Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-01-26, Aktenzeichen 5 U  97/99 + 5 U 191/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0126.5U97.99.5U191.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger nimmt die Beklagte als Trägerin des B.-Krankenhauses
wegen einer angeblichen Fehlbehandlung seiner Ehefrau aus
abgetretenem Recht in Anspruch.

3

Die Ehefrau des Klägers unterzog sich am 27.3.1996 im
B.-Krankenhaus einer Operation wegen eines Hallus valgus und wegen
Krallenzehen am rechten Fuß. Nach der Operation wurde der Fuß mit
einem Gipsverband versehen.

4

Im Anschluss an die Operation bildete sich eine Entzündung aus;
am 3.4.1996 erfolgte eine operative Revision. Der zunächst
aufgetretene Verdacht des Vorliegens einer Gasbrandinfektion
bestätigte sich nicht.

5

Der Kläger hat erstinstanzlich behauptet, der Fuß seiner Ehefrau
sei vor der Operation am 27.3.1996 nicht ordnungsgemäß desinfiziert
worden, was zur Entzündung des Fußes geführt habe. Die Wunde sei
bis heute nicht verheilt; die Narbe schmerze stark und seine
Ehefrau habe kein Gefühl mehr im großen Zeh. Der Kläger hat weiter
behauptet, die Ärzte der Beklagten hätten keine ständige
Wundkontrolle durchgeführt und daher den Umfang der Infektion zu
spät erkannt. Ferner sei seine Ehefrau nicht über das Risiko
einer

6

Fehlbehandlung aufgeklärt worden.

7

Er hat mit seiner Klage die Zahlung eines Schmerzensgeldes in
Höhe von 20.000,-- DM begehrt.

8

Die Beklagte hat die Aktivlegitimation des Klägers gerügt und
ist sämtlichen Vorwürfen des Klägers unter Hinweis auf den
anderslautenden Inhalt der vorliegenden Behandlungsdokumentation
entgegengetreten.

9

Das Landgericht hat Zeugen vernommen und ein in dem von der
Ehefrau des Klägers gegen die behandelnden Ärzte veranlassten
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren eingeholtes
Sachverständigengutachten urkundlich verwertet.

10

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung am 22.3.1999 hat der
Kläger darüberhinaus mit Schriftsatz vom 25.3.1999 die Feststellung
begehrt, dass die Beklagte zum Ersatz sämtlicher materieller und
zukünftig noch entstehender immaterieller Schäden aus der angeblich
fehlerhaften Behandlung verpflichtet sei.

11

Das Landgericht hat daraufhin die Klage durch Teilurteil vom
12.4.1999 hinsichtlich des Schmerzensgeldanspruchs abgewiesen.
Sodann hat es im Hinblick auf den nach Schluss der mündlichen
Verhandlung gestellten Feststellungsantrag die Fortsetzung der
mündlichen Verhandlung anberaumt und diesen sodann durch (nicht
ausdrücklich als solches bezeichnetes) Schlussurteil vom 9.8.1999
ebenfalls zurückgewiesen.

12

Gegen beide Urteile wendet sich der Kläger mit seinen form- und
fristgerecht eingelegten Berufungen, die der Senat durch Beschluss
vom 27.9.1999 zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
miteinander verbunden hat.

13

Der Kläger rügt das ergangene Teilurteil als unzulässig.

14

In der Sache hält er jetzt lediglich noch den Vorwurf einer
Fehlbehandlung wegen unzureichender Reaktion auf die postoperative
Entzündung des Fußes aufrecht.

15

Die Entzündung müsse angesichts ihres massiven
Erscheinungsbildes bereits einige Tage vor Abnahme des Gipses am
2.4.1996 entstanden sein und zu einem Anschwellen des Fußes geführt
haben, der dann die später festgestellte Druckläsion des Nervus
plantaris verursacht habe. Sie sei von den behandelnden Ärzten
fehlerhaft nicht erkannt worden; diese hätten es deshalb
behandlungsfehlerhaft unterlassen, den Gips spätestens am 31.3.1996
abzunehmen, was indiziert gewesen wäre.

16

Mit der Berufungsbegründung gegen das Schlussurteil wird unter
Bezugnahme auf diese Ausführungen der behauptete Behandlungsfehler
als grob bewertet.

17

Seinen Feststellungsantrag begründet der Kläger mit der
angeblich jetzt unmittelbar bevorstehenden Amputation des Zehs.

18

Die Beklagte tritt den Berufungen entgegen. Sie bestreitet
weiterhin das Vorliegen von Behandlungsfehlern und einer Kausalität
für die behaupteten Beschwerden der Ehefrau des Klägers (Taubheit
des Zehs, Amputationserfordernis), deren Vorliegen sie im übrigen
ebenfalls bestreitet.

19

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe der angefochtenen Urteile sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Wegen der Anträge wird auf das Sitzungsprotokoll vom 15. Dezember
1999 Bezug genommen.

20

Auch der Senat hat die beigezogenen staatsanwaltschaftlichen
Ermittlungsakten 32 Js 364/96 StA Aachen zum Gegenstand der
mündlichen Verhandlung gemacht.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die zulässigen Berufungen sind in der Sache unbegründet.

23

1.

24

Wohl hätte das angegriffene Teilurteil des Landgerichts nicht
ergehen dürfen, wie die dagegen gerichtete Berufung des Klägers zu
Recht rügt.

25

Das Landgericht hat nämlich verkannt, dass die Voraussetzungen
von § 301 Abs. 1 ZPO für den Erlass eines Teilurteils nicht
vorlagen. Erforderlich dafür ist wegen des Gebots der
Widerspruchsfreiheit die Unabhängigkeit der Entscheidungen im Teil-
und Schlussurteil voneinander. Die Entscheidung über den Teil muss
unabhängig davon sein, wie das Schlussurteil über den Rest des noch
anhängigen Streitgegenstandes entscheidet; es darf nicht die Gefahr
bestehen, dass es im Teil- und Schlussurteil zu widersprüchlichen
Entscheidungen kommt (vgl. im einzelnen Zöller-Vollkommer, ZPO, 21.
Auflage, Rdnr. 7 zu § 301 m.w.N.).

26

So liegt der Fall aber hier, weil die -vom Landgericht im
Teilurteil bereits verneinend entschiedene- Frage des Vorliegens
eines der Beklagten vorwerfbaren Behandlungsfehlers als Grundlage
des geltend gemachten Schmerzensgeldanspruchs vorgreiflich ist auch
für das Bestehen des Feststellungsanspruchs, über den allein noch
im Schlussurteil zu befinden war.

27

Etwas anderes gilt auch nicht, soweit das Landgericht den
Feststellungsantrag wegen Verspätung hätte zurückweisen und
sogleich ein abschließendes Urteil hätte erlassen können. Indem es
nämlich die -nach Schluss der mündlichen Verhandlung- erfolgte
Klageerweiterung um die Stellung eines Feststellungsantrags an die
Beklagte zugestellt und im Hinblick hierauf Termin zur Fortsetzung
der mündlichen Verhandlung anberaumt hat, hat es -entgegen seiner
Annahme im angefochtenen Teilurteil- jedenfalls insoweit doch die
mündliche Verhandlung wiedereröffnet mit der Folge, dass nunmehr
beide Klageanträge rechtshängig waren bzw. sind. Dann konnte das
Landgericht aber eben über die Klage durch Teilurteil gemäß § 301
Abs. 1 ZPO nur entscheiden, wenn die Entscheidungen in Teil- und
Schlussurteil unabhängig voneinander gewesen wären. Dies ist aber
nicht der Fall, wie sich aus den Gründen des Schlussurteils
unschwer ergibt. In diese Beurteilung hätte das Landgericht
insbesondere auch die Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung
im Instanzenzug einbeziehen müssen (vgl. dazu BGH in NJW 1987, 441
und 1991, 2699 sowie in NJW-RR 1994, 380 f).

28

Diese Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen macht den Erlaß
des Teilurteils grundsätzlich unzulässig. Der gegebene wesentliche
Verfahrensmangel i.S.v. § 539 ZPO (vgl. Zöller-Gummer aaO, Rdnr. 22
zu § 539 m.w.N.), rechtfertigt grundsätzlich die Zurückverweisung
der Sache an das Landgericht, was vorliegend allerdings nicht in
Betracht kommt, weil anstelle einer Zurückweisung gemäß § 540 ZPO
eine Selbstentscheidung durch den Senat als allein sachdienlich
geboten ist, nachdem auch bereits das ergangene Schlussurteil in
dieser Sache dem Senat zur Entscheidung des dagegen eingelegten
Rechtsmittels vorliegt, die Verfahren verbunden wurden und nunmehr
eine einheitliche zweitinstanzliche Entscheidung über beide zur
Überprüfung durch den Senat gestellten Klageanträge möglich und
sogar geboten ist, weil abschließende Entscheidungsreife der Sache
besteht (vgl. Zöller-Gummer aaO, Rdnr. 6 zu § 540 m.w.N.)

29

2.

30

Kann und muss der Senat deshalb über den Klageantrag zu 1., der
Gegenstand des erlassenen Teilurteils gewesen ist, in der Sache
entscheiden, erweist sich die Berufung des Klägers dagegen im
Ergebnis als unbegründet, da der geltend gemachte
Schmerzensgeldanspruch gemäß § 847 BGB auch nach Auffassung des
Senats in der Sache nicht begründet ist.

31

Vom Vorliegen eines Behandlungsfehlers kann nämlich nicht
ausgegangen werden.

32

Die von Beklagtenseite problematisierte Frage der
Aktivlegitimation des Klägers aufgrund willkürlicher
Anspruchsabtretung kann deshalb offen bleiben.

33

Das Vorbringen des Klägers zu angeblich der Beklagten
anzulastenden Behandlungsfehlern bleibt auch in der
Berufungsinstanz weitgehend unsubstantiiert. Es beruht teils auf
bloßen Mutmaßungen, teils auf erstinstanzlich bereits widerlegten
Behauptungen.

34

Soweit es jetzt allein noch um den Vorwurf verzögerlichen
Reagierens auf die Entzündung geht, ergeben sich aufgrund der
feststehenden bzw. bewiesenen Umstände keine greifbaren
Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler der behandelnden
Ärzte.

35

Das völlig eindeutige und in jeder Hinsicht überzeugende
fachchirurgische Gutachten von Prof. C., das in dem von Klägerseite
veranlassten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren eingeholt
wurde, stellt ein rechtzeitiges Erkennen und sachgerechtes
Behandeln der postoperativen Komplikation fest. Das Erfordernis
eines sofortigen Entfernens des Gipsverbandes wird ausdrücklich
verneint, ja sogar unter gewissen Umständen für kontraindiziert
gehalten; außerdem führt der Sachverständige aus, dass die
Behandlung der Wundinfektion durch den -am 3. postoperativen Tag
ohnehin geweiteten- Gipsverband ohne weiteres gezielt möglich war
(vgl. insbesondere Seite 20 seines Gutachtens vom 14.7.1997).

36

Soweit der Kläger die Angaben in der Dokumentation der
Beklagten, die der Sachverständige seinen Feststellungen
zugrundegelegt hat, als falsch bezeichnet, gibt es hierfür nicht
die geringsten Anhaltspunkte. Soweit die Eintragungen auf dem
Krankenblatt für den 30.3.1996 allerdings in der in der
Gerichtsakte nur vorliegenden Ablichtung Bl. 106 d.A. teilweise
verdeckt sind, ergibt sich der genaue Wortlaut der diesen Tag
betreffenden Eintragung aus Seite 6 des Gutachtens von Prof. C. vom
14.7.1997. Diesem lagen die Originalunterlagen vor; der Senat hat
keinen Anlass gesehen, die Richtigkeit insofern durch Einblick in
die Originalunterlagen noch einmal zu verifizieren, zumal der
Kläger die Eintragungen als solche nicht bestreitet.

37

Die zeitnah gefertigte, widerspruchsfreie und korrekte
Dokumentation, die weder Lücken noch nachträglich nicht erklärte
Korekturen enthält, ist bis zum Beweis der Unrichtigkeit der
Sachverständigenbegutachtung zugrunde zu legen. Die behandelnden
Ärzte können mit einer korrekten Dokumentation Beweis für eine
fehlerfreie Behandlung erbringen (vgl. Steffen/Dressler,
Arzthaftungsrecht, 8. Auflage, Rdnr. 472).

38

Für seine Behauptung einer unrichtigen Dokumentation der
tatsächlich ausgeführten Behandlungsschritte ist der Kläger
vorliegend beweisfällig geblieben.

39

Im Gegenteil hat die erstinstanzlich durchgeführte
Beweisaufnahme sämtliche dokumentierten Einzelheiten sogar als
richtig bestätigt.

40

Die vernommene Ehefrau des Klägers hat zum Behandlungsablauf im
einzelnen kaum Konkretes aussagen können.

41

Die mit der Berufungsbegründung hervorgehobene Behauptung, die
Wunde sei wegen des Gipses nicht einsehbar gewesen, trifft
ersichtlich nicht zu. Aus den Angaben des erstinstanzlich
vernommenen Zeugen Dr. F. ergibt sich vielmehr eindeutig, dass
"nach Entfernen der Watte schräg ein kleiner Einblick auf den
Wundbereich" bestanden habe.

42

Auch der Zeuge Dr. K. hat ausdrücklich erklärt, dass die Wunde
für ihn einsehbar gewesen sei, zumal er den Gips noch geweitet
habe.

43

Entgegen der Auffassung des Klägers bestand deshalb sicher keine
Notwendigkeit, den Gips quasi "auf Verdacht" abzunehmen. Vielmehr
ist mit Prof. C. davon auszugehen, dass auf die ersten
feststellbaren Anzeichen einer ernstzunehmenden Entzündung am
31.3.1996 sogleich und angemessen reagiert wurde.

44

Soweit der Kläger allein gegründet auf die Wiedergabe späterer
Arztberichte, die von "Desensibilisierung nach Gipsbehandlung" und
"Nervenläsionen" sprechen, die Behauptung gründen will, die
fehlerhafte, weil nicht rechtzeitig abgebrochene Gipsbehandlung
habe dies verursacht, fehlt es an jeglicher nachvollziehbaren
Begründung hierfür. Sowohl das angegebene Taubheitsgefühl als auch
eine etwa vorliegende Nervenläsion können ohne weiteres die
zwangsläufige oder jedenfalls nicht vermeidbare Folge der Hallux
valgus/Krallenzeh-Operation als solcher oder aber der schicksalhaft
eingetretenen Wundinfektion sein. Ein Kausalzusammenhang zwischen
diesen geklagten Umständen und der behaupteten zu späten Abnahme
des Gipses ist weder dargetan noch ansonsten nachvollziehbar.

45

Im Ergebnis kann deshalb mangels entsprechender Nachweise vom
Vorliegen eines Behandlungsfehlers nicht ausgegangen werden.

46

Für die Annahme eines groben Behandlungsfehlers (zu dessen
Definition vgl. Steffen/Dressler aaO, Rdnr. 522 m.w.N.) liegen
selbst unter Zugrundelegung des eigenen Sachvortrags des Klägers
nicht die geringsten Anhaltspunkte vor mit der Folge, dass eine
Beweislastumkehr nicht in Betracht kommmt.

47

Es bedarf deshalb keiner Erörterung, dass der in Ansatz
gebrachte Schmerzensgeldbetrag ohnehin weit übersetzt ist.

48

3.

49

Auch der durch das Schlussurteil zurückgewiesene
Feststellungsantrag erweist sich als unbegründet mit der Folge,
dass die dagegen gerichtete Berufung ebenfalls keinen Erfolg haben
kann.

50

Mangels Vorliegens von Behandlungsfehlern kommen
Schadensersatzansprüche nicht in Betracht. Zu besorgende kausale
materielle Folgeschäden sowie zukünftige immaterielle Folgeschäden
als Grundlage eines Feststellungsanspruchs sind zudem ohnehin in
keiner Weise dargetan.

51

Beide Berufungen können deshalb in der Sache keinen Erfolg
haben.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; durch den
Erlass des an sich unzulässigen Teilurteils ist dem Kläger
kostenmäßig kein Schaden entstanden (vgl. Zöller-Vollkommer aaO,
Rdnr. 14 zu § 301), sodass dies einer Überbürdung der gesamten
Verfahrenskosten auf den Kläger nicht entgegensteht.

53

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

54

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 30.000,-- DM
(Schmerzensgeldanspruch als Gegenstand des angefochtenen

55

Teilurteils: 20.000,-- DM;

56

Feststellungsanspruch als Gegenstand des angefochtenen

57

Schlussurteils: 10.000,-- DM)

58

Wert der Beschwer für den Kläger: unter 60.000,-- DM