Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-10-28, Aktenzeichen 11 Sa 522/10
ECLI:DE:LAGD:2010:1028.11SA522.10.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 24.02.2010 - 3 Ca 2305/09 lev - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage auch hinsichtlich des in zweiter Instanz allein noch anhängigen Feststellungsantrags abgewiesen wird.

Die Klägerin trägt auch die Kosten der Berufungsinstanz.

Die Revision wird für die Klägerin zugelassen.

1

T A T B E S T A N D :

2

Die Parteien streiten zuletzt noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, den ihr seitens der Klägerin überlassenen Pkw der Marke Ford Focus, amtliches Kennzeichen K-TS 986, an diese nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG) bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit herauszugeben.

3

Die Beklagte ist seit dem 01.02.1997 als Außendienstmitarbeiterin bei der Klägerin in deren Niederlassung in M. beschäftigt. In der zwischen den Parteien getroffenen "Vereinbarung zur Überlassung eines Firmen-Pkw für Außendienstmitarbeiter" (künftig: Nutzungsvereinbarung) aus dem Jahre 1999 heißt es u. a.:

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"1. Nutzung

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Die B. GmbH stellt Ihnen einen Firmen-PKW gemäß der jeweils gültigen SOP zur dienstlichen und privaten Nutzung zur Verfügung. Die B. GmbH behält sich vor, das Nutzungsrecht jederzeit aufzuheben oder einzuschränken. Wird das Arbeitsverhältnis gekündigt - egal von welcher Seite - entfällt per sofort das Nutzungsrecht.

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2. Anschaffungspreis

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Für die private Nutzung wird ein monatlicher Eigenanteil von Ihrem Gehalt einbehalten. Der Eigenanteil kann bei Bedarf erhöht werden.

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3. Versteuerung

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Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung ist, vermindert um den Eigenanteil, von Ihnen nach den gesetzlichen Regelungen im Rahmen der Gehaltsabrechnung zu versteuern.

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..."

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Die private Nutzung des der Beklagten zur Verfügung gestellten Firmen-Pkw wird zu ihren Lasten mit 208,15 € monatlich besteuert. Für die private Nutzung behält die Klägerin, gestützt auf Nr. 2 Satz 1 der Nutzungsvereinbarung, von dem der Beklagten zustehenden Arbeitsentgelt 102,-- € im Monat ein.

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Die Beklagte war seit dem 16.04.2009 durchgehend arbeitsunfähig. Im April 2010 nahm sie ihre Arbeit wieder auf. Während ihrer Arbeitsunfähigkeit nutzte die Beklagte den Firmen-Pkw der Marke Ford Focus weiter.

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Mit ihrer beim Arbeitsgericht Solingen am 12.11.2009 eingereichten und der Beklagten am 20.11.2009 zugestellten Klage hat die Klägerin zunächst die Herausgabe des der Klägerin überlassenen Firmen-Pkw begehrt, da diese nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG zur Herausgabe des Fahrzeuges verpflichtet sei.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, den ihr überlassenen Firmen-Pkw der Marke Ford Focus, amtliches Kennzeichen K-TS 986, an sie herauszugeben.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, weiterhin zur Nutzung des Pkw berechtigt zu sein und verweist insoweit u. a. auf den von ihr zu leistenden Eigenanteil.

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Mit seinem am 24.02.2010 verkündeten Urteil hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

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Zwar müsse der Arbeitnehmer den ihm zur privaten Nutzung überlassenen Firmen-Pkw, der Bestandteil der Gegenleistung des Arbeitgebers für die vom Arbeitnehmer erbrachte Arbeitsleistung sei, nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG) an den Arbeitgeber herausgeben, da er dann kein Recht mehr zur Privatnutzung habe. Dieser Grundsatz gelte jedoch nicht, wenn der Arbeitnehmer für die Überlassung des Firmen-Pkw zur Privatnutzung, wie die Beklagte mit ihrem Eigenanteil, zuzahle. Die vom Arbeitgeber eingeräumte Nutzungsmöglichkeit sei nämlich nur insoweit Arbeitsentgelt, als die Nutzung von ihm finanziert werde. Unerheblich sei, dass die Klägerin sich in Nr. 1 Satz 2 der Nutzungsvereinbarung vorbehalten habe, das Nutzungsrecht jederzeit aufzuheben oder einzuschränken. Eine derartige in einem Formulararbeitsvertrag enthaltene Klausel halte der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 308 Nr. 4 BGB nicht stand.

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Gegen das ihr am 15.03.2010 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit einem beim Landesarbeitsgericht am 15.04.2010 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem bei Gericht am 17.05.2010 (Montag) eingereichten Schriftsatz begründet.

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Die Klägerin, die zunächst angekündigt hatte, sie begehre hauptsächlich von der Beklagten die Herausgabe des dieser überlassenen Firmen-Pkw, des Fahrzeugschlüssels, der Fahrzeugpapiere und des Fahrzeugscheins sowie hilfsweise, für den Fall, dass zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung die Beklagte wieder arbeitsfähig sein sollte, die Feststellung, dass diese verpflichtet sei, das ihr überlassene Dienstfahrzeug nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit herauszugeben, macht unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen geltend:

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Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts könne es für die rechtliche Bewertung, ob ihr ein Herausgabeanspruch auf den der Beklagten überlassenen Firmen-Pkw zustehe, nicht darauf ankommen, ob diese einen Eigenanteil für die private Nutzung des Wagens leiste oder nicht. Der von der Beklagten geleistete Eigenanteil in Höhe von monatlich 102,-- € stelle, wie sich näher aus ihrer Berufungsbegründung ergebe, lediglich einen Bruchteil der Kosten dar, die ihr durch die Bereitstellung des Dienstfahrzeugs entstehen würden. Zu berücksichtigen sei auch der Umstand, dass sie während der lang andauernden Arbeitsunfähigkeit der Beklagten naturgemäß eine Aushilfskraft mit deren Tätigkeiten betrauen müsse. Diese Ersatzkraft sei ebenfalls unabdingbar auf ein Fahrzeug angewiesen, um die Tätigkeiten im Außendienst verrichten zu können. Schließlich sei noch zu berücksichtigen, dass der Beklagten nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums bei der Berechnung des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 SGB V ein Sachbezug in Höhe von 208,15 € zuerkannt werde, der wiederum durch den Eigenanteil der Beklagten in Höhe von 102,-- € lediglich um nicht einmal 50 % reduziert werde.

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Im Hinblick darauf, dass die Beklagte seit April 2010 und auch noch zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung über die Berufung am 19.08.2010 wieder arbeite, hat die Klägerin die Leistungsanträge zurückgenommen.

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Die Klägerin beantragt zuletzt noch

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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr - der Klägerin - das ihr - der Beklagten - überlassene Dienstfahrzeug nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit herauszugeben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

29

Die Beklagte verteidigt unter teilweiser Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens im Wesentlichen das angefochtene Urteil und macht ergänzend geltend, da sie auch während ihrer Arbeitsunfähigkeit weiter vereinbarungsgemäß einen monatlichen Eigenanteil leiste, sei ein Widerruf der Nutzung während dieser Zeit ausgeschlossen.

30

Wegen des sonstigen Vorbringens der Parteien im Einzelnen wird ausdrücklich auf den mündlich vorgetragenen Inhalt der Akte ergänzend Bezug genommen.

31

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E :

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A.

33

Die Berufung der Klägerin, gegen deren Zulässigkeit keinerlei Bedenken bestehen, ist unbegründet.

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I.Das nach der teilweisen Klagerücknahme der Klägerin im Kammertermin vom 19.08.2010 gemäß § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i. V. m. § 525 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG allein noch anhängige Feststellungsbegehren der Klägerin ist gemäß § 256 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 495 ZPO, § 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG zulässig.

35

1.Rechtsverhältnis i. S. von § 256 Abs. 1 ZPO ist jedes durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (z. B. BAG 03.05.2006 - 6 ABR 63/04 - AP Nr. 61 zu § 81 ArbGG 1979; BAG 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 - EzA § 256 ZPO 2002 Nr. 8). Dabei muss sich die Feststellung nicht auf die Gesamtheit eines einheitlichen Schuldverhältnisses erstrecken. Es genügt, wenn sie einzelne Rechte und Pflichten aus einem Schuldverhältnis, wie vorliegend die streitgegenständliche Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG) den ihr zur Verfügung gestellten Firmen-Pkw herauszugeben, erfasst (vgl. nur BAG 24.04.2007 - 1 ABR 27/06 - a. a. O.; BAG 21.04.2010 - 4 AZR 755/08 - Rz. 19 EzA § 256 ZPO 2002 Nr. 9).

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2.Das besondere Feststellungsinteresse des § 256 Abs. 1 ZPO muss als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens gegeben sein. Sein Vorliegen ist von Amts wegen zu prüfen (z. B. BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 - Rz. 14 BAGE 124, 240; BAG 21.04.2010 - 4 AZR 755/08 - Rz. 20 a. a. O.). Das Feststellungsinteresse ist aber nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit zwischen den Parteien insgesamt beseitigt wird und das Rechtsverhältnis der Parteien abschließend geklärt werden kann (st. Rspr., z. B. BAG 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06 - Rz. 15 a. a. O.; BAG 21.04.2010 - 4 AZR 755/08 - Rz. 21 a. a. O.). Im Streitfall ist davon auszugehen, dass bei einer Stattgabe des Feststellungsbegehrens der Klägerin der Streit der Parteien, ob die Beklagte nach Ablauf des in § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG normierten sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums verpflichtet ist, den ihr überlassenen Firmen-Pkw an die Klägerin herauszugeben, beigelegt ist.

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II.Das Feststellungsverlangen der Klägerin ist jedoch unbegründet. Denn wie die Vorinstanz im Rahmen des erstinstanzlich allein streitgegenständlichen Herausgabeverlangens der Klägerin zu Recht festgestellt hat, ist die Beklagte nicht verpflichtet, den ihr überlassenen Firmen-Pkw nach Ablauf der in § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG geregelten sechswöchigen Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an die Klägerin herauszugeben. Eine derartige Verpflichtung folgt weder aus § 812 Abs. 1 Satz 1 mit Satz 2 BGB noch aus § 985 BGB.

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1.Die Beklagte hat durch die Nutzungsvereinbarung den Besitz an dem Firmen-Pkw der Marke Ford Focus, amtliches Kennzeichen K-TS 986, erworben. Dieser Rechtsgrund fällt entgegen der Ansicht der Klägerin nicht etwa mit Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG weg mit der Folge, dass die Klägerin nicht wegen Wegfalls der Nutzungsberechtigung der Beklagten von dieser gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB die Herausgabe des Firmen-Pkw von der Beklagten verlangen kann.

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a)Mit der vereinbarten Überlassung des Firmen-Pkw der Marke Ford Focus, amtliches Kennzeichen K-TS 986, haben die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits die Hauptleistungspflicht der Beklagten aus dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsvertrag erweitert. Die Überlassung dieses Firmen-Pkw durch die Klägerin an die Beklagte auch zu privaten Zwecken ist ein zusätzliches Arbeitsentgelt in Form eines Sachbezuges i. S. von § 611 Abs. 1 BGB für die von der Beklagten geschuldete Arbeitsleistung (vgl. BAG 19.12.2006 - 9 AZR 294/06 - EzA § 307 BGB 2002 Nr. 17; BAG 24.03.2009 - 9 AZR 733/07 - Rz. 15 EzA 107 GewO Nr. 1; BAG 19.05.2010 - 5 AZR 253/09 - Rz. 14 EzA § 310 BGB 2002 Nr. 10). Die Privatnutzung eines Firmen-Pkw ist ein typisches Mittel zur Entgeltfindung. Mit ihr wird dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil zugewendet (BAG 09.09.2003 - 9 AZR 574/02 - EzA § 611 BGB 2002 Inhaltskontrolle Nr. 1).

40

b)Liegt aufgrund der privaten Nutzungsmöglichkeit eine Arbeitsvergütung in Form einer Sachleistung vor, folgt aus dem Vergütungscharakter eines derartigen Sachbezugs, dass dem Arbeitnehmer grundsätzlich der Firmenwagen auch dann zur Nutzung verbleiben muss, wenn er aus persönlichen Gründen (Arbeitsverhinderung, Krankheit) an der Dienstleistung verhindert ist (LAG Baden-Württemberg 27.07.2009 - 15 Sa 25/09 - Rz. 50 LAGE § 4 EFZG Nr. 7; ErfK/Preis, 10. Aufl. 2010, § 611 BGB Rz. 523). Als Teil der Arbeitsvergütung ist die Gebrauchsüberlassung eines Firmen-Pkw allerdings nur so lange geschuldete, wie der Arbeitgeber überhaupt Arbeitsentgelt gemäß § 611 Abs. 1 BGB schuldet (BAG 11.10.2000 - 5 AZR 240/99 - EzA § 14 MuSchG Nr. 15; LAG Baden-Württemberg 27.07.2009 - 15 Sa 25/09 - Rz. 51 m. w. N.). Deshalb hat der Arbeitgeber an sich das Recht, dem Arbeitnehmer im Fall der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit mit dem Ende des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG) den Firmen-Pkw entschädigungslos zu entziehen (LAG Baden-Württemberg 27.07.2009 - 15 Sa 25/09 - Rz. 51 a. a. O.; LAG L. 29.11.1995 - 2 Sa 843/95 - LAGE § 611 BGB Nr. 8; LAG L. 22.06.2001 - 11 (6) Sa 391/01 - NZA-RR 2001, 523; ErfK/Preis, 10. Aufl. 2010, § 611 BGB Rz. 523; zur a. A. neigend LAG Berlin-Brandenburg 19.02.2007 - 10 Sa 2171/06 - Rz. 36 - 38).

41

c)Allerdings kann der Arbeitgeber nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages bzw. einer hiervon losgelösten Vereinbarung verpflichtet sein, Naturalleistungen über die sechswöchige Frist der Entgeltfortzahlung hinaus zu gewähren. Eine solche Vereinbarung kann auch konkludent getroffen werden (vgl. LAG Baden-Württemberg 27.07.2009 - 15 Sa 25/09 - Rz. 54 a. a. O.; LAG L. 29.11.1995 - 2 Sa 843/95 - a. a. O.). Von einer derartigen Verpflichtung ist im Hinblick auf den von der Beklagten zu leistenden und von ihr bei einer über sechs Wochen dauernden Arbeitsunfähigkeit in Ermangelung einer Aufrechnungslage (vgl. § 387 BGB) an die Klägerin tatsächlich zu zahlenden Eigenanteil in Höhe von monatlich 102,-- €, wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat, vorliegend auszugehen.

42

d)Dem kann nicht entgegen gehalten werden, dass die seit dem Ablauf des sechswöchigen Entgeltzahlungszeitraums nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG erfolgte ausschließliche private Nutzung des der Beklagten zur Verfügung gestellten Firmen-Pkw des Modells "Ford Focus" nach Auffassung der Klägerin in "krassem Missverhältnis" zu den Aufwendungen, die sie für die Bereitstellung dieses Fahrzeugs aufzubringen hat, steht und die Klägerin den Wagen für eine Aushilfskraft nach Ablauf der Sechswochenfrist des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG benötigt. Dem hätte die Klägerin durch die Vereinbarung einer entsprechenden Einschränkung des privaten Nutzungsrechts für den Fall der über sechs Wochen andauernden Arbeitsunfähigkeit der Beklagten begegnen können. Dies ist jedoch in der Nutzungsvereinbarung nicht geschehen.

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e) Auf den in Nr. 1 Satz 2 der Nutzungsvereinbarung enthaltenen Vorbehalt, das Nutzungsrecht jederzeit aufzuheben oder einzuschränken, kann sich die Klägerin in diesem Zusammenhang nicht berufen, da dieser Vorbehalt der AGB-Kontrolle nach § 305 ff. BGB nicht genügt und deshalb unwirksam ist.

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aa) Zwar ist die Nutzungsvereinbarung vor dem 01.01.2002 und damit vor Inkrafttreten der §§ 305 ff. BGB in der seitdem geltenden Fassung abgeschlossen worden. Seit dem 01.01.2002 gilt die in den vorgenannten Normen geregelte AGB-Kontrolle jedoch gemäß Art. 229, § 5 EGBGB auch für sog. Altverträge. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die streitgegenständliche Nutzungsvereinbarung Allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB enthält. Denn bei Verträgen zwischen einem Unternehmer i. S. von § 14 Abs. 1 BGB - als solcher gilt ein Arbeitgeber - und einem Verbraucher i. S. von § 13 BGB - als solcher gilt ein Arbeitnehmer (vgl. nur BAG 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - EzA § 6 ArbZG Nr. 6; ebenso BVerfG 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06 - n. v.) - finden nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 305 c Abs. 2 und die §§ 306 und 307 bis 309 BGB auf vorformulierte Vertragsbedingungen auch dann Anwendung, wenn diese nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind und soweit der Verbraucher - der Arbeitnehmer - aufgrund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte (vgl. nur BAG 15.02.2007 - 6 AZR 286/06 - EzA § 611 BGB 2002 Aufhebungsvertrag Nr. 6; BAG 18.12.2008 - 8 AZR 81/08 - Rz. 22 NZA-RR 2009, 519, 521). Von der Anwendbarkeit der hier interessierenden §§ 307, 308 Nr. 4 BGB unmittelbar bzw. mittelbar über die Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB ist vorliegend jedenfalls deshalb auszugehen, weil die Klägerin dem im erstinstanzlichen Urteil enthaltenen Vorhalt, der in Ziffer 1 der Nutzungsvereinbarung enthaltene Widerrufsvorbehalt halte der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB i. V. m. § 308 Nr. 4 BGB nicht stand, nicht entgegengetreten ist.

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bb)Die Vereinbarung eines Widerrufsrechts ist nach § 308 Nr. 4 BGB nur dann zumutbar, wenn es für den Widerruf einen sachlichen Grund gibt und dieser sachliche Grund bereits in der Änderungsklausel beschrieben ist. Das Widerrufsrechts muss wegen der unsicheren Entwicklung der Verhältnisse als Instrument der Anpassung notwendig sein (BAG 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Rz. 28 a. a. O.; vgl. auch BAG 11.02.2009 - 10 AZR 222/08 - Rz. 24 EzA § 308 BGB 2002 Nr. 9). Ohne einen sachlichen Grund für den Widerruf der Überlassung eines Dienstfahrzeuges auch zur privaten Nutzung überwiegt das Interesse des Arbeitnehmers an der Unveränderlichkeit der vereinbarten Leistung gegenüber dem Interesse des Arbeitgebers an der Änderung der versprochenen Hauptleistungspflicht nach § 611 Abs.1 BGB (vgl. BAG 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Rz. 28 a. a. O.). Die Widerrufsregelung muss nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht nur klar und verständlich sein. Sie darf den Arbeitnehmer als solchen nicht unangemessen benachteiligen. Die Regelung muss deshalb selbst erkennen lassen, dass der Widerruf nicht ohne Grund erfolgen darf. Die Änderung muss angemessen und zumutbar sein. Der Maßstab der §§ 307 Abs. 1 und 2, 308 Nr. 4 BGB muss im Text der Klausel zum Ausdruck kommen (vgl. BAG 11.10.2006 - 5 AZR 721/05 - Rz. 27 EzA § 308 BGB 2002 Nr. 6; BAG 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Rz. 29 a. a. O.). Die Widerrufsklausel hat sich somit auf die Fälle zu beschränken, in denen ein anzuerkennender Sachgrund besteht, die Dienstwagenüberlassung zu widerrufen und die Privatnutzung damit einzustellen (BAG 19.12.2006 - 9 AZR 294/06 - Rz. 26 EzA § 307 BGB 2002 Nr. 17; BAG 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Rz. 29 a. a. O.).

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cc)Zwar ist für die Beklagte der Widerruf bzw. die Einschränkung des ihr auch zur privaten Nutzung überlassenen Dienstwagens für die Zeit nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlungspflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG nicht von vorn herein unzumutbar. Denn ein solcher Widerruf bzw. eine solche Einschränkung würde noch nicht in den Kernbereich des Arbeitsverhältnisses eingreifen, da der Sachwert der privaten Nutzungsmöglichkeit weniger als 25 % der Gesamtvergütung beträgt (vgl. BAG 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Rz. 33 a. a. O.). Jedoch genügt der Inhalt des in Nr. 1 Satz 2 der Nutzungsvereinbarung enthaltene Vorbehalt eines Widerrufs bzw. einer Einschränkung der privaten Nutzung des Dienstwagens nicht den Anforderungen der §§ 307 Abs. 1 und 2, 308 Nr. 4 BGB, da im Text dieser Bestimmung kein anzuerkennender Sachgrund für einen Widerruf bzw. eine Einschränkung der Nutzung genannt ist. Der in Nr. 1 Satz 2 der Nutzungsvereinbarung enthaltene Widerrufs- bzw. Einschränkungsvorbehalt ist deshalb unwirksam.

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dd)Eine geltungserhaltende Reduktion der zu weit gefassten Widerrufs- bzw. Einschränkungsklausel in Nr. 1 Satz 2 der Nutzungsvereinbarung scheidet aus. Unwirksame Klauseln sind grundsätzlich nicht auf einen Regelungsgehalt zurückzuführen, der im Einklang mit dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen steht. § 306 BGB sieht eine solche Rechtsfolge nicht vor. Eine Aufrechterhaltung mit eingeschränktem Inhalt widerspräche dem Zweck der §§ 305 ff. BGB (vgl. näher BAG 19.12.2006 - 9 AZR 294/06 - Rz. 30 EzA § 307 BGB 2002 Nr. 17; BAG 13.04.2010 - 9 AZR 113/09 - Rz. 42 a. a. O. ).

48

dd)Allerdings kommt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes für einen Arbeitsvertrag, der - wie im Streitfall - seit dem 01.01.2002 der AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB unterliegt, eine ergänzende Vertragsauslegung zur Schließung der entstandenen Lücke in Betracht, da der Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrages die §§ 307, 308 BGB nicht berücksichtigen konnte und die Klausel nur deswegen unwirksam ist, weil sie in formeller Hinsicht den neuen Anforderungen nicht genügt. Danach ist zu fragen, was die Parteien vereinbart hätten, wenn ihnen die gesetzlich angeordnete Unwirksamkeit der Widerrufsklausel bekannt gewesen wäre (vgl. näher BAG 12.01.2005 - 5 AZR 364/04 - NZA 2005, 465, 468). Im Streitfall kann nicht angenommen werden, dass die Parteien dieses Rechtsstreits bei Kenntnis der neuen gesetzlichen Anforderungen die Widerrufs- bzw. Einschränkungsmöglichkeit in Nr. 1 Satz 2 der Nutzungsvereinbarung zumindest bei einer über sechs Wochen dauernden Arbeitsunfähigkeit der Beklagten vorgesehen hätten. Hiergegen spricht entscheidend der von der Beklagten zu leistende Eigenanteil von monatlich 102,-- € für die private Nutzung des ihr zur Verfügung gestellten Dienstwagens. Hierdurch haben die Parteien diese Nutzungsmöglichkeit für die Beklagte noch einmal besonders betont. Dem Umstand, dass die private Nutzung des der Beklagten zur Verfügung gestellten Dienstwagens nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlungspflicht des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ganz im Vordergrund steht und zudem von der Klägerin angeführten finanziellen Missverhältnisse zwischen Privat- und Dienstnutzung führt, kann nur durch die Vereinbarung eines höheren Eigenanteils der Beklagten begegnet werden. Denn die Privatnutzung kann ihr nicht endgültig entzogen werden. Da aber nicht festgestellt werden kann, in welchem Umfang der zur Zeit maßgebliche Eigenanteil von 102,-- € pro Monat für die Zeit nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums zu erhöhen ist, scheidet eine ergänzende Vertragsauslegung des in Nr. 1 Satz 2 der Nutzungsvereinbarung geregelten Widerrufs- bzw. Einschränkungsvorbehalts für die im Streit stehende Fallgestaltung aus.

49

f)Ein für die Klägerin günstigeres Ergebnis ergibt sich auch nicht aus ihrem Hinweis auf die Krankengeldzahlung nach §§ 44 Abs. 1, 47 Abs. 1 SGB V. Da die Beklagte den ihr zur Verfügung gestellten Dienstwagen, wie dargestellt, auch nach Ablauf der der Klägerin obliegenden sechswöchigen Entgeltfortzahlungsverpflichtung weiter privat nutzen darf, ihr also ein dementsprechender Sachbezug seitens der Klägerin gemäß § 611 Abs. 1 BGB weiter gewährt wird, hat die Beklagte ab Beginn der siebten Woche ihrer Erkrankung in Höhe des Wertes dieses Sachbezugs keinen Anspruch auf Krankengeld nach §§ 44 Abs. 1 Satz 1, 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V. Der Anspruch auf Krankengeld stellt lediglich einen Ersatz für die entgangene Entgeltfortzahlung nach § 611 Abs. 1 BGB dar.

50

2.Die Beklagte ist auch nicht verpflichtet, nach Ablauf des sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraums (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG) den von ihr genutzten Firmen-PKW gemäß § 985 BGB an die Klägerin als Eigentümerin dieses Fahrzeugs herauszugeben. Aufgrund des dargestellten privaten Nutzungsrechts an dem ihr zur Verfügung gestellten Dienstfahrzeug auch nach Ablauf von sechs Wochen mit Entgeltfortzahlung steht der Beklagten weiterhin ein Recht auf Besitz an diesem Wagen zu, das seine Herausgabe an die Klägerin verhindert (vgl. § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB).

51

B.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO i. V. m. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG und aus § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO i. V. m. § 525 ZPO, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG.

53

Die Kammer hat der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zugemessen und deshalb die Revision an das Bundesarbeitsgericht gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG zugelassen.

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R E C H T S M I T T E L B E L E H R U N G :

55

Gegen dieses Urteil kann von der Klägerin

56

R E V I S I O N

57

eingelegt werden.

58

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich beim

59

Bundesarbeitsgericht

60

Hugo-Preuß-Platz 1

61

99084 Erfurt

62

Fax: 0361 2636 2000

63

eingelegt werden.

64

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

65

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

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1.Rechtsanwälte,

67

2.Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

68

3.Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

69

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

70

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

71

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

72

gez.: Prof. Dr. Vossen gez.: Kühl gez.: Mallmann