Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-03-13, Aktenzeichen Ss 86/98 (B) - 55 B -
ECLI:DE:OLGK:1998:0313.SS86.98B55B.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Das "Bundesamt für Güterverkehr" hat gegen den Betroffenen mit
Bußgeldbescheid vom 10.03.1997 wegen vorsätzlich begangener
Ordnungswidrigkeiten nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 b, § 1 Abs. 1 und 3
ABBG, § 9 Abs. 2 Nr. 1 OWiG in 13 Fällen Geldbußen von jeweils
250,00 DM (Summe der Geldbußen: 3.250,00 DM) verhängt.

4

Gegen diesen Bußgeldbescheid hat der Betroffene Einspruch
eingelegt.

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Das Amtsgericht Köln hat den Betroffenen durch Urteil vom
15.09.1997 "wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit gemäß §§ 4
Abs. 1 Nr. 1 b, 1 Abs. 1 und 3 ABBG, 9 OWiG in vier Fällen" zu
Geldbußen von jeweils 250,00 DM verurteilt; im übrigen hat es ihn
freigesprochen.

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Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ist der Betroffene
Prokurist - seit Mai 1997 Geschäftsführer - der Firma V. und R.
GmbH & Co. KG und in dieser Funktion zuständig für die
Entscheidung, ob seitens des Unternehmens Gebühren nach dem
Autobahnbenutzungsgebührengesetz (ABBG) entrichtet werden. Das
Unternehmen stellt Verkehrssicherungssysteme - Leitplanken u.ä. -
her und montiert und wartet diese aufgrund privaten Auftrags der
öffentlichen Hand. Es verfügt über Niederlassungen und
Tochtergesellschaften im gesamten Bundesgebiet. Zumindest 30 LKW
der Unternehmensgruppe haben ein zulässiges Gesamtgewicht von
mindestens 12.000 kg (= 12 Tonnen). Diese Fahrzeuge sind mit einer
orangefarbenen Lackierung gemäß RAL 2011 versehen und mit gelben
Rundumleuchten und weiß-rot-weißen Warneinrichtungen ausgerüstet.
Sie werden einerseits im Rahmen des bei der Herstellung der
Sicherungseinrichtungen anfallenden Werksverkehrs sowie
andererseits für Fahrten zum Zwecke der Wartung und Erneuerung der
Leitplanken der Autobahnen eingesetzt.

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An mehreren Tagen benutzten Firmenkraftfahrzeuge der oben
bezeichneten Art Bundesautobahnen, ohne daß
Autobahnbenutzungsgebühren entrichtet worden waren. Vier Fahrten
(12.10.1995, 19.01.1996, 29.03.1996, 16.08.1996) fanden im Rahmen
des Werksverkehrs statt; diese Fahrten liegen dem Schuldspruch des
amtsgerichtlichen Urteils zugrunde.

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Hinsichtlich weiterer Fahrten in der Zeit vom 07.02. bis
06.09.1996 vermochte das Amtsgericht nicht auszuschließen, daß
diese "unmittelbar der Wartung und Erneuerung der Leitplanken der
Autobahnen dienten". Insoweit hat das Amtsgericht den Betroffenen
freigesprochen, weil von einer Gebührenbefreiung nach Art. 4 Abs. 1
des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 09.02.1994
auszugehen sei.

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Gegen dieses Urteil haben der Betroffene und die
Staatsanwaltschaft Rechtsbeschwerde eingelegt. Gerügt wird jeweils
die Verletzung materiellen Rechts.

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Der Betroffene ist der Meinung, auch für die Fahrten im Rahmen
des Werksverkehrs (Fahrten innerhalb des Firmenverbundes) seien
keine Autobahnbenutzungsgebühren zu entrichten gewesen.

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Die Staatsanwaltschaft hat zur Begründung ihres Rechtsmittels
unter anderem ausgeführt:

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"Entscheidend ist schon nach dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 1 des
Übereinkommens, daß es sich um Kraftfahrzeuge der genannten
Institutionen handelt. Dabei kommt es - entgegen der Auffassung des
Amtsgerichts - nicht darauf an, zu welchem Zweck eine bestimmte
Autobahnfahrt mit einem solchen Kfz dient. Vielmehr sind Kfz der
genannten Institutionen generell und ohne Rücksicht auf den
konkreten Einsatzzweck von der Gebührenpflicht ausgenommen. ...
Daraus folgt, daß es sich bei den in Art. 4 Abs. 1 des
Übereinkommens genannten Kfz des Straßenbetriebs- und
Unterhaltungsdienstes nur um Wegebaufahrzeuge der
Gebietskörperschaften handelt."

13

II.

14

Die Sache ist gemäß Art. 177 Abs. 3 EWGV dem Europäischen
Gerichtshof zur Vorabentscheidung über die im Tenor formulierte
Auslegungsfrage vorzulegen (zu den Voraussetzungen der
Vorlagepflicht, vgl. EuGH NJW 1983, 1257):

15

Diese Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts ist
entscheidungserheblich.

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Art. 4 Abs. 1 des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren
für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen
war - soweit ersichtlich - noch nicht Gegenstand einer Auslegung
durch den Gerichtshof, die richtige Anwendung dieser Bestimmung ist
auch nicht etwa offenkundig.

17

Entscheidungen des Senats über Rechtsbeschwerden können nicht
mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten
werden.