Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-30, Aktenzeichen 6 A 2100/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1030.6A2100.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
die Wertstufe bis 16.000 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten
durch den Berichterstatter, §§ 87 a Abs. 2 und 3, 125 Abs. 1
Satz 1 VwGO.

3

Der Antrag hat keinen Erfolg.

4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dem beklagten
Land stehe gegen den Kläger ein Schadensersatzanspruch aus §
84 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW zu. Dieser setze sich aus der
Summe der vom Kläger veruntreuten Gelder und dem
Zinsschaden zusammen, der dem Land dadurch entstanden sei,
dass es die veruntreuten Mittel durch Kassenkredite zu
Zinssätzen vom 6,5 % beziehungsweise 6,0 % habe beschaffen
müssen.

5

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der
Senat allein zu prüfen hat (§ 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO),
bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die
Ausführungen im Berufungszulassungsantrag ihrem Sinn nach
verstanden, erhebt der Kläger gegen den
Schadensersatzbescheid vom 24. März 2000 die Einrede der
Verjährung. Die nähere Begründung lässt sich nicht
nachvollziehen. Grund und Höhe des Schadensersatzanspruchs
stellt der Kläger dagegen nicht in Frage.

6

Schadensersatzansprüche des Dienstherrn gegen den
Beamten aus § 84 Abs. 1 LBG NRW verjähren in drei Jahren
von dem Zeitpunkt an, in dem der Dienstherr von dem Schaden
und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat, ohne
Rücksicht auf diese Kenntnis in zehn Jahren von der Begehung
der Handlung an (§ 84 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW). Diese
Kenntnis ist vorhanden, wenn der Dienstherr auf Grund der ihm
bekannten Tatsachen gegen einen bestimmten Beamten eine
Schadensersatzklage mit einigermaßen sicherer Aussicht auf
Erfolg erheben kann. Diese Kenntnis setzt nicht voraus, dass der
Anspruchsberechtigte alle Einzelheiten des Schadens überblickt.
Es genügt, dass er den Hergang der Schädigung in seinen
Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche
Anhaltspunkte für eine Ersatzpflicht des Verantwortlichen
bietet. Eine solche Kenntnis ist schon dann vorhanden, wenn der
Geschädigte auf Grund der ihm bekannten Tatsachen den
Anspruch gegen eine bestimmte Person - und sei es nur mit
einer Feststellungsklage - mit hinreichender Aussicht auf Erfolg
geltend machen oder einen entsprechenden Bescheid erlassen
kann.

7

Vgl. BVerwG, Urteile vom 22. Februar 1996 - 2 C 12.94 -,
BVerwGE 100, 280, vom 9. März 1989 - 2 C 21.87 -, BVerwGE
81, 301, und vom 15. August 1989 - 6 C 21.87 -, DVBl 1990,
249 jeweils m.w.N.

8

Der Dienstherr hat die erforderliche Kenntnis, wenn das für
die Verfolgung des Schadensersatzanspruchs zuständige Organ
die Kenntnis erlangt hat. Das ist in der Regel der für
beamtenrechtliche Entscheidungen zuständige Dienstvorgesetzte
im Sinne des § 3 Abs. 2 LBG NRW. Der Dienstherr muss sich
aber auch die Kenntnis der Fachaufsichtsbehörde zurechnen
lassen.

9

Vgl. BVerwG, Urteile vom vom 22. Februar 1996 - 2 C
12.94 -, a.a.O. und vom 9. März 1989 - 2 C 21.87 -, a.a.O.

10

Am 21. Oktober 1996 haben der Polizeipräsident, die
Bezirksregierung B. und das Innenministerium Kenntnis
vom ausführlichen Bericht der ermittelnden Kriminalbeamten
vom 18. Oktober 1996 genommen. In ihm waren die Entnahme-
und Falschbelegvorgänge, die dem Kläger zur Last gelegt
wurden, im Einzelnen beschrieben. Zu diesem Zeitpunkt
wussten die Dienstvorgesetzten des Klägers und die
Fachaufsichtsbehörden von dessen Straftaten und konnten mit
hinreichender Erfolgsaussicht zumindest einen
Feststellungsbescheid hinsichtlich des Grundes der Ersatzpflicht
erlassen oder eine entsprechende Feststellungsklage erheben.
Die reguläre Festsetzungsverjährungsfrist endete demnach drei
Jahre nach der Kenntnisnahme mit dem Ablauf des 21. Oktober
1999.

11

Das beklagte Land hat den Schadensersatzanspruch zwar
erst mit Bescheid vom 24. März 2000 geltend gemacht. Die
Verjährungsfrist war zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht
abgelaufen. Das ergibt sich aus § 53 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
NRW. Danach hemmt ein Verwaltungsakt, der zur Feststellung
oder Durchsetzung des Anspruchs eines öffentlich-rechtlichen
Rechtsträgers erlassen wird, die Verjährung dieses Anspruchs.
Aus den Verjährungsregeln des Bürgerlichen Rechts, die im
öffentlichen Recht Anwendung finden, soweit - wie hier - keine
besonderen Vorschriften gelten,

12

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 3 C 17.94 -,
BVerwGE 99, 109,

13

folgt, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung
gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird (§
205 BGB a.F./§ 209 BGB n.F.).

14

Durch den innerhalb der Verjährungsfrist erlassenen
Schadensersatzbescheid vom 18. August 1999, mit dem das
beklagte Land die veruntreute Summe erstmals gegenüber dem
Kläger geltend gemacht hatte, war die Verjährung gehemmt.
Das beklagte Land hat diesen Bescheid zwar am 24. März 2000
aufgehoben und die Verjährung dadurch wieder in Lauf gesetzt.
Da es gleichzeitig mit dem Aufhebungsbescheid den Anspruch
aber neu geltend gemacht hat, unterlag er noch nicht der
Verjährung.

15

Aus dem Berufungszulassungsantrag geht nicht hervor,
inwieweit der Kläger die Einrede der Verjährung auch gegen die
Geltendmachung des Zinsschadens erheben will. Der lediglich
sinngemäße Verweis auf die Verjährung ohne Unterscheidung
zwischen dem durch die veruntreuten Gelder entstandenen
Schaden und dem dadurch hervorgerufenen (mittelbaren)
Zinsschaden genügt nicht den Anforderungen, die § 124a Abs. 4
Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO an die Darlegung eines
Zulassungsgrundes stellen. Der Zinsschaden vertiefte sich
nämlich täglich für jede Teilsumme von der
Veruntreuungshandlung bis zum Zeitpunkt seiner
Geltendmachung am 24. März 2000. An jedem Zinstag erwuchs
dem beklagten Land ein weiterer Schadensersatzanspruch gegen
den Kläger. In welchem Umfang der Kläger die Zinsschäden als
berechtigt anerkennt und in welcher Höhe er sie für verjährt hält,
lässt sich dem Zulassungsantrag nicht entnehmen. Hierzu wären
genauere Darlegungen aber erforderlich gewesen, weil der
Kläger den Zinsschaden dem Grunde nach nicht angreift und
Zinsschäden, die erst kurz vor dem Erlass des
Schadensersatzbescheides entstanden sind, offensichtlich nicht
verjährt sein können.

16

Mit dem Vortrag, das Verwaltungsgericht habe es zu
Unrecht unterlassen, den Beweisantritten des Klägers
nachzugehen, rügt er eine mangelnde Sachaufklärung
(Amtsermittlung gemäß § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) durch das
Verwaltungsgericht und damit einen der Beurteilung des Senats
unterliegenden Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO. Damit ist ein die Zulassung der Berufung
rechtfertigender Verfahrensfehler nicht dargelegt. Die
Berufungszulassungsschrift legt schon nicht dar, welchen
Beweisanträgen oder -anregungen das Gericht im Einzelnen
hätte nachgehen sollen und warum sich ihm die Beweiserhebung
jeweils hätte aufdrängen müssen. Der pauschale Verweis auf
sämtliche erstinstanzlichen Beweisantritte genügt dem
Darlegungserfordernis nicht.

17

Der im erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene
Kläger kann die Verletzung der Aufklärungspflicht wegen
unterlassener Beweiserhebung außerdem deswegen nicht mit
Erfolg rügen, weil er in der mündlichen Verhandlung keine
förmlichen Beweisanträge gestellt hat.

18

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. September 2007 - 6 A
2761/05 -, und vom 29. Mai 2002 - 6 A 3180/01 -, jeweils
m.w.N.

19

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs.
1 GKG.

20

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird
das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

21