Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-04-17, Aktenzeichen 11 B 53/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0417.11B53.19.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,- € festgesetzt.

I.

Gründe

1

Der Antragsteller ist armenischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 einen Asylantrag stellte. Mit Bescheid vom 17.04.2018 wurde die Flüchtlingseigenschaft nicht zuerkannt, der Antrag auf Asylanerkennung wurde abgelehnt, der subsidiäre Schutzstatus wurde nicht zuerkannt. Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen. Der Antragsteller wurde zur Ausreise aufgefordert, ihm wurde die Abschiebung nach Armenien angedroht. Der Kläger erhob Klage zum Aktenzeichen 8 A 159/18. Das Verfahren wurde nach Klagrücknahme eingestellt.

2

Mit Schreiben vom 13.02.2019 bat der Antragsgegner das Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein, die Passersatzbeschaffung und die Abschiebung des Antragstellers in Amtshilfe durchzuführen.

3

Mit Schreiben vom 06.03.2019 beantragte der Antragsteller, ihm eine Ausbildungsduldung zu erteilen. Über diesen Antrag wurde bislang nicht entschieden.

4

Der Antragsteller hat am 01.04.2019 einen Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung er u.a. vorträgt, es sei ihm gelungen, einen Ausbildungsplatz als Kfz-Mechatroniker zu finden, am 01.03.2019 sei ein Berufsausbildungsvertrag zustande gekommen, der von der Handwerkskammer xxx registriert worden sei. Rückfragen beim Antragsgegner hätten ergeben, dass man dort nicht bereit sei, eine Arbeitserlaubnis bzw. eine Ausbildungsduldung zu erteilen. Von einem Bestehen konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung könne nicht ausgegangen werden.

5

Der Antragsteller beantragt,

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1. im Wege der einstweiligen Anordnung den Antragsgegner zu verpflichten, ihm eine Ausbildungsduldung zu erteilen,

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2. ihm für die Durchführung der Ausbildung eine Arbeitserlaubnis zu erteilen.

8

Der Antragsgegner trägt u.a. vor, eine Ausbildungsduldung könne nicht erteilt werden, da konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen. Dies sei hier Fall, da ein Amtshilfeersuchen zur Beschaffung von Passersatzpapieren sowie zur Abschiebung in Amtshilfe bereits am 13.02.2019 an das Landesamt für Ausländerangelegenheiten gestellt worden sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

II.

10

Dem Erfolg eines Antrages nach § 123 VwGO steht das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache entgegen. Dem Wesen und Zweck der einstweiligen Anordnung entsprechend kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und dem Antragsteller nicht schon in vollem Umfang, wenn auch nur auf beschränkte Zeit und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Eine Durchbrechung des Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache kommt nur dann in Betracht, wenn das Abwarten in der Hauptsache für den Antragsteller unzumutbar wäre (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21.01.1999 – 11 VR 8/98 – NVwZ 1999, 650). Eine solche Ausnahme setzt voraus, dass einerseits zumindest eine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache besteht und andererseits Rechtsschutz in der Hauptsache wegen der langen Verfahrensdauer nicht rechtzeitig erlangt werden kann und dies zu schweren und unzumutbaren, anders nicht abwendbaren Nachteilen für den Antragsteller führt, die sich auch bei einem späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr ausgleichen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 – 2 BvR 745/88 – BVerfGE 79, 69; BVerwG, Beschluss vom 13.08.1999 – 2 VR 1.99 – BVerwGE 109, 258; Beschluss der Kammer vom 31.08.2016 – 11 B 23/16 -).

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da keine sehr hohe Wahrscheinlichkeit eines Obsiegens in der Hauptsache besteht.

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Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Er hat nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung keinen Anspruch auf Erteilung einer sog. Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 und 4 AufenthG.

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§ 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG sieht vor, dass einem Ausländer eine Duldung erteilt werden kann, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Nach § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen (Ausbildungsduldung).

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, da im entscheidenden Zeitpunkt bereits konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorlagen.

15

Bezüglich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Feststellung des Vorliegens von Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung ist auf das Datum der Antragstellung bei dem Antragsgegner abzustellen (vgl. Beschlüsse der Kammer vom 24.07.2017 – 1 B 63/17 – und 18.12.2017 – 11 B 69/17 -), sofern diesem Antrag ein hinreichend konkretisierter Nachweis über die aufzunehmende Ausbildungsstelle beigefügt ist.

16

Zwar beurteilt sich die Frage, ob einem Ausländer ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung zusteht, grundsätzlich nach Maßgabe der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts. Soweit es aber darum geht, ob der Ausschlussgrund des Bevorstehens konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung vorliegt, ist der maßgebliche Zeitpunkt jedoch aus materiell- rechtlichen Gründen ausnahmsweise auf die Beantragung der Erteilung der Ausbildungsduldung vorzuverlagern. Andernfalls hätte es letztlich die Ausländerbehörde in der Hand, durch kurzfristige Einleitung von Abschiebemaßnahmen - die nach dem Gesetzeswortlaut selbst im Fall einer bereits aufgenommenen Ausbildung die Duldungserteilung hindern - die Entstehung des Anspruchs zu verhindern (vgl. VGH Mannheim Beschluss vom 13.10.2016 – 11 S 1991/16; OVG Münster Beschluss vom 13.03.2017 – 18 B 148/17; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.11.2016- 12 S 61/16).

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Der hinreichend konkretisierte Nachweis über die Ausbildungsstelle setzt grundsätzlich die Vorlage eines bereits abgeschlossenen Ausbildungsvertrages voraus, der sich zudem auf das unmittelbar bevorstehende Ausbildungsjahr beziehen muss und in engem zeitlichem Zusammenhang mit diesem steht.

18

Nicht erforderlich ist in diesem Zusammenhang aber, dass auch der Nachweis über die Eintragung des Ausbildungsvertrages in das Berufsausbildungsverzeichnis bereits im Zeitpunkt der Antragstellung erbracht wird. Insoweit ist es mit Rücksicht auf den Umstand, dass der Auszubildende zwar im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluss seiner Ausbildung (vgl. § 43 Abs. 1 Nr. 3 BBiG) ein erhebliches eigenes Interesse an der Eintragung hat, diese aber nicht unmittelbar beeinflussen kann, da die Eintragung in das Berufsausbildungsverzeichnis nach § 36 Abs. 1 Satz 1 BBiG von dem Ausbildenden zu veranlassen und von der zuständigen berufsständischen Kammer nach Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen vorzunehmen ist, ausreichend, wenn der Nachweis über die Eintragung des bei Antragstellung vorgelegten Berufsausbildungsvertrags zeitnah nachgereicht wird (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13. 03.2017 – 18 B 148/17).

19

Nach diesen Maßstäben waren aufenthaltsbeendende Maßnahmen im Fall des Antragstellers bereits vor der Antragstellung eingeleitet worden. Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 06.03.2019 einen Antrag auf Erteilung einer Ausbildungsduldung unter Vorlage eines Ausbildungsvertrages gestellt. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Antragsgegner bereits einen Antrag an das Landesamt für Ausländerangelegenheiten Schleswig-Holstein gestellt, die Passersatzbeschaffung und die Abschiebung des Antragstellers in Amtshilfe durchzuführen. Dieser Antrag erfolgte mit Schreiben vom 13.02.2019. Bereits das Einleiten von Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung durch Richtung eines Amtshilfeersuchens an das Landesamt für Ausländerangelegenheiten oder an die Bundespolizei ist als konkrete Maßnahme zur Aufenthaltsbeendigung i. S. des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG anzusehen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 20.11.2017 – 4 MB 83/17 -). Dies hindert demnach die Erteilung einer Ausbildungsduldung an den Antragsteller.

20

Angesichts dessen besteht auch kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 GKG, wobei die Kammer den sich daraus ergebenden Wert wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs der Anträge nur einmal berücksichtigt.