Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1996-12-19, Aktenzeichen 13 A 5518/94
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1219.13A5518.94.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger stellte am 8. Mai 1989 im Einverständnis mit der Beigeladenen
beim Beklagten den Antrag zu genehmigen, daß die drei der Beigeladenen für
die Fahrzeuge , und erteilten Taxikonzessionen mit dem gesamten
Betrieb auf ihn, den Kläger, übertragen würden. Hierzu legte der Kläger den
zwischen ihm und der Beigeladenen am 30. März 1989 geschlossenen
Kaufvertrag über 70.000,-- DM vor, der als Datum der Übertragung des
Unternehmens auf den Kläger den 1. Juli 1989 vorsah. Am 3. Juli 1989 nahm
die Beigeladene ihren Übertragungsantrag gegenüber dem Beklagten zurück.

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Durch Urteil des Landgerichts Duisburg - 1 O 437/89 - wurde die
Beigeladene verurteilt, dem Kläger das von ihr betriebene Taxiunternehmen
mit den oben genannten Fahrzeugen zu übertragen und der Stadt M. die
Erklärung abzugeben, daß sie die aus der ihr erteilten Genehmigung für den
Gelegenheitsverkehr nach dem Personenbeförderungsgesetz erwachsenen Rechte
und Pflichten sowie ihren Taxibetrieb auf den Kläger übertrage, Zug um Zug
gegen Zahlung von 70.000,-- DM. Das Urteil wurde am 7. September 1990
verkündet. Am 22. August 1990 hatte die Beigeladene vorgetragen, daß sie
zwei neue Taxen angeschafft habe und die beiden alten - noch im Kaufvertrag
genannten - Taxen nicht mehr vorhanden seien.

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Den Antrag des Klägers auf Genehmigung der Übertragung, den dieser
weiterverfolgt hatte, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 29. November
1991 ab; auf ihn wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen. Den
Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung D. mit
Widerspruchsbescheid vom 3. August 1992 zurück. Im wesentlichen begründete
die Bezirksregierung wie der Beklagte ihre Auffassung damit, daß die
Übertragung eines ganzen Unternehmens nicht mehr möglich sei. Der Grund,
daß die Beigeladene zwei Taxen, die mit dem Vertrag vom 30. März 1989
mitverkauft worden seien, nach Vertragsschluß anderweitig veräußert habe,
sei privatrechtlicher Natur und habe auf das Genehmigungsverfahren keinen
Einfluß. Eine Übertragung der aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und
Pflichten könne ferner nur genehmigt werden, wenn die Beigeladene hierzu
ihr Einverständnis erkläre, das sie jedoch zurückgenommen habe. Schließlich
habe der Kläger seine Leistungsfähigkeit nicht ausreichend dargelegt.

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Daraufhin hat der Kläger rechtzeitig vor dem Verwaltungsgericht
D. Klage erhoben und diese im wesentlichen wie folgt begründet:
Durch § 2 Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) dürften
einwandfreie zivilrechtliche Vereinbarungen nicht zunichte gemacht werden.
Er habe mit den Konzessionen nicht auch die Neufahrzeuge übernehmen können,
weil nunmehr ein doppelt so hoher Kaufpreis gefordert sei.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 29. November 1991 und
des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom
3. August 1992 zu verpflichten, die
Übertragung der aus den der
Beigeladenen erteilten Taxikonzessionen
erwachsenden Rechte und Pflichten auf
ihn zu genehmigen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beigeladene hat erstinstanzlich keinen Antrag gestellt.

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Sie hat im wesentlichen geltend gemacht, daß sie am 3. Juli 1989 den
Antrag zur Genehmigungsübertragung gegenüber dem Beklagten zurückgenommen
habe, weil sie sich entschieden habe, ihr Geschäft weiterzuführen, und weil
sich der Kläger bis zu diesem Datum bei ihr nicht gemeldet gehabt habe.
Natürlicherweise könne sie angesichts des von ihr aus betrieblichen Gründen
durchgeführten Austauschs von Fahrzeugen ihr Unternehmen nicht mehr zu der
im Kaufvertrag vorgesehenen Kaufpreissumme verkaufen. Die beiden
ausgetauschten Fahrzeuge seien zunächst privat angemeldet worden und das
Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen sei schließlich nach einem
Unfall verkauft worden. 1991 sei dann - wiederum unfallbedingt - die dritte
Neuanschaffung eines weiteren Taxis erfolgt, so daß der Wert ihres
Unternehmens auf 180.000,-- DM angestiegen sei.

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Durch Urteil vom 8. September 1994 hat das Verwaltungsgericht die Klage
im wesentlichen mit der Begründung abgewiesen, daß es an der gleichzeitigen
Übertragung des gesamten Unternehmens und der Übertragung eines
wesentlichen selbständigen und abgrenzbaren Teiles des Unternehmens der
Beigeladenen an den Kläger fehlen würde, wenn nur die Rechte und Pflichten
aus den der Beigeladenen erteilten Taxikonzessionen auf den Kläger
übergingen.

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Gegen dieses ihm am 27. Oktober 1994 zugestellte Urteil hat der Kläger
am 23. November 1994 Berufung eingelegt, mit der er unter Wiederholung
seines bisherigen Vorbringens beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem Klageantrag zu
erkennen.

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Der Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Nach Auskunft des Beklagten vom 6. Mai 1996 nutzt die Beigeladene die
zuletzt am 27. Oktober 1994 für vier Jahre verlängerten Konzessionen
derzeit mit drei Fahrzeugen aus, die mit den den Gegenstand des
Kaufvertrages bildenden nicht mehr identisch sind.

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Wegen des Sachverhalts im übrigen und des weiteren Vorbringens der
Parteien wird auf die Streitakten und die Beiakten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Genehmigung der
Übertragung der aus den der Beigeladenen erteilten
Genehmigungen erwachsenden Rechte und Pflichten nach § 2 Abs.
2 Nr. 2 iVm Abs. 3 des Personenbeförderungsgesetzes
(PBefG).

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Die Beklagte ist von Gesetzes wegen gehindert, die nach § 2
Abs. 2 Nr. 2 PBefG erforderliche Übertragungsgenehmigung zu
erteilen. Nach § 2 Abs. 3 PBefG dürfen im Verkehr mit Taxen
die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten nur
übertragen werden, wenn gleichzeitig das ganze Unternehmen
oder wesentliche selbständige und abgrenzbare Teile des
Unternehmens übertragen werden. Ob dies der Fall ist oder
nicht, beurteilt sich nach den tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnissen im Zeitpunkt der Entscheidung durch den Senat.
Bei der erhobenen Klage handelt es sich um eine
Verpflichtungsklage, bei der nur dann auf einen anderen
Zeitpunkt abzustellen wäre, wenn sich dies aus dem materiellen
Recht ergeben würde, was jedoch nicht der Fall ist. Da sich
der ursprüngliche Kaufvertrag auf Konzessionen mit anderen
Fahrzeugen bezog und die Beigeladene die neu angeschafften,
wertvolleren Fahrzeuge allenfalls gegen Mehrzahlung auf den
Kläger übertragen würde, dieser eine Mehrzahlung aber ablehnt,
liefe eine Übertragung darauf hinaus, daß der Kläger bei
antragsgemäßer Verurteilung des Beklagten im wesentlichen nur
die Konzessionen übernehmen würde. Jedenfalls könnte von der
Übertragung des ganzen Unternehmens angesichts der
zurückbleibenden Fahrzeuge und sonstigen
Unternehmensbestandteile nicht gesprochen werden.

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Die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Alternative 2 PBefG sind
ebenfalls nicht gegeben, da die Konzessionen und auch die von
dem Kläger sonst nach dem Kaufvertrag zu übernehmenden
Geschäftsanteile, auf die sich sein Antrag aber auch nicht
bezieht, keine wesentlichen selbständigen und abgrenzbaren
Teile des Unternehmens darstellen. Grundsätzlich dürfte eine
Aufteilung im Sinne dieser Alternative der Norm überhaupt nur
möglich sein, wenn organisatorische Abgrenzungen wie
verschiedene Betriebszweige eines
Personenbeförderungsunternehmens mit auch anderen
Beförderungsmitteln (wie z. B. Bussen oder Mietwagen) oder
Zweigniederlassungen bestehen. Ein solcher Sachverhalt liegt
jedoch nicht vor. Vielmehr wäre hier in der Übertragung der
Konzessionen ohne Fahrzeuge gerade keine Verlagerung
wesentlicher selbständiger und abgrenzbarer Teile des
Unternehmens zu sehen; vielmehr wäre im Ergebnis gerade der
vom Gesetz mißbilligte Konzessionshandel gegeben

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- vgl. auch Urteil vom 20. November
1992 - 13 A 3739/91 -, nicht
veröffentlicht -.

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Die Zulassung einer Ausnahme im Hinblick auf die
ursprünglichen Absichten der Kaufvertragsparteien und die
Auffassung des Klägers, § 2 Abs. 3 PBefG dürfe nicht dazu
führen, daß einwandfreie zivilrechtliche Verträge zunichte
gemacht würden, ist weder geboten, noch mit Wortlaut und
Gesetzeszweck - Vermeidung des Konzessionshandels - vereinbar.
Zwar dürfte hier ein Konzessionshandel nicht ursprünglich
geplant gewesen sein. Jedoch könnte ein solcher von anderen
Parteien auf der Grundlage einer hier zusprechenden
Entscheidung leicht konstruiert werden, indem jeweils die
Fahrzeuge nach Vertragsschluß ersetzt würden. Daß der
Gesetzgeber bei dieser Sachlage eine typisierende und
generalisierende Regelung getroffen hat, die auch
Fallgestaltungen erfaßt, bei denen ein Konzessionshandel im
eigentlichen Sinne nicht beabsichtigt ist, ist rechtlich nicht
zu beanstanden.

25

Da es überdies nicht Zweck des Gesetzes oder Aufgabe der
Behörden ist, dem zivilrechtlich Gewollten zur Geltung zu
verhelfen oder einer Partei die Durchsetzung eventueller
Schadensersatzansprüche zu sichern, vielmehr ein
zivilrechtlicher Vertrag mangels der erforderlichen
Genehmigung nach § 2 Abs. 3 PBefG zumindest schwebend
unwirksam ist

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- so Urteil des Senats vom
20. Februar 1990 - 13 A 476/89 -,
n. v. -,

27

besteht erst recht keine Veranlassung, § 2 Abs. 3 PBefG
unter Mißachtung seines Wortlauts und Zwecks auszulegen.

28

Dies gilt um so mehr, wenn man davon ausgeht, daß der
Inhaber einer bestimmten - persönliche Eigenschaften wie die
Zuverlässigkeit iSd § 13 Abs. 1 Nr. 2 PBefG voraussetzenden -
Genehmigung über diese gar nicht im Wege eines privaten
Rechtsgeschäfts verfügen kann und ein solches dahin auszulegen
wäre, daß sich die Vertragsparteien nur verpflichten, das für
das Vertragsziel Erforderliche zu veranlassen, insbesondere
die Anträge nach § 2 PBefG bei der Behörde zu stellen

29

- vgl. Niedersächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 16.
November 1995 - 7 L 1713/95 -,
Gewerbearchiv 1996, 109 (die
Revisionsnichtzulassungsbeschwerde ist
vom Bundesverwaltungsgericht
zurückgewiesen worden, ohne daß obige
Auffassung Gegenstand des Verfahrens
gewesen wäre - vgl. Beschluß vom 21.
Februar 1996 - BVerwG 11 B 10.96 -, n.
v. -).

30

Jedenfalls würde die Erfüllung des von dem
Verpflichtungsgeschäft zu trennende Verfügungsgeschäfts, das
zur Ausfüllung des Begriffs "Übertragung" ebenfalls gehört,
gegen Sinn und Zweck des § 2 Abs. 3 PBefG wie gegen den
Wortlaut verstoßen, weil im Ergebnis kein Übergang iSd § 2
Abs. 3 PBefG erfolgen würde, sondern ein Unternehmensrest oder
-teil übertragen würde. Dies ist nicht genehmigungsfähig;
hierzu kann der Beklagte daher auch nicht verpflichtet
werden.

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Unter diesen Umständen braucht der Frage nicht nachgegangen
zu werden, ob der Vertrag vom 30. März 1989 wirklich das ganze
Unternehmen der Beigeladenen erfaßt hat, obwohl er keine
Regelungen über den Firmennamen, Bürogegenstände, Personal,
Geschäftsräume und Kundenbeziehungen enthielt und ob der
Vertrag deshalb gem. § 134 BGB wegen Verstoßes gegen ein
gesetzliches Verbot nichtig war

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- vgl. Bundesgerichtshof (BGH),
Urteil vom 27. September 1989 - VIII ZR
57/89 -, Entscheidungen des BGH in
Zivilsachen 108, 364 -.

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Fehlt es demnach bereits an den ermessenseröffnenden
Tatbestandsmerkmalen des § 2 Abs. 3 PBefG, kommt es nicht
darauf an, ob die Behörde auch deshalb an einer
Übertragungsgenehmigung gehindert ist, weil die Beigeladene
ihre Zustimmung zu dieser Übertragung zurückgenommen hat, und
wie sich das zugunsten des Klägers ergangene Urteil des
Landgerichts Duisburg - 1 O 437/89 - auswirkt; selbst wenn die
Zustimmungserklärung der Beigeladenen als ersetzt gelten
könnte, könnte im Hinblick auf die oben dargelegten fehlenden
Übertragungsvoraussetzungen des § 2 Abs. 3 PBefG nicht anders
entschieden werden. Aus dem gleichen Grund kommt es auch nicht
auf die Leistungsfähigkeit des Klägers und seine - zumindest
früher fragliche - Bereitschaft an, den Beruf des
Taxiunternehmers hauptberuflich auszuüben.

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