Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-20, Aktenzeichen 5 U 124/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0120.5U124.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger unterzog sich am 5.6.1991 im Krankenhaus der
Beklagten zu 3. einem operativen Eingriff, der vom Beklagten zu 1.
durchgeführt wurde. Die Operation erfolgte in Regionalanästhesie,
für die von der Beklagten zu 2. u.a. ein Periduralkatheter in Höhe
L 2/L 3 gelegt wurde. Am 8.6.1991 wurde der Periduralkatheter
entfernt.

3

Am 13.6.1991 wurde beim Kläger sodann erstmals eine leicht
erhöhte Temperatur von 37,2 Grad Celsius gemessen. Am unteren Pol
der Leistenwunde (aus dem vorgenommenen gefäßchirurgischen
Eingriff) zeigte sich ein kleines Serom. Zur Bekämpfung der
Entzündung erhielt der Kläger Diclofenac. Am 14.6.1991 entleerte
sich im Bereich des Stichkanals, wo der Periduralkatheter gesessen
hatte, ein kleines Serom. Dem Kläger wurden Rivanolverbände
angelegt. Am 14., 15. und 16.6.1991 hatte der Kläger Fieber, bis
maximal fast 39 Grad. Ab dem 17.6.1991 und in der weiteren
Folgezeit war der Kläger ohne Temperatur. Ab dem 18.6.1991 erhielt
er Antibiotika, und zwar täglich zweimal eine Tablette Ciprobay.
Die Antibiotikagabe wurde bis zum 24.6.1991 fortgesetzt. Am
26.6.1991 wurde der Kläger sodann aus der stationären Behandlung im
Krankenhaus der Beklagten zu 3. in hausärztliche Weiterbehandlung
entlassen. In den folgenden Tagen entwickelte sich im Bereich des
Stichkanals im Rücken ein zunehmend fortschreitendes entzündliches
Geschehen, aus dem zeitweise wasserklare Flüssigkeit abging. Trotz
eines ambulant ausgeführten chirurgischen Eingriffs am 8.7.1991
besserte sich der Befund nicht. Daraufhin erfolgten in den
Städtischen Krankenanstalten H. und M., deren Trägerin die Beklagte
zu 8. ist, anlässlich von stationären Aufenthalten weitere
Behandlungen und mehrere Revisionsoperationen im erkrankten Bereich
am Rücken.

4

Der Kläger hat behauptet, die beteiligten Ärzte hätten ihn
fehlerhaft behandelt. Deshalb habe sich die Entzündung in seinem
Rücken verschlimmert, bis sie erst nach insgesamt 4
Revisionsoperationen habe geheilt werden können. Unter anderem hat
der Kläger gerügt, dass im Hause der Beklagten zu 3. nach den
ersten Entzündungsanzeichen zu spät Antibiotika verabreicht worden
seien. Falsch sei auch gewesen, dass nicht schon dort ein
Antibiogramm erfolgt sei. Gegen anerkannte Behandlungsgrundsätze
habe zudem verstoßen, dass die Antibiotikatherapie im Hause der
Beklagten zu 3. nicht geändert worden sei, obwohl - so hat der
Kläger gemeint - eine Besserung nicht eingetreten sei. Gänzlich
unvertretbar sei die Entlassung am 26.6.1991 trotz noch
fortbestehender Infektion gewesen.

5

Weitere Vorwürfe hat er daneben gegen die Folgebehandlungen der
Beklagten zu 4. bis 7. erhoben.

6

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen.

7

Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner form- und fristgerecht
eingelegten Berufung, die sich zunächst gegen alle Beklagten
gerichtet hat, sodann aber hinsichtlich der Beklagten zu 4. bis 8.
zurückgenommen worden ist. Sein Klagebegehren gegen die Beklagten
zu 1. bis 3. hält der Kläger dagegen aufrecht. Hierbei beruft er
sich aber nun nicht mehr darauf, dass das für die am 5.6.1991
durchgeführte Operation gewählte Anästhesieverfahren (kombinierte
Spinal- und Periduralanästhesie) fehlerhaft gewesen sei; ferner
wird den Beklagten nicht länger zum Vorwurf gemacht, dass es
postoperativ überhaupt zu einer bakteriellen Entzündung im Bereich
des Stichkanals, in dem der Periduralkatheter gesessen hatte,
gekommen war.

8

Aufrechterhalten wird indes der Vorwurf, wonach den im
Krankenhaus der Beklagten zu 3. tätigen Beklagten zu 1. und 2.
grobe Behandlungsfehler ab dem Zeitpunkt zur Last zu legen seien,
ab dem die postoperativ aufgetretene Infektion erkennbar wurde.

9

Der Kläger behauptet, gegenüber der beginnenden Infektion im
Stichkanal der Periduralanästhesie sei zu spät interveniert worden.
Ab dem 14.6.1998 hätten manifeste Infektionszeichen vorgelegen,
wegen der Gefährlichkeit sei das Zuwarten mit der Gabe von
Antibiotika bis zum 18.6.1991 unvertretbar gewesen, dies
insbesondere deshalb, weil nur durch eine frühzeitige Gabe der
Gefahr einer Abszessbildung in der Tiefe des Stichkanals habe
begegnet werden können.

10

Das sodann verordnete Antibiotikum Ciprobay sei nicht das Mittel
der Wahl gewesen, weil zuvor eine Erregerbestimmung hätte
durchgeführt werden müssen mit der Folge des Einsatzes eines
speziell gegen den vorhandenen Erreger (Staphylococcus aureus)
wirksamen Antibiotikums.

11

Die Wirkung des verordneten Medikaments sei außerdem durch die
gleichzeitig erfolgende Gabe von Distra (zur Bekämpfung von
Verdauungsbeschwerden dienend) wegen der damit verbundenen
Medikamentenwechselwirkung beeinträchtigt gewesen; überhaupt sei
die Dosierung zu gering gewesen.

12

Außerdem sei der Abbruch der Antibiotikabehandlung am 24.6.1991,
mithin vor der Niederkämpfung der Infektion, fehlerhaft
gewesen.

13

Schliesslich sei auch eine chirurgische Revision zwingend
erforderlich gewesen. Es sei nicht richtig, dass der Kläger einer
solchen widersprochen habe. Im übrigen fehle es jedenfalls
angesichts der Dringlichkeit der gebotenen Operation an der deshalb
notwendigen mit äußerstem Nachdruck auszusprechenden entsprechenden
Empfehlung der Ärzte unter Hinweis auf drohende Gefahren;
keinesfalls habe der Kläger mit der bloßen Empfehlung an seinen
Hausarzt, die Wunde mit einem Antiseptikum zu behandeln, entlassen
werden dürfen.

14

Wegen dieser groben Behandlungsfehler sei zugunsten des Klägers
davon auszugehen, dass ihm bei rechtzeitigem und korrektem Vorgehen
die Chronifizierung des Abszesses mit den daraus resultierenden
Schadensfolgen, als die er die vier weiteren durchgeführten
Operationen sowie eine bestehende Rezidivgefahr und angeblich
eingetretene psychische Folgen bezeichnet, erspart geblieben
wären.

15

Die Beklagten zu 1. bis 3. treten der Berufung entgegen und
verteidigen das angefochtene Urteil. Sie führen aus, dass eine
Haftung der Beklagten zu 2., die lediglich für die Anästhesie im
Rahmen des beim Kläger durchgeführten Eingriffs am 5.6.1991
veranwortlich gewesen sei und der eigenen Sachdarstellung des
Klägers zufolge nur einmal am 9. Tag nach der Operation der
geäußerten Behandlungsabsicht des Beklagten zu 1. "zugestimmt"
haben soll, unter keinem rechtlichen oder tatsächlichen
Gesichtspunkt gegeben sei.

16

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.
Wegen der Anträge wird auf das Sitzungsprotokoll vom 9. Dezember
1998 Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die zulässige Berufung des Klägers ist in der Sache unbegründet.
Weder die begehrte Leistung eines Schmerzensgeldes in einer
Größenordnung von 50.000,00 DM noch die beantragte Feststellung
einer Leistungsverpflichtung der Beklagten zu 1. bis 3. für weitere
immaterielle und materielle Schäden aus der in Rede stehenden
Behandlung sind gerechtfertigt.

19

Eine konkrete ärztliche Fehlbehandlung, die der Beklagten zu 2.
als der den Kläger betreuenden Anästhesistin zur Last zu legen
wäre, wird vom Kläger nicht dargetan. Nachdem die Auswahl des
Anästhesieverfahrens und der Umstand, dass es nach der Operation
überhaupt zu einer bakteriellen Entzündung des Stichkanals kam, vom
Kläger mit seiner Berufung ausdrücklich nicht weiter angegriffen
werden, ist keine Grundlage mehr für ein haftungsbegründendes
Fehlverhalten der Beklagten zu 2. erkennbar. Die gegen sie
gerichtete Berufung ist schon aus diesem Grunde zurückzuweisen.

20

Aber auch vom Vorliegen eines haftungsbegründenden
Behandlungsfehlers des Beklagten zu 1., den sich die Beklagte zu 3.
zurechnen lassen müsste, ist nicht auszugehen.

21

Auch nach Auffassung des Senats trifft der gegen den Beklagten
zu 1. erhobene Vorwurf eines zu späten Einsatzes der
Antibiotika-Therapie (erst am 18.6., statt bereits am
14./15.6.1991) nicht zu.

22

Der erstinstanzlich bestellte Sachverständige Prof. W. hat in
seinem in jeder Hinsicht nachvollziehbaren und überzeugenden
Gutachten vom 15.4.1996 deutlich gemacht, dass die Antibiotikagabe
rechtzeitig einsetzte. Ausdrücklich hat er ausgeführt, dass der
Patient, nachdem sich am 14.6. erstmals eine Sekretion aus dem
Bereich der PDK-Stelle gezeigt habe, zwei Tage später spontan
entfieberte; daraus ergibt sich seiner Feststellung zufolge, dass
eine systematische Antibiotika-Therapie vorher nicht indiziert war.
Diese Feststellung wird in dem vom Landgericht ebenfalls
veranlassten neurochirurgischen Zusatzgutachten der
Sachverständigen Prof. Sch./Prof. Z. vom 12.8.1996 ausdrücklich
bestätigt. Auch sie bezeichnen das Einsetzen der
Antibiotika-Therapie am 18.6.1991 ausdrücklich als zeitgerecht mit
der Begründung, dass eine lokale Wundbehandlung zunächst genügt
habe, kein Fieber mehr bestand und keine Abszessbildung
feststellbar war. Soweit der vom Kläger beauftragte Privatgutachter
Prof. S. in seinem Gutachten vom 21.7.1992 die Antibiotikagabe
demgegenüber als "relativ spät" bezeichnet und an anderer Stelle
seines Gutachtens sogar als in Anbetracht der drohenden Risiken
fehlerhaft bewertet, geht der Senat aufgrund der gegenteiligen und
durchaus überzeugend begründeten übereinstimmenden Feststellungen
der gerichtlich bestellten Sachverständigen davon aus, dass das vom
Beklagten zu 1. praktizierte Zuwarten mit der Gabe eines
Antibiotikums jedenfalls vertretbar und deshalb nicht zu
beanstanden war. Eine fehlerhafte Behandlung kann deshalb hierin
nicht gesehen werden; insbesondere ist keinesfalls der vom Kläger
erhobene Vorwurf eines groben Fehlers gerechtfertigt.

23

Der Beklagte zu 1. hat entgegen der Annahme des Klägers auch
kein falsches Medikament gewählt. Der Vorwurf, das Mittel Ciprobay
sei nicht hinreichend wirksam, trifft ersichtlich nicht zu. Alle
Gutachter, selbst der vom Kläger beauftragte Privatgutachter Prof.
S., haben nämlich das gewählte Antibiotikum als jedenfalls gut
geeignet und mithin sachgerechte Wahl beurteilt. Auch die
vorgenommene Dosierung des Medikaments ist entgegen den
Ausführungen der Berufungsbegründung nicht zu beanstanden. Die vom
Kläger gemutmaßte Wechselwirkung mit dem Medikament "Distra" hat
keiner der mit der Sache befassten Gutachter angesprochen,
geschweige denn kritisch bewertet. Aus dem Krankenblatt ergibt sich
im übrigen, dass dieses Mittel wohl lediglich am 14./15.6.1991
verabreicht wurde.

24

Die Angriffe der Berufung gehen hier schon insoweit fehl, als
die mit der Überprüfung der vom Kläger beanstandeten Behandlung
befassten Sachverständigen sämtlich sicher bessere Kenntnisse über
Art, Wirkungsweise und Wechselwirkungen von Medikamenten haben, als
dies beim Kläger als Laien der Fall ist, dessen Behauptungen sich
insoweit auf reine Mutmaßungen stützen. Der Senat sieht deshalb
keine Veranlassung für eine weitere Beweiserhebung. Dies wäre
allenfalls veranlasst gewesen, wenn der Kläger ärztliche
Stellungnahmen, die für seine Annahme sprächen, vorgelegt
hätte.

25

Entsprechendes gilt auch für die Behauptung des Klägers, das
Medikament Ciprobay sei in zu schwacher Dosis verabreicht worden.
Die Sachverständigen Prof. W. und Prof. Sch./Prof. Z. haben die
Medikation in ihrer Dosierung übereinstimmend für ausreichend
erachtet. Auch insoweit ist der Berufungsvortrag des Klägers
spekulativ. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kläger kein
Fieber mehr hatte, erscheint das Verabreichen der "normalen Dosis"
des gewählten Präparats als jedenfalls ausreichend.

26

Auch das dem Beklagten zu 1. zum Vorwurf gemachte Unterlassen
der Erregerbestimmung ist nicht geeignet, eine Haftung der
Beklagten zu 1. und 3. zu begründen. Zwar geht der Senat davon aus,
dass die Erregerbestimmung fehlerhaft unterblieben ist, dieser
Behandlungsfehler ist aber nicht ursächlich für einen
Schadenseintritt beim Kläger geworden.

27

Soweit der Sachverständige Prof. W. die Anfertigung eines
Antibiogramms zur Keimdiagnostik als "wünschenswert" erachtet hat,
hat er zugleich geäußert, dass ein solches hier "zu keiner Änderung
des Heilungsprozesses geführt" hätte. Die daneben herangezogenen
sachverständigen Neurochirurgen Prof. Sch./Prof. Z. weisen in ihrem
Zusatzgutachten zwar ebenfalls darauf hin, dass der - hier
unterbliebene - Versuch einer Keimzüchtung mit anschließender
gezielter Antibiotika-Therapie zweifelsfrei als Standard anzusehen
sei, heben aber zugleich hervor, dass es sich beim Unterlassen
eines solchen nicht um einen signifikanten oder richtungsweisenden
ärztlichen Behandlungsfehler gehandelt habe. Ausgehend von den
getroffenen Feststellungen sowohl dieser Sachverständigen als auch
des Sachverständigen Prof. W. war nämlich das vom Beklagten zu 1.
eingesetzte Antibiotikum gegen die später verifizierten Keime
grundsätzlich wirkungsvoll. Auch der Sachverständige Prof. S. hat
die Therapie mit Ciprobay wegen des besonders breiten Spektrums und
der sehr guten Wirksamkeit gerade auch gegen Staphylokokken und
andere grampositive Erreger als sachgerechte Wahl bezeichnet.
Nachdem der Beklagte zu 1. deshalb offensichtlich auch ohne die
unterlassene Anfertigung eines Antibiogramms jedenfalls vom
Vorliegen einer Infektion mit Staphylococcus aureus ausgegangen
ist, die tatsächlich auch vorlag, folgt hieraus, dass er auch bei
positiver Kenntnis vom vorliegenden Erreger aufgrund einer
bakteriologischen Untersuchung nicht anders verfahren hätte. Das
fehlerhafte Unterlassen der Erregerbestimmung hat sich deshalb
nicht schadensursächlich auf die weitere Behandlung des Klägers
ausgewirkt.

28

Auch die nicht erfolgte chirurgische Revision begründet keine
Haftung der Beklagten zu 1. und 3.

29

Dabei kann dahinstehen, ob diese - wie die Beklagten behaupten -
lediglich deshalb unterblieben ist, weil der Kläger den tatsächlich
geplanten und bereits vorbereiteten Eingriff ablehnte.

30

Selbst ausgehend von der Annahme, dass das Unterlassen der
chirurgischen Revision fehlerhaft war, ergeben sich daraus mangels
Vorliegens eines groben Behandlungsfehlers nämlich keine Ansprüche
des Klägers.

31

Für die Annahme, dass die unterlassene chirurgische Revision
einen Behandlungsfehler darstellte, sprechen die Feststellungen des
Sachverständigen Prof. W., der die Revision der Einstichstelle von
der Indikation her für richtig befunden hat und zudem ausführt,
dass die seiner Ansicht nach einzige und richtige Chance in der
operativen Revision des Wundinfektes im LWS-Bereich bestanden habe.
Grundlage einer Haftung der Beklagten kann dieser Umstand indes nur
sein, wenn es sich dabei um einen groben Behandlungsfehler
gehandelt hätte. Nur dann kämen dem Kläger Beweiserleichterungen in
Bezug auf die Ursächlichkeit der Fehlbehandlung für den geltend
gemachten Schadenseintritt zugute.

32

Ein grober Fehler liegt indes ausgehend von den Feststellungen
der Sachverständigen nicht vor. Das Absehen von dem zunächst
geplanten Eingriff war nämlich nach Einschätzung der gerichtlich
beauftragten Sachverständigen gleichwohl vertretbar. Die Gutachter
Prof. Sch./Prof. Z. haben ausgeführt, dass die Behandlung des
infizierten Stichkanals ihrer Auffassung nach zum damaligen
Zeitpunkt grundsätzlich sowohl konservativ (antibiotisch) als auch
chirurgisch erfolgen durfte und dass beide Methoden anerkannten
Grundsätzen entsprochen hätten. Prof. W. hat anlässlich seiner
mündlichen Anhörung beim Landgericht sogar ausgeführt, dass man die
operative Revision zu jenem Zeitpunkt wegen der Disposition des
Klägers durchaus als riskant hätte einstufen dürfen. Soweit demnach
sämtliche Gutachter die gewählte konservative Therapie jedenfalls
als vertretbar erachtet haben, folgt daraus eindeutig, dass -
gleichwohl ein fehlerhaftes Verhalten des Beklagten zu 1.
unterstellt - jedenfalls kein grober Fehler vorliegt. Davon könnte
nur ausgegangen werden, wenn es sich dabei um einen elementaren
Behandlungsfehler handelt, der einem Arzt schlechterdings nicht
unterlaufen darf und nicht mehr verständlich ist. Davon kann
vorliegend ersichtlich nicht ausgegangen werden mit der Folge, dass
dem Kläger weiterhin die Beweislast für eine hierdurch bedingte
Schadensursächlichkeit obliegt.

33

Gleiches gilt für das dem Beklagten zu 1. vom Kläger zum Vorwurf
gemachte Absetzen der Therapie und die Entlassung in hausärztliche
Kontrolle. Auch diesen Umstand vermag der Senat in Übereinstimmung
mit den gutachterlichen Feststellungen nicht als Behandlungsfehler
zu werten; jedenfalls handelt es sich nicht um einen schweren
Behandlungsfehler im Sinne der vorgenannten Definition. Unstreitig
war die Symptomatik betreffend die entzündliche Stelle rückläufig.
Tatsächlich hat der Nachbehandler Dr. Se. ausweislich der
vorliegenden Unterlagen eine "punktförmige wasserklare nässende
Fistel" eröffnet und ausgeschnitten "mit chronisch-rezidivierten
Entzündungsreaktionen neben einer Fibrose". Es lag also keine
Eiterbildung vor; die Wunde war demnach, wenn überhaupt, nur gering
bakterienverseucht. Deshalb haben die Nachbehandler anschließend
immerhin etwa einen Monat lang wohl ebenfalls kein weiteres
Antibiotikum verordnet. Beim Kläger bestand kein Fieber; es lag
keine Leukozythose vor. Auch anlässlich der Nachbehandlung im
Krankenhaus H. wurde nur für drei Tage eine antibiotische
Behandlung durchgeführt, danach nicht mehr, ohne dass die
Sachverständigen diesen Umstand beanstandet hätten.

34

Wertet man den Abbruch der Antibiotikagabe und die Entlassung
des Klägers in hausärztliche Kontrolle vor diesem Hintergrund wenn
überhaupt, dann allenfalls nur als einfachen Behandlungsfehler, so
fehlt es jedenfalls am vom Kläger zu erbringenden Nachweis eines
den Beklagten zuzurechnenden auf etwaige Behandlungsfehler
zurückzuführenden Schadens.

35

Prof. W. hat überzeugend dargelegt, dass (ex post) sicher
feststeht, dass eine Antibiotika-Therapie insgesamt nicht geeignet
war, den Infekt zu beseitigen; dies konnte letztlich nur durch eine
operative Revision des Wundinfekts geschehen, die allerdings seiner
Auffassung zufolge, wie bereits ausgeführt, ex ante keinesfalls
zwingend geboten war. Der Sachverständige hat weiter ausgeführt,
dass durch eine frühzeitige Revision möglicherweise, nicht aber
zweifelsfrei, eine Verkürzung des Heilungsprozesses bewirkt worden
wäre. Wörtlich hat er in seinem schriftlichen Gutachten hierzu
formuliert:"Wie der ganze Verlauf zeigt, wäre mit einer Änderung
der Antibiotikum-Therapie keine Komplikationsverkürzung erfolgt".
Desgleichen führen die Gutachter Prof. Sch./Prof. Z. aus:"Es bleibt
spekulativ, ob eine frühzeitige operative Revision den
Krankheitsverlauf entscheidend abgekürzt hätte".

36

Die Mutmaßung des Klägers, ein frühzeitigeres Intervenieren bzw.
die Aufrechterhaltung der medikamentösen Therapie durch die
Beklagten hätte seine Leidenszeit abgekürzt bzw. nahezu ganz
verhindert, ist deshalb nicht mit für eine Überzeugungsbildung des
Gerichts ausreichender Gewissheit belegt.

37

Selbst ein unterstellter (einfacher) Behandlungsfehler des
Beklagten zu 1. hat deshalb keinen nachweisbaren Einfluss auf den
vom Kläger geltend gemachten Schadenseintritt genommen, dessen
tatsächlicher Umfang insoweit dahinstehen kann.

38

Mangels Begründetheit war die Berufung deshalb
zurückzuweisen.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

40

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens und Wert der Beschwer
für den Kläger: 55.000,00 DM