Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-08, Aktenzeichen 15 A 1798/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0808.15A1798.01A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der vorliegenden Rechtssache kommt die allein geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG nicht zu. Die in
der Antragsbegründung aufgeworfene Frage, ob politische Verfolgung von
Mitgliedern PKK-naher Vereine zu befürchten ist, wenn Anwerbeversuche des
deutschen Verfassungsschutzes bei anderen Vereinsmitgliedern in derselben
Vereinsposition - wie etwa einem Disziplinarausschuss - bekannt sind, ist einer
verallgemeinerungsfähigen Klärung nicht zugänglich.

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Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine
Rechtssache nur, wenn sie eine bisher höchstrichterlich nicht beantwortete
Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen würde
und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und Anwendung oder der
Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine tatsächliche
Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung
verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige
Auswirkungen hat die Klärung einer Rechts- oder Tatsachenfrage, wenn sich diese
Frage nicht nur in dem zu entscheidenden Fall, sondern darüber hinaus auch noch
für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft stellt.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70,
S. 24 ff.; Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 6 B
35.95 -, NVwZ-RR 1996, 712.

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Die in der Antragsschrift aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit der
Mitgliedschaft des Klägers in dem alevitischen Kulturverein Pir Sultan Abdal Kultur-
und Kunstzentrum (Pirsanat) Düsseldorf und Umgebung e. V., insbesondere die
Frage nach der Bedeutung von Anwerbeversuchen des deutschen
Verfassungsschutzes gegenüber Mitgliedern dieses Vereins, sind unter Anlegung
dieses Maßstabs einer verallgemeinerungsfähigen Klärung weder zugänglich noch
bedürftig. In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist nämlich geklärt,
dass eine Verfolgungsgefahr für eingetragene Vorstandsmitglieder eines PKK-
dominierten oder -beeinflussten oder als vergleichbar militant eingestuften
exilpolitischen Vereins nur dann ohne weiteres besteht, wenn gegenteilige
Anhaltspunkte fehlen. Solche Anhaltspunkte können sich etwa daraus ergeben, dass
der Asylbewerber als Vorstandsmitglied nicht mehr als nur untergeordnete Aufgaben
zu erfüllen hat; entsprechende Anhaltspunkte bestehen auch bei unverhältnismäßig
großen Vereinsvorständen oder bei Vorständen, deren Mitglieder auffällig häufig
wechseln. In derartigen Fällen ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung zu ermitteln,
ob die Vorstandsmitgliedschaft im Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des
Betroffenen diesen in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in
Erscheinung treten lassen, dass von einem Verfolgungsinteresse des türkischen
Staates auszugehen ist. Ob Vorstandsmitglieder sonstiger Vereine einem
vergleichbaren Verfolgungsrisiko in der Türkei ausgesetzt sind, hängt von Größe,
politischer Ausrichtung, Dauer, Umfang und Gewicht der Aktivitäten sowie von
anderen insoweit bedeutsamen Umständen des Einzelfalles ab.

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Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -,
S. 74 ff..

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Am Maßstab dieser Grundsätze lässt sich die Asylrelevanz selbst einer
Vorstandsmitgliedschaft im Verein Pirsanat nicht generell, sondern nur im Rahmen
einer Gesamtwürdigung im Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des
Betroffenen feststellen; entsprechendes gilt erst Recht für einfache Mitglieder sowie
für Personen, die andere besondere Funktionen ausüben (hier: Mitgliedschaft in der
Disziplinarkommission). Denn der Verein verfügt über einen Vorstand, dessen
Mitglieder auffällig häufig, in der Regel spätestens nach einem Jahr wechseln und
bei denen es sich in den letzten Jahren nahezu ausschließlich um
Asylfolgeantragsteller gehandelt hat. Allein der Umstand, dass Verwaltungsgerichte
in der Vergangenheit die Asylrelevanz von Anwerbeversuchen des deutschen
Verfassungsschutzes gegenüber Mitgliedern in der Disziplinarkommission dieses
Vereins anders beurteilt haben, rechtfertigt vor diesem Hintergrund nicht die
Zulassung der Grundsatzberufung.

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Soweit der Kläger mit Schriftsatz vom 6. Juni 2002 vorträgt, dass er seit dem
13. März 2002 als stellvertretender Vorsitzender des Vereins Pirsanat in das
Vereinsregister eingetragen sei, ist dies bereits deshalb für das Zulassungsverfahren
unbeachtlich, weil dieser Vortrag nach Ablauf der Darlegungsfrist des § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG eingegangen ist. Er bezieht sich unabhängig davon auch nicht auf
den geltend gemachten Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung oder einen
der anderen Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylVfG, sondern enthält ein
Vorbringen nach Art einer Berufungsbegründung. Abgesehen davon ist dieser
Umstand nach dem oben Dargelegten für sich genommen nicht geeignet, die
Zulassung der Grundsatzberufung zu rechtfertigen.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

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