Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-09-03, Aktenzeichen 19 U 68/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0903.19U68.99.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. Februar 1999 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Köln - 20 O 317/96 - abgeändert und wie folgt neu ge-fasst:
Das Versäumnisurteil des Landgerichts Köln vom 21. Januar 1998 - 20 O 317/96 - wird auch hinsichtlich der Beklagten zu 1) und 2) aufrechterhalten.
Der Kläger trägt die weiteren Kosten des Rechts-streits erster Instanz, soweit über sie noch nicht entschieden ist, sowie die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die form- und fristgerecht eingelegte und auch im übrigen
zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Dem
Kläger steht gegen die Beklagten weder ein Anspruch auf Zahlung
eines Schmerzensgeldes zu, noch sind diese verpflichtet, ihm
zukünftige materielle und immaterielle Schäden aus dem Unfall vom
25.08.1994 in der Wohnung Car. A. T. 15, C. P. auf Mallorca zu
ersetzen, so dass auch die Feststellungsklage unbegründet ist.

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1.

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Den Beklagten ist keine Verletzung einer
Verkehrssicherungspflicht vorzuwerfen, so dass Ansprüche aus §§
823, 847 BGB nicht bestehen.

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Nach Ansicht des Senats ist es schon äußerst zweifelhaft, ob die
Beklagten überhaupt Verpflichtete im Sinne des § 823 BGB sind.
Verpflichteter hinsichtlich der Erfüllung von
Verkehrssicherungspflichten ist grundsätzlich jeder, der in der
Lage ist, über die Sache, von der eine Gefahr ausgeht, zu verfügen.
Hier haben die Beklagten jedoch unwidersprochen vorgetragen, dass
sie selbst blind bzw. schwerst pflegebedürftig sind. Die
normalerweise mit der Rechtsposition eines Eigentümers verbundene
tatsächliche Möglichkeit, über die Sache zu verfügen, ist
angesichts dieser, den Eltern des Klägers - unwidersprochen -
bekannten Tatsache äußerst zweifelhaft. Selbst wenn man diesem
Ansatz nicht folgen wollte, so steht jedenfalls fest, dass die
Beklagten die Erfüllung der sie treffenden
Verkehrssicherungspflichten auf ihre Tochter, die Beklagte zu 3)
übertragen haben, was rechtlich zulässig ist (BGH NJW-RR 1989, 394,
siehe ausführlich hierzu Münchener Kommentar/Mertens, BGB, 3.
Aufl., § 823 Rn. 221, 227). Die Verkehrssicherungspflicht der
Beklagten zu 1) und 2) beschränkte sich daher auf eine Kontroll-
und Überwachungspflicht (BGH a.a.O.; Münchener Kommentar a.a.O. Rn.
224 m.w.N.). Dafür, dass sie diese Kontroll- und
Überwachungspflicht, die sich von ihrem Umfang her ohnehin nach den
Umständen des Einzelfalles richtet und angesichts der soeben
beschriebenen, den Eltern des Klägers bekannten Situation ohnehin
nur in einem geringen Umfang bestehen dürfte, verletzt haben, hat
der Kläger nichts vorgetragen und dies ist auch im übrigen nicht
ersichtlich.

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Aber selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass die Beklagten
selbst noch versicherungspflichtig sind, bestehen Ansprüche aus §§
823, 847 BGB gegen sie nicht, da sie im Zusammenhang mit der
Vermietung der Wohnung an die Eltern des Klägers keine
Verkehrssicherungspflichten verletzt haben. Die Anforderungen des
Landgerichts an die von den Beklagten zu erfüllenden
Verkehrssicherungspflichten, die von dem Kläger geteilt werden,
sind überzogen. Vorliegend handelte es sich um eine Ferienwohnung
auf Mallorca, die nicht etwa gewerblich vermietet wurde, sondern
zum Eigennutzen angeschafft und - unwidersprochen - nur an Freunde
und Bekannte abgegeben wurde - wenn auch nicht unentgeltlich. Diese
unstreitigen Umstände haben Auswirkungen auf den Umfang der den
Beklagten obliegenden Verkehrssicherungspflichten. Denn dieser wird
u.a. auch durch die Ortsüblichkeit einerseits und den
Erwartungshorizont - in diesem Fall - des Mieters einer solchen
Ferienwohnung bestimmt (Münchener Kommentar a.a.O. Rn. 216 ff., 332
m.w.N.). Verbringt jemand seine Ferien in einem südeuropäischen
Land, so muss er sich selbst sagen, dass er dort nicht zwangsläufig
die Einhaltung deutschen Sicherheitsstandards erwarten darf.

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Nach dem Vortrag des Klägers, den der Senat zwar bislang nicht
als erwiesen ansieht, den er aber zugunsten des Klägers als wahr
unterstellt, bestand die Gefahrenlage vorliegend darin, dass sich
im Schlafzimmer eine nicht voll isolierte, mit einem zweiadrigen
Anschluss versehene Nachtischlampe befand, und sowohl die Sicherung
im Stecker dieser Lampe als auch - die oder einige - Sicherungen im
Sicherungskasten mit Drähten überbrückt wurden. Abgesehen davon,
dass diese "Gefahrenlage" den Eltern des Klägers bekannt war und
von ihnen, was der Kläger sich gegebenenfalls zurechnen lassen
müsste, ohne weiteres hingenommen wurde, erlaubt diese Situation
nicht den Rückschluss auf einen objektiven Pflichtenverstoß der
Beklagten.

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Das Vorhandensein von nur zweiadrigen Anschlüssen ist - wie der
Senat aus eigener Erfahrung weiß - ein in spanischen
Ferienwohnungen völlig üblicher Zustand und zwar durchaus auch im
Zusammenhang mit nicht voll isolierten Lampen. Das mag durchaus
auch den - heutigen - spanischen Sicherheitsvorschriften nicht
entsprechen. Diese Situation allein führt aber nicht zu der
Begründung einer Verkehrssicherungspflicht dahingehend, dass ein
deutscher Wohnungseigentümer in Spanien deutschen
Sicherheitsstandard in seiner Wohnung beachten muss, wenn er sie im
Freundes- und Bekanntenkreis zeitweise vermietet. Ebenso wenig wie
ein deutscher Erwerber einer spanischen Wohnung deutschen
Sicherheitsstandard als vertragsgemäße Erfüllung erwarten darf,
darf ein deutscher Urlauber erwarten, dass ihm dieser in Spanien
geboten wird. Dies zumal angesichts der Tatsache, dass selbst in
Deutschland in älteren Häusern derartige Anschlüsse heute noch
vorzufinden sind, und jeder weiß, dass dies einen gefahrerhöhenden
Zustand darstellt, auf den man sich aber ohne weiteres, vor allen
Dingen ohne Eigengefährdung, einrichten kann.

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Ob - auch - das Vorhandensein überbrückter Sicherungen in
Spanien "ortsüblich" ist, vermag der Senat aus eigener Anschauung
nicht zu beurteilen. Selbst wenn diese Art der Absicherung unüblich
ist, könnte aus dem Vorhandensein einer solchen erhöhten
Gefahrenlage nur dann auf einen objektiven Pflichtenverstoß der
Beklagten geschlossen werden, wenn sie diesen Zustand entweder
gekannt und nicht beseitigt hätten, oder wenn man sie als
verpflichtet ansehen würde, ohne Anlass die Sicherungen ihrer
Wohnung daraufhin zu überprüfen/überprüfen zu lassen, ob daran
manipuliert worden ist. Beides ist nicht der Fall.

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Dass die Beklagten den Zustand der Sicherungen gekannt und den
Eltern des Klägers verschwiegen haben, wird von dem Kläger zwar
behauptet. Zum einen hat er für diese Behauptung keinerlei Beweis
angetreten, zum anderen ist dies aber auch unter den gegebenen
Umständen als äußerst fernliegend zu werten. Dies folgt zum einen
daraus, dass, wie der zu Beweiszwecken vorgelegte Schalter sowie
die Lichtbilder des Sicherungskasten belegen, erstere erst aus der
Wand genommen werden musste, um die Überbrückung festzustellen bzw.
bei dem Sicherungskasten Verkleidungsteile abgebaut werden mussten,
um diese zu erkennen. Dass ein Wohnungseigentümer so etwas ohne Not
tut, ist wenig wahrscheinlich. Noch unwahrscheinlicher ist jedoch,
dass ein Wohnungseigentümer eine ja schließlich zu allererst auch
für ihn und seine Familienangehörigen selbst gefährliche Situation,
wenn er sie denn erkannt hat, hinnimmt. Ein solches gegen die
eigenen Sicherheitsinteressen gerichtetes Verhalten der Beklagten
kann jedenfalls nicht unterstellt werden.

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Es überspannt nach Ansicht des Senats zudem die Pflichten des
Eigentümers einer spanischen Ferienwohnung, ohne Anlass die
Sicherungen der Wohnungen daraufhin zu überprüfen/überprüfen zu
lassen, ob daran manipuliert worden ist. Da eine Verkehrssicherung,
die jeden Unfall ausschließt, nicht erreichbar ist, muss nicht für
alle denkbaren, entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts
Vorsorge getroffen werden. Auch in südeuropäischen Ländern muss man
aber nicht zwangsläufig damit rechnen, dass an Sicherungen
Überbrückungen angebracht worden sind, die deren Wirksamkeit
herabsetzen. Ohne konkreten Anlass ist das Fordern einer derartigen
Untersuchungspflicht dem Verkehrssicherungspflichtigen nicht
zumutbar.

12

Gibt es aber nach dem Vorhergesagten keine Anhaltspunkte dafür,
dass die Beklagten die Überbrückungen gekannt haben, und waren sie
auch nicht verpflichtet, die Wohnung ohne Anlass auf derartige
Gefahrenquellen zu untersuchen, ist für die Annahme der Verletzung
einer Verkehrssicherungspflicht nur noch unter der Voraussetzung
Raum, dass die Beklagten wussten, dass sich in der Nachttischlampe
ein Draht gelöst hatte, und diese Gefahr weder behoben, noch die
Eltern des Klägers vor diesem Zustand gewarnt haben. Dafür ist aber
weder etwas ersichtlich noch von dem Kläger vorgetragen. Dies ist
vor allem umso unwahrscheinlicher vor dem Hintergrund, dass
unstreitig nicht etwa die Beklagte zu 3) die Wohnung genutzt hatte,
bevor der Kläger mit seinen Eltern dort eingezogen ist. Vielmehr
war sie vorher von einer dritten Person benutzt worden, die sie
unmittelbar an die Eltern des Klägers übergeben hat, so dass auch
den Klägern bewusst war, dass die Beklagten vor ihrem Einzug
keinerlei Möglichkeiten mehr hatten, die Wohnung erneut auf
Sicherheitsmängel zu untersuchen.

13

2.

14

Dem Kläger steht auch kein Anspruch auf Ersatz zukünftiger
materieller Schäden gemäß § 538 BGB zu. Er ist zwar in den
Schutzbereich des von seinen Eltern mit den Beklagten geschlossenen
Mietvertrags einbezogen, und kann von daher aus eigenem Recht
Mangelfolgeschäden geltend machen (Münchener Kommentar a.a.O. §§
535, 536 Rn. 79 m.w.N.). Die Voraussetzungen einer Haftung der
Beklagten gemäß § 538 BGB sind jedoch nicht erfüllt.

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Eine - verschuldensunabhängige - Garantiehaftung der Beklagten
gemäß § 538 Abs. 1 1. Alt. BGB (kritisch hierzu Münchener Kommentar
a.a.O. § 538 Rn. 4 ff.) besteht nicht. Es erscheint dem Senat schon
äußerst zweifelhaft, ob man bei der vorliegenden, bereits oben
geschilderten, konkreten Vermietungssituation hinsichtlich dieser
Ferienwohnung nicht ohnehin von einem stillschweigenden
Haftungsausschluss hinsichtlich dieser Gefährdungshaftung ausgehen
muss. Aber selbst wenn man dies verneint, scheidet eine Haftung aus
§ 538 Abs. 1 1. Alt. BGB hier aus.

16

Soweit man einen Mangel der Ferienwohnung in dem Vorhandensein
einer nicht voll isolierten, zweiadrigen Lampe sehen wollte,
scheitert der Ersatzanspruch des Klägers jedenfalls gemäß § 539 BGB
daran, dass seinen Eltern als den Mietern der Wohnung dieser
"Mangel" bei Vertragsschluss bekannt war. Die Lampe befand sich -
unwidersprochen - bereits in all den Jahren dort, in denen der
Kläger mit seinen Eltern zuvor Ferien in der Wohnung verbracht
hatte. Die Eltern kannten ebenso wie der Kläger selbst somit den
"mangelhaften Zustand" im Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages
über die Ferienwohnung im Jahre 1994.

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Soweit man den Mangel der Mietsache in den überbrückten
Sicherungen im Sicherungskasten sehen wollte, die bekanntermaßen im
nicht überbrückten Zustand eine weitere Sicherung gegen
Stromschläge darstellen sollen, scheitert der Anspruch aus § 538
Abs. 1 1. Alt. BGB gemäß § 545 Abs. 2 BGB zum einen daran, dass die
Eltern des Klägers, die nach seinem Vortrag diesen Zustand zu
Beginn des Mietverhältnisses im Jahre 1994 erkannt haben, ihn nicht
gemäß § 545 Abs. 1 BGB den Beklagten angezeigt haben, so dass die
Beklagten nicht rechtzeitig Abhilfe schaffen konnten (Münchener
Kommentar a.a.O. § 545 Rn. 13; Palandt/Putzo, BGB, 58. Aufl., § 545
Rn. 11). Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass diese
Sicherungssituation ausgehend von dem subjektiven Fehlerbegriff der
§§ 537, 538 BGB (siehe Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Aufl., § 537
Rn. 4) vorliegend keinen Mangel, sondern vielmehr durchaus noch die
Erfüllung des vertragsgemäßen Gebrauchs darstellt. Insbesondere vor
dem Hintergrund der hier gegebenen, bereits oben dargestellten
besonderen Vermietungssituation spricht viel dafür, dass die Eltern
des Klägers dadurch, dass sie in Kenntnis der gefahrerhöhenden
Absicherungssituation die Wohnung weiter genutzt haben, ohne für
ihre eigene Sicherheit und die des Klägers weitere Vorkehrungen zu
treffen, diesen Zustand als an spanischen Verhältnissen gemessen
"vertragsgemäß" akzeptiert haben.

18

Eine Haftung käme mithin nur wegen des in der Lampe selbst
abgerissenen Drahtes in Betracht, der dazu führt, dass die Lampe
u.a. in dem Metallteil am Fuß unter Strom stand. Aber auch
bezüglich dieses Mangels sind die Voraussetzungen des § 538 BGB
nicht erfüllt. Ein Anspruch aus § 538 Abs. 1 1. Alt. BGB scheitert
daran, dass der Kläger nichts dazu vorgetragen hat und auch sonst
nichts hierfür ersichtlich ist, dass dieser Mangel bereits in dem
Zeitpunkt vorhanden war, als die Eltern des Klägers mit den
Beklagten, vertreten durch die Beklagte zu 3), den Mietvertrag über
die Ferienwohnung geschlossen haben. Gemäß § 538 Abs. 1 1. Alt. BGB
haften die Beklagten für diesen Mangel dann aber nur, wenn sie ihn
zu vertreten haben. Dafür ist von dem insoweit darlegungs- und
beweispflichtigen Kläger weder etwas vorgetragen, noch ist dies
sonst angesichts der bereits oben erwähnten Situation des
unmittelbaren Übergangs der Wohnung von einem anderen Mieter auf
die Kläger, ohne Zwischenschaltung der Beklagten, ersichtlich. Es
ist vielmehr völlig ungeklärt, wann der Draht in der
Nachttischlampe sich gelöst hat.

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Da es somit selbst bei unterstellter Richtigkeit des Vortrags
des Klägers hinsichtlich der Unfallursachen bereits an einer
Anspruchsgrundlage gegenüber den Beklagten fehlt, kommt es nicht
mehr darauf an, dass auch daran, dass die für den Kläger
unbestreitbar sehr belastende Situation bezüglich seines
Augenlichts auf einen Stromschlag in der Wohnung der Beklagten
zurückzuführen ist, erhebliche Zweifel bestehen. Der
Sachverständige Sch. hat in seinem Gutachten nachvollziehbar
ausgeführt, dass der Kläger allenfalls einen leichten Stromschlag
erlitten haben kann. Demgegenüber geht das medizinische Gutachten
von einem schweren Stromschlag aus und sieht einen solchen auch als
erforderlich für die Diagnose "Blitzstar" an. Denn es wird dort im
übrigen ausgeführt, dass zwar für einen Blitzstar der elektrische
Strom nicht zwingend in Augennähe geflossen sein muss - was hier
unstreitig nicht der Fall war -, dieser vielmehr auch nach
elektrischen Verbrennungen der Extremitäten vorkomme. Der Kläger
hatte aber unstreitig keine derartigen Verletzungsfolgen an der
Hand, mit der er die Lampe berührt hat.

20

3.

21

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

22

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer für den Kläger: 20.000,00 DM.