Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-15, Aktenzeichen 6 K 3754/06
ECLI:DE:VGD:2007:0315.6K3754.06.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Aberkennung des Rechts, von seiner am 30.
März 2005 in der Tschechischen Republik erworbenen Fahrerlaubnis Gebrauch zu
machen.

3

Der Kläger war Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis. Nachdem er am
29. Juni 2000 ein Kraftfahrzeug mit einer Blutalkoholkonzentration von 3,19 Promille
geführt hatte, wurde er mit Strafbefehl des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 22.
Dezember 2000 (14 Cs 853/00) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 100 DM verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis
entzogen sowie die Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von 5 Monaten
keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

4

Nachdem er am 25. Januar 2001 die Wiedererteilung seiner Fahrerlaubnis
beantragt und sich mit einer Begutachtung einverstanden erklärt hatte, wurde ein
Gutachten erstellt. Aus dem Gutachten des TÜV Rheinland/C vom 18. Juni 2001
geht u.a. hervor, dass der Kläger nach seinen Angaben früher Alkohol missbraucht
und heimlich getrunken hatte. Er gab bei der Begutachtung auch an, eine
Selbsthilfegruppe besucht zu haben. Das Gutachten stellte u.a. fest, dass bei dem
Kläger der dringende Verdacht auf eine Alkoholkrankheit geäußert werden müsse
und langfristig eine strikte Abstinenz zu fordern sei. Es sei zu erwarten, dass der
Kläger auch zukünftig ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen werde. Einem
Attest des Hausarztes des Klägers vom 10. Mai 2001 ist zu entnehmen, dass der
Kläger seit 1997 in der Praxis betreut worden war. Vor dem Hintergrund beruflicher
Belastungssituationen habe er versucht, durch vermehrten Alkoholkonsum eine
Problemlösung herbeizuführen. Die Alkoholproblematik habe eine berufliche und
familiäre Isolation verursacht.

5

Nach Vorlage eines weiteren Gutachtens des TÜV Nord vom 28. September
2001 wurde dem Kläger die Fahrerlaubnis wieder erteilt. Dem Gutachten ist u.a. zu
entnehmen, dass der Kläger sich selbst als alkoholkrank bezeichnet und die
Entzugssymptomatik geschildert hatte. Der Gutachter kam zu dem Ergebnis, dass
der Kläger nunmehr über eine hinreichend selbstkritische Einsicht in das
Fortbestehen von Gefährdungsmomenten verfüge.

6

Mit Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 3. September 2003 (14
Ds/105 Js 131/03-243/03) wurde der Kläger wegen vorsätzlicher Trunkenheit im
Verkehr zu einer Freiheitsstrafe von 3 Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er am
11. März 2003 (um 19:45 Uhr) mit 2,48 Promille ein Fahrzeug geführt hatte. Er hatte
die A 00 in N befahren und war an der Abfahrt N-West in der Böschung stehend
aufgefunden worden. Ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen und die
Verwaltungsbehörde angewiesen, vor Ablauf von 1 Jahr und 6 Monaten keine
Fahrerlaubnis zu erteilen. Das Amtsgericht wies in seinen Urteilsgründen zu der
Strafzumessung darauf hin, dass der Umstand berücksichtigt worden sei, dass der
Kläger sich in der Hauptverhandlung völlig uneinsichtig gezeigt habe und sein
Alkoholproblem offensichtlich nicht wahrhaben wolle und deshalb zur Einwirkung auf
ihn die Verhängung einer Geldstrafe nicht mehr als ausreichend erachtet worden
sei.

7

Die Fahrerlaubnisbehörde wurde mit Schreiben der Kreispolizeibehörde W vom
19. August 2005 davon in Kenntnis gesetzt, dass der Kläger über einen
tschechischen Führerschein, der am 30. März 2005 ausgestellt worden war,
verfügt.

8

Mit Schreiben vom 26. September 2005 forderte der Beklagte den Kläger auf,
nach § 13 Nr. 2 b) , c) und d) der Verordnung über die Zulassung von Personen zum
Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) ein Gutachten einer amtlich
anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung (medizinisch-psychologisches
Gutachten) bis zum 30. November 2005 vorzulegen.

9

Dagegen wendete sich der Kläger unter Hinweis auf die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs vom 29. April 2004 (Kapper). Außerdem sei er nach
Erteilung der tschechischen Fahrerlaubnis nicht wieder auffällig geworden.

10

Mit Schreiben vom 11. Januar 2006 hörte der Beklagte den Kläger zu der
beabsichtigten Aberkennung des Rechts, von der tschechischen Fahrerlaubnis im
Inland Gebrauch zu machen, an und erkannte ihm mit der hier in Streit stehenden
Verfügung vom 20. Februar 2006 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung das
Recht ab, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.

11

Der Kläger legte dagegen mit Schreiben vom 6. März 2006 Widerspruch ein.
Außerdem beantragte er am 17. März 2006, die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs wiederherzustellen bzw. anzuordnen (Verfahren 6 L 475/06). Die
Kammer lehnte mit Beschluss vom 20. April 2006 den Antrag ab. Die dagegen
gerichtete Beschwerde wurde durch Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 6. Oktober 2006 zurückgewiesen (16 B
769/06).

12

Der Kläger hat am 21. Juni 2006 die vorliegende Klage erhoben. Er macht im
wesentlichen geltend, dass nach Ablauf der im Urteil des Amtsgerichts
Mönchengladbach vom 3. September 2003 festgesetzten Sperrfrist für die
Wiedererteilung die in der Tschechischen Republik erworbene Fahrerlaubnis nicht
wegen Eignungsbedenken entzogen werden dürfe, die auf Vorfälle aus der Zeit vor
ihrer Erteilung gegründet seien. Zur Begründung verweist er auf einen Beschluss des
OVG Rheinland-Pfalz vom 15. August 2005 und auf die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs vom 6. April 2006 (Halbritter). Außerdem macht der
Kläger geltend, dass es an einer Rechtsgrundlage dafür fehle, einen Sperrvermerk
auf der tschechischen Fahrerlaubnis einzutragen. Die Aberkennung des Rechts, von
der tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, verstoße zudem gegen den
Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens, wie er in der sogenannten Kapper-
Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dargelegt worden sei. Eine
Missachtung der Grundsätze und der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs sei unzulässig. Außerdem sei nicht der Führerscheintourismus
ausschlaggebend gewesen, sondern das Versagen des
Bundesverkehrsministeriums, europarechtliche Vorgaben in innerstaatliches Recht
umzusetzen. Ein von den Richtlinien abweichender Sonderweg in § 28 FeV sei
europarechtswidrig und verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Insgesamt sei
festzuhalten, dass die Fahrerlaubnis-Verordnung aus formellen und materiellen
Gründen europarechtswidrig sei.

13

Am 13. Februar 2007 hat die Bezirksregierung E einen Widerspruchsbescheid
erlassen, den sie im wesentlichen unter Bezugnahme auf die Entscheidungen der
Kammer und des OVG NRW im vorangegangenen Eilverfahren begründet hat.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Bescheid des Beklagten vom 20. Februar 2006 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 13. Februar 2007 aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Er beruft sich im wesentlichen zur Begründung seiner Verfügung auf die
Entscheidung des OVG NRW vom 6. Oktober 2006 und weist darauf hin, das auch
der Beschluss des Europäischen Gerichtshofs vom 28. September 2006 der
Verwehrung der Anerkennung ausländischer EU-Führerscheine in Fällen von
Rechtsmissbrauch nicht entgegenstehe. Der Beklagte nimmt außerdem Bezug auf
den Erlass des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 24. Oktober 2006.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das
Verfahren 6 L 475/06 und die Entscheidung des OVG NRW vom 6. Oktober 2006 (16
B 769/06) Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
20. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 13. Februar 2007 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

22

Der Beklagte hat die Verfügung auf § 3 Abs. 1 und 2 des
Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gestützt, der durch § 46 Abs. 5 FeV ergänzt wird.
Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr
Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Nach § 3 Abs. 1
Satz 2 StVG hat die Entziehung bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung
der Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen.
Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5 Satz 2 FeV erlischt mit der
Entziehung einer ausländischen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen von
Kraftfahrzeugen im Inland.

23

Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer
Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet
ist, finden die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung (§ 46 Abs. 3 FeV).

24

Die Fahrerlaubnis muss seitens der Straßenverkehrsbehörde entzogen werden,
wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken an der Eignung des
Fahrerlaubnisinhabers zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, der
Fahrerlaubnisinhaber das von der Behörde zu Recht geforderte Gutachten nicht oder
nicht fristgerecht beibringt, die Behörde deshalb auf die Nichteignung des
Fahrerlaubnisinhabers schließt (§ 46 Abs. 3, § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV) und der
Fahrerlaubnisinhaber hierauf bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens
hingewiesen wurde (§ 46 Abs. 3, § 11 Abs. 8 Satz 2 FeV). Dieser Schluss auf die
Nichteignung ist nur zulässig, wenn die Anordnung, ein Gutachten beizubringen,
bestimmten Mindestanforderungen in formeller Hinsicht genügt sowie materiell
rechtmäßig ist und für die Weigerung, das Gutachten beizubringen, kein
ausreichender Grund besteht.

25

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss
vom 22. Oktober 2003 - 19 A 2549/99 -.

26

Nach den vorstehend erläuterten rechtlichen Voraussetzungen ist die
angefochtene Entziehung der Fahrerlaubnis durch den Beklagten rechtmäßig
erfolgt.

27

Nach § 13 Nr. 2 c) FeV ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten
beizubringen, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer
Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6 Promille oder mehr geführt wurde. Der
Kläger hat hier am 29. Juni 2000 ein Kraftfahrzeug mit 3,19 Promille und am 11.
März 2003 mit 2,48 Promille geführt. Demnach musste der Beklagte die Beibringung
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nach § 13 Nr. 2 c) FeV zwingend
anordnen, nachdem ihm durch die Kreispolizeibehörde W bekannt geworden war,
dass der Kläger am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er nach der
Fahrerlaubnisentziehung keinen Nachweis für seine Fahreignung erbracht hatte.

28

Der Verordnungsgeber hat klargestellt, dass die Klärung von Eignungszweifeln,
die auf einer bekannt gewordenen Alkoholproblematik beruhen, in den Fällen des
§ 13 Nr. 2 FeV ausschließlich durch ein medizinisch-psychologisches Gutachten zu
erfolgen hat.

29

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24. September 2001 - 10 S 182/01 -, NZV 2002
S. 149 f.

30

Das rechtmäßig am 26. September 2005 unter Hinweis auf § 11 Abs. 8 FeV
angeforderte Gutachten wurde vom Kläger innerhalb der Frist nicht vorgelegt, so
dass der Beklagte aus der Nichtbeibringung des Gutachtens auf die Nichteignung
des Klägers zum Führen von Kraftfahrzeugen schließen durfte.

31

Die Aberkennung des Rechts, von der tschechischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu
machen, ist mit Art. 1 Abs. 2 i.V.m. Art. 8 Abs. 4 der europäischen
Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG vom 29. Juli 1991 (ABl. Nr. L 237/1; im
Folgenden: Richtlinie 91/439/EWG) vereinbar. Nach dem Wortlaut von Art. 8 Abs. 4
Satz 1 der Richtlinie 91/439/EWG kann ein Mitgliedstaat es ablehnen, die Gültigkeit
eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer
Person ausgestellt wurde, auf die in seinem Hoheitsgebiet eine der in Absatz 2
genannten Maßnahmen - Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der
Fahrerlaubnis - angewendet wurde. Dabei ist nach der ständigen Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie allerdings eng auszulegen
mit der Folge, dass dann, wenn eine mit der Entziehung der Fahrerlaubnis durch
einen Mitgliedstaat etwa verbundene Sperrfrist abgelaufen ist und es bis zum Erwerb
der EU-Fahrerlaubnis nicht zu weiteren Verkehrsauffälligkeiten gekommen ist, der
Umstand einer früheren Entziehung der Fahrerlaubnis der Anerkennung der
erworbenen EU-Fahrerlaubnis grundsätzlich nicht entgegensteht.

32

Nach diesen Maßstäben wäre der tschechische Führerschein des Klägers in
Deutschland grundsätzlich ohne weitere Prüfung oder Anerkennungsakt
anzuerkennen. Hier ist jedoch zu berücksichtigen, dass der Führerschein des
Klägers rechtsmissbräuchlich erworben worden ist. Nachdem der Kläger in
Deutschland zweimal unter erheblichem Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug geführt
hatte und ihm die Fahrerlaubnis zuletzt mit Urteil des Amtsgerichts
Mönchengladbach vom 3. September 2003 mit einer 18-monatigen Sperrfrist
entzogen worden war, erwarb er kurz nach Ablauf der Sperrfrist einen tschechischen
Führerschein. Es ist weder vorgetragen noch ersichtlich, dass dabei der Frage, ob
der Kläger noch alkoholabhängig ist oder ob er noch Alkohol missbraucht,
nachgegangen worden ist. Es liegt hier auf der Hand, dass der Kläger die strengeren
Anforderungen an die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis in Deutschland umgehen
wollte und den Umstand ausgenutzt hat, dass die tschechische Behörde ihm ohne
die auch durch die Richtlinie 91/439 EWG gebotene medizinische Prüfung und unter
Verstoß gegen das Wohnsitzprinzip eine Fahrerlaubnis erteilt hat,

33

so auch OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2006, s. o.

34

Der Europäische Gerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen zu der
Auslegung von Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie
91/439/EWG Stellung genommen. Allerdings fehlt bis heute eine Stellungnahme zu
den unter dem Schlagwort „Führerscheintourismus" zusammengefassten
Missbrauchsfällen. Dies hat das OVG NRW in seiner ständigen Rechtsprechung
betont. Deshalb wird zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen zunächst auf die
Ausführungen des OVG NRW im Beschwerdeverfahren (16 B 769/06) Bezug
genommen. Darin hat das OVG NRW dargelegt, dass der in Art. 1 Abs. 2 zum
Ausdruck gebrachte Grundsatz der wechselseitigen Anerkennung von
Fahrerlaubnissen nach näherer Maßgabe von Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie
91/439/EWG erheblichen, letztlich der Sicherheit des Straßenverkehrs geschuldeten
Einschränkungen unterliege. Die jeweils auf Vorlagebeschlüsse deutscher Gerichte
hin ergangenen Entscheidungen des EuGH in Sachen Kapper und Halbritter
müssten vor dem skizzierten normativen Hintergrund gesehen werden. Außerdem
habe sich der Europäische Gerichtshof mit anderen Fallkonstellationen befasst. Die
Reichweite des EuGH-Beschlusses vom 6. April 2006 für Fälle wie den vorliegenden
sei deshalb fraglich, weil der EuGH nicht zu dem nach der EuGH-Entscheidung in
Sachen Kapper verstärkt festzustellenden Missbrauchsphänomen des sogenannten
Führerscheintourismus Stellung bezogen habe. Dieses sei dadurch gekennzeichnet,
dass in Deutschland lebende Verkehrsteilnehmer, denen vormals wegen
Eignungsmängeln die Fahrerlaubnis entzogen bzw. nicht (wieder-)erteilt worden ist
und die gegebenenfalls in diesem Zusammenhang eine ihnen auferlegte
medizinisch-psychologische Untersuchung entweder nicht "bestanden" oder aber von
vornherein verweigert haben, nachfolgend im benachbarten Ausland eine
Fahrerlaubnis erwerben konnten, ohne dass die hierzulande aufgetretenen (oft
alkohol- bzw. drogenbedingten) Fahreignungsmängel hinreichend abgeklärt worden
wären und ohne dass vielfach das Erfordernis eines auf das Kalenderjahr
entfallenden mindestens 185-tägigen Wohnaufenthalts am Ort der
Führerscheinerteilung (vgl. Art. 9 der Richtlinie 91/439 EWG) konsequent beachtet
worden wäre,

35

so auch OVG NRW, Beschluss vom 13. November 2006 - 16 B 1523/06 - und vom
27. November 2006 - 16 B 1494/06 -.

36

Die Entscheidung in der Rechtssache Kremer,

37

EuGH, Beschluss vom 28. September 2006 - C- 340/05 -, DAR 2007, 77,

38

führt zu keiner anderen Beurteilung. Der EuGH hat nicht zu den unter dem
Schlagwort des "Führerscheintourismus" zusammengefassten - zahlreichen -
Missbrauchsfällen Stellung bezogen, in denen es im Kern gerade nicht um das
Gebrauchmachen von europarechtlichen Freizügigkeitsrechten geht, sondern in
denen die Betroffenen ohne erkennbare Bindungen zum Ausstellerstaat lediglich die
nach wie vor bestehenden Unzulänglichkeiten im innereuropäischen
Informationsaustausch ausnutzen, um die regelmäßig strengeren
fahrerlaubnisrechtlichen Vorschriften des Heimatstaates zu umgehen und dabei
gegebenenfalls auch die Fahrerlaubnisbehörden des Ausstellerstaates über die
vormalige Fahrerlaubnisentziehung bzw. die einer Wiedererlangung der
Fahrerlaubnis im Heimatstaat entgegenstehenden Eignungsbedenken nicht
informieren (oder gar täuschen),

39

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 - und vom 6. März 2007
- 16 B 236/07 -.

40

Da der Europäische Gerichtshof sich bisher mit anders gelagerten Sachverhalten
befasst hatte, ist die hier entscheidungserhebliche Frage nicht abschließend
entschieden worden. Der Fall, dass objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die
strengen materiellen Anforderungen des deutschen Wiedererteilungsverfahrens,
insbesondere die medizinisch-psychologische Untersuchung, umgangen werden
sollen, ist in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zur Richtlinie
91/439/EWG gerade nicht geklärt. Außerdem ist unklar, wie der Europäische
Gerichtshof das Inkrafttreten der sog. 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie
2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und Rates vom 20. Dezember 2006
über den Führerschein [Neufassung]) und die damit beabsichtigte Verhinderung von
Führerscheintourismus werten wird. Die Änderung und Ergänzung der bisherigen
Führerscheinrichtlinie hat nämlich auch und gerade das Ziel, Maßnahmen gegen den
sogenannten Führerscheintourismus einzuführen und umzusetzen, wie an der
Einführung eines EU-Führerscheinnetzes für den Datenaustausch deutlich wird.

41

Im vorliegenden Fall ist darüber hinaus der Erwerb der ausländischen EU-
Fahrerlaubnis gerade nicht im Zusammenhang mit der Ausübung der durch das EU-
Recht gewährleisteten Arbeitnehmerfreizügigkeit oder Niederlassungsfreiheit erfolgt,
sondern nur, um damit einfacher wieder in den Besitz einer Fahrerlaubnis zu
gelangen.

42

Außerdem kann von einer Missachtung der grundsätzlichen Pflicht zur
gegenseitigen Anerkennung von Führerscheinen keine Rede sein, wenn die
Entscheidung des anderen EU-Mitgliedstaates - wie hier - in Unkenntnis wesentlicher
Umstände für die Beurteilung der Fahreignung erfolgt ist,

43

so auch VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 -, juris.

44

Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht Chemnitz mit Beschluss vom
3. August 2006 dem Europäischen Gerichtshof eine entsprechende Frage zur
Vorabentscheidung vorgelegt,

45

VG Chemnitz, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 K 1093/05 -, juris.

46

Die Kammer sieht sich allerdings auch vor dem Hintergrund dieser Befassung
des Europäischen Gerichtshofs mit der Missbrauchsproblematik nicht gehindert, über
den vorliegenden Fall zu entscheiden. Denn unabhängig von dem Ausgang des
genannten Verfahrens ist in der Rechtsprechung des EuGH der Gedanke des
rechtsmissbräuchlichen Gebrauchmachens von europarechtlichen
Freiheitsverbürgungen bereits anerkannt. Die Berufung auf die durch
Gemeinschaftsrecht eröffneten Möglichkeiten und Befugnisse kann versagt oder
jedenfalls eingeschränkt werden, wenn diese in missbräuchlicher oder betrügerischer
Absicht genutzt werden, um sich der Anwendung nationalen Rechts zu
entziehen,

47

vgl. etwa EuGH, Urteile vom 7. Februar 1979 - 115/78 [Knoors] -, Slg. 1979 I S. 399 = NJW
1979, 1761 , vom 3. Oktober 1990 - C-61/89 [Bouchoucha] -, Slg. 1990 I S. 3563 und vom 9.
März 1999 - C-212/97 [Centros Ltd] -, Slg. 1999 I S. 1459 = NJW 1999, 2027.

48

Soweit dem Betroffenen in diesem Sinne ein missbräuchliches oder
betrügerisches Verhalten anzulasten ist, kann ihm gleichwohl nicht generell die
Berufung auf einschlägiges Gemeinschaftsrecht versagt werden. Dies setzt vielmehr
zusätzlich eine Würdigung der Ziele voraus, die mit den fraglichen Bestimmungen
des nationalen Rechts bzw. mit den die Ausübung eurooparechtlicher
Grundfreiheiten behindernden nationalen Maßnahmen verfolgt werden. Diese
Bestimmungen oder Maßnahmen müssen - was vorliegend der Fall ist - in
nichtdiskriminierender Weise angewandt werden, zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses entsprechen, zur Erreichung des verfolgten Ziels geeignet sein
und sie dürfen nicht über das hinausgehen, was zur Erreichung dieses Ziels
erforderlich ist,

49

vgl. EuGH, Urteil vom 9. März 1999 - C-212/97 [Centros Ltd] -, aaO., Rdn. 25 und 34.

50

Dass diese Rechtsgrundsätze grundsätzlich auch im Bereich des
Fahrerlaubnisrechts Geltung haben, wird auch durch die Mitteilung der Kommission
zu Auslegungsfragen über den Führerschein in der EU (Amtsblatt Nr. C 077 vom 28.
3. 2002 S.0005-0024, juris) bestätigt. Unter B.3.1. „Rechtslage" ist im
Zusammenhang mit dem Unterlassen der Abgabe des ursprünglichen Führerscheins
angeführt:

51

......Darüber hinaus können nach der Rechtsprechung des EuGH (23) die
Mitgliedstaaten ein legitimes Interesse daran haben, bestimmte Staatsangehörige
daran zu hindern, sich durch im Rahmen des EG-Vertrags geschaffene
Möglichkeiten der Anwendung des einzelstaatlichen Rechts zu entziehen. Da das
rechtliche Interesse identisch ist, erscheint die analoge Anwendung dieser Regel auf
alle Einwohner im Staatsgebiet, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sein
können, angemessen. In diesem Fall können die Mitgliedstaaten geeignete
Maßnahmen treffen, um zu verhindern, dass Bürger (und Einwohner) sich in
betrügerischer Weise oder missbräuchlich auf Bestimmungen des
Gemeinschaftsrechts berufen..."

52

Fußnote 23 verweist dabei ausdrücklich auf die Rechtssache C-212/97, Centros
Ltd. vom 9. März 1999, Absatz 24.

53

Daraus folgt, dass die Mitgliedstaaten weiterhin berechtigt sein sollen, ihr
innerstaatliches Recht anzuwenden, wenn sich Bürger in betrügerischer Weise oder
missbräuchlich auf Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts berufen.

54

Vor diesem Hintergrund kann sich der Kläger wegen des vorliegend
festgestellten Rechtsmissbrauchs aus Gemeinschaftsrecht nichts zu seinen Gunsten
herleiten. Dadurch wird er auch nicht in der Ausübung europarechtlicher
Grundfreiheiten behindert. Denn hier ist nichts dafür ersichtlich, dass der Kläger die
Fahrerlaubnis im Zusammenhang mit der Niederlassungs- oder
Dienstleistungsfreiheit erworben hat. Vielmehr hat er den Führerschein gerade in der
Tschechischen Republik erworben, um sich nicht erneut einer medizinisch-
psychologischen Untersuchung unterziehen zu müssen,

55

vgl. dazu auch OVG Berlin, Beschluss vom 8. September 2006 - 1 S 122.05 -, juris; VG
Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 6 K 924/06 - , juris.

56

Die Kammer hat bereits in früheren Entscheidungen darauf hingewiesen, dass
die Richtlinie 91/ 439/EWG eindeutig zu der Notwendigkeit Stellung nimmt, den
Gefahren entgegenzuwirken, die durch ungeeignete, insbesondere Alkohol bzw.
Drogen missbrauchende Verkehrsteilnehmer hervorgerufen werden. Im Anhang III.
werden die Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und geistigen
Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs festgelegt. In den Unterpunkten 14
und 14.1 (Alkohol) ist angeführt:

57

"Alkoholgenuss ist eine große Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr. Da es
sich um ein schwerwiegendes Problem handelt, ist auf medizinischer Ebene große
Wachsamkeit geboten. Bewerbern und Fahrzeugführern, die alkoholabhängig sind
oder das Führen eines Fahrzeugs und Alkoholgenuss nicht trennen können, darf
eine Fahrerlaubnis weder erteilt noch erneuert werden. Bewerbern oder
Fahrzeugführern, die alkoholabhängig waren, kann nach einem nachgewiesenen
Zeitraum der Abstinenz vorbehaltlich des Gutachtens einer zuständigen ärztlichen
Stelle und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle eine Fahrerlaubnis erteilt oder
erneuert werden."

58

Das zeigt, dass grundsätzlich auch die Richtlinie 91/439/EWG eine besondere
Überprüfung der Fahrer fordert, die alkoholkrank sind oder an einer
Alkoholproblematik leiden. Der Kläger hat vorliegend die Fahrerlaubnis in einem
Land erworben, das ersichtlich die durch das EU-Führerscheinrecht gebotenen
Maßnahmen nicht in dem erforderlichen Maße umgesetzt hat.

59

Darüber hinaus ist auch die am 19. Januar 2007 in Kraft getretene sog. 3.
Führerscheinrichtlinie zu berücksichtigen (Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen
Parlamentes und Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein
[Neufassung]). Diese Richtlinie hat auch das erklärte Ziel, das weit verbreitete
Phänomen des Führerscheintourismus zu bekämpfen. Wenn ein hinreichend
begründeter Verdacht besteht, dass der Bewerber bereits Inhaber eines anderen
Führerscheins ist, müssen die Mitgliedstaaten in Zukunft bei der Ausstellung eines
Führerscheins Nachforschungen anstellen. Zur Erleichterung der Zusammenarbeit
soll ein EU-Führerscheinnetz errichtet werden. In der Begründung zu der Richtlinie ist
unter 2.1. „Bekämpfung des „Führerscheintourismus" folgendes niedergelegt: „Mit
diesem Text wird ein wichtiger Schritt bei der Bekämpfung des sogenannten
Führerscheintourismus getan. ....Hier ist der Vorschlag des Parlamentes
übernommen worden: Ein Mitgliedstaat muss die Ausstellung eines Führerscheins
ablehnen, wenn der Bewerber seinen Führerschein in einem anderen Mitgliedstaat
eingeschränkt, ausgesetzt oder entzogen bekommen hat (Art. 11)."

60

Zwar gilt Art. 11 Abs. 1, 3, 4, 5 und 6 der 3. Führerscheinrichtlinie erst ab dem 19.
Januar 2009. Aus dem neu eingefügten Absatz 4 ist aber deutlich zu ersehen, dass
nach Gemeinschaftsrecht kein Führerscheintourismus ermöglicht werden soll.
Gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen widerspricht es auch nicht, diese Ziele, für
deren Umsetzung den Mitgliedstaaten aus verwaltungstechnischen Gründen eine
Umsetzungsfrist eingeräumt ist, schon heute bei der Auslegung des Ziels der noch
geltenden Richtlinie 91/439/EWG zu berücksichtigen.

61

Bei einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von Gemeinschaftsrecht, wie im
vorliegenden Fall, ist es dem Kläger demnach verwehrt, sich auf die für ihn
günstigeren gemeinschaftsrechtlichen Regelungen zu berufen,

62

so im Ergebnis auch, VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006 - 10 S 1337/06 -, NJW
2007 S. 99, VGH Kassel, Beschluss vom 3. August 2006 - 2 TG 673/06 -, NJW 2007 S. 102;
OVG Lüneburg, DAR 2005 S. 704 , Ludowisy, DAR 2006 S. 9, 13; VG Osnabrück, Urteil vom
17. November 2006 - 2 A 194/05 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 7. November 2006 - 6 E
1359/06 - m.w.N., juris; VG Stade, Urteil vom 16. August 2006 - 1 A 2642/05 -; juris (für einen
vergleichbaren Fall); VG Sigmaringen, Beschluss vom 25. Juli 2006 - 6 K 924/06 -, juris (mit
umfangreichen Nachweisen); OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.
August 2006 - 1 M 59/06 -, juris (geht davon aus, dass in bestimmten Konstellationen
Rechtsmissbrauch vorliegen kann).

63

Soweit der Kläger sich auf die Entscheidung des OVG Koblenz vom 15. August
2005 (7 B 1102/05) beruft, führt dies in der Sache zu keinem anderen Ergebnis.
Denn mittlerweile hat es in seiner Entscheidung vom 11. September 2006

64

vgl. - 10 B 10734/06 -, juris und ZfSch 2006, 713-717

65

eine deutliche Distanz zu seiner Entscheidung vom 15. August 2005 erkennen
lassen. Es führt aus, dass der Senat es dahinstehen lassen könne, inwieweit der
bisher vertretenen Auffassung in jedem Fall zu folgen sei. Sie könne dann nicht zum
Tragen kommen, wenn der Fahrerlaubniserwerb in dem anderen EU-Staat
rechtsmissbräuchlich erfolgt ist, weil der Betreffende wegen der in der
Bundesrepublik gegebenen Offenkundigkeit seiner Ungeeignetheit das nach dem
hier geltenden Recht für ihn aussichtslose Erteilungsverfahren bewusst umgeht.
Ebenso sei zum anderen zu überlegen, ob nicht zumindest in Fällen, in denen bei
dem Betreffenden eine langfristige, bis in die Gegenwart hineinwirkende und sich so
gesehen ständig aktualisierende Alkoholproblematik vorliege, die mithin auch nicht
etwa allein deshalb entfallen sei, weil ihm in einem anderen EU-Staat eine
Fahrerlaubnis ausgestellt worden sei, diese auch ohne das Vorliegen etwaiger
neuerlicher Auffälligkeiten von selbstständigem Gewicht wieder entzogen werden
könne. Es ist demnach offen, ob das OVG Koblenz seine bisher vertretene
Rechtsansicht aufrechterhalten wird oder nicht.

66

Der gegenteiligen Auffassung, auf die der Kläger sich beruft, dass auch bei
erkennbar missbräuchlicher Ausnutzung europarechtlicher Vorschriften der EU-
Führerschein ohne weitere Prüfung anzuerkennen ist,

67

so OVG Hamburg, Beschluss vom 22. November 2006 - 3 Bs 257/06 -, juris; OVG für das
Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. August 2006 - 1 M 59/06 -, juris; VG
Karlruhe, Urteil vom 22. Januar 2007 - 1 K 1435/06 -,

68

folgt die Kammer nicht.

69

Der EuGH hat, wie bereits oben dargelegt, bisher gerade nicht zu einer
Fallgestaltung Stellung genommen, in der eine missbräuchliche Inanspruchnahme
des Gemeinschaftsrechts vorlag. Der Verweis auf die Inanspruchnahme des
Vertragsverletzungsverfahrens wird der Vermeidung der erheblichen Gefahren, die
durch Alkohol im Straßenverkehr verursacht werden, nicht gerecht. Zu den
Grundsätzen des EuGH zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von
Gemeinschaftsrecht hat sich das OVG Hamburg in seiner Entscheidung nicht
geäußert. Die Kammer teilt in diesem Zusammenhang die Auffassung des OVG
NRW, das im vorliegenden Fall im Beschluss vom 6. Oktober 2006 bereits
ausgeführt hat, es sei nicht ersichtlich, dass der EuGH sehenden Auges eine
massive Gefährdung höchstrangiger, verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter
wie Leben und körperliche Unversehrtheit zahlreicher Menschen in Kauf nehmen
würde.

70

Wegen des Rangs der bedrohten Rechtsgüter Leben und körperliche
Unversehrtheit anderer Verkehrsteilnehmer ist es nicht hinnehmbar, dass
Maßnahmen des Mitgliedstaates des Wohnsitzes, dem das Gefahrenpotenzial
bekannt ist, erst zulässig sein sollen, wenn es bereits zu Verkehrsauffälligkeiten
gekommen ist,

71

so auch VGH Mannheim, Beschluss vom 21. Juli 2006, s. o.; VG Berlin, Beschluss vom 23.
August 2006 - 20 A 150.06 -, juris; im Ergebnis auch OLG Stuttgart, Urteil vom 15. Januar 2007
- 1 Ss 560/06 -, DAR 2007, 159.

72

Auch den Schlussfolgerungen, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in
seinem Beschluss vom 22. Februar 2007

73

vgl. - 11 CS 06. 1644 -

74

im Hinblick auf die neue Führerscheinrichtlinie zieht, schließt sich die Kammer
nicht an. Auch nach dem 19. Januar 2007 kann sie mit Blick auf die Richtlinie
2006/126/EG an ihrer Auffassung, dass zumindest noch nicht geklärt ist, ob die
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs der Aberkennung des Rechts, von
einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, auch dann
entgegensteht, wenn eine solche Fahrerlaubnis missbräuchlich erlangt worden ist,
festhalten. Es ist zwar richtig, dass die Rechtssetzungsorgane der Gemeinschaften
nunmehr ausdrückliche Regelungen erlassen haben, um den Führerscheintourismus
zu bekämpfen. Soweit der Bayerische Verwaltungsgerichtshof annimmt, es sei eine
Umgehung des Rechtsetzungswillens des europäischen Richtliniengebers, wenn der
Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von im EU-Ausland ausgestellten
Führerscheinen bereits vor den von den zuständigen Gemeinschaftsorganen
festgesetzten Zeitpunkten durch den Rekurs auf die Figur des „Missbrauchs von
Gemeinschaftsrecht" durchbrochen wird,

75

BayVGH, aaO, amtlicher Umdruck S. 24/25,

76

ist dem nicht zu folgen.

77

Es stellt keine Umgehung des Rechtssetzungswillens des europäischen
Richtliniengebers dar, die Figur des „Missbrauchs von Gemeinschaftsrecht" in Fällen
der vorliegenden Art heranzuziehen. Zum einen ist festzuhalten, dass in der
Begründung zu der 3. Führerscheinrichtlinie unter 2 .1. "Bekämpfung des
Führerscheintourismus" ausgeführt ist, dass mit diesem Text ein wichtiger Schritt bei
der Bekämpfung des sogenannten Führerscheintourismus getan wird. Die
Mitgliedstaaten sollen danach einander bei der Durchführung der Richtlinie
unterstützen und sind insbesondere bei der Ausstellung, Ersetzung, Erneuerung und
dem Umtausch eines Führerscheins gehalten, zusammen mit anderen
Mitgliedstaaten Nachforschungen vorzunehmen, wenn ein hinreichend begründeter
Verdacht vorliegt, dass ein Bewerber bereits Inhaber eines Führerscheins ist. Zur
Erleichterung dieser Zusammenarbeit soll ein EU-Führerscheinnetz für den
Datenaustausch eingerichtet werden. Vor diesem Hintergrund ist den Mitgliedstaaten
in Art. 16 der 3. Führerscheinrichtlinie bis zum 19. Januar 2011 eine Umsetzungsfrist
eingeräumt worden. Dies bedeutet jedoch nicht, dass bis dahin
Führerscheintourismus geduldet werden soll. Eine Richtlinie entfaltet bereits
Vorwirkung mit ihrem Erlass bzw. Inkrafttreten. Die Mitgliedstaaten müssen bereits
zu diesem Zeitpunkt sicherstellen, dass das Ziel der Richtlinie mit Ablauf der
Umsetzungsfrist erreicht werden kann. Der Mitgliedstaat muss daher nach
Inkrafttreten der Richtlinie alle Maßnahmen unterlassen, die das in der Richtlinie
vorgeschriebene Ziel ernstlich in Frage zu stellen geeignet sind. Dem entspricht es,
das gewollte Ziel bereits jetzt in den Blick zu nehmen und bei der Auslegung der
Richtlinie 91/439/EWG zu beachten.

78

Im übrigen ist hier auch der Umstand zu berücksichtigen, dass es sich bei der
hier vorliegenden Alkoholproblematik um einen Dauersachverhalt handelt. Es geht
hier um Fahreignungsmängel, die von ihrer Natur her geeignet sind, in die
Gegenwart fortzuwirken und von denen deshalb angenommen werden kann, dass
sie sich im Hinblick auf ihr Gefährdungspotential ständig - also auch nach dem
Zeitpunkt der Erteilung der EU-Fahrerlaubnis - neu aktualisieren. Bereits das
Erreichen einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,6 Promille, die der
Betroffene bei Begehung des Alkoholdeliktes aufgewiesen hat, ist ein deutliches
Indiz für das Vorliegen einer langfristigen Alkoholproblematik,

79

so BVerwG, Beschluss vom 10. Dezember 1996 - 11 B 95/96 -, juris; BVerwG, Urteil vom
15. Juli 1988 - VII C 46.87 -, NZV 1988, 238 mit weiteren Nachweisen; Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 11. Oktober 2005 - 12 ME 288/05 -; OVG Koblenz,
Beschluss vom 11. September 2006, s.o.

80

Die in Ziffer 3. der Ordnungsverfügung des Beklagten verfügte Anordnung, den
ausländischen Führerschein innerhalb einer bestimmten Frist zur Eintragung der
Entziehung abzugeben, ist nach § 3 Abs. 2 Satz 3 StVG i.V.m. § 47 Abs. 2, Abs. 1
Satz 1 FeV nicht zu beanstanden,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. November 2006 - 16 B 1494/06 -; vgl. zu den
Möglichkeiten, die Aberkennung des Rechts auf einer EU-Fahrerlaubnis zu dokumentieren:
BayVGH, Beschluss vom 6. Oktober 2005 - 11 CS 05.1505 -, juris.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

83

Die Berufung war hier zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat. Die Frage, ob EU-Führerscheine, die rechtsmissbräuchlich erworben
worden sind, von deutschen Behörden anzuerkennen sind, ist bisher obergerichtlich
nicht geklärt.

84