Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-22, Aktenzeichen 17 W 74/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0422.17W74.02.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss vom 26.10.2000 wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wie folgt geändert:

Aufgrund des Urteils des Landgerichts Aachen vom 19.7.2000 - 4 O 83/00 - sind von der Klägerin an Kosten 249,78 DM nebst 4 % Zinsen seit 22.7.2000 an den Beklagten zu 1. zu erstatten.

Die nach einem Gegenstandswert von 249,78 DM angefallene Gerichtsgebühr des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. Die übrigen Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Klägerin zu 14 % und der Beklagte zu 1. zu 86 %.

1

G r ü n d e :

2

Die sofortige Beschwerde ist gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. §
104 Abs. 3 Satz 1 ZPO statthaft und auch im übrigen zulässig. In
der Sache hat das Rechtsmittel überwiegend Erfolg.

3

Mit Recht wendet sich die Beschwerde gegen die Festsetzung der
vom Beklagten zu 1. mit Schriftsatz vom 21.7.2000 (GA 71)
angemeldeten Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte K. und S.,
soweit diese einen Betrag von 249,78 DM übersteigen.

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Die von den Beklagten angemeldeten Gebühren und Auslagen sind
nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Umfang einer Prozess- und
Verhandlungsgebühr und zweier 3/10-Mehrvertretungszuschläge nach §
6 Abs. 1 BRAGO sowie im Verhältnis zu den Beklagten zu 2. und 3. im
Umfang einer Beweisgebühr erstattungsfähig, weil sie zur
zweckentsprechenden Rechtsverteidigung der Beklagten notwendig
waren.

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Die verschiedentlich in der Rechtsprechung (Nachweise bei
Zöller/Herget, ZPO, 22. Aufl., § 91 Rn. 13 "Streitgenossen")
vertretene Auffassung, es stehe jedem Streitgenossen frei, einen
eigenen Anwalt mit seiner Vertretung zu beauftragen, wird vom
beschließenden Senat nicht geteilt. Auch wenn kein Fall des
späteren Anwaltswechsels nach § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO vorliegt,
kommt eine Erstattung der Kosten eines eigenen Anwalts nur in
Betracht, soweit keine mißbräuchliche Kostenerhöhung vorliegt. Ein
solcher Mißbrauch ist allerdings anzunehmen in Fällen, in denen aus
sachlichen Gründen die Beauftragung je eines eigenen Anwalts nicht
geboten war (Nachweise bei Zöller/Herget, a.a.O.), was auch im
Verhältnis zwischen Fahrzeughalter als Versicherungsnehmer und
Haftpflichtversicherung (OLG Karlsruhe OLGR 1999, 100 m.w.N.; OLG
München MDR 1995, 263; OLG Hamm MDR 1990, 1019) sowie dem
Mitversicherten (berechtigtem Fahrer - vgl. Senatsbeschl. vom
5.4.2000 - 17 W 98/00 - n.v.) gilt. Für den Erstbeklagten hatten
sich - auch - die von der Beklagten zu 3. mandatierten
Rechtsanwälte M. pp. zu Prozessbevollmächtigten bestellt. Deren
zeitlich der Mandatierung der Rechtsanwälte K. pp. vom 30.3.2000
(GA 18) mit Schriftsatz vom 3.4.2000 (GA 19) nachfolgende
Bestellung war indes rechtlich wirksam. Die Beklagte zu 3. als
Haftpflichtversicherer des gegnerischen Fahrzeugs war zu einer
entsprechenden anwaltlichen Bevollmächtigung ermächtigt. Nach § 7
Abs. 2 Nr. 5 AKB ist der Versicherer zwar nur ermächtigt, für sich
und den Versicherungsnehmer einen gemeinsamen
Prozessbevollmächtigten zu bestellen (vgl. OLG München und OLG
Hamm, jeweils a.a.O.). Soweit es den vom Versicherungsnehmer
verschiedenen Fahrer anbetrifft, erstreckt sich das gesetzliche
Mandatierungsrecht des Versicherers nach § 7 Abs. 2 Nr. 5 AKB
hierauf nicht ausdrücklich. Gleichwohl unterfällt die Beauftragung
eines gemeinsamen Anwaltes durch die hinter dem Fahrzeughalter und
dem Mitversicherten (Fahrer) stehende Haftpflichtversicherung der
"Abwehr unberechtigter Ansprüche" im Sinne von § 10 Nr. 2 und 5
AKB. Soweit die Interessenlage des mit der Klage ebenfalls in
Anspruch genommenen Fahrers von derjenigen der mitverklagten
Halters und der Haftpflichtversicherung nicht abweicht oder sonst
kollidiert, ist dieser aus kostenerstattungsrechtlicher Sicht
gehalten, sich desselben Anwaltes zu bedienen, der vom
Fahrzeugversicherer beauftragt ist oder wird. Bestellt ein
Versicherer nach §§ 7 Abs. 2 Nr. 5, 10 Nr. 2 und 5 AKB zugleich für
den Versicherungsnehmer und für Mitversicherte einen gemeinsamen
Prozessbevollmächtigten, so ist das Recht des Versicherungsnehmers
wie des Mitversicherten auf freie Anwaltswahl aus
erstattungsrechtlicher Sicht nicht mehr gegeben. Die durch die
Beauftragung eines zusätzlichen eigenen Prozessbevollmächtigten
verursachten Mehrkosten sind dementsprechend regelmäßig nicht
prozessnotwendig und damit nicht erstattungsfähig. Da vorliegend
keinerlei Interessenkollision zwischen dem Beklagten zu 1.
einerseits und den Beklagten zu 2. und 3. andererseits bestanden
hatte, können die mit der Beauftragung eines eigenen Anwaltes durch
den Beklagten zu 1. verbundenen Kosten grundsätzlich nicht als
notwendig angesehen werden.

6

Von den auf Seiten aller Beklagten entstandenen
erstattungsfähigen Kosten sind durch Kostenfestsetzungsbeschluss
vom 11.4.2001 insgesamt 2.871,58 DM - zugunsten der Beklagten zu 2.
und 3. - festgesetzt worden. Nicht darin enthalten, aber gleichwohl
noch erstattungsfähig ist eine weitere 3/10-Erhöhungsgebühr nach §
6 Abs. 1 BRAGO, die von den Rechtsanwälten M. pp. angemeldet, deren
Festsetzung vom Rechtspfleger indes unter Hinweis auf den
vermeintlich eigenen Kostenerstattungsanspruch des Beklagten zu 1.
abgelehnt hatte. Da bei einer gemeinsamen Vertretung aller drei
Beklagter durch einen Anwalt aber eine weitere 3/10-Gebühr nach § 6
Abs. 1 BRAGO entstanden wäre, ist in diesem Umfang ein
Erstattungsanspruch der Beklagtenseite, der allein noch vom
Beklagten zu 1. im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens
verfolgt werden kann, anzuerkennen. Dies führt zur Festsetzung
eines Betrages von 220,50 DM zuzüglich 29,28 DM MWST, insgesamt
also eines Betrages von 249,78 DM zugunsten des Beklagten zu 1.;
auf diesen Betrag war der angefochtene Beschluss abzuändern.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1
ZPO.

8

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: (1.786,40 DM - 255,78 DM
=) 1.530,62 DM