Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-19, Aktenzeichen 6d A 2435/01.O
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0719.6D.A2435.01O.00

Tenor

Die Beschwerde wird verworfen.

1

Gründe:

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I.

3

Die Bezirksregierung B. als Einleitungsbehörde hat mit Verfügung vom 31.
Januar 1997 gegen die Beamtin das förmliche Disziplinarverfahren eingeleitet und
zugleich Regierungsdirektor C. bei der Bezirksregierung B. zum
Untersuchungsführer bestellt.

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Mit dem am 8. Februar 2001 bei der Disziplinarkammer eingegangenen
Schriftsatz hat die Einleitungsbehörde beantragt, den Untersuchungsführer
abzuberufen. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, dass ein wichtiger Grund für
dessen Abberufung vorliege. Dieser habe das Verfahren nicht sachgerecht, vor allem
aber unter Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes und des Anspruchs der
Beamtin auf rechtliches Gehör betrieben. Im Übrigen sei er seiner Verpflichtung zur
umfassenden Sachverhaltsermittlung nicht nachgekommen, habe insbesondere die
benannten Zeugen nicht vernommen und einen Untersuchungsbericht erstellt, der
sich in der tabellarischen Wiedergabe des Akteninhalts erschöpfe und keine
taugliche Grundlage für die Entscheidung der Einleitungsbehörde über das weitere
Vorgehen darstelle.

5

Der Untersuchungsführer hat erklärt, dem Antrag im Ergebnis nicht zu
widersprechen. Er hat ergänzend ausgeführt, dass die Einleitungsbehörde auf von
ihm vorgetragene Bedenken nicht reagiert habe; seine Erwartung, dass die
Einleitungsbehörde das Disziplinarverfahren auf den verwertbaren Kern beschränken
und im Übrigen die parallel laufende und seiner Meinung nach Erfolg versprechende
Feststellung der Dienstunfähigkeit infolge krankhaften Alkoholmissbrauchs der
Beamtin in den Vordergrund stellen werde, habe sich nicht erfüllt.

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Der Verteidiger der Beamtin hat das Vorliegen eines wichtigen Grundes für die
Abberufung des Untersuchungsführers in Zweifel gezogen.

7

Die Disziplinarkammer hat durch den angefochtenen Beschluss den
Untersuchungsführer abberufen. Zur Begründung hat sie im einzelnen ausgeführt,
dass nach den von der Einleitungsbehörde glaubhaft gemachten Umständen ein
wichtiger Grund für die Abberufung vorliege.

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Gegen diesen Beschluss richtet sich die von der Beamtin mit Schriftsatz ihres
Verteidigers vom 10. Mai 2001 eingelegte und mit weiterem Schriftsatz vom
30. August 2001 begründete Beschwerde, mit der sie sich darauf beruft, dass
aufgrund erheblicher Versäumnisse und Mängel der Einleitungsbehörde im Rahmen
des Disziplinarverfahrens davon auszugehen sei, dass kein wichtiger Grund für die
Abberufung des Untersuchungsführers vorliege.

9

II.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere ist die Beamtin
beschwerdeberechtigt. Zwar hat sie keinen Anspruch auf Bestellung eines
bestimmten Untersuchungsführers, sondern die Einleitungsbehörde ist insoweit in
ihrer Entscheidung frei. Ist aber der Untersuchungsführer einmal bestellt, so ist seine
Abberufung gemäß § 55 Abs. 3 Sätze 4 und 5 DO NRW nur noch unter engen
Voraussetzungen zulässig. Kraft der ihm verliehenen Unabhängigkeit bei der
Durchführung der Untersuchung steht sein Wechsel unter dem Schutz des
entsprechend anwendbaren Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, wonach niemand seinem
gesetzlichen Richter entzogen werden darf.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. September 1991 - 1 D
35.90 -, Dok.Ber. 1992, 7, 12.

13

Ein beschuldigter Beamter wird deshalb in seinen Rechten verletzt, wenn der
Untersuchungsführer in unzulässiger Weise abberufen wird.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juli 1967 - II DB
4.67 -, BVerwGE 33, 21, 27; Schütz, Disziplinarrecht
des Bundes und der Länder, Stand Januar 2000, § 55
DO NRW Rdnr. 11 c.

15

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Abberufung des Untersuchungsführers
durch die Disziplinarkammer erfolgte zu Recht.

16

Um die in § 55 Abs. 3 Satz 1 DO NRW ausdrücklich normierte Unabhängigkeit
und Weisungsungebundenheit des Untersuchungsführers zu gewährleisten, sind die
Anforderungen, die an das Vorliegen eines wichtigen Grundes für seine Abberufung
gemäß § 55 Abs. 3 Satz 5 DO NRW zu stellen sind, hoch anzusetzen. Dem hat der
Gesetzgeber in formeller Hinsicht dadurch Rechnung getragen, dass die
Entscheidung über die Abberufung des Untersuchungsführers der Disziplinarkammer
zugewiesen ist.

17

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 1978 - V 7/77 -, DÖD
1979, 40, 41.

18

In materieller Hinsicht ist erforderlich, dass der Abberufungsgrund von ähnlichem
Gewicht ist wie die übrigen in § 55 Abs. 3 DO NRW genannten Gründe. Ein solcher
wichtiger Grund für die Abberufung liegt unter anderem dann vor, wenn sich der
Untersuchungsführer wider Erwarten und trotz seiner formellen Befähigung als
ungeeignet oder unwillig erweist.

19

Vgl. Weiß, GKÖD, Band II, K § 56 Rdnrn. 73 und
80.

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Zu Recht ist die Disziplinarkammer davon ausgegangen, dass ein solcher Fall
hier vorliegt. Sie hat dazu Folgendes ausgeführt:

21

„Wenn die Ermittlungsbehörde in ihrem Antrag vom 29. Januar
1991 abschließend zu dem Ergebnis gelangt, dass der
Untersuchungsführer das Verfahren nicht sachgerecht geführt habe und
auch nach rund 4-jähriger Dauer seiner Bestellung kein verwertbares
Ergebnis habe vorlegen können, insbesondere auch seine sog.
„Untersuchungsberichte" keine taugliche Grundlage für die
Entscheidung der Einleitungsbehörde böten, so entspricht dies einer
realistischen Würdigung des gesamten Akteninhalts. Insbesondere ist
zutreffend, dass zwischen dem 5. Juni 1997 und dem 7. Januar 1999
kein Versuch des Untersuchungsführers, Informationen darüber zu
erhalten, ob sich die Beamtin - und wenn ja in welcher Weise - zu den
erhobenen Vorwürfen äußern wolle, stattgefunden hat. Auch hat der
Untersuchungsführer die an ihn gerichteten Anträge auf Ausdehnung
des Disziplinarverfahrens auf weitere Vorfälle in der Friedensschule in
I. und der I1. -F. -Schule in L. der Beamtin nicht zur
Stellungnahme übermittelt, was entgegen seiner Auffassung gerade
seine, und nicht die Aufgabe der Einleitungsbehörde gewesen wäre.
Zutreffend führt die Einleitungsbehörde auch in dem Antrag vom 29.
Januar 2001 aus, dass eine Ermittlungstätigkeit zur erschöpfenden
Untersuchung des gesamten Sachverhalts mit allen belastenden und
entlastenden Gesichtspunkten unter Berücksichtigung der
Gesamtpersönlichkeit der beschuldigten Beamtin nicht stattgefunden
hat. Dies gilt insbesondere auch zur Frage der - von dem
Untersuchungsführer selbst als wahrscheinlich angesehenen -
Alkoholerkrankung der Beamtin und der sich hieraus zumindest zu
erwägenden Notwendigkeit der Hinzuziehung eines ärztlichen
Sachverständigen. Letztlich sind die tabellarischen
Untersuchungsberichte, auch der in der Fassung vom 30. September
1999, als Entscheidungsgrundlage für die Einleitungsbehörde
untauglich.

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Das fehlerhafte Verständnis des Untersuchungsführers von seiner
Aufgabe wird auch darin deutlich, dass er in der Einleitung zu seinem
Untersuchungsbericht vom 30. September 1999 die Auffassung vertritt,
das Verfahren habe (weil die Beamtin sich zu dem vorläufigen
Untersuchungsergebnis nicht geäußert habe) abgeschlossen werden
können, wobei die Zeugenvernehmung auch noch von der
Disziplinarkammer veranlasst werden könne. Dies ist in zweierlei
Hinsicht rechtsfehlerhaft. Zum einen gilt im Untersuchungsverfahren -
wie im Strafverfahren - der Amtsermittlungsgrundsatz, d.h. es ist von
amtswegen die materielle Wahrheit zu erforschen, wobei auch dem
schweigenden Beamten seine Schuld in vollem Umfange nachzuweisen
ist. Zum anderen legt die Untersuchungsaufgabe dem
Untersuchungsführer die Pflicht auf, den Anschuldigungsstoff so
gründlich zu klären, dass eine spätere Beweisaufnahme in der Regel
vermieden wird. Auch wenn die Disziplinarkammer selbst Zeugen in der
Hauptverhandlung vernehmen kann, ändert dies nichts daran, dass das
Schwergewicht des Disziplinarverfahrens in der Untersuchung liegt. Die
Befugnis des Disziplinargerichts, selbst Beweise zu erheben, ist nicht
dazu bestimmt, die notwendigen tatsächlichen Grundlagen für die
Entscheidung erstmals zu beschaffen.

23

Die Disziplinarkammer konnte auch nicht darüber hinwegsehen,
dass der Untersuchungsführer selbst offenbar prinzipielle Bedenken
gegen Disziplinarverfahren in Fällen der vorliegenden Art hat. Dies
ergibt sich aus seinem Schreiben an den Regierungsvizepräsidenten
L1. vom 8. Januar 1999, in welchem er - neben allgemeinen Klagen
über organisatorische Mängel und Materialausstattung - seine
Erfahrungsmitteilungen mit dem Satz einleitet: „Die förmlichen
Disziplinarverfahren sind für die Lösung der meistens vorliegenden
Personalführungsprobleme nicht geeignet, weil sie zu schwerfällig, zu
langsam und zu formbedürftig sind. Sie werden aber häufig dazu
missbraucht, derartige Personalprobleme erst einmal
„loszuwerden"."

24

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass der bestellte
Untersuchungsführer Regierungsdirektor C. in Bezug auf eine
Fortführung der Untersuchung innerhalb einer für alle Beteiligten noch
zumutbaren Frist entweder aus prinzipiellen Erwägungen heraus
unwillig oder aus Unkenntnis der Materie unfähig ist. Dabei kann es
nach der Überzeugung der Kammer dahingestellt bleiben, welcher der
beiden Gründe überwiegt. Entscheidend ist, dass sich hier in der
Person des bestellten Untersuchungsführers Gesichtspunkte
herausgestellt haben, die zumindest ebenso schwer wiegen, wie eine
mindestens zweimonatige Dienstunfähigkeit im Sinne des § 55 Abs. 3
Satz 4 DO NRW."

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Diesen in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen, die durch das
Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden, schließt sich der Senat an. Eine
Gesamtschau der Behandlung des Untersuchungsverfahrens durch den
Untersuchungsführer lässt erkennen, dass er zur Durchführung dieses Verfahrens
offensichtlich ungeeignet und zudem unwillig war. Die Disziplinarkammer hat
insbesondere im einzelnen detailliert und nachvollziehbar dargelegt, dass er über
einen erheblichen Zeitraum untätig war, dass er seiner Pflicht zur Erweiterung der
Untersuchung auf Antrag der Einleitungsbehörde nicht nachgekommen ist (§ 61 Abs.
2 Sätze 1 und 2 DO NRW), dass sein Verständnis seiner Aufgabe rechtlich nicht
haltbar ist und dass er zudem offenbar prinzipielle Bedenken gegen
Disziplinarverfahren in Fällen der vorliegenden Art hat. Insgesamt ergibt sich aus
diesen nicht angreifbaren Erwägungen zweifelsfrei ein wichtiger Grund zur
Abberufung im Sinne des § 55 Abs. 3 Satz 5 DO NRW, der ebenso schwer wiegt wie
der in § 55 Abs. 3 Satz 4 DO NRW genannte Grund.

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Ohne Erfolg beruft sich die Beschwerdeführerin darauf, dass Versäumnisse der
Einleitungsbehörde im Rahmen des Disziplinarverfahrens der Abberufung des
Untersuchungsführers entgegen stehen. Unabhängig von der Frage, ob solche
Vorwürfe berechtigt sind und zu den Defiziten des Untersuchungsverfahrens
beigetragen haben, kommt dem Verhalten des Untersuchungsführers ein so starkes
Eigengewicht zu, dass seine Abberufung zweifelsfrei berechtigt ist.

27

Einer Kostenentscheidung bedarf es in diesem Nebenverfahren nicht.

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