Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-16, Aktenzeichen 7 B 1939/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1016.7B1939.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird zugleich unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des
Verwaltungsgerichts für das erstinstanzliche Verfahren und das
Beschwerdeverfahren auf 7.500,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf einstweiligen
Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu Recht abgelehnt. Die
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zum Nachteil der
Antragstellerseite aus. Nach der im vorliegenden Verfahren nur
möglichen summarischen Prüfung spricht Überwiegendes dafür,
dass die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. August
2000 in der Gestalt vom 13. Oktober 2000 - geändert mit
Verfügung vom 13. November 2000 -, durch welche dem
verstorbenen ehemaligen Antragsteller aufgegeben wurde,

5

"1. der Bauaufsicht bis spätestens 31.12.2000 in
Bauzeichnungen im Maßstab 1:100 sämtliche baulichen Mängel
von Wand- und Deckendurchbrüchen in allen
brandabschnittsbildenden Gebäudeteilen wie z.B. Wänden,
Decken und Versorgungsschächten in den o.g. Gebäuden von
einem staatlich anerkannten Brandschutzsachverständigen
aufnehmen zu lassen, zu nummerieren und in einer Tabelle
aufzulisten.

6

2. der Bauaufsicht bis spätestens 31.12.2000 in
Bauzeichnungen im Maßstab 1:100 sämtliche Mängel an allen
Feuerschutztüren der o.g. Gebäude von einem staatlich
anerkannten Brandschutzsachverständigen aufnehmen,
nummerieren und in einer Tabelle auflisten zu lassen."

7

offensichtlich rechtmäßig ist, so dass im Rahmen der nach
§ 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägungsentscheidung das
öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungssetzungsinteresse
der Antragstellerseite überwiegt.

8

Die streitbefangene Ordnungsverfügung, die ihre
Rechtsgrundlage in § 61 Abs. 1 BauO NRW findet, ist, wie das
Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, hinreichend
bestimmt im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG NRW. Durch den Begriff
"hinreichend bestimmt" wird klargestellt, dass eine
Bestimmbarkeit des Regelungsgehalts der Verfügung genügt.
Dieses Erfordernis ist dann gegeben, wenn aus der getroffenen
Regelung, d.h. aus dem Entscheidungssatz im Zusammenhang mit
den Gründen und sonstigen bekannten oder ohne Weiteres
erkennbaren Umständen für die Beteiligten, insbesondere für die
Adressaten, die Regelung, die den Zweck, Sinn und Inhalt des
Verwaltungsaktes ausmacht, so vollständig, klar und
unzweideutig erkennbar ist, dass diese ihr Verhalten an der
Regelung ausrichten können. Welches Maß an Konkretisierung im
Einzelfall notwendig ist, hängt von der Art des
Verwaltungsaktes, den Umständen seines Erlasses
(Sachzusammenhanges) und seinem Zweck ab.

9

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juni
1992 - 20 A 2485/89 -, NVwZ 1993,
S. 1000 f. (S. 1000); OVG NRW, Urteil
vom 24. Januar 1983 - 7 A 1742/82 -
.

10

Bei Zugrundelegung dieser Anforderungen ist die Bezeichnung
der zu überprüfenden Wohngebäude mit "A. -S. -Str.
1 - 21" schon deshalb hinreichend bestimmt, weil die
Hausnummern 2 bis 20 (gerade Zahlen) in der A. -
S. -Straße von dem Antragsgegner nicht vergeben wurden,
wie sich aus der Stellungnahme des Katasteramtes und einem zu
den Akten gereichten Auszug des Liegenschaftskatasters von der
Örtlichkeit ergibt. Die Antragstellerseite kann deshalb
unschwer erkennen, dass sich der Regelungsgegenstand auf die
Wohnhäuser A. -S. -Straße 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13,
15, 17, 19 und 21 bezieht.

11

Der in den Nummern 1. und 2. der Ordnungsverfügung
enthaltene Regelungsgehalt ist anhand ihrer Gründe bestimmbar
und deshalb hinreichend bestimmt. Soweit der verstorbene
Antragsteller gemäß Nr. 1 der Ordnungsverfügung "sämtliche
bauliche Mängel von Wand- und Deckendurchbrüchen in allen
brandabschnittsbildenden Gebäudeteilen wie z.B. Wänden, Decken
und Versorgungsschächten in den o.g. Gebäuden von einem
staatlich anerkannten Brandschutzsachverständigen aufnehmen"
lassen soll, bezieht sich der Regelungsgehalt der Verfügung auf
Mängel von Gebäudeteilen, die sog. Brandabschnitte innerhalb
eines Gebäudes bilden. Auch wenn es sich bei den Gebäuden
A. -S. -Straße 1 bis 21 in L. nicht um
"ausgedehnte" Gebäude im Sinne des § 32 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
handelt, so dass der dort legal definierte Begriff der
"Brandabschnitte" nicht ohne weiteres Anwendung findet, kann
die vom Gesetzgeber verwandte Formulierung gleichwohl
Aufschluss für die Einordnung und Begriffsbestimmung der
"brandabschnittsbildenden Gebäudeteile" geben. Durch die
Bezugnahme auf "Brandabschnitte bildende Geäudeteile"
verdeutlicht der Antragsgegner, dass mit der Ordnungsverfügung
solche Gebäudeteile gemeint sind, die ebenso wie die
Gebäudetrennwände innerhalb eines Brandabschnittes (§ 32 Abs. 1
Satz 1 BauO NRW) besondere brandschutztechnische Anforderungen
wie sie für Wände, Gebäudeabschlusswände und Decken bestehen,
erfüllen müssen (§§ 29, 31, 34 BauO NRW sowie §§ 3, 4, 6 Abs. 2
der Verordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern
[Hochhausverordnung - HochhVO -]). Ein entsprechend
ausgebildeter Brandschutzsachverständiger wird die so benannten
"brandabschnittsbildenden Gebäudeteile" - gegebenenfalls unter
Zuhilfenahme der Baupläne - in der Örtlichkeit unschwer
erkennen können. Diese Gebäudeteile sind auf bauliche Mängel
(Wand- und Deckendurchbrüche) hin zu überprüfen und in
Bauzeichnungen im Maßstab 1:100 aufzunehmen, zu nummerieren und
in einer Tabelle aufzulisten. Entgegen der Auffassung der
Antragstellerseite ist damit erkennbar nicht gemeint, dass die
aufgefundenen Mängel zu vermaßen und in einer zeichnerischen
Darstellung im Maßstab 1:100 zu dokumentieren sind. Vielmehr
sollen die festgestellten Mängel in den Bauzeichnungen
(Bauplänen) der Gebäude/Gebäudekomplexe eingezeichnet und mit
Nummern versehen werden, um dann tabellarisch verbalisiert
aufgelistet zu werden. Diese Aufgabe ist von einem staatlich
anerkannten Brandschutzsachverständigen auch ohne den Einsatz
moderner Hilfsmittel ohne größere Schwierigkeiten zu
bewältigen, insbesondere, wenn die Bauvorlagen verfügbar sind
und deshalb nicht hergestellt werden müssen. Selbst wenn die
Antragstellerseite nicht (mehr) im Besitz der Bauzeichnungen
sein sollte, ist es ihr unschwer möglich und zumutbar, auf ihre
Kosten Kopien der in den Akten des Antragsgegners befindlichen
Bauvorlagen von diesem anzufordern.

12

Die Nr. 2 der streitgegenständlichen Ordnungsverfügung
genügt ebenfalls dem Bestimmtheitserfordernis des § 37 Abs. 1
VwVfG NRW. Die in den o.g. Gebäuden befindlichen
Feuerschutztüren sind auf Mängel zu überprüfen, die wiederum
aufzulisten sind. Dass der Regelungsgehalt in Nr. 2 der
Ordnungsverfügung nur Mängel an den Feuerschutztüren im
Hinblick auf den Brandschutz der Gebäude umfasst, ergibt sich
unzweideutig aus den Gründen der Ordnungsverfügung sowie aus
den sie begleitenden Umständen. Die Beschränkung auf die
Überprüfung von Feuerschutztüren und der damit vom
Antragsgegner verfolgte Zweck, den Brandschutz in den Gebäuden
A. -S. -Str. 1 bis 21 zu gewährleisten, lassen
unzweideutig erkennen, dass nur solche Mängel vom
Brandschutzsachverständigen aufzulisten sind, die einen Bezug
zum gesetzlich vorgesehenen Brandschutz haben.

13

Entgegen der Annahme der Antragstellerseite ist schließlich
auch die Anordnung, die Mängel "aufzunehmen", hinreichend
bestimmt. Der zu bestellende Brandschutzsachverständige soll
die festgestellten brandschutztechnischen Mängel für die
Bauaufsichtsbehörde in einer Weise nachvollziehbar
dokumentieren, die dieser die Anordnung konkreter Maßnahmen zur
Behebung der Mängel und die Durchsetzung entsprechender
Beseitigungsmaßnahmen ermöglicht.

14

Der Antragsgegner ist gemäß § 61 Abs. 1 BauO NRW ermächtigt,
dem verstorbenen Antragsteller bzw. dessen Rechtsnachfolgern
unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die sachverständige
Bestandsaufnahme von brandschutzmäßigen Mängeln an den
Brandabschnitte bildenden Gebäudeteilen und an den
Feuerschutztüren aufzugeben. Nach dieser Vorschrift haben die
Bauaufsichtsbehörden bei der Errichtung, der Änderung, dem
Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie der
Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die
öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die aufgrund dieser
Vorschriften erlassenen Anordnungen eingehalten werden. Sie
haben in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem
Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen. Als Teil der
allgemeinen Ordnungsbehörden hat die Bauaufsichtsbehörde die
Befugnis, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um eine im
einzelnen Fall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit
und Ordnung abzuwehren. Die zuständige Bauaufsichtsbehörde ist
danach grundsätzlich zum Einschreiten ermächtigt, wenn und
soweit ein bauliches Geschehen oder ein baulicher Zustand mit
dem formellen und/oder materiellen Baurecht nicht
übereinstimmt. Die baulichen Anlagen des verstorbenen
Antragstellers widersprechen den materiellen Vorschriften des
Brandschutzes (§§ 17, 29 ff. BauO NRW), wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat (S. 3 des
Beschlussabdruckes). Der Antragsgegner hat in den Gebäuden
A. -S. Straße 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 17, 19
und 21 bereits in den Jahren 1989 und 1995 im Rahmen von
bauaufsichtlichen Kontrollen und Brandschauen verschiedene
erhebliche Brandschutzmängel festgestellt, die im Verlaufe der
nachfolgenden Jahre nur teilweise behoben wurden. Auch
anlässlich einer gerichtlichen Inaugenscheineinnahme am
3. August 2000 zeigte sich, dass die in den Gebäuden A. -
S. -Straße 1, 3, 5, 7, 9, 11, 13, 15, 17, 19 und 21 in
brandschutztechnischer Hinsicht vorgefundenen Mängel
unterschiedlicher Art sind und nicht in allen baulichen Anlagen
in gleicher Art und Weise vorhanden sind. Wie das
Verwaltungsgericht ebenfalls zutreffend ausgeführt hat, ergeben
sich hieraus konkrete Gefahren für die Bewohner dieser Gebäude.
Gefahr ist eine Lage, die bei ungehindertem Geschehensablauf
mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die
Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen
wird. Zu den Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit gehören
namentlich das Leben, die Gesundheit, die körperliche
Unversehrtheit des einzelnen und das Eigentum (vgl. auch § 3
Abs. 1 Satz 1 BauO NRW). Die von dem Antragsgegner in den
Wohnhäusern des verstorbenen Antragstellers festgestellten
brandschutztechnischen Mängel stellen im Falle eines Brandes
eine erhebliche konkrete Gefahr nicht nur für die Gebäude,
sondern vor allem für Leib und Leben der dortigen Bewohner dar.
Die Brandgefahr als solche steht schon deshalb fest, weil
Vorgänge im privaten Wohnbereich (wie z.B. brennende Kerzen,
Gasöfen, Zigaretten) jederzeit außer Kontrolle geraten könnten
und zu einem Brand führen können. Die vom Antragsgegner
festgestellte Vielzahl von brandschutztechnischen Mängeln (u.a.
fehlerhafte Brandschutztüren, fehlende Verschlüsse von Wand-
und Deckendurchbrüchen) in den Wohnhäusern A. -S. -
Str. 1 bis 21 fördern die schnelle Verbreitung von Feuer und
Rauch. Verwiesen sei in diesem Zusammenhang z.B. auf die
Mängelliste im Bescheid des Antragsgegners vom 20. Juli 1989
und auf die Mängelliste vom 15. November 1995, denen die
Antragstellerseite substantiierte Einwendungen nicht
entgegengesetzt hat. Entgegen der Auffassung der
Antragstellerseite werden die Mängel des Brandschutzes somit
nicht vom Antragsgegner vermutet, vielmehr stehen sie in
gewissem Umfang schon fest.

15

Angesichts dieser Konstellation, dass einerseits die
baulichen Anlagen in brandschutzmäßiger Hinsicht dem
materiellen Bauordnungsrecht widersprechen, dass andererseits
aber nicht eindeutig vollständig zu benennen ist, wo sich alle
Mängel im einzelnen befinden, welches Ausmaß sie haben und wie
die Mängel im einzelnen zu beheben sind, ist die von dem
Antragsgegner getroffene Anordnung nach summarischer Prüfung
nicht zu beanstanden. Zur Ermittlung des Umfanges einer
festgestellten bestehenden Gefahrensituation ermächtigt § 61
Abs. 1 BauO NRW die zuständige Bauaufsichtsbehörde - nach
Maßgabe der Umstände im konkreten Einzelfall - gegenüber dem
Verantwortlichen auch Maßnahmen zu erlassen, mit denen dem
Verantwortlichen aufgegeben wird, durch einen Sachverständigen
den konkreten Umfang der Mängel und der damit festgestellten
Gefahrensituation darzulegen. Entgegen der Auffassung der
Antragstellerseite ist der Antragsgegner nicht allein darauf zu
verweisen, bei einer festgestellten Gefahrenlage weitere von
ihm vermutete Mängel und Gefahrenquellen selbst aufzuklären,
das Vorhandensein von Gefahrenquellen selbst zu überprüfen und
in gebotener Weise zu reagieren. Vielmehr darf die Behörde dem
Verantwortlichen die weitere Sachverhaltsaufklärung
grundsätzlich jedenfalls dann aufgeben, wenn aufgrund von
Kontrollmaßnahmen oder Messungen feststeht, dass eine reale
Gefahr oder sogar bereits eine Störung vorliegt, aber ungewiss
ist, in welchem Umfang Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit
und Ordnung durch die Gefahrensituation bedroht und welche
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr situationsbedingt angemessen
sind,

16

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. März
1996 - 5 A 3812/92 - NWVBl. 1996, 340
(341); Urteil vom 12. Dezember 1991 -
20 A 704/90 -, zit. nach JURIS; Urteil
vom 6. November 1989 - 12 A 2684/87 -
NWVBl. 1990, 159; Urteil vom
14. Oktober 1988 -20 A 2684/84 - zit.
nach JURIS; HessVGH, Beschluss vom
24. Juni 1991 - 4 TH 899/91 -, BRS 52
Nr. 223.

17

Mit der Anordnung der Beauftragung eines Sachverständigen
durch die Antragsteller zur Ermittlung des Gefahrenumfanges
entzieht sich der Antragsgegner weder seiner grundsätzlichen
Aufgabe, sich die notwendigen Tatsachenerkenntnisse zur
Feststellung des Vorliegens einer Gefahr selbst zu verschaffen
(§ 24 VwVfG), noch soll die Ordnungsverfügung ihm seine
hoheitliche Aufsichtsaufgabe erleichtern (vgl. § 20 Abs. 2
Satz 1 OBG NRW). Vielmehr betrifft die angegriffene
Ordnungsverfügung des Antragsgegners nicht bloß die Ermittlung
baurechtlicher Brandschutzmängel, sondern dient zugleich der
Beseitigung bereits festgestellter, aber vom Verantwortlichen
nicht beseitigter Mängel und der von ihnen ausgehenden
erheblichen Gefahren. Soweit die Antragstellerseite darauf
verweist, dass die Bauvorlagen im Zuge der Erteilung der
Baugenehmigung auch brandschutztechnisch geprüft worden seien
und erhebliche brandschutztechnische Mängel im Nachhinein kaum
entstanden sein könnten, so dass die festgestellten Mängel als
in dieser Form genehmigte bauliche Zustände anzusehen seien,
verkennt sie, dass auch nach der damals geltenden Rechtslage
jedenfalls die mit der Ordnungsverfügung in Bezug genommenen
Wand- und Deckendurchbrüche sowie die Feuerschutztüren den
Anforderungen der §§ 31 Abs. 1, 33 Abs. 2, 35 Abs. 2 BauO NRW
1970 genügen mussten, was jedoch - wie die Antragstellerseite
auch gar nicht in Abrede stellt - nicht durchgehend der Fall
ist. Soweit die Antragstellerseite darauf verweist, dass die
Gebäude so wie bauaufsichtlich genehmigt errichtet worden
seien, ergeben sich die lediglich nach ihrem exakten Ausmaß -
nicht Aufmaß - noch festzustellenden Mängel aus den genehmigten
und brandschutztechnisch geprüften Bauvorlagen im übrigen
nicht.

18

Der Antragsgegner hat nach der hier allein gebotenen
summarischen Prüfung im Rahmen der gemäß § 114 Satz 1 VwGO
eingeschränkten Ermessenskontrolle das ihm in § 61 Abs. 1 BauO
NRW eingeräumte Ermessen auch rechtsfehlerfrei ausgeübt.
Ermessensfehlerfrei hat er den verstorbenen Antragsteller bzw.
dessen Rechtsnachfolger als Störer herangezogen. Soweit die
Bauaufsichtsbehörde sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben ebenfalls
eines Sachverständigen bedienen könnte (§ 61 Abs. 3 BauO NRW),
ist dieses Mittel nicht gleichermaßen zur Gefahrenabwehr
geeignet, da der Eigentümer - anders als die
Bauaufsichtsbehörde - die unmittelbare Einwirkungsmöglichkeit
auf sein Eigentum hat, ohne dass weitere
Vollstreckungsmaßnahmen oder Ordnungsverfügungen gegenüber
Dritten erforderlich wären. Ohnehin ist es vorrangige Sache des
Eigentümers als Zustandsverantwortlichem, bei einer
festgestellten Gefahrenlage den Gefahrenumfang jedenfalls dann
im einzelnen zu ermitteln, wenn die Ermittlung zur weiteren
Gefahrenabwehr erforderlich ist und eine
Gefahrenkonkretisierung durch die Bauaufsichtsbehörde nicht
gleichermaßen zur wirksamen Gefahrenabwehr geeignet ist. Die
angeordnete Brandschutzaufnahme ist als erster Schritt geeignet
als konkretisierte Tatsachengrundlage für weitere Maßnahmen zu
dienen, um der mangelhaften und gefahrenträchtigten
Brandschutzsituation in den Gebäuden A. -S. -Straße
1 bis 21 zu begegnen. Die angeordnete Maßnahme ist auch
verhältnismäßig. Nach Lage der Dinge ist der Antragsgegner
zutreffend davon ausgegangen, dass ein bauaufsichtliches
Einschreiten angesichts der in der Vergangenheit über Jahre
hinweg festgestellten, den Brandschutz betreffenden Mängel
geboten war. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend
hervorgehoben (S. 5 des Beschlussabdrucks), dass gerade im
Hinblick auf die von einem mangelhaften Brandschutz in den
Gebäuden A. -S. -Straße 1 bis 21 ausgehenden
Gefahren für Leib und Leben der Bewohner ein unverzügliches
Einschreiten erforderlich ist. Es begegnet keinen rechtlichen
Bedenken, die Art und Weise der Mängelfeststellung und -
dokumentation wie geschehen festzulegen. Da die
Mängeldokumentation Grundlage weiterer bauaufsichtlicher
Maßnahmen sein soll, erfordert die Mängeldokumentation einen
solchen Grad an Nachvollziehbarkeit, der ihre Eignung als
Grundlage weiterer Maßnahmen sicherstellt. Die Aufnahme,
Nummerierung und tabellarische Auflistung der festgestellten
Mängel entspricht deshalb gerade den Verhältnissen des
vorliegenden Falles.

19

Der Antragsgegner ist schließlich auch berechtigt, seine
Ordnungsverfügung mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung
zu versehen. Angesichts der von den brandschutztechnischen
Mängeln ausgehenden Gefahrenlage insbesondere für die Bewohner
besteht ein besonderes öffentliches Vollzugsinteresse, die
Gefahrensituation nicht erst bis zur rechtskräftigen
Entscheidung in der Hauptsache hinnehmen zu müssen, zumal die
von den Mängeln ausgehende konkrete Gefahr für die Bewohner bei
einem Brand jederzeit in einen Schaden umschlagen kann, so dass
die bestehende Gefahr schnellstmöglich beseitigt werden muß.
Die gesetzte, mittlerweile jedoch verstrichene Frist von etwas
mehr als vier Monaten ist ebenfalls sachgerecht und nicht
ermessensfehlerhaft. Dass innerhalb der gesetzten Frist die
angeforderte Aufnahme der brandschutztechnischen Mängel an den
Gebäudeteilen und Feuerschutztüren nicht hätte erfolgen können,
wird von der Antragstellerseite nur unsubtantiiert vorgetragen.
Soweit sie für die Abwicklung einen Zeitraum von 12 Monaten
benennt, gehen die Antragsteller von der unzutreffenden Annahme
aus, dass die Bauzeichnungen erst noch erstellt und die Mängel
eingehend vermaßt und zeichnerisch übertragen werden müßten.
Dies ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall.
Allerdings wird der Antragsgegner nach Aufhebung der
Zwangsgeldandrohung der Antragstellerseite auf der Grundlage
des § 63 VwVG NRW mit der Androhung eines geeigneten
Zwangsmittels erneut eine Frist zur Abgabe der Bestandsaufnahme
setzen müssen.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Abs. 2
VwGO.

21

Die Entscheidung über den Streitwert stützt sich auf die
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Maßgeblich ist danach die
sich aus dem Antrag der Antragstellerseite für diese ergebende
Bedeutung der Sache, die nach Ermessen des Gerichts zu
bestimmen ist. Mit der Anfechtung der Bauordnungsverfügung will
die Antragstellerseite der Beauftragung eines
Brandsschutzsachverständigen zur Erstellung einer
Bestandsaufnahme von brandschutztechnischen Mängeln in 11
Gebäuden mit ca. 300 Wohneinheiten begegnen. Die
Sachverständigenkosten für eine solche Mängel-Bestandsaufnahme
mit Begehung der Wohneinheiten, Einzeichnung der Mängel in die
Bauvorlagen und tabellarischer Auflistung schätzt - nicht
ermittelt - der Senat auf 15.000,- DM, die damit der Bedeutung
der Sache für die Antragsteller entsprechen. Aufgrund der
Vorläufigkeit ist der Streitwert im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes zu halbieren.

22

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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