Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-01, Aktenzeichen 27 WF 25/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0301.27WF25.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß den §§ 13 Abs. 1 HausratsV, 20 a Abs. 2 FGG zulässige
sofortige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Zu Recht hat
das Amtsgericht dem Antragsgegner die Verfahrenskosten zu 70 %
auferlegt, nämlich soweit das Hausratsteilungsverfahren für
erledigt erklärt worden ist.

3

Gemäß § 20 HausratsV ist in Hausratsteilungsverfahren nach
billigem Ermessen über die Verfahrenskosten zu entscheiden. In
Anwendung der in den §§ 91 a, 93 ZPO enthaltenen Rechtsgedanken
(vgl. Hartmann, Kostengesetze, 28. Aufl., § 63 Rn. 14) kommt bei
einer Erledigung des auf Teilung des Hausrats gerichteten Antrags
eine Auferlegung der Kosten auf einen Antragsteller dann in
Betracht, wenn der Antragsgegner keine Veranlassung zur
Antragstellung gegeben hat und den Anspruch sofort anerkennt.

4

Im Streitfall hat der Antragsgegner in Bezug auf die
Hausratsgegenstände, hinsichtlich derer das Herausgabeverlangen für
erledigt erklärt worden ist, mit Schriftsatz vom 14. Oktober 1998
und damit unmittelbar nach Zustellung der Antragsschrift am 13.
Oktober 1998 das Herausgabeverlangen anerkannt. Indes kann nicht
festgestellt werden, daß er keine Veranlassung zur Antragstellung
gegeben hätte. Wie sich aus der mit der Antragserwiderung
eingereichten Kopie des Schreibens seiner
Verfahrensbevollmächtigten vom 1. Oktober 1998 ergibt, hat er zwar
bereits hierin und damit vor Zustellung des Antrags seine
Bereitschaft zur Herausgabe der betreffenden Gegenstände erklärt.
Diese Erklärung ist jedoch, wie den Schriftsätzen des
Antragsgegners zu entnehmen ist, abgegeben worden, nachdem ihm eine
Durchschrift der Antragsschrift vom 23. September 1998 übermittelt
worden war. Daß er schon vorher, d.h. vor Einleitung des
Hausratsverteilungsverfahrens bei den unstreitig zwischen den
Beteiligten geführten Gesprächen seine Herausgabebereitschaft
erklärt hat, steht nicht fest. Der Inhalt des
Antragsgegnerschreibens vom 1. Oktober 1998, in dem die Rede davon
ist, die Herausgabe werde "nach wie vor" anerkannt und die
Gegenstände stünden "weiterhin" zur Abholung bereit, ist kein
zwingendes Indiz für eine tatsächlich bereits vorher ausdrücklich
erklärte Herausgabebereitschaft. Dies wirkt sich zu Lasten des
Antragsgegners aus, der hier die Feststellungslast hat. Ist eine
entscheidungserhebliche Tatsache nicht feststellbar, richten sich
die Folgen in Verfahren der freiwilligen Gerichtbarkeit, zu denen
auch das Verfahren nach der Hausratsverordnung zählt (§ 13 Abs. 1
HausratsV), nach den Grundsätzen der objektiven Feststellungslast
(vgl. Amelung in Keidel/Kuntze/Winkler Freiwillige Gerichtsbarkeit,
Teil A, FGG, 13. Aufl., § 12, Rn. 190 m.w.N.). Die Verteilung
dieser objektiven Feststellungslast unter den Beteiligten folgt dem
materiellem Recht und entspricht derjenigen der Beweislast. Die
Beweislast dafür, daß er den Antrag nicht veranlaßt hat, trifft
grundsätzlich einen Antragsgegner (vgl. zur Klageveranlassung Belz
in Münchener Kommentar ZPO, § 93, Rn. 8 m.w.N.).

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 HausratsV.

6

Beschwerdewert: bis 400 DM