Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-20, Aktenzeichen 1 L 860/04
ECLI:DE:VGMS:2004:0820.1L860.04.00

Tenor

Der Prozesskostenhilfeantrag sowie die Anträge auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 162,50 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das vorliegende
Eilverfahren bleibt gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO erfolglos, weil das
eingelegte Rechtsmittel aus den nachstehend wiedergegebenen Gründen keine
Aussicht auf Erfolg hat.

3

II. Der (Haupt-) Antrag des Antragstellers,

4

die aufschiebende Wirkung seiner Klage 1 K 1697/04
gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 5. Dezember
2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 4. Mai
2004 anzuordnen,

5

sowie sein - sinngemäß gestellter - (Hilfs-) Antrag,

6

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, den Antragsteller bis zur Entscheidung in dem
Klageverfahren 1 K 1697/04 vorläufig von der Zahlungspflicht
der mit dem Bescheid vom 5. Dezember 2003 auf 650 Euro
festgesetzten Studiengebühr zu entbinden,

7

haben keinen Erfolg.

8

Der Antragsteller ist bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen
summarischen Beurteilung ohne Rechtsfehler zum Sommersemester 2004 zur
Zahlung einer Studiengebühr für das von ihm betriebene Studium der
Betriebswirtschaftslehre herangezogen worden (dazu 1.). Ein Anspruch auf die
begehrte Freistellung von der Verpflichtung zur Zahlung der Studiengebühr aus den
vom Antragsteller geltend gemachten Härtefallgründen besteht bei der hier in
Betracht kommenden lediglich vorläufigen Überprüfung ebenfalls nicht (dazu 2.).

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1. Das dem Hauptantrag zugrundeliegende und gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1,
1. Alternative VwGO zu beurteilende Rechtsschutzbegehren ist zulässig. Zwar hat
der Antragsgegner - wie es im Fall des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 1. Alternative VwGO
nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO aber grundsätzlich vor Anrufung des Gerichts
erforderlich ist - einen Antrag des Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung des
Gebührenbescheides bisher nicht abgelehnt. Einen solchen Antrag hatte der
Antragsteller jedoch bereits mit seinem Widerspruch vom 9. Dezember 2003 gegen
den Gebührenbescheid vom 5. Dezember 2003 mit dem Bemerken, er beantrage
„die Befreiung von der Verpflichtung zur Zahlung der Gebühr von 650 Euro, bis über
meinen Widerspruch rechtskräftig entschieden worden ist" gestellt. Über diesen
Antrag hat der Antragsgegner, der schon den Widerspruch des Antragstellers gegen
den Gebührenbescheid beschieden hat, aber nicht entschieden. Danach kann der
Antragsteller für sich die Ausnahme der Vorschrift des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1
VwGO in Anspruch nehmen, dass abweichend von dem Erfordernis eines von der
Behörde durchgeführten Aussetzungsverfahrens der bei Gericht gestellte Antrag
zulässig ist, weil die Behörde über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne
Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht
entschieden hat.

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Der Aussetzungsantrag ist aber unbegründet.

11

Ein gemäß § 80 Abs. 5 VwGO bei Gericht gestellter Aussetzungsantrag gegen
die Heranziehung zu einer Gebühr hat nach ständiger Rechtsprechung der
Verwaltungsgerichte in entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO
nur dann Erfolg, wenn die Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung ernstlichen
Zweifeln begegnet oder die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

12

a) Ernstliche Zweifel im vorgenannten Sinne, die eine Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels in Gebührensachen rechtfertigen,
bestehen nur dann, wenn auf Grund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsmittelführers im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist.

13

So etwa OVG NRW, Beschluss vom 20. Juli 1993 - 16 B
2069/93 -, NVwZ 1994, 198 = NWVBl. 1994, 29 = ZKF 1993,
254 m.w.N.

14

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil sich der Gebührenbescheid
jedenfalls nicht als erkennbar rechtswidrig erweist. Eine abschließende Beurteilung
der Sach- und Rechtslage muss hingegen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten
bleiben.

15

Der Gebührenbescheid stützt sich auf § 9 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur
Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren vom
28. Januar 2003 - StKFG - i.V.m. § 12 der Verordnung über die Einrichtung und
Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von
Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 17. September 2003, RVO-StKFG-NRW, i. f. zitiert
RVO.

16

Zwischen den Beteiligten steht im Grundsatz außer Streit, dass die
tatbestandlichen Voraussetzungen für die Gebührenerhebung nach den
vorgenannten Rechtsgrundlagen i.V.m. weiteren einschlägigen Vorschriften des
StKFG und der RVO vorliegen. Insbesondere legt das Gericht zu Grunde, dass der
Antragsteller bei Anwendung des § 6 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 StKFG sowie des § 2 RVO
kein Studienguthaben mehr aufweist. Dies folgt aus den Angaben, die der
Antragsteller selbst zu seinem bisherigen Studienverlauf gemacht hat und die durch
die Unterlagen des Antragsgegners in den vorgelegten Verwaltungsvorgängen
ergänzt werden. Danach studiert der am 00.00 geborene und jetzt 46 Jahre alte
Antragsteller seit dem Sommersemester 1979 bis heute. In dieser Studienzeit war er
vom Sommersemester 1979 bis zum Sommersemester 1982 einschließlich im
Studiengang Wirtschaftsingenieurwesen in Hamburg eingeschrieben. Vom
Wintersemester 1982/83 bis zum Sommersemester 1984 einschließlich hat er nach
einem Studiengangswechsel Betriebswirtschaftslehre an der TH Aachen studiert.
Seit dem Wintersemester 1984/85 ist er in diesem Studiengang an der Universität
Münster eingeschrieben. Zum Sommersemester 2004 befand er sich damit in seinem
51. Studiensemester.

17

Die Regelstudienzeit für das vom Antragsteller betriebene Studium der
Betriebswirtschaftslehre (BWL) bestimmt sich gem. § 6 Abs. 3 S. 1 StKFG nach der
Prüfungsordnung des gewählten Studienganges. Dies ist die Ordnung für die
Prüfungen in den Studiengängen der Betriebswirtschaftslehre der Westfälischen
Wilhelms-Universität vom 9. März 1999 (PO 99), da der Antragsteller eigenen
Angaben zufolge Betriebswirtschaftslehre mit dem Ziel des Bachelor-Abschlusses
studiert, der mit der PO 99 eingeführt wurde. Entsprechend hat ihm der
Prüfungsausschuss der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät unter dem 10.
Februar 2004 bescheinigt, nach den Bedingungen der PO 99 sich zur Bachelor-
Prüfung angemeldet zu haben. Auch angesichts der Übergangsbestimmungen des §
45 PO 99, die die Abnahme einer Prüfung im Studiengang BWL für Studenten
regeln, die ihr Studium vor Inkrafttreten der PO 99 begonnen haben, wird diese
Prüfungsordnung für die Bestimmung der Regelstudienzeit maßgeblich sein. Denn
die Übergangsregelungen der PO 99 räumen lediglich ein, dass dann die
Vorschriften vorangegangener Prüfungsordnungen fortgelten.

18

Nach § 2 Abs. 1 PO 99 beträgt die Regelstudienzeit 9 Semester für den
Diplomstudiengang BWL. Gemäß § 32 PO 99 wird der Abschluss "Bachelor"
aufgrund eines sechssemestrigen Studiums verliehen. Der Antragsgegner hat
vorliegend die Regelstudienzeit des Diplomstudienganges zugrundegelegt, was sich
in Anbetracht der im Verhältnis zum Bachelorabschluss längeren Studienzeit zu
Gunsten des Antragstellers auswirkt. Die nach § 6 Abs. 1 Satz 1 StKFG
anzusetzende 1,5fache Regelstudienzeit beträgt demnach (aufgerundet) 14
Semester. Die Gebührenpflicht des § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG, die an die
Überschreitung der 1,5fachen Regelstudienzeit anknüpft, ist damit offensichtlich für
den Antragsteller entstanden. Das gilt selbst dann, wenn in diesem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren zu seinen Gunsten in der Vergangenheit an deutschen
Hochschulen absolvierte Fachsemester nicht berücksichtigt werden: Das Gericht
setzt insoweit ohne nähere Überprüfung von der Zahl der absolvierten Fachsemester
3 Semester ab, während derer der Antragsteller nach den Unterlagen des
Antragsgegners beurlaubt war. Ferner legt es - vorläufig - die Behauptung des
Antragstellers zu Grunde, dass er - wie er allerdings nur für einen geringen Teil der
verflossenen Studienzeit im Ansatz nachgewiesen hat - 13 Jahre, also 26 Semester,
wegen einer psychischen Erkrankung, die insbesondere zu Konzentrationsmängeln
geführt haben soll, nicht studieren konnte. Schließlich unterstellt es, dass der
Antragsteller zunächst 7 Semester in einem anderen als dem jetzt verfolgten
Studiengang studiert hat, wenngleich dem bereits der Wortlaut des einschlägigen § 2
Abs. 3 StKFG mit Blick auf die Zahl der im ersten Studiengang absolvierten
Semester entgegenstehen dürfte. Danach würden sich (3 + 26 + 7 =) 36
Hochschulsemester ergeben, die bei der Ermittlung der bisher studierten Semester in
Wegfall zu bringen sind. Gleichwohl befindet sich der Antragsteller auch unter diesen
Vorgaben im Sommersemester 2004 in seinem 15. Fachsemester des
Studienganges der Betriebswirtschaftslehre und überschreitet dessen 1,5fache
Regelstudienzeit, so dass es jedenfalls bei der Gebührenpflichtigkeit verbleibt.

19

Die hier allein einschlägigen und oben genannten Regelungen des StKFG und
der RVO verstoßen entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht gegen
höherrangiges Recht. In diesem Zusammenhang bemerkt das Gericht, dass das
vorliegende Verfahren keine Veranlassung dazu gibt, sämtliche Vorschriften des
StKFG und der RVO einer rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Vielmehr sind
lediglich die Vorschriften zu untersuchen, die für den Antragsteller eine
Gebührenpflicht durch Überschreitung der 1,5fachen Regelstudienzeit begründen.
Besonderheiten des individuellen Studienverlaufs des Antragstellers
(Studiengangwechsel, mangelnde Studierfähigkeit während eines längeren
Zeitraums, Beurlaubung) hat das Gericht insoweit in diesem vorläufigen Verfahren
bereits durch die Absetzung der oben erwähnten Zahl an Hochschulsemestern von
der bisherigen Studiendauer des Antragstellers Rechnung getragen. Ob
dementsprechenden Regelungen im StKFG und der RVO vorgesehen oder ob sie
ausreichend sind, kann daher hier offenbleiben. Auch wenn diese Vorschriften für
sich rechtlich zu beanstanden wären, würde daraus nicht die Rechtswidrigkeit der
grundsätzlichen Gebührenpflicht nach Absolvierung der 1,5fachen Regelstudienzeit
des betriebenen Studienganges folgen. Die diese Gebührenpflicht begründenden
Regelungen stehen vielmehr - wie nachfolgend dargestellt wird - mit höherrangigem
Recht in Einklang.

20

Alle bisher mit dieser Thematik in Eilverfahren befassten nordrhein-westfälischen
Verwaltungsgerichte haben übereinstimmend entschieden, dass eine
Studiengebührenpflicht nach Ablauf der 1,5fachen Regelstudienzeit, also eine
Studiengebühr für „Langzeitstudierende", weder gegen höherrangiges Recht noch
gegen Verfassungsrecht verstößt.

21

Vgl. etwa VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 11. März 2004
- 4 L 193/04 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. März 2004 -
15 L 370/04 -; VG Köln, Beschluss vom 26. April 2004 - 6 L
533/04 - und Urteil vom 19. Juli 2004 - 6 K 1962/04 -; VG
Aachen, Beschlüsse aus April 2004 - 5 L 64/04 - und - 5 L
98/04 -.

22

Diese Auffassung teilt auch das erkennende Gericht.

23

Zwar bestimmt § 27 Abs. 4 Satz 1 des Hochschulrahmengesetzes (HRG), dass
ein Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss wie auch ein Studium in
einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden
Abschluss führt, studiengebührenfrei sein soll. Unabhängig von der Frage, ob eine
solche Regelung des Bundesgesetzgebers mit Art. 70 Abs. 1 GG in Einklang steht,
bestimmt § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG, dass das Landesrecht in besonderen Fällen
Ausnahmen von diesem Grundsatz vorsehen kann. Im Rahmen dieser Vorschrift
halten sich jedoch die vom nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber mit dem
StKFG und der RVO getroffenen Regelungen, weil sie das Studium im Kern, nämlich
bis zum Erreichen der 1,5fachen Regelstudienzeit, gebührenfrei belassen und
lediglich bei deutlicher Überschreitung der Studienzeit eine Gebührenverpflichtung
einführen. Dies entspricht gerade dem Willen des Bundesgesetzgebers, der mit
Schaffung der Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG die Einführung einer
Gebührenpflicht für die Gruppe der Langzeitstudierenden ermöglichen wollte.

24

Vgl. dazu die Gesetzesbegründung zu § 27 Abs. 4 HRG,
BT-Drucksache 14/8361, S. 5

25

Ein Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist mit der Erhebung
von Studiengebühren für „Langzeitstudierende" ebenfalls nicht festzustellen, wie das
Bundesverwaltungsgericht

26

vgl. Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00 - NVwZ 2002, 206 ff.
= BverwGE 115, 32 ff.

27

aus Anlass der Einführung von Studiengebühren mit dem baden-
württembergischen Landeshochschulgebührengesetz entschieden hat. Darauf nimmt
das Gericht zur Vermeidung überflüssiger Wiederholungen Bezug. Ferner schließt es
sich der Auffassung der bereits mit der nordrhein-westfälischen
Studiengebührenpflicht befassten Verwaltungsgerichte an, dass eine Gebührenpflicht
für ein Erststudium, die erst nach Ablauf einer 1,5fachen Regelstudienzeitdauer
einsetzt, keine unüberwindlichen sozialen Barrieren für die betroffenen Studenten
errichtet, zumal in diesem Zeitraum, der weiterhin gebührenfrei bleibt, das Studium
grundsätzlich berufsqualifizierend beendet werden kann und zahlreiche
Sondertatbestände im StKFG und in der RVO enthalten sind, die Bonusregelungen
sowie Ausnahme- und Härtevorschriften für bestimmte Gruppen vorsehen, durch die
die grundsätzliche Erhebung von Studiengebühren abgemildert wird.

28

Das erkennende Gericht stimmt ebenfalls mit der zitierten Rechsprechung darin
überein, dass es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn die
Gebührenpflicht des Antragstellers auch an in der Vergangenheit liegende
Umstände, nämlich gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG an die Zahl der in der
Vergangenheit zurückgelegten Hochschulsemester des Antragstellers, für die
Berechnung des Studienguthabens anknüpft. Diese Regelung entfaltet lediglich eine
sogenannte unechte Rückwirkung. Dabei kommt es für die Einordnung als "unechte"
Rückwirkung nicht auf die Anrechnung von Studienzeiten vor Inkrafttreten des
Gesetzes auf das Studienguthaben, sondern allein auf die Begründung der
Gebührenpflicht an. Die Berechnung des Studienguthabens stellt keine selbständige
Belastung der Studierenden dar, sondern hat Bedeutung lediglich im Rahmen der
tatbestandlichen Voraussetzungen der Pflicht zur Entrichtung der Gebühr nach § 9
Abs. 1 StKFG. Eine "unechte" Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich
zulässig, sofern nicht die Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit
und der Verhältnismäßigkeit anderes gebieten. Insbesondere darf das Vertrauen des
Betroffenen auf den Fortbestand der bisherigen Rechtslage nicht überwiegen.

29

Vgl. BVerwG a. a. O. mit Nachweisen

30

Insoweit - und entgegen der Einwendung des Antragstellers, er habe bei
Aufnahme seines Studiums eine Gebührenpflicht nicht absehen können -
überwiegen jedoch die vom nordrhein-westfälischen Gesetzgeber mit der
Gebührenerhebung verfolgten fiskalischen Ziele sowie das (Lenkungs-)Ziel,
Studierende zu einem stringenteren und ergebnisorientierten Studium zu
veranlassen, gegenüber den Vertrauensschutzgesichtspunkten der „Altstudenten".
Angesichts der schon seit langem im politischen Raum geführten Diskussion über die
Einführung von Studiengebühren konnten die Betroffenen nicht darauf vertrauen, ein
überlanges gebührenfrei begonnes Studium ohne eine Gebührenbelastung zu
beenden. Mit Blick auf einen Übergangszeitraum von rund 13 Monaten seit
Inkrafttreten des StKFG bis zur erstmaligen Erhebung von Studiengebühren zum
Sommersemester 2004 bestand für sie auch ausreichend Zeit, sich auf die neue
Rechtslage einzustellen. Das gilt desto mehr, als daneben zu berücksichtigen ist,
dass das StKFG bzw. die RVO Ausnahme- und Härtefallregelungen insbesondere für
Studenten einräumen, die kurz vor Abschluss des Studiums stehen (vgl. etwa § 14
RVO) bzw. - wie schon oben erwähnt - die Absetzung einzelner zurückgelegter
Hochschulsemester von der 1,5fachen Regelzeitstudiendauer bei Vorliegen
bestimmter Voraussetzungen ermöglichen.

31

Entgegen der Einschätzung des Antragstellers liegt keine gegen Art. 3 Abs. 1 GG
verstoßende Ungleichbehandlung darin, dass der Gesetzgeber Studierende, die wie
der Antragsteller neben ihrem Studium zur Finanzierung ihres Lebensunterhalts einer
Erwerbstätigkeit nachgehen, nicht von der Gebührenpflicht ausgenommen oder
ihnen jedenfalls eine entsprechende Erleichterung durch Verlängerung des
gebührenfreien Studiums eingeräumt hat. Soweit der Antragsteller meint, der
Gesetzgeber habe diese Gruppe „Teilzeitstudierender" gesondert berücksichtigen
müssen und verstoße daher gegen das sich aus Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls
ergebende Gebot, Ungleiches auch ungleich zu behandeln, trifft dies nicht zu. Das
nordrhein-westfälische Hochschulgesetz (HG) geht grundsätzlich vom Bild des
Vollzeitstudenten aus. Dies folgt bereits aus § 85 Abs. 1 HG, der die Regelstudienzeit
als diejenige Studienzeit definiert, innerhalb derer ein Studiengang (im
Vollzeitstudium) abgeschlossen werden kann. Auch das Bundesverwaltungsgericht
hat in seinem Urteil vom 25. Juli 2001 a. O. O.

32

BverwGE 115, 32 ff. (42, 43)

33

ausdrücklich die im baden-württembergischen Hochschulgebührengesetz
vorgesehene Verlängerung der Regelstudienzeit um 4 Semester, in der das Studium
gebührenfrei absolviert werden kann, als ausreichend dafür eingeschätzt, dass
ebenfalls die vom Antragsteller in den Blick genommene Studierendengruppe trotz
Verzögerungen infolge von Erwerbstätigkeit ihr Studium ordnungsgemäß
abschließen könne. Diesem zeitlichen Rahmen entspricht es, wenn nach den
Regelungen des nordrhein-westfälischen Hochschulgebührenrechts ein Student die
Regelstudienzeit gebührenfrei um das 0,5fache überschreiten darf. Im Falle des
Antragstellers bedeutet dies, dass ihm neben der Regelstudienzeit weitere 5
Semester bei der Berechnung des Studienguthabenss zugestanden worden sind.
Unabhängig davon hat der Gesetzgeber im StKFG und in der RVO für ein
Teilzeitstudium, das allerdings lediglich an der Fernuniversität in Hagen absolviert
werden kann, eine Reduzierung der Abbuchung vom Studienkonto vorgesehen (§ 7
Abs. 1 RVO). Um eine solche Einschreibung als Teilzeitstudierender handele es sich
aber nicht bei dem Studium des Antragstellers, der sich nur dazu entschieden hat,
sein Zeitbudget auch für eine Arbeitstätigkeit aufzuwenden. Angesichts dessen ist
der Antragsteller darauf verwiesen gewesen, sein Studium rechtzeitig innerhalb des
1,5fachen Regelstudienzeitraumes berufsqualifizierend abzuschließen, um sich einer
Gebührenpflicht zu entziehen.

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Vergleichbares gilt im Hinblick auf seinen Einwand, er strebe seit dem
Wintersemester 2002/2003 den neu eingeführten Bachelor-Abschluss an, müsse
diesen nach der neuen Prüfungsordnung absolvieren und deswegen eine
Studienzeitverlängerung hinnehmen. Auch insoweit ist darauf zu verweisen, dass die
notwendigen Voraussetzungen für diesen Abschluss bereits in der 1,5fachen
Regelstudienzeit hätten erbracht werden können, zumal die dafür vorgesehene
Studienzeit kürzer als bei dem vom Antragsteller vorher verfolgten
Diplomstudiengang ist. Auch insofern ist keine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung
des Antragstellers zu erkennen.

35

Letztlich ist auch - jedenfalls für das vorläufige Rechtsschutzverfahren - gegen
die Höhe der erhobenen Studiengebühr von 650 Euro, gegen die sich der
Antragsteller gleichfalls wendet, nichts zu erinnern. Das Bundesverwaltungsgericht
hat a. a. O. unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten die für das Land
Baden-Württemberg vorgesehene Studiengebühr von 1.000 DM pro Semester
gebilligt. In diesem Rahmen bewegt sich auch die hier maßgebliche Gebührenhöhe,
mit der der Finanzierungsaufwand für Lehrleistungen je Semester bemessen wird,
wobei vieles dafür sprechen mag, dass eine Studiengebühr in dieser Höhe nach
Darstellung des Bundesverwaltungsgerichts gleichwohl die tatsächlichen Kosten für
die Bereitstellung des Lehrangebotes deutlich unterschreitet.

36

b) Dass die Vollziehung des Gebührenbescheides für den Antragsteller eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte im Sinne
des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO zur Folge hätte, ist nicht festzustellen. Dies setzte
voraus, dass durch die sofortige Vollziehung für den Betroffenen Nachteile
entstünden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und die nicht oder nur
schwer wiedergutzumachen sind.

37

Vgl. dazu etwa Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 80, Rdnr.
116 m.N.

38

Dafür ist hier nichts ersichtlich, zumal der Antragsteller - wie er mit seiner
Antragsschrift vom 16. Juni 2004 selbst eingeräumt hat - die Gebühr für das
Sommersemester 2004 hat zahlen können.

39

2. Für den als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123
Abs. 1 VwGO zu beurteilenden Hilfsantrag hat der Antragsteller bereits keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Vielmehr spricht alles dafür, dass der
Antragsgegner den auf der Grundlage des § 14 Abs. 1 RVO zu behandelnden
Härtefallantrag des Antragstellers mit dem (Widerspruchs-) Bescheid vom 4. Mai
2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Juni 2004 zu Recht
abgelehnt hat. Insoweit kann vorliegend offenbleiben, ob der Antragsteller das zur
Entscheidung gestellten Begehren ordnungsgemäß in das vorliegende Eilverfahren
einbezogen und es ferner im Sinne einer Klageerweiterung auch seiner Klage 1 K
1697/04 zugrundegelegt hat. Jedenfalls fehlt es an der Erfüllung der
Voraussetzungen der allein in Betracht kommenden und unter den Nummern 2 sowie
3 des § 14 Abs. 1 RVO benannten Tatbestände, bei denen eine unbillige Härte
anzunehmen ist. Zu Recht hat der Antragsgegner im Hinblick auf den Härtefallgrund
des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RVO in den genannten Bescheiden darauf verwiesen,
dass sich der Antragsteller derzeit nicht in hinreichender zeitlicher Nähe zum letzten
Abschnitt seiner Abschlussprüfung befindet. Diese Nähe ist nach Ziffer V zu § 14
RVO in Abschnitt B der Verwaltungsvorschriften zum StKFG und zur RVO (VV-
StKFG NRW)

40

Runderlass des Ministeriums für Wissenschaft und
Forschung vom 1. Oktober 2003, 321-2.03.07.02, MBl. NRW S.
1155,

41

dann anzunehmen, wenn das Studium in dem Semester, für das der
Gebührenerlass beantragt wird, spätestens aber im darauffolgenden Semester
abgeschlossen werden wird. Zwar bindet die genannte Verwaltungsvorschrift
lediglich die Verwaltungspraxis des Antragsgegners, nicht aber die Gerichte bei der
Rechtsanwendung. Bei der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen
Überprüfung entspricht die genannte Verwaltungspraxis jedoch ersichtlich der durch
die RVO formulierten Vorgabe, wenn verlangt wird, dass das Studium zumindestens
innerhalb der nächsten zwei Semester abgeschlossen werden wird. An einer so
bestimmten zeitlichen Nähe zur Abschlussprüfung fehlt es, weil dem Antragsteller ein
Abschluss des Studiums erst für April 2005 bescheinigt worden ist und er mithin bis
zum Examen noch die Einschreibung - einschließlich des Sommersemesters 2004 -
in drei Semestern benötigt.

42

Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang behauptet, sein Studium
beenden zu müssen, wenn er wirtschaftlich außer Stande ist, die Studiengebühr zu
entrichten, stellt diese Möglichkeit keine Härte dar, die nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen geboten ist. Sie ist vielmehr hinzunehmen, weil dies dem
gesetzgeberischen Willen entspricht und rechtlich nicht zu beanstanden ist.

43

Letztlich kann der Antragsteller auch nicht die Härtefallregelung des § 14 Abs. 1
Nr. 3 RVO für sich in Anspruch nehmen. Zwar mag er sich in einer wirtschaftlichen
Notlage befinden. Diese steht jedoch nicht im Zusammenhang mit den von § 14 Abs.
1 Nr. 3 RVO vorausgesetzten besonderen familiären Belastungen. Soweit der
Antragsgegner "familiäre Belastungen" anhand der Verwaltungsvorschriften
(Abschnitt B, Ziffer 6) als im Zusammenhang mit Ehegatten, Kindern oder anderen
Verwandten 1. Grades stehend definiert hat, ist dies zutreffend. Auf der Hand liegend
kann allerdings die von dem Antragsteller allein geltend gemachte eigene Belastung
durch eine wirtschaftliche Notlage nicht einen Zusammenhang mit solchen familiären
Belastungen herstellen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

45

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 GKG a.F.
i.V.m. § 72 Nr. 1 GKG n.F. Dabei hat die Kammer unter Berücksichtigung von Ziff. I.
7. des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605 ff.) ¼
der mit dem Gebührenbescheid festgesetzten Studiengebühr als Streitwert bestimmt.
Für das Härtefallantragsverfahren hat das Gericht keinen gesonderten Streitwert
unter Erhöhung des im Übrigen festgesetzten Streitwertes angesetzt, weil nach der
sich aus seinen Anträgen für ihn ergebenden Bedeutung der Sache der Antragsteller
ungeachtet des rechtlichen Ansatzes lediglich einmal von der Zahlung der
Studiengebühr freigestellt werden möchte.

46