Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-10, Aktenzeichen 5 E 415/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0810.5E415.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdegegenstandes wird auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtanberaumung eines
Termins zur mündlichen Verhandlung im erstinstanzlichen
Klageverfahren ist unstatthaft.

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Gemäß § 146 Abs. 1 VwGO ist gegen Entscheidungen des
Verwaltungsgerichts, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide
sind, die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht gegeben,
soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist. Aus
dieser Vorschrift und aus dem Fehlen weiterer die Beschwerde
eröffnender Regelungen folgt, dass im Verwaltungsprozessrecht
gegen die gerichtliche Untätigkeit als solche - ebenso wie
gegen bloße verfahrensbegleitende Verfügungen (§ 146 Abs. 2
VwGO) - eine Beschwerdemöglichkeit in aller Regel nicht
besteht.

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Vgl. OVG Bremen, Beschluss vom
10. Ok-tober 1983 - 2 B 96/83 -, NJW
1984, 992, OVG NRW, Beschlüsse vom 29.
Februar 1996 - 5 E 159/96 - und vom
4. Mai 2000 - 22 E 290/00 -.

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An einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die mit dem
Rechtsmittel der Beschwerde angegriffen werden könnte, fehlt
es im vorliegenden Fall. Das Schreiben des Vorsitzenden der
17. Kammer des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 24. Mai
2000 und die dort in Bezug genommene Mitteilung der
Berichterstatterin des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom
8. Mai 2000 sind keine rechtsmittelfähigen Entscheidungen im
Sinne des § 146 Abs. 1 VwGO, sondern lediglich Hinweise auf
die derzeitige Belastungssituation der Kammer, die nach
Einschätzung des Verwaltungsgerichts eine alsbaldige
Terminierung im vorliegenden Verfahren nicht zulässt.

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Ob eine Beschwerde trotz fehlender Entscheidung des
Verwaltungsgerichts ausnahmsweise auch dann statthaft sein
kann, wenn die Untätigkeit des Gerichts einer den
Justizgewährleistungsanspruch des Art. 19. Abs. 4 Satz 1 GG
verletzenden Rechtsschutzverweigerung gleichkommt,

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vgl. Ziekow, DÖV 1998, S. 941, S.
948 ff.,

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kann dahingestellt bleiben. Denn diese Voraussetzungen
liegen hier ersichtlich nicht vor. Angesichts der von der
Kammer dargelegten Belastung mit einer erheblichen Zahl
älterer anhängiger Verfahren ist es keinesfalls sachwidrig,
dass über die am 22. März 1999 erhobene Klage bisher
erstinstanzlich noch nicht entschieden worden ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO

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Die Festsetzung des Beschwerdewertes folgt aus §§ 13 Abs.
1, 14 Abs. 1 GKG. Sie bestimmt sich - wie im Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes - nach der Hälfte des
Auffangstreitwerts (4.000,- DM).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar ( § 152 Abs. 1 VwGO).

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