Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-04-20, Aktenzeichen 11 A 1/16
ECLI:DE:VGSH:2016:0420.11A1.16.0A

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Die Klägerin begehrt mit der vorliegenden Klage, das bestandskräftig abgeschlossene Verfahren hinsichtlich der Festsetzung ihrer Versorgung wieder aufzugreifen.

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Die am 06.07.1952 in ... geborene Klägerin studierte nach ihrem Abitur im Jahr 1971 von 1971 bis 1975 an der Universität ... die Fächer Deutsch und Geschichte als Lehramtsstudium. Nach ihrem Diplom und Examen war sie von 1975 an zunächst im Kreis ..., dann in den Kreisen ... und ..., dann im Kreis ... und schließlich bis zum 02.08.1991 im Kreis ... als Lehrerin tätig mit Ausnahme der Zeit vom 01.09.1989 bis 31.01.1990; während dieser Zeit war sie Leiterin der Personalabteilung im Rat des Kreises ..., Abteilung Bildung.

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Vom 06.08.1991 bis zum 30.06.1993 war die Klägerin als Realschullehreranwärterin Beamtin auf Widerruf des Landes Schleswig-Holstein. Am 26.03.1993 legte sie mit dem Gesamturteil „gut“ die Zweite Staatsprüfung (Pädagogische Prüfung) für die Laufbahn der Realschullehrerin ab. Anschließend war die Klägerin zunächst mit befristeten Arbeitsverträgen und später dann unbefristet als angestellte Lehrerin im Schuldienst des Landes Schleswig-Holstein tätig.

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Nachdem zunächst wegen der Vermutung besonderer Systemnähe ihre Dienst- und Beschäftigungszeiten als Lehrerin in der DDR nicht vom Beklagten als Dienstzeit gemäß § 20 BAT anerkannt worden waren, gelang der Klägerin schließlich unter Einschaltung des Petitionsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages 1998 die Anerkennung ihrer als Lehrkraft im Schuldienst der ehemaligen DDR verbrachten Angestelltenzeiten vom 01.08.1975 bis 31.08.1991 als Dienstzeit gemäß § 20 BAT.

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Zum 01.08.2001 erfolgte ihre Ernennung zur Realschullehrerin z. A. (Beamtin auf Probe), Besoldungsgruppe A 13. Zum 01.10.2003 wurde sie zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt.

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Mit Bescheid des seinerzeitigen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft des Landes Schleswig-Holstein wurde die Klägerin wegen Dienstunfähigkeit mit Wirkung zum Ende des Monats Januar 2013 in den Ruhestand versetzt.

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Der Beklagte berechnete die der Klägerin nach den beamtenversorgungsrechtlichen Vorschriften zustehenden Versorgungsbezüge und setzte diese mit Bescheid vom 01.03.2013 auf 36,18 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 13, Stufe 12 abzüglich eines Versorgungsabschlags gemäß § 16 Abs. 2 SH BeamtVG in Höhe von 11,09 %, begrenzt auf 10,8 %, fest. Insgesamt ergab sich daraus ein um den Versorgungsabschlag vermindertes Ruhegehalt in Höhe von 1.420,27 Euro, welches die amtsabhängige Mindestversorgung nach § 16 Abs. 3 Satz 1 SH BeamtVG in Höhe von 1.540,30 Euro unterschritt. Deshalb stand ihr die günstigere amtsabhängige Mindestversorgung in Höhe von 1.540,30 Euro zu. Der Versorgungsfestsetzungsbescheid vom 01.03.2013 ist bestandskräftig geworden.

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Dem Antrag auf vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes nach § 17 SH BeamtVG wurde mit Bescheid vom 23.05.2013 entsprochen. Danach wurde der Ruhegehaltssatz der Klägerin mit Wirkung ab dem 01.02.2013 gemäß § 17 SH BeamtVG vorübergehend um 13,71 % auf 49,89 % der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge der Besoldungsgruppe A 13, Stufe 12 erhöht. Danach stand der Klägerin ein Ruhegehalt in Höhe von 2.355,15 Euro bzw. ein um den Versorgungsabschlag in Höhe von 10,8 % gemindertes Ruhegehalt in Höhe von 2.100,80 Euro und ein Kindererziehungszuschlag in Höhe von 54,16 Euro zu. Der Bescheid vom 23.05.2013 wurde in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 06.02.2015 bestandskräftig.

9

Mit Schreiben vom 04.05.2015 und 27.05.2015 begehrte die Klägerin die Gleichstellung ihrer vor dem 03.10.1990 in der ehemaligen DDR abgeleisteten Dienst- und Ausbildungszeiten. Der Beklagte wertete dies als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 118 a LVwG. Mit Bescheid vom 17.06.2015 lehnte der Beklagte diesen sinngemäß ausgelegten Antrag ab.

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Dagegen erhob die Klägerin mit Schreiben vom 07. August 2015 Widerspruch und verwies darauf, dass die Zustellung des Bescheides in die Zeit eines Poststreiks gefallen sei und sie keine belegbare und nachvollziehbare Kenntnis vom Zustellungsdatum mehr hätte.

11

Der Beklagte behandelte den grundsätzlich verfristeten Widerspruch daraufhin wie einen zulässigen und wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 01.12.2015 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 118 a LVwG nicht erfüllt wären und im Übrigen auch keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bestandskräftig gewordenen Bescheide über die Festsetzung des Ruhegehaltes bestünden.

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Dagegen richtet sich die am 04. Januar 2016 bei Gericht eingegangene Klage, zu deren Begründung die Klägerin im Wesentlichen ihr Vorbringen aus dem rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren 11 A 120/13 (Urt. der 11. Kammer v. 02. April 2014) wiederholt.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 17. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. Dezember 2015 zu verpflichten, das Verfahren hinsichtlich der Festsetzung der Versorgungsbezüge wieder aufzugreifen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

17

Er verweist zur Begründung auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Beteiligten wird auf ihre Schriftsätze sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen, die - soweit erforderlich - Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

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Mit Beschluss vom 03. März 2016 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

Entscheidungsgründe

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Die Klage bleibt ohne Erfolg.

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Der angefochtene Bescheid vom 17. Juni 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01. Dezember 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in eigenen Rechten. Sie hat keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Beklagte das Verfahren hinsichtlich der Festsetzung ihrer Versorgung gemäß § 118 a LVwG wieder aufgreift.

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Zutreffend ist der Beklagte davon ausgegangen, dass der Bescheid vom 01. März 2015, mit welchem der Ruhegehaltssatz der Klägerin festgesetzt worden ist, bestandskräftig geworden ist. Das gilt in gleicher Weise für den Bescheid vom 23. Mai 2013, mit welchem gemäß § 17 SH BeamtVG der Ruhegehaltssatz vorübergehend auf 49,89 v. H. erhöht worden ist.

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Schon von daher war es nicht zwingend geboten, dass der Beklagte die Schreiben der Klägerin vom 04. Mai und 27. Mai 2015, mit welchen die Klägerin die Gleichstellung ihrer vor dem 03.10.1990 in der ehemaligen DDR abgeleisteten Dienst- und Ausbildungszeiten begehrte, als Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach § 118 a LVwG behandelt hat. Abgesehen davon, dass dem die materielle Rechtskraft des Urteils der Kammer vom 02. April 2014 (11 A 120/13) entgegen stehen dürfte, da eben diese Rechtsfrage auf Seite 6 des Urteilsabdrucks eingehend zu Lasten der Klägerin entschieden ist, sind die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 118 a LVwG offensichtlich nicht erfüllt. Danach hat die Behörde (hier der Beklagte) auf Antrag der Betroffenen über die Aufhebung oder Änderung eines unanfechtbaren Verwaltungsaktes zu entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt zugrundeliegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten der Betroffenen geändert hat, oder neue Beweismittel vorliegen, die eine der Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt hätten oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung gegeben sind, wobei der Antrag nur zulässig ist, wenn die Betroffene ohne grobes Verschulden außer Stande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen.

24

Hier ist offensichtlich, dass sich die dem Bescheid hinsichtlich der Festsetzung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit und des Ruhegehaltssatzes vom 01. März 2013 zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nicht nachträglich zugunsten der Klägerin geändert hat. Gleiches gilt für den weiteren Festsetzungsbescheid vom 23.05.2013. Eben so wenig liegen neue Beweismittel vor, die eine der Klägerin günstigere Entscheidung herbeigeführt hätten; es bestehen keine Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung. Schließlich hat die Klägerin nicht dargelegt, dass sie ohne grobes Verschulden außer Stande war, gegen die zuvor benannten Bescheide einen Rechtsbehelf einzulegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.