Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-10, Aktenzeichen 15 A 3256/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0110.15A3256.03.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt die Klägerin.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger
vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem zweigeschossigen Wohnhaus
bebauten Grundstücks Gemarkung I. , Flur 4, Flurstück 844 (L. 68). Es
weist von der Straße L. eine Tiefe zwischen 60 und 90 m auf. Das Grundstück
ist durch den Bebauungsplan Nr. 5 "U. " als zweigeschossig bebaubar im
allgemeinen Wohngebiet überplant, wobei im Bereich zur Straße L. eine 25 m
tiefe überbaubare Grundstücksfläche durch Baugrenzen ausgewiesen ist. Auf der
östlichen Seite erstreckt sich eine solche überbaubare Fläche in einer Breite von 7 m
bis zur hinteren Grundstücksgrenze. Sie ist Teil einer grenzüberschreitenden
überbaubaren Fläche, die sich in das östliche Nachbargrundstück Flurstück 392
hinein erstreckt, das seinerseits am U1. Weg liegt, der im Norden auf den
L. einmündet. Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 32 der Gerichtsakte Bezug
genommen.

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Im Jahre 1999 beschloss der Bauausschuss des Rates der Stadt Q. X. ,
den L. zwischen der L1.---straße und der Straße L2. auszubauen. Es
wurde ein Mischwasserkanal verlegt, an den die Straßenentwässerung
angeschlossen wurde. Der Straßenaufbau, der früher aus einer 6 cm starken
bituminösen Schicht auf einer 18 bis 23 cm starken Frostschutzschicht bestand,
wurde dadurch verstärkt, dass auf einer 21 cm starken Frostschutzschicht aus dem
vorhandenen Material eine 15 cm starke Schotterschicht, darauf eine 10 cm starke
bituminöse Tragschicht und zum Abschluss eine 4 cm starke Asphaltfeinbetondecke
aufgebracht wurden. Die Baumaßnahme wurde am 28. März 2001 abgenommen.

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Mit Bescheid vom 26. November 2001 setzte der Beklagte gegenüber der
Klägerin einen Straßenbaubeitrag über 10.794,84 DM fest. Dabei legte er - unter
Abzug der Kosten für einen zwischen den Straßen U2. und L2.
angelegten Mehrzweckstreifen und unter Ansatz einer Kostenersparnis für die
gleichzeitige Kanalverlegung - einen umlagefähigen Aufwand von 143.141,37 DM zu
Grunde bei einem Gemeindeanteil von 70 % für Haupterschließungsstraßen und
einer Gesamtsumme der Verteilungsanteile von 35.835,62 Verteilungsanteilen. Das
klägerische Flurstück veranlagte er mit seiner vollen Fläche von 2.162 m² unter
Ansatz eines Maßzuschlages für zweigeschossige Bebaubarkeit. Den dagegen
erhobenen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 10. Mai
2002 zurück.

5

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wendet sich die Klägerin weiter gegen den
erlassenen Bescheid und hat vorgetragen: Es handele sich bei dem Ausbau nicht um
eine beitragsfähige Verbesserung, sondern um eine Unterhaltungsmaßnahme nach
aufgestautem Reparaturbedarf. Auch sei unklar, wie die beitragsfähige Anlage
abgegrenzt sei. Der Abrechnung könne der Bebauungsplan nicht zu Grunde gelegt
werden, da er rechtsfehlerhaft an einem Abwägungsfehler leide. Die vorhandene
Bebauung sei nicht hinreichend berücksichtigt worden. Außerdem sei er nunmehr
funktionslos. Ihr - der Klägerin - Grundstück habe nicht voll in die Veranlagung
einbezogen werden dürfen, da der rückwärtige Teil nicht bebaubar und dem
Wohnhausgrundstück L. nicht zurechenbar sei. Zumindest müsse ihr, wie sie
es auch im Widerspruchsverfahren begehrt habe, ein Billigkeitserlass eingeräumt
werden.

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Die Klägerin hat beantragt,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 26. November 2001 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 10. Mai 2002 aufzuheben.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat vorgetragen: Die Baumaßnahme sei beitragsfähig, da die Straße L.
erneuerungsbedürftig gewesen sei. Unschädlich sei, dass im Bescheid auf einen
Abschnitt als abzurechnende Anlage nicht hingewiesen worden sei. Den Anliegern
sei auf der Anliegerversammlung die Abgrenzung der Anlage deutlich gemacht
worden. Der abgegrenzte Abschnitt sei in der Örtlichkeit erkennbar. Auch lege das
Bauprogramm auf der Grundlage der Beschlüsse des Bauausschusses die räumliche
Ausdehnung der Anlage fest. Der Bebauungsplan sei als rechtsverbindlich zu
Grunde zu legen, da er seit seinem Inkrafttreten in den 80er Jahren nicht
angefochten worden sei.

11

Das Verwaltungsgericht hat der Klage teilweise stattgegeben, da es die
Veranlagung des klägerischen Grundstücks nur bis zur Tiefenbegrenzung für
rechtmäßig erachtet hat.

12

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung des
Beklagten, mit der er vorträgt: Zu Recht habe er die gesamte Fläche des
klägerischen Flurstücks für die Berechnung zu Grunde gelegt. Es handele sich um
eine wirtschaftliche Einheit, für die einheitlich die Festsetzung als allgemeines
Wohngebiet mit zweigeschossiger Bebaubarkeit in offener Bauweise festgesetzt sei.
Soweit Beschränkungen der baulichen Ausnutzbarkeit in der Festsetzung der
überbaubaren Grundstücksfläche lägen, komme dieser Beschränkung keine
Bedeutung zu, da sie sich nicht auf ein satzungsrechtliches Verteilungskriterium
auswirke. Auch sei die Überbaubarkeit des klägerischen Flurstücks nicht geringer als
allgemein zugelassen. Daher komme eine analoge Anwendung der
Tiefenbegrenzungsregelung der Satzung, wie sie sie für unbeplante Flächen
vorsehe, nicht in Betracht.

13

Der Beklagte beantragt,

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das angegriffene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie trägt vor: Zu Recht habe das Verwaltungsgericht aus den Festsetzungen des
Bebauungsplanes eine eigenständige wirtschaftliche Einheit gebildet, die kleiner als
das klägerische Flurstück sei. Dabei habe die satzungsrechtliche
Tiefenbegrenzungsregelung entsprechend herangezogen werden können. Der
Bebauungsplan könne der Beitragsberechnung nicht zu Grunde gelegt werden, da er
nichtig sei, denn zum einen sei er funktionslos, da das südlich des klägerischen
Grundstücks ausgewiesene Sondergebiet nicht verwirklicht werden könne und
insoweit auch Umplanungen im Gange seien, zum anderen seien einzelne
Festsetzungen, wie etwa unterschiedlich festgelegte Geschossigkeiten in
Abhängigkeit von der Hanglage, nichtig.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht im
berufungsbefangenen Umfange stattgegeben. Auch insoweit ist die zulässige Klage
unbegründet, da der angefochtene Beitragsbescheid insgesamt rechtmäßig ist (vgl. §
113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Er rechtfertigt sich
aus § 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG
NRW) in Verbindung mit der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8
KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Q. X. vom 21. Dezember
1973 i.d.F. der 1. Änderungssatzung vom 29. Juni 1983 (SBS).

21

Nach § 1 SBS erhebt die Stadt Q. X. Beiträge zum Ersatz des
Aufwandes u.a. für die Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen
Straßen, Wege und Plätze und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern
und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden
wirtschaftlichen Vorteile.

22

Die hier in Rede stehende Ausbaumaßnahme ist als Verbesserung i.S.d. § 8
Abs. 2 Satz 1 KAG i.V.m. § 1 SBS beitragsfähig. Eine Verbesserung liegt vor, wenn
durch die Ausbaumaßnahme die Ausgestaltung der Anlage entsprechend ihrer
bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung
(Erweiterung), hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder
hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird. Diese vorteilhafte
Veränderung ist unter verkehrstechnischen Gesichtspunkten zu beurteilen.
Maßgebend ist also, ob der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen
verkehrstechnischen Konzeption (Trennsystem, Mischfläche, Fußgängerstraße) auf
der neu gestalteten Anlage zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser
abgewickelt werden kann als vorher.

23

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. September 2003 - 15 A 4700/01 -, NWVBl. 2004,
106 (107).

24

Nach diesem Maßstab stellt der Ausbau der Straße L. eine beitragsfähige
Maßnahme in Form der Verbesserung dar. Das ergibt sich schon daraus, dass
nunmehr mit 50 cm gegenüber früher 24 bis 29 cm erstmalig die erforderliche
Mindeststärke des frostsicheren Oberbaus erreicht wird.

25

Vgl. die Richtlinien für die Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen,
Ausgabe 2001, Tabellen 6 und 7, die selbst bei Straßen der niedrigsten Bauklasse in
geschlossener Ortslage mit wasserdurchlässigen Randbereichen in Zonen mit der
geringsten Frosteinwirkung mindestens 40 cm vorschreiben.

26

Es kann daher dahin stehen, ob - wie der Beklagte behauptet und mit
Lichtbildern dokumentiert hat - die Straße auch verschlissen gewesen ist und sich
der Ausbau damit auch als beitragsfähige nachmalige Herstellung einstufen lässt.

27

Die Anlage ist durch das Bauprogramm, das einen Ausbau des L. vom
L2. bis zur L1.---straße vorsah, unter Zugrundelegung des satzungsrechtlichen
spezifisch straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagebegriff hinreichend und zulässig
abgegrenzt.

28

Vgl. zur Maßgeblichkeit des Bauprogramms für die Anlagenabgrenzung beim
spezifisch straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagenbegriff und deren Schranken
OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, S. 8 ff. des amtlichen
Umdrucks; Urteil vom 29. Januar 2002 - 15 A 5565/99 -, NVwZ-RR 2002, 870.

29

Gegen den angesetzten Aufwand und die Verteilung im Allgemeinen werden
Mängel nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich. Der Beklagte hat zu
Recht das gesamte klägerische Flurstück in die Verteilung einbezogen. Eine
Beschränkung auf eine Fläche bis zu einer Entfernung von 40 m von der
ausgebauten Straße, wie es das Verwaltungsgericht für richtig hält, ist nicht geboten.

30

Die Tiefenbegrenzung des § 4 Abs. 2 SBS ist unmittelbar nicht anwendbar, wie
das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat, da sie nur gilt, wenn ein Bebauungsplan
nicht besteht oder zwar besteht, dieser aber die erforderlichen Festsetzungen für die
Fläche, die der Ermittlung der zulässigen Nutzung zu Grunde zu legen ist, nicht
enthält. Im Bereiche des hier vorliegenden Bebauungsplans Nr. 5 gilt die
Tiefenbegrenzung daher nicht. Zu Unrecht meint die Klägerin, der Bebauungsplan
sei unwirksam. Der Bebauungsplan ist nicht funktionslos. Eine bauplanerische
Festsetzung tritt erst dann wegen Funktionslosigkeit außer Kraft, wenn und soweit
die Verhältnisse, auf die sie sich bezieht, in der tatsächlichen Entwicklung einen
Zustand erreicht haben, der eine Verwirklichung der Festsetzung auf unabsehbare
Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache einen Grad erreicht hat, der
einem etwa dennoch in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die
Schutzwürdigkeit nimmt. Entscheidend ist, ob die jeweilige Festsetzung geeignet ist,
zur städtebaulichen Ordnung im Geltungsbereich des Bebauungsplans einen
wirksamen Beitrag zu leisten. Die Planungskonzeption, die einer Festsetzung zu
Grunde liegt, wird nicht schon dann sinnlos, wenn sie nicht mehr überall im
Plangebiet umgesetzt werden kann. Erst wenn die tatsächlichen Verhältnisse vom
Planinhalt so massiv und so offenkundig abweichen, dass der Bebauungsplan
insoweit eine städtebauliche Gestaltungsfunktion unmöglich zu erfüllen vermag, kann
von einer Funktionslosigkeit die Rede sein.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 2004 - 4 C 10.03 -, NVwZ 2004, 1244 (1245);
Beschluss vom 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 -, NVwZ 2001, 1055 (1056); Beschluss vom
11. Dezember 2000 - 4 BN 58.00 -, BRS 63 Nr. 54.

32

Hier mag die Festsetzung des Sondergebietes südlich des klägerischen
Grundstücks funktionslos geworden sein. Das hat aber keine Auswirkungen auf die
Festsetzungen außerhalb dieses Gebietes, namentlich im Bereich des klägerischen
Grundstücks. Die Unwirksamkeit einer einzelnen Planfestsetzung hat dann keine
Auswirkungen auf die Wirksamkeit anderer Festsetzungen des Bebauungsplans,
wenn der gültige Teil des Bebauungsplans für sich betrachtet noch eine den
Anforderungen des § 1 des Baugesetzbuches gerecht werdende, sinnvolle
städtebauliche Ordnung bewirken kann und wenn die Gemeinde nach ihrem im
Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan
dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte.

33

BVerwG, Beschluss vom 29. Mai 2001 - 4 B 33.01 -, NVwZ 2001, 1055
(1056).

34

Hier ist weder erkennbar noch vorgetragen, inwieweit eine Unwirksamkeit der
Festsetzungen im Sondergebiet Auswirkungen auf die hier in Rede stehenden
Festsetzungen im allgemeinen Wohngebiet haben sollte. Im Gegenteil ergibt sich aus
den Ausführungen des Beklagten in der mündlichen Verhandlung, dass in diesem
Bereich eine Änderung der Planungsverhältnisse im Gegensatz zum Sondergebiet
nicht in Rede steht. Ebenso ist für die von der Klägerin in der mündlichen
Verhandlung genannten textlichen Festsetzungen zur Geschossigkeit ober- und
unterhalb eines Hanges ein Bezug zum hier in Rede stehenden Gebiet nicht
erkennbar. Das gilt auch für den Fall einer Nichtigkeit solcher Festsetzungen wegen
Unbestimmtheit statt wegen Funktionslosigkeit.

35

Hier muss somit ausgehend von den Festsetzungen des Bebauungsplans
festgestellt werden, welche Fläche das durch die Straße L. erschlossene
Grundstück darstellt. Ein der Beitragspflicht unterliegendes Grundstück i.S.d. § 8
Abs. 2 Satz 2 KAG NRW ist die wirtschaftliche Einheit, also jeder demselben
Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der selbstständig baulich oder
gewerblich genutzt werden kann. Ausgangspunkt ist aber das Buchgrundstück, denn
in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts
zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das
Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert
oder verkleinert werden muss. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem
Flurstück um eine wirtschaftliche Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich nicht
nach der tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie hängt
von den tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks
und von rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu
einem bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß
und Art der baulichen Nutzung ab. Dabei ist in beplanten Gebieten von dem
auszugehen, was der Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht.

36

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2002 - 15 A 4060/02 -, S. 2 f. des
amtl. Umdrucks.

37

Die Festsetzungen des Bebauungsplanes können allerdings dann nicht zur
Bildung wirtschaftlicher Einheiten herangezogen werden, wenn diese wegen Fehlens
der im Bebauungsplan vorgesehenen Erschließungsanlagen gar nicht erschlossen
sind. Dann mag die Bildung wirtschaftlicher Einheiten unter entsprechender
Heranziehung einer für den unbeplanten Bereich geltenden Tiefenbegrenzung
gerechtfertigt sein.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 -, Gemhlt. 1999,
260.

39

So liegt der Fall hier aber nicht, da die Erschließungsanlagen vorhanden sind.
Die Festsetzungen des Bebauungsplanes bieten keine Handhabe, Teile des
Flurstücks 844 zur Bildung einer kleineren wirtschaftliche Einheit auszuscheiden. Der
Bebauungsplan mag Anlass zu der Prüfung geben, ob südliche Teile des Flurstücks
844 einer - bei Eigentümeridentität - zu bildenden wirtschaftlichen Einheit aus
Flächen des östlichen Nachbarflurstücks 392 zuzuordnen sind. Dazu zwingen die
Festsetzungen des Bebauungsplanes aber nicht. Er legt hinsichtlich der beiden
genannten Flurstücke ein 25 m tiefes Baufenster entlang der Straßen L. und
U1. Weg fest. Wie die Gebäude auf dieser überbaubaren Fläche angeordnet
werden sollen, regelt der Bebauungsplan jedoch nicht. Er gibt lediglich offene
Bauweise und damit eine Maximallänge der einzelnen Gebäude von 50 m vor (§ 22
Abs. 2 Satz 2 der Baunutzungsverordnung). Damit lässt sich die überbaubare Fläche
und damit auch die sich rückwärtig anschließende nicht überbaubare Fläche des
Flurstücks 844 keiner nach dem Bebauungsplan abgrenzbaren Fläche als
wirtschaftliche Einheit zuordnen. Das klägerische Grundstück ist mit seiner Tiefe von
60 bis 90 m auch nicht als übergroß anzusehen und deshalb auch nicht unbeschadet
der Festsetzungen des Bebauungsplanes nach anderen Kriterien in eine oder
mehrere kleinere wirtschaftliche Einheiten zu gliedern. Mangels hinreichend
gewichtiger Anhaltspunkte aus dem Bebauungsplan oder aus sonstigen bei
übergroßen Grundstücken anzulegenden Gründen verbleibt es vielmehr bei dem
Grundsatz, dass die wirtschaftliche Einheit hier das Flurstück ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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