Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-22, Aktenzeichen 10A D 138/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0422.10A.D138.98NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbegebiet O. straße/I. Feld - 1.
Änderung + Erweiterung" der Antragsgegnerin (Satzungsbeschluß vom 24. Juni
1998) ist nicht wirksam, soweit dieser Plan Festsetzungen für den Bereich östlich der
Straßen Im G. /O. straße trifft.

Der weitergehende Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsteller zu einem Viertel und die
Antragsgegnerin zu drei Vierteln.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auf 30.000,00 DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller wendet sich im Normenkontrollverfahren
gegen den Bebauungsplan Nr. 13 "Gewerbegebiet
O. straße/I. Feld - 1. Änderung + Erweiterung"
der Antragsgegnerin.

4

Er ist Eigentümer von im Plangebiet gelegenen Grundstücken,
u.a. dem mit einem Wohnhaus (I. Feld 2) bebauten
Flurstück 500 und dem angrenzenden - mit einer gewerblich
genutzten Halle bestandenen - Flurstück 284.

5

Die Grundflächen des Antragstellers, die fernab jeder
zusammenhängenden Bebauung nahe der B. Straße
(B 67) und der BAB A 3 liegen, unterfielen, nachdem der
Bereich zunächst nicht qualifiziert beplant war, dem
Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 13 "Gewerbegebiet
O. straße/I. Feld" (Ursprungsfassung) der
Antragsgegnerin. Dieser Plan, der im Jahre 1989
aufgestellt und am 12. November 1992 - erneut - als
Satzung beschlossen worden war, setzte u.a. für die
Grundflächen des Antragstellers gewerbliche Bauflächen mit
differenzierten Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen
Nutzung, ferner Sondergebiete westlich und östlich der
Straßen Im G. /O. straße fest.

6

Der Antragsteller hatte diesen Bebauungsplan in einem
am 13. April 1993 eingeleiteten Normenkontrollverfahren
beanstandet. Das Verfahren ist in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat am 30. April 1996
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt
worden (Einstellungsbeschluß desselben Datums im Verfahren
10a D 44/93.NE).

7

Die Eltern des Antragstellers hatten am 11. Juni 1996
ebenfalls gegenüber diesem Bebauungsplan um gerichtlichen
Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren nachgesucht. Ihr
Antrag blieb im wesentlichen ohne Erfolg. Auf den Inhalt
des rechtskräftig gewordenen Senatsbeschlusses vom
1. Oktober 1996 (10a D 102/96.NE) wird Bezug genommen.

8

Die Antragsgegnerin leitete im August/September 1996
das Verfahren zur Aufstellung der hier streitigen Planung
ein. Ziel dieser Planung ist u.a., die im Ursprungsplan
bestimmten Sondergebiete - auch für ein Motel - einer
gewerblich/industriellen Nutzung zuzuführen und das
Plangebiet im Osten um die Flurstücke 738 und 60 zu
erweitern. Ein Unternehmen beabsichtigte dort als
Betriebsverlagerung die Errichtung einer
Abfallumladestation, eines Platzes für Baustoffrecycling
und eines Kompostierplatzes. Ferner sollte dem Ergebnis
des Normenkontrollverfahrens 10a D 102/96.NE und
zwischenzeitlich teilweise geänderten planerischen
Vorstellungen Rechnung getragen werden. Parallel zum
Verfahren der 25. Änderung ihres Flächennutzungsplans
führte die Antragsgegnerin entsprechend dem Ratsbeschluß
vom 17. Dezember 1997 eine frühzeitige Bürgerbeteiligung
(Bürgerversammlung am 29. Januar 1998) durch. Zwischen dem
30. Januar und 2. März 1998 lag der Planentwurf nach
Bekanntmachung vom 21. Januar 1998 öffentlich aus. Die
Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt.

9

In seiner Sitzung vom 24. Juni 1998 befaßte sich der
Rat der Antragsgegnerin mit den u.a. vom Antragsteller
angebrachten Anregungen. Auf Anregung des Staatlichen
Umweltamtes H. wurde die auch für die Flurstücke 500
und 284 des Antragstellers zunächst vorgesehene, aus dem
Ursprungsplan im wesentlichen übernommene Festsetzung
geändert. Für diese Flächen, die sich etwa auf einen
Bereich bis 50 m von der nördlichen Plangebietsgrenze
erstrecken, bestimmt der Plan nunmehr, daß in dem dortigen
Gewerbegebiet "nur Anlagearten zulässig sind, die das
Wohnen i.S.v. § 6 BauNVO nicht wesentlich stören oder
Anlagearten mit vergleichbarem oder geringerem
Emissionswert. Ausnahmsweise sind Anlagearten der
Abstandsklasse VII (Abstandsliste 1990) zulässig, wenn sie
von ihrem Emissionsverhalten das Wohnen nicht wesentlichen
stören". Auch griff der Rat die Anregung des Eigentümers
der Flurstücke 738 und 60 auf, dort die maximal zulässige
Gebäudehöhe von den zunächst vorgesehenen 10,0 m auf
14,0 m zu erhöhen. Der Rat erstreckte die geänderte
Höhenfestsetzung auf den gesamten Bereich östlich der
Straßen Im G. /O. straße. Wegen der weiter in dieser
Sitzung vorgenommenen Änderungen der Planung wird auf die
Niederschrift vom 24. Juni 1998 verwiesen. Eine erneute
Auslegung bzw. eine eingeschränkte erneute Beteiligung der
Betroffenen führte die Antragsgegnerin wegen dieser
Änderungen nicht durch. Sodann beschloß sie in derselben
Sitzung die 25. Änderung ihres Flächennutzungsplans und
den Bebauungsplan als Satzung, dem eine Begründung
zugehört.

10

Der Satzungsbeschluß wurde am 18. August 1998 und
erneut - nach Durchführung des Genehmigungsverfahrens für
die Änderung des Flächennutzungsplans
(Genehmigungsbescheid der Bezirksregierung Düsseldorf vom
30. September 1998) - am 20. Oktober 1998
bekanntgemacht.

11

Der Antragsteller hat am 21. September 1998 persönlich
und am 5. Oktober 1998 mit anwaltlicher Vertretung den
Normenkontrollantrag gestellt. Auf seinen Antrag hat der
Senat mit Beschluß vom 23. Dezember 1998
- 10a B 2027/98.NE - den streitigen Bebauungsplan insoweit
vorläufig außer Vollzug gesetzt, als dieser Festsetzungen
für den Bereich östlich der Straßen Im G. /O. straße
trifft. Der weitergehende Antrag, den Bebauungsplan
insgesamt vorläufig außer Vollzug zu setzen, ist mangels
Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgelehnt worden.
Wegen der Gründe im einzelnen wird auf den Inhalt dieses
Beschlusses verwiesen.

12

Der Antragsteller wiederholt und vertieft sein
Vorbringen aus dem Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes. Der streitige Bebauungsplan, der nicht
funktional mit der Folge einer teilweisen Unzulässigkeit
seines Normenkontrollantrags teilbar sei, leide wegen der
zahlreichen nach Offenlegung und ohne erneute
Bürgerbeteiligung vorgenommenen Änderungen sowie wegen
Verletzung des § 8 Abs. 2 BauGB an erheblichen
Verfahrensfehlern. Im übrigen weise der Plan im einzelnen
aufgeführte Abwägungsmängel auf, die seine
Gesamtnichtigkeit zur Folge hätten.

13

Der Antragsteller beantragt,

14

den Bebauungsplan Nr. 13
"Gewerbegebiet
O. straße/I. Feld
- 1. Änderung + Erweiterung" der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

15

Die nicht gemäß § 67 Abs. 1 VwGO vertretene Antragsgegnerin
ist dem Begehren des Antragstellers entgegengetreten.

16

Ihr Rat hat am 24. Februar 1999 beschlossen, das Verfahren
zu einer weiteren Änderung des streitigen Bebauungsplans durch
erneute Offenlegung einzuleiten.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden
Verfahrens, des Verfahren 10a B 2027/98.NE, der Verfahren
10a D 44/93.NE und 10a D 102/96.NE sowie der beigezogenen
Planaufstellungsvorgänge und Pläne verwiesen.

18

II.

19

Der Senat entscheidet über den Normenkontrollantrag gemäß
§ 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluß, da er eine mündliche
Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind
unbeschadet dessen, daß es einer förmlichen Anhörung nicht
bedarf,

20

vgl. BVerwG, Beschluß vom
8. September 1988 - 4 NB 15.88 - BRS 48
Nr. 33,

21

auf die Möglichkeit dieser Entscheidungsform hingewiesen
worden. Die vom Antragsteller begehrte mündliche Verhandlung
ist nicht angezeigt, zumal er hinreichend Gelegenheit hatte,
seine Argumente vorzutragen, und diese Gelegenheit auch
genutzt hat.

22

Der Normenkontrollantrag hat in dem aus dem Tenor dieses
Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg.

23

1. Der Antrag ist statthaft, insbesondere ist der
Antragsteller als Eigentümer von Grundstücken, die dem
streitigen Bebauungsplan unterfallen und dessen Festsetzungen
er als ihn in seinen Rechten verletzend beanstandet hat,
antragsbefugt (§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO).

24

Allerdings fehlt dem Antragsteller das
Rechtsschutzinteresse, soweit er den streitigen Bebauungsplan
zur gerichtlichen Überprüfung stellt, als dieser den Bereich
westlich der Straßen Im G. /O. straße bis zur BAB A 3
erfaßt.

25

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung,

26

vgl. jüngst BVerwG, Beschluß vom
8. Februar 1999 - 4 BN 55.98 -,
m.w.N.,

27

daß das Rechtsschutzbedürfnis, das im
Normenkontrollverfahren als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung
neben die Antragsbefugnis tritt, dann fehlt, wenn sich die
Inanspruchnahme des Gerichts als nutzlos erweist, weil der
Antragsteller seine Rechtsstellung mit der begehrten
Entscheidung nicht verbessern kann. Von einer solchen
Situation ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

28

vgl. Beschluß vom 4. Juni 1991
- 4 NB 35.89 - BRS 52 Nr. 9,
m.w.N.,

29

der sich der beschließende Senat bereits mehrfach
angeschlossen hat,

30

vgl. etwa Senatsbeschluß vom
1. Oktober 1996 - 10a D 102/96.NE - im
Verfahren der Eltern des Antragstellers
gegen den Bebauungsplan Nr. 13 in
seiner Ursprungsfassung,

31

auch dann auszugehen, wenn der Antragsteller solche ihn
nicht berührende Teile des Bebauungsplans in seinen
Normenkontrollantrag einbezieht, die sich schon aufgrund
vorläufiger Prüfung offensichtlich und damit auch für den
Antragsteller erkennbar als abtrennbare und selbständig
lebensfähige Teile einer unter dem Dach eines einheitlichen
Bebauungsplans zusammengefaßten Gesamtregelung darstellen. In
solchen Fällen des "zu weit Greifens" eines
Normenkontrollgesuchs fehlt es dem Antrag - ausnahmsweise - in
diesem Umfang schon an dem erforderlichen
Rechtsschutzinteresse mit der Folge seiner teilweisen
Unzulässigkeit. Das Gleiche kommt in Betracht, wenn der
Antragsteller einen gänzlich geringfügigen Nachteil bzw.
- nach Maßgabe des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO in seiner jetzigen
gesetzlichen Ausformung - eine Rechtsbetroffenheit, die für
die Antragsbefugnis noch ausreichend sein mag, dazu benutzt,
einen Bebauungsplan auch wegen anderer selbständiger
Regelungen, die ihm - aus welchen Gründen auch immer - nicht
gefallen, für ihn aber in Wahrheit keine Rechtsverletzung
bewirken können, insgesamt anzugreifen.

32

Der Senat hat das Gesuch des Antragstellers um Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes in seinem Beschluß vom 23. Dezember
1998 an diesen Maßstäben gemessen. Er hat nach den die
streitige Planung ausmachenden Festsetzungen und den
zugrundeliegenden Zielen eine zur teilweisen Unzulässigkeit
des Antrags führende evidente Teilbarkeit des streitigen
Bebauungsplans Nr. 13 - 1. Änderung + Erweiterung - bejaht.
Dabei ist in Kenntnis der hierauf bezogenen hohen
Anforderungen auf die im wesentlichen gleichgerichtete
Beurteilung hingewiesen worden, die der Senat in bezug auf den
Ursprungs-Bebauungsplan Nr. 13 im Normenkontrollverfahren der
Eltern des Antragstellers 10a D 102/96.NE vorgenommen und dort
im einzelnen begründet hat. Lediglich für den Bereich östlich
der O. straße, der im Ursprungsbebauungsplan als
Sondergebiet "Motel" festgesetzt worden war, hat der Senat im
Verfahren 10a B 2027/98.NE, nachdem für diesen Bereich nunmehr
die Festsetzung eines gegliederten Gewerbegebietes getroffen
worden ist, wegen der sich hieraus ergebenden Nutzungsbezüge
und der Einbindung dieser Flächen in das dortige
Erschließungssystem eine evidente Abtrennbarkeit und
Eigenständigkeit nicht mehr bejaht. Für den Bereich westlich
der Staßenführung bis zur Trasse der Bundesautobahn ist
demgegenüber die Beurteilung, daß dieser sich als eine
augenfällig eigenständige Planung darstellt, beibehalten
worden. Hieran hält der Senat nach nochmaliger Überprüfung
auch für das Hauptsacheverfahren fest. Dieser Planbereich ist,
was seine städtebaulich relevanten Wirkungen betrifft,
eigenständig. Er hat, nicht zuletzt wegen der gegebenen
Entfernungen und seiner völlig eigenständigen Erschließung,
keinerlei Bezug zu Rechten des Antragstellers bzw. zu ihm als
eigen zukommenden Belangen. Er soll darüber hinaus nach dem
Willen des Rates - durch Maßgaben, die außerhalb des Plans
umgesetzt werden sollen - gerade einem "überregional
bedeutsamen Gewerbe" mit entsprechenden Anforderungen an die
Verkehrsinfrastruktur vorbehalten bleiben (vgl. Ziffer 1.414
der Niederschrift der Ratssitzung vom 24. Juni 1998) und damit
auf der Basis der Ausweisung als Gewerbegebiet einen
arteigenen Charakter erhalten. All dies ist ohne weiteres und
für jedermann ersichtlich. Die gegenteiligen Ausführungen des
Antragstellers im Anschluß an die Eilentscheidung des Senats
haben Ansätze, die eine andere Beurteilung der
planungsrechtlichen Situation und der hieraus folgenden
prozessualen Konsequenzen rechtfertigen oder gar gebieten
könnten, nicht hervortreten lassen.

33

2. Soweit der Normenkontrollantrag zulässig ist, hat er im
bezeichneten Umfang Erfolg. Die den Bereich östlich der
Straßen Im G. /O. straße erfassende Planung leidet an
Mängeln, die ihre Unwirksamkeit zur Folge haben. Diese Mängel
sind allerdings in einem ergänzenden Verfahren im Verständnis
des § 215 a Abs. 1 Satz 1 BauGB behebbar. Sie führen deshalb
nicht zur Nichtigkeit der Planung. Der Senat hat daher
lediglich auszusprechen, daß der Bebauungsplan in dem
betreffenden räumlichen Bereich bis zur Behebung der Mängel
nicht wirksam ist, § 47 Abs. 5 Satz 4 VwGO.

34

a) Im Verfahren des Antragstellers um Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes ist bereits im einzelnen dargelegt worden
(Blätter 5 bis 7 Mitte des Beschlusses vom 23. Dezember 1998),
daß die Planung wegen Verletzung der aus § 3 Abs. 3 BauGB
- hier in der Fassung vom 27. August 1997, BGBl I 2141 -
folgenden Anforderungen verfahrensfehlerhaft zustandegekommen
ist und dieser Verfahrensmangel gemessen an den Regelungen der
§§ 214 Abs. 1 Nr. 1, 215 Abs. 1 BauGB auch erheblich ist.
Hieran wird für das Hauptsacheverfahren festgehalten und wegen
der Begründung im einzelnen auf die Ausführungen in der die
Eilsache abschließenden Entscheidung verwiesen. Die
Antragsgegnerin hat dieser Beurteilung in der Folgezeit nichts
mehr entgegengesetzt, vielmehr durch Einleitung entsprechender
Verfahrensschritte hieraus bereits Konsequenzen gezogen.

35

b) Gegen sonstige Verfahrensanforderungen ist allerdings
nicht verstoßen worden. Das von der Antragsgegnerin
gleichzeitig durchgeführte Verfahren zur Änderung ihres
Flächennutzungsplans und zur Aufstellung des hier streitigen
Bebauungsplans rechtfertigt sich aus § 8 Abs. 3 BauGB n.F. .
Daß der Bebauungsplan zunächst bekanntgemacht worden war,
bevor die auf die zugleich beschlossene Änderung des
Flächennutzungsplans bezogene Genehmigung der Bezirksregierung
erteilt war, ist nach § 8 Abs. 3 Satz 2 BauGB
beanstandungsfrei. Auf die nachfolgend, nämlich nach Vorliegen
der Genehmigung der Bezirksregierung für die Änderung des
Flächennutzungsplans, durchgeführte erneute Bekanntmachung des
Satzungsbeschlusses kommt es damit nicht einmal an.

36

c) Daß die Antragsgegnerin entgegen § 3 Abs. 2 Satz 4,
2. Teilsatz BauGB u.a. dem Antragsteller das Ergebnis der
Prüfung seiner Anregungen aus der Offenlegung durch den Rat
nicht ausdrücklich mitgeteilt hat, ist für den Bestand des
Bebauungsplans in formeller Hinsicht unerheblich.

37

Vgl. statt vieler:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 3
Rdn. 58 m.w.N.

38

d) Der hier zu prüfende Planinhalt leidet auch an
materiellen Mängeln.

39

- Der Antragsteller hat zutreffend gerügt (§ 215 Abs. 1
Nr. 2 BauGB), daß die vom Rat der Antragsgegnerin in der
Sitzung vom 24. Juni 1998 beschlossenen Änderungen, soweit sie
sich insbesondere auf die Herabzonung eines Teils seiner
Grundflächen (Flurstücke 500 und 284) zu nur beschränkt
nutzbaren gewerblichen Bauflächen sowie auf die Änderung der
zulässigen Gebäudehöhe (auf max. 14,0 m) im Umfeld auch seiner
Liegenschaften beziehen, auf einem Abwägungsmangel beruhen,
der gemäß §§ 1 Abs. 6, 214 Abs. 3 BauGB erheblich ist. Die aus
diesen Änderungen gerade in bezug auf die Grundflächen des
Antragstellers folgenden Rechtswirkungen, insbesondere die
Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten im Vergleich zu den
Nutzungsmöglichkeiten, die aus dem Bebauungsplan in seiner
Ursprungsfassung folgten, sind vom Rat ersichtlich nicht
abwägend in den Blick genommen worden. Gleiches gilt für die
Wirkungen der geänderten Maßfestsetzungen. Die
Planaufstellungsvorgänge lassen insoweit eine nicht abwägend
geprüfte Übernahme der entsprechenden Anregungen des
Staatlichen Umweltamtes und des an der Planung interessierten
Entsorgungsunternehmens - letzteres sogar über dessen Begehren
hinausgreifend - zutage treten. Die Antragsgegnerin hat auf
die hierauf bezogenen Hinweise in der Eilentscheidung des
Senats nichts weiter ausgeführt, was entgegen dem
dokumentierten Inhalt des Planaufstellungsverfahrens auf eine
abwägende Behandlung dieser planungserheblichen Aspekte durch
den Rat hindeuten könnte.

40

- Sonstige materielle Mängel sind demgegenüber nicht
festzustellen. Hervorzuheben ist auch mit Blick auf das
Vorbringen des Antragstellers, soweit der Senat die damit
angesprochenen Aspekte nicht bereits der Sache nach in dem den
Beteiligten bekannten Beschluß vom 1. Oktober 1996
- 10a D 102/96.NE - behandelt hat, lediglich folgendes:

41

Der Rat der Antragsgegnerin hat sich, wie schon aus der
Sitzungsniederschrift vom 24. Juni 1998 folgt, mit den vom
Antragsteller und anderen Bürgern gemachten Anregungen - und
Bedenken - im einzelnen detailliert auseinandergesetzt. Die
dabei gefundenen Ergebnisse, die sich in der Umsetzung jeweils
auf hierfür zur Verfügung stehende Rechtsgrundlagen stützen
können, sind unter Abwägungskriterien beanstandungsfrei. Das
gilt namentlich für die Behandlung der Rügen, die sich auf die
Wirkungen der streitigen Planung auf die Umgebungsnutzungen
innerhalb und außerhalb des Plangebiets beziehen. Die Wertung
des Rates, daß die planerisch ermöglichten Vorhaben wegen
ihrer Emissionen und auch wegen ihrer
Erschließungserfordernisse umgebungsverträglich eingebunden
werden können, läßt eine Fehlgewichtung nicht erkennen. Daß
dabei auf die plangemäße Dimensionierung des
Erschließungssystems und auf den aus der Ursprungsplanung nur
eingeschränkt folgenden Schutzgrad vorhandener Nutzungen
- einschließlich Wohnnutzung - abgehoben worden ist, ist
beanstandungsfrei. Dabei durfte der Rat, wie in der
Rechtsprechung geklärt ist, einbeziehen, daß bei der
Ausnutzung der planerischen Festsetzungen im jeweiligen
Einzelfall - das ansiedlungswillige Recyclingunternehmen ist
dabei nur ein Beispiel für die dem Grunde nach im Plangebiet
ermöglichten Nutzungen - im Einzelzulassungsverfahren noch
Raum für eine Nach- und Feinsteuerung zur Sicherung der
wechselseitigen Verträglichkeiten besteht. Auch kann nicht
beanstandet werden, daß der Plangeber nunmehr - nach Wegfall
des Sondergebietes "Motel" - für die dort bestimmte
gewerbliche Baufläche das ursprünglich festgesetzte Zu- und
Abfahrtverbot (§ 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB) in Richtung auf die
O. straße aufgehoben hat. Die hierfür verdeutlichten
Gründe tragen diese Entscheidung ohne weiteres, wenn sie sich
nicht ohnehin aufdrängen. Grundstücke in einem Gewerbegebiet
sind auf Zu- und Abfahrtmöglichkeiten geradezu angewiesen. Daß
der Rat seinen Planungswillen mit den von ihm nunmehr dort
getroffenen Festsetzungen objektiv verfehlt hätte, kann
gleichfalls nicht festgestellt werden. Allerdings wäre dies
bedenklich, wenn mit der im Grenzbereich zwischen der Trasse
der O. straße und dem östlich angrenzenden Gewerbegebiet
getroffenen Festsetzung einer Pflanzgebotsfläche (§ 9 Abs. 1
Nr. 25a BauGB) "für flächenhafte Anpflanzungen mit Bäumen und
Sträuchern" eine Regelung getroffen worden wäre, die schon aus
sich heraus ausschließen würde, daß dort auch Zufahrten
angelegt werden können. Eine solche Bedeutung hat der Rat der
Antragsgegnerin jedoch, seiner ihm zukommenden
Regelungsbefugnis entsprechend,

42

vgl. OVG NW, Beschluß vom 29. Oktober
1992 - 3 A 2703/89 - teilw. abgedruckt
in: Stelkens/Roeder, Rechtsprechungs-
sammlung des OVG NW im Erschließungs- und
Erschließungsbeitragsrecht - RSE -, zu
§ 125 BBauG/BauGB, dort zu festgesetzten
Straßenrandbegrünungen, und Urteil vom
6. Juli 1995 - 3 A 222/92 -; s. auch
BVerwG, Beschlüsse vom 17. Dezember 1998
- 4 NB 4.97 - und vom 27. Januar 1999 - 4
B 129.98 - zur Festsetzung einer Fläche
für die Landwirtschaft,

43

der genannten Bestimmung nicht beigegeben, wie ihre Auslegung
in Zusammenschau mit den im übrigen im Plan getroffenen
Regelungen verdeutlicht. In den Bereichen, in denen der Rat
bei einem Angrenzen von Pflanzgebotsflächen und der
öffentlichen Verkehrsfläche (B 67) eine Zufahrtnahme auf
angrenzende Bauflächen ausschließen wollte, um eine Zu- und
Abfahrt auf die Bundesstraße zu verhindern, hat er durch
Verwendung des entsprechenden Planzeichens eine eindeutige
Festsetzung getroffen (nämlich längs der B. Straße).
In anderen Bereichen grenzen Pflanzgebotsflächen an
öffentliche Verkehrsflächen an, die nach Fortfall eines für
ein Motel vorgesehenen Sondergebiets nun wieder - auch - der
inneren Erschließung des Gewerbegebietes dienen. Wenn in
diesem Bereich eine solche zeichnerische Darstellung eines Zu-
und Abfahrtsverbotes gerade nicht - mehr - Gegenstand der
Planung geworden ist, läßt sich hieraus die vom Rat gewollte
Differenzierung zweifelsfrei ableiten.

44

Daß der Bebauungsplan durch die textliche Festsetzung Nr. 3
eine ausdrückliche Regelung getroffen hat, wonach innerhalb
der "Verkehrsgrünflächen" die erforderlichen
Grundstückszufahrten zulässig sind, hat dies einen anderen
Regelungsbezug, der der Systematik der Planung im übrigen
nicht entgegensteht.

45

Die textliche Festsetzung Nr. 2 des Bebauungsplans über den
Ausschluß von Einzelhandelsnutzungen im Plangebiet mit ihrer
ergänzenden Ausnahmebestimmung, die sich in der Sache als
Gliederungsregelung auf § 1 Abs. 9 BauNVO stützt, ist
gleichfalls beanstandungsfrei. Wenn dort die
Zulassungsfähigkeit einzelner Unterarten von
Einzelhandelsnutzungen im Ausnahmewege davon abhängig gemacht
wird, daß von diesen "keine negativen städtebaulichen
Auswirkungen zu erwarten" sein dürfen, sind
Bestimmtheitsfragen nicht aufgeworfen. Der damit angesprochene
Prüfungsmaßstab lehnt sich an den des § 11 Abs. 3 BauNVO an,
der dort seine die Einzelfallentscheidung hinreichend sicher
ermöglichende Ausprägung gefunden hat. Gleiches hat bei
Übertragung dieses Maßstabs auf eine Gliederungsregelung in
bezug auf Gewerbegebiete zu gelten.

46

Letztlich ist für den materiellen Bestand der streitigen
Planung unerheblich, daß die getroffene Gliederungsregelung in
Anknüpfung an den Abstandserlaß 1990 erfolgt ist, obwohl im
Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses bereits der Abstandserlaß
1998 (Runderlaß vom 2. April 1998) als ministerielle
Empfehlung seinem Inhalt nach feststand. Diesen Erlaß, der
ohnehin keine unmittelbare Bindungswirkung für die
Antragsgegnerin bewirkt, brauchte sie schon deshalb nicht zum
Maßstab der beabsichtigten Gliederung zu machen, weil er erst
am 2. Juli 1998 (MBl.NW 1998 Nr. 43) und damit nach
Satzungsbeschluß bekanntgemacht worden ist. Eine dynamische,
spätere technische Regelwerke oder Empfehlungen aufnehmende
Bestimmung ist nicht Gegenstand des streitigen Bebauungsplans
geworden.

47

Die nach alledem unter 2.a) und d) 1. Spiegelstrich
festzustellenden formellen und materiellen Mängel führen nicht
zur Nichtigkeit der streitigen Planung. Sie sind vielmehr
wegen ihres Charakters als bloße Verfahrensverstöße bzw. wegen
des den Kern der Planungsentscheidung nicht betreffenden
Gewichts der materiellen Mängel,

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober
1998 - 4 CN 7.97 - und Beschluß vom
10. November 1998 - 4 BN 45.98 -,

49

in einem ergänzenden Verfahren nach § 215a BauGB
behebbar.

50

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
und berücksichtigt das Maß des jeweiligen Obsiegens bzw.
Unterliegens.

51

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

52

Die Nebenentscheidungen im übrigen folgen aus § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

53