Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-01-11, Aktenzeichen 8 U 13/97
ECLI:DE:OLGK:1999:0111.8U13.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht
hat der Klage zu Unrecht stattgegeben, denn dem Kläger steht der
geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten weder
gemäß § 823 Absatz 2 BGB i.V.m. § 186 StGB noch unter dem
Gesichtspunkt der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
gemäß §§ 823 Absatz 1, 1004 BGB analog zu.

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1.

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Ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus § 823 Absatz 2 BGB
i.V.m. § 186 StGB scheidet aus, weil der Tatbestand der üblen
Nachrede nicht erfüllt ist.

5

Zwar geht der Senat davon aus, dass der Beklagte die
beanstandete Behauptung - der Kläger habe ihm für Informationen vor
laufender Kamera 10.000,- DM oder für Unterlagen der Fa. W.
2.000,-- DM geboten - gegenüber einem Dritten aufgestellt hat.
Insoweit ergibt sich aus dem Schreiben des Klägers vom 31. Oktober
1995, auf welches der Beklagte in seinem Brief vom 1. November 1995
Bezug genommen hat, dass eine entsprechende Äußerung des Beklagten
noch vor dem Absenden seines Schreibens vom 1. November 1995 an den
Kläger gegenüber Dritten gefallen sein muss. Der Kläger hätte
anderenfalls keinen Anlass für seine diesbezüglichen Ausführungen
im Schreiben vom 31. Oktober 1995 gehabt.

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Die Behauptung des Beklagten ist jedoch - wie die in zweiter
Instanz durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat - nicht geeignet,
den Kläger im Sinne von § 186 StGB verächtlich zu machen oder in
der öffentlichen Meinung herab zu würdigen. Die Sachverständige Dr.
H. hat in ihrem Gutachten vom 28. November 1998 vielmehr
überzeugend ausgeführt, dass der Kläger durch die in Rede stehende
Behauptung des Beklagten nicht in seiner Berufsehre verletzt wird.
Die vom Kläger gegen diese Feststellung erhobenen Einwände greifen
im Ergebnis nicht durch:

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Es mag zwar einen gewissen Widerspruch darstellen, dass die
Sachverständige einerseits den sog. Scheckbuchjournalismus - d.h.
die Bezahlung von Informationen - für ethisch angreifbar hält,
während sie andererseits eine Verletzung der Berufsehre des Klägers
infolge einer entsprechenden Äußerung des Beklagten verneint. Dem
kommt jedoch keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Entscheidend ist,
dass nach den - insoweit nicht angegriffenen - Ausführungen der
Sachverständigen die Honorarrahmen der D. und des We. selbst
Honorare für wichtige, die Öffentlichkeit interessierende
Informationen ausdrücklich vorsehen. Ob daraus zu folgern ist, dass
- wie der Beklagte meint - durchweg in allen Medien mehr oder
weniger hohe Entgelte für Informationen gezahlt werden, kann offen
bleiben; die Bezahlung von Informanten gehört in einer wesentlich
von den Medien bestimmten Gesellschaft jedenfalls zur
journalistischen Realität. Angesichts dessen kann keine Rede davon
sein, dass der Kläger durch die beanstandete Behauptung des
Beklagten verächtlich gemacht oder in der öffentlichen Meinung
herabgesetzt wird. Für die Einholung des vom Kläger beantragten
Obergutachtens besteht vor diesem Hintergrund kein Anlass.

8

2.

9

Der Unterlassungsanspruch lässt sich - anders als der Kläger
meint - auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Verbreitens unwahrer
Tatsachenbehauptungen auf die §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB analog
stützen.

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Das Recht auf Identität als Ausschnitt des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts hat allerdings zur Folge, dass einer Person
nicht Äußerungen zugeschrieben werden dürfen, die nicht von ihr
stammen. Ein Unterlassungsanspruch gegen unrichtige, nicht
ehrverletzende Tatsachenbehauptungen steht dem Betroffenen daher
zu, wenn sein Persönlichkeitsrecht dadurch verletzt wird, dass die
ihm fälschlicherweise zugeschriebene Äußerung nicht mit seinem
Persönlichkeitsbild übereinstimmt (vgl. dazu im Einzelnen
MünchKomm-Schwerdtner, BGB, 3. Aufl. § 12 Rdnr. 274 m.w.N.).

11

Anders als bei der Ehrverletzung im Sinne des § 186 StGB hat
aber bei einem Unterlassungsanspruch wegen - bloß - unwahrer
Tatsachenbehauptung der Kläger die Voraussetzungen der Verletzung
seines Persönlichkeitsrechts zu beweisen, d.h. ihn trifft die
Beweislast für das Vorliegen einer unrichtigen, sein
Persönlichkeitsbild entfremdenden Äußerung (vgl. BVerfG NJW 80,
2070, 2071; Erman-Ehmann, BGB, 9. Aufl., Anhang zu § 12 Rdnr. 152,
197, 442, 443; Staudinger-Schäfer, BGB, 12. Auflage, § 823 Rdnr.
623.) Den Beklagten trifft in diesem Zusammenhang lediglich eine
Mitwirkungspflicht, dass heißt er muss die beanstandete Äußerung
nach Zeit, Ort und Adressatenkreis substantiieren (vgl. BVerfG
a.a.O.).

12

Während der Beklagte vorliegend seiner Substantiierungspflicht
nachgekommen ist - seiner Behauptung zur Folge soll der Kläger das
Geldangebot bei einem Telefonat mit dem Beklagten am 19. Oktober
1995 in Anwesenheit von dessen Ehefrau unterbreitet haben (Bl. 22
GA) -, ist der Beweis der Unwahrheit dieser Behauptung nicht
erbracht. Dabei ist unerheblich, dass das Landgericht den in erster
Instanz vernommenen, die Richtigkeit des Beklagtenvorbringens
bestätigenden Zeugen nicht gefolgt ist. Das Landgericht hat nach
dem Beweisergebnis lediglich die Wahrheit der Äußerung des
Beklagten nicht feststellen können und deshalb in dem angefochtenen
Urteil folgerichtig auch eine Beweislastentscheidung getroffen.
Ungeachtet dessen lässt sich den Aussagen des Zeugen Br. und der
Ehefrau des Beklagten jedenfalls kein Anhaltspunkt für die
gegenteilige Schlussfolgerung entnehmen, dass der Kläger dem
Beklagten damals kein Geld geboten hat. Die Aussage der Zeugin
We.-Q., dem We. hätten für die hier im Raum stehende Zahlung
überhaupt keine Mittel zur Verfügung gestanden, führt zu keiner
anderen Beurteilung. Der bekundete Mangel an finanziellen Mitteln
schließt nicht aus, dass dem Beklagten vom Kläger gleichwohl ein
entsprechendes Zahlungsangebot gemacht wurde. Angesichts dieses
Beweisergebnisses vermag der Senat nicht die gemäß § 286 Abs. 1 ZPO
für eine Verurteilung erforderliche Überzeugung zu gewinnen, dass
der Kläger dem Beklagten kein Geld geboten hat.

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Die verbleibenden Zweifel an der Unwahrheit der Äußerung des
Beklagten gehen zu Lasten des Klägers, der weiteren Beweis nicht
angetreten hat. Angesichts dessen kann dahinstehen, ob nicht im
Hinblick auf die Erklärungen des Beklagten im Schriftsatz vom
30.11.1998 die Gefahr der Wiederholung der beanstandeten Äußerung
zu verneinen und die Klage auch deshalb abzuweisen ist.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 91 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO.

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Gegenstandswert des Berufungsverfahrens und Beschwer des
Klägers: 12.000,00 DM

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Beschwer des Beklagten: keine