Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-03-14, Aktenzeichen 18 L 794/02
ECLI:DE:VGD:2002:0314.18L794.02.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Februar 2002 wird
wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der nach § 80 Abs. 5 VwGO zu beurteilende Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Februar 2002
wiederherzustellen,

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hat Erfolg.

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Eine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs kommt
gemäß § 80 Abs. 5 VwGO dann in Betracht, wenn die angefochtene Maßnahme
offensichtlich rechtswidrig oder wenn auf Grund einer Abwägung das Interesse eines
Antragstellers an der Suspendierung der angefochtenen Maßnahme gegenüber dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung vorrangig zu bewerten ist.

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Angesichts der im vorliegenden Verfahren nur möglichen und gebotenen
summarischen Prüfung kann über die Rechtmäßigkeit der angegriffenen
Ordnungsverfügung keine tragfähige Aussage getroffen werden (1.). Die unabhängig
von den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens vorzunehmende Abwägung
der widerstreitenden Interessen fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus (2.).

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1. Ob die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 18. Februar 2002 in
materieller Hinsicht rechtmäßig oder rechtswidrig ist, vermag die Kammer bei der im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen summarischen Prüfung nicht
abschließend zu beurteilen. Es muss offen bleiben, ob der auf § 14 OBG NRW
gestützte Bescheid des Antragsgegners von dieser Ermächtigungsgrundlage gedeckt
ist oder nicht. Dabei muss dem Hauptsacheverfahren die Klärung vorbehalten
bleiben, ob mit Mitteln des Ordnungsrechts gegen einen Verlag vorgegangen werden
kann, der gemeinsam mit der E GmbH Herausgeber und Verleger verschiedener
Telekommunikationsverzeichnisse ist, wenn dieser Eintragungsanträge Privater
druckt und in den Verzeichnissen zu veröffentlichen beabsichtigt, die eine
Verwechselungsgefahr mit einer Verwaltungsbehörde bergen. Die in diesem
Zusammenhang zu stellende Frage, ob nicht in erster Linie (zivil-)rechtliche Schritte
gegen eine solche private oder juristische Person einzuleiten wären, erlaubt keine
schon bei summarischer Prüfung zu gebende Antwort. Ebenso wenig ist das
Eilverfahren zur Beantwortung der Frage geeignet, ob der vom Antragsgegner
angeführte Gesichtspunkt der Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des
Straßenverkehrsamtes der Stadt P die Annahme einer Gefahr für die öffentliche
Sicherheit im Sinne des § 14 Abs. 1 OBG NRW rechtfertigt oder nicht. Es liegt
zumindest nicht auf der Hand, dass auf Grund der auf Seite 2 der
Ordnungsverfügung wiedergegebenen Eintragungsanträge eine
Verwechselungsgefahr mit der Straßenverkehrsbehörde besteht, zumal die
Eintragung „J GmbH" eher den Rückschluss auf einen privaten Anbieter zulässt.
Schließlich lässt sich im vorliegenden Verfahren nicht zweifelsfrei klären, ob eine
Gefahr für die öffentliche Sicherheit unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen
geschriebenes Recht angenommen werden kann, wenn - wie hier - lediglich
Verletzungen privatrechtlicher Normen geltend gemacht werden.

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2. Sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens danach offen, ist eine
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung geboten. Das Interesse der Antragstellerin, einstweilen von der
Vollziehung der Ordnungsverfügung verschont zu bleiben, überwiegt gegenüber dem
öffentlichen Interesse an deren Durchsetzung. Die vom Antragsgegner zur
Begründung seiner Ordnungsverfügung angeführte Verwechselungsgefahr mit der
Straßenverkehrsbehörde der Stadt P besteht zwar möglicherweise; sie ist aber aus
den vorstehenden Gründen jedenfalls nicht so erheblich, dass die
Telekommunikationsverzeichnisse schon vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens
ohne jene Eintragungen herausgegeben werden müssten. Soweit Bürger in der
irrigen Annahme, es handele sich um die Straßenverkehrsbehörde der Stadt P, jene
Telefonnummern anwählen, werden sie unschwer feststellen, dass es sich gerade
nicht um die Behörde handelt. Die zutreffende Verbindung zur
Straßenverkehrsbehörde wird sich für jeden Bürger problemlos durch Anwahl der
Zentrale der Stadtverwaltung und Weiterverbindung zur Straßenverkehrsbehörde
herstellen lassen. Demgegenüber hat die Antragstellerin unwidersprochen
vorgetragen, im Falle der verspäteten Ausgabe der Telefonbücher für den Bereich P
mit erheblichen Schadensersatzansprüchen von Inserenten rechnen zu müssen. Da
die Ausgabe der Telefonbücher auf den 18. März 2002 festgelegt ist und damit
unmittelbar bevorsteht, könnte bei Vollziehung der Ordnungsverfügung die
Herausgabe nur unter veränderter Drucklegung und damit verspätet erfolgen. Hinter
diesem erheblichen wirtschaftlichen und rechtlichen Interesse muss das Interesse
des Antragsgegners, mögliche Verwechselungsgefahren von vornherein zu
verhindern, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zurückstehen. Dies gilt
umso mehr, als offenbar bereits in der Vergangenheit Telefonverzeichnisse mit dem
in Rede stehenden Inhalt erschienen sind. Vor diesem Hintergrund kann das
Erscheinen weiterer Verzeichnisse mit jenen Eintragungen zunächst hingenommen
werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG und
entspricht der Hälfte des in einem Hauptsacheverfahren festzusetzenden
Auffangstreitwertes von 4.000,-- Euro.

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