Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-21, Aktenzeichen 10 B 2402/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1221.10B2402.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde der Antragsteller ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die der
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 30. August 2006 zur Errichtung einer
Doppelhaushälfte auf dem Grundstück S.--------weg 17 e in F. mit Vorschriften des
Bauordnungs- oder Bauplanungsrechts unvereinbar ist, die auch dem Schutz der
Antragsteller zu dienen bestimmt sind.

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Ein Verstoß gegen nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften liegt,
wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, nicht vor. Die mit der
Beschwerde nochmals geltend gemachte, aber nicht näher dargelegte Verletzung
von Abstandflächenvorschriften des § 6 BauO NRW ist nicht gegeben.

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Die Antragsteller können auch in bauplanungsrechtlicher Hinsicht keine
Verletzung nachbarschützender Rechte geltend machen. Die Annahme des
Verwaltungsgerichts, das Vorhaben verstoße nicht gegen nachbarschützende
Vorschriften des Bauplanungsrechts, ist nicht zu beanstanden.

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Das streitgegenständliche Vorhaben liegt im Geltungsbereich des am 10.
November 1971 durch den Rat der Stadt F. beschlossenen und am 27. Mai 1972
bekannt gemachten Bebauungsplans "S.--------weg " Nr. 10/71 der Stadt F. . Bei
Vorhaben, die im Bebauungsplangebiet (§ 30 Abs. 1 BauGB) liegen, kann ein
nachbarlicher Abwehranspruch in planungsrechtlicher Hinsicht - abgesehen von
Abweichungen (§§ 31 Abs. 1 und 2 BauGB) und von der Anwendung des § 15
BauNVO im Einzelfall - begründet sein, wenn die Baugenehmigung entgegen den
Festsetzungen des gültigen Bebauungsplans erteilt worden ist. Nur die Verletzung
solcher Festsetzungen von Bebauungsplänen, die Rechte des Nachbarn schützen,
kann einen nachbarlichen Abwehranspruch begründen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1994
- 4 B 94.94 -, BRS 56 Nr. 163.

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Der Senat geht nach der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur
möglichen summarischen Prüfung des Sach- und Streitstandes von der Wirksamkeit
des Bebauungsplans "S.--------weg " aus.

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Entgegen der Auffassung der Antragsteller kommt eine Auslegung der
Festsetzung "Gebäudetiefe max. 14,00 m" dahingehend, dass diese die
Bebauungstiefe beschreibt, nicht in Betracht. Aus den Aufstellungsvorgängen des
Bebauungsplans ergeben sich hierfür keine Anhaltspunkte. Ausweislich der
Planbegründung sollte der Bebauungsplan das Interesse bezüglich der baulichen
Nutzung von Grundstücken und das Interesse an der Erhaltung von Grün- und
Erholungsflächen gegeneinander abgrenzen. Um diesen Zweck zu erreichen, setzt
der Bebauungsplan Verbandsgrünflächen fest und bestimmt jeweils durch eine
vordere Baugrenze die überbaubare Grundstücksfläche im reinen Wohngebiet. Die
Festsetzung zur Gebäudetiefe regelt nicht die Bebauungstiefe. Darüber hinaus weist
das Verwaltungsgericht zu Recht darauf hin, dass die Auslegung der Festsetzung
"Gebäudetiefe" als "Bebauungstiefe" den in der Planbegründung zum Ausdruck
kommenden planerischen Willen insbesondere im Hinblick auf das östlich
vorgesehene Baugebiet konterkarierte. Entgegen den Ausführungen in der
Beschwerdebegründung stellt die Bebauungsplanbegründung keine andere
Festsetzung im Sinne von § 23 Abs. 4 BauNVO 1968 dar. Eine andere Festsetzung
in diesem Sinne muss in der Planurkunde selbst verzeichnet sein.

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Bei dieser Festsetzung handelt es sich um eine gestalterische Festsetzung nach
§ 103 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW 1970, die dem Bestimmtheitserfordernis genügt und
mit der die äußere Gestaltung der in diesem Baugebiet zulässigen baulichen
Anlagen reglementiert wird. Mit der vorgenannten Festsetzung wird die Ausdehnung
einer baulichen Anlage nach ihrer Länge im festgesetzten Baugebiet geregelt. Da die
Baunutzungsverordnung in ihrer hier maßgeblichen Fassung von 1968 in § 16 keine
entsprechenden Zulässigkeitsregelungen über das Maß der baulichen Nutzung
enthielt, konnte der Plangeber diese örtliche Bauvorschrift so erlassen.

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Das angegriffene Bauvorhaben widerspricht nicht den Festsetzungen dieses
Bebauungsplans. So steht es mit den Festsetzungen zur Art und zum Maß der
baulichen Nutzung im Einklang und hält die Vorgaben hinsichtlich der Bauweise und
insbesondere der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, ein. Der
Bebauungsplan beschränkt die überbaubare Grundstücksfläche nicht durch eine
hintere Baugrenze. Mangels derartiger Festsetzungen unterliegt die überbaubare
Grundstücksfläche keinen Einschränkungen.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 15 Abs. 1 BauNVO, der als
gesetzliche Konkretisierung des Gebots der Rücksichtnahme im Anwendungsbereich
von Bebauungsplänen im Einzelfall Drittschutz vermitteln kann. § 15 Abs. 1 BauNVO,
der grundsätzlich nur für die Art der baulichen Nutzung gilt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - 4 C 3.94 -, BRS 57 Nr. 175,

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vermittelt hier kein weitergehendes Abwehrrecht aus dem Gebot der
Rücksichtnahme. Die Entscheidung bezüglich der überbaubaren Grundstücksfläche
ist bereits in den den rechtsgültigen Bebauungsplan voraussetzenden
Abwägungsvorgang eingeflossen, wodurch insoweit die Frage der Rücksichtnahme
gleichsam aufgezehrt worden ist. § 15 Abs. 1 BauNVO eröffnet demzufolge keine
generelle Korrekturmöglichkeit von Festsetzungen des Bebauungsplans.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Februar 2005
- 10 B 1269/04 -, BRS 69 Nr. 89 = BauR 2005, 1292.

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Der Plangeber hat hier die Bebauung im Hinterland als zumutbar angesehen, so
dass insoweit ein nachbarliches Abwehrrecht ausscheidet. Auch die konkrete
Ausgestaltung des Vorhabens erreicht hinsichtlich sonstiger Kriterien keine
unzumutbare Qualität.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertentscheidung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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