandspasses im
Jahre 1959 keine Kenntnis der Abstammung von einem deutschen Vater hatte und
auch deshalb eine bewusste Entscheidung gegen das deutsche Volkstum nicht in
Betracht kam.

18

Vgl. Urteil des Senats vom 22. Mai 2002 - 2 A
524/00 (rkr.) -.

19

Die Klägerin zu 1. hat deshalb erstmals im Jahr 1994 ein ihr zurechenbares
Bekenntnis zum deutschen Volkstum abgegeben. Diese Erklärung ist rechtzeitig.
Denn § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG setzt nicht voraus, dass sich der Aufnahmebewerber
vom Beginn der Erklärungs- bzw. Bekenntnisfähigkeit an bis zum Verlassen der
Aussiedlungsgebiete zum deutschen Volkstum bekannt hat. Die bereits mit dem
Inkrafttreten des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes zum 1. Januar 1993 in das
Gesetz eingefügten Worte "bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete" sind
vielmehr dahin auszulegen, dass die Erklärung zur deutschen Nationalität im Sinne
der ersten Alternative des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG spätestens im Zeitpunkt des
Verlassens des Vertreibungsgebietes vorgelegen haben muss. An dieser Rechtslage
hat sich durch das Inkrafttreten des Spätaussiedlerstatusgesetzes nichts geändert.
Die Einfügung des Wortes "nur" in den Gesetzestext der beiden ersten
Bekenntnisalternativen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG dient allein dem Zweck, die nach
der vertriebenenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 6
Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG in der bis zum 6. September 2001 geltenden Fassung
bestehende Möglichkeit der sogenannten "Revidierung des Gegenbekenntnisses" bei
einem Nachweis der besonderen Ernsthaftigkeit des revidierten Bekenntnisses in
Abgrenzung zum bloßen Lippenbekenntnis zukünftig auszuschließen.

20

Vgl. die Begründung des Entwurfes zu Art. 1 Nr.
2 des Spätaussiedlerstatusgesetzes vom 19. Juni
2001 - BT-Drucksache 14/6310, S. 6 -.

21

Besondere Anforderungen sind an die im Jahre 1994 abgegebene Erklärung
nicht zu stellen, da es sich um die erste der Klägerin zu 1. zuzurechnende Erklärung
zu einem Volkstum handelt. Da keine durch eine zurechenbare Erklärung gegenüber
den staatlichen Behörden belegte Hinwendung der Klägerin zu 1. zum russischen
Volkstum erfolgt ist, handelt es sich um das erstmalige Bekenntnis zu einem
Volkstum, hier zum deutschen Volkstum. Der Klägerin zu 1. kann nicht vorgehalten
werden, dass sie die Änderung der Nationalität nicht früher hat vornehmen lassen.
Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang vertretene Auffassung, dies könne
hier nicht gelten, weil die Klägerin zu 1. bis 1993 ausschließlich in dem Bewusstsein
der russischen Volkszugehörigkeit gelebt und ab 1962 ein deutschen
Volkszugehörigen damals verschlossenes Studium der Medizin aufgenommen habe,
lässt außer Acht, dass jedenfalls für den Bereich der ehemaligen Sowjetunion der
Vertreibungsdruck der Angehörigen der deutschen Volksgruppe gemäß § 4 Abs. 1
BVFG bis heute gesetzlich vermutet wird. Deshalb ist ein erstmals im Jahre 1994
abgegebenes Bekenntnis zum deutschen Volkstum unabhängig davon
vertriebenenrechtlich beachtlich, ob ein deutscher Volkszugehöriger sich in dieser
Zeit das erste Mal mit Erreichen der Selbständigkeit oder als Erwachsener mangels
Gegenbekenntnis erstmals zurechenbar zum deutschen Volkstum bekannt hat.

22

Schließlich steht dem nicht, wie die Beklagte meint, entgegen, dass die Klägerin
zu 1. jedenfalls nicht die weitere Voraussetzung des § 6 Abs. 2 Satz 5 BVFG erfülle,
wonach aufgrund der Gesamtumstände ihr Wille unzweifelhaft sein müsse, der
deutschen Volksgruppe und keiner anderen anzugehören. Denn hierbei verkennt die
Beklagte, dass das Bekenntnis der Klägerin zu 1. zum deutschen Volkstum sich nicht
im Wege der Fiktion nach der genannten Vorschrift, sondern daraus ergibt, dass sie
sich ohne vorheriges Gegenbekenntnis zu einem nichtdeutschen Volkstum im Jahre
1994 erstmals ausdrücklich zum deutschen Volkstum bekannt hat. In diesem Fall ist
jedoch die Feststellung entbehrlich, ob auch der Wille der deutschen
Volkszugehörigkeit anzugehören unzweifelhaft zum Ausdruck gekommen ist.

23

Der Aufnahmeanspruch der Klägerin zu 1. scheitert auch nicht an § 6 Abs. 2 Satz
2 BVFG. Zwar kann der Senat nicht feststellen, dass die Klägerin zu 1. aufgrund
familiärer Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.
Denn die "familiäre Vermittlung der deutschen Sprache" setzt voraus, dass die
deutsche Sprache dem Aufnahmebewerber grundsätzlich von Geburt an bis zum
Erreichen der Selbständigkeit vermittelt worden sein muss. Während sich in der
Anfangszeit die Sprachvermittlung insbesondere in Form der Nachahmung der von
den Eltern, einem Elternteil oder anderen Bezugspersonen gesprochenen Sprache
vollzieht, wird sie im Laufe der Jahre in eine Verfestigung der gelernten Sprache und
eine Vertiefung und Erweiterung der Sprachkenntnisse durch fortgesetzten
Sprachgebrauch übergehen. Dabei müssen die Eltern oder andere Bezugspersonen
ihre vorhandenen deutschen Sprachkenntnisse möglichst umfassend an das Kind
weitergeben und die Sprache muss im Sprachgebrauch der Familie zumindest
Gewicht gehabt haben.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 19. Oktober 2000 - 5 C 44.99 -, BVerwGE 112,
112.

25

Diese Voraussetzung erfüllt die Klägerin zu 1. schon deshalb nicht, weil ihr die
deutsche Sprache nach dem Tod der Mutter im Jahr 1947 nicht mehr von einem
Familienangehörigen vermittelt worden ist. Im Zeitpunkt des Todes der Mutter war
die Klägerin zu 1. erst vier Jahre alt. Ihre heute vorhandenen Deutschkenntnisse
beruhen deshalb praktisch ausschließlich auf einem fremdsprachlichen
Spracherwerb.

26

Das Bestätigungsmerkmal der deutschen Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz
2 BVFG ist hier jedoch entbehrlich, weil zugunsten der Klägerin zu 1. die Fiktion des
§ 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG eingreift. Nach dieser Regelung entfällt die Feststellung der
familiären Vermittlung der deutschen Sprache, wenn sie wegen der Verhältnisse in
dem jeweiligen Aussiedlungsgebiet nicht möglich oder nicht zumutbar war. Der Senat
geht in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Deutsch auch im Gebiet Kiew bei
der Kommunikation zumindest innerhalb des häuslichen Bereichs grundsätzlich ohne
die Befürchtung von Diskriminierungen oder Benachteiligungen jederzeit und überall
möglich war.

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 7. Juli
1997 - 2 A 4674/94 - und vom 3. März 1999 - 2 A
474/97 -.

28

Da aber außerhalb der Familie jedenfalls seit Kriegsbeginn am 22. Juni 1941 eine
Vermittlung nicht zumutbar war, ist eine Unmöglichkeit der Vermittlung im Sinne des
§ 6 Abs. 2 Satz 4 BVFG anzunehmen, wenn aufgrund von Krieg und Verfolgung eine
Weitergabe in der Familie nicht erfolgen konnte, weil kein Angehöriger vorhanden
war, der die deutsche Sprache hätte entsprechend vermitteln können. Personen, die
kriegs- oder verfolgungsbedingt von allen deutschsprechenden Angehörigen getrennt
worden sind, hatten in der Regel keine Möglichkeit, in der Familie die deutsche
Sprache zu erlernen bzw. weiter zu gebrauchen oder die erworbenen Kenntnisse zu
vertiefen und zu festigen.

29

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 22. September 1999
- 2 A 2994/97 - und vom 21. Februar 2001 - 2 A
2673/99 -.

30

Dies trifft für die Klägerin zu 1. zu, weil sie seit der Verhaftung ihres Vaters im
Jahr 1945 und dem Tod der Mutter im Jahr 1947 ohne eine Deutsch sprechende
Bezugsperson zunächst in einem Waisenhaus und nach ihrer Adoption in einer
russischen Familie gelebt hat. Das Erlernen bzw. die erforderliche Vertiefung der
deutschen Sprache bis zum Erreichen der Selbständigkeit in der Familie war ihr
damit nicht möglich.

31

Die Trennung von der Familie hatte ihre Ursache auch in Krieg und Vertreibung.
Der Vater, der bis Kriegsende in der Wehrmacht gekämpft hatte, ist in der
Sowjetunion wegen seines Einsatzes in der Wehrmacht zu einer 10jährigen
Haftstrafe verurteilt und deswegen von der Familie getrennt worden. Die Mutter ist
nach der zwangsweisen Rückkehr der Familie in die Sowjetunion ("Repatriierung")
während der Kommandantur, unter der die Familie ausweislich der vorgelegten
Bescheinigung des Innenministeriums der Russischen Föderation vom 3. Juni 1994
damals stand, aufgrund der im Deportationsgebiet herrschenden widrigen
Lebensverhältnisse erkrankt und in der Folge dieser Erkrankung verstorben.

32

Die Klägerin zu 1. erfüllt auch - wie unter den Beteiligten unstreitig - die übrigen
in § 4 Abs. 1 BVFG genannten Stichtagsvoraussetzungen, weil sie seit ihrer Geburt
im Jahre 1943, abgesehen von dem Zeitraum, in dem sich die Familie aufgrund von
Umsiedlungsmaßnahmen der Deutschen in Deutschland aufgehalten hat, in der
ehemaligen Sowjetunion lebt und somit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1
BVFG gegeben sind.

33

Die Klägerinnen zu 2. und 3. haben als Tochter bzw. Enkelin der Klägerin zu 1.
gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG einen Anspruch auf Einbeziehung in den der
Klägerin zu 1. zu erteilenden Aufnahmebescheid.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

36

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 in der bis zum
31. De-zember 2001 geltenden Fassung i.V.m. § 73 GKG.

38