Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-02-13, Aktenzeichen 3 U 86/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0213.3U86.97.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der
Kläger hat in der Sache keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat zu Recht die Zulässigkeit der von den
Klägern erhobenen Vollstreckungsgegenklage bejaht. Insofern reicht
eine durch Inhalt und gesetzliche Form des Titels sowie die
Klauselerteilung belegte Formel der Vollstreckungsfähigkeit aus,
selbst wenn der Titel aus materiell-rechtlichen Gründen unwirksam
ist. Im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage kann allerdings die
Wirksamkeit der Unterwerfungserklärung, wie sie hier unter § 2 Nr.
3 der notariellen Urkunde vereinbart ist, nicht geprüft werden.
Eine Entscheidung hierüber kann aber aufgrund einer prozessualen
Gestaltungsklage analog § 767 ZPO erfolgen (vgl. BGH Baurecht, 92,
622 f sowie NJW 94, 460 (462)). Eine solche machen die Kläger
verbunden mit ihrer Vollstreckungsgegenklage auch geltend.

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Entgegen ihrer Auffassung ist die Unterwerfungserklärung unter §
2 Nr. 3 des notariellen Vertrages nicht gemäß § 11 Nr. 15 AGBG
unwirksam. Es fehlt bereits an dem Merkmal, daß die Beklagte als
Verwenderin den Klägern diese Bedingung im Sinne von § 1 AGBG
"gestellt" hätte. Der Inhaltskontrolle nach dem AGBG unterfallen
nämlich Klauseln in notariellen Verträgen nicht, wenn sie nur von
dem Notar selbst aufgrund eines von ihm intern als Vorlage
herangezogenen Vertragsmusters aufgenommen worden sind. Für das
"Stellen" reicht es nicht aus, daß die Vertragsbestimmung für eine
Vertragspartei günstig ist und diese sich später darauf beruft, wie
der BGH nunmehr in Abwendung von seiner früheren Rechtsprechung
klargestellt hat (vgl. BGH NJW 91, 843 und 92, 2817;
Wolf/Horn/Lindacher, AGBG 3. Aufl., § 1 Rdnr. 28;
Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG 6. Aufl., § 1 Rndr. 31 f;
Palandt-Heinrichs, BGB 56. Aufl., AGBG § 1 Rdnr. 8).

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Im vorliegenden Fall hat der Notar die streitige Klausel von
sich aus in den Vertragsentwurf eingefügt. Der Beurkundungsauftrag
des von der Beklagten eingeschalteten Maklers enthielt diese
Bedingung nicht. Die Kläger behaupten selbst nicht, daß die
streitige Klausel etwa während des Notartermins auf Verlangen der
Beklagten eingefügt worden wäre; vielmehr tragen sie vor, diese sei
schlicht verlesen worden.

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Zudem wäre die allgemeine Unterwerfungserklärung gemäß § 2 Nr. 3
Satz 1 der notariellen Urkunde auch dann wirksam, wenn man Satz 2
dieser Bestimmung - Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung
ohne Fälligkeitsnachweis - wegen Verstoßes gegen § 11 Nr. 15 AGBG
für nichtig halten wollte, § 6 AGBG. Es handelt sich um
eigenständige Klauseln mit unterschiedlichem Regelungsgehalt. Satz
1 stellt für sich eine sinnvolle Regelung auch dann dar, wenn Satz
2 wegfällt. Ein Verstoß gegen das Verbot der geltungserhaltenden
Reduktion läge somit nicht vor (vgl. Palandt-Heinrichs,
Vorbemerkung vor § 8 AGBG Rdnr. 9 f; OLG Nürnberg NJW-RR 90, 1467
f).

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Nach alledem bedarf es vorliegend keiner Entscheidung, ob der
unter § 2 Nr. 3 Satz 2 des notariellen Vertrages geregelte Verzicht
des Käufers auf den Fälligkeitsnachweis zu seinen Lasten eine gemäß
§ 11 Nr. 15 AGBG unzulässige Beweislastumkehr bedeutet (so OLG
Nürnberg NJW-RR 90, 1467; OLG Düsseldorf Baurecht 96, 143; OLG
Stuttgart NJW-RR 93, 1535; - a.M.: OLG Hamm DNotZ 93, 244 f; LG
München II NJW-RR 90, 1465; OLG München NJW-RR 92, 125).

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Entgegen der Auffassung der Kläger verstößt der Verzicht des
Schuldners auf den Fälligkeitsnachweis in einer
Individualvereinbarung auch nicht gegen Treu und Glauben, § 242
BGB.

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Die Vollstreckungsgegenklage ist nicht begründet. Der
Restkaufpreisanspruch der Beklagten in Höhe von 35.000,00 DM ist
nicht durch die von den Klägern erklärte Aufrechnung mit
Schadensersatzansprüchen erloschen, § 389 BGB.

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Schadensersatzansprüche aus Verzug gemäß § 286 Abs. 1 BGB wegen
verspäteter Räumung des Hauses stehen ihnen nicht zu. Unstreitig
hatten die Kläger bereits Ende Oktober 1996 die Hausschlüssel
erhalten. Zu diesem Zeitpunkt war das Haus geräumt bis auf die
Einbauküche und im Keller befindliche Haushaltsgeräte, die nach
Darstellung der Beklagten von einem Bekannten der Kläger
mitgenommen werden sollten. Die Kläger räumen ein, daß dies
besprochen worden ist, wollen aber keinen Zweifel daran gelassen
haben, daß sie nichts damit zu tun haben wollten. Welche konkreten
Absprachen insofern getroffen worden sind, kann offenbleiben. Eine
schuldhafte Verzögerung bei der Räumung seitens der Beklagten
scheitert jedenfalls daran, daß sie seit der Schlüs-

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selübergabe keinen Besitz mehr an dem Haus hatte und daher auch
nicht wissen konnte, ob der Bekannte der Kläger die Einbauküche und
die weiteren Geräte wie vorgesehen abholte. Die Kläger hätten sie
daher, wenn dies nicht geschah und die Sachen sie bei den
Renovierungsarbeiten behinderten, hiervon informieren und sie unter
Rückgabe der Schlüssel zur Entrümpelung auffordern müssen. Dies
haben sie jedoch erst mit Schreiben vom 20.12.1996 an den
Prozeßbevollmächtigten der Beklagten getan. Die Verzögerung haben
sie sich daher selbst zuzuschreiben. Im übrigen wären sie zur
Schadensminderung gemäß § 254 Abs. 2 BGB auch verpflichtet gewesen,
die Entrümpelung notfalls auf Kosten der Beklagten selbst
vorzunehmen, wenn die Geräte sie tatsächlich bei den
Renovierungsarbeiten behinderten.

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Den Klägern stehen auch keine Schadensersatzansprüche aus Verzug
wegen verspäteter Löschung der Grundschulden zu. Auch diesbezüglich
fehlt es schon an einem Verzug der Beklagten. Eine Frist für die
Beibringung der Löschungsbewilligungen war im notariellen Vertrag
nicht vereinbart. Nach § 2 Nr. 2 der notariellen Urkunde sollte nur
der Kaufpreis am 31.10.1996 fällig sein, sofern unter anderem die
Freiheit des Kaufgrundbesitzes von nicht übernommenen Belastungen
gewährleistet war. Die vereinbarte "Sanktion" für eine erst nach
dem 31.10.1996 erfolgende Löschung der Grundpfandrechte war also
das Hinausschieben der Fälligkeit des Kaufpreises. Die getroffene
Regelung zeigt gerade, daß die Parteien es bei Vertragsschluß
durchaus für möglich gehalten haben, daß die Beibringung der
Löschungsbewilligungen länger dauern könne, zumal Rechtsanwalt Dr.
L. - wie aus § 1 Nr. 1 des notariellen Vertrages hervorgeht - schon
mit der Beschaffung der Löschungsunterlagen beauftragt war, was
auch ein Indiz dafür ist, daß die Lastenfreiheit nicht problemlos
herbeizuführen war. Mithin ist den vertraglichen Vereinbarungen zu
entnehmen, daß die Kläger die Lastenfreiheit nicht sofort und
insbesondere auch nicht bis zum 31.10.1996 verlangen konnten (§ 271
BGB); vielmehr war der Beklagten eine angemessene Zeit zur
Beibringung der Löschungsbewilligungen einzuräumen; denn diese war
nicht nur von den eigenen Bemühungen der Beklagten bzw. ihres
Vertreters, sondern im wesentlichen von der Bereitschaft der
Grundschuldgläubiger abhängig. Insofern mußte der Beklagten nach
Auffassung des Senats jedenfalls noch der Monat November 1996 zur
Herbeiführung der Lastenfreiheit zugebilligt werden. Im Hinblick
darauf, daß im Vertrag eine Frist zur Beibringung der
Löschungsbewilligungen nicht vereinbart war, hätten die Kläger der
Beklagten auf jeden Fall, um die Voraussetzungen des Verzuges
herbeizuführen, der Beklagten eine Frist hierzu setzen müssen. Dies
ist jedoch nicht geschehen. Die Fristsetzung zum 26.11.1996 im
Anwaltsschreiben vom 22.11.1996 betrifft nicht die Erfüllung der
Löschungsverpflichtung selbst, sondern nur die Abgabe einer
Erklärung der Beklagten hierzu. Die Fristsetzung zum 03.12.1996 mit
Anwaltsschreiben vom 28.11.1996 betrifft ebenfalls nur die Abgabe
einer Erklärung der Beklagten zur vorgeschlagenen Änderung der
Zahlungsbedingungen. Bis zur Erteilung der Löschungsbewilligungen
am 02.12.1996 war die Beklagte somit nicht in Verzug geraten.

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Den Klägern steht auch kein Schadensersatzanspruch in Höhe von
635,41 DM wegen unzulässiger Pfändung zu. Unstreitig war die
Kontopfändung bereits am 28.01.1997 beantragt worden. Zu diesem
Zeitpunkt war der Kaufpreis nach unstreitig endgültiger Räumung des
Hauses und Rückgabe der Schlüssel auf jeden Fall fällig. Die Kläger
befanden sich spätestens seit der Mahnung mit Schreiben vom
07.01.1997 in Verzug. Der Einstellungsbeschluß des Landgerichts
datiert vom 31.01.1997. Bezüglich der hiernach zu leistenden
Sicherheit haben die Prozeßbevollmächtigten der Kläger den
Prozeßbevollmächtigten der Beklagten mit Schreiben vom 19.02.1997
eine Bürgschaft der KSK D. vom 14.02.1997 über 35.000,00 DM
übersandt. Daß die Beklagte daraufhin nichts veranlaßt hat, vermag
den Vorwurf pflichtwidrigen Verhaltens gegenüber den Klägern nicht
zu begründen; denn es wäre Sache der Kläger als Schuldner gewesen,
dem Vollstreckungsgericht gemäß § 775 Nr. 2 ZPO den
Einstellungsbeschluß nebst Nachweis der Sicherheitsleistung
vorzulegen (vgl. Zöller-Stöber, ZPO 19. Aufl., § 775 Rdnr. 5, 9).
Sie haben daher die durch die Einschaltung ihrer Anwälte
entstandenen Vollstreckungskosten selbst zu tragen.

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Nach alledem war die Berufung der Kläger mit der Kostenfolge aus
§ 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Kläger:
35.000,00 DM