Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-31, Aktenzeichen 16 A 3825/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1031.16A3825.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Antragsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag wird abgelehnt. Die Berufung ist nur in den in
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO aufgezählten Fällen zuzulassen,
und nach § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO sind die Gründe, aus denen
die Berufung zuzulassen ist, in dem Antrag auf Zulassung
darzulegen. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.

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Zum einen hat die anwaltlich vertretene Klägerin in ihrem
Zulassungsantrag keine der im Gesetz aufgezählten
Zulassungsgründe ausdrücklich benannt. Zum andern kann die
Berufung auch nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO wegen eines
der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden
Verfahrensmangels zugelassen werden.

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Die Klägerin rügt zwar (sinngemäß), das Verwaltungsgericht
habe seine Sachaufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) sowie das
Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs dadurch verletzt, daß
es seine Entscheidung auf das eingeholte
Sachverständigengutachten des Herrn Dr. O. gestützt habe. Das
Gutachten leide an erheblichen Mängeln. Der von ihr als Zeuge
benannte Diplompsychologe V. könne besser als jeder andere
Gutachter aufschlußreichere Informationen zu ihrem
Krankheitsverlauf und ihrer psychischen Entwicklung abgeben.
Diese Rüge greift aber nicht durch. Für die Beurteilung der im
Beweisbeschluß vom 6. August 1996 als beweiserheblich
angesehenen Frage, ob die Klägerin ab 1982 aufgrund
psychischer Erkrankung nicht in der Lage gewesen sei, nach
Erlangung der Fachoberschulreife ihre schulische Ausbildung
mit dem Ziel der Reifeprüfung fortzusetzen, wäre der
Diplompsychologe V. nicht als sachverständiger Zeuge, sondern
als Sachverständiger in Betracht gekommen, da er dem Gericht
nur von ihm auf Grund besonderer Fachkenntnisse getroffene
Schlußfolgerungen hätte mitteilen können.

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Vgl. zur Abgrenzung der Beweismittel
"sachverständiger Zeuge" und "Sachver-
ständiger" BVerwG, Urteil vom 6.
Februar 1985 - 8 C 15.84 -, BVerwGE 71,
38 (42, 43) BGH, Urteil vom 23.
November 1973 - 1 ZR 59/72 -, MDR 1974,
382.

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Die Erhebung eines zusätzlichen Sachverständigenbeweises
steht gemäß § 98 VwGO in Verbindung mit §§ 404, 412 ZPO im
Ermessen des Gerichts. Aus § 86 Abs. 1 VwGO ergibt sich zwar
die umfassende Verpflichtung des Verwaltungsgerichts, von Amts
wegen jede mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis hin zur
Grenze der Zumutbarkeit zu versuchen, sofern dies für die
Entscheidung des Rechtsstreits erforderlich ist. Dieser
Grundsatz gilt jedoch für die Einholung weiterer
Sachverständigengutachten nicht. Vielmehr stellt die
Bestimmung der Anzahl und die Auswahl der Gutachter eine
Ermessensentscheidung des Tatsachengerichts dar. Sieht es von
der Einholung weiterer Gutachten ab, so liegt darin nur dann
ein Verfahrensmangel, wenn sich dem Gericht eine weitere
Beweisaufnahme aufdrängen mußte. Das ist nicht schon dann der
Fall, wenn andere Sachverständige zu widersprechenden
Ergebnissen kommen könnten oder schon gekommen sind. Maßgebend
ist vielmehr allein, ob die der Entscheidung tatsächlich
zugrunde gelegten gutachtlichen Äußerungen in sich
widersprüchlich sind, ob sich aus ihnen selbst Zweifel an der
Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters ergeben
oder ob es sich um besonders schwierige Fachfragen handelt,
die ein spezielles, bei dem bisherigen Gutachter nicht
vorausgesetztes Fachwissen erfordern.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Februar
1985, a.a.O., S. 41, und Beschluß vom
7. September 1993 - 9 B 509/93 -,
JURIS.

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Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ergibt sich aus dem
Antrag auf Zulassung der Berufung nicht. Zunächst ist das
Gutachten von Herrn Dr. O. nicht deshalb zu beanstanden, weil
er in dem mit "Akteninhalt" überschriebenen Abschnitt Angaben
der Klägerin zu ihrer Lebensgeschichte aus früheren Anamnesen
übernommen hat, die nach dem Vorbringen der Klägerin
Verwechslungen und falsche Angaben enthalten. Aus dem
Gutachten ergibt sich eindeutig, daß insoweit Herr Dr. O.
(nur) die Entwicklung und Lebensgeschichte der Klägerin
darstellen wollte, wie sich diese nach dem Akteninhalt für
deren frühere Therapeuten dargestellt hatten.

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Die gutachtlichen Äußerungen von Herrn Dr. O. sind
ersichtlich nicht in sich widersprüchlich, und aus ihnen
lassen sich Zweifel an seiner Sachkunde nicht erkennen. Auch
hat die Klägerin Anhaltspunkte für derartige Zweifel weder in
ihrer erstinstanzlichen Stellungnahme zu dem Gutachten noch in
dem Antrag auf Zulassung der Berufung dargelegt. Dr. O. ist
als Arzt für Neurologie und Psychiatrie, Psychotherapie -
Psychoanalyse ausweislich des Beweisbeschlusses des
Verwaltungsgerichts vom 6. August 1996 leitender Arzt des S.-
Krankenhauses für Psychiatrie und Neurologie in Neuss. Ihre
von seiner Begutachtung abweichende Bewertung der Folgen ihrer
Lebensgeschichte auf ihre Ausbildungsfähigkeit rechtfertigt
keine Zweifel an dessen Sachkunde. Weiterhin ist das 57seitige
Gutachten nicht oberflächlich, und für dessen Ergebnis ist
ersichtlich ohne Bedeutung, daß nach dem Vorbringen der
Klägerin in ihrer schriftlichen Stellungnahme zu diesem
Gutachten, auf die sie in ihrer Antragsschrift Bezug genommen
hat, der Sachverständige das Todesdatum ihres Vaters und ihrer
Tante verwechselt hat. Ebenso kann die Klägerin nicht mit
Erfolg geltend machen, der Gutachter habe ihren schulischen
Werdegang nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt.
Entsprechende Feststellungen und Wertungen befinden sich auf
den Seiten 29, 31, 32, 33, 37, 42, 44, 45, 54 und 56 des
Gutachtens.

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Auch soweit die Klägerin sich darauf beruft, im Hinblick
auf den von ihr erlittenen sexuellen Mißbrauch habe der
Gutachter die erforderliche Einfühlsamkeit bei der Erstellung
des Gutachtens nicht aufgebracht, hat für das
Verwaltungsgericht keine Veranlassung bestanden, an dessen
Unparteilichkeit zu zweifeln. Insoweit heißt es auf Seite 39
des Gutachtens, daß von einer körperlich-neurologischen
Untersuchung Abstand genommen worden sei, als die Klägerin
sich bei deren Ankündigung sehr erschrocken gezeigt habe. Aus
dem weiteren Gutachten ergibt sich kein Anhaltspunkt dafür,
daß der Sachverständige dies der Klägerin angelastet hat und
deshalb voreingenommen war. Insbesondere lassen dessen
Formulierungen nicht erkennen, daß er parteiisch war.

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Mit Erfolg kann die Klägerin auch nicht geltend machen, das
Verwaltungsgericht habe in der angefochtenen Entscheidung
ihren gesamten Sachvortrag unberücksichtigt gelassen, sei auf
ihre Einwände gegen das Gutachten von Herrn Dr. O. nicht
eingegangen und habe damit das Gebot der Gewährung rechtlichen
Gehörs verletzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör nach Art.
103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte nicht, der
Rechtsansicht einer Partei zu folgen, und gewährt keinen
Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag eines
Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts
teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen. Eine Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann ausnahmsweise nur
dann festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen
Umständen des Einzelfalls deutlich ergibt, daß das Gericht das
Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis
genommen oder bei seiner Entscheidung ersichtlich nicht in
Erwägung gezogen hat.

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Vgl. BVerwG, unter anderem Beschluß
vom 24. Oktober 1991 - 2 B 104/91 -,
JURIS.

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Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Einholung des
Sachverständigengutachtens und dessen Verwertung in den
Entscheidungsgründen belegt vielmehr, daß das
Verwaltungsgericht das Vorbringen der Klägerin, sie sei wegen
einer schweren psychischen Erkrankung zunächst nicht
ausbildungsfähig gewesen und sei jetzt erstmals in der Lage,
an einem geordneten Ausbildungsgang teilzunehmen, zur Kenntnis
genommen, als erheblich angesehen und bei seiner Entscheidung
in ausreichender Weise in Erwägung gezogen hat. Ebenso hat das
Verwaltungsgericht in einer dem Anspruch auf Gewährung
rechtlichen Gehörs genügenden Art und Weise dargelegt (S. 6
und 7 des Urteilsabdrucks), weshalb es dem Gutachter bei der
Bewertung der Beweisfrage, ob die Klägerin ab 1982 aufgrund
psychischer Erkrankung nicht in der Lage war, ihre schulische
Ausbildung mit dem Ziel der Reifeprüfung fortzusetzen, trotz
der Einwände der Klägerin gefolgt ist.

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Schließlich liegt ein die Zulassung der Berufung
rechtfertigender Verfahrensfehler auch nicht deshalb vor, weil
das Verwaltungsgericht nicht auf das Vorbringen der Klägerin
eingegangen ist, daß sie das Schuljahr 1996/97 erfolgreich
abgeschlossen habe, obgleich sie nach dem Gutachten derzeit
nicht in der Lage sein solle, einer kontinuierlichen
Ausbildung nachzugehen. Das Verwaltungsgericht hat den
Gesichtspunkt, daß die Klägerin für die zu fördernde
Ausbildung nach seiner Ansicht nicht geeignet im Sinne des § 9
Abs. 1 BAföG ist, nur als weitere Begründung für die schon aus
anderen Gründen abzuweisende Klage angeführt, so daß schon aus
diesem Grunde ein erheblicher Verfahrensfehler insoweit nicht
vorliegen kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

16

Der Beschluß ist gemäß § 124 Abs. 2 Satz 3 VwGO
unanfechtbar.

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