Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-06, Aktenzeichen 22 U 123/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0206.22U123.95.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg, während die Anschlußberufung der Klägerin begründet
ist.

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Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, daß der Beklagte
wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht (§ 823 BGB) den der
Klägerin durch das umgestürzte Gerüst entstandenen Schaden zu
ersetzen hat. Unstreitig hat der Beklagte am Unfalltag zuletzt -
nämlich noch bis etwa 16.00 Uhr - auf dem später umgestürzten
Baugerüst gearbeitet. Auch wenn ihm dieses Gerüst nicht gehörte und
er es auch nicht aufgestellt hatte, traf ihn doch für den Zustand
des Gerüstes eine Verkehrssicherungspflicht, weil er als
Bauunternehmer dieses Gerüst für seine Fassadenarbeiten benutzt
hatte. Wie der Beklagte in erster Instanz eingeräumt hat, war das
Baugerüst nicht verkehrssicher; denn es fehlte eine hinreichende
Befestigung an der Hauswand und damit eine Sicherung gegen ein
Umstürzen. Hierfür war der Beklagte als letzter Benutzer des
Baugerüstes verantwortlich. Nach ständiger Rechtsprechung dauert
die Verkehrssicherungspflicht des Bauunternehmers fort, wenn er die
Baustelle im verkehrsunsicheren Zustand verlassen hat (OLG Hamm,
Versicherungsrecht 1993, 491).

4

Da der nicht verkehrssichere Zustand des Baugerüstes für den
Beklagten auffällig war, trifft ihn auch der Vorwurf der
Fahrlässigkeit, so daß das nach § 823 BGB erforderliche Verschulden
gegeben ist.

5

Die Höhe des in erster Instanz eingeklagten Schadensersatzes hat
der Beklagte nicht bestritten. Seine Ersatzpflicht erstreckt sich
auch auf den mit der Anschlußberufung der Klägerin geltend
gemachten Mehrwertsteueranteil von 112,85 DM, der dem Anteil der
privaten Nutzung des beschädigten Firmenfahrzeugs zuzuordnen ist.
Der vom Landgericht zugesprochene Schadensersatz erhöht sich daher
um 112,85 DM auf insgesamt 10.569,48 DM.

6

Ob für den Schaden neben dem Beklagten möglicherweise noch
andere Personen haften und ob gegebenenfalls ein interner
Haftungsausgleich zwischen mehreren Schädigern stattzufinden hat,
ist nicht Gegenstand dieses Rechtsstreits und im übrigen auch im
Verhältnis der Parteien ohne Bedeutung. Denn der Beklagte haftet,
auch wenn noch weitere Personen für den Schaden verantwortlich
sind, als Gesamtschuldner gegenüber der Klägerin in voller Höhe (§§
823, 830, 840 BGB).

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Der Zinsanspruch ist nach §§ 288, 291 BGB begründet.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91, 97 ZPO, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 10, § 713
ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer: 10.569,48 DM

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