Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-03, Aktenzeichen 8 A 2264/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0903.8A2264.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 9. Mai
2005 wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit sie gegen die Nebenbestimmung V.D.5. des
Genehmigungsbescheids der Bezirksregierung E. vom 26. Juni 2003 in der
Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2004 gerichtet ist.

Die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens tragen die Klägerin und die
Beklagte je zur Hälfte. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die jeweilige
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt auf dem Grundstück Am T. eine Anlage zur
Erzeugung von Kompost aus organischen Abfällen. Auf einen entsprechenden
Antrag der Klägerin genehmigte die Beklagte mit Bescheid vom 26. Juni 2003 die
Erhöhung der Kompostierleistung auf 75.000 Tonnen pro Jahr und die Änderung des
Kompostierungsverfahrens durch den Neubau von 13 Rottetunneln. Dem Bescheid
waren unter V.D. zahlreiche immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmungen
beigefügt. Die Nebenstimmung V.D.5 befasste sich mit den Modalitäten von
Geruchsfeststellungen. In Absatz 4 Sätze 1 und 2 dieser Nebenbestimmung hieß es:

3

"Der Messzeitraum muss mindestens ein halbes Jahr betragen und mindestens
den Zeitraum vom 1. März bis 31. August des betreffenden Jahres umfassen. Der
Stichprobenumfang wird für den Fall einer halbjährigen Überprüfung auf 52 und für
den Fall einer ganzjährigen Überprüfung auf 104 festgelegt."

4

Mit Schreiben vom 25. Juli 2003 erhob die Klägerin Widerspruch, mit dem sie
sich gegen mehrere Nebenbestimmungen in dem Bescheid vom 26. Juni 2003
wandte. Unter anderem richtete sich ihr Widerspruch auch gegen die Festlegung des
Messzeitraums und der Stichprobenanzahl in der Regelung unter V.D.5 Abs. 4.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Juli 2004 hob die Beklagte eine der
angegriffenen Nebenbestimmungen auf, änderte einige und wies den Widerspruch
im Übrigen zurück. Bei der Nebenbestimmung V.D.5 ersetzte sie den Satz 1 des
Absatz 4 durch folgende Regelung:

6

"Der Messzeitraum muss mindestens ein Halbjahr betragen und für das
Gesamtjahr repräsentativ sein. Daher ist in einem Messzeitraum von weniger als
einem Jahr sicherzustellen, dass sowohl die kalte als auch die warme Jahreszeit
erfasst wird."

7

Den weitergehenden Widerspruch der Klägerin gegen diese Nebenbestimmung
wies die Beklagte zurück. Zur Begründung führte sie an: Da auch mit einem anderen
Messzeitraum als die Zeit von März bis August sowohl die kalte als auch die warme
Jahreszeit erfasst werden könne, sei die Nebenbestimmung neu gefasst worden.
Eine Unterbrechung des halbjährigen Messzeitraums komme allerdings nicht in
Betracht. Durch eine Unterbrechung bestehe die Gefahr der Veränderung
wesentlicher Randbedingungen. Im Weiteren gäbe es für eine willkürliche
Unterbrechung keine fachliche Begründung. Auch eine Reduzierung des
Stichprobenumfangs komme nicht in Betracht. Denkbar und in der Praxis üblich
seien lediglich Erhebungsumfänge von 52 oder 104 Stichproben im halben Jahr oder
104 Stichproben im ganzen Jahr. Dies ergebe sich aus der maßgeblichen VDI-
Richtlinie, auf die die Geruchimmissionsrichtlinie Bezug nehme. Ein
Erhebungsumfang von 52 Stichproben für eine einjährige Erhebung komme daher
nicht in Betracht.

8

Am 12. August 2004 hat die Klägerin wegen eines zwischenzeitlich eingetretenen
Zuständigkeitswechsels Klage gegen das Staatliche Amt für Umwelt und
Arbeitsschutz OWL (im Folgenden: StAfUA) als damalige Rechtsnachfolgerin der
Beklagten erhoben, mit der sie sich gegen Regelungen in den Nebenbestimmungen
V.D.4, V.D.5, V.D.7 und V.D.8 gewandt hat. Im Verlauf des Klageverfahrens haben
die Beteiligten die Klage, soweit sie gegen die Nebenbestimmungen V.D.7 und V.D.8
gerichtet war, übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das
Verwaltungsgericht hat diesen Teil des Verfahrens mit Beschluss vom 22. April 2005
abgetrennt.

9

Zur Begründung des die Nebenbestimmung V.D.5 betreffenden Teils ihrer Klage
hat die Klägerin im Wesentlichen angeführt: Der Ausschluss der Möglichkeit einer
ganzjährigen Überprüfung mit 52 Stichproben finde in den
immissionsschutzrechtlichen Vorschriften keine Rechtfertigung. Es gäbe keine
Rechtsvorschriften, die im Fall einer ganzjährigen Überprüfung zu 104 Stichproben
verpflichteten. Die Beklagte habe ihr die Möglichkeit zugestanden, 52 Stichproben
innerhalb eines halben Jahres vorzunehmen. Wenn nun der Zeitraum bei
gleichbleibender Begehungshäufigkeit auf ein ganzes Jahr ausgedehnt werde,
erhöhe sich nur die Treffsicherheit, weil die Witterungszustände und der jeweilige
Betriebszustand des Kompostwerks umfassender erfasst würden. Auch die
statistische Absicherung würde keineswegs geringer werden als bei 52 Stichproben
in einem halben Jahr.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

das StAfUA zu verpflichten, in der Nebenstimmung V.D.4 des
Genehmigungsbescheids der Bezirksregierung E. vom 26. Juni 2003 in der
Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2004 die zulässige
Geruchshäufigkeit in Prozent der Jahresstunden auf jeweils 20 Prozent festzusetzen,
und

12

das StAfUA zu verpflichten, die in V.D.5. der Nebenbestimmungen des
Genehmigungsbescheids der Bezirksregierung E. vom 26. Juni 2003 in der
Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2004 enthaltene Regelung
hinsichtlich des Messzeitraums dahingehend zu ändern, dass neben einer
halbjährigen Überprüfung mit 52 Stichproben und einer ganzjährigen Überprüfung
mit 104 Stichproben alternativ auch eine ganzjährige Überprüfung mit 52 Stichproben
zur Feststellung der Geruchsimmissionsbeiträge zugelassen wird.

13

Das StAfUA hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat das StAfUA hinsichtlich des Klageantrags zu 2. angeführt:
Im Fall der von der Klägerin gewünschten Reduzierung der Stichprobendichte bei
einer ganzjährigen Überprüfung von den üblichen 104 auf 52 Stichproben wären die
Ergebnisse statistisch nicht mehr abgesichert. Ein solches Verfahren würde den
Vorgaben der Geruchsimmissionsrichtlinie und der maßgeblichen VDI-Richtlinie
widersprechen. Anhaltspunkte, die insoweit ein Abweichen von dem Beurteilungs-
und Bewertungssystem der genannten Bestimmungen rechtfertigen könnten, seien
nicht ersichtlich.

16

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der Klage in vollem
Umfang stattgegeben. Zur Begründung der dem StAfUA auferlegten Verpflichtung,
die Nebenbestimmung V.D.5 dahingehend zu ändern, dass neben einer halbjährigen
Überprüfung mit 52 Stichproben und einer ganzjährigen Überprüfung mit 104
Stichproben alternativ auch eine ganzjährige Überprüfung mit 52 Stichproben zur
Feststellung der Geruchsimmissionsbeiträge zugelassen wird, hat das
Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin könne verlangen, dass
es ihr ermöglicht werde, bei einer ganzjährigen Überprüfung lediglich 52 Stichproben
zu nehmen. Das grundsätzlich bestehende Ermessen der Behörde bei der
Festlegung von Art und Umfang der Ermittlungen sei durch den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit der Mittel beschränkt. Im Hinblick auf die erheblichen Kosten für
die Messungen sei es ermessensfehlerhaft, 52 Stichproben nur bei einer
halbjährigen und nicht auch bei einer ganzjährigen Überprüfung zu gestatten. Die
Klägerin habe aus verschiedenen Gründen ein berechtigtes Interesse, die
Untersuchung bei gleichem Stichprobenumfang über ein ganzes Jahr zu erstrecken.
Zumindest könne ihr dies aus sachgerechten Gründen nicht verwehrt werden, weil
der Messzeitraum nach der Geruchsimmissionsrichtlinie für das gesamte Jahr
repräsentativ sein solle, was bei einer ganzjährigen Überprüfung am ehesten
gewährleistet sei. Rechtlich verbindliche Vorgaben oder sachlich begründete
Erwägungen für eine Abhängigkeit des Stichprobenumfangs vom
Überprüfungszeitraum seien nicht ersichtlich. Weder der Geruchsimmissionsrichtlinie
noch der maßgeblichen VDI-Richtlinie ließen sich Anhaltspunkte dafür entnehmen,
dass die Aussagesicherheit angesichts des für das Gesamtjahr repräsentativ zu
wählenden Messzeitraums von 52 auf das ganze Jahr verteilten Stichproben geringer
sein könnte, als wären diese Stichproben nur auf ein halbes Jahr verteilt. Das
Ermessen der Beklagten sei auf Null reduziert, weil sich nach dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip auch allein unter dem Gesichtspunkt der
Aussagesicherheit derzeit nicht rechtfertigen ließe, der Klägerin für einen
Messzeitraum von einem Jahr zwingend 104 Stichproben abzuverlangen. Das Werk
der Klägerin genüge erheblichen Anforderungen an die Geruchsemissionsvorsorge.
Im Weiteren liege in der Differenz zwischen dem prognostizierten Wert einer
Geruchshäufigkeit von 13 % der Jahresstunden und dem zulässigen Wert von 20 %
der Jahresstunden auch unter Berücksichtigung der einer Geruchsprognose
immanenten Unsicherheiten ein so großer Sicherheitsspielraum, dass es derzeit
nicht gerechtfertigt erscheine, auf einer mit erheblichen Kosten verbundenen
Erhöhung der Aussagesicherheit einer Überwachungsmessung zu bestehen.

17

Gegen das ihm am 27. Mai 2005 zugestellte Urteil hat das StAfUA am 23. Juni
2005 insoweit die Zulassung der Berufung beantragt, als das StAfUA verpflichtet
worden ist, die Nebenbestimmung V.D.5 des Genehmigungsbescheids der Beklagten
vom 26. Juni 2003 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2004 zu
ändern. Mit Beschluss vom 14. September 2006 ist die Berufung gemäß § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen worden. Am 25. September 2006 hat das StAfUA die
Berufung begründet.

18

Im Verlauf des Berufungsverfahrens ist das StAfUA durch das Gesetz zur
Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006
(GV.NRW. S. 622) aufgelöst worden; dessen Aufgaben sind auf die Beklagte

19

übergegangen.

20

Zur Begründung der Berufung führt die Beklagte im Wesentlichen an: Das
Messverfahren, insbesondere der Überprüfungszeitraum und die Anzahl der
Stichproben, seien in der Geruchsimmissionsrichtlinie und der maßgeblichen VDI-
Richtlinie vorgegeben. Diese Regelungen gingen davon aus, dass pro Woche zwei
bis drei Erhebungen/Begehungen stattfinden müssten, um ein repräsentatives
Ergebnis zu erhalten. In der VDI-Richtlinie in der alten Fassung sei die Frage, ob
alternativ auch eine ganzjährige Überprüfung mit 52 Stichproben zulässig sei, zwar
nicht ausdrücklich behandelt worden. In der neuen Fassung der VDI-Richtlinie sei
aber exakt festgelegt, welcher Erhebungsaufwand für welchen Erhebungszeitraum
zu betreiben sei. Danach sei eine ganzjährige Überprüfung mit lediglich
52 Stichproben nicht zulässig. Dies liege darin begründet, dass bei einer solchen
Verfahrensweise anstelle der üblichen zwei bis drei Begehungen jeder Beurteilungs-
/Rasterfläche pro Woche nur noch eine Erhebung stattfinde, wodurch die
Aussagesicherheit der Überprüfung deutlich geringer würde. Das gelte vor allem für
die Überprüfung von Geruchsimmissionen, die - wie im Falle der von einem
Kompostwerk hervorgerufenen Gerüche - abhängig von der Jahreszeit bzw. von den
Lufttemperaturen stark schwankten. Ein Fehler bei der Ermessensausübung liege
nicht vor. Zumindest im Widerspruchsbescheid sei zum Ausdruck gebracht worden,
dass das Ansinnen der Klägerin berücksichtigt, geprüft und unter Berufung auf die
maßgebliche VDI-Richtlinie ablehnend beschieden worden sei. Jedenfalls die
Übertragung der Vorgaben der VDI-Richtlinie auf den Fall der Klägerin beinhalte eine
entsprechende Ermessensentscheidung.

21

Die Beklagte beantragt,

22

das angefochtene Urteil hinsichtlich der ausgesprochenen Verpflichtung zur
Änderung der Nebenbestimmung V.D.5. ihres Genehmigungsbescheids vom 26. Juni
2003 in der Fassung ihres Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2004 zu ändern und
insoweit die Klage abzuweisen.

23

Die Klägerin beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Zur Begründung führt die Klägerin im Wesentlichen an: Ob die
streitgegenständliche Nebenbestimmung V.D.5 rechtmäßig sei, sei eine Frage der
ordnungsgemäßen Ermessensausübung. Vorliegend fehle es an jeglichen
Ermessenserwägungen auf Seiten der Beklagten. Dem Genehmigungsbescheid
selbst sei keinerlei Aussage zu entnehmen, die auch nur irgendwie auf eine
Ermessensausübung hindeute. Auch dem Widerspruchsbescheid seien keine
Ermessenserwägungen zu entnehmen. Insbesondere sei unter Ermessensaspekten
nicht begründet worden, warum im vorliegenden Fall bei einem ganzjährigen
Überprüfungszeitraum nicht auch 52 Stichproben ausreichen sollten. Wegen des
vollständigen Ermessensausfalls sei der Beklagten ein Nachschieben von
Ermessenserwägungen auf der Grundlage des § 114 Satz 2 VwGO verwehrt.
Deshalb sei die maßgebliche VDI-Richtlinie in ihrer neuen Fassung schon vom
Ansatz her nicht von Bedeutung. Im Übrigen führe die Neufassung der VDI-Richtlinie
auch inhaltlich nicht zu einer anderen Bewertung der Ermessensausübung. Die neu
gefasste VDI-Richtlinie enthalte mindestens zwei für den vorliegenden Fall relevante
Unstimmigkeiten. Zum einen sei die darin enthaltene Begründung, eine Reduzierung
des Erhebungs- und damit des Stichprobenumfangs sei aus statistischen Gründen
nicht zulässig, inhaltsleer, weil keine Aussage zu der Statistik zu finden sei. Zum
anderen sei ein Schlüssigkeitsmangel festzustellen, weil einerseits zwei bis drei
Begehungen pro Woche gefordert würden, andererseits aber Messungen nicht an
aufeinander folgenden Tagen durchgeführt werden dürften; beiden Anforderungen
könne aber bei der vorgesehenen Möglichkeit von 104 Stichproben innerhalb eines
halbjährigen Überprüfungszeitraums nicht genügt werden. Angesichts dessen gäbe
es bei einer konsequenten Anwendung der VDI-Richtlinie nur zwei folgerichtige
Varianten, nämlich ein Überprüfungszeitraum von einem halben Jahr mit
52 Stichproben oder ein Überprüfungszeitraum von einem ganzen Jahr mit
104 Stichproben. Es sei aber davon auszugehen, dass auch die VDI-Richtlinie bei
Vorliegen sachlicher Gründe ein Abweichen von den stringenten Regelungen
zulasse. Ein Umfang von 52 Stichproben bei einem ganzjährigen
Überprüfungszeitraum sei gerechtfertigt, weil die zu erwartende Belastung einen
ausreichenden Sicherheitsabstand zum jeweiligen Immissionswert habe. Die
vorliegend prognostizierte deutliche Unterschreitung des maßgeblichen
Immissionswertes schließe jegliche sachgerechte Ermessensbetätigung
dahingehend aus, dass nicht auch ein ganzjähriger Überprüfungszeitraum mit 52
Stichproben zulässig sein solle. Im Weiteren würde die Einräumung eines
ganzjährigen Überprüfungszeitraums auch den Besonderheiten bei Kompostwerken,
insbesondere der stark schwankenden Zusammensetzung des Input-Materials,
besser Rechnung tragen. Schließlich spreche gegen eine schematische Anwendung
der Vorgaben aus der VDI-Richtlinie auch der Umstand, dass der diesen zugrunde
liegende Modus für Begehungen im Zusammenhang von Fragestellungen bezüglich
der Beurteilung von SO2-Immissionen auf Flächen (Raster) entwickelt worden sei,
diese Rahmenbedingungen im vorliegenden Fall aber nicht zutreffend seien.

26

Die Beklagte hat zwei Stellungnahmen des Landesumweltamtes Nordrhein-
Westfalen vom 28. Oktober und 27. November 2006 vorgelegt, auf deren Inhalt
verwiesen wird.

27

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter und
mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Über die Sache kann ohne mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter
entscheiden werden, da die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklärt haben (§ 125
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 87 a Abs. 2 und 3 sowie § 101 Abs. 2 VwGO).

31

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage,
soweit sie auf die Verpflichtung der Beklagten zur Änderung der Nebenbestimmung
V.D.5 gerichtet ist, zu Unrecht stattgegeben.

32

Die Nebenbestimmung V.D.5 des Genehmigungsbescheids der Beklagten vom
26. Juni 2003 in der Fassung deren Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 2004 ist
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch darauf, dass diese Nebenbestimmung
dahingehend geändert wird, dass neben einer halbjährigen Überprüfung mit 52
Stichproben und einer ganzjährigen Überprüfung mit 104 Stichproben alternativ auch
eine ganzjährige Überprüfung mit 52 Stichproben zur Feststellung der
Geruchsimmissionsbeiträge zugelassen wird.

33

Ihre Rechtsgrundlage findet die Nebenbestimmung V.D.5 in § 12 Abs. 1 Satz 1
BImSchG. Nach dieser Vorschrift kann eine immissionsschutzrechtliche
Genehmigung unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit
dies erforderlich ist, um die Erfüllung der in § 6 BImSchG genannten
Genehmigungsvoraussetzungen sicher zu stellen. Die Vorschrift regelt die
Zulässigkeit von Nebenbestimmungen nicht nur für Erstgenehmigungen, sondern
auch - wie hier - für Änderungsgenehmigungen.

34

Vgl. Jarass, BImSchG, 6. Auflage, 2005, § 12 Rn. 1.

35

Die Anwendbarkeit des § 12 BImSchG auf Nebenbestimmungen, die dem
Anlagenbetreiber auferlegte Ermittlungen zum Nachweis der Einhaltung emissions-
oder immissionsbegrenzender Auflagen zum Gegenstand haben, wird nicht durch
einen Anwendungsvorrang des § 26 BImSchG als speziellere Regelung
ausgeschlossen. Nach § 26 Abs. 1 BImSchG kann die zuständige Behörde
anordnen, dass der Betreiber einer genehmigungsbedürftigen Anlage Art und
Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Emissionen sowie die Immissionen im
Einwirkungsbereich der Anlage durch eine der von der nach Landesrecht
zuständigen Behörde bekannt gegebenen Stellen ermitteln lässt, wenn zu befürchten
ist, dass durch die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden
(Satz 1); die zuständige Behörde ist befugt, Einzelheiten über Art und Umfang der
Ermittlungen sowie über die Vorlage des Ermittlungsergebnisses vorzuschreiben
(Satz 2).

36

Für einen Anwendungsvorrang könnte sprechen, dass ansonsten die
differenzierten Regelungen des Dritten Abschnitts des BImSchG umgangen werden
könnten, da jenseits der Voraussetzungen dieser Bestimmungen die
Genehmigungsbehörde eine größere Gestaltungsfreiheit hat. Nach der amtlichen
Begründung des Gesetzesentwurfs zu § 28 BImSchG sollte aber die Möglichkeit,
Ermittlungen von Emissionen und Immissionen durch Auflagen vorzuschreiben,
unberührt bleiben.

37

Vgl. BT-Drs. 7/179, S. 41 zu § 26.

38

Ob aus dem Umstand, dass durch den Dritten Abschnitt des BImSchG die
Regelungsmöglichkeiten im Genehmigungsverfahren nicht eingeschränkt werden
sollten, geschlossen werden kann, dass jegliche Messanordnung schon der
Anlagengenehmigung als Auflage verbindlich beigefügt werden kann, kann im
vorliegenden Zusammenhang dahin stehen. Jedenfalls kann aber einem
Anlagenbetreiber, dem bei der Genehmigungserteilung die Einhaltung bestimmter
Emissions- oder Immissionswerte vorgeschrieben worden ist, auf der Grundlage des
§ 12 BImSchG aufgegeben werden, durch geeignete Messungen die Einhaltung
dieser Emissions- und Immissionswerte nachzuweisen (sog.
Nachweisermittlungen).

39

Vgl. zum Ganzen: Lechelt, in: Koch/Scheuing, GK-BImSchG, Vor §§ 26 - 31 Rn.
23; Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Vor § 26 BImSchG Rn. 9;
Jarass, a.a.O., § 26 Rn. 5 f.; Boisserée/Oels/Hansmann/Denkhaus,
Immissionsschutzrecht, A 1, Vor § 26 BImSchG Anm. 4; a.A. Feldhaus, Bundes-
Immissionsschutzrecht, §§ 26 - 31 BImSchG Anm. 9.

40

Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG liegen vor. Um sicher zu
stellen, dass die in der Nebenbestimmung V.D.4 festgelegten
Geruchsimmissionswerte, dort angegeben als Geruchswahrnehmungshäufigkeiten,
eingehalten werden, ist es erforderlich, es nicht bei der im Rahmen des
Antragsverfahrens vorgelegten und auf einer Ausbreitungsberechnung beruhenden
Geruchsprognose zu belassen, sondern darüber hinaus durch
Geruchsfeststellungen/-begehungen tatsächlich festzustellen, welche
Immissionsbeiträge durch den geänderten Betrieb der Kompostierungsanlage der
Klägerin hervorgerufen werden. Dabei begegnet es keinen Bedenken, dass der
Klägerin dazu lediglich die Wahlmöglichkeit zwischen einer halbjährigen Überprüfung
mit 52 Stichproben und einer ganzjährigen Überprüfung mit 104 Stichproben
eingeräumt und nicht darüber hinaus auch die Möglichkeit zugestanden worden ist,
eine ganzjährige Überprüfung mit 52 Stichproben vorzunehmen.

41

Nach der von der Beklagten vorgelegten Stellungnahme des Dr. C. vom
vormaligen Landesumweltamt NRW (nunmehr Landesamt für Natur, Umwelt und
Verbraucherschutz NRW) vom 18. Oktober 2006 gehen die Messmethoden, wie sie
in der sich mit der Feststellung und Beurteilung von Geruchsimmissionen
befassenden Geruchsimmissionsrichtlinie - GIRL -

42

vgl. zur Frage der Bindungswirkung der GIRL und deren genereller Eignung als
Kriterium zur Beurteilung von Geruchsimmissionen: OVG NRW, Beschluss vom
24. Juni 2004 - 21 A 4130/01 -, GewArch. 2004, 438 = NUR 2004, 748 = NVwZ
2004, 1259 = UPR 2004, 398,

43

und in der VDI-Richtlinie 3940 "zur Bestimmung von Geruchsstoffimmissionen
durch Begehungen, zur Bestimmung der Immissionshäufigkeit von erkennbaren
Gerüchen und zur Rastermessung" ihren Niederschlag gefunden haben, auf
Untersuchungen des früheren Landesamtes für Immissions- und
Bodennutzungsschutz NRW aus den sechziger bis achtziger Jahren zurück. Die dort
entwickelte Methode diskontinuierlicher stichprobenartiger Immissionsmessungen
wurde dann in die TA Luft 1974 aufgenommen und später dann auch in die TA Luft
1983 und die TA Luft 1986 übernommen. Die Methode beruht auf der Grundlage,
dass sich für die Beurteilung von in einem bestimmten Gebiet im Verlauf des Jahres
auftretenden Immissionen verlässliche Angaben ergeben, wenn an jedem der
Eckpunkte des in einzelne Raster gegliederten Beurteilungsgebiets 26 Erhebungen
und damit 104 Erhebungen pro Beurteilungsfläche (= 26 Erhebungen an jedem der
vier Eckpunkte) im Jahr vorgenommen werden.

44

Diese Erwägungen liegen auch den Regelungen der Geruchsimmissionen
betreffenden GIRL zugrunde. Im Rahmen der Erstellung der GIRL Anfang der
neunziger Jahre waren von Seiten der Industrie die zeitlichen Verzögerungen und die
hohen Kosten für über ein ganzes Jahr verteilte 104 Erhebungen beklagt worden.
Daraufhin wurden Überlegungen angestellt, wie der Aufwand reduziert werden
könnte, ohne die Aussagesicherheit zu sehr einzuschränken. Voraussetzung für eine
Reduzierung des Erhebungsaufwands war aber stets, dass nach wie vor pro Woche
mindestens zwei Erhebungen durchgeführt werden und besondere
Emissionsverhältnisse mit der gleichen Wahrscheinlichkeit erfasst werden wie bei
104 Erhebungen. Ausgehend von diesen Vorgaben wurde dann in der GIRL die
Möglichkeit eröffnet, den Erhebungszeitraum auf ein halbes Jahr zu verkürzen und
den Erhebungsumfang auf 52 Erhebungen zu verringern. Im Einzelnen ist dazu
einerseits in Nr. 4.4.1 GIRL der Stichprobenumfang mit der Größe "N = 52 oder 104"
bezeichnet und andererseits in Nr. 4.4.5 vorgesehen worden, dass der Messzeitraum
in der Regel ein halbes Jahr, das allerdings für das Gesamtjahr repräsentativ sein
muss, betragen kann. Mithin ist festzustellen, dass die GIRL von dem Gedanken
getragen ist, eine Verringerung des Erhebungsumfangs nur dann zuzulassen, wenn
der halbjährige Erhebungszeitraum für das ganze Jahr repräsentativ ist und wenn
mindestens zwei Erhebungen pro Woche erfolgen.

45

Die Regelungen in der VDI-Richtlinie 3940 beruhen ebenfalls auf diesen
Erwägungen. Schon in deren Fassung aus Oktober 1993 war vorgesehen, dass pro
Beurteilungsfläche und damit auch für die gesamte Begehung innerhalb der
Beurteilungszeit von einem Jahr 104 Messtage (26 x 4 Messpunkte je
Beurteilungsfläche) einzuplanen seien (vgl. Nr. 5.1.1 Abs. 8 VDI-Richtlinie 3940
Fassung Oktober 1993). Noch deutlicher sind die Regelungen in der nunmehr
geltenden Fassung aus Februar 2006. Dort heißt es zunächst, pro Beurteilungsfläche
seien innerhalb der Erhebungszeit von einem halben Jahr ein Erhebungsumfang von
52 Messtagen (13 x 4 Messpunkte je Beurteilungsfläche) einzuplanen (Nr. 5.1.4
Abs. 1 Satz 1 VDI-Richtlinie 3940 Blatt 1 Fassung Februar 2006) und bei einer
Verlängerung der Erhebungszeit auf ein ganzes Jahr seien 104 Messtage (26 x
4 Messpunkte) erforderlich (Nr. 5.1.4 Abs. 2 Satz 1 VDI-Richtlinie 3940 Blatt 1
Fassung Februar 2006). Im Weiteren ist dort ausdrücklich festgeschrieben, ein
Erhebungsumfang von 52 Messtagen sei bei einer Erhebungszeit von einem Jahr
nicht zulässig (Nr. 5.1.4 Abs. 2 Satz 2 VDI-Richtlinie 3940 Blatt 1 Fassung Februar
2006) und eine Reduzierung des Erhebungsumfangs und damit des
Stichprobenumfangs sei aus statistischen Gründen nicht zulässig (Nr. 5.1.4 Abs. 3
VDI-Richtlinie 3940 Blatt 1 Fassung Februar 2006). Diesen Erwägungen zum
Erhebungsumfang entspricht die Regelung in Nr. 5.1.5 Abs. 4 VDI-Richtlinie 3940
Blatt 1 Fassung Februar 2006 zur Festlegung der Begehungstermine, wonach bei 52
Begehungen in einem halben Jahr und bei 104 Begehungen in einem ganzen Jahr
zwei bis drei Begehungen pro Woche erforderlich sind.

46

Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach den wissenschaftlichen
Erkenntnissen, wie sie insbesondere in der GIRL und in der VDI-Richtlinie 3940 ihren
Niederschlag gefunden haben, zur Gewinnung eines repräsentativen Ergebnisses
einer Geruchsimmissionserhebung mindestens zwei Begehungen pro Woche
erforderlich sind.

47

Ausgehend von diesen Erwägungen ist der Erhalt eines repräsentativen
Ergebnisses nicht gewährleistet, wenn - wie es die Klägerin vorliegend begehrt - bei
einer ganzjährigen Überprüfung lediglich 52 Stichproben zur Feststellung der
Geruchsimmissionen vorgenommen werden. Denn eine derart geringe Anzahl von
Stichproben hat zur Folge, dass lediglich eine Erhebung pro Woche erfolgt und damit
weniger als die mindestens erforderlichen zwei Begehungen pro Woche.

48

Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, bei der für ihre Anlage
prognostizierten deutlichen Unterschreitung des maßgeblichen Immissionswertes
müssten bei einem Erhebungszeitraum von einem ganzen Jahr auch 52 Stichproben
ausreichen. Die Klägerin beruft sich in diesem Zusammenhang auf die Auffassung
des Dr. C. vom vormaligen Landesumweltamt NRW (nunmehr Landesamt für
Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW) in dessen Stellungnahme vom
18. Oktober 2006, wonach ein Erhebungsumfang von 52 Erhebungen pro Fläche und
Jahr zuzulassen sei, wenn damit zu rechnen sei, dass nicht mehr als das 0,8-fache
des Immissionswertes erreicht würden. Insofern ist der Klägerin zwar zuzugestehen,
dass nach der dem Genehmigungsantrag beigefügten Geruchsprognose der C1.
& C2. GmbH vom 29. April 2002 an den relevanten Immissionspunkten mit einer
Geruchshäufigkeit von 13 % der Jahresstunden zu rechnen ist und dieser
Prognosewert unter dem 0,8-fachen des - nach dem Eintritt der Rechtskraft des
diese Frage betreffenden Teils des verwaltungsgerichtlichen Urteils maßgeblichen -
Grenzwerts einer Geruchshäufigkeit von 20 % der Jahresstunden liegt. Dies
rechtfertigt aber kein anderes Ergebnis, weil die Auffassung des Dr. C. jedenfalls
für eine Anlage wie die vorliegend in Rede stehende nicht zu überzeugen vermag.
Die Anlage der Klägerin ist durch eine stark schwankende Zusammensetzung des
Einsatzmaterials und damit auch durch ein sehr wechselhaftes Emissionsverhalten,
das zusätzlich noch durch die jeweiligen Witterungsbedingungen erheblich
beeinflusst wird, gekennzeichnet. Bei einer derart ausgestalteten Anlage ist es
gerade in Anbetracht der nahe liegenden Möglichkeit kurzfristiger Veränderungen
des Emissionsverhaltens sachgerecht, wenn die Immissionsschutzbehörde zur
Überprüfung der Einhaltung des festgesetzten Immissionsgrenzwertes auf einem
Erhebungsumfang besteht, der statistisch verlässliche Ergebnisse liefert. Das gilt um
so mehr, wenn in den Blick genommen wird, dass schon eine einzelne nicht
festgestellte Geruchstunde den ermittelten Wert der Geruchshäufigkeit um
annähernd 2 % der Jahresstunden verringert.

49

Ohne Erfolg beruft sich die Klägerin auch darauf, durch die Nebenbestimmung
V.D.5 unverhältnismäßig belastet zu sein. Insoweit weist sie zwar zutreffend darauf
hin, dass bei 104 Stichproben deutlich höhere Kosten entstünden, als wenn lediglich
52 Stichproben zu nehmen wären. Mit ihrem Einwand verkennt die Klägerin aber,
dass es ihr nach den Regelungen in der Nebenbestimmung V.D.5 unbenommen
bleibt, nur 52 Erhebungen vorzunehmen. Sie muss diese Erhebungen lediglich auf
einen Erhebungszeitraum von einem halben Jahr beschränken. Dass damit eine
unverhältnismäßige Belastung verbunden sein könnte, ist weder aus dem Vorbringen
der Klägerin noch sonst ersichtlich.

50

Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch kein Ermessensfehler vor. Die
Ausführungen unter Nr. 4.2.2 des Widerspruchsbescheids der Beklagten lassen
erkennen, dass die Beklagte ein ihr zustehendes Ermessen gesehen hat, und
genügen auch (noch) den Anforderungen an die Darlegung der maßgeblichen
Ermessenserwägungen. Die Beklagte hat die von der Klägerin begehrte Möglichkeit,
bei einem Erhebungszeitraum von einem ganzen Jahr nur 52 Stichproben zu
nehmen, durchaus in Betracht gezogen, aber unter Hinweis auf die VDI-Richtlinie
3940 abgelehnt. Mit dem Verweis auf die VDI-Richtlinie 3940 hat die Beklagte zum
Ausdruck gebracht, dass sie sich die auch schon der alten Fassung dieser Richtlinie
zugrunde liegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse zu eigen macht. Daran ändert
nichts, dass die dafür gewählte Formulierung möglicherweise den Eindruck erweckt,
die Beklagte habe sich an die Regelungen in der VDI-Richtlinie gebunden gefühlt.
Denn in dem Hinweis, Erhebungsumfänge von 52 oder 104 Stichproben in einem
halben Jahr und 104 Stichproben in einem ganzen Jahr seien denkbar und in der
Messtechnik üblich, wird (noch hinreichend) deutlich, dass die Beklagte sich bei ihrer
Entscheidung an dem vorherrschenden wissenschaftlichen Erkenntnisstand hat
orientieren wollen. Dass eine solche Erwägung sachgerecht ist, stellt auch die
Klägerin nicht in Frage.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs.1 und 2 VwGO.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

53

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

54