Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-25, Aktenzeichen 3 L 2843/02
ECLI:DE:VGD:2002:1125.3L2843.02.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Zulassung des Sonderbetriebsplans des Antragsgegners für
den Abbau unter dem Rhein für das Kalenderjahr 2002 vom
19. Dezember 2001 in der Fassung der Änderung vom 2.
August 2002 wiederherzustellen, soweit dieser den Abbau im
Flöz A, Bauhöhe 44, betrifft,

4

2.

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3. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Zulassung des Sonderbetriebsplans des Antragsgegners
?betr. Abbau der Bauhöhe 44, Flöz A1" vom 29. Oktober 2001
in der Fassung der Änderung vom 8. Juli 2002
wiederherzustellen,

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4.

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5. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Zulassung des Hauptbetriebsplans des Antragsgegners für
die Führung des Untertage- und des Übertagebetriebs des
Steinkohlebergwerks X vom 26. Juli 2001 wiederherzustellen,
soweit dieser den Abbau im Flöz A, Bauhöhe 44, betrifft,

8

6.

9

7. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Zulassung des Sonderbetriebsplans des Antragsgegners
?betr. Einwirkungen des Abbaus des Steinkohlebergwerks X
in Flöz A, Bauhöhen 28, 29 und 44, auf das
Oberflächeneigentum" vom 16. Oktober 2001
wiederherzustellen, soweit dieser den Abbau im Flöz A,
Bauhöhe 44, betrifft,

hilfsweise,

10

8.

11

9. anzuordnen, dass dem Antragsgegner einstweilen
aufgegeben wird, gegenüber der Beigeladenen anzuordnen,
dass der Abbau im Flöz A, Bauhöhe 44, einstweilen zu
stoppen ist, bis die Flöz A betreffenden Nebenbestimmungen
zum Sonderbetriebsplan für den Abbau unter dem Rhein für
das Kalenderjahr 2002, insbesondere die Ziffer 2 (bezüglich
Bauhöhe 33) und Ziffer 3 (bezüglich Bauhöhe 44) erfüllt sind
und über den Abschluss dieser Maßnahmen eine schriftliche
Bestätigung des Deichverbandes X vorliegt sowie darüber
hinaus im Flöz A, Bauhöhe 44, die in der gutachterlichen
Stellungnahme von Prof. T2 zur Standsicherheit der
Rheindeiche nach bergsenkungsbedingten Aufhöhungen
vom 17. Juli 2002 verlangten Sicherheitsvorkehrungen
getroffen sind, mindestens aber die dort beschriebenen
Zerrungssicherungselemente sowie Zerrungsdetektionshilfen
eingebaut sind und die in der gutachterlichen Stellungnahme
von Prof. T2 zu den Schäden des rechtsrheinischen Deiches
südlich E3 nach den Hochwässern im Frühjahr 2002 unter
Ziffer 8 beschriebenen Sanierungsmaßnahmen ausgeführt
sind,

weiter hilfsweise,

12

10.

13

11. anzuordnen, dass dem Antragsgegner einstweilen
aufgegeben wird, gegenüber der Beigeladenen anzuordnen,
dass der Abbau im Flöz A, Bauhöhe 44, soweit dieser auf den
Deichabschnitt ?B2" einwirkt, einstweilen zu stoppen ist, bis
die Nebenbestimmungen zu Ziffern 2 und 3 zum
Sonderbetriebsplan für den Abbau unter dem Rhein für das
Kalenderjahr 2002 erfüllt sind, hierüber Nachweis gemäß
vorstehendem Antrag geführt ist und weiterhin die
vorbezeichneten Zerrungssicherungselemente sowie
Zerrungsdetektionshilfen eingebaut sind sowie durch den
Einbau von Spundwänden oder anderen geeigneten
Maßnahmen sichergestellt ist, dass eine Unterströmung der
Deiche nicht mit einer Fließgeschwindigkeit erfolgen kann,
die geeignet ist, einen Deichbruch herbeizuführen, und
darüber hinaus der Deich B2 mindestens in der Weise
ertüchtigt ist, dass in seiner gesamten Länge und Höhe bis
zur Deichkrone zerrungssichere Dichtelemente
(Dichtschürzen) eingebaut sind,

14

12.

15

ist unbegründet.

16

Der Hauptantrag ist unbegründet.

17

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs in den Fällen, in denen die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen
hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden
Interesse eines Beteiligten angeordnet hat. Das Gericht kann gemäß den §§ 80 Abs.
5, 80a Abs. 3 S. 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung
wiederherstellen. Ein derartiger Antrag hat Erfolg, wenn das private Interesse des
Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse oder das
private Interesse des Beteiligten an der Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt.
Das ist der Fall, wenn der angegriffene Verwaltungsakt wegen Verstoßes gegen
drittschützende Vorschriften den Antragsteller offensichtlich in seinen Rechten
verletzt, weil ein öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse an der
Vollziehung eines insoweit offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht
bestehen kann, oder wenn das private Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung aus sonstigen Gründen das Vollziehungsinteresse
überwiegt. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

18

Die Zulassungen der mit den Anträgen zu 1) bis 4) angegriffenen Haupt- und
Sonderbetriebspläne des Antragsgegners sind nicht wegen eines Verstoßes gegen
drittschützende Vorschriften offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr spricht alles dafür,
dass sie in Einklang mit den insoweit allein in Betracht zu ziehenden Bestimmungen
der §§ 55 Abs. 1 Nr. 3 und 48 Abs. 2 S. 1 BBergG ergangen sind.

19

Nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG ist die Zulassung eines Betriebsplanes zu
erteilen, wenn - unter anderem - die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für
Leben und Gesundheit und zum Schutz von Sachgütern Dritter im Betrieb,
insbesondere durch die den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik
entsprechenden Maßnahmen, getroffen ist. Die Bestimmung ist in Bezug auf
Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter auch außerhalb des Betriebes
nachbarschützend.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 1991 - 7 C 25/90 -, BVerwGE 89, 246
(248f.).

21

Die Frage, ob sie auch dem Sachgüterschutz dient, soweit Sachschäden mit
verhältnismäßigen Mitteln vermeidbar sind, kann auf sich beruhen, da die
Antragsteller sich - im Zusammenhang mit dem Schutz gegen eine abbaubedingte
Hochwassergefahr - außer auf ihr Eigentum auch auf die Rechtsgüter Leben und
Gesundheit berufen.

22

Durch die Betriebsplanzulassungen ist im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG
die erforderliche Vorsorge gegen Gefahren für Leben und Gesundheit der
Antragsteller getroffen, die durch den Bruch des Rheindeiches entstehen würden.
Zur Begründung wird auf den im Verfahren 3 L 2829/02 ergangenen Beschluss vom
25. November 2002 verwiesen.

23

Die Zulassungen des Antragsgegners, die demnach den Schutz von Leben und
Gesundheit der Antragsteller nach § 55 Abs. 1 Nr. 3 BBergG Gewähr leisten,
verstoßen auch nicht gegen § 48 Abs. 2 S. 1 BBergG.

24

Nach dieser Bestimmung kann die für die Zulassung von Betriebsplänen
zuständige Behörde eine Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder
untersagen, soweit ihr überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die
Vorschrift ist hinsichtlich von Eigentumsbeeinträchtigungen an der Oberfläche von
einigem Gewicht insbesondere dann nachbarschützend, wenn Eigentümer
voraussichtlich von nicht unerheblichen Schäden betroffen werden, die insbesondere
das Ausmaß eines Gemeinschadens, also eines Schadens, der sich auf das
Allgemeinwohl auswirkt, erreichen.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36/85 -, BVerwGE 81, 329
(345).

26

Derartige Sachschäden am Eigentum der Antragsteller sind nicht zu besorgen,
wie sich aus dem im Verfahren 3 L 2829/02 ergangenen Beschluss vom 25.
November 2002 ergibt.

27

Bei diesen Gegebenheiten geht die im Übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragsteller aus. Da die Festlegungen der
angegriffenen Zulassungen nicht in Rechte der Antragsteller eingreifen, überwiegt
das Interesse der Beigeladenen, von diesen Festlegungen unabhängig von den
hiergegen eingelegten Rechtsbehelfen Gebrauch zu machen.

28

Der auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zielende
Hilfsantrag ist ebenfalls unbegründet.

29

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor
Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind
einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Anordnungsgrund sowie Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§§ 123
Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die
Antragsteller haben das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft
gemacht. Da durch die Betriebsplanzulassungen die erforderliche Vorsorge gegen
Gefahren für Leben und Gesundheit getroffen ist und auch Schäden von einigem
Gewicht am Eigentum der Antragsteller nicht zu erwarten sind, ist es für sie
zumutbar, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten, ohne dass einstweilige
Anordnungen erlassen werden.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht der Billigkeit, den Antragstellern als der
unterliegenden Partei die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen,
da diese einen Antrag gestellt und sich mithin dem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3
VwGO ausgesetzt hat.

31

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.
Die Kammer bewertet das Interesse der Antragsteller an der Aufhebung der
angefochtenen Planfeststellungsbeschlüsse in Anlehnung an die Vorgaben des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563) mit
10.000,00 Euro, soweit sie sich auf die Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres
Lebens berufen (vgl. Nrn. 9.2 und 1.2.2). Soweit sie sich auf die Beeinträchtigung
ihres Eigentums berufen, sind weitere 10.000,00 Euro anzusetzen (vgl. Nrn. 9.2 und
1.2.1). Der Gesamtbetrag von 20.000,00 Euro vermindert sich um die Hälfte, da im
Aussetzungsverfahren nur vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann.