Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-27, Aktenzeichen 2 K 1083/01
ECLI:DE:VGD:2004:0127.2K1083.01.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E
vom 19. Oktober 2000 und des Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2001 verpflichtet,
über den Antrag der Klägerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin erwarb im Jahr 1982 ihre allgemeine
Hochschulreife. Im Oktober 1982 nahm sie an der Universität L1 ein
Lehramtsstudium für die Sekundarstufen I und II mit der Fächerkombination Deutsch
und Geschichte auf . Zum Herbst 1990 gab sie ihre Examensarbeit beim Staatlichen
Prüfungsamt ab und meldete sich für die weiteren Prüfungen zum Ersten
Staatsexamen an. Am 10. Oktober 1991 gebar die Klägerin ihre Tochter I1. Im
Frühsommer 1992 erfolgte die mündliche Prüfung für das Fach Pädagogik. Am
17. Juni 1992 schloss sie ihr Studium mit dem Bestehen des Ersten Staatsexamens
ab. Vom 15. Dezember 1992 bis zum 31. Dezember 1993 absolvierte sie einen Teil
ihres Vorbereitungsdienstes, den sie dann unterbrach, weil ihre Tochter nicht mehr
ausreichend von anderen Personen betreut werden konnte. Da sie für ihre Tochter
ab dem August 1995 eine Kindertagesstelle bekam, nahm die Klägerin zum
nächstmöglichen Termin, den 15. Dezember 1995, ihren Vorbereitungsdienst wieder
auf, den sie mit dem erfolgreichen Erwerb des Zweiten Staatsexamens für das
Lehramt für die Sekundarstufen I und II am 28. November 1996 abschloss.
Unmittelbar nach dem Ablegen des Zweiten Staatsexamens am 27. November 1996
gab sie beim Regierungspräsidenten L1 eine Bewerbung um eine Festeinstellung in
den öffentlichen Schuldienst des Landes ab, die sie fortdauernd und jedes Jahr
erfolglos mit dem Ziel einer Verbeamtung erneuerte. Von Mai 1997 bis August 1997
machte sie eine Umschulung als Europäische Wirtschaftsassistentin, die sei zum
August 1997 abbrach, weil sie im Rahmen des Programms „Geld statt Stellen" eine
Erziehungsurlaubsvertretungsstelle bei der Katholischen Hauptschule C straße in L1
antrat, die bis zum Januar 1999 befristet war. In der Zeit vom 2. Mai 2000 bis zum
28. Juni 2000 bekam die Klägerin wiederum eine Stelle als Aushilfsangestellte an der
Gemeinschaftshauptschule in X. Auf Grund einer Bewerbung bei der
Bezirksregierung L1 vom Januar 2000 teilte die Bezirksregierung E der Klägerin mit,
dass beabsichtigt sei, sie mit Wirkung vom 14. August 2000 in den Schuldienst des
Landes Nordrhein-Westfalen einzustellen, bot ihr allerdings wegen Überschreitens
der Höchstaltersgrenze des § 6 LVO lediglich einen unbefristeten Arbeitsvertrag an.
Die Klägerin wurde als Lehrerin mit der Befähigung für das Lehramt für die
Sekundarstufe I in der Hauptschule eingestellt. Unter dem 29. Juni 2000 beantragte
sie unter Hinweis auf die von Dezember 1993 bis Dezember 1995 wegen der Geburt
und Betreuung ihrer Tochter I1 erfolgte Unterbrechung ihrer Referendarzeit, sie in ein
Beamtenverhältnis zu übernehmen. Nachdem die Klägerin zum 14. August 2000 mit
einem Arbeitsvertrag in den Schuldienst des Landes eingestellt wurde, lehnte die
Bezirksregierung E mit Bescheid vom 19. Oktober 2000 die Übernahme in ein
Beamtenverhältnis ab. Da sie bereits zum 20. April 1998 das 35. Lebensjahr
vollendet habe, sei eine Verbeamtung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr möglich. Die
Zeit der Kinderbetreuung vom 1. Januar 1994 bis 14. Dezember 1995 sei
berücksichtigt worden, führe jedoch nur zu einem Hinausschieben der Altersgrenze
bis zum 5. April 2000. Weitere Ausnahmetatbestände, die eine Verbeamtung noch
ermöglichten, seien nicht gegeben.

3

Hiergegen erhob die Klägerin am 11. November 2000 Widerspruch, mit dem sie
weitere Pflege- und Kinderbetreuungszeiten bzw. Verzögerungszeiten wegen der
Geburt ihrer Tochter für sich reklamierte.

4

Sie habe ihre Großmutter E1 von November 1985 bis Mai 1987 gepflegt. Sie
habe sich vom 1. September 1991 bis zum 14. Dezember 1991 im Mutterschutz
befunden. Über die bereits geltend gemachten Zeiten der Kinderbetreuung vom
1. Januar 1994 bis 14. Dezember 1995 hinaus habe sie ihr Kind vom
14. Dezember 1991 bis 15. Februar 1992 und vom 17. Juni 1992 bis
30. August 1992 (Wartezeit zwischen Examen und Referendarzeit) betreut.

5

Ohne diese Zeiten wäre ihre Ausbildung 53 Monate früher abgeschlossen
gewesen, so dass sie vor Erreichen der Höchstaltersgrenze in das
Beamtenverhältnis hätte eingestellt werden können. Im Übrigen habe sie einen
Anspruch auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auch für den Fall, dass man
nicht sämtliche der durch reklamierte Zeiten anerkenne. Am Tag ihrer Bewerbung
vom Januar 2000, die zu der Einstellung im Sommer 2000 geführt habe, habe sie
nämlich die durch die Bezirksregierung E berechnete individuelle Höchstaltersgrenze
vom 5. April 2000 noch nicht erreicht gehabt, weswegen gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2
eine Ausnahme vom Einstellungshöchstalter als erteilt gelte.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 23. Januar 2001 wies die Bezirksregierung E den
Widerspruch der Klägerin zurück. Nach § 6 LVO dürfe als Laufbahnbewerber in das
Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt oder übernommen werden, wer das
35. Lebensjahr noch nicht vollendet habe. Sie sei am 14. August 2000, also zum
Zeitpunkt ihrer Einstellung bereits 37 Jahre alt gewesen. Ausweislich einer
Bescheinigung ihrer Schwiegermutter T vom 15. August 2000 (BA. Heft 1 Bl. 10)
habe diese das Kind in den ersten zwei Lebensjahren bis Dezember 2000
regelmäßig betreut. Soweit die Klägerin ihren Vorbereitungsdienst unterbrochen
habe, um ihre Tochter rund zwei Jahre lang ausschließlich zu betreuen, könne diese
Zeit als Kinderbetreuungszeit im Sinne des § 6 LVO angerechnet werden. Doch
selbst die Anrechnung einer Kinderbetreuungszeit von 24 Monaten reiche nicht aus,
da die Klägerin die Höchstaltersgrenze am 14. August 2000 um rund 27 Monate
überschritten gehabt habe. Die Hinzurechnung weiterer Zeiten, etwa wegen der
Betreuung ihrer Großmutter E1 sei nicht möglich, da eine solche Betreuung nicht
nachgewiesen sei.

7

Überdies müssten die durch die Klägerin geltend gemachten Betreuungszeiten
ursächlich für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze sein, was nicht der Fall sei.
Die Klägerin habe sich seit dem Abschluss des 2. Staatsexamens vergeblich um
Einstellung beworben und habe sogar wegen der fehlenden
Einstellungsmöglichkeiten eine Umschulung begonnen. Deshalb sei hierin die
Ursächlichkeit wegen der fehlenden Einstellungsmöglichkeiten zu sehen, so dass die
Ausnahmeregelungen des § 6 LVO nicht zum Tragen kämen.

8

§ 84 LBG komme ebenfalls nicht zum Tragen. Die Klägerin habe zum Zeitpunkt
ihrer Bewerbung im Januar 2000 das 35. Lebensjahr bereits überschritten gehabt, so
dass auch diese Vorschrift keine Anwendung finden könne. Die kumulative
Anwendung beider Vorschriften, sei nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 18. Juni 1998 - 2 C 20.97 - nicht möglich.

9

Die Klägerin hat am 23. Februar 2001 Klage erhoben. Hierzu macht sie geltend,
dass ihre Großmutter E1 bereits 1982 schwer krank geworden und ins Krankenhaus
eingeliefert werden müssen. Zu diesem Zeitraum habe sie bereits bei ihr und ihrem
Vater gewohnt. Die krankheitsbedingten Betreuungs- und Pflegeleistungen seien für
etwa zwei bis drei Monate erforderlich gewesen.

10

Ihr Vater habe unter einem Aneurysma gelitten. 1984 sei er operiert worden. In
der Folge habe er längere Zeit nicht mehr allein aufstehen können. Sie habe ihren
Vater in dieser Zeit für drei Monate pflegen müssen.

11

Im November 1985 habe ihre Großmutter E1 einen Hirninfarkt erlitten. Sie habe
auch unter der Parkinson'schen Krankheit gelitten und sei deshalb pflegebedürftig
gewesen. Da sich sonst kein anderer Verwandter bereit gefunden habe, und der
Pflegedienst der Caritas nur morgens eine Stunde die Pflege übernommen habe,
habe sie zusammen mit ihrem Vater die restliche Betreuung und Pflege von
November 1985 bis Mai 1987 übernommen. Erst dann habe die Pflege anderweitig
organisiert werden können. 1991 sei ihr Vater schwer erkrankt und in dieser Zeit sei
ihre ständige Anwesenheit erforderlich gewesen. Vom 1. September 1991 bis
1. Dezember 1991 habe sie sich für drei Monate im Mutterschutz befunden. Da das
Kind 10 Tage zu früh geboren worden sei, habe sie sich über den Schluss der
Mutterschutzfrist vom 1. Dezember 1991 hinaus bis zum 14. Februar 1992 intensiv
darum kümmern müssen. Erst am 15. Februar 1992 habe sie ihr Studium wieder
aufnehmen können. Soweit ihre Schwiegermutter T unter dem 15. August 2000
bescheinigte habe, dass sie in den ersten Jahren nach der Geburt das Kind
regelmäßig betreut habe, betreffe dies nicht die angegebene Zeit vom
1. Dezember 1991 bis zum 14. Februar 1992. In der Bescheinigung ihrer
Schwiegermutter sei keine zeitliche Staffelung vorgenommen worden, weil ihre
Schwiegermutter davon ausgegangen sei, dass dies nicht erforderlich sei.

12

Das Gleiche gelte für die Zeit vom 17. Juni bis 30. August 1992 in der sie sich
nach dem Abschluss des Examens am 17. Juni 1992 wiederum um ihr Kind
gekümmert habe. Im August 1992 sei ihr Vater schwer an Krebs erkrankt und sie
habe ihn bis zu seinem Tod im September 1992 gepflegt. Vom 2. August 1992 bis zu
deren Einlieferung in ein Pflegeheim am 24. Oktober 1992 habe sie tägliche
Pflegebesuche bei ihrer Großmutter I2 vorgenommen. Am 20. November 1992 sei
darüber hinaus sie zu deren Betreuerin bestellt worden.

13

Am 15. Dezember 1992 habe sie dann ihren Vorbereitungsdienst begonnen, den
sie vom 1. Januar 1994 bis zum 14. Dezember 1995 zur Wahrnehmung von
Kindererziehungszeiten unterbrochen habe. Im November 1996 habe sie ihre
Ausbildung mit der zweiten Staatsprüfung abgeschlossen. Sie habe sich
unverzüglich danach bei der Bezirksregierung L1 um eine Lehrerstelle beworben,
habe aber zunächst keine Anstellung finden können. Daher habe sie zunächst eine
Umschulung als „Europäische Wirtschaftsassistentin durchgeführt. Während dieser
Umschulung sei ihr dann eine Stelle im Rahmen des Programms „Geld statt Stellen"
angeboten worden, die sie dann angenommen habe, um die Gelegenheit zu nutzen
in ihrem Ausbildungsberuf tätig zu sein.

14

Dass sie in ihrem Lebenslauf auch Zeiten als Studienzeiten angegeben habe, in
denen sie in erheblichem Maße Pflegeleistungen erbracht habe, sei darauf
zurückzuführen, dass sie sich selbstverständlich für die Durchführung der
Pflegeleitungen nicht exmatrikuliert habe.

15

Die Klägerin beantragt,

16

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung E vom 19. Oktober 2000 und des
Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2001 zu verpflichten,
ihren Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis auf
Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu bescheiden.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er ist dem klägerischen Vorbringen entgegen getreten. Da die Klägerin am
00.00.1963 geboren sei, sei sie zum Einstellungszeitpunkt 37 Jahre alt gewesen und
habe das Einstellungshöchstalter überschritten gehabt. Die von der Klägerin
angegebenen Kindererziehungszeiten, die er bei der Prüfung der Altersgrenze
berücksichtigt habe, hätten nicht ausgereicht, sie in das Beamtenverhältnis auf Probe
zu übernehmen. Ab November 1996 habe sie sich jährlich um eine Einstellung in den
Landesdienst beworben und im August 1997 habe sie auch das 35. Lebensjahr noch
nicht überschritten gehabt, so dass zumindest ab diesem Zeitpunkt fehlende
Einstellungsmöglichkeiten für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze
maßgebend gewesen seien. In den hierfür maßgebenden Jahren 1997 bis 1999
seien Einstellungen in den Schuldienst erfolgt und zwar ohne Beschränkung auf
bestimmte Fächerkombinationen. Somit habe die Klägerin allein auf Grund ihres
Notendurchschnitts in dieser Zeit kein Einstellungsangebot bekommen und es fehle
an der Kausalität von Kinderbetreuungszeiten und Betreuungszeiten.

20

Im Übrigen reichten die Zeiten, welche als Geburts- und Kinderbetreuungszeiten
in Betracht kämen, quantitativ ohnehin nicht aus. Es seien vom 29. August bis
5. Dezember 1991, d.h. 3 Monate und 6 Tage Mutterschutzzeit sowie vom
1. Januar 1994 bis 14. Dezember 1995 d.h. 1 Jahr, 11 Monate und 14 Tage
Kinderbetreuungszeit berücksichtigungsfähig. Mit diesen Zeiten komme man aber auf
eine Höchstaltersgrenze, die um 2 Jahre, 2 Monate und 20 Tage, d.h. bis zum
11. Juli 2000 hinaus gezögert werde. Die Klägerin sei jedoch erst am
14. August 2000 eingestellt worden, so dass sie auch bei einer Berücksichtigung der
oben genannten Zeiten überaltert gewesen sei. Die erstmalig in ihrem
Widerspruchsschreiben geltend gemachten Betreuungszeiten für ihre Großmutter
könnten keine Berücksichtigung finden, weil sie nicht in hinreichender Weise
nachgewiesen worden seien. In der Klageschrift werde lapidar angegeben, die
Caritas habe nur für eine Stunde täglich die pflegerische Betreuung durchführen
können, den Rest habe die Klägerin übernommen. Ob und inwieweit sie in der
Fortführung ihres Studiums gehindert gewesen sei, habe sie nicht dargelegt.
Vielmehr habe sie den in Rede stehenden Zeitraum in ihrem Lebenslauf als
Studienzeit angegeben. Auch die nunmehr vorgetragenen Betreuungszeiten nach
der Geburt des Kindes, die über den gesetzlichen Mutterschutz hinaus gingen, seien
für ihn nicht nachvollziehbar. Die Klägerin habe mit ihrem Schreiben vom
28. September 2000 eine Bescheinigung ihrer Schwiegermutter T vorgelegt, in der
diese versicherte, sie habe ihre Enkelkind während der ersten zwei Lebensjahre
regelmäßig betreut. Erst nach Dezember 1993 habe sie die Betreuung aus
gesundheitlichen Gründen nicht mehr fortführen können. Ebenfalls sei eine
Bescheinigung der Kindertagesstätte „X1" beigefügt gewesen, nach der das Kind ab
Sommer 1995 dort betreut worden sei. Unabhängig von dieser Bescheinigung sei
eine Kinderbetreuungszeit von 1. Januar 1994 bis 14. Dezember 1995 berücksichtigt
worden. Die nunmehr in der Klageschrift angegebenen Kinderbetreuungszeiten
widersprächen den vorgelegten Bescheinigungen und könnten nicht anerkannt
werden. Die Anwendung des Ausnahmetatbestandes nach § 84 Abs. 1 S. 2 LVO
komme vorliegend nicht in Betracht, da die Klägerin am 14. August 1999 dem
frühesten in Betracht kommenden Zeitpunkt bereits älter als 35 gewesen sei. Eine
kumulative Anwendung der Ausnahmevorschriften der §§ 6 und 84 LVO sei nicht
zulässig. Zusammenfassend sei festzustellen, dass die Hauptursache für die
verspätete Einstellung der Klägerin in den fehlenden Einstellungsmöglichkeiten nach
Beendigung ihrer Zweiten Staatsprüfung lag. Die von ihr geltend gemachten
Betreuungszeiten, die zu einer Verzögerung ihres Studiums geführt hätten, seien in
der gebotenen Weise berücksichtigt worden hätten jedoch nicht zu einer Übernahme
in das Beamtenverhältnis auf Probe führen können.

21

Das Gericht hat die Klägerin zu den Einzelheiten ihrer für ihre Großmutter E1
erbrachten Pflegeleistungen befragt. Wegen der Einzelheiten ihrer Angaben wird die
Sitzungsniederschrift in Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird ergänzend der Inhalt der Gerichtsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge in Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Klage begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig
und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO. Die auf das
Bescheidungsbegehren beschränkte Klage hat Erfolg, § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.

24

Das Klagebegehren scheitert zunächst nicht daran, dass die Klägerin inzwischen
das Einstellungshöchstalter von 35 Jahren nach § 52 Abs. 1 LVO i.V.m. § 6 Abs.
1 Satz 1 LVO in der derzeit geltenden Fassung der Bekanntmachung vom
23. Dezember 1995, zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. April 2000,
GV NRW S. 380; auch über die realistischerweise in Betracht kommenden
Anrechnungszeiten für Kindererziehung und die Betreuung ihrer Großmutter E1
überschritten hat.

25

Angesichts der - aus den nachstehenden Gründen ersichtlichen - ursprünglichen
Berechtigung des Begehrens steht der Klägerin aber ein Anspruch auf Erteilung
einer Ausnahmegenehmigung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO zu.

26

Nach §§ 6 Abs. 1 S. 1, 52 Abs. 1 LVO durfte als Laufbahnbewerber, zu denen
gemäß den §§ 50 Abs. 1 Nr. 9, 49 Abs. 1, LVO auch die Klägerin gehört, in das
Beamtenverhältnis auf Probe grundsätzlich nur eingestellt werden, wer das
35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Diese Altersgrenze hatte die am
21. April 1963 geborene Klägerin zwar bereits mit Ablauf des 20. April 1998 erreicht,
weswegen zum maßgeblichen Zeitpunkt ihrer unbefristeten Einstellung am
14. August 2000 die Höchstaltersgrenze um 2 Jahre, 3 Monate und 24 Tage
überschritten war. Diese Überschreitung der Höchstaltersgrenze war aber nach § 6
Abs. 1 S. 3 und 4 LVO unschädlich. Nach diesen Vorschriften darf die Altersgrenze,
wenn sich die Einstellung oder Übernahme wegen der Geburt eines Kindes oder
wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes unter 18 Jahren verzögert hat, im
Umfang der Umfang der Verzögerung höchstens um drei, bei mehreren Kindern
höchstens um sechs Jahre überschritten werden; entsprechendes gilt, wenn ein nach
ärztlichem Gutachten pflegebedürftiger sonstiger naher Angehöriger insbesondere
aus dem Kreis der Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwister sowie
volljähriger Kinder gepflegt wurden. Dabei kann der Zeitverlust im Zusammenhang
mit dem Erwerb der Vorbildung für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst,
während des Vorbereitungsdienstes selbst, anlässlich der Laufbahnprüfung oder in
dem Zeitraum danach eingetreten sein. Eine in diesem Sinne beachtliche
Verzögerung ist aber nur dann gegeben, wenn sich die Einstellung wegen dieses
Sachverhalts verzögert hat, d.h., wenn die Geburt oder die Betreuung eines Kindes
unter 18 Jahren bzw. die Pflege des Pflegebedürftigen ursächlich dafür gewesen ist,
dass eine Einstellung in den öffentlichen Dienst erst nach Vollendung des
35. Lebensjahres möglich wurde.

27

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. März 1994 - 2 K 1487/92 -,
amtlicher Umdruck Seite 7.

28

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO muss somit die Geburt oder die Betreuung eines
Kindes bzw. die (zusätzliche) Pflege des Pflegebedürftigen die entscheidende
Ursache für die verzögerte Einstellung sein. Vermeidbare Verzögerungen zwischen
diesem Sachverhalt und der Einstellung unterbrechen diesen
Kausalzusammenhang.

29

Vgl. etwa OVG NW, Urteil vom 7. September 1994 - 6 A 3377/93 -, amtlicher
Umdruck S. 11 f.; Urteil vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/94 -, amtlicher Umdruck S. 11,
jeweils m.w.N.

30

Die Kausalität des in Frage stehenden Sachverhalts ist darüber hinaus dann
ausgeschlossen, wenn der Laufbahnbewerber zu den ohne Geburt und/oder
Betreuung eines Kindes bzw. eines Pflegebedürftigen in Betracht kommenden
Zeitpunkten (vor der Überschreitung der Höchstaltersgrenze) aus anderen Gründen
nicht eingestellt worden wäre.

31

Vgl. OVG NW, Urteil vom 7. September 1994 - 6 A 3377/93 -, amtlicher
Umdruck S. 12, und vom 6. Juli 1994 - 6 A 1725/94 -, amtlicher Umdruck S. 11
m.w.N.

32

Vorliegend hat sich die Einstellung der Klägerin in diesem Sinne wegen der
Geburt und der Betreuung ihres Kindes und der Pflege eines pflegebedürftigen
nahen Angehörigen um mehr als den in Frage stehenden Zeitraum von 2 Jahren,
3 Monaten und 24 Tagen verzögert.

33

Allerdings kann die Klägerin keine Pflegezeiten für ihre Angehörigen geltend
machen, soweit sie nicht das nach § 6 Abs. 1 Satz 4 LVO erforderliche ärztliche
Gutachten über die Pflegebedürftigkeit vorgelegt hat. Die Pflegebedürftigkeit ist allein
durch ärztliches Gutachten der Dres. med. H und X2 vom 11. Mai 2001 (Bl. 61 der
Gerichtsakte) nachgewiesen, soweit die Klägerin nach ihren Angaben ihre
Großmutter E1 seit Anfang 1986 bis Mai 1987 gepflegt hat. Bei ihrer Großmutter
handelt es sich auch um einen nahen Angehörigen im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 4
LVO. Für die Abgrenzung des nahen Angehörigen ist das tatsächliche persönliche
Verhältnis zur Pflegeperson maßgeblich, nicht der Grad der Verwandtschaft oder
Schwangerschaft. In der Vorschrift werden beispielhaft und nicht abschließend einige
Gruppen von nahen Angehörigen aufgezählt.

34

Vgl. Höffken, Kohlen, Kleeberg, Laufbahnrecht des Landes Nordrhein-
Westfalen, Stand, August 2003, § 6 Anm. 4 b) ee).

35

Angesichts der Schilderungen der Klägerin im Termin zur mündlichen
Verhandlung, wonach sie sich ihrer Großmutter E1 gegenüber zur Pflege verpflichtet
gefühlt habe, weil diese sie zusammen mit ihrem Vater als Kind groß gezogen habe,
ist ohne weiteres von einem im Sinne der Vorschrift ausreichenden Näheverhältnis
zur Annahme eines „nahen Angehörigen" auszugehen. Die Klägerin hat auch im
Termin zur mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und glaubhaft Pflegeleistungen
geschildert, die quantitativ für eine Anrechnung ausreichen. Zeiten einer
Kinderbetreuung im Sinne der Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 3 LVO sind solche
Zeiten, in denen sich der Bewerber an Stelle der Berufsausübung oder Ausbildung
ganz oder überwiegend der Kinderbetreuung gewidmet hat. Entsprechendes gilt für
pflegerische Zeiten im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 4 LVO. Nach den überzeugenden
Darlegungen der Klägerin im Termin zur mündlichen Verhandlung hat diese ihre
Wohnung aufgegeben und im Zeitraum von Anfang 1986 bis Mai 1987 im Hause
ihres Vaters gelebt, um mit diesem die Pflege ihrer Großmutter zu Gewähr leisten,
die nach ihrem Schlaganfall ein ausweislich der vorgelegten o.g. ärztlichen
Bescheinigung ein Pflegefall war und rund um die Uhr der Betreuung bedurfte. Die
Klägerin hat sich tagsüber um die Großmutter gekümmert, für diese gekocht und ihr
im Bedarfsfall geholfen. Dies führte dazu, dass die Klägerin bei einem
durchschnittlichen Betreuungsaufwand von 9 Stunden am Tag, wie von ihr im
Einzelnen im Termin zur mündlichen Verhandlung geschildert, auch nicht produktiv
für ihr Studium zu Hause lernen konnte und nur etwa zwölf Stunden wöchentlich in
der Universität verbringen konnte, während ihr Vater während dieser Zeit zu Hause
bei der Großmutter die Pflege sicherstellte. Insbesondere musste sich die Klägerin
auch nachts häufig um ihre Großmutter kümmern, weil diese häufig zur Toilette
musste und dies allein nicht bewerkstelligen konnte. Insgesamt lag die Hauptlast bei
der Klägerin, da ihr Vater seinerzeit selbst gehbehindert gewesen ist. Dieser
Gesamtaufwand rechtfertigt - obwohl die Klägerin noch eingeschrieben war und
zeitlich begrenzt die Universität besuchte - die Annahme, dass sie ihre Großmutter in
dem Zeitraum von Ende 1985 bzw. Anfang 1986 bis Mai 1987 im Sinne des § 6
Abs. 1 Satz 4 LVO gepflegt hat.

36

Ferner kann die Klägerin in jedem Fall Verzögerungszeiten wegen der Geburt
ihrer Tochter vom 1. September 1991 bis zum 1. Dezember 1991
(Mutterschutzzeiten) und Betreuungszeiten wegen der Unterbrechung der
Referendarzeit zur Kinderbetreuung im Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zur
Aufnahme ihrer Tochter in der Kindertagesstätte „X1" im Sommer 1996 geltend
machen. Insgesamt kommt die Klägerin damit auf Verzögerungszeiten wegen der
Geburt und Betreuung ihrer Tochter und der Pflege ihrer Großmutter von mehr als
drei Jahren, die ausreichen, die im Zeitpunkt ihrer Einstellung gegebene
Überalterung um 2 Jahre, 3 Monate und 24 Tage zu kompensieren.

37

Diese Zeiten waren auch kausal für die verspätete Verbeamtung. Denkt man
nämlich die vorgenannten Betreuungszeiten von mindestens 3 Jahren hinweg, hätte
die Klägerin sich - ihre Fächerkombination war insoweit durchgehend
einstellungsrelevant - bei normalen Lauf der Dinge bereits um eine Einstellung in den
Schuldienst ab Sommer 1994 bewerben können. Ob die Klägerin allerdings
seinerzeit - in den Jahren 1994 bis 1996 - tatsächlich zum Zuge gekommen und
eingestellt worden wäre, lässt sich nicht mehr aufklären, weil, was gerichtsbekannt
ist, die Bezirksregierung die entsprechenden Unterlagen aus datenschutzrechtlichen
Gründen vernichtet und dementsprechend aus früheren Lehrereinstellungsverfahren
Rangfolgedateien oder Einstellungslisten nicht mehr zur Verfügung stehen.

38

Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 15. März 2002 - 6 A 1539/96 -.

39

Den Nachweis, dass die Klägerin seinerzeit nicht mehr eingestellt worden wäre,
kann der Beklagte daher nicht mehr erbringen. Die prozessualen Folgen dieser
Unerweislichkeit gehen indes zu seinen Lasten.

40

Vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Juli 2000 - 2 C 17.99 -,
Urteile des OVG NRW vom 19. Dezember 2001 - 6 A 693/96 - und
6 A 1729/98 -.

41

Die damit gegebene Kausalität der Erziehungs- und Pflegezeiten für die
verspätete Einstellung ist auch nicht dadurch unterbrochen, dass sich die Klägerin
seit dem Bestehen ihres zweiten Staatsexamens Ende 1996 zunächst erfolglos um
eine Einstellung in den Schuldienst beworben hat. Dies berührt die Eigenschaft der
Kindesbetreuung als entscheidende (unmittelbare) Ursache für die Verzögerung ihrer
Einstellung über die Altersgrenze hinaus nicht.

42

OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 A 1729/98 -, amtlicher Umdruck
S. 14.

43

Die Kausalität der Erziehungs- und Pflegezeiten ist schließlich auch nicht
dadurch unterbrochen, dass die Klägerin sehr lange studiert hat. Zu beachten ist
hierbei nämlich, dass vermeidbare Verzögerungen, wie ein überlanges Studium, nur
solche Umstände sein können, die nach dem ursprünglich ursächlichen Ereignis
eingetreten sind.

44

Vgl. Urteil der Kammer vom 5. September 2002 - 2 K 1075/99 -, amtlicher
Umdruck S. 10.

45

Etwaige überlange Studienzeiten vor den Pflegezeiten für ihre Großmutter
scheiden daher aus. Vor diesem Hintergrund kann der Klägerin - obwohl sie trotz
recht langer vorangegangener Studienzeiten - nach der Pflege ihrer Großmutter noch
einmal von Mai 1987 bis Juni 1992 gebraucht hat, bis sie ihr erstes Staatsexamen
abgelegt hat, keine überlange Studiendauer angelastet werden. Dabei ist zu ihren
Gunsten zu berücksichtigen, dass die Pflegezeit für ihre Großmutter von
Anfang 1986 bis Mai 1987 nicht nur zu einer Unterbrechung ihres Studiums geführt
hat, sondern nach der Lebenserfahrung auch gewisse vor der Pflegezeit erworbene
Kenntnisse und Fähigkeiten infolge der längeren Unterbrechung des regulären
Studiums hinfällig geworden sind. Hinzu kam, dass die Klägerin in der restlichen Zeit
ihres Studiums eine Schwangerschaft und eine Geburt verkraften musste und trotz
der Hilfe ihrer Schwiegermutter naturgemäß als leibliche Mutter in die
Kinderbetreuung mit eingebunden war.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

47

Das Gericht lässt die Berufung nicht gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil
es die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 für nicht erfüllt erachtet.

48