Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-16, Aktenzeichen 9 A 1065/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1016.9A1065.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als
Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 148,96 EUR
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die Kläger haben keinen Zulassungsgrund nach
§ 124 Abs. 2 VwGO im Sinne von § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

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1. Aus dem Zulassungsvorbringen ergeben sich nicht die geltend gemachten ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils (Zulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die Kläger zeigen nicht auf, dass die der angegriffenen Gebühr
zugrunde liegende Straßenreinigungs- und Gebührensatzung des Beklagten entgegen der
Annahme des Verwaltungsgerichts gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StrRG NRW verstoßen könnte,
wonach die Gemeinden die Reinigung der Fahrbahnen den Anliegern übertragen können. Die
Rüge, eine dem Einzelfall gerecht werdende Abwägung sei vom Satzungsgeber nicht
vorgenommen worden, genügt bereits nicht dem Darlegungserfordernis nach § 124 a Abs. 4
Satz 4 VwGO. Die Kläger lassen es an der hierfür erforderlichen Auseinandersetzung mit der
ausführlichen Begründung des Verwaltungsgerichts vermissen. Das gilt insbesondere, soweit
sie in erster Linie auf die Ausführungen in der Klagebegründung verweisen und darüber
hinaus nach § 4 Abs. 1 Satz 2 StrRG NRW eine Einzelfallentscheidung des Satzungsgebers
für alle bisher die Reinigung selbst durchführenden Anlieger für erforderlich halten.

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Ungeachtet dessen liegt ein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 2 StrRG NRW schon deshalb
nicht vor, weil es für eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Nichtinanspruchnahme
der gesetzlichen Übertragungsermächtigung nicht erforderlich war, die Interessen einzelner
Anlieger an einer Übertragung zu berücksichtigen. Denn der Zweck der Ermächtigung liegt
darin - worauf bereits das Verwaltungsgericht zutreffend abgestellt hat -, die Gemeinden von
der ihnen nach § 1 Abs. 1 StrRG NRW kraft Gesetzes obliegenden Reinigungspflicht zu
entlasten, nicht aber den Grundstückseigentümern unter gewissen Voraussetzungen die
Reinigung der Fahrbahn vorzubehalten.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Dezember 1980 - 2 A 1569/80 -, S. 12 f. d. UA.

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2. Dem Zulassungsvorbringen lassen sich nicht die behaupteten besonderen tatsächlichen
und rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) entnehmen. Welche konkreten Schwierigkeiten gegeben sein könnten, wird nicht
durch den Hinweis darauf aufgezeigt, dass das erstinstanzliche Urteil umfangreich ist.
Besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art werden auch nicht durch die
Argumentation angeführt, dass die Gemeinde nur einen Mindeststandard bei der
Straßenreinigung zu gewährleisten habe, die Bürger aber einen Anspruch auf eine ordentliche
Umgebung ihrer Grundstücke hätten. Auch ohne Durchführung eines Berufungsverfahrens
lässt sich beurteilen, dass diese Gesichtspunkte bei der Ermessensentscheidung nach § 4
Abs. 1 Satz 2 StrRG NRW nicht zu berücksichtigen sind. Denn nichts spricht dafür,
Anwohner würden den Reinigungspflichten generell besser nachkommen als die Gemeinde.
Im Übrigen ist es Anwohnern auch bei gemeindlicher Reinigung unbenommen, eine
zusätzliche Reinigung vorzunehmen, wenn die gemeindliche Reinigung ihren Vorstellungen
von einer ordentlichen Umgebung nicht hinreichend entspricht.

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3. Die Berufung ist schließlich nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. In
der Antragsbegründung wird keine für die Entscheidung des Streitfalls im
Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von
allgemeiner Bedeutung aufgeworfen. Dass die Kläger eine Vorbildwirkung des
erstinstanzlichen Urteils für andere Kommunen befürchten, begründet für sich allein keine
grundsätzliche Bedeutung. Ein konkreter über das Verfahren hinausweisender Klärungsbedarf
wird damit nicht aufgezeigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3
Satz 3 GKG).

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