Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-26, Aktenzeichen 19 K 3308/06
ECLI:DE:VGK:2007:0226.19K3308.06.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Köln vom 12. September 2006 verurteilt, die Regelbeurteilung
des Polizeipräsidiums M. vom 00.00.2005 in der Fassung der ergänzenden
Begründung vom 00.00.2006 aufzuheben und über den Kläger unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts eine neue dienstliche Beurteilung für den Zeitraum
vom 1. Juni 2002 bis zum 30. September 2005 zu erstellen.

Die Kosten des Verfahrens trägt das beklagte Land.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand
Der am 00.00.0000 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar
(Besoldungsgruppe A 11 BBesO) im Dient des beklagten Landes. Er war nach dem
Bestehen der II. Fachprüfung und dem Aufstieg in den gehobenen
Polizeivollzugsdienst am 00.00.0000 zunächst beim Polizeipräsidium (PP) L. und
anschließend von
1993 bis 2006 beim PP M. tätig; seit
mit Ablauf des Jahres 2006 gehört er wiederum dem PP L. an.

2

Beim PP M. wurde der Kläger seit September 1997 als Sachbearbeiter im
Kriminalkommissariat (KK) 00 verwendet. Nach der Beförderung in ein Amt der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO (Kriminalhauptkommissar) am 1998
hatte er in den ihm vom Polizeipräsidenten M. unter dem 1999 und
unter dem
2002 erteilten dienstlichen Regelbeurteilungen (zu den Stichtagen des
31. Mai 1999 bzw. des 31. Mai 2002) jeweils das übereinstimmende Gesamturteil
„Leistung und Befähigung entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) erhalten.

3

Unter dem 2005 erstellte das Polizeipräsidium M. über den
Kläger für den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 30. September 2005 eine weitere
Regelbeurteilung, die abermals mit dem Gesamturteil „Leistung und Befähigung
entsprechen voll den Anforderungen" (3 Punkte) abschloss. Diese auf der Grundlage
der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
(BRL Pol) abgegebene Beurteilung wurde von G. , der
ständiger Vertreterin des
Polizeipräsidenten F. , in Vertretung des Behördenleiters als „Endbeurteilerin"
unterzeichnet und dem Kläger am 5. Januar 2006 bekanntgegeben.

4

Die Regelbeurteilung vom 2. Dezember 2005 wurde nach einem von dem
Erstbeurteiler, Erster Kriminalhauptkommissar (EKHK) C. , am 20. Oktober 2005
mit dem Kläger geführten Beurteilungsgespräch, unter Berücksichtigung eines ihm
am 20. April 2005 eröffneten Beurteilungsbeitrages seines früher Vorgesetzten,
EKHK X. , für den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 28. März 2005 und im
Anschluss an eine am 00. November 2005 durchgeführte Beurteilerbesprechung
abgegeben, an der neben der stellvertretenden Behördenleiterin u.a. die
Gleichstellungsbeauftragte, die Vertrauensfrau der Schwerbehinderten, alle
Abteilungsleiter, die Leiter der Polizeihauptwachen und der Kommissariate sowie
sämtliche als Erstbeurteiler an dem Regelbeurteilungsverfahren beteiligten
Vorgesetzen teilgenommen hatten (vgl. Beiakte Heft 1, Bl. 22).

5

Im Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers"(EKHK C. ) vom 00. November
2005 waren die Leistungen des Klägers in den Hauptmerkmalen
„1. Leistungsverhalten", „2. Leistungsergebnis", „3. Sozialverhalten" und in den
zugrunde liegenden Submerkmalen sowie im abschließenden Gesamturteil
durchgängig mit 4 Punkten (das dem „Leistungsverhalten" zugeordnete
Submerkmal 1.3 „Ausdauer und Belastbarkeit" mit 5 Punkten) beurteilt worden. Die
Endbeurteilerin bewertete das Hauptmerkmal „Leistungsverhalten" entsprechend
dem Beurteilungsvorschlag mit 4 Punkten; demgegenüber setzte sie die zu den
weiteren Hauptmerkmalen „Leistungsergebnis" und „Sozialverhalten"
vorgeschlagenen Bewertungen sowie das vorgeschlagene Gesamturteil jeweils von
4 auf 3 Punkte herab. Die in dem Beurteilungsvorschlag enthaltenen Benotungen der
Submerkmale wurden von der Endbeurteilerin ausnahmslos ohne Veränderungen
übernommen. Die von dem Vorschlag des Erstbeurteilers abweichenden
Bewertungen der Hauptmerkmale „Leistungsergebnis" und „Sozialverhalten" und des
Gesamturteils begründete die Endbeurteilerin mit dem gleichlautenden Hinweis auf
die „Berücksichtigung des Quervergleichs".

6

Der Kläger legte gegen die Regelbeurteilung vom 00.00.2005 am Tage
ihrer Bekanntgabe Widerspruch ein, zu dessen Begründung er durch seine
Verfahrens- und Prozessbevollmächtigte im Wesentlichen geltend machte: Die
Beurteilung sei formell und materiell rechtswidrig. Sie nicht auf ordnungsgemäßem
Wege erstellt worden, weil beim PP M. am 00. November 2005 eine
„Erstbeurteilerbesprechung" stattgefunden habe, in deren Verlauf im Beisein von
Vorgesetzten bereits die abschließenden Beurteilungsnoten für die zu beurteilenden
Beamten festgelegt worden seien. Die Regelbeurteilung sei ferner deswegen
rechtswidrig, weil im Rahmen des Beurteilungsverfahrens materiell rechtsfehlerhaft
und außerdem ohne die bei der Bildung neuer Vergleichsgruppen nach § 72 Abs. 4
Nr. 16 des Landespersonalvertretungsgesetzes gebotene Mitbestimmung der
Personalvertretung Polizeivollzugsbeamten der „I. und II. Säule" in einheitlichen
Vergleichsgruppen zusammengefasst worden seien. Schließlich entbehre die
angegriffene Beurteilung im Gesamturteil einer ergänzenden Begründung gemäß
Nr. 8.1 BRL Pol, da sie nicht erkennen lasse, aus welchen Gründen der Kläger in der
dritten Regelbeurteilung im selben statusrechtlichen Amt keine
Ergebnisverbesserung erzielt habe.

7

Auf diesen Widerspruch übersandte das PP M. den
Verfahrensbevollmächtigten des Klägers durch Schreiben vom 25. April 2006 eine
ihm am 27. April 2006 persönlich ausgehändigte „Anlage zur dienstlichen Beurteilung
vom 00.00.2005" mit einer „Ergänzung des Feldes ‚Begründung' unter Punkt IV.
Gesamturteil", die folgenden Wortlaut hat:
„Begründung gemäß Nr. 8.1 BRL Pol:
KHK F1. L1. gehört seit dem 22.10.1998 der Vergleichsgruppe A 11 an. Im
Beurteilungszeitraum war er Sachbearbeiter im KK 00 der ZKB bzw. im ErmD.
Führungsverantwortung trägt er nicht.
Herr L1. muss sich in seiner insgesamt leistungsstarken Vergleichsgruppe mit mehr
als 40 anderen Beamtinnen und Beamten messen. Daher ist ein strenger Maßstab an die
individuelle Bewertung der Leistungen der einzelnen Beamten anzulegen.
Die Leistungen und Befähigungen der Angehörigen seiner Vergleichsgruppe wurden im
Hinblick auf Dienstalter, Funktion, Verantwortungs- und Entscheidungskompetenz,
Mitwirkung bei wesentlichen Entscheidungen sowie Verwendungsbreite und -tiefe
bewertet und untereinander verglichen.
Andere Beamten der Vergleichsgruppe haben besonders schwierige und
verantwortungsvolle Sachbearbeitung bei ebenfalls positiven, teils noch besseren
Leistungen erbracht, haben höher bewertete Stellen ausgefüllt oder haben zusätzlich
auch Führungsaufgaben in verantwortlicher Position übernommen. Sie haben damit
leistungsmäßig weitere positive Zeichen gesetzt.
Eine besonders herausragende und über das Anforderungsprofil hinausgehende
Spezialisierung oder eine sehr breite Erfahrung in unterschiedlichen Aufgabenbereichen
kann jedoch nicht festgestellt werden.
Zusammenfassend ergeben sich daher im Quervergleich bei Herrn KHK L1. zum
Beurteilungszeitpunkt noch keine tragenden Gründe für einen Leistungsanstieg, der den
gesamten Beurteilungszeitraum auf breiter Ebene prägt.
Im Gesamtbild der Vergleichsgruppe der Bes. Gr. A 11 führt die im übrigen positive
Erfüllung des Anforderungsprofils noch nicht zu einem insgesamt positiveren
Leistungsbild als bisher.
Das Gesamturteil entspricht trotz gestiegener Lebens- und Berufserfahrung im gleichen
Amt und im Quervergleich mit allen anderen beurteilten Beamten der Vergleichsgruppe
immer noch voll den Anforderungen."

8

Den aufrechterhaltenen Widerspruch des Klägers wies die Bezirkregierung Köln
mit Bescheid vom 00.00.2006 als unbegründet zurück: In der am 00. November 2005
beim PP M. durchgeführten Beurteilerbesprechung seien in Übereinstimmung
mit Nr. 9.2 BRL Pol Leistungen und Befähigung der der Vergleichgruppe des Klägers
angehörenden Beamten anhand der vorliegenden Beurteilungsvorschläge zur
Vorbereitung der Endbeurteilung im Maßstabsvergleich der Gesamtbehörde
diskutiert und intensiv hinterfragt worden. Im Rahmen des
Regelbeurteilungsverfahrens zum Stichtag des 1. Oktober 2005 habe das
PP M. in der Vergleichsgruppe der Polizeivollzugsbeamten mit einem Amt der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO ausschließlich Beamte mit II. Fachprüfung dienstlich
beurteilt, weil entsprechend besoldete Beamte ohne II. Fachprüfung gemäß dem
Erlass des Innenministeriums vom 10. August 2005 - 45.2-26.00-05 (3034H) - von
diesem Beurteilungsverfahren ausgenommen worden seien. Die in der
ursprünglichen Fassung der angegriffenen Beurteilung fehlende Begründung nach
Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol sei durch die im Widerspruchsverfahren nachgereichte
Beurteilungsanlage mit nachvollziehbaren Erwägungen nachgeholt worden.

9

Bereits am 00.00.2006 hatte der Kläger gegen die Regelbeurteilung vom
00.00.2005 Klage erhoben, zu deren Begründung er durch seine
Prozessbevollmächtigten ergänzend vortragen lässt: Die beim PP M. am
00. November 2005 durchgeführte „Erstbeurteilerbesprechung", in der nach Kenntnis
des Klägers unter Mitwirkung von Vorgesetzten die Noten der einzelnen Beamten
bindend festgelegt worden seien, widerspreche den anzuwendenden
Beurteilungsrichtlinien. In der Sache sei die Regelbeurteilung schon deshalb
rechtswidrig, weil die Bewertung der Hauptmerkmale durch die Endbeurteilerin und
das von ihr zuerkannte Gesamturteil wegen der Diskrepanz zu den übernommenen
Benotungen der Submerkmale durch den Erstbeurteiler nicht plausible sei.
Außerdem ermangele das Gesamturteil entgegen Nrn. 6 Satz 1 und 8.1
Abs. 2 BRL Pol weiterhin einer nachvollziehbaren Begründung, aus welchen
Gründen sich die Lebens- und Diensterfahrung des Klägers auch in der dritten
Regelbeurteilung im Amt eines Kriminalhauptkommissar nicht positiv auf sein
Leistungsbild ausgewirkt habe. Die diesbezügliche Begründung in der
nachgeschobenen Beurteilungsanlage, die sich vornehmlich auf den Hinweis auf
einen durchgeführten Quervergleich beschränke, ohne die konkreten Funktionen
sowie die individuelle Leistung, Befähigung und Eignung des Klägers zu würdigen,
genüge dem besonderen Begründungserfordernis nicht und beruhe zudem auf einer
Verkennung des durch die Richtlinien vorgegebenen Bewertungsmaßstab sowie auf
einem unzutreffenden Sachverhalt. Soweit in der nachträglichen Begründung
ausgeführt werde, dass bei dem Kläger im Beurteilungszeitraum kein
Leistungsanstieg zu verzeichnen gewesen sei, lasse diese Erwägung außer Acht,
dass für das Eingreifen der (Regel-)Vermutung der Nr. 6 Satz 1 BRL Pol einer
regelmäßig positiven Auswirkung der Diensterfahrung auf das Leistungsbild kein
Leistungsanstieg, sondern lediglich das Halten der bisherigen Leistung erforderlich
sei. Die nachgeschobene Begründung sei auch deshalb rechtswidrig, weil danach
u.a. das „Dienstalter" der Beamten der maßgebenden Vergleichgruppe und die von
ihnen wahrgenommenen „Funktionen" in die Bildung des Gesamturteils einbezogen
worden seien, obwohl es sich insoweit um lediglich Hilfskriterien handele, denen bei
der Leistungsbewertung im Rahmen einer Beurteilung keine wesentliche Bedeutung
beigemessenen werden dürfe. Soweit die nachgereichten Begründung darauf
abstelle, dass andere Beamte der Vergleichsgruppe ihre positiven, teils besseren
Leistungen in der „besonders schwierigen und verantwortungsvollen
Sachbearbeitung" und in der Übernahme zusätzlicher „Führungsaufgaben" erbracht
hätten, während bei dem Kläger eine „besonders herausragende und über das
Anforderungsprofil hinausgehende Spezialisierung oder sehr breite Erfahrung in
unterschiedlichen Aufgabenbereichen" nicht habe festgestellt werden können,
entspreche dies nicht den Tatsachen. Der Kläger habe in der Sachbearbeitung der
Schwerstkriminalität Raub- und Erpressungsdelikte bis zur Abgabe der Verfahren an
die Staatsanwaltschaft und die Gerichte selbständig bearbeitete, sei als Leiter einer
Einsatzkommission eingesetzt worden, die u.a. 400 Straftaten aufgeklärt und
Schmück aus Einbrüchen in Juweliergeschäfte im Wert von mehreren 100.000 DM
sichergestellt habe, und außerdem in BAO-Lagen sowie als Leiter der
Gefangenensammelstelle mit Führungsaufgaben betraut und als Vertreter des PP
M. zu verschiedenen Tagungen und Besprechungen bei der Bezirksregierung
L. im Bereich der Bekämpfung von sog. Homejacking-Delikten entsandt worden.
Sein Aufgabengebiet habe ferner die Bekämpfung der überregionaler
Bandenkriminalität auf dem Einbruchssektor, von Kraftfahrzeugsachwertdelikten, von
Homejacking-Delikten durch internationale Tätergruppen, von Straftaten der
indirekten Beschaffungskriminalität und damit verbundenen BTM-Delikten sowie von
Trickdiebstählen umfasst. Im Bereich des PP M. habe es keinen anderen
Polizeivollzugsbeamten gegeben, der über Jahre hinweg eine ähnlich große Palette
unterschiedlicher Aufgaben bearbeitet habe wie der Kläger. Andere Beamte der
Vergleichsgruppe seien vielmehr hauptsächlich mit der Bearbeitung von Verfahren
der lediglich mittleren und leichten Kriminalität befasst gewesen. Der Kläger habe zur
Bewältigung seiner Aufgaben verschiedenste Lehrgänge zur Bekämpfung von Kfz-,
Raub-, und Rauschgiftkriminalität sowie einen Lehrgang über „Herausragende
Erpressungsfälle" besucht und dadurch entgegen den Ausführungen in der
nachgeschobenen Beurteilungsbegründung eine besondere Spezialisierung
erreicht.

10

Der Kläger beantragt,

11

das beklagte Land unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 00.00.2006 zu verurteilen, die Regelbeurteilung des
PP M. vom 00.12.2005 in der Fassung der ergänzenden Begründung
vom 00.00.2006 aufzuheben und über ihn unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts eine neue dienstliche Beurteilung für den
Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 30. September 2005 zu erstellen.

12

Das beklagte Land beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung trägt es in Ergänzung der Ausführungen in den Gründen des
Widerspruchsbescheides im Wesentlichen vor: Die angegriffene Regelbeurteilung
leide nicht an einem Verfahrensfehler. Bei der seitens des Klägers angesprochenen
Erörterung am 00. November 2005 habe es sich nicht um eine
„Erstbeurteilerbesprechung", sondern - wie in der Begründung des
Widerspruchsbescheides klargestellt - um die in Nr. 9.2 Abs. 1 BRL Pol vorgesehene
abschließende Beurteilerkonferenz gehandelt habe. Die Annahme einer insoweit von
dem Kläger vermuteten Vorabsprache mit einer Festlegung der Erstbeurteiler auf
Beurteilungsnoten einzelner Beamter liege bereits deshalb fern, weil das in seinem
Fall auf ein Gesamturteil von 4 Punkten lautende Votum des Erstbeurteilers
EKHK C. Gegenstand der Beratungen der Beurteilerbesprechung am
00. November 2005 gewesen und als Beurteilungsvorschlag unveränderter in die
Endausfertigung der Regelbeurteilung übernommen worden sei. Die während des
Widerspruchsverfahrens nachgereichte ergänzende Begründung entspreche den
Anforderungen der Nr. 8.1 BRL Pol. Entgegen der Auffassung des Klägers habe sich
die Vergabe der Beurteilungsprädikate im Rahmen des Regelbeurteilungsverfahrens
zum Stichtag des 1. Oktober 2005 beim PP M. nicht vorrangig an den
Gesichtspunkten des Dienstalters und der ausgeübten Funktionen orientiert. Gegen
eine übermäßige Berücksichtigung von Dienstaltersaspekten spreche schon der
Umstand, dass der Kläger als einer der dienstälteren Beamten in der
Vergleichsgruppe der Polizeivollzugsbeamten mit einem Amt der Besoldungsgruppe
A 11 BBesO von seinem Dienstalter ersichtlich nicht profitiert habe. In dem
Beurteilungsverfahren sei im Übrigen von den insgesamt 42 Angehörigen dieser
Vergleichsgruppe zwei Beamten das Gesamturteil „5 Punkte", elf Beamten das
Gesamturteil „4 Punkte" und 29 Beamten das Gesamturteil „3 Punkte" zuerkannt
worden, wobei von den mit 5 und 4 Punkten Beurteilten im Beurteilungszeitraum fünf
Beamte einen Dienstposten mit Führungsfunktionen und acht Beamte einen
Dienstposten ohne Führungsfunktionen wahrgenommen hätten; diejenigen Beamten,
denen ein Beurteilungsprädikat im quotierten Notenbereich erteilt worden sei,
hätten - mit einer Ausnahme - ausschließlich dem Kreis der unmittelbar mit dem
Kläger vergleichbaren Sachbearbeiter des kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienstes
angehört. Der Kläger habe entgegen seiner Darstellung keine sich gerade vom
Aufgabenbereich dieses Personenkreises abhebende Tätigkeiten ausgeübt und nicht
nur Fälle von Schwerstkriminalität, sondern auch Verfahren der sog.
Massenkriminalität bearbeitete, wie z.B. Trickdiebstähle,
Kraftfahrzeugsachwertdelikte, Straftaten der indirekten Beschaffungskriminalität und
damit verbundene einfach gelagerte BTM-Delikte. Die Bekämpfung von
„Homejacking-Delikten internationaler Tätergruppen" habe in seinem Aufgabengebiet
während des Beurteilungszeitraums mangels Deliktaufkommens keine
hervorgehobene Bedeutung gehabt. Die angeführte Leitung einer Einsatzkommission
sei ihm in den Jahren 2000/2001, also außerhalb des relevanten
Beurteilungszeitraums, übertragen worden. Die Behauptung des Klägers, kein
anderer Beamter des PP M. habe auf ein vergleichbar breit gefächertes
Tätigkeitsfeld zurückblicken können wie er, treffe nicht zu. Eine Vielzahl der anderen
im kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienst tätigen Beamten derselben
Vergleichgruppe habe im Beurteilungszeitraum ebenfalls Aufgaben zur Bekämpfung
der Schwerstkriminalität sowie Führungsaufgaben bei BAO-Lagen wahrgenommen.
Wenn auch nicht in Abrede gestellt werde, dass der Kläger u.a. schwierige und
verantwortungsvolle Angelegenheiten bewältigt habe, so seien doch die anderen mit
„4 Punkten" beurteilten Beamten, insbesondere solche des Ermittlungsdienstes, im
Beurteilungszeitraum mit überwiegend noch anspruchsvolleren, komplexeren Fällen
betraut gewesen und hätten diese erfolgreich bearbeitet. Insoweit sei zu betonen,
dass der Kläger einer ausgesprochen leistungsstarken Vergleichsgruppe angehört
habe.
Zur weiteren Begründung der durch die Endbeurteilerin in der angegriffenen
Regelbeurteilung vorgenommen Herabsetzungen von der Bewertungen im
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers führte der Beklagte in seinem Schriftsatz
vom 8. Februar 2007 aus:

15

„Mit der abweichenden Benotung der Hauptmerkmale und des Gesamturteils hat die
Endbeurteilerin zum Ausdruck gebracht, dass sie der Einschätzung des Erstbeurteilers
nicht folgt. Dies gilt insofern auch für die entsprechenden, vom Erstbeurteiler vergebenen
Submerkmals-Bewertungen, auf denen die Hauptmerkmale aufbauen. Dem Erstbeurteiler
stand bei seiner Bewertung ein nur eingeschränkter Überblick über den der
Vergleichsgruppe angehörenden Personenkreis zur Verfügung; ihm war es nicht möglich,
Leistungen aller anderen Angehöriger, u.a. gemessen an den jeweils wahrgenommenen
Aufgaben und Tätigkeiten und dem hiermit verbundenen Schwierigkeits- und
Verantwortungsgrad als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Der von der Endbeurteilerin
vorgenommene Vergleich aller Beamtinnen und Beamten in A 11 hat ergeben, dass die
Bewertungen des Erstbeurteilers im vorliegenden Fall nicht mit dem strengen
Beurteilungsmaßstab vereinbar waren; die Leistungen anderer Beamtinnen und Beamter
sind auch in Teilbereichen, wie sie sich in den Submerkmalen äußern, stärker
einzuschätzen gewesen. Einer zwingenden Abänderung von Submerkmalen durch Frau
G. bedarf es - vgl. hierzu auch die grundsätzlich entgegenstehenden Aussagen
der BRL Pol - vor diesem Hintergrund nicht."

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte sowie der beigezogenen Personalakten und
Verwaltungsvorgängen des PP M. Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe
Die Klage, über die der Berichterstatter gemäß § 6 Abs. 1 VwGO als Einzelrichter
entscheiden kann, ist begründet.
Die Regelbeurteilung des PP M. vom 00.00.2005 in der Fassung der
ergänzenden Begründung vom 00.00.2006 und der Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 12. September 2006 sind rechtswidrig und verletzen den
Kläger in seinen Rechten. Er hat einen Anspruch darauf, von seinem
Dienstvorgesetzten nach Aufhebung der angegriffenen Regelbeurteilung für den
fraglichen Beurteilungszeitraum (1. Juni 2002 bis 30. September 2005) unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich beurteilt zu werden.
Die neu zu erstellende Regelbeurteilung ist vom
Polizeipräsidenten L. als gegenwärtigem Dienstvorgesetzten des Klägers
abzugeben.

18

Die Rechtsgrundlage der mit der Klage angegriffene Regelbeurteilung ergibt sich
aus § 104 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 des Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) und den
durch Runderlass des Innenministeriums vom 25. Januar 1996 - IV B 1 - 3034 H -
eingeführten Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen (BRL Pol), MBl NRW 1996, S. 278, in der Fassung des Runderlasses vom
19. Januar 1999, MBl NRW S. 96.

19

Nach § 104 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW dienen dienstliche Beurteilungen dem
Zweck, Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beamten festzustellen.
Diese sollen nach § 104 Satz 2 LBG NRW u.a. unabhängig von konkreten Anlässen
in regelmäßigen Zeitabständen zu von den obersten Dienstbehörden zu
bestimmenden festen Stichtagen in sog. Regelbeurteilungen dienstlich beurteilt
werden. Über Polizeivollzugsbeamte ist gemäß Nr. 3.1 BRL Pol grundsätzlich alle
drei Jahre zu einem vom Innenministerium festzulegenden Beurteilungsstichtag eine
Regelbeurteilung zu erstellen.
Nach dem Sinn der gesetzlichen Regelung hat allein der Dienstherr bzw. der für ihn
handelnde Dienstvorgesetzte ein persönlichkeitsbedingtes Werturteil darüber
abgeben, ob der Beamte den - ebenfalls von dem Dienstherrn zu bestimmenden -
vielfältigen fachlichen und persönlichen Anforderungen des ihm übertragenen Amtes
und seiner Laufbahn entspricht. Bei einem derartigen, dem Dienstherrn
vorbehaltenen Akt wertender Erkenntnis steht diesem ein der gesetzlichen Regelung
immanenter Beurteilungsspielraum zu. Die verwaltungsgerichtliche
Rechtmäßigkeitskontrolle bei der Überprüfung einer dienstlichen Beurteilung hat sich
daher darauf zu beschränken, ob der Dienstvorgesetzte den anzuwendenden Begriff
oder den gesetzlichen Rahmen verkannt hat, ob er von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet,
sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen
hat. Soweit der Dienstherr in Verwaltungsvorschriften Richtlinien für die Abgabe
dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die
Richtlinien eingehalten worden sind und ob diese mit gesetzlichen Vorschriften im
Einklang stehen.

20

Vgl. st. Rspr. z.B.: BVerwG, Urteile vom 22.09.1988 - 2 C 35.86 -,
BVerwGE 80, 224, vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 -, Buchholz 236.11 § 1a SLV
Nr. 7, vom 02.03. 2000 - 2 C 7.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhPLBG Nr. 1 und
vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1.

21

Die von dem Kläger angegriffene Regelbeurteilung vom 00.00.2005
begegnet zwar in formeller Hinsicht keinen rechtlichen Bedenken. Sie wurde von der
Leiterin der Abteilung „Verwaltung und Logistik" des PP M. ,
G. , als ständiger Vertreterin des mit Ablauf des 00.00.2005 in den Ruhestand
eingetretenen Polizeipräsidenten in Vertretung des Behördenleiters als dem nach § 1
Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über beamtenrechtliche Zuständigkeiten im
Geschäftsbereich des Innenministeriums vom 1. März 2005 (GV NRW S 86)
zuständigen Dienstvorgesetzten nach Durchführung des in Nr. 9 BRL Pol
vorgesehenen Beurteilungsverfahrens unter Verwendung des Beurteilungsvordrucks
der Anlage 1 und des sog. Beschreibungskatalogs der Anlage 2 der BRL Pol zu dem
im Runderlass des Innenministeriums vom 10. August 2005 - 45.2-26.00-
05 (3034H) - (vgl. Bl. 87 d.A.) bestimmten Beurteilungsstichtag (1. Oktober 2005) für
den Zeitraum vom 1. Juni 2002 bis zum 30. September 2005 abgegeben. Die von
dem Kläger gerügten formellen Beurteilungsmängel liegen nicht vor.

22

Für eine von ihm sinngemäß behauptete unstatthafte Einflussnahme der
Endbeurteilerin oder anderer Vorgesetzter auf den im Rahmen des zweistufigen
Beurteilungsverfahrens gemäß Nr. 9.1 Abs. 4 und 5 sowie Nr. 9.3 Abs. 2 BRL Pol mit
der Erstellung des Beurteilungsvorschlags beauftragten Erstbeurteiler, EKHK C. ,
ergeben sich aus dem klägerischen Sachvortag und aus dem Inhalt der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge keine hinreichenden Anhaltpunkte. Der
Umstand, dass EKHK C. - wie allen übrigen an dem Regelbeurteilungsverfahren
beteiligten Erstbeurteiler - an der der Beratung der Endbeurteilerin durch personen-
und sachkundige Bedienstete dienenden Beurteilersprechung i.S.d. Nr. 9.2 Abs. 1
Sätze 3 und 4 BRL Pol am 00. November 2005 teilgenommen hat, und die Tatsache,
dass der auf den 00. November 2005 datierte Beurteilungsvorschlag erst nach der
Beurteilerbesprechung ausgefertigt worden ist, rechfertigen nicht die Annahme,
dieser Beurteilungsvorschlag sei unter Verstoß gegen Nr. 9.1 Abs. 3 Satz 1 BRL von
dem Erstbeurteiler nicht unanhängig und weisungsfrei abgegeben worden. Die
Entscheidung, welche weiteren personen- und sachkundigen Bediensteten zu der
Beurteilerbesprechung hinzugezogen werden, obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen
des zuständigen Behördenleiters. Die (nur bei kleineren Kreispolizeibehörden
realisierbare) Beteiligung aller Erstbeurteiler an der abschließenden
Beurteilerbesprechung ist nicht sachwidrig und - für sich genommen - auch objektiv
nicht geeignet, die von Beurteilungsrichtlinien vorausgesetzte
Weisungsungebundenheit und Unanhängigkeit der Erstbeurteiler bei den ihnen
übertragenen Beurteilungsvorschlägen zu beeinträchtigen, wenn diese Vorschläge
im Zeitpunkt der Beurteilerbesprechung bereits vorlagen - wie dies nach den
unbestrittenen Angaben des Beklagten im Schriftsatz vom 8. Februar 2007 (vgl.
Bl. 69 d.A) beim PP M. der Fall war. Die erst nachträgliche (End-)Ausfertigung
des Beurteilungsvorschlags zur Person des Klägers durch EKHK C. unter dem
00. November 2005 begründet ebenfalls nicht die Annahme, dass dieser bei der
Abgabe seines (endgültigen) Vorschlages einem unzulässigen Einfluss durch die
Endbeurteilerin oder anderer Vorgesetzter ausgesetzt war; ein dahingehender
Verdacht erscheint bereits mit Rücksicht auf den Inhalt des Beurteilungsvorschlags
ausgeschlossen, dessen überdurchschnittliche Bewertungen zu allen Sub- und
Hauptmerkmalen sowie zu dem Gesamturteil (mit durchgängig 4 Punkten) die
Endbeurteilerin sich nicht uneingeschränkt zu eigen gemacht hat.

23

Die Regelbeurteilung vom 00.00.2005 in der Fassung der ergänzenden
Beurteilungsanlage vom 00.00.2006 genügt jedenfalls nach den weiteren
Erläuterungen im Schriftsatz des Beklagten vom 23. Februar 2007 (Bl. 85 f. d.A.)
auch den Anforderungen des Begründungserfordernisses der Nr. 8.1
Abs. 2 BRL Pol. Nach dieser Regelung und den zugehörigen Erläuterungen des
Innenministeriums zu den BRL Pol vom 1. März 1999, S. 119, hat der
Dienstvorgesetzte im Gesamturteil einer Beurteilung im Einzelnen zu begründen,
warum dem Beamte trotz zunehmender Lebens- und Diensterfahrung entgegen der
in der Regel zu erwartenden Leistungsentwicklung (vgl. Nr. 6 Satz 1 BRL) in der
dritten Regelbeurteilung in demselben Statusamt kein besseres Gesamturteil
zuerkannt wurde als zuvor. Zur Wahrung dieses Begründungsgebots ist es
erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Endbeurteiler durch über den
allgemeinen Hinweis auf einen Quervergleich in der Vergleichsgruppe
hinausgehende Erläuterungen verdeutlicht, aufgrund welcher individueller, funktions-
oder vergleichsgruppenbezogener Umstände tatsächlicher Art der Beurteilte in der
dritten aufeinander folgenden Regelbeurteilung in ein und demselben
statusrechtlichen Amt kein verbessertes Beurteilungsergebnis erzielt hat. Eine in der
Beurteilung fehlende oder unzureichende Begründung nach Nr. 8.1 Abs. 2 BRL Pol
kann zur Behebung dieses Beurteilungsmangels noch im Widerspruchsverfahren
und in einem nachfolgenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren nachgeholt oder
ergänzt werden.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.06.2005 - 6 A 3355/03 - IÖD 2005, 268
sowie Beschlüsse vom 31.05.2006 - 6 A 1146/94 -, vom 24.11.2006 -
6 B 2124/06 - und vom 13.02.2007 - 6 A 54/05 -, s.
Rechtsprechungsdatenbank „NRW-Entscheidungen", www.nrwe.de.

25

In der während des Widerspruchsverfahrens nachgereichten Beurteilungsanlage
vom 25. April 2006 und in den ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz des
Beklagten vom 23. Februar 2007 wurde das Ausbleiben eines verbesserten
Beurteilungsergebnisses des Klägers in der ihm im Amt eines
Kriminalhauptkommissars erteilten dritten Regelbeurteilung Im Wesentlichen damit
erklärt, dass er beim PP M. einer ausgesprochen leistungsstarken
Vergleichsgruppe von insgesamt 42 Polizeivollzugsbeamten angehört habe und dass
die mit einem Gesamturteil von 5 oder 4 Punkten" beurteilten 13 Beamten, die
mehrheitlich ebenfalls als Sachbearbeiter im kriminalpolizeilichen Ermittlungsdienst
verwendet worden seien, im Beurteilungszeitraum noch schwierigere,
anspruchsvollere und komplexere Fällen erfolgreich bewältigt hätten als er. Diese
nachgeholte Begründung bringt mit über einen allgemeinen Quervergleich
hinausgehenden Erwägungen nachvollziehbar zum Ausdruck, dass die Leistungen
des Klägers trotz gestiegener Lebens- und Diensterfahrung aufgrund der hohen
Leistungsdichte innerhalb der Vergleichsgruppe bei relativer Betrachtung gegenüber
den beiden vorangegangenen Beurteilungen in der Gesamtbewertung unverändert
weiterhin mit „3 Punkten" zu beurteilen seien.

26

Die angegriffene Regelbeurteilung ist aber deswegen materiell rechtswidrig, weil
das auf „3 Punkte" lautende Gesamturteil und die Bewertungen der beiden
Hauptmerkmale „Leistungsergebnis" und „Sozialverhalten" ebenfalls mit „3 Punkten"
in Anbetracht der ausschließlich mit „4 Punkten" bewerteten zugehörigen
Submerkmale nicht plausibel sind.

27

Nach dem von verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Gebot der
Plausibilisierung dienstlicher Beurteilungen sind wertende Aussagen in Form (reiner)
Werturteile in Beurteilung auf hinreichend begründete Einwendungen des beurteilten
Beamten durch die Angabe von Tatsachen und/oder weiteren (Teil-)Werturteilen
oder einzelfallübergreifenden Darlegungen zur Anwendung des geltenden
Beurteilungsmaßstabes nachvollziehbar zu erläutern. Aus dem
Plausibilisierungsgebot folgt ferner, dass das Gesamturteil einer Beurteilung nicht in
einem unlösbaren Widerspruch zu den zugrunde liegenden Einzelbewertungen
stehen darf.

28

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16.10.1967 - 6 C44.64 -ZBR 1968, 42 und vom
26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245 sowie Beschluss vom
17.03.1993 - 2 B 25.93 -, Buchholz 237.7 § 104 NW LBG Nr. 6; OVG NRW,
Urteil vom 29.08.2001 - 6 A 2967/00 -, NWVBl 2002, 158, m.w.N..

29

Ein solcher nicht aufgelöster Widerspruch ergibt sich vorliegend daraus, dass die
Endbeurteilerin die in dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers abgegebenen
Bewertungen der Hauptmerkmale „Leistungsergebnis" und „Sozialverhalten" sowie
das vorgeschlagene Gesamturteil jeweils um eine Notenstufe (von 4 auf 3 Punkte)
herabgesetzt, aber die Einzelbewertungen des Erstbeurteilers zu den zugehörigen
Submerkmalen ohne weitere Erläuterungen unverändert in die Endbeurteilung
übernommen hat.

30

Nach der neueren Rechtsprechung des 6. Senats des Oberverwaltungsgericht
Nordrhein-Westfalen,

31

vgl. Urteil vom 23.06.2006 - 6 A 1216/04 - sowie Beschluss vom
28.06.2006 - 6 B 618/06 - und Beschlüsse vom 07.12.2006 - 6 B 2045, 2046,
2163 u. 2164/06 -, s. „NRW-Entscheidungen", www.nrwe.de,

32

der die Kammer zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung fortan folgt,
ist im Interesse der Plausibilität und Vollständigkeit einer in einem zweistufigen
Beurteilungsverfahren abgegeben dienstlichen Beurteilung zu fordern, dass sich der
Endbeurteiler, der den Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers hinsichtlich des
Gesamturteils und der Bewertung von Hauptmerkmalen abändert, auch zu den
Benotungen der nachgeordneten Sub- bzw. Einzelmerkmale äußert. Insoweit bleibt
es ihm überlassen, ob er die Bewertungen der Submerkmale im Einzelnen der von
ihm vergebenen Bewertung des zugehörigen Hauptmerkmals unmittelbar anpasst
oder aber die gebotene Anpassung in einer sonstigen geeigneten Weise - etwa
durch entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der Einzelmerkmale
in der Abweichungsbegründung - herbeiführt. Eine für die Abweichung des
Endbeurteilers von dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers gegebene
Begründung, die allein auf einen innerhalb der Vergleichsgruppe der Beamten im
gleichen Statusamt vorgenommenen einzelfallübergreifenden Quervergleich
verweist, ohne sich auch auf die Bewertung der Submerkmale zu erstrecken, kann
zwar den Anforderungen der von Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol verlangten
(Abweichungs-)Begründung entsprechen,

33

vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 13.12.1999 - 6 A 3593/98 -,
ZBR 2001, 338, Urteile vom 13.02.2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl 2002, 351
und vom 29.08.2001 - 6 A 2967/00 -, a.a.O.,

34

ist aber nicht geeignet, den verbleibenden Widerspruch des Gesamturteils sowie
der der (herabgesetzten) Bewertungen der Hauptmerkmale von den unverändert
übernommenen Einzelbewertungen des Erstbeurteilers zu den Submerkmalen
aufzulösen. Diese Widersprüchlichkeit kann auch nicht dadurch ausgeräumt werden,
dass sich der Endbeurteiler mit der abweichenden Festsetzung des Gesamturteils
und den abweichenden Bewertungen von Hauptmerkmalen ausdrücklich oder
konkludent von den Benotungen der Submerkmale im Beurteilungsvorschlag
distanziert und diesen keine Aussagekraft für künftige
Personalauswahlentscheidungen mehr beimessen will,

35

so noch die frühere Rspr. des 6. Senats des OVG NRW: z.B. Beschlüsse
vom 12.05.2004 - 6 B 189/04 -, vom 02.05.2005 - 6 B 594/05 -, vom
10.08.2005 - 6 B 1164/05 -, s. „NRW-Entscheidungen", www.nrwe.de,

36

da die Unvollständigkeit der Beurteilung auf diese Weise nicht beseitigt und ihre
inhaltliche Vergleichbarkeit mit den Beurteilungen anderer Beamter im Rahmen von
Qualifikationsvergleichen wegen der nicht nachvollziehbaren (herabgesetzten)
Bewertungen der Hauptmerkmale nicht gewährleistet ist. Für die Annahme des aus
einer derartigen Widersprüchlichkeit einer Beurteilung folgenden
Plausibilisierungsdefizits kommt es nicht darauf an, ob der Endbeurteiler von dem
Beurteilungsvorschlag im Gesamturteil und in Hauptmerkmalen um nur eine oder um
mehrere Notenstufen abgewichen ist.

37

Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die dem Kläger erteilte
Regelbeurteilung vom 00.00.2005 als rechtswidrig. Der aufgezeigte Widerspruch des
Gesamturteils sowie der Bewertungen der Hauptmerkmale „Leistungsergebnis" und
„Sozialverhalten" zu den Einzelbewertungen der diesen Hauptmerkmalen
zugeordneten Submerkmale ist auch im Lauf des Klageverfahren nicht aufgelöst
worden. Die im Tatbestand wörtlich zitierten Ausführungen im Schriftsatz des
Beklagten vom 8. Februar 2007 beschränken sich im Kern auf eine bloße
Distanzierung des Dienstvorgesetzten von den unverändert in den Inhalt der
Beurteilung übernommenen Einzelbewertungen des Erstbeurteilers zu den
Submerkmalen und vermögen daher - wie vorstehend dargelegt - das fortbestehende
Plausibilisierungsdefizit nicht auszuräumen. Soweit der Beklagte im Übrigen darauf
hinweist, dass die Regelung der Nr. 9.2 Abs. 2 Satz 2 BRL Pol im Rahmen der
Abweichungsbegründung keine zwingende Abänderung von Submerkmalen verlangt,
ist dieser Einwand rechtlich nicht erheblich, da die rechtliche Grundlage das
Plausibilisierungsgebot sich nicht aus den Beurteilungsrichtlinien ergibt, sondern aus
den den gesetzlichen Regelungen über dienstliche Beurteilungen (hier: § 104 Abs. 1
Sätze 1 bis 3 LBG NRW) immanenten allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.