Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-08, Aktenzeichen 8 A 4331/04.A
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1108.8A4331.04A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 17. September 2004 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

1. Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im
Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage
von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Daran fehlt es hier. Die in der Antragsschrift
aufgeworfenen Fragen,
wie alt ein Gutachten sein darf, aus dem
Rückschlüsse auf eine aktuelle Gefahr i.S.d. § 51
Abs. 3 AuslG geschlossen werden dürfen,

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ob aus einem fünfeinhalb Jahre alten Gutachten,
das in einem Satz die Wiederholung ähnlicher
Straftaten für möglich hält, ein Schluss hinsichtlich
einer aktuellen Wiederholungsgefahr gezogen
werden darf,

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von welcher Güte ein Gutachten sein muss, um
daraus Rückschlüsse für eine aktuelle
Wiederholungsgefahr zu ziehen, wenn feststeht,
dass eine psychiatrisch diagnostizierte
Persönlichkeitsstörung festgestellt wurde, die zur Tat
geführt haben soll,

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ob die gutachtliche Stellungnahme eines
Anstaltspsychologen, die im Hinblick auf die Eignung
für den offenen Vollzug abgegeben wurde und sich
weder zur Frage der Wiederholungsgefahr
hinsichtlich der Straftat noch zu der
Persönlichkeitsstörung verhält und ohne
medizinischen Hintergrund verfasst wurde, ausreicht
oder ob nicht vielmehr erneut eine Begutachtung von
der Güte derer stattzufinden hat, mit der seinerzeit
die Persönlichkeitsstörung untersucht wurde,

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sind einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Sie betreffen die Prognose, ob
im Fall des Klägers i.S.v. § 51 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. AuslG eine Gefahr für die
Allgemeinheit durch neue Straftaten ernsthaft droht. Diese Gefahrenprognose
erfordert eine einzelfallbezogene Würdigung seiner Persönlichkeit unter
Berücksichtigung der Tatumstände und der Entwicklung, die der Kläger seither
genommen hat.

8

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000
- 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 (192).

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Die diesbezüglichen Rügen zielen mithin im Kern auf die Sachverhalts- und
Beweiswürdigung im Einzelfall.

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2. Die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts führt nicht zur Zulassung der Berufung. Eine Divergenz
i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ist nur gegeben, wenn das angefochtene Urteil mit
einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder
verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz von einem in der übergeordneten
Rechtsprechung aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechts-
oder Tatsachensatz abgewichen ist. Das legt die Antragsschrift nicht dar. Der Kläger
benennt keinen Rechtssatz, den das Verwaltungsgericht ausdrücklich oder
konkludent aufgestellt hat und der in Widerspruch zu den vom
Bundesverwaltungsgericht aufgestellten Grundsätzen steht. Nach den vom Kläger
angeführten Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Mai 1990 - 1 B
82.89 -, NVwZ-RR 1990, 649, und vom 14. Februar 1984 - 1 B 10.84 -, NJW 1984,
1315, erfordert die Prüfung der Gefährlichkeit eines verurteilten Straftäters
grundsätzlich nicht die Einholung eines Sachverständigengutachtens, weil das
Gericht sich mit einer entsprechenden tatsächlichen Würdigung regelmäßig in
Lebens- und Erkenntnisbereichen bewegt, die dem Richter allgemein zugänglich
sind. Eine Ausnahme kommt danach nur in Betracht, wenn die Prognose die
Feststellung oder Bewertung von Umständen voraussetzt, für die eine dem Richter
nicht zur Verfügung stehende Sachkunde erforderlich ist, wie es z.B. bezüglich der
Frage des Vorliegens oder der Auswirkungen eines seelischen Leidens der Fall sein
kann.

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Vgl. auch BVerwG; Beschluss vom 14. März
1997
- 1 B 63.97 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990
Nr. 10.

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Einen Grundsatz des vom Kläger wiedergegebenen Inhalts, dass die Prognose, ob
der Straftäter erneut ein vergleichbares Delikt begehen könnte, stets die
Hinzuziehung eines Sachverständigen erfordere, weil eine solche Prognose dem
Richter unmöglich sei, hat das Bundesverwaltungsgericht in den genannten
Entscheidungen gerade nicht aufgestellt.

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Eine Divergenz liegt im Übrigen nicht schon dann vor, wenn in der
angefochtenen Entscheidung ein in der übergeordneten Rechtsprechung
aufgestellter Grundsatz lediglich übersehen, übergangen oder sonstwie nicht richtig
angewandt worden ist.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Januar 1995
- 1 BvR 320/94 -, NJW 1996, 45; BVerwG,
Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -,
NJW 1997, 3328, vom 17. Februar 1997 - 4 B 16.97 -
, NVwZ-RR 1997, 512 (513), und vom 10. Juli 1995
- 9 B 18.95 -,
InfAuslR 1996, 29 (30).

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3. Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten Versagung rechtlichen
Gehörs (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO) zuzulassen.

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Die Ablehnung des in der mündlichen Verhandlung gestellten und durch
Beschluss gemäß § 86 Abs. 2 VwGO abgelehnten Beweisantrages,

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ein Sachverständigengutachten dazu einzuholen,
dass der Kläger mit ausreichender Sicherheit in
Zukunft keine abnormen Persönlichkeitsreaktionen
zeigen wird, von ihm daher keine
Wiederholungsgefahr ausgeht und er daher keine
Gefahr für die Allgemeinheit i.S.d. § 51 Abs. 3
Satz 1, 2. Alt. AuslG bedeutet,

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stellt keinen Gehörsverstoß dar. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch die
Ablehnung eines Beweisantrages nur dann verletzt, wenn seine Ablehnung im
Prozessrecht objektiv keine Stütze findet.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. November 1978
- 1 BvR 158/78 -, BVerfGE 50, 32 (35 f.), und vom
29. November 1983 - 1 BvR 1313/82 -, BVerfGE 65,
305 (307); BVerwG, Beschluss vom 24. März 2000
- 9 B 530.99 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO
Nr. 308.

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Dies ist hier nicht der Fall. Dabei kann dahinstehen, ob das Verwaltungsgericht in der
Begründung seines Ablehnungsbeschlusses zu Recht § 412 ZPO zitiert hat. Nach
dieser gemäß § 98 VwGO auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren anwendbaren
Regelung kann das Gericht eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch
andere Sachverständige anordnen, wenn es das Gutachten für ungenügend
erachtet. § 412 ZPO findet unmittelbar nur dann Anwendung, wenn das Gericht
bereits ein Gutachten nach Maßgabe der §§ 402 ff. ZPO eingeholt hat.

21

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. November 1993
- 2 BvR 594/93 -, BayVBl. 1994, 143.

22

In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung und der Kommentarliteratur wird
darüber hinaus eine analoge Anwendbarkeit des § 412 ZPO angenommen.

23

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. März 2000 - 9
B 518.99 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60, m.w.N.,
und vom 11. Februar 1999 - 9 B 381.98 -, Buchholz
310 § 86 Abs 2 VwGO Nr. 42; OVG NRW, Beschluss
vom 18. Mai 1994 - 25 A 3240/91.A -, OVGE 44, 81
(82); Rudisile, in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, Stand: September 2003, § 98 Rn. 178 ff.;
Lang, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Januar 2003,
§ 98 VwGO Rn. 201.

24

Danach kommt die Ablehnung eines auf eine weitere Begutachtung gerichteten
Beweisantrages auch dann in Betracht, wenn dem Gericht Erkenntnisse aus
Sachverständigengutachten vorliegen, die in anderen Verfahren gewonnen worden
sind und im Wege des Urkundsbeweises verwertet werden sollen. Ob im
vorliegenden Fall eine - die analoge Anwendung rechtfertigende - Vergleichbarkeit
der Interessenlage anzunehmen ist, kann fraglich erscheinen, weil die Gutachten und
Stellungnahmen, auf die das Verwaltungsgericht bei der Ablehnung des
Beweisantrages verwiesen hat, zu anderen als den hier in Rede stehenden
Beweisfragen erstellt worden sind, nämlich im Strafverfahren zur Frage der
Schuldfähigkeit und im Strafvollzug zur Frage etwaiger Vollzugslockerungen.

25

Darauf kommt es aber nicht entscheidend an. Die Ablehnung des
Beweisantrages findet mit der vom Verwaltungsgericht gegebenen Begründung -
ungeachtet der zitierten Rechtsvorschrift - jedenfalls unter dem Aspekt der eigenen
Sachkunde des Gerichts (vgl. § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO) eine ausreichende Stütze
im Prozessrecht.

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Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein auf
Einholung eines Sachverständigengutachtens oder einer amtlichen Auskunft
gerichteter Beweisantrag verfahrensfehlerfrei nach tatrichterlichem Ermessen
entweder gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit
dem Hinweis auf eigene Sachkunde abgelehnt werden.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. März 2000 - 9
B 518.99 -, Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 60,
m.w.N.

28

Der Sache nach stellen sich in beiden Fällen die gleichen Fragen.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Februar 1999 -
9 B 381.98 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO
Nr. 42.

30

Das Verwaltungsgericht muss nachvollziehbar darlegen, dass es aufgrund der
vorliegenden Erkenntnisse beziehungsweise aufgrund der aus den vorliegenden
Erkenntnissen gewonnenen Sachkunde über eine ausreichende
Erkenntnisgrundlage verfügt.

31

Dies zugrunde gelegt begegnet die Ablehnung des Beweisantrages keinen
durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Sie musste sich vielmehr aufdrängen. Wie
bereits ausgeführt erfordert die richterliche Würdigung, ob die im Falle des § 51
Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. AuslG vorauszusetzende Wiederholungsgefahr besteht,
entgegen der Annahme des Klägers regelmäßig nicht die Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Ausgangspunkt für die richterliche Würdigung ist
vielmehr die in § 51 Abs. 3 AuslG zum Ausdruck gekommene gesetzliche Wertung,
dass Straftaten, die so schwerwiegend sind, dass sie zu einer Freiheitsstrafe von
mindestens drei Jahren geführt haben, typischerweise mit einem hohen
Wiederholungsrisiko verbunden sind. Im Hinblick auf die spezialpräventive
Zielsetzung der Vorschrift ist im Einzelfall zu prüfen, ob der Ausländer - etwa wegen
der Einmaligkeit der Tatsituation, einer ernsthaften sozialen oder politischen
Neuorientierung oder sonstiger Umstände - künftig keine Gefahr für die Allgemeinheit
mehr darstellt.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000
- 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 (189, 192).

33

Auf der Grundlage der Erkenntnisse, auf die das Verwaltungsgericht in seinem den
Beweisantrag ablehnenden Beschluss abgestellt und die es in den Urteilsgründen
näher erläutert hat, bestand kein Anlass, die im Regelfall anzunehmende eigene
Sachkunde des Gerichts bezüglich der Beurteilung der Gefahrenprognose
ausnahmsweise in Frage zu stellen.

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Art und Umstände der Tat sprechen maßgeblich für die Annahme einer
Wiederholungsgefahr. Der wegen eines Straßenverkehrsdelikts vorbestrafte und im
Rotlichtmilieu tätige Kläger hat seine Vermieterin, nachdem diese ihn zur
Begleichung von Mietrückständen in Höhe von DM aufgefordert hatte, durch
zahlreiche Messerstiche getötet. Nach den Feststellungen des Landgerichts Bielefeld
trug er sich seinerzeit konkret mit dem Gedanken, eine andere Person - ebenfalls
wegen Mietstreitigkeiten - zu töten; er hatte zu diesem Zweck bereits einen
Landsmann gebeten, ihm eine Schusswaffe zu besorgen. Auch wenn das
Landgericht C. von einer i.S.v. § 21 StGB verminderten Schuldfähigkeit
ausgegangen ist, beträgt das verhängte Strafmaß von sieben Jahren und sechs
Monaten weit mehr als das Doppelte des in § 51 Abs. 3 Satz 1, 2. Alt. AuslG
vorausgesetzten Strafmaßes von drei Jahren. Die Umstände der Tat sind nicht
ansatzweise geeignet, die Gefährlichkeit des Klägers in Frage zu stellen.

35

Das Verwaltungsgericht konnte aufgrund eigener Sachkunde auch die
Entwicklung des Klägers seit seiner Inhaftierung am 13. Dezember 1998
berücksichtigen, wie sie insbesondere durch die gutachtlichen Äußerungen des
Anstaltspsychologen dokumentiert wird. Während dieser in seiner ausführlichen
Stellungnahme vom 22. November 2002 eine Verlegung in den offenen Vollzug noch
"für verantwortbar" hielt, beschrieb er in der ebenfalls mehrseitigen Stellungnahme
vom 6. Februar 2004 eine leichte Negativentwicklung im Verhalten des Klägers; eine
Verlegung in den offenen Vollzug befürwortete er nicht mehr. Anhaltspunkte dafür,
dass das Verwaltungsgericht, etwa wegen besonderer Entwicklungen der
Persönlichkeit des Klägers, zur sachgerechten Einschätzung der
Wiederholungsgefahr auf die Hilfe eines psychiatrischen Gutachters angewiesen
gewesen wäre, ergaben sich weder aus den vorliegenden Stellungnahmen noch aus
dem Vorbringen des Klägers, der auf die seit Begehung der Tat verstrichene Zeit und
sein Verhalten im Vollzug hingewiesen hat. Hat schon eine - unter Inkaufnahme
eines gewissen Restrisikos erfolgende - Strafaussetzung zur Bewährung keine
bindende Wirkung dergestalt, dass die aus ordnungsrechtlicher Sicht und daher
längerfristig zu beurteilende Gefahrenprognose zu verneinen wäre,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2000 - 9
C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 (193); VGH Bad.-Württ.,
Beschluss vom 9. November 2001 - 10 S 1900/01 -,
InfAuslR 2002, 175,

37

gilt dies erst recht für die - hier letztlich sogar verneinte - Frage, ob eine Verlegung in
den offenen Vollzug vertretbar erscheint. Ebenso wenig kann dem Umstand, dass die
abgeurteilte Tat inzwischen über fünf Jahre zurückliegt, ausschlaggebendes Gewicht
beigemessen werden. Der Kläger stand während dieser Zeit unter dem Druck des
Strafverfahrens bzw. des Strafvollzugs und derzeit zusätzlich unter dem Druck des
Widerrufsverfahrens. Die hier vorzunehmende Prognose betrifft hingegen die Gefahr,
die von dem Kläger ausginge, wenn er in Freiheit wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b AsylVfG.

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