Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-18, Aktenzeichen 21 A 834/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0218.21A834.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,-- EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Mit dem
Antragsvorbringen wird weder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) in hinreichender Weise dargelegt (§ 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO
in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die hier nach § 194 Abs. 1
Nr. 1 VwGO maßgeblich ist), noch wecken die Ausführungen der Klägerin ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO).

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I. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO, wenn für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine grundsätzliche,
bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von
Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Berufungsverfahren erheblich wäre
und deren Klärung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder der
Fortbildung des Rechts geboten erscheint.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand
Dezember 2001, § 124 Rdn. 174 m.w.N.

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Hiernach rechtfertigt die von der Klägerin formulierte Frage,

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"ob der Betreiber einer
Tierkörperbeseitigungsanstalt gegen die Erteilung
einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für
eine andere Anstalt einen Abwehranspruch dann hat,
wenn dadurch gegen die Ausweisung der
Einzugsbereiche im Tierkörperbeseitigungsplan
verstoßen wird",

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die Zulassung der Berufung bereits deshalb nicht, weil das Verwaltungsgericht im
angefochtenen Urteil entscheidungstragend gerade darauf abgestellt hat, dass ein
Verstoß der der Beigeladenen erteilten Genehmigung gegen die Bestimmung des
Einzugsbereichs der Tierkörperbeseitigungsanstalt der Klägerin nicht vorliegt, weil
die immissionsschutzrechtliche Genehmigung insoweit keinerlei Regelungswirkung
entfaltet. Hinsichtlich der weiteren von der Klägerin im Zusammenhang mit dem
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung angesprochenen Aspekte der
"Reichweite der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG, aber auch ... [der] Frage,
ob und in welchem Umfang der Tierkörperbeseitigungsplan Rechte von Betreibern
der darin ausgewiesenen Tierkörperbeseitigungsanstalten begründet", fehlt es an
einer hinreichenden Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung. Insofern ergibt sich
aus dem Antragsvorbringen weder, welche konkreten Rechtsfragen einer
grundsätzlichen Klärung bedürfen sollen, noch enthält es hinreichende Ausführungen
dazu, dass und inwiefern diese der angefochtenen Entscheidung zu Grunde gelegen
haben und dass und inwiefern ihnen in einem Berufungsverfahren
entscheidungserhebliche Bedeutung zukommen wird.

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II. Die Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass der Klägerin bereits die
Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO zur Anfechtung der der Beigeladenen
erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der
Schlachtabfallverwertungsanlage fehlt, beruht tragend auf der Erwägung, dass die
durch die Rechtsverordnung des Regierungspräsidenten B. vom 12. Dezember
1985 (Abl. Reg. Abg. 1985, S. 431) in der Fassung der Verordnung der
Bezirksregierung B. vom 6. Mai 1996 (Abl. Reg. Abg. 1996, S. 125) erfolgte
Bestimmung eines Einzugsbereichs für die Tierkörperbeseitigungsanstalt der
Klägerin für diese zwar möglicherweise subjektive öffentliche Rechtspositionen
begründet, dass die hier streitige Genehmigung diese Rechtspositionen aber
unberührt lässt, weil sie keinerlei Regelung über Einzugsbereiche trifft und diese
auch nicht faktisch präjudiziert. Das Antragsvorbringen ist insgesamt nicht geeignet,
diese Argumentation des Verwaltungsgerichts ernstlich in Zweifel zu ziehen (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die der Beigeladenen erteilte Genehmigung verstößt entgegen der Annahme der
Klägerin weder gegen Festlegungen des Tierkörperbeseitigungsplans des
Regierungspräsidenten B. vom 15. Februar 1993 (Abl. Reg. Abg. 1993, S. 71),
noch trifft sie irgendeine Regelung, die im Widerspruch zur Bestimmung des
Einzugsbereichs der Anstalt der Klägerin in der Rechtsverordnung vom
12. Dezember 1985 in der Fassung vom 6. Mai 1996 steht und damit eine eventuell
hierdurch eingeräumte ihr Drittschutz vermittelnde Rechtsposition beeinträchtigen
könnte. Die Klägerin verkennt grundlegend, dass im vorliegenden Zusammenhang
zwischen einer Tierkörperbeseitigungsanstalt und einer
Tierkörperbeseitigungsanlage zu differenzieren ist.

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Nach § 15 Abs. 2 Satz 2 TierKBG sind in den Tierkörperbeseitigungsplänen unter
anderem festzulegen die Standorte "für die Tierkörperbeseitigungsanstalten".
Hierunter versteht das Tierkörperbeseitigungsgesetz nach der Legaldefinition des
§ 1 Abs. 1 Nr. 4 (allein) diejenigen Anlagen zur Lagerung, Behandlung und
Verwertung von Tierkörpern, Tierkörperteilen und Erzeugnissen, die "von einem nach
§ 4 Beseitigungspflichtigen oder Beauftragten betrieben" werden. Während damit für
den Begriff der Tierkörperbeseitigungsanstalt, an den die Regelungen sowohl über
die tierkörperbeseitigungsrechtliche Beseitigungspflicht (§§ 5 bis 8 TierKBG) als auch
über die Bestimmung von Einzugsbereichen in § 15 Abs. 1 TierKBG anknüpfen, die
Beauftragung oder Beleihung des Anlageninhabers ausschlaggebende Bedeutung
besitzen, ist für die immissionsschutzrechtliche Genehmigungsbedürftigkeit allein der
Anlagenzweck von Bedeutung. Da das Tierkörperbeseitigungsgesetz zudem eine
Tierkörperbeseitigung - bezogen auf Tierkörperteile etwa auf der Grundlage von § 6
Abs. 2 Nr. 2 TierKBG - auch außerhalb von Tierkörperbeseitigungsanstalten zulässt
und damit den Betrieb von Tierkörperbeseitigungsanlagen grundsätzlich auch durch
nicht nach § 4 TierKBG Beseitigungspflichtige oder Beauftragte erlaubt, stellt sich die
immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Tierkörperbeseitigungsanlage auch
faktisch nicht als Genehmigung einer Tierkörperbeseitigungsanstalt im Sinne des § 1
Abs. 1 Nr. 4 TierKBG dar. Demzufolge sind die auf Tierkörperbeseitigungsanstalten
bezogenen Festsetzungen in einem Tierkörperbeseitigungsplan - vorbehaltlich
besonderer, hier aber nicht ersichtlicher Umstände des Einzelfalles - für die Erteilung
der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Tierkörperbeseitigungs- und
-verwertungsanlage ohne Belang. Die auf die Tierkörperbeseitigungsplanung
bezogenen Erwägungen sind vielmehr - unter Berücksichtigung der "bestehenden
Tierkörperbeseitigungsanstalten" (vgl. § 15 Abs. 2 Satz 3 TierKBG) - (erst) von den
für die Aufstellung und Änderung von Tierkörperbeseitigungsplänen und die
Bestimmung von Einzugsbereichen von Tierkörperbeseitigungsanstalten zuständigen
Bezirksregierungen (vgl. §§ 3 Abs. 3, 2 Abs. 1 LTierKBG) - gegebenenfalls - im
Zusammenhang mit einer Beauftragung oder Beleihung des Anlagenbetreibers und
einer - jederzeit möglichen, § 3 Abs. 5 LTierKBG - diesbezüglichen Änderung des
Tierkörperbeseitigungsplans anzustellen.

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Auch der von der Klägerin angenommene Widerspruch zwischen der
angefochtenen Genehmigung und der Bestimmung des Einzugsbereichs ihrer
Tierkörperbeseitigungsanstalt besteht nicht. Zwar trifft es zu, dass der Kreis V.
nach der Rechtsverordnung über die Bestimmung der Einzugsbereiche der
Tierkörperbeseitigungsanstalten für den Regierungsbezirk B. vom 12. Dezember
1985 in der Fassung der Verordnung vom 6. Mai 1996 zum Einzugsbereich der
Tierkörperbeseitigungsanstalt der Klägerin gehört. Dies steht aber der der
Beigeladenen erteilten Genehmigung, die von ihr geplante Anlage an dem
genehmigten Standort in M. , Kreis V. , zu errichten und entsprechend dem
Genehmigungsinhalt zu betreiben, nicht entgegen. Die Klägerin meint, die
Einzugsbereichszuweisung verleihe ihr einen "Rechtsanspruch darauf ..., dass die
Aufgaben de[s] Tierkörperbeseitigungsgesetzes in dem ihr zugewiesenen Bereich
durch sie wahrgenommen" werden. Dies trifft in dieser Pauschalität nicht zu. Nach §§
9 Abs. 1 und 3, 10, 11 TierKBG dürfen Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse,
deren Beseitigung nach §§ 5 bis 8 TierKBG in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt
erfolgen muss, ausschließlich in der Tierkörperbeseitigungsanstalt beseitigt werden,
in deren durch Rechtsverordnung bestimmtem Einzugsbereich sie anfallen; im
Gegenzug ist diese Anstalt zur Beseitigung verpflichtet (§ 4 TierKBG). Hiernach
kommt der Klägerin kraft der Einzugsbereichszuweisung zwar in der Tat eine
ausschließliche Befugnis zur Tierkörperbeseitigung in Bezug auf den Kreis V. zu;
diese greift aber nur insoweit ein, als der Ort des Anfalls der zu beseitigenden
Tierkörper, Tierkörperteile und Erzeugnisse in diesem Kreis liegt. Eine hierüber
hinausgehende Festlegung des Inhalts, dass in dem zugewiesenen Einzugsbereich
eine Tierkörperbeseitigungsanlage (oder -anstalt), in der anderswo anfallende oder
"anstaltsfreie" Tierkörper, Tierkörperteile oder Erzeugnisse beseitigt und verwertet
werden sollen, nicht errichtet und betrieben werden darf, kann der
Einzugsbereichsfestsetzung nicht entnommen werden.

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Steht somit die Zuweisung des Kreises V. zum Einzugsbereich der Anstalt der
Klägerin der Genehmigung einer Tierkörperbeseitigungsanlage in diesem Kreis vom
Grundsatz her nicht entgegen, so gilt dies auch für die der Beigeladenen konkret
erteilte Genehmigung. Da diese ausdrückliche Regelungen allein über die Art, nicht
hingegen über die Herkunft der in der Anlage zu beseitigenden und zu verwertenden
Stoffe enthält, weist sie mit den auf den Ort des Anfalls abstellenden Normierungen
der Einzugsbereichsfestsetzung bereits im Ansatz keine Berührungspunkte auf. In
der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung einer Tierkörperbeseitigungsanlage
ist eine Regelung über einen Einzugsbereich auch nicht deshalb mitenthalten, weil
sie ohne eine solche Festsetzung ihren Sinn verlöre. Dem steht bereits die schon
oben angesprochene Möglichkeit entgegen, Tierkörperteile nach Maßgabe des § 6
Abs. 2 Nr. 2 TierKBG auch außerhalb von Tierkörperbeseitigungsanstalten und damit
unabhängig von festgelegten Einzugsbereichen zu beseitigen und zu verwerten. Ob
die zur Genehmigung gestellte Anlage in der Praxis betriebswirtschaftlich sinnvoll
betrieben werden kann, liegt allein im Risiko des Anlagenbetreibers.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO; die
Streitwertfestsetzung erfolgt in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605, Abschnitt II, Nrn. 16.2 und 1.2.2).

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