Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-28, Aktenzeichen 16 A 4713/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0928.16A4713.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleis-tung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte von der
Klägerin die für die Zeit vom 23. März 1993 bis zum
29. September 1993 bewilligte Hilfe zum Lebensunterhalt
zurückfordern darf.

3

Die Klägerin ist mit einem Anteil von 1/24 Erbin ihres am
22. März 1993 verstorbenen Onkels. Zur Erbschaft gehörte u.a.
ein in Gelsenkirchen gelegenes Hausgrundstück. Zur Sicherung
und Verwaltung des Nachlasses und zur Ermittlung der Erben war
ein Nachlasspfleger bestellt worden. Der gemeinschaftliche
Erbschein wurde vom Amtsgericht G. -B. unter dem
27. Oktober 1993 ausgestellt. Das Hausgrundstück wurde durch
notariellen Vertrag vom 29. Dezember 1993 zu einem Kaufpreis
von 330.000 DM veräußert. Die Klägerin hat später einen vom
12. Dezember 1993 datierenden Schuldschein zu den Akten
gereicht, ausweislich dessen ihr Herr J. S.
insgesamt 7.500 DM geliehen habe. In Höhe dieses Betrages und
einer weiteren Summe in Höhe von 25 Prozent des Erbanteils für
die Vertretung ihrer Interessen im Rahmen der
Erbschaftsangelegenheit hat die Klägerin nach dem Inhalt eines
Abtretungsvertrages vom 5. Januar 1994 ihren Erbanteil an
Herrn J. S. abgetreten. Die Abrechnung des
Nachlasspflegers erfolgte im Oktober 1994. Danach entfiel auf
den Anteil der Klägerin ein Betrag in Höhe von 9.520,97 DM.

4

Die Klägerin erhielt vom Beklagten Hilfe zum
Lebensunterhalt. Als der Beklagte im Mai 1994 erfuhr, dass die
Klägerin ihren Onkel beerbt hatte, stellte er zunächst die
Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt mit Wirkung vom
1. Juli 1994 ein und bewilligte auf den Antrag der Klägerin
vom 24. Juni 1994 ab Juli 1994 die laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt lediglich als Darlehen.

5

Nach Anhörung der Klägerin nahm der Beklagte durch Bescheid
vom 24. November 1994 die in der Zeit von Februar 1993 bis
Juli 1993 ergangenen Bescheide über die Bewilligung von
laufender und einmaliger Hilfe zum Lebensunterhalt zurück und
forderte die Klägerin zugleich auf, zu Unrecht erbrachte
Sozialhilfeleistungen in Höhe von 9.222,36 DM zurückzuzahlen.

6

Auf den Widerspruch der Klägerin nahm der Beklagte seinen
Bescheid vom 24. November 1994 durch weiteren Bescheid vom
1. Dezember 1994 zurück und entschied zugleich, seine
Entscheidungen über die Gewährung von laufender und einmaliger
Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit vom 23. März 1993 bis
zum 22. September 1993 zurückzunehmen und die Klägerin
aufzufordern, die für diese Zeit zu Unrecht erbrachten
Sozialhilfeleistungen von insgesamt 9.249,10 DM
zurückzuzahlen.

7

Der Bescheid vom 1. Dezember 1994 wurde der Klägerin laut
Postzustellungsurkunde am 3. Dezember 1994 durch Niederlegung
bei dem Postamt in B. 1 zugestellt.

8

Nachdem das Postamt B. 1 den Postzustellungsauftrag
Anfang März 1995 an den Beklagten mit dem Hinweis
zurückgegeben hatte, dass die Sendung nicht abgeholt worden
sei, wurde der Bescheid am 13. März 1995 als normaler Brief an
die Klägerin abgesandt. Der Beklagte ging dabei so vor, dass
er auf dem Bescheid vom 1. Dezember 1994 die Worte "per
Postzustellungsurkunde" und das Datum vom 1. Dezember 1994
durchstrich sowie handschriftlich "13.03.95" einsetzte. Dieses
Schreiben ging der Klägerin nach ihren eigenen Angaben am
17. März 1995 zu.

9

Den Widerspruch der Klägerin vom 30. März 1995 gegen den
Aufhebungsbescheid vom 13. März 1995 wies der
Oberkreisdirektor des Kreises W. durch
Widerspruchsbescheid vom 31. August 1995 mit der Begründung
zurück, dass die Klägerin schon im März 1993 von der Erbschaft
nach ihrem verstorbenen Onkel erfahren habe und ihr deshalb
seit diesem Zeitpunkt zu Unrecht Hilfe zum Lebensunterhalt
bewilligt worden sei.

10

Mit ihrer Klage trägt die Klägerin vor, dass sie zwar schon
im Juni 1993 durch ein Schreiben des Nachlasspflegers über
ihre Erbschaft informiert worden sei, ihr Anteil jedoch erst
nach Rechnungslegung durch den Nachlasspfleger im Oktober 1994
ausgezahlt worden sei. Mit dem Betrag in Höhe von 7.500 DM,
den ihr Herr S. im Vorgriff auf die zu erwartende
Erbschaft geliehen habe, habe sie ihre Wohnung renoviert und
Hausratsgegenstände angeschafft. Der restliche Betrag sei
Schonvermögen. Gegen die Rückforderung der ihr bewilligten
Hilfe zum Lebensunterhalt habe sie sich erstmals im März 1995
wenden können, weil ihr der Bescheid vom 1. Dezember 1994
nicht bekannt geworden sei. Der Beklagte dürfe sich deshalb
nicht auf die etwaige Bestandskraft des Bescheides vom
1. Dezember 1994 berufen. Gegebenenfalls müsse ihr
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden, weil sie
unverschuldet nicht in der Lage gewesen sei, gegen den
Bescheid vom 1. Dezember 1994 Widerspruch einzulegen.

11

Nachdem die Klägerin durch anwaltlichen Schriftsatz vom
17. Januar 1996 die Abrechnung des Nachlasspflegers vom
12. Oktober 1994 vorgelegt hatte, nahm der Beklagte durch
Bescheid vom 29. Februar 1996 seinen Bescheid vom 1. Dezember
1994 teilweise zurück und setzte den von der Klägerin zu
erstattenden Betrag auf 5.020,97 DM fest. Über den Widerspruch
der Klägerin vom 6. März 1996 ist nicht entschieden worden.
Die Beteiligten haben den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt erklärt, soweit es um die Rückforderung eines
Teilbetrages in Höhe von 4.228,13 DM geht.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Bescheid des Beklagten vom
13. März 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des
Oberkreisdirektors des Kreises
W. vom 31. August 1995 und den
Bescheid vom 29. Februar 1996
aufzuheben.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er hat die Ansicht vertreten, dass die Rückforderung in der
Sache nicht mehr überprüft werden könne, weil der Bescheid vom
1. Dezember 1994 bestandskräftig geworden sei und der Klägerin
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden
könne. Daran ändere nichts, dass der Oberkreisdirektor des
Kreises W. in seinem Bescheid vom 31. August 1995 eine
Sachprüfung vorgenommen habe, denn die Widerspruchsbehörde sei
nicht befugt, einen bestandskräftig gewordenen Bescheid auf
den verfristeten Widerspruch des Rechtsmittelführers hin in
der Sache zu überprüfen.

17

Im Übrigen hat der Beklagte die Ansicht vertreten, dass der
Klägerin seit März 1993 zu Unrecht Hilfe zum Lebensunterhalt
bewilligt worden sei, weil ihr zu diesem Zeitpunkt schon
bekannt gewesen sei, dass ihr eine Erbschaft nach ihrem
verstorbenen Onkel zustehe. Wenn die Klägerin dies dem
Sozialamt mitgeteilt hätte, wäre ihr keine weitere Sozialhilfe
bewilligt worden.

18

Das Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Urteil das
Verfahren eingestellt, soweit der Rechtsstreit in Höhe eines
Teilbetrages von 4.228,13 DM von den Beteiligten
übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt worden
ist.
Im Übrigen hat es der Klage stattgegeben und die angefochtenen
Bescheide aufgehoben, soweit darin ein Betrag von 5.020,97 DM
zurückgefordert worden ist.

19

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung
des Beklagten, der nach wie vor die Ansicht vertritt, der
Rückforderungsbescheid vom 1. Dezember 1994 sei
bestandskräftig geworden und sein Schreiben vom 13. März 1995
mit der Klage nicht anfechtbar. Im Übrigen bekräftigt er seine
Auffassung, die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt an die
Klägerin für den Zeitraum vom 23. März 1993 bis 29. September
1993 sei rechtswidrig gewesen. Bei dem Erbanteil der Klägerin
habe es sich um verwertbares Vermögen gehandelt. Der Anteil
sei gemäß § 2033 Abs. 1 BGB in Abweichung von
gesamthänderischen Grundsätzen (§§ 719, 1419 BGB) als
eigenständiger Vermögenswert einer Verwertung zugänglich
gewesen, wobei eine Verfügung über den gesamten Erbanteil als
auch einen Bruchteil des Anteils zulässig gewesen sei. Es
treffe auch nicht zu, dass einem Darlehen schlichtweg die
Qualifikation als Einkommen abzusprechen sei. Das
Bundesverwaltungsgericht etwa habe die sozialhilferechtliche
Bedürftigkeit eines Betroffenen verneint, der die Möglichkeit
zur Aufnahme eines Kredits gehabt habe und in der Lage gewesen
sei, den Kredit in angemessener Zeit ohne Beeinträchtigung des
Lebensunterhalts abzutragen. Schließlich könne sich die
Klägerin angesichts der gesamten Umstände gegenüber einer
Rückforderung auch nicht auf Vertrauensschutz iSd § 45 Abs. 2
SGB X berufen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage hinsichtlich des nicht in
der Hauptsache erledigten Teils
abzuweisen,

22

Die Klägerin beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend und macht
es zum Gegenstand ihres Vortrags.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten (3 Hefte)
und der Nachlassakte 11 VI 445/93 - E- des Amtsgerichts
G. -B. Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

28

Die Klage ist zulässig. Insoweit kann zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts Bezug genommen werden.

29

Die Klage ist auch begründet, denn der Beklagte war nicht
berechtigt, die für den streitgegenständlichen Zeitraum vom
23. März 1993 bis zum 29. September 1993 ergangenen
Bewilligungsbescheide nach § 45 Abs. 1 SGB X zurückzunehmen
und insoweit einen Betrag von 5.020,97 DM nach § 50 SGB X von
der Klägerin zurückzufordern.

30

Soweit der Beklagte mit seinen Hinweisen auf nicht zu
überbrückende Unstimmigkeiten im Vortrag der Klägerin nahe
legen will, dieser Vortrag entspreche nicht der Wahrheit, weil
Herr S. der Klägerin entgegen den Angaben tatsächlich
kein Darlehen gewährt habe, so kann das seinem Begehren im
vorliegenden Verfahren nicht zum Erfolg verhelfen. Im
streitgegenständlichen Zeitraum ist der Klägerin Sozialhilfe
nämlich allenfalls dann wegen vorhandener bereiter Mittel zu
Unrecht Sozialhilfe bewilligt worden, wenn Herr S. ihr
den behaupteten Kredit tatsächlich gewährt hat. Es kann nicht
angenommen werden, dass ein Dritter, der nicht in einer
privaten Beziehung zur Klägerin gestanden hat, vor Erteilung
des Erbscheins bereit gewesen wäre, Leistungen auf eine
etwaige künftige Erbschaft der Klägerin zu erbringen. Das hat
der Beklagte etwa noch in seinem Schreiben vom 17. August 1994
an den Kreis W. sinngemäß selbst angenommen.

31

Im Übrigen datieren jedenfalls einige der Belege, die die
Klägerin zur Glaubhaftmachung ihrer Angaben über Anschaffungen
aus dem Darlehen von Herrn S. vorgelegt hat, aus der
Zeit nach der Erteilung des Erbscheins, so dass nach Aktenlage
vieles dafür spricht, dass zumindest ein Teil der Mittel der
Klägerin auch erst nach Erteilung des Erbscheins und nicht im
hier in Rede stehenden Rückforderungszeitraum zugewandt worden
sind.

32

Es kann aber dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht zu
Recht angenommen hat, der Klägerin hätten im Hinblick auf
ihren Erbanteil für den Rückforderungszeitraum auch dann weder
bereite Mittel noch verwertbares Vermögen zur Verfügung
gestanden, wenn sie tatsächlich den von ihr selbst angegebenen
Betrag von 7.500 DM in dem Zeitraum vom 23. März 1993 bis zum
29. September 1993 erhalten hat.

33

Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings schon in seinem
vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil vom 10. Mai 1967
- V C 150.66 -, BVerwGE 27, 58 (69) = FEVS 14, 327 (328),
darauf hingewiesen, dass die vom Verwaltungsgericht
wiedergegebene Ansicht, die Aufnahme eines Darlehens beseitige
regelmäßig nicht eine vorhandene Hilfebedürftigkeit, sondern
verschleiere sie nur, nicht durchweg gelten könne. Es ist
fraglich, ob die seinerzeitige Situation der Klägerin nicht
mit der vom Bundesverwaltungsgericht angesprochenen Lage eines
für absehbare Zeit illiquiden Kaufmanns vergleichbar gewesen
ist, der mit Rücksicht auf noch nicht fällige Außenstände
einen Bankkredit erhalten kann und den das
Bundesverwaltungsgericht nicht als hilfebedürftig angesehen
hat.
Eine Vergleichbarkeit dürfte indes nur dann anzunehmen sein,
wenn das Darlehen im Rückforderungszeitraum von Herrn S.
tatsächlich deshalb gewährt worden ist, weil er auf den Anfall
der Erbschaft vertraut hat.

34

Die Frage, ob der Beklagte im Hinblick auf den Erbanteil
der Klägerin wegen Vorhandenseins von Vermögen im Sinne des §
88 Abs. 1 BSHG seinerzeit sozialhilferechtliche Konsequenzen
hätte ziehen müssen, dürfte allenfalls dann zu bejahen sein,
wenn im Rückforderungszeitraum schon hinreichend sicher
absehbar gewesen ist, dass und in welchem Umfang die Klägerin
letztlich Erbin nach ihrem verstorbenen Onkel geworden war.

35

Dies kann auf Grund der vom Senat eingeholten Auskunft des
Nachlasspflegers Nachtigall vom 30. August 2001 aber nicht
ohne weiteres angenommen werden. Dieser hat entsprechend der
vom Verwaltungsgericht vorgenommenen Würdigung mitgeteilt, für
ihn als Nachlasspfleger habe die Klägerin erst nach Erlass des
Erbscheins vom 27. Oktober 1993 als Miterbin
festgestanden.

36

Selbst wenn das in dem Erbanteil verkörperte Vermögen der
Klägerin bereits im Rückforderungszeitraum als im Sinne des §
89 BSHG grundsätzlich verwertbar einzuordnen ist bzw. die von
Herrn S. mit Rücksicht auf den Erbfall gewährten
Darlehensbeträge als bereite Mittel im Sinne der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anzusehen sind,
sind die angefochtenen Bescheide nicht rechtmäßig. Zwar ist
der Klägerin unter den genannten Prämissen in den Monaten, in
denen ihr die Darlehensmittel des Herrn S. dann als
bereite Mittel zur Verfügung gestanden haben,

37

- gegenüberzustellen sind immer die
im jeweiligen Bewilligungszeitraum zur
Verfügung stehenden Mittel und der in
diesem Zeitraum bestehende Bedarf, so
dass die vom Beklagten gewählte
einheitliche Betrachtung des
Rückforderungszeitraums ausscheidet,
die im Übrigen nicht erkennen lässt, in
welchen Monaten die zurückgeforderten
5.020,97 DM eigentlich zu viel gezahlt
worden
sind -

38

objektiv rechtswidrig Sozialhilfe bewilligt worden. Es
liegen aber die Rücknahmevoraussetzungen des § 45 SGB X im
Übrigen nicht vor, denn der Klägerin ist Vertrauensschutz
zuzubilligen. Nach § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X darf ein
rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nicht
zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand
des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter
Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme
schutzwürdig ist. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X ist das
Vertrauen in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte die
Leistungen verbraucht hat, wovon im Falle der Klägerin
auszugehen ist. Der danach anzunehmende Vertrauensschutz wird
weder durch § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X noch durch § 45
Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X ausgeschlossen. Angesichts des
Umstandes, dass das mit einem langjährig im Sozialhilferecht
tätigen, durch Veröffentlichungen hervorgetretenen
Vorsitzenden als Einzelrichter besetzte Verwaltungsgericht
unter den angesprochenen Umständen im angefochtenen Urteil die
Auffassung vertreten hat, für den Rückforderungszeitraum könne
bei der Klägerin von verwertbarem Vermögen und von bereiten
Mitteln im Sinne der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung
nicht die Rede sein, kann nicht zugrunde gelegt werden, die
weniger kundige Klägerin habe - selbst wenn sie mit Herrn
S. zusammengewirkt hat - i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3
SGB X die Rechtswidrigkeit der ergangenen
Bewilligungsbescheide grob fahrlässig nicht gekannt oder
i.S.d. § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X durch Unterlassen grob
fahrlässig in wesentlicher Hinsicht unrichtige oder
unvollständige Angaben gemacht.

39

Dem Einwand des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, im
Amtshaftungsrecht sei die Annahme von Verschulden eines
Amtswalters nur dann ausgeschlossen, wenn ein mit drei
Berufsrichtern besetzter Spruchkörper das Verhalten der
Behörde als rechtmäßig angesehen habe, ist entgegenzuhalten,
dass es vorliegend nicht darum geht, das Verschulden eines
regelmäßig mit besonderem Fachwissen ausgestatteten
Amtswalters zu bewerten. Beurteilt werden soll vielmehr das
Verhalten einer mit rechtlichen Fragen nicht besonders
vertrauten Sozialhilfeempfängerin in fortgeschrittenem
Lebensalter.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

41

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

42