Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-06-05, Aktenzeichen 5 U 226/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0605.5U226.01.00

Tenor

1

Tatbestand

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Die Klägerin verletzte sich am 14. Juni 1998 bei einem
Treppensturz am rechten Fußgelenk. Der Beklagte zu 1)
diagnostizierte nach Fertigung von Röntgenaufnahmen eine
Sprunggelenksdistorsion, verordnete Antiphlogistika sowie
Kälteanwendung und ließ eine Schiene anlegen. Während des Urlaubs
des Beklagten zu 1) begab sich die Klägerin am 25. Juni 1998 in die
Behandlung des Beklagten zu 2), der aufgrund einer am 30. Juni 1998
durchgeführten Röntgenuntersuchung die Diagnose
Sprunggelenksdistorsion bestätigte und ebenfalls eine Ruhigstellung
des Fußes anordnete. Bei einer radiologischen Untersuchung am 8.
September 1998 durch Dr. F. in E. wurde schließlich eine - zu
diesem Zeitpunkt inoperable - Fraktur des unteren Sprunggelenks
festgestellt. Dieser Befund wurde bei einer weiteren Untersuchung
durch Dr. K. in A. bestätigt; außerdem wurde ein Befund erhoben,
der mit einem Morbus Sudeck vereinbar bzw. für einen solchen
typisch ist.

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Die Klägerin hat behauptet, die Fraktur des Sprunggelenks sei
auf den von den Beklagten jeweils gefertigten Röntgenaufnahmen zu
sehen gewesen. Sie hätten demgemäss eine falsche Diagnose gestellt.
Als Folge der wegen der Fehldiagnose angeordneten, tatsächlich
nicht angezeigten konservativen Therapie könne sie ihr rechtes Bein
jetzt kaum mehr gebrauchen und habe zudem einen Morbus Sudeck
erlitten, der bei rechtzeitiger operativer Behandlung der Fraktur
vermeidbar gewesen wäre. Weder könne sie die im Haushalt
anfallenden Arbeiten im vollem Umfang erledigen noch könne sie in
dem landwirtschaftlichen Betrieb ihres Ehemannes weiter
mitarbeiten. Die Klägerin hat ein Schmerzensgeld von 25.000,- DM
als angemessen angesehen.

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Sie hat beantragt,

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die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie ein
angemessenes Schmerzensgeld wegen der Behandlungsfehler im Zeitraum
16. Juni 1998 bis einschließlich 30. Oktober 1998 nebst 4% Zinsen
hieraus seit dem 1. Juli 1999 zu zahlen;

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2. festzustellen, dass die Beklagten
als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr künftig alle materiellen
und immateriellen Folgen aus diesen Behandlungsfehlern zu
ersetzen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, auf den von ihnen gefertigten
Röntgenaufnahmen sei eine Sprunggelenksfraktur nicht zu sehen
gewesen. Selbst wenn die Fraktur erkannt worden wäre, wäre die
Therapie nicht anders verlaufen. Ein Morbus Sudeck liege bei der
Klägerin nicht vor.

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Das Landgericht hat der Klägerin nach Einholung eines
Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 26. September 1999 ein
Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,- DM zuerkannt und die begehrte
Feststellung ausgesprochen. Dagegen richten sich die form- und
fristgerecht eingelegten und begründeten Berufungen der Klägerin
und der Beklagten.

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Die Klägerin verfolgt mit ihrer Berufung die Verurteilung zur
Zahlung eines höheren Schmerzensgeldes, dessen Mindestbetrag sie
nunmehr mit insgesamt 20.000,- EUR angibt. Sie trägt vor: Das
Landgericht habe zutreffend bei beiden Beklagten einen
Behandlungsfehler angenommen. Der Fersenbeinbruch sei auf den von
den Beklagten gefertigten Röntgenaufnahmen deutlich erkennbar
gewesen. Beiden Beklagten wirft die Klägerin zudem eine
unzureichende Diagnostik vor. Das klinische Beschwerdebild haben
zwingend auf das Vorliegen einer Kalkanaeus-Fraktur hingedeutet.
Zumindest seien weitere Untersuchungsmaßnahmen - vor allem ein CT -
angezeigt gewesen. Dann wäre die Fraktur mit Sicherheit erkannt
worden. Beim Erkennen einer Fraktur sei eine operative Therapie
zwingend indiziert gewesen. Bei adäquater Behandlung wäre der Bruch
völlig ausgeheilt und ihr wäre der Morbus Sudeck erspart geblieben.
Soweit daran Zweifel bestünden, seien ihr Beweiserleichterungen
zuzubilligen, weil zumindest das Unterlassen einer weiterführenden
Diagnostik grob fehlerhaft gewesen sei. Sie leide nunmehr dauernd
unter einer starken Gehbehinderung, die mit erheblichen Schmerzen
verbunden sei; eine Arthrose sei zu befürchten. Sie könne im
landwirtschaftlichen Betrieb ihres Ehemannes nicht mehr
mitarbeiten, was zu Folge gehabt habe, dass die Schweinehaltung
habe aufgegeben werden müssen. Ferner habe sich bei ihr
mittlerweile eine mittelschwere reaktive Depression
eingestellt.

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Die Klägerin beantragt,

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1. unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie über den erstinstanzlich zuerkannten
Schmerzensgeldbetrag von 20.000,- DM nebst Zinsen hinaus ein
weiteres angemessenes Schmerzensgeld zu zahlen, und zwar das
gesamte Schmerzensgeld unter Einschluss des vom Landgericht
zuerkannten Betrages mit Zinsen, wie vom Landgericht zuerkannt, bis
zum 30. April 2000, ab dann mit 5% Zinsen über dem Basiszinssatz
nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz vom 9. Juni 1998 bis
einschließlich 31. Dezember 2001, ab 1. Januar 2002 nebst 5% Zinsen
über dem Basiszinssatz des Bürgerlichen Gesetzbuches;

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18

2. die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

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Die Beklagten beantragen,

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1. die Klage unter teilweiser
Abänderung der angefochtenen Entscheidung insgesamt abzuweisen;

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2. die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen.

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Die Beklagten vertreten den Standpunkt, unter Berücksichtigung
der zurückhaltenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu
Diagnosefehlern sei ihnen die vom Sachverständigen Dr. R./Dr. S.
festgestellte Fehlinterpretation der Röntgenaufnahmen nicht
vorzuwerfen. Ein gravierender Diagnoseirrtum liege jedenfalls nicht
vor; tatsächlich sei die Diagnose schwierig gewesen, weil kein
deutlichen Frakturanzeichen vorgelegen hätten. Eine weitergehende
Befunderhebung sei auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin
geschilderten Beschwerden nicht erforderlich gewesen. Zu Unrecht
habe das Landgericht die Kausalität zwischen dem jetzigen
Gesundheitszustand der Klägerin und dem nicht frühzeitig
diagnostizierten Fersenbeinbruch festgestellt. Eine zwingende
Operationsindikation habe nicht bestanden; eine konservative
Therapie sei vertretbar gewesen. Eine weitgehende Ausheilung der
Fraktur nach einem operativen Vorgehen sei nur unter idealen
Abläufen zu erwarten gewesen. Bei der Klägerin liege auch kein
Morbus Sudeck vor; jedenfalls sei dieser keine Folge ihrer
Behandlungsmaßnahmen.

25

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils und auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg; die
Berufung der Beklagten ist unbegründet.

28

Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach zu Recht mit im
wesentlichen zutreffenden Erwägungen, denen sich der Senat
anschließt und auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug
genommen wird (§ 543 Abs. 1 ZPO), stattgegeben. Das
Berufungsvorbringen der Parteien gibt lediglich Anlass zu folgenden
ergänzenden Bemerkungen.

29

Beide Beklagten haben die von ihnen gefertigten Röntgenaufnahmen
unzutreffend ausgewertet; sie haben die Fraktur des Fersenbeins
übersehen. Ihnen ist ein Diagnosefehler unterlaufen. Dass die
Fraktur sowohl auf den vom Beklagten zu 1) als auch auf den vom
Beklagten zu 2) angefertigten Röntgenbildern zu erkennen war, haben
die Sachverständigen Dr. R./Dr. S. klipp und klar festgestellt. Der
Sachverständige Dr. R. hat sich entgegen der Auffassung der
Beklagten in seinem schriftlichen Gutachten nicht mit der bloßen
Feststellung, die Fraktur sei sichtbar gewesen, begnügt. Er hat die
ihm vorgelegten Aufnahmen vielmehr eingehend ausgewertet und
eindeutig und in jeder Weise überzeugend dargetan, dass die Fraktur
auf den Röntgenbildern zu sehen war. Er hat ferner ausgeführt, dass
aufgrund der Röntgenbilder die Diagnose Fersenbeinfraktur von den
Beklagten hätte gestellt werden müssen (GA 109); es war ihnen als
ohne besondere Schwierigkeiten möglich, die Fraktur zu erkennen.
Gegen diese Feststellungen, die auch den Senat ohne weiteres
überzeugen, führen die Beklagten erhebliche Einwände, die Anlass zu
einer weiteren Sachaufklärung sein könnten, nicht an.

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Der somit gegebene Diagnosefehler führt auch zu einer Haftung
der Beklagten. Zwar weisen sie zu Recht darauf hin, dass nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshof Diagnosefehler nur mit
Zurückhaltung als Behandlungsfehler zu werten sind. Damit soll dem
Umstand Rechnung getragen werden, dass die erhobenen Befunde nicht
immer eindeutig sind es trotz des Einsatzes technischer Hilfsmittel
nicht durchgängig gelingt, eine eindeutige Diagnose zu stellen
(vgl. BGH, VersR 1981, 1033, 1034). Dies bedeutet aber nicht, dass
Diagnoseirrtümer ausschließlich dann haftungsrechtlich relevant
sind, wenn sie sich als schwerer Verstoß gegen die Regeln der
ärztlichen Kunst darstellen. Liegt ein fundamentaler Diagnoseirrtum
vor, ist regelmäßig bereits von einem groben Behandlungsfehler
auszugehen. Jenseits solcher eindeutigen Diagnosefehler bleibt Raum
für eine Haftung eines Arztes jedenfalls dann, wenn die von ihm
erhobenen Befunde nicht zweifelhaft sind, sondern bei Anwendung der
gebotenen Sorgfalt nur den Schluss auf eine bestimmte Diagnose
zulassen. So liegt der Fall nach den Feststellungen des
Sachverständigen Dr. R. hier.

31

Für einen groben Behandlungsfehler mangelt es indes an
zureichenden Anhaltspunkten; einen solchen hat auch der
Sachverständige Dr. R. verneint. Dagegen lässt sich auch nicht
anführen, die Beklagten hätten, wenn sie schon keine sichere
Diagnose stellen konnten, weiterführende Untersuchungen veranlassen
müssen. Das ist eine rein hypothetische Erwägung. Auszugehen ist im
vorliegenden Fall alleine davon, dass die Fersenbeinfraktur auf den
Aufnahmen erkennbar war und von den Beklagten vorwerfbar nicht
erkannt wurde. Hätten sie sie erkannt, hätten weiterführende
Untersuchungen auch nicht mehr veranlasst werden müssen. Da
insoweit kein grober Behandlungsfehler feststellbar ist, können der
Klägerin eventuelle Beweiserleichterungen nicht unter
Zugrundelegung eines hypothetisch anderen Vorgehens zuerkannt
werden.

32

Nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten
Beweisaufnahme ist der Senat auch davon überzeugt, dass der jetzige
Gesundheitszustand der Klägerin im wesentlichen auf den von den
Beklagten nicht erkannten Fersenbeinbruch zurückzuführen ist. Der
Mitgutachter Dr. S. hat bei seiner mündlichen Anhörung vor dem
Landgericht überzeugend bekundet, dass bei rechtzeitigem Erkennen
des Fersenbeinbruchs die operative Behandlung die Methode der Wahl
gewesen wäre, weil es durch eine Operation möglich gewesen wäre,
die Gelenkfläche wieder vollständig herzustellen. Eine frühzeitige
Operation der Fraktur hätte hier aller Voraussicht nach auch
tatsächlich - auch dies hat der Sachverständige klipp und klar
ausgeführt - zu einer anatomisch nahezu vollständigen
Wiederherstellung der Gelenkfläche geführt. Der Senat hat keinen
begründeten Anlass, an der Richtigkeit der Feststellungen des
Sachverständigen auch in diesem Punkt zu zweifeln. Keineswegs hat
der Sachverständige Dr. S. ein optimales Ausheilungsergebnis als
nur theoretisch denkbar hingestellt, wie die Beklagten meinen. Dass
jede Operation insoweit gewisse Kompliaktionsrisiken hat, die der
Sachverständige hier mit 5-10% bewertet hat, ändert nichts daran,
dass eine operative Behandlung der Klägerin eine sehr hohe Chance
auf ein gutes Ausheilungsergebnis gegeben hätte; diese Chance haben
die Beklagten durch ihre unzureichende Diagnostik von vornherein
vereitelt.

33

Nicht zurechenbar ist den Beklagten indes der von der Klägerin
offenbar durchgemachte Morbus Sudeck. Dieser ist nach den
Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. schicksalhaft.
Beweiserleichterungen können der Klägerin - wie ausgeführt - nicht
zugebilligt werden.

34

Der Senat hält nach Abwägung aller Umstände, wie sie im
einzelnen bereits im Urteil des Landgerichts aufgeführt worden sind
(UA 6/7; § 543 Abs. 1 ZPO), ein Schmerzensgeld von 15.000,- EUR für
angemessen. Die Spannbreite des Schmerzensgeldes liegt in Fällen
der vorliegenden Art zwischen 25.000,- DM und 40.000,- DM (vgl. LG
München I, Urt. v. 26. Januar 1993, Hacks-Ring-Böhm,
Schmerzensgeldtabelle, 19. Aufl., Nr. 1628; OLG Düsseldorf, VersR
1992, 1412; OLG Köln NZV 1995, 399), so dass der vom Landgericht
ausgeurteilte Betrag von 20.000,- DM zu niedrig gegriffen
erscheint. Der Senat hat insoweit in Rechnung gestellt, dass die
Gehbehinderungen der Klägerin zwar ausgeprägt sind, aber nach den
Feststellungen des Sachverständigen Dr. R. die Beweglichkeit im
Bereich des unteren rechten Sprunggelenkes noch zu 1/3 erhalten
geblieben ist. Da zudem der Morbus Sudeck nicht zurechenbar ist,
erscheint dem Senat insgesamt ein Schmerzensgeld von 15.000,- EUR
angemessen.

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Zinsen auf diesen Betrag stehen der Klägerin lediglich in Höhe
von 4% seit Rechtshängigkeit (26. bzw. 29. April 2000) zu (§§ 291,
288 BGB a.F.). § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB in der Fassung ab 1. Mai
2000 gilt für vor diesem Zeitpunkt fällig gewordene Forderungen
nicht (Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB).

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 543
Abs. 2 ZPO n.F. liegen nicht vor.

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Berufungsstreitwert:: 22.500,- EUR (s. Senatsbeschl. v. 4.
Februar 2002; GA 244)

39

Wert der Beschwer für Kläger und Beklagte: unter 20.000,-
EUR