Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-04-30, Aktenzeichen 25 U 35/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0430.25U35.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin, die Transportversicherer
der Firma Warenverteilungszentrum WVZ V. GmbH ist, macht gegen die
Beklagte an sie abgetretene Schadenser-satzansprüche aus dem
Verlust von Waren geltend.

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Die vorgenannte WVZ GmbH verkaufte laut
Rechnung vom 25. Juli 1991 an das Unternehmen K. in K. 250
Lederjacken zu einem Handelsnettowert von je 209,00 DM. Mit der
Versendung der Ware beauftragte die WVZ GmbH die Gebrüder H. GmbH
& Co. KG in B.. Diese ließ die Partie Lederjacken zu der von
ihr als Empfangsspediteur beauftragten Niederlassung der Beklagten
in F. transportieren. Die Beklagte sollte dann von dort aus für die
weitere Versen-dung zum Unternehmen K. in K. sorgen. Bei der Firma
K. wurde bei Anlieferung der Ware dann fest-gestellt, daß von den
ursprünglich 250 Lederjacken nur noch 200 vorhanden waren. Mit
Schadensproto-koll vom 04.09.1991 zeigte die Beklagte an, daß es zu
dem Verlust in ihrem Gewahrsam gekommen war. Nähere Angaben über
die Modalitäten des Gewahr-samsverlustes konnte die Beklagte nicht
machen.

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Die Klägerin hat den Handelsnettowert
für 50 Le-derjacken in Höhe von insgesamt 10.450,00 DM ihrer
Versicherungsnehmerin ersetzt und so deren Ansprü-che gemäß § 67
VVG auf sich übergeleitet. Sie hat sich auch von der Gebrüder H.
& Co. KG deren An-sprüche gegen die Beklagte abtreten
lassen.

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Mit Schreiben vom 15.11.1991, das der
Beklagten spätestens am 18.11.1991 zugegangen ist, wurde der
Schaden gegenüber der Beklagten reklamiert. Hie-rauf zahlte der
Verkehrsversicherer der Beklagten - unter Berufung auf die
Höchsthaftung der ADSp - einen Betrag von 225,00 DM.

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Die Klägerin hat gemeint, die Beklagte
sei zur Erstattung des Restschadens von 10.225,00 DM verpflichtet.
Sie könne sich auf die Haftungsbe-schränkungen der ADSp nicht
berufen, da sie nicht habe darlegen und beweisen können, daß ihr
der Vorwurf eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verhaltens
ihrer leitenden Angestellten oder eines groben Organisationsmangels
im Sinne von § 51 b) Satz 2 ADSp nicht gemacht werden könne.
Entspre-chend ihrer eigenen Vermutung im Schadensprotokoll werde
die Beklagte zudem darlegen und beweisen müssen, daß kein Fall des
§ 54 a) Ziffer 3 ADSp vorliege.

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Die Klägerin hat zudem
Fälligkeitszinsen nach §§ 352, 353 HGB ab Zugang der
Schadensreklamation - 18.11.1991 - verlangt.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
10.225,00 DM nebst 5 % Zinsen seit dem 18.11.1991 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte hat gemeint, sie sei nicht
verpflich-tet, über die im Rahmen der Höchsthaftungsgrenzen der §§
51, 54 ADSp vorgenommenen Schadensregulie-rung hinaus weiteren
Schadensersatz zu leisten.

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Dazu hat sie vorgetragen, daß die Ware
teilwei-se aus nicht aufklärbaren Umständen aus ihrem Gewahrsam in
Verlust geraten sei. Sie hat die Meinung vertreten, die Darlegungs-
und Beweislast dafür, daß sie, die Beklagte, der Vorwurf grob
fahrlässigen Verhaltens ihrer leitenden Angestell-ten oder groben
Organisationsmangels treffe, ob-liege der Klägerin, die insoweit
substantiierten Vortrag jedoch nicht geboten habe. Sie hat ihr
Vorbringen darüber hinaus durch Darstellung ihrer
innerbetrieblichen Organsiation sowie der von ihr getroffenen
Sicherheits- und Aufsichtsvorkehrungen untermauert. Sie hat den
Standpunkt vertreten, daß das pauschale Bestreiten dieses
Organisations-ablaufes durch die Klägerin auf reiner Spekulation
beruhe und nicht geeignet sei, substantiiert ei-ne grobe
Pflichtwidrigkeit darzulegen und nachzu-weisen.

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Das Landgericht hat die Beklagte
antragsgemäß verurteilt, an die Klägerin 10.225,00 DM nebst 5 %
Zinsen seit dem 18.11.1991 zu zahlen. In seinen
Entscheidungsgründen hat es dazu ausgeführt, daß die Beklagte, aus
deren Gewahrsam die 50 Lederjak-ken unwidersprochen abhanden
gekommen seien, Ent-gegen § 41 a) ADSp hafte, weil sie sich nicht
vom Vorwurf eigenen groben Verschuldens bzw. grober Fahrlässigkeit
ihrer leitenden Angestellten entla-sten könne. Im Rahmen der
Darlegungs- und Beweis-last obliege es der Beklagten, sich zu
entlasten. Da sie jedoch nicht aufklären und konkret vorbrin-gen
könne, wie es zum Verlust der 50 Lederjacken aus ihrem Gewahrsam
gekommen sei, lasse sich auch nicht ausschließen, daß der Verlust
auf grobes Verschulden ihrerseits bzw. eines ihrer leitenden
Angestellten zurückzuführen sei.

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Die Beklagte hat gegen das ihr am
15.10.1992 zugestellte Urteil am 13.11.1992 Berufung einge-legt und
diese nach Verlängerung der Berufungsbe-gründungsfrist bis
14.01.1993 an diesem Tage be-gründet.

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Die Beklagte wiederholt und vertieft
ihr erstin-stanzliches Vorbringen. Sie meint, das Landgericht habe
die Frage der Darlegungs- und Beweislast je-denfalls für den Fall
des ungeklärten Schadensher-ganges unzutreffend entschieden.
Außerdem habe sie konkret und detailliert dargelegt, in welcher Art
und Weise ihr Güterumschlagsbetrieb organisiert sei, wobei sie das
praktizierte Organisationssche-ma nochmals in ihrem Schriftsatz vom
15.03.1993 im einzelnen unter Benennung von Zeugen darstellt.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Ur-teils die Klage abzuweisen;

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ihr zu gestatten, erforderliche
Sicher-heit auch durch Bürgschaft einer bun-desdeutschen Großbank
oder öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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Die Berufung zurückzuweisen;

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vorsorglich: Sicherheit auch durch
selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank,
Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten zu
dürfen.

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Die Klägerin hält ihr erstinstanzliches
Vorbrin-gen aufrecht. Sie meint, daß die Beklagte die ihr
obliegende Darlegungs- und Beweislast bislang nicht erfüllt habe.
Die Beklagte könne nicht nur unter Bezugnahme auf EDV- und
Ausgangskontrollen eine Güterumschlagsorganisation aufzeigen,
sondern müsse zugleich auch die näheren Betriebsinterna darlegen.
In jedem Fall müsse nachvollziehbar dar-glegt werden, daß die
Organisationsschemata auch den tatsächlichen Gegebenheiten
entsprächen. Die-ses sei aber im vorliegenden Fall nicht gegeben.
So habe eine EDV-mäßige Erfassung der Lieferungen zum
streitgegenständlichen Zeitraum - Juli 1991 - noch nicht
stattgefunden. Der Güterumschlagsbe-trieb der Beklagten sei grob
mangelhaft organi-siert. Die Beklagte verfüge weder im Nah- noch im
Fernverkehrsbereich über konkrete Ausgangskontrol-len. Die
ausliefernden Nahverkehrsfahrer stellten sich das auszuliefernde
Gut selbst zusammen und nähmen auch die Beladung ihrer Fahrzeuge
eigen-ständig vor. Weder vor, noch während, noch nach der Beladung
finde eine Kontrolle der ausgehenden Nahverkehrsfahrzeuge statt. Es
könne nicht festge-stellt werden, ob einzelne Fahrer - bewußt oder
unbewußt - über die auf ihrer Rollkarte aufge-führten Güter hinaus
weitere Ware aus dem Güter-umschlagszentrum entfernten. (Beweis:
Zeugnis der Nahverkehrsunternehmer und Nahverkehrsfahrer, die die
Beklagte zum Verlustzeitraum, d.h in der 30. und 31. Kalenderwoche
des Jahres 1991 eingesetzt habe, sowie Zeugnis der Lagermitarbeiter
der Be-klagten, die diese zum Verlustzeitraum, in der 30. und 31.
Kalenderwoche des Jahres 1991 tatsächlich eingesetzt habe).

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Par-teien und
die von den Parteien zu den Akten ge-reichten Urkunden Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässige - an sich statthafte,
frist- und formgerecht eingelegte und begründete - Berufung der
Beklagten (§§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO) hat Erfolg.

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Die Klage aus abgetretenem Recht,
gerichtet auf Schadensersatzansprüche über die
Höchsthaf-tungsgrenzen der ADSp hinaus (§§ 407 Abs. 2, 390 Abs. 1
HGB in Verbindung mit §§ 51 a) Satz 1, 54 a) Nr. 1 ADSp), ist nicht
begründet und daher abzuweisen.

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Die WVZ GmbH hat mit der Firma H. GmbH
& Co. KG unstreitig einen Speditionsvertrag gemäß den §§ 407 ff
HGB auf der Grundlage der ADSp abge-schlossen. Im kaufmännischen
Verkehr erfolgt die Einbeziehung der ADSp kraft Unterwerfung in der
Regel als stillschweigend, wenn vertragliche Be-ziehungen zu einem
Spediteur aufgenommen werden und der Vertragspartner weiß oder
wissen muß, daß dieser seinen Geschäften die ADSp zugrunde-zulegen
pflegt. In diesem Fall unterwerfen sich die Parteien
stillschweigend den ADSp als einer fertig bereitgelegten
Rechtsordnung (BGHZ 9, 1, 3; BGHZ 96, 136, 138; BGH NJW 1985, 2411,
1412; Palandt-Heinrichs, BGB, 52. Aufl., AGBG 2, Rn. 29;
Ulmer-Brandner, Hensen, AGBG, § 2, Rn. 82, 85).

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Den unstreitigen Verlust der Ware bei
der spedi-tionellen Behandlung (§§ 2 a), 51 a) ADSp) hat die
Beklagte zu vertreten. Sie hat als insoweit darlegungs- und
beweispflichtige Partei nicht vor-getragen, daß sie alle denkbaren
aus ihrem Bereich stammenden Schadensursachen mit zumutbarem
Aufwand ausgeschlossen hat (vgl. dazu Koller, Transport-recht, 2.
Aufl., § 51 ADSp, Rn. 4). Die Beklagte haftet gemäß § 54 a) Nr. 1
ADSp allerdings nur in Höhe von 4,45 DM je Kilogramm. Diese
Haftungsbe-grenzung ist nach ständiger Rechtsprechung, der sich der
Senat anschließt, nicht nach dem AGBG zu beanstanden (vgl. BGH
VersR 1982, 486, 488). Die sich daraus ergebende
Ersatzverpflichtung in Höhe von 225,00 DM ist durch die
entsprechende Zahlung des Verkehrsversicherer der Beklagten
erfüllt.

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Eine weitergehende Haftung der
Beklagten ist jedoch abzulehnen. Die Beklagte ist nicht
ver-pflichtet, der Klägerin den vollen Handelswert der in Verlust
geratenen Waren zu ersetzen. Die Voraussetzungen der insoweit
allein einschlägigen Haftungsnorm des § 51 b) Satz 1 ADSp, nach der
der Spediteur sich nicht auf die Haftungsbeschränkun-gen der ADSp
berufen kann, wenn der Schaden durch Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner leitenden Angestellten
verursacht wor-den ist, liegen nicht vor.

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Der Senat vertritt in Übereinstimmung
mit der in Rechtsprechung und Literatur wohl herrschenden
Auffassung die Ansicht, daß der Anspruchstel-ler diejenigen
Voraussetzungen darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat, die
zu einer unbegrenzten Haftung des Spediteurs nach § 51 b) Satz 2
ADSp führen (vgl. BGH VersR 1982, 486 ff.; OLG Celle TransportR
1991, 315; OLG München TransportR 1986, 349; Baumbach-Duden-Hopt,
HGB, 28. Auflage, § 430 HGB Anm. 4 A; Krien, Spedi-tions- und
Lagerrecht, 22. Lieferung, Stand Au-gust 1991, § 51 ADSp Anm. 2 b
IV; Herber-Schmuck, VersR 1991, 1209 ff. - a.A.: OLG Hamburg
Trans-portR 1990, 444; OLG München TransportR 1991, 248; Koller,
Transportrecht, § 51 ADSp Rn. 7). Die Klä-gerin ist dieser ihr
obliegenden Verpflichtung, substantiiert darzulegen, daß der
Schaden auf grober Fahrlässigkeit des Spediteurs oder seiner
leitenden Angestellten bzw. auf einem groben
Orga-nisationsverschulden des Spediteurs beruht, nicht
nachgekommen.

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Der Senat schließt sich - wie auch
schon mit seiner Entscheidung vom 03.04.1992 - 25 U 17/91 -
(TranspR 1992, 225 ff) - der wohl herrschenden Meinung mit
folgenden Erwägungen an:

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Im Zivilrecht gilt der Rechtsgrundsatz,
daß der Gläubiger die rechtsbegründenden Tatsachen darzu-legen und
zu beweisen hat, der Schuldner hingegen diejenigen Umstände, die
dem Anspruch entgegen-stehen. Die Darlegungs- und Beweislast trifft
also den Gläubiger für die rechtsbegründenden, den Schuldner für
die rechtshindernden, - vernich-tenden oder - hemmenden Tatsachen.
Will der Gläu-biger seinerseits Einwendungen, die durch solche
Tatsachen ausgefüllt werden, entkräften, ist er für das Vorliegen
von Gegennormen darlegungs- und beweispflichtig (BGHZ 101, 172,
179; BGHZ 87, 393, 399; OLG Celle TransportR 1991, 315;
Baumbach-Lau-terbach-Albers-Hartmann, ZPO, 51. Auflage, Anhang zu §
286 Anm. 2). Dabei ist für die Frage, ob eine anspruchsbegründende
Norm, eine Einwendung oder eine Gegennorm vorliegt, entscheidend,
wer jeweils einen Regelfall und wer einen Ausnahmetatbestand
behauptet (BGHZ 101, 172, 179; BGHZ 87, 393, 400).

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Insoweit kann nicht übersehen werden,
daß die volle Haftung im Zivilrecht die Regel bildet und daß
derjenige, der sich auf eine Haftungsbeschrän-kung beruft, für
deren tatbestandliche Vorausset-zungen darlegungs- und
beweispflichtig ist. Das gilt jedoch mit Blick auf die
Besonderheiten, die sich im Anwendungsbereich der ADSp ergeben,
nicht. Nach § 51 a) Satz 1 ADSp tritt die Haftung des Spediteurs
nur bei Verschulden ein. Die Vorausset-zungen der Haftungen hat
daher der Anspruchsstel-ler darzulegen und gegebenenfalls zu
beweisen. Lediglich der Verschuldensnachweis ist ihm nach § 51 a)
Satz 1 2. Halbsatz ADSp abgenommen. Inso-weit wird für den
haftungsbegründenden Tatbestand den in § 282 BGB zum Ausdruck
kommenden allgemei-nen zivilrechtlichen Grundsätzen, nach denen der
Anspruchssteller solche Tatsachen, die zu einem Anspruch führen,
nicht behaupten muß, wenn sie ausschließlich im Bereich des
Anspruchsgegners liegen, Rechnung getragen. Im Anwendungsbereich
der ADSp gilt jedoch die Besonderheit, daß die Haftung des
Spediteurs im Regelfall auf die in § 54 ADSp festgelegten
Höchstsummen begrenzt ist (vgl. § 430 Abs. 3 HGB; Art. 29 CMR).
Diese sum-menmäßig begrenzte Haftung, die das Korrelat zu der
Haftung aus vermutetem Verschulden darstellt, bildet daher den
Regelfall, während die unbegrenz-te Haftung nach § 51 b) Satz 2
ADSp in Verbindung mit den §§ 407 Abs. 2, 390 Abs. 1 HGB, 249 ff.
BGB den Ausnahmetatbestand darstellt, deren Vorausset-zungen der
Anspruchsteller entsprechend den oben dargestellten Grundlagen
darzulegen und gegebenen-falls zu beweisen hat.

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Dem gegenüber vermag der Senat den
neueren Ent-scheidungen des Oberlandesgerichts Hamburg, auf die
sich die Beklagte und mit ihr das Landgericht stützt, nicht zu
folgen. Auch die Anwendung der neueren Rechtsprechung des BGH zur
Darlegungs- und Beweislast im multimodalen Verkehr führt nicht zu
einer Abweichung der allgemein geltenden Grund-sätze.

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Soweit das OLG Hamburg (TransportR
1988, 119, 120; 1990, 444, 445) die Auffassung vertreten hat, daß
an den Entlastungsbeweis nach § 51 a) Satz 1 ADSp strenge
Anforderungen gestellt werden müssen, wenn sich die Schadensursache
nicht aufklären lasse, da in diesem Fall auch nicht festgestellt
werden kön-ne, ob der Schaden nicht durch grob fahrlässiges
Verhalten verursacht wurde, vermag der Senat dem bereits deshalb
nicht zu folgen, weil die Anwen-dung dieser Grundsätze das gesamte
Haftungssystem der ADSp entwerten würde. Bei Zweifeln über die
Schadensursache würde deren Unaufklärbarkeit stets zu Lasten des
Anspruchsgegners (Spediteurs) gehen und ihm in diesem Fall eine
Berufung auf die in § 54 a) ADSp vorgesehen Haftungsbegrenzungen
un-möglich machen. Die gewollte Regelung von regelmä-ßig nur
begrenzter und ausnahmsweise unbegrenzter Haftung würde damit
ausgehöhlt.

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Aber auch die Grundsätze, die der BGH
in seiner Entscheidung vom 24.06.1987 (BGHZ 101, 172, 184)
aufgestellt hat, vermögen der Klägerin nicht zum Erfolg zu
verhelfen. Der BGH hat in dieser Ent-scheidung den Grundsatz
aufgestellt, daß der Spe-diteur im multimodalen (kombinierten)
Güterverkehr die Darlegungs- und Beweislast dafür trage, auf
welcher Teilstrecke sich die Schadensursache er-eignet habe. Diese
Entscheidung ist jedoch an den Besonderheiten des multimodalen
Transportverkehrs orientiert. Bei dieser Transportart besteht die
Besonderheit, daß je nach Teilstrecke, auf der das Gut befördert
wird, unterschiedliche Haftungsregi-me zur Anwendung kommen können,
(ADSp, CMR, KVO, EVO, Luft VG, Warschauer Abkommen, BinnSchG), bei
denen die unbeschränkte Haftung des Spediteurs nur bei der
Anwendung einer bestimmten Haftungsordnung in Betracht kommen kann.
Nimmt der Beförderer Daher eine für ihn günstigere Haftungsordnung
nach einem anderen Teilrecht in Anspruch, so muß er dessen
Anwendbarkeit, das heißt den Ort des Schadenseintritts, behaupten
und gegebenenfalls beweisen (BGHZ a.a.O.). Die Entscheidung des BGH
ist in den Fällen gerechtfertigt, in denen auf-grund der
Unaufklärbarkeit des Schadensortes die Anwendbarkeit einer
(möglicherweise) dem Spediteur günstigeren Haftungsordnung in Frage
steht. Steht aber die anwendbare Haftungsordnung fest - hier: ADSp
-, dann muß es bei der diesem Haftungsregime immanenten Verteilung
der Darlegungs- und Beweis-last bleiben.

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Entgegen der Rechtsauffassung der
Klägerin ver-stößt § 51 b) Satz 2 ADSp unter Zugrundelegung der
zuvor dargestellten Verteilung der Darlegungs- und Beweislast auch
nicht gegen das AGB-Gesetz.

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Die ADSp sind einer Inhaltskontrolle
nach dem AGBG zugänglich. Ihre jahrelange branchenübliche
Verwendung entzieht sich nicht dem Anwendungsbe-reich des AGBG (BGH
NJW 1982, 1820, 1821; Baum-bach-Duden-Hopt, a.a.O., Einleitung vor
§ 1 ADSp Anm. 2 D). Beweislastregelungen in allgemeinen
Ge-schäftsbedingungen sind aber nicht schon kraft Gesetzes
unwirksam (BGHZ 41, 151, 153; BGHZ 101, 172, 183). Im
vollkaufmännischen Verkehr findet nach den §§ 24 Satz 2, 9 AGBG
eine Inhaltskontrol-le statt, wobei jedoch auf die im
Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche angemessen
Rücksicht zu nehmen ist. Die oben dargestellte Verteilung der
Darlegungs- und Beweislast verstößt im einzelnen nicht gegen die §§
24 Satz 2, 11 Nr. 15 a, 9 Abs. 1 AGBG. Eine unangemessene
Be-nachteiligung des Geschäftspartners des Verwenders ist bereits
deshalb nicht zu erkennen, weil die Beweislastverteilung auch im
Anwendungsbereich der ADSp den allgemeinen zivilrechtlichen
Grundsätzen entspricht. Wie auch im Fracht-, Lager- und
Gü-tertransportverkehr wird den Gedanken, daß es den Auftraggebern
grundsätzlich unmöglich ist, solche Umstände vorzutragen und
gegebenenfalls zu bewei-sen, die in der Sphäre des anderen liegen,
dadurch Rechnung tragen, daß das Gesetz eine Haftung für vermutetes
Verschulden bestimmt (BGHZ 41, 151, 153; BGH TransportR 1992, 38,
39).

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Der Senat vermag auch aus anderen
Gründen keinen Verstoß gegen das AGBG zu erkennen. Bei der
Anwen-dung des AGBG auf die ADSp ist zu berücksichtigen, daß es
sich bei diesen Vertragsbedingungen um Regelungen handelt, die
nicht einseitig vom Ver-wender aufgestellt, sondern unter
Mitwirkung al-ler beteiligten Wirtschaftskreise zustandegekommen
sind, seit nunmehr über 60 Jahren gelten, weitge-hende Anerkennung
aller beteiligten Verkehrskreise gefunden haben und zu einer
geregelten Vertrags-ordnung bzw. zu einer allgemein fertig
bereitge-legten Rechtsordnung geworden sind. Bei Beanstan-dung
einer bestimmten Klausel muß deren jeweiliger Normzweck in der
Gesamtheit der Regelungen unter Berücksichtigung der beiderseitigen
Interessenla-gen beachtet werden. Eine isolierte Einzelbetrach-tung
der Klausel am Gerechtigkeitsgehalt einer Norm des dispositiven
Rechts verbietet sich grund-sätzlich (BGH VersR 1982, 486, 488).
Unter Berück-sichtigung der nach den ADSp geltenden
ineinander-greifenden und aufeinander abgestellten Haftungs-systeme
ist nicht ohne weiteres eine unangemessene Benachteiligung des
Auftraggebers anzunehmen. Dies gilt in gleichem Maße auch, soweit
der Fortfall der Haftungsbeschränkung unter Voraussetzungen
ge-stellt wird, die der Geschädigte darlegen muß. So war es der
Klägerin unbenommen, den Wert der beförderten Güter gesondert zu
deklarieren (§ 56 a) ADSp) oder eine besondere weitergehende
Haftungsvereinbarung mit der Beklagten zu treffen (§ 51 c) ADSp).
Ferner ist zu berücksichtigen, daß der Verlust des Gutes in der
Regel entweder durch eine Speditions- oder Transportversicherung
des Spediteurs (§§ 35 ff.; 39 ff. ADSp) oder durch eine eigene
Transportversicherung des Auf-traggebers ersetzt wird, so daß auch
unter diesem Gesichtspunkt der kaufmännischen Gewohnheiten und
Gebräuche eine unangemessene Benachteiligung des Geschäftspartners
des Verwenders nicht zu erkennen ist.

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Davon abgesehen vermag der Senat der
Auffassung der Klägerin, daß die Umstände, die ein grobes
Verschulden der Beklagten begründen, bereits nach ihrem Vorbringen
anzunehmen seien, nicht zu folgen:

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Die Grundsätze des Beweises des ersten
Anscheines können auf den vorliegenden Sachverhalt nicht übertragen
werden. Der Beweis des ersten Anscheins setzt einen (unstreitigen
oder bewiesenen) Sach-verhalt voraus, der infolge Häufigkeit
gleicher Ereignisse nach der Lebenserfahrung gleiche Folgen auslöst
und auf bestimmte Umstände hinweist (Zöl-ler-Stephan, ZPO, 17.
Auflage, § 286 Rn. 16; Baum-bach-Lauterbach-Albers-Hartmann,
a.a.O., Anhang zu § 286 Anm. 3 B a).

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Hierbei verkennt der Senat nicht, daß
bei einer Verletzung von Kardinalpflichten das Verschulden des
Spediteurs in der Regel aufgrund des Beweises des ersten Anscheins
als erbracht gilt, mit der Folge, daß nunmehr der Spediteur
Umstände zu seiner Entlastung vortragen muß (vgl. hierzu
Her-ber-Schmuck, VersR 1991, 1209, 1211, 1213 m.w.N.). Diese
Grundsätze sind aber schon deshalb nicht anwendbar, weil eine
konkrete Verletzung vertrags-wesentlicher Pflichten von der
Klägerin nicht sub-stantiiert dargelegt worden ist.

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Auch im übrigen ist keine
Sachverhaltsgestaltung erkennbar, nach der das Gut nach der
Lebenserfah-rung nur durch ein grobes Verschulden des Spedi-teurs
abhanden gekommen sein kann. Zwar spricht der Verlust des Gutes
während der speditionellen Behandlung für ein Verschulden des
Spediteurs, doch ist hiermit für das Vorliegen von grober
Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz nichts gewonnen (BGH VersR 1982,
486, 489). Bei dem zu befördern-den Gut handelte es sich um 50
Lederjacken. Ein Vermögensdelikt durch dritte Personen wäre nicht
ohne weiteres ausgeschlossen, auch ohne daß ein grob fahrlässiges
Verhalten oder Unterlassen des Spediteurs zu seiner Ermöglichung
hätte beitragen müssen. Aus demselben Grund erscheint auch eine
denkbare Fehlauslieferung im Bereich des Möglichen zu liegen, ohne
daß dies nur aufgrund groben Verschuldens des Spediteurs denkbar
wäre. Einen Erfahrungssatz, daß das Abhandenkommen relativ gut
transportabler und unter den übrigen Frachtgütern nicht weiter
auffälliger Frachtstücke stets auf grober Fahrlässigkeit beruht,
vermag der Senat nicht anzuerkennen.

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99

Die Darlegungslast der Klägerin ist
auch nicht aus anderen Gründen gemindert. Der Senat ver-kennt
hierbei nicht, daß es nach dem auch das Prozeßrecht beherrschenden
Grundsatz von Treu und Glauben geboten sein kann, den besonderen
Schwie-rigkeiten Rechnung zu tragen, die sich daraus ergeben, daß
die darlegungs- und beweisbelastete Partei außerhalb des
maßgeblichen Geschehensab-laufs steht und den rechtserheblichen
Sachverhalt nicht von sich aus ermitteln kann, während die
Gegenpartei die erforderlichen Informationen hat oder sich leicht
und in zumutbarer Weise beschaf-fen kann (BGH NJW 1989, 161, 162;
BGHZ 8, 239, 241; 20, 288, 291; 28, 251, 254; 41, 151, 155; BGH
VersR 1986, 1019, Zöller-Stephan, a.a.O., vor § 284 Rn. 22;
Thomas-Putzo, ZPO, 17. Aufl., Vor-bermerkung zu § 284 Anm. 7 a). In
einem solchen Ausnahmefall kann es nach Treu und Glauben und aus
Gründen der prozessualen Waffengleichheit geboten sein, daß
zunächst die nicht beweisbelastete Par-tei den Sachverhalt darlegt
bzw. substantiiert be-streitet. Der Senat ist allerdings der
Auffassung, daß diese Grundsätze nur dann Anwendung finden können,
wenn der nicht beweisbelasteten Partei die Aufklärung der
Schadensursache auch möglich und zumutbar ist. In Fällen, in denen
die Schadensur-sache jedoch gänzlich unbekannt ist, vermag auch die
nicht beweisbelastete Partei nichts zu ihrer Aufklärung beizutragen
(vgl. auch Herber-Schmuck, VersR 1991, 1209, 1212). Etwas
Unmögliches kann ihr auch nicht aus Gründen der Zumutbarkeit der
Beweisführung abverlangt werden.

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Nach alledem verbleibt es bei dem
Grundsatz, daß die Klägerin als Anspruchsstellerin alle Tatsachen
darlegen und gegebenenfalls beweisen muß, die eine grobe
Fahrlässigkeit der Beklagten bzw. ihrer lei-tenden Angestellten
begründen und daher zu einer unbegrenzten Haftung der Beklagten
führen. Diesen Anforderungen wird der klägerische Vortrag jedoch
nicht gerecht.

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103

Die Klägerin hat nicht substantiiert
behauptet, daß Organe oder leitende Angestellte der Beklagten
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

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Die Klägerin hat ebenfalls nichts
Substantiiertes dafür vorgetragen, daß der Schadenseintritt auf
einem groben Organisationsfehler der Beklagten beruht. Da sich die
gesamte Lagerorganisation der Beklagten naturgemäß einer genauen
Kenntnis der Klägerin entzieht, hat die Rechtsprechung in sol-chen
Fällen angenommen, daß der Spediteur zunächst insoweit zur
Substantiierung verpflichtet ist, als er darlegen muß, wie die
Organisation seines Betriebes im allgemeinen ausgestaltet und
welche Sicherungsmaßnahmen er im besonderen gegen Verlust und
Beschädigung des Gutes ergriffen hat (BGH TransportR 1986, 459,
461; BGH VersR 1982, 486, 489). Diesen
Substantiierungsanforderungen ist die Beklagte nachgekommen. Sie
hat eine ausführliche Beschreibung ihrer Lagerorganisation
vorgetragen, aus der sich detailliert entnehmen läßt, wie die zur
speditionellen Behandlung übergebenen Güter abgefertigt und bis zum
Weitertransport überwacht werden.

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Der Senat hat auch keinen Zweifel
daran, daß die betriebliche Organisation der Beklagten in dieser
Weise bereits vor dem Zeitpunkt des Schadensein-tritts bestand.
Soweit die Klägerin bestritten hat, daß die von der Beklagten
behauptete Organi-sation, insbesondere die EDV-mäßige Erfassung der
Lieferungen, schon zu dem Zeitpunkt des Schadens-eintritts gegeben
waren, fehlt jede nachvollzieh-bare Behauptung der Klägerin dafür,
welche konkre-ten Maßnahmen der Organisation des Betriebes der
Beklagten zuvor angewandt wurden.

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Aus dem Vortrag der Beklagten selbst
ergibt sich ebenfalls nichts für eine grob fehlerhafte
Be-triebsorganisation. Die Beklagte hat insbesondere ausführlich
und detailliert dargelegt, daß sie die speditionsmäßige Behandlung
der zu befördern-den Güter durch eine geregelte und fachgerechte
Organisation erfüllt, wobei sie auch den Verkehrs-sicherungs- und
Aufsichtspflichten durch ständige Kontrollen und
Sicherungsmaßnahmen nachkomme. Sie hat darüber hinaus substantiiert
dargetan, daß auch die Eingangs- und Ausgangs-Zählkontrollen der
einzelnen Warenlieferungen durchgeführt wer-den, und zwar auch beim
Einsatz von sogenannten Wechselbrücken, daß die Fahrer der
Nahverkehrs-unternehmen sich die auszuliefernde Ware nicht etwa
selbst zusammenstellen dürfen, vielmehr die einzelnen
Warenlieferungen durch das Lagerperso-nal zusammengestellt und dann
anschließend von den Fahrern nach vorheriger Ausgangskontrolle
übernommen werden. Die Kontrolle der insgesamt 9
Nahverkehrsunternehmen, die von der Beklagten ausgewählt sind und
mit denen sie eine langjährige Geschäftsbeziehung unterhält,
scheitere auch nicht aus Personalgründen. Die Klägerin hat
demgegenüber ins Blaue hinein das Nichtvorhandensein bzw. die
Nichteinhaltung dieser Organisationsplanung behauptet, ohne dazu
auch nur einen konkreten Ge-schehensablauf substantiiert schildern
zu können. Zudem würde aber auch eine einzelne fehlerhafte
speditionsmäßige Behandlung von Beförderungsgut, die von der
Organisation, wie sie die Beklagte beschrieben hat, abweicht, nicht
schon für ein Or-ganisationsverschulden der Beklagten sprechen
kön-nen, sondern allenfalls für ein nicht anspruchsbe-gründendendes
Einzelfallversagen eines der unter-geordneten Mitarbeiter der
Beklagten. Den auf Aus-forschungsbeweis hinauslaufenden
Beweisantritten der Klägerin brauchte daher nicht nachgegangen zu
werden.

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Nach alledem liegt ein ausreichend
substantiierter Vortrag der Klägerin für ein grob fahrlässiges
Verhalten bzw. Unterlassen der Beklagten nicht vor.

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Das angefochtene Urteil konnte somit
keinen Be-stand haben. Die Klage war entsprechend dem
Beru-fungsbegehren abzweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91
Abs. 1 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Gebührenstreitwert für das
Berufungsverfahren und zugleich Beschwer der Klägerin: 10.225,00
DM.

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121

Gemäß § 546 Abs. 2 Satz 2 ZPO wird die
Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung
hat.