Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-08-31, Aktenzeichen 3 A 1222/92
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0831.3A1222.92.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstre-
ckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße
"X. ".

3

Der Kläger ist Wohnungs- und Teileigentümer des Grundstücks
Gemarkung F. , Flur 6, Flurstück 470, mit der posta-
lischen Bezeichnung I. 7, 7a-c, welches in Ecklage an die
Straßen "X. " und "I. " in I. -F.
grenzt. Wegen der Einzelheiten der örtlichen Gegebenheiten so-
wie des Ausbaus der genannten Straßen wird auf die Wiedergabe
im Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

4

Mit Bescheid vom 30. Juni 1988 zog der Beklagte den Kläger
entsprechend seinem Miteigentumsanteil von 34,10/1000 zu einem
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße
"X. " in Höhe von 1.068,31 DM heran. Den hiergegen ge-
richteten Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Wider-
spruchsbescheid vom 19. Juni 1989 zurück.

5

Mit Datum vom 8. November 1988 hatte der Beklagte an den
Kläger einen weiteren Bescheid erlassen, mit dem er einen Er-
schließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße
"I. " in Höhe von 2.109,53 DM festgesetzt hatte. Eine
Zahlungsaufforderung enthielt dieser Bescheid nicht, da der
Beklagte auf die Beitragsforderung anteilig Leistungen der
Voreigentümerin des klägerischen Grundstücks, der Wohnungsbau
B. GmbH, an die Stadt angerechnet hatte. Dem lag folgender
Sachverhalt zugrunde: Im Zusammenhang mit dem Ausbau der Stra-
ße "I. " war von der seinerzeitigen Eigentümerin des klä-
gerischen Grundstücks, der Stadt I. , ein Betrag in Höhe
von 70.295,55 DM an den Erschließungsträger des zweiten Bauab-
schnitts der Straße "I. " gezahlt worden, der als Voraus-
leistung für dieses Grundstück gelten sollte. Nachdem die Woh-
nungsbau B. GmbH das Eigentum an dem Grundstück im Wege
der Umlegung erworben hatte, hatte sie der Stadt diesen Betrag
im Jahre 1983 erstattet. Nach endgültiger Abrechnung der Er-
schließungsbeiträge für die Straße "I. " hatte der Be-
klagte für das klägerische Grundstück einen Erschließungsbei-
trag in Höhe von 61.863,15 DM errechnet, welchen er mit Be-
scheid vom 3. November 1988 gegenüber Herrn Karl-Werner B.
festgesetzt hatte. Die nach dieser Abrechnung überzahlte "Bar-
vorausleistung" in Höhe von 8.432,40 DM hatte der Beklagte im
November 1988 an Herrn B. überwiesen. Im Dezember 1988
hatte der Beklagte erneut Erschließungsbeitragsbescheide für
die Straße "I. " an die Wohnungsbau B. GmbH (über
2.579,58 DM) und die Wohnungseigentümer, darunter den Kläger
(über 87,97 DM) erlassen, weil er einen Fehler bei der Berech-
nung der Entwässerungskosten erkannt hatte. Dabei enthielten
die Bescheide an die Wohnungseigentümer einen Zusatz, daß der
Beitrag zur Zeit nicht zu zahlen sei, weil abgeklärt werden
müsse, ob der Erschließungsträger den Beitrag übernehme. Der
Nachforderungsbetrag ist zwischenzeitlich verjährt.
Auf die Klage des Klägers vom 19. Juli 1989, wegen deren
Begründung auf die Wiedergabe im Tatbestand des angefochtenen
Urteils verwiesen wird, hat das Verwaltungsgericht mit dem
angefochtenen Urteil den Bescheid des Beklagten vom 30. Juni
1988 und dessen Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 1989
antragsgemäß aufgehoben. Zur Begründung hat es im wesentlichen
ausgeführt, die Heranziehung des Klägers sei zu beanstanden,
weil die Straße "X. " nicht als selbständige
Erschließungsanlage, sondern als unselbständiger Bestandteil
der Erschließungsanlage "I. " anzusehen sei. Da dem
Beklagten die Ermessensentscheidung obliege, ob er die Straße
"X. " als Abrechnungsabschnitt
erschließungsbeitragsrechtlich verselbständige oder gemeinsam
mit dem Hauptzug "I. " abrechne, müßten die Bescheide
insgesamt aufgehoben werden. Wegen der weiteren Einzelheiten
wird auf das angefochtene Urteil verwiesen.

6

Gegen das ihm am 12. März 1992 zugestellte Urteil hat der
Beklagte am 27. März 1992 Berufung eingelegt. Im Termin zur
mündlichen Verhandlung am 18. August 1998 hat er die
angefochtenen Bescheide insoweit aufgehoben, als mit ihnen ein
Erschließungsbeitrag von mehr als 941,77 DM gefordert wird.
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit im Umfang dieser
Beitragsreduzierung übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, hat der Senat das Verfahren insoweit
abgetrennt (3 A 4109/98).

7

Der Beklagte macht geltend: Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts sei die Straße "X. " als
selbständige Erschließungsanlage anzusehen. Das ergebe sich
aus dem Gesamteindruck, den ein unbefangener Beobachter von
den örtlichen Gegebenheiten gewinne. Nach dem Adreßbuch von
I. wohnten an der Straße ca. 70 Volljährige, hierzu kämen
noch die Schüler und Lehrer der Schule. Der vom
Verwaltungsgericht in den Vordergrund gestellte
Planungszusammenhang und die gemeinsame Widmung mit der Straße
"I. " seien für die Beurteilung der Selbständigkeit ohne
Bedeutung und auch vor Ort nicht erkennbar. Für den Ausbau der
Straße seien keine Zuschüsse gezahlt worden. Die seinerzeitige
Vorausleistung der Firma Wohnungsbau B. GmbH sei
ausschließlich für die Erschließungsanlage "I. " gezahlt
worden, wie sich aus dem Erschließungsvertrag ergebe, der der
Zahlung zugrunde gelegen habe. Abtretungserklärungen des
Bauträgers zugunsten der Wohnungseigentümer hinsichtlich
dieser Vorausleistungen lägen bei der Stadt nicht vor. Bei
Annahme einer Unselbständigkeit der Straße "X. "
stelle sich die Frage, ob hinsichtlich einer Abschnittsbildung
das Ermessen der Stadt reduziert sei.

8

Der Beklagte beantragt,

9

unter Änderung des angefochtenen Urteils die
Klage abzuweisen

10

Der Kläger, der zur mündlichen Verhandlung nicht erschienen
ist, verteidigt das angefochtene Urteil und macht im übrigen
geltend:

11

Die Straße "X. " sei unselbständig. Das ergebe sich
aus ihrer Länge von 74 m zuzüglich Wendehammer. Im übrigen sei
die Länge der Straße nur ein Indiz für die Selbständigkeit
bzw. Unselbständigkeit; vorliegend ausschlaggebend für die
Unselbständigkeit sprächen gemeinsame Planung und Ausbau mit
der Straße "I. ". Ungeachtet der Frage der
Selbständigkeit der Straße "X. " sei der
Erschließungsbeitrag verjährt. Abzustellen für den
Verjährungsbeginn sei nicht auf den Zeitpunkt der förmlichen
Widmung, da die Widmungsfiktionen des § 6 Absätze 7 und 8
StrWG eingriffen. Die Straße "I. " sei eine vorhandene
Straße im Sinne von § 60 Abs. 2 StrWG, so daß die Widmung nach
dieser Vorschrift entbehrlich sei. Dem Vorbringen des
Beklagten sei zu entnehmen, daß die Stadt Zuschüsse
tatsächlich enthalten habe, sich aber auf den rechtlichen
Standpunkt stelle, diese seien nicht anrechnungsfähig. Da die
Wohnungsbau B. GmbH und Herr Karl-Werner B. bereits im
November 1988 zu Erschließungsbeiträgen für die
Erschließungsanlage "I. " veranlagt worden seien, sei die
streitgegenständliche Veranlagung rechtswidrig. Die
Wohnungsbau B. AG habe im übrigen eine Überzahlung von
15.000 DM geleistet, so daß der Beklagte zu weiteren
Forderungen auch bei Selbständigkeit der Straße "X. "
nicht berechtigt sei. Auch der Bauträger T. habe
Zahlungen erbracht. Der Beklagte möge erklären, ob auch
insofern Überzahlungen vorlägen.
Der Senat hat durch seinen Berichterstatter die Örtlichkeit in
Augenschein genommen. Insofern wird auf das Protokoll des
Ortstermins und die bei dieser Gelegenheit gefertigten
Lichtbilder verwiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen. Nach Schluß der mündlichen Verhandlung hat der
Kläger mit Schriftsatz vom 28. August 1998 weiter vorgetragen.
Auf den Inhalt dieses Schriftsatzes wird verwiesen.
Entscheidungsgründe:

12

Der Senat entscheidet aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 18. August 1998. Der Schriftsatz des Klägers vom 28.
August 1998 gibt keinen Anlaß, die mündliche Verhandlung
wiederzueröffnen (§ 104 Abs. 3 Satz 2 VwGO), um auch das
hierin enthaltene Vorbringen zum Gegenstand des Urteils zu
machen.

13

Zur Unzulässigkeit der Berücksichtigung
von weiterem Beteiligtenvorbringen nach
Schluß der mündlichen Verhandlung vgl.
BVerwG, Urteil vom 1. März 1995 - 8 C
36.92 -, NJW 1995, 2303 (2308);
Redeker/v.Oertzen, VwGO, 12. Aufl., § 104
Rdn. 3.

14

Zum einen ist nicht ersichtlich, daß der Kläger
unverschuldet gehindert gewesen sein könnte, den Inhalt des
Schriftsatzes - Umstände, die sämtlich längere Zeit
zurücklagen - vor Schluß der mündlichen Verhandlung geltend zu
machen.
Vgl. hierzu BVerwG, Beschl. vom 19. März
1991 - 9 B 56.91 -, NVwZ-RR 1991, 587
(588).
Zum anderen handelt es sich bei dem Inhalt des Schriftsatzes
überwiegend um die Wiederholung von bereits Vorgetragenem.
Hinsichtlich der angeblichen Überzahlung von
Erschließungskosten durch den Bauträger T. ist
festzuhalten, daß der Kläger auch dies - wenn auch nur als
Möglichkeit - bereits zuvor schriftsätzlich vorgetragen hat;
im übrigen ist dieses Vorbringen, seine Richtigkeit
unterstellt, für die Entscheidung aus den gleichen Gründen
unerheblich, wie dies aus den weiter unten dargestellten
Gründen für die behauptete Überzahlung der Wohnungsbau B.
GmbH der Fall ist.

15

Die Berufung ist begründet. Der Klage bleibt, soweit sie noch
Gegenstand des vorliegenden Verfahren ist, entgegen der
Auffassung des Verwaltungsgerichts der Erfolg verwehrt. Der
Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 1988 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 19. Juni 1989 sind jedenfalls
insoweit rechtmäßig, als der Beklagte hiermit gegenüber dem
Kläger einen Erschließungsbeitrag für die erstmalige
Herstellung der Straße "X. " in Höhe von 941,77 DM
festgesetzt und gefordert hat. Dementsprechend ist das
angefochtene Urteil zu ändern.

16

Die Erschließungsbeitragsforderung des Beklagten findet
ihre Rechtsgrundlage in den § 127 ff. Baugesetzbuch (BauGB) in
Verbindung mit der Satzung der Stadt I. über die Erhebung
von Erschließungsbeiträgen vom 21. Dezember 1978 mit Nachtrag
vom 25. August 1983 (EBS 1978/83), welche gültiges Ortsrecht
darstellt.

17

Vgl. das den Prozeßbevollmächtigten der
Klägerin bekannte Urteil des Senats vom
24. März 1997 - 3 A 3717/91 -, UA S. 9 f.
m.w.N.

18

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der
Beklagte den Kläger zu Recht für sein Grundstück zu einem
Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der Straße
"X. " als selbständige Erschließungsanlage und nicht
lediglich als unselbständigen Bestandteil der
Erschließungsanlage "I. " herangezogen.

19

Bei Beantwortung der Frage, ob eine von einer anderen Straße
abzweigende Stichstraße als selbständige Erschließungsanlage
oder als unselbständiger Bestandteil der anderen Straße als der
maßgeblichen Erschließungsanlage anzusehen ist, ist eine
natürliche Betrachtungsweise zugrunde zu legen. Maßgebend ist
insoweit, ob das äußere Erscheinungsbild, d.h. der
Gesamteindruck, den die jeweiligen tatsächlichen Verhältnisse
einem unbefangenen Beobachter vermitteln, dasjenige einer (nur)
mehr oder weniger großen unselbständigen Zufahrt zu nicht
unmittelbar an die Straße angrenzenden Baugrundstücken ist, oder
ob die Stichstraße als (schon) selbständige Straße zu
qualifizieren ist. In diesem Zusammenhang sind Ausdehnung und
Ausstattung der Stichstraße sowie die Zahl der durch sie
erschlossenen Grundstücke von Bedeutung. Da eine Stichstraße
zudem einer unselbständigen Zufahrt darin ähnelt, daß sie auf
die Straße, in die sie einmündet, zwingend angewiesen ist,
bleibt der Eindruck der Unselbständigkeit häufig auch noch bei
einer solchen Ausdehnung bestehen, bei der eine Straße mit
Verbindungsfunktion schon den Eindruck der Selbständigkeit
erweckt.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995 - 8
C 30.93 -, BVerwGE 99, 23 (25 f.); Urteil
vom 9. November 1984 - 8 C 77.83 -,
BVerwGE 70, 247 (250).

21

Ausgehend von dem "typischen" Erscheinungsbild einer
Zufahrt, die ohne Weiterfahrmöglichkeit ende, typischerweise
nur eine bestimmte Tiefe ausweise und ebenso typischerweise
gerade, also nicht in Kurven verlaufe, hat die
höchstrichterliche Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen
selbständigen Stichstraßen und unselbständigen "Anhängseln"
die Regelaussage formuliert, daß eine bis zu 100 m lange,
nicht abknickende Stichstraße wegen der Ähnlichkeit mit einer
typischen Zufahrt im Normalfall als unselbständig zu
qualifizieren sei,

22

vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Juni 1995
- 8 C 33.94 -, NVwZ-RR 1995, 695 (696 f.),
- 8 C 30.93 -, BVerwGE 99, 23 (26); Urteil
vom 9. November 1984, a.a.O., S. 251,

23

oder, anders gewendet, daß "sich eine von einer Straße
abzweigende befahrbare Sackgasse erst dann mit der Folge "zu
weit" vom Bild einer typischen Zufahrt entfernt, daß sie nicht
mehr als unselbständig zu qualifizieren ist, wenn sie entweder
länger als 100 m ist oder vor Erreichen dieser Länge (mehr
oder weniger) rechtwinklig abknickt oder sich verzweigt".

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1995
- 8 C 30.93 -, BVerwGE 99, 23 (26).

25

Eine Anwendung dieser Kriterien, denen der Senat folgt, führt
zunächst dazu, daß die von Verwaltungsgericht und Kläger in den
Vordergrund der Erwägungen gestellte Entstehungsgeschichte der
Straßen und die gemeinsame Widmung für die zu treffende
Bewertung ohne Bedeutung sind. Stattdessen ist allein
ausschlaggebend das örtliche Erscheinungsbild der Straße
"X. " zum Zeitpunkt des Entstehens sachlicher
Beitragspflichten für diese Straße -

26

zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für
die Beurteilung der Ausdehnung einer
Erschließungsanlage vgl. BVerwG, Urteil
vom 7. Juni 1996 - 8 C 30.94 -, NVwZ 1998,
67 -,

27

welches, da zwischenzeitliche erhebliche Veränderungen nicht
ersichtlich sind, dem gegenwärtigen Erscheinungsbild entspricht,
wie es sich aus dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge, den während
des Ortstermins vom Berichterstatter gefertigten Lichtbildern
und dem vom Berichterstatter beim Ortstermin gewonnenen und dem
Senat vermittelten Eindruck von der Örtlichkeit ergibt. Hiernach
stellt sich die Straße "X. " entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts und des Klägers als selbständige
Erschließungsanlage und nicht als unselbständiger Bestandteil
der Straße "I. " dar:

28

Bereits Breite, Ausstattung und Verkehrsbedeutung der Straße
"X. " führen dazu, daß die Straße für einen unbefangenen
Beobachter "vor Ort" nicht als schlichte "Zufahrt" zu
Hinterliegergrundstücken, sondern als selbständige Anbaustraße
erscheint. Breite und Ausstattung der Straße lassen nicht den
Anschein aufkommen, die Straße diene lediglich dazu, nicht an
der Straße "I. " liegende Grundstücke mit dieser zu
verbinden und deren Erschließungsfunktion gleichsam zu
vermitteln; vielmehr entsprechen sowohl die Breite als auch die
Ausstattung der Straße "X. " mit Fahrbahn, Parkstreifen
und beiderseitigen Gehwegen im wesentlichen denjenigen der
(Durchgangs-) Straße "I. ". Dem hierdurch vermittelten
Eindruck einer selbständigen Bedeutung der Straße "X. "
im Netz der städtischen Anbaustraßen entspricht die Dichte der
Bebauung der angrenzenden Grundstücke mit der zum Schulkomplex
gehörenden Turnhalle an der südlichen und der hintereinander
gestaffelten mehrgeschossigen Bebauung an der nördlichen
Seite.

29

Auch Ausdehnung und Verlauf der Straße "X. " sprechen
für deren erschließungsbeitragsrechtliche Selbständigkeit. Nach
der Messung im Ortstermin ist die Straße "X. "
einschließlich ihrer Aufweitung am westlichen Ende
("Wendehammer") mehr als 108 m lang; dabei ist der Wendehammer
nach dem durch Verlauf und Gestaltung geprägten Erscheinungsbild
der Straße bei natürlicher Betrachtungsweise als deren Teil
anzusehen, so daß sich die vom Kläger vorgenommene Aufteilung in
Straße und Wendehammer verbietet. Mit dieser Länge überschreitet
die Straße die vom Bundesverwaltungsgericht für die
Unselbständigkeit einer Stichstraße angenommene "Regelgrenze"
von 100 m bereits deutlich, ohne daß Gründe für die Entkräftung
der hieraus folgenden "Regelvermutung" für die Selbständigkeit
der Straße ersichtlich wären - sofern man nicht der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohnehin entnimmt,
daß hiernach zwar Unter-, nicht aber Überschreitungen dieser
"Grenze" möglich sind. Schließlich steht der Beurteilung der
Straße "X. " als unselbständige Grundstückszufahrt auch
entgegen, daß das Ende der Straße wegen ihres bogenförmigen
Verlaufs von der Einmündung in die Straße "I. " nicht
einzusehen ist, so daß sich dem unbefangenen Beobachter die
Erkenntnis, daß es sich bei der von der Durchgangsstraße
abgehenden Straße um eine Stichstraße und damit eventuell um ein
schlichtes Anhängsel handelt, gerade verschließt. Daß die
nördliche Grenze des Wendehammers von der Einmündung aus zu
sehen ist, ändert hieran nichts, da eine Fortführung der Straße
X. nach dem Verlauf ihrer Fahrbahn nicht hier, sondern
in Verlängerung der südlichen Straßenbegrenzungslinie zu
erwarten wäre.

30

Eine Erschließungsbeitragspflicht für das klägerische Grundstück
ist mindestens in der mit den angefochtenen Bescheiden (noch)
geltend gemachten Höhe erst entstanden mit der Widmung der
Straße "X. " durch Beschluß des Rates der Stadt I.
vom 30. August 1984, mit deren Wirksamkeit die Straße die
Eigenschaft einer öffentlichen Anbaustraße (§ 127 Abs. 2 Nr. 1
BauGB) erlangte. Gründe für die Annahme, diese Widmung sei
entbehrlich gewesen und die Beitragspflicht - mit der Folge der
Verjährung der Beitragsforderung - bereits vorher entstanden,
sind nicht ersichtlich: Daß es sich bei der Straße "I. " -
wofür nach Aktenlage allerdings nichts spricht - um eine
vorhandene Straße im Sinne des § 60 StrWG NW n.F. (§ 60 Abs. 2
LStrG 1961 bzw. StrWG 1983) handeln könnte, wie der Kläger
annimmt, ist für die Eigenschaft der Straße "X. " als
öffentliche Straße ohne Bedeutung. Auch die tatbestandlichen
Voraussetzungen des vom Kläger ebenfalls angeführten § 6 Absätze
7 und 8 StrWG n.F. (§ 6 Abs. 5 LStrG 1961, § 6 Abs. 7 und 8
StrWG 1983) liegen hinsichtlich der Straße "X. "
ersichtlich nicht vor.

31

Bedenken gegen den vom Beklagten der Heranziehung zugrunde
gelegten Aufwand hegt der Senat nicht. Namentlich ist die Höhe
der in die Abrechnung eingestellten Grunderwerbskosten unter
Berücksichtigung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts -

32

vgl. Urteil vom 14. Dezember 1979
- 4 C 28.76 -, KStZ 1980, 68 (69 f.)-

33

bei Anlegung des Maßstabes des § 129 Abs. 1 Satz 1 BauGB nicht
zu beanstanden, wie bereits das Verwaltungsgericht zutreffend
bemerkt hat. Anhaltspunkte dafür, daß die Angaben des Beklagten,
Zuschüsse zum Straßenbau seien nicht geflossen, unrichtig sein
könnten, bestehen nicht.

34

Auch die Verteilung des Aufwandes ist nicht zum Nachteil des
Klägers unrichtig. Der Beklagte hat den angefochtenen Bescheid
gemäß der von ihm vorgelegten Hilfsberechnung insoweit
aufgehoben, als der geltend gemachte Erschließungsbeitrag auf
der Nichtberücksichtigung eines Artzuschlages hinsichtlich des
Schulgeländes beruht, und damit möglichen Bedenken gegen die
Verteilung Rechnung getragen. Weitere Einwände gegen die Höhe
des festgesetzten Beitrags trägt der Kläger nicht vor und sind
auch dem Senat nicht erkennbar.

35

Auch die übrigen vom Kläger gegen die Beitragsforderung
erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Soweit der Kläger
auf die Veranlagung der Wohnungsbau B. GmbH bzw. des Herrn
Karl-Werner B. zu Erschließungsbeiträgen für die
Erschließungsanlage "I. " für das klägerische Grundstück
verweist, kann er hieraus nichts gegen die streitgegenständliche
Heranziehung herleiten, da es sich bei der Straße "X. ",
wie oben dargelegt, um eine gegenüber jener Anbaustraße
selbständige Erschließungsanlage handelt. Der Beklagte hat auch
zu Recht keine Vorausleistungen auf die für das klägerische
Grundstück ermittelten Erschließungsbeiträge angerechnet. Selbst
wenn man die von der Wohnungsbau B. GmbH im Jahre 1983
hinsichtlich des klägerischen Grundstücks erbrachten Zahlungen
als Vorauszahlungen auf den Erschließungsbeitrag qualifizierte,
hätten diese wegen des inhaltlichen Zusammenhangs mit dem eine
Teilstrecke der Erschließungsanlage "I. " betreffenden
Erschließungsvertrag nur auf hierauf bezogene
Erschließungsbeiträge, nicht aber auf solche für die
selbständige Erschließungsanlage "X. " Anrechnung finden
können. Im übrigen hätte es für eine Anrechnung einer Abtretung
an den Kläger bedurft, an der es fehlt.

36

Auch soweit der Kläger sich schließlich zur Begründung seiner
Klage auf angebliche Überzahlungen der Wohnungsbau B. GmbH
und mögliche vom Beklagten zu benennende Überzahlungen des
Bauträgers T. beruft, ergibt sich hieraus nichts zu
seinen Gunsten. Selbst wenn - wofür in den Akten kein
Anhaltspunkt ersichtlich ist - derartige Überzahlungen vorlägen
und sich auf die hier betroffene Erschließungsanlage
"X. " bezögen, führte dies nicht dazu, daß der Kläger
dies der gegen ihn gerichteteten Erschließungsbeitragsforderung
entgegenhalten könnte.

37

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16. Juli 1982 -
8 B 35.82 -, KStZ 1982, 233.

38

Die Kostenentscheidung, die sich mit Auswirkung für beide
Instanzen nur auf den Verfahrensteil bezieht, in dem der
Kläger aufgrund dieses Berufungsurteils unterlegen ist, beruht
auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

39

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

40