Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-04, Aktenzeichen 6 B 1808/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1204.6B1808.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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In Anknüpfung an seinen Beschluss gleichen Rubrums vom 29. Oktober 2007
- 6 B 1576/07 - weist der Senat erneut auf die Bedenken hin, die hinsichtlich der Zulässigkeit
der Beschwerde bestehen, da sie sich gegen eine die Instanz nicht abschließende
Zwischenentscheidung (sogenannter Hängebeschluss) richtet.

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Vgl. dazu Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/ Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblatt, Stand Februar 2007, § 156 Rdnr. 11a
und Guckelberger, in: Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, Großkommentar, 2.
Auflage 2006, § 146 Rdnr. 25, jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung.

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Diese Frage bedarf hier jedoch keiner abschließenden Entscheidung, da die Beschwerde
jedenfalls unbegründet ist.

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Der Antragsgegner hat mit der Beschwerde keine Gründe vorgetragen, die zur Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses führen müssten, mit dem das Verwaltungsgericht ihm
vorläufig - bis zum erstinstanzlichen Abschluss des Verfahrens VG Arnsberg 2 L 822/07 -
aufgegeben hat, die in der Antragsschrift vom 17. Oktober 2007 bezeichnete
Beförderungsstelle der Besoldungsgruppe A 11 BBesO nicht zu besetzen.

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Eine solche Zwischenentscheidung ist aus Gründen der in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgten
Garantie eines effektiven Rechtsschutzes gerechtfertigt, wenn zu befürchten ist, dass durch
die Vollziehung der streitigen Maßnahme vor der erstinstanzlichen Entscheidung vollendete
Tatsachen geschaffen würden, und nicht auf den ersten Blick offensichtlich ist, dass der
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes aussichtslos ist. Das ist hier der Fall. Der
Antragsgegner hat in seiner Beschwerdeschrift bekräftigt, dass die hier streitige, für den
Monat November zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 11 mit POK H. T.
besetzt werden solle. Diese Stellenbesetzung wäre nicht wieder rückgängig zu machen und
würde die Erledigung des Verfahrens VG Arnsberg 2 L 822/07 nach sich ziehen. Soweit der
Antragsgegner darauf verweist, es sei sichergestellt, dass die im Februar 2007 begehrte Stelle
- ebenfalls der Besoldungsgruppe A 11 - freigehalten wird und deswegen eine Blockierung
weiterer Stellen nicht erforderlich sei, rechtfertigt dies keine andere Entscheidung. Denn die
Freihaltung einer anderen als der hier streitgegenständlichen Stelle macht den vorliegenden
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht vornherein offensichtlich
aussichtslos. Vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller in verschiedenen Verfahren jeweils
mit einem anderen Bewerber konkurriert, ist nicht ohne Weiteres abzusehen, ob und gegen
wen er sich gegebenenfalls wird durchsetzen können. Das gilt insbesondere, solange über
seinen Antrag auf Übertragung der im Februar 2007 ausgeschriebenen Beförderungsstelle
noch nicht erneut entschieden worden ist.

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Angesichts des weiteren Vortrags des Antragsgegners, der Antragsteller blockiere mit
seiner Vorgehensweise langfristig zahlreiche oder sogar sämtliche zugewiesenen Stellen der
Besoldungsgruppe A 11, weist der Senat darauf hin, dass es hier lediglich um eine vorläufige,
das heißt bis zum Abschluss des Eilverfahrens zeitlich begrenzte, Zwischenregelung
handelt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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