Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-04, Aktenzeichen 11 A 2007/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1204.11A2007.98.00

Tenor

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird im angefochtenen Umfang
geändert:

Die Klage wird - soweit noch anhängig - abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger und der Beklagte streiten um die Erteilung einer
straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für eine vom Kläger
geplante Zufahrt zu einer Landesstraße.

3

Der Kläger ist Eigentümer des (ungeteilten) Grundstücks
Gemarkung R. bach Flur Flurstück , das südlich der
Innenstadt von R. bach liegt. Das Anwesen grenzt im Westen
an die Landesstraße (L) 113, die in dem hier fraglichen
Abschnitt den Straßennamen Ö. weg hat. Es besitzt in
seinem nordwestlichen Bereich bereits eine Zufahrt zur L 113.
Eine weitere Zufahrt besteht im Nordosten zur Gemeindestraße
M. weg, der seinerseits in die L 113 mündet. Diese
Landesstraße ist in dem Abschnitt vor dem klägerischen
Grundstück zweispurig ausgebaut. Befahrbare Seitenstreifen sind
nicht vorhanden. Am östlichen Fahrbahnrand befindet sich ein
kombinierter Geh- und Radweg. Weiter südlich mündet der
N. Weg in die L 113, auf die noch weiter im Süden
die L 492 trifft. Entlang der L 113 sind bereits mehrere
Zufahrten vorhanden.

4

Das Grundstück des Klägers ist in seinem nördlichen Teil mit
dem Einfamilienwohnhaus Ö. weg 45 bebaut. Im südlichen
Teil steht das - von den Beteiligten bisher und auch im
Folgenden so bezeichnete - Sechsfamilienhaus Ö. weg 47,
das die amtliche Lagebezeichnung M. weg 8a hat. Das
Wohnhaus Ö. weg 45 wurde Ende der vierziger Jahre
errichtet, zunächst ohne Zuwegung zur damaligen Landesstraße
I.O. Nr. 164. Ende der fünfziger Jahre wurde eine Zufahrt zur
Landesstraße geschaffen, deren Anlegung rechtlich streitig war,
die seither aber faktisch besteht. Für die Errichtung des
Sechsfamilienhauses Ö. weg 47 wurden dem Kläger jeweils
nach Beteiligung des Beklagten unter dem 28. Juni 1996 zunächst
ein Bauvorbescheid und sodann am 2. Oktober 1996 eine
Baugenehmigung erteilt. Dieser Baugenehmigung, die der Kläger
nicht angefochten hat, waren ebenso wie dem Vorbescheid im
Wesentlichen inhaltlich gleich lautende Nebenbestimmungen zur
straßenmäßigen Erschließung des Neubaus beigefügt. Die als
Auflagen bezeichneten Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung
lauten unter anderem wie folgt:

5

" ...

6

12. Das Grundstück ist ausschließlich über den
M. weg zu erschließen. Dies gilt auch für den
gesamten Baustellenverkehr.

7

13. Der Abstand der geplanten Baumaßnahme vom
befestigten Fahrbahnrand der klassifizierten Straße
muss mind. 20 m betragen.

8

14. Entlang der klassifizierten Straße ist das
Grundstück vor Baubeginn lückenlos und dauerhaft
einzufriedigen.

9

... "

10

Mit Schreiben von 16. Januar 1997 beantragte der Kläger "einen
ca. 3 m breiten Zugang zwischen den Zugängen zu den Häusern
Ö. weg 45 und 49". Mit weiterem Schreiben vom 5. Februar
1997 stellte der Kläger klar, sein Antrag betreffe
ausschließlich diesen Teilbereich der Grundstücksgrenze zur L
113, d.h. den Bereich des Neubauvorhabens.

11

Mit Bescheid vom 12. März 1997 wies der Beklagte
hinsichtlich der fehlenden Genehmigungsfähigkeit einer Zufahrt
auf die Sachentscheidung des Rheinischen Straßenbauamtes
anlässlich der Verfahren auf Erteilung des Vorbescheides bzw.
der Baugenehmigung hin und gab dem Kläger Gelegenheit,
Widerspruch zu erheben.

12

Der Kläger hat unter dem 24. März 1997 Widerspruch
eingelegt. Er hat angegeben: Die Nr. 14 der Baugenehmigung
stehe einer geplanten Zufahrt nicht entgegen, da die
Genehmigung die Grundstücksgrenze zur L 113 nur in dem Umfang
von ca. 20 m betreffen könne, der für den Neubau benötigt
werde. Im Übrigen sei die Nr. 14 infolge mangelnder
Bestimmtheit und Realisierbarkeit unbeachtlich.

13

Mit Bescheid vom 5. Juni 1997 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück, nach den
Maßgaben der Baugenehmigung sei das Grundstück zur Landesstraße
lückenlos einzufriedigen. Die Erschließung habe über den
M. weg zu erfolgen. Mit dem beantragten "Zugang" werde
offenbar eine Zufahrt beabsichtigt. Die Anlegung einer Zufahrt
bedürfe einer Sondernutzungserlaubnis. Diese könne nicht
erteilt werden. Das Grundstück liege außerhalb der
Ortsdurchfahrt, die nicht zur Erschließung angrenzender
Grundstücke bestimmt sei. Letztere würden vorwiegend rückwärtig
erschlossen. Bestehende Ausnahmen prägten die L 113 nicht als
Straße mit Erschließungsfunktion. Die Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis könne unbeschadet der Frage, ob eine
konkrete Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs gegeben sei, nach pflichtgemäßem Ermessen abgelehnt
werden. Der Anliegergebrauch erfordere keine Erschließung zur
Landesstraße, da das Grundstück ausreichend zur Gemeindestraße
erschlossen sei.

14

Am 18. Juni 1997 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat
klargestellt, dass nicht ein Zugang, sondern eine Zufahrt
beabsichtigt sei. In der Sache hat der Kläger im Wesentlichen
geltend gemacht: Er habe sich hinsichtlich der Zuwegung zum
Neubauvorhaben für eine Erschließung über den M. weg
entschieden. Er sei sich der Schwierigkeiten einer
Genehmigungserteilung bei einer Erschließung über den
Ö. weg bewusst gewesen und habe den Baufortschritt nicht
gefährden wollen. Nur eine Zuwegung zum Ö. weg diene aber
seinen Interessen, das Gesamtgrundstück sinnvoll ausnutzen zu
können. Die Erschließung zum M. weg habe zur Folge, dass er
einen Bauplatz verliere. Hinter dem bestehenden Einfamilienhaus
könne noch ein weiteres gebaut werden. Stadtauswärts habe
bereits eine verdichtete, über den Ö. weg erschlossene
Bebauung stattgefunden. Eine zusätzliche Belastung des
Ö. weg erfolge nicht, da auch bei einer Anbindung an den
M. weg der Verkehr wieder zur L 113 gelange.

15

Der Kläger hat beantragt,

16

festzustellen, dass es für die
Errichtung einer Zufahrt von seinem
Grundstück Flurstück Nr. 63, Flur 14
der Gemarkung R. bach (Ö. weg)
zur Landesstraße 113 keiner
Sondernutzungserlaubnis bedarf,

17

hilfsweise,

18

den Beklagten unter Aufhebung seiner
Bescheide vom 12. März 1997 und 5. Juni
1997 zu verpflichten, ihm für die
Errichtung einer Zufahrt von seinem
Grundstück Flurstück Nr. 63, Flur 14
der Gemarkung R. bach (Ö. weg) zur
Landesstraße 113 eine
Sondernutzungserlaubnis zu
erteilen.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er hat auf seinen Widerspruchsbescheid verwiesen und ergänzend
insbesondere geltend gemacht: Der Kläger könne eine Teilung
seines Grundstücks auch ohne neue Zufahrt erreichen. Der Wunsch
nach einer optimalen Grundstücksausnutzung begründe keinen
Anspruch auf die begehrte Genehmigung. Für die außerhalb der
Ortsdurchfahrt gelegene Zufahrt sei eine
Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Diese sei nach Ermessen
zu erteilen. Wenn wie hier eine ausreichende Erschließung über
eine Gemeindestraße gegeben sei, sei dem Anliegerrecht Genüge
getan. Deshalb könne die Genehmigung ermessensgerecht unter
Berufung hierauf abgelehnt werden. Zudem würde die Sicherheit
und Leichtigkeit des Verkehrs durch eine neue Zufahrt konkret
beeinträchtigt. Je besser die Anbindung des Grundstücks an das
übrige Straßennetz sei, desto geringere Anforderungen seien an
eine Beeinträchtigung zu stellen. Bereits vorhandene Zufahrten
lenkten Verkehrsteilnehmer ab. Die Straße sei mit einem DTV-
Wert von 11.475 Kfz/24 h stark belastet. Es werde verbotswidrig
geparkt und trotz Geschwindigkeitsbeschränkung zu schnell
gefahren, wohl wegen der Ortseingangslage und der im Westen
fehlenden Bebauung.

22

Der als Untere Bauaufsichtsbehörde früher beigeladene
Oberkreisdirektor des R. -S. -Kreises hat keinen Antrag
gestellt. Er hat mitgeteilt, baurechtlich relevante Maßnahmen
hätten ab 1988 nur vorhandene Bauten betroffen. Der Beklagte
sei in zwei Fällen beteiligt gewesen.

23

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Februar 1998
den Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide
verpflichtet, dem Kläger die beantragte Sondernutzungserlaubnis
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen;
im Übrigen hat es die Klage abgewiesen und zur Begründung im
Wesentlichen ausgeführt, die geplante Zufahrt bedürfe einer
Sondernutzungserlaubnis, da sie außerhalb der Ortsdurchfahrt
liege. Der Kläger habe einen Anspruch auf die Erteilung einer
solchen Erlaubnis, da eine konkrete Beeinträchtigung der
Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs nicht zu erwarten sei.
Dem Beklagten stehe allerdings bei der Erlaubniserteilung ein
Ermessen zu, wobei ihm bei einer Bescheidung des Klägers
verwehrt sei, ihn auf eine Erschließung über den M. weg zu
verweisen.

24

Gegen dieses Urteil hat der Beklagte einen Antrag auf
Zulassung der Berufung gestellt, dem der Senat mit Beschluss
vom 10. März 2000 stattgegeben hat.

25

Der Beklagte verweist auf sein bisheriges Vorbringen und
macht im Übrigen insbesondere geltend: Das Verwaltungsgericht
gehe zwar zutreffend von einer Belegenheit des klägerischen
Grundstücks außerhalb der Ortsdurchfahrt und damit von dem
Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis aus. Demgegenüber
werde zu Unrecht eine Gefährdung der Sicherheit und
Leichtigkeit des Verkehrs verneint. Mit einer Ausnahme seien
bestehende Zufahrten bei Ausfahrtvorgängen nicht
gefahrenträchtig. Diese Zufahrten als solche seien unabhängig
davon, wie sie entstanden seien, kein Indiz für eine fehlende
Gefährlichkeit einer weiteren Zufahrt. Gefahren seien wegen der
hohen Verkehrsbelastung, der Kreuzung des Rad- und Gehweges,
Geschwindigkeitsübertretungen und Parkvorgängen gegeben. Im
Rahmen des eröffneten Ermessens müsse berücksichtigt werden
können, dass nur eine zusätzliche Zufahrt beabsichtigt werde,
weil bereits eine Erschließung über den M. weg vorhanden
sei. Diese reiche, wie in mehreren Bestimmungen des nordrhein-
westfälischen Straßenrechts zum Ausdruck komme, auch für ein
weiteres, bislang noch nicht konkretisiertes Bauvorhaben aus.
Dieser Gedanke müsse auch bei der ermessensgerechten Ablehnung
einer Sondernutzungserlaubnis Berücksichtigung finden können.
Wenn verlangt werden dürfe, dass eine zweite Zufahrt zu einer
Landesstraße ersatzlos geschlossen werde, sofern eine sonstige
Zuwegung zum örtlichen Verkehrsnetz bestehe, so sei auch die
Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis bei vergleichbaren
Verhältnissen ermessensfehlerfrei.

26

Der Beklagte beantragt,

27

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

28

Der Kläger beantragt,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend
maßgeblich vor: Das Verwaltungsgericht habe zu Recht erkannt,
dass eine Sondernutzungserlaubnis ausschließlich bei einer hier
nicht gegebenen konkreten Verkehrsgefährdung ermessensgerecht
abgelehnt werden könne. Der Ö. weg diene in der näheren
wie weiteren Umgebung der Erschließung einer Vielzahl von
Grundstücken und Baugebieten. Schließlich weist der Kläger noch
darauf hin, eine weitere Bebauung auf seinem Grundstück könne
nur erfolgen, wenn die Zuwegung des Mehrfamilienhauses zum
M. weg entfalle.

31

Die nach Zuständigkeitswechsel nunmehr beigeladene Untere
Bauaufsichtsbehörde hat keinen Antrag gestellt.

32

Der Berichterstatter des Senats hat am 19. Oktober 2000 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Wegen des Ergebnisses dieser
Inaugenscheinnahme wird auf die hierüber gefertigte
Niederschrift und die aus diesem Anlass gefertigten Lichtbilder
verwiesen.

33

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemachten Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die sonstigen von
ihm vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

34

Entscheidungsgründe:

35

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung des
Beklagten hat Erfolg.

36

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Unrecht unter
Aufhebung seiner entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem
Kläger für die geplante Zufahrt eine Sondernutzungserlaubnis
unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.
Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine Verpflichtung des
Beklagten zur (Neu-)Bescheidung seines Antrages auf Erteilung
der begehrten Sondernutzungserlaubnis (vgl. § 113 Abs. 5
VwGO).

37

Der Kläger benötigt für die geplante Anlegung einer weiteren
Zufahrt von dem Flurstück 63 zur L 113 eine
Sondernutzungserlaubnis, weil dieses Grundstück außerhalb der
Ortsdurchfahrt der Landesstraße liegt (1.). Einem Anspruch des
Klägers auf die erforderlichen Sondernutzungserlaubnis dürfte
allerdings bereits entgegenstehen, dass es wohl an einem
schützenswerten Interesse an der Erteilung einer solchen
Erlaubnis fehlt (2.). Unbeschadet dessen liegen jedenfalls
straßenrechtliche Hinderungsgründe vor, welche die negative
Entscheidung des Beklagten tragen (3.).

38

1. Die Anlegung einer Zufahrt von dem streitbefangenen
Grundstück zur L 113 (Ö. weg) bedarf einer
Sondernutzungserlaubnis. Für die Beurteilung ist die Rechtslage
im Zeitpunkt der vorliegenden Berufungsentscheidung
maßgeblich

39

- vgl. zum Fernstraßenrecht: BVerwG,
Urteil vom 4. April 1975 - IV C 55.74 -
, NJW 1975, 2083 (insoweit nicht in
BVerwGE 48, 123 ff. abgedruckt) -,

40

und zwar unabhängig davon, dass - wie noch auszuführen sein
wird - ein in das Ermessen der Behörde gestellter
Verwaltungsakt im Streit ist.

41

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 23. Juni
1994 - 23 A 4027/92 -, S. 12 des
Urteilsabdrucks m.w.N.

42

Somit ist das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-
Westfalen - StrWG NRW - in der Fassung der Bekanntmachung vom
23. September 1995 (GV. NRW. S. 1028, ber. GV. NRW. 1996 S. 81,
141, 216), geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW.
S. 462), anzuwenden.

43

Nach § 20 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW gilt unter anderem die
Anlage neuer Zufahrten zu einer Landesstraße außerhalb der
Ortsdurchfahrten als Sondernutzung. Diese bedarf gemäß § 18
Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW einer Erlaubnis der
Straßenbaubehörde.

44

Das Grundstück des Klägers, von dem aus die neue Zufahrt zur
L 113 geschaffen werden soll, befindet sich außerhalb der
Ortsdurchfahrt von R. bach. Es grenzt nicht an den Teil
dieser Landesstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage
liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke
bestimmt ist (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW). Dies hat
bereits das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil -
insoweit zutreffend - unter Hinweis auf die einschlägige
Rechtsprechung dargelegt. Diese Beurteilung, gegen die vom
Kläger keine substantiierten Einwände vorgebracht worden sind,
findet ihre Bestätigung in dem vorliegenden Kartenmaterial
(Deutsche Grundkarte in Anlage B 1 und Lageplan in Anlage B 2
der Beiakte Heft 3; Deutsche Grundkarte als Luftbildkarte,
Beiakte Heft 5) und in dem Ergebnis der Ortsbesichtigung durch
den Berichterstatter des Senates.

45

Bei einer auf die tatsächlichen Gegebenheiten abstellenden
Betrachtungsweise ist festzuhalten, dass die nördlich der
Einmündungen der Straße Burgacker bzw. des M. weg gelegenen
Anwesen westlich bzw. östlich der L 113 nicht hiervon
erschlossen werden. Unabhängig davon, wie weit der in den Blick
zu ziehende Bereich insofern zu erstrecken ist, werden die
Grundstücke jedenfalls bis zu den schon sehr weit entfernt
gelegenen Einmündungen der K. Straße und der
U. straße jeweils von Straßen angedient, die entweder von
der L 113 abzweigen bzw. parallel hierzu verlaufen.
Insbesondere die unmittelbar nördlich des klägerischen
Grundstücks liegenden Parzellen zwischen der L 113 und dem
M. weg werden durch letzteren erschlossen.

46

Ab der Einmündung der Straße B. befindet sich in
südlicher Richtung am westlichen Straßenrand der L 113 neben
ausgedehnten landwirtschaftlich genutzten Flächen nur noch das
mit einer Zufahrt versehene Grundstück Ö. weg 54. Im
weiteren Verlauf haben die Grundstücke zwischen der L 113 und
dem N. Weg ihre Zufahrten vorwiegend zu dieser
Straße, mit Ausnahme von vier Liegenschaften mit Zufahrten zum
Ö. weg, die allerdings von dem Abschnitt der L 113 vor
dem Antragsgrundstück bereits deutlich entfernt sind.

47

Die östlich der L 113 bestehenden Zufahrten zwischen den
Einmündungen des M. weg und der Straße W.
vermitteln dem Abschnitt der Landesstraße keine
Erschließungsfunktion im Sinne einer Ortsdurchfahrt. Neben der
bereits bestehenden Zufahrt auf dem Grundstück des Klägers
existieren weiter südlich noch sechs andere Zufahrten, wobei
zwei von ihnen Gemeinschaftszufahrten sind, die jeweils zwei
Wohnhäuser gleichzeitig erschließen. Diese wenigen Zufahrten
"drängen" der L 113 ebenso wenig wie der entlang der Straße
bestehende Bebauungszusammenhang eine Erschließungsfunktion
auf.

48

Vgl. zu § 9 FStrG etwa BVerwG,
Urteil vom 30. November 1984 - 4 C
2.82 -, Buchholz 407.4 § 9 FStrG
Nr. 21.

49

Die Verkehrsfunktion der Landesstraße wird durch die teilweise
bestehende Randbebauung und die erwähnten Zufahrten nicht
bereits erkennbar so weit faktisch eingeschränkt, dass der
Eindruck einer freien Strecke für den Verkehrsteilnehmer
bereits nicht mehr besteht; hierauf wird noch einzugehen
sein.

50

2. Es dürfte bereits Erhebliches für die Annahme sprechen,
dass dem Kläger auf die Erteilung der mithin erforderlichen
Sondernutzungserlaubnis deshalb kein Anspruch zusteht, weil das
Bestehen des hierfür erforderlichen Sachbescheidungsinteresses
äußerst fraglich erscheint.

51

a) Behörden sind nicht verpflichtet, in die Prüfung eines
Genehmigungsantrages einzutreten, wenn der Antragsteller die
Genehmigung zwar (möglicherweise) formal beanspruchen kann,
jedoch klar ist, dass er aus Gründen, die jenseits des
Verfahrensgegenstandes liegen, an einer Verwertung der
begehrten Genehmigung gehindert und deshalb die Genehmigung
ersichtlich nutzlos wäre. So kann es liegen, wenn die
privatrechtlichen Verhältnisse die Verwirklichung eines
Vorhabens nicht zulassen. Hinderungsgründe können sich aber
ebenfalls aus dem öffentlichen Recht herleiten lassen. Um das
erforderliche Antragsinteresse (bzw. im sich anschließenden
Verwaltungsstreitverfahren das erforderliche
Rechtsschutzinteresse) verneinen zu können, ist jedoch
Voraussetzung, dass sich das Hindernis schlechthin nicht
ausräumen lässt.

52

Ständige Rechtsprechung des BVerwG;
vgl. etwa zum Baurecht: Urteile vom
23. März 1973 - IV C 49.71 -, BVerwGE
42, 115 (117), vom 23. Mai 1975 - IV C
28.72 -, BVerwGE 48, 242 (247), und vom
24. Oktober 1980 - 4 C 3.78 -, BVerwGE
61, 128 (130 f.) sowie Beschluss vom
20. Juli 1993 - 4 B 110.93 -, NVwZ
1994, 482 f.,; zur Nassauskiesung:
Beschluss vom 12. August 1993 - 7 B
123.93 -, Buchholz 445.4 § 31 WHG
Nr. 16, S. 10 ff.; zum Denkmalschutz:
Urteil vom 21. November 1996 - 4 C
13.95 -, Buchholz 406.39
Denkmalschutzrecht Nr. 7, S. 9 ff.,
jeweils m.w.N.

53

b) Unter Beachtung dieser Grundsätze dürften hier trotz der zu
stellenden hohen Anforderungen gute Gründe für das Fehlen eines
Rechtsschutzinteresses sprechen, weil ein aus dem Baurecht
fließendes öffentlich-rechtliches Hindernis einer
straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis wohl
entgegensteht.

54

Der Kläger ist auf Grund der Nebenbestimmung Nr. 14 zur
bestandskräftigen Baugenehmigung vom 2. Oktober 1996
verpflichtet, sein Grundstück auf Dauer einzufriedigen mit der
Folge, dass ihm die Anlegung einer (weiteren) Zufahrt verwehrt
ist. Hierauf hatte bereits der Beklagte in seinem
Widerspruchsbescheid vom 5. Juni 1997 hingewiesen.

55

Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Nebenbestimmung
Nr. 14 inhaltlich hinreichend bestimmt im Sinne des § 37 VwVfG
NRW. Bereits ihr Wortlaut: "Entlang der klassifizierten Straße
ist das Grundstück vor Baubeginn lückenlos und dauerhaft
einzufriedigen" ist eindeutig und lässt keine Zweifel
hinsichtlich des dem Kläger Aufgegebenen zu. Der Begriff
"klassifizierte Straße" kann nach dem allgemeinen
straßenrechtlichen Sprachgebrauch unter Berücksichtigung der
konkreten örtlichen Gegebenheiten nur auf die L 113
verweisen.

56

Vgl. etwa Herber, in: Kodal/Krämer,
Straßenrecht, 6. Aufl. (1999), S. 235
Rn. 5.

57

Hinsichtlich der lagemäßigen Erstreckung der
Einfriedungspflicht können ebenfalls keine Missverständnisse
aufkommen. Einzufriedigen ist "das Grundstück". Im Betreff der
Baugenehmigung ist als "Grundstück" die Lagebezeichnung
"Ö. -lenweg Gemarkung: R. bach Flur: 14 Flurstück 63"
angegeben. Gleiches spiegelt auch der amtliche und durch
Grünstempel zum Gegenstand der Baugenehmigung gemachte Lageplan
wider, wo das Flurstück 63 einheitlich mit einer Balkenkette
umgrenzt ist. Es kann von daher nicht der Meinung des Klägers
gefolgt werden, die fragliche Nebenbestimmung erfasse nur einen
Teil seines Grundstücks. Dies würde auch jeglicher
baurechtlicher Betrachtungsweise widersprechen. Denn selbst
wenn auf einer Parzelle mehrere Gebäude errichtet sind oder
errichtet werden sollen, ist sowohl bauplanungsrechtlich als
auch bauordnungsrechtlich unter den Begriff "Grundstück" oder
dem früher verwandten Terminus "Baugrundstück" immer das - ggf.
auch aus mehreren Parzellen zusammengesetzte - Grundstück im
Sinne des bürgerlichen Rechts zu verstehen (Grundstück im
Rechtssinn/Grundstück im formalen Sinn/Buch-grundstück).

58

BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember
1968 - IV B 191.68 -, Buchholz 406.11
§ 145 BBauG Nr. 1; Hahn, in:
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, Losebl.-Ausg. (Stand: Juni
2000), § 1 Rdnrn. 3 ff.; Böckenförde,
in: Gädtke/Böckenförde/Temme/Heintz,
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 9. Aufl. (1998), § 1 Rdnrn.
23 ff., und Heintz, a.a.O., § 4 Rdnr.
88.

59

c) Die dem Kläger obliegenden Pflichten, sein Grundstück zum
Ö. weg hin einzufriedigen und diese Einfriedung dauerhaft
zu erhalten, steht wohl der Anlegung einer Zufahrt entgegen.

60

Der Kläger hat von dem ihn begünstigenden Teil der
Baugenehmigung vom 2. Oktober 1996, d.h. von der Befugnis zur
Errichtung eines Sechsfamilienhauses, Gebrauch gemacht. Der
gleichzeitig aus dem Bauschein folgenden rechtlichen
Verpflichtungen zur Grundstückseinfriedung widersetzt er sich
jedoch trotz ihrer Bestandskraft und versucht sie durch den
Antrag auf Erteilung der Sondernutzungserlaubnis teilweise zu
umgehen. Der Beigeladene, nunmehr zuständig als
Funktionsnachfolger der früher zuständigen und die
Baugenehmigung erteilenden Unteren Bauaufsichtsbehörde
(Oberkreisdirektor des R. -S. -Kreises), hat aber
anlässlich des Erörterungstermines mit nachfolgender
Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter am 19. Oktober 2000
erklärt, die Auflage Nr. 14 der Baugenehmigung tatsächlich
durchsetzen zu wollen.

61

Ob die aus gleichem Anlass und ihm Rahmen der mündlichen
Verhandlung vom 4. Dezember 2000 geäußerte Rechtsauffassung des
Beigeladenen zutrifft, nach seinem Verständnis beziehe sich die
Einfriedungspflicht nur insoweit auf die Grundstücksgrenze zur
L 113, als davon nicht die bereits bestehende Zufahrt vom Haus
Ö. weg 45 erfasst sei, kann offen bleiben. Nach dem
eindeutigen Wortlaut der Nebenbestimmung Nr. 14 ist auch die
bereits bestehende Einfahrt von der Einfriedungspflicht
betroffen. Die Baugenehmigungsbehörde dürfte auch auf der
Grundlage des - mittlerweile aufgehobenen - § 10 Satz 1 BauO
NRW 1995 ermächtigt gewesen sein, aus Anlass der Erteilung
einer Baugenehmigung für ein zweites Gebäude eine vollständige
Einfriedung des bebauten und bebaubaren Flurstücks 63 zu
verlangen.

62

Vgl. Boeddinghaus, in:
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 10
Rdnr. 7; Temme, in: Gädtke/Böcken-
förde/Temme/Heintz, a.a.O., § 10 Rdnrn.
11 ff.

63

Die Rechtmäßigkeit der Nebenbestimmung Nr. 14 unterliegt hier
indessen keiner Überprüfung, da sie bestandskräftig ist und
Gründe für eine Nichtigkeit im Sinne des § 44 VwVfG NRW unter
keinem denkbaren Blickwinkel erkannt werden können.

64

Jedenfalls will der Beigeladene diese Nebenbestimmung in
einem Umfang durchsetzen, der gerade den vor dem neugebauten
Mehrfamilienhaus gelegenen Grundstücksbereich zu L 113 hin
betrifft, wo der Kläger ausweislich seiner Erklärung in dem
vorerwähnten Erörterungstermin vom 19. Oktober 2000 die
Anlegung der von ihm geplanten Zufahrt beabsichtigt. Letztlich
mag das Problem des Fehlens eines formellen
Sachbescheidungsinteresses jedoch auf sich beruhen.

65

3. Unbeschadet des vorstehend Ausgeführten stehen einem
Anspruch des Klägers auf die Erteilung einer
Sondernutzungserlaubnis jedenfalls materiell-rechtliche
Hinderungsgründe des nordrhein-westfälischen Straßenrechts
entgegen. Zum einen würde die Anlegung der geplanten Zufahrt zu
einer konkreten Gefährdung der Sicherheit oder Leichtigkeit des
Verkehrs führen ( a) ). Zum anderen wäre selbst bei einer
abweichenden Sichtweise die ablehnende Ermessensentscheidung
nicht zu beanstanden ( b) ).

66

a) Nach der bereits vom Verwaltungsgericht zitierten
Grundsatzentscheidung des (vormals 23.) Senats

67

- OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 1994
- 23 A 4027/92 -, S. 12 ff. des
Urteilsabdrucks -

68

und der hierauf beruhenden, mittlerweile ständigen
Rechtsprechung des erkennenden Gerichts

69

- vgl. etwa OVG NRW, Urteile vom
13. August 1998 - 23 A 2197/95 -, S. 9
ff. des Urteilsabdrucks,

70

sind nach der teilweisen Novellierung des Landesstraßenrechts
im Jahr 1993 die Kriterien für eine Versagung der Zustimmung
gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW (n.F.) bei einem Anbau im
Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 2 StrWG NRW auch für die Erteilung
einer Sondernutzungserlaubnis für die Anlegung einer (einzigen)
Zufahrt nach den §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG
NRW bestimmend. Auf Grund des somit maßgeblichen systematischen
Zusammenhangs der Zufahrtsvorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 2
StrWG NRW mit der zufahrtsbezogenen Anbauvorschrift des § 25
StrWG NRW ist somit zu prüfen, ob eine konkrete
Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs
zu erwarten ist oder - was hier nicht in Frage steht -
Ausbauabsichten sowie die Straßenbaugestaltung einer
Erlaubniserteilung entgegenstehen. Die Beantwortung der Frage,
ob eine konkrete Beeinträchtigung der Sicherheit oder
Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist, bedarf einer genauen
Gefahrenbeurteilung unter Einbeziehung der Umstände des
Einzelfalles. Diese Prüfung kann der Senat selbst vornehmen,
und zwar unabhängig davon, ob es sich bei einer solchen
Beeinträchtigung rechtlich um ein ungeschriebenes
Tatbestandsmerkmal für die Versagung einer Zufahrtserlaubnis
oder um ein ermessensbindendes Merkmal handelt. Denn der
Behörde ist hinsichtlich der Gefahrenbeurteilung jedenfalls
kein Einschätzungsspielraum eröffnet.

71

So bereits das zitierte Urteil vom
23. Juni 1994 - 23 A 4027/92 -, S. 15
des Urteilsabdrucks; ebenso OVG NRW,
Urteil vom 5. Februar 1996 - 10 A
2153/91 -, S. 11 des
Urteilsabdrucks.

72

In Anwendung dieser Maßstäbe ist vorliegend auf Grund der
besonderen Umstände des Einzelfalles eine konkrete
Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs
auf dem fraglichen Streckenabschnitt der L 113 zu befürchten.

73

Ein objektiv erhöhtes allgemeines Gefahrenpotential ergibt
sich zum einen bereits mit Indizwirkung aus der
Verkehrsbedeutung dieser Landesstraße mit ihrer hier sehr hohen
verkehrlichen Belastung und zum anderen aus ihrer konkreten
baulichen Ausgestaltung vor Ort.

74

Die L 113 dient als Nord-Süd-Achse der Verbindung zwischen
den westlichen und südwestlichen Bereichen des Großraums B.
mit der Stadt R. bach und darüber hinausgehend der Bereiche
nördlich der nordrhein-westfälischen Landesgrenze. Gleichzeitig
hat sie auf Grund unmittelbarer und mittelbarer Verknüpfungen
mit dem weiterführenden Bundesfernstraßennetz eine zubringende
bzw. ableitende Funktion für die Verkehrsströme des
Fernverkehrs. Entsprechend der gemäß § 3 Abs. 2 StrWG NRW
vorausgesetzten und ihr auch tatsächlich zukommenden Funktion
als Straße mit mindestens regionaler Verkehrsbedeutung, die den
durchgehenden Verkehrsverbindungen dient oder zu dienen
bestimmt ist, stellt die L 113 in dem fraglichen
Streckenabschnitt darüber hinaus eine stark befahrene Straße
dar. Anlässlich einer Straßenverkehrszählung im Jahr 1995 wurde
ein DTV-Wert von 11.475 Kfz/24 h ermittelt, wobei in den am
stärksten belasteten vier Stunden eines Werktages 3.616 Pkw
gezählt wurden (Anlage D der Beiakte Heft 3). Nach den
Erkenntnissen des Senats aus einer Vielzahl anderer Verfahren
ist dieser Verkehrsfluss im Vergleich zu demjenigen auf anderen
Landesstraßen als sehr erheblich zu bewerten. Diese Beurteilung
spiegelt sich im nordrhein-westfälischen Vergleich ebenfalls
darin wider, dass der durchschnittliche tägliche Kfz-Verkehr
auf Landesstraßen im Jahr 1995 außerorts 5.100 Kfz/24 h betrug,
wobei die Tendenz im Allgemeinen zunehmend ist - im Jahr 1998
bereits 5.300 Kfz/24 h - (vgl. die vom vormaligen Ministerium
für Wirtschaft, Mittelstand, Technologie und Verkehr
herausgegebene Broschüre "Mobilität in NRW - Daten und Fakten
1999", S. 8).

75

In dem hier fraglichen Abschnitt ist die L 113 zweistreifig
ausgebaut. Dies ist das Mindestmaß. Bei der über einem DTV-Wert
von 10.000 Kfz/24 h liegenden Verkehrsbelastung und den nach
den Richtlinien für die Anlage von Straßen - Teil Querschnitte
- RAS-Q - Ausgabe 1996 nach derzeitigem Stand der Technik
jedenfalls erforderlichen Ausbauquerschnitten RQ 9,5 bzw. eines
RQ 10,5 fehlen hier indes sowohl befestigte Bankette als auch
gesonderte Seitentrennstreifen (vgl. Tabelle 2 und die Bilder 4
und 5 der RAS-Q 1996). Hinzu kommt, dass der östlich der L 113
angelegte gemeinsame Geh- und Radweg wie bei Außerortsstraßen
ohne gegenseitige Abgrenzung einseitig angelegt ist (vgl.
Nr. 3.2 der RAS-Q 1996).

76

Im Zusammenhang mit diesen allgemeinen Verkehrsverhältnissen
ist ebenfalls der Zu- bzw. Abgangsverkehr in den Blick zu
ziehen, der über die geplante Zufahrt abzuwickeln ist. Dieser
Verkehr ist nicht unerheblich. Die Zufahrt soll der
Erschließung eines Mehrfamilienwohnhauses mit sechs
Wohneinheiten dienen. Zurzeit ist eine Zuwegung über den
M. weg vorhanden und Gegenstand der bisher
bauordnungsrechtlich sanktionierten Erschließungssituation.
Dies soll sich nach den Absichten des Klägers gegebenenfalls
anlässlich einer weiteren Bebauung seines Grundstücks ändern
mit der Folge, dass das Sechsfamilienwohnhaus nur noch über die
L 113 seine Erschließung hat. Nach der Nebenbestimmung Nr. 10
zur Baugenehmigung vom 2. Oktober 1996 ist die Anlegung von 6
notwendigen Stellplätzen (als Mindestmaß) gefordert; im
grüngestempelten Lageplan zu diesem Bauschein sind 7
Stellplätze zeichnerisch dargestellt. Bei 6 bis 7
Kraftfahrzeugen für die Bewohner des Mehrfamilienhauses, dem
objektiv zu erwartenden Besucherverkehr und weiteren
Fahrzeugbewegungen, etwa durch Lieferungen, Taxifahrten und
Ähnliches ist der im Mittel zu erwartende Ziel- und
Quellverkehr von nicht zu vernachlässigender Menge.

77

Im Zusammenhang mit diesen Gesichtspunkten sprechen nach dem
vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterial sowie nach dem
Ergebnis der Ortsbesichtigung, das der Berichterstatter dem
Senat vermittelt hat, die besonderen örtlichen Gegebenheiten
rund um das Grundstück des Klägers für die Annahme, dass die
Anlegung einer (weiteren) Zufahrt zu einer konkreten Gefährdung
der Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs führen würde.

78

In südlicher Richtung vermittelt die L 113 beim Verlassen
der eigentlichen, im Zusammenhang bebauten Ortslage R. bach
etwa ab der Kurve vor den Einmündungen der Straße B.
und des M. weg (Fotos Bl. 268 der Gerichtsakte und Anlage C
1 der Beiakte Heft 3) den Eindruck einer freien Strecke
(Lichtbilder Bl. 270 f. der Gerichtsakte und Anlage A 4 sowie C
3 bis C 5 der Beiakte Heft 3; Deutsche Grundkarte -
Luftbildkarte - Beiakte Heft 5). Dies gilt in dieser Richtung
umso mehr, als die L 113 bereits ab dem Kreuzungsbereich mit
der K. straße bzw. dem U. weg anbaufrei verläuft
- die G. Straße erstreckt sich parallel zum
Ö. weg - und nach Osten zusätzlich mit einer Leitplanke
jenseits des kombinierten Geh- und Radweges versehen ist
(Lageplan Anlage B 2 und Fotos Anlage A 5, A 6, C 1 sowie C 2
der Beiakte Heft 3; Deutsche Grundkarte - Luftbildkarte -
Beiakte Heft 5).

79

Auch von Süden kommend bietet der Ö. weg jedenfalls
bis zum Kreuzungsbereich mit der Straße B. bzw. dem
M. weg das Erscheinungsbild einer freien Strecke (Fotos
Bl. 272 der Gerichtsakte und Anlagen A 1 bis A 4 sowie C 4 der
Beiakte Heft 3; Deutsche Grundkarte - Luftbildkarte - Beiakte
Heft 5).

80

Diese Situation verleitet Kraftfahrer zu einer schnelleren
Fahrweise. Dies gilt sowohl von Norden kommend wegen des
Eindrucks, die geschlossene Ortslage R. bach zu verlassen,
als auch bei einer Fahrt in nördlicher Richtung, weil sich der
Beginn einer zusammenhängenden Bebauung mit möglichen
Zufahrtgefahren noch nicht ohne weiteres aufdrängt. Zwar
besteht von Norden bis zur bzw. von Süden ab der Ortstafel, die
etwa im Bereich des Hauses Ö. weg 63 aufgestellt ist
(Foto Anlage A 3 und Lageplan Anlage B 2 der Beiakte Heft 3),
die gesetzliche Geschwindigkeitsbeschränkung von 50 km/h des
§ 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO. Des Weiteren ist bereits weiter südlich
kurz nach der Einmündung der Straße W. die
Geschwindigkeit in nördlicher Fahrtrichtung auf 60 km/h
beschränkt (Lichtbild Blatt A 1 der Beiakte Heft 3). Die
Tatsache, dass aber tatsächlich oft mit einer schnelleren
Geschwindigkeit als erlaubt gefahren wird, belegen indes nicht
zuletzt die beiden stationären Radaranlagen ("Starenkästen"),
welche - unabhängig davon, ob sie zurzeit mit Kameras und
Filmmaterial bestückt sind - beide Fahrtrichtungen erfassen,
und kurz vor bzw. nach dem Kreuzungsbereich
Ö. weg/B. /M. weg aufgestellt sind (Fotos
Anlagen C 1 und C 2 sowie Lageplan Anlage B 2 der Beiakte Heft
3). Auch der Berichterstatter hatte während der
Ortsbesichtigung den (subjektiven) Eindruck, das der dichte
Verkehr mit überhöhter Geschwindigkeit die L 113 befährt.

81

Zwar mag der Verkehr in nördlicher Fahrtrichtung auf Grund
der bereits bestehenden sechs Zufahrten bis zu der ebenfalls
vorhandenen Zufahrt zum Altbau auf dem Grundstück des Klägers
in einem gewissen Umfang Zu- bzw. Abfahrtvorgänge objektiv
erwarten müssen. Die streitige Zufahrt zur L 113 würde daher
bei einer vom Grundstück nach Norden erfolgenden
Fahrzeugbewegung für den fließenden Kraftfahrzeugverkehr als
nicht allzu gefährlich erscheinen. Konkrete Gefahren,
insbesondere für die Leichtigkeit des Verkehrs, sind allerdings
bei allen anderen Zu- und Abfahrtvorgängen zu befürchten. Dies
gilt bei einem Abbiegen vom Grundstück in südlicher Richtung,
weil der von Süden kommende Verkehr berücksichtigt und die
östliche Fahrspur überquert werden muss. Ebenso muss von Norden
kommend bei einem Einbiegen auf das Flurstück 63 dem Verkehr in
Süd-Nord-Richtung Vorfahrt gewährt werden mit der Folge, dass
nachfolgende Fahrzeuge bremsen und/oder ausweichen müssen. Der
Verkehr auf dem westlichen Fahrstreifen der L 113 ist aber auf
Grund der örtlichen Verhältnisse nicht auf einbiegenden
respektive abbiegenden Verkehr eingerichtet. Entlang des
Streckenabschnitts in südlicher Richtung ab der Straße
B. befinden sich an der L 113 ausgedehnte,
landwirtschaftlich genutzte und frei einzusehende Freiflächen.
Diese Freiflächen sind von der Straße zudem durch einen
deutlich sichtbaren Graben abgetrennt. Anders als beim
östlichen Fahrstreifen des Ö. weg befinden sich am Rand
der westlichen Fahrspur keine Straßenbeleuchtungsmasten.
Lediglich das westlich der L 113 gelegene Haus Ö. weg 54
besitzt eine Zufahrt zur Straße. Diese Zuwegung fällt einem
Fahrzeugführer in der Örtlichkeit allerdings nicht auf. Denn
das Wohngebäude ist deutlich von der Straße abgesetzt, könnte
daher auch rückwärtig erschlossen sein. Zudem bewirkt der
vorhandene Grundstücksbewuchs mit zum Teil hohen Bäumen eine
deutliche optische Zäsur zwischen der Wohnnutzung mit einem
möglichen Zufahrterfordernis zum Ö. weg und der Straße
selbst (Lichtbilder Bl. 271 der Gerichtsakte und Anlagen C 3
sowie C 5 der Beiakte Heft 3; Deutsche Grundkarte -
Luftbildkarte - Beiakte Heft 5).

82

Die vorstehend beschriebenen konkreten Gefahren würden sich
bei objektiv zu erwartenden Überholmanövern noch weiter
potenzieren. Für den in Rede stehenden Streckenabschnitt der
L 113 existiert kein Überholverbot. Ein langsam auf das
Grundstück des Klägers von Süden auffahrendes Fahrzeug würde
die Ursache für ein Überholen setzen, mit dem der
entgegenkommende Verkehr wegen des zuvor beschriebenen freien
Eindrucks der Strecke ab der Straße B. nicht rechnen
muss.

83

b) Selbst wenn man aber eine konkrete Gefährdung der
Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs hier nicht annehmen
wollte, durfte der Beklagte ohne Ermessensfehler (vgl. § 114
VwGO) die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis ablehnen, weil
das neugebaute Sechsfamilienhaus auf dem Grundstück des Klägers
bereits eine ausreichende Erschließung über die Zufahrt zum
M. weg hat.

84

Die Rechtsprechung des erkennenden Gerichts, wonach die
Kriterien für eine Versagung der Zustimmung nach § 25 Abs. 2
Satz 1 StrWG NRW bei einem Anbau nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 StrWG
NRW auch bei der Ermessensentscheidung betreffend die Erteilung
einer Sondernutzungserlaubnis für die Anlegung einer Zufahrt
nach §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 18 Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW bestimmend
sind, gelten im Grundsatz (nur), wenn es sich um die Frage der
erstmaligen Anlegung einer einzigen Zufahrt zu einer
Landesstraße außerhalb der Ortsdurchfahrt geht. Hierauf ist
bereits in der zitierten Grundsatzentscheidung ausdrücklich
hingewiesen worden.

85

OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 1994
- 23 A 4027/92 -, S. 14 f. des
Urteilsabdrucks.

86

Der vorliegende Fall bietet dem Senat Gelegenheit, diesen
Gesichtspunkt wie folgt zu betonen:

87

Die Regelungen des nordrhein-westfälischen Straßenrechts
über das Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für
Zufahrten zu Landesstraßen außerhalb der geschlossenen Ortslage
Gewähr leisten ebenso wie diejenigen über die
Anbaubeschränkungen einen Ausgleich zwischen den Interessen des
Eigentümers eines an einer Landesstraße gelegenen Grundstücks
einerseits, eine Verbindung zum öffentlichen Wegenetz zu haben
und sein Grundstück (baulich) nutzen zu können, und
andererseits den öffentlichen Belangen an der Sicherheit oder
Leichtigkeit des Verkehrs.

88

Der Eigentümer eines an der vorbeiführenden öffentlichen
Straße gelegenen Grundstücks ist auf die Zugänglichkeit des
Grundstücks von der Straße, den "Kontakt nach außen", in aller
Regel nicht angewiesen, wenn er bereits eine angemessene
Zuwegung zum öffentlichen Verkehrsnetz im Übrigen besitzt. Dies
kann nach den Umständen des Einzelfalles bei der
Ermessensentscheidung nach den §§ 20 Abs. 1 Satz 2, 18 Abs. 1
Satz 2 StrWG NRW fehlerfrei mitberücksichtigt werden.

89

Zur Rechtslage vor Novellierung des
StrWG NRW: OVG NRW, Urteil vom
25. Januar 1993 - 23 A 1361/91 -, S. 13
ff. des Urteilsabdrucks; vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1972 -
IV C 112.68 -, Buchholz 407.4 § 7 FStrG
Nr. 8 (zum Fernstraßenrecht), und
Beschluss vom 31. Okto-ber 1997 - 4 VR
11.97 -, Buchholz 407.4 § 19 FStrG
Nr. 10 (zum Planungsrecht).

90

Diese Beurteilung dürfte sich ebenfalls unter Berücksichtigung
des § 20 Abs. 7 Satz 1 StrWG NRW rechtfertigen. Hiernach kann
die Straßenbaubehörde nach Anhörung der Betroffenen anordnen,
dass Zufahrten oder Zugänge geändert oder verlegt oder, wenn
das Grundstück eine anderweitige ausreichende Verbindung zum
öffentlichen Straßennetz hat, geschlossen werden, soweit die
Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs dies erfordern. Nach
Satz 3 dieser Vorschrift bleibt die Befugnis zum Widerruf einer
Erlaubnis nach § 18 Abs. 2 StrWG NRW unberührt. Wenn also
unbeschadet einer früher erteilten Sondernutzungserlaubnis
unter den normierten Voraussetzungen eine vollständige
Schließung einer bereits bestehenden Zufahrt
(entschädigungslos; vgl. § 20 Abs. 7 Satz 2 i.V.m. Abs. 5
Satz 3 StrWG NRW) verlangt werden kann, sofern unter anderem
eine anderweitige ausreichende Verbindung zu dem öffentlichen
Straßennetz besteht, dann spricht einiges für die Annahme, dass
bei der erstmaligen Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis die
Existenz einer derartigen weiteren Verbindung zum Verkehrsnetz
im Rahmen des Ermessens Berücksichtigung finden kann. Es wäre
wohl mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen nicht zu vereinbaren,
wenn zunächst eine Sondernutzungserlaubnis zur Anlegung einer
Zufahrt unter Außerachtlassung des Bestehens einer weiteren
Zuwegung erstritten, danach sofort die Schließung dieser
Zufahrt gerade wegen einer anderweitigen Verbindung zu
Verkehrsnetz unter Widerruf der Sondernutzungserlaubnis
(unmittelbar) wieder verlangt werden könnte.

91

Demzufolge besteht nach den besonderen Umständen des
vorliegenden Falles hier kein rechtlich geschütztes und
schützenswertes Interesse des Klägers an der Schaffung einer
Zufahrt zu der Landesstraße. Er ist auf diese Zuwegung nicht in
einer spezifisch gesteigerten Weise angewiesen. Denn das
Mehrfamilienhaus des Klägers ist bereits über eine
Gemeindestraße, den M. weg, mit weiterführenden Straßen
verbunden. Diese Zuwegung ist mit Blick auf die angemessene
Nutzung des Grundstücks ausreichend und geeignet. Der Umstand,
dass der durch das Wohnhaus verursachte Verkehr sowohl im Falle
der streitigen Zufahrt als auch bei der Inanspruchnahme des
M. weg zwangsläufig von bzw. zu der L 113 erfolgt,
rechtfertigt keine andere Entscheidung. Denn es macht einen
gravierenden Unterschied, ob eine private Zufahrt oder eine
Straße mit deutlich sichtbarer Einmündung und der
entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Beschilderung benutzt
wird.

92

Dass eine weitere Verbindung zur L 113 für den Kläger zur
Erschließung des bereits bestehenden Sechsparteienhauses
und/oder bei einer noch weitergehenden baulichen Nutzung seines
Grundeigentums vorteilhafter wäre als eine Zuwegung über die
bereits vorhandenen Zufahrt zum M. weg ist nicht erheblich.
Dies kann der Kläger umso weniger mit Erfolg geltend machen,
als er sein Grundstück über das bereits seit mehreren
Jahrzehnten bestehende Wohnhaus Ö. weg 45 hinaus in
Kenntnis seiner Lage und Erschließung bereits weiter bebaut
hat.

93

4. Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung der begehrten
Sondernutzungserlaubnis ergibt sich auch nicht aus Gründen des
Gleichbehandlungsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG wegen des
Vorhandenseins weiterer Zufahrten zur L 113 am östlichen
Streckenabschnitt. Sofern diese Zufahrten von Alters her
bestehen und nach Ansicht des Beklagten insofern Bestandsschutz
genießen, lägen schon unterschiedliche Sachverhalte vor, die
eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen würden. Im
Übrigen stünde dem Kläger, sollte der Beklagte in
rechtswidriger Weise, insbesondere im Fall der Zufahrt zu dem
Haus Ö. weg 61, eine Sondernutzungserlaubnis erteilt
haben, kein Anspruch auf eine Fortführung dieser rechtswidrigen
Praxis zu.

94

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO i. V. m. den §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1, 713
ZPO.

95

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

96