Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-18, Aktenzeichen 9 L 2116/03
ECLI:DE:VGD:2003:0918.9L2116.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 47.750,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Antragsteller beabsichtigt, auf dem Grundstück G1, in N eine
Windenergieanlage zu errichten. Mit seinem Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes wendet er sich gegen die für sofort vollziehbar erklärte
Zurückstellung seines hierauf gerichteten Baugesuchs.

4

Der Zurückstellung liegt folgende planungsrechtliche Entwicklung zu
Grunde:

5

In Umsetzung der planungsrechtlichen Empfehlungen des Windenergieerlasses
vom 3. Mai 2002 begann die Stadt N im Sommer 2002 mit den Vorarbeiten zur 147.
Änderung des Flächennutzungsplans mit dem Ziel, Konzentrationszonen für
Windenergieanlagen darzustellen. Auf der Grundlage eines von der Stadt in Auftrag
gegebenen Gutachtens sah der Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplans
zunächst Konzentrationszonen in drei Stadtgebieten vor: im Norden der Bereich Q-
Nord (Nr. 147/II), im Süden der Bereich X-Ost (Nr. 147 VIII sowie Nr. 147 X
bestehend aus zwei Teilflächen) und im Osten der Bereich T-Süd (Nr. 147 IX
bestehend aus zwei Teilflächen). Das Antragsgrundstück lag zunächst in der
Konzentrationszone Q-Nord. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Beteiligung der
Träger öffentlicher Belange führte zu verschiedenen Änderungen hinsichtlich der
räumlichen Ausdehnung der Konzentrationszonen. Die Zone Q-Nord wurde im
Wesentlichen aus Gründen vorbeugenden Immissionsschutzes gegenüber
vorhandener Wohnbebauung verkleinert, so dass das Antragsgrundstück nunmehr
außerhalb liegt. Die Zone X-Ost wurde zum Teil ebenfalls verkleinert, zum Teil
verändert. Auf die weitere Ausweisung der Konzentrationszone T-Süd wurde nach
Stellungnahmen u.a. verschiedener Nachbargemeinden und des Rheinischen Amtes
für Denkmalpflege verzichtet. Insoweit führt der Erläuterungsbericht zum Entwurf
aus, diese Konzentrationszone liege in einem hochwertigen Kulturlandschaftsraum,
der von landschaftsbildbeeinträchtigenden Eingriffen freigehalten werden solle. In der
näheren Umgebung der im Vorentwurf ausgewiesenen Flächen finde sich eine in
dieser Form seltene Häufung von Bau-, Kultur- und Naturdenkmälern, die zum Teil,
wie z.B. Schloss E und der historische Ort M, eine für die Region große Bedeutung
besäßen. Die verbliebenen Konzentrationszonen sind in Form der überlagernden
Darstellung auf Flächen für die Landwirtschaft als zusätzliche Nutzungsmöglichkeit
dargestellt; die Nabenhöhe ist jeweils auf 100 m begrenzt.

6

Am 11. März 2003 beschloss der Planungs- und Bauausschuss die Änderung
und öffentliche Auslegung des Flächennutzungsplans in der Fassung dieses
Entwurfs; der Beschluss wurde am 15. April 2003 im Amtsblatt der Stadt N bekannt
gemacht. Nach Durchführung der öffentlichen Auslegung im Zeitraum vom 28. April
2003 bis zum 27. Mai 2003 beschloss der Rat der Stadt N am 23. Juli 2003 die
Änderung des Flächennutzungsplans. Die am 25. Juli 2003 durch die
Bezirksregierung E1 erteilte Genehmigung wurde am 31. Juli 2003 im Amtsblatt der
Stadt N bekannt gemacht.

7

Parallel zum Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans, zum Teil noch in
der Phase des Vorentwurfs, wurden mehrere Verfahren auf Erlass von
Bebauungsplänen eingeleitet.

8

Am 6. Januar 2003 beschloss die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit einem
Ratsmitglied im Wege der Dringlichkeitsentscheidung die Aufstellung eines
Bebauungsplans „mit Festsetzungen im Sinne des § 30 BauGB für das Gebiet im
Stadtbezirk I, Bereich westlich und nördlich entlang der Stadtgrenze unter
Einbehaltung eines Abstandes vom 350 mtr. zu den Ortslagen N1 und U der Stadt
W; östlich in 40 mtr. Abstand zur I Landstraße und zu den Waldparzellen sowie in
350 mtr. Abstand zur Ortslage Q, südlich in 100 mtr. Abstand zur Autobahn A 52."
Der so gekennzeichnete räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans entspricht
dem der Konzentrationszone Q-Nord in der im Vorentwurf vorgesehenen
Ausdehnung und erfasst damit das Antragsgrundstück. Als Planungsziele sind
angeben: „Sicherung des landwirtschaftlich geprägten Bereiches nördlich von I durch
Erhaltung des Landschaftsbildes, Verhinderung von künstlichen Masten in einer
flachen agrarischen Struktur, Verhinderung von Emissionen durch
Windenergieanlagen." Der Aufstellungsbeschluss wurde am 31. Januar 2003 im
Amtsblatt der Stadt N bekannt gemacht und am 11. März 2003 vom Planungs- und
Bauausschuss genehmigt.

9

Unter Angabe derselben Planungsziele waren bereits zuvor bzw. wurden im
weiteren Verlauf des Planungsverfahrens noch vier weitere Aufstellungsbeschlüsse
für Bebauungspläne gefasst: am 3. Dezember 2002 ,17. Dezember 2002 und 11.
März 2003 für Geltungsbereiche, die der räumlichen Ausdehnung der nördlich und
südlich der A 46 befindlichen Teilflächen der Konzentrationszone X-Ost und den
beiden Teilflächen der Konzentrationszone T-Süd in der Fassung des Vorentwurfs
der Flächennutzungsplanänderung entsprechen, sowie am 4. Februar 2003 für einen
Bereich an der südlichen Stadtgrenze im Stadtbezirk X1.

10

Der Antragsteller hatte erstmalig am 23. Dezember 2002 einen Antrag auf
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage mit
einer Nabenhöhe von 98,8 m auf dem Grundstück G1 in N gestellt. Diesen Antrag
lehnte die Antragsgegnerin zunächst mit Bescheid vom 15. Januar 2003 wegen
erheblicher Mängel ab, weil der Lageplan eines öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs fehle. Nach Eingang des Lageplans, dessen Übersendung
sich mit dem Ablehnungsbescheid überschnitten hatte, hob die Antragsgegnerin den
Bescheid vom 15. Januar 2003 auf und fasste den ursprünglichen Antrag mit dem
am 28. Januar 2003 für dasselbe Grundstück nochmals eingegangenen Antrag in
einem Genehmigungsverfahren zusammen.

11

Mit Bescheid vom 10. April 2003 setzte die Antragsgegnerin unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung die Entscheidung über die Zulässigkeit des Vorhabens bis
zum 14. April 2004 aus. Zur Begründung führte sie aus, das Antragsgrundstück liege
im Bereich eines Bebauungsplans, für den der Planungs- und Bauausschuss am
6. Januar 2003 einen Aufstellungsbeschluss gefasst habe. Aus den Bauvorlagen sei
erkennbar, dass das beabsichtigte Vorhaben den im Aufstellungsbeschluss
genannten Planungszielen widerspreche. Es sei zu befürchten, dass das Vorhaben
die Durchführung der Planung unmöglich mache oder wesentlich erschwere. Die
Anordnung der sofortigen Vollziehung sei im überwiegenden öffentlichen Interesse
geboten, weil nach der derzeitigen Rechtslage eventuell ein Anspruch auf positive
Entscheidung bestehe und nur bei Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von
Rechtsbehelfen der Zweck der Zurückstellung erreicht werde.

12

Gegen diesen Bescheid erhob der Antragsteller am 25. April 2003 Widerspruch,
über den noch nicht entschieden worden ist.

13

Mit seinem am 21. Juni 2003 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend, die
Voraussetzungen für die Zurückstellung seines Baugesuches lägen nicht vor, weil es
an einer sicherungsfähigen Planung fehle. Der Inhalt des Bebauungsplans sei nicht
hinreichend konkretisiert, insbesondere sei nicht erkennbar, welche Festsetzungen
hinsichtlich der Art der Nutzung beabsichtigt seien. Wie bereits die Wortwahl bei der
Formulierung der Planungsziele verdeutliche, handele es sich ausschließlich um eine
Verhinderungsplanung. Die Bebauungsplanung und die Zurückstellung des
Baugesuchs dienten in Wirklichkeit der Sicherung der 147.
Flächennutzungsplanänderung. Die Antragsgegnerin versuche mit dem Instrument
der Zurückstellung zu erreichen, bis zum Inkrafttreten der
Flächennutzungsplanänderung nicht über das Baugesuch entscheiden zu müssen,
um nach Inkrafttreten dem Vorhaben den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
entgegen halten zu können. Die Zurückstellung sei aber auch dann rechtswidrig,
wenn unterstellt werde, dass hinreichend konkretisiertes Planungsziel des
Bebauungsplans die Errichtung von Windenergieanlagen nach neueren
städtebaulichen Erkenntnissen entweder durch Festsetzung von Einzelstandorten
oder eines Windparks durch Festsetzung von Sondergebieten „Anlagen zur
Windenergienutzung" sei. Dieses Ziel sei mit einem Bebauungsplan, der sich als das
eigentliche, auf Vollzug angelegte städtebauliche Instrument auf eine kleinräumige
Ordnung und nur auf einzelne Teile des Gemeindegebietes beziehe, nicht zu
erreichen. Die Festsetzung von geeigneten bzw. nicht geeigneten Standorten sei im
Regelfall nur auf der Ebene der Flächennutzungsplanung möglich. Selbst wenn man
davon ausgehe, dass ursprünglich eine sicherungsfähige Planung vorgelegen habe,
sei diese nachträglich entfallen. Es sei davon auszugehen, dass das
Bebauungsplanverfahren niemals zum Abschluss gebracht werde.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 10. April 2003
wiederherzustellen.

16

Die Antragsgegnerin beantragt,

17

den Antrag abzulehnen.

18

Sie rügt die ordnungsgemäße Bevollmächtigung der Prozessbevollmächtigten
des Antragstellers und trägt ergänzend vor, die der Zurückstellung zu Grunde
liegende Planung sei hinreichend konkretisiert. Es handele sich auch nicht um eine
ausschließliche Negativplanung. Im Vordergrund stehe die planerische Absicherung
eines konkretisierten Flächennutzungsplans. Ziel der Planungen sei es, auf dem
Stadtgebiet der Stadt N die Windenergieanlagen in bestimmten Gebieten
anzusiedeln, um eine zerstreute Verteilung über das gesamte Stadtgebiet zu
verhindern. Darüber hinaus solle die agrarische Nutzung des Gebiets gefördert
werden. Das Planungsziel der Erhaltung des Landschaftsbildes diene der Nutzung
als Erholungsgebiet.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

20

II.

21

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist entgegen der
Auffassung der Antragsgegnerin wirksam durch die Prozessbevollmächtigten des
Antragstellers erhoben worden. Die nach § 67 Abs. 3 VwGO erforderliche, auf die
Rechtsanwälte C, ausgestellte schriftliche Prozessvollmacht wurde mit der
Antragsschrift vorgelegt. Selbst wenn ursprünglich Zweifel an einer
ordnungsgemäßen Bevollmächtigung bestanden haben sollten, sind diese im Laufe
des Verfahrens beseitigt worden. Mit einem von Rechtsanwalt C unterzeichneten
Schriftsatz vom 6. August 2003 wurde klargestellt, dass der sachbearbeitende
Rechtsanwalt als angestellter Rechtsanwalt in der bevollmächtigten Kanzlei tätig und
berechtigt ist, im Namen der Kanzlei Schriftsätze zu verfassen und selbst zu
unterzeichnen. Des Weiteren ist die Vollmacht vom Antragsteller selbst unterzeichnet
worden. Wie die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers erläutert haben, wurde
das Verfahren dort auf den in der Überschrift der Vollmacht angegebenen Namen B1
angelegt, weil der Antragsteller die Mandatierung nach dem Briefkopf seiner Firma
vorgenommen hat. Im Verwaltungsverfahren ist die Antragsgegnerin selbst noch von
einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung ausgegangen, da sie ausweislich der
Verwaltungsvorgänge den Abhilfebescheid vom 1. April 2003 nicht an den
Antragsteller persönlich, sondern an die Prozessbevollmächtigten übersandt hat.

22

Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis
- auch nach zwischenzeitlichem Inkrafttreten der 147. Änderung des
Flächennutzungsplans - gegeben. Das Rechtsschutzziel besteht darin, die mit der
sofort vollziehbaren Zurückstellung verbundene Berechtigung der Antragsgegnerin,
den Bauantrag nicht zu bearbeiten, zu beseitigen. Ist die Zurückstellung nicht
vollziehbar, ist die Antragsgegnerin schon zur Vermeidung von möglichen
Ersatzansprüchen gehalten, das Baugenehmigungsverfahren weiter zu führen. Bei
fehlender Vollziehbarkeit ist der Antragsteller berechtigt, nach Ablauf der in § 75
VwGO bestimmten Frist zulässigerweise Untätigkeitsklage erheben. Selbst für den
Fall, dass der Bauantrag letztlich keinen Erfolg haben sollte, weil zwischenzeitlich
entgegenstehendes Planungsrecht geschaffen worden ist, kann die Frage, ob die
Antragsgegnerin auf Grund eines vollziehbaren Zurückstellungsbescheids zu Recht
von einer Weiterbearbeitung des Bauantrags abgesehen hat, für eventuelle
Ersatzansprüche des Antragstellers von Bedeutung sein,

23

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2000 - 7 B 2023/99 -, NVwZ-RR
2001, 17.

24

Hier ist zudem mit der Darstellung von Konzentrationszonen kein der
Genehmigungserteilung zwingend entgegenstehendes Planungsrecht geschaffen
worden. Insoweit verbleibt die Prüfung, ob die Änderung des Flächennutzungsplans
wirksam ist, insbesondere den von der Rechtsprechung,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15/01 -, BauR 2003, 828;
OVG NRW, Urteile vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 - und vom 15. Juli 2002
- 7 A 860/01,

26

entwickelten Anforderungen genügt. Zudem tritt die Ausschlusswirkung nach §
35 Abs. 3 Satz 3 BauGB nur „in der Regel" ein. Es handelt es sich nicht um ein
absolutes Zulassungshindernis, sondern eine gesetzliche Vermutung, die im
Einzelfall widerlegbar ist,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 2002 - 4 C 10.01 -; OVG NRW, Urteil
vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 -.

28

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

29

Die gerichtliche Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs kommt gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in den Fällen, in denen - wie
hier - die sofortige Vollziehung formell ordnungsgemäß angeordnet und hinreichend
begründet worden ist (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 VwGO), nur in Betracht, wenn
der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und ein öffentliches
Interesse an seiner sofortigen Vollziehung daher nicht bestehen kann, oder wenn
das öffentliche Interesse an seiner sofortigen Vollziehung hinter dem privaten
Interesse des Betroffenen daran, von der Vollstreckung zunächst noch verschont zu
bleiben, zurücktreten muss. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

30

Der angefochtene Bescheid erweist sich bei der im Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung
nicht als offensichtlich rechtswidrig.

31

Rechtsgrundlage für die Zurückstellung des Baugesuchs ist § 15 BauGB.
Hiernach hat die Baugenehmigungsbehörde, sofern eine Veränderungssperre nach §
14 BauGB nicht beschlossen wird, obwohl die Voraussetzungen gegeben sind, oder
eine beschlossene Veränderungssperre noch nicht in Kraft getreten ist, auf Antrag
der Gemeinde - der entbehrlich ist, wenn, wie hier, die Gemeinde selber
Baugenehmigungsbehörde ist - die Entscheidung über die Zulässigkeit von
Vorhaben auszusetzen, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung
durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert würde.
Erforderlich für den Erlass einer Veränderungssperre im Sinne des § 14 BauGB ist
wiederum in formeller Hinsicht, dass der Beschluss über die Aufstellung eines
Bebauungsplans gefasst wurde, des Weiteren in materieller Hinsicht, dass die
Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen Planbereich
erforderlich ist.

32

Formelle Mängel im Hinblick auf die Beschlussfassung zur Aufstellung des
Bebauungsplans für den räumlichen Geltungsbereich, in dem auch das
Antragsgrundstück liegt, sind weder vom Antragsteller vorgetragen noch bei
summarischer Prüfung ersichtlich. Der Aufstellungsbeschluss wurde wirksam im
Wege von Dringlichkeitsentscheidungen nach §§ 60 Abs. 2 Satz 1, 36 Abs. 5 Satz 2
GO gefasst, ortsüblich im Amtsblatt der Stadt N bekannt gemacht sowie von der
Bezirksvertretung und dem Planungs- und Bauausschuss (§ 10 Abs. 5 d) bzw. § 9
Abs. 1 h) der Zuständigkeitsordnung der Stadt N, § 41 Abs. 2 Satz 1 GO)
genehmigt.

33

In materiell-rechtlicher Hinsicht muss einer Veränderungssperre und damit auch
einer Zurückstellung nach § 15 BauGB eine sicherungsfähige Planung zu Grunde
liegen. Dies setzt voraus, dass die zu sichernde Planung einen Stand erreicht hat,
der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu erwartenden
Bebauungsplans sein soll. Andererseits kann aber ein detailliertes und abgewogenes
Planungskonzept noch nicht gefordert werden. Die Wirksamkeit der
Veränderungssperre kann nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden,
die für den Bebauungsplan erst in einem späteren Stadium des
Planaufstellungsverfahrens vorliegen müssen. Wollte man etwas anderes verlangen,
würde sich die Gemeinde bereits im Zeitpunkt des Erlasses der Veränderungssperre,
die häufig am Beginn der Planungsphase steht, inhaltlich in einer Weise binden, die
den Grundsätzen der Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange und
vor allem dem Abwägungsgebot widerspräche. Als Sicherungsmittel ungeeignet ist
eine Veränderungssperre nur dann, wenn sich das aus dem Aufstellungsbeschluss
ersichtliche Planungsziel im Wege planerischer Festsetzungen nicht erreichen lässt,
wenn der beabsichtigte Bauleitplan einer positiven Plankonzeption entbehrt und der
Förderung von Zielen dient, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des
BauGB nicht bestimmt sind, oder wenn rechtliche Mängel schlechterdings nicht
behebbar sind,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - 4 C 39.74 -, BVerwGE 51, 121;
Beschlüsse vom 5. Februar 1990 - 4 B 191.89 -, BauR 1990, 335, vom
21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, NVwZ 1994, 685 und vom 15. August 2000
- 4 BN 35.00 -, BRS 64 Nr. 109.

35

Nach der hier lediglich vorzunehmenden summarischen Prüfung genügt die dem
angefochtenen Bescheid zu Grunde liegende Planung sämtlichen der vorgenannten
Anforderungen.

36

Sie ist - insbesondere auch hinsichtlich der Art der Nutzung - hinreichend
konkretisiert. Insoweit ist zunächst zu berücksichtigen, dass für die
Bebauungsplanung eines außerhalb zu bebauender Gebiete gelegenen Bereichs
naturgemäß weniger umfassende planerische Festsetzungen in Betracht kommen
als im Rahmen eines Bebauungsplanes für zu bebauende Gebiete,

37

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2003 - 7a 131/02.NE -.

38

Die im Aufstellungsbeschluss genannten Planungsziele sind hier vor dem
Hintergrund und im Zusammenhang mit der in den Gründen zu I. im Einzelnen
dargestellten, sich aus der Änderung des Flächennutzungsplans und den
verschiedenen Bebauungsplänen ergebenden städtebaulichen Gesamtkonzeption zu
sehen. In Umsetzung des Windenergieerlasses vom 3. Mai 2002 verfolgt die Stadt N
das Ziel, auf ihrem Stadtgebiet die Windenergieanlagen in bestimmten Gebieten
anzusiedeln, um eine zerstreute Verteilung über das gesamte Stadtgebiet zu
verhindern. Dementsprechend sollen bestimmte Bereiche des Gemeindegebiets zu
Gunsten verschiedener Schutzgüter wie landwirtschaftlicher Nutzung und
Landschaftsschutz von Windenergieanlagen freigehalten und gleichzeitig geeignete
Standorte für die Errichtung von Windenergieanlagen festgesetzt werden. Wie aus
der Parallelentwicklung des hier in Rede stehenden Planbereichs mit der
Konzentrationszone Q-Nord ersichtlich ist, kann der vollständige Ausschluss von
Windenergieanlagen im Plangebiet gerade nicht beabsichtigt sein, so dass es sich
schon aus diesem Grund auch nicht um eine ausschließliche Negativplanung
handelt. Wie sich aus dem Hinweis auf einen Bebauungsplan „im Sinne des § 30
BauGB" ergibt, wird mit dem Bebauungsplan insoweit eine planerische
Feinsteuerung der Nutzung für Windenergie hinsichtlich Maß, überbaubarer
Grundstücksfläche und Erschließung angestrebt, die in der im Flächennutzungsplan
enthaltenen Höhenbegrenzung der Windenergieanlagen bereits angelegt ist.

39

Eine unzulässige Negativplanung liegt nach dem Erkenntnisstand des
Eilverfahrens aber auch im Hinblick auf die verfolgten Planungsziele der Erhaltung
der agrarischen Struktur - also der Sicherung und Förderung der landwirtschaftlichen
Nutzung - und der Erhaltung des Landschaftsbildes nicht vor, selbst wenn
beabsichtigt sein sollte, hiermit - ggf. für diejenigen Teile des Plangebietes, die nicht
mehr mit der Konzentrationszone übereinstimmen - zugleich andere Nutzungen
vollständig auszuschließen. Derartige negative Zielvorstellungen sind nicht von
vornherein illegitim; sie können sogar den Hauptzweck einer Planung bilden. Die
Gemeinde darf mit den Mitteln, die ihr das BauGB und die BauNVO zur Verfügung
stellen, grundsätzlich auch städtebauliche Ziele verfolgen, die mehr auf Bewahrung
als auf Veränderung der vorhandenen Situation zielen. Entscheidend ist allein, ob
eine bestimmte Planung für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich
ist. § 1 Abs. 3 BauGB erkennt die gemeindliche Planungshoheit an und räumt der
Gemeinde ein Planungsermessen ein. Ein Bebauungsplan ist in diesem Sinne
erforderlich, soweit er nach der planerischen Konzeption der Gemeinde erforderlich
ist. Dabei ist entscheidend, ob die getroffene Festsetzung in ihrer eigentlich
gleichsam positiven Zielsetzung gewollt und erforderlich ist; sie darf nicht nur das
vorgeschobene Mittel sein, um einen Bauwunsch zu durchkreuzen. Letzteres kann
aber nicht schon dann angenommen werden, wenn die negative Zielrichtung der
Planung im Vordergrund steht. Auch eine zunächst nur auf Verhinderung einer - aus
der Sicht der Gemeinde - Fehlentwicklung gerichtete Planung kann einen Inhalt
haben, der rechtlich nicht zu beanstanden ist. Dabei kann die zulässige Steuerung
eines von der Gemeinde als Fehlentwicklung gewerteten Baugeschehens auch darin
liegen, dass der betreffende Bebauungsplan - wie auch hier - die weitere bauliche
Entwicklung aus landespflegerischen Zwecken restriktiv steuern soll,

40

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 1990 - 4 B 156/89 -, BRS 50 Nr. 101,
vom 18. Dezember 1990 - 4 NB 8.90 -, BRS 50 Nr. 9, und vom 27. Januar 1999 -
BauR 1999, 611; OVG NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2002 - 7 B 918/02 - und vom
2. April 2003 - 7 B 235/03 -.

41

Nach dem in den Gründen zu I. dargestellten planungsrechtlichen
Gesamtkonzept soll die Nutzung durch Windenergieanlagen ermöglicht werden,
soweit diese mit landespflegerischen Belangen vereinbar ist. Bereits im
Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan wird zur Begründung der
Höhenbegrenzung der Windenergieanlagen darauf verwiesen, dass die
Konzentrationszone Q-Nord nahezu vollflächig in einem im Gebietsentwicklungsplan
für den Regierungsbezirk E1 ausgewiesenen Bereich für den Schutz der Landschaft
und landschaftsorientierter Erholung sowie in einem regionalen Grünzug liege; das
durch den Wechsel von Wald- und Offenlandbereichen gekennzeichnete Gebiet
besitze eine hohe Landschaftsästhetik. Dementsprechend wurde eine Ausweisung
nur in dem Umfang vorgenommen, als von einer „nicht nennenswerten
Beeinträchtigung" ausgegangen wurde.

42

Dafür, dass diese Planungsziele nur vorgeschoben sind und die
Bebauungsplanung ausschließlich dazu benutzt wird, die
Flächennutzungsplanänderungen zu sichern, um Baugesuchen nach deren
Inkrafttreten den Belang des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entgegenhalten zu können,
fehlt es nach dem Erkenntnisstand des Eilverfahrens an hinreichenden
Anhaltspunkten. Daraus, dass die Aufstellung des hier maßgeblichen
Bebauungsplans und die Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren
erfolgt sind, lässt sich dieser Schluss nicht ziehen. Dass der Bebauungsplan und die
hierauf bezogene Zurückstellung im Ergebnis auch die durchgeführte
Flächennutzungsplanänderung sichern können, ist eine Folge des vom Gesetz
zugelassenen Parallelverfahrens; ein Missbrauch des Sicherungsmittels der
Zurückstellung liegt hierin nicht. Der beabsichtigte Bebauungsplan sieht, wie
dargelegt, konkrete Nutzungsmöglichkeiten vor. Er erfasst ebenso wie die anderen
im Rahmen des Parallelverfahrens aufgestellten Bebauungspläne mit Ausnahme
lediglich desjenigen im Gebiet X1 nur solche Teile des Gemeindegebiets, die als
Vorranggebiete für Windenergie dargestellt sind bzw. im Vorentwurf des
Flächennutzungsplans waren. Umgekehrt sind nicht für alle Gebiete, die als
Vorrangzonen dargestellt worden sind, Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne
gefasst worden; in dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Kartenmaterial ist für
die südlich der Lstraße 19 gelegene Teilfläche der Konzentrationszone X-Ost kein
Bebauungsplan verzeichnet. Die Annahme, dass es der Antragsgegnerin nicht um
die Sicherung der Bebauungsplanung gegangen wäre, ist bei einer derartigen
Fallgestaltung nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht gerechtfertigt,

43

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juni 2003 - 7a 131/02.NE -.

44

Schließlich können die Planungsziele entgegen der Auffassung des
Antragstellers auch zulässigerweise mit Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 18
a, 20 und ggf. 10 BauGB erreicht werden.

45

Des Weiteren ist auch weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich,
dass der Sicherungszweck für die Zurückstellung zumindest nachträglich entfallen
ist. Entscheidend ist in diesem Zusammenhang allein, dass das
Planaufstellungsverfahren für den Bebauungsplan weiter betrieben wird,

46

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. Juli 2002 - 7 B 918/02 -, BauR 2002,
1827.

47

Anhaltspunkte dafür, dass das Aufstellungsverfahren für den hier in Rede
stehenden Bebauungsplan eingestellt ist, bestehen zum gegenwärtigen Zeitpunkt
jedoch nicht. Der Umstand, dass seit dem letzten Verfahrensschritt sechs Monate
vergangen sind, rechtfertigt diesen Schluss nicht. Da der Bebauungsplan im
Parallelverfahren zum Flächennutzungsplan entwickelt wurde, erscheint es nicht fern
liegend, dass vor Durchführung weiterer Verfahrensschritte das Inkrafttreten der 147.
Änderung abgewartet werden sollte. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass das
Bebauungsplanverfahren jedenfalls für das Antragsgrundstück nicht weitergeführt
wird, etwa weil das Plangebiet ursprünglich mit der Konzentrationszone Q
übereinstimmte und nunmehr zu erwarten wäre, dass sich auch das Plangebiet
verkleinert. Die Einbeziehung auch der Grundstücke in das Plangebiet, die nunmehr
außerhalb der Konzentrationszone liegen, erscheint unter Berücksichtigung der mit
dem Bebauungsplan verfolgten Ziele der Erhaltung der agrarischen Struktur und des
Landschaftsbildes weiterhin sinnvoll.

48

Liegt der Zurückstellung nach alledem eine sicherungsfähige Planung zu
Grunde, sind auch die übrigen tatbestandlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1
BauGB erfüllt. Die Errichtung einer Windkraftanlage auf dem Antragsgrundstück
würde nach den obigen Ausführungen die weitere Durchführung der Planung
zumindest wesentlich erschweren. Auch im Hinblick auf die gesetzte Frist erweist
sich der angefochtene Bescheid nicht als offensichtlich rechtswidrig. Nach § 15 Abs.
1 Satz 1 BauGB kann die Entscheidung für einen Zeitraum von bis zu zwölf Monaten
ausgesetzt werden. Mit der Angabe des Enddatums der beabsichtigten Frist der
Zurückstellung - 14. April 2004 - hat die Antragsgegnerin den beabsichtigten
Zeitraum der Zurückstellung hinreichend konkretisiert. Es ist auch weder vom
Antragsteller geltend gemacht noch sonst offensichtlich, dass durch diese
Fristsetzung der zulässige Höchstzeitraum von zwölf Monaten überschritten worden
wäre. Die Frist beginnt nicht mit dem Eingang des Bauantrags bei der Behörde oder
dem Zeitpunkt, in dem ein bescheidungsfähiger Antrag vorliegt, sondern mit der
Bekanntgabe des Zurückstellungsbescheids an den Antragsteller,

49

vgl. Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Kommentar zum BauGB, Loseblattsammlung,
Stand: 70. Ergänzungslieferung Januar 2003, § 15 Rn. 48 m.w.N.

50

Maßgeblich ist hier die zeitlich zuerst erfolgte Bekanntgabe an den Antragsteller
persönlich. Auch bei Bestellung eines Bevollmächtigten für das
Verwaltungsverfahren unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht liegt es gemäß § 1
Abs. 1 Satz 2 VwVfG weiterhin im Ermessen der Behörde, ob sie den Verwaltungsakt
dem Betroffenen oder dem Bevollmächtigten bekannt gibt,

51

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1997 - 3 C 35.96 -, BVerwGE 105,
288.

52

Zwar enthalten die Verwaltungsvorgänge keinen Vermerk darüber, wann der
Bescheid vom 10. April 2003 zur Post gegeben wurde. Die zwölfmonatige Höchstfrist
wäre unter Berücksichtigung der Fiktion des § 41 Abs. 2 VwVfG jedoch schon
gewahrt, wenn der Bescheid am 11. April 2003 oder später zur Post gegeben worden
wäre.

53

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

54

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Die Kammer hat sich hierbei zunächst an dem für die Erteilung einer
Baugenehmigung einer Windkraftanlage maßgeblichen Streitwert orientiert. Dieser
bemisst sich, sofern keine ausreichenden Anhaltspunkte für den konkreten
wirtschaftlichen Nutzwert der Anlage vorliegen, regelmäßig nach 1/10 ihres
Substanzwertes,

55

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Mai 2000 - 7 B 371/00 -.

56

Der Antragsteller hat die Herstellungskosten im Baugenehmigungsverfahren mit
1.910.000,-- Euro angegeben, so dass von 191.000,-- Euro als Ausgangswert
auszugehen ist. Da Gegenstand des Verfahrens jedoch nicht die Erteilung der
Baugenehmigung selbst, sondern lediglich die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur
weiteren Bearbeitung des Bauantrags ist, hält es die Kammer für sachgerecht, die
Hälfte dieses Betrages in Ansatz zu bringen. Angesichts der Vorläufigkeit des
Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist dieser Betrag nochmals
zu halbieren, so dass sich ein Streitwert von 47.750,-- Euro ergibt.

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