Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-27, Aktenzeichen 1 K 2883/06
ECLI:DE:VGMI:2007:1127.1K2883.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 03.08.2006
verpflichtet, dem Kläger einen positiven Bauvorbescheid für eine Paintballanlage auf
seinem Grundstück Gemarkung C. , Flur 22, Flurstück 493 gemäß seinem
Bauantrag vom 19.06.2006 mit der Maßgabe, dass

die Einsichtnahme durch eine geschlossene Halle verhindert wird,
- Kindern und Jugendlichen sowie Personen, die dem Paintballbetrieb lediglich als
Zuschauer beiwohnen wollen, der Zutritt zu der Halle verboten wird,
- das Tragen von Tarnkleidung, Uniformen oder ähnlichen Kleidungsstücken auf dem
Spielgelände unterbunden wird,
- die Verwendung von Farbmarkierungskugeln (Paintballs) mit roter oder rötlicher
Farbe verboten wird,
der Paintball-Spielbetrieb ausschließlich in den Formen "Central Flag" oder "Capture
the Flag" gemäß dem Regelwerk der Millenium Series bzw. gemäß der Deutschen
Paintballliga zugelassen wird,

zu erteilen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung C. , Flur 22, Flurstück 493,
für das der Bebauungsplan Nr. 7 "Industriegebiet C. West" der Beigeladenen ein
Industriegebiet festsetzt. Für dieses Grundstück, auf dem sich gegenwärtig ein Restaurant
befindet, ist der Kläger im Besitz einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Hotelanlage mit
Sauna und Schwimmbadbereich. Das geplante Hotel ist noch nicht errichtet worden.

3

Mit Schreiben vom 19.06.2006 beantragte der Kläger ursprünglich einen Bauvorbescheid
für eine mobile Paintballanlage. Nach den eingereichten Unterlagen soll das Spielfeld vor
dem geplanten Hotel auf dem dortigen Parkplatz eingerichtet werden. Hierfür soll ein Gelände
zwischen 1.000 und 1.500 m² eingezäunt werden, wobei dieser Zaun mit Paintballfangnetz
eine Höhe von mindestens 3 m aufweisen soll. Die Einsichtnahme von außen in die
eigentliche Spielfeldfläche soll durch Tarnnetze und Werbebänder verhindert werden.
Zuschauer werden nicht zugelassen. Der Zutritt zum Paintballbereich soll ausschließlich
volljährigen Personen gestattet werden. Nach der vom Kläger beabsichtigten Paintballvariante
versuchen die in zwei Mannschaften aufgeteilten Spieler auf einem abgegrenzten Spielfeld
nach einem bestimmten Regelwerk, dessen Einhaltung durch Schiedsrichter (Marshalls)
überwacht wird, innerhalb der begrenzten Spielzeit die Basis- oder Zentrumsmarkierung der
anderen Mannschaft zum eigenen Startpunkt oder dem der gegnerischen Mannschaft zu
verbringen. Die Spieler nutzen dabei die im Spielfeldinneren zur Deckung aufgeblasenen
Plastikbehälter als Deckung. Jeder Spieler wird mit einem druckgasbetriebenen sog.
Markierer ausgerüstet, der elastische Bälle, die sog. Paintballs, verschießt. Bei den Markierern
handelt es sich um druckgasbetriebene Schusswaffen im Sinne des Waffengesetzes, die genau
wie andere Luftdrucksportwaffen wegen ihrer geringen Mündungsenergie mit dem "F" im
Fünfeck gekennzeichnet sind und deren Erwerb und Besitz nach dem Waffengesetz für
Volljährige erlaubnisfrei ist. Für den Besitz dieser Waffen ist kein Waffenschein und keine
Waffenbesitzkarte notwendig. Alle Spieler tragen eine Schutzmaske und Sporttrikots. Das
Tragen einer militärischen Tarnkleidung ist verboten. Wird ein Spieler von einem Paintball
eines Gegenspielers getroffen, so muss er als markierter Spieler aus dem Spiel
ausscheiden.

4

Im Stadtgebiet der Beigeladenen befindet sich bereits eine Paintballanlage in einer
ehemaligen Lagerhalle (O.---------straße 9 in 33142 C. ), die der Beklagte mit Bescheid
vom 13.12.2005 genehmigt hat. Eine weitere Verpflichtungsklage auf Erteilung einer
Nutzungsänderungsgenehmigung einer ehemaligen Produktionshalle in eine Paintballanlage
in C. , P. X1.---ring 19, ist unter dem Az. 1 K 1837/07 beim Verwaltungsgericht Minden
anhängig.

5

Mit Bescheid vom 03.08.2006 lehnte der Beklagte die Bauvoranfrage des Klägers ab. Zur
Begründung führte er aus, die geplante Paintballanlage sei unzulässig, da sie die öffentliche
Ordnung gefährde. Wie bei Laserspielen gehe es bei Paintball- oder Gotchaspielen um eine
simulierte Tötung von real existierenden Menschen, ein Verhalten, das mit dem Menschenbild
des Grundgesetzes, insbesondere mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde, unvereinbar
sei. Mit derartigen Kampf- und Tötungshandlungen werde ein Verhalten eingeübt, wie es für
Gewaltdelikte und gewalttätige Auseinandersetzungen typisch sei. Die Paintballspiele
könnten von einem unbestimmten Kreis von Personen wahrgenommen werden, weil das
Spielfeld nicht vor Einblicken in das Innere der Anlage abgegrenzt sei. Diese
Rechtsauffassung ergäbe sich auch aus einem Erlass des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 14.04.2000. Ferner läge auch ein Verstoß gegen die öffentliche
Sicherheit vor. Bei Paintballspielen würden regelmäßig tatbestandliche Ordnungswidrigkeiten
nach § 118 Ordnungswidrigkeitengesetz - OWiG - begangen.

6

Hiergegen hat der Kläger am 04.09.2006 Klage erhoben. Er trägt zur Begründung vor:
Die in der Paintballanlage praktizierten Spielhandlungen seien mit dem Menschenbild des
Grundgesetzes vereinbar. Es werde keine Gewaltverherrlichung vorgenommen. Die
Öffentlichkeit solle die Spiele nicht wahrnehmen. Zuschauern werde der Zutritt zu dem
abgesperrten Bereich versagt. Das Tragen von Tarnkleidung oder Uniformen werde nicht
erlaubt. Wie auch bei olympischen Sportarten wie Fechten oder Schießen komme es darauf
an, die jeweils andere Person zu treffen und so zu punkten. In diesen Fällen käme niemand
auf die Idee, dies als Gewaltverherrlichung anzunehmen. Bei dem von ihm beabsichtigten
Spiel "Capture the flag" sei es wichtiger, die Fahne des Gegners zu erobern, als den
Gegenspieler zu markieren. Daher könne man unter Ausnutzung der Deckungen das Spiel
gewinnen, ohne einen Treffer beim Spielteilnehmer zu landen. Der Anreiz des Sports läge für
den Sportler in einer Verknüpfung von strategischem Geschick, körperlicher Leistung und
Können jedes Einzelnen, sowie die Zusammenarbeit des gesamten Teams.

7

Schriftsätzlich ist zunächst der Antrag angekündigt worden, den Beklagten unter
Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 03.08.2006 zu verpflichten, die Bauvoranfrage des
Klägers positiv zu bescheiden.

8

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger sein Begehren unter Beachtung
von Auflagen, die Gegenstand der gerichtlichen Anfrage vom 12.04.2007 gewesen
sind, modifiziert.

9

Der Kläger beantragt nunmehr,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 03.08.2006
zu verpflichten, ihm eine Bebauungsgenehmigung für eine Paintballanlage
auf dessen Grundstück Gemarkung C. , Flur 22, Flurstück 493, gemäß
seinem Bauantrag vom 19.06.2006 mit der Maßgabe, dass

11

- die Einsichtnahme durch eine geschlossene Halle verhindert wird,
- Kindern und Jugendlichen sowie Personen, die dem Paintballbetrieb
lediglich als Zuschauer beiwohnen wollen, der Zutritt zu der Halle
verboten wird,
-	das Tragen von Tarnkleidung, Uniformen oder ähnlichen
Kleidungsstücken auf dem Spielgelände unterbunden wird,
- die Verwendung von Farbmarkierungskugeln (Paintballs) mit roter oder
rötlicher Farbe verboten wird,
- der Paintball-Spielbetrieb ausschließlich in den Formen "Central Flag"
oder "Capture the Flag" gemäß dem Regelwerk der Millenium Series
bzw. gemäß der Deutschen Paintballliga zugelassen wird,

12

zu erteilen.

13

Der Beklagte widerspricht der Klageänderung und beantragt hilfsweise,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er macht ergänzend geltend, die beabsichtigte Paintballanlage des Klägers stelle unter
Verweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
27.09.2000 - 5 A 4916/98 - eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar.
Insoweit gingen auch die Erlasse des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 14.04.2000 und 14.07.2005 von der Unzulässigkeit sogenannter Paintballspiele aus.
Danach sei ein ordnungsbehördliches Einschreiten geboten, sobald diese Aktivitäten für Dritte
wahrnehmbar seien. Wie bei Laserspielen gehe es Paintball- oder Gotchaspielen um eine
simulierte Tötung von real existierenden Menschen, ein Verhalten, das mit dem Menschenbild
des Grundgesetzes, insbesondere mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde, unvereinbar
sei. Bei Paintballspielen würden regelmäßig tatbestandliche Ordnungswidrigkeiten nach § 118
OWiG begangen, weil auch der notwendige Öffentlichkeitsbezug zu bejahen sei. In C. sei
zwar an anderer Stelle der Betrieb einer Anlage für Paintballspiele mit Nutzungsgenehmigung
vom 13.12.2005 genehmigt worden. Dies sei aber erfolgt, ohne dass die zuvor angeführte
Rechtsprechung als für das Vorhaben bedeutsam angesehen worden sei. Zudem sei dort zum
Genehmigungszeitpunkt nicht vollständig klar gewesen, dass entsprechende
ordnungsbehördliche Überlegungen und Überprüfungen vorrangig von den
Bauordnungsbehörden und im Rahmen von bauordnungsbehördlichen Genehmigungen
anzustellen seien. Die Untersagung der Spiele komme dort nicht in Betracht, weil der
genehmigte Betrieb in geschlossenen Räumlichkeiten und mit begrenztem Zutritt erfolge, so
dass eine relevante Außenwirkung des Betriebes ausgeschlossen werden könne. Der
aufgenommen Betrieb von Paintballspielen in der Lagerhalle sei bislang mehr oder weniger in
Kauf genommen worden. Es werde jetzt aber die Gefahr gesehen, dass C. bzw. der Kreis
Paderborn ein Zentrum für entsprechende Spiele werden könnte, weil bislang ein genehmigter
Spielbetrieb bundesweit zumindest nur sehr begrenzt erfolge bzw. ermöglicht werde.

16

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (zwei Hefter)
Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Klage ist zulässig.

20

Den Übergang der Klage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung einer
mobilen Paintballanlage zu einer solchen auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine
Paintballanlage in einer geschlossenen Halle mit den im Klageantrag weiter genannten
Einschränkungen sieht die Kammer als Klageänderung gemäß § 91 Abs. 1 VwGO an, die sie
mangels einer Einwilligung der übrigen Beteiligten als sachdienlich zulässt. Die
Sachdienlichkeit einer Klageänderung ist dann zu bejahen, wenn durch die Klageänderung
nicht ein gänzlich neuer Prozessstoff, der die bisherigen Grundlagen des Rechtsstreits ändert
und vor allem auch das Ergebnis des bisherigen Verfahrens unverwertbar macht, in den
Prozess eingeführt wird.

21

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 15. Auflage 2007, § 91,
Rdnr. 20.

22

Die Einführung eines gänzlich neuen Prozessstoffes durch das geänderte Klagebegehren
kann für das vorliegende Verfahren nicht angenommen werden. Denn durch die
Klageänderung sind Rechtsfragen erheblich, die bereits im Klageverfahren auf Grund der
gerichtlichen Anfrage vom 12.04.2007 behandelt wurden und daraufhin vom Beklagten
geprüft worden sind. Auch unter Beachtung der Auflagen, die nunmehr Gegenstand des
Klageantrags sind, sah sich der Beklagte an die Erlasse des Innenministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 14.04.2000 und vom 14.07.2005 gebunden und daher nicht in der
Lage, eine Genehmigung für einen Paintballspielbetrieb dem Grunde nach zu erteilen.

23

Die Klage ist auch begründet.

24

Die Ablehnung des Bauvorbescheids durch den Beklagten ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Gemäß § 75
Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 71 Abs. 1 und Abs. 2 BauO NRW hat der Kläger einen
Anspruch auf Erteilung des beantragten Vorbescheides zur Errichtung einer
Paintballhalle. Danach ist der Bauvorbescheid zu erteilen, wenn das Vorhaben -
soweit es genehmigungsbedürftig ist - den öffentlich-rechtlichen Vorschriften
entspricht.

25

Die nunmehr beantragte Paintballhalle des Klägers ist ein gemäß § 63 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW genehmigungsbedürftiges Vorhaben, dem weder
bauplanungsrechtliche noch bauordnungsrechtliche Vorschriften
entgegenstehen.

26

Das Bauvorhaben des Klägers ist bauplanungsrechtlich zulässig. Die
bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder
Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben, richtet sich gemäß § 29
Abs. 1 BauGB nach den §§ 30 bis 37 BauGB. Gemäß § 30 Abs. 1 BauGB ist im
Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen
baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der
baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen
Verkehrsflächen enthält, ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht
widerspricht und die Erschließung gesichert ist. Bei einer Paintballhalle, die zwecks
Erzielung von Einnahmen an die Spieler vermietet wird, handelt es sich um einen
Gewerbetrieb

27

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.05.2004 - 1 S
914/04 -, NVwZ-RR 2005, 472,

28

der hier seiner Art nach der Festsetzung eines Industriegebiet im Bebauungsplan
Nr. 7 "Industriegebiet C. West" der Beigeladenen entspricht (vgl. § 9 BauNVO).

29

Das Bauvorhaben in der nunmehr beantragten Fassung widerspricht auch nicht
der bauordnungsrechtlichen Regelung des § 3 Abs. 1 BauO NRW. Danach sind
bauliche Anlagen sowie andere Anlagen und Einrichtungen im Sinne von § 1 Abs. 1
Satz 2 BauO NRW so zu errichten, dass die öffentliche Sicherheit oder Ordnung,
insbesondere Leben, Gesundheit oder die natürlichen Lebensgrundlagen, nicht
gefährdet wird.

30

Ein solcher Verstoß kommt für die Spielstätte als solche - eine Halle - nicht in
Betracht. Allerdings umfasst die Feststellungswirkung der Baugenehmigung bzw. des
Bauvorbescheids auch immer die Nutzung eines bestimmten Vorhabens.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15.11.1974 - IV C 32.71 -, BVerwGE 47, 185.

32

Aber auch der Spielbetrieb selbst verstößt hier nicht gegen die öffentliche
Sicherheit oder Ordnung.

33

Unter der öffentlichen Ordnung ist die Gesamtheit jener ungeschriebenen Regeln
für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit zu verstehen, deren
Beobachtung nach den jeweils herrschenden Anschauungen als unerlässliche
Voraussetzung eines geordneten Zusammenlebens betrachtet wird.

34

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27.09.2000 - 5 A 4916/98 -, BauR 2001,
381 und vom 31.05.1988 - 5 A 2638/85 -; vgl. zum Prüfungsaufbau: VG
Dresden, Urteil vom 26.01.2007 - 14 K 2097/03 -; Kramer, Das Verbot von
die Menschenwürde gefährdenden Spielen, NVwZ 2004, 1083, 1084.

35

Die insoweit herrschenden Anschauungen, die sich im Laufe der Zeit wandeln
können, werden auch geprägt durch die Wertmaßstäbe des Grundgesetzes.
Vorliegend sind das insbesondere die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG), das Recht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und das
staatliche Gewaltmonopol (Art. 20 GG). Mit der Menschenwürde ist der soziale Wert-
und Achtungsanspruch des Menschen verbunden, der es verbietet, ihn zum bloßen
Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine
Subjektsqualität prinzipiell in Frage stellt.

36

Vgl. BVerfG, Urteil vom 20.10.1992 - 1 BvR 698/89 -, BVerfGE 87,
209; OVG NRW, Urteil vom 27.09.2000 - 5 A 4916/98 -, BauR 2001,
381.

37

Da das Grundgesetz nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
den Schutz der Menschenwürde unabhängig davon garantiert, ob der Eingriff vom
Staat oder von privater Hand ausgeht, kann neben der realen Gewaltausübung auch
die Darstellung fiktiver Gewaltakte zu Spiel- und Unterhaltungszwecken das Gebot
zur Achtung der Würde des Menschen verletzen. Das ist dann der Fall, wenn beim
Spielteilnehmer eine Einstellung erzeugt oder verstärkt wird, die den fundamentalen
Wert- und Achtungsanspruch leugnet, der jedem Menschen zukommt. Das geschieht
insbesondere dann, wenn Gewaltakte gegen Menschen in der Absicht dargestellt
werden, den Beteiligten ein Vergnügen an dem Geschehen zu vermitteln. Denn eine
solche Tendenz schließt die Vorstellung von der Verfügbarkeit des Menschen als
bloßes Objekt ein, in dessen Leben und körperliche Integrität nach Belieben
eingegriffen werden kann. Demnach ist ein gewerbliches Unterhaltungsspiel, das auf
die Identifikation der Spielteilnehmer mit der Gewaltausübung gegen Menschen
angelegt ist und ihnen die lustvolle Teilnahme an derartigen - wenn auch nur
fiktiven - Handlungen ermöglichen soll, wegen der ihm innewohnenden Tendenz zur
Bejahung oder zumindest Bagatellisierung der Gewalt und wegen der möglichen
Auswirkungen einer solchen Tendenz auf die allgemeinen Wertvorstellungen und
das Verhalten in der Gesellschaft mit der verfassungsrechtlichen
Menschenwürdegarantie unvereinbar.

38

Vgl. BVerwG, Vorlagebeschluss vom 24.10.2001 - 6 C 3/01 -,
BVerwGE 115, 189 und Urteil vom 13.12.2006 - 6 C 17/06 -, GewArch
2007, 247; so auch OVG NRW, Urteil vom 27.09.2000 - 5 A 4916/98 -,
BauR 2001, 381 und Beschluss vom 26.06.2000 - 5 B 588/00 - in:
www.nrwe.de.

39

Das vom Kläger beantragte Paintballspiel verletzt nicht den geschützten und
unverzichtbaren Kernbereich der Menschenwürde. Unter besonderer Beachtung der
zur Genehmigung gestellten Spielausgestaltung kommt es zu keinen erniedrigenden,
den Wert- und Achtungsanspruch des Menschen missachtenden Verhaltensweisen.
Es ist zur Überzeugung der Kammer durch die genannten Auflagen hinreichend
sicher gestellt, dass kein Mitspieler durch simulierte Tötungshandlungen zum bloßen
Objekt degradiert wird, das den Gegenspielern hilflos ausgeliefert wäre.

40

Ausgangspunkt ist dabei, dass auch und gerade die Menschenwürde jedenfalls
teilweise durch ihren jeweiligen Träger definiert und ausgelebt wird, der hier freiwillig
und unter Zahlung eines Eintrittsgeldes am Paintballspiel teilnimmt.

41

Vgl. Scheidler, Möglichkeiten behördlichen Einschreitens gegen
Laserdrome- und Paintballanlagen, GewArch 2005, S. 312, 316; Kramer, Das
Verbot von die Menschenwürde gefährdenden Spielen, NVwZ 2004, 1083,
1084.

42

Unverzichtbar und damit nicht zur Disposition des Grundrechtsträgers stehend ist
damit letztlich der unantastbare Kernbereich der Menschenwürde, der durch den
beantragten Paintballspielbetrieb (noch) nicht verletzt ist.

43

Es handelt sich nicht um eine "lustvolle Teilnahme an fiktiven
Tötungshandlungen", die den Beteiligten ein "sadistisches Vergnügen" am
Spielablauf vermittelt. Assoziationen zu Kampf- und Kriegshandlungen liegen bei
einem Paintballspiel wie hier nicht nahe, in dem zwei Mannschaften nicht in
Tarnuniformen, sondern in bunten Schutzanzügen gegeneinander antreten, um die
gegnerische Flagge zu erobern. Dabei werden auf dem Spielfeld bunte,
aufgeblasene Plastikkörper als Hindernis oder Deckung benutzt, die keine starke
Ähnlichkeit mit realen Kampffeldern haben. Bei dem Spielgeschehen der Varianten
"Central flag" und "Capture the flag" stellt dabei das "Ausschalten" des
Gegenspielers mit dem Markierer nur ein Element in einem mehrschichtigen
Spielgeschehen dar, wobei dieses "Ausschalten" ein weit verbreitetes Spielelement
ist, das sowohl in vielen Sportarten als auch in zahlreichen Computerspielen
vorkommt. Nach dem Regelwerk der Paintballliga ist Gegenstand der Unterhaltung
gerade nicht das Ausleben von simulierten Tötungen durch das Markieren.
Vornehmliches Ziel ist es, die besten Ergebnisse in einem Wettkampf zu erzielen, der
durch Geschicklichkeit und Taktik geprägt ist und dessen besonderer Reiz darin
besteht, sowohl Jäger als auch Gejagter zu sein.

44

So auch VG Lüneburg, Urteil vom 14.06.2007 - 2 A 487/06 - und VG
Dresden, Urteil vom 26.01.2007 - 14 K 2097/03 -, zit. nach juris; vgl.
Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Kommentar, Band I, Loseblatt
Stand August 2007, § 33i, Rdnr. 12b.

45

Dass hierfür Waffen, die echten Schusswaffen mehr oder weniger ähnlich sehen,
und bunte, aber nicht rote Farbbälle verwendet werden, stellt möglicherweise eine
Geschmacklosigkeit dar, kann allein die Verwerflichkeit des Paintballspiels aber nicht
begründen. Denn es handelt sich letztlich nur um die moderne Ausgestaltung des
"Räuber-und-Gendarmen-Spiels", eines spielerischen Kampfes oder Wettstreits
untereinander.

46

Vgl. Scheidler, Möglichkeiten behördlichen Einschreitens gegen
Laserdrome- und Paintballanlagen, GewArch 2005, 312, 316.

47

Auch angesichts der weitaus größeren Verbreitung von Computerspielen, die
regelmäßig Kampfszenarios sehr viel detailgetreuer und realistischer darstellen,
bleibt dieser Wettkampf für alle Beteiligten erkennbar ein bloßes Spiel. Hierzu trägt
im Wesentlichen bei, dass im Gegensatz zu einem unkontrollierten
Computerspielgebrauch hier nur Volljährige am Paintballspiel teilnehmen können, für
die ersichtlich unter Einhaltung der genannten Auflagen nicht das Vergnügen
Spielgegenstand ist, durch simulierte Tötungshandlungen Tabugrenzen zu
überschreiten. Die Kammer übersieht dabei nicht, dass durch den langfristigen
Konsum von Gewaltdarstellungen - sei es in Unterhaltungsspielen oder in
Computerspielen - möglicherweise die Hemmschwelle herabgesetzt wird und dies
Auswirkungen auf die Wertvorstellungen Einzelner haben kann. Solange allerdings
- wie hier - ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung nicht feststellbar ist, kann ein
Verbot des hier streitigen Paintballspiels nicht auf die bauordnungsrechtliche
Generalklausel des § 3 BauO NRW gestützt werden. Auch angesichts des
gesellschaftlichen Wandels bedarf es hierfür einer ausdrücklichen Entscheidung des
Gesetzgebers, die dieser mit dem bloßen Entwurf eines § 118 a OWiG zu
menschenverachtenden Spielen bisher nicht getroffen hat.

48

So auch VG Lüneburg, Urteil vom 14.06.2007 - 2 A 487/06 -;
Scheidler, Möglichkeiten behördlichen Einschreitens gegen Laserdrome-
und Paintballanlagen, GewArch 2005, 312, 319; Beaucamp, Das
ordnungsbehördliche Verbot von Laserdromen - europarechtliche,
gewerberechtliche und verfassungsrechtliche Probleme, DVBl. 2005,
1174, 1179; Kramer, Das Verbot von die Menschenwürde gefährdenden
Spielen, NVwZ 2004, 1083, 1085;

49

Das Vorhaben des Klägers verstößt weiterhin nicht gegen die öffentliche
Sicherheit. Die öffentliche Sicherheit umfasst den Schutz von Leben, Gesundheit,
Eigentum, Besitz, Vermögen und der grundlegenden Einrichtungen des Staates wie
auch der Rechtsordnung insgesamt. Die Unversehrtheit der Rechtsordnung ist
insbesondere dann gestört, wenn strafbare Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten
vorliegen.

50

Vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Auflage 1986,
§ 15 2. c), S. 236.

51

Das ist hier nicht der Fall. Insbesondere verstößt das Vorhaben nicht gegen §
118 OWiG. Danach handelt ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung
vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die
öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Eine grob ungehörige Handlung ist eine
solche, die sich bewusst nicht in die für das gedeihliche Zusammenleben der
jeweiligen Rechtsgemeinschaft erforderliche Ordnung einfügt und dadurch in einen
deutlich (groben) Widerspruch zur Gemeinschaftsordnung tritt.

52

Vgl. Göhler, OWiG, Kommentar 14. Auflage 2006, § 118, Rdnr. 4.

53

Darüber hinaus muss die Handlung geeignet sein, die Allgemeinheit zu
belästigen oder zu gefährden. Für die Betroffenheit der Allgemeinheit reicht die
konkrete Möglichkeit der unmittelbaren Wahrnehmung durch andere unbeteiligte
Personen in der Nähe des Tatortes aus. An dieser Möglichkeit der unmittelbaren
Wahrnehmung durch die Allgemeinheit fehlt es hier. Zu der hier beantragten
Paintballhalle erhalten weder Kinder und Jugendliche noch allgemein interessierte
Zuschauer Zutritt, so dass das Paintballspiel nur die insoweit einwilligenden Spieler
wahrnehmen können.

54

Vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschluss vom 15.09.2003 - 24 CS
03.1595 -; VG Lüneburg, Urteil vom 14.06.2007 - 2 A 487/06 -; Kramer,
Das Verbot von die Menschenwürde gefährdenden Spielen, NVwZ 2004,
1083, 1085.

55

Außerdem stellt sich der vom Kläger beantragte Paintballspielbetrieb nach den
obigen Ausführungen auch nicht als Störung der öffentlichen Ordnung dar.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil sie sich nicht durch Stellung eines Antrags
am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat, §§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.