Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2002-10-29, Aktenzeichen 20 W 35/02
ECLI:DE:OLGD:2002:1029.20W35.02.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I. Die Schuldnerin ist ein bekanntes deutsches
Textileinzelhandelsunternehmen, das in bundesweit 184 Warenhäusern
hauptsächlich Bekleidungswaren vertreibt. Am 2. Januar 2002 warb
sie bundesweit in großformatigen Zeitungsanzeigen für einen "C
& A Euro-Service", welcher die Gewährung eines Rabatts von 20 %
in der Zeit vom 2. bis 5. Januar 2002 bei Zahlung mit EC- oder
Kreditkarte zum Gegenstand hatte. Wegen dieser Werbung erwirkte der
Gläubiger eine Beschlussverfügung des Landgerichts vom 3. Januar
2001, durch die der Schuldnerin untersagt worden ist,

3

"im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken
des Wettbewerbs für die Abgabe von Bekleidungsstücken im
Einzelhandel an den Letztverbraucher in Zeitungsanzeigen und/oder
anderen öffentlichen Mitteilungen mit den Angaben zu werben:

4

,bargeldlos einfach: der Euro-Service
von C & A 20 % Rabatt bei Zahlung mit EC- oder Kreditkarte. Der
C & A Euro-Service: 2.1.-5.1.2002'

5

und/oder eine solche
Sonderveranstaltung ankündigungsgemäß durchzuführen",

6

und zwar unter Angabe einer Vielzahl von persönlich haftenden
Gesellschaftern der Schuldnerin. Die Beschlussverfügung ist der
Schuldnerin am 3. Januar 2002 um 15.30 Uhr an ihrem Geschäftssitz
auf der B. in D. zugestellt worden. Auf einen von dritter Seite
gestellten Verfügungsantrag hatte das Landgericht Düsseldorf
bereits am 2. Januar 2002 eine weitere Beschlussverfügung (12 O
2/02 = 34 O 13/02 - 20 U 81/02 OLG Düsseldorf) erlassen, durch die
die Schuldnerin mit einem im Wesentlichen gleichen Verbot belegt
und die ihr ebenfalls am 3. Januar 2002, aber schon um 13.15 Uhr
zugestellt worden war.

7

Die Verkaufsaktion der Schuldnerin wurde an diesem Tag noch bis
zum Geschäftsschluss unverändert fortgeführt. Die Zeit bis dahin
nutzte die Schuldnerin zur Beschlussfassung über die Abänderung der
Aktion für die beiden nächsten Tage, also den 4. und 5. Januar
2002, nämlich die Gewährung einer generellen Preisreduzierung von
20 % für alle Kunden - unabhängig von der Bezahlungsart -, und zu
diesbezüglichen Anordnungen an ihre 184 Warenhäuser.

8

Auf Anträge des Gläubigers des vorliegenden Verfahrens vom 4.
Januar und 6. Februar 2002, die sich auf Handlungen am 4. und 5.
Januar 2002 bezogen, hat das Landgericht Düsseldorf mit Beschluss
vom 27. März 2002 im vorliegenden Verfahren Ordnungsgeld von
insgesamt 400.000 Euro verhängt, nämlich jeweils 200.000 Euro zum
einen wegen der unveränderten Fortführung der Maßnahme am 3. Januar
2002 und zum anderen wegen der Aktion am 4. und 5. Januar 2002, die
- so das Landgericht - trotz der Änderungen unter das Verbot falle.
Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende sofortige
Beschwerde der Schuldnerin. Im Beschwerdeverfahren hat der
Gläubiger sein Ordnungsgeldbegehren auch auf die unveränderte
Fortführung der Aktion am 3. Januar 2002 gestützt.

9

In einem Ordnungsmittelverfahren des weiteren Gläubigers (34 O
13/02 LG Düsseldorf = 20 W 34/02 OLG Düsseldorf) sind gegen die
Schuldnerin mit Beschluss ebenfalls vom 27. März 2002 wegen der
beiden auch vorliegend geltend gemachten Zuwiderhandlungen
Ordnungsgelder von jeweils 200.000 Euro, insgesamt also wiederum
400.000 Euro, festgesetzt worden.

10

II. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin ist statthaft (§
793 ZPO) und auch im Übrigen zulässig (§§ 567, 569 ZPO). Sie hat in
der Sache jedoch nur teilweise Erfolg, nämlich hinsichtlich des
Ordnungsgelds wegen des generellen Preisnachlasses am 4. und 5.
Januar 2002. Hinsichtlich des Ordnungsgelds wegen der unveränderten
Fortführung der Aktion am 3. Januar 2002 hat die Beschwerde keinen
Erfolg. Auf das hierfür festgesetzte Ordnungsgeld ist aber das im
Parallelverfahren festgesetzte Ordnungsgeld mit 120.000 Euro
anzurechnen, so dass in der vorliegenden Sache sich das
Ordnungsgeld effektiv auf 80.000 Euro beläuft.

11

1. Mit Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss
gemäß § 890 ZPO ein Ordnungsgeld von 200.000 Euro wegen der
Weiterführung der Verkaufsveranstaltung am Nachmittag und Abend des
3. Januar 2002 nach Zustellung der einstweiligen Verfügung
festgesetzt. Die Verhängung eines solchen Ordnungsgelds ist sowohl
dem Grunde als auch der Höhe nach gerechtfertigt. Wie das
Landgericht zutreffend festgestellt hat, hat die Schuldnerin der am
3. Januar 2002 erlassenen und ihr am selben Tag um 15.30 Uhr
zugestellten einstweiligen Verfügung zuwider gehandelt, indem sie
die ihr untersagte Verkaufsveranstaltung - wie anfangs geplant und
ins Werk gesetzt - zunächst fortgesetzt hat. Auf diese
Zuwiderhandlung konnte der Gläubiger seinen Ordnungsmittelantrag
auch noch im Beschwerdeverfahren stützen. Die Voraussetzungen für
die Verhängung eines Ordnungsgeldes liegen vor:

12

a. Die einstweilige Verfügung vom 3. Januar 2002 ist der
Schuldnerin innerhalb der Vollziehungsfrist zugestellt und durch
die Zustellung an die Schuldnerin wirksam geworden und vollzogen
worden. Die Schuldnerin ist in der Beschlussverfügung hinreichend
bezeichnet gewesen. Aus der Bezeichnung "C & A Mode & Co."
wurde klar, dass die Kommanditgesellschaft der Schuldnerin gemeint
war, die unter der angegebenen Anschrift tatsächlich den fraglichen
Einzelhandel betrieb, und keine dritte GmbH. Dass es um den
Einzelhandel der Schuldnerin ging, wurde auch aus der
Antragsschrift, die der Beschlussverfügung beilag, wie im Übrigen
schon aus der Abmahnung, deutlich. Die unrichtige Bezeichnung
weiterer Personen als Vertreter der Schuldnerin ließ keine Zweifel
daran aufkommen, dass sie gemeint war, weil es ersichtlich keine
andere Kommanditgesellschaft mit einschlägiger Tätigkeit am
fraglichen Ort gibt.

13

b) Der Schuldnerin ist das verhängte Ordnungsmittel in der
Beschlussverfügung vom 3. Januar 2002 wirksam mit 250.000 Euro
angedroht worden, § 890 Abs. 2 ZPO.

14

Grundsätzlich muss eine Ordnungsmittelandrohung den
Bestimmtheitsanforderungen hinsichtlich Sanktionsandrohungen
genügen. Hierzu müssen die Ordnungsmittel der Art nach bezeichnet
sein und muss auch ihre Höhe angegeben sein; ansonsten ist die
Androhung nicht genügend bestimmt (vgl. BGH, NJW 1995, 3177, 3178;
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 22. Auflage, Einl Rdnr. 579;
Zöller/Stöber, ZPO, 22. Aufl., § 890 Rdnr. 12b). Entgegen der
Auffassung der Schuldnerin entspricht die in der einstweiligen
Verfügung vom 3. Januar 2002 enthaltene Ordnungsmittelandrohung
diesen Anforderungen. Denn sie bezeichnet die Art der
Ordnungsmittel und deren Höchstmaß ausdrücklich.

15

Aus dem Umstand, dass die Beschlussausfertigung eine
handschriftliche Abänderung des dort maschinenschriftlich
vorgesehenen Betrags von 200.000 in 250.000 erkennen ließ, konnten
Zweifel am Inhalt der Androhung nicht hergeleitet werden. Der
Ausfertigungsvermerk und bei beglaubigten Abschriften der
Beglaubigungsvermerk stellten vielmehr sicher, dass das fragliche
Exemplar des Schriftstücks eine getreue Wiedergabe der bei den
Gerichtsakten befindlichen Urschrift war, die ihrerseits eben die
handschriftliche Abänderung eines maschinenschriftlichen Formulars
aufwies.

16

Dass der Schuldnerin für jeden Fall der Zuwiderhandlung
Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro "und" Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten angedroht worden sind, ist unschädlich. Zwar wird in der
Literatur teilweise die Auffassung vertreten, die gesetzlichen
Ordnungsmittel dürften - entgegen einer in der Rechtsprechung
festzustellenden Praxis (vgl. OLG München, WRP 1977, 738, 739; WRP
1980, 356; OLG Karlsruhe WRP 1980, 344, 345) - nur alternativ
angedroht werden, eine kumulative Verbindung (Ordnungsgeld und
Ordnungshaft) mache die Androhung unzulässig und damit unwirksam
(vgl. Melullis, Handbuch des Wettbewerbsprozesses, 3. Auflage,
Rdnr. 939; Großkomm-Jestaedt, vor § 13 E Rdnr. 18; Pastor, Die
Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO, 3. Auflage, Seite 43).
Dem kann jedoch nicht beigetreten werden. Das Landgericht hat in
dem angefochtenen Beschluss mit Recht darauf hingewiesen, dass §
890 Abs. 1 ZPO nur die Festsetzung der Ordnungsmittel regelt.
Hiernach dürfen Ordnungsgeld und Ordnungshaft nur alternativ
verhängt werden. Hiervon zu unterscheiden ist die Androhung der
Ordnungsmittel; sie ist in § 890 Abs. 2 ZPO geregelt. Diese
Vorschrift bestimmt nur, dass der Verurteilung eine "entsprechende
Androhung" vorausgehen muss. Hieraus folgt allein, das beide
Ordnungsmittel dem Schuldner konkret angedroht werden müssen, d. h.
es müssen dem Schuldner als Ordnungsmittel sowohl Ordnungsgeld als
auch Ordnungshaft angedroht werden. Genau das ist hier geschehen.
Der Schuldnerin sind - sprachlich korrekt - für jeden Fall der
Zuwiderhandlung Ordnungsgeld bis zu 250.000,-- EUR, ersatzweise
Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, und Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten angedroht worden.

17

Die im Schrifttum vertretene Meinung ist im Übrigen auch deshalb
abzulehnen, weil sie sich in Widerspruch dazu setzt, dass auch die
zu hohe Androhung eines Ordnungsmittels nach allgemeiner Auffassung
nicht schadet und die Androhung nicht unwirksam macht (vgl. OLG
Hamm, GRUR 1993, 606; Baumbach/ Hefermehl, a.a.O., Einl Rdnr. 579;
Berneke, Die einstweilige Verfügung in Wettbewerbssachen, Rdnr.
164; Großkomm-Jestaedt, vor § 13 Rdnr. 22). Grund hierfür ist, dass
das Schutzinteresse des Schuldners durch die Androhung eines zu
hohen Ordnungsmittels nicht berührt wird. Dieses Interesse wird
aber auch nicht berührt, wenn dem Schuldner Ordnungsgeld und
Ordnungshaft kumulativ angedroht werden.

18

c) Dass der Gläubiger das Verfügungsverfahren nach der bereits
erfolgten Zuwiderhandlung gegen die Beschlussverfügung vom 3.
Januar 2002 und nach dem Erlass des angefochtenen
Ordnungsgeldbeschlusses in der Hauptsache für erledigt erklärt hat,
steht der Verhängung eines Ordnungsgeldes nicht entgegen.

19

Ob die Möglichkeit der Verhängung von Ordnungsmitteln in Fällen
der Hauptsacheerledigung wegen des Titelfortfalls generell zu
verneinen ist (so bisher OLG Düsseldorf, 2. ZS, GRUR 1987, 575; WRP
1988, 677; Beschluss vom 22.01.1997 - 2 W 29/96, dazu - ablehnend -
Hess, GRUR 1999, 128 ff.; im Ergebnis ebenso z.B.:
Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 2.
Aufl., § 890 Rdnr. 13; Gloy/Samwer, Handbuch des Wettbewerbsrechts,
2. Aufl., § 74 Rdnr. 6; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
ZPO, 60. Aufl., § 890 Rdnr. 27, Stichwort: Erledigung), oder ob sie
nur dann besteht, wenn der Gläubiger seine Erledigungserklärung auf
die Zeit nach Eintritt des erledigenden Ereignisses beschränkt hat
(so z.B.: OLG Hamm, 4. ZS, WRP 1990, 423, 424 mit zustimmender
Anmerkung von Münzberg, a.a.O., Seite 425 f; WRP 2000, 413,
415/416; KG, GRUR 1999, 191, 192; OLG Stuttgart, WRP 2002, 590,
591; Baumbach/Hefer-mehl, Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., Einl UWG
Rdnr. 587 b; Ulrich, WRP 1992, 147 ff; Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl.,
Vor § 13 Rdnr. 389; Melullis, GRUR 1993, 241 ff; ders., Handbuch
des Wettbewerbsprozesses, 3. Aufl., Rdnr. 956 - 959; Zöller/Stöber,
a.a.O., § 890 Rdnr. 25; Stein/Jonas/Brehm, ZPO, 21. Aufl., § 890
Rdnr. 28; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Aufl., 57.
Kapitel Rdnr. 38 a. E., s. a. Pastor/Ahrens, Der
Wettbewerbsprozess, 4. Aufl., Kap. 63 Rdnr. 16), oder ob die
Vollstreckungsmöglichkeit im Falle einer Erledigungserklärung trotz
Titelfortfalls mit Blick auf den Strafcharakter und
rechtspolitische Erwägungen generell eröffnet bleiben muss (so
z.B.: OLG Hamm, 14. ZS, NJW-RR 1990, 1086 f; OLG Karlsruhe, GRUR
1992, 207, 208; OLG Frankfurt/Main, OLGZ 1994, 603, 604; Jestaedt,
WRP 1981, 433, 436; Borck, WRP 1994, 656 ff;
Rosenberg/Gaul/Schilken, Zwangsvollstreckungsrecht, 10. Aufl.,
Seite 766), ist allerdings umstritten. Der beschließende Senat
steht seit langem auf dem Standpunkt, dass auch im Falle einer
übereinstimmenden Erledigungserklärung im Hinblick auf den
Strafcharakter von § 890 ZPO sowie mit Rücksicht auf die
Interessenlage im Wettbewerbsrecht die Vollstreckungsmöglichkeit
generell eröffnet bleiben muss (zuletzt Beschluss vom 11.01.2001 -
20 W 78/00, GRUR-RR 2002, 151 = Mitt. 2001, 322 = OLGR 2001, 414,
Anlage G 4 im Verfahren 20 W 34/02; vgl. a. Beschluss vom
22.05.2000 - 20 W 43/99). Gerade der vorliegende Fall demonstriert
einmal mehr die nicht hinzunehmenden Missstände, zu denen die
Verneinung einer weiteren Vollstreckungsmöglichkeit führen müsste.
Da die der Schuldnerin verbotene Aktion ausdrücklich aus Anlass der
Währungsumstellung erfolgte, bestand nach Abschluss der
Euroeinführung wegen der Einmaligkeit des Anlasses keine
Wiederholungsgefahr mehr (vgl. hierzu BGH, GRUR 1992, 318, 319 f. -
Jubiläumsverkauf), weshalb der Gläubiger, um einer Zurückweisung
seines Verfügungsantrages zu entgehen, das Verfügungsverfahren in
der Hauptsache für erledigt erklären musste. Wäre in einem solchen
Fall die Festsetzung von Ordnungsmitteln ausgeschlossen, würde §
890 ZPO seiner Funktion, die Durchsetzung eines gerichtlich
zuerkannten Unterlassungsanspruchs sicherzustellen, faktisch
beraubt, und es bliebe sogar der vorsätzliche Verstoß ohne
Konsequenz. Zwar ließe sich dieses unbefriedigende Ergebnis auch
dadurch verhindern, dass der Gläubiger seine Erledigungserklärung
bereits im Erkenntnisverfahren auf die Zeit nach Eintritt des
erledigenden Ereignisses beschränkt, wie dies von der Gegenmeinung
wegen dogmatischer Bedenken im Hinblick auf §§ 775 Nr. 1, 776 ZPO
vorgeschlagen wird. Diese Ansicht ist aber nur wenig praktikabel
und vernachlässigt die interpretatorische Anpassung des § 775 ZPO
an Unterlassungstitel, die auf ein Dauerverhalten zugeschnitten
sind (Senat, Beschluss vom 11.01.2001 - 20 W 78/00, GRUR-RR 2002,
151). Selbst wenn man aber doch eine zeitliche Beschränkung fordern
wollte, liegt es, wie der beschließende Senat in seinem
vorzitierten Beschluss ausgeführt hat, nahe, sie bei Fehlen
ausdrücklicher Erklärungen - der Interessenlage gemäß - als
konkludent erfolgt anzusehen. Das gilt auch im Streitfall, weil der
Gläubiger den angefochtenen Ordnungsmittelbeschluss bereits vor
Abgabe der Erledigungserklärung erwirkt hatte und er die Erledigung
schriftsätzlich zunächst nur für die Zeit seit dem 6. Januar 2002
und er sie in der Berufungsverhandlung nach Erörterung der
bekannten Senatsrechtsprechung erklärt hat.

20

d) Die Schuldnerin kann von vornherein nicht mit Erfolg
einwenden, die einstweilige Verfügung sei zu Unrecht ergangen. Für
die Zwangsvollstreckung kommt es nur darauf an, dass ein
vollstreckbarer Titels vorliegt bzw. - in Fällen wie dem
vorliegenden - im Zeitpunkt der Zuwiderhandlung bestanden hat und
nachträglich nicht rückwirkend aufgehoben worden ist. Ob der
betreffende Vollstreckungstitel zu Recht oder zu Unrecht erlassen
worden ist, ist im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht zu prüfen.
Gegen den Erlass bzw. Bestand des Titels kann und muss sich der
Schuldner im Erkenntnisverfahren mit den dort gegebenen
Rechtsmitteln wehren. Im Übrigen ist im heute zum
Erkenntnisverfahren der Parteien 20 U 82/02 verkündeten Beschluss
des Senats ausgeführt, dass der Titel in der Tat zu Recht ergangen
ist.

21

e) Die Schuldnerin hat dadurch, dass sie nach der am 3. Januar
2002 um 15.30 Uhr erfolgten Zustellung der einstweiligen Verfügung
die ihr verbotene Sonderveranstaltung in den verbliebenen
Verkaufsstunden dieses Tages fortgesetzt hat, gegen das
gerichtliche Unterlassungsgebot verstoßen.

22

f) Die Zuwiderhandlung gegen die Beschlussverfügung vom 3.
Januar 2002 ist schuldhaft erfolgt. Von der Schuldnerin war zu
verlangen, dass sie nach Zustellung der Anordnung die ihr
untersagte Verkaufsaktion nicht noch am Nachmittag und Abend des
Tages fortsetzte, sondern sie alsbald abbrach oder - was für das
vorliegende Ordnungsmittelverfahren ausgereicht hätte - in einer
Weise veränderte, die aus dem Verbotsbereich des Titels
herausführte.

23

Zwar ist zu beachten, dass bei einem Unternehmen von der Größe
der Schuldnerin die Reaktion auf eine einstweilige Verfügung mit
technischen Schwierigkeiten verbunden sein kann. Die
Beschlussfassung, eine Verkaufsaktion in 184 Warenhäusern zu
beenden oder abzuändern, und ihre Umsetzung erfordern eine gewisse
Zeit. Die Schuldnerin hat nach den Umständen des Streitfalls aber
zu langsam gehandelt, indem sie ihre im Laufe des Nachmittags
beschlossenen Maßnahmen am 3. Januar 2002 nicht mehr umfassend hat
greifen lassen. Die Schuldnerin konnte und musste sich nämlich
organisatorisch auf ein Verbot ihrer Verkaufsaktion schon vorab
einstellen. Sie war sich der wettbewerbsrechtlichen Problematik
ihres Handelns bewusst. Dies wird durch ihre am 27. Dezember 2001
beim Landgericht Düsseldorf eingereichte Schutzschrift deutlich -
zur Akte des Verfahrens 34 O 13/02 LG Düsseldorf = 20 U 81/02 OLG
Düsseldorf genommen. Im Übrigen war sie durch ein Schreiben des
Gläubigers vom 2. Januar 2002 abgemahnt worden. Die Schuldnerin
konnte und musste vorab festlegen, wie sie auf ein - mit einer
gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwartendes - Verbot reagieren
wollte. Als einem bundesweit tätigen Unternehmen wäre es ihr dann
ohne weiteres möglich gewesen, binnen kürzester Zeit dafür Sorge zu
tragen, dass nach Erlass des aus ihrer Sicht zu befürchtenden
Verbots die vorab erwogenen Anordnungen alsbald übermittelt wurden.
Angesichts der heute bestehenden Telekommunikationsmöglichkeiten
ist ein effizient geführtes Filialunternehmen in der Lage, seine
Zweigstellen schnell über Maßnahmen zu informieren, die wirklich
für dringlich gehalten werden.

24

Ein schlichter Abbruch der Verkaufsaktion, zu dem die
Schuldnerin nach materiellem Recht verpflichtet war und das
zweifelsfrei auch aus dem Verbotsbereich des Titels herausführte,
hätte sich recht einfach umsetzen lassen. Ihr Kassenpersonal hätte
die Preise nämlich "von Hand" korrigieren können. Da die durch das
EDV-gestützte Kassensystem ausgewiesenen Preise für sämtliche Waren
80% der von der Schuldnerin allgemein geforderten Preise
darstellten, wäre es für ihr Kassenpersonal eine mit Hilfe von der
Schuldnerin zur Verfügung gestellter Taschenrechner leicht zu
lösende Dreisatzaufgabe gewesen, den tatsächlichen den Kunden zu
berechnenden Preis zu ermitteln und sodann zu berechnen (vgl. auch
OLG Düsseldorf, Urteil vom 9. Oktober 1997 - 2 U 58/97, Umdr. Seite
22/23). Tatsächlich war eine solche Rechnung hier wohl nicht einmal
erforderlich, weil die Waren offenbar weiterhin mit den regulären
Preisen ausgezeichnet waren. Darauf, dass es sei ihr nicht
zuzumuten gewesen, ihr Personal nach Zustellung der einstweiligen
Verfügung anzuweisen, sämtliche Preise "von Hand" zu korrigieren,
weil das zu einem Zusammenbruch des gesamten Abrechnungsvorgangs an
den Kassen geführt hätte, kann sich die Schuldnerin nicht mit
Erfolg berufen. Zum einen hätte nämlich weit weniger Kundenandrang
an den Kassen geherrscht, wenn die Schuldnerin ihre Waren zu den
regulären Preisen angeboten hätte. Zum anderen, und das ist
letztlich entscheidend, hätte sie den ihr gerichtlich untersagten
Verkauf notfalls einstellen müssen. Da der Schuldnerin zur
Unterrichtung ihrer Filialen alle modernen Kommunikationsmittel
(Telefon, Telefax, E-Mail) zur Verfügung standen, hätte das ohne
weiteres innerhalb einer Stunde nach Zustellung der einstweiligen
Verfügung geschehen und von allen Filialen umgesetzt werden
können.

25

Die Verallgemeinerung der Preisherabsetzung stellte beim
Zahlungsvorgang ebenfalls keine großen Probleme. Die herabgesetzten
Preise hätten nur bei jedem Kauf - unabhängig von der Zahlungsart -
berechnet werden müssen. Entsprechende Maßnahmen hat die
Schuldnerin aber nicht umgehend eingeleitet. Vielmehr hat sie die
wettbewerbswidrige Aktion in Kenntnis des gerichtlichen Verbots
zunächst noch bis Geschäftsschluss beibehalten, weshalb nicht nur
eine fahrlässige, sondern sogar eine vorsätzliche Zuwiderhandlung
vorliegt. Ersichtlich wollte die Schuldnerin die Abänderung ihrer
Aktion erst mit einem neuen Verkaufstag beginnen lassen.

26

g) Das vom Landgericht festgesetzte Ordnungsgeld von 200.000
Euro ist nicht überhöht. Es macht zwar 4/5 des nach dem Gesetz
zulässigen Höchstbetrags eines Ordnungsgeldes aus, das Gewicht des
in Rede stehenden Verstoßes rechtfertigt es aber, auch wenn der
Schuldnerin im vorliegenden Zusammenhang nur eine - vorsätzlich -
zu langsame Reaktion vorgeworfen werden kann. Die vom Landgericht
angesetzten 200.000 Euro sind im vorliegenden Verfahren zur Ahndung
der verspäteten Reaktion der Schuldnerin selbst im Hinblick darauf
angemessen, dass ihre abgeänderte Verkaufsaktion für die Zeit am 4.
Januar 2002 ab 15.44 Uhr und am 5. Januar 2002 bis 16.00 Uhr im
Verfahren 34 O 30/02 LG Düsseldorf = 20 W 36/02 OLG Düsseldorf des
weiteren Gläubigers mit ebenfalls 200.000 Euro belegt worden ist.
Denn in der Parallelsache kann das schon vom Landgericht auf
200.000 Euro festgesetzte Ordnungsgeld im Beschwerdeverfahren von
vorneherein nicht erhöht werden.

27

Bei der Bemessung des - schuldangemessenen - Ordnungsgeldes
kommen der Intensität des Verstoßes und dem Maße des Verschuldens
für die Höhe der Sanktion Bedeutung zu, daneben auch
Gesichtspunkten wie dem Interesse des Gläubigers und dem
Vorverhalten des Schuldners. Ein Ordnungsgeld ist jedenfalls so zu
bemessen, dass der Verstoß sich "nicht lohnt" (vgl. Senat,
Beschluss vom 11.01.2001 - 20 W 78/00, GRUR-RR 2002, 151, 152 -
m.w.N.).

28

Die Verkaufsveranstaltung der Schuldnerin war in ihrer
Gesamtheit eine schwere Beeinträchtigung des Wettbewerbs. Die
Schuldnerin, die ein marktstarkes Unternehmen ist, hat sie
bundesweit in 184 Filialen durchgeführt. Es ist auch davon
auszugehen, dass die Sonderveranstaltung für die Schuldnerin in
wirtschaftlicher Hinsicht ein voller Erfolg war. Hierfür spricht
zunächst der Inhalt der von ihr selbst als Anlage ROP 7
überreichten eidesstattlichen Versicherungen, aus welchen sich
ergibt, dass nach dem Aufgreifen der Aktion in der Aktion in der
Presse "ein völlig unerwarteter Kundenansturm" einsetzte, in ihren
Filialen "Ausnahmezustand" herrschte, "Wartezeiten von 10 bis 15
Minuten an der Kasse" hinzunehmen waren, die Resonanz auf die
Aktion "extrem gut" war, der Kundenansturm aufgrund der
Medienberichterstattung "extrem stark" war, die Mitarbeiter
aufgrund des "hohen Kundenandrangs" "vollständig ausgelastet"
waren, "es nur noch darum ging, genügend Ware zur Verfügung zu
stellen", sich schon morgens vor Öffnung der Türen sich "eine große
erwartungsvolle Kundenschar vor den Eingängen" aufgebaut hatte und
danach ein "ununterbrochener Strom von Menschen einsetzte", und
dass die umfangreiche Darstellung der Aktion in den Medien zu einer
"deutlichen Frequenzsteigerung in den folgenden Tagen" geführt
hatte. Ferner wird dies auch durch den Inhalt des als Anlage BE 1
überreichten Interviews mit einem der persönlich haftenden
Gesellschafter der Schuldnerin belegt. Dort heißt es wörtlich:

29

"An den vier Tagen haben wir einen
gewaltigen Umsatzschub erzielt. Hinzu kommt ein enormer Imagegewinn
bei unserer Kundschaft. ..."

30

Hinsichtlich ihrer anlässlich der Aktion getätigten konkreten
Umsätze hat sich die Schuldnerin im vorliegenden Verfahren zwar
bedeckt gehalten. Der Gläubiger kann hierzu naturgemäß keine
näheren Angaben machen. Allerdings hat die Schuldnerin immerhin
eingeräumt, in der ersten Januar-Woche des Jahres 2002 gegenüber
der vergleichbaren Woche im Vorjahr eine Umsatzsteigerung gehabt zu
haben, wenn auch gemäß ihren Angaben nach nur in Höhe von "nicht
einmal annähernd der Hälfte" des vom Gläubiger behaupteten Werts
von 172 %, was aber immer noch eine erhebliche Umsatzsteigerung
ausmachen würde. Das gilt umso mehr, als die ganz überwiegende
Anzahl der Einzelhändler zu dieser - ohnehin umsatzschwachen - Zeit
infolge der mit der Euroumstellung verbundenen Kaufzurückhaltung
der Verbraucher beträchtliche Umsatzeinbußen hinnehmen musste.
Soweit die Schuldnerin vorträgt, die insgesamt im Januar 2002
erzielte Umsatzsteigerung sei im Vergleich zum erzielten Umsatz im
Januar 2001 nur 0,3 % höher gewesen, in der Folgewoche seien die
Umsätze ganz erheblich zurückgegangen, insoweit habe der
Umsatzverlust im Vergleich zum Vorjahr fast 20 % betragen, kommt es
hierauf nicht an. Maßgebend ist nicht der Gesamtumsatz im Monat
Januar, sondern der Umsatz in dem Zeitraum, in dem die Schuldnerin
mit der Durchführung ihrer Sonderveranstaltung gegen den
Vollstreckungstitel verstoßen hat. Selbst wenn man jedoch das
entsprechende Vorbringen der Schuldnerin zugrunde legt, ergibt eine
einfache Überschlagsrechnung, dass der Mehrumsatz an den insgesamt
vier Verkaufstagen (2. bis 5. Januar 2002) einen mehrstelligen
Millionenbetrag ergeben haben muss: Die Schuldnerin hat
unwidersprochen einen monatlichen Umsatz von ca. 250 Millionen
Euro. Außerhalb ihrer Sonderveranstaltung hat sie, wie nahezu alle
ihre Mitbewerber, Umsatzeinbußen von ca. 10 bis 20 % erlitten, also
in Höhe von etwa 25 bis 50 Millionen Euro. Die von der Schuldnerin
eingeräumte Umsatzsteigerung für den Monat Januar 2002 von 0,3%
kann damit ausschließlich den vier Sonderverkaufstagen zuzuordnen
sein, in denen die Schuldnerin mithin mindestens eine
Umsatzsteigerung 25 bis 50 Millionen Euro erzielt hat. Hinzu kommt
der erhebliche Imagegewinn für die Schuldnerin.

31

Ein wesentlicher Anteil der Beeinträchtigung des Wettbewerbs
durch die verbotene Sonderveranstaltung und des von der Schuldnerin
daraus gezogenen Nutzens entfiel auf den Nachmittag und Abend des
3. Januar 2002; denn es ist davon auszugehen, dass zu dieser Zeit
die schädliche Aktion wegen der angelaufenen umfangreichen
Berichterstattung in den Medien bereits hohe Resonanz fand.

32

h) Grundsätzlich steht der Festsetzung eines angemessenen
Ordnungsgeldes im vorliegenden Vollstreckungsverfahren nicht der
Umstand entgegen, dass der weitere Gläubiger in der
Vollstreckungssache 34 O 13/02 LG Düsseldorf = 20 W 34/02 OLG
Düsseldorf seinerseits in der vorliegenden Handlung der Schuldnerin
einen Verstoß gegen die von ihm im dortigen Erkenntnisverfahren
erwirkte Beschlussverfügung sieht und seinerseits deswegen die
Festsetzung von Ordnungsgeld betreibt. Allerdings soll die
Schuldnerin im Rahmen des § 890 ZPO insgesamt nur ein
schuldangemessenes Ordnungsgeld zahlen. Würden die in beiden
Vollstreckungsverfahren unabhängig voneinander festgesetzten
Ordnungsmittel nebeneinander vollstreckt, würde die Schuldnerin -
ohne dass dies durch die Gläubigerinteressen geboten wäre - für
eine einheitliche Zuwiderhandlung gegen mehrere gleichlautende
Titel in einem Maße belastet, das über den durch das Verschulden
und den Beugezweck gezogenen Rahmen hinausginge (vgl.
Großkomm.-Jestaedt, a.a.O., Rdnr. 67). Der beschließende Senat
teilt die Auffassung von Jestaedt (a.a.O. m.w.N., auch zur
Gegenmeinung), dass Mehrfachfestsetzungen wegen ein und derselben
Zuwiderhandlung jeweils zu berücksichtigen sind.

33

2. Unbegründet ist der Antrag des Gläubigers, gegen die
Schuldnerin auch deshalb ein Ordnungsmittel festzusetzen, weil sie
mit der Verkaufsveranstaltung am 4. und 5. Januar 2002 ebenfalls
dem Verbot der Beschlussverfügung vom 3. Januar 2002
zuwidergehandelt habe. Die Veranstaltung vom 4. und 5. Januar 2002
fällt bei zutreffender Beurteilung nicht unter das Verbot.

34

Die Schuldnerin hat an den beiden Tagen nicht mehr für eine
Sonderveranstaltung geworben oder sie durchgeführt, bei der gemäß
der Formel der Verfügung "20 % Rabatt bei Zahlung mit EC- oder
Kreditkarte" gewährt wurden und die deshalb mit der Aussage
"bargeldlos einfach" gekennzeichnet werden konnte, sie hat vielmehr
- unter Beibehaltung der Befristung der Veranstaltung, der Art und
Höhe des gewährten Kaufvorteils, nämlich der Herabsetzung der
Preise um 20 %, sowie der Anknüpfung der Aktion an den Anlass der
Euro-Einführung - die Preise generell, also unabhängig von der
Bezahlungsart, reduziert. In begrifflicher Hinsicht ist der Rabatt
- das Wort ist, wie angesprochen, in der angegriffenen und
gerichtlich verbotenen Werbung verwendet worden - für bestimmte
Verbraucherkreise durch eine allgemeine Preisherabsetzung ersetzt
worden. Der den Kunden gewährte Preisvorteil konnte danach auch
nicht mehr als Weitergabe eines Vorteils verstanden werden, den die
Schuldnerin ihrerseits aus der unbaren Zahlungsart zog.

35

Die weitergeführte Veranstaltung wies insgesamt nicht mehr das
Merkmal eines Rabattvorteils im Falle bargeldloser Zahlung auf. Sie
zerfiel nicht etwa in zwei Teile, nämlich die Fortsetzung der
Rabattgewährung bei bargeldloser Zahlung und zusätzlich die
Gewährung dieses Vorteils auch bei Barzahlung. Mit der effektiven
Gewährung des Vorteils an alle Käufer sowie der Bekanntgabe dieses
Umstands an alle Interessenten änderte sich der Charakter der
Maßnahme insgesamt: Die Aktion fand einheitlich nach den geänderten
Bedingungen statt. Die Schuldnerin hatte zum Geschäftsbeginn am 4.
Januar 2002 die frühere auf die Differenzierung nach der
Zahlungsart hinweisende Werbung beseitigt und gab durch
Lautsprecherdurchsagen die generelle Gewährung des Kaufvorteils
bekannt. Hinzu kam damals die massive Berichterstattung in den
Medien über den Streit der Parteien, die sich gerade auch darüber
verhielt, in welcher Weise die Schuldnerin ihre Aktion geändert
hatte, um den Beschlussverfügungen in der vorliegenden Sache und
dem Verfahren des weiteren Gläubigers zu entsprechen. Die
Beseitigung der alten Werbung ist mit Ausnahme des Fortbestands
einer Internetseite unbestritten. Von der fraglichen Internetseite
sind zwar Ausdrucke mit den späteren Daten vorgelegt worden. Die
Schuldnerin macht aber geltend, dass die Werbung damals nicht mehr
aktuell im Internet gestanden habe, sondern aus einer Ablage geholt
worden sei. Vor allem aber konnte damals eine einzelne
stehengebliebene Internetseite wegen der Berichterstattung in den
Medien und den eigenen Angaben der Schuldnerin von vornherein die
Vorstellungen der Verbraucher über den Inhalt der weitergeführten
Verkaufsveranstaltung nicht mehr beeinflussen. Die Seite wurde
vielmehr als das erkannt, was sie war, nämlich eine vergessene,
sachlich überholte Aussage.

36

Die geänderte Verkaufsaktion vom 4. und 5. Januar 2002 fällt
nicht unter das Verbot der Beschlussverfügung vom 3. Januar 2002,
auch wenn sie ihrerseits nach materiellem Recht eine
Sonderveranstaltung war, die § 7 Abs. 1 UWG unterfiel. Dass die
fortgesetzte Aktion eine verbotene Sonderveranstaltung war, ist in
dem Beschluss ausgeführt, den der Senat heute im
Ordnungsmittelverfahren 20 W 36/02, dem zweiten des weiteren
Gläubigers (34 O 30/02 LG Düsseldorf), verkündet hat.

37

Zwar beschränkt sich der Umfang eines gerichtlichen Verbots nach
herrschender Auffassung im Schrifttum und nach allgemeiner
Gerichtspraxis (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und
Verfahren, 8. Aufl., Kap. 57 Rdnr. 12 ff. m.w.Nachw.) grundsätzlich
nicht auf Verletzungsfälle, die mit der verbotenen Form identisch
sind, sondern er erstreckt sich auch auf solche Handlungen, deren
Abweichungen den "Kern der Verletzungshandlung" unberührt lassen
und die damit ihrerseits schon Gegenstand der Prüfung im
Erkenntnisverfahren waren, jedenfalls implizit. Damit nicht für die
Verhängung von - strafähnlichen - Ordnungsmitteln das Erfordernis
eines gerichtlichen Titels aufgegeben und auch nicht wesentliche
Streitpunkte vom Erkenntnis- in das Vollstreckungsverfahren
verlagert und die Grenzen der Rechtskraft verwischt werden und
nicht dem Schuldner der Rahmen seines rechtmäßigen Handelns unklar
wird, sind aber der Kernlehre in der Vollstreckung relativ enge
Grenzen gezogen (Teplitzky, a.a.O.).

38

Im Streitfall ist mit der Verallgemeinerung der
Preisherabsetzung das "Charakteristische" des nach der
einstweiligen Verfügung Verbotenen verlassen. Es bestimmt sich
mangels Begründung der Beschlussverfügung nach dem
Verfügungsantrag. Der Antrag ist wiederum vor dem Hintergrund der
vorangegangenen Abmahnung des Gläubigers und der Verteidigung der
Schuldnerin zu lesen. Die Schuldnerin hatte schon vorprozessual
u.a. darauf abgehoben, dass keine allgemeine Preisherabsetzung
stattfinde, sondern bestimmten Verbraucherkreisen ein - nach der
Aufhebung des entgegenstehenden Rabattgesetzes - zulässiger Rabatt
gewährt werde, und die Aktion damit gerechtfertigt, dass mit ihr -
zur Verringerung der dem Einzelhandel aus der Euro-Einführung
erwachsenden Schwierigkeiten - die Zahlungsvorgänge zum Unbaren hin
gesteuert und Kostenvorteile an den Kunden weitergegeben werden
sollten. Der Argumentation ist der Gläubiger in der Antragsschrift
entgegengetreten.

39

Es ist nicht zu erkennen, dass das Landgericht bereits bei
Erlass der Beschlussverfügung implizit mitgeprüft hätte, dass eine
befristete Preisherabsetzung in der fraglichen Höhe aus Anlass der
Euro-Einführung auch dann eine unzulässige Sonderveranstaltung
bedeute, wenn sie allen Käufern gewährt würde. Der
materiell-rechtliche Schluss, eine solche Veranstaltung sei erst
recht verboten, wenn schon eine Rabattaktion zwecks Steuerung der
Zahlungsart in der besonderen Situation der Euro-Einführung für
unzulässig gehalten werde, liegt nicht so auf der Hand, dass er
sich jedermann und damit auch der Schuldnerin aufdrängen musste. Im
Interesse der Rechtssicherheit ist dem Titel der weite
Verbotsbereich nicht zuzusprechen, auch wenn die Überlegungen, die
gerade die Schuldnerin nach Erhalt der vom Gläubiger des
vorliegenden Verfahrens erwirkten Beschlussverfügung und der ersten
Eilmaßnahme des weiteren Gläubigers angestellt haben will, dass
nämlich eine allgemeine Preisherabsetzung materiell-rechtlich eher
unbedenklich sein möchte als ein Rabatt bei Barzahlungen, im
Widerspruch zu ihrer Rechtfertigung der anfänglichen Aktion stehen
und sachlich nicht einleuchten.

40

3. Die von der Schuldnerin beantragte Aussetzung der Verhandlung
bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfügungsverfahrens kommt
nicht in Betracht. Wie der Senat in seinem am heutigen Tag
verkündeten Beschluss in der Sache 20 U 82/02 festgestellt hat, ist
die einstweilige Verfügung vom 3. Januar 2002 zu Recht ergangen.
Auch wenn der Senat im Erkenntnisverfahren die Rechtsbeschwerde zum
Bundesgerichtshof zugelassen hat, besteht zur Aussetzung gleichwohl
kein Anlass. Vielmehr hat es bei dem Grundsatz zu bleiben, dass
eine Aussetzung im Zwangsvollstreckungsverfahren unzulässig ist
(vgl. Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, a.a.O., § 148 ZPO Rdnr.
30 Stichwort "Zwangsvollstreckung"; ders. Grundz § 704 Rdnr. 38;
Musielak/Stedler, ZPO, 2. Aufl., Rdnr. 2).

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO in
Verbindung mit § 891 Satz 2 ZPO. Die Anrechnung des in einem
anderen Verfahren verhängten Ordnungsgeldes bleibt für die
Kostenquotelung außer Betracht, weil sie letztlich nur eine
doppelte Beitreibung verhindern soll und der einzelne Gläubiger auf
diese Anrechnung keinen Einfluss hat.

42

Der Senat lässt im vorliegenden Verfahren die Rechtsbeschwerde
zu, weil die Frage, ob die Verhängung von Ordnungsmitteln in Fällen
der Hauptsacheerledigung weiterhin möglich ist, von grundsätzlicher
Bedeutung ist, und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch
zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten ist, § 574
Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 ZPO.