Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-04, Aktenzeichen 9 L 466/04
ECLI:DE:VGAC:2004:0604.9L466.04.00

Tenor

1.	Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Sohn L. der Antragstellerin vorläufig in die laufende
Jahrgangsstufe 8 der X. -H. -Realschule der Stadt F. aufzunehmen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. Außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, ihren Sohn L. vorläufig in die laufende
Jahrgangstufe 8 der X. -H. -Realschule der Stadt F.
aufzunehmen,

4

hat Erfolg.

5

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß den
§§ 123 Absätze 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 920 Abs. 2, 294
der Zivilprozessordnung sind erfüllt.

6

Die Kammer hat hierzu in ihrem - nicht rechtskräftigen - Beschluss vom 27. Mai
2004 in dem Verfahren 4 L 434/04 ausgeführt:

7

"Grundlage des Anordnungsanspruches ist § 26 Abs. 1 sowie Abs. 3 Nr. 1
des Schulverwaltungsgesetzes i. V. m. § 6 der Allgemeinen Schulordnung
(ASchO). Gemäß § 6 Abs. 1 ASchO werden Schülerinnen und Schüler, die
die Schule wechseln, in die Schulstufe, die Schulform und die Klasse oder
Jahrgangsstufe aufgenommen, die ihrem bisherigen Bildungsgang und ihrem
Zeugnis entsprechen. Nach § 6 Abs. 2 ASchO gilt im Übrigen § 5 ASchO
entsprechend.

8

Nach dessen Abs. 2 Satz 1, 1. Halbsatz ASchO entscheidet der Schulleiter
über die Aufnahme eines Schülers in die Schule innerhalb des vom Schulträger
für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens. Dass innerschulische
Gesichtspunkte dem Schulwechsel des Sohnes der Antragsteller
entgegenstehen könnten, ist weder ersichtlich noch dem Vorbringen des
Antragsgegners zu entnehmen; insbesondere ist die Kapazität in der laufenden
Jahrgangsstufe 8 an der X. -H. -Realschule nicht erschöpft, so dass
dahinstehen kann, ob und inwieweit Kapazitätsgesichtspunkte einem
Schulwechsel entgegenstehen, falls zwingende Gründe vorliegen.

9

Vgl. in diesem Zusammenhang Pöttgen, Jehkul, Kumpfert, Allgemeine
Schulordnung, Kommentar, 20. Aufl., § 6, Erl. 2.

10

In entsprechender Anwendung des § 5 Abs. 1 ASchO erfordert der
Schulwechsel nach Beginn des Schuljahres das Vorliegen eines wichtigen
Grundes, der z. B. in einer Erkrankung bestehen kann.

11

Vgl. Pöttgen, Jehkul, Kumpfert, a. a. O., § 5, Erl. 1.

12

Ob ein wichtiger Grund vorliegt, ergibt sich im Wege einer Abwägung der
Interessen der Eltern sowie des Kindes an einem Wechsel und der
Schulverwaltung an einem Ausschluss vermeidbarer Störung des
Schulbetriebes.

13

Vgl. Margies/Gampe/Gelsing/Rieger, Allgemeine Schulordnung für
Nordrhein-Westfalen, 5. Aufl., § 6, Rdnr. 7."

14

Die Interessenabwägung fällt im vorliegenden Fall zu Gunsten der Antragstellerin
aus. Diese hat eine Erkrankung ihres Sohnes glaubhaft gemacht, die nach der im
Eilverfahren zwangsläufig nur summarischen Überprüfung einen Anspruch auf den
angestrebten Schulwechsel begründet.

15

Dem ärztlichen Attest der Dres. med. C. , C. und J. -F1. vom 1.
Juni 2004 ist neben den geklagten Beschwerden zu entnehmen, dass die
Laboranalyse der Immunglobuline und des Blutbildes grenzwertige bzw.
pathologische Werte erbacht hat, die auf eine Schwächung des Immunsystems
hindeuten. Besagtes Attest schließt u.a. nach Hinweis auf ein Gutachten von Herrn
Dr. N. aus September 2002 dahingehend, dass es sich mit hoher
Wahrscheinlichkeit um eine Intoxikation durch das Schulgebäude handele. Die
Beigeladene führt demgegenüber aus, Herr Dr. N. habe keine Messungen oder
Untersuchungen in den Schulgebäuden vorgenommen, sondern Messergebnisse
verwandt, die während der Ferien anlässlich einer Grundreinigung ermittelt worden
seien; die damals benutzten Reinigungsmitteln, mit denen die Werte im
Zusammenhang ständen, würden nicht mehr verwandt. Des Weiteren seien nach
mehreren unabhängigen Gutachten in keinem Raum der Realschule
gesundheitsgefährdende Stoffe in der Raumluft vorhanden.

16

Die Kammer hat in besagtem Beschluss zur Raumluft ausgeführt:

17

"Im Übrigen lässt sich die Frage, ob Belastungen der Raumluft in den
Schulräumen der besuchten Schule für die Erkrankung des Sohnes der
Antragsteller (mit-)ursächlich sind, mit den Mitteln des summarischen
Verfahrens nicht beurteilen.

18

Zur Belastung der Raumluft in der besuchten Schule liegen der Kammer zu
unterschiedlichen Aussagen gelangende Gutachten und Stellungnahmen vor
(Gutachten des Pathologen Prof. Dr. P. S. vom 26. Februar 2002;
Gutachten des Umweltanalytischen Dienstes Nr. 630/2003 vom 8. Mai 2003
zum Verfahren 4 OH 9/02 vor dem Landgericht Aachen; Gutachten des ECO-
Instituts vom 16. April 2003 nebst dessen Stellungnahme vom 4. Juni 2003 zu
dem Gutachten des Umweltanalytischen Dienstes). Ein weiteres Gutachten der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Nordrhein-
Westfalen, stammt aus dem Jahr 2002.

19

Angesichts dieser Gutachtenlage vermag die Kammer im vorliegenden
Eilverfahren weder festzustellen noch auszuschließen, dass es einen
Zusammenhang zwischen den gemessenen Werten der Immunglobuline und
der Raumluftsituation gibt. Zwar reicht in der Regel eine offene
Beurteilungslage nicht zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches
aus. Hier hat aber nach Auffassung der Kammer ausnahmsweise
Abweichendes mit Blick darauf zu gelten, dass es zum einen um eine nicht
unerhebliche Beeinträchtigung des Schutzgutes der Gesundheit bei einem Kind
geht. Zum anderen ist Klassenraum des Sohnes der Musikraum, der
ausweislich des Gutachtens des Umweltanalytischen Dienstes die am
zweitstärksten belastete Räumlichkeit der Schule ist...

20

Die Antragsteller besitzen des Weiteren den erforderlichen
Anordnungsgrund. Denn angesichts des bevorstehenden Schuljahresendes
und der damit verbundenen Erteilung eines versetzungsrelevanten Zeugnisses
erscheint es notwendig, die ausgesprochene einstweilige Anordnung
erlassen.

21

Schließlich steht auch das so genannte Verbot der Vorwegnahme der
Hauptsache dem Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung nicht entgegen.
Denn der hier durch Zeitablauf drohende Verlust des Rechts auf eine zeitnahe
Beschulung des Kindes an der Realschule in F. macht aus Gründen
wirksamen Rechtsschutzes eine Ausnahme von diesem Verbot
erforderlich."

22

Hieran ist nach erneuter Überprüfung auch unter den Vorgaben des vorliegenden
Verfahrens festzuhalten. Dass nach der Stellungnahme der Beigeladenen vom
heutigen Tage der Musikraum in Kürze wieder als Fachraum genutzt werden soll,
führt hier angesichts der nicht auszuschließenden Gefährdung für das Schutzgut
Gesundheit bei weiterer Unterrichtung in diesem Klassenraum für das vorliegende
Eilverfahren - noch - nicht zu einer abweichenden Beurteilung. Die Kammer weist
indes darauf hin, dass bei weiterer Verkürzung sowohl der Dauer des laufenden
Schuljahres als auch der Nutzung des Musikraumes als Klassenraum eine
abweichende Beurteilung geboten sein könnte.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht aus Billigkeitsgründen für erstattungsfähig zu
erklären, weil sich die Beigeladene nicht durch Stellung eines Antrages am
Prozesskostenrisiko beteiligt hat.

24

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes. Die Kammer hält in Anlehnung an den Streitwertkatalog den
halben so genannten Auffangstreitwert für angemessen.