Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-12, Aktenzeichen 1 A 252/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1112.1A252.01.00

Tenor

Soweit der Rechtsstreit auf der Grundlage des Senatsbeschlusses vom
13. August 2001 sowie ergänzend der im Berufungsverfahren übereinstimmend
abgegebenen weiteren Teilerledigungserklärungen betreffend die Nachzahlung
kinderbezogener Bezügebestandteile des Klägers für die Jahre 1995 und 1996
insgesamt erledigt ist, wird das Verfahren eingestellt. Das angefochtene Urteil ist
insoweit wirkungslos.

Im Übrigen wird das angefochtene Urteil geändert.

Die Beklagte wird unter entsprechender Aufhebung des Bescheides der
Oberfinanzdirektion E. vom 11. März 1997 in der Gestalt des
Widerspruchbescheides vom 16. April 1997 verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom
1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember 1994 die familienbezogenen
Bezügebestandteile für das dritte und betreffend den Zeitraum vom 1. April 1992 bis
31. Dezember 1994 auch für das vierte Kind gemäß den im Bundesbesoldungs- und
-versorgungsanpassungsgesetz 1999 festgesetzten Erhöhungsbeträgen zu
gewähren.

Auf die im Berufungsverfahren um die Nebenforderung erweiterte Klage wird die
Beklagte ferner verurteilt, auf der Basis der vorgenannten Erhöhungsbeträge für die
Zeit ab dem 25. November 1999 Prozesszinsen in Höhe von 4 % zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger steht im mittleren Binnenzolldienst der Beklagten. Er wurde zum 1.
April XXXX zum Zollhauptsekretär befördert. Der Kläger ist verheiratet und hat vier in
den Jahren 1983, 1986, 1988 und 1992 geborene Kinder, für die er in dem hier
streitgegenständlichen Zeitraum kindergeldberechtigt war.

3

Unter dem 18. Dezember 1990 richtete der Kläger als damaliger Zollobersekretär
an die Bundesbesoldungsstelle, Bundesamt für Finanzen, in C. ein dort am
21. Dezember 1990 eingegangenes Schreiben folgenden Inhalts:

4

"Erhöhte Zahlung des Kindergeldes rückwirkend ab 01.01.1986

5

Sehr geehrte Damen und Herren,

6

7

hiermit beantrage ich gem. § 44 Abs. 4 SGB rückwirkend ab dem 01.01.1986
ein höheres Kindergeld, da die gesetzliche Regelung laut Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 20/84, 26/84, 4/86) verfassungswidrig war und
ist.

8

Gleichzeitig bitte ich die Entscheidung über meinen Antrag bis zu einer
gesetzlichen Neuregelung bzw. bis zur Entscheidung des neuen Verfahrens 1 BvR
1022/88 auszusetzen; ich verweise auf den entsprechenden Erlass der
Bundesanstalt für Arbeit vom 13.08.1990 hin.

9

Mit freundlichen Grüßen"

10

Nach Angaben des Klägers haben sich seinerzeit mehr als 600 Zollbeamte in
Nordrhein-Westfalen mit derartigen oder ähnlichen Schreiben an ihren Dienstherrn
gewandt, nachdem es zuvor einschlägige Informationen der Gewerkschaften
gegeben hatte.

11

Eine (förmliche) Bescheidung dieses Antrags erfolgte nicht. Nach Angaben der
Beklagten wurden die jeweiligen Anträge - getrennt nach solchen, in denen lediglich
die Zahlung eines höheren Kindergeldes beantragt wurde und solchen, die
ausdrücklich auch auf eine höhere Besoldung gerichtet gewesen waren - mit Blick
auf das beantragte Aussetzen bzw. Ruhen des Verfahrens zunächst einmal
gesammelt. Einem Runderlass der Oberfinanzdirektion E. an alle
nachgeordneten Dienststellen von 1995 (ohne Datum) zufolge sollen sodann allen
Beamten verschiedene ministerielle Erlasse per - in den Verwaltungsvorgängen
betreffend den Kläger allerdings nicht dokumentierter - Namensunterschrift zur
Kenntnis gegeben worden sein mit der Folge, dass bei fehlender schriftlicher
Gegenäußerung bis Ende 1995 vorliegende Anträge und Widersprüche als
gegenstandslos angesehen wurden. Eine im Kern entsprechende Rundverfügung
der Oberfinanzdirektion L. datiert vom 28. Februar 1996.

12

Unter dem 20. November 1995 wandte sich der Kläger erneut an die Beklagte
(Bundesminister der Finanzen) und beantragte unter Hinweis auf die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vom 22. März 1990 die Gewährung einer
amtsangemessenen Alimentation ab dem Jahre 1990.

13

Diesen Antrag lehnte die Oberfinanzdirektion E. mit Bescheid vom 11. März
1997 ab, da sich der Anspruch auf Besoldung eines Bundesbeamten ausschließlich
aus dem Gesetz ergebe und die Besoldung des Klägers nach Maßgabe der
bestehenden gesetzlichen Vorschriften zutreffend bemessen sei.

14

Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers vom 16. April 1997, mit
welchem dieser sich darauf berief, die seinerzeitige gesetzliche Besoldung
entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben an eine amtsangemessene
Alimentation, wies die Oberfinanzdirektion E. mit Widerspruchsbescheid vom
19. Juni 1997 - dem Kläger ausgehändigt am 27. Juni 1997 - aus den Gründen des
Ausgangsbescheides zurück.

15

Der Kläger hat am 26. Juli 1997 Klage erhoben und zur Begründung im
Wesentlichen vorgetragen: Er habe seinen Anspruch entsprechend den Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts zeitnah geltend gemacht. Insoweit sei auf seinen
bereits am 18. Dezember 1990 gestellten Antrag abzustellen. Die Erhebung eines
förmlichen Widerspruches sei in diesem Zusammenhang nicht zu fordern. Ein
ausdrücklicher schriftlicher Antrag, wie er hier vorliege, sei ebenso eindeutig und
unbedingt, zumal Beamte ihren Anspruch auf höhere Besoldung auch unmittelbar
durch Einlegen eines Widerspruchs gegen die Bezügemitteilung geltend machen
könnten. Auch könne die verzögerte Bescheidung der Anträge durch die Beklagte
nicht zu Lasten der Beamten gehen.

16

Der Kläger hat (sinngemäß) beantragt,

17

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides der Oberfinanzdirektion E.
vom 11. März 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. April 1997
zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember 1996 eine
amtsangemessene Alimentation zu gewähren.

18

Die Beklagte hat beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen. Es hat im Kern
ausgeführt, das vom Kläger vorgelegte Schreiben vom 18. Dezember 1990 betreffe
ausschließlich das Kindergeld. Es genüge schon deshalb weder mit Blick auf Art. 9 §
1 Abs. 1 Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1999 noch die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der bestehenden Voraussetzung
einer zeitnahen Geltendmachung des Anspruchs im gerichtlichen Verfahren oder
durch Widerspruch.

21

Mit Beschluss vom 13. August 2001 - den Prozessbevollmächtigten des Klägers
zugestellt am 23. August 2001 - hat der Senat die vom Kläger beantragte Berufung
gegen das Urteil zugelassen. Am 27. August 2001 haben die
Prozessbevollmächtigten des Klägers einen Antrag auf Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 12. Oktober 2001 gestellt, dem durch den
Senatsvorsitzenden stattgegeben wurde. Bis zum Ablauf dieser Frist ging eine
Berufungsbegründungsschrift beim Oberverwaltungsgericht nicht ein.

22

Am 16. Oktober 2001 haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers einen
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und zugleich die Berufung
in der Sache begründet.

23

Zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags tragen sie im Wesentlichen vor:
Weder sie noch ihren Mandanten, den Kläger, treffe an der Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist ein Verschulden. Es hätten ausschließlich Versäumnisse
des langjährig bei ihnen tätigen, ansonsten stets zuverlässigen Bürovorstehers,
Herrn C. , vorgelegen. Die Berufungsbegründungsfrist sei sowohl mit einer
Vorfrist (4. Oktober 2001) als auch mit der Ablauffrist (12. Oktober 2001)
ordnungsgemäß im Fristenbuch eingetragen gewesen. Nach Vorlage der Sache am
4. Oktober 2001 habe der soeben aus dem Urlaub zurückgekehrte sachbearbeitende
Anwalt, Rechtsanwalt T. , den Bürovorsteher darauf hingewiesen, dass er eine
erneute Wiedervorlage am 8. Oktober 2001 wünsche. Aus unerklärlichen Gründen
sei diese Vorfrist von dem Bürovorsteher nicht notiert worden und habe eine Vorlage
zur Bearbeitung an jenem Tage nicht stattgefunden. Auch eine Vorlage am Tage des
Fristablaufs sei letztlich unterblieben. Am Vormittag jenes Tages habe Rechtsanwalt
T. einen anderweitigen Termin wahrgenommen. Nach Rückkehr von diesem
Termin sei er unglücklicherweise von dem drohenden Fristablauf durch Herrn C.
nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Verfristung sei dann vielmehr erst am 15.
Oktober 2001 bei einer erneuten Kontrolle des Fristenbuches aufgefallen. Der
Bürovorsteher, Herr C. , arbeite seit über 30 Jahren in der Kanzlei und habe
seine Arbeit, wozu u. a. die Fristenkontrolle gehöre, immer fehlerfrei und äußerst
korrekt vorgenommen. Der sachbearbeitende Rechtsanwalt habe seinerseits alles
Erforderliche veranlasst, um eine ordnungsgemäße Fristwahrung zu erreichen. Ihm
sei daher das Verschulden des ansonsten unbedingt zuverlässigen Bürovorstehers
in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht
anzulasten. Der Bürovorsteher hat in einer dem Schriftsatz beigefügten
eidesstattlichen Versicherung vom 16. Oktober 2001 den anwaltlichen Vortrag
bestätigt und weiter konkretisiert. Er hat dabei insbesondere die eigenen
Versäumnisse, die ihm im unerklärlich seien, zugestanden. Als mögliche Erklärung
führt er die hohe Arbeitsbelastung nach vorheriger Urlaubsabwesenheit an. Speziell
am Freitag (12. Oktober 2001) habe er unter Zeitdruck gestanden und nachmittags
einen privaten Termin - Jahresgedächtnis der Schwiegermutter - wahrnehmen
müssen.

24

In der Sache wird die Berufung wie folgt begründet: Der unstreitig vorliegende
Antrag vom 18. Dezember 1990 genüge formal und inhaltlich den in der
höchstrichterlichen Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine zeitnahe
Geltendmachung der verfassungsgemäßen Alimentierung. Durch das
Bundesverwaltungsgericht sei insbesondere geklärt, dass nicht ausdrücklich
"Widerspruch" erhoben werden müsse, sondern auch ein Antrag, mit welchem
sinngemäß höhere, der Verfassung entsprechende Bezüge begehrt würden, den sich
aus § 126 Abs. 3 BRRG ergebenden inhaltlichen Anforderungen an einen
Widerspruch genügen könnten. Unschädlich sei in diesem Zusammenhang auch,
dass er ausgehend vom Wortlaut des im Jahre 1990 gestellten Antrags nur ein
"höheres Kindergeld" begehrt habe. Die Beklagte habe vor dem Hintergrund der
damaligen Diskussion sowie der Vielzahl inhaltlich ähnlich gelagerter Anträge davon
ausgehen können und müssen, das sein Antrag in Wirklichkeit nicht ausschließlich
auf höheres Kindergeld, sondern insgesamt auf eine höhere Alimentation gerichtet
gewesen sei. Auch das beamtenrechtliche Fürsorgeverhältnis rechtfertige eine
derartige Auslegung. In Anbetracht fehlender juristischer Vorbildung sei ihm, dem
Kläger, im Übrigen seinerzeit der Unterschied zwischen dem Kindergeld und den
kinderbezogenen Bezügebestandteilen im Sinne von Erhöhungsbeträgen des
Ortszuschlags einschließlich der jeweiligen Bezüge zur "amtsangemessenen
Alimentation" nicht hinreichend klar gewesen. Schließlich stehe die von ihm
vertretene Auffassung auch mit der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung
des 6. Senats des erkennenden Gerichts im Einklang.

25

Der Kläger beantragt - zuletzt -,

26

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides der Oberfinanzdirektion E. vom 11. März 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 16. April 1997 zu verpflichten, ihm für die Zeit vom 1.
Januar 1990 bis 31. Dezember 1994 eine amtsangemessene Alimentation zu
gewähren und Prozesszinsen in Höhe von 4 % ab dem 25. November 1999 zu
zahlen.

27

Die Beklagte beantragt,

28

die Berufung zurückzuweisen.

29

Sie bekräftigt ihre Auffassung, dass Anspruch auf Nachzahlung von
Erhöhungsbeträgen im Rahmen amtsangemessener Alimentation nur die Beamten
hätten, die zum Ausdruck gebracht hätten, dass sie ihre Besoldung (oder Bezüge) im
Hinblick auf Kinder für zu niedrig hielten. Einen entsprechenden Antrag habe der
Kläger aber erstmals 1995 gestellt. Wie die exakter formulierten Anträge anderer
Beamter zeigten, sei den Betroffenen der Unterschied zwischen Kindergeld und
Bezügen bzw. Besoldung auch durchaus klar gewesen.

30

Die Beteiligten haben jeweils auf eine mündliche Verhandlung über die Berufung
verzichtet.

31

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1
bis 6) Bezug genommen.

32

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

33

Der Senat kann über die Berufung ohne Durchführung einer mündlichen
Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis gegeben
haben (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO).

34

Soweit das Verfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt
wurde, war es - die Monate Januar bis Oktober 1995 betreffend über die
Rechtsfolgen des Senatsbeschlusses vom 13. August 2001 hinausreichend, im
Übrigen rein deklaratorisch - einzustellen und das angefochtene Urteil insoweit für
wirkungslos zu erklären (§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO entsprechend, § 173 VwGO
i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 ZPO entsprechend).

35

Hinsichtlich des verbleibenden Zeitraums vom 1. Januar 1990 bis 31. Dezember
1994 hat die Berufung insgesamt Erfolg.

36

Die Berufung ist zulässig.

37

Zwar haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers die vom Senat
zugelassene Berufung nicht innerhalb der gesetzlichen Berufungsbegründungsfrist
von einem Monat nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung
(§ 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO in der hier nach § 194 Abs. 1 VwGO noch
anwendbaren bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung) und auch nicht
innerhalb der gemäß § 124 a Abs. 3 Satz 3 VwGO a. F. zulässigerweise durch den
Senatsvorsitzenden bis zum 12. Oktober 2001 verlängerten Frist begründet. Die
Berufungsbegründungsschrift ging vielmehr erst am 16. Oktober 2001 per Fax beim
Oberverwaltungsgericht ein; dies war verspätet.

38

Dem Kläger ist jedoch auf den im Schriftsatz vom 16. Oktober 2001 zugleich
gestellten Antrag hin gemäß § 60 VwGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu
gewähren.

39

Der Kläger war hier ohne sein Verschulden verhindert, die (verlängerte)
Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Auch ein ihm grundsätzlich zuzurechnendes
Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten lässt sich nicht feststellen. Durch die
detaillierten Angaben im Schriftsatz vom 16. Oktober 2001 mitsamt der beigefügten
eidesstattlichen Versicherung des Bürovorstehers C. haben die
Prozessbevollmächtigten vielmehr glaubhaft dargelegt, dass dem sachbearbeitenden
Anwalt der Vorgang trotz entsprechender persönlicher Anweisungen zur
Fristnotierung bzw. Wiedervorlage weder am 8. noch am 12. Oktober 2001
tatsächlich vorgelegt wurde, was jeweils auf einem Versäumnis des Bürovorstehers
beruhte. Erst bei einer erneuten Kontrolle des Fristenbuches am 15. Oktober 2001
fiel die Verfristung der Sache auf. Der Bürovorsteher hat die eigenen Versäumnisse
in der mit übersandten eidesstattlichen Versicherung vom 16. Oktober 2001
eingeräumt und sie, obwohl sie ihm eigentlich unerklärlich seien, wohl auf eine
besondere Arbeitsbelastung, großen Zeitdruck sowie einen am Freitag Nachmittag
(12. Oktober 2001) anstehenden privaten Termin zurückgeführt. Im Fristenbuch war
der Ablauftermin 12. Oktober 2001 dem in Kopie dem Senat übersandten Auszug
zufolge zuvor ordnungsgemäß notiert und noch nicht gestrichen worden. Die
Prozessbevollmächtigten des Klägers haben ihrerseits die ansonsten bestehende
außerordentliche Korrektheit und Zuverlässigkeit des Bürovorstehers glaubhaft
versichert. Für ein ihrerseitiges Organisations- oder Überwachungsverschulden ist
nichts ersichtlich. Vor diesem Hintergrund ist ihnen und dem Kläger das
(außergewöhnliche) Fehlverhalten des Bürovorstehers nicht als Verschulden i.S.d. §
60 Abs. 1 VwGO anzulasten.

40

Ausgehend von ihren glaubhaften Angaben zum Zeitpunkt der Entdeckung (15.
Oktober 2001) haben die Prozessbevollmächtigten des Klägers auch die
Wiedereinsetzungsfrist von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses (§ 60
Abs. 2 Satz 1 VwGO) eingehalten, denn sie haben den Antrag auf Wiedereinsetzung
unmittelbar nach dem Erkennen des Fristversäumnisses am nächsten Tag gestellt.
Schließlich haben sie innerhalb der für den Wiedereinsetzungsantrag geltenden Frist
auch die unterbliebene Prozesshandlung, hier die Vorlage der
Berufungsbegründung, nachgeholt (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Sie haben nämlich in
demselben Schriftsatz vom 16. Oktober 2001 die Berufung sogleich auch - ihrerseits
formgerecht - begründet.

41

Die Berufung ist auch begründet.

42

Der Kläger hat für den noch streitgegenständlichen Zeitraum (1. Januar 1990 bis
31. Dezember 1994) Anspruch auf Gewährung und Nachzahlung der monatlichen
Erhöhungsbeträge für das dritte und ab dem 1. April 1992 auch für das - in diesem
Monat geborene - vierte Kind unter Berücksichtigung der in dieser Zeit innegehabten
Besoldungsgruppe (bis 31. März 1993: A 7; ab 1. April 1993: A 8). Die
entgegenstehenden Bescheide der Beklagten sind aufzuheben.

43

Nach Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 des Bundesbesoldungs- und -
versorgungsanpassungsgesetzes 1999 - BBVAnpG 99 - vom 19. November 1999
(BGBl. I S. 2198) erhalten Kläger und Widerspruchsführer, die ihren Anspruch auf
den höheren Orts- bzw. Familienzuschlag innerhalb des Zeitraums vom 1. Januar
1988 bis zum 31. Dezember 1998 geltend gemacht haben, ohne dass darüber schon
abschließend entschieden worden ist, Erhöhungsbeträge nach Satz 1 der Vorschrift
vom 1. Januar des Haushaltsjahres an, in dem das Vorverfahren begonnen hat. Mit
der Koppelung der Anspruchsberechtigung an die Verfahrenspositionen "Kläger" und
"Widerspruchsführer" einerseits wie auch mit der Anknüpfung an das betreffende
Haushaltsjahr andererseits entspricht Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BBVAnpG 99
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

44

Vgl. Beschlüsse vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom
24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE 99, 300.

45

Die vom Bundesverfassungsgericht festgestellte langjährige verfassungswidrige
Unteralimentierung der Beamten mit drei oder mehr Kindern ist danach rückwirkend
zugunsten derjenigen Beamten zu beheben, die ihren verfassungsrechtlich
verbürgten Anspruch auf amtsangemessene Alimentierung zeitnah durch Klage oder
Widerspruch geltend gemacht haben.

46

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 28. Juni 2001 - 2 C 48.00 -, BVerwGE 114,
350; ferner Senatsurteil vom 4. September 2003 - 1 A 2430/01 -.

47

Durch die zitierte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des
Bundesverwaltungsgerichts ist inzwischen geklärt, dass der Beamte den
verfassungsrechtlichen Anspruch auf amtsangemessene Alimentation unmittelbar mit
dem Widerspruch verfolgen kann. Darüber hinaus bedarf es keines dem Widerspruch
vorausgehenden Antrags an den Dienstherrn und ebenso wenig dessen Ablehnung.
Für den Dienstherrn muss allerdings erkennbar sein, wogegen der Rechtsbehelf
eingelegt und was mit ihm begehrt wird. Hiervon ausgehend genügt etwa auch eine
schriftliche Erklärung, mit der der Betroffene höhere als die ihm tatsächlich
fortlaufend gezahlten Bezüge begehrt, den sich aus § 126 Abs. 3 BRRG ergebenden
inhaltlichen Anforderungen an einen Widerspruch. Auf die (exakte) Bezeichnung
durch den Erklärenden kommt es dabei nicht an.

48

Ebenso OVG NRW, Urteile vom 9. Mai 2003 - 6 A 891/01, 1081/01 und 2042/01 -
.

49

Gemessen daran ist das hier im Mittelpunkt des Streits stehende Schreiben des
Klägers vom 18. Dezember 1990 als zeitnah angebrachter Widerspruch anzusehen.
Obschon es seinem Wortlaut nach unmittelbar nur auf höheres "Kindergeld" gerichtet
ist, ist es inhaltlich (erweiternd) dahin auszulegen, dass es jedenfalls mit Blick auf
kinderbezogene Leistungen des Dienstherrn auch auf eine Anpassung der
Besoldung des Klägers auf den nach dem Grundsatz der amtsangemessenen
Alimentation verfassungsrechtlich verbürgten Umfang zielt.

50

Im Ausgangspunkt ist zwar der Beklagten zuzugestehen, dass es bei einer allein
am Wortlaut verhafteten Betrachtung des in Rede stehenden Schreibens zumindest
zweifelhaft sein kann, ob es dem Kläger nicht ausschließlich um das Kindergeld im
Sinne der so bezeichneten sozialstaatlichen Leistung im engeren Sinne ging, worauf
außerdem hindeuten könnte, dass in dem Schreiben auf eine Vorschrift des SGB
Bezug genommen wird. Auch kann ersichtlich nicht in jedweder Geltendmachung
eines Kindergeldanspruchs, etwa in der (normalen) Beantragung von Kindergeld in
gesetzlicher Höhe oder auch in der Kindergeldbeantragung durch einen ohne
Bezüge beurlaubten Beamten, zugleich ein Antrag auf Gewährung einer den
Vorgaben der Verfassung genügenden Besoldung (Alimentation) in Bezug auf die
kinderbezogenen Bezügebestandteile gesehen werden.

51

Vgl. hierzu näher Senatsurteil vom 4. September 2003 - 1 A 2430/01 - und
Senatsbeschluss vom 28. Juni 2002 - 1 A 1961/02 -; ferner in diesem
Zusammenhang OVG NRW, Urteil vom 5. Dezember 2000 - 12 A 369/99 -.

52

Auf der anderen Seite ist es aber auch ausgehend vom Wortsinn des Schreibens
des Klägers nicht unbedingt zwingend, den Begriff "Kindergeld" sozusagen als
terminus technicus zu begreifen. Je nachdem, in welchem Zusammenhang und vor
welchem - ggf. eine aktuelle Diskussionslage widerspiegelnden - Hintergrund dieser
Begriff gebraucht wird, könnte er vielmehr auch in einem umfassenderen Sinne zu
verstehen sein, z. B. allgemein Geld, d. h. finanzielle Leistungen (vom Staat bzw.
einem öffentlichen Dienstherrn) für Kinder meinen. In ein solches weiter gefasstes
Begriffsverständnis wären aber auch die kinderbezogenen Bezügebestandteile der
Beamten einzubeziehen.

53

Darüber hinaus darf die Auslegung des klägerischen Antrags nicht bei einer
bloßen Wortlautbetrachtung stehen bleiben. Zusätzlich hat man sich vielmehr zu
vergegenwärtigen, dass dem juristisch nicht vorgebildeten Kläger, einem Beamten
(nur) des mittleren Dienstes der Binnenzollverwaltung, die Abgrenzung zwischen
Kindergeld einerseits und kinderbezogenen Anteilen im Orts- bzw. Familienzuschlag
andererseits schwerlich hinreichend geläufig und durchschaubar gewesen ist, um
sich diesbezüglich präzise ausdrücken zu können. Der Kläger hat hier im Übrigen die
in Rede stehende Formulierung nicht selbst erarbeitet. Er hat statt dessen, soweit
ersichtlich, eine bestimmte Passage eines Musters aus einer Informationsbroschüre
der Gewerkschaft schlicht übernommen, ohne dabei zu erkennen, dass diese, würde
man sie eng auslegen, möglicherweise zu kurz griff, um seinem erkennbaren
Sachbegehren, in Bezug auf seine Kinder - sei es durch staatliche Sozialleistungen,
sei es durch die Alimentation seines Dienstherrn - finanziell ausreichend ausgestattet
zu werden, umfassend Rechnung zu tragen. Der Kläger hat in seinem Schreiben
vom 18. Dezember 1990 außerdem verschiedene Verfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht in Bezug genommen. Zwar betrafen die von ihm zitierten
Verfahren unmittelbar nur die Frage der Verfassungswidrigkeit der
Kindergeldkürzung nach § 10 Abs. 2 BKGG. In dem Verfahren 1 BvR 1022/88 waren
aber immerhin von dem dortigen Beschwerdeführer die Bezüge zwischen
Besoldungs- und Kindergeldrecht angesprochen und war auf die Notwendigkeit einer
Prüfung von Art. 33 Abs. 5 GG hingewiesen worden. Ferner hat das
Bundesverfassungsgericht in einer weiteren, vom Kläger in seinem Antrag zwar nicht
zitierten, damals aber schon ergangenen und bekannt gewordenen, mithin im
vorliegenden Zusammenhang mit zu berücksichtigenden Entscheidung

54

Beschluss vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363 (375 ff.)

55

auf die engen Bezüge zwischen der Verpflichtung des Dienstherrn zur
amtsangemessenen Alimentierung des Beamten und dem allgemein gewährten
Kindergeld als im Grunde untereinander austauschbare Bestandteile eines
gesetzlichen Leistungsprogramms im Sinne eines Zielprogramms hingewiesen. Es
hat ausgeführt, Art. 33 Abs. 5 GG belasse dem Gesetzgeber ein weiten
Entscheidungsspielraum bei der Verwirklichung des verfassungsrechtlich gebotenen
Ziels eines auch die Familienverhältnisse des Beamten mitberücksichtigenden
hinlänglichen Nettoeinkommens. Es stehe dem Gesetzgeber frei, ob er einen
Ausgleich für die familienbedingten Mehrbelastungen durch eine entsprechende
Bemessung der Bruttobezüge, durch die Teilhabe der Beamten an dem allgemein
gewährten Kindergeld oder durch eine steuerrechtliche Berücksichtigung der durch
den Kindesunterhalt verminderten Leistungsfähigkeit zu erreichen suche oder diese
Möglichkeiten miteinander verbinde.

56

Vgl. BVerfG, a.a.O., S. 376.

57

Mit Blick auf diese durch das von der Verfassung vorgegebene Ziel der
Sicherstellung einer ausreichenden Alimentation der Beamtenfamilien mit - hier
insbesondere mehr als zwei - Kindern bewirkte, in das materielle Recht
hineinstrahlende Verknüpfung verbietet sich jedenfalls im Zweifel eine isolierte
Betrachtung nur des Kindergeldes (als sozialstaatliche Leistung), wenn wie hier eine
Erhöhung von Kindergeldleistungen in Gestalt einer Anpassung an das
verfassungsrechtlich gebotene Niveau erstrebt wird. In Ermangelung eindeutiger
gegenteiliger Anhaltspunkte war deshalb das in dem Antrag vom 18. Dezember 1990
zum Ausdruck gebrachte Verlangen des Klägers nach "höherem Kindergeld"
jedenfalls der Sache nach auch auf eine ausreichende Gesamtalimentation seiner
Familie und somit den insofern vom Kindergeld nicht zu trennenden Orts- bzw.
Familienzuschlag gerichtet. Letzterer hat ebenso wie das Kindergeld soziale
Ausgleichsfunktion und trägt auf diese Weise dem unterschiedlichen
Alimentationsbedarf des Besoldungsempfängers je nach den Familienverhältnissen
Rechnung. Auch wenn der kinderbezogene Anteil im Orts- bzw. Familienzuschlag
keine sozialstaatliche Leistung darstellt, sondern Besoldungsbestandteil bleibt,
ändert dies nichts an seiner Bedeutung für einen familiengerechten Lastenausgleich.
Im Übrigen hängt die Zuordnung zur Stufe 2 bzw. den folgenden Stufen des Orts-
/Familienzuschlags materiell-rechtlich vom Bestehen des Kindergeldanspruchs ab.

58

Vgl. zum Ganzen mit im Kern gleichem Ergebnis die Rechtsprechung des 6.
Senats des erkennenden Gerichts, insbesondere Urteile vom 9. Mai 2003 mit den
zuvor angeführten Aktenzeichen.

59

Nimmt man all dies zusammen, zielte nicht erst der Antrag des Klägers vom
20. November 1995, sondern bereits derjenige vom 18. Dezember 1990 über ein
höheres Kindergeld (als sozialstaatliche Leistung) hinaus auch auf einen höheren
Orts- bzw. Familienzuschlag. Darauf, dass die Beklagte ihrerseits - unter
maßgeblicher Anknüpfung allein an den Antragswortlaut - Anträge, welche auf ein
"höheres Kindergeld" gerichtet waren, gesondert gesammelt und behandelt hat,
kommt es letztlich nicht an. In Ansehung der vorstehenden Ausführungen hätte auch
sie eine erweiternde Auslegung über den (engen) Wortsinn hinaus zumindest in
Erwägung ziehen müssen. Es war damit auch für den Dienstherrn genügend
erkennbar, dass der Kläger mit dem in Rede stehenden - zugegebenermaßen etwas
unglücklich formulierten - Antrag sinngemäß zugleich Widerspruch gegen die Höhe
seiner Besoldung einlegen wollte.

60

Über den Antrag des Klägers vom 18. Dezember 1990 liegt auch noch keine
abschließende Entscheidung i.S.v. Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 vor.
Insbesondere steht dem klägerischen Begehren keine bestandskräftige Ablehnung
dieses Antrags durch die Beklagte entgegen. Ein ablehnender Bescheid ist nämlich
nicht ergangen. Mit Blick auf das beantragte Aussetzen bzw. Ruhen des Verfahrens
hat die Beklagte nach ihrem eigenen Vorbringen Anträge der fraglichen Art vielmehr
zunächst einmal gesammelt, ohne sie zu bescheiden. Soweit die Beklagte in diesem
Zusammenhang ergänzend auf die Rundverfügungen der Oberfinanzdirektionen
E. und L. von Ende 1995/Anfang 1996 verweist, bezogen sich diese
Verfügungen der Sache nach nicht auf solche Anträge, die - wie hier - eigentlich
dahin auszulegen gewesen wären, dass auch eine höhere Alimentation betreffend
die kinderbezogenen Bezügebestandteile gefordert wurde. Darüber hinaus fehlt es
an einem Nachweis darüber, dass dem Kläger eine der betreffenden
Rundverfügungen auch tatsächlich gegen Unterschrift bekannt gemacht worden ist.
Schließlich hat der Kläger unter dem 20. November 1995 (nochmals) die
rückwirkende Gewährung einer amtsangemessenen, der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts entsprechenden Alimentation eingefordert. Er hat
hierdurch sinngemäß zum Ausdruck gebracht, dass er den (wenn auch dort nicht
ausdrücklich in Bezug genommenen) noch unbeschiedenen seinerzeitigen Antrag
aus 1990, was den Alimentationsgesichtsgesichtspunkt betrifft, gerade nicht als
erledigt betrachten wissen wollte, sondern - jetzt bezogen auch auf sein inzwischen
geborenes viertes Kind - ein nunmehr nicht weiter aufgeschobenes Tätigwerden in
der Sache erstrebte.

61

Dementsprechend steht dem Kläger ein Anspruch auf erhöhte Besoldung nach
Art. 9 § 1 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BBVAnpG 99 für die (hier noch streitbefangene) Zeit
vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1994 zu, soweit er - wie im Tenor näher
ausgeworfen - innerhalb dieses Zeitraums Kindergeld für zunächst drei und später
vier Kinder beanspruchen konnte.

62

Auch die (zulässigerweise) erstmals im Berufungsverfahren geltend gemachte
Nebenforderung, gerichtet auf Prozesszinsen, ist begründet.

63

Der Anspruch auf Prozesszinsen ergibt sich in analoger Anwendung der
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs im öffentlichen Recht, soweit - wie hier -
in den einschlägigen Fachgesetzen keine gegenteiligen Regelungen enthalten sind,
aus §§ 291, 288 Abs. 1 BGB. Hiernach hat der Schuldner eine Geldschuld
grundsätzlich vom Eintritt der Rechthängigkeit an zu verzinsen, auch soweit er nicht
im Verzug ist; für die Zinshöhe verweist § 291 Satz 2 BGB auf die Regelungen über
die Verzugszinsen in § 288 BGB.

64

Hier besteht der Zinsanspruch indes nicht schon seit Eintritt der
Rechtshängigkeit, weil zu diesem Zeitpunkt die erforderliche Fälligkeit nicht gegeben
war. Diese besteht - dem Antrag entsprechend - erst für den Zeitraum vom 25.
November 1999, dem Tag nach der Verkündung des BBVAnpG 99, bis zur
Auszahlung des jeweiligen Nachzahlungsbetrages. Wegen des Fälligkeitszeitpunkts
beträgt die Höhe des Zinssatzes 4 %. Die Neuregelung in § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB
(fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) ist nicht anwendbar. Gemäß Art. 229 §
1 Abs. 1 Satz 3 EGBGB ist § 288 BGB in der seit dem 1. Mai 2000 geltenden
Fassung vielmehr nur auf solche Forderungen anzuwenden, die von diesem
Zeitpunkt an fällig werden.

65

Vgl. etwa Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Auflage 2003, § 288 Rn. 1.

66

Der Zinsanspruch des Klägers scheitert schließlich auch nicht daran, dass die mit
dem Hauptanspruch der Sache nach geltend gemachte Geldschuld im Antrag nicht
beziffert worden ist. Solches ist nämlich nicht zu fordern. Es reicht vielmehr aus, dass
die Geldforderung in der Weise eindeutig bestimmt ist, dass sie rein rechnerisch
unzweifelhaft ermittelt werden kann.

67

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 2 C 28.97 -, DVBl. 1998, 1082 = NJW
1998, 3398 = DÖD 1998, 261.

68

Vor dem Hintergrund, dass sowohl die Besoldungsgruppe des Klägers als auch
die Zahl der berücksichtigungsfähigen Kinder einschließlich der insoweit jeweils
maßgeblichen (Teil-)Zeiträume auf der Grundlage der dem Senat vorliegenden Akten
unschwer und zweifelsfrei bestimmt werden können und insoweit unter den
Beteiligten - soweit ersichtlich - auch kein Streit besteht, ist diese Voraussetzung hier
erfüllt.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Es
entspricht dabei der Billigkeit, dass die Beklagte auch im Umfang der
Hauptsacheerledigung mit den Verfahrenskosten belastet wird, weil sie den Kläger
insoweit klaglos gestellt und den Anspruch erfüllt hat.

70

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

71

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG).

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