Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-01-22, Aktenzeichen 16 L 4736/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0122.16L4736.03A.00

Tenor

Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage - 16 K
9216/03.A - gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 9. Dezember 2003 wird
abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG begehrte Anordnung
der aufschiebenden Wirkung kommt nicht in Betracht; denn es bestehen keine
ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt), mit welchem der
Antragstellerin die Abschiebung in den Irak angedroht worden ist.

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Rechtsgrundlage hierfür sind die §§ 34, 36 Abs. 1 AsylVfG und 50, 51 Abs. 4
AuslG. Danach hat das Bundesamt einen Asylbewerber, dessen Asylantrag
abgelehnt worden ist, unter Fristsetzung zur Ausreise aufzufordern und die
Abschiebung anzudrohen, es sei denn, dass der Asylbewerber im Besitz einer
Aufenthaltsgenehmigung ist. Die Antragstellerin besitzt eine solche jedoch nicht.

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Das Bundesamt hat den Asylantrag der Antragstellerin auch zu Recht als
offensichtlich unbegründet abgelehnt. Offensichtlich unbegründet ist ein Asylantrag,
wenn im - maßgeblichen - Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an der
Richtigkeit der getroffenen Tat-sachenfeststellungen vernünftigerweise kein Zweifel
besteht und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter
Rechtsauffassung die Klageabweisung geradezu aufdrängt. Diese Kriterien gelten
auch im Rahmen eines Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 1. Dezember 1993 - 2 BvR
1506/93 -.

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Der Antragstellerin steht offensichtlich kein Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte zu. Nach deren eigenen Angaben ist die Antragstellerin auf dem
Landweg (über die Türkei kommend) und damit über einen sicheren Drittstaat i.S.
des § 26 a Abs. 1 AsylVfG eingereist, sodass sie sich nicht auf Art. 16 a Abs. 1 GG
berufen kann. Anhaltspunkte, dass die Ausnahmetatbestände des § 26 a Abs. 1 S. 3
AsylVfG erfüllt sein könnten, liegen nicht vor.

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Es ist auch offensichtlich, dass die Antragstellerin wegen der von ihr - im Übrigen
völlig unsubstantiiert - vorgetragenen Verfolgungsmaßnahmen im Zentralirak bei
einer Rückkehr in den Irak keinen abschiebungsschutzrelevanten Maßnahmen einer
staatlichen oder staatsähnlichen Macht i.S. des § 51 Abs. 1 AuslG ausgesetzt wäre.
Derzeit und für die nächste Zukunft ist eine politische Verfolgung im Irak
ausgeschlossen, weil dort das einer jeden politischen Verfolgung notwendigerweise
zu Grunde liegende Substrat, nämlich eine Staatsgewalt, nicht gegeben ist,

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vgl. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
14. August 2003 - 20 A 430/02.A - und seitdem ständige Rechtsprechung des
OVG NRW, auch des 9. Senats, siehe z.B. Beschluss vom 29. Oktober 2003 - 9 A
1448/03.A -.

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Das erkennende Gericht hat sich dieser Rechtsprechung angeschlossen. Zu den
Gründen im Einzelnen wird auf die o.a. Entscheidungen des OVG NRW
verwiesen.

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Es bestehen auch keine Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG zu Gunsten
der Antragstellerin, und zwar weder nach § 53 Abs. 1, 2 und 4 AuslG noch nach § 53
Abs. 6 AuslG.

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Die Abschiebungsschutztatbestände des § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 AuslG
erfordern jeweils eine konkret-individuell drohende Gefahr durch den Staat oder eine
staatsähnliche Organisation, die im Irak derzeit nicht existieren. Auch ist nichts dafür
ersichtlich, dass von künftigen staatlichen oder staatsähnlichen irakischen Stellen
konkrete Gefahren für die Antragstellerin mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit
ausgehen könnten,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99.A -,
Urteilsabdruck S. 18 ff.

14

Der Antragstellerin drohen bei ihrer Rückkehr bei der im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes vorzunehmenden summarischen Prüfung auch keine
landesweiten Gefahren, die ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG
begründen könnten. Die Antragstellerin hat bisher nicht hinreichend glaubhaft
gemacht, dass für sie bei ihrer Abschiebung in den Irak eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit bestehe, und zwar unabhängig davon, ob diese
vom Staat ausgeht oder ihm zumindest zuzurechnen ist. Die allgemein angespannte
Sicherheitslage im Irak, insbesondere die zahlreich verübten Attentate stellen in
Bezug auf die Antragstellerin keine einzelfallbezogene und erhebliche
Gefährdungssituation dar, sodass diese Gefahren nicht als „konkret" im Sinne des §
53 Abs. 6 AuslG bewertet werden können,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2003 - 9 A 4107/99.A - UA S. 19
ff.

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Zudem ist es auch nicht beachtlich wahrscheinlich, dass ihr wegen der von ihr
geschilderten Beschuldigung ihres bereits 2002 verstorbenen Vaters, einen Araber
getötet zu haben, bei einer Rückkehr in den Irak zum heutigen Zeitpunkt landesweit
eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben durch die Araber wegen Sippenhaft droht.

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Die der Antragstellerin vom Bundesamt gesetzte Ausreisefrist von einer Woche
nach Bekanntgabe des Bescheides entspricht § 36 Abs. 1 AsylVfG.

18

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

19

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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