Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-05, Aktenzeichen 15 A 1886/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0805.15A1886.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 216,05 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -) nicht vorliegt oder schon nicht hinreichend dargelegt ist. Die Kläger haben keinen
tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils
mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt.

3

Gegen die Verfahrensweise, einen teilweise vom Beklagten aufgehobenen Bescheid
hinsichtlich des bestehen bleibenden Teiles zu bestätigen statt ihn zum Zwecke eines
Neuerlasses ganz aufzuheben, bestehen bei einem teilbaren Bescheid wie hier einem
Beitragsbescheid keine Bedenken. Maßgebend für die Rechtmäßigkeit des Bescheides ist, ob
das Recht eine Beitragsfestsetzung in der zuletzt noch verfügten Höhe erlaubt. Ob die
ursprüngliche Beitragsberechnung des Beklagten richtig war, ist für die Rechtmäßigkeit der
erfolgten Festsetzung unerheblich, da sie weder Gegenstand der Beitragsfestsetzung noch
vorgeschriebene Stufe des Festsetzungsverfahrens ist.

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Die Kläger erheben keine erheblichen Einwände dagegen, dass das Grundstück N.-----
straße 40 nicht in die Verteilung einbezogen ist. Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass
dieses Grundstück von der H. nicht erschlossen sei, da es nur mit einer Ecke an diese
Straße grenze. Der Umstand, dass es darüber hinaus an eine neben der eigentlichen Straße
gelegene Parzelle grenze, reiche nicht aus. Dagegen haben die Kläger keine schlüssigen
Einwände vorgebracht. Ob das Grundstück über diese Parzelle von der H. aus
erreichbar ist, ist nur dann maßgeblich, wenn die Voraussetzungen für eine
Hinterliegererschließung vorlägen. Dafür tragen die Kläger nichts vor.

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Vgl. zum Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks OVG NRW, Beschluss vom
20. Juli 2007 - 15 A 785/05 -, NVwZ-RR 2007, 808 (809).

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Die Rüge, der Ausbau verstoße gegen ein ursprüngliches Ratskonzept, ist nicht
hinreichend dargelegt im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Zwar stellt ein Ausbau, der
einem vom Rat aufgestellten Bauprogramm widerspricht, die Beitragsfähigkeit des Ausbaus
in Frage. Die Kläger benennen jedoch keinen Ratsbeschluss, gegen den der konkrete Ausbau
verstoßen haben soll. Soweit sie einen Ausbau ohne Ratsbeschluss rügen, steht dem die
Beitragsfähigkeit des Ausbaus nicht entgegen. Für die Beitragsfähigkeit eines Ausbaus ist ein
Ratsbeschluss nicht erforderlich.

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Vgl. dazu, dass nur ein bauprogrammgemäßer Ausbau die Beitragspflicht auslöst, OVG
NRW, Beschluss vom 10. Januar 2005 - 15 B 2564/04 -, S. 4 des amtlichen Umdrucks.

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Mit den Rügen gegen das Fehlen eines Abschnittsbildungsbeschlusses, den die Kläger für
erforderlich halten, werden ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils nicht begründet.
Das Verwaltungsgericht ist der Auffassung, dass wegen des satzungsrechtlichen
Erschließungsanlagenbegriffs und des Umstandes, dass die beiden Straßenteile wegen ihrer
unterschiedlichen Ausstattung und des dadurch bedingten Erscheinungsbildes bei natürlicher
Betrachtungsweise zwei selbständige Anlagen bildeten. Dagegen wird nichts Erhebliches
vorgetragen, vielmehr ergeht sich die Antragsschrift in substanzlosen allgemeinen
Wendungen ("sinnwidrig", "unnatürlich"). Insbesondere ist die Auffassung, es gebe bei dieser
Betrachtungsweise nie unzulässige Teilmaßnahmen, da im nachhinein immer zwei
verschiedene Anlagen vorhanden seien, handgreiflich falsch: Soweit es bei einem Ausbau,
namentlich einer nachmaligen Herstellung oder Verbesserung ohne Neuanlage von
Teileinrichtungen, bei der vorherigen Ausstattung der Straße bleibt, ändert sich der räumliche
Umfang der Erschließungsanlage in der Länge nicht. Die Besonderheit des vorliegenden
Falles liegt gerade darin, dass sich die Ausstattung der Anlagenteile augenfällig verändert hat.

9

Die gegen die Bewertung des Verkehrsaufkommens durch das Verwaltungsgericht
erhobenen Einwände begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Die
Kläger verkennen, dass der Gemeinde für das Ob und das Wie des Ausbaus ein weites
Ausbauermessen bis zur Grenze des sachlich Vertretbaren zusteht. Es ist nicht Aufgabe des
Gerichtes, im Rahmen der Beitragserhebung inzident zu prüfen, ob die Gemeinde die
sinnvollste und zweckmäßigste Ausbaumaßnahme gewählt hat.

10

Ständige Rechtsprechung, OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2008 - 15 A 3195/07 -,
NVwZ-RR 2008, 444; Urteil vom 22. November 1995 - 15 A 1432/93 -, Gemhlt 1997, 63
(64).

11

Mit ihrer allgemeinen Kritik an der Ausbauplanung der Stadt im Stile eines
Alternativplaners weisen die Kläger nicht auf, dass die vorbeschriebenen Grenzen des
Ausbauermessens überschritten sind.

12

Gleiches gilt für die Frage der Erneuerungsbedürftigkeit der Straße. Ausweislich der Seite
8 des angegriffenen Urteils ist die Straße im hier relevanten Bereich seit 1928 nicht mehr
erneuert worden. Angesichts dieses Alters bedarf es nach ständiger Rechtsprechung des
Senates für die Erneuerungsbedürftigkeit der Straße keiner ins Einzelne gehenden
Dokumentation.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2007 - 15 A 1471/07 -, S. 2 des amtlichen
Umdrucks.

14

Wegen dieses zweifellosen Ablaufs der üblichen Nutzungszeit kommt auch der angeblich
unterlassenen ordnungsgemäßen Unterhaltung und Instandsetzung in früherer Zeit keine
eigenständige Bedeutung mehr zu.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. Dezember 2007 - 15 B 1837/07 -, S. 3 f. des
amtlichen Umdrucks.

16

Das angegriffene Urteil orientiert sich bei seiner Beurteilung der Verbesserung der
Beleuchtungseinrichtung an den Maßstäben des beschließenden Gerichts.

17

Vgl. dazu Beschluss vom 25. April 2006 - 15 B 574/06 -, S. 2 des amtlichen Umdrucks;
Urteil vom 28. August 2001 - 15 A 465/99 -, NVwZ-RR 2002, 299 (301).

18

Die von den Klägern problematisierte Frage, ob die bisherige Beleuchtung ausreichend
sei, ist eine Frage des weiten Ausbauermessens der Gemeinde. Die Kläger zeigen nicht auf,
dass dieses in diesem Punkte überschritten ist.

19

Gleiches gilt für die monierte Außerachtlassung des Wirtschaftlichkeitsgebotes. Ob eine
Straßenbaumaßnahme mit einer weiteren Baumaßnahme an der Straße verbunden wird, ist
eine Frage der Zweckmäßigkeit, die der Entscheidung durch die Gemeinde, nicht der Anlieger
unterliegt.

20

Die gegen die Vergabe gerichteten Einwände (im Wege einer "Eilmaßnahme" an ein
Unternehmen, das mangelhaft gearbeitet habe) lassen nicht erkennen, aus welchen Gründen
konkret der Ausbauaufwand nicht beitragsfähig sein soll.

21

Vgl. zum Begriff des beitragsfähigen Aufwandes OVG NRW, Beschluss vom
23. November 2005 - 15 A 873/04 -, NWVWL 2006, 231.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über den
Streitwert ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, 53 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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