Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-06, Aktenzeichen 18 B 1768/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1006.18B1768.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf je 2.500,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen
keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der das
Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung abgelehnt hat.

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Die Antragsteller haben auch im Beschwerdeverfahren mit ihrem auf
Ausführungen zum Schutzbereich von Art. 8 EMRK und Art. 6 GG beschränkten
Vorbringen einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Diesbezüglich kommt als Anspruchsgrundlage allein § 60a Abs. 2 AufenthG
wegen einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung in Betracht.

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Eine rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung der Antragsteller ist nicht
festzustellen. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass sich die rechtliche
Unmöglichkeit der Abschiebung im Sinne von § 60a Abs. 2 AufenthG bzw. der
Ausreise im Sinne des § 25 Abs. 5 AufenthG insbesondere aus
Abschiebungsverboten und vorrangigem Recht, namentlich Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2
Satz 2, 6 GG, dem aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abzuleitenden
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und aus Art. 8 EMRK ergeben kann.

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Vgl. im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom 7. Februar 2006 - 18 E 1534/05 -, vom
13. März 2006 - 18 B 1552/05 -, vom 17. Juli 2006 - 18 E 361/06 - und vom 1. August
2006 - 18 B 1539/06 -.

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Soweit die Antragsteller sich zur Begründung ihres Rechts auf Achtung des
Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK auf ihren längerfristigen Aufenthalt in
der Bundesrepublik Deutschland berufen, ist ihnen entgegenzuhalten, dass die
Vorschrift des Art. 8 Abs. 1 EMRK nicht so ausgelegt werden darf, als verbiete sie
allgemein die Abschiebung eines fremden Staatsangehörigen oder vermittle diesem
ein Aufenthaltsrecht allein deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im
Hoheitsgebiet des Vertragsstaates aufgehalten hat.

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Vgl. nur EGMR (III. Sektion), Entscheidung vom 16. September 2004 - 11103/03
-, NVwZ 2005, 1046.

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Entscheidend ist vielmehr, ob der Betroffene im Aufenthaltsstaat über intensive
persönliche und familiäre Bindungen verfügt,

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EGMR, Urteil vom 16. Juni 2005 - 60654/00 -, InfAuslR 2005, 349.

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ob er aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer
geworden ist und ihm wegen der Besonderheiten seines Falles ein Leben im Staat
seiner Staatsangehörigkeit nicht zugemutet werden kann. Insoweit ist zum Einen in
Rechnung zu stellen, inwieweit der Ausländer in das hiesige wirtschaftliche, kulturelle
und gesellschaftliche Leben auf Grund seiner deutschen Sprachkenntnisse, sozialen
Kontakte, Wohn-, Wirtschafts- sowie Berufs- bzw. Schulverhältnisse integriert ist. Auf
der anderen Seite ist zu fragen, inwieweit der Ausländer von dem Land seiner
Staatsangehörigkeit bzw. Herkunft entwurzelt ist.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. März 2006 - 18 B 785/05 -, und vom 1. August
2006 - 18 B 1539/06 -.

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Maßgebend sind insoweit, wie auch Art. 8 Abs. 1, 2 EMRK verdeutlicht,

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vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juni 2005 - 60654/00 - (Sisojeva), InfAuslR 2005, 349,
sowie Entscheidung vom 16. September 2004 - 11103/03 - (Ghiban), NVwZ 2005,
1046, und Urteil vom 19. Februar 1998 - Nr. 15471996/773/97 - (Dalia), InfAuslR
1998 , 201,

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die Umstände des konkreten Falles.

16

Hier fehlt es auf der einen Seite an einer derartigen Integration der Antragsteller
in die deutschen Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse, dass ihnen daraus ein
schutzwürdiges Vertrauen auf ein dauerhaftes Bleiberecht hätte erwachsen können.
Die Integration in wirtschaftlicher Hinsicht hängt davon ab, dass der betreffende
Ausländer nicht von öffentlichen Mitteln lebt.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. Juni 2006 - 18 E 139/05 - und vom 1. August
2006 - 18 B 1539/06 -.

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Daran fehlt es hier, denn beide Antragsteller sind auf Sozialhilfe angewiesen.
Soweit der Antragsteller zu 1. insoweit geltend macht, er habe sich "über die Jahre
hinweg durchgängig um Aufnahme von Arbeit bemüht und dem Antragsgegner auch
stets Stellenangebote vorgelegt", aber vom Antragsgegner keine Erlaubnis zum
Arbeiten erhalten, trifft dies ausweislich der Verwaltungsakten nicht zu. Danach hat
der Antragsteller zu 1. sich erstmals im Mai 2005 um eine Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit zu einer unbefristeten Vollzeitbeschäftigung bei dem
Bodenleger N. in W. bemüht und diese auch erhalten mit der Folge, dass
der Antragsgegner ihm am 11. Juli 2005 eine ihn zu dieser Erwerbstätigkeit
berechtigende Duldung erteilt hat, die in dieser Form mehrfach verlängert wurde.
Offenbar hat der Antragsteller zu 1. die ihm damit gegebene Möglichkeit zur
wirtschaftlichen Integration durch Aufnahme oder Fortsetzung dieser Erwerbstätigkeit
nicht genutzt. Frühere durchgehende wirtschaftliche Integrationsbemühungen des
Antragstellers zu 1., die seitens des Antragsgegners verhindert worden wären, hat es
offensichtlich nicht gegeben.

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Die im Juni 1987 geborene volljährige Antragstellerin zu 2. mag zwar angesichts
ihres zehnjährigen Schulbesuchs in der Bundesrepublik Deutschland hier eine
Sozialisation erfahren haben. Sie hält sich seit April 1996 durchgehend in der
Bundesrepublik Deutschland auf, wo sie bereits früher ein Asylverfahren betrieben
hat, danach von Februar 1994 bis Januar 1995 nach Kroatien zurückgekehrt ist,
nach Rücknahme eines Asyl-Folgeantrags im Juni 1995 wieder ausgereist ist und am
4. April 1996 aus den Niederlanden in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeführt
wurde. Sie hat aber über den Schulbesuch hinaus, der mit der - für sich genommen
kein Aufenthaltsrecht begründenden - Zeitdauer ihres Aufenthalts notwendig
einherging, keine nennenswerten Integrationsbemühungen aufzuweisen.

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In einem im Wesentlichen gleichliegenden Fall hat der EGMR (III. Sektion) durch
Entscheidung vom 7. Oktober 2004 - 33743/03 (Dragan), NVwZ 2005, 1043 (1045)
eine Verletzung des Rechtes aus Art. 8 EMRK durch eine Rückführung verneint.

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Insoweit mag es offen bleiben, ob es der Antragstellerin zu 2. angesichts des
Sozialhilfebezugs zumutbar gewesen wäre, ihren Schulbesuch zwecks Erlangung
des Abiturs zunächst zurückzustellen und sich um die Aufnahme einer
Erwerbstätigkeit zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme
öffentlicher Mittel zu bemühen.

22

Dass der Antragstellerin zu 2. ein Verzicht auf einen weiteren Aufenthalt in
Deutschland zum Zwecke der Erlangung des Abiturs nicht unzumutbar ist, ergibt sich
nämlich insbesondere daraus, dass sie auf das Angebot des Antragsgegners, nach
ihrer freiwilligen Ausreise im Rahmen eines Visumsverfahrens ihrem Wiederzuzug
zum Zweck der weiteren Schulausbildung bis zum Abitur gemäß § 16 Abs. 5
AufenthG zuzustimmen, nicht eingegangen ist.

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Auf der anderen Seite ist eine Entwurzelung der Antragsteller von ihrem
Herkunftsland, die ihnen das Leben dort unzumutbar machen würde, nicht
festzustellen. Aus einem in den Verwaltungsakten befindlichen Schriftstück des
Verwaltungsgerichts der Republik Kroatien Zagreb vom 5. Februar 1998 ergibt sich,
dass die Existenz und Unterkunft der Familie in Kroatien abgesichert ist, da der
Antragsteller zu 1. dort Grundeigentum besitzt. Er ist am 20. Juni 1998 in sein
Heimatland zurückgekehrt und hat sich dort bis April 1999 aufgehalten.

24

Die Antragstellerin zu 2. beherrscht die kroatische Sprache ihres Herkunftslandes
den Verwaltungsakten zufolge mindestens umgangssprachlich, wie sich auch bei
ihrer Vorführung am 29. März 2006 beim Generalkonsulat von Kroatien gezeigt hat.
Angesichts ihres Alters von 19 Jahren und ihrer schulischen Leistungen erscheint
ihre Integration in ihr Herkunftsland mit überwiegender Wahrscheinlichkeit möglich zu
sein und ist ihr unter Berücksichtigung aller hier gegebenen Umstände auch
zumutbar.

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Dass den Antragstellern eine freiwillige Ausreise zumutbar ist, haben sie
insbesondere selbst dadurch zum Ausdruck gebracht, dass sie ausweislich der
Verwaltungsakten während ihres Aufenthalts immer wieder, nämlich im Oktober
1996, September 1998, November 1999, März 2003 und September 2003 ihre
Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise kundgetan und sich zuletzt am 22. Februar 2006
gegenüber dem Antragsgegner schriftlich bereiterklärt haben, die Bundesrepublik
Deutschland zum Ende des laufenden Schuljahres freiwillig zu verlassen, sobald die
Antragstellerin zu 2. einen Reisepass erhalten hat. Dieser Termin ist inzwischen
verstrichen. Einen Pass hat sie inzwischen erhalten.

26

Dass gegenwärtig eine Aufenthaltsbeendigung der Ehefrau bzw. Mutter der
Antragsteller und ihrer Tochter bzw. Schwester T. mangels der dafür
erforderlichen Heimreisepapiere nicht möglich ist, macht die Abschiebung der
Antragsteller für sie nicht unzumutbar. Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass
dies auf der Verweigerung der Beantragung makedonischer Papiere beruht, deren
Ausstellung offenbar möglich ist und die eine Zusammenführung der gesamten
vollziehbar ausreisepflichtigen Familie in Kroatien oder Makedonien ermöglichen
würden.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

28

Die Festsetzung und Änderung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 i.V.m. §§
53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2, 63 Abs. 3 GKG. Nach der Rechtsprechung des Senats
beträgt der Streitwert in auf Abschiebungsschutz gerichteten Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes - wie hier - für jeden Antragsteller ein Viertel des
Regelwertes, mithin 1.250,- EUR.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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