Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-11, Aktenzeichen 9 A 1304/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1211.9A1304.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte führte auf Antrag der Klägerin ein immissionsschutzrechtliches
Genehmigungsverfahren zur Errichtung und zum Betrieb einer
Feststoffkonditionierungsanlage für anorganische Abfälle durch. Innerhalb dieses
Genehmigungsverfahrens hatten sich ca. 4.800 Einwender gegen das Vorhaben gewandt. Es
fand zunächst am 6. und 7. Juni 2000 ein Erörterungstermin statt, der jedoch abgebrochen
wurde, weil die Klägerin zu bestimmten Fragen ein Gutachten einholen musste. Ein weiterer
Erörterungstermin fand vom 9. bis 12. April 2002 in der Stadthalle H. statt. Die Beklagte
hielt insoweit die Erstellung eines Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen für
erforderlich. Später erteilte die Beklagte der Klägerin einen Genehmigungsbescheid gem. §§ 4
und 6 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).

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Unter dem 2. Juni 2003 erließ die Beklagte gegenüber der Klägerin den hier teilweise
streitgegenständlichen Gebührenbescheid. Darin setzte sie gemäß Tarifstelle 15a.1.1b) des
Gebührentarifs zur Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung - AGT - eine Gebühr von
3.551,- EUR unter Berücksichtigung der Errichtungskosten der Anlagen von 767.000,- EUR
fest und zusätzlich nach der Tarifstelle 15a.1.1 e) AGT eine Gebühr von 6.600,- EUR für
sechs Erörterungstage. Außerdem verlangte sie Auslagenersatz von 18.492,60 EUR für die
Erstellung des Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen. Die Klägerin legte nur gegen
die Festsetzung des Auslagenersatzes Widerspruch ein. Zur Begründung führte sie aus: Das
immissionsschutzrechtliche Verfahrensrecht erfordere nicht die Erstellung eines
Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen.

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Die Beklagte wies durch Bescheid vom 23. Januar 2004 den Widerspruch mit folgender
Begründung zurück: Bei der von der Klägerin geplanten Anlage handele es sich um ein
Vorhaben mit besonderer Problemstellung. Das habe sich bereits im Erörterungstermin
im Juni 2000 gezeigt. Die Klägerin habe sich damals nicht in der Lage gesehen, für die
Behördenvertreter und die rund 4.800 Einwender nachvollziehbar darzustellen, welche
Umwelteinwirkungen im Einzelnen zu erwarten seien. Vor diesem Hintergrund habe sie, die
Beklagte, sich verpflichtet gesehen, im zweiten Teil der Erörterung detaillierte
Aufzeichnungen zu machen. Damit habe sie ausreichend Vorsorge tragen wollen, um ein
rechtlich unangreifbares Genehmigungsverfahren durchführen zu können.

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Die Klägerin hat fristgerecht Klage erhoben und ergänzend vorgetragen: Der Behörde sei
vorgeschrieben, über den Erörterungstermin eine Niederschrift zu fertigen. Insoweit möge es
der Behörde intern freistehen, wie sie ihre Aufgaben erfülle, insbesondere ob sie den
Erörterungstermin auf Tonband aufzeichne, einen Schriftführer hinzuziehe oder aber
Parlamentsstenografen mit der Erstellung der Niederschrift beauftrage. Gebührenrechtlich
könne dies allerdings nicht zu Lasten des Antragstellers gehen, wenn die
Genehmigungsbehörde den kostenintensivsten Weg wähle. Zudem fehle es an der
Notwendigkeit der Beauftragung von Parlamentsstenografen. Ein Wortlautprotokoll sei nicht
erforderlich.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Gebührenbescheid der Beklagten vom 2. Juni 2003, soweit darin Auslagen gem. § 10
Abs. 1 Satz 1 GebG NRW von 18.492,60 EUR festgesetzt sind, in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2004 aufzuheben,

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat erwidert: Die Erstellung eines Wortlautprotokolls sei notwendig gewesen. Die
Verfahrensgestaltung des Erörterungstermins liege im pflichtgemäßen Ermessen der
Genehmigungsbehörde. Dabei müsse sie entscheiden, wie und in welchem Umfang die
Erstellung der Niederschrift sinnvoll und zweckmäßig unter Beachtung der rechtlichen
Vorgaben über Sinn und Zweck und notwendige Inhalte des Erörterungstermins sei. Auch bei
ihr sei eine wörtliche Protokollierung nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Ein
Wortlautprotokoll unter Zuhilfenahme von Parlamentsstenografen werde nur in solchen
Verfahren in Erwägung gezogen, in denen es um komplexe und schwierige Zusammenhänge
gehe, bei denen der Erörterungstermin sich über mehrere Tage erstrecke, die
Stenografiekosten nicht außer Verhältnis zum Investitionsvolumen stünden und
voraussichtlich auch mit Klagen zu rechnen sei. Insbesondere in Verfahren wie dem
vorliegenden, in denen Nachbarschaft und Bürgerinitiativen sich massiv gegen ein geplantes
Vorhaben zur Wehr setzten, sehe sie auch die Befriedungsfunktion, die die Erstellung eines
Wortlautprotokolls habe. Es sei für das Verhandlungsklima erfahrungsgemäß von
erheblichem Vorteil, wenn den Einwendern gleich zu Beginn die Erstellung eines
Wortlautprotokolls angekündigt werde. Sei das nicht der Fall, so werde in diesen
Großverfahren die Verhandlung durch professionelle Einwender gleich zu Beginn mit
diesbezüglichen Anträgen und Diskussionen aufgehalten. Später sei dann die Niederschrift
über den Termin sowie Verlauf und Inhalt des Termins ein Objekt, welches in folgenden
Widerspruchs- und Klageverfahren Gegenstand der Rüge werden könne. Der
Erörterungstermin sei eine der Grundlagen der behördlichen Entscheidung. Daneben erfülle
der Erörterungstermin auch die Funktion, das rechtliche Gehör der Einwender zu verbessern.
Bei der hohen Anzahl von Einwendungen sei von einem Großverfahren auszugehen, auch
wenn die von der Klägerin geplante Anlage im Investitionsvolumen nicht mit einem
Großvorhaben im klassischen Sinne vergleichbar sei. Es sei absehbar gewesen, dass der
Erörterungstermin mehrere Tage beanspruchen und die Diskussion sich über eine große
Bandbreite von fachspezifischen Problemen erstrecken würde. Die durch die
Parlamentsstenografen verursachten Kosten stünden nicht außer Verhältnis zum geplanten
Investitionsvolumen. Dieses betrage ohne Grunderwerbskosten ca. 747.000,- EUR, die
Auslagen betrügen gerade 2,5 % und seien sicherlich auch steuerlich absetzbar.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, die
Wortlautprotokollierung des gesamten Erörterungstermins sei nicht notwendig gewesen.

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Zur Begründung ihrer hiergegen gerichteten zugelassenen Berufung trägt die Beklagte
vor: Nach § 10 VwVfG NRW sei das Verwaltungsverfahren nicht an bestimmte Formen
gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens
bestünden. Die Art und Weise des Gesetzesvollzuges liege in der Verantwortung der Behörde
und somit im pflichtgemäßen Ermessen, wenn und soweit keine anderweitigen bindenden
Vorgaben bestünden. Ein Wortlautprotokoll werde nur bei Vorliegen mehrerer
Rahmenbedingungen für notwendig gehalten. Hauptkriterium sei dabei die Frage, wie
komplex und technisch problematisch ein beantragtes Vorhaben in all seinen Facetten sei. Die
genannten Voraussetzungen "kompliziert und komplex" träfen auf die Anlage der Klägerin
zu. Bei der von ihr inzwischen betriebenen Konditionierungsanlage handele es sich um eine
Anlage zur Behandlung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen. Bundesweit habe
es damals keine vergleichbare Anlage gegeben. Im ersten Erörterungstermin im Jahre 2000
habe die Klägerin zu bestimmten Fragestellungen, die ihren ureigenen Betriebsablauf
betroffen hätten, keine befriedigenden Antworten zu geben vermocht. Die Fortsetzung des
Erörterungstermins 2002 zeige, dass weitere Fragestellungen offen gewesen seien, die in
Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag noch einer vertieften Prüfung hätten
unterzogen werden müssen. Hierbei sei das Wortlautprotokoll eine wichtige Hilfe, da es den
hinzugezogenen Fachbehörden ebenfalls zur Verfügung gestanden habe. Wenn ein
entscheidungsrelevanter Punkt im Erörterungstermin bei der anschließenden Abfassung der
Niederschrift nicht oder nicht richtig erkannt werde, so wirke sich dieser Fehler bis zur
Sachentscheidung über den Antrag aus. Dies sei auch der Umstand, der das viel bemühte
Argument, eine Tonträgeraufzeichnung sei zur Absicherung völlig ausreichend, ins Leere
laufen lasse. Denn über die Tonträgeraufzeichnung könne zwar bei Streitigkeiten über die
Inhalte der Niederschrift Beweis geführt werden, ob, wie, was und von wem gesagt worden
sei. Die Tonaufzeichnung könne aber nicht verhindern, dass in Ermangelung spezieller
Fachkenntnisse in einer zusammenfassenden Darstellung in der Niederschrift wichtige Punkte
fehlerhaft oder gar nicht dargestellt würden.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie trägt ergänzend vor: Der Stellenwert eines über die Erfordernisse des § 19 der
9. BImSchV hinausgehenden Wortlautprotokolls über den Erörterungstermin für die
Entscheidung über den Genehmigungsantrag sei nicht nur wegen des Zwecks des
Erörterungstermins (Erörterung nur der rechtzeitig erhobenen Einwendungen mit Bezug auf
die Genehmigungsvoraussetzungen nach § 14 Abs. 1 der 9. BImSchV), sondern auch wegen
der notwendigen vorherigen Prüfung des Genehmigungsantrags durch die beteiligten
Behörden von Rechts wegen eher gering. Neue Einwendungen könnten nach Fristablauf im
Erörterungstermin nicht erhoben werden (§ 10 Abs. 3 BImSchG), so dass nur dasjenige zu
erörtern sei, was vor dem Erörterungstermin rechtzeitig der Behörde zur Kenntnis gebracht
worden sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu
Recht stattgegeben und den Gebührenbescheid der Beklagten vom 2. Juni 2003, soweit darin
Auslagen von 18.492,60 EUR festgesetzt worden sind, in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 23. Januar 2004 aufgehoben. Der Bescheid ist insoweit
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Beklagte hat keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen nach der hier allein in
Betracht zu ziehenden Rechtsgrundlage des § 10 Abs. 1 Satz 1 des Gebührengesetzes in der
Fassung vom 23. August 1999 (GV. NRW. S. 524) - GebG NRW -. Nach dieser Regelung hat
der Gebührenschuldner neben der Gebühr nur dann die Auslagen zu ersetzen, wenn sie nicht
bereits in die Gebühr einbezogen sind und im Zusammenhang mit der Amtshandlung
notwendig werden. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Insoweit kann dahinstehen, ob
die Kosten für die Erstellung eines Wortlautprotokolls über den Erörterungstermin in der Zeit
vom 9. bis zum 12. April 2002 durch Parlamentsstenografen bereits in die von der Beklagten
ebenfalls erhobenen Gebühren einbezogen sind. Sie sind jedenfalls nicht notwendig gewesen.

22

Eine Notwendigkeit im Zusammenhang mit der Amtshandlung liegt nur dann vor, wenn
ansonsten nicht sichergestellt ist, dass die Amtshandlung ordnungsgemäß durchgeführt
werden kann. Für diese Auslegung spricht schon der Wortlaut der Norm. Die Verwendung
des Begriffs „notwendig" zeigt, dass die im Zusammenhang mit der Amtshandlung vom
Gebührenschuldner zu ersetzenden Auslagen nicht nur sinnvoll oder wünschenswert sein
müssen, sondern eine Unabweisbarkeit mit Blick auf die Amtshandlung bestehen muss.

23

Unabweisbar in diesem Sinn können Auslagen nur dann sein, wenn sie mit Blick auf
zwingende gesetzliche Vorgaben oder jedenfalls aufgrund einer ermessensfehlerfreien
Verfahrensgestaltung angefallen sind. Ob Letzteres bereits hinreichende oder nur notwendige
Bedingung für den Auslagenersatz ist, kann in der hier streitgegenständlichen Konstellation
offen bleiben, weil die Verfahrensgestaltung durch die Beklagte ermessensfehlerhaft war.

24

Die Notwendigkeit zur Erstellung eines Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen
ergibt sich vorliegend weder aus besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens
noch hat die Beklagte eine ermessensfehlerfreie Verfahrensgestaltung gewählt.

25

Die Notwendigkeit folgt zunächst nicht aus der hier grundsätzlich einschlägigen 9.
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über das
Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV -). Die Verordnung enthält spezielle
verfahrensrechtliche Vorschriften u.a. zur Durchführung eines Erörterungstermins und regelt
in § 19 die Mindestanforderungen, die die Niederschrift über den Erörterungstermin enthalten
muss. Diese erfasst alles, was zur Nachprüfung eines ordnungsgemäßen Verfahrens sowie zur
Klärung aller wesentlichen Verfahrensfragen benötigt wird. Dabei liegt die Bedeutung des
Protokolls in seiner Beweiskraft für die beurkundeten Geschehnisse.

26

Vgl. Vallendar in Feldhaus, BImSchG, Loseblattsammlung Stand: September 2008, Band
2, § 19 BImSchV, Anm. 1 und 2 unter Hinweis auf die Materialien.

27

So muss nach § 19 Abs. 1 Satz 2 der 9. BImSchV das Protokoll neben Angaben über den
Ort und Tag der Erörterung, den Namen des Verhandlungsleiters und den Gegenstand des
Genehmigungsverfahrens (Nrn. 1 bis 3) Angaben über den Verlauf und die Ergebnisse des
Erörterungstermins (Nr. 4) enthalten. Die Vorschrift enthält keine Regelung, wörtliche
Einlassungen der Einwender und/oder des Antragstellers in die Niederschrift aufnehmen zu
müssen. Legen Einwender oder Antragsteller gleichwohl Wert auf eine wortgetreue
Wiedergabe zu Beweiszwecken, sieht § 19 Abs. 1 Satz 4 der 9. BImSchV vor, dass sie eine
schriftliche Erklärung einreichen können, auf die dann in der Niederschrift zu verweisen ist.
Letztlich bleibt es dem Verhandlungsleiter des Erörterungstermins bei Wahrung der
Mindestanforderungen überlassen, welche Angaben im Einzelnen über den Verlauf und über
die Ergebnisse des Erörterungstermins in die Niederschrift aufgenommen werden.

28

Vgl. Vallendar in Feldhaus, BImSchG, a.a.O., Anm. 2.

29

Die Notwendigkeit eines Wortlautprotokolls kann auch nicht aus § 19 Abs. 1 Satz 5 der 9.
BImSchV hergeleitet werden. Soweit diese Vorschrift abweichend von den Vorschriften über
das förmliche Verwaltungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (§§ 63 ff.)
vorsieht, dass die Genehmigungsbehörde den Erörterungstermin zum Zwecke der Anfertigung
der Niederschrift auf Tonträger aufzeichnen kann, trägt diese Regelung insbesondere den
Gegebenheiten bei komplexen und komplizierten Verfahren Rechnung und sichert die
Möglichkeit der Erstellung eines abschließenden und hinreichend ausführlichen Protokolls.

30

Vgl. Dietlein in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Stand Juli 2008, Band II,
§ 19 der 9. BImSchV, Anm. 7.

31

Die Tonaufzeichnung ersetzt nicht die Niederschrift, sie dient ihr lediglich als Grundlage.
Insoweit wird die Aufzeichnung nicht als eigenständiges Beweismittel benannt, vielmehr ist
sie nur „zum Zwecke der Anfertigung der Niederschrift" gestattet. Ihr wird lediglich ein
gewisser Beweiswert zugestanden, wie die Regelung über die Löschung der Aufzeichnung in
§ 19 Abs. 1 Satz 6 der 9. BImschV zeigt.

32

Vgl. Dietlein in Landmann/Rohmer, a.a.O., Anm. 7.

33

Die Notwendigkeit zur Erstellung eines Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen
lässt sich auch nicht mit einer ermessensgerechten Verfahrensgestaltung auf der Grundlage
der allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrens begründen. Die Auffassung der
Beklagten, ihr Recht, ein Wortlautprotokoll durch Parlamentsstenografen erstellen zu lassen,
folge aus § 10 VwVfG NRW, wird nicht geteilt. Nach dieser Vorschrift ist das
Verwaltungsverfahren an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen
Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und
zügig durchzuführen. Selbst wenn man davon ausgeht, die Vorschriften der 9. BImSchV
stünden als besondere Rechtsvorschriften der Bestellung von Parlamentsstenografen nicht
entgegen, könnte zwar die Behörde im Rahmen ihres pflichtgemäßen Verfahrensermessens
Anordnungen treffen, die den weiteren Verfahrensablauf betreffen, sie hätte aber den
Grundsatz der Verfahrenseffizienz zu beachten. Dieser verlangt, dass im Interesse einer
schnellen Entscheidung und einer möglichst geringen Belastung der Beteiligten, Dritter sowie
der öffentlichen Gewalt selbst alle zur Gewährleistung der gesetzmäßigen Entscheidung nicht
notwendigen Maßnahmen unterbleiben und die einzelnen behördlichen Verfahrenshandlungen
sinnvoll festgelegt, wirksam vorgenommen und in einer zügigen Abfolge miteinander
verbunden werden. Der Ermessensspielraum der Behörde ist dabei um so größer, je weniger
diese hinsichtlich der Vornahme einzelner Verfahrenshandlungen oder der Gestaltung des
gesamten Verfahrensablaufs durch Rechtsvorschriften im Sinne des Satzes 1 gebunden ist.

34

Vgl. Obermayer, VwVfG Kommentar, 2. Auflage Neuwied 1990, § 10 Rdnrn. 16, 18 und
20, sowie Kopp/Ramsauer, VwVfG, Kommentar, 9. Auflage München 2005, § 10 Rdnr.
16a.

35

Hieran gemessen hat die Beklagte als Genehmigungsbehörde wegen der Erstellung eines
Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen gegen das ihr eingeräumte
Verfahrensermessen verstoßen. Die entsprechende Anordnung kann angesichts der Höhe der
dadurch entstehenden Kosten im Verhältnis zu den im Übrigen anfallenden Gebühren und mit
Blick auf die Regelungen in § 19 der 9. BImschV über die Niederschrift eines
Erörterungstermins weder aus dem Zweck des Erörterungstermins noch aus sonstigen
Vorteilen gerechtfertigt werden.

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Insoweit hatte die Beklagte zunächst zu berücksichtigen, dass durch die Einschaltung der
Parlamentsstenografen zusätzliche Auslagen von erheblicher Höhe entstanden, die die
anfallenden Gebühren weit überstiegen. Während der Verordnungsgeber in der Tarifstelle
15a.1.1.e) AGT für die Durchführung des Erörterungstermins eine Gebührenerhöhung von
1.100,-- EUR pro Tag vorsieht, wurden hier zusätzlich Auslagen von durchschnittlich
4.623,15 EUR pro Tag verursacht. Sie betrugen insgesamt mehr als das Fünffache der nach
der Herstellungssumme berechneten Genehmigungsgebühr, pro Tag mehr als das Vierfache
der Zusatzgebühr und fast das Dreifache der Zusatzgebühr für die Durchführung beider
Erörterungstermine. Angesichts dieser Größenordnung verstößt die Anordnung, ein
Wortlautprotokoll durch Parlamentsstenografen erstellen zu lassen, gegen das Gebot, einen
bestimmten Erfolg mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen. Denn der
Verordnungsgeber hatte der Beklagten durch die Möglichkeit, bei Bedarf - also bei
komplexen und/oder technisch problematischen Verfahren - den Erörterungstermin zum
Zwecke der Anfertigung der Niederschrift auf Tonträger aufzuzeichnen, ein Mittel an die
Hand gegeben, mit dem - jedenfalls annähernd - das gleiche Ergebnis erzielt werden
konnte.

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Zudem kann nicht außer Acht gelassen werden, dass § 19 der 9. BImSchV die Erstellung
eines Wortlautprotokolls über den Erörterungstermin nicht fordert. Will die
Genehmigungsbehörde trotzdem ein solches anfertigen lassen und abweichend von der
vorgesehenen Möglichkeit einer Aufzeichnung auf Tonträger bzw. zusätzlich
Parlamentsstenografen beauftragen, kann dieses nur im Ausnahmefall ermessensgerecht sein.
Insoweit räumt die Beklagte selbst ein, dass sie ein Wortlautprotokoll nur bei Vorliegen
mehrerer Rahmenbedingungen für notwendig halte und ein Hauptkriterium die Frage sei, wie
komplex und technisch problematisch ein beantragtes Vorhaben in all seinen Facetten sei.
Insoweit mag es sein, dass es sich bei der von der Klägerin inzwischen betriebenen
Konditionierungsanlage um eine besonders komplizierte Anlage zur Behandlung von
besonders überwachungsbedürftigen Abfällen handelt, für die es damals bundesweit kein
Vorbild gab. Auch mag es sein, dass bei Fortsetzung des Erörterungstermins im Jahre 2002
noch Fragestellungen offen waren, die in Vorbereitung der Entscheidung über den Antrag
einer weiteren vertieften Prüfung unterzogen werden mussten. Dies mag die Erstellung eines
Wortlautprotokolls rechtfertigen. Denn ein solches ist sicherlich geeignet, der Beklagten als
Genehmigungsbehörde und allen anderen Verfahrensbeteiligten u.a. als Informationsquelle
über den genauen Verlauf und die Ergebnisse des Erörterungstermins zu dienen. Dies
rechtfertigt jedoch im vorliegenden Fall nicht die Heranziehung von Parlamentsstenografen.
Auch wenn erfahrene Parlamentsstenografen gut in der Lage sind, die Geschehnisse und die
durch den Verhandlungsleiter bei Abwicklung des Erörterungstermins einzuhaltenden
Verfahrensvorschriften entsprechend genau zu dokumentieren, ist gleichwohl - auch nach den
Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung - für den Senat nicht erkennbar,
dass das Wortlautprotokoll durch Parlamentsstenografen gegenüber der Erstellung einer
Niederschrift unter Ausnutzung der Möglichkeit der Aufzeichnung auf Tonträger Vorteile
bietet. Eine genaue Protokollierung des Verlaufs kann auch bei einer Aufzeichnung auf den
Tonträger vorgenommen werden. Insoweit besteht zwar die Gefahr, dass nicht jede Person
identifiziert wird, die das Wort ergriffen hat, gleiches gilt aber auch für das Wortlautprotokoll
durch Parlamentsstenografen. Diesen können anders als in einem Parlament nicht alle
Wortführer namentlich bekannt sein. Es ist daher Sache des Verhandlungsführers des
Erörterungstermins, dafür Sorge zu tragen, dass jede Person, die namentlich in der
Niederschrift erwähnt werden soll, sich entsprechend vorstellt oder vorgestellt wird.

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Aus dem Zweck des Erörterungstermins im immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung erschließen sich auch keine
besonderen Vorteile eines Wortlautprotokolls, das durch Parlamentsstenografen erstellt
worden ist. Der Zweck besteht darin, Betroffenen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben
haben, bereits in diesem Verfahrensstadium einen gewissen Schutz zukommen zu lassen,
indem eine Aussprache über gegensätzliche Positionen ermöglicht und dadurch die
Informations- und Entscheidungsgrundlage verbreitert wird.

39

Vgl. Jarass, BImSchG, Kommentar, 7. Auflage 2007, § 10 Anm. 78.

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Es ist nicht ersichtlich, dass dieser Zweck nicht in gleicher Weise durch ein Wortprotokoll
unter Zuhilfenahme einer Tonträgeraufnahme erfüllt werden könnte.

41

Die Anordnung der Beklagten, ein Wortlautprotokoll durch Parlamentsstenografen
erstellen zu lassen, ist auch nicht wegen des zeitlichen Umfangs des Erörterungstermins oder
der Anzahl der erhobenen Einwendungen bzw. Einwender gerechtfertigt. Falls der
Verhandlungsleiter der Auffassung ist, dass Anträge bzw. Einwendungen im
Erörterungstermin wörtlich aufgenommen werden müssen, weil diese unter rechtlichen
Gesichtspunkten Anregungen an die Genehmigungsbehörde darstellen, ist bereits fraglich, ob
ihre Aufnahme ins Protokoll nach Sinn und Zweck des Erörterungstermins und der darüber zu
fertigenden Niederschrift erforderlich ist. Jedenfalls kann der Bedarf an detaillierten
Aufzeichnungen mit der in § 19 Abs. 1 Sätze 5 und 6 der 9. BImSchV vorgesehenen
Möglichkeit der Erstellung einer Tonbandaufzeichnung hinreichend gedeckt werden. Im
Übrigen liegt es im vorliegenden Fall bei der Anzahl von 4.800 Einwendungen nahe, dass
viele inhaltlich gleich sind und sich damit zusammenfassen lassen. Diese Möglichkeit lässt
§ 18 Abs. 2 Satz 1 der 9. BImSchV ausdrücklich zu. Das Verfahrensrecht gestattet überdies,
die Redezeit zu beschränken und die gesamte Erörterung themenbezogen durchzuführen.
Auch hat kein Beteiligter einen Anspruch auf wörtliche Protokollierung seiner
Ausführungen.

42

Dem steht auch nicht entgegen, dass „professionelle" Einwender entsprechende Anträge
auf Wortlautprotokollierung stellen und dadurch zunächst der Termin „aufgehalten" wird.
Denn es ist Aufgabe des Verhandlungsleiters, diesen zu begegnen. Auch vermag die Beklagte
nicht mit ihrem Einwand zu überzeugen, dass ansonsten die Niederschrift über den Termin
sowie Verlauf und Inhalt des Erörterungstermins Gegenstand der Rüge in einem
Klageverfahren werden könnte. Zum Einen ist Gegenstand eines möglichen Klageverfahrens
die inhaltliche Richtigkeit der erteilten Genehmigung, nicht die Frage, ob die Niederschrift
den an sie zu stellenden Anforderungen genügt. Zum Anderen bietet auch die Erstellung eines
Wortlautprotokolls durch Parlamentsstenografen keine Gewähr für die „Gerichtsfestigkeit"
der Niederschrift. Im Übrigen steht es der Genehmigungsbehörde frei, etwaige Fehler bei der
Abfassung der Niederschrift durch die Tonträgeraufzeichnungen zu widerlegen (§ 19 Abs. 1
Satz 5 der 9. BImSchV).

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 Sätze 1
und 2 ZPO.

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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.

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