Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-15, Aktenzeichen 18 B 2140/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1015.18B2140.03.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Die durch den angefochtenen Beschluss ergangene einstweilige Anordnung und
die zu Lasten der Antragsgegnerin ergangene Kostenentscheidung werden
aufgehoben.

Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie den in dem
angefochtenen Beschluss der Antragsgegnerin auferlegten Teil der erstinstanzlichen
Verfahrenskosten.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.000,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragsgegnerin ist zulässig und begründet. Die durch den
angefochtenen Beschluss ergangene einstweilige Anordnung, durch die die
Antragsgegnerin verpflichtet wurde, die Antragstellerin bis zum rechtskräftigen
Abschluss des Verfahrens 7 K 3392/03 zu dulden, ist aufzuheben.

3

Der auf eine solche Duldung gerichtete Antrag der Antragstellerin ist abzulehnen,
weil sie einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat (§ 123 Abs. 3
VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

4

Die Antragsgegnerin hat sich in ihrer Beschwerdebegründung zu Recht gegen
die Würdigung des Verwaltungsgerichts gewandt, dass das von der Antragstellerin
als Erkrankung geltend gemachte Vorliegen einer sog. posttraumatischen
Belastungsstörung (PTBS) im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland zu einer
erheblichen konkreten Gefahr für Leib und Leben solchen Ausmaßes führen könne,
dass dies voraussichtlich ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis im Sinne
des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen würde.

5

Zwar mag aufgrund der Atteste des Klinikums E. und des Facharztes für
Psychiatrie und Psychotherapie T. davon ausgegangen werden, dass die
Antragstellerin an einer PTBS leidet. Dies führt jedoch für sich genommen nicht auf
einen Duldungsanspruch. Vielmehr ist für den Fall der Geltendmachung vermehrter
gesundheitlicher Komplikationen infolge von Behandlungsproblemen nach der
Rückkehr in das Heimatland in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts

6

- vgl. Urteile vom 25. November 1997 - 9 C
58.96 -, BVerwGE 105, 383 = NVwZ 1998, 524 =
DVBl. 1998, 284 = InfAuslR 1998, 189, vom 27. April
1998 - 9 C 13.97 -, InfAuslR 1998, 409 = NVwZ
1998, 973 und vom 29. Juli 1999 - 9 C 2.99 -, JURIS
Nr. WBRE410006003 -

7

und des erkennenden Gerichts

8

- vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juni 2002
- 18 B 965/02 - m.w.N. und vom 11. März 2004 - 18
B 1120/03 -

9

geklärt, dass ein Abschiebungshindernis im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
durch unzureichende Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland nur dann begründet
wird, wenn die konkrete erhebliche Gefahr besteht, dass sich die Krankheit des
ausreisepflichtigen Ausländers alsbald nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat
wesentlich oder gar lebensbedrohlich verschlechtern wird. Eine nicht zu erwartende
Heilung einer Erkrankung im Zielland stellt keine Verschlimmerung in diesem Sinne
dar. Insbesondere können die Voraussetzungen für ein gesundheitsbedingtes
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht an deutschen Standards
gemessen sowie an Qualität und Dichte der Gesundheitsversorgung im
Abschiebungszielland einschließlich Kostenbeteiligung des Betroffenen keine der
hiesigen Gesundheitsversorgung entsprechende Anforderungen gestellt werden.

10

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17.
September 2004 - 13 A 3598/04.A -.

11

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat der Senat bei Würdigung der
eingereichten, die darlegungs- und beweispflichtige Antragstellerin betreffenden
Atteste keine hinreichenden, den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches genügenden Anhaltspunkte dafür, dass bei der
Antragstellerin im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland eine wesentliche oder gar
lebensbedrohenden Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu befürchten ist.

12

Dem letzten unter dem 22. September 2004 erstellten Attest des Arztes T.
zufolge wird zur psychischen Stabilisierung der Antragstellerin gegenwärtig in
vierwöchigem Abstand eine traumaspezifische (Gesprächs-)Therapie und eine
Medikation mit Zopiclon und Mirtazapin durchgeführt. Dieser Arzt geht zwar davon
aus, dass sich die Erkrankung der Antragstellerin im Falle einer zwangsweisen
Ausreise in ihr Heimatland wegen der "Konfrontation mit den auslösenden
Umgebungsfaktoren" wie Örtlichkeiten, Menschen mit gleichen Traumaerlebnissen,
Gräbern usw. erheblich verschlimmern würde und die Gefahr der Selbsttötung
bestehe, wenn kein anderer Ausweg aus der sich extrem zuspitzenden
intrapsychischen Situation gesehen werde.

13

Diese Einschätzung beruht aber erklärtermaßen auf der Annahme des Arztes,
dass eine traumaspezifische Therapie im Heimatland der Antragstellerin nicht
möglich sei. Diese Prämisse trifft nach dem aktuellen Erkenntnismaterial, das dem
Senat gegenwärtig vorliegt, nicht zu. Vielmehr sind schwere psychische
Erkrankungen wie depressive Syndrome, insbesondere PTBS, nach dem
gegenwärtigen Erkenntnisstand im Kosovo durch medikamentöse sowie eine in
gewissem Umfang zur Verfügung stehende gesprächstherapeutische Behandlung
grundsätzlich soweit behandelbar, dass konkrete individuelle existentielle Leibes-
und Lebensgefahren für in die Provinz Kosovo zurückgeführte Personen nicht mit der
notwendigen Wahrscheinlichkeit festzustellen sind. Nach der Auskunft des
Auswärtigen Amtes an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom
20. Februar 2004 ist die nicht ausschließlich medikamentös, sondern auch durch
supportive Gespräche erfolgende fachpsychiatrische Behandlung von Patienten, die
an einer PTBS leiden, im öffentlichen Gesundheitswesen des Kosovo kostenfrei
möglich und kann die Behandlung einer PTBS im Kosovo außerdem durch eine
Psychotherapie in Form einer Gesprächstherapie in Pristina durch privat
praktizierende Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie mit im Ausland erworbener
Zusatzqualifikation im Bereich Psychotherapie/Gesprächspsychotherapie
durchgeführt werden. Dazu heißt es in der von der Antragsgegnerin im vorliegenden
Verfahren eingereichten Auskunft des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo in
Pristina an die Ausländerbehörde der Antragsgegnerin vom 28. Mai 2004 - in der im
Übrigen eine Vielzahl als Basismedikamente zur Behandlung psychischer
Erkrankungen im Kosovo gegen eine geringfügige Zuzahlung zur Verfügung
stehender Medikamente aufgelistet ist - im einzelnen:

14

"Eine Sitzung kostet ca. EUR 35,- bis EUR 55,-.
Da es an einer Art Gebührenordnung für private
ärztliche Leistungen im Kosovo fehlt, werden die
Honorare vom behandelnden Arzt im Einzelfall
festgelegt. Die Wartezeit für den ersten
Gesprächstermin beläuft sich auf ca. eine Woche.

15

Nach Kenntnis des Verbindungsbüros Pristina
sind im Kosovo 4 klinische Psychologen tätig. Einige
der etwa 25 im öffentlichen Gesundheitswesen
tätigen Fachärzte für Neurologie und Psychiatrie
betreiben gleichfalls eine private Praxis oder sind in
einer solchen tätig.

16

Im öffentlichen Gesundheitswesen tätige Ärzte
geben an, psychotherapeutisch orientierte
Gespräche mit an PTBS leidenden Patienten führen
zu können.

17

Sowohl der (ehemalige) Direktor der Abteilung
für Neurologie und Psychiatrie des
Universitätsklinikums Pristina, Dr. B. C. , als
auch Vertrauensärzte des Verbindungsbüros Pristina
haben die Auffassung vertreten, dass trotz fehlender
psychotherapeutischer Qualifikation supportive
Gespräche mit albanisch sprechenden Ärzten in
einer sicheren Umgebung, d. h. in Abwesenheit des
serbischen Militärs, serbischer paramilitärischer
Gruppen und serbischer Polizei u. a., therapeutisch
wirksam seien.

18

In der Ambulanz der psychiatrischen Abteilung
des Universitätsklinik-Zentrums in Pristina werden
täglich ca. 40 bis 50 Patienten mit psychischen
Erkrankungen durch Fachärzte für Psychiatrie
ambulant behandelt, darunter ebenfalls Personen,
die an Traumata leiden. Die Ärzte führen mit den
Patienten auch supportive Gespräche.
Die Abteilung für Psychiatrie verfügt derzeit über 5
Fachärzte für Psychiatrie, 8 Ärzte, die sich in der
Fachausbildung zum Psychiater befinden und etwa
20 Krankenschwestern/-pfleger bei 70 Betten.

19

Abteilungen für Psychiatrie bestehen gleichfalls
in den Regionalkrankenhäusern in Gjilan, Peje,
Prizren, Gjakove und (Nord-)Mitrovica.

20

Die Kostenbeteiligung des Patienten bei einer
ambulanten Behandlung im öffentlichen
Gesundheitssystems beläuft sich auf EUR 1,- bis ca.
EUR 4,-, abhängig davon, ob eine medizinische
Leistung in den sog. "Gesundheitshäusern" (primäre
Versorgung), den Regionalkrankenhäusern
(sekundäre Versorgung) oder der Universitätsklinik in
Pristina (tertiäre Versorgung) in Anspruch
genommen wird.

21

Die Kostenbeteiligung des Patienten bei einer
stationären Behandlung beläuft sich auf EUR 3,- pro
Tag in den Regionalkrankenhäusern und EUR 4,-
pro Tag in der Universitätsklinik Pristina. Nach dem
10. Aufenthaltstag entfällt die Kostenbeteiligung.
Bestimmte Personengruppen, wie z. B. Personen
über 65 Jahren und unter 10 Jahren, Bezieher
sozialhilfe-ähnlicher Leistungen und Kriegsinvaliden,
sind von diesen Zuzahlungen befreit (vgl. UNMIK,
Administrative Instruction (Health), 05/2003, Co-
Payments by the Users of Health Services, 12. Mai
2003).

22

Personen, die an psychischen Problemen leiden,
können gleichfalls in den im Jahre 2003 aufgebauten
kommunalen "Mental Health Care Center´s" in
Pristina, Prizren, Gjakove, Peje, Gjilan, Ferizaj und
Mitrovica ambulant und kostenfrei behandelt werden.
In diesen Zentren werden eine einfache Form der
Psychotherapie, der Arbeitstherapie und andere
nicht-medikamentöse Behandlungsformen für
psychisch Kranke angeboten.

23

Im Kosovo sind eine Anzahl von Nicht-
Regierungs-Organisationen tätig, die psychisch
Kranke und durch belastende Kriegsereignisse
traumatisierte Personen beraten und
medizinisch/psychologisch behandeln.
Eine der bedeutenderen Organisationen, das
"Kosova Rehabilitation Center for Torture Victims
(KRCT, alb. QKRMT)" verfügt derzeit über vier
Fachärzte für Psychiatrie und einen Diplom-
Psychologen mit psychotherapeutischer
Zusatzausbildung, sowie über Sozialarbeiter. Das
KRCT unterhält in Pristina eine
Betreuungseinrichtung und in den kommunalen
Gesundheitszentren der Städte Gjilan, Decan, Peje,
Skenderaj, Podujevo und Suhareka werden von
KRCT-Mitarbeitern regelmäßig Therapiemaßnahmen
angeboten.
Das KRCT hat nach eigenen Angaben von 1999 bis
2003 ca. 9500 Patienten im Kosovo behandelt und
rund 360 Mitarbeiter lokaler NGO´s, des
Gesundheits- und Erziehungswesens und der Polizei
fortgebildet.
Zielgruppen sind Personen, die an verschiedenen
Arten von Traumata und Folter leiden. Als
psychologische Behandlungsdienste werden
supportive Psychotherapie, Entspannungsmethoden,
expressive kreative Therapie, kognitive
Verhaltenstherapie, Gruppen- und Familientherapie
angeboten.
Personen, die an posttraumatischen
Belastungsstörungen leiden, können dort
psychotherapeutisch behandelt werden.
Zudem wird Sozial- und Rechtsberatung
angeboten.

24

Die Wartezeit für einen ersten
Behandlungstermin beträgt zwischen vier und sechs
Wochen, danach können, wenn erforderlich, auch
wöchentliche Behandlungstermine vereinbart
werden. Die Behandlung und Beratung erfolgt
kostenfrei.

25

Am Flughafen Pristina besteht eine
Flughafenambulanz, die mit einem Arzt und
Krankenpflegern besetzt ist. Ein
Krankentransportfahrzeug steht zur Verfügung."

26

Dementsprechend hat der für Asylverfahren betreffend Personen aus dem
Kosovo zuständige 13. Senat des erkennenden Gerichts unter Auswertung des ihm
zur Verfügung stehenden Erkenntnismaterials - insbesondere von Stellungnahmen
des Deutschen Verbindungsbüros Kosovo in Pristina - entschieden, dass schwere
psychische Erkrankungen und insbesondere PTBS in der Provinz Kosovo
grundsätzlich behandelbar sind und dass bei der dort möglichen medikamentösen
Behandlung jedenfalls keine konkrete existenzielle Gefahr der Verschlimmerung
einer solchen Erkrankung mit der notwendigen Wahrscheinlichkeit gegeben ist.

27

OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2004
- 13 A 3598/04.A -.

28

Die vorstehend beschriebenen Behandlungsmöglichkeiten einer PTBS im
Kosovo werden seitens der Antragstellerin lediglich unsubstantiiert in Frage gestellt.
Die Behauptung der Antragstellerin, ihre Behandlung im Kosovo sei nicht
finanzierbar, da sie über "keinerlei Gelder" verfüge, ist nicht nachvollziehbar
angesichts dessen, dass ihr Ehemann den Angaben in der Antragsschrift vom
19. Mai 2003 zufolge über ein monatliches Bruttoeinkommen von ca. 2000,- EUR bis
2.500,- EUR verfügt, aus dem finanzielle Mittel zur Behandlung der Antragstellerin
nach ihrer Rückkehr in ihr Heimatland angespart werden können. Ob die - mögliche
und finanzierbare - Behandlung der Antragstellerin im Kosovo mit derselben
Intensität, derselben Art und derselben Medikation wie gegenwärtig in der
Bundesrepublik Deutschland erfolgen wird, ist - wie bereits ausgeführt -
unerheblich.

29

Im Rahmen der von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG vorausgesetzten Gefahr für Leib
und Leben ist es nämlich nicht zwingend erforderlich, eine im Bundesgebiet
begonnene Behandlung im Zielstaat unverändert fortführen zu können. Nach
ständiger Senatsrechtsprechung ist ein Ausländer grundsätzlich auf den in
medizinischer und therapeutischer Hinsicht allgemein üblichen Standard in seinem
Heimatland zu verweisen, wobei selbstverständlich die Erbringung zumutbarer
familiärer Unterstützungsmaßnahmen, zu denen auch finanzielle Hilfen zählen,
jedenfalls im Rahmen der im Heimatland hierzu üblichen Gepflogenheiten zu
erwarten sind.

30

Vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 28. März
2003 - 18 B 35/03 - und vom 14. Juli 2004 - 18 B
2478/03 -.

31

Nach alledem ist davon auszugehen, das der Antragstellerin unmittelbar nach
ihrer Rückkehr in ihr Heimatland eine angemessene medikamentöse Behandlung
ihrer PTBS sowie eine - gegenwärtig offenbar nur in vierwöchigem Abstand für
angebracht gehaltene - Gesprächstherapiemöglichkeit zur Verfügung stehen, womit
der von dem Arzt T. in seinem Attest vom 22. September 2004 - für den Fall
der von ihm zu Unrecht angenommenen Unmöglichkeit einer traumaspezifischen
Therapie - befürchteten Gefahr einer Selbsttötung der Antragstellerin wegen von ihr
empfundener Ausweglosigkeit "aus der sich extrem zuspitzenden intrapsychischen
Situation" begegnet werden kann.

32

Einer Klärung der von den Beteiligten thematisierten Frage, ob es der
Antragstellerin zuzumuten ist, sich für eine Behandlung nach Serbien und
Montenegro zu begeben, wo möglicherweise bessere Behandlungsmöglichkeiten
bestehen, bedarf es nach alledem nicht.

33

Die Antragstellerin kann sich schließlich auch nicht mit Erfolg auf ein sog.
inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis in Form einer Reiseunfähigkeit berufen.
Zwar geht der Arzt T. in seinem Attest vom 22. September 2004 von einer
Reiseunfähigkeit der Antragstellerin aus, die er aber erklärtermaßen aus der von ihm
- zu Unrecht - angenommenen Nichtbehandelbarkeit einer PTBS im Kosovo und der
daraus von ihm - zu Unrecht - gefolgerten Gefahr einer erheblichen Verschlimmerung
der Erkrankung der Antragstellerin im Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatland herleitet.
Davon unabhängige Gründe für eine Reiseunfähigkeit der Antragstellerin sind
diesem Attest nicht zu entnehmen.

34

Nach ständiger Senatsrechtsprechung ist nicht davon auszugehen, dass bei
Personen mit dem Beschwerdebild einer posttraumatischen Belastungsstörung
wegen der mit einer Abschiebung verbundenen Auswirkungen auf deren
Gesundheitszustand stets ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis
anzunehmen ist. Eine posttraumatische Belastungsstörung vermag erst dann auf ein
derartiges Vollstreckungshindernis zu führen, wenn ein Ausländer suizidgefährdet ist
und im Rahmen einer Abschiebung die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung
droht.

35

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2002 - 18 B
1516/01 - und vom 15. September 2004 - 18 B
2014/04 -.

36

Das ist bei der Antragstellerin nicht der Fall. In dem Attest vom 22. September
2004 ist von einer Gefahr der Selbsttötung der Antragstellerin nur für den Fall die
Rede, dass ihre Erkrankung im Heimatland unbehandelt bleibt, was aus den
vorstehenden Gründen nicht der Fall ist. Im Übrigen heißt es in diesem Attest: "akute
Selbst- oder Fremdgefährdung: keine".

37

In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, dass nicht jede mit der
Erkenntnis eines aussichtslosen Bleiberechts für Deutschland und einer
bevorstehenden Rückkehr ins Heimatland einhergehende, mithin also letztlich
abschiebungsbedingte Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf ein
Abschiebungshindernis oder einen Duldungsgrund wegen Reiseunfähigkeit führt, der
im Übrigen vielfach durch ärztliche Hilfe bishin zu einer Flugbegleitung begegnet
werden kann. Indem das Ausländergesetz die Abschiebung vollziehbar
ausreisepflichtiger Ausländer unter bestimmten Voraussetzungen vorsieht, nimmt es
in diesem Zusammenhang vielfach zu erwartende Auswirkungen auf den
gesundheitlichen, insbesondere psychischen Zustand der Betroffenen in Kauf und
lässt diese erst dann als Duldungsgründe gelten, wenn eine Reiseunfähigkeit
gegeben ist bzw. wenn - was hier aus den oben genannten Gründen nicht der Fall
ist - eine Gesundheitsstörung droht, die den in § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
vorgegebenen Gefährdungsgrad erreicht.

38

Vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 2002 - 18 B
1516/01 -, vom 2. Oktober 2002 - 18 B 484/01 -
m.w.N. und vom 15. September 2004 - 18 B
2014/04 -.

39

Ob ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis nach Inkrafttreten des
Zuwanderungsgesetzes gegenwärtig einen Duldungsanspruch begründen könnte,
wie die Antragstellerin geltend macht, mag hier offen bleiben. Sie hat nämlich
angesichts dessen, dass sie nur aufgrund der vom Verwaltungsgericht durch
Beschluss vom 24. September 2003 erlassenen einstweiligen Anordnung geduldet
wurde, ein Abschiebungshindernis aber aus den vorstehenden Gründen nicht
besteht, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis nach dem
Zuwanderungsgesetz nicht glaubhaft gemacht.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG in der bei Einlegung
des Rechtsmittels gültigen Fassung.

41

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.