Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2017-08-10, Aktenzeichen 2 B 11299/17
ECLI:DE:OVGRLP:2017:0810.2B11299.17.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 30. Juni 2017 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 24.168,84 € festgesetzt.

Gründe

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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I. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller seinen Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung auf eine der für Polizeihauptkommissare im Wasserschutzpolizeiamt zum Beförderungstermin am 18. Mai 2017 ausgeschriebenen Stellen der Besoldungsgruppe A 11 Landesbesoldungsordnung – LBesO – sichern will, zu Recht abgelehnt. Dieser Antrag ist zwar als Antrag auf Erlass einer sog. Sicherungsanordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – i.V.m. § 920 Abs. 2 Zivilprozessordnung – ZPO – zulässig. Der Antragsteller kann insoweit auch einen Anordnungsgrund geltend machen. Denn nach erfolgter Aushändigung der Ernennungsurkunde an die Beigeladene kann ihm wegen des Grundsatzes der Ämterstabilität und dem Fehlen einer weiteren Planstelle ein Beförderungsamt nicht mehr verliehen werden.

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Dem Antrag bleibt gleichwohl der Erfolg versagt. Denn der Antragsteller hat keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Die von ihm gegen dieses vorinstanzliche Ergebnis dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung seiner Beschwerde gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, rechtfertigen keine Abänderung des angefochtenen Beschlusses.

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Die getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten der Beigeladenen leidet an keinem Verfahrensfehler und hält auch inhaltlich der verwaltungsgerichtlichen Rechtmäßigkeitskontrolle stand. Der Antragsgegner hat bei seiner Entscheidung über die Vergabe der in Rede stehenden Stellen den in Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz – GG –, Art. 19 Verfassung für Rheinland-Pfalz – LV – und § 9 Beamtenstatusgesetz – BeamtStG – niedergelegten Leistungsgrundsatz nicht zu Lasten des Antragstellers verletzt.

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Es ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seit langem anerkannt, dass es Zweifel an der persönlichen Eignung eines Beamten, der sich um ein höher bewertetes Statusamt bewirbt, wecken kann, wenn gegen diesen ein nicht von vornherein aussichtsloses Disziplinarverfahren eingeleitet worden ist. Denn der Dienstherr würde sich in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten setzen, wenn er einen Beamten vor der abschließenden Klärung des disziplinarischen Vorwurfs beförderte oder in vergleichbarer Weise förderte und damit die Befähigung und Eignung des Betroffenen für eine höherwertige Verwendung oder Stelle bejahte, obwohl er zuvor mit der Einleitung disziplinarischer Ermittlungen zu erkennen gegeben hat, dass er Anlass sieht, die Amtsführung oder das persönliche Verhalten des Betreffenden in seinem bisherigen Status zu beanstanden. Beamte können daher grundsätzlich für die Dauer eines Disziplinarverfahrens von Beförderungen ausgenommen und im Auswahlverfahren unberücksichtigt bleiben. Bei der Eilentscheidung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegt die Herausnahme eines Beamten aus einem laufenden Beförderungsverfahren ohne weitere Berücksichtigung seiner fachlichen Befähigung, Leistung und Eignung zwar gleichwohl einer verwaltungsgerichtlichen Missbrauchskontrolle. Ergeben sich durchgreifende Anhaltspunkte für die nicht von der Hand zu weisende Annahme, das Disziplinarverfahren sei von vornherein aussichtslos oder aus anderen als rein disziplinarrechtlichen Motiven und damit rechtsmissbräuchlich eingeleitet worden, kann eine Sicherungsanordnung geboten sein, wenn auch sonst bei einer ordnungsgemäßen Auswahl eine Berücksichtigung des Antragstellers zumindest möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1987 – 6 C 32.85 –, NVwZ-RR 1989, 32; Beschluss vom 24. September 1992 – 2 B 56.92 –, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1; OVG RP, Beschlüsse vom 3. Juli 1998 – 2 B 11487/98.OVG –; vom 11. Juli 2007 – 2 A 10691/07.OVG –; vom 3. September 2008 – 2 B 10824/08.OVG –; vom 12. September 2013 – 2 B 10837/13.OVG –; vom 29. August 2016 – 2 B 10648/16.OVG –, juris Rn. 6; und [einen Richter betreffend] vom 27. Mai 2015 – 10 B 10295/15.OVG –, juris Rn. 7; sowie OVG NRW, Beschluss vom 17. Juli 2008 – 1 B 267/08 –, juris; vgl. auch VerfGH RP, Beschluss vom 15. Juli 2015 – VGH B 19/15 –, AS 43, 412 [419]).

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Von einem solchem Ausnahmefall ist vorliegend indessen nicht auszugehen. Es bestehen vielmehr im Gegenteil hinreichende Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Dienstvergehens. Dies hat bereits das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses, denen sich der Senat anschließt, wird deshalb gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO verwiesen. Im Übrigen hat auch der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 29. August 2016 (– 2 B 10648/16.OVG –, juris), der zwischen den Beteiligten zu dem Beförderungsgeschehen im Jahr 2016 ergangen ist, erkannt, dass nicht festgestellt werden kann, dass das gegen den Antragsteller geführte Disziplinarverfahren von vornherein aussichtslos gewesen oder aus anderen als rein disziplinarrechtlichen Motiven eingeleitet worden ist. Im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ist von daher lediglich ergänzend auszuführen:

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergibt sich aus dem mit der Beschwerdebegründung vorgelegten Vernehmungsprotokoll vom 14. Juni 2017, welches in Zusammenhang mit einem Disziplinarverfahren entstanden ist, das gegen einen anderen Beamten wegen weitgehend identischer Vorwürfe geführt wird, keinesfalls, dass das gegen den Antragsteller geführte Disziplinarverfahren von vornherein aussichtslos ist. Unabhängig davon verbietet sich diese Betrachtung anhand des aktuellen Verfahrensstands des Disziplinarverfahrens und Erkenntnissen aus dem Disziplinarverfahren (und erst recht wie hier aus parallel geführten Disziplinarverfahren gegen Dritte) bereits aus systematischen Gründen:

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Der Dienstherr ist bei seiner Entscheidung über die Einbeziehung des eingeleiteten Disziplinarverfahrens und damit die Nichtberücksichtigung des betroffenen Beamten im Beförderungsgeschehen regelmäßig nicht gehalten, die im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe vorgreifend zu bewerten und abzuschätzen, wie das Verfahren ausgehen wird (vgl. OVG RP, Beschluss vom 27. Mai 2015 – 10 B 10295/15.OVG –, juris Rn. 12). Diese Klärung kann nicht inzidenter im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit erfolgen und damit außerhalb der disziplinarischen Zuständigkeit und des Disziplinarverfahrens (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 – 2 EO 781/06 –, juris Rn. 39). Die Entscheidung darüber ist dem Disziplinarverfahren vorbehalten. Demnach ist jedenfalls dann, wenn wie hier schon die Einleitung des Disziplinarverfahrens keinen Bedenken ausgesetzt ist, da der erhobene Vorwurf eines Dienstvergehens seinerzeit nicht offensichtlich unbegründet war, eine gleichsam fortschreitende, vom Verfahrensstand des Disziplinarverfahrens abhängige Neubewertung im Hinblick auf das aktuelle Beförderungsgeschehen nicht veranlasst (unklar demgegenüber noch OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2005 – 6 B 565/05 –, juris Rn. 14; im Ergebnis wie hier OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2011 – 6 B 975/11 –, juris Rn. 3 ff.).

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Dies gilt selbst dann, wenn der betroffene Beamte – wie hier der Antragsteller – meint, das Disziplinarverfahren gegen ihn sei entgegen dem Beschleunigungsgebot des § 25 Abs. 1 Landesdisziplinargesetz – LDG – sachwidrig hinausgezögert worden. Denn die aus den disziplinarrechtlichen Vorwürfen resultierenden Zweifel an der Eignung des betroffenen Beamten würden allein deshalb nicht entfallen. Es bliebe im Gegenteil im Falle seiner Beförderung der Vorwurf eines widersprüchlichen Verhaltens des Dienstherrn bestehen (vgl. OVG Nds., Beschluss vom 28. Februar 1994 – 2 M 221/94 –, juris Rn. 3; OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2011 – 6 B 975/11 –, juris Rn. 5; ThürOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 – 2 EO 781/06 –, juris Rn. 36 ff.). Der betroffene Beamte ist in diesem Fall daher darauf zu verweisen, über einen Antrag auf gerichtliche Fristsetzung gemäß §§ 25 Abs. 2, 79 Abs. 1 LDG auf die Beschleunigung des Disziplinarverfahrens hinzuwirken, was der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung auch bereits angekündigt hat. Bei Vorliegen der Voraussetzungen im Übrigen könnte eine pflichtwidrige Verzögerung des Disziplinarverfahrens ferner allenfalls Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche des Beamten wegen einer entgangenen Beförderung begründen (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2011 – 6 B 975/11 –, juris Rn. 7; ThürOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 – 2 EO 781/06 –, juris Rn. 39). Sie führt aber nach dem Vorgesagten jedenfalls nicht dazu, dass der Dienstherr die aus den disziplinarrechtlichen Vorwürfen resultierenden Zweifel an der persönlichen Eignung des betroffenen Beamten zu ignorieren hat (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 16. Oktober 2007 – 2 EO 781/06 –, juris Rn. 39).

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Der Hinweis des Antragstellers auf die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 2005 (– 6 B 1946/04 –, juris) und vom 3. Juni 2005 (– 6 B 1946/04 –, juris) ist darüber hinaus auch bereits deshalb unbehelflich, weil diesen ein anderer Sachverhalt zugrunde lag. Während das Gericht in ersterem Fall den gegen den Beamten gerichteten Verdacht eines Dienstvergehens bereits aus rechtlichen und nicht aus tatsächlichen Gründen als offensichtlich unbegründet qualifiziert hat (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2005 – 6 B 1946/04 –, juris Rn. 38 ff.) war in zweiterem Fall die Beschwerde führende Behörde nicht zuletzt aus prozessualen Gründen erfolglos (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2005 – 6 B 1946/04 –, juris Rn. 12 ff.).

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Soweit der Antragsteller schließlich darauf hinweist, dass ein Beförderungsverbot nach § 6 Abs. 2 bzw. § 7 Abs. 3 LDG selbst dann, wenn das Disziplinarverfahren rechtskräftig abgeschlossen sei, erst im Falle der Kürzung der Dienstbezüge oder einer strengeren Disziplinarmaßnahme bestehe, steht dies dem hier gefundenen Ergebnis nicht entgegen. §§ 6 Abs. 2, 7 Abs. 3 LDG gelten schon ihrem Wortlaut nach lediglich für die Zeit „nach“ Verhängung einer solchen Disziplinarmaßnahme. Sie können deshalb von vornherein keine andere Entscheidung in dem hier in Rede stehenden Zusammenhang rechtfertigen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. September 1992 – 2 B 56.92 – 2 B 56.92 –, Buchholz 236.1 § 42 SG Nr. 1; OVG RP, Beschluss vom 29. August 2016 – 2 B 10648/16.OVG –, juris Rn. 10).

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II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Eine Kostentragungspflicht in Bezug auf die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen entspricht nicht gemäß § 162 Abs. 3 VwGO der Billigkeit, da diese keine Anträge gestellt und sich somit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

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III. Die Festsetzung des Streitwerts ergibt sich aus § 47 Abs. 1 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 6 Gerichtskostengesetz – GKG –. Maßgebend ist nach dieser kostenrechtlichen Regelung die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge der Besoldungsgruppe A 11 LBesO mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen (§ 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 GKG). Da das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts mit einem höheren Endgrundgehalt betrifft, ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 6 Satz 4 GKG auf die Hälfte des sich aus Satz 1 der Vorschrift ergebenden Betrags zu reduzieren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. November 2012 – 2 VR 5.12 –, S. 15 des Urteilsabdrucks [insofern in BVerwGE 145, 112 ff. nicht abgedruckt]; sowie Beschlüsse vom 20. Juni 2013 – 2 VR 1.13 –, BVerwGE 147, 20; und vom 19. Dezember 2014 – 2 VR 1.14 –, IÖD 2015, 38 und juris, dort Rn. 43 [„in Anlehnung an die Streitwertberechnung im Hauptsacheverfahren“]; OVG RP, Beschluss vom 23. Dezember 2013 – 2 B 11209/13.OVG –, AS 42, 108 [115 ff.]; OVG Nds., Beschluss vom 25. August 2014 – 5 ME 116/14 –, NVwZ-RR 2014, 941; zur Bedeutung des Streitwertes in Konkurrenteneilverfahren vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015 – 2 BvR 1461/15 –, NJW 2016, 309 [40.000,00 € bei einer nach Besoldungsgruppe R 9 bewerteten Stelle]).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).