Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-03-11, Aktenzeichen 12 K 5357/07
ECLI:DE:VGK:2008:0311.12K5357.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Der Kläger, der verschiedene Angaben zu Namen und Geburtsdaten gemacht
hat und dessen Identität nicht feststeht, stammt aus dem heutigen Serbien. Er hält
sich seit 1989 mit z.T. mehrjährigen Unterbrechungen im Bundesgebiet auf und trat
hier auch strafrechtlich in Erscheinung. Er betrieb (unter unterschiedlichen
Identitäten, zum Teil nach polizeilicher Festnahme) zwei offensichtlich unbegründete
Asylverfahren - zur Anhörung waren seine Eltern/Großeltern oder er selbst jeweils
nicht erschienen - und beantragte zudem im Mai 1999 erfolglos die Durchführung
eines Asylfolgeverfahrens. Er will seit 2000 nach Roma-Art mit einer als N. K.
auftretenden, ebenfalls vollziehbar ausreisepflichtigen Landsfrau verheiratet sein und
Vater zumindest eines der Kinder dieser Frau sein. Mitte 2006 entsprach das
Innenministerium in Belgrad einem Rückübernahmeersuchen. Der Beklagte
lehnte den im April 2007 gestellten Antrag des Klägers auf ein Bleiberecht nach § 23
Abs. 1 AufenthG mit bestandkräftiger Ordnungsverfügung vom 12.7.2007 ab. Im
Oktober 2007 ließ der Kläger durch seinen Prozessbevollmächtigten - einen
(weiteren) „Antrag nach § 60 Aufenthaltsgesetz" vorbehaltend - erneut die Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis beantragen. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit
Ordnungsverfügung vom 22.11.2007 ab.

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Mit der am 11.12.2007 erhobenen Klage beantragt der Kläger,

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den Beklagten unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom 22.11.2007
zu verpflichten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104 a oder § 25 Abs. 5
Aufenthaltsgesetz zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Es mag dahinstehen, ob die Klage rechtsmissbräuchlich und damit unzulässig ist,
weil trotz offensichtlich fehlender Erfolgsausicht lediglich aufenthaltsbeendende
Maßnahmen hinausgezögert werden sollen. Auf diese Taktik deutet auch das
„Vorbehalten" eines (weiteren) Asylantrags - falls das vorliegend
streitgegenständliche Begehren des Klägers erfolglos bleiben sollte -. Auch lässt das
Gericht zugunsten des Klägers die Frage dahinstehen, inwieweit über das Begehren
des Klägers, eine Aufenthaltserlaubnis nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des
Aufenthaltsgesetzes zu erhalten, bereits bestandskräftig durch die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12.7.2007 entschieden ist.

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Die Klage ist jedenfalls nicht begründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §
104a oder § 25 Abs. 5 AufenthG, da hierfür die allgemeinen und besonderen
tatbestandlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.

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Insbesondere ist die Identität des Klägers nicht geklärt und kommt er bewusst
und vorsätzlich nicht seiner Passpflicht nach, § 5 Abs. 1 Nr. 1a, Nr. 4 AufenthG.
Jedenfalls behauptet er, nicht in Besitz eines Passes zu sein. Wie seiner Erklärung in
der mündlichen Verhandlung zu entnehmen ist, meint er, als Roma keinen Pass zu
benötigen - eventuell auch nur, den deutschen Behörden einen Pass nicht vorlegen
zu müssen -. Von der Feststellung der Identität und der Vorlage eines Passes kann
vorliegend nicht abge-sehen werden, vgl. § 5 Abs. 3. § 104a Abs. 1 AufenthG.
Selbst wenn der Kläger sich seit seiner letzten, durch Festnahme am 30.1.1997 in
Köln bekannt gewordenen Einreise ununterbrochen im Bundesgebiet aufgehalten
haben sollte (vgl. auch Bl. 216 der Beiakte), so liegen neben den allgemeinen
jedenfalls u.a. die besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 104a Abs. 1
Nrn. 1, 4 und 6 AufenthG ebenfalls nicht vor. Der Kläger verfügt nicht über
ausreichenden Wohnraum, sondern wohnt in einem städtischen Asylbewerberheim.
Wie in der Vergangenheit täuscht er heute noch die Ausländerbehörden über
aufenthaltsrechtliche relevante Umstände, insbesondere seine Identität, wie nicht
zuletzt seine bemerkenswerte Antwort in der mündlichen Verhandlung auf die
gerichtliche Frage nach der Echtheit/inhaltlichen Wahrheit der vorgelegten, angeblich
am 27.11.1998 in „W. „ ausgestellten Geburtsurkunde belegt. Schließlich musste
der Kläger seit 2001 wegen vorsätzlicher Straftaten zu Geldstrafen von insgesamt
100 Tagessätzen verurteilt werden. Ohne dass es vor-liegend darauf ankommt, sei in
diesem Zusammenhang jedoch angemerkt, dass entgegen der in der angefochtenen
Ordnungsverfügung vertretenen Ansicht grundsätzlich nicht nur auf die insgesamt 60
Tagessätze abzustellen sein dürfte, die wegen allge-meiner Vermögensdelikte,
sondern auch die 40 Tagessätze hinzuzurechnen sein dürften, die nach §§ 85
Nr. 2, 56 Abs. 1 AsylVfG verhängt wurden (vgl. auch Anwendungshinweise im Erlass
des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16.10.2007, Nr.
1.1.5.3).

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Die besonderen Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 AufenthG - in dessen
Rahmen auch § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 AufenthG anwendbar ist - erfüllt der Kläger
ebenfalls nicht. Seine Ausreise ist nicht aus Gründen unmöglich, die er nicht zu
vertreten hat. Insbesondere sieht er selber keine nennenswerten Schwierigkeiten,
einen Pass zu erhalten, wie nicht zuletzt seine Ankündigung in der mündlichen
Verhandlung nach Hinweis auf die Relevanz der Passlosigkeit für die vorliegende
Klage zeigt, sich nunmehr einen Pass besorgen zu wollen. Außerdem ist seine
vermeintliche Familie ebenfalls vollziehbar ausreisepflichtig. Eine eheliche/familiäre
Lebensgemeinschaft kann, wenn sie tatsächlich gelebt wird und fortgesetzt werden
soll, in dem gemeinsamem Heimatland der „Eheleute" hergestellt werden. Ohnehin
ist Frau K. ebenfalls verpflichtet, sich und ihren Kindern einen Pass ausstellen
zu lassen, falls sie tatsächlich keinen besitzen sollte.

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Sonstige Rechtsgrundlagen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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