Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-15, Aktenzeichen 6 A 2082/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1015.6A2082.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines
vertretungsbereiten Rechtsanwalts für die Durchführung
eines Verfahrens auf Zulassung der Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. März 2006 -
3 K 3866/04 - wird abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines vertretungsbereiten Rechtsanwalts für die
Durchführung eines Verfahrens auf Zulassung der Berufung
gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. März
2006 - 3 K 3866/04 - hat keinen Erfolg, weil der beabsichtigten
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg
zukommt (§§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO).

3

Weder aus dem Vorbringen des Klägers noch aus den
sonstigen dem Senat vorliegenden Gerichtsakten und
Verwaltungsvorgängen ergeben sich Anhaltspunkte für die
Annahme, dass der Antrag auf Zulassung der Berufung Erfolg
haben könnte.

4

Der Senat lässt offen, ob ein Antrag auf Zulassung der
Berufung überhaupt noch zulässig gestellt werden könnte, weil
bereits der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe erst
nach Ablauf der Monatsfrist gem. § 124 a Abs. 4 Satz 1 VwGO
bei dem für die Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch
zuständigen OVG NRW eingegangen ist. Weiter bedarf es
keiner Entscheidung, ob dem Kläger insoweit gegebenenfalls
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 60 Abs. 1
VwGO zu gewähren wäre, weil die fristgerechte Übermittlung
per Telefax gescheitert ist. Zweifelhaft ist in diesem
Zusammenhang, ob eine unverschuldete Säumnis der Frist
angenommen werden kann, da das Faxgerät des OVG NRW
ausweislich des Journals im Zeitpunkt des
Übermittlungsversuchs wegen des Eingangs eines anderen
Schriftstücks lediglich vorübergehend besetzt und nicht defekt
gewesen sein dürfte.

5

Ein Antrag auf Zulassung der Berufung hätte nämlich
jedenfalls in der Sache keinen Erfolg. Unter Berücksichtigung
des Vorbringens des Klägers sowie des Akteninhalts kommt
allein die Zulassung der Berufung wegen eines
Verfahrensmangels (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) in Betracht. In diesem Zusammenhang unterstellt der
Senat zu Gunsten des Klägers, dass im Verfahren erster Instanz
der Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs
(Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt worden ist, weil sein Schriftsatz
vom 15. März 2006 trotz des Eingangs am Terminstag (17.
März 2006) keine Berücksichtigung mehr bei der Entscheidung
gefunden hat.

6

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 9 C
49.85 -, NJW 1986, 1125.

7

Die Entscheidung kann hier jedoch nicht auf dem geltend
gemachten Verfahrensmangel beruhen. Das gilt auch unter
Berücksichtigung des Grundgedankens des für das
Revisionsverfahren geltenden § 138 VwGO, wonach bei einem
besonders schwerwiegenden Verfahrensverstoß wie der hier in
Rede stehenden Versagung des rechtlichen Gehörs die
Ursächlichkeit des Verfahrensverstoßes für die Entscheidung
grundsätzlich unwiderleglich vermutet wird. Denn der
unberücksichtigt gebliebene Schriftsatz hatte unter keinem
denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt Relevanz für die
vorliegende Restitutionsklage gem. § 580 Nr. 7 b) ZPO.

8

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

9