Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-03, Aktenzeichen 4 K 2849/97
ECLI:DE:VGK:1999:0903.4K2849.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

In seiner Sitzung am 19. April 1996 beschloß der Rat der Beklagten die
Aufstellung eines Bebauungsplanes, in dessen Plangebiet im Ortsteil Wachtberg-
Berkum ein Einkaufszentrum errichtet werden soll. Der Beschluß wurde am 18. Mai
1996 im Amtsblatt der Gemeinde Wachtberg veröffentlicht. Am 12. Juli 1996
beantragte die "Aktionsgemeinschaft für Läden in den Orten" ein Bürgerbegehren zu
der Frage:

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"Die Gemeinde Wachtberg erstellt ein Konzept zur ausschließlichen
Förderung des heimischen Einzelhandels innerhalb der Ortschaften. Die
Gemeinde fördert in diesem Konzept nur Maßnahmen, die den heimischen
innerörtlichen Einzelhandel unterstützen und zu einer Verbesserung der
derzeitigen Einkaufs- und Dienstleistungsstandorte führen. Befürworten sie
diesen Beschluß? (Ja/Nein)"

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In der Begründung des Antrags heißt es, als Flächengemeinde seien die
Bürgerinnen und Bürger im Interesse ihrer Nahversorgung auf den Einzelhandel
innerhalb der einzelnen Ortschaften Wachtbergs dringend angewiesen. Deshalb
müsse die Gemeinde ein Konzept aufstellen, in dem ausschließlich die Förderung
und Unterstützung der heimischen Einkaufsstätten und Dienstleistungsunternehmen
in den Orten selbst verfolgt werde. Die Gemeinde wirke dabei ausdrücklich allen
Bestrebungen entgegen, die diesem Konzept widersprächen.

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Zur Finanzierung heißt es in dem Antrag, die meisten Aktivitäten hieraus seien
ideeller Natur und hätten keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Haushalt der
Gemeinde. Die Gemeinde erhalte durch die verstärkte innerörtliche Ansiedlung
Einkünfte aus anfallenden Steuern. Darüber hinaus stelle die Gemeinde bei allen
künftig zu erlassenden Haushaltssatzungen einen ausreichenden Betrag ein; die
Deckung erfolge im Rahmen des jeweiligen Gesamthaushalts. Als Vertreter des
Bürgerbegehrens wird der Kläger bezeichnet. Dem Antrag waren 1789
Unterstützungsunterschriften für das Bürgerbegehren beigefügt, von denen die
Verwaltung "mehr als 1450" Unterschriften als rechtswirksam anerkannte.

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Mit Beschluß vom 9. September 1996 erklärte der Rat der Beklagten das
Bürgerbegehren für unzulässig, weil es

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"a. gegen die Aufstellung eines Bebauungsplanes gerichtet ist und
eine Angelegenheit verbindlich fordert, die ihre Verbindlichkeit nur
durch Bauleitplanung erhält, was gemäß § 26 Abs. 5 Ziffer 5
wiederum vom Bürgerbegehren ausgenommen ist und

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b. die entstehenden Kosten und deren Deckung nicht hinreichend
benennt, was gemäß § 26 Abs. 2 GO verbindlich erforderlich ist."

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Dieses Ergebnis teilte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 17. September
1996 mit. Den hiergegen fristgemäß erhobenen Widerspruch wies der Rat der
Beklagten in seiner Sitzung am
18. März 1997 als unbegründet zurück; der entsprechende Widerspruchsbescheid
der Beklagten vom 19. März 1997 wurde dem Kläger am 21. März 1997 zugestellt.
Die Klage ist am 8. April 1997 beim Verwaltungsgericht Köln eingegangen. Ein
Eilantrag des Klägers, mit dem dieser im wesentlichen eine vorläufige Zulassung des
Bürgerbegehrens begehrt hatte, blieb erfolglos, da die erkennende Kammer im
Beschluß vom 28. Januar 1997 das Vorliegen jedenfalls eines Anordnungsgrundes
verneinte (4 L 2818/96).

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Der Kläger trägt zur Klagebegründung im wesentlichen vor:
Die Entscheidung, das Bürgerbegehren für unzulässig zu erklären, sei rechtswidrig.
Es gehe nicht um eine Angelegenheit, über die im Rahmen der Aufstellung von
Bauleitplänen zu entscheiden sei. Gefordert werde mit dem Bürgerbegehren vielmehr
die Aufstellung eines innergemeindlichen Konzepts zur Förderung von innerörtlichem
Einzelhandel. Es werde nicht gefordert, einen konkreten Bebauungsplan aufzustellen
oder abzuändern, sondern es gehe um ein Gesamtkonzept. Weder für die in der
Begründung des Bürgerbegehrens angesprochene Bereitstellung gemeindeeigenen
Baulands noch für die sonstige Förderung des Gewerbes sei ein
Bauleitplanverfahren erforderlich. Auch aus dem inzwischen von der
Aktionsgemeinschaft erarbeiteten beispielhaften Konzept ergebe sich, daß eine
Förderung der ortsnahen Versorgung in der Gemeinde Wachtberg weitgehend nicht
der Aufstellung oder Änderung von Bebauungsplänen bedürfe. Das Bürgerbegehren
wolle die Erarbeitung eines planerischen Gesamtkonzepts und gehe damit viel weiter
als das konkrete Bauleitplanverfahren. Es handele sich um eine Entscheidung im
Rahmen der Gewerbepolitik der Gemeinde, nicht um eine flächenbezogene
Einzelplanung. Es könne nicht angehen, daß deswegen, weil zur Realisierung einer
solchen Entscheidung möglicherweise auch eine Flächenplanung in Form eines
Bauleitplanverfahrens durchgeführt werden müsse oder ein bereits betriebenes
Bauleitverfahren nicht so durchgeführt werden könne wie der Rat dies nach dem
Stand des Verfahrens bei Aufstellungsbeschluß gerne hätte, schon das
Bürgerbegehren unzulässig sei. Folge man der Auslegung der Beklagtenseite,
könnten Bürgerbegehren in einem weiten Feld gemeindlicher Politik überhaupt nicht
mehr stattfinden, weil in vielfältiger Weise Bebauungspläne betroffen sein könnten. In
diesem Sinne könne das Gesetz daher nicht ausgelegt werden.

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Schon aus dem Wortlaut des Bürgerbegehrens ergebe sich auch, daß ein
Verstoß gegen § 26 Abs. 3 GO nicht vorliege, da sich das Bürgerbegehren
keinesfalls nur auf einen konkreten Bebauungsplan beziehe.

12

Das Bürgerbegehren enthalte auch einen ausreichenden
Kostendeckungsvorschlag i. S. d. § 26 Abs. 2 Satz 1 GO NW. Werde das Konzept -
wie vom Bürgerbegehren vorausgesetzt - von der Gemeindeverwaltung selbst
aufgestellt, entstünden keine weiteren Kosten. Insoweit sei ein
Kostendeckungsvorschlag daher entbehrlich. Erst bei Aufstellung des Konzepts
könne überlegt werden, ob im Rahmen des Konzepts überhaupt kostenträchtige
Maßnahmen erforderlich seien.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung der Beschlüsse des Rates der
Beklagten vom 9. September 1996 und 18. März 1997 in der Fassung des
Bescheides vom 17. September 1996 und des Widerspruchsbescheides
vom 19. März 1997 zu verpflichten, das Bürgerbegehren betreffend die
Erstellung eines Konzepts zur ausschließlichen Förderung des heimischen
Einzelhandels innerhalb der Ortschaften für zulässig zu erklären.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Auffassung, das Bürgerbegehren verstoße gegen § 26 Abs. 5 Nr. 6
GO NW. Wie im Widerspruchsbescheid vom 19. März 1997 zutreffend dargelegt
worden sei, könne das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans für ein
Einkaufszentrum, das mit Beschluß vom 19. April 1996 eingeleitet worden sei, nicht
weitergeführt werden, wenn ein dem Bürgerbegehren entsprechender
Bürgerentscheid ergehe. Der Kläger habe im Verfahren 4 L 2818/96 selbst zum
Ausdruck gebracht, daß es ein wesentliches Ziel des Bürgerbegehrens sei, die
Aufstellung dieses Bebauungsplans zu unterbinden. Selbstverständlich sei die
Aufstellung eines Einzelhandelskonzepts nicht generell durch § 26 Abs. 5 Nr. 6 GO
NW als Gegenstand eines Bürgerbegehrens ausgeschlossen. Gegenstand des
streitgegenständlichen Bürgerbegehrens sei jedoch nicht die Aufstellung eines
allgemeinen Einzelhandelskonzepts für die Beklagte, das - ohne Verbindlichkeit für
Verfahren der Bauleitplanung - verschiedene Möglichkeiten zur Entwicklung des
Einzelhandels darstelle und unter städtebaulich relevanten Gesichtspunkten
gegeneinander abwäge. Gegenstand des Bürgerbegehrens sei vielmehr ein
Konzept, mit dem städtebauliche Entwicklungen, die nicht der Förderung des
heimischen Einzelhandels innerhalb der Ortschaften dienten, ausgeschlossen
werden sollten. Der Umstand, daß das begehrte Konzept Wirkungen auch außerhalb
des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes für das Einkaufszentrum
entfalten könne, sei unter diesen Umständen ohne rechtliche Bedeutung.

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Im übrigen sei auch die Annahme des Klägers, die Aufstellung des Konzepts
verursache keine Kosten, weil sie von der Verwaltung geleistet werden könne,
unrichtig. Zum einen arbeite die Verwaltung nicht kostenfrei, zum anderen fehle ihren
Mitarbeitern die fachliche Kompetenz, ein Konzept zu erarbeiten, wie es durch das
Bürgerbegehren gefördert werde. Außerdem sei das Bürgerbegehren nicht nur auf
die Erarbeitung eines Papiers, sondern darüber hinaus auch auf die Förderung der
dort genannten Maßnahmen zu Gunsten des heimischen Einzelhandels gerichtet
und müsse der Finanzierungsvorschlag deshalb auch diejenigen Kosten
einbeziehen, die durch die Umsetzung des Konzepts voraussichtlich entstehen
würden.

19

Im übrigen sei das Bürgerbegehren auch deshalb unzulässig, weil durch einen
entsprechenden Bürgerentscheid nicht eine Entscheidung des Rates getroffen,
sondern nur die noch zu treffende Entscheidung des Rates vorgeprägt werde.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug
genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Klage hat keinen Erfolg.

23

Die Klage des Klägers zu 2) (Bürgerbegehren "Aktionsgemeinschaft für Läden in
den Orten") ist bereits deshalb unzulässig, weil das Bürgerbegehren als solches nicht
klagebefugt ist. Dies ergibt sich aus § 26 Abs. 6 Satz 2 GO NW, wonach nur die
Vertreter des Bürgerbegehrens gegen die Entscheidung des Rates, ein
Bürgerbegehren nicht zuzulassen, Widerspruch einlegen können. Diese
Beschränkung gilt entsprechend auch für das weitere Rechtsmittelverfahren.

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Vl. Rehn/Cronauge, Anm. VII Nr. 1 zu § 26 GO.

25

Die Klage ist auch insoweit aus formalen Gründen unzulässig, als sie gegen den
Beklagten zu 2) (Rat der Gemeinde Wachtberg) gerichtet ist. In Klagen der hier
vorliegenden Art, in denen es ausschließlich um die vom Rat verneinte Zulässigkeit
eines Bürgerbegehrens geht, handelt es sich nicht um einen innerorganschaftlichen
oder organinternen Streit innerhalb der Gemeinde, da jedenfalls in diesem Stadium
weder das Bürgerbegehren, noch seine Unterzeichner oder die Stellvertreter als
Organ der Gemeinde oder Teil eines Gemeindeorgans angesehen werden können.
Vielmehr sind insoweit die Außenrechtsbeziehungen der Gemeinde betroffen, so daß
die Klage ungeachtet der gemeindeinternen materiellen Entscheidungszuständigkeit
des Rates gegen die Gemeinde zu richten ist. Da es sich ferner nicht um eine
Entscheidung des Gemeindedirektors als Behörde handelt, sondern der
Gemeindedirektor lediglich eine vom Rat getroffene Entscheidung nach außen hin
umsetzt, ist richtiger Beklagter die Gemeinde Wachtberg, vertreten durch den
Gemeindedirektor.

26

Die Klage des Klägers zu 1) gegen die Beklagte ist zulässig, aber unbegründet.
Die angegriffenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO.

27

Die Beklagte ist zu Recht von der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens
ausgegangen. Dies folgt bereits daraus, daß mit dem Bürgerbegehren gar keine
Frage aufgeworfen wird, die einer Entscheidung durch Bürgerentscheid zugänglich
wäre. Nach § 26 Abs. 1 GO NW ist ein Bürgerbegehren der Antrag auf einen
Bürgerentscheid, nicht auf eine Entscheidung des Rates. Die Bürger können nach
dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift nur beantragen, „daß sie an Stelle des
Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden". Dies ist
vorliegend nicht der Fall. Vielmehr soll der Gemeinde durch den Bürgerentscheid
lediglich die Erstellung eines Konzepts aufgegeben werden, über das der Rat
abschließend beraten und entscheiden müßte. Mit dem angestrebten
Bürgerentscheid soll mithin keine Entscheidung des Rates ersetzt, sondern lediglich
eine solche Entscheidung herbeigeführt werden. Dies ist indes nicht der Sinn eines
Bürgerentscheids.

28

Vgl. insoweit zu der vergleichbaren Rechtslage nach der
hessischen Gemeindeordnung Hess. VGH, B. v. 3.1.1994, 6 TG
3023/93.

29

Daß dem Rat nach der Formulierung des Bürgerbegehrens durch einen positiven
Bürgerentscheid bestimmte Bindungen für die von ihm zu treffende Entscheidung
auferlegt würden, führt zu keiner anderen Beurteilung. Mit einem Bürgerentscheid
wird nicht bezweckt, daß die Bürger „dem Rat Vorgaben für eine von ihm noch zu
treffende Entscheidung machen, sondern allein, daß die Bürger die eigentlich vom
Rat zu treffende, abschließende Entscheidung an dessen Stelle selbst treffen",

30

so OVG NW, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 15 A 974/97 - NVWBl.
1998, 273 (275).

31

Folgt man dieser Auffassung der Kammer und des OVG NW nicht und geht davon
aus, daß nicht nur die abschließende Entscheidung des Rates - hier die
Verabschiedung des angestrebten Konzepts selbst -, sondern auch wesentliche
Teilentscheidungen im Vorfeld dieser Entscheidung einem Bürgerentscheid
zugänglich sind und unterstellt man ferner, daß das Bürgerbegehren auf derartige
abschließende (Teil)Entscheidungen gerichtet ist, so verstößt es jedenfalls gegen §
26 Abs. 5 Ziff.6 GONW.
Nach § 26 Abs. 5 Ziffer 6 GO NW ist ein Bürgerbegehren unzulässig über "die
Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen". Hiergegen
verstößt das Bürgerbegehren, obwohl es weder den Aufstellungsbeschluß des Rates
vom 19. April 1996 noch das im „Bebauungsplanentwurf Nr. 02 -10
„Einkaufszentrum", Berkum" vorgesehene Einkaufszentrum in Wachtberg-Berkum
erwähnt. Die Kammer hat jedoch keinen Zweifel daran, daß es sich - wie die
Beklagte zu Recht angenommen hat - dennoch primär gegen diesen
Aufstellungsbeschluß und das in ihm zum Ausdruck kommende Konzept einer
zentralisierten Versorgung des Gemeindegebiets durch das geplante
Einzelhandelszentrum wendet, indem es diesem Konzept das vollkommen
entgegengesetzte Konzept einer dezentralisierten Versorgung durch "heimische"
Einzelhandelsbetriebe entgegensetzt. So heißt es etwa in dem vorgeschlagenen
Beschluß, es solle ein Konzept zur "ausschließlichen Förderung des heimischen
Einzelhandels innerhalb der Ortschaften" erstellt werden, in dem die Gemeinde "nur
Maßnahmen, die den heimischen, innerörtlichen Einzelhandel unterstützen und zu
einer Verbesserung der derzeitigen dezentralen Einkaufs- und
Dienstleistungsstandorte führen", fördert. Noch deutlicher wird das Ziel der
Verhinderung des Einkaufszentrums in dem Satz der Begründung: "Die Gemeinde
wirkt dabei ausdrücklich allen Bestrebungen entgegen, die diesem Konzept
widersprechen". Zu diesen, dem angestrebten Konzept eindeutig widersprechenden
Bestrebungen zählt aber auch - und im hier gegebenen, auch zeitlichen Kontext
vorrangig - die von der Ratsmehrheit beschlossene Ausweisung eines speziellen
Sondergebietes für das Einkaufszentrum.

32

Daß das Bürgerbegehren nicht isoliert ("abstrakt"), sondern nur vor dem
Hintergrund der konkreten politischen Situation in Wachtberg und hier insbesondere
der Auseinandersetzung um das vorgesehene Einkaufszentrum in Wachtberg-
Berkum gesehen werden kann, machen neben dem zeitlichen Zusammenhang nicht
nur die Äußerungen des Verfahrensbevollmächtigten des Klägers im Eilverfahren 4 L
2818/96, sondern auch die Ausführungen im "Entwurf eines Einzelhandelskonzepts
für die Gemeinde Wachtberg" - "Konzept" -, den der Kläger im Eilverfahren vorgelegt
hat, deutlich. So heißt es in der Antragsschrift im Verfahren 4 L 2818/96 wörtlich:

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"Ist dieses Einkaufszentrum erst einmal errichtet, ist das Ziel des
Bürgerbegehrens, nämlich die Einzelhandelsbetriebe in den einzelnen
Ortschaften zu erhalten, praktisch nicht mehr realisierbar, weil die
entsprechende Kaufkraft durch das Einkaufszentrum abgesogen wird. Durch
konkret drohende Realisierungsmaßnahmen seitens des Antragsgegners ist
daher das Ziel des Bürgerbegehrens ernsthaft gefährdet.

34

Würde man die üblichen Zeiten des Widerspruchverfahrens und des
anschließenden Klageverfahrens berücksichtigen, spricht viel dafür, daß zum
fraglichen Zeitpunkt nicht nur gültiges Baurecht geschaffen, sondern auch das
Einkaufszentrum auch schon realisiert sein wird. Im übrigen wäre auch gültiges
Baurecht ohne erhebliche Kostenfolgen durch den Antragsgegner nicht mehr zu
beseitigen.

35

Es ist daher notwendig, im Rahmen des einstweiligen
Anordnungsverfahrens dafür zu sorgen, daß der Antragsgegner nicht allein den
Zeitablauf nach seiner rechtswidrigen Unzulässigkeitserklärung des
Bürgerbegehrens dazu nutzt, das Ziel des Bürgerbegehrens zu verhindern, und
auf diesem Wege einen an sich durchzuführenden Bürgerentscheid obsolet
macht. ..."

36

Dies kann nicht anders verstanden werden, als daß zumindest ein wesentliches
Ziel des Bürgerbegehrens die Verhinderung des Einkaufszentrums ist, dessen
Errichtung wiederum den Regelungsgegenstand des Bebauungsplanes darstellt,
dessen Aufstellung der Rat am 19. April 1996 - also weniger als drei Monate zuvor -
beschlossen hatte. Auch der vorgelegte Entwurf eines "Konzepts" läßt diese
Zielrichtung erkennen, etwa wenn es dort (S. 2) heißt, die Errichtung des
Einkaufszentrums mache "eine gleichzeitige Entwicklung innerhalb der Ortschaften
unmöglich" und führe "mittelfristig zu einer völligen Vernichtung der gesamten
Einzelhandels- und Dienstleistungseinrichtungen in den einzelnen Orten der
Gemeinde Wachtberg", weshalb "der Förderung der ortsnahen Versorgung der
Vorrang vor der Zentralisierung aller Versorgungseinrichtungen und aller
Dienstleistungen an einem Ort" zu geben sei.
Das Ziel der Verhinderung des Einkaufszentrums kommt auch in dem im Amtsblatt
der Gemeinde Wachtberg vom 27. Juli 1996 auf den S. 10 und 11 abgedruckten
Schreiben der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Wachtberg
zum Ausdruck, in dem es u. a. heißt, es sei das Ziel der Aktionsgemeinschaft "ein
Einkaufszentrum überflüssig zu machen". Auch die weiteren Ausführungen in diesem
Schreiben der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, deren Ortsverein neben der
Bürgerinitiative "Einkaufszentrum: Nein !" dem "Förderverein Frieden und
Umweltschutz, Wachtberg e.V.", der SPD-Wachtberg und der UWG-Wachtberg zu
den Initiatoren des Bürgerbegehrens gehören, lassen keinen Zweifel daran, daß das
Bürgerbegehren vorliegend als ein Instrument verstanden wird, um "Großprojekte der
Ratsmehrheit" wie das Einkaufszentrum zu Fall zu bringen.

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Ist ein wesentliches Ziel des Bürgerbegehrens danach aber die Verhinderung
des Einkaufszentrums, dessen Errichtung der Aufstellungsbeschluß des Rates vom
19. April 1996 gerade ermöglichen soll, so ist es nach § 26 Abs. 5 Ziffer 6 GO NW
unzulässig. Hierfür ist ebensowenig wie für die Anwendung des
§ 26 Abs. 3 GO NW

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vgl. hierzu Urteil der Kammer vom 31. Mai 1999
- 4 K 7677/96 - und VGH Mannheim, Urteil vom 18. Juni 1990 - 1 S
657/90 - VBlBW 1990, 460; Ritgen, Bürgerbegehren und
Bürgerentscheid, 1997, 158 ff.

39

erforderlich, daß das Bürgerbegehren unmittelbar oder ausschließlich auf die
Änderung des einschlägigen Ratsbeschlusses, hier also auf die Aufstellung,
Änderung, Ergänzung oder Aufhebung des in Rede stehenden Bebauungsplans
gerichtet ist. Vielmehr reicht es auch hier aus, daß es sich inhaltlich auf einen
bestimmten Ratsbeschluß bzw. Bauleitplan bezieht und dessen Korrektur bzw. eine
wesentlich andere Lösung eines Problems als vom Rat vorgezeichnet anstrebt,
wobei auch hier nicht erforderlich ist, daß der Text des Bürgerbegehrens den in
Frage stehenden Ratsbeschluß (Bauleitplan) erwähnt oder gar genau bezeichnet.

40

Vgl. auch insoweit Urteil der Kammer vom 31. Mai 1999 a.a.O.
m.w.N..

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Nur durch eine solche Beschränkung der Zulässigkeit von Bürgerbegehren kann
gewährleistet werden, daß die Festlegung insbesondere der bauplanerischen
Vorstellungen der Gemeinde entsprechend dem in § 26 Abs.5 Ziffer 6 GO NW zum
Ausdruck gekommenen Willen des Landesgesetzgebers ausschließlich in dem im
Baugesetzbuch vorgesehenen Verfahren erfolgt und divergierende Entscheidungen -
hier des Rates, dort eines Bürgerentscheids - vermieden werden. Dies macht auch
der vorliegende Fall deutlich. Würde nämlich der Bebauungsplan in der Fassung des
Aufstellungsbeschlusses beschlossen und hätte andererseits auch das
Bürgerbegehren Erfolg, so müßte die gleiche Gemeinde, die die Zulässigkeit des
Einkaufszentrums in rechtlich-verbindlicher Weise festgelegt hat, aufgrund eines
erfolgreichen Bürgerbescheides allen Bestrebungen entgegenwirken, die der
Realisierung dieses Einkaufszentrums dienen, da diese Realisierung den Vorgaben
des Bürgerentscheids zuwiderläuft. Ist der Bebauungsplan hingegen noch nicht
beschlossen, führt ein Bürgerentscheid entsprechend dem vorgelegten
Bürgerbegehren zu einem offenen Widerspruch zwischen dem im
Aufstellungsbeschluß zum Ausdruck gekommenen Willen der Ratsmehrheit, das
Einkaufszentrum zu verwirklichen und den bindenden Vorgaben für das angestrebte
Konzept, mit denen die gegenteilige Zielrichtung verfolgt wird.

42

Ob das Bürgerbegehren darüber hinaus auch deshalb unzulässig ist, weil es sich
nach dem vorstehend Ausgeführten gegen den Aufstellungsbeschluß des Rates vom
19.04.1996 richtet und nicht innerhalb von 6 Wochen nach der Bekanntmachung
dieses Beschlusses am 18. Mai 1996 eingereicht worden ist (§ 26 Abs. 3 Satz 1 GO
NW) und weil es - jedenfalls in Teilen - zu unbestimmt ist und - wie der Beklagte
meint - keinen ausreichenden Kostendeckungsvorschlag enthält (vgl. § 26 Abs. 2
Satz 1 GO NW), kann danach offen bleiben.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 709 ZPO.

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