Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-09, Aktenzeichen 15 A 1185/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0509.15A1185.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 576,78 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, weil es
nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass die Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren im beantragten Umfang aus
den in der Antragsschrift vom 3. März 2000 genannten Gründen
abzuweisen wäre. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr zu Recht
das Aufbringen der Asphaltfeinbetondecke auf die vorhandene
Teerschicht als nicht beitragsfähige Instandsetzungsmaßnahme
gewertet.

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Die Verschleißdecke kann nämlich nicht für sich Gegenstand
einer beitragsfähigen Verbesserung sein. Dafür wäre - wie bei
der Erneuerung - erforderlich, dass der von der Verbesserung
betroffene Teil der Straße, hier also die Verschleißdecke, die
nötige Selbständigkeit hat.

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Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Loseblattsammlung
(Stand: März 2000), § 8 Rdnr. 312.

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Das ist nicht der Fall.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. August 1996
- 15 A 1642/93 -, NWVBl. 1997, 78.

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Eine beitragsfähige Verbesserung muss sich wie eine
Erneuerung deshalb auf mehr als nur einen unselbständigen Teil
einer Straße erstrecken, weil nach § 8 KAG NRW nur die Kosten
eines Ausbaus größeren Umfangs und größerer Intensität, der
die Schwelle von Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten
überschreiten muss, durch Beiträge finanziert werden soll.
Dabei wird vom Gesetz als selbstverständlich und nicht
gesondert beitragsfähig vorausgesetzt, dass bei der
Unterhaltung und Instandsetzung Verfahren und Materialien
verwendet werden, die dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechen und damit im Allgemeinen besser als die vorher
verwendeten Verfahren und Materialien sind. Wird eine
abgenutzte Verschleißdecke durch eine neue ersetzt, die aus
verkehrstechnisch besserem Material besteht oder in einem die
verkehrliche Benutzbarkeit verbessernden Verfahren eingebracht
wird, verwandelt sich diese Instandsetzungsmaßnahme nicht in
eine beitragsfähige Verbesserung der Gesamtanlage. Solche
Veränderungen sind Folge der ständigen Weiterentwicklung der
Straßenbautechnik, aber nicht Folge einer Unterhaltung und
Instandsetzung überschreitenden Ausbaumaßnahme.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. März 2000
- 15 A 612/00 -, S. 2 f. des amtlichen Umdrucks.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des
Urteils von der Entscheidung des beschließenden Gerichts

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Urteil vom 15. Mai 1996 - 15 A 3507/93 -,

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(§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO), liegt nicht vor. Soweit diese
Entscheidung bezüglich der Beitragsfähigkeit des Aufbringens
einer Asphaltfeinbetondecke auf eine Schwarzdecke einen
anderen abstrakten Rechtssatz als die angefochtene
Entscheidung aufstellt, ist dieser durch die genannte
Entscheidung vom 3. März 2000 aufgegeben.

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Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1
VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert ergibt sich aus
§§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 und 3 GKG. Ein höherer Wert kommt
entgegen der Auffassung des Klägers nicht in Betracht, weil
der Beklagte die Zulassung der Berufung nicht in dem Umfang
beantragt hat, in dem er durch das erstinstanzliche Urteil
beschwert ist, sondern nur in dem aus der Antragsschrift
ersichtlichen Umfang.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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