Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-29, Aktenzeichen 12 L 112/06
ECLI:DE:VGD:2006:0629.12L112.06.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.154,87 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks G1 in E, das an die L-
Straße angrenzt.

4

Durch Bescheid vom 18. November 2005 zog der Antragsgegner die
Antragstellerin zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der L-
Straße im Abschnitt zwischen Xer Straße und J-Straße (L-Straße Teil 2) heran.
Dabei setzte er einen Betrag von 8.631,83 Euro fest, auf den er eine in der
Vergangenheit geleistete Zahlung von 12,34 Euro anrechnete, was eine
Beitragsforderung von 8.619,49 Euro ergab

5

Über den hiergegen eingelegten Widerspruch ist noch nicht entschieden.

6

Mit dem am 18. Januar 2006 - nach erfolglosem Aussetzungsantrag nach § 80
Abs. 4 VwGO - bei Gericht eingegangenen Antrag macht die Antragstellerin geltend,
die Berechtigung des Antragsgegners, für die L-Straße Erschließungsbeiträge zu
fordern, sei zumindest verwirkt. Die alte, im Jahre 1914/1915 hergestellte Fahrbahn
der Straße sei schon nicht mehr vorhanden. Die Entwässerung sei in den Jahren
1909 bis 1915 hergestellt worden, die Beleuchtung bis zum Jahre 1955. Im Jahre
1995 habe der Antragsgegner Straßenbaumaßnahmen durchgeführt, welche die
Fahrbahn, Entwässerung und Beleuchtung betroffen hätten. Hierfür sei ihr
Grundstück im Jahre 1999 zu Straßenausbaubeiträgen nach dem
Kommunalabgabengesetz herangezogen worden. Damit habe der Antragsgegner im
Jahre 1999 kundgetan, dass die L-Straße endgültig fertiggestellt gewesen sei, so
dass die Eigentümer nicht mehr mit der Erhebung von Erschließungsbeiträgen hätten
rechnen müssen.

7

Vorsorglich werde eingewandt, dass es sich bei der L-Straße um eine historische
Straße handele, für die schon aus diesem Grunde keine Erschließungsbeitragspflicht
mehr habe entstehen können. Die L-Straße sei schon vor Inkrafttreten des ersten
Ortsstatuts am 11. November 1900 zusammenhängend bebaut gewesen. Sie sei bis
1915 entsprechend dem seinerzeitigen Ausbauprogramm hergestellt worden.
Ausweislich eines Stadtplans aus dem Jahre 1906 sei zumindest zwischen Xer
Straße und M-Straße eine so kompakte Bebauung vorhanden gewesen, dass die
Voraussetzungen an eine historische Straße zumindest in diesem Teilbereich erfüllt
gewesen seien. Dasselbe gelte für den Teilbereich I zwischen der heutigen F-Straße
und heutiger J-Straße.

8

Die Erstherstellung sei auch nicht erst mit dem Abbruch des Gebäudes L-
Straße 000-000/Ecke "I1-Straße" abgeschlossen worden. Erst durch den
Fluchtlinienplan Nr. 0000/00 aus dem Jahre 1955 sei die Verkehrsfläche der L-
Straße dahingehend erweitert worden, dass das Gebäude L-Straße 000-000
teilweise innerhalb der öffentlichen Verkehrsfläche gestanden hätte. Vor Inkrafttreten
des Bebauungsplanes habe die öffentliche Verkehrsfläche nur bis zur Flucht des
Gebäudes L-Straße 000-000 gereicht. Vor diesem Gebäude sei auch ein befestigter
Gehweg vorhanden gewesen.

9

Hilfsweise werde geltend gemacht, dass die Beitragspflicht für die
Erschließungsanlage L-Straße Teil 2 noch nicht entstanden sei. Nach § 8 Abs. 1 Nr.
1 der Erschließungsbeitragssatzung des Antragsgegners gehöre das Eigentum an
den öffentlichen Verkehrsflächen zu den Merkmalen der endgültigen Herstellung von
Erschließungsanlagen. Vorliegend fehle es am Grunderwerb für eine Teilfläche von
rd. 70 qm. Dabei handele es sich um die Verkehrsfläche vor dem Grundstück L-
Straße 000 -000, für die das Umlegungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei.

10

Ausführungen zum ermittelten Herstellungsaufwand blieben einem ergänzenden
Schriftsatz vorbehalten. Es bestünden insbesondere Bedenken gegen die Höhe des
wegen der Klassifizierung der Straße in Abzug gebrachten Betrages von - nur -
410.054,63 EUR.

11

Die Antragstellerin beantragt,

12

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den
Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 18. November 2005
anzuordnen.

13

Der Antragsgegner beantragt,

14

den Antrag zurückzuweisen.

15

Er hält die geltend gemachte Beitragsforderung dem Grunde und der Höhe nach
für gerechtfertigt.

16

Die Erhebung des Erschließungsbeitrages seit nicht verwirkt. Im Zuge in den
Jahre 1995 bis 2002 durchgeführter Straßenbaumaßnahmen seien sowohl die
letzten noch unfertigen Teilanlagen der L-Straße Teil 2 erstmals endgültig hergestellt
als auch die bereits früher hergestellten Teilanlagen Fahrbahn, Kanal/Entwässerung
und Beleuchtung verbessert bzw. erneuert worden. Für letztere Arbeiten sei mit der
Abnahme der entsprechenden Baumaßnahmen 1995 eine Beitragspflicht nach § 8
KAG NRW entstanden, die mit Heranziehungsbescheiden aus dem Jahre 1999
geltend gemacht worden sei. Die Erschließungsbeitragspflicht für die erstmalige
Herstellung aller Teileinrichtungen der Straße sei demgegenüber erst mit dem
Abschluss des Erwerbs der öffentlichen Verkehrsflächen sowie mit der Befestigung
des letzten Teils der Verkehrsfläche (hier: des Gehwegs nach Abbruch des
Gebäudes L-Straße 000-000/I1-Straße) im Jahre 2005 entstanden.

17

Aus diesem Grunde sei hier die eher seltene, jedoch beitragsrechtlich nicht zu
beanstandende Situation eingetreten, dass der Straßenbaubeitrag zeitlich bereits vor
dem nunmehr geltend zu machenden Erschließungsbeitrag angefordert worden sei.
Anhaltspunkte für eine Verwirkung lägen darin nicht.

18

Bei der L-Straße Teil 2 handele es sich nicht um eine historische Straße. Sie
habe im maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens der hier einschlägigen ersten
Ortsstatute dem Verkehr von E zur damals selbständigen Gemeinde C1, nicht aber
dem innerörtlichen Verkehr gedient. Ausweislich eines Planes über die Bebauung an
der L1 Straße aus dem Jahre 1912 hätten an der 2,2 km langen Strecke zwischen
Xer Straße und J-Straße lediglich 35 Wohnhäuser gestanden, was nicht als
geschlossene Ortslage zu qualifizieren sei. Der äußerst mangelhafte Ausbauzustand,
wie er sich aus den Straßenakten ergebe, lasse zudem erkennen, dass die
Erschließungsanlage nach dem Willen der damals zuständigen Gemeinden X und J-I
nicht für den inneren Anbau und den innerörtlichen Verkehr bestimmt, sondern noch
in der Anlegung begriffen gewesen sei. Sie sei in den Jahre 1900 und 1901 nicht
vollständig freigelegt gewesen und habe keine Bürgersteige aufgewiesen. Sie sei
weder kanalisiert gewesen noch hätten wenigstens gepflasterte Rinnen für die
Entwässerung existiert. Eine ausreichende Beleuchtung habe ebenfalls gefehlt.

19

Zudem habe es sich bei der L-Straße seinerzeit noch um eine alte
Provinzialstraße gehandelt, die bis zum Mai 1911 vom Provinzialverband unterhalten
worden und erst anschließend in die Unterhaltung der Gemeinden übergegangen
sei. Zur Umwandlung der Provinzialstraße in eine Ortsstraße schon vor Übergang
der Unterhaltung auf die Gemeinden hätte es nach der Rechtsprechung aber einer
entsprechenden Entschließung der zuständigen Gemeinde bedurft, für die hier keine
Anhaltspunkte vorlägen.

20

Bei Erlass des Fluchtlinienplans 0000/00 vom 21. Juni 1955 sei die L-Straße
Teil 2 im Bereich ihrer Nebenanlagen (Geh- und Radwege, Parkflächen und
Verkehrsgrün) nicht programmgemäß hergestellt gewesen. Der Abbruch des
Gebäudes L-Str. 000-000 sei daher für die endgültige Herstellung erforderlich
gewesen.

21

Die Straße entspreche den Herstellungsmerkmalen der Beitragssatzung auch
ohne Eigentum an den beiden von der Antragstellerseite genannten Teilflächen aus
dem Grundstück G2 und G3 (vor dem Grundstück L-Str. 000-000) sowie aus dem
Grundstück G4 (L-Str. 000), da diesem Umstand durch Abweichungssatzung vom
18. Mai 2004 Rechnung getragen worden sei.

22

Anhaltspunkte für persönliche Billigkeitsgründe seien weder erkennbar noch
vorgetragen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der zu diesem und zu dem
Parallelverfahren 12 L 111/06 beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

24

II.

25

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

26

An der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides bestehen nämlich keine
ernstlichen Zweifel, die es rechtfertigen, die Antragstellerin entgegen der Grundregel
des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorerst von der Zahlungspflicht freizustellen (§ 80 Abs.
4 und 5 VwGO).

27

Ernstliche Zweifel im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bestehen dann, wenn
aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des
Antragstellers im Hauptverfahren wahrscheinlicher ist, als sein Unterliegen.

28

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 - 3 B 2564/85 - DÖV 1990 S.
119 (Erschließungsbeitragsrecht) und vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -
(Straßenbaubeitragsrecht).

29

Die folglich im Aussetzungsverfahren durchzuführende Prognose zu den
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels im Hauptverfahren kann dabei nur mit den
Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden. Die gerichtliche Überprüfung des
Streitstoffes im Rahmen des Aussetzungsverfahrens findet ihre Grenze an den
Gegebenheiten des vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das
Hauptsacheverfahren werden, das in erster Linie den Rechtsschutz nach Artikel 19
Abs. 4 GG vermittelt.

30

Dies bedeutet zunächst, dass in dem summarischen Verfahren vordringlich nur
die Einwände berücksichtigt werden können, die der Rechtsschutzsuchende selbst
gegen die Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheides vorbringt, es sei
denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als offensichtlich
aufdrängen. Ferner folgt hieraus, dass im vorläufigen Rechtsschutzverfahren weder
schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte Tatsachenfeststellungen
getroffen werden können.

31

Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. August 1988 und 17. März 1994 jeweils
a.a.O.

32

Nach diesen Kriterien kann der Antrag keinen Erfolg haben.

33

Dabei ist nach dem aufgezeigten Prüfungsmaßstab zunächst auf den
Haupteinwand der Antragstellerin einzugehen, die Beitragsforderung sei verwirkt.

34

Dies dürfte jedoch nicht anzunehmen sein.

35

Die Verwirkung eines Erschließungsbeitragsanspruchs kann nur in Betracht
kommen, wenn zusätzlich zu einem als unangemessen anzusehenden Zeitablauf
- sog. Zeitmoment - a) ein positives Verhalten der Gemeinde hinzutritt, das die
berechtigte Erwartung des Beitragspflichtigen geweckt hat, er werde trotz gewährter
Erschließungsvorteile und grundsätzlicher Beitragserhebungspflicht der Gemeinde
auf Zahlung eines Erschließungsbeitrags nicht mehr in Anspruch genommen, b) der
Beitragspflichtige sich darauf verlassen hat, c) sich nach den Umständen des
Einzelfalls hierauf verlassen durfte und d) sich demzufolge hierauf bei
anschließenden Vermögensdispositionen auch tatsächlich eingerichtet hat, so dass
die Geltendmachung des Beitrags unter diesen Umständen gegen Treu und Glauben
verstoßen würde -sog. Umstandsmoment -.

36

Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, NJW-Schriften 42, 7. Auflage, §
19, Rdnr. 6 mit weiteren Nachweisen; OVG NW, Beschluss vom 17. September
2001 - 3 A 5623/00 -.

37

Vorliegend kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen b) bis d) vorliegen, da
jedenfalls nichts dafür sprechen dürfte, dass der Antragsgegner durch positives
Verhalten Veranlassung zu der Annahme gegeben hätte, die Antragstellerin werde
nicht - mehr - zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige Herstellung der L-
Straße Teil 2 herangezogen werden.

38

Insbesondere dürfte er durch die im Jahre 1999 erfolgte Heranziehung zu
Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen an einzelnen
Teileinrichtungen der Straße nicht zum Ausdruck gebracht haben, dass er auf die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen verzichten wolle.

39

Auch wenn die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige
Herstellung aller Teileinrichtungen einer Straße in der Regel der Heranziehung zu
einem Straßenbaubeitrag für einzelne dieser Straßenbestandteile zeitlich vorausgeht,
ist diese zeitliche Reihenfolge jedoch nicht zwingend. Da die Gemeinde
Erschließungsbeiträge, wenn sie nicht von der in ihrem Ermessen stehenden
Möglichkeit einer Abschnittsbildung (§ 130 Abs. 2 BauGB) oder Kostenspaltung (§
127 Abs. 3 BauGB) Gebrauch macht, erst erheben kann - und wegen der insoweit
bestehenden Beitragserhebungspflicht auch muss -

40

Driehaus, a.a.O. § 10, Rdnr. 1 ff. mit weiteren Nachweisen,

41

wenn alle Teileinrichtungen einer Anbaustraße programmgemäß hergestellt sind,
was sich - im Einzelfall - wie hier - über Jahrzehnte hinziehen kann, ist es durchaus
nicht ungewöhnlich, dass insbesondere verschleißanfällige oder schon sehr früh
hergestellte Teileinrichtungen wie Fahrbahn, Entwässerung und Beleuchtung bereits
erneuert oder im Wege einer Verbesserung dem aktuellen Straßenbaustandard
angepasst werden müssen, bevor - etwa durch Anlegung von vornherein geplanter,
aber bislang noch nicht ausgebauter Teileinrichtungen oder durch Abschluss des
Grunderwerbs - die Voraussetzungen für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
geschaffen werden können. Für diese Arbeiten soll - was wegen der auch insoweit
bestehenden Beitragserhebungspflicht in aller Regel ein Muss bedeutet -,

42

vgl. Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 KAG, 6. Auflage
2006, Rdnr. 8 mit weiteren Nachweisen,

43

die Gemeinde, weil sie nicht mehr zur erstmaligen Herstellung gehören, innerhalb
der gesetzlichen Verjährungsfristen gemäß § 128 Abs. 2 BauGB, § 8 Abs. 1 KAG
Straßenbaubeiträge erheben, wobei der in den genannten Vorschriften enthaltene
Vorrang des Erschließungsbeitragsrechts ausschließlich materiell-rechtlicher Natur
ist, ohne jedoch die Gemeinde etwa in zeitlicher Hinsicht in der Weise zu binden,
dass eine Heranziehung nach § 8 KAG erst erfolgen darf, nachdem zuvor der
Erschließungsbeitrag erhoben wurde, oder dass eine Beitragserhebung nach § 127 ff
BauGB nicht mehr zulässig sein soll, wenn für einzelne Teileinrichtungen bereits
- zulässigerweise - eine Veranlagung nach dem KAG erfolgt ist. Beide Alternativen
würden nämlich zu mit dem Beitragserhebungsgebot der Gemeinden nicht zu
vereinbarenden Beitragsverlusten führen, für die ein nachvollziehbarer Grund nicht
ersichtlich ist.

44

Im übrigen hätte die Erhebung von Straßenbaubeiträgen für die Erneuerung
und/oder Verbesserung von Fahrbahn, Entwässerung und Beleuchtung in der L-
Straße allenfalls darauf schließen lassen können, dass diese Teileinrichtungen zuvor
endgültig fertiggestellt waren, ohne jedoch Rückschlüsse auf die merkmalsgerechte
Herstellung der übrigen Teileinrichtungen und damit der Erschließungsanlage
insgesamt zuzulassen.

45

Dass der im Rahmen der erstmaligen Herstellung geschaffene Zustand einzelner
Teileinrichtungen nach Durchführung der nach § 8 KAG beitragsfähigen Maßnahme
nicht mehr vorhanden ist, liegt dabei in der Natur der Sache, ohne dass hieraus der
Schluss gezogen werden könnte, die Gemeinde wolle für diese Teileinrichtungen
oder gar für die erstmalige Herstellung insgesamt auf Erschließungsbeiträge
verzichten.

46

Der angefochtene Bescheid begegnet auch mit Blick auf die "vorsorglich" und
"hilfsweise" vorgebrachten Einwände der Antragstellerin keinen ernstlichen
Bedenken.

47

Insbesondere dürfte der Einwand, die L-Straße sei als eine beitragsfreie
historische Straße zu qualifizieren, nicht berechtigt sein.

48

Abgesehen davon, dass ein solcher Vortrag schon deshalb regelmäßig nicht
geeignet ist, einem Aussetzungsantrag zum Erfolg zu verhelfen, weil die Prüfung
dieser Frage in der Regel umfangreichere tatsächliche Ermittlungen voraussetzt, die
den Rahmen dieses summarischen Verfahrens überschreiten würden,

49

vgl. OVG NW, Beschluss vom 30. März 1990 - 3 B 2409/87 -,
Rechtsprechungssammlung des OVG NW im Erschließungs- und
Erschließungsbeitragsrecht (OVG NW RSE), § 180 BBauG/§ 242 BauGB
"Vorhandene Erschließungsanlage",

50

spricht im vorliegenden Fall auch nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge
keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die Annahme, dass § 242 Abs. 1 BauGB
der Erhebung eines Erschließungsbeitrags für den abgerechneten Bereich der L-
Straße entgegensteht.

51

Sowohl die Annahme einer "historischen Straße" wie die einer "vorhandenen
Straße" im Rechtssinne,

52

zum Unterschied vgl. Driehaus,a.a.O., § 2, Rdnr. 33 und 36 mit weiteren
Nachweisen,

53

würde nämlich voraussetzen, dass der hier betroffene Bereich der L-Straße bei
Inkrafttreten der ersten Ortsstatute der ehemaligen Gemeinden I2-X und J-I in den
Jahren 1900 bzw. 1901 einerseits dem inneren Anbau und Verkehr tatsächlich
gedient hat und andererseits hierzu von Seiten der Gemeinde auch bestimmt
war.

54

Vgl. zu den Voraussetzungen im Einzelnen BVerwG, Urteile vom 6. November
1968
- IV 2.66 -, BVerwGE 31, 20 (21), und vom 17. Februar 1984 - 4 C 56.79 -, NVwZ
1984, 434, sowie Beschluss vom 18. Juni 1997 - 4 B 238.96 -, Buchholz 406.11 zu
§ 34 BauGB Nr. 186, S. 49 (50).

55

Dass die L-Straße Teil 2 zumindest in einzelnen zusammenhängenden
Bereichen im maßbeglichen Zeitpunkt einen Gebäudebestand aufwies, der als
Ortslage zu qualifizieren wäre, ist allerdings nicht ganz unwahrscheinlich, ohne dass
dieser Frage jedoch im vorliegenden Eilverfahren weiter nachgegangen werden
müsste. So dürften sich ausweislich der Legende des auch vom Antragsgegner
angeführten Plans aus dem Jahre 1912 vor Inkrafttreten der genannten Ortsstatute
an der L-Straße zwischen T-Straße (etwa in Höhe der heutigen I3-Straße) und der
Stadtgrenze zur ehemals selbständigen Gemeinde I nicht nur 35 sondern 93
Gebäude befunden haben, von denen 35 in der Zeit zwischen 1886 und 1900
errichtet wurden, wobei eine verdichtete Bebauung insbesondere zwischen Haus Nr.
00 und der M-Straße auffällt.

56

Für die Annahme einer vorhandenen Straße im Rechtssinne wäre aber weiterhin
erforderlich, dass die Straße mit dem Willen der Gemeinde wegen ihres insoweit für
ausreichend erachteten Zustandes - die Einstufung als historische Straße würde
sogar ihre programmgemäße Fertigstellung voraussetzen - dem inneren Anbau und
dem innerörtlichen Verkehr zu dienen bestimmt war.

57

Hierfür bestehen nach dem Inhalt der Verwaltungsvorgänge jedoch keine
gewichtigen Anhaltspunkte.

58

Gegen die Annahme, dass die Gemeinden X und I die Land-Straße bei
Inkrafttreten ihres 1. Ortsstatuts in den Jahre 1900 bzw. 1901 schon aktuell für den
inneren Anbau bestimmt hatten, spricht zunächst der seinerzeit vorhandene
Ausbauzustand der Straße.

59

Zwar lassen sich keine allgemeingültigen Merkmale dafür finden, welchen
Anforderungen eine Straße insofern im Hinblick auf ihren Ausbauzustand genügen
musste. Fehlten jedoch wesentliche Teileinrichtungen, die in der Gemeinde
üblicherweise für eine Anbaustraße gefordert wurden, konnte hieraus in
Ermangelung entgegenstehender Umstände in der Regel auf den Willen der
Gemeinde geschlossen werden, die Straße noch nicht als für den Anbau hinreichend
hergerichtet anzusehen.

60

OVG NW, Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -, a.a.O., PrOVG, Urteil
vom 12. Juni 1913 - IV C 70/13 -, PrOVGE 64, 213.

61

Als vorhandene Straße konnte eine Verbindungsstraße am Rande einer
Großstadt jedenfalls dann nicht angesehen werden, wenn Beleuchtung, Kanalisation
und Bürgersteige fehlten.

62

OVG NW, Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -, a.a.O., PrOVG, Urteil
vom 28. Februar 1929 - IV C 2/27 -, PrOVGE 84, 176.

63

Danach dürfte die abgerechnete Strecke der L-Straße im maßgeblichen
Zeitpunkt noch nicht den Anforderungen für den innerörtlichen Anbau und Verkehr
genügt haben. Bei Inkrafttreten der genannten Ortsstatute in den Jahren 1900 bzw.
1901 verfügte sie nach Aktenlage weder über befestigte Bürgersteige noch über eine
ausreichende Beleuchtung. Gepflasterte Rinnen fehlten ebenso wie eine
ordnungsgemäße Kanalisation.

64

Für die Frage der Anbaubestimmung bei Inkrafttreten der genannten Ortsstatute
könnte zudem in der Tat von Bedeutung sein, dass die L-Straße nach dem
Akteninhalt bis zum Mai 1911 Teil einer Provinzialstraße war, die in erster Linie wohl
dem überörtlichen Verkehr zwischen der Stadt E und der Gemeinde C1 gedient hat
und Teil der rechtrheinischen Verbindung zwischen E und L2 war. Zwar konnten
auch derartige überörtliche Verbindungsstraßen oder Teile von ihnen mit dem Willen
der Gemeinde Ortsstraßen sein bzw. in solche umgewandelt werden, selbst wenn die
Straße vom Provinzialverband verwaltet und erhalten wurde. Dazu bedurfte es
jedoch einer Umwandlung des betreffenden Teils der Straße in eine Ortsstraße durch
eine entsprechende Entschließung der Gemeinde.

65

Vgl. OVG NW, Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -, a.a.O. unter
Bezugnahme auf PrOVG, Urteile vom 27. Juni 1918 - IV C 6/18 -, PrOVGE 74, 81
und vom 28. Februar 1929 - IV C 2/27 -, PrOVGE 84, 176.

66

Für eine derartige Entschließung bestehen hier jedenfalls bei summarischer
Prüfung keine hinreichenden Anhaltspunkte. Vielmehr spricht auch insoweit
insbesondere der bei Inkrafttreten der genannten Ortsstatute vorhandene
Ausbauzustand der Straße gegen die Annahme, die Straße sei von Seiten der
Gemeinde als für den Anbau geeignet angesehen und deshalb hierfür bestimmt
worden.

67

Der Tatsache, dass in Teilbereichen der Straße bereits Gebäude in nicht ganz
unerheblicher Anzahl errichtet worden waren, dürfte demgegenüber kein
ausschlaggebendes Gewicht zukommen. Da die Gemeinden I2-X und J-I vor
Inkrafttreten ihrer Ortsstatute mangels eines ortsgesetzlichen Anbauverbots nach §
12 PrFlG nicht in der Lage waren, den Anbau zu verhindern, kann von einer
etwaigen vorhandenen Bebauung nicht ohne weiteres auf den Willen der Gemeinden
geschlossen werden, die Straße zum Anbau freizugeben.

68

Vgl. auch insoweit OVG NW, Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -,
a.a.O.

69

Ob die L-Straße Teil 2 im zeitlichen Geltungsbereich des Preußischen
Fluchtliniengesetzes programmgemäß hergestellt worden ist, was einer
Beitragserhebung auf der Grundlage des BauGB ebenfalls entgegenstehen würde,
kann mit den Mitteln des Eilverfahrens nicht abschließend geklärt werden und muss
weiteren Ermittlungen im Hauptverfahren vorbehalten bleiben, zumal die Frage für
das auf dem Gebiet der ehemaligen Gemeinde X liegende Straßenstück anders zu
beantworten sein könnte, als für den im erst 1929 eingemeindeten Stadtteil I
liegenden Bereich.

70

Gegen die Annahme, die Straße habe bereits vor 1961 einem gemeindlichen
Bauprogramm entsprochen, sprechen bei summarischer Prüfung jedoch in den
Verwaltungsvorgängen befindliche Aktenvermerke aus den Jahren 1965 und 1966,
wonach auch nach Eingemeindung beider Gemeinden nach E die Gehwege in
beiden Teilstücken zum Teil - vornehmlich vor den unbebauten Grundstücken - noch
unbefestigt waren, was jedenfalls dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
vom 4. April 1911 entgegenstünde, der nach ständiger Rechtsprechung der Kammer
und des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen

71

vgl. insoweit OVG NW, Urteile 7. Dezember 1994 - 3 A 2098/90 -, vom 29.
Februar 1996 - 3 A 743/92 -, a.a.O., und vom 14. Dezember 1998 - 3 A 2065/696 -

72

als gemeindliches Bauprogramm für die Straßen im Stadtgebiet E - soweit kein
konkretes Bauprogramm für die jeweilige Anlage existiert - zu qualifizieren ist und
nach dem u.a. die Bürgersteige mit Bandsteinen und Zementplatten (...) vorbehaltlich
anderweiter Bestimmung im Einzelfalle" auszubauen waren.

73

Gegen einen programmgemäßen Ausbau der L-Straße Teil 2 vor Inkrafttreten
des Bundesbaugesetzes spricht zudem, dass nach Inkrafttreten der Fluchtlinienpläne
Nr. 0000/00 aus dem Jahre 1913 für den Xer Bereich und Nr. 0000/00 aus dem
Jahre 1914 für das Gebiet der Gemeinde I, die eine Ausbaubreite von 18 m bzw.
25 m festlegten, eine Reihe von Gebäuden (in X Haus Nr. 000 bis 000, 000 und 000,
in I Haus Nr. 000 bis 000) in die festgesetzte Straßenfläche hineinragten, deren
Abriss erst zwischen 1971 und 1985 erfolgt ist. Die in einem Fluchtlinienplan
festgesetzten Fluchtlinien sind in der Regel ein Indiz für den Willen der Gemeinde,
eine Straße in diesem Umfang auszubauen. Die zur programmgemäßen
Fertigstellung der Straße im Sinne des preußischen Anliegerbeitragsrechts
erforderliche Freilegung der Straße war nicht vollständig durchgeführt, wenn noch
Gebäudeteile und Einfriedungen der angrenzenden Grundstücke über die
Fluchtlinien hinaus auf dem Straßengelände standen.

74

Insoweit dürfte auch der Einwand der Antragstellerin unzutreffend sein, bis 1955
habe die öffentliche Verkehrsfläche nur bis zur Flucht des Gebäudes L-Straße
000-000 gereicht, da bereits die 1914 festgesetzte Fluchtlinie das Gebäude
angeschnitten haben dürfte.

75

Da alle Eer Erschließungsbeitragssatzungen seit 1961 Grunderwerb und
Freilegung der für den Straßenbau erforderlichen Flächen als Herstellungsmerkmal
normieren, spricht auch viel dafür, dass Abriss des Gebäudes Nr. 000, der Erwerb
der in den Straßenraum fallenden Fläche und deren herstellungsmerkmalsgerechte
Befestigung als Gehweg auch für endgültige Herstellung im Sinne des § 133 Abs. 2
Satz 1 BauGB erforderlich waren.

76

Im Hauptverfahren zu klären sein wird allerdings in diesem Zusammenhang, ob
nicht auch die heute noch in die bestehenden Flucht- oder Straßenbegrenzungslinien
hineinragenden Gebäude Haus Nr. 000, 000, 000, 000, 000 und 000 ebenfalls einer
merkmalsgerechten Herstellung entgegenstehen. Auch mit Blick auf Sinn und Zweck
der Herstellungsmerkmale, dem beitragspflichtigen Anlieger eindeutig erkennbar zu
machen, wann für die sein Grundstück erschließende Anlage die sachliche
Beitragspflicht entstanden ist, steht zwar der Annahme der merkmalsgerechten
Herstellung regelmäßig nicht entgegen, wenn etwa Treppenstufen,
Gebäudevorsprünge, Hecken oder sonstige Grundstückseinfriedungen in den
Straßenkörper hineinragen, da in diesen Fällen niemand den Gedanken haben wird,
dass die Straße an diesen Stellen noch unfertig sein könnte.

77

Vgl. insoweit OVG NW, Urteil vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 -, a.a.O.,
sowie Beschluss vom 26. März 1999 - 3 B 217/99 -.

78

Ragen wie hier ganze Gebäude - im Falle von Haus Nr. 000 und 000 nicht
unerheblich - in den Straßenraum, dürfte die Frage der merkmalsgerechten
Herstellung in jedem Einzelfall davon abhängen, ob aufgrund der tatsächlichen
Gegebenheiten in der Örtlichkeit der Eindruck entsteht, die Straße werde endgültig
um das Gebäude herumgeführt, oder ob sich für einen unbefangenen Betrachter der
Eindruck aufdrängt, der Ausbau der Straße sei an dieser Stelle noch nicht
abgeschlossen.

79

Der fehlende Grunderwerb der Verkehrsfläche vor dem Grundstück L-Straße 000
-000 dürfte der endgültigen Herstellung nicht entgegenstehen, da diesem Umstand
durch Erlass der Abweichungssatzung vom 18. Mai 2004 Rechnung getragen
worden sein dürfte.

80

Eine Überprüfung der Aufwandsermittlung, auch soweit es die Abzüge infolge der
zeitweisen Klassifizierung der Straße angeht, ist nach dem eingangs aufgezeigten
Prüfungsmaßstab ebenfalls dem Hauptverfahren vorzubehalten.

81

Da weiter Einwände von der Antragstellerin nicht erhoben wurden und sonstige
Fehler nicht offensichtlich sind, ist der Antrag mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

82

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG. Dabei
schätzt die Kammer das Interesse an der vorläufigen Regelung der Zahlungspflicht
auf ein Viertel des geforderten Beitrages. Dies entspricht dem im Streitwertkatalog für
die Verwaltungsgerichtsbarkeit

83

vgl. NVwZ 2004, 1327

84

unter Abschnitt I Nr. 1.5 vorgesehenen Ansatz.

85