Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-28, Aktenzeichen 7 L 577/08
ECLI:DE:VGMI:2008:1128.7L577.08.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 12.500 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Anträge,

3

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, den Antragstellerinnen zum 01. Dezember 2008 die
einstweilige Erlaubnis für die im Linienbündel D 2 "M. "
zusammengefassten Linien zu erteilen,

4

und

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerinnen vom
29. Oktober 2008 gegen die den Beigeladenen erteilte einstweilige
Erlaubnis vom 15. Oktober 2008 betreffend das Linienbündel D 2 "M. "
wiederherzustellen,

5

haben keinen Erfolg.

6

Wegen der wechselseitigen Abhängigkeit der Antragsbegehren und des selben
Entscheidungsergebnisses ist eine bestimmte Rangfolge des Begehrens der
Antragstellerinnen nicht vorgezeichnet. Ein Erfolg nach § 123 VwGO setzt, da es sich
bei § 20 PBefG um eine Ermessensentscheidung handelt, die Annahme einer
Ermessensreduzierung auf Null in der Weise voraus, dass allein die
Erlaubniserteilung an die Antragstellerinnen als richtig anzusehen ist. Ein Erfolg des
Rechtsschutzbegehrens nach § 80 a Abs. 3 i. V. m. § 80 Abs. 5 VwGO ist davon
abhängig, dass im Rahmen der anstehenden Interessenabwägung die
Rechtswidrigkeit der Erlaubniserteilung an die Beigeladenen erkennbar ist.

7

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2008 - 13 B 929/08 -.

8

Bei der in den vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
anstehenden summarischen Prüfung können beide Kriterien nicht bejaht werden.
Weder ist die Rechtswidrigkeit der einstweiligen Erlaubnis vom 15.10.2008 an die
Beigeladenen noch ein rechtlicher Zwang zur Erteilung der einstweiligen Erlaubnis
an die Antragstellerinnen feststellbar.

9

Wegen des Auslaufens der bislang erteilten Linienverkehrsgenehmigungen und
der fehlenden Unanfechtbarkeit der den Beigeladenen am 17.07.2008 erteilten
Linienverkehrsgenehmigungen war die Erteilung einer einstweiligen Erlaubnis aus
Gründen des öffentlichen Verkehrsinteresses grundsätzlich geboten.

10

Vgl. zu einer vergleichbaren Situation OVG NRW, Beschluss vom
12.09.2008 - 13 B 929/08 -.

11

Die von der Antragsgegnerin getroffene Ermessensentscheidung, die
einstweilige Erlaubnis den Beigeladenen zu erteilen, ist im Rahmen der
eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungskompetenz nicht zu beanstanden.

12

Aus der Überlegung heraus, dass für die Genehmigungsbehörden im Verfahren
nach § 20 PBefG grundsätzlich kein Anlass zu einer erneuten Prüfung der
Zulassungsvoraussetzungen besteht, wenn bereits eine positive Entscheidung über
den Betrieb einer oder mehrerer Linien getroffen worden ist, ist es im Grundsatz
sachgerecht und nicht ermessensfehlerhaft, wenn dem Unternehmer, dem die
endgültige Linienverkehrsgenehmigung nach § 15 Abs. 1 PBefG erteilt worden ist,
auch die einstweilige Erlaubnis nach § 20 PBefG bis zur Unanfechtbarkeit der
Genehmigungsentscheidung erteilt wird. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn
eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage Anlass für
eine erneute Prüfung der Behörde gibt oder wenn bei der Erteilung der
Genehmigung ganz offensichtlich eine falsche Rechtsanwendung erfolgt ist.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2008 - 13 B 929/08 -, m. w.
N.

14

Beides ist hier nicht der Fall. Für eine zwischenzeitlich eingetretene Änderung
der Sach- und Rechtslage findet sich kein Anhalt. Des Weiteren ist nicht erkennbar,
dass die Genehmigungserteilung an die Beigeladenen bzw. die Ablehnung des
Genehmigungsantrags der Antragstellerinnen durch die Antragsgegnerin (Bescheide
vom 17.07.2008) offensichtlich rechtswidrig sind.

15

Wenn eine Linienverkehrsgenehmigung von mehreren Unternehmern wie hier im
eigenwirtschaftlichen Verkehr (vgl. § 13 PBefG) beantragt wird, hat die
Genehmigungsbehörde eine im Ermessen stehende Auswahlentscheidung zu
treffen, die in erster Linie am Maßstab der infrage stehenden Verkehrsbedürfnisse
und ihrer befriedigenden Bedienung zu orientieren ist. Die zutreffend auf dieser
Grundlage von der Antragsgegnerin vorgenommene Entscheidung zu Gunsten der
Beigeladenen ist nicht zu beanstanden.

16

Die Kammer lässt dahinstehen, ob sich die Antragstellerinnen auf das
sogenannte Altunternehmerprivileg des § 13 Abs. 3 PBefG berufen können - Zweifel
bestehen insoweit, als jedenfalls nicht alle Mitglieder der Bietergemeinschaft in der
Vergangenheit auf den umstrittenen Linien tätig gewesen sind -, denn aus diesem
Privileg folgt jedenfalls kein absoluter Vorrang der Antragstellerinnen. Nach § 13
Abs. 3 PBefG ist der Umstand, dass der Verkehr von einem Unternehmer jahrelang
in einer dem öffentlichen Verkehrsinteresse entsprechenden Weise betrieben worden
ist, im öffentlichen Personennahverkehr unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 3
PBefG angemessen zu berücksichtigen. Fest steht dabei allein, dass der
Altunternehmerschutz nach § 13 Abs. 3 PBefG bei gleichbewerteten Angeboten zum
Vorrang des Altunternehmers führt, andererseits aber auch, dass eine "wesentliche
Verbesserung der Verkehrsbedienung" durch das Angebot des Neubewerbers für
dessen Vorrang nicht vonnöten ist. Was letztlich "angemessen" im Sinne des § 13
Abs. 3 PBefG ist, hängt vielmehr von den besonderen Umständen des Einzelfalles
ab und stellt eine gerichtlich voll nachprüfbare Tat- und Rechtsfrage dar, hinsichtlich
derer der Behörde kein Ermessens- und Beurteilungsspielraum zugestanden wird.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11.10.1968 - 7 C 16.66 -, BVerwGE 30, 242 f;
OVG Lüneburg, Urteil vom 16.09.2004 - 7 LB 3545/01 -, NVwZ-RR 2005,
105 f.; Beschluss der Kammer vom 15.06.2007 - 7 L 226/07 -.

18

Diese Grundsätze hat die Antragsgegnerin denn auch ihrer
Ablehnungsentscheidung vom 17.07.2008 zugrundegelegt, wie die dortigen
Ausführungen belegen, dass § 13 Abs. 3 PBefG zwar zu Gunsten der
Antragstellerinnen eingreife, die bessere Qualität des Antrags der Beigeladenen aber
die für den Antrag der Antragstellerinnen sprechenden Besitzschutzgründe
verdrängten.

19

Über dies hinaus ist eine massive und nicht tolerierbare Fehlgewichtung
einzelner Abwägungsbelange unter der Prämisse einer hinreichenden
Verkehrsbedienung mit Blick auf die getroffene Auswahlentscheidung nicht
feststellbar. Bei der abwägenden Bewertung von (öffentlichen) Verkehrsbedürfnissen
und ihrer befriedigenden Bedienung sowie der Gewichtung der öffentlichen
Verkehrsinteressen steht der Genehmigungsbehörde wegen der damit verbundenen
prognostischen, verkehrs- und raumordnungspolitischen Wertungen ein gerichtlich
nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28.07.1989 - 7 C 39.87 -, BVerwGE 82, 260 =
NVwZ 1990, 161; OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2008 - 13 B 929/08 -
.

21

Dass die Antragsgegnerin die Genehmigungsvoraussetzungen und/oder
gesetzlichen Versagungsgründe in nicht mehr hinnehmbarer Weise verkannt oder sie
den ihr als Genehmigungsbehörde eingeräumten Spielraum überschritten hat, ist im
Rahmen dieses Verfahrens auf vorläufigen Rechtsschutz nicht erkennbar.

22

Dies gilt zunächst in Bezug auf die Zuverlässigkeit der Beigeladenen im Sinne
des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 4 PBefG. Zweifel sind insoweit nicht ersichtlich und
werden auch von den Antragstellerinnen nicht geltend gemacht.

23

Darüber hinaus spricht vieles dafür, dass sowohl die Antragsgegnerin als auch die
N. als Aufgabenträger eine auf zutreffenden Tatsachen beruhende und an
objektiven Kriterien messbare Entscheidung getroffen haben.

24

Es ist nicht zu beanstanden, dass Berücksichtigung gefunden haben auch
diejenigen Angebotsinhalte der Beigeladenen, die über die Vorgaben des
Nahverkehrsplanes (NVP) hinausgehen. Denn die Vorgaben des NVP stellen
regelmäßig nur die Mindestvoraussetzungen für die ordnungsgemäße Befriedigung
des öffentlichen Verkehrsbedürfnisses dar. Der Umstand, dass sich ein Bieter
andererseits bei der Erstellung seines Angebots an den Vorgaben des NVP
orientiert, ist insoweit ohne Belang, denn einem etwaigen, die Vorgaben des NVP
überschießenden Konkurrenzangebot kann er im Wege der Nachbesserung seines
Angebots begegnen.

25

Des Weiteren hat die Kammer keine Bedenken gegen die von der
Antragsgegnerin im Rahmen des Abwägungsvorgangs verfolgte Systematik der
differenzierten Betrachtung nach allgemeinem Personenverkehr und Schülerverkehr.
Dies ist jedenfalls dann nicht zu beanstanden, wenn Beides im Sinne einer
Gesamtbetrachtung letztlich wertend zusammengeführt wird.

26

Inhaltlich durfte die Antragsgegnerin mit Blick auf den allgemeinen
Personenverkehr davon ausgehen, dass das Angebot der Beigeladenen auf der Linie
430 deutlich besser als das der Antragstellerinnen ist und dieser Qualitätsvorsprung
geeignet ist, den Vorsprung der Antragstellerinnen auf den Linien 431, 437 und 438
auszugleichen.

27

Auf der Linie 430 stellt die höhere Anzahl sogenannter Festbedienungen
gemessen am öffentlichen Verkehrsbedürfnis einen gravierenden Vorteil zu Gunsten
der Beigeladenen dar, denn bei einer Festbedienung kann der eingesetzte Bus ohne
weiteres benutzt werden, während bei einem Taxibus rechtzeitig, d.h. mindestens
30 Minuten vor Fahrtantritt, eine entsprechende Bestellung aufgegeben werden
muss. Diesem Erschwernis steht keine Komfortverbesserung etwa im Hinblick auf
eine andere Fahrtroute oder flexible Fahrtzeiten beim Einsatz eines Taxibusses
gegenüber, so dass insgesamt die Bedienung einer Strecke mit einem Taxibus zwar
als ausreichend, eine Festbedienung jedoch aus Sicht des Fahrgastes als
komfortabler anzusehen ist.

28

Die Antragsgegnerin hat zu Recht erkannt, dass die Antragstellerinnen auf den
Linien 431, 437 und 438 bessere Angebote unterbreitet haben als die Beigeladenen,
und hinsichtlich der Linie 432 eine Gleichwertigkeit vorliegt. Die Linie 430 hat jedoch
das ihr von der Antragsgegnerin zuerkannte größere Gewicht. Sie ist aufgrund ihrer
Streckenführung die Verbindung zwischen C. P. und M. , was durch die
Fahrtenhäufigkeit und die Verteilung der Fahrten auf den Tag deutlich wird. Dies hebt
sie von den anderen Linien des Bündels ab.

29

Zutreffend ist die Einschätzung der Antragsgegnerin, der Schülerverkehr - wie er
von den Beigeladenen in deren Angebot dargestellt ist - sei bei isolierter
Betrachtungsweise qualitativ besser als derjenige der Antragstellerinnen. Es ist nicht
festzustellen, dass die Antragsgegnerin oder auch die N. bei der Bewertung der
vorliegenden Anträge insoweit von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind.
Von daher kann insoweit auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bzw. der
Stellungnahmen der N. vom 08.07.2008 und vom 13.10.2008 verwiesen werden.
Soweit die Antragstellerinnen geltend machen, im Hinblick auf die Wertungen der N.
als Aufgabenträger seien ihnen keine ausreichenden Informationen zugänglich
gemacht worden, kann diese Frage nicht Gegenstand des vorliegenden, nur
summarischen Verfahrens sein. Etwaigen Bedenken in dieser Richtung könnte
allenfalls im Hauptsacheverfahren nachgegangen werden. Anhaltspunkte dafür, dass
die Auswertungen der N. , die die Antragsgegnerin zur Grundlage ihrer
Entscheidung gemacht hat, offensichtlich fehlerhaft sind, bestehen jedenfalls
nicht.

30

Fügt man die Teilabwägungen zum allgemeinen Personenverkehr und zum
Schülerverkehr zusammen, ergibt sich zwanglos ein Angebotsvorsprung für die
Beigeladenen. Dass sich eine andere Bewertung dann ergeben könnte, wenn sowohl
der allgemeine Personenverkehr als auch der Schülerverkehr von vornherein als
Einheit betrachtet würden, oder die Qualität des Schülerverkehrs nach anderen
Parametern bestimmt würde, ist nicht zu erkennen, geschweige denn von den
Antragstellerinnen ausreichend dargelegt.

31

Schließlich ist gegen die abschließende Wertung, der deutliche
Qualitätsvorsprung überwiege die Altunternehmerinteressen der Antragstellerinnen,
nichts zu erinnern.

32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

33

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52, 53 GKG.

34

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 12.09.2008 -13 B 929/08 -.