Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-29, Aktenzeichen 1 L 372/06
ECLI:DE:VGAR:2006:1129.1L372.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten es hinsichtlich der
Ziffern 1 (betreffend die Spielgeräte „Maxi Game", „Captain Cook", „Crown Jewels De
Luxe" und „Bingo Gold"), 4 und 6 des Bescheides des Antragsgegners vom 7. April
2006 übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 18.
April 2006 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 7. April 2006 wird
wiederhergestellt:
a) hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheides, soweit darin die Aufstellung und der
Betrieb des Gerätes „Ultra Hot" untersagt wird;
b) hinsichtlich der Ziffer 1 des Bescheides, soweit darin die Aufstellung und der
Betrieb des Tokenmanagers untersagt wird.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin vom 18.
April 2006 gegen die Androhung von Zwangsgeldern zu Ziffer 9 in dem
angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 7. April 2006 wird angeordnet:
a) hinsichtlich der Androhung zu Ziffer 1 des Bescheides, soweit das Spielgerät „Ultra
Hot" betroffen ist,
b) hinsichtlich der Androhung zu Ziffer 1 des Bescheides, soweit der Tokenmanager
betroffen ist.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt drei Viertel, der Antragsgegner ein Viertel der Kosten
des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 16.250,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Soweit die Beteiligten das Verfahren hinsichtlich der Ziffern 1 (betreffend die
Spielgeräte „Maxi Game", „Captain Cook", „Crown Jewels De Luxe" und „Bingo
Gold"), 4 und 6 des Bescheides des Antragsgegners vom 7. April 2006
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, war gemäß § 161 Abs.
2 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) - nach deklaratorischer
Teileinstellung entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO - nurmehr über die Kosten des
Verfahrens zu entscheiden.

3

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,
die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches vom 18. April 2006
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 7. April 2006
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

4

ist im Übrigen als Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nur teilweise
begründet, wie aus dem Tenor ersichtlich. Die Regelungen in dem angefochtenen,
den besonderen Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO noch
genügenden Bescheid stoßen teilweise auf rechtliche Bedenken. Daher fällt die
gebotene Interessenabwägung auch teilweise zugunsten der Antragstellerin aus,
soweit deren private Interessen das öffentliche Interesse an dem Vollzug der
angefochtenen Ordnungsverfügung überwiegen; im Übrigen fällt sie zu ihren
Ungunsten aus, soweit rechtliche Bedenken gegen die Regelungen in dem Bescheid
nicht überwiegen und auch die offene Interessenabwägung gegen die Antragstellerin
spricht.

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1. Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung zu Ziff. 1. der
Ordnungsverfügung hinsichtlich der Untersagung der Aufstellung und des Betriebes
im Einzelnen bezeichneter „Unterhaltungsspielgeräte" - soweit diese noch
Gegenstand des Verfahrens sind - ist jedenfalls § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung
(GewO). Danach kann die Fortsetzung eines Gewerbes von der zuständigen Stelle
verhindert werden, wenn ein Gewerbe ohne die entsprechende Erlaubnis,
Genehmigung, Konzession oder Bewilligung (Zulassung) betrieben wird. Hierzu
gehören auch Maßnahmen, die auf die Entfernung von Spielgeräten gerichtet sind,
die gemäß § 33 c oder § 33 d GewO einer Zulassung bedürften, sie aber nicht
haben. Die rechtlichen Anforderungen an zulassungsfreie Spielgeräte stellt § 6a der
Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (SpielV) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl I S. 280) auf. Nach
Satz 1 dieser Vorschrift ist die Aufstellung und der Betrieb von Spielgeräten, die
keine Bauartzulassung oder Erlaubnis nach den §§ 4, 5, 13 oder 14 erhalten haben
oder die keiner Erlaubnis nach § 5a bedürfen, verboten, a) wenn diese als Gewinn
Berechtigungen zum Weiterspielen sowie sonstige Gewinnberechtigungen oder
Chancenerhöhungen anbieten oder b) wenn auf der Grundlage ihrer Spielergebnisse
Gewinne ausgegeben, ausgezahlt, auf Konten, Geldkarten oder ähnliche zur
Geldauszahlung benutzbare Speichermedien aufgebucht werden. Gemäß Satz 2 der
Vorschrift ist die Rückgewähr getätigter Einsätze unzulässig. Satz 3 der Vorschrift
sieht vor, dass die Gewährung von Freispielen nur zulässig ist, wenn sie
ausschließlich in unmittelbarem zeitlichem Anschluss an das entgeltliche Spiel
abgespielt werden und nicht mehr als sechs Freispiele gewonnen werden können.
Welches der in der Ordnungsverfügung genannten und noch im Streit verbliebenen
Geräte in welcher Weise gegen die vorgenannten Maßgaben des § 6a SpielV
verstößt, lässt sich der Verfügung zwar nicht entnehmen, so dass insoweit bereits ein
Verstoß gegen die Begründungspflicht vorliegt. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) ist
ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter
Verwaltungsakt mit einer Begründung zu versehen. Dabei muss die Begründung auf
den konkreten Fall abstellen und darf sich nicht in formelhaften allgemeinen
Darlegungen erschöpfen.

6

Vgl. nur: Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar,
9. Auflage, 2005, § 39 Rn. 19.

7

Diesen Erfordernissen tut die Begründung zu Ziff. 1 der angefochtenen
Verfügung nicht Genüge. Die Begründung der Beseitigungsanordnung erschöpft sich
in allgemeinen Ausführungen über die Unzulässigkeit sog. „fun games", einer
Wiedergabe des Verordnungstextes, der Begründung des Verordnungsgebers und
der Fundstelle einer Gerichtsentscheidung mit dem allgemeinen Hinweis, dass „die
unter Ziffer 1 genannten Geräte (...) alle nicht die Voraussetzungen des § 6a SpielV"
erfüllen. Da aber der Formverstoß gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG NRW durch den
ergänzenden Vortrag des Antragsgegners hinsichtlich der konkreten Spielgeräte in
diesem Verfahren geheilt worden sein dürfte, ist hinsichtlich der einzelnen Geräte
nach dem Vortrag der Beteiligten im Verlaufe dieses Verfahrens in der Sache
auszuführen:

8

a) Gerät „Trendy": Es spricht Maßgebliches dafür, dass die
Beseitigungsanordnung rechtmäßig ist, weil das Gerät gegen § 9 Abs. 1 SpielV
verstößt. Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 SpielV darf der Aufsteller eines Spielgerätes oder
der Veranstalter eines anderen Spieles dem Spieler für weitere Spiele hinsichtlich der
Höhe der Einsätze keine Vergünstigungen, insbesondere keine unentgeltlichen
Spiele, Nachlässe des Einsatzes oder auf den Einsatz oder darüber hinausgehende
sonstige finanzielle Vergünstigungen gewähren. Die Software des „Trendy" erlaubt
die Gewährung sog. „Bonuskredite" an einen Spieler. Hierbei handelt es sich nach
Angaben der Antragstellerin wirtschaftlich um die Rabattierung eines getätigten
Einsatzes. Diese Rabattgewährung ist jedoch unzulässig.

9

Vgl. zu derartigen Rabatten auch Verwaltungsgericht Osnabrück,
Beschluss vom 25. April 2006 - 1 B 21/06 - (Juris).

10

Bei der vorliegenden Rabattgewährung handelt es sich um einen
Einsatznachlass im Sinne des § 9 Abs. 1 SpielV für weitere Spiele, wie bereits die
Bezeichnung als „Bonuskredit" hinreichend deutlich macht. Denn die gewährte
Vergünstigung kann (und muss) in der Form eines zusätzlichen Spieles „abgespielt"
werden. Darüber hinaus handelt es sich auch um die Gewährung eines „weiteren
unentgeltlichen" Spieles im Sinne der Vorschrift. Nach der Darstellung in der
Bedienungsanleitung des „Trendy" (Bl. 140 der Gerichtsakte) ist der „Bonuskredit"
offenbar eine standardmäßige Softwareeinstellung der Maschine, so dass die - wohl
zu bejahende - Frage, ob bereits eine - abschaltbare - Option in der Software eines
an sich zulassungsfreien Unterhaltungsspielgerätes zu seiner Unvereinbarkeit mit
§ 6a SpielV führt (vgl. dazu unten), hier nicht beantwortet werden muss. Sollte die
Softwareoption abschaltbar sein, gälten hier indes die Ausführungen unten c)
entsprechend.

11

b) Gerät „Photo Play": Für eine Spielverordnungswidrigkeit dieses Gerätes im
Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung sprechen ebenfalls
überwiegende Anhaltspunkte. Der Antragsgegner hat ein „Prämiensystem" im Menü
dieses Gerätes gerügt, das jedenfalls zu einem Verstoß gegen § 9 Abs. 2 SpielV
führt. Nach dieser Vorschrift darf der Aufsteller eines Spielgerätes oder der
Veranstalter eines anderen Spieles dem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen
über gemäß den §§ 33c und 33d der Gewerbeordnung zugelassene Spielgeräte oder
andere Spiele keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht stellen und keine
Zahlungen oder sonstige finanziellen Vergünstigungen gewähren. Die Kammer legt
diese Vorschrift als generelles Verbot aller Zahlungen und Vergünstigungen an
Spieler aus, die über diejenigen hinausgehen, die von den bezeichneten
zugelassenen Automaten gewährt werden.

12

Vgl. Beschluss vom 29. Mai 2006 - 1 L 263/06.

13

Das „Prämiensystem" des Gerätes stellt eine solche Vergünstigung dar. Aufgrund
des „Prämiensystems" war die Möglichkeit gegeben, angesammelte Punktestände in
kommerzielle Prämien umzumünzen. Hierzu hat die Antragstellerin unter Hinweis auf
ein Schreiben der Herstellerfirma „fun net" dargelegt, dass Gewinnmöglichkeiten,
auch in Form von Gutscheinen, mit dem Inkrafttreten der neuen Spielverordnung auf
„Photo Play Terminals" nicht mehr zu finden sind. Im Zeitpunkt des Erlasses der
verwaltungsbehördlichen Entscheidung war dieser Menüpunkt auf dem Gerät der
Antragstellerin aber offenbar noch in Betrieb, wie die in den Verwaltungsvorgängen
befindliche Fotografie (Bl. 74 der Verwaltungsvorgänge) vom 6. April 2006 nahelegt.
Die Antragstellerin hat zudem nicht dargelegt, dass der Menüpunkt auch auf dem von
ihr aufgestellten Gerät inzwischen beseitigt wurde.

14

c) Gerät „Black Jack": Auch hier spricht Überwiegendes für eine Unvereinbarkeit
mit den Vorschriften der Spielgeräteverordnung. Hinterlegungsspeicher und
Tokenauswurf verstoßen gegen das Verbot der Rückgewähr getätigter Einsätze
(§ 6a Satz 2 SpielG). Nach den Angaben des Herstellers der Maschine (Bl. 184 der
Gerichtsakte) sind Hinterlegungsspeicher und Wertmarkenausgabe (nur)
softwaremäßig deaktivierbar. Eine bloße softwaremäßige Deaktivierbarkeit von
Optionen, welche die Zulassungsfreiheit entfallen lassen, genügt den Vorgaben des
§ 6a SpielV jedoch nicht. Bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift sind die dort
bezeichneten Eigenschaften eines Unterhaltungsspielgerätes mit der
Zulassungsfreiheit dieser Geräte generell unvereinbar. Die Regelung macht bei den
Spielgeräten keinen Unterschied zwischen einer Programmvariante, welche diese
verbotenen Eigenschaften im aktuellen Spielbetrieb nicht aufweist, und einer im
aktuellen Betrieb unzulässigen Programmvariante. Diese Auslegung wird durch das
Ziel einer effizienten Missbrauchsvorbeugung unterstützt, denn die praktische
Überwachung der Maschinen zugunsten einer Eindämmung der gerade vom
Automatenspiel ausgehenden erheblichen Suchtgefahren ist anders kaum zu
bewerkstelligen. Eine zur Zulassungspflichtigkeit führende Option in der Software
eines angeblich zulassungsfreien Spielgerätes macht bei einer Aufstellung des
Gerätes im Geltungsbereich der Spielgeräteverordnung und der Gewerbeordnung
auch keinen Sinn, weil der Aufsteller des Gerätes sich ohnehin an die Vorgaben der
Rechtsordnung halten muss, und er die rechtswidrige Option daher gar nicht
auswählen dürfte. Den Herstellern ist es zumutbar, sich hierauf einzustellen, auch
wenn sie die Geräte für einen internationalen Markt herstellen. Den Erfordernissen
unterschiedlicher Rechtsordnungen kann mit entsprechender „optionsfreier" Software
Rechnung getragen werden. Nach diesen Maßgaben trifft die angefochtene
Regelung hier nicht auf rechtliche Vorbehalte, weil die Antragstellerin bislang nicht
dargelegt hat, dass die mit § 6a Satz 2 SpielV unvereinbaren Optionen des Gerätes
jedenfalls unumkehrbar beseitigt wurden.

15

d) Gerät „Fun City Pro": Hierfür gilt sinngemäß das unter c) Ausgeführte.

16

e) Gerät „Ultra Hot" (oder „Magic Games"): Bezüglich dieses Gerätes überwiegen
die Interessen der Antragstellerin, denn sie hat dargelegt, dass eine
Einsatzrückgewähr über ein Softwareupdate des Herstellers nicht mehr möglich ist;
dem ist der Antragsgegner nicht entgegengetreten.

17

f) Gerät „Magic Chance Jackpot": Es spricht Überwiegendes für die
Rechtmäßigkeit der diesbezüglichen Beseitigungsverfügung. Der Antragsgegner hat
das Gerät in seiner Ordnungsverfügung zwar unter die inkriminierten „fun games"
eingeordnet. Nach den Angaben und Beschreibungen der Antragstellerin handelt es
sich jedoch hierbei um ein „Promotion-Gerät", das einmal täglich einen Gewinn ohne
eigenen Einsatz ermöglicht. Doch selbst wenn man hiervon zugunsten der
Antragstellerin ausgeht, ist die Beseitigungsanordnung mit hoher Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig, weil ein Verstoß gegen § 9 Abs. 2 SpielV vorliegt. Bereits aus dem
Wortlaut des § 9 Abs. 2 SpielV ergibt sich ein umfassendes Verbot der In-Aussicht-
Stellung sonstiger Gewinnchancen und der Gewährung von Zahlungen oder
sonstigen finanziellen Vergünstigungen. Die Regelung differenziert weder nach
Entgeltlichkeit und Unentgeltlichkeit noch nach Koppelung des zusätzlichen
Gewinnspiels mit einem Spielgerät oder anderem Spiel und einer entsprechenden
Entkoppelung. Danach erscheint es sachgerecht, zum Schutz des Spielers und zur
Verhinderung der Gefahr gesteigerter Spielanreize das Spiel als Werbemittel für die
Durchführung weiterer, dann kostenpflichtiger Spiele zu untersagen.

18

So auch Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 7. März 2006
- W 5 S 06.162 - (Juris).

19

g) Die Untersagung der Aufstellung des Tokenmanagers dürfte dagegen nach
einer Beseitigung der vorstehend beanstandeten Geräte rechtlich bedenklich sein.
Hierzu hat die Antragstellerin dargelegt, dass es sich bei dem „Tokenmanager" um
ein Geldwechselsystem handelt, das Geld in Spielmarken wechselt. Auch wenn eine
Rücktauschoption noch nicht beseitigt worden sein sollte, spricht Vieles dafür, dass
der Rücktausch von Token, die ein Spieler z. B. auf Vorrat erworben hat, nicht
grundsätzlich spielverordnungswidrig ist. Letzeres wäre allenfalls denkbar, wenn
Token rückgetauscht werden, die der Spieler zuvor an einem Spielgerät „gewonnen"
hat. Sofern die beanstandeten und zwischenzeitlich nicht umgerüsteten Geräte
entfernt werden - wozu die Antragstellerin nach den obigen Ausführungen verpflichtet
ist -, spricht Überwiegendes dafür, dass das Wechselgerät weiterbetrieben werden
darf.

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2. Die Untersagung der Aufstellung, Einrichtung und des Betriebes von „Jackpot-
Systemen" sowie sonstigen Verlosungen und Gewinnsystemen, die nach § 9 Abs. 2
SpielV (vgl. oben 1.f) nicht zulässig sind (Ziffer 2 der Ordnungsverfügung), trifft nicht
auf rechtliche Bedenken. Die auf § 15 Abs. 2 GewO gestützte Regelung erfasst auch
das Gerät „Magic Chance Jackpot" (vgl. 1. f), das von der Antragstellerin aufgestellt
worden ist. Insoweit bleibt sie als sinngemäße Wiedergabe des
Verordnungswortlauts und Anlass zum Hinweis im Einzelfall beanstandungsfrei. Eine
„Stigmatisierung" der Automatenbranche lässt sich dem Verbot, das mit den
Vorgaben der Spielverordnung in Übereinstimmung steht, nicht entnehmen; sie wäre
als solche auch wohl rechtlich unbeachtlich.

21

3. Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung zu Ziff. 3 der Ordnungsverfügung,
die in der Spielhalle zulässigen Geldspielgeräte so aufzustellen, dass zwischen den
2er Gruppen entweder ein Mindestabstand von 3 m eingehalten wird, oder zwischen
den jeweiligen Gruppen ein Mindestabstand von 1 m eingehalten wird, wenn diese
Gruppen durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,80 m (gemessen
von der Gerätefrontscheibe) bis in Höhe der Geräteoberkante voneinander getrennt
sind, ist § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes (OBG). Nach dieser Vorschrift
können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im
einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung
(Gefahr) abzuwehren. Vorliegend besteht diese Gefahr in der Verletzung der
Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 SpielV. Danach hat der Aufsteller die Geräte einzeln
oder in einer Gruppe mit jeweils höchstens zwei Geräten in einem Abstand von
mindestens 1 Meter aufzustellen, getrennt durch eine Sichtblende in einer Tiefe von
mindestens 0,80 Meter, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der
Geräteoberkante. Die entsprechende Anordnung des Antragsgegners zu Ziff. 3 der
Ordnungsverfügung gibt damit nur die bereits in der genannten Vorschrift
aufgestellten Anforderungen wieder. Der Antragsgegner hat jedenfalls die
Geeignetheit der von der Antragstellerin benutzten Blumenbänke als Sichtblenden
wohl zu Recht bezweifelt, wie die vorgelegten Fotografien (Bl. 72 der
Verwaltungsvorgänge) beweisen. Eine Beseitigung oder den Ersatz der
Blumenbänke hat er nicht verlangt. Ob von der Antragstellerin sonst benutzte
Sichtblenden tatsächlich den Verordnungszweck erfüllen, ist fraglich, aber nicht mehr
entscheidend. Hieraus folgt jedenfalls, dass die Anordnung zu Ziff. 3 der
angefochtenen Verfügung voraussichtlich nicht auf rechtliche Bedenken stößt.

22

4. Die auf § 14 Abs. 1 OBG fußende Anordnung zu Ziff. 5 der
Ordnungsverfügung ist mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, weil auch
hier eine Gefahr für die Rechtsordnung im Sinne der Vorschrift vorliegt. Die
Untersagung von finanziellen Vergünstigungen an die Kunden der Antragstellerin z.
B: durch die Geräte „Trendy" und „Magic Chance Jackpot" steht mit der generellen
Regelung des § 9 Abs. 2 SpielV, welche die Gewähr jeglicher Vergünstigungen
außerhalb zugelassener Gewinne verbietet, in Einklang. Die Bezeichnung „finanzielle
Vergünstigung" nimmt insoweit auch lediglich den Wortlaut des § 9 Abs. 2 SpielV auf.
Auf die Ausführungen zu 1. a) und f) wird ergänzend Bezug genommen.

23

5. Die Anordnung zu Ziff. 7 der Ordnungsverfügung ist mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit bedenkenfrei (§ 14 Abs. 1 OBG iVm § 33i Abs. 1 Satz 1 GewO).
Die beiden Spielhallen der Antragstellerin in der S.------------straße sind unstreitig
jeweils als einzelne Spielhallen konzessioniert worden. Eine faktische räumliche
Verbindung beider Betriebe, wie sie in den Verwaltungsvorgängen des
Antragsgegners dokumentiert ist, widerspricht dieser separaten Konzessionierung.

24

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 20. Dezember
2005 - 22 ZB 05.3030 - (Juris), m. zahlr. weit. Nachw.

25

Einer Verwendung der Ausgänge der einzelnen Spielhallen als Fluchttüren steht
dies nicht entgegen, weil einfache technische Maßnahmen die Zuwegungen als
Notausgang ohne Eröffnung eines Dauerzuganges zu den jeweils dahinter liegenden
Räumlichkeiten der anderen Spielhalle nutzbar machen können.

26

Die Interessenabwägung fällt daher mit Ausnahme der Regelungen betreffend
das Gerät „Ultra Hot" und den Tokenmanager zuungunsten der Antragstellerin aus.
Das Automatenspiel bedarf auf Grund seines Gefährdungspotentials, welches nach
derzeitiger Erkenntnislage dasjenige von z. B. Lotto oder Sportwetten weit übersteigt,
strengster Kontrolle. Verstöße gegen die Vorschriften der Spielverordnung müssen
danach auch nicht zeitweise zu geduldet werden, zumal die Automatenhersteller
- wie sich teilweise auch aus den vorgelegten Dokumenten in diesem Verfahren
ergibt - zumindest in der Lage sind, ihre Produkte in kürzester Zeit den gesetzlichen
Vorgaben anzupassen.

27

Die auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 63 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen gestützten
Zwangsmittelandrohungen in dem angefochtenen Bescheid zu Ziffer 9. betreffend die
Ziff. 1., die unproblematisch dahingehend auszulegen sind, dass für jedes der unter
Ziffer 1. der Ordnungsverfügung aufgeführten Geräte ein Zwangsgeld in Höhe von
750,00 EUR für den Fall der Nichtbefolgung der Beseitigungsverfügung angedroht
wird, sind hinsichtlich der beanstandeten Geräte (s. o.) ebenso wie die Androhungen
unter Ziffer 9 bezüglich der Ziff. 2, 3, 5 und 7 der Ordnungsverfügung rechtlich
bedenkenfrei. Im Übrigen (Geräte „Ultra Hot" und Tokenmanager) teilen die
Zwangsmittelandrohungen das rechtliche Schicksal der Verfügungsziffern, auf die
sich sich beziehen.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO.
Soweit die Beteiligten das Verfahren übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt
erklärt haben (Ziffer 1 betreffend die Spielgeräte „Maxi Game", „Captain Cook",
„Crown Jewels De Luxe" und „Bingo Gold", Ziffer 4 und Ziffer 6 der angefochtenen
Ordnungsverfügung vom 7. April 2006), war gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO
nurmehr über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden, wobei der bisherige Sach-
und Streitstand zu berücksichtigen war. Danach erschien angesichts des Sach- und
Streitstandes die Kostenteilung angemessen, weil der Verfahrensausgang insoweit
offen erschien. Zwar hat die Antragstellerin die genannten Geräte vor der
Entscheidung der Kammer entfernt, so dass unterstellt werden könnte, sie sei der
Anordnung des Antragsgegners freiwillig gefolgt. Jedoch hatte die Antragstellerin
weiter vorgetragen, sie behalte sich vor, die Geräte wieder in Betrieb zu nehmen, und
darauf hingewiesen, dass hinsichtlich dieser Geräte eine Umrüstverfügung das
mildere Mittel gewesen sei. Die Entscheidung der hiernach aufgeworfenen Fragen
bedürfte weiterer umfangreicher Ermittlungen, die im Rahmen einer
Kostenentscheidung wie der vorliegenden unangebracht sind. Entsprechendes gilt
für das Prüfzeichen und das Informationsmaterial. Es bedürfte nämlich weiterer
Erhebungen zu klären, ob Prüfzeichen und Informationsmaterial vor oder nach Erlass
der angefochtenen Ordnungsverfügung angebracht bzw. ausgelegt waren. Die
Kammer weist darauf hin, dass die Ziffer 2 des angefochtenen Bescheides des
Antragsgegners vom 7. April 2006 nicht übereinstimmend für erledigt erklärt wurde.
Im Übrigen hat die Kammer bei der einheitlichen Kostenentscheidung und der
Festsetzung der Quote den Erfolg der Beteiligten hinsichtlich des noch streitigen
Teils der Ordnungsverfügung berücksichtigt.

29

Soweit die Antragstellerin in ihrem Schriftsatz vom 7. November 2006 auf das
Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 26. Oktober 2006 in Sachen der
Kommission gegen die Hellenische Republik - Rs. 1 C 65/05 - verwiesen hat, ist nicht
dargelegt oder ersichtlich, welche Auswirkungen dieses Urteil, mit dem der EuGH die
strafbewehrte griechische Verbotsregelung, elektrische, elektromechanische und
elektronische Spiele einschließlich aller Spiele für elektronische Rechner an
öffentlichen oder privaten Orten mit Ausnahme von Spielkasinos einzurichten und zu
betreiben, für europarechtswidrig erachtete, auf den vorliegenden Fall haben soll.

30

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2, 63 Abs. 2 Nr. 1
des Gerichtskostengesetzes. Bei der Höhe der Festsetzung hat die Kammer für
jedes einzelne, in seinen Eigenschaften umstrittene Gerät (zehn konkret bezeichnete
Spielgeräte, ein Tokenmanager) die Hälfte des Auffangstreitwertes - der für ein
Geldspielgerät regelmäßig in voller Höhe angesetzt wird - und für die Regelungen im
Übrigen insgesamt ebenfalls den Auffangstreitwert zugrundegelegt. Wegen der
Vorläufigkeit des Verfahrens war diese Summe zu halbieren.

31