Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-03, Aktenzeichen 4 K 2063/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0703.4K2063.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist niedergelassener Arzt und Facharzt für Arbeitsmedizin. Als Werksarzt
erstellte er auf der Grundlage einer ihm vom Gesundheitsamt des Beklagten am 21.05.1992
gem. § 18 Abs. 4 BSeuchenG erteilten Erlaubnis bei der Firma W. GmbH & Co W.
F. V. für die Neueinstellungen die erforderlichen Gesundheitszeugnisse.

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Unter dem 23.11.2000 beantragte der Kläger beim Beklagten in Hinblick auf das neue
Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen
(Infektionsschutzgesetz - IfSG -) vom 20.07.2000, die Erteilung einer Erlaubnis zur
Erstbelehrung und zum Ausstellen einer Bescheinigung gem. § 43 Abs. 1 IfSG.

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Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 20.02.2001 ab mit der Begründung,
nach § 43 IfSG werde dem Gesundheitsamt vom Gesetzgeber die Möglichkeit eingeräumt,
einen Arzt mit der Durchführung der Belehrung und der Ausstellung der Bescheinigung zu
beauftragen. Es handele sich dabei allerdings um eine Ermessensentscheidung. Ein Anspruch
auf eine Beauftragung bestehe grundsätzlich nicht. Man habe zusammen mit anderen
Gesundheitsämtern ein vergleichbares Belehrungskonzept im Rahmen der Qualitätssicherung
erarbeitet. Die Gesundheitsämter in Ostwestfalen und im Münsterland hätten
übereinstimmend erklärt, keine Beauftragung auszusprechen. Man werde deshalb für die
"Erstbelehrung" grundsätzlich keine Beauftragung von Ärzten aussprechen.

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Nach erfolglosem Vorverfahren hat der Kläger am 27.08.2001 die vorliegende Klage
erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Landrates des Kreises G. vom
20.02.2001 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung D. vom 24.07.2001 aufzuheben und den
beklagten Landrat zu verpflichten, dem Kläger die mit
Schreiben vom 23.11.2000 begehrte Genehmigung zu erteilen,
im Rahmen seiner ärztlichen Tätigkeit die ihm am
21.05.1992 erteilte Erlaubnis zur Durchführung von
Untersuchungen nach dem neuen Infektionsschutzgesetz gem.
§ 43 Abs. 1 IfSG fortführen zu dürfen,
hilfsweise,
den Bescheid des Landrates des Kreises G. vom
20.02.2001 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung D. vom 24.07.2001 aufzuheben und
den beklagten Landrat zu verpflichten, den Kläger
hinsichtlich seines Antrags vom 23.11.2000 unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts neu zu
bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der ablehnende Bescheid des Landrates des Kreises G. vom 20.02.2001 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom 24.07.2001 ist
rechtmäßig.

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Der Beklagte hat es zu Recht abgelehnt, den Kläger gem.
§ 43 Abs. 1 IfSG zu beauftragen, die nach dieser Vorschrift
vorzunehmenden Erstbelehrungen durchzuführen und entsprechende
Bescheinigungen auszustellen.
Nach § 43 IfSG, der insoweit § 18 BSeuchenG abgelöst hat,
dürfen Personen gewerbsmäßig die in § 42 Abs. 1 IfSG
bezeichneten Tätigkeiten erstmalig nur dann ausüben und mit
diesen Tätigkeiten erstmalig nur dann beschäftigt werden, wenn
durch eine nicht mehr als drei Monate alte Bescheinigung des
Gesundheitsamtes oder eines vom Gesundheitsamt beauftragten
Arztes nachgewiesen ist, dass sie u.a. über die in § 42 Abs. 1
IfSG genannten Tätigkeitsverbote und über die Verpflichtungen
nach den Absätzen 2, 4 und 5 in mündlicher und schriftlicher
Form vom Gesundheitsamt oder von einem durch das
Gesundheitsamt beauftragten Arzt belehrt wurden.
Dabei steht es im pflichtgemäßen Ermessen des
Gesundheitsamtes, von dieser Beauftragungsmöglichkeit Gebrauch
zu machen oder nicht. Der betreffende Arzt hat deshalb keinen
Rechtsanspruch auf eine derartige Beauftragung, sondern
lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung
des betreffenden Gesundheitsamtes.

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Die Ermessenserwägungen des Beklagten im vorliegenden Fall
sind rechtlich nicht zu beanstanden.
Der Beklagte hat von seinem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung in § 43 IfSG entsprechenden Weise Gebrauch
gemacht, seinen Ermessensspielraum erkannt und bei der
Ausübung seines Ermessens alle entscheidungsrelevanten
Tatsachen und Gesichtspunkte berücksichtigt.
Der Beklagte hat seine Entscheidung, den Kläger nicht gem.
§ 43 IfSG zu beauftragen, damit begründet, dass er im Rahmen
eines gemeinsam mit anderen Gesundheitsämtern erarbeiteten
Konzepts der Qualitätssicherung einen hohen Belehrungsstandard
gewährleisten und deshalb grundsätzlich alle Erstbelehrungen
selbst durchführen wolle.
Hiergegen ist von Seiten der Kammer nichts zu erinnern.
Der Beklagte ist zu Recht auch davon ausgegangen, dass er bei
der Ausübung seines Ermessens nicht durch die dem Kläger im
Jahre 1992 gem. § 18 Abs. 4 BSeuchenG erteilte Erlaubnis
gebunden ist. Durch das Inkrafttreten des IfSG sind die
Voraussetzungen, die vor erstmaliger Beschäftigung von
Personal zu erfüllen sind, das mit Lebensmitteln umgeht,
grundlegend geändert worden, so dass der Beklagte von seiner
unter dem alten BSeuchG geübten Verwaltungspraxis ohne
weiteres abgehen durfte. Dies belegen auch die
Übergangsvorschriften in § 77 IfSG, der sich in Abs. 2
lediglich zu einem bereits nach § 18 BSeuchenG erteilten
Gesundheitszeugnis verhält, jedoch keine Regelung hinsichtlich
einer nach altem Recht erteilten Beauftragung/Erlaubnis
trifft.
Auf Bestands-/Vertrauensschutz kann sich der Kläger deshalb
nicht berufen.

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Die Klage war demgemäß mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1
VwGO abzuweisen.

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Die Regelung der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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