Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-22, Aktenzeichen 16 B 882/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0622.16B882.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 4. Mai 2005 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Rechtsanwalt Dr. H. ist nach wie vor als Prozessbevollmächtigter des
Antragstellers in das Rubrum aufzunehmen, und ihm ist dieser Beschluss auch zu
übersenden, obwohl er mit Schreiben vom 10. Juni 2005 erklärt hat, er lege das
Mandat nieder. In Verfahren mit Vertretungszwang nach § 67 Abs. 1 VwGO wie dem
vorliegenden genügt die bloße Anzeige der Mandatsniederlegung an das Gericht
nämlich nicht; wirksam wird der Widerruf der Vollmacht bzw. die Niederlegung des
Mandats gemäß § 173 VwGO i. V. m. § 87 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO vielmehr erst
dann, wenn dem Gericht auch die Bestellung eines neuen zur Vertretung befugten
Prozessbevollmächtigten mitgeteilt wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1978 - 3 C
83.76 -, BVerwGE 55, 193, sowie Meissner in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, § 67 Rn. 75.

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Daran fehlt es vorliegend.

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Die Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil innerhalb der
Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO, die am 13. Juni 2005
abgelaufen ist und auf die der Antragsteller in der Rechtsmittelbelehrung des
angefochtenen Beschlusses auch hingewiesen wurde, keine den Anforderungen
des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügende Beschwerdebegründung eingegangen
ist. Die bloße Bezugnahme auf Darlegungen im Vorverfahren bzw. im
erstinstanzlichen Rechtszug lässt entgegen § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO nicht die
Gründe erkennen, aus denen die angefochtene Entscheidung abzuändern oder
aufzuheben ist. Anders als vom Gesetz gefordert setzt sie sich insbesondere nicht
mit den Gründen der angefochtenen Entscheidung auseinander. Dies gilt im
Ergebnis auch für den Zusatz, die ambulante psychiatrische Behandlung des
Antragstellers rechtfertige die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht. Denn auf diesen
Umstand als solchen hat das Verwaltungsgericht seine Entscheidung nicht gestützt.
Es hat vielmehr argumentiert, angesichts der beim Antragsteller bestehenden
depressiven Beschwerdesymptomatik, die ausweislich der vorgelegten Atteste mit
einer erhöhten Selbstmordneigung einhergehe und zu Reiseunfähigkeit sowie zu
einer ambulanten psychiatrischen Behandlung seit dem 2. Juli 2003 geführt habe, sei
der Antragsgegner berechtigt gewesen, die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
anzuordnen und aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf eine fehlende Fahr-
eignung zu schließen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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