Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-21, Aktenzeichen 22 A 4547/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0321.22A4547.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren eingestellt.
Insoweit ist das erstinstanzliche Urteil wirkungslos. Im Übrigen und soweit sich das
Verfahren nicht bereits in erster Instanz erledigt hat, wird die Klage abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch der Kläger auf
Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für den Zeitraum
vom 1. Juli 1994 bis zum 27. bzw. 30. November 1994.

3

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige, die seit Jahren
in der Bundesrepublik Deutschland leben. Mit Wirkung vom
9. Februar 1994 gewährte ihnen der Beklagte u.a. laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt.

4

Nachdem der Beklagte am 16. Juni 1994 durch fernmündliche
Mitteilung eines Mitarbeiters der Stadtsparkasse H.
erfahren hatte, dass der Kläger zu 1) sich ein Sparguthaben in
Höhe von mehr als 50.000,-- DM in bar hatte auszahlen lassen,
stellte er die Hilfegewährung an die Kläger mit Wirkung vom
1. Juli 1994 ein.

5

Am 20. Juli 1994 erschien ausweislich eines vom Kläger zu
1) und einem als Übersetzer anwesenden Bekannten des Klägers
zu 1), Herrn D. , unterzeichneten Aktenvermerks des
Beklagten vom selben Tage der Kläger zu 1) unvorgeladen beim
Beklagten und gab u.a. folgende Erklärung ab:

6

"Ich wurde heute darüber informiert, dass die
Sozialhilfe mit Wirkung vom 1.07.1994 eingestellt wurde,
da ich Barvermögen in Höhe von ca. 60.000,00 DM
verschwiegen habe. Hierzu gebe ich an, dass es sich nicht
um mein Vermögen handelt. Mein Schwager, T.
L. , Adresse wird nachgereicht, hat mir das Geld bar
übergeben, um für ihn in H. eine Eigentumswohnung zu
erwerben. Das Geld habe ich mittlerweile zurückgegeben.
Ich bin darüber informiert worden, dass diese Aussage
wenig glaubwürdig erscheint und stichhaltig zu belegen.
Solange diese Nachweise nicht erbracht werden, bestehen
keine Ansprüche auf die Zahlung weiterer
Sozialhilfeleistungen.

7

Außerdem bin ich darauf hingewiesen worden, dass als
weiterer Einstellungsgrund verschwiegenes Einkommen
angeführt wird...."

8

Diesem Hinweis lag zu Grunde, dass der Beklagte
zwischenzeitlich durch Informationen Dritter Kenntnis von
einer Erwerbstätigkeit des Klägers zu 1) als geringfügig
Beschäftigter in der Zeit ab 1. Juni 1994 erlangt hatte.

9

Am 27. Juli 1994 ging beim Beklagten eine mit
"Eidesstattliche Versicherung zur Vorlage beim Sozialamt der
Stadt H. " überschriebene und mit "T. L. "
unterschriebene Erklärung vom 5. Juli 1994 ein. Darin erklärte
der Unterzeichner, er habe seinem Schwager, dem Kläger zu 1),
bis etwa Mitte 1993 insgesamt ca. 60.000 DM überlassen, damit
dieser für ihn in H. und Umgebung nach einer Immobilie
Ausschau halten könne. Die Kläger zu 1) und 2) hätten dieses
Geld nur treuhänderisch für ihn verwalten und nur verwenden
sollen, wenn ein geeignetes Immobilienobjekt zum Erwerb
vorhanden sei. Keinesfalls hätten sie selbst über das Geld
verfügen sollen. Er habe ihnen auch gestattet, in Notzeiten
nach vorheriger zusätzlicher Vereinbarung Geld von dem Konto
abzuheben, jedoch mit der Verpflichtung, dieses Geld an ihn
zurückzuerstatten. Eine schriftliche Vereinbarung sei nicht
geschlossen worden, da er seiner Schwester und seinem Schwager
vertrauen könne. Ungefähr Anfang Juni 1994 habe der Kläger zu
1) ihm erklärt, er bekomme wegen des Geldes Schwierigkeiten
mit dem Sozialamt und müsse das Geld deshalb an ihn
zurückzahlen. Dies sei dann auch geschehen.

10

Eine erneute Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt lehnte
der Beklagte durch Bescheid vom 29. Juli 1994 mit der
Begründung ab, die Kläger verfügten über ein Sparguthaben von
über 50.000 DM und damit über verwertbares Vermögen im Sinne
von § 88 BSHG, das sie zur Sicherstellung ihres
Lebensunterhaltes vorrangig vor der Gewährung von
Sozialhilfeleistungen hätten einsetzen müssen. Die Aussage,
das Geld sei ihnen von einem Verwandten zum Erwerb einer
Immobilie überlassen worden, erscheine wenig glaubhaft. Auch
habe der Kläger zu 1) nicht angezeigt, dass er seit dem
1. Juni 1994 eine Erwerbstätigkeit ausübe.

11

Gegen diesen Bescheid erhoben die Kläger am 11. August 1994
Widerspruch.

12

Einem Aktenvermerk in den Verwaltungsunterlagen des
Beklagten zufolge sprach bei ihm am 29. August 1994 ein zuvor
mehrmals als Übersetzer aufgetretener Bekannter des Klägers zu
1)vor, der, ohne seine Personalien zu hinterlassen, u.a.
angab, er könne sicher sagen, dass das Barvermögen zumindest
in Höhe von 30.000 DM dem Kläger zu 1) gehöre. Nachdem in dem
Vermerk zu einem späteren Zeitpunkt die Bezeichnung
"Bekannter" um den Namen "Z. E. " und die zugehörige
Wohnanschrift ergänzt und dies dem Kläger zu 1) bekannt
geworden war, kam es zu einer tätlichen Auseinandersetzung
zwischen dem Kläger zu 1), weiteren Personen und Herrn E. ,
die zur Folge hatte, dass u.a. der Kläger zu 1) durch
Strafurteil vom 26. Juli 1996 wegen gemeinschaftlicher
gefährlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt
wurde.

13

Durch Widerspruchsbescheid vom 14. November 1994 wies der
Oberkreisdirektor des Kreises C. den Widerspruch der
Kläger vom 11. August 1994 zurück. Zur Begründung führte er im
Wesentlichen aus, das Sparguthaben in Höhe von 52.278,14 DM
zum Zeitpunkt der Auszahlung am 16. Juni 1994 stelle
verwertbares Vermögen im Sinne von § 88 Abs. 1 BSHG dar, mit
dem grundsätzlich eine Bedürftigkeit der Kläger abgewendet
werden könne, soweit der Lebensunterhalt aus dem vorhandenen
Einkommen nicht gedeckt werde. Die Behauptung der
Kontoinhaber, es handele sich dabei um ein Guthaben, das ihnen
von einem in Frankreich lebenden Verwandten zum Kauf einer
Immobilie treuhänderisch anvertraut worden sei, sei weder
belegt noch sonst wie glaubhaft gemacht worden. Gleiches gelte
für die Behauptung, das ausgezahlte Sparguthaben habe Herr
L. zurückerhalten. Im Übrigen wies der Oberkreisdirektor
darauf hin, dass der Kläger zu 1) zwei PKW, einen VW-Golf
(C. -D. 9. ) und einen VW-Passat (C. -N. 6. ).
unterhalten habe.

14

Mit ihrer Klage haben die Kläger geltend gemacht, bei den
auf das Sparbuch der Stadtsparkasse H. eingezahlten
Geldbeträgen handele es sich nicht um ihr Vermögen, sondern um
Beträge, die die Kläger zu 1) und 2) von ihrem Schwager bzw.
Bruder, Herrn T. L. , erhalten hätten, um sie für
diesen in ihrem Namen auf ein Sparkonto einzuzahlen. Herrn
L. sei bekannt gewesen, dass im Raum H. wegen des
dort herrschenden günstigen Immobilienmarktes sehr viele
türkische Landsleute Hausgrundstücke gekauft hätten. Er habe
ebenfalls in H. ein Grundstück erwerben wollen und den
Klägern zu 1) und 2) zu diesem Zweck das Geld zur Verfügung
gestellt. Die Geldbeträge hätten als Anzahlung bzw. als
Nachweis, dass das Geld vorhanden sei, dienen sollen. Als
erste Rate seien am 25. August 1992 insgesamt 40.000 DM
eingezahlt worden. Im Januar und Februar 1993 hätten die
Kläger von Herrn L. insgesamt 14.800 DM erhalten, die sie
in Teilbeträgen am 27. Januar 1993, 2. Februar 1993, 2. März
1993 und 24. Juni 1993 eingezahlt hätten. Am 3. Juni 1993
hätten sie im Einvernehmen mit Herrn L. 500 DM zur
Verwendung im Haushalt abgehoben. Am 15. und 21. Juli 1993
hätten sie insgesamt 6.500 DM abgehoben und den Betrag
ebenfalls im Einvernehmen mit Herrn L. an den in H.
lebenden und zwischenzeitlich verstorbenen Bruder des Klägers
zu 1) gezahlt. Von diesem Geld seien am 1. Oktober 1993
3.500 DM wieder eingezahlt worden. Auf Anweisung des Herrn
L. habe der Kläger zu 1) am 24. September 1993 einen
weiteren Betrag von 7.000 DM abgehoben und einem anderen
Bruder geliehen. Am 16. Juni 1994 sei der restliche Betrag von
52.287,14 DM abgehoben und das Sparbuch aufgelöst worden,
nachdem Herr L. dem Kläger zu 1) telefonisch mitgeteilt
habe, er möge ihm das Geld wieder zur Verfügung stellen, weil
er es in Paris günstiger anlegen wolle. Das Geld sei Herrn
L. zurückgegeben worden.

15

Der angebliche Informant des Sozialamtes, Herr Z.
E. , habe zwischenzeitlich erklärt, dass er gegenüber dem
Sozialamt solche Äußerungen, wie jetzt von der Behörde
behauptet, nie gemacht habe. Der Kläger zu 1) habe Herrn
E. wegen der falschen Informationserteilung gegenüber dem
Sozialamt zur Rede gestellt, aber keineswegs bedroht.

16

Es sei nicht unbekannt, dass in türkischen Familien und
unter türkischen Verwandten ein sehr großes
Vertrauensverhältnis bestehe und z.B. in H. sehr viele
türkische Landsleute mit finanzieller Unterstützung einer
größeren Verwandtschaft Immobilien erworben hätten. Das
Zusammengehörigkeitsgefühl unter türkischen Verwandten sei
sehr groß. Für die Kläger habe gar nicht die Möglichkeit
bestanden, Beträge in der Größenordnung des auf das Sparkonto
eingezahlten Guthabens anzusparen. Soweit in der
Eidesstattlichen Versicherung des Herrn L. ausgeführt
worden sei, dass der Kläger zu 1) über einen Betrag von 10.000
bis 12.000 DM in Notzeiten habe verfügen können, habe dies nur
für den äußersten Notfall und nicht zur Entlastung des
Sozialamtes gelten sollen. Da der Kläger zu 1) sich aufgrund
der Unterstützung durch das Sozialamt in einer solchen Notlage
nicht befunden habe, habe er das Geld nicht in Anspruch
genommen.

17

Klarzustellen sei, dass der Kläger zu 1) im Juli 1994 zwei
oder drei Tage auf einer Hühnerfarm gearbeitet und dies sofort
dem Sozialamt gemeldet habe.

18

Den PKW VW-Golf habe der Kläger zu 1) im Jahre 1992 zu
einem Preis von 4.000 DM angeschafft, weil er damals zu seiner
Arbeitsstelle habe fahren müssen. Auch jetzt diene der Wagen
dazu, eine freie Arbeitsstelle zu ermitteln und sich dort
vorzustellen. Der Golf habe 1994 einen Wert von ca. 2.000 bis
3.000 DM gehabt. Der PKW VW-Passat, der mehr oder weniger nur
Schrottwert gehabt habe, sei ihm im Jahre 1994 von einem
Bekannten geschenkt worden. Da es ihm nicht gelungen sei,
dieses Fahrzeug wieder "flott zu machen", habe er es
abgemeldet und einem Bekannten kostenlos überlassen.

19

Wenn das Verwaltungsgericht in der Begründung seiner die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnenden Entscheidung
vom 24. Oktober 1994 - 5 L 1463/94 - die Glaubhaftigkeit des
Vorbringens der Kläger in Zweifel gezogen habe, weil diese vom
Beklagten erst am 20. Juli 1994 auf das vorhandene Barvermögen
hingewiesen worden seien, die Eidesstattliche Versicherung des
Herrn L. aber das Datum 5. Juli 1994 trage, so liege
offensichtlich ein Schreib- oder Hörfehler vor, der zum
Einsetzen eines unrichtigen Datums für den Zeitpunkt der
Benachrichtigung durch das Sozialamt ("24. Juli statt 24. Juni
1994") geführt habe.

20

Nachdem dem Beklagten am 28. November 1994 bekannt geworden
war, dass sich der Kläger zu 1) nicht mehr bei seiner Familie
in H. aufhielt, gewährte er den Klägern zu 2) bis 8)
durch Bescheid vom 6. Dezember 1994 auf der Grundlage der
Regelsätze Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß § 11 Abs. 2 BSHG ab
dem 28. November 1994 und übernahm nach § 12 BSHG ab
1. November 1994 die Unterkunftskosten unter Berücksichtigung
des pauschalierten Wohngeldes. Daraufhin haben die Beteiligten
den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend insoweit
für erledigt erklärt, als mit der Klage Hilfe zum
Lebensunterhalt für die Kläger zu 2) bis 8) für die Zeit vom
28. bis 30. November 1994 begehrt wurde.

21

Die Kläger haben beantragt,

22

den Bescheid des Beklagten vom
29. Juli 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. November
1994 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, dem Kläger zu 1) für die
Zeit vom 1. Juli 1994 bis zum
30. November 1994 und den Klägern zu 2)
bis 8) für die Zeit vom 1. Juli 1994
bis einschließlich 27. November 1994
Hilfe zum Lebensunterhalt in
gesetzlicher Höhe zu gewähren.

23

Der Beklagte hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er hat vorgetragen, die nachgeschobenen Angaben der Kläger
zum Zweck des eingerichteten Sparkontos erschienen
unglaubhaft. Allein die Kontenbewegungen widersprächen dem
angegebenen Zweck des Sparkontos, Gelder zum Erwerb einer
Immobilie vorzuhalten. Die ihm, dem Beklagten, von Herrn
E. mitgeteilten Angaben hätten zur Ermittlung eines Teils
des Tatsachenmaterials geführt, das die Einkommens- und
Vermögensverhältnisse der Kläger unklar erscheinen ließe. Auf
eine Bestätigung der damaligen Angaben komme es deshalb
entgegen der Ansicht der Kläger nicht an. Der Versuch des
Klägers, auf den vermeintlichen Zeugen E. durch massive
Drohungen Einfluss zu nehmen, spreche dafür, dass die Kläger
zur Verdunkelung in unzulässiger Weise auf Beweismittel
einwirkten.

26

Der Besitz und Betrieb des Kraftfahrzeugs der Marke VW-Golf
lasse schon wegen der damit verbundenen Kosten Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit der Kläger aufkommen. Um diese auszuräumen,
müsse der Hilfe Suchende seine tatsächlichen monatlichen
Aufwendungen für das Fahrzeug belegen und nachweisen, auf
welche Weise er die Kosten aus den ihm zur Verfügung stehenden
Mitteln bestreiten könne. Schon aus diesem Grunde seien die
Eigentums- und Vermögensverhältnisse der Kläger unklar.

27

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen von
Erörterungsterminen am 7. und 28. Mai 1996 durch Vernehmung
eines Herrn T. L. , des Herrn B. D. und des
Herrn Z. E. als Zeugen Beweis erhoben über die Frage,
ob das auf dem Sparbuch der Kläger zu 1) und 2) bei der
Stadtsparkasse H. bis zum 16. Juni 1994 vorhandene
Guthaben den Klägern zu 1) und 2) zustand und wer über das
Guthaben nach seiner Auszahlung verfügte. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften
über die Erörterungstermine verwiesen.

28

Die Beteiligten haben im erstinstanzlichen Verfahren auf
die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet und
sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter als
Einzelrichter einverstanden erklärt.

29

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 29. Juli
1994 und des Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors des
Kreises C. vom 14. November 1994 verpflichtet, dem Kläger
zu 1) für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis 30. November 1994 und
den Klägern zu 2) bis 8) für die Zeit vom 1. Juli 1994 bis
einschließlich 27. November 1994 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt abzüglich des anrechenbaren Einkommens sowie
eines Vermögens in Höhe von 3.500 DM zu gewähren. Im Übrigen
hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, soweit nicht
der Rechtsstreit nach übereinstimmenden Erklärungen der
Beteiligten in der Hauptsache erledigt ist.

30

In den Entscheidungsgründen, auf die wegen der Einzelheiten
Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht ausgeführt:
Den Klägern stehe für die genannten Zeiträume ein Anspruch auf
Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher
Höhe zu, da nach Würdigung des Vorbringens der Beteiligten,
des Inhalts der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie des
Ergebnisses der Beweisaufnahme davon auszugehen sei, dass der
aus dem Sparguthaben resultierende Geldbetrag den Klägern auch
in dem zu beurteilenden Zeitraum nicht zugestanden habe. Der
Anspruch auf Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt sei
jedoch insoweit ausgeschlossen, als der mit 3.500 DM als
Vermögen anzusetzende Wert des PKW VW-Golf ausreiche, den
sozialhilferechtlichen Bedarf der Kläger in dem zu
beurteilenden Zeitraum zu decken.

31

Gegen dieses Urteil wendet sich der Beklagte mit der
Berufung.

32

Er macht geltend: Die Würdigung des Sachverhalts im
angefochtenen Urteil sei unzutreffend. Die Kläger hätten die
Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit im Anspruchszeitraum nicht
ausräumen können. Ihre Vermögensverhältnisse seien unklar.
Dies reiche für die Versagung der Sozialhilfe aus.

33

Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Kläger bestünden
schon deshalb, weil auf dem Namen des Klägers zu 1) im
Anspruchszeitraum und darüber hinaus bis zum 17. Juni 1996 ein
PKW mit dem amtlichen Kennzeichen C. -D. 9. zugelassen
gewesen sei. Die Kläger seien jeden Nachweis schuldig
geblieben, wie sie den Unterhalt des PKW insbesondere auch
nach der zwischenzeitlichen Einstellung der Sozialhilfe hätten
finanzieren können. Wenn sie nunmehr vortrügen, dass sie den
Unterhalt des PKW über angesparte Rücklagen finanziert hätten,
sei dies keine glaubhafte Erklärung dafür, dass die
Finanzierung aus dem laufenden Sozialhilfebezug habe
sichergestellt werden können. Dem höheren Hilfebezug einer
siebenköpfigen Familie stehe ein ungleich höherer
Kostenaufwand für den täglichen Lebensunterhalt gegenüber. Bei
dem Versuch, die aufgrund dieser Umstände zu vermutende
wirtschaftliche Leistungskraft zu erklären, hätten sich die
Kläger in zahlreiche Widersprüche verstrickt. So habe der
frühere Prozessbevollmächtigte der Kläger im Schriftsatz vom
10. Januar 1995 ausgeführt, der Wagen werde zurzeit überhaupt
nicht genutzt, weil er dem TÜV vorgeführt werden müsse und der
zurzeit mittellose Kläger zu 1) die Kosten nicht bezahlen
könne. Auch die fälligen Steuern und Versicherungsbeiträge
könnten vom Kläger zu 1) nicht aufgebracht werden. Der PKW sei
jedoch erst über ein Jahr nach der angeblichen
Leistungsunfähigkeit des Klägers zu 1) abgemeldet worden. Eine
zwangsweise Stilllegung, die ein Zahlungsrückstand bei
Versicherung und Steuer unweigerlich zur Folge gehabt hätte,
sei zu keinem Zeitpunkt erfolgt.

34

Auch das vom Kläger zu 1) bei der Stellung des Antrags auf
Gewährung von Sozialhilfe gezeigte Verhalten lasse auf
verdecktes Vermögen schließen. Über das Begehren habe zunächst
noch nicht entschieden werden können, da noch Unterlagen
gefehlt hätten. In Kenntnis dieses Sachverhalts habe der
Kläger zu 1) seinen Antrag erst nach vier Monaten
weiterverfolgt. Es dränge sich die Frage auf, aus welchen
Mitteln er seine achtköpfige Familie seinerzeit unterhalten
habe. Das im Hilfeantrag angegebene Einkommen dürfe bei weitem
nicht ausgereicht haben.

35

Hinsichtlich des bei Antragstellung verschwiegenen und vom
Beklagten nur zufällig entdeckten Sparguthabens hätten die
Kläger ihrer Darlegungs- und Beweislast ebenfalls nicht
genügt. Die Kläger hätten lückenlos belegen und beweisen
müssen, dass das Sparbuch nicht von ihnen habe verwertet
werden können. Ihre Erklärungen zu den Kontobewegungen auf dem
Sparkonto seien unglaubhaft. Dies gelte insbesondere für das
Vorbringen, der reiche Verwandte L. habe mit sukzessiven
Geldübergaben den runden Betrag für eine Hausersteigerung
zusammentragen wollen, zumal zu der beabsichtigten
Größenordnung des Kaufpreises widersprüchliche Angaben
vorlägen. Der Kläger zu 1) habe im Termin vor dem
Verwaltungsgericht am 7. Mai 1996 einen Wert von 300.000 DM
genannt, während der Zeuge L. im selben Termin bekundet
habe, den Klägern zu 1) und 2) gesagt zu haben, er
beabsichtige ein möglichst billiges Haus für etwa 100.000 bis
150.000 DM zu erwerben. Durch das zufällige Bekanntwerden des
Sparguthabens, die überstürzte Auflösung des Sparbuchs in
diesem Zusammenhang und den ungeklärten Verbleib des
abgehobenen Geldes würden die Anforderungen an die Darlegung
noch erhöht. Verbleibende Zweifel, die das Verwaltungsgericht
im Zusammenhang mit der offensichtlich nach seiner Ansicht
allein entscheidenden Aussage des Zeugen L. selbst
eingeräumt habe, hätten sich zu Lasten der Kläger auswirken
müssen. Zudem habe das Verwaltungsgericht versäumt, dem
widersprüchlichen Verhalten des Zeugen E. auf den Grund zu
gehen. Dieser habe über Kenntnisse in Bezug auf das Guthaben
des Klägers zu 1) verfügt und - wie in dem Aktenvermerk beim
Beklagten festgehalten - versichert, dass dem Kläger zu 1.
zumindest 30.000 DM gehörten. Herr E. sei der Verfasserin
des Aktenvermerks von Person bekannt gewesen. Auf den Eintrag
der Personalien sei nur zum Schutz des Zeugen und seiner
Familie verzichtet worden. Die Richtigkeit einer solchen
Vorgehensweise sei deutlich geworden, als der Zeuge E. ,
dessen Namen unglücklicherweise handschriftlich nachgetragen
worden sei, unmittelbar im Anschluss an die Akteneinsichtnahme
durch den früheren Prozessbevollmächtigten der Kläger vom
Kläger zu 1) und weiteren Personen in lebensgefährdender Weise
angegriffen worden sei. Wenn der Zeuge ganz offensichtlich
unter dem Eindruck der körperlichen Gewalt, die zu einer
strafrechtlichen Verurteilung u.a. des Klägers zu 1) wegen
gefährlicher Körperverletzung geführt habe, seine Aussage bei
der Vernehmung durch das Verwaltungsgericht nicht aufrecht
erhalten habe, würden hierdurch die Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit der Kläger nicht in der geforderten Weise
ausgeräumt.

36

Selbst wenn man die in dem Aktenvermerk festgehaltene
Aussage des Zeugen E. unberücksichtigt lasse, ergäben sich
im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Lebensmittelmarktes in
M. weitere Zweifel an der Hilfebedürftigkeit
zumindest des Klägers zu 1). So sprächen nach den Aussagen der
Beschuldigten in einem von der Staatsanwaltschaft Q.
durchgeführten Ermittlungsverfahren wegen Sozialhilfebetruges
zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zu 1)
unmittelbar nach der Auflösung des Sparguthabens 30.000 DM als
Einlage in ein Lebensmittelunternehmen in M. habe
einbringen können. Hervor zu heben sei die Aussage des Herrn
T. T. , der als Mitbeschuldigter bei seiner Vernehmung
durch die Kriminalpolizei die Vermutung bestätigt habe, dass
der Kläger zu 1) als Hintermann ein Lebensmittelgeschäft in
M. betrieben habe. Selbst wenn man dies mit den
Klägern als Schutzbehauptung des Beschuldigten T. T.
werte, blieben die Kläger eine Erklärung schuldig, warum der
mit ihnen verwandte T. T. - ohne jedes erkennbare
Eigeninteresse und ohne jeden Zusammenhang zu dem dortigen
Tatvorwurf - von einer Einlage des Klägers zu 1) in Höhe von
30.000 DM habe berichten können.

37

Ein Widerspruch in dem Vorbringen der Kläger liege auch
darin, dass als Grund für das Fehlen von Belegen für eine
treuhänderische Verwaltung des Sparguthabens die
verwandtschaftlichen Beziehungen und das
Zusammengehörigkeitsgefühl von Angehörigen der aramäischen
Volksgruppe bemüht worden seien, die Klägerin zu 2) aber im
Oktober 1994 angegeben habe, der Kläger zu 1) habe sie und die
Kinder ohne finanzielle Versorgung zurückgelassen. Sei diese
"Verantwortungslosigkeit" angesichts der geschilderten engen
verwandtschaftlichen Verbundenheit schon schwer
nachvollziehbar, so sei auch der Vortrag, dass sich die
Familie in dieser Situation nicht an den wohlhabenden und
nicht auf mehrere 10.000 DM angewiesenen Bruder der Klägerin
zu 2), den Zeugen "L. " habe wenden können, kaum
nachvollziehbar. Weitere Widersprüche habe das
Verwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Oktober 1994 im
Verfahren 5 L 1463/94 herausgearbeitet.

38

Zu berücksichtigen werde auch der Umstand sein, dass der
Kläger zu 1) in der Vergangenheit wiederholt strafrechtlich in
Erscheinung getreten und u.a. wegen Trickdiebstahls sowie
- etwa ein Jahr vor dem Hilfebezug - wegen Fahrens mit
gefälschten Kennzeichen rechtskräftig verurteilt worden sei.
Der Kläger zu 1) habe zu diesem Zeitpunkt neben dem PKW Golf
offenbar auch über einen Alfa Romeo verfügt.

39

Vor dem Hintergrund der genannten Gesichtspunkte könne die
Aussage der vom Verwaltungsgericht im Termin vom 7. Mai 1996
unter dem Namen "T. L. " vernommenen Person nicht
ernsthaft geeignet sein, alle vorhandenen Zweifel an der
Verfügungsbefugnis über das Sparguthaben und der
Hilfebedürftigkeit der Kläger auszuräumen. Das folge bereits
aus dem Umfang der aufgelisteten Indizien, mit denen der
Vortrag des Zeugen nicht zu vereinbaren sei, ergebe sich aber
auch aus der fehlenden Widerspruchsfreiheit der Zeugenaussage
mit den Erklärungen der Kläger sowie der Undurchsichtigkeit
der Person des Zeugen "L. " selbst. Aus den auch von ihm
erkannten Widersprüchlichkeiten und Ungereimtheiten habe das
Verwaltungsgericht nicht die notwendigen Schlussfolgerungen
für den Wahrheitsgehalt der Aussagen gezogen. Insbesondere
habe das Verwaltungsgericht den gesamten Vortrag zum
Verwendungszweck des Geldes - Erwerb einer Immobilie - zu
Recht für kaum glaubhaft gehalten, sei jedoch, obwohl dies
nicht schlüssig sei, zu der weiteren Wertung gelangt, das auf
dem Sparbuch angelegte Geld sei den Klägern lediglich
treuhänderisch zur Verfügung gestellt worden, weil es
unwahrscheinlich sei, dass die Kläger über eigenes verdecktes
Vermögen verfügt hätten. Das Ergebnis der Wertung des
Verwaltungsgerichts begegne auch deshalb Bedenken, weil sich
bei Überprüfung der zur Person gemachten Angaben des Zeugen
L. Unstimmigkeiten ergeben hätten. Nach einer informellen
Anfrage der Kreispolizeibehörde C. bei der Polizei in
Q. habe eine Person mit dem Namen T. L. , 31 Jahre
alt, unter der angegebenen Adresse in Q. nicht
festgestellt werden können. Gemeldet sei unter der Anschrift
eine Person mit dem Namen T. L. , 41 Jahre alt. Die
Nachnamensidentität der in Q. gemeldeten Person mit dem
Mittäter des Klägers zu 1) in dem Strafverfahren lasse
vermuten, dass es sich um einen Verwandten handele. Allein
schon diese Zusammenhänge begründeten die Unglaubwürdigkeit
des Zeugen L. bzw. L. . Auch eine vom
Bundeskriminalamt veranlasste Überprüfung durch die Interpol-
Dienststelle Q. habe zu dem Ergebnis geführt, dass ein
T. L. ebenso wie ein T. L. in Q. nicht
habe ausfindig gemacht werden könne. Aufgrund dieser
Informationen und der Tatsache, dass sich die Aussagen des
unter dem Namen "L. " vor dem Verwaltungsgericht
aufgetretenen Zeugen und die Aussagen des Klägers zu 1) zum
Teil widersprächen, ergäben sich Zweifel an der Richtigkeit
der Aussagen und der Geschichte vom reichen Geldgeber sowie
Zweifel, ob die Person, die vor dem Verwaltungsgericht
ausgesagt habe, tatsächlich der besagte T. L.
gewesen sei. Die Personalien des Zeugen seien - soweit
bekannt - weder durch die Vorlage irgendwelcher amtlicher
Papiere nachgewiesen noch in sonstiger Weise überprüft
worden.

40

Nachdem die Kläger im Termin zur mündlichen Verhandlung vor
dem Senat die Klage mit Zustimmung des Beklagten insoweit
zurückgenommen haben, als es um die Unterkunftskosten für
November 1994 geht, beantragt der Beklagte,

41

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage insoweit abzuweisen, als
sie nicht durch Hauptsacheerledigung
oder Klagerücknahme teilweise erledigt
ist.

42

Die Kläger beantragen,

43

die Berufung zurückzuweisen.

44

Sie tragen vor: Das Verwaltungsgericht sei zutreffend davon
ausgegangen, dass die Kläger zu 1) und 2) das Sparguthaben auf
dem am 16. Juni 1994 aufgelösten Sparbuch nur treuhänderisch
verwaltet hätten. Hiervon hätten Verwandte und Bekannte von
ihnen Kenntnis gehabt. Dies ergebe sich schon daraus, dass
Verwandte sie - die Kläger - gebeten hätten, ihnen aufgrund
einer Notlage Geldbeträge von dem Treuhandguthaben zur
Verfügung zu stellen. Wer eigenes Vermögen geheim halten und
vor dem Zugriff des Sozialamtes schützen wolle, werde kaum so
mitteilsam über ein Sparguthaben sein, wie dies hier geschehen
sei. Aus der Tatsache, dass sie trotz bestehender
Arbeitslosigkeit keinen Gebrauch von dem Sparguthaben zur
Deckung des Lebensunterhaltes gemacht hätten, habe das
Verwaltungsgericht zu Recht gefolgert, dass es sich bei dem
Sparguthaben nicht um eigenes verdecktes Vermögen gehandelt
habe. Auch die vorübergehende Erwerbstätigkeit des Klägers zu
1) bei einer Hühnerfarm für einen Lohn von nur 350 DM
monatlich spreche dagegen, dass sie - die Kläger - zur selben
Zeit über ein hohes eigenes Barvermögen verfügt hätten, zumal
keine Anhaltspunkte für eine anderweitige Herkunft des Geldes
bestünden. Sie hätten nur über ein ganz geringes Einkommen
verfügt, mit dem zur damaligen Zeit sechs Personen hätten
unterhalten werden müssen.

45

Das Sparguthaben habe entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht nur als Hilfe für türkische
Landsleute dienen, sondern für die Anbahnung von
Grundstücksgeschäften verwandt werden sollen. Der Zeuge
L. habe bei verschiedenen Besuchen in Erfahrung bringen
können, dass im Raume H. wegen eines günstigen
Immobilienmarktes sehr viele türkische Landsleute
Hausgrundstücke gekauft hätten, und deshalb den Wunsch
geäußert, hier ein Grundstück zu erwerben. Verhandlungen
bezüglich der Grundstücksgeschäfte hätten nicht unbedingt von
ihnen - den Klägern - geführt werden sollen. Diese seien
lediglich Treuhänder des Geldes gewesen.

46

Dass das Sparguthaben von ihnen nur treuhänderisch für den
Zeugen L. zu verwalten gewesen sei, werde schließlich
auch durch die schlüssige und glaubhafte Aussage des Zeugen
L. bestätigt. Dieser sei mit dem in Q. wohnhaften
T. L. identisch. Er sei der Bruder des Q.
L. aus H. und der Klägerin zu 2). Es sei nicht
erkennbar, dass die Glaubwürdigkeit des Zeugen durch die vom
Beklagten als Kreispolizeibehörde eingeholten
"Erkenntnismitteilungen" erschüttert werde. Die
unterschiedliche Schreibweise des Namens könne auf
Verständigungsschwierigkeiten, unrichtiger Wiedergabe oder
einer Unrichtigkeit der Erkenntnismitteilungen der
Polizeibehörden beruhen. Das gelte auch für eine eventuell
unrichtige Wiedergabe des Alters des Zeugen im Protokoll. Die
Tatsache, dass die Klägerin zu 2) im
Beschuldigtenvernehmungsbogen mit "geborene L. "
aufgeführt worden sei, zeige wie leicht hierbei eine
Verwechslung der Buchstaben erfolgen könne. Im Übrigen
bestünden wegen des Datenschutzes Bedenken, dass der Beklagte
zur Unterstützung seines Vorbringens zugleich als
Polizeibehörde tätig werde.

47

Die glaubwürdigen Aussagen des Zeugen L. zur Übergabe
und zum Verwendungszweck des Geldes würden auch durch die
äußeren Umstände, insbesondere die Kontenbewegungen bestätigt.
Hätte der Kläger zu 1) das Geld selbst angespart, so sei
überhaupt nicht nachzuvollziehen, weswegen er mit der
Kontoeröffnung bis zur Ansparung eines Betrages von exakt
40.000 DM gewartet hätte. Nachdem sie - die Kläger - durchaus
in geringerem Rahmen Geld auf Sparkonten sparten, wäre zu
vermuten gewesen, dass sie gerade bei einem so erheblich
höheren Betrag gleichfalls möglichst schnell das Geld auf
einem Sparkonto angelegt hätten. Der Kläger zu 1) sei im
Übrigen überhaupt nicht in der Lage gewesen, solche hohen
Summen anzusparen. Die Tatsache, dass er Eigentümer eines
steuer- und versicherungspflichtigen PKW gewesen sei, spreche
nicht dagegen. Es habe sich um ein altes Auto mit einem Wert
von ca. 2.000 DM gehandelt. Bei der Anschaffung hätten dem
Kläger zu 1) Landsleute geholfen. Die äußerst geringen
Betriebskosten, die er zu tragen gehabt habe, hätte die
Familie durch bescheidene Lebensführung im Rahmen des
Mehrpersonenhaushalts aufbringen können. Sie sei in der Lage
gewesen, den PKW auch weiterhin zu unterhalten und eine
Rücklage in geringem Umfange auf dem Sparkonto der Klägerin zu
2) zu bilden.

48

Auf verdecktes Vermögen könne auch nicht deshalb
geschlossen werden, weil sie - die Kläger - das Verfahren auf
Bewilligung von Sozialhilfe nicht zügig durchgeführt hätten.
Bei dem Antrag vom 3. Januar 1994 sei es nach der Erinnerung
des Klägers zu 1) nicht um Sozialhilfe, sondern um Kindergeld
gegangen. Der Kläger zu 1) habe seine Angaben entsprechend der
Auflage des Sozialamtes mehrfach ergänzen müssen. Hierbei
hätten Verständigungsschwierigkeiten eine gewisse Rolle
gespielt.

49

Es könne auch kein Zweifel daran bestehen, dass der
Auszahlungsbetrag des Sparguthabens unverzüglich an den
Geldgeber zurückgeflossen sei. Hierbei komme es nicht darauf
an, ob sich die Angaben des Zeugen L. und des Klägers zu
1) zum Anlass der Auflösung des Kontos widersprächen, denn der
Auszahlungsbetrag sei ganz offensichtlich nicht in der
Verfügungsgewalt des Klägers zu 1) verblieben. Die gesamte
Familie habe ab dem 1. Juli 1994 ohne jegliche
Sozialhilfeleistungen oder sonstiges Einkommen dagestanden. Da
dem Kläger zu 1) vom Sozialamt mitgeteilt worden sei, dass
eine Hilfeleistung an die Restfamilie solange nicht möglich
sei, wie er als Verfügungsberechtigter über das Sparkonto sich
noch bei der Familie aufhalte, sei er gezwungen gewesen,
abwechselnd bei Bekannten und Verwandten Unterkunft zu finden
und sich von ihnen aushalten zu lassen. Wäre er tatsächlich im
Besitz der über 52.000 DM gewesen, so wäre ein solches mit der
Gefährdung seines Aufenthaltsrechts in der Bundesrepublik
verbundenes Hin- und Herziehen ohne feste Wohnung und das
entwürdigende sich Aushaltenlassen für ihn überhaupt nicht
notwendig gewesen.

50

Der Beklagte gehe auch zu Unrecht davon aus, der Kläger zu
1) habe eine Bareinlage in Höhe von 30.000 DM in einem
Lebensmittelgeschäft in M. geleistet. Er sei nie
Eigentümer oder Beteiligter an diesem Lebensmittelgeschäft
gewesen, sondern habe in der Zeit, als er sich bei Verwandten
habe aufhalten müssen, zeitweilig in dem Laden des Herrn
U. J. mitgearbeitet, um sich zu revanchieren. Im
Übrigen sei in der ersten Aussage des Beschuldigten T.
T. zunächst von einer Bareinlage des Klägers zu 1) nicht
die Rede gewesen. Die Aussage bei der zweiten
Beschuldigtenvernehmung des T. T. am 13. November 1996
zeuge ganz offensichtlich von dem Versuch, davon abzulenken,
dass er selbst Eigentümer des Lebensmittelgeschäftes gewesen
sei. Denn im dem Strafverfahren hätte offensichtlich der
Eigentümer des Geschäftes belangt werden sollen.

51

Ganz entschieden müsse der Vorwurf des Beklagten
zurückgewiesen werden, der Zeuge E. werde von dem Kläger
zu 1) bedroht und müsse um sein Leben fürchten. Dies könne der
Beklagte auch nicht mit dem Hinweis auf ein Strafverfahren,
das gegen den Kläger zu 1) eingeleitet worden sei, begründen.
Nach der unwiderlegten Einlassung des Klägers zu 1) in jenem
Strafverfahren habe der Zeuge E. zunächst mit einem
Eisenrohr auf ihn eingeschlagen. Der Kläger zu 1) sei dann
aber in der Lage gewesen, dem Zeugen E. das Eisenrohr zu
entreißen, um diesen dann in Wut und Erregung damit zu
schlagen. Aufgrund dieser von ihm zugegebenen Tatsache sei der
Kläger zu 1) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die
Tätlichkeiten hatten im Zusammenhang mit bereits zuvor
vorhandenen Spannungen zwischen dem Zeugen E. und dem
Kläger zu 1) gestanden. Sie bedeuteten nicht, dass der Kläger
zu 1) den Zeugen hiermit zu einer falschen Aussage habe
zwingen wollen.

52

Der Zeuge E. habe sich zu keiner Zeit widersprüchlich
verhalten, denn der Informant, der angebliches Detailwissen
über ein Barvermögen des Klägers zu 1) angegeben haben solle,
sei nicht mit dem Zeugen E. identisch. Der Informant sei
nicht persönlich erschienen, sondern habe seine anonymen
Erklärungen telefonisch abgegeben. Die Sachbearbeiterin des
Beklagten habe dieses gegenüber dem Zeugen E. ausdrücklich
zugegeben. Es erscheine äußerst fraglich, ob die
Sachbearbeiterin tatsächlich mit der von ihr behaupteten
Sicherheit aufgrund eines anonymen Anrufs den Zeugen E.
habe identifizieren können. Sie könne auch bewusst über die
Identität des Anrufers getäuscht worden sein. Im Übrigen gehe
das mitgeteilte Wissen nicht über das hinaus, was im näheren
Umkreis des Klägers zu 1) ohnehin bekannt gewesen sei. Seine
Bekannten und Verwandten hätten gewusst, dass er ein Sparkonto
mit mehreren 10.000 DM Guthaben geführt habe. Die wichtigen
Hintergrundinformationen habe der Informant bei seiner Anzeige
nicht mitgeteilt. Er habe zwar behauptet, der Kläger zu 1)
habe ein Barvermögen von 30.000 DM. Weshalb gerade diese Summe
dem Kläger zu 1) zustehen sollte und woher sie stamme, habe
der Informant aber nicht mitgeteilt. Unter den aramäischen
Gemeindemitgliedern in H. sei es üblich, für auswärts
wohnende Verwandte nach Immobilien zu suchen und eventuell
einen Hauskauf zu vermitteln. Der Zeuge D. habe in dem
Termin vom 7. Mai 1996 vor dem Verwaltungsgericht bestätigt,
dass es eine entsprechende Praxis gebe und er selbst in
mehreren Fällen bei Hausvermittlungen geholfen habe. Gegen die
Glaubwürdigkeit des Informanten spreche im Übrigen auch die
Belastungstendenz seiner Angaben.

53

Die Kläger haben - auf Anforderung des Senats - in der
mündlichen Verhandlung einen Auszug über ein auf den Namen der
Klägerin zu 2) eingerichtetes Sparkonto vorgelegt, das Ende
Juni 1992 einen Stand von rund 19.000 DM aufwies.

54

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Akte
des mit gleichem Rubrum geführten Anordnungsverfahrens
5 L 1463/94 (VG Münster) sowie der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

55

Entscheidungsgründe:

56

Soweit die Kläger die Klage mit Zustimmung des Beklagten
zurückgenommen haben, ist nach § 92 Abs. 2 VwGO das Verfahren
einzustellen und die Wirkungslosigkeit des erstinstanzlichen
Urteils gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO
festzustellen.

57

Im Übrigen ist die Berufung des Beklagten gegen den der
Klage stattgebenden Teil des erstinstanzlichen Urteils
zulässig und begründet.

58

Die Voraussetzungen für die von den Klägern begehrte
Aufhebung des ablehnenden Bescheides des Beklagten vom
29. Juli 1994 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
14. November 1994 und Verpflichtung des Beklagten zur
Bewilligung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit
von Juli bis November 1994 liegen (auch) in dem nach Maßgabe
des angefochtenen Urteils eingeschränkten Umfange nicht
vor.

59

Zur Beurteilung der streitigen Ansprüche der Kläger sind in
erster Linie die im angefochtenen Urteil wiedergegebenen
Regelungen des § 11 Abs. 1 BSHG heranzuziehen, die dem Prinzip
des Nachranges der Sozialhilfe (vgl. § 2 Abs. 1 BSHG) Rechnung
tragen. Danach dürfte ein Anspruch des Klägers zu 1) schon
deshalb ausscheiden, weil nach dem Inhalt der in Ablichtung zu
den Verwaltungsunterlagen des Beklagten gelangten Kontoauszüge
des Girokontos des Klägers zu 1) bei der Volksbank H.
davon ausgegangen werden muss, dass dem Kläger zu 1) im
Anspruchszeitraum Arbeitslosenhilfe gewährt wurde, die seinen
durch den notwendigen Lebensunterhalt bestimmten laufenden
Bedarf nicht nur deckte, sondern sogar deutlich überstieg.
Entsprechendes dürfte im Ergebnis gelten, soweit die geltend
gemachten Ansprüche der Kläger zu 2) bis 8) sich auf die
Monate Juli bis September 1994 beziehen. Es ist nämlich zu
berücksichtigen, dass nach der von den Klägern nicht
angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts bei der
Berechnung der den Klägern zur Verfügung stehenden Mittel
neben dem anrechenbaren Einkommen ein auf den
Anspruchszeitraum zu beziehender Betrag von 3.500 DM für den
im Eigentum des Klägers zu 1) stehenden PKW als Vermögen in
Ansatz zu bringen war. Danach spricht alles dafür, dass der
geltend gemachte Bedarf der Kläger in den Monaten Juli und
August 1994 durch den über den Bedarf des Klägers zu 1)
hinausgehenden Betrag der Arbeitslosenhilfe und den
Vermögenswert von 3.500 DM gedeckt war. Auch im September 1994
dürfte ein Hilfebedarf nicht bestanden haben, weil die Kläger
- wie die Klägerin zu 2) in einer "Eidesstattlichen
Versicherung" vom 6. Dezember 1994 erklärt hat - in diesem
Monat eine Nachzahlung auf den Kindergeldzuschlag für das Jahr
1993 in Höhe von 3.900 DM erhalten haben.

60

Dem im Einzelnen weiter nachzugehen erübrigt sich jedoch,
weil den mit der Klage verfolgten Ansprüchen der Kläger
- soweit sie nicht schon aufgrund der dargelegten
Gegebenheiten unbegründet sind - entgegensteht, dass sich die
Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Kläger im
Anspruchszeitraum als unklar darstellen und das Gericht in
Anbetracht ihres in wesentlicher Hinsicht widersprüchlichen
und unsubstantiierten Vorbringens keine Veranlassung zu
weiterer Sachaufklärung hat. Das Nichtvorhandensein eigener
Mittel gemäß § 11 Abs. 1 BSHG ist negatives Tatbestandsmerkmal
für den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Der Hilfe
Suchende trägt hierfür die materielle Beweislast und
dementsprechend auch die Darlegungslast. Es gehört zu seinen
Obliegenheiten, seine Hilfebedürftigkeit darzulegen und
insofern bestehende Zweifel auszuräumen. Gelingt ihm dies
nicht und bleibt er den von ihm erforderlichenfalls zu
erbringenden Nachweis schuldig, so wirkt sich dies zu seinen
Lasten aus.

61

Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Juni
1965 - V C 63.64 -, BVerwGE 21, 208
(213) = FEVS 13, 201 (204) sowie OVG
NRW, Urteile vom 20. Februar 1998
- 8 A 5181/95 - NWVBl. 1998, 329 = FEVS
49, 37 (39) und 20. April 1999
- 24 A 6957/95 -, jeweils mit weiteren
Nachweisen.

62

Wenn der Sachvortrag eines Hilfe Suchenden wegen
Widersprüchlichkeit und mangelnder Substantiierung den
Darlegungserfordernissen nicht entspricht und deshalb - wie im
vorliegenden Fall - nicht geeignet ist, sich aufdrängende
Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit auszuräumen, ist es
nämlich nicht Aufgabe des Verwaltungsgerichts, den Versuch zu
unternehmen, den Sachvortrag des Hilfe Suchenden etwa durch
Erhebung von Beweisen schlüssig zu machen.

63

Vgl. hierzu auch OVG NRW, Urteil vom
20. Februar 1998, a.a.O.

64

Unausgeräumte Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Kläger
ergeben sich sowohl aus der Tatsache, dass die Kläger zu 1)
und 2) Inhaber des am 16. Juni 1994 aufgelösten Sparkontos bei
der Stadtsparkasse H. waren, als auch daraus, dass der
Kläger zu 1) den unter seinem Namen zugelassenen PKW VW-Golf
nach dem unwidersprochenen Vorbringen des Beklagten noch bis
zum 17. Juni 1996 betrieben hat.

65

Die durch das Sparbuch dokumentierte Berechtigung der
Kläger zu 1) und 2), über das Sparkonto zu verfügen, legt es
nahe, anzunehmen, dass das ihnen ausgezahlte Sparguthaben zu
ihrem nach § 88 i.V.m. § 11 Abs. 1 und § 12 BSHG für den
notwendigen Lebensunterhalt der Bedarfsgemeinschaft
einzusetzenden Vermögen gehört. Dieser Annahme haben die
Kläger nicht durch ihr Vorbringen die Grundlage entzogen, das
Sparguthaben habe dem in Q. lebenden Schwager bzw. Bruder
der Kläger zu 1) und 2) gehört, der sie gebeten habe, das Geld
zum Erwerb einer Immobilie im Raum H. zu verwenden.

66

Ihre Angaben geben aus mehreren Gründen zu erheblichen
Zweifeln Anlass. Die Kläger zu 1) und 2) sind - wie schon das
Verwaltungsgericht angemerkt hat - nicht einmal der deutschen
Sprache mächtig und waren deshalb jedenfalls nicht ohne fremde
Hilfe in der Lage, einen Kaufinteressenten bei der
Vorbereitung oder gar bei der Durchführung eines
Immobilienerwerbsgeschäftes zu vertreten. Sie haben weder
substantiiert noch widerspruchsfrei dargelegt, welche Aufgabe
ihnen bei einem solchen Erwerbsgeschäft zukommen sollte und
wie sie im Falle eines Vertragsschlusses den
Formerfordernissen (Notwendigkeit notarieller Beurkundung)
gerecht werden wollten. Ihr pauschales Vorbringen hierzu ist
insbesondere insoweit widersprüchlich als der Kläger zu 1)
nach uneinheitlichen Angaben im vorherigen Verfahren bei
seiner Anhörung im Erörterungstermin vor dem
Verwaltungsgericht am 7. Mai 1996 erklärt hat, Herr "L. "
habe ihn beauftragt, "für ihn ein Haus zu suchen und es zu
kaufen", während die Kläger in ihrer
Berufungserwiderungsschrift vom 24. Januar 1997 vortragen
lassen, der Zeuge "L. " habe ihnen das Geld zu treuen
Händen überlassen, um es für eine schnelle Anbahnung von
Grundstücksgeschäften zur Verfügung zu haben; Verhandlungen
bezüglich der Grundstücksgeschäfte hätten nicht unbedingt von
ihnen - den Klägern - geführt werden sollen.

67

Hinzu kommt, dass auch die Angaben der Kläger zu Art und
Kaufpreis des zu erwerbenden Objektes nicht nur uneinheitlich
und zum Teil widersprüchlich sind, sondern auch nähere Angaben
zu Größe und Verwendungszweck des Objektes vermissen lassen.
So hat der Kläger zu 1) ausweislich des von ihm
unterzeichneten Vermerks in den Verwaltungsunterlagen am
20. Juli 1994 erklärt, er habe das Geld erhalten, um für
seinen Schwager "T. L. " in H. eine
"Eigentumswohnung" zu erwerben. Demgegenüber haben die Kläger
im Klageverfahren mit Schriftsatz vom 28. November 1994
vortragen lassen, der Zeuge "L. " habe in H. ein
"Grundstück" erwerben wollen; die Geldbeträge hätten als
Anzahlung bzw. als Nachweis dienen sollen, dass das Geld
vorhanden sei. Im Erörterungstermin vom 7. Mai 1996 hat der
Kläger zu 1) sodann die Erklärung abgegeben, er habe von Herrn
"L. " den Auftrag erhalten, für ihn ein "Haus" zu
erwerben.

68

Ist dieses Vorbringen der Kläger zum Verwendungszweck des
Geldes, mit dem sie abweichend von der durch das Sparbuch
dokumentierten Verfügungsberechtigung über das Konto das
Fehlen eigener Rechte an dem Sparguthaben darlegen wollen,
aber schon aus sich heraus unstimmig und zudem mangels
hinreichender Substantiierung nicht nachvollziehbar, schließen
die daraus resultierenden Zweifel ohne weitere Sachaufklärung
den geltend gemachten Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt
aus.

69

Ungeachtet dessen werden die Zweifel, denen das Vorbringen
der Kläger aus den bereits dargelegten Gründen begegnet, durch
das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht durchgeführten
Beweisaufnahme nicht ausgeräumt, sondern sogar verstärkt. Dies
gilt insbesondere für die Aussage des Zeugen "L. ", und
zwar auch dann, wenn man von den Zweifelsfragen absieht, die
in Bezug auf die Identität des Zeugen bestehen mögen, weil
dieser im Vernehmungsprotokoll des Verwaltungsgerichts sowie
in der nach seinem Bekunden von ihm diktierten und
unterschriebenen "Eidesstattlichen Versicherung" vom 5. Juli
1994 und zum Teil auch in den Schriftsätzen der Kläger als
"L. ", in einem weiteren Schriftsatz der Kläger hingegen
als "L. " und in dem vom Kläger zu 1) unterzeichneten
Aktenvermerk vom 20. Juli 1994 entsprechend dem Inhalt der in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegten
Ablichtung eines französischen Ausweises als "L. "
bezeichnet worden ist.

70

Schon durch die Aussage des Zeugen "L. ", er habe in
H. ein Haus kaufen, eventuell aber auch eine Boutique
eröffnen wollen und dem Kläger zu 1) das Geld gegeben, damit
dieser ihm eine Immobilie habe kaufen oder ersteigern können
und das Geld für eine Anzahlung in bar zur Verfügung gehabt
habe, erhalten die dargelegten Zweifel an der Richtigkeit des
Vorbringens der Kläger eine zusätzliche Grundlage. Die Aussage
führt nämlich insoweit nicht zu einer Klärung, sondern wirft
die Frage nach der Eignung des Klägers zu 1) zur Durchführung
eines Grundstückserwerbsgeschäftes erneut auf und lässt zudem
ebenso wie das Vorbringen der Kläger eine hinreichende
Konkretisierung des zu erwerbenden Objekts vermissen. Vor
allem aber fällt ins Gewicht, dass der Zeuge "L. "
bekundet hat, er habe den Klägern gesagt, dass er ein
möglichst billiges Haus, das aber in Ordnung sei, kaufen
wolle, "so etwa für 100.000 bis 150.000 DM", während der
Kläger zu 1) bei seiner Anhörung durch das Verwaltungsgericht
im selben Termin erklärt hat, Herr "L. " habe ihm gesagt,
das Haus könnte "300.000 DM kosten oder so". Danach weichen
die Angaben des Klägers zu 1) und des Zeugen "L. " zur
Höhe des aufzuwendenden Kaufpreises, der dem Kläger zu 1) vom
Zeugen "L. " genannt worden sein soll, so erheblich
voneinander ab, dass sich allein aufgrund dessen die Zweifel
an der Richtigkeit des Vorbringens der Kläger erheblich
verdichtet haben. Nicht zuletzt im Hinblick hierauf ist der
Feststellung des Verwaltungsgerichts beizutreten, die
Behauptung der Kläger sowie die dementsprechende Aussage des
Zeugen "L. ", das Geld sei zum Zweck des Immobilienerwerbs
in H. zur Verfügung gestellt worden, sei kaum glaubhaft.
Diese Einschätzung wird auch durch die Aussage des vom
Verwaltungsgericht weiter als Zeugen vernommenen Herrn D.
nicht in Frage gestellt. Dessen Bekundungen ist in Bezug auf
die in Rede stehenden Fragen im Ergebnis lediglich zu
entnehmen, dass der Kläger zu 1) sich ohne besondere
Intensität in seinen Bemühungen und ohne Fixierung auf eine
Kaufpreisobergrenze von 150.000 DM - mit seiner (des Zeugen)
Hilfe, da dieser der deutschen Sprache nicht mächtig gewesen
sei - um Informationen über das Angebot von Ein- und
Zweifamilienhäusern bemüht habe, und zwar ohne deutlich zu
machen, ob er einen Hauserwerb für sich oder einen Dritten in
Betracht gezogen habe.

71

Sind die Angaben der Kläger zum Verwendungszweck des Geldes
auf dem am 16. Juni 1994 aufgelösten Sparkonto der Kläger zu
1) und 2) aber schon aus sich heraus unglaubhaft, so
erstrecken sich die Zweifel auch auf ihr weiteres Vorbringen,
soweit es dieses Konto und das darauf verbuchte Sparguthaben
zum Gegenstand hat.

72

Da das Geld nach dem Vorbringen der Kläger, den Klägern zu
1) und 2) von einem Dritten, nämlich Herrn "L. ", zu einem
bestimmten Zweck überlassen worden sein soll, wird die
Glaubhaftigkeit ihres Vorbringens insgesamt maßgeblich durch
die Angaben zu diesem Verwendungszweck bestimmt. Sind die
Angaben zu der Zweckbestimmung des Geldes und der hiervon
nicht zu trennenden Beauftragung der Kläger zu 1) und 2) nicht
glaubhaft, fehlt es an einer nachvollziehbaren Erklärung für
die Behauptung der Kläger, dass ihnen das Geld lediglich zu
treuen Händen übergeben worden sei. Bei dieser Sachlage ist
nicht nur der Verwendungszweck des Geldes offen, sondern es
drängen sich zwangsläufig Zweifel an der Richtigkeit des
gesamten das Sparguthaben betreffenden Vorbringens der Kläger
auf. Davon ist offenbar auch das Verwaltungsgericht
ausgegangen, wenn es sich um eine Erklärung für die von den
Klägern behauptete Überlassung des Geldes durch Herrn
"L. " bemüht und diese im Ergebnis darin gesehen hat, dass
es sich bei dem Sparguthaben um eine Art "Nothilfefonds" des
Herrn "L. " zugunsten in H. lebender bedürftiger
Verwandter gehandelt habe. Diese Annahme findet aber weder in
dem Vorbringen der Kläger noch in dem Ergebnis der vom
Verwaltungsgericht durchgeführten Beweisaufnahme eine
Grundlage. Die Kläger sind der Annahme des Verwaltungsgerichts
mit ihrem Vorbringen im Berufungsverfahren sogar ausdrücklich
entgegengetreten und der Zeuge "L. " hat in seiner Aussage
durchgängig den von ihm beabsichtigten Erwerb einer Immobilie
als den für die Überlassung des Geldes maßgeblichen Grund
angegeben.

73

Wenn der Zeuge - insoweit in Einklang mit dem Vorbringen
der Kläger, wenn auch nicht in Übereinstimmung mit dem Inhalt
der "Eidesstattlichen Versicherung" vom 5. Juli 1994 - im
Weiteren bekundet hat, der Kläger zu 1) habe Verwandten
Teilbeträge des Sparguthabens darlehensweise zur Verfügung
gestellt und hierzu von ihm die Erlaubnis erhalten,
rechtfertigt dies nicht den Schluss, der Verwendungszweck des
Sparguthabens müsse entgegen dem Vorbringen der Kläger wie
auch entgegen der Aussage des Zeugen "L. " in der
Unterstützung in Not geratener Angehöriger gelegen haben. Auch
die Aussage des Zeugen "L. " vermag deshalb entgegen den
Ausführungen im angefochtenen Urteil des Verwaltungsgerichts
nicht nachvollziehbar zu erklären, welche Bewandtnis es mit
den in Rede stehenden Sparguthaben hatte.

74

Dies gilt unabhängig davon, ob die Buchungsvorgänge auf dem
Sparkonto tatsächlich auf Zuwendungen des Klägers zu 1) an
hilfebedürftige Verwandte zurückzuführen sind. Selbst wenn
diese Zuwendungen nur nach vorheriger Zustimmung des Zeugen
"L. " erfolgt sein sollten, müsste nämlich in Betracht
gezogen werden, dass auch den Klägern zu 1) und 2)
vermögenswerte Rechte an den Sparguthaben zugestanden haben
können. Um dies hinreichend verlässlich ausschließen zu
können, hätte es nicht nur zumindest nachvollziehbarer
Darlegungen zu den Gründen für die Ansammlung des Guthabens
auf dem Sparkonto der Kläger zu 1) und 2), sondern auch zu dem
Verbleib des Geldes nach Auflösung des Sparkontos am 16. Juni
1994 bedurft. Auch zum Verbleib des Geldes ist das Vorbringen
der Kläger aber widersprüchlich. Es steht zudem - wie schon
das Verwaltungsgericht dargelegt hat - zum Teil mit den
Erklärungen des Herrn "L. " nicht in Einklang. Im
erstinstanzlichen Verfahren haben die Kläger vorgetragen, Herr
"L. " habe die Geldbeträge zurückerhalten, nachdem er den
Kläger zu 1) vor Auflösung des Sparkontos angerufen und ihm
mitgeteilt habe, er möge das Geld abheben und ihm wieder zur
Verfügung stellen, weil er es in Q. günstig anlegen wolle.
Auch in ihrer Berufungserwiderung haben die Kläger geltend
gemacht, nach den Umständen könne kein Zweifel daran bestehen,
dass das Guthaben unverzüglich an den Geldgeber
zurückgeflossen sei. In der von ihnen im Anordnungsverfahren
5 L 1463/63 (VG Münster) vorgelegten "Eidesstattlichen
Versicherung" vom 9. September 1994 haben die Kläger zu 1) und
2) erklärt, ihr "Cousin bzw. Schwager" habe wegen der
aufgetretenen Schwierigkeiten mit dem Sozialamt das Geld
zurückerhalten, jedoch hätten sie nicht das ganze Geld
zurückzahlen können. Demgegenüber hat Herr "L. " in der
nach seinen Bekundungen als Zeuge von ihm abgegebenen
"Eidesstattlichen Versicherung" vom 5. Juli 1994 erklärt, der
Kläger zu 1) habe ihm ungefähr Anfang Juni 1994 mitgeteilt, er
bekomme wegen des Sparguthabens Schwierigkeiten mit dem
Sozialamt und müsse das Geld deshalb an ihn zurückzahlen. Dies
sei dann auch geschehen. Weiter hat Herr "L. " als Zeuge
- zu dem Zeitpunkt einer Rückzahlung des Geldes befragt -
ausgesagt, er glaube, das Geld im August 1994 zurückerhalten
zu haben. Danach können die Unstimmigkeiten im Vorbringen der
Kläger zum Verbleib des Sparguthabens auch durch die Aussage
des Zeugen "L. " nicht als ausgeräumt angesehen
werden.

75

Glaubhafte Darlegungen der Kläger, die es nachvollziehbar
erscheinen lassen, dass das Sparguthaben nicht einmal zum Teil
dem Vermögen des Klägers zu 1) oder der Klägerin zu 2)
zuzuordnen war, sind auch nicht etwa deshalb entbehrlich, weil
es - wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat - eher
unwahrscheinlich erscheine, dass der Kläger zu 1) von einem
Vermögen in Höhe von damals mehr als 55.000 DM trotz
bestehender Arbeitslosigkeit keinen Gebrauch gemacht, sich zur
Deckung des Lebensunterhaltes der Familie mit dem
Arbeitslosengeld begnügt und für einen Lohn von 350 DM
monatlich bei einer Hühnerfarm gearbeitet habe. Diesen
Ausführungen des Verwaltungsgerichts vermag sich der Senat
schon deshalb nicht anzuschließen, weil sie das in diesem
Zusammenhang in Rechnung zu stellende Einkommen der Kläger nur
unvollständig berücksichtigen. Nach der Aktenlage standen den
Klägern nämlich nicht nur mit dem Kindergeld bis zum Ende des
Jahres 1993 und der nach Wegfall des Kindergeldanspruchs
gewährten Sozialhilfe für die Zeit vom 9. Februar bis 30. Juni
1994, sondern auch aufgrund von Wohngeldzahlungen und
Pflegegeldleistungen für den Kläger zu 6) neben der
Arbeitslosenhilfe Mittel in nicht unbeträchtlicher Höhe zur
Verfügung. Bereits im Hinblick hierauf rechtfertigen die
tatsächlichen Verhältnisse nicht die Erwartung, dass die
Kläger das in Rede stehende Sparguthaben - sofern es ihrem
Vermögen zuzurechnen sein sollte - vor Auflösung des
Sparkontos über den nach ihrem Vorbringen in Anspruch
genommenen Betrag von 500 DM hinaus zur Bestreitung ihres
Lebensunterhalts herangezogen hätten. Hinzu kommt, dass die
Klägerin zu 2) in der Zeit von August 1991 bis Mai 1993 über
ein gesondertes Sparguthaben verfügte, das Ende Juni 1992
einen Stand von rund 19.000 DM erreicht hatte und sich in der
Folgezeit durch Abbuchungen in unterschiedlicher Höhe
verringerte.

76

Abgesehen davon kann bei der Beurteilung der
Hilfebedürftigkeit der Kläger im Anspruchszeitraum nicht
unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger zu 1) den unter
seinem Namen zugelassenen PKW VW-Golf - wie aus dem Vorbringen
der Kläger hervorgeht - nicht nur weiter unterhielt, nachdem
der Beklagte die Sozialhilfeleistungen für die Kläger
eingestellt hatte, sondern auch dann noch betrieb, als er nach
eigenem Vorbringen die Haushaltsgemeinschaft verlassen hatte
und für seine Person Sozialhilfeleistungen vom Beklagten
weiterhin nicht gewährt wurden. Hierdurch werden zusätzlich
Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der Kläger begründet, die
durch ihr Vorbringen nicht ausgeräumt worden sind.
Insbesondere beseitigt das Vorbringen der Kläger in ihrer
ergänzenden Berufungserwiderung, die Familie sei durch eine
bescheidene Lebensführung in der Lage gewesen, "den PKW auch
weiterhin zu unterhalten und eine Rücklage in geringem Umfang
auf dem Sparkonto der Klägerin zu 2) zu bilden", diese Zweifel
nicht. Es lässt sich mit der Begründung für die von den
Klägern im September 1994 beim Verwaltungsgericht beantragte
einstweilige Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung von
Hilfeleistungen (5 L 1463/94 VG Münster) nicht vereinbaren und
ist geeignet, weitere Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der
Kläger hervorzurufen. Diese können sich daraus ergeben, dass
das Bestehen eines Sparkontos der Klägerin zu 2) von den
Klägern zuvor nicht erwähnt worden war und detaillierte
Angaben der Kläger hierzu auch in der Folgezeit unterblieben
sind.

77

Stellen sich die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der
Kläger im Klagezeitraum aber schon deshalb als unklar dar,
weil sie die Zweifel an ihrer Hilfebedürftigkeit, die sich im
Zusammenhang mit dem am 16. Juni 1994 aufgelösten Sparkonto
und der Unterhaltung des PKW VW-Golf aufdrängen, nicht
widerspruchsfrei und nicht in nachvollziehbarer Weise
ausgeräumt haben, kann auf sich beruhen, ob noch weitere
Umstände des Falles Zweifel an der Hilfebedürftigkeit der
Kläger begründen und ob gegebenenfalls aufgrund solcher
Zweifel dem Klagebegehren ohne weiteres der Erfolg
abzusprechen wäre.

78

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155
Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 und § 188 Satz 2 VwGO.

79

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht gemäß § 708 Nr. 10 und § 711 ZPO i.V.m. § 167 VwGO.

80

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

81