Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-09, Aktenzeichen 5 K 4129/05
ECLI:DE:VGD:2005:1109.5K4129.05.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 2005 und ihr
Widerspruchsbescheid vom 31. August 2005 werden aufgehoben, soweit darin für
das Jahr 2005 über den zu Jahresbeginn festgesetzten Jahresbetrag von 228,48
Euro hinausgehende Schmutzwassergebühren für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31.
Dezember 2005 festgesetzt worden sind.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger
vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leisten.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind zu je ½ (Mit-)Eigentümer des Grundstückes Lstraße 36 in N.

3

Die Stadt N kommt ihrer wasserrechtlichen Abwasserbeseitigungspflicht nach,
indem sie die erforderlichen Anlagen der Abwasserbeseitigung als öffentliche
Einrichtung zur Verfügung stellt. Sie bedient sich dabei seit dem 1. Januar 2005 der
T GmbH, die sie mit der Betriebsführung der Abwasseranlagen beauftragt hat.

4

Die Stadt N erhebt für die Benutzung der Abwasseranlagen - in dem hier
streitigen Zeitraum - getrennte Schmutz- und Niederschlagswassergebühren nach
Maßgabe ihrer Abwassergebührensatzung (EGS).

5

Mit bestandskräftigem Bescheid vom 17. Januar 2005 zog die Beklagte -
handelnd durch die N Energiedienstleistungs-GmbH (N GmbH), die sie mit der
Erstellung der Gebührenbescheide in ihrem Namen und Auftrag betraut hat, - die
Kläger wegen des Grundstücks für das gesamte Jahr 2005 zu
Schmutzwassergebühren in Höhe von 228,48 Euro (=136 cbm x 1,68 Euro/cbm) und
zudem zu Niederschlagswassergebühren heran; Grundlage hierfür war die
Abwassergebührensatzung der Stadt vom 22. Dezember 1997 in der Fassung der 6.
Änderungssatzung vom 1. März 2004.

6

Bereits mit einem Schreiben, das vom 28. Dezember 2004 datiert und an alle
Grundstückseigentümer in N gerichtet war, wies das „Amt für Umweltschutz -
Gebühren" des Beklagten die Adressaten auf Folgendes hin: Ab dem 1. Januar 2005
werde der Betrieb der Stadtentwässerung von der N-GmbH geführt, die für die Stadt
auch die Schmutz- und Niederschlagswassergebühren erheben werde. Wie in der
Vergangenheit werde den Adressaten des Schreibens auch im Jahre 2005 der
Gebührenbescheid im Januar zugehen. Die Gebührensätze blieben zunächst
unverändert. Der Rat der Stadt, der bisher vor Beginn eines jeden
Veranlagungsjahres die Kosten der Entwässerung beurteilt habe, um darauf
basierend die Höhe der Gebührensätze festzulegen, werde dies im Jahre 2005 erst
im April tun. Dies könnte zur Verabschiedung einer geänderten Gebührensatzung
führen, die im Laufe des Jahres 2005 in Kraft träte. Sofern ein solcher Beschluss
gefasst werde, müssten die Gebührenbescheide geändert werden.

7

In seiner Sitzung vom 23. Juni 2005 beschloss der Rat der Stadt N tatsächlich
die 7. Änderung der Entwässerungsgebührensatzung, durch die der Gebührensatz
für die Beseitigung des Schmutzwassers für die Zeit ab 1. Juli 2005 auf einen Betrag
von 1,94 Euro/cbm (Schmutzwasser) heraufgesetzt wurde. Zur Begründung der
Änderung des Gebührensatzes führte die Beklagte in der Ratsvorlage vom 1. Juni
2005 aus, dass die Gebührensätze zuletzt mit Wirkung zum 1. Januar 2003 erhöht
worden seien. Seither habe sich der Gebührenbedarf um rund 7 % erhöht. Die
gebührenrelevanten Kosten würden überwiegend durch die kalkulatorischen Kosten
(rund 37 % der Kostenmasse; die Zinsen seien nach einem Satz von 7 % kalkuliert
worden) und die Höhe der Verbandsbeiträge (36 % der Kostenmasse) beeinflusst;
letztere seien um knapp 17 % angestiegen. Außerdem sei die
Bemessungsgrundlage für die Verteilung der Schmutzwassergebühren um rund 5,8
% geschrumpft. Diese Änderungen machten eine entsprechende Anpassung der
Gebührensätze zum 1. Juli 2005 notwendig.

8

Die Satzungsänderung wurde am 30. Juni 2005 im Amtsblatt der Stadt N
veröffentlicht und trat zum 1. Juli 2005 in Kraft.

9

Entsprechend dieser Gebührensatzänderung berechnete die Beklagte -
wiederum durch die N-GmbH handelnd - die für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31.
Dezember 2005 anfallenden erhöhten Schmutzwassergebühren neu und setzte
gegenüber den Klägern die wegen ihres Grundstückes für die zweite Jahreshälfte
2005 zu zahlenden Schmutzwassergebühren mit dem hier angefochtenen Bescheid
vom 12. Juli 2005 auf einen erhöhten Betrag von 133. - Euro (=136 cbm x 1,94 Euro
für 184 Tage) neu fest; zugleich gab sie in dem Bescheid nachrichtlich die nach dem
bisherigen Bescheid weiter geltenden Beträge wieder (d.s. die
Schmutzwassergebühren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 30. Juni 2005 nach
dem Gebührensatz von 1,68 Euro/cbm für 181 Tage und die unveränderten
Niederschlagswassergebühren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember
2005).

10

Hiergegen legten die Kläger mit Schreiben vom 11. August 2005, eingegangen
am 15. August 2005, Widerspruch ein. Sie begründeten den Widerspruch wie folgt:
Die Erhöhung der Schmutzwassergebühr belaufe sich auf ca.15 %, ohne dass hierfür
nachvollziehbare Gründe vorlägen. Diese Steigerung werde weder durch eine
fünfprozentige Verminderung der zu entsorgenden Gesamtabwassermengen noch
durch die Erhöhung der Verbandsbeiträge um 17 % gerechtfertigt; letztere
bestimmten nur zu ca. einem Drittel die umzulegenden Kosten. Außerdem hätte
aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-
Westfalen die kalkulatorische Verzinsung des Anlagenkapitals weniger als 7 %
betragen müssen. Die Gebührenerhöhung dürfte vielmehr privatisierungsbedingt
sein, da die T GmbH zum 1. Januar 2005 die Abwasserentsorgung übernommen
habe. Die Überschüsse, die der Eigenbetrieb Abwasser erzielt habe (ca. 2,7 Mio
Euro im Jahre 2002), seien nicht an die Gebührenzahler weitergegeben worden.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 31. August 2005 wies die Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Sie führte im Wesentlichen sinngemäß aus,
dass Erhöhungen der Verbandsbeiträge sich insbesondere bei den Kosten für die
Schmutzwasserentsorgung bemerkbar machten. Stiegen - wie in den vergangenen
Jahren geschehen - die Verbandslasten und verringere sich zugleich die
Verteilungsmasse (Frischwasserbezug) wirkten diese Faktoren zusammen; sie
hätten zu der aktuellen Gebührenerhöhung geführt, die nur die
Schmutzwassergebühren betroffen habe. Der kalkulatorischen Verzinsung sei ein
angemessener Zinssatz von 7 % zugrunde gelegt worden. Das
Betriebsführungsentgelt, das die Stadt der T GmbH für ihre Entwässerungsleistungen
zu zahlen habe, rechtfertige die Anfechtung des Gebührensatzes nicht. Die
Übertragung der Betriebsführung auf die GmbH sei aufwandsneutral erfolgt.
Sachfremde Kosten seien nicht in die Gebührenkalkulationen der vergangenen Jahre
eingestellt worden, so dass bei dem Eigenbetrieb keine „Gewinne" entstanden seien,
die den Gebührenzahlern zugute kommen müssten.

12

Zur Begründung der am 17. September 2005 erhobenen Klage beziehen sich die
Kläger auf ihr Vorbringen im Widerspruchsverfahren.

13

Die Kläger beantragen sinngemäß,

14

den Bescheid der Beklagten vom 12. Juli 2005 - soweit darin
Schmutzwassergebühren für die Zeit vom 1. Juli 2005 bis 31.
Dezember 2005 neu festgesetzt worden sind, die über den zu
Jahresbeginn festgesetzten Betrag von 228,48 Euro
hinausgehen, - und den Widerspruchsbescheid vom 31. August
2005 aufzuheben.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf ihre Bescheide
entgegen.

18

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Das Gericht konnte gemäß § 87a Abs. 2, 3 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung durch den Berichterstatter entscheiden, weil die Beteiligten
sich hiermit einverstanden erklärt haben.

21

Die zulässige Klage, mit der sich die Klägerseite bei sachgerechter Auslegung
allein gegen die nacherhebende Veranlagung zu Schmutzwassergebühren für das
Jahr 2005 insoweit wehrt, als sie gegenüber der ursprünglichen Festsetzung zu
Jahresbeginn für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005 zu höheren Gebühren
im Umfang von 17,82 Euro herangezogen worden ist, ist begründet.

22

Der angefochtene Nachforderungsbescheid ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerseite in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), weil es an einer gültigen
Rechtsgrundlage für die erhöhte Gebührenforderung fehlt.

23

Die allein als Rechtsgrundlage zur Rechtfertigung der Gebührennachforderung
für die zweite Jahreshälfte 2005 in Betracht kommende Gebührensatzung für die
Abwasserbeseitigung in der Stadt N vom 22. Dezember 1997 in der Fassung der
7. Änderungssatzung vom 24. Juni 2005 (EGS) ist hinsichtlich des für die
Nachforderung ursächlichen neuen Gebührensatzes wegen unzulässiger
Rückbewirkung von Rechtsfolgen („echte" Rückwirkung) insoweit nichtig und damit
unwirksam, als der erhöhte Gebührensatz für den Zeitraum vom 1. Juli 2005 bis 31.
Dezember 2005 auch für Veranlagungsfälle wie den vorliegenden gelten soll, in
denen bereits vor dem 1. Juli 2005 die Jahresschmutzwassergebühr in voller Höhe
entstanden ist.

24

Entfaltet eine Rechtsnorm („echte") Rückwirkung, d.h. greift eine Regelung
nachträglich ändernd in abgewickelte, der Vergangenheit angehörende Tatbestände
ein, ist dies als Rückbewirkung von Rechtsfolgen nach dem Gebot der
Rechtsstaatlichkeit hoheitlichen Handelns (Art. 20 Abs. 3 GG) mit den daraus
resultierenden Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Rechtssicherheit nur
unter engen Voraussetzungen zulässig. Eine echte Rückwirkung ist durch das
Rechtsstaatsprinzip grundsätzlich verboten; das Verbot darf ausnahmsweise durch
den Normgeber durchbrochen werden, wenn zwingende Gründe des gemeinen
Wohls oder ein nicht - oder nicht mehr - vorhandenes schutzwürdiges Vertrauen des
Einzelnen eine Durchbrechung gestattet.

25

Vgl. in diesem Sinne für den Bereich der Benutzungsgebühren:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
31. August 1990
- 9 A739/88 -, NWVBl. 1991, 163 (164); s.a. Jarass/Pieroth, Kommentar zum
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 7. Auflage (2004), zu Art. 20
GG, Rdnrn. 68 und 70 ff. m.w.N. aus der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes.

26

Die Einführung eines höheren Gebührensatzes für den Zeitraum vom 1. Juli 2005
bis 31. Dezember 2005 durch die 7. Änderungssatzung beinhaltet vorliegend eine
echte Rückwirkung (1.), die vor dem Rechtsstaatsgebot nicht gerechtfertigt ist (2.).

27

1. Die Entwässerungsgebühren sind für das klägerische Grundstück mit dem
1. Januar 2005 schon für das gesamte Jahr in voller Höhe entstanden, da der
Satzungsgeber die Gebühr für den Regelfall als Jahresgebühr ausgestaltet hat, die
bereits zu Jahresbeginn in vollem Umfang ausgebildet ist. Das folgt aus § 12 Abs. 1
Nr. 2 lit. b) Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) in Verbindung mit § 38 AO und
den Vorschriften der EGS, wie sie bereits vor dem Inkrafttreten der 7.
Änderungssatzung galten. Danach entsteht der Anspruch aus dem
Gebührenschuldverhältnis, sobald der Tatbestand verwirklicht ist, an den das
Gesetz, d.i. hier die Gebührensatzung, die Leistungspflicht knüpft. Die nach der
Satzung die (Jahres-)Gebührenpflicht nach Grund und Höhe vollständig auslösenden
Tatbestandsmerkmale waren hier mit Jahresbeginn erfüllt. Denn die Satzung fingiert,
dass bei einem Grundstück wie dem klägerischen, das zu Jahresanfang an die
Entwässerungsanlage angeschlossen ist (vgl. zum Beginn der Gebührenpflichtigkeit
eines Grundstücks: § 4 EGS), schon zu Beginn des Jahres die gebührenauslösende
Inanspruchnahme der Abwasseranlage für das gesamte Jahr als erfüllt gilt. Nach der
hier einschlägigen Entwässerungsgebührensatzung hat sich der Satzungsgeber
nämlich dafür entschieden, die Entwässerungsgebühren nach der Methode der sog.
„antizipierten" Erhebung zu veranlagen, indem er bestimmt hat, dass - regelmäßiger -
Veranlagungszeitraum das Kalenderjahr ist und (Jahres-) Bemessungsgrundlage der
den Anfall der Schmutzwassergebühren auslösenden Inanspruchnahme der
Frischwasserverbrauch des dem Veranlagungszeitraum zweitvorangehenden Jahres
sein soll (vgl. insbesondere § 12 Abs. 1 und § 6 Abs. 3 EGS). Satzungsvorschriften
dieses Inhalts sind nach der ständigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW)
dahingehend auszulegen, dass der Gebührenanspruch der Gemeinde - bereits - zu
Beginn des Leistungs- bzw. Gebührenerhebungszeitraumes (= Kalenderjahr) für den
gesamten Zeitraum der - in der Regel - in ganzjährigen Intervallen erbrachten
Entwässerungsleistung in voller Höhe entstehen soll (Jahresgebühr). Mit einer
solchen Gebührenregelung wird der Umfang der gebührenrelevanten
Inanspruchnahme der öffentlichen Einrichtung während des Erhebungszeitraumes (=
Veranlagungszeitraum) fingiert, so dass damit in Verbindung mit dem zum 1. Januar
des Jahres geltenden Gebührensatz (hier: § 10 EGS i.d.F. der 6. Änderung) die
Höhe der (gesamten Jahres-) Gebühr schon zu Beginn des Erhebungszeitraumes
feststeht, was Voraussetzung für die Entstehung der Gebühr zu diesem frühen
Zeitpunkt ist.

28

Vgl. zur antizipierten Gebührenerhebung und ihren Folgen: OVG NRW, Urteil
vom 31. August 1990 - 9 A 739/88 -, NWVBl. 1991, 163 (164 f.).

29

Die Erhöhung des Gebührensatzes für die Schmutzwasserbeseitigung in § 10
EGS durch die 7. Änderungssatzung ab 1. Juli 2005 (rück-)bewirkt - jedenfalls für die
bereits am 1. Januar 2005 angeschlossenen Grundstücke - eine Änderung der für
die Gebührenerhebung des ganzen Jahres 2005 schon bei dessen Beginn (in voller
Höhe abschließend) angeordneten und verwirklichten Rechtsfolgen. Die
Satzungsänderung enthält damit für diese Fälle nach ihren materiell-rechtlichen
Wirkungen die Verlegung ihres zeitlichen Anwendungsbereiches auf einen Zeitpunkt
vor ihrem Erlass (Gültigkeit). Denn durch die beabsichtigte Erhöhung der
Gebührensätze für die Inanspruchnahme der Einrichtung in der Zeit vom 1. Juli 2005
bis 31. Dezember 2005 auch für die hier in Rede stehenden Veranlagungsfälle wurde
in für die betroffenen Gebührenschuldner belastender Weise rückwirkend auf den 1.
Januar 2005 in den tatbestandsmäßig bereits an diesem Tage für das ganze Jahr
2005 nach Grund und Höhe in vollem Umfang verwirklichten und damit zugleich mit
einem Mal entstandenen Gebührenanspruch (= Gebührenlast) eingegriffen; es
wurden nicht etwa nur für künftige im Verlauf des Jahres zeitabschnittsweise
fortlaufend neu entstehende Gebührenansprüche neue Rechtsfolgen angeordnet.
Das ist Folge der Festlegung des Leistungs- bzw. Gebührenerhebungszeitraumes
auf das Kalenderjahr und der Fiktion des Gebührentatbestandes, nach der die die
volle Gebühr rechtfertigende Inanspruchnahme der Entwässerungseinrichtung durch
die Eigentümer der bei Jahresbeginn an die Kanalisation angeschlossenen
Grundstücke als schon für das ganze Jahr erfolgt gilt.

30

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. August 1990 - 9 A739/88 -, NWVBl. 1991, 163,
165 - rechte Spalte.

31

2. Die hier mithin festzustellende („echte") Rückbewirkung von Rechtsfolgen
durch die nachträgliche Erhöhung des Gebührensatzes im Laufe des
Veranlagungszeitraums ist nicht durch die Erfüllung von Ausnahmetatbeständen
gerechtfertigt. Weder war das Vertrauen der Gebührenpflichtigen auf den Bestand
des zu Jahresbeginn geltenden Gebührensatzes nicht schützenswert (2.1) noch
sprechen zwingende Gründe des allgemeinen Wohls für eine Durchbrechung des
Rückwirkungsverbotes (2.2).

32

2.1 Am 1. Januar 2005 - als maßgeblichem Zeitpunkt, auf den sich die
Rückbewirkung der Gebührensatzerhöhung hier gemäß den obigen Ausführungen
erstreckt, weil die Jahresgebühr bereits zu diesem Zeitpunkt in voller Höhe
entstanden war -

33

vgl. zu diesem Zeitpunkt allgemein: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 A 2976/97 -, OVGE
47, 50 (56).

34

war das schutzwürdige Vertrauen der betroffenen Gebührenzahler auf den
Bestand des zu diesem Zeitpunkt bereits geltenden ursprünglichen Gebührensatzes
für den gesamten Veranlagungszeitraum des Kalenderjahres nicht entfallen; denn es
war den Gebührenschuldnern nicht zuzumuten, sich in ihrem abgabenauslösenden
(Benutzungs-) Verhalten auf einen erhöhten Gebührensatz einzustellen.

35

Zwar hatte der Beklagte die Grundstückseigentümer durch sein Umweltamt mit
dem Schreiben vom 28. Dezember 2004 darauf hingewiesen, dass der Rat der Stadt,
der bisher vor Beginn eines jeden Veranlagungsjahres die Kosten der Entwässerung
beurteilt habe, dies im Jahre 2005 erst im April tun werde und dies zur
Verabschiedung einer geänderten Gebührensatzung - mit (wie sinngemäß zu
ergänzen ist) höheren Gebührensätzen - führen könne. In Abgabenangelegenheiten
ist ein solches einfaches behördliches Hinweisschreiben auf eine mögliche
Abgabenerhöhung in völlig unbestimmt bleibendem Umfang aber nicht geeignet, das
Vertrauen der Abgabenschuldner auf den Bestand der im Entstehungszeitpunkt
bereits in vollem Umfang gesetzlich (hier = satzungsrechtlich) festgelegten Höhe der
Jahresabgabe zu erschüttern. Bei dieser Einschätzung lässt sich das Gericht von der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den Grenzen zulässiger
Rückwirkung bei der Änderung einkommensteuerrechtlicher Vorschriften leiten. Nach
dieser Rechtsprechung ist der Wegfall des schutzwürdigen Vertrauens in den
Bestand der bisherigen Rechtsfolgenlage in der Regel auf den Zeitpunkt des
endgültigen Gesetzesbeschlusses über die normative Neuregelung festgelegt. Das
Bekanntwerden von Änderungsinitiativen oder die öffentliche Berichterstattung über
die Vorbereitung einer Neuregelung durch die gesetzgebenden Körperschaften lässt
demgegenüber die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in die bisherige Rechtslage
noch nicht entfallen.

36

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Mai 1986 - 2 BvL 2/83 -,
BVerfGE 72, 200 (260 ff.) m.w.N.; in diesem Sinne etwa auch OVG NRW, Urteil
vom 24. Juni 1998
- 9 A 2976/97 -, OVGE 47, 50 (55).

37

Die Grundsätze, die in dieser unmittelbar Steuergesetze betreffenden
Rechtsprechung zum Ausdruck kommen, gelten auch für die rückwirkende Erhöhung
von Gebührensätzen für kommunale Benutzungsgebühren. Denn auch hier geht es
um eine den Betroffenen belastende Abgabenerhebung, deren Rechtmäßigkeit von
der Festlegung des Gebührensatzes in einer Satzung (= Gesetz im materiellen
Sinne) abhängt (vgl. § 2 Abs. 1 KAG), ohne die die Schuld nicht entstehen kann.
Ebenso wie der Steuerzahler hat auch der gebührenpflichtige Benutzer einer
öffentlichen Einrichtung ein berechtigtes Interesse daran, sich eine Neuregelung erst
entgegenhalten lassen zu müssen, wenn sich das „Ob" und „Wie" einer Änderung
hinreichend konkret abzeichnet und damit wesentliche Unsicherheitsfaktoren
beseitigt sind. Das rechtfertigt und gebietet es, den Vertrauensschutz nicht vor dem
Beschluss des für den Normerlass zuständigen Organs über die Änderung enden zu
lassen. Das Vertrauen in den Bestand des im Entstehungszeitpunkt gesetzlich (=
satzungsrechtlich) fixierten Abgabensatzes kann daher auch hier weder durch
unverbindliche Beschlussvorlagen an den Rat noch gar durch Äußerungen von
Stellen, die - wie das Umweltamt des Beklagten - für die Änderungsentscheidung
nicht zuständig sind, in Frage gestellt werden.

38

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 1998 - 9 A 2976/97 -,OVGE 47, 50 (55
f.).

39

Ein Beschluss des zur Neuregelung allein berufenen Rates über eine
(bestimmte) Änderung des Gebührensatzes lag aber im maßgeblichen Zeitpunkt, d.h.
vor dem 1. Januar 2005, nicht vor.

40

Abgesehen davon dürfte das Hinweisschreiben auch deswegen nicht geeignet
gewesen sein, das Vertrauen der Abgabepflichtigen in den Bestand des zu
Jahresbeginn geltenden Gebührensatzes zu erschüttern, weil der Umfang einer
möglichen Änderung völlig unbestimmt geblieben ist, so dass das Schreiben nicht
geeignet war, es den Abgabeschuldnern zu ermöglichen, ihr Benutzungsverhalten
auf die neue Rechtslage einzurichten, weil der Änderungshorizont nicht einmal
umrissen worden ist.

41

2.2 Es bestehen auch keine zwingenden Gründe des allgemeinen Wohls, die hier
eine Durchbrechung des Rückwirkungsverbotes erlaubten. Die von der Beklagten für
die Änderung des Gebührensatzes im Laufe des Kalenderjahres geltend gemachten
Kostensteigerungen, die im vorliegenden Fall allein eine Rückwirkung rechtfertigen
könnten, kommen als solche zwingenden Gründe des Allgemeinwohls nicht in
Betracht.

42

Stellt die Rechtsordnung der Gemeinde nämlich ein wirksames und
handhabbares Instrument zur Verfügung, mit dem sie den durch die
Leistungserbringung verursachten, prognostizierten Finanzbedarf abdecken und
darüber hinaus etwaige im Laufe des Rechnungsjahres auftretende, unerwartete
Kostensteigerungen weitgehend zeitnah berücksichtigen kann, entfällt von
vornherein die Notwendigkeit rückwirkender Satzungsänderungen aus zwingenden
Gründen des allgemeinen Wohls.

43

Vgl. so OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1996 - 9 A 2473/93 -, NWVBl. 1997,
27.

44

So liegt der Fall hier aus zwei Gründen.

45

a. Wie das OVG NRW bereits in seinem soeben zitierten Urteil ausgeführt hat,
kann dem allgemeinen Interesse an einer möglichst vollständigen und zeitnahen
Umlegung aller in dem Rechnungsjahr angefallenen Kosten auf die jeweiligen
Benutzer durch eine entsprechende Ausgestaltung der Gebührensatzung von
vornherein Rechnung getragen werden, so dass nachträgliche Korrekturen mit
Rückwirkung nicht erforderlich sind.

46

Die Gemeinde ist weder durch Bundes- noch durch Landesrecht auf die
Ausgestaltung der Benutzungsgebühr als Jahresgebühr festgelegt, sondern kann im
Rahmen ihres satzungsgeberischen Ermessens in ihrer Gebührensatzung auch
kleinere Zeiträume als ein Jahr, etwa ein Quartal, wählen. Dem auch in diesem Fall
bei der Gebührenkalkulation zu beachtenden Grundsatz der Periodengerechtigkeit
der Kostenzuordnung ist genügt, wenn die jahresbezogenen Kosten gleichmäßig auf
die dann maßgebenden kürzeren Zeitintervalle aufgeteilt werden.
Praktikabilitätsgesichtspunkten im Hinblick auf die gebührensatzbezogenen
Anforderungen des § 2 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW kann dadurch Rechnung getragen
werden, dass in der Gebührensatzung zu Beginn des Rechnungsjahres auf der
Grundlage der Gebührenkalkulation die Gebührensätze für alle in dem
Rechnungsjahr vorgesehenen Zeitintervalle im voraus festgesetzt werden und damit
für jeden Benutzer (zunächst) feststehen. Treten dann in einem Zeitintervall
- ausnahmsweise - nicht kalkulierte, unerwartete Kostensteigerungen auf, ist es der
Gemeinde bei effektiver Überwachung der Kostenentwicklung und unter
Ausschöpfung der nach der Gemeindeordnung für den Erlass von Satzungen
bestehenden Handlungsspielräume (vgl. § 60 der GO NW idF.. d. Bek. v. 14.7.1994,
GV NW, S. 666) weitgehend möglich, diese Kostensteigerungen für das
Folgeintervall durch eine Änderungssatzung mit einem entsprechend erhöhten
Gebührensatz aufzufangen. Vertrauensschutz zugunsten des Gebührenpflichtigen
steht dieser Änderung nicht entgegen, weil die Gebühr für das Folgeintervall vor
dessen Beginn noch nicht entstanden ist und das Vertrauen des Gebührenpflichtigen
lediglich vom Zeitpunkt der Entstehung der Abgabe an während des laufenden
Intervalls Schutz vor einer nachträglichen Erhöhung der Abgabe genießt.
Zuzugestehen ist, dass eine vollständige Erfassung und Umlegung etwaiger
unerwarteter Kostensteigerungen auch mit dem oben dargelegten "Intervallsystem"
nicht gewährleistet ist, da innerhalb des Intervalls auftretende Kostensteigerungen
nicht mehr aufgefangen werden können; jedoch wird schon durch die Reduzierung
des Prognosezeitraums auf das gegenüber dem Rechnungsjahr wesentlich kürzere
Zeitintervall, etwa das Quartal, das Prognoserisiko so weit vermindert, dass sich die
finanziellen Auswirkungen der verbleibenden Unwägbarkeiten in ihrer Quantität
grundsätzlich unterhalb der Schwelle der zwingenden Gründe des allgemeinen
Wohls bewegen und daher von der Gemeinde zu tragen sind.

47

Siehe so OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1996 - 9 A 2474/93 -, NWVBl. 1997,
27.

48

Entscheidet sich der Satzungsgeber vor diesem Hintergrund gleichwohl nicht für
das Intervallsystem, sondern für das bisherige System der "antizipierten
Gebührenerhebung" auf der Grundlage der Jahresgebühr und tritt dann tatsächlich
eine unerwartete Kostensteigerung ein, ist diese nicht unvorhersehbare Folge eines
nach dem Gesetz zwingend vorgegebenen Gebührenerhebungssystems, sondern
unmittelbare Konsequenz der in Kenntnis des Prognoserisikos getroffenen
Entscheidung des Satzungsgebers. Es geht nicht an, lediglich die Vorteile des
Systems der "antizipierten Gebührenerhebung", nämlich die Umlegung möglichst
aller im Rechnungsjahr voraussichtlich entstehenden Kosten bereits zu
Jahresbeginn, in Anspruch zu nehmen, aber gleichzeitig das diesem
Gebührenerhebungssystem immanente Prognoserisiko im Falle seiner
Verwirklichung durch rückwirkende Satzungsänderungen vermeiden zu wollen.

49

Vgl. zum Vorstehenden: OVG NRW, Urteil vom 3. Juni 1996 - 9 A 2474/93 -,
NWVBl. 19937, 27.

50

b. Seit der Einfügung des § 6 Abs. 2 Satz 3 KAG NRW durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 24. November 1998 (GV. NW. S. 666) mit Wirkung zum 1. Januar
1999 steht eine zweite Möglichkeit einer ausreichend zeitnahen Reaktion auf
Kostensteigerungen zur Verfügung, die innerhalb eines Kalenderjahres (=
Veranlagungszeitraumes = Kalkulationszeitraumes) auftreten. Mit dieser
Gesetzesänderung hat es der Gesetzgeber unter Abweichung von der bis dahin
geltenden Rechtslage den Gemeinden ermöglicht, Unterdeckungen, die sich am
Ende eines Kalkulationszeitraumes ergeben, in der Gebührenkalkulation der
Folgejahre zu berücksichtigen und sie auf diesem Wege innerhalb des Zeitraumes
der nächsten drei Jahre auszugleichen. Damit ist auch Gemeinden, die nach wie vor
antizipiert und - wie es dem Regelfall entspricht - in kalenderjährlichen Intervallen
kalkulieren, ein geeignetes Instrument in die Hand gegeben, sich im Laufe eines
Kalkulationszeitraumes abzeichnende Kostenunterdeckungen hinreichend zeitnah
durch Berücksichtigung in der Gebührenbedarfsberechnung des Folgejahres / der
Folgejahre zu kompensieren; das allgemeine Wohl erfordert daher auch aus diesem
Grunde keine Durchbrechung des Rückwirkungsverbotes.

51

3. Ist mithin die Nachveranlagung des klägerischen Grundstückes zu erhöhten
Schmutzwassergebühren für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005 mangels
wirksamer Satzungsgrundlage für die Nachforderung rechtswidrig, so sei im Hinblick
auf den klägerischen Vortrag zur Vermeidung künftiger Streitigkeiten auf folgendes
ergänzend hingewiesen: Nach der Rechtsprechung des OVG NRW ist es
grundsätzlich nicht zu beanstanden, dass eine Gemeinde den Betrieb ihrer
Abwasseranlagen durch ein privates Unternehmen, dessen sie sich bei der Erfüllung
ihrer wasserrechtlichen Abwasserbeseitigungspflicht als Verwaltungshelfer bedient,
führen lässt. Die dabei entstehenden betriebsnotwendigen Kosten eines
zulässigerweise eingeschalteten Privatunternehmens, die sich auf der Grundlage des
vertraglich vereinbarten Entgeltes bemessen, sind als Fremdleistungskosten im
Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW in der Gebührenkalkulation als tatsächliche
Kosten, die bei der Gemeinde im Rahmen ihrer gebührenrelevanten
Leistungserbringung anfallen, grundsätzlich in vollem Umfang ansatzfähig. Zu den
ansatzfähigen Fremdleistungskosten zählen insbesondere die mit der zulässigen
Privatisierung notwendig verbundenen unternehmensspezifischen Kosten, die
dadurch entstehen, dass Teile der Leistung durch private Unternehmen und nicht
mehr unmittelbar durch die Gemeinde erbracht werden, für welche
privatwirtschaftlich relevante Kostenpositionen wie etwa Umsatzsteuer,
Aufwandsentschädigung für Aufsichtsratsmitglieder, allgemeine
Unternehmerwagnisse/kalkulatorischer Gewinn vor der Privatisierung keine Rolle
spielten.

52

Vgl. hierzu grundsätzlich: OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1994 - 9 A
2251/93 - NWVBl. 1995, 173,

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

54

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder
4 VwGO nicht vorliegen (§ 124 a Abs. 1 VwGO).

55