Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-12-09, Aktenzeichen 20 B 869/13
ECLI:DE:OVGNRW:2013:1209.20B869.13.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Instanzen auf 3.600,00 € festgesetzt.

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Gründe

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Die Beschwerde, mit welcher die Antragstellerin ihr erstinstanzliches Begehren,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage (VG Gelsenkirchen 9 K 1597/13) gegen die Nr. 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 14. Februar 2013 wiederherzustellen,

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weiterverfolgt, keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin betreffend die Nr. 1 des genannten Bescheids sinngemäß tragend mit der Begründung abgelehnt, dass die im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzustellende Interessenabwägung zulasten der Antragstellerin ausfalle, weil sich die angefochtene Untersagungsverfügung bei summarischer Prüfung auf der Grundlage von § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG als rechtmäßig erweise und auch keine sonstigen Umstände vorlägen, die ein überwiegendes Aussetzungsinteresse der Antragstellerin begründen könnten. Dem setzt die Antragstellerin mit ihrem fristgemäßen Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung das Oberverwaltungsgericht nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, nichts Durchgreifendes entgegen, so dass dahinstehen kann, ob der vorläufige Rechtsschutzantrag der Antragstellerin bereits wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig ist.

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Soweit die Antragstellerin sinngemäß die Untersagungsverfügung wegen Unzuständigkeit der Antragsgegnerin für rechtswidrig hält, dringt sie damit nicht durch.

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Vom Grundsatz her war die Antragsgegnerin nach § 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 3 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz (ZustVU) in Verbindung mit Teil A des Verzeichnisses zu dieser Verordnung für den Vollzug des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes als untere Umweltschutzbehörde sachlich zuständig. Dies gilt nach § 6 Abs. 2 Satz 1 ZustVU auch für die Zeit nach Erlass des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und damit auch für die streitgegenständliche Untersagungsverfügung, weil die in Rede stehende Aufgabe nicht wesentlich in ihrem Inhalt geändert worden ist. Die Zuständigkeitsbedenken, die die Antragstellerin aus dem Umstand herleitet, dass die Antragsgegnerin nach § 5 Abs. 1 LAbfG zugleich öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger (auch im Sinne des Kreislaufwirtschaftsgesetzes) ist, dürften nicht stichhaltig sein. Weder ergibt sich aus den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ein Verbot, ein und dieselbe Stelle der öffentlichen Verwaltung als für den Vollzug des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zuständige Behörde und als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zu bestimmen, noch dürfte sich aus den von der Antragstellerin geltend gemachten rechtsstaatlichen Bedenken ein Zwang ergeben, unterschiedliche Rechtsträger mit den beiden Aufgabenbereichen zu betrauen. Vielmehr dürfte es möglich sein, diesen Bedenken durch eine verwaltungsinterne organisatorische und personelle Trennung der Aufgabenbereiche einerseits der unteren Umweltschutzbehörde und andererseits des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers Rechnung zu tragen.

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG NRW, Urteil vom 15. August 2013 - 20 A 2798/11 -, juris, m. w. N., und Beschluss vom 19. Juli 2013 - 20 B 530/13 -, juris.

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Eine solche Trennung dürfte die Antragsgegnerin nach dem übersandten Aufgabengliederungsplan vorgenommen haben. Gegenteiliges hat die Antragstellerin nicht geltend gemacht.

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Das Beschwerdevorbringen zum Nichtvorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des § 18 Abs. 5 Satz 2 Alt. 2 KrWG und zum Nichtbestehen überwiegender öffentlicher Interessen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 KrWG greift überwiegend bereits deshalb nicht durch, weil es die tragenden Begründungserwägungen des Verwaltungsgericht verkennt.

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Der Hinweis der Antragstellerin, dass es im Anwendungsbereich des § 17 Abs. 3 Satz 1 KrWG, soweit dort auf ein Zusammenwirken mit anderen Sammlungen abgestellt wird, nur auf andere gewerbliche Sammlungen ankomme, ist unabhängig davon, ob er in der Sache zutrifft, unerheblich, weil das Verwaltungsgericht, soweit es auf die zuvor genannte Vorschrift eingegangen ist, jedenfalls nicht das Zusammenwirken mit anderen Sammlungen problematisiert und schon gar nicht auch gemeinnützige Sammlungen zum Nachteil der Antragstellerin berücksichtigt hat.

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Die Ausführungen der Antragstellerin zu § 17 Abs. 3 Satz 3 und 4 KrWG greifen ebenfalls nicht durch. Zunächst einmal ist es missverständlich, wenn die Antragstellerin geltend macht, das Verwaltungsgericht habe "die Rückausnahme (§ 17 Abs. 3 S. 4 KrWG) angewandt", weil dies dahingehend zu verstehen sein könnte, das Verwaltungsgericht habe die Voraussetzungen des § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG - kurz gefasst: größere Leistungsfähigkeit der gewerblichen Sammlung - für gegeben erachtet, während es tatsächlich nach den Ausführungen auf den Seiten 8 f. des angegriffenen Beschlusses eher zu einer größeren Leistungsfähigkeit der Sammlung des vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger beauftragten Dritten tendiert hat. Dies bedarf allerdings keiner Vertiefung. Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG sind jedenfalls nicht tragend. Dies ergibt sich bereits daraus, dass es eine wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung (§ 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 KrWG) in Gestalt der Konkretisierung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG im Ergebnis mit der Begründung verneint hat, die nach der zuletzt genannten Vorschrift erforderliche Durchführung einer hochwertigen getrennten Erfassung und Verwertung durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger oder einen von ihm beauftragten Dritten lasse sich mangels detaillierter Angaben der Antragsgegnerin zu Sammlung und Verwertung nicht abschließend beurteilen. Damit kommt es - wie auch die Antragstellerin erkennt - auf § 17 Abs. 3 Satz 4 KrWG, der sich als (Rück-)Ausnahme zu § 17 Abs. 3 Satz 3 Nrn. 1 und 2 KrWG darstellt, nicht (mehr) an.

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Der Vorwurf der Antragstellerin, das Verwaltungsgericht habe übersehen, dass die Antragsgegnerin bei der Beurteilung einer erheblichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung des beauftragten Dritten auf das Zusammenwirken von angezeigten gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen abgestellt habe, greift ebenfalls nicht durch. Hierauf könnte es ankommen, wenn das Verwaltungsgericht - gegebenenfalls in Bestätigung der Einschätzung der Antragsgegnerin - entgegenstehende überwiegende öffentliche Interessen (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2 KrWG) in Gestalt einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 Alt. 2 KrWG angenommen hätte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Vielmehr hat es sich zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der Planungssicherheit und Organisationsverantwortung lediglich - entsprechend der Begründung des angefochtenen Bescheids - in Gestalt der Konkretisierung des § 17 Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 KrWG geäußert und diesbezüglich - wie zuvor ausgeführt - festgestellt, dass das Vorliegen der in dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen mangels entsprechender detaillierter Angaben der Antragsgegnerin nicht abschließend beurteilt werden könne. Ein von der Antragsgegnerin angenommenes Zusammenwirken von gewerblichen und gemeinnützigen Sammlungen ist dementsprechend für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich gewesen.

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Soweit das Verwaltungsgericht die Untersagungsverfügung wegen Verstoßes gegen die Anzeigepflicht (§ 18 Abs. 1 und 2 KrWG) als rechtmäßig angesehen hat (vgl. S. 11, zweiter Absatz, und S. 12, zweiter Absatz, des angegriffenen Beschlusses), dringt die Antragstellerin nicht mit ihrem Vorbringen durch, sie habe die nach § 18 Abs. 2 KrWG erforderlichen und von der Antragsgegnerin nachgeforderten Angaben und Darlegungen gemacht. Dies gilt, soweit die Antragstellerin auf von der Antragsgegnerin nachgeforderte Angaben Bezug nimmt, schon deshalb, weil die Antragstellerin auf Schreiben der Antragsgegnerin vom 17. September und 13. Dezember 2012, mit denen Angaben nachgefordert worden waren, nicht reagiert hat. Im Übrigen, insbesondere hinsichtlich der vom Verwaltungsgericht maßgeblich berücksichtigten fehlenden Angabe der Anzahl der im Gebiet der Antragsgegnerin aufgestellten oder aufzustellenden Container, kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg darauf berufen, nicht gewusst zu haben, dass sie entsprechende Angaben habe machen sollen. Abgesehen davon, dass entsprechende Angaben bis heute nicht vorliegen und sich die Erforderlichkeit solcher Angaben unmittelbar aus dem Begriff "Ausmaß" in § 18 Abs. 2 Nr. 2 KrWG ergeben dürfte, kann die Wendung in dem Schreiben der Antragsgegnerin vom 17. September 2012 "Angabe der im Stadtgebiet H. vorhandenen Behälter", auch wenn das Wort "Anzahl" nicht verwendet wird, von einem objektivierten Empfängerhorizont aus nur dahingehend verstanden werden, dass es auch um die Anzahl der Behälter (Container) geht. Dies gilt erst recht in Anbetracht des Zusatzes "einschließlich der genauen Standorte sowie Aufstelldatum". Weiterhin ist die Anzeige der Antragstellerin auch deshalb unvollständig, weil Angaben gemäß § 18 Abs. 2 Nr. 1 KrWG fehlen, worauf die Antragsgegnerin bereits mit ihrem Schreiben vom 13. Dezember 2012 hingewiesen hat. Obwohl die Antragstellerin die Sammlung mit Schreiben vom 27. August 2012 angezeigt und sich nachfolgend als Träger der Sammlung bezeichnet hat, fehlen Angaben zur Größe und Organisation der Antragstellerin. Die diesbezüglich gemachten Angaben beziehen sich auf die C. GmbH als Vertreterin der Antragstellerin, nicht auf diese selbst.

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Das von der Antragstellerin bemängelte Fehlen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung gemäß § 18 Abs. 7 KrWG durch das Verwaltungsgericht verhilft ihrem Begehren ebenfalls nicht zum Erfolg. Zum einen ist zweifelhaft, ob die genannte Vorschrift überhaupt einschlägig ist, da hier nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts keine Sammlungsuntersagung wegen entgegenstehender überwiegender öffentlicher Interessen gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Halbs. 2, Abs. 3 Satz 1 KrWG im Raum stehen dürfte. Zum anderen hat bereits die Antragsgegnerin in dem angefochtenen Bescheid sinngemäß darauf hingewiesen, dass mangels diesbezüglicher Angaben der Antragstellerin nicht von einer "Bestandssammlung" im Sinne von § 18 Abs. 7 KrWG ausgegangen werden kann. Da die Antragstellerin auch im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung keine entsprechenden Angaben gemacht, ist nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht von einer "Bestandssammlung" hätte ausgehen und dementsprechend eine Prüfung gemäß § 18 Abs. 7 KrWG hätte anstellen müssen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wenn die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung zweifelhaft sein sollte, die Antragstellerin nicht mit ihrem Begehren durchdringt, weil (auch) eine von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache losgelöste Interessenabwägung nicht zu ihren Gunsten ausfällt. Es spricht Einiges dafür, dass die Antragstellerin durch die Sammlungsuntersagung nicht betroffen ist und dementsprechend auch nicht in Rechten verletzt sein kann, weil sie überhaupt nicht Träger einer Sammlung ist.

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Nach den vorliegenden, teilweise bereits vom Verwaltungsgericht herangezogenen Erkenntnissen drängt sich der Eindruck auf, dass die Antragstellerin oder präziser ihr Name lediglich von der C. GmbH dazu benutzt worden ist und wird, neben der von der C. GmbH selbst im eigenen Namen bei der Antragsgegnerin angezeigten Sammlung eine weitere Sammlung eben unter dem Namen der Antragstellerin anzuzeigen, die sich in der Sache als weitere Sammlung der C. GmbH darstellt. Da die C. GmbH nach dem vorliegenden Kooperationsvertrag aus Mai 2011, mit dem oder durch den die Antragstellerin "gegründet" wurde, im Bundesland Nordrhein-Westfalen allein zur Geschäftsführung und Vertretung der Antragstellerin berufen und befugt ist, hat es die C. GmbH in Nordrhein-Westfalen allein in der Hand, die Antragstellerin dadurch in Erscheinung treten zu lassen, dass sie (die C. GmbH) unter dem Namen der Antragstellerin auftritt und damit oder dabei konkludent zum Ausdruck bringt, insoweit als Geschäftsführerin und Vertreterin der Antragstellerin zu handeln. Indes liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragstellerin in einem solchen Fall in irgendeiner Weise - außer der Verwendung ihres Namens - von der C. GmbH tatsächlich abgegrenzt oder abgrenzbar ist. Im Rahmen der von der Antragstellerin getätigten Anzeige beziehen sich sämtliche Angaben, die über das Anzeigeschreiben selbst und die Angabe, Träger der Sammlung zu sein, hinausgehen, auf die C. GmbH. Auch darüber hinaus ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin - unabhängig von § 3 Abs. 10 KrWG - insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht als Träger der Sammlung anzusehen sein könnte. Nach dem Kooperationsvertrag sind die in dem Vertrag als Vertragspartner bezeichneten Gesellschafter der Antragstellerin für die Durchführung von "Arbeiten" - darunter dürften auch Alttextiliensammlungen zu verstehen sein - selbst verantwortlich und haben diesbezügliche Ausgaben und Kosten selbst zu tragen. Umgekehrt enthält der Kooperationsvertrag keine Regelung, dass aufgrund einer Tätigkeit der Antragstellerin, handelnd durch einen geschäftsführenden Gesellschafter, erzielte Gewinne an die Antragstellerin auszukehren sind - was auch nicht unbedingt schlüssig erschiene, da die Ausgaben und Kosten, wie erwähnt, von den einzelnen Gesellschaftern selbst zu tragen sind. Dies spricht dafür, dass in wirtschaftlicher Hinsicht die C. GmbH Träger der Sammlung ist, selbst wenn sie im oder unter dem Namen der Antragstellerin angezeigt wurde und einige der faktisch von der C. GmbH aufgestellten Sammelcontainer mit den "Kontaktdaten" der Antragstellerin beschriftet sind. Zu der zuvor dargestellten Einschätzung passt es im Übrigen, dass die "Kontaktdaten" - gemeint ist im Wesentlichen eine auf den Containern angebrachte, aus dem Verwaltungsvorgang ersichtliche Telefonnummer, die dem beschließenden Gericht auch aus weiteren parallelen Beschwerdeverfahren der Antragstellerin bekannt ist - weitgehend unbrauchbar sind, d. h. nicht zu einem "wirklichen" Kontakt mit der Antragstellerin führen, weil sich nicht nur aus dem zu diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgang des Antragsgegners ergibt, dass insbesondere unter der angegebenen Telefonnummer stets nur ein automatischer Anrufbeantworter zu erreichen ist und Rückrufe trotz entsprechender auf dem Anrufbeantworter hinterlassener Bitten nicht erfolgen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertentscheidung beruht auf § 63 Abs. 3 Satz 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 GKG. Da die verfügte Sammlungsuntersagung einer partiellen Gewerbeuntersagung gleichkommt, erscheint eine Orientierung an der Nr. 54.2.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit als interessengerecht. Der danach entscheidende Jahresgewinn ist anhand der von der Antragstellerin selbst in der Sammlungsanzeige angegebenen maximal erwarteten Jahressammelmenge (3 t monatlich x 12 Monate = 36 t) zu bestimmen. Dementsprechend ergibt sich bei einem erzielbaren Erlös pro Tonne Alttextilien von 400,00 €, wie er in zahlreichen anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend die Untersagung von Alttextiliensammlungen genannt wird,

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siehe auch OVG NRW, Beschluss vom 21. August 2013 - 11 E 645/13 -, juris,

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und einer (geschätzten) Gewinnmarge von 50 % ein Jahresgewinn von 7.200,00 €, der im Hinblick auf die Vorläufigkeit dieses Rechtsschutzverfahrens zu halbieren ist. Dementsprechend ist auch die erstinstanzliche Festsetzung zu ändern, zumal die Zwangsgeldandrohung nach Nr. 1.6.2 Satz 1 des Streitwertkatalogs unberücksichtigt bleibt.