Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-07-04, Aktenzeichen Ss 254/00 - 145 -
ECLI:DE:OLGK:2000:0704.SS254.00.145.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung von
Privatgeheimnissen zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je
150,00 DM verurteilt.

3

Das Landgericht hat die Berufung des Angeklagten verworfen.

4

Nach den Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen ist
der Angeklagte seit 1974 als Rechtsanwalt zugelassen. Er befasst
sich insbesondere mit Wirtschaftsrecht, Beratung von Verbänden und
Fragen der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, hat aber
gelegentlich auch Strafverteidigungen übernommen.

5

Zum Schuldspruch hat das Landgericht im Wesentlichen folgendes
festgestellt:

6

"Die Eheleute S. aus B. betreiben eine Yorkshire-Terrier-Zucht.
Sie sind unter anderem Besitzer des preisgekrönten Rüden M.B. ...
Dieser Rüde war zu Zuchtzwecken besonders begehrt. Zudem waren die
Eheleute S. Mitglieder im ersten deutschen Yorkshire-Terrier-Club
e.V. (DYC) mit Sitz in K. In diesem Verein war der Zeuge S. bis Mai
1999 u.a. zweiter Vorsitzender.

7

Im Jahr 1997 erstattete ein anderes Vereinsmitglied, Frau P.,
eine Strafanzeige gegen die Eheleute S., denen sie Zuchtbetrug
verwarf. Dazu behauptete sie, vier ihrer Hündinnen seien in der
Zeit von September 1994 bis September 1996 - entgegen der
getroffenen Vereinbarung - nicht von dem Rüden M.B., sondern von
anderen Rüden aus der Zucht der Zeugen S. belegt worden. Da die
Zeugungsfähigkeit ihres preisgekrönten Rüden M.B. stark
herabgesetzt gewesen sei, hätten sie die ihnen überlassenen
Hündinnen der Frau P. durch andere Rüden aus der Zucht S. decken
lassen. Ihnen sei es dabei nur darauf angekommen, sich die
vereinbarte Deckgebühr von je 800,00 DM zu beschaffen. Daraufhin
leitete die Staatsanwaltschaft Essen ein Ermittlungsverfahren gegen
die Eheleute S. ein, worauf sich der Angeklagte als Verteidiger des
Zeugen S. bestellte. Der Angeklagte war ebenfalls langjähriges
Mitglied des DYC und damals sogar dessen Ehrenpräsident und mit dem
Zeugen S. befreundet. Im Laufe des Ermittlungsverfahrens wurden in
den Jahren 1997 und 1998 insgesamt 4 Gutachten - teils
Privatgutachten - zur Frage der Abstammung der Frau P. gehörenden
Hunde eingeholt. ... Nach Auswertung sämtlicher vorliegender
Gutachten lehnte das Amtsgericht B. durch Beschluss vom 15.11.1999
die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen die Eheleute S. mit der
Begründung ab, die Untersuchungsergebnisse der einzelnen Institute
seien widersprüchlich und ließen keine eindeutigen Schlüsse zur
Feststellung der Vaterschaft des Rüden M.B. zu. Deswegen sei die
Einlassung der Eheleute S., die jeglichen Zuchtbetrug von Anfang an
entschieden in Abrede gestellt hätten, mit diesen widersprüchlichen
Gutachten nicht zu widerlegen.

8

Im Verlaufe des anhängigen Ermittlungsverfahrens nahm der
Angeklagte als Verteidiger des Zeugen S. mehrfach Akteneinsicht. Im
August 1998 nahm er auch in die zum obigen Verfahren beigezogene
Akte 27 Js ..... StA Essen Einsicht. Dabei handelte es sich um ein
Betrugsverfahren zu Lasten von Frau P., dass aufgrund einer
Strafanzeige eines Rechtsanwaltes aus B. eingeleitet worden war,
der Frau P. beschuldigte, seine anwaltliche Hilfe in Anspruch
genommen zu haben, ohne zur Zahlung des Anwaltshonorars bereit zu
sein. Dieser Akte lag ein Bundeszentralregisterauszug vom
17.07.1998 betreffend Frau P. bei, in dem folgende Eintragungen
vermerkt waren:

9

1.

10

06.12.1984 Amtsgericht Lampertsheim ...

11

Rechtskräftig seit 01.02.1985

12

Tatbezeichnung: fortgesetzte teilweise gemeinschaftliche
Beleidigung...

13

18 Tagessätze zu je 40,00 DM Geldstrafe,

14

2.

15

28.10.1985 Amtsgericht Wolfach

16

Rechtskräftig seit 28.11.1995

17

Tatbezeichnung: Amtsanmaßung...

18

30 Tagessätze zu je 40,00 DM Geldstrafe

19

3.

20

03.06.1986 Amtsgericht K.

21

Rechtskräftig seit 28.06.1986

22

Tatbezeichnung: Betrug...

23

40 Tagessätze zu je 25,00 DM Geldstrafe

24

4. (nachträglich durch Beschluss gebildete Gesamtstrafe)

25

5.

26

21.07.1988 Amtsgericht Ettlingen - 1 Ds 58/87 -

27

Rechtskräftig seit 23.12.1988

28

Tatbezeichnung: falsche Versicherung an Eides Statt...

29

4 Monate Freiheitsstrafe, 3 Jahre Bewährungszeit, Strafe
erlassen mit Wirkung vom 09.01.1992

30

Der Angeklagte notierte sich den genauen Inhalt der Eintragungen
mit den jeweiligen Aktenzeichen.

31

Außerdem erstattete er seinerseits eine Strafanzeige gegen Frau
P. wegen falscher Anschuldigung seines Mandanten S.. Diese wurde
.... dann vorläufig gemäß § 154 e StPO eingestellt. Darüber hinaus
entzündeten sich an der Frage des Zuchtbetruges heftige
vereinsinterne Streitigkeiten, an denen sich auch andere
Vereinsmitglieder - aus unterschiedlichen Gründen - beteiligten.
Außerdem wurden die Vorwürfe und Gegenvorwürfe auch im Rahmen
mehrerer Fernsehsendungen unter Kundgabe wechselseitiger
Beleidigungen (§ 199 StGB) in die breite Öffentlichkeit
getragen.

32

Parallel zum Ermittlungsverfahren versuchten Frau P. und andere
- aus unterschiedlichen Gründen -, den Ausschluss des Zeugen S. aus
dem Yorkshire-Terrier-Club zu erreichen. Für die auf den 24.01.1999
anberaumte außerordentliche Mitgliederversammlung hatte der 1.
Vorsitzende des Vereins einen Antrag gestellt, durch den der Zeuge
S. - unter Berufung auf zwei neuere Gutachten - aus dem Verein
ausgeschlossen werden sollte. In dieser Situation sandte der
Angeklagte unter dem 20.01.1999 an den Vorstand, die Vorsitzenden
und Mitglieder des 1. DYC ein 14 Seiten langes Schriftstück, dass
er mit der Überschrift "Das Ende eines Schurkenstücks" versah.
Dieses Schriftstück wurde an ca. 40 Delegierte des Vereins mit der
Bitte um Weitergabe verteilt. Darin setzte er sich ausführlich mit
der Frage des behaupteten Zuchtbetruges durch den Zeugen S. und mit
der Rolle der Anzeigenerstatterin und angeblichen Geschädigten Frau
P. auseinander. U.a. führte er aus, Frau P. habe im Verlaufe des
Ermittlungsverfahrens unwahre Angaben gemacht, sie habe versucht,
dem Club das Recht zur eigenen Untersuchung zu bestreiten und habe
auch bei einzelnen Personen in der Clubführung Gehör gefunden.
Zudem habe sie auf der Mitgliederversammlung im Mai 1997 nicht nur
dem Zeugen S., sondern dem ganzen Club Rache geschworen und habe
alles getan, um den Club zu diskreditieren. Sodann heißt es weiter
auf S. 11 des Schreibens:

33

"Von großer Bedeutung war schließlich die Frage der
Glaubwürdigkeit von Frau P.. Wann immer ich mit Clubmitgliedern aus
Baden-Württemberg sprach, versicherten mir diese, dass sie eine
sehr schlimme Person sei mit einem übersteigerten
Geltungsbedürfnis, die durch ihre Intrigen schon eine Ortsgruppe
kaputt gemacht habe. Ihr sei nicht zu trauen. Die Eheleute P.
hätten geradezu fluchtartig den Süden verlassen müssen und man habe
schon damals gesagt, dass man in NRW bald bemerken werde, was man
an ihnen habe. Auch von Vorstrafen wurde gesprochen. Die
Staatsanwaltschaft hat natürlich wie immer in derartigen Fällen
eine Auskunft aus dem Bundeszentralregister über die S.s eingeholt.
Ergebnis: keine Eintragungen. Wer nach der strafrechtlichen
Vergangenheit von Frau P., geborene P. forscht, stößt u.a. auf
folgende Verurteilungen:

34

06.12.1984, AG Lampertsheim, 55 Js 604/84 (fortgesetzte
gemeinschaftliche Beleidigung), 28.10.1985, AG Wolfach, Cs 12/85
(Amtsanmaßung, § 132 StGB, 2. Alt.),

35

03.06.1986, AG K., 10 Cs 176/86 (Betrug),

36

21.07.1988, AG Ettlingen, 1 Ds 58/87 (falsche Versicherung an
Eides statt).

37

Man wird einwenden, dass diese Sachen über 10 Jahre
zurückliegen. Sie sind aber für diesen Fall "einschlägig" und für
die Beurteilung der Glaubwürdigkeit von Frau P. von entscheidender
Bedeutung. Denn: "Die Katze lässt das Mausen nicht".

38

Dabei hat der Angeklagte billigend in Kauf genommen, dass er
Geheimnisse der Frau P. unbefugt offenbarte. Daraufhin erstattete
Frau P. unter dem 04.02.1999 Strafanzeige gegen den Angeklagten,
u.a. wegen Verstoßes gegen § 203 StGB. Mit Schreiben vom 24.02.1999
stellte sie ausdrücklich einen Strafantrag. ... Auf der
außerordentlichen Mitgliederversammlung am 24.01.1999 zog der erste
Vorsitzende des DYC seinen Antrag auf Ausschluss der Zeugen S.
zurück und begnügte sich mit einem Misstrauensantrag gegen ihn.
Dieser Misstrauensantrag wurde jedoch abgelehnt. Daraufhin trat der
erste Vorsitzende von seinem Amt zurück. Seit Mai 1999 ist auch der
Zeuge S. nicht mehr Vorsitzender des DYC."

39

Zur Einlassung des Angeklagten heißt es im Berufungsurteil:

40

"Der Angeklagte bestreitet den äußeren Tathergang nicht. Er ist
jedoch der Meinung, sein Verhalten sei nicht strafbar, da zwischen
der Betroffenen Frau P. und dem Angeklagten keine auf Vertrauen
beruhende Sonderbeziehung und damit auch keine
Geheimhaltungspflicht für ihn bestanden habe. Zudem habe er in
Wahrnehmung berechtigter Interessen gemäß § 193 StGB gehandelt. Er
habe sich auch im Notstand im Sinne von § 34 StGB befunden. ... Für
die außerordentliche Mitgliederversammlung vom 24.01.1999 habe der
1. Vorsitzende zunächst den Antrag auf Ausschluss des Zeugen S.
gestellt. Diese Mitgliederversammlung sei für S. nicht nur als
Züchter entscheidend gewesen, vielmehr habe auch die Gefahr
bestanden, dass Frau P. unter Berufung auf die "Verurteilung" durch
den Verein die Öffentlichkeit mobilisiert und dem Ruf des Zeugen S.
als Unternehmer geschadet hätte. In dieser Situation, in der
gewisse Leute, die handfeste wirtschaftliche Interessen im Verein
verfolgten, sich hinter Frau P. gestellt hätten, sei ihm die
Bekanntgabe der Vorstrafen von Frau P. als das einzige Mittel
erschienen, die Delegierten, die neutral gewesen seien, auf die
Seite des Zeugen S. zu ziehen. Weiter ist er der Meinung, im
übrigen habe er sich zur Tatzeit im Verbotsirrtum befunden, der für
ihn nicht vermeidbar gewesen sei."

41

Zur rechtlichen Würdigung hat das Landgericht unter näherer
Darlegung ausgeführt, der Angeklagte habe ein fremdes Geheimnis,
die früheren Verurteilungen der Frau P., das ihm im Rahmen seiner
Berufsausübung bekannt geworden sei, unbefugt offenbart. Er habe
zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt und habe sich nicht in
einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden. Zur Begründung der
Annahme, der Angeklagte habe unbefugt gehandelt, hat das
Landgericht ausgeführt:

42

"Der Angeklagte handelte weder in Wahrnehmung berechtigter
Interessen gemäß § 193 StGB noch war er dazu aufgrund gesetzlicher
Vorschriften oder allgemeiner Rechtfertigungsgründe befugt.

43

Zunächst gilt die Vorschrift über die Wahrnehmung berechtigter
Interessen ausdrücklich nur im Falle von Beleidigungen. Auf andere
strafbare Handlungen findet § 193 keine Anwendung ... Darüber
hinaus stand dem Angeklagten auch kein rechtfertigender Notstand im
Sinne von § 34 StGB zur Seite. ... Vorliegend drohte dem Mandanten
des Angeklagten, dem Zeugen S., der Ausschluss aus dem Verein oder
der Ausspruch des Misstrauens wegen Zuchtbetruges. Beides hätte
einen Angriff auf seine Ehre dargestellt und wäre möglicherweise
mit erheblichen negativen Auswirkungen auf sein berufliches und
gesellschaftliches Leben verbunden gewesen. Wenn der Streit
zwischen den Eheleuten S. und Frau P. auch schon seit langem
andauerte, so bestand doch kurz vor der außerordentlichen
Mitgliederversammlung eine gegenwärtige Gefahr für die Ehre des
Zeugen S..

44

Es ist aber nicht davon auszugehen, dass diese Gefahr nicht
anders als durch Preisgabe der genauen, mehr als 10 Jahre alten
Vorstrafen der Zeugin P. abgewendet werden konnte. Wie sich aus dem
14 Seiten umfassenden Rundschreiben des Angeklagten ergibt, hatte
dieser eine Vielzahl von Argumenten gegen den befürchteten
Ausschluss des Zeugen S.. Es ist nicht ersichtlich, dass es dazu
auch noch der Bekanntgabe der lange zurückliegenden Verurteilungen
bedurft hätte. Dies gilt umso mehr, als es letztlich für die Frage
des Zuchtbetruges und damit für die Frage des Vereinsausschlusses
auch nicht auf die Glaubwürdigkeit der Frau P. ankam. Das zeigt
auch der Umstand, dass die Eröffnung des parallel laufenden
Strafverfahrens nur unter Hinweis auf die sich widersprechenden
Ergebnisse der Gutachten abgelehnt worden ist, ohne dass es auf
Bekundungen oder Aktivitäten der Frau P. angekommen wäre.

45

Schließlich führt die erforderliche Interessenabwägung auch
nicht zu dem Ergebnis, dass das geschützte Interesse das
beeinträchtigte wesentlich überwiegt. In beiden Fällen ging es um
Ehre und Persönlichkeitsrechte des Zeugen S. und seiner
Widersacherin, der Frau P.. Während der Grad der drohenden Gefahr
der Abwahl des Zeugen S. schwer zu erfassen war, zumal der
Angeklagte augenscheinlich über eine Vielzahl von Gegenargumenten
verfügte, stand die Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Frau
P. im Falle der Preisgabe der Eintragungen aus dem
Bundeszentralregisterauszug fest. Schließlich erscheint die
Bekanntgabe alter, löschungsfähiger Registereintragungen im
vorliegenden Fall nicht als angemessenes Mittel zur Gefahrabwehr im
Sinne von § 34 StGB."

46

Die Revision des Angeklagten rügt Verletzung materiellen
Rechts.

47

Die Revision hat (vorläufigen) Erfolg. Sie führt zur Aufhebung
des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das
Landgericht.

48

Die Ausführungen der Strafkammer zur Frage der - bejahten -
Rechtswidrigkeit der Geheimnisoffenbarung (Merkmal "unbefugt", §
203 Abs. 1 StGB) halten einer rechtlichen Überprüfung nicht
stand.

49

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB hat
das Landgericht dagegen rechtsfehlerfrei als erfüllt angesehen.

50

§ 203 Abs. 1 StGB setzt die Offenbarung eines fremden
Geheimnisses voraus, das dem Täter als Angehörigen einer der in den
Nummern 1-6 dieser Vorschrift aufgeführten Berufsgruppen anvertraut
oder sonst bekannt geworden ist.

51

Fremde Geheimnisse sind Tatsachen, die nur einem beschränkten
Personenkreis bekannt sind und nach dem verständlichen Interesse
des Geheimnisträgers nicht weiter bekannt werden soll
(Lackner/Kühl, StGB, 23. Aufl., § 203 Rdnr. 14). Es liegt auf der
Hand, dass Frau P. hinsichtlich ihrer - vom Angeklagten mit
Schreiben vom 20.01.1999 offenbarten - Vorstrafen ein
anerkennenswertes Geheimhaltungsinteresse hatte. Hinsichtlich des
Gesichtspunktes "Tatsachen, die nur einem beschränkten
Personenkreis bekannt sind" weist die Revision zutreffend darauf
hin, dass die im Schreiben des Angeklagten genannte Verurteilung
vom 21.07.1988 in öffentlicher Verhandlung erfolgt sein muss, weil
dieses Verfahren ein Ds-Aktenzeichen (= Strafverfahren vor dem
Einzelrichter) trägt, und dass es sich bei den übrigen vom
Angeklagten bezeichneten Vorstrafen der Frau P. um solche handelt,
die in jener öffentlichen Verhandlung erörtert worden sein müssen,
sei es anhand der jeweiligen Verfahrensakten oder eines
Strafregisterauszugs. Auch trifft es zu, dass eine Tatsache kein
Geheimnis darstellt, wenn sie in einer öffentlichen
Gerichtsverhandlung bekannt geworden ist (OLG Düsseldorf JMBl. NW
1990, 153; vgl. OLG Koblenz OLG St § 203 S. 5; Tröndle/Fischer,
StGB, 49. Aufl., § 203 Rdnr. 4), wobei es nicht darauf ankommt, ob
Zuhörer vorhanden waren (Jähnke in Leipziger Kommentar, 10. Aufl.,
§ 203 Rdnr. 23). Andererseits kann aber eine öffentlich bekannt
gewesene Tatsache in Vergessenheit geraten und so durch Zeitablauf
zu einem Geheimnis werden (OLG Düsseldorf a.a.O.; Lenckner in
Schönke/Schröder, StGB, 25. Aufl., § 203 Rdnr. 6; vgl. Jähnke in LK
a.a.O., § 203 Rdnr. 23). Zu Letzterem hat das Landgericht keine
Feststellungen getroffen. Dessen bedurfte es aber auch nicht. Nach
einem Ablauf von mehr als 10 Jahren (letzte Hauptverhandlung gegen
Frau P.: 21.07.1988; Schreiben des Angeklagten: 20.01.1999) kann
bei Vorstrafen der hier in Rede stehenden Art ohne weiteres davon
ausgegangen werden, das sie außerhalb eines beschränkten
Personenkreises (vgl. die oben wiedergegebene Definition des
Begriffs "fremdes Geheimnis") in Vergessenheit geraten sind.

52

Diese Vorstellung liegt offensichtlich auch der Regelung in § 46
Abs. 1 Nr. 2 b BZRG zugrunde, wonach die Tilgungsfrist bei
Verurteilungen wie der vom 21.07.1988 10 Jahre beträgt. Die
Vorschriften über die Tilgung (§§ 45 ff. BZRG) und die
Rechtswirkungen der Tilgung (§§ 51, 52 BZRG) tragen dem
Rehabilitierungsgedanken Rechnung (vgl. Rebmann/Uhlig, BZRG, § 51
Rdnr. 26), dessen gesetzliche Verankerung nur in dem Umfange
sinnvoll ist, wie sie den tatsächlich vermuteten Verhältnissen in
Bezug auf ein Vergessen einer Verurteilung entspricht.

53

Hinsichtlich der ebenfalls für den Tatbestand relevanten Frage,
auf welche Weise der Angeklagte von dem Geheimnis Kenntnis erlangt
hat, ist das Landgericht zutreffend zu dem Ergebnis gelangt, dass
nicht das Tatbestandsmerkmal "anvertraut", sondern das Merkmal
"sonst bekanntgeworden", erfüllt ist.

54

"Anvertrauen" bedeutet, dass Einweihen in ein Geheimnis unter
ausdrücklicher Auflage des Geheimhaltens oder doch unter Umständen,
aus denen sich eine Verpflichtung zur Verschwiegenheit ergibt, d.h.
es muss ein Vertrauensakt vorlegen (OLG Köln, 3. Strafsenat, NStZ
1983, 412 m.N., mit - insoweit - zutreffender Anmerkung Rogall;
Samson in SK StGB, § 203 Rdnr. 29). Wer das Geheimnis mitteilt -
der Betroffene selbst oder ein Dritter - ist unerheblich (OLG
Hamburg NJW 1962, 689, 691; Samson in SK StGB a.a.O.). Nach den
Feststellungen hat der Angeklagte durch Akteneinsicht (§ 147 StPO)
von den Vorstrafen der Frau P. Kenntnis erlangt. Einer solchen
Akteneinsicht liegt kein Vertrauensakt der Behörde zugrunde,
sondern ein Rechtsanspruch des Verteidigers.

55

"Sonst bekanntgeworden" ist ein Geheimnis dem Täter, wenn er es
auf andere Weise, insbesondere aufgrund eigener Tätigkeit erfahren
hat (Schmitz JA 1996, 772, 776). Umstritten ist, ob es dafür
genügt, dass der Täter das Geheimnis in Ausübung einer
Sondereigenschaft erfährt oder ob dieses Merkmal auch voraussetzt,
dass die Kenntniserlangung im Rahmen einer auf Vertrauen beruhenden
Sonderbeziehung zwischen Täter und Betroffenen erfolgt ist (vgl.
zum Meinungsstreit: OLG Köln, 3. Strafsenat, a.a.O., mit Anmerkung
Rogall; Schmitz a.a.O.; Lenckner in Schönke/Schröder a.a.O., § 203
Rdnr. 15). Der Senat folgt der Auffassung, dass es nur darauf
ankommt, ob der Täter von dem Geheimnis kraft Berufsausübung
Kenntnis erlangt hat, mithin eine Sonderbeziehung im oben
angegebenen Sinne nicht erforderlich ist (so u.a. Jähnke in LK
a.a.O., § 203 Rdnr. 31 ff.; Tröndle/Fischer a.a.O., § 203 Rdnr. 8;
Lackner/Kühl a.a.O., § 203 Rdnr. 16; Rogall a.a.O.; vgl. auch OLG
Hamburg a.a.O.; a.A.: u.a. Samson in SK StGB, § 203 Rdnr. 30;
Lenckner in Schönke/Schröder a.a.O., § 203 Rdnr. 15 -
differenzierend). Für die Richtigkeit dieser Auffassung spricht
bereits der Gesetzeswortlaut (vgl. Jähnke in LK a.a.O., § 203 Rdnr.
36). Dieser hebt allein auf den Zusammenhang der Erlangung des
Geheimnisses mit der Berufstätigkeit ab (Jähnke in LK a.a.O.). Das
Tatbestandsmerkmal "oder sonst bekannt geworden" hat ersichtlich
Auffangcharakter (Rogall NStZ 1983, 413 m.N.).

56

Nach allem hat die Strafkammer das in Rede stehende Verhalten
des Angeklagten zu Recht als tatbestandsmäßig angesehen.

57

Ebenfalls zutreffend ist die Strafkammer davon ausgegangen, dass
das Merkmal "unbefugt" die Frage der Rechtswidrigkeit des
tatbestandsmäßigen Verhaltens betrifft (vgl. Tröndle/Fischer
a.a.O., § 203 Rdnr. 27 m.N.). Ihre Ausführungen dazu begegnen indes
durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

58

Die Strafkammer hat angenommen, als Rechtfertigungsgrund komme
hier ausschließlich § 34 StGB in Betracht. Selbst wenn die
Richtigkeit dieses Ausgangspunktes unterstellt wird, halten ihre
Erwägungen rechtlicher Überprüfung nicht stand. Sie sind für den
Senat nicht hinreichend nachvollziehbar, weil die Tatsachen, auf
denen sie beruhen, im Urteil nur unvollständig mitgeteilt werden.
Die Strafkammer verneint das Vorliegen eines rechtfertigenden
Notstandes (§ 34 StGB) maßgeblich mit der Begründung, aus dem 14
Seiten umfassenden Rundschreiben des Angeklagten ergebe sich, dass
dieser "eine Vielzahl von Argumenten gegen den befürchteten
Ausschluss des Zeugen S." gehabt habe, sodass nicht ersichtlich
sei, "dass es auch noch der Bekanntgabe der lange zurückliegenden
Verurteilungen bedurft hätte". Um welche "Argumente" es sich dabei
im Einzelnen gehandelt hat, ergibt sich aus den Gründen des
angefochtenen Urteils nicht. Die zum Inhalt des Schreibens des
Angeklagten vom 20.01.1999 getroffenen Feststellungen (UA S. 7/8)
sind ersichtlich unvollständig. Jedenfalls lässt sich ihnen das
Gewicht die (etwaige) Stichhaltigkeit der Argumente nicht
hinreichend entnehmen.

59

Diese Unvollständigkeit beeinträchtigt auch die Nachprüfung der
vom Berufungsgericht vorgenommenen Interessenabwägung. Denn zur
Begründung dafür, dass "der Grad der drohenden Gefahr der Abwahl
des Zeugen S. schwer zu erfassen war", verweist die Strafkammer
ebenfalls auf die "Vielzahl der Gegenargumente", über die der
Angeklagte "augenscheinlich" verfügte.

60

Darüber hinaus ist aber auch schon der rechtliche Ausgangspunkt
der Strafkammer, als Rechtfertigungsgrund komme hier nur § 34 StGB
in Betracht, unzutreffend. Denn die Befugnis zur Offenbarung
fremder Geheimnisse im Sinne des § 203 StGB kann sich auch aus dem
- die Rechtsordnung allgemein beherrschen-den - Grundsätzen über
die Abwägung widerstreitender Pflichten oder Interessen ergeben
(BGHSt 1, 366, 368; BGH-Z-NJW 1968, 2288, 2290; OLG K. NJW 1984,
676; KG NJW 1994, 462; Tröndle/Fischer a.a.O., § 203 Rdnr. 31;
Rogall NStZ 1983, 1, 6). So kann der Träger eines fremden
Geheimnisses berechtigt sein, die Schweigepflicht zu brechen, wenn
das zur Wahrung eines höherwertigen Rechtsguts erforderlich ist und
der Widerstreit der rechtlich geschützten Güter nur durch die
Preisgabe des einen und nicht auf andere Weise gelöst werden kann
(BGH-Z-a.a.O., für den Arzt; vgl. auch KG a.a.O.). Das gilt auch
für den Rechtsanwalt, der zwar einerseits schon nach § 43 a Abs. 1
BRAO zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, andererseits als Organ
der Rechtspflege (§ 1 BRAO) sich der Aufgabe stellen darf, Unrecht
zu verhindern, z.B. durch Offenbarung eines fremden Geheimnisses
(vgl. zu Letzterem: Henssler NJW 1994, 1817, 1823 rechte
Spalte).

61

Soweit in der Literatur - abweichend von der Rechtsprechung,
vgl. oben - die Auffassung vertreten wird, eine Befugnis zur
Offenbarung fremder Interessen bei Vorliegen und zur Lösung eines
Interessenkonflikts könne sich (nur) unter den Voraussetzungen des
§ 34 StGB, nicht aber nach den allgemeinen Grundsätzen der
Interessenabwägung (vgl. oben) ergeben (vgl. Schmitz JA 1996, 949,
953 mit zahlreichen Nachweisen), vermag der Senat dem nicht zu
folgen. Insbesondere durch das Erfordernis des wesentlichen
Überwiegens des geschützten Interesses in § 34 StGB wird der
Bereich strafloser Offenbarungsmöglichkeiten zu weit eingeschränkt
(vgl. Rogall NStZ 1983, 1, 6).

62

Es ist nicht auszuschließen, dass das Berufungsgericht die Frage
der Befugnis zur Offenbarung der Vorstrafen der Frau P. anders
beurteilt hätte, wenn es das Verhalten des Angeklagten nicht an §
34 StGB, sondern an den allgemeinen Grundsätzen der Güter- und
Interessenabwägung gemessen hätte. Jedenfalls wegen der oben
beschriebenen Unvollständigkeit der Feststellungen kommt eine
eigene Sachentscheidung des Senats nicht in Betracht.

63

Gesichtspunkte außerhalb der unvollständigen Tatsachengrundlage
des angefochtenen Urteils, die bei rechtsfehlerfreier rechtlicher
Würdigung entweder zur Bejahung oder Verneinung des Merkmals
"unbefugt" führen müssten, sind nicht ersichtlich. Das gilt auch
für den Umstand, dass die vom Angeklagten im Schreiben vom
20.01.1999 offenbarten Vorstrafen der Frau P. schon tilgungsreif
waren (vgl. oben). Das Verwertungsverbot nach § 51 Abs. 1 BZRG gilt
nicht uneingeschränkt, wie sich schon aus dem Abs. 2 dieser
Bestimmung ergibt (vgl. z.B. § 190, StGB; Rebmann/Uhlig, a.a.O., §
51 Rdnr. 50; Tröndle/Fischer a.a.O., § 190 Rdnr. 3).

64

Für die neue Hauptverhandlung wird angemerkt:

65

Auf der Grundlage der neu zu treffenden Feststellungen stellt
sich gegebenenfalls die Frage eines Verbotsirrtums (§ 17 StGB)
erneut (zu den Anforderungen an die Gewissensanspannung eines
Rechtskundigen, vgl. Senatsentscheidung vom 25.07.1995 - Ss 340/95
= NJW 1996, 472, 473 rechte Spalte).