Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-20, Aktenzeichen 8 L 3097/04.A
ECLI:DE:VGD:2004:1020.8L3097.04A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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Gründe:

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I.

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Der am 00.0.1968 in Zhejiang geborene Antragsteller ist Staatsangehöriger der
Volksrepublik China.

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Anlässlich seiner Anhörung durch den Haftrichter hatte er am
12. September 2004 unter anderem angegeben: Die „Leute", die mit ihm eingereist
seien, hätten Asylanträge gestellt und seien als Asylberechtigte anerkannt worden.
Er habe immer Angst vor deutschen Behörden gehabt und deshalb keinen
Asylantrag gestellt.

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Zur Begründung seines vom 16. September 2004 datierenden Antrages auf
Anerkennung als Asylberechtigter trug er vor: Er sei homosexuell. In China sei es
verboten, homosexuell zu sein. Homosexuelles Verhalten sei mit den in China
geltenden Ordnungs- und Moralvorstellungen schlechthin unvereinbar. In seiner
Heimat drohe ihm im Falle seiner Rückkehr strafrechtliche Verfolgung wegen
einverständlicher homosexueller Betätigung unter Erwachsenen im Privatbereich. Er
sei damals zu einem Treffpunkt Homosexueller gegangen. Wenn andere von den
Behörden mitgenommen worden seien, sei er nie dabei gewesen. Auf Nachfrage
behauptet er: Als man ihn mitgenommen haben, habe er auf Befragen in Abrede
gestellt, auch „einer davon" zu sein. Den Behörden sei nicht bekannt gewesen, dass
er homosexuell sei. Seine homosexuelle Orientierung beruhe auf einer irreversiblen
Triebrichtung, die ihn immer wieder zur Vornahme homosexueller Handlungen
veranlasse. Er habe vier Jahre das Fach „Chinesische Literatur" studiert, sein
Studium dann aber aus politischen Gründen abbrechen müssen. Damals habe er
sich der in Peking unterdrückten Studentenbewegung angeschlossen und Freiheit,
Demokratie und Menschenrechte eingefordert. Den zuständigen Behörden sei sein
Engagement bekannt gewesen. Auf Nachfrage gab er an: Im August 1989 habe man
ihn in Hangzhou verhaftet, gefoltert und fünfzehn Tage lang eingesperrt. Wegen
dieses Vorfalls sei sein Studium abgebrochen worden. Auf weitere Nachfrage führte
er aus: Er habe nach diesen fünfzehn Tagen „keine Nerven mehr" gehabt zu
studieren und sogar daran gedacht, sich das Leben zu nehmen. Daraufhin habe er
das Studium abgebrochen. Seinerzeit habe er sich belästigt gefühlt. „Immer" habe er
zu Gesprächen in die Verwaltung gemusst. In der Folge habe er nur
Gelegenheitsarbeiten verrichtet. Er habe viel Geld verdienen wollen, aber viele
Schwierigkeiten gehabt. Die Polizei habe ihn gefragt und gewarnt. Auf Nachfrage
gab er an: Er habe einfach nur in Demokratie und Freiheit leben wollen. Seit dem
Jahre 1993 halte er sich illegal im Bundesgebiet auf. Einen Asylantrag habe er in der
Vergangenheit nicht gestellt, weil er das Asylverfahrensgesetz nicht gekannt und
nicht gewusst habe, wie man „diese ganzen Formalitäten" hätte „erledigen"
können.

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Mit am 6. Oktober 2004 zum Zwecke der Zustellung per Übergabeeinschreiben
zur Post aufgegebenem Bescheid vom 4. Oktober 2004 - 0000000-000 - lehnte das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Antrag des
Antragstellers auf Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet
ab. Zugleich stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
offensichtlich nicht vorlägen und Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG nicht
bestünden. Des Weiteren ordnete es an, den Antragsteller nach Ablauf einer Woche
nach Bekanntgabe des Bescheides aus der Haft heraus „nach China" oder in einen
anderen Staat, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner Rückübernahme
verpflichtet sei, abzuschieben. Für den Fall einer vorzeitigen Haftentlassung drohte
es ihm, sollte er seiner Ausreisepflicht nicht innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe des Bescheides freiwillig nachkommen, die Abschiebung „nach China"
oder einen anderen Staat an, in den er einreisen dürfe oder der zu seiner
Rückübernahme verpflichtet sei.

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Am 13. Oktober 2004 hat der Kläger Klage - 8 K 6586/04.A - mit dem Antrag
erhoben, die Antragsgegnerin unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4. Oktober 2004 - 0000000-000 -
zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 51 Abs. 1
AuslG vorliegt, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach
Maßgabe des § 53 AuslG bestehen. Zugleich hat er um die Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes nachgesucht.

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Zur Begründung trägt er unter Vertiefung seines Vorbringens aus dem
Verwaltungsverfahren vor: Im Falle einer Abschiebung in die Volksrepublik China
drohe ihm Strafverfolgung wegen homosexuellen Verhaltens. Im Übrigen habe er
keine Beziehung mehr zu seinem Heimatstaat.

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Der Antragsteller beantragt,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage 8 K 6586/04.A
gegen die in Ziff. 4 des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 4. Oktober 2004 -
0000000-000 - enthaltene Abschiebungsandrohung anzuordnen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des Verfahren 8
K 6586/04.A und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Antragsgegnerin.

14

II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge bestehen keine ernstlichen Zweifel.
Gegenstand des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens ist allein die Überprüfung der
Einschätzung des Bundesamtes, dass der geltend gemachte Asylanspruch
offensichtlich nicht bestehe; ernstliche Zweifel liegen vor, wenn erhebliche Gründe
dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten
wird;

17

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urt. v. 14. Mai 1996 -
2 BvR 1516/93 -, NVwZ 1996, 678.

18

Als die zu prüfende Maßnahme ist dabei die Offensichtlichkeitseinschätzung
durch das Bundesamt zu verstehen;

19

vgl. BVerfG, Beschl. v. 3. Dezember 1993 - 2 BvR 1475/93 -, InfAuslR 1994,
109 (112);

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nur in diesem Rahmen sind die Erfolgsaussichten der Klage des Asylbewerbers
von Bedeutung. Anders als unter der bis zum 30. Juni 1993 bestehenden
Rechtslage,

21

vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 17. Dezember 1991 - 2 BvR 1041/91 -,
InfAuslR 1992, 75,

22

verlangt das Gesetz vom Gericht nicht mehr, sich von der Richtigkeit der
Offensichtlichkeitsfeststellung des Bundesamtes zu überzeugen. Vielmehr hat auf
Grund summarischer Prüfung lediglich eine Prognose zu deren voraussichtlichen
Richtigkeit zu erfolgen;

23

vgl. BVerfG, Urt. v. 14. Mai 1996 - 2 BvR 1516/93 -, NVwZ 1996, 678.

24

Danach hängt der Erfolg des Aussetzungsbegehrens zunächst davon ab, ob der
Bescheid des Bundesamtes den für eine Offensichtlichkeitsfeststellung geltenden
Maßstäben genügt. Ist dies der Fall, kann der Asylbewerber im
Aussetzungsverfahren nur durchdringen, wenn seine Einwendungen die
Notwendigkeit einer Überprüfung im Hauptsacheverfahren und deren ihm günstiges
Ergebnis nahe legen, wobei die Beschränkungen des § 36 Abs. 4 S. 2 und 3 AsylVfG
zu beachten sind. Trotz Mängeln des Bescheides kann sich die
Offensichtlichkeitsfeststellung gleichwohl aus anderen Gründen als voraussichtlich
tragfähig erweisen. Da das Gericht eine eigenständige Prognose vorzunehmen hat,
genügt es, wenn die Feststellung im Bescheid jedenfalls als im Ergebnis nicht
ernstlich zweifelhaft anzusehen ist. Nach diesen Grundsätzen kann dem Antrag nicht
stattgegeben werden.

25

Zutreffend geht der angefochtene Bescheid zunächst von dem Vorliegen der
tatbestandlichen Voraussetzungen des § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG aus. Nach dieser
Bestimmung ist ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet unter anderem dann
abzulehnen, wenn das Vorbringen des Ausländers in wesentlichen Punkten nicht
substantiiert oder in sich widersprüchlich ist oder offenkundig nicht den Tatsachen
entspricht.

26

Soweit der Antragsteller zur Begründung seines Asylantrages auf Ereignisse aus
dem Jahre 1989 abgehoben hat, ist sein Vortrag bereits unsubstantiiert und in sich
widersprüchlich. Einzelheiten seines angeblich fünfzehntägigen Haftaufenthaltes hat
er nicht geschildert. Die Angabe, sein Studium sei wegen dieses Vorfalles
abgebrochen worden, hat er auf Vorhalt dahingehend korrigiert, sein Studium
freiwillig abgebrochen zu haben. Der Behauptung, zur Wiederaufnahme seines
Studiums keine Nerven mehr gehabt zu haben, ist vor dem Hintergrund, dass er
eigenen Angaben zufolge kurz vor dem Abschluss der Hochschulausbildung stand,
unschlüssig. Die Darstellung, er habe sich belästigt gefühlt, steht nicht im Einklang
mit der Schilderung, er habe arbeiten und viel Geld verdienen wollen. Seine Antwort
auf die Frage, ob er Repressionsmaßnahmen erlitten habe, ist inhaltsleer.
Unbeantwortet bleibt, warum sich der Kläger erst im Jahre 1993 zur Ausreise
entschlossen haben will.

27

Soweit er im Übrigen auf eine politische Verfolgung wegen seiner angeblichen
Homosexualität abgehoben hat, stellt sich sein Vorbringen ebenfalls als nicht
substantiiert und in sich widersprüchlich dar. Während er zunächst behauptet hatte,
er sei nie dabei gewesen, wenn Homosexuelle, die sich an einem Treffpunkt
aufgehalten hätten, mitgenommen worden seien, gab er auf Nachfrage an, er sei
auch mitgenommen worden, habe seine sexuelle Orientierung auf Befragen aber
verleugnet. Einzelheiten des Vorfalles sind indes weder im behördlichen noch im
gerichtlichen Verfahren vorgetragen worden. Dessen ungeachtet droht dem Kläger
im Falle seiner Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit weder wegen seiner
angeblich irreversiblen homosexuellen Orientierung noch wegen „einverständlicher
homosexueller Betätigung unter Erwachsenen im Privatbereich" Strafverfolgung. Das
chinesische Strafgesetzbuch sieht keine Straftatbestände vor, durch die
Homosexualität unter Strafe gestellt ist. Nicht zuletzt seitdem die Chinese Psychiatric
Association im Jahr 2001 Homosexualität aus der Liste psychischer Erkrankungen
gestrichen hat, gilt sie in der Volksrepublik China nicht mehr als illegal. Zwar ist das
Thema in der chinesischen Gesellschaft weiterhin in einem hohen Maße tabuisiert. In
Großstädten wie Beijing oder Shanghai ist es Homosexuellen indes möglich,
vergleichsweise offen mit ihrer sexuellen Orientierung umzugehen;

28

amnesty international, Auskunft an das Verwaltungsgericht Düsseldorf v.
17. August 2004 - ASA 17-04.022 -.

29

Dessen ungeachtet rechtfertigt sich die Ablehnung seines Asylantrages als
offensichtlich unbegründet aus § 30 Abs. 3 Nr. 4 AsylVfG. Es ist davon auszugehen,
dass die Antragstellung erfolgte, um eine drohende Aufenthaltsbeendigung
abzuwenden. Erstmals im Rahmen seiner Anhörung durch den Haftrichter hatte der
Antragsteller angekündigt, seine Anerkennung als Asylberechtigter beantragen zu
wollen. Hierzu hatte er während seines eigenen Angaben zufolge elfjährigen illegalen
Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland ausreichend Gelegenheit. Von der
nicht nur durch die Anhörung zu der in Aussicht genommenen Ausweisung, sondern
auch durch den Abschiebungshaftantrag konkretisierte Absicht der
Ausländerbehörde, seinen Aufenthalt zwangsweise zu beenden, hatte er im
Zeitpunkt der Asylantragstellung Kenntnis. In diesem Zusammenhang ist
anzumerken, dass auch die gegenüber dem Haftrichter und im Rahmen seiner
Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
geäußerten Gründe, aus denen er in der Vergangenheit von einer Antragstellung
Abstand genommen haben will, in sich widersprüchlich und unglaubhaft sind.

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Abschiebungshindernisse im Sinne von § 53 AuslG liegen nicht vor. Für den
Antragsteller sind insbesondere zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse im
Sinne von § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG

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vgl. zu dem Begriff: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urt. v.
25. November 1997 - 9 C 58/96 -, DVBl. 1998, 284,

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weder ersichtlich noch substantiiert vorgetragen.

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Die Kostenentscheidung und der Wert des Streitgegenstandes folgen aus §§ 154
Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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