Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-09, Aktenzeichen 6 B 1763/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0109.6B1763.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf bis zu 3.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf deren Prüfung sich der
Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO zu beschränken hat, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht dem erstinstanzlich gestellten Antrag durch Erlass einer einstweiligen
Anordnung hätte stattgeben müssen.

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Der Antragsteller hat auch im Beschwerdeverfahren weder einen Anordnungsgrund noch
einen Anordnungsanspruch gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO
glaubhaft gemacht.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die begehrte Einstellung in
das Beamtenverhältnis auf Widerruf für die Ausbildung für den gehobenen
Polizeivollzugsdienst eine Vorwegnahme der Hauptsache beinhaltet. Mit der Einstellung wird
- entgegen dem Sinn und Zweck der grundsätzlich nur der Sicherung, nicht aber auch der
Befriedigung des geltend gemachten Rechts dienenden einstweiligen Anordnung - der in der
Hauptsache verfolgte Anspruch weitgehend erfüllt. Dass der Antragsteller lediglich die
"vorläufige" Einstellung beantragt, ändert daran nichts. Unabhängig davon, dass die
vorläufige Begründung eines Beamtenverhältnisses rechtlich unzulässig ist, würde mit der
Einstellung dem Hauptsacheantrag - jedenfalls zeitlich befristet - entsprochen.

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Soweit der Antragsteller auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur
Vorwegnahme der Hauptsache in Verfahren betreffend belastende Maßnahmen im Rahmen
des Strafvollzugs verweist, ist bereits nicht nachvollziehbar dargelegt, inwieweit die dort
angestellten Erwägungen für den vorliegenden Fall relevant sein könnten.

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Dass die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Durchbrechung des Grundsatzes des
Verbots der Vorwegnahme der Hauptsache gegeben sind, ist auch unter Berücksichtigung des
Beschwerdevorbringens nicht ersichtlich. Der Antragsteller hat nicht aufgezeigt, dass er -
neben einer unzumutbaren Belastung ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung - im
Hauptsacheverfahren voraussichtlich obsiegen würde.

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Vgl. zu den Voraussetzungen OVG NRW, Beschluss vom 8. November 1996 - 6 B
2904/96 - und Beschluss vom 3. August 1999 - 6 B 759/99 -, NWVBl. 2000, 27.

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Damit fehlt es zugleich auch an der für den Erfolg des vorliegenden
Rechtsschutzbegehrens erforderlichen Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches.

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Dass die vom Antragsgegner angenommenen charakterlichen Mängel die für eine
Einstellung in das Beamtenverhältnis, hier in den gehobenen Polizeivollzugsdienst,
erforderliche Eignung in Zweifel ziehen, stellt der Antragsteller mit der Beschwerde nicht
substantiiert in Frage. Der Einwand, dass die Vorfälle mehrere Jahre zurücklägen, trägt im
Übrigen schon deshalb nicht, weil die alkoholisierte Teilnahme des Antragstellers am
Straßenverkehr (2,07 0/00), die Gegenstand des Strafverfahrens - 13 Ds 139 Js 742/05 -
195/05 - war, im Zeitpunkt seiner Bewerbung im Dezember 2006 weniger als zwei Jahre
zurücklag und er im März 2005 nochmals mit einem Blutalkoholwert von 2,00 0/00
angetroffen worden ist.

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Das Vorbringen des Antragstellers, die im Rahmen der Einholung einer polizeilichen
Auskunft bei der für ihn zuständigen Polizeibehörde gewonnenen Informationen dürften
aufgrund eines schwerwiegenden Verfahrensverstoßes nicht verwertet werden und könnten
demnach die charakterliche Eignung nicht in Abrede stellen, kann dem vorliegenden
Rechtsschutzbegehren ebenfalls nicht zum Erfolg verhelfen.

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Es spricht zwar Vieles dafür, dass die im Wege der polizeilichen Auskunft gewonnenen
Erkenntnisse nicht verwertet werden dürfen, weil es an einer wirksamen Einwilligung im
Sinne von § 13 Abs. 2 Satz 1 lit. b) DSG NRW in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Satz 2 ff. DSG
NRW fehlt. Das hat aber weder einen Anspruch des Antragstellers auf Einstellung zur Folge
noch ist es wahrscheinlich, dass der Antragsgegner bei einer Neubescheidung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts den Antragsteller einstellen wird.

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Ziel des Antragstellers ist es, so gestellt werden, als sei die polizeiliche Auskunft
- mangels wirksamer Einwilligung - nicht eingeholt worden. Das hat allerdings zur Folge,
dass es dem Antragsgegner - nicht anders als im Fall einer verweigerten Einwilligung - nicht
möglich ist, die Eignung des Bewerbers, die nach Art. 33 Abs. 2 GG, § 7 Abs. 1 und 2 LBG
NRW, § 11 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LVOPol NRW, Voraussetzung für die
Einstellung ist, in dem von ihm für nötig befundenen Umfang zu prüfen. In einem solchen
Fall stellt es keine Überschreitung des dem Antragsgegner bei der Bewerberauswahl
zustehenden Ermessens dar, wenn er - wie er in seinem Schriftsatz vom 15. November 2007
zum Ausdruck bringt - bei einer Verweigerung der Einwilligung in die Erhebung der
erforderlichen Daten schon aus diesem Grund die Einstellung ablehnt. Denn dem
Laufbahnbewerber obliegt es, im Rahmen des Zumutbaren daran mitzuwirken, dass die für
das in Aussicht genommene Dienstverhältnis wesentlichen Eignungsvoraussetzungen
ermittelt werden können.

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Vgl. dazu auch VerfGH Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 1997 - 2/96 -; OVG
Meckl.-Vorp., Beschluss vom 23. April 1998 - 2 M 168/97 -, DÖD 1999, 43.

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Es bestehen auch keine Bedenken, dass der Antragsgegner zu diesem Zweck regelmäßig
auf polizeiliche Auskünfte zurückgreift. Insbesondere werden die durch den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit gezogenen Grenzen dadurch nicht überschritten. Der Antragsgegner
verweist insoweit zu Recht darauf, dass der Polizeivollzugsdienst ein
"sicherheitsempfindlicher Bereich" sei, der hohe Ansprüche an die charakterliche Eignung
stelle. Dass die bei der Einholung solcher Auskünfte zu Tage tretenden Erkenntnisse keiner
Eintragung in das Bundeszentralregister unterliegen, steht dabei deren Berücksichtigung nicht
entgegen. Vielmehr kann ein Bewerber auch dann die erhöhten Anforderungen an die
charakterliche Eignung für den Polizeivollzugsdienst nicht erfüllen, wenn diese Schwelle
nicht erreicht ist.

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Vgl. dazu auch BGH, Beschlüsse vom 10. März 1997 - NotZ 19/96 -, DNotZ 1997, 891,
und - NotZ 22/96 -, DNotZ 1997, 894; BayVGH, Urteil vom 16. Juni 1993 - 3 B 92.2995 -
.

17

Der Berücksichtigung der durch polizeiliche Auskünfte gewonnenen Erkenntnisse steht
schließlich nicht entgegen, dass die charakterliche Eignung auch bereits Gegenstand der vom
Antragsteller erfolgreich durchlaufenen Auswahltests war. Denn auch mit einem
umfangreichen Testprogramm kann stets nur ein Ausschnitt der Gesamtpersönlichkeit
abgebildet werden, weshalb der Rückgriff auf weitere Informationen nicht ausgeschlossen
ist.

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Aus dem Schreiben des Antragsgegners vom 27. April 2007 kann der Antragsteller
ebenfalls keinen Einstellungsanspruch herleiten. Es enthält keine verbindliche Zusicherung im
Sinne des § 38 VwVfG NRW, die eine Einstellung des Antragstellers zur Folge haben müsste.
Denn das als "Annahmebescheinigung" bezeichnete Schreiben, das noch vor der Prüfung der
gesundheitlichen Eignung und der Einholung der polizeilichen Auskünfte übersandt worden
ist, diente demnach im Wesentlichen der Mitteilung des Verfahrensstandes nach der
Absolvierung des Auswahl(test)-verfahrens. Es stand ferner ausdrücklich unter dem
Vorbehalt, dass nachträglich keine Ablehnungsgründe bekannt würden. Zudem wurde darauf
hingewiesen, dass die "entscheidende Einstellungszusage" noch ergehen werde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert
im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten Entscheidung zu halbieren ist.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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