Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-11, Aktenzeichen 25 K 61/06
ECLI:DE:VGD:2006:1211.25K61.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der jeweils mit Bürokomplexen bebauten
Grundstücke Istraße 169, Lallee 92a und N Weg 200 in E.

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Mit Grundsteuerbescheiden vom 7. Januar 2004 zog der Beklagte die Klägerin
zur Grundsteuer 2004 für diese Grundstücke wie folgt heran: Istraße 169 in Höhe von
74.435,16 Euro, Lallee 92a in Höhe von 58.319,28 Euro und N Weg 200 in Höhe von
57.966,04 Euro.

4

Jeweils mit Schreiben vom 23. März 2005 beantragte die Klägerin die
Grundsteuer 2004 für diese Grundstücke teilweise zu erlassen und zwar für das
Grundstück Istraße in Höhe von 17,90 %, für das Grundstück Lallee 92a in Höhe von
18,83 % und für das Grundstück N Weg 200 in Höhe von 20,87 %. Zur Begründung
legte sie jeweils Aufstellungen über die Soll- und Istmieten und den jeweiligen
Leerstand der jeweiligen Objekte vor.

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Mit Bescheiden vom 13. Juli 2005 lehnte der Beklagte den Erlass der
Grundsteuer unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zur Nichtberücksichtigung strukturell bedingter Leerstände bei einem
Grundsteuererlass ab.

6

Dagegen legte die Klägerin jeweils Widerspruch ein, den sie mit einer
entgegenstehenden Rechtsprechung des BFH begründete.

7

Mit Widerspruchsbescheiden vom 5. Dezember 2005 wies der Beklagte die
Widersprüche der Klägerin als unbegründet zurück.

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Dagegen hat die Klägerin am 4. Januar 2006 Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im wesentlichen geltend macht: Entgegen der Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts seien die Fälle des langfristigen strukturellen
Leerstandes nicht unter § 22 BewG zu subsumieren, sondern gehörten zu den
langfristigen wirtschaftlichen, eine Wertfortschreibung ausschließenden
Wertverhältnissen nach § 27 BewG. Dadurch werde die Berücksichtigung
struktureller Leerstände über das Bewertungsrecht de facto versagt. Da in Fällen
strukturellen Leerstandes keine Fortschreibung des Einheitswertes über § 22 BewG
zu erreichen sei, könne § 33 Abs. 5 GrStG keine Sperrwirkung entfalten. Aus dem
Verhältnis von § 22 BewG und § 27 BewG sei zu erkennen, dass der Gesetzgeber
des Bewertungsgesetzes die Fälle der Änderung der Wertverhältnisse zwar erkannt
aber bewertungsrechtlich über eine Wertfortschreibung nicht habe erfassen wollen.
Aus § 27 BewG ergebe sich, dass der Gesetzgeber kurzfristige Schwankungen
bewertungsrechtlich nicht habe berücksichtigen wollen. Für langfristige
Wertverhältnisänderungen bestehe eine bewertungsrechtliche Regelungslücke.
Diese Lücke habe der Gesetzgeber über das nach dem Bewertungsgesetz in Kraft
getretene Grundsteuergesetz geschlossen. Schließlich habe der BFH in einem
Beschluss vom 13. September 2006 dem Bundesfinanzministerium aufgegeben, dem
Verfahren beizutreten und darin seine von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts abweichende Rechtsauffassung dargelegt. Zur weiteren
Begründung hat die Klägerin Aufstellungen über Mieteinnahmen der in Rede
stehenden Grundstücke vorgelegt. Außerdem hat die Klägerin Anträge an das
Finanzamt auf Fortschreibung des Einheitswertes der betreffenden Grundstücke
vorgelegt. Sie regt an, das Verfahren bis zur Entscheidung des Finanzamtes über
diese Anträge bzw. bis zur Entscheidung über ihren Einspruch gegen den
Einheitswertbescheid betreffend das Grundstück Mörsenbrucher Weg 200 oder bis
zu einer Reaktion des Bundesfinanzministeriums oder einer Entscheidung des BFH
ruhen zu lassen.

9

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

10

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom
13. Juli 2005 und seiner Widerspruchsbescheide vom
5. Dezember 2005 zu verpflichten, die Grundsteuer 2004 für die
Grundstücke Istraße 169, Lallee 92a und N Weg 200 in E in Höhe
von insgesamt 36.000,00 Euro zu erlassen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Der Beklagte ist der Auffassung, die Klage sei aus den in den angegriffenen
Bescheiden genannten Gründen erfolglos.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Kammer konnte trotz Ausbleibens der ordnungsgemäß geladenen Klägerin
verhandeln und entscheiden, weil die Klägerin in der Ladung auf diese Möglichkeit
hingewiesen worden ist, § 102 Abs. 2 VwGO.

17

Die Kammer hat das Verfahren nicht ausgesetzt, weil die Voraussetzungen dafür
nicht gegeben sind. Eine Aussetzung nach § 94 VwGO setzt voraus, dass die
Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder
Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines
anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde
festzustellen ist. Ein derartiges vorgreifliches Rechtsverhältnis besteht nicht, wenn
dem anderen Verfahren lediglich die gleiche Rechtsfrage zugrund liegt, oder wenn in
dem anderen Verfahren über die Auslegung oder Gültigkeit einer Rechtsnorm zu
entscheiden ist.
Danach kam eine Aussetzung des Verfahrens mit Blick auf bei dem
Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der
Grundsteuer unabhängig davon nicht in Betracht, dass diese
Verfassungsbeschwerden 1 BvR 311/06 und 1 BvR 1644/05 zwischenzeitlich beide
nicht zur Entscheidung angenommen worden sind.

18

Auch eine Aussetzung mit Blick auf Verfahren bei dem Finanzgericht über die
Rechtmäßigkeit des Einheitswertes des Grundstücks N Weg 200 kommt nicht in
Betracht, da die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Einheitswertes nicht
vorgreiflich ist für die Frage, ob Grundsteuer nach § 33 zu erlassen ist. Gleiches gilt
für die Frage, ob das Finanzamt eine Fortschreibung des Einheitswertes wegen
strukturell dauerhaftem Leerstand bei den in Rede stehenden Grundstücken
vornimmt.

19

Schließlich kommt aus dem gleichen Grund auch keine Aussetzung mit Blick auf
das Verfahren vor dem Bundesfinanzhof oder der dort erwarteten Reaktion des
Bundesfinanzministeriums in Betracht. Auch diesem Verfahren liegt kein
vorgreifliches Rechtsverhältnis zugrunde, sondern lediglich die gleiche und dort
möglicherweise anders beurteilte Rechtsfrage.

20

Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens nach § 251 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 173
VwGO kommt ebenfalls nicht in Betracht, da keine Gründe ersichtlich sind, die die
Anordnung des Ruhens des Verfahrens als zweckmäßig erscheinen lassen. Davon
abgesehen setzt die Anordnung des Ruhens des Verfahrens Anträge der
Hauptbeteiligten voraus. Einen derartigen Antrag hat der Beklagte nicht gestellt.

21

Letztlich lag aus den genannten Gründen auch kein erheblicher Grund im Sinne
der §§ 227 Abs. 1 ZPO, 173 VwGO für eine Terminsverlegung vor, so dass auch die
beantragte Aufhebung des Termins abzulehnen war. Klassische erhebliche
Terminsverlegungsgründe hat die Klägerin darüber hinaus nicht benannt.

22

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

23

Die ablehnenden Bescheide des Beklagten vom 13. Juli 2005 und seine
Widerspruchsbescheide vom 5. Dezember 2005 sind rechtmäßig und verletzten die
Klägerin nicht in ihren Rechten; der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch
auf Grundsteuererlass nicht zu, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

24

Die Klägerin kann einen Anspruch auf Grundsteuererlass nicht aus § 33 Abs. 1
GrStG herleiten. Nach dieser Vorschrift wird die Grundsteuer in Höhe des
Prozentsatzes erlassen, der vier Fünfteln des Prozentsatzes der Minderung
entspricht, wenn bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag des
Steuergegenstandes um mehr als 20 v. H. gemindert ist und der Steuerschuldner die
Minderung des Rohertrages nicht zu vertreten hat.

25

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil die Gründe, die die Klägerin für die
Mietausfälle anführt, bei der Ermittlung des normalen Rohertrages zu berücksichtigen
sind. Solche Umstände können daher als Minderung gegenüber diesem nicht geltend
gemacht werden,

26

vgl. dazu BverwG, Urteil vom 4. April 2001 - 11 C 12.00 -, DVBl. 2001, S. 1368 ff.

27

Die Kammer hat sich bereits in mehreren Entscheidungen,

28

vgl. etwa Urteile vom 9. Dezember 2002 - 25 K 6233/00 - und - 25 K 5861/00 -,

29

dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BverwG)
angeschlossen und zu den Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass u.a.
ausgeführt:

30

„Normaler Rohertrag ist bei bebauten Grundstücken, deren Wert nach dem
Bewertungsgesetz im Ertragswertverfahren zu ermitteln ist, die Jahresrohmiete,
die bei einer Hauptfeststellung auf den Beginn des Erlasszeitraums maßgebend
wäre. § 79 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes findet keine Anwendung,
§ 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG. Nach § 79 Abs. 1 BewG ist Jahresrohmiete das
Gesamtentgelt, das die Mieter (Pächter) für die Benutzung des Grundstücks auf
Grund vertraglicher Vereinbarungen nach dem Stand im Feststellungszeitpunkt
für ein Jahr zu entrichten haben. Statt des Betrages nach § 79 Abs. 1 BewG gilt
nach § 79 Abs. 2 Satz 1 BewG die übliche Miete als Jahresrohmiete für solche
Grundstücke oder Grundstücksteile, die eigengenutzt, ungenutzt, zu
vorübergehendem Gebrauch oder unentgeltlich überlassen sind (Nr. 1) oder die
der Eigentümer dem Mieter zu einer um mehr als 20 % von der üblichen Miete
abweichenden tatsächlichen Miete überlassen hat (Nr. 2). In diesen Fällen ist
die übliche Miete in Anlehnung an die Jahresrohmiete zu schätzen, die für
Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt
wird (§ 79 Abs. 2 Satz 2 BewG). Da § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG nicht allein
auf § 79 Abs. 1 und 2 BewG verweist, scheiden Veränderungen aller den Wert
beeinflussenden Umstände, die bei der Hauptfeststellung zur Feststellung eines
verminderten Einheitswertes führen würden (vgl. § 9 Abs. 1 und 2 BewG), als
Erlassgrund aus,

31

vgl. BverwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O.

32

Das gilt namentlich nicht nur für Ertragsminderungen, die durch
Fortschreibung des Einheitswertes berücksichtigt werden können, wie dies § 33
Abs. 5 GrStG ausdrücklich und allgemein anordnet, sondern auch für solche
Ertragsminderungen, die auf einer Veränderung der allgemeinen
wirtschaftlichen Verhältnisse („Wertverhältnisse" i.S. von § 27 BewG)
beruhen,

33

vgl. BverwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O.

34

Wie sich bereits aus der Anknüpfung des § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG an den
normalen Rohertrag ergibt, sollten nach der Vorstellung des Gesetzgebers nur
solche Ertragsminderungen einen Grundsteuererlass rechtfertigen, die auf für
die Ertragslage außergewöhnlichen (atypischen) Umständen beruhen, also
zufälliger und vorübergehend Art sind,

35

vgl. BverwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O.

36

Es kommt daher darauf an, ob die geltend gemachte Ertragsminderung auf
einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse i.S. von § 22 Abs. 4 Satz 3 Nr. 1
BewG beruht, die zu einer Wertfortschreibung führen kann und einen
Grundsteuererlass bereits gemäß § 33 Abs. 5 GrStG ausschließt, ob sie auf
einer Änderung der Wertverhältnisse i.S. von § 27 BewG zurückzuführen ist
und gemäß § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG die Jahresrohmiete mindert, sodass
deshalb ein Grundsteuererlass ausscheidet, oder ob sie zufälliger und
vorübergehender Art ist, sodass bei der Ermittlung der Jahresrohmiete die
übliche Miete anzusetzen ist und ein Grundsteuererlass in Betracht kommt.
Dabei betreffen Änderungen der tatsächlichen Verhältnisse i.S. von § 22 Abs. 4
Satz 3 Nr. 1 BewG das Bewertungsobjekt und seine nähere Umgebung.
Demgegenüber sind unter allgemeinen Wertverhältnissen i.S. von § 27 BewG
die allgemeinen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse im gesamten
Gemeindegebiet oder darüber hinaus zu verstehen, die sich im allgemeinen
Markt- und Preisniveau niedergeschlagen haben,

37

vgl. BverwG, Urteil vom 4. April 2001, a.a.O.

38

In Anwendung dieser Grundsätze scheidet auch im Falle der Klägerin ein
Grundsteuererlass wegen wesentlicher Ertragsminderung nach § 33 GrStG aus. Die
Beteiligten sind sich einig, dass der Leerstand der Bürogebäude in der Istraße 169,
Lallee 92a und dem N Weg 200 in E auf strukturelle Gründe zurückzuführen ist. Dies
hat die Klägerin zum einen dadurch belegt, dass sie Aufstellungen vorgelegt hat, aus
denen sich ergibt, dass es ihr seit dem Jahr 2000 bis einschließlich dem Jahr 2005
nicht gelungen ist, diese Bürogebäude vollständig zu vermieten. Zudem hat der
Beklagte in dem Parallelverfahren 25 K 100/06 eine Auswertung über eine Erhebung
von Büroflächen vorgelegt, aus der sich im einzelnen ergibt, dass seit dem Jahr 2000
der Flächenbestand an Büroflächen in E gestiegen ist und sich gleichzeitig der
Leerstand deutlich überproportional erhöht hat, so dass sich der Prozentsatz der
leerstehenden Flächen gegenüber dem Gesamtflächenbestand von 4,9 % im Jahr
2000 bis zum Jahr 2003 auf 14,81 % erhöht hat. Zwar ist dieser Prozentsatz im Jahr
2004 leicht rückläufig befindet sich aber immer noch auf einem sehr hohen Niveau
von 13,29 %. Der Rückgang im Jahr 2005 auf 11,27 % ist im wesentlichen auf das
nunmehr angewandten Erhebungsverfahren zurückzuführen. Davon abgesehen läßt
auch diese Zahl einen nach wie vor ausgesprochen hohen Leerstand von
Büroflächen erkennen. Letztlich ist der Kammer die problematische Marktsituation
von insbesondere Büro- und sonstigen gewerblichen Flächen in E auch aus
zahlreichen Veröffentlichungen etwa in der Presse bekannt. Dementsprechend hat
sie bereits in dem Urteil vom 24. November 2004 - 25 K 6378/03 - ausgeführt:

39

„Von einem strukturell bedingten Leerstand ist nach Auffassung der
Kammer auszugehen, weil der Kammer aus eigenen Erkenntnissen bekannt ist,
dass der Gewerberaum in E und im Umkreis von E unter einem starken
Überangebot leidet. Dies gilt nicht nur für den ebenfalls bereits erheblichen
Zeitraum von 2 ½ Jahren, über den das Objekt des Klägers nicht vermietet war,
sondern betrifft eine deutlich darüber hinaus gehende erhebliche Zeitspanne.
Die Mietausfälle beruhen auf einem Überangebot von zu vermietenden
Gewerbeflächen in E und im Umkreis von E. Der Leerstand ist nicht lediglich
zufällig und vorübergehend, sondern Folge des nachhaltigen, strukturell
bedingten Überangebots von Gewerbeobjekten, welches zum einen auf
erhebliche Bautätigkeit, zum anderen auf Schließung der Geschäfte wegen
Zahlungsschwierigkeiten zurückzuführen ist. Diese aufgeführten Umstände sind
bereits für einen beträchtlichen Zeitraum gegeben. Der Ertragsrückgang ist
mithin Folge einer allgemeinen Verschlechterung der Vermietbarkeit von
Gewerbeobjekten."

40

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist an der Rechtsprechung des BverwG
festzuhalten. Eine bewertungsrechtliche Regelungslücke besteht bei langfristigen
Wertverhältnisänderungen nach der gesetzlichen Konzeption des Bewertungsrechts
entgegen der Auffassung der Klägerin nicht, da diese Veränderungen - wie
ausgeführt - nach den Regelungen des Bewertungsgesetzes bei der nächsten
Hauptfeststellung nach § 21 BewG berücksichtigt werden sollen. Eine
bewertungsrechtliche Regelungslücke, die der Gesetzgeber mit dem Erlass des
Grundsteuergesetzes und speziell mit der Schaffung der Erlassmöglichkeit nach § 33
GrStG hat schließen wollen, bestand daher nicht. Vielmehr stellt das
Bewertungsrecht insoweit ein in sich stimmiges System dar. Das BverwG hat zudem
ausgeführt, dass die maßgeblichen Vorschriften des Grundsteuergesetzes und des
Bewertungsgesetzes auch mit Blick auf die Entscheidung des Gesetzgebers, die
nächste Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundbesitzes abweichend von §
21 Abs. 1 Satz 1 BewG durch besonderes Gesetz zu bestimmen, nicht anders
verstanden werden können.

41

Letztlich sind auch mit Blick auf den von der Klägerin vorgelegten Beschluss des
Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13. September 2006 Zweifel an der Rechtsprechung
des BverwG nicht gegeben. Das BverwG schließt mit seiner Rechtsprechung an die
gesetzliche Konzeption der Grundsteuer an.

42

Nach der gesetzlichen Konzeption der Grundsteuer ist diese als eine
ertragsunabhängige Real- oder Objektsteuer ausgestaltet, die nicht nach
Ertragsmerkmalen, sondern nach dem Grundstückswert (Einheitswert) erhoben wird
und deshalb auch bei ertragslosen Grundstücken anfällt. Demnach können nur in
bestimmten Ausnahmefällen Ertragsminderungen zu einem Erlass nach § 33 GrStG
führen, die von erkennbar vorübergehender Natur sind. Wirft ein Grundstück auf
Dauer einen geringeren Ertrag ab als andere Grundstücke, sind Umstände gegeben,
die die Situation dieses Grundstücks nicht als im Vergleich zu anderen Grundstücken
atypisch erscheinen, sondern auf seine abweichende Beschaffenheit schließen
lassen. Minderungen dieser Art führen nicht zur Anwendbarkeit des § 33 GrStG;
ihnen muss vielmehr auf der Bewertungsebene Rechnung getragen werden. Der
Ausnahmecharakter der Erlassregelung hat im Hinblick auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz zur Folge, dass der Erlassanspruch auf solche Fälle
beschränkt ist, bei denen der geringe Ertrag eines Grundstücks auf vorübergehend
vorliegende Umstände zurückzuführen ist, die im Vergleich zu den vom Gesetz
erfassten Fällen atypisch sind,

43

vgl. zum Vorstehenden VGH Bad-Württ., Urteil vom 13. Dezember 2001, DÖV 2002, 580;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Dezember 2003, NVwZ 2004, 370.

44

Die Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse und andere
wertbeeinflussende Umstände, die in die Hauptfeststellung des Einheitswerts
eingehen, scheiden als Erlassgrund nach § 33 GrStG aus. Deshalb kann der
allgemeine und dauerhafte Leerstand von Wohn- und/oder Gewerberäumen
aufgrund der jeweiligen Marktverhältnisse einen Erlass nicht begründen. Damit wird
insbesondere dem Umstand Rechnung getragen, dass ein strukturell bedingtes
Fehlen der Mieternachfrage alle Vermieter im jeweiligen Gemeindegebiet
vergleichbar trifft und eine Sonderbelastung im Einzelfall nicht durch den
Grundsteuererlass korrigiert werden kann.

45

Nach der für Grundstücke, deren Wert im Ertragswertverfahren zu ermitteln ist,
im besonderen geltenden Vorschrift des § 33 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 GrStG können auch
Ertragsminderungen, die auf einer Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen
Verhältnisse (Wertverhältnisse i.S. von § 27 BewG) beruhen, nicht zu einem
Grundsteuererlass führen, weil diese bei einer Hauptfeststellung zu berücksichtigen
wären. Umständen, die den normalen Rohertrag mindern und als solche für den
Einheitswert erheblich sind, soll im Rahmen der Einheitsbewertung und nicht im
Wege des Steuererlasses Rechnung getragen werden. Vermindert sich der normale
Rohertrag wegen Veränderungen der allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse, wird
dies erst bei der nächsten Hauptfeststellung (§ 21 BewG) erfasst und wirkt sich bis
dahin auf die Erhebung der Grundsteuer nicht aus. Damit trägt der Gesetzgeber zum
einen dem Umstand Rechnung, dass derartige Veränderungen im Grundsatz alle
Vermieter in vergleichbarer Weise treffen und deshalb unter dem Aspekt einer
korrekturbedürftigen Sonderbelastung des Einzelnen kein Anlass für einen
Grundsteuererlass besteht. Zum anderen kann von Veränderungen der allgemeinen
wirtschaftlichen Verhältnisse im Sinne des Bewertungsrechts nur bei nachhaltigen,
länger andauernden Veränderungen der Wertverhältnisse die Rede sein. Im
Interesse der Stetigkeit und Gleichmäßigkeit der Grundsteuererhebung bleiben
Veränderungen der Wertverhältnisse unberücksichtigt, die zwischen den
Hauptfeststellungen eintreten. Aus der Einordnung des Grundsteuererlasses in die
Systematik des Bewertungsrechts ergibt sich, dass ein Grundsteuererlass
vorübergehenden Mietausfällen aufgrund außergewöhnlicher Umstände des
Einzelfalls vorbehalten ist. Diese Entscheidung des Gesetzgebers ist in sich
schlüssig und plausibel und weist keine durch ergänzende Auslegung zu
korrigierenden Fehlgewichtungen auf,

46

vgl. zum Vorstehenden BverwG, Urteil vom 4. April 2001, DVBl 2001, 1368.

47

Diese Ausführungen stehen auch im Einklang mit den Anforderungen, die an die
Voraussetzungen für einen Erlass nach §§ 163, 227 AO aus sachlichen
Billigkeitsgründen gestellt werden. Auch im Rahmen dieser Normen ist die
Möglichkeit eines Erlasses auf atypische Einzelfälle beschränkt.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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