Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-18, Aktenzeichen 13 E 1654/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1218.13E1654.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 24. November 2008 wird zurückgewiesen

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G r ü n d e:

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Über die Streitwertbeschwerde des Klägers entscheidet der Senat, weil in der ersten
Instanz eine förmliche Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter nicht erfolgt ist
und deshalb eine Entscheidungsbefugnis des Berichterstatters des Beschwerdegerichts gem.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG nicht besteht (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 19.
Januar 2005 - 11 TE 3706/04 -, NVwZ-RR 2005, 583; OVG NRW, Beschlüsse vom 10.
Dezember 2008 - 13 E 1588/08 - und vom 29. Mai 2008 - 13 E 592/08 -).

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Die Beschwerde des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts ist
nicht begründet.

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Gemäß § 52 Abs. 1 GKG ist in Verfahren vor den Gerichten der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich
aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine
genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,- Euro anzunehmen (§ 52 Abs. 2
GKG).

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Mit der Befugnis, den Streitwert nach richterlichem Ermessen zu bestimmen, ist dem
Gericht im Interesse der Rechtssicherheit und der Gleichbehandlung die Möglichkeit
eingeräumt, den Wert des Streitgegenstandes zu schätzen, sich einer weitgehenden
Schematisierung und Typisierung für gleichartige Streitigkeiten zu bedienen und zu
pauschalieren. Vor diesem Hintergrund nimmt der Senat in ständiger Rechtsprechung in
Hauptsacheverfahren, in denen es um die Erteilung oder den Widerruf einer ärztlichen
Approbation geht, einen Streitwert von 65.000,-- Euro an.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 19. März 2007 -13 A 3180/06 -, und vom 4. September
2006 - 13 A 1667/05 -.

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Die Wertfestsetzung des Verwaltungsgerichts liegt deutlich unter diesem Wert, ist also
danach jedenfalls nicht zu hoch. Von einer - nach § 63 Abs. 3 GKG grundsätzlich möglichen -
Änderung der Streitwertfestsetzung für die erste Instanz sieht der Senat aber ab.

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Die Streitwertfestsetzung erfolgt in Orientierung an den mit einer Approbation generell
verbundenen Verdienstmöglichkeiten, bezogen auf den Zeitraum eines Jahres (vgl. Nr. 16.1
im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 2004, 1525), und im Sinne
einer notwendigen pauschalierenden und typisierenden Bewertung gleichartiger
Prozessbegehren ohne Differenzierung nach der konkreten (beabsichtigten) ärztlichen
Tätigkeit. Die Notwendigkeit einer solchen Differenzierung würde unter Umständen einen
unangemessen hohen Ermittlungsaufwand bedingen und erscheint auch angesichts der mit der
Erteilung einer Approbation verbundenen Möglichkeit zur selbständigen ärztlichen Tätigkeit
nicht gerechtfertigt. Im Übrigen lassen auch der vom Kläger in der Beschwerde genannte
Betrag für einen Monatsverdienst aus dem Anstellungsverhältnis und seine weiteren
Erwägungen die Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts nicht als überhöht erscheinen.
Die auf einen anderen Betrag lautende vorläufige Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom 6. Oktober 2008 stand der späteren Festsetzung
des höheren Streitwerts nicht entgegen; jene wird durch die jetzige Streitwertfestsetzung
wirkungslos.

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Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68 Abs. 3
GKG).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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