Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-02, Aktenzeichen 16 B 1212/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0802.16B1212.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist unzulässig. Nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO muss
sich in einem Beschwerdeverfahren der hier vorliegenden Art jeder Beteiligte, soweit
er einen Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer
deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes vertreten lassen.
Diesem Erfordernis genügt die vom Antragsteller persönlich erhobene Beschwerde
nicht. Der Mangel kann nicht mehr ausgeräumt werden, schon weil die
Beschwerdefrist mittlerweile abgelaufen ist und auch die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe nicht in Rede steht.

3

Der angefochtene Beschluss ist dem Antragsteller mit einer einwandfreien
Rechtsmittelbelehrung am 8. Juni 2002 zugestellt worden. Damit lief die
Beschwerdefrist (vgl. § 147 Abs. 1 VwGO) am 24. Juni 2002 ab. Ein Mangel der
Rechtsmittelbelehrung, der die Geltung der Jahresfrist zur Folge hätte (vgl. § 58 Abs.
2 VwGO), liegt nicht darin, dass das Verwaltungsgericht, soweit es das
Vertretungserfordernis betrifft, lediglich Folgendes ausgeführt hat:

4

"Im Beschwerdeverfahren muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, gemäß § 67 Abs. 1 in Verbindung mit § 194 Abs. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung vertreten lassen."

5

Diese recht knapp gehaltene Rechtsmittelbelehrung begegnet schon deshalb keinen
Bedenken, weil eine Belehrung über den Vertretungszwang nicht zwingend
vorgeschrieben ist.

6

BVerwG, Urteil vom 15. April 1977 - 4 C 3.74 -,
BVerwGE 52, 226 (232); OVG Sachsen, Beschluss
vom 30. März 1999 - 1 S 185/99 -, NVwZ 1999, 784;
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 5. Mai
1997 - 9 S 458/97 -, NJW 1997, 2698.

7

Selbst wenn man aber einen Hinweis auf den bestehenden Vertretungszwang im
Hinblick auf den Zweck der Rechtsmittelbelehrung als erforderlich ansehen wollte

8

- vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 1995 - 4 A
1.93 -, BVerwGE 98, 126 (127 f.) -,

9

wäre keine dem Antragsteller günstigere Entscheidung gerechtfertigt. Von dem
zitierten Absatz der Rechtsmittelbelehrung geht eine dem Belehrungserfordernis
(§ 58 Abs. 1 VwGO) genügende Anstoßwirkung aus. Der Antragsteller hätte sich
veranlasst sehen müssen, von einer Beschwerde ohne Hilfe eines Vertreters
Abstand zu nehmen. Der Umstand, dass er dies nicht getan hat und weder einen
Vertreter im Sinne von § 67 Abs. 1 VwGO noch wenigstens die Rechtsantragsstelle
aufgesucht hat, schließt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (§ 60 Abs.
1 und 2 VwGO).

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der Senat hat
Verfahren der vorliegenden Art in ständiger Rechtsprechung zum Sachgebiet der
Jugendhilfe (§ 188 Satz 1 VwGO) gerechnet, für die Gerichtskostenfreiheit besteht (§
188 Satz 2 VwGO).

11

Z.B. Urteil vom 11. September 2001 - 16 A
1260/99 -.

12

An dieser Rechtsprechung hält der Senat zur Wahrung der Einheit der
Rechtsprechung nicht mehr fest. Er folgt der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

13

- vgl. Beschluss vom 19. Dezember 2001 - 9 B 90.01
-,

14

das diese Streitigkeiten dem Abgabenrecht und nicht dem Sachgebiet der
Jugendhilfe zurechnet.

15

Unabhängig von § 188 Satz 2 VwGO sind im vorliegenden Verfahren wegen § 8
Abs. 1 Satz 3 GKG keine Gerichtskosten zu erheben. Im Hinblick auf die Begründung
der erstinstanzlichen Entscheidung, die - wie ausgeführt - im Einklang mit der
bisherigen Rechtsprechung des Senats steht, muss zugunsten des Antragstellers in
Betracht gezogen werden, dass er das Beschwerdeverfahren in unverschuldeter
Unkenntnis anfallender Gerichtskosten betrieben hat. Der Senat weist vorsorglich
darauf hin, dass der Rechtsgedanke des § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG künftig nur in
solchen Fällen tragen kann, in denen der Verfahrensbeteiligte noch keine
Gelegenheit hatte, sich auf die geänderte Rechtsprechung des Senats
einzustellen.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

17