Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-25, Aktenzeichen 5 D 103/93.AK
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0825.5D103.93AK.00

Tenor

Die Klagen werden abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger zu je einem Viertel.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger wenden sich gegen das vom Beklagten mit
Verfügung vom 25. August 1993 ausgesprochene Verbot des
. In dieser an den , zu
Händen der Kläger, gerichteten Verfügung traf der Beklagte
folgende Anordnungen:

3

1. Die Tätigkeit des

läuft den Strafgesetzen zuwider und
richtet sich gegen die verfassungs-
mäßige Ordnung.

4

2. Der
) ist verboten. Er
wird aufgelöst.

5

3. Es ist verboten,
Ersatzorganisati-
onen für den
zu bil-
den oder bestehende Organisationen
als Ersatzorganisationen fortzufüh-
ren.

6

4. Das Vermögen des

wird beschlagnahmt und
eingezogen.

7

5. Die sofortige Vollziehung dieser
Verfügung wird angeordnet; dies
gilt nicht für die Einziehung des
Vermögens.

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Zur Begründung führte der Beklagte im wesentlichen aus: Der
erfülle die Voraussetzungen für ein Verbot auf
Landesebene, da sich seine Organisation und Tätigkeit
erkennbar auf das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen
beschränke. Eine Organisationsstruktur außerhalb des Landes
sei nicht bekannt geworden. Dem stehe nicht entgegen, daß
einige Funktionäre des
ihren Wohnsitz in anderen Bundesländern hätten und die
Flugblätter bundesweit verbreitet würden. Der sei als
Verein im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG und § 2 Abs. 1 VereinsG
anzusehen. Er sei ein Zusammenschluß natürlicher Personen. Der
Zusammenschluß sei freiwillig und auf längere Dauer angelegt.
Er habe seinen Sitz in und bestehe aus einem
Vorsitzenden, einem Geschäftsführer und mehreren Funktionären.
Darüber hinaus seien keine Mitgliedschaften bekannt. Der
selbst bezeichne sich als nationale Gruppierung, der das
Finanzamt die Gemeinnützigkeit verweigere. Seit etwa Mitte
1989 sei er durch Verteilung von Flugschriften mit
rechtsextremistischem Inhalt in Erscheinung getreten.
Gemeinsames Ziel und gemeinsamer Zweck der Funktionärsgruppe
sei die regelmäßige Verbreitung von Flugblättern, die u.a. den
Holocaust und die Kriegsschuld Deutschlands leugnende Thesen
und rassistisches Gedankengut enthielten sowie Repräsentanten
der freiheitlichen Demokratie verunglimpften. Darüber hinaus
zielten die Flugblätter im wesentlichen darauf ab, die in der
Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer in hetzerischer
Weise zu diskriminieren und zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen
gegen sie aufzufordern. Die Äußerungen hinsichtlich dieser
Bevölkerungsgruppe erfolgten in besonders verletzender Form
und seien geeignet, nachhaltig auf Sinne und Gefühle anderer
mit dem Ziel einzuwirken, Haß zu erzeugen oder zu steigern. So
würden Asylbewerber grundsätzlich als "Asylbetrüger"
bezeichnet, die nur darauf aus seien, das deutsche Volk
mittels systematischer Überfremdung auszurotten. Die Tätigkeit
des laufe damit den Strafgesetzen zuwider und richte sich
gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne des Art. 9 Abs. 2
GG, § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG. Wegen des Inhalts der
Flugschriften im einzelnen wird auf die Verbotsverfügung vom
25. August 1993 sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(Beiakte Heft 2) Bezug genommen.

9

Die Kläger zu 1. bis 4. haben - getrennt voneinander -
gegen das Vereinsverbot Klage erhoben. Eine ursprünglich für
den anwaltlich erhobene Klage haben sie unter Entziehung des
Mandats zurückgenommen. Die Kläger machen geltend, beim
handele es sich nicht um eine Vereinigung im Sinne des
Vereinsrechts. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz habe
insoweit Bedenken geäußert. Die Bezeichnung " " sei nur ein
Verlagsname. Ein gegen die verfassungsmäßige Ordnung
gerichtetes Verhalten sei nicht ersichtlich; der Inhalt der
Flugblätter sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Auch in formeller Hinsicht sei die Verbotsverfügung
rechtswidrig (Anhörung, Begründung, Bekanntmachung,
Unterzeichnung, Rechtsbehelfsbelehrung).

10

Die Kläger zu 1. bis 4. beantragen jeweils,

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die Verfügung des Beklagten vom
25. August 1993 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

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die Klagen abzuweisen.

14

Er tritt den Klagen unter Bezugnahme auf die
Verbotsverfügung sowie den Inhalt der Verwaltungsvorgänge im
einzelnen entgegen.

15

Die Kläger sind wegen der von ihnen verfaßten, gedruckten
und verbreiteten Flugblätter des wegen Volksverhetzung und
anderer Delikte vom Landgericht durch (rechtskräftige)
Urteile vom 27. April 1994 (Kläger zu 1., 2. und 4.) bzw. vom
18. Juli 1994 (Kläger zu 3.) - - zu
Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 1 Jahr und 10 Monaten und
2 Jahren auf Bewährung verurteilt worden.

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Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten und der Beiakten Bezug genommen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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Entscheidungsgründe:

18

Die Anfechtungsklagen der Kläger gegen die Verbotsverfügung des Beklagten
vom 25. August 1993 haben keinen Erfolg.

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1. Der Senat läßt offen, ob sie bereits unzulässig und schon aus diesem Grund
abzuweisen sind. Bedenken gegen ihre Zulässigkeit bestehen insoweit, als den
Klägern die für ihre Anfechtungsklagen erforderliche Klagebefugnis fehlen könnte.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht der Rechtsanspruch
auf Aufhebung eines Vereinsverbots nur der verbotenen Vereinigung selbst zu.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. August 1984
- 1 A 26.93 -, Buchholz 402.25 VereinsG Nr. 7.

21

Die Kläger sind weder Adressat der Verbotsverfügung noch unmittelbar in
eigenen Rechten betroffen.

22

Soweit der VGH Baden-Württemberg entschieden hat, daß Mitglieder einer
verbotenen Vereinigung neben der gegen das Vereinsverbot klagenden Vereinigung
klagebefugt sind, sich also einer Klage der Vereinigung anschließen können,

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Beschlüsse vom 5. August 1970 - V 531/70 -, JZ
1971, S. 457 <458>, und vom 31. Juli 1989
- 1 S 3675/88 -, NJW 1990, S. 61; vgl. auch
Reichert/Dannecker, Handbuch des Vereins- und
Verbandsrechts, 5. Aufl. 1993, Rdnr. 2943,

24

ist in Anwendung dieser Rechtsprechung eine Klagebefugnis der Kläger insoweit
zweifelhaft, als eine Klage der verbotenen Vereinigung nicht (mehr) anhängig ist,
nachdem die Kläger die ursprünglich im Namen des erhobene Klage
zurückgenommen haben. Andererseits ist zu berücksichtigen, daß das prozessuale
Gesamtverhalten der Kläger darauf hindeutet, daß sie mit ihren Einzelklagen
verdeutlichen wollen, daß es sich nach ihrer Auffassung bei dem nicht um eine
Vereinigung im Sinne des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts
- Vereinsgesetz - vom 5. August 1964 , BGBl. I. S. 593 (VereinsG) handelt.

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2. Die Anfechtungsklagen sind jedenfalls unbegründet, weil die Verbotsverfügung
des Beklagten vom 25. August 1993 rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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a) Wegen des auf Nordrhein-Westfalen beschränkten Wirkens des
ist die Verfügung vom Beklagten als der nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 VereinsG
zuständigen Stelle formell ordnungsgemäß erlassen worden. Die Kläger rügen zu
Unrecht, daß sie vor Erlaß der Vereinsverbots nicht angehört worden sind und daß
die Verfügung nicht ordnungsgemäß begründet, unterzeichnet und bekanntgemacht
worden sei. Von der grundsätzlich gebotenen Anhörung der vertretungsberechtigten
Mitglieder des konnte der Beklagte mit Blick auf einen wirksamen und
vollständigen Vollzug des Vereinsverbots, namentlich den mit dem Verbot
bezweckten Erfolg einer Sicherstellung des Vereinsvermögens, nach § 28 Abs. 2
Nr. 1 VwVfG NW absehen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988
- 1 A 89.83 -, Buchholz 402.45, VereinsG Nr. 13; vgl.
auch Planker, Das Vereinsverbot in der
verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung, NVwZ
1998, S. 113 <114>.

28

Begründung und Bekanntgabe der Verbotsverfügung entsprechen den
Erfordernissen der §§ 39 und 41 VwVfG NW. Insbesondere konnte der Beklagte das
Vereinsverbot des "zu Händen" aller ihm bekannten Mitglieder bekanntgeben.
Schließlich hat bereits der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, daß die
Verbotsverfügung ordnungsgemäß unterzeichnet ist.

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b) Auch in materieller Hinsicht ist die Verbotsverfügung rechtmäßig. Nach Art. 9
Abs. 2 GG sind unter anderem Vereinigungen verboten, deren Zwecke oder deren
Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die
verfassungsmäßige Ordnung richten. Dazu bedarf es nach § 3 Abs. 1 VereinsG einer
Verfügung der Verbotsbehörde.

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Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, daß es sich bei dem um eine
Vereinigung im Sinne des öffentlichen Vereinsrechts handelt. Verein ist danach ohne
Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit von
Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen
und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat (Art. 9 Abs. 2 GG iVm § 2
Abs. 1 VereinsG). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der ist aufgrund seiner
Entstehung und Organisationsstruktur sowie seiner durch die organisierte
Herausgabe und Verteilung von über 100 verschiedenen Flugblättern in hoher
Auflage geprägten dauerhaften, mehrjährigen Aktivitäten eine Vereinigung i.S.d. § 2
Abs. 1 VereinsG. Die Kläger und weitere Mitglieder haben sich ab Anfang 1989
bewußt und gewollt im zur Verfolgung eines gemeinsamen Zwecks
zusammengeschlossen. Der konstitutive Akt des Zusammenschlusses hat Anfang
1989 auf stattgefunden. Der Kläger zu 3. hat hierzu in seinem Schreiben vom
5. Januar 1995 angegeben, der habe dort seinen Ursprung mit der
"Übereinkunft zwischen unserem verstorbenen Kameraden
(Vorsitzender) und dem Kläger zu 2. (Geschäftsführer), ein Sprachrohr für politisch
gleichgesinnte Deutsche zu sein". Der Kläger zu 2. hat diese Angaben in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestätigt und ausgeführt, man habe etwas
"auf nationaler Ebene" tun wollen. Dieser Zweck hat die Kläger bei der weiteren
Arbeit verbunden, wie insbesondere die vom Beklagten vorgelegten, in
gestalterischer und inhaltlicher Ausrichtung gleichartigen Flugblätter hinreichend
belegen. Für eine organisierte Willensbildung des und gegen die Annahme eines
bloßen "Verlagsnamens" spricht neben der Bestimmung eines Vorsitzenden und
eines Geschäftsführers auch die von den Klägern nicht bestrittene Einrichtung und
Unterhaltung einer Geschäftsstelle des in mit einem umfangreichen
Geschäftsbetrieb, wie ihn der Kläger zu 2. in der mündlichen Verhandlung noch
einmal beschrieben hat. Nach alledem kommt den Bedenken , die das Bundesamt
für Verfassungsschutz zu dem Merkmal "Vereinigung" im Vorfeld der
Verbotsverfügung gegenüber dem Beklagten geäußert hat, keine Bedeutung mehr
zu.

31

Die Tätigkeit des läuft auch den Strafgesetzen zuwider und richtet sich gegen
die verfassungsmäßige Ordnung. Die strafgesetzwidrige Tätigkeit einer Vereinigung
ergibt sich aus den Verhaltensweisen ihrer Mitglieder; entscheidend ist, daß das
strafgesetzwidrige Verhalten der Mitglieder der Vereinigung zugerechnet werden
kann und ihren Charakter prägt.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1988,
a.a.O.; VGH Mannheim, Beschluß vom 31. Juli 1989,
a.a.O.; Planker, a.a.O., S. 115.

33

Alle Kläger sind wegen der von ihnen verfaßten, gedruckten und verbreiteten
Flugblätter des , deren Hauptthemen die Leugnung des Holocaust sowie eine
militant rassistische Agitation gegen Asylbewerber und Ausländer sind,
zwischenzeitlich wegen Volksverhetzung und anderer Delikte vom Landgericht
durch (rechtskräftige) Urteile vom 27. April 1994 (Kläger zu 1., 2. und 4.) bzw. 18. Juli
1994 (Kläger zu 3.) -
- zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen 1 Jahr und 10 Monaten und 2 Jahren
auf Bewährung verurteilt worden. Der Senat nimmt zur Vermeidung von
Wiederholungen auf den Inhalt der genannten Strafurteile Bezug. Das
strafgesetzwidrige Verhalten der Kläger ist dem auch zuzurechnen.

34

Schließlich ist der Beklagte rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß sich die
Tätigkeit des überdies gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Zur
verfassungsmäßigen Ordnung gehören die Achtung vor den im Grundgesetz
konkretisierten Menschenrechten , vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf
Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die
Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die
Unabhängigkeit der Gerichte und das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit
für alle Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer
Opposition.

35

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom
23. Oktober 1952 - 1 BvR 1/51 -, BVerfGE 2, 1.

36

Die Tätigkeit des richtet sich schon deshalb gegen die verfassungsmäßige
Ordnung, weil der inhaltliche Schwerpunkt und die Zielrichtung der Flugblätter zum
einen durchgängig darin bestehen, in Anlehnung an das Gedankengut des
Nationalsozialismus und unter Leugnung des Holocaust einen rassisch begründeten
Fremdenhaß und Antisemitismus in einer das Recht auf Leben mißachtenden und
die Menschenwürde gröblichst verletzenden Weise kämpferisch zu propagieren. Zum
anderen werden unter Berufung auf ein "Widerstandsrecht" das demokratische
System und seine Repräsentanten aggressiv bekämpft. Der Beklagte hat dies in
seiner Verbotsverfügung vom 25. August 1993 im einzelnen überzeugend begründet.
Der Senat folgt diesen Darlegungen (§ 117 Abs. 5 VwGO). Ergänzend nimmt er
beispielhaft Bezug auf die Flugblätter Nr. 11 "Deutsche Historiker - Lügner und
Feiglinge!", Nr. 17 "Asylmißbrauch und Überfremdung", Nr. 21 "Antideutsche
Ausrottungswaffen", Nr. 23 "Starben wirklich 6 Millionen?", Nr. 25 "Der verzweifelte
Eiertanz der Auschwitz-Lügner", Nr. 31 "Die Ausplünderung des deutschen Volkes",
Nr. 36 "Eine schallende Ohrfeige für die Überfremdungsstrategen", Nr. 37 "Was für
Lügen muß Deutschland sich wieder gefallen lassen?", Nr. 38 "Der multikulturelle
Bundespräsident", Nr. 39 "Sind die Gerichte in Wiesbaden bestochen?", Nr. 42
"Deutsche Jugend wehr dich!", Nr. 45 "Revisionismus aus dem Morgenland", Nr. 46
"Auschwitz: Die Wahrheit vor der Tür", Nr. 48 "BRD-Justiz contra Wahrheit", Nr. 49
"Adelheid Streidel hat recht!", Nr. 51 "Schwarzafrikanische Asyl-Betrüger schleppen
tödliche Aids-Seuche nach Deutschland ein", Nr. 53 "Widerstand!", Nr. 54
"Bürgerkrieg in Deutschland!", Nr. 55 "Hoyerswerda, der erste Erfolg der Deutschen
gegenüber der deutschfeindlichen Asylbetrüger-Invasionsflut!", Nr. 57 "Deutschland
in fremden Händen", Nr. 64 "Der Aufstand der weißen Rasse" und Nr. 82 "Juden,
bleibt Juden" (vgl. Beiakte Heft 2, Bl. 170 ff.). Diese Flugblätter belegen - vielfach
schon durch ihre Überschriften - die vom Beklagten dargelegte Zielrichtung des
.

37

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.

38

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen ( § 132 Abs. 2 VwGO).

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