Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-06-08, Aktenzeichen 2 K 3278/97.A
ECLI:DE:VGMI:2000:0608.2K3278.97A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Kläger in der mündlichen
Verhandlung ihre Klage hinsichtlich einer Anerkennung nach Art. 16 a Abs. 1 GG
zurückgekommen haben.

Die Beklagte wird unter Teilaufhebung von Ziffer 2, 3 und 4 ihres Bescheides
vom 11.07.1997 verpflichtet, für die Kläger zu 1. und 2. das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Türkei festzustellen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
tragen die Kläger 3/4 als Gesamtschuldner, die Beklagte 1/4.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Schuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige, nach ihren
Angaben kurdischer Volks- und alevitischer
Religionszugehörigkeit. Sie reisten am 22.04.1997 auf dem
Landweg ins Bundesgebiet ein und beantragten am 12.05.1997
ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Zur Begründung führte
der Kläger zu 1. in einem Schreiben aus, im Verlauf des Jahres
1991 seien häufiger bewaffnete Gruppen der Organisation
Devrimci-Sol in ihr Dorf (Akcadag) gekommen. Sein Bruder habe
mit der Guerilla-Gruppe sympathisiert und ihnen viel geholfen.
Er sei dann öfter von Soldaten mitgenommen und verhört worden.
Kurz bevor die Kläger ihr Heimatdorf verlassen hätten, um nach
Istanbul zu gehen, sei der Bruder wieder von Soldaten zur
Wache nach Kürecik gebracht und dort einen Tag lang verhört
und misshandelt worden. Er, der Kläger zu 1., habe die
Soldaten gefragt, warum sie seinen Bruder mitnähmen. Daraufhin
hätten sie ihn mit Knüppeln geschlagen und mit Stiefeln
getreten. Man habe ihn bis zu Bewusstlosigkeit geschlagen.
Nach diesem Vorfall habe er sich entschlossen, sein Heimatdorf
zu verlassen.

3

Er habe in Istanbul im Stadtteil Bagcilar eine Unterkunft
gefunden. Er habe dort Kontakt zu politisch aktiven Leuten
gefunden und politische Zeitungen und Flugblätter gelesen. Im
März 1993 sei anlässlich einer groß angelegten
Polizeioperation auch ihre Wohnung durchsucht worden. Man habe
Ausgaben der Zeitung Mücadele, Bücher und Flugblätter
gefunden. Man habe ihn mitgenommen und insgesamt zwei Wochen
festgehalten, verhört und gefoltert.

4

1994 seien sie nach Bahcelievler in Istanbul umgezogen. Er
habe dort eine Schneiderei eröffnet. Die Polizei sei öfter
gekommen und habe Druck auf ihn ausgeübt, sie wüssten schon,
wohin die Erträge aus der Schneiderei flössen. Tatsächlich
habe er auch die Devrimci-Sol finanziell unterstützt. Seine
Mitarbeiter seien durch die Polizei bedroht worden, einige
hätten gekündigt.

5

Im März 1995 habe er sich an der Demonstration im Stadtteil
Gazi beteiligt. Auf dem Heimweg sei er festgenommen und auf
das Polizeirevier gebracht worden. Drei Wochen habe man ihn
festgehalten, verhört und gefoltert. Kurze Zeit nach seiner
Freilassung sei es erneut zu einer Durchsuchung in seiner
Schneiderei gekommen. Danach hätten noch weitere seiner
Mitarbeiter gekündigt, und er sei gezwungen gewesen, die
Schneiderei zu schließen.

6

Während des Hungerstreiks der politischen Gefangenen im
Jahr 1996 habe er den Streik unterstützt und Flugblätter
verteilt. Auch in dieser Zeit sei er wieder für eine Woche
festgenommen worden.

7

An der Demonstration anlässlich der Tötung von M.
E. habe er sich ebenfalls beteiligt. Einen Tag später sei
die Polizei bei ihnen erschienen und habe ihre Wohnung
durchsucht. Weil er nicht da gewesen sei, habe man seine Frau
mitgenommen und sie drei Tage lang festgehalten und verhört.
Danach habe er sich endgültig entschlossen, die Türkei zu
verlassen. Zunächst habe er sich bei Freunden versteckt und
dann, nachdem der Kontakt zu den Schleppern zustande gekommen
sei, mit seiner Familie die Türkei verlassen.

8

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 13.05.1997 trug der
Kläger vor: Ende 1991 sei er nach Istanbul gezogen. Er habe am
21.07.1996 an der Beerdigung des M. E.
teilgenommen. Alle Teilnehmer seien von der Polizei gefilmt
worden. Die Polizei sei dann zu ihrer Wohnung gekommen und
habe nach ihm gefragt. Dann hätten sie den bei der Beerdigung
aufgenommenen Film seiner Frau dargelegt. Seine Frau sei zu
diesem Zeitpunkt schwanger gewesen. Man habe sie gefragt, wo
er, der Kläger zu 1., sich aufhalte. Als sie gesagt habe, dass
sie das nicht wisse, habe man sie beleidigt und gedroht, dass
man ihn töten werde. Er selbst sei zu diesem Zeitpunkt nicht
zuhause gewesen und habe sich dann bei Freunden versteckt.

9

Den Hungerstreik der politischen Gefangenen habe er unter
anderem dadurch unterstützt, dass er mit den Freunden von der
DEV-SOL im Zentrum von Bagcilar ein Feuer angezündet habe. Die
Straße kenne er nicht, es müsse die Bagcilar-Straße gewesen
sein, die bis zum Ortsteil Haznadar führe. Er habe auch
Flugblätter der DEV-SOL verteilt, auf denen auf diese Aktion
hingewiesen worden sei. Er sei seit 1992 Mitglied dieser
illegalen Partei, ihr Führer sei E1. L. , sie wolle
eine kommunistische, eine linke Ideologie verwirklichen. In
der letzten Zeit habe er keinen Kontakt mehr zur Partei
gehabt, da er sich versteckt gehalten habe. Seine Frau habe er
erst am Tag der Ausreise wieder gesehen. An dem Tag habe er
auch zum ersten Mal sein jüngstes Kind gesehen.

10

Die Klägerin zu 2. führte bei der Anhörung aus, sie sei
bereits früher in Deutschland gewesen. Ihr Vater habe sich als
Gastarbeiter hier aufgehalten. 1984 sei die Familie in die
Türkei zurückgekehrt. Sie seien in der Türkei wegen ihres
Mannes unterdrückt worden. Der sei bei der DEV-SOL aktiv
gewesen. Auch ein Bruder und ein Cousin ihres Mannes hätten
die DEV-SOL unterstützt. Einmal sei auch sie festgenommen
worden. Es sei vom 22.07. bis 25.07.1996 gewesen. Ihr Mann
habe zuvor an einer Beerdigung teilgenommen. Man habe sie
beleidigt und geschlagen. Auch nach ihrer Haftentlassung seien
die Sicherheitskräfte ziemlich oft zu ihnen nach Hause
gekommen, tags und auch nachts. Sie hätten wissen wollen, wo
sich ihr Mann aufhalte.

11

Mit Bescheid vom 11.07.1997 lehnte das Bundesamt die
Asylanträge der Kläger ab, verneinte Abschiebungsschutz nach
§§ 51 Abs. 1 und 53 AuslG und forderte die Kläger unter
Androhung der Abschiebung zum Verlassen des Bundesgebietes
innerhalb eines Monats nach unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens auf.

12

Die Kläger haben am 06.08.1997 Klage erhoben und zur
Begründung weiter ausgeführt, der Kläger zu 1. sei kein
aktives Mitglied der DEV-SOL gewesen, insoweit liege ein
Missverständnis vor. Er sei nur aktiver Sympathisant dieser
Gruppierung gewesen. Er habe sie unterstützt, indem er z.B. an
Flugblattaktionen, Demonstrationen und Veranstaltungen
teilgenommen habe. Allerdings sei er aktives Mitglied eines
Kulturvereins in Bagcilar gewesen, in dem sich viele DEV-SOL-
Sympathisanten getroffen hätten. Dieser Verein sei von
Außenstehenden zum Teil als DEV-SOL-Verein bezeichnet
worden.

13

Soweit die Klage ursprünglich auch auf Verpflichtung der
Beklagten zur Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte nach
Art. 16 a Abs. 1 GG gerichtet war, haben die Kläger sie in der
mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

14

Die Kläger beantragen nunmehr,

15

die Beklagte unter Aufhebung ihres Bescheides vom
11.07.1997 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

16

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und die in den sog. "Generalakten"
vorhandenen Auskünfte und Presseberichte zur Lage der Türkei
sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug
genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Das Verfahren war nach § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen,
soweit die Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung
zurückgenommen haben.

22

Die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung,
dass hinsichtlich aller Kläger die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG für die Türkei vorliegen, ist nur für die Kläger
zu 1. und 2 begründet. Insoweit ist der angefochtenen Bescheid
rechtswidrig und verletzt die Kläger zu 1. und 2. in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO), denn ihnen
droht bei einer Abschiebung in die Türkei politische
Verfolgung im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG. Eine Anerkennung
nach Art. 16 a Abs. 1 GG kommt nicht in Betracht, weil die
Kläger auf dem Landweg und damit zwangsläufig über einen
sicheren Drittstaat eingereist sind (§ 26 a Abs. 1 AsylVfG)
und die Ausnahmeregelungen des § 26 a Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
nicht greifen.

23

Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG liegen vor. Auch
im Rahmen des Abschiebungsschutzbegehrens auf Grund dieser
Vorschrift gelten - von Besonderheiten bei selbstgeschaffenen
Nachfluchtgründen abgesehen, die hier nicht zum Tragen
kommen, - die Grundsätze, die für die Auslegung des Art. 16 a
Abs. 1 GG entwickelt wurden, denn beide Vorschriften sind
deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das
geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der
Verfolgung betrifft.

24

BVerwG, Urteil vom 28.04.1998 - 9 C 1.97 -, DVBl. 1998,
1020; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 28.07.1998 - 25 A
1717/96.A -.

25

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten auch für die
Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch Verfolgter im
Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG ist, unterschiedliche Maßstäbe je
nach dem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall
ist Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor
erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Hat
der Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so
kann sein Feststellungsbegehren nach § 51 Abs. 1 AuslG nur
Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht.

26

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.07.1980 - 1 BvR 147/80
u.a. -, BVerfGE 54, 341, 360; Beschluss vom 10.07.1989
- 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315, 344 f.; BVerwG,
Urteil vom 05.07.1994 - 9 C 1.94 -; OVG NW, Urteil vom
28.07.1998 - 25 A 1717/96.A -.

27

Bei Anwendung dieser Grundsätze kommt den Klägern zu 1. und
2. der herabgestufte Prognosemaßstab zugute. Denn sie sind im
April 1997 auf der Flucht vor bereits erlittener und erneut
unmittelbar drohender politischen Verfolgung aus der Türkei
ausgereist.

28

Eine Verfolgung ist dann eine politische, wenn sie dem
Einzelnen in Anknüpfung an seine politische Überzeugung, seine
religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus
der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

29

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, a.a.O. (333
ff.).

30

Diese Anforderungen sind hier erfüllt.

31

Auf Grund des Akteninhalts und der eingehenden Anhörung der
Kläger zu 1. und 2. in der mündlichen Verhandlung steht zur
Überzeugung des Gerichts fest, dass der Kläger zu 1. wegen
seiner politischen Aktivitäten - u.a. für die DEV-SOL - im
März 1993, im März 1995 und im Frühsommer 1997 für zwei, drei
bzw. eine Woche(n) festgenommen und jedenfalls anlässlich der
ersten beiden Inhaftierungen gefoltert worden ist. Nach dem
22.07.1996 musste er konkret mit einer erneuten Inhaftierung
und mit Folter rechnen, nachdem die Sicherheitskräfte
vergeblich versucht hatten, ihn in seiner Wohnung
festzunehmen. Die Klägerin zu 2. hat glaubhaft geschildert,
wegen der politischen Aktivitäten ihres Mannes vom 22. bis zum
25.07.1996 inhaftiert gewesen zu sein und bei dieser
Inhaftierung asylrelevante Misshandlungen erduldet zu
haben.

32

Die Zweifel, die wegen der Unfähigkeit oder des Unwillens
des Klägers zu 1., Einzelheiten zu schildern, an der
Glaubhaftigkeit seiner Aussage trotz widerspruchsfreier und
konstanter Schilderung der Ereignisse zwischen 1993 und 1996
zunächst noch bestanden, hat die Klägerin zu 2. mit ihrer
Aussage ausgeräumt. Das Gericht hält diese Klägerin wegen der
Art und Weise, wie sie bei ihren Schilderungen differenziert,
aber auch nach dem Eindruck, den es von ihrer Persönlichkeit
in der mündlichen Verhandlung gewonnen hat, für
uneingeschränkt glaubwürdig. Die Klägerin hat die Aussagen
ihres Ehemannes über seine politischen Aktivitäten in der
Türkei und den Zeitpunkt und die Zeitdauer der Inhaftierungen
bestätigt. In einem Fall konnte sie sich genau an die Umstände
der Festnahme erinnern, in den anderen beiden Fällen wusste
sie nicht mehr genau, wann und unter welchen Umständen sie von
der Inhaftierung ihres Mannes erfahren hatte. Gerade diese
Differenzierung zwischen der Darstellung einer sicheren
Erinnerung und damals angestellten Vermutungen macht ihre
Aussage glaubhaft. Weil das Gericht aufgrund ihrer Aussage
davon überzeugt ist, dass der Kläger zu 1. tatsächlich drei
Mal in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für die DEV-SOL
inhaftiert war, hält es auch seine Schilderungen von in der
Haft erlittener Folter für glaubhaft.

33

Auch dass die Klägerin zu 2. in den frühen Morgenstunden
des 22.07.1996 festgenommen worden ist, nachdem die
Sicherheitskräfte ihren Ehemann nicht zuhause angetroffen
hatten, steht zur Überzeugung des Gerichts fest. Die Klägerin
zu 2. hat diesen Vorfall - im Kern- und im Randgeschehen -
detailliert geschildert, mit so eindeutiger emotionaler
Beteiligung, dass kein Zweifel daran bestehen kann, dass sie
über selbst Erlebtes berichtete. Die der damals im vierten
oder fünften Monat schwangeren Klägerin zugefügten Schläge,
Tritte und sexuellen Übergriffe überschritten auch deutlich
die asylrelevante Eingriffsschwelle. Vor dieser erlittenen
politischen Verfolgung ist die Klägerin geflüchtet. Dass es
danach noch fast neun Monate dauerte, bis sie die von ihrem
Ehemann aus dem Untergrund organisierte Ausreise antreten
konnte, ist nachvollziehbar.

34

Nachdem das Gericht den von der Klägerin geschilderten
Vorfall am 22.07.1996 glaubt, steht auch fest, dass der Kläger
zu 1., dessen die Sicherheitskräfte an dem Tag eigentlich
habhaft werden wollten, bei einem erneuten Aufgriff Haft und
Folter hätte fürchten müssen und weiterhin fürchten muss. Auch
er ist damit auf der Flucht vor bereits erlittener und erneut
unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist.

35

Der den Klägern zu 1. und 2. danach gem. § 51 Abs. 1 AuslG
zu gewährende Abschiebungsschutz ist nicht nach Abs. 3
derselben Norm ausgeschlossen. Zwar bekennen sich die Kläger
zu 1. und 2. dazu, gemeinsam mit weiteren Anhängern der seit
dem 06.08.1998 verbotenen DHKP-C in einem Verein (Özgür Der)
aktiv zu sein, der möglicherweise als Ersatz- oder
Nachfolgeorganisation der DHKP-C anzusehen ist. Bislang ist
aber nicht nachgewiesen, dass sie über die eingeräumten
Unterstützungshandlungen - Teilnahme an Veranstaltungen,
Prozessbeobachtung, Verkauf/Verteilen von Publikationen,
Bewirtung von Vereinsmitgliedern und Sympathisanten - hinaus
auch erhebliche eigene Gewaltbeiträge geleistet haben. Damit
sind die Voraussetzungen für den Ausschluss vom
Abschiebungsschutz für politisch Verfolgte nicht erfüllt.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30.03.1999 - 9 C 22.98 -,
BVerwGE 109, 25 = NVwZ 1999, 1353 = InfAuslR 1999,
371.

37

Einer Entscheidung zu § 53 AuslG bedarf es für die Kläger
zu 1. und 2. nicht, da die Beklagte verpflichtet ist, für sie
das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
festzustellen (§ 31 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG).

38

Die 1992 und 1996 geborenen Kläger zu 3. und 4. sind nicht
politisch verfolgt im Sinne des § 51 Abs. 1 AuslG. Sie waren
weder vor ihrer Ausreise im April 1997 Verfolgungsmaßnahmen
ausgesetzt noch müssten sie bei einer Rückkehr in die Türkei
zum jetzigen Zeitpunkt entsprechende Maßnahmen fürchten.
Aufgrund ihres Alters droht bislang auch keine Gefahr, dass
sie unter dem Gesichtspunkte der Sippenhaft in eine ihren
Eltern drohende Verfolgung einbezogen werden könnten. Auch
solche Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG, über die das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu
befinden hat, sind nicht ersichtlich.

39

Die an die Kläger zu 3. und 4. gerichtete
Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung finden ihre
Rechtsgrundlagen in §§ 67 Abs. 1 Nr. 6, 34 Abs. 1, 38 Abs. 1
AsylVfG, 42 Abs. 1, 50 AuslG.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 und 2 VwGO
i.V.m. § 83 b Abs. 1 AsylVfG. Der Ausspruch über ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §
708 Nr. 11 ZPO.