Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-10-01, Aktenzeichen 3 K 2947/98
ECLI:DE:VGGE:1999:1001.3K2947.98.00

Tenor

Soweit die Klage zurückgenommen worden ist, wird das Verfahren
eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin steht als Beamtin im Dienst des beklagten Landes. Unter dem
14. Februar 1996 beantragte sie u.a. eine Beihilfe zur Rechnung des Zahnarztes
Dr. T. vom 19. Januar 1996 in Höhe von 11.595,37 DM, die der Beklagte mit
Bescheid vom 13. März 1996 lediglich in Höhe von 7.778,94 DM als beihilfefähig
anerkannte und eine entsprechende Beihilfe festsetzte.

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Unter Überreichung einer Stellungnahme des behandelnden Zahnarztes vom
3. Mai 1996, in der insbesondere zur Überschreitung des Schwellenwertes von 2,3
Stellung genommen wurde, bat die Klägerin um nochmalige Überprüfung und um
erneute Festsetzung der Beihilfe. Nach Einholung einer amtsärztlichen
Stellungnahme durch den zahnärztlichen Gesundheitsdienst der Stadt F. bewilligte
der Beklagte eine weitere Beihilfe zur genannten zahnärztlichen Rechnung vom
19. Januar 1996 in Höhe von 40,63 DM für eine Keramikverblendung, lehnte im
Übrigen eine Nachberechnung unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des
Gesundheitsdienstes ab. Daraufhin erhob die Klägerin mit Schreiben vom
24. Februar 1997 Widerspruch gegen den Beihilfebescheid vom 13. März 1996, den
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 1998 als unbegründet
zurückwies.

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Hiergegen hat die Klägerin am 11. Mai 1998 Klage erhoben. Unter Überreichung
eines zahnärztlichen Gutachtens des im zivilrechtlichen Streitverfahren zwischen der
Klägerin und dem behandelnden Zahnarzt bestellten Dr. X. vom 15. September
1997 führt sie aus: Sie sei aufgrund des Urteils des Amtsgerichts F. vom
22. Oktober 1997 u.a. verpflichtet worden, 1.281,50 DM an den Zahnarzt Dr. T.
aus der Rechnung vom 19. Januar 1996 zu zahlen. Hierbei handele es sich um die
Differenz des vom Zahnarzt angesetzten Steigerungssatzes von 3,5 (3 x) und 3,0 (6
x) und dem bewilligten Steigerungssatz von 2,3. Das Amtsgericht habe nach
Einholung eines Sachverständigengutachtens festgestellt, dass ent-sprechend der
GOZ abgerechnet worden sei und dass die Beihilfestelle ent-sprechend verpflichtet
sei, die Gesamtkosten des Zahnarztes Dr. T. zu erstatten. Es könne vom
Ergebnis her auch nicht sein, dass einerseits in einem Zivilverfahren die Kosten als
erstattungsfähig anerkannt würden und andererseits der Beklagte dieses wiederum
ablehne. Der Beklagte sei vielmehr an die Fest-stellungen des Amtsgerichs F.
gebunden. Sie, die Klägerin, habe alles getan, um die Rechtsauffassung des
Beklagten durchzusetzen. In diesem Verfahren sei sie allerdings unterlegen
gewesen. Mehr könne sie nicht tun. Es sei auch nicht der Beklagte, der die
Beihilfefähigkeit der geltend gemachten Kosten autark festlegen könne, dies sei
vielmehr der medizinische Sachverständige in dem oben genannten
Zivilverfahren.

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Die Klägerin hat zunächst beantragt,

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unter Aufhebung des Bescheides vom 13. März 1996 in
der Form des Widerspruchbescheides vom 17. April 1998
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 3.816,43 DM
nebst 4 % Zinsen seit dem 14. Februar 1996 (Antragstellung)
zu zahlen.

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Sie beantragt nunmehr,

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den Beklagten unter Änderung des Bescheides der
Bezirksregierung B. vom 13. März 1996 und unter
Aufhebung ihres Widerspruchbescheides vom 17. April 1998
zu verpflichten, weitere 640,75 DM nebst 4 % Zinsen ab
Rechtshängigkeit zu bewilligen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Beklagte abzuweisen.

11

Er vertritt die Ansicht, die dargestellten Besonderheiten bei der zahnärztlichen
Behandlung der Klägerin rechtfertigten keine Überschreitung des Schwellenwertes
von 2,3.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Soweit die Klage mit Schriftsatz vom 27. Juli 1999 teilweise zurückgenommen
worden ist, ist das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.
Im Übrigen ist die Klage abzuweisen.

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Gemäß § 3 Abs. 1 und 2 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (BVO) sind die notwendigen Aufwendungen in
angemessenem Umfang beihilfefähig. Die Notwendigkeit der geltend gemachten
Aufwendungen ist zwischen den Beteiligten nicht streitig. Bezüglich der
Angemessenheit der Aufwendungen für zahnärztliche Leistungen ist die
Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 - GOZ - zugrunde zu
legen.

16

Gemäß § 5 GOZ bemißt sich die Höhe der einzelnen Gebühr nach dem
Einfachen bis 3 1/2-fachen des Gebührensatzes. Gemäß Abs. 2 sind innerhalb des
Gebührenrahmens die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des
Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach
billigem Ermessen zu bestimmen. Nach Abs. 2 Satz 4 der genannten Vorschrift darf
die Gebühr in der Regel nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3-fachen des
Gebührensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des 2,3-fachen des
Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten
Bemessungskriterien dies rechtfertigen.

17

Die Kammer ist seit ihrer Entscheidung vom 23. Juni 1989 - 3 K 1621/88 - zur
Gebührenordnung für Ärzte - der vor allem in der Ärzteschaft weit verbreiteten
Meinung, wonach bei Fällen durchschnittlicher Schwierigkeit der Schwellenwert von
2,3 anzusetzen sei, entgegengetreten und hat dazu in der o.g. Entscheidung
ausgeführt:

18

„Der Wortlaut des § 5 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 Satz 2 GOÄ
setzt vielmehr nach Überzeugung der Kammer innerhalb
des Gebührenrahmens des § 5 Abs. 1 Satz 1 Abs. 3 Satz 3
GOÄ für die Gebührenrechnung des Regelfalles einen
besonderen Rahmen fest, wobei den Worten in der Regel
zum einen die Bedeutung zukommt, dass innerhalb, und
zwar nur zwischen den Grenzwerten die Gebühr
festgesetzt werden darf, und weiter, dass als Regelfall die
Tätigkeit anzusehen ist, die Gegenstand der
Leistungsbeschreibung des einzelnen der einzelnen
Gebührenziffer des Gebührenverzeichnisses zur GOÄ
ist........
Mit dieser Interpretation kommen den Worten „in der Regel"
in § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ auch eine mit dem Wortsinn zu
vereinbarende Bedeutung zu. Wenn nämlich die
Leistungsbeschreibung der Gebührennummer des
Gebührenverzeichnisses zur GOÄ als Regeltatbestand
angesehen wird, lässt sich die Bedeutung der Regelspanne
zwanglos darin erkennen, dass sie einen Rahmen für die
jeweils geschilderte ärztliche Verrichtung von der
leichtesten bis zur schwierigsten Fallgestaltung für die
Gebührenberechnung eröffnet."

19

Diese Rechtsauffassung hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner
Entscheidung vom 17. Februar 1994 - 2 C 10/92 - bestätigt, in der es ausgeführt hat,
dass die in der Regel einzuhaltende Spanne zwischen dem einfachen und dem 2,3-
fachen Gebührensatz vom Verordnungsgeber nicht nur für einfache oder höchstens
durchschnittlich schwierige und aufwendige Behandlungsfälle, sondern für die große
Mehrzahl aller Behandlungsfälle zur Verfügung steht und in diesem Rahmen auch
die Mehrzahl der schwierigeren und aufwendigeren Behandlungsfälle abdeckt.

20

Soweit das Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich die Ansicht vertritt, dass
Aufwendungen für ärztliche Leistungen, deren Berechnung auf einer zweifelhaften
Auslegung der Gebührenordnung beruht, beihilferechtlich schon dann als
angemessen anzusehen seien, wenn der vom Arzt in Rechnung gestellte Betrag
einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspreche, greift dieser
Grundsatz nur dann und nur insoweit ein, als der beihilfepflichtige Dienstherr selbst
es bei der Unklarheit belassen und nicht durch konkrete veröffentliche Hinweise auf
die gebührenrechtliche Zweifelsfrage und seinen Rechtsstandpunkt dazu
hingewiesen hat und den Beihilfeberechtigten Gelegenheit gegeben hat, sich vor
Inanspruchnahme der Behandlung auf diesen Rechtsstandpunkt einzustellen und
sich ggf. dem Arzt gegenüber darauf zu berufen.

21

Dem Erfordernis eines konkreten, veröffentlichten Hinweises auf seinen
Rechtsstandpunkt zu § 5 GOZ ist der Dienstherr im Runderlass des Finanzministers
vom 04. Januar 1988, B 3100.-3.1.6.2 = IV A 4, SMBl. NW 203204 - nachgekommen,
in dem auch vom Dienstherrn sinngemäß dargelegt wird, dass ein Überschreiten des
Schwellenwertes nicht schon bei schwierigeren ärztlichen Verrichtungen sondern nur
in besonderen Ausnahmefällen und nur bei Bejahung der in Abs. 2 genannten
Bemessungskriterien rechtmäßig ist.
Gemessen an diesen Grundsätzen hat die Klage hinsichtlich der nur noch im Streit
stehenden Schwellenwertüberschreitung keinen Erfolg.

22

Der Steigerungssatz von 3,5 ist bei der Gebührennummer 217 (Einlagefüllung,
mehr als 2-flächig) für die Zähne 17, 16 mit erhöhten Zeitaufwand durch schwierige
Präparationsform und bei der Gebührennummer 221 (Versorgung eines Zahnes
durch eine Vollkrone) für den Zahn 12 mit erhöhtem Präparationsaufwand durch
Präparationen für VMK (keramik-verblendete Krone) und Pfeilerdivergenz 25-27)
begründet worden. Die zweite Begründung wird wiederholt bei den
Gebührennummern 501 (Versorgung eines Lückengebisses durch eine Brücke oder
Prothese: je Pfeilerzahn als Brücken- oder Prothesenanker mit einer Vollkrone) und
Gebührennummer 507 (Versorgung eines Lückengebisses durch eine Brücke oder
Prothese: Verbindung von Kronen oder Einlagefüllungen durch Brückenglieder oder
Stege, je zu überbrückende Spanne oder Freiendsattel), was jedoch ebenso wie bei
den weiteren Schwellenwertüberschreitungen für drei weitere Kronen und eine
weitere Einlagefüllung, die ebenfalls mit erhöhtem Zeitaufwand durch schwierige
Präparationsform begründet werden, zu einem Ansatz von 3,0 geführt hat.

23

Diese Begründungen hat der behandelnde Zahnarzt in seiner Stellungnahme
vom 3. Mai 1990 dahingehend erläutert, erhöhter Zeitaufwand durch schwierige
Präparationsform bedeute, dass die Präparation in dem Fall bedingt durch
überhöhten Schluckmodus extremen Speichelfluss, geringe Mundöffnung verbunden
mit schwieriger Präparationsform der Kavitäten zu einem gegenüber dem Regelsatz
weitaus höheren Zeitaufwand geführt habe, der präparative Aufwand einer
Keramikkrone um ein Mehrfaches höher sei als bei einer einfachen Metallkrone.
Pfeilerdivergenz der Brücke bedeute, dass es im vorliegenden Fall präparativ sehr
schwierig zu gestalten gewesen sei, eine gemeinsame Einschubrichtung der sehr
gegensätzlich stehenden Zähne 25 und 27 zu erreichen.
Daher: erhöhter Zeitaufwand und Schwierigkeitsgrad.

24

Keine dieser Begründungen rechtfertigt eine Überschreitung des 2,3fachen
Gebührensatzes. Zunächst ist festzustellen, dass die Gebührenordnung der
Zahnärzte davon ausgehen muss, dass jeder Patient entsprechend seinem
subjektiven Befinden unterschiedlich auf eine - insbesondere lang andauernde -
zahnärztliche Behandlung reagiert und auch allgemein verbindliche Maßstäbe, wie
eine solche Reaktion im Einzelnen aussieht, nicht aufgestellt werden können.
Infolgedessen ist die Annahme, die Gebührenordnung für Zahnärzte gehe von einer
durchschnittlichen Kieferöffnungsweite des Patienten mit der Folge aus, dass für den
Fall einer zwar nicht krankhaften, aber geringen Kieferöffnungsweite eine Erhöhung
des Steigerungssatzes gerechtfertigt wäre, nicht nachzuvollziehen. Hier handelt es
sich vielmehr um individuelle Rahmenbedingungen, die im Einzelfall unbestritten
zwar die Möglichkeit der Arbeit im Mundraum erleichtern oder erschweren können,
bei denen es sich aber um Unterschiedlichkeiten handelt, die von der
Gebührenordnung für Zahnärzte selbstverständlich vorausgesetzt werden müssen,
weil es einen Maßstab für die Frage, wie weit ein gesunder Mensch seinen Mund zu
öffnen im Stande sein muss, ohnehin nicht gibt. Das führt zwangsläufig bei
Patienten, die den Mund ungewöhnlich weit öffnen können, zu
Arbeitserleichterungen und bei solchen Patienten, die aufgrund ihrer natürlichen
Anlagen nur eine kleine Mundöffnung haben, zu entsprechenden Einschränkungen
der Arbeitsmöglichkeiten des Zahnarztes, ohne dass dies allein sich als ein
ungewöhnlicher Umstand darstellt. Im Gegenteil entspricht es zahnärztlicher
Tätigkeit, dass diese durch individuelle Gegebenheiten geprägt ist, die sich u.a. aus
der Kieferöffnungsweite des jeweiligen Patienten und seinem Verhalten
ergeben.

25

Dasselbe gilt für stark überhöhten Schluckmodus und extremen Speichelfluss.
Nicht in Abrede zu stellen ist, dass die genannten Besonderheiten die zahnärztliche
Arbeit erschweren und einen erhöhten Zeitaufwand verursachen können. Solange
jedoch für einen krankhaften Zustand kein Anhaltspunkt besteht, sich die
Schwierigkeiten vielmehr aus den natürlichen Anlagen eines im Übrigen gesunden
Patienten ergeben, sind die Erschwernisse vom jeweiligen Gebührentatbestand der
GOZ mit umfasst mit der Folge, dass eine Gebührenüberschreitung des
Schwellenwertes hierauf nicht gestützt werden kann.

26

Vgl. auch Urteil der Kammer vom 11. Januar 1999
- 3 K 9018/97 - und Urteil vom 8. Januar 1999
- 3 K 1539/97 -

27

Nichts anderes gilt für die Pfeilerdivergenz bei den Zähnen 25 und 27. Auch hier
ist ein erhöhten Schwierigkeitsgrad und erhöhter zeitlicher Aufwand nachvollziehbar.
Mit dem zahnärztlichen Gesundheitsdienst der Stadt F. geht jedoch auch die
Kammer davon aus, dass diese Schwierigkeit in einer Vielzahl der Behandlungsfälle
gegeben ist. Dies wird auch von der Klägerin in ihrem Widerspruch und
Klagebegründung nicht bestritten. Es spricht somit vieles dafür, dass die
Überschreitung des Schwellenwertes mit auf der - wie oben dargelegt - fehlerhaften
Rechtsansicht beruht, wonach der durchschnittliche Behandlungsfall bei 2,3 ansetze,
jede weitere Schwierigkeit jedoch eine Erhöhung begründe.

28

Hinsichtlich des präparativen höheren Aufwandes einer Keramikkrone gegenüber
dem einer einfachen Metallkrone ist zunächst festzustellen, dass im Unterschied zur
GOZ von 1965 die zahnärztliche Tätigkeit nicht mehr nach der Art der
zahntechnischen Ausführung der Krone, sondern nach der Art der Präparation
bemessen wird, wobei die Grenzen zwischen den Präparationsarten fließend sind
und auch das zahnärztliche Können im Einzelfall im Einzelfall sehr unterschiedlich
sein kann.

29

Vgl. Meurer, Gebührenordnung für Zahnärzte - GOZ -
Anm. zu Nr. 221 GOZ

30

Das bedeutet zunächst einmal, dass der geschuldete Erfolg „Versorgung eines
Zahnes durch eine Vollkrone" auf technisch unterschiedlichem Weg herbeigeführt
werden kann und es der fachwissenschaftlichen Beurteilung des Zahnarztes
überlassen bleiben muss, welcher technische Weg im Einzelfall als medizinisch
geboten anzusehen ist. Dabei ist deutlich zu machen, dass die Gebührenordnung
eine „einfache" Technik bis zum 2,3fachen Satz oder eine „anspruchsvolle" Technik
über dem 2,3fachen Satz nicht kennt, sondern jede medizinisch notwendige Technik
unter den Gebührentatbestand des 221 GOZ fällt, wenn sie unter dem Begriff
„Hohlkehl- oder Stufenpräparation" zu subsummieren ist.

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Sollte der behandelnde Zahnarzt mit seiner Erläuterung vom 3. Mai 1996 allerdings
geltend machen wollen, die Gebührenordnung lasse nur Raum für eine mittelmäßige
Ausführung des von ihm geschuldeten Erfolgs, seine persönliche Arbeit oder die
angewandte Methode gehe qualitativ aber darüber hinaus mit der Folge, dass seine
Leistungen im Rahmen der Gebührenordnung nicht ordnungsgemäß bewertet oder
zu niedrig abgerechnet würden, ist dieses Vorbringen im Rahmen des § 5 Abs. 2
GOZ unerheblich. Insofern handelt es sich nicht um Leistungen, die nach § 5 Abs. 2
S. 1 GOZ auf individuelle, mit den Umständen der einzelnen Leistung verbundene
Besonderheiten zurückzuführen sind, sondern um die Geltungmachung einer
besonders hervorragenden Ausführung der Leistung, die von der Gebührenordnung
als nicht mehr honoriert angesehen wird. Ob dies der Fall ist, bedarf keiner
Entscheidung. Wenn der Zahnarzt diese Bedingungen für sich in Anspruch nimmt,
kann er dies jedenfalls nicht im Rahmen der Schwellenwertüberschreitungen nach
den Regeln des § 5 Abs. 2 GOZ abrechnen. Er muss sich hierüber vielmehr vor der
Behandlung mit seinem Patienten im Rahmen einer Honorarvereinbarung nach
§ 2 GOZ über die dann zugrunde zu legenden Maßstäbe einigen. Eine solche
Vereinbarung führt allerdings nicht dazu, dass die damit verbundenen Aufwendungen
auch gemäß § 3 Abs. 1 BVO als angemessen im Sinne des Beihilferechts anzusehen
wäre mit der Folge, dass eine Berücksichtigung der durch die Honorarvereinbarung
begründeten Aufwendungen durch die Beihilfestelle nicht angezeigt ist.

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Vgl. hierzu: Urteil der Kammer vom 7. Mai 1999
- 3 K 2465/97 -

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Die Klägerin kann auch keinen Anspruch auf weitere Beihilfeleistungen zu der
genannten Zahnarztrechnung aus dem Umstand herleiten, dass sie nach dem Urteil
des Amtsgerichts F. vom 22. Oktober 1997 u.a. verurteilt worden ist, 1.281,50 DM
an den behandelnden Zahnarzt zu leisten. Abgesehen davon, dass das Urteil nur für
die am amtsgerichtlichen Verfahren Beteiligten verbindlich ist, sind auch die aufgrund
des eingeholten Gutachtens des Sachverständigen Dr. X. getroffenen
Feststellungen zu der Beweisfrage

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„Stellen die in der Rechnung vom 19.01.1996 in
Verbindung mit dem Schriftsatz vom 06.11.1996
angegebenen Umstände bei der Behandlung der Beklagten
Besonderheiten dar, die unter Berücksichtigung der
Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen
Leistungen sowie der Umstände der Ausführung ein
Überschreiten des 2,3fachen Gebührenrahmens,
insbesondere auch den 3,0- bzw. 3,5fachen Satz
rechtfertigen?"

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im vorliegenden Verfahren rechtlich irrelevant. Ob besondere Umstände bei einer
Behandlung Besonderheiten darstellen, die nach § 5 Abs. 2 GOZ eine
Überschreitung des Schwellenwertes rechtfertigen, ist eine Rechtsfrage und entzieht
sich von daher der Beurteilung durch einen Sachverständigen. Diese Rechtsfrage
hat allein das Gericht zu entscheiden. Daher ist auch davon auszugehen, dass das
Amtsgericht sich trotz des nicht eindeutigen Wortlautes der Beweisfrage hat kundig
machen wollen, ob die vom Zahnarzt genannten Besonderheiten tatsächlich
gegeben waren. Hiervon ist die Kammer im vorliegenden Verfahren ausgegangen,
da keine Zweifel an dem sachlichen Inhalt der zahnärztlichen Erklärungen bestehen.
Die rechtliche Bewertung des gegebenen Sachverhalts führt - wie oben dargelegt -
zur Klageabweisung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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