Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-07-28, Aktenzeichen 23 A 4721/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0728.23A4721.98.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Außergerichtliche
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.500.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe (§ 124 Abs. 2 Nrn. 1 - 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) greifen nicht durch. Die
Rechtslage ist durch das Bundesverfassungsgericht geklärt, dem
das Verwaltungsgericht in der angefochtenen Entscheidung
gefolgt ist.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen.

4

Das am 1. Januar 1957 in Kraft getretene
Landbeschaffungsgesetz (LBG) vom 23. Februar 1957 (BGBl. I
S. 134) bietet keine Grundlage für den vom Kläger verfolgten
Anspruch auf Rückenteignung. Der insoweit allein in Betracht
kommende § 57 Abs. 1 Satz 1 LBG gilt nur für Grundstücke, die
nach den Vorschriften "dieses Gesetzes" enteignet worden sind.
Für ein Grundstück, daß - wie im vorliegenden Fall - auf der
Grundlage des Gesetzes über die Landbeschaffung für Zwecke der
Wehrmacht vom 29. März 1935 (RGBl. I S. 467) enteignet worden
ist, trifft die Regelung über die Rückenteignung in § 57
Abs. 1 LBG nicht zu. Dies gilt auch unter Berücksichtigung der
Übergangsvorschrift in § 64 LBG.

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Gegen die Beschränkung des Anspruchs auf Rückenteignung
bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Zwar folgt
unmittelbar aus Art. 14 des Grundgesetzes (GG) ein
Rückerwerbsrecht des früheren Eigentümers, wenn der Zweck der
Enteignung nicht verwirklicht wird. Das betrifft jedoch nur
Enteignungen, die unter der Geltung des Grundgesetzes
angeordnet und vollzogen worden sind. Dagegen läßt sich ein
Rückenteignungsanspruch aus Art. 14 GG nicht auch für solche
Fälle begründen, in denen vor dem Inkrafttreten des
Grundgesetzes eine dem Grundgesetz nicht verpflichtete
Staatsgewalt auf vermögenswerte Rechte zugegriffen hat.

6

Bundesverfassungsgericht, Beschluß
vom 9. Dezember 1997 - 1 BvR 1611/94 -,
BVerfGE 97, 89 ?96?).

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Ein Rückenteigungsanspruch bestand auch nicht auf der
Grundlage des Landbeschaffungsgesetzes vom 29. März 1935, das
keine § 57 LBG vergleichbare Bestimmung enthielt. Dies
entsprach dem damaligen Verständnis, die Eigentumsgarantie sei
ihrem wesentlichen Gehalt nach eine Eigentumswertgarantie und
der (dauerhafte) Zugriff auf das Eigentum sei hinzunehmen,
wenn der Betroffene nur ausreichend entschädigt werde.

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Ossenbühl, Staatshaftungsrecht,
5. Aufl., 1998, S. 152.

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Auf die Frage, ob das streitbefangene Grundstück jemals dem
Enteignungszweck zugeführt worden ist oder jedenfalls jetzt
nicht mehr für Aufgaben im Sinne von § 1 LBG benötigt wird,
kommt es somit nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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