Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-20, Aktenzeichen 19 U 86/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1020.19U86.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin vermittelte für die Beklagte auf der Grundlage
verschiedener Agenturverträge Bausparverträge. Nach fristloser
Kündigung der Agenturverträge durch die Beklagte vom 26.10.1998
verlangte die Klägerin die Zahlung eines Ausgleichs nach § 89 b
HGB. Die Klägerin hat die fristlose Kündigung für unwirksam
gehalten.

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Der Kündigung zugrunde lag eine Werbeaktion der Klägerin, in der
diese sich unter fettgedruckter Herausstellung ihrer Partnerschaft
zur Beklagten schriftlich an Bausparkunden gewandt und diesen
vorgespiegelt hatte, sie hätten im Rahmen einer Verlosung unter
nahezu 10.000 Kunden ein Haus bzw. eine Wohnung mit Blick aufs Meer
an einem der schönsten Strände der Türkei gewonnen, wobei die
Bausparer aufgefordert wurden, sich kurzfristig bei der Klägerin zu
melden, um zu vermeiden, dass die Immobilie einem anderen
glücklichen Gewinner überlassen werde. Nachdem sich mit Schreiben
vom 20.10.1998 einer der angeschriebenen Bausparer an die Beklagte
gewandt und angefragt hatte, wann und wie er sein Bauland in der
Türkei in Besitz nehmen könne, sprach die Beklagte die fristlose
Kündigung aus.

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Die Klägerin hatte zunächst beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft

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über die zur Agentur-Nr. 3970000000, 7777004500, 7777008180 und
1111007102 in der Zeit vom 01.01.1995 bis zum 30.10.1998
vermittelten Verträge durch Zuleitung eines buchmäßigen Auszuges
aller provisionspflichtigen Geschäfte zu erteilen.

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Nachdem die Beklagte im Verlauf des Rechtsstreits erster Instanz
innerhalb der Spruchfrist die Auskunft erteilt hat, hat das
Landgericht die mündliche Verhandlung wiedereröffnet und die
Klägerin hat sodann beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 55.566,00 DM nebst
10,25 % Zinsen seit dem 10.3.1999 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Im Wege der Widerklage hat die Beklagte, gestützt auf ein von
der Klägerin per 31.1.1998 abgegebenes und von der Beklagten für
die Folgezeit fortgeschriebenes Debetsaldenanerkenntnis die Zahlung
eines aus der Geschäftsverbindung resultierenden Sollsaldos geltend
gemacht. Insoweit hat die Beklagte beantragt,

12

die Klägerin zu verurteilen, an die Beklagte 52.494,11 DM nebst
8 % Zinsen seit dem 1.11.1998 zu zahlen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

15

Sie hat sich u.a. im Wege der Anfechtung gegen die Wirksamkeit
des von ihr abgegebenen Schuldanerkenntnisses gewandt und
Einwendungen gegen die Höhe der Widerklageforderung erhoben.

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Durch Urteil vom 18.1.2000, auf dessen Inhalt wegen sämtlicher
Einzelheiten Bezug genommen wird, hat das Landgericht den von der
Klägerin geltend gemachten Ausgleichsanspruch gem. § 89 b Abs. 3 S.
2 HGB für ausgeschlossen erklärt und die Klage abgewiesen. Auf die
Widerklage, die es im wesentlichen für begründet erachtet hat, hat
es die Klägerin zur Zahlung von 44.630,79 DM an die Beklagte
verurteilt und mangels Bestehens eines zur Aufrechnung geeigneten
Schadensersatzanspruchs die von der Klägerin erklärte
Hilfsaufrechnung für unbegründet gehalten.

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Gegen dieses ihr am 1.2.2000 zugestellte Urteil hat die Klägerin
mit am 1.3.2000 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz Berufung
eingelegt, die sie nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
bis zum 1.5.2000 mit am 2.5.2000 bei Gericht eingegangenem
Schriftsatz begründet hat.

18

Die Klägerin vertieft und wiederholt ihr Vorbringen zur
Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung des
Handelsvertretervertrages und zum Bestehen eines
Ausgleichsanspruchs. Die Berechtigung der Widerklageforderung
greift sie nicht mehr an, sondern erklärt insoweit lediglich, der
sich nach Erteilung eines Buchauszugs und gegebenenfalls
eidesstattlicher Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit
der erteilten Auskunft ergebende Abfindungsanspruch übersteige
jedenfalls den mit der Widerklage geltend gemachten und zuerkannten
Zahlungsanspruch der Beklagten, der dann durch
Aufrechnungserklärung der Klägerin mit dem Abfindungsanspruch
entfallen werde.

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Die Klägerin beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Urteils nach den
diesseits zuletzt gestellten Anträgen erster Instanz zu
erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

23

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen zur Berechtigung der von ihr erklärten außerordentlichen
Kündigung und des daraus folgenden Entfallens eines
Ausgleichsanspruchs der Klägerin.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien eingereichten
Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen ergänzend Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Klägerin ist
unbegründet, soweit sie gegen die Aberkennung des
Ausgleichsanspruchs gerichtet ist, und unzulässig, soweit sie sich
gegen die Verurteilung auf die Widerklage hin richtet.

27

I.

28

Die in der Berufungsinstanz weiter verfolgte Klage auf Zahlung
eines Ausgleichsanspruchs in Höhe von 55.566,00 DM ist unbegründet,
weil die Beklagte das Vertragsverhältnis mit der Klägerin zu Recht
fristlos gekündigt hat, der Klägerin mithin gem. § 89 b Abs. 3 Nr.
2 HGB kein Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte zusteht. Entgegen
der Ansicht der Klägerin rechtfertigte die unstreitige Werbeaktion
nicht nur die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses. Diese
Kündigung war auch ohne vorherige Abmahnung zulässig.

29

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst zur Begründung
auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in der
angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Soweit sich die Klägerin
in der Berufungsinstanz gegen die Berechtigung der fristlosen
Kündigung mit dem Argument wendet, gemessen an dem
Empfängerhorizont der allein angeschriebenen türkischen Bausparer
stelle das Werbeschreiben nur eine Übertreibung und daher keine
unzulässige Werbemaßnahme dar, vermag sich der Senat dem schon
allein deshalb nicht anzuschließen, da, wie durch das Anschreiben
eines der angesprochenen türkischen Bausparer gerade belegt wird,
auch im türkischen Kulturkreis die Werbung nicht bloß als
Übertreibung, sondern als ernsthaftes Versprechen eines Gewinns
aufgefasst worden ist. Durch die plakative Einbeziehung des Namens
der Beklagten in diese mit einer Täuschung der angeschriebenen
Bausparer noch vorsichtig umschriebenen "Werbeaktion" der Klägerin
ist die Beklagte nicht nur in den Ruf gekommen, Beteiligte an
dieser Täuschungshandlung zu sein. Vielmehr musste (und hat) die
Tatsache, dass ein finanziell so potenter Partner wie die Beklagte
nach dem optischen Eindruck des Schreibens hinter dieser
angeblichen Gewinnaktion stand, den Eindruck der Seriosität dieser
Aktion bei den Angeschriebenen noch verstärken; dies, obwohl
alleiniger Sinn und Zweck der Aktion war, die Grundstücksgeschäfte
der Klägerin in der Türkei zu fördern. Die Beklagte plakativ in
Zusammenhang mit einer derartigen Täuschung der Angeschriebenen zu
bringen, stellt eine schwere und nachhaltige Erschütterung der
Vertrauensgrundlage für das Vertragsverhältnis der Parteien dar,
die die Klägerin verschuldet hat und die ohne jeden Zweifel die
Voraussetzungen des § 89 b Abs. 3 S. 2 in Verbindung mit § 89 a HGB
erfüllt.

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Einer vorherigen Abmahnung durch die Beklagte bedurfte es
entgegen der Ansicht der Klägerin vorliegend nicht. Dabei kann
dahingestellt bleiben, ob man der Ansicht folgt, dass im Bereich
der Störung des Vertrauensverhältnisses (im Gegensatz zu Störungen
im Bereich des Leistungsverhältnisses) eine vorherige Abmahnung
grundsätzlich nicht erforderlich ist, wie das Landgericht und ihm
folgend die Beklagte meinen (ebenso Hopt, Handelsvertreterrecht, 2.
Aufl., § 89 a Rn. 10; MünchKomm-HGB/von Hoyningen/Huene, § 89 a Rn.
29), oder ob man bei Störungen im Vertrauensbereich eine Abmahnung
nur dann nicht für erforderlich hält, wenn die Störung so
gravierend ist, dass eine Billigung des Verhaltens offensichtlich
ausgeschlossen ist bzw. die Vertrauensbasis so erschüttert ist,
dass sie auch durch eine Abmahnung nicht wieder hergestellt werden
kann (BGH NJW 1992, 416; DB 1981, 987; Küstner/Thume, Handbuch des
gesamten Außendienstrechts, Band 1, 3. Aufl., Rn. 1750; Westphal,
Vertriebsrecht, Band I, Handelsvertreterrecht, Rn. 797). Denn auch
die letztgenannten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Trotz
der langjährigen Zusammenarbeit der Parteien rechtfertigte das
Verhalten der Klägerin die Kündigung ohne Abmahnung allein deshalb,
weil ein Vertragspartner, der zu einer derartigen Täuschungsaktion
überhaupt einmal bereit gewesen ist, eine schon als verwerflich zu
bezeichnende Grundhaltung zeigt, die jede Basis für eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihm zerstört.

31

II.

32

Soweit die Berufung sich gegen die Verurteilung zur Zahlung auf
die Widerklage richtet, war sie gem. § 519 b ZPO als unzulässig zu
verwerfen, da es insoweit an einer den Anforderungen des § 519 Abs.
3 Nr. 2 ZPO genügenden Berufungsbegründung fehlt. Die
Berufungsbegründung der Klägerin enthält bezüglich der von ihr
beantragten Abweisung der Widerklage keinerlei Ausführungen dazu,
warum und aus welchen Gründen die Klägerin das landgerichtliche
Urteil insoweit angreift. Die bezüglich der Widerklage in der
Berufungsbegründung allein enthaltene Ansicht, der im Wege der
Widerklage zuerkannte Zahlungsanspruch werde durch
Aufrechnungserklärung der Klägerin mit dem Abfindungsanspruch
entfallen, enthält keinen Angriff gegen die Feststellungen im
angefochtenen Urteil. Da es sich bei der in der Berufungsinstanz
weiter verfolgten Klage und Abweisung der Widerklage um
verschiedene Streitgegenstände handelt, musste die
Berufungsbegründung, da die landgerichtliche Entscheidung nicht auf
einem einheitlich, beiden Ansprüchen gemeinsamen Rechtsgrund
beruht, sowohl für die Klageforderung als auch für die beantragte
Abweisung der Widerklageforderung eine gesonderte Begründung
enthalten.

33

III.

34

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97, 91, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

35

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für die Klägerin: 100.196,79 DM (Antrag zu 1.: 55.566,00
DM; Antrag zu 2.: 44.630,79 DM).