Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-10, Aktenzeichen 2 K 2478/99
ECLI:DE:VGGE:2003:0410.2K2478.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung in entsprechender Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Die 0000 geborene Klägerin erhielt bis Dezember 1998 mit ihren Eltern
und ihrem volljährigen Bruder Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Ab Dezember 1998 wurde die Hilfe für die
Eltern und den Bruder der Klägerin wegen ungeklärter Einkommens- und
Vermögensverhältnisse eingestellt; der Beklagte hatte davon Kenntnis
erhalten, dass auf den Vater bzw. Bruder der Klägerin insgesamt 5
Kraftfahrzeuge zugelassen waren.
Die Klägerin erhielt für ihren Lebensunterhalt jedoch weiterhin
Lebensmittelgutscheine, die ihren Eltern ausgehändigt wurden. Nachdem der
Beklagte festgestellt hatte, dass mit diesen Gutscheinen u.a. Eiscreme und
Süßigkeiten gekauft worden waren, stellte er mit Bescheid vom 6. Mai 1999
die Leistungen ab dem 1. Mai 1999 auch für die Klägerin ein.
Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 6. September 1999 als unbegründet zurück.

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Die Klägerin hat am 6. Oktober 1999 Klage erhoben.

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Sie beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 06. Mai 1999 und des
Widerspruchsbescheides vom 06. September 1999
zu verpflichten, der Klägerin für den Zeitraum vom
01. Mai 1999 bis zum 06. September 1999
Leistungen nach § 3 des
Asylbewerberleistungsgesetzes zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die Gerichtsakte 2 K 2478/99 und die
dort beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des
Beklagten vom 6. Mai 1999 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
6. September 1999 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren
Rechten (§113 Abs. 5 VwGO).
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Grundleistungen nach § 3 des
Asylbewerberleistungsgesetzes in dem Zeitraum vom 1. Mai 1999 bis zum
6. September 1999. Denn die Voraussetzung des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
-das Nichtvorhandensein eigener Mittel - ist nicht erfüllt. Gemäß § 7 Abs. 1
Satz 1 AsylbLG sind Einkommen und Vermögen, über das verfügt werden
kann, vom Leistungsberechtigten und seinen Familienangehörigen, die im
selben Haushalt leben, vor Eintritt von Leistungen nach diesem Gesetz
aufzubrauchen. Das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist damit negatives
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz. Verbleiben nach der Durchführung der im
Einzelfall gebotenen Tatsachenfeststellung Zweifel daran, dass der
Hilfesuchende seinen Lebensunterhalt tatsächlich nicht aus eigenen Mitteln
beschaffen kann, geht dies zu seinen Lasten mit der Folge, dass kein
Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz besteht.
Zweifel an der Vermögenslosigkeit der Familie der Klägerin ergeben sich
insbesondere daraus, dass trotz Einstellung der Sozialhilfe für die Eltern und
den Bruder der Klägerin, die für die Klägerin bestimmten
Lebensmittelgutscheine in Höhe von 200,00 DM monatlich nicht für deren
notwendigen Lebensunterhalt verwendet wurden, sondern davon am 4.
Februar 1999 u.a. Schokolade, Paprika Chips, Erdnussflips sowie Kaugummi
und am 26. Februar 1999 Coca Cola, Schokolade, Eiscreme, Brausetabletten,
Milchschnitten, Lolly-Pop, Eiskonfekt und Edle Tropfen in Nuss gekauft
wurden. Dies begründet die Annahme, dass die Familie über ausreichende
anderweitige Einkünfte bzw. Vermögenswerte verfügte, um den notwendigen
Lebensunterhalt der Klägerin sicherzustellen. Dafür sprechen auch die
Angaben des Vaters der Klägerin bei seiner Vorsprache im Sozialamt am 5.
Mai 1999, er habe von den Lebensmittelgutscheinen für die gesamte Familie
und noch für die Freundin des Sohnes und deren zwei Kinder eingekauft.
Dass sich sieben Personen von 200,00 DM im Monat ernähren und von
diesem Geld auch noch Süßigkeiten kaufen können, erscheint lebensfremd.
Anhaltspunkte dafür, dass die Eltern der Klägerin deren notwendigen
Lebensunterhalt nicht gedeckt, sondern sich auf Kosten der Tochter
bereichert haben, sind - auch nach der Einlassung des Vaters vor dem
Sozialamt - nicht ansatzweise erkennbar.
Schließlich ergeben sich weitere Zweifel an der Mittellosigkeit der Familie
daraus, dass auf den Vater bzw. Bruder der Klägerin fünf PKW angemeldet
waren. Insoweit wird wegen der Einzelheiten auf das den Beteiligten bekannte
Urteil vom heutigen Tag in dem Verfahren 2 K 2478/99 Bezug genommen.