Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-01-31, Aktenzeichen 11 K 7681/03
ECLI:DE:VGD:2005:0131.11K7681.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die 35-jährige Klägerin besuchte nach dem Erwerb des Realschulabschlusses
die Höhere Handelsschule und erwarb dort die Fachhochschulreife, brach eine
anschließend aufgenommene Ausbildung zur Rechtsanwaltsgehilfin nach einigen
Monaten wieder ab, gearbeitete anschließend siebeneinhalb Jahre mit
Unterbrechungen als Aushilfe im Pflegebereich und nahm schließlich zum
Wintersemester 1997/98 an der Fachhochschule E ein Studium der Sozialpädagogik
auf.

3

Auf ihre Anträge hin, in denen sie bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung
mit Ausnahme des Antrags vom 8. Juli 1998, in dem sie ein Sparguthaben in Höhe
von ca. 1.200,- DM anzeigte, kein Vermögen angab, bewilligte der Beklagte ihr im
folgenden Umfang monatliche Ausbildungsförderung jeweils zur Hälfte als Zuschuss
und zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen:

4

für den Bewilligungszeitraum von September 1997 bis einschließlich
August 1998 zunächst mit Bescheid vom 22. Dezember 1997 in Höhe von
756,- DM = 386,54 Euro, wegen geringeren Einkommens und ab Juli 1998
anfallender eigener Unterkunftskosten geändert mit zwei Bescheiden vom 29.
September 1998 für die Zeit von September 1997 bis einschließlich Juni 1998
in Höhe von 760,- DM = 388,58 Euro und für Juli und August 1998 in Höhe
von 995,- DM = 508,74 Euro (insgesamt also 4.903,28 Euro),

5

für den Bewilligungszeitraum von September 1998 bis einschließlich
August 1999 mit weiterem Bescheid vom 29. September 1998 in Höhe von
1.010,- DM = 516,40 Euro (insgesamt also 6.196,80 Euro),

6

für den Bewilligungszeitraum von September 1999 bis einschließlich
August 2000 mit Bescheid vom 30. August 1999 in Höhe von 1.030,- DM =
526,63 Euro (insgesamt also 6.319,56 Euro),

7

für den Bewilligungszeitraum von September 2000 bis zum Erreichen der
Förderungshöchstdauer Ende Februar 2001 mit Bescheid vom 28. September
2000 in Höhe von 1.030,- DM = 526,63 Euro (insgesamt also 3.159,78
Euro).

8

Auf Veranlassung der Förderungsverwaltung erfolgte im Jahre 2002 zur
Überprüfung des bei der Bewilligung von Ausbildungsförderung zu
berücksichtigenden Vermögens im gesamten Bundesgebiet eine generelle
Datenabfrage beim Bundesamt für Finanzen, bei der die Personalien der geförderten
Auszubildenden in Nordrhein-Westfalen über das Gemeinsame
Gebietsrechenzentrum L und das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik an
das Bundesamt für Finanzen und von dort die Höhe der von diesen Auszubildenden
bei einzelnen Geldinstituten in Anspruch genommenen Freistellungsaufträge
mitgeteilt wurden. Hinsichtlich der Klägerin ergab diese Abfrage laut Aktenvermerk
vom 9. September 2002, dass sie im Jahre 2001 bei der Q Raiffeisen Bank einen
Freistellungsauftrag in Höhe von 1.581,- DM in Anspruch genommen hatte.

9

Auf entsprechende Nachfrage des Beklagten gab die Klägerin für die vier
Bewilligungszeiträume bezogen auf den jeweiligen Zeitpunkt der Antragstellung kein
eigenes Kapitalvermögen an und erklärte hierzu: Ihre Mutter habe 1997 ein Konto
auf ihren - der Klägerin - Namen angelegt. Das Geld habe jedoch der Mutter gehört
und sei nicht in ihren Besitz übergegangen bzw. zu ihrer Verfügung überlassen
worden. Hintergrund dieser Geldanlage sei das Scheidungsverfahren der Eltern
gewesen, in dem sich die Mutter einen finanziellen Rückhalt habe sichern wollen. Da
das Konto also nicht für sie bestimmt gewesen sei, habe sie keinen Gedanken mehr
daran verschwendet und es auch nicht bei der Beantragung der
Ausbildungsförderung angegeben. Außerdem legte die Klägerin eine entsprechende
Erklärung ihrer Mutter, den Antrag vom 29. Juli 1999 zur Eröffnung des Kontos mit
der Nummer 0000000000 bei der Q Raiffeisen Bank und schließlich
Bescheinigungen dieser Bank vom 22. April 2003 zum Stand der dort auf den Namen
der Klägerin geführten Konten und Anlagen zu den jeweiligen Daten der Stellung des
Ausbildungsförderungsantrags vor. Die Kontostände beliefen sich danach:

10

am 28. September 1997 auf 2.000,- DM (Geschäftsguthaben, Kto.-Nr.:
0000000000) und 60.000,- DM (Spareinlagen, Kto.-Nr.: 0000000000),

11

am 8. Juli 1998 auf 2.000,- DM (Geschäftsguthaben, Kto.-Nr.:
0000000000) und 60.365,- DM (Spareinlagen, Kto.-Nr.: 0000000000),

12

am 4. Juli 1999 auf 2.000,- DM (Geschäftsguthaben, Kto.-Nr.:
0000000000) und 54.981,21 DM (Spareinlagen, Kto.-Nr.: 0000000000)
und

13

am 18. Juli 2000 auf 2.000,- DM (Geschäftsguthaben, Kto.-Nr.:
0000000000) und 72.784,54 DM (Spareinlagen, Kto.-Nr.: 0000000000).

14

Mit jeweils zwei Bescheiden vom 15. Mai und 28. Mai 2003 (letztere zusammen
mit Schreiben vom 17. Juni 2003 übersandt) hob der Beklagte die drei
Bewilligungsbescheide vom 29. September 1998 sowie die Bewilligungsbescheide
vom 30. August 1999 und 28. September 2000 auf, forderte Ausbildungsförderung in
Höhe von 4.903,28, 6.196,80, 6.319,68 und 3.159,84 Euro, d.h. insgesamt
20.579,60 Euro zurück und führte hierzu aus: Die Bewilligung sei wegen des
anzurechnenden Vermögens der Klägerin in vollem Umfang rechtswidrig gewesen.
Ein etwaiges Vertrauen in den Bestand der Bewilligung sei nicht schutzwürdig, da die
Klägerin bei Antragstellung jedenfalls grob fahrlässig unvollständige bzw. unrichtige
Vermögensangaben gemacht habe, die zur Überzahlung geführt hätten, und sie
auch die Rechtswidrigkeit der Bewilligung habe kennen müssen. Gründe, die es im
Rahmen der Ermessensentscheidung gerechtfertigt erscheinen ließen, der Klägerin
die zu Unrecht gezahlte Förderung zu belassen, seien nicht ersichtlich. Denn dies
würde zu einer offensichtlichen Besserstellung und Ungleichbehandlung gegenüber
anderen Studierenden führen, die bereits bei Antragstellung vollständige Angaben
gemacht hätten.

15

Mit dem hiergegen gerichteten Widerspruch trug die Klägerin unter Vorlage einer
entsprechenden eidesstattlichen Versicherung ihrer Mutter ergänzend vor: Sie habe
das Geld lediglich verwahrt. Ihre Mutter habe Kontovollmacht besessen. Sie selbst
habe nie eine Einzahlung oder Abhebung getätigt. Der Scheidungsprozess habe von
1995 bis 1999 gedauert. Im Januar 2001 sei das Geld gekündigt worden und dann
auf das Konto der Mutter zurückgeflossen.

16

Mit Widerspruchsbescheiden vom 27., 28., 29. und 30. Oktober 2003 wies die
Bezirksregierung L die Widersprüche zurück. In der Begründung heißt es: Der
erfolgte Datenabgleich sei rechtmäßig. Unabhängig davon seien die
Rückforderungen auf der Grundlage der Erklärungen der Klägerin und ihrer Mutter in
Verbindung mit den Bescheinigungen der Q Raiffeisen Bank vom 22. April 2003
erfolgt. Das fragliche Vermögen sei als Vermögen der Klägerin anzurechnen, da die
Klägerin alleinige Kontoinhaberin sei. Es sei nicht nachgewiesen worden, dass es
sich um eine treuhänderische Vermögensverwaltung gehandelt habe. Voraussetzung
für die Annahme eines Treuhandverhältnisses sei, dass die Treuhand im
Außenverhältnis offenkundig geworden sei, da andernfalls den Gläubigern des
Treuhänders gegenüber keine hinreichende Rechtfertigung für die Versagung des
Zugriffs auf das Treuhandvermögen bestehe. Die Rechtsprechung habe diese
Grundsätze aus dem Zivilrecht auch auf den Bereich der Sozialleistungen
übertragen. Der Treuhänder werde dadurch zwar gezwungen, das ihm zur Verfügung
gestellte Vermögen für seinen Lebensunterhalt zu verwerten, und dadurch
möglicherweise wirtschaftlich außer Stande gesetzt, den Rückzahlungsanspruch des
Treugebers zu befriedigen. Es entspreche jedoch der Rechtssystematik ebenso wie
billiger Interessenabwägung, dem Treugeber das wirtschaftliche Risiko der
Durchsetzbarkeit des Rückforderungsanspruchs aufzubürden, da er das verdeckte
Treuhandverhältnis ermögliche und Vorteile hieraus ziehe. Die Kriterien für die
Annahme einer Außenwirkung der Treuhand (Anlage eines Sonderkontos, Hinweis
im Kontoeröffnungsantrag, Abführung der Zinseinnahmen an den Treugeber und
spätere Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung durch den Treugeber) seien im
Fall der Klägerin nicht erfüllt. Ihr sei vorzuhalten, dass sie sich durch die Nichtangabe
des Vermögens bei Antragstellung zumindest grob fahrlässig verhalten habe.

17

Mit der am 15. November 2003 erhobenen Klage trägt die Klägerin ergänzend
vor: Wie auch die Landesbeauftragte für Datenschutz in Ihrem Schreiben an den
Beklagten vom 22. September 2003 dargelegt habe, sei der Datenabgleich mit dem
Bundesamt für Finanzen unzulässig gewesen, so dass die daraus gewonnenen
Erkenntnisse nicht zu ihren Lasten hätten verwertet werden dürfen. Darüber hinaus
sei jedoch die Vermögensanrechnung zu Unrecht erfolgt. Bei der Frage, ob ein
Vermögensgegenstand der einen oder anderen Person zustehe, komme es nicht
entscheidend darauf an, wie dies nach außen hervorgetreten sei. So gebe es auch
eine stille Abtretung. Dass die Klägerin ein bestimmtes Vermögen habe einsetzen
können, setze voraus, dass sie über dieses Vermögen habe verfügen können, ohne
daran rechtlich gehindert zu sein oder sich gar strafbar zu machen. Nach einer stillen
Abtretung könne der Zedent zwar unter Umständen weiter wirksam über die
Forderung verfügen. Dies ändere jedoch nichts an der Abtretung und daran, dass der
Zedent mit einer weiteren Verfügung den Tatbestand der Veruntreuung oder
Unterschlagung erfüllen könne. In ihrem Fall sei darin, dass das Geld weiter ihrer
Mutter habe zustehen sollen und sie darüber nicht ohne die Zustimmung der Mutter
habe verfügen dürfen, ohne weiteres die mündliche Abtretung der Forderung der
Klägerin gegenüber der Bank zu sehen, so dass die Mutter immer Kontoinhaberin
geblieben sei. Aber selbst wenn eine solche dingliche Rückübertragung nicht erfolgt
wäre, sei sie schuldrechtlich in der Verfügung über das Guthaben gebunden
gewesen. Dem Vermögenswert hätten daher Schulden gegenüber ihrer Mutter in
gleicher Höhe gegenüber gestanden. Die Mutter der Klägerin sei zwar bei Beginn
des Studiums bereits geschieden gewesen, das Unterhaltsverfahren sei nach ihrer
Kenntnis jedoch erst im Dezember 2000 abgeschlossen worden.

18

Die Klägerin beantragt,

19

die beiden Bescheide des Beklagten vom 15. Mai 2003, die
Bewilligungszeiträume September 1997 bis August 1998 und
September 1998 bis August 1999 betreffend, sowie die
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L vom 27. und
28. Oktober 2003 aufzuheben,

20

die beiden Bescheide des Beklagten vom 28. Mai 2003
(17. Juni 2003), die Bewilligungszeiträume September 1999 bis
August 2000 und September 2000 bis Februar 2001 betreffend,
sowie die Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L vom
29. und 30. Oktober 2003 aufzuheben.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Er bezieht sich zur Begründung auf die Gründe der Widerspruchsbescheide und
führt ergänzend aus: Der Behauptung, das Vermögen sei wegen der Befürchtungen
im Scheidungsverfahren der Eltern von der Mutter auf das Konto der Tochter
angelegt worden, könne nicht gefolgt werden, da unter diesen Umständen das Geld
nach Abschluss des Scheidungsverfahrens, welches vor dem Beginn des Studiums
der Tochter gelegen habe, der Mutter hätte zurück überwiesen werden können. Der
durchgeführte Datenabgleich sei - wie auch der Bundesbeauftragte für den
Datenschutz bestätigt habe - von den §§ 45d Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes,
67a, 69 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch gedeckt.

24

Auf Anforderung des Gerichts hat die Klägerin im Laufe des Verfahrens die von
ihr unterzeichneten Eröffnungsanträge zu den nach dortigen Angaben für eigene
Rechnung geführten Sparkonten Nr. 0000000000 vom 4. August 1997 und Nr.
0000000000 vom 29. Juli 1999, die dazugehörigen Vollmacht/Unterschriftkarten, die
neben der Klägerin als Kontoinhaberin, ihre Mutter als Bevollmächtigte ausweisen,
sowie Kontoauszüge zum Nachweis dafür vorgelegt, dass die Einzahlungen
anlässlich der Eröffnung und die Abhebungen bei Auflösung dieser Konten durch die
Mutter veranlasst wurden und die abgehobenen Beträge an die Mutter flossen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung L Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Klage ist unbegründet.

28

Die streitgegenständlichen Rücknahme- und Erstattungsbescheide des
Beklagten - die beiden Bescheide vom 15. Mai 2003 betreffend die
Bewilligungszeiträume September 1997 bis August 1998 und September 1998 bis
August 1999 sowie die beiden maschinellen Bescheide vom 28. Mai 2003 mit
Begründung vom 17. Juni 2003 betreffend die Bewilligungszeiträume September
1999 bis August 2000 und September 2000 bis Februar 2001 - sowie die
Widerspruchsbescheide der Bezirksregierung L vom 27., 28., 29. und 30. Oktober
2003 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

29

Die Rücknahme der drei Bewilligungsbescheide vom 29. September 1998 für die
beiden erstgenannten Zeiträume, des Bewilligungsbescheides vom 30. August 1999
für den Zeitraum September 1999 bis August 2000 und des Bewilligungsbescheides
vom 28. September 2000 für den Zeitraum September 2000 bis Februar 2001 findet
seine Ermächtigungsgrundlage in § 45 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches
Sozialgesetzbuch (SGB X). Nach dieser Vorschrift darf ein Verwaltungsakt, der ein
Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat
(begünstigender Verwaltungsakt), soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz mit
Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzungen
sind erfüllt.

30

Bei den Bewilligungsbescheiden vom 29. September 1998, 30. August 1999 und
28. September 2000 handelt es sich um rechtswidrige begünstigende
Verwaltungsakte. Ihre Rechtswidrigkeit ergibt sich daraus, dass der Klägerin in den
betreffenden Bewilligungszeiträumen Ausbildungsförderung mangels ungedeckten
Bedarfs nicht zustand.

31

Nach § 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) besteht ein
Anspruch auf individuelle Ausbildungsförderung nach Maßgabe dieses Gesetzes nur
dann, wenn dem Auszubildenden die für seinen Lebensunterhalt und seine
Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.
Ausbildungsförderung wird dabei gemäß § 11 Abs. 1 BAföG für den Lebensunterhalt
und die Ausbildung geleistet (Bedarf). Nach § 11 Abs. 2 BAföG ist auf diesen Bedarf
nach Maßgabe der folgenden Vorschriften unter anderem Vermögen des
Auszubildenden anzurechnen, zu dem gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BAföG
insbesondere Forderungen zählen. Die Klägerin verfügte aufgrund der oben
genannten Guthaben auf Konten bei der Q Raiffeisen Bank in den jeweils
maßgeblichen Zeitpunkten der Antragstellung (§ 28 Abs. 2 BAföG) über
anrechenbares Vermögen in Form von Auszahlungsansprüchen gegen ihre Bank,
welches ihren jeweiligen Gesamtbedarf im Bewilligungszeitraum überstieg (vgl. § 30
BAföG).

32

Die Feststellung dieser Auszahlungsansprüche ergibt sich aus den Angaben, die
die Klägerin selbst nach Vorhalt des Ergebnisses einer Anfrage beim Bundesamt für
Finanzen zur Feststellung ihrer Kapitalerträge im Jahre 2001 gemacht hat. Dass
diese Angaben mittelbar durch einen im September 2002 durchgeführten generellen
Datenabgleich zwischen den Ausbildungsförderungsämtern und dem Bundesamt für
Finanzen veranlasst worden sind, steht ihrer Verwertbarkeit schon deshalb nicht
entgegen, weil dieser Datenabgleich rechtmäßig war.

33

Bei dieser datenschutzrechtlichen Bewertung ist zwischen den zwei Stufen des
Abgleichs zu differenzieren: der Übermittlung des Namens, des Geburtsdatums und
des Wohnortes der geförderten Auszubildenden an das Bundesamt für Finanzen
einerseits und dessen Mitteilung zur Höhe des bei einzelnen Geldinstituten in
Anspruch genommenen Freistellungsbetrags der Auszubildenden an die
Förderungsämter andererseits.

34

Letztere lässt sich ohne weiteres auf § 45d Abs. 2 Satz 1 des
Einkommensteuergesetzes (EStG) stützen. Danach darf das Bundesamt für
Finanzen den Sozialleistungsträgern - und damit auch den
Ausbildungsförderungsämtern (§§ 12, 18 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch -
SGB I) - die Daten nach Absatz 1, d.h. neben Namen, Geburtsdatum und Anschrift
der Person, die einen Freistellungsauftrag erteilt hat, sowie Namen und Anschrift des
Empfängers dieses Auftrags insbesondere auch die Zinsen, bei denen
auftragsgemäß vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist, mitteilen, soweit
dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens
oder Vermögens erforderlich ist oder der Betroffene zustimmt. Die Erforderlichkeit ist
insoweit jedenfalls nach Feststellung entsprechender Kapitalerträge eines als
solches bekannten Empfängers von - einkommens- und vermögensabhängiger -
Ausbildungsförderung gegeben.

35

Aber auch die Anfrage an das Bundesamt für Finanzen und die damit
verbundene Übermittlung von Sozialdaten im Rahmen eines allgemeinen
Datenabgleichs war zulässig. Denn die von § 67d Abs. 1 SGB X insoweit geforderte
gesetzliche Befugnis liegt vor. Sie ergibt sich zwar nicht ebenfalls aus § 45d Abs. 2
EStG. Dies folgt bereits daraus, dass § 67d Abs. 1 SGB X eine Befugnis nach den §§
68 bis 77 SGB X oder nach einer anderen Rechtsvorschrift in diesem Gesetzbuch
verlangt. Noch nicht einschlägig war insoweit auch die Vorschrift des § 41 Abs. 4
BAföG, die speziell den Ämtern für Ausbildungsförderung einen entsprechenden
Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen erlaubt. Diese Vorschrift gilt zwar
gemäß § 68 Nr. 1 SGB I als Teil des Sozialgesetzbuches, ist jedoch erst mit dem 21.
Gesetz zur Änderung des BAföG vom 2. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3127) zum 8.
Dezember 2004 in Kraft getreten. Allerdings lässt sich die vor diesem Zeitpunkt
erfolgte Übermittlung der Sozialdaten der Klägerin auf die Vorschrift des § 69 Abs. 1
Nr. 1 SGB X stützen. Danach ist eine Übermittlung von Sozialdaten zulässig, soweit
sie für die Erfüllung der Zwecke, für die sie erhoben worden sind, erforderlich ist. Die
Erhebung der an das Bundesamt für Finanzen weitergeleiteten Daten zur Person der
Klägerin dient ihrer eindeutigen Identifizierung im Rahmen der Feststellung eines
Leistungsanspruchs allgemein und der Prüfung der Existenz vorrangig zur
Bedarfsdeckung einzusetzender Mittel im Speziellen.

36

Vgl. Hauck/Noftz, SGB X Band 1 - Verwaltungsverfahren, Schutz der
Sozialdaten - Kommentar, Stand: November 2004, § 69 Rdnr. 19

37

Zur Erreichung dieses Zweckes war die Übermittlung der genannten Daten an
das Bundesamt für Finanzen auch erforderlich. Das Merkmal der Erforderlichkeit ist
Ausdruck der bei Einschränkungen des verfassungsrechtlich als Teil des
Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes) geschützten Rechts auf
informationelle Selbstbestimmung vorzunehmenden Interessenabwägung. So sind
nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts solche Einschränkungen
nur im überwiegenden Allgemeininteresse und unter Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinzunehmen.

38

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440,
484/83 -, BVerfGE 65, 1 (44).

39

Die Erforderlichkeit einer Übermittlung ist daher anzunehmen, wenn die Aufgabe
des Leistungsträgers auf andere Weise nur unter unverhältnismäßig großen
Schwierigkeiten erfüllt werden könnte, die Datenübermittlung demnach ein
geeignetes Mittel ist, für das keine zumutbare Alternative besteht.

40

Vgl. Hauck/Noftz, a.a.O., § 69 Rdnr. 56.

41

Dies war hier der Fall. Der Beklagte ist schon wegen des Gebots der sparsamen
Verwendung öffentlicher Mittel (vgl. §§ 7 Abs. 1 Satz 1 der Bundeshaushaltsordnung,
7 Abs. 1 der Landeshaushaltsordnung) zur strikten Beachtung des
Nachranggrundsatzes auch im Bereich der Ausbildungsförderung verpflichtet. Dass
ein Auszubildender insbesondere über kein weiteres Vermögen verfügt, dass er
vorrangig zur Deckung seines Ausbildungsbedarfs einzusetzen hat, lässt sich nicht
auf andere Weise als durch Rückfrage bei solchen öffentlichen Stellen zuverlässig
überprüfen, die - wie das Bundesamt für Finanzen - über entsprechende
vermögensbezogene Erkenntnisse verfügen. Eine zumutbare Alternative zur
erfolgten Datenermittlung bestand daher nicht. Für eine derartige Rückfrage einen
bestehenden konkreten Verdacht in Bezug auf einen einzelnen Auszubildenden -
hier die Klägerin - zu fordern, würde eine entsprechende Ermittlungstätigkeit zur
Durchsetzung des Nachranggrundsatzes praktisch ausschließen, da nicht ersichtlich
ist, welche einem Ausbildungsförderungsamt typischerweise bekannt werdenden
Umstände auf die Existenz verschwiegenen Vermögens hindeuten könnten. Der
generelle Verdacht, dass in nicht unerheblichem Umfang Ausbildungsförderung an
Personen erbracht wird und worden ist, die einer solchen Leistung aufgrund
einzusetzenden Vermögens nach dem Gesetz nicht bedürfen, bestand offenbar
angesichts der Anregung des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 1999 zur
Prüfung der Durchführung des automatisierten Datenabgleichs mit dem Bundesamt
für Finanzen auch tatsächlich und hat sich, wie die Presseberichte zu den sich
daraus ergebenden Rückzahlungsforderungen der Ausbildungsförderungsämter - in
Nordrhein-Westfalen allein in Höhe von 29 Millionen Euro - zeigen, auch im
Nachhinein bestätigt.

42

Eine Beschränkung des Datenabgleichs auf Stichproben im Sinne einer
zufälligen Auswahl einer Gruppe von Förderungsempfängern wäre zwar für die Nicht-
Ausgewählten weniger belastend, würde jedoch eine willkürliche und damit
unzulässige Ungleichbehandlung darstellen.

43

Der Datenabgleich war schließlich auch für die Klägerin im übrigen nicht
unverhältnismäßig. Er war insoweit auf das zur Feststellung eines anrechenbaren
Vermögens Notwendige eingeschränkt, als vom Bundesamt für Finanzen nur
Zinserträge von mehr als 100,- Euro (bis einschließlich 2001) bzw. 150,- Euro (ab
2002) mitgeteilt wurden,

44

- vgl. Rundverfügung der Bezirksregierung Köln vom 10. Dezember 2003, S.
28 -

45

da bei einem Ansatz von 3% Zinsen nur dann der Verdacht einer Überschreitung
des jeweiligen Vermögensfreibetrags des Auszubildenden in Höhe von 6.000 ,- DM
(bis zum 31. März 2001), 10.000,- DM (vom 1. April 2001 bis zum 30. Juni 2002)
bzw. 5.200,- Euro (ab 1. Juli 2002) bestand. Außerdem sind unmittelbare
Folgewirkungen der Datenübermittlung außerhalb des durch den Förderungsantrag
begründeten Rechtsverhältnisses zwischen dem Auszubildenden und dem
Ausbildungsförderungsamt, die den Abgleich als nicht verhältnismäßig erscheinen
lassen könnten,

46

- vgl. Hauck/Noftz, a.a.O., § 69 Rdnr. 60 -

47

nicht ersichtlich. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin bei
Antragstellung durchaus auch mit einer Überprüfung der Angaben zu ihren
Vermögensverhältnissen bei den Finanzbehörden rechnen musste, da sie auf diese
Möglichkeit im Antragsformular (Zeile 120 des Formblattes 1) in allgemeiner Form
ausdrücklich hingewiesen worden war.

48

Dass somit der gesamte Datenabgleich einschließlich der Übermittlung der
Personalien der Auszubildenden und des Umstands ihrer Förderung im Rahmen des
BAföG an das Bundesamt für Finanzen gestützt auf § 69 Abs. 1 Nr. 1 SGB X in
Verbindung mit § 45d BSHG bereits früher zulässig war, entspricht im übrigen auch
der Einschätzung des Gesetzgebers, der mit der Einfügung des § 41 Abs. 4 BAföG
zum 8. Dezember 2004 ausdrücklich lediglich eine Klarstellung bezweckte und die
genannte Ermächtigungsgrundlage schon für tragfähig hielt.

49

Vgl. BT-Drs. 15/3655, S. 2, 8 und 12.

50

Bei der Beurteilung der Verwertbarkeit der aus dem Abgleich gewonnenen Daten
ohne rechtliche Bedeutung ist die Frage, ob der Datenabgleich im konkreten Fall vom
Beklagten oder von der Bezirksregierung L veranlasst worden ist. Grundsätzlich
nehmen zwar die Ämter für Ausbildungsförderung bzw. bezüglich Auszubildender an
Hochschulen - wie im vorliegenden Fall - die Studentenwerke gemäß §§ 1 Abs. 1 und
2 des Ausführungsgesetzes zum BAföG (AG BAföG NW), 40 Abs. 1 und 2, 41 Abs. 1
BAföG die zur Durchführung des BAföG erforderlichen Aufgaben wahr; hierzu gehört
insbesondere auch die Feststellung und Überprüfung des Vermögens des
Auszubildenden. Der Bezirksregierung L obliegt jedoch als Nachfolgerin des hiesigen
Landesamtes für Ausbildungsförderung (vgl. Art. 1 § 1 des Zweiten Gesetzes zur
Modernisierung von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai
2000) nach § 3 Abs. 2 AG BAföG NW insoweit die Fachaufsicht. Auch ist sie
aufgrund ihrer sonstigen Aufgaben im Bereich der Ausbildungsförderung (vgl. § 40a
BAföG in Verbindung mit § 3 AG BAföG NW) allgemein Leistungsträger im Sinne des
§§ 12 Satz 1, 18 Abs. 2 SGB I und kann daher grundsätzlich auch für den Schutz der
Sozialdaten verantwortliche Stelle sein (vgl. § 69 Abs. 9 Satz 2 SGB X). Ob die
Bezirksregierung L aufgrund dessen selbst den Datenabgleich hätte veranlassen und
den entsprechenden Auftrag zur Übermittlung der Sozialdaten an das Gemeinsame
Gebietsrechenzentrum L und das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik als
Vermittlungsstellen im Sinne des § 67d Abs. 4 SGB X erteilen oder aber die ihr
nachgeordneten Behörden - hier den Beklagten - lediglich hierzu anweisen dürfen,
kann dahinstehen. Denn auch wenn letzteres der Fall wäre und die Bezirksregierung
L hiervon abweichend selbst tätig geworden wäre, könnte sich die Klägerin hierauf
vorliegend nicht berufen. Die Veranlassung des Datenabgleichs und die Erteilung
des Auftrags an die Vermittlungsstellen stellen verwaltungsinterne
Ermittlungstätigkeiten dar. Dass die Bezirksregierung L als Fachaufsichtsbehörde
diese verwaltungsinternen Maßnahmen unter Umständen nicht zum Gegenstand
einer Weisung gemacht, sondern selbst durchgeführt hat, vermag subjektive Rechte
der Klägerin nicht zu verletzen.

51

Die somit nach verwertbaren Erkenntnissen bestehenden
Auszahlungsforderungen infolge der Guthaben auf Konten bei der Q Raiffeisen Bank
waren ausbildungsförderungsrechtlich im jeweiligen Zeitpunkt der Antragstellung
auch - wie von §§ 26 Abs. 1 bis 30 BAföG zweifelsfrei vorausgesetzt -

52

- vgl. Rothe/Blanke, Bundesausbildungsförderungsgesetz - Kommentar, Stand:
Januar 2004, § 27 Rdnr. 8.1 -

53

der Klägerin zuzuordnen. Maßgeblich für die Zuordnung ist grundsätzlich das
geltende Recht, wie es sich insoweit insbesondere aus dem Bürgerlichen
Gesetzbuch (BGB) ergibt.

54

Vgl. Rothe/Blanke, a.a.O.

55

Die Klägerin war zivilrechtlich Inhaberin der genannten Konten, insbesondere der
beiden Sparkonten mit den Kontonummern 0000000000 und 0000000000 und damit
Gläubigerin der entsprechenden Auszahlungsforderungen gegen die Bank.
Kontoinhaber wird - auch und gerade bei Sparkonten -, wer im konkreten Einzelfall
nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung Beantragenden Gläubiger der
Bank werden sollte.

56

Ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH), vgl. Urteil vom 18.
Oktober 1994 - XI ZR 237/93 -, BGHZ 127, 229 (231); Urteil vom 2. Februar 1994 -
IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931.

57

Dies war hier die Klägerin. Auf ihren Namen sind die Konten errichtet worden, sie
hat jeweils den Kontoeröffnungsantrag unterschrieben und dabei ausdrücklich auch
für eigene Rechnung gehandelt (vgl. Bl. 64 und 67 der Gerichtsakte). Dass das
darauf eingezahlte Geld angeblich von der Mutter stammte, ist insoweit ebenso
unbeachtlich

58

- vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 -, BGHZ 127, 229
(231) -

59

wie der Umstand, dass die Mutter eine Kontovollmacht besaß (vgl. Bl. 65 und 68
der Gerichtsakte) und gegebenenfalls auch das Sparbuch selbst in Besitz hielt. Die
Frage des Buchbesitzes ist jedenfalls bei einem Sparkonto, dass jemand auf seinen
eigenen Namen errichtet hat,

60

- vgl. zur umgekehrten Konstellation der Errichtung eines Kontos auf fremden
Namen unter Vorbehalt des Buchbesitzes: BGH, Urteil vom 9. November 1966 -
VIII ZR 73/64 -, NJW 1967, 101 f.; Canaris, Inhaberschaft und Verfügungsbefugnis
bei Bankkonten, NJW 1973, 825 (827) -

61

für die Bestimmung des Kontoinhabers grundsätzlich ohne Bedeutung.

62

Vgl. BGH, Urteil vom 2. Februar 1994 - IV ZR 51/93 -, NJW 1994, 931.

63

Die Kontovollmacht ist in diesem Zusammenhang nur insoweit relevant, als aus
dem Fehlen der Verfügungsmacht auf das Fehlen der Kontoinhaberschaft
geschlossen werden kann, nicht aber aus dem Bestehen der Verfügungsmacht auf
die Kontoinhaberschaft.

64

Vgl. Canaris, a.a.O.

65

Der Klägerin fehlte die Verfügungsmacht jedoch im vorliegenden Fall nicht, da sie
ausweislich der „Vollmacht/Unterschriftkarte" als Kontoinhaberin ebenso
Einzelvollmacht besaß wie ihrer Mutter.

66

Die Klägerin vermag dieser rechtlichen Zuordnung auch nicht erfolgreich
entgegenhalten, dass jedenfalls die beiden Sparkonten nur auf ihren Namen liefen,
das Geld aber nicht nur von der Mutter stammte, sondern auch später an sie
zurückfloss, nicht für sie bestimmt war, sondern nur von ihr verwahrt wurde. Sie
beruft sich damit auf das Vorliegen eines - zivilrechtlich zulässigen und in
verschiedenen Formen möglichen -

67

- vgl. Bassenge in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch - Kommentar, 64. Aufl., §
903 Rdnr. 33 ff. -

68

Treuhandverhältnisses, das sie allerdings gegenüber der Bank nicht offengelegt
hat.

69

Mehrere Landessozialgerichte haben in vergleichbaren Konstellationen im
Zusammenhang mit der Anrechnung von Vermögen auf die Arbeitslosenhilfe die
Behauptung einer solchen „verdeckten Treuhand" insoweit grundsätzlich für rechtlich
unerheblich erklärt und zur Begründung die zivilrechtlichen Grundsätze zur Frage der
Gewährung eines Widerspruchsrechts des Treugebers im Fall der
Zwangsvollstreckung gegen den Treuhänder herangezogen: Ohne Offenkundigkeit
bestehe den Gläubigern des Treuhänders gegenüber keine hinreichende
Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs und deshalb lehne die
Rechtsprechung der Zivilgerichte die Gewährung einer Drittwiderspruchsklage mit
Recht ab, wenn jemand Gelder, die er für einen Dritten eingezogen habe (oder
verwahre), nicht auf einem (offenen) Treuhandkonto, sondern auf seinem Privatkonto
verwahre. Der Sozialleistungsträger befinde sich insoweit in einer einem Gläubiger
des Treuhänders vergleichbaren Stellung, wenn der Leistungsempfänger gegen die
Berücksichtigung von Vermögenswerten einwende, es handele sich um ein
verdecktes Treuhandkonto.

70

Vgl. Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 9. Mai 2001 - L 6 AL 432/00,
Landessozialgericht NRW, Urteil vom 21. August 2002 - L 12 AL 247/01 - und vom
16. Januar 2002 - L 12 AL 40/01 - , Landessozialgericht für das Land Brandenburg,
Urteil vom 27. Juni 2003 - L 10 AL 4/02, Landessozialgericht für das Saarland,
Urteil vom 4. November 2003 - L 6 AL 13/01 -, sämtlich zitiert nach Juris.

71

Ebenso hat das Verwaltungsgericht Hamburg im Bereich der Sozialhilfe
entschieden.

72

Urteil vom 28. Mai 2004 - 8 K 1935/03 -, zitiert nach Juris.

73

Dem folgt die Kammer im Ergebnis. An der Begründung der genannten
Entscheidungen bestehen indes erhebliche Zweifel. Denn die Gewährung eines
Widerspruchsrechts des Treugebers nach § 771 Abs. 1 der Zivilprozessordnung
(ZPO) im Fall der Zwangsvollstreckung gegen den Treuhänder setzt nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Offenkundigkeit der Treuhand gerade nicht
voraus. Ausdrücklich stellt der Bundesgerichtshof in mehreren Entscheidungen fest,
dass „für das Widerspruchsrecht (...) die Publizität des Treuhandkontos (...) nicht
zwingend erforderlich" ist und verweist zur Begründung darauf, dass die
Rechtsordnung - wie etwa die Zulässigkeit einer stillen Forderungsabtretung zeige -
generell nicht verlange, dass die Vermögensverhältnisse des Schuldners für seine
Gläubiger ohne weiteres durchschaubar sein müssten.

74

Vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1993, IX ZR 251/92 -, NJW 1993, 2622; BGH,
Urteil vom 8. Februar 1996 - IX ZR 151/95 -, NJW 1996, 1543; vgl. hierzu auch
Landessozialgericht des Landes Brandenburg, a.a.O., das angesichts dessen
darauf abstellt, dass ein Widerspruchsrecht auch dann nicht besteht, wenn auf
dem betreffenden Konto neben Fremdgeldern auch Eigenmittel verwahrt
werden.

75

Entscheidend ist für die Anerkennung eines Widerspruchsrechts vielmehr, ob der
Treuhänder das Treugut aus dem Vermögen des Treugebers übertragen erhalten
hat.

76

Vgl. Reichsgericht, Urteil vom 19. Februar 1914 - Rep. VII. 448/13 -, RGZ 84,
214 (217).

77

Von diesem Grundsatz der Unmittelbarkeit hat der Bundesgerichtshof zwar für
den Fall eine Ausnahme gemacht, dass von dritter Seite Geld auf ein sogenanntes
Anderkonto eingezahlt und überwiesen wird, das offenkundig zu dem Zweck
bestimmt ist, fremde Gelder zu verwalten.

78

Vgl. BGH, Urteil vom 1. Juli 1993, IX ZR 251/92 -, NJW 1993, 2622.

79

Um einen solchen Fall handelt es sich in der vorliegenden Konstellation aber
nicht, da das Geld nicht von dritter Seite eingezahlt oder überwiesen worden ist,
sondern entweder von der Klägerin selbst oder ihrer Mutter. Auf die Offenkundigkeit
des Treuhandkontos käme es für die Feststellung eines Widerspruchsrechts nach §
771 Abs. 1 ZPO unter den gegebenen Umständen somit nicht an.

80

Anzusetzen ist stattdessen dabei, dass eine etwaige (echte) Treuhand die
Kontoinhaberschaft und damit die Gläubigerstellung der Klägerin grundsätzlich nicht
in Frage stellt.

81

Vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1994 - XI ZR 237/93 -, BGHZ 127, 229
(232).

82

Die Vereinbarung eines Treuhandverhältnisses könnte jedoch in anderer Hinsicht
von Bedeutung sein: zum einen insoweit, als mit ihr gegebenenfalls - wie von der
Klägerin vorgetragen - eine stille und antizipierte, d.h. vor Entstehen der
Auszahlungsforderung gegen die Bank vereinbarte Abtretung derselben vom
Treuhänder an den Treugeber verbunden ist (vgl. § 398 BGB), gegen die lediglich
die Bank nach § 407 BGB geschützt ist, indem sie weiterhin mit befreiender Wirkung
an den alten Gläubiger leisten kann; zum anderen jedenfalls deshalb, weil aufgrund
der Treuhandvereinbarung ein Rückübertragungsanspruch des Treugebers bestehen
würde, der als Schuld des Treuhänders und Auszubildenden gemäß § 28 Abs. 3
BAföG von dem Treuhandvermögen abzuziehen wäre und dieses somit aufzehren
würde.

83

In beider Hinsicht ist der Klägerin indes die Berufung auf ein angebliches
Treuhandverhältnis ausbildungsförderungsrechtlich wegen Verstoßes gegen den
Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verwehrt, der auf einem allgemeinen
Rechtsgedanken beruht und daher auch im öffentlichen Recht gilt.

84

Vgl. Ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B. Urteil vom 22. Januar 1993 -
8 C 46.91 -, NVwZ 1993, 1102 (1104).

85

Wie eingangs dargestellt knüpft die ausbildungsförderungsrechtliche Zuordnung
des Vermögens grundsätzlich an die zivilrechtlichen Eigentums- und
Inhaberverhältnisse an. Dies gilt allerdings nicht ausnahmslos. So hat das
Bundesverwaltungsgericht eine Vermögensübertragung des Auszubildenden
unabhängig von ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit im Fall des Rechtsmissbrauchs,
der eine Fallgruppe des Verstoßes gegen Treu und Glauben umschreibt, für
unbeachtlich erklärt.

86

Urteil vom 13. Januar 1983 - 5 C 103.80 -, NJW 1983, 2829 (2830).

87

Einen Unterfall des Rechtsmissbrauchs stellt das widersprüchliche Verhalten dar
(venire contra factum proprium). Grundsätzlich lässt die Rechtsordnung zwar
widersprüchliches Verhalten zu. Es ist jedoch rechtsmissbräuchlich, wenn für den
anderen Teil ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden ist oder wenn andere
besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen.

88

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1997 - X ZR 73/95 -, NJW 1997, 3377 (3379
f.).

89

Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betreffende sich mit seinem
Vorbringen in unlösbaren Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt.

90

Vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1968 - VII ZR 80/67 -, BGHZ 50, 191 (196); BGH,
Urteil vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94 -, BGHZ 130, 371 (375).

91

So liegt der Fall hier. Wie sich aus dem Aktenvermerk des Bundesamtes für
Finanzen vom 9. September 2002 zur Auswertung der Anfrage gemäß § 45d EStG
zur Feststellung von Kapitalerträgen ergibt, hat die Klägerin noch im Jahre 2001
Freistellungsaufträge für Kapitalerträge in Höhe von über 1.500,- DM in Anspruch
genommen. Einen solchen Freistellungsauftrag kann gemäß § 44a Abs. 2 Satz 1 Nr.
1 EStG nur der Gläubiger der Kapitalerträge stellen. Als solcher ist der Antragsteller
auch in dem entsprechenden amtlichen Vordruck ausdrücklich bezeichnet. Gläubiger
der Kapitalerträge ist grundsätzlich der Gläubiger der Kapitalforderungen. Bei
Treuhandverhältnissen sind allerdings gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 der
Abgabenordnung (AO) die Kapitalforderungen und hieran anknüpfend auch die
Erträge

92

- vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 30. Januar 1986 - IV R 125/83 -, zitiert nach
Juris; Fischer in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, Kommentar zur Abgabenordnung
und Finanzgerichtsordnung, Stand: Dezember 2004, § 39 AO Rdnr. 174 -

93

steuerrechtlich dem Treugeber zuzurechnen, so dass dieser insoweit
einkommensteuerpflichtig ist. Hierzu muss der Treuhänder dem Finanzamt die
Treuhand anzeigen und gegebenenfalls nachweisen (vgl. § 159 Abs. 1 Satz 1 AO),
was die Klägerin jedoch nicht getan hat. Mit dem Freistellungsauftrag, der unmittelbar
an die Bank gerichtet ist, dessen Daten aber entsprechend dem ausdrücklichen
Hinweis im Antragsformular dem Bundesamt für Finanzen mitgeteilt werden (vgl. §
45d Abs. 1 EStG), hat sie daher auch nach außen hin, d.h. über das Verhältnis zur
Bank hinaus geltend gemacht, dass das betreffende Vermögen samt seiner Erträge
tatsächlich allein ihr zuzuordnen ist. Hiermit lässt sich das jetzige Vorbringen, dass
das gesamte Geld immer der Mutter gehört habe, die Klägerin es lediglich für die
Mutter verwahrt habe, die Kapitalforderungen aufgrund einer Treuhandabrede
unmittelbar an die Mutter abgetreten worden seien und das Kapital entsprechend
dieser Abrede bei Auflösung der beiden Sparkonten - wohl einschließlich der Zinsen -
an die Mutter zurückgeflossen sei, nicht vereinbaren. Bei Kontoeröffnung hat die
Klägerin das Bankguthaben aus unterhaltsrechtlichen oder möglicherweise auch
steuerlichen Gründen als ihr Vermögen ausgegeben. Gegen die Anrechnung im
Rahmen der Ausbildungsförderung macht sie nunmehr geltend, es gehörte schon
immer der Mutter. Die Angaben gegenüber der Bank insbesondere im
Freistellungsauftrag, dessen Daten - wie gesehen - an das Bundesamt für Finanzen
weitergeleitet werden, und das jetzige Vorbringen stehen in unlösbarem
Widerspruch. Dass sich das jetzige und das hierzu in Widerspruch stehende
Verhalten nicht auf ein und dasselbe Rechtsverhältnis bezieht, sondern auf das
Verhältnis der Klägerin zu den Finanzbehörden bzw. der Bank einerseits und auf ihr
Verhältnis zum Ausbildungsförderungsamt andererseits, ist unbeachtlich.

94

Vgl. BGH, Urteil vom 20. September 1995 - VIII ZR 52/94 -, BGHZ 130, 371
(375).

95

Im Übrigen dürfte die öffentliche Hand, zu der sowohl die Finanzbehörden als
auch das Ausbildungsförderungsamt zählen, insoweit als Einheit anzusehen
sein.

96

Die Klägerin hat auch nicht von sich aus versucht, ihre Angaben gegenüber den
verschiedenen Stellen miteinander in Einklang zu bringen, indem sie die angebliche
Treuhand bei den Finanzbehörden beziehungsweise der Bank wie auch dem
Ausbildungsförderungsamt anzeigt. Sie hat sich vielmehr erst dann und auch nur
gegenüber dem Beklagten auf die Treuhand berufen, als dieser ihr die Kapitalerträge
vorgehalten hat, die mit dem in den Förderungsanträgen nicht erwähnten
Bankguthaben erwirtschaftet worden waren. Die tatsächlichen Verhältnisse waren
auch für den Beklagten bis dahin nicht ohne weiteres erkennbar. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass der Beklagte bei der Verwaltung der Ausbildungsförderung als
einer Massenerscheinung

97

- vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 13. Januar 1993 - 1
BvR 1690/92 -, NVwZ 1993, 881; BVerwG, Beschluss vom 18. Juni 1998 - 5 B
77.98 -, zitiert nach Juris -

98

in seinen eigenen Aufklärungsmöglichkeiten insbesondere im Hinblick auf
familieninterne Absprachen wie der Vereinbarung einer verdeckten Treuhand
zwischen Familienangehörigen beschränkt ist.

99

Vor diesem Hintergrund erscheint die von den Angaben der Klägerin gegenüber
der Bank und damit letztlich den Finanzbehörden abweichende Berufung auf eine
Treuhandabrede im vorliegenden Verfahren als treuwidrig. Die Klägerin muss sich
daher nach den Grundsätzen von Treu und Glauben an ihrem ursprünglichen
Verhalten und ihren ursprünglichen Erklärungen festhalten lassen.

100

Vgl. in einer ähnlichen steuerrechtlichen Konstellation Finanzgericht München,
Urteil vom 21. März 2001 - 4 K 166/97 -, zitiert nach Juris.

101

Danach waren sowohl die Bankguthaben als auch die damit erwirtschafteten
Zinsen der Klägerin zuzuordnen. Dementsprechend sind auch etwaige
Rückübertragungsforderungen des Treugebers nicht als Schuld nach § 28 Abs. 3
BAföG vom Vermögen abzuziehen.

102

Dieses Vermögen bleibt schließlich nicht gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG
unberücksichtigt. Nach dieser Vorschrift gelten Gegenstände
ausbildungsförderungsrechtlich nicht als Vermögen, soweit der Auszubildende sie
aus rechtlichen Gründen nicht verwerten kann. Eine solche mangelnde
Verwertbarkeit lässt sich in Bezug auf die Auszahlungsforderungen der Klägerin
gegen ihre Bank nicht feststellen. Sie könnte sich allenfalls aus der angeblichen
Treuhandabrede ergeben, auf die sich die Klägerin jedoch - wie gesehen -
ausbildungsförderungsrechtlich nicht berufen kann. Im übrigen würde eine solche
Abrede die Auszahlungsforderungen auch nicht im Sinne des § 27 Abs. 1 Satz 2
BAföG aus rechtlichen Gründen unverwertbar machen. Denn sie würde allenfalls ein
rechtsgeschäftliches Verfügungsverbot im Sinne des § 137 BGB beinhalten.

103

Vgl. BGH, Urteil vom 5. November 1953 - IV ZR 95/53 -, BGHZ 11, 37
(43).

104

Einer rechtsgeschäftlichen Verfügungsbeschränkung unterliegende
Vermögensgegenstände sind vom Vermögensbegriff des
Ausbildungsförderungsrechts aber nur dann ausgenommen, wenn ein
ausbildungsbedingter Verwertungszugriff rechtlich oder tatsächlich - ganz oder
teilweise - objektiv nicht möglich ist.

105

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 2000 - 5 B 182.99 -, zitiert nach
Juris.

106

Die geltend gemachte Treuhand machte die Verwertung des Bankguthabens
jedoch nicht tatsächlich oder rechtlich unmöglich. Angesichts ihrer Kontovollmacht
hätte die Klägerin über die Guthaben verfügen können, wenngleich sie sich damit im
Innenverhältnis zu ihrer Mutter gegebenenfalls über bestehende Absprachen
hinweggesetzt hätte.

107

Die Berücksichtigung der genannten Vermögenswerte führt zur Rechtswidrigkeit
der gesamten Bewilligung von Ausbildungsförderung. Nach den vorgelegten
Bankbescheinigungen belief sich das Bankguthaben der Klägerin zu den jeweiligen
Zeitpunkten der Stellung des Förderungsantrags:

108

am 28. September 1997 auf insgesamt 62.000,- DM = 31.700,10
Euro,

109

am 8. Juli 1998 auf insgesamt 62.365,- DM = 31.886,72 Euro,

110

am 4. Juli 1999 auf insgesamt 56.981,21 DM = 29.134,03 Euro und

111

am 18. Juli 2000 auf insgesamt 74.784,54 DM = 38.236,73 Euro.

112

Wenn man von diesen Beträgen die jeweiligen Rückforderungsbeträge für
vorangegangene Bewilligungszeiträume (für September 1997 bis August 1998 in
Höhe von 4.903,28 Euro, für September 1998 bis August 1999 in Höhe von 6.196,80
Euro und für September 1999 bis August 2000 in Höhe von 6.319,68 Euro) als
Schuld im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG und den Freibetrag nach § 29 Abs. 1 Nr. 1
BAföG in Höhe von damals durchgängig 6.000,- DM = 3.067,75 Euro in Abzug bringt,
verbleiben zu den genannten Zeitpunkten Beträge in Höhe von 28.632,35 Euro,
23.915,69 Euro, 14.966,20 Euro und 17.749,21 Euro, die den
ausbildungsförderungsrechtlich nach §§ 11, 13 BAföG anzuerkennenden Bedarf der
Klägerin im jeweiligen Bewilligungszeitraum, in dessen voller Höhe ursprünglich
Ausbildungsförderung bewilligt worden war (4.903,28 Euro, 6.196,80 Euro, 6.319,56
Euro und 3.159,78 Euro), übersteigen. Die beiden Bewilligungsbescheide vom 29.
September 1998 betreffend den Bewilligungszeitraum 1997/98, der weitere
Bewilligungsbescheid vom 29. September 1998 betreffend den Bewilligungszeitraum
1998/99, der Bewilligungsbescheid vom 30. August 1999 betreffend den
Bewilligungszeitraum 1999/2000 und der Bewilligungsbescheid vom 28. September
2000 betreffend den Bewilligungszeitraum 2000/01 waren daher in vollem Umfang
rechtswidrig.

113

Die Klägerin war auch nicht in ihrem Vertrauen auf den Bestand der Bewilligung
der Ausbildungsförderung im Sinne des § 45 Abs. 2 Satz 1 SGB X schutzwürdig. Das
Vertrauen ist zwar gemäß § 45 Abs. 2 Satz 2 SGB X in der Regel schutzwürdig,
wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht hat, was hier der Fall sein
dürfte. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X
aber nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der
Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig gemacht hat. Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Denn die Klägerin
hat das ihr nach der obigen Darstellung zuzurechnende Vermögen bei der jeweiligen
Antragstellung auf die Frage nach einem den Freibetrag in Höhe von 6.000,- DM
übersteigenden Bank- und Sparguthaben im Formblatt 1 bzw. - bezogen auf den
Bewilligungszeitraum 1997/98 - in der damaligen Anlage A zu demselben nicht
angegeben und damit in wesentlicher Beziehung unrichtige Angaben gemacht, auf
denen die Bewilligung auch jeweils beruhte.

114

Dabei handelte die Klägerin auch grob fahrlässig. Dies ist nach der gesetzlichen
Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 Hs. 2 SGB X anzunehmen, wenn der
Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.
Davon ist hier auszugehen. Da die Klägerin für die jeweiligen Kapitalerträge
Freistellungsaufträge gestellt und sich dabei als Gläubigerin der Kapitalerträge
bezeichnet hatte, musste sie davon ausgehen, dass dieses Kapital auch
ausbildungsförderungsrechtlich zu berücksichtigendes Vermögen darstellt. Die
Freistellungsaufträge, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Kontoeröffnung
gestellt wurden, lagen auch hinsichtlich der beiden Sparkonten bei der Q Raiffeisen
Bank, die im August 1997 und Juli 1999 eröffnet wurden, nicht so weit zurück, dass
ihre Existenz der Klägerin bei der jeweiligen Beantragung der Ausbildungsförderung -
unterstellt es handelte sich bei ihnen tatsächlich um reine Treuhandkonten mit Geld
der Mutter - nicht mehr bewusst gewesen sein könnte. Wenn die Klägerin Zweifel an
ihrer Berücksichtigung im Rahmen der Vermögensanrechnung gehabt hätte, hätte
sie sich insoweit beim Beklagten erkundigen müssen. Veranlassung hierzu hätte
auch deswegen bestanden, weil sie angesichts des detaillierten Fragebogens - etwa
der Fragen zu dem dem Vermögen gegenüberstehenden Lasten oder Schulden,
aber auch zu Vermögenswerten, deren Verwertung aus rechtlichen Gründen
ausgeschlossen ist - erkennen musste, dass die Frage der Vermögensanrechnung
durchaus komplexer Natur ist. Indem sie dies nicht getan und die Frage nach Bank-
und Sparguthaben jenseits des Freibetrags durch einen Strich einfach verneint oder
aber mit gleichem Erklärungswert insoweit keine Wertangabe gemacht hat, hat sie
die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt.

115

Der Beklagte hat die Rücknahme auch fristgerecht erklärt. Sowohl die Frist des §
45 Abs. 3 SGB X als auch die des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X sind gewahrt. Die
Rücknahme der Bewilligungsbescheide als Verwaltungsakte mit Dauerwirkung ist
zwar nicht in allen Fällen gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 SGB X bis zum Ablauf von zwei
Jahren nach ihrer Bekanntgabe erfolgt. Diese Frist wird jedoch nach § 45 Abs. 3 Satz
3 Nr. 1 SGB X bei hier gegebener Erfüllung der Voraussetzungen des § 45 Abs. 2
Satz 3 Nr. 2 SGB X bis zum Ablauf von zehn Jahren nach der Bekanntgabe
verlängert. Diese Frist hat der Beklagten in jedem Fall eingehalten. Gleiches gilt für
die Frist von einem Jahr seit Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden
Tatsachen, die § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X für eine nach Satz 1 im Fall des § 45 Abs.
2 Satz 3 Nr. 2 SGB X zulässige Rücknahme des Verwaltungsaktes mit Wirkung für
die Vergangenheit bestimmt. Denn selbst zwischen der Mitteilung des Bundesamtes
für Finanzen über den von der Klägerin im Jahre 2001 in Anspruch genommenen
Freistellungsauftrag im September 2002 und den Rücknahmebescheiden aus Mai
bzw. Juni 2003 lag weniger als ein Jahr.

116

Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ausübung
des nach § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X bestehenden Ermessens durch den
Beklagten.

117

Die Aufforderung der Klägerin zur Erstattung der ursprünglich gewährten
Ausbildungsförderung stützt sich auf § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X, der vorsieht, dass
erbrachte Leistungen zu erstatten sind, soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben
worden ist. Dass der Erstattungsbetrag bezüglich der Bewilligungszeiträume
1999/2000 und 2000/01, für die insoweit ein maschineller Bescheid erstellt worden
ist, um 12 bzw. 6 Cent höher ausfällt als die tatsächlich gewährte
Ausbildungsförderung, führt die Kammer auf bloße Rundungsfehler bei der
Umrechnung der Beträge von DM in Euro zurück und vermag hierin auch angesichts
der geringen Höhe der Abweichung eine Rechtsverletzung der Klägerin nicht zu
erkennen.

118

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

119

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.