Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-01, Aktenzeichen 14 K 3986/07
ECLI:DE:VGK:2008:0401.14K3986.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I.-----------ring 00-00 in 00000 Köln.
Das Grundstück ist an die öffentliche Abfallentsorgung der Stadt Köln angeschlossen.
Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 19. Januar 2007 zog der Beklagte die
Klägerin für das Jahr 2007 u.a. zu Abfallgebühren in Höhe von insgesamt 8.351,22
EUR heran.

3

Am 2. Februar 2007 legte die Klägerin hiergegen Widerspruch ein. Mit Änderungsbescheid
vom 30. Juli 2007 setzte der Beklagte von dem genannten Bescheid
311,04 EUR ab, mit Widerspruchsbescheid vom 29. August 2007 wies der Beklagte
dann den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, dass die Abfallgebühren
auf der Basis der an die Abfallversorgungs- und Verwertungsgesellschaft Köln mbH (AVG)
gezahlten Entgelte berechnet würden. Diese Entgelte entsprächen den "Leitsätzen für die
Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten" (LSP).
Die von der AVG betriebene RMVA sei nicht überdimensioniert. Die Größe sei aufgrund umfangreicher
Berechnungen anhand möglicher Ausfallzeiten sowie unter Berücksichtigung eines von der Stadt
Köln beauftragten Gutachtens zur Zusammensetzung
des Kölner Abfalls und der daraus resultierenden Heizwertanalyse bestimmt
worden. Es sei im Übrigen auch nicht möglich, aus den tatsächlich erzielten hohen
Leistungen der RMVA auf eine Überdimensionierung zu schließen; die Verfügbarkeit
der Anlage liege mit über 95% weit über den zum Zeitpunkt der Planung und Genehmigung
erreichten Verfügbarkeiten von anderen damals - und heute - betriebenen Anlagen. Die
"Korruptionsgelder" seien von der AVG berücksichtigt worden.

4

Am 27. September 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung wird
vorgetragen, dass der Abfallgebührenbescheid rechtswidrig sei, da die ihm zugrundeliegende
Abfallgebührensatzung nichtig sei. Diese sei nämlich aufgrund einer fehlerhaften Kalkulation
der Leistungen der AVG zustande gekommen. So seien in die
Kalkulation Schmiergeldzahlungen und sonstige unangemessene Zahlungen eingeflossen. Dass der
Beklagte für das Jahr 2007 den schmiergeldbedingten Schaden
aus seiner Kalkulation herausgerechnet habe, sei zwar vorgetragen worden. Eine
solche Herausrechnung des Schadens sei aber - auch für das Jahr 2007 - nicht belegt worden.
Auch machten die Bestechungsgelder nur einen geringen Teil des Gesamtschadens aus, der die
Kosten erhöht habe. Hier gehe es sowohl um den Schaden der
infolge der Überdimensionierung der RMVG selbst entstanden sei, als auch
um den Umstand, dass infolge der Überdimensionierung der Anlage Überkapazitäten
geschaffen worden seien, welche die AVG zu Dumpingentgelten an die Fa. Trienekens verkauft
habe. Diesbezüglich sei von 1998 bis 2003 ein Schaden von
136.329.231,00 EUR entstanden. Weiter sei im Rahmen der Überprüfung nach LSP
zu berücksichtigen, dass die RMVA überdimensioniert sei. Insgesamt werde die
Überdimensionierung der Anlage durch die Feststellungen im Urteil des Landgerichts
Köln (LG Köln) vom 13. Mai 2004 - B 107 - 3/04 - , auf das Bezug genommen werde,
belegt. Durch diese Feststellungen sei auch die Rechtsprechung der erkennende
Kammer - die bislang eine Überdimensionierung verneint habe - hinfällig. Insbesondere
sei das LG Köln in seinem Urteil zum Ergebnis gekommen, dass die RMVA eine
Kapazität von 578.160 T/a aufweise; die Bezirksregierung Köln gehe von einer Kapazität
von 560.000 T/a aus. Der bei Errichtung der RMVA prognostizierte Bedarf
habe aber bei 420.000 T/a gelegen; eine strategische Überkapazität von 25% sei
schon zum damaligen Zeitpunkt entbehrlich gewesen. Diese Überkapazität der
RMVA werde dadurch belegt, dass in der Folge im Durchschnitt weniger als 400.000
T/a durch die Stadt Köln an die RVG geliefert worden. Schließlich entsorge die
RMVA zur - aufgrund der Überdimensionierung bedingten notwendigen - weiteren
Auslastung Fremdabfälle aus dem Umland zu Preisen, die unterhalb der Selbstkostenpreise
nach LSP und der Markpreise lägen. Daher seien die Kosten der RVG
durch die unzulässig niedrigen Entgelte nicht in dem möglichen Umfang verringert,
sondern vielmehr durch den "erwirtschafteten" Verlust gegenüber den normalerweise
zu zahlenden Entgelten erhöht worden.

5

Die Klägerin beantragt,

6

den Abfallgebührenbescheid des Beklagten vom 19. Januar 2007,
neu gefasst durch den Änderungsbescheid des Beklagten vom 30. Juli
2007, in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 29. August
2007 aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung führt er aus, dass die Gebührensatzung der Stadt Köln nicht zu
beanstanden sei. Die RMVA sei - im Rahmen der zugrunde zu legenden ex-ante Betrachtung
bei Planung - nicht überdimensioniert, wie sich aus der Rechtsprechung
der erkennenden Kammer und des OVG NRW ergebe. Insbesondere sei die damals
prognostizierte Abfallmenge von 421.000 T/a nicht zu beanstanden; vielmehr bestätige
die steigende Tendenz der in der RMVA verbrannten Mengen die Richtigkeit der
seinerzeitige Prognosen.

10

Weiter sei der Korruptionsschaden - wie in den vergangenen Jahren - zutreffend
herausgerechnet worden; die Festlegung der Abschreibungsdauer von 10 Jahren
begünstige den Kölner Bürger lediglich. Auch könne es zu keinen rückwirkend
entstehenden und vortragungsfähigen Überdeckungen durch Erstattungen
überhöhter Verbrennungsentgelte kommen. Dies liege daran, dass die
Verbrennungsentgelte nicht rückwirkend angepasst werden könnten und da die
Preisprüfung von einer ex - ante Betrachtungsweise ausgehe.
Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe
Die Klage ist nicht begründet. Der Abfallgebührenbescheid vom 19. Januar 2007,
neu gefasst durch den Änderungsbescheid vom 30. Juli 2007, in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 29. August 2007, ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 S. 1
VwGO).

12

Grundlage für die Heranziehung der Klägerin zu den Abfallgebühren für das Jahr
2007 sind § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 S. 1 der Satzung über die Abfallgebühren
in der Stadt Köln vom 15. Dezember 2006 (AbfGebS). Die Satzung ist
wirksam, insbesondere verstößt sie nicht gegen § 6 Abs. 1 Satz 3 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein - Westfalen (KAG NRW).

13

Nach § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW soll im Rahmen der Erhebung von
Benutzungsgebühren das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen
Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen und in der Regel decken.
Daraus folgt in Verbindung mit den Grundsätzen der Sparsamkeit und
Wirtschaftlichkeit (vgl. § 75 Abs. 1 Satz 2 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen) und dem Equivalenzprinzip, dass nur die erforderlichen, d.h. die nicht
überflüssigen bzw. übermäßigen, Kosten berücksichtigt werden dürfen.

14

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 3. September 1980 -
2 A 2258/79 - , Teilurteil vom 15. Dezember 1994 - 9
A 2251/93 - , DVBl 1995, S. 1147 und Beschluss
vom 30. Juli 1992 - 9 A 1386/92 - ;
Schulte/Wiesemann, in: Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Stand September 2007, §
6 Rdnr. 69 ff. m.w.N.

15

Kosten in diesem Sinne sind die nach betriebwirtschaftlichen Grundsätzen
ansatzfähigen Kosten (§ 6 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW). Zu den ansatzfähigen Kosten
gehören auch die Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen (§ 6 Abs. 2
Satz 4 KAG NRW). Im Rahmen der Fremdleistungsentgelte haben die Gemeinden
vorausschauend zu prüfen, ob der geforderte Preis aufgrund der vertraglichen
Vereinbarungen gerechtfertigt ist. Ist kein Marktpreis, sondern ein Selbstkostenpreis
aufgrund einer Voraus-Preiskalkulation nach den jeweils geltenden preisrechtlichen
Vorschriften (hier die VO PR Nr. 30/53 sowie die LSP) vereinbart, bezieht sich die
Prüfungspflicht darauf, dass die Entgeltkalkulation des Fremdleisters den
Anforderungen der VO PR Nr. 30/53 und der LSP genügt.

16

OVG NRW, Teilurteil vom 15. Dezember 1994 -
9 A 2251/93 -, DVBl. 1995, 1147; Urteil vom 30.
September 1996 - 9 A 3978/93 -; VG Köln, Urteil
vom 26. Februar 1999 - 14 K 6972/96 - .

17

Nach § 4 Abs. 1 LSP werden im Rahmen der Ermittlung der Selbstkostenpreise
die Kosten aus Menge und Wert der für die Leistungserstellung verbrauchten Güter
und in Anspruch genommenen Dienste ermittelt. Zu den Kosten für die aus Menge
und Wert der für die Leistungserstellung verbrauchten Güter gehören dabei nach Nr.
37 LSP auch die Abschreibungen sowie die nach Nr. 43 LSP zu berücksichtigenden
kalkulatorischen Zinsen. In diesem Rahmen sind nach Nr. 4 Abs. 2 LSP bei
Preisermittlungen auf Grund von Selbstkosten nach Art und Höhe der Kosten
diejenigen Kosten zu berücksichtigen, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung zur
Erstellung der Leistungen dienen; hinzu tritt insoweit, dass die geltend gemachten
Kosten nicht dem Equivalenzprinzip widersprechen dürfen.

18

Vgl. dazu OVG NRW, Teilurteil vom 15.
Dezember 1994 - 9 A 2251/93 - , DVBl 1995, S.
1147; Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - ,
NWVBl 2002, S. 37.

19

Daraus folgt zum einen, dass überzogene Kosten bzw. Preise - die durch sog.
"Schmiergelder" verursacht bzw. erlangt worden sind - bei der Ermittlung der
Selbstkosten nicht berücksichtigungsfähig sind, da sie bei wirtschaftlicher
Betriebsführung nicht zur Erstellung der Leistungen dienen und da sie dem
Equivalenzprinzip widersprechen. Der Umfang der überzogenen Kosten bzw. Preise
ergibt sich dabei - zumindest - aus der Höhe der "Schmiergeldzahlungen". Denn es
nicht anzunehmen, dass ein wirtschaftlich denkender Unternehmer
Bestechungsgelder an Politiker oder Amtsträger zahlt, wenn er nicht mindestens in
derselben Höhe nach dem Erhalt des Auftrags durch überhöhten Werklohn
zusätzliche Einnahmen erzielt.

20

Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Februar 2003 - 14 K
3507/00 - ; BGH, Urteil vom 11. Juli 2001 - 1 StR
576/00 -, BGHSt 47, 83 m.w.N.
Daraus folgt zum anderen, dass im Rahmen der Ermittlung der Selbstkosten die
Preise bzw. Kosten nicht berücksichtigungsfähig sind, die auf einer
Überdimensionierung von Anlagen beruhen, denn auch diese Kosten dienen bei
wirtschaftlicher Betriebsführung nicht zur Erstellung der Leistungen und
widersprechen dem Equivalenzprinzip. Insoweit sind nach der Rechtsprechung des
OVG NRW und der Kammer allerdings allein die zum Zeitpunkt der Planung der
Anlage erkennbaren Umstände unter Berücksichtigung der seinerzeit erstellten
Gutachten maßgeblich. Zwar führt diese Rechtsprechung im Ergebnis dazu, dass
Kosten einer Überdimensionierung, die sich aus einer zum Zeitpunkt der Planung
nachvollziehbaren, zum Zeitpunkt des Satzungserlasses sich jedoch als fehlerhaft
herausgestellten, Planung ergeben haben, auch dann einseitig den Kommunen
zugewiesen werden, wenn - wie hier - die seinerzeitige Planung im Einvernehmen
zwischen Kommune und Unternehmer erfolgt ist (vgl. § 6 Abs. 2 des
Entsorgungsvertrages zwischen der Stadt Köln und der AVG vom 27. Mai 1992). Aus
Gründen der Kontinuität und der Rechtseinheit hält die Kammer jedoch - noch - an
dieser Rechtsprechung fest. Jedenfalls sind im Rahmen der Prüfung, ob eine Anlage
überdimensioniert ist, auch Ausfallzeiten und Leistungsspitzen zu berücksichtigen.

21

Vgl. zu alldem OVG NRW, Beschluss vom 17.
August 2007 - 9 A 2238/03 - ; Urteil vom 5. April
2001 - 9 A 1795/99 - , NVwZ-RR 2002, S. 223; VG
Köln, Urteil vom 25. Februar 2003 - 14 K 3507/00 -
.

22

Die zu ermittelnden Selbstgesamtkosten (fixe und variable Kosten) des
Unternehmens nach den LSP sind grundsätzlich auf die konkret in Anspruch
genommene Fremdleistung zu verteilen. Gegenstand des Selbstkostenpreises sind
nämlich grundsätzlich nicht die Selbstgesamtkosten des Unternehmens, sondern die
Selbstkosten für die konkrete Fremdleistung. Wenn das Unternehmen im
wesentlichen eine einzige Leistung anbietet, bedeutet dies, dass die
Selbstgesamtkosten durch die Menge der Leistungen zu teilen sind, woraus sich
dann der Selbstkostenpreis für die Einzelleistung ergibt. Erbringt das Unternehmen
die nämliche Leistung auch gegenüber privaten Dritten, sind die Selbstgesamtkosten
dann grundsätzlich im Verhältnis der in Anspruch genommenen Leistungen zu teilen.

23

Vgl. VG Köln, Urteil vom 27. November 2001 - 14
K 5733/98 - ; Ebisch/Gottschalk, Preise und
Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, 7. Aufl.
2001, Nr. 4 LSP Rdnr. 23 ff.

24

Der zeitliche Rahmen für die Gebührenkalkulation wird grundsätzlich durch den -
in der Zukunft liegenden - Veranlagungszeitraum bestimmt. Daraus folgt zum einen,
dass es hinsichtlich der Überprüfung der Gebührenkalkulation auf die vor Beginn der
Leistungsperiode erkennbaren Umstände ankommt; dies gilt für alle
kalkulationsrelevanten Umstände, gleich welcher Natur sie sein mögen. Daraus folgt
zum anderen, dass Forderungen bzw. Nachforderungen für vergangene Zeiträume
keine Berücksichtigung im Veranlagungszeitraum finden, und zwar auch dann, wenn
sie erst im Veranlagungszeitraum geltend gemacht werden (können). Dies gilt
sowohl für Forderungen, die gegenüber den Gemeinden geltend gemacht werden,
als auch für Forderungen, die den Gemeinden aus vergangenen Zeiträumen
zustehen.

25

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 1996
- 9 A 1722/96 - , StuGR 1997, S. 162; Beschluss
vom 19. Januar 1990 - 2 A 2171/87 - ;
Schulte/Wiesemann, a.a.O., Rdnr. 102.

26

Diese Grundsätze werden für zwischenzeitlich zutage getretene Kalkulationsmängel
nicht durch § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW modifiziert (so dass später zutage
getretene Kalkulationsmängel als in der Vergangenheit liegende
Kostenüberdeckungen zu berücksichtigen wären). Nach § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW
sind Kostenüberdeckungen zwar am Ende eines Kalkulationszeitraumes innerhalb
der nächsten drei Jahre auszugleichen. Diese Vorschrift gilt aber nur für
Kostenüberdeckungen, die aufgrund - im Ergebnis - fehlerhafter Prognosen zustande
gekommen sind und nicht für Kostenüberdeckungen, die Folge von - nach Ablauf der
Gebührenperiode festgestellten - Kalkulationsmängeln sind. Der Wortlaut der
Vorschrift ist zwar insoweit - anders als etwa § 6 Abs. 2 Satz 9 KAG SH - neutral.
Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen jedoch dafür, sie nur auf
Kostenüberdeckungen infolge fehlerhafter Prognosen anzuwenden. Denn die
Vorschrift soll es lediglich ermöglichen, Kostenüber- oder Unterdeckungen auszugleichen,
die durch kalkulatorische Unwägbarkeiten entstehen. Auch hätte eine
andere Auslegung der Vorschrift die Folge, dass Kalkulationsmängel - wenn und
soweit die Kalkulationsgrundlagen wie Üblich über längere Zeit beibehalten worden
sind - über die angegriffenen Gebührenperiode hinaus auch auf in der Vergangenheit
liegende Gebührenperioden - die nicht angegriffen worden sind - durchschlügen.
Dies ist vom Gesetzgeber aber ersichtlich nicht intendiert und hätte massive
Auswirkungen auf eine Kalkulierbarkeit der kommunalen Gebührenhaushalte.

27

Vgl. VGH B.-W., Beschluss vom 27. Januar 2003
- 2 S 2587/00 - , VBlBW 2003, S. 322; Queitsch, in:
Hamacher/Lenz/ Queitsch, KAG NRW, Stand
November 2005, § 6 Rdnr. 64. A.A. wohl
Meier/Dibbert, KStZ 2004, S. 201 ff. Zu der Intention
des Gesetzgebers Mitt NW StGB 1999, S. 11 ff. Zu
den Auswirkungen auf die Kalkulierbarkeit der
kommunalen Gebührenhaushalte Naumann, KStZ
2004, S. 190.

28

Nach diesen Grundlagen festgestellte Mängel der Kostenkalkulation führen nur
dann zur Nichtigkeit der Gebührensatzung, wenn im Ergebnis das
Kostenüberschreitungsverbot verletzt wird. Trotz fehlerhafter Gebührenberechnung
liegt eine rechtmäßige Gebührensatzung vor, wenn der Nachweis, dass der
Gebührensatz für die Leistungsperiode gerechtfertigt war, durch die ordnungsgemäß
nach der Leistungsperiode erstellte Betriebsabrechnung erbracht wird;
dementsprechend führt auch eine nicht ausreichende Kontrolle der Kalkulation nach
den LSP durch den Auftraggeber nur zur Nichtigkeit der Gebührensatzung, wenn das
Kostenüberschreitungsverbot verletzt wird. Auch muss eine etwaige
Kostenüberschreitung mehr als 3% betragen; anderes gilt nur, wenn durch die
Gemeinde ein bewusst übersetzter Kostenansatz zugrunde gelegt wird.

29

OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A
1248/92 -, NWVBl. 1994, 438, vom 2. Juni 1995 - 15
A 3123/93 -, NVwZ-RR 1996, 697 und vom 24. Juli
1995 - 9 A 2251/93 - NWVBl. 1995, 470; Beschluss
vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 - , StGR 1998, S.
154.

30

An diesen Maßstäben gemessen ist die Gebührenkalkulation der Stadt Köln nicht
zu beanstanden. Dabei kann in formeller Hinsicht dahinstehen, ob die Stadt Köln die
Kalkulation der AVG nach den LSP hinreichend geprüft hat. Jedenfalls wurden im
gerichtlichen Verfahren Unterlagen und Angaben nachgeschoben, die eine
Überprüfung der Kalkulation der AVG nach den LSP im wesentlichen ermöglichen.
Eine detaillierte gerichtliche Prüfung der Unterlagen in allen Einzelheiten war hier
schon deswegen nicht veranlasst, da die Klägerin insoweit keine konkreten Rügen
erhoben hat.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN
1.01 - , NWVBl. 2002, S. 427; OVG NRW, Urteil vom
23. November 2006 - 9 A 1029/04 - , NWVBl. 2007,
S. 110.

32

Auch materiell ist nicht zu erkennen, dass die Kalkulation der AVG nach den LSP
dergestalt mangelhaft ist, dass dies die Nichtigkeit der Gebührensatzung zur Folge
hat. Dies gilt sowohl hinsichtlich der Frage der Berücksichtigung von gezahlten
Schmiergeldern (1.), als auch hinsichtlich der Fragen der Berücksichtigung von
Überkapazitäten (2.), der Verteilung der Fixkosten allein auf die Stadt Köln (3.) und
der Berücksichtigung der Drittanlieferererlösen (4.).

33

1. Die Kalkulation der AVG verstößt hinsichtlich der Berücksichtigung von
"Schmiergeldern" nicht gegen Nr. 4 Abs. 2 LSP und das Equivalenzprinzip. In der
Kalkulation der AVG wurden die gezahlten Schmiergelder in hinreichender Höhe
berücksichtigt. Für sich genommen sind die - in der Vergangenheit - gezahlten
Schmiergelder für den in den Blick zu nehmenden Kalkulationszeitraum ohnehin
unerheblich. Allerdings ist - wie gesagt - davon auszugehen, dass in Höhe der
gezahlten Schmiergelder seinerzeit für den Bau der RMVA überzogene Kosten bzw.
Preise gezahlt worden sind. Diese überzogenen Preise bezogen sich - nach den
Feststellungen des LG Köln - auf das Bauteil "Abgasentsorgung" der RMVA.
Dementsprechend waren die Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen bezogen
auf dieses Bauteil um die seinerzeit gezahlten Schmiergelder zu mindern.

34

Vgl. zum Bezug der Schmiergelder auf die
Position "Abgasentsorgung" LG Köln, Urteil vom 13.
Mai 2004 - B. 107 - 3/04 - .

35

Dies ist hier - wie der Beklagte nachvollziehbar dargelegt hat - erfolgt. Die AVG
hat nämlich die ursprünglich angesetzten Abschreibungen und kalkulatorischen
Zinsen - wie in den vergangenen Gebührenjahren - um den Korruptionsschaden
vermindert; diesbezüglich wird auf die Darlegungen im Urteil vom heutigen Tag im
Verfahren VG Köln 14 K 791/07 Bezug genommen. Insoweit kann dahinstehen, ob
der angesetzte Abschreibungszeitraum von 10 Jahren zutreffend ermittelt worden ist,
oder ob eine Abschreibung über 14 Jahre veranlasst gewesen wäre (vgl. BA IV
Anlage 1 zu VG Köln 14 K 791/07); der Gebührenschuldner des Jahres 2007 wird
jedenfalls durch eine verkürzte Abschreibung nicht beeinträchtigt. Dass die AVG in
der Vergangenheit - d.h. genauer gesagt vor dem Kalkulationszeitraum 2005 - im
Rahmen der Abschreibungen und kalkulatorischen Zinsen den Korruptionsschaden
nicht berücksichtigt hat, ist unerheblich. Selbst wenn der Stadt Köln gegenüber der
AVG diesbezüglich Rückzahlungsansprüche zustünden, wären diese
Rückzahlungsansprüche nicht im Rahmen der Kalkulation für das Jahr 2007 zu
berücksichtigen gewesen, da es sich um Ansprüche handelte, die in der Vergangenheit
wurzeln. Daran ändert § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW nichts, da es hier nicht um
planungsbedingte Kalkulationsumstände - die auszugleichen wären - geht, sondern
um Umstände, die die Kalkulation als solche betreffen. Endlich ist nicht ersichtlich,
dass die Anlage - über die Schmiergeldzahlungen hinaus - überteuert hergestellt
worden wäre; diesbezüglich wird auf die ausführlichen Feststellungen im bereits
mehrfach genannten Urteil des LG Köln Bezug genommen.

36

3. Die Kalkulation der AVG verstößt auch hinsichtlich einer "Überdimensionierung"
der RMVA im Ergebnis nicht gegen Nr. 4 Abs. 2 LSP und das
Equivalenzprinzip. Zwar musste sich der Stadt Köln für das Gebührenjahr 2007 eine
Überprüfung der sog. Satzungsentgelte nach den LSP im Hinblick auf eine
Überdimensionierung der RMVA aufdrängen (a). Auch ist die RMVA
überdimensioniert (b). Jedoch ist die Kalkulation der AVG im Ergebnis nicht
fehlerhaft, da die Kosten der Überdimensionierung durch den Deckungsbeitrag - der
mit den Fremdverbrennungsentgelten erwirtschaftet wurde - wieder ausgeglichen
werden (c).

37

a) Der Stadt Köln musste sich für das Gebührenjahr 2007 eine Überprüfung der
sog. Satzungsentgelte nach den LSP im Hinblick auf eine Überdimensionierung der
RMVA aufdrängen. Zwar hatte die erkennende Kammer in ihren Urteilen vom 25.
Februar 2003 - Az. u.a. 14 K 3507/00 - die Auffassung vertreten, dass die RMVA
nicht überdimensioniert sei. Diese Urteile waren jedoch in ihren tatsächlichen
Feststellungen durch die ausführlichen tatsächlichen Feststellungen im Urteil des LG
Köln vom 13. Mai 2004 - B. 107 - 3/04 - maßgeblich erschüttert worden. Dabei ergab
sich aus den tatsächlichen Feststellungen des LG Köln auch, dass sogar der
damalige Leiter der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörde - Herr Dr.
Antwerpes - davon ausging, dass die RMVA überdimensioniert sei. Damit bestand
aller Anlass die Frage nach einer Überdimensionierung der RMVA - erneut - einer
Überprüfung zu unterziehen.

38

b) Die RMVA ist überdimensioniert. In der RMVA konnten im Jahr 2007 aufgrund
der technischen und genehmigungsrechtlichen Situation Abfälle mit einem
Gesamtgigajoulewert von 6.434.220,00 GJ/a verbrannt werden (aa). Erforderlich wäre
aber nur der Bau einer Anlage gewesen, mit der eine Gesamtgigajoulewert von
4.825.665,00 GJ/a hätte verbrannt werden können (bb).

39

aa) In der RMVA konnten im Jahr 2007 aufgrund der genehmigungsrechtlichen
Situation Abfälle mit einem Gesamtgigajoulewert von 6.434.220,00 GJ/a (=
Abfallmenge von 569.400 T/a bezogen auf einen Heizwert von 11.300 kJ/kg)
verbrannt werden. Dies ergibt sich im Einzelnen aus dem Genehmigungsbescheid
vom 20. September 2000; eine Änderung der genehmigungsrechtlichen Situation
erfolgte erst am 21. Dezember 2007. Insoweit folgt sowohl aus dem Tenor wie auch
aus den Gründen des Bescheides, dass für die Genehmigung letztlich der
Gesamtgigajoulewert - und nicht etwa eine Abfallmenge - entscheidend sein sollte.
Der Bescheid formulierte "bezogen auf einen Heizwert von....", auch ist in der Sache
klar, dass der Heizwert von 11.300 kJ/kg nie exakt zu erreichen war. Auch
tatsächlich konnte die Anlage im Jahr 2007 "nur" eine maximal mögliche
Feuerungswärmeleistung von 6.434.220,00 GJ/a erbringen. Dies ergibt sich im
Einzelnen aus den durchgängig konstanten Angaben des Beklagten bzw. der AVG
und daraus, dass die Anlage nach behördlicher Prüfung eben mit dieser Feuerungswärmeleistung
genehmigt wurde. Gegen die Richtigkeit dieser Angaben bzw.
Feststellung spricht nicht, dass aufgrund der Art des in der RMVA verbrannten
Mülles ein Heizwert von 8.700 kJ/kg gar nicht erreichbar gewesen wäre. Dieser
Heizwert ist nämlich tatsächlich nie angesetzt worden, vielmehr sind nach den
detaillierten und substantiierten Angaben des Beklagten in den Jahren 2000 bis 2006
Heizwerte zwischen 10.165,00 und 9.572,00 kJ/kg realisiert worden; dass aufgrund
der Zusammensetzung des zu verbrennenden Abfalls ein Heizwert von 11.300 kJ/kg
zwingend vorgegeben gewesen sei, ist eine durch nichts substantiierte Behauptung.
Auch die Behauptung der Kläger im Verfahren VG Köln 14 K 791/07, dass die hohe
Auslastung der Anlage nicht nachvollziehbar sei - sondern das vielmehr lediglich eine
Auslastung von 85% anzusetzen sei - entbehrt tatsächlicher Grundlagen; so hat das
LG Köln hat in dem bereits mehrfach zitierten Urteil auch für "moderne" Anlagen eine
Auslastung von 90% angesetzt. Weiter ist nachvollziehbar, dass die - hier unstreitige
- hohe Wartungsqualität einer Anlage die Auslastung erhöhen kann. Schließlich beruht
auch die Behauptung der Kläger im Verfahren VG Köln 14 K 791/07, dass allein
die Umrüstung von Pfeifen- auf Düsenquenche keine Kapazitätssteigerung von 35%
habe bewirken könne, auf fehlerhaften tatsächlichen Annahmen. Durch die
Umstellung von Pfeifen- auf Düsenquenche kommt es lediglich zu einer
Kapazitätssteigerung von ca. 10% (nämlich von 6.434.220,00 GJ/a auf 7.077.940
GJ/a).

40

bb) Bei zutreffender Planung wäre eine Anlage, mit der ein Gesamtgigajoulewert
von 4.825.665,00 GJ/a hätte verbrannt werden können, für die Beseitigung des
Kölner Mülls ausreichend gewesen. Zwar ergibt sich eine Überdimensionierung der
Anlage nicht daraus, dass heute in der RMVA in großem Umfang Müll von
Drittanlieferern verbrannt wird. Denn maßgeblich für die Frage der
Überdimensionierung ist die Erkenntnislage bei Planung der Anlage. Bezogen auf
den Zeitpunkt der Planung der Anlage konnte - noch - von einer notwendigen
Verbrennungsleistung von insgesamt 427.050 T/a bei einem Heizwert von 11.300
kJ/kg (d.h. von einem Gesamtgigajoulewert von 4.825.665 GJ/a) ausgegangen
werden. Sowohl der Tonnagenansatz - 421.000 T/a - , als auch der prognostizierte
Heizwert - 11.300 kJ/kg - , wie auch ein Zuschlag von 5% für Spitzenaufkommen
sind nicht zu beanstanden.

41

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 17. August
2007 - 9 A 2238/03 - ; VG Köln, Urteil vom 25.
Februar 2003 - 14 K 3507/00 - . Vgl. allerdings zur
Problematik der Berücksichtigung des Inkrafttretens
der Verpackungsverordnung und des geänderten
KrW/AbfG HessVGH, Beschluss vom 27. April 1999 -
5 N 3909/98 - , NVwZ-RR 2000, S. 243.

42

Tatsächlich errichtet wurde aber eine um 25% größere Anlage, nämlich eine
solche mit einer potentiellen Verbrennungsleistung von 569.400 T/a bei einem
Heizwert von 11.300 kJ/kg (d.h. mit einem Verbrennungswert von 6.434.220,00
GJ/a). Diese Überdimensionierung kann entgegen den Ausführungen in der sog.
Vorprojektstudie - die von einem Trienekensunternehmen erstellt wurde - und den
Ausführungen im Papier Kapazitätsdiskussion/Dimensionierung der RMVA (BA III im
Verfahren VG Köln 14 K 791/07) - nicht mit der Notwendigkeit der Berücksichtigung
von Leistungsspitzen (in Höhe eines Kapazitätszuschlages von 15%, vgl. BA III im
Verfahren VG Köln 14 K 791/07) und weitgehend auch nicht mit Wartungsausfällen
von 15% (vgl. BA III und BA V, S. 18 im Verfahren VG Köln 14 K 791/07)
gerechtfertigt werden. Zwar sind Leistungsspitzen und Wartungsausfälle im Rahmen
einer Anlagenplanung grundsätzlich berücksichtigungsfähig. Dies gilt jedoch nur,
wenn ein geringe Abfallvorhaltekapazität besteht. Eine solche geringe
Abfallvorhaltekapazität von 5 Tagen wurde zwar durchgängig in den Ausführungen in
der sog. Vorprojektstudie und den Ausführungen im Papier
Kapazitätsdiskussion/Dimensionierung der RMVA behauptet.

43

Vgl. z.B. BA III im Verfahren VG Köln 14 K
791/07: "Bei der Berechnung war zu berücksichtigen,
dass der Müllbunker aufgrund der gegebenen
Grundstücksverhältnisse und der erforderlichen
Relation zur Größe des Kesselhauses bestimmte
Größen nicht überschreiten konnte..... Die
Stapelmenge im Bunker ist begrenzt auf die
Tonnage von 5 vollständigen Verbrennungsta-
gen.....". BA V, S. 18 im Verfahren VG Köln 14 K
791/07: "Mengenbetrachtung....Es werden folgende
Annahmen getroffen....Die Stapelmasse im
Müllbunker wird auf die maximale
Verbrennungskapazität von 5 Tagen
begrenzt...."

44

Diese Behauptung - die durch Vorlage der genannten Unterlagen auch
gegenüber dem Gericht aufgestellt wurde - entspricht indes nicht den Tatsachen.
Tatsächlich wurde nämlich eine RMVA errichtet, in der eine Abfallvorhaltekapazität
von 14 bis 21 Tagen besteht. Dies ergibt sich aus den eigenen Angaben der AVG auf
ihrer Internetseite, in den ausgeführt wird: "Im Restmüllbunker wird der
"homogenisierte" Abfall zwischengelagert. Er dient als Puffer für die nachfolgenden
Öfen. In ihm kann der Abfall für zwei bis drei Wochen vorgehalten werden."; die
Richtigkeit dieser Angaben wurde auf Vorhalt in mündlicher Verhandlung nicht
abgestritten. Dass bezogen auf eine derartige Vorhaltekapazität noch die
Problematik der Leistungsspitzen und - in erheblichem Umfang - auch
Wartungsausfällen besteht, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Bei
Wartungsausfällen und Leistungsspitzen kann - nach dem Durchlauf des Abfalls
durch den Tagesmüllbunker - die nicht verbrannte bzw. mehr anfallende Menge im
Restmüllbunker zwischengelagert und dann sukzessive verbrannt werden. Denn die
RMVA darf - nach den Angaben der AVG im Papier
Kapazitätsdiskussion/Dimensionierung der RMVA - bei Leistungsspitzen und bei
Wartungsausfällen den Abfall im zulässigen Überlastbetrieb von 110% verarbeiten,
auch bestehen nicht nur Leistungsspitzen sondern naturgemäß auch
Anlieferungstiefpunkte (z.B. in Urlaubzeiten). Schließlich sind die Leistungsspitzen
und Wartungsausfälle - weitestgehend - planbar, von daher kann einer Überfüllung
des - großen - Restmüllbunkers dadurch Rechnung getragen werden, dass vor
Eingang der Leistungsspitzen bzw. vor Durchführung der notwendigen Wartungen
der Bunker sukzessive gelehrt wird. Dementsprechend haben der Beklagte und die
AVG wie gesagt selbst durchgängig einen Zusammenhang zwischen Bunkergröße
und der Notwendigkeit der Berücksichtigung von Wartungsausfällen und
Leistungsspitzen hergestellt.

45

Die Angaben über die tatsächliche Bunkergröße
sind abrufbar - Stand 13. Dezember 2007 - unter
http://www.avgkoeln.de/downloads/Infoblatt_RMVA.p
df.

46

Dies alles wird dadurch bestätigt, dass sich auch nach den unter dem 25. März
2008 vorgelegten Angaben der AVG eine Zeitverfügbarkeit von 95,62 % nicht dahingehend
auswirkt, dass die maximal mögliche Feuerungswärmeleistung reduziert
wird. Von daher rechtfertigen die bei Planung in Ansatz gebrachten Wartungszeiten
von 15% lediglich - und großzügig bemessen - nur eine Kapazitätserhöhung von 5%.
Im Übrigen macht es keinen Sinn, Spitzenbedarfszuschläge und Wartungszeitenabschläge
schlicht zu addieren, da durch Planung ein aufeinandertreffen
von - weitestgehend vorsehbarem - Spitzenbedarf und - ebenfalls weitestgehend
vorhersehbaren - Wartungsausfällen vermieden werden kann.

47

Gegen eine Berücksichtigung von
Wartungszeiten von 15% auch - mit anderer
Argumentation - LG Köln, Urteil vom 13. Mai 2004 -
B. 107 - 3/04 - .

48

Damit ist die Anlage in Höhe von 25% überdimensioniert. Eine Hinnahme dieser
Überdimensionierung kommt nicht mit der Erwägung in Betracht, dass bei Planung
derartiger Anlagen - zwangsläufig - planerische Unsicherheiten bestehen. Denn
diesen Unsicherheiten wurde bereits im Rahmen der Hinnahme der
Planungskonzeption der Anlage durch die Einräumung großzügiger
Einschätzungsspielräume - u.a. hinsichtlich der Einschätzung der zu erwartenden
Tonnagen und des durchschnittlichen Heizwerts - Rechnung getragen; eine
Einräumung "doppelter" - d.h. individueller und pauschaler -
Einschätzungsspielräume kommt nicht in Betracht. Auch in der Sache ist die Zubilligung
eines "Überdimensionierungszuschlags" von 25% aufgrund pauschaler
planerischer Unsicherheiten nicht gerechtfertigt. Denn insoweit bestanden keine
"planerischen Unsicherheiten". Vielmehr wurde die RMVA - jedenfalls durch die AVG
- vorsätzlich überdimensioniert (sei es, um zumindest auch die Abfallmengen aus
anliegenden Kreisen zu verbrennen, sei es um nach vollständigem Inkrafttreten der
TASi Gewinne zu erzielen).

49

Vgl. dazu LG Köln, Urteil vom 13. Mai 2004 - B.
107 - 3/04 - .

50

Dieser Überdimensionierung um 25% ist im Rahmen der Überprüfung der
angesetzten Entgelte für Fremdleistungen dadurch Rechnung zu tragen, dass von
den geltend gemachten Kosten für die RMVA pauschal 25% gekürzt werden.
Insbesondere kann insoweit nicht auf die Kosten einer anderen - hypothetischen -
Anlage abgestellt werden. Zum einen lässt sich darüber, welche andere
Planungsentscheidung mit welcher Kostenfolge für den Gebührenzahler die AVG
und die Stadt Köln bei zugrundelegung einer geringeren Dimensionierung getroffen
hätten, nur spekulieren. Zum anderen war es der Stadt Köln und der AVG - im
Rahmen der erforderlichen Genehmigungen - unbenommen auch eine
überdimensionierte RMVA zu errichten. Der Gebührenzahler hat allerdings nur für
eine "richtig" dimensionierte RMVA einzustehen. Dem Verhältnis, zwischen dem
Recht, auch überdimensionierte Anlage zu errichten und der Pflicht, den
Gebührenzahlern nur die Kosten für richtig dimensionierte Anlagen in Rechnung zu
stellen, kann letztlich nur im Wege pauschalierter Abschläge auf die Kosten für die
Anlage Rechnung getragen werden. Schließlich wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt
nicht mit hinreichender Sicherheit ermittelbar, um wie viel eine geringer
dimensionierte Anlage seinerzeit kostengünstiger gewesen wäre. Die Einholung
eines diesbezüglichen Gutachtens begegnet Schwierigkeiten, weil Preise für
Leistungen kaum ex post durch Gutachten feststellbar sind, da sie durch Angebot
und Nachfrage gebildet werden. Die Durchführung einer "nachträglichen
Ausschreibung" ist aber nicht möglich. Soweit sich dies alles möglicherweise deshalb
nachteilig auf den Beklagten bzw. die AVG auswirkt, da eine kleinere Anlage
möglicherweise proportional teurer gewesen wäre, geht dies mit dem Beklagten bzw.
der AVG heim. Der Beklagte und die AVG waren es, die einer überdimensionierte
Anlage errichtet haben, jedenfalls die AVG hat die Überdimensionierung vorsätzlich
herbeigeführt.

51

Zum erstgenannten Gesichtspunkt HessVGH,
a.a.O.

52

c) Jedoch ist die Kalkulation der AVG im Ergebnis deswegen nicht fehlerhaft, weil
die AVG die Kosten, die auf einer Überdimensionierung der Anlage um 25%
beruhen, dadurch ausgeglichen hat, dass sie die Erträge aus
Drittanliefererverbrennungen über den sog. Deckungsbeitrag in die Kalkulation der
LSP - Entgelte mit eingestellt hat. Dadurch wurde im Ergebnis ein Satzungspreis für
die Verbrennung des Mülls kalkuliert, der für den Bürger sogar günstiger ist, als der
Satzungspreis, der sich bei einer geringer dimensionierten Anlage ergeben hätte;
angesetzt wurden Verbrennungskosten für die Stadt Köln in Höhe von 47.877.774,00
EUR, bei einer geringer dimensionierten Anlage hätte sich ein Satzungspreis von
49.080.988,00 EUR ergeben.

53

Im Einzelnen ergibt sich dies rechnerisch aus
folgendem: Infolge der Überdimensionierung der
Anlage sind in einem ersten Schritt die Fixkosten, die
variablen Kosten und die Erlöse aus der
Vorkalkulation RMVA 2007 um 25% zu kürzen
(Fixkosten: 65.671.997,00 EUR, variable Kosten:
8.679.708,00 EUR, Erlöse: 7.847.547,00 EUR).

54

In einem zweiten Schritt sind die variablen
Kosten und die Erträge auf der Basis der Annahme,
dass die Anlage 25% weniger hätte verbrennen
können, zwischen der Stadt Köln - deren 377.000 t
für das Jahr 2007 zwingend hätten verbrannt werden
müssen - und den Fremdanlieferern neu zu verteilen.
Dabei ist eine Anlage mit einer maximal möglichen
Feuerungswärmleistung von 4.825.665,00 GJ/a
zugrunde zu legen, in der nach der Kalkulation des
Planansatzes 2007 dann eine Verbrennungsmenge
von 502.139,48 T/a bei einem Heizwert von 9,9 GJ
hätte erzielt werden können (Berechnung wie Bl. 74
d.A. - max. mögliche Feuerungswärmeleistung
4.825.665,00 GJ/a, davon 100% = 4.825.665,00
GJ/a, bei einem Heizwert als Jahresmittelwert von
9,9 GJ Verbrennungsmenge dann zu 487.440,9 T/a,
zuzüglich Verdunstungsmenge von 2,4% =
499.139,48 T/a, zuzüglich Menge Fe-Schrott 3000
T/a <gekürzte Menge Fe-Schrott> = 502.139,48 T/a).
Damit hätte für die Fremdanlieferer nur eine
Verbrennungsmenge von 125.139,48 t/j zur
Verfügung gestanden; dies ergibt eine Verteilung der
Verbrennungsmengen zwischen der Stadt Köln und
den Fremdanlieferern von 75,10 % zu 24,90 %. Das
bedeutet, dass die Stadt Köln auf der Basis dieser
Rechnung von den variablen Kosten 75,10% zu
tragen hätte (= 6.518.460,70 EUR), aber auch Erlöse
in Höhe von 75,10 % der angesetzten Erlöse
erwirtschaftet hätte (= 5.893.507,70 EUR); auf die
Fremdanlieferer wären variable Kosten in Höhe von
2.161.247,20 EUR und Erlöse in Höhe von
1.954.039,20 EUR entfallen.

55

In einem dritten Schritt sind die zu
berücksichtigenden Fixkosten für die Stadt Köln und
die auf sie entfallenden variablen Kosten zu
addieren, davon sind die auf sie entfallenden Erträge
zu subtrahieren (65.671.997,00 EUR + 6.518.460,70
EUR - 5.893.507,70 EUR); Ergebnis sind
Nettokosten von 66.296.950,00 EUR. Bei den
Fremdanlieferern sind von den auf sie entfallenden
variablen Kosten die auf sie entfallenden Erträge zu
subtrahieren (2.161.247,20 EUR - 1.954.039,20
EUR); daraus ergeben sich für sie Nettokosten von
207.208,00 EUR.

56

In einem vierten Schritt ist der prognostizierte
Umsatz Fremdanlieferer für das Jahr 2007 auf der
Basis zu errechnen, dass für die Fremdanlieferer nur
eine Verbrennungskapazität von 125.139,48 T/a zur
Verfügung gestanden hätte. Bei Zugrundelegung des
angesetzten durchschnittlichen Verbrennungspreises
für Fremdanlieferer von 139,23 EUR pro Tonne für
das Jahr 2007 (40.794.438,00 EUR : 293.000 t)
ergibt sich so ein Umsatz von 17.423.170,00
EUR.

57

In einem fünften Schritt sind von diesem Umsatz
die Nettokosten der Fremdanlieferer in Höhe von
207.208,00 EUR abzuziehen; daraus ergibt sich ein
Deckungsbeitrag von 17.215.962,00 EUR.

58

In einem sechsten Schritt sind sodann die
Nettokosten der Stadt Köln in Höhe von
66.296.950,00 EUR um den Deckungsbeitrag zu
kürzen; daraus ergeben sich dann für die Stadt Köln
Verbrennungskosten für eine Menge von 377.000 in
Höhe von insgesamt 49.080.988,00 EUR.

59

3. Es ist im Ergebnis auch nicht zu beanstanden, dass im Rahmen der Kalkulation
die Fixkosten des Betriebes der RMVA alleine auf die Stadt Köln umgelegt
worden sind, wobei dann allerdings auch die von Drittanlieferern erwirtschafteten
Entgelte als Deckungsbeiträge abgezogen wurden. Zwar entspräche es zunächst
einmal den oben genannten Grundsätzen nach LSP, die gesamten
Selbstgesamtkosten im Verhältnis der verbrannten Tonnage auf die Stadt Köln den
öffentlichen Auftraggeber und die Drittanlieferer zu verteilen (vgl. auch § 10 und § 11
Abs. 1 des Entsorgungsvertrages zwischen der Stadt Köln und der AVG vom 27. Mai
1992). Indes würde eine solche Verteilung hier zum einen für dieses - hinsichtlich der
Fremdanliefererentgelte - "positive" Beitragsjahr gegen Treu und Glauben (vgl. § 242
BGB) und gegen die guten Sitten (vgl. § 138 BGB) verstoßen; siehe dazu die
Darlegungen im Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren VG Köln 14 K 791/07.
Zum anderen würde eine solche Verteilung in diesem Gebührenjahr lediglich zu einer
Belastung des Gebührenzahlers führen, da dem Gebührenhaushalt dann auch nicht
der Deckungsbeitrag zugeführt würde, der ihm infolge der konkreten Kalkulation
zufloss. Da die Verbrennungskosten für Fremdanlieferer im Jahr 2007 - auch prognostiziert
- höher waren als die Verbrennungskosten für die Stadt Köln, würde ein
Entfallen des Deckungsbeitrages auch bei gleichmäßig verteilten Fixkosten zu einer
Belastung des Gebührenhaushalts führen.

60

4. Schließlich ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte hier - "nur" -
Drittanlieferererlöse in Höhe von prognostizierten 40.794.438,00 EUR (und einen
Deckungsbeitrag von 40.309.218,00 EUR) in Ansatz gebracht hat. Insoweit ist nicht
ersichtlich, dass der damit prognostizierte Verbrennungspreis für eine Tonne Abfall
von durchschnittlich 139,23 EUR fehlerhaft angesetzt worden wäre und dass die
AVG unter den gegebenen Marktbedingungen einen wesentlich höheren
Verbrennungspreis hätte erzielen können. Dies wird dadurch bestätigt, dass
tatsächlich für das Jahr 2007 nur Drittanliefererverbrennungspreis von 116,72 EUR
erzielt wurde. Dass die AVG unter den gegebenen Marktbedingungen mehr hätte
erlösen können, ist weder vorgetragen noch ersichtlich; es spricht nichts dafür, dass
sie freiwillig auf Einnahmen verzichtet hat.

61

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 VwGO.