Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken ()
Beschluss vom 2019-09-10, Aktenzeichen 1 AR 38/19 A, 1 AR 38/19 A - 2 Ausl A 21/19, 2 Ausl A 21/19
ECLI:DE:POLGZWE:2019:0910.1AR38.19A.00

Tenor

1. Die Fortdauer der Auslieferungshaft wird angeordnet.

2. Der nächste Haftprüfungstermin findet am 8. November 2019 statt.

Gründe

1

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken ist weiterhin für das Auslieferungsverfahren örtlich zuständig. Der Verfolgte ist in B. im Sinne des § 14 Abs. 1, 2. Alt. IRG zuerst ermittelt worden.

2

Der auf freiem Fuß befindliche Verfolgte ist nicht erst dann im Sinne der genannten Vorschrift ermittelt, wenn sein Aufenthalt so genau festgestellt ist, dass er jederzeit festgenommen werden könnte. Notwendig, aber auch ausreichend sind tatsächliche Hinweise auf den Aufenthalt eines Verfolgten innerhalb eines bestimmten OLG-Bezirks (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 3. Januar 2018, Ausl 301 AR 1/18, Rn. 1; OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Februar 2005, <1> Ausl - III - 2/05, Rn. 10; beide juris). Ein Verfolgter kann daher als in einem OLG-Bezirk ermittelt angesehen werden, obwohl noch weitere Ermittlungen zur näheren Bestimmung des Aufenthaltsortes notwendig sind. Die so einmal begründete örtliche Zuständigkeit bleibt bis zum Abschluss des Auslieferungsverfahrens bestehen, auch wenn sich durch die weiteren Ermittlungen herausstellt, dass der Verfolgte sich in dem OLG-Bezirk nie aufgehalten hat (OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 11 + 12, 14).

3

Im vorliegenden Fall war der Verfolgte, als die Generalstaatsanwaltschaft mit dem vorausgegangen Auslieferungsverfahren gegen den Verfolgten (2 Ausl 18/19) befasst worden ist, gemäß Einwohnermeldesystem in B. gemeldet. Beamte der Kriminalinspektion L. haben den Gebäudekomplex, in dem der Verfolgte gemeldet war, aufgesucht und einen Wohnbereich festgestellt, der allerdings weder mit einer Hausnummer noch mit Namensschildern, Klingeln oder Briefkästen versehen war. Über die Gemeindeverwaltung hat die Polizeibehörde die dort vorliegende Wohnungsgeberbestätigung und die Kopie des anlässlich der Anmeldung vorgelegten Personalausweises des Verfolgten eingesehen. Bei Eingang des neuen Europäischen Haftbefehls, der Grundlage des vorliegenden Auslieferungsverfahrens ist, lagen noch keine weiteren Erkenntnisse über den Aufenthalt des Verfolgten vor.

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Die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt stellt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die Anschrift ein Wohngebäude bezeichnet und die Anmeldung unter Vorlage des Personalausweises erfolgt ist, einen tatsächlichen Hinweis für den Aufenthalt des Verfolgten am Ort der Wohnung dar, der die Annahme der örtlichen Zuständigkeit für das Auslieferungsverfahren gegen den auf freien Fuß befindlichen Verfolgten erlaubt. Dass es sich dabei auch um einen Scheinwohnsitz handeln kann, steht dieser Annahme nicht entgegen, solange es – wie im vorliegenden Fall - keine Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Verfolgte nicht unter der Meldeanschrift wohnt. Dass sich anlässlich der Anhörung des Verfolgten vor dem Amtsgericht D. nach seiner Festnahme aufgrund des Auslieferungshaftbefehls des Senats herausgestellt hat, dass er – jedenfalls nach seinen Angaben – tatsächlich nie in B., sondern immer in D. gewohnt hat, ist für die Frage der örtlichen Zuständigkeit ohne Bedeutung.

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Die Gründe des Auslieferungshaftbefehls des Senats vom 29. Juli 2019 bestehen im Wesentlichen fort.

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Es ist weiterhin davon auszugehen, dass der Verfolgte sich dem Auslieferungsverfahren nicht stellen wird. Zwar hat er sich in seiner Anhörung vor dem Amtsgericht D. mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt. Auch geht der Verfolgte im Inland einer Arbeit nach und hält sich – nach seinen Angaben – schon seit Oktober 2016 hier auf. Andererseits bietet die Höhe der zu vollstreckenden Freiheitsstrafe einen nicht unerheblichen Fluchtanreiz. Der Verfolgte hat keine persönlichen Bindungen im Inland. Er war an einem Ort gemeldet, an dem er sich – nach seinen Angaben – noch nie aufgehalten hat. Das gegen ihn in Ungarn geführte Strafverfahren war ihm im Hinblick auf seine im April 2016 erfolgte Festnahme bekannt, so dass die im gleichen Jahr erfolgte Ausreise aus Ungarn auch der Vermeidung der weiteren Strafverfolgung gedient haben dürfte.

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Die Bestimmung des Termins für die Haftprüfung beruht auf § 26 Abs. 1 Satz 1 IRG. Hinsichtlich der Anordnungen für den Vollzug der Auslieferungshaft gilt der Auslieferungshaftbefehl fort.