Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-05-20, Aktenzeichen 16 U 86/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0520.16U86.95.00

1

T a t b e s t a n d Der Kläger beteiligte sich im Jahre 1989 an
einem Bauträgermodell und erwarb Wohnungseigentum in einem
Gebäudekomplex in K.; die Beklagte war für den Kläger als
Treuhänderin tätig und nahm seine Interessen bei der Erstellung des
Komplexes wahr.

2

Für das Bauträgermodell "Studenten-Appartements G. K." wurde mit
einem Prospekt geworben, der in einen allgemeinen Teil A und einen
technischen Teil B aufgeteilt war. Teil B enthält
Beispielsüberschußrechnungen für Steuerprogressionen von 45 % und
58 %. Auf Seite 18 wird darauf hingewiesen, daß die
Einkommensteuerersparnis vom individuellen Einkommensteuersatz des
Erwerbers abhängt. Auf Seite 24 ist der kalkulatorische
Gesamtaufwand der Konzeption wie folgt dargestellt:

3

a) Grundstück, Gebäude, Konzeption, Marketing 79,59 % b)
Technische Baubetreuung 0,57 % c) Wirtschaftliche Baubetreuung 1,14
% d) Finanzierungsvermittlung 4,00 % e) Mietvermittlung 1,32 % f)
Zinsgarantie 1,00 % g) Nebenkostengarantie 0,57 % h) Steuerberatung
2,28 % i) Treuhandschaft 2,28 % j) Zwischenfinanzierungszinsen 4,00
% k) Notar, Grunderwerbssteuer und sonstiges 3,25 % 100,00 %

4

Auf Seite 27 findet sich der Hinweis:

5

Der Treuhänder hat an der Gestaltung dieses Prospektes nicht
mitgewirkt, Prospektangaben nicht überprüft und macht sich diese
auch nicht zu eigen. Die Aufgaben des Treuhänders ergeben sich
ausschließlich und abschließend aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag.
... Der Treuhänder prüft auch nicht, ob die
Investitionsentscheidung des Erwerbers im Rahmen seiner
individuellen Gegebenheiten wirtschaftlich sinnvoll ist.

6

Als Prospektherausgeber ist die Fa. M. in K. bezeichnet. Wegen
der weiteren Einzelheiten wird auf den Prospekt (Anlage K 21 zur
Klageschrift vom 02.02.1995) verwiesen.

7

Am 27.01.1989 gab der damalige Geschäftsführer der Beklagten vor
dem Notar Dr. E. in Köln eine notarielle Erklärung ab; beurkundet
wurde eine "Stammurkunde zur Vorbereitung eines
Geschäftsbesorgungsvertrages", in der die näheren Modalitäten der
im Rahmen des Bauträgermodells abzuschließenden
Geschäftsbesorgungsverträge geregelt wurden. Unter Ziffer 2. ist
der für den Erwerber kalkulierte Gesamtaufwand prozentual wie im
Prospekt aufgeschlüsselt. Unter Ziffer I.6. heißt es:

8

Der Treuhänder tritt bei Abschluß aller nachfolgend aufgeführten
Verträge stets im Namen und für Rechnung der einzelnen Erwerber
auf. Dem Erwerber ist bekannt, daß es sich bei dem Kaufvertrag um
einen Vertrag handelt, der auf den Erwerb einer vom Vertragspartner
noch zu errichtenden Eigentumswohnung bzw. eines noch zu
errichtenden Teileigentums gerichtet ist. Dem Erwerber ist
insbesondere bekannt, daß der Treuhänder selbst weder die
Übereignung noch die Bebauung des Grundbesitzes schuldet, sondern
Inhalt dieses Geschäftsbesorgungsvertrages der Abschluß der
vorgesehenen Verträge ist. Gegenstand dieses
Geschäftsbesorgungsvertrages ist daher ausschließlich das
Rechtsverhältnis zwischen dem Treuhänder und dem Erwerber. Er
beinhaltet somit die im pflichtgemäßen Ermessen des Treuhänders
liegende Interessenvertretung des Erwerbers beim Abschluß der
vorgesehenen Verträge sowie die Mittelverwendung. ... Der
Treuhänder überprüft nicht, ob die Investitionsentscheidung des
Erwerbers im Rahmen seiner individuellen Gegebenheiten
wirtschaftlich sinnvoll ist. Demgemäß kommen ihm Beratungs- und
Aufklärungspflichten hinsichtlich der ausschließlich vom Erwerber
zu treffenden Investitionsentscheidung nicht zu. Der Treuhänder hat
auch an der Gestaltung des Prospektes nicht mitgewirkt und macht
sich etwaige Prospektaussagen nicht zu eigen.

9

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Stammurkunde
(Anlage B 03 zur Klageerwiderung vom 03.07.1995) verwiesen.

10

Am 11.09.1989 gab der Kläger vor dem beurkundenden Notar Dr. W.
in H. ein "Angebot zum Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages
und Vollmacht betreffend das Bauherrenmodell Studentenappartements
K., G. ab. In Aussicht genommen wurde der Erwerb einer bestimmten
Wohnungseinheit nebst Doppelparkerstellplatz zu einem kalkulierten
Gesamtaufwand von 176.814,00 DM. In der Urkunde heißt es:

11

Demgemäß unterbreitet der Erwerber hiermit ... ein Angebot zum
Abschluß eines Geschäftsbesorgungsvertrages , dessen Inhalt sich
aus der Stammurkunde des Notars Dr. E. vom 27.01.1989 ... ergibt.
Diese lag heute in Ausfertigung vor. Deren Inhalt, insbesondere die
in Abschnitt I.6. enthaltenen Hinweise zur Rechtsstellung des
Erwerbers und die in Abschnitt VII. enthaltenen Hinweise zu den
Rechten und Pflichten des Treuhänders, sind dem Erwerber
bekannt.

12

Der Kläger bevollmächtigte die Beklagte unter anderem zum
Abschluß eines Kauf- und/oder Werklieferungsvertrages zum Erwerb
des bezeichneten Wohnungseigentums, zum Abschluß eines
Mietvertrages mit dem vom Mietervermittler vermittelten Anmieter
und unter Ziffer II.4.-10. zum Abschluß von Verträgen mit weiteren
Funktionsträgern, dem technischen Baubetreuer, dem wirtschaftlichen
Baubetreuer, dem Finanzierungsvermittler, dem Mietervermittler, dem
Zinsgaranten, dem Nebenkostengaranten und dem Steuerberater.
Hinsichtlich des Abschlusses der letztgenannten Verträge war unter
Ziffer I. ausdrücklich der Auftrag erteilt worden; die
vorformulierten Textpassagen, durch die der Erwerber diese
Leistungen ausschließen oder nur eingeschränkt in Auftrag geben
konnte, wurden vom Notar gestrichen. Wegen der weiteren
Einzelheiten wird auf die notarielle Urkunde (Anlage K 1 zur
Klageschrift vom 02.02.1995) verwiesen.

13

Am 28.09.1989 ging bei der Beklagten der von dem Kläger
unterschriebene, nicht datierte Zeichnungsschein ein. Danach
beauftragte der Kläger die Vertriebsbeauftragte, ihm den Abschluß
eines Geschäftsbesorgungsvertrages mit dem beauftragten
Geschäftsbesorger zu vermitteln. In dem Zeichnungsschein ist
vermerkt, daß der Treuhänder "nach Maßgabe des zu schließenden
Geschäftsbesorgungsvertrages im Zusammenhang mit dem Erwerb der
nachstehend aufgeführten Eigentumseinheit" tätig wird.

14

Mit Schreiben vom 29.09.1989 teilte die Beklagte dem Kläger den
Erhalt des Angebotes vom 11.09.1989 mit. Am 19.10.1989 nahm die
Beklagte vor dem beurkundenden Notar Dr. E. in Köln das Angebot des
Klägers an.

15

In den Jahren 1989/1990 wurde das Bauträgermodell wie vorgesehen
abgewickelt. Zum 08.06.1990 wurde die Wohnung des Klägers
bezugsfertig, am gleichen Tage erfolgte der Besitzübergang. Mit
Schreiben vom 20.04.1993 erteilte die Beklagte dem Kläger die
Schußabrechnung, die eine aufgeschlüsselte Kapitalflußrechnung mit
Erläuterungen enthielt. Es ergab sich ein gegenüber dem
kalkulierten Gesamtaufwand um 2.339,25 DM niedrigerer Endbetrag von
174.513,45 DM.

16

Der Kläger erhielt aufgrund eines auf 5 Jahre abgeschlossenen
Mietvertrages mit einem Zwischenmieter von Juli 1990 bis Juni 1995
die vereinbarte Miete.

17

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe des
dem tatsächlichen Gesamtaufwand entsprechenden Betrages Zug um Zug
gegen Übertragung des Eigentums an der erworbenen Immobilie.

18

Er hat die Auffassung vertreten, er sei Opfer eines arglistigen
und betrügerischen arbeitsteiligen Zusammenwirkens der Beklagten
mit anderen Beteiligten geworden; die Beklagte habe ihre
Aufklärungspflicht verletzt; für sie sei erkennbar gewesen, daß für
den Kläger aufgrund seines geringen Einkommens die Beteiligung an
dem Bauträgermodell nicht habe vorteilhaft sein können, deshalb
habe sie das Angebot auf Abschluß des Treuhandvertrages nicht
annehmen dürfen. Er hat behauptet, mit dem Projekt sei langfristig
keine Rendite zu erzielen.

19

Er hat gemeint, die Beklagte habe erkennen können, daß in dem
prospektierten und realisierten Gesamtaufwand für Grundstück,
Gebäude, Konzeption und Marketing von 79,59 % eine versteckte
Innenprovision enthalten sei, die nicht dem Sachwert des Eigentums
des Klägers zugeflossen sei; darüber habe die Beklagte aufklären
müssen. Er hat behauptet, die versteckten Innenprovisionen für den
aufwendigen Vertrieb beliefen sich auf 15 - 20 % des
Gesamtaufwandes.

20

Der Kläger hat behauptet, kein Erwerber habe gewußt, daß er die
Leistungen der weiteren Funktionsträger habe abwählen können, er
hätte bei Kenntnis nur den Kaufvertrag abgeschlossen. Er hat die
Ansicht vertreten, auch insoweit sei die Beklagte
aufklärungspflichtig gewesen; die Beklagte habe auch sicherstellen
müssen, daß die Erwerber sämtliche Verträge und den Prospekt vor
der Beurkundung bekamen. Er hat behauptet, er habe die Prospekte
erst beim Notartermin erhalten.

21

Er hat des weiteren die Auffassung vertreten, die Beklagte hafte
aus dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung und hat behauptet, die
prospektierten Werbungskosten in Höhe von ca. 26 % des
Gesamtaufwandes seien nicht erreicht worden.

22

Ferner hat er die Meinung vertreten, die Beklagte habe eine
Pflichtverletzung dadurch begangen, daß sie die - in Prospekt und
Stammurkunde unstreitig vorgesehene - Mietvermittlungsgebühr
abgebucht habe, obwohl erst dadurch die Bonität des gewerblichen
Zwischenmieters finanziert worden sei. Dadurch sei ihm ein Schaden
in Höhe von 1.547,00 DM entstanden.

23

Die Beklagte hafte weiterhin deshalb, weil wegen Mängeln der
Bausubstanz der Sachwert der Immobilie nicht dem prospektierten und
vom Kläger finanzierten Wert entspreche; die Beklagte habe ihre
Verpflichtung zur Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche
gegenüber dem Bauträger nicht wahrgenommen. In diesem Zusammenhang
hat er behauptet, die Beklagte habe mit dem Bauträger und dem
Verwalter der Wohnungseigentumsanlage vereinbart, daß eventuell
auftretende Mängel ohne Information der Erwerber vom Bauträger
direkt bezahlt werden und keine ernsthaften Schritte unternommen
werden sollten, bis die Verjährungsfrist abgelaufen war.

24

Der Kläger hat beantragt,

25

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 174.513,45 DM zuzüglich 4 %
Zinsen seit Klageerhebung Zug um Zug gegen Auflassung der Immobilie
Wohneinheit Nr. 17 K. G.-, verzeichnet im Grundbuch des
Amtsgerichts K. von K. Bl. 11024 Gemarkung K. Flurstück 1968 sowie
Flurstück 1968/2 zu zahlen.

26

Die Beklagte hat beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Die Beklagte hat im wesentlichen die Auffassung vertreten, sie
hafte als Treuhänderin mit beschränktem Aufgabenbereich weder für
die vom Erwerber verfolgten wirtschaftlichen und steuerlichen
Zielsetzungen noch für die Prospektangaben.

29

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es
ausgeführt, die Beklagte sei zur Aufklärung des Klägers in dem von
diesem dargestellten Umfang nicht verpflichtet gewesen. Die
Vertragsbeziehungen seien in ihrer Vielschichtigkeit und in Bezug
auf die daraus entstehenden Kosten für den Kläger erkennbar und
durchschaubar gewesen. Der Kläger habe aufgrund des technischen
Teils des Prospektes die Möglichkeit gehabt, die Vorteilhaftigkeit
einer Beteiligung an dem Projekt kritisch zu überprüfen. Aus den
"vertraglichen Grundlagen" (Seite 27 des Teils B des Prospektes)
und den folgenden Seiten des Prospektes seien die Beteiligung und
die Struktur der Konzeption zu erschließen gewesen, ebenso aus dem
vor dem Notar erklärten Angebot bzw. der dort in Bezug genommenen
Stammurkunde. Es sei Sache des Klägers gewesen, sich vor Abgabe des
Angebotes durch Studium der Unterlagen zu informieren. Eine
Aufklärungspflicht der Beklagten scheitere auch daran, daß aus der
Beispielsrechnung auf Seite 13 des technischen Teils des Prospektes
deutlich hervorgehe, daß die Steuerprogression des Erwerbers sich
nachdrücklich auf Einkommensteuerersparnis und Überschuß auswirke.
Bei einem Geschäft dieser Größenordnung habe eine Verpflichtung des
Klägers selbst bestanden, sich über die für ihn maßgeblichen
Gesichtspunkte Klarheit zu verschaffen, bevor er ein Angebot abgab.
Eine Abwälzung dieser Pflicht auf die Beklagte sei allenfalls bei
besonderer Vereinbarung oder sonstiger besonderer Verpflichtung
möglich gewesen. Dafür sei aber nichts ersichtlich. Hinsichtlich
der sogenannten Innenprovisionen habe dem Kläger klar sein müssen,
daß in den in der Konzeption für den Gesamtaufwand dargestellten
Positionen kein Raum für einen wie auch immer gearteten
Vertriebsgewinn gewesen sei und dieser deshalb in der Position a)
"Konzeption, Marketing" enthalten sein müsse. Hinsichtlich der
möglichen Prospekthaftung der Beklagten hat das Landgericht
ausgeführt, der Kläger habe nicht substantiiert dargetan, daß der
Prospekt unrichtige Angaben enthalte. Wegen der Abbuchung der
Mietvermittlungsgebühr hafte die Beklagte nicht aus Positiver
Vertragsverletzung, dem Kläger sei kein Schaden entstanden, weil er
für die vollen fünf Jahre die vereinbarte Miete erhalten habe. Ein
denkbarer Anspruch im Hinblick auf eventuelle Mängel der
Bausubstanz scheitere jedenfalls daran, daß ein solcher nicht auf
Rückabwicklung gerichtet sei, sondern auf Schadensersatz in
Geld.

30

Mit der Berufung verfolgt der Kläger seinen Anspruch in vollem
Umfang weiter. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein
erstinstanzliches Vorbringen.

31

Er meint, für die Beklagte hätten erhöhte Aufklärungspflichten
im Hinblick darauf bestanden, daß sich ein "überrumpelnder
Vertrieb" an Klein- und Durchschnittsverdiener gewendet habe, die
nur geringe Steuervorteile hätten erzielen können. Als umfassend
tätige Treuhänderin bzw. Basis-Treuhänderin habe der Beklagten eine
umfassende Aufklärung oblegen. Sie müsse sich auch das Verhalten
des unseriösen Vertriebs zurechnen lassen, die
Vertriebsbeauftragten seien als Erfüllungsgehilfen der Beklagten
anzusehen.

32

Er ist der Ansicht, die Beklagte habe die hohen Innenprovisionen
aufdecken müssen, sie habe ihre Treuhandtätigkeit davon abhängig
machen müssen, daß ihr alle kalkulierten Kosten offengelegt wurden.
Er behauptet, heute sei ein Verkauf der Immobilie nur zu 50 % des
Gesamtaufwandes möglich. Er ist der Auffassung, es bestehe ein
sittenwidriges Mißverhältnis zwischen dem Wert der Immobilie und
dem vollfinanzierten Gesamtaufwand.

33

Er ist des weiteren der Meinung, die Beklagte hafte auch für die
Prospektangaben, die sie habe überprüfen müssen; der Prospekt
erwecke den Eindruck, daß das Modell einen Erwerb zum günstigen
Preis zulasse und nicht an dem Makel zu hoher Kosten leide.

34

Weiterhin ist er der Ansicht, die Beklagte habe darüber
aufklären müssen, welche Bewandtnis es damit habe, daß mit der
finanzierenden Bank zwei Kreditverträge abgeschlossen wurden, ein
Realkredit und ein Personalkredit. Dadurch sei erkennbar gewesen,
daß die finanzierende Bank den Objektwert selbst nur auf ca. 50 %
des Gesamtaufwandes geschätzt habe.

35

Die Beklagte habe zudem über die Art der Finanzierung mit einem
Disagio und einer Zinsfestschreibungszeit von fünf Jahren, den zu
erwartenden Zinsanstieg sowie die Nachteile der Finanzierung über
eine Lebensversicherung aufklären müssen.

36

Der Kläger behauptet schließlich im Schriftsatz vom 11.04.1996,
das gesamte Bauwerk sei ohne statische Berechnungen errichtet
worden und weise erhebliche Mängel auf. In diesem Zusammenhang
verweist er auf das gerichtliche Beweissicherungsgutachten des
Sachverständigen J. (Anlage BK 9). Er behauptet, die Beklagte habe
den Vertrag über die technische Baubetreuung gar nicht
abgeschlossen, der als technische Baubetreuerin genannten Firma Ku.
GmbH sei das Objekt unbekannt.

37

Im Termin vom 15.04.1996 hat der Klägervertreter erklärt, er
verfolge Ansprüche aus Verletzung des Treuhandvertrages mit der
Begründung, die Verpflichtung, einen Vertrag mit dem technischen
Baubetreuer abzuschließen, sei nicht erfüllt worden, sowie
Ansprüche, die daraus resultieren, daß das Objekt erhebliche
Baumängel aufweise, nicht im vorliegenden Rechtsstreit. Diese
sollten nicht Gegenstand der Entscheidung des Senates sein.

38

Der Kläger beantragt,

39

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 174.513,45 DM zuzüglich 4 %
Zinsen seit Klageerhebung Zug um Zug gegen Auflassung der Immobilie
Wohneinheit Nr. 17 K. G.-, verzeichnet im Grundbuch des
Amtsgerichts K. von K. Bl. 11024 Gemarkung K. Flurstück 1968 sowie
Flurstück 1968/2 zu bezahlen.

40

Die Beklagte beantragt,

41

die Berufung zurückzuweisen.

42

Die Beklagte ist der Ansicht, ihre Beauftragung sei Ausfluß der
bereits getroffenen Investitionsentscheidung des Klägers. Danach
sei keine Aufklärung mehr erforderlich gewesen. Sie behauptet, die
Finanzierung sei vom Kläger ausdrücklich so gewollt gewesen. Sie
meint, der Kläger habe sich selbst über die steuerlichen
Gesichtspunkte Klarheit verschaffen müssen; aus dem Prospekt habe
er einen Hinweis auf die Auswirkung der Steuerprogression für die
Rentabilität entnehmen müssen.

43

Die Beklagte ist der Auffassung, sie sei nicht als
Volltreuhänder tätig gewesen, sondern mit eingeschränkten
Aufgabenbereich, sie hafte nicht für die Prospektangaben und habe
sich das Verhalten des Vertriebs nicht zurechnen zu lassen. Die
Innenprovisionen seien als Bestandteil der Kaufpreiskalkulation
grundsätzlich nicht aufklärungspflichtig.

44

Die Beklagte behauptet, der Kaufpreis von 3.060,00 DM/m2 sei
marktgerecht gewesen.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der wechselseitigen Schriftsätze der
Parteienvertreter sowie die in Ablichtung überreichten Urkunden
Bezug genommen.

46

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

47

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

48

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung
von 174.513,45 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit Zug um Zug
gegen Übereignung der von ihm erworbenen Immobilie in K..

49

Die Beklagte haftet dem Kläger weder wegen Verletzung einer
vorvertraglichen Aufklärungspflicht aus culpa in contrahendo noch
aus positiver Vertragsverletzung.

50

Die Beklagte haftet nicht wegen etwaiger falscher oder
unvollständiger Prospektangaben.

51

Der Bundesgerichtshof hat seine zur Prospekthaftung bei der
Beteiligung an Publikumskommanditgesellschaften entwickelten
Grundsätze auf Bauherren- oder Erwerbermodelle übertragen (BGHZ
111, 314; NJW RR 1992, 879) und wendet sie auch auf Anlagemodelle,
die Elemente der reinen Kapitalbeteiligung und des konventionellen
Bauherrenmodells vereinigen, an (BGHZ 115, 213).

52

Danach haften wegen falscher oder unvollständiger
Prospektangaben die Personen, die für die Geschicke des
Unternehmens und damit für die Herausgabe des Prospekts
verantwortlich sind. Die Interessen des Anlegers verlangen, daß der
Prospekt tauglich ist, die für den Anlageentschluß erforderlichen
Informationen umfassend und objektiv zu vermitteln. Für die
Vollständigkeit und Richtigkeit der in Verkehr gebrachten Prospekte
muß deswegen jeder einstehen, der durch den Prospekt auf den
Kaufentschluß eines Kapitalanlegers Einfluß genommen hat; neben den
Initiatoren und Gestaltern des Vorhabens gehören zu diesem Kreis
alle Personen, die durch ihre erkennbare Mitwirkung an der
Prospektgestaltung einen besonderen Vertrauenstatbestand schaffen
(BGHZ 111, 314, 317f).

53

Solches Vertrauen hat die Beklagte nicht für sich in Anspruch
genommen. Daß die Beklagte an der Gestaltung des Prospektes
mitgewirkt habe, wird von dem Kläger nicht substantiiert behauptet.
Nach dem Klägervortrag kann nicht davon ausgegangen werden, daß das
Bauträgermodell und dessen Prospektierung unter Mitwirkung der
Beklagten zustandekam. Für das klägerseits in den Raum gestellte
"arglistige, betrügerische, arbeitsteilige Zusammenwirken" des
Initiators, der weiteren beteiligten Firmen und der Beklagten fehlt
es an jeglichem substantiierten Tatsachenvortrag des Klägers. Der
Kläger nennt keinen tragfähigen tatsächlichen Anhaltspunkt dafür,
daß die Beklagte, wie er behauptet, "Bestandteil des
Treuhänderserviceangebots der Innovatio" war. Demgegenüber hat die
Beklagte vorgetragen, sie habe mit dem Initiator des
Bauträgermodells zuvor nicht in geschäftlichem Kontakt
gestanden.

54

Eine Prospektverantwortlichkeit trifft allerdings auch
diejenigen, die aufgrund ihrer besonderen beruflichen und
wirtschaftlichen Stellung oder aufgrund ihrer Fachkunde eine
Garantenstellung einnehmen, sofern sie durch ihr nach außen in
Erscheinung tretendes Mitwirken am Emissionsprospekt einen
Vertrauenstatbestand schaffen (BGH NJW-RR 1992, 879; NJW 1995,
1025).

55

Auch diese Voraussetzung ist für die Beklagte nicht gegeben. Im
Prospekt ist unter "vertragliche Grundlagen" (Seite 27 des
technischen Teils) die Tätigkeit der Treuhänderin angesprochen. Die
Beklagte ist aber nicht namentlich genannt. Sie ist auch nicht im
Prospekt ohne Namensnennung faktisch hervorgetreten und hat dabei
besonderes Vertrauen der Anlageinteressenten in Anspruch genommen
(vgl. zu einem solchen Fall BGHZ 111, 314, 320). Im Prospekt - wie
auch im Geschäftsbesorgungsvertrag - wird vielmehr ausdrücklich
darauf hingewiesen, daß die Beklagte an dessen Gestaltung nicht
mitgewirkt und Prospektangaben nicht überprüft hat.

56

Die Beklagte haftet auch nicht nach allgemeinen Grundsätzen aus
culpa in contrahendo oder positiver Vertragsverletzung des
Geschäftsbesorgungsvertrages.

57

Wie bereits ausgeführt, kann nicht davon ausgegangen werden, daß
die Beklagte auf betrügerische Art und Weise zu Lasten der Anleger
mit dem Initiator des Bauträgermodells zusammengewirkt hat und
dadurch dem Kläger ein Schaden entstanden ist.

58

Entgegen der Auffassung des Klägers kann ebensowenig davon
ausgegangen werden, daß die Beklagte umfassende
Aufklärungspflichten - auch hinsichtlich der getroffenen
Investitionsentscheidung, der Finanzierung etc. - aufgrund ihrer
Stellung als Treuhänderin trafen. Die Beklagte verweist zu Recht
darauf, daß ihr nach dem abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag
lediglich die Wahrnehmung eines klar definierten, auf die
Durchführung bzw. Abwicklung des Bauträgermodells beschränkten
Aufgabenkreises zukam, und daß nach dem Vertrag ihre Haftung auf
den Bereich ihrer Tätigkeit im Rahmen dieses Aufgabenkreises
beschränkt war. Darauf war auch bereits im Prospekt (Seite 27 und
30 des technischen Teils) hingewiesen worden. Danach prüft der
Treuhänder das Objekt nicht in bautechnischer Hinsicht, überprüft
nicht die Angaben des Grundstückseigentümers bezüglich der
sonstigen Vertragspartner sowie zu den prognostizierten Mieten und
Kosten und insbesondere nicht, ob die Investitionsentscheidung des
Erwerbers im Rahmen seiner individuellen Gegebenheiten sinnvoll
ist.

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Fortsetzung: 16 U 86/95A Datensatznummer: 1768