Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-02, Aktenzeichen 16 Wx 189/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1202.16WX189.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligte zu 1. wurde am 26.03.1981 in Deutschland als Kind
der - damaligen - jugoslawischen Staatsangehörigen H. und S. J.
geboren, deren Ehe vor einem Standesbeamten in
Zivinice/Bosnien-Herzegowina geschlossen worden war und inzwischen
geschieden ist. Sie begehrt mit der Erklärung, den aus
Bosnien-Herzegowina stammenden Beteiligten zu 3. heiraten zu
wollen, im Einverständnis mit der sorgeberechtigten Beteiligten zu
2. und mit Zustimmung des Beteiligten zu 4. Befreiung von dem
Erfordernis der Ehemündigkeit. Diesen Antrag hat das Amtsgericht
nach Anhörung der Beteiligten zu 1. und 2. mit der Begründung
zurückgewiesen, es könne nicht festgestellt werden, dass die
Beteiligte zu 1. die für eine Eheschließung erforderliche Reife
besitze und es sei nicht auszuschließen, dass die Heirat nur der
Verlängerung des Aufenthalts des Beteiligten zu 3. in Deutschland
diene.

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Eine hiergegen eingelegte Beschwerde der Beteiligten zu 2. hat
das Landgericht als eine solche der Beteiligten zu 1. behandelt und
nach Anhörung aller Beteiligter zurückgewiesen. Hiergegen richten
sich die weiteren Beschwerden der Beteiligten zu 1. bis 3.

5

II.

6

Die weiteren Beschwerden sind zulässig und begründet. Die Sache
war an das Landgericht zurückzuverweisen, da die angefochtene
Entscheidung auf einer Gesetzesverletzung (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550
ZPO) beruht und eine eigene Entscheidung des Senats wegen der
Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung nicht möglich ist.

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Gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts ist die
weitere Beschwerde nach § 27 Abs. 1 S. 1 FGG statthaft. Die
Beteiligte zu 2. ist als Erstbeschwerdeführerin, deren Beschwerde
erfolglos geblieben ist, nach §§ 29 Abs. 4, 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG
beschwerdeberechtigt. Die Beschwerdeberechtigung der Beteiligten zu
1. und 3. ergibt sich aus § 20 Abs. 2 FGG. Deutsche Gerichte sind
für die Entscheidung über die Erteilung einer Befreiung vom
Erfordernis der Ehemündigkeit nach §§ 43 Abs. 1, 35b Abs. 1 Nr. 2
FGG international zuständig, da die Betroffene ihren gewöhnlichen
Aufenthalt in Deutschland hat.

8

1.

9

Die Entscheidung des Landgerichts ist zwar, soweit es die
Voraussetzungen für eine Befreiung von dem Erfordernis der
Ehemündigkeit nicht feststellen konnte, einer Überprüfung durch das
Rechtsbeschwerdegericht entzogen (§§ 27 Abs. 1 FGG, 561 ZPO).
Gleichwohl kann sie keinen Bestand haben. Das Landgericht hat
verfahrensfehlerhaft die namens (vgl. GA 22) der Beteiligten zu 3.
eingelegte Beschwerde als eine solche der Beteiligten zu 1.
behandelt und in materiellrechtlicher Hinsicht eine Gesetzesnorm,
nämlich § 1 Abs. 2 EheG angewandt, die es seit dem 01.07.1998 nicht
mehr gibt und durch § 1303 Abs. 2 BGB ersetzt ist. Da keine
Übergangsregelung besteht, haben die Gerichte auch in laufenden
Verfahren die gesetzliche Neuregelung anzuwenden, also ein
Befreiungsverfahren nach § 1 Abs. 2 EheG als ein solches nach §
1303 Abs. II bis IV BGB fortzusetzen (vgl. FamRefK/Wax, § 1303 BGB
Rz. 7).

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Vor allem aber hat das Landgericht seiner rechtlichen
Beurteilung deutsche Sachnormen zugrunde gelegt, obwohl nach Art.
13 Abs. 1 EGBGB die Voraussetzungen der Eheschließung für jeden
Verlobten dem Recht des Staates unterliegen, dem er angehört und
die Beteiligte zu 1. ersichtlich keine deutsche Staatsangehörige
ist. Die kollisionsrechtlichen Vorschriften des EGBGB sind von Amts
wegen anzuwenden (BGH NJW 1993, 2305, 2306; BGH NJW 1995, 2097,
2097; BGH NJW 1996, 54, 54; Palandt/Heldrich, BGB, 57. Aufl. 1998,
Einl v EGBGB 3 (IPR) Rz. 1). In Ermangelung einer deutschen
Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 1. und wegen Fehlens der
Voraussetzungen des Art. 13 Abs. 2 EGBGB durfte die Ehemündigkeit
deshalb vorliegend nicht nach Maßgabe des § 1 EheG (bzw. § 1303
BGB) beurteilt werden.

11

2.

12

Dem Senat ist eine eigene Sachentscheidung nicht möglich, da die
tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz nicht ausreichen, um
die Staatsangehörigkeit der Beteiligten zu 1. zu bestimmen. Welche
Staatsangehörigkeit eine Person besitzt, entscheidet allein das
Recht des betreffenden Staates (Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 5
EGBGB Rz. 1). Fest steht nach der vorgelegten Geburtsurkunde, daß
beide Eltern Staatsangehörige der ehemaligen Sozialistischen
Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) waren. Da Art. 3 Nr. 1 des
Gesetzes über die Staatsangehörigkeit der SFRJ vom 24.12.1976
(abgedruckt bei Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, "Jugoslawien", S. 14a ff., Stand: 31.10.1982)
bestimmt, daß die Staatsangehörigkeit durch Abstammung erworben
wird, besaß auch die Beteiligte zu 1. die Staatsangehörigkeit der
SFRJ. Die seit 1992 aus dem Gesamtstaat hervorgegangenen
selbständigen Staaten verfügen über eigenständige Regelungen zur
Eheschließung, so daß die Vorschriften derjenigen ehemaligen
Teilrepublik anzuwenden sind, deren Staatsangehörigkeit die
Beteiligte zu 1. heute besitzt. Dies richtet sich wiederum nach den
jeweiligen Staatsangehörigkeitsgesetzen. Bislang sind keinerlei
Feststellungen getroffen, die die Zuordnung zu einem der heutigen
Staaten ermöglichen. Die Tatsache, daß die Eltern der Beteiligten
zu 1. in Bosnien-Herzegowina getraut wurden, läßt keinen
hinreichend sicheren Rückschluss darauf zu, daß sie heute die
bosnisch-herzegowinische Staatsangehörigkeit besitzen und diese
über die Abstammung ihrer Tochter vermittelt haben, zumal in dem
Führungszeugnis der Beteiligten zu 1. vom 19.12.1997 (noch) die
Staatsangehörigkeit jugoslawisch vermerkt ist und es unklar ist, ob
damit diejenige der früheren Sozialistisch Föderativen Republik
oder die des heutigen Jugoslawien gemeint ist.

13

3.

14

Eine Entscheidung über die Ehemündigkeit ist auch nicht deshalb
entbehrlich, weil die Beteiligten zu 1. und 3. bereits wirksam
verheiratet sind. Die inländische Eheschließung nach islamischem
Ritus ist - wie bereits das Landgericht zutreffend ausgeführt hat -
in Deutschland nach Art. 13 Abs. 3 S. 1 EGBGB unwirksam. Die
Wirksamkeit wird auch nicht über Art. 13 Abs. 3 S. 2 EGBGB
hergestellt, da nicht ersichtlich ist, daß es sich bei dem
islamischen Geistlichen, der die Trauung vollzogen hat, um eine von
Person handelt, die hierzu von einer der in Betracht kommenden
Nachfolgestaaten der früheren Sozialistisch Föderativen Republik
Jugoslawien ermächtigt worden ist und die Ehe in der in dem
betreffenden Staat vorgeschriebenen Form geschlossen wurde.

15

5.

16

Für die weitere Sachbehandlung weist der Senat auf folgendes
hin:

17

a)

18

Sollten - wofür viel spricht - beide Eltern neben der
jugoslawischen Bundesangehörigkeit die Republik-Angehörigkeit für
Bosnien und Herzegowina besessen haben, hätte die Beteiligte zu 1.
diese Republik-Zugehörigkeit durch Abstammung erworben. Gemäß Art.
37 des Staatsangehörigkeitsgesetzes des Gesamtstaates von Bosnien
und Herzegowina vom 16.12.1997 (abgedruckt bei Bergmann/Ferid,
a.a.O., "Bosnien und Herzegowina", S. 21 ff., Stand: 13.03.1998)
wäre die Beteiligte zu 1. Angehörige des Gesamtstaates von Bosnien
und Herzegowina. Entscheidend für die Ehemündigkeit wäre damit das
Gesetz über die Familie vom 29.05.1979 i.d.F. vom 20.12.1989
(abgedruckt bei Bergmann/Ferid, a.a.O., "Bosnien und Herzegowina",
S. 29 ff., Stand: 13.03.1998). Gemäß dessen Art. 39 Abs. 1 kann
eine Person, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, die Ehe
nicht schließen. Allerdings sieht Art. 39 Abs. 2 eine
Befreiungsmöglichkeit vor. Aus gerechtfertigten Gründen kann einem
über 16 Jahren alten Minderjährigen vom Gericht die Eheschließung
gestattet werden, wenn diese Person körperlich und geistig zur
Ausübung der Rechte und Pflichten aus der Ehe fähig ist. Damit
bestände im Falle der Anwendbarkeit des Rechts von Bosnien und
Herzegowina eine dem deutschen Recht vergleichbare Rechtslage.

19

b)

20

Unter Umständen erübrigt sich aber auch eine Sachentscheidung,
nämlich dann, wenn es nach - noch aufzuklärendem - normalem Verlauf
der Dinge den Beteiligten zu 1. und 3. nicht möglich sein wird, vor
Vollendung des 18. Lebensjahres der Beteiligten zu 1. ein
Ehefähigkeitszeugnis nach § 1309 BGB (früher § 10 EheG) vorzulegen.
Für diesem Fall könnte die Beteiligte zu 1. ohnehin unabhängig von
der Entscheidung über ihren Antrag die Ehe nicht eingehen. Sie
hätte daher kein Rechtsschutzinteresse (mehr) an einer nach ihrem
Heimatrecht evtl. erforderlichen Entscheidung des
Vormundschaftsgerichts und müsste das Verfahren ggfls. in der
Hauptsache für erledigt erklären.

21

6.

22

Eine Kostenentscheidung ist wegen § 131 Abs. 1 S. 2 KostO und im
Hinblick darauf, dass eine Anordnung zur Erstattung
außergerichtlicher Kosten eines Beteiligten gem. § 13 a Abs. 1 S. 1
FGG nicht angezeigt ist, nicht veranlasst.

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Beschwerdewert: 8.000,00 DM