Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-03-01, Aktenzeichen 2 Wx 26/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0301.2WX26.98.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5) vom 30. März 1998 gegen den Beschluß der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 25. Februar 1998 - 11 T 34/98 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde hat der Beteiligte zu 5) zu tragen.

1

G r ü n d e

2

Durch notarielles Testament vom 7. Juli 1994 wurde ein
Grundbesitzvermächtnis für die Antragstellerin angeordnet. In
eigenhändigem Testament vom 18. November 1994 setzte die
Erblasserin die Antragstellerin als Alleinerbin ihres gesamten
Nachlasses ein. Der Streit der Beteiligten geht darüber, ob diese
Erbeinsetzung wirksam ist. Das Amtsgericht Gummersbach hat durch
Beschluß vom 28. März 1997 einen Beweisbeschluß erlassen zu der
Frage, ob die mit dem privatschriftlichen Testament vom 18.
November 1994 als Alleinerbin eingesetzte Antragstellerin sich
diesen Vermögensvorteil habe gewähren lassen. Zu diesem Beweisthema
sollten der frühere Betreuer der Erblasserin der Betreuungsstelle
bei dem Oberkreisdirektor des Oberbergischen Kreises G. und der
Beteiligte zu 5) als Zeugen gehört werden. In der mündlichen
Verhandlung vom 9. Mai 1997 vor dem Amtsgericht Gummersbach hat der
Beteiligte zu 5) im Hinblick auf seine Stellung als Rechtsanwalt
und ehemaliger Betreuer der Erblasserin sich "zunächst vorsorglich
auf seine Pflicht zur Verschwiegenheit berufen" und "bis zur
Feststellung, daß er aussagen dürfe", geltend gemacht, daß er nicht
aussage.

3

Das Amtsgericht Gummersbach hat durch Beschluß vom 20. Januar
1998, auf den verwiesen wird, die von dem Beteiligten zu 5)
erklärte Zeugnisverweigerung für grundlos erklärt. Gegen diesen dem
Beteiligten zu 5) am 27. Januar 1998 zugestellten Beschluß hat
dieser mit Schriftsatz vom 29. Januar 1998, eingegangen bei Gericht
am 31. Januar 1998, sofortige Beschwerde eingelegt. Er hat geltend
gemacht, er habe im Rahmen der Betreuung vertrauliche Gespräche
geführt, die sich auch auf den Nachlaß bezogen hätten. Da zur Zeit
die Erben noch nicht feststünden, könnten sie ihn auch nicht von
der Schweigepflicht entbinden. Es könne auch kein dahingehender
mutmaßlicher Wille der Erblasserin angenommen werden, daß er
aussage. Dies ergebe sich aus den Gesprächen mit der Betreuten. Das
Landgericht hat durch Beschluß vom 25. Februar 1998 die sofortige
Beschwerde zurückgewiesen. Auf diesen Beschluß wird ebenfalls
verwiesen. Der Beteiligte zu 5) hat mit am 30. März 1998 bei
Gericht eingegangenem Schriftsatz sofortige weitere Beschwerde
eingelegt und diese zugleich begründet. Auf den Inhalt des
Schriftsatzes wird Bezug genommen.

4

Das Rechtsmittel ist zulässig. Gegen die Entscheidung des
Landgerichts als Beschwerdegericht im Verfahren über die
Berechtigung der Zeugnisverweigerung ist die sofortige weitere
Beschwerde nach § 29 Abs. 2 FGG statthaft (vgl.
Keidel/Winkler-Amelung, FGG, 13. Aufl., § 15 Rn. 33). Sie ist in
rechter Form (§ 29 Abs. 1 Satz 2 FGG) und Frist (§§ 22 Abs. 1, 29
Abs. 2 FGG) eingelegt.

5

Die sofortige weitere Beschwerde ist aber nicht begründet. Die
Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes (§§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO). Zu Recht hat das Landgericht
die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des Amtsgerichts
zurückgewiesen. Die Ausführungen des Landgerichts lassen einen
Rechtsfehler nicht erkennen. Der Senat folgt den Gründen der
angefochtenen Entscheidung. Die Begründung der weiteren Beschwerde
rechtfertigt keine andere Beurteilung.

6

Für den Betreuer als Zeugen gelten wegen der Bezugnahme in § 15
FGG die zivilprozessualen Vorschriften, so daß auch die Bestimmung
des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO anzuwenden ist. Zur Verweigerung des
Zeugnisses sind danach berechtigt Personen, denen kraft ihres
Amtes, Standes oder Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren
Geheimhaltung durch ihre Natur oder durch gesetzliche Vorschrift
geboten ist, in betreff der Tatsachen, auf welche die Verpflichtung
zur Verschwiegenheit sich bezieht. Zu diesem Personenkreis gehört
auch der gerichtlich bestellte Betreuer. Dies ergibt sich aus dem
Wesen des Betreuungsverhältnisses. Die Ausübung dieser Tätigkeit
bedingt nämlich die Kenntnis schutzwürdiger Interessen des
Betreuten.

7

"Anvertraut" in Sinne des § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist jede
Wahrnehmung auf Grund der Vertrauensstellung (vgl. Thomas-Putzo,
ZPO, 21. Aufl., § 383 Rn. 6). Der Tod des Vertrauensgebers berührt
das gesetzliche Schweigerecht grundsätzlich nicht (vgl. BGHZ 91,
392 ff für den Arzt; Thomas-Putzo, ZPO, 21. Aufl., § 383 Rn. 7).
Bei dem durch die berufliche Funktion des Zeugen bedingten
Zeugnisverweigerungsrecht ist darauf abzustellen, ob in dem durch
das Beweisthema bestimmten Einzelfall die Aussage in einen Konflikt
mit dem durch sonderstellungsbedingte Pflichten des Zeugen
geschützten Vertrauenstatbestand geraten könnte (vgl.
Zöller-Greger, ZPO, 21. Aufl., § 383 Rn. 1 a). Maßgebend für die
Entscheidung in diesem Punkt ist in erster Linie eine positive
Äußerung des Verstorbenen zu Lebzeiten, ausdrücklich oder
konkludent, sonst sein mutmaßlicher Wille, ob er die Offenlegung
gebilligt hätte oder nicht (vgl. BGHZ 91, 392; BayOblG NJW 1987,
1492). Ein Konflikt zwischen der Zeugenaussage und dem durch die
Berufspflichten bedingten Vertrauenstatbestand besteht nicht, wenn
das Beweisthema eine Tatsache betrifft, deren Offenlegung dem
wirklichen oder - nach dem Tod der geschützten Person -
mutmaßlichen Willen der geschützten Person entspricht. So ist der
bei Abfassung eines Testaments mitwirkende Notar oder Rechtsanwalt
auch ohne Ermächtigung über die Willensbildung des Testators
aussagepflichtig (vgl. Senat, OLGZ 1982, 1 ff; BayOblG, NJW 1987,
1492). Entsprechendes gilt für den behandelnden Arzt, wie das
Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Bei Fehlen einer
ausdrücklichen oder stillschweigend erklärten Entbindung ist nach
dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen zu fragen, also darauf
abzustellen, ob er in Anbetracht der später eingetretenen Sachlage
den Betreuer vernünftigerweise von der Schweigepflicht entbunden
hätte. So liegt der Fall hier.

8

Der Beteiligte zu 5) hat geltend gemacht, es seien vertrauliche
Gespräche mit der von ihm bereuten Erblasserin über den Nachlaß
geführt worden. Die Betreute habe ihn mehrfach auf die
Verschwiegenheitsverpflichtung angesprochen und er habe umfassende
Verschwiegenheit zugesichert. Dem ist bei verständiger Würdigung
lediglich der Wille der Erblasserin zu entnehmen, daß zu ihren
Lebzeiten niemand von dem Inhalt der letztwilligen Verfügungen
erfahren sollte. Es lag auf der Hand, daß außer dem Betreuer kein
anderer über ihren Sinneswandel betreffend die im Testament
begünstigten Personen Kenntnis erhielt. Dem Beteiligten zu 5) ist
zwar insoweit Recht zu geben, daß der Betreute die Gewißheit haben
muß, daß derartige Gespräche vertraulich bleiben. Sonst kann das
notwendige Vertrauensverhältnis zwischen Betreuer und Betreuten
nicht entstehen und erhalten bleiben. Es kann indes im vorliegenden
Fall nicht davon ausgegangen werden, dem Betreuer habe nach dem
Ableben der Erblasserin jede Äußerung über die von ihr
beabsichtigten erbrechtlichen Maßnahmen verboten sein sollen.
Vielmehr ist ihm nicht ausdrücklich untersagt worden, über die
näheren Umstände der Errichtung des Testaments vom 18. November
1994 und die Beziehung der Antragstellerin zu der Erblasserin nach
deren Tode als Zeuge auszusagen. Damit ist entscheidend auf den
mutmaßlichen Willen der Erblasserin abzustellen. Der vom Gericht zu
erforschende "wirkliche Wille" (§ 133 BGB) der Verstorbenen kann
vernüftigerweise nur dahin gegangen sein, daß die gewollte
letztwillige Verfügung auch realisiert wird. Die Erblasserin kann
kein Interesse daran gehabt haben, daß der Betreuer durch
Auferlegung einer Schweigepflicht daran gehindert werde, die
Erkenntnis ihres wirklichen Willens zu verhindern. Die Bejahung
eines Zeugnisverweigerungsrechts würde dem Willen der Erblasserin
vielmehr widersprechen, wenn, wie hier, gerade der Streit, wer
Rechtsnachfolger geworden ist, durch die Zeugenaussage geklärt
werden soll. Im Interesse der Erblasserin kann es nur liegen, daß
mit möglichster Sicherheit die Rechtsnachfolge festgestellt wird
und die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen benutzt werden
(vgl. Senat, OLGZ 1982, 1 ff; Rpfleger 1985, 494; BayOblG, NJW-RR
1991, 6). Es versteht sich von selbst, daß Tatsachen, die den
Testierwillen nicht betreffen können, dagegen weiterhin nicht zu
offenbaren sind.

9

Die weitere Beschwerde mußte daher mit der Kostenfolge aus § 13
a Abs. 1 S. 2 FGG zurückgewiesen werden.

10

Dem Wunsch des Beschwerdeführers auf Klärung, wer die Kosten im
Verhältnis zum Nachlaß zu tragen hat, kann der Senat in diesem
Verfahren nicht entsprechen, weil dafür keine Zuständigkeit besteht
und nicht in ein denkbares anderes Verfahren vorgegriffen werden
darf.

11

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: Bis 500,-- DM
(geschätzt wie Vorinstanz).