Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2012-01-13, Aktenzeichen I-3 Wx 216/11
ECLI:DE:OLGD:2012:0113.I3WX216.11.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Beschwerdeführer zurückgewiesen.

Wert des Beschwerdegegenstandes: 3.000,00 €

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Beteiligte zu 2) schloss am 26.01.1996 vor dem Standesamt in Accra/Ghana die Ehe mit E. O. A.. Sie waren zu diesem Zeitpunkt ghanaische Staatsbürger. Am 05.07.1997 wurde die Beteiligte zu 1) geboren und E. O. A. als Vater in das Geburtsregister eingetragen.

4

Durch Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 04.12.2001 wurde die Ehe zwischen den Beteiligten zu 2) und E. O. A. geschieden.

5

Seit dem 13.2.2006 ist die Beteiligte zu 2) mit dem Beteiligten zu 3), einem ghanaischen Staatsbürger, verheiratet.

6

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 02.03.2011 haben sie beantragt, das Geburtenregister dahin zu berichtigen, dass der Beteiligte zu 3) Vater der Beteiligten zu 1) ist. Sie haben vorgebracht, die Beteiligten zu 2) und 3) und E. O. A. seien sich mittlerweile einig darüber, dass der Beteiligte zu 3) Vater der Beteiligten zu 1) sei. Nach ghanaischem Recht bedürfe es keiner förmlichen gerichtlichen Anfechtung der ehelichen Vaterschaft. Das ghanaische Recht sei maßgeblich, auch wenn ihr erster Ehemann seit 1999 und die Beteiligte zu 2) seit März 2008 die deutsche Staatsbürgerschaft inne hätten.

7

Durch Beschluss vom 28.06.2011 hat das Amtsgericht den Berichtigungsantrag zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, eine Berichtigung des Geburtenregisters nach § 47 PStG komme nicht in Betracht, da das Geburtenregister nicht falsch sei. Die Beurkundung richte sich in Bezug auf die Abstammung nach den zum Zeitpunkt des Geburtseintrags geltenden Vorschriften. Da die Beteiligte zu 2) zum damaligen Zeitpunkt mit E. O. A. verheiratet gewesen sei, sei dieser auf Grund der sowohl nach ghanaischem als auch nach deutschem Recht geltenden Ehelichkeitsvermutung zu Recht als Vater eingetragen worden. Das Vorbringen der Beteiligten zu 2) und 3), tatsächlich sei der Beteiligte zu 3) der leibliche Vater der Beteiligten zu 1), sei als Anfechtung der Vaterschaft zu werten. Die Vaterschaftsanfechtung könne nach den hierfür geltenden Vorschriften sowohl nach ghanaischem als auch nach deutschem Recht nur in einem gerichtlichen Verfahren geltend gemacht werden; sie rechtfertige keine Berichtigung des Geburtenregisters, sondern allenfalls eine Fortführung des Eintrags.

8

Das Amtsgericht hat der hiergegen gerichteten Beschwerde der Beteiligten zu 2) und 3) vom 13.08.2011 durch Beschluss vom 25.08.2011 nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht zur Entscheidung vorgelegt hat.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten verwiesen.

10

II.

11

1.

12

Die gemäß § 58 FamFG statthafte Beschwerde ist unbegründet.

13

Das Amtsgericht hat den Antrag auf Berichtigung des Geburtenregisters zu Recht zurückgewiesen.

14

a)

15

Eine Berichtigung des Geburtenregister kommt nicht in Betracht. Berichtigung ist die nachträgliche Änderung des Wortlauts eines durch Unterschrift des Standesbeamten abgeschlossenen Eintrags in einem Personenstandsbuch durch Richtigstellung einer von Anfang an bestehenden Unrichtigkeit (OLG Hamm StAZ 1988, 40, 42). Der Eintrag muss von Anfang an unrichtig gewesen sein, so dass er in der bestehenden Form nicht hätte eingetragen werden dürfen.

16

Dies vorausgeschickt ist das Geburtenregister nicht unrichtig im Sinne des § 47 PStG.

17

Nach dem zum Zeitpunkt der Eintragung in das Geburtenregister gültigen Art. 19 Abs. 1 Satz 1 EGBGB a.F. unterliegt die eheliche Abstammung des Kindes dem Recht, das nach Art 14 Abs. 1 EGBGB für die allgemeinen Wirkungen der Ehe der Mutter bei der Geburt des Kindes maßgeblich ist. Das ist im vorliegenden Fall ghanaisches Recht, da zum Zeitpunkt der Geburt der Beteiligten zu 1) die Beteiligte zu 2) und ihr erster Ehemann ghanaische Staatsbürger waren. Nach Sec 32 Evidence Act 1975 gilt ein während der Ehe oder innerhalb von 300 Tagen nach Beendigung des Ehe geborenes Kind widerlegbar als Kind des Ehemannes der Mutter (vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Ghana (S. 64) und Hanseatisches OLG, 12 UF 61/08, zitiert nach juris).

18

Nach alledem wurde seinerzeit zu Recht der damalige Ehemann der Beteiligte zu 2) als der Vater der Beteiligten zu 1) in das Geburtenregister eingetragen, ohne dass es darauf ankäme, ob dieser auch der leibliche Vater der Beteiligten zu 1) ist.

19

b)

20

Soweit die Beteiligten zu 2) und 3) geltend machen, nunmehr bestehe zwischen ihnen und dem Beteiligten zu 4) Einigkeit darüber, dass der Beteiligte zu 3) der leibliche Vater der Beteiligten zu 1) sei, rechtfertigen diese Umstände keine Berichtigung des Geburtenregisters.

21

Wird die Vaterschaft

nach

Beurkundung der Geburt des Kindes anerkannt oder gerichtlich festgestellt, so ist dies gemäß § 27 Abs. 1 PStG als sogenannte Folgebeurkundung beim Geburtseintrag zu beurkunden. Insoweit ist unerheblich, ob sich die Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft nach deutschem oder ghanaischem Recht richtet. Auch kommt es nicht darauf an, dass im ghanaischen Recht ein – förmliches – Anfechtungsverfahren nicht vorgesehen ist, sondern die Vaterschaftsvermutung gegenüber jedermann in dem in ss. 40 – 42 children’s Act geregelten Verfahren widerlegt werden kann (vgl. hierzu Hanseatisches OLG 12 UF 61/08, a.a.O.).

22

Die Beteiligten zu 2) und 3) erstreben nämlich keine Folgebeurkundung. Ihnen geht es vielmehr, wie mit anwaltlichem Schreiben vom 27.10.2011 ausdrücklich klargestellt, um eine Berichtigung des nach ihrer Auffassung unrichtigen Eintrags.

23

Eine solche kommt aber nach den vorgenannten Ausführungen nicht in Betracht.

24

2.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 84 FamFG.