Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-11-20, Aktenzeichen Ss 448/01 (B)
ECLI:DE:OLGK:2001:1120.SS448.01B.00

Tenor

hat der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Köln

auf die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Aa-chen vom 16. Mai 2001

nach Anhörung der Generalstaatsanwaltschaft gemäß § 79 Abs. 3, 5 OWiG

am 20. November 2001

beschlossen:

Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht Aachen zurückverwiesen.

1

G r ü n d e

2

I.

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Durch Bescheid des Staatlichen Umweltamtes B vom 21.01.1999 ist
gegen die Verfallsbeteiligte gem. § 29a Abs. 4 OWiG der Verfall
eines Geldbetrages in Höhe von 15.672,00 DM angeordnet worden, weil
sie die B-Straße in B von Januar bis Mitte September 1997 ohne das
erforderliche Gasrückführungssystem betrieben habe. Ihren Einspruch
hat das Amtsgericht Aachen durch Urteil vom 16.05.2001 nach § 74
Abs. 2 OWiG verworfen, "weil der Betroffene in dem heutigen Termin
zur Hauptverhandlung ohne genügende Entschuldigung ausgeblieben
ist. Die vom Betroffenen vorgetragenen Gründe sind keine genügende
Entschuldigung, weil Gerichtstermine vorgehen". Welche Gründe
vorgetragen worden sind, wird in den Urteilsgründen nicht
mitgeteilt.

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Mit der Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten wird die
Verletzung formellen und materiellen Rechts gerügt und beantragt,
die angefochtene Entscheidung aufzuheben und die Sache
zurückzuverweisen.

5

II.

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Die gemäß §§ 79 Abs. 1 Nr. 1, 87 Abs. 5 u. 6 OWiG statthafte
Rechtsbeschwerde begegnet hinsichtlich ihrer
Zulässigkeitsvoraussetzungen keinen Bedenken; insbesondere
übersteigt der Wert des Geldbetrages, dessen Verfall angeordnet
worden ist, 500,-- DM, ist somit nach § 87 Abs. 6 i.V.m. Abs. 5
OWiG anfechtbar. Sie hat auch in der Sache (vorläufigen) Erfolg,
indem sie gemäß §§ 353 StPO, 79 Abs. 3 S. 1 OWiG zur Aufhebung des
angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das
Amtsgericht (§ 79 Abs. 6 OWiG) führt.

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Die Verwerfung des Einspruchs der Verfallsbeteiligten nach § 74
Abs. 2 OWiG war schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil das
Amtsgericht die Verfallsbeteiligte bzw. deren Vorstandsvorsitzenden
als "Betroffene" i.S. des § 73 OWiG angesehen, ihn gem. § 73 Abs. 1
u. Abs. 2 OWiG als zum Erscheinen in der Hauptverhandlung
verpflichtet gehalten und die Verfallsbeteiligte aus diesem Grund
zu Unrecht als säumig behandelt hat. Demgegenüber handelt es sich
bei der Verfallsanordnung nach § 29 a Abs. 4 OWiG um ein
selbständiges Verfahren (vgl. KK OWiG-Boujong, 2. Aufl., § 29 a Rn
49 u. 87 Rn 106), durch das der Verfall gegen den Täter angeordnet
wird, ohne dass gegen ihn ein Bußgeldverfahren eingeleitet worden
ist bzw. nach Einstellung desselben. In diesem Verfahren ist der
Verfallsbeteiligte grundsätzlich nicht verpflichtet, am Verfahren
persönlich mitzuwirken; er kann sich in jeder Lage des Verfahrens -
auch in der Hauptverhandlung - zur Wahrnehmung seiner Interessen
vertreten lassen ( § 434 Abs. 1 StPO, vgl. KK OWiG-Boujong, a.a.O.,
§ 87 Rn. 67; KK-Boujong, StPO, 4. Aufl., § 433 Rn 7 u. § 434 Rn 2).
Insbesondere braucht er - vorbehaltlich einer Anordnung nach § 433
Abs. 2 StPO i.V.m. § 46 OWiG - nicht an der Hauptverhandlung
teilzunehmen (§ 436 Abs. 1 StPO; vgl. KK OWiG-Boujong, a.a.O., § 87
Rn 52 u. Rn 67). Einer Entpflichtung der Verfallsbeteiligten oder
ihres gesetzlichen Vertreters nach § 73 Abs. 2 OWiG, wovon das
Amtsgericht nach seiner Urteilsbegründung rechtsfehlerhaft
ausgegangen ist, bedurfte es daher nicht. Deshalb durfte das
Amtsgericht den Einspruch der Verfallsbeteiligten nicht nach § 74
Abs. 2 OWiG verwerfen, die Voraussetzungen einer
Einspruchverwerfung nach dieser Vorschrift lagen nicht vor.

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Das Amtsgericht hätte lediglich die Möglichkeit gehabt, nach §
433 Abs. 2 StPO i. V.m. § 46 OWiG zur Aufklärung des
Sachverhalts das persönliche Erscheinen der
Verfallsbeteiligten anzuordnen, wobei anerkannt ist, dass gem. §
444 Abs. 2 S. 1 StPO i.V.m. § 46 OWiG das persönliche Erscheinen
des gesetzlichen Vertreters einer juristischen Person angeordnet
werden kann ( vgl. SenE v. 15.11.1996 -Ss 298/96- ; Göhler, OWiG,
12. Aufl. § 88 Rn 9).

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Eines näheren Eingehens auf die Frage, ob das Urteil nicht auch
deshalb keinen Bestand haben kann, weil seine Gründe unvollständig
sind und daher eine Bestätigung rechtsfehlerfreier Anwendung des §
74 Abs. 2 OWiG als Ergebnis der Überprüfung durch das
Rechtsbeschwerdegericht nicht ermöglichen, bedarf es nach alledem
nicht mehr. Der Senat sieht sich allerdings veranlasst, darauf
hinzuweisen, dass ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG
grundsätzlich sämtliche Tatsachen, die als Entschuldigungsgründe
vorgetragen worden sind, sowie die Erwägungen des Gerichts
enthalten muss, die es veranlasst haben, das Ausbleiben des
Betroffenen dennoch als nicht genügend entschuldigt anzusehen
(BayObLG NZV 1996, 377).