Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-16, Aktenzeichen 9 K 3851/99
ECLI:DE:VGK:2003:0716.9K3851.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand
Der am 21.März 1947 geborene Kläger ist seit Oktober 1981 Mitglied des Beklagten.
Er war zunächst als angestellter Architekt tätig. Seit April 1998 war er zunächst dau-
erhaft arbeitsunfähig erkrankt und lebt mittlerweile aus gesundheitlichen Gründen in
Italien.

2

Am 24.04.1998 stellte der Kläger unter Vorlage einer fachärztlichen Bescheini-
gung des Arztes für Innere Medizin Dr. G. T. einen Antrag auf Gewährung von
Berufsunfähigkeitsrente. In der Folgezeit legte er zahlreiche ärztliche Bescheinigun-
gen und Berichte vor, u.a. eine Bescheinigung der Ärzte für Innere Medizin Dr. med.
W. L. und Dr. med. G. T. , die im Wesentlichen folgendes Krankheitsbild
schilderten: Seit März 1997 seien bei dem Kläger plötzlich Schwindelanfälle mit Tin-
nitus aufgetreten, im weiteren Verlauf seien eine endogene Depression sowie eine
Schmerzsymptomatik vorwiegend im Bereich der Halswirbelsäule mit Ausstrahlung in
beide Arme hinzugetreten. Als imponierende Diagnosen wurden Morbus Meniere
sowie ein chronisches Müdigkeitssyndrom aufgeführt. Trotz intensiver Therapie sei
bislang keine Besserung des Krankheitsbildes erreicht worden, so dass mit einer
kurzfristigen Besserung nicht zu rechnen sei.

3

Der Beklagte holte eine gutachterliche Stellungnahme der Internistin Dr. med. E.
N.
ein, die anhand der schriftlichen Unterlagen einen depressiven Verstim-
mungszustand mit multiplen Funktionsstörungen feststellte und das Vorliegen von
Berufsunfähigkeit verneinte. Hinsichtlich der von Dr. T. gestellten Diagnosen las-
se sich kein fassbares Substrat der Erkrankungen ermitteln.

4

Mit Bescheid vom 16.09.1998 lehnte der Beklagte den Antrag ab und führte zur
Begründung aus, dass die bei dem Kläger vorliegenden Gesundheitsstörungen we-
der allein noch insgesamt zur Begründung einer Berufsunfähigkeit im Sinne der Sat-
zung ausreichten. Zur Begründung seines Widerspruches legte der Kläger drei Gut-
achten von Ärzten unterschiedlicher Fachrichtungen vor, die jeweils eine Berentung
für die Dauer von zwei Jahren empfahlen, sowie eine Bescheinigung eines Orthopä-
den und einen persönlichen Bericht seiner Krankheitsgeschichte. Daraufhin holte der
Beklagte eine gutachtliche Stellungnahme des Arztes für Psychiatrie und Neurologie
Dr. med. M. C. ein. Dieser diagnostizierte aufgrund der vorgelegten Befundbe-
richte und Atteste ein „Somatisierungs-Syndrom" mit in ihrer Art und Ausprägung
wechselnden somatoformen Störungen, die unterschiedliche medizinische Fachge-
biete beträfen. Eine endogene Depression sei aufgrund der Symptomatik und des
Gesamtverlaufes im Grunde auszuschließen. Berufsunfähigkeit im Sinne der Sat-
zung liege nicht vor. Die therapeutischen Möglichkeiten seien bei dem Kläger noch
nicht ausgeschöpft, wobei angesichts vorhandener Ansätze einer Chronifizierung
und zunehmenden Beschwerdefixierung allerdings langfristig von einer zumindest
zweifelhaften Prognose auszugehen sei.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 14.04.1999 wies der Beklagte den Widerspruch
zurück.

6

Am 14.05.1999 hat der Kläger Klage erhoben.

7

Zur Begründung trägt er vor, er sei nicht mehr in der Lage, eine gestaltende,
technische und wirtschaftliche Planung von Bauwerken auszuführen. Er leide seit
1997 an dem chronischen Müdigkeitssyndrom (CFS) und könne sich infolge dessen
nicht mehr länger als 50 Minuten konzentrieren. Folge des CFS sei eine soziale
(Selbst)-Isolation des Klägers, die eine Beratung, Betreuung und Vertretung von
Bauherren unmöglich mache. Ein schwerer Drehschwindel hindere auch die
Übernahme einer Bauüberwachung. Die Erkrankung sei irreversibel und
therapieresistent, wie sich auch an der fehlenden Besserung während des
fünfjährigen Verlaufs zeige. Er habe bislang keinen Therapieversuch gemacht, weil
ihm von seinen behandelnden Ärzten gesagt worden sei, dass eine Psychotherapie
mangels psychischer Ursachen seiner Erkrankung nicht helfen könne. Nach neueren
Erkenntnissen könne ein Therapieversuch unter Umständen sogar schädlich sein.
Ergänzend legt der Kläger eine Stellungnahme des Arztes für Innere
Medizin/Hämatologie Dr. med. L. I. vom 07.07.2003 vor.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 16.09.1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.04.1999 zu verpflichten, ihm
- dem Kläger - ab dem 01. 07.1998 eine Berufsunfähigkeitsrente zu
gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er nimmt im Wesentlichen Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide
und legt ergänzende Stellungnahmen des Arztes für Psychiatrie und Neurologie -
Psychotherapie Prof. Dr. med. C. , des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr.
med. N1. Q. vom 03.03.2003 und vom 21.04.2003 sowie des Facharztes für
Psychiatrie und Psychotherapie Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Dipl.-Psych. V. T1.
vor. Ferner trägt er vor, das CFS-Syndrom könne keine Berufsunfähigkeit im Sinne
der Satzung begründen, weil für seine Ursachen bislang kein wissenschaftlicher
Nachweis erbracht worden sei. Der Kläger habe sich als therapieunwillig erwiesen,
obgleich entsprechende Möglichkeiten hinreichend erfolgversprechend seien.

13

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens des Direktors der Klinik und Poliklinik für Neurologie
und Psychiatrie der Universität L1. Prof. Dr. med. J. L2. nebst einem
testpsychologischen Zusatzgutachten von Prof. Dr. phil. E. M. T2. . Hinsichtlich
des Beweisthemas wird auf den Beweisbeschluss vom 05.01.2001 und hinsichtlich
des Ergebnisses der Beweisaufnahme auf die Gutachten vom 20.03.2001 sowie vom
28.06.2001 verwiesen.

14

Ferner hat das Gericht Beweis erhoben durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens des Herrn Privatdozenten Dr. med. N2. M. ,
Leitender Arzt der S. Kliniken C1. . Hinsichtlich des Beweisthemas wird auf
den Beweisbeschluss vom 04.10.2002 und hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme auf das Gutachten vom 15.01.2003 verwiesen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie auf den vorgelegten Verwaltungsvorgang ergänzend Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe
Die als Verpflichtungsklage zulässige Klage ist unbegründet.

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Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 16.09.1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14.04.1999 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer
Berufsunfähigkeitsrente nach Maßgabe des § 11 der Satzung des
Versorgungswerkes der Architektenkammer Nordrhein in der Fassung vom
01.01.1998 sowie vom 01.01.2000 (im Folgenden: SVA).

18

Die Voraussetzungen dieser Vorschrift sind für den hier maßgeblichen Zeitraum
vom 01.07.1998 bis zum 31.07.2003, d.h. dem Ende des Monats, in dem eine
instanzabschließende gerichtliche Entscheidung erfolgt,

19

vgl. dazu OVG NW, Urteil vom 01.04.1992 - 5 A 2311/90 -,

20

nicht erfüllt.

21

Gemäß § 11 Abs. 1 SVA hat jedes Mitglied, das infolge eines körperlichen
Gebrechens oder wegen Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte zur
Ausübung der Berufsaufgaben des Architekten (§ 1 Baukammerngesetz NW -
BauKG -) bzw. des Ingenieurs (§ 21 BauKG) unfähig ist und aus diesem Grund seine
Tätigkeit als Architekt bzw. Ingenieur eingestellt hat, Anspruch auf
Berufsunfähigkeitsrente, sofern dieses Mitglied vor Eintritt der Berufsunfähigkeit
mindestens eine monatliche Versorgungsabgabe entrichtet hat. Danach liegt
Berufsunfähigkeit dann vor, wenn dem Mitglied jedwede Architekten- bzw.
Ingenieurstätigkeit der in §§ 1 und 21 BauKG genannten Art zur
Einkommenserzielung aus gesundheitlichen Gründen versagt ist.

22

Vgl. OVG NW, Urteil vom 01.04.1992 - 5 A 2311/90 -.

23

Gemäß § 1 BauKG gehören zu den Berufsaufgaben des Architekten die
gestaltende, technische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von
Bauwerken, aber auch die Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers in
den mit der Planung und Ausführung eines Vorhabens zusammenhängenden
Angelegenheiten sowie die Überwachung der Ausführung; ferner kann dazu auch die
Erstattung von Fachgutachten gehören.

24

Abgesichert ist nach dem im Wortlaut des § 11 Abs. 1 SVA zum Ausdruck
kommenden Willen des Satzungsgebers, dem bei der Auslegung des Begriffs der
Berufsunfähigkeit maßgebende Bedeutung zukommt,

25

vgl. OVG NW, Urteil vom 26.05.1992 - 5 A 189/91 -,

26

nur die vollständige Berufsunfähigkeit. Ein entscheidendes Merkmal dieser
Berufsunfähigkeit ist die Dauerhaftigkeit der gesundheitlichen Einschränkung. Die
Voraussetzung, dass dem Kläger jedwede Architekten- bzw. Ingenieurstätigkeit aus
gesundheitlichen Gründen versagt ist, liegt nicht vor, wenn in einem überschaubaren
Zeitraum begründete Heilungsmöglichkeiten gegeben sind.

27

Vgl. Urteil der Kammer vom 11.06.1997 - 9 K 3497/94 -.

28

Die Beachtlichkeit von Heilungsmöglichkeiten bedingt für das Mitglied, dass es
zumutbare Therapiemöglichkeiten wahrzunehmen hat. Dabei sind
erfolgversprechend und zumutbar nicht nur solche Therapieansätze, denen eine
überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Heilung oder deutlichen Besserung
innewohnt, sondern auch solche Maßnahmen, die eine nur unterdurchschnittliche,
aber nicht völlig unbedeutende Erfolgsprognose versprechen. Das Prinzip
gemeinschaftlicher Absicherung des Berufsunfähigkeitsrisikos bringt für den
Einzelnen die Verpflichtung mit sich, alle ihm möglichen Anstrengungen zu
unternehmen, um durch baldmögliche Wiederherstellung seiner Berufsfähigkeit die
Belastung der Versichertengemeinschaft gering zu halten. Dies findet auch in § 12
Abs. 1 SVA seinen Ausdruck, der den Vorrang von Rehabilitationsmaßnahmen vor
einer Rentengewährung statuiert.

29

Nach Maßgabe dessen kann auf der Grundlage der vom Gericht durchgeführten
Beweisaufnahme nicht festgestellt werden, dass der Kläger in dem hier zur
Entscheidung stehenden Zeitraum als berufsunfähig anzusehen ist.

30

Die vom Gericht mit der Erstellung von Gutachten über den Gesundheitszustand
des Klägers und dessen Auswirkungen auf seine Berufsausübung als Architekt
beauftragten Sachverständigen Prof. Dr. L2. , Prof. Dr. T2. und Priv.-
Doz. Dr. med. M. gelangten zwar unter weitgehender Übereinstimmung zu dem
Ergebnis, dass die Fähigkeit des Klägers zur Ausübung des Architektenberufes
aktuell weitgehend gemindert bzw. vollständig ausgeschlossen ist. Der diesen
Feststellungen zugrunde liegende Gesundheitszustand des Klägers begründet
indessen keine Berufsunfähigkeit im Sinne von § 11 Abs. 1 SVA, weil die
erforderliche Dauerhaftigkeit der Erkrankung nicht festgestellt werden kann. Denn
der Kläger hat bestehende und ihm zumutbare Behandlungsmöglichkeiten über
einen mehrjährigen Zeitraum hinweg nicht wahrgenommen. Sowohl nach dem
Gutachten von Herrn Prof. Dr. L2. als auch nach den Feststellungen von
Herrn Priv.-Doz. Dr. M. bestehen begründete Aussichten auf eine Heilung
innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes, sofern der Kläger entsprechende, von
den Gutachtern benannte Maßnahmen aktiv und engagiert wahrnimmt. Beide Gut-
achter, deren Feststellungen keinen Anlass zu Zweifeln bieten, haben mögliche
Therapiemaßnahmen aufgezeigt, die nach ihrer Beurteilung hinreichend er-
folgversprechend sind. Herr Prof. Dr. L2. hat unter Verweis auf neuere
Therapiestudien eine stationäre Maßnahme mit einer Dauer von mindestens acht
Wochen empfohlen. Herr Priv.-Doz. Dr. M. hat demgegenüber die Frage einer
stationären Unterbringung als weniger bedeutsam erachtet, weil es - neben der
Behandlungsmethode - vor allem auf die innere Bereitschaft des Klägers ankomme.
Für den Fall einer hinreichenden Motivation und Bereitschaft des Klägers kann nach
seiner Feststellung von einer ausreichenden Effizienz eines solchen
Therapieversuches ausgegangen werden. Dass Herr Priv.-Doz. Dr. M. bei dem
Kläger zahlreiche Kriterien für eine eher ungünstige Prognose als erfüllt ansieht,
steht der Erforderlichkeit eines Therapieversuches ebenso wenig entgegen wie die
Feststellung von Herrn Prof. Dr. L2. , dass die Erfolgsaussichten begrenzt
seien. Denn dass ein Therapieversuch aussichtslos sei, ist keinem der genannten
Gutachten zu entnehmen.

31

Der Annahme fehlender Dauerhaftigkeit steht nicht die in dem
testpsychologischen Ergänzungsgutachten von Herrn Prof. Dr. T2. getroffene
Feststellung entgegen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit eine therapieresistente
Störung vorliege. Dies vermag das durch den Hauptgutachter Prof. Dr. L2.
unter Rückgriff auf die neuere Literatur begründete Bestehen einer
Therapiemöglichkeit nicht zu widerlegen. Denn dem Ergänzungsgutachten von Prof.
Dr. T2. ist nicht zu entnehmen, dass dieser sich mit neueren Therapieansätzen
in der Weise auseinandergesetzt hat, wie es der Hauptgutachter Prof. Dr. L2.
getan hat. Dies war im Übrigen auch nicht seine vorrangige Aufgabe, da er lediglich
ein testpsychologisches Ergänzungsgutachten zu erstellen hatte.

32

Ebenso wenig lässt sich aus dem Ausbleiben einer Besserung während der
mehrjährigen Verlaufsdauer auf eine die Dauerhaftigkeit begründende
Therapieresistenz der Erkrankung schließen. Dieser Schluss wäre nur dann
tragfähig, wenn der Kläger seiner Verpflichtung zur Durchführung entsprechender
Therapieversuche tatsächlich nachgekommen wäre. Nachdem er dies hingegen nicht
getan hat, ist die eingetretene Chronifizierung seiner Erkrankung, die eine Therapie
zusätzlich erschwert, nach den Feststellungen der Gutachter Prof. Dr. L2.
und Priv.-Dr. med. M. aber nicht ausschließt, Folge des klägerischen
Versäumnisses, das der Dauerhaftigkeit der Erkrankung entgegensteht.

33

Die vorgelegte Bescheinigung des Herrn Dr. med. L. I. vom 07.07.2003
begründet keine Zweifel an der Feststellung begründeter Heilungsaussichten durch
die gerichtlich bestellten Gutachter. Dr. I. hat lediglich allgemein dargelegt, dass
der Kläger aus seiner Sicht aufgrund der von ihm diagnostizierten physischen
Auffälligkeiten als berufsunfähig anzusehen sei, bis neue Therapiemöglichkeiten zur
Verfügung stünden. Eine nähere Aussage, dass bzw. weshalb die von den
Gutachtern in Betracht gezogenen Therapiemethoden untauglich seien, ist der
Bescheinigung nicht zu entnehmen. Auch für eine etwaige wesentliche
Verschlimmerung des Gesundheitszustandes, die insbesondere der Verwertbarkeit
der bereits zwei Jahre zurückliegenden Begutachtung durch Herrn Prof. Dr. med.
L2. entgegenstehen könnte, bietet die Bescheinigung des Herrn Dr. med.
I. keinen Anhaltspunkt.

34

Auch die im Widerspruchsverfahren vorgelegten ärztlichen Gutachten und
Bescheinigungen sprechen nicht für eine Berufsunfähigkeit im Sinne des § 11 SVA.
Denn wie bereits der Vorschlag einer Berentung für die Dauer von zwei Jahren zeigt,
orientieren sie sich nicht an den Vorgaben dieser Bestimmung. Vielmehr spricht die
zeitlich enge Befristung der vorgeschlagenen Rentendauer dafür, dass die
ausstellenden Ärzte die Erkrankung des Klägers als reversibel einschätzten.

35

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass
Therapiemaßnahmen unter Umständen gesundheitlich kontraproduktiv sein könnten
und ihm deshalb unzumutbar seien. Er hat keinen Beleg dafür geliefert, dass die von
den gerichtlich bestellten Gutachtern in Betracht gezogenen Therapieansätze
schädlich sein könnten. In dem von ihm vorgelegten Aufsatz wird eine Schädlichkeit
allein für medikamentöse Therapiestrategien in Betracht gezogen, die jedoch weder
von Herrn Priv.-Doz. Dr. M. noch von Herrn Prof. Dr. L2. vorgeschlagen
wurden.

36

Der Beweisantrag des Klägers, der darauf gerichtet war, nach einer noch
durchzuführenden stationären Therapiemaßnahme den Sachverständigen Prof. Dr.
L2. mit einer erneuten Begutachtung des Klägers zu beauftragen, war
abzulehnen. Denn er war auf eine Beweiserhebung gerichtet, die zum gegenwärtigen
Zeitpunkt und nach dem derzeitigen Stand des Verfahrens nicht durchgeführt werden
kann.

37

Die in dem Beweisantrag zum Ausdruck kommende Bereitschaft des Klägers,
sich - nunmehr - einer stationären Behandlung zu unterziehen, lässt die
Entscheidungsreife des Rechtsstreits nicht entfallen. Grundlage der gerichtlichen
Entscheidung ist allein die Frage, ob bei dem Kläger im für die gerichtliche
Entscheidung maßgeblichen Zeitraum Berufsunfähigkeit vorlag, nicht hingegen, ob
die Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit infolge eines zukünftigen Verhaltens des
Klägers nachträglich eintreten. Dies ist auch nicht deshalb anders zu beurteilen, weil
dem Kläger - wie er pauschal behauptet - von seinen behandelnden Ärzten die
Auffassung vermittelt worden sei, dass seine gesundheitlichen Einschränkungen
keiner Therapie zugänglich seien. Es kann insoweit dahinstehen, ob, wann und von
welchem ihn behandelnden Arzt derartige Aussagen gemacht wurden. Denn
jedenfalls mit Zugang des Gutachtens des Herrn Prof. Dr. L2. Mitte des
Jahres 2001 und mithin zwei Jahre vor dem Zeitpunkt der Entscheidung des
Rechtsstreites war ihm bekannt, dass der Gutachter eine stationäre Behandlung für
erforderlich und erfolgversprechend hielt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt hätte er
eine entsprechende Therapiemaßnahme antreten können.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -.