Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-08, Aktenzeichen 21 A 117/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1108.21A117.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Die vom Kläger allein nach § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG
erhobene Rüge, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts weiche
von Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Bundesverfassungsgericht ab, ist nicht in einer dem
Darlegungserfordernis (§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG) genügenden
Weise dargetan und auch nicht gegeben.

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Die ordnungsgemäße Darlegung der Divergenz ist für die
darauf gestützte Zulassung des Rechtsmittels unverzichtbar.
Die Rüge der Divergenz ist nur dann hinreichend dargetan, wenn
ein inhaltlich bestimmter, die angegriffene Entscheidung
tragender abstrakter Rechtssatz und ein ebensolcher in der
herangezogenen Entscheidung eines der in § 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG genannten Gerichte benannt werden (Gegenüberstellung
voneinander abweichenden Rechtssätzen) und ferner aufgezeigt
wird, worin in Anwendung derselben Rechtsvorschrift der
Widerspruch zwischen beiden zu sehen ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 21. Juni
1995 - 8 B 61.95 -, Buchholz 310, § 133
VwGO Nr. 18; Kopp/Schenke, VwGO,
11. A., § 133 Rdnr. 16 zu den
entsprechend heranzuziehenden
Anforderungen nach § 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO.

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Hat das Verwaltungsgericht in seinen Entscheidungsgründen
einen abstrakten Rechtssatz nicht aufgestellt, kommt es darauf
an, ob die Entscheidungsgründe hinreichend deutlich und frei
von vernünftigen Zweifeln erkennen lassen, daß der
Entscheidung ein divergenzfähiger Rechtssatz als tragend
zugrundegelegt worden ist. Dieser ist dann für die Darlegung
der Divergenz herauszuarbeiten, um die Möglichkeit eines
bloßen Fehlers bei der einzelfallbezogenen Rechtsanwendung
ausschließen zu können; denn ein solcher ist kein die
Einheitlichkeit der Rechtsprechung in Frage stellender
prinzipieller Auffassungsunterschied und daher für eine
Divergenz unerheblich.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom 14.
September 1999 - 21 A 1479/99.A -; GK-
AsylVfG, § 78 Rdnr. 176 ff.

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Den vorgenannten Anforderungen an die Darlegung der Divergenz genügt die
Antragsschrift nicht.

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In seiner Begründung zur Rüge der Divergenz zum Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 1995 - 9 C 305/94 - hat der Kläger zwar
seine Ansicht zum Ausdruck gebracht, der von ihm zitierten Passage aus den
Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils lasse sich der Rechtssatz
entnehmen, "daß eine fünfzehntägige Inhaftierung keinen asylrechtlich relevanten
Ausgrenzungscharakter hat". Daß dieser Rechtssatz tatsächlich der Entscheidung
des Verwaltungsgericht als tragend zugrundegelegt worden ist, hat er jedoch nicht
hinreichend deutlich und frei von vernünftigen Zweifeln herausgearbeitet. Vielmehr
legt die vom Kläger zitierte Passage des angefochtenen Urteils ("Selbst wenn die
Angaben des Klägers zu seiner Verhaftung durch das Militär am 2. Dezember 1996
zutreffen sollten, zeigt seine Entlassung am 17. Dezember 1996, daß staatlicherseits
kein Interesse an seiner Person mehr bestanden hat.") eher die Schlußfolgerung
nahe, daß das Verwaltungsgericht - entgegen dem Vorbringen des Klägers in der
Antragsschrift - gerade nicht verneint hat, daß die in Rede stehende fünfzehntägige
Inhaftierung "einen asylrechtlich relevanten Ausgrenzungscharakter hat"; das
Verwaltungsgericht hat letztlich offengelassen, ob dem Kläger in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt wurden und ob die
Inhaftierung als Maßnahme politischer Verfolgung zu qualifizieren ist. Gleiches gilt
hinsichtlich der vom Kläger angeführten schweren körperlichen Mißhandlungen, die
das Verwaltungsgericht nicht einmal erwähnt hat. Vielmehr hat das
Verwaltungsgericht offenkundig dem Umstand der Freilassung des Klägers
entscheidende Bedeutung beigemessen. Aus ihr hat es gefolgert, "daß
staatlicherseits kein Interesse an seiner Person (mehr) bestanden hat", daß der
Kläger mithin mit (weiteren) ihn treffenden Maßnahmen seitens der srilankischen
Stellen nicht (mehr) zu rechnen gehabt habe. Offenkunfig wollte das
Verwaltungsgericht damit, ohne dies freilich in der gebotenen Weise näher
auszuführen und zu begründen, zum Ausdruck bringen, der Kläger habe sich
angesichts der erfolgten Freilassung nicht (mehr) in einer solch ausweglosen Lage
befunden, daß er sich ihr nur durch die Ausreise habe entziehen können. Angesichts
dessen ist weder hinreichend dargelegt noch sonst ersichtlich, daß dem
angefochtenen Urteil der vom Kläger in der Antragsschrift angeführte Rechtssatz,
"eine fünfzehntägige Inhaftierung (habe) keinen asylrechtlich relevanten
Ausgrenzungscharakter", als tragend zugrunde gelegt worden ist.

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Abgesehen davon hat der Kläger in der Antragsschrift diesem von ihm
angeführten Rechtssatz auch keinen davon abweichenden Rechtssatz aus der
bezeichneten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. Juni 1995
gegenübergestellt. Der Hinweis, das Bundesverwaltungsgericht habe in jenem Falle
"eine Vorverfolgungssituation für eine dreitägige Inhaftierung eines Tamilen
angenommen", findet so keine Entsprechung in der angeführten Entscheidung und
verkürzt die mit der asylrechtlich erheblichen Vorverfolgung zusammenhängenden
Fragen unzulässig.

Der vom Kläger dem angegriffenen Urteil des Verwaltungsgerichts sinngemäß
entnommene Rechtssatz, "die Freilassung eines zuvor Inhaftierten zeige, daß
keinerlei staatliches Verfolgungsinteresse mehr bestehe", verhilft der Divergenzrüge
auch nicht im Hinblick auf die angeführte Entscheidung des
Bundesverfasssungsgerichts vom 28. Januar 1993 zum Erfolg. Dies ergibt sich
schon daraus, daß sich die in der Antragsschrift als davon abweichend
herausgestellte Aussage des Bundesverfassungsgericht gar nicht zur Frage verhält,
welche Schlußfolgerungen aus der Freilassung eines zuvor Inhaftierten im Hinblick
auf das Bestehen einer "Vorverfolgungssituation" gezogen werden dürfen. Vielmehr
hat sich das Bundesverfassungsgericht mit dem in der Antragsschrift zitierten Satz
("Der Umstand, daß ein von asylerheblichen Verfolgungsmaßnahmen Betroffener
sein Heimatland auf legalem Weg verläßt, trägt für sich allein noch nicht notwendig
die Schlußfolgerung, er habe sich nicht mehr ... in einer ausweglosen Lage
befunden, welcher er sich allein durch Flucht habe entziehen können") lediglich zur
Problematik einer legalen Ausreise geäußert, nicht dagegen zur Frage, welche
Schlußfolgerungen aus der "Freilassung eines zuvor Inhaftierten" gezogen werden
dürfen. Die am Ende der Antragsschrift zum Ausdruck gebrachte wertende
Schlußfolgerung des Klägers vermag eine Divergenz ebenfalls nicht zu begründen.
Zwar dürfte das Verwaltungsgericht in der Tat verkannt haben, daß allein die erfolgte
Freilassung eines unter dem Vorwurf der Unterstützung der LTTE für fünfzehn Tage
in Sri Lanka Inhaftierten und während dieser Zeit körperlich schwer mißhandelten
Asylsuchenden in aller Regel nicht die Schlußfolgerung auf ein fehlendes (weiteres)
Verfolgungsinteresse trägt. Eine Divergenz zu der vom Kläger herangezogenen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt darin jedoch nicht. Denn der vom
Kläger in der Antragsschrift angeführte Rechtssatz aus der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. Januar 1993 enthält nicht die vom Kläger
gezogene Schlußfolgerung. Ein Rückgriff auf in der Antragsschrift nicht hinreichend
abstrahierte allgemeine Erwägungen, die in der Bewertung einer anderen
tatsächlichen Konstellation Niederschlag gefunden haben und lediglich in einem
weiteren Sinne auf den konkreten Fall erstreckt werden können, vermag der
Divergenzrüge nicht zum Erfolg zu verhelfen.

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Ergänzend wird angemerkt: Ob die Beanstandungen, die der Kläger zu der
Wertung des Verwaltungsgerichts anbringt, daß die von ihm behauptete Inhaftierung
im Hinblick auf seine Freilassung eine mögliche Bedeutung für das Asylbegehren
verloren habe, den - nicht angebrachten - Zulassungsgrund der grundsätzlichen
Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG, tragen könnten, erscheint zweifelhaft. Denn
es liegt auf der Hand und bedarf daher nicht erst der Durchführung eines
Berufungsverfahrens, daß der bloßen Tatsache der Freilassung ohne
Berücksichtigung der vielfältigen Faktoren, die für einen berechtigterweise
empfundenen Verfolgungsdruck und für die Zumutbarkeit eines Verbleibens im
Heimatland nach einem erheblichen Übergriff von Bedeutung sind, kein
Aussagegehalt zukommt. Insofern zeigt auch die vorbehandelte Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nur etwas im Grunde Selbstverständliches auf. Einer
weitergehenden grundsätzlichen Klärung dürfte die Vielfalt der in Betracht zu
ziehenden Umstände entgegenstehen, die herauszuarbeiten und zu bewerten Sache
des im Einzelfall angerufenen Gerichts ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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