Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-11, Aktenzeichen 1 K 3539/04
ECLI:DE:VGMS:2006:1211.1K3539.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 25. Mai 2004 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheids vom 4. November 2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender
Höhe leistet.

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Tatbestand

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Die Beteiligten streiten über die Kosten eines Einsatzes der Freiwilligen Feuerwehr
F. .

3

Am Abend des 19. Februar 2004 verunfallte der Kläger mit seinem Pkw S. ,
amtliches Kennzeichen WAF T. XX auf der Landstraße L 792 in der Nähe von
F. . Sein Pkw kam von der Straße ab, überschlug sich und blieb auf dem Dach
auf einem Acker liegen. Der Kläger konnte sein Fahrzeug aus eigener Kraft
unverletzt verlassen und verständigte im Folgenden den Eigentümer der Ackerfläche.
Mit diesem kam er überein, das Fahrzeug am nächsten Morgen abschleppen zu
lassen. Die Polizei oder Feuerwehr verständigte der Kläger nicht.

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Um 21:34 Uhr verständigte ein anderer Verkehrsteilnehmer die Leitstelle der
Feuerwehr des Kreises X. . Der Mitarbeiter der Leitstelle nahm unter anderem
die Stichpunkte „Hilfeleistung - P eingekl. bis 2" und „VU nichts näher bekannt ..." auf
und verständigte die Freiwillige Feuerwehr der Stadt F. . Diese rückte mit 15
Feuerwehrleuten in einem Einsatzleitfahrzeug und zwei Löschfahrzeugen aus. Vor
Ort stellten die Feuerwehrleute fest, dass in dem Fahrzeug des Kläger niemand
eingeklemmt war. Sie klemmten die Batterie des Pkw ab und übergaben die
Unfallstelle der Polizei.

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Mit Bescheid vom 25. Mai 2004 forderte der Beklagte den Kläger auf, die Kosten
des Einsatzes in Höhe von 419,00 Euro zu erstatten. Der Kläger habe einen
Verkehrsunfall verursacht und sei nach § 2 der Satzung über den Kostenersatz für
Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt F. zum Ersatz der Kosten
verpflichtet. Bei der Berechnung der Kosten ging der Beklagte davon aus, die
Freiwillige Feuerwehr sei mit 19 Feuerwehrleuten und vier Fahrzeugen
ausgerückt.

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Hiergegen erhob der Kläger am 1. Juni 2004 sinngemäß Widerspruch. Der
Einsatz der Freiwilligen Feuerwehr sei nicht erforderlich gewesen. Er habe mit dem
Eigentümer des Ackers vereinbart, das Fahrzeug, das keinen Schaden angerichtet
habe, am nächsten Morgen abschleppen zu lassen.

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Mit Schreiben vom 16. Juni 2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, entgegen
seiner bisherigen Annahme sei die Freiwillige Feuerwehr nur mit 15 Personen und
drei Fahrzeugen ausgerückt, weshalb der Kostenbescheid auf eine Erstattung in
Höhe von 318,00 Euro korrigiert werde. Die Mannschaftsstärke sei durch die Art des
Einsatzes veranlasst worden.

8

Mit Schreiben vom 23. Juni 2004 machte der Kläger gegenüber dem Beklagten
geltend, er habe keine Veranlassung gehabt, die Feuerwehr oder Polizei zu
verständigen, da sein Pkw nicht gebrannt habe und kein Öl ausgelaufen sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 4. November 2004 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers zurück. Der Kläger habe als Verursacher eines
Verkehrsunfalls die Kosten des Einsatzes zu tragen. Der Einsatz hätte vermieden
werden können, indem der Kläger die zuständige Polizeidienststelle verständigt
hätte.

10

Der Kläger hat daraufhin am 3. Dezember 2004 Klage erhoben.

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Zu deren Begründung macht er in Ergänzung zu seinem bisherigen Vorbringen
geltend, es gäbe keine Verpflichtung, nach einem Verkehrsunfall, wie er ihn gehabt
habe, die Polizei zu verständigen. Der Beklagte könne weder auf der Grundlage der
Satzung der Stadt F. noch nach den Vorschriften über die Geschäftsführung
ohne Auftrag von ihm Kostenersatz verlangen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 25. Mai 2004 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 4. November 2004
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, der Einsatz der Feuerwehr sei aufgrund des Vorliegens einer
Anscheinsgefahr zu Recht erfolgt. Insbesondere hätte die Freiwillige Feuerwehr der
Stadt F. nicht zunächst ein „Vorauskommando" zur Verifizierung der Gefahr
losschicken können, da gegebenenfalls nötige Hilfe dann womöglich zu spät
gekommen wäre. Der Beklagte könne daher von dem Kläger als Halter des
verunfallten Pkw gemäß § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 3 der
Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt F.
Kostenersatz verlangen.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorgangs ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Beklagten vom 25. Mai
2004 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheids vom 4. November 2004 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

20

Der Beklagte kann von dem Kläger auf der Grundlage von § 41 Abs. 2 des
Gesetzes über den Feuerschutz und die Hilfeleistung (FSHG) in Verbindung mit § 2
Abs. 2 der Satzung über den Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr der Stadt
F. vom 5. November 2001 (im Folgenden: Feuerwehrsatzung) keinen
Kostenersatz in Höhe von 318,00 Euro verlangen.

21

Die Voraussetzungen der einzig in Betracht zu ziehenden Vorschriften der § 41
Abs. 2 Nr. 1 FSHG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 1 Feuerwehrsatzung und der § 41 Abs. 2
Nr. 3 FSHG i. V. m. § 2 Abs. 2 Nr. 3 Feuerwehrsatzung liegen nicht vor.

22

Nach § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG, § 2 Abs. 2 Nr. 1 Feuerwehrsatzung kann die Stadt
F. Ersatz der ihr durch den Einsatz der Feuerwehr und der hilfeleistenden
Feuerwehren entstandenen Kosten von dem Verursacher verlangen, wenn er die
Gefahr oder den Schaden vorsätzlich herbeigeführt hat.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Es kann dahin stehen, ob der Begriff
der Gefahr in § 41 Abs. 2 Nr. 1 FSHG auch die Anscheinsgefahr oder sogar die
Schein- oder Putativgefahr umfasst. Die vermeintliche Gefahr für eine im Pkw des
Klägers eingeklemmte Person ist von ihm jedenfalls nicht vorsätzlich herbeigeführt
worden. Zur Beurteilung dieser Frage ist allein auf das unmittelbar
unfallverursachende Verhalten des Klägers abzustellen. Denn nur dieses Verhalten
kann die - hier vermeintliche - Gefahr, eine Person sei in seinem Fahrzeug
eingeklemmt und benötige Hilfe, herbeigeführt haben. Der Eindruck einer Gefahr
ergab sich für andere Verkehrsteilnehmer und den Disponenten der Leitstelle des
Kreises X. nicht unmittelbar aus einem Tun oder Unterlassen des Klägers,
sondern aus der Lage des verunfallten Fahrzeugs. Indem der Kläger nach dem
Verlassen seines Fahrzeugs es unterlassen hat, Polizei oder Feuerwehr von seinem
Unfall zu benachrichtigen, hat er lediglich dazu beigetragen, dass dieser sich aus der
Lage des Fahrzeugs ergebende Eindruck nicht beseitigt wurde. Sein insoweit
vorsätzliches Verhalten hat den sich aus der Lage des Fahrzeugs ergebenden
Eindruck jedoch nicht herbeigeführt. Dass der Kläger sein Fahrzeug vorsätzlich von
der Fahrbahn gesteuert und hierdurch die vermeintliche Gefahr vorsätzlich
herbeigeführt hat, ist nicht ersichtlich.

24

Der Beklagte kann von dem Kläger auch nicht auf der Grundlage von § 41 Abs. 2
Nr. 3 FSHG, § 2 Abs. 2 Nr. 3 Feuerwehrsatzung Kostenersatz verlangen.

25

Hiernach kann die Stadt F. Ersatz der ihr durch den Einsatz der Feuerwehr
und der hilfeleistenden Feuerwehren entstandenen Kosten von dem Fahrzeughalter
verlangen, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb des Kraftfahrzeugs
entstanden ist.

26

Auch diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Ein Schaden, bei dessen
Beseitigung die Freiwillige Feuerwehr der Stadt F. gemäß § 1 FSHG hätte Hilfe
leisten müssen, ist bei dem Unfall des Klägers ebenso wenig entstanden wie eine
Gefahr für eine in seinem Fahrzeug eingeklemmte Person.

27

Eine Kostenersatzpflicht des Klägers nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG, § 2 Abs. 2
Nr. 3 Feuerwehrsatzung besteht auch nicht aufgrund einer von der Lage seines
verunfallten Fahrzeugs ausgehenden Anscheinsgefahr. Unter dem Begriff der
Anscheinsgefahr, der für das Polizei- und Ordnungsrecht entwickelt wurde, ist eine
Sachlage zu verstehen, die von dem handelnden Beamten zum Zeitpunkt seines
Tätigwerdens zu Recht als gefährlich eingestuft wurde, die sich jedoch im Nachhinein
als gefahrlos herausstellt. Demgegenüber ist die Putativ- oder Scheingefahr dadurch
gekennzeichnet, dass der handelnde Beamte eine Gefahrensituation annimmt, ohne
dass hierfür hinreichende Anhaltspunkte bestehen. Es kann dahin stehen, ob von
dem Fahrzeug des Klägers eine Anscheins- oder - mit Blick darauf, dass der
Disponent der Leitstelle den Anrufer zu seinen Beobachtungen möglicherweise nicht
ausreichend befragt hat - eine Putativgefahr ausging. Die den Gemeinden nach § 41
Abs. 2 Nr. 3 FSHG eröffnete Möglichkeit, Kostenersatz zu verlangen, setzt voraus,
dass die Gefahr tatsächlich bestanden hat.

28

Vgl. VG Minden, Urteil vom 13. Mai 2004 - 9 K 1857/02 -,
juris.

29

Während der Ordnungspflichtige einer polizei- oder ordnungsbehördlichen
Maßnahme nach § 77 Abs. 1 VwVG NRW grundsätzlich deren Kosten zu tragen hat,
sind die Einsätze der Feuerwehr nach § 41 Abs. 1 FSHG grundsätzlich unentgeltlich;
nur unter den Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 FSHG können die Gemeinden nach
pflichtgemäßem Ermessen Kostenersatz verlangen. Die tatbestandlichen
Voraussetzungen sind insoweit höher als bei der Heranziehung eines Polizei- oder
Ordnungspflichtigen. Die Geltendmachung eines Kostenersatzanspruchs setzt
zunächst - wie im Polizei- und Ordnungsrecht - die Rechtmäßigkeit des Einsatzes
voraus. Diese Voraussetzung ergibt sich aus § 41 Abs. 1 FSHG, der auf den
Kostenersatz nach § 41 Abs. 2 FSHG verweist und ihn für Einsätze „im Rahmen der
den Gemeinden und Kreisen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben"
ermöglicht. Im Falle einer Putativgefahr ist der Feuerwehreinsatz als rechtswidrig zu
qualifizieren, so dass bereits aus diesem Grund eine Inanspruchnahme nach § 41
Abs. 2 FSHG nicht in Betracht kommt. Neben die Rechtmäßigkeit des
Feuerwehreinsatzes treten die in § 41 Abs. 2 Nr. 1 bis 8 FSHG normierten
Anforderungen, die unabhängig davon erfüllt sein müssen, ob die Feuerwehr nach §
1 FSHG tätig werden musste. Der Begriff der Gefahr in § 42 Abs. 2 Nr. 3 FSHG ist -
anders als im Polizei- und Ordnungsrecht - keine Voraussetzung für den Einsatz der
Feuerwehr nach § 1 FSHG, sondern wird von dem Gesetzgeber erstmalig im
Zusammenhang mit dem Kostenersatz verwendet. Es besteht mithin kein Bedürfnis,
ihn im Interesse eines wirkungsvollen Feuerwehreinsatzes auf die Fälle der
Anscheins- und Putativgefahr auszudehnen.

30

Gegen eine Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 41 Abs. 2 Nr. 3
FSHG auf die Fälle der Anscheins- und Putativgefahr spricht ferner der Umstand,
dass sich in diesen Fällen nicht eine betriebsspezifische Gefahr des Kraftfahrzeugs
realisiert hat. Die nach § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG mögliche Inanspruchnahme des
Fahrzeughalters findet ihre Berechtigung darin, dass er durch den Betrieb des
Kraftfahrzeugs - erlaubtermaßen - eine Gefahrenquelle eröffnet. Die Möglichkeit
seiner verschuldensunabhängigen Inanspruchnahme setzt daher - wie in § 7 StVG -
voraus, dass sich eine von seinem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahr ausgewirkt hat.
An diesem auch im Rahmen der Gefährdungshaftung erforderlichen
Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn die von der Feuerwehr angenommene
Gefahr nicht mehr eine spezifische Auswirkung der mit dem Betrieb eines
Kraftfahrzeugs verbundenen Gefahren ist.

31

Vgl. zu § 7 StVG: BGH, Urteil vom 26. April 2005 - VI ZR
168/04 -, NJW 2005, 2081 = VersR 2005, 992 = DAR 2005,
440.

32

In den Fällen der Anscheins- und Putativgefahr hat sich gerade nicht die
betriebsspezifische Gefahr eines Kraftfahrzeugs ausgewirkt, vielmehr ist dies nur von
der Feuerwehr zu Recht oder Unrecht angenommen worden.

33

Gegen eine Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 41 Abs. 2 Nr. 3
FSHG auf die Fälle der Anscheinsgefahr spricht ferner der Umstand, dass von dem
Anscheinsstörer im Polizei- und Ordnungsrecht nur dann Kostenersatz verlangt
werden kann, wenn er die den Anschein begründenden Umstände in zurechenbarer
Weise herbeigeführt hat. Diese Grundsätze lassen sich nicht systemgerecht auf die
Gefährdungshaftung in § 41 Abs. 2 Nr. 3 FSHG übertragen, die ein Verschulden des
Halters gerade nicht voraussetzt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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