Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-03, Aktenzeichen 16 E 294/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0703.16E294.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

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Gründe:

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Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Prozesskostenhilfe
versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts ist zurückzuweisen, weil die von
der Antragstellerin beabsichtigte Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
(§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

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Es ist davon auszugehen, dass das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen
Beschluss die Erfolgsaussichten der erst noch zu erhebenden Klage für den
Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 31. Mai 2006 geprüft hat. Der
Anfangszeitpunkt folgt daraus, dass sich die Antragstellerin in der Antragsschrift und
auch nachfolgend ausdrücklich auf den ablehnenden Bescheid des Antragsgegners
vom 7. September 2005 und den Widerspruchsbescheid vom 22. November 2005
- der dem Bevollmächtigten der Antragstellerin spätestens bis zum 1. Dezember
2005 bekanntgegeben worden ist - bezogen hat. Diese Bescheide betrafen den
(neuerlichen) Antrag der Antragstellerin auf Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht vom 6. August 2005, beim Antragsgegner eingegangen am
10. August 2005, der gemäß § 6 Abs. 5, 1. Halbs. des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RundfGebStV) vom 31. August 1991 (GV. NRW.
S. 408) in der Fassung von Art. 5 Nr. 6 des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8. bis 15. Oktober 2004 (GV. NRW.
2005, 192, 196 f.), zuletzt geändert durch Art. 7 des Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006 (GV. NRW.
2007 S. 107, 112), eine Befreiung vom ersten Tag des auf den Antrag folgenden
Monats an ermöglichte. Des weiteren spricht Überwiegendes dafür, dass sich die
gerichtliche Überprüfung auf die Zeit bis zum Erlass des ablehnenden
Widerspruchsbescheides beschränken musste. So folgt zwar aus § 6 Abs. 6 Satz 1
RundfGebStV, dass die Befreiung nach der Gültigkeitsdauer der nach § 6 Abs. 1
Satz 1 sowie Abs. 2 RundfGebStV maßgeblichen und im Original oder in
beglaubigter Kopie vorzulegenden Bescheide zu befristen ist, was zugleich in
zeitlicher Hinsicht den Regelungsgegenstand ablehnender Entscheidungen über die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht in solchen Fällen umreißen dürfte. Etwas
anderes muss aber dann angenommen werden, wenn der Antragsteller keine
Bescheide iSv § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 11 RundfGebStV vorlegt, sondern - wie
hier - unter Bezugnahme auf § 6 Abs. 3 RundfGebStV auf seine ungünstigen
Einkommensverhältnisse und einen daraus resultierenden besonderen Härtefall
verweist. Da es in derartigen Fällen, anders als bei der Vorlage von Bescheiden iSv
§ 6 Abs. 1 Nr. 1 RundfGebStV, an einer eindeutigen und verlässlichen zeitlichen
Fixierung der geltend gemachten wirtschaftlichen Notlage fehlt, ist die gerichtliche
Überprüfung auf den von der zuständigen Behörde in den Blick genommenen
Zeitraum zu beschränken, also regelmäßig auf die Zeit bis zum Erlass der letzten
Verwaltungsentscheidung.

4

So auch schon zur Rechtslage vor dem Inkrafttreten des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Oktober 1988
- 8 A 220/86 - und vom 17. Mai 1991 - 8 E 551/91 -.

5

Danach erstreckte sich der vom Verwaltungsgericht zu überprüfende Zeitraum
ausgehend von den von der Antragstellerin angeführten Bescheiden des Beklagten
auf die Zeit vom 1. September 2005 bis zum 1. Dezember 2005.

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Bezogen auf diesen Zeitraum ist eine hinreichende Aussicht auf einen
Klageerfolg zu verneinen, wobei der Senat gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO zur
Begründung auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses verweist,
denen er folgt und die mit der ständigen Rechtsprechung des Senats

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. November 2006 - 16 E 975/06 -, vom
5. Dezember 2006 - 16 E 831/06 - und vom 28. März 2007 - 16 E 1489/06 -

8

übereinstimmen. Nur im Hinblick auf das umfängliche Beschwerdevorbringen
weist der Senat ergänzend noch auf folgendes hin:

9

Aus dem Katalog der Befreiungstatbestände nach § 6 Abs. 1 RundfGebStV, die
jeweils durch die Vorlage entsprechender Bescheide nachzuweisen sind (§ 6 Abs. 2
des Rundfunkgebührenstaatsvertrages), vor allem aber aus der Herausnahme des
vormaligen Tatbestandes der Unterschreitung der Einkommensgrenze (vgl. § 1 Nr. 7
der zum 1. April 2005 außer Kraft getretenen Verordnung über die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November 1993, GV. NRW. S. 970) aus dem
Katalog der Befreiungsgründe geht hervor, dass die bloße Einkommensschwäche als
solche nicht mehr zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht führen soll.

10

Vgl. auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 1. Februar 2006
- 12 PA 408/05 -, und Urteil vom 18. Juli 2006 - 12 LC 87/06 -, Juris; OVG Schleswig,
Beschluss vom 14. Juli 2006 - 2 O 26/06 -; VG Ansbach, Urteil vom 7. September
2005 - AN 5 K 05.01617 -, Juris; VG Hannover, Urteil vom 28. März 2006
- 3 A 7138/05 -, Juris; VG Göttingen, Urteil vom 27. April 2006 - 2 A 552/05 -, Juris;
VG Kassel, Urteil vom 10. Oktober 2006 - 1 E 2037/05 -, Juris; VG Hamburg, Urteil
vom 27. März 2007 - 10 K 4336/06 -, Juris.

11

Die gewollte Beschränkung der Befreiungstatbestände auf bescheidmäßig
nachweisbare Fälle der Bedürftigkeit kann auch nicht dadurch vermieden werden,
dass einkommensschwache Personen, denen keine der in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 5
und 9 bis 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages genannten Leistungen gewährt
werden - sei es, weil die Voraussetzungen für den Empfang dieser Leistungen (noch)
nicht erfüllt sind, sei es, weil diese Leistungen bewusst nicht in Anspruch genommen
werden -, dem Härtefalltatbestand des § 6 Abs. 3 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages zugeordnet werden. Denn dadurch würde der klar
zutage getretene Wille der Staatsvertragsschließenden bzw. des
Landesgesetzgebers missachtet, nicht bescheidmäßig belegbare allgemeine Fälle
des Bezuges geringer Einkommen - anders als vormals nach Maßgabe von § 1 Nr. 7
der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht - nicht mehr zu
berücksichtigen.

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Vgl. dazu den Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf
Zustimmung zum Staatsvertrag vom 10. November 2004, LT-Drucks. 13/6202, S. 42,
in dem auch betont wird, dass durch die Ausweitung der bescheidgebundenen
Befreiungstatbestände vor allem für den einkommensschwachen Personenkreis eine
Befreiungsmöglichkeit geschaffen worden sei.

13

Auf dem Umweg über die Bestimmung des § 6 Abs. 3 des Staatsvertrages, die
ausdrücklich einen besonderen Härtefall fordert, wäre ansonsten wiederum eine
allgemeine Einkommensgrenze - zudem ohne nähere betragsmäßige Fixierung - in
das Regelungssystem eingeführt. Dies brächte für die Rundfunkanstalten
insbesondere die Notwendigkeit mit sich, entweder jeder im Einzelfall geltend
gemachten Unterschreitung einer sozialrechtlich relevanten Einkommens- und
Vermögensgrenze - etwa für den Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem
SGB XII - nachzugehen, was die verwaltungstechnischen Möglichkeiten der
Rundfunkanstalten bei weitem überstiege, oder aber die Angaben der um Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht nachsuchenden Personen über ihre
wirtschaftlichen Verhältnisse ungeprüft zugrundezulegen. Denn während die
Behörden beispielsweise für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII
umfassend und ortsnah die wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfebegehrenden
prüfen und in diesem Zusammenhang zumindest in Zweifelsfällen auch im Wege des
automatisierten Datenabgleichs auf Erkenntnisse anderer Stellen zugreifen bzw. bei
anderen Stellen ihrer Verwaltung, bei ihren wirtschaftlichen Unternehmen und bei
den Kreisen, Kreisverwaltungsbehörden und Gemeinden personenbezogene Daten
erheben können (vgl. im Einzelnen § 118 SGB XII), fehlen den Rundfunkanstalten
derartige Möglichkeiten zur Verifizierung von Angaben der um Befreiung
nachsuchenden Personen über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse. Daher geht der
Anwendungsbereich der Härtefallbestimmung nach § 6 Abs. 3 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages jedenfalls nicht über solche denkbaren Fälle
hinaus, in denen durch die Vorlage von Leistungs- oder Statusbescheiden - das heißt
nach einer Bedürftigkeitsprüfung durch eine andere Sozialleistungsbehörde im
weiteren Sinne - eine Bedürftigkeit nachgewiesen ist und in denen die so
nachgewiesene Bedürftigkeit den in § 6 Abs. 1 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages enumerativ erfassten Fällen unter wertenden
Gesichtspunkten gleichsteht. Dies kam insbesondere vorwirkend für diejenigen
Fallgruppen des Leistungsbezuges in Betracht, die zunächst nicht in § 6 Abs. 1
Satz 1 RundfGebStV enthalten waren, aber nach dem Inkrafttreten des Achten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages ins Blickfeld geraten sind und nunmehr in Art. 7
des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006
(aaO.) als § 6 Abs. 1 Nr. 5 lit. b und c sowie Nr. 11 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages mit Wirkung vom 1. März 2007 ergänzend in den
als lückenhaft erkannten Katalog der Befreiungstatbestände aufgenommen worden
sind.

14

Vgl. hierzu für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Neunten
Rundfunkänderungsstaatsvertrages OVG NRW, Beschluss vom 22. Juni 2006
- 16 E 1615/05 -, Juris.

15

Demgegenüber ist es - abgesehen vom fehlenden bescheidmäßigen Nachweis
der Bedürftigkeit - nicht gerechtfertigt, den freiwilligen Verzicht auf Sozialleistungen
iSv § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages als besonderen Härtefall
anzuerkennen. Insoweit folgt der Senat ausdrücklich nicht der von der Antragstellerin
angezogenen - vereinzelt gebliebenen - Rechtsprechung,

16

OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. Februar 2007 - 3 O 35/06 - und
VG Weimar, Urteil vom 11. Januar 2007 - 2 K 308/06 We -, beide Juris,

17

die unabhängig von den dafür angegebenen Gründen den Verzicht auf
bescheidgebundene Leistungen - bzw. die Vermeidung einer umfassenden
Bedürftigkeitsprüfung durch eine mit den dafür notwendigen Verwaltungskapazitäten
ausgestattete Sozialleistungsbehörde - als härtefallbegründend ansieht und überdies
das Erfordernis vernachlässigt, die dem Bezug bescheidgebundener
Sozialleistungen iSv § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV gleichgestellte schlechte
wirtschaftliche Lage des antragstellenden Rundfunkteilnehmers durch Bescheide
nachzuweisen. Soweit das OVG Sachsen-Anhalt zur Ermittlung des Einkommens auf
Bescheide über den Erhalt von (sozialversicherungsrechtlichem) Arbeitslosengeld
nach dem SGB III (nicht: "Arbeitslosengeld II" nach § 23 SGB II) und von Wohngeld
zurückgreift, nimmt es damit Leistungen in Bezug, die gerade keine umfassende
Prüfung der wirtschaftlichen Gesamtsituation erfordern und daher keinen
hinreichenden Nachweis über eine den Fällen des § 6 Abs. 1 Satz 1 RundfGebStV
entsprechende Bedürftigkeit beinhalten.

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Vgl. für den Bezug von Wohngeld OVG Schleswig, Beschluss vom 14. Juli 2006
- 2 O 26/06 -; VG Ansbach, Urteil vom 7. September 2005 - AN 5 K 05.01617 -,
Juris.

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Ob zulässiger Gegenstand der von der Antragstellerin beabsichtigten Klage auch
die Ende März 2005 beantragte und mit Bescheid vom 19. April 2005 versagte
Gebührenbefreiung sein kann - was dann zu bejahen sein könnte, wenn die
Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage vorliegen -, bedarf keiner näheren
Überprüfung, denn auch für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. August 2005
hat die Antragstellerin keinen Anspruch auf Gebührenbefreiung; auf die obigen
Ausführungen nimmt der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug.

20

Soweit die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren auch die nachfolgend ab Juni
2006 ergangenen Ablehnungsbescheide des Antragsgegners in die Überprüfung
durch den Senat einbezogen wissen möchte, ist die Beschwerde schon deshalb
unzulässig, weil insoweit keine die Antragstellerin beschwerende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts vorliegt und auch nicht aufgrund der bis zum Ergehen des
angefochtenen Beschlusses gestellten Sachanträge der Antragstellerin veranlasst
war.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO sowie auf § 166 VwGO
iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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