Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-05, Aktenzeichen 4 K 8455/02.A
ECLI:DE:VGD:2003:0505.4K8455.02A.00

Tenor

Die Klage des Klägers zu 1. wird abgewiesen.

Die Klage der Kläger zu 2. bis 5. wird als offensichtlich unbegründet
abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger zu 2. bis 5. als Gesamtschuldner
zu 80%, der Kläger zu 1. zu 20%.

Das Urteil ist wegen der Kosten gegen den Kläger zu 1. vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110% des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 3. März 1979 geborene Kläger zu 1. ist türkischer Staatsangehöriger und
behauptet, der kurdischen Volksgruppe anzugehören. Die Klägerin zu 2. ist seine am
18. Juli 1983 geborene Ehefrau, die Klägerin zu 3. die am 1. September 1999 in
Viransehir (Türkei) geborene Tochter der Eheleute L. Die Kläger zu 4. und 5. sind
ebenfalls Kinder der Kläger zu 1. und 2.. Sie sind am 10. Februar 2001 (L3) bzw. am
15. Mai 2002 (L4) in Deutschland (W) geboren.

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Die Kläger zu 1. bis 3. reisten nach ihren Angaben Ende September 2000 auf
dem Luftweg aus der Türkei direkt in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am
26. Oktober 2000 beantragten sie ihre Anerkennung als Asylberechtigte und trugen
zur Begründung bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung am 31. Oktober 2000
dazu im Wesentlichen Folgendes vor: Die Sicherheitskräfte hätten dem klagenden
Ehemann angeboten, Dorfschützer zu werden. Als er sich geweigert habe, hätten ihn
die Sicherheitskräfte festgenommen und auf der Wache gefoltert. In der Nähe des
Heimatdorfes habe die Guerilla Verstecke unterhalten. Eines Tages sei er in der
Nähe eines solchen Versteckes von Panzern umzingelt und beschuldigt worden,
dass er der PKK helfe und das Versteck hergestellt habe. Er sei zur Wache gebracht
und dort 10 Tage lang gefoltert worden. Er sei für den Fall mit dem Tode bedroht
worden, dass er das Dorfschützeramt nicht annehmen werde. Der Familie sei
deshalb keine andere Wahl geblieben, als das Heimatdorf zu verlassen. Sie seien
dann nach Mersin gegangen, wo sie sich in einer Ein-Zimmer-Wohnung aufgehalten
hätten. Da sie auch dort auf Dauer nicht sicher gewesen seien, hätten sie sich nach
Istanbul begeben, um von dort die Ausreise anzutreten.

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Mit Bescheid vom 20. April 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
nicht vorliegen. Mit einer Klage gegen den Ablehnungsbescheid waren die Kläger
nicht erfolgreich. Die Klage wurde durch Urteil vom 6. September 2001
(VG Düsseldorf, 9 K 2539/01.A) rechtskräftig abgewiesen. Das Vorbringen der Kläger
wurde wegen diverser Widersprüche als nicht glaubhaft eingestuft. Wegen der
Einzelheiten der Begründung wird auf das Urteil des Einzelrichters der 9. Kammer
verwiesen.

5

Die Kläger zu 4. und 5. haben erstmals unter dem 11. Februar 2002 bzw. dem
28. Mai 2002 Asyl beantragt.

6

Die Kläger zu 1. bis 3. stellten unter dem 14. Februar 2002 Folgeanträge. Zur
Begründung trugen sie vor: Der Kläger zu 1. sei im November 2001 in zwei
Fernsehsendungen des Senders Medya-TV aufgetreten und sei darin auch zu Wort
gekommen. Wegen des Wortlauts der Äußerungen wird auf den Folgeantrag der
Kläger verwiesen.

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Bei der Anhörung im Rahmen der Vorprüfung hat der Kläger zu 1. geltend
gemacht: Er gehöre nicht der PKK an. Auch in der Heimat hätten sie nichts mit der
PKK zu tun gehabt. Er sei ein einfacher Kurde. Seine Tochter habe in Deutschland
einen Unfall erlitten. Leute eines kurdischen Vereins (Welate Roj) hätten ihm Hilfe
angeboten, zum Beispiel bei Arzt- oder Behördenbesuchen. Er, der Kläger, nehme
an, dass der Verein Kontakte zur PKK habe. Der Verein sei aber für alle offen. Er sei
Mitglied geworden. Vorstandsmitglieder hätten dann Leute gesucht, die an einem
Fernsehprogramm teilnähmen. Er habe sich gemeldet. So sei es zu den Auftritten in
Medya-TV gekommen. Dabei sei es um die kurdische Sprache gegangen und darum,
dass Kurden einen eigenen Personalausweis bekommen sollten; außerdem habe zur
Debatte gestanden, dass Belgien die PKK anerkennen solle. Die Fernsehsendung
sei in der Türkei ausgestrahlt worden. Man habe ihn dort erkannt. Dorfschützer und
Polizisten seien zu seinem Vater gekommen und hätten gefragt, ob er, der Kläger
zu 1., denn noch immer nichts gelernt habe, dass er da im Fernsehen aufgetreten
sei.

8

Die Folgeanträge der Kläger zu 1. bis 3. lehnte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 20. November 2002 ab;
ebenso wurde abgelehnt, den Bescheid vom 20. April 2001 über die Feststellung zu
§ 53 AuslG zu ändern.

9

Die Anträge der Kläger zu 4. und 5. wurden mit Bescheid vom gleichen Tag
abgelehnt.

10

Die Kläger haben am 2. Dezember 2002 Klage erhoben (die Kläger zu 4. und 5.
unter vormals 4 K 8454/02.A).

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Der Kläger beantragen,

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die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 20. November 2002 zu verpflichten, die Kläger als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz vorliegen,
hilfsweise,
die Beklagte zu verpflichten, festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 53 AuslG vorliegen.

13

Die Beklagte beantragt,

14

die Klagen abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Verwaltungsvorgänge der beteiligten Behörden und den Inhalt der
Gerichtsakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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A) Die Klage des Klägers zu 1. ist mit dem Hauptantrag unbegründet. Der
angefochtene Bescheid ist rechtmäßig. Der Kläger zu 1. hat keinen Anspruch auf
Anerkennung als Asylberechtigter oder Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG.

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1. Ein Anspruch des Klägers zu 1. auf Anerkennung als Asylberechtigter
scheitert, selbst wenn der Folgeantrag eine hinreichend wahrscheinliche
Verfolgungsgefahr bezeichnen würde, an § 28 Satz 1 AsylVfG. Der Kläger war nach
eigenem Bekunden in seinem Heimatland unpolitisch. Er ist dort auch nicht politisch
verfolgt worden. Das steht mit dem rechtskräftig sein Asylbegehren abweisenden
Urteil vom 6. September 2001 fest. Was der Kläger jetzt als nachträglich
entstandenen Verfolgungsgrund geltend macht, hat er nach Verlassen des
Heimatlandes aus eigenem Entschluss geschaffen. Es ist keine Fortsetzung einer
schon in der Türkei vorhandenen und erkennbar betätigten politischen
Überzeugung.

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2. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen für den Kläger zu 1. nicht
vor.

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Der Kläger wird bei einer Rückkehr in die Türkei nach aller Wahrscheinlichkeit
nicht aus politischen Gründen durch den türkischen Staat verfolgt werden. An seiner
Sicherheit vor politischer Verfolgung bestehen keine ernsthaften Zweifel. Die beiden
Auftritte in Sendungen von Medya-TV werden dem Kläger zu 1. in der Türkei keine
Verfolgung eintragen. Es handelt sich um niedrig profilierte exilpolitische Aktivitäten.
Sie werden dem Kläger zu 1. in der Türkei keine Schwierigkeiten eintragen.

21

2.1 Exilpolitische Aktivitäten für die kurdische Sache können generell nur dann zu
einer politischen Verfolgung in der Türkei führen, wenn es sich um ein exponiertes
Auftreten handelt, das von den türkischen Sicherheitsorganen einschließlich der
Justiz als gravierend bewertet wird. Exilpolitische Aktivitäten in der Bundesrepublik
Deutschland begründen nämlich ein beachtlich wahrscheinliches Verfolgungsrisiko
für türkische Staatsangehörige im Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende
politisch exponiert hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der
breiten Masse abhebt. Nur wer politische Ideen und Strategien entwickelt oder zu
deren Umsetzung mit Worten oder Taten von Deutschland aus maßgeblichen
Einfluss auf die türkische Innenpolitik und insbesondere auf seine in Deutschland
lebenden Landsleute zu nehmen versucht, ist aus der maßgeblichen Sicht des
türkischen Staates ein ernst zu nehmender politischer Gegner, den es zu bekämpfen
gilt. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei Leitern von größeren und
öffentlichkeitswirksamen Demonstrationen und Protestaktionen sowie Rednern auf
solchen Veranstaltungen, ferner bei Mitgliedern und Delegierten des kurdischen
Exilparlaments, unter Umständen auch bei Vorstandsmitgliedern bestimmter
oppositioneller Exilvereine. Die Schwelle zu einer geistigen Beeinflussung anderer
Bevölkerungsteile, die Beweggrund für und Abgrenzungskriterium bei der
Überwachung und Verfolgung exilpolitischer Aktivitäten durch türkische
Sicherheitskräfte in Deutschland ist, wird nur von demjenigen überschritten, der als
Auslöser solcher Aktivitäten, als Organisator von Veranstaltungen, als Anstifter,
Aufwiegler oder wertvoller Informant angesehen wird. Gefährdet ist, wer
bestimmenden Einfluss auf Zeitpunkt, Ort, Ablauf oder - vor allem - auf den
politischen Inhalt der Veranstaltung hat, also in den Augen der türkischen
Sicherheitskräfte in der Rolle des Anstifters zum Separatismus agiert. Nicht
beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen demgegenüber
exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu gehören alle Tätigkeiten von
untergeordneter Bedeutung. Sie sind dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des
Einzelnen entweder - wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen Beiträgen anderer
Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind ein Massenphänomen, bei denen die
Beteiligten ganz überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden
Wortführer. Das ist zum Beispiel anzunehmen bei schlichter Vereinsmitgliedschaft,
der damit verbundenen regelmäßigen Zahlung von Mitgliedsbeiträgen sowie von
Spenden, schlichter Teilnahme an Demonstrationen, Hungerstreiks,
Autobahnblockaden, Informationsveranstaltungen oder Schulungsseminaren,
Verteilung von Flugblättern und Verkauf von Zeitschriften, Platzierung von namentlich
gezeichneten Artikeln und Leserbriefen in türkischsprachigen Zeitschriften. Nicht
verfolgungsgefährdet sind auch bei Fernsehsendungen diejenigen Personen, die nur
die Kulisse abgeben für die eigentlich Agierenden, also insbesondere diejenigen, die
sich lediglich als Zuschauer in einem Wortbeitrag prokurdisch äußern.

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Diese Abgrenzung gilt gerade auch in denjenigen Fällen, in denen der
Asylbewerber erst in Deutschland politische Aktivitäten entfaltet. Die türkischen
Behörden wissen, dass ein Bleiberecht in vielen Fällen allein über die Behauptung
drohender politischer Verfolgung zu erlangen, die dem zu Grunde liegende kritische
Einstellung des Asylbewerbers zu den politischen Verhältnissen in der Türkei jedoch
nicht wirklich vorhanden ist. Erst recht drängt sich der Verdacht von nach- und
vorgeschobenen Asylgründen auf, wenn politische Aktivitäten nicht während eines
Erst- sondern in einem Asylfolgeverfahren geltend gemacht werden. Die Schwelle
ernst zu nehmender und exponierter Regimekritik liegt in derartigen Fällen
entsprechend höher. Nicht asylrelevant verhält sich unter diesen Umständen, wer in
einer Fernsehsendung des WDR zu Wort gekommen ist, dem Sender MED-TV ein
Fernsehinterview gegeben hat oder wer sich als Zuschauer in einer Fernsehsendung
mit einem Wortbeitrag prokurdisch äußert. Derartige Handlungen sind weit entfernt
von exponierten Aktionen, die als Anstiftung oder Aufwiegelung zu separatistischen
Aktivitäten gelten können. Wer nicht als Hauptagierender einer Gesprächsrunde mit
eigenen Redebeiträgen hervortritt, hält sich im gleichen Rahmen, in dem sich jemand
bewegt, der namentlich gezeichnete Artikel in der türkischen Presse platziert.
Irgendwelche echten Verfolgungsgefahren sind damit nicht verbunden.

23

2.2 Der Kläger zu 1. hat nach seinem eigenen Vorbringen die Schwelle zu
exponierten Nachfluchtaktivitäten nicht überschritten. Er hat sich in seinem
Heimatland und nach der Einreise nach Deutschland gut ein Jahr lang bis nach dem
Abschluss seines Erstverfahrens politisch in keiner Weise hervorgetan. Zu der PKK
hat er nach eigenem Bekunden weder in der Türkei noch in Deutschland
irgendwelche Verbindungen. Dem Verein „Welate Roj", welcher Couleur immer der
sein mag, ist der Kläger zu 1. aus verständlichen, aber völlig unpolitischen Motiven
beigetreten. Mitglieder des Vereins haben ihm bei der Bewältigung der Folgen eines
Unfalls seiner Tochter geholfen. Eine politische Überzeugung des Klägers zu 1. war
bei dem Vereinseintritt nicht im Spiel. In gleicher Weise ohne bewusst eine
oppositionelle Einstellung kundtun zu wollen, ist der Kläger zu 1. in die
Fernsehsendungen von Medya-TV geraten. Er hat sich als Publikumsteilnehmer
gemeldet und ist über diese Rolle nicht hinaus gekommen. Er war weder
Hauptakteur der Sendung noch waren seine Worte mehr als eine Zufallsäußerung
aus dem Kreis der zufällig ausgesuchten Zuschauer. Die Sendung galt nicht ihm und
dem Schicksal seiner Familie. Irgendwelche prominenten PKK-Angehörigen
scheinen nicht anwesend gewesen zu sein. Nach dem Vortrag bei der Anhörung, bei
dem der Kläger zu 1. seine Äußerung nur sehr ungenau wiederholen konnte, ging es
vornehmlich um die Gleichberechtigung der kurdischen Sprache, ein Anliegen, das
durch die türkische Gesetzgebung mittlerweile jedenfalls teilweise erfüllt ist, und um
kurdische Personalausweise. Sein Redebeitrag, der separatistische Anklänge und
Sympathien für die PKK enthält, ist nur am Rande themenbezogen. Er passt im
Grunde wenig zu den von dem Kläger zu 1. berichteten Sendeinhalt und auch nicht
zu seiner, des Klägers zu 1. Persönlichkeit. Wer weder in der Türkei noch in
Deutschland Verbindungen zur PKK hat, wird sich kaum bewusst aus Überzeugung
so äußern, wie der Kläger zu 1. es getan hat. Das entspräche auch nicht seinem
intellektuellen Niveau. Er ist ungelernter Landarbeiter und hat nie eine Schule
besucht. Was er gesagt hat, ist aufgesetzt. Es ist leicht und handgreiflich als Mittel
zum Zweck zu durchschauen. Es dient allein dem Ziel, ein Bleiberecht in
Deutschland zu erlangen. Eine echte gefestigte regimekritische Überzeugung steht
nicht dahinter.

24

2.3. Ohnehin ist zweifelhaft, ob der Kläger mit den vorgetragenen Auftritten in
Medya-TV persönlich identifiziert werden kann. Nach seinen eigenen Angaben ist
sein Name in den Sendungen nicht gefallen. Für die Behauptung, Dorfschützer in
seiner Heimatregion hätten ihn erkannt, gibt es nur das Wort des Klägers zu 1.. Das
reicht nicht aus. Die Angaben des Klägers sind unzuverlässig. Wie sich aus dem
Asylerstverfahren ergibt, hat er darin mit unglaubhaften und widersprüchlichen
Angaben versucht, ein angebliches Verfolgungsschicksal glaubhaft zu machen. Die
aus dem Erstverfahren herrührenden Vorbehalte gegen die Glaubwürdigkeit des
Klägers zu 1. gelten im Folgeantragsverfahren fort. Unbelegte Angaben können nicht
ohne objektiven Beleg als glaubhaft angesehen werden.

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2.4. Selbst wenn jedoch zutreffen sollte, dass der Kläger identifiziert worden ist,
werden die türkischen Sicherheitskräfte seine persönliche Lebenssituation ermitteln
und seine Äußerungen auf deren Hintergrund bewerten. Der Kläger zu 1. wird, zu
Recht, als im Kern unpolitischer und ungefährlicher Kurde angesehen werden, der
nach einem fehlgeschlagenen ersten Anlauf zu dem Mittel eines niedrig profilierten
Fernsehauftritts greift, um sich ein Aufenthaltsrecht zu erstreiten, das auf andere
Weise nicht zu erlangen ist. Damit steht er in einer Reihe mit einer Vielzahl von
Landsleuten, die gleiche oder ähnliche Versuche unternehmen, ohne vorher jemals
als ernst zu nehmende Regimegegner aufgefallen zu sein. An Personen wie an dem
Kläger zu 1. besteht nicht das geringste Interesse der türkischen
Sicherheitskräfte.

26

3. Der Hilfsantrag ist unbegründet. Für asylunabhängige
Abschiebungshindernisse aus § 53 AuslG gibt es keine Anhaltspunkte. Die von dem
Kläger vorgelegten ärztlichen Atteste von Dr. Colakoglu enthalten keine
zielstaatsbezogenen Gründe gegen eine Rückkehr in die Türkei.

27

B) Die Klagen der Kläger zu 2. bis 5. sind mit dem Haupt- und dem Hilfsantrag
offensichtlich unbegründet. Sie machen keine eigenen (neuen) Verfolgungsgründe
geltend. Ihnen droht bei einer Rückkehr in die Türkei handgreiflich und offensichtlich
nicht das Geringste. Irgendwelche sippenhaftähnlichen Übergriffe sind selbst dann
auszuschließen, wenn der Kläger zu 1. - anders als wahrscheinlich - wegen seiner
Fernsehauftritte in das Visier der Sicherheitskräfte geraten würde. Der Kläger zu 1.
ist unter keinen Umstände ein mit Haftbefehl landesweit in der Türkei gesuchter
Angehöriger einer militanten staatsfeindlichen Organisation.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

29

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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