Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-10-02, Aktenzeichen 25 E 723/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1002.25E723.96.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Vollstreckungsgläubigers wird der Beschluß des
Verwaltungsgerichts Münster vom 1. Juli 1996 geändert.

Die Vollstreckungsschuldnerin wird zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe
von 1.000,-- DM verurteilt.

Die Vollstreckungsschuldnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Instanzen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Der Vollstreckungsantrag hat Erfolg, denn die
Voraussetzungen des § 890 ZPO sind erfüllt; es liegt ein
Verstoß gegen das in dem

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Beschluß des Senats vom 6. September 1994
- 25 B 1507/94 -

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ausgesprochene Verbot vor, politische Erklärungen,
Forderungen und Stellungnahmen abzugeben, die nicht spezifisch
und unmittelbar hochschulbezogen sind.

6

§ 890 ZPO ist einschlägig, denn die Vollstreckung einer
einstweiligen Anordnung, die eine Unterlassungspflicht
beinhaltet, richtet sich nicht nach § 172 VwGO, sondern nach
§ 167 VwGO i.V.m. § 890 ZPO,

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BGH, Urteil vom 22. Dezember 1992 - II ZR
36/92 -, DVBl. 1993, 252, 255 m. w. Nachweisen;
OVG NW, Beschluß vom 12. Dezember 1973 - 5 B
871/73 -, NJW 1974, 917 f.

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Die allgemeinen Voraussetzungen für die Vollstreckung aus
dem oben genannten Beschluß des Senats sind unstreitig
gegeben.

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Die Vollstreckungsschuldnerin hat dem oben genannten
Unterlassungsgebot mit der Durchführung der Semester-Abschluß-
Party der Fachschaft Soziologie im Februar "zu Ehren des
zapatistischen Aufstandes in D. , N. " und die
darauf bezogene Veröffentlichung im "T. ", Zentralorgan
der Fachschaftsvertretung Soziologie/Sowi (Nr. 1, Mai und
April 1995) zuwidergehandelt. Die Durchführung einer Semester-
Abschluß-Party "zu Ehren des zapatistischen Aufstandes in
D. , N. ", stellt jedenfalls in Verbindung mit der
darauf bezogenen Publikation im "T. " eine unzulässige
allgemeinpolitische Stellungnahme dar, denn ihr ist die
Befürwortung des genannten Aufstandes zu entnehmen. Dies gilt
unabhängig davon, daß ein ausweislich des
Inhaltsverzeichnisses vorgesehener, relativ umfangreicher
Artikel mit dem Titel "Vivan los Zapatistas" nach einer
Erläuterung in der Zeitschrift im Hinblick auf den oben
zitierten Beschluß des Senates nicht abgedruckt worden ist.
Ein Hochschulbezug dieses Aufstands oder der darauf bezogenen
Publikation ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Ein
Verstoß gegen den zitierten Beschluß des Senats vom
6. September 1994 liegt weiterhin in der Veröffentlichung des
"Gedichtes" "Beamte!" in derselben Ausgabe des "T1. ".
Dessen Abdruck unter den Überschriften "Sozialkritische Lyrik"
und "Gedichte von Edo 'poeticus' Schmidt" vermittelt die an
"Beamte" gerichtete allgemeinpolitische Forderung, die
Erfüllung ihrer Dienstpflichten "an sogenannten
Abschiebehäftlingen" zu verweigern. Das daneben abgedruckte
und gleichfalls Kritik am "Abschiebeknast" beinhaltende
"Gedicht" "Zuversicht" steht mit "Beamte!" in einem
thematischen Zusammenhang und verstößt wie dieses ebenfalls
gegen den Senatsbeschluß.

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Die Publikation dieser "Gedichte" kann nicht als
Wahrnehmung der kulturellen Belange" der Fachschaftsmitglieder
gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 6 der Satzung der Studentenschaft der
Westfälischen Wilhelms-Universität Münster vom 17. Dezember
1990 (StudS), Amtliche Bekanntmachungen 1990, 414 ff. in
Verbindung mit §§ 71 Abs. 2 Nr. 4, 76 Satz 1 UG verstanden
werden. Zwar ist es denkbar, daß eine künstlerische
Darstellung politischer Themen im Einzelfall durch § 71 Abs. 2
Nr. 4 UG gedeckt sein kann. Dies kann jedoch nur für Fälle
gelten, in denen die Kunstform eindeutig im Vordergrund steht,
die ästhetische Qualität des Werkes mithin auch von denjenigen
anerkannt wird, die die mit ihm vermittelte politische
Überzeugung des Künstlers nicht teilen. Ein solcher Fall liegt
hier offensichtlich nicht vor. Denn bei der "Sozialkritischen
Lyrik" steht die politische Aussage eindeutig im Vordergrund,
wohingegen die Wahl der Gedichtform eher nebensächlich
erscheint. Die Vollstreckungsschuldnerin kann sich auch nicht
mit Aussicht auf Erfolg darauf berufen, die "Gedichte" seien
allein als persönliche Stellungnahme des Verfassers
aufzufassen, denn dieser Bewertung steht bereits der
kommentarlose Abdruck in der Zeitschrift der
Fachschaftsvertretung entgegen. Unabhängig davon ist zu
berücksichtigen, daß einem Unterlassungstitel auch dann
zuwidergehandelt wird, wenn der Schuldner Handlungen Dritter
zuläßt, die ihm selbst verboten wären und die er hätte
verhindern können,

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vgl. Münzberg, in: Stein/Jonas, ZPO, 20. Auflage,
1988, § 890 RdNr. 25.

12

Dies gilt erst recht dann, wenn der Vollstreckungsschuldner
- wie hier -durch positives Tun Handlungen Dritter ermöglicht.
Die vom Vollstreckungsgläubiger gerügte Verwendung des Großen
Binnen-I etwa in "SoziologInnen", "ErstsemesterInnen" und
"BeamtInnen" verstößt dagegen nicht gegen den oben genannten
Senatsbeschluß. Vielmehr handelt es sich dabei ungeachtet der
rechtlichen Bewertung des Sprachgebrauchs an sich um eine
Variante im Rahmen der Bestrebung, Frau und Mann in der
Rechts- und Amtssprache gleichzubehandeln. Dabei ist die
Verwendung des Binnen-I eine Alternative zum Gebrauch
sogenannter "Paarformeln",

13

vgl. "Zusammenfassung der Ergebnisse der
interministeriellen Arbeitsgruppe 'Gleichbehandlung
von Frau und Mann in der Rechts- und
Amtssprache'", MBl. NW 1993, 780,

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und stellt ebensowenig wie dieser eine unzulässige
allgemeinpolitische Äußerung dar.

15

Der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot war auch
schuldhaft, wie dies für § 890 Abs. 1 ZPO vorausgesetzt
wird,

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vgl. Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach, ZPO,
54. Aufl., 1996, § 890 RdNr. 22 ff. m. w.
Nachweisen.

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Es sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die ein zumindest
fahrlässiges Verhalten der Vertreter der Fachschaft Soziologie
in Frage stellen könnten. Im Gegenteil spricht für ein
vorsätzliches Zuwiderhandeln, daß es auf Seite 3 der
fraglichen Publikation heißt: "Der Beschluß verbietet uns
Studierenden, unsere Finanzmittel für die Arbeit zu sog.
allgemeinpolitischen Themen auszugeben. Wir machen das
natürlich trotzdem, da wir die Trennung von sog.
Hochschulpolitik und sog. allgemeinpolitischen Themen für
hirnrissig halten!" Schließlich steht es der Annahme eines
zumindest fährlässigen Verhaltens nicht entgegen, daß das
Verwaltungsgericht einen Verstoß gegen den Beschluß des Senats
vom 6. September 1994 verneint hat. Ungeachtet der Frage,
inwieweit die zu § 839 BGB entwickelten Grundsätze, nach denen
dem Beamten kein Schuldvorwurf gemacht werden kann, wenn ein
mit mehreren Rechtskundigen besetztes Kollegialgericht dessen
Verhalten für amtspflichtgemäß gehalten hat,

18

vgl. u.a. BGH, Urteil vom 29. März 1990 - III ZR
160/88 -, Versicherungsrecht 1991, 308,

19

überhaupt auf den Fall des § 890 Abs. 1 ZPO übertragen
werden können, ist hier zu beachten, daß das
Verwaltungsgericht das fragliche Verhalten der Fachschaft
Soziologie nicht etwa als rechtmäßig angesehen, sondern
lediglich dessen Zurechenbarkeit gegenüber der
Vollstreckungsschuldnerin verneint hat.

20

Der Verstoß gegen das Unterlassungsgebot ist der
Vollstreckungsschuldnerin indes zurechenbar.

21

Bereits der früher mit Hochschulrecht befaßte 15. Senat hat
in dessen

22

Beschluß vom 19. Januar 1989 - 15 B
1982/88 -

23

die Auffassung vertreten, daß Handlungen einer Fachschaft
bzw. eines Fachschaftsorgans der Studentenschaft zuzurechnen
sind, weil die Fachschaften nur rechtlich unselbständige
Untergliederungen der Studentenschaft sind. Dieser Meinung hat
sich der Senat in seinem

24

Beschluß vom 19. Juni 1996 - 25 B
1140/96 -

25

angeschlossen.

26

Vgl. auch: VG Köln, Urteil vom 5. September
1985 - 6 K 922/84 -, WissR 1986, 174, 177.

27

Der Senat hält an seiner Auffassung auch in Ansehung der
Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angegriffenen
Beschluß fest. Das Handeln einer Fachschaft oder ihrer Organe
kann allein der Studentenschaft zugerechnet werden, denn die
Fachschaften besitzen keine Rechtsfähigkeit,

28

vgl. Lindenberg-Wendler, in: Leuze/Bender, UG,
§ 76 RdNr. 5 - "nicht rechtsfähige
Gliedkörperschaften" -.

29

Die Fachschaften sind zunächst keine rechtsfähigen
Körperschaften des öffentlichen Rechts, denn für deren
Errichtung bedarf es nach dem im vorliegenden rechtlichen
Zusammenhang entsprechend anzuwendenden Rechtsprinzip des § 18
LOG einer gesetzlichen Grundlage, an der es hier fehlt.

30

Im Gegensatz zu der Studentenschaft, die nach § 71 Abs. 1
Satz 2 UG ausdrücklich als rechtsfähige Gliedkörperschaft der
Hochschule ausgewiesen ist, gibt § 76 UG lediglich vor, daß
die Studentenschaft sich nach Maßgabe der Satzung der
Studentenschaft in Fachschaften gliedert. Die fehlende
Rechtsfähigkeit der Fachschaften liegt offenbar auch der
Regelung des § 79 Abs. 7 UG zugrunde, wenn danach jemand, der
als Mitglied eines Organs einer Fachschaft vorsätzlich oder
fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, der
Studentenschaft - und nicht etwa der Fachschaft - den ihr
daraus entstehenden Schaden zu ersetzen hat.

31

Die Fachschaften besitzen auch keine im vorliegenden
Zusammenhang relevante Teilrechtsfähigkeit. Diese kann
zunächst nicht aus einer Parallele zu den Fachbereichen
hergeleitet werden, die als teilrechtsfähige
Gliedkörperschaften der Hochschule angesehen werden,

32

vgl. Leuze, in: Leuze/Bender, UG, § 25 RdNr. 9
m. w. Nachweisen,

33

denn die die Fachbereiche betreffenden Bestimmungen der
§§ 25 - 30 UG finden in § 76 UG und den auf die Fachschaften
bezogenen Regelungen der Satzung der Studentenschaft keine
Entsprechung. Zur Begründung der Teilrechtsfähigkeit bedürfte
es einer gesetzlichen Bestimmung, aufgrund derer die
Fachschaften im Verhältnis zu den Studenten Träger von Rechten
bzw. Adressaten von Pflichten wären. Dies ist indes nicht der
Fall. Weder das UG noch die aufgrund des § 76 UG erlassene
Satzung der Studentenschaft berechtigen oder verpflichten die
Fachschaften in dem genannten Sinne. Nach der Grundnorm des
§ 19 StudS, die die Aufgaben der Fachschaft regelt, vertritt
die Fachschaft die besonderen Interessen ihrer Mitglieder im
Rahmen des § 2 StudS. Weil § 2 StudS die Aufgaben der
Studentenschaft umschreibt, bringt § 19 StudS die vom
formellen Gesetzgeber vorgezeichnete Vorstellung zum Ausdruck,
daß die Aufgabenwahrnehmung der Fachschaften lediglich für die
Studentenschaft - als deren Untergliederungen, § 76 Satz 1
UG - nicht aber aufgrund eigenständiger Rechte und Pflichten
gegenüber den Studenten erfolgt. Für dieses Verständnis
sprechen auch die übrigen Regelungen über das Verhältnis von
Fachschaft und Studentenschaft. So bestimmt die Satzung der
Studentenschaft gemäß § 76 Satz 2 UG die Fachschaftsorgane und
Rahmenregelungen für die Fachschaft. Den Fachschaften
verbleibt damit nur ein relativ begrenzter Raum, innerhalb
dessen sie zu selbständigem Handeln befugt sind. Entsprechend
gilt auch die von der Fachschaftsvertretung nach § 21 Abs. 4
StudS zu erlassende Fachschaftssatzung (nur) nach Maßgabe der
StudS und ihrer Ergänzungsordnungen. Schließlich haben
Fachschaften keine Finanzhoheit, sondern unterliegen der
Mittelzuweisung durch die Studentenschaft, vgl. § 76 Satz 3 UG
und § 24 StudS. Vor diesem Hintergrund ist es nicht von
entscheidender Bedeutung, daß die Regelungen des UG - vgl.
entsprechend §§ 4, 20 StudS - in § 73 UG einerseits und § 76
UG andererseits zwischen den Organen der Studentenschaft und
denen der Fachschaft differenzieren. Der Organbegriff ist
nämlich nicht in der Weise normativ vorgeprägt, daß nur
rechtsfähige oder teilrechtsfähige Organisationen Organe haben
könnten,

34

vgl. Wolff/Bachhoff, Verwaltungsrecht II, 4. Aufl.
1976, § 74 I f. 1 (49).

35

In gleicher Weise stellt es die fehlende (Teil-
)Rechtsfähigkeit der Fachschaften nicht in Frage, daß der
Studentenschaft gegenüber den Fachschaften weder nach dem UG
noch nach der StudS Aufsichts- oder Weisungsbefugnisse
zustehen. Mit Weisungsunabhängigkeit ist rechtliche
Selbständigkeit nicht zwingend verbunden,

36

vgl. zu weisungsunabhängigen Organen:
Wolff/Bachhoff, Verwaltungsrecht II, 4. Aufl., 1976,
§ 75 I f. (69).

37

Es kommt hinzu, daß der Studentenschaft durchaus Mittel zur
Verfügung stehen, um auf eine Fachschaft einzuwirken, die auf
Kosten der Studentenschaft allgemeinpolitische Äußerungen von
sich gibt. Gemäß § 76 Satz 3 UG i.V.m. § 24 StudS sind den
Fachschaften im Haushalt der Studentenschaft die für ihre
Arbeit erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Dies
läßt es im oben genannten Fall zu, die der jeweiligen
Fachschaft zuzuweisenden Mittel unter Berücksichtigung der von
ihr auf Kosten der Studentenschaft verschuldeten
Ordnungsgelder - unter Umständen im nachfolgenden
Haushaltsjahr - zu kürzen, soweit der Fachschaft die für ihre
Arbeit (unbedingt) erforderlichen Mittel noch verbleiben.
Damit verfügt die Studentenschaft über eine wirksame
Möglichkeit, rechtswidriges Verhalten von Fachschaften unter
bestimmten Umständen mittelbar zu sanktionieren.

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Darüber hinaus bedarf die Auszahlung der den jeweiligen
Fachschaften zugewiesenen Haushaltsmittel - soweit diese nicht
als Selbstbewirtschaftungsmittel gemäß § 3 Abs. 1 Satz 5 der
Verordnung über die Haushalts- und Wirtschaftsführung der
Studentenschaften der wissenschaftlichen Hochschulen
einschließlich Gesamthochschulen und der Fachhochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen (HWVO) veranschlagt worden sind -
einer vom Finanzreferenten des AStA, § 7 HWVO, unterzeichneten
Kassenanordnung, § 8 Abs. 1 Satz 1 HWVO. Dieser kann deshalb
den Einsatz von Haushaltsmitteln für kompetenzüberschreitendes
Handeln der Fachschaften und damit im allgemeinen auch das
Handeln selbst verhindern. Die Wirksamkeit dieser Kontrolle
wird durch die dem Verfahren zugrundeliegende Ausgabe des
T1. verdeutlicht, in der die Fachschaftsvertretung
gerade beklagt, daß das AStA-Finanzreferat ihre Publikationen
"zensiere" und der "Zensur" im Hinblick auf den Beschluß des
Senates vom 6. September 1994 mehrere ausdrücklich aufgeführte
Artikel "zum Opfer gefallen" seien.

39

Die beanstandeten Maßnahmen der Fachschaft stellen auch im
Verhältnis zum Vollstreckungsgläubiger einen Verstoß gegen das
titulierte Unterlassungsgebot dar. Der 15. Senat ist in dem
schon oben zitierten

40

Beschluß vom 19. Januar 1989 - 15 B
1982/88 -

41

davon ausgegangen, daß allgemeinpolitische Äußerungen einer
Fachschaft auch gegenüber dem - wie hier - fachschaftsfremden
Studenten einen Verstoß gegen einen von diesem erwirkten
entsprechenden Unterlassungstitel gegenüber der
Studentenschaft darstellen. Dies ist auch zutreffend, weil die
Fachschaften - wie oben dargestellt unselbständige - Teile der
Studentenschaft sind und deren Mitglied gemäß § 71 Abs. 1
Satz 1 UG auch der "fachschaftsfremde" Student ist. Es kommt
hinzu, daß die von den Studenten zu entrichtenden
Semesterbeiträge, vgl. § 3 Abs. 3 StudS, über den Haushalt der
Studentenschaft gemäß § 24 StudS auch den Fachschaften
zufließen. So gesehen erhalten die Fachschaften jeweils auch
die Beiträge jener Studenten, die ihnen nicht angehören, so
daß auch insoweit fachschaftsfremde Studenten durch die
Tätigkeit einer Fachschaft in ihren Rechten verletzt sein
können.

42

Aufgrund der festgestellten Verstöße gegen den Beschluß des
Senats vom 6. September 1994 hält der Senat ein
Gesamtordnungsgeld in Höhe von 1.000,-- DM für angemessen.
Dabei ist davon auszugehen, daß die Durchführung der Semester-
Abschluß-Party und die darauf bezogene Veröffentlichung im
"T1. " einerseits sowie die Veröffentlichung der
"Gedichte" "Beamte!" und "Zuversicht" andererseits als
selbständige (Zuwider-)Handlungen im Sinne von § 890 Abs. 1
Satz 1 ZPO anzusehen sind und jeweils ein Ordnungsgeld in Höhe
von 500,-- DM zur Folge haben. Hinsichtlich der Höhe des
Ordnungsgeldes berücksichtigt der Senat auch, daß ausweislich
des Vermerks auf Seite 10 des "T1. " immerhin das
Bemühen der Vollstreckungsschuldnerin erkennbar ist, dem
Senatsbeschluß vom 6. September 1994 nachzukommen. Im
Verhältnis zu den herausgenommenen Artikeln fallen die hier
noch festzustellenden publizistischen Verstöße eher weniger
ins Gewicht.

43

Nach alledem trägt die Vollstreckungsschuldnerin gemäß
§ 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens in beiden
Instanzen, denn sie ist jeweils - in vollem Umfang -
unterlegen. Dem steht es nicht entgegen, daß die Verwendung
des Großen Binnen-I entgegen der Rüge des
Vollstreckungsgläubigers nicht gegen den Beschluß des Senats
vom 6. September 1994 verstößt. Die insoweit vom
Vollstreckungsgläubiger beanstandeten Textstellen betrafen
ausschließlich den Artikel, innerhalb dessen sich auch die
- als Verstoß festgestellten - Passagen zur Semester-Abschluß-
Party befanden, so daß die Vollstreckungsschuldnerin - bezogen
auf diese einheitliche Handlung im Sinne von § 890 Abs. 1
Satz 1 ZPO - im Ergebnis unterlegen ist.

44

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 VwGO und § 5 ZPO. Sie orientiert sich aus
Gründen der Rechtseinheit und Rechtssicherheit entsprechend
der Praxis des Senats an den Vorschlägen im Streitwertkatalog
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (NVwZ 1996, 563). Nach
dessen Nr. I.8 beträgt der Streitwert in selbständigen
Vollstreckungsverfahren vorbehaltlich hier nicht gegebener
Ausnahmen 1/4 des Streitwerts der Hauptsache. Demzufolge ist
der Streitwert für jede der gerichtlichen Beurteilung
unterbreite (Zuwider-)Handlung im Sinne von § 890 Abs. 1
Satz 1 ZPO auf 2.000,-- DM und damit insgesamt auf 4.000,-- DM
festzusetzen.

45

Der Beschluß ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG.

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