Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-23, Aktenzeichen 24 L 1472/01
ECLI:DE:VGD:2001:0823.24L1472.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 7. Juni 2001 bei Gericht eingegangene, sinngemäß
gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragstellerin gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 9. April 2001 anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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1. Der Antrag hat - ungeachtet der Frage, ob hinsichtlich
der Versagung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis das
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO überhaupt statthaft ist

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zumal der Auslösung einer Fiktion nach § 69 AuslG hier die
bestandskräftige Ablehnung des Asylbegehrens der
Antragstellerin entgegensteht, § 69 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2
AuslG,

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- in der Sache keinen Erfolg, weil sich die Versagung der
Aufenthaltserlaubnis bei summarischer Prüfung als rechtmäßig
erweist.

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Der Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung steht die Sperre
des § 8 Abs. 1 Nr. 1 des Ausländergesetzes (im Folgenden
AuslG)

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vom 9. Juli 1990 (BGBl I 1354) in der Fassung des Gesetzes
vom 16. Februar 2001 (BGBl I 286), im Folgenden: AuslG

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entgegen. Diese Bestimmung findet auf ehemalige
Asylbewerber zumindest dann Anwendung, wenn sie ein von der
angegebenen politischen Verfolgung unabhängiges
Aufenthaltsrecht erstreben;

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Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juni 1997 - 1 C
1.97 -;
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11.
August 1997 - OVG Bs VI 21/97 -.

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Die Antragstellerin muss sich deshalb jetzt so behandeln
lassen, als hätte sie bereits für die Einreise nach § 3 Abs. 1
AuslG eines Visums bedurft, weil sie als algerische
Staatsangehörige nicht der Anlage I zu § 1 Abs. 1 der
Verordnung zur Durchführung des Ausländergesetzes (im
Folgenden DVAuslG)

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vom 18. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2983), zuletzt geändert
durch Verordnung vom 21. Mai 1999 (BGBl. I S. 1038), im
Folgenden: DVAuslG

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unterfällt.

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Die Antragstellerin kann auch nicht etwa nach § 9 Abs. 2
Nr. 1 DVAuslG eine Aufenthaltserlaubnis ohne an sich
erforderliche Einreiseerlaubnis verlangen. Denn dies würde
voraussetzen, dass sie „einen gesetzlichen Anspruch auf
Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erworben" hat. Das ist
jedoch mangels in Deutschland rechtswirksamer Eheschließung
nicht der Fall. Eine dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 des
Grundgesetzes und den zur Ausgestaltung dieses Grundrechts im
Bereich des Ausländergesetzes dienenden §§ 17, 18 AuslG zu
unterstellende Ehe ist eine mit Eheschließungswillen
eingegangene, staatlich anerkannte Lebensgemeinschaft,

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vgl. BVerwG vom 11. August 1999 - 9 B 19/99 -, Buchholz
402.25 § 26 AsylVfG Nr. 6 zur vergleichbaren Situation im
Rahmen des Anspruchs auf Familienasyl nach § 26 AsylVfG.

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Die Antragstellerin hat hingegen lediglich im J Zentrum T
am 12. April 1999 eine religiöse Ehe geschlossen, was vom
„Gaza Sharia Court", mithin ebenfalls einer religiösen
Institution, am 23. Juli 2000 bestätigt worden ist. Eine
staatliche Anerkennung ist indessen nicht erfolgt. Die
Eheschließung vor einem Standesamt in Deutschland steht
derzeit noch aus und ist auch in absehbarer Zeit nicht zu
erwarten, lautet doch eine entsprechende Information einer
Mitarbeiterin des Standesamtes des Antragsgegners an die
Ausländerbehörde vom 7. März 2001 dahin, dass dort mit einer
Verfahrensdauer von etwa einem Jahr zu rechnen sei.

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2. Aber auch bei einer Umdeutung - deren Zulässigkeit
entgegen der ständigen Rechtsprechung der Kammer einmal
unterstellt - des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO in einen
solchen auf Gewährung von Abschiebungsschutz im Wege der
einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO müsste dem Begehren
der Antragstellerin der Erfolg versagt bleiben.

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Denn Abschiebungsschutz oder die Erteilung einer Duldung
für vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer wegen der
Absicht, einen deutschen Staatsangehörigen oder einen in
Deutschland aufenthaltsberechtigten Ausländer zu heiraten,
kommt nach der ständigen Rechtsprechung der Kammer,

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vergleich z.B. Beschlüsse vom 25. Mai 2000 - 24 L 1599/00
- und
5. Juni 2000 - 24 L 1714/00 - ,

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nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung konkret und
unmittelbar bevorsteht.

22

Weil nämlich dem ausländischen Ehegatten zur Wahrung der
Eheschließungsfreiheit mit einem Deutschen oder hier
rechtmäßig lebenden Ausländer das kurzfristige Betreten des
Bundesgebietes zum Zwecke der Eheschließung zu ermöglichen
ist, ist eine Abschiebung kurz vor dem fixierten
Eheschließungstermin unverhältnismäßig.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 B 114.84 -,
InfAuslR 1985, 130.

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Die Antragstellerin hat jedoch das unmittelbare Bevorstehen
eines Eheschließungstermins nicht glaubhaft gemacht. Vielmehr
ist mit einem solchen Termin erst etwa im März 2002 zu
rechnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streiwertbemessung ist nach §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2 GKG erfolgt.

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