Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-07, Aktenzeichen 13 A 4252/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0907.13A4252.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten die Anerkennung zum
Führen der Teilgebietsbezeichnung "Neuroradiologie".

3

Der 19.. in Ghana geborene Kläger, der deutscher
Staatsangehöriger ist, war von 1972 bis Ende 1982 an
verschiedenen Kliniken und Krankenhäusern in S. ,
H. , H. und E. /Hessen tätig. Er
erhielt am 4. Juni 1980 durch die Bezirksärztekammer Nordbaden
die Anerkennung als Nervenarzt und am 1. September 1981 durch
den Hessischen Sozialminister die Approbation als Arzt. Seit
dem 1. Januar 1983 ist der Kläger als niedergelassener
Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in D. tätig.

4

Durch die am 1. Juli 1988 in Kraft getretene Änderung der
Berufs- und Weiterbildungsordnung der Beklagten von 1977 wurde
das bis dahin in der Weiterbildungsordnung genannte Gebiet
"Radiologie" mit dem Teilgebiet "Strahlentherapie" geändert in
"Radiologische Diagnostik, Teilgebiete: Kinderradiologie,
Neuroradiologie". Sowohl die Berufs- und Weiterbildungsordnung
der Beklagten von 1977 als auch die Änderung von 1988
enthielten Übergangsbestimmungen bzw. Änderungen derselben.

5

Mit Antrag vom 18. September 1990, eingegangen bei der
Beklagten am 20. September 1990, beantragte der Kläger die
Anerkennung der Teilgebietsbezeichnung "Neuroradiologe". Zuvor
hatte er bei der Bezirksärztekammer Nordbaden einen Antrag auf
Zusatzbezeichnung Neuroradiologie gestellt. Die
Bezirksärztekammer Nordbaden übersandte den Antrag
"zuständigkeitshalber" an die Landesärztekammer Hessen, von
der der Kläger Anfang August 1990 die Mitteilung erhielt, dass
sie wegen der Beendigung der Tätigkeit des Klägers Ende 1982
in ihrem Zuständigkeitsbereich den Antrag nicht bearbeiten
könne.

6

Nachdem sich zu dem Antrag des Klägers mehrere
Fachbegutachter geäußert und diese u. a. darauf hingewiesen
hatten, dass die Übergangsbestimmungen ausgelaufen seien,
teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 5. Juli 1991
mit, der Antrag auf Anerkennung der Teilgebietsbezeichnung
"Neuroradiologie" habe nach den einschlägigen
Übergangsbestimmungen nur innerhalb von zwei Jahren nach dem
Inkrafttreten der maßgebenden Änderung der
Weiterbildungsordnung, also bis zum 30. Juni 1990, gestellt
werden können. Die Anerkennung dieser Teilgebietsbezeichnung
sei nur nach den Regelbestimmungen möglich, den Abschluss der
Weiterbildung danach könne der Kläger aber nicht nachweisen.
Nach erneuter Einschaltung des Prüfungsausschusses lehnte die
Beklagte den Antrag des Klägers auf Anerkennung der
Teilgebietsbezeichnung "Neuroradiologie" durch Bescheid vom
30. August 1996 unter Hinweis auf das Schreiben vom 5. Juli
1991 ab. Die frühere Antragstellung des Klägers bei der
Ärztekammer Nordbaden könne nicht als fristgerechte
Antragstellung im Sinne der Übergangsbestimmungen ihrer
Berufs- und Weiterbildungsordnung gewertet werden, wonach der
Antrag innerhalb von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten der
die erstrebte Teilgebietsbezeichnung einführenden Änderung der
Weiterbildungsordnung hätte gestellt werden müssen. Den
Widerspruch des Klägers, in dem dieser u. a. auf eine
fristgerechte Antragstellung im August 1989 bei der
Ärztekammer Nordbaden verwies, wies die Beklagte nach Anhörung
des Widerspruchsausschusses mit Bescheid vom 19. November 1997
zurück.

7

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, er habe
mit seinem Antrag nicht die Schwerpunktbezeichnung
"Neuroradiologie" angestrebt, sondern (lediglich) die
entsprechende Zusatz- bzw. Bereichsbezeichnung. Die Berufs-
und Weiterbildungsordnung der Beklagten in der
Änderungsfassung von 1988 habe den Begriff "Schwerpunkt" noch
gar nicht enthalten, sondern insoweit lediglich von
Teilgebieten und Bereichen gesprochen. Die Neuroradiologie
gehöre als medizinisches Unterfach mehr zu dem Fach Neurologie
als zu dem Fach Radiologische Diagnostik; mit seinem Antrag
habe er die Radiologische Diagnostik nicht anstreben wollen.
Vor Einführung der Neuroradiologie 1988 sei er in dieser
Branche mehr als 24 Monate ganztägig tätig gewesen und er habe
auch während seiner Zeit als niedergelassener Arzt ständig mit
diesem Bereich zu tun gehabt und große Erfahrungen in
Computertomographie und Kernspintomographie; auch die von ihm
hinzugezogenen fachradiologischen Kollegen hätten ihm
zumindest regelmäßig die Befundung seiner eigenen Patienten
übertragen. Er habe deshalb die entsprechende Qualifikation
für die Zusatzbezeichnung "Neuroradiologie". Eine verspätete
Antragstellung könne ihm wegen des zeitgerechten Antrages bei
der Ärztekammer Nordbaden nicht vorgehalten werden.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Bescheid der Beklagten vom 30.
August 1996 und ihren
Widerspruchsbescheid vom 19. November
1997 aufzuheben und sie zu
verpflichten, ihm die Genehmigung zur
Führung der Bezeichnung "Arzt für
Radiologische Diagnostik - Teilgebiet
bzw. Schwerpunkt Neuroradiologie" zu
erteilen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat geltend gemacht, da die Weiterbildungsordnung eine
Zusatzbezeichnung "Neuroradiologie" nicht kenne, sei der
Antrag sachgerecht dahingehend ausgelegt worden, dass die
Anerkennung des Schwerpunktes "Neuroradiologie" erstrebt
werde. Die Zuordnung der "Neuroradiologie" zum Gebiet der
diagnostischen Radiologie sei vom Normgeber bewusst erfolgt.
Der Kläger habe keinen fristgerechten Antrag im Sinne der
Übergangsbestimmungen gestellt. Es werde bestritten, dass die
Fristversäumnis durch einen unzutreffenden Hinweis der
Beklagten verursacht worden sei.

13

Durch Urteil vom 11. August 1999, auf dessen Gründe Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage
abgewiesen. Der Kläger habe die Zweijahresfrist nach der
Übergangsbestimmung der Weiterbildungsordnung 1988 der
Beklagten für die Antragstellung nicht eingehalten und im
Übrigen auch die inhaltlichen Voraussetzungen der
Übergangsbestimmung nicht erfüllt.

14

Mit der - zugelassenen - Berufung macht der Kläger unter
Wiederholung seines bisherigen Vorbringens weiterhin geltend,
er habe sich bereits 1989 an die Beklagte gewandt und um
Beratung gebeten, wo er den Antrag auf Führung der
Teilgebietsbezeichnung "Neuroradiologie" stellen müsse und
dabei die Auskunft erhalten, er müsse diesen Antrag bei
derjenigen Ärztekammer stellen, von der er auch den Titel des
Facharztes erworben habe. Daraufhin habe er sich bereits im
August 1989 an die Ärztekammer Nordbaden gewandt. Die Frist
einer rechtzeitigen Antragstellung bei der Beklagten habe er
also nicht schuldhaft versäumt. Er habe in der Zeit von
November 1972 bis Oktober 1976 in der neurologischen Abteilung
der Universitätsklinik in H. und dort insbesondere im
Bereich der Neuroradiologie gearbeitet. Mit seiner
Niederlassung in D. habe er seine Kenntnisse in der
Neuroradiologie ständig vertieft. Wenn er Patienten zwecks
Vornahme radiologischer Untersuchungen an einen Radiologen
überweise, sei es aber so, dass die Auswertung und auch die
Diagnostik der Aufnahmen einzig und allein durch ihn erfolge.
Seine umfangreichen Kenntnisse auf dem Gebiet der
Neuroradiologie ergäben sich auch aufgrund des von ihm 1995
besuchten CT/MRT-Fortbildungskurses, der nur für Ärzte
abgehalten werde, die über fundierte Fachkenntnisse im Bereich
der radiologischen Diagnostik und der Neuroradiologie
verfügten. In Anwendung der maßgebenden Übergangsbestimmungen
habe er daher einen Anspruch auf Führung der Bezeichnung
Neuroradiologe.

15

Der Kläger beantragt sinngemäß,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie macht weiterhin geltend, der Kläger habe die
Antragsfrist nach ihrer Weiterbildungsordnung von 1988 nicht
eingehalten und erfülle im Übrigen auch nicht die inhaltlichen
Voraussetzungen der Übergangsregelung. Über seine 18-monatige
Tätigkeit in H. hinaus habe der Kläger keine
Nachweise über eine Tätigkeit in der Neuroradiologie erbracht.
Die Tätigkeit in seiner eigenen Praxis könne nicht angerechnet
werden, zumal es sich dabei nicht um eine zugelassene
Weiterbildungstätte handele.

20

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird
Bezug genommen auf den Inhalt ihrer Schriftsätze, wegen des
Sachverhalts im Übrigen auf die Gerichtsakte und die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

23

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung der
Teilgebiets-Bezeichnung "Neuroradiologie".

24

Zwar ist bei Verpflichtungsklagen grundsätzlich auf die
Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der (letzten) mündlichen
Verhandlung abzustellen, maßgebend für das Begehren des
Klägers ist aber allein die Berufs- und Weiterbildungsordnung
der Beklagten vom 23. April 1977 (MBl. NRW 1977, S. 900) in
der Änderungsfassung vom 23. April 1988 (MBl. NRW 1988, S.
875) - WBO 1988 -, jeweils beruhend auf dem Heilberufsgesetz
in der Fassung vom 30. Juli 1975 (GV. NRW 1975, 520).

25

Vgl. zum maßgebenden Zeitpunkt auch
Kopp/Schenke, VwGO, 12. Aufl., § 113
RdNr. 217 ff. (220, 221, 223).

26

Durch die Änderung der Berufs- und Weiterbildungsordnung
von April 1988 ist erstmals die Neuroradiologie als ein
Teilgebiet der Radiologischen Diagnostik, die ihrerseits die
in der Weiterbildungsordnung von 1977 genannte Radiologie
ersetzt hat, eingefügt worden (vgl. Artikel I Nr. 2 der
Änderung vom 23. April 1988 der Berufs- und
Weiterbildungsordnung). Allein an diese 1988 erfolgte
Einführung der "Neuroradiologie" und an die darauf bezogenen
Übergangsbestimmungen der Berufs- und Weiterbildungsordnung
der Beklagten knüpft der Kläger mit seinem Begehren an, nur
die WBO 1988 kann insoweit auch anspruchsbegründend sein. Die
Weiterbildungsordnung der Beklagten vom 30. Januar 1993
(MBl. NRW 1994, 1366), durch die die WBO 1977/1988 außer Kraft
gesetzt wurde, und ihre späteren Änderungen enthalten ebenso
wie die derzeitige Weiterbildungsordnung von Juli 1999 keine
die Neuroradiologie betreffenden Übergangsbestimmungen, die
als mögliche Anspruchsgrundlagen für das Begehren des Klägers
dienen könnten.

27

Die Maßgeblichkeit der WBO 1988 führt zu folgenden
Konsequenzen: Das Begehren des Klägers, das im Antrag auf
Anerkennung der Bezeichnung mit "Teilgebiet Neuroradiologie"
angekreuzt wurde, konnte und musste von der Beklagten nur nach
den Bestimmungen dieser Fassung ihrer Berufs- und
Weiterbildungsordnung bewertet werden; insbesondere war die
zum Zeitpunkt der Bescheidung des Antrages und des
Widerspruchsbescheides geltende WBO 1993/94, durch die Teil B
- Weiterbildungsordnung - der Berufs- und
Weiterbildungsordnung vom 23. April 1977 außer Kraft gesetzt
wurde, nicht einschlägig. Die Heranziehung der
"Übergangsbestimmungen § 23 Abs. 6 und § 23 Abs. 10 der WO vom
23.04.1977" im Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 19.
November 1997 und von der Beklagten zeitweise auch im
gerichtlichen Verfahren ist deshalb - auch wenn die
Formulierungen keine gravierenden Unterschiede aufweisen und
solche auch in der Sache nicht bestehen - unzutreffend;
entscheidend waren ausschließlich die Übergangsbestimmungen
nach § 18 des Teils B - Weiterbildungsordnung - der Berufs-
und Weiterbildungsordnung der Beklagten vom 23. April 1977 in
der Fassung der Änderung vom 23. April 1988. Gleiches gilt
konsequenterweise - auch wenn insoweit in der Sache ebenfalls
kein Unterschied bestehen mag - für die Darstellung der
Beklagten im Widerspruchsbescheid und im gerichtlichen
Verfahren, die Anerkennung des Schwerpunktes "Neuroradiologie"
im Gebiet "Radiologische Diagnostik" sei bei dem Kläger nicht
möglich. Der Begriff "Schwerpunkt" war in der Berufs- und
Weiterbildungsordnung der Beklagten vom 23. April 1977 und in
den nachfolgenden Änderungen einschließlich der vom 23. April
1988 nicht enthalten und wurde erst mit der
Weiterbildungsordnung vom 30. Januar 1993 eingeführt. Die
Berufs- und Weiterbildungsordnung, Teil B -
Weiterbildungsordnung -, der Beklagten vom 23. April 1977 und
die nachfolgenden Änderungen verwandten die Begriffe "Gebiete"
und "Teilgebiete" (vgl. § 2 Abs. 1 WBO 1977/88);
dementsprechend erfolgte die Änderung vom 23. April 1988 u.a.
mit "26. Radiologische Diagnostik, Teilgebiete: 26.1
Kinderradiologie, 26.2 Neuroradiologie". Da die
Neuroradiologie darin als Teilgebiet bezeichnet wurde und sich
das Antragsbegehren des Klägers darauf bezog, konnte es auch
nur als Antrag auf Anerkennung der Teilgebietsbezeichnung
"Neuroradiologie" verstanden werden; eine Umdeutung des
Begehrens in Anerkennung einer "Schwerpunktbezeichnung" war
somit nicht angesagt. Andererseits kann sich der Kläger auch
nicht darauf berufen, er erstrebe insoweit lediglich die
Berechtigung zur Führung einer entsprechenden
Zusatzbezeichnung. Als entsprechende Zusatzbezeichnung war/ist
die Neuroradiologie weder in § 2 Abs. 2 der Berufs- und
Weiterbildungsordnung, Teil B - Weiterbildungsordnung - der
Beklagten von 1977 noch in den späteren Änderungen derselben
vorgesehen, so dass auch nicht ein entsprechendes
Antragsbegehren möglich ist.

28

Hinsichtlich der materiellen Bestimmung für die
Berechtigung zum Führen der Teilgebietsbezeichnung
"Neuroradiologie" nach der Einführung dieses Teilgebiets in
die Weiterbildungsordnung kann dahinstehen, ob insoweit § 18
Abs. 6 WBO 1988 - worauf in dem angefochtenen Bescheid vom 30.
August 1996 abgestellt worden ist - oder die allgemeine
Regelung des § 18 Abs. 1 WBO 1988 einschlägig ist. Zweifel an
der Maßgeblichkeit des § 18 Abs. 6 WBO 1988 können deshalb
bestehen, weil nach § 4 Abs. 4 Satz 1 WBO 1988
Teilgebietsbezeichnungen nur zusammen mit der Bezeichnung des
Gebietes geführt werden dürfen, dem die Teilgebiete zugehören,
der Kläger aber, worauf er ausdrücklich hingewiesen hat, die
Gebietsbezeichnung "Arzt für Radiologische Diagnostik" gar
nicht führen will. Für das Klagebegehren ist aber nicht von
entscheidender Bedeutung, ob auf § 18 Abs. 1 oder auf § 18
Abs. 6 WBO 1988 abzustellen ist. Für beide Fälle gilt eine
zweijährige Antragsfrist. Zum einen folgt dies aus § 18 Abs. 1
Satz 5 WBO 1988, wonach ein Antrag auf Genehmigung zum Führen
einer (neu eingeführten) Teilgebietsbezeichnung nur innerhalb
von zwei Jahren nach Einführung einer neuen Bezeichnung
gestellt werden kann. Zum anderen ergibt sich dies aus § 18
Abs. 10 WBO 1988, der wegen seiner ausdrücklichen Bezugnahme
auf die Absätze 4 bis 9 WBO 1988 gegenüber dem ebenfalls eine
Antragsfrist (von 7 Jahren) enthaltenden § 18 Abs. 11 WBO 1988
als spezieller anzusehen ist. Danach mussten "alle Anträge
nach den Absätzen 4 bis 9 dieser Übergangsbestimmungen", also
auch der Antrag nach § 18 Abs. 6 WBO 1988, "innerhalb von zwei
Jahren nach Inkrafttreten dieser Weiterbildungsordnung
gestellt werden". Da sich die Formulierung "Inkrafttreten
dieser Weiterbildungsordnung" in § 18 Abs. 10 WBO 1988 nicht
auf das formelle Inkrafttreten der Berufs- und
Weiterbildungsordnung der Beklagten von April 1977 am 1. Juli
1977 bezieht, sondern auf den Zeitpunkt, zu dem das jeweilige
Gebiet oder Teilgebiet oder der jeweilige Bereich in § 2 WBO
eingeführt worden ist,

29

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.
Dezember 1992 - 5 A 796/91 -, MedR
1993, 273,

30

erfasst somit § 18 Abs. 10 WBO 1988 den Zeitpunkt, der auch
in § 18 Abs. 1 Satz 5 WBO 1988 genannt ist.

31

Die Zweijahresfrist begann somit mit dem Inkrafttreten der
Änderung der Weiterbildungsordnung vom 23. April 1988 am 1.
Juli 1988, durch die "Neuroradiologie" als Teilgebiet
eingeführt worden ist. Die somit bis zum 30. Juni 1990
laufende Antragsfrist, bei der es sich um eine sog.
Ausschlussfrist handelt, die nicht zur Disposition der
Beklagten steht,

32

vgl. OVG NRW, Urteil vom 15.
Dezember 1992 - 5 A 796/91 -,
a.a.O.,

33

hat der Kläger nicht eingehalten. Der am 20. September 1990
bei der Beklagten eingegangene Antrag ist ersichtlich nicht
fristgerecht. Eine frühere Antragstellung bei der Ärztekammer
Nordbaden kann der Kläger nicht als "fristwahrend" für sich in
Anspruch nehmen. Bei dem Schreiben des Klägers vom 19. August
1989 an die Landesärztekammer Baden-Württemberg, Bezirkskammer
Nordbaden, handelt es sich schon von der Formulierung her
nicht um einen entsprechenden Antrag, weil der Kläger darin
auf den Abschluss seiner speziellen Ausbildung in
Neuroradiologie hingewiesen und um Mitteilung gebeten hat,
welche Unterlagen er evtl. noch für die Anerkennung des
Teilgebietes Neuroradiologie benötige; ein konkretes
Antragsbegehren auf Anerkennung der Teilgebietsbezeichnung
Neuroradiologie liegt darin nicht. Der am 1. Juni 1990 bei der
Bezirksärztekammer Nordrhein eingegangene Antrag auf
Anerkennung der "Zusatzbezeichnung Neuroradiologie", der noch
im selben Monat von dort an die Landesärztekammer Hessen
weitergeleitet worden ist, ist schon wegen Unzuständigkeit der
Ärztekammer Nordbaden für das Antragsbegehren nicht
fristwahrend; dies hätte der Kläger vor dem Hintergrund, dass
es auch zu seinen Berufspflichten gehört, sich Kenntnis von
den berufsregelnden Vorschriften der für ihn zuständigen
Ärztekammer zu verschaffen, bei der gebotenen Sorgfalt auch
erkennen können. Ob die Bezirksärztekammer Nordbaden bzw. die
Landesärztekammer Hessen gehalten war, den Antrag an die
Beklagte als zuständige Ärztekammer weiterzuleiten, kann
dahinstehen, weil dies jedenfalls nicht geschehen ein ist und
deshalb ein möglicherweise fristgerechter Antrag bei dieser
tatsächlich nicht vorlag. Dass die beklagte Ärztekammer, wie
der Kläger behauptet, die Fristversäumnis für den Antrag nach
§ 18 Abs. 6 WBO 1988 durch eine unzutreffende telefonische
Auskunft verursacht hat, ist vom Kläger nicht substantiiert
dargelegt worden und lässt sich auch aus den vorliegenden
Unterlagen nicht entnehmen, in denen sich keinerlei Hinweise
auf das behauptete Telefongespräch im Juli 1989 mit der
Beklagten - z. B. durch eine Bezugnahme darauf - finden; die
vermeintlich falsche Telefonauskunft durch die Beklagte ist
zudem vom Kläger erstmals in seiner Widerspruchsbegründung von
November 1996 angesprochen, hingegen - was nahe gelegen hätte
- nicht schon früher erwähnt worden.

34

Im Übrigen erfüllt der Kläger auch materiell-rechtlich die
sich aus § 18 Abs. 1 WBO 1988 ergebende und auch in § 18 Abs.
6 WBO 1988 genannte Voraussetzung einer mindestens
fünfjährigen regelmäßigen Tätigkeit in Neuroradiologie nicht.
Dabei ist im Ausgangspunkt zu bedenken, dass generell
ärztliche Weiterbildung und somit "Weiterbildungszeiten" in
Frage stehen. Da es um das Teilgebiet Neuroradiologie geht,
können entsprechende Weiterbildungszeiten daher auch nur in
Orientierung an dem Gebiet, dessen Teil Neuroradiologie ist,
bewertet werden. Vor diesem Hintergrund kommt es nicht in
Betracht, generell sämtliche Zeiten beruflicher Tätigkeit als
"Weiterbildungszeit" in einem Teilgebiet zu berücksichtigen,
und kann nicht unberücksichtigt bleiben, wann die
Gebietsbezeichnung, deren Teilgebiet der Bewerber namentlich
führen möchte, erteilt wurde. Insoweit ist daher entscheidend,
dass dem Kläger die Gebietsbezeichnung "Nervenarzt" - wenn
diese als maßgebend angesehen wird, obwohl Neuroradiologie
nach § 2 WBO 1988 als Teilgebiet der Radiologischen Diagnostik
und nicht etwa der Neurologie bezeichnet wird - (erst) Anfang
Juni 1980 zuerkannt worden ist. Vor diesem Zeitpunkt liegende
Tätigkeitszeiten können daher nicht als "Weiterbildungszeit"
im Sinne des § 18 Abs. 6 WBO 1988 gewertet werden; deshalb ist
insbesondere auch die Tätigkeit des Klägers von 1972 bis 1976,
die er für maßgeblich hält, nicht berücksichtigungsfähig. Der
Umstand, dass der Kläger bei Antragstellung mehr als fünf
Jahre als niedergelassener Nervenarzt tätig war und dabei auch
neuroradiologische Tätigkeiten und Befundungen durchgeführt
hat, reicht nicht aus, um das nach § 18 Absätze 1 und 6 WBO
1988 erforderliche Merkmal einer mindestens fünfjährigen
regelmäßigen Tätigkeit in dem Teilgebiet Neuroradiologie zu
bejahen. Unter Berücksichtigung der allgemeinen Regelung in §
18 Abs. 1 der Berufs- und Weiterbildungsordnung, Teil B -
Weiterbildungsordnung -, der Beklagten in der Fassung vom 17.
November 1984 (MBl. NRW 1986, 620) bzw. vom 23. April 1988
kann eine "regelmäßige" Tätigkeit im Sinne dieser Bestimmungen
nur bejaht werden, wenn der Antragsteller einen Nachweis
erbringt, aus dem hervorgehen muss, dass er überwiegend in dem
betreffenden Gebiet, Teilgebiet oder Bereich tätig gewesen ist
und umfassende Kenntnisse und Erfahrungen in diesem Gebiet,
Teilgebiet oder Bereich erworben hat. Von einer in diesem
Sinne "überwiegenden" Tätigkeit des Klägers im Teilgebiet
Neuroradiologie kann aber im Hinblick auf seine Tätigkeit in
eigener Praxis nicht ausgegangen werden.

35

Die Versagung der Berechtigung zum Führen der
Teilgebietsbezeichnung "Neuroradiologie" stellt auch keinen
Verstoß gegen das Grundrecht der freien Berufsausübung
(Art. 12 GG) des Klägers dar. Regelungen über zusätzliche
Bezeichnungen eines Arztes sind, da sie die Tätigkeit im
Grundsätzlichen nicht tangieren, solche der Berufsausübung,

36

vgl. BVerfG, Beschluss vom 9. Mai
1972 - 1 BvR 518/62 u.a. -, BVerfGE 33,
125, 167; BVerwG, Beschlüsse vom 27.
Mai 1986 - 3 B 54.85 - und vom 10.
September 1986 - 3 B 4.86 - zu OVG NRW,
Urteil vom 30. Oktober 1985 - 13 A
2573/84 -; OVG NRW, Urteile vom 16.
November 2000 - 13 A 2267/99 - und vom
2. September 1999 - 13 A 5641/97 -.

37

Gegen derartige Berufsausübungsregelungen bestehen
verfassungsrechtlich keine Bedenken, soweit vernünftige
Erwägungen des Gemeinwohls sie zweckmäßig erscheinen lassen,
wenn die gewählten Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks
geeignet und auch erforderlich sind und wenn bei einer
Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem
Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der
Zumutbarkeit noch gewahrt wird.

38

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. August
2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736,
m.w.N.

39

Die maßgebende Weiterbildungsordnung mit der
Konkretisierung der Bezeichnungen für bestimmte ärztliche
Tätigkeiten bewirkt eine größere Erkennbarkeit und Transparenz
der Qualifikation eines Arztes und dient damit letztlich dem
Schutz des Patienten, weil dieser beispielsweise mit einer
bestimmten Gebiets-, Teilgebiets- oder Bereichsbezeichnung
eine besondere medizinische Qualifikation des Arztes in diesem
Gebiet/Bereich verbindet. Mit der Einbeziehung von
Übergangsbestimmungen in die Weiterbildungsordnung (hier: § 18
WBO 1988) hat deren Normgeber auch dem Gebot des
Vertrauensschutzes für diejenigen, die bisher in bestimmten
medizinischen Gebieten, Teilgebieten oder Bereichen tätig
waren, die aber die künftig maßgebende Weiterbildung nicht
absolviert haben, Rechnung getragen. Übergangsregelungen der
hier in Frage stehenden Art kommt zudem generell eine die
berufliche Stellung erweiternde Wirkung zu, weil sie dazu
dienen, etwaige aus einer neuen oder geänderten Norm sich
ergebende berufliche Nachteile auszugleichen. Unabhängig
davon, dass es dem Wesen einer Übergangsbestimmung entspricht,
zur Erfüllung materiell-rechtlicher Voraussetzungen einen
Endtermin zu setzen,

40

vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai
2000 - 3 B 151.99 - zu OVG NRW, Urteil
vom 2. September 1999 - 13 A 5641/97 -,

41

trägt die zeitliche Beschränkung des Antragsrechts dem
Umstand Rechnung, dass sich mit zunehmender Zeit immer
schwieriger feststellen lässt, ob die inhaltlichen
Voraussetzungen der Übergangsbestimmungen zum jeweils
maßgebenden Zeitpunkt erfüllt waren. Andererseits sind die
hier fraglichen Antragsfristen zeitlich so bemessen, dass es
jedem Antragsteller, der meint, einen Anspruch nach den
Übergangsbestimmungen geltend machen zu können, ermöglicht
wird, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Dies gilt
insbesondere auch im Hinblick auf die zweijährige Antragsfrist
des § 18 Abs. 1 Satz 5 bzw. des § 18 Abs. 10 WBO 1988, die vor
dem Hintergrund, dass Übergangsbestimmungen schon ihrem Wesen
nach nicht zeitlich unbegrenzt gelten können, auch im
Verhältnis zu der geforderten Tätigkeit in dem fraglichen
Teilgebiet, für das die Bezeichnung erstrebt wird, keineswegs
als unzumutbar kurz bezeichnet werden kann. Mit dem
materiellen Erfordernis einer bestimmten zeitlichen Tätigkeit
in einem Teilgebiet als Voraussetzung für die Inanspruchnahme
einer Vergünstigung nach den Übergangsbestimmungen wird zudem
zugleich zum Schutze des Patienten sichergestellt, dass die
entsprechenden Bewerber infolge ihrer längeren bisherigen
praktischen Tätigkeit in diesem Teilgebiet über ein
vergleichbares medizinisches Wissen verfügen wie ein Facharzt,
der aufgrund einer regulären Weiterbildung in diesem
Teilgebiet tätig ist.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

43

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

44