Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-09, Aktenzeichen 17 B 622/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0509.17B622.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 4 VwGO gestützte
Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet. Die
geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor bzw. sind
schon nicht hinreichend dargelegt worden.

3

Der Antragsteller meint, er habe entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts mit der vorgelegten eidesstattlichen
Versicherung das Bestehen einer familienähnlichen Gemeinschaft
mit seinem am 2. Dezember 1999 geborenen nichtehelichen Kind
und dessen Mutter in deren Wohnung in C. glaubhaft gemacht;
bei Beachtung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom
10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 - sei ihm einstweilen die
Fortsetzung dieser durch Art. 6 GG geschützten Gemeinschaft zu
ermöglichen.

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Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts zu
wecken. Zwar ist einzuräumen, dass die fehlende Anmeldung des
Antragstellers in C. kein wesentliches Indiz gegen die
geltend gemachte Beistandsgemeinschaft ist, weil ihm die
Übersiedlung nach C. ausländerrechtlich nicht gestattet
ist. Die ihm erteilten Duldungen waren seit mindestens 1998 mit
der Auflage "Wohnsitznahme nur in L. gestattet" versehen.
Soweit er geltend macht, auch im Übrigen lägen in keiner Weise
Anhaltspunkte vor, warum der Inhalt der von ihm und der Mutter
seines Kindes unterzeichneten (undatierten) eidesstattlichen
Versicherung unzutreffend sein sollte, übersieht er jedoch,
dass das Verwaltungsgericht bei der Bewertung dieser Angaben
als nicht glaubhaft wesentlich auch darauf abgestellt hat, dass
eine Erklärung zum gemeinsamen Sorgerecht, § 1626 a BGB, nicht
abgegeben worden ist. Der Antragsteller hat keinen Grund dafür
genannt, warum dies trotz angeblich gemeinsamer Übernahme der
elterlichen Verantwortung für das von ihm als Vater anerkannte
Kind nicht geschehen ist.

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Auch wenn man dem Fehlen der Sorgerechtserklärung keine
wesentliche Bedeutung beimisst und eine Beistandsgemeinschaft
zugrundelegt, erweist sich die Ablehnung des
Rechtsschutzantrags im Ergebnis als mit Art. 6 GG vereinbar.

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Nach der ständigen Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts genießt der Vater eines
nichtehelichen Kindes den Schutz von Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2
GG, wenn eine familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Kind besteht
und damit die Voraussetzungen für die Wahrnehmung elterlicher
Verantwortung gegeben sind. Dem entspricht die Verpflichtung
der Ausländerbehörden, bei der Entscheidung über
aufenthaltsbeendende Maßnahmen die familiären Bindungen eines
Ausländers an Personen, die sich berechtigter Weise im
Bundesgebiet aufhalten, in einer der Bedeutung des
Grundrechtsschutzes Rechnung tragenden Weise zu
berücksichtigen. Diesen Bindungen kommt bei einer familiären
Lebensgemeinschaft mit deutschen Staatsangehörigen besonderes
Gewicht zu. Die Pflicht des Staates, die Familie zu schützen,
drängt regelmäßig einwanderungspolitische Belange zurück, wenn
die Lebensgemeinschaft zwischen einem Ausländer und einem von
ihm als Vater anerkannten deutschen Kind nur in der
Bundesrepublik Deutschland stattfinden kann, weil dem deutschen
Kind wegen dessen Beziehung zu seiner Mutter das Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland nicht zumutbar ist,

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vgl. BVerfG, u.a. Beschlüsse vom
10. August 1994 - 2 BvR 1542/94 -, NJW
1994, 3155 = InfAuslR 1994, 394, und
vom 31. August 1999 - 2 BvR 1532/99 -,
NVwZ 2000, 59.

8

Das Ausländergesetz trägt diesen verfassungsrechtlichen
Vorgaben durch eine differenzierte Regelung des
Familiennachzugs Rechnung.

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vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1997 - 1 C 19.96 -, NVwZ 1998, 742 =
InfAuslR 1998, 213.

10

Es sieht den Nachzug eines ausländischen Elternteils nur zu
einem minderjährigen deutschen Kind vor, § 23 Abs. 1 Halbsatz 1
Nr. 3, Halbsatz 2 AuslG, nicht aber zu einem minderjährigen
ausländischen Kind. Dem (nichtehelichen) ausländischen Kind ist
es nicht der Beziehung zu seiner Mutter wegen unzumutbar, das
Bundesgebiet zu verlassen, wenn seine Mutter, wie in solchen
Fällen stets, der Bundesrepublik Deutschland nicht durch ihre
Staatsangehörigkeit verbunden, sondern ebenfalls Ausländerin
ist. Ein Elternnachzug zu ausländischen Kindern kommt daher
grundsätzlich nicht in Betracht; er kann nur ausnahmsweise bei
Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte, § 22 Satz 1 AuslG,
gestattet werden.

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Anhaltspunkte für eine außergewöhnliche Härte sind im
vorliegenden Fall nicht gegeben. Sie lassen sich namentlich
nicht daraus ableiten, dass die Mutter des nichtehelichen
Kindes des Antragstellers mit einem weiteren Kind aus einer
geschiedenen Ehe zusammenlebt, das - auch - die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt. § 22 AuslG ist eine Vorschrift im
Anwendungsbereich des Art. 6 GG. Zwischen dem Antragsteller und
dem älteren Kind der Mutter seines nichtehelichen Kindes
besteht keine durch Art. 6 GG geschützte familiäre
Gemeinschaft. Art. 6 GG schützt die Beziehung des
Antragstellers zu seinem nichtehelichen Kind und nur über
dieses Kind zu dessen Mutter. Dem Antragsteller könnte deswegen
die Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug zu seinem
nichtehelichen Kind unabhängig von einer Angewiesenheit auf
Hilfe zum Lebensunterhalt und vom aktuellen Vorliegen von
Ausweisungsgründen aus materiell-rechtlichen Gründen nicht
erteilt werden. Deswegen ergibt sich auch aus der - zu seinen
Gunsten zugrundegelegten - familiären Gemeinschaft mit dem
nichtehelichen Kind und dessen Mutter kein rechtliches
Abschiebungshindernis im Sinne von § 55 Abs. 2 AuslG.

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Mit der erhobenen Divergenzrüge, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO, ist der Antrag schon nicht zulässig. Der
Antragsteller hat weder einen dem Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 10. August 1994 zugrundeliegenden
abstrakten Rechtssatz bezeichnet noch dargelegt, mit welchem
seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz das
Verwaltungsgericht hiervon abgewichen wäre. Mit der
Geltendmachung der Unvereinbarkeit der Rechtsfindung des
Verwaltungsgerichts mit einer Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts wird eine Divergenz nicht dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG.

14

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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