Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-28, Aktenzeichen 12 A 43/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1128.12A43.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen im anwaltlichen Schriftsatz vom 1. Februar 2006 führt
nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
Annahme des Verwaltungsgerichts, die Relevanz der angeblichen psychischen
Belastung des Klägers für die Annahme einer vollen Erwerbsminderung gemäß § 1
Nr. 2 GSiG sei nicht hinreichend dargetan, nicht in Frage zu stellen. Der Hinweis in
der Begründung des Zulassungsantrages, es sei wiederholt angeregt worden, den
Gesundheitszustand des Klägers, der schwerbehindert sei und in höchstem Maße
gesundheitlichen Beeinträchtigungen in Form von schmerzhaften orthopädischen
Erkrankungen sowie massiven psychischen Schäden unterliege, durch Einholung
eines Gutachtens eines unabhängigen Sachverständigen festzustellen, ist nicht
geeignet, die psychischen Belastungen, auf die sich der Kläger beruft, im einzelnen
substantiiert anzugeben.

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Soweit mit der Rüge, das Verwaltungsgericht habe es unterlassen, ein
Sachverständigengutachten zum Gesundheitszustand des Klägers erstellen zu
lassen, sinngemäß die Versagung rechtlichen Gehörs geltend gemacht werden soll
(§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), ist Rügeverlust eingetreten, da es der anwaltlich
vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung versäumt hat, von der ihm
zumutbaren prozessualen Möglichkeit, einen unbedingten Beweisantrag nach § 86
Abs. 2 VwGO zu stellen, über den das Verwaltungsgericht noch vor dem Erlass des
Urteils hätte entscheiden müssen. Soweit die Rüge darauf abzielen sollte, einen
Aufklärungsmangel (§ 86

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Abs. 1 VwGO) geltend zu machen, fehlt es schon an jeglicher Darlegung dazu,
aufgrund welcher konkreten Anhaltspunkte sich die unterbliebene Beweisaufnahme
dem Verwaltungsgericht hätte aufdrängen müssen. Außerdem ist dem Kläger auch
insoweit entgegenzuhalten, dass er bzw. seine Prozessbevollmächtigte es in der
mündlichen Verhandlung versäumt hat, die Nichterhebung der Beweise zu
rügen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1
VwGO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Das angefochtene
Urteil ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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