Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-24, Aktenzeichen 2 B 2036/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0224.2B2036.99.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Den Antragstellern wird für das Verfahren erster Instanz Prozesskostenhilfe
gewährt und Rechtsanwalt K. , H. , beigeordnet.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 4. Mai 1999 wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Antragsgegnerin.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die vom Senat zugelassene Beschwerde ist begründet. Den
Antragstellern ist gemäß § 166 VwGO iVm §§ 114 ff ZPO
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz zu
bewilligen, da die erforderliche Aussicht auf Erfolg gegeben
ist. Insoweit wird auf die folgenden Ausführungen
verwiesen.

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Der von den Antragstellern sinngemäß gestellte Antrag,

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unter Änderung des angefochtenen
Beschlusses die aufschiebende Wirkung
ihres Widerspruchs gegen den
Rücknahmebescheid vom 4. Mai 1999
wiederherzustellen,

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hat Erfolg. Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung des Rücknahmebescheides und dem privaten Interesse
der Antragsteller fällt zu Gunsten der Antragsteller aus, weil
mehr dafür spricht, dass der angefochtene Bescheid
rechtswidrig ist.

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Rechtsgrundlage für die Rücknahme des Aufnahmebescheides
ist § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG. Nach dieser Vorschrift kann ein
rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft
oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. In dem
vorliegenden Verfahren ist zweifelhaft, ob die Voraussetzungen
dieser Vorschrift vorliegen, weil einiges dafür spricht, dass
der zurückgenommene Bescheid, nämlich der der Antragstellerin
zu 1) erteilte Einbeziehungsbescheid vom 9. November 1998,
entgegen der Ansicht des Antragsgegnerin rechtmäßig ist.

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Die Antragsgegnerin geht davon aus, dass der
Einbeziehungsbescheid rechtswidrig sei, weil die
Antragstellerin nicht Abkömmling des Herrn M. i.S.d. § 27
Abs. 1 Satz 2 BVFG sei. Denn die Antragstellerin habe bei
ihrer Anhörung im April 1999 in der Außenstelle des
Bundesverwaltungsamtes in F. angegeben, dass sie nicht
von Herrn M. abstamme, vielmehr sei ihr tatsächlicher
leiblicher Vater ein ihr unbekannter russischer
Volkszugehöriger. Soweit die Antragstellerin zu 1) sich darauf
berufe, dass sie in 1996, also als Volljährige, von Herrn
M. adoptiert worden sei, beständen dafür keine
Anhaltspunkte, da Nachweise für eine Adoption nicht vorgelegt
worden seien. Die vorgelegte Urkunde verhalte sich vielmehr
über die Feststellung der Vaterschaft des Herrn M. , diese
sei aber inhaltlich unrichtig.

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Es spricht einiges dafür, dass die Antragstellerin zu 1)
Abkömmling des Herrn M. i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG ist.
Abkömmlinge im Sinne dieser Vorschrift sind leibliche Kinder
und Adoptivkinder, zumindest wenn sie als Minderjährige
adoptiert worden sind.

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Vgl. Urteil des Senats vom 10. März
1997 - 2 A 86/94 -.

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Zwar ist die Antragstellerin zu 1) nicht biologisch die
leibliche Tochter des Herrn M. . Dennoch dürfte sie aber
Abkömmling des Herrn M. i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
sein, da sie wohl rechtlich als dessen leibliche Tochter
anzusehen ist. Die Antragstellerin hat die Ablichtung einer
"Urkunde über die Feststellung der Vaterschaft", ausgestellt
am 14. Mai 1996, vorgelegt. Danach wurde der Bürger M. ,
W. B. , als Vater des Kindes C. , E.
G. , geboren am 25.11.1973 von der Bürgerin C. ,
V. A. , festgestellt. Ferner heißt es darin "Darüber
wurde im Buch über Registrierung von Vorgängen über
Feststellung der Vaterschaft am 14.05.1996 eine entsprechende
Eintragung unter Nr. 87 vorgenommen." Zweifel an der
Ordnungsmäßigkeit der Urkunde sind nicht ersichtlich. Auch die
Antragsgegnerin hat sich nicht darauf berufen, dass die
Urkunde gefälscht sei und eine Vaterschaftsfeststellung gar
nicht stattgefunden habe.

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Dieser Urkunde liegen offensichtlich die Art. 50 und 52 des
Gesetzbuches der Republik Kasachstan über Ehe und Familie,
Familiengesetzbuch - FamGB - vom 6. August 1969 in der Fassung
vom 22. Oktober 1993, abgedruckt bei Bergmann/Ferid,
Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblatt Stand
Juli 1997, Land Kasachstan, S. 66 ff., zugrunde. Art. 50
FamGB, der die Feststellung der Abstammung der Kinder von
Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, regelt,
bestimmt: "Die Abstammung eines Kindes von Eltern, die nicht
miteinander verheiratet sind, wird durch gemeinsame Erklärung
des Vaters und der Mutter des Kindes bei den Organen des
Standesamtes festgestellt." In Art. 52 FamGB (Rechte der
Kinder, deren Abstammung auf gemeinsamen Antrag der Eltern
festgestellt wurde) heißt es: "Liegt eine Feststellung der
Vaterschaft gemäß Art. 50 und 51 des vorliegenden Gesetzbuches
vor, haben die Kinder gleiche Rechte und Pflichten gegenüber
beiden Elternteilen, wie Kinder, die von Personen abstammen,
die miteinander die Ehe geschlossen haben." Danach spricht
viel dafür, dass aufgrund der von dem Vater der
Antragstellerin zu 1) vor dem Standesamt abgegebenen
Erklärung, die Antragstellerin sei seine leibliche Tochter,
diese nach kasachischem Recht den Status eines leiblichen
ehelichen Kindes erworben haben dürfte. Dieser Status dürfte
auch verbindlich sein, unabhängig davon, ob die der
Feststellung zugrunde liegende Erklärung inhaltlich richtig
ist oder nicht. Denn Art. 54 FamGB bestimmt in Satz 4: "Wer
als Vater des Kindes auf seinen Antrag oder auf gemeinsamen
Antrag mit der Mutter des Kindes, eingetragen ist, kann die
Vaterschaft nicht bestreiten, wenn im Zeitpunkt der
Antragstellung bekannt war, dass er nicht der physische Vater
des Kindes ist." Dies dürfte bedeuten, dass, sobald die
Vaterschaft gemäß Art. 50 durch Anerkenntnis in Form der
Erklärung beim Standesamt festgestellt ist, das Kind gemäß
Art. 52 FamGB gegenüber beiden Eltern die gleichen Rechte und
Pflichten wie eheliche Kinder hat. Das freiwillige
Anerkenntnis durch den Vater, welches dem Kind die
Gleichstellung mit einem ehelich geborenen Nachkommen
verschafft, stellt somit ein Anerkenntnis mit Statusfolge dar.

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Vgl. Bergmann/Ferid, a.a.O.,
Kasachstan, S. 44.

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Daraus dürfte sich ergeben, dass die aufgrund der Erklärung
vorgenommene Feststellung der Vaterschaft für die
Antragstellerin zu 1) rechtlich allgemein verbindlich ist,
auch wenn feststehen sollte, dass die tatsächlichen Grundlagen
für diese Erklärung nicht vorhanden waren. Infolgedessen
spricht vieles dafür, dass die Antragstellerin zu 1) als
Abkömmling des Herrn M. i.S.d. § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG
anzusehen ist und der ihr erteilte Einziehungsbescheid
rechtmäßig und der Rücknahmebescheid rechtswidrig ist.

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Diesen Regelungen liegt der gleiche Grundgedanke zu Grunde
wie den §§ 1592 ff. BGB, insbesondere den §§ 1598, 1600 c BGB,
wonach ein Vaterschaftsanerkenntnis nur unter engen, genau
bezeichneten Voraussetzungen von bestimmten Personen
angefochten werden kann. Erfolgt dies nicht, gilt das Kind als
von dem Manne abstammend, der die Vaterschaft anerkannt hat.
Es ist somit nicht ersichtlich, dass die Anwendung der
Regelungen des kasachischen Rechts über die Anerkennung der
Vaterschaft zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen
Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar
ist (vgl. Art. 6 EGBGB).

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Die danach gemäß § 80 Abs. 5 VwGO zu treffende Abwägung
zwischen dem privaten Interesse der Antragstellerin an der
aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs und dem öffentlichen
Interesse der Antragsgegnerin am sofortigen Vollzug der
Entscheidung fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus. Diese
hat nach Erhalt eines Aufnahmebescheides ihre gesamte
Lebensgrundlage im Aussiedlungsgebiet aufgegeben und ist in
die Bundesrepublik Deutschland übergesiedelt. Hinzukommt hier,
dass die Antragstellerin zu 1), die an Diabetes Mellitus
leidet, zur Zeit ein Kind erwartet. Danach erscheint eine
Rückkehr in das Aussiedlungsgebiet nicht zumutbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs.
1 des Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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