Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-05-24, Aktenzeichen 25 WF 101/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0524.25WF101.94.00

1

G r ü n d e

2

Die gemäß den §§ 127 II, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist
begründet.

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Unschädlich ist, daß das Rechtsmittel erst nach rechtskräftigem
Abschluß des Verfahrens eingelegt worden ist. Das Familiengericht
hat erst nach diesem Zeitpunkt über das PKH-Gesuch entschieden, so
daß der Antragsteller keine Gelegenheit und keine Veranlassung
hatte, die Beschwerde früher einzulegen.

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Der Antragsteller hat substantiiert dargelegt und glaubhaft
gemacht, daß er seit dem 12.03.1994 Arbeitslosengeld in monatlicher
Höhe von rund 1.020,-- DM (237,60 DM x 4.3 Wochen) bezieht.
Zuzusetzen sind seine Unfallrente mit 267,-- DM und das staatliche
Kindergeld mit 420,-- DM, so daß sich sein monatliches
Gesamteinkommen auf 1.707,-- DM beläuft. Dem Antragsteller ist die
elterliche Sorge über die drei minderjährigen, aus der Ehe der
Parteien hervorgegangenen Kinder übertragen worden, die sich in
seiner Obhut befinden. Nach Lage des Falles muß davon ausgegangen
werden, daß der gesamte Lebensbedarf dieser Kinder ausschließlich
von ihm getragen werden muß. Damit bleibt die Prozeßkostenhilfe
nach der PKH-Tabelle - Anlage zu § 114 ZPO - ratenfrei.

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Das Familiengericht meint, der Antragsteller habe aus seinen
Einkünften, die er zu Beginn des Verfahrens bis zu seiner
Arbeitslosigkeit erzielt habe, Rücklagen bilden müssen, um so die
Kosten des Rechtsstreits zu finanzieren, was wegen der Höhe der
damaligen Einkünfte zum Eingreifen der Sperre gemäß § 115 VI ZPO
führe. Dem kann nicht gefolgt werden.

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Maßgeblich sind grundsätzlich die Verhältnisse im Zeitpunkt der
Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch. Das dies für die
Beurteilung der sogenannten Prozeßarmut - Bedürftigkeit - der
antragstellenden Partei gilt, ist bereits aus § 124 Nr. 3 ZPO zu
schließen, wonach die bewilligte Prozeßkostenhilfe aufzuheben ist,
wenn ihre Bewilligungsvoraussetzungen nicht vorgelegen haben (vgl.
Zöller-Philippi, ZPO, 18.Aufl., § 119 Rz. 44 m. z. N.).

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Im Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts aber war der
Antragsteller gemessen an seinen Einkünften - Arbeitslosengeld -
nicht in der Lage, die Kosten des Rechtsstreits aus eigenen Mitteln
ganz oder auch nur teilweise zu finanzieren. Deshalb mußte ihm -
ratenfreie - Prozeßkostenhilfe bewilligt werden. Wenn das
Familiengericht dieses Ergebnis vermeiden wollte, hätte es sofort
und nicht erst Monate später über das am 08.11.1993 eingegangene
Prozeßkostenhilfegesuch entscheiden müssen, zumal nichts
ersichtlich ist, was die Annahme zu rechtfertigen vermöchte, der
Antragsteller habe aus von ihm zu vertretenden Gründen die
Verzögerung der Entscheidung über sein PKHGesuch zu verantworten.
Hinzu kommt: Nachdem der Antragsteller das Verfahren durch seine
Antragsschrift vom 05.11.1993 eingeleitet und gleichzeitig um die
Bewilligung von Prozeßkostenhilfe gebeten hatte, durfte er zunächst
einmal darauf vertrauen, die Kosten des Rechtsstreits nicht aus
eigenen Mitteln aufbringen und folglich auch nicht ansparen zu
müssen. Das hätte ihm nur durch eine gegenteilige Entscheidung des
Gerichts vor Augen geführt werden können, die freilich, um diese
Wirkungen entfalten zu können, zu einer Zeit, als die finanziellen
Verhältnisse des Antragstellers noch wesentlich besser waren, hätte
ergehen müssen.

8

Nach alledem konnte der Beschwerde sachlicher Erfolg nicht
versagt bleiben.