Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-30, Aktenzeichen 9 A 2977/97
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0830.9A2977.97.00

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in der auszustellenden
Bescheinigung als Übergangszeitpunkt der 31. März 1991 festzulegen ist.

Der Beigeladene zu 1. trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 4., die ihre außergerichtlichen Kosten
selbst tragen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beigeladene zu 1. darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Parteien streiten darüber, ob und in welcher Höhe
anlässlich der Rückgabe in den N. gelegener Flächen
im Februar/März 1991, die die Klägerin ursprünglich an den am
14. März 1989 verstorbenen Vater der Beigeladenen zu 4.
verpachtet hatte, Milchreferenzmengen von der Beigeladenen zu
4. (Erbin des ursprünglichen Pächters) auf die Klägerin
(Verpächterin) übergegangen sind.

3

Nach Bekanntwerden des Erbfalls hatte die Klägerin mit
Schreiben vom 20. Juli 1989 die gesetzliche Vertreterin der
damals minderjährigen Beigeladenen zu 4. darauf hingewiesen,
dass die Pachtzeit bezüglich der in Deutschland gelegenen
Pachtflächen am 31. Oktober 1989 auslaufe, und die
Pachtverträge bezüglich der in den N. gelegenen
Flächen gekündigt. Zugleich hatte sie bei der Pachtkammer des
Kantongerichts zu A. Klage auf Aufhebung des
Pachtverhältnisses erhoben. Durch Urteil vom 9. Januar 1991
wurde das Pachtverhältnis bezüglich einer Pachtfläche von
insgesamt 17,6945 ha, katastermäßig ausgewiesen als "Gemeinde
L. und S. , Sektion A, Nrn. 127 (teilweise), 128, 129,
166, 167, 168, 169, 171 (teilweise), 1779 (teilweise) und 1697
(teilweise)" zum 1. Februar 1991 aufgelöst. Zuvor war die
Beigeladene zu 4. durch Berufungsurteil des Gerichtshofs in
A. vom 13. November 1990 verurteilt worden, die
vorgenannten Flächen in Größe von insgesamt 17,6945 ha bis zum
31. Dezember 1990 zu räumen.

4

Nach dem Erbfall schloss die Beigeladene zu 4. zwecks
ordnungsgemäßer Bewirtschaftung des vererbten
landwirtschaftlichen Betriebs mit dem Sohn des Beigeladenen zu
1., dem Landwirt H. D. , unter dem 10. Mai 1989
einen Verwaltervertrag. Durch notariellen Kaufvertrag vom
selben Tage veräußerte sie an ihn die Eigentumsflächen des
geerbten landwirtschaftlichen Betriebs (insgesamt 1,0717 ha)
sowie die zum Betrieb gehörende Milchquote. Im Kaufvertrag
wurden die betrieblichen Zupachtflächen mit ca. 20 ha
angegeben, darunter 13 ha Pachtland der Klägerin (der
Kaufvertrag wurde nicht vollzogen und am 20. Juli 1990
aufgehoben). Wegen Schwierigkeiten bei der Bewirtschaftung des
ererbten Betriebs schloss sich die Beigeladene zu 4. durch
Vertrag vom 26. September 1989, vormundschaftlich genehmigt am
5. Dezember 1989, mit Wirkung ab 1. Mai 1989 mit dem
Beigeladenen zu 1. zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts
(GbR) zum Zwecke der gemeinsamen Bewirtschaftung der beiden
landwirtschaftlichen Betriebe zusammen. Von Seiten der
Beigeladenen zu 4. wurden zur Nutzung eingestellt die gesamte
Eigentumsfläche des Hofes (1,0717 ha) nebst aufstehenden
Gebäuden, die zugepachteten Ländereien von ca. 23 ha sowie die
gesamte Milchquote. Der Beigeladene zu 1. brachte zur Nutzung
ein die landwirtschaftlich genutzten Flächen seines Betriebes
(darunter 22,52 ha Eigentumsfläche, 64,3 ha Pachtfläche), alle
Gebäude des Hofes mit Ausnahme des Wohnhauses sowie die
gesamte Milchquote.

5

Die in Deutschland gelegenen Pachtflächen der Klägerin
- nach Angaben der Klägerin insgesamt 4,0707 ha groß, nach
Angaben des Beigeladenen zu 1. nur 3,6773 ha groß - wurden zum
31. Dezember 1989 zurückgegeben.

6

Durch notariellen Kaufvertrag vom 20. Juli 1990 -
vormundschaftlich genehmigt am 24. Juli 1990 - veräußerte die
Beigeladene zu 4. die geerbte Eigentumsfläche (1,0717 ha) und
die zum (ehemaligen) Betrieb ihres Vaters gehörende Milchquote
an den Beigeladenen zu 1., und zwar mit Besitzübergang zum 30.
Juli 1990. In dem Kaufvertrag ist festgehalten, dass nach
Auskunft des Bundeslandwirtschaftsministeriums und des
Beklagten auf den in den N. gelegenen
Zupachtflächen keine Milchquote ruhe. Die Pachtverträge
bezüglich der in Deutschland gelegenen Zupachtflächen - alle
unter 1 ha bzw. 5 ha groß - seien überwiegend zum 31. Dezember
1989 ausgelaufen oder vom Beigeladenen zu 1. übernommen
worden. Durch dreiseitigen Vertrag vom 20./26. Juli 1990 trat
der Beigeladene zu 1. als Pächter in den Pachtvertrag zwischen
der Beigeladenen zu 4. und der Firma N.
E. GmbH (NETGmbH) ein (Pachtfläche: 2,977 ha).
Durch weiteren Vertrag vom 20. Juli 1990 änderten die
Beigeladenen zu 1. und 4. den Gesellschaftsvertrag dahin, dass
die seitens der Beigeladenen zu 4. eingebrachte Einlage nur
noch aus den von der Klägerin gepachteten Ländereien in den
N. in Größe von ca. 17,7 ha bestehe. Die übrigen
Einlagen der Beigeladenen zu 4. seien vom Beigeladenen zu 1)
übernommen und würden seinerseits der Gesellschaft zur
Verfügung gestellt.

7

Mit Rücksicht auf das Herausgabeurteil des Gerichtshofs in
A. vom 13. November 1990 vereinbarten der Beigeladene zu
1. und die Beigeladene zu 4. die Auflösung der Gesellschaft
Bürgerlichen Rechts zum 15. November 1990.

8

Auf Antrag der Beigeladenen zu 4. bzw. der GbR
J. /D. bzw. des Beigeladenen zu 1. wurden seitens
des Beklagten folgende Bescheide nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 Milch-
Garantiemengen-Verordnung (MGV) erteilt:

9

1. Bescheinigung vom 23. März 1990 über den Übergang einer
Referenzmenge von 192.933 kg infolge Vererbung eines ganzen
Betriebes vom Vater der Beigeladenen zu 4. auf die Beigeladene
zu 4. mit Wirkung vom 15. März 1989.

10

2. Bescheinigung vom 30. Januar 1990 über den Übergang
einer Referenzmenge von 192.933 kg infolge Einbringung eines
ganzen Betriebs (24,0717 ha) in eine Gesellschaft Bürgerlichen
Rechts von der Beigeladenen zu 4. auf die GbR J. /D.
mit Wirkung vom 1. Mai 1989; geändert durch Bescheid vom 30.
Mai 1990 auf 191.004 kg mit Rücksicht auf die durch die 13.
Änderungsverordnung zur MGV vom 6. Februar 1990 eingeführte
zusätzliche Stilllegungsquote.

11

3. Bescheinigung vom 30. Januar 1990 über den Übergang
einer Referenzmenge von 953.510 kg infolge Einbringung eines
ganzen Betriebs (86,82 ha) in eine Gesellschaft Bürgerlichen
Rechts vom Beigeladenen zu 1. auf die GbR J. /D. mit
Wirkung vom 1. Mai 1989; ebenfalls geändert durch Bescheid vom
30. Mai 1990 auf 943.975 kg.

12

4. Bescheinigung vom 12. März 1991 über den Übergang einer
Referenzmenge von 943.975 kg infolge Auflösung einer
Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, bezogen auf einen ganzen
Betrieb in Größe von 86,82 ha, von der GbR J. /D.
auf den Beigeladenen zu 1. mit Wirkung vom 15. November 1990.

13

5. Bescheinigung vom 12. März 1991 über den Übergang einer
Referenzmenge von 191.004 kg infolge Auflösung einer
Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, bezogen auf einen gekauften
Betrieb in Größe von 6,3772 ha, von der GbR J. /D.
auf den Beigeladenen zu 1. mit Wirkung vom 15. November 1990.
Gegen diesen ihr nicht bekannt gemachten Bescheid legte die
Klägerin mit Schreiben vom 24. August 1992 Widerspruch ein,
über den noch nicht entschieden ist.

14

Den Antrag der Klägerin vom 5. Dezember 1991 auf
Ausstellung einer Bescheinigung über den Übergang einer
Referenzmenge wegen Rückgabe der in den N.
gelegenen Pachtflächen zum 1. Februar 1991 lehnte der Beklagte
durch Bescheid vom 19. März 1992 und Widerspruchsbescheid vom
19. Mai 1992 mit der Begründung ab, die der Bundesrepublik
Deutschland zugeteilte Gesamtgarantiemenge beziehe sich auf
das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland und könne
deshalb nicht auf Flächen in den N. ruhen oder
dorthin übergehen.

15

Mit der am 11. Juni 1992 erhobenen Klage hat die Klägerin
ursprünglich beantragt,

16

ihr wegen der Rückgabe der
ursprünglich an den Erblasser J.
verpachteten in den N.
gelegenen Flächen in Größe von 17,69 ha
den Übergang einer Referenzmenge von
mindestens 170.227,5 kg zu
bescheinigen.

17

Sie hat sich auf die im Verlauf des Verfahrens eingeholte
Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom
23. Januar 1997 - C 463/93 -) berufen, wonach eine
Referenzmenge, die ein Mitgliedstaat einem Erzeuger 1984 im
Rahmen der Zusatzabgaberegelung zugeteilt hat, selbst dann an
die Gesamtheit der eigenen oder zugepachteten Flächen gebunden
ist, die der Erzeuger zum Zwecke der Milcherzeugung
bewirtschaftet, wenn ein Teil der Flächen in einem anderen
Mitgliedstaat liegt, und bei Ablauf eines Pachtvertrags die
Referenzmenge an den Verpächter zurückfällt, wenn der
ehemalige Pächter die Milcherzeugung nicht fortsetzen will.

18

Sie hat geltend gemacht, von den in dem Herausgabeurteil
vom 13. November 1990 aufgeführten niederländischen
Pachtflächen in Größe von 17,6945 ha seien Flächen in Größe
von 16,5350 ha bereits ab 1983/84 an den Erblasser J.
verpachtet gewesen. Davon seien 6,8090 ha Flächen des früheren
Verpächters Daams (fünf Parzellen), in dessen Verträge die
Klägerin durch Tauschvertrag eingetreten sei. Die in
Deutschland gelegenen Pachtflächen (insgesamt sieben
Parzellen) hätten eine Größe von 4,0707 ha. Diesbezüglich habe
sie am 3. August 1992 beim Beklagten einen Antrag auf
Ausstellung einer Übertragungsbescheinigung gestellt, die
bisher noch nicht beschieden sei.

19

Der Gesellschaftsvertrag zwischen dem Beigeladenen zu 1.
und der Beigeladenen zu 4. sei unwirksam, weil die Beigeladene
zu 4. keine Landwirtin sei und auch nicht die Einwilligung der
Klägerin gehabt habe, die von der Klägerin gepachteten
Zupachtfläche in die Gesellschaft einzubringen. Letztlich habe
die gesamte Vertragsgestaltung nur dem Zweck gedient, dem
Beigeladenen zu 1. die Milchquote des ehemaligen Betriebs
J. zu verschaffen. Auf Pächterschutz könne sich die
Beigeladene zu 4. nicht berufen.

20

Die Klägerin hat schließlich beantragt,

21

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 19. März 1992 und des
Widerspruchsbescheides vom 19. Mai 1992
zu verpflichten, ihr eine Bescheinigung
des Inhalts auszustellen, dass auf sie
eine Referenzmenge von 117.608 kg aus den
in ihrem Eigentum stehenden, in den
N. gelegenen Pachtflächen in
der Größe von 17,69 ha seit dem Ende der
diesbezüglichen Pachtverträge von E.
J. als Teilrechtsnachfolgerin der
BGB-Gesellschaft J. und D.
übergegangen ist,

22

hilfsweise,

23

dass ihr vom Beklagten der Übergang
einer Referenzmenge von 117.608 kg von
dem Beigeladenen zu 1. auf sie
bescheinigt wird.

24

Der Beklagte hat beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Der Beigeladene zu 1. hat beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Er hat geltend gemacht, der Erblasser J. habe in den
Jahren 1985 bis 1989 eine landwirtschaftliche Nutzfläche von
ca. 21,6 ha bewirtschaftet, wie aus verschiedenen steuerlichen
Unterlagen hervorgehe. Als von der Klägerin
nachgewiesenermaßen gepachtet seien lediglich 13,4033 ha
anzusehen, davon zwei Flächen in Größe von 3,0730 ha und
6,6530 ha = 9,7260 ha in den N. und sechs Flächen
von zusammen 3,6773 ha in Deutschland. Inwieweit die Flächen
in den N. Milcherzeugungsflächen gewesen seien, sei
offen. Neben der Zupachtfläche der Firma NETGmbH (= 2,977 ha)
habe es noch fünf weitere Zupachtflächen über zusammen 4,74 ha
gegeben (2,5 ha + 0,7 ha + 0,85 ha + 0,14 + 0,55 ha). Die
Beigeladene zu 4. genieße Pächterschutz, weil sie die
Milcherzeugung im Rahmen der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts
fortgesetzt habe.

29

Die Beigeladenen zu 2. und 3. als Rechtsnachfolger des
verstorbenen Nachfolgepächters (bezüglich der niederländischen
Flächen der Klägerin) haben keinen Antrag gestellt.

30

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht den Beklagten verpflichtet, der Klägerin
eine Bescheinigung über den Übergang einer Referenzmenge in
Höhe von 117.608 kg ab 1. Februar 1991 von der Beigeladenen zu
4. auf die Klägerin zu erteilen.

31

Mit Rücksicht auf dieses Urteil hat der Beklagte der
Klägerin - unter Widerrufsvorbehalt - mit Bescheid vom
25. März 1997 eine entsprechende Übertragsbescheinigung
ausgestellt und den ablehnenden Bescheid vom 19. März 1992
sowie den Widerspruchsbescheid vom 19. Mai 1992 aufgehoben.
Mit weiterem Bescheid vom 23. April 1997 hat der Beklagte
- ebenfalls unter Widerrufsvorbehalt - der Klägerin bezüglich
der in Deutschland gelegenen Flächen (= 4,0707 ha) den
Übergang einer Referenzmenge in Höhe von 27.119 kg zum
1. Februar 1991 bescheinigt.

32

Mit der zugelassenen Berufung macht der Beigeladene zu 1.
geltend, alle Zupachtflächen der Beigeladenen zu 4., die
kleiner als 5 ha gewesen seien, seien im Verlauf des Jahres
1989 zurückgegeben worden. So auch die bereits erwähnten fünf
weiteren Zupachtflächen. Die in Deutschland gelegenen Flächen
der Klägerin in Größe von 3,6773 ha seien der Klägerin bei
Pachtende (31. Dezember 1989) ebenfalls zurückgegeben worden.
Damals habe die Beigeladene zu 4. Pächterschutz genossen. Über
die Größe der in den N. gelegenen, verpachteten
Flächen der Klägerin könne er nichts sagen. Bisher seien durch
Pachtverträge nur zwei Flächen in Größe von zusammen 9,7260 ha
belegt. Die Anfechtung der Übertragungsbescheinigung vom
12. März 1991 sei verspätet, im Übrigen sei die Klägerin nicht
anfechtungsbefugt.

33

Der Beigeladene zu 1. beantragt - desgleichen die
Beigeladene zu 4. -,

34

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

35

Der Beklagte beantragt,

36

die Berufung zurückzuweisen.

37

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, der
Widerspruch der Klägerin gegen die Übertragungsbescheinigung
vom 12. März 1991 sei zulässig, insbesondere sei die Klägerin
auch widerspruchsbefugt. Die Größe der niederländischen
Pachtflächen ergebe sich aus den niederländischen Urteilen.
Danach seien 17,6945 ha verpachtet gewesen. Weder die
Beigeladene zu 4. noch die GbR J. /D. genieße
Pächterschutz. Die Einbringung der angepachteten klägerischen
Flächen seitens der Beigeladenen zu 4. in die Gesellschaft
Bürgerlichen Rechts stelle ein vertragswidriges Verhalten dar.
Der Beklagte weist darauf hin, dass die Eheleute v. D.
Anträge auf Ausstellung von Übertragsbescheinigungen gestellt
hätten, und zwar für eine im März 1989 zurückgegebene Fläche
von 2,9791 ha und eine im Oktober 1997 zurückgegebene Fläche
von 1,5133 ha.

38

Die Klägerin ändert ihren Klageantrag dahin, dass in der
auszustellenden Bescheinigung als Übergangszeitpunkt der
31. März 1991 angegeben wird.

39

Sie beantragt,

40

die Berufung zurückzuweisen.

41

Sie verweist bezüglich der Größe der in den N.
gelegenen, an den Vater der Beigeladenen zu 4. verpachteten
Flächen auf die überreichten Unterlagen, insbesondere die
niederländischen Urteile. Es handele sich sämtlich um
Altpachtflächen. Sie hält sämtliche seitens der Beigeladenen
zu 4. bezüglich der Erbschaft geschlossenen Verträge für
Scheinverträge, die nur den Zweck gehabt hätten, dem
Beigeladenen zu 1. die Milchquote zu verschaffen. Aus dem
Umstand, dass die Beigeladene zu 4. die vom Vater geerbten
Flächen und die gesamte Milchquote bereits mit Vertrag vom
10. Mai 1989 verkauft habe, ergebe sich, dass sie nie die
Absicht gehabt habe, die Milcherzeugung fortzusetzen. Auf die
angeführten fünf weiteren Drittpachtflächen, die bis
31. Dezember 1989 zurückgegeben worden seien, entfalle keine
Referenzmenge. Die ehemalige 2,5 ha große Pachtfläche des
Freiherrn Lochner von Hüttenbach sei keine
Milcherzeugungsfläche gewesen, weil sie in der
Wasserschutzzone II liege. Die Auflösung der so genannten
Gesellschaft Bürgerlichen Rechts sei nicht zum 15. November
1990 erfolgt, sondern erst mit der Rückgabe der Flächen Ende
März 1991. Bis dahin habe sie der Beigeladene zu 1. genutzt,
beispielsweise noch im Februar 1991 Gülle aufgebracht und im
März 1991 Schlepparbeiten durchgeführt.

42

Die Beigeladenen zu 2. und 3. stellen keinen Antrag. Der
Beigeladene zu 3. erklärt, sein Vater habe sich gegenüber dem
Beigeladenen zu 1. im März 1991 mit Hilfe der niederländischen
Polizei Besitz an den niederländischen Pachtflächen
verschaffen müssen.

43

Die Beigeladene zu 4. macht geltend, bei Abschluss der
Verträge seien ihre Mutter und die übrigen Beteiligten davon
ausgegangen, dass auf niederländischen Flächen keine
Referenzmenge liegen könne, die zum deutschen
Gesamtmilchkontingent gehörten. Ihnen hätten entsprechende
Auskünfte sowohl der Landwirtschaftskammer R. als auch
des Bundesministers für Ernährung vorgelegen. Damals seien sie
auch von der Gültigkeit der 5-ha-Klausel ausgegangen. Darunter
seien alle übrigen Zupachtflächen gefallen.

44

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, der beigezogenen Vormundschaftsakten des
Amtsgerichts D. (23 X 176/89 und der eingereichten
Unterlagen der Beteiligten ergänzend Bezug genommen.

45

Entscheidungsgründe:

46

Im Hinblick auf den geänderten Klageantrag hat die Berufung
mit der Maßgabe Erfolg, dass in der auszustellenden
Bescheinigung als Zeitpunkt des Übergangs statt des 1. Februar
1991 der 31. März 1991 anzugeben ist.

47

Im Übrigen ist die Berufung nicht begründet. Weder der
Beigeladene zu 1. noch die Beigeladene zu 4. werden dadurch
rechtswidrig in ihren Rechten verletzt, dass der Beklagte
verpflichtet wird, zugunsten der Klägerin eine Bescheinigung
über den Übergang einer Referenzmenge in Höhe von 117.608 kg
Milch per 31. März 1991 von der Beigeladenen zu 4. auf die
Klägerin auszustellen.

48

Unbeschadet des Umstandes, dass die Verordnung zur
Durchführung der Zusatzabgabenregelung
(Zusatzabgabenverordnung) vom 12. Januar 2000, BGBl. I S. 27,
die Milch-Garantiemengen-Ver-ordnung mit Wirkung ab 1. April
2000 weitgehend aufgehoben hat, sind nach der
Übergangsregelung des § 28 a Zusatzabgabenverordnung in
anhängigen Verfahren die bisherigen Vorschriften in der
jeweils geltenden Fassung weiter anzuwenden, soweit es - wie
hier - um die Neuberechnung der Anlieferungs-Referenz-mengen
mit Wirkung für die Vergangenheit - hier für den 31. März
1991 - geht. Dies gilt sowohl für die formelle Seite, wonach
die zuständige Landesstelle - hier der Beklagte - in den
Fällen des Übergangs von Referenzmengen dem Milcherzeuger nach
§ 9 Abs. 1 MGV eine Bescheinigung bestimmten Inhalts über den
Übergang von Referenzmengen auszustellen hat, als auch für die
materielle Seite, welche Referenzmenge zu welchem Zeitpunkt
von dem einen Milcherzeuger auf den anderen als übergegangen
zu bescheinigen ist.

49

Hier ist zum Zeitpunkt 31. März 1991 eine Referenzmenge von
wenigstens 117.608 kg von der Beigeladenen zu 4. als Pächterin
auf die Klägerin als Verpächterin infolge Rückgabe der in der
N. gelegenen Pachtflächen übergangen.

50

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, welche
Referenzmenge bei der Rückgabe von Pachtflächen vom Pächter
(hier Beigeladene zu 4.) auf den Verpächter (hier Klägerin)
übergeht, ist das für den Zeitpunkt des Besitzübergangs
geltende objektive Recht.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September
1994 - 3 C 1.92 -, AgrarR 1994,
401.

52

Zeitpunkt des Besitzübergangs ist hier der 31. März 1991. An
diesem Tag hat der neue Pächter der Fläche, der Vater des
Beigeladenen zu 3., mit Hilfe der niederländischen Polizei den
bis dahin auf den Flächen wirtschaftenden Beigeladenen zu 1.
von den Flächen vertrieben und damit dem Beigeladenen zu 1.
und der Beigeladenen zu 4. den bis dahin gemeinsam
innegehabten unmittelbaren Besitz an den Flächen entzogen. Der
unmittelbare Mitbesitz des Beigeladenen zu 1. neben der
Beigeladenen zu 4. bis zum Zeitpunkt der Besitzentziehung
folgt daraus, dass die Beigeladene zu 4. bei Gründung der GbR
J. /D. ihren gesamten landwirtschaftlichen Besitz in
die GbR J. /D. zur Nutzung eingebracht hat, damit
dem Mitgesellschafter D. Mitbesitz eingeräumt hat und
keine Umstände oder Handlungen ersichtlich sind, dass der
Beigeladene zu 1. seinen Mitbesitz an den Flächen zu
irgendeinem Zeitpunkt zwischen der Beschlussfassung über die
Auflösung der GbR J. /D. zum 15. November 1990 und
dem Tag der Besitzentziehung mit Hilfe der niederländischen
Polizei tatsächlich aufgegeben und der Beigeladenen zu 4.
vorher Alleinbesitz eingeräumt hat. Dagegen spricht, dass der
Beigeladene zu 1. nach dem glaubhaften, seitens der
Beigeladenen zu 1. und 4. nicht widersprochenen Angaben des
Beigeladenen zu 3. bis 31. März 1991 auf den Flächen weiter
gewirtschaftet hat. Die tatsächliche Auflösung der
Gesellschaft bezüglich der Seitens der Beigeladenen zu 4. in
die Gesellschaft Bürgerlichen Rechts eingebrachten
niederländischen Pachtflächen ist daher erst an dem Tag
erfolgt, an dem sich die neuen Pächter der Klägerin mit Hilfe
der Polizei Besitz verschafft und damit die Beigeladene zu 4.
den bis dahin innegehabten Pachtbesitz verloren hat. Das war
der 31. März 1991. Die Auflösung der Gesellschaft Bürgerlichen
Rechts (Aufgabe des Mitbesitzes des Beigeladenen zu 1.
zugunsten des Alleinbesitzes der Beigeladenen zu 4.) liegt
zeitlich eine logische Sekunde vor dem Besitzübergang zwischen
der Beigeladenen zu 4. und der Klägerin aufgrund der am
31. März 1991 tatsächlich erfolgten Rückgabe der Pachtfläche.

53

Zum Zeitpunkt 31. März 1991 galten auf der EG-Ebene Art. 7
VO (EWG) Nr. 857/84 mit der durch die VO (EWG) Nr. 590/85 vom
26. Februar 1985 mit Wirkung vom 8. März 1985 eingeführten
Änderung (Einführung von Art. 7 Abs. 4) sowie Art. 7 VO (EWG)
Nr. 1546/88 vom 3. Juni 1988 und auf nationaler Ebene die
Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) in der Neufassung vom
30. August 1989, BGBl. I S. 1654, damals in der Fassung der
18. Verordnung zur Änderung der MGV vom 17. Dezember 1990,
BGBl. I S. 2911.

54

Da der Beigeladenen zu 4. bei Rückgabe der niederländischen
Pachtflächen an die Klägerin keine weiteren
landwirtschaftlichen Nutzflächen zur Verfügung standen, ist
- sofern die Flächen ganz oder teilweise zur Milcherzeugung
genutzt worden sind - nach der Grundregel des Art. 7 Abs. 1 VO
(EWG) Nr. 857/84, Art. 7 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 1 VO (EWG)
Nr. 1546/88 die der Beigeladenen zu 4. aufgrund der Auflösung
der Gesellschaft Bürgerlichen Rechts zustehende Referenzmenge
voll auf die Klägerin als Verpächterin übergegangen.
Pächterschutz nach Art. 7 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 857/84 in
Verbindung mit den nationalen Pächterschutzbestimmungen kam
für die Beigeladene zu 4. nicht in Betracht, weil sie die
Milcherzeugung nicht fortsetzen wollte.

55

Der Übergang von Referenzmengen am 31. März 1991 bei
Auflösung der GbR J. /D. , die ihrerseits als
Vereinigung natürlicher Personen als Milcherzeuger im Sinne
von Art. 12 Buchstabe c VO (EWG) Nr. 857/84 anzusehen war, von
der Gesellschaft auf die beiden sich trennenden
Gesellschafter, nämlich den Beigeladenen zu 1. und die
Beigeladene zu 4., vollzog sich nach der über Art. 7 Abs. 1
Nr. 3 VO (EWG) Nr. 1546/88 entsprechend anzuwendenden
Vorschrift des Art. 7 Abs. 1 Nr. 2 VO (EWG) Nr. 1546/88.
Danach wird in sonstigen Übertragungsfällen (hier: Auflösung
einer GbR), wenn ein bestehender Betrieb (hier: der Betrieb
der GbR D. /J. nach Art. 12 Buchstabe d VO (EWG)
Nr. 857/84 als die im geographischen Gebiet der Gemeinschaft
gelegene Gesamtheit der vom Erzeuger bewirtschafteten
Produktionseinheiten) in mehrere Teile zerlegt wird (hier:
durch Rückgabe der Gesellschaftsanteile an die beiden
Gesellschafter), die entsprechende Referenzmenge (d.h. die der
GbR J. /D. zuletzt zustehende (bescheinigte)
Referenzmenge) nach den für die Milcherzeugung verwendeten
Flächen oder nach anderen von den Mitgliedstaaten
aufgestellten objektiven Kriterien auf die den Betrieb
übernehmenden Erzeuger (hier: der Beigeladene zu 1. und die
Beigeladene zu 4.) aufgeteilt.

56

Von der Befugnis, andere objektive Verteilungskriterien
zugrundezulegen oder nach Art. 7 Abs. 4 VO (EWG) Nr. 857/84 in
bestimmten Fällen Pächterschutz vorzusehen, hat der nationale
Gesetzgeber in § 7 Abs. 3a und § 7 Abs. 3b MGV nur in Bezug
auf die Verpachtung von Betriebsteilen Gebrauch gemacht, nicht
bezüglich der Verpachtung ganzer Betriebe.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September
1994 - 3 C 1.92 -, AgrarR 1994,
401.

58

Hierbei ist Betrieb im Sinne der deutschen
Pächterschutzvorschriften - abweichend von der
gemeinschaftsrechtlichen Definition des Betriebs in Art. 12
Buchstabe d VO (EWG) Nr. 857/84 - eine funktional selbständige
Produktionseinheit.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September
1994, a.a.O.

60

Entsprechende Anwendung der für die Rückgabe von angepachtetem
Stückland (Betriebsteil) geltenden Vorschrift des § 7 Abs. 3b
MGV auf den Fall der Auflösung einer Gesellschaft gemäß § 7
Abs. 5 MGV bedeutet daher, bei Gründung der Gesellschaft
müssten die Gesellschafter in die Gesellschaft lediglich
Stückländereien eingebracht haben. Dies ist bezogen auf die
GbR J. /D. nicht der Fall. Denn im Zeitpunkt der
Gründung der GbR durch Vertrag vom 26. September 1989 mit
Wirkung ab 1. Mai 1989 stellten sich sowohl der geerbte
Betrieb der Beigeladenen zu 4. als auch der eigene Betrieb des
Beigeladenen zu 1. jeweils als selbständige
Produktionseinheiten mit funktionierenden Betriebsstätten der,
die auch zur Milcherzeugung geeignet waren. Insoweit haben die
Beigeladene zu 4. und der Beigeladene zu 1. jeweils einen
ganzen Betrieb in die GbR zum 1. Mai 1989 eingebracht. Deshalb
ist - entgegen der Handhabung des Beklagten in den beiden
Bescheinigungen vom 12. März 1991 - im vorliegenden Fall der
Auflösung einer Gesellschaft Bürgerlichen Rechts, die
ursprünglich aus zwei selbständigen Betrieben bestand, § 7
Abs. 3b MGV nicht mit der Folge anwendbar, dass die dem
jeweiligen Betrieb bei Einbringung in die Gesellschaft
zuzuordnende Referenzmenge auf dem jeweils eingebrachten
Betrieb verbleibt und bei Auflösung der Gesellschaft in
unveränderter Größe auf den ausscheidenden Gesellschaft wieder
übergeht. Vielmehr verbleibt es bei der Grundregel des Art. 7
Abs. 1 Nr. 2 VO (EWG) Nr. 1546/88, dass bei Auflösung der
Gesellschaft die gesamte der Gesellschaft zustehende
Referenzmenge nach dem Verhältnis der der Gesellschaft bei
Auflösung zur Nutzung zur Verfügung stehenden
Milcherzeugungsflächen auf die sich trennenden Gesellschafter
aufgeteilt wird, sofern nicht für einzelne Teilflächen ein
anderer objektiver Maßstab festgelegt ist.

61

Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten so
genannten dynamischen Begriff der Milcherzeugungsfläche, dem
sich der Senat angeschlossen hat,

62

vgl. Urteil des Senats vom 18. April
1997 - 9 A 767/93 -,

63

kommt es für die Einordnung einer Fläche als
Milcherzeugungsfläche nicht darauf an, ob diese bei Einführung
der Milchquotenregelung (2. April 1984) einem
Milcherzeugungsbetrieb zugeordnet werden kann und damals vom
Betriebsinhaber zur Milcherzeugung genutzt worden ist, sondern
darauf, dass sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs als
solche darstellt.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September
1994 - 3 C 1.92 -, a.a.O.

65

Eine Einschränkung erfährt dieser Begriff der dynamischen
Milcherzeugungsfläche allerdings durch die Vorschrift des § 7
Abs. 3b MGV für so genannte Neupachtflächen. Betrifft die
Rückgabe außer der Altpacht auch solche Fläche, die nach
Einführung der Milchkontingentierung ohne Bescheinigung einer
entsprechenden Referenzmenge hinzugepachtet werden, so bleibt
diese bei der Berechnung der übergehenden Referenzmenge außer
Betracht.

66

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober
1997 - 3 C 34.96 -, AgrarR 1998,
319.

67

Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat ausdrücklich an.

68

Vgl. in diesem Zusammenhang auch
Urteil des Senats vom 18. April 1997
- 9 A 2472/94 - betreffend eine
Fallgestaltung, bei der für
Neupachtflächen eine bestimmte
Referenzmenge bescheinigt war.

69

Ausgehend von diesen Grundsätzen sind hier bei Vollzug
(31. März 1991) der zuvor (am 15. November 1990) beschlossenen
Auflösung der GbR J. /D. mit Herausgabe der in den
N. gelegenen Pachtflächen wenigstens 117.608 kg
Referenzmenge von der GbR J. /D. auf die Beigeladene
zu 4. (Durchgangserwerb für eine logische Sekunde)
übergegangen.

70

Einer solchen Feststellung steht nicht die feststellende
Wirkung der Bescheinigung des Beklagten vom 12. März 1991
entgegen, wonach infolge Auflösung der GbR J. /D.
- neben den anderweitig bescheinigten 943.975 kg - weitere
191.004 kg Referenzmenge (d.h. die seitens der Beigeladenen zu
4. bei Gründung der GbR in die GbR eingebrachte Menge) von der
GbR auf den Beigeladenen zu 1. übergegangen seien. Denn diese
Bescheinigung ist bisher nicht bestandskräftig geworden. Sie
ist vielmehr von der Klägerin mit Widerspruchsschreiben vom
24. August 1992 angefochten worden. Dieser Drittwiderspruch
der Klägerin hat gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung,
da er rechtzeitig eingelegt worden ist und die Klägerin
widerspruchsbefugt ist.

71

Gegenüber der Klägerin lief nicht die Widerspruchsfrist des
§ 70 VwGO, weil ihr der Bescheid vom 12. März 1991 seitens des
Beklagten nicht förmlich bekannt gegeben worden war. Nach
Aktenlage ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass die
Klägerin - bevor ihr seitens des Verwaltungsgerichts in dem
Zeitraum vom 12. bis 18. August 1992 Akteneinsicht in die
Verwaltungsvorgänge des Beklagten gewährt worden ist -
Kenntnis von dem Inhalt der Bescheinigung vom 12. März 1991
erhalten hat. Der Widerspruch ist unverzüglich nach
Akteneinsichtnahme erhoben worden (August 1992).

72

Die Klägerin ist gegenüber dem unter anderem an den
Beigeladenen zu 1. gerichteten, diesen begünstigenden
Verwaltungsakt widerspruchsbefugt. Die Widerspruchsbefugnis
entspricht sachlich in vollem Umfang der Klagebefugnis nach
§ 42 Abs. 1 VwGO. Sie ist dann gegeben, wenn eine Verletzung
von Rechten des Widerspruchsführers durch den angegriffenen
Verwaltungsakt nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder
denkbaren Betrachtungsweise unmöglich erscheint. Rechte der
Klägerin werden hier möglicherweise dadurch berührt, dass der
Übergang von Referenzmengen bei jedem Besitzwechsel - sei es
wie hier bei Auflösung einer Gesellschaft oder Rückgabe der
Pachtsache - kraft Gesetzes erfolgt, ohne dass es der
Ausstellung einer Übertragungsbescheinigung bedarf. Eine
Übertragungsbescheinigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 3 MGV ändert
nicht die Rechtslage, sondern hat lediglich feststellenden
Charakter und dient als Nachweispapier. Eine die objektive
Rechtslage unrichtig wiedergebende Bescheinigung hindert
allerdings die Beteiligten daran, sich auf die wahre
Rechtslage zu berufen, solange die Bescheinigung wirksam ist.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April
1997 - 3 C 2.95 -, RdL 1997, 278.

74

Durch die nach der Behauptung der Klägerin fehlerhafte
Bescheinigung vom 12. März 1991 in der als Folge der Auflösung
der GbR J. /D. ein Referenzmengenübergang auf die
Beigeladene zu 4. verneint und ein ausschließlicher
Referenzmengenübergang auf den Beigeladenen zu 1. festgestellt
wird, wird die Klägerin gehindert, sich auf die objektive
Rechtslage zu berufen, nämlich dass bei Vollziehung der
Auflösung der Gesellschaft zunächst eine Referenzmenge von der
GbR J. /D. auf die Beigeladene zu 4. und
anschließend wegen der Rückgabe der Pachtfläche an die
Klägerin dieselbe Rechtsmenge weiter auf die Klägerin
übergegangen ist.

75

Die Berechnung der bei Vollziehung der Auflösung der GbR
J. /D. von dieser auf die Beigeladene zu 4.
übergegangenen Referenzmenge von mindestens 117.608 kg Milch
ergibt sich aus folgenden Faktoren:

76

1.	Bei Auflösung der Gesellschaft (31. März 1991)
verfügte diese über berücksichtigungsfähige
Milcherzeugungsflächen in Größe von 107,0677 ha, davon
entfielen 16,3310 ha auf die Beigeladene zu 4., der Rest auf
den Beigeladenen zu 1.

77

2.	Die der GbR bei Auflösung noch zustehende
Referenzmenge betrug - ausgehend von der der GbR bei Gründung
bescheinigten Gesamtreferenzmenge von 191.004 kg + 943.975 kg
= 1.134.979 kg - unter Berücksichtigung möglicher Abgänge
infolge Rückgabe gepachteter Milcherzeugungsflächen, die mit
höchstens 61.839 kg anzusetzen sind, zuletzt: 1.134.979 kg -
61.839 kg = 1.073.140 kg.

78

3.	Aus den Faktoren zu 1. und 2. errechnet sich
zugunsten der Beigeladenen zu 4. für den Zeitpunkt des
Vollzugs der Auflösung der GbR (31. März 1991) ein
Referenzmengenübergang von jedenfalls: 1.073.140 kg :
107,0677 ha x 16,3310 ha = 163.686 kg. Dieselbe Referenzmenge
ist - wie oben ausgeführt - ebenfalls am 31. März 1991 durch
Rückgabe der Pachtflächen an die Klägerin von der Beigeladenen
zu 4. auf die Klägerin übergegangen.

79

Zu 1.
Der GbR J. /D. standen kurz vor Auflösung nur noch
folgende Flächen zur Nutzung zur Verfügung:

80

a)	Die vom Beigeladenen zu 1. in die Gesellschaft
eingebrachten Flächen seines Betriebs in Größe von 86,8200 ha.

81

b)	Die frühere Eigentumsfläche der Beigeladenen zu 4. in
Größe von 1,0717 ha, die die Beigeladene zu 4. mit
Besitzübergang zum 30. Juli 1990 an den Beigeladenen zu 1.
veräußert hat.

82

c)	Die Pachtfläche der NETGmbH in Größe von 2,977 ha.

83

In dieses Altpachtverhältnis im Sinne von § 7 Abs. 3a MGV
(=
Vertragsschluss vor dem 2. April 1984) zwischen der NETGmbH
und ursprünglich dem Erblasser der Beigeladenen zu 4. ist der
Beigeladene zu 1. durch dreiseitigen Vertrag vom 20./26. Juli
1990 als Pächter anstelle der Beigeladenen zu 4. eingetreten.

84

Die Flächen zu a) bis c), die bei Auflösung der GbR in den
Alleinbesitz des Beigeladenen zu 1. fielen, waren im Zeitpunkt
der Auflösung der GbR (31. März 1991) - abgesehen von einer
Teilflächen aus dem Komplex 1c) in Größe von 2,977 ha -
2,845 ha = 0,132 ha, die im allseitigen Einverständnis von
Verpächter, Pächter und Pachteintretenden ab 1. November 1990
als Waldgelände genutzt wurden - Milcherzeugungsflächen
(zusammen also: 86,8200 ha + 1,0717 ha + 2,8450 ha =
90,7367 ha). Dies ergibt sich aus Folgendem:

85

Zur Milcherzeugung verwendete Flächen sind solche, die in
einem zumindest mittelbaren funktionalen Zusammenhang zur
Milcherzeugung stehen. Danach fehlt der Bezug zur
Milcherzeugung immer dann, wenn die betreffenden Parzellen
ausschließlich zu anderen Zwecken oder gar nicht genutzt
worden sind. Maßgeblich für die Flächencharakterisierung ist
die tatsächliche Nutzung, d.h. die Realisierung des Zweckes
Milcherzeugung im weitesten Sinne. Als Milcherzeugungsflächen
sind alle Flächen des Betriebes zu berücksichtigen, die
unmittelbar oder mittelbar zu dessen Milcherzeugung beitragen.
Für die Milcherzeugung werden jedenfalls diejenigen
landwirtschaftlichen Flächen verwendet, auf denen Futter für
die Milchkühe des Betriebes gewonnen wird. Solche Flächen
dienen zumindest mittelbar auch in denjenigen Jahren der
Milcherzeugung, in denen auf ihnen im Zuge der üblichen,
bodenbedingten Fruchtfolge Produkte für andere Zwecke angebaut
werden. Schließlich ist eine landwirtschaftliche Fläche
jedenfalls dann zur Milcherzeugung verwendet worden, wenn sie
als Weideland für das zur Ergänzung des Milchkuhbestandes
gehaltene Jungvieh genutzt worden ist.

86

Vgl. ständige Rechtsprechung des
BVerwG, Urteil vom 1. September 1994,
a.a.O.

87

Nach der Rechtsprechung des Senats liegt eine mittelbare
Nutzung zum Zwecke der Milcherzeugung auch dann vor, wenn von
einer Fläche Heu als Einstreu für den Milchvieh- oder
Jungviehstall genutzt wird.

88

Vgl. Urteil vom 18. April 1997
- 9 A 2472/94 -.

89

Sowohl der Betrieb des Beigeladenen zu 1. als auch der Betrieb
des Erblassers J. waren bei Einbringung in die GbR zum
1. Mai 1989 anerkannte Milcherzeugungsbetriebe, denen hohe
Anlieferungsreferenzmengen zugeteilt waren. Von keinem der
Beteiligten sind Umstände dargetan worden, aus denen sich
ergibt, dass Teile dieser Betriebsflächen ausschließlich für
andere Zwecke genutzt worden sind. Der Senat hat daher keinen
Zweifel, dass sämtliche oben aufgeführten Betriebsflächen im
Rahmen der üblichen Fruchtfolge oder wenigstens mittelbar zum
Zwecke der Milchererzeugung genutzt worden sind. Für den
Zeitraum von der Gründung der GbR (1. Mai 1989) bis zur
Auflösung (31. März 1991) sind keine Umstände ersichtlich oder
dargetan, die eine Änderung der Betriebsstruktur oder eine
Änderung der Nutzung der einzelnen Flächen - bis auf die oben
unter 1c) erwähnte Waldumwandlungsfläche von 0,132 ha -
erkennen ließen.

90

d)	Die seitens der Klägerin an die Beigeladenen zu 4.
bzw. ihren Rechtsvorgänger verpachteten, in den N.
gelegenen landwirtschaftlichen Nutzflächen, die bei Auflösung
der GbR als allein der Beigeladenen zu 4. verbliebene
Gesellschaftseinlagen an die Beigeladene zu 4. zurückfielen
und am 31. März 1991 an die Klägerin herausgegeben wurden,
hatten eine Größe von 17,6945 ha. Die Gesamtgröße dieser
Pachtflächen steht zur Überzeugung des Senats fest aufgrund
des Herausgabeurteils des Gerichtshofs A. vom
13. November 1990 und des Pachtaufhebungsurteils des
Kantongerichts zu A. vom 9. Januar 1991. In beiden
Urteil werden die gepachteten und herauszugebenden Flurstücke
im Einzelnen parzellenmäßig aufgelistet und die Gesamtgröße
mit 17,6945 ha angegeben. Die Beigeladene zu 4. hat in dem
Pachtaufhebungsverfahren sogar widerklagend den Antrag
gestellt, das Pachtverhältnis bezüglich der im Einzelnen
bezeichneten Parzellen und mit der angegebenen Gesamtgröße
festzuschreiben. Der Senat hat daher keinen Zweifel, dass die
in den Urteilen aufgeführten Flächen seitens des Erblassers
der Beigeladenen zu 4. gepachtet waren und eine Gesamtgröße
von 17,6945 ha hatten.

91

Die Klägerin hat jedoch nicht nachgewiesen, dass sämtliche
in den Urteilen der niederländischen Gerichte vom 13. November
1990 und 9. Januar 1991 aufgeführten Parzellen bereits vor dem
2. April 1984 an den Erblasser der Beigeladenen zu 4.
verpachtet waren und deshalb als Altpachtflächen im Sinne von
§ 7 Abs. 3a MGV in Betracht kommen, auf die - bei Nutzung als
Milcherzeugungsfläche, wonach nach Aktenlage wie bei den
Flächen unter 1a) bis 1c) auszugehen ist - die der GbR
J. /D. zur Verfügung stehende
Gesamtanlieferungsreferenzmenge anteilmäßig aufzuteilen war.
Ein solcher Nachweis ist der Klägerin nur bezüglich folgender
sechs Flächen gelungen:

92

L. A Nr. 171 teilweise	2,5400 ha
L. A Nr. 169	3,0730 ha
L. A Nr. 168	0,5640 ha
L. A Nr. 167	0,9050 ha
L. A Nr. 166	2,5960 ha
L. A Nr. 129	6,6530 ha
16,3310 ha

93

Diese Flächen werden nämlich in den von der Klägerin
vorgelegten, an den Erblasser der Beigeladenen zu 4.
gerichteten Zinsrechnungen für die Jahre 1983 und 1984
(Gerichtsakte Blatt 174, 175, 178, 179, 180, 181) im Einzelnen
mit Parzellennummern, Flächengröße und Pachtpreis aufgeführt.

94

Für die restlichen vier in den beiden niederländischen
Urteilen aufgeführten Parzellen mit der Bezeichnung "L. A
Nr. 127 teilweise, 128, 1779 teilweise und 1697 teilweise"
finden sich in den von der Klägerin überreichten Unterlagen
keine Hinweise darauf, dass bezüglich dieser Parzellen eine
Verpachtung vor dem 2. April 1984 stattgefunden hat. Die
seitens der Klägerin vorgelegten Pachtübersichten vom
26. September 1990 (Gerichtsakte Blatt 342) und 10. Juli 1991
(Gerichtsakte Blatt 322) belegen nur eine Verpachtung für das
jeweilige Rechnungsjahr. Da die Klägerin sich - trotz
Aufforderung seitens des Senats - außer Stande sieht, weitere
Unterlagen über die Verpachtung vorzulegen, kann nach
Aktenlage nur davon ausgegangen werden, dass es sich bei
diesen vier Parzellen um Neupachtflächen im Sinne von § 7
Abs.. 3 b MGV handelt, die also erst nach dem 1. April 1984 an
den Erblasser der Beigeladenen zu 4. verpachtet worden sind.
Da für diese Neupachtflächen bei der Verpachtung keine
Referenzmengenbescheinigungen ausgestellt worden sind, haben
sie bei der Berechnung der der GbR J. /D. bei
Gesellschaftsauflösung zur Verfügung stehenden
Milcherzeugungsfläche und der Berechnung des der Beigeladenen
zu 4. zustehenden Anteils auszuscheiden.

95

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober
1997 - 3 C 34.96 -, AgrarR 1998,
319.

96

Die Summe der als Milcherzeugungsfläche
berücksichtigungsfähigen Flächen zu 1a) bis 1d) macht
90,7367 ha (Einlage des Beigeladenen zu 1.) plus 16,3310 ha
(Einlage der Beigeladenen zu 4.) = 107,0677 ha aus.

97

Zu 2.
Die der GbR J. /D. bei Gründung ab 1. Mai 1989
zustehende Referenzmenge ergibt sich aus den beiden
Übertragsbescheinigungen vom 30. Januar/30. Mai 1990 mit
191.004 kg plus 943.975 kg = 1.134.979 kg. Diese Referenzmenge
bezog sich auf die bei Gründung der GbR seitens des
Beigeladenen zu 1. und der Beigeladenen zu 4. eingebrachten
Betriebsflächen. Das waren außer den oben unter 1a) bis 1d)
aufgeführten, bei Gesellschaftsauflösung vorhandenen
Milcherzeugungsflächen von 107,0677 ha die seitens der
Klägerin an den Erblasser verpachteten, in Deutschland
gelegenen Pachtflächen und die fünf so genannten
Drittpachtflächen der Beigeladenen zu 4., die nach den
übereinstimmenden Angaben der Klägerin und der Beigeladenen zu
1. und 4. spätestens zum 31. Dezember 1989 an die jeweiligen
Verpächter zurückgegeben worden sind.

98

Die Größe ihrer in Deutschland gelegenen, an den Erblasser
der Beigeladenen zu 4. als Altpachtflächen verpachteten
Flächen hat die Klägerin durch Vorlage von
Pachtbescheinigungen, die seitens des Erblassers
unterschrieben sind, in Gesamtgröße von 3,6773 ha
nachgewiesen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende sechs
Flächen:

99

Elten Flur F Nr. 12	1,1847 ha
Elten Flur F Nr. 43	0,2309 ha
Elten Flur T Nr. 113	0,0025 ha
Elten Flur T Nr. 114	0,4591 ha
Elten Flur V Nr. 7	1,3656 ha
Elten Flur V Nr. 12	0,4345 ha
3,6773 ha

100

Von den in der Steuererklärung für den Betrieb J. vom
31. Oktober 1989 aufgeführten fünf Zupachtflächen anderer
Verpächter von zusammen 4,74 ha ist lediglich eine Fläche über
1 ha, nämlich 2,5 ha, groß. Die übrigen Flächen liegen mit
0,7 ha bzw. 0,85 ha bzw. 0,14 ha bzw. 0,55 ha unter 1 ha.
Durch Rückgabe derartigen Kleinflächen unter 1 ha an den
Verpächter kann gemäß § 7 Abs. 5 MGV i.V.m. § 7 Abs. 3 Satz 1
MGV keine Referenzmenge auf den Verpächter übergehen.

101

Vgl. Urteil des Senats vom 21. April
1999 - 9 A 2848/96 -, AgrarR 2000,
137.

102

Als Pachtflächen, durch deren Rückgabe Ende 1989
Referenzmengen von der GbR J. /D. auf die Verpächter
(bei Durchgangserwerb der Beigeladenen zu 4.) übergegangen
sind, kommen daher nur die Drittpachtfläche in Größe von
2,5 ha sowie die in Deutschland gelegenen Pachtflächen der
Klägerin von zusammen 3,6773 ha in Betracht, zusammen also
6,1773 ha.

103

Die zum Stichtag 31. Dezember 1989 zu berücksichtigende
Gesamtmilcherzeugungsfläche der GbR J. /D. beträgt
danach:

104

6,1773 ha
107,0677 ha Milcherzeugungsfläche unter 1,
die bis zur Auflösung der GbR im
Besitz der GbR war.
0,132 ha Pachtgelände NETGmbH, das erst im November
1990 in Waldgelände umgewandelt worden ist.
113,3770 ha Gesamtmilcherzeugungsfläche per
31. Dezember 1989.

105

Bezogen auf die Gesamtreferenzmenge des Betriebs zum damaligen
Zeitpunkt von 1.134.979 kg macht dies 10.010,66 kg pro ha-
Fläche aus. Wenn man unterstellt, dass die abgegangenen
Flächen von zusammen 6,1773 ha ohne Gewährung von
Pächterschutz zurückgegangen sind, und keinerlei Abzüge nach
§ 7 Abs. 3a MGV vornimmt, dann sind maximal durch diese
Flächenabgänge 6,1773 ha x 10.010,66 kg/ha = 61.839 kg von der
Gesamtquote heruntergegangen.

106

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 2 und 3 VwGO zurückzuweisen. Der Senat sah weder
Veranlassung, die Beigeladene zu 4. gemäß § 154 Abs. 3 VwGO
mit Verfahrenskosten zu belasten, noch einen Grund, die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2. bis 4 anderen
Beteiligten gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aufzuerlegen.

107

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

108

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

109