Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-10-30, Aktenzeichen 27 U 86/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1030.27U86.91.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

##blob##nbsp;

3

##blob##nbsp;

4

##blob##nbsp;

5

Die Berufung ist statthaft, sowie form-
und frist-gerecht eingelegt und begründet worden. In der Sa-che hat
sie keinen Erfolg.

6

##blob##nbsp;

7

Die Klägerin kann gemäß §§ 844 Abs. 1,
831 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 116 SGB X von dem Beklagten die
Erstattung des an die Angehörigen ih-res verstorbenen Versicherten
F. G. gezahlten Ster-begeldes in Höhe von 6.000,--DM verlangen.

8

##blob##nbsp;

9

Als Träger eines psychiatrischen
Kankenhauses traf den Beklagten gegenüber Herrn G. die
Verpflichtung, die zu dessen Heilung und Pflege erforderlichen
Leistungen zu erbringen und dabei vor vermeidbaren Gefahren zu
schützen und alles zu unterlassen, was diesem Ziel abträglich sein
könnte (vgl. BGH AHRS 3060/2; OLG Braunschweig VersR 1985, 577).
Diese Pflicht ist von der Krankengymnastin H. bei der Betreuung des
Patienten G. verletzt worden, wodurch der Patient am 15. Juli 1988
in der Schwimmhalle in Köln-Höhenberg zu Tode gekommen ist.

10

##blob##nbsp;

11

Dies hat das Landgericht zutreffend
dargelegt, so daß der Senat im wesentlichen gemäß § 543 ZPO auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug nimmt. Die
Berufung gibt lediglich Anlaß zu folgenden Ergänzungen:

12

##blob##nbsp;

13

Zu Recht hat das Landgericht aus der
Tatsache, daß der Versicherte einen Ertrinkungsunfall erlit-ten
hat, was wiederum unstreitig bedingt, daß er mehrere Minuten unter
Wasser gelegen haben muß, geschlossen, daß der Patient nicht
ordnungsgemäß überwacht worden ist. Notwendig wäre gewesen, daß die
Aufsichtsperson ständig die einzelnen Mitglie-der der 8 Patienten
umfassenden Gruppe überwacht hätte. Dies bedeutet nicht, daß jeder
Patient "jede Sekunde" im Auge gehalten werden muß, sondern nur,
daß in regelmäßigen Abständen jeder kontrolliert wird. Wenn dies
wegen der Örtlichkeit der Zeugin H. nicht möglich gewesen sein
sollte, so hätte sie ei-nen der Bademeister zur Mitkontrolle bitten
müssen.

14

##blob##nbsp;

15

Der Beklagte kann sich auch nicht mit
Erfolg darauf berufen, daß die Patientengruppe nicht stärker
überwachungsbedürftig gewesen wäre als Gesunde. Bei psychisch
Kranken ist einmal wegen der Erkrankung - speziell einer solchen
aus dem zyklothymen For-menkreis - an der der Versicherte gelitten
hat, aber auch wegen der regelmäßig eingesetzten Medika-mente
sowohl mit der Gefahr von Selbstmordhandlun-gen wie von erheblichen
Kreislaufstörungen zu rech-nen. Beides erfordert eine engmaschige
Überwachung, daß es praktisch nicht zu einem unkontrollierten
mehrminütigen Aufenthalt eines Kranken unter Wasser kommen kann.
Möglicherweise ist diese Problematik der Zeugin H. nicht vermittelt
worden, so daß sie über die Art der zu leistenden Aufsicht nicht
Be-scheid wußte. Dem braucht jedoch nicht näher nach-gegangen zu
werden, weil dies ein Organisationsver-schulden des Beklagten
darstellen würde, das seine Haftung ebenso auslöst, wie eine
Nachlässigkeit der Krankengymnastin H. bei Aufsichtsführung.

16

##blob##nbsp;

17

Die dem Beklagten zuzurechnende
Pfichtverletzung ist für den von der Klägerin geltend gemachten
Schaden ursächlich. Bei der gebotenen Überwachung hätte der Patient
nicht eine so erhebliche Zeit un-ter Wasser gelegen, daß diejenigen
schweren Gesund-heitsschäden eingetreten wären, die seinen Tod zur
Folge hatten.

18

##blob##nbsp;

19

Unabhängig davon, welcher Bedienstete
des Landes-krankenhauses die schadensursächlich gewordene
ob-jektive Sorgfaltspflichtverletzung begangen hat, ist der
Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht geführt. Der
Hinweis des Beklagten darauf, daß es während vieler Jahre, in denen
Frau H. mit der Betreuung psychisch kranker Patienten befaßt
gewesen sei, keine Beanstandungen gegeben habe, reicht dafür nicht
aus; denn eine Entlastung des Geschäftsherrn setzt dessen Prüfung
voraus, ob der Angestellte noch zu den Verrichtungen befähigt ist
(Palandt-Thomas BGB, 50. Aufl., § 831 Rn. 14). Daß er Frau H. auf
ihre Zuverlässigkeit hin über-wacht habe, trägt der Beklagte jedoch
nicht vor. Für das übrige in Frage kommende Personal ist der
Entlastungsbeweis erst recht nicht geführt.

20

##blob##nbsp;

21

Nach alledem hat der Beklagte der
Klägerin das von dieser gezahlte, der Höhe nach unstreitige
Sterbe-geld zu erstatten.

22

##blob##nbsp;

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§ 708 Nr.10 ZPO.

24

##blob##nbsp;

25

Berufungsstreitwert: 6.000,00 DM

26

##blob##nbsp;

27

Beschwer für den Beklagten: unter
60.000,00 DM