Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-17, Aktenzeichen 26 K 6761/04
ECLI:DE:VGD:2005:0617.26K6761.04.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung der Bescheide des
Schulamtes für die Stadt N vom 23. Juni 2004, vom 5. Juli 2004 und vom 21. Juli 2004 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 1. Oktober 2004 verpflichtet, dem
Kläger auf seine Beihilfenanträge vom 14. Juni 2004, vom 2./5. Juli 2004 und vom
17. Juli 2004 eine weitere Beihilfe zu den Rechnungen der T-Privatklinik vom 1. Juni 2004,
vom 11. Juni 2004, vom 21. Juni 2004, vom 1. Juli 2004 und vom 7. Juli 2004 in Höhe von
insgesamt 1.533,84 EUR zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Das beklagte Land darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, in welchem Umfang die anlässlich eines
Aufenthaltes des Klägerin in der T-Privatklinik entstandenen Aufwendungen
beihilfefähig sind.

3

Der Kläger steht als Lehrer im Dienst des beklagten Landes. Er hatte sich im
Jahr 2004 vom 12. Januar 2004 bis zum 26. März 2004 und erneut vom 19. April
2004 bis zum 5. Juli 2004 einschließlich, letztgenannter Zeitraum unterbrochen durch
einen Tag Urlaub am 12. Juni 2006, stationär in der T-Privatklinik in N aufgehalten.
Die Erstrechnung der Pflegekosten (vom 21. Januar 2004) trug die Diagnose
„Mittelgradige depressive Episode". Die T-Privatklinik hatte dem Kläger als
Pflegesatz im Einzelzimmer für die Zeit bis einschließlich Februar 2004 jeweils
täglich 305,- EUR (sich zusammen setzend aus 275,- EUR Pflegesatz und 30,- EUR
Einzelzimmerzuschlag) und für die Zeit ab dem 1. März 2004 jeweils täglich
318,- EUR (285,- und 33,- EUR) in Rechnung gestellt. Bei der Prüfung der zeitnah
und sukzessive gestellten Beihilfeanträge des Klägers für den ersten Aufenthalt
(Januar bis März 2004) hatte das Schulamt für die Stadt N für die ersten
30 Aufenthaltstage jeweils 25,- EUR Selbstbehalt abgezogen und auf den
verbleibenden Betrag ohne weitere Abzüge (die Kostendämpfungspauschale war
bereits anlässlich früherer Anträge des Klägers berücksichtigt worden) eine Beihilfe
in Höhe von 50% gewährt. Ebenfalls ohne weitere Abzüge war dem Kläger auf
dessen Anträge vom 5. Mai 2004 (Rechnung der T-Privatklinik vom 3. Mai 2004 für
die Zeit der Wiederaufnahme vom 19. April 2004 bis einschl. 30. April 2004 über
3.816,- EUR) sowie vom 26. Mai 2004 (Rechnungen der T-Privatklinik vom
11. Mai 2004 f. d. Zeit vom 1. bis 10. Mai 2004 und vom 21. Mai 2004 f. d. Zeit vom
11. bis 20. Mai 2004) mit Bescheiden vom 5. und 26. Mai 2004 eine Beihilfe gewährt
worden.

4

Mit Antrag vom 14. Juni 2004 reichte der Kläger zwei Rechnungen der T-
Privatklinik vom 1. und 11. Juni 2004 über jeweils 10 Tage Aufenthalt ab dem
21. Mai 2004 (Betrag jeweils 3.180,- EUR) ein. Mit Bescheid vom 23. Juni 2004
gewährte das Schulamt dem Kläger die beantragte Beihilfe, allerdings erstmals unter
Anwendung der Vergleichsregelung in Ziffer 9a.6 Satz 2 der Verwaltungsverordnung
zur Anwendung der Beihilfeverordnung (VVzBVO) dergestalt, dass als dem Grunde
nach (zu 50%) beihilfefähig nicht der tatsächlich berechnete Tagespflegesatz der T-
Privatklinik in Höhe von 318,- EUR/Tag, sondern der niedrigere Tagessatz der S
Landeskliniken W in Höhe von 198,58 EUR als angemessen erachtet wurden. (Von
der vom Schulamt der Stadt N zunächst beabsichtigten „rückwirkenden" Anwendung
der Vergleichsberechnung auf den ersten Aufenthalt des Klägers in der T-Privatklinik,
aus der sich eine Rückforderung in Höhe von 5.680,76 EUR ergeben hätte, hatte das
Schulamt mit Schreiben vom 9. August 2004 abgesehen, nachdem der Kläger den
Verbrauch der ihm als Beihilfe zugewendeten Mittel belegt hatte.) Mit Schreiben vom
3. Juli 2004 berief sich der Kläger gegenüber dem Beihilfenbescheid vom
23. Juni 2004 auf sein Recht betreffend die freie Arztwahl und dass er über die
Kürzung der Beihilfevorschriften bezüglich der Krankenhauswahl nicht informiert
worden sei.

5

Mit weiterem Antrag vom 2/5. Juli 2004 beantragte der Kläger u.a. eine Beihilfe
zu zwei Rechnungen der T-Privatklinik vom 21. Juni 2004 (über 2.862,- EUR für
9 Tage) und vom 1. Juli 2004 (über 3.180,- EUR für 10 Tage). Mit Bescheid vom
5. Juli 2004 gewährte das Schulamt Beihilfe zu den Aufwendungen unter Anwendung
des Rechenweges wie im Bescheid vom 23. Juni 2004 (Vergleichsberechnung). Mit
Antrag vom 17. Juli 2004 beantragte der Kläger eine Beihilfe zu den Rechnungen der
T-Privatklinik vom 7. Juli 2004 (Schlussrechnung über 1.590,- EUR für 5 Tage), die
mit Bescheid vom 21. Juli 2004 ebenfalls nach Kürzung gemäß der
Vergleichsberechnung gewährt wurde.

6

Der Kläger erhob durch seine Bevollmächtigten mit Schreiben vom 19. Juli 2004
Widerspruch gegen den Beihilfebescheid vom 23. Juni 2004 sowie persönlich mit
Schreiben vom 22. Juli 2004 Widerspruch gegen den Beihilfebescheid vom
5. Juli 2004 sowie mit Fax vom 15. Juli 2004 Widerspruch gegen den
Beihilfebescheid vom 21. Juli 2004.

7

Mit dem anwaltlichen Widerspruch berief sich der Kläger darauf, die Leistungen
der S Landesklinik W einerseits und der T-Privatklinik andererseits seien wegen
höherer Therapieintensität in Letztgenannter (3 bis 4 wöchentlich dort) nicht
vergleichbar. Er leide auch unter hochgradiger Schlafapnoe, die in W nicht behandelt
werden könne. Nach einem im November 2003 erlittenen Hörsturz und
anschließender Infusionsbehandlung habe ihm der behandelnde HNO-Arzt zu dem
Aufenthalt in der T-Privatklinik geraten, da diese auf jenes Krankheitsbild spezialisiert
sei. Seine eigene Frau sei 2003 dort behandelt worden ebenso wie Kollegen. Die
Abrechnung habe in der Vergangenheit nie Probleme gemacht.

8

Die Bezirksregierung E zog mit Widerspruchsbescheid vom 1. Oktober 2004
zugunsten des Klägers als Vergleichs-Krankenhaus die S Kliniken der I-Universität
(mit einem Tages-Pflegesatz von 215,28 EUR) heran, in welcher das vollständige
Krankenbild des Klägers ebenfalls hätte mitbehandelt werden können, und gab dem
Widerspruch insoweit (also in Höhe von 16,70 EUR/Tag) statt; im übrigen wurden die
Widersprüche als unbegründet zurückgewiesen.

9

Am 22. Oktober 2004 hat der Kläger Klage erhoben, mit der er sein Begehren
weiter verfolgt. Er vertieft sein Vorbringen zur Nichtvergleichbarkeit der Kliniken und
trägt weiter vor, anderen Beihilfeberechtigten sei der Tagessatz der T-Privatklinik
ohne Kürzungen anerkannt worden, weshalb aus Gründen der Gleichbehandlung
auch in seinem Fall so zu verfahren sei. Nachdem in der Vergangenheit der
Tagessatz auch in seinem Fall ohne Kürzungen anerkannt worden sei, habe er die
Klinik nicht mehr wechseln können, ohne dadurch den Therapieerfolg zu
gefährden.

10

Der Kläger beantragt,

11

das beklagte Land unter teilweiser Aufhebung der
Bescheide des Schulamtes für die Stadt N vom 23. Juni 2004,
vom 5. Juli 2004 und vom 21. Juli 2004 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
1. Oktober 2004 zu verpflichten, ihm auf seine Beihilfenanträge
vom 14. Juni 2004, vom 2./5. Juli 2004 und vom 17. Juli 2004
eine weitere Beihilfe zu den Rechnungen der T-Privatklinik vom
1. Juni 2004, vom 11. Juni 2004, vom 21. Juni 2004, vom
1. Juli 2004 und vom 7. Juli 2004 in Höhe von insgesamt
1.533,84 EUR zu gewähren.

12

Das beklagte Land beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Es verteidigt die Kürzungen. Mit den gekürzten Beihilfen werde der
beihilferechtlich gebotene Anteil an einer angemessenen medizinischen
Grundversorgung erbracht. Die Leistungen der T-Privatklinik gingen über eine
grundsätzlich ausreichende Grundversorgung hinaus. Die Kürzungen seien mit
Rücksicht auf die letztlich allen Beihilfeberechtigten zugute kommende sparsame
Verwendung von Haushaltsmitteln zulässig und geboten. Auf andere Fälle könne
sich der Kläger nicht berufen, Anspruch auf eine Gleichbehandlung im Unrecht
bestehe nicht.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Schulamtes der
Stadt N und der Bezirksregierung E verwiesen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die zulässige Verpflichtungsklage ist begründet. Der Kläger hat über die bereits
gewährte Beihilfe hinaus Anspruch auf weitere Beihilfe für diejenigen Aufwendungen,
die anlässlich seines Aufenthaltes in der T-Privatklinik entstanden sind, § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO.

18

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO - hier in der
Fassung der 19. Verordnung zur Änderung der BVO vom 12. Dezember 2003) sind
in Krankheitsfällen beihilfefähig die zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur
Besserung oder Linderung von Leiden notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfange.

19

Dass sich der Kläger während des gesamten abgerechneten Zeitraums auf
Grund medizinischer Indikation und damit notwendig i.S.v. § 3 Abs. 1 der BVO in der
T-Privatklinik aufgehalten hat, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf aus
Sicht der Kammer keiner Vertiefung.

20

Die dort angefallenen Aufwendungen für den Tagespflegesatz sind auch
angemessen. Bei dem Merkmal der Angemessenheit handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der jeweils im Einzelfall einer Konkretisierung bedarf.
Die Konkretisierung der Angemessenheit von Aufwendungen anlässlich von
Krankenhausaufenthalten ist abschließender Regelungsgegenstand von § 4 Abs. 1
Nr. 2 BVO. In § 4 Abs. 1 Nr. 2 sind im Einzelnen die Kosten fest gelegt, die bei
einer stationären, teilstationären sowie vor- und nachstationären Behandlung im
Krankenhaus beihilfefähig sind.

21

Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, Kommentar, Stand Dezember 2004, B I § 4
Anm. 4 (Seite B 69 oben) mit der Hervorhebung wie in der Kommentierung.

22

Der Tagespflegesatz der T-Privatklinik ist nach § 4 Abs. 1 Satz 2 lit. b BVO
vorbehaltlich der dort selbst geregelten hier nicht streitigen Abzüge angemessen und
damit erstattungsfähig. Die Voraussetzungen der Vorschrift liegen vor. Die T-
Privatklinik ist eine Krankenanstalt im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BVO.
Krankenanstalten i.S.d. Vorschrift sind Anstalten, in denen Kranke untergebracht und
verpflegt werden und in denen durch ärztliche Hilfeleistung erstrebt wird,
Krankheiten, Leiden oder Körperschäden festzustellen, zu heilen oder zu lindern.

23

Vgl. Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, Kommentar, Stand Dezember 2004, B I
§ 4 Anm. 4 (Seite B 66/5).

24

Das trifft auch auf die T-Privatklinik zu. Dass die T-Privatklinik nicht in der
Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts i.S.v. §§ 114a GO NRW, 21 LOG
NRW geführt wird, ist unerheblich. Die Formulierung Krankenanstalt bezweckt
jedenfalls nicht den Ausschluss der nicht in der Rechtsform einer Anstalt des
öffentlichen Rechts geführten Krankenhäuser. Bei den Krankenanstalten
unterscheidet man

25

nach Mohr/Sabolewski, B I § 4 Anm. 4. (Seite B 66/6)

26

zwischen öffentlichen, freien gemeinnützigen und privaten Anstalten, und es
bleibt dem Beihilfeberechtigten überlassen, in welchem Krankenhaus er sich
behandeln lässt.

27

Unerheblich ist ferner, dass die T-Privatklinik nicht nach Pflegeklassen
differenziert, wie es allerdings dem historischen Vorstellungsbild des § 4 Abs. 1 Nr. 2
lit. b BVO entspricht. Denn eine Differenzierung des Pflegesatzes nach
Pflegeklassen ist

28

entgegen Verwaltungsgericht Aachen, Urteil vom 10. März 2005 - 1
K 4010/04 -, Seite 9, 3. Absatz des amtlichen Urteilabdrucks

29

nicht Anspruchsvoraussetzung, sondern lediglich ein den Anspruch in der Höhe
beschränkendes Merkmal. Erstattungsfähig ist nach dem Wortlaut des § 4 Abs. 1
Nr. 2 lit. b BVO (... in Höhe des Pflegesatzes ... einer Krankenanstalt) der jeweilige
Pflegesatz der Krankenanstalt. Differenziert eine Krankenanstalt sodann diesen
Pflegesatz nach Pflegeklassen, so ist unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit
nicht jede Klasse in vollem Umfange erstattungsfähig, sondern lediglich die dritte
uneingeschränkt und die zweite mit Abzügen (Selbstbehalt). Dass bei unterbliebener
Differenzierung nach Pflegeklassen und Abrechnung nach einem Einheitspflegesatz
dieser insgesamt nicht erstattungsfähig sein könnte, lässt sich der Vorschrift weder
nach ihrem Wortlaut noch nach Sinn und Zweck der Regelung entnehmen. Träfe die
gegenteilige Ansicht des Verwaltungsgerichts Aachen zu, so wäre der eine nach
Einheitspflegesatz abrechnende Privatklinik in Anspruch nehmende Beamte bis zur
Grenze der Fürsorgepflicht beihilferechtlich anspruchslos im Hinblick auf seine
Aufwendungen. Es kann nicht angenommen werden, dass der Verordnungsgeber
der Beihilfenverordnung die Beamten in Fällen der Inanspruchnahme von nach
Einheitspflegesatz abrechnenden Privatkliniken beihilferechtlich derart anspruchslos
stellen wollte. Ein solcher Wille des Beihilfenverordnungsgebers müsste schon mit
Rücksicht auf die erheblichen finanziellen Folgen, die den Beihilfeberechtigten bei
länger dauernder Inanspruchnahme einer Privatklinik treffen können, ausdrücklichen
Niederschlag in der Beihilfenverordnung finden, was jedoch gerade nicht geschehen
ist.

30

Verwendet daher ein Privatkrankenhaus einen nicht weiter nach Pflegeklassen
gestaffelten Einheitspflegesatz, so ist dieser Pflegesatz - vorbehaltlich seiner
zivilrechtlichen Wirksamkeit - angemessen und damit erstattungsfähig im Sinne von
§ 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BVO.

31

Die mithin gegebene beihilferechtliche Angemessenheit des konkreten
Tagespflegesatzes kann durch die Verwaltungsverordnung zur Ausführung der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (VVzBVO) aus Rechtsgründen nicht weiter eingeschränkt werden. Zwar
bestimmen die (durch Runderlass des Finanzministeriums vom 26. März 2003, SMBl
NW 2003. S. 396) eingefügten Ziffern 9a.5 (inzwischen Ziffer 9.a6) und 9a.6
(inzwischen Ziffer 9a.7) zu § 4 BVO Folgendes:

32

„9a.5
Eigene Fallpauschalen von Krankenanstalten, die die
Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, können grundsätzlich nicht als
angemessen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 BVO) angesehen werden und als beihilfefähig
anerkannt werden. Angemessen und somit beihilfefähig sind in diesem Fall die
vergleichbaren Aufwendungen, die bei einer Behandlung in einer Krankenanstalt,
die nach der Bundespflegesatzverordnung abrechnet, angefallen wären. Der
Betrag nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b BVO ist abzuziehen.
9a.6
Bei Krankenanstalten, die die Bundespflegesatzverordnung nicht anwenden, aber
nach Pflegesätzen abrechnen, gilt Nummer 9a.5 entsprechend.

33

Diese Regelungen, unter deren Anwendung es zu der Kürzung der Rechnungen
auf den hier streitigen Umfang gekommen ist, stehen der Angemessenheit des
Tagespflegesatzes jedoch nicht entgegen, weil es sich bei den Ziffern 9a.5 und 6 zu
§ 4 VVzBVO lediglich um Verwaltungsvorschriften handelt, die allenfalls zur
Interpretation der einschlägigen Vorschriften der Beihilfenverordnung herangezogen
werden können, diese aber nicht rechtlich verbindlich auszufüllen vermögen. Soweit
die Beihilfenverordnung an einigen Stellen die Ausgestaltung von
Beihilfenansprüchen durch Verwaltungsvorschrift zulässt, wie etwa in § 4 Abs. 1 Nr. 9
Satz 1 BVO hinsichtlich der Beihilfenfähigkeit von Heilbehandlungen, ist eine
derartige Ermächtigung zur Ausgestaltung des Anspruchs betreffend
Krankenhausaufenthalte nicht ersichtlich. Die Beihilfenverordnung enthält keine
Vorschrift, die den Finanzminister ermächtigen könnte, Beihilfenansprüche für
Krankenhausaufenthalte über die detaillierte Regelung in § 4 Abs. 1 Ziffer 2 lit. a und
b BVO hinaus auszugestalten. Deshalb verbleibt es insoweit bei der Regelung in den
§§ 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b BVO mit der abschließenden Bestimmung des
angemessenen Umfangs durch Abzug von 25,- EUR täglich. Weitere
Einschränkungen muss der Verordnungsgeber der BVO auf der Basis von § 88
Satz 5 LGB NRW selbst regeln. Vorbehaltlich einer etwaigen Notwendigkeit, die
Beihilfen insgesamt durch Gesetz zu regeln, steht es dem Verordnungsgeber
möglicherweise frei, zu einer Regelung zurück zu kehren, wie sie in älteren
Fassungen der BVO (z. B. vom 27. März 1975, GV NW 331) enthalten war. § 4 Nr. 2
Satz 2 BVO 1975 lautete: „Bei Unterbringung in einer nach § 30 der
Gewerbeordnung konzessionierten privaten Krankenanstalt oder Privatklinik sind die
Kosten für Unterkunft und Verpflegung bis zu dem Betrage beihilfefähig, der bei
vergleichbarer Unterbringung in einer geeigneten öffentlichen oder freien
gemeinnützigen Krankenanstalt am Ort der Unterbringung oder in dessen Nähe
beihilfefähig wäre." Diese Regelung ist jedoch durch Artikel I Ziffer 4 lit c. der
sechsten Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung (vom 14. Juli 1987, GV
NW 266) ersatzlos gestrichen worden.

34

Ob der damit zu bejahenden beihilfenrechtlichen Angemessenheit des
Einheitspflegesatzes entgegen stehen könnte, wenn dieser auf den ersten Blick
wucherähnlich überhöht wäre, kann dahinstehen. Denn der Einheitspflegesatz der T-
Privatklinik ist auf den ersten Blick ersichtlich nicht wucherähnlich überhöht. Dass der
Tagespflegesatz der T-Privatklinik hier knapp 50 % über dem Pflegesatz der zum
Vergleich heran gezogenen S Klinik der I-Universität in E liegt, ist schon deshalb kein
Indiz für einen überhöhten Preis, weil sich die S Klinik der I-Universität in E im
Verhältnis zur T-Privatklinik schon nicht in einem Kostenwettbewerb befindet. Wenn
überhaupt, müsste der Tagespflegesatz der T-Privatklinik mit anderen, ebenfalls in
privater Trägerschaft geführten und öffentlich nicht geförderten Krankenhäusern
verglichen werden.

35

Vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2003, - IV ZR 278/01 -, BGHZ 154, 154 ff.

36

Die konkrete Höhe des Anspruchs des Klägers auf weitere Beihilfe ergibt sich
aus der Anzahl der gekürzten Tage (44), multipliziert mit der Höhe der jeweiligen
Kürzung (69,72 EUR) und dem individuellen Beihilfenbemessungssatz (50%). Sie
beträgt im Falle des Klägers daher 1.533,84 EUR.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die weiteren
Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 167 Abs. 2 und 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711,
709 Satz 2 ZPO.

38