Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-09, Aktenzeichen 8 A 3726/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0809.8A3726.05.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das auf die mündliche Verhandlung
vom 25. August 2005 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Münster
geändert.

Die dem Beigeladenen durch Bescheid des Beklagten vom 23. Januar 2001
erteilte "Baugenehmigung" in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung N. vom 7. September 2001, der Nachtragsgenehmigung vom
2. Oktober 2002 und der Teilverzichtserklärung des Beigeladenen vom 2. November
2004 wird aufgehoben.

Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des erst- und
zweitinstanzlichen Verfahrens je zur Hälfte, mit Ausnahme ihrer eigenen
außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selber tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
zur Errichtung einer Windkraftanlage.

3

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks E.
in S. (Gemarkung S. , Flur XX, Flurstück XX), das neben ausschließlich
landwirtschaftlich genutzten Gebäuden auch mit einem Wohn- und
Wirtschaftsgebäude und einem Altenteilerhaus bebaut ist.

4

Unter dem 28. Februar 2000 beantragte der Beigeladene bei dem Beklagten die
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windkraftanlage vom Typ
Enercon E-58/10.58 mit einer Nennleistung von 1.000 kW, einer Nabenhöhe von
70,5 m und einem Rotordurchmesser von 58 m auf dem Grundstück Gemarkung
S. , Flur XX, Flurstück XX. Der Standort der geplanten - und noch nicht
errichteten - Windkraftanlage liegt 209,3 m südöstlich von dem Wohnhaus des
Klägers entfernt und befindet sich in einem Bereich, der durch Verordnung zum
Schutze von Landschaftsteilen im Kreis C. vom 5. Juli 1972 als
Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Zudem war dieser Bereich zum Zeitpunkt
der Antragstellung im Gebietsentwicklungsplan - Teilabschnitt Münsterland - als
Windeignungsbereich BOR 30 dargestellt.

5

Mit Bescheid vom 23. Januar 2001 erteilte der Beklagte dem Beigeladenen die
beantragte Baugenehmigung sowie eine Ausnahmegenehmigung nach dem
Landschaftsgesetz NRW zur Errichtung der vorbezeichneten Windkraftanlage. In Nr.
16 der Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung wurde festgelegt, dass die von
der Windkraftanlage verursachten Geräuschemissionen an dem Wohnhaus des
Klägers die Immissionsrichtwerte von 60 dB(A) tagsüber und 45 dB(A) nachts nicht
überschreiten dürfen. Mit Nr. 17 der Nebenbestimmungen wurde dem Beigeladenen
aufgegeben, dass die Anlage zur Nachtzeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nur
schalloptimiert mit einer elektrischen Leistung von maximal 850 kW betrieben werden
dürfe. Ferner wurde in den Nebenbestimmungen Nr. 22 bis 25 festgelegt, dass die
Windkraftanlage mit einer Schattenabschaltung auszurüsten sei, um sicherzustellen,
dass der Schattenwurf an dem Wohnhaus des Klägers maximal 30 Stunden pro Jahr
und 30 Minuten pro Tag beträgt.

6

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schreiben vom 9. März 2001
Widerspruch ein und beantragte zugleich, die aufschiebende Wirkung seines
Widerspruchs anzuordnen. Zur Begründung führte er aus: Es sei davon auszugehen,
dass die Windkraftanlage in erheblichem Umfange Infraschall emittiere und auch
eine Ton- und Impulshaltigkeit aufweise. Ferner seien die Regelungen hinsichtlich
des Schattenwurfs rechtswidrig.

7

Mit Schreiben vom 20. Juni 2001 lehnte der Beklagte die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs ab und begründete dies wie folgt: Die
nachgewiesenen Infraschallanteile einer Windkraftanlage lägen deutlich unterhalb
der Wahrnehmungsschwelle des Menschen. Für die in Rede stehende
Windkraftanlage sei auch kein Impulszuschlag zu vergeben. Die Messungen hätten
keine impulshaltige Geräuschauffälligkeit gezeigt. Durch die Regelungen zu dem von
der Anlage ausgehenden Schattenschlag würden unzumutbare Beeinträchtigungen
des Klägers hinreichend ausgeschlossen.

8

Die Bezirksregierung N. wies den Widerspruch des Klägers durch
Widerspruchsbescheid vom 7. September 2001 zurück. Zur Begründung führte sie
aus: Durch die Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung sei sichergestellt, dass
am Wohnhaus des Klägers zur Nachtzeit der Immissionsrichtwert von 45 dB(A)
eingehalten werde und dass von der Anlage keine unzumutbaren Beeinträchtigungen
durch Schattenwurf und von Lichtreflexionen ausgingen. Durch das Bauvorhaben
seien auch die bauordnungsrechtlichen Abstandsvorschriften eingehalten.

9

Am 9. Oktober 2001 hat der Kläger Klage erhoben.

10

Während des anhängigen Rechtsstreits teilte das Staatliche Umweltamt I. in
seiner Stellungnahme vom 27. Februar 2002 dem Beklagten unter Berufung auf eine
beim Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen durchgeführte Berechnung mit, dass es
an einem Fenster im Erdgeschoss des Wohnhauses des Klägers durch die
Überlagerung von Direktschall und reflektierendem Schall zu einer Erhöhung des
Schalldruckpegels von bis zu 3 dB(A) kommen könne. Insgesamt werde für die
Nachtstunden eine Leistungsbegrenzung auf 650 kW bis 450 kW für erforderlich
gehalten.

11

Am 8. Juli 2002 beantragte der Kläger bei dem Verwaltungsgericht die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, da der Beigeladene mit den Bauarbeiten
der Windkraftanlage begonnen hatte. Das Verwaltungsgericht ordnete mit Beschluss
vom 2. August 2002 - 2 L 992/02 - die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung an.

12

Der Beklagte und der Beigeladene legten gegen diesen Beschluss des
Verwaltungsgerichts Beschwerde ein.

13

Während des Beschwerdeverfahrens erteilte der Beklagte dem Beigeladenen auf
dessen Antrag hin und nach Vorlage einer weiteren Immissionsprognose mit
Bescheid vom 2. Oktober 2002 eine Nachtragsbaugenehmigung, mit der die
Auflagen Nr. 17, 19, 20 und 22 bis 25 der Baugenehmigung vom 23. Januar 2001
aufgehoben und durch neue Auflagen ersetzt wurden. In der
Nachtragsbaugenehmigung wurde in Nr. 17 der Nebenbestimmungen geregelt, dass
die Windkraftanlage zur Nachtzeit nur noch mit einem Schallleistungspegel von 97,8
dB(A), entsprechend einer elektrischen Leistung von maximal 520 kW betrieben
werden darf, solange nicht durch eine Immissionsmessung die Einhaltung des für die
Nacht vorgegebenen Immissionsrichtwertes am Wohnhauses des Klägers
nachgewiesen ist. In Nr. 22 der Nebenbestimmungen wurde festgelegt, dass an dem
Wohnhaus des Klägers kein von der Anlage ausgehender Schattenwurf entstehen
darf. Zu diesem Zweck ist dem Beigeladenen aufgegeben worden, die Anlage mit
einer technischen Schattenabschaltung auszurüsten.

14

Mit Beschluss vom 2. April 2003 - 10 B 1572/02 - wies das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen die Beschwerden des
Beklagten und des Beigeladenen zurück. Zur Begründung führte der 10. Senat unter
anderem aus, dass die Nebenbestimmung Nr. 17 in der ursprünglichen Fassung vom
23. Januar 2001 keineswegs sicherstelle, dass in den Nachtstunden an dem
Wohnhaus des Klägers der Immissionsrichtwert von 45 dB(A) eingehalten werde.
Außerdem handele es sich angesichts der Entfernung zum Grundstück des Klägers
um einen absoluten Nahbereich. Zwar könne nicht hinreichend sicher beurteilt
werden, ob das Vorhaben wegen einer optisch bedrängenden Wirkung rücksichtslos
sei, jedenfalls sei aber angesichts des geringen Abstandes zum Wohnhaus des
Klägers von erheblichen optischen Beeinträchtigungen auszugehen.

15

Mit Schreiben vom 2. November 2004 teilte der Beigeladene dem Beklagten mit,
dass er in schallimmissionsrechtlicher Hinsicht auf die - weitergehenden - Rechte aus
der Baugenehmigung insoweit verzichte, als der Nachtbetrieb von 22.00 Uhr bis 6.00
Uhr über einen Schallleistungspegel von 92,9 dB(A) hinaus, entsprechend einer
elektrischen Leistung von maximal 420 kW, zulässig wäre. Ferner legte der
Beigeladene einen Messbericht und eine dritte Immissionsprognose vor. In der
Immissionsprognose wurden für den Nachtbetrieb der Anlage bei einem
Schallleistungspegel von 92,9 dB(A) an zwei Immissionspunkten auf dem
Grundstück des Klägers Immissionswerte von 42,6 dB(A) - IP 4/1 - und 42,4 dB(A) -
IP 4/2 - (= Fenster an der östlichen Gebäudeseite im Erdgeschoss)
prognostiziert.

16

Nach Einholung einer Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes I. vom 8.
November 2004 teilte der Beklagte dem Beigeladenen mit Schreiben vom
9. Dezember 2004 mit, dass er die Verzichtserklärung zur Kenntnis genommen und
der Baugenehmigung vom 23. Januar 2001 beigefügt habe.

17

Zur Begründung der Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen: Die
Windkraftanlage habe zu seinem Wohnhaus nur eine sehr geringe Entfernung und
liege in einem Landschaftsschutzgebiet. Besonders lästig sei auch der
Schattenschlag und der Discoeffekt, der von Windkraftanlagen insbesondere im
Frühjahr und Herbst ausgehe. Ferner dürften die Sichtimmissionen nicht unterschätzt
werden. Zudem gehe von Windkraftanlagen eine erhebliche Unfallträchtigkeit aus.
Trümmer könnten bis zu 350 m weit herumfliegen. Auch gingen von Blitzeinschlägen
in Windkraftanlagen erhebliche Gefährdungen aus. Mit Blick auf den Abstand der
bereits errichteten Windkraftanlagen sei die Standsicherheit der Anlage nicht
gewährleistet. Darüber hinaus seien von der geplanten Anlage unzumutbare
Beeinträchtigung durch Lärmimmissionen zu erwarten.

18

Der Kläger hat beantragt,

19

die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung vom 23. Januar 2001 (in der
Fassung des Bescheides vom 2. Oktober 2002 sowie der Verzichtserklärung vom 2.
November 2004) und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung N. vom 7.
September 2001 aufzuheben.

20

Der Beklagte hat beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung hat er vorgetragen: Die Tatsache, dass sich das Bauvorhaben in
einem ausgewiesenen Landschaftsschutzgebiet befinde, sei für den Ausgang des
Verfahrens nicht relevant. Es sei nichts dafür erkennbar, dass der Kläger hierdurch in
subjektiven Rechten verletzt sei. Ein von der Windkraftanlage ausgehender
Schattenwurf am Wohnhaus des Klägers sei ausgeschlossen. Zu diesem Zweck sei
dem Beigeladenen in der Nachtragsbaugenehmigung vom 2. Oktober 2002
aufgegeben worden, die Anlage mit einer Schattenabschaltung auszurüsten. Eine
optisch bedrängende Wirkung durch die Rotorblätter sei nicht erkennbar. Es sei auch
fraglich, ob dieser Gesichtspunkt überhaupt im Rahmen des Gebots der
Rücksichtnahme Berücksichtigung finden könne. Psychische Einflüsse durch die
Rotorbewegung ließen sich nur unzureichend objektivieren. Selbst wenn man eine
solche Anlage als störend empfinden würde, sei dies im Außenbereich hinzunehmen,
zumal es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben handele. Jedenfalls habe das
Bauvorhaben keine erdrückende Wirkung, zumal die Anlage das Vierfache der
bauordnungsrechtlich geregelten Abstandsvorschriften zu dem Wohnhaus des
Klägers einhalte. Außerdem sei nur das von dem Kläger bewohnte Wohn- und
Wirtschaftsgebäude in den Blick zu nehmen, da das Altenteilerhaus von der Familie
der Tochter des Klägers bewohnt sei. Die Wohnzimmerfenster seien vergleichsweise
klein. Auch könne durch eine Umgestaltung der Möbel und der Sitzgelegenheiten
erreicht werden, dass die Rotorbewegung nicht mehr von allen Sitzplätzen aus
gesehen werden könne. Zudem seien die Rotorblätter der Windkraftanlage nur bei
Nord- und Südwinden in vollem Umfange zu sehen. Bei West und Ostwinden seien
die Rotorblätter nur als schmaler senkrechter Streifen wahrnehmbar. Mit den vom
Kläger beschriebenen Unfällen sei grundsätzlich nicht zu rechnen. Hierbei handele
es sich allenfalls um Einzelfälle. Ferner gingen von der hier in Rede stehenden
Windkraftanlage auch keine unzumutbaren Lärmimmissionen aus, da die Anlage
während der Nacht nur schallreduziert betrieben werden dürfe.

23

Der Beigeladene hat beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er hat ausgeführt: Für das Bauvorhaben seien bereits erhebliche finanzielle
Vorleistungen erbracht worden. Die in der Baugenehmigung vorgegebenen
Immissionsrichtwerte würden ausweislich der Immissionsprognosen am Wohnhaus
des Klägers eingehalten. Eine erdrückende Wirkung ginge von der geplanten Anlage
nicht aus. Im Übrigen befinde sich entlang der Straße E1. eine bis zu 10 m
hohe Wallhecke.

26

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem auf die mündliche Verhandlung
vom 25. August 2005 ergangenen Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es im
Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger sei durch die Baugenehmigung in der derzeit
aktuellen Fassung nicht in subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt. Das Bauvorhaben
halte die Abstandsflächen ein. Es handele sich um einen Normalfall, der keine
Besonderheiten aufweise. Der Standort des Bauvorhabens befinde sich in einem
Winkel von etwa 20 bis 30 Grad zum Wohnhaus des Klägers. Die anderen Anlagen
seien deutlich weiter entfernt, so dass der Kläger nicht das Gefühl habe, auf eine
"Mauer" zu schauen.

27

Der Senat hat mit Beschluss vom 21. Februar 2006 auf den Antrag des Klägers
die Berufung zugelassen.

28

Der Kläger begründet seine Berufung unter Vertiefung seines erstinstanzlichen
Vortrages im Wesentlichen damit, dass im Nachtbetrieb der Anlage der
Immissionsrichtwert von 45 dB(A) nicht eingehalten werden könne. Ferner stelle der
geringe Abstand der geplanten Anlage zu seinem Wohnhaus einen Verstoß gegen
das Gebot der Rücksichtnahme dar. Die visuelle Unruhe durch die sich mehr oder
weniger drehenden Rotoren führe zu psychischen und physischen Belastungen. Eine
Gewöhnung an solche Zustände sei ausgeschlossen. Die Aussicht seiner
Wohnräume sei ungehindert auf den Standort der geplanten Anlage gerichtet. Die
Wallhecke entlang des Entwässerungskanals werde alle drei Jahre vollständig
zurückgeschnitten. Er habe auch nicht damit rechnen müssen, dass im
Landschaftsschutzgebiet eine Windkraftanlage errichtet werde. Zudem sei er in
unzumutbarer Weise einer erhöhten Unfallgefahr durch die geplante Windkraftanlage
ausgesetzt. Die genehmigte Windkraftanlage stelle einen erheblichen
eigentumsgleichen Eingriff für ihn dar.

29

Der Kläger beantragt,

30

das auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2005 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts N. zu ändern und die dem Beigeladenen durch Bescheid
des Beklagten vom 23. Januar 2001 erteilte "Baugenehmigung" in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 7. September 2001, der
Nachtragsgenehmigung vom 2. Oktober 2002 und der Teilverzichtserklärung des
Beigeladenen vom 2. November 2004 aufzuheben.

31

Der Beklagte beantragt,

32

die Berufung zurückzuweisen.

33

Er trägt im Wesentlichen vor: Es sei nicht zu befürchten, dass von der
streitbefangenen Windkraftanlage eine optisch bedrängende Wirkung ausgehe. Zwar
hätten die landesrechtlichen Abstandsvorschriften keine normative Auswirkung auf
die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens, jedoch komme ihnen eine
bedeutende indizielle Wirkung zu. Es bedürfe daher schon besonders gewichtiger
Umstände, um ein mit § 6 BauO NRW konformes Vorhaben als rücksichtslos
anzusehen. Solche Umstände lägen hier nicht vor. Die streitgegenständliche Anlage
halte die bauordnungsrechtliche Abstandsfläche um ein Mehrfaches ein. Auch aus
der Drehbewegung des Rotors lasse sich nicht herleiten, dass die Anlage
rücksichtslos wäre. Selbst Bewegungen, die im Gegensatz zur Rotordrehung weder
im Erscheinungsbild noch in der Frequenz gleichmäßig seien, wie beispielsweise der
Verkehr auf einer Bahntrasse oder Autobahnbrücke, würden, sofern sie nicht mit
Lärm einhergingen, vom Menschen bestenfalls beiläufig wahrgenommen. Etwas
anderes gelte nur dann, wenn sie die Lichteffekte in der unmittelbaren Umgebung
merklich veränderten. Ein solcher Effekt habe jedoch bei der Inaugenscheinnahme
der Vergleichsanlagen nicht im Ansatz festgestellt werden können. Je höher sich ein
Objekt befinde, desto geringer sei dessen Auffälligkeit. Zudem würde der Eindruck
dadurch abgemildert, dass die Rotorblätter vom Wohnhaus des Klägers überwiegend
nur lateral zu sehen seien, da die Hauptwindrichtung um Südwest und damit ziemlich
genau lotrecht zur Rotorachse liege. Überdies sei es keineswegs so, dass man die
Anlage aus den Wohnungen ständig im Blickfeld hätte. Auch in den nach Südosten
ausgerichteten Räumen gäbe es zahlreiche Positionen, von denen aus das geplante
Vorhaben nicht oder nur teilweise zu sehen sei. Hinsichtlich der Terrasse bestünden
zahlreiche, dem Kläger auch zumutbare Alternativstandorte. Dem stehe nicht
entgegen, dass sich auf der von der Anlage abgewandten Seite des Wohnhauses ein
Wirtschaftsgebäude und ein Misthaufen befinde. Mit geringem Aufwand könne ein
Sichtschutz angebracht oder der Misthaufen verlegt werden. Ferner dürfe nicht
unberücksichtigt bleiben, dass die Wohnnutzung im Außenbereich nur deshalb
zulässig sei, weil sie in einem engen räumlichen und funktionalen Zusammenhang
mit dem landwirtschaftlichen Betrieb stehe. Der Kläger müsse insoweit auch einen
anderen, auf der jetzigen Terrassenseite liegenden landwirtschaftlichen Betrieb
hinnehmen.

34

Der Beigeladene beantragt,

35

die Berufung zurückzuweisen.

36

Er führt aus: Die genehmigte Windkraftanlage stelle keinen Verstoß gegen das
Rücksichtnahmegebot dar. Insbesondere sei eine von der Anlage ausgehende
optisch bedrängende Wirkung nicht zu erwarten. Bei der Drehbewegung des Rotors
handele es sich nicht um stoffliche Einwirkungen im Sinne von Immissionen, sondern
um irrelevante psychische Belastungen. Eine erdrückende Wirkung könne nur bei
extremen Fallgestaltungen angenommen werden. Dem Kläger sei es ohne Weiteres
möglich, dem Anblick der Windkraftanlage auf seinem verhältnismäßig großen
Grundstück auszuweichen. Insbesondere habe er die zum Zwecke der Ruhe und
Erholung genutzten Teile seines Gartens so auszurichten, dass diese im
Sichtschatten seines Hauses und der Wallhecke liegen, so dass die Windkraftanlage
überhaupt nicht zu sehen sei. Der Kläger habe seinen Gartenteil nach Westen, also
zur Hofstelle hin verlegt. Das Altenteilerhaus verfüge im nördlichen Bereich über eine
sehr großzügig angelegte Rasenfläche mit anschließendem Bolzplatz. Auffällig sei,
dass die Wallhecke gerade auf der Breite des klägerischen Grundstücks Lücken
aufweise und aus niedrigeren Fliederbüschen bestehe. Dies nähre den Verdacht,
dass der Kläger selbst diese Maßnahmen vorgenommen habe. Gegen ein
regelmäßiges auf den "Stock setzen" der Wallhecke spreche, dass wahrscheinlich
von Kindern direkt am Grundstück des Klägers ein Hochsitz in der Hecke errichtet
worden sei. Die Unfallhäufigkeit bei Windkraftanlagen sei im Vergleich zu anderen
gewerblichen Anlagen ausgesprochen gering. Die Rotorblätter würden aus extrem
leichtem Material gefertigt, so dass ein Schaden hierdurch überhaupt nicht
angerichtet werden könne. Zudem würde die Anlagensteuerung im Falle eines
Unfalls die Anlage sofort abschalten.

37

Der Berichterstatter des Senats hat am 20. Juni 2006 eine Ortsbesichtigung
vorgenommen. Wegen des Ergebnisses des Ortstermins wird auf den Inhalt der
Niederschrift vom gleichen Tag (Bl. 389 bis 392 der Gerichtsakte) verwiesen.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

40

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des Klägers hat
Erfolg.

41

I. Die Klage ist zulässig.

42

1. Insbesondere ist das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht im nachhinein
dadurch entfallen, dass der hier genehmigte Windkraftanlagentyp Enercon E-58 seit
Mitte des Jahres 2005 nicht mehr produziert wird. Das für die Klage erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis wäre nur dann nicht gegeben, wenn die streitbefangene
Anlage unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr errichtet werden könnte und die
angefochtene Baugenehmigung ins Leere ginge. Der Beigeladene hat jedoch
vorgetragen, dass es ihm aufgrund vertraglicher Verpflichtungen mit dem Hersteller
weiterhin möglich sei, den genehmigten Anlagentyp zu errichten. Darüber hinaus
besteht die Möglichkeit, gebrauchte Windkraftanlagen - und damit grundsätzlich auch
den hier in Rede stehenden Anlagentyp - auf sog. "Repowering-Märkten",

43

vgl. z.B. im Internet unter: http://www.dansk-
vindenergi.dk/default.asp?show=page&id=2307;

44

http://www.windmesse.de/b2b/welcome.html;

45

http://www.dr-wyputta.de/ee/repowering.html,

46

zu erwerben.

47

2. Die Klage ist zu Recht weiterhin gegen den Beklagten als
Baugenehmigungsbehörde gerichtet. Dem steht nicht entgegen, dass nach der am
1. Juli 2005 in Kraft getretenen Neuregelung in § 67 Abs. 9 Satz 1 BImSchG

48

- Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2003/105/EG
des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung
der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren
Unfällen mit gefährlichen Stoffen vom 25. Juni 2005 (BGBl. I S. 1865) -

49

Baugenehmigungen für Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als
50 Metern, die - wie hier - "bis zum 1. Juli 2005" (gemeint ist offensichtlich: vor dem
1. Juli 2005) erteilt worden sind, als Genehmigungen nach dem Bundes-
Immissionsschutzgesetz gelten. Unter Berücksichtigung der Parallelität der für
Anfechtungs- und Verpflichtungssituationen maßgeblichen Regelungen in § 67
Abs. 9 Satz 1 und Satz 3 BImSchG bleibt die Behörde, die die von einem Dritten
angefochtene Baugenehmigung erlassen hat, ebenso wie die
Baugenehmigungsbehörde, die für die Erteilung einer Baugenehmigung in einem
aufgrund der Übergangsregelung nach altem Recht fortzusetzenden Verfahren
zuständig ist, alleinige Herrin des Verfahrens. Das gilt bis zum unanfechtbaren
Abschluss des Verfahrens.

50

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. September 2005 - 8 B 96/05 -,
NWVBl. 2006, 97, vom 20. Oktober 2005 - 8 B 158/05 -, vom 15. November 2005 - 8
B 981/05 -, vom 10. April 2006 - 8 B 125/06 - und vom 29. Juni 2006 - 8 B 413/06 -
.

51

II. Die Klage ist auch begründet.

52

Die hier angefochtene "Baugenehmigung" zur Errichtung einer Windkraftanlage
- die als immissionsschutzrechtliche Genehmigung fortgilt - verstößt zu Lasten des
Klägers gegen nachbarschützende öffentlich-rechtliche Vorschriften des
Bauplanungsrechts und verletzt ihn deshalb in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

53

1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist die durch Bescheid des
Beklagten vom 23. Januar 2001 erteilte "Baugenehmigung" in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N. vom 7. September 2001, der
Nachtragsbaugenehmigung vom 2. Oktober 2002 und der Teilverzichtserklärung des
Beigeladenen vom 2. November 2004. Auf der Grundlage des Teilverzichts des
Beigeladenen ist der Betrieb der Anlage zur Nacht von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr nur
noch mit einem Schallleistungspegel von 92,9 dB(A) - entsprechend einer
elektrischen Leistung von maximal 420 kW - genehmigt. Soweit die Baugenehmigung
in ihrer ursprünglichen Fassung hinsichtlich des Nachtbetriebs der Anlage für den
Beigeladenen weitergehende Rechte begründet hatte, ist sie auf Grund des
Teilverzichts auch ohne ausdrückliche Aufhebungsverfügung erloschen.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989
- 4 C 36/86 -, NVwZ 1990, 464; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November
1993
- 3 S 1120/92 -, juris, Beschluss vom 9. März 1998 - 5 S 3203/97 -, juris.

55

2. Dem Kläger steht ein nachbarliches Abwehrrecht gegen das Bauvorhaben des
Beigeladenen zu, weil von diesem Vorhaben eine optisch bedrängende Wirkung
ausgehen würde, die im Hinblick auf die Wohnnutzung des Klägers einen Verstoß
gegen das allgemeine, im Bauplanungsrecht verankerte Rücksichtnahmegebot
darstellt.

56

a) Unerheblich ist, ob das Bauvorhaben die bauordnungsrechtlichen
Abstandsvorschriften einhält. Das bauordnungsrechtliche Abstandsflächenrecht
regelt nicht abschließend, ob von einer baulichen Anlage wie einer Windkraftanlage,
insbesondere wegen der Drehbewegung des Rotors, eine optisch bedrängende
Wirkung auf die Bebauung in der unmittelbaren Umgebung ausgeht. Ein
Bauvorhaben kann sich gegenüber benachbarter Wohnbebauung auch dann als
planungsrechtlich rücksichtslos erweisen, wenn - wie hier - die landesbaurechtlich
geregelten Abstandsvorschriften (vgl. § 6 Abs. 10 BauO NRW) zu den benachbarten
Grundstücken eingehalten sind.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -, BRS 46 Nr. 176; OVG NRW,
Beschluss vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -; OVG Nds., Beschluss vom 4.
April 2005 - 1 LA 76/04 -, NVwZ-RR 2005, 521.

58

b) Das Rücksichtnahmegebot ist als öffentlicher Belang im Sinne des § 35 Abs. 3
Satz 1 BauGB zu beachten; ihm kommt drittschützende Wirkung zu.

59

Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Bauvorhabens richtet sich, da die
Windkraftanlage ebenso wie das Wohnhaus des Klägers im Außenbereich liegt, nach
§ 35 BauGB. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

60

vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Dezember 1967

61

- 4 C 94.66 -, BRS 18 Nr. 57, vom 21. Oktober 1968 - 4 C 13.68 -, BRS 20 Nr.
158, vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168, und Beschluss vom 28. Juli
1999 - 4 B 38.99 -, BRS 62 Nr. 189,

62

ist § 35 BauGB keine generell nachbarschützende Vorschrift, sondern vermittelt
lediglich im Einzelfall Nachbarschutz dadurch, dass ein Vorhaben im Außenbereich
nicht gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßen darf. Das Gebot, auf
schutzwürdige Individualinteressen Rücksicht zu nehmen, wird zwar in § 35 Abs. 3
Satz 1 BauGB nicht ausdrücklich aufgeführt; seine Qualität als öffentlicher Belang ist
aber in der Rechtsprechung anerkannt. Es hat seinen Niederschlag beispielhaft im
Katalog des § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB gefunden, wo das Erfordernis in Nr. 3,
schädliche Umwelteinwirkungen zu vermeiden, eine besondere, auf
Immissionskonflikte beschränkte gesetzliche Ausformung dieses Gebots darstellt.

63

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122,
vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 196, und vom
28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, a.a.O.

64

Das Gebot der Rücksichtnahme erfasst über die Immissionsbelastungen im
Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hinaus,

65

a.A. offenbar OVG Rh.-Pf., Urteil vom 12. Juni 2003 - 1 A 11127/02 -, NUR 2003,
768,

66

auch solche Fälle, in denen sonstige nachteilige Wirkungen des Bauvorhabens in
Rede stehen.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1983 - 4 C 59.79 -, a.a.O.; OVG Rh.-Pf.,
Urteil vom 26. November 2003 - 8 A 10814/03 -, UPR 2004, 198.

68

Deshalb kann grundsätzlich auch die optische Wirkung, die ein Bauvorhaben
- wie hier eine Windkraftanlage - auf bewohnte Nachbargrundstücke im
Außenbereich ausübt, im Einzelfall mit dem Gebot der Rücksichtnahme nicht zu
vereinbaren sein.

69

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. August 1997
- 7 A 629/95 -, NWVBl. 1998, 115, vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, BauR
2003, 517, Beschlüsse vom 22. Oktober 1996 - 10 B 2385/96 -, GewArch 1997, 126,
vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, vom 2. April 2003 - 10
B 1572/02 -, BauR 2004, 475, vom 2. April 2004 - 7 B 335/04 -, juris, und vom 12.
Januar 2006 - 8 A 2381/03 -.

70

c) Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wesentlich von den jeweiligen
Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem
die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr
kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit
dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für
die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung
zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und
andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

71

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 - a.a.O., vom 13. März
1981 - 4 C 1.78 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = DÖV 1981, 672, und
vom 28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, a.a.O.

72

Eine gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoßende optisch bedrängende
Wirkung ist in der Rechtsprechung angenommen worden, wenn dem hinzutretenden
Bauwerk wegen seiner Höhe und Breite gegenüber dem Nachbargrundstück eine
"erdrückende" bzw. "erschlagende" Wirkung zukommt.

73

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, a.a.O., und vom 23. Mai
1986 - 4 C

74

34.85 -, a.a.O.

75

Dies ist insbesondere der Fall, wenn die baulichen Dimensionen des
"erdrückenden" Gebäudes aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalles derart
übermächtig sind, dass das "erdrückte" Gebäude oder Grundstück nur noch
überwiegend wie eine von einem herrschenden Gebäude dominierte Fläche ohne
eigene baurechtliche Charakteristik wahrgenommen wird,

76

vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2005

77

- 10 A 3138/02 -, juris,

78

oder das Bauvorhaben das Nachbargrundstück regelrecht abriegelt, d.h. dort ein
Gefühl des Eingemauertseins oder eine Gefängnishofsituation hervorruft.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, NVwZ 1999, 879; OVG
Nds., Urteile vom 29. September 1988 - 1 A 75/87 -, BRS 48 Nr. 164, vom 2. Juli
1999 - 1 K 4234/97 -, BRS 62 Nr. 25.

80

Für die Frage, ob eine Windkraftanlage im Einzelfall unzumutbar bedrängend
wirkt, sind allerdings weitere und andere Kriterien maßgebend. Die
Baukörperwirkung einer Windkraftanlage unterscheidet sich von derjenigen
klassischer Bauwerke, wie etwa Gebäuden, die durch ihre Baukörpermasse eine
erdrückende Wirkung auf die Umgebung ausüben können. Eine Windkraftanlage
vermittelt in der Regel nicht, wie ein Gebäude mit großer Höhe und Breite, das
Gefühl des Eingemauertseins. Der Baukörper einer Windkraftanlage wirkt weniger
durch die Baumasse des Turms der Anlage als vielmehr durch die Höhe der Anlage
insgesamt und die Rotorbewegung. Der in der Höhe wahrzunehmenden
Drehbewegung des Rotors kommt dabei eine entscheidende Bedeutung zu.

81

Zum einen lenkt der Rotor durch die Bewegung den Blick auf sich und schafft
eine Art "Unruheelement". Ein bewegtes Objekt erregt die Aufmerksamkeit in
höherem Maße als ein statisches; eine Bewegung wird selbst dann noch registriert,
wenn sie sich nicht direkt in der Blickrichtung des Betroffenen, sondern seitwärts von
dieser befindet. Eine nur durch Phasen relativer Windstille unterbrochene ständige,
nach Windstärke in der Umdrehungsgeschwindigkeit differierende Bewegung im
Blickfeld oder am Rande des Blickfeldes kann schon nach kurzer Zeit, erst recht auf
Dauer unerträglich werden. Ein sich bewegendes Objekt zieht den Blick nahezu
zwangsläufig auf sich. Es kann Irritationen hervorrufen und die Konzentration auf
andere Tätigkeiten wegen der steten, kaum vermeidbaren Ablenkung
erschweren.

82

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 1997

83

- 7 A 629/95 -, a.a.O., m.w.N.

84

Zum anderen vergrößert die Drehbewegung des Rotors die Windkraftanlage in
ihren optischen Dimensionen deutlich und bestimmt sie. Die Fläche, die der Rotor
bestreicht, hat in der Regel gebäudegleiche Abmessungen. Die optischen
Auswirkungen einer Windkraftanlage sind um so größer, je höher die Anlage ist und
je höher deshalb der Rotor angebracht ist.

85

Die Einzelfallabwägung, ob eine solche Anlage bedrängend auf die Umgebung
wirkt, hat sich daher in einem ersten Schritt an der Höhe der Anlage zu orientieren.
Eine starre - nach Metern bemessene - Abstandsregelung kann dem allerdings nicht
hinreichend Rechnung tragen, da die Gesamthöhe moderner Windkraftanlagen sehr
unterschiedlich ist. Von sehr hohen Anlagen geht naturgemäß eine andere optische
Einwirkung aus als von Anlagen, die eine deutlich geringere Höhe aufweisen. Eine
starre Abstandsregelung würde überdies der nach § 35 Abs. 3 Satz 1 BauGB
gebotenen Berücksichtigung aller Einzelfallumstände nicht gerecht.

86

Bei der Einzelfallbewertung ist deshalb ferner auf den Rotordurchmesser
abzustellen. Je größer der Rotordurchmesser und damit auch die durch die
Drehbewegung der Rotorblätter abgedeckte Fläche ist, desto größer ist auch die von
der Anlage ausgehende optische Einwirkung.

87

Darüber hinaus sind die örtlichen Verhältnisse in die Einzelfallbewertung
einzustellen. So ist u.a. die Lage bestimmter Räumlichkeiten und deren Fenster
sowie von Terrassen u.ä. zur Windkraftanlage von Bedeutung.

88

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, a.a.O.,
vom 13. Mai 2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131, vom 9. Juli 2002 - 10 B 669/02
-, juris, vom 6. August 2002

89

- 10 B 939/02 -, NWVBl. 2003, 214, und vom 2. April 2004 - 7 B 335/04 -,
juris.

90

In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zu berücksichtigen, ob von
dem Wohngrundstück aus eine hinreichende Abschirmung zur Anlage besteht oder
in zumutbarer Weise hergestellt werden kann.

91

Relevant ist im Weiteren der Blickwinkel auf die Anlage, da es für die
Erheblichkeit der optischen Beeinträchtigung einen Unterschied macht, ob die
Anlage in der Hauptblickrichtung eines Wohnhauses liegt oder sich seitwärts von
dieser befindet.

92

Auch die Hauptwindrichtung kann von Bedeutung sein. Denn von der mit der
Windrichtung wechselnden Stellung des Rotors hängt es ab, wie häufig in welcher
Größe die vom Rotor bestrichene Fläche von einem Wohnhaus aus wahrgenommen
wird.

93

Von Belang kann im Weiteren die topographische Situation sein. So kann etwa
von einer auf einem Hügel gelegenen Windkraftanlage eine andere Wirkung als von
einer auf tiefer liegendem Gelände errichteten Anlage ausgehen. Auch können
Waldgebiete oder Gebäude einen zumindest partiellen Sichtschutz bieten.

94

Einfluss auf das Maß der optischen Beeinträchtigung können auch schon
vorhandene Windkraftanlagen haben. Denn einer Einzelanlage kann in diesem
Zusammenhang je nach der Situation im Einzelfall ein stärkeres Gewicht zukommen
als einer Anlage, die sich in eine schon vorhandene (optische) Vorbelastung einfügt
und deshalb keine besondere zusätzliche Belastung für die Wohnnutzung darstellt.
Je nach Fallkonstellation kann aber auch erst die hinzutretende Anlage in der
Zusammenschau mit den bereits vorhandenen Anlagen zu einer unzumutbaren
optisch bedrängenden Wirkung führen.

95

Auch die planungsrechtliche Lage des Wohnhauses ist zu berücksichtigen. Wer
im Außenbereich wohnt, muss grundsätzlich mit der Errichtung von in diesem
Bereich privilegierten Windkraftanlagen - auch mehrerer - und ihren optischen
Auswirkungen rechnen.

96

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. August 2002 - 10 B 939/02 -, a.a.O., und
vom 23. Juli 2004
- 21 B 753/03 -.

97

Der Schutzanspruch entfällt zwar nicht im Außenbereich, jedoch vermindert er
sich dahin, dass dem Betroffenen eher Maßnahmen zumutbar sind, durch die er den
Wirkungen der Windkraftanlage ausweicht oder sich vor ihnen schützt.

98

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. September 1999 - 10 B 1283/99 -, a.a.O.,
vom 9. Juli 2002
- 10 B 669/02 -, a.a.O. und vom 12. Januar 2006

99

- 8 A 2285/03 -, juris.

100

Unter Berücksichtigung insbesondere der vorstehenden Kriterien lassen sich für
die Ergebnisse der Einzelfallprüfungen grobe Anhaltswerte prognostizieren:

101

Beträgt der Abstand zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage
mindestens das Dreifache der Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) der
geplanten Anlage, dürfte die Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis
kommen, dass von dieser Anlage keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der
Wohnnutzung ausgeht. Bei einem solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und
die Rotorbewegung der Anlage so weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel
keine beherrschende Dominanz und keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber
der Wohnbebauung zukommt.

102

Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte
die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden
Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Abstand in der
Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in
einem solchen Fall durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten
Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung
überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.

103

Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das
Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer
besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.

104

Diese Anhaltswerte dienen lediglich der ungefähren Orientierung bei der
Abwägung der gegenseitigen Interessen, entbinden aber nicht von einer
Einzelfallwürdigung bei Abständen, die unterhalb der zweifachen und oberhalb der
dreifachen Anlagenhöhe liegen.

105

d) Ausgehend von diesen Grundsätzen geht von dem geplanten Bauvorhaben
eine optisch bedrängende Wirkung im Hinblick auf die Wohnnutzung des Klägers
aus, die einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme darstellt.

106

Im Rahmen der erforderlichen Einzelfallbewertung ist zunächst zu
berücksichtigen, dass die Anlage - im Verhältnis zu ihrer Gesamthöhe - im engen
Nahbereich zur Wohnnutzung des Klägers liegt, weil die Entfernung zwischen Anlage
und Wohnhaus des Klägers nur knapp mehr als das Zweifache der Gesamthöhe der
Anlage beträgt.

107

Zwar muss der Kläger grundsätzlich mit der Errichtung anderer privilegierter
Vorhaben - wie auch einer Windkraftanlage - in seinem Umfeld rechnen, da sich sein
Wohnhaus im Außenbereich befindet. Auch hat der Kläger zumindest nicht
überwiegend den Blick auf die volle Rotorfläche, weil die Hauptwindrichtung in
diesem Bereich nach der Auskunft des Deutschen Wetterdienstes vom 28. Januar
2004 Westsüdwest ist. Gleichwohl sind aufgrund der Nähe der Anlage zu der
Wohnnutzung und der Ausrichtung der Räumlichkeiten und des Außenwohnbereichs
unzumutbare optische Beeinträchtigungen zu erwarten. Dabei ist nicht nur das
Wohn- und Wirtschaftsgebäude, sondern auch das - ebenfalls im Eigentum des
Klägers stehende - Altenteilerhaus zu berücksichtigen.

108

Aufgrund der örtlichen Situation kann der Kläger den erheblichen
Sichtbeziehungen zu der geplanten Anlage - deren Rotor eine Fläche von immerhin
ca. 2.640 qm bestreicht - weder durch architektonische Selbsthilfe ausweichen noch
bestehen hinreichende Abschirmungsmöglichkeiten auf seinem Grundstück.

109

Sowohl das Wohn- und Wirtschaftsgebäude als auch das Altenteilerhaus sind
fast vollständig in Blickrichtung zur geplanten Anlage ausgerichtet. Im Wohn- und
Wirtschaftsgebäude befinden sich im Erdgeschoss das Wohnzimmer und das
Schlafzimmer sowie im Obergeschoss die beiden Schlafzimmer mit ihren Fenstern in
Blickrichtung zu dem Standort der geplanten Anlage. Im Altenteilerhaus befinden
sich im Erdgeschoss das Esszimmer und die Küche sowie im Obergeschoss die
beiden Kinderzimmer mit ihren Fenstern in Richtung zu dem Standort der geplanten
Windkraftanlage. Auf der Grundlage der in den Bauakten befindlichen Grundrisse
des Wohn- und Wirtschaftsgebäudes sowie des Altenteilerhauses sind zumutbare
architektonische Umgestaltungen, mit denen den Sichtbeziehungen zu der geplanten
Windkraftanlage ausgewichen werden kann, innerhalb des jeweiligen Wohnbereichs
nicht möglich.

110

Hinsichtlich des Außenbereichs kann dahinstehen, ob es dem Kläger noch
zuzumuten ist, die Terrasse des Altenteilerhauses auf die der Windkraftanlage
abgewandte nördliche Hausseite und den gegebenenfalls störenden Misthaufen an
einen anderen Standort auf dem Betriebsgelände zu verlegen. Zureichende und
zumutbare Abschirmungsmöglichkeiten im Übrigen stehen dem Kläger aber nicht zur
Verfügung.

111

Die Wallhecke entlang der Straße E1. - die ausweislich der Feststellungen
im Ortstermin in der Breite des Grundstücks des Klägers nur eine Höhe von zwei bis
drei Metern hat - vermag einen solchen Schutz nicht zu vermitteln. Auf die Frage, ob
die Wallhecke durch andere Anpflanzungen hinsichtlich der Höhe aufgestockt
werden kann, kommt es nicht an. Der Kläger hat jedenfalls keinen Einfluss auf die Art
und Höhe der Anpflanzungen in diesem Bereich, da es sich hierbei um eine
gemeindeeigene Fläche handelt.

112

Auch im eigenen Vorgarten kann sich der Kläger mit zumutbarem Aufwand keine
wirksamen Abschirmungsmöglichkeiten gegenüber der geplanten Anlage
verschaffen. Insbesondere würden neue Anpflanzungen, auch im Hinblick auf die
Räumlichkeiten im Obergeschoss und die insoweit erforderliche Höhe, jedenfalls
über einen Zeitraum von mehreren Jahren keine hinreichende Abschirmung
gegenüber der Anlage bieten. Die Einpflanzung älteren (und entsprechend hohen)
Baumbestandes wäre mit einem unzumutbarem finanziellen Aufwand für den Kläger
verbunden. Zum anderen würden Anpflanzungen in dieser Höhe auch mit Blick auf
die Abmessungen des Vorgartens und den hierdurch bedingten geringen Abstand
sowohl zum Wohn- und Wirtschaftsgebäude als auch zum Altenteilerhaus zu einer
nicht zumutbaren "Mauerwirkung" sowie Abschattung und Verdunkelung der
Räumlichkeiten führen.

113

Die dargestellten erheblichen optischen Beeinträchtigungen sind auch nicht in
Anbetracht der schon vorhandenen weiteren Windkraftanlagen für den Kläger
hinzunehmen. Denn diese Anlagen befinden sich in einer so großen Entfernung zum
Wohnhaus des Klägers, dass sie keinen Einfluss mehr auf die hier vorzunehmende
Einzelfallwürdigung der örtlichen Situation haben.

114

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 3 VwGO.

115

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

116

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

117