Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-09-17, Aktenzeichen 6 A 3421/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0917.6A3421.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
E. vom 5. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2004
verpflichtet, der Klägerin für neun zusätzliche Unterrichtsstunden im Schuljahr 2001/2002,
sieben zusätzliche Unterrichtsstunden im Schuljahr 2002/2003 und acht zusätzliche
Unterrichtsstunden im Schuljahr 2003/2004 eine zeitanteilige Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO abzüglich geleisteter Mehrarbeitsvergütung zu
gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Klägerin steht als Studienrätin an der B. -F. -Gesamtschule in S. im
Dienst des beklagten Landes (Besoldungsgruppe A 13 BBesO).

4

Sie war in der Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. August 2002 mit 20, vom 2.
September 2002 bis zum 13. September 2003 mit 22 und vom 14. September 2003 bis zum 4.
September 2004 mit 23 Pflichtstunden teilzeitbeschäftigt. Über dieses Pflichtstundenmaß
hinaus erteilte sie auf Anordnung der Schulleitung im Schuljahr 2001/2002 neun, im
Schuljahr 2002/2003 sieben und im Schuljahr 2003/2004 in den Monaten Dezember und
Januar acht zusätzliche Unterrichtsstunden. Wegen der Einzelheiten wird auf die von der
Schulleitung unterzeichnete Aufstellung der Klägerin vom 27. August 2005 Bezug
genommen. Die im Dezember 2003 und Januar 2004 geleistete Mehrarbeit wurde der
Klägerin mit dem in der Mehrarbeitsvergütungsverordnung (MVergV) vorgesehenen
Stundensatz von 21,18 Euro vergütet.

5

Unter dem 19. Oktober 2003 hatte die Klägerin für 24 zusätzliche Unterrichtsstunden in
der Zeit von Februar 1999 bis Mai 2003 eine zeitanteilige Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO beantragt. Sie hatte auf das Urteil des beschließenden Senats
vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 - verwiesen und geltend gemacht, die Vergütung der
Mehrarbeit von Teilzeitbeschäftigten nach der MVergV verstoße gegen Art. 141 EG-Vertrag
(EGV) und die Richtlinie 75/117/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften
(Richtlinie 75/117/EWG).

6

Die Bezirksregierung E. lehnte den Antrag mit Bescheid vom 5. Mai 2004 ab. Den
am 24. Mai 2004 erhobenen Widerspruch der Klägerin wies sie mit Widerspruchsbescheid
vom 19. Juli 2004 zurück.

7

Am 18. August 2004 hat die Klägerin Klage auf anteilige Besoldung für zusätzliche
Unterrichtsstunden in der Zeit von Februar 1999 bis Mai 2003 erhoben. Am 25. Juni 2005 hat
sie klargestellt, ihr Begehren beziehe sich auf die in den Schuljahren 2001/2002, 2002/2003
und 2003/2004 geleistete Mehrarbeit.

8

Sie hat ausgeführt, teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte erhielten für dieselbe Zahl von
Unterrichtsstunden ein geringeres Entgelt als vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte, weil die
Mehrarbeitsvergütung nach der MVergV nicht die Höhe der anteiligen Besoldung erreiche.
Hierin liege ein Verstoß gegen den Entgeltgleichheitsgrundsatz aus Art. 141 EGV.

9

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

10

das beklagte Land unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung E. vom 5.
Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2004 zu verpflichten, ihr -
der Klägerin - für neun zusätzliche Unterrichtsstunden im Schuljahr 2001/2002, sieben
zusätzliche Unterrichtsstunden im Schuljahr 2002/2003 und acht zusätzliche
Unterrichtsstunden im Schuljahr 2003/2004 eine zeitanteilige Besoldung aus der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO abzüglich geleisteter Mehrarbeitsvergütung zu
gewähren.

11

Das beklagte Land hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Klage mit Urteil vom 29. Juli 2005
abgewiesen. Aus Art. 141 EGV und der Richtlinie 75/117/EWG ergebe sich kein Anspruch
teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte auf zeitanteilige Besoldung einer vergütungsfähigen
Mehrarbeit. Die in § 4 MVergV vorgesehene Mehrarbeitsvergütung führe nicht zu einer
mittelbaren Diskriminierung weiblicher Lehrkräfte. Teilzeitbeschäftigte und
vollzeitbeschäftigte Beamte würden hinsichtlich der Höhe sowohl der Regelbesoldung als
auch der Mehrarbeitsvergütung gleich behandelt. Der gesonderte Vergleich dieser beiden
Entgeltbestandteile sei durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
vorgegeben. Nicht zulässig sei es, Mehrarbeitsstunden von teilzeitbeschäftigten Beamten mit
Stunden zu vergleichen, die ein vollzeitbeschäftigter Beamter im Rahmen seiner
Regelarbeitszeit erbringe.

14

Gegen das den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 11. August 2005 zugestellte
Urteil haben diese am 10. September 2005 die vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung
eingelegt und unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens
begründet. Die von teilzeitbeschäftigten Beamten erbrachte Mehrarbeit sei im Vergleich zu
der Arbeit, die ein vollzeitbeschäftigter Beamter im Rahmen seiner Regelarbeitszeit erbringe,
gleichwertige Arbeit.

15

Die Klägerin beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Klageantrag zu erkennen.

17

Das beklagte Land beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Es bezieht sich auf die Ausführungen in dem angefochtenen Urteil.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug
genommen.

21

II.

22

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten über die Berufung durch Beschluss
nach § 130a VwGO, weil er sie einstimmig für begründet und die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält.

23

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist zulässig und begründet.

24

Die Umstellung des Klagebegehrens hinsichtlich des streitbetroffenen Zeitraums ist eine
gemäß § 91 Abs. 1 und 2 VwGO zulässige Klageänderung. Das beklagte Land hat sich in der
mündlichen Verhandlung und im Berufungsverfahren rügelos auf die geänderte Klage
eingelassen. Die Klageänderung ist auch sachdienlich, weil sie die endgültige Beilegung des
Streits fördert und der Streitstoff derselbe bleibt.

25

Die Klage ist auch hinsichtlich des Schuljahrs 2003/2004 zulässig, obwohl insoweit kein
Vorverfahren durchgeführt worden ist. Ein erneutes Vorverfahren ist entbehrlich, weil die
Bezirksregierung E. die maßgeblichen Rechtsfragen bereits in dem auf die Zeit von
Februar 1999 bis Mai 2003 bezogenen Vorverfahren behandelt hat. Eine Wiederholung wäre
eine bloße Förmelei.

26

Das beklagte Land ist verpflichtet, der Klägerin für die streitbetroffenen
Unterrichtsstunden eine anteilige Besoldung aus der Besoldungsgruppe A 13 BBesO zu
gewähren. Die angefochtenen Bescheide sind aufzuheben, soweit sie dem entgegenstehen.
Eine darüber hinaus gehende Aufhebung wird von der Klägerin ungeachtet des weiter
gefassten Klageantrags der Sache nach nicht begehrt. Der Anspruch folgt aus den Regelungen
des Art. 141 Abs. 1 und 2 EGV, die zusammen mit der Richtlinie 75/117/EWG das
gemeinschaftsrechtliche Gebot der Entgeltgleichheit enthalten. Dieses Gebot, das eine
unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts verbietet, gilt auch im
Verhältnis zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und für die den deutschen
Beamten aufgrund des Dienstverhältnisses gewährten Vergütungen.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 13. März 2008 - 2 C 128/07 -, und
Europäischer Gerichtshof (EuGH), Urteil vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 -.

28

Eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts ist beispielsweise
anzunehmen, wenn eine Entgeltregelung zwar formal nicht an das Geschlecht anknüpft, durch
die Regelung aber erheblich mehr Angehörige des einen Geschlechts tatsächlich nachteilig
betroffen werden als des anderen. Dies kann etwa bei nachteiligen Regelungen für
Teilzeitbeschäftigte gelten, wenn in der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten im Vergleich zur
Gruppe der Vollzeitbeschäftigten der Anteil des einen Geschlechts erheblich überwiegt. Unter
diesen Voraussetzungen liegt eine mittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts
immer dann vor, wenn bei gleicher Arbeit und gleicher Anzahl von Stunden, die aufgrund
eines Arbeitsverhältnisses geleistet wird, die den Vollzeitbeschäftigten gezahlte Vergütung
höher ist als die den Teilzeitbeschäftigten gezahlte und diese Ungleichbehandlung nicht durch
Faktoren sachlich gerechtfertigt ist, die nichts mit einer Diskriminierung aufgrund des
Geschlechts zu tun haben.

29

Vgl. EuGH, Urteile vom 6. Dezember 2007 - C-300/06 -, vom 15. Dezember 1994 - Rs.
C-399/92 u.a. -, Slg. 1994 I-5727, und vom 13. Mai 1986 - Rs. 170/74 -, NJW 1986,
3020.

30

Die Prüfung einer Ungleichbehandlung beschränkt sich nicht auf einen gesonderten
Vergleich der Entgeltbestandteile Besoldung und Mehrarbeitsvergütung. Entscheidender
Vergleichsmaßstab ist vielmehr die Vergütung für die insgesamt geleisteten
Unterrichtsstunden. Die Ungleichbehandlung endet erst dann, wenn der teilzeitbeschäftigte
Lehrer soviel Mehrarbeit leistet, dass deren Umfang auch die reguläre Arbeitszeit eines
vollzeitbeschäftigten Lehrers überschreitet.

31

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Dezember 2007, a.a.O., Rdnr. 31; BVerwG, Urteil vom 13.
März 2008, a.a.O.

32

Nach diesen Grundsätzen sind die hier streitigen zusätzlich geleisteten Unterrichtsstunden
nicht nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 MVergV, sondern im Wege anteiliger Besoldung zu
vergüten. Die Arbeitszeit der Klägerin überschritt unter Einschluss der streitbetroffenen
Unterrichtsstunden die reguläre Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Lehrers nicht.

33

Der Senat geht davon aus, dass in der Gruppe der teilzeitbeschäftigten beamteten
Lehrkräfte Frauen proportional deutlich stärker vertreten sind als in der Gruppe der
vollzeitbeschäftigten beamteten Lehrer. Dies ist zwischen den Beteiligten unstreitig und
entspricht der Lebenserfahrung.

34

Eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung bei der Vergütung teilzeitbeschäftigter
Lehrer gegenüber vollzeitbeschäftigten Lehrkräften ist nicht erkennbar.

35

Bei der Prüfung, ob eine mittelbare Schlechterstellung des einen Geschlechts
gerechtfertigt ist, ist eine Abwägung vorzunehmen. Dabei sind das Interesse an der
Gleichbehandlung und der Zweck der Maßnahme, die faktisch das eine Geschlecht stärker
betrifft, einander gegenüberzustellen und zu gewichten.

36

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 30. Juni 2003 - 6 A 4424/01 -, NWVBl 2004, 104.

37

Dem Interesse an der Gleichbehandlung steht hier kein gleich gewichtiger Zweck
gegenüber. Er ergibt sich insbesondere nicht aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Die
individuelle Berechnung des für die anteilige Besoldung jeweils maßgeblichen Stundensatzes
erfordert keinen wesentlichen Verwaltungsaufwand. Er geht über den Aufwand nicht hinaus,
der beispielsweise mit der Berechnung der Besoldung bei erstmaliger Bewilligung oder
Änderung des Umfangs von Teilzeitbeschäftigung einhergeht. In beiden Fällen muss die
Anzahl der insgesamt geleisteten Unterrichtsstunden lediglich ins Verhältnis zu der
Pflichtstundenzahl eines vergleichbaren vollzeitbeschäftigten Lehrers gesetzt werden. Selbst
wenn ein Interesse an der Vermeidung eines höheren Verwaltungsaufwands unterstellt würde,
ließe sich damit der Umfang der Schlechterstellung von teilzeitbeschäftigten Lehrkräften - die
anteilige Besoldung je Unterrichtsstunde beträgt im Verhältnis zur Mehrarbeitsvergütung
etwa 150 % - nicht rechtfertigen.

38

Ein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts hat unmittelbar zur Folge, dass
die Arbeitnehmer des benachteiligten Geschlechts einen Anspruch auf das Entgelt gegen ihren
Arbeitgeber haben, das dieser dem bevorzugten Geschlecht gewährt hat.

39

Vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1991 - Rs. C - 184/89 -, Slg. 1991, I-297, und Urteil
vom 27. Juni 1990 - Rs. C-33/89 -, Slg. 1990, I-2591; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 30.
Juni 2003, a.a.O.

40

Der Anspruch auf anteilige Besoldung setzt nicht voraus, dass die Grenze von drei
Unterrichtsstunden nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV oder eine
proportional zu der Arbeitszeit der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte verminderte
Mindeststundengrenze überschritten wird. Die Anwendung einer solchen "Bagatellgrenze"
auf Stunden, die teilzeitbeschäftigte Lehrer über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus bis zu der
regulären Arbeitszeit vollzeitbeschäftigter Lehrer leisten, würde ebenfalls gegen den
Entgeltgleichheitsgrundsatz verstoßen. Sie hätte zur Folge, dass die betroffenen
teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte bei gleicher Arbeit und gleicher Anzahl von Stunden eine
geringere Vergütung erhielten als die vollzeitbeschäftigten Lehrkräfte. Eine Rechtfertigung
für diese Ungleichbehandlung ist nicht ersichtlich. Die Bestimmung in § 3 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 MVergV beruht auf der Erwägung, dass Beamte verpflichtet sind, in
gewissem Umfang über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne Entschädigung Dienst zu tun
(§ 78 a Abs. 1 LBG). Diese Begründung trägt hier nicht, weil die Mehrarbeit
teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte aufgrund der dargelegten europarechtlichen Vorgaben dem
Dienst vollzeitbeschäftigter Lehrer innerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit gleichzusetzen
ist.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes nicht erfüllt sind.

43