Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-10-29, Aktenzeichen 5 U 113/91
ECLI:DE:OLGK:1992:1029.5U113.91.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung ist nicht begründet.

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Das Landgericht hat im Ergebnis zu
Recht die Klage abgewiesen.

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Dem Kläger steht gegenüber der
Beklagten wegen des Schadensereignisses vom 17./18. Dezember 1988
kein Entschädigungsanspruch aus der bei der Beklagten unterhaltenen
Hausratversicherung zu. Er hat einen nach § 5 Nr. 1 der hier
maßgeblichen VHB 84 versicherten "Einbruchdiebstahl" nicht
bewiesen. Nach dem Vorbringen des Klägers und den Ermittlungen der
Polizei am Tatort kommt als versicherte Form eines
"Einbruchdiebstahls" vorliegend nur ein sogenannter
"Nachschlüsseldiebstahl" in Betracht, also ein Eindringen des
Täters in die Wohnung mit einem falschen Schlüssel oder anderen
nicht zum ordnungsgemäßen Öffnen bestimmten Werkzeugen (§ 5 Nr. 1 a
VHB 84). Dafür, daß der oder die Täter auf diesem Wege in die
Wohnung des Klägers gelangt sind, liegen aber nicht genügend
Beweisan-zeichen vor. Allerdings können in Diebstahlsfällen der
vorliegenden Art im allgemeinen keine allzu hohen Anforderungen an
die Beweisführung gestellt werden, da der Versicherungsnehmer in
aller Regel keine Zeugen oder sonstigen Beweismittel für den
Diebstahl beibringen kann und der Wert der Diebstahlversicherung in
den häufigen Fällen fehlender Tataufklärung von vornherein in Frage
gestellt wäre. Es genügt daher in aller Regel, wenn der
Versicherungsnehmer einen Sachverhalt nachweist, der nach der
Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf
die in den Versicherungsbedingungen genannte Entwendung zuläßt. Im
Normalfall genügt insoweit die Feststellung von Beweisanzeichen,
denen hinreichend deutlich das äußere Bild eines bedingungsgemäß
versicherten Diebstahls entnommen werden kann. Auch der Beweis des
Nachschlüsseldiebstahls kann von dem Versicherungsnehmer in
erleichterter Form geführt werden. Allerdings muß er mehr beweisen,
als das ungeklärte Abhandenkommen von Sachen aus versicherten
Räumen. Andererseits braucht er nicht sämtliche Möglichkeiten einer
nicht versicherten Entwendung auszuschließen; er genügt seiner
Beweislast schon dann, wenn er konkrete Umstände beweist, die nach
der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahr-scheinlichkeit darauf
schließen lassen, daß ein Nachschlüssel benutzt wurde. Ein solcher
Schluß läßt sich auch ziehen, wenn Beweisanzeichen die Verwendung
der vorhandenen Original- oder richtigen Schlüssel unwahrscheinlich
machen (vgl. BGH r+s 1991, 98 ff., 294 f.). Bei diesem Beweis des
äußeres Bildes handelt es sich jedoch, worauf der BGH mehrmals
hingewiesen hat, nicht um einen Anscheinsbeweis, wie er vom
Landgericht angenommen wird (vgl. BGH r+s 1991, 294/295; 1992,
244).

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Entsprechend diesen Grundsätzen hatte
der Kläger den von ihm behaupteten Nachschlüsseldiebstahl entweder
positiv dadurch zu beweisen, daß er den Nachweis von
Beweisanzeichen erbrachte, denen ein Nachschlüsseldiebstahl nach
der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit entnommen
werden kann, oder negativ dadurch, daß er Tatsachen bewies, die die
Verwendung eines der drei vorhandenen Originalschlüssel
unwahrscheinlich machen.

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An positiven Beweisanzeichen führt der
Kläger Kratzspuren und Schleifspuren an Türschloß und Türblatt
sowie den Umstand an, daß sich das Schloß mit dem Originalschlüssel
nicht mehr schließen ließ. Letzteres ist allerdings aufgrund des
unstreitigen Inhalts der Ermittlungsakte dahin zu konkretisieren,
daß zwar die Schließzunge durch Drehen des Schlüssels betätigt
werden konnte, dann aber die Schloßfalle sich nicht zurückbewegen
ließ, deren Aussparung etwas verbogen war (vgl. Bl. 7 und 56
d.BA).

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Nach Meinung des Senats reichen Kratz-
und Schleifspuren an Türschloß und Türblatt allein als
Beweisanzeichen nicht aus, um auch nur mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit auf einen Nachschlüsseldiebstahl schließen zu
können (so auch BGH r+s 1991, 98 ff.). Diese Spuren sprechen hier
nach Meinung der Kriminalpolizei sogar eher dafür, daß durch sie
ein Einbruch vorgetäuscht werden sollte (vgl. nochmals Bl. 7 und 56
d.BA).

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Was es mit dem Umstand auf sich hat,
daß der Fallenkopf des Schlosses sich nicht mehr mit dem richtigen
Schlüssel zurückbewegen ließ, kann nicht mehr geklärt werden.
Unstreitig hat die Kriminalpolizei nach Rücksprache mit der Ehefrau
des Klägers den Profilzylinder des Schlosses der Wohnungstür
vernichtet, so daß eine Überprüfung der Ursache dieses Umstandes
durch einen Sachverstän-digen nicht mehr möglich ist.

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Der Kläger hat auch nicht bewiesen, daß
die Verwendung eines der drei Originalschlüssel, die im Besitz des
Klägers, seiner Ehefrau und seines Sohnes, des Zeugen F. M., waren,
unwahrscheinlich ist. Das Landgericht hat im Gegenteil Umstände in
der Person des Sohnes des Klägers genannt, die eine Verwendung
seines Wohnungsschlüssels sogar wahrscheinlich machen (vgl. S.
11-13 oben, 1. Absatz des angefochtenen Urteils), wobei es
aller-dings in Bezug auf die Vorgänge hinsichtlich der von der
Polizei sichergestellten Geldbombe einem Irrtum unterlegen ist, die
nicht in der Wohnung des Sohnes des Klägers, sondern in der Wohnung
eines Herrn W. gefunden wurde (vgl. Bl. 129 d.A. = Bl. 47 d.BA).
Der Kläger hätte dementsprechend die gegen seinen Sohn bestehenden
erheblichen Verdachtsmomente, wenn nicht völlig ausräumen, so doch
in einem Maße entkräften müssen, daß eine Verstrickung seines
Sohnes in die Tat und damit die Verwendung seines
Originalschlüssels unwahrscheinlich erschiene. Dies ist dem Kläger
aber nicht gelungen. Die Vernehmung des Zeugen F. M. vor dem Senat
hat den Eindruck, daß dieser in die Sache verwickelt ist und sein
Wohnungsschlüssel dabei Verwendung gefunden hat, eher noch
verstärkt; keinesfalls kann davon ausgegangen werden, daß letzteres
unwahrscheinlich ist. Seiner Aussage kann allenfalls insoweit
geglaubt werden, als er bekundet hat, er sei an dem betreffenden
Abend bis ca. 1.00 oder 1.30 Uhr bei einem Rockkonzert in Venlo
gewesen, so daß eine Täterschaft in eigener Person unwahrscheinlich
ist. Daraus folgt Entsprechendes aber noch nicht für die
Ver-wendung seines Wohnungsschlüssels, da er durchaus jemand
anderen mit der Durchführung der Tat beauf-tragt haben kann. Der
Zeuge M. wußte bezeichnenderweise selbst nicht mehr, ob er den
Schlüssel zur Wohnung seiner Eltern in Holland dabei hatte oder
nicht; das will er auch schon bei seiner Vernehmung vor dem
Landgericht nicht mehr genau gewußt haben, obwohl das seinerzeit
anders protokolliert worden ist (vgl. Bl. 210 d.A.). Demnach
spricht sogar viel dafür, daß die den damaligen Vorgängen zeitlich
am nächsten liegende Aussage des Zeugen vor der Polizei am 4.
Januar 1989 die zutreffende ist, wo er bekundet hat, der Schlüssel
zur Wohnung seines Vaters habe sich "in unserer Wohnung", also in
der des Zeugen befunden (Bl. 36 d.BA; nicht Bl. 66, wie irrtümlich
auf Seite 3 Mitte des Sitzungsprotokolls vom 24.09.1992 angegeben).
Unter diesen Umständen konnte von einer weiteren Beweiserhebung zu
der Frage, ob der Zeuge M. mit oder ohne Schlüssel zur Wohnung der
Eltern in Holland war, abgesehen werden.

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Die Verdachtsmomente gegen den Zeugen
M. haben sich auch insoweit verstärkt, als nunmehr entsprechend der
Bekundung des Zeugen feststeht, daß er einen Herrn W. kennt, bei
dem die Polizei die aus dem Geschäft des Klägers stammende
Geldbombe gefunden hat. Die Annahme, daß die verspätete Einzahlung
des in der Geldbombe befindlichen Betrages mit dem bei dem
"Einbruch" am 17./18. Dezember 1988 erbeuteten Geld vorgenommen
wurde, liegt unter diesen Umständen noch weniger fern.

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Der Zeuge Frank M. ist nach Meinung des
Senats auch nicht glaubwürdig. Das folgt nicht nur aus den aus dem
Sitzungsprotokoll vom 24. September 1992 ersichtlichen
Widersprüchen seiner Aussage zu früheren Bekundungen, sondern
beruht auch auf einem wenig positiven Eindruck, den der Zeuge bei
seiner Vernehmung auf den Senat gemacht hat (wobei ausdrücklich
bemerkt sei, daß bei dieser Einschätzung die Tatsache, daß der
Zeuge aus einer Justizvollzugsanstalt vorgeführt wurde, keine
Be-rücksichtigung gefunden hat, da dem Senat insoweit jegliche
Kenntnisse über Anlaß und Dauer der Haft fehlen).

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Nach alledem kann ein nach den VHB 84
versicherter "Einbruchdiebstahl" nicht als bewiesen angesehen
werden, so daß die Berufung mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen war.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren
und Wert der Beschwer für den Kläger: 44.118,-- DM.