Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-23, Aktenzeichen 12 A 1173/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0323.12A1173.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf

10.000 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne des allein
als Zulassungsgrund geltend gemachten § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die
Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger habe die
Nacherklärungsfrist des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 versäumt, da für ihn bereits
mehr als sechs Monate vor der Abgabe der Erwerbserklärung im Juli 1997
angesichts der ihm unstreitig bekannten Umstände, dass seine Großeltern
mütterlicherseits während des zweiten Weltkrieges in das Deutsche Reich
umgesiedelt worden seien, dass seine Mutter dort geboren worden und sie genauso
wie ihre Mutter deutsche Volkszugehörige gewesen sei, Veranlassung bestanden
habe, Auskünfte betreffend den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
einzuholen und vorsorglich eine Erwerbserklärung abzugeben.

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Soweit diese Begründung des Verwaltungsgerichts von dem Kläger mit dem
Einwand angegriffen wird, dass es sich - anders als im Falle des vom
Verwaltungsgericht zur Begründung seiner Entscheidung herangezogenen Urteils
des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, NVwZ-RR
2007, 203 ff., in dem dieses die Erkundigungspflicht an das Wissen des Betroffenen
um die Ansässigkeit volksdeutscher Familienangehöriger auf dem Gebiet des
sogenannten Reichskommissariats Ukraine als eine Voraussetzung für die
Eintragung in die Deutsche Volksliste angeknüpft habe - bei dem Umstand des
Aufenthaltes der Familie der Mutter des Klägers in "Deutschland/Sudetenland" um
einen "staatsangehörigkeitsrechtlich neutralen" Vorgang gehandelt habe, verfängt
dies schon deshalb nicht, da das Verwaltungsgericht nicht nur auf den Aufenthalt der
Familie der Mutter des Klägers im Sudetenland abgestellt hat, sondern diesen
Umstand zusammen mit den Tatsachen beurteilt hat, dass die Großmutter
Volksdeutsche war, ins Sudetenland umgesiedelt wurde und dort die Mutter des
Klägers, die ebenfalls deutscher Volkszugehörigkeit ist, geboren wurde. Dass diese
Umstände zusammengenommen genauso für eine Möglichkeit des Erwerbs der
deutschen Staatsangehörigkeit sprechen wie der Umstand, dass ein Volksdeutscher
in der für eine Eintragung in die Deutsche Volksliste Ukraine maßgeblichen
Zeitspanne auf dem Gebiet des Reichskommissariats Ukraine ansässig war, hat das
Verwaltungsgericht in überzeugender Weise begründet,

5

vgl. zu dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen, von der Kammer -
mittlerweile rechtskräftig - entschiedenen vergleichbaren Fall (10 K 758/06): OVG
NRW, Beschluss vom 16. September 2008 - 12 A 1974/07 -,

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indem es herausgearbeitet hat, dass beide Fallkonstellationen nicht auf einen
sicheren Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit schließen lassen, aber in beiden
Fällen nach den bekannten historischen Gegebenheiten und der seinerzeit geltenden
Rechtslage der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit möglich war, was für die
Annahme einer Erkundigungspflicht des Betroffenen ausreichend ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a.a.O.

8

Inwieweit es dabei, wie von dem Kläger geltend gemacht, einen Unterschied
machen soll, ob es sich um eine potenzielle Einzeleinbürgerung oder eine
Sammeleinbürgerung handelt, ist nicht ersichtlich. Denn für die Frage, ob
Anhaltspunkte für einen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter
vorlagen, kann es keine Rolle spielen, auf welcher Rechtsgrundlage dieser Erwerb
erfolgte.

9

Soweit der Kläger außerdem geltend macht, das Verwaltungsgericht habe
fälschlicherweise nicht darauf abgestellt, ob er konkret mit einer Einzeleinbürgerung
seiner Mutter gerechnet habe, was nicht der Fall gewesen sei, da er sich erst sehr
spät für eine Übersiedlung nach Deutschland interessiert habe, so vermag dies dem
Antrag ebenfalls nicht zum Erfolg zu verhelfen. Denn es liegt auf der Hand, dass ein
Verschulden im Sinne des Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974, das sowohl Vorsatz als
auch Fahrlässigkeit umfasst, nicht nur dann anzunehmen ist, wenn der Betreffende
tatsächlich mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seiner Mutter
gerechnet hat, sondern auch dann, wenn er mit der Möglichkeit rechnen musste.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a.a.O.; OVG NRW,
Beschluss vom 28. No-vember 2008 - 12 A 617/08 -, m. w. N.

11

Dass das Verwaltungsgericht in Übertragung der vom Bundesverwaltungsgericht
in dem genannten Urteil aufgestellten Grundsätze auf den vorliegenden Fall im
Hinblick auf das Verschulden des Klägers darauf abgestellt hat, dass für einen aus
der ehemaligen Sowjetunion stammenden Erklärungsberechtigten, dem ein
Aufenthalt der volksdeutschen Bezugsperson während des Zweiten Weltkrieges im
Deutschen Reich bekannt war, - auch aus Laiensicht - erwartet werden konnte, dass
er sich um die staatsangehörigkeitsrechtlichen Folgerungen für seine eigene Person
kümmert, da in Kreisen Deutschstämmiger aus der ehemaligen Sowjetunion, deren
Vorfahren sich während des Zweiten Weltkrieges zeitweise im Deutschen Reich
aufgehalten hatten, weitgehend bekannt war, dass der Aufenthalt dort mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit geführt
hat, ist insoweit nicht zu beanstanden.

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So im Ergebnis auch: OVG NRW, Beschluss vom 16. September 2008 - 12 A
1974/07 -.

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Dass derartige Erkenntnisse in den einschlägigen Personenkreisen nicht
vorhanden waren, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Der Senat kann die
vom Verwaltungsgericht geschilderten Erfahrungen aus einer Vielzahl
vertriebenenrechtlicher und staatsangehörigkeitsrechtlicher Verfahren vielmehr aus
eigener Anschauung bestätigen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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