Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-06, Aktenzeichen 9 A 589/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1206.9A589.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Gebührenbescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post vom 21. Juni 2000 wird aufgehoben.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 38.500,-- DM nebst Zinsen in Höhe
von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontüberleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 seit dem 12. Juli 2000 zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist u.a. Anbieterin von Sprachtelefondienstleistungen. Um ihren
diesbezüglichen Endkunden selbst Rufnummern zuweisen zu können, beantragte sie
am 13. März 2000 bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (im
Folgenden: RegTP) die Zuteilung von verschiedenen, jeweils aus 1.000 zehnstelligen
Rufnummern bestehenden, Rufnummernblöcken (RNB) im Ortsnetzbereich. Mit
Bescheid vom 26. April 2000 teilte die RegTP der Klägerin 37 der beantragten RNB
zu, während sie mit Bescheid vom 20. Juni 2000 die Zuteilung weiterer 6 RNB
ablehnte.

3

Mit Gebührenbescheid vom 21. Juni 2000 setzte die RegTP unter Bezug auf § 43
Abs. 3 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und §§ 1 und 3 der
Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung vom 16. August 1999 (TNGebV
bzw. Gebührenverordnung) Gebühren i.H.v. insgesamt 38.500,00 DM gegenüber der
Klägerin fest. Hiervon entfielen 37.000,00 DM auf die Zuteilung der 37 RNB und der
Restbetrag von 1.500,00 DM auf die Ablehnung der Zuteilung der 6 weiteren RNB;
insoweit erhob die RegTP ¼ der vollen Zuteilungsgebühr.

4

Die Klägerin, die zuvor die geforderten Gebühren gezahlt hatte, hat am 12. Juli
2000 Klage erhoben und im Wesentlichen vorgetragen: Die Gebührenerhebung sei
rechtswidrig erfolgt. Die Gebührenverordnung sei nicht mit höherrangigem Recht
vereinbar. Das gelte schon deshalb, weil die Verordnung selbst nicht auf einer
ausreichenden Ermächtigungsgrundlage beruhe, da § 43 Abs. 3 Satz 4 TKG nicht
hinreichend bestimmt sei. Für sie - die Klägerin - sei im Zeitpunkt der Stellung der
Zuteilungsanträge nicht erkennbar gewesen, in welcher Höhe später Gebühren
anfallen könnten. Die Gebührenverordnung verstoße auch gegen Art. 11 Abs. 1 der
EU-Richtlinie 97/13/EG (RL 97/13/EG), wonach die Höhe der Gebühr die
Verwaltungskosten nicht übersteigen dürfe. Die vom Verordnungsgeber
angenommene Anwendbarkeit des Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie - wonach eine
Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der Amtshandlung möglich sei - sei
nicht gegeben, da Rufnummern keine "knappe Ressource" im Sinne dieser Norm
darstellten. Aber selbst wenn man unterstelle, dass neben dem Prinzip der
Kostendeckung eine Berücksichtigung des wirtschaftlichen Wertes der Rufnummern
habe erfolgen dürfen, verstoße die Gebührenhöhe gegen das Äquivalenzprinzip. Hier
übersteige die Gebührenhöhe den Verwaltungsaufwand für die
Rufnummernzuteilung um 1.600 % und diejenige für die Ablehnung entsprechender
Anträge um 400 %. Die Gebührenbemessung sei zudem primär fiskalisch motiviert
gewesen und besitze keine wettbewerbsfördernde Funktion. Die Abgabenerhebung
sei vielmehr diskriminierend und stelle im Hinblick auf die Gebührenfreiheit der
Rechtsnachfolgerin des ehemaligen Staatsmonopolisten Deutsche Bundespost, der
Deutschen Telekom AG (DTAG), und einiger Mobilfunkanbieter für deren
Nummernaltbestände eine unzulässige Ungleichbehandlung dar. Letztlich sei auch
die Gebührenerhebung für die Ablehnung von Zuteilungsanträgen rechtswidrig
erfolgt, da das Ermessen der RegTP insoweit im Sinne einer Verpflichtung zum
Gebührenverzicht reduziert gewesen sei. Der mit der Klage weiter geltend gemachte
Zinsanspruch ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 291
BGB.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

1. den Gebührenbescheid vom 21. Juni 2000
aufzuheben,

7

2. die Beklagte zu verurteilen, an sie - die
Klägerin - die entrichteten Gebühren in Höhe von
38.500,00 DM unverzüglich mitsamt 5 % Zinsen über
dem Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontüberleitungsgesetzes vom 9. Juni 1998 seit
Klageerhebung zurückzuzahlen.

8

Die Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die von der Klägerin gegen
die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung geltend gemachten Bedenken bestünden
nicht. Insbesondere sei die Ermächtigungsgrundlage der
Nummerngebührenverordnung hinreichend bestimmt. Da Rufnummern eine knappe
Ressource i.S.d. Art. 11 Abs. 2 RL 97/13/EG darstellten, könnten Abgaben erhoben
werden, die die Notwendigkeit widerspiegelten, die optimale Nutzung dieser
Ressource sicherzustellen; das sei hier der Fall. Der Wegfall des
Telekommunikationsmonopols und der damit beginnende Wettbewerb, der
anwachsende Umfang von Telekommunikationsdienstleistungen sowie internationale
Vorgaben in Bezug auf die Rufnummernlänge hätten dazu geführt, dass
Rufnummern für das öffentliche Telefonnetz bzw. ISDN eine knappe Ressource
geworden seien. Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip liege nicht vor. Der
wirtschaftliche Wert der Rufnummernzuteilung sei nur schwer bestimmbar und habe
daher geschätzt werden dürfen. Dabei habe man sich an der entsprechenden
Gebührenhöhe in sechs europäischen Nachbarländern orientiert, die im Mittel
ebenfalls etwa 1,00 DM pro Rufnummer betrage. Hierbei müsse auch berücksichtigt
werden, dass die Gebühr nur 0,1 % des jährlichen Umsatzes bezogen auf einen
einfachen Telefonanschluss ausmache, der mit ca. 1.000,00 DM anzusetzen sei. Die
Gebührenhöhe sei damit angemessen, zumal die Zuteilung einer Rufnummer ein
langfristiges Nutzungsrecht mit einem stabilen wirtschaftlichen Wert vermittele.
Letztlich sei auch die Gebührenfestsetzung für die Ablehnung von Anträgen
rechtmäßig. Ein vollständiger Verzicht auf eine Gebührenforderung komme nur in
besonderen Ausnahmefällen in Betracht; ein solcher sei hier nicht erkennbar, da die
Klägerin wirtschaftlich leistungsfähig sei.

11

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil die Klage abgewiesen.
Es hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Gebührenverordnung sei wirksam. Sie
verfüge mit § 43 Abs. 3 Satz 3 TKG über eine Ermächtigungsgrundlage, die
insbesondere mit dem grundgesetzlichen Bestimmtheitsgebot vereinbar sei. Der
Verordnungsgeber sei nach § 3 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes (VwKostG)
i.V.m. Art. 11 Abs. 2 RL 97/13/EG ferner berechtigt gewesen, bei der
Gebührenbemessung neben dem Verwaltungsaufwand auch den wirtschaftlichen
Wert von Rufnummern zu berücksichtigen, weil sie eine knappe Ressource im Sinne
der EU-Richtlinie darstellten. Der wirtschaftliche Wert sei mit 1,00 DM je Nummer
anzusetzen. Ein Verstoß gegen das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip liege in
Ermangelung eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen der Amtshandlung
und der Höhe der Gebühr nicht vor.

12

Gegen die Klageabweisung wendet sich die Klägerin mit der zugelassenen
Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches Vorbringen vertieft und ergänzt.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Sie bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf ihren erstinstanzlichen
Vortrag und die Gründe des angefochtenen Urteils.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte und
der Gerichtsakte 9 A 679/01 sowie der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des BMPT und der RegTP.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Die Berufung ist begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid der Beklagten
vom 21. Juni 2000 ist in vollem Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie hat auch den geltend gemachten
Rückzahlungs- und Zinsanspruch (§ 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO).

21

Die RegTP durfte von der Klägerin für die antragsgemäße Zuteilung von
37 Rufnummernblöcken keine Gebühren nach §§ 43 Abs. 3 Sätze 3 und 4 des
Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996, BGBl. I S. 1120, (TKG) i.V.m. § 1
der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung vom 16. August 1999, BGBl.
I S. 1887, (im Folgenden: TNGebV bzw. Gebührenverordnung) i.V.m.
Gebührenposition B. 1 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 1 TKG) erheben.
Ebenso wenig war sie berechtigt, Gebühren für die Ablehnung von
6 Zuteilungsanträgen (§ 3 TNGebV) der Klägerin zu verlangen.

22

Nach § 43 Abs. 3 Satz 1 TKG erfolgt die Zuteilung von Nummern auf Antrag u.a.
eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, wobei gemäß Satz 3 der
Norm für die Entscheidung über die Zuteilung eine Gebühr erhoben wird. Durch § 43
Abs. 3 Satz 4 TKG ist das BMPT ermächtigt worden, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen, dem
Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach
Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes die gebührenpflichtigen Tatbestände, die
Höhe der Gebühr und die Erstattung von Auslagen zu regeln. Von dieser
Ermächtigung ist durch Erlass der Gebührenverordnung grundsätzlich Gebrauch
gemacht worden.

23

Diese konnte indes - soweit sie hier von Belang ist (d.h. hinsichtlich § 1 i.V.m.
Gebührenposition B. 1 des Gebührenverzeichnisses sowie § 3) - keine wirksame
Gebührenpflicht begründen.

24

Allerdings ist die in § 43 Abs. 3 Satz 4 TKG enthaltene Ermächtigung zum Erlass
der Gebührenverordnung verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Als
Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Rechtsverordnung ist eine Vorschrift
nur verfassungsgemäß, wenn sie Inhalt, Zweck und Ausmaß der Verordnung in einer
Weise umschreibt, dass es nicht zu einer Verlagerung der eigentlichen
Legislativentscheidung auf die Exekutive kommt (Art. 80 Abs. 1 S. 2 des
Grundgesetzes - GG -). Insbesondere sind Tendenz und Programm der
Rechtsverordnung so weit zu umreißen, dass schon aus der Ermächtigung
erkennbar und vorhersehbar ist, was dem Bürger gegenüber zulässig sein soll.

25

Vgl. jüngst: BVerwG, Urteil vom 19. September
2001 - 6 C 23.00 - mit weiteren
Rechtsprechungsnachweisen ( zur Lizenzgebühr
nach § 16 Abs. 1 TKG).

26

Diesen Anforderungen wird § 43 Abs. 3 TKG gerecht. Inhalt und Zweck der
Ermächtigung sind hier aus dem Gesetz ohne Weiteres ablesbar. § 43 Abs. 3 Satz 3
TKG enthält dadurch, dass er bestimmt, dass "für die Entscheidung über die
Zuteilung ... eine Gebühr erhoben" wird, die allgemeine Formulierung eines
Gebührentatbestandes und regelt damit zugleich, welcher verfahrensmäßige
Vorgang die Gebührenpflicht auslösen soll. Es wird dem Verordnungsgeber also
nicht freigestellt, welche öffentlichen Leistungen die Gebührenpflicht auslösen und
welche gebührenfrei sein sollen. Dem gesetzlichen Tatbestand ist auch zu
entnehmen, wer gebührenpflichtig sein soll, nämlich derjenige, dem gegenüber die
Entscheidung über die Zuteilung ergeht, d.h. wegen der Antragsabhängigkeit der
Zuteilung (vgl. § 43 Abs. 3 Satz 1 TKG) der jeweilige Antragsteller. Weitere
Konkretisierungen ergeben sich aus dem Verweis auf das Verwaltungskostengesetz
vom 23. Juni 1970, BGBl. I S. 821, zuletzt geändert durch Art. 4 des
Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994, BGBl. I S. 2911,
(VwKostG).

27

Vgl. auch in diesem Zusammenhang das Urteil
des BVerwG vom 19. September 2001, a.a.O. (zur
Lizenzgebühr nach § 16 Abs. 1 TKG).

28

Die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage ist auch in ihrem Ausmaß hinreichend
bestimmt. Der Verordnungsgeber wird ermächtigt, die gebührenpflichtigen
Tatbestände, die Höhe der Gebühr und die Erstattung von Auslagen zu regeln, wobei
er "nach Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes" zu verfahren hat. Bindet die
Ermächtigungsnorm damit untergesetzliche Regelungen an das
Verwaltungskostengesetz, verpflichtet sie den Verordnungsgeber u.a. zur Beachtung
des in § 3 Satz 1 VwKostG umschriebenen Äquivalenzprinzips, wonach zwischen der
den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der
Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen andererseits ein
angemessenes Verhältnis bestehen muss. Dieses Prinzip leitet sich letztlich aus dem
bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit aus
dem Rechtsstaatsprinzip ab, wonach die Gebühr nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis zu der von der Verwaltung erbrachten Leistung stehen darf.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997
- 11 C 12.95 -, NVwZ-RR 1997, 648 ff.; Urteil vom 3. März
1994 - 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188 ff.; Urteil vom
14. April 1967 - IV C 179.65 -, BVerwGE 26, 305 (308
f.).

30

Die Ermächtigungsnorm des § 43 Abs. 3 Satz 3 TKG gestattet mithin Gebühren,
die sich in diesen Grenzen halten. Dass bereits der Gesetzgeber die Gebührenhöhe
im Einzelnen oder durch Angabe eines Rahmens zahlenmäßig festlegt, ist nicht
erforderlich.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1994, a.a.O., und
jüngst das Urteil des BVerwG vom 19. September 2001,
a.a.O. (zur Lizenzgebühr nach § 16 Abs. 1 TKG).

32

Mit der getroffenen Regelung ist der verfassungsrechtlich gebotenen
Bestimmtheit unter dem Aspekt der hinreichenden Vorhersehbarkeit und
Berechenbarkeit der Abgabenbelastung Rechnung getragen und die "Möglichkeit
einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren willkürlichen Handhabung",

33

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997
- 9 A 5943/96 - m.w.N. aus der Rechtsprechung des
BVerfG und des BVerwG,

34

ausgeschlossen.

35

Im Übrigen verweist der Senat in diesem Zusammenhang zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die entsprechenden Darlegungen des Verwaltungsgerichts, die
er sich zu Eigen macht (§ 117 Abs. 5 VwGO).

36

Indes ist die auf der verfassungsmäßigen Verordnungsermächtigung beruhende
und (auch im Übrigen) formell wirksam ergangene Gebührenverordnung im hier
interessierenden Zusammenhang materiell unwirksam und stellt daher keine
taugliche Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung der Nummerngebühren
gegenüber der Klägerin dar.

37

Der Verordnungsgeber war allerdings gemäss § 3 Satz 1 VwKostG berechtigt,
bei der Gebührenbemessung neben dem Verwaltungsaufwand auch den
wirtschaftlichen Wert von Rufnummern zu berücksichtigen. Die allgemeine
Bezugnahme auf das Verwaltungskostengesetz in § 43 Abs. 3 Satz 4 TKG führt nicht
etwa zur Geltung des Kostendeckungsprinzips des § 3 Satz 2 VwKostG, wonach das
geschätzte Gebührenaufkommen den auf die gebührenpflichtigen Amtshandlungen
entfallenden durchschnittlichen Personal- und Sachaufwand für den betreffenden
Verwaltungszweig nicht übersteigen darf.

38

Im Gebührenrecht findet das Kostendeckungsprinzip nicht uneingeschränkt
Anwendung. Aus dem Wesen der Gebühr als einer Gegenleistung für eine
besondere Leistung der öffentlichen Verwaltung lässt sich keine regelmäßige
Geltung des Kostendeckungsprinzips ableiten. Das ergibt sich schon aus der bereits
wiedergegebenen Regelung des § 3 Satz 1 VwKostG. Vielmehr bedarf es hierzu
- wie § 3 Satz 2 erster Halbsatz VwKostG ausdrücklich regelt - einer
spezialgesetzlichen Anordnung. Eine Geltung des Kostendeckungsprinzips käme
daher vorliegend nur in Betracht, wenn sie (bundes)gesetzlich oder durch
Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft vorgeschrieben wäre.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1984
- 3 B 87.82 -, in: Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,
401.8 - Verwaltungsgebühren - Nr. 16, m.w.N.

40

Eine solche Anordnung fehlt in § 43 Abs. 3 TKG. Eine dementsprechende
Beschränkung durch europarechtliche Rechtsvorschriften besteht ebenfalls nicht.

41

Eine Rechtsverordnung, die direkte Wirkung im innerstaatlichen Recht entfalten,
d.h. auch Rechte oder Pflichten Einzelner begründen würde (Art. 249 Sätze 2 und 3
des EG-Vertrages vom 7. Februar 1992, BGBl. II S. 1253, in der Fassung vom
2. Oktober 1997, BGBl. 1998 II S. 387, - EG -), existiert nicht.

42

Thematisch einschlägig ist hingegen Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 97/13/EG des
Europäischen Parlamentes und des Rates vom 10. April 1997 über einen
gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für
Telekommunikationsdienste, Abl. EG Nr. L 117, S. 15, vom 7. Mai 1997
(RL 97/13/EG). Danach stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass von Unternehmen im
Rahmen der Genehmigungsverfahren nur die Gebühren erhoben werden, die die für
die Ausstellung, Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der jeweiligen
Einzelgenehmigungen anfallenden Verwaltungskosten abdecken. Art. 11 RL
97/13/EG ist auf die Gebührenerhebung in Bezug für die Zuteilung von Rufnummern
anwendbar. Denn insoweit handelt es sich um eine Einzelgenehmigung i.S.v. Art. 2
Abs. 1 a, 7 Abs. 1 a der Richtlinie, die dem antragstellenden Unternehmen das
Nutzungsrecht in Bezug auf Telefonnummern verleiht, das das Unternehmen ohne
Zustimmung der nationalen Regulierungsbehörde nicht innehaben könnte, § 43
Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 TKG.

43

Vgl. Gramlich, Rechtsfragen der Numerierung nach
§ 43 TKG, Archiv PT 1998, S. 5 ff. (12).

44

Auch aus Art. 11 Abs. 1 RL 97/13/EG lässt sich jedoch entgegen der Auffassung
der Klägerin keine generelle Unzulässigkeit der Berücksichtigung (u.a.) des
wirtschaftlichen Wertes der Rufnummernzuteilung herleiten.

45

Die Klägerin kann sich allerdings grundsätzlich auf Art. 11 Abs. 1 RL 97/13/EG
berufen. Zwar sind Richtlinien nach Art. 249 Satz 4 EG nur für jeden Mitgliedstaat, an
den sie gerichtet sind, hinsichtlich der zu erreichenden Ziele verbindlich (wobei die
Wahl der Form und Mittel dem Mitgliedstaat überlassen ist). Nach ständiger
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes kann eine Richtlinie aber
ausnahmsweise dann unmittelbar Anwendung finden, wenn sie trotz Ablaufs der
Umsetzungsfrist nicht in innerstaatliches Recht umgesetzt worden ist und sie von
ihrem Inhalt her unbedingt und hinreichend bestimmt ist, um im Einzelfall
angewendet werden zu können. Unter diesen Umständen kann sich der Einzelne
gegenüber dem Staat (und seinen Untergliederungen) vor nationalen Behörden und
Gerichten auf ihn begünstigende Vorschriften einer Richtlinie berufen (sog. vertikale
Drittwirkung).

46

Vgl. zuletzt EuGH (Zweite Kammer), Urteil vom
9. September 1999 - C-374/97 -, EUGHE I 1999,
5153 ff. = DVBl. 1999, 1644, m.w.N.,

47

Vorliegend war die Frist zur Umsetzung der Richtlinie am 31. Dezember 1997
abgelaufen (Art. 25 RL 97/13/EG), ohne dass der Bundesgesetzgeber sie im Hinblick
auf das Telekommunikationsgesetz - wie § 43 Abs. 3 Satz 4 TKG durch die
Inbezugnahme des Verwaltungskostengesetzes und damit auch des § 3 Satz 1
VwKostG deutlich macht - in innerstaatliches Recht umgesetzt hatte. Dabei ist
irrelevant, dass § 43 Abs. 3 Satz 4 TKG schon vor der nach ihrem Art. 26 im Mai
1997 in Kraft getretenen Richtlinie galt; denn dies entbindet den nationalen
Gesetzgeber nicht von der Umsetzungspflicht.

48

Vgl. auch hierzu das Urteil des BVerwG vom
19. September 2001, a.a.O. (zur Lizenzgebühr nach § 16
Abs. 1 TKG).

49

Art. 11 Abs. 1 RL 97/13/EG ist auch hinreichend bestimmt, denn die Regelung
ordnet an, dass allein Gebühren erhoben werden dürfen, die die für die Ausstellung,
Verwaltung, Kontrolle und Durchsetzung der jeweiligen Einzelgenehmigung
anfallenden Verwaltungskosten abdecken. Die Vorschrift ist ferner unbedingt, weil sie
für alle Fallkonstellationen mit Ausnahme der von ihrem Anwendungsbereich her eng
und klar abgegrenzten Regelung des Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 97/13/EG gilt, wonach
"ungeachtet dessen" die Mitgliedstaaten ihren Regulierungsbehörden (allein) für den
Fall, dass auf knappe Ressourcen zurückgegriffen werden soll, gestatten können,
Abgaben zu erheben, die die Notwendigkeit widerspiegeln, die optimale Nutzung
dieser Ressource sicherzustellen.

50

Gleichwohl kann sich die Klägerin im konkreten Fall nicht auf den für sie
günstigen Art. 11 Abs. 1 RL 97/13/EG berufen, da Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie
einschlägig ist.

51

Rufnummern stellen eine knappe Ressource i.S.d. Art. 11 Abs. 2 RL 97/13/EG
dar. Das hat das Verwaltungsgericht zutreffend und ausführlich dargelegt. Auch in
den Fachkreisen besteht - soweit ersichtlich - nahezu einhellig diese Auffassung.

52

Vgl. Geppert/Ruhle/Schuster, Handbuch Recht und
Praxis der Telekommunikation, Rn. 461 und 482; Mellewigt
in: Beck'scher TKG-Kommentar (im Folgenden: Mellewigt),
1997, § 43 Rdn. 3; Trute/Spoerr/ Bosch,
Telekommunikationsgesetz mit FTEG, Kommentar, 2001, §
1 Rdn. 23, § 2 Rdn. 21, § 43 Rdn. 2; Holznagel/Enaux/
Nienhaus, Grundzüge des Telekommunikationsrechts, 2001,
S. 129; Etling-Ernst, TKG, Praxiskommentar, 2. Aufl. 1999,
§ 43 TKG Rn. 5; Gramlich, a.a.O., 16 und 19; vgl. auch: das
"Grünbuch über ein Numerierungskonzept für
Telekommunikationsdienste in Europa", BR-Drs. 991/96 vom
17. Dezember 1996 (im Folgenden: Grünbuch), S. 6
(einschl. Fn. 3) und 28, sowie den in den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen enthaltenen Abschlussbericht des
Expertengremiums für Numerierungsfragen vom
4. Dezember 1995 (im Folgenden: EfN). Anderer Ansicht:
Müller, K&R 2001, 357 (359).

53

Die Berufungsbegründung rechtfertigt keine andere Betrachtung.

54

Soweit die Klägerin geltend macht, als Wortsinn des Begriffs "Ressource" müsse
"ein natürliches Produktionsmittel für die Wirtschaft" verstanden werden, was ein
gedankliches Konstrukt wie eine Telefonnummer nicht sein könne, verfängt dies
nicht. Gemeinhin wird unter einer Ressource eine "Quelle" i.S. eines Natur- oder
Wirtschaftsgutes bzw. eines sonstigen Gutes verstanden, das - sei es aus
naturwissenschaftlichen, sei es aus anderen Gründen - nicht unerschöpflich
reproduzierbar ist und daher der Schonung bedarf. Eine "knappe Ressource" ist
danach nach dem allgemeinen Sprachgebrauch dann gegeben, wenn entweder eine
akute Knappheit vorliegt oder aber aufgrund einer ausreichenden Prognose von
einer ohne "Bewirtschaftung" in absehbarer Zeit eintretenden Knappheit auszugehen
ist.

55

Das ist hier hinsichtlich der Rufnummern im Ortsnetzbereich der Bundesrepublik
Deutschland der Fall. Ihre Zahl ist nicht beliebig reproduzierbar, sondern vielmehr
von vornherein beschränkt. Zwar liesse sich durch die Generierung neuer
Zahlenfolgen die Rufnummernzahl nahezu unbegrenzt erweitern. Aus rechtlichen,
technischen, wirtschaftlichen und praktischen Gründen ist dies jedoch nicht möglich.

56

Vgl. Geppert/Ruhle/Schuster, a.a.O., Rn. 464 ff.;
Gramlich, a.a.O., S. 16.

57

So existieren internationale Vorgaben, insbesondere der Internationalen
Fernmeldeunion (ITU). Nach deren Empfehlung E.164, die eine faktische
Bindungswirkung entfaltet, weil nur bei ihrer Beachtung die internationale
Erreichbarkeit der nationalen Telekommunikationsteilnehmer gesichert ist,

58

- vgl. Geppert/Ruhle/Schuster, a.a.O., Rn. 464, Bartosch,
Nummernmanagement, NJW-CoR 1999, 103 sowie den in
den beigezogenen Verwaltungsvorgängen der Beklagten
enthaltenen Abschlussbericht des EfN, a.a.O., S. 12 -

59

darf seit dem 1. Januar 1997 eine internationale Rufnummer maximal 15 Stellen
lang sein, wobei die vorangestellten Ziffern ("Präfixe") 0 bzw. 00 außer Betracht
bleiben. Eine Rufnummer besteht dabei aus drei Elementen: der Landeskennzahl
(z.B. 49 für Deutschland), sodann je nachdem der nationalen Bereichskennzahl wie
etwa der Ortsnetzkennzahl (z.B. 251 für Münster), der Netzkennzahl (z.B. 174 für das
D 2-Netz) oder der Dienstekennzahl (z.B. 130 für sog. Freephone-Rufnumern) sowie
schließlich der Teilnehmerrufnummer. Abzüglich der zweistelligen Landeskennzahl
verbleiben für Deutschland damit derzeit 13 Stellen, die als nationale Rufnummern
vergeben werden können. Hinzu kommt, dass innerhalb der europäischen Gremien
die Einführung der Ziffer 3 als sog. europäische Kennzahl, die der jeweiligen
Landeskennzahl vorangestellt werden soll, erwogen wird; für diesen Fall wäre der
nationale Rufnummernraum auf 12 Ziffern beschränkt.

60

Vgl. Abschlussbericht des EfN, a.a.O., S. 12; Grünbuch,
a.a.O., S. 25 und 29; ferner: Geppert/Ruhle/Schuster, a.a.O.,
Rn. 515.

61

Bereits heute werden in der Praxis i.d.R. zehnstellige Nummern vergeben.

62

Vgl. Mellewigt, a.a.O., § 43 Rdn. 2 f.;
Holznagel/Enaux/Nienhaus, a.a.O., S. 130; Bartosch,
a.a.O., S. 103; vgl. in diesem Zusammenhang auch den
Abschlussbericht des EfN, a.a.O., S. 5 (Empfehlung Nr.
17) und 12.

63

Ein beträchtlicher Anteil der zur Verfügung stehenden Rufnummern wird von der
DTAG als Rechtsnachfolgerin des ehemaligen Monopolisten verwaltet; vor
Inkrafttreten des Telekommunikationsgesetzes nutzte diese ca. 40 Mio.
Einzelanschlüsse und 260 Mio. Durchwahlnummern.

64

Vgl. Mellewigt, a.a.O., § 43 Rdn. 31; im Urteil des VG
Köln vom 8. Dezember 2000 - 11 K 10380/99 - ist von 3,6
Mio. RNB die Rede.

65

In Deutschland bestünde bei Vergabe zehnstelliger Rufnummern theoretisch eine
Kapazität von 8,1 Mrd. Rufnummern. Diese Zahl reduziert sich jedoch aufgrund der
Struktur von 5.207 Ortsnetzen (mit unterschiedlich langen Ortsnetzkennzahlen in den
Bereichen 02 bis 09) sowie der durch Netz- und Dienstekennzahlen belegten Gasse
01 und Teilbelegungen der Gassen 02 bis 09 u.a. mit Rufnummern für sog.
Mehrwertdienste bereits auf rund 2,38 Mrd. Nummern.

66

Vgl. den Abschlussbericht des EfN, a.a.O., S. 15
f.; Geppert/Ruhle/ Schuster, a.a.O., Rn. 466 und 475;
Holznagel/Enaux/Nienhaus, a.a.O., S. 131; Bartosch,
a.a.O., S. 103.

67

In diesem Zusammenhang fällt weiter besonders ins Gewicht, dass es zu Zeiten
des Fernmeldemonopols häufig zu einer aus heutiger Sicht als ineffizient zu
bezeichnenden Nummernvergabe kam, weil die Anzahl von 10 Stellen oft nicht
ausgenutzt wurde; zwei Drittel aller Rufnummern sind einschließlich der nationalen
Bereichskennzahl neun-, acht- oder siebenstellig. Der Verzicht auf eine einzige Stelle
hat aber zur Folge, dass zehn nachfolgende Nummern blockiert sind, ein Verzicht auf
zwei Stellen führt zu einer "Blockade" von 100 Rufnummern und ein solcher auf drei
Stellen zur Blockade eines ganzen RNB. Ist etwa die unter Ausklammerung des
Präfixes 0 siebenstellige Rufnummer 01234-567 vergeben worden, sind alle
Rufnummern des Schemas 01234-567xxx gesperrt.

68

Vgl. Geppert/Ruhle/Schuster, a.a.O., Rn. 466;
Holznagel/Enaux/Nienhaus, a.a.O., S. 130;
Abschlussbericht des EfN, a.a.O., S. 16.

69

Diese "großzügige" Vergabepraxis der Vergangenheit führte dazu, dass nur ca.
5,6 % der 2,38 Mrd. Rufnummern - also etwa 133,28 Mio. Nummern - tatsächlich
genutzt werden (können).

70

Vgl. den Abschlussbericht des EfN, a.a.O., S. 15 f.;
Geppert/Ruhle/Schuster, a.a.O., Rn. 466 und 475;
Holznagel/Enaux/Nienhaus, a.a.O., S. 131.

71

In einigen Ortsnetzen, insbesondere den größeren mit einer drei- bzw.
vierstelligen Ortsnetzkennzahl, kommt es zu Engpässen, was in einigen Fällen schon
zur Vergabe elfstelliger Rufnummern geführt hat.

72

Vgl. Mellewigt, a.a.O., § 43 Rdn. 2 f.; Holznagel/
Enaux/Nienhaus, a.a.O., S. 130; vgl. in diesem
Zusammenhang auch den Abschlussbericht des EfN,
a.a.O., S. 5 (Empfehlung Nr. 17), 12 und 16.

73

Die Knappheit der Ressource Rufnummern in der Bundesrepublik Deutschland
ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin gerade im Hinblick auf das Ziel der
RL 97/13/EG wie auch des Telekommunikationsgesetzes, den Wettbewerb zwischen
den Telekommunikationsdienstleistern zu fördern. Denn danach müssen allen
(neuen) Anbietern Nummernkontingente in ausreichender Zahl überlassen werden
können und entsprechend von der RegTP "auf Vorrat" freigehalten werden.

74

Vgl. in diesem Zusammenhang die Begründung des
Entwurfs der Bundesregierung zum TKG (BR-Drs. 80/96
vom 9. Februar 1996, S. 35: "Rufnummern ... stellen ...
eine unverzichtbare Ressource für die im Wettbewerb
tätigen Telekommunikationsanbieter dar. Sie sind
aufgrund der internationalen Festlegungen zur
Numerierung grundsätzlich als knappes Gut anzusehen;
ähnlich: Grünbuch, a.a.O., S. 25; vgl. auch den
Abschlussbericht des EfN, S. 3: "Allen in einem Ortsnetz
tätigen Wettbewerbern sollte aus dem durch die jeweilige
Ortsnetzkennzahl definierten Nummernraum
bedarfsgerecht Kapazität für die Vergabe neuer Nummern
zur Verfügung gestellt werden" (Empfehlung Nr. 7) und
ferner: Geppert/Ruhle/ Schuster, a.a.O., Rn. 482.

75

Mit dem Anstieg der Personenzahlen auf der Nachfrage-/Nutzer- wie auf der
Anbieterseite des Telekommunikationsverkehrs

76

- vgl. Grünbuch, a.a.O., S. 6 und die
Informationsschriften der RegTP vom 24. Juli 2000
"Marktvolumen steigt ..." und vom 26. Januar 2000:
"Regulierungsbehörde zieht Fazit für 1999", wonach
in diesem Jahr über 100 Unternehmen
Sprachtelefondienste anboten -

77

werden Rufnummern immer mehr (und rascher) zu einem wirtschaftlich knappen
Gut. Gerade auch deshalb bedurfte es der Regulierung.

78

Ferner würde eine denkbare grundlegende Reform des bislang geographisch
genutzten Rufnummernraums

79

- vgl. hierzu S. 3 des o.g. Abschlussberichts des EfN
(Empfehlung Nr. 9) -

80

für Lizenznehmer, Telekommunikationsdienstleister und Nutzer z.T. enorme
Investitions- bzw. Umstellungskosten mit sich bringen, man denke hier nur an solch
"triviale" Dinge wie Briefpapier, Visitenkarten, sonstige notwendige Unterrichtungen
von Geschäftspartnern usw. Auch, aber nicht nur deshalb werden Änderungen in der
Rufnummernstruktur - insbesondere die Verlängerung von Rufnummern - vom
Verbraucher nicht gewünscht; sie sind unpopulär und werden daher nur schwer und
allenfalls nach längerem Zeitablauf akzeptiert.

81

Vgl. den Abschlussbericht des EfN, a.a.O., S. 20 und
50.

82

Auch diese faktischen Erschwernisse zur Erweiterung der Ressource
Rufnummern sind zu berücksichtigen.

83

Dass ein Grund der Knappheit von Rufnummern auch der ist, dass die DTAG
- nummerngebührenfrei - über die der Deutschen Bundespost bereits früher
überlassenen bzw. zugänglichen Rufnummern verfügt, ändert ebenso wenig etwas
wie eine möglicherweise gewandelte Einschätzung der EU-Kommission zur
Knappheit der Ressource Rufnummern (insoweit dürfte im Übrigen ohnehin allein auf
den Zeitpunkt des Erlasses der Gebührenverordnung abzustellen sein).

84

Nach alledem darf eine Gebühr erhoben werden, die i.S.d. Art. 11 Abs. 2 Satz 1
RL 97/13/EG die Notwendigkeit widerspiegelt, die optimale Nutzung der Ressource
sicherzustellen, unabhängig davon, ob andere Maßnahmen - etwa
ordnungsrechtlicher Art - denkbar sind.

85

Danach war der Anwendungsbereich des Art. 11 Abs. 2 RL 97/13/EG eröffnet
und der Verordnungsgeber bei der Festlegung der Gebührenhöhe prinzipiell nicht auf
die blosse Deckung des Verwaltungsaufwandes beschränkt; vielmehr durfte er bei
der Gebührenbemessung grundsätzlich neben dem Verwaltungsaufwand auch den
wirtschaftlichen Wert der Zuteilung von RNB berücksichtigen.

86

Der Senat kann offen lassen, ob die Gebührenhöhe entsprechend
Gebührenposition B. 1 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 1 TNGebV) einen
Verstoß gegen das oben erwähnte Äquivalenzprinzip darstellt. In Ermangelung
ernsthafter Anhaltspunkte für einen "erdrosselnden" Charakter der Gebühr bzw. eine
"abschreckende" Wirkung der Gebührenerhöhung bedürfte es hierzu der Feststellung
einer "gröblichen" Verletzung des Äquivalenzprinzips im Sinne eines offensichtlichen
Missverhältnisses.

87

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1996
- 6 B 72.95 -, NJW 1996, 1163; Urteil vom 3. März
1994, a.a.O.; Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -,
NVwZ 1989, 456; Urteil vom 8. Dezember 1961
- VII C 2.61 -, BVerwGE 13, 214 (222 ff.); Urteil vom
24. März 1961 - VII C 109.60 -, BVerwGE 12, 162
(169); OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997,
a.a.O.

88

Hierfür dürfte das 15fache Übersteigen des Verwaltungsaufwandes allein
angesichts der unzweifelhaften - mit steigender Anbieterzahl zunehmenden -
wirtschaftlichen Bedeutung der Rufnummernzuteilung (ohne sie wäre eine
Wettbewerbsteilnahme auf dem Sprachtelefoniedienstleistungsmarkt und damit die
Gewinnung von Kunden nicht möglich)

89

- vgl. in diesem Zusammenhang etwa Holznagel/
Enaux/Nienhaus, a.a.O., S. 128 f. und Trute/
Spoerr/Bosch, a.a.O., § 2 Rdn. 21 -

90

nicht ausreichen. Einer Entscheidung bedarf es insoweit aber nicht. Denn die hier
streitigen Gebühren für RNB im Ortsnetzbereich erfüllen nicht die weiteren
Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 RL 97/13/EG. Nach Satz 2 der Regelung
müssen die Abgaben nichtdiskriminierend sein und insbesondere der Notwendigkeit
Rechnung tragen, die Entwicklung innovativer Dienste und den Wettbewerb zu
fördern. Das ist hier nicht der Fall.

91

Auf die für sie günstige - weil die nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 97/13/EG
bestehende Möglichkeit des Verordnungsgebers, nicht lediglich kostendeckende
Gebühren zu erheben, einschränkende - Regelung des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der
Richtlinie kann sich die Klägerin wie geschehen berufen. Die Regelung ist von ihrem
Inhalt her unbedingt (verpflichtend); der Umstand allein, dass nach dem Wortlaut des
Art. 11 Abs. 2 Satz 1 RL 97/13/EG dem jeweiligen Mitgliedstaat lediglich die
Möglichkeit eingeräumt ist, vom Kostendeckungsprinzip des Abs. 1 unter bestimmten
Voraussetzungen - die einer gerichtlichen Nachprüfung zugänglich sind -
abzuweichen, vermag daran nichts zu ändern,

92

vgl. auch insoweit: EuGH (Zweite Kammer),
Urteil vom 9. September 1999 - C-374/97 -,
a.a.O.,

93

sofern - wie hier - von der Möglichkeit Gebrauch gemacht worden ist.

94

Die Richtlinie ist ferner jedenfalls insoweit hinreichend bestimmt, als danach bei
der Festlegung der Abgabenhöhe eine völlige Ausblendung des
Wettbewerbsförderungszieles nicht zulässig ist. Genau dies hat der
Verordnungsgeber jedoch vorliegend bezüglich der Gebühren für RNB im
Ortsnetzbereich getan.

95

Der Verordnungsgeber hatte im Hinblick auf Art. 11 Abs. 2 Satz 2 RL 97/13/EG
bei Erlass der Gebührenverordnung im August 1999 folgende Wettbewerbssituation
im Ortsnetzbereich zu berücksichtigen: Die DTAG hatte auch etwa zwei Jahre nach
Beginn der Liberalisierung noch einen Marktanteil von über 98 % bezogen auf die
Endkundenanschlüsse. Die Wechselbereitschaft der Endkunden war tendenziell
gering, so dass es sich für die Wettbewerber der DTAG erheblich schwieriger
gestaltete, Kunden komplett von der DTAG abzuwerben als etwa Call-by-Call-
Gespräche zu vermarkten.

96

Vgl. die Antwort der Bundesregierung vom
25. April 2001 auf die Große Anfrage des
Abgeordneten Elmar Müller u.a., BT-Drs. 14/5915,
S. 3 f.

97

Zudem waren die Wettbewerber der DTAG, um überhaupt am Wettbewerb auf
dem Sprachtelefoniedienstleistungsmarkt in Bezug auf das Ortsnetz teilnehmen zu
können, gezwungen - anders als die DTAG aufgrund ihrer vorhandenen
Infrastruktur -, gerade in der Anfangsphase ihrer diesbezüglichen geschäftlichen
Betätigung enorme Aufwendungen etwa im Hinblick auf notwendige Personal- und
Sachkosten, Werbung usw. zu tätigen. Ferner musste sie die von der RegTP
ebenfalls geforderten Lizenzgebühren zahlen.

98

All dies verdeutlicht die Startschwierigkeiten, denen die Wettbewerber der DTAG
im Jahr 1999 ohnehin ausgesetzt waren. Hinzu kamen nach Erlass der hier
maßgeblichen Gebührenverordnung die Nummerngebühren in einem regelmäßig
ebenfalls nicht zu vernachlässigenden Umfang. Zwar sollte nach dem Willen des
Verordnungsgebers auch die Rechtsnachfolgerin des ehemaligen
Staatsmonopolisten DTAG für die ihr zur Verfügung stehenden RNB
Nummerngebühren entrichten und ist dementsprechend von der RegTP ebenfalls zu
Rufnummerngebühren (in Höhe von nahezu 386 Mio. DM) herangezogen worden. Es
war jedoch von vornherein klar, dass diese Entscheidung keinen Bestand haben
können würde, weil der Rechtsvorgängerin der DTAG die Rufnummern bereits vor
Inkrafttreten des § 43 Abs. 3 TKG am 1. August 1996 zur Verfügung standen - nur
bis zu diesem Zeitpunkt misst sich indes die Gebührenverordnung Rückwirkung bei -
und außerdem die DTAG zu keinem Zeitpunkt einen Antrag auf Zuteilung von
Rufnummern - nur die Entscheidung über einen solchen Antrag löst jedoch die
Gebührenpflicht aus - gestellt hatte. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht
Köln auf Klage der DTAG durch Urteil vom 8. Dezember 2000 - 11 K 10380/99 -
rechtskräftig die an diese gerichteten Gebührenbescheide aufgehoben. Mithin hatte
die DTAG neben den anderen Wettbewerbsvorteilen gegenüber den neu am Markt
auftretenden Konkurrenten den weiteren Vorteil, nicht wie diese 1,00 DM je
Rufnummer entrichten zu müssen, vielmehr den Rufnummernaltbestand kostenlos
nutzen zu können.

99

In einer derartigen Wettbewerbssituation durfte der Verordnungsgeber jedenfalls
keine den tatsächlichen Verwaltungsaufwand um mindestens das 15fache
übersteigende Gebührenhöhe wählen, sondern musste sich bei der
Gebührenbemessung näher am Verwaltungsaufwand orientieren. Mit der tatsächlich
gewählten Höhe trug die Abgabe nicht mehr i.S.d. Art. 11 Abs. 2 Satz 2 RL 97/13/EG
der Notwendigkeit Rechnung, den Wettbewerb zu fördern, sondern vielmehr dazu
bei, ihn (weiter) zu behindern.

100

Sind die Voraussetzungen des Art. 11 Abs. 2 Satz 2 RL 97/13/EG mithin nicht
eingehalten, erweist sich die dies missachtende Gebührenposition B. 1 des
Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 1 TNGebV) als nichtig.

101

Fehlt es danach für die Erhebung von Gebühren für die Zuteilung von RNB
gegenüber der Klägerin an einer wirksamen Rechtsgrundlage, kann hinsichtlich der
Gebührenerhebung für die Ablehnung entsprechender Anträge nach § 43 Abs. 3
Satz 3 TKG i.V.m. § 3 TNGebV nichts Anderes gelten.

102

Die diesbezügliche Gebührenerhebung erweist sich auch noch aus einem
anderen Grunde als unwirksam. Die RegTP hat das ihr insoweit eingeräumte
Ermessen verkannt. § 3 TNGebV ordnet an, dass im Falle der Ablehnung des
Antrages auf Vornahme einer Amtshandlung nach § 1 TNGebV Gebühren nach
Maßgabe des § 15 VwKostG erhoben werden. Nach Abs. 2 dieser Norm ermäßigt
sich die vorgesehene Gebühr u.a. dann, wenn ein Antrag aus anderen Gründen als
wegen Unzuständigkeit abgelehnt wird, um ein Viertel; nach § 15 Abs. 2 letzter
Halbsatz VwKostG kann sie bis zu einem Viertel der vorgesehenen Gebühr ermäßigt
oder es kann von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn dies der Billigkeit
entspricht.

103

Die RegTP hat in dem angegriffenen Gebührenbescheid zwar für die Fälle der
Antragsablehnungen eine Ermäßigung der Gebührenforderung auf ein Viertel
vorgenommen. Zu einem weiteren (teilweisen) Verzicht auf die Gebührenforderung
hat sie sich nach eigenem Bekunden jedoch deshalb außer Stand gesehen, weil die
Klägerin wirtschaftlich leistungsfähig ist. Der RegTP hätte sich jedoch aufdrängen
müssen, dass die Reduzierung auf ein Viertel der Gebührenforderung aus anderen
Gründen vorliegend offensichtlich nicht ausreichend war und sie deshalb von Amts
wegen eine sachliche Billigkeitsentscheidung hätte treffen müssen, in deren Rahmen
sie nach Ermessen entweder eine geringere als eine Viertelgebühr hätte verlangen
oder sogar ganz von der Gebührenerhebung hätte absehen können. Die Klägerin
erhielt im Fall der Antragsablehnung - was auch die RegTP im Ausgangspunkt
erkannt hat - nicht mehr als einen ablehnenden Bescheid, der für sie keinerlei
wirtschaftlichen Wert aufwies. Mag dies im "Normalfall" - je nach Höhe des
Verwaltungsaufwandes - gleichwohl die Erhebung eines Viertels der vollen Gebühr
rechtfertigen, kann dies hier nicht gelten: Denn die danach verbleibende
Gebührenhöhe von 250,00 DM für die Ablehnung der Zuteilung eines RNB übersteigt
selbst den vom Verordnungsgeber zugrunde gelegten Verwaltungsaufwand von
62,50 DM je RNB (ob alle dabei berücksichtigten Positionen im nötigen
Zusammenhang mit der Amtshandlung "Entscheidung über die Zuteilung" stehen,
kann hier offen bleiben) um das Dreifache und schöpft daher in erheblichem Umfang
einen tatsächlich nicht vorhandenen wirtschaftlichen Vorteil ab.

104

Vgl. in diesem Zusammenhang: Müller, a.a.O.,
S. 359 f.

105

Der weiter geltend gemachte Leistungsantrag, der Klageantrag zu 2., ist
ebenfalls begründet.

106

Die Klägerin hat den geltend gemachten Rückzahlungsanspruch gegenüber der
Beklagten. Gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann gleichzeitig mit der Aufhebung
des rechtswidrigen Verwaltungsakts ausgesprochen werden, dass und wie dessen
Vollziehung rückgängig gemacht wird. Der Klägerin steht ein derartiger Anspruch zu.
Sie hat die durch den angefochtenen Bescheid festgesetzte Gebühr gezahlt; der
Verwaltungsakt ist damit i.S.v. § 113 Abs. 1 Satz 2 VwGO "vollzogen".

107

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1993
- 10 A 1.91 -, Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 65.

108

Der materielle Folgenbeseitigungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus § 21
Abs. 1 VwKostG, wonach "überzahlte oder zu Unrecht erhobene Kosten unverzüglich
zu erstatten" sind. Mit der Aufhebung des angefochtenen Gebührenbescheides ist
der Rechtsgrund des weiteren Verbleibs des Gebührenbetrages bei der RegTP
entfallen.

109

Der geltend gemachte Zinsanspruch steht der Klägerin gemäß § 291 BGB
analog i.V.m. § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB zu.

110

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

111

Die Revision ist zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

112