Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1995-11-24, Aktenzeichen 7 B 2225/95
ECLI:DE:OVGNRW:1995:1124.7B2225.95.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens
einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der
Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung vom 8. Februar 1995 zum Aufbau eines Satteldaches (Dachgeschoß) auf
das vorhandene Gebäude E. weg 5 in C. im Ergebnis zu Recht abgelehnt.

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Das Beschwerdevorbringen der Antragsteller gibt zu einer anderen Entscheidung keinen
Anlaß. Ein nachbarlicher Abwehranspruch gegen das dem Beigeladenen genehmigte
Vorhaben besteht nicht.

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Das genehmigte Vorhaben verstößt, weil es die erforderlichen Grenzabstände zum
Grundstück der Antragsteller einhält, nicht gegen nachbarschützende Vorschriften der derzeit
noch geltenden BauO NW 1984; eines Abstellens auf die zum 1. Januar 1996 in Kraft
tretende BauO NW 1995 bedarf es deshalb nicht. Der Beigeladene ist berechtigt, zum
Grundstück der Antragsteller hin das Schmalseitenprivileg nach § 6 Abs. 6 BauO NW 1984 in
Anspruch zu nehmen.

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Die beim Gebäude des Beigeladenen aufgrund der Genehmigung entstandene Giebelfläche
zum Grundstück der Antragsteller hin ist unter abstandsrechtlichen Gesichtspunkten einer
eigenständigen, durch den vorhandenen Grenzanbau des (bisherigen) Flachdachgebäudes
nicht beeinflußten Bewertung zu unterziehen. Zwar kann bei einer einheitlich zu
betrachtenden Außenwand das Schmalseitenprivileg nicht sowohl in Form eines Anbaus als
auch in Form eines verringerten Grenzabstandes in Anspruch genommen werden. Diese für
eine einheitliche Gebäudeabschlußwand, die auch durch Vor- und Zurücktreten von
Wandteilen gegliedert sein kann, zutreffende Aussage

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 20. Dezember 1990
- 7 B 3222/90 -, BRS 52 Nr. 100,

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gilt jedoch nicht für den Fall, daß - wie hier - die in Betracht stehende Wand nicht die
Wand ist, die bereits an der Grenze angebaut ist, wenn es sich bei den zu beurteilenden
Bauteilen also nicht um eine einzige durch Vor- und Rücksprünge gegliederte Wand handelt,
sondern um zwei selbständige Wände. Auch die vom Verwaltungsgericht insoweit in Bezug
genommene Entscheidung des erkennenden Senats

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Beschluß vom 30. März 1993 - 7 B 460/93 -,

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die ihrerseits auf weitere Entscheidungen verweist, betrifft nicht die Konstellation zweier
eigenständiger Wände, die im vorliegenden Fall gegeben ist.

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Die zum Grundstück der Antragsteller hin ausgerichtete Giebelwand des Dachaufbaus tritt in
der vollen Breite des Hauses (11,61 m) (nach dem genehmigten Lageplan) um 3,31 m
deutlich hinter die grenzständige Außenwand des vorhandenen Flachdachanbaus zurück. Die
Giebelfläche tritt damit gegenüber dem bereits vorhandenen Flachdachanbau als selbständiger
Gebäudeteil in Erscheinung. Sie läßt eine gestalterische, funktionale oder konstruktive
Zuordnung zu der Grenzwand des vorhandenen Anbaus nicht erkennen und kann daher nicht
als Bestandteil derselben, also als mit dieser einheitliche Außenwand gewertet werden.

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Damit löst sie eine eigene, von dem Vorhandensein des Anbaus unberührt bleibende
Abstandfläche aus. Für die Berechnung der Abstandfläche ist dabei von den Eckpunkten der
Giebelfläche aus das Lot zu fällen und als Ausgangslinie für die Erstreckung der
Abstandfläche in Richtung auf das Grundstück der Antragsteller von der Verbindungslinie der
Lotpunkte auszugehen. Unter Berücksichtigung der in den Baugenehmigungsunterlagen
vorhandenen Schnittzeichnung, die unterschiedliche Geländehöhen an der Ost- und der
Westseite des Gebäudes des Beigeladenen erkennen läßt, so daß insoweit die im Mittel
gemessene Wandhöhe maßgebend ist (§ 6 Abs. 4 Satz 3 BauO NW 1984), ergibt sich dabei
unter Einbeziehung eines Drittels der Giebelfläche (= 1,62 m) nach § 6 Abs. 4
BauO NW 1984 eine Wandhöhe von 5,52 m. Da die Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs nach § 6 Abs. 6 BauO NW 1984 eine 2,208 m tiefe Abstandsfläche für
die Giebelfläche auslösen würde, kommt deshalb die Mindestabstandsfläche von 3 m (§ 6
Abs. 6 Satz 1, letzter Halbsatz BauO NW 1984) zur Anwendung, die hier eingehalten wird.

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Da nach den vorhandenen Planunterlagen an den Traufseiten des Hauses des Beigeladenen
das Schmalseitenprivileg noch nicht in Anspruch genommen worden ist, ist, bezogen auf die
in Rede stehende Giebelwand, die Ausnutzung des Schmalseitenprivilegs noch möglich.

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Daß das dem Beigeladenen mit Bescheid vom 8. Februar 1995 genehmigte Vorhaben
nicht zum Nachteil der Antragsteller gegen das planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme
verstößt, hat bereits das Verwaltungsgericht, wenn auch mit Blick auf die BauO NW 1995,
zutreffend dargelegt. Das genehmigte Vorhaben hält im Hinblick auf die zum Grundstück der
Antragsteller gelegene Giebelfläche die bauordnungsrechtlich gebotenen Abstandsmaße ein.
Dies bedeutet, daß das Vorhaben zugleich unter den Gesichtspunkten, die Regelungsziel der
Abstandvorschriften sind - Vermeidung von Licht-, Luft- und Sonnenentzug, Unterbindung
einer erdrückenden Wirkung des Baukörpers sowie Wahrung eines ausreichenden
Sozialabstandes - nicht gegen das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verstößt.

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BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C 34.85 -,
BRS 46 Nr. 176; Urteil vom 16. September 1993
- 4 C 28.91 -, BRS 55 Nr. 110; OVG NW, Beschluß vom
23. Oktober 1995 - 7 B 2296/95 -.

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Anhaltspunkte dafür, daß sich hier die Verhältnisse in dem in Frage stehenden Bereich
derart von dem nach § 6 BauO NW 1984 vorausgesetzten Normzustand abweichen, daß die
Regelungen keine sachgerechte Grundlage für die Beurteilung der planungsrechtlichen
Auswirkungen des Vorhabens des Beigeladenen auf das Grundstück der Antragsteller
abgeben können, sind nicht erkennbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, wobei der Senat in - wie
auch hier - Fällen notwendiger Beiladung die Erstattungsfähigkeit der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen nicht davon abhängig macht, daß dieser einen Antrag gestellt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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