Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-11-21, Aktenzeichen 7 U 52/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1121.7U52.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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5

Die Klägerin nimmt die Beklagte
aufgrund eines Unfalls vom 04.11.1988 auf Schadensersatz in
An-spruch, den sie als Fußgängerin gegen 18.00 Uhr auf der
M.-straße in H.-K. erlitten hat. Die M.-straße verbindet die
S.-straße mit der E.-straße. Sie ist drei Meter breit, für den
allgemeinen Verkehr gesperrt und nur für Fußgänger zugelassen. Zum
Un-fallzeitpunkt war sie mit Kopfsteinpflaster gepfla-stert.

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Die seinerzeit 46 Jahre alte Klägerin
beging die M.-straße mit einem schweren Einkaufskorb, von der
S.-straße kommend in Richtung E.-straße. Einige Me-ter nach der
Einmündung kam sie zu Fall, schlug mit dem Kopf auf das Pflaster
und zog sich dabei schwe-re Kopf- und Kieferverletzungen zu. Sie
erlitt zwei Kieferkopffrakturen und vier Wurzelfrakturen, wobei der
rechte Kieferknochen teilweise in den Gehörgang eindrang und zu
erheblichen Ohrbeschwerden führte. Bei zwei Operationen mußten der
Klägerin elf Zähne gezogen werden. Der Kiefer wurde zunächst drei
Wo-chen lang geschient und vollständig ruhiggestellt, während
dieser Zeit war eine künstliche Ernährung notwendig. Anschließend
wurden elf Zähne im Unter-kiefer und Oberkiefer gezogen. Sodann
erhielt die Klägerin einen Interimsersatz in Form von Blenden, der
ebenfalls eine Aufnahme fester Nahrung verhin-derte. Nach
vierwöchiger stationärer Behandlung wurde die Klägerin in ambulante
Behandlung entlas-sen. Sie litt weiterhin unter erheblichen
Beschwer-den und konnte fünf Monate lang fortdauernd nur flüssige
oder breiige Nahrung zu sich nehmen. Nach Wundheilung im April 1989
erhielt die Klägerin eine herausnehmbare Oberkiefer- und
Unterkieferprothese. Am 01.08. und 08.08.1990 erfolgte zwei
Nachopera-tionen zur Entfernung von Splittern.

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Die Klägerin hat behauptet, sie sei an
einer schad-haften Stelle des Kopfsteinpflasters gestürzt. In dem
Pflaster habe sich ein ca. 50 cm x 50 cm gro-ßer, tiefer Einbruch
befunden, hinter dem die Pfla-stersteine knapp 10 cm über die
Umgebung herausge-ragt hätten. Außerdem sei die Beleuchtung der M.-
straße unzureichend gewesen, so daß sie - die Klä-gerin - die
Gefahrenstelle nicht habe erkennen kön-nen. Als sie mit dem Fuß
gegen die herausragenden Pflastersteine getreten habe, sei sie
kopfüber zu Fall gekommen.

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Mit Schriftsatz vom 10.11.1988 an das
Amtsgericht Aachen (15 H 15/88) beantragte die Klägerin im Wege des
Beweissicherungsverfahrens die Einholung ei-nes
Sachverständigengutachtens. Der Sachverständige sollte u. a. die
Fragen beantworten, in welchem Zustand sich das Pflaster der
M.-straße befand und welche Löcher und überstehende Pflastersteine
vor-handen waren. Nach Übersendung der Antragsschrift an die
Beklagte teilte deren Technischer Beigeord-neter Mi. dem
Amtsgericht unter dem 17.11.1988 mit, ihm liege noch keine
Unfallmitteilung der Klägerin vor. Durch Beschluß vom 23.11.1988
ordnete das Amtsgericht Aachen sodann die Einholung des
bean-tragten Sachverständigengutachtens an. Der Sach-verständige
konnte indes bei einem am 23.12.1988 durchgeführten Ortstermin zum
Zustand des Belags und des Pflasters der M.-straße keine
Feststellun-gen mehr treffen, weil die Beklagte das
Kopfstein-pflaster kurz zuvor im Rahmen von Erneuerungsar-beiten
hatte entfernen lassen. Mitarbeiter ihres Bauhofs hatten nach
Benachrichtigung vom Unfall der Klägerin die M.-straße kurze Zeit
später besichtigt und sich für eine Neupflasterung entschieden, die
dann am 16.12.1988 ohne Unterrichtung der Klägerin oder des
Sachverständigen ausgeführt wurde.

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Die Klägerin hat der Beklagten eine
Verletzung ihrer Verkehrssicherungspflicht vorgeworfen und in der
kurzfristigen, außerplanmäßigen Durchführung der Straßenbauarbeiten
auf der M.-straße ein Schuldeingeständnis erblickt. Jedenfalls aber
müsse das Vorgehen der Beklagten als Beweisvereitelung gewertet
werden.

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Ihren materiellen Schaden hat die
Klägerin wie folgt berechnet:

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1. Kosten einer ordnungsgemäßen
prothetischen Versorgung 15.384,98 DM

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2. Eigenanteil an der
stahlprothetischen Versorgung 801,34 DM

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3. Ausfall ihrer Haushaltstätigkeit für
die Zeit vom 04.11.1988 bis zum 15.01.1989 4.200,00 DM

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Erwerbsminderung von 30 % für weitere
drei Monate 1.620,00 DM

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Unkostenpauschale 100,00 DM

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5.920,00 DM.

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Außerdem hat die Klägerin einen Betrag
von minde-stens 30.000,00 DM als Schmerzensgeld gefordert.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen,

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1. an die Klägerin 15.384,98 DM nebst 4
% Zinsen seit Klagezustellung (11.04.1990) zu zahlen,

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2. an die Klägerin 801,34 DM nebst 4 %
Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,

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3. an die Klägerin 5.920,00 DM nebst 4
% Zinsen seit Klagezustellung zu zahlen,

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4. an die Klägerin ein in das Ermessen
des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 30.000,00
DM, nebst 4 % Zinsen seit dem 22.03.1989 zu zahlen,

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5. festzustellen, daß die Beklagte
verpflichtet sei, zukünftige Schäden, soweit diese nicht auf
gesetzliche Sozialversicherungsträger übergegangen seien, zu
ersetzen, und zwar sowohl materiellen als auch immateriellen
Schaden.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat Unebenheiten auf der M.-straße
eingeräumt, die jedoch nicht verkehrsgefährdend gewesen seien. Daß
die Neupflasterung ohne Benachrichtigung vor dem vom
Sachverständigen Pe. bestimmten Ortstermin durchgeführt worden sei,
hat die Beklagte mit einem Koordinationsmißgeschick zwischen ihrem
Bauhof und der mit der Unfallbearbeitung befaßten
Verwaltungs-stelle erklärt. Einzelheiten zum Unfallhergang und der
Unfallstelle hat die Beklagte mit Nichtwissen bestritten.

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51

Das Landgericht hat über die
Örtlichkeit durch Zeugenvernehmung Beweis erhoben. Mit dem
angefoch-tenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat es sodann
die Klage abgewiesen. Ihre Entscheidung hat die Kammer damit
begründet, es lasse sich nicht feststellen, welchen
Höhenunterschied die Pflaster-steine an der wahrscheinlichen
Unfallstelle gegen-über der davor befindlichen Absenkung aufwiesen,
jedenfalls aber sei nicht feststellbar, daß die Klägerin gerade an
einem übermäßig hervorstehenden Pflasterstein gestolpert sei. Nach
der von den Zeugen geschilderten Örtlichkeit und dem von der
Klägerin vorgelegten Lichtbild erscheine es durch-aus als möglich,
daß die Klägerin mit dem Fuß an einem Pflasterstein hängengeblieben
sei, aus dessen Beschaffenheit eine
Verkehrssicherungspflichtver-letzung nicht herzuleiten wäre. Einen
Anscheinsbe-weis könne die Klägerin nicht für sich in Anspruch
nehmen. In der Neupflasterung der M.-straße liege ferner schon
deshalb keine fahrlässige Beweisver-eitelung, weil der
Sachverständige Pe. die Frage, wodurch die Klägerin konkret zu Fall
gekommen sei, nicht hätte beantworten können und sollen.

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53

Gegen das ihr am 16.01.1991 zugestellte
Urteil hat die Klägerin am 05.02.1991 Berufung eingelegt und sie
nach entsprechender Fristverlängerung am 06.05.1991 begründet. Sie
wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen,
insbesondere zum Zustand der Unfallstelle und zur Frage einer
Be-weisvereitelung.

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55

Die Klägerin beantragt,

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57

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihren erstinstanzlichen Schlußanträgen zu
erkennen.

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59

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen,

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ihr zu gestatten, Sicherheit auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu
können.

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65

Auch die Beklagte wiederholt und
ergänzt ihren Vor-trag erster Instanz.

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67

Wegen aller sonstigen Einzelheiten des
Parteivor-bringens wird auf den vorgetragenen Inhalt der
bei-derseitigen Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen. Die Akten 15
H 15/88 AG Aachen lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

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69

Der Senat hat gemäß Beweisbeschluß vom
25.07.1991 die Zeugen Si., Co., Ha., Ko., Mo. und Ri. erneut zur
Unfallörtlichkeit vernommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sit-zungsniederschrift vom 10.10.1991
(Bl. 205 ff. d. A.) Bezug genommen.

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71

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
:

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73

Die Berufung ist zulässig und hat auch
in der Sache Erfolg. Die Zahlungsklage ist dem Grunde nach
ge-rechtfertigt. Dementsprechend ist auf den weiteren Antrag der
Klägerin zugleich festzustellen, daß die Beklagte der Klägerin auch
für zukünftige materiel-le und immaterielle Schäden Ersatz zu
leisten hat.

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75

1.

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77

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme
haftet die Beklagte der Klägerin wegen schuldhafter Verlet-zung
ihrer Verkehrssicherungspflicht (§ 839 BGB, Art. 34 GG i.V.m. §§ 9
Abs. 1, 9 a Abs. 1 Satz 2 StrWGNW). Die Beklagte hat es
unterlassen, eine den Fußgängerverkehr gefährdende Unebenheit im
Straßen-belag der M.-straße zu beseitigen und dadurch den Unfall
der Klägerin verursacht.

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a)

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81

Der für eine Straße
Verkehrssicherungspflichtige hat die Verkehrsteilnehmer vor den von
ihr ausge-henden und bei ihrer zweckgerechten Benutzung dro-henden
Gefahren zu schützen und dafür Sorge zu tra-gen, daß sich die
Straße in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden
Zustand befindet, der eine möglichst gefahrlose Benutzung zuläßt.
Das be-deutet allerdings nicht, daß eine Straße schlecht-hin
gefahrlos und frei von allen Mängeln sein muß. Eine vollständige
Gefahrlosigkeit kann mit zumutba-ren Mitteln nicht erreicht und vom
Verkehrsteilneh-mer nicht erwartet werden. Auch der Fußgänger muß
deshalb bei Benutzung der Straße mit gewissen Un-ebenheiten rechnen
(vgl. nur BGH VersR 1967, 281, 282 = BB 1967, 229; VersR 1981,
482). Welche Ni-veauunterschiede hiernach noch hinzunehmen sind,
hängt nicht allein von der absoluten Höhendifferenz ab, sondern
auch von der Art der Vertiefung und den besonderen Umständen der
einzelnen Örtlichkeit. So hat der Bundesgerichtshof etwa einen
Höhenunter-schied von 1,5 cm im Plattenbelag des Gehwegs einer
Hauptgeschäftsstraße als verkehrsgefährdend angese-hen (VersR 1967,
281, 282), während nach Ansicht des Oberlandesgerichts Hamm
generell bei scharfen Kanten im Bereich von asphaltierten,
plattierten oder gepflasterten Gehwegen ein über 2 cm
hinausge-hender Niveauunterschied nicht mehr gebilligt wer-den kann
(NJW-RR 1987, 412, 413 = VersR 1988, 467 f.). Das OLG Schleswig hat
demgegenüber bei einem bis 2,5 cm über die Gehwegfläche
herausragenden, jedoch ganz am Rande des Bürgersteigs befindlichen
Muffenstein eine erhebliche Gefahrenlage verneint (VersR 1989,
627).

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83

Für den Streitfall ergibt sich hiernach
folgendes:

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aa)

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87

Der Unfall der Klägerin hat sich im
Bereich ei-ner muldenförmigen, schüsselartigen Vertiefung des
Pflasters der M.-straße ereignet, wie sie auf dem Lichtbild Hülle
Bl. 104 d. A. erkennbar ist. Das folgt insbesondere aus der
detailierten und glaubhaften Aussage des Zeugen Ha., der am
nächsten Morgen in einer Entfernung von ca. 1 m bis 1,5 m hinter
der Absenkung erste Blutspuren festgestellt hat, die sich dann bis
zur E.-straße hinzogen. Ähnliches haben ferner die Zeugen Si. und
Peter Mo. bekundet. Das nimmt die Beklagte hin. In ihrem
beweiswürdigenden Schriftsatz vom 23.10.1991 führt sie selbst aus,
die Zeugen hätten die Unfallstelle lokalisieren und beschreiben
können; dies gelte insbesondere für den Zeugen Ha., der wohl der
objektivste Zeuge sei (Bl. 230 d. A.). Bei den muldenförmigen
Absenkungen kommt es nicht notwendig auf den tiefsten Punkt der
Mulde an, sondern auf die konkrete Gefahrenstelle im Vergleich zum
benachbarten Straßenbelag (vgl. Senatsurteil vom 28.01.1988 - 7 U
173/87 -). Vorliegend war dies der hintere Rand der Vertiefung, an
dem nach der inso-weit ebenso überzeugenden Aussage des Zeugen Ha.,
deren Richtigkeit auch durch die von der Beklagten überreichten
Fotografien unterschiedlicher Stellen im Straßenbelag sowie durch
die recht pauschalen Angaben des Zeugen Ri. zum Straßenzustand
nicht in Frage gestellt wird, Steine scharfkantig emporstan-den.
Der Senat ist der Ansicht, daß eine Kante von 2,5 cm oder mehr am
Rande einer nicht unerheblichen Mulde im Straßenbelag einer nur dem
Fußgängerver-kehr gewidmeten Straße eine Gefahrenstelle dar-stellt,
auf die sich ein Fußgänger selbst bei Kopf-steinpflaster nicht
einzurichten braucht. Jeweils für sich genommen mag die Gefährdung
durch Mulde und Aufkantung noch unerheblich sein. In ihrer
Kombination können sie sich jedoch zu einer nicht mehr hinnehmbaren
Stolpergefahr verstärken, wenn etwa ein durch die muldenförmige
Vertiefung ins Straucheln geratener Fußgänger zusätzlich an der
Abschlußkante hängenbleibt. Eine solche Gefahrer-höhung muß der
Verkehrssicherungspflichtige berück-sichtigen.

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bb)

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91

Für den vorliegenden Fall muß von einer
derart verkehrsgefährdenden Aufkantung am Ende der mulden-förmigen
Vertiefung ausgegangen werden. Die Beweis-aufnahme hat insofern
zwar kein sicheres Ergebnis erbracht. Alle Zeugen waren auf
Schätzungen aus der Erinnerung angewiesen, die im Ergebnis -
so-weit den Zeugen überhaupt Angaben möglich waren - zwischen 1 cm
und 2,5 cm schwankten (Zeugen Ha., Bl. 209 d.A., und Peter Mo., Bl.
216 d.A.) und als Schätzangaben ohnehin wenig verläßlich sind.
Größenschätzungen sind bereits durch vielerlei
Un-sicherheitsfaktoren beeinflußt und häufig ungenau, hinzu kommen
die sich hier aus dem beträchtlichen Zeitablauf seit dem
Unallereignis von nahezu drei Jahren außerdem ergebenden
Fehlerquellen. Anderer-seit läßt sich aus denselben Gründen
ebensowenig ausschließen, daß der Niveauunterschied 2,5 cm be-trug
oder dieses Maß sogar überstieg. Die Nachteile aus dieser
Unaufklärbarkeit hat im Streitfall die Beklagte zu tragen, weil sie
die an sich der Klä-gerin obliegende, ursprünglich vielleicht
mögliche Beweisführung fahrlässig vereitelt hat.

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Beweisvereitelung liegt vor, wenn eine
Partei dem beweisbelasteten Gegner die Beweisführung schuld-haft
unmöglich macht oder erschwert, indem sie vorhandene Beweismittel
vernichtet oder in anderer Weise ihre Benutzung verhindert (BGH NJW
1986, 59, 60 f.; Thomas/Putzo, ZPO, 17. Auflage, § 286 Anm. 5 a).
So verhält es sich hier. Die Beklagte hat die Klägerin an der mit
dem Beweissicherungsverfahren bereits eingeleiteten Beweisführung
über Art und Ausmaß der Höhendifferenzen im Pflaster der M.--straße
gehindert. Der Sachverständige Pe. war vom Amtsgericht antragsgemäß
beauftragt festzustellen, in welchem Zustand sich die gepflasterte
M.-straße befand, insbesondere, ob Löcher und überstehende
Pflastersteine vorhanden waren. Bei diesen Beweis-fragen war zu
erwarten, daß der Sachverständige auch am Rande der Unfallstelle
die emporstehenden Pflastersteine fotografiert und ausgemessen
hätte, so daß sich im Rechtsstreit die Größe des Über-stands mit
hinreichender Sicherheit hätte ermitteln lassen. Mit Entfernung des
alten Kopfsteinpflasters am 16.12.1988 entfiel dieses zuverlässige
Beweis-mittel.

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Es gereicht der Beklagten zum
Verschulden, daß sie die Bauarbeiten in Kenntnis des
Beweissicherungsan-trags durchführen ließ. Spätestens mit
Übersendung des Antrags am 11.11.1988 wußte sie um die
Beweis-bedeutung des bisherigen Straßenpflasters. Der Be-klagten
war deswegen zwar nicht zuzumuten, einen verkehrsunsicheren Zustand
der M.-straße bis zur Besichtigung durch den vom Amtsgericht
beauftragten Sachverständigen andauern zu lassen. Sie hätte jedoch
rechtzeitig vor den am 16.12.1988 beginnen-den Bauarbeiten entweder
den Sachverständigen oder zumindest den anwaltlichen Vertreter der
Klägerin über die beabsichtigten Arbeiten unterrichten und ihnen
noch Gelegenheit zu gesicherten tatsächlichen Feststellungen geben
müssen. Auf Koordinations-schwierigkeiten zwischen den
verschiedenen mit der Sache befaßten Verwaltungsstellen -
einerseits Bau-hof, andererseits Bauverwaltungsamt - kann sich die
Beklagte nicht berufen. Eine juristische Person wie die beklagte
Gemeinde muß sich das Wissen aller ihrer vertretungsberechtigten
Organwalter zurechnen lassen (vgl. BGH NJW 1990, 975, 976 m. w. N.;
siehe ferner BGH NJW 1989, 2879 und 2881). Zu den
vertre-tungsberechtigten Organen zählt jedenfalls auch der
vorliegend vom Beweissicherungsverfahren in Kennt-nis gesetzte
Technische Beigeordnete der Beklagten (vgl. § 51 Abs. 2 GONW).

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97

Die Beweisvereitelung führt zu
Beweiserleichterun-gen für die beweisbelastete Partei bis hin zur
Um-kehr der Beweislast (vgl. BGHZ 6, 224, 227; BGH NJW 1976, 1315,
1316; 1986, 59, 61; Thomas/Putzo, § 286 Anm. 5 b). Im Streitfall
ist eine auch nur teilwei-se Beweisführungslast der Klägerin
billigerweise nicht mehr zuzumuten. Ihre durch die
beweisverei-telnden Maßnahmen hervorgerufene Beweisnot gebietet es
vielmehr, die Obliegenheit zur Beweisführung zu verlagern und der
Beklagten den Beweis dafür abzu-verlangen, daß die Pflastersteine
hier ihre Umge-bung nur unwesentlich überragten. Ein solcher
Be-weis ist der Beklagten - wie ausgeführt - nicht ge-lungen.

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b)

100

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101

Dafür, daß die Klägerin nicht nur an,
sondern gera-de wegen der Gefahrenstelle gestolpert ist, spricht
entgegen der Auffassung des Landgerichts der Beweis des ersten
Anscheins (vgl. dazu BGH VersR 1954, 595, 596). Sache der in
Anspruch genommenen Gemein-de wäre es es dann gewesen, die
ernsthafte Möglich-keit eines atypischen Geschehensablaufs
darzulegen und zu beweisen. Daran fehlt es.

102

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103

c)

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105

Den Bediensteten der Beklagten ist
ferner als sorg-faltswidrig vorzuwerfen, daß sie die - ersichtlich
schon seit längerer Zeit bestehende - Gefahrenquel-le nicht
beseitigt haben. Entgegen der Auffassung der Beklagten läßt sich
ein Verschulden hier auch nicht nach den Grundsätzen über eine
Kollegialent-scheidung verneinen. In der Regel wird sich
aller-dings kein Verschulden des Beamten feststellen las-sen, wenn
ein von mehreren Rechtskundigen besetz-tes Kollegialgericht sein
Verhalten als objektiv gerechtfertig gebilligt hat (vgl. nur BGH
NJW 1990, 3206, 3207; Kreft, öffentlich-rechtliche
Ersatzlei-stungen, § 839 Rn. 296 m. w. N.). So liegt es hier aber
nicht. Das Landgericht hat nicht etwa den Zu-stand der M.-straße
(in bezug auf das Straßenpfla-ster) als ordnungsgemäß gebilligt,
sondern es hat lediglich gemeint, dazu - sowie zum
Ursachenzusam-menhang mit dem Unfall - keine hinreichenden
Fest-stellungen treffen zu können. Infolgedessen kommt es nicht
einmal darauf an, daß sich aufgrund der erneuten Beweisaufnahme des
Senats der zu beurtei-lende Sachverhalt verändert hat.

106

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107

d)

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109

Ein Mitverschulden an dem Unfall (§ 254
Abs. 1 BGB) fällt der Klägerin nach Lage der Dinge nicht zur Last.
Es ist schon nicht bewiesen, daß die vorhan-denen Straßenlaternen
die Unfallstelle ausreichend beleuchteten, so daß die Gefahr für
sie hinreichend deutlich erkennbar gewesen wäre. Die vom Senat
ver-nommenen Zeugen haben dazu nur unzureichende Anga-ben machen
können. Einen Erfahrungssatz für Mitver-schulden des gestürzten
Fußgängers gibt es nicht.

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111

2.

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113

Zur Höhe des Schadensersatzanspruchs
ist nur der Antrag zu 4) auf Zahlung eines Schmerzensgeldes
entscheidungsreif. Die Beklagte hat die unfallbe-dingten
Verletzungen der Klägerin sowie den weite-ren Behandlungsverlauf
nicht bestritten und inso-fern lediglich eingewandt, die
Vorstellungen der Klägerin zum Umfang eines eventuellen
Schmerzens-geldes seien übersetzt. Der Senat hält demgegenüber
angesichts der schwerwiegenden Folgen des Unfalls ein
Schmerzensgeld in der beantragten Höhe von 30.000,00 DM für
angemessen (§ 287 ZPO).

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115

Grundlage der Bemessung für den
billigen Geldaus-gleich (§ 847 Abs. 1 BGB) sind vor allem Ausmaß
und Schwere der psychischen und physischen Störungen, also Maß der
Lebensbeeinträchtigung, Größe, Dauer, Heftigkeit der Schmerzen und
Leiden, Dauer der sta-tionären Behandlung, der Arbeitsunfähigkeit
und Trennung von der Familie sowie Art und Weise des künftigen
Krankheitsbildes (vgl. dazu Palandt/Tho-mas, BGB, 50. Auflage, §
847 Rn. 11 m. w. N.). Der Senat hat hier nicht nur die ganz
erheblichen Ver-letzungen der Klägerin zu berücksichtigen (zwei
Kieferkopffrakturen, vier Wurzelfrakturen, Verlust von 11 Zähnen),
sondern auch die außerordentlichen körperlichen und seelischen
Belastungen der Kläge-rin durch den weiteren Krankheits- und
Behandlungs-verlauf. Die Klägerin hatte mehrere Operationen mit
starken Schmerzen zu erdulden, ihr Kiefer war drei Wochen lang
geschient und völlig ruhiggestellt. Über vier Wochen befand sie
sich in stationärer Be-handlung. Während der Dauer eines halben
Jahres konnte sie nur flüssige oder breiige Nahrung zu sich nehmen.
Seitdem - und auf Lebenszeit - muß sie im Ober- und Unterkiefer
Prothesen tragen, die zu-nächst monatelang Brechreiz verursachten.
Oberkie-fer und Unterkiefer konnten ursprünglich nicht vollständig
geöffnet werden, so daß eine - schmerz-hafte - Kiefergymnastik
erforderlich wurde. Darüber hinaus litt die Klägerin längere Zeit
an Ohrbe-schwerden. Zum Ausgleich aller dieser Beeinträchti-gung
erscheint ein erheblicher Betrag erforderlich, den der Senat auf
insgesamt 30.000,00 DM bemißt.

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117

Zinsen hieraus kann die Klägerin nur in
der zuer-kannten Höhe verlangen (§ 288 Abs. 1, 291 BGB). Das
Schreiben ihrer Anwälte vom 07.03.1989 (Bl. 37 f. d. A.) enthält
eine Zahlungsaufforderung und Mah-nung zum 21.03.1989 lediglich in
Höhe von 10.000,00 DM, im übrigen trat Verzug erst mit
Kla-geerhebung ein.

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3.

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121

Wegen der außerdem geltend gemachten,
von der Be-klagten bestrittenen materiellen Schäden (Anträge zu 1)
bis 3)) ist zur Höhe noch eine weitere Auf-klärung erforderlich.
Der Senat hält es für sach-dienlich, insofern vorab über den Grund
des An-spruchs zu entscheiden (§ 304 ZPO) und die Fest-stellung,
inwieweit der Klägerin ein Vermögensscha-den entstanden ist, gemäß
§ 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dem Landgericht zu übertragen. Die
Voraussetzungen eines Grundurteils sind gegeben, insbesondere
be-steht hohe Wahrscheinlichkeit dafür, daß der Kläge-rin auch ein
materieller Schaden erwachsen ist.

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4.

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125

Die Feststellungsklage ist nach den
obigen Ausfüh-rungen gleichfalls begründet. Mit materiellen wie
immateriellen Zukunftsschäden der Klägerin aus dem Unfall vom
04.11.1988, die durch die Zahlungsanträ-ge noch nicht erfaßt
werden, muß angesichts der schweren Unfallfolgen gerechnet
werden.

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Die Kostenentscheidung ist dem
abschließenden Ur-teil des Landgerichts vorzubehalten, da der
Umfang des Obsiegens und Unterliegens noch nicht fest-steht. Die
Entscheidung über die vorläufige Voll-streckbarkeit folgt aus § 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und
Beschwer der Beklagten (in Übereinstimmung mit dem Landgericht, Bl.
38, 130 d. A.): 59.606,32 DM.

130

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Die Beschwer übersteigt 60.000,00 DM
nicht.