Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-03, Aktenzeichen 11 U 105/97
ECLI:DE:OLGK:1999:0303.11U105.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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3

Die Klägerin nimmt als
Transportversicherer die Beklagte als Spediteurin aus abgetretenem
Recht ihrer Versicherungsnehmerin, der B. AG, auf Schadensersatz in
Anspruch.

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Die Versicherungsnehmerin der Klägerin
versandte 32 Paletten kosmetischer Artikel unter Inanspruchnahme
der Beklagten als Fixkostenspediteurin nach Moskau. Auf der Strecke
von H. nach Moskau geriet der LKW des polnischen
Unterfrachtführers, der Firma T.-P., mit der Sendung aus
ungeklärter Ursache in Verlust. Die Klägerin ersetzte der
Versicherungsnehmerin den Verlust in Höhe der Klageforderung.

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Sie hat geltend gemacht: Die in Verlust
geratene Sendung habe einen Wert in Höhe der Klageforderung gehabt.
Der in dem Exportpapier genannte Wert von 60.483,46 DM sei falsch.
Eine solche Unterfakturierung im Warenverkehr nach Rußland zu dem
Zweck, keinen Anreiz zu Diebstahl und Unterschlagung zu geben, sei
ständige Praxis. Dies sei der Beklagten bekannt gewesen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie,
die Klägerin, 301.847,60 DM nebst 5% Zinsen seit dem 12. Juli 1996
zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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Die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Aktivlegitimation der
Klägerin in Zweifel gezogen, den von der Klägerin angegebenen
Warenwert bestritten und geltend gemacht, für das Verhältnis
zwischen Auftraggeber und Spediteur sei der vom Auftraggeber dem
Spediteur genannte Warenwert maßgeblich. Bei zu niedriger
Wertangabe hafte der Auftraggeber dem Spediteur aus Verschulden bei
Vertragsschluß. Bei zutreffender Angabe des Warenwerts hätte der
Verlust durch zusätzliche Sicherungsmaßnahmen mit Sicherheit
vermieden werden können. Der von ihr, der Beklagten, eingesetzte
Frachtführer habe nur eine Versicherungssumme von 50.000 US $
nachgewiesen. Überdies sei zu befürchten, daß sie von ihrem
Versicherer Versicherungsschutz nicht erhalte, da hierfür die
Erfüllung aller behördlichen Auflagen der zu durchfahrenden Länder
Voraussetzung sei und die Unterfakturierung einen Verstoß gegen die
Zollgesetze und Verordnungen der Russischen Förderation
darstelle.

13

Das Landgericht hat zum Warenwert
Beweis erhoben durch Einholung einer schriftlichen Zeugenaussage.
Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
schriftliche Aussage des Zeugen J. vom 14. März 1997 (GA 95) Bezug
genommen.

14

Durch die angefochtene Entscheidung hat
das Landgericht die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Es hat im
wesentlichen ausgeführt:

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Die Klägerin habe ihre
Aktivlegitimation belegt. Die Beklagte hafte als
Fixkostenspediteurin nach Art. 17 Abs. 1 CMR für den unstreitigen
Verlust des Gutes. Dessen Wert sei durch Vorlage der Lieferfaktura
und die schriftliche Aussage des Zeugen J. nachgewiesen. Die
geltend gemachte Entschädigung überschreite den Höchstbetrag nach
Art. 23 Abs. 3 CMR nicht. Da die Ursache des Verlustes unbekannt
sei, könne der Verlust nicht auf die falsche Wertangabe und auch
nicht auf unterlassene Sicherungsmaßnahmen zurückgeführt und ein
Haftungsausschluß nach Art. 17 Abs. 2 CMR nicht festgestellt
werden. Eine Haftung der Auftraggeberin aus Verschulden bei
Vertragsschluß wegen der falschen Wertangabe scheitere am fehlenden
Schaden der Beklagten. Diese räume ein, selbst CMR-versichert zu
sein. Es liege nicht nahe, daß ihre Versicherung für den Schaden
nicht aufkomme, aufgekommen sei oder aufzukommen brauche. Dafür,
daß der Verlust des Gutes auf einem Verstoß gegen russische
Zollbestimmungen beruhe; sei nichts ersichtlich. Zum anderen sei
der Eintritt einer CMR-Versicherung nicht davon abhängig, daß der
Auftraggeber des Versicherungsnehmers ohne dessen Kenntnis nicht in
nach russischen Zollbestimmungen anfechtbarer Weise den Wert des
Gutes deklariere. Ein mögliches Beschlagnahmerisiko bei unrichtiger
Wertdeklaration habe sich nicht realisiert.

16

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach-
und Streitstandes in erster Instanz und der Ausführungen des
Landgerichts wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug
genommen.

17

Gegen das seinen erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten am 10. Juni 1997 zugestellte Urteil hat die
Beklagte mit einem am 10. Juli 1997 beim Berufungsgericht
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit einem
am 10. September 1997 eingegangenen Schriftsatz begründet.

18

Die Beklagte wiederholt und ergänzt ihr
erstinstanzliches Vorbringen. Sie macht geltend:

19

Der Beförderungsvertrag sei nichtig, da
er auf die Beförderung von Schmuggelgut/Contraband gerichtet
gewesen sei. Falls der Vertrag nicht nichtig sei, hafte sie
ebenfalls nicht. Wenn sie von der Unterfakturierung Kenntnis gehabt
hätte - was nicht der Fall sei -, hätte sie die Firma T.-P. nicht
als Unterfrachtführer eingeschaltet. Sie könne sich auf den
Haftungsausschluß gemäß Artikel 17 Abs. 2 CMR (Unabwendbarkeit des
Verlusts) berufen. Jedenfalls stehe ihr zumindest in Höhe der
Differenz zwischen der Versicherungssumme des Frachtführers in Höhe
von 50.000,00 US $ und der Klageforderung, mit ,,hoher
Wahrscheinlichkeit" aber sogar in Höhe der gesamten Klageforderung
ein Schadensersatzanspruch zu, mit dem sie hilfsweise aufrechne.
Für den Fall daß ein Schadensersatzanspruch ,,mangels eines bereits
sicher nachgewiesenen Schadens" nicht bejaht werden könne und die
Hilfsaufrechnung deshalb scheitere, erhebt die Beklagte höchst
vorsorglich Eventual-Widerklage. Sie trägt im einzelnen zu dem für
sie bestehenden Versicherungsschutz vor (GA 241 f., 247 ff., 269),
ferner zu den Warenwerten der ihr von der Versicherungsnehmerin der
Klägerin erteilten Versandaufträge (GA 322 ff. mit GA 330 ff.). Die
Beklagte trägt unwidersprochen vor, daß nach dem hier in Frage
stehenden Vorfall Aufträge durch die Versicherungsnehmerin der
Klägerin in der Form erfolgen, daß weiterhin eine Unterfakturierung
stattfindet, die Beklagte aber über den tatsächlichen Warenwert
informiert wird und auf dem entsprechende Versicherungen der
Frachtführer hinwirkt (GA 324 ff. mit GA 333 ff. und GA 300
ff.).

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

23

Sie hat mit der Berufungsbegründung
Eventualwiderklage erhoben mit dem Antrag,

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festzustellen, daß die Klägerin
verpflichtet ist, ihr, der Beklagten, allen Schaden zu ersetzen,
der ihr daraus entsteht, daß sie infolge der falschen Wertangabe
der Firma B. AG bezüglich des Transports CMR-Frachtbrief ... keinen
Regreß bei ihrem Unterfrachtführer nehmen kann und auch keinen
CMR-Versicherungsschutz genießt.

27

Der Klägerin beantragt,

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29

die Berufung zurückzuweisen und die
Hilfswiderklage abzuweisen.

30

Sie wiederholt und vertieft gleichfalls
ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie macht geltend:

31

Der Vortrag der Beklagten ergehe sich
in mehr oder weniger haltlosen Vermutungen und Spekulationen. Sie
könne nicht beweisen, daß der eingetretene Schaden auf Umständen
beruhe, für die sie nach der CMR nicht in Anspruch genommen werden
könne. Ein in Betracht zu ziehender Schadensersatzanspruch wegen
Verschuldens bei Vertragsabschluß sei nach Artikel 32 Abs. 1 CMR
verjährt, die Einrede der Verjährung werde erhoben. Auch sei der
Beklagten aus den vom Landgericht dargelegten Gründen kein Schaden
entstanden. Die Behauptung der Beklagten, bei Kenntnis von der
Unterfakturierung hätte sie Sicherungsmaßnahmen ergriffen, sei eine
Schutzbehauptung. Unglaubwürdig sei auch die Behauptung, in diesem
Fall wäre ein anderer, besser versicherter Unterfrachtführer
eingeschaltet worden. Es werde bestritten, daß die Beklagte oder
ihr Unterfrachtführer sich bei Kenntnis der Unterfakturierung
anders verhalten hätten. Die Beklagte habe außerdem die
Unterfakturierung bei dem hier in Frage stehenden Transportauftrag
erkennen müssen, weil der Kilowert erheblich unter den Werten für
andere Sendungen gelegen habe. Mit der Verzollung der beförderten
Ware hätten die Beklagte, die Versicherungsnehmerin der Klägerin
und der Frachtführer nichts zu tun gehabt. Es werde mit Nichtwissen
bestritten, daß ein Zollvergehen des Empfängers der Ware zu
Maßnahmen gegen die Genannten geführt haben würde. Keinesfalls sei
der Beförderungsvertrag auf die Beförderung von Schmuggelgut
gerichtet gewesen.

32

Hinsichtlich der Einzelheiten des
Sachvortrags der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf die
Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

33

Der Senat hat Beweis erhoben durch die
Vernehmung von Zeugen. Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 13. Januar
1999 (GA 363 ff.) Bezug genommen.

34

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

35

Die zulässige Berufung hat in der Sache
keinen Erfolg.

36

Das Landgericht hat der Klage zu Recht
stattgegeben. Die Klägerin hat gegen die Beklagte aus abgetretenem
Recht einen Anspruch auf auf Schadensersatz. gemäß Artikel 17 Abs.
1 CMR.

37

1. Unstreitig ist das Frachtgut (samt
Fahrer) nach der Übernahme durch den Frachtführer unter bisher
ungeklärten Umständen verschwunden und unauffindbar, also im Sinne
des Artikel 17 Abs. 1 CMR in Verlust geraten. Das reicht für die
Haftung nach Artikel 17 Abs. 1 CMR aus, da der Frachtführer für die
Ablieferung darlegungs- und beweispflichtig ist (vgl. Thume,
Kommentar zur CMR, Artikel 18 Rn. 18 mit weiteren Nachweisen). Den
Wert des Frachtguts in Höhe von 301.847,60 DM hat das Landgericht
aufgrund der vorgelegten Lieferfaktura und der Aussage des Zeugen
J. zutreffend als bewiesen angesehen. Der Senat folgt der
Beweiswürdigung des Landgerichts, gegen die die Beklagte in der
Berufungsinstanz nichts Erhebliches vorbringt. Unstreitig ist, daß
der geltend gemachte Schadensbetrag den Höchstbetrag gemäß Artikel
23 Abs. 3 CMR nicht überschreitet. Der zuerkannte Zinsanspruch ist
gemäß Artikel 27 CMR berechtigt.

38

2. Die Haftung der Beklagten scheidet
nicht deshalb aus, weil der Beförderungsvertrag - wie die Beklagte
geltend macht - nichtig wäre.

39

Die Beklagte stützt ihre Ansicht auf
die Behauptung, die Verschleierung des tatsächlichen Werts habe
nicht der Minderung des Transportsrisikos gedient, sondern den
Zweck gehabt, dem russischen Abnehmer eine Zoliverkürzung zu
ermöglichen. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin habe sich damit zur
Mittäterin bzw. Gehilfin einer nicht nur in Rußland strafbaren
Handlung gemacht. Zugleich habe sie die Beklagte sowie den von der
ihr, der Beklagten, eingesetzten "ahnungslosen" Frachtführer zu
unwissentlichen Werkzeugen bei diesem Zollvergehen gemacht und
beide der GE.hr ausgesetzt, selbst von den russischen Zollbehörden
in Anspruch genommen zu werden und das Transportfahrzeug zu
verlieren. Ein Vertrag, der auf die Beförderung von
,,Schmuggelgut/Contraband" gerichtet sei, sei gemäß § 134 BGB
nichtig. Der Umstand, daß sieüber den verbotswidrigen Charakter des
Transports getäuscht worden sei, mache den Vertrags-schluß
zusätzlich im Sinne des § 138 BGB nichtig.

40

Die Nichtigkeit des
Beförderungsvertrags ergibt sich indes weder aus § 134 BGB noch aus
§ 138 BGB. Die Nichtigkeit gemäß § 134 BGB scheidet schon deswegen
aus, weil eine Anwendung der Vorschrift bei einem Verstoß gegen ein
ausländisches Verbotsgesetz, das im Inland keine unmittelbare
Verbindlichkeit besitzt, nicht in Betracht kommt (vgl. BGH NJW
1972, 1575, 1576). Allerdings kann ein ausländisches Gesetz
mittelbar für die Frage beachtlich sein, ob ein Verstoß gegen die
guten Sitten im Sinne des § 138 BGB vorliegt (vgl. BGH a.a.O.).
Selbst wenn der Vortrag der Beklagten zum Zweck der
Unterfakturierung zutreffen sollte, ergäbe sich daraus aber nicht
die Sittenwidrigkeit des Beförderungsvertrages. Daß die Beförderung
von Kosmetika nach Rußland als solche zu beanstanden sei, trägt die
Beklagte selbst nicht vor. Sittenwidrig wären demgemäß nicht die
Beförderung, sondern die Handlungen gewesen, die unmittelbar auf
die Verwirklichung des Zollvergehens abzielten. Nicht die
Transportfahrt hatte einen verbotenen bzw. sittenwidrigen
Charakter, sondern das - unterstellt - nach Abschluß des
Transportes gegenüber den russischen Zollbehörden an den Tag
gelegte Verhalten. Sofern die Beklagte und ihr Frachtführer daran
nicht mitwirkten, wurden sie nicht zu Werkzeugen eines
Zollvergehens gemacht.

41

3. Die Haftung der Beklagten ist nicht
gemäß Artikel 17 Abs. 2 CMR (Unabwendbarkeit des Verlusts)
ausgeschlossen.

42

Die Beklagte ist für die
Unabwendbarkeit des Verlustes darlegungs- und beweispflichtig ist
(vgl. Thume a.a.O. Artikel 18 Rn. 34). Sie kann dieser Darlegungs-
und Beweislast nicht genügen, weil die Umstände, die zum Verlust
des Beförderungsgutes geführt haben, ungeklärt sind. Die Beklagte
verkennt dies nicht. Sie macht aber geltend, wenn sie die
Unterfakturierung gekannt hätte, so hätte sie die Firma T.-P. von
dem wahren Wert des Frachtguts unterrichtet, diese wäre dadurch
veranlaßt worden, für geeignete Sicherungsmaßnahmen (2. Fahrer,
Convoibildung) zu sorgen, und solche Sicherungsmaßnahmen hätten den
- ,,mutmaßlich tatsächlichen" - Schadenseintritt verhindert, in
jedem Fall aber ausgeschlossen, daß Lastzug samt Fahrer spurlos
verschwinden konnte.

43

Die Beklagte will damit offenbar sagen,
daß, wenn die Unterfrachtführerin geeignete Sicherungsmaßnahmen
ergriffen hätte, entweder das Frachtgut nicht verloren gegangen
wäre oder es jetzt zumindest bekannt wäre, auf welche Weise es
verloren gegangen ist.

44

Aus diesen Überlegungen läßt sich
nichts Ausreichendes für die Unabwendbarkeit des Verlusts des
Beförderungsgutes herleiten. Daß der Verlust in dem Fall, daß die
Ünterfrachtführerin Sicherungsmaßnahmen getroffen hätte, verhindert
worden wäre, läßt sich nicht mit ausreichender Sicherheit sagen, da
die Verlustursache eben nicht feststeht. Wenn davon ausgegangen
wird, daß die Verlustursache jetzt bekannt wäre, falls die
Sicherungsmaßnahmen ergriffen worden wären, stünde unter dieser
Voraussetzung nicht zugleich auch fest, daß die dann bekannte
Ursache für die Unterfrachführerin unabwendbar gewesen ist.

45

Die Beklagte meint allerdings, da die
Rechtsvorgängerin der Klägerin Sicherungsmaßnahmen verhindert habe,
indem sie die Unterfakturierung nicht offenbarte, treffe die
Klägerin die Beweislast dafür, daß Sicherungsmaßnahmen den Verlust
nicht abgewendet hätten. Sie macht damit in Wahrheit also nicht
Unabwendbarkeit geltend, sondern behauptet, daß der Verlust durch
ein Verschulden des Verfügungsberechtigten verursacht worden sei
(Artikel 17 Abs. 2 CMR), und will der Klägerin die Beweislast für
das fehlende Verschulden und die Ungeeignetheit von
Sicherungsmaßnahmen zuweisen.

46

Es kann dahinstehen, ob den
Überlegungen der Beklagten zur Beweislast gefolgt werden kann. Denn
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des
Senats fest, daß den Verantwortlichen der Beklagten die Praxis der
Unterfakturierung im Zeitpunkt der Annahme des hier in Frage
stehenden Auftrags bekannt war.

47

Der Senat entnimmt dies der glaubhaften
Aussage des Zeugen J.. Der Zeuge hat bekundet, über das Problem der
Unterfakturierung mit der Zeugin D., welche die Aufträge der Firma
B. in der Zweigstelle der Beklagten in K. maßgeblich bearbeitete,
bei zwei Gelegenheiten vor dem hier in Frage stehenden Schadensfall
(Auftrag vom Juni 1996) ausdrücklich gesprochen zu haben. Der Zeuge
hat dezidiert und nachvollziehbar angegeben, ein erstes Gespräch
habe Ende 1995 bei einem Besuch der Zeugin D. in seinem Büro in H.
stattgefunden. Dabei sei darüber gesprochen worden, daß die
Transporte in den Ostblock gefährlich seien und wie man den GE.hren
begegnen könne. Es sei mit der Zeugin darüber diskutiert worden, ob
man wegen der GE.hren bei Transporten nach Rußland Vorkehrungen zum
Schutz der Ware treffen könne. Eine Konvoibegleitung habe nur für
den Bereich Polen, nicht für Rußland bestanden. Er habe
klargestellt, daß deshalb seitens der Firma B. in den
Begleitpapieren ein niedrigerer als der tatsächliche Warenwert
angegeben werde, um "keine schlafenden Hunde zu wecken", also die
GE.hr durch Täuschung möglicher an einem Diebstahl von Waren
Interessierter niedriger zu halten. Über dieses Thema sei dann bei
einem Telefonat zwischen ihm und der Zeugin D. Anfang 1996 noch
einmal gesprochen worden. Die Zeugin D. habe sich dahin geäußert,
die Praxis der Unterfakturierung sei im Geschäft mit Rußland Gang
und Gäbe.

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Der Senat glaubt dieser Aussage. Der
Zeuge machte einen sicheren und zuverlässigen Eindruck. Seine
Angaben waren detailliert und nachvollziehbar. Der Zeuge zeigte
auch bei der Konfrontation mit der Zeugin D. und ihrer abweichenden
Aussage keine Verunsicherung. Der Aussage der Zeugin D. vermag der
Senat keinen Glauben zu schenken. Die Zeugin hat bekundet, ihr sei
vor dem Schadensfall nicht bekannt gewesen, daß die
Auftragschreiben bzw. Begleitpapiere der Firma B. einen geringeren
als den tatsächlichen Warenwert auswiesen. Darüber sei auch nicht
mit einem Vertreter der Firma B. gesprochen worden. Die Zeugin
bemühte sich um sicheres Auftreten, konnte aber eine gewisse
Unsicherheit nicht verbergen. Ihre Aussage beschränkte sich
zunächst auf den dargestellten Aussagekern und bE.ßte sich sodann
ausführlicher mit der später geübten Handhabung, die tatsächliche
Warenwerte intern mitzuteilen. Auf Nachfrage mußte die Zeugin
einräumen, daß ihr die Praxis der Unterfakturierung im Geschäft mit
Rußland sehr wohl auch zu dem hier maßgeblichen Zeitpunkt bekannt
war, wobei sie allerdings angab, dies geschehe, um den russischen
Zoll zu täuschen. Gleichwohl will sie sich hinsichtlich der
Aufträge der Firma B. in dieser Richtung keine Gedanken gemacht und
auch bei dem Besuch bei dem Zeugen J. in H. über dieses Thema nicht
gesprochen haben. Soweit sie die Angaben des Zeugen J. in Abrede
stellt, ist ihre Aussage nicht glaubhaft, wobei dahinstehen kann,
ob sich für die Zeugin als ausgebildete Speditionskauffrau, der die
Praxis der Unterfakturierung im Ostgeschäft in anderen Fällen
bekannt war, der Eindruck, es werde unterfakturiert, nicht schon
aufgrund der relativ niedrigen Warenwerte aufdrängen mußte.

49

Der Senat stützt seine
Glaubwürdigkeitsbeurteilung wesentlich auf den bei der Vernehmung
gewonnenen persönlichen Eindruck von den Zeugen J. und D.. Bestärkt
wird er in seiner Beurteilung von der Überlegung, daß ein Interesse
des Zeugen J. falsch auszusagen, nicht erkennbar ist. Der Schaden
der Firma B. ist von der Klägerin reguliert worden. Daß diese
Regulierung bei einer abweichenden Aussage des Zeugen J. in GE.hr
geraten könnte, macht die Beklagte nicht geltend. Demgegenüber
hängt die erfolgreiche Inanspruchnahme der Beklagten im
vorliegenden Rechtsstreit unter anderem davon ab, daß der Beweis
einer Kenntnis von den Unterfakturierungen der Firma B. nicht
geführt werden kann. Zudem muß die Zeugin D. befürchten, daß ihr
fortbestehendes Arbeitsverhältnis mit der Beklagten belastet wird,
wenn sich herausstellt, daß sie als maßgebliche Sachbearbeiterin
der Aufträge der Firma B. in der Zweigstelle K. der Beklagten, dem
ihr bekannten Problem der Unterfakturierung nicht die gebotene
Aufmerksamkeit geschenkt und dadurch die Verurteilung im
vorliegenden Rechtsstreit mitverursacht hat. Es muß daher
angenommen werden, daß die Aussage der Zeugin D. durch ein nicht
unerhebliches Interesse am Ausgang des Rechtsstreits geprägt
ist.

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Die Aussagen der übrigen Zeugen sind
nach Auffassung des Senats für die Klärung der Beweisfrage von
untergeordneter Bedeutung. Der Zeuge M. hat glaubhaft bekundet, er
habe die Praxis der Unterfakturierung durch die Firma B. einmal
beiläufig gegenüber der Zeugin D. erwähnt. Diese Aussage war nicht
sonderlich konkret. Der Zeuge konnte zu Einzelheiten keine Angaben
machen. Der Aussage kann aber immerhin entnommen werden, daß das
Thema der Unterfakturierung bereits vor dem Schadensfall durchaus
Gesprächsthema war. Da der Senat nicht den Eindruck hatte, daß der
Zeuge die Unwahrheit gesagt hat, bestätigt seine Aussage die vom
Senat aufgrund der Abwägung der Aussagen der Zeugen J. und D.
gewonnenen Überzeugung.

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Die Aussage der Zeugin E. ist
unergiebig. Es mag sein, daß sie mit den zuvor genannten Zeugen nie
über das Thema der Unterfakturierung gesprochen hat. Daraus läßt
sich aber schon deshalb nichts herleiten, weil die Zeugin auch nach
dem Schadensfall in dieser Richtung keine Gespräche geführt haben
will, obwohl das Thema nach dem Schadensfall im Raum stand und die
Unterfakturieung aufgrund der neuen Handhabung offensichtlich war.
Das mag damit zusammenhängen, daß die Zeugin von ihrem
Tätigkeitsfeld als Bürokauffrau her keinen Anlaß hatte, sich mit
diesem Thema zu beschäftigen. Maßgebliche Ansprechpartnerin für die
Aufträge der Firma B. war die Zeugin D., die den entsprechenden
Hinweisen des Zeugen J. nicht die gebotene Aufmerksamkeit widmete
und das Problem deshalb innerbetrieblich nicht aufwarf.

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Auch die Aussage des Zeugen Em. ist
unergiebig. Auch dieser Zeuge, der erst im Januar 1996 für die
Beklagte in K. tätig wurde, hat bis zum Schadensfall mit den Zeugen
J. und M. keine Gespräche geführt. Er war von seinem Tätigkeitsfeld
her auch nicht der entscheidende Ansprechpartner der Firma B.. Für
die Nichtbehandlung des Problems der Unterfakturierung im Betrieb
der Beklagten gilt das, was zur Aussage der Zeugin E. oben
ausgeführt wurde.

53

Der Senat hat in Erwägung gezogen, daß
der Beklagten bei der Entgegennahme und Durchführung des hier in
Frage stehenden Auftrags nicht genau bekannt war, in welchem Umfang
hier eine Unterfakturierung vorlag. Auf Artikel 17 Abs. 2 CMR
könnte sie sich indes allenfalls dann mit Erfolg berufen, wenn sie
darlegen könnte, daß sie trotz der Kenntnis von der gängigen Praxis
der Unterfakturierung alles Erforderliche getan hat, um schädliche
Folgen dieser Praxis abzuwenden, soweit dies in ihrem
Einflußbereich möglich war. Dies behauptet die Beklagte indes
selbst nicht. Maßnahmen hat sie zur damaligen Zeit nicht getroffen,
sie hat die Umstände vielmehr ohne weiteres hingenommen. Erst nach
dem Verlust der hier in Frage stehenden Sendung wurde veranlaßt,
daß der wahre Warenwert ungeachtet der Unterfakturierung mitgeteilt
und für eine dem Warenwert entsprechende Versicherung des
Transportgutes gesorgt wurde.

54

4. Aus den Ausführungen oben zu 3.
folgt zugleich, daß der Beklagten gegen die Versicherungsnehmerin
der Klägerin kein Schadensersatzanspruch zusteht, den sie der
Klageforderung entgegenhalten kann. Da der Beklagten - wie
festgestellt - in der Person der für die Bearbeitung der Aufträge
der Firma B. maßblichen Mitarbeiterin, der Zeugin D., der
Sachverhalt regelmäßiger Unterfakturierung bekannt war, liegt ein
zum Schadensersatz verpflichtendes Verhalten der
Versicherungsnehmerin der Klägerin nicht vor. Dies läßt sich auch
nicht daraus herleiten, daß die Absenderin im vorliegenden
Einzelfall nicht auf den besonders hohen Warenwert hingewiesen hat.
Es wäre angesichts der der Beklagten bekannten Umstände deren Sache
gewesen, auf eine regelmäßige Mitteilung des tatsächlichen
Warenwerts hinzuwirken, wenn bei besonders hohen Werten
Vorsorgemaßnahmen getroffen werden mußten oder zumindest sinnvoll
waren. Die Beklagte hat indes, wie der Zeuge J. glaubhaft bekundet
hat, keinerlei zusätzliche Informationen verlangt. Daß die
Versicherungsnehmerin der Klägerin auf entsprechende Nachfrage
entsprechende Informationen hätte geben können und auch gegeben
hätte, ohne die als sinnvoll angesehene Unterfakturierung aufgeben
zu müssen, zeigt die Abwicklung der Speditionsaufträge nach dem
Schadensvorfall, bei denen die Versicherungsnehmerin die
zutreffenden Warenwerte der Beklagten intern mitteilte.

55

Da ein Schadensersatzanspruch nicht
besteht, kann dahinstehen, ob sich die Klägerin mit Erfolg auf
Verjährung gemäß Art. 32 Abs. 1 CMR berufen könnte.

56

5. Da ein Schadensersatzanspruch nicht
besteht, ist die hilfsweise erhobene Widerklage schon aus diesem
Grund unbegründet.

57

6. Die Kostenentscheidung beruht auf
den §§ 91 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

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60

Berufungsstreitwert: 301.847,60 DM
(durch die Hilfswiderklage erhöht sich der Streitwert nicht, da die
Beklagte damit im wirtschaftlichen Ergebnis lediglich eine
Befreiung von der Zahlung des ausgeurteilten Betrages
erstrebt).