Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-23, Aktenzeichen 9 WX 4/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0123.9WX4.01.00

Tenor

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Gründe

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Durch Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 9.12.2000- 50 XIV 3945
B - ist gegen den Betroffenen Abschiebungshaft für drei Monate mit
sofortiger Wirksamkeit angeordnet worden.

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Die hiergegen vom Betroffenen eingelegte sofortige Beschwerde
vom 12.12.2000 hat das Landgericht Bonn durch Beschluss vom
21.12.2000 - 4 T 735/00- auf Kosten des Beschwerdeführers
zurückgewiesen. Gegen die seinem Verfahrensbevollmächtigten am
2.01.2001 zugestellte Entscheidung wendet sich der Betroffene mit
der sofortigen weiteren Beschwerde vom 12.1.2001, bei Gericht
eingegangen am selben Tage.

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Die sofortige weitere Beschwerde des Betroffenen ist gemäß §§ 3,
7 FEVG, 103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig und hat auch in der
Sache selbst Erfolg.

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Das Landgericht hat zwar zutreffend ausgeführt, dass der
Betroffene, der unwiderlegt am Tag vor seiner Festnahme vom
8.12.2000 eingereist ist, grundsätzlich nach §§ 42 Abs. 1, Abs. 2
Nr. 1 AuslG aufgrund der illegalen Einreise vollziehbar
ausreisepflichtig ist.

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Der Ausreisepflicht steht jedoch hier abweichend von der
Auffassung des Landgerichts ein bereits vor seiner Inhaftnahme
geäußertes Gesuch des Betroffenen um Asyl entgegen. Ausweislich der
Niederschrift über die mündliche Anhörung am 9.12.2000 ( Bl. 4,5
d.A. ) hat nämlich der Betroffene erklärt, einen Asylantrag stellen
zu wollen.

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Seine Erklärung, " Ich möchte einen Asylantrag stellen, habe
dies allerdings noch nicht getan," ist nicht lediglich als bloße
Absichtserklärung zu verstehen, in der Zukunft einen Asylantrag
stellen zu wollen. Die Erklärung des Betroffenen, er " habe dies
allerdings noch nicht getan " ist nach dem Verständnis des Senates
bezogen auf die Vergangenheit zu verstehen, jedoch nicht dahin,
auch jetzt werde kein Asylantrag gestellt. Dies ergibt sich zum
einen aus dem bereits bei seiner polizeilichen Vernehmung
geäußerten Wunsch, einen Asylantrag zu stellen sowie den im Rahmen
der richterlichen Anhörung weiteren Angaben des Betroffenen zu
seiner eigenen politischen Verfolgung und der seiner gesamten
Familie nach der Ermordung des Vaters, eines Freiheitskämpfers.

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Diese Äußerungen stellen ein Asylgesuch im Sinne von § 13 Abs. 1
AsylVfG dar. Wie der Senat bereits mit Beschluss vom 18.12.2000 - 9
Wx 91/00 - ausgeführt hat, sind Form und Formulierung des Gesuchs
nicht entscheidend. Maßgeblich ist der erkennbare Wunsch des
Betroffenen, vor politischer Verfolgung Zuflucht zu erhalten. Dies
erfordert eine kurze Begründung mit Hinweisen auf die Gefahr
politischer Verfolgung ( Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage, § 13
AsylVfG Rn. 5 ), die der Betroffene hier vor dem Richter gegeben
hat.

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Dieses Asylersuchen stand der Anordnung von Abschiebungshaft

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entgegen, weil dieses Asylgesuch im Sinne von § 13 Abs. 1
AsylVfG mit Äußerung zur Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylVfG
führt.

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Ein förmlicher Asylantrag im Sinne von § 14 Abs. 1 AsylVfG war
auch nicht deshalb erforderlich, weil die Einreise eventuell aus
einem sicheren Drittstaat erfolgt ist ( § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
). Ob dem so ist, bedurfte vorliegend keiner weiteren Aufklärung.
Von der Möglichkeit sofortiger Zurückschiebung nach § 19 Abs. 3
AsylVfG hat die Antragstellerin keinen Gebrauch gemacht. Entgegen
ihrer in der Antragsbegründung vom 9.12.2000 geäußerten Auffassung
durfte sie aber nicht anstelle dessen oder der Weiterleitung an
eine Aufnahmeeinrichtung den Asylsuchenden in Abschiebungshaft
nehmen lassen. Der Senat ist hierzu in Übereinstimmung mit dem OLG
Frankfurt/Main ( Beschluss vom 15.5.1998- 20 W 183/98- ) der
Ansicht, dass zwar der Gesetzgeber durch die in § 19 Abs. 4 AsylVfG
aufgenommene Bestimmung, wonach im Fall unerlaubter Einreise aus
einem sicheren Drittstaat die Vorschriften über Festnahme und
Inhaftierung unberührt bleiben, einen Vorrang von Festnahme und
Inhaftierung vor der Möglichkeit der Weiterleitung an eine
Aufnahmeeinrichtung eingeführt hat ( vgl. OLG Frankfurt, a.a.O. ).
Dieser besteht jedoch nicht im Verfahren zur Sicherung der Ausreise
ausreisungspflichtiger Ausländer im Wege der Vorbereitungs- oder
Abschiebungshaft. Dies ergibt sich aus der Einführung der
Vorschrift des § 14 Abs. 4 AsylVfG zum 1.11.1997, deren Einführung
es bei einem Vorrang von Festnahme und Inhaftierung auch im
Verfahren der Vorbereitungs- und Sicherungshaft nicht bedurft
hätte( vgl. OLG Frankfurt, a.a.O.).

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Hat der Betroffene demnach vor Inhaftnahme einen Asylantrag
gestellt und liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 AsylVfG
damit nicht vor, durfte die Anordnung von Abschiebungshaft nicht
erfolgen.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 13a Abs. 1 Satz 1 FGG in
Verb. mit § 16 FEVG.

14

Streitwert : 8000 DM