Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-24, Aktenzeichen 14 K 7095/05
ECLI:DE:VGK:2007:0724.14K7095.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen
worden ist.

Der Festsetzungsbescheid des ehemaligen Landesumweltamtes vom
11.11.2005 wird in Höhe von 1.388.898,69 EUR aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 1/20 und die Beklagte zu
19/20.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin jedoch
nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden
Betrages. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin ist Betreiberin eines Chemieparks mit Standorten in M. ,
E. und L. -V. . Sie entnimmt dort jeweils Grundwasser sowie Wasser
aus Oberflächengewässern (im Wesentlichen Rheinwasser), das sie zum Teil zu
Kühlzwecken, im Übrigen als Trink- bzw. Brauchwasser für Zwecke des Unternehmens nutzt. Die Grundwasserförderungen dienen teilweise auch dem Zweck zu
verhindern, dass verunreinigtes Grundwasser das Werksgelände verlässt. Zur
Kühlung verwendet die Klägerin unter anderem aus Brunnen in Rheinnähe
entnommenes Uferfiltrat, das mit einem kleinen Anteil von (eigentlichem)
Grundwasser vermischt ist. Dieses zu Kühlzwecken verwendete Wasser wird nach
der Nutzung in den Rhein eingeleitet.

3

Aufgrund ihrer Erklärung vom 29.06.2004 wurde die Klägerin mit
Vorauszahlungsbescheid des Landesumweltamtes NRW vom 08.09.2004 zu einer
Vorauszahlung auf das Wasserentnahmeentgelt für das Veranlagungsjahr 2004 in
Höhe von 6.050.426,89 EUR herangezogen. Dabei wurde ein Teil des zu
Kühlzwecken genutzten Wassers mit dem für Kühlwassernutzung grundsätzlich
vorgesehenen Entgeltsatz von 0,03 EUR/m³, ein Teil mit dem für Durchlaufkühlung
vorgesehenen verringerten Entgeltsatz von 0,003 EUR/m³ veranlagt.

4

Mit ihrem dagegen erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass
bei den durchgeführten Grundwassersicherungsmaßnahmen die
Befreiungstatbestände gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 8 WasEG nicht berücksichtigt
worden seien. Überdies legte sie Unterlagen vor, nach denen das Uferfiltrat, das im
Ausgangsbescheid einheitlich mit 0,003 EUR/m³ veranlagt worden war, in
anteilsmäßig genau bezeichnete Oberflächenwasseranteile (ca. 98 %) und
Grundwasseranteile (ca. 2%) aufzusplitten sei.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.11.2005 änderte das Landesumweltamt den
angefochtenen Vorauszahlungsbescheid zum Nachteil der Klägerin ab und setzte die
streitige Vorauszahlung auf 6.164.434,31 EUR fest. Zur Begründung verwies es auf
die anliegende Neuberechnung und führte aus, der verringerte Entgeltsatz für
Durchlaufkühlung könne nur für den Anteil des Uferfiltrats zur Anwendung kommen,
der aus dem Oberflächengewässer stamme. Voraussetzung dafür sei nämlich u.a.,
dass das Wasser in dasselbe Gewässer, aus dem es entnommen worden sei, wieder
eingeleitet werde. Die streitigen Grundwasserabsenkungen erfüllten nicht die
Voraussetzungen einer gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG entgeltfreien Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse, weil sie allein dem Schutz der Gebäude
auf dem Betriebsgelände dienen sollten.

6

Mit Festsetzungsbescheid ebenfalls vom 11.11.2005 setzte das Landesumweltamt das von der Klägerin zu zahlende Wasserentnahmeentgelt endgültig auf
5.528.928,32 EUR fest. Diesen focht die Klägerin mit rechtzeitig erhobenem
Widerspruch in Höhe von 1.468.058,53 EUR an, wovon 1.388.898,70 EUR auf
Grundwasserentnahmen entfallen, die nach Auffassung der Klägerin als
Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse von der Entgeltpflicht befreit
sind.

7

Die Klägerin hat am 12.12.2005 Klage gegen den Vorauszahlungsbescheid in
der Fassung des Widerspruchsbescheides erhoben. Nachdem das Gericht auf die
Erledigung des Vorauszahlungsbescheides hingewiesen hatte, ging die Klägerin
zunächst zur Fortsetzungsfeststellungsklage über. In der mündlichen Verhandlung
änderte sie ihre Klage auf Anraten des Gerichts dahingehend, dass nunmehr der
Festsetzungsbescheid vom 11.11.2005 Gegenstand des Verfahrens sein soll. In
Höhe von 1.388.898,70 EUR hält die Klägerin den Festsetzungsbescheid deshalb für
rechtswidrig, weil diese Summe auf Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse entfalle, die nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG entgeltfrei seien. Hierzu
führt sie im Einzelnen aus, dass unterhalb des Chemieparks M. ein
Werkstrichter betrieben werde, der ausweislich eines hierüber geschlossenen
Vertrags mit der Stadt M. vom 28.07.1999 dazu diene, „zum Wohl der
Allgemeinheit zu verhindern, dass Grundwasser den Werksbereich verlässt". Gleiches folge für den Standort E. aus einem mit der unteren Wasserbehörde des
Kreises Neuss geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrag vom 13.05.2003. Im Bereich der Deponie M. -C. und des Werks V. ergebe sich dieselbe
Zweckbestimmung aus den zugrundeliegenden wasserrechtlichen Erlaubnisbescheiden der Bezirksregierung Düsseldorf. Die Auffassung der Beklagten, für die
Privilegierung nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG dürfe keine weitere, über den
Ausnahmetatbestand hinausgehende Nutzung vorliegen, sei nicht überzeugend
begründbar.
Soweit die Klägerin den Festsetzungsbescheid in Höhe von weiteren 114.007,42
EUR mit der Begründung angefochten hatte, dass die Beklagte bei einem Teil des zu
Kühlzwecken verwendeten Wassers zu Unrecht nicht den verringerten Entgeltsatz
für Durchlaufkühlung (0,003 EUR/m³) berücksichtigt habe, hat sie die Klage in der
mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

8

Die Klägerin beantragt,
den Festsetzungsbescheid vom 11.11.2005 in Höhe von 1.388.898,69 EUR
aufzuheben.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

9

Sie nimmt Bezug auf die Klageerwiderung des Landesumweltamtes. Darin wird
ausgeführt, die Entgeltbefreiung nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG für
Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse sei nicht einschlägig. Zwar sei
ein Gemeinwohlinteresse für die durchgeführten Grundwasserabsenkungen
entgegen den Ausführungen im Widerspruchsbescheid mit Ausnahme der Deponie
V. zu bejahen. Hinsichtlich der Deponie V. habe die Auswertung des
Wasserrechts ergeben, dass die Entnahme aus den Brunnen nur zur hydraulischen
Sicherung, zum Betreiben der Deponie sowie zur Betriebswasserversorgung diene.
Insoweit gehe es allein um innerbetriebliche Abläufe und nicht um den Schutz des
Allgemeinwohls. Die Anwendung von § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG scheitere aber
jedenfalls in allen Fällen daran, dass die Klägerin das entnommene Wasser
anderweitig zu ihren Zwecken nutze. Für die Privilegierung nach § 1 Abs. 2 Nr. 8
WasEG dürfe keine weitere, über den Ausnahmetatbestand hinausgehende Nutzung
vorliegen. Aus der Systematik des WasEG ergebe sich, dass der jeweilige
Ausnahmetatbestand nicht in Betracht komme, sobald zu der privilegierten
Entnahme oder Nutzung eine nicht-privilegierte Nutzung hinzutrete. Die Entstehung
der Entgeltpflicht erfordere keine unmittelbare Nutzung. Sie werde auch durch eine
Entnahme ausgelöst, die - ohne eine konkrete Nutzung des Wassers - eine
bestimmte Tätigkeit erst ermögliche. Diese Sichtweise stehe im Einklang mit dem
gesetzgeberischen Motiv, wonach der mit der Ausübung des erteilten
Entnahmerechts verbundene Sondervorteil abgeschöpft werden solle.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Landesumweltamtes Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3
Satz 1 VwGO einzustellen.

12

Die Klage im Übrigen ist zulässig und begründet.

13

Sie richtet sich gegen die Beklagte, weil diese nach Auflösung des Landesumweltamtes durch Artikel 1 § 2 Abs. 1 Satz 2 des am 1.1.2007 in Kraft getretenen
Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom
12.12.2006 (GV NRW S. 622) gemäß Artikel 1 § 2 Abs. 2 Nr. 1 dieses Gesetzes für
den Vollzug des Wasserentnahmeentgeltgesetzes zuständig geworden ist.

14

Klagegegenstand ist nunmehr allein der an die Stelle des
Vorauszahlungsbescheides getretene endgültige Festsetzungsbescheid vom
11.11.2005, den die Klägerin im Wege der Klageänderung zum Gegenstand des
Verfahrens gemacht hat. Diese Klageänderung ist zulässig, weil das Gericht sie für
sachdienlich hält und weil die Einwilligung der Beklagten anzunehmen ist. Denn die
Beklagte hat der Klageänderung nicht widersprochen und sich auf die geänderte
Klage in der mündlichen Verhandlung eingelassen (vgl. § 91 Abs. 1 und 2
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

15

Dass das Widerspruchsverfahren gegen den Festsetzungsbescheid noch nicht
abgeschlossen ist, steht der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen. Dem Zweck des
Vorverfahrens ist bereits durch den auf den Widerspruch gegen den
Vorauszahlungsbescheid ergangenen Widerspruchsbescheid des
Landesumweltamtes Genüge getan, da der Festsetzungsbescheid keinen neuen
Gegenstand regelt, sondern lediglich die Entgelthöhe für das streitige
Veranlagungsjahr endgültig bestimmt.

16

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 68 Rn. 23-24.

17

Die Klage ist, soweit über sie noch zu entscheiden ist, auch begründet. Der
Festsetzungsbescheid des Landesumweltamtes vom 11.11.2005 ist im Umfang des
Klageantrages rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

18

Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Erhebung eines Entgelts für die Entnahme von Wasser aus Gewässern vom 27.01.2004 (Wasserentnahmeentgeltgesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen - WasEG) erhebt das Land für das Entnehmen,
Zutagefördern, Zutageleiten und Ableiten von Grundwasser (Nr. 1) sowie für das
Entnehmen und Ableiten von Wasser aus oberirdischen Gewässern (Nr. 2) ein
Wasserentnahmeentgelt, sofern das entnommene Wasser einer Nutzung zugeführt
wird. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG wird das Entgelt nicht erhoben für
vorübergehende Grundwasserabsenkungen zum Zwecke der Errichtung baulicher
Anlagen sowie dauerhafte Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse.

19

Die betroffenen Grundwasserentnahmen erfüllen zwar den Entgelttatbestand des
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 WasEG, weil das entnommene Wasser unstreitig einer Nutzung als
Trink-, Brauch- oder Kühlwasser zugeführt wird. Ob die Nutzung des entnommenen
Wassers den primären Förderzweck darstellt oder ob sie diesem nachfolgt, spielt für
die Erfüllung des Entgelttatbestandes schon nach dessen Wortlaut keine Rolle. Die
vom VG Düsseldorf

20

vgl. Urteil vom 18.01.2007 - 8 K 1464/05 -

21

angedeutete Auffassung, eine Entgeltpflicht bestehe schon tatbestandlich nicht,
wenn der primäre Förderzweck nicht in einer Nutzung des entnommenen Wassers
bestehe, kann darüber hinaus auch deshalb nicht überzeugen, weil verschiedene
Befreiungstatbestände - jedenfalls § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG - dann überflüssig wären,
ein Ergebnis, dass auch das VG Düsseldorf ansonsten gerade zu vermeiden sucht,

22

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2007 - 8 K 4610/06 -.

23

Die streitigen Grundwasserentnahmen der Klägerin sind aber gemäß § 1 Abs. 2
Nr. 8 WasEG von der Entgeltpflicht befreit, weil sie sich als dauerhafte
Grundwasserabsenkungen im Gemeinwohlinteresse darstellen. Im
Gemeinwohlinteresse liegen nach der Vorstellung des Gesetzgebers solche
Grundwasserabsenkungen, die zum Schutze der Wohnbevölkerung und baulicher
Anlagen notwendig sind.

24

Vgl. die Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und
Bündnis 90/Die Grünen, mit dem diese Ausnahme eingefügt wurde, LT-Drs.
13/4890, Anhang 1, S. 2.

25

Hinsichtlich des Chemieparks M. , der Deponie M. -C. und des
Chemieparks E. ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die dort seitens der
Klägerin betriebenen Grundwasserförderungen im hier relevanten Umfang der
Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse dienen. Das Gericht hat insoweit
auch zu Zweifeln keinen Anlass, weil diese Einschätzung der Beteiligten durch
objektive Umstände bestätigt wird. Für die Standorte Chemiepark M. und
E. ergibt sich aus den über die Grundwasserförderung mit der Stadt M.
und dem Kreis Neuss geschlossenen öffentlich-rechtlichen Verträgen hinreichend
deutlich, dass mit den - dauerhaften - Grundwasserabsenkungen bezweckt wird, zum
Wohl der Allgemeinheit zu verhindern, dass (verunreinigtes) Grundwasser den
Werksbereich verlässt. Es soll also eine Verschmutzung des Rheins sowie des
Grundwassers außerhalb des Werksbereichs vermieden werden, um die
Trinkwassergewinnung nicht zu gefährden. Das liegt zweifellos im Interesse des
Allgemeinwohls.

26

Gleiches gilt für die Deponie M. -C. , für die sich dieser Zweck
ausreichend klar aus den zugrunde liegenden wasserrechtlichen Erlaubnissen ergibt.
Insbesondere hat die Klägerin unwidersprochen vorgetragen, dass die Erlaubnis der
Bezirksregierung Köln vom 02.09.1996 vorsehe, Grundwasser zutage zu fördern,
„um in Kombination mit der Sperrwand ein Abfließen von ablagerungsbeeinflusstem
Grundwasser aus dem Projektgebiet zu verhindern."

27

Denselben Zweck verfolgen zur Überzeugung der Kammer aber auch die
Grundwasserentnahmen im Werk V. . Aus dem diesbezüglichen
Erlaubnisbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17.12.1999 geht hervor,
dass die dortige Grundwasserentnahme in erster Linie der „Durchführung
hydraulischer Sicherungsmaßnahmen zur Erfüllung von Nebenbestimmungen" dient.
Aus der Erläuterung der „Grundsätze des Werkstrichters" für das Werk M. (Bl.
111 der Verwaltungsvorgänge) wird deutlich, dass die „hydraulische Sicherung"
durch den Werkstrichter gerade darauf zielt, einen Rückfluss von Grundwasser aus
dem räumlichen Bereich des Werks zu verhindern. Die Verwendung der gleichen
Begrifflichkeit in dem das Werk V. betreffenden Erlaubnisbescheid deutet
bereits darauf hin, dass hier das gleiche gemeint ist. Überdies haben die Vertreter
der Klägerin in der mündlichen Verhandlung noch einmal bekräftigt, dass in V.
das gleiche Konzept wie in M. verfolgt werde. Die Klägerin unterliege einer
Auflage der Wasserbehörde, den Abfluss des Wassers in den Rhein vollständig zu
unterbinden, weil der Rhein unterhalb des Werksgeländes sowohl in Deutschland als
auch vermehrt in den Niederlanden der Trinkwassergewinnung diene. Diesen
nachvollziehbaren Ausführungen haben die Vertreter der Beklagten letztlich nicht
substantiiert widersprochen. Auch sie haben unter anderem ausgeführt, dass die
Grundwasserabsenkung laut Mitteilung der zuständigen Wasserbehörde auch der
Verminderung des Abflusses von Wasser aus diesem Bereich in den Rhein diene
und dass damit der Eintrag von Schadstoffen in den Rhein vermindert wird. Warum
dies gleichwohl „eher nicht" im Gemeinwohlinteresse liegen soll, erschließt sich
nicht.

28

Daran, dass Grundwasserabsenkungen zu dem erwähnten Zweck im
Gemeinwohlinteresse liegen, ändert sich nach Auffassung der Kammer auch
dadurch nichts, dass die Klägerin die diese Sicherung erforderlich machende
Wasserverschmutzung durch ihre unternehmerische Tätigkeit auf dem
Werksgelände selbst verursacht hat. Für eine entsprechende einschränkende
Auslegung des § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG sieht die Kammer keine Veranlassung. Der
Wortlaut der Vorschrift bietet dafür keine ausreichenden Ansatzpunkte. Er verlangt
keine Gesamtbetrachtung mit einer vorherigen grundwasserverunreinigenden
Betätigung, sondern lässt es ausreichen, wenn die Grundwasserabsenkung als
solche im Gemeinwohlinteresse liegt. Eine einschränkende Auslegung könnte somit
allenfalls dann geboten sein, wenn Sinn und Zweck des Wasserentnahmeentgeltgesetzes bei der hier vorgenommenen wortlautgetreuen Auslegung des
Befreiungstatbestandes schlechthin verfehlt würden. Das ist jedoch nicht der Fall. Mit
dem Wasserentnahmeentgeltgesetz wird zwar in erster Linie bezweckt, den wirtschaftlichen Vorteil abzuschöpfen, den Einzelne durch die Inanspruchnahme des
Rechts zur Wasserentnahme erzielen. Darauf verzichtet der Gesetzgeber jedoch in
den Fällen des § 1 Abs. 2 WasEG auch insoweit, als ein wirtschaftlicher Vorteil
durchaus vorhanden ist (z.B. § 1 Abs. 2 Nr. 11 WasEG). Die größtmögliche
Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile kann daher keine alle Differenzierungen des
Gesetzes überspielende Auslegungsmaxime sein. Daneben soll mit der Einführung
von Preisen für die Inanspruchnahme von Naturressourcen auch das Bewusstsein
für einen möglichst schonenden Umgang mit diesen geschaffen werden.

29

Vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 29.

30

Dieser mit dem Wasserentnahmeentgeltgesetz auch verfolgte Lenkungszweck ist
mit einer Entgeltpflicht in Fällen, in denen die Entnahme im Gemeinwohlinteresse
ohnehin erfolgen muss, auch dann unmittelbar nicht mehr zu erreichen, wenn der
Entnehmer die Notwendigkeit der Maßnahme selbst verursacht hat. Darin liegt eine
ausreichende Rechtfertigung für die Herausnahme von Grundwasserentnahmen zur
Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse aus der Entgeltpflicht.

31

Vgl. auch VGH Kassel, Beschluss vom 03.04.2003 - 5 TG 2223/01 -,
NVwZ-RR 2003, S. 776 (777).

32

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht schließlich auch der Umstand,
dass das zur Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse entnommene
Wasser anschließend einer Nutzung als Trink-, Brauch- oder Kühlwasser zugeführt
wird, dem Eingreifen des Befreiungstatbestandes § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG nicht
entgegen.

33

Der Entgelttatbestand des § 1 Abs. 1 WasEG setzt eine Nutzung des
entnommenen Wassers gerade voraus. Er knüpft die Entgeltpflicht nicht bereits an
die Wasserentnahme als solche, sondern an die Entnahme (bzw. das Zutagefördern,
Zutageleiten und Ableiten), „sofern das entnommene Wasser einer Nutzung
zugeführt wird". Es spricht - schon weil für eine Ungleichbehandlung der
verschiedenen Benutzungstatbestände ein sachlicher Grund nicht ersichtlich ist -
zunächst alles dafür, dass der Begriff „das entnommene Wasser" in diesem letzten
Halbsatz auch zutagegefördertes, zutagegeleitetes und abgeleitetes Wasser
umfasst, auch wenn das „Entnehmen" im ersten Teil der Vorschrift nicht als Oberbegriff verwendet wird,

34

so auch Posser/Willbrand, Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz
NRW, NWVBl. 2005, S. 410 (411).

35

Die Zuführung des entnommenen Wassers zu einer Nutzung ist danach in allen
Fällen konstitutive Voraussetzung der Entgeltpflicht. Das ergibt sich bereits aus dem
Wortlaut der Regelung. Dieser kann nur so verstanden werden, dass das Wasser
Gegenstand bzw. Mittel einer (weiteren) Nutzung sein muss, etwa als Trink-, Brauch-
oder Kühlwasser. Er erfasst dagegen nicht den Fall, dass einziger Zweck der
Wasserentnahme der Vorgang als solcher ist. Denn dann würde nicht - wie dem
Wortlaut der Vorschrift nach vorausgesetzt - „das entnommene Wasser einer
Nutzung zugeführt", die Wasserentnahme selbst wäre die Nutzung.

36

Vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 12.12.2006 - 11 K 2693/05 -; VG Düsseldorf,
Urteil vom 19.04.2007 - 8 K 4610/06 -, Posser/Willbrand, a.a.O., S. 411 f.

37

Die Entstehungsgeschichte des Wasserentnahmeentgeltgesetzes bestätigt diese
Auslegung. Aus dem Gutachten des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts
an der Universität Köln von Juni 2003 („Ausgestaltungsoptionen für ein
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen"), an dem sich die Landesregierung
bei ihrem Gesetzesentwurf orientiert hat, ergibt sich deutlich, dass „nach der
Vorstellung der Gutachter ausschließlich die Nutzung des entnommenen Wassers
tatbestandsmäßig sein sollte, und nicht die nützliche Wasserentnahme als
solche",

38

so VG Arnsberg, Urteil vom 12.12.2006 - 11 K 2693/05 - mit näheren
Ausführungen; vgl. auch VG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2007 - 8 K 4610/06 -
.

39

Dieser Vorstellung ist der Gesetzgeber mit der in das Gesetz aufgenommenen
Formulierung des Entgelttatbestandes gefolgt. Dementsprechend heißt es in der
Gesetzesbegründung, dass entnommenes Wasser, das keiner Nutzung zugeführt
wird, nicht entgeltpflichtig ist,

40

vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 30.

41

Eine Wasserentnahme, die ausschließlich zur Grundwasserabsenkung erfolgt,
erfüllt nach alledem (schon) nicht den in § 1 Abs. 1 WasEG geregelten
Entgelttatbestand. Eine Befreiungsregelung für diesen Fall hätte mithin keinen
Anwendungsbereich; sie wäre überflüssig. Daraus folgt, dass die Bedeutung der in §
1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG geregelten Befreiung von Wasserentnahmen zur
Grundwasserabsenkung im Gemeinwohlinteresse offensichtlich gerade darin
besteht, die anschließende Nutzung des Wassers entgeltfrei zu stellen. Eine Nutzung
des entnommenen Wassers schließt folglich das Eingreifen des
Befreiungstatbestandes entgegen der Auffassung der Beklagten nicht aus; vielmehr
stellt sie gerade den Fall dar, für den die Befreiungsvorschrift ihrem objektiven Sinn
nach greifen soll.

42

Vgl. ähnlich VG Düsseldorf, Urteil vom 19.04.2007 - 8 K 4610/06 -; Posser/Willbrand, Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW, NWVBl. 2005,
S. 410 (412 und 415 f.); a.A. VG Arnsberg, Urteil vom 12.12.2006 - 11 K
2693/05 -, nach dem - auch - § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasG eine konstitutive
Bedeutung nicht zukommen soll.

43

Für die hier vorgenommene Auslegung spricht schließlich auch, dass der
Gesetzgeber in § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG anders als in § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG nicht
die - zusätzliche - Voraussetzung normiert hat, dass das entnommene Grundwasser
nicht „anderweitig genutzt" werden darf. Während nach § 1 Abs. 2 Nr. 4 und 9
WasEG bei einer nachfolgenden - im einen Fall bestimmten, im anderen Fall
beliebigen - Verwendung des Wassers die Entgeltpflicht wieder auflebt, sieht § 1
Abs. 2 Nr. 8 WasEG eine solche Ausnahme von der Ausnahme gerade nicht
vor.

44

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2007 - 8 K 1464/05 -,
Posser/Willbrand, Das neue Wasserentnahmeentgeltgesetz NRW, NWVBl.
2005, S. 410 (415 f.).

45

Die Bedeutung von § 1 Abs. 2 Nr. 9 WasEG, der Entnahmen von Grundwasser
bei der Gewinnung von Bodenschätzen freistellt, „sofern das entnommene Wasser
unmittelbar in ein Gewässer eingeleitet und nicht anderweitig genutzt wird", bleibt
zwar auch bei diesem Gesetzesverständnis nicht recht erklärlich. Eine insgesamt
widerspruchsfreie Auslegung der Entgelt- und Befreiungstatbestände erscheint jedoch nicht möglich.

46

Der hier vorgenommenen, dem Wortlaut und der Systematik der Entgelt- und
Befreiungstatbestände am ehesten entsprechenden Auslegung steht schließlich
auch der Gesetzeszweck nicht entgegen. Ein wesentliches Ziel des
Wasserentnahmeentgeltgesetzes, nämlich das Hinwirken auf einen
gemeinwohlverträglichen und sparsamen Umgang mit der Ressource Wasser, kann
bei Grundwasserabsenkungen, die im Gemeinwohlinteresse notwendig sind, nicht
greifen. Der weitere Gesetzeszweck, durch das Wasserentnahmeentgelt den
wirtschaftlichen Vorteil, den der Einzelne durch die Inanspruchnahme seines Rechts
auf Wasserentnahme erzielt, abzuschöpfen (vgl. LT-Drs. 13/4528, S. 29), wird zwar
durch eine Befreiung in derartigen Fällen nicht erreicht, macht das oben dargestellte
Verständnis des § 1 Abs. 2 Nr. 8 WasEG aber auch nicht schlechterdings sinnwidrig.
Denn der Verzicht auf die Abschöpfung eines Sondervorteils ist angesichts der
unumgänglichen, im Gemeinwohl liegenden Grundwassersenkung nachvollziehbar.

47

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 18.01.2007 - 8 K 1464/05 -, siehe auch
VGH Kassel, Beschluss vom 03.04.2003 - 5 TG 2223/01 -, NVwZ-RR 2003, S.
776 (777) zur vergleichbaren Regelung im - damaligen - hessischen
Grundwasserabgabengesetz.

48

Die gemeinwohlförderliche Grundwasserabsenkung ist nach den obigen
Feststellungen hier auch zielgerichtet beabsichtigt und nicht nur ein gleichsam
zufälliger Nebeneffekt einer zu Nutzungszwecken erfolgenden Wasserentnahme.
Diesem vom VG Aachen

49

vgl. Urteil vom 18.12.2006 - 7 K 4188/04 -

50

entwickelten Kriterium folgt die Kammer jedenfalls insoweit, als damit ausgesagt
werden soll, dass mit der Wasserentnahme - auch - eine Grundwasserabsenkung im
Gemeinwohlinteresse zielgerichtet bezweckt werden muss. Für das Erfordernis einer
weiteren Gewichtung etwa dahingehend, dass die Grundwasserabsenkung - im Vergleich zu der anschließenden Wassernutzung - Hauptzweck der Entnahme sein
müsste, gibt es indes in Wortlaut und Systematik des Gesetzes keinen Anhaltspunkt.
Eine solche „Motivforschung" wäre auch kaum praktikabel, zumal beide Absichten
häufig zusammentreffen dürften und es dann schwierig festzustellen ist, welche
eigentlich bestimmend war.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 Satz 1, 155 Abs. 2 VwGO.

52

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. § 709 Satz 1 und 2 bzw. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

53

Das Gericht hat die Berufung gegen das Urteil zugelassen, weil die Rechtssache
grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).