Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-17, Aktenzeichen 12 A 4007/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0417.12A4007.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert und wie folgt neu gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die Jugendhilfekosten betreffend T.
A. -K. für die Zeit vom 24. September 1993 bis 28. Februar 1995 in Höhe von
19.637,44 Euro (= 38.407,50 DM) zu erstatten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt 2/5, der Beklagte 3/5 der Kosten des gerichtskostenfreien
Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen, soweit die Klage abgewiesen wird.

1

Tatbestand:

2

Der am 24. Dezember 1975 in Addis Abeba / Äthiopien geborene T. A. -
K. reiste am 7. Juni 1990 über den Flughafen Frankfurt am Main in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Noch am selben Tag übergab der
Bundesgrenzschutz T. A. -K. dem Jugendamt der Stadt F. a. M. , das
ihn bis zum 17. Juli 1990 im Aufnahmeheim der Arbeiterwohlfahrt für minderjährige
unbegleitete Flüchtlinge - Haus W. - in K. unterbrachte.

3

Am 21. Juni 1990 befragte das Jugendamt der Stadt F. a. M. T. A. -
K. . Dabei machte er Angaben zu seinen persönlichen, familiären Verhältnissen
und politischen Aktivitäten in Äthiopien.

4

Auf Antrag des Jugendamtes der Stadt F. a. M. vom 2. Juli 1990 übertrug
das Amtsgericht K. ihm die Vormundschaft. Durch Beschluss des Amtsgerichts
Fulda vom 26. November 1990 wurde es aus der Vormundschaft entlassen und das
Jugendamt der Klägerin zum neuen Vormund bestellt.

5

Ebenfalls a. 2. Juli 1990 bat das Jugendamt der Stadt F. a. M. die
H. Gemeinschaftsunterkunft für ausländische Flüchtlinge in S. bach (HGU),
die ärztliche Versorgung des T. A. -K. sicherzustellen, die Kosten für
sprachliche Hilfen, die Bekleidungserstausstattung zu übernehmen und eine
Kostenübernahmeerklärung gegenüber der Arbeiterwohlfahrt abzugeben. Diese
Erklärung gab die HGU unter dem 10. Juli 1990 gegenüber der Arbeiterwohlfahrt ab.

6

Das Jugendamt der Stadt F. a. M. stellte mit Schreiben vom 11. bzw.
25. Juli 1990 einen Asylantrag für T. A. -K. . Das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den Antrag mit Bescheid vom
15. Januar 1992 ab. Die Entscheidung wurde nach Einstellung des
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens mit Beschluss vom 15. Februar 1993
bestandskräftig. Die Klägerin erteilte T. A. -K. daraufhin eine
Aufenthaltsbefugnis, die stets verlängert und im Jahre 1998 unbefristet erteilt
wurde.

7

Bereits a. 17. Juli 1990 brachte das Jugendamt der Stadt F. a. M. T.
A. -K. in dem im Stadtgebiet der Klägerin gelegenen Jugendwohnheim des
K. unter und bat die HGU um Kostenübernahme, die diese mit Schreiben vom
24. Juli 1990 unmittelbar gegenüber dem K. erklärte. Nachdem die Zentrale
Aufnahmestelle des Landes Hessen mit Bescheid vom 28. September 1990 T.
A. -K. der Klägerin zugewiesen hatte, stellte die HGU die Erstattung der
monatlichen Heim- und Pflegekosten zum 27. Oktober 1990 ein. Die Klägerin
sicherte dem K. die Kostenübernahme für die Hilfe zur Erziehung ab dem
28. Oktober 1990 zu, die T. A. -K. von dort ununterbrochen bis zu seiner
Volljährigkeit gewährt wurde. In dieser Zeit berichtete das K. , beginnend am
20. Juni 1991, regelmäßig über die Entwicklung des T. A. -K. . Unter dem
13. Oktober 1993 beantragte T. A. -K. die Weiterbewilligung der Jugendhilfe
nach Vollendung des 18. Lebensjahres. Zur Begründung führte er aus, dass er noch
nicht selbstständig genug sei, in einer eigenen Wohnung zu leben. Mit Bescheid vom
22. Dezember 1993 wurde T. A. -K. auf Grund des Ergebnisses des
Hilfeplangesprächs vom 20. Dezember 1993 Hilfe für junge Volljährige vorläufig bis
Ende Januar 1994 bewilligt. Im Hilfeplantermin am 24. Januar 1994 kamen der
Vormund, das Jugendamt der Klägerin, das K. sowie T. A. -K. zu dem
Ergebnis, dass ab sofort gezielt auf eine vollständige Verselbstständigung des
jungen Volljährigen hingearbeitet und dann im Herbst 1994 überprüft werden solle,
wie weit dieses Ziel erreicht sei. Dem T. A. -K. wurde daraufhin unter dem
27. Januar 1994 Hilfe für junge Volljährige bis zum 31. Oktober 1994 bewilligt. Im Mai
1994 zog T. A. -K. in eine Wohnung und wurde vom K. nachbetreut.
Auf den Antrag auf Weiterbewilligung der Jugendhilfe vom 4. Oktober 1994 wurde
seitens des Hilfeplanteams in der Sitzung vom 17. November 1994 eine Ablösephase
bis Ende Februar 1995 zuerkannt. Mit Bescheid vom 27. März 1995 stellte die
Klägerin die Gewährung von Hilfe für junge Volljährige ab dem 1. März 1995 ein.

8

Bereits unter dem 21. September 1994 bestimmte das Bundesverwaltungsamt
auf Antrag der Klägerin den Beklagten zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe. Am
26. September 1994 forderte die Klägerin den Beklagten zur Kostenerstattung ab
dem 1. April 1993 auf.

9

Der Beklagte lehnte dies ab, weil das Asylverfahrensgesetz den
jugendhilferechtlichen Erstattungsvorschriften vorgehe. Außerdem bedürfe der
Umfang der
Kostenerstattung einer Überprüfung im Einzelfall. Dem Antrag fehle eine
Begründung, warum über die Volljährigkeit hinaus Hilfe gewährt worden sei. Die Frist
zur Geltendmachung des Anspruchs sei nicht eingehalten.

10

Nachdem die Klägerin zunächst ein Schiedsverfahren bei der Spruchstelle für
Fürsorgestreitigkeiten eingeleitet hatte, kamen die Parteien überein, eine
verwaltungsgerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Im Rahmen dieser
Übereinkunft verzichtete der Beklagte auf die Einrede der Verjährung.

11

Die Klägerin hat am 5. April 1997 Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Die Unterbringung des T. A. -K. im Heim der Arbeiterwohlfahrt
in K. sei als Inobhutnahme nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz zu qualifizieren.
Durch die in Abstimmung mit dem Vormund vorgenommene Unterbringung im
Jugendwohnheim des K. sei die Umwandlung der Inobhutnahme in eine
Erziehungshilfe entsprechend den §§ 5 und 6 des Jugendwohlfahrtsgesetzes erfolgt.
Die Notwendigkeit, Hilfen zur Erziehung zu gewähren, sei in den Berichten bzw.
Hilfeplänen dokumentiert. Das Jugendhilferecht gehe als spezialgesetzliche
Regelung den asylverfahrens- und landesrechtlichen Bestimmungen vor.

12

Die Klägerin hat beantragt,

13

den Beklagten zu verurteilen, ihr die für T.
A. -K. gemäß §§ 27, 34 und 41 SGB VIII
entstandenen Kosten für die Zeit vom 1. April 1993
bis 28. Februar 1995 zu erstatten.

14

Der Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Zur Begründung hat er ausgeführt: Der Kostenerstattungsanspruch des § 89 d
Abs. 1 SGB VIII setze zunächst voraus, dass innerhalb eines Monats nach der
Einreise Jugendhilfe gewährt worden sei. Die T. A. -K. in der Einrichtung der
Arbeiterwohlfahrt in K. gewährten Leistungen seien auf Grund spezieller
landesrechtlicher Regelungen erbracht und aus Landesmitteln finanziert worden. Erst
nachdem diese Leistungen eingestellt worden seien, habe der örtliche Träger der
Jugendhilfe die erforderlichen Maßnahmen und Hilfen nach den Bestimmungen des
SGB VIII gewähren müssen. Durch die landesrechtlichen Regelungen seien
Entscheidungsstrukturen verändert worden. Das Jugendamt der Stadt F. habe
weder über eine Inobhutnahme entschieden noch eine entsprechende Leistung
erbracht. Die Tätigkeit des Jugendamtes F. a. M. könne auch nicht in eine
Inobhutnahme umgedeutet werden. Außerdem sei die Gewährung von Hilfe zur
Erziehung abhängig von einem auf den Einzelfall abgestellten speziellen Verfahren.
Im Rahmen eines abwägenden Entscheidungsfindungsprozesses könne die
Unterbringung eines unbegleiteten minderjährigen ausländischen Flüchtlings in
einem Kinder- und Jugendheim zwar materiell die richtige Jugendhilfeleistung sein,
dies sei angesichts des jugendhilferechtlichen Leistungskataloges aber nicht
zwingend. Im Gegensatz dazu sei nach der Rechtslage in H. Kostenerstattung nur
bei Unterbringung in Heimen und Einrichtungen des Landes geregelt. Daraus sei zu
folgern, dass weder das Jugendamt der Stadt F. a. M. noch ein anderes
Jugendamt die Unterbringung als Jugendhilfeleistung rechtmäßig verfügt habe. In
jedem Fall sei der geltend gemachte Kostenerstattungsanspruch für die Zeit vom
1. April 1993 bis 26. September 1993 ausgeschlossen, da er erst am 26. September
1994 bei ihm geltend gemacht worden sei.

17

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt und zur
Begründung ausgeführt: Das Jugendamt der Stadt F. a. M. habe T. A. -
K. in Obhut genommen und im Heim "Haus W. " untergebracht. Dieses sei
eine Einrichtung der Jugendhilfe. Unerheblich sei in diesem Zusammenhang, wer die
Kosten für diese Maßnahme getragen habe. Die landesrechtliche Erlasslage habe
den Inhalt der Hilfeleistung und die Entscheidungsstrukturen nicht verändert. Das
Jugendamt der Stadt F. a. M. sei zuständig geblieben und habe auch
subjektiv zuständig sein wollen. Die landesrechtlichen Regelungen dienten
ausschließlich dazu, landesintern die Lasten, die mit der Einreise unbegleiteter
Minderjähriger verbunden gewesen seien, zu verteilen und dadurch die davon
besonders betroffenen Gemeinden und Städte zu entlasten. Die Unterbringung des
T. A. -K. im Jugendwohnheim des K. stelle sich als Hilfe zur
Erziehung dar, die dieser benötigt habe, weil er ohne Begleitung von
Erziehungsberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sei. Die
Unterbringung in einem Heim sei auch für seine weitere Entwicklung geeignet und
notwendig gewesen, weil eine bloße Unterbringung ohne Erziehungsleistung dem
gesetzlichen Auftrag nicht gerecht geworden wäre. Die weitere Gewährung von Hilfe
über die Vollendung des 18. Lebensjahres hinaus entspreche ebenfalls dem
SGB VIII. Auf Grund der Aussagen in den Hilfeplänen sei die Weitergewährung der
Hilfe gerechtfertigt gewesen. Danach sei T. A. -K. überfordert gewesen,
alleine zu recht zu kommen, weshalb er weiter der Hilfe und Unterstützung bedurft
habe. In der Folgezeit sei seine Verselbstständigung vor allem im praktischen
Lebensbereich weiter fortgeschritten. Defizite hätten jedoch in Bezug auf seine
emotionale Ablösung vom Heim und den Umgang mit Geld bestanden. Auf Grund
dessen sei es gerechtfertigt gewesen, die Hilfe in Form des "Betreuten Wohnens" bis
zum 28. Februar 1995 als Hilfe für junge Volljährige fortzuführen. Entgegen der
Ansicht des Beklagten sei der Erstattungsanspruch nicht teilweise gemäß § 111
SGB X ausgeschlossen. Die Klägerin habe unmittelbar nach Bestimmung des
Beklagten zum überörtlichen Träger der Jugendhilfe eine einheitliche
Anmeldungserklärung für alle ab dem 1. April 1993 entstandenen und künftig
entstehenden Ansprüche abgegeben. Die Gewährung von Jugendhilfe in Form der
Heimunterbringung oder der Hilfe für junge Volljährige sei jeweils als einheitliche
Maßnahme zu betrachten. Die Hilfe zur Erziehung habe mit dem Eintritt der
Volljährigkeit des T. A. -K. am 24. Dezember 1993 geendet, sodass die
zwölfmonatige Frist des § 111 SGB X am 24. Dezember 1994 abgelaufen und die
am 1. Dezember 1994 erfolgte Anmeldung des Anspruchs durch die Klägerin noch
rechtzeitig gewesen sei.

18

Hiergegen richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 12. Februar 2002
zugelassene Berufung, mit der der Beklagte geltend macht: Bei der Unterbringung
und Betreuung eines Minderjährigen im Rahmen des Hessischen
Landesaufnahmegesetzes in Verbindung mit den jeweils einschlägigen ministeriellen
Erlassen handele es sich um eine Hilfeleistung aus den Mitteln des Landes und nicht
um Jugendhilfemaßnahmen nach dem SGB VIII. Diese Hilfeleistung betreffe auch die
Entscheidungsstrukturen. Zwar könne sich die Unterbringung in einem Kinder- und
Jugendheim als materiell richtige Jugendhilfemaßnahme darstellen. Dies setze aber
einen abwägenden Entscheidungsfindungsprozess unter Berücksichtigung
verschiedener Hilfemaßnahmen voraus, der bei dem in H. praktizierten
Unterbringungsverfahren nicht stattgefunden habe. Im Rahmen dieses Verfahrens
seien neben dem örtlichen Jugendhilfeträger auch der Leiter der HGU und das
Landesjugendamt entscheidungsberechtigt. Damit sei die landesrechtliche
Hilfegewährung allenfalls dem Jugendhilfeverfahren angenähert. Die Finanzierung
durch das Land H. bewirke, dass keine Leistungsgewährung durch einen
öffentlichen Jugendhilfeträger erfolge, sondern eine unmittelbare Hilfegewährung
durch die HGU vorliege. Dies bestätigten auch die diesbezüglichen Erlasse. Die HGU
selbst gehe von einer Hilfegewährung in eigener Zuständigkeit aus. Das Land H.
erkenne auch heute noch seine Einstandspflicht auf Grund der seinerzeit
bestehenden landesrechtlichen Regelungen an. Der Kostenerstattungsanspruch
scheitere darüber hinaus für die Zeit vom 1. April 1993 bis zum 31. August 1993 an
der Ausschlussfrist des § 111 SGB X. Sie beginne im Jugendhilferecht mit Ablauf des
ersten Bewilligungsabschnitts. Das Kostenerstattungsbegehren decke folglich nur die
in den zwölf Monaten vor Eingang der Anmeldung entstandenen Aufwendungen ab.
Die gegenteilige Auffassung führe dazu, dass mit der Geltendmachung von
Erstattungsansprüchen bis zur unter Umständen erst nach Jahren eintretenden
Beendigung der Jugendhilfemaßnahme gewartet werden könne. Dies sei weder mit
dem Sinn und Zweck der Vorschrift, den Erstattungspflichtigen zu schützen, noch mit
einer soliden Haushaltsplanung der erstattungspflichtigen Jugendhilfeträger
vereinbar. Die Ausschlussfrist knüpfe an die Leistungserbringung an. Da die Hilfe zur
Erziehung einer grundsätzlich täglichen Regelungsbedürftigkeit unterliege, könnten
bei Gewährung einer derartigen Hilfe diese unterteilende Bewilligungsabschnitte
nicht verneint werden.

19

Der Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie beziffert ihre Gesamtforderung auf 32.750,78 Euro (= 64.054,96 DM) und
führt aus: Entgegen der Auffassung des Beklagten sei dem T. A. -K.
innerhalb eines Monats nach seiner Einreise Jugendhilfe in Form der Inobhutnahme
im Haus W. gewährt worden. Nach seiner Konzeption sei es eine Einrichtung
der Jugendhilfe, die seit ihrer Öffnung auch unter der Aufsicht des
Landesjugendamtes stehe. Die unbegleitet eingereisten Minderjährigen hätten eine
andere Behandlung erfordert als Erwachsene. Demzufolge seien nur Maßnahmen
der Jugendhilfe in Betracht gekommen. Die Erlasslage habe hieran nichts geändert.
Der Beklagte interpretiere diese falsch. Eine landesrechtliche Kostenregelung könne
nicht eine bundesrechtliche Kostenerstattungsregelung ausschließen, obgleich deren
tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt seien. Der Kostenerstattungsanspruch sei
nicht teilweise verjährt. Anders als bei der Sozialhilfe werde Jugendhilfe in der Regel
nicht zeitabschnittsweise gewährt, weil es sich regelmäßig um eine in die Zukunft
gerichtete Maßnahme von nicht absehbarer Dauer handele. Sie diene einem
regelmäßig langfristigen Erziehungsziel. Dieses werde durch den Hilfeplan
konkretisiert und nur je nach Bedürfnis abgeändert. Da eine Abänderung an keine
Zeiträume gebunden sei, handele es sich in der Regel nicht um eine
zeitabschnittsweise gewährte Hilfe.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen
ist sie unbegründet.

27

A. Die Klage ist zulässig. Sie ist als Leistungsklage statthaft. Eine vorherige
Entscheidung über das Erstattungsbegehren durch Verwaltungsakt kam wegen des
Gleichordnungsverhältnisses, in dem die Parteien zueinander stehen, nicht in
Betracht.

28

Vgl. BSG, Urteil vom 28. März 1984
- 9a RV 50/83 -, ZfSH/SGB 1985, 29; Hauck in
Hauck u.a., SGB X 3, K § 102 Rz 27;
Schroeder/Printzen, SGB X, 2. Auflage 1990, vor
§ 102 Anm. 8.

29

B. Die Klage ist teilweise begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen
Anspruch auf Erstattung der Jugendhilfekosten in Höhe von 19.637,44 Euro
(= 38.407,50 DM) für die ganz oder zumindest teilweise in der Zeit vom
24. September 1993 bis zum 28. Februar 1995 erbrachten Leistungen. Soweit die
Klägerin hingegen Kostenerstattung für vollständig in der Zeit vom 1. April 1993 bis
zum 23. September 1993 erbrachte Leistungen begehrt, ist ein Anspruch
ausgeschlossen.

30

Die Klägerin kann gemäß § 89 d SGB VIII in der Fassung des Ersten Gesetzes
zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch vom 16. Februar 1993 (BGBl. I
S. 239) = Bekanntmachung der Neufassung des Achten Buches Sozial-gesetzbuch
vom 3. Mai 1993 (BGBl. I S. 637) - SGB VIII F. 1993 -, der hier einzig in Betracht
kommenden Anspruchsgrundlage, im genannten Umfang Erstattung vom Beklagten
verlangen. Diese Regelung ist a. 1. April 1993 in Kraft getreten. Obgleich T.
A. -K. bereits zuvor im "Haus W. " in K. sowie im Jugendwohnheim des
K. in Fulda untergebracht war, ist auf den gesamten Sachverhalt diese
Vorschrift anzuwenden. Das SGB VIII F. 1993 enthält keine Regelung, durch welche
die Geltung der neugefassten Zuständigkeits- und Erstattungsvorschriften auf vor
dem 1. April 1993 begonnene Jugendhilfemaßnahmen ausgeschlossen wird. Die
durch das 2. Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI)
und anderer Gesetze vom 29. Mai 1998 (BGBl. I S. 1188) in Kraft getretene
Neufassung des § 89 d SGB VIII ist für den streitbefangenen Erstattungsanspruch
nicht einschlägig. Nach der in Art. 2 Nr. 11 des Änderungsgesetzes enthaltenen
Übergangsbestimmung (Neufassung des § 89 h Abs. 2 SGB VIII) sind Kosten, für
deren Erstattung das Bundesverwaltungsamt - wie hier - vor dem 1. Juli 1998 einen
erstattungspflichtigen überörtlichen Träger bestimmt hat, nach den bis zu diesem
Zeitpunkt geltenden Vorschriften zu erstatten.

31

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 89 d SGB VIII F. 1993 sind
gegeben (I.). § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII F. 1993 steht dem
Kostenerstattungsanspruch nicht entgegen (II.). Ausgeschlossen ist der Anspruch auf
Kostenerstattung wegen im Sinne des § 111 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch
in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des Euro im Sozial- und Arbeitsrecht
sowie zur Änderung anderer Vorschriften (4. Euro-Einführungsgesetz) - SGB X - vom
21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1983) verspäteter Geltendmachung allerdings
hinsichtlich der Leistungen für die Zeit vom 1. April 1993 bis 23. September 1993;
hinsichtlich der Leistungen für die Zeit vom 24. September 1993 bis 28. Februar 1995
hat die Klägerin den Kostenerstattungsanspruch rechtzeitig geltend gemacht (III.).
Der hiernach verbleibende Kostenerstattungsanspruch besteht in der von der
Klägerin geltend gemachten Höhe (IV.).

32

I. Der Kostenerstattungstatbestand des § 89 d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB VIII
F. 1993 liegt vor. Nach dieser Vorschrift hat der vom Bundesverwaltungsamt
bestimmte überörtliche Träger der Jugendhilfe die aufgewendeten Kosten der
Jugendhilfe zu erstatten, die einem nicht im Inland geborenen jungen Menschen, der
im Inland auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, innerhalb eines Monats nach der
Einreise gewährt wurde. Dies gilt nicht für Leistungen, bei denen sich die
Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern oder des nach § 86
Abs. 1 bis 3 SGB VIII F. 1993 maßgeblichen Elternteils richtet (§ 89 d Abs. 1 Satz 2
SGB VIII F. 1993). Die Verpflichtung zur Erstattung der aufgewandten Kosten entfällt
ferner, wenn inzwischen für einen zusammenhängenden Zeitraum von drei Monaten
Jugendhilfe nicht zu gewähren war (§ 89 d Abs. 3 SGB VIII F. 1993).

33

Vom Bundesverwaltungsamt wurde der Beklagte zum überörtlichen Träger der
Jugendhilfe für den im Ausland geborenen T. A. -K. bestimmt (1.). Diesem
jungen Menschen, der keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte, wurde binnen
eines Monats nach der Einreise - von der Klägerin später fortgesetzte - Jugendhilfe
gewährt (2.). Für die gewährten Leistungen richtete sich die Zuständigkeit nicht nach
dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern oder eines Elternteils des Kindes im Inland
(3.). Die Pflicht zur Jugendhilfegewährung war nicht unterbrochen (4.).

34

1. Der Beklagte ist durch Mitteilung des Bundesverwaltungsamtes vom
21. September 1994 an die Klägerin gemäß § 89 d Abs. 2 SGB VIII F. 1993 zu dem
zur Kostenerstattung verpflichteten überörtlichen Träger der Jugendhilfe für den in
Addis Abeba / Äthiopien geborenen T. A. -K. bestimmt worden. Ob es sich
bei dieser Bestimmung um einen Verwaltungsakt handelt, der durch Übersendung
mit der Antragsschrift der Klägerin dem Beklagten am 26. September 1994 zur
Kenntnis gelangte und mangels Einlegung eines Widerspruchs binnen eines Jahres
(§ 70 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 58 VwGO) bestandskräftig wurde, kann dahinstehen.

35

Für eine Qualifizierung als Verwaltungsakt: OVG
NRW, Urteil vom 27. August 1998 - 16 A 3477/97 -,
NWVBl. 1999, 144, 145; Bay VGH, Beschluss vom 1.
Oktober 1992 - 12 CZ 91.3802 -, FEVS 43, 400, 402
f.; Wiesner, in Wiesner / Mörsberger / Oberloskamp /
Struck, SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe, 2.
Auflage 2000, § 89 d Rdnr. 13; Stähr, in Hauck /
Noftz, SGB VIII K § 89 d Rdnr. 20; Jans / Happe /
Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand: Juni
2001, KJHG Erl. Art. 1 § 89 d Rdnr. 21;
die Frage offen lassend: BVerwG, Urteil vom 24. Juni
1999 - 5 C 24.98 -, FEVS 51, 152, 155.

36

Denn der Beklagte hat - auch in diesem Verfahren - nichts dafür vorgetragen,
dass der vom Bundesverwaltungsamt durchgeführte Belastungsvergleich nicht oder
fehlerhaft angestellt worden sein könnte. Für eine Fehlerhaftigkeit ist auch sonst
nichts ersichtlich.

37

2. T. A. -K. hatte mangels eines vorherigen Aufenthalts im Bundesgebiet
bei seiner Einreise ersichtlich keinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland. Ihm wurde
innerhalb eines Monats nach der Einreise - durch die Klägerin später fortgesetzte -
Jugendhilfe gewährt.

38

Zum Zeitpunkt der Einreise galt noch das erst am 31. Dezember 1990 außer Kraft
getretene Gesetz für Jugendwohlfahrt (JWG) in der Bekanntmachung vom 25. April
1977 (BGBl. I S. 633), zuletzt geändert durch Artikel 6 § 8 des Gesetzes vom 25. Juli
1986 (BGBl. I S. 1142). Nach § 1 Abs. 1 JWG hatte jedes deutsche Kind ein Recht
auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesellschaftlichen Tüchtigkeit. Nach
dem eindeutigen Gesetzeswortlaut galt das Jugendwohlfahrtsgesetz nur für
deutsche, nicht auch für sonstige in Deutschland lebende Kinder.

39

Vgl. Potrykus, Jugendwohlfahrtsgesetz, 2.
Auflage 1972, § 1 Anmerkung 5.

40

Gleichwohl wurde das Jugendwohlfahrtsgesetz seit seinem Inkrafttreten auch auf
ausländische Kinder angewandt.

41

Vgl. Minzenmay, Aufgaben des Jugendamtes bei
der Hilfe für Ausländer, ZfJ 1964,319.

42

Dabei wurde unterschieden zwischen Maßnahmen des
Jugendwohlfahrtsgesetzes, die auch dem Allgemeininteresse dienten, und
Maßnahmen, die ganz überwiegend zu Gunsten des einzelnen Minderjährigen
vorgesehen waren.

43

Vgl. Friedeberg / Polligkeit / Giese, JWG, 3.
Auflage 1972, § 1 Anmerkung 4 b.

44

Die Vorschriften über die erstgenannten Maßnahmen galten gewohnheitsrechtlich
auch für ausländische Minderjährige, die Vorschriften über die letztgenannten
Maßnahmen fanden auf sie keine Anwendung. Als Maßnahmen, die auch dem
Allgemeininteresse dienten, waren diejenigen zu qualifizieren, die die Abwendung
einer Gefahr oder von Erziehungsschäden verfolgten.

45

Auf Grund dieser Rechtslage ist das Jugendamt der Stadt F. a. M. vor
folgendem Hintergrund a. 7. Juni 1990 und in der Folgezeit auch im
Allgemeininteresse zu Gunsten von T. A. -K. jugendhilfrechtlich tätig
geworden. Dieser reiste am 7. Juni 1990 über den Flughafen F. a. M. in die
Bundesrepublik Deutschland ein. Dort gab es für ihn keine Unterkunfts- oder
Versorgungseinrichtungen und keine Möglichkeiten der nicht nur vorübergehenden
jugendgemäßen Betreuung. Auf Grund der dadurch drohenden Gefahren für den
Minderjährigen übergab der Bundesgrenzschutz ihn im Rahmen der ihm
übertragenen polizeilichen Befugnisse in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des
Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit dem Jugendamt der Stadt
F. a. M. . Dieses stellte noch a. Tag der Einreise die Personalien fest und
prüfte, ob Verwandte oder Bekannte der Eltern des unbegleitet eingereisten
minderjährigen Ausländers bereit waren, die Betreuung zu übernehmen. Da solche
Personen nicht ausgemacht werden konnten, nahm das Jugendamt der Stadt F.
a. M. , das als mit dem Hilfefall zuerst befasstes Jugendamt zuständig war, T.
A. -K. in seine Obhut und übergab ihn zur Sicherstellung seiner vorläufigen
Versorgung noch a. Tag der Einreise dem Aufnahmeheim der Arbeiterwohlfahrt -
Haus W. - in K. . Es trat sodann in die ihm obliegende Prüfung ein, ob und
welche erzieherischen Hilfen und Mittel erforderlich waren, etwa Hilfe zur Erziehung
nach den §§ 5 und 6 JWG oder Freiwillige Erziehungshilfe (§§ 62, 63, 69 Abs. 1 und
3 JWG). Im Rahmen dieser Prüfung befragte es a. 21. Juni 1990 den Minderjährigen
ergänzend zu den bereits gemachten Angaben über seine persönlichen, familiären
und verwandtschaftlichen Verhältnisse, nach den Gründen der Flucht, einschließlich
eines etwaigen eigenen Verfolgungsschicksals und desjenigen der Eltern, sowie
nach den Vorstellungen des Minderjährigen zu seinem weiteren Verbleib im
Bundesgebiet. Auf Grund der daraus gewonnenen Erkenntnisse und des Verhaltens
des Minderjährigen im Haus W. sah das Jugendamt der Stadt F. a. M.
die Hilfe zur Erziehung nach §§ 1 Abs. 3, 5 Abs. 1 Nr. 8, 6 Abs. 1 JWG als die im
Rahmen der Jugendhilfe zukünftig bis auf weiteres zu gewährende Leistung an. Zur
weiteren Vorbereitung dieser zur Abwehr dauerhafter Erziehungsschäden
sachgerechten Maßnahme regte es beim Amtsgericht seine Bestellung zum
Vormund an, machte es einen Platz im Jugendwohnheim des K. in F.
ausfindig und erzielte es mit T. A. -K. Einvernehmen über den
Einrichtungswechsel.

46

Entgegen der Auffassung des Beklagten steht der Annahme, dass T. A. -
K. Jugendhilfe und nicht eine andere Art der Hilfe gewährt wurde, nicht entgegen,
dass auch die HGU entsprechend der Erlasslage in H. in diesem Hilfefall tätig
wurde, insbesondere die Unterbringungskosten im Haus W. trug.

47

Mit Erlass vom 6. Juni 1983 ordnete der H. Sozialminister gegenüber der
HGU an, dass unbegleitet eingereiste ausländische minderjährige Flüchtlinge in
Heimen und Einrichtungen der Jugendhilfe unterzubringen seien. Er zog damit die
Konsequenz aus der Erkenntnis, dass die HGU zur Unterbringung von
minderjährigen Flüchtlingen ungeeignet war, und überantwortete sie der öffentlichen
und freien Jugendhilfe. Dabei wies er ausdrücklich darauf hin, dass nach
§ 11 Abs. 2 JWG für Minderjährige ohne gewöhnlichen Aufenthalt und für vorläufige
Maßnahmen das Jugendamt zuständig war, in dessen Bezirk das Bedürfnis der
öffentlichen Jugendhilfe hervortrat. In Konsequenz dessen traf der Erlass nur
gegenüber der HGU lediglich Verfahrensregelungen, die zudem nur Teilbereiche der
öffentlichen Jugendhilfe, nämlich die Unterbringung von unbegleiteten ausländischen
minderjährigen Flüchtlingen unmittelbar nach deren Einreise und die
Kostenerstattung für diese Maßnahme betrafen.

48

Die auch nur darauf beschränkte Tätigkeit der HGU war keine eine
Jugendhilfemaßnahme ersetzende oder das Tätigwerden des Jugendamtes
bestimmende Leistung.

49

Ob überhaupt Kosten entstehen, diese geltend gemacht oder von Dritten
getragen werden, ist für die Qualifizierung einer Maßnahme als Leistung der
Jugendhilfe nicht relevant, wenn das Jugendamt - wie hier - Leistungsträger ist. Die
hier in Rede stehende Inobhutnahme bzw. Hilfe zur Erziehung stellt eine komplexe
Hilfe dar, die sich nicht in der Sicherstellung materieller Bedürfnisse erschöpft,
sondern durch eine Vielfalt pädagogischer, schützender, kontrollierend-
überwachender Elemente gekennzeichnet ist. Diese jugendhilferechtliche Maßnahme
prägenden Elemente waren nicht Teil der Kostenübernahmeerklärung gegenüber
der AWO und des weiteren Tätigwerdens der HGU.

50

Durch die vom Erlass als Ausnahmefall angesehene, auch bei T. A. -K.
nicht praktisch gewordene unmittelbare Unterbringung von Minderjährigen in
Jugendhilfeeinrichtungen seitens der HGU wurde der Entscheidungsfindungsprozess
für die gesamte Jugendhilfemaßnahme nicht dem zuständigen Jugendamt entzogen.
In diesen Fällen blieb es zur Fürsorge für das Wohl des Minderjährigen während der
Unterbringung verantwortlich. Dies belegt die Vereinbarung des H.
Sozialministeriums mit der Arbeiterwohlfahrt vom
9. September 1988 über die Aufgaben der Aufnahmestelle - Haus W. - in
K. . Nach ihr hatte die Aufnahmestelle das Jugendamt der Stadt F. a. M.
und die gesetzlichen Vertreter bei ihrer Arbeit im Blick auf die aufgenommenen
Minderjährigen zu unterstützen und den Mitarbeitern des Jugendamtes der Stadt
F. a. M. zur Erfüllung ihrer Aufgaben auch einen Arbeitsraum in der
Aufnahmestelle zur Verfügung zu stellen.

51

Es ist damit - entgegen der Auffassung des Beklagten - auch nicht ersichtlich,
dass die Erlasslage im Bundesland H. die Entscheidungsstrukturen in einer Weise
determiniert hat, dass das Vorgehen im Hilfefall nicht mehr ein vom Jugendamt
bestimmtes jugendhilferechtliches Verfahren war.

52

Im Zeitpunkt der Unterbringung der Kinder und Jugendlichen durch das Jugend-
amt der Stadt F. a. M. im Haus W. konnte dieses im Übrigen nicht
zwingend davon ausgehen, die Kosten für die Unterbringung im Haus W.
würden von der HGU getragen. Denn die HGU erbrachte ihre Leistung nur, wenn
bestimmte Bedingungen erfüllt wurden, die nicht allein in Händen des Jugendamtes
der Stadt F. a. M. lagen. So war Voraussetzung für die Kostenerstattung die
unverzügliche Stellung eines Asylantrages durch einen Pfleger oder Vormund, zu
dem das Amtsgericht K. nicht das Jugendamt der Stadt F. a. M.
bestimmen musste. Wurde ein Asylantrag nicht gestellt, schied eine Kostenerstattung
seitens der HGU aus. In diesen Fällen musste das Jugendamt der Stadt F. a.
M. die Kosten tragen.

53

Bei der seinerzeit großen Anzahl der auf dem Flughafen F. a. M.
ankommenden, unbegleitet einreisenden, ausländischen Kinder und Jugendlichen
erweist sich die standardisierte Unterbringung in eine darauf spezialisierte
Einrichtung, dem Haus W. , auch nicht als Verstoß gegen die Pflicht des
Jugendamtes, eine auf den einzelnen jungen Menschen zugeschnittene individuelle
Hilfe zu erbringen. Diese Kinder und Jugendlichen bedurften zunächst der
Versorgung, die das Jugendamt der Stadt F. a. M. unabhängig von einer
Kostenübernahmeerklärung der HGU mit der Unterbringung im Haus W.
leistete. Erst nach Erfüllung dieser elementaren Bedürfnisse konnte es sich den
speziellen Bedürfnissen des jeweiligen Minderjährigen widmen.

54

Eine Einbeziehung der HGU in den jugendhilferechtlichen Entscheidungsprozess
ist auch dem Erlass des H. Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit
vom 26. Oktober 1994 nicht zu entnehmen. In diesem Erlass wird die Einstellung der
(finanziellen) Leistungen nach dem Landesaufnahmegesetz des Landes H. ab
dem 15. Januar 1995 zwar mit der Erklärung verknüpft, für Minderjährige, denen
bisher Leistungen nach dem Gesetz über die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge
vom 15. Oktober 1980 (GVBl. I S. 384), geändert durch Gesetz vom 22. Dezember
1993 (GVBl. I S. 710) - Landesaufnahmegesetz - gewährt worden seien, sei der
Antrag auf Kostenerstattung für die Zeit ab dem
1. Dezember 1994 beim überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu stellen. Dies kann
aber nicht dahingehend verstanden werden, dass unmittelbare
Anspruchsbeziehungen zwischen der HGU und den Minderjährigen bzw. den
Personensorgeberechtigten derselben bestanden. Das Landesaufnahmegesetz
begründete lediglich eine Kostenerstattungspflicht des Landes gegenüber den
Landkreisen und Gemeinden für die notwendigen Aufwendungen, die diesen durch
die Aufnahme und Unterbringung von Ausländern entstanden. Art und Inhalt von
Rechtsbeziehungen zu den (minderjährigen) Ausländern regelte dieses Gesetz
gerade nicht. Demzufolge stellte auch der Erlass vom 28. Februar 1992 - IV A 4 - 58
a 06/92 - des H. Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit klar, dass die
Erstattungspflicht der HGU alle Aufwendungen der Landkreise und Gemeinden nach
dem Kinder- und Jugendhilfegesetz umfasste. Vorliegend waren dies die
Aufwendungen, die durch die vom Jugendamt der Stadt F. a. M. veranlassten
Maßnahmen entstanden.

55

Letztlich kann dahingestellt bleiben, ob das jugendhilferechtliche Verfahren
angesichts der beschriebenen Einschaltung der HGU in voller Übereinstimmung mit
dem JWG oder dem SGB VIII stand. Soweit das Jugendamt der Stadt F. a.
M. - wie hier - von Anfang an und fortdauernd die Kinder oder Jugendlichen
betreute, unterscheidet sich der Ablauf im Bereich der pädagogischen Jugendhilfe in
seiner für die Charakterisierung der Maßnahme entscheidenden Grundstruktur
jedenfalls nicht von den Fällen, in denen die Kosten zunächst vom Jugendamt
getragen und anschließend diesem von Dritter Seite erstattet werden.

56

Die sonach gegebene Jugendhilfe wurde dem T. A. -K. seitens des
Jugendamtes der Stadt F. a. M. innerhalb eines Monats nach der Einreise
gewährt.

57

Nachdem das Jugendamt der Stadt F. a. M. die Entscheidung zur
Gewährung von Hilfe zur Erziehung getroffen hatte, suchte und fand es für
T. A. -K. einen Platz im Jugendwohnheim des K. und beschloss a.
6. Juli 1990 und damit innerhalb eines Monats nach der a. 7. Juni 1990 erfolgten
Einreise im Zusammenwirken mit T. A. -K. , die mit der Inobhutnahme
eingeleitete Hilfe zur Erziehung in dieser Einrichtung fortzusetzen.

58

3. Nach den unzweifelhaften Angaben des T. A. -K. hatten seine Eltern
im Zeitpunkt seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland keinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland. Demnach scheidet eine Kostenerstattung durch einen nach den
§§ 89 d Abs. 1 Satz 2 i.V.m. 86 Abs. 1 bis 3 SGB VIII F. 1993 vorrangig zuständigen
örtlichen Träger der Jugendhilfe aus.

59

4. T. A. -K. war seit der Entscheidung zur Gewährung von Hilfe zur
Erziehung im Jugendwohnheim des K. auch ununterbrochen Jugendhilfe zu
gewähren. Deshalb war die Verpflichtung zur Kostenerstattung nicht nach § 89 d
Abs. 3 SGB VIII zwischenzeitlich entfallen.

60

Absatz 3 regelt nach seinem Wortlaut in Anlehnung an § 108 Abs. 5 BSHG,

61

vgl. dazu die Regierungsbegründung zum SGB
VIII F. 1993 in BT-Drucks. 12/2866 S. 25,

62

dass die Kostenerstattungspflicht erst endet, wenn die Notwendigkeit der
Gewährung von Jugendhilfe entfällt. Damit knüpft er an die zuvor die
Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern normierenden Vorschriften der §§ 97
Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts vom
26. Juni 1990 (BGBl. I S. 1163) - KJHG - sowie 83 JWG an, die § 108 Abs. 5 BSHG
jeweils für entsprechend anwendbar erklärten.

63

Es ist deshalb nicht entscheidend, ob für einen zusammenhängenden Zeitraum
von drei Monaten Hilfe nicht gewährt wurde, sondern ob die materiell-rechtlichen
Voraussetzungen für eine Hilfegewährung nach dem JWG, dem KJHG bzw. dem
SGB VIII F. 1993 objektiv nicht vorgelegen haben.

64

Stähr, in Hauck / Noftz, SGB VIII, Stand: August
2001, § 89 d Rdnr. 22; Kraushaar, in Fieseler /
Schleicher, GK-SGB VIII, Stand: Sept. 2001,
§ 89 d Rdnr. 26; Jans / Happe / Saurbier, Kinder-
und Jugendhilferecht, Stand: Juni 2001, KJHG Erl.
Art. 1 § 89 d Rdnr. 24; Schoch, in
LPK-BSHG, 5. Auflage 1998, § 108 Rdnr. 35;
Schellhorn/Jirasek/Seipp, Kommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, 14. Auflage 1993,
§ 108 Rdnr. 24 f.

65

T. A. -K. hatte einen Jugendhilfebedarf, der zumindest durch eine
Inobhutnahme zu befriedigen gewesen wäre. Als minderjähriges Kind, dessen Eltern
sich nicht in der Bundesrepublik Deutschland aufhielten, benötigte er Obdach und
Versorgung, war vor Gefahren für sein Wohl zu schützen und bedurfte der Förderung
seiner Entwicklung und der Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und
gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit.

66

II. § 89 f Abs. 1 Satz 1 SGB VIII F. 1993 steht dem Kostenerstattungsanspruch
nicht entgegen.

67

Nach dieser Vorschrift sind nur die Kosten zu erstatten, die im Rahmen der den
Vorschriften des SGB VIII entsprechenden Erfüllung der Aufgaben, d.h. bei der
rechtmäßigen Anwendung der Vorschriften des SGB VIII, entstanden sind. Die
Erstattungspflicht besteht danach nur, soweit die zugrundeliegende Maßnahme den
materiell-rechtlichen Vorschriften entspricht. Im Übrigen besteht kein
Kostenerstattungsanspruch des tätig gewordenen Trägers.

68

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August 1998
- 16 A 3477/97 -, NWVBl. 1999, 144, 145 f.; Wiesner
in Wiesner / Mörsberger / Oberloskamp / Struck,
SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe,
2. Auflage 2000, § 89 f Rdnr. 4.

69

Dem Minderjährigen T. A. -K. wurden im Jugendwohnheim des
K. in F. in der Zeit vom 1. April 1993 bis zum 23. Dezember 1993
Jugendhilfeleistungen in Form der Hilfe zur Erziehung einschließlich ergänzender
Leistungen (§§ 27, 34, 39 und 40 SGB VIII) und in der Zeit vom 24. Dezember 1993
bis 28. Februar 1995 Jugendhilfeleistungen in der Form der Hilfe für junge Volljährige
einschließlich ergänzender Leistungen (§§ 27 Abs. 3, 39, 41 SGB
VIII) in Übereinstimmung mit dem materiellen Jugendhilferecht gewährt.

70

1. Die Jugendhilfe wurde mit Zustimmung des Vormundes bzw. auf Antrag des
T. A. -K. erbracht.

71

Die Hilfe zur Erziehung im Jugendwohnheim des K. wurde mit Billigung
des Vormundes, des Jugendamtes der Stadt F. a. M. , seit Juli 1990 gewährt.
Die Klägerin hat auf Grund des Zuständigkeitswechsels durch
Zuweisungsentscheidung der Zentralen Aufnahmestelle des Landes H. vom 28.
September 1990 die Hilfe zur Erziehung bis zur Volljährigkeit des T. A. -K.
weiter gewährt. Dem K. sagte sie die Übernahme der dort entstehenden
Kosten zu den gültigen Pflegesätzen mit Schreiben vom 7. November 1990 für die
Zeit ab dem 28. Oktober 1990 zu. Einer förmlichen Bewilligung von Jugendhilfe
gegenüber dem Vormund des T. A. -K. bedurfte es nicht. Seit dem 26.
November 1990 war das Jugendamt der Klägerin selbst zum Vormund bestellt. In
dieser Funktion hat es Einwände gegen die Hilfegewährung nicht erkennen
lassen.

72

Die Hilfe für junge Volljährige wurde T. A. -K. jeweils auf Grund seiner
Anträge vom 13. Oktober 1993 und 4. Oktober 1994 bewilligt.

73

2. Der unter dem 11. bzw. 25. Juli 1990 gestellte Asylantrag stand der
Gewährung von Jugendhilfe in der Zeit vom 1. April 1993 bis 28. Februar 1995 nicht
entgegen. Seit Inkrafttreten des SGB VIII F. 1993 war und ist die Anwendung dieses
Gesetzes auf Asylbewerber nicht ausgeschlossen.

74

Vgl. zur damaligen Rechtslage: BVerwG, Urteil
vom 24. Juni 1999 - 5 C 24.98 -, FEVS 51, 152, 155,
unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OVG
NRW, Urteil vom 27. August 1998 - 16 A 3477/97 -,
NWVBl. 1999, 144, 146,
sowie zur heutigen Rechtslage: § 6 Abs. 2 und 4, 86
Abs. 7, 89 d Abs. 1 Satz 3 SGB VIII.

75

3. T. A. -K. konnte in der Zeit vom 1. April 1993 bis zum 28. Februar
1995 auch Jugendhilfe im Sinne des § 6 SGB VIII F. 1993 beanspruchen, weil er
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte.

76

Ob er bereits zuvor einen gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte, bedarf
keiner Entscheidung, weil die bei fehlendem gewöhnlichen Aufenthalt gegebene
Rechtswidrigkeit der Hilfe zur Erziehung mit der Begründung eines gewöhnlichen
Aufenthalts entfällt und nicht fortwirkt.

77

Während des in Rede stehenden Erstattungszeitraums hatte T. A. -K.
seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet der Klägerin.

78

Nach § 6 Abs. 2 SGB VIII sowie § 6 Abs. 4 dieses Gesetzes i.V.m. dem Haager
Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht
auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen vom 5. Oktober 1961 - MSA -, dem
die Bundesrepublik Deutschland durch Gesetz vom 30. April 1971 (BGBl. II S. 217)
beigetreten ist, können Ausländer Leistungen nach dem SGB VIII nur beanspruchen,
wenn sie einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland begründet haben. Dabei tritt § 6
Abs. 2 SGB VIII hinter dem MSA zurück, wenn und soweit ein gewöhnlicher
Aufenthalt im Sinne dieses Abkommens vorliegt.

79

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C
28.98 -, FEVS 51, 152, 160.

80

Dies ist vorliegend der Fall.

81

Unter dem gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des MSA ist der Ort zu verstehen,
in dem der Schwerpunkt der Bindungen der betreffenden Person, ihr
Daseinsmittelpunkt liegt. Zu fordern ist dafür das Vorhandensein von Beziehungen,
insbesondere in familiärer oder schulisch- / beruflicher Hinsicht, in denen - im
Vergleich zu einem sonst in Betracht kommenden Aufenthaltsort - der Schwerpunkt
der Bindungen der betreffenden Person zu sehen ist. Dabei ist der Wille, den
Aufenthaltsort zum Mittelpunkt oder Schwerpunkt der Lebensverhältnisse zu
machen, nicht maßgeblich, kann aber im Rahmen der Gesamtwürdigung als Indiz für
die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes herangezogen werden. Außerdem
muss der Aufenthalt regelmäßig von einer Dauer sein, die im Unterschied zu dem
einfachen oder schlichten Aufenthalt nicht nur gering sein darf. Dies wird bei
Anwendung des MSA in Rechtsprechung und Literatur dann angenommen, wenn der
Aufenthalt eines Minderjährigen mindestens sechs Monate währte.

82

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August 1998 - 16
A 3477/97 -, NWVBl. 1999, 144, 146, m.w.N.;
Heldrich, in Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 61.
Auflage 2002, Anh. zu Art. 24 EGBGB Rdnr. 10
m.w.N.

83

Nach diesen Grundsätzen hatte T. A. -K. zumindest seit dem
1. April 1993 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Klägerin.
Er hielt sich im Stadtgebiet der Klägerin seit Juli 1990 dauerhaft auf, hatte
zwischenzeitlich in dem Jugendwohnheim des K. seinen Lebensmittelpunkt
gefunden, lebte darin zusammen mit mehreren anderen Minderjährigen und
Betreuern, besuchte im Stadtgebiet der Klägerin die Schule, fand dort auch einen
Ausbildungsbetrieb und pflegte Kontakte zu Gleichaltrigen zwecks gemeinsamer
Unternehmungen.

84

Dass T. A. -K. unter dem 11. bzw. 25. Juli 1990 einen Asylantrag gestellt
hatte, steht dem Vorhandensein eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht entgegen.
Asylbewerber können unabhängig vom Stand des Verfahrens einen gewöhnlichen
Aufenthalt begründen.

85

So bereits OVG NRW, Urteil vom 20. Februar
2001 - 22 A 895/97 -.

86

4. Dem geltend gemachten Anspruch auf Erstattung der Kosten der Hilfe zur
Erziehung steht ferner nicht entgegen, dass kein förmliches Hilfeplanverfahren nach
§ 36 Abs. 2 SGB VIII durchgeführt wurde.

87

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

88

Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 24/98 -, FEVS 51,
152, 161 f.,

89

hat das Fehlen eines schriftlich fixierten Hilfeplans nicht zur Folge, dass der zur
Kostenerstattung aufgeforderte Träger mangels Feststellbarkeit der Notwendigkeit
und Geeignetheit der Hilfe die Erstattung verweigern könnte. Gegen die Annahme,
die Erstellung eines Hilfeplans sei eine materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der
Jugendhilfe, spreche bereits der Wortlaut der Bestimmung, wonach die Fachkräfte
zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder Jugendlichen
einen Hilfeplan aufstellen "sollen". Sei der Hilfeplan somit nicht unverzichtbare
Voraussetzung der Gewährung von Jugendhilfe, so sei für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit als entscheidend anzusehen, ob die Notwendigkeit und Geeignetheit
der Hilfe auch ohne eine schriftliche Fixierung in einem Hilfeplan festgestellt werden
könne. Dabei sei zu beachten, dass es sich bei der Entscheidung über die
Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe um das Ergebnis eines kooperativen
pädagogischen Entscheidungsprozesses unter Mitwirkung des Kindes bzw. des
Jugendlichen und mehrerer Fachkräfte handele, welches nicht den Anspruch
objektiver Richtigkeit erhebe, jedoch eine angemessene Lösung zur Bewältigung der
festgestellten Belastungssituation enthalte, die fachlich vertretbar und
nachvollziehbar sein müsse; die verwaltungsgerichtliche Überprüfung habe sich
dabei darauf zu beschränken, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet
worden seien, ob keine sachfremden Erwägungen eingeflossen seien und die
Leistungsadressaten in umfassender Weise beteiligt worden seien.

90

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist festzustellen, dass hier auf Grund der
begleitend zur konkreten Hilfe erstellten Unterlagen und Berichte die Notwendigkeit
und Geeignetheit dieser Hilfe festgestellt werden kann. Das Jugendamt der Stadt
F. a. M. hat bereits a. 21. Juni 1990 in einem Gespräch mit T. A. -K.
Daten erhoben, um die Notwendigkeit von Jugendhilfe prüfen zu können. Aus ihnen
ergibt sich, dass T. A. -K. zwar eine in der Bundesrepublik Deutschland
lebende Tante hatte, bei der er nach den Vorstellungen der in Äthiopien verbliebenen
Mutter habe leben sollen. Ein Kontakt zwischen beiden kam jedoch nicht zu Stande.
Aus Anlass des Wechsels in die Jugendwohngruppe des K. berichtete die
Aufnahmestelle Haus W. über die Entwicklung des T. A. -K. . Auf
Anforderung der Klägerin erstellte das Jugendwohnheim des K. unter dem
20. Juni 1991, 22. Januar 1992 und 26. Februar 1993 Entwicklungsberichte, die zu
Veränderungen bei Art und Umfang der Hilfegewährung keinen Anlass gaben. Durch
die Einbeziehung des T. A. -K. in die zu treffenden Entscheidungen und die
Kontakte zwischen ihm, den Betreuern im Jugendwohnheim des K. , dem
Vormund und den Jugendämtern der Stadt F. a. M. sowie des Klägers, wurde
die Entscheidung, Hilfe zur Erziehung zu gewähren, nicht nur unter Kontrolle
gehalten, sondern auch durch schulische Weiterbildungsmaßnahmen und Wahl
eines Ausbildungsplatzes einvernehmlich fortentwickelt. Von keiner Seite wurde
Veranlassung gesehen, die Hilfe zur Erziehung zu beenden.

91

5. Auch die spezifischen Voraussetzungen für die T. A. -K. nach Eintritt
der Volljährigkeit gemäß § 41 SGB VIII F. 1993 geleistete Hilfe waren erfüllt. Er
erhielt Hilfe für junge Volljährige, weil sie auf Grund seiner persönlichen Situation zur
Persönlichkeitsentwicklung und für eine eigenverantwortliche Lebensführung im
Hilfeplanungsteam als notwendig angesehen wurde. Es ist nichts dafür ersichtlich,
dass diese Einschätzung, der die Klägerin gefolgt ist, Fehler aufweist.

92

III. Ausgeschlossen ist der Anspruch auf Kostenerstattung wegen verfristeter
Geltendmachung allerdings in Bezug auf die Leistungen, die ganz für die Zeit vom
1. April 1993 bis 23. September 1993 erbracht wurden, nicht aber hinsichtlich der für
die Zeit vom 24. September 1993 bis 28. Februar 1995 auch nur teilweise erbrachten
Leistungen.

93

Nach § 111 Satz 1 SGB X ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn
der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten
Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht.

94

Diese Vorschrift gilt auch für den Erstattungsanspruch des § 89 d SGB VIII (1.).
Sie schließt die Erstattung aller Kosten für Leistungen aus, die ausschließlich für die
Zeit vor dem 24. September 1993 erbracht wurden (2.). Für die unter anderem auch
für die Zeit danach erbrachten Leistungen besteht die Kostenerstattungspflicht des
Beklagten (3.).

95

1. Die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X findet auf den
Erstattungsanspruch aus § 89 d SGB VIII Anwendung. Dies ergibt sich bereits aus
dem Wortlaut des § 111 Satz 1 SGB X, der den "Anspruch auf Erstattung"
ausschließt, und zwar ohne Einschränkung auf bestimmte Erstattungsansprüche
oder gar auf diejenigen des Zweiten Abschnitts des Dritten Kapitels des SGB X. Dies
wird bestätigt durch den vom Gesetzgeber mit dieser Regelung verfolgten Zweck, der
sich aus der Regierungsbegründung,

96

BT-Drucks. 9/95 S. 17, 26,

97

entnehmen lässt. Danach sollen die Regelungen in den §§ 113 bis 120
(nunmehr: §§ 107 bis 114) SGB X für sämtliche Erstattungsansprüche - auch die in
den besonderen Teilen dieses Gesetzbuches - gelten.

98

So auch von Maydell / Schellhorn,
Gemeinschaftskommentar zum Sozialgesetzbuch -
Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre
Beziehungen zu Dritten, Vor §§ 102 - 114 Rdnr. 5;
Hauck / Haines, SGB X, Kinder- und Jugendhilfe -
Kommentar, § 111 Rdnr. 12; Wiesner, in Wiesner /
Mörsberger / Oberloskamp / Struck, SGB VIII -
Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage 2000, Vor § 89
Rdnr. 13; Heilemann in Kinder- und Jugendhilfe,
LPK-SGB VIII, 1998, § 89 Rdnr. 3; Jans / Happe /
Saurbier, Kinder- und Jugendhilferecht, Stand: Juni
2001, KJHG Art. 1 Vorbem. II 89 - 89 h Rdnr. 16;
Fieseler / Schleicher, Kinder- und Jugendhilferecht -
Gemeinschaftskommentar zum SGB VIII - § 89 f
Rdnr. 29; Deutscher Verein, Vorschlag zur
Neuregelung der Verjährung von Ansprüchen aus
Kostenerstattung im BSHG und SGB VIII, NDV 2002,
7; a.A. wohl Giese / Krahmer, Sozialgesetzbuch I
und X, § 111 Rdnr. 5.

99

2. Die Klägerin hat den Kostenerstattungsanspruch mit einem beim Beklagten
am 26. September 1994 eingegangenen Schreiben und damit hinsichtlich der
vollständig für die Zeit bis zum Ablauf des 23. September 1993 erbrachten
Leistungen nicht binnen zwölf Monaten nach Ablauf des letzten Tages, für den die
Leistungen erbracht wurden, geltend gemacht.

100

Vollständig erbracht in diesem Zeitraum waren die währenddessen erfolgte und
nach Tagespflegesätzen abgerechnete Unterbringung, die für konkrete Anlässe
gezahlten einmaligen Beihilfen (Schulmaterialien, Weihnachten, Reisen und
Fahrten), die nach Bedarf gewährte Krankenhilfe und die monatlich bis einschließlich
August 1993 gezahlten Taschen- und Bekleidungsgelder, also Leistungen zu Kosten
in Höhe von 13.177,80 Euro (= 25.773,53 DM).

101

Eine Leistung ist im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X erbracht, wenn die darauf
gerichtete Verpflichtung gegenüber dem Hilfeempfänger erfüllt ist. Hierfür kommt es
weder auf die Abrechnung noch auf die Zahlung des Entgelts an einen (dritten)
Leistungserbringer bzw. die vermögensmäßige Belastung beim Leistungsträger
an.

102

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. März
2000 - 12 A 12373/99 -, ZFSH/SGB 2000, 552, 556;
Hauck, Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der
Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten,
Kommentar, § 111 Rdnr. 5.

103

Der Zeitraum, auf den sich Verpflichtung und Leistung beziehen, ergibt sich in
erster Linie aus den gesetzlichen Vorgaben für die Gewährung und aus der
Bewilligung. Der für § 111 Satz 1 SGB X beachtliche Leistungszeitraum ist indes bei
untypisch langen, d.h. einen Monat überschreitenden Bewilligungszeiträumen, nicht
durchweg identisch mit dem jeweiligen Bewilligungszeitraum. Jedenfalls dann, wenn
sich aufgrund bestimmter Merkmale (etwa Inhalt des Vertrags zwischen
Leistungsträger und Leistungserbringer) einzelne Abschnitte voneinander trennen
lassen, ist bei Anwendung des § 111 Satz 1 SGB X jeweils auf den einzelnen
Abschnitt abzustellen. Der dem zugrunde liegende, dem Zweck des § 111 Satz 1
SGB X entsprechende Gedanke der Bildung kürzestmöglicher Leistungszeiträume
lässt es desweiteren als ausgeschlossen erscheinen, gegebenenfalls sogar über den
Bewilligungszeitraum hinaus zu gehen und - wie das Verwaltungsgericht - an den
Zeitraum von Beginn der Hilfe zur Erziehung bis zu deren Ende anzuknüpfen. Nach
dem Zweck des § 111 SGB X soll der Erstattungspflichtige zum einen in kurzer Zeit
nach der Leistungserbringung durch den Erstattungsberechtigten wissen, welche
Ansprüche auf ihn zukommen und ob er entsprechende Rückstellungen veranlassen
muss. Zum anderen dient die Frist der raschen Abwicklung des
Erstattungsverfahrens.

104

So auch Bundessozialgericht, Urteil vom 28.
November 1990 - 5 RJ 50/89 -.

105

Jedes dieser Ziele kann nur erreicht werden, wenn mit dem Geltendmachen des
Anspruchs seitens des Erstattungsberechtigten nicht bis zur Beendigung der
Jugendhilfe, die unter Umständen über Jahre gewährt werden muss, zugewartet
werden darf.

106

Nach diesen Grundsätzen wurde die seitens des K. im Rahmen der
Heimerziehung oder Erziehung in einer sonstigen betreuten Wohnform geleistete
Unterbringung, einschließlich der Erziehung für den einzelnen Tag erbracht.

107

Die Unterbringung des T. A. -K. wurde weder auf Grund gesetzlicher
Bestimmung noch durch (einen) Bewilligungsbescheid(e) zeitabschnittsweise
begrenzt. Eine zeitliche Zäsur ergibt sich aus dem SGB VIII nur insoweit, als die Hilfe
zur Erziehung höchstens bis zum Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder
Jugendlichen gewährt werden kann. Für eine Unterteilung der Hilfe zur Erziehung in
eine zeitabschnittsweise Gewährung ergeben sich daraus aber keine Anhaltspunkte.
Eine vertragliche Vereinbarung, nach der die Unterbringungsleistung seitens des
K. jeweils für bestimmte Zeiträume zu erbringen war, gab es zwischen der
Klägerin, dem K. und dem Vormund des T. A. -K. ebenfalls nicht.
Allerdings bestand zwischen der Klägerin und dem K. Einvernehmen darüber,
die Unterbringungskosten für T. A. -K. nach Tagespflegesätzen zu
berechnen. Tagespflegesätze sind die Entgelte für die Leistungen der Einrichtung,
die diese binnen eines Zeitraums von einem Tag regelmäßig erbringt. Die
Vertragsparteien haben demnach die vereinbarte Leistung der Unterbringung,
einschließlich Erziehung des T. A. -K. als jeweils für den Tag erbracht
angesehen. Dass diese monatlich in Rechnung gestellt wurde, macht sie mangels
anderslautender konkludenter oder ausdrücklicher Bewilligungsbescheide nicht zu
einer Leistung, die nur für monatliche Zeiträume erbracht wird. Das wird bestätigt
dadurch, dass die Jugendhilfe dem Grundsatz nach eine a. konkreten Bedarf
orientierte, mit der Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt, wie sie im
Rahmen der Sozialhilfe erfolgt, vergleichbare Leistung ist.

108

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
26. November 1981 - 5 C 56.80 -, FEVS 31, 89, 93.

109

Diese Leistung unterliegt - ebenso wie die Sozialhilfe - dem Nachrangprinzip
(§ 10 Abs. 1 SGB VIII), mit der Folge, dass die Voraussetzungen für ihre Bewilligung
auf der Grundlage der jeweils bestehenden Verhältnisse, die sich ändern können,
zeitabschnittsweise immer wieder vom Träger der Jugendhilfe zu prüfen sind. Nur bei
Fortbestand der bei der vorangegangenen Gewährung gegebenen Verhältnisse wird
die konkrete Jugendhilfemaßnahme in gleicher Art für den nachfolgenden
Zeitabschnitt erbracht. Ergeben sich hingegen Änderungen, wird nur im Rahmen des
neuen Bedarfs geleistet. Zur aktuellen Feststellung dieses Bedarfs dient auch das
Hilfeplanverfahren (§ 36 SGB VIII), mit dessen Sinn und Zweck sich die einmalige
Gewährung eines Maßnahmenpaketes im Rahmen einer Hilfe zur Erziehung oder
Eingliederungshilfe nur schwer vereinbaren ließe. Das Hilfeplanverfahren hat
allgemein einen Hilfefall und nicht eine konkrete Maßnahme der Hilfe zur Erziehung
oder der Eingliederungshilfe zum Gegenstand. Art und Umfang der Maßnahme gilt
es erst im Hilfeplanverfahren zu ermitteln. Diesbezügliche notwendige Änderungen
im Rahmen der konkret erforderlichen Leistungen sollen gerade jederzeit möglich
sein.

110

Hinsichtlich der für die Zeit vom 1. April 1993 bis zum 23. September 1993
vollständig erbrachten Leistungen wurde der Beginn der Ausschlussfrist auch nicht
durch eine spätere Entstehung des Erstattungsanspruchs hinausgeschoben. Der
Erstattungsanspruch des § 89 d SGB VIII F. 1993 entsteht in dem Zeitpunkt, in dem
seine Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen. Diese sind: Gewährung von
Jugendhilfe innerhalb eines Monats nach der Einreise eines jungen Menschen oder
eines Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII F. 1993, der im Inland keinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat (§ 89 d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII F. 1993). Die Kenntnis,
wer der Erstattungspflichtige, hier der zuständige überörtliche Träger der Jugendhilfe,
ist und dass dieser ein Eintreten abgelehnt hat, zählt nicht zu den
Tatbestandsvoraussetzungen des § 89 d SGB VIII F. 1993.

111

Das Fehlen dieser Kenntnis steht dem Lauf der Ausschlussfrist auch nicht nach
§ 111 Satz 2 SGB X entgegen. Nach dieser gemäß § 120 Abs. 2 SGB X auch auf die
Fälle anzuwendenden Vorschrift, die a. 1. Juni 2000 noch nicht abschließend
entschieden waren, beginnt der Lauf der Frist frühestens mit dem Zeitpunkt, in dem
der erstattungsberechtigte Leistungsträger von der Entscheidung des
erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht Kenntnis erlangt.
Damit setzt diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut zwei Tatsachen voraus. Der
erstattungspflichtige Leistungsträger muss über seine Leistungspflicht befunden
haben und der erstattungsberechtigte Leistungsträger muss von dieser Entscheidung
und damit zwangsläufig auch von der Identität des erstattungspflichtigen
Leistungsträgers Kenntnis erlangt haben. Da der Beklagte vor der Geltendmachung
des Erstattungsanspruchs durch die Klägerin über ein Eintreten nicht entschieden
hatte, darüber auf Grund fehlender Kenntnis seiner Bestimmung zum zuständigen
überörtlichen Träger der Jugendhilfe durch das Bundesverwaltungsamt nicht einmal
entscheiden konnte, könnte nach dem Wortlaut dieser Vorschrift in den Fällen des §
89 d SGB VIII die Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB X vor der Geltendmachung
des Erstattungsanspruchs durch den Erstattungsberechtigten nicht zu laufen
beginnen und damit niemals im Zeitpunkt der Geltendmachung abgelaufen sein.
Diese Überlegung führt dazu, als einen erstattungspflichtigen Leistungsträger im
Sinne des § 111 Satz 2 SGB X nur eine Stelle anzusehen, die im konkreten Fall als
Leistungsträger in Betracht kommt. Das ist der Beklagte nicht. Leistungsträger ist
nach § 12 SGB I nur der Träger öffentlicher Verwaltung, der Sozialleistungen an den
diese begehrenden Bürger erbringt. Hinsichtlich des Bedarfs, der zu den für das
Kostenerstattungsbegehren ursächlichen Leistungen geführt hat, kam als
Leistungsträger der Beklagte als überörtlicher Träger der Jugendhilfe nach § 89 d
SGB VIII niemals in Betracht. Zu einer unmittelbaren Rechtsbeziehung zwischen ihm
und dem die Jugendhilfe nachfragenden T. A. -K. bzw. seines
Personensorgeberechtigten konnte es schon im Ansatz nicht kommen.

112

Diese Auslegung des § 111 Satz 2 SGB X korrespondiert mit dem Sinn und
Zweck der Norm. Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte die Ausschlussfrist in
den Fällen nicht zu laufen beginnen, in denen der erstattungsberechtigte Träger
wegen fehlender Kenntnis von der Entscheidung des erstattungspflichtigen Trägers
gegenüber dem Leistungsempfänger bei einer mit Entstehung des
Erstattungsanspruchs laufenden Frist gegebenenfalls keine Möglichkeit hat, diesen
Anspruch binnen Jahresfrist geltend zu machen. So verwies die Bundesregierung
beispielhaft auf die rückwirkend durch einen Träger der Unfallversicherung bewilligte
Versichertenrente für eine Arbeitslosenhilfeempfängerin, von der der
erstattungsberechtigte Leistungsträger, die Bundesanstalt für Arbeit, erst nach Ablauf
eines Jahres seit seiner Hilfeleistung Kenntnis erhielt.

113

Vgl. BT-Drucks. 14/4375, S. 60.

114

Bei dem Kostenerstattungsanspruch des § 89 d SGB VIII zwischen dem die
Jugendhilfeleistung erbringenden örtlichen Träger der Jugendhilfe und dem vom
Bundesverwaltungsamt zwecks Herbeiführung eines Finanzausgleichs bestimmten
überörtlichen Träger der Jugendhilfe findet sich eine solche parallel bestehende
Zuständigkeit zweier Sozialleistungsträger bei der Erbringung von sich gegenseitig
ausschließenden Sozialleistungen nicht.

115

3. Hinsichtlich der für die Zeit vom 24. September 1993 bis 28. Februar 1995
ganz oder auch nur teilweise erbrachten Leistungen wurde der
Kostenerstattungsanspruch von der Klägerin rechtzeitig geltend gemacht.

116

Der 24. September 1994 war ein Samstag, so dass die Frist gemäss § 26 SGB X
i.V.m. § 193 BGB a. Montag, den 26. September 1994 ablief. Diese Frist hat die
Klägerin eingehalten.

117

Mit dem beim Beklagten a. 26. September 1994 eingegangenen Schreiben hat
sie unmissverständlich die Erstattung der ihr entstandenen Kosten für die dem T.
A. -K. geleistete Hilfe zur Erziehung gefordert, in dem sie den Beklagten um
Anerkennung seiner Kostenerstattungspflicht ab dem 1. April 1993 und damit sowohl
für bereits erbrachte als auch für zukünftige Jugendhilfeleistungen bat. Die
Geltendmachung zukünftiger Erstattungsansprüche begegnet bei wiederkehrenden
Leistungen keinen Bedenken,

118

so auch Bundessozialgericht, Urteil vom 22.
August 2000 - B 2 U 24/99 R -, FEVS 52, 145, 147,
sowie Urteil vom 6. April 1989 - 2 RU 34/88 -, BSGE
65, 27, 30; Giese / Krahmer, Sozialgesetzbuch,
Stand: März 2001, § 111 Rdnr. 6;
Pickel, SGB X, Stand: Februar 2002, § 111
Rdnr. 29; Hauck, SGB X/3, Stand: Dezember 2000, §
111 Rdnr. 3a; Grüner, Verwaltungsverfahren (SGB
X), Stand: Oktober 1996, § 111 Anm. III 5.

119

Einer gesonderten Geltendmachung des die Hilfe für junge Volljährige
betreffenden Kostenerstattungsanspruchs bedurfte es jedenfalls deshalb nicht, weil
der Beklagte bereits mit Schreiben vom 1. Dezember 1994 und damit innerhalb von
12 Monaten die Kostenerstattung für die ab dem 24. Dezember 1993 gewährte Hilfe
für junge Volljährige dem Grunde nach ablehnte.

120

IV. Der Anspruch besteht für die Zeit vom 24. September 1993 bis zum
28. Februar 1995 auch in der von der Klägerin geltend gemachten Höhe, d.h. in
Höhe von 19.637,44 Euro (= 38.407,50 DM).

121

Gegen die Angabe der Höhe der geltend gemachten Pflegesatz- und
Beihilfeaufwendungen durch die Klägerin sind Bedenken weder erhoben worden
noch sonst ersichtlich.

122

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die
Gerichtskostenfreiheit folgt aus Art. 1 Nr. 28 des Gesetzes zur Bereinigung des
Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S.
3987) in Verbindung mit § 188 Satz 2 VwGO in der bis zum 31. Dezember 2001
geltenden Fassung.

123

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

124

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil
höchstrichterlich noch nicht geklärt ist, nach welchen Kriterien es sich richtet, wann
im Kinder- und Jugendhilferecht im Sinne des § 111 Satz 1 SGB X eine Leistung
erbracht ist.

125

Rechtsmittelbelehrung:

126

Gegen das Urteil steht den Beteiligten die Revision an das
Bundesverwaltungsgericht zu.

127

Die Revision ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster (Postfachanschrift: Postfach 6309,
48033 Münster), innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Urteils schriftlich
einzulegen. Die Revisionsfrist ist auch gewahrt, wenn die Revision innerhalb der Frist
bei dem Bundesverwaltungsgericht, Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, eingelegt
wird. Die Revision muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

128

Die Revision ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils zu
begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht,
Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin, einzureichen.

129

Für das Revisionsverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Revision. Danach muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt
oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtigten
vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können
sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen

Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes,
dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

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