Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-02, Aktenzeichen 10 L 1990/03
ECLI:DE:VGK:2003:0902.10L1990.03.00

Tenor

1.) Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abge-
lehnt.

2.) Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

3.) Der Streitwert wird auf 2.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der An-
trag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
hat (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner aufzugeben, bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache über den Antrag vom 19.06.2003 der Antragstellerin den Besuch
der L. -G. -Akademie in C. , erstmals mit Beginn des Schuljahres zum
09.09.2003, zu gestatten,

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hilfsweise,
sie von der Schulpflicht zwecks Besuchs der L. -G. -Akademie in C. bis
zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag vom 19.06.2003 zu befrei-
en,

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bleibt ohne Erfolg.

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Einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes i.S.d. § 123
Abs.1 VwGO, die - wie hier mit Haupt- und Hilfsantrag insgesamt erstrebt - durch
vorläufige Befriedigung des erhobenen Anspruchs die Entscheidung im Hauptsache-
verfahren zumindest teilweise vorwegnehmen, setzen voraus, dass die Vorwegnah-
me der Hauptsache erforderlich ist, um andernfalls zu erwartende schwere Nachteile
oder Schäden vom Antragsteller abzuwenden (Anordnungsgrund), und dass ein ho-
her Grad an Wahrscheinlichkeit für den Erfolg in der Hauptsache spricht (Anord-
nungsanspruch).

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Die Antragstellerin hat bei Zugrundelegung dieses Maßstabs einen Anordnungs-
anspruch nicht glaubhaft gemacht, wie § 123 Abs.3 VwGO i.V.m. § 920 ZPO es ver-
langt. Es besteht keine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass der Antragsgegner in
einem etwaigen Hauptsacheverfahren verpflichtet werden wird, der Antragstellerin
nach § 1 Abs.2 Satz 2 Schulpflichtgesetz eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch
einer ausländischen Schule zu erteilen.

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Der Antragsgegner hat bei der Entscheidung über den ausnahmsweisen Besuch
einer nichtdeutschen Schule Ermessen

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- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 03.02.1999 - 19 B 1774/98 -.

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Dieses Ermessen ist nach derzeitigem Sachstand nicht in der Weise reduziert,
dass jede andere Entscheidung als die Erteilung der beantragten
Ausnahmegenehmigung ermessensfehlerhaft wäre.

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Der Antragsgegner folgt bei seiner Ermessensausübung regelmäßig dem
Runderlass des Kultusministeriums über Ausnahmegenehmigungen zum Besuch
ausländischer Schulen vom 29.08.1975 (BASS 2002/2003,12-51 Nr. 4 - RdErl. -), so
dass dieser Verwaltungsvorschrift eine mittelbare Außenwirkung zukommt. Zweifel
an der Rechtmäßigkeit der darin aufgestellten Grundsätze bestehen nicht, da diese
einerseits in sachgerechter Weise dem gesetzlich vorgeschriebenen Vorrang der
Erfüllung der Schulpflicht in deutschen Schulen - ganz besonders im
Grundschulbereich - Rechnung tragen, andererseits aber auch Raum für die
Berücksichtigung nicht ausdrücklich benannter sonstiger Ausnahmetatbestände
lassen.

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Nach Nr. 2 RdErl. ist grundsätzlich - insbesondere bei Kindern im
Grundschulalter - u.a. zu berücksichtigen, dass das Schulpflichtgesetz für alle Kinder
und Jugendlichen eine bestimmte Mindestbildung gewährleisten soll. In Nr. 3 werden
sodann verschiedene Fallgruppen behandelt.

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Es ist nicht glaubhaft gemacht worden, dass es sich bei der Antragstellerin, die
ägyptische Staatsangehörige ist und dementsprechend nach der Verwaltungspraxis
des Antragsgegners den in 3.1 RdErl. für ausländische Kinder aufgestellten
Grundsätzen unterliegt, um ein Kind i.S.d. Ziff. 3.12 RdErl. handelt. Sie hält sich nicht
nachweislich nur vorübergehend im Bundesgebiet auf. Diese Voraussetzung kann
nur dann als erfüllt angesehen werden, wenn entweder der Aufenthalt von den
äußeren Umständen her seinem Charakter nach nicht auf lange und unbestimmte
Dauer angelegt ist oder wenn ein Ende der Aufenthaltsdauer terminlich genau
feststeht. Derartige Fallkonstellationen liegen nicht vor. Die Antragstellerin lebt seit
ihrer Geburt im Jahr 1997 im Bundesgebiet, wo sich seit Juni 1994 auch ihre Eltern
sowie die Geschwister der Antragstellerin aufhalten. Sie ist ebenso wie ihre Eltern als
Asylberechtigte anerkannt. Der Charakter des Aufenthaltes der Antragstellerin und
ihrer Eltern als Asylberechtigte sowie die bisherige Aufenthaltsdauer sprechen gegen
einen nur vorübergehenden Aufenthalt im Bundesgebiet. Dem Vorbringen der
Antragstellerin ist auch nicht zu entnehmen, dass ein Zeitpunkt für eine eventuelle
Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland feststeht. Ihr Vater hatte zur
Begründung des Antrags auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die
Antragstellerin erklärt, er beabsichtige, mit seiner Familie "in Zukunft nach Ägypten
auszuwandern" und auf Nachfrage ergänzend geäußert, er habe vor, "irgendwann
nach Ägypten zurückzukehren, wenn sich die politische Lage dort verbessert." Damit
ist ein konkreter Termin für eine Aufenthaltsbeendigung der Antragstellerin ersichtlich
nicht dargetan. Auch soweit im weiteren Verlauf des Verfahrens die Erwartung
geäußert worden ist, die Amtszeit des derzeitigen ägyptischen Präsidenten werde
wegen dessen persönlicher Umstände bald enden, und dies werde zu einer
Änderung der politischen Verhältnisse in Ägypten dergestalt führen, dass die
Antragstellerin mit ihrer Familie Anlass zu einer Aufenthaltsverlagerung nach
Ägypten habe, ist ein fester Termin für die Beendigung des hiesigen Aufenthalts der
Antragstellerin nicht erkennbar. Ob und wann sich dort die politischen Verhältnisse
tatsächlich so ändern, dass die Antragstellerin gefahrlos mit ihrer Familie nach
Ägypten übersiedeln kann, ist völlig ungewiss. Es liegt jedoch auf der Hand, dass es
nicht der Intention des Gesetzes entsprechen würde, allein schon aufgrund der
Äußerung einer zukünftigen Ausreiseabsicht im Regelfall entsprechend Ziff. 3.12
RdErl. eine Ausnahmegenehmigung zum Besuch einer ausländischen Schule zu
erteilen. Ist der Aufenthalt der Antragstellerin dementsprechend nach derzeitiger
Sachlage objektiv betrachtet auf einen langen und nicht absehbaren Zeitraum
angelegt, hält sie sich "auf Dauer" i.S.d. Ziff. 3.13 RdErl. im Bundesgebiet auf.

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Die Kammer vermag nicht zu erkennen, dass der Antragsgegner bei der nach
Ziff. 3.13 RdErl. erforderlichen Einzelfallabwägung das individuelle Interesse der An-
tragstellerin, die Bindungen an die heimatliche Kultur und Sprache
aufrechtzuerhalten, gegenüber dem öffentlichen Interesse an sozialer Integration
fehlerhaft bewertet hat. Für die Antragstellerin als Grundschülerin ist nach der
genannten Regelung ein Ausnahmegrund im Allgemeinen nur vorhanden, wenn zu
erwarten ist, dass der Schwerpunkt der künftigen Lebensbeziehungen des Kindes im
Ausland liegen wird. Dafür gibt es jedoch - wie dargelegt - keine konkreten
Anhaltspunkte. Besondere Umstände, die den Antragsgegner verpflichten,
gleichwohl eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, hat die Antragstellerin nicht
glaubhaft gemacht. Soweit für die Antragstellerin geltend gemacht wird, sie solle von
vorneherein möglichst umfassend in dem im Heimatland ihrer Eltern vorhandenen
kulturellen und religiösen Umfeld aufwachsen, kommt diesem Wunsch unter
Berücksichtigung der vom deutschen Gesetzgeber in zulässiger Weise angestrebten
sozialen Integration gerade während der Grundschulzeit kein zur Ermes-
sensreduzierung führendes Gewicht zu. Der Antragsgegner ist auch nicht wegen der
Erteilung von Ausnahmegenehmigungen an drei ältere Geschwister der
Antragstellerin aus Gleichbehandlungsgründen gezwungen, bei der Antragstellerin
ebenso zu verfahren. Dabei braucht der Frage, ob seinerzeit die
Genehmigungsvoraussetzungen zugunsten der Geschwister vorlagen, weil ihr Vater
damals einen konkreten Ausreisetermin genannt hat, ebensowenig nachgegangen
zu werden, wie der Frage nach der Rücknehmbarkeit dieser Genehmigungen. Der
Antragsgegner hat jedenfalls eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er mit
Rücksicht auf die jetzigen Antragsangaben des Vaters der Antragstellerin seine
Einschätzung, ob eine Ausreise der Familie absehbar ist, geändert hat und dass es
derzeit seiner gleichmäßigen Übung gemäß den Bestimmungen des RdErl.
entspricht, bei ausländischen Grundschülern, die sich - wie die Antragstellerin - nicht
nachweislich nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten, am Grundsatz der
Schulpflichterfüllung in einer deutschen Schule festzuhalten. Dass der Antragsteller
nicht im Hinblick auf früher erteilte Genehmigungen rechtlich gehalten sein kann, sein
Ermessen entgegen seiner jetzigen ständigen Handhabung bei vergleichbaren
Konstellationen auszuüben, erschließt sich auch vor dem Hintergrund, dass die
Antragstellerin noch zwei jüngere Geschwister hat, die bei weiterem Aufenthalt der
Familie im Bundesgebiet in den nächsten Jahren schulpflichtig werden. Wäre der
Antragsgegner ohne Rücksicht auf die Verhältnisse des Einzelfalls gezwungen, eine
einmal zugunsten älterer Familienangehöriger getroffene Entscheidung auf die
Antragstellerin zu übertragen, müsste sich dieses Vorgehen, das bezogen auf
parallel gelagerte Fallgestaltungen anderer Kinder außerhalb der Familie der
Antragstellerin dem Gleichheitssatz widerspräche, bei ihren jüngeren Geschwistern
weiter perpetuieren.

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Die Kammer sieht keinen Anlass, der Anregung der Antragstellerin, die L. -
G. -Akademie beizuladen, nachzukommen. Anhaltspunkte dafür, dass der Ausgang
des Verfahrens die Rechtsposition dieser Einrichtung verändern könnte, bestehen
nicht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus §§ 20 Abs.3, 13 Abs.1 GKG.