Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-07, Aktenzeichen 2 K 3594/01
ECLI:DE:VGGE:2003:1007.2K3594.01.00

Tenor

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. November 1999 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 10. Juli 2001
wird aufgehoben.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung seitens der Klägerin durch
Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung von laufend
bezogenen ergänzenden Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz für
die Zeit vom 20. August 1997 bis zum 28. Februar 1999.

3

Am 21. Juli 1997 stellte die Klägerin einen - verkürzten - Antrag auf
Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe. Dabei legte sie einen
Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes Essen vom 11. Juli 1997 vor, der mit
Wirkung vom 6. August 1997 eine wöchentliche Arbeitslosenhilfe von 188,40
DM festsetzte, woraus sich eine monatliche Arbeitslosenhilfe in Höhe von
816,40 DM errechnete. Die Festsetzung der Leistung erfolgte - wie im
Bescheid ausdrücklich angegeben - vorläufig, die endgültige Festsetzung
sollte durch gesonderten Bescheid erfolgen. Die Klägerin verpflichtete sich mit
ihrer Unterschrift unter dem Antrag vom 21. Juli 1997 u.a., jede Veränderung
in ihren Einkommensverhältnissen stets und unaufgefordert dem Sozialamt
anzugeben. In seinen in der Folgezeit mit Bescheiden vom 22. Juli 1997, vom
20. August 1997, vom 19. November 1997, vom 19. Mai 1998, vom 21. Juni
1998, vom 22. Juli 1998 und vom 20. Januar 1999 bewilligten Leistungen von
ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt, rechnete der Beklagte eine
monatliche Arbeitslosenhilfe in Höhe von 816,40 DM an. Sämtlichen
Bescheiden war die Belehrung beigefügt, u.a. jede Änderung in den
Einkommensverhältnissen unverzüglich der Bewilligungsbehörde mitzuteilen.
Tatsächlich bezog die Klägerin Arbeitslosenhilfe in der Zeit vom 6. August
1997 bis 31. Dezember 1997 in Höhe von 226,80 DM wöchentlich
(= 985,50 DM monatlich), in der Zeit vom 1. Januar 1998 bis zum 31.
Dezember 1998 in Höhe von 227,99 DM wöchentlich (= 990,67 DM
monatlich) und in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 28. Februar 1999 von
228,48 DM wöchentlich (= 992,80 DM monatlich).

4

Befragt zu diesen erhöhten Leistungen der Arbeitslosenhilfe gab die
Klägerin bei ihrer Vorsprache am 5. Februar 1999 an, ihr sei die Erhöhung
nicht richtig bewusst geworden. Sie bitte, die Überzahlung auszurechnen und
in Raten einzubehalten. Sie erkläre ausdrücklich, dass sie die Änderung nicht
bewusst verschwiegen habe, da sie die Änderungsbescheide nicht erhalten
habe.

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Mit Rückforderungsbescheid vom 4. November 1999 hob der Beklagte
seine Bewilligungsbescheide vom 22. Juli 1997, vom 20. August 1997, vom
19. November 1997, vom 19. Mai 1998, vom 21. Juni 1998, vom 22. Juli 1998
und vom 20. Januar 1999 in Höhe jeweils monatsweise spezifizierter
Überzahlungsbeträge auf und forderte die Klägerin zur Rückzahlung von
insgesamt 1.675,94 DM auf.

6

Hiergegen legte die Klägerin am 23. November 1999 Widerspruch ein. Es
sei für sie nicht erkennbar gewesen, unberechtigte Mehrzahlungen erhalten
zu haben. Änderungsbescheide habe sie nicht bekommen. Sie sei gutgläubig
gewesen und von der Richtigkeit der Zahlungen ausgegangen. Für einen
Laien sie zudem die richtige Berechnung von Sozialleistungen kaum
durchschaubar. In der Regel müsse sie davon ausgehen, dass die erbrachte
Leistung aufgrund einer richtigen Berechnung erfolge. Sie genieße insofern
Vertrauensschutz.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 10. Juli 2001 wies der Beklagte den
Widerspruch zurück. Die Klägerin habe entgegen ihrer Verpflichtung die
Veränderungen in ihren Einkommensverhältnissen dem Beklagten nicht
mitgeteilt. Vertrauensschutz genieße sie daher nicht.

8

Am 8. August 2001 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben.

9

Zur Begründung verweist sie auf ihre Ausführungen im
Widerspruchsverfahren und trägt unter Vorlage mehrerer fachärztlicher
Stellungnahmen zusammengefasst ergänzend vor:
Sie habe sich seit längerer Zeit in einem besonderen psychischen Zustand
befunden, der es ihr nicht ermöglicht habe, die Übersicht zu bewahren und
ihre persönlichen Dinge angemessen zu regeln.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 4.
November 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 10. Juli
2001 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung bezieht sie sich im Wesentlichen auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide.

15

Durch Beschluss vom 26. Juni 2003 hat die Kammer den Rechtsstreit auf
den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

16

Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer (erneuten) mündlichen
Verhandlung verzichtet.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten
auf eine solche verzichtet haben, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

20

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 4. November 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 10. Juli 2001 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz
1 VwGO.

21

Rechtsgrundlage der Rücknahmeentscheidung des Beklagten ist § 45
Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 und 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X -.
Danach wird ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich
erheblichen Vorteil begründet, mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückgenommen, soweit er rechtswidrig ist. Dies gilt jedoch nur dann, wenn
ein Vertrauen des Begünstigten auf den Bestand des Verwaltungsaktes unter
Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme nicht
schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte u.a. nicht berufen,
soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte
vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig gemacht hat bzw. er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes
kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.

22

Rechtswidrig waren die Bewilligungsbescheide vom 22. Juli 1997, vom
20. August 1997, vom 19. November 1997, vom 19. Mai 1998, vom 21. Juni
1998, vom 22. Juli 1998 und vom 20. Januar 1999 insoweit, als der Klägerin
ein höheres als das angerechnete Einkommen zur Verfügung stand. Hilfe zum
Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes
- BSHG - dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Zum Einkommen im Sinne der
sozialhilferechtlichen Bestimmungen gehören grundsätzlich alle Einkünfte in
Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz, der Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz und der Renten oder Beihilfen, die nach dem
Bundesentschädigungsgesetz für Schäden an Leben sowie an Körper oder
Gesundheit gewährt werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente
nach dem Bundesversorgungsgesetz, § 76 Abs. 1 BSHG. Leistungen der
Arbeitslosenhilfe rechnen hierzu.

23

Vgl. z.B. Brühl in: Birk u.a.,
Bundessozialhilfegesetz, Lehr- und
Praxiskommentar, 6. Auflage, Baden-Baden 2003, §
76 Rn 19.

24

Die von der Klägerin im hier interessierenden Zeitraum bezogenen
Leistungen der Arbeitslosenhilfe führten dazu, dass die der Klägerin
bewilligten Leistungen der Sozialhilfe jedenfalls in dem Umfang rechtswidrig
waren, in dem sie der Beklagte seinem Rückforderungsbescheid vom 4.
November 1999 zu Grunde gelegt hat. Angemerkt sei allerdings: Die
Ermittlung der Anrechnungsbeträge aus der Arbeitslosenhilfe erscheint nicht
von Vornherein durchweg plausibel (vgl. Beiakte Heft 1, Blatt 145 R). Die vom
Beklagten für die Zeit ab 1. Januar 1999 zu Grunde gelegte Berechnung geht
dagegen nachvollziehbar von einem wöchentlichen Zahlbetrag aus, der für
eine tageweise Berechnung durch 7 dividiert wird. Die monatsweise
Berechnung erfolgt dergestalt, dass der ermittelte „Tagessatz" mit 365
multipliziert und dieses Ergebnis wiederum durch 12 dividiert wird (Beiakte
Heft 1 Bl. 146). Diese Berechnungsweise ist nachvollziehbar und hinreichend
genau. Sie ist nach Auffassung der Kammer daher auch dem gesamten hier
interessierenden Zeitraum zu Grunde zu legen.
Daraus ergibt sich für den Monat August 1997 (12 Bewilligungstage) ein
Anrechnungsbetrag von 388,80 DM. Für die Monate September bis
Dezember 1997 ergibt sich ein Anrechnungsbetrag in Höhe von monatlich
985,50 DM. Im Jahre 1998 ist monatlich ein Anrechnungsbetrag von 990,67
DM anzunehmen, für das Jahr 1999 ein Monatsbetrag von 992,80 DM.
Angesichts dessen ist erkennbar, dass der Beklagte die Anrechnungsbeträge
für die Zeit vom 20. August 1997 bis zum 31. Dezember 1998 in seinem
Rückforderungsbescheid um jeweils ein Geringes zu niedrig angesetzt hat.

25

Allerdings kann die Klägerin schutzwürdiges Vertrauen für sich in
Anspruch nehmen. Dies betrifft sowohl § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X als
auch § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X, da die Klägerin aufgrund ihrer
persönlichen Umstände jedenfalls den Vorwurf grober Fahrlässigkeit
ausräumen konnte.

26

Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2
SGB X nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der
Begünstigte grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig gemacht hat. Dem steht es gleich, wenn die Verpflichtung nach
§ 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch Allgemeiner Teil - SGB I -, wonach
derjenige, der Sozialleistungen erhält, Änderungen in den Verhältnissen, die
für die Leistung erheblich sind, unverzüglich mitzuteilen hat, grob fahrlässig
nicht erfüllt wird. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte gemäß § 45 Abs. 2
Satz 3 Nr. 3 SGB X auch nicht berufen, soweit er die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte.
Die in § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X vorausgesetzte grobe Fahrlässigkeit liegt
vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem
Maße verletzt hat, vgl. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X. Dabei normiert das
Gesetz einen subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff, d.h. es kommt nicht darauf
an, wie sich ein normaler, ordentlicher und gewissenhafter Mensch in der
betreffenden Lage verhalten würde.

27

So aber der im Zivilrecht maßgebliche
Fahrlässigkeitsmaßstab, vgl. z.B. Battes in: Erman, Bürgerliches
Gesetzbuch, 10. Auflage, Münster u.a. 2000, § 276 Rn 19
m.w.N.

28

Für die Frage der groben Fahrlässigkeit kommt es im vorliegenden
Zusammenhang vielmehr auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das
Einsichtsvermögen und Verhalten des konkreten Leistungsempfängers, sowie
auf die besonderen Umstände des Falles an. Grobe Fahrlässigkeit setzt
hiernach eine Sorgfaltspflichtverletzung ungewöhnlich hohen Ausmaßes, d.h.
eine besonders grobe und auch subjektiv schlechthin unentschuldbare
Pflichtverletzung voraus, die das gewöhnliche Maß der Fahrlässigkeit
erheblich übersteigt. Subjektiv schlechthin unentschuldbar ist ein Verhalten,
wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt
werden, also nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten
muss.

29

Vgl. die grundlegende Entscheidung des
Bundessozialgerichts, Urteil vom 31. August 1976 -
7 RAr 112/74 -, BSGE 42, S. 184 ff. (S. 187).

30

Einem Fahrlässigkeitsvorwurf dürfte die Klägerin grundsätzlich wohl nicht
entgehen können. Als Bezieherin von Leistungen der Sozialhilfe war ihr
bekannt, Änderungen der Einkommensverhältnisse dem Beklagten melden zu
müssen. Dies hat sie noch am 21. Juli 1997 durch ihre Unterschrift unter die
entsprechende Verpflichtungserklärung dokumentiert (Beiakte Heft 1 Bl. 100
R). Ihr war auch an Hand des Bewilligungsbescheides des Arbeitsamtes
Essen vom 11. Juli 1997 bekannt, dass die dortige Leistungsfestsetzung nur
eine Vorläufige war (Beiakte Heft 1 Bl. 103). Zudem weisen die
Bewilligungsbescheide des Beklagten durchgehend einen Anrechnungsbetrag
„Arbeitslosenhilfe 816,40 DM" auf, also einen Betrag, der auch für die Klägerin
erkennbar zu niedrig war. Zudem enthalten alle Bewilligungsbescheide die
weitere Belehrung über die Pflicht, Änderungen in den
Einkommensverhältnissen unverzüglich dem Beklagten mitzuteilen. Diesen
Verpflichtungen ist die Klägerin nicht nachgekommen.
Die besondere persönliche Situation der Klägerin im Bewilligungszeitraum
rechtfertigt allerdings die Feststellung, ihr Verhalten beruhe auf einem
minderen Grad als dem der groben Fahrlässigkeit. Zur Beleuchtung der
persönlichen Situation der Klägerin im Bewilligungszeitraum sind neben der
psychologischen Bescheinigung des Dipl.-Psychologen Q. vom 14.
November 2001 die fachärztlichen Gutachten des Dr. med. C. , Arzt für
Psychiatrie und Neurologie, Psychotherapie, vom 20. März 1997 und vom 10.
Dezember 1998, des Prof. Dr. med. T. , Universitätsklinikum F. , vom 14.
Februar 1996, und des Dr. med. , Arzt für Psychiatrie/Psychotherapie, vom
26. Januar 1999 zu Grunde zu legen. Aus den in diesen Gutachten
mitgeteilten Tatsachen und ärztlichen Befunden drängt sich der Schluss auf,
dass die Klägerin im hier interessierenden Zeitraum ausschließlich mit dem
Gelingen ihrer Geschlechtsrolle beschäftigt war (vgl. die Formulierung auf S. 7
des Gutachtens vom 20. März 1997). Zu berücksichtigen ist insoweit zunächst
der ärztlicherseits bejahte - hohe (Gutachten vom 20. März 1997, S. 8) -
Leidensdruck der Klägerin (vgl. § 1 Abs. 1 bzw. § 8 Abs. 1 des
Transsexuellengesetzes: „ ... und seit mindestens drei Jahren unter dem
Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu leben ..."). Weiterhin stand
die Klägerin zur Vorbereitung des operativen Wechsels der äußeren
Geschlechtsmerkmale in einer Hormonbehandlung. Darüber hinaus wurde die
Klägerin ständig mit der eigenen Situation konfrontiert. Diese Konfrontation
beruhte zunächst auf den behandlungsbedürftigen eigenen seelischen
Problemen, die mit dem Wechsel der Geschlechtszugehörigkeit verbunden
waren. Die Klägerin sah sich auch immer wieder durch ihre Umgebung zur
Auseinandersetzung mit ihrer eigenen Lebensentscheidung und deren
Rechtfertigung gezwungen: Sei es durch bedrückende familiäre Umstände (so
im Verhältnis zur Mutter der Klägerin), sei es im Bekannten- und
Freundeskreise oder auch in der Nachbarschaft (so z.B. bei der Identitätskrise
im Dezember 1997 und den Ereignissen im Frühjahr 1998). In dieses Bild fügt
sich unschwer die Feststellung einer Überforderungsreaktion (Gutachten vom
26. Januar 1999) der Klägerin ein.
Unmittelbar verknüpft mit dem langwierigen Verfahren des Wechsels der
Geschlechtszugehörigkeit ist dabei die Sicherung der materiellen
Lebensgrundlage, um die sich die Klägerin immer wieder bemühen musste
und bemüht hat. So hat sie z.B. unter dem 21. Juli 1997 einen
Sozialhilfeantrag gestellt und auch notwendige Unterlagen - insbesondere den
vorläufigen Bewilligungsbescheid des Arbeitsamtes F. vom 11. Juli 1997 -
vorgelegt. Dieser Sozialhilfeantrag beruhte auf der Feststellung der Klägerin,
das bisher gezahlte Arbeitslosengeld sei in Arbeitslosenhilfe umgewandelt
worden, so dass sie mit ihren Einkünften unter dem Regelsatz liege (Beiakte
Heft 1 Bl. 100). Weiterhin war die Klägerin - wie ihr Schreiben vom 14.
Oktober 1997 an den Beklagten zeigt - ebenfalls in der Lage, mit
nachvollziehbarer Begründung (erfolgreich) eine Bekleidungspauschale zu
beantragen (Beiakte Heft 1 Bl. 113). Diese Umstände - wie auch ihre
regelmäßigen Kontakte zum Arbeitsamt F. (vgl. z.B. Beiakte Heft 2 Bl. 291,
Fortzahlungsantrag auf Arbeitslosenhilfe vom 21. Juli 1998) - zeigen, dass die
Klägerin zielstrebig ihre eigenen Angelegenheiten, soweit es den Zufluss von
Einkommen betrifft, verfolgte. Diese Zielstrebigkeit war allerdings nach Lage
der Dinge ihrem primären Ziel der erfolgreichen Geschlechtsumwandlung
unmittelbar zu- und untergeordnet.
Dies vorausgesetzt, wird deutlich, dass weitere Pflichten, die aus dem Bezug
von Einkommen flossen, für die Klägerin von nachrangiger Bedeutung waren
und angesichts ihrer persönlichen Belastung - und Überforderung - auch nur
sein konnten. Jedenfalls gehörte die Beachtung ihrer Mitwirkungspflichten,
deren Verletzung zur Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide führte, in
der besonderen Situation der Klägerin nicht mehr zu den einfachsten, ganz
naheliegenden Überlegungen, deren Beachtung in diesem konkreten Fall
jedem einleuchten musste.

31

Die gemäß § 114 Satz 2 VwGO grundsätzlich zu berücksichtigenden
ergänzenden Ermessenserwägungen des Beklagten in seinem Schriftsatz
vom 25. August 2003 können hier kein anderes Ergebnis rechtfertigen, da der
im vorliegenden Fall entscheidende Vertrauensschutzgedanke Teil der
zwingenden Regelung in § 45 Abs. 2 SGB X ist.

32

Die dadurch entstehende Situation einer rechtswidrigen Bewilligung von
Leistungen der Sozialhilfe, deren Rückforderung gleichwohl ausgeschlossen
ist, mag zwar unbefriedigend erscheinen, ist aber durch die gesetzliche
Regelung, die Rückforderung in Fällen wie hier von einem besonderen
Schuldvorwurf abhängig zu machen, im Gesetz selbst angelegt und
vorausgesetzt.

33

Nach alledem stellt sich die teilweise Aufhebung der
Bewilligungsbescheide im Rückforderungsbescheid vom 4. November 1999
ihrerseits als rechtswidrig dar. Zugleich wird die Klägerin durch die teilweise
Aufhebung der Bewilligungsbescheide in ihren Rechten verletzt.

34

Demzufolge erweist sich auch die auf § 50 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3
SGB X, wonach bereits erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit ein
Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, gestützte Aufforderung des
Beklagten, den Gesamtbetrag von 1.675,94 DM dem Beklagten zu erstatten,
als rechtswidrig. Diese Aufforderung verletzt ebenfalls die Klägerin in ihren
Rechten und ist daher gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzuheben.

35

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung.