Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-07-23, Aktenzeichen 24 U 49/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0723.24U49.02.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die beklagte Heilsarmee ist eine anerkannte
Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts. Im Jahre 1975
meldeten sich die klagenden Eheleute bei ihr für den
Offiziersdienst. Sie unterzeichneten ein von der Beklagten
erstelltes Formular einer "Verpflichtungserklärung" (Blatt 117 ff.
d. A.), das einen Fragenkatalog sowie Verhaltensmaßregeln, unter
anderem strikte Anweisungen für die Partnersuche mit dem Vorbehalt
der Genehmigung von Verlöbnis und Eheschließung, enthält.

3

In Ziffer 2 a des Vordrucks findet sich folgende - von den
Beklagten mit "ja" beantwortete - Frage:

4

"Ist Ihnen klar, und sind Sie damit einverstanden, dass Sie als
angehender Offizier sich dem Werk der Heilsarmee weihen, dass Sie
nicht "angestellt" sind, dass Sie kein Anrecht auf irgendein
"Gehalt" haben, dass kein Arbeitsvertrag besteht und dass, was
immer auch Ihr zukünftiger Rang oder Dienst in der Heilsarmee sein
mag, Ihre Stellung, solange Sie in der Armee bleiben, die eines
freiwilligen Mitarbeiters in der Arbeit der Armee für Gott sein
wird, ohne Anspruch auf irgendeine andere Belohnung als die des
Wohlgefallens Gottes und der Befriedigung, die die Arbeit selbst
Ihnen bringt?"

5

Hinzugefügt ist die "Anmerkung":

6

"Ungeachtet des in Frage 2 dargelegten Verhältnisses und ohne
dasselbe abzuändern, wird, weil es augenscheinlich ist, dass ein
Offizier seine Arbeit ohne Unterhalt nicht tun kann, soweit wie
möglich, die folgende Regel in Anwendung gebracht, jedoch
ausdrücklich bedingt durch den vorerwähnten Umstand und die in
Frage 3 erwähnten Vorkehrungen bezüglich der Beiträge zum
"Pensionsfonds der Heilsarmeeoffiziere" und des Abzuges der darin
erwähnten 2 1/2 %.

7

Vom Tage der Ankunft auf seinem Posten an kann jeder Offizier,
gemäß der jeweils gültigen Tabelle, einen b e w i l l i g t e n B e
t r a g beziehen."

8

Das Formular sieht ferner die Erklärung vor:

9

" E s i s t m i r v ö l l i g k l a r , dass der General niemand
im Dienste der Heilsarmee beschäftigen oder behalten kann, der ihm
nicht für das Werk geeignet erscheint, oder in demselben nicht treu
und erfolgreich ist, und ich verpflichte mich feierlich, jeden
Posten, jedes Korps oder jede Stellung, zu der ich geschickt wurde,
in aller Ruhe zu verlassen, wenn der General es wünschen sollte,
ohne in irgendeiner Weise zu versuchen, die Heilsarmee zu
beunruhigen oder zu belästigen. Ich entbinde auch hiermit die
Heilsarmee und den General von allen Verpflichtungen mir gegenüber,
und verpflichtete mich selbst, keine Ansprüche auf Entschädigung
wegen Stellung, Besitztum oder Interessen geltend zu machen, die
ich aufgebe, um in die Armee einzutreten."

10

In der Folgezeit versahen die Kläger ihren Dienst als Offiziere;
sie waren zuletzt im Rang eines Majors bzw. einer Majorin im
missionarischen Dienst in der Gemeinde zu P. eingesetzt.

11

Im Jahre 1998 kam es zu schriftlichen Beanstandungen durch den
Territorialleiter der Beklagten, der den Klägern Mängel in der
Buch- und Kassenführung sowie den Zustand des Offiziersquartiers
und der Korpsräume, in denen Sach- und Kleiderspenden lagerten,
vorhielt (Blatt 107 f.). Nach mehrfachen Ermahnungen wurden die
Kläger in die S. versetzt. Im Februar 2001 stellte die Heilsarmee
in der S. sie "indisponibel". Der Territorialleiter der Beklagten
seinerseits teilte den Klägern mit Schreiben vom 29. Januar 2001
(Blatt 113 d. A.) mit:

12

"Ich bedaure sehr, dass der Versuch, Ihnen mit dem Wechsel in
die S. eine letzte Chance zum weiteren Offiziersdienst zu geben,
gescheitert ist. Mit den von den Leitern der Heilsarmee in der S.
eingeleiteten Schritten bin ich absolut einverstanden.

13

Offiziell teile ich Ihnen hierdurch auch mit, dass aufgrund
Ihres persönlichen Versagens in der Pflichterfüllung eines
Offiziers und der dadurch zu Tage getretenen Unfähigkeit, ein
weiteres Verbleiben im Offiziersdienst nicht möglich ist. Als
Leiter der Heilsarmee in Deutschland werde ich Ihnen keine neue
Bestallung geben, sondern erkläre gemäß Regeln und Verordnungen für
Offiziere Ihren Offiziersdienst als beendet."

14

Mit der vorliegenden Klage machen die Kläger Gehaltsansprüche
für die Monate März bis November 2001 geltend.

15

Sie haben die Auffassung vertreten, zwischen ihnen und der
Beklagten bestehe ein Arbeitsverhältnis, das bislang weder durch
ihre Versetzung in die S. noch durch Kündigung beendet sei. Das
staatliche Arbeitsrecht, insbesondere das Kündigungsschutzgesetz,
gelte auch für die Beklagte als Religionsgemeinschaft. Diese
schulde ihnen für den streitgegenständlichen Zeitraum ein Gehalt
einschließlich des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung
entsprechend ihren bisherigen Bezügen von monatlich brutto 1.024,34
DM für die Klägerin zu 1) und von 3.361,06 DM für den Kläger zu
2).

16

Die Kläger haben beantragt,

17

##blob##nbsp;

18

die Beklagte zu verurteilen, an die
Klägerin zu 1) 9.219,06 DM und an den Kläger zu 2) 30.294,54 DM für
die Monate März bis November 2001 jeweils zuzüglich 5 % über dem
Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank aus dem Bruttobetrag
seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

19

Die Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie hat den Standpunkt eingenommen, eine Zuständigkeit der
staatlichen Gerichte sei nicht gegeben. Das Rechtsverhältnis
zwischen der Heilsarmee und ihren Offizieren, die den Status von
Priestern hätten, unterfalle dem Privileg des Artikel 137 Abs. 3
Satz 2 der Weimarer Reichsverfassung. Ein Arbeits- oder
Dienstvertrag bestehe nicht. Im übrigen seien die Kläger ihren
Aufgaben als Offiziere der Heilsarmee in keiner Weise gerecht
geworden. Mit der Aufnahme ihrer Tätigkeit in der S. habe ihre
Verbindung zur Heilsarmee in Deutschland geendet. Ihnen stünden
daher keine Zahlungsansprüche zu.

22

Durch Beschluss vom 15. Mai 2001 hat das zunächst angerufene
Arbeitsgericht P. sich für örtlich unzuständig erklärt und den
Rechtsstreit an das Arbeitsgericht Köln verwiesen. Das
Arbeitsgericht Köln wiederum hat mit Beschluss vom 13. Juli 2001
den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den
Rechtsstreit seinerseits an das Landgericht Köln verwiesen.

23

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen mit der
Begründung, der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten sei nicht
eröffnet. Das Amtsrecht der Offiziere der Heilsarmee einschließlich
des Dienst- und Versorgungsrechts gehöre grundsätzlich zum
innerkirchlichen Bereich. Da zwischen den Klägern und der Beklagten
kein Arbeitsverhältnis bestehe, handele es sich um innere
Angelegenheiten der Beklagten, in die sich das Gericht nicht
einmischen dürfe.

24

Gegen das ihnen am 15. Februar 2002 zugestellte Urteil haben die
Kläger am 15. März 2002 Berufung eingelegt, die sie mit am Montag,
dem 15. April 2002 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz begründet
haben.

25

Sie halten den Rechtsweg für zulässig und berufen sich hierzu
auf den Gleichheitsgrundsatz, das Sozialstaatsprinzip und den
Justizgewährungsanspruch. Eine Freistellung der Beklagten vom
staatlichen Arbeitsrecht sei weder mit dem Grundgesetz noch mit dem
Wortlaut des Artikel 137 Abs. 3 WRV vereinbar. Nach ihrer
Selbstdarstellung im Internet und der Broschüre "Offizier und
Disziplin" gehe ersichtlich auch die Beklagte von einem
Beschäftigungsverhältnis mit ihren Offizieren aus. Werde dagegen
angenommen, dass - was aus ihrer Sicht nicht unstreitig sei - sie
Priesterstatus hätten und das Amtsrecht der Offiziere grundsätzlich
in den Bereich der eigenen Angelegenheiten der Beklagten falle, so
müsse jedenfalls berücksichtigt werden, dass die Beklagte ihnen
keine innerkirchliche Möglichkeit eröffne, sich gegen
dienstrechtliche Maßnahmen zu wehren. Nach den Regeln der Beklagten
könne ein Offizier zwar den Fall seiner Entlassung von einer
Untersuchungskommission überprüfen lassen. Bisher seien ihnen aber
weder ein innerkirchlicher Rechtsweg bekannt gemacht noch
Gelegenheit zur Anrufung der Kommission gegeben worden.

26

Die Kläger beantragen,

27

##blob##nbsp;

28

unter Abänderung des am 17. Februar
2002 verkündeten Urteils des Landgerichts Köln - 22 O 474/01 - die
Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin zu 1) 4.713,63 EUR und an
den Kläger zu 2) 15.489,35 EUR, jeweils nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz aus dem Bruttobetrag ab 7. Mai 2001, zu zahlen.

29

Die Beklagte beantragt,

30

die Berufung zurückzuweisen.

31

Sie macht geltend, Streitigkeiten der Religionsgemeinschaften
mit ihren Geistlichen, zu denen die Offiziere der Heilsarmee
gehörten, seien innerkirchliche Angelegenheiten, die den
staatlichen Gerichten entzogen seien. Ein Arbeitsverhältnis habe
mit den Klägern nicht bestanden. Davon abgesehen könne nach ihren
Richtlinien ein Offizier, der mit einer ihm gegenüber getroffenen
Entscheidung nicht einverstanden sei, die Untersuchungskommission
anrufen und gegen deren Spruch Berufung beim internationalen Leiter
der Heilsarmee, dem General in L., einlegen.

32

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des erstinstanzlichen
Urteils sowie die im Berufungsrechtszug zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Die Berufung ist zulässig. In der Sache hat sie im Ergebnis
keinen Erfolg.

35

I.

36

Die Klage ist zulässig.

37

1.

38

Ob der Zivilrechtsweg eröffnet ist, hat der Senat nicht zu
prüfen. Die Klärung dieser Frage ist ihm zwar nicht durch die
Vorschrift des § 17 a Abs. 5 GVG verwehrt, nach welcher das
Gericht, welches über ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung in
der Hauptsache befindet, nicht prüft, ob der beschrittene Rechtsweg
zulässig ist. Die Anwendung dieser Regel setzt voraus, dass eine
"Entscheidung in der Hauptsache" angefochten ist und die
Zulässigkeit des Rechtsweges in der Vorinstanz nicht gerügt worden
war (BGH NJW 1998, 232). Eine Entscheidung in der Hauptsache im
Sinne von § 17 a Abs. 5 GVG kann sowohl eine solche über die
Begründetheit des erhobenen Anspruchs als auch ein klageabweisendes
Verfahrensurteil sein, falls die Klageabweisung nicht gerade auf
die Unzulässigkeit des Rechtsweges gestützt worden ist (BGH a. a.
O.). Das Landgericht hat die Klage, nachdem die Beklagte die
Zulässigkeit des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten bereits
in erster Instanz gerügt hatte, als unzulässig abgewiesen, weil
seiner Ansicht nach der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten
schlechthin nicht eröffnet ist. Daher liegen die Voraussetzungen
des § 17 a Abs. 5 GVG nicht vor.

39

Indessen hat das Arbeitsgericht Köln durch Beschluss vom 13.
Juli 2001 den Rechtsstreit an das Landgericht Köln verwiesen. Die
Abgrenzung zwischen den ordentlichen Gerichten und den
Arbeitsgerichten ist eine Frage des Rechtsweges im Sinne des § 17 a
GVG (BGH NJW 1998, 909; BAG NJW 1996, 2949; Zöller/Gummer, ZPO, 23.
Aufl., vor §§ 17 - 17 b GVG Rn. 10). Nach § 17 a Abs. 2 Satz 3 GVG
ist der Beschluss eines Gerichts, durch den dieses den
beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit
an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges verweist, für
das Gericht, an welches der Rechtsstreit verwiesen worden ist,
hinsichtlich des Rechtsweges bindend. Die Bindungswirkung besteht
auch bei gesetzwidrigen Verweisungen (BGH NJW 2000, 1344). Dem
Senat ist es deshalb versagt, die Verweisung durch das
Arbeitsgericht in Frage zu stellen und die Zuständigkeit einer
anderen Gerichtsbarkeit zu erwägen.

40

2.

41

Der Verweisungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln entfaltet
Bindungswirkung jedoch nur für die Auswahl des richtigen
Rechtsweges unter den in Betracht kommenden verschiedenen
staatlichen Gerichtsbarkeiten. Davon unberührt bleibt die Frage, ob
der Kläger überhaupt bei staatlichen Gerichten um Rechtsschutz
nachsuchen kann; das ist auch in der Rechtsmittelinstanz in vollem
Umfang zu prüfen (BGH NJW 2000, 1555; BVerwG NJW 1994, 3368). Der
Senat hält im vorliegenden Fall den Rechtsweg zu den staatlichen
Gerichten für eröffnet.

42

a)

43

Aus der dem Staat obliegenden Justizgewährungspflicht, die sich
aus Artikel 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip
und Artikel 92 GG ergibt, folgt, dass die staatlichen Gerichte
grundsätzlich zur Entscheidung aller Rechtsfragen berufen sind,
deren Beurteilung sich nach staatlichem Recht richtet (BVerfG NJW
1999, 349; BGH NJW 2000, 1576). Insoweit kann es weder auf ein
staatliches Einverständnis mit der Inanspruchnahme der Gerichte
durch die Kirchen und Religionsgemeinschaften ankommen, noch ist
die staatliche Gerichtsbarkeit gegenüber derjenigen der
Religionsgemeinschaft subsidiär. Seine entgegenstehende frühere
Rechtsprechung zur Subsidiarität der staatlichen Gerichtsbarkeit
(BGHZ 34, 374 = NJW 1961, 1116) und zum Einverständnis des Staates
mit der Inanspruchnahme staatlicher Gerichte (BGHZ 46, 101 = NJW
1966, 2162) hat der Bundesgerichtshof inzwischen ausdrücklich
aufgegeben (BGH NJW 2000, 1556). Wenn der Rechtsweg durch die
staatlichen Prozessordnungen allgemein eröffnet ist, widerspräche
es nämlich - so der BGH - dem Gleichheitssatz (Artikel 3 Abs. 1
GG), Ansprüche der Religionsgemeinschaften auf staatlichen
Rechtsschutz anders zu behandeln als Ansprüche der anderen
Rechtssubjekte. Die Pflicht des Staates zur Justizgewährung hat
deshalb sowohl gegen die als auch zugunsten der
Religionsgemeinschaften in gleicher Weise wie für und gegen alle
Rechtssubjekte auf dem Staatsgebiet selbst dann zu gelten, wenn bei
der Anwendung staatlicher Rechtssätze religionsgemeinschaftliche
Vorfragen zu klären sind (BGH a. a. O.). Dieser neuen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt der Senat.

44

Bei der Beteiligung einer Religionsgemeinschaft ist allerdings
deren verfassungsrechtliche Sonderstellung zu beachten. Als
Bestandteil des Grundgesetzes gilt über Artikel 140 GG die
Bestimmung des Artikel 137 Abs. 3 der Weimarer Verfassung vom 11.
August 1919 (WRV), nach der jede Religionsgesellschaft ihre
Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle
geltenden Gesetzes ordnet und verwaltet und ihre Ämter ohne
Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde verleiht.
Durch die genannten Regelungen wird den Kirchen und
Religionsgesellschaften die Freiheit der Selbstverwaltung innerhalb
der Schranken der für alle geltenden Gesetze verfassungsrechtlich
garantiert (BVerfG 74, 165 = NJW 1986, 367; 70, 289 = NJW 1987,
427; NJW 1999, 349). Dieses Selbstbestimmungsrecht gilt für alle
Religionsgemeinschaften unabhängig davon, ob sie die Rechte einer
Körperschaft des öffentlichen Rechts besitzen, privatrechtliche
Vereine sind oder der Rechtsfähigkeit überhaupt entbehren (BGH NJW
2000, 1556). Bei der beklagten Heilsarmee in Deutschland handelt es
sich im übrigen um eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im
Sinne des Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 3 WRV
(vgl. auch BVerfGE 102, 372). Wegen dieser verfassungsrechtlichen
Selbstbestimmung darf der Staat in die inneren Verhältnisse der
Religionsgemeinschaften nicht eingreifen (BVerfGE 18, 386 = NJW
1965, 961). Die den Religionsgesellschaften in diesem Bereich von
Verfassungs wegen gewährleistete Eigenständigkeit und
Unabhängigkeit schließt hier jede staatliche Einmischung - auch
eine Überprüfung durch staatliche Gerichte - aus (BVerfG NJW 1999,
350; BGH NJW 2000, 1556).

45

Die Frage, ob die Maßnahme einer Religionsgesellschaft deren
innerem Bereich zuzurechnen ist, entscheidet sich danach, was
materiell, der Natur der Sache oder Zweckbeziehung nach, als eigene
Angelegenheit der Kirche oder Religionsgemeinschaft anzusehen ist
(BVerfG NJW 1965, 961; 1983, 2569). Zu den inneren Angelegenheiten
der Religionsgemeinschaft gehört insbesondere das
Organisationsrecht, wenn und soweit es allein um die innere
Organisation geht, die den bürgerlichen Rechtskreis nicht berührt
(BVerfG NJW 1986, 368; 1999, 350). Die im Selbstbestimmungsrecht
der Kirchen enthaltene Ordnungsbefugnis gilt für die kirchliche
Ämterorganisation und allgemein für die Ordnung des kirchlichen
Dienstes (BVerfG NJW 1986, 368). In den Bereich der eigenen
Angelegenheiten der Religionsgemeinschaft fällt daher das
kirchliche Amtsrecht einschließlich der Ämterhoheit (BVerfG NJW
1983, 2569) und damit das Recht, Amt und Status ihrer Geistlichen
abschließend festzulegen (BVerfG NJW 1999, 349). Dazu zählt auch
das mit dem Amtsrecht untrennbar verbundene Dienst- und
Versorgungsrecht der Geistlichen; denn die dienst- und
versorgungsrechtlichen Regelungen, die als rechtliche Grundlage und
rechtliche Umhegung die äußerlichen Voraussetzungen für die
ungestörte Ausübung des geistlichen Amtes schaffen, sind nach
Auffassung der Kirchen jeweils vom geistlichen Amt "gefordert"
(BVerfG NJW 1983, 2569).

46

Die Kläger sind Geistliche in der Religionsgemeinschaft der
Beklagten. Von ihrer Befugnis, Amt und Status ihrer Geistlichen
abschließend festzulegen, hat die Beklagte in der Weise Gebrauch
gemacht, dass ihren Offizieren der Status des Geistlichen verliehen
ist. Das ergibt sich auch aus der Selbstdarstellung der Beklagten
im Internet, auf die sich die Kläger berufen und in der es unter
der Überschrift "Was ist ein Heilsarmeeoffizier und welche Aufgaben
hat er?" heißt: "Ein Heilsarmeeoffizier ist ein vollzeitlicher
Mitarbeiter der Heilsarmee, der nach einer zweijährigen Ausbildung
an einer Offiziersschule der Heilsarmee als "Geistlicher" zu
betrachten ist. Nach seiner Ausbildung wird der Offizier ordiniert
und ihm wird ein bestimmter Aufgabenbereich innerhalb der
Heilsarmee zugewiesen. Die meisten Offiziere erhalten Verantwortung
für eine Gemeinde, was für sie bedeutet, die wöchentlichen und
sonntäglichen Veranstaltungen zu leiten und die Gemeinde zu lehren,
sowie den Mitgliedern der Gemeinde und jedem, der darum bittet,
Seelsorger zu sein und praktische Nächstenliebe zu üben" (Blatt 177
d. A.). Weiter ist dort ausgeführt: "Die ordinierten Geistlichen
der Heilsarmee, die Heilsarmeeoffiziere, die als Gemeindeleiter, in
den sozialen Einrichtungen oder in der Verwaltung tätig sind,
erhalten eine sog. Vergütung" (Blatt 178 d. A.). Danach sind den
Offizieren der Heilsarmee seelsorgerische Aufgaben zugewiesen und
der Geistlichenstatus verliehen.

47

b)

48

Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ist indessen nicht das
Dienst- und Versorgungsrecht der Kläger als solches. Diese machen
vielmehr Gehaltsansprüche gegen die Beklagte geltend. Die Frage
aber, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang für Klagen von
Geistlichen hinsichtlich der vermögensrechtlichen Auswirkungen, die
sich aus dienstrechtlichen Maßnahmen der Religionsgemeinschaften
ergeben, der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten eröffnet ist,
insbesondere ob Geistliche vor staatlichen Gerichten auf
Gehaltszahlung klagen können oder ob auch dies zum internen Bereich
der Religionsgemeinschaften gehört, ist - soweit ersichtlich -
höchstrichterlich bisher noch nicht entschieden worden.

49

Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage ausdrücklich offen
gelassen (vgl. BVerfG NJW 1983, 2570). Auch das
Bundesverwaltungsgericht hat die Frage, ob Kirchenbediensteten
wegen ihrer vermögensrechtlichen Ansprüche staatlicher
Gerichtsschutz gemäß Artikel 19 Abs. 4 GG zukomme, nicht
abschließend beantwortet (vgl. BVerfG NJW 1983, 2582).

50

Eine endgültige Klärung durch den Bundesgerichtshof liegt bisher
gleichfalls nicht vor. In älteren Entscheidungen hatte der BGH den
Standpunkt eingenommen, Streitigkeiten über vermögensrechtliche
Ansprüche kirchlicher Amtsträger würden durch kirchengesetzliche
Zuweisung an kirchliche Gerichte der staatlichen
Jurisdiktionsgewalt entzogen (BGH NJW 1961, 1116). Ferner hatte er
darauf abgehoben, dass der Staat für vermögensrechtliche
Streitigkeiten der Pfarrer aus ihrem Dienstverhältnis im
Beamtenrechtsrahmengesetz staatliche Gerichte zur Verfügung
gestellt habe (NJW 1966, 2162). Wie bereits ausgeführt, hält der
Bundesgerichtshof an dieser Auffassung nicht mehr fest (BGH NJW
2000, 1556).

51

Das Bundesarbeitsgericht, auf dessen Rechtsprechung sich das
Landgericht vornehmlich stützt, hat zwar den Rechtsweg zu dem
staatlichen Gericht für den Fall verneint, dass ein
"exklaustrierter"; aber "nicht säkularisierter" Ordenspriester
Vergütungsansprüche aus der Übertragung priesterlicher Aufgaben
geltend macht, wenn die Aufgabenübertragung aufgrund
innerkirchlicher Maßnahmen erfolgt sei (BAG NJW 1990, 2082). Das
BAG hat bei seiner Entscheidung darauf abgestellt, ob zwischen dem
betroffenen Priester und der Kirche ein Arbeitsverhältnis bestanden
hat, und ergänzend ausgeführt, es liege, da die Beziehungen der
Parteien des dortigen Rechtsstreits von kirchenrechtlichen
Grundsätzen bestimmt seien, keine bürgerliche Streitigkeit vor, so
dass auch der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht
eröffnet sei (NJW 1990, 2083). Die hier zu beantwortende
Grundsatzfrage, ob und inwieweit für Klagen von Geistlichen wegen
der vermögensrechtlichen Auswirkungen, die sich aus dienstlichen
Maßnahmen der Religionsgemeinschaft ergeben, der Rechtsweg zu den
staatlichen Gerichten eröffnet ist, hat das BAG jedoch nicht weiter
erörtert.

52

Einen Lösungsansatz für das Rechtswegproblem enthielte die
zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts nur dann, wenn die
Prozessparteien ein Arbeitsverhältnis eingegangen und die Kläger
Arbeitnehmer im Sinne des § 5 Abs. 1 ArbGG wären, weil sie ihre
Gehaltsansprüche dann vor den Arbeitsgerichten einklagen könnten.
Vertragliche Streitigkeiten kirchlicher Bediensteter unterliegen
gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG der staatlichen Arbeitsgerichtsbarkeit
(BAG NJW 1986, 2592; NJW 1990, 283). Ein Arbeitsvertrag besteht
zwischen den Prozessparteien jedoch nicht; es ist weder ein
schriftlicher Arbeitsvertrag geschlossen worden noch eine mündliche
Einigung über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses
ersichtlich. Aus der von der Beklagten vorformulierten und von den
Klägern unterzeichneten "Verpflichtungserklärung", insbesondere aus
deren Ziffer 2 a, wird im Gegenteil der Wille der Beklagten, kein
Arbeitsverhältnis mit den Klägern zu begründen, offenbar. Der
Vordruck enthält die ausdrückliche Erklärung, dass Offiziere der
Heilsarmee nicht "angestellt" seien und dass mit ihnen kein
Arbeitsvertrag bestehe. Die Geldleistungen der Beklagten an die
Kläger stehen dazu nicht in einem unvereinbaren Widerspruch. In der
"Anmerkung" zu Ziffer 2 a der vorformulierten und von den Klägern
unterschriebenen "Verpflichtungserklärung" wird eigens
hervorgehoben, dass ein Offizier der Heilsarmee - unbeschadet der
Regelung über dessen freiwillige Mitarbeit ohne Arbeitsvertrag -
nur einen "bewilligten Betrag" als "Unterhalt" bezieht. Auch die
Einbehaltung und Abführung von Sozialversicherungsabgaben für die
Kläger zwingt nicht zu dem Schluss auf ein Arbeitsverhältnis, da
das Sozialversicherungsrecht auf die tatsächliche Beschäftigung
unabhängig vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses abstellt (BAG
NJW 1990, 2083). Danach handelt es sich vorliegend nicht um eine
arbeitsrechtliche Streitigkeit. Die weitere Frage, ob der Rechtsweg
zu den staatlichen Gerichten überhaupt eröffnet ist, lässt sich
damit aber noch nicht verneinen.

53

c)

54

Die Rechtswegfrage hängt maßgeblich davon ab, welcher Freiraum
den Religionsgemeinschaften von der Verfassung gewährt wird. Die
der herkömmlichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
zugrundeliegende Bereichslehre, nach welcher Klagen, die den
innerreligionsgemeinschaftlichen Bereich betreffen, unzulässig
sind, wird im verfassungsrechtlichen Schrifttum überwiegend
abgelehnt. Die herrschende Literaturmeinung vertritt vielmehr die
Abwägungslehre, der zufolge auch in Rechtsstreitigkeiten mit
Religionsgesellschaften der Rechtsweg grundsätzlich eröffnet ist,
sofern eine Verletzung staatlichen Rechts gerügt wird (etwa
Sachs/Ehlers, GG, 2. Aufl., Artikel 140 Rn. 15; Dreier/Morlok, GG,
Artikel 140 Rn. 70; Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Artikel 140 Rn.
20). Auch wird zwischen dem weltlichen Dienst - und dem geistlichen
Amtsverhältnis dahin differenziert, dass die im Dienstverhältnis
ergehenden Entscheidungen einschließlich der Statusfolgesachen als
öffentliche Gewalt und als damit der Kontrolle der staatlichen
Gerichte zugänglich angesehen werden (Maunz/Dürig/Schmidt-Aßmann,
GG, Artikel 19, Rn. 115). Die Zuständigkeit der staatlichen
Gerichte soll bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen
Pfarrern oder Kirchenbeamten und ihren Kirchen aus der Verfassung
folgen und deshalb auch durch kirchliche Rechtsetzung nicht
beseitigt oder eingeschränkt werden dürfen (von
Mangoldt/Klein/Starck/von Campenhausen, Bonner Grundgesetz, 4.
Aufl., Artikel 137 WRV Rn. 163, 164 m. w. N.).

55

Zu einer Öffnung der staatlichen Gerichte für Streitigkeiten
zwischen Religionsgemeinschaften und ihren Geistlichen tendiert
auch das Oberverwaltungsgericht Münster. Das OVG hat entschieden,
dass für die Durchsetzung von vermögensrechtlichen Ansprüchen eines
ehemaligen Pfarrers, die diesem aus Anlass seines Ausscheidens aus
dem Amt und aus der Kirche eingeräumt worden sind, der Rechtsweg zu
den staatlichen Gerichten eröffnet ist (NJW 1994, 3368). Die
generelle Frage des Rechtsweges für vermögensrechtliche Ansprüche,
insbesondere für Gehaltsforderungen von Geistlichen hat das OVG
Münster freilich nicht abschließend beantwortet. In dem ihm
vorgelegten Fall hat es vielmehr darauf abgestellt, dass bei
finanziellen Leistungen, die nach dem gleichzeitigen Ausscheiden
aus dem Pfarreramt und der Kirche erbracht werden, die
Justizgewährpflicht des Staates besonderes Gewicht erlange (NJW
1994, 3370).

56

In der neueren Rechtsprechung sowohl des
Bundesverfassungsgerichts als auch des Bundesgerichtshofs zeichnet
sich gleichfalls eine Tendenz zu einer Verbesserung des staatlichen
Rechtsschutzes für Geistliche ab. Das BVerfG hatte im Jahre 1998
über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden, die den Anspruch
der Witwe und der Kinder eines ehemaligen Pfarrers der
Evangelisch-Lutherischen Kirche auf Zahlung einer Witwenpension und
von Waisengeld zum Gegenstand hatte. In diesem Fall hat das BVerfG
die Bedeutung des innerkirchlichen Rechtsweges herausgestellt. Wenn
und soweit die Kirchen - so das BVerfG - die Möglichkeit geschaffen
hätten, Rechtsstreitigkeiten von einem kirchlichen Gericht
beurteilen zu lassen, und somit die Gelegenheit bestehe, die
Streitigkeit im Einklang mit dem kirchlichen Selbstverständnis
beizulegen, gebiete die verfassungsrechtlich geschuldete
Rücksichtnahme gegenüber diesem Selbstverständnis den staatlichen
Gerichten, über Fragen des kirchlichen Amtsrechts nach Maßgabe der
allgemeinen Gesetze und in Erfüllung des Justizgewährungsanspruchs
jedenfalls nicht vor Erschöpfung des insoweit gegebenen kirchlichen
Rechtswegs zu entscheiden (NJW 1999, 349, 350). Im
verfassungsrechtlichen Schrifttum werden diese Hinweise dahin
verstanden, dass das BVerfG "nunmehr die Zuständigkeit staatlicher
Gerichte nicht mehr ausgeschlossen und damit die Tür zu einer
Änderung seiner Rechtsprechung aufgestoßen" habe und selbst bei
Streitigkeiten aus dem kirchlichen Bereich die Zulässigkeit einer
Klage vor den staatlichen Gerichten davon abhänge, dass der
Betroffene zuvor einen etwa vorhandenen kirchlichen Rechtsweg
erschöpft habe, es sei denn, dieser biete keinen effektiven
Rechtsschutz (von Campenhausen a. a. O. Artikel 137 WRV Rn. 148,
161).

57

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung aus dem Jahre
2000 die Klage einer Religionsgemeinschaft gegen ein
Vorstandsmitglied auf Unterlassung verschiedener Handlungen mit der
Begründung für zulässig erachtet, Streitgegenstand seien die
geltend gemachten Unterlassungsansprüche, und das Klagebegehren sei
zivilrechtlicher Natur. Das Zivilrecht gehöre aber zu den "für alle
geltenden Gesetzen" und nicht zu den innergemeinschaftlichen
Angelegenheiten. Dass für die Beurteilung des
streitgegenständlichen Rechtsverhältnisses nach staatlichem Recht
möglicherweise innergemeinschaftliche Regelungen oder
Entscheidungen präjudizielle Bedeutung hätten, sei unschädlich. Die
staatliche Gerichtsbarkeit könne wegen der Justizgewährungspflicht,
die hier aus dem zivilrechtlichen Streitgegenstand folge, einer
Entscheidung nicht ausweichen, auch wenn im Rahmen der
Begründetheit innergemeinschaftlichen Vorfragen in besonderer Weise
Rechnung zu tragen sei (BGH NJW 2000, 1556).

58

d)

59

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dürfte
vieles dafür sprechen, für vermögensrechtliche Streitigkeiten aus
dem Dienstverhältnis eines Geistlichen den Rechtsweg zu den
staatlichen Gerichten generell zuzulassen und nur im Rahmen der
sachlichen Prüfung der geltend gemachten Ansprüche interne Belange
der Religionsgemeinschaft besonders zu berücksichtigen. Zu dieser
Ansicht neigt der Senat; er hat im Hinblick auf die
Justizgewährungspflicht Bedenken, Maßnahmen von
Religionsgemeinschaften in weiten Bereichen jeglicher Kontrolle
durch staatliche Gerichte zu entziehen. Zumindest dann aber, wenn
dem Geistlichen von seiner Religionsgesellschaft kein interner
Rechtsweg zur Verfügung gestellt wird oder wenn ein solcher
Rechtsweg ihm keinen effektiven Rechtsschutz gewährt, muss es dem
Geistlichen möglich sein, wegen vermögensrechtlicher Ansprüche die
staatlichen Gerichte anzurufen. Das verfassungsrechtliche Privileg
der Religionsgemeinschaften darf nicht dahin ausgedehnt werden,
dass deren Mitgliedern, sofern sie den Status eines Geistlichen
haben, der Weg zu den staatlichen Gerichten auch für rein
vermögensrechtliche Fragen von vornherein versperrt ist.

60

Nach diesen Grundsätzen ist der Rechtsweg für die Geltendmachung
von Gehaltsansprüchen der Kläger zu den staatlichen Gerichten
eröffnet. Die Beklagte bietet den Klägern in dieser Hinsicht
jedenfalls keinen effektiven innergemeinschaftlichen Rechtsschutz.
Zwar kann ein Offizier der Heilsarmee die Untersuchungskommission
anrufen und gegen deren Spruch wiederum Berufung beim
internationalen Leiter der Heilsarmee, dem General in L., einlegen.
Eine Überprüfung etwaiger Gehaltsforderungen kann er auf diesem
Wege aber nicht erreichen. Wie der von der Beklagten
herausgegebenen Broschüre "Offizier und Disziplin" zu entnehmen
ist, beschränkt sich die Aufgabe der Untersuchungskommission auf
disziplinarische Maßnahmen wie etwa die Entlassung aus dem
Dienstverhältnis (Blatt 37 ff. d. A.). Auch die Beklagte hebt in
ihrer Berufungserwiderung die Funktion der Untersuchungskommission
als Kontrollinstanz für Fragen der Disziplin hervor (Blatt 213, 213
d. A.). Im Verhandlungstermin vor dem Senat hat ihr
Prozessvertreter die eingeschränkte Kompetenz dieses Ausschusses
bestätigt. Seinen Angaben zufolge ist mit Rücksicht darauf, dass
nach dem Verständnis der Heilsarmee deren Offiziere keine
Gehaltsansprüche haben, eine Zuständigkeit der
Untersuchungskommission für solche Ansprüche "nicht besonders
geregelt". Durch die Möglichkeit, die Berechtigung von
Disziplinarmaßnahmen einschließlich einer Entlassung aus dem
Offiziersdienst durch die Kommission überprüfen zu lassen, allein
wird den Offizieren, soweit es um vermögensrechtliche Auswirkungen
dieser Maßnahmen geht, kein effektiver Rechtsschutz zu Teil. Unter
diesen Umständen ist der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten
eröffnet und die Klage daher zulässig.

61

II.

62

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

63

1.

64

Die Kläger erheben Gehaltsforderungen, die sie auf ein noch
bestehendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis mit der Beklagten
stützen. Über die Begründung eines Rechtsverhältnisses zwischen
ihnen streiten die Parteien. Die Beklagte verneint eine jegliche
Rechtsbeziehung, aus der Gehaltsansprüche erwachsen könnten, und
beruft sich hilfsweise auf die Beendigung eines etwaigen
Dienstverhältnisses durch Kündigung.

65

Ob sich die Beziehungen zwischen den Parteien, soweit es die
regelmäßigen Zahlungen an die Kläger anbetrifft, im rechtsfreien
Raum bewegen, erscheint zweifelhaft. Zu erwägen ist, ob nicht
ungeachtet der "Verpflichtungserklärung" aus dem Jahre 1975, die
den Ausschluss von Ansprüchen der Offiziere zum Ziel hat, durch die
tatsächliche, regelmäßige Gewährung von Bezügen über einen langen
Zeitraum hin zumindest konkludent ein entsprechendes
Rechtsverhältnis begründet worden ist. Den Ausschluss jeglicher
Rechtsansprüche von Seelsorgern, die über Jahre hin hauptberuflich
für die Religionsgemeinschaft tätig sind, hält der Senat ohnehin
für bedenklich.

66

2.

67

Indessen ist ein etwaiges Vertragsverhältnis zwischen den
Parteien durch die Beklagte gekündigt worden. Unabhängig davon, ob
eine Kündigung bereits mit der Versetzung der Kläger in die S.
verbunden war, ist eine solche jedenfalls in dem Schreiben des
Territorialleiters vom 29. Januar 2001 zu sehen. In diesem
Schreiben hat der Territorialleiter als Vertreter der Beklagten
unmissverständlich deren Willen zum Ausdruck gebracht, die
Beziehungen zu den Klägern mit sofortiger Wirkung zu beenden.
Diesen Entschluss hat sie mit einem "persönlichen Versagen in der
Pflichterfüllung eines Offiziers" begründet. Die darin liegende
fristlose Kündigung eines etwaigen Dauerschuldverhältnisses ist
wirksam, wenn in der Person der Kläger ein wichtiger Grund für
dessen Beendigung bestanden hat. Die Beklagte sieht solche Gründe
in dem persönlichen Verhalten der Kläger in ihrer Eigenschaft als
ordinierte Geistliche.

68

Dem Senat ist es verwehrt, die Berechtigung der von der
Beklagten gegen die Kläger erhobenen Vorwürfe und damit auch die
Begründetheit der darauf gestützten - etwaigen - Kündigung
inhaltlich zu überprüfen. Nach der dargestellten Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts schließt die den Religionsgesellschaften
in ihrem inneren Bereich von Verfassungs wegen gewährleistete
Eigenständigkeit und Unabhängigkeit jede staatliche Einmischung,
auch durch staatliche Gerichte, aus. Zu den Angelegenheiten der
Religionsgemeinschaften in diesem Sinne gehört insbesondere das
Recht, Amt und Status ihrer Geistlichen abschließend festzulegen.
Die staatlichen Gerichte haben dem Selbstverständnis der Kirchen
besonderes Gewicht beizumessen und im Rahmen der Prüfung der
Begründetheit einer Klage gegen eine Religionsgesellschaft
innergemeinschaftlichen Fragen in besonderer Weise Rechnung zu
tragen. Ob der von der Beklagten erhobene Vorwurf des "persönlichen
Versagens in der Pflichterfüllung eines Offiziers und der dadurch
zu Tage getretenen Unfähigkeit" zutrifft, verschließt sich deshalb
der Beurteilung durch ein staatliches Gericht. Diese Frage ist
anhand der Maßstäbe zu beantworten, welche die beklagte Heilsarmee
für ihre "Offiziere" als ordinierte Geistliche selbst gesetzt hat.
An den innergemeinschaftlichen Regeln haben sich die Amtsträger der
Religionsgesellschaft grundsätzlich zu orientieren. Ob diese Regeln
eingehalten oder missachtet werden und ob etwaige Verstöße derart
schwerwiegend sind, dass der betreffende Geistliche seine
seelsorgerische Tätigkeit nicht länger soll ausüben dürfen,
unterliegt nicht der Prüfungskompetenz des staatlichen
Gerichts.

69

Dies gilt selbst dann, wenn die Prüfung davon abhängig gemacht
wird, ob dem Geistlichen ein innergemeinschaftlicher Rechtsweg
eröffnet ist, auf welchem er sich gegen seine Amtsenthebung wehren
kann. Innerhalb der Heilsarmee existiert eine
Untersuchungskommission, die gegen disziplinarische Maßnahmen wie
die Auflösung des Dienstverhältnisses oder die Entlassung aus dem
Offiziersdienst angerufen werden kann. Den Klägern war es somit
prinzipiell möglich, sich gegen die beanstandete Maßnahme zur Wehr
zu setzen und diese durch ein innergemeinschaftliches Gremium
überprüfen zu lassen. Ob ihnen die Existenz und Funktion der
Untersuchungskommission bekannt war, kann nicht entscheidend sein.
Vielmehr genügt es insoweit, dass die Beklagte ihren Offizieren
eine Kontrollinstanz zur Verfügung stellt, in der die Entlassung
aus dem Offiziersdienst überprüft werden kann. Mit der Frage der
Wirksamkeit der Kündigung eines etwaigen Dienstverhältnisses als
Vorfrage in Bezug auf Gehaltsansprüche der Kläger kann sich der
Senat daher selbst dann nicht befassen, wenn es hierfür auf die
Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Rechtsweges ankommen
sollte. Die Klage auf Fortzahlung eines Gehalts ist demnach aus
sachlichen Gründen abzuweisen.

70

III.

71

Die Kostentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Von der
Möglichkeit, die unterliegenden Kläger in unterschiedlichem Maß an
den Verfahrenskosten zu beteiligen (§ 100 Abs. 2 ZPO), macht der
Senat keinen Gebrauch.

72

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708, Nr. 10, 711 ZPO.

73

IV.

74

Die Revision ist nach § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zuzulassen. Die
Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung. Eine höchstrichterliche
Rechtsprechung zu den entscheidungserheblichen Fragen der
Zulässigkeit des Rechtsweges für vermögensrechtliche Ansprüche von
Geistlichen und der Prüfungskompetenz der staatlichen Gerichte in
solchen Fällen gibt es - soweit ersichtlich - bislang nicht.

75

Berufungsstreitwert: 20.202,98 EUR.

76

Beschwer für die Kläger: jeweils unter 20.000 EUR.