Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-26, Aktenzeichen 13 C 17/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0326.13C17.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
lediglich im Rahmen der von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, hat
keinen Erfolg.

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Vor diesem Prüfungshintergrund hat das Verwaltungsgericht den Antrag der
Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der Zulassung
zum Studium Theater-, Film-, Fernsehwissenschaft (Magister, Hauptfach), hilfsweise
Magister, Nebenfach, hilfsweise Psychologie (Magister, Nebenfach) im
Wintersemester 2002/03 zu Recht abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen der
Antragstellerin gibt keinen Anlass zur Änderung des angefochtenen
Beschlusses.

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Soweit die Antragstellerin rügt, das Verwaltungsgericht habe in Verkennung der
gewissen Endgültigkeit einer Eilentscheidung im nc-Rechtsstreit an Schnittstellen
seiner Entscheidung auf eine Klärung erst im Hauptsacheverfahren verwiesen,
genügt das dem Darlegungsgebot nicht. Denn für einen Erfolg des Rechtsmittels
wäre aufzuzeigen gewesen, weshalb die vorinstanzliche Entscheidung im Ergebnis
unzutreffend, d. h. weshalb im gegebenen nc-Rechtsstreit ein weiterer Studienplatz
verfügbar war. Dem ist mit der Anbringung einer Amtsermittlungsrüge allein nicht
genügt.

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Auch soweit von der Antragstellerin "Hinweise, Feststellungen und Anregungen
(des Rechtsanwalts Dr. C. ) im parallelen Beschwerdeverfahren übernommen"
werden, ist dem Darlegungserfordernis nicht genügt. Weder ist eine solche parallele
Beschwerde anhängig, noch wäre es Aufgabe des Senats, aus dem Vorbringen in
einem Parallelverfahren das der Antragstellerin des vorliegenden
Beschwerdeverfahrens Günstige herauszufiltern.

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Soweit sich die Antragstellerin auf eine Zahl von derzeit nur 61 eingeschriebenen
Studenten im Studiengang Theaterwissenschaft (Magister, Hauptfach) beruft, verhilft
das ihrem Beschwerdebegehren ebenfalls nicht zum Erfolg. Nach dem glaubhaften
erstinstanzlichen Vorbringen der Antragsgegnerin muss der Senat davon ausgehen,
dass im maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Vergabeverfahrens jedenfalls
alle normativ festgesetzten Studienplätze des streitbefangenen Studiengangs mit 67
Studierenden kapazitätsdeckend besetzt waren. Sollten im Verlaufe des Semesters
bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt einige dieser Plätze frei geworden sein (Schwund),
ist die Antragsgegnerin zur sofortigen Wiederbesetzung dieser Plätze im laufenden
Semester schon deshalb nicht verpflichtet, weil ein solcher Platz für einen
Semesterbruchteil nicht mehr sinnvoll, d.h. mit Erfolg ausgefüllt werden kann. Ein
solcher Platz ist ggfls. im nachfolgenden nächst höheren Fachsemester gem. §§ 37,
38 VergabeVO NRW zu besetzen. Im Übrigen hat der Prozessbevollmächtigte der
Antragstellerin erkennbar unkontrolliert auf nicht übertragbare
Tatsachenbehauptungen eines Studienbewerbers aus einem früheren nc-
Rechtsstreit zum WS 01/02 zurückgegriffen.

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Die weitere Rüge der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe
unbeanstandet gelassen, dass die Wissenschaftsverwaltung "im Erlass vom
26.10.2001 einen Schwundfaktor von 1/0,95 für das Hauptfach festgesetzt hat", geht
sie bereits fälschlich von dem angefochtenen Beschluss nicht zu Grunde liegenden
Umständen aus und greift dies im Übrigen nicht durch. Das Verwaltungsgericht ist
ausweislich der Gründe auf S. 7 des angefochtenen Beschlussabdrucks von dem
Erlass vom 23. September 2002 und dem Schwundfaktor 1/0,96 für das Hauptfach
ausgegangen. Auch insoweit hat der Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin
erkennbar das Vorbringen eines Studienbewerbers aus einem früheren
Nc-Rechtsstreit zum WS 01/02 unreflektiert übernommen.

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Im Übrigen ist die im streitbefangenen Studiengang und Semester zur
Anwendung gekommene Schwundberechnung bei überschlägiger Prüfung nicht
fehlerhaft. Die Ermittlung des Schwundausgleichsfaktors für den Studiengang
Theater-...wissenschaften (Magister) mit neun vorgeschriebenen Fachsemestern bei
im Wesentlichen vier Kohortenübergangsquoten erlaubt nach der Rechtsprechung
des Senats eine sachangemessene Prognose des studentischen Schwundes über
das gesamte Studium. Das gilt umso mehr, als die Kapazitätsverordnung ein
bestimmtes Schwundberechnungsmodell nicht vorsieht.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2000 - 13 C 1/00 - und
20. Februar 2003 - 13 C 9/03 -.

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Soweit die Antragstellerin eine Steigerung der Zahl eingeschriebener Studenten
in fortlaufender Kohorte und das Einsetzen unrichtiger Zahlen in die
Schwundberechnung rügt und als unerklärlich bezeichnet, greift das bei der
gegebenen Prüfungsdichte nicht durch. Die Steigerungen der Studierendenzahlen
erklärt sich nach den glaubhaften Angaben der Antragsgegnerin aus dem
zulassungsfreien Quereinstieg von Bewerbern mit anrechenbaren Leistungen in
höheren Fachsemestern insbesondere nach dem Grundstudium. Die
Berücksichtigung dieser Studenten bei der Schwundberechnung ist aus Sicht des
Senats zulässig. Sinn und Zweck der Schwundberücksichtigung bei der
Kapazitätsermittlung ist es, die bei einem tatsächlichen Schwund im Verlaufe eines
Studiums eintretende Ersparnis an Ausbildungsbelastung für die Hochschule
auszugleichen durch einen entsprechenden Aufschlag an Ausbildungslast im
Eingangssemester, so dass die jahresbezogene Gesamtausbildungskapazität für alle
vorgeschriebenen Fachsemester des jeweiligen Studiengangs ausgeschöpft wird.
Treten in höheren Fachsemestern Studierende beispielsweise als höher gestufte
oder Ortswechsler oder Quereinsteiger in den Studiengang ein und nehmen sie,
wovon auszugehen ist, Ausbildungskapazität in Anspruch, stellen auch sie wie die
Ausgeschiedenen eine - die Ersparnis ausgleichende - Ausbildungsbelastung für die
Hochschule dar und sind sie deshalb bei der Schwundberechnung
berücksichtigungsfähig. Soweit sich auf diese Weise für einige Kohorten sogar
Übergangsquoten größer als 1 ergeben, sind diese daher entgegen der Ansicht der
Antragstellerin nicht zu eliminieren oder auf eine willkürliche Zahl zu nivellieren. Die
von der Antragstellerin so errechneten zusätzlichen 12 Plätze sind mithin nicht
glaubhaft.

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Vgl. hierzu auch OVG NRW, Beschluss vom 28. April 1999 - 13 C 15/99 -.

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Auch soweit die Antragstellerin die für die von den wissenschaftlichen
Mitarbeitern K. , L. und H. besetzten Stellen angesetzten
Regellehrdeputate von 4 DS bestandet, greift das nicht durch. Zunächst ist ein
Mitarbeiter H. im streitbefangenen Semester nicht - mehr - auf einer der
kapazitätsrelevanten Lehrpersonalstellen geführt. Auch insoweit greift der
Prozessbevollmächtigte fälschlich auf Umstände eines nicht streitbefangenen
Semesters zurück und lässt die aktuellen Gegebenheiten außer Betracht. Im Übrigen
hat das Verwaltungsgericht anhand der insoweit maßgeblichen Befristungsgründe
nach den Arbeitsverträgen der genannten Lehrpersonen überzeugend dargelegt,
dass die vom Gesetz eingeräumten Befristungszeiten im maßgeblichen
Kapazitätsberechnungszeitpunkt nicht überschritten waren. Die Arbeitsverträge für
Herrn L. weisen über fünf Jahre das Ziel der Promotion aus (§ 57 c Abs. 2 Nr. 1,
Abs. 3 HRG a.F.); die Restbefristung überschreitet die gesetzliche Grenze nicht. Das
Vorbringen der Antragstellerin zum vertraglich ausgewiesenen Befristungsgrund des
genannten Mitarbeiters erscheint spekulativ; jedenfalls ist ein Rechtsmissbrauch bei
der Befristung seines Arbeitsverhältnisses weder dargetan noch erkennbar.

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Im Übrigen ist die Ermittlung des Lehrangebots nach der Kapazitätsverordnung
beherrscht vom Stellenprinzip, d.h. es ist grundsätzlich für eine Lehrpersonalstelle
entsprechend ihrem Amtsinhalt und unabhängig von ihrer Besetzung und der
Qualifikation des Stelleninhabers das jeweils zugehörige normativ festgesetzte
Regellehrdeputat anzusetzen. Dieses beträgt für die von den o.g. Lehrkräften
besetzten Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter im befristeten
Angestelltenverhältnis 4 DS (oder LVS). Nach der Rechtsprechung des Senats
können abweichend von diesem Praktikabilitätserwägungen Rechnung tragenden
Prinzip nur unter ganz engen Voraussetzungen kapazitätserhöhende Umstände der
sog. Hochschulwirklichkeit wie eine "höherwertige" Besetzung einer Stelle - in
Konsequenz hierzu auch kapazitätssenkende Umstände der Hochschulwirklichkeit
wie unbesetzte Stellen - berücksichtigt werden, wenn die Hochschule eine Stelle "auf
Dauer" höherwertig besetzt und ihr damit faktisch, d.h. ohne stellenplanmäßige
Ausweisung, einen anderen Amtsinhalt vermittelt.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 16. Oktober 1986 - 13 A 2816/85 -, Beschluss
vom 24. Februar 1999 - 13 C 3/99 -.

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Dass dies bei einer der oben angesprochenen Stellen der Fall wäre, ist von der
Antragstellerin nicht dargelegt. Dazu reicht jedenfalls allein nicht aus, dass die
Anstellungsfrist eines wissenschaftlich Mitarbeiters im nach § 5 Abs. 3 KapVO
maßgeblichen Zeitpunkt über die gesetzliche Grenze hinausgeht.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 1986 - 13 A 1829/96 -, Beschluss
vom 25. Februar 1998 - 13 C 1/98 -.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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