Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-12-11, Aktenzeichen 1 K 2338/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1211.1K2338.08.00

Tenor

Die Verfügung des Beklagten vom 16. Oktober 2008 war
rechtswidrig.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Der Kläger wendet sich gegen eine am 16. Oktober 2008 ausgesprochene
Wohnungsverweisung und ein Rückkehrverbot. Zu der Zeit lebte er mit seiner
damaligen Lebensgefährtin, Frau L. I. A. , und deren Söhnen Q. und
S. sowie seinem Sohn O. in einer von ihm zum 1. Juni 2008 gemieteten
Wohnung in der T.-------straße 12 in N. .

2

Am 15. Oktober 2008 erschien die Zeugin A. gegen 23:50 Uhr gemeinsam mit
einer Freundin auf der Polizeiwache in I1. . Nach Eindruck der dortigen Beamten
befand sie sich in einem aufgelösten und völlig verängstigten Zustand. Sie erklärte
ausweislich der polizeilichen Niederschriften, dass es kurz zuvor zu Streitigkeiten mit
dem Kläger gekommen sei, in deren Verlauf er sie am Arm gepackt und auf das Bett
gestoßen habe. Desweiteren habe er zu ihr „Ich bringe Dich um!" gesagt. Daraufhin
habe sie heimlich ihre Freundin angerufen und mit ihren beiden Söhnen die
Wohnung verlassen, um bei der Polizei Rat zu suchen. Es sei seit dem
Zusammenziehen mit dem Kläger ständig zu Streitereien gekommen, auch sei sie
schon gewürgt worden. Sie erklärte, große Angst zu haben und um ihr Leben zu
fürchten. Dazu habe der Kläger massive Alkoholprobleme.

3

Die Polizeibeamten fuhren kurz nach Mitternacht mit der Zeugin zur Wohnung
T1.------straße 12. Während die Zeugin im Pkw ihrer Freundin wartete, erklärte der
alkoholisierte Kläger nach Öffnung der Wohnung ausweislich der Niederschrift der
Beamten ihnen gegenüber, dass es weder heute noch vorangehend irgendwelche
Handgreiflichkeiten gegenüber der Zeugin gegeben habe. Er gab zu, sie am Arm
gefasst und auf persisch „Ich töte Dich!" gesagt zu haben, dies sei aber normaler
Sprachgebrauch unter ihnen. Er räumte ferner ein, Alkohol zu sich genommen zu
haben (6 Flaschen Bier). Die Einsatzkräfte sprachen um 01:06 Uhr ihm gegenüber
mündlich eine bis zum 26. Oktober 2008 geltende Wohnungsverweisung mit
Rückkehrverbot aus. Der Kläger kam der Verfügung unter Protest nach.

4

Während ihrer Vernehmung durch den Beklagten im Ermittlungsverfahren gegen
den Kläger wegen Körperverletzung und Bedrohung (62 Js 10053/08) erklärte die
Zeugin am 22. Oktober 2008, es habe oft Streit gegeben. Am 15. Oktober 2008 habe
der Kläger Streit mit ihrem Sohn S. gehabt, der sie dann aus Verärgerung
geweckt habe. Daraufhin habe es Diskussionen zwischen ihr, dem Kläger und S.
gegeben. Sie habe Angst gehabt, dass der alkoholisierte Kläger S. schlage oder
umgekehrt. Schließlich habe sie sich mit S. in dessen Zimmer eingeschlossen
und der Kläger habe Einlass begehrt. Aus Angst, er werde die Tür mit Gewalt öffnen,
habe sie aufgeschlossen. Sie habe dem Kläger gesagt, er solle sie in Ruhe lassen.
Dann sei sie auf die Toilette gegangen und habe ihre Freundin angerufen. Als sie
dort wieder herausgekommen sei, habe der Kläger sie an die Wand gedrückt und
weiter mit ihr diskutieren wollen. Sie habe seine Hände weggeschoben und ihn auf
den Folgetag vertröstet. Der Kläger habe sie nicht geschlagen. Er habe sie und den
S. nur nicht in Ruhe gelassen. Sie habe Angst gehabt, dass es zu einem
schweren Streit mit Verletzungen zwischen dem S. und dem Kläger komme,
wenn sie die Wohnung nicht verließen. Eine Woche vorher hätten sie schon einen
großen Streit gehabt, da habe der Kläger sie zweimal am Arm gepackt und auf das
Bett geworfen. Da habe sie ihm schon angedroht, sie werde die Polizei rufen, wenn
er das noch einmal mache. Am 15. Oktober 2008 habe er nicht gedroht, sie
umzubringen. Er habe irgendwann mal, als er genervt gewesen sei, gesagt, dass er
sie umbringe. Das habe sie aber eigentlich nicht ernst genommen. Im
Schlussvermerk des Beklagten vor Abgabe der Sache an die Staatsanwaltschaft vom
27. Oktober 2008 wird u.a. ausgeführt: „Nach hiesiger Auffassung - auch nach
diversen Telefonaten mit den Rechtsanwälten beider Parteien - liegen hier
Beziehungsstreitigkeiten vorwiegend vor. Die Geschädigte war augenscheinlich ohne
polizeiliche und gerichtliche Hilfe nicht in der Lage, sich von dem Beschuldigten zu
trennen." Die Staatsanwaltschaft N. stellte das Ermittlungsverfahren am 7.
Januar 2009 gem. § 170 Abs. 2 StPO ein.

5

Mit Schreiben vom 24. Oktober 2008 bestätigte der Beklagte schriftlich die
Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot. Zur Begründung führte er aus,
aufgrund der Schilderungen der Geschädigten sei von einer weiteren Eskalation der
Streitigkeiten auszugehen, nachdem es ihren Angaben zufolge heute und auch
schon zuvor zu Körperverletzungen gekommen sei.

6

Durch Beschluss vom 24. Oktober 2008 wies das Amtsgericht N. -
Familiengericht - der Zeugin A. auf ihren Antrag vom 22. Oktober (eingegangen
am 24. Oktober 2008) im Wege der einstweiligen Anordnung die Wohnung T.-------
straße 12 zur alleinigen Nutzung zu und untersagte dem Kläger, die Wohnung zu
betreten (46 F 616/08). Nach Anhörung der Parteien hob das Gericht auf
Beschwerde des Klägers diesen Beschluss am 30. Oktober 2008 auf. In der
Anhörung erklärte die Zeugin auf die Frage, warum sie nicht weiter mit dem Kläger
zusammen leben wolle: „Wir haben viele Probleme. Seine ganze Art gefällt mir nicht.
Er trinkt auch Alkohol. Er wollte jeden Tag mit mir diskutieren. Ich wollte von ihm weg
in ein anderes Zimmer. Er hat mich dann am Arm gepackt und auf das Bett
geschoben. Ich bin dann zurück aufs Bett gefallen." Der Kläger erklärte, er habe das
Wort „Mekoschamet" gesagt, was „Ich töte Dich!" heiße. Das habe die Zeugin ihm
beigebracht. Sie hätten das schon so oft gesagt und sich daraus immer einen Spaß
gemacht. Die Zeugin A. erklärte dazu, der Kläger habe an diesem Abend auf
deutsch gesagt, „Ich bringe Dich um!". Das Wort Mekoschamet habe sie ihm
beigebracht. Zur Begründung seines Beschlusses vom 30. Oktober 2008 führte das
Gericht aus, es stehe nicht fest, dass der Antragsgegner die Antragstellerin erheblich
an der Gesundheit verletzt oder ihrer Freiheit beraubt habe. Die erforderlichen
erheblichen Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit oder die persönliche Freiheit
lägen selbst bei Wahrunterstellung des Vortrags der Antragstellerin nicht vor. Bei der
Äußerung „Ich bringe dich um" habe es sich nicht um eine ernstgemeinte Drohung,
sondern um eine im täglichen Umgang der Parteien nicht ungewöhnliche Phrase
gehandelt. Eine ernsthafte Tötungsabsicht sei nicht erkennbar.

7

Seit dem 31. Oktober 2008 bewohnte der Kläger die Wohnung allein mit seinem
Sohn, die Zeugin A. lebte mit ihren Kindern zunächst einen Monat im Frauenhaus
und sodann in einer eigenen Wohnung.
Der Kläger hat am 24. Oktober 2008 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor,
von ihm sei bei objektiver Betrachtung keine Gefahr ausgegangen. Die
Gefahrenprognose des Beklagten beruhe auf wahrheitswidrigen Angaben der Frau
A. , die der Beklagte ohne jede Überprüfung als wahr angenommen habe. Die
klägerischen Angaben seien nicht berücksichtigt worden. Es habe zwar seit einiger
Zeit ernsthafte Beziehungsprobleme, aber keine Eskalation von Streitigkeiten und zu
keinem Zeitpunkt körperliche Übergriffe gegeben. Offensichtlich habe Frau A. mit
ihrem stark übertriebenen Auftreten das Ziel verfolgt, mit Hilfe des Einsatzes von
Polizeibeamten die Trennung zu beschleunigen und die Wohnung für sich alleine
nutzen zu können. Am Abend des 15. Oktober 2008 habe er - eine Flasche Bier
trinkend - im Internet gesurft, als seine Lebensgefährtin mit ihrem Sohn S.
lautstark auf persisch gestritten habe. Er habe versucht, die Streitenden
auseinanderzuhalten und dabei den Oberarm der Frau A. angefasst, als er ihr
gesagt habe, sie fördere auf ihre Art den Streit mit ihrem Sohn. Aus Verärgerung
über diese Worte habe sie ihren Sohn Q. geweckt und sei mit beiden Söhnen zu
einem bereits vor dem Haus parkenden Pkw gegangen. Schon bei Eintreffen der
Polizeibeamten habe er diesen mitgeteilt, dass er mit der Wohnungsverweisung nicht
einverstanden sei, da er keine Gewalt ausgeübt habe. Der Satz „Ich töte Dich" sei im
persischen ein Schimpfwort, keine Drohung, und habe zum üblichen
Sprachgebrauch zwischen ihm und Frau A. gehört. Bereits in der Nacht des 16.
Oktober 2008 hätte der Beklagten erkennen müssen, dass der Zustand der Frau
A. , die ein überschäumendes Temperament besitze, psychische Ursachen gehabt
habe, die nichts mit dem Kläger zu tun hätten. Bei objektiver Betrachtung hätte dem
Beklagten ohne weiteres deutlich sein müssen, dass es sich lediglich um eine
verbale Streitigkeit unter Lebenspartnern gehandelt habe, die ein Eingriffen der
Beklagten nicht erfordert habe.

8

Der Kläger hat ursprünglich beantragt,

9

die Verfügung vom 16. Oktober 2008 aufzuheben.

10

Der Kläger beantragt nunmehr,

11

festzustellen, dass die Verfügung vom 16. Oktober 2008
rechtwidrig war.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung trägt er vor, eine Gefahr für die geschädigte Lebensgefährtin
bemesse sich nach dem Erkenntnisstand zum Zeitpunkt der Entscheidung über das
Einschreiten, nicht nach später gewonnen Erkenntnissen. Die Gefahrenprognose
knüpfe an polizeiliche Erkenntnisse an, wie sie sich in der Anlass gebenden
Einsatzsituation schlüssig darstellten. Ferner sei zu berücksichtigen, dass die
Beamten bei Gewalttaten im häuslichen Bereich für ihre Beurteilung der Sachlage im
besonderen Maße auf Feststellungen angewiesen seien, die sich bei den unmittelbar
Beteiligten treffen ließen. Die Anforderungen an die Ermittlungstiefe dürften daher -
insbesondere bei gegenläufigen Schilderungen des Geschehensablaufs durch die
Beteiligten - mit Blick darauf, dass die von den Einsatzbeamten zu treffende
Entscheidung regelmäßig keinen Aufschub dulde, nicht überspannt werden. Die vor
Ort tätigen Beamten seien aufgrund der glaubhaften Aussage und der körperlichen
und psychischen Verfassung der Geschädigten, die völlig aufgelöst und verängstigt
auf der Polizeiwache erschienen sei, davon ausgegangen, dass es weiterhin zu
körperlichen Angriffen und Bedrohungen seitens des am Tatabend alkoholisierten
Klägers komme. Auch die Aussage „Ich töte dich!" hätten die Beamten in Unkenntnis
des Sprachgebrauchs der Beteiligten als Gefahr für Leib und Leben werten müssen.
Da der Kläger sich während der Wohnungsverweisung nicht an den Beklagten
gewandt habe, sei es diesem nicht möglich gewesen, etwaige neue
Tatsachenerkenntnisse zur Kenntnis zu nehmen und ggf. die Verfügung aufzuheben.
Ein Prüfauftrag von Amts wegen sei in § 34a PolG NRW nicht vorgesehen und in der
Praxis nicht machbar. Auch die Aussagen der Zeugin am 22. Oktober 2008 im
Rahmen der strafrechtlichen Ermittlungen hätten den Beklagten nicht annähernd
verpflichten können, das Rückkehrverbot vorzeitig aufzuheben. Es sei auch
unerheblich, ob Frau A. die Polizei instrumentalisiert habe. Missbrauch ließe sich
unter Einsatzbedingungen erfahrungsgemäß nur in seltenen Fällen beweissicher
feststellen. Der Gesetzgeber habe diese Unzulänglichkeit als Restrisiko bei der
polizeilichen Gefahrenprognose ausdrücklich in Kauf genommen. Der Kläger hätte
hinreichend Gelegenheit gehabt, im Rahmen eines verwaltungsgerichtlichen
Eilverfahrens seine Sichtweise darzulegen, um zeitnah die polizeiliche Maßnahme
vorläufig auf Rechtmäßigkeit überprüfen zu lassen, wovon er wohl wegen
befürchteter Nachteile Abstand genommen habe.

15

Das Gericht hat Beweis darüber erhoben, was sich am 15./16. Oktober 2008 in
der Wohnung des Klägers sowie auf der Polizeiwache ereignet hat durch
Vernehmung der Zeugen L. I. A. , Polizeikommissar U. W. , S.
A. und O. L1. .
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift,
wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, der Akte 46 F
616/08 des Amtsgerichts - Familiengericht - N. und der Ermittlungsakte der
Staatsanwaltschaft N. im Verfahren 62 Js 10053/08 Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage hat Erfolg.

18

Sie ist als Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4
VwGO zulässig. Der Kläger hat auch das nach dieser Bestimmung erforderliche
berechtigte Interesse an der Feststellung, dass die Verfügung des Beklagten vom
16. Oktober 2008, die dieser gem. § 37 Abs. 2 Satz 2 VwVfG NRW durch Schreiben
vom 24. Oktober 2008 schriftlich bestätigt hat, rechtswidrig gewesen ist. Die
Wohnungsverweisung und das Rückkehrverbot haben jedenfalls in sein Grundrecht
auf Freizügigkeit gem. Art. 11 Abs. 1 GG eingegriffen. Die Verwehrung einer
gerichtlichen Überprüfung einer Wohnungsverweisung in einem
Hauptsacheverfahren wäre angesichts des Umstandes, dass während der kurzen
Dauer einer solchen Maßnahme grundsätzlich nur eine summarische Prüfung in
einem Eilverfahren erfolgen kann, mit Art. 19 Abs. 4 GG nicht zu vereinbaren.

19

Vgl. BVerfG Beschluss vom 22. Februar 2002 - 1 BvR
300/02 -, NJW 2002, 2225 (2226); VG Aachen, Urteil vom 23.
August 2006 - 6 K 3852/04 -, juris; VG N. , Urteil vom 27.
August 2008 - 1 K 1895/07.

20

Die Klage ist auch begründet. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot waren
zwar nicht im Zeitpunkt ihres Erlasses, aber ab dem 22. Oktober 2008 rechtswidrig
und haben den Kläger in seinen Rechten verletzt. Dies verhilft der
Fortsetzungsfeststellungsklage insgesamt zum Erfolg. Da es sich bei der
angefochtenen Maßnahme um einen sogenannten Dauerverwaltungsakt handelt, ist
für den Erfolg der Anfechtungsklage die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung maßgeblich. Die an die Stelle der Anfechtungsklage
getretene Fortsetzungsfeststellungsklage ist begründet, wenn es die
Anfechtungsklage im Zeitpunkt der Erledigung gewesen wäre.

21

Eine Verfügung auf der Grundlage des § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW ist ein
Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. Nach dieser Bestimmung kann die Polizei eine
Person zur Abwehr einer von ihr ausgehenden gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben
oder Freiheit einer anderen Person aus einer Wohnung, in der die gefährdete Person
wohnt, sowie aus deren unmittelbaren Umgebung verweisen und ihr die Rückkehr in
diesen Bereich untersagen. Damit wird dem Adressaten für die gesamte
Geltungsdauer der Verfügung ein bestimmtes Verhalten aufgegeben, Ge- und Verbot
aktualisieren sich ständig. Auch die Regelung des § 34a Abs. 5 Satz 3 PolG NRW,
wonach die §§ 48, 49 VwVfG unberührt bleiben, zeigt, dass die tatbestandlichen
Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage nicht nur bei Erlass der Maßnahme,
sondern bis zu ihrer zeitlichen Beendigung erfüllt sein müssen, die gegenwärtige
Gefahr also während der gesamten Geltungsdauer fortdauern muss.

22

So auch VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar
2002 - 17 L 117 /02 -, NWVBl. 2002, 361; VG Köln, Beschluss
vom 7. Februar 2002 - 20 L 278/02 -, Streit 2002, 178; VG
Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -, juris;
Trierweiler, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum
Schutz vor häuslicher Gewalt - Eine Untersuchung am Beispiel
von § 34a PolG NRW, Köln 2006, S. 55 ff.; für die vergleichbare
Regelung § 52 Abs. 2 SOG M-V ebenso OVG Mecklenburg-
Vorpommern, Beschluss vom 24. Februar 2006 - 3 O 4/06 -,
juris.

23

Daraus folgt für das behördliche Vorgehen, dass bei Entfallen der
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen nach Erlass - etwa, wenn der Polizei Tatsachen
zur Kenntnis gelangen, wonach die Gefahrenprognose nicht mehr gerechtfertigt ist -
die rechtswidrig gewordene Verfügung nach § 48 VwVfG NRW von Amts wegen ex
nunc aufzuheben ist; wegen des intensiven Grundrechtseingriffs ist das Ermessen
insoweit regelmäßig auf Null reduziert.

24

Vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr,
9. Aufl., § 13, S. 226; Kay, Wohnungsverweisung -
Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt, NVwZ
2003, 521 (524); Trierweiler, a.a.O., S. 65; s. hierzu auch die
Gesetzesbegründung LT-Drs. 13/1525, S. 18; s. ferner VG
Gelsenkirchen, Beschluss vom 29. Januar 2002 - 17 L 117/02 -,
NWVBl. 2002, 361.

25

Für die gerichtliche Überprüfung bedeutet die Qualifizierung als Verwaltungsakt
mit Dauerwirkung, dass - mangels anderweitiger Aussage im materiellen Polizeirecht
- nach allgemeinen Grundsätzen für den Erfolg einer Anfechtungsklage der Zeitpunkt
der gerichtlichen Entscheidung maßgeblich ist und damit spätere Veränderungen der
Sachlage (bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts) zu
berücksichtigen sind.

26

Vgl. zu diesen Maßstäben BVerwG, Urteile vom 14.
Dezember 1994 - 11 C 25/93 -, BVerwGE 97, 214, und vom 27.
Januar 1993 - 11 C 35/92 -, BVerwGE 92, 32, m.w.N.

27

Weil durch die Fortführung einer Klage als Fortsetzungsfeststellungsklage der
Streitgegenstand grundsätzlich nicht verändert werden kann, ist diese begründet,
wenn es die Anfechtungsklage im Zeitpunkt der Erledigung gewesen wäre. Das
Feststellungsbegehren gem. § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO hat also Erfolg, soweit der
betreffende Verwaltungsakt hätte aufgehoben werden müssen, wenn er sich nicht
erledigt hätte.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. März 1987 - 1 C 15/85 -,
BVerwGE 77, 70; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.
Oktober 2005 - 12 B 3.05 -, juris; Gerhardt, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, § 113 VwGO Rn. 96.

29

Die am 24. Oktober 2008 - dem letzten Tag der Geltungsdauer der Verfügung (§
34a Abs. 5 Satz 2 PolG NRW) - erhobene Anfechtungsklage wäre im Zeitpunkt des
Eintritts der Erledigung begründet gewesen, da die ursprünglich gegebenen
Tatbestandsvoraussetzungen des § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW am 22. Oktober
2008 entfallen sind.

30

Zur Überzeugung des Gerichts bestand bei Erlass der Maßnahme am 16.
Oktober 2008 objektiv zwar keine gegenwärtige Gefahr, aber der auch im Rahmen
des § 34a PolG NRW ausreichende Anschein einer solchen. Nach der polizeilichen
Vernehmung der Zeugin A. am 22. Oktober 2008 hätte der Beklagte aber bei
pflichtgemäßer Beurteilung das objektive Fehlen einer Gefahr erkennen müssen.

31

Nach allgemeiner Auffassung liegt eine Gefahr vor, wenn eine Sachlage oder ein
Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit
Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -,
BVerwGE 45, 51; Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW § 8 Rn. 8.

33

Der in § 34a PolG NRW qualifizierte Gefahrenbegriff der gegenwärtigen Gefahr
stellt erhöhte Anforderungen an die zeitliche Nähe des Schadenseintritts und dessen
Wahrscheinlichkeit. Eine gegenwärtige Gefahr liegt vor, wenn der Eintritt eines
Schadens unmittelbar oder in allernächster Zeit und mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -,
BVerwGE 45, 51; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K
112/09 -, juris; Collin, Das polizeiliche Betretungsverbot bei
häuslicher Gewalt - Anwendungsprobleme einer neuen
Standardermächtigung, DVBl. 2003, 1499 (1502); Kay,
Wohnungsverweisung-Rückkehrverbot zum Schutz vor
häuslicher Gewalt, NVwZ 2003, 521 (522);
Pieroth/Schlink/Kniesel, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl.
2007, § 4 Rn. 19; Tegtmeyer/Vahle, a.a.O., § 8 Rn. 12;
Trierweiler, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum
Schutz vor häuslicher Gewalt - Eine Untersuchung am Beispiel
von § 34a PolG NRW, Köln 2006, S. 49.

35

Die gegenwärtige Gefahr muss für Leib, Leben oder Freiheit einer anderen in der
Wohnung lebenden Person bestehen, also als besonders hochrangig zu erachtende
Rechtsgüter betreffen. Der Begriff der Leibesgefahr erfordert die Gefahr einer nicht
nur leichten Körperverletzung. Es kann also nicht jede körperliche
Auseinandersetzung eine Maßnahme nach § 34a PolG NRW rechtfertigen, weil
ansonsten die vom Gesetzgeber mit Blick auf den intensiven Grundrechtseingriff
bewusst hoch gesetzte Eingriffschwelle unbeachtet bliebe.

36

Vgl. Collin, DVBl. 2003, 1499 (1502); Trierweiler, a.a.O., S.
66.

37

Dabei ist nach dem herrschenden polizeirechtlichen Gefahrenbegriff nicht
erforderlich, dass objektiv eine Gefahr gegeben ist. Es kommt vielmehr darauf an, ob
der handelnde Beamte bei verständiger Würdigung der Sach- und Rechtslage
vertretbar von einer Sachlage ausgeht, die bei ungehindertem Ablauf des
Geschehens mit Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen
wird. Die polizeiliche Gefahrenprognose ist allein daran zu messen, ob sie aus ex-
ante-Sicht, d.h. nach den Verhältnissen und dem möglichen Erkenntnisstand zur Zeit
des Erlasses der präventivpolizeilichen Maßnahme, vertretbar ist.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1974 - I C 31.72 -,
BVerwGE 45, 51; BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1975 - I C 35.70 -,
BVerwGE 49, 36; Pieroth/Schlink/Kniesel, a.a.O., § 4 Rn. 47ff;
Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Auflage 2005, Rn. 69,
77.

39

Danach reicht - mit den daraus im Übrigen folgenden Konsequenzen,

40

siehe dazu auch BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002
- 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225,

41

- auch im Rahmen des § 34a PolG NRW eine sogenannte Anscheinsgefahr aus.
Diese ist gegeben, wenn sämtliche erkennbaren Anhaltspunkte bei verständiger
Würdigung des Betrachters auf eine reale Gefahr hindeuten, eine solche also
vertretbar angenommen wurde, sich nachträglich aber herausstellt, dass in
Wirklichkeit keine Gefahr vorlag. Solange das objektive Fehlen einer Gefahr für einen
sorgfältig, gewissenhaft, klug, besonnen und sachkundig handelnden Beamten nicht
zu erkennen ist, sind die notwendigen polizeilichen Maßnahmen zulässig.
Maßgebliche Grundlage der Gefahrenprognose ist deshalb nicht der tatsächliche
Kenntnisstand des Handelnden, sondern der bei pflichtgemäßer Amtswaltung
erzielbare Kenntnisstand.

42

Vgl. Pieroth/Schlink/Kniesel, a.a.O., § 4 Rn. 47f.; Schenke,
a.a.O., Rn. 80; Tegtmeyer/Vahle, a.a.O., § 8 Rn. 18.

43

Für die Rechtmäßigkeit einer Wohnungsverweisung und eines Rückkehrverbotes
kommt es damit allein darauf an, ob die herbeigerufenen Polizeibeamten auf Grund
der Erkenntnislage im Zeitpunkt der Anordnung der Verfügung zur Einschätzung
gelangen durften, von dem Kläger gehe eine gegenwärtige Gefahr im Sinne des §
34 a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW aus.

44

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 11. Februar 2008 - 5 E
55/08, 5. März 2008 - 5 E 67/08, 16. Dezember 2008 - 5 A
2631/08; VG Aachen, Urteil vom 29. Juli 2009 - 6 K 112/09 -,
juris.

45

Die Grenze zur unzulässigen Gefahrenabwehr ist allerdings überschritten, wenn
der handelnde Beamte nur subjektiv eine Gefahr annimmt, obwohl er bei
pflichtgemäßer Beurteilung hätte erkennen müssen, dass keine Gefahr bestand (sog.
Schein- oder Putativgefahr).

46

Vgl. dazu Pieroth/Schlink/Kniesel, a.a.O., § 4 Rn. 63;
Schenke, a.a.O., Rn. 82; Tegtmeyer/Vahle, a.a.O., § 8 Rn.
19.

47

Die Frage, ob nach den obigen Maßstäben in der konkreten Situation eine
gegenwärtige Gefahr vorgelegen hat, unterliegt - im Hauptsacheverfahren - voller
gerichtlicher Überprüfung am Maßstab einer ex-ante-Sicht.

48

So auch VG Aachen, Urteil vom 23. August 2006 - 6 K
3852/04 -, juris.

49

Ein Beurteilungsspielraum kommt der Polizei insoweit nicht zu. Er lässt sich
insbesondere nicht aus dem Umstand ableiten, dass bei der Frage, ob eine Gefahr
vorliegt, ein prognostisches Urteil zu fällen ist.

50

Vgl. Schenke, a.a.O., Rn. 51.

51

Auch können die Schwierigkeiten und Unsicherheiten, die sich bei
Tatsachenfeststellungen in der häuslichen Sphäre im Allgemeinen und bei der hier
zügig zu treffenden Entscheidung in einer regelmäßig emotional aufgeladenen
Situation im Besonderen ergeben, nicht durch einen Rückgriff auf den gesetzlichen
Zweck ausgeräumt werden, Gewaltopfern eine Phase der Ruhe zu gönnen, in der sie
zu einer Entscheidung über ihr weiteres Vorgehen gelangen können.

52

Vgl. Collin, DVBl. 2003, 1499 (1503).

53

Insoweit ist im Hauptsacheverfahren auch eine weitere Aufklärung des
entscheidungserheblichen Sachverhaltes mittels Beweisaufnahme zulässig und
geboten.

54

Siehe dazu auch BVerfG, Beschluss vom 22. Februar 2002
- 1 BvR 300/02 -, NJW 2002, 2225.

55

Ausgehend von diesen Maßstäben hat der Beklagte bei Erlass der Verfügung am
16. Oktober 2008 aus ex-ante-Sicht vertretbar eine vom Kläger ausgehende
gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben der damals mit ihm in der Wohnung
lebenden Zeugin A. angenommen. Die Verfassung und die Angaben der Zeugin
A. in der Nacht des 15./16. Oktober 2008 deuteten bei verständiger Würdigung
eines sorgfältig, gewissenhaft, klug, besonnen und sachkundig agierenden Beamten
auf eine reale Gefahr im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW hin. Die Zeugin
erschien nach den schriftlichen Einsatzdokumentationen der Polizei sowie den damit
übereinstimmenden glaubhaften Angaben der Zeugen W. und S. A.
mitten in der Nacht in einem aufgelösten und verängstigten Zustand weinend und
zitternd auf der Polizeiwache; ihren jüngsten Sohn hatte sie im Schlafanzug mit aus
der Wohnung genommen. Sie gab an, in der Vergangenheit schon vom Kläger
gewürgt worden zu sein, große Angst vor dem Kläger zu haben, der massive
Alkoholprobleme habe, und um ihr Leben zu fürchten. Auch die von ihr behauptete
Äußerung des Klägers „Ich bringe dich um." durfte der Beklagte nach dem
Gesamtzusammenhang ihrer Aussage als ernstzunehmende Drohung anzusehen.
Das Auftreten des alkoholisierten, wenn auch im Beisein der Polizeibeamten ruhigen
und nicht aggressiven Klägers sowie seine nächtlichen Angaben gegenüber den
Einsatzkräften, mit denen er die Geschehensdarstellung der Zeugin bestritt, waren
nicht geeignet, eine von den typischen Fällen eines häuslichen Gewaltkreislaufs
abweichende Konstellation anzunehmen.

56

Auch eine Befragung des damals 16jährigen Sohnes O. L1. des Klägers
sowie des damals 19jährigen Sohnes S. A. der Zeugin A. , die dem
Beklagten wegen ihrer Anwesenheit vor Ort möglich und die aufgrund der
unterschiedlichen Geschehensdarstellungen durch den Kläger und seine
Lebensgefährtin auch geboten gewesen wäre, hätte zur Überzeugung des Gerichts
im Ergebnis zu keiner anderen Gefahrenprognose geführt. Zwar hätte sich dabei mit
Blick auf ihre Aussagen in der mündlichen Verhandlung voraussichtlich aufgeklärt,
dass, wie auch vom Kläger den Polizisten geschildert, der Satz „Ich töte dich."
durchaus üblicher Sprachgebrauch zwischen den Partnern, nicht aber eine
ernstgemeinte Drohung war. Auch hätten sich bei ihrer Befragung - ausgehend von
dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung - keine positiven
Erkenntnisse über frühere Angriffe auf die körperliche Integrität der Zeugin ergeben.
Während der - nach dem Eindruck des Gerichts allerdings deutlich auf Seiten des
Vaters stehende - Zeuge L1. solche ausdrücklich verneint hat, hat der aufgrund
seines neutralen und sachlichen Aussageverhaltens überzeugende Zeuge A.
lediglich angegeben, von solchen nichts zu wissen. Er habe sich aus
Beziehungsschwierigkeiten stets rauszuhalten versucht. Mit Blick auf die Angaben
der Zeugin A. auf der Polizeiwache und ihre, auch von ihrem Sohn glaubhaft
bestätigte, desolate Verfassung war auch unter Berücksichtigung des bei
pflichtgemäßer Amtswaltung erzielbaren Kenntnisstandes ursprünglich die Annahme
einer Gefahr im Sinne des § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW gerechtfertigt.

57

Der Beklagte hätte aber am 22. Oktober 2008 unter Zugrundelegung einer ex-
ante-Sicht bei pflichtgemäßer Beurteilung erkennen müssen, dass keine Gefahr für
die Zeugin A. bestand, die am 16. Oktober 2008 getroffene Gefahrenprognose auf
falschen Annahmen beruhte und deshalb nicht (mehr) gerechtfertigt war. Seit der
Vernehmung der Zeugin im Strafverfahren wegen Körperverletzung und Bedrohung,
das auf ihre Strafanzeige vom 15. Oktober 2008 zurückging, fehlte es an
hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für die Prognose, es werde in
unmittelbarer zeitlicher Nähe zu Körperverletzungen des Klägers gegenüber seiner
Lebensgefährtin kommen. Bei pflichtgemäßer Beurteilung unter Gesamtwürdigung
der ihm verfügbaren Erkenntnismittel hätte der Beklagte ab dem Tag dieser
Vernehmung am 22. Oktober 2008 davon ausgehen müssen, dass es - was auch die
Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat - keine Gewalttaten in
der Vergangenheit gab, die Äußerung „Ich töte dich!" keine ernstzunehmende
Drohung darstellte, auch sonst jegliche Anhaltspunkte für eine Gefahr für die
körperliche Unversehrtheit der Zeugin fehlten und ihre desolate Verfassung andere
Ursachen als Angst vor Körperverletzungen gehabt haben musste - etwa die
Überforderung mit den andauernden Beziehungsproblemen und die fehlende Kraft,
sich ohne fremde Hilfe vom Kläger zu trennen (vgl. entsprechend den Vermerk des
Beklagten vom 27. Oktober 2008). Die Aussagen der Zeugin im Strafverfahren sind
auch zu den verfügbaren Erkenntnismitteln zu rechnen. Die Polizei hat die Verfügung
auf der Grundlage des § 34a Abs. 1 Satz 1 PolG NRW wegen ihrer Dauerwirkung
zumindest im Hinblick auf neue Erkenntnisse im parallelen Strafverfahren unter
Kontrolle zu halten.

58

Bei der Zeugenvernehmung am 22. Oktober 2008 durch den Beklagten hat Frau
A. ihre - vom Kläger von Beginn an bestrittenen - Angaben vom 15. Oktober 2008,
auf die die Polizei in Ermangelung objektiver Anhaltspunkte ganz wesentlich ihre
Gefahrenprognose gestützt hat, im Wesentlichen nicht aufrechterhalten und darüber
hinaus eine gänzlich abweichende Geschehensdarstellung abgegeben. Sie erklärte
nunmehr - mit ihren späteren Angaben in der mündlichen Verhandlung im
Wesentlichen übereinstimmend -, es habe an dem Abend Streit zwischen ihrem
Sohn und dem Kläger gegeben. Dieser habe sie nicht geschlagen, sondern nur sie
und den S. nicht in Ruhe gelassen. Der Kläger habe sie und ihren Sohn so unter
Druck gesetzt, dass sie Angst vor einem schweren Streit mit Verletzungen zwischen
dem S. und dem Kläger gehabt habe. Der Kläger habe an dem Abend auch
weder gedroht, sie umzubringen, noch sie am Arm gepackt und auf das Bett
geworfen. Letzteres sei eine Woche zuvor geschehen. Die Äußerung „Ich töte Dich!"
habe er früher mal getätigt, sie habe das aber nicht ernst genommen. Auch von
früheren körperlichen Übergriffen war nicht mehr die Rede, sondern - wie im Übrigen
auch später bei der Sitzung des Amtsgerichts N. am 30. Oktober 2008 sowie in
der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Gericht - lediglich von häufigem
Stress und Streit zwischen den Partnern.

59

Die Änderung des Aussageverhaltens durch die Zeugin durfte seitens des
Beklagten nicht mit der Begründung unbeachtet bleiben, sie sei lediglich Ausdruck
des typischerweise bei Gewaltopfern zu beobachtenden Verhaltens, Geschehnisse
zu verharmlosen. Denn die Partner hatten sich hier weder versöhnt noch betrieb die
Zeugin den Wiedereinzug des Klägers. Im Gegenteil: Am Tag der
Zeugenvernehmung durch den Beklagten hatte sie zivilrechtlichen Schutz beim
Amtsgericht beantragt; die häusliche Gemeinschaft ist nachfolgend nicht wieder
aufgenommen worden.

60

Nach der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung ist das Gericht auch
davon überzeugt, dass es in der Vergangenheit keine - Indizwirkung für die
Gefahrenprognose im Rahmen des § 34a PolG NRW entfaltenden - körperlichen
Übergriffe gegeben hat, was der Beklagte bei pflichtgemäßer Beurteilung am 22.
Oktober 2008 hätte erkennen können. Die Zeugin A. hat dies bei ihrer
Vernehmung ausdrücklich bestätigt; auch sei sie - entgegen ihren Angaben am 15.
Oktober 2008 - nicht gewürgt worden. Soweit sie in all ihren Vernehmungen davon
gesprochen hat, der Kläger habe sie gewaltsam am Arm festgehalten und auf das
Bett gestoßen, kann ihr dies im Übrigen aufgrund des völlig inkonsistenten
Aussageverhaltens nicht geglaubt werden. Zunächst hatte sie angegeben, das sei
am 15. Oktober 2008 geschehen, am 22. Oktober 2008 erklärte sie, das sei in einem
Streit eine Woche früher passiert, in der mündlichen Verhandlung sagte sie, dies
liege schon länger zurück, konnte den Vorgang aber nicht weiter konkretisieren und
gab schließlich an, sie wisse nicht mehr, ob der Kläger das jemals gemacht
habe.

61

Der Kläger ist durch den rechtswidrigen Verwaltungsakt auch in seinen Rechten
verletzt worden. Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot haben jedenfalls sein
Grundrecht aus Art. 11 Abs. 1 GG verletzt.

62

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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