Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-02-07, Aktenzeichen 9 Wx 3/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0207.9WX3.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Am 07.11.1999 wurde die Betroffene von der Polizei in K. wegen
des Verdachts auf ein Straßenverkehrsdelikt (Fahren ohne
Führerschein) vorläufig festgenommen. Der Vorgang wurde am
08.11.1999 dem Beteiligten zu 2) um 13.46 Uhr per Fax übermittelt.
Am 09.11.1999 wurde die Betroffene dem Haftrichter des AG Köln
vorgeführt.

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 09.11.1999 - 507b XIV
799/99 - ist angeordnet worden, daß die Betroffene für die Dauer
von drei Monaten in Abschiebungshaft zu nehmen sei. Die hiergegen
von der Betroffenen eingelegte sofortige Beschwerde hat das
Landgericht Köln durch Beschluss vom 09.12.1999 - 1 T 462/99 - auf
Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Das Landgericht hat
ausgeführt, dass die Betroffene zwar zu spät dem Haftrichter
vorgeführt worden sei. In die Vorführungsfrist sei nämlich auch die
Dauer einer anderweitigen Freiheitsentziehung einzubeziehen. Diese
rechtswidrige Freiheitsentziehung führe aber nicht dazu, dass der
Abschiebehaftbefehl aufgehoben werden müßte. Allenfalls bestehe ein
Verwertungsverbot der Angaben der Betroffenen. Die angeordnete
Maßnahme sei aber nach § 57 Abs. 2 Nr. 5 AuslG gerechtfertigt, was
sich aus den Umständen ergebe. Am 20.12.1999 ist die Betroffene aus
der Abschiebungshaft entlassen und nach Frankreich überstellt
worden.

4

Mit Schriftsatz ihrer Verfahrensbevollmächtigten vom 21.12.1999
hat die Betroffene im Hinblick auf die Überstellung das Verfahren
in der Hauptsache für erledigt erklärt und beantragt, die ihr
entstandenen außergerichtlichen Auslagen dem Beteiligten zu 2)
aufzuerlegen. Gegen den ihren Verfahrensbevollmächtigten am
23.12.1999 zugestellten Beschluss des Landgerichts Köln vom
09.12.1999 wendet sich die Betroffene mit der sofortigen weiteren
Beschwerde vom 27.12.1999, bei Gericht eingegangen am 03.01.2000.
Sie führt im Wesentlichen aus, es bestehe weiterhin ein rechtliches
Interesse an der Durchführung des Rechtsmittels, weil es sich gegen
die rechtswidrige Freiheitsentziehung bis zur richterlichen
Vorführung am 09.11.1999 richte.

5

Die nach den §§ 3, 7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG
statthafte sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen ist
unzulässig.

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Es fehlt nämlich an einem rechtlichen Interesse an der
Durchführung des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstand des
Rechtsmittels in der Hauptsache ist durch Überstellung der
Betroffenen nach Frankreich am 20.12.19999 erledigt. Eine
Sachentscheidung kann nicht mehr ergehen mit der Folge, dass die
weitere Beschwerde als unzulässig zu verwerfen ist, wenn nicht der
Beschwerdeführer seinen Antrag auf die Kosten beschränkt (vgl.
Keidel - Kahl, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14. Aufl., § 19 FGG, Rn
94 mit weiteren Nachweisen), worauf der Senat hingewiesen hat. Die
Betroffenen hat zwar zunächst durch ihre Verfahrensbevollmächtigten
mit Schriftsatz vom 21.12.1999 an das Landgericht "das Verfahren in
der Hauptsache für erledigt" erklärt, gleichwohl danach mit
Schriftsatz vom 27.12.1999 sofortige weitere Beschwerde eingelegt,
die sie weiterhin aufrechterhalten hat.

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Mit dem Gebot, effektiven Rechtsschutz zu gewähren, ist es
grundsätzlich vereinbar, ein Rechtschutzinteresse nur solange zu
bejahen, als ein gerichtliches Verfahren dazu dienen kann, eine
gegenwärtige Beschwer auszuräumen, einer Wiederholungsgefahr zu
begegnen oder eine fortwirkende Beeinträchtigung durch einen an
sich beendeten Eingriff zu beseitigen. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet
die Annahme eines Rechtschutzinteresses allerdings in Fällen
tiefgreifender Grundrechtseingriffe, in denen die direkte Belastung
durch den angegriffenen Hoheitsakt sich nach dem typischen
Verfahrensverlauf auf eine Zeitspanne beschränkt, in welcher der
Betroffene die gerichtliche Entscheidung in der von der
Prozessordnung gegebenen Instanz nur schwer erlangen kann (vgl.
BVerfG, NJW 1998, 2432; NJW 1997, 2163; BGH, NJW 1998, 2829 mit
weiteren Nachweisen ). Das ist zum Beispiel bei vorläufigen
Unterbringungsmaßnahmen (BVerfG, NJW 1998, 2432) oder bei
Durchsuchungsanordnungen (BVerfG , NJW 1997, 2163) der Fall.

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Ein solcher Ausnahmefall ist bei Abschiebungshaft indes nicht
gegeben. Die mit der Abschiebungshaft verbundene
Freiheitsentziehung stellt zwar für den Betroffenen einen
tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar, die Sicherungshaft ist aber
nach ihrem typischen Ablauf nicht auf eine so kurze
Beeinträchtigung angelegt, dass die Gefahr des "Leerlaufens" der
gegen ihre Anordnung eröffneten Rechtsmittel bestünde (BGH, NJW
1998, 2829). Weder die Gründe der Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2
Satz 1 AuslG noch die Ausgestaltung des Verfahrens nach dem
Freiheitsentziehungsgesetz (FEVG) lassen ein Bedürfnis für die
Zulassung eines "Fortsetzungsfeststellungsantrages" erkennen. Dies
gilt auch, soweit die Prüfung der Rechtmäßigkeit der
Vorführungsfrist im Zusammenhang mit der Anordnung der
Abschiebungshaft in Rede steht (§ 13 Abs. 1 S. 2 FEVG).

9

Demnach ist die weitere Beschwerde nicht zulässig und dem Senat
ist ein Eingehen auf die Sache selbst verwehrt.

10

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht
auf

11

§ 13 a Abs. 1 Satz 2 FGG, wobei für die Gerichtskosten die §§
14, 15 FEVG gelten.

12

Die von der Beschwerdeführerin angeregte Vorlage an den BGH nach
§ 28 Abs. 3 FGG kam nicht in Betracht, da keine Abweichung von
einer Entscheidung des BGH vorliegt (vgl. Keidel-Kahl, Freiwillige
Gerichtsbarkeit, 14. Aufl., § 28 Rn. 17 mit weiteren
Nachweisen).

13

Streitwert für das Beschwerdeverfahren : 5.000,-- DM