Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-31, Aktenzeichen 14 K 1251/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1031.14K1251.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwältin N. aus S. wird abgelehnt.

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Gründe:

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Die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe beruht auf § 166
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114, § 115 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

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Darnach erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum
Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn
die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
und nicht mutwillig erscheint.

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Hinreichende Aussicht auf Erfolg bedeutet bei einer an Art. 3 Abs. 1 GG
und Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung des Begriffs einerseits, dass
Prozesskostenhilfe nicht erst und nur dann bewilligt werden darf, wenn der
Erfolg der beabsichtigten Rechtsverfolgung gewiss ist, andererseits aber
auch, dass Prozesskostenhilfe versagt werden darf, weil ein Erfolg in der
Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber
nur eine entfernte ist. Schwierige, bisher nicht hinreichend geklärte Rechts-
und Tatsachenfragen dürfen nicht im Prozesskostenhilfeverfahren geklärt
werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. September 1996
- 8 E 593/96 -, Im Anschluss an Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Beschluss vom 30. Oktober 1991 - 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, 889 und
Beschluss vom 13. März 1990 - 2 BvR 94/88 u. a. -, NJW 1991, 413.

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Gemessen hieran bietet die angekündigte Klage mit dem sinngemäßen
Antrag,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
30. September 2005 zu verpflichten, den Kläger von der
Rundfunkgebührenpflicht zu befreien,

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keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, so dass Prozesskostenhilfe
unbeschadet des Vorliegens der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen
schon deshalb zu versagen ist.

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Zwar dürfte die Klage nicht wegen des nicht abgeschlossenen
Vorverfahrens von vornherein unzulässig sein, weil der Beklagte über den
rechtzeitig eingelegten Widerspruch des Klägers bislang ohne zureichenden
Grund - jedenfalls nicht innerhalb von drei Monaten - nicht entschieden hat
und die angekündigte Verpflichtungsklage deshalb als Untätigkeitsklage
gemäß § 75 VwGO erhoben werden kann.

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Dem Kläger steht jedoch ein Anspruch auf die begehrte
Gebührenbefreiung nicht zu.

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Seit dem 01. April 2005 gelten die bisherigen
Rundfunkgebührenbefreiungsverordnungen der Länder, die u.a. eine
Befreiungsmöglichkeit wegen geringen Einkommens vorsahen (vgl. § 1 Abs. 1
Nr. 7. der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
NRW vom 30. November 1993), nicht mehr. Rechtsgrundlage einer
Gebührenbefreiung ist seitdem ausschließlich § 6 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages vom 31. August 1991 in seiner durch den
Achten Rundfunksänderungsstaatsvertrag vom 08./15. Oktober 2004
geänderten Fassung (RGebStV).

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Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV werden von der
Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag natürliche Personen und deren
Ehegatten im ausschließlich privaten Bereich nur noch dann befreit, wenn der
Betroffene zu dem dort enumerativ aufgeführten Personenkreis gehört, d.h.
Hilfen nach den in § 6 Abs. 1 Satz 1, Ziffern 1 bis 6, 9 und 10 RGebStV
genannten Vorschriften erhält und er dies durch einen entsprechenden
Bewilligungsbescheid nachweist (§ 6 Abs. 2 RGebStV) oder er zu den
behinderten Menschen im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 1, Ziff. 7 und 8 RgebStV
gehört. Die Befreiungstatbestände nach Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 10 sind nach
dem Gesetzeswortlaut und dem Willen des Gesetzgebers abschließend. Eine
- ggf. umfangreiche und schwierige - eigenständige Einkommens- und
Bedarfsberechnung findet nicht mehr statt.

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Vgl. Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages zu
Art. 5 Nr. 6 (LT-Drucksache 13/6202 S. 42); VG Freiburg, Urteil vom
02. Dezember 2005
- 2 K 1366/05 -, Juris; Bayerisches VG Regensburg, Urteil vom 17. Januar
2006 - RN 4 K 05.1288 - und VG Köln, Beschlüsse vom 30. November 2005 -
26 K 5318/05 - und vom 02. Februar 2006 - 26 K 7276/05 -.

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Die Befreiungsvoraussetzungen nach § 6 Abs. 1 RGebStV erfüllt der
Kläger nicht.

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Nach § 6 Abs. 1 Nummer 3 RGebStV werden Empfänger von Sozialgeld
oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 ohne
Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuches von der
Gebührenpflicht befreit. Der Kläger hat indessen zutreffend und insoweit
unstreitig durch Vorlage des Bewilligungsbescheides der ARGE Kreis
S. vom 2. Juni 2005 mit seinem Befreiungsantrag vom 10. August
2005 angegeben, Zuschläge in Höhe zwischen 24,- Euro und 12,- Euro für
den vorliegend streitigen Befreiungszeitraum
- gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 RGebStV richtet sich der Befreiungszeitraum nach
der Gültigkeitsdauer des Sozialleistungsbescheides (hier also bis 30.
November 2005) - zu erhalten.

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Da folglich der Kläger unstreitig einen Zuschlag gemäß § 24 SGB II
erhalten hat und damit die negative Tatbestandsvoraussetzung des § 6 Abs. 1
Nr. 3 RGebStV nicht erfüllt ist, kann er nach dieser Norm keine Befreiung von
der Rundfunkgebührenpflicht beanspruchen.

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Die Tatsache, dass der Gesetzgeber Bezieher von Arbeitslosengeld II mit
Zuschlag anders behandelt als diejenigen Leistungsempfänger, die einen
solchen nicht erhalten, verstößt nicht gegen höherrangiges Recht,
insbesondere nicht gegen Art. 3 GG.

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Der Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt den Vergleich von
Lebensverhältnissen, die nicht in allen, sondern stets nur in einzelnen
Elementen gleich sein können. Grundsätzlich ist es Sache des Gesetzgebers
zu entscheiden, welche von diesen Elementen er als maßgebend für eine
Gleich- und Ungleichbehandlung ansieht. Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist
dem Gesetzgeber dabei eine besonders weite Gestaltungsfreiheit
zuzugestehen, die nur einer eingeschränkten verfassungsrechtlichen
Kontrolle unterliegt. Das gilt insbesondere auch für die Abgrenzung des durch
eine sozialrechtliche Norm begünstigten Personenkreises. Bei der Ordnung
von Massenerscheinungen - wie hier der Rundfunkgebührenpflicht und der
Befreiung hiervon - braucht der Gesetzgeber nicht um eine differenzierende
Berücksichtigung aller denkbarer Fälle besorgt zu sein. Er darf vielmehr
generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden,
ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich verbundenen Härten gegen
den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Die Typisierung setzt
allerdings voraus, dass die durch sie eintretenden Härten und
Ungerechtigkeiten nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen
betreffen und der Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist.
Wesentlich ist ferner, ob die Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar
wären, wofür praktische Erfordernisse der Verwaltung von Gewicht sind.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 1993
- 1 BvR 1690/92 -, NVWZ 1993, 881.

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Diese Grundsätze werden durch die in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 RGebStV
enthaltene Bestimmung nicht verletzt. Diese Vorschrift stellt hinsichtlich der
Gewährung der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht eine
abschließende Regelung dar. Es ist der Entscheidung des Gesetzgebers
überlassen, für bestimmte Fallgruppen Begünstigungen vorzusehen, für
andere aber nicht. Der dem Gesetzgeber im Bereich der Sozialleistungen, zu
denen auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehört, eröffnete
weite Ermessensspielraum endet erst an der Willkürgrenze. Zudem sind im
Bereich der Rundfunkgebührenbefreiung, die eine Massenverwaltung
darstellt, im Interesse der Verwaltungsvereinfachung pauschalierende
Regelungen geschaffen worden, bei denen der Gesetzgeber im Einzelfall
entstehende Härten durchaus hingenommen hat und hinnehmen konnte.

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Vgl. zu den Grundsätzen OVG Hamburg, Beschluss vom 14. April 2004 -
4 Bf 286/99 - NJW 2005, 379 m.w.Nw.; zur abschließenden Regelung der
Ausbildungsförderung für die dem BerRehaG unterliegende Personengruppe
BVerwG, Beschluss vom 31. März 1999 - 5 B 89/98 -; zu Stichtagsregelungen
BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992 - 11 B 13.92 - und vom 07. Oktober
1996 - 5 B 80.
96 -; OVG NRW, Urteil vom 07. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 -; vgl. auch
BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 1986 - 1 BvR 193/86 -.

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Es ist hiernach von Gerichts wegen nicht zu beanstanden, dass der
Gesetzgeber zwischen Leistungsempfängern ohne und mit Zuschlag
unterschieden hat. Insbesondere ist eine willkürliche Differenzierung nicht
gegeben, weil letztere bei der gebotenen typisierenden Betrachtung
regelmäßig besser gestellt sind als Bezieher von Arbeitslosengeld II ohne
Zuschlag.

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Dies gilt nach aktueller verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, der sich
das erkennende Gericht anschließt, auch in den Fällen, in denen der
Zuschlag zum Arbeitslosengeld II geringer ist als die zu zahlenden Gebühren,
so dass ohne die Befreiung der Rundfunkteilnehmer nicht mehr über die
ungeschmälerte Regelleistung verfügt bzw. schlechter gestellt ist als der von
der Gebührenpflicht zu befreiende Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne
Zuschlag

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vgl. VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006
- 3 K 3135/05 - (Zuschlag i.H.v. 7,- EUR monatlich) mit nachfolgendem
bestätigendem Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 13. März 2006 -
2 S 202/06 - sowie mit umfangreichen Erwägungen, VG Berlin, Urteil vom
14. Februar 2006 - VG 27 A 258.05 - (Schlechterstellung i.H.v. 4,08 EUR
monatlich).

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Ein anderer der in § 6 Abs. 1 RGebStV genannten Befreiungstatbestände
ist für den Kläger nicht erkennbar.

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Ergänzend weist das Gericht darauf hin, dass der Ausschluss von
Beziehern von Arbeitslosengeld mit Zuschlag regelmäßig keine besondere
Härte nach § 6 Abs. 3 RGebStV begründet. Nach dieser Vorschrift kann die
Rundfunkanstalt unbeschadet der Gebührenbefreiung nach Abs. 1 in
besonderen Härtefällen auf Antrag von der Rundfunkgebührenpflicht befreien.

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Der Kläger hat bereits für den vorliegend streitigen Zeitraum bis
einschließlich November 2005 (siehe den obigen Hinweis zu § 6 Abs. 6 Satz 1
RGebStV) einen entsprechenden Antrag bei dem Beklagten nicht gestellt.

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Vgl. zu den besonderen Voraussetzungen eines Härtefallantrages
eingehend VG Magdeburg, Beschluss vom 07. November 2005 - 6 A 324/05
MD -.

29

Selbst wenn man entgegen der zur Befreiungsverordnung ergangenen
Rechtsprechung,

30

vgl. VGH BW, Urteil vom 29. September 2003 - 2 S 360/
03 -, NVWZ-RR 2004, 260,

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annehmen wollte, dass es jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen
sachdienlich wäre, über einen ggf. erstmals im gerichtlichen Verfahren
ausdrücklich gestellten Härtefallantrag in der Sache zu befinden - wofür
immerhin sprechen könnte, dass, anders als nach der alten Rechtslage, vom
Beklagten über beide Anträge zu entscheiden wäre/ist, hätte die Klage keine
Aussicht auf Erfolg.

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Denn der Kläger könnte auch keine Befreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV
beanspruchen, weil ein Fall der besonderen Härte nicht vorliegt.

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§ 6 Abs. 3 RGebStV entspricht dem zwischenzeitlich aufgehobenen § 2
der Befreiungsverordnung. Darunter fielen nur vom Verordnungsgeber
unberücksichtigte besondere Härtefälle; eine Umgehung der in § 1
Befreiungsverordnung aufgeführten Fälle war auszuschließen. Für das
Verhältnis von § 6 Abs. 1 zu Abs. 3 RGebStV kann nichts anderes gelten.
Durch die Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages und die
Aufhebung der Befreiungsverordnung zum 01. April 2005 wurde einerseits der
Kreis der Befreiungsberechtigten erweitert, andererseits aber auch der
allgemeine Befreiungstatbestand des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 (niedriges
Einkommen) Befreiungsverordnung ersatzlos gestrichen. Ausweislich der
Begründung zur Änderung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages, Art. 5
Nr. 6, soll ein besonderer Härtefall insbesondere dann vorliegen, „wenn ohne
dass die Voraussetzungen des Abs. 1 Satz 1 vorliegen, eine vergleichbare
Bedürftigkeit nachgewiesen werden kann." (LT-Drucksache 13/6202 S. 42).
Eine Härtefallregelung kann mithin nur in den Fällen greifen, in denen der
jeweilige Antragsteller nicht zu dem in § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 RGebStV
benannten Personenkreis gehört. Der Kläger indessen unterfällt diesem
Personenkreis, soll aber kraft ausdrücklicher Regelung in § 6 Abs. 1 Nr. 3
RGebStV wegen des ihm gewährten Zuschusses nicht zu den zu befreienden
Sozialleistungsempfängern gehören, so dass die Härtefallregelung nach § 6
Abs. 3 RGebStV nicht zur Anwendung kommt.

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Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, der Gesetzgeber habe
einen solchen Fall nicht bedacht und es liege ein von der Regelvorschrift des
§ 6 Abs. 1 RGebStV nicht erfasster atypischer Fall vor, dem die
Härteregelung begegnen solle. Wenn eine Einkommensermittlung unter
Berücksichtigung von notwendigen Ausgaben nach dem Willen des
Gesetzgebers von der Rundfunkanstalt nicht mehr vorzunehmen ist, würde es
vielmehr der gesetzlichen Intention widersprechen, wenn im Rahmen der
Härtefallregelung eine einkommensabhängige Berechnung durchgeführt und
eine Befreiung wieder zugelassen würde.

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Deshalb bedingt allein der Umstand, dass der Kläger lediglich über ein
Einkommen verfügt, das dem in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV benannten
Personenkreis der Höhe nach entspricht bzw. dieses bei Abzug zu zahlender
Rundfunkgebühren geringfügig unterschreitet, nicht die Annahme eines
besonderen atypischen Härtefalls. Hierzu müssen vielmehr weitere in seiner
Person und seinen besonderen Lebensumständen liegende Gründe gegeben
sein, die eine solche Annahme begründen könnten.

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Im Ergebnis soweit ersichtlich einhellige Meinung: VG Berlin, Urteil vom
14. Februar 2006 - VG 27 A 258.05 -, Bayerisches VG Regensburg, Urteil
vom 17. Januar 2006
- RN 4 K 05.1288 -, VG Magdeburg, Beschluss vom 07. November 2005 - 6 A
324/05 MD -, VG Stuttgart, Beschluss vom 11. Januar 2006 - 3 K 3135/05 -
und VG Freiburg, Urteil vom 02. Dezember 2005 - 2 K 1366/05 -
a. a. O.

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Einen solchen besonderen und untypischen Sachverhalt hat der Kläger
nicht vorgetragen.

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