Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-04-30, Aktenzeichen 5 U 187/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0430.5U187.02.00

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 27.8.2002 (3 O 179/01) teilweise abgeändert und wie folgt gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.299,91 Euro nebst 4% Zinsen seit dem 9.5.2000 zu zahlen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 31,2 % und der Beklagte zu 68,8 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger begehrt Erstattung von Eigenleistungen und
Aufwendungen für Zahnbehandlungsmaßnahmen sowie Schmerzensgeld,
weil nach seiner Auffassung eine vom Beklagten vorgenommene
Versorgung des Ober- und Unterkiefers mit Brücken unbrauchbar
gewesen sei und zu erheblichen Beschwerden geführt habe. Diese
hätten sich vornehmlich in einer zu großen Ruheschwebe und in
mangelhafter Okklusion geäußert. Die Kammer hat nach
sachverständiger Beratung Behandlungsfehler nicht für erwiesen
gehalten und die Klage abgewiesen. Auf Tatbestand und
Entscheidungsgründe dieses Urteils wird Bezug genommen. Hiergegen
wendet sich der Kläger, der seine ursprünglichen Anträge
weiterverfolgt.

4

Der Kläger rügt vor allem, das von der Kammer eingeholte
Gutachten des Sachverständigen Dr. W. sei unzulänglich und keine
geeignete Entscheidungsgrundlage. Es habe sich mit wesentlichen
Befunden und Umständen nicht auseinandergesetzt und könne im
Ergebnis nicht überzeugen. Gleiches gelte für das vorprozessual
eingeholte Gutachten Dr. T.. Nicht angemessen sei auch bei dem
Urteil auf die bei ihm vorliegenden Beschwerden eingegangen worden.
Der Kläger rügt ferner, dass die Kammer zu Unrecht angenommen habe,
er habe auf einer Versorgung, wie sie der Beklagte ausgeführt habe,
bestanden und sich insoweit einzig auf die Behandlungsunterlagen
des Beklagten gestützt.

5

Der Beklagte verteidigt demgegenüber unter Aufrechterhaltung und
Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens das angefochtene
Urteil. Er bestreitet Behandlungsfehler, zumindest habe der Kläger
trotz ausdrücklicher Hinweise auf mögliche Unzulänglichkeiten auf
einer nur teilweisen Sanierung des Gebisses bestanden und
insbesondere eine notwendige Sanierung der Seitenzahnbereiche des
Unterkiefers verweigert. Er bestreitet hilfsweise die Höhe der
geltend gemachten Ansprüche und weist insbesondere darauf hin, dass
der Kläger die Behandlung grundlos abgebrochen und dem Beklagten
keine ausreichende Gelegenheit gegeben habe, etwaige Mängel
nachzubessern, was ohne besonderen Aufwand möglich gewesen
wäre.

6

II.

7

Die Berufung ist zulässig und zum überwiegenden Teil auch
begründet. Der Beklagte haftet dem Kläger aus dem Gesichtspunkt der
positiven Vertragsverletzung auf Ersatz notwendiger Kosten für eine
Nachbehandlung und auf Schadensersatz (Fahrtkosten), sowie aus dem
Gesichtspunkt der unerlaubten Handlung (§§ 823, 847 BGB a.F.) auf
Schmerzensgeld, allerdings nicht im jeweils geltend gemachten
Umfang.

8

1.

9

Die Behandlung durch den Beklagten war insoweit fehlerhaft, d.h.
sie wich vom fachärztlichen Standard ab, als durch unzureichende
Planung und Ausführung der Oberkieferversorgung die sogenannte
Ruheschwebe zu groß eingestellt war und eine unzureichende
Okklusion erzielt wurde.

10

a)

11

Hinsichtlich der Ruheschwebe ist davon auszugehen, dass ein mit
etwa 6 Millimetern deutlich über den Normbereich von 2 bis 4
Millimetern liegender Abstand zwischen Ober- und
Unterkieferzahnreihe verblieb, der zu erheblichen
Kaumuskelproblemen und in der Folge zu Kiefergelenksschmerzen
führte. Dies ergibt sich aus dem vorgerichtlich eingeholten
Gutachten des Sachverständigen T., der nach der Auswertung von
Behandlungsunterlagen sowohl des Beklagten als auch des späteren
Nachbehandlers Dr. K. und vor allem nach persönlicher Untersuchung
des Klägers diesen Befund feststellte. Er kommt zu dem Ergebnis,
dass die Wahl der Ruheschwebe damit nicht regelrecht gelungen sei
und zu den geschilderten Folgen geführt habe.

12

Dieses Gutachten ist verwertbar. Nach der Rechtsprechung des
Senats (etwa VersR 2001, 755), die bereits wiederholt durch den
Bundesgerichtshof gebilligt wurde (etwa durch Beschluss vom
26.9.2001 - IV ZR 182/00), können vorprozessual eingeholte
Gutachten durchaus zur Beweisführung genügen, wenn sie zur
Überzeugungsbildung ausreichen und es demjenigen, der ein solches
Gutachten angreift, nicht gelungen ist, die Richtigkeit der dort
getroffenen Feststellungen ernstlich in Zweifel zu ziehen. Dies
gilt namentlich für Gutachten einer ärztlichen Schlichtungsstelle,
aber auch für Gutachten, die die Zahnärztekammer oder ein
Krankenversicherer eingeholt hat. Voraussetzung dafür ist, dass der
Gutachter die erforderliche Sachkunde besitzt, unabhängig ist, ihm
die richtigen Fragen gestellt wurden, ihm ein vollständiger und
zutreffender Sachverhalt unterbreitet wurde, und seine
Feststellungen erschöpfend, nachvollziehbar und widerspruchsfrei
sind. Diese Voraussetzungen erfüllt das Gutachten T.. Die fachliche
Kompetenz des Sachverständigen steht außer Frage, wird auch vom
Beklagten nicht substantiiert angegriffen. Gleiches gilt für die
Unabhängigkeit des Gutachters. Die Tatsache allein, dass der
Gutachter durch den Krankenversicherer des Klägers bzw. die
Zahnärztekammer ausgewählt und beauftragt wurde, rechtfertigt
jedenfalls keine Zweifel an seiner Unparteilichkeit. Dem Gutachter
lagen ferner alle maßgeblichen Unterlagen vor und er hat den Kläger
persönlich untersucht, so dass seine Beurteilungsgrundlage
umfassend war.

13

Das Gutachten ist auch aus Sicht des Senats nachvollziehbar und
überzeugend. Die Einwände des Beklagten, denen die Kammer gefolgt
ist, die sich stützen auf eine entsprechende (später revidierte)
Kritik des gerichtlichen Sachverständigen Dr. W., gehen ins Leere.
Bei der Aussage, wonach sich der Sachverständige T. nur auf
mittelbare Befunde stütze, nämlich auf diejenigen des
Nachbehandlers Dr. K., während sich aus den Behandlungsunterlagen
des Beklagten keine entsprechenden Hinweise ergäben, und sein
Gutachten damit nicht widerspruchsfrei und nicht schlüssig sei,
wird übersehen, dass der Sachverständige den ursprünglichen Zustand
des Gebisses aufgrund der eigenen Untersuchung beurteilen konnte,
also nicht auf die Schilderungen Dritter angewiesen war. An dieser
eigenen Beobachtung und Messung zu zweifeln, besteht aber kein
Anlass. Auch der Sachverständige Dr. W. hat im Rahmen seines
Ergänzungsgutachtens schließlich eingeräumt, dass hier durchaus ein
Fehler des Beklagten vorliege, falls der Sachverständige T.
entsprechende Beobachtungen gemacht habe. Im übrigen hat der
Sachverständige Dr. W. selbst gesehen, dass eine therapeutische
Bisshebung (durch Dr. K.) durchgeführt wurde, also sehr wohl
konkrete Anhaltspunkte für eine zu groß gewählte Ruheschwebe
gefunden. Auch der Einwand, die behaupteten Beschwerden seien im
März 2000, also schon vor Inangriffnahme der umfangreichen
Sanierungsmaßnahmen durch Dr. K. nicht mehr vorhanden gewesen,
überzeugt nicht, da zu diesem Zeitpunkt bereits umfangreiche
provisorische Maßnahmen ergriffen worden waren, um die Beschwerden
zu lindern. Insgesamt sieht der Senat daher keinen Anlass, den
Feststellungen des Sachverständigen T. nicht zu folgen.

14

b)

15

Die fehlerhafte Okklusion ergibt sich übereinstimmend aus allen
fachärztlichen Stellungnahmen. Sowohl der Nachbehandler Dr. K. als
auch der Sachverständige T. als auch der Sachverständige Dr. W.
haben festgestellt, dass die Okklusion mit lediglich fünf Zähnen,
die einen Zusammenbiss aufweisen, mit mehrfach vorhandenem
Kreuzbiss, mit störenden Frühkontakten, die zu einer verfehlten
Kieferbewegung und Kieferendstellung führen, und mit einer
insgesamt unregelmäßigen Okklusionsebene nicht akzeptabel sind und
keinesfalls zahnärztlichem Standard entsprechen. Dies bestreitet
auch der Beklagte selbst nicht. Er räumt selbst ein, dass eine
sachgerechte Versorgung nur gewährleistet gewesen sei, wenn die
Versorgung der Seitenzahnbereiche des Unterkiefers mit einbezogen
werde, was er dem Kläger auch eindringlich nahegelegt, dieser aber
angeblich verweigert habe.

16

Der Beklagte kann gegen diese letztlich zugestandene Abweichung
vom zahnärztlichen Standard aber nicht einwenden, der Patient habe
eine unzureichende Versorgung (etwa aus Kostengründen) ausdrücklich
gewünscht. Maßstab für die Frage, ob ein Arzt fehlerhaft handelt
oder nicht, ist ausschließlich der fach(zahn)ärztliche Standard,
nicht aber die Vorstellung des Patienten. Lehnt ein Patient die
medizinisch gebotene Behandlung ab, so ist es unzulässig, eine in
wesentlichen Bereichen unzureichende Behandlung durchzuführen. Dann
darf der Arzt oder Zahnarzt eben nur eine Notfallbehandlung
durchführen und muss die Behandlung im übrigen ablehnen. Diese
bereits vom Sachverständigen Dr. W. (S. 23 seines Gutachtens)
zitierten Grundsätze sind richtig und maßgeblich. Sie sind auch
nicht dadurch zu relativieren, dass - wie der Sachverständige an
anderer Stelle ausführt - die Erfahrung zeigen mag, dass auch
unzureichende Behandlungen funktionieren (können). Auch
Kostengesichtspunkte sind für die Bestimmung dessen, was als
fehlerhaft anzusehen ist, nicht heranzuziehen. Medizinisch
notwendige Maßnahmen sind - auch im Rahmen von Zahnbehandlungen -
sowohl sozial- als auch privatversicherungsrechtlich grundsätzlich
erstattungsfähig. Im übrigen vermag die Feststellung des
Sachverständigen Dr. W. in keiner Weise einzuleuchten, dass im
Falle des Klägers als einzige Alternative eine derart teure
Behandlung in Betracht gekommen wäre, die eine Kostenübernahme als
unsicher hätte erscheinen lassen (S. 32 seines Gutachtens). Die
tatsächlich beim Nachbehandler Dr. K. angefallenen Kosten bewegten
sich letztlich in vergleichbarer Größenordnung zu denjenigen des
Beklagten, und dessen Behandlung hat ganz offensichtlich zu einer
befriedigenden Lösung geführt.

17

c)

18

Sonstige Fehler sind dem Beklagten hingegen nicht anzulasten.
Mängel an der Unterkieferbrücke hat der Sachverständige T.
eindeutig verneint. Der Kläger hat sich hierauf auch nicht mehr
berufen. Auch die Oberkiefer-Teleskopbrücke, die zu zusätzlichen
Spannungsgefühlen geführt haben mag, ist nicht erweislich
fehlerhaft erstellt worden. Etwaige Ungenauigkeiten in der Passform
müssen nach den Ausführungen der Gutachter nicht auf fehlerhafter
Arbeit beruhen, sondern können zwangsläufig auftreten. Im übrigen
wären sie durch einfache Anpassungsarbeiten zu beseitigen, so dass
sie auch von daher keinen Behandlungsfehler darstellen. Dass der
Beklagte eine diesbezügliche Anpassung verweigert hätte, behauptet
der Kläger nicht.

19

2.

20

Wegen der fehlerhaften Behandlung war der Kläger berechtigt,
eine Neuanfertigung der gesamten Versorgung zu fordern. Sein
Anspruch auf Schadensersatz umfasst die Herstellung eines
Zustandes, wie er bei einer von vornherein ordnungsgemäßen Arbeit
bestehen würde. Auf einfachere und kostengünstigere
Nachbesserungsarbeiten, wie das bloße Einschleifen von Zähnen hätte
er sich nur dann einzulassen brauchen, wenn sicher wäre, dass der
Erfolg in vollem Umfang hierdurch zu erzielen wäre. Davon kann aber
keine Rede sein. Sowohl die fehlerhafte Einstellung der Ruheschwebe
als auch die unzureichende Okklusion waren in fachgerechter Weise
nur durch eine Neuanfertigung der Versorgung zu erzielen. Der
Sachverständige T. hat hierzu überzeugend ausgeführt, dass die
Behandlung, die zum Zeitpunkt seiner Begutachtung bereits mit einer
Schienentherapie begonnen hatte, eine Abänderung der
Oberkieferversorgung beinhalten müsse. Dies leuchtet unmittelbar
ein. Ein zu großer Abstand zwischen den Zahnreihen kann
schlechterdings nicht durch Einschleifen einzelner Zähne verringert
werden. Soweit der Sachverständige Dr. W. am Ende seines
Hauptgutachtens ausführt, es wäre ohne besonderen Aufwand möglich
gewesen, die schwachen Kontaktbeziehungen durch Einschleifen zu
verbessern, bezieht sich dies nur auf die Okklusionsproblematik,
nicht auf die Problematik der fehlerhaften Ruheschwebe. Dass auch
die fehlerhafte Okklusion aber nicht durch bloßes Einschleifen in
einen wirklich ordnungsgemäßen Zustand verbracht, sondern
allenfalls eine gewisse Verbesserung bewirkt werden konnte, sofern
es bei der bisherigen Lösung verblieb, ergibt sich für den Senat
zweifelsfrei aus dem Gesamtzusammenhang seiner Ausführungen. Danach
hätte von Beginn an die Versorgung ganz anders geplant und
ausgeführt werden müssen, und insbesondere der Seitenzahnbereich im
Unterkiefer einbezogen werden müssen.

21

Dem Kläger ist auch nicht vorzuwerfen, dass er die Neubehandlung
durch einen anderen Zahnarzt durchführen ließ. Das notwendige
Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Zahnarzt ist regelmäßig
nicht mehr vorhanden, wenn es zu nicht unerheblichen
Fehlbehandlungen gekommen ist. Eine Fortsetzung der Behandlung ist
dem Patienten dann regelmäßig nicht zuzumuten. Hier kommt hinzu,
dass der Kläger sich mehrfach zum Zwecke der Nachbehandlung beim
Beklagten eingefunden, aber keine durchgreifende Linderung seiner
Beschwerden erfahren hat.

22

3.

23

Der Beklagte schuldet damit Ersatz der Kosten für eine
fehlerfreie Versorgung, allerdings nur soweit, als sie bei ihm
tatsächlich angefallen sind und abzüglich der Kosten, die dem
Kläger ohnehin entstanden wären, hätte er sich sogleich für das
gebotene umfassende Sanierungskonzept entschieden. Insbesondere die
Kosten, die auf eine aufwändigere Planung und auf die Versorgung
der Seitenzahnbereiche im Unterkiefer entfallen, kann der Kläger
nicht beanspruchen. Hingegen kann er die Kosten beanspruchen, die
für die Versorgung des Unterkiefers im übrigen entstanden sind. Da
- ungeachtet der Mangelhaftigkeit oder Mangelfreiheit der
Versorgung durch den Beklagten - im Hinblick auf die
Seitenbereichversorgung in jedem Falle eine Neukonzeption geboten
war, war es dem Nachbehandler nicht möglich, jedenfalls aber nicht
zuzumuten, ein Konzept zu wählen, dass die erbrachten Leistungen
ganz oder weitgehend berücksichtigte.

24

Der Senat schätzt die dem Kläger insoweit bei dem Nachbehandler
Dr. K. notwendig entstandenen Kosten auf 2888,23 Euro, das sind 80%
der geltend gemachten Eigenanteilkosten. Einer Schätzung nach § 287
ZPO ist die Schadensermittlung zugänglich, da sich aus dem Vortrag
der Parteien und den eingereichten Unterlagen hinreichende
Schätzungsgrundlagen ergeben. Die Gesamtkosten, die nach
Darstellung des Klägers bei Dr. K. angefallen sind und die sich aus
den vorgelegten Rechnungen bzw. Beihilfeabrechnungen ergeben,
belaufen sich auf rund 24.750.- DM. Die Gesamtkosten für Ober- und
Unterkieferversorgung beim Beklagten betragen demgegenüber
22.209,12 DM, also rund 11% weniger. Die Mehrkosten, die auf die
Einbeziehung der Seitenzahnbereiche und die insgesamt etwas
aufwändigere Konzeption entfallen, sind aber etwas höher zu
veranschlagen als die bloße Differenz, zumal, wie sich aus den
Rechnungen des Beklagten ergibt, einige Leistungen erbracht wurden,
die nicht unmittelbar mit der streitigen Versorgung zu tun haben
und nicht zugleich Gegenstand der Nachbehandlung waren. Ein
insgesamt 20%iger Abschlag erscheint dem Senat damit als
angemessen. Hinsichtlich eines geltend gemachten Eigenanteils von
7.061,11 DM bedeutet dies einen erstattungsfähigen Betrag von
5.648,89 DM bzw. 2.888,23 Euro.

25

Hinsichtlich der Fahrkosten, die als grundsätzlich
erstattungsfähiger Schadensposten anzusehen sind und deren
Berechnung durch den Kläger nicht zu beanstanden ist, ergibt sich
ein gleicher Abschlag, so dass von den geltend gemachten 1006,48 DM
ein Betrag von 805, 18 DM oder 411,68 Euro verbleibt.

26

Schmerzensgeld kann der Kläger nur in Höhe von 2000.- Euro
beanspruchen. Damit sind die vom Kläger dargelegten und von dem
Nachbehandler und den Sachverständigen T. und Dr. W. grundsätzlich
für plausibel und glaubhaft erachteten Schmerzen und Beschwerden
(Kiefergelenksschmerzen, Spannungsgefühle usw.) über einen Zeitraum
von über zwei Jahren sowie die im Zusammenhang mit der ganz
erheblichen Nachbehandlung stehenden Leiden und Unannehmlichkeiten
ausreichend und angemessen abgegolten. Die von ihm geltend
gemachten 7.000.- DM sind angesichts der von Senat in
vergleichbaren Fällen angesetzten Schmerzensgeldhöhen deutlich
übersetzt. Dies gilt umso mehr, als der Kläger sich in erheblichem
Maße auf Beschwerden stützt, die dem Beklagten nicht als Fehler
anzulasten sind, insbesondere die Sprachprobleme nach der Sanierung
des Unterkiefers.

27

4.

28

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 288, 284 ff. BGB a.F.

29

5.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 11, 713.

31

Für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs.2 ZPO n.F.) besteht
kein Anlass.

32

Streitwert: 7.703,91 Euro.