Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-21, Aktenzeichen 1 L 1849/07
ECLI:DE:VGK:2008:0221.1L1849.07.00

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 5648/07 der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 03. Dezember 2007 wird
wiederhergestellt bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 5648/07 der
Antragstellerin gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 03. Dezember 2007 wiederherzustellen
bzw. hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

4

hat Erfolg.

5

Die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende
Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Ordnungsverfügung und dem privaten Interesse der Antragstellerin,
von einer Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, geht zu Lasten des
Antragsgegners aus. Dabei ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass die
Anfechtungsklage der Antragstellerin aller Voraussicht nach Erfolg haben wird, da
die angefochtene Ordnungsverfügung im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt ihres
Erlasses rechtswidrig war.

6

Dass vorliegend für die rechtliche Beurteilung auf den Zeitpunkt des Erlasses der
angefochtenen Ordnungsverfügung und nicht denjenigen der gerichtlichen
Entscheidung abzustellen ist, ergibt sich aus Folgendem:

7

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts richtet sich der
maßgebliche Zeitpunkt der Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen
Verwaltungsakts nicht nach dem Prozessrecht, sondern nach dem jeweiligen
materiellen Recht. Im Zweifel gilt die Regel, dass bei der Anfechtung von
Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung
hingegen auch spätere Veränderungen bis zur gerichtlichen Entscheidung zu
berücksichtigen sind,

8

BVerwG, Urteile vom 21. Mai 1976 - IV C 80.74 -
, BverwGE 51, 15, (24), vom 28. Januar 1988 - 3 C
48/85 -, vom 27. April 1990 - 8 C 87/88 -, vom 27.
Januar 1993 - 11 C 35/92 -, 14. Dezember 1994 - 11
C 25/93 - und vom 25. April 2001 - 6 C 6/00 -;
Beschluss vom 23. November 1990 - 1 B 155/90 -
.

9

Hiernach ist für die rechtliche Beurteilung der unter Ziffer 1. lit. e), f) und g)
getroffenen Regelungen der Ordnungsverfügung vom 03. Dezember 2007 ohnehin
auf den Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen, da insoweit
schon keine Regelungen mit Dauerwirkung in Rede stehen. Vielmehr enthält die
angefochtene Ordnungsverfügung insoweit Aufforderungen an die Antragstellerin
(Werbung und Geräte zu entfernen bzw. Überlassungsverträge zu beenden) zu einer
einmaligen Handlung. Diesen Handlungsaufforderungen fehlt die für einen
Dauerverwaltungsakt typische, sich ständig neu aktualisierende Verpflichtung. Denn
erfüllt die Antragstellerin durch eine einmalige Handlung die ihr auferlegte
Verpflichtung, hat die Verfügung insoweit keinen vollstreckbaren Inhalt mehr.

10

Aber auch für die Beurteilung der Ordnungsverfügung im Übrigen ist auf den
Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abzustellen.
Zwar handelt es sich bei der gegen die Antragstellerin unter Ziffer 1. lit. a), b), c) und
d) verfügten Unterlassungsverpflichtung um einen Verwaltungsakt mit
Dauerwirkung,

11

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
18. April 2007 - 4 B 1246/06 -,

12

jedoch ergibt sich vorliegend aus dem materiellen Recht, dass maßgeblicher
Beurteilungszeitpunkt auch insoweit der Zeitpunkt der Behördenentscheidung ist.
Dies folgt bereits daraus, dass es sich bei der am 01. Januar 2008 in Kraft
getretenen spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3
des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) um eine Ermessensnorm handelt, nach der
die zuständige Behörde insbesondere die Veranstaltung, Durchführung und
Vermittlung unerlaubter Glücksspiele und die Werbung hierfür untersagen kann. Der
Umstand, dass § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV entsprechende
Ermessenserwägungen vom Antragsgegner bislang nicht angestellt worden sind
(und auch nicht angestellt werden konnten), spricht bereits entscheidend gegen die
Annahme der Möglichkeit eines "Hereinwachsens" der angefochtenen
Ordnungsverfügung in das neue Recht.

13

Ferner handelt es sich bei einer auf § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützten
Verfügung um eine andersartige Maßnahme, da bei ihr - anders als bei der hier nach
OBG erlassenen Verfügung - Widerspruch und Klage gemäß § 9 Abs. 2 GlüStV
keine aufschiebende Wirkung haben.

14

Schließlich spricht gegen die Berücksichtigung der seit dem 01. Januar 2008
geltenden Rechtslage auch der Umstand, dass der Antragsgegner für den
überwiegenden Teil der in der angefochtenen Ordnungsverfügung getroffenen
Regelungen nicht mehr zuständig ist, wobei die Kammer davon ausgeht, dass die
Antragstellerin die bei ihr getätigten Wetten auf elektronischem Weg an den
Wettveranstalter J. nach Gibraltar übermittelt.
Gemäß § 18 Abs. 2 Satz 1 lit. c) des Glücksspielstaatsvertrag Ausführungsgesetzes
NRW (GlüStV-AG) ist die Bezirksregierung Düsseldorf landesweit zuständige
Aufsichtsbehörde für die Überwachung und Untersagung von unerlaubten
Glücksspielen (zu denen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV, § 14 Abs. 1 Satz 2
GlüStV-AG nicht mit staatlicher Erlaubnis vertriebene Sportwetten zählen) und der
Werbung hierfür, soweit die unerlaubten Glücksspiele oder die Werbung hierfür über
Telekommunikationsanlagen übermittelt werden. Gemäß Satz 2 der genannten
Regelung bleibt § 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz hiervon unberührt,
demzufolge die Bezirksregierung Düsseldorf für das gesamte Land Nordrhein-
Westfalen zuständig ist für die Überwachung und Untersagung von Glücksspielen
und der Werbung hierfür im Internet. Lediglich im Übrigen sind gemäß § 18 Abs. 3
GlüStV-AG die örtlichen Ordnungsbehörden zuständig.

15

Nach der Legaldefinition des § 3 Ziffer 23 des Telekommunikationsgesetzes
(TKG) sind Telekommunikationsanlagen technische Einrichtungen oder Systeme, die
als Nachrichten identifizierbare elektromagnetische oder optische Signale senden,
übertragen, vermitteln, empfangen, steuern oder kontrollieren können,

16

vgl. Piepenbrock/Attendorn/Schuster/Wittern in:
Beck`scher TKG-Kommentar, 03. Auflage, Rn. 46 zu
§ 3; Säcker in: Berliner Kommentar zum TKG, Rn. 37
zu § 3.

17

Dieser Begriff der "Telekommunikationsanlagen" ist auch vorliegend einschlägig,
wie der Verweis in § 18 Abs. 2 Satz 2 GlüStV-AG auf § 1 Abs. 2
Telemedienzuständigkeitsgesetz belegt, das wiederum auf das Telemediengesetz
verweist, nach dessen § 1 Abs. 3 das TKG unberührt bleibt.
Damit ist ab dem 01. Januar 2008 - soweit die Antragstellerin bei ihr getätigte Wetten
auf elektronischem Weg an den Wettveranstalter J. übermittelt - die
Bezirksregierung Düsseldorf für die Untersagung von Sportwetten zuständig, da
insoweit eine Übermittlung von unerlaubten Glücksspielen über
Telekommunikationsanlagen im Sinne des § 18 Abs. 2 Satz 1 lit. c) GlüStV-AG (etwa
bei einer Übermittlung über eine Standleitung) oder Glücksspiel im Internet im Sinne
des § 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz in Rede steht.

18

In der Sache geht das Gericht zunächst davon aus, dass die Antragstellerin
tatsächlich Sportwetten vermittelt und nicht lediglich eine "Strohmannfunktion" inne
hat. Für letztere Annahme finden sich in den vom Antragsgegner vorgelegten
Verwaltungsvorgängen keine Anhaltspunkte.

19

Die in der Ordnungsverfügung vom 03. Dezember 2007 ausgesprochene
Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte
Wettveranstalter durch die Antragstellerin war nicht durch die vom Antragsgegner
herangezogene - und nach dem oben Gesagten allein zu prüfende -
Ermächtigungsgrundlage des § 14 Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (OBG) gedeckt.

20

Zwar war die Vorschrift des § 14 OBG dem Grunde nach anwendbar und
insbesondere nicht durch § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung (GewO) verdrängt.

21

Vgl. die ständige Rechtsprechung der Kammer,
u.a. Beschluss vom 12. September 2002 - 1 L
1610/02 -.

22

Jedoch lagen die Voraussetzungen des § 14 OBG - soweit eine Vermittlung von
Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Wettveranstalter in Rede steht - nicht
vor.

23

Nach dieser Vorschrift können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnah-
men treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Von einem Verstoß gegen die öffentliche
Sicherheit wäre dann auszugehen gewesen, wenn sich die Vermittlung von
Sportwetten für die auf Gibraltar ansässige Firma J. durch die Antragstellerin als
täterschaftlich begangene unerlaubte Veranstaltung von Glücksspiel gemäß § 284
Abs. 1 StGB bzw. Beihilfe hierzu, § 27 Abs. 1 StGB, oder Werbung für unerlaubtes
Glücksspiel gemäß § 284 Abs. 4 StGB dargestellt hätte.

24

Dies war indes nicht der Fall.

25

Zwar sind Sportwetten der in Rede stehenden Art nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - der die Kammer in ständiger Rechtsprechung folgt - als
Glücksspiel anzusehen, da der Erfolg zumindest überwiegend vom Zufall
abhängt.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 28. März 2001 - 6 C
2.01 - GewArch. 2001, S. 334 und vom 21. Juni 2006
- 6 C 19.06 -, GewArch 2006, 412.

27

Auch verfügte weder die Antragstellerin noch die Firma J. über eine Zulassung
als Wettunternehmer nach nordrhein-westfälischem Landesrecht. Die Erteilung einer
solchen war auch nicht möglich, da sie nach § 1 Sportwettengesetz NRW
ausschließlich juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen
juristischen Personen des Privatrechts vorbehalten war, deren Anteile überwiegend
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehörten.

28

Auch waren die von der Antragstellerin vermittelten Sportwetten nicht nur im EU-
Ausland, sondern auch in NRW veranstaltet worden, da Ort der Begehung einer
Straftat im Sinne von § 9 StGB jeder Ort ist, an dem irgendein Teil des strafbaren
Tatbestandes verwirklicht worden ist

29

- vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13.
Dezember 2002 - 4 B 1844/02 -

30

und die Antragstellerin als Vermittlerin der in Gibraltar ansässigen Firma J. in
ihrem Betrieb in Köln Vorkehrungen getroffen hatte, um den Abschluss von
Sportwettenverträgen zu bewirken.

31

Dies alles bedarf jedoch keiner Vertiefung, da der Annahme einer
täterschaftlichen Begehung des § 284 Abs. 1 StGB durch die Antragstellerin bzw.
einer Beihilfe zur unerlaubten Veranstaltung von Glücksspiel gemäß § 27 Abs. 1
StGB entgegen steht, dass das staatliche Sportwettenmonopol in seiner damaligen
Ausgestaltung gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Artt. 43
und 49 EG-Vertrag verstieß. Wegen des Anwendungsvorranges des europäischen
Gemeinschaftsrechts führte dies zur Unanwendbarkeit von § 284 Abs. 1, § 27 StGB
i.V.m. § 1 Sportwettengesetz.

32

Vgl. auch VG Arnsberg, Beschluss vom 23. Mai
2006 - 1 L 379/06 -; VG Minden, Beschluss vom 26.
Mai 2006 - 3 L 249/06 -.

33

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden,

34

vgl. Urteil vom 06. November 2003 - Rs. C-
243/01 - (Gambelli), Slg. 2003, S I-13031, Rn. 48f,
59 f, 65, 72, 75; ebenso Urteil vom 06. März 2007 -
verb.Rs. C-338/04, C-359/04 und C-360/04 -
(Placanica u.a.),

35

dass nationale Regelungen, die strafbewehrte Verbote des Sammelns, der
Annahme und der Übertragung von Sportwetten enthalten, Beschränkungen der
Niederlassungsfreiheit und des Dienstleistungsverkehrs darstellen, wenn der
betreffende Mitgliedstaat keine Genehmigungen erteilt. Die Beschränkungen müssen
aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt und geeignet sein,
die Verwirklichung des mit ihnen verfolgten Zieles zu gewährleisten, und dürfen nicht
über das zur Zielerreichung erforderliche Maß hinausgehen. Zu den zwingenden
Gründen des Allgemeininteresses, die derartige Beschränkungen rechtfertigen könnten, gehöre u.a. die Vermeidung von Anreizen zu überhöhten Ausgaben für das
Spielen. Unverhältnismäßig könnten strafrechtliche Sanktionen sein, wenn staatlich
zugelassene nationale Einrichtungen zur Teilnahme an Sportwetten ermutigten.

36

Letzteres war vorliegend der Fall.

37

Das Bundesverfassungsgericht

38

- vgl. Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -
, NJW 2006, 1261 - und Beschluss vom 2. August
2006 - 1 BvR 2677/04 -

39

hat die bayerischen Vorschriften zum staatlichen Sportwettenmonopol und auch
die entsprechenden Vorschriften des nordrhein-westfälischen Sportwettengesetzes
in ihrer gegenwärtigen Ausgestaltung - insbesondere weil sie eine effektive Suchtbekämpfung nicht sicherstellten - als unverhältnismäßigen Eingriff in die durch Art. 12
Abs. 1 Grundgesetz (GG) geschützte Berufsfreiheit gewürdigt und bestätigt, dass die
Unverhältnismäßigkeit der tatsächlichen Ausgestaltung des staatlichen Wettmonopols auch den Ausschluss der Vermittlung privater Wetten erfasst. Es hat hierbei
ausdrücklich hervorgehoben, dass die Anforderungen des deutschen Verfassungsrechts parallel zu den vom Europäischen Gerichtshof zum Gemeinschaftsrecht formulierten Vorgaben laufen bzw. die Vorgaben des Gemeinschaftsrechts denen des
Grundgesetzes entsprechen (Rn. 144). Damit implizierte seine verfassungsrechtliche
Würdigung zwingend die Wertung, dass das bayerische und das nordrhein-
westfälische Sportwettenmonopol auch gegen Artt. 43 und 49 EG-Vertrag
verstießen. Soweit das BVerfG ausgeführt hat, dass die frühere Rechtslage während
einer bis zum 31. Dezember 2007 andauernden Übergangszeit, in der das
Sportwettenrecht im Einklang mit dem Grundgesetz neu zu regeln war, weiterhin
anwendbar bleibe und die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten
weiterhin als verboten angesehen und ordnungsrechtlich unterbunden werden dürfe,
steht dies der Annahme eines Verstoßes gegen Gemeinschaftsrecht nicht entgegen,
da es an einer vergleichbaren europarechtlichen Übergangsregelung fehlt und im
Widerspruch zu unmittelbar geltendem EG-Recht stehendes nationales Recht wegen
des Anwendungsvorranges von EG-Recht nicht angewendet werden darf.

40

Vgl. EuGH, Urteil vom 09. März 1978 - Rs. 106-
77 - (Simmenthal), Slg. 1978, 629, Leitsatz 3; VG
Arnsberg, a.a.O..

41

Hierdurch wird die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete
Übergangsregelung nicht unterlaufen, da das Bundesverfassungsgericht in der
genannten Entscheidung ausdrücklich festgestellt hat, es sei zur Beantwortung der
Frage der Vereinbarkeit einer innerstaatlichen Norm des einfachen Rechts mit
Bestimmungen des europäischen Gemeinschaftsrechts nicht zuständig (Rdnr. 77).
Es kann daher nicht angenommen werden, dass das Bundesverfassungsgericht mit
der Übergangsregelung konkludent zum Ausdruck bringen wollte, dass das staatliche
Wettmonopol europarechtskonform sei.

42

So aber Schmid, Gew Arch 2006, 177, 179.

43

Dies erscheint auch deshalb ausgeschlossen, weil das
Bundesverfassungsgericht inhaltlich - wie oben bereits ausgeführt - von "parallelen
Anforderungen" des Grundgesetzes und des Gemeinschaftsrechts ausgeht, weshalb
bei Zugrundelegung seiner Auffassung alles dafür spricht, dass das staatliche
Wettmonopol auch als europarechtswidrig angesehen werden muss. Der Hinweis
des Bundesverfassungsgerichts auf die Zulässigkeit der ordnungsrechtlichen
Unterbindung privater Sportwetten in der Übergangszeit ist daher so zu verstehen,
dass er ohne Prüfung bzw. vorbehaltlich entgegenstehenden Gemeinschaftsrechts
ergangen ist.

44

Der Umstand, dass die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG auf
Veranlassung des Innenministeriums NRW zwischenzeitlich um eine den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts entsprechende tatsächliche Ausgestaltung des
staatlichen Wettmonopols bemüht war,

45

siehe Anschreiben des Innenministeriums an die
Geschäftsführung der Westdeutschen Lotterie GmbH
& Co. OHG vom 19. April 2006,

46

konnte an dem festgestellten Verstoß gegen europäisches Gemeinschaftsrecht
nichts ändern, da rein tatsächliche Änderungen der Sportwettenpraxis der staatlichen
Wettunternehmen zur Beseitigung des Gemeinschaftsrechtsverstoßes nicht
ausreichend sind, sondern es darüber hinaus auch einer den
gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechenden rechtlichen Ausgestaltung des
staatlichen Wettmonopols bedarf, die im maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht erfolgt
war.

47

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. Juni 2006 -
4 B 961/06 - und vom 8. November 2006 - 4 B
1653/06 -.

48

Aus alldem folgt, dass angesichts des - unmittelbar eingreifenden - Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts im maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt von einem
Verstoß der Antragstellerin gegen §§ 284, 25, 27 StGB bzw. gegen § 1
Sportwettengesetz nicht ausgegangen werden konnte, soweit es um die Vermittlung
von Sportwetten an im EU-Ausland konzessionierte Wettveranstalter ging. Die Frage
einer Verwirklichung des Straftatbestandes kann sich erst dann stellen, wenn die
Zulassung einer Veranstaltung von Sportwetten im Einklang mit den Grundsätzen
des europäischen Gemeinschaftsrechts geregelt worden ist.

49

Vgl. HessVGH, Beschluss vom 9. Februar 2004
- 11 TG 3060/03 -, GewArch 2004, 153.

50

Soweit das OVG NRW in den - in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangenen - zitierten Beschlüssen für den vorliegenden Kontext diesen Anwendungsvorrang im Hinblick auf eine ansonsten entstehende inakzeptable Gesetzeslücke begrenzen will mit der Folge, dass die Vorschriften der §§ 284 f. StGB und des Sportwettengesetzes NRW auch vor dem Hintergrund der genannten europarechtlichen
Vorschriften nach denselben (zeitlichen wie materiellen) Maßgaben vorübergehend
anwendbar bleiben sollen, wie es das Bundesverfassungsgericht unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) im Ergebnis für
das bayerische Recht angenommen hat, vermag sich die Kammer dem nicht anzuschließen.

51

Eine derartige Ausnahme vom Grundsatz des Anwendungsvorranges ist in der
Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) bislang nicht anerkannt. Die insoweit zur Rechtfertigung vom OVG NRW allein herangezogene Entscheidung des EuGH,

52

Urteil vom 30. April 1996 - Rs. C-194/94 - (CIA
Security International), Slg. 1996, I-2201, Rdn.
52f.,

53

ist nicht einschlägig; sie betrifft einen anderen Sachverhalt und enthält keine
Ausführungen zur Frage einer Durchbrechung des Anwendungsvorranges.

54

Darüber hinaus hat die Kammer gegen die Annahme einer - und sei es nur
temporären - Durchbrechung des Anwendungsvorranges der Artt. 43 und 49 EGV
auch deshalb Bedenken, weil dies keine Auslegung des Inhalts der genannten
Bestimmungen mehr darstellt, sondern auf eine Unwirksamkeitserklärung dieser
unmittelbar geltenden gemeinschaftsrechtlichen Normen - für den Bereich der
Sportwetten - hinausläuft. Nationale Gerichte sind jedoch nur befugt,
Gültigkeitsfragen hinsichtlich entscheidungserheblicher Gemeinschaftsnormen
positiv zu beantworten, sie sind hingegen nicht berechtigt, diese für ungültig zu
erklären, sondern müssen in solchen Fällen zwingend das Verfahren aussetzen und
dem Gerichtshof ein Ersuchen um Vorabentscheidung über die Gültigkeit der Norm
vorlegen,

55

vgl. EuGH, Urteile vom 22. Oktober 1987 - Rs.
314/85 - (Foto-Frost), Slg. 1987, 4199, Rdnr. 15 und
vom 10. Januar 2006 - Rs. C-344/04 -, Rdnr. 22 ff.,
Ehricke in: Streinz, EUV/EGV, 2003, EGV Art. 234
Rdnr. 42.

56

Dementsprechend hat der EuGH

57

Urteil vom 27. März 1980 - Rs. 61/79 - , Slg.
1980, I-1205 (1224), Rdn. 18

58

bereits ausgeführt: "Aus dem grundlegenden Erfordernis, dass das
Gemeinschaftsrecht in allen Fällen einheitlich anzuwenden ist, folgt, dass es allein
Sache des Gerichtshofes ist, darüber zu entscheiden, ob die Geltung der von ihm
vorgenommenen Auslegung in zeitlicher Hinsicht eingeschränkt werden soll."

59

Hinsichtlich der vom OVG NRW für eine temporäre Durchbrechung des Anwendungsvorranges geforderten inakzeptablen Gesetzeslücke ist für die Kammer auch
nicht erkennbar, dass eine solche im maßgeblichen Zeitpunkt vorgelegen hätte.

60

Hierfür will das OVG NRW im Anschluss an Jarass/Beljin,

61

in: NVwZ 2004, 1, 5,

62

hohe Anforderungen stellen, welche u.a. dann erfüllt sein sollen, wenn aus der
Nichtanwendung des nationalen Rechts absehbar eine Gefährdung wichtiger
Allgemeininteressen resultiere, diese Gefährdung ersichtlich schwerer wiege als die
Beeinträchtigung der durch die jeweils verletzte europarechtliche Vorschrift
geschützten Rechtsgüter und schließlich die Gefährdung der wichtigen
Allgemeininteressen nicht anders abgewendet werden könne als durch eine zeitlich
begrenzte weitere Anwendung der betroffenen nationalen Rechtsvorschriften. Seien
diese Voraussetzungen erfüllt, werde man den Anwendungsvorrang so lange als
suspendiert betrachten müssen, bis der nationale Gesetzgeber hinreichend
Gelegenheit gehabt habe, den fraglichen Lebensbereich gemeinschaftsrechtskonform zu regeln, wobei im Rahmen des Vollzugs des danach
vorübergehend weiter anwendbaren nationalen Rechts die Organe des
Mitgliedstaates jedoch regelmäßig sicherzustellen hätten, dass den Anforderungen
der verletzten Norm des Gemeinschaftsrechts so weit wie möglich Rechnung
getragen werde.

63

Dass diese hohen Anforderungen erfüllt gewesen wären, ist nicht ersichtlich.

64

Insbesondere ist nicht ersichtlich, weshalb die angesprochenen wichtigen
Allgemeininteressen (Eindämmung der Spielsucht, Gewährleistung hinreichenden
Verbraucherschutzes im Glücksspielbereich, präventive Bekämpfung der dort
drohenden Begleit- und Folgekriminalität) durch die sofortige Nichtanwendbarkeit der
das staatliche Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen begründenden Normen
im Übergangszeitraum bis längstens Ende 2007 gefährdet gewesen sein sollten.
Insoweit ist darauf zu verweisen, dass zum einen die staatlichen Wettunternehmen in
der Vergangenheit jedenfalls bis April 2006 massiv für sich geworben und gerade
nicht die Wettsucht bekämpft haben. Zum anderen sind private Wettanbieter, die
ihrerseits ebenfalls offensiv geworben haben, teilweise jahrelang - im Hinblick auf die
beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Verfahren - geduldet worden.

65

Es ist für die Kammer schon nicht erkennbar (und auch vom OVG NRW in den
zitierten Beschlüssen nicht belegt), dass es dabei bislang zu unerträglichen
Konsequenzen gekommen wäre, etwa weil die Spielsucht in gefährlicher Weise
zugenommen hätte oder der Verbraucherschutz nicht gewährleistet gewesen wäre.
Der bloße Umstand, dass angesichts der starken Zunahme privater Wettanbieter
nach einer - gegebenenfalls erfolgenden verfassungs- und europarechtskonformen -
Neuregelung des staatlichen Wettmonopols auf die Ordnungsbehörden vermehrter
Arbeitsanfall zukommen kann, kann jedenfalls nicht als Gefährdung wichtiger
Allgemeininteressen qualifiziert werden. Insofern ist nicht nachvollziehbar, welche
unerträglichen Konsequenzen durch die Nichtanwendung der europarechtswidrigen
Normen im Übergangszeitraum von knapp einem Monat - bezogen auf den
maßgeblichen Zeitpunkt - hätten eintreten sollen,

66

vgl. auch Urteile der Kammer vom 06. Juli 2006
- 1 K 3679/05 - und - 1 K 9196/04 -.

67

Soweit das OVG NRW in diesem Zusammenhang darauf verweist, bei sofortiger
Nichtanwendbarkeit der das staatliche Wettmonopol begründenden Normen unterlägen die Veranstaltung
und Vermittlung von Sportwetten allein den Schranken des
allgemeinen Gewerberechts, welches zur Eindämmung der spezifischen Gefahren
des Glücksspiels, insbesondere der Eindämmung der Spielsucht, keine hinreichenden Instrumente zur
Verfügung stelle, vermag dies nicht zu überzeugen. Denn insoweit stünde bei Zugrundelegung der
vom OVG NRW angenommenen konkreten Gefahr die Ausbeutung von Willensschwachen in Rede und damit ein klassischer Fall
der Unzuverlässigkeit im Sinne der §§ 4 Abs. 1 Ziff. 1 des Gaststättengesetzes bzw.
des § 35 Abs. 1 GewO.

68

Soweit der Antragsgegner der Antragstellerin in der angegriffenen
Ordnungsverfügung durch das - umfassende - Verbot der Vermittlung von
Sportwetten an nicht nach § 1 SportwettenG NRW zugelassene Veranstalter
sinngemäß auch eine Vermittlung von Sportwetten an Wettveranstalter untersagt hat,
die über eine von den Gewerbebehörden der DDR vor der Wiedervereinigung erteilte
Genehmigung zur Veranstaltung von Sportwetten verfügen, war dies ebenfalls
rechtswidrig. Zwar hatte die Kammer entschieden, dass eine Vermittlung von
Sportwetten für derartige Veranstalter wegen des fehlenden
Gemeinschaftsrechtsbezuges im Hinblick auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 ordnungsrechtlich untersagt werden
durfte.

69

Vgl. u.a. Urteil der Kammer vom 22. Juni 2006
- 1 K 2231/04 -.

70

Jedoch fehlte es für die vorliegende Untersagung der Vermittlung von
Sportwetten für Veranstalter mit "DDR-Erlaubnis" an der ordnungsrechtlich zu
beachtenden Erforderlichkeit, weil die Antragstellerin ausschließlich Sportwetten für
EU-Veranstalter zu vermitteln beabsichtigt und angesichts des Umstandes, dass ihr
dies - wie oben ausgeführt - auch erlaubt war, nicht zu erwarten war, dass sie auf
eine Vermittlung von Sportwetten an Wettunternehmen mit "DDR-Erlaubnis" ausweichen würde.

71

War die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten rechtswidrig, so gilt
Gleiches für die damit im Zusammenhang stehenden Regelungen unter Ziffer 1 b bis
g sowie Ziffer 3 der angegriffenen Ordnungsverfügung.

72

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG. Dabei orientiert sich die
Kammer an der Streitwertpraxis des OVG NRW (Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B
961/06 -).