Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-22, Aktenzeichen 12 L 415/02
ECLI:DE:VGAR:2002:0422.12L415.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auf 1.250,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
01.März 2002 gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung
des Antragsgegners vom 25. Februar 2002 zur Erweiterung einer
Reitanlage auf den Grundstücken G 1 bis G 5 (M.--- Weg ) anzuordnen,

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ist nach §§ 80 a Abs. 3, Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
zulässig, denn der Widerspruch der Antragstellerin entfaltet gemäß § 212 a Abs. 1
des Baugesetzbuches keine aufschiebende Wirkung.

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Der Antrag ist aber unbegründet. Denn die nach den genannten Vorschriften
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil der Antragstellerin aus. Ihr
Widerspruch gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung wird
voraussichtlich keinen Erfolg haben; deshalb hat die Antragstellerin kein rechtlich
geschütztes Interesse daran, die Ausnutzung dieser Baugenehmigung einstweilen zu
verhindern.

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In Verfahren des baurechtlichen Nachbarstreits ist nicht Gegenstand der
rechtlichen Prüfung, ob das genehmigte Vorhaben allen Vorschriften des öffentlichen
Baurechts entspricht. Für den Erfolg in Verfahren der vorliegenden Art kommt es
nach ständiger Rechtsprechung vielmehr darauf an, ob die angefochtene
Baugenehmigung gerade gegen solche Vorschriften verstößt, die neben den
öffentlichen Interessen auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.
Dies ist hier nicht der Fall.

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Die Antragstellerin wendet sich gegen das genehmigte Bauvorhaben der
Beigeladenen ausschließlich mit der Begründung, der auf dem Grundstück
verlaufende Weg sei als öffentliche Verkehrsfläche kraft unvordenklicher Verjährung
gewidmet und die Eigenschaft des Weges als öffentliche Sache werde beeinträchtigt.
Dieser Vortrag kann schon deshalb nicht zum Erfolg des Antrages führen, weil es
sich bei den beanstandeten Wirkungen des Vorhabens der Beigeladenen nicht um
solche handelt, die für den Bestand der streitigen Baugenehmigung in
nachbarrechtlicher Hinsicht Relevanz haben. Denn die von der Antragstellerin
angeführten und als ihr nachteilig qualifizierten Wirkungen des Vorhabens auf die
verkehrlichen Verhältnisse auf dem Weg betreffen solche, die nach der gesetzlichen
Regelung des § 75 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 der Bauordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (BauO NRW) außerhalb des Baugenehmigungsverfahrens zu prüfen sind.
Handelt es sich bei der im Streit stehenden Fläche entsprechend der Bewertung der
Antragstellerin um eine Fläche, die die Eigenschaft einer öffentlichen Straße besitzt,
so wäre nach wegerechtlichen Vorschriften zu beurteilen, ob für den Standort der
Anlage eine öffentliche Verkehrsfläche in Anspruch genommen werden darf.
Innerhalb der gesondert vorzunehmenden wegerechtlichen Überprüfung kann auch
relevant werden, ob durch die Verlegung der durch Baulast gesicherten Wegefläche
an die Grundstücksgrenze Rechte der Antragstellerin verletzt werden. Geht man
dagegen mit dem Antragsgegner und den Beigeladenen davon aus, bei der
betroffenen Fläche handele es sich nicht um eine öffentliche Straße, so richten sich
die Nutzungsmöglichkeiten und der Fortbestand ausschließlich nach privatem
Recht.

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Vgl.	Hierzu: Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 15. Februar 2000 - 10 B 208/00
-, in : Baurechtssammlung (BRS) Band 63 Nr. 177.

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Nach alledem können die von der Antragstellerin angeführten Einwendungen
nicht zu einer Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung führen. Es liegen auch keine
sonstigen Anhaltspunkte dafür vor, dass das nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 des
Baugesetzbuches (BauGB) privilegierte Bauvorhaben zu Lasten des Grundstückes
der Antragstellerin gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme
oder gegen sonstige Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die dem Schutz des
Nachbarn zu dienen bestimmt sind, verstoßen könnte. Die Antragstellerin hat auch
keine weiteren Einwendungen gegen das Bauvorhaben erhoben, so dass sich im
vorliegenden summarischen Verfahren insoweit weitere Ausführungen
erübrigen.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu
erklären, da die Beigeladenen keinen Antrag gestellt und sich damit auch keinem
eigenen Kostenrisiko ausgesetzt haben (vgl. §§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung ergeht auf der Grundlage von §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
des Gerichtskostengesetzes (GKG). Hiernach ist der Streitwert nach der sich aus
dem Antrag des Antragstellers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach
Ermessen zu bestimmen. Diese Vorschrift findet auch im baurechtlichen
Nachbarstreit Anwendung, wobei nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, der Streitwert in Abhängigkeit von
jenen Rechtsgütern, die der Nachbar schützen möchte, und von der Art der
Beeinträchtigung, gegen die er sich wehrt, einem Rahmen von 3.000,-- DM bis
30.000,-- DM (entspricht 1.533,87 Euro bis 15.338,75 Euro) zu entnehmen ist. Im
vorliegenden Fall ist es im Hinblick auf die von der Antragstellerin geltend gemachten
Beeinträchtigungen sachgerecht, als Streitwert für das Hauptsacheverfahren einen
Betrag von 2.500,-- Euro anzunehmen, der allerdings im Hinblick auf die Vorläufigkeit
dieses Rechtsstreits zu halbieren ist.

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