Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-16, Aktenzeichen 6 E 1097/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0116.6E1097.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Vollstreckungsgläubigerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Der auf § 172 Satz 1 VwGO gestützte Antrag der Vollstreckungsgläubigerin,

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dem Vollstreckungsschuldner zur Bescheidung ihres Antrags vom 31. Mai 2004
auf Reduzierung ihrer wöchentlichen Pflichtstunden gemäß dem Urteil des
Verwaltungsgerichts vom 7. März 2006 - 2 K 1526/05 - eine angemessene Frist zu
setzen und für den Fall, dass der Antrag nicht innerhalb der Frist beschieden werde,
ein Zwangsgeld in angemessener Höhe anzudrohen,

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hat keinen Erfolg. Der Vollstreckungsschuldner ist seiner Verpflichtung aus dem
genannten Urteil durch den Bescheid der Schulleiterin des Gymnasiums I. vom
30. Juli 2007 nachgekommen. Der Bescheid steht in Einklang mit der in dem Urteil
zum Ausdruck gebrachten Rechtsauffassung.

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Das Verwaltungsgericht hatte die in dem Klageverfahren streitgegenständliche
ursprüngliche Entscheidung der Schulleiterin deswegen beanstandet, weil der dieser
Entscheidung zugrunde liegende Beschluss der Lehrerkonferenz vom 8. Juni 2004,
eine Pflichtstunden-Bandbreite nicht einzuführen, rechtswidrig gewesen sei. Stütze
der Schulleiter die Ablehnung einer Pflichtstundenreduzierung auf einen derartigen
Beschluss, habe das Gericht unter Anlegung eines eingeschränkten
Kontrollmaßstabs zu prüfen, ob die Entscheidung der Lehrerkonferenz von einem
zutreffenden Normverständnis ausgehe, auf einer richtig festgestellten
Tatsachengrundlage beruhe, allgemein geltende Rechtsgrundsätze beachte,
sachfremde Erwägungen vermeide und mit dem Willkürverbot in Einklang stehe. Die
Bandbreitenregelung dürfe insbesondere nicht aus grundsätzlichen Erwägungen
abgelehnt werden. Diesen Anforderungen habe der Beschluss der Lehrerkonferenz
vom 8. Juni 2004 nicht entsprochen. Er habe nicht auf einer zureichenden
Tatsachengrundlage beruht, weil im Vorfeld der Beschlussfassung kein Modell für
eine Bandbreitenregelung entwickelt worden sei. Die Lehrerkonferenz habe sich
zudem von Erwägungen leiten lassen, die von einem unzutreffenden
Normverständnis ausgegangen seien und keinen ausreichenden Bezug zu den
Verhältnissen am Gymnasium I. aufgewiesen hätten.

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Die dem Bescheid der Schulleiterin vom 30. Juli 2007 zugrunde liegenden
Beschlüsse der Lehrerkonferenz vom 29. November 2006, mit denen die Einführung
einer Pflichtstunden-Bandbreite erneut abgelehnt worden ist, sind unter
Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung nicht zu beanstanden. Das ergibt sich aus
den zutreffenden Gründen des angefochtenen erstinstanzlichen Beschlusses.

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Die Beschwerde zeigt keine zureichenden Anhaltspunkte für ihre Behauptung
auf, dass die Lehrerkonferenz am 29. November 2006 die Einführung einer
Bandbreitenregelung aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt habe. Dies folgt
weder aus dem Verfahren der geheimen Abstimmung noch aus den
Abstimmungsergebnissen, die keinen Aufschluss über die für die
Abstimmungsentscheidungen maßgeblichen Gründe der Konferenzmitglieder geben.
Solche Gründe lassen sich auch nicht den protokollierten Diskussionsbeiträgen
einzelner Konferenzteilnehmer oder den gegen die vorgeschlagenen
Bandbreitenmodelle vorgetragenen Argumenten entnehmen. Diese Einzelaussagen
wie etwa die von der Beschwerde angeführten Äußerungen, „dass man die Vorgabe
eines veränderten Entlastungsmodells von Düsseldorf" erwarte, müssen nicht mit
den Motiven für das Abstimmungsverhalten der einzelnen Gremiumsmitglieder
übereinstimmen geschweige die Mehrheitsentscheidungen ausschlaggebend
beeinflusst haben. Dass sich die Schulleitung für eine positive Beschlussfassung
eingesetzt hat, gibt ebenfalls nichts für die von der Beschwerde behauptete
„Blockadehaltung" der Lehrerkonferenz her. Einer solchen Wertung steht schon
entgegen, dass die Lehrerkonferenz gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung zur
Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG) eine
selbständige und eigenverantwortliche Entscheidung trifft, ohne an die Vorschläge
der Schulleitung gebunden zu sein.

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Soweit die Beschwerde rügt, die Beschlüsse der Lehrerkonferenz vom 29.
November 2006 verstießen gegen § 3 Abs. 2 Satz 1 VO zu § 93 Abs. 2 SchulG, weil
die Vorschrift die Lehrerkonferenz zu einer positiven Entscheidung über die
Grundsätze für die Festlegung der individuellen Pflichtstundenzahl verpflichte,
entspricht dies nicht der für das Urteil vom 7. März 2006 maßgeblichen
Rechtsauffassung. Das Verwaltungsgericht hat den Beschluss der Lehrerkonferenz
vom 8. Juni 2004 nicht aus diesem Grund beanstandet. Vielmehr kommt in den
Urteilsgründen zum Ausdruck, dass das Gericht eine ablehnende Entscheidung der
Lehrerkonferenz zur Pflichtstunden-Bandbreite - etwa aus Gründen der
Unterrichtsversorgung - bei Beachtung der in dem Urteil genannten Anforderungen
für rechtlich zulässig gehalten hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 GKG. Der Streitwert bemisst
sich nach dem Erzwingungsinteresse der Vollstreckungsgläubigerin, das dem
Streitwert der Hauptsache entspricht.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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