Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-22, Aktenzeichen 25 UF 126/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0122.25UF126.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Klägerin ist in dem noch aufrecht
erhaltenen Umfang begründet.

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Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein nachehelichen
Unterhalt gemäß § 1572 BGB i.H.v. 1.300,00 DM/Monat ab dem 1. April
1998 zu. Entsprechend war der Unterhaltstitel aus dem Urteil des
Amtsgerichts - Familiengericht - Bergheim vom 21. Februar 1997 - 62
F 252/94 - gem. § 323 Abs. 1 ZPO dahin abzuändern, dass der
Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin über den dort
ausgeurteilten Betrag von 592,00 DM/Monat hinaus ab dem 1. April
1998 weiteren nachehelichen Unterhalt von 708,00 DM/Monat zu
zahlen.

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Die Abänderungsklage ist zulässig. Denn nach dem Schluss der
mündlichen Verhandlung in dem der abzuändernden Verurteilung
zugrundeliegenden Prozess sind Gründe entstanden, die eine
wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse beinhalteten, die für
die Höhe der Unterhaltsleistungen maßgebend waren.

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Unstreitig haben sich die Renteneinkünfte des Beklagten seit der
letzten mündlichen Verhandlung in dem Vorprozess von 2.437,77
DM/Monat auf 3.243,93 DM erhöht. Abzüglich der Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge beträgt nunmehr die Nettowende des
Beklagten 2.815,50 DM statt früher 2.122,76 DM im Monat. Damit hat
sich das Gesamteinkommen des Beklagten um mehr als 10 % erhöht, so
dass eine Abänderung des Unterhaltstitels verlangt werden kann. Die
Klägerin ist auch nicht gem. § 323 Abs. 2 ZPO daran gehindert, den
Grund, auf den sie ihre Abänderungsklage stützte, geltend zu
machen. Nach § 323 Abs. 2 ZPO ist die Klage insoweit zulässig, als
die Gründe, auf die sie gestützt wird, nach dem Schluss der
mündlichen Verhandlung, in der eine Erweiterung des Klageantrages
oder die Geltendmachung von Einwendungen spätestens hätte erfolgen
müssen, entstanden sind. Dies ist vorliegend der Fall. Der Beklagte
kann sich nicht darauf berufen, die Klägerin hätte bereits während
des Vorprozesses den Antrag stellen können, das Einkommen des
Beklagten um den durch den Versorgungsausgleich gekürzten Betrag zu
erhöhen. Entscheidend ist, dass der Beklagte zunächst die
verminderte Rente bezog und hiervon auch nur die
Unterhaltsansprüche der Klägerin berechnet werden konnte. Ob und in
welchem Umfang sich ein Antrag der Klägerin bzw. des Beklagten
rentenerhöhend ausgewirkt hätte, war für die Entscheidung des
Vorprozesses ohne Belangen. Denn für die Verurteilung des Beklagten
durfte nur von seinem tatsächlichen Renteneinkommen ausgegangen
werden. Erst wenn einem Antrag stattgegeben worden wäre und
erhöhten Renten tatsächlich gezahlt worden wären, hätte die
Klägerin ihren Unterhaltsanspruch danach berechnen können und
müssen.

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Ist aber von der erhöhten Rente vorliegend grundsätzlich
auszugehen, so würde der Klägerin gem. § 1572 BGB
krankheitsbedingter Unterhalt i.H.v. 2.815,50 DM : 2 = 1.407,75 DM
verbleiben. Damit stünden aber dem Beklagten ebenfalls lediglich
1.407,75 DM/Monat zur Deckung seines monatlichen Bedarfes zur
Verfügung. Diese Summe lege oberhalb des ihn zustehenden
Mindestbedarfes von 1.325,00 DM/Monat (erhöhter Mietbedarf soweit
anrechenbar). Sie würde aber deutlich seinen angemessenen Bedarf
von 1.800,00 DM/Monat unterschreiten. Dies erscheint jedoch
unbillig.

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Grundsätzlich ist der eigene angemessene Unterhalt des
Unterhaltsverpflichteten i.S.v. § 1581 BGB, dessen Gefährdung den
Einstieg in die Billigkeitsprüfung öffnet, mit dem Ehe angemessenen
Unterhalt von 1.578 BGB gleichzusetzen. Dabei ist klar, dass im
Rahmen der Billigkeitsprüfung wegen der abgeschwächten
unterhaltsrechtlichen Verantwortlichkeit für den Regelfall eine
Verweisung auf den notwendigen Sebstbehalt nicht vertretbar ist.
Nur wenn der geschiedene Ehegatte ähnlich hilflos und bedürftig ist
wie ein minderjähriges Kind, kommt eine Inanspruchnahme bis zu
dieser Grenze in Betracht (vgl. Kalthoener/Büttner, die
Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6. Aufl., Rdnr. 50).

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Vorliegend ergibt die Billigkeitsprüfung im Rahmen des § 1581
BGB, dass einerseits der Klägerin ihr Mindestbedarf verbleiben muss
und andererseits dem Beklagten somit ein deutlich über dem
Mindestbedarf liegender Betrag verbleiben kann (1.515,50 DM/Monat).
Es erscheint interessengerecht, der Klägerin ihren Mindestbedarf
zuzusprechen und sie somit nicht der Sozialhilfe anheim fallen zu
lassen und dem Beklagten als angemessenen Bedarf die 1.515,50
DM/Monat zu belassen, also einen Betrag der damit deutlich über dem
Mindestselbstbehalt liegt. Damit wird der abgeschwächten
unterhaltsrechtlichen Verantwortung des Beklagten nach Ehescheidung
Rechnung getragen ohne die krankheitsbedingte Bedürftigkeit der
Klägerin ausser Acht zu lassen. Dem Beklagten verbleibt dann
ungefähr der gleiche Betrag wie zuletzt in Urteil aus dem
Vorprozess (2.122,77 DM - 592,00 DM = 1.530,77 DM) ab 1. Juli
1996.

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Schon hieraus wird deutlich, dass in dem Vorprozess keinesfalls
mit Bindungswirkung festgestellt worden ist, dass zwischen den
Parteien stets der Halbteilungsgrundsatz anzuwenden und der
Beklagte gegebenenfalls auf seinen Mindestselbstbehalt zu verweisen
ist. Bei der gegebenen Sachlage erscheint es gerade nicht billig,
den angemessenen Selbstbehalt deutlich unter den Betrag
herabzusenken, der ihm zuletzt in dem ihr abzuändernden Urteil
verblieben war.

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Auf eine Abänderungsklage gem. § 323 ZPO ist weder eine freie,
von der bisherigen unabhängigen Neufestsetzung des Unterhalts, noch
eine abweichende Beurteilung der Verhältnisse möglich, die bereits
in ersten Urteil eine Bewertung erfahren haben. Die
Abänderungsentscheidung kann vielmehr nur in einer Unterwahrung der
Grundlagen des abzuändernden Urteils vorzu... Anpassung des
Unterhaltes an veränderte Verhältnisse bestehen. Dabei kommt es
darauf an, welche Umstände für die Bemessung der Unterhaltsrente
maßgebend waren und welches Gewicht ihn dabei zugekommen ist. Auf
dieser durch Auslegung zu ermittelnden Grundlage hat der Richter im
Abänderungsverfahren und der Berücksichtigung der neuen
Verhältnisse festzustellen, welche Änderungen in diesen Umständen
eingetreten sind und welche Auswirkungen sich daraus für die Höhe
der Rente ergeben (vgl. BGH FamRZ 1990, 280, 281).

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Entscheidend ist danach, dass durch Auslegung die Grundlage zu
ermitteln ist, die zu der damaligen Festsetzung des
Unterhaltsanspruches geführt hat. Diese Auslegung ergibt, dass dem
Beklagten auch nach den zuletzt gestellten Anträgen der Klägerin
noch etwas über 1.500,00 DM/Monat verbleiben sollte. Hieran hat
sich - wie oben ausgeführt - nichts geändert.

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Dass dies billig ist, ergibt sich auch daraus, dass dem
Beklagten damit ein angemessener Eigenbedarf verbleibt, der in etwa
zwischen dem Mindestselbstbehalt und dem angemessenen Selbstbehalt
- wie ihn die Düsseldorfer Tabelle ausweist - liegt.

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Der Beklagte kann nicht damit gehört werden, er schulde
lediglich nur Aufstockungsunterhalt und die Klägerin sei darauf zu
verweisen, Arbeiten zu gehen. Aufgrund des überzeugenden Gutachtens
im Vorprozess vom 04.12.1995 (Bl. 89 - 113 BA 25 UF 76/97 = 62 F
252/94 AG Bergheim) dürfte feststehen, dass die Klägerin schon
lange Zeit in der Vergangenheit nicht in der Lage war zu arbeiten.
Dementsprechend hat auch das Amtsgericht in seinem Urteil vom
21.02.1997 festgestellt, dass die Beklagte gem. § 1572 BGB
nachehelichen Unterhalt verlangen kann, da von ihr nämlich vom
Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für einen
Unterhaltsanspruch nach § 1573 BGB wegen Krankheit die Aufnahme
einer Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann (vgl. Bl.
197 BA). Hieran hat sich nichts geändert. Das Krankheitsbild der
Beklagten ist unverändert geblieben. Jedenfalls ist nichts
gegenteiliges vorgetragen. Von daher ist die Klägerin als
erwerbsunfähig anzusehen.

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Es kann der Klägerin auch nicht vorgeworfen werden, dass sie in
der Vergangenheit nicht gearbeitet hat. Dies ist während der Ehe
von ihr in nennenswerten Umfang nicht verlangt worden. Auch nach
der Ehe konnte sie krankheitsbedingt keine weiteren Rentenansprüche
erarbeiten. Nach dem oben zitierten Gutachten handelte es sich 1995
bereits um einen 23-jährigen Krankheitsverlauf. So soll bereits im
Jahre 1967 eine endogene Depression vorhanden gewesen sein, welche
sich bei der Geburt der Tochter in einer Schwangerschaftspsychose
manifestiert hat. Wegen des weiteren Krankheitsverlaufes wird auf
das vorgenannte Gutachten verwiesen.

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Unter diesen Gesichtspunkten, dem Vorprozess alle erörtert
worden sind, kann sich der Beklagte nunmehr nicht darauf berufen,
dass die Klägerin in der Vergangenheit nicht arbeiten gegangen sei.
Dass sie hierzu nicht in der Lage war, steht mit Bindungswirkung
fest.

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Der Beklagte kann sich schließlich auch nicht darauf berufen, er
müsse wegen der mangelnden Leistungsfähigkeit seiner jetzigen
Lebensgefährtin einen höheren Mietanteil als diese - nämlich 900,00
DM - tragen. Auch hier ist bereits im Vorprozess festgestellt
worden, dass der Beklagte unterhaltsrechtlich gehalten sei, auf
eine hälftige Beteiligung seiner Lebensgefährtin hinzuwirken (Bl.
198 BA). Auch hieran hat sich seit dem Vorprozess nichts geändert.
Auch hier greift die Bindungswirkung des § 323 Abs. 2 ZPO ein. Der
Beklagte muss darauf hinwirken, dass seine Lebensgefährtin ihm den
hälftigen Mietanteil zahlt. Wie die Lebensgefährtin des Beklagten
dies bewerkstelligt, ist nicht Sache der Klägerin. Vielmehr müssen
dies der Beklagte und seine Lebensgefährtin im Innenverhältnis
regeln.

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Damit steht fest, dass der Beklagte der Klägerin Unterhalt
i.H.v. insgesamt 1.300,00 DM/Monat schuldet. Allerdings ist für die
Monate April 1998 sowie November und Dezember 1998 der Unterhalt an
das Sozialamt der Gemeinde E. zu zahlen, da die Klägerin für diesen
Zeitraum Sozialhilfe in mindestens dieser Höhe bezogen hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 91 a, 515 Abs. 3
ZPO.

19

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist
begründet aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.