Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-07, Aktenzeichen 6 U 106/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0507.6U106.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, die B. Bausparkasse Aktiengesellschaft, ist die
zweitgrößte Bausparkasse in der Bundesrepublik Deutschland. Sie
erzielte in den Jahren 1996 und 1997 jeweils ein Abschlußergebnis
von rd. 19 bis 20 Milliarden DM Bausparsumme. Die Beklagte ist die
Postbank AG. Sie ist ebenso wie die D. P. AG und die D.T. AG Teil
des früheren staatlichen "Postimperiums". Die Beklagte und seit dem
09.03.1999 auch die D. P. AG vermitteln auf der Grundlage von
Kooperationsverträgen, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen
wird (Blatt 32 ff. und Blatt 153 ff. d.A. sowie Blatt 185 ff. d.A.
der ebenfalls am 12.03.1999 vor dem Senat verhandelten
Parallelsache 6 U 113/98), für die Bausparkasse W. als
Handelsvertreterin Bausparverträge. Selbst darf die Beklagte
Bausparverträge im geschäftlichen Verkehr nicht anbieten, weil sie
keine Bausparkasse im Sinne des § 16 BSpKG ist. W. ist die
drittgrößte Bausparkasse in der Bundesrepublik Deutschland mit
Jahresabschlußergebnissen von knapp 17 Milliarden DM Bausparsumme
in 1996 und gut 13 Milliarden DM Bausparsumme im Jahre 1997. Bis
Ende 1997 war für die Bausparkasse W. der Versicherungskonzern A.
als Vermittler solcher Bausparverträge tätig. Bevor die Beklagte
die Vermittlungstätigkeit übernahm, war der Abschluß eines in
Aussicht genommenen Kooperationsvertrages zwischen ihr und der
Klägerin gescheitert.

3

Ihre Zusammenarbeit mit der Bausparkasse W. bewarb die Beklagte
auf verschiedene Art und Weise, indem sie jeweils auf das "Postbank
Bausparen bei W." oder das "Postbank Bausparen mit W." hinwies.
Teilweise findet sich der Hinweis "Postbank Bausparen" auch in
Alleinstellung. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf die
konkreten, im Tenor dieses Urteils in Schwarz-Weiß-Kopie
wiedergegebenen Werbungen verwiesen.

4

Die Klägerin hat die Formulierung "Postbank Bausparen" in
Alleinstellung, aber auch die in diversen Varianten angegriffene
Aussage "Postbank Bausparen mit/bei W." für irreführend und
wettbewerbswidrig im Sinne des § 3 UWG erachtet. Sie hat
beanstandet, aus der Werbung der Beklagten gehe nicht klar hervor,
daß die Beklagte lediglich Vermittlerin von W.-Bausparverträgen
sei.

5

Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, es unter
Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM - ersatzweise
Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu
unterlassen, mit folgenden Aussagen zu werben:

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1. "Postbank Bausparen"

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und/oder

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2. "Neu: Postbank Bausparen

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bei W."

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und/oder

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3. "So rechnet sich Postbank

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Bausparen

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bei W."

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und/oder

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4. "Postbank Bausparen mit Wüsten-

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rot lohnt sich auf jeden Fall"

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und/oder

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5. "Viele gute Gründe mit der Post-

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bank ins Geschäft zu kommen.

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Und jetzt ist sogar ein weiterer

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dazu gekommen:

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Postbank Bausparen mit W.

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..."

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und/oder

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6. "Postbank Bausparen zahlt sich
im-

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mer aus. Denn Bausparen ist ..."

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und/oder

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7. "Postbank Bausparen bei der Bau-

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sparkasse W. ist moderner,

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als Sie vielleicht glauben ..."

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und/oder

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8. "Postbank Bausparen

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Antrag auf Abschluß eines Bauspar-

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vertrags mit der Bausparkasse W."

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und/oder

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9. "Postbank Bausparen

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Bei der Bausparkasse

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W.",

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wie nachstehend wiedergegeben:

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

130

Die Beklagte hat die Angabe "Postbank Bausparen" in
Alleinstellung nicht verteidigt. Sie hat aber die Auffassung
vertreten, aufgrund ihres Schreibens vom 16.02.1998, auf das wegen
der weiteren Einzelheiten verwiesen wird (Blatt 54 d.A.), sei die
Wiederholungsgefahr entfallen, ohne daß es der Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung bedurft hätte.
Die Beklagte hat hierzu vorgetragen, bei dem beanstandeten, jetzt
im Urteilstenor wiedergegebenen Schreiben des Privatkundenberaters
Günter Hogen habe es sich um einen "Alleingang" ihres Mitarbeiters
gehandelt, das Werbeblatt sei inhaltlich nicht mit den hierfür
zuständigen Stellen in ihrem Hause abgestimmt und nicht genehmigt
gewesen, es handele sich um einen einmaligen "Ausreißer". Sie - die
Beklagte - habe die Einziehung dieses Werbeblattes angeordnet, die
gerügte werbliche Darstellung werde künftig unterlassen. Soweit sie
die Formulierung "Postbank Bausparen" mit Zusätzen wie "mit W.",
"mit der Bausparkasse W.", "bei W." oder "bei der Bausparkasse W."
verwende, werde der angesprochene Verkehr zutreffend und
erschöpfend über alle relevanten geschäftlichen Verhältnisse
informiert. W. sei die älteste Bausparkasse und habe einen
Bekanntheitsgrad von 92%. Deshalb wisse der angesprochene Verkehr,
daß Bausparverträge nicht mit ihr, der Beklagten, sondern mit W.
abgeschlossen würden, und sie nur für W. werbe und mit ihr
kooperiere. Im übrigen hat die Beklagte darauf verwiesen, es
bestünden auch andere Kooperationen zwischen Bausparkassen und
branchenfremden Unternehmen, dort werde in derselben Art und Weise
geworben. Auch die Klägerin habe unstreitig diese Art der Werbung
selbst vorgeschlagen, als die Parteien noch über eine Kooperation
verhandelt hätten.

131

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wir, hat das Landgericht die Beklagte antragsgemäß
verurteilt und ausgeführt, die Aussage "Postbank Bausparen" in
Alleinstellung erwecke beim angesprochenen Verkehr den
unzutreffenden Eindruck, die Beklagte biete selbst Bausparverträge
an, der Bausparvertrag werde mit ihr geschlossen. Mangels
Strafbewehrung des Unterlassungsversprechens entfalle die
Wiederholungsgefahr insoweit nicht. Die Zusätze "mit W." oder "bei
W." etc. klärten den Verbraucher nicht hinreichend auf. Der Verkehr
glaube weiterhin, zum Leistungsangebot der Beklagten gehöre der
Abschluß von Bausparverträgen. Im übrigen seien hier mehrere
Interpretationsmöglichkeiten denkbar. Nicht unbeachtliche Teile des
angesprochenen Verkehrs glaubten, die Beklagte bewerbe ein
gemeinsam mit der W. Bausparkasse angebotenes Bausparprogramm,
andere vermuteten Verbindungen zwischen der Beklagten und der
Bausparkasse W., zum Beispiel dergestalt, daß die Beklagte bei W.
in irgendeiner Form beteiligt sei, etwa als Rückversicherer oder
als Darlehensgeber nach Zuteilung des Bausparvertrages. Durch die
massive Verwendung der Aussage "Postbank Bausparen" stilisiere sich
die Beklagte selbst als Bausparkasse hoch und vernebele ihre
eigentliche nur vermittelnde und damit untergeordnete Funktion, um
für ein fremdes Produkt Verträge zu schreiben.

132

Gegen das ihr am 13.07.1998 zugestellte Urteil der 31.
Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 02.07.1998 hat die Beklagte
am 10.08.1998 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 10.10.1998

133

mit einem am Montag, den 12.10.1998 bei Gericht eingegangenen
Schriftsatz begründet.

134

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und vertritt weiterhin die Auffassung, hinsichtlich der
Ankündigung "Postbank Bausparen" in Alleinstellung sei die
Wiederholungsgefahr aufgrund des Inhalts ihres Schreibens vom
16.02.1998 entfallen. Sie beruft sich insoweit auf eine
Entscheidung des Senats vom 29.11.1963 (GRUR 1964, 560 -
"Goldmünzen" -) und meint, ihre Stellung und ihr Ansehen
rechtfertigten die sichere Annahme, daß die Wendung "Postbank
Bausparen" in Alleinstellung wie in ihrem Schreiben vom 16.02.1998
erklärt nicht wiederholt werde.

135

Die Ankündigung "Postbank Bausparen" mit Zusätzen wie "bei W."
oder "mit W." etc. begründe keine Irreführungsgefahr. Der
angesprochene Verkehr werde dadurch erschöpfend darüber informiert,
daß sein Bausparvertragspartner ausschließlich die W. Bausparkasse
sei. Kooperationsverträge zwischen Bausparkassen und Banken gebe es
in vielfältiger Form. Der angesprochene Verkehr wisse das. Er komme
nicht auf den Gedanken, sie - die Beklagte - könne etwas anderes
als ein Vermittler sein. Dies gelte um so mehr, als auch andere
Bankinstitute, zum Beispiel die C.Bank, ihre Werbung in ähnlicher
Weise gestalteten. Wegen der weiteren Einzelheiten des
diesbezüglichen Sachvortrags der Beklagten wird der Inhalt ihrer
Berufungsbegründung vom 12.10.1998 (Blatt 159 ff. d.A.) und ihres
Schriftsatzes vom 08.03.1999 (Blatt 187 ff. d.A.) in Bezug
genommen.

136

Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

139

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

142

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil. Sie macht
geltend, durch die Verknüpfung des kennzeichnenden Teils der Firma
der Beklagten mit dem Begriff "Bausparen" werde dem Verbraucher
suggeriert, daß es sich bei den von der Beklagten angebotenen
Bausparverträgen um ein eigenes und auch nur über sie erhältliches
Produkt der Beklagten handele. Die werblichen Aussagen der
Beklagten täuschten darüber hinweg, daß es nur ein "W. Bausparen"
und kein "Postbank Bausparen" gebe.

143

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen
Anlagen ergänzend Bezug genommen. Die Akten 31 0 120/98, 31 0
132/98 und 31 0 135/98 Landgericht Köln lagen vor und waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Der nicht nachgelassene
Schriftsatz der Beklagten vom 26.03.1999 (Blatt 198 ff. d.A.) hat
vorgelegen.

144

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

145

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung der Beklagten
ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat der Klage
vielmehr zu Recht stattgegeben.

146

Die Klägerin kann von der Beklagten gemäß § 3 UWG Unterlassung
der jeweils in der konkreten Verletzungsform angegriffenen Aussagen
"Postbank Bausparen" sowie "Postbank Bausparen mit/bei W."
verlangen. Auch der Begründung der angefochtenen Entscheidung
schließt sich der Senat an. Das Landgericht hat zutreffend
festgestellt, daß und warum die Verwendung des Begriffs "Postbank
Bausparen" in Alleinstellung wie auch mit den Zusätzen "mit" oder
"bei" W. den angesprochenen Verkehr in relevanter Weise in die Irre
führt und deshalb zu unterlassen ist. Der Senat macht sich die
diesbezüglichen Ausführungen des Landgerichts zu eigen und sieht
insoweit von der erneuten Darstellung der Entscheidungsgründe ab, §
543 Abs. 1 ZPO. Er hat allerdings Anlaß gesehen, den Urteilstenor
dem zweitinstanzlichen Klageantrag der Klägerin folgend
klarstellend neu zu fassen, und zwar deshalb, weil der Tenor des
angegriffenen Urteils die konkrete Verletzungsform nicht
vollständig wiedergibt.

147

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu Recht aus § 3 UWG auf
Unterlassung der jetzt zutreffend in der konkreten Verletzungsform
beanstandeten Ankündigung "Postbank Bausparen" in Anspruch. Ein
beachtlicher Teil der Endverbraucher wird durch diese Ankündigung
in relevanter Weise irregeführt. Das können die Mitglieder des
Senats ebenso wie die Mitglieder der Kammer als Teil der von der
Beklagten werblich angesprochenen Verkehrskreise aufgrund eigener
Sachkunde und Erfahrung beurteilen.

148

Aufgrund der Verwendung des Schlagwortes "Postbank Bausparen" in
Alleinstellung geht ein beachtlicher Teil des angesprochenen
Publikums davon aus, die Beklagte gehöre zum Kreis der Anbieter von
Bausparverträgen, er könne bei und mit der Beklagten einen
Bausparvertrag schließen. Das ist auch nach Auffassung des Senats
evident und bedarf deshalb keiner weiteren Begründung, zumal die
Beklagte diese Aussage unter Hinweis darauf, es handele sich um
einen einmaligen "Ausreißer", in der Sache nicht verteidigt.

149

Soweit die Beklagte die Aussage "Postbank Bausparen" in der
jeweils angegriffenen konkreten Form mit Zusätzen wie "mit W.",
"bei W." oder "bei/mit der Bausparkasse W." versehen hat, ändert
das nichts an der Vorstellung des angesprochenen Verkehrs, er könne
nunmehr bei der Postbank einen Bausparvertrag abschließen, sein
Vertragspartner sei die Postbank. Sehr vielen Endverbrauchern ist
nicht bekannt, daß nur bestimmte Unternehmen, nämlich diejenigen,
die die Erlaubnis zum Betreiben der Geschäfte einer Bausparkasse
besitzen, sich als Bausparkasse bezeichnen dürfen und daß
Bausparverträge nur mit bestimmten Unternehmen geschlossen werden
können. Die Beklagte kündigt dem Verbraucher demgegenüber etwas an,
das es in Wahrheit gar nicht gibt, nämlich eine Bausparmöglichkeit
bei der Postbank. Der Hinweis, das Postbank Bausparen geschehe mit
oder bei W., klärt den Verbraucher nicht darüber auf, daß es ein
Postbank Bausparen nicht gibt, die Beklagte ihm auch kein
Bausparkonto einrichten kann, sondern daß sich ihre Tätigkeit
darauf beschränkt, den Abschluß eines Bausparvertrages mit einem
Unternehmen zu vermitteln, das zum Abschluß solcher Bausparverträge
berechtigt ist. Das Verständnis des angesprochenen Verkehrs, er
könne bei der Beklagten bausparen, wird nach Auffassung des Senats
in Übereinstimmung mit der Einschätzung des Landgerichts auch
dadurch nachhaltig geprägt, daß die Beklagte, bei der man, wie der
angesprochene Verkehr weiß, die üblichen Bankgeschäfte tätigen
kann, die Aussage "Postbank Bausparen" wie aus der jeweiligen
konkreten Verletzungsform ersichtlich in vielfältiger Form plakativ
hervorgehoben und massiv verwendet hat. Daß Postbank Bausparen "ein
Produkt der Bausparkasse W." ist, und daß der Bausparvertrag mit
der Bausparkasse W. abgeschlossen wird, erhellt sich wesentlichen
Teilen des angesprochenen Verkehrs nicht. Insbesondere ist der
dezente und kaum wahrnehmbare Hinweis der Beklagten im Antrag auf
Abschluß eines Bausparvertrages mit der Bausparkasse W., Postbank
Bausparen sei ein Produkt der Bausparkasse W., der Bausparvertrag
werde mit der Bausparkasse W. abgeschlossen, kaum wahrnehmbar und
deshalb zur Aufklärung des angesprochenen Verkehrs nicht
geeignet.

150

Liegt die Irreführung des Verkehrs damit schon darin, daß er
glaubt, er könne bei der Postbank bausparen und demgemäß mit der
Beklagten einen Bausparvertrag abschließen, kommt es im übrigen
nicht mehr darauf an, ob - wie das Landgericht ausgeführt hat - die
konkrete Art der Bewerbung beim angesprochenen Verkehr auch andere
und weitere Fehlvorstellungen auslöst, etwa der Gestalt, daß er
glaubt, W. und die Beklagte betrieben ein gemeinsames
Bauspargeschäft.

151

Soweit die Beklagte sich darauf berufen hat, andere
Banken/Kreditinstitute, etwa die C.Bank oder auch die
Landesgirokasse, gestalteten ihre Werbung in ähnlicher Weise,
rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Denn ungeachtet
der Frage, ob die Ankündigungen "LG Bausparen mit der L." und
"C.-Bank Bausparen * ein Produkt der A. Bauspar AG" in der
jeweiligen konkreten Form wettbewerbsrechtlich zulässig sind oder
nicht, vermag der Senat nicht zu erkennen, daß diese Werbung der
Mitbewerber der Beklagten das Verkehrsverständnis so nachhaltig
geprägt haben könnte, daß eine Irreführungsgefahr auszuschließen
ist. Gleiches gilt, soweit die Beklagte im Termin zur mündlichen
Verhandlung vom 12.03.1999 und in ihrem nicht nachgelassenen
Schriftsatz vom 26.03.1999 Parallelen zum Kreditkartengewerbe
gezogen hat. Denn wenn eine Bank als Vermittler eines
Kreditkartenvertrages die Möglichkeit erhält, auf der Kreditkarte
die eigene Firmenbezeichnung zu hinterlassen und die Kreditkarte
zum Beispiel als "D. Eurocard" zu bezeichnen, mag der Verkehr hier
erkennen, daß sein Vertragspartner nur das Kreditkartenunternehmen
ist, die Bank den Kreditkartenvertrag nur vermittelt und
anschließend gegenüber dem Kreditkarteninhaber die mit der
Kreditkarte getätigten Geschäfte abrechnet. Dies besagt jedoch
nichts darüber, welche Vorstellungen der angesprochene Verkehr beim
Abschluß von Bausparverträgen hat. Hier wird ihm aber - wie gesagt
- nicht deutlich, daß sein Vertragspartner nicht das den Abschluß
von Bausparverträgen bewerbende Unternehmen, sondern ein
Drittunternehmen ist.

152

Zuzugeben ist der Beklagten lediglich, daß die von der
Aussage

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"Postbank Bausparen

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Antrag auf Abschluß eines
Bausparvertrags

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mit der Bausparkasse W."

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ausgehende Irreführungsgefahr bei isolierter Betrachtung dieser
Aussage möglicherweise als gering oder sogar nicht vorhanden
angesehen werden könnte. In der konkreten Verletzungsform ist das
jedoch anders: Hier ist zunächst zu berücksichtigen, daß dem
angesprochenen Verkehr durch das Werbeblatt, das die angegriffenen
Aussagen enthält, bereits in mehrfacher Form an die Hand gegeben
worden ist, er könne bei der Postbank bausparen, bevor er
schließlich den dem Werbeblatt beigefügten Antrag auf Abschluß
eines Bausparvertrags zur Kenntnis nimmt. Der Satzteil "Antrag auf
Abschluß eines Bausparvertrages mit der" steht unter der optisch
stark hervorgehobenen Aussage "Postbank Bausparen". Namentlich
durch die Farbwahl der verwendeten Schrift und die Schriftgröße
(die Worte "Postbank Bausparen ... Bausparkasse W." sind in
derselben Schriftgröße gedruckt, das Wort "W." ist in roter, die
anderen drei Worte sind in blauer Schrift geschrieben) wird das
Wort "Bausparkasse" von dem Wort "W." optisch getrennt. Der Leser
ordnet das Wort "Bausparkasse" wegen derselben optischen
Ausgestaltung deshalb nicht dem Wort "W.", sondern den Worten
"Postbank Bausparen" zu. Der dazwischenstehende, in kleinerer
Schrift gehaltene Satzteil "Antrag auf Abschluß eines
Bausparvertrages mit der" tritt demgegenüber in den Hintergrund und
wird überlesen. Dieser Eindruck, den der Betrachter gewinnt, wird
im übrigen noch dadurch verstärkt, daß sich rechts oberhalb der
Worte "Antrag auf Abschluß eines Bausparvertrags" wiederum der
Hinweis "Postbank Bausparen" in Alleinstellung findet und daß dort
eine Art Emblem abgedruckt ist, dessen Farbgestaltung
(blau/rot/blau) sich an dem danebenstehenden Text orientiert und
diese wiederholt.

160

Die wettbewerbsrechtliche Relevanz der hiernach gegebenen
Irreführung liegt auf der Hand: Denn sie ist geeignet,
Bausparwillige zu veranlassen, mit der Beklagten in geschäftlichen
Kontakt zu treten.

161

Das an die Klägerin gerichtete Schreiben der Beklagten vom
16.02.1998 hat die Wiederholungsgefahr in Bezug auf die Ankündigung
"Postbank Bausparen" in Alleinstellung nicht entfallen lassen. Denn
grundsätzlich führt nur die Abgabe einer durch ein
Vertragsstrafeversprechen hinreichend gesicherten, vorbehalts- und
bedingungslosen Unterlassungsverpflichtungserklärung zum Wegfall
der Wiederholungsgefahr. Ohne eine derartige Unterwerfung kann nur
in engen Grenzen und nur in ganz ungewöhnlichen Ausnahmefällen ein
Fortfall der Wiederholungsgefahr anzuerkennen sein (vgl. BGH WRP
1996, 199 - "Wegfall der Wiederholungsgefahr I" -; Teplitzky,
Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7. Auflage, Kapitel 7 Rdnrn. 4 und
6, jeweils m.w.N.). Ein solcher Ausnahmefall liegt im Streitfall
nicht vor. Dabei kann offenbleiben, ob auch heute noch, wie der
Senat das in seiner Beschlußentscheidung aus November 1963
angenommen hat (Senat, GRUR 1964, 560 - "Goldmünzen" -) eine
Unterlassungserklärung ausnahmsweise auch ohne Strafbewehrung die
Wiederholungsgefahr beseitigen kann, wenn die Persönlichkeit, die
Stellung oder das Ansehen des Versprechenden die sichere Annahme
rechtfertigen, daß in Zukunft der Erklärung entsprechend verfahren
wird. Im Streitfall fehlt es nämlich schon an besonderen Umständen,
die die Ernsthaftigkeit der Erklärung der Beklagten unterstreichen
könnten. Im übrigen entspricht schon die Prämisse, die der
Beklagten Anlaß zu ihrer Rechtsauffassung gegeben hat, nicht den
tatsächlichen Gegebenheiten. Denn die Beklagte hat das "Postbank
Bausparen" nicht nur versehentlich ein einziges Mal durch das im
Urteilstenor wiedergegebene Schreiben ihres Privatkundenberaters
Hogen, sondern auch anderweitig in Alleinstellung beworben. So
findet sich der Hinweis "Postbank Bausparen" in Alleinstellung, was
im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.03.1999 erörtert worden
ist, unter anderem in dem Werbeprospekt der Beklagten, den die
Klägerin als Anlage AS 1 in dem einstweiligen Verfügungsverfahren
31 O 135/98 (dort Blatt 7 d.A.) zu den Akten gereicht hat. Auch auf
dem Antrag auf Abschluß eines Bausparvertrags und der dem
Werbeprospekt beiliegenden Antwortkarte ist die Aussage "Post-bank
Bausparen" in Alleinstellung abgedruckt. Bei dieser Sachlage sieht
der Senat keinen Grund, der die Annahme rechtfertigen könnte, die
Wiederholungsgefahr sei ausnahmsweise auch ohne Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung entfallen.

162

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die Ent-

163

scheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711, 108 ZPO. Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende
Beschwer der Beklagten beträgt 750.000,00 DM.