Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-28, Aktenzeichen 15 B 1373/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0728.15B1373.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen den Beschluß des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 27. Juli 1999 wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens.
Der Streitwert wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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Gründe:
Der Antrag hat keinen Erfolg.
Der Senat läßt offen, ob und in welchem Umfang überhaupt im
Vorfeld eines Bürgerentscheides vorbeugender vorläufiger
Rechtsschutz begehrt werden kann und ob die hierfür im
Wahlrecht angewandten Grundsätze auf Bürgerentscheide
übertragen werden können. Denn gegen die Ausführungen, die das
Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluß zu diesen Fragen
gemacht hat, haben die Antragsteller Zulassungsrügen nicht
erhoben.
Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses nach
§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die
Feststellung des Verwaltungsgerichts auf Seite 5 des
angefochtenen Beschlusses, daß das Fehlen eines Hinweises auf
die Erteilung von Stimmscheinen (§ 5 der Satzung zur
Durchführung von Bürgerentscheiden in der Stadt B. vom
8. Juni 1999) voraussichtlich keinen entscheidenden Einfluß
auf den Ausgang des Bürgerentscheides haben werde, ist nicht
aus den in der Antragsschrift dargelegten Gründen ernstlich
zweifelhaft. Im Kern betreffen diese Gründe nämlich den
Ausschluß desjenigen Teils der Gemeindebevölkerung, der wegen
des Absehens von einer individuellen Benachrichtigung in § 7
der Satzung vom Bürgerentscheid tatsächlich nichts erfährt.
Diese Frage hat der Senat jedoch durch den heutigen Beschluß
15 B 1360/99 gleichen Rubrums zu Lasten der Antragsteller
entschieden. Auf die dortigen Ausführungen wird Bezug
genommen.
Von einer weiteren Begründung wird gemäß §§ 124 a Abs. 2
Satz 2, 146 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO abgesehen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1
und 3, 20 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, §§ 25 Abs. 3
Satz 1 Halbsatz 2, 5 Abs. 2 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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