Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-08-16, Aktenzeichen 20 A 3011/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0816.20A3011.97A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des
Revisionsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der 1965 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger.
Er beantragte im Juni 1995, kurz nach seiner Einreise über
den Flughafen Frankfurt/Main, seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Zu seinem Einreisebegehren führte er aus:
Er sei Tadschike und habe Afghanistan im Februar 1995
verlassen. Sein Leben sei in Gefahr gewesen, weil die damals
Regierenden ihn in den Kampf hätten schicken wollen.
Außerdem sei Kabul, wo er sich vor seiner Ausreise
aufgehalten und wo er ein Lebensmittelgeschäft betrieben
habe, mit Raketen beschossen worden; bei solchen Angriffen
seien seine Eltern getötet und seine Schwester verletzt
worden. Durch den Verkauf eines Fahrzeugs und seines
Geschäfts habe er das Geld für die von einem Schlepper
arrangierte Ausreise nach Deutschland beschaffen können.
Seine Befürchtungen für den Fall eines Kampfeinsatzes
ergäben sich daraus, dass er schon unter den Kommunisten
vier Jahre Kriegsdienst geleistet habe und Mitglied der
Hizbe Watan sei; diese Umstände würden dazu führen, dass er
an die vorderste Front geschickt werde, damit er umkomme.
Mitglied der Hizbe Watan sei er geworden, weil man sich für
eine Partei habe entscheiden müssen und er, da er in Kabul
gelebt habe, zu dieser Partei habe gehen müssen, zu der er
aber nicht stehe. Ziel der Partei sei es, für Frieden und
Ruhe in Afghanistan zu sorgen; in Verfolgung dieses Ziels
seien auch gewalttätige Mittel eingesetzt worden. Bei seiner
Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) gab er an: Nach dem
Abitur habe er unter der kommunistischen Herrschaft vier
Jahre Militärdienst geleistet und anschließend bis 1991 als
Beamter gearbeitet. Danach habe er ein Lebensmittelgeschäft
geführt. Das Haus seiner Familie in Kabul sei im Zuge der
folgenden kriegerischen Auseinandersetzungen zweimal von
Raketen getroffen worden, wobei seine Eltern getötet worden
seien und seine Schwester schwer verletzt worden sei; in
diesen Geschehnissen liege der Hauptgrund für die bald
darauf erfolgte Flucht. Ein weiterer Grund sei darin zu
sehen, dass die Mujahedin, die von seinem Militärdienst
unter dem kommunistischen Regime gewusst hätten, ab 1993 von
ihm verlangt hätten, für sie an vorderster Front zu kämpfen.
Für den Fall seiner Weigerung hätten sie gedroht, ihn zu
liquidieren. Er sei Sympathisant der DVPA gewesen, die
später Heimatpartei genannt worden sei und deren
Nachfolgerin die Hizbe Watan sei; Mitglied sei er nicht
gewesen, andernfalls würde er über einen Parteiausweis
verfügen. Das Bundesamt lehnte mit Bescheid vom 10. Juli
1995 den Asylantrag ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
(AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen, und forderte den Kläger unter Androhung der
Abschiebung nach Afghanistan zur Ausreise auf. Der Bescheid
wurde dem Kläger am 21. Juli 1995 zugestellt.

3

Am 26. Juli 1995 hat der Kläger Klage erhoben. Ergänzend
und vertiefend hat er vorgetragen: Er sei schon in der Zeit
seines Militärdienstes Mitglied der Watan-Partei gewesen;
die frühere Angabe, er sei nur Sympathisant gewesen, sei ein
Missverständnis gewesen. Seine Aufgabe als Beamter habe
darin bestanden, im Büro des 11. Parteibezirks in Kabul
Archivierungen und Registrierungen vorzunehmen. Neben dieser
bis zur Machtübernahme durch die Mujahedin dauernden
Tätigkeit habe er sein Geschäft geführt. Einem Einsatz für
die Jamiat-e-Islami, die die Macht in Kabul übernommen
gehabt habe, habe er sich zu entziehen gesucht, da ein
solcher mit seinen politischen Überzeugungen nicht vereinbar
gewesen wäre. Sowohl wegen seiner politischen Aktivitäten
als auch wegen des ethnischen Gegensatzes zu den
pashtunischen Mujahedin habe er um sein Leben gefürchtet. Im
Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan wäre er durch die
Taliban bedroht. Er könne es nicht akzeptieren, einen Bart
und afghanische Kleidung zu tragen.

4

Der Kläger hat beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes vom
10. Juli 1995 zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen
sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG und Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG vorliegen.

6

Die Beklagte hat beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Das Verwaltungsgericht hat durch das angefochtene Urteil,
auf das Bezug genommen wird, den Bescheid des Bundesamtes
aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Kläger als
Asylberechtigten anzuerkennen sowie festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.

Der gegen dieses Urteil gerichteten, vom Senat mit Beschluss
vom 22. Februar 2000 zugelassenen Berufung des Beteiligten mit
dem Ziel, das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen, hat der Senat mit Urteil vom 25. Mai 2000
stattgegeben. Auf die Revision des Klägers hin hat das
Bundesverwaltungsgericht dieses Urteil aufgehoben (Urteil vom
20. Februar 2001 - BVerwG 1 C 31.00 -) und die Sache zur
anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

9

Der Beteiligte führt nunmehr unter ergänzender Bezugnahme
insbesondere auf das frühere Urteil des Senats aus, dem Kläger
drohe im Falle einer Rückkehr nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung. Er beantragt,

10

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Berufung zurückzuweisen.

13

Er macht ergänzend geltend: Da die Herrschaft der Taliban
schon über Jahre hin andauere, sei das für eine staatsähnliche
Herrschaftsmacht wesentliche Merkmal der Dauerhaftigkeit zu
bejahen. Eine Verfolgung durch die Taliban drohe ihm als
Tadschiken und wegen seines Engagements in der Watan-Partei. Zu
Letzterem legt der Kläger ein vom 12. April 2001 datierendes
Schreiben der "Watan Party of Afghanistan" und einen
Mitgliedsausweis vor und führt noch aus, er habe in Deutschland
an Veranstaltungen einer von einem Cousin geleiteten
Organisation der Watan-Partei in München und Frankfurt
teilgenommen, habe sich der Partei auch immer zugehörig gefühlt
und deren Mitgliedsausweis über die Jahre hin durch seine
Schwester aufbewahren lassen, da er auf ein erneutes Erstarken
der Partei gehofft habe.

14

Die Beklagte stellt keinen Antrag.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte - insbesondere die Niederschrift über
die mündliche Verhandlung am 16. August 2001 sowie die vom
Kläger überreichten Unterlagen -, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde,
ferner auf die in das Verfahren eingeführten Erkenntnisse zur
Situation in Afghanistan Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe

17

Die Berufung des Beteiligten hat Erfolg.

18

Gegenstand des Berufungsverfahrens, mit dem der Beteiligte
das Ziel der Abweisung der Klage verfolgt, sind die Ansprüche
auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16 a des
Grundgesetzes (GG) und auf Zuerkennung von Abschiebungsschutz
nach § 51 Abs. 1 AuslG, ferner auch die Ansprüche auf
Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 1
bis 4 oder Abs. 6 Satz 1 AuslG sowie die Anfechtung der
Abschiebungsandrohung. Wegen ihrer Nachrangigkeit zu den
Ansprüchen aus Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG stehen die
Ansprüche zu § 53 AuslG - als in der ersten Instanz wegen
Stattgabe nach dem Hauptbegehren unbeschieden gebliebene
Hilfsbegehren - gegebenenfalls auch unmittelbar in der
Rechtsmittelinstanz zur Entscheidung an, wenn der Beteiligte
- wie hier - gegen die Verurteilung der Beklagten nach dem
vorrangigen Klagebegehren Rechtsmittel einlegt.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April
1998 - 9 C 2.98 -; Urteile vom
15. April 1997 - 9 C 38.96 -, InfAuslR
1997, 341 und - 9 C 19.96 -, InfAuslR
1997, 420.

20

Die Klage ist in vollem Umfang unbegründet; der angefochtene
Bescheid des Bundesamtes ist rechtmäßig.

21

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter, weil er nicht politisch Verfolgter ist
(Art. 16 a GG). Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
liegen deshalb ebenfalls nicht vor. Politisch Verfolgter ist,
wer in Anknüpfung an seine politische und religiöse Überzeugung
oder an für ihn unverfügbare persönliche Merkmale, die sein
Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist,
die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen.

22

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom
26. November 1986 - 2 BvR 1058/85 -,
BVerfGE 74, 51, und vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80,
315.

23

Derartige Verfolgungsgefahren müssen - für den vorgestellten
Fall der Rückkehr des Betreffenden in seinen Heimat- bzw.
Herkunftsstaat - aktuell und für absehbare Zeit drohen. Im
Falle des Klägers muss sich die Feststellung drohender
politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
treffen lassen. Der so genannte herabgestufte Prognosemaßstab,

24

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar
1997 - 9 C 9.96 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 191,

25

kommt ihm nicht zugute, denn er hat Afghanistan nicht
vorverfolgt verlassen. Die von ihm vorgebrachten Gründe für die
Ausreise hatten ihren Ursprung in den allgemeinen
Erscheinungsformen des seinerzeitigen Bürgerkrieges und nicht
in erlittenen oder unmittelbar drohenden Verfolgungsmaßnahmen,
die an asylerhebliche Merkmale anknüpften. Das gilt sowohl für
die vom Kläger in der Anhörung beim Bundesamt als Hauptgrund
genannten Raketenangriffe, bei denen seine Eltern getötet
wurden und seine Schwester schwer verletzt wurde, ferner das
Elternhaus zerstört wurde, wie auch für den angeblich auf ihn
ausgeübten Druck, an militärischen Aktionen teilzunehmen. Es
ist nichts dafür dargetan oder ersichtlich, dass die
Raketenangriffe über das Kampfgeschehen zur Einnahme oder
Zerstörung der betroffenen Teile Kabuls hinaus gezielt auf die
Familie des Klägers und ihn selbst gerichtet waren. Auch die
Ausführungen des Klägers zu ihm abverlangtem Militärdienst
ergeben kein überzeugendes Bild einer politischen Verfolgung.
Es spricht Überwiegendes dafür, dass dieses Angehörigen der
Jamiat-e-Islami zugeschriebene Drängen auf eine Stärkung der
Kampfkraft der Organisation gerichtet, nicht aber auf eine
Rechtsgutsverletzung gerade beim Kläger gezielt war. Abgesehen
davon, dass der Kläger das Drängen der Jamiat-e-Islami in
seiner erstinstanzlich eingereichten Stellungnahme nicht dem
militärischen Bereich, sondern einer Fortsetzung seiner
Tätigkeit im Staatsdienst zugeordnet hat - was jedenfalls
Zweifel an einem empfundenen gewichtigen Druck zu einem Dienst
mit zu erwartenden Rechtsgutsverletzungen weckt - erscheint es
schlechthin nicht glaubhaft, dass sich der Kläger gezielt auf
ihn gerichteten Maßnahmen in Form eines militärischen Einsatzes
über die gegebene lange Zeit hin mit den vorgebrachten
Argumenten hat entziehen können. Es mag daher dahinstehen, ob
in dem für die Beurteilung entscheidenden Zeitpunkt der
Ausreise des Klägers im Jahre 1995, in dem der Staat
Afghanistan infolge des Bürgerkriegs handlungsunfähig war, in
der Heimatregion des Klägers überhaupt eine zu politischer
Verfolgung fähige staatsähnliche Organisation bestanden hat, ob
die vorgebrachten Beeinträchtigungen einer solchen Organisation
zuzurechnen sind und welche Bedeutung der Veränderung der
Machtverhältnisse, die in der Folgezeit eingetreten ist, im
Hinblick auf Konsequenzen aus einer erlittenen politischen
Verfolgung zukommt.
Da nicht festzustellen ist, dass dem Kläger im Fall der
Rückkehr nach Afghanistan Übergriffe von asylerheblicher
Intensität mit der mangels Vorverfolgung erforderlichen
beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohen, kann für das
vorliegende Verfahren auch dahinstehen, ob nunmehr eventuelle
Verfolgungshandlungen politischen Charakter hätten, also
staatliche Verfolgung oder Maßnahmen einer Organisation mit
staatsähnlicher Herrschaftsgewalt darstellten.

26

Die Betrachtungen zur Frage einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit von asylerheblichen Übergriffen gegenüber
dem Kläger können sich auf die Situation im Herrschaftsbereich
der Taliban beschränken. Allein dieses Gebiet kommt als
erreichbare Region bei einer möglichen Rückkehr, insbesondere
bei einer Abschiebung in Betracht. Flugverbindungen nach
Afghanistan, mit dem kein Rücknahmeabkommen gilt, bestehen,
wenn überhaupt, nach Kabul und anderen von den Taliban
beherrschten Städten (AA Lagebericht vom 9.5.2001; zur
Unterbrechung der Flugverbindungen durch die UN-Sanktionen AA
Lagebericht vom 24.1.2000). Die derzeit unter der Herrschaft
der Nord-Allianz stehenden Bereiche im Nordosten Afghanistans
sind für zivile Reisende vom Ausland her auf dem Landweg nicht
oder nur unter kaum zu bewältigenden Schwierigkeiten erreichbar
(AA Lagebericht vom 24.1.2000; UNHCR von 00.1.2001 unter
Hinweis auf die Probleme der erforderlichen Durchreise durch
Drittstaaten).

27

Für die Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit müssen
die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres
Gewicht haben als die dagegen sprechenden Tatsachen; dabei sind
auch die Zumutbarkeit eines mit der Rückkehr verbundenen
Risikos und auf diesem Wege der Rang des gefährdeten Rechtsguts
von Bedeutung,

28

vgl. BVerwG, Beschluss vom
21. Februar 1997 - 9 B 701.96 -

29

und sind etwaige Referenzfälle als gewichtige Indizien zu
berücksichtigen.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Januar
1996 - 9 B 650.95 -.

31

Den Umständen, die für eine Verfolgung des Klägers sprechen
könnten, ist bei Betrachtung der einzelnen denkbaren
Anknüpfungspunkte wie in einer Gesamtschau ein deutlich
geringeres Gewicht beizumessen als den Tatsachen, die eine
solche Verfolgung nicht nahe legen.

32

Den Befürchtungen des Klägers wegen der von ihm behaupteten
Mitgliedschaft in der - kommunistischen - Watan-Partei ist
keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu geben. Der Senat hat
bereits im voraufgegangenen Berufungsurteil auf - damals nicht
abschließend zu prüfende - Zweifel daran hingewiesen, ob der
Kläger dieser Partei tatsächlich angehört hat und für sie in
einem Kabuler Parteibüro tätig gewesen ist, und dazu auf den
wechselnden Vortrag des Klägers verwiesen, der sich bei seinem
Einreisebegehren als Mitglied der Watan-Partei, bei seiner
Anhörung vor dem Bundesamt als bloßer Sympathisant und in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht dann doch
wieder als Mitglied dieser Partei bezeichnet hat. Ob die
nunmehr eingereichte Erklärung der "Watan Party of Afghanistan"
und der vorgelegte Mitgliedausweis der DVPA geeignet sind, die
Zweifel zu beheben, mag dahinstehen; nachhaltige Bedenken
ergeben sich insbesondere aus dem mit eigenem Vorbringen des
Klägers nicht zu vereinbarenden Inhalt der angesprochenen
Erklärung und aus den eher realitätsfernen Schilderungen zum
Erhalt und zwischenzeitlichen Verbleib des Ausweispapiers.
Jedenfalls spricht nichts Überzeugendes für eine irgendwie
geartete Hervorhebung des Klägers über eine einfache
Mitgliedschaft und - wenn überhaupt - untergeordnete
Tätigkeiten in der Partei hinaus. Dass die
Verwaltungstätigkeit, von der der Kläger gesprochen hat, ihn
aus der Sicht antikommunistischer Gruppen gerade im Hinblick
auf ein kommunistisches Engagement geprägt hätte, ist nicht
festzustellen; denn die Darstellung des Klägers zu seiner
Arbeit in der mündlichen Verhandlung im zweiten
Berufungsverfahren ergibt nur eine letztlich neutrale
organisatorische Aufgabe in der Kontrolle der Materialausgabe.
Ferner ist die Schilderung in seiner Eingabe an das
Verwaltungsgericht, der zufolge er nach dem Sturz des
kommunistischen Regimes und der Übernahme der Macht in Kabul
durch die Jamiat-e-Islami durch letztere aufgefordert worden
sei, unbedingt bei der (neuen) Regierung zu bleiben und ihr zu
helfen, die Macht weiter zu verbreiten, mit einer
Identifikation des Klägers mit dem soeben gestürzten Regime
schlechthin unvereinbar. Der in der oben schon angesprochenen
Erklärung der "Watan Party" enthaltenen Angabe, der Kläger habe
"gegen die fanatischen Mujahedin- und Taleban-Kräfte ...
gekämpft", kann schon deshalb kein Gewicht gegeben werden, weil
dies in den eigenen Ausführungen des Klägers keine Entsprechung
findet. Der Kläger ist in seinen Angaben im Verwaltungs- wie im
Gerichtsverfahren nicht über den bloßen Hinweis auf die
pflichtgemäße Ableistung des vierjährigen Militärdienstes mit
Kampfeinsätzen etwa um das Jahr 1985 hinausgegangen und hat für
die nachfolgende Zeit dargetan, dass er sich den
Aufforderungen, auf Seiten der Mujahedin an den Kämpfen
teilzunehmen, widersetzt habe; dass er in dieser Zeit gegen die
Mudjahedin und zudem auch gegen die Taliban, die erst kurze
Zeit vor der Ausreise des Klägers in das Geschehen in
Afghanistan eingegriffen haben, - militärisch oder in sonstiger
Weise - gekämpft hätte, wird in seinen Ausführungen nicht
einmal ansatzweise deutlich, obwohl aller Anlass bestanden
hätte, dergleichen anzubringen. Die mit einem Beweisangebot
verbundenen Angaben aus der überreichten Bescheinigung erweisen
sich nach alldem als von vornherein greifbar falsch, so dass
ihnen auch nicht durch Beweisaufnahme nachgegangen zu werden
braucht.

33

Für Rückkehrer mit den beim Kläger allenfalls
festzustellenden schwachen Verbindungen zum früheren
kommunistischen Regime besteht unter dem Blickwinkel der
politischen Vergangenheit keine beachtliche Wahrscheinlichkeit
politischer Verfolgung. Da aus dem, was gerade dem Kläger den
Anstoß zur Ausreise gegeben hat und ihm sonst vor dem
Verlassen Afghanistans geschehen ist, keine Schlussfolgerungen
auf eine Rückkehrgefährdnung zu ziehen sind - insoweit wird auf
die Ausführungen zur Vorverfolgung verwiesen -, kommt nur eine
allgemeine Betrachtung der Situation von Personen wie dem
Kläger zum Tragen. Ehemalige Mitglieder und Funktionäre der
kommunistischen DVPA sowie ihrer Gliederungen und
Nachfolgeparteien sind aber nicht generell wegen dieser
politischen Vergangenheit einer Verfolgung durch die Taliban
ausgesetzt. Entscheidend für eine Verfolgungsgefahr sind
vielmehr zusätzliche Kriterien wie etwa konkrete Stellungen
innerhalb der Organisationen, ideologische Prägung und
bestimmtes Verhalten während des alten Herrschaftssystems
(European Union vom 13.6.2001; UNHCR von 00.04.2001; Trosien in
Bundesamt vom 3.5.2001; AA Lagebericht vom 9.5.2001; Dr. Neda
Forghani vom 22.2.2000). Von den insofern angeführten Umständen
greift im Falle des Klägers keiner zu seinen Gunsten ein.
Während seiner Militärdienstzeit ist er nach eigenen Angaben
nur einfacher Soldat gewesen. Eine hervorgehobene Position
innerhalb der Partei hat er nicht bekleidet. Seine geschilderte
Verwaltungstätigkeit, soweit sie - was dem Vorbringen nicht
klar zu entnehmen ist und in der damaligen Situation vielleicht
auch nicht klar zu erkennen war - überhaupt speziell der
Parteiarbeit zuzurechnen ist, erschöpfte sich in
untergeordneten Hilfsgeschäften ohne echte Außenwirkung. Aus
der Zeit vor der Ausreise des Klägers liegen auch keine
erkennbaren Anzeichen für eine besondere ideologische Prägung -
wie etwa eine im Sinne des damaligen Regimes qualifizierte
Ausbildung, vor allem eine solche im früheren Ostblock - vor.
Schließlich sind auch keine auffälligen, dem kommunistischen
Regime genehmen oder von ihm geduldeten Handlungsweisen des
Klägers zu Lasten anderer Personen festzustellen. Die
Einschätzung der Gefährdung von Personen mit Bezügen zum
früheren kommunistischen System von einer Art, wie sie beim
Kläger festzustellen ist, in den oben angeführten aktuellen
Auskünften überzeugt auch gegenüber vereinzelten abweichenden
Wertungen (vgl. etwa Danesch vor dem Bay.VGH am 1.10.1996 und
an Hess. VGH vom 5.4.1997). Die Aussage, auch einfache
ehemalige Parteimitglieder seien vorbehaltlich besonderer
Umstände - wie deutlich unter Beweis gestellter Abkehr von der
kommunistischen Ideologie in Verbindung mit pashtunischer
Herkunft oder hervorgehobener fachlicher Nützlichkeit - akut
gefährdet, stützt sich im Wesentlichen auf ideologische
Gegensätze, also darauf, dass Kommunisten in den Augen der
Taliban als Gottlose erscheinen; sie findet in dem bekannt
gewordenen Vorgehen der Taliban innerhalb ihres Machtbereichs
aber keine hinreichende Stütze. Zwar kann nicht davon
ausgegangen werden, dass alle früheren Kommunisten unbehelligt
geblieben sind und bleiben, doch geht es vorliegend schon im
Ansatz nicht um die Frage der hinreichenden Sicherheit vor
Übergriffen, sondern um die nach einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit von Übergriffen. Für die Vergangenheit zeigt
die Hinrichtung Najibullahs und seines Bruders kurz nach der
Einnahme Kabuls durch die Taliban die Bereitschaft zu einem
rabiaten Abrechnen mit dem kommunistischen Regime. Aber schon
diese frühe Gewaltaktion eröffnete keine systematische
Verfolgungswelle gegenüber DVPA-Mitgliedern und Angehörigen von
Verwaltung, Justiz, Streitkräften und Geheimdienst des
kommunistischen Regimes (AA an Hess.VGH vom 19.3.1997;
Deutsches Orient-Institut an Hess.VGH vom 18.9.1997), was für
die Wertung insbesondere deshalb bedeutsam ist, weil die
Taliban sich nicht scheuen, gegen ihre Bürgerkriegsgegner mit
rücksichtsloser Härte vorzugehen und ihren Wertanschauungen und
Maßregeln widersprechende aktuelle Verhaltensweisen drakonisch
zu ahnden. Da die Taliban später im Zuge des Ausbaus ihrer
Machtbereichs auch zahlreiche Angehörige des kommunistischen
Regimes in ihre Reihen aufgenommen haben, wenn diese sich zu
den von den Taliban vertretenen islamischen Prinzipien bekannt
haben (Dr. Neda Forghani vom 22.2.2000; European Union vom
13.6.2001), liegt der Schluss nahe, dass die Taliban der
kommunistischen Vergangenheit einer Person allein keine
wesentliche - zu Übergriffen Anlass gebende - Bedeutung mehr
beimessen. Das erscheint auch insofern nachvollziehbar, als
Kommunisten keine mit den Taliban um die Macht rivalisierende
Gruppe mehr darstellen und angesichts der dominierenden
Stellung der Taliban ideologische Unterschiede, die lediglich
in der Vergangenheit zu Tage getreten sind, gegenüber anderen -
etwa ethnischen - Dimensionen des Konflikts wesentlich an
Gewicht verloren haben. Ob das so weit geht, dass sich selbst
für den nach dem oben Gesagten prinzipiell gefährdeten
Personenkreis das Verfolgungsrisiko mit zunehmendem zeitlichen
Abstand zum Sturz der letzten nichtislamischen Regierung bis
zur Verneinung der beachtlichen Wahrscheinlichkeit mindert
(vgl. dazu AA Lagebericht vom 9.5.2001), mag dahinstehen, da
der Kläger nicht zu dem hervorgehobenen Personenkreis zählt.
Die Wertung der Situation dahin, dass sich jedenfalls für
Personen wie den Kläger wegen früherer Zugehörigkeit zur
kommunistischen Partei eine beachtliche Wahrscheinlichkeit von
Verfolgungsmaßnahmen nicht ergibt, wird nicht dadurch
nachhaltig erschüttert, dass noch ab 1998 seitens der Taliban
durch Dekrete zur Anzeige und Bestrafung ehemaliger Kommunisten
aufgerufen wurde (Trosien in Bundesamt vom 3.5.2001; European
Union vom 13.6.2001). Von daran anknüpfenden verbreiteten oder
gar systematischen Verfolgungswellen, selbst von einzelnen
Referenzfällen, die Personen einschlossen oder betrafen, die in
ihrer Unauffälligkeit unter dem kommunistischen Regime dem
Kläger vergleichbar wären, wird in den genannten Auskünften
nicht berichtet, lediglich von der Betroffenheit ehemaliger
Funktionäre und der Entfernung ehemaliger Kommunisten aus dem
Dienst in der Verwaltung und - pauschal - von Verhaftungen.

34

Eine vor dem Hintergrund der erforderlichen beachtlichen
Wahrscheinlichkeit relevante Gefahrerhöhung ist auch angesichts
dessen, was der Kläger in der mündlichen Verhandlung im zweiten
Berufungsverfahren zu seinem heutigen Engagement in Bezug auf
die Watan-Partei ausgeführt hat, nicht festzustellen. Dass sich
der Kläger nach dem Verlassen Afghanistans anders als in seinem
Heimatland in (partei-) politischer Hinsicht irgendwie
hervorgehoben hätte, erschließt sich aus seinem Vorbringen
ebenso wenig wie eine Grundlage für daran anknüpfende Gefahren
von Seiten der Taliban. Seine Beziehungen zu der in Belgien
ansässigen, sich als "Watan Party" bezeichnenden Stelle, die
ihm die schon angesprochene Bescheinigung ausgestellt hat, sind
- wie nicht zuletzt die magere, in tragfähigen individuellen
Aspekten gehaltlose Erklärung zeigt und sich aus den
Schwierigkeiten bei grenzüberschreitenden Kontakten erklärt -
ohne irgendwie geartete Auffälligkeit. Für die Organisation,
die ein Cousin des Klägers in München leiten soll und der der
Kläger angehören will, ist zwar ein Bezug zur Watan-Partei
sowie die Durchführung von Veranstaltungen behauptet worden;
der - anwaltlich vertretene - Kläger, der jeden Anlass hatte,
diesen neu in das Verfahren eingeführten Aspekt zu
verdeutlichen, hat es bei diesen Allgemeinheiten belassen, die
schon nicht auf eine ausgeprägte politische Bedeutung schließen
lassen. Vor allem aber hat der Kläger nicht überzeugend
dargetan, dass und warum er aus diesem Zusammenhang heraus
Besorgnisse hegt. Ein eigenes Hervortreten innerhalb der
Organisation und ihrer Veranstaltungen hat er auch auf
ausdrückliches Befragen durch seinen Prozessbevollmächtigten
verneint; zur Frage des möglichen Bekanntwerdens seiner
Zugehörigkeit zu der Gruppe hat er lediglich darauf verwiesen,
dass an den Veranstaltungen auch Nichtmitglieder teilnähmen -
warum diese ihn als Mitglied sollen erkennen können und was
sich auf welchem Wege daraus an Folgerungen im Fall der
Rückkehr nach Afghanistan ergeben soll, ist gänzlich im Dunkeln
geblieben. Auf dieser Grundlage, die so vage ist, dass nicht
einmal Anlass besteht, Aspekten wie etwa dem einer möglichen
Information der Taliban über das Verhalten von Afghanen im
Ausland nachzugehen, kann jedenfalls nicht auf einen insofern
in Betracht zu ziehenden Nachfluchtgrund geschlossen werden.
Vielmehr ist sogar der Schluss gerechtfertigt, dass die - im
Hinblick auf das Asylbegehren nicht tragfähigen - Angaben auch
schon nicht der Wahrheit entsprechen, sondern Teil des Bemühens
des Klägers sind, von dem anfangs ersichtlich im Vordergrund
der Angaben zum Verlassen Afghanistans stehenden Aspekt der
Folgen des Bürgerkriegs - Tod der Eltern, schwere Verletzung
einer Schwester, Zerstörung des Elternhauses, Druck zur
Teilnahme an Kampfhandlungen - zu einem jedenfalls der Art nach
asylerheblichen Hintergrund zu gelangen.

35

Aus der Zugehörigkeit des Klägers zur Gruppe der Tadschiken
kann ebenfalls nicht auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit von
ihn im Falle der Rückkehr treffenden asylerheblichen
Übergriffen geschlossen werden. Zwar ist nicht zu verkennen,
dass die Auseinandersetzungen in Afghanistan, nachdem die
pashtunisch geprägten Taliban über die mehrheitlich pashtunisch
besiedelten Gebiete des Landes hinausgegriffen haben, eine
beträchtliche ethnische Komponente aufweisen, doch lässt sich
nicht feststellen, dass gegen Nichtpashtunen, die sich
außerhalb der Bereiche kriegerischer Auseinandersetzungen im
Talibangebiet aufhalten, allein wegen der Zugehörigkeit zu
einer fremden Ethnie in einer Weise vorgegangen wird, die eine
konkrete Bedrohung des Einzelnen in asylrelevanten Rechtsgütern
besorgen lässt. Afghanistan ist seit jeher durch eine Vielzahl
von Ethnien besiedelt, wodurch jedoch die nationale Einheit
nicht - auch derzeit und von Seiten der Taliban nicht - in
Frage gestellt wird; die ethnischen Differenzen werden
lediglich für politische Zwecke instrumentalisiert, soweit es
um die Erlangung und die Aufrechterhaltung von Machtstellungen
geht (Glatzer in Bundesamt vom 3.5.2001). So kam und kommt es
bei den Bemühungen der Taliban um die Erweiterung ihres
Machtbereichs in nicht traditionell pashtunisch besiedelte
Teile des Landes zur unmittelbaren Konfrontation und
Gegnerschaft zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen,
was zur Folge hat, dass auch außerhalb der Kampfgebiete
nichtpashtunischen Minderheiten mit Misstrauen begegnet wird,
weil die Zugehörigkeit zu einer anderen ethnischen Gruppe als
Indiz für eine feindliche politische Gesinnung gesehen wird (AA
Lagebericht vom 9.5.2001; European Union vom 13.6.2001). Die
ethnische Minderheiten treffenden Maßnahmen schließen schwerste
Menschenrechtsverletzungen ein, beschränken sich insofern nach
der Auskunftslage aber im Wesentlichen auf umkämpfte oder
gerade eroberte Gebiete; so steht der schwerste Übergriff,
dessen Opfer Tadschiken waren - wahllose Exekutionen,
Zwangsumsiedlungen unter Trennung von Familien, Zerstörung der
Häuser und der landwirtschaftlichen Infrastruktur in der
Schomali Ebene im Sommer 1999 - in unmittelbarem Zusammenhang
mit militärischen Aktionen in diesem traditionell von
Tadschiken besiedelten Bereich (UNHCR von 00.4.2001; AA
Lagebericht vom 9.5.2001). Eine generelle Verfolgung und
Vertreibung ethnischer Minderheiten mit dem Ziel einer
einheitlichen pashtunischen Bevölkerung Afghanistans oder
Verhältnisse, wie sie sich auf dem Balkan ergeben haben, sind
nicht festzustellen, wohl aber eine besondere Gefährdung in
konfliktreichen Gebieten und in Zeiten der Instabilität
(European Union vom 13.6.2001). Für den Landesteil, der für das
Schutzbegehren des Klägers in den Blick zu nehmen ist, treffen
diese Umstände, unter denen eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit von Übergriffen mit asylerheblichem Gewicht
zumindest zu erwägen ist, nicht zu. Der Bereich Kabul ist
aktuell zwischen den Taliban und den Kräften der - militärisch
von dem Tadschiken Massud geführten - Nordallianz nicht mehr in
einer Weise umkämpft, die ihn als militärisch ernstlich
gefährdet erscheinen lässt. Auch wird die Situation dort nach
jahrelanger Machtausübung durch die Taliban nicht als allgemein
instabil geschildert. Dem umfangreichen Auskunftsmaterial ist
ferner nicht zu entnehmen, dass das Auf und Ab der
Kriegshandlungen im Norden des Landes zu Auswirkungen auf die
sich in und um Kabul aufhaltenden Angehörigen der jeweils
konkret gegnerischen Ethnie geführt hätte; es ist angesichts
der trotz aller Behinderungen noch hinreichend verlässlich
möglichen Berichterstattung über die Verhältnisse gerade in
diesem Landesteil davon auszugehen, dass entsprechende
Vorkommnisse - jedenfalls wenn sie von einem Gewicht wären, das
Schlussfolgerungen im Hinblick auf eine Gruppenverfolgung von
Tadschiken erlauben könnte - mitgeteilt worden wären.
Anhaltspunkte dafür, dass sich die Situation in absehbarer Zeit
ändert, sind nicht ersichtlich.
Die Anforderungen, die die Taliban als die für eine relevante
Verfolgung allein in Betracht kommende Macht an die
Lebensführung, insbesondere an das Verhalten und das Aussehen
stellen, führen nicht zu dem Schluss auf eine dem Kläger mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende politische Verfolgung.
Es handelt sich um Regelungen, die dazu dienen, die durch das
radikale Islamverständnis und Elemente der pashtunischen
Tradition geprägten Ordnungsvorstellungen durchzusetzen (vgl.
Trosien in Bundesamt vom 3.5.2001). Ob diese Grundsätze und das
darin eingeschlossene Verbot abweichenden Auftretens gegenüber
denen, die die Grundhaltung nicht teilen und ihr nicht ohne
Widerspruch gegen ihre Prägung und innerste Überzeugung folgen
können, politische Verfolgung darstellen -

36

vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. Juli
1987 - 2 BvR 478, 962/86-, BVerfGE 76,
143 zur Beschränkung des religiösen
Bekenntnisses; BVerwG, Urteil vom 13.
März 1988 - 9 C 278.86 -, InfAuslR
1988, 230 zur Beschränkung bei
bestimmter sexuellen Prägung -

37

mag ebenso dahinstehen wie die Frage, ob etwa zu besorgende
Reaktionen insbesondere der Religionspolizei auf abweichende
Verhaltensweisen (European Union vom 13.6.2001) etwa unter dem
Aspekt, dass über den bloßen Ordnungsverstoß hinaus eine
tatsächliche oder vermutete abweichende religiöse oder
politische Einstellung getroffen werden soll (vgl. dazu AA
Lagebericht vom 9.5.2001) -

38

vgl. BVerwG, Urteile vom 13. Mai
1993 - 9 C 49.92 -, BVerwGE 92, 278 zur
Bestrafung wegen Verstoßes gegen
Normen, die als solche keine politische
Verfolgung ergeben, und vom 13. März
1988, a.a.O. S. 236 zum Durchgriff auf
die individuelle Prägung -

39

an asylerhebliche Merkmale anknüpfen. Es ist nämlich nicht
festzustellen, dass der Kläger durch die Anforderungen, die die
Taliban an sein Verhalten im Fall der Rückkehr stellen, in
unzumutbarer Weise betroffen wird, noch ist beachtlich
wahrscheinlich, dass er sich den Regeln widersetzen und es
deshalb zu einer Bestrafung kommen wird. Der Kläger ist im
traditionell islamisch geprägten Afghanistan aufgewachsen und
hat sich im Verwaltungsverfahren selbst zum Islam bekannt. Es
ist danach davon auszugehen, dass er mit dem Verhaltenskodex
zumindest in den Grundzügen vertraut ist. Dass er maßgeblich
durch die kommunistische Ideologie geprägt worden wäre, ist
nicht deutlich geworden; im Übrigen hat sich der Kläger nach
dem Zusammenbruch des kommunistischen Regimes auch noch einige
Jahre unter den islamischen Mujahedin in Kabul aufgehalten.
Sein bloßer Hinweis darauf, er könne es nicht akzeptieren,
einen Bart und afghanische Kleidung zu tragen, knüpft an
Äußerlichkeiten an und ergibt weder etwas für eine ihn im
Innersten treffende Zwangssituation noch für eine
Nichtbefolgung der Regeln im Fall der unmittelbaren
Konfrontation mit den sanktionsbewehrten Anforderungen.
Weitere Ansatzpunkte, die dem Klagebegehren, soweit es Art. 16
a GG und § 51 Abs. 1 AuslG betrifft, zum Erfolg verhelfen
könnten, sind nicht ersichtlich. Eine Gesamtschau der
vorerörterten Einzelaspekte ergibt ebenfalls noch keine
beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung. Zwar mag
eine Kumulierung verschiedener Anknüpfungspunkte geeignet sein,
einen Einzelnen in der Sicht der Taliban in hervorgehobenem
Maße als gottlosen Regimegegner erscheinen zu lassen und damit
in die Gefahr von Übergriffen bis hin zu solchen von
asylerheblicher Schwere zu bringen, etwa wenn das Misstrauen,
das Nichtpashtunen entgegengebracht wird, durch aktuelles
Wissen um konkreten Einsatz im Rahmen früherer kommunistischer
Organisationen erhöht wird und mit unangepasstem Verhalten
zusammentrifft. Dergleichen mag auch für den Kläger nicht
gänzlich ausgeschlossen sein, hängt aber doch so sehr vom
ungewissen Zusammentreffen verschiedener Faktoren bis hin zu
Zufälligkeiten ab, dass von einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit nicht gesprochen werden kann.
Auch das Begehren, Abschiebungshindernisse festzustellen, ist
unbegründet.

40

Gefahren müssen, um ein Abschiebungshindernis aus § 53
Abs. 1, 2 und 4 AuslG zu begründen, dem Kläger ebenfalls mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Daher scheiden die im
Vorstehenden erörterten und unter diesem Aspekt bereits als
unzureichend erkannten Anknüpfungspunkte des Verhaltens des
Klägers vor dem Verlassen Afghanistans, seiner Zugehörigkeit zu
den Tadschiken und der Anforderungen an sein Verhalten auch im
vorliegenden Zusammenhang aus. Auch die mangels sonstiger in
Betracht zu ziehender individueller Umstände allein noch zu
prüfenden allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan,
insbesondere die Versorgungslage, ergeben keinen
Anknüpfungspunkt für ein Abschiebungshindernis etwa im Hinblick
auf § 53 Abs. 4 AuslG i.V.m. Art. 3 EMRK. Grundsätzlich stellt
nur ein im Zielstaat der Abschiebung von einer staatlichen,
ausnahmsweise auch von einer staatsähnlichen Herrschaftsmacht
begangenes oder von ihr zu vertretendes geplantes,
vorsätzliches, auf eine bestimmte Person gerichtetes Handeln
eine unmenschliche Behandlung i.S.d. Art. 3 EMRK dar; Art. 3
EMRK schützt ebenso wie das Asylrecht nicht vor allgemeinen
Folgen von kriegerischen Auseinandersetzungen,
Naturkatastrophen sowie unterentwickelten
Gesundheitssystemen.

41

vgl. BVerwG, Urteil vom 2. September
1997 - 9 C 40.96 -, DVBl. 1998,
271.

42

Darüber hinaus gehende und damit zu einer möglicherweise
relevanten Behandlung führende Ansatzpunkte aber sind im
Hinblick auf die Lebensverhältnisse, mit denen der Kläger im
Falle der Rückkehr konfrontiert wäre, nicht ersichtlich.

43

Ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
besteht ebenfalls nicht. Nach dieser Vorschrift kann von der
Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen
werden, wenn dort für ihn - ungeachtet der vorerörterten
Anforderungen an eine unmenschliche Behandlung - eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht, wenn also unter Berücksichtigung auch des zum
Asylbegehren erfolglos vorgetragenen Sachverhaltes mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit und landesweit eine konkrete,
individuelle Gefahr für die genannten Rechtsgüter besteht.
Allerdings werden Gefahren, denen die Bevölkerung insgesamt
oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist, gemäß § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG bei
Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt, so dass § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG Schutz vor Abschiebung bei einer
allgemeinen Gefahr grundsätzlich selbst dann nicht gewährt,
wenn diese Gefahr den Einzelnen konkret und individualisierbar
bedroht; lediglich dann, wenn die Situation im Zielstaat der
Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung jeden einzelnen
Ausländer "gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausliefern würde", die zuständige
Landesbehörde aber von ihrer Ermessensermächtigung nach § 54
AuslG keinen Gebrauch gemacht hat, einen generellen
Abschiebestopp zu verfügen, ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1,
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und die hierdurch bestimmte
verfassungskonforme Auslegung und Anwendung des § 53 Abs. 6
Satz 2 AuslG eine allgemeine Gefahr im Rahmen des § 53 Abs. 6
Satz 1 AuslG zu berücksichtigen.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März
1996 - 9 C 116.95 -, DVBl. 1996,
1257.

45

Ob eine derart hochgradige Gefahr vorliegt, bestimmt sich
nach Art und Intensität der drohenden Rechtsgutsverletzungen
sowie deren Unmittelbarkeit und Wahrscheinlichkeitsgrad, wobei
allerdings nicht vorauszusetzen ist, dass Tod oder schwerste
Verletzungen sofort, gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im
Abschiebezielstaat eintreten; sie besteht beispielsweise auch,
wenn der Ausländer mangels jeglicher Lebensgrundlage dem
baldigen sicheren Hungertod ausgeliefert werden würde.

46

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ
1999, 668.

47

Da keine möglicherweise gefahrbegründenden Umstände
ersichtlich sind, die über die allgemeine Situation
hinausgehen, mit der Personen konfrontiert sind, die derselben
Bevölkerungsgruppe angehören wie der Kläger, kommt das
Erfordernis der extremen Gefahr zum Tragen. Die danach
maßgeblichen Kriterien sind nicht erfüllt.
Von einer Hungersnot, der ein Rückkehrer wie der Kläger mit
hoher Wahrscheinlichkeit zum Opfer fiele, oder einer sonstigen
konkreten Gefährdung seiner Existenz ist für den Bereich Kabul,
der für den Fall einer Abschiebung allein in den Blick zu
nehmen ist, nicht auszugehen. Die Lage in Afghanistan ist wegen
allgemeiner Armut - das Land gehört zu den ärmsten Ländern der
Welt -, des Fehlens von Erwerbsmöglichkeiten und unzureichender
Versorgungseinrichtungen zweifellos auch und gerade für
Rückkehrer äußerst schwierig. Die Bevölkerung lebt weitgehend
am oder unter dem Existenzminimum; die Infrastruktur des Landes
ist kriegsbedingt weithin zerstört, landwirtschaftlich
nutzbares Gelände ist großflächig vermint; dazu leiden weite
Teile Afghanistans derzeit unter der schlimmsten Dürre seit
Jahrzehnten, die zu Trinkwassermangel, dem Ausbrechen von
Krankheiten, Viehsterben sowie Missernten führt und mit deren
vollen Auswirkungen erst im laufenden Jahr gerechnet wird (vgl.
zu alldem AA Lagebericht vom 9.5.2001; UNHCR von 00.4.2001).
Von den Taliban und ihren "Behörden" wird die Versorgung der
Bedürftigen nicht sichergestellt (UNHCR von 00.4.2001; AA an
Hess.VGH vom 28.8.1998). Rückhalt bieten in erster Linie die
Familien- und Stammesstrukturen, wobei teilsweise auch
Unterstützung durch sich im Ausland aufhaltende Angehörige
erfolgt (Danesch an VGH Baden-Württemberg vom 13.3.1998). Ganz
maßgeblich für die Versorgungslage der Bevölkerung ist
angesichts der mangelnden Leistungsfähigkeit des Landes selbst
und des fehlenden Engagements der Taliban freilich, dass sich
ausländische und afghanische Hilfsorganisationen namentlich im
Machtbereich der Taliban seit Jahren und intensiv um die
Versorgung der Bevölkerung einschließlich rückkehrender
Flüchtlinge kümmern (AA Lageberichte vom 9.5.2001, 3.11.1998
und 16.6.1998; UNHCR von 00.4.2001; Danesch an OVG Koblenz vom
8.9.2000 und an VGH Baden-Württemberg vom 13.3.1998). Der
Einsatz der Hilfsorganisationen wird zwar durch Konflikte mit
den Taliban erschwert, soweit diese versuchen, ihre
Vorstellungen - etwa über die Rolle der Frau in der
Öffentlichkeit - auch bei der Abwicklung der Hilfsleistungen
durchzusetzen, doch sind diese Hindernisse überwindbar. So
konnte der zeitweilige Rückzug der Hilfsorganisationen aus
Kabul im Sommer 1998, durch den die Versorgungslage dort massiv
verschlechtert worden war (AA an Hess.VGH vom 28.8.1998), nach
einer Übereinkunft mit den Taliban beendet werden; die
Hilfsorganisationen haben ihre Arbeit in Kabul (FR vom 23.
Dezember 1998, zitiert nach ai-Afghanistan/ Info/Pressespiegel
vom Januar 1999), aber auch in anderen Teilen des Landes wieder
aufgenommen (zum erneuten Tätigwerden der UN:NZZ vom 16.3.1999
und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz [IKRK]:
Deutsche Welle vom 21.6.1999, zitiert nach ai-Afghanistan/
Info/Pressespiegel Juli 1999). Obwohl Hilfsorganisationen ihre
finanzielle Lage als angespannt bezeichnen (AA an OVG Koblenz
vom 16.11.2000) und die Resonanz auf Spendenaufrufe der UN zur
Unterstützung Afghanistans schwach ist (UNHCR von 00.4.2001),
können etwa durch das Welternährungsprogramm (WFP) noch
3,8 Millionen Menschen versorgt werden, davon mehr als 400.000
in Kabul und Mazar-i-Sharif (International Herald Tribune vom
20.6.2001). Dass aufgrund der jüngsten Missernte eine
zunehmende Zahl von Afghanen auf internationale Hilfe
angewiesen sein wird, wird auch von neben den UN tätigen
Organisationen eingestellt. So erhöht insbesondere das IKRK die
Mittel für die Hilfe zugunsten der afghanischen Bevölkerung
wegen der akuten Dürre für das laufende Jahr von 50 auf
60 Millionen Franken, um damit in den nächsten Monaten
zusätzlich 600.000 weitere Personen zu unterstützen (NZZ vom
7.6.2001). Nach alldem kann nicht generell davon ausgegangen
werden, dass in ihr Heimatland zurückkehrende Afghanen dort -
im Sinne der oben aufgezeigten Voraussetzungen im Rahmen der
verfassungskonformen Anwendung des § 53 Abs. 6 AuslG - dem
Hungertod ausgeliefert wären. Dass eine solche Gefahr nur durch
ausländische Hilfe abgewandt werden kann, ist jedenfalls
solange unerheblich, wie - was für Afghanistan festzustellen
ist - das Land im Blickfeld der Weltöffentlichkeit steht. Die
Frage zu beantworten, ob die notwendige Abhilfe durch einen
Verbleib in Deutschland sachgerechter bewerkstelligt werden
kann, gehört zu den bei der Entscheidung nach § 53 Abs. 6 Satz
2, § 54 AuslG einzustellenden Aspekten.
Die vorstehende Wertung, dass die Ernährungslage kein generell
eingreifendes Abschiebungshindernis ergibt, wird - freilich mit
unterschiedlicher Akzentsetzung etwa auch bezüglich Regel und
Ausnahme sowie mit unterschiedlichen Eingrenzungen - dem
Grundsatz nach von anderen Obergerichten geteilt.

48

Vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom
4. Juni 1999 - 7 L 4278/98 -; Hess.
VGH, Urteil vom 20. Juli 1999 - 9 UE
696/98.A -; Schl.-H. OVG, Urteil vom
17. November 1999 - 2 L 148/97 -;
SächsOVG, Urteil vom 29. Februar 2000
- A 4 B 4289/97 - und Hbg. OVG, Urteil
vom 23. Februar 2001 - 1 Bf
127/98.A -.

49

Der vorliegende Fall bietet keinen Anlass, sich näher und
abschließend mit eventuell erforderlichen Eingrenzungen beim
Ausschluss unmittelbar drohenden existenzgefährdenden
Ernährungsmangels zu befassen. Es ist nichts dafür ersichtlich,
dass der Kläger nicht in gleicher Weise wie die in Kabul
verbliebene oder durch innerstaatliche Fluchtbewegungen dorthin
gelangte Bevölkerung Zugang zu den Hilfsmöglichkeiten findet.
Soweit eine Registrierung für die Einbeziehung in die
Unterstützung im Rahmen des WFP erforderlich ist, ist sie auch
für Rückkehrer in Kabul möglich (AA an OVG Koblenz vom
16.11.2000). Da der Kläger entscheidende Phasen seines Lebens
in Kabul verbracht hat und, wenn auch vor der Zeit der Taliban,
so doch in einer Zeit erheblicher Schwierigkeiten durch die
Mujahedin-Auseinandersetzungen, dort als Lebensmittelhändler
tätig gewesen ist, liegen überzeugende Anhaltspunkte dafür vor,
dass er sich in hinreichend sicherer Weise zu bewegen und auch
ohne Hilfestellung durch bereits ansässige Angehörige oder
sonst Nahestehende die bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen
vermag. Dass er Rückkehrer und Tadschike ist, kann dem
schwerlich entgegenstehen, da durch innerstaatliche
Fluchtbewegungen zahlreiche Fremde und auch Nichtpashtunen nach
Kabul gelangen.

50

Weitere Umstände, die für einen hohen Gefährdungsgrad, dem
aus verfassungsrechtlichen Gründen Rechnung zu tragen wäre,
sprechen - insofern ist insbesondere an die unzureichende
medizinische Versorgung zu denken -, sind vom Kläger nicht
geltend gemacht und auch nicht ersichtlich.

51

Gegen die Ausreiseaufforderung und die Abschiebungsandrohung
ist nichts eingewandt und sind auch keine Bedenken zu erheben.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen nach §§ 132 Abs. 2, 137
Abs. 1 VwGO nicht gegeben sind.