Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-03-26, Aktenzeichen 2 A 835/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0326.2A835.99.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Antragsverfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 16.000,- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die von den Klägern geltend gemachten ernstlichen Zweifel
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Soweit die Kläger die
"Nichtberück-sichtigung menschlicher und humanitärer
Gesichtspunkte" (unzu-reichende ärztliche Versorgung im
Herkunftsgebiet, Rückkehr in ein existentielles Nichts,
schweres Kriegsfolgenschicksal sowie das hohe Alter der
Kläger) anführen, genügt der Hinweis, daß es auf diese
Gesichtspunkte nicht ankommt, soweit die
Tatbestandsvoraussetzungen für die Erteilung oder Rücknahme
eines Aufnahmebescheides im Streit stehen. Die vom
Verwaltungsgericht nicht beanstandete Ermessensausübung des
Bundesverwaltungsamtes im Rahmen des § 48 Abs. 1 VwVfG greifen
die Kläger nicht an. Ob die Kläger nach bestandskräftiger
Rücknahme des Aufnahmebescheides in das Aussiedlungsgebiet
zurückkehren müssen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden
Verfahrens.

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Die Kläger machen weiter geltend, das Verwaltungsgericht
habe nicht beachtet, daß zugunsten der Kläger § 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG eingreife. Insoweit fehlt es jedoch an einer den
Anforderungen des § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechenden
Darlegung des Zulassungsgrundes, weil die Kläger den
Sachverhalt nicht aufarbeiten. Nach § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG
gelten die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BVFG
als erfüllt, wenn die Vermittlung bestätigender Merkmale wegen
der Verhältnisse im Herkunftsgebiet nicht möglich oder nicht
zumutbar war. Der Kläger hat jedoch im Verlauf des Verfahrens
mehrfach angegeben, er habe seit seiner Geburt im Jahre 1925
bis zur Verschleppung der Familie nach Kasachstan im Jahre
1931 mit seinen Eltern deutsch gesprochen und jedenfalls bis
1941 mit seinem Vater und seinem Bruder zusammengelebt. Im
Dorf hätten insgesamt drei Familien gewohnt. Im Antrag auf
Zulassung der Beschwerde im Verfahren 2 B 394/99 vom
17. Februar 1999 wird behauptet, die Familie des Klägers habe
sich die russische Sprache erst nach der Deportation im Jahre
1931 angeeignet. Daraus folgt, daß eine Vermittlung der
deutschen Sprache bis zur Selbständigkeit des Klägers möglich
und zumutbar war. Dementsprechend hat der Kläger mehrfach
behauptet, er habe in dieser Zeit in seiner Familie und mit
den anderen deutschen Familien deutsch gesprochen. Auch im
angefochtenen Bescheid des Bundesverwaltungsamtes werden die
Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG geprüft und unter
Hinweis auf den Vortrag des Klägers verneint. Das alles wird
in der Antragsschrift nicht aufgegriffen, so daß insoweit
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts nicht erkennbar sind.

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Die von den Klägern noch angeführte "mangelnde
Sachaufklärung", mit der möglicherweise ein Verfahrensmangel
im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend gemacht werden
soll, bezieht sich auf die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG und ist aus den soeben genannten Gründen nicht
ordnungsgemäß dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts
ergeht gemäß § 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG.) Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124 a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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