Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 6 K 4553/03.A
ECLI:DE:VGAR:2004:1118.6K4553.03A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen zu gleichen Teilen die Kosten des Verfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind eigenen Angaben zufolge afghanische Staatsangehörige und
gehören der Volksgruppe der Qizilbash an. Am 17. Juli 2002 wurden sie bei der
Einreise in die Bundesrepublik mit der Bahn von Beamten des Bundesgrenzschutzes
aufgegriffen. Anschließend stellten sie ihren Asylantrag. Aufgrund der bei ihrer
Anhörung am 23. Juli 2002 gemachten Angaben lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 4. November 2003 den
Asylgewährungsantrag ab, verneinte das Vorliegen von Abschiebungshindernissen
und drohte die Abschiebung nach Afghanistan an.

3

Gegen diesen am 7. November 2003 zugestellten Bescheid richtet sich die am
20. November 2003 erhobene Klage mit dem Antrag,

4

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4. November 2003 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie - hilfsweise -
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

5

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

6

die Klage abzuweisen.

7

Wegen des Sachverhalts im Übrigen und des Vorbringens der Kläger im
Besonderen wird auf den Inhalt der Streitakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

8

Entscheidungsgründe:

9

Die Klage ist unbegründet.

10

Die Kläger haben weder einen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte
noch auf die Feststellung des Bestehens von Abschiebungshindernissen noch auf
Aufhebung der Abschiebungsandrohung, so dass sie durch die ablehnende
Entscheidung nicht in ihren Rechten verletzt werden (vgl. § 113 Abs. 1 und Abs. 5
VwGO).

11

Ein Anspruch der Kläger auf Anerkennung als Asylberechtigte nach Art. 16 a
Abs. 1 Grundgesetz - GG - kommt in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit des
Bescheides des Bundesamtes maßgebenden Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) schon deshalb nicht in Betracht, weil sie
aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind,
Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG.

12

Nach Art. 16 a Abs. 2 Sätze 1 und 2 GG kann sich auf das Asylrecht nicht
berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder aus
einem anderen durch Gesetz zu bestimmenden Drittstaat einreist, in dem die
Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Durch Anlage I zu § 26 a AsylVfG sind Finnland, Norwegen, Österreich, Polen,
Schweden, die Schweiz und die Tschechische Republik als sichere Drittstaaten
bestimmt worden. Da somit alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland
entweder aufgrund ihrer Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft oder
aufgrund der Anlage I zu § 26 a AsylVfG sichere Drittstaaten sind, hat jeder
Asylsuchende, der auf dem Landweg in die Bundesrepublik gelangt ist, den
Ausschlussgrund der Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklicht, ohne dass
der sichere Drittstaat als solcher noch identifiziert werden müsste.

13

Vgl.	dazu Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom
07. November 1995 - 9 C 73.95 -, DVBl. 1996, 207, und zur
Verfassungsgemäßheit der Drittstaatenregelung Urteile des
Bundesverfassungsgerichts vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 -,
- 2 BvR 2315/93 -, DVBl. 1996, 753.

14

Da die Kläger auf dem Landweg und damit zwangsläufig über einen sicheren
Drittstaat in die Bundesrepublik eingereist sind, haben sie den Tatbestand des
Art. 16 a Abs. 2 GG, § 26 a AsylVfG verwirklicht und sind deshalb von der
Asylberechtigung ausgeschlossen.

15

Die Kläger haben auch keinen Anspruch darauf, die Beklagte zur Feststellung zu
verpflichten, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz - AuslG -
vorliegen.

16

Leben und Freiheit der Kläger sind in Afghanistan nicht aus einem der in § 51
Abs. 1 AuslG aufgeführten Gründe bedroht. Wegen der Kriterien, die für diese
Feststellung maßgeblich sind, wird auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - (BVerfGE
80, 315) verwiesen, in dem unter B I die rechtlichen Maßstäbe für die mit den
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG erfasste politische Verfolgung - wenn auch
mit Blick auf die Asylgewährung - dargestellt sind.

17

Vgl.	zur Deckungsgleichheit von Verfolgungshandlung, geschütztem
Rechtsgut sowie dem politischen Charakter der Verfolgung bei Art. 16
Abs. 2 Satz 2 GG a.F. (= Art. 16 a Abs. 1 GG) und § 51 Abs. 1 AuslG:
BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Die Öffentliche
Verwaltung (DÖV) 1992, S. 582; sowie zur Deckungsgleichheit des
politischen Charakters bei Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und
bei Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer Konvention (GK): BVerwG, Urteil vom
18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, DÖV 1994, 479.

18

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Feststellung, dass die Voraussetzungen
des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, weil sie nicht politisch Verfolgte im Sinne des Art. 16 a
Abs. 1 GG sind.

19

Den Klägern droht im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan nach derzeitiger
Erkenntnislage, auf die maßgeblich abzustellen ist (§ 77 Abs. 1 AsylVfG), keine
politische Verfolgung im Sinne von Art. 16 a Abs. 1 GG. Die Kammer hat nicht
feststellen können, dass die Kläger ihr Heimatland unter dem Druck bereits erlittener
oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen haben. Gegen eine
dahingehende Annahme spricht bereits, dass das klägerische Vorbringen
unglaubhaft ist. Der Kläger zu 1., auf dessen Verfolgungsgründe sich die Kläger
insgesamt berufen, hat völlig unklare und detailarme Angaben zu der behaupteten
Verfolgungsgefahr gemacht. Zudem sind seine Angaben in wesentlichen Punkten
widersprüchlich. So hat er keine schlüssigen und nachvollziehbaren Angaben zur
behaupteten Tätigkeit seines Bruders während des Nadjibullah-Regimes gemacht,
obwohl er längere Zeit, d.h. sechs Monate, mit ihm auf der Flucht gewesen sein will.
Gerade die Tätigkeit seines Bruders soll der Grund für die behauptete
Verfolgungsgefahr sein. Deshalb ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger wegen
der Tätigkeit seines Bruders besonderen Gefahren ausgesetzt sein soll. Darüber
hinaus hat er widersprüchliche Angaben zu den behaupteten Inhaftierungen
gemacht. Die Zahl der angeblichen Inhaftierungen schwankte während seiner
Anhörung vor dem Bundesamt. Darauf angesprochen, zog sich der Kläger zu 1.
zunächst entgegen seinen ursprünglichen Angaben darauf zurück, nur zweimal
inhaftiert gewesen zu sein und später - auf erneuten Vorhalt - führte er aus, dass sein
„Gedächtnis nicht so gut funktioniere". Auch der zeitliche Zusammenhang zwischen
der Ausreise und dem Tod des Bruders als maßgeblicher Grund für die Befürchtung,
selbst getötet zu werden, spricht gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens. Denn
der Kläger zu 1. hat bei seiner Befragung erklärt, dass sein Bruder seit etwa drei
Jahren tot sei. Dementsprechend müsste der Bruder im Jahr 1999 getötet worden
sein, während die Ausreise erst im Juli 2002 erfolgt ist. Zu diesem Zeitpunkt aber war
das Regime der Taliban bereits zerschlagen, so dass sich nicht erschließt, warum
der Kläger zum damaligen Zeitpunkt noch eine Verfolgung durch die Taliban
befürchtet haben will. Auch die Klägerin zu 2. hat zu den wesentlichen Fluchtgründen
nur völlig nichtssagende Angaben gemacht. Auch sie hat ohne nähere Ausführungen
und ohne detaillierten Sachvortrag angegeben, dass der Bruder ihres Mannes der
Ausreisegrund gewesen sei („wegen des Bruders meines Mannes ausgereist"). Des
Weiteren hat die Klägerin zu 2. auch ausweichende und damit unglaubhafte
Angaben zur behaupteten Verhaftung ihres Mannes gemacht.

20

Es ist auch nicht erkennbar und von den Klägern auch nicht entsprechend
substantiiert geltend gemacht, dass ihnen beachtliche Nachfluchtgründe zur Seite
stehen. Unter den gegenwärtigen Verhältnissen in Afghanistan drohen den Klägern
keine asylrechtsrelevanten Gefahren. Eine von den Taliban ausgehende politische
Verfolgung - darauf ist ihr Vorbringen bezogen - ist auch in naher Zukunft schon
deshalb ausgeschlossen, weil die Taliban und die von ihnen durchgesetzten
Machtstrukturen durch den mit maßgeblicher Hilfe der US-Streitkräfte errungenen
militärischen Sieg der Nordallianz als Machtfaktor in Afghanistan verdrängt worden
sind.

21

Aufgrund der Ergebnisse der Afghanistan-Konferenz der Vereinten Nationen auf
dem Petersberg bei Bonn vom 27. November bis 5. Dezember 2001 ist eine Interims-
Administration (IA) als Träger der afghanischen Souveränität unter dem Vorsitz des
Pashtunen Karzai gebildet worden. Der politische und wirtschaftliche Wiederaufbau
Afghanistans mit Hilfe der Internationalen Gemeinschaft soll mit Hilfe des Militär-
Technischen Übereinkommens zwischen der International Security Assistance Force
- ISAF - und der IA vom 10. Januar 2002 sowie der Tokio-Konferenz (20. - 22. Januar
2002) der so genannten Geberländer in Gang gesetzt und gesichert werden. Im
Vordergrund steht dabei die Gewährleistung von Sicherheit für die IA und die
afghanische Bevölkerung. Entsprechend den getroffenen Vereinbarungen hat im Juni
2002 die Sonderratsversammlung „Emergency Loya Jirga" mit ca. 1600 Delegierten
in Kabul stattgefunden. Nach Abschluss der Loya Jirga ist eine 34-köpfige
Übergangsregierung für zunächst 18 Monate gebildet worden, in der alle größeren
ethnischen Gruppen - wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung - vertreten sind
und die aus teils stark miteinander rivalisierenden Fraktionen besteht. Aus der Loya
Jirga ist des weiteren ein Übergangsparlament hervorgegangen. Als Staats- und
Regierungschef ist der Vorsitzende der IA Hamid Karzai gewählt worden.

22

Vgl.	Bericht des Auswärtigen Amtes vom 22. April 2004 über die
asyl- und abschiebungsrelevante Lage in Afghanistan (im Folgenden:
Lagebericht Afghanistan vom 22. April 2004).

23

Die aufgrund der Ergebnisse der Loya Jirga gebildete „Islamische
Übergangsregierung" soll die Wahl einer Regierung durch die afghanische
Bevölkerung vorbereiten. Inzwischen ist von der verfassunggebenden Loya Jirga
eine Verfassung beschlossen worden, die am 25. Januar 2004 in Kraft getreten ist.
Die Verfassung beinhaltet einen umfangsreichen Menschenrechtskatalog, der die
Rechte auf Leben, Freiheit, Meinungsäußerung, Versammlung, Vereinigung u.s.w.
umfasst. Viele Grundrechte enthalten allerdings Gesetzesvorbehalte. Die konkrete
Ausgestaltung der meisten Grundrechte wird davon abhängen, wie weit die
einfachgesetzlichen Schranken gehen. Nach Art. 58 der Verfassung genießt die im
Jahr 2002 eingerichtete unabhängige afghanische Menschenrechtskonvention
verfassungsrechtlichen Status. Diese Kommission nimmt Individualbeschwerden an,
kann Fälle von Menschenrechtsverletzungen an die Justiz weitergeben und bei der
Verteidigung der Rechte von Beschwerdeführern Unterstützung leisten. Eine nähere
Ausgestaltung soll auch hier durch Gesetz erfolgen. Staatsreligion ist nach der
Verfassung der Islam. Allerdings wird auch Anhängern anderer Religionen innerhalb
der Grenzen der einfachgesetzlichen Bestimmungen Religionsfreiheit eingeräumt. In
der Verfassung ist des Weiteren die Unabhängigkeit der rechtsprechenden Gewalt
verankert.

24

Vgl.	Lagebericht Afghanistan vom 22. April 2004.

25

In Afghanistan fehlt es derzeit allerdings noch an funktionierenden
Verwaltungsstrukturen sowie an einem auch nur ansatzweise funktionierenden
Justizwesen. Beide Bereiche sind im Aufbau begriffen. Angesichts dessen besteht
landesweit noch ein Zustand weitgehender Rechtlosigkeit des Einzelnen, der trotz
intensiver internationaler Bemühungen und institutioneller Fortschritte noch nicht
überwunden ist. So werden immer wieder Menschenrechtsverletzungen oder
landesweite Streitigkeiten um willkürlich besetzte Privatgrundstücke und
Wasserquellen bekannt. Eine Strafverfolgung lokaler Machthaber außerhalb Kabuls
wegen der von ihnen ausgehenden oder geduldeten Übergriffe ist praktisch nicht
möglich. Auf dem Land wird die Richterfunktion in der Regel von lokalen Räten
übernommen. Polizei und Armee sind ebenfalls noch im Aufbau begriffen. Dabei
spielt der Aufbau einer afghanischen Polizei, in der alle Ethnien gleichberechtigt
vertreten sind, eine Schlüsselrolle für die Wiederherstellung der inneren Sicherheit in
Afghanistan. Der Aufbau der Polizei findet mit maßgeblicher Unterstützung
Deutschlands statt.

26

Unterstützt wird die Übergangsregierung durch die Entsendung der von den
Vereinten Nationen (VN) mandatierten ISAF, deren Aufgabe es ist, die Sicherheit in
Kabul und Umgebung bzw. anderen gegebenenfalls zu bestimmenden Regionen zu
gewährleisten. Seit dem 11. August 2003 hat die NATO die strategische Führung von
ISAF übernommen (gegenwärtig umfasst die Truppenstärke etwa 5500 Soldaten,
das deutsche Kontingent beläuft sich auf ca. 1500 Soldaten). Derzeit bemühen sich
insbesondere die USA um eine Ausdehnung der Regierungsautorität und der
Sicherheitslage in den Provinzen mit besonderem Nachdruck. Damit soll eine
Stabilisierung der Sicherheitslage erreicht werden. Der Weltsicherheitsrat hat am 13.
Oktober 2003 auf Bitten der afghanischen Regierung und in Abstimmung mit der
NATO eine Ausweitung des Mandats der ISAF beschlossen. Diese
Mandatserweiterung ermöglichte es unter anderem, das deutsche Aufbauteam in
Kunduz unter dem Dach der Schutztruppe zu etablieren. Andere - bislang nicht ISAF-
geführte - Aufbauteams befinden sich unter anderem in Gardez, Kandahar, Herat
(alle USA), Mazar-e-Sharif (Großbritannien) und Bamiyan (Neuseeland).

27

Vgl.	Lagebericht Afghanistan vom 22. April 2004.

28

Trotz der geschilderten Bemühungen hat sich die Sicherheitslage für afghanische
Staatsangehörige bisher landesweit nicht verbessert, in mancher Beziehung sogar
verschlechtert. Im Raum Kabul bleibt sie weiter fragil, auch wenn sie aufgrund der
ISAF-Präsenz im regionalen Vergleich zufriedenstellend ist. Sie wurde vom UNHCR
seit Mitte 2002 für freiwillige Rückkehrer als „ausreichend sicher" bezeichnet.

29

Vgl.	Lagebericht Afghanistan vom 22. April 2004.

30

Als ausreichend sicher kann die Situation für Bewohner Kabuls bezeichnet
werden. Es sind allerdings auch dort immer wieder Auseinandersetzungen wegen
besetzten oder entzogenen Grundeigentums bekannt geworden. In Kabul sowie
auch außerhalb Kabuls kommt es immer wieder zu bewaffneten Angriffen und
Übergriffen mit unterschiedlicher Zielrichtung. So explodierte am 22. November 2003
eine Bombe auf dem Gelände des Interkontinental Hotels in Kabul. Am 15.
Dezember 2003 erfolgte ein Raketenangriff auf Kabul, wobei eine Rakete auf dem
Gelände des afghanischen Außenministeriums einschlug. Eine weitere Rakete
schlug etwa 300 m von der US-amerikanischen Botschaft und des ISAF
Hauptquartiers ein. Im Februar 2002 wurden der Minister für Luftverkehr und
Tourismus Abdul Rahman und im Juli 2002 der Vizepräsident und Minister für
Öffentliche Arbeiten Haji Qadir ermordet. Ein missglückter Bombenanschlag auf
Verteidigungsminister Mohammed Fahim am 6. April 2002 in Jalalabad forderte
mehrere Menschenleben und Verletzte. Entsprechendes gilt für das gegen Präsident
Karzai in Kandahar gerichtete Attentat mittels Schusswaffen vom 5. September 2002.
Jedenfalls ein Teil dieser Attentate wird nach bisherigen Erkenntnissen wieder
eingesickerten islamischen Kräften der Taliban bzw. Al Qaida sowie dem
Milizenführer Hekmatyar zugerechnet.

31

Die Sicherheitslage außerhalb Kabuls wird vor allem durch Kämpfe zwischen
militärischen und politischen Rivalen geprägt. Im Nordwesten Afghanistans kommt es
immer wieder zu Kämpfen und erheblichen Spannungen in den dortigen Provinzen.
Besonders erwähnenswert sind dabei die laufenden Auseinandersetzungen
zwischen dem afghanischen Usbekenführer Dostum und seinem tadschikischen
Gegenspieler Atta in der Gegend um Mazar-e-Sharif. Im Westen des Landes kommt
es vor allem im zwischen Herat und Farah gelegenen Shindand zu Kämpfen
zwischen den Gefolgsleuten des Herater Gouverneurs Ismael Khan und des früheren
Kandaharer Gouverneurs Gul Agha. Die Stadt Herat, von Ismael Khan autoritär
regiert, gilt als weitgehend sicher. Es kommt hier allerdings häufig zu Übergriffen
gegen Frauen und vermeintlich Oppositionelle durch die dortigen Sicherheitskräfte.
Im Norden kommt es auch immer wieder zu rechtswidrigen Zwangsrekrutierungen.
Nach Angaben des Internationalen Komitees für das Rote Kreuz (IKRK) von Oktober
2003 werden diese Zwangsrekrutierungen allerdings seltener und betreffen im
Wesentlichen Pashtunen, die in den Norden zurückkehren. Dort stellen Pashtunen
eine Minderheit dar. Diese Angaben ergänzt UNHCR im März 2004 dahingehend,
dass die wenigen Fälle derartiger Zwangsrekrutierungen von lokalen Kommandeuren
zu verantworten seien. Repressionen gegen vermeintlich politisch Andersdenkende
werden immer wieder bekannt. Die Opposition gegen Warlords, Drogenbarone,
Regionalkommandeure und Milizenführer wird in deren Machtbereich unterdrückt und
führt zu oft harten Sanktionen.

32

Die ethnische Zusammensetzung des Vielvölkerstaates Afghanistan führt auch
immer wieder zu ethnischen Auseinandersetzungen. Die größten Volksgruppen
stellen die Pashtunen mit ca. 38%, die Tadschiken mit 25%, die Hazara mit 19% und
die Usbeken mit ca. 6% der Bevölkerung. Für die traditionell diskriminierten Hazaras
hat sich die Situation allerdings insgesamt verbessert, obwohl überbrachte
Spannungen zwischen den Ethnien in lokal unterschiedlicher Intensität fortbestehen.
Besonders die tadschikische, aber auch die usbekische, turkmenische sowie die
schiitische Hazara-Minderheit ist an namhafter Stelle in der Übergangsregierung
repräsentiert. Die pashtunische Minderheit soll seit dem Ende der Taliban-Herrschaft
in mehrheitlich von Tadschiken, Hazara und Usbeken besiedelten Gebieten
wiederholt Opfer von Misshandlungen durch Einheiten anderer Volkszugehörigkeit
geworden sein. Dies gilt besonders im Nordwesten von Afghanistan. Vor allem aus
dem Einflussbereich von Ismael Khan in der Region Herat wird von Einschüchterung
und Anwendung von Gewalt berichtet. Die Vorfälle gegen Pashtunen nehmen
allerdings an Häufigkeit und Intensität ab. Anhaltspunkte dafür, dass die Hazara-
Minderheit landesweit mittelbar oder unmittelbar systematischen
Verfolgungshandlungen ausgesetzt seien, sind nicht erkennbar. Dagegen spricht
schon, dass die Hazara durch Repräsentanten in der Übergangsregierung vertreten
sind,

33

vgl.	Lagebericht Afghanistan vom 22. April 2004;

34

Gesicherte Anhaltspunkte dafür, dass die afghanische Übergangsregierung unter
Präsident Karzai ehemalige Kommunisten verfolgt, gibt es derzeit nicht. Eine
Gefährdung an Leib und Leben hochrangiger früherer Repräsentanten der
demokratischen Volkspartei Afghanistans (Parcham-Khalq-Flügel) bzw.
herausragender Militärs und Polizeirepräsentanten sowie des Geheimdienstes Khad
der kommunistischen Zeit durch Teile der Bevölkerung kann allerdings als mögliche
Reaktion auf frühere Menschenrechtsverletzungen nicht ausgeschlossen werden. Es
bestehen allerdings Hinweise darauf, dass einzelne Regierungsmitglieder in eigener
Verantwortung Verfolgung, Repression und auch Tötung ehemaliger Feinde gut
heißen. Private Racheakte gegen hochrangige ehemalige Repräsentanten des
kommunistischen Systems können nicht ausgeschlossen werden. Einige ehemalige
Kommunisten, die sich zur Zeit in Kabul aufhalten, können dies nur deshalb
gefahrlos tun, weil sie über entsprechende Netzwerke und Kontakte verfügen. Ohne
diese Absicherung wäre der gefahrlose Aufenthalt in der Hauptstadt nicht denkbar.

35

Vgl.	Lagebericht Afghanistan vom 22. April 2004; Danesch,
Gutachten für das Bayerische Verwaltungsgericht Bayreuth vom 31.
Oktober 2002 sowie Gutachten für das Verwaltungsgericht Wiesbaden
vom 9. Oktober 2002 und Gutachten für das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht vom 5. August 2002.

36

Menschenrechtsverletzungen werden immer wieder berichtet. Die größte Gefahr
für die Nichtbeachtung der Menschenrechte geht allerdings von lokalen Machthabern
und Kommandeuren aus. Die Zentralregierung hat auf viele dieser
Menschenrechtsverletzer praktisch keinen Einfluss. Sie kann diese Täter weder
kontrollieren, noch ihre Taten untersuchen oder sie verurteilen. Wegen des desolaten
Verwaltungs- und Rechtswesens bleiben darüber hinaus
Menschenrechtsverletzungen häufig ohne Sanktionen. So sind auch wiederholt
aufgetretene Fälle von Folter durch Angehörige der regulären Polizei,
Gefängnispersonal, militärische und paramilitärische Kräfte bekannt geworden.
Entsprechendes lässt sich auch von den Kräften nach wie vor präsenter Warlords
und Milizenführer sagen. Auch Fälle willkürlicher Tötungen sind bekannt geworden.
Nach Angaben des IKRK kommen auch Fälle langandauernder Haft ohne Anklage
oder Urteil vor. Zum Teil würden die Insassen nicht über Grund und Dauer ihrer Haft
informiert. Die Haftbedingungen sind landesweit unzureichend, haben sich jedoch
inzwischen nach Angaben des IKRK leicht verbessert. Gefängnisse verfügen nicht
über akzeptable hygienische Verhältnisse. Insassen haben keinen oder kaum
Zugang zu Waschanlagen, Gesundheitseinrichtungen und
Weiterbildungsmöglichkeiten. Von den Gefängnisverwaltungen werden die Insassen
nur unzureichend ernährt. Berichte von Einzelfällen der Anwendung von Folter in
Gefängnissen liegen vor, wenngleich das IKRK darauf hinweist, dass es keine
Anzeichen für systematische Folterungen in Gefängnissen gibt.

37

Vgl.	Lagebericht Afghanistan vom 22. April 2004;

38

Die Klage bleibt auch mit ihrem Hilfsantrag ohne Erfolg. Die Kläger haben gegen
die Beklagte keinen Anspruch auf Feststellung, dass eines der in § 53 AuslG
geregelten Abschiebungshindernisse besteht. Die Voraussetzungen für die
Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 1 AuslG liegen nicht vor.
Irgendwelche Anhaltspunkte für die Annahme, die Kläger könnten in Afghanistan der
konkreten Foltergefahr ausgesetzt sein, sind weder dargetan noch sonst erkennbar.
Eine Unzulässigkeit der Abschiebung nach der Konvention zum Schutz der
Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK)- , die zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG führen
könnte, ist ebenfalls nicht festzustellen. In Betracht zu ziehen sind nur Umstände, die
sich aus Gefahren ergeben, die in Afghanistan als dem Zielland der Abschiebung
drohen. Wie dargelegt ergeben sich aber keine konkreten Gefahren einer
unmenschlichen Behandlung in Afghanistan.

39

Auch eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit aus
individuellen Gründen (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) ist nicht geltend gemacht oder
sonst ersichtlich. Eine extreme allgemeine Gefahrenlage, die jeden einzelnen
zurückkehrenden Afghanen gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausliefern und daher in verfassungskonformer Auslegung
des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ein Abschiebungshindernis nach Satz 1 begründen
würde,

40

- vgl.	BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE
99, 324 und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, BVerwGE 108,
77=DVBl. 1999, 549; Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 671.98 -,
NVwZ 1999, 668 -

41

ist jedenfalls für den Großraum Kabul nicht gegeben. Angesichts der umfangreich
angelaufenen humanitären Hilfslieferungen vor allem der EU und der USA sowie der
in Afghanistan wieder tätigen Organisationen UNHCR, WFB sowie des Deutschen
und Internationalen Roten Kreuzes ergeben sich im Falle einer Rückkehr des Klägers
keine hinreichend sicheren Anhaltspunkte für die Annahme einer extremen
Existenzgefahr im dargelegten Sinn. Nach den vorliegenden und in das Verfahren
eingeführten Erkenntnissen ist davon auszugehen, dass die Versorgungslage so
gestaltet ist, dass jedenfalls die Gefahr des sicheren Todes oder schwersten
Verletzungen nicht angenommen werden kann.

42

Vgl.	dazu im Einzelnen: Lagebericht Afghanistan vom 22. April
2004.

43

Dementsprechend fehlt es an hinreichend wahrscheinlichen Anhaltspunkten für
die Annahme, die Kläger würden im Falle ihrer Rückkehr gewissermaßen sehenden
Auges in den Tod geschickt. Gegen eine dahingehende Annahme spricht im Übrigen
auch das Lebensalter der Kläger sowie der Umstand, dass sie als Familienverband
zurückkehren. Für eine Existenzgefahr mit lebensbedrohlichen Auswirkungen
bestehen dementsprechend keine hinreichend wahrscheinlichen Anhaltspunkte.

44

Rechtsfehler der Abschiebungsandrohung sind weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 100 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

46