Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-18, Aktenzeichen 9 T 562/02
ECLI:DE:LGDO:2002:1118.9T562.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis

zu 600, 00 € festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Mit Schreiben seines Verfahrensbevollmächtigten. vom

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23.08.2001 beantragte der Beteiligte zu 1.), über sein

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Vermögen das Insolvenzverfahren zu eröffnen. Beigefügt

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war ein Antrag auf Erteilung von Restschuldbefreiung

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vom 22.08.2001 sowie der Antrag, für den Fall der ge-

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richtlichen Ankündigung der Restschuldbefreiung festzu-

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stellen, dass sich die Laufzeit der Abtretung nach §

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287 Abs. 2 Satz 1 InsO a.F. von sieben auf fünf Jahre

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verkürzt.

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Der Schuldner ist seit dem 30.09.1996 zahlungsunfähig.

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An diesem Tage hat er auch das von ihm zuvor betriebene

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Gewerbe einer Schank- und Speisewirtschaft abgemeldet.

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Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Er-

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öffnungsantrag vom 23.08.2001 und die zu den Akten ge-

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reichten Unterlagen, Blatt 1- 40 der Akten.

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Mit Beschluss vom 22.01.2002 eröffnete das Amtsgericht

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Dortmund das Insolvenzverfahren und bestellte den Be-

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teiligten zu 2.) zum Treuhänder. Wegen der Einzelheiten

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wird Bezug genommen auf den Beschluss vom 22.01.2002,

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Blatt 100 der Akten.

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Mit dem angefochtenen Beschluss vom 13.06.2002 hat das

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Amtsgericht die Dauer der Laufzeit der Abtretung gemäß

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§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO n.F. auf sechs Jahre, begin-

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nend mit der Eröffnung des Verfahrens, für den Fall der

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Ankündigung der Restschuldbefreiung gemäß § 291 InsO

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festgesetzt. Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen

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auf den angefochtenen Beschluss vom 13.06.2002, Blatt

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144 der Akte.

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Gegen den am 17.06.2002 bei dem Verfahrensbevollmäch-

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tigten des Beteiligten zu 1.) eingegangenen Beschluss

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hat der Beteiligte zu 1.) mit Schriftsatz seiner Ver-

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fahrensbevollmächtigten vom 24.06.2002 - eingegangen

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bei Gericht am 25.06.2002 - sofortige Beschwerde einge-

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legt. Wegen der Begründung wird Bezug genommen auf das

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Schreiben vom 24.06.2002, Blatt 151 der Akten sowie das

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Schreiben seiner Verfahrensbevollmächtigten vom

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17.09.2002, Blatt 158 der Akte.

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Der Beteiligte zu 1.) beantragt,

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die Dauer der Laufzeit der Abtretungserklärung

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aus § 287 Abs. 2 InsO auf fünf Jahre festzu-

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setzen.

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Die sofortige Beschwerde des Beteiligten zu 1.) vom

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24.06.2002 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dort-

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mund vom 13.06.2002 ist zulässig, § 289 Abs. 2, 6 InsO,

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da sich der Beteiligte zu 1.) gegen die Ablehnung der

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Verkürzung der Dauer der Abtretung pfändbarer Bezüge

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gemäß Art. 107 EGInsO wehrt. Dem steht nicht entgegen,

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dass das Amtsgericht mit dem angefochtenen Beschluss

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noch nicht über die Ankündigung der Restschuldbefreiung

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entschieden hat. Die Entscheidung des Insolvenzgerichts

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über die Frage, ob die Voraussetzungen des Art.

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107 EGInsO gegeben sind, kann von dem Schuldner, wenn

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das Gericht die Verkürzung ablehnt, angefochten werden

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{vgl. auch Eickmann u.a., InsO, Art. 107 EGlnsO

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Rdn. 4).

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Die sofortige Beschwerde ist jedoch nicht begründet.

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Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss zu

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Recht die Dauer der Laufzeit der Abtretung gemäß § 287

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Abs. 2 Satz 1 InsO n. F. auf sechs Jahre beginnend mit

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der Eröffnung des Verfahrens festgesetzt.

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Gemäß Art. 103 a EGInsO sind auf Insolvenzverfahren,

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die vor dem 1. Dezember 2001 eröffnet worden sind, die

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bis dahin geltenden Vorschriften weiter anzuwenden. Um

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ein solches Insolvenzverfahren handelt es sich hier

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nicht, da das Amtsgericht das Verfahren erst mit Be-

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schluss vom 22.01.2002 eröffnet hat. Für dieses Verfah-

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ren gilt daher - wie das Amtsgericht zu Recht ausge-

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führt hat - die generelle Dauer von sechs Jahren, be-

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ginnend mit der Eröffnung des Verfahrens, gemäß der ge-

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änderten Vorschrift des § 287 Abs. 2 Satz 2 InsO n.F..

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Die Kammer schließt sich der Auffassung an, dass die

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Möglichkeit des Art. 107 EGInsO, die Wohlverhaltenspe-

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riode des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO auf fünf Jahre zu

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verkürzen, nur auf Verfahren anzuwenden ist, die vor

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dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung am 1. Dezem-

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ber 2001 eröffnet worden sind ( vgl. auch LG Bad

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Kreuznach, Beschluss vom 03. Juli 2002, Aktenzeichen

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2 T 74/02). Für diese Auffassung spricht, dass die Vor-

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schrift des Art. 107 EGInsO bei der zum 01.12.2001 in

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Kraft getretenen Änderung der Insolvenzordnung nicht

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angepasst worden ist. Dies läßt - wie das Amtsgericht

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zu Recht ausführt - darauf schließen, dass eine Anwen-

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dung des Art. 107 EGInsO auf die ab dem 01.12.2001 er-

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öffneten Verfahren nicht gewollt ist. Art. 107 EGInsO

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bezieht sich dem Wortlaut nach auch ausdrücklich auf

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§ 287 Abs. 2 Satz 1 InsO in der alten Fassung, da inso-

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weit noch Bezug genommen wird auf eine Wohlverhal-

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tensperiode von sieben Jahren. Wäre die Anwendung von

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Art. 107 EGInsO auf Altfälle, die nach dem. 01.12.2001 eröffnet

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worden sind, beabsichtigt gewesen, wäre sowohl die ge-

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setzlich geregelte Laufzeit von sieben Jahren als auch

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der Beginn der Laufzeit in Art. 107 EGInsO neu zu regeln gewesen. Eine

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solche Änderung ist jedoch nicht erfolgt.

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Die Kammer vermag sich der gegenteiligen Auffassung des

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Landgerichts Frankfurt, ZinsO 2002, 839, nicht anzu-

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schließen. Zwar läßt sich den Gesetzesmaterialien - wie

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das Landgericht Frankfurt zu Recht ausfuhrt - nicht

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entnehmen, dass der Gesetzgeber durch die Verkürzung

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der Wohlverhaltensperiode im Sinne von § 287 Abs. 2

101

InsO zugleich das Bedürfnis für die Möglichkeit der

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Verkürzung nach Art. 107 EGlnsO als entfallen angesehen

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hat. Jedoch sprechen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass

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der Gesetzgeber lediglich versehentlich auf eine Änderung der

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Vorschrift des Art. 107 EGInsO verzichtet hat. Dass

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- wie das Landgericht Frankfurt meint - der Gesetzgeber

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die bisherige Regelung des Art. 107 EGInsO für ausrei-

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chend erachtet hat , ist nach Auffassung der Kammer aus

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den oben angeführten Gründer, nicht ersichtlich. Denn

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eine klarstellende Änderung des Art. 107 EGInsO wäre

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bei Anwendung auf Altfälle, die erst nach dem

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01.12.2001 eröffnet worden sind,, bereits aus dem Grunde

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erforderlich geworden, als zumindest der Beginn, der

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Laufzeit der Abtretung festzustellen gewesen wäre. Nach

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der Neuregelung des § 287 Abs. 2 InsO beginnt nämlich

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die Laufzeit der Wohlverhaltensperiode bereits mit der

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Eröffnung des Insolvenzverfahrens, während nach § 287

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Abs. 2 InsO a. F. die Laufzeit der Abtretung erst mit

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der Aufhebung des Insolvenzverfahrens begann.

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Im Hinblick auf die Verschiebung des Beginns der Wohl-

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verhaltensperiode werden die Schuldner, die bereits vor

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dem 1. Januar 1997 zahlungsunfähig waren, durch die

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Neuregelung des § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO regelmäßig

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auch kaum benachteiligt, da der Zeitraum der Wohlver-

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haltensperiode von sechs Jahren ab Eröffnung des Insol-

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venzverfahrens der früheren verkürzten Laufzeit von

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fünf Jahren ab Aufhebung des Insolvenzverfahrens in et-

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wa entspricht.

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Zu Recht führt das Amtsgericht in dem angefochtenen Be-

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schluss aus, dass auch die Tatsache, dass der Antrag

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auf Verkürzung der Dauer der Laufzeit der Abtretung auf

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fünf Jahre auf der Grundlage des Art. 107 EGlnsO auch

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in dem neuen amtlichen Vordruck bezüglich des Antrags

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auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgesehen ist,

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nicht den Schluss zuläßt, dass diese Vorschrift auch

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tatsächlich anzuwenden ist. Die Gestaltung des Vor-

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drucks hat sich an der gesetzlichen Grundlage auszu-

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richten. Wenn dies nicht der Fall ist, können aus dem

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Vordruck allein keine Rückschlüsse auf die Anwendbar-

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keit einer bestimmten Vorschrift gezogen v/erden.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 4 InsO, 97

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Abs. 1, 3 ZPO, 37, 38 GKG.