Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-10, Aktenzeichen 6 A 2171/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0210.6A2171.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Beklagte steht als beamteter Universitätsprofessor im Dienst des klagenden
Landes. Er ist Direktor der Kinderklinik des Universitätsklinikums X. Der Kläger
begehrt von dem Beklagten Schadensersatz nach § 84 des Beamtengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (LBG).

3

Das am 00.00.00 geborene und am 00.00.00 verstorbene Kind M wurde nach
seiner Geburt wegen verschiedener Erkrankungen auf die Kinderintensivstation des
Universitätsklinikums X verlegt und dort u. a. künstlich beatmet, zum Teil mit reinem
Sauerstoff. Am 00.00.00 erfolgte die Verlegung des Kindes auf die Früh- und
Neugeborenenstation des Klinikums. Im Dezember 0000, am 00.00.00, am 00.00.00
und am 00.00.00 wurden bei dem Kind augenärztliche Kontrolluntersuchungen zur
Früherkennung einer etwaigen retrolentalen Fibroplasie (RLF) durchgeführt. Die
Untersuchungen erfolgten durch beratend hinzugezogene Augenärzte anderer
Abteilungen. Anlässlich des augenärztlichen Konsiliums vom 00.00.00 vermerkte der
untersuchende Augenarzt, bei engen Pupillen sei auch diesmal wieder eine
schlechte Beurteilbarkeit gegeben. Was man sehe sei regelrecht, aber man sehe zu
wenig. Er empfahl eine Kontrolle in drei Wochen ("Therapievorschlag: Kontrolle in 3
Wochen"). Eine weitere augenärztliche Untersuchung des Kindes fand im
Universitätsklinikum X bis zu seiner Entlassung nicht statt.

4

Am 00.00.00 wurde das Kind M zusammen mit seiner Zwillingsschwester O in die
Obhut seiner Eltern entlassen. Die näheren Umstände der Entlassung sind zwischen
den Beteiligten streitig. Bei der Entlassung wurde den Eltern ein Nahrungsplan
übergeben, auf dessen letzter Seite sich u. a. folgender Vermerk befand:
"Entwicklungsdiagnostik 7. 6. 10.00 + 11.00 Kinderpoliklinik II. Etage +
Überweisungsschein Augen- KUS- Atemmonitorüberwachung". Ein ähnlicher
Vermerk befand sich am Ende eines vorläufigen Entlassungsberichts, den der mit der
Weiterbehandlung des Kindes befasste Kinderarzt Dr. med. S am 00.00.00 erhielt. In
dem endgültigen Entlassungsbericht, der vom 00.00.00 datiert, wird davon berichtet,
dass bei der Entlassung des Kindes eine ambulante Überprüfung des
Augenhintergrundes mit den Eltern besprochen worden sei. Ferner sei ein Termin zur
Entwicklungsdiagnostik am 00.00.00 mit zusätzlicher Überprüfung des
Augenhintergrundes, einer Kopfultraschallkontrolle sowie einer
Atemmonitorüberwachung vereinbart worden.

5

Etwa zwei Monate nach der Entlassung des Kindes aus der vom Beklagten
geleiteten Kinderklinik bemerkten die Eltern, dass das Kind auf optische Reize nicht
reagierte. Im Rahmen anschließender augenärztlicher Untersuchungen wurden eine
Frühgeborenenretinopathie an beiden Augen sowie (vollständige) Blindheit
festgestellt.

6

In der Folgezeit machte das Kind M gegenüber der Rheinisch-Westfälischen
Technischen Hochschule (RWTH) X sowie der (damaligen) Stationsärztin Dr. U, die
am 00.00.00 seine Entlassung durchgeführt hatte, einen Schadensersatz- und
Schmerzensgeldanspruch gerichtlich geltend. Mit Urteil vom 9. Februar 1994 - 4 O
517/90 - verurteilte das Landgericht (LG) Aachen die RWTH X und die Ärztin Dr. U
als Gesamtschuldner zur Zahlung von 158.920,68 DM (8.920,68 DM
Schadensersatz, 150.000,00 DM Schmerzensgeld) nebst 4 v.H. Zinsen seit dem
00.00.00. Die hiergegen gerichtete Berufung der RWTH X wurde mit
(rechtskräftigem) Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 28. September 1995
- 5 U 174/94 - zurückgewiesen. Auf die Berufung der Ärztin Dr. U wurde unter
teilweiser Änderung des landgerichtlichen Urteils die Klage gegen die Ärztin
abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung führte das OLG Köln aus: Nach
dem Ergebnis der Beweiserhebungen stehe fest, dass die Blindheit des Kindes M auf
eine sogenannte retrolentale Fibroplasie zurückzuführen sei. Dass der Verdacht der
RLF nicht rechtzeitig abgeklärt worden sei, gereiche den auf der Früh- und
Neugeborenenstation des Universitätsklinikums X tätig gewesenen Kinderärzten,
insbesondere der Ärztin Dr. U, als Behandlungsfehler zum Vorwurf. Die auf der
Station tätigen Ärzte seien verpflichtet gewesen, den Verdacht der RLF
entsprechend den Vorschlägen der augenärztlichen Konsiliumsberichte so frühzeitig
wie möglich abklären zu lassen und, weil dies vor der Entlassung des Kindes nicht
mehr geschehen sei, dafür Sorge zu tragen, dass die Kontrolle lückenlos an die
ambulante ärztliche Nachsorge weitergereicht werde. Die weiterhin bestehende
akute Gefährdung des Kindes habe es erfordert, dem Vorschlag des am 00.00.00
abgehaltenen augenärztlichen Konsiliums unbedingt Folge zu leisten und eine
weitere Untersuchung nach Ablauf von drei Wochen anzufordern. Eine erst auf den
00.00.00 angesetzte erneute Kontrolluntersuchung, wie sie die Ärztin Dr. U
anberaumt haben wolle, habe wegen der damit verbundenen Überziehung um knapp
zwei Wochen eindeutig gegen den augenärztlichen Vorschlag verstoßen. Da die
nächste Kontrolluntersuchung damit überfällig gewesen sei, habe eine vorzeitige
Entlassung des Kindes es erfordert, dass die Kontrolluntersuchung lückenlos an die
ambulante ärztliche Nachsorge weitergereicht worden wäre, was zweifelsfrei habe
dokumentiert werden müssen. Die nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme erfolgte mündliche Unterrichtung der Eltern über die Notwendigkeit
eines augenärztlichen Kontrolltermins habe unter den gegebenen Umständen bei
weitem nicht genügt, um die lückenlose Weitergabe an die ärztliche Ambulanz zu
gewährleisten. Es sei erforderlich gewesen, die Notwendigkeit der augenärztlichen
Kontrolluntersuchung für die Eltern schriftlich niederzulegen. Hierzu habe sich ein
entsprechender Vermerk im Nahrungsplan angeboten. Die Entlassung des Kindes
ohne die Absicherung einer lückenlosen ambulanten augenärztlichen Nachsorge,
noch dazu, nachdem schon die im letzten Konsiliumsbericht vorgeschlagene
Kontrolluntersuchung längst überfällig gewesen sei, stelle ein Fehlverhalten dar,
welches aus objektiver Sicht bei Anlegung eines für einen im Krankenhaus tätigen
Facharzt für Kinderheilkunde geltenden Ausbildungs- und Wissensmaßstabes nicht
mehr zu verstehen sei, weil ein derartiger Fehler einem solchen Facharzt
schlechterdings nicht unterlaufen dürfe. Die in jahrelangem Umgang mit den Eltern
der behandelten Kinder gesammelten Erfahrungen hätten jedem Facharzt
signalisiert, dass die schon für "Normalfälle" geforderte eindeutige Dokumentation
der Weiterreichung von Therapievorschlägen bei den vorliegenden schwierigen
häuslichen Startbedingungen in besonderem Maße habe abgesichert sein müssen.
Mit einer - noch dazu wenig eindringlichen - und lediglich mündlichen Unterrichtung
der offensichtlich überforderten jungen Eltern habe sich ein Kinderarzt mit der
entsprechenden Berufserfahrung nicht begnügen dürfen. Es habe auch nahe
gelegen, für solche Fälle auf der Station Formulare vorzuhalten, in denen
Anweisungen und Ratschläge für Eltern gefährdeter Frühgeborener
unmissverständlich hätten aufgeführt werden können. Das Fehlen klarer
Anweisungen sowohl zur Sicherung der fristgerechten ophtalmologischen Kontrolle
als auch zur Führung überforderter Eltern frühgeborener Zwillingskinder hinsichtlich
wichtigster ambulanter Kontrolluntersuchungen stelle einen schweren
Behandlungsfehler in Form eines Organisationsverschuldens dar, für den die RWTH
X hafte. Eine Einstandspflicht der Ärztin Dr. U bestehe nicht, da in ihrer Person nicht
der Vorwurf eines groben Behandlungsfehlers verwirklicht sei und daher die
Beweiserleichterung, die dem Kind M gegenüber der RWTH X zugute komme, nicht
eingreife. Es habe zwar ein ärztliches Fehlverhalten vorgelegen, welches als
schwerwiegend hätte qualifiziert werden müssen, wenn die Entlassung des Kindes
von einem erfahrenen Facharzt der Station durchgeführt worden wäre. Da die Ärztin
Dr. U jedoch noch am Anfang ihrer Ausbildung zur Kinderärztin gestanden habe, sei
ihr gegenüber für die Sorgfaltsanforderungen, die an einen erfahrenen Facharzt zu
richten seien, kein Raum. Die Tätigkeit der Ärztin Dr. U habe durch eine eingehende
Organisation der fristgerechten Augenkontrolle und sicheren schriftlichen
Unterrichtung der Eltern unterstützt werden müssen. Bei ordnungsgemäßer
Organisation z. B. von Entlassungsformularen habe die Ärztin U die Gefährlichkeit
ihrer Handhabung des Falles des Kindes M erkennen und vermeiden können.

7

Mit Schreiben vom 00.00.00 teilte die RWTH X dem Beklagten mit, dass es
erforderlich werde, seine Haftpflichtversicherung zu benachrichtigen und danach
Verhandlungen über eine Freistellung des Klinikträgers zu führen. Im Anschluss
hieran meldete sich die Berufshaftpflichtversicherung des Beklagten, die
Versicherungsbank VVaG (im Folgenden: ). Mit Schreiben vom 00.00.00 forderte sie
Fotokopien der Krankenblattaufzeichnungen bei der RWTH X an. In dem Schreiben
führte sie ferner aus, Verjährungseinredeverzicht werde wunschgemäß - vorerst bis
zum 00.00.00 - erklärt. Des weiteren äußerte die S mit Schreiben vom 00.00.00, der
mit Schreiben vom 00.00.00 erklärte Verjährungseinredeverzicht werde vorsorglich
um ein weiteres Jahr verlängert. Eine von der S erbetene und mit Schreiben vom
00.00.00 nochmals angemahnte Stellungnahme zur Organisation seiner Abteilung
gab der Beklagte mit Schreiben vom 00.00.00 ab. Er führte u. a. aus, alle
diagnostischen und therapeutischen Maßnahmen erfolgten individualisiert nach
vorgegebenen Schemata, darunter auch eine Kontrolluntersuchung von
Risikokindern. Bei der Entlassung der Kinder sei der Stationsarzt verpflichtet, einen
vorläufigen Arztbrief an den nachbehandelnden Kinderarzt handschriftlich
abzufassen, in dem Diagnose, notwendige therapeutische Maßnahmen und
Kontrolluntersuchungen vermerkt seien. Darüber hinaus bestehe die Verpflichtung,
dass innerhalb einer 6-Wochenfrist die nachbehandelnden Ärzte eines Kindes einen
ausführlichen Arztbericht über Verlauf und Anschlussbehandlung erhielten. Dieses
Organisationsprinzip habe sich bewährt. Die S übermittelte das Schreiben des
Beklagten der RWTH X im Mai 0000. Mit Schreiben vom 00.00.00 äußerte die RWTH
X gegenüber der S die Auffassung, die in der Stellungnahme des Beklagten
geschilderten organisatorischen Maßnahmen seien nicht so beschaffen, dass damit
der zentrale Vorwurf des OLG Köln entkräftet werden könne. Die S führte daraufhin
gegenüber der RWTH X aus, sie werde den Beklagten noch einmal um ergänzende
Ausführungen bitten. Nach deren Eintreffen werde die Angelegenheit einer
unabhängigen Fachbegutachtung zugeführt werden. Sie, die S, werde sich
unaufgefordert wieder melden. Mit Schreiben vom 00.00.00 ersuchte die S ferner den
Leitenden Oberarzt, Arzt für Kinderheilkunde, Neonatologie und pädiatrische
Intensivmedizin Prof. Dr. V, um eine Stellungnahme zu der Frage eines generellen,
vom Beklagten persönlich zu verantwortenden groben Organisationsmangels im
Falle des Kindes M. Mit Schreiben vom 00.00.00 erklärte die S gegenüber der RWTH
X, sie habe mit gleicher Post erneut das von ihr in Auftrag gegebene Gutachten
angefordert, welches bereits für Mai 0000 zugesagt gewesen sei. Unter dem Datum
des 00.00.00 erstellte Prof. Dr. V das von der S angeforderte Privatgutachten. Mit
Kurzbrief vom 00.00.00 übermittelte die S das Gutachten an die RWTH X. Am
00.00.00 fand zwischen Assessorin T von der S und Assessor Ö von der RWTH X
ein Telefongespräch statt. Der Inhalt dieses Gesprächs ist zwischen den Beteiligten
streitig. Der Beklagte behauptet, im Rahmen des Telefongesprächs sei seitens des
Assessors Ö ein Regressverzicht erklärt worden. Hierauf beziehe sich ein
handschriftlicher Vermerk "Anruf Herr Ö am 00.00.00: Regressverzicht! SZ" auf
einem Schreiben vom 00.00.00. Der Kläger behauptet, im Rahmen des Telefonats
vom 00.00.00 sei keineswegs ein Regressverzicht ausgesprochen worden. Es sei
vielmehr deutlich gemacht worden, dass das Gutachten letztlich wenig hilfreich sei.
Es sei seinerzeit festgestellt worden, dass nunmehr fairerweise zunächst ein
Augenmediziner befragt werden müsse, inwieweit die Exkulpation der Kinderklinik
stichhaltig sei. Dementsprechend hätten die "Verhandlungen" nicht als beendet
angesehen werden können. Mit Schreiben vom 00.00.00 wandte sich die RWTH X
nochmals an die S mit dem Vorschlag, doch noch eine gütliche Einigung
herbeizuführen. Diese erklärte mit Schreiben vom 00.00.00, die neuerlichen
Ausführungen der RWTH X stünden den telefonischen Äußerungen vom 00.00.00
diametral entgegen. Zum nun schon fünften Male müsse sie, die S, die RWTH X
darauf hinweisen, dass eine Zahlungsverpflichtung lediglich dann zu bejahen wäre,
wenn sich generell in der Kinderklinik vorherrschende und vom Beklagten persönlich
zu verantwortende grobe Organisationsmängel im Falle des Kindes M konkret
ausgewirkt hätten. Ferner erklärte die S, für die Abgabe des von der RWTH X
erbetenen neuerlichen Verjährungseinredeverzichts werde keinerlei Raum
gesehen.

8

Am 00.00.00 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat ausgeführt, er mache sich die
Bewertung des Sachverhalts durch das OLG Köln zu eigen. Danach sei es
unerlässlich, dass vor Entlassungen von Patienten in der Kinderklinik Aktivitäten und
deren Kontrolle organisiert würden, damit Nachsorgeuntersuchungen zeitgerecht
durchgeführt werden könnten. Aufgrund seiner Organisationsgewalt sei der
Klinikdirektor hierfür verantwortlich. Die Regelungen mannigfaltiger Art, die es in der
Klinik des Beklagten gegeben habe, seien für den vorliegenden
Behandlungsfehlerfall nicht tauglich gewesen. Hinzu komme, dass die Überwachung
der existierenden Organisationsmaßnahmen durch den Beklagten nicht gewährleistet
gewesen sei. Das OLG habe vor der abschließenden Würdigung des Geschehens
als "schweren Behandlungsfehler in Form eines Organisationsverschuldens"
detailliert und beispielhaft aufgelistet, was zur Vermeidung eines
Gesundheitsschadens bei dem Kind M hätte geschehen müssen. Diese
Versäumnisse seien für den späteren Schadenseinstritt ursächlich gewesen. Der
Regressanspruch sei auch nicht Ende November 0000 verjährt. Der
Verjährungseinrede stehe im Hinblick auf den Gesichtspunkt schwebender
Verhandlungen über eine außergerichtliche Einigung der Einwand aus § 242 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entgegen. Infolge des Urteils des OLG Köln vom
28. September 1995 sei die titulierte Schadensersatzforderung in Höhe von
172.146,44 DM im Dezember 0000 beglichen worden. Zuzüglich der Kosten, die
anlässlich der in zwei Instanzen geführten Prozesse angefallen seien, ergebe sich
eine Gesamtforderung in Höhe von 211.016,38 DM.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

den Beklagten zu verurteilen, an ihn
107.890,96 EUR nebst 4 v. H. Zinsen ab dem
00.00.00 zu zahlen.

11

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Es sei unzutreffend, dass die Eltern nicht ordnungsgemäß über die
Notwendigkeit einer sofortigen augenärztlichen Kontrolle informiert worden seien.
Wegen der insgesamt schlechten Beurteilbarkeit sei eine neue augenärztliche
Kontrolluntersuchung angefordert und sodann für den 00.00.00 verabredet worden.
Als am 00.00.00 die Entlassung der Zwillingsschwester des Kindes habe erfolgen
sollen, hätten die Eltern plötzlich darauf bestanden, auch das Kind M mit nach Hause
zu nehmen. Dies sei von der behandelnden Stationsärztin Dr. U abgelehnt worden.
Trotz des Hinweises darauf, dass eine vorzeitige Entlassung des Kindes M
unverantwortlich sei, seien die Eltern bei ihrem Wunsch geblieben. Weil keine vitale
Kontraindikation bestanden habe, habe der damalige Oberarzt der Früh- und
Neugeborenenstation Dr. B letztlich entschieden, dem Wunsch der Eltern
nachzugeben. Die Ärztin Dr. U habe die Eltern sodann erneut eindringlich auf die
Notwendigkeit einer sofortigen Vorstellung des Kindes M beim nachbehandelnden
Kinderarzt zwecks Weiterbehandlung und u. a. Überweisung an einen
niedergelassenen Augenarzt hingewiesen. Die Eltern seien im Übrigen über das
Risiko der RLF aufgeklärt und auch schon anlässlich der
Sauerstoffbeatmungsbehandlung und der begleitenden augenärztlichen Kontrollen
auf die unbedingte Notwendigkeit permanenter augenärztlicher
Kontrolluntersuchungen hingewiesen worden. Überdies sei ihnen ein vorläufiger
Entlassungsbericht mitgegeben worden, in dem sich ebenfalls ein Hinweis darauf
befunden habe, dass alsbald eine Augenhintergrunduntersuchung habe stattfinden
müssen.

14

Ein Organisationsverschulden treffe ihn, den Beklagten, nicht. Insoweit sei
zunächst auf seine Stellungnahme vom 00.00.00 zu verweisen; die darin
geschilderten organisatorischen Vorkehrungen seien vom gesamten nachgeordneten
Dienst beachtet worden. Was speziell die Frage der Patientenentlassung angehe, so
habe er als Organisationsschema verbindlich vorgegeben, dass die zuständigen
Stationsärzte verpflichtet gewesen seien, einen vorläufigen Arztbericht an den
nachbehandelnden Kinderarzt abzufassen. Hierin habe eine Mitteilung über
notwendige therapeutische Maßnahmen und nachfolgende Kontrolluntersuchungen
enthalten sein müssen. Er habe ferner die Verpflichtung ausgesprochen, dass
innerhalb einer Frist von sechs Wochen der nachbehandelnde Arzt einen
ausführlichen Arztbrief erhalten müsse. Für die sog. Sicherheitsaufklärung sei ganz
unabhängig von Patientenentlassungen vorgegeben gewesen, dass solche
Aufklärungen klar und eindeutig zu sein hätten. Irgendeine Systemlücke sei hier nicht
zu erkennen. In diesem Zusammenhang sei auch auf das Gutachten des Prof. Dr. S
vom 00.00.00 zu verweisen. Ferner könne ihm, dem Beklagten, schon gar nicht der
Vorwurf grober Fahrlässigkeit gemacht werden. Der Begriff des "groben
Behandlungsfehlers" sei nicht mit dem der groben Fahrlässigkeit gleichzusetzen.

15

Des weiteren wäre ein etwaiger Behandlungsfehler nicht ursächlich für den bei
dem Kind M eingetretenen Gesundheitsschaden geworden. Dem Kläger komme
insoweit die in dem Urteil des OLG Köln angesprochene Beweiserleichterung nicht
zugute. Im Übrigen hätte sich bei einer weiteren diesbezüglichen Aufklärung des
Sachverhalts herausgestellt, dass nicht der behauptete Behandlungsfehler, sondern
eine Hirnschädigung bzw. Versäumnisse der konsiliarisch zugezogenen Augenärzte
für die Erblindung des Kindes Jessica ursächlich gewesen seien. Schließlich sei der
geltend gemachte Anspruch verjährt.

16

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 11. April 2002 im
Wesentlichen stattgegeben und sie lediglich hinsichtlich des für den Zeitraum vom
00.00.00 bis zum 00.00.00 geltend gemachten Zinsanspruchs abgewiesen: Der
Beklagte habe als Direktor der Kinderklinik gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 des zum
damaligen Zeitpunkt geltenden Gesetzes über die wissenschaftlichen Hochschulden
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. November 1979 - GV. NRW. S. 926 -
(WissHG) für die Behandlung der Patienten der Abteilung und für die der
Krankenversorgung dienenden Untersuchungen und sonstigen Dienstleistungen
seiner Abteilung die ärztliche und fachliche Verantwortung getragen. Diesen
Pflichtenkreis habe er verletzt, weil er es unterlassen habe, klare Anweisungen zur
Sicherung fristgerechter Nachuntersuchungen und zur Führung überforderter Eltern
hinsichtlich wichtigster ambulanter Kontrolluntersuchungen zu erteilen. Die Kammer
folge insoweit den Ausführungen des OLG Köln. Eine Pflichtverletzung liege vor, weil
es in der Kinderklinik an einer Absicherung der lückenlosen ambulanten Nachsorge
entlassener Patienten - z. B. durch Übergabe schriftlicher Hinweise an die Eltern am
Entlassungstag - gefehlt habe. Die organisatorische Regelung, dass am
Entlassungstag ein vorläufiger Arztbericht an den nachbehandelnden Kinderarzt
habe verfasst werden müssen, in dem Diagnose, notwendige therapeutische
Maßnahmen und Kontrolluntersuchungen zu vermerken gewesen seien, sei nicht
ausreichend gewesen. Da der vorläufige Arztbericht den Eltern mitgegeben worden
sei, sei es, wenn - wie im Fall des Kindes M - die Eltern noch keinen Kinderarzt
gehabt hätten, allein vom weiteren Vorgehen der Eltern abhängig gewesen, wann ein
nachbehandelnder Kinderarzt den vorläufigen Arztbericht erhielt. Um zu bewirken,
dass Eltern in dringenden Fällen entweder den vorläufigen Bericht unmittelbar an
den Kinderarzt weitergeben oder dringende Nachuntersuchungen selbst veranlassen
würden, habe es einer eindringlichen Information der Eltern bedurft. Eine solche
Information habe unter Berücksichtigung der besonderen Situation von Eltern wie
denen des Kindes M nur schriftlich erfolgen können. Der Beklagte habe seine
Organisationspflichten grob fahrlässig verletzt. Es sei eine ganz nahe liegende
Überlegung, dass der nachgeordnete ärztliche Dienst angewiesen werden müsse,
Eltern von "Problemkindern" auf dringend erforderliche ambulante Untersuchungen
schriftlich hinzuweisen. Die Gestattung der Entlassung von Säuglingen mit
Gesundheitsschädigungen durch die Stationsärzte ohne schriftliche Information der
Eltern über notwendige Nachuntersuchungen habe die verkehrserforderliche Sorgfalt
in besonderem Maße verletzt. Zwischen der grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Beklagten und dem Schaden des Klägers bestehe darüber hinaus ein adäquat
kausaler Zusammenhang. Ein Organisationsfehler in einer ärztlichen Klinik sei
generell geeignet, eine Verurteilung des Klinikträgers zu Schadensersatz und
Schmerzensgeld herbeizuführen. Folge der grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Beklagten sei der von der Klägerseite geltend gemachte Schaden. Schließlich könne
sich der Beklagte im Hinblick auf Treu und Glauben nicht auf Verjährung berufen. Er
müsse sich das Verhalten seiner von ihm beauftragten Versicherung zurechnen
lassen. Erst durch ihr Schreiben vom 00.00.00 habe die Versicherung keinen Zweifel
daran gelassen, dass sie der Schadensersatzforderung nicht nachkommen werde.
Die anschließende Klageerhebung sei innerhalb eines Monats und damit noch
rechtzeitig erfolgt.

17

Mit der (vom Senat zugelassenen) Berufung macht der Beklagte geltend:

18

Es liege kein Organisationsfehler vor. Es sei schon nicht zu erkennen, dass die
Übergabe eines vorläufigen Arztbriefes an die Eltern für die Sicherung einer
notwendigen Folgebehandlung nicht ausreichend gewesen sein solle. Ein solcher
Arztbrief müsse mitgegeben werden, wenn, wie im Falle des Kindes M, noch kein
nachbehandelnder Kinderarzt feststehe. Zutreffend sei allein, dass es bei der
Entlassung des zu behandelnden Kindes einer "eindringlichen Information der Eltern"
bedurft habe. Eine solche Information sei vorliegend erteilt worden. Der Vorwurf,
dass eine derartige eindringliche Information wirksam nur schriftlich erfolgen könne,
gehe fehl. Gerade die allgemeine Lebenserfahrung zeige, dass eine mündliche
eindringliche Unterrichtung und Information der Eltern deutlich nachhaltiger wirke als
die Unterzeichnung eines schriftlichen Formulars. Ein schriftlicher Hinweis auf die
Notwendigkeit einer unverzüglichen Nachuntersuchung berge die Gefahr, dass er
von den Eltern nicht wahrgenommen und vor allem nicht richtig verstanden werde.
Wenn seit dem Erlass des Urteils des LG Aachen eine Unterschrift der Eltern
verlangt werde, diene dies lediglich einer haftungsrechtlichen Absicherung der Klinik
durch schriftliche Dokumentation. Eine schriftliche Information der Eltern bei der
Entlassung behandlungsbedürftiger Kinder sei im Jahre 0000 kein allgemeiner
Behandlungsstandard, vielmehr allseits unüblich gewesen. Soweit es den Umstand
angehe, dass sich die Kinderärzte der Früh- und Neugeborenenstation dem
Vorschlag des konsiliarisch beigezogenen Augenarztes nicht angeschlossen und die
nächste augenärztliche Kontrolluntersuchung nicht auf einen Termin drei Wochen
nach dem 00.00.00, sondern erst auf den 00.00.00 angesetzt hätten, habe dies mit
dem ihm, dem Beklagten, im vorliegenden Verfahren zum Vorwurf gemachten
Organisationsverschulden nichts zu tun.

19

Das Verwaltungsgericht sei ferner rechtsirrtümlich vom Vorliegen grober
Fahrlässigkeit ausgegangen. Der vom OLG Köln angenommene "grobe
Behandlungsfehler" sei keineswegs mit einem groben Verschulden gleichzusetzen.
Ein grober Behandlungsfehler könne vielmehr schon bei leichtestem Verschulden
vorliegen. Selbst wenn man das Erfordernis einer schriftlichen Unterrichtung
unterstelle, sei eine entsprechende Unterlassung allenfalls leicht fahrlässig begangen
worden. Denn zum einen sei jedenfalls im Jahre 0000 eine solche schriftliche
Unterrichtung von Eltern in keiner Weise standardisiert gewesen sei, und zum
anderen habe er, der Beklagte, eine mündliche Sicherheitsaufklärung einer
schriftlichen zumindest gleichwertig erachten dürfen.

20

Es fehle darüber hinaus an der "haftungsbegründenden" Kausalität, also an der
Ursächlichkeit der behaupteten Pflichtverletzung für das Unterbleiben einer weiteren
augenärztlichen Behandlung des Kindes M. Insoweit sei darauf zu verweisen, dass
die Ärztin Dr. U mehrfach die Entlassung des Kindes Jessica abgelehnt habe. Ferner
stehe aufgrund der im Haftpflichtprozess getätigten Aussage der Krankenschwester
A (A) fest, dass die Eltern mehrfach eindringlich auf die für den Dienstag nach dem
00.00.00 anberaumte Augenhintergrunduntersuchung hingewiesen worden seien.
Das Fehlen der haftungsbegründenden Kausalität ergebe sich nicht zuletzt auch
daraus, dass die Eltern die Zwillingsschwester O unmittelbar nach der Entlassung
aus der Klinik einem Augenarzt vorgestellt hätten - was freilich im erstinstanzlichen
zivilrechtlichen Verfahren durch die damalige Klägerin, das Kind M, bestritten worden
ist.

21

Die "haftungsausfüllende" Kausalität könne ebenfalls nicht bejaht werden. Es sei
nicht bewiesen, dass die Blindheit des Kindes M auf eine RLF zurückzuführen und
nicht hirnorganisch bedingt sei. Die im Haftpflichtprozess angenommene
Beweiserleichterung könne auf den vorliegenden Rechtsstreit nicht übertragen
werden. Es sei daher mit dem OLG Köln als nicht bewiesen und nicht beweisbar
anzusehen, dass bei einer rechtzeitigen Kontrolle von M nach ihrer Entlassung aus
dem Krankenhaus ihre Erblindung hätte verhindert werden können.

22

Schließlich sei der geltend gemachte Anspruch verjährt. Der Kläger habe
gegenüber der S am 00.00.00 einen Regressverzicht erklärt. Vor diesem Hintergrund
sei es ihm, dem Beklagten, nach Treu und Glauben nicht verwehrt, die Einrede der
Verjährung zu erheben.

23

Der Beklagte beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

25

Der Kläger beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Er führt aus, das OLG Köln habe einen Behandlungsfehler zunächst darin gesehen,
dass das Untersuchungsintervall nach der letzten augenärztlichen
Kontrolluntersuchung vom 00.00.00 zu groß bemessen worden sei. Die vom
Beklagten vorgetragenen Organisationsmaßnahmen schützten gegen diesen
Vorwurf in keiner Weise. Die Berufungsbegründung beschäftige sich ausführlich und
nahezu ausschließlich mit der Kontrolle angeordneter weiterer Maßnahmen, nicht
aber damit, wie sichergestellt werde, dass diese Maßnahmen überhaupt fach- und
zeitgerecht angeordnet werden. Im Übrigen habe das OLG Köln aus diesem Fehler,
weil es ihn nicht als einen groben Behandlungsfehler bzw. einen groben
Organisationsmangel eingestuft habe, keine entscheidenden Konsequenzen
gezogen. Tragend sei demgegenüber die Erwägung des Berufungsgerichts, dass
durch organisatorische Maßnahmen habe sichergestellt werden müssen, dass die
unbedingt notwendige weitere Kontrolluntersuchung alsbald nach der Entlassung
durchgeführt wurde. Dasjenige, was seitens des Beklagten zur Organisation der von
ihm geleiteten Abteilung vorgetragen werde, genüge den vom OLG Köln hinsichtlich
der erforderlichen organisatorischen Maßnahmen vorgegebenen strengen
Anforderungen in keiner Weise. Ein vorläufiger Arztbrief der vom Beklagten geltend
gemachten Art sei insoweit nicht ausreichend, da er zu weiteren Verzögerungen
führe. Zu folgen sei vielmehr der Wertung des OLG Köln, der sich auch das
Verwaltungsgericht angeschlossen habe und der zufolge eine schriftliche Information
der Eltern zur Sicherstellung der Nachsorge erforderlich sei. Die betreffenden
Erwägungen hätten nicht nur für den Einzelfall, sondern generelle Gültigkeit.

28

Hinsichtlich der Frage der groben Fahrlässigkeit sei zwar zuzugeben, dass der
Begriff des groben Behandlungsfehlers nicht ohne weiteres deckungsgleich sei. Es
sei jedoch sogleich zu erkennen, dass in dem Urteil des OLG Köln grobe
Fahrlässigkeit beschrieben werde. Der durch das OLG erhobene Vorwurf liege darin,
dass elementare Überlegungen, die sich einem Arzt hätten aufdrängen müssen,
missachtet worden seien. Das sei nichts anderes als grobe Fahrlässigkeit. Der
Beklagte berufe sich ferner zu Unrecht darauf, die geforderten
Organisationsmaßnahmen seien damals nicht "standardisiert" gewesen. Was
ärztlicher Standard sei, bestimme die medizinische Wissenschaft. Nach ihr sei es im
vorliegenden Fall zweifelsfrei gewesen, dass engmaschige Kontrolluntersuchungen
während des Zeitraums, in dem ein Risiko bestanden habe, hätten durchgeführt
werden müssen. Wie der jeweilige Arzt sicherstelle, dass dieser medizinische
Standard eingehalten werde, stehe ihm weitgehend frei.

29

Auch die Einwendungen des Beklagten gegen die Annahme der
haftungsbegründenden Kausalität griffen nicht durch. Die nach wie vor bestrittene
mündliche Information der Eltern sei im Vorprozess ebenso wenig bewiesen worden
wie die Behauptung, das Kind M sei vorzeitig und letztlich auf eigenes Risiko
entlassen worden. Die Eltern des Kindes seien sich der Schwere des Risikos bei
nicht rechtzeitiger Augenuntersuchung nicht bewusst gewesen, da sie erst wesentlich
später den Kinderarzt und noch später den Augenarzt aufgesucht hätten. Die im
Vorprozess zur Anwendung gebrachten Grundsätze zur Beweislastumkehr seien
auch für den vorliegenden Rechtsstreit maßgeblich. Sehe man dies anders, entstehe
ein regressfreier Raum, in dem gerade bei grober Fahrlässigkeit des Beamten und
erheblicher Haftung des Dienstherrn eine Regressmöglichkeit ausgeschlossen sei,
was nicht richtig sein könne. Im vorliegenden Regressprozess könne es nicht darum
gehen, ob der Kausalitätsbeweis für die Schädigung des Dritten lückenlos zu führen
sei, sondern es komme auf die Schädigung des Dienstherrn durch den Beamten an.
Diese sei eingetreten, und für sie sei das damalige Verhalten des Beklagten auch
kausal gewesen.

30

Ein Regressverzicht sei, wie bereits mit Schreiben vom 00.00.00 ausgeführt
worden sei, nicht erklärt worden.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Streitakte, die beigezogene Gerichtsakte (LG Aachen
- 4 O 517/90 -, Streitakte Bd. I und II, PKH-Heft) und auf die Verwaltungsvorgänge
des Klägers (3 Bände) verwiesen.

32

Entscheidungsgründe:

33

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist unter Änderung des Urteils des
Verwaltungsgerichts - insgesamt - abzuweisen.

34

Die allgemeine Leistungsklage ist zulässig, jedoch nicht begründet.

35

Dem Kläger steht der geltend gemachte Regressanspruch nach § 84 Abs. 1
Satz 1 LBG nicht zu. Nach dieser Vorschrift hat ein Beamter, der vorsätzlich oder
grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen
Aufgabe er wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Der
Rückgriffsanspruch des Dienstherrn setzt danach eine Dienstpflichtverletzung des
Beamten, Verschulden in Form von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie einen
durch die Dienstpflichtverletzung verursachten Schaden des Dienstherrn voraus.
Diese Haftungsvoraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Es ist bereits
zweifelhaft, ob dem Beklagten im Zusammenhang mit der Behandlung des Kindes M
eine Dienstpflichtverletzung vorzuwerfen ist. Jedenfalls scheitert aber ein
Rückgriffsanspruch des Klägers daran, dass die - als gegeben unterstellte -
Pflichtverletzung seitens des Beklagten zumindest nicht vorsätzlich oder grob
fahrlässig begangen worden ist.

36

Rechtliche Grundlage für die Annahme von Dienstpflichten, die der Beklagte
- durch Unterlassen - verletzt haben könnte, ist, worauf auch das Verwaltungsgericht
zutreffend abgestellt hat, § 44 Abs. 1 WissHG. Nach Satz 1 dieser Vorschrift trägt der
Leiter der Abteilung für die Behandlung der Patienten der Abteilung und für die der
Krankenversorgung dienenden Untersuchungen und sonstigen Dienstleistungen
seiner Abteilung die ärztliche und fachliche Verantwortung unbeschadet der
Verantwortung der von ihm mit den Aufgaben der Krankenversorgung betrauten
Bediensteten. Er ist auf dem Gebiet der Krankenversorgung gegenüber allen
Bediensteten in der Abteilung weisungsbefugt (Satz 2). Er ist verpflichtet, im
Interesse der Gewährleistung einer bestmöglichen Versorgung der Patienten mit
anderen Abteilungen zusammenzuarbeiten (Satz 3). Die dem Abteilungsleiter
danach obliegenden Pflichten sind vor allem solche organisatorischer Art. Er ist für
eine sachgerechte Organisation des Umgangs mit den Patienten verantwortlich.
Organisationspflichten bestehen dabei auch hinsichtlich der Verabredung und
Überwachung von Patiententerminen sowie bezüglich der Aufklärung der Patienten.
Darüber hinaus hat der leitende Arzt insbesondere für die Überwachung des
nachgeordneten Personals zu sorgen, geeignete Kontrollverfahren vorzusehen und
bei Auswahl und Einsatz der Mitarbeiter auf deren Qualifikation zu achten. Ihn trifft
ferner die Pflicht, die Mitarbeiter über typische Fehler und Gefahren zu belehren und
sie anzuleiten.

37

Vgl. Laufs/Uhlenbruck, Handbuch des Arztrechts,
3. Aufl. 2002, § 102 Rdnr. 1 ff.

38

Anknüpfungspunkte für mögliche Verletzungen von Dienstpflichten im
vorgenannten Sinne und insoweit dem Beklagten anzulastendes Verschulden
ergeben sich aus den Urteilen des LG Aachen vom 9. Februar 1994 und des OLG
Köln vom 28. September 1995. Nach Auffassung beider Gerichte liegt ein
Behandlungsfehler zum einen darin, dass entgegen der in dem konsiliarärztlichen
Befundbericht vom 00.00.00 gegebenen Empfehlung eine augenärztliche
Kontrolluntersuchung bei dem Kind M nicht innerhalb von 3 Wochen nach dem
00.00.00 durchgeführt worden ist. Zum anderen sei eine fehlerhafte Behandlung
darin zu sehen, dass die Eltern des Kindes anlässlich seiner Entlassung nicht
ausreichend über die Notwendigkeit einer zeitnahen augenärztlichen
Kontrolluntersuchung belehrt worden seien. Das OLG Köln rügt ferner das Fehlen
klarer Anweisungen sowohl zur Sicherung der fristgerechten ophtalmologischen
Kontrolle als auch zur Führung überforderter Eltern frühgeborener Zwillingskinder
hinsichtlich wichtigster ambulanter Kontrolluntersuchungen. Hierin liege ein schwerer
Behandlungsfehler in Form eines Organisationsverschuldens.

39

Sowohl die Versäumung der konsiliarärztlich empfohlenen Frist zur
Kontrolluntersuchung als auch die unzureichende Instruktion der Eltern anlässlich
der Entlassung des Kindes M können lediglich als Behandlungsfehler der mit der
ärztlichen Versorgung betrauten Ärztin Dr. U bzw. weiterer an der Heilbehandlung
des Kindes beteiligter Kinderärzte der Früh- und Neugeborenenstation eingestuft
werden. Eine Dienstpflichtverletzung des Beklagten ist insoweit hingegen nicht
gegeben, da er mit der Therapie des Kindes M nicht persönlich befasst war.
Bezüglich seiner Person kann eine Pflichtverletzung allenfalls unter dem
Gesichtspunkt ihm anzulastender organisatorischer Mängel zu bejahen sein.

40

Soweit das OLG solche Mängel bejaht hat, ist der Senat daran bei der
Beurteilung des hier streitigen Regressanspruchs nicht gebunden. Das folgt schon
daraus, dass der Beklagte an dem Verfahren vor dem OLG nicht beteiligt war und die
für ihn nachteiligen Feststellungen des OLG ihm gegenüber nicht in Rechtskraft
erwachsen sind.

41

Das OLG hat seine Beanstandung, es habe an klaren Anweisungen zur
Sicherung der fristgerechten Durchführung - konsiliarärztlich empfohlener -
ophtalmologischer Kontrollen gefehlt, nicht näher begründet. Der Senat vermag dem
OLG in diesem Punkt auch im Ergebnis nicht beizutreten. Er lässt sich dabei von den
folgenden Erwägungen leiten:

42

Zur Sicherstellung der fristgerechten Vornahme einer durch einen Konsiliararzt
vorgeschlagenen Kontrolluntersuchung der streitgegenständlichen Art bestanden
zum Zeitpunkt der Behandlung des Kindes M organisatorische Vorgaben in Form
eines formalisierten Verfahrens. Diese Vorgaben erstreckten sich zum einen auf die
Umsetzung einer angeordneten Untersuchung. Dies ergibt sich aus den Darlegungen
des Beklagten, insbesondere in seinem Schreiben vom 00.00.00, und den Aussagen
der Ärztin Dr. U in der vor dem OLG Köln durchgeführten mündlichen Verhandlung
vom 00.00.00. Gegen die Richtigkeit der betreffenden Angaben sind durch den
Kläger keine substantiierten Einwände erhoben worden, und sie in Zweifel zu ziehen,
besteht auch ansonsten kein Anlass. Vorgesehen war danach die Vormerkung der
notwendigen Maßnahmen im Krankenblatt für einen bestimmten Termin, die
Hinzusetzung der Bezeichnung "a" (für angemeldet) nach Bestätigung des Termins
durch die Konsiliarärzte sowie die Hinzufügung eines "Hakens" nach Durchführung
und schriftlicher Dokumentierung der Untersuchung. Ferner wurde der Termin auf
einer Tafel im Stationszimmer vermerkt. Aber auch hinsichtlich der Anordnung bzw.
Einleitung der konsiliarisch vorgeschlagenen Untersuchungsmaßnahme bestand
insoweit ein formalisiertes Verfahren, als der Befundbericht der Konsiliarärzte jeweils
durch den verantwortlichen Stationsarzt abgezeichnet wurde. Dass diese
Verfahrensweise vorliegend keinen verbindlichen Charakter hatte, sondern in das
Belieben der Stationsärzte gestellt war, ist weder durch den Kläger behauptet
worden noch sonst erkennbar. Sie entsprach allgemeiner Übung, wie sich dem
Gutachten des Prof. Dr. B vom 00.00.00 entnehmen lässt: Danach übernimmt der
verantwortliche Stationsarzt, der üblicherweise den Befundbericht abzeichnet, als
approbierter Arzt die volle Verantwortung, dass die sich aus dem Befundbericht
ergebenden Konsequenzen vollständig gezogen werden. Das Erfordernis der
Abzeichnung des Befundberichts soll in formalisierter Weise sicherstellen, dass der
verantwortliche Stationsarzt die vorgeschlagenen Behandlungsmaßnahmen zur
Kenntnis nimmt und gleichzeitig - gegebenenfalls nach Rücksprache - eine
Entscheidung über ihre Umsetzung trifft sowie diese anschließend ausführt, sofern er
nicht ausnahmsweise aus besonderen Gründen davon absieht, dem fachärztlichen
Behandlungsvorschlag zu folgen.

43

Der Beklagte war rechtlich nicht gehalten, durch weitere organisatorische
Maßnahmen die fristgerechte Verwirklichung einer konsiliarärztlichen
Behandlungsempfehlung der streitbefangenen Art sicherzustellen. Darauf abzielende
Maßnahmen sind weder durch den Kläger noch in dem Urteil des OLG Köln benannt
worden. In Betracht kamen allenfalls ein genereller Hinweis darauf, dass
entsprechende Behandlungsvorschläge - auch hinsichtlich der in ihnen bestimmten
Fristen - strikt zu beachten sind, sowie auf die Einhaltung der Fristen gerichtete
Kontrollmaßnahmen.

44

Eine Hinweispflicht im vorgenannten Sinne ist zu verneinen. Dass von einem
Therapievorschlag, wie er in dem Befundbericht vom 00.00.00 niedergelegt ist, nicht
ohne besonderen Grund abgewichen werden durfte, drängte sich geradezu auf, und
zwar auch einem noch unerfahrenen Arzt.

45

Vgl. zu den Anforderungen an die Sorgfaltspflicht
einer am Anfang ihrer Facharztausbildung stehenden
Assistenzärztin: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil
vom 26. April 1988 - VI ZR 246/86 -, Neue
Juristische Wochenschrift (NJW) 1988, 2298 (2299
f.).

46

Dies gilt nicht zuletzt deshalb, weil die Therapieempfehlung, was offenkundig ist,
von einem Arzt stammte, der gerade wegen seiner Spezialkenntnisse zu Rate
gezogen worden war. Vor diesem Hintergrund stellte sich das Erfordernis, dem
Vorschlag im Regelfall, d. h. soweit nicht eine Abweichung aus besonderen Gründen
gerechtfertigt war, strikt zu folgen, als Selbstverständlichkeit dar. Im Hinblick darauf
kann es nicht überzeugen, dass hierauf seitens des Beklagten nochmals gesondert
hätte hingewiesen werden müssen.

47

Ebensowenig kann eine Verpflichtung des Beklagten bejaht werden,
Kontrollmaßnahmen mit dem Ziel zu organisieren, dass Untersuchungen, die durch
Konsiliarärzte vorgeschlagen werden, auch tatsächlich seitens des Stationsarztes
eingeleitet werden. Bei der in Rede stehenden Veranlassung der
Kontrolluntersuchung - in Form der Anforderung eines entsprechenden Konsiliums -
handelt es sich um einen Vorgang, der einen einfachen Willensentschluss
voraussetzt und weder mit besonderen Schwierigkeiten noch entsprechenden
potentiellen Fehlerquellen behaftet ist. Er kann im Einzelfall, wie etwa im Falle des
Kindes M, zwar überaus wichtig sein, zählt aber dennoch zu den - einfachen -
Routineangelegenheiten, die in ähnlicher Form im Krankenhausalltag in der Regel
viele Male anfallen. Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich derartiger Vorgänge
wären mit einem erheblichen - zusätzlichen - organisatorischen Aufwand verbunden,
der seinerseits sogar Fehlerquellen in sich bergen könnte. Angesichts dessen ist es
lebensfremd, dem Beklagten Kontrollpflichten mit dem besagten Inhalt aufzuerlegen.
Dahingehende Überlegungen stellt auch der Kläger mit Recht nicht an. Im Übrigen
gab es für den Beklagten keinen konkreten Anlass, Kontrollmaßnahmen im Bereich
der Anordnung und Umsetzung konsiliarärztlich empfohlener Untersuchungen
sicherzustellen. Vielmehr waren nach den Darlegungen des Beklagten, denen der
Kläger nicht entgegengetreten ist, die von ersterem bei seinem Amtsantritt
eingeführten organisatorischen Vorgaben zum hier maßgeblichen Zeitpunkt bereits
mehrere Jahre praktiziert worden, ohne dass es zu einem dem Fall des Kindes M
vergleichbaren Vorfall gekommen wäre. Diese Gegebenheiten sprechen gegen die
Annahme, es habe von der Person des Beklagten aus gesehen im maßgeblichen
Zeitpunkt des streitbefangenen Geschehens nahe gelegen,
Überwachungsregelungen der in Rede stehenden Art vorzusehen. Auch in Bezug auf
die Person der Ärztin Dr. U lag
- jedenfalls - bis zum Beginn des Jahres 0000 keine Auffälligkeit vor, die es für den
Beklagten hätte als offenkundig erscheinen lassen müssen, dass die ärztliche
Tätigkeit gerade dieser Mitarbeiterin einer besonderen Überwachung bedurfte. Zu
verweisen ist insoweit nicht zuletzt auch auf das Schreiben des Rektors der RWTH X
vom 00.00.00, in dem ausgeführt wird, die Ärztin Dr. U habe während der gesamten
Zeit ihrer Beschäftigung in den medizinischen Einrichtungen der RWTH X nie Anlass
zu irgendwelchen Beanstandungen gegeben. Sie könne als äußerst qualifizierte
Ärztin bezeichnet werden, die ihre Arbeiten stets mit großer Umsicht, fachlicher
Kompetenz und Gewissenhaftigkeit erledigt habe.

48

Das OLG hat weiter beanstandet, dass der Beklagte keine organisatorischen
Vorkehrungen getroffen habe, um eine schriftliche Unterrichtung zwecks "Führung
überforderter Eltern frühgeborener Zwillingskinder hinsichtlich wichtigster ambulanter
Kontrolluntersuchungen" sicherzustellen.

49

Der Senat hat auch in Hinsicht auf diesen rechtlichen Ansatz zur Bejahung eines
Organisationsverschuldens erhebliche Zweifel, sieht jedoch im vorliegenden
Regressverfahren keinen Anlass zu einer abschließenden Stellungnahme. Die
Zweifel des Senats gründen sich vor allem auf folgende Überlegungen:

50

Es ist schon fraglich, ob es im Zusammenhang mit der aus Anlass einer
Entlassung erforderlichen Belehrung der Eltern frühgeborener Kinder über nach der
Entlassung notwendige Kontrolluntersuchungen überhaupt organisatorischer
Vorkehrungen des Beklagten bedurfte. Dabei ist zu bedenken, dass sich nicht nur
einem Facharzt, sondern auch einem Berufsanfänger hätte aufdrängen müssen,
dass die Sicherstellung einer lückenlosen ambulanten Nachsorge durch hinreichend
deutliche Belehrungen unbedingt geboten war, zumal dann, wenn ein
entsprechender, in einem augenärztlichen Konsilium vorgeschlagener Kontrolltermin
bereits längerfristig überschritten war. Selbst für einen Laien wäre eine solche
Notwendigkeit unmittelbar einsichtig gewesen. Vor diesem Hintergrund gilt im
vorliegenden Zusammenhang bezüglich einer Organisationspflicht des Beklagten
nichts anderes als für das Erfordernis, einem konsiliarärztlichen
Behandlungsvorschlag in der Regel zu folgen, d. h. es handelte sich um eine
Selbstverständlichkeit, auf die der Beklagte nicht eigens aufmerksam machen
musste.

51

Eine andere Einschätzung dürfte auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer
schriftlichen Belehrung gerechtfertigt sein, auf den das Oberlandesgericht und ihm
folgend das Verwaltungsgericht maßgeblich abgestellt haben. Es leuchtet nicht ohne
weiteres ein, dass eine ordnungsgemäße Sicherheitsaufklärung nur in schriftlicher
Form erfolgen konnte und es geboten war, zum Zwecke ihrer Durchführung
entsprechende Formulare zur Verfügung zu stellen. Denn bei einer schriftlichen
Belehrung ist keineswegs schlechthin eine höhere Gewähr dafür gegeben, dass sie
von den Adressaten auch gelesen wird. Vielmehr kann auch und gerade ein
Schriftstück in Vergessenheit geraten, insbesondere dann, wenn, wie bei einem
längeren Krankenhausaufenthalt nicht unüblich, dem Betroffenen mehrere
Belehrungsschreiben ausgehändigt werden. Demgegenüber wird ein mündlich
Belehrter unmittelbar mit dem Inhalt der Belehrung konfrontiert mit der Folge, dass
sie ihm jedenfalls bei entsprechender Nachdrücklichkeit im Regelfall auch geraume
Zeit im Gedächtnis bleiben wird.

52

Eine formularmäßige Information begründet zudem die Gefahr, dass aufgrund
ihrer Form die Wichtigkeit ihres Inhalts nicht hinreichend erkannt wird. Dagegen kann
sich bei einem mündlichen Hinweis der Hinweisgeber unmittelbar ein Bild davon
machen, ob der Adressat die Information verstanden und verinnerlicht hat. Er kann
sich insoweit jeweils auch leicht auf die individuellen Verhältnisse seines Gegenübers
einstellen und die Sicherheitsaufklärung entsprechend flexibel und einzelfallbezogen
gestalten. Dies ist bei einer schriftlichen Belehrung kaum in gleicher Weise möglich,
insbesondere nicht bei einer solchen in formularmäßiger Form. Vielmehr besteht vor
allem bei letzterer die Gefahr, dass Besonderheiten des konkreten Einzelfalles
übersehen werden. Gerade der vorliegende Behandlungsfall, der zahlreiche
Eigentümlichkeiten aufweist (insbesondere: Zwillings- und Frühgeburt,
Nichtvorhandensein eines nachbehandelnden Kinderarztes zum Zeitpunkt der
Entlassung, Gesundheitsbeeinträchtigungen bei beiden Kindern), lässt sich aufgrund
seines Ausnahmecharakters schwerlich mit einer generellen Weisung bewältigen.

53

Der Inhalt der hier in Rede stehenden Belehrung war ferner nicht kompliziert oder
schwer verständlich, so dass sich in dieser Hinsicht eine - gegebenenfalls auch
zusätzliche bzw. ergänzende - schriftliche Information ebenfalls nicht von vornherein
aufdrängte. Es bedurfte vor allem nicht der Darlegung und Erläuterung komplexer
medizinischer Gegebenheiten. Vielmehr beschränkte sich die erforderliche
Information in ihrem Kern auf den Hinweis, dass nach der Entlassung mit höchster
zeitlicher Dringlichkeit eine augenärztliche Kontrolluntersuchung des
Augenhintergrundes durchzuführen war, da ansonsten eine Netzhautablösung und
Erblindung drohten.

54

Nicht überzeugend ist schließlich das - für die Unverzichtbarkeit einer
schriftlichen Belehrung angeführte - Argument des Verwaltungsgerichts, werde der
vorläufige Arztbericht den Eltern mitgegeben, so sei es, wenn die Eltern noch keinen
Kinderarzt hätten, allein von deren weiterem Vorgehen abhängig, wann ein
nachbehandelnder Kinderarzt den vorläufigen Arztbericht erhalte. Bei einer
schriftlichen Belehrung verhält es sich nämlich insoweit nicht anders als bei einer
mündlichen Instruktion: Auch hier hängt es von den Eltern ab, wann der vorläufige
Arztbrief seinen Adressaten erreicht.

55

Im Hinblick darauf, dass aus den vorstehend aufgezeigten Gründen überhaupt
zweifelhaft ist, ob der Beklagte gehalten war, durch organisatorische Maßnahmen auf
eine schriftliche Belehrung hinzuwirken und diesbezügliche Belehrungsformulare zur
Verfügung zu stellen, liegt auch die Annahme einer entsprechenden speziell auf die
Person von Berufsanfängern bezogenen Pflicht nicht nahe. Aus diesem Grunde ist
im vorliegenden Zusammenhang ohne Relevanz, dass das Oberlandesgericht
angenommen hat, ein schriftliches Belehrungserfordernis habe sich der Ärztin Dr. U
aufgrund ihrer mangelnden Berufserfahrung nicht aufdrängen müssen.

56

Ob trotz alledem organisatorische Defizite letztlich bejaht werden können, bedarf
keiner abschließenden Beantwortung. Auch bei Annahme einer
Dienstpflichtverletzung fehlt es jedenfalls an dem von § 84 Abs. 1 Satz 1 LBG
vorausgesetzten qualifizierten Verschulden des Beklagten. Dabei kann ein
vorsätzlich pflichtwidriges Verhalten von vornherein ausgeschlossen werden.
Ernsthafte Anhaltspunkte für eine mit Absicht, direktem Vorsatz oder mit
Eventualvorsatz begangene Pflichtverletzung sind nicht erkennbar. Aber auch ein
Verschulden des Beklagten in Form grober Fahrlässigkeit ist nicht gegeben. Grobe
Fahrlässigkeit liegt dann vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in
ungewöhnlich großem Maße verletzt worden und dasjenige unbeachtet geblieben ist,
was im gegebenen Falle jedem, und zwar nicht erst nachträglich, sondern schon im
Augenblick der Sorgfaltsverletzung hätte einleuchten müssen, wenn er nur die
einfachsten und ganz nahe liegenden Erwägungen angestellt hätte. Es muss sich
von der Person des Schädigers aus gesehen um ein schlechthin unentschuldbares
Fehlverhalten handeln, welches das gewöhnliche Maß erheblich übersteigt.

57

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
4. November 1997 - 6 A 1822/95 -; Urteil vom
10. August 1995 - 6 A 4064/93 -; Schütz/Mai-wald,
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Stand:
Januar 2005, § 84 Rdnr. 45.

58

Ein derartiges Maß an fahrlässigem Verhalten wäre dem Beklagten auch im Falle
der Annahme einer Pflichtwidrigkeit der oben erläuterten Art nicht vorzuwerfen. Wie
oben schon ausgeführt worden ist, sprechen gewichtige Gründe für die Annahme,
dass eine - nachdrückliche - mündliche Belehrung der Eltern möglicherweise sogar
wirkungsvoller, in jedem Falle wohl aber nicht weniger effektiv als eine schriftliche
Information ist. Hiervon ausgehend musste eine Pflicht des Klinikleiters, eine
schriftliche Entlassungsaufklärung anzuordnen und diesbezügliche Formulare zur
Verfügung zu stellen, dem Beklagten nicht bei einfachsten und ganz nahe liegenden
Erwägungen einleuchten. Soweit in der vom Beklagten geleiteten Klinik, wie seinem
Schreiben vom 00.00.00 zu entnehmen ist, nunmehr die Eltern verpflichtet werden,
bei der Entlassung den Erhalt der noch ausstehenden Nachsorgetermine durch ihre
Unterschrift zu bestätigen, rechtfertigt das keine andere Einschätzung. Denn diese
Verfahrensweise bezweckt in erster Linie, wie der Beklagte nachvollziehbar dargelegt
hat, eine haftungsrechtliche Absicherung der Klinik durch schriftliche
Dokumentation.

59

Die Leistungsklage ist schließlich auch hinsichtlich des vom Kläger geltend
gemachten Zinsanspruchs nicht begründet. Dies gilt bereits deshalb, weil
entsprechend den obigen Ausführungen eine Hauptforderung nicht besteht.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, § 711 der
Zivilprozessordnung.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben
sind.

62