Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-15, Aktenzeichen 9 A 2768/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0415.9A2768.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Zulassungsverfahren auf
23,20 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen der Zulassungsgründe des
§ 124 Abs. 2 VwGO im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

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Zunächst lassen sich dem Zulassungsvorbringen nicht die geltend gemachten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungs-grund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) entnehmen. Insbesondere ergeben sich solche nicht aus den
ausschließlich angeführten verfassungsrechtlichen Bedenken an der Regelung des § 29 Abs. 6
Satz 2 StVG. Diese stehen der ausgesprochenen Verwarnung des Klägers nach § 4 Abs. 3 Nr.
1 StVG und dementsprechend auch der dafür erhobenen angefochtenen Gebühr nicht
entgegen. Wie bereits das Verwaltungsgericht unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien
zutreffend ausgeführt hat, ist die Regelung über die Tilgungsfristen und deren
Ablaufhemmung in § 29 Abs. 6 StVG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

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Ebenso OLG Bamberg, Beschluss vom 22. Februar 2007 - 2 Ss Owi - 407/06 - ,
juris.

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Ein Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht erkennbar. Das Interesse
an einer möglichst hohen Sicherheit im Straßenverkehr rechtfertigt es, eine
Ordnungswidrigkeit im Bundeszentralregister trotz grundsätzlichen Ablaufs der Tilgungsfrist
dann nicht zu tilgen, wenn vor dem Ablauf der Tilgungsfrist eine neue Tat begangen wird und
bis zum Ablauf der Überliegefrist von einem Jahr (§ 29 Abs. 7 Satz 1 StVG) zu einer weiteren
Eintragung führt. Nur auf diese Weise können Mehrfachtäter effektiv erkannt und nach einem
im einzelnen festgelegten gestaffelten System (vgl. § 4 Abs. 3 StVG) zu einem
verkehrsgerechten Verhalten veranlasst oder notfalls durch Entziehung der Fahrerlaubnis von
der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ferngehalten werden. Dem
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist bereits dadurch ausreichend Rechnung getragen, dass die
neue Tat schon vor Ablauf der Tilgungsfrist begangen worden und zusätzlich die Rechtskraft
der die Tat ahndenden Entscheidung innerhalb der Überliegefrist eingetreten sein muss. Denn
einerseits hat der Betreffende mit der neuen Tat vor Ablauf der Tilgungsfrist ein hohes Maß
an Verantwortungslosigkeit in Bezug auf die Verkehrssicherheit gezeigt; andererseits ist
durch das Erfordernis der Rechtskraft der Entscheidung und Eintragung ins
Bundeszentralregister innerhalb der Überliegefrist der zeitliche Zusammenhang zwischen
alten und neuen Verstößen gewahrt.

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Etwas anderes ergibt sich nicht aus der Entscheidung des beschließenden Gerichts vom 9.
Februar 2007 - 16 B 2174/06 - , NJW 2007, 1768. Die daraus vom Kläger zitierten Passagen
dienen ausschließlich der Argumentation, bei der Ermittlung des Punktestandes und damit für
die Berechnung der Tilgungsfristen komme es grundsätzlich nicht auf den Tattag, sondern auf
die Rechtskraft der jeweiligen Entscheidung(en) an. Die gesetzliche Regelung als solche wird
in keiner Weise in Frage gestellt. Vielmehr wird auf ihrer Grundlage entschieden.

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Vgl. auch Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 27. Dezember 2005 - 16 B
1430/05 - , NWVBl. 2006, 194, in dem ausgehend von der Wirksamkeit der Norm der
Gesichtspunkt einer unzulässigen Rückwirkung geprüft und verneint wird.

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Die im Rahmen der Grundsatzrüge (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)
aufgeworfene Frage der Verfassungsmäßigkeit der Überliegefrist führt ebenfalls nicht zur
Zulassung der Berufung. Sie bedarf zu ihrer Klärung nicht der Durchführung eines
Berufungsverfahrens. Wie die vorhergehenden Ausführungen zeigen, ist sie bereits im
Zulassungsverfahren eindeutig im Sinne der Verfassungsmäßigkeit der Regelung zu
beantworten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts
beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 3 GKG.

10

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3
GKG unanfechtbar.

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