Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-24, Aktenzeichen 16 B 435/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0824.16B435.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtkostenfreien Verfahrens beider
Rechtszüge.

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G r ü n d e :

2

Die vom Senat durch Beschluss vom 14. Juli 2000 zugelassene
und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners
ist begründet.

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Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung ist abzulehnen, weil die gesetzlichen
Voraussetzungen nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO iVm §§ 920 Abs.
2, 294 ZPO für den Erlass einer solchen einstweiligen
Anordnung nicht vorliegen. Anders als erforderlich hat der
Antragsteller weder das Vorliegen eines Anordnungsanspruchs
nach §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 BSHG noch das Bestehen eines
Anordnungsgrundes glaubhaft gemacht. Nach § 2 Abs. 1 BSHG
erhält Sozialhilfe nicht, wer sich selbst helfen kann oder wer
die erforderliche Hilfe von anderen, insbesondere von
Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält.
Diesbezüglich hatte der Antragsgegner in der Antragserwiderung
vom 11. Januar 2000 darauf hingewiesen, dass dem Antragsteller
im September und November 1999 sowie bis zur Abfassung der
Antragserwiderung auch im Januar 2000 keine Sozialhilfe und im
Oktober und Dezember 1999 lediglich Beträge von 200,00 DM bzw.
196,25 DM gewährt worden sind. Insoweit sei nicht
nachvollziehbar, wovon der Antragsteller gelebt habe. Mit
Rücksicht darauf waren die Verfahrensbevollmächtigten des
Antragstellers mit Schreiben vom 14. Juli 2000 u.a. gebeten
worden, im Einzelnen glaubhaft zu machen, welche Hilfe dem
Antragsteller in den genannten Monaten von wem geleistet
worden ist, und ob die Hilfe in Erfüllung einer
Unterhaltspflicht oder einer sittlichen Pflicht erbracht
wurde. Ferner war gebeten worden, eine Erklärung der Helfer
beizubringen, wonach eine Fortsetzung der Hilfe für die Dauer
des Hauptsacheverfahrens nicht in Betracht gekommen wäre.
Dieser ihnen ausweislich des Empfangsbekennntnisses am 24.
Juli 2000 zugestellten Aufforderung sind die
Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nicht
nachgekommen, so dass nicht als glaubhaft gemacht angesehen
werden kann, dass der Antragsteller im erforderlichen Umfang
hilfebedürftig ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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