Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-20, Aktenzeichen 7 A 703/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1220.7A703.03.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. November 2002 ist unwirksam.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger - diese als Gesamtschuldner - und der
Beklagte je zur Hälfte; außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für beide Rechtszüge, für den ersten Rechtszug unter Änderung der
Festsetzung des Verwaltungsgerichts, auf 6.000,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Nachdem die Kläger und der Beklagte das Verfahren übereinstimmend für in der
Hauptsache erledigt erklärt haben, war das Verfahren einzustellen, die angefochtene
Entscheidung für unwirksam zu erklären und gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten des
Verfahrens unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streit-stands nach billigem
Ermessen zu entscheiden. Dem entsprach es hier, die Kosten zwischen den Klägern und dem
Beklagten hälftig aufzuteilen.

3

Zwar trifft es zu, dass die Kläger ohne die zur Erledigung führende Erteilung der
Baugenehmigung voraussichtlich obsiegt hätten. Ein Anspruch auf die begehrte
Genehmigung war jedoch erst auf Grund der Rechtsänderung durch das Gesetz zur
Ausführung des Baugesetzbuches in NRW vom 17. Dezember 2003 eindeutig zu bejahen.
Diese Rechtsänderung hat der Beklagte letztlich auch zum Anlass genommen, den Klägern
eine Baugenehmigung zu erteilen. Die vom Verwaltungsgericht verneinte Frage, ob die
Kläger zuvor einen Anspruch auf Grund der begünstigenden Regelungen des § 35 Abs. 4
Satz 1 Nr. 1 bzw. 4 BauGB hatten, war umstritten. Ihre Klärung ist nicht Aufgabe der
Billigkeitsentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO.

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Die gesamtschuldnerische Haftung der Kläger für ihren Kostenanteil beruht auf § 159
Satz 2 VwGO, die Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen auf
§ 162 Abs. 3 VwGO.

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Bei der auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. beruhenden Streitwertfestsetzung war zu
berücksichtigen, dass es im vorliegenden Fall nicht um ein vollständiges Wohnhaus und noch
nicht einmal um eine selbstständige Wohneinheit ging. Allerdings erscheint hinsichtlich des
Jahresnutzwerts ein Ansatz von rd. 8,-- EUR gerechtfertigt.

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