Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-31, Aktenzeichen 19 A 3171/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0131.19A3171.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM festgesetzt

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil
die Voraussetzungen für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 VwGO
nicht erfüllt sind.

3

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht
vor.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin mit dem
Antrag, die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
25. März 1995 und des Widerspruchsbescheides der
C. L. vom 13. Dezember 1995 zu verpflichten,
über ihren Antrag vom 20. Februar 1995 auf Zulassung zum das
Berufspraktikum abschliessenden Kolloquium unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, schon
deshalb zu Recht abgewiesen, weil die begehrte Neubescheidung
tatsächlich unmöglich (geworden) ist.

5

Die Klägerin kann ihr Begehren nicht auf § 10 der
Richtlinien für die Durchführung des Berufspraktikums an den
Fachschulen der Sozialpädagogik und über den Abschluss (im
folgenden: Richtlinien), Runderlass des Kultusministers vom
27. Juli 1970, ABl KM NRW S. 349, in der Fassung des
Runderlasses des Kultusministers vom 3. Juni 1982, GABl NRW
S. 263 stützen. Denn nach § 31 Abs. 3 der Verordnung über die
Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen des Berufskollegs
(APO-BK) vom 26. Mai 1999, GV NRW S. 240, in Verbindung mit
§ 115 Abs. 2 der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in
der Fachschule (APO-FS) vom 23. Juni 1994, GV NRW S. 448,
geändert durch Verordnung vom 28. Februar 1997, GV NRW S. 43,
beenden die Schülerinnen und Schüler, die sich - wie die
Klägerin - vor dem 1. August 1998 in einem Bildungsgang der
Fachschule befanden, den Bildungsgang nach den bisherigen
Vorschriften.

6

Nach § 10 Abs. 1 der Richtlinien entscheidet über die
Zulassung zum Kolloquium die Fachkonferenz, der außer dem
Schulleiter und dessen Vertreter alle mit der Überwachung des
Praktikums beauftragten Lehrer der von der Kläger besuchten
Fachschule angehören. Die Zulassung kann - unter anderem -
gemäß § 10 Abs. 2 c der Richtlinien versagt werden, wenn die
während des Berufspraktikums gezeigten Leistungen nach der von
der Praxisstelle erteilten Leistungsbescheinigung über das
Berufspraktikum (§ 7 der Richtlinien) in Verbindung mit den
Berichten der mit der Überwachung beauftragten Lehrkraft nicht
mit mindestens "ausreichend" bewertet werden können. Die
Formulierung "bewertet werden können" lässt erkennen, dass
anders als nach § 90 Abs. 5 Satz 1 APO-FS, wonach die
Leistungen im Berufspraktikum von der anleitenden Lehrkraft
beurteilt werden, nach § 10 Abs. 2 c der Richtlinien die
Fachkonferenz die Leistungen im Berufspraktikum bewertet. Nach
dem Inhalt der angefochtenen Bescheide und der Niederschriften
vom 20. März und 12. Juni 1995 über die Sitzungen der für die
Klägerin zuständigen Fachkonferenz hat deshalb die
Fachkonferenz selbst über die Bewertung der Leistungen der
Klägerin während des Berufspraktikums entschieden. Eine
Neubewertung dieser berufspraktischen Leistungen ist der
Fachkonferenz jedoch unmöglich.

7

Allein auf der Grundlage der Leistungsbescheinigungen der
T. L. N. straße vom 28. Januar
1992 und des Kindergarten N. vom 17. Juni 1992 sowie
der Berichte der Fachlehrerin H. vom 29. November 1991
und der Fachlehrerin e. S. vom 2. April, 24. April und
4. Juni 1992 über Besuche der Klägerin während des
Berufspraktikums kann eine Beurteilung der praktischen
Leistungen der Klägerin nicht erfolgen. Der Wortlaut des § 10
Abs. 2 c der Richtlinien bestimmt zwar, dass diese
Leistungsbescheinigungen und Berichte Grundlage der Bewertung
der Fachkonferenz sind. Eine Bewertung der berufspraktischen
Leistungen, die sich ausschließlich auf die
Leistungsbescheinigungen und die schriftlichen und ggfs.
mündlich erläuterten Berichte der Fachlehrerinnen stützt,
genügt jedoch nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen
des Art. 12 Abs. 1 GG. Das Grundrecht der Berufsfreiheit
gebietet nämlich, dass die Bewertung aufgrund eigener,
unmittelbarer und vollständiger Kenntnis der zu bewertenden
Leistungen erfolgt. Mit diesem Gebot ist es nicht vereinbar,
dass die Bewertung auf der Grundlage mündlicher oder
schriftlicher Informationen Dritter erfolgt.

8

BVerfG, Beschluss vom 16. Januar
1995 - 1 BvR 1505/94 -, DVBl. 1995,
1349 (1349 f.); anderer Ansicht
offenbar: BVerwG, Beschluss vom
6. Februar 1998 - 6 B 17.98 -.

9

Danach kommen für eine Neubewertung der berufspraktischen
Leistungen der Klägerin von vornherein nur die Fachlehrerinnen
H. und e. S. in Betracht, die die Leistungen der
Klägerin während des Berufspraktikums selbst beobachtet und
begutachtet haben. Hinsichtlich der übrigen fünf Mitglieder
der Fachkonferenz lässt sich nach den vorliegenden Unterlagen
nicht feststellen, dass sie sich selbst ein Bild von den
Leistungen der Klägerin gemacht haben. Dies wird auch von der
Klägerin und der Beklagten nicht vorgetragen.

10

Aber selbst wenn sich die übrigen fünf Mitglieder der
Fachkonferenz persönlich ein Bild von den Leistungen der
Klägerin gemacht hätten, ist es ihnen ebenso wie den
Fachlehrerinnen H. und e. S. mehr als 7 Jahre nach
Beendigung des von der Klägerin in der Zeit vom 1. September
1991 bis zum 31. August 1992 geleisteten Berufspraktikums
tatsächlich unmöglich, die Leistungen der Klägerin neu zu
bewerten. Der Grundsatz der Chancengleichheit aller Prüflinge
gestattet es nicht, Prüfungsleistungen neu zu bewerten, wenn
eine verläßliche Entscheidungsgrundlage nicht oder nicht mehr
vorhanden ist.

11

BVerwG, Beschluss vom 11. April 1996
- 6 B 13.96 -, DVBl. 1996, 997
(998).

12

Soweit es - wie hier - nicht um die Bewertung schriftlicher
Leistungen geht, ist nach allgemeiner Lebenserfahrung
jedenfalls nach Ablauf von mehr als 3 1/2 Jahren nicht mehr
gewährleistet, dass den Prüfern die für die Bewertung
relevanten Einzelheiten noch voll präsent sind.

13

OVG NRW, Urteil vom 27. Oktober 1995
- 19 A 4947/94 -.

14

Erst recht gilt dies nach Ablauf von mehr als 7 Jahren.
Nach Ablauf eines derart langen Zeitraumes ist nicht mehr
sichergestellt, dass die für die Bewertung verantwortlichen
Personen genau und differenziert beurteilen können, ob die
nach der Prüfungsordnung zu stellenden Mindestanforderungen
erfüllt sind.

15

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils liegen auch im übrigen nicht vor. Die Klägerin hat
solche Zweifel im Zulassungsverfahren nicht dargelegt.

16

Ihr Vortrag genügt nicht Darlegungsanforderungen des
§ 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO, soweit sie geltend macht, ihr
Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, weil es ihr nicht
möglich gewesen sei, Einwände gegen die
"Besichtigungsberichte" zu erheben. Diese seien nicht lesbar,
so dass es auch der Fachkonferenz unmöglich gewesen sei, den
Inhalt der Berichte zu berücksichtigen.

17

Nach § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO ist ein Zulassungsgrund nur
dann dargelegt, wenn er zweifelsfrei benannt und darüber
hinaus konkret ausgeführt wird, warum dieser Zulassungsgrund
vorliegen soll. Die Klägerin macht demgegenüber lediglich
pauschal geltend, dass die "Besichtigungsberichte" nicht
lesbar seien. Da sie andererseits im Zulassungsverfahren
einräumt, dass die Berichte "in Teilen" lesbar seien, hätte
sie im einzelnen ausführen müssen, welche Teile der Berichte
vom 29. November 1991, 2. April, 24. April und 4. Juni 1992
sie für nicht lesbar hält. Ein dahingehender Vortrag wäre ihr
auch ohne weiteres etwa durch Markierung der aus ihrer Sicht
nicht lesbaren Textteile auf einer Kopie der Berichte möglich
gewesen.

18

Unabhängig davon teilt der Senat die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, dass sämtliche Berichte, wenn auch
teilweise mit Mühe, insgesamt lesbar sind. Darüber hinaus hat
der Schulleiter der Beklagten während des erstinstanzlichen
Verfahrens maschinenschriftliche Abschriften der Berichte vom
2. und 24. April 1992 anfertigen lassen und diese den
Verwaltungsvorgängen beigefügt. Hiervon konnte die Klägerin
bei ihrer Akteneinsicht beim Verwaltungsgericht am 5. August
1996 Kenntnis nehmen.

19

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin,
das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass
die Fachkonferenz bei ihrer Entscheidung über die Zulassung
zum Kolloquium die Arbeitszeugnisse der Stadt L. vom
11. November 1992 und des
L. Q. T. /. K. vom 31/. August 1992 nicht
berücksichtigen musste.

20

Das Verwaltungsgericht und die für die Klägerin zuständige
Fachkonferenz sind zutreffend davon ausgegangen, dass die
Zeugnisse nach § 10 Abs/. 2 c der Richtlinien nicht in die
Entscheidung über die Zulassung zum Kolloquium einzubeziehen
sind. Nach dieser Vorschrift sollen nur die
Leistungsbescheinigungen der Praxisstelle und die Berichte der
mit der Überwachung des Berufspraktikums beauftragten
Lehrkraft als Grundlage für die Bewertung der
berufspraktischen Leistungen herangezogen werden.

21

Allerdings gilt als Kern grundrechtlicher
Verfahrensgarantien, dass der Betroffene seinen Standpunkt
wirksam vertreten können und die Berücksichtigung seines
Vorbringens bei behördlichen Entscheidungen gewährleistet sein
muss.

22

BVerfG, Beschluss vom 17/. April
1991 - 2 BvR 419/81, 213/83 -, NJW
1991, 2005 (2006).

23

Demnach sind bei der Entscheidung über die Zulassung zum
Kolloquium prinzipiell auch die vorgelegten Zeugnisse als
Gegenäußerung der Klägerin gegen die für sie negativen
Leistungsberichte der Praxisstellen und der Berichte der
Fachlehrerinnen zu berücksichtigen.

24

Die genannte grundrechtliche Verfahrensgarantie besteht
indessen nicht voraussetzungslos. Dem Recht des Betroffenen,
auf vermeintliche Irrtümer und Rechtsfehler bei der Bewertung
seiner Leistungen hinzuweisen, entspricht nur dann eine
Pflicht der für die Bewertung verantwortlichen Personen, sich
inhaltlich mit den Einwänden des Betroffenen
auseinanderzusetzen, wenn er seine Einwände substantiiert,
d/. h. konkret und nachvollziehbar, begründet hat.

25

Vgl. nur BVerwG, Beschluss vom
17/. Januar 1995 - 6 B 39.94 -,
Buchholz 421.0, Prüfungswesen,
Nr/. 342, S/. 53 (54 f.), und Urteil
vom 24/. Februar 1993 - 6 C 35.92 -,
DVBl. 1993, 842 (845).

26

Danach musste sich die Fachkonferenz nur dann bei der
Entscheidung über die Zulassung zum Kolloquium auch mit den
Arbeitszeugnissen auseinandersetzen, wenn aus dem Inhalt der
Zeugnisse substantiiert hervorgeht, dass die berufspraktischen
Leistungen der Klägerin im Sinne des § 10 Abs/. 2 c der
Richtlinien mit mindestens ausreichend zu bewerten sind. Das
Vorliegen dieser Voraussetzung hat die Klägerin im
Zulassungsverfahren jedoch nicht entsprechend den
Anforderungen des § 124 a Abs/. 1 Satz 4 VwGO dargelegt.

27

Auf das Arbeitszeugnis des L/. Q/.
T/. /. K. ist sie im vorliegenden Zulassungsverfahren gar
nicht eingegangen. Hinsichtlich des Arbeitszeugnisses der
Stadt L/. trägt die Klägerin zwar vor, die Stadt habe ihr
zumindest durchschnittliche Leistungen bescheinigt, weil ihr
in dem Zeugnis bestätigt werde, dass sie ihre Arbeiten stets
verantwortungsbewußt und stets zur Zufriedenheit ausgeführt
habe. Konkrete und nachvollziehbare Einzelheiten, die diese
Bewertung stützen könnten, hat die Klägerin jedoch nicht
dargelegt. Ihr Vortrag beschränkt sich insoweit auf die
Wiedergabe der in dem Zeugnis der Stadt L/. enthaltenen
pauschalen Beschreibung des von ihr während des
Berufspraktikums wahrgenommenen Aufgabengebietes. Allein die
Wiedergabe des Aufgabengebietes lässt jedoch nicht
substantiiert erkennen, dass die Klägerin tatsächlich
mindestens durchschnittliche Leistungen erbracht hat. Hierzu
wäre die Angabe erforderlich, welche konkreten Leistungen, die
in den Leistungsberichten und den Berichten der
Fachlehrerinnen nicht berücksichtigt worden sind, sie im
Rahmen des ihr übertragenen Aufgabenbereiches gezeigt hat und
inwieweit diese Leistungen eine Bewertung mit mindestens
ausreichend rechtfertigen.

28

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die
Zeugnisse der Stadt L/. und des L/. Q/.
T/. /. K. keine substantiierten Angaben enthalten, die auf
mindestens ausreichende berufspraktische Leistungen der
Klägerin hindeuten könnten. Angesichts der detaillierten
Angaben in den Leistungsbescheinigungen und Berichten der
Fachlehrerinnen spricht vielmehr alles dafür, dass es sich bei
den Zeugnissen um bloße Gefälligkeitszeugnisse handelt, die
den tatsächlichen Leistungsstand der Klägerin nicht
wiedergeben.

29

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag der Klägerin,
es widerspreche allgemein gültigen Bewertungsmaßstäben, wenn
die Fachkonferenz ihr "rundweg und ohne Begründung
pädagogische Fähigkeiten abspricht", obwohl sie die Erste und
Zweite Staatsprüfung für das Lehramt erfolgreich absolviert
habe und mehrere Jahre im Schuldienst tätig gewesen sei. Der
Einwand der Klägerin geht bereits im Ausgangspunkt fehl, weil
die Fachkonferenz ihre Entscheidung nach den Niederschriften
über ihre Sitzungen vom 20/. März und 12/. Juni 1995
ausführlich insbesondere auch unter Berücksichtigung der
Gegenäußerungen der Klägerin begründet hat. Dass die Klägerin
die Erste und Zweite Staatsprüfung für das Lehramt abgelegt
hat und mehrere Jahre im Schuldienst tätig war, enthebt sie im
übrigen nicht der Notwendigkeit nachzuweisen, dass sie im
Sinne des § 1 Abs/. 1 Satz 1 der Richtlinien persönlich und
fachlich (auch) für die Tätigkeit als staatlich anerkannte
Erzieherin geeignet und in der Lage ist, die in der Fachschule
für Sozialpädagogik erworbenen Kenntnisse und Fertigkeiten
anzuwenden. Dieser Nachweis kann weder ganz noch teilweise
damit geführt werden, dass die Klägerin bereits eine andere
(pädagogische) Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat und
über Berufserfahrung als Lehrerin verfügt.

30

Die Rechtssache hat schließlich keine grundsätzliche
Bedeutung im Sinne des § 124 Abs/. 2 Nr/. 3 VwGO. Die
Beantwortung der von der Klägerin aufgeworfenen Fragen,

31

"inwieweit unter Beachtung des
Grundsatzes des rechtlichen Gehörs ihr
die Möglichkeit hätte eingeräumt werden
müssen, Einwendungen gegen die
Besichtigungsberichte nach
Einsichtnahme in lesbare
Besichtigungsberichte zu ermöglichen,
inwieweit die Arbeitszeugnisse hätten
in die Bewertung mit einbezogen werden
müssen und inwieweit das
Verwaltungsgericht auf der Grundlage
ihres Sachvortrags, ihrer bisherigen
beruflichen Ausbildung und des
Werdegangs und unter Einbeziehung der
Arbeitszeugnisse nicht eine konkretere
Überprüfung der von der Fachkonferenz
vorgenommenen Bewertung hätte vornehmen
müssen",

32

hängt von den Umständen des hier zu entscheidenden
Einzelfalles ab. Eine grundsätzliche Bedeutung lässt sich
daraus nicht herleiten.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs/. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs/. 1, 14 GKG.

34

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs/. 1 VwGO, § 25
Abs/. 3 Satz 2 GKG).

35