Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-30, Aktenzeichen 8 L 232/05
ECLI:DE:VGMS:2005:0330.8L232.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 1.250,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der sinngemäß gestellte Antrag des Antragstellers,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihm - dem Antragsteller - vorläufig die
Ausübung einer Beschäftigung als Küchenhelfer in N. bei
der Firma S. B. (N1. -M. -L. -Weg 11, N. )
zu erlauben,

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ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Antragsteller hat einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht, § 123 Abs. 1 und 3 VwGO, §§ 920
Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO.

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Der Erteilung der begehrten Erlaubnis zur Ausübung der Beschäftigung auf der
Grundlage von § 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG, § 10 Satz 1 BeschVerfV steht der
Versagungsgrund des § 11 Satz 1 Fall 1 BeschVerfV entgegen.

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Nach der zuletzt genannten Vorschrift darf geduldeten Ausländern die Ausübung
einer Beschäftigung dann nicht erlaubt werden, wenn sie sich in das Inland begeben
haben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen.

7

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu der Vorschrift des
§ 120 Abs. 3 Satz 1 BSHG - nach dieser Vorschrift haben Ausländer, die sich in die
Bundesrepublik Deutschland begeben haben, um Sozialhilfe zu erlangen, keinen
Anspruch - setzt der darin geregelte Missbrauchstatbestand einen finalen
Zusammenhang zwischen dem Einreiseentschluss und der Inanspruchnahme von
Sozialhilfe voraus. Dieser erforderliche Zusammenhang besteht nicht nur, wenn der
Wille, Sozialhilfe zu erlangen, der einzige Einreisegrund war. Beruht die Einreise des
Ausländers auf verschiedenen Motiven, so ist das Erfordernis des finalen
Zusammenhangs auch erfüllt, wenn der Zweck der Inanspruchnahme von Sozialhilfe
für den Einreiseentschluss von prägender Bedeutung gewesen ist.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1992 - 5 C 22.87 -,
BVerwGE 90, 212 = NVwZ 1993, 484.

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Diese Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann zur Auslegung des
in § 11 Satz 1 BeschVerfV normierten Missbrauchstatbestandes herangezogen
werden, weil § 11 BeschVerfV der Regelung des § 5 Nr. 5 ArGV entspricht, § 5 Nr. 5
ArGV seinerseits ausdrücklich auf § 1 a AsylbLG und damit u. a. auch auf dessen Nr.
2 Bezug nimmt und die letztgenannte Regelung auf ihrer Tatbestandsseite der
Vorschrift des § 120 Abs. 3 Satz 1 BSHG nahezu wortgleich nachgebildet worden ist.

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Zur Anknüpfung des § 1 a Nr. 2 AsylbLG an § 120 Abs. 3
Satz 1 BSHG vgl. Hohm, Gemeinschaftskommentar zum
AsylbLG, Stand: Dezember 2004, § 1 a Rn 47 f., m. w. N.; vgl.
ferner VG Münster, Urteile vom 15. Juli 2003 - 5 K 2349/99 -,
vom 24. Juni 2004 - 6 K 214/00 - und vom 20. Juli 2004 - 5 K
1297/01 -.

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Dass der zum 1. Januar 2005 in Kraft getretene § 11 Satz 1 BeschVerfV der
Vorschrift des § 5 Nr. 5 ArGV entspricht, wird schon durch einen Vergleich des
Wortlauts beider Normen belegt. Denn nach beiden Vorschriften darf die
Arbeitsgenehmigung (§ 5 Nr. 5 ArGV) bzw. -erlaubnis (§ 11 BeschVerfV) geduldeten
Ausländern nicht erteilt werden, wenn diese sich in das Inland begeben haben, um
Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder wenn bei
diesen Ausländern aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende
Maßnahmen nicht vollzogen werden können. Bestätigt wird dieser Befund durch die
Entstehungsgeschichte des § 11 Satz 1 BeschVerfV. In dem Begründungsteil des
Entwurfs der Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland
lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Stand: Kabinett 03.
November 2004)

12

- dieser Entwurf kann im Internet aufgerufen werden unter
www.dstgb.de/index_inhalt/homepage/artikel/inhalt/brennpunkt
e/zuwanderung/verordnung_ueber_das_verfahren; zum
„halboffiziellen" Charakter des Begründungteils vgl. Marschner,
Der Betrieb 2005, 499 mit Fn. 6 -

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findet sich nämlich die ausdrückliche Erläuterung zu § 11 BeschVerfV, dass mit
dieser Regelung § 5 Nr. 5 ArGV fortgeführt werde.

14

So auch die vorläufigen Anwendungshinweise des
Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und
zum Freizügigkeitsgesetz/EU, Stand: 22. Dezember 2004, Nr.
42.2.3.

15

Unter Zugrundelegung der o. g. Maßstäbe des Bundesverwaltungsgerichts hat
der Antragsteller keine Tatsachen glaubhaft gemacht, die geeignet sind, die
Annahme des Antragsgegners durchgreifend infrage zu stellen, nach der der
Antragssteller sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen. Im Gegenteil spricht nach der im Rahmen
der Prüfung der Voraussetzungen des § 11 Satz 1 Fall 1 BeschVerfV gebotenen
umfassenden Einzelfallprüfung hinsichtlich der bei der Einreise gegebenen
Motivationslage des Ausländers

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- vgl. insoweit zu § 1 a AsylbLG Hohm,
Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, a. a. O., § 1 a Rn. 50,
55 f.; vgl. ferner OVG NRW, Beschluss vom 31. Mai 2001 - 16
B 388/01 -, InfAuslR 2001, 396 = NVwZ-RR 2002, 358 -

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hier alles dafür, dass der Zweck der Inanspruchnahme von Sozialhilfe für den
Einreiseentschluss des Antragstellers zumindest von prägender Bedeutung war.

18

Bereits auf der Grundlage des auch im vorliegenden Verfahren geleisteten
Vortrags des Antragstellers, sich von Juni 1999 bis Dezember 2000 in T. (T1.
/W. ) aufgehalten und dort zur Finanzierung seiner Ausreise nach Deutschland
gearbeitet zu haben, der eine Einreise aus Gründen der Flucht vor Verfolgung im
Kosovo wegen des rund 15-monatigen Zwischenaufenthalts in T1. ausschließt,
muss hier mit Blick auf die dem Sozialamt des Antragsgegners gegenüber am
00.00.0000 abgegebene Erklärung des Antragstellers und die hinzutretenden
objektiven Indizien von einer Einreise zur Erlangung von Sozialhilfeleistungen
ausgegangen werden.

19

In der soeben erwähnten Erklärung des Antragstellers hat dieser unter anderem
angegeben, dass er nach N. gekommen sei, weil seine Ehefrau und seine
Kinder, wie er schon vorher gewusst habe, bereits hier seien. In T1. habe er
keine regelmäßige Arbeit gehabt und habe Geld für den Lebensunterhalt geliehen. Er
sei völlig mittellos. Da der (angeblich) völlig mittelose Antragsteller nach dem Inhalt
der eidesstattlichen Versicherung seines Bruders B1. N3. vom 00.00.0000,
die der Antragsteller im vorliegenden Verfahren vorgelegt hat, schon während seines
(behaupteten) Aufenthalts in T1. durch Telefonate mit seinem Bruder erfahren
hatte, dass dieser und die Familie des Antragstellers in N. von Sozialhilfe leben
mussten, musste die - auch Zwecken der Familienzusammenführung dienende -
Einreise des Antragstellers in der Gewissheit erfolgen, den notwendigen
Lebensunterhalt wie auch seine übrige Familie in N. aus öffentlichen Mitteln
bestreiten zu müssen. Es kommt deshalb und wegen der weiteren objektiven Indizien
für eine Einreise zum Zwecke des Inanspruchnahme von Sozialhilfe - Antragstellung
unmittelbar nach der Einreise, Bezug von Leistungen nach dem AsylbLG durch die
übrigen Familienmitglieder - nicht entscheidend darauf an, ob der Antragsteller die
weiter protokollierte Aussage, er wolle in Deutschland, wie seine Frau und seine
Kinder, von Sozialhilfe leben, tatsächlich so gemacht hat. Allerdings spricht
Überwiegendes dafür, dass diese Erklärung zutreffend protokolliert worden ist.
Hierfür streitet zunächst schon, dass der Antragsteller die Erklärung selbst
unterzeichnet hat und sich deshalb grundsätzlich an ihrem Inhalt festhalten lassen
muss. Es ist auch kaum glaubhaft, dass wegen eines Übersetzungsfehlers oder einer
unrichtigen Protokollierung ausnahmsweise etwas anderes gelten könnte. Zunächst
leuchtet es nicht ein, warum die Verständigung zwischen dem Sachbearbeiter des
Antragsgegners und dem von dem Antragsteller gestellten Dolmetscher, seinem
Bruder, der sich immerhin schon 15 Monate in Deutschland aufhielt, ausgerechnet
bei diesem einen Satz nicht, bei der Wiedergabe der übrigen Informationen aber sehr
wohl funktioniert haben soll. Ferner entbehrt die Unterstellung, der Sachbearbeiter
habe sich rechtswidrig verhalten und dem Antragsteller zur Wahrnehmung
(vermeintlicher) fiskalischer Interessen insoweit eine inhaltlich falsche Erklärung
unterschoben, schon generell und gerade auch mit Blick auf die oben
wiedergegebenen, unstreitig in der o. g. Erklärung gemachten Angaben des
Antragstellers jeder Grundlage. In diesem Zusammenhang muss auch auf die
erstaunlich zurückhaltende Formulierung des Antragstellers in seiner eigenen
eidesstattlichen Versicherung vom 00.00.0000 hingewiesen werden, wonach er
sich lediglich in keiner Weise daran erinnert, einen solchen Satz fallen gelassen zu
haben.

20

Als weiterer und gewichtiger Anhaltspunkt für die Annahme einer zu Zwecken
des Sozialhilfebezugs erfolgten Einreise tritt hinzu, dass der Antragsteller
widersprüchliche und den Tatsachen nicht entsprechende Angaben zu seinem
Einreisegrund gemacht hat.

21

Zu unsubstantiiertem, widersprüchlichem und den
Tatsachen nicht entsprechendem Vorbringen als Indiz für eine
leistungsmissbräuchliche Einreiseabsicht vgl. allgemein Hohm,
Gemeinschaftskommentar zum AsylbLG, a. a. O., § 1 a Rn. 70;
vgl. ferner VG Münster, Urteil vom 20. Juli 2004 - 5 K 1297/01 -
.

22

Sein Vortrag zu seinem Zwischenaufenthalt in T1. und der allein
angestrebten Wiedervereinigung mit seiner Familie kann dem Antragsteller nämlich
nicht geglaubt werden. Denn der Antragsteller hat sich vor der behaupteten Einreise
am 00.00.0000 nicht 15 Monate lang und durchgängig in T1. , sondern
zumindest überwiegend in Italien und Deutschland aufgehalten, und er hat seine
Familie bereits vor dem soeben genannten Zeitpunkt besucht und auch -
vorübergehend - wieder verlassen.

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Mit Sicherheit belegt, weil dem Vortrag des Antragstellers selbst entnommen, ist
sein Aufenthalt in N. im August 2004. Nach einer verwaltungsinternen Auskunft
der Kfz-Zulassungsstelle des Antragsgegners an dessen Sozialamt vom
00.00.0000 war für den Antragsteller ein amtliches Ausfuhr-Kennzeichen für den
Zeitraum vom 00. bis 00.00.0000 ausgegeben worden. Bei seiner Vorsprache bei
dem Sozialamt des Antragsgegners am 00.00.0000 hat der Antragsteller hierzu
erklärt, in Deutschland ein Auto gehabt zu haben, nämlich einen Opel Kadett
Caravan im März 2000. Bei der Zulassungsstelle habe er seinen Ausweis aus Italien
vorgelegt, und den Wagen habe er nach Italien gebracht. Dann sei er wieder nach
Jugoslawien gegangen. In einem Schreiben der seinerzeit die Eltern des
Antragstellers vertretenden Prozessbevollmächtigten des Antragstellers an das
Sozialamt des Antragsgegners vom 00.00.0000 ist außerdem ausgeführt, dass der
Antragsteller mit dem in Deutschland vom Geld seiner in Italien lebenden und ihn
dort finanziell unterstützenden Tante gekauften Pkw seine Frau und Kinder nach
Italien habe verbringen wollen, was zu Streit in der Familie geführt habe. So sei der
Antragsteller allein nach Italien zurückgekehrt; später sei er wegen des Ablaufs
seines italienischen (permesso di) „soggiorno" wieder zu seiner Familie nach
Deutschland gereist.

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Darüber hinaus gibt es erhebliche Anhaltspunkte für eine über diesen
Zwischenaufenthalt in Deutschland im August 2000 hinausgehende Reisetätigkeit
des Antragstellers zwischen Deutschland und Italien zumindest im Jahre 2000. So
hat eine mit den familiären Verhältnissen des Antragstellers vertraute Person am
00.00.0000 bei dem Sozialamt des Antragsgegners vorgesprochen und dabei
unter anderem angegeben, dass der Antragsteller sich illegal in der Unterkunft in
N. (S1.------straße 16) bei seiner Familie aufhalte und jede Woche nach Italien
fahre, wo er und die gesamte Familie zuvor gelebt hätten. Er kaufe Waren, auch
Gold, und handele damit in Deutschland und in Italien. Ferner hat der damals für die
genannte Unterkunft zuständige Sozialarbeiter bekundet, dass der Antragsteller sich
häufig länger als eine Woche in der Unterkunft aufhalte (vgl. das in den
Verwaltungsvorgängen befindliche Schreiben des Amtes für
Ausländerangelegenheiten an das Polizeipräsidium N. vom 00.00.0000).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG.

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