Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-09, Aktenzeichen 20 A 2136/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1109.20A2136.05.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollsteckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollsteckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Beigeladene ist als kommunales Wasserversorgungsunternehmen für die
Stadt H. und die benachbarte Gemeinde I. -D. tätig. Hierzu betreibt
sie von ihrem Sitz in H. aus auf dem Gebiet der Nachbargemeinde das
Wasserwerk R. . Das dort geförderte und aufbereitete Wasser wird mittels einer
unterirdischen Transportleitung mit 500 mm Durchmesser in das städtische
Versorgungsnetz eingespeist. Die Transportleitung sowie ein nahe zu ihr verlegtes
10 kV-Stromkabel und ein Steuerkabel verlaufen durch das Grundstück Gemarkung
I. , Flur , Flurstück . Das Grundstück liegt im Außenbereich an einem zum
U. Weg (L 927) führenden Wirtschaftsweg. Zur Regelung der Nutzung des
Grundstücks schlossen die Stadt H. (Stadtwerke) und der frühere
Grundstückseigentümer im Februar 1971 einen Vertrag, wonach der Eigentümer es
gestattete, in einem Grundstücksstreifen entlang des Weges eine Wasserrohrleitung
und Stromkabel zu verlegen, zu betreiben, zu unterhalten und zu erneuern. Der
Bemessung der Höhe der vereinbarten Entschädigung lag die Annahme zu Grunde,
dass die Wasserrohrleitung, das Stromkabel und das Steuerkabel als technische
Einheit zu behandeln sind. Die vereinbarte grundbuchliche Absicherung der Rechte
der Stadt (Stadtwerke) durch die Eintragung einer beschränkten persönlichen
Dienstbarkeit unterblieb.

3

Im Zuge eines Wohnbauvorhabens auf dem Grundstück, dessen Eigentümer
inzwischen der Kläger ist, wurden die Kabel im November 2003 beschädigt. Der
Kläger erfuhr seinen Angaben zufolge erst durch den Schadensfall vom
Vorhandensein der Wasserleitung und der Kabel. Eine Vereinbarung zwischen ihm
und der Beigeladenen über die Einräumung eines Leitungsrechtes kam wegen
unterschiedlicher Vorstellungen über die finanzielle Gegenleistung der Beigeladenen
nicht zustande. Der Kläger verlangte daher die Unterlassung der Nutzung der
Wasserleitung.

4

Daraufhin beantragte die Beigeladene im August 2004 den Erlass einer
Duldungsverfügung nach § 128 LWG. Sie gab an, das Stromkabel diene der
Stromversorgung der Brunnen und Pumpen des Wasserwerkes, das Steuerkabel der
Steuerung der Wassergewinnungs- und Aufbereitungsanlagen von der zentralen
Leitstelle aus. Daher bildeten die Wasserleitung, das Strom- und das Steuerkabel,
die sämtlich seit den 1970er Jahren an Ort und Stelle vorhanden seien, eine
technische Einheit zur Wasserversorgung. Die Neuverlegung der Wasserleitung und
der Kabel im Weg vor dem Grundstück des Klägers werde Kosten von ca. 190.000,--
Euro verursachen. Die Kosten einer Verlegung der Wasserleitung und der Kabel in
der bestehenden Trasse beliefen sich auf ca. 105.000,-- Euro. Der Wert des
Grundstücks werde durch die Wasserleitung und die Kabel nur geringfügig
gemindert. Der Kläger trat dem Antrag entgegen.

5

Mit Duldungsverfügung vom 17. Februar 2005 forderte der Beklagte den Kläger
auf, das Durchleiten von Wasser durch die bestehende unterirdische Leitung
einschließlich der dazu gehörigen Strom- und Steuerkabel und die Unterhaltung der
Leitung zu dulden. Das Grundstück sei für die Durchführung des Vorhabens der
Fortleitung von Wasser erforderlich. Die alternativ allein in Betracht kommende
Verlegung im Weg sei mit erheblichem Mehraufwand verbunden. Die Absicherung
der Leitungen und die Gewährleistung der zweckmäßigen sowie kostengünstigen
Wasserversorgung der Bevölkerung stehe nicht außer Verhältnis zu den nur
geringfügigen Beeinträchtigungen des Klägers. Der Kläger sei zu entschädigen. Zur
Festsetzung der Entschädigung sei ein Sachverständiger beauftragt worden. Das
Gutachten und die Festsetzung würden Bestandteil der Duldungsverfügung.

6

Am 22. Februar 2005 hat der Kläger Klage erhoben. Mit Bescheid vom 29. April
2005 hat der Beklagte die Entschädigung auf 6.382,80 Euro festgesetzt und
ausgeführt, die Festsetzung werde Bestandteil der Duldungsverfügung. Auf den
Widerspruch der Beigeladenen hat der Beklagte diesen Bescheid unter dem 9. Juni
2005 aufgehoben; gegen die Aufhebung hat der Kläger Widerspruch eingelegt, über
den - soweit ersichtlich - noch nicht entschieden ist. Das Verwaltungsgericht hat das
Verfahren hinsichtlich der Entschädigung abgetrennt; die gegen den
Trennungsbeschluss gerichtete Beschwerde ist erfolglos geblieben.

7

Zur Begründung der Klage hat der Kläger im wesentlichen vorgetragen, § 128
LWG sei nicht anwendbar. Die Vorschrift beziehe sich nur auf Leitungen für Wasser
und Abwasser, sodass das Strom- und das Steuerkabel, die beide eigenständig
seien und nicht als Zubehör zur Wasserleitung eine Einheit mit dieser bildeten,
sondern nur neben ihr verlegt worden seien, von vornherein nicht erfasst würden.
Strom könne vor Ort bezogen werden. Die Steuerung der Wassergewinnungsanlage
könne anderweitig erfolgen und betreffe den Betrieb der Wasserleitung ebenfalls
nicht. Auch die Trinkwasserleitung unterfalle § 128 LWG nicht. Das ergebe sich
schon aus dem Wortlaut der Vorschrift sowie aus dem Fehlen eines Bezuges von
Trinkwasserleitungen zum gesetzlich bezweckten Schutz von Gewässern. Die
Erwägungen des Beklagten zur Verhältnismäßigkeit verfehlten den entscheidenden
Aspekt und berücksichtigten die Beeinträchtigung des verfassungsrechtlich
geschützten Eigentums nicht. Die für die Frage der Verhältnismäßigkeit maßgebliche
Zuleitung des Wassers vom Wasserwerk zum Versorgungsgebiet erfordere die
Inanspruchnahme des Grundstücks nicht. Die Straßentrasse könne ohne weiteres
genutzt werden. Der Beklagte habe die erforderliche eigene Ermittlung der
Verlegungskosten unterlassen. Die Kostenaufstellung der Beigeladenen werde
bestritten. Ein erheblicher Mehraufwand sei nicht erkennbar. Der angefochtene
Bescheid lasse auch die Ausübung von Ermessen nicht erkennen. Ferner sei es
verfassungsrechtlich erforderlich gewesen, die Entschädigung gleichzeitig mit der
Duldungsverfügung festzusetzen. Die von der Beigeladenen angebotene
Entschädigung sei unzumutbar niedrig. Zu der vom Beklagten ausgesprochenen
Aufforderung zu dulden ermächtige § 128 LWG nicht. Die notwendige
Kostenentscheidung fehle.

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Der Kläger hat beantragt,

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die Duldungsverfügung des Beklagten vom 17. Februar 2005 aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er hat auf die Begründung des angefochtenen Bescheides verwiesen.

13

Die Beigeladene hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat vorgetragen, § 128 LWG finde auf Trinkwasserleitungen Anwendung. Die
vom Kläger herangezogene Meinung in der Kommentarliteratur übersehe, dass die
Trinkwasserversorgung eine öffentliche Aufgabe sei. Ohne das Strom- und das
Steuerkabel könne das Wasser nicht bedarfsgerecht durch die Wasserleitung
gepumpt werden. Die Verlegungskosten seien sorgfältig kalkuliert worden. Der
Festsetzung der Entschädigung auch der Höhe nach habe es in der
Duldungsverfügung nicht bedurft. Das Ermessen sei pflichtgemäß ausgeübt worden.
Die Nutzung des Grundstücks werde durch die Wasserleitung und die Kabel nicht
beeinträchtigt.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das
Bezug genommen wird, abgewiesen. Hiergegen richtet sich die vom Senat
zugelassene Berufung des Klägers.

17

Er trägt ergänzend und vertiefend vor, die prozessuale Abtrennung des
Verfahrens wegen der Festsetzung der Entschädigung sei fehlerhaft. Sie missachte
zudem die materielle Zusammengehörigkeit von Zwangsrecht und Entschädigung.
Das Verwaltungsgericht hätte sich mit der Höhe der Entschädigung auseinander
setzen müssen. Die Aufhebung der Festsetzung der Entschädigung sei rechtswidrig.
Als Begünstigte im Sinne des § 128 LWG kämen Betreiber von Be- oder
Entwässerungsvorhaben in Betracht. Zu diesem Personenkreis gehöre die
Beigeladene nicht. Die in § 128 LWG geregelte Fortleitung von Wasser oder
Abwasser müsse sich auf ein Unternehmen der Be- oder Entwässerung beziehen.
Der nachträgliche Erlass einer Duldungsverfügung nach Verlegung der betreffenden
Leitung sei nicht zulässig. Die Überbaubarkeit des Grundstücks werde weitgehend
eingeschränkt, seine Ausnutzbarkeit erheblich beeinträchtigt. Der Beklagte habe das
verkannt.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

23

Die Beigeladene beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie trägt ergänzend und vertiefend vor, die angefochtene Duldungsverfügung
betreffe ein Unternehmen der Fortleitung von Wasser. Das Unternehmen umfasse
auch das Strom- und das Steuerkabel. Der Bezug von Strom aus dem öffentlichen
Netz scheide wegen der nötigen energiewirtschaftlichen Unabhängigkeit aus. Durch
das Steuerkabel würden die zur Steuerung der gesamten Anlagentechnik des
Wasserwerkes notwendigen Informationen übermittelt. Auch die Wasserversorgung
weise wasserwirtschaftliche Bezüge auf. Die ernstlich ins Gewicht fallenden Belange
des Klägers habe der Beklagte in seine Ermessenserwägungen einbezogen. Die
Entschädigung habe nachträglich festgesetzt werden dürfen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Verfahrensakten 8 L 141/05 und 8 L 312/05 VG Minden sowie
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe

28

Die Berufung hat keinen Erfolg.

29

Verfahrensfehler, die zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und zur
Zurückverweisung führen könnten (§ 130 Abs. 2 VwGO), liegen nicht vor. Die vom
Kläger beanstandete erstinstanzliche Abtrennung des Verfahrens wegen der
Festsetzung der Entschädigung steht im Einklang mit § 93 Satz 2 VwGO.
Erstinstanzlich hat der Kläger mehrere Ansprüche im Sinne dieser Regelung
erhoben, indem er sich sowohl gegen die ihm auferlegte Duldungspflicht als auch
gegen die Höhe der ihm zuerkannten Entschädigung gewandt hat; Gegenstand
seines Berufungsbegehrens ist allein die durch den angefochtenen Bescheid vom
17. Februar 2005 ausgesprochene Verpflichtung zur Duldung. Diese und die
Festsetzung der Entschädigung sind Regelungen mit jeweils objektiv eigenständigem
Regelungsgehalt. Die inhaltliche Eigenständigkeit ist durch die Erklärung des
Beklagten im Festsetzungsbescheid vom 29. April 2005, die Festsetzung der
Entschädigung werde Bestandteil der Duldungsverfügung, nicht aufgehoben worden.
Der Beklagte hat hierdurch bei sachgerechtem Verständnis (§ 133 BGB in
entsprechender Anwendung) die beiden Regelungen lediglich zu einem Bescheid
zusammengefasst. Auch das vom Kläger geltend gemachte und nach Erlass des
angefochtenen Bescheides durch § 134 Sätze 2 und 3 LWG in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 3. Mai 2005, GVBl. NRW Seite 463, ausdrücklich
vorgegebene Erfordernis, über die Entschädigung zugleich mit der Verpflichtung zur
Duldung zu entscheiden, ändert an der Eigenständigkeit der beiden Regelungen
nichts. Die Abtrennung ist des Weiteren sachdienlich. Denn der Beklagte hat bereits
in der Duldungsverfügung vom 17. Februar 2005 dem Grunde nach festgelegt, dass
der Kläger zu entschädigen ist; ferner ist den Verwaltungsgerichten eine
Sachentscheidung zur zwischen den Beteiligten streitigen Höhe der Entschädigung,
wie sie der Beklagte im Festsetzungsbescheid vom 29. April 2005 getroffen hat, von
vornherein verwehrt. Auf die bei einem Zwangsrecht nach § 128 LWG - wie hier - zu
leistende Entschädigung ist das Landesenteignungs- und -entschädigungsgesetz
anzuwenden (§ 131 Abs. 1 Satz 1, § 135 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 LWG).
Entscheidungen über Entschädigungen können danach nur durch Antrag auf
gerichtliche Entscheidung vor dem Landgericht, Kammer für Baulandsachen,
angefochten werden (§ 50 Abs. 1 Sätze 1 und 2 EEG). Das schließt es außerdem
aus, das erstinstanzliche Absehen von einer Befassung mit der Höhe der
Entschädigung als einen Verstoß gegen das Gebot der Gewährung rechtlichen
Gehörs zu werten; eine verwaltungsgerichtliche Prüfung der Entschädigungshöhe
war - und ist - schon im Ansatz nicht erforderlich.

30

Die angefochtene Duldungsverfügung ist rechtmäßig und kann daher nicht
aufgehoben werden (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sie findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 128 Abs. 1 LWG. Danach können u.a. zu Gunsten eines Unternehmens der
Fortleitung von Wasser oder Abwasser die Eigentümer der zur Durchführung des
Unternehmens erforderlichen Grundstücke verpflichtet werden, das unterirdische
Durchleiten von Wasser und Abwasser und die Unterhaltung der Leitungen zu
dulden. Sollen Wasser oder Abwasser unterirdisch und in dichten Leitungen
durchgeleitet werden, kann das Zwangsrecht auch erteilt werden, wenn Gebäude,
Hofräume, Gärten und Parkanlagen betroffen sind (§ 130 Sätze 1 und 2 LWG).

31

Die Voraussetzungen, unter denen hiernach der Behörde Ermessen hinsichtlich
der Begründung einer Duldungspflicht eröffnet ist, sind erfüllt. Unter einem
"Unternehmen" im Sinne des § 128 LWG ist ein konkretes, in einem Plan
festgelegtes Vorhaben zu verstehen.

32

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar 2005 - 20 A 2187/04 -; Urteil vom 1.
Juli 1988 - 20 A 2629/87 -.

33

Wesentliches Kennzeichen eines Vorhabens ist die funktionale
Zusammenfassung verschiedener baulicher, technischer und betrieblicher
Maßnahmen zur Herbeiführung eines durch die Gesamtheit der einzelnen
Maßnahmen zu erreichenden Ziels. An einem solchen Vorhaben fehlt es hier nicht
deshalb, weil die Wasserleitung und die Kabel, zu deren Duldung der Kläger
verpflichtet worden ist, bereits verlegt sind und bauliche Maßnahmen in Ausnutzung
der angeordneten Duldungspflicht nicht anstehen. Durch die Verpflichtung des
Eigentümers zur Duldung wird dessen Rechtsstellung mit Wirkung für die Zukunft
neu geregelt (§ 1004 Abs. 2 BGB). Das geschieht auch dann, wenn der Eingriff in
das Eigentum in der Vergangenheit begonnen hat und noch fortdauert. § 128 LWG
ist nicht zu entnehmen, dass die unter den vorgegebenen Voraussetzungen
anzuordnende Rechtsfolge lediglich dann ausgelöst werden darf, wenn die baulichen
Maßnahmen und Vorkehrungen, die mit dem Durchleiten von Wasser oder Abwasser
verbunden sind, erst noch ergriffen werden müssen. Zur "Durchführung des
Unternehmens" zählt nicht allein die Schaffung und Erhaltung der
zweckentsprechenden baulichen und technischen Einrichtungen, sondern auch und
gerade deren Betrieb, der das aktuelle und zukünftige Durchleiten als solches
einschließt. Allein ein solches Verständnis genügt dem Sinn und Zweck des § 128
LWG, den Zugriff auf fremde Grundstücke im Interesse der Verwirklichung
bestimmter leitungsgebundener Projekte effektiv und zugleich unter Wahrung des
Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit (§ 128 Abs. 3 LWG i.V.m. § 125 Abs. 2 LWG)
zu ermöglichen. Es wäre wirtschaftlich sinnlos und wird durch die schutzwürdigen
Belange des betroffenen Eigentümers nicht gefordert, eine für das Durchleiten schon
vorhandene Anlage zunächst von dem Grundstück zu entfernen, um sodann in einer
neuerlichen Planungsphase darüber zu entscheiden, ob die Anlage mit dem Mittel
einer Duldungsverfügung erneut und ggf. sofort in das Grundstück eingebracht, also
der frühere Zustand wieder hergestellt werden darf. Insofern gilt nichts anderes, als
bei der nachträglichen Planfeststellung bereits errichteter Anlagen, die
anerkanntermaßen unbedenklich ist.

34

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. August 1971 - 4 C 22.69 -, Buchholz 407.4 §
17 FStrG Nr. 15.

35

Gründe für eine hiervon abweichende Auslegung des § 128 Abs. 1 LWG
bestehen umso weniger dann, wenn - wie hier - die baulichen Einrichtungen auf der
Grundlage einer privatrechtlichen Gestattung, folglich rechtmäßig, erstellt worden
sind, sodass im Zeitpunkt der Bauarbeiten die Einräumung eines Zwangsrechts nicht
veranlasst war und der Entscheidungsbedarf im Sinne des § 128 LWG erst durch
das spätere Auslaufen des Nutzungsrechts sowie die Geltendmachung
eigentümerrechtlicher Unterlassungsansprüche hervorgerufen worden ist.

36

Zum Kreis der Unternehmen, zu deren Gunsten nach § 128 LWG ein
Zwangsrecht begründet werden darf, gehören alternativ diejenigen, die der
Entwässerung oder Bewässerung von Grundstücken, zum Schutz vor oder zum
Ausgleich von Beeinträchtigungen des Natur- und Wasserhaushalts durch
Wasserentzug, der Fortleitung von Wasser oder Abwasser oder einer Stauanlage
dienen. Das ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 128 Abs. 1 LWG, der die in
Frage kommenden Zweckbestimmungen eines Unternehmens grammatikalisch in
Form einer gleichrangig aneinander gereihten Aufzählung benennt. Bestätigt wird
das durch die der Vorschrift verfassungsrechtlich unbedenklich beigelegte Aufgabe,
in Anknüpfung an gefestigte Rechtstraditionen -

37

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1993 - 20 A 1886/91 -, ZfW 1994, 294 -

38

zu Gunsten bestimmter wasserwirtschaftlicher Vorhaben Grundstücke gegen den
Willen der betroffenen Eigentümer in Anspruch nehmen zu können. Gegenüber der
Vorgängerregelung des Preußischen Wasserrechts (§ 332 prWG), in der die
Zweckbestimmungen der Unternehmen in Form eines Relativsatzes genannt und mit
der Konjunktion "oder" verbunden waren, ist der entsprechende Regelungsteil des §
128 Abs. 1 LWG lediglich sprachlich umgestellt und ist der Katalog der
Zweckbestimmungen anders gefasst worden. Demgegenüber findet das Verständnis
des Klägers, begünstigt seien ausschließlich Unternehmen der Entwässerung oder
Bewässerung, die gleichzeitig einem der nachfolgend genannten Zwecke dienten,
keine Stütze; es entspricht nicht der Wortbedeutung der Merkmale des § 128 Abs. 1
LWG und ist in der sich ergebenden Kombination der Merkmale ersichtlich in sich
nicht stimmig.

39

Die dem Kläger aufgegebene Duldungspflicht wirkt zu Gunsten eines
Unternehmens der Fortleitung von Wasser. Das im Wasserwerk R. dem
Untergrund entnommene und dort aufbereitete Wasser wird mittels der über das
Grundstück des Klägers verlaufenden Wasserleitung zum örtlichen Verteilungsnetz
der Beigeladenen transportiert; eine Unterbrechung der bestehenden Verbindung als
Folge des Unterlassungsbegehrens des Klägers soll verhindert werden. Entgegen
der Ansicht des Klägers ist das in der Wasserleitung zu transportierende Wasser,
obwohl es zu Trinkwasserzwecken bestimmt ist, "Wasser" im Sinne des § 128 Abs. 1
LWG. Das fortzuleitende Wasser wird in dieser Vorschrift nicht durch Anforderungen
an seine Eigenschaften und/oder Beschaffenheit oder Verwendung bestimmt. Es
wird lediglich neben Wasser auch Abwasser (vgl. hierzu § 51 Abs. 1 LWG) als
tauglicher Gegenstand der Fortleitung genannt. Dem gleichrangigen Nebeneinander
von Wasser und Abwasser ist zu entnehmen, dass mit "Wasser" jegliche
naturwissenschaftlich als Wasser anzusehende Flüssigkeit gemeint ist, die nicht
Abwasser ist. Dazu gehört vor allem solches Wasser, das als Trinkwasser für den
menschlichen Genuss geeignet und vorgesehen ist. Dieses Verständnis deckt sich
mit der Vorgängerregelung des § 332 prWG, wonach die Duldung der Durchleitung
von Wasser u. a. zu Gunsten eines Unternehmens verlangt werden konnte, das auf
die Wasserbeschaffung zu häuslichen Zwecken zielte. Hierunter fiel nicht zuletzt die
Versorgung von Ortschaften mit Trinkwasser.

40

Vgl. Holtz/Kreutz/Schlegelberger, Das Preußische Wassergesetz, Zweiter Band,
4. Auflage, § 332 Anm. 3.

41

Die Ausrichtung der Zwangsrechte u. a. auf die Durchführung der
Wasserbeschaffung sollte durch das Landeswassergesetz nicht aufgegeben
werden.

42

Vgl. Landtagsdrucksache 4/156 Seiten 67 f., 100 f.

43

Gerade für die Wasserbeschaffung im Rahmen der öffentlichen
Wasserversorgung konnte und kann auch gegenwärtig das für die zwangsweise
Inanspruchnahme fremden Grundeigentums notwendige überwiegende Interesse
angeführt werden. Das ist in der Rechtsprechung des Senats geklärt.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Februar 1993 - 20 A 1886/91 -, aaO.

45

Die Einbindung des Zwangsrechts nach § 128 LWG in wasserwirtschaftliche
Regelungszusammenhänge steht dem nicht entgegen. Die öffentliche
Wasserversorgung auf der Grundlage der Benutzung von Gewässern hat
einschließlich des benötigten Leitungsnetzes an diesen Zusammenhängen teil. Der
Schutz der öffentlichen Wasserversorgung ist ein vorrangiges Ziel der
Bewirtschaftung der Gewässer (§ 1 a Abs. 1 Satz 2, § 6 WHG, § 2 LWG); die
Sicherstellung und Gewährleistung der öffentlichen Wasserversorgung ist bei der
Bewirtschaftung der Gewässer ein Belang von herausragendem Rang. Das findet
seinen Niederschlag nicht zuletzt darin, dass für Zwecke der öffentlichen
Wasserversorgung sogar die Enteignung zulässig ist (§ 46 LWG) und
Wasserentnahmen zur öffentlichen Trinkwasserversorgung bei der Bewirtschaftung
der Gewässer besondere Anerkennung genießen (§ 47 LWG). Für das Funktionieren
der öffentlichen Wasserversorgung sind zweckentsprechende Einrichtungen
unerlässlich, durch die das Wasser von der Gewinnungsanlage, wo es dem
natürlichen Wasserkreislauf entzogen wird, bis zu den einzelnen Verbrauchsstellen
gelangt. Das Leitungsnetz stellt hierbei in seiner Gesamtheit eine Grundbedingung
dafür dar, dass die Benutzung der Gewässer zur Wassergewinnung
wasserwirtschaftlich Sinn macht und ihr Ziel erreicht. Dementsprechend unterliegen
die Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung spezifischen wasserrechtlichen
Anforderungen an ihre Errichtung und ihren Betrieb (§ 48 LWG). Wasser der
öffentlichen Wasserversorgung trotzdem und/oder gerade wegen dieser
Zweckbestimmung aus denjenigen Unternehmen auszuklammern, die im Sinne des
§ 128 LWG "Wasser" betreffen, würde daher den Sinn und Zweck der Vorschrift
grundlegend verfehlen. Daran ändert auch nichts, dass die öffentliche
Wasserversorgung häufig - wie auch hier - in privatrechtlicher Organisationsform
wahrgenommen wird und mit ihr unter Umständen auch erwerbswirtschaftliche
Zielsetzungen verfolgt werden. Denn die Bewirtschaftung der Gewässer nach
Maßgabe wasserwirtschaftlicher Erwägungen ist auf einen haushälterischen Umgang
mit den nur begrenzt verfügbaren Wasservorkommen gerichtet. Ökonomische Ziele
desjenigen, dem in diesem Rahmen zur Versorgung der Allgemeinheit mit Wasser
die Befugnis zur Gewässerbenutzung zugestanden wird, lassen unberührt, dass mit
der öffentlichen Wasserversorgung eine öffentliche Aufgabe wahrgenommen wird,
die nicht zuletzt wasserwirtschaftlich eingebunden ist. Ein aus "rein
erwerbswirtschaftlichen Zwecken" betriebenes Wasserversorgungsnetz, das nach
der vom Kläger herangezogenen Ansicht in der Kommentarliteratur nicht dem
Anwendungsbereich des § 128 LWG unterfällt,

46

vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, LWG, 4. Auflage, § 128 Seite 426 f,

47

mag je nach den Umständen des Einzelfalles allenfalls unter dem Blickwinkel der
gebotenen Verhältnismäßigkeit eine Duldungsverpflichtung nicht rechtfertigen
können. Den erforderlichen wasserwirtschaftlichen Bezug weisen ein solches Netz
und das mit ihm den Verbrauchern zugeleitete Wasser jedoch auf. Im Übrigen kann
keine Rede davon sein, dass die Beigeladene als kommunales Unternehmen der
öffentlichen Wasserversorgung mit ihrem Leitungsnetz "rein" erwerbswirtschaftlich
tätig wird.

48

Das Wasser wird in der Wasserleitung ferner fortgeleitet, indem es nach der
Aufbereitung im Wasserwerk von dort dem Verteilungsnetz zugeführt wird.
"Fortleiten" bezeichnet nach allgemeinem Sprachgebrauch bei einer Flüssigkeit
einen Vorgang, bei dem die Flüssigkeit zielgerichtet von einem bestimmten
Ausgangspunkt aus in eine Fließbewegung versetzt wird; die Flüssigkeit wird einem
Transportgeschehen unterzogen, das an einem bestimmten Ausgangspunkt seinen
Anfang nimmt. Demgegenüber kommt es auf den Zweck des Fortleitens und den
Endpunkt des Transportvorgangs nicht an. Das nach Meinung des Klägers dem
Begriff des Fortleitens innewohnende Element des Wegschaffens zum Zwecke der
Beseitigung lässt sich weder aus dem allgemeinen Sprachverständnis herleiten noch
aus den in § 128 LWG aufgeführten Merkmalen der einzelnen Unternehmen und
dessen, was zu dulden ist. Ein derartiger Sinngehalt ist des Weiteren nicht mit dem
vorstehend dargelegten Sinn und Zweck des § 128 LWG im Hinblick auf die
Erfordernisse der öffentlichen Wasserversorgung vereinbar.

49

Die in der Duldungsverfügung geregelte Inanspruchnahme des Grundstücks ist
zur Durchführung des Unternehmens erforderlich. Die Erforderlichkeit ist nicht erst
dann zu bejahen, wenn der Zugriff auf das Grundstück zwingend unerlässlich ist,
damit das Vorhaben überhaupt realisiert werden kann. Denn typischerweise sind für
das Leiten von Wasser mehrere Trassenalternativen in Betracht zu ziehen, die
jeweils Vor- und Nachteile aufweisen und deren Verwirklichung technischen sowie
finanziellen Aufwand in unterschiedlicher Höhe verursacht. Die Erforderlichkeit wird
daher konkretisiert durch die Kriterien des § 125 Abs. 2 LWG; die Verweisung auf
diese Vorschrift (§ 128 Abs. 3 LWG) setzt das als selbstverständlich voraus. Daher
muss die Inanspruchnahme des Grundstücks, gemessen an den Anforderungen
nach § 125 Abs. 2 LWG, für die Durchführung des Vorhabens vernünftig und sinnvoll
sein. Das ist der Fall. Dabei sind sowohl die Wasserleitung als auch das Strom- und
das Steuerkabel zu berücksichtigen. Denn neben der Wasserleitung, durch die das
Wasser transportiert wird, sind vorliegend auch die beiden Kabel Bestandteil des
Unternehmens und zu dessen Durchführung notwendig. Durch das Stromkabel wird
das Wasserwerk mit der für seinen Betrieb benötigten elektrischen Energie versorgt;
u. a. müssen die Pumpen angetrieben werden, die das Wasser in und durch die
Wasserleitung drücken. Dementsprechend liefert das Stromkabel die Antriebskraft
dafür, dass das Wasser vom Wasserwerk fortgeleitet wird und zum innerstädtischen
Versorgungsnetz gelangt. Durch das Steuerkabel werden den einzelnen
Anlagenteilen des Wasserwerkes von der entfernt angeordneten zentralen Leitstelle
der Beigeladenen die für den Betrieb wesentlichen Steuerungsbefehle übermittelt;
das Wasserwerk wird mittels des Steuerkabels bedarfsangepasst "gefahren", was u.
a. die Bedienung der Anlagenteile einschließt, die den Ausschlag geben für die
Menge des in einem bestimmten Zeitabschnitt durch die Wasserleitung
transportierten Wassers. In tatsächlicher Hinsicht zieht der Kläger den funktionalen
Zusammenhang zwischen den beiden Kabeln und dem Transportvorgang für das
Wasser nicht in Zweifel. Er sieht den Zusammenhang in rechtlicher Hinsicht nicht als
ausreichend an, die Duldungspflicht (auch) auf die Kabel zu erstrecken, und hält
einen inneren Bezug der Stromversorgung und der Steuerung zu der Wasserleitung
für geboten. Für ein Unternehmen - hier der Fortleitung von Wasser - ist indessen,
wie ausgeführt, das funktionale Zusammenwirken der Gesamtheit der
Einzelmaßnahmen - hier der auf das Bewirken des Transportes des Wassers
zielenden Schritte - maßgeblich. Auch die Wasserleitung ist lediglich ein technisches
Mittel für das Unternehmen, nämlich das Leiten von Wasser zum städtischen
Versorgungsnetz, und stellt dessen Durchführung nur wegen des Zusammenhangs
u. a. mit der Stromversorgung und der Steuerung des Wasserwerkes sicher.

50

Etwas anderes ist nicht dem Umstand zu entnehmen, dass der Gegenstand der
Duldung in § 128 Abs. 1 LWG, sieht man von der hier nicht in Rede stehenden
Unterhaltung der Leitungen ab, mit dem Begriff "Durchleiten" umschrieben ist. Dieser
Begriff ist auf das Geschehen, dessen Objekt das Wasser ist, als solches bezogen;
er schließt die für das Durchleiten im eigentlichen Sinne funktional notwendigen
technischen und baulichen Einrichtungen ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass
Leitungen in § 128 Abs. 2, § 130 Satz 2 LWG gesondert Erwähnung finden und
Anforderungen an ihre Dichtheit und Lage unterliegen, und entspricht dem Sinn und
Zweck der Ermächtigung, mittels der Begründung eines Zwangsrechts bestimmte
Unternehmen realisieren zu können. Bezogen hierauf steht im Vordergrund der nach
§ 128 LWG zulässigen Rechtsfolge, dass Wasser durch ein Grundstück hindurch
transportiert wird und dieser Vorgang nicht an den an dem Grundstück bestehenden
Eigentumsrechten scheitert. Zwar sieht § 128 LWG seinem Wortlaut nach nicht vor,
dass ein Zwangsrecht umfassend für die Zwecke der genannten Unternehmen und
die hierfür insgesamt durchzuführenden Maßnahmen begründet werden kann.
Jedoch ist die Reichweite eines Zwangsrechts auch nicht auf Leitungen für Wasser
oder Abwasser eingeengt. Das dem Zwangsrecht zugrunde liegende
wasserwirtschaftliche Interesse erschöpft sich nicht in der Benutzung des
Grundstücks für das Fließen von Wasser, sondern bezieht als notwendige
Voraussetzung dieses Geschehens die Schaffung und Erhaltung der baulichen
Einrichtungen mit ein, die gemessen am konkreten Vorhaben als "Zubehör" dem
Fließen des Wassers dienen und es faktisch erst ermöglichen. Anknüpfungspunkt
der Rechtsfolge nach § 128 LWG sind nicht die Erfordernisse der vom Wasser
durchflossenen Leitung, sondern die Erfordernisse des Durchleitens.

51

Dass eine andere Trasse für die Wasserleitung und die beiden Kabel
zweckmäßiger sein könnte, ist weder dargetan worden noch sonst ersichtlich. Die
vom Beklagten in der Duldungsverfügung vertretene Auffassung, bei dem alternativ
zu erwägenden Trassenverlauf im Weg entstehe ein erheblicher Mehraufwand, ist
nicht zu beanstanden. Sie stützt sich auf eine detaillierte Kostengegenüberstellung,
die die Beigeladene unter Rückgriff auf Erfahrungen bei der Abwicklung anderer
Vorhaben erstellt hat. Die Einbeziehung dieser Gegenüberstellung ist frei von
Rechtsfehlern. Der Vergleich der Kosten, die bei einer - fiktiven - Neuverlegung der
zu duldenden Wasserleitung einschließlich der Kabel entweder an bisheriger Stelle
auf dem Grundstück des Klägers oder in dem vorgelagerten Weg entstehen, ist
sachgerecht. Er vermeidet, dass die Duldungspflicht maßgeblich wegen des
tatsächlichen Vorhandenseins der Einrichtungen entstehen kann, die der Kläger
ausschließlich wegen der sofortigen Vollziehbarkeit der angefochtenen
Duldungsverfügung zu dulden hat, und solchermaßen die Schaffung vollendeter
Tatsachen privilegiert wird.

52

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. August 1971 - 4 C 22.69 -, aaO.

53

Ein derartiges Risiko besteht, weil das Belassen an sich nach § 1004 Abs. 1 BGB
zu beseitigender Einrichtungen auf fremdem Grundstück weder Baukosten noch
sonstigen Aufwand verursacht. Die Ermittlung eventueller Mehrkosten und deren
Bewertung als erheblich unter Einbeziehung der hypothetischen Kosten der
Erstellung der Einrichtungen am gegebenen Standort schließt eine Berücksichtigung
der Tatsache des Vorhandenseins der Einrichtungen je nach den Umständen des
Einzelfalles zwar nicht vollständig und von vornherein aus.

54

Vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Februar 1991 - 3 A 291/88 -, NJW
1991, 3233; PrOVG, Beschluss vom 23. Januar 1930 - V W 202/29 -, JW 1931,
3490.

55

Der gegebene Zustand darf sich aber nicht schon ohne weiteres und aus sich
heraus durchsetzen. Dabei kann auf sich beruhen, ob das Vorhandensein der
Wasserleitung und der beiden Kabel unter dem Gesichtspunkt der ursprünglichen -
durch den Gestattungsvertrag mit dem früheren Eigentümer vermittelten -
Rechtmäßigkeit und des Kenntnisstandes des Klägers im Zeitpunkt des Erwerbs des
Grundstücks mit stärkerem Gewicht hätte eingestellt werden dürfen; der Beklagte hat
sich hierauf nicht gestützt. Jedenfalls ist es nicht zu beanstanden, dass die
Kostengegenüberstellung sich auf den Abschnitt der Trasse im Bereich des
Grundstücks des Klägers beschränkt und den sonstigen Verlauf der Wasserleitung
sowie der Kabel unberücksichtigt lässt. Das Unternehmen ist baulich seit Jahren
durchgeführt. Das Auslaufen des Nutzungsrechts am Grundstück des Klägers
erfordert eine Entscheidung nach § 128 LWG ausschließlich unter dem
Gesichtspunkt des Lückenschlusses bei einem im Übrigen tatsächlich und rechtlich
unangefochtenen Bestand, hingegen nicht ein fiktives Ausblenden der rechtmäßigen
Zustände außerhalb des betroffenen Grundstücks. Diese räumliche Beschränkung ist
angesichts der Einbindung des Grundstücks in seine Umgebung sowie der
ursprünglichen Rechtmäßigkeit der Verlegung auch auf dem Grundstück auch mit
Blick darauf unproblematisch, dass sie mit der Anerkennung gewisser Zwangspunkte
für die zu treffende Entscheidung einhergeht. Auch aus dem verfassungsrechtlichen
Schutz des Eigentums des Klägers ergibt sich nicht, dass die Gegebenheiten der
Trasse außerhalb des Grundstücks hypothetisch auszublenden und gänzlich neue
Trassenvarianten zu betrachten wären. Demzufolge bestehen keine Bedenken
gegen den Standpunkt des Beklagten, dass mit der Trasse in dem entlang des
Grundstücks des Klägers verlaufenden Weg die nach den örtlichen Verhältnissen
allein ernsthaft zu erwägende Alternative zum derzeitigen Verlauf der Trasse
einbezogen worden ist. Gleichfalls rechtsfehlerfrei ist es, dass der Beklagte die
bestehende Bündelung der Wasserleitung, des Stromkabels und des Steuerkabels
zugrunde gelegt hat. Zwar kommt es für die Fortleitung des Wassers vom
Wasserwerk letztlich allein darauf an, dass auch die Stromversorgung und die
Steuerung der Anlagentechnik am Wasserwerk funktionsfähig vorhanden sind.
Jedoch sind insofern im Zuge der seinerzeitigen Erstellung der für den Betrieb des
Wasserwerkes benötigten Einrichtungen rechtmäßig Tatsachen geschaffen worden.
Insbesondere wird der Strom eben nicht aus dem örtlichen Netz bezogen, in dem
das Wasserwerk liegt, sondern mit dem (Stich-)Kabel parallel zur Wasserleitung an
das Wasserwerk herangeführt. § 125 Abs. 2 LWG gebietet auch diesbezüglich nicht
eine von der Realität außerhalb des Grundstücks des Klägers losgelöste, umfassend
neue Konzeption für die Durchführung des Unternehmens, das ursprünglich auch in
Bezug auf dieses Grundstück die erforderliche rechtliche Absicherung besaß. Eine
solche neue Konzeption wäre bei gegebener Sachlage mit Folgen verbunden, die
über eine zu erwägende Verschonung des Eigentums des Klägers durch eine örtlich
begrenzte Verschiebung der Trasse weit hinausgehen würden.

56

Die Heranziehung der Kostenaufstellungen der Beigeladenen war dem Beklagten
ferner nicht deshalb verwehrt, weil es sich um eigene Angaben der Trägerin des
Unternehmens handelt; Entsprechendes gilt für die gerichtliche Verwertung der
Ausarbeitungen der Beigeladenen. Entscheidend ist deren inhaltliche Aussagekraft,
mithin deren fachliche Plausibilität. In dieser Richtung ist unverkennbar, dass die
Verlegung von Leitungen und Kabeln in befestigtem Straßenraum im Allgemeinen
höheren Aufwand erfordert als eine Verlegung in angrenzendem unbefestigten
Gelände; Gleiches trifft zu für etwaige Unterhaltungsarbeiten. Denn bei offener
Bauweise fallen im Straßenraum - neben verkehrlichen Erschwernissen und
hierdurch hervorgerufenen kostenintensiven Vorkehrungen - wegen der
Notwendigkeit des Aufbrechens der befestigten Oberfläche und deren
Wiederherstellung notwendigerweise spezifische Kosten an, die außerhalb
befestigter Flächen nicht entstehen. Methoden zur unterirdischen Verlegung von
Leitungen und Kabeln, durch die der für die Befestigung der Oberfläche
anzusetzende Aufwand vermieden oder gemindert wird, sind bei üblicher Tiefenlage
von Leitungen tendenziell finanziell deutlich aufwendiger als Arbeiten mit offener
Baugrube. Das spiegelt sich in der Kostengegenüberstellung der Beigeladenen
überzeugend wider. Die Beigeladene hat für die Trasse in dem vor dem Grundstück
verlaufenden befestigten Weg ein kostspieliges Bohrverfahren mit zusätzlichen
Kosten für - wenngleich räumlich begrenzte - die Oberfläche betreffende Arbeiten
berücksichtigt; hingegen hat sie für die Trasse auf dem flächenmäßig nur
untergeordnet bebauten und im übrigen landwirtschaftlich genutzten Grundstück des
Klägers überwiegend wesentlich preiswertere Arbeiten in offener Bauweise
eingestellt. Diese Unterschiede wirken sich bei der Länge des in Frage stehenden
Straßenabschnitts von ca. 260 m deutlich auf die Gesamtkosten aus. Das leuchtet
ohne weiteres ein, zumal die Wasserleitung und die Kabel in dem bei offener
Bauweise erstellten Graben verlegt werden können, ohne dass durch die Anzahl der
Leitungen bzw. Kabel wesentliche Zusatzkosten entstehen, während sie in
Anwendung des Bohrverfahrens jeweils für sich kostenwirksam in den Untergrund
eingebracht werden müssen. Fehler in der Systematik der Kostenaufstellungen oder
bei den angesetzten Kostenfaktoren erschließen sich dagegen ebenso wenig wie in
ihrer Größenordnung unrealistische und daher für einen Kostenvergleich im Wege
der Schätzung nicht geeignete Einzelpreise der im Einzelnen aufgelisteten Arbeiten.
Hinweise auf konkrete Mängel, die Anlass zu einer weitergehenden Sachaufklärung
geben könnten, benennt der Kläger nicht. Sein Bestreiten ist in keiner Hinsicht
substantiiert.

57

Die auf der Grundlage der Kostengegenüberstellung zu erwartenden Mehrkosten
der Trasse in dem Weg sind erheblich. Sie übersteigen die Kosten, mit denen im
Falle der Inanspruchnahme des Grundstücks des Klägers für die Neuerstellung der
vorhandenen Anlagen zu rechnen ist, um ca. 85.000,-- Euro ohne Mehrwertsteuer,
also um ca. 80 %; das ist sowohl prozentual als auch in der Summe durchaus
beträchtlich. Das Gewicht der bei Vermeidung der Inanspruchnahme des
Grundstücks zusätzlich entstehenden Kosten wird nicht dadurch durchgreifend
relativiert, dass Bezugspunkt für die Bewertung von Mehrkosten als erheblich die
Kosten für die Gesamtheit aller Bestandteile des Unternehmens sind. Dieses
Kriterium für die Rechtmäßigkeit einer Duldungsverpflichtung bedeutet hier nach dem
oben Gesagten nicht, dass die Gesamtstrecke der Wasserleitung und der beiden
Kabel zu betrachten wäre; im Gegenteil ist, wie ausgeführt, in diesem
Zusammenhang allein der Abschnitt der Trasse im Bereich des Grundstücks des
Klägers entscheidungserheblich.

58

Der vom Unternehmen zu erwartenden Nutzen für die öffentliche
Wasserversorgung übersteigt die dem Kläger drohenden Nachteile erheblich.
Spürbare tatsächliche Beeinträchtigungen sind für den Kläger nicht zu befürchten.
Die Wasserleitung und die beiden Kabel verlaufen in dem an den Weg
angrenzenden Grundstücksstreifen. Die landwirtschaftliche Nutzbarkeit des im
baurechtlichen Außenbereich gelegenen Grundstücks wird, jedenfalls sofern sie wie
in der Vergangenheit ausgeübt wird, nicht beeinträchtigt. Die Beibehaltung der
baulichen Nutzung der wohngenutzten Teilfläche des Grundstücks ist nicht in Frage
gestellt. Eigenen Angaben zufolge hat der Kläger erst bei Ausschachtungsarbeiten
vom Vorhandensein der Wasserleitung und der Kabel Kenntnis erlangt, also bis zu
diesem Zeitpunkt Auswirkungen der Wasserleitung und der Kabel nicht
wahrgenommen. Bauliche Erweiterungen, die angesichts der erst vor einigen Jahren
erfolgten Neubebauung völlig ungewiss sind, sind nicht ausgeschlossen oder
unzumutbar erschwert. Der Kläger ist allenfalls gehalten, bei Baumaßnahmen einen
Abstand von wenigen Metern zur Wasserleitung und den Kabeln einzuhalten.
Dadurch wird ihm auch wegen der Größe des Grundstücks nichts abverlangt, was
nicht als billigerweise zumutbar bewertet werden könnte. Praktisch bestehen die
Auswirkungen der Duldungsverfügung für den Kläger allein darin, dass er sein
Unterlassungsbegehren nicht durchzusetzen vermag.

59

Das Unterbleiben der Festsetzung der Entschädigung bereits in der
Duldungsverfügung ist kein zu deren Aufhebung führender Mangel. In der
Duldungsverfügung ist geregelt, dass dem Kläger Entschädigung zu leisten ist, deren
Höhe noch bestimmt werde. Das genügt den Anforderungen. Die Duldungsverfügung
nach § 128 LWG ist nach der Rechtsprechung des Senats eine behördliche
Entscheidung zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne
von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Ferner ist bei einem die Eigentumsbeschränkung
aktualisierenden Verwaltungsakt nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts zugleich über einen ggf. erforderlichen Ausgleich
zumindest dem Grunde nach zu entscheiden.

60

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91 -, BVerfGE 100, 226
(246).

61

Dagegen trifft die Annahme des Klägers, geboten sei darüber hinaus eine
Entscheidung auch hinsichtlich der Höhe der zu leistenden Entschädigung,
verfassungsrechtlich nicht zu. Sie findet zudem in den einschlägigen
einfachgesetzlichen Bestimmungen keine tragfähige Grundlage. Auch nach der
Neufassung des § 134 LWG durch das Gesetz vom 3. Mai 2005 kann die
Bestimmung der Höhe der Entschädigung einer späteren Regelung vorbehalten
bleiben (§ 134 Sätze 2 und 3 LWG).

62

Das Fehlen einer Regelung zur Erstattung der dem Kläger im
Verwaltungsverfahren entstandenen Kosten ergibt ebenfalls keinen Ansatz für die
Aufhebung der Duldungsverfügung. Als Grundlage für einen Erstattungsanspruch
kommt allein § 44 EEG in Betracht; § 146 LWG betrifft die Verfahrenskosten,
worunter vorbehaltlich gesonderter - hier nicht gegebener - Regelungen die der
Behörde entstandenen Kosten des Verfahrens zu verstehen sind. Unabhängig
davon, ob § 44 EEG hier Anwendung findet, zwingt die Vorschrift jedenfalls nicht
dazu, die kostenbezogene Regelung mit der Sachentscheidung zu erlassen. Auch
unterliegt eine Entscheidung, der eine an sich erforderliche
Kostenerstattungsregelung nicht beigefügt ist, nicht aus diesem Grunde der
Aufhebung.

63

Die Duldungsverfügung ist nicht ermessensfehlerhaft ergangen. Die seinem
Ermessen gezogenen Grenzen hat der Beklagte beachtet. Die an den Kläger
gerichtete Aufforderung, das Durchleiten von Wasser durch die Leitung einschließlich
der Kabel sowie die Unterhaltung der Leitung zu dulden, hält sich innerhalb der
behördlichen Befugnis, den Eigentümer zu verpflichten, das Durchleiten von Wasser
und die Unterhaltung der Leitungen zu dulden. Entgegen der Meinung des Klägers
ist unerheblich, dass er nach dem Wortlaut der Duldungsverfügung zur Duldung nicht
verpflichtet, sondern zu ihr aufgefordert worden ist. Die Duldung ist ihm, für ihn
unschwer erkennbar, verbindlich aufgegeben worden. Eine solche Festlegung des
Verhaltens stellt inhaltlich eine Verpflichtung auch dann dar, wenn das Wort
Verpflichtung nicht verwendet wird. Ferner umfasst das in § 128 Abs. 1 LWG als
Gegenstand der Duldung bezeichnete Durchleiten des Wassers, wie ausgeführt, die
hierfür erforderlichen technischen und baulichen Einrichtungen.

64

Der Beklagte hat auch sonst von seinem Ermessen fehlerfrei Gebrauch gemacht.
Bereits aus der ausdrücklichen Erwähnung der Ausübung von Ermessen ergibt sich,
dass der Beklagte sich des ihm eingeräumten Ermessensspielraums bewusst war. Er
hat sich weiterhin, was den Kern jeder Ermessensbetätigung ausmacht, inhaltlich mit
den widerstreitenden Belangen im Einzelnen befasst. Dabei hat er sich
unmissverständlich davon leiten lassen, dass das öffentliche Interesse an einem
gesicherten, zweckmäßigen und kostengünstigen Verlauf der leitungsmäßigen
Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung sowie das gleichgerichtete Interesse der
Beigeladenen stärker ins Gewicht fallen als das Interesse des Klägers an einer
Vermeidung der Inanspruchnahme seines Grundstücks. Insbesondere hat der
Beklagte die dem Kläger als Folge der Duldungspflicht drohenden Nachteile nicht in
ihren praktischen Auswirkungen und ihrer Tragweite zu gering eingeschätzt. Das
Vorbringen des Klägers, die Ausnutzbarkeit seines Grundstücks werde erheblich
beeinträchtigt und dessen Überbaubarkeit werde weitgehend eingeschränkt, steht
weder mit der Randlage und Tiefenlage der Wasserleitung und der Kabel im
Einklang noch mit der Außenbereichslage sowie der Größe und tatsächlichen
Nutzung des Grundstücks.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10,
§ 711 ZPO.

66

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

67