Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-01, Aktenzeichen 1 A 4304/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0301.1A4304.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf die
Streitwertstufe bis zu 4.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die vom Kläger
geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO) liegen,
soweit sie überhaupt hinreichend dargelegt worden sind, nicht vor.

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1. Das gilt zunächst für den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Derartige Zweifel sind dann
begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen
Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen
Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Daran fehlt es hier.

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Das Verwaltungsgericht hat die auf Gewährung von Beihilfeleistungen für das
Einsetzen von insgesamt 19 Implantaten in den Ober- und Unterkiefer des Klägers
gerichtete Klage im Kern deswegen abgewiesen, weil unter Berücksichtigung der
amtszahnärztlichen Äußerungen bereits das Einbringen von je 4 Implantaten in Ober-
und Unterkiefer eine im beihilferechtlichen Sinne angemessene Versorgung sei. Für
eine aus zahnmedizinischer Sicht notwendige Versorgung mit einer größeren Anzahl
von Implantaten gebe es keinen genügenden Anhalt. Insbesondere liege hierzu -
was in dem Urteil näher ausgeführt wird - bisher keine nachvollziehbare
Einschätzung der den Kläger behandelnden Zahnärzte vor. Ein Anspruch auf eine
optimale zahnmedizinische Versorgung bestehe im Beihilferecht dagegen nicht.

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Was der Kläger dem im Berufungszulassungsverfahren entgegensetzt, vermag
die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nicht in dem oben genannten Sinn
ernstlich in Zweifel zu ziehen.

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Der Kläger wendet gegen das Urteil im Wesentlichen ein, dass das Gericht den
entscheidungserheblichen Sachverhalt von Amts wegen nicht hinreichend aufgeklärt
und in diesem Zusammenhang gebotene Hinweise an ihn - den Kläger - unterlassen
habe. Außerdem bezieht sich der Kläger erneut auf die von ihm bereits
erstinstanzlich in das Verfahren eingeführten Aussagen aus der Fachliteratur sowie
ergänzend auf eine Stellungnahme seines behandelnden Arztes Dr. med. dent. I.
vom 18. November 2005, erforderlichenfalls auf die Einholung eines gerichtlichen
Sachverständigengutachtens. Unter Berücksichtigung dessen sei der Klageanspruch
(ggf. nach weiterer, zu diesem Ergebnis führender Sachaufklärung) in vollem Umfang
begründet, zumindest seien aber im Ober- und Unterkiefer jeweils 6 Implantate
medizinisch notwendig und damit auch beihilfefähig. Dieses Vorbringen führt indes
weder mit Blick auf die Einzelargumente noch in einer Gesamtschau zu der
angestrebten Zulassung der Berufung.

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Was die Frage betrifft, ob eine typisierende beihilferechtliche Regelung, welche
davon ausgeht, dass die Einbringung von jeweils (höchstens) vier Implantaten in
Ober- und Unterkiefer grundsätzlich ausreicht, um eine angemessene medizinische
Versorgung - auch eines zahnlosen Kiefers - zu gewährleisten, hat sich der Senat
hiermit erst kürzlich in seinem Urteil vom 24. Mai 2006

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- 1 A 3633/04 -, IÖD 2007, 23 (Leitsatz) und weitere Veröffentlichung
vorgesehen,

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befasst. In jener die Beihilfevorschriften des Bundes (BhV) betreffenden
Entscheidung, welche im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde durch das
Bundesverwaltungsgericht,

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Beschluss vom 31. August 2006 - 2 B 41.06 - (Juris),

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bestätigt worden ist, hat der Senat sinngemäß ausgeführt, dass sich eine
(typisierende) Begrenzung auf 4 beihilfefähige Implantate pro Kiefer - unbeschadet
teilweise hiervon abweichender Stimmen in der fachwissenschaftlichen Literatur - in
noch hinreichendem Maße an den wissenschaftlichen Standards und den Vorgaben
der Zahnärzteschaft orientiert und eine entsprechende beihilferechtliche Regelung
deshalb grundsätzlich der Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht widerspricht. Dabei
hat der Senat zugleich mit darauf abgehoben, dass unter dem Gesichtspunkt der
zusätzlich geforderten Angemessenheit der Aufwendungen in gewissem Umfang
auch medizinisch notwendige Leistungen von einer beihilferechtlichen Erstattung
ausgenommen sein können.

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Diese Erwägungen lassen sich jedenfalls im Ausgangspunkt auch auf die für die
Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen geltende Rechtslage übertragen, und
zwar unbeschadet dessen, dass für den hier maßgeblichen Zeitpunkt typisierende
Begrenzungsregelungen für die Implantatbehandlung nicht in der
Beihilfenverordnung selbst, sondern nur in Form von Verwaltungsvorschriften
bestanden hatten. Letzteres berücksichtigend hat das Verwaltungsgericht denn auch
nicht abschließend an den Inhalt der damaligen Ziffer 5.5 der Verwaltungsanordnung
zur Ausführung der Beihilfenverordnung angeknüpft, sondern (mit) in den Blick
genommen, wie in dem Behandlungsfall des Klägers - alternativ zu den tatsächlich
eingebrachten 19 Implantaten - eine angemessene zahnmedizinische Versorgung
hätte sichergestellt werden können.

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Dass das Gericht in diesem Zusammenhang für seine Überzeugungsbildung
namentlich die fachlichen Stellungnahmen der Amtszahnärztin zugrunde gelegt hat,
ist mit Blick auf die bei dieser Ärztin grundsätzlich vorauszusetzende Sach- und
Fachkompetenz sowie ihre fehlende Weisungsgebundenheit nicht zu beanstanden.
Mit dem Inhalt der betreffenden Stellungnahmen hat sich der Kläger im
Berufungszulassungsverfahren nicht näher auseinandergesetzt. Soweit der
Zulassungsantrag der Einschätzung der Amtszahnärztin lediglich im Ergebnis unter
Berufung auf die vom Kläger schon erstinstanzlich angeführten Stimmen aus der
Literatur entgegentritt, geschieht dies im Wege eines schlichten Verweises, ohne
neue Aspekte aufzuzeigen. Darüber hinaus wird etwa die These des Klägers, auch
im Unterkiefer sei die Einbringung von mindestens 6 Implantaten medizinisch
erforderlich, schon durch die von ihm selbst in Bezug genommenen Autoren, welche
sich in den vom Kläger zitierten Passagen ausdrücklich (nur) auf den Oberkiefer
beziehen, nicht getragen.

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Was weiter die der Antragsbegründung beigefügte Stellungnahme des
behandelnden Arztes Dr. med. dent. I. vom 18. November 2005 betrifft, so ist
diese, zumal dann, wenn man sie in einen Zusammenhang mit in den Gründen des
angefochtenen Urteils angesprochenen früheren - zumindest zum Teil abweichenden
- Äußerungen des betreffenden Arztes zur Zahl der aus medizinischen Gründen
(objektiv) erforderlichen Zahl von Implantaten stellt, nicht geeignet, aus sich heraus
die medizinische Notwendigkeit der am Ende tatsächlich eingebrachten 19
Implantate oder zumindest von 6 Implantaten pro Kiefer nachvollziehbar zu
begründen. Insofern vermag diese privatärztliche Stellungnahme die aufgrund
eigener Untersuchung und Urteilsbildung zu einem anderen Ergebnis kommende
Einschätzung der Amtszahnärztin letztlich nicht schlüssig in Frage zu stellen. Die
auffällig hohe Zahl der am Ende tatsächlich in den jeweiligen Kiefer eingebrachten
Implantate begründet der behandelnde Arzt im Wesentlichen mit speziellen
Wünschen seines Patienten - sofort mögliche Belastbarkeit - und damit im
Zusammenhang stehenden „Sicherheitsgründen". Dies orientiert sich aber an einer
optimalen Versorgung und nicht an dem beihilferechtlich gebotenen Standard.
Hinsichtlich der von Dr. I. ergänzend angeführten reduzierten Implantatlänge im
Seitenzahnbereich des Unterkiefers wird nicht verdeutlicht, ob und inwiefern
medizinisch zwingende Gründe eine solche Längenreduzierung ggf. erfordert haben.
Eine frühere Einschätzung des betreffenden Arztes (Notwendigkeit von 8 Implantaten
im Oberkiefer und 6 Implantaten im Unterkiefer) wird in der Stellungnahme als
Bestandteil der Schilderung der im Rahmen des Behandlungsverlaufs erfolgten
Beratung schlicht wiedergegeben, ohne neue Sachargumente für die Richtigkeit der
entsprechenden Bewertung vorzubringen. Namentlich fehlt jedes Eingehen auf die
abweichende medizinische Einschätzung der Amtszahnärztin, welcher
anerkanntermaßen im Zweifel ein höheres Gewicht als einer privatärztlichen
Einschätzung zuzumessen ist.

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Da die Rüge unzureichender Sachaufklärung nicht durchgreift (dazu nachfolgend
2.), scheidet diese als etwaige Grundlage für eine inhaltliche Unrichtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils ebenfalls aus.

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2. Die Berufung ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Das Antragsvorbringen führt insoweit weder auf
einen Aufklärungsmangel noch auf eine (vom Kläger sinngemäß mit gerügte)
Verletzung des rechtlichen Gehörs.

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Der anwaltlich vertretene Kläger hat in der mündlichen Verhandlung erster
Instanz keinen (förmlichen) Beweisantrag in Richtung auf bestimmte, von ihm noch
für weiter aufklärungsbedürftig gehaltene Tatsachen gestellt. Schon deswegen ist
hier eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht des Gerichts nach § 86 Abs. 1
VwGO grundsätzlich zu verneinen, es sei denn, dem Verwaltungsgericht hätte sich
die Notwendigkeit weiterer Aufklärung von Amts wegen aus sonstigen Gründen
aufdrängen müssen. Derartige Gründe legt aber der Zulassungsantrag bereits nicht
dar. Auch ansonsten sind sie nicht ersichtlich. Das Verwaltungsgericht hat sich als
Grundlage für die Beurteilung der Frage, wie viele Implantate im Fall des Klägers aus
zahnmedizinischer Sicht notwendig (gewesen) sind, auf die im Verwaltungsverfahren
eingeholte Stellungnahme der Amtszahnärztin vom 2. Juli 2003 gestützt und darüber
hinaus - mit präzisierter Fragestellung - noch eine weitere, ergänzende
Stellungnahme dieser Ärztin vom 29. August 2005 eingeholt. Darüber, ob die
dortigen Angaben ausreichen, dem zur Entscheidung berufenen Gericht die nötige
fachliche Grundlage für die eigene Überzeugungsbildung zu vermitteln, hatte das
Verwaltungsgericht grundsätzlich nach seinem Ermessen selbst zu befinden.
Begründete Veranlassung zu weiteren Ermittlungen - etwa durch Einholung eines
(weiteren) Sachverständigengutachtens - hätte nur dann bestanden, wenn die
fachlichen Stellungnahmen der Amtszahnärztin grobe, offen erkennbare Mängel oder
unlösbare Widersprüche aufgewiesen hätten, wenn sie von einem unzutreffenden
Sachverhalt ausgegangen wären oder wenn Zweifel an der Sachkunde oder
Unparteilichkeit der Amtszahnärztin in ihrer Funktion als „Gutachterin" bestanden
hätten. Derartige Bedenken gegen die Verwertbarkeit der Äußerungen der
Amtszahnärztin zeigt indes der Zulassungsantrag nicht auf. Sie ergeben sich nach
dem oben Ausgeführten auch nicht aus dem Inhalt der inzwischen vorliegenden
Stellungnahme des behandelnden Arztes vom 18. November 2005. Hinzu kommt,
dass diese Stellungnahme dem Verwaltungsgericht im Zeitpunkt seiner Entscheidung
noch nicht vorgelegen hatte. Das Verwaltungsgericht musste nicht von sich aus
darauf drängen, dass der Kläger eine derartige Stellungnahme seines Arztes noch
rechtzeitig vor einer Entscheidung beibringen würde. Das gilt unabhängig davon,
dass aus der Sicht des Verwaltungsgerichts, wie sie später in den Urteilsgründen
ihren Niederschlag fand, eine nachvollziehbare Einschätzung der den Kläger
behandelnden Zahnärzte bisher nicht vorlag. Das Verwaltungsgericht konnte sich
vielmehr verfahrensfehlerfrei darauf beschränken, seine Entscheidung an den
eingeholten amtszahnärztlichen Stellungnahmen auszurichten. Es fiel grundsätzlich
in die Sphäre des Klägers, mit Hilfe seines behandelnden Arztes ggf. die
amtszahnärztliche Bewertung zu erschüttern.

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Soweit der Kläger beanstandet, das Verwaltungsgericht habe in der mündlichen
Verhandlung nicht darauf hingewiesen, dass es die bisherigen Einschätzungen der
behandelnden Ärzte nicht für ausreichend erachtete, um die Notwendigkeit einer
höheren Anzahl von Implantaten als von der Amtszahnärztin anerkannt
nachvollziehbar zu belegen, lässt dies weder eine Verletzung des § 86 Abs. 3 VwGO
noch des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG hervortreten.
Hiernach ist das Gericht in aller Regel nämlich nicht verpflichtet, den Beteiligten
seine Rechtsauffassung bereits vor der Entscheidung im Einzelnen mitzuteilen.
Namentlich besteht keine Verpflichtung, einen anwaltlich vertretenen Kläger auf
solche Gesichtspunkte hinzuweisen, die gewissermaßen - wie nach dem damaligen
Streit-stand - auf der Hand liegen und mit deren Erheblichkeit die Beteiligten ohne
weiteres rechnen müssen. Letzteres war hier indes der Fall. Die Anzahl der
medizinisch notwendigen Implantate betraf eine der zentralen Fragen des
Rechtsstreits. Gerade auch zu dieser Frage lag dem Gericht, wie dem Kläger
bekannt war, eine fachliche Bewertung durch die Amtszahnärztin vor. Zugleich
wusste der Kläger, dass es im Rahmen der Behandlungsgeschichte mehrere, zum
Teil differierende Heil- und Kostenpläne gegeben hatte, welche jeweils über den von
der Amtszahnärztin als notwendig anerkannten Umfang hinausgingen, und dass am
Ende von dem behandelnden Zahnarzt sogar noch wesentlich mehr Implantate
eingesetzt worden waren als ursprünglich vorgesehen. Dass insoweit, wollte der
Kläger die Bewertung der Amtszahnärztin fachlich erschüttern, noch weiterer
Plausibilisierungsbedarf bestand, lag auf der Hand und bedurfte ersichtlich keines
besonderen Hinweises des Gerichts. Im Übrigen hat der Kläger durch sein
prozessuales Verhalten in der mündlichen Verhandlung der Sitzungsniederschrift
zufolge nicht zu erkennen gegeben, dass er

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- aus Gründen rechtlichen Gehörs - noch Gelegenheit erhalten müsse, auf die
letzte Stellungnahme der Amtszahnärztin vom 29. August 2005, die ihm erst in der
mündlichen Verhandlung ausgehändigt worden ist, sachkundig zu erwidern. So hat
er weder einen Antrag auf eine Schriftsatzfrist noch einen solchen auf Vertagung
gestellt. Mit diesen Mitteln hätte sich der Kläger aber erforderlichenfalls selbst Gehör
verschaffen können und auch müssen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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