Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-10-19, Aktenzeichen 7 L 1062/09
ECLI:DE:VGGE:2009:1019.7L1062.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 7.500 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 4291/09 gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. August 2009
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg, da das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen Durchsetzung
das private Interesse der Antragstellerin überwiegt, auch künftig Sportwetten
an ausländische Veranstalter vermitteln und hierfür werben zu dürfen, die in
Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten
verfügen und denen gemäß § 10 Abs. 5 i. V. m. Abs. 2 des seit 1. Januar
2008 geltenden Staatsvertrages zum Glückspielwesen in Deutschland
- Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) - auch keine Erlaubnis erteilt werden
kann.

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Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2,
Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt. Sie ist auch mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig. Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis und in der
Begründung den überzeugenden und ausführlichen Erwägungen im
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordhrein-Westfalen
(OVG NRW) vom 18. Februar 2009 - 4 B 298/08 -, juris, an und verweist zur
Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe dieser Entscheidung.

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ebenso: OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2009, - 4 B 1152/09 - mit
dem Hinweis, dass inzwischen auch die Rechtsverordnung zur
zahlenmäßigen Begrenzung der Annahmestellen am 24. Juni 2009 erlassen
worden (GV.NRW. S. 395) und in Kraft getreten ist.

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Die dortige Einschätzung, dass die jetzt geltenden Regelungen den
verfassungsrechtlichen und auch gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an
eine rechtlich und tatsächlich konsistente, suchtpräventive Ausgestaltung des
staatlichen Sportwettmonopols entspricht, hat das Bundesverfassungsgericht
jedenfalls für den Bereich des vorläufigen Rechtsschutzes im
Nichtannahmebeschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR 2410/08 -, juris,
bestätigt.

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Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des
öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin,
der Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der
Hauptsache nicht nachkommen zu müssen, zu ihren Ungunsten aus. Ist - wie
in Nordrhein-Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab
dem 1. Januar 2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben ausgerichtet worden, die das
Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt haben, darf die
Vermittlung privater Sportwetten und die diese betreffende Werbung
unterbunden werden. Dass ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen besteht, ergibt sich schon aus § 9
Abs. 2 GlüStV, wonach Rechts-
mittel grundsätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Diese Wertung
entspricht dem mit der Neuregelung verfolgten Ziel einer wirksamen
Bekämpfung der Wett- und Spielsucht und ist im Interesse einer kohärenten
Glücksspielpolitik geboten. Umge-
kehrt besteht an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und der
Erzie-
lung von Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes privates
Interesse.

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Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. März 2009 - 1 BvR
2410/08 -, a. a. O.

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Auch der neuesten Entscheidung des EuGH vom 8. September 2009 (C-
42/07) zum portugiesischen Recht kann zu Gunsten der Antragstellerin nichts
entnommen werden.

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Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere
Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin rechtfertigen könnten, sind
nicht vorgetragen worden und auch sonst nicht ersichtlich.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht
auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung; die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 2
Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der
Praxis in Verfahren der vorliegenden Art.

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