Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-02-18, Aktenzeichen 27 W 2/94
ECLI:DE:OLGK:1994:0218.27W2.94.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nicht ge-
rechtfertigt. Das Landgericht hat dem Kläger die nachgesuchte
Prozeßkostenhilfe mit Recht verweigert, weil seine Rechtsverfolgung
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 115 ZPO). Das
Landgericht ist zwar für die Entscheidung über die Klage sachlich
zuständig. Nach Auffassung des Senats handelt es sich bei den
Streitgegenständen nicht um Familiensachen im Sinne von § 23 b GVG,
über die das Amtsgericht zu befinden hätte. Der Kläger macht nicht
etwa Ansprüche "aus dem eheli- chen Güterrecht" (§ 23 b Abs. 1 Satz
2 Nr. 9 GKG) geltend. Für den Anspruch auf Herausgabe von in die
Ehe zwischen türkischen Staatsangehörigen ein- gebrachten
persönlichen Gegenständen ist allerdings umstritten, ob die
Streitigkeit als güterrechtliche Auseinandersetzung zu
qualifizieren ist (bejahend OLG Hamm - 4. Familiensenat - FamRZ
1992, 963 - verneinend: OLG Frankfurt FamRZ 1989, 75; OLG Hamm - 8.
Familiensenat - FamRZ 1993, 211). Um die Herausgabe persönlichen
Eigentums geht es hier je- doch nicht. Das Klagebegehren ist
vielmehr auf die Rückgängigmachung von Schenkungen des Klägers bzw.
seiner Familienangehörigen an die Beklagte gerich- tet. Ansprüche
aus Schenkungen unter Ehegatten und aus deren Widerruf sind aber
keine güterrechtlichen Angelegenheiten und fallen daher in die
Zuständig- keit der Prozeßgerichte (BGH NJW 1980, 193; Zöller-
Gummer, ZPO, 18. Auflage, § 23 b GVG, Rn. 37).

3

Die Klage, für deren Durchführung Prozeßkostenhilfe begehrt
wird, ist jedoch nicht schlüssig. Dem auf die Herausgabe von
Schmuckstücken gerich- teten Klageantrag zu 1) fehlt schon die
notwendi- ge Bestimmtheit. Der vom Kläger herausverlangte Schmuck
ist nur allgemein bezeichnet und nicht näher beschrieben, so daß -
zumal die Beklagte über weiteren, von den streitgegenständlichen
Schmuck- stücken zu unterscheidenden Schmuck nach ihrem Vortrag
verfügt - ein entsprechendes Urteil keinen vollstreckungsfähigen
Inhalt hätte. Ohne nähere An- gaben zu ihrer Ausgestaltung sind die
Schmuckstücke in der Zwangsvollstreckung nicht identifizierbar.
Unabhängig davon dürfte dem Kläger ein Anspruch auf Herausgabe der
bezeichneten Schmuckstücke onhehin nicht zustehen. Ob der Kläger
Rückgabe des Schmucks verlangen kann, bestimmt sich, da beide
Parteien türkische Staatsangehörige sind, nach türkischem Recht.
Die Rückforderung der bei der Eheschließung übergebenen
Schmuckstücke steht im Zusammenhang mit der Ehescheidung. Ob
hierfür auf das Güterrechts- statut (Artikel 15 EGBGB), das
Scheidungsstatut (Artikel 17 EGBGB) oder das Unterhaltsstatut (Ar-
tikel 18 EGBGB) abzustellen ist, kann im Ergebnis offen bleiben, da
in jedem dieser Fälle türkisches Recht zur Anwendung kommt. Die vom
Kläger herange- zogene Regelung in Artikel 146 des türkischen Zi-
vilgesetzbuchs (abgedruckt in: Bergmann/Ferid, In- ternationales
Ehe- und Kindschaftsrecht, "Türkei" S. 29) vermag den geltend
gemachten Herausgabean- spruch nicht zu begründen. Nach dieser
Bestimmung erhält im Fall der Scheidung jeder Ehegatte un- abhängig
davon, welcher Art das güterrechtliche Verhältnis war, sein
persönliches Vermögen zurück. Die Vorschrift kann als Grundlage
eines globalen Anspruchs auf Herausgabe von dem jeweils anderen
Ehegatten gehörigen Gegenständen, die nicht Hausrat sind, begriffen
werden (OLG Hamm FamRZ 1992, 964). Sie dient aber nicht dem Zweck,
Eigentumsverän- derungen rückgängig zu machen, die aufgrund von
Rechtsgeschäften unter Ehegatten wie etwa Schenkun- gen
stattgefunden haben (vgl. LG Tübingen FamRZ 1992, 1437). Ein
Rückgabeanspruch könnte sich daher allenfalls wegen des Widerrufs
einer Schenkung nach Artikel 244 des türkischen
Obligationengesetzes (OG) rechtfertigen. Indessen ist schon
zweifelhaft, ob Schenkungen unter türkischen Eheleuten anläßlich
der Eheschließung nach der Scheidung der Ehe überhaupt
zurückgefordert werden können (verneinend OLG Köln - 13. Zivilsenat
- OLG-Report 1993, 328; grundsätzlich bejahend wohl LG Tübingen
a.a.O.). Jedenfalls würde der Widerruf einer Schenkung nach Artikel
244 Abs. 2 OG voraussetzen, daß die Beklag- te dem Kläger oder
einem von dessen Angehörigen gegenüber die ihr obliegenden
familienrechtlichen Pflichten schwer verletzt hat.

4

Für ein solches Verhalten der Beklagten bietet der Sachvortrag
des Klägers jedoch keine Anhaltspunkte.

5

Unschlüssig ist auch der unter Klageantrag zu 2) geltend
gemachte Anspruch auf Zahlung von 11.750,00 DM. Bedenken ergeben
sich bereits aus der Widersprüchlichkeit des Klagevortrags. Während
in der Klageschrift davon die Rede ist, daß der Kläger der
Beklagten anläßlich der Hochzeit Gesamtbeträge von 11.750,00 DM,
die zeitweise von seiner Familie aufgebracht worden seien, für
verschiedene Anschaf- fungen zur Verfügung gestellt habe, ist in
dem späteren Schriftsatz des Klägers vom 30. Juni 1993 vorgetragen,
die Eheleute B. - Onkel und Tante des Klägers - hätten den Parteien
den genannten Geld- betrag zum Möbelerwerb überlassen. Falls es
sich hierbei - was nach dem offenbar korrigierten Vor- trag
anzunehmen ist - um eine Schenkung der Eheleu- te B. an die
Parteien handelt, fehlt dem Kläger die Anspruchsberechtigung für
das Rückzahlungsbegehren. Sofern die Geldhingabe dagegen eine
Schenkung des Klägers anläßlich der Eheschließung darstellen
sollte, dürfte aus den oben genannten Gründen ein
Rückforderungsanspruch ausscheiden. Keine hinreichende
Erfolgsaussicht bietet schließ- lich der Feststellungsantrag zu
Ziffer 3 der Klage. Ein rechtliches Interesse an der Feststellung,
daß der Beklagten aus der vor einem türkischen Notar
unterzeichneten Schuldurkunde keine Rechte zustehen, hat der Kläger
nicht dargetan. Da die Beklagte in der Bundesrepublik Deutschland
lebt und vom Kläger nicht behauptet ist, daß diese in der Türkei
über Vermögenswerte verfügt, fehlt ein Feststellungsinteresse, wenn
der Schuldtitel in der Bundesrepublik nicht vollstreckbar ist. Daß
die notarielle Urkunde von einem deutschen Gericht für
vollstreckbar erklärt worden sei, trägt der Kläger nicht vor. Im
übrigen können nach herrschender Rechtsansicht vollstreckbare
Urkunden ausländischer Notare ohnehin nicht nach § 722 ZPO für
vollstreck- bar erklärt werden (vgl. Zöller-Geimer, § 722 Rn. 8,
m.w.N.). Abgesehen davon hat der Kläger nicht schlüssig dargetan,
daß die Beklagte aus dem vor dem Notar eingegangenen
Vertragsverhältnis kei- ne Rechte erworben habe. Aus diesem Grund
fehlt es auch an der Schlüssigkeit des Anspruchs auf Heraus- gabe
der vollstreckbaren Ausfertigung der notariel- len Urkunde.

6

Beschwerdewert: 3.300,00 DM.