Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-10, Aktenzeichen 12 K 714/03
ECLI:DE:VGGE:2004:0210.12K714.03.00

Tenor

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 1/7 und der Kläger zu 6/7.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vorher
entsprechend Sicherheit leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger stand als Soldat auf Zeit im Dienst der Beklagten. Nachdem die
Beklagte einen Antrag des Klägers auf vorzeitige Entlassung aus dem
Dienstverhältnis abgelehnt hatte, erhob der Kläger im Januar 2001 Klage. Mit
Urteil des VG Freiburg vom 21. September 2001 wurde die Beklagte verpflichtet,
den Kläger nach § 55 Abs. 3 Soldatengesetz (SG) vorzeitig aus dem
Soldatendienstverhältnis zu entlassen. Der Antrag der Beklagten auf Zulassung
der Berufung wurde mit Beschluss des VGH Mannheim vom 20. Dezember 2001
rechtskräftig abgelehnt.

3

Mit Schreiben vom 24. Dezember 2001 wandte sich der
Prozessbevollmächtigte des Klägers unter Hinweis auf den Beschluss des VGH
Mannheim vom 20. Dezember 2001 an das Personalamt der Bundeswehr und
beantragte, den Kläger umgehend von seiner truppendienstlichen Verwendung zu
befreien und ihn spätestens zum 10. Januar 2002 zu entlassen.
Mit Verfügung des Personalamtes der Bundeswehr vom 4. Januar 2002 wurde der
Kläger aus dem Soldatenverhältnis entlassen. Die Entlassungsverfügung wurde
am 10. Januar 2002 ausgehändigt und mit Ablauf dieses Tages wirksam.

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Mit Leistungsbescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 23. Dezember
2002 forderte die Beklagte überzahlte Dienstbezüge für die Zeit vom 11. bis 31.
Januar 2002 in Höhe von xxxxx Euro sowie gezahltes Ausbildungsgeld in Höhe
von xxxxx Euro zurück. Weiterhin wurde die im Dezember 2001 gezahlte
Sonderzuwendung in Höhe von xxxxx DM (xxxxx Euro) unter Hinweis auf § 3 Abs.
1 Nr. 3 des Sonderzuwendungsgesetzes (SZG) zurückgefordert. Hierzu wurde
ausgeführt, der Kläger sei nicht bis einschließlich März (2002) ununterbrochen im
öffentlichen Dienst verblieben.

5

Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger hinsichtlich
der Rückforderung der Sonderzuwendung geltend, er sei auf Grund eines am 16.
Januar 2002 abgeschlossenen Arbeitsvertrages mit dem Land Nordrhein-
Westfalen ab 1. Februar 2002 als wissenschaftlicher Angestellter an der
Universität E. eingestellt worden. Dies sei nach der Entlassung aus dem
Dienst als Soldat der erste dienstrechtlich für das Land mögliche Termin für die
Einstellung gewesen. Er habe es nicht zu vertreten, dass eine Tätigkeitslücke von
19 Tagen eingetreten sei. Dies sei vielmehr eine Folge der rechtswidrigen
Verweigerung der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis, die erst durch die
Gerichte habe festgestellt werden müssen.
Hinsichtlich der beiden anderen Rückforderungen wandte sich der Kläger unter
Hinweis auf seine wirtschaftliche Situation lediglich gegen deren sofortige
Fälligkeit.

6

Mit Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 4. Februar
2003 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Zur Begründung
wurde ausgeführt, nach § 3 Abs. 1 SZG sei für den Anspruch auf die jährliche
Sonderzuwendung u. a. Voraussetzung, dass der Berechtigte bis 31. März des
folgenden Jahres im Dienst dieses Dienstherrn verbleibe. Gemäß § 3 Abs. 5 Nr. 1
SZG gelte die Voraussetzung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZG auch als erfüllt, wenn ein
Berechtigter in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
übertrete. Diese Voraussetzung liege nur dann vor, wenn der Übertritt unmittelbar
erfolge. Zwischen dem Ausscheiden bei dem bisherigen Dienstherrn und dem
Eintritt in den Dienst des neuen Dienstherrn dürfe kein nicht allgemein arbeitsfreier
Tag liegen.

7

Am 17. Februar 2003 hat der Kläger Klage erhoben.

8

Während des Klageverfahrens ist dem Kläger der unstreitige
Rückforderungsbetrag (überzahlte Dienstbezüge für Januar 2002 und
Ausbildungsgeld) in Höhe von insgesamt xxxxx Euro bis zum 31. Dezember 2005
gestundet worden. Daraufhin haben die Beteiligten übereinstimmend den
Rechtsstreit insoweit in der Hauptsache für erledigt erklärt.

9

Hinsichtlich der Rückforderung der Sonderzuwendung verweist der Kläger auf
die Begründung seines Widerspruchsschreibens. Ergänzend hat er ein Schreiben
des Rektors der Universität E. vom 10. Dezember 2003 vorgelegt, in dem
bestätigt wird, dass die Einstellung nicht zu einem früheren Zeitpunkt habe
erfolgen können.

10

Der Kläger beantragt sinngemäß,

11

den Leistungsbescheid vom 23. Dezember
2002
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
4. Februar 2003 aufzuheben, soweit darin eine
Rückforderung der Sonderzuwendung für das
Jahr 2001 enthalten ist.

12

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Sie verweist auf die angefochtenen Bescheide sowie auf das
Einführungsschreiben des Bundesministeriums des Innern zum
Sonderzuwendungsgesetz vom
30. September 1975 (Nr. D II 3 -221 670/15). In diesem Rundschreiben wird zu §
3 Abs. 5 SZG ausgeführt, ein Übertritt in den Dienst eines anderen Dienstherrn
liege nur dann vor, wenn er unmittelbar erfolge, d. h. zwischen dem Ausscheiden
bei dem bisherigen Dienstherrn und dem Eintritt in den Dienst des neuen
Dienstherrn dürfe kein nicht allgemein arbeitsfreier Tag liegen.

15

Nachdem das Gericht in einem Vergleichsvorschlag darauf hingewiesen hatte,
dass möglicherweise auch die Frage von Bedeutung sein könne, ob der Beamte
die Unterbrechung in den Dienstverhältnissen zu vertreten habe, hat die Beklagte
vorgetragen, der Kläger habe in einem Schreiben vom 24. Dezember 2001 eine
Entlassung bis spätestens 10. Januar 2002 beantragt. Hätte der Kläger die
Entlassung zum 31. Januar 2002 oder zu einem späteren Termin beantragt, wäre
dem die Entlassungsdienststelle nachgekommen. Auf gerichtliche Nachfrage
wurde diese Angabe dahingehend modifiziert, dass eine Entlassung zum 31.
Januar 2002 bei einem entsprechenden Begehren des Klägers nicht
ausgeschlossen gewesen wäre. Der Kläger habe bei einem Erfolg der Klage mit
einer Unterbrechung rechnen müssen. Es hätte deshalb an ihm gelegen, eine
solche durch eigene Bemühungen zu verhindern.

16

Die Beteiligten haben übereinstimmend sich mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

19

Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO).

20

Soweit das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, ist es
einzustellen.

21

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

22

Die auf § 3 Abs. 6 SZG beruhende Rückforderung der für das Jahr 2001
gezahlten Sonderzuwendung ist rechtmäßig. Denn diese Sonderzuwendung ist
gezahlt worden, obwohl sie nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZG dem Kläger nicht zustand.

23

Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung der Sonderzuwendung ist -
neben weiteren hier gegebenen Voraussetzungen - dass der Berechtigte
mindestens bis einschließlich 31. März des folgenden Jahres im Dienst des
Dienstherrn verbleibt, es sei denn, dass er ein früheres Ausscheiden selbst zu
vertreten hat (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SZG). Der Kläger ist mit Ablauf des 10. Januar 2002
und damit vorzeitig aus dem Soldatendienstverhältnis entlassen worden. Dieses
vorzeitige Ausscheiden hat er auch i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZG selbst zu
vertreten.
Die Wortfolge "nicht selbst zu vertreten" in § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZG ist wie die
inhaltlich gleiche Wortfolge in anderen (allgemeinen) Vorschriften des öffentlichen
Dienstrechts zu verstehen. Der Begriff der von dem Beamten "zu vertretenden"
Gründe liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im
öffentlichen Dienstrecht zwischen dem engeren Begriff des "Verschuldens", der in
der Regel ein pflichtwidriges, subjektiv vorwerfbares Verhalten voraussetzt, und
dem weiteren Begriff der "in der Person des Beamten liegenden Gründe", von
dem in der Regel ohne Rücksicht auf das Motiv Umstände erfasst werden, die
durch die Initiative oder durch ein Unterlassen des Bediensteten bestimmt sind.
Der Begriff ist wertneutral auszulegen. Er setzt kein Verschulden voraus und
schließt die Berücksichtigung des Motivs für das Ausscheiden aus dem Dienst
nicht aus. Entscheidend ist, ob das Verhalten aus Sicht der jeweiligen
Rechtsbeziehung billigerweise dem von dem Bediensteten oder dem vom
Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen ist.
Eine in der Willenssphäre des Beamten liegende Entlassung auf Antrag ist
hiernach grundsätzlich von diesem vertreten.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1985 - 2
B 107/84 - Buchholz 238.95 SZG Nr. 16.

25

Das „Vertretenmüssen" hinsichtlich des Ausscheidens aus dem
Soldatenverhältnis wird im Übrigen vom Kläger auch nicht in Abrede gestellt.

26

Allerdings gelten nach § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZG die Voraussetzungen des
Absatzes 1 Nr. 3 auch als erfüllt, wenn ein Berechtigter vor dem 31. März des
folgenden Jahres in den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
übertritt. Indessen sind diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall nicht
gegeben.

27

Nach Auffassung der Kammer ist ein Übertritt i.S. von § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZG
nur gegeben, wenn der Wechsel zu dem anderen Dienstherrn unmittelbar erfolgt,
d.h. wenn d. h. zwischen dem Ausscheiden bei dem bisherigen Dienstherrn und
dem Eintritt in den Dienst des neuen Dienstherrn kein nicht allgemein arbeitsfreier
Tag liegt. Dies entspricht der Rechtsauffassung, wie sie auch in dem
Einführungsschreiben des Bundesministeriums des Innern zum
Sonderzuwendungsgesetz vom 30. September 1975 (Nr. D II 3 -221 670/15)
vertreten worden ist.

28

Zwar erfordert der Wortlaut des Gesetzes für sich gesehen diese Auslegung
nicht zwingend. Betrachtet man etwa den Fall, dass zwischen dem
Dienstherrnwechsel lediglich ein Tag „freier" Tag liegt, würde es dem Wortsinn des
Gesetzes nicht widersprechen, noch einen Übertritt anzunehmen. Weiterhin
bestehen auch gesetzessystematisch Anhaltspunkte, die für ein solches
Verständnis des im Gesetz gebrauchten Begriffs „Übertritt" sprechen könnten. Zu
bedenken ist hier, dass der Gesetzgeber an anderer Stelle, nämlich in § 3 Abs. 1
Nr. 2 SZG, die Frage der „Ununterbrochenheit" des Dienstverhältnisses
ausdrücklich geregelt hat, während eine entsprechende Regelung in § 3 Abs. 5 Nr.
1 SZG nicht ausdrücklich erfolgt ist, obwohl dies nahe gelegen hätte.

29

Auch bei Beachtung dieser Gesichtspunkte erfordert jedoch nach Auffassung
der Kammer ein Übertritt i.S. des § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZG die Unmittelbarkeit in dem
beschriebenen Sinne.

30

Zunächst ist davon auszugehen, dass ungeachtet der dargelegten Unschärfe
der im Gesetz gebrauchten Formulierung das Wort „Übertritt" zumindest in der
Tendenz die Unmittelbarkeit des Dienstherrnwechsels nahe legt. Zu
berücksichtigen ist weiterhin, dass bei einer anderen Auslegung nicht nur der
erwähnte Fall einer Lücke von nur einem Tag erfasst wäre, sondern auch noch der
gegenteilige Extremfall, dass der Beamte am 2. Dezember des maßgeblichen
Jahres aus dem Dienst des früheren Dienstherrn ausscheidet und erst am 30.
März des Folgejahres in den Dienst des anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn
wechselt, sofern nur die sonstigen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 2 SZG
erfüllt sind. In einem solchen Fall einer nahezu 4-monatigen Unterbrechung liegt
vom Wortsinn her die Annahme eines „Übertritts" aber eher fern. Die Auslegung
des im Gesetz gewählten Begriffs kann aber nur einheitlich erfolgen. Dem Gesetz
sind keine Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass an dieser Stelle dem
Dienstherrn ein Spielraum eingeräumt worden ist, der es bei einer Unterbrechung
zwischen den Dienstverhältnissen ermöglichen würde, je nach den Umständen
des Einzelfalls einen „Übertritt" i.S. von § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZG zu bejahen oder zu
verneinen.
Schließlich spricht für die hier vorgenommene Auslegung, dass der Wechsel von
einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zu einem anderen in den weit
überwiegenden Fällen in Form der Versetzung erfolgt und dass der Gesetzgeber
deshalb gerade auch diesen Fall im Blick hatte. Bei einer Versetzung zu einem
anderen Dienstherrn entsteht jedoch gerade keine Lücke zwischen den
Dienstverhältnissen.

31

Die Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZG liegen demgemäß nicht vor.

32

Die Kammer ist allerdings der Auffassung, dass die Bezugnahme des § 3 Abs.
5 auf den Absatz 1 Nr. 3 SZG beinhaltet, dass nicht nur im unmittelbaren
Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZG, sondern auch im Rahmen des § 3
Abs. 5 Nr. 1 SZG im Grundsatz Raum für eine Prüfung vorhanden sein muss, ob
ein dem Beamten zuzurechnendes „Vertreten" gegeben ist. Für diese vom
Wortlaut des § 3 Abs. 5 SZG insbesondere durch die Bezugnahme auf Abs. 1 Nr.
3 nicht ausgeschlossene Auslegung spricht die Gesetzessystematik und der
Normzweck.
Wenn im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 3 SZG eine
Ausnahme für den Fall gemacht wird, dass der Berechtigte das (frühe)
Ausscheiden nicht selbst zu vertreten hat und damit ersichtlich eine ansonsten
gegebene Unbilligkeit vermieden werden soll, spricht nach Auffassung der
Kammer alles dafür, bei dem hier zugrunde gelegten engen Verständnis des
Wortes „Übertritt" dann allerdings auch dann eine Ausnahmemöglichkeit für den
Fall zu eröffnen, dass der Berechtigte die Unterbrechung nicht zu vertreten hat.
Denn es sind Fallgestaltungen denkbar, in denen zwar das Ausscheiden aus dem
Dienst des früheren Dienstherrn ohne weiteres vom Berechtigten zu vertreten ist,
nicht aber die Unterbrechung zwischen den Dienstverhältnissen. Ist die
Unterbrechung im Einzelfall nicht von dem Bediensteten, sondern vom
Dienstherrn zu vertreten, wäre die Vorenthaltung der Sonderzuwendung ebenso
unbillig wie in dem Fall, dass der Bedienstete das Ausscheiden nicht zu vertreten
hat.

33

Für die Beurteilung der Frage, ob der Bedienstete die Unterbrechung zu
vertreten hat, sind die gleichen Maßstäbe anzuwenden, wie sie für die Frage, wer
das Ausscheiden zu vertreten hat, in der Rechtsprechung entwickelt und oben
dargelegt worden sind.
Auszugehen ist allerdings davon, dass die Unterbrechung zwischen den
Dienstverhältnissen in der Regel der Sphäre des Bediensteten zuzuordnen ist.
Denn wenn er das Ausscheiden zu vertreten hat, ist eine anschließende zeitliche
Unterbrechung bis zur Aufnahme des Dienstes bei einem anderen öffentlich-
rechtlichen Dienstherrn eine typische Folge des Ausscheidens. Nur bei
Besonderheiten des Einzelfalls kann deshalb die Unterbrechung dem vom
Dienstherrn zu verantwortenden Bereich zuzuordnen sein.

34

Im vorliegenden Fall ist kein solcher Ausnahmefall gegeben. Die konkreten
Umstände im vorliegenden Fall lassen nach der Bewertung der Kammer nicht den
Schluss zu, dass die Beklagte die eingetretene zeitliche Unterbrechung zu
vertreten hat.

35

Dabei ist klarzustellen, dass ohne weiteres dem Vortrag des Klägers gefolgt
werden kann, dass er nicht in der Lage war, zeitlich früher einen Arbeitsvertrag mit
dem Land Nordrhein-Westfalen abzuschließen, insbesondere nicht einen Vertrag,
der als Einstellungstermin den 11. Januar 2002 vorsah und damit nahtlos an die
Beendigung des Soldatenverhältnisses anknüpfte. Diese „Schuldlosigkeit" ist im
vorliegenden Zusammenhang jedoch unerheblich, da es allein auf die Zuordnung
der Verantwortlichkeit im Verhältnis des Klägers zur Beklagten ankommt.

36

Der Kläger hat vorgetragen, die eingetretene Lücke sei eine Folge der
rechtswidrigen Verweigerung der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis, die erst
durch die Gerichte habe festgestellt werden müssen. Dadurch sei es zu dem
„krummen" Entlassungsdatum gekommen. Dem kann insoweit gefolgt werden,
dass auf Grund des notwendig gewordenen Verwaltungsgerichtsprozesses die
verzögerte Entlassung in den Verantwortungsbereich der Beklagten fällt. Dieser
Umstand ist jedoch nicht ohne weiteres gleichzusetzen mit einer Zuordnung der
eingetretenen zeitlichen Unterbrechung zu dem von der Beklagten zu
verantwortenden Bereich.

37

Für die Kammer kommt in diesem Zusammenhang das erst im Klageverfahren
von der Beklagten vorgelegte Schreiben des damaligen Verfahrens- und jetzigen
Prozessbevollmächtigten vom 24. Dezember 2001 an das Personalamt der
Bundeswehr (Bl. 57 der Gerichtsakte) maßgebliche Bedeutung zu. Dort wird unter
Hinweis auf den Beschluss des VGH Mannheim vom 20. Dezember 2001 die
sofortige Entlassung angemahnt und zwar bis spätestens zum 10. Januar 2002.
Dem ist die Beklagte nachgekommen. Der Möglichkeit, den Beginn des durch
Vertrag mit dem Land-Nordrhein-Westfalen begründeten Arbeitsverhältnisses so
mit dem Zeitpunkt der Entlassung aus dem Soldatenverhältnis zu synchronisieren,
dass keine zeitliche Unterbrechung eintrat, war damit der Boden entzogen. Es
kann offen bleiben, inwieweit ein auf eigenen Antrag gemäß § 55 Abs. 3 SG zu
entlassender Soldat bestimmen kann, wie weit der tatsächliche Entlassungstag
nach seinen Wünschen festgesetzt (hinausgeschoben) wird. Festzuhalten ist,
dass eine Berücksichtigung von diesbezüglichen Wünschen nach sachgerechtem
Ermessen der Beklagten möglich ist und nach ihrer Einlassung im Klageverfahren
auch im vorliegenden Fall zumindest nicht ausgeschlossen gewesen wäre. Es
liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Möglichkeit bei entsprechendem
Begehren des Klägers keinesfalls berücksichtigt worden wäre, zumal es hier um
eine Entlassung zu einem nur geringfügig späteren Zeitpunkt zum Ablauf des
laufenden Monats (31. Januar 2002) gegangen wäre. Da diese Möglichkeit durch
das Verlangen des Klägers auf umgehende Entlassung verhindert worden ist, fällt
nach der Wertung der Kammer die eingetretene Unterbrechung nicht in den
Verantwortungsbereich der Beklagten, sondern in den des Klägers.

38

Da somit die Voraussetzungen des § 3 Abs. 6 SZG vorliegen, hat der Kläger
die gezahlte Sonderzuwendung für das Jahr 2001 in voller Höhe zurückzuzahlen.
§ 3 Abs. 6 SZG regelt für seinen Anwendungsbereich die Rückforderung der
Sonderzuwendung eigenständig und abschließend. Es handelt sich um eine
spezielle Rückforderungsvorschrift, so dass § 12 Abs. 2 Bundesbesoldungsgesetz
(BBesG) nicht anwendbar ist. Die Rückzahlungspflicht wird deshalb durch die
Regelungen in § 12 Abs. 2 BBesG nicht eingeschränkt.

39

BVerwG, Urteil vom 4. März 1986 - 2 C 33.83
- DVBl. 1986, S. 944 = Schütz, Beamtenrecht,
ES/C V Nr. 15.

40

Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zu. Die Frage, wie in § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZG der Begriff des „Übertritts" in
den Dienst eines anderen öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zu verstehen ist und -
wenn dann noch entscheidungsrelevant - die Frage, ob die Prüfung des
„Vertretens" nicht nur im unmittelbaren Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Nr. 3,
sondern auch im Anwendungsbereich des § 3 Abs. 5 Nr. 1 SZG hinsichtlich der
Unterbrechung vorzunehmen ist, sowie - bejahendenfalls - die Frage, nach
welchen Maßstäben eine solche Prüfung zu erfolgen hat, hat aus Sicht der
Kammer grundsätzliche Bedeutung.

41

Für die Kostenentscheidung waren vor dem Hintergrund der §§ 155 Abs. 1
Satz 1, 161 Abs. 2 VwGO folgende Erwägungen maßgebend.

42

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist, hat die Beklagte die
Kosten zu tragen. Denn der Kläger hatte mit seinem Verlangen auf Stundung von
zwei Rückforderungen der Sache nach eine Billigkeitsentscheidung begehrt. Eine
solche Billigkeitsentscheidung war auch hinsichtlich der Rückforderung der
Dienstbezüge und des Ausbildungsgeldes zu treffen (§ 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG
bzw. § 30 Abs. 3 SG i.V.m. § 87 BBG). Sie war jedoch während des Vorverfahrens
nicht ausreichend getroffen worden, insbesondere auch noch nicht im
Widerspruchsbescheid, obwohl die Angaben des Klägers im
Widerspruchsschreiben vom 6. Januar 2003 hierzu Anlass boten.

43

Im Rahmen der Kostenquotelung hat die Kammer weiterhin berücksichtigt,
dass bei den in der Hauptsache erledigten (Teil-) Streitgegenständen
(Dienstbezüge für den Monat Januar 2002 und Ausbildungsgeld) nicht die
Berechtigung dieser Rückforderungen als solche streitig war, sondern allein der
Zeitpunkt für die Rückzahlung. Deshalb sind insoweit nicht die Nominalbeträge der
zurückgeforderten Beträge als (Teil-) Streitwerte angesetzt worden, sondern
jeweils nur die Hälfte. Dies entspricht der ständigen gerichtlichen Praxis bei
Zahlungsansprüchen in vorläufigen Rechtsschutzverfahren, in denen es - insoweit
vergleichbar - letztlich auch nur um den Zeitpunkt der Zahlung geht.

44

Schließlich war bei der Kostenentscheidung zu berücksichtigen, dass für die in
der Hauptsache erledigten Teile geringere Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren
anfallen als für die bis zum vorliegenden Urteil streitig gebliebene Rückzahlung
der Sonderzuwendung.

45

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §
708 Nr. 11, § 711 ZPO.

46