Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-01, Aktenzeichen 8 A 2403/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0801.8A2403.00.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 21. März 2000 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- DM = 5.112,92
EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die
geltend gemachten Zulassungsgründe entweder nicht hinreichend dargelegt sind
oder aber nicht vorliegen. Maßgeblich für die Zulassungsprüfung ist insoweit gemäß
§ 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in der Fassung durch das RmBereinVpG vom
20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) das bis zum 31. Dezember 2001 geltende
Recht.

3

Die innerhalb der Frist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO a.F. erfolgten
Darlegungen des Klägers geben zu keinen ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der
Entscheidung des Verwaltungsgerichts Anlass (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Namentlich die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Beklagte sei als Natur-
und Landschaftsbehörde berechtigt, den Betrieb mit Modellflugzeugen unter
landschaftsschutzrechtlichen Gesichtspunkten zu regeln und ggf. zu untersagen,
begegnet keinen Bedenken. Es kann dahinstehen, ob der Kläger mit der
Zulassungsschrift insoweit lediglich seinen bisherigen Vortrag wiederholt und es
deshalb an der für die Darlegung ernstlicher Zweifel erforderlichen
Auseinandersetzung mit der beachtenswerten Argumentation des
Verwaltungsgerichts fehlt.

5

Vgl. etwa VGH Baden-Württemberg, Beschluss
vom 3. Dezember 2001 - 8 S 2385/01 -, NVwZ-RR
2002, 472; Thüringer OVG, Beschluss vom 15. Juni
1999 - 4 ZEO 1283/98 -, Thür. VGRspr. 2000, 14;
OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 1997
- 12 M 5470/97 u.a. -, InfAuslR 1998, 123;
OVG NRW, Beschluss vom 28. August 1997 - 13 B
1800/97 -, NWVBl 1998, 285; Beschluss vom 9. Juli
1997 - 12 A 2047/97 -, NVwZ 1998, 193.

6

Jedenfalls greifen die Vorbehalte des Klägers, der Beklagte sei nicht befugt, den
Betrieb des Modellflughafens zu verbieten, nicht durch. Nach § 15 Abs. 2 BNatSchG
und § 34 Abs. 2 LG NRW sind in Landschaftsschutzgebieten nach Maßgabe näherer
Bestimmungen alle Handlungen verboten, die den Charakter des Gebietes
verändern oder dem besonderen Schutzzweck zuwiderlaufen. Damit ist es dem
Träger der Landschaftsplanung auch aufgegeben, bei der Festsetzung von
Landschaftsschutzgebieten näher zu bestimmen, welche Handlungen verboten sind.
Maßgebliches Kriterium ist die Wirkung der jeweiligen Handlung für das Gebiet und
den dort verfolgten Schutzzweck. Eine irgendwie geartete begrenzende
Inbezugnahme des Bereichs, dem die zu verbietende Handlung zuzuordnen ist oder
in dem sich das Verbot auswirkt, ist weder dem Naturschutzrecht und
Landschaftsschutzrecht noch der grundgesetzlichen Kompetenzzuordnung für diese
Materie zu entnehmen. Es stellt sich insoweit lediglich die Frage, ob es für bestimmte
Sachgebiete Befugnisverleihungen gibt, die auch gegenüber naturschützenden und
landschaftsschützenden Anforderungen gesichert sind.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September
2000 - 20 A 722/00 -, NuR 2001, 343.

8

Dass dies für das Luftverkehrsrecht zu verneinen ist, hat das
Bundesverwaltungsgericht unter Hinweis auf die im Luftverkehrsgesetz selbst - wenn
auch in anderem Zusammenhang (§ 6 Abs. 2 Satz 1 LuftVG) - enthaltene Öffnung für
die Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege wiederholt geklärt,

9

vgl. Beschluss vom 29. Juli 1986 - 4 B 73.86 -,
NVwZ 1987, 493; Beschluss vom 4. Juni 1986 - 4 B
94.86 - NVwZ 1987, 130,

10

und zwar auch und gerade in Auseinandersetzung mit dem vom Kläger
hervorgehobenen Kompetenzaspekt. Die Sichtweise des Bundesverwaltungsgerichts
ist überzeugend, weil sie zu einer Einbindung der Gewährleistung des § 1 Abs. 1
LuftVG in allgemein geltende Regelungen zum Schutz anderer Rechtsgüter führt.

11

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. September
2000, a.a.O.

12

Dass die Luftfahrtbehörden, auch wenn eine Erlaubnispflicht nach dem
Luftverkehrsrecht nicht gegeben ist, zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit des
Luftverkehrs sowie aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nach § 29
Abs. 1 Satz 1, 2 LuftVG Verfügungen erlassen können, vermag die
Naturschutzbehörden nicht zu hindern, in dieser Konstellation die
naturschutzrechtlichen Bestimmungen selbst gegenüber den Modellfliegern zu
vollziehen.

13

Vgl. etwa OVG Saarlouis, Urteil vom 13. Juni
1986 - 2 R 13/85 -, NuR 1987, 134; VGH München,
Beschluss vom 7. Juni 1977 - 14 IX 77 -, NuR 1980,
25.

14

Davon geht auch das Bundesverwaltungsgericht aus, wenn es die Möglichkeit einer
"doppelten Zuständigkeit" unterstellt, die keine Beschwer bedeute, und auf die
unterschiedlichen Zielsetzungen der jeweiligen Ermächtigungsgrundlagen
hinweist.

15

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Juni 1986,
a.a.O.

16

Die Zuständigkeit des Beklagten als der für den Naturschutz und die
Landschaftspflege zuständigen Behörde ergibt sich aus der in den Ländern
unmittelbar geltenden Vorschrift des § 3 Abs. 1 BNatSchG a.F., soweit in
Rechtsvorschriften nichts anderes bestimmt ist. Eine solche anderweitige
Zuständigkeitsbestimmung besteht in Bezug auf Sachverhaltsgestaltungen der
vorliegenden Art aber nicht. Für die Fälle eines Eingriffs in Natur und Landschaft
räumt § 6 Abs. 1 LG NRW der nach anderen Rechtsvorschriften zuständigen
Behörde eine Einschreitensbefugnis nur unter der Voraussetzung ein, dass nach den
fremden Rechtsvorschriften eine behördliche Bewilligung, Erlaubnis, Genehmigung,
Zustimmung, Planfestellung, sonstige Entscheidung (behördliche Erstattung) oder
eine Anzeige vorgeschrieben ist. Bei der hier streitigen Grundstücksnutzung handelt
es sich aber - mangels Einschlägigkeit eines der Genehmigungstatbestände des
Luftverkehrsgesetzes oder der Vorschrift des § 16 Abs. 4 bis 6 LuftVO - nicht um ein
der luftverkehrsrechtlichen Zulassungspflicht unterliegendes Vorhaben. Soweit - wie
hier - keiner Gestattung nach luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen bedürfende
Modellsportflugplätze bzw. ihr Betrieb mit naturschutzrechtlichen Normen kollidieren,
ergibt sich aus dem nordrhein-westfälischen Naturschutzrecht mithin nicht, dass die
Landschaftsschutzbehörden sachlich nicht zuständig wären, Maßnahmen zur
Behebung des Gesetzesverstoßes zu ergreifen. Etwas anderes folgt nicht aus der
die grundsätzliche Befugnis zur Überwachung der Luftfahrt auch in
naturschutzrechtlicher Hinsicht begründenden Vorschrift des § 29 Abs. 1 LuftVG.
Indem sie die Luftfahrtbehörden allgemein mit der Abwehr von Gefahren für die
öffentliche Sicherheit und Ordnung beauftragt, enthält diese Regelung eine (auf das
Luftverkehrsrecht bezogene) Generalermächtigung. Als solche ist sie nach
allgemeinen Grundsätzen jedoch subsidiär, greift also nur ein, wenn und soweit
keine spezielle Norm Anwendung findet.

17

Vgl. OVG Saarlouis, Urteil vom 13. Juni 1986,
a.a.O., m.w.N.

18

In § 6 Abs. 4 und 5, § 69 Abs. 1 und 3 sowie § 9 Abs. 1 Nr. 2 iVm § 34 Abs. 2 LG
NRW sind derartige speziellere Vorschriften für den Fall der Berührung natur- bzw.
landschaftsschutzrechtlicher Bestimmungen vorhanden. Die Annahme des Klägers,
der nach dem Luftverkehrsrecht genehmigungsfreie Modellflugbetrieb sei nach dem
Willen des Gesetzgebers einer Einschränkung unter umwelt- bzw.
naturschutzrechtlichen Gesichtspunkten entzogen, würde demgegenüber eine
Konzentrationwirkung des Luftverkehrsrechtes voraussetzen und ist nach der
dargestellten Rechtslage und der hierzu ergangenen ober- und höchstrichterlichen
Rechtsprechung abwegig.

19

Mit dem Zulassungsvorbringen wird auch die Annahme des Verwaltungsgerichts
nicht in Frage gestellt, der Betrieb des Modellflugplatzes sei nach der Ordnung zum
Schutze von Landschaftsteilen im Kreis Büren vom 1. November 1994 verboten.
Soweit durch Auslegung zu ermitteln ist, ob eine Landschaftsschutzverordnung, die
den Flugmodellsport nicht ausdrücklich verbietet, durch das generelle Verbot, die
Landschaft zu verunstalten, die Natur zu schädigen oder den Naturgenuss zu
beeinträchtigen (vgl. § 2 Abs. 2 der Verordnung), dennoch den Flugmodellsport in
dem betreffenden Gebiet untersagt,

20

vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 6. April 1990 - 8
S 744/89 -, NVwZ 1991, 82 (83) mit Hinweis auf
BVerwG, Beschluss vom 29. Juli 1986 - 4 B 73.86 -,
NVwZ 1987, 493,

21

ist das Verwaltungsgericht dem ausweislich der Seite 9 unten und 10 des
Urteilsabdrucks nachgekommen. Dass die diesbezügliche - u.a. mittels Verweisung
auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid gemäß § 117 Abs. 5 VwGO erfolgte
- ausführliche Begründung Wertungsfehler beinhaltet, legt der Zulassungsantrag
nicht dar und ist auch sonst wie nicht ohne weiteres ersichtlich.

22

Ebenso wenig vermag der Senat festzustellen, dass ein Verstoß gegen Art. 2
Abs. 1 GG vorliegen könnte. Der vom Kläger aufgezeigte angebliche
Wertigkeitsunterschied zwischen der grundgesetzlich geschützten allgemeinen
Handlungsfreiheit, die nur unter dem Vorbehalt der Wahrung der
verfassungsmäßigen Ordnung gewährleistet wird, und dem Natur- und Umweltschutz
existiert so nicht. Durch Gesetz vom 27. Oktober 1994 (BGBl I S. 3146) ist Art. 20 a
in das Grundgesetz aufgenommen worden, wonach der Staat auch in Verantwortung
für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der
verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung nach Maßgabe von Gesetz
und Recht durch die vollziehende Gewalt und Rechtsprechung schützt. Danach
kommt auch dem Natur- und Umweltschutz Verfassungsrang zu. Durch den mit
Gesetz vom 19. März 1985 (GV NRW S. 255) eingefügten Artikel 29 a der
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen hat auch der Landesgesetzgeber den
Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Umwelt einen ähnlich hohen
Stellenwert eingeräumt. Bei der Abwägung, ob die Einschränkung des
Modellflugsports, der als hobbymäßige Betätigungsform des menschlichen Handelns
zwar in den Schutzbereich des Art. 2 Abs. 1 GG fällt, aber nicht zum Kernbereich
privater Lebensgestaltung gehört, durch die Regeln des Naturschutzes eine dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügende Einschränkung erfährt,

23

vgl. zur Einschränkung des Reitens in der Natur:
BVerwG, Beschluss vom 17. Mai 2000 - 6 CN 2.99 -,
mit Hinweis auf BVerfG, Beschluss vom 6. Juni 1989
- 1 BvR 921.85 -, BVerfGE 80, 137 (154 f.),

24

ist die sich so darstellende Wertigkeit des Naturschutzes zu beachten. Erweist
sich die von der Sportausübung betroffene Natur und Landschaft als so
schützenswert, dass die Voraussetzungen einer Unterschutzstellung erfüllt sind, und
führt der Sportbetrieb zu nicht unerheblichen und nachhaltigen Schädigungen der
schützenswerten Natur und Landschaft, hat der Natur- und Landschaftsschutz
regelmäßig Vorrang. Seine Belange sind in jedem Fall geeignet, der nicht zum
Kernbereich der privaten Lebensgestaltung gehörenden Hobbyausübung durch den
Schutzzweck eines Landschaftsschutzgebietes gebotene Grenzen zu setzen.

25

Vgl. zum Gleitflugsport in der freien Landschaft:
VGH Mannheim, Urteil vom 14. Oktober 1997 - 5 S
1765/95 -, NuR 1998, 312.

26

Vor diesem Hintergrund unterliegen auch die vom Verwaltungsgericht angewandten
Maßstäbe keinen ernstlichen Bedenken. Die Abwägung vermag nicht deshalb anders
auszufallen, weil die Vereinsmitglieder keine Möglichkeit haben, ihren Sport
anderweitig auszuüben. Der Kläger ist der Behauptung des Beklagten, dass dem
Verein in der Region andere zugelassene Modellflugplätze als geeignete
Ausweichgelände zur Verfügung stehen würden, nicht entgegen getreten.

27

Die Berufung ist auch nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.
Dahinstehen kann, ob Rechtssachen mit tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten solche sind, die voraussichtlich in tatsächlicher oder rechtlicher
Hinsicht größere, d.h. überdurchschnittliche das normale Maß nicht unerheblich
überschreitende Schwierigkeiten verursachen, oder solche, deren Schwierigkeiten
sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst in einem
Berufungsverfahren klären und entscheiden lassen.

28

Zum Meinungsstand vgl. näher Seibert, in:
Sodan-Ziekow, VwGO, 3. Ergänzungslieferung (Juli
2000), § 124 Rdnr. 152 ff.

29

Wie aus den vorstehenden Ausführungen hervorgeht, liegt - bezogen auf die hier zu
beurteilenden Rügen - keine dieser Alternativen vor. Die Schwierigkeiten des
vorliegenden Verfahrens bewegen sich im Rahmen eines normalen Maßes und
lassen sich ohne Weiteres im vorliegenden Zulassungsverfahren klären. Namentlich
der vermeintliche Mangel an juristischer Befassung mit der - jenseits des üblichen
liegenden - Materie ist kein Indiz für die besondere Problemträchtigkeit, sondern
kann seine Ursache außer in der fehlenden Breitenwirkung der Fragen gerade auch
in einer bereits erfolgten Klärung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht haben.
Angesichts der vorhandenen Rechtsprechung und vorliegender Beiträge auch zur
ökologischen Problematik der Freizeitaktivität Modellfliegen

30

vgl. zu Letzterem: Stollmann in NuR 1997, 476
m.w.N.

31

lassen sich jedenfalls keine besonderen Schwierigkeiten erkennen, die relevanten
Fragen einer Lösung zuzuführen.

32

Entgegen der Auffassung des Klägers stützt sich der Beklagte bei der
Untersagung nicht nach 15 Jahren Modellflugbetrieb immer noch auf Hypothesen,
Unterstellungen, Vermutungen und vage Möglichkeiten. Wie aus dem
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Detmold vom 12. Januar 1999, Seite 4,
hervorgeht, ist dem Kläger vielmehr bereits mit Schreiben der Unteren
Landschaftsbehörde vom 3. Dezember 1986 mitgeteilt worden, dass der
Modellflugbetrieb nicht mit geltendem Landschaftsrecht vereinbar sei. Im Übrigen
liegen den Maßnahmen laut Widerspruchsbescheid, dessen Ausführungen sich das
angefochtene Urteil insoweit gemäß § 117 Abs. 5 VwGO zu eigen macht, die - durch
Äußerungen in der Fachliteratur abgesicherten - Ergebnisse einer längerfristigen
Beobachtung durch das Fachpersonal des Beklagten und entsprechende
Felduntersuchungen, wie z.B. die Ornithologische Untersuchung der Almaue
zwischen C. und C. durch Dr. M. aus dem Jahre 1998, zu Grunde. Vor
diesem Hintergrund lässt sich ein zusätzlicher besonderer Klärungsbedarf nicht
erkennen.

33

Schon wegen des in den Jahren 1985/86 negativ verlaufenen
Genehmigungsverfahrens lassen sich ferner keine rechtlichen Ansatzpunkte dafür
finden, aus dem jahrelangen illegalen Betrieb des Modellflugplatzes könne eine
fiktive Zustimmung des Beklagten abgeleitet werden oder der Kläger könne sich auf
Vertrauens- bzw. Bestandsschutz berufen.

34

Soweit der Kläger sich darauf beruft, das Gericht habe die Voraussetzungen für
die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung insoweit fehlerhaft bewertet, als die
15jährige ununterbrochene Tätigkeit des Vereins und das Fehlen eines
Ausweichgeländes bei der Feststellung des Vorliegens einer besonderen Härte nach
§ 69 Abs. 1 Satz 1 Buchstabe a) aa) LG NRW unberücksichtigt geblieben seien,
verkennt der Kläger, dass persönliche Gründe im Rahmen der bodenbezogenen
Härteregelung von vornherein nicht berücksichtigungsfähig sind.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 2002 - 8
A 198/01 -; Urteil vom 19. Januar 2001 - 8 A 850/99 -
; Urteil vom 17. November 2000 - 8 A 1668/99 -,
m.w.N.

36

Nach gefestigter Rechtsprechung ist das Tatbestandsmerkmal der "im Einzelfall nicht
beabsichtigten Härte" durch das Erfordernis eines atypischen Sachverhalts
gekennzeichnet. Eine Befreiung wegen nichtbeabsichtigter Härte kommt nur in
Betracht, wenn die Anwendung der Ge- oder Verbotsnorm zwar ihrem Tatbestand
nach, nicht jedoch nach ihrem normativen Gehalt "passt", wenn mithin die
Anwendung der Rechtsvorschrift im Einzelfall zu einem Ergebnis führen würde, dass
dem Normzweck nicht mehr entspricht und deshalb normativ so nicht beabsichtigt ist.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Juni 1999 - 10 A
1609/99 -, NVwZ-RR 2000, 210 f; Urteil vom
19. Januar 2001 - 8 A 1850/99 -, m.w.N., vgl. zu § 31
Abs. 1 Nr. 1 a BNatG a.F. auch: BVerwG, Beschluss
vom 14. September 1992 - 7 B 130.92 -, NVwZ 1993,
583.

38

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist
schon nicht ausreichend im Sinne vom § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO a.F. dargelegt.
Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine
grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch nicht geklärte Rechtsfrage aufwirft,
deren im erstrebten Berufungsverfahren zu erwartende Entscheidung zur Einhaltung
der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder für eine bedeutsame Weiterentwicklung
des Rechts geboten erscheint. Die in der Antragsschrift aufgeworfene Frage,

39

"ob ein Modellflugplatz, der lediglich aus einer
kurzgemähten Wiese besteht, eine wesentliche
Beeinträchtigung des Naturhaushaltes herbeiführen
kann,"

40

lässt sich jedoch nur anhand der individuellen Umstände beantworten und ist als
Einzelfallproblematik keiner der Generalisierung fähigen Klärung zugänglich.
Entsprechendes gilt für die mit dem Zulassungsantrag ferner sinngemäß
aufgeworfene Frage,

41

"ob ein Verbot des Luftverkehrs mit Flugmodellen
angesichts des geringen räumlichen und zeitlichen
Ausmaßes gegen das Übermaßverbot verstößt".

42

Dass ein Verbot des Modellflugsports aus landschaftsschutzrechtlichen Gründen
generell möglich ist, ist in der Rechtsprechung sowohl des
Bundesverwaltungsgerichts

43

vgl. Beschluss vom 29. Juli 1986 - 4 B 73.86 -
a.a.O.; Beschluss vom 4. Juni 1986 - 4 B 94.96 -,
a.a.O.

44

als auch in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen

45

vgl. Urteil vom 5. September 1985 - 7 A
2523/84 -, NuR 1986, 213

46

bereits geklärt. Inwieweit dabei unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit
das Übermaßverbot verletzt sein könnte, ist eine Frage der Abwägung der sich
konkret gegenüberstehenden Rechtsgüter im Einzelfall.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

48

Die Streitwertfestsetzung folgt dem erstinstanzlichen Ansatz und beruht auf § 13
Abs. 1 GKG in der hier maßgeblichen alten Fassung (§ 73 Abs. 1 Satz 1 GKG) sowie
auf § 14 Abs. 1 und 3 GKG.

49

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

50