Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-20, Aktenzeichen 2 L 2994/02
ECLI:DE:VGGE:2003:0120.2L2994.02.00

Tenor

Der B. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
von Rechtsanwalt L. Q. , Frankfurt/Main, wird abgelehnt.
Der B. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
trägt der Antragsteller.

1

G r ü n d e :
I.

2

Der B. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt L. Q. , G. /N. , ist abzulehnen, weil - wie sich
nachfolgend ergibt - die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht die in § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - i.V.m. § 114 der Zivilprozessordnung
- ZPO - geforderte hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

3

II.

4

Der B. ,

5

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller
„ergänzende Sozialhilfe ab dem 1.12.2002 in Höhe
von 318,57 Euro/Monat zu zahlen",
hat keinen Erfolg.

6

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis (Anordnungsanspruch) zulässig, wenn diese Regelung, vor
allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen
nötig erscheint (Anordnungsgrund). Daraus ist zu entnehmen, dass die
einstweilige Anordnung in erster Linie dazu bestimmt ist, die Möglichkeit der
Durchsetzung von Rechten zu wahren, nicht aber diese Rechte schon zu
befriedigen. Die Durchsetzung von Rechten zum Zwecke ihrer Befriedigung
hat grundsätzlich im Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) zu erfolgen.

7

Diese besondere Regelung des Prozessrechts folgt aus der gesetzlichen
Konzeption, wonach für die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und
Behörden grundsätzlich das Hauptsacheverfahren vorgesehen ist. Im
Hauptsacheverfahren wird der Sachverhalt erschöpfend und ohne den einem
Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes innewohnenden Zeitdruck aufgeklärt.
Deshalb soll die besondere Regelung in § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
verhindern, dass das Hauptsacheverfahren seinem eigentlichen Zweck
entkleidet und die Streitfragen in Abweichung von der gesetzlichen
Konzeption in das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, welches sich
grundsätzlich auf eine bloß summarische Prüfung des Sach- und
Streitstandes zu beschränken hat, vorverlagert werden. Angesichts dessen
darf eine Eilentscheidung regelmäßig nicht eine gerichtliche Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) vorwegnehmen. Nur wenn
ausnahmsweise das Abwarten der Hauptsacheentscheidung mit schlechthin
unzumutbaren Folgen für den betreffenden Antragsteller verbunden ist, kann
zur Abwendung solcher Folgen eine Vorwegnahme der
Hauptsacheentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen Anordnung -
erwogen werden.

8

St.R., z.B.: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
11. Juni 1980 - 8 B 706/80 -; OVG NRW, Beschluss
vom 22. März 1991 - 8 B 325/91 -

9

Der Antragsteller hat schlechthin unzumutbare Folgen, die mit einem
Abwarten der Hauptsacheentscheidung in dem Verfahren verbunden wären,
und damit einen Anordnungsgrund im vorbeschriebenen Sinne nicht glaubhaft
gemacht.

10

Soweit der Antragsteller die Gewährung von Sozialhilfeleistungen „ab dem
1.12.2002" und damit für den vor Antragstellung bei Gericht (10. Dezember
2002) liegenden Zeitraum begehrt, hat der B. schon deshalb keinen
Erfolg, weil er insoweit nicht auf die Beseitigung einer gegenwärtigen Notlage
gerichtet ist. Um das sozialhilferechtliche Bedarfsdeckungsprinzip nicht zu
umgehen und um dem vorläufigen Charakter der einstweiligen Anordnung
Rechnung zu tragen, kommt die begehrte Gewährung für einen
zurückliegenden Zeitraum nicht in Betracht.

11

St.R., z.B. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai
1982 - 8 B 564/82 -; OVG NRW, Beschluss vom 1.
Juni 1983 - 8 B 864/83 -.

12

Soweit es um die Bewilligung von Sozialhilfeleistungen über das Ende des
Monats der gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Verfahren (31. Januar
2003) hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür
gegeben, dass es gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten
Vorwegnahme der Hauptsache, einer Verpflichtung des Antragsgegners zur
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an den Antragsteller durch eine
einstweilige Anordnung bedarf. Sozialhilfe ist keine rentengleiche
Dauerleistung. Sie dient lediglich zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage
und wird daher von der Sozialhilfebehörde jeweils nur für einen bestimmten
Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt, weil sich die
Anspruchsvoraussetzungen z. B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von
der Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über
die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt
werden. Zudem ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen
Sozialhilfefall von Amts wegen in der Zukunft unter Kontrolle zu halten.
Deshalb kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass der Träger der
Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen Anordnung, die sich nicht über den
Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in die Zukunft erstreckt, zum
Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter Zugrundelegung
dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

13

St.R., z.B. OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai
1982 - 8 B 564/82 -; OVG NRW, Beschluss vom
23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

14

Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten würde,
ergeben sich keine Anhaltspunkte.

15

Soweit der angesichts dessen noch verbleibende Zeitraum vom
Antragseingang bei Gericht (10. Dezember 2002) bis zum Ende des Monats
der gerichtlichen Entscheidung (31. Januar 2003) streitbefangen ist, fehlt es
ebenfalls an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes. Der
Antragsteller hat schlechthin unzumutbare Folgen für den Fall, dass Hilfe zum
Lebensunterhalt im begehrten Umfang nicht sofort gewährt wird, nicht
dargelegt.

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Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt (zuzüglich eines
Mehrbedarfs) ist grundsätzlich schon deshalb zu verneinen, weil das zum
Lebensunterhalt Unerlässliche nach summarischer Prüfung sogar bei Kürzung
des Regelsatzes um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin
unzumutbare Folgen durch das Warten auf eine Hauptsachenentscheidung
nicht zu erwarten sind.

17

St.R., z.B. OVG NRW, Beschluss vom 25.
Januar 1983 - 8 B 101/84 -; OVG NRW, Beschluss
vom 21. Januar 1985 - 8 B 12/85 -.

18

Das ist hier nicht anders. Der Antragsteller bezieht Arbeitslosenhilfe in
Höhe von 179,90 DM wöchentlich, daraus ergibt sich ein Monatsbetrag von
(179,90 DM : 7 Tage x 365 Tage : 12 Monate =) 781,71 DM (vgl. Beiakte
Heft 1 zu 2 K 6121/02, Bl. 154). Dieser Betrag deckt das im vorliegenden
Verfahren zu betrachtende, zum Lebensunterhalt des Antragstellers
Unerlässliche jedenfalls ab. Im Einzelnen:

19

Das zum Lebensunterhalt des Antragstellers Unerlässliche umfasst
zunächst 80 % des ihm als Haushaltsvorstand zustehenden Regelsatzes von
monatlich 293,- DM, also 234,40 DM. Hinzu mögen die derzeitigen
Unterkunftskosten in Höhe von 368,13 DM zuzüglich einer
Heizkostenpauschale von 57,- DM treten.

20

Weiterhin kann - ohne dass der Antragsteller einen solchen allerdings
z.B. mittels eidesstattlicher Versicherungen glaubhaft gemacht hätte - für das
vorliegende Verfahren ein „Mehrbedarf" des Antragstellers zur Ausübung des
Umgangsrechts mit den Kindern D. (geb. am 00.00.0000) und J. (geb.
00.00.0000) unterstellt werden. Auch der vom Antragsteller behauptete
Umfang seines Umgangs mit beiden Kindern, der über die ihm ,
Bl. 117) hinausgehen dürfte, kann zu Gunsten des Antragstellers unterstellt
werden. Es ist aber - entgegen der Auffassung des Antragstellers - nicht
ersichtlich, dass ein solcher „Mehrbedarf" in voller Höhe des Regelsatzes für
ein haushaltsangehöriges minderjähres Kind im Alter Zwischen 7 Jahren und
13 Jahren (jeweils 190,- DM) besteht.

21

Die Anerkennung eines „Mehrbedarfs" des - wie hier - nicht
sorgeberechtigten Elternteiles ergibt sich aus § 11 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1
Satz 1 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -. Nach diesen Vorschriften ist
Hilfe zum Lebensunterhalt dem zu gewähren, der seinen notwendigen
Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln,
vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen, beschaffen kann. Der
notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere auch die persönlichen
Bedürfnisse des täglichen Lebens. Die Ausübung des Umgangsrechts durch
den nicht sorgeberechtigten Elternteil stellt ein persönliches Grundbedürfnis
seines täglichen Lebens dar und die hieraus entstehenden Kosten sind als
Teil des notwendigen Lebensunterhaltes dem Grunde nach sozialhilferechtlich
anerkennungsfähiger Bedarf. Obwohl die Ausübung des Umgangsrechts mit
getrennt lebenden Kindern zur Bedarfsgruppe der persönlichen Bedürfnisse
des täglichen Lebens gehört, ist sie nicht durch die laufenden Leistungen zum
Lebensunterhalt nach Regelsätzen abgedeckt. Zu den gemäß § 12 Abs. 1
Satz 1 BSHG anerkennungsfähigen Kosten der Ausübung des
Umgangsrechts gehört auch der „Mehrbedarf" für die Versorgung des Kindes
während der Besuchsaufenthalt beim Vater. Dabei handelt es sich um einen
eigenen Bedarf des nicht sorgeberechtigten Vaters. Die Leistungsbemessung
hat sich der Höhe nach an dem auszurichten, was notwendig ist, um das Kind
während der Zeit des Besuchs beim Vater versorgen zu können. Das sind in
der Hauptsache Aufwendungen für Ernährung, darüber hinaus aber auch zum
Beispiel für Freizeitgestaltung und infolge der Besuche nötig werdende
Ersatzbeschaffung und Instandhaltung der von dem Kind benutzten
Hausratsgegenstände. Die Aufwendungen entsprechen ihrer Art nach im
wesentlichen dem Bedarf, der bei laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt
pauschal mit den Regelsätzen abgegolten wird. Dann ist es sachgerecht, den
Bedarf ebenfalls pauschal nach diesen dem Alter des Kindes entsprechenden
Regelsätzen zu bemessen. Daraus folgt eine Berechnung des „Mehrbedarfs"
nach dem für das Kind maßgeblichen Tagesregelsatz multipliziert mit der
Anzahl der Besuchstage. Gewährt wird dieser „Mehrbedarf" in Form (jeweils)
einmaliger Leistungen.

22

Vgl.	zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
19. Dezember 1994 - 24 A 2424/93 -.

23

Angesichts dessen ist nicht der monatliche Regelsatz für die beiden
Kinder D. und J. von jeweils 190,- DM mit dem „Mehrbedarf" des
Antragstellers gleichzusetzen, vielmehr ist dieser Regelsatz nur Grundlage
der weiteren, die Besuchstage miteinbeziehenden Berechnung des
„Mehrbedarfs".

24

Aus diesen Vorgaben ergibt sich folgende konkrete Berechnung:
a) 10. Dezember 2002 bis 31. Dezember 2002 (22 Tage). Anteiliger Regelsatz
des Antragstellers (166,35 DM) sowie anteilige Unterkunftskosten
einschließlich Heizkostenpauschale (301,71 DM) belaufen sich auf insgesamt
468,06 DM. Die Kinder D. und J. waren nach dem Vortrag es
Antragstellers im hier interessierenden Zeitraum sechs Tage beim
Antragsteller (Gerichtsakte 2 K , Bl. 3). Für beide Kinder ergibt sich daraus
ein „Mehrbedarf" von (190,- DM : 31 Tage x 6 Tage x 2 Kinder =) 73,55 DM.
Der im Eilverfahren zu berücksichtigende Bedarf des Antragstellers betrug
also im hier zu betrachtenden Zeitraum insgesamt allenfalls 541,61 DM. Dem
Stand eine anteilige Arbeitslosenhilfe von 554,76 DM gegenüber.
b) Januar 2003. Da insoweit konkrete Angaben des Antragstellers zum
Umfang des Umgangs mit seinen Kindern fehlen, wird der vom Antragsteller
selbst für das Jahr 2002 ermittelte Zeitanteil seines Umgang mit den Kindern
in Höhe von 31,2 % (vgl. Gerichtsakte 2 K , Bl. 3) zu Grunde gelegt. Daraus
folgt für Januar 2003 ein zu unterstellender „Mehrbedarf" von 118,56 DM.
Dem im Eilverfahren zu berücksichtigenden Bedarf des Antragstellers für
Januar 2003 von insgesamt (gekürzter Regelsatz 234,40 DM +
Unterkunftskosten 368,13 DM + Heizkostenpauschale 57,- DM =) 778,09 DM
steht eine Arbeitslosenhilfe von 781,71 DM gegenüber.

25

Nach alledem ist das zum Lebensunterhalt für den Antragsteller
Unerlässliche schon durch seine Arbeitslosenhilfe abgedeckt.
Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

26

Rechtsmittelbelehrung:

27

Gegen den Beschluss zu 1. steht den Beteiligten innerhalb von zwei
Wochen nach Bekanntgabe die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster,
zu.

28

Die Beschwerde ist schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, einzulegen. Über sie entscheidet
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, falls das
beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

29