Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-21, Aktenzeichen 6 K 1313/06
ECLI:DE:VGAC:2007:1121.6K1313.06.00

Tenor

Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 15. Oktober 2007 wird
zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien
Erinnerungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 20,- festgesetzt.

1

Die Erinnerung der Klägerin gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der
Geschäftsstelle vom 15. Oktober 2007 wird zurückgewiesen.

2

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtsgebührenfreien
Erinnerungsverfahrens.

3

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 20,-
festgesetzt.

4

Gründe:

5

Die nach §§ 165 Satz 2, 151 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Erinnerung der Klägerin ist nicht begründet. Das Gericht entscheidet über die
Erinnerung durch die Einzelrichterin, weil auch die dem Kostenfestsetzungsverfahren
zu Grunde liegende Kostenentscheidung im Urteil vom 25. April 2007 in dieser
Besetzung ergangen ist.

6

Vgl. etwa Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (VGH
München), Beschluss vom 3. Dezember 2003 - 1 N 01.1845 -
NVwZ-RR 2004, 309ff; Neumann in Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, Rdnr. 22 zu § 165
VwGO.

7

Die Urkundsbeamtin hat auch, soweit auch für die erste Instanz eine
Auslagenpauschale in Höhe von EUR 20,- in Ansatz gebracht wurde, die Kosten zu
Recht festgesetzt. Die Klägerin kann dem nicht mit Erfolg entgegen halten, die
Kostenschuld sei durch Zahlung erfüllt. Nach überwiegender Rechtsprechung und
Literatur sind materielle Einwendungen gegen den prozessualen
Kostenerstattungsanspruch grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. In dem
Kostenfestsetzungsverfahren, das auf Praktikabilität und Effektivität angelegt ist,
entscheidet der Urkundsbeamte lediglich über die Höhe der gemäß der
Kostengrundentscheidung zu erstattenden Kosten. Mit materiell-rechtlichen
Einwendungen und Einreden kann sich der Kostenschuldner grundsätzlich nur gegen
die Vollstreckung aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss als Titel nach § 168 Abs. 1
Nr. 4 VwGO wehren (z.B. Einstellung der Vollstreckung bei Vorlage des
Überweisungsnachweises). Etwas anderes gilt ausnahmsweise und nur dann, wenn
auf Grund eines zweifelsfreien Sachverhalts dem geltend gemachten
Kostenerstattungsanspruch eine dauernde Einrede entgegensteht, was
insbesondere dann der Fall ist, wenn die zu Grunde liegenden Tatsachen
zugestanden werden oder aktenkundig, also offensichtlich oder unstreitig, sind. In
einem solchem Fall sind auch Leistungen, die vor Erlass des
Kostenfestsetzungsbeschlusses vorbehaltlos zur Erfüllung des gegnerischen
Aufwendungsersatzanspruchs erbracht wurden, im Rahmen der Kostenfestsetzung
anzurechnen.

8

Vgl. m.w.N.: VGH München, Beschlüsse vom 14. Juli 2003 - 15
C 03.947 - NVwZ-RR 2004, 227ff, vom 28. Juni 2005 - 13 A
01.1090 - NVwZ-RR 2006, 221ff. und vom 9. März 2006 - 1 C
05-3053 - BayVBl 2007, 506; Neumann in Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, Rdnr. 21 zu § 164
VwGO.

9

Ein solcher Fall einer für die Urkundsbeamtin,

10

vgl. VGH München, Beschluss vom 9. März 2006 - 1 C 05-3053 -
BayVBl 2007, 506 -,

11

offenkundigen oder unstreitigen Einwendung liegt nicht vor. Die Klägerin hat dem
Gericht erst am 5. November 2007 mit der Erinnerung einen Nachweis über die
Zahlung der Kostenschuld in Höhe von EUR 20,- am 2. Oktober 2007 vorgelegt. Im
Zeitpunkt des Erlasses des Kostenfestsetzungsbeschlusses lagen keine
entsprechenden Nachweise vor. Trotz des Hinweises des Beklagten, eine von der
Klägerin unter dem 13. September 2007 behauptete Zahlung sei dort nicht
eingegangen, hat die Klägerin auf die Aufforderung des Gerichts vom 21. September
2007 innerhalb ihr gesetzten - angemessenen - Frist von einer Woche nicht reagiert.
Dass die Klägerin ihrem Prozessbevollmächtigten wohl bereits unter dem 2. Oktober
2007 einen Zahlungsnachweis in Form eines Überweisungsträgers übersandt hatte
und auf diesem Hintergrund eine rechtzeitige Vorlage bei Gericht noch möglich
gewesen wäre, vermag eine günstigere Beurteilung nicht zu rechtfertigen. Dieser
Umstand macht die Einwendung für die Urkundsbeamtin weder unstreitig noch
offenkundig.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 52
Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes (GKG).

13