Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-06-14, Aktenzeichen 18 B 963/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0614.18B963.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen, weil das vom Senat nur zu
prüfende Beschwerdevorbringen (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) die tragenden
Gründe des angefochtenen Beschlusses nicht in Frage zu stellen vermag. Mit Blick
auf das Beschwerdevorbringen sei ergänzend darauf hingewiesen, dass aus
gesetzessystematischen Gründen die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) für die
Dauer eines auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels gerichteten Verfahrens
grundsätzlich ausscheidet, wenn ein hierauf gerichteter Antrag - wie hier - ein
Bleiberecht in Form einer Fiktion nicht ausgelöst hat,

- vgl. Senatsbeschluss vom 15. April 2005 - 18 B 492/05 -

ein minderjähriges Kind sich grundsätzlich die fehlenden Integrationsleistungen
seiner Eltern zurechnen lassen muss

- vgl. hierzu Senatsurteil vom 9. Februar 1999 - 18 A 5156/96 -, DVBl. 1999,
1222 = AuAS 1999, 159 -

und eine Reiseunfähigkeit der Antragstellerin zu 2. weiterhin nicht glaubhaft
gemacht worden ist.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, die nicht
erstattet werden, soweit sie das Beschwerdeverfahren gegen die Versagung von
Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren betreffen (§§ 154 Abs. 2, 166
VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO).

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- EUR
festgesetzt (vgl. §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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