Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-25, Aktenzeichen 19 E 808/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1125.19E808.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
für das Verfahren erster Instanz zu Recht abgelehnt. Die Rechtsverfolgung bietet
nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf
Erfolg. Insoweit bedarf es nicht der Klärung schwieriger Rechtsfragen, die die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigen.

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Der Senat versteht das Begehren des Klägers, der mit Beginn des Schuljahres
2004/05 in die Förderschule für körperliche und motorische Entwicklung in X.
eingeschult worden ist, dahin, dass er die Bewilligung von Schülerfahrkosten für das
Schuljahr 2004/05 begehrt. Nach § 4 Abs. 2 Satz 1 SchfkVO ist Bewilligungszeitraum
in der Regel das Schuljahr. Daraus folgt, dass grundsätzlich für jedes Schuljahr ein
neuer Antrag auf Bewilligung von Schülerfahrkosten zu stellen ist. Eine Ausnahme
gilt nur dann, wenn der Schulträger im Rahmen seines Ermessens (§ 4 Abs. 1 Satz 2
SchfkVO) auf eine gesonderte Antragstellung für jeden Bewilligungszeitraum
verzichtet hat.

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OVG NRW, Urteil vom 15. September 1995 - 19
A 1839/94 -.

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Letzteres ist hier nicht der Fall. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beklagte generell
oder im hier vorliegenden Einzelfall auf eine gesonderte Antragstellung für jedes
Schuljahr verzichtet hat.

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Der Kläger hat für das Schuljahr 2004/05 nach den Vorschriften der
Schülerfahrkostenverordnung keinen Anspruch auf Übernahme der Personalkosten
einer medizinisch geschulten Begleitperson im Schülerspezialverkehr. Auf § 11
SchfkVO lässt sich der geltend gemachte Anspruch auf Kostenübernahme schon
deshalb nicht stützen, weil die Vorschrift aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Beschlusses nur die Übernahme der Fahrkosten, nicht aber die vom
Kläger begehrte Übernahme der Personalkosten der Begleitperson vorsieht. Auch
die Regelungen über den Schülerspezialverkehr (§ 14 SchfkVO) enthalten keine
dahingehende Kostenübernahmeregelung. Abgesehen davon, dass es dem Kläger
um die Übernahme der Personalkosten einer von seinen Eltern beauftragten
Pflegeperson geht, enthalten die Regelungen über den Schülerspezialverkehr auch
keine Verpflichtung des Beklagten als Schulträger, auf seine Kosten medizinisch
geschultes Begleitpersonal im Schülerspezialverkehr einzusetzen. Kann der Kläger
mit einem Schülerspezialverkehr nicht zur Förderschule befördert werden, folgt
daraus allein ein Anspruch gemäß §§ 15, 16 SchfkVO auf Übernahme der
Beförderung mit einem Privatfahrzeug (einschließlich Taxen und Mietwagen). Dieser
Anspruch ist aber nur auf Zahlung der in § 16 Abs. 1 SchfkVO vorgesehenen
Wegstreckenentschädigung gerichtet. Mit der Wegstreckenentschädigung sind alle
sonstigen Aufwendungen im Zusammenhang mit der Benutzung eines
Privatfahrzeugs abgegolten (§ 16 Abs. 5 Satz 1 SchfkVO), also auch die anfallenden
Personalkosten für medizinisch geschultes Begleitpersonal.

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Für die Zeit ab dem 16. März 2005 steht der beantragten Übernahme der
Personalkosten für eine medizinisch geschulte Begleitperson im
Schülerspezialverkehr auch entgegen, dass der Gesetzgeber derartige Kosten mit
Wirkung ab dem 16. März 2005 von vornherein nicht mehr zu den Schulkosten
rechnet, die der Beklagte als Schulträger (§ 94 Abs. 1 SchulG NRW) tragen muss.
Das folgt aus der am 16. März 2005 in Kraft getretenen (§ 133 Abs. 2 SchulG NRW)
Vorschrift des § 92 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW, die in den Beschlüssen des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 4. Januar 2005 - 14 L 1586/04 -, und des
Sozialgerichts Dortmund vom 3. Februar 2005 - S 14 SO 1/05 ER - nicht
berücksichtigt werden konnte. Danach gehören die Kosten für die individuelle
Betreuung und Begleitung einer Schülerin oder eines Schülers, durch die die
Teilnahme am Unterricht in der allgemeinen Schule, der Förderschule oder der
Schule für Kranke erst ermöglicht wird, nicht zu den Schulkosten. Um derartige
Kosten geht es hier.

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Nach dem Bericht von Dr. L. vom Gesundheitsamt für den Kreis T.
vom 23. September 2004 liegt bei dem Kläger eine schwere Mehrfachbehinderung
mit unter anderem schwer einstellbarem Anfallsleiden vor. Trotz medizinischer
Einstellung komme es immer wieder zu unvorhersehbaren Krämpfen
unterschiedlichster Art und Ausprägung, teilweise mit Bewusstseinsstörungen. In
manchen Fällen sei die sofortige Verabreichung von Chloralhydrat notwendig, bei
anderen Krampfarten solle erst fünf Minuten abgewartet werden. Die Unterscheidung
der verschiedenen Krampfarten setze voraus, dass die Begleitperson im Rahmen
des Schülerspezialverkehrs medizinisch geschult sei.

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Damit kann der Kläger - unstreitig - ohne Begleitung einer medizinisch
geschulten Begleitperson nicht am Unterricht der Förderschule für körperliche und
motorische Entwicklung in X. teilnehmen. Damit steht der beantragten
Kostenübernahme § 92 Abs. 1 SchulG NRW entgegen. Denn die Vorschrift
differenziert nicht danach, ob die individuelle Betreuung und Begleitung einer
Schülerin oder eines Schülers im Unterricht oder auf dem Schulweg erforderlich ist.
Entscheidend ist nach § 92 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW allein, dass dem Kläger erst
durch die individuelle Betreuung und Begleitung auf dem Schulweg die Teilnahme
am Unterricht der Förderschule ermöglicht wird.

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Daraus folgt zugleich, dass der Kläger auch aus diesem Grund für die Zeit ab
dem 16. März 2005 keinen Anspruch auf Kostenübernahme nach den Vorschriften
der Schülerfahrverkostenverordnung hat. Da der Gesetzgeber mit der Vorschrift des
§ 92 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW die Kosten für die individuelle Betreuung und
Begleitung einer Schülerin oder eines Schülers von vornherein nicht den Schulkosten
zugeordnet hat, gehören die vom Schulträger als Sachkosten zu tragenden
Schülerfahrkosten nur insoweit zu den Schulkosten im Sinne des § 92 Abs. 1 Satz 1
SchulG NRW, als sie nicht unter § 92 Abs. 1 Satz 2 SchulG NRW fallen. Ob damit
der Regelung § 11 SchfkVO, wonach bei Schülerinnen und Schülern mit einer
geistigen oder körperlichen Behinderung die Fahrkosten für eine notwendige
Begleitperson zu den notwendigen Schülerfahrkosten gehören, mit Blick auf den
Grundsatz des Vorrangs des Gesetzes die Grundlage entzogen ist, bedarf hier keiner
näheren Erörterung.

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Die dargestellte nordrhein-westfälische Rechtslage ist bei summarischer Prüfung
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Staat ist zwar aufgrund seines
Bildungs- und Erziehungsauftrags gemäß Art. 7 Abs. 1 GG verpflichtet, im Rahmen
seiner finanziellen und organisatorischen Möglichkeiten ein Schulsystem
bereitzustellen, das den verschiedenen Begabungsrichtungen Raum zur Entfaltung
lässt.

13

BVerfG, Urteil vom 26. September 1972 - 1 BvR
230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 165 (183 f.).

14

Daraus folgt jedoch nicht, dass er sämtliche Kosten, die beim Besuch einer
Schule notwendig anfallen, tragen muss. Dabei bedarf im vorliegenden Verfahren
keiner näheren Erörterung, ob der staatliche Bildungs- und Erziehungsauftrag einen
Kernbereich von Aufgaben erfasst, die der Staat auch unter Kostengesichtspunkten
tragen muss und nicht den Eltern und Schülerinnen oder Schülern überantworten
darf. Dies kann etwa bei solchen Personal- und Sachkosten der Fall sein, die
zwingend aufzuwenden sind, weil andernfalls die Schüler oder Schüler überhaupt
nicht im Unterricht der allgemeinen Schule, der Förderschule oder der Schule für
Kranke anwesend sein kann. Die Schülerfahrkosten gehören jedenfalls nicht zu
diesem Kernbereich. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der Bildungsanspruch
der Schülerin und des Schülers auf Erziehung und Bildung in der Schule (Art. 2 Abs.
1, 12 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 1 LV NRW), die staatliche Pflicht zum besonderen
Schutz der Familie (Art. 6 Abs. 1 GG), das Recht der Eltern, die Erziehung und
Bildung ihrer Kinder zu bestimmen (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 8 Abs. 1 Satz 2 LV
NRW) und auch das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) keinen Anspruch auf
Übernahme der Kosten der Schülerbeförderung begründen. Die nach Maßgabe des
Landesrechts gewährte Kostenerstattung liegt vielmehr im Ermessen des
Landesgesetzgebers.

15

BVerwG, Urteil vom 13. August 1992 - 5 C 70.88
-, NVwZ 1993, 691 (691 f.), Beschlüsse vom 24.
Oktober 1979 - 7 B 222.79 -, Buchholz, 421, Kultur-
und Schulwesen, Nr. 66, S. 90 (91), und vom 19.
Oktober 1977 - VIII B 31.76 -, DÖV 1978, 615 (61);
OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 19 A
4242/95 -, jurisweb, Rdn.19 f., m. w. N.; VG
Hannover, Beschluss vom 11. August 2004 - 6 B
2803/04 -, jurisweb.

16

Auch aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG, wonach niemand wegen seiner Behinderung
benachteiligt werden darf, ergibt sich kein dahingehender Anspruch. Dem steht
bereits entgegen, dass die Vorschrift grundsätzlich keine originären
Leistungsansprüche begründet.

17

BVerwG, Beschluss vom 30. Juni 1997 - 6 B
36.97 -, Buchholz, 11, Art. 3 GG, Nr. 434, S. 20 (21);
OVG NRW, Beschluss vom 30. Januar 1997 - 19 A
4243/95 -, a. a. O., Rdn. 21 f., m. w. N.

18

Der Gesetzgeber hat einen weiten Gestaltungsspielraum beim
verfassungsrechtlich gebotenen Ausgleich von behinderungsbedingten
Benachteiligungen. Ob er einen erforderlichen finanziellen Ausgleich durch
Regelungen im Steuerrecht, Sozialhilferecht, Kindergeldrecht oder in anderer Weise
vorsieht, steht ihm frei.

19

BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1990 - 1 BvL 20,
26, 184 und 4/86 -, BVerfGE 82, 60 (84).

20

Vor diesem Hintergrund ist bei summarischer Prüfung nicht zu beanstanden,
dass der Landesgesetzgeber keine Regelung erlassen hat, die die Übernahme der
Kosten für die Betreuung und Begleitung einer Schülerin oder eines Schülers auf
dem Schulweg durch medizinisch geschultes Personal vorsieht, und
dementsprechend die Eltern darauf angewiesen sind, ihre finanziellen
Mehrbelastungen etwa steuerrechtlich (§§ 33 bis 33 c EStG) oder sozialrechtlich (§
54 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII, § 55 Abs. 2 Nr. 3 SGB IX) geltend zu machen.

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Vgl. zur Übernahme von Kosten der Beförderung
eines behinderten Schülers zur Schule im Rahmen
der Eingliederungshilfe nach §§ 39, 40 Abs. 1 Nr. 3
BSHG a. F.: BVerwG, Urteil vom 10. September
1992 - 5 C 7.87 -, NVwZ-RR 1993, 198, sowie die
Nachweise bei OVG NRW, Urteil vom 30. Januar
1997 - 19 A 4243/95 -, a. a. O., Rdn. 26.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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