Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-07-15, Aktenzeichen 7 U 215/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0715.7U215.96.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Die Klägerin kann weder aus übergegangenem noch aus eigenem Recht
Ansprüche aus dem Unfallereignis vom 23.9.1994 gegen die beklagte
X. geltend machen.

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1.

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Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht
einen auf die Klägerin übergegangenen Anspruch aus dem
Gesichtspunkt der Amtshaftung (Art. 34 GG, § 839 BGB in Verbindung
mit § 67 VVG) verneint. Es entspricht der klar geäußerten und vom
erkennenden Senat geteilten Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGHZ
87, 253 ff.), daß es sich bei der einem Zivildienstleistenden
obliegenden Pflicht, das ihm dienstlich anvertraute Sacheigentum
seiner Beschäftigungsstelle sorgsam zu behandeln, nicht um eine
nach außen gerichtete, erkennbar gerade dem Schutz der jeweiligen
juristischen Person dienende Amtspflicht handelt, sondern um eine
im Innenverhältnis bestehende Pflicht, die die ordnungsgemäße
Durchführung der von der X. und der Beschäftigungsstelle gemeinsam
zu erledigenden Aufgabe sicherstellen soll. Der
Zivildienstleistende tritt seiner Beschäftigungsstelle nicht wie
einem normalen Staatsbürger entgegen, vielmehr bilden Staat und
Beschäftigungsbehörde eine Einheit, so daß es am Merkmal der
Verletzung einer drittgerichteten Amtspflicht fehlt. Diese klare
Rechtsprechung hat der BGH keineswegs etwa später aufgegeben oder
modifiziert. Die von der Klägerin angeführte Entscheidung (BGH NJW
1992,1227 f) ist schon deshalb mit Fällen der vorliegenden Art
nicht vergleichbar, weil es dort anders als im hier zu
entscheidenden Fall an einer Aufgabe, die dem Geschädigten
gemeinsam mit dem Staat übertragen worden wäre und an deren
Erfüllung beide Teile gleichsinnig zusammenwirken, von vornherein
fehlte.

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Diese Rechtsprechung des BGH bedarf aber auch keiner Korrektur,
auch nicht unter dem Gesichtspunkt, daß damit dem Versicherer der
Beschäftigungsstelle der üblicherweise - bei grobem Verschulden -
gegebene Rückgriffsanspruch gegen den unfallverursachenden Fahrer
verwehrt wäre. Zum einen gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, daß
bei Vorliegen groben Verschuldens dem Versicherer stets der
Rückgriff möglich sein müsse. Wo das Gesetz dem Geschädigten
(ausnahmsweise) keinen Anspruch gewährt, kann auch der Versicherer
keinen Anspruch haben. Zum anderen erscheint es dem Senat durchaus
nicht als zwingend, daß der Beschäftigungsstelle in Fällen der
vorliegenden Art kein Anspruch gegen den Zivildienstleistenden
beziehungsweise gegen die beklagte X. zustehen soll. Zu erwägen
(wenn auch letztlich wohl eher zweifelhaft) wären insoweit etwa
Ansprüche aus § 6 ZDG, aus positiver Verletzung des zwischen der
Beschäftigungsstelle und der Beklagten bestehenden
öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnisses (vgl. hierzu BGH NVwZ
1990, 1103f., ferner Beschluß vom 26.3.1997 - III ZR 295/96 -,
Urteil vom 15.5.1997 - III ZR 250/95 - n.v.) oder aus einem
eventuell anzunehmenden öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnis
zwischen Beklagter und Beschäftigungsstelle. Zu erwägen wäre aber
vor allem ein Anspruch der Beschäftigungsstelle aus dem
öffentlich-rechtlichen Schuldverhältnis, einen etwaigen Innenregreß
gegen den Zivildienstleistenden nach § 34 ZDG im Wege der
Drittschadensliquidation geltend zu machen oder sich im Verhältnis
zur Beschäftigungsstelle so behandeln zu lassen, als ob er geltend
gemacht worden wäre. Ferner hat der BGH bislang ausdrücklich offen
gelassen, ob in Fällen grober Fahrlässigkeit, bei denen ein
Anspruch der Beschäftigungsstelle aus Art. 34 GG, § 839 BGB nur
deshalb scheitert, weil es an einer drittgerichteten Amtspflicht
fehlt, nicht doch ein unmittelbarer Anspruch gegen den
Zivildienstleistenden aus § 823 BGB anzuerkennen sei (BGHZ 87, 253,
258). Aus den unter 2. darzulegenden Gründen bedürfen diese Fragen,
die - soweit ersichtlich - in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung noch keine Klärung erfahren haben, allerdings hier
keiner Entscheidung.

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Schließlich hat die Klägerin auch keinen Amtshaftungsanspruch
wegen einer vom Zivildienstleistenden unmittelbar ihr gegenüber
bestehenden Amtspflicht. Insoweit gelten die Erwägungen, die zur
Verneinung einer Amtspflicht im Verhältnis zur Beschäftigungsstelle
führen, entsprechend. Der hinter der Beschäftigungsstelle stehende
Versicherer kann nicht anders beurteilt werden als die
Beschäftigungsstelle selbst. Wenn diese nicht "Dritter" im Sinne
von § 839 BGB ist, kann es auch nicht deren Kasko- oder
Haftpflichtversicherer sein.

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2.

8

Der Klägerin steht hier aber unabhängig von den vorstehenden
Erwägungen schon deshalb kein Rückgriffsanspruch zu, weil das den
Unfall verursachende Verhalten des Zivildienstleistenden nicht als
grob fahrlässig anzusehen ist. Gegen den berechtigten Fahrer kann
die Klägerin nach § 15 Abs. 2 AKB nur Rückgriff nehmen, wenn dem
Fahrer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit anzulasten ist. Grobe
Fahrlässigkeit setzt ein erheblich gesteigertes Maß an Verschulden
voraus, das Verhalten des Fahrers muß nach gefestigter
höchstrichterlicher Rechtsprechung objektiv die im Verkehr
erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzen (
grundlegend RGZ 141, 131), was anzunehmen ist, wenn schon
einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und
Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedem einleuchten müssen (RGZ
163, 106; BGHZ 10, 14, std. Rspr., zuletzt etwa BGH NJW-RR 1989,
339,340) und es muß subjektiv unentschuldbar sein (BGH NJW 1986,
2838,2839; NJW 1989, 141). Was in der konkreten Situation als
einfachste, naheliegendste Überlegung bzw. als besonders
schwerwiegend zu beurteilende Sorgfaltspflichtverletzung anzusehen
ist, entzieht sich grundsätzlich einer typisierenden
Betrachtungsweise. Insbesondere wird im Regelfall ein Verhalten
nicht als grob fahrlässig zu beurteilen sein, das sich als
sogenanntes Augenblicksversagen darstellt (BGH VersR 1989,
840).

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Entsprechend diesen Grundsätzen kann nicht davon ausgegangen
werden, daß ein Umdrehen des Fahrers während der Fahrt und damit
ein bewußtes Abwenden vom Verkehr und von der Bedienung des
Fahrzeugs automatisch den Vorwurf grober Fahlässigkeit begründet.
Insoweit muß vielmehr neben der objektiven Gefährlichkeit des
Handelns, nämlich der Dauer und Intensität des Abwendens, der
Verkehrssituation und hier insbesondere der Geschwindigkeit des
eigenen Fahrzeugs, der Dichte des Verkehrs und des Abstands zu
vorausfahrenden Fahrzeugen, auch subjektiv der Anlaß berücksichtigt
werden, der zu dem Verhalten des Fahrers geführt hat. Ein nichtiger
oder unwichtiger Grund, die Aufmerksamkeit auf verkehrsfremde Dinge
zu lenken, muß naturgemäß anders beurteilt werden als ein zumindest
plausibler oder gar triftiger Anlaß, der zwar nicht zum Entfallen
jeglichen Schuldvorwurfs führt, wohl aber zu einer milderen
Beurteilung des Verschuldensumfangs. Dementsprechend läßt sich auch
der nahezu unübersehbaren Rechtsprechung keinesfalls eine
verallgemeinerbare Tendenz entnehmen. Wenn etwa im Umdrehen eines
Fahrers, um einen mitgeführten Gegenstand auf den Rücksitz zu legen
(so im Fall des OLG Frankfurt VersR 1973, 610) oder um einem
Kleinkind ein Fläschchen zu geben (so bei LG Coburg SP 1994, 196)
oder beim Aufheben von Gegenständen vom Fahrzeugboden (nur
beispielhaft OLG Karlsruhe ZfS 1994, 95 f) grobe Fahrlässigkeit
bejaht wird, so handelt es sich hier auch deshalb um ein besonders
gesteigertes Maß an Verschulden, weil neben der objektiven
Gefährlichkeit des Handelns durchgängig ein Anlaß vorliegt, der aus
Sicht eines vernünftigen, besonnenen Verkehrsteilnehmers als nicht
oder kaum mehr verständlich anzusehen ist. Aber selbst bei
Handlungen der vorstehenden Art ist stets eine die Gesamtumstände
abwägende, differenzierende Betrachtungsweise geboten und
keineswegs automatisch der Vorwurf grober Fahrlässigkeit
gerechtfertigt (vgl. nur beispielhaft OLG Bamberg DAR 1984, 22 f.,
wo beim Suchen nach einer Musikcassette grobe Fahrlässigkeit
verneint wurde).

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Bei Anlegen dieser Maßstäbe kann schon aufgrund des Vorbringens
der Klägerin in dem hier zu beurteilenden Fall weder vom Vorliegen
der objektiven noch der subjektiven Komponente grober
Fahrlässigkeit ausgegangen werden. In ihrer Darlegung des
Unfallgeschehens bezieht sich die Klägerin ausschließlich auf den
Vortrag des Zivildienstleistenden Dengler im Rahmen des gegen ihn
geführten Rechtsstreits vor dem Amtsgericht Grimma. Danach hatte
der Zivildienstleistende eine offene Landstraße mit einer
Geschwindigkeit von 50 km/h befahren und einen Sicherheitsabstand
von mindestens 35 bis 40 Metern eingehalten. Er hatte sich dabei -
wie ausdrücklich vorgetragen worden war - "kurzzeitig" umgewandt,
weil sich die im Fonds des Wagens sitzenden beiden behinderten
Kinder stritten und schlugen, und weil sie versuchten, sich aus
ihren Sicherheitsgurten zu befreien. Er hatte die Kinder lautstark
zur Ordnung gerufen, was auch gelungen war. Wenn sich ein Fahrer in
einer derartigen Situation für kurze Zeit umwendet, läßt er
keineswegs Vorsichtsmaßnahmen außer acht, die jedermann
einleuchten. Für eine Landstraße, die eine weit höhere
Geschwindigkeit zuläßt, kann eine Geschwindigkeit von 50 km/h als
mäßig und ein Sicherheitsabstand von 35 bis 40 Metern zum
vorausfahrenden Fahrzeug als ausreichend angesehen werden.
Anhaltspunkte dafür, daß unmittelbar vor dem Umdrehen mit einem
plötzlichen Abbremsen eines vorausfahrenden Fahrzeugs gerechnet
werden mußte, fehlen. Auch ist ein kurzzeitiges Umdrehen nicht
schlechthin pflichtwidrig, sondern kann unter Umständen, etwa beim
Fahrbahnwechsel, verkehrsbedingt geboten sein. Von einer besonderen
Gefährlichkeit des Handelns kann also schon nicht die Rede sein.
Erst recht liegt keine subjektive Unentschuldbarkeit vor. Der
Zivildienstleistende hatte nicht nur einen vernünftigen, sondern
sogar einen überaus triftigen Anlaß, sich nach den Kindern
umzuwenden, wenn - wovon der Senat auszugehen hat - sich die Kinder
tatsächlich anschickten, sich aus den Sicherheitsgurten zu
befreien. Hier war ein sofortiges Handeln des Fahrers sogar
unerläßlich, um die Sicherheit der Fahrzeuginsassen wieder
herzustellen. Ob der Fahrer gehalten war, das Fahrzeug zum
nächstmöglichen Zeitpunkt zum Stehen zu bringen, um die Lage
möglichst gefahrlos zu klären, mag dahinstehen. Das Umwenden zu den
Kindern, um sie lautstark zur Ordnung zu rufen, kann wegen der
erheblichen Ablenkung vom Straßenverkehr möglicherweise als
fahrerische Fehlentscheidung gewertet werden. Jedoch würde ein
solcher Vorwurf verhältnismäßig gering wiegen und als typisches
Augenblicksversagen einzustufen sein. Das Verhalten des Fahrers war
nicht ungeeignet, um die im Fahrzeug selbst entstandene Gefahr zu
beseitigen (es zeigte sogar den gewünschten Erfolg), und es war
jedenfalls sinnvoll, sich durch - wenn auch wohl nur äußerst kurzes
- Umwenden einen verläßlicheren Überblick über die Situation zu
verschaffen. Vor allem aber ist bei der Frage, ob der Fahrer
subjektiv unentschuldbar handelte, zu berücksichtigen, daß er
sofort handeln mußte und im Hinblick auf die in jedem Fall gegebene
Gefährdungslage eine Abwägung treffen mußte. Sollte er hier
überfordert gewesen sein und sich falsch entschieden haben, war
dies jedenfalls nicht subjektiv "unentschuldbar".

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Einer Zulassung der Revision bedurfte es nicht. Als typischer
Einzelfall, bei dem es allein auf die konkreten Einzelfallumstände
ankommt, hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung. Auch weicht
der Senat nicht von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs oder
des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes ab.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

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Streitwert: 7.568,26 DM.