Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-23, Aktenzeichen 2 A 3597/05
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0623.2A3597.05.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 10. Februar 2004 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. April 2004 verpflichtet, dem Kläger
den Maßnahmebeitrag für die Teilnahme an einer kombinierten Fortbildung zum
Fachberater für Finanzdienstleistungen/Fachwirt für Finanzberatung (IHK) in der Zeit
von Mai 2003 bis Januar 2004 zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in allen
Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1968 geborene Kläger stellte am 10. November 2003 bei der
Beklagten einen Antrag auf Förderung des Maßnahmebeitrages einer beruflichen
Aufstiegsfortbildung zum "Fachwirt für Finanzberatung". Nach den Antragsangaben
sollte die Maßnahme in die Abschnitte "Fachberater für Finanzdienstleistung" als
Grundlagenteil und "Fachwirt für Finanzberatung" als Vertiefungsteil unterteilt und in
Teilzeitform von April 2003 bis Januar 2004 bzw. Januar 2004 bis Januar 2005 mit
jeweils "180 Präsenz-" und "160 Fern-" Unterrichtsstunden durchgeführt werden.
Beantragt wurde zunächst die Förderung des Maßnahmebeitrages für den
Grundlagenteil in Höhe von 1.995,00 EUR. Als Anlage zu diesem Antrag überreichte
der Kläger seinen Schulungsvertrag mit der B. -Lebensversicherung AG I. für
eine berufsbegleitende Qualifizierung zur Vorbereitung auf die Industrie- und
Handelskammer-Prüfung Fachberater für Finanzdienstleistungen (IHK) vom 14. April
2003. Schließlich fügte er dem Antrag Zeugnisse der IHK E. über
Abschlussprüfungen als Elektroanlageninstallateur vom 14. Juli 1987, als
Energienanlagenelektroniker vom 31. Januar 1989 und als Industriekaufmann vom
12. Dezember 1995 sowie eine Urkunde des Berufsbildungswerkes der Deutschen
Versicherungswirtschaft vom 25. April 1997 für die Qualifikation
"Versicherungsfachmann (BWV)" bei.

3

Der Kläger absolvierte den Grundlagenteil vom 9. April 2003 bis zum 30. Januar
2004 und den Vertiefungsteil vom 2. Mai 2005 bis zum 14. Februar 2006. Die
Schulungen erfolgten stets durch den Bildungsträger H. Q. .

4

Mit Bescheid vom 10. Februar 2004 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers
ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Eine Förderungsfähigkeit des
vom Kläger durchgeführten Fortbildungsganges sei zu verneinen, da auch unter
Berücksichtigung des Internet gestützten Unterrichts die für eine Förderung
erforderliche Mindeststundenzahl von 400 Unterrichtsstunden nicht erreicht werde.
Berücksichtigungsfähig sei nur eine mit dem Nahunterricht vergleichbare
Kommunikation, nicht dagegen Repetitorien, häusliche Selbstlernphasen wie Vor-
und Nachbereitung des Unterrichts, Prüfungsvorbereitung usw. per Internet.

5

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 9. März 2004 Widerspruch ein und
machte zur Begründung im Wesentlichen geltend: Die für die Fortbildung zum
Fachwirt für Finanzberatung benötigten Unterrichtsstunden beliefen sich auf 680
Stunden, und zwar jeweils 340 Stunden für die Fortbildung zum Fachberater für
Finanzdienstleistungen und zum Fachwirt für Finanzberatung. Dabei seien auch
Unterrichtsstunden zu berücksichtigen, die mediengestützt durchgeführt würden. Zur
weiteren Begründung bezog der Kläger sich auf ein dem Widerspruch beigefügtes
Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten vom 29. Dezember 2003 an die H.
Q. KG in C. . Wegen des Inhaltes dieses Schreibens wird auf Bl. 18 bis 27 der
Beiakte Heft 1 Bezug genommen.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. April 2004 wies die Beklagte den
Widerspruch des Klägers als unbegründet zurück. Zwar solle die vom Kläger
beabsichtigte Fortbildung in der Form einer Teilzeitausbildung nach den Angaben
des Maßnahmeträgers 680 Unterrichtsstunden umfassen. Davon könnten im Sinne
des Förderungsrechts jedoch nur maximal 334 Stunden berücksichtigt werden, da
die als Unterrichtsstunden bezeichnete fakultative Forum-Kommunikation, der zu
erfüllende Start-Check und das in den Präsenzphasen enthaltene Repetitorium
ebenso wie die Selbstlernphasen die Förderungsvoraussetzungen nicht erfüllten.
Dies werde auch durch die vom Maßnahmeträger vorgenommene Umgestaltung der
Fortbildungsmaßnahme verdeutlicht. Danach seien ab dem 1. November 2003
begonnene Fortbildungen "zum Fachberater/Fachwirt für Finanzdienstleistungen" in
Teilzeitform nunmehr förderungsfähig, was jedoch für die vom Kläger bereits im April
2003 begonnene Fortbildung nicht gelte.

7

Am 12. Mai 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu deren
Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Die von ihm seit dem 6. Mai 2003
betriebene Fortbildung erfülle die zeitlichen Voraussetzungen der
Aufstiegsfortbildungsförderung. Sie umfasse 360 Nahstunden in beiden
Maßnahmeabschnitten, da hierbei auch die 26 Stunden der Repetitorien
berücksichtigungsfähig seien. Die gegenteilige Auffassung der Beklagten finde im
Gesetz keine Stütze. Weiterhin seien 192 Stunden für der Vor- und Nacharbeit
dienende Selbststudien als hierzu geeignetes Selbstlernprogramm im Sinne des
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes zu berücksichtigen. Auch die 36 Stunden
für die Start-Checks seien anzusetzen. Berücksichtigungsfähig seien auch die
64 Stunden, in denen der den Teilnehmern angebotene Internetchatroom einmal pro
Woche für eine Stunde von einem Dozenten betreut werde, denn dabei könnten die
Teilnehmer Fragestellungen aus dem Leitfaden für das Selbststudium mit dem
Dozenten klären.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10. Februar 2004 und des
Widerspruchsbescheides vom 15. April 2004 zu verpflichten, ihm für die Teilnahme
an einer kombinierten Fortbildung zum Fachberater für
Finanzdienstleistungen/Fachwirt für Finanzberatung (IHK) in der Zeit von Mai 2003
bis Januar 2004 Leistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in
gesetzlicher Höhe zu gewähren.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen,

12

und zur Begründung ergänzend ausgeführt: Mediengestützte Lernelemente seien
nur unter der Voraussetzung förderungsfähig, dass der Nahunterrichtsanteil
mindestens 50% des Lehrgangs ausmache, es sich nach den maßgeblichen
Fortbildungs- und Prüfungsbestimmungen um verbindlich vorgesehene Lerninhalte
handele, die Bearbeitung der Lehrgangsmodule mittels Internet für alle
Lehrgangsteilnehmer verpflichtend sei sowie die Nutzung und der Lernfortschritt
regelmäßig nachgeprüft und dokumentiert würden.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers durch das angefochtene Urteil
mit der Begründung abgewiesen, die vom Kläger durchgeführte
Fortbildungsmaßnahme umfasse nicht die zur Förderung notwendigen 400
Unterrichtsstunden. Wegen der Begründung des Urteils im Einzelnen wird auf den
Inhalt von Blatt 63 bis 72 der Gerichtsakte Bezug genommen.

14

Die mit Beschluss vom 14. März 2006 zugelassene Berufung des Klägers gegen
dieses Urteil ist vom erkennenden Senat durch Urteil vom 26. Oktober 2007
zurückgewiesen worden. Auf die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen sowie das
Urteil des Senats durch Urteil vom 11. Dezember 2008 aufgehoben und die Sache
zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.

15

Nach der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesverwaltungsgericht
trägt der Kläger zur Begründung seiner Berufung im Wesentlichen vor: Da bei der
Beurteilung der Förderungsfähigkeit der Maßnahmen bisher weder nach dem
Gesetzesverständnis noch nach der durch die Kommentierung manifestierten
Verwaltungspraxis und der Rechtsprechung auf den Beginn der Fortbildung
abgestellt worden sei, habe der Fortbildungsträger bei der Prüfung des
Vorqualifikationserfordernisses für eine bestimmte Maßnahme bisher auf deren
Zugangsvoraussetzungen abgestellt. Folgerichtig habe der Fortbildungsträger
geprüft, ob ein Fortbildungsbewerber die Zulassungsvoraussetzungen zur Prüfung
am Ende der Maßnahme zum voraussichtlichen Prüfungszeitpunkt werde erfüllen
können. Die Zulassungspraxis des Fortbildungsträgers habe sich an den vom
Bundesverwaltungsgericht genannten Voraussetzungen zur Zulassung zur
Maßnahme deshalb nicht vollumfänglich orientieren können. Zur Teilnahme an der
konkreten Fortbildungsmaßnahme des Klägers seien folglich einzelne Personen
zugelassen worden, die nach den nunmehr maßgeblichen Grundsätzen der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht über eine hinreichende
Vorqualifikation verfügt hätten. Deren Teilnahme hätte jedoch keinen nennenswerten
Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der
Fortbildungsmaßnahme gehabt. Achtzehn von insgesamt dreiundzwanzig
Teilnehmern hätten zu Beginn der Fortbildung einen Berufsabschluss gehabt. Vier
Teilnehmer hätten weder eine Berufsausbildung noch ein Studium absolviert, jedoch
eine mehr als vierjährige Berufspraxis im Finanzdienstleistungsbereich und damit
einen fachlichen Bezug zu dem erstrebten Fortbildungsziel nachgewiesen. Einer
dieser Teilnehmer habe sogar eine Qualifikation als Versicherungsfachmann
vorweisen können. Nur bei einem Teilnehmer könne eine ausreichende
Vorqualifikation mangels Unterlagen nicht ermittelt werden. Damit habe sich die
Anzahl der nicht vorqualifizierten Teilnehmer auf eine im Verhältnis zu deren
Gesamtzahl geringe Zahl von Ausnahmefällen in einer praktisch zu
vernachlässigenden Größenordnung beschränkt. Deren Teilnahme habe auch im
Übrigen keinen Einfluss auf die Fortbildung des Klägers genommen.

16

Neben den unstreitigen Unterrichtsstunden der Präsenzphase seien auch die
übrigen Unterrichtsformen der Fortbildung förderungsfähig. Die auf das
Aufgabentraining entfallenden Unterrichtsstunden stellten aufgrund der fachlichen
und didaktischen Konzeption und der tatsächlichen Durchführung qualifizierte
Repetitorien im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar, da
dieses in eine systematische Prüfungsvorbereitung eingebundene Training eine
Ergänzung des Lernstoffs um vertiefende Wissensvermittlung in Form von konkreten
Prüfungsaufgaben darstelle. Aufgrund der aktiven Führung des Lernprozesses über
die Studienleitfäden und die Einbindung des E-Learning-Bereichs mit den
Erfolgskontrollen, dem Chatroom und dem Forum, liege bei dem auf das
Selbstlernprogramm fallenden Maßnahmeteil weder eine bloße Abarbeitung der
Lehrbücher noch eine schlichte Vor- und Nachbereitung des Unterrichts vor. Diese
Elemente der Selbstlernphase unterstützten einen Teilnehmer beim individuellen
Lernen. Die Teilnahme am betreuten Chatroom sei nach dem didaktischen Konzept
verbindlich. Als integraler Bestandteil der Wissensvermittlung handele es sich nicht
um ein lediglich fakultatives Angebot. Die mediengestützte Kommunikation der
Chatroom-Diskussionen diene als elementarer Bestandteil der Selbstlernphase der
Selbstüberprüfung. Die Teilnahme hieran erlaube eine regelmäßige und unmittelbare
Rückkoppelung zwischen Fachdozent und Lernenden. Sie sei Voraussetzung für ein
erfolgreiches Bestehen der Fortbildungsprüfung, denn sie gewährleiste eine aktive
Selbstlernphase und damit einen positiven Lerneffekt. Die Teilnehmer würden vom
Fortbildungsträger auch darüber aufgeklärt, dass die Teilnahme am Chatroom nach
der konzeptionellen Gestaltung Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme an
der Fortbildungsmaßnahme sei. Die Funktion der Start-Check-Tests beschränke sich
nicht darauf, dass die Teilnehmer an der Fortbildungsmaßnahme nur Ankreuztests
ausfüllen und diese an den Dozenten übersenden. Sie seien gezielt in den Prozess
der Wissensvermittlung eingegliedert. Die Überprüfung des erreichten
Wissensstandes sei nicht folgenlos. Zum einen werde die Effizienz des
Präsenzunterrichts gesteigert und würden die Selbstlernphasen mit den
Präsenzphasen verzahnt. Zum anderen werde die fehlende Teilnahme damit
sanktioniert, dass der Teilnehmer keine Bescheinigung über die Teilnahme an der
Fortbildung erhalte.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 10. Februar 2004 und des Widerspruchsbescheides vom 15. April
2004 zu verpflichten, ihm für die Teilnahme an einer kombinierten Fortbildung zum
Fachberater für Finanzdienstleistungen/Fachwirt für Finanzberatung (IHK) in der Zeit
von Mai 2003 bis Januar 2004 Leistungen nach dem
Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der von der Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die zulässige Berufung ist begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Unrecht abgewiesen, da dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf
Förderung des Maßnahmebeitrages als Aufstiegsfortbildungsförderung zusteht.

24

Rechtsgrundlage für die vom Kläger begehrte Aufstiegsfortbildungsförderung
sind die Vorschriften der §§ 1, 2, 6 und 10 ff. des Gesetzes zur Förderung der
beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - AFBG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2002, BGBl I S. 402, und der
Änderung durch die Verordnung zur Ersetzung von Zinssätzen vom 5. April 2002,
BGBl I S. 1250, da maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für den sich auf eine
Förderung des Maßnahmebeitrages beschränkenden Antrag des Klägers hier der
Zeitpunkt der Auszahlung des entsprechenden Zuschussanteils nach § 24 Abs. 1
Satz 2 AFBG zu Beginn der Maßnahme im April 2003 ist.

25

Der Kläger hat einen Anspruch auf die beantragte Förderung, da die
Voraussetzungen dieser Vorschriften auch vorliegen, soweit sie im vorliegenden
Verfahren allein hinsichtlich der Frage der Förderungsfähigkeit der
Fortbildungsmaßnahme zwischen den Beteiligten noch streitig sind.

26

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG ist die Teilnahme an
Fortbildungsmaßnahmen öffentlicher und privater Träger nur dann förderungsfähig,
wenn die Fortbildungsmaßnahme einen Abschluss in einem nach § 25 des hier
maßgeblichen Berufsbildungsgesetzes vom 14. August 1969, BGBl I S. 1112, in der
Fassung der am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Änderung durch das Zweite
Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002,
BGBl I S. 4621, (BBiG) oder in einem nach § 25 der hier maßgeblichen
Handwerksordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. September 1998,
BGBl I S. 3074, und der Änderung durch das Gesetz zur Umstellung von Gesetzen
und Verordnungen im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Technologie sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung auf Euro
vom 10. November 2001, BGBl I S. 2992, (HwO) anerkannten Ausbildungsberuf,
einen vergleichbaren bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss oder
einen sonstigen Nachweis über eine entsprechende berufliche Qualifikation
voraussetzt. Eine dem Abschluss in einem anerkannten Ausbildungsberuf
entsprechende berufliche Qualifikation im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AFBG
liegt vor, wenn sie berufliche Fähigkeiten umfasst, die von ihrem Gewicht und
Umfang her mit Fertigkeiten, Kenntnissen und Erfahrungen vergleichbar sind, die im
Rahmen einer Berufsausbildung in einem nach dem Berufsbildungsgesetz oder der
Handwerksordnung anerkannten Ausbildungsberuf oder durch einen vergleichbaren
bundes- oder landesrechtlich geregelten Berufsabschluss vermittelt bzw. erworben
werden. Eine danach hinreichende Vorqualifikation kann auch durch eine berufliche
Tätigkeit in Vollzeit über einen Zeitraum, der das Zweifache der Mindestdauer einer
berufsqualifizierenden Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz beträgt, vermittelt
werden, wenn diese Berufstätigkeit einen fachlichen Bezug zu dem erstrebten
Fortbildungsziel aufweist.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C
10.08 -, NVwZ-RR 2009, 482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

28

Diese Voraussetzungen liegen hier selbst dann vor, wenn man mangels
konkreter Regelung des Vorqualifikationserfordernisses bei dessen Bestimmung
zulässigerweise an das Fortbildungsziel der Maßnahme anknüpft und für die
Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme dieselben Voraussetzungen aufstellt, die
für die Zulassung zu den in § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AFBG genannten Prüfungen
erfüllt sein müssen.

29

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009,
482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

30

Zwar wäre die Förderungsfähigkeit der Maßnahme danach hier ausgeschlossen,
weil nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 der hier maßgeblichen Besonderen
Rechtsvorschriften für die Fortbildungsprüfung zum Fachberater/zur Fachberaterin
für Finanzdienstleistungen der IHK E. vom 27. Februar 1997 bereits der
Nachweis einer mindestens zweijährigen beruflichen Praxis ausreicht, um zur
Prüfung zugelassen zu werden, während das Bundesverwaltungsgericht schon als
Voraussetzung zur Teilnahme an der Maßnahme eine einschlägige berufliche
Tätigkeit über einen Zeitraum verlangt, der das Zweifache der Mindestdauer einer
berufsqualifizierenden Ausbildung nach dem Berufsbildungsgesetz, also vier Jahre,
beträgt.

31

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009,
482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

32

Gleichwohl ist die Fortbildungsmaßnahme des Klägers gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 AFBG förderungsfähig. Denn nach den vom Bundesverwaltungsgericht in der
zugehörigen Revisionsentscheidung aufgestellten rechtlichen
Beurteilungsmaßstäben, an die der Senat nunmehr bei der Entscheidung über die
Berufung des Klägers gemäß § 144 Abs. 6 VwGO gebunden ist und der er sich aus
Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung grundsätzlich anschließt, lässt die
Möglichkeit der Teilnahme von Personen, die nicht über die erforderliche
Vorqualifikation verfügen, die Förderungsfähigkeit der Fortbildungsmaßnahme
ausnahmsweise dann nicht entfallen, wenn auszuschließen ist, dass sie einen
nennenswerten Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische
Durchführung der Fortbildungsmaßnahme hat.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009,
482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

34

Dies ist hier jedoch der Fall. Nach dem Vortrag des Klägers haben an seiner
Fortbildungsmaßnahme nach dem zu Beginn der Maßnahme feststehenden
Teilnehmerkreis, der hier zugrunde zu legen ist, dreiundzwanzig Personen
teilgenommen. Nach den von der Beklagten auch in der letzten mündlichen
Verhandlung vor dem Senat ausdrücklich nicht bestrittenen Angaben des
Fortbildungsträgers hatten hiervon achtzehn Personen bereits einen
berufsqualifizierenden Ausbildungsabschluss erlangt. Die vier Personen, bei denen
der Fortbildungsträger keine Berufsqualifikation feststellen konnte, hatten
angegeben, vor Beginn der Fortbildungsmaßnahme jeweils länger als vier Jahre eine
Berufstätigkeit in der Finanzdienstleistungsbranche ausgeübt zu haben. Dass auch
diese Teilnehmer bereits zu Beginn der Fortbildungsmaßnahme das hierfür
maßgebliche Vorqualifikationserfordernis erfüllten, ist von der Beklagten ebenfalls
nicht in Abrede gestellt worden.

35

Dass der Förderungsträger zum letzten Teilnehmer keine Angaben zu dessen
Vorqualifikation gemacht hat bzw. machen kann, weil entsprechende Unterlagen
derzeit nicht verfügbar sind, lässt die Förderungsfähigkeit der Maßnahme selbst dann
nicht entfallen, wenn man unterstellt, dass dieser Teilnehmer nicht über eine
ausreichende Vorqualifikation verfügte. Denn nach dem Vortrag des Klägers ist
auszuschließen, dass die Möglichkeit seiner Teilnahme einen nennenswerten
Einfluss auf das Konzept, das Niveau oder die praktische Durchführung der
Fortbildungsmaßnahme ausüben konnte. Dies folgt schon daraus, dass ein
Teilnehmeranteil von weniger als 5 % bei einer Gesamtteilnehmerzahl von 23 bei der
Durchführung der Maßnahme schon zahlenmäßig ausschlaggebend nicht ins
Gewicht fallen kann. Hinzu kommt, dass die sich aus den angegebenen Zeiten der
Berufstätigkeit in der Finanzdienstleistungsbranche ergebende gewichtige
Vorqualifikation der übrigen zweiundzwanzig Teilnehmer mit einem Durchschnitt von
über sieben Jahren einschlägiger Berufstätigkeit vor Beginn der
Fortbildungsmaßnahme und die daraus ersichtliche langjährige Berufserfahrung der
meisten Teilnehmer eine erhebliche Beeinträchtigung der Fortbildung durch einen
einzigen Teilnehmer ohne eine solche Vorqualifikation ausschließt.

36

Lag die Vorqualifikation der weit überwiegenden Zahl der Teilnehmer schon zu
Beginn der Maßnahme vor und war das Vorqualifikationserfordernis hinsichtlich
dieser Teilnehmer deshalb ohne weiteres feststellbar, kann offen bleiben, ob der
Fortbildungsträger bereits zu Beginn der Maßnahme auch tatsächlich entsprechende
Feststellungen getroffen hat. Denn auch die eventuell ohne die erforderliche
Feststellung der Vorqualifikation eingeräumte Möglichkeit der Teilnahme ohne
Vorqualifikationserfordernis lässt danach die Förderungsfähigkeit der Maßnahme
ausnahmsweise nicht entfallen.

37

Die Fortbildungsmaßnahme erfüllt auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3
Satz 1 Nr. 2 AFBG. Der Beurteilung dieser Frage sind die vom Kläger in seinem
Förderungsantrag gemachten Angaben zugrunde zu legen. Danach sollte der
Grundlagenteil als Maßnahme zur Fortbildung zum Fachberater für
Finanzdienstleistungen in der Zeit von April 2003 bis Januar 2004 und der
Vertiefungsteil als Maßnahme zur Fortbildung zum Fachwirt für Finanzberatung in
der Zeit von Januar 2004 bis Januar 2005 als jeweils in sich selbständige
Maßnahmeabschnitte im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG mit jeweils 180 Nah- und
160 Fernstunden stattfinden.

38

Diese vom Kläger geplante Fortbildungsmaßnahme erfüllt zunächst die
Voraussetzung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) AFBG, da sie die danach erforderliche
Zahl von (mindestens) 400 Unterrichtsstunden im Sinne des § 4 a Satz 2 AFBG
umfasst. Bei der Beurteilung dieser Voraussetzung ist bei einer
Fortbildungsmaßnahme, die - wie hier - aus mehreren in sich selbständigen
Abschnitten im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 2 AFBG besteht, für die
Förderungsfähigkeit auf die anrechnungsfähigen Unterrichtsstunden aller in dem
Fortbildungsplan zusammengefassten Maßnahmeabschnitte abzustellen.

39

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009,
482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

40

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die 334 Unterrichtsstunden des
Nahunterrichts während der Präsenzphase, die nicht auf Repetitorien entfallen, zu
berücksichtigen sind.

41

Darüber hinaus sind auch die 26 Unterrichtsstunden in der Präsenzphase, die
auf Repetitorien entfallen, anzurechnen. Als Unterrichtsstunden anzuerkennen sind
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts qualifizierte Repetitorien,
die aufgrund der Art der Aufbereitung und Komprimierung des Lernstoffs, der
Einbindung in den Prozess der Wissensvermittlung oder der Ergänzung um
Vertiefungselemente im Rahmen einer systematischen Prüfungsvorbereitung auf
eine zusätzliche oder vertiefende Wissensvermittlung zielen. Entscheidend sind die
fachliche und didaktische Konzeption und, soweit hiervon abweichend, die
tatsächliche Durchführung.

42

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009,
482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

43

Diese Voraussetzungen werden von den vom Fortbildungsträger im Rahmen der
vom Kläger besuchten Fortbildungsmaßnahme angebotenen Repetitorien erfüllt.
Denn nach dem von der Beklagten nicht bestrittenen Vortrag des Klägers werden im
Repetitorium "mit den Kursteilnehmern umfangreiche Sammlungen von
Prüfungsaufgaben erstmalig durchgegangen und Lösungen für konkrete
Fragestellungen aktiv erarbeitet". Wesentlicher Zweck eines solchen Repetitoriums
ist nach der vom Kläger dargelegten und von der Beklagten weder schriftlich noch in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 23. Juni 2009 in Abrede gestellten
fachlichen und didaktischen Konzeption die "Erlangung von Methodenkompetenz zur
Lösung komplexerer Fragestellungen" sowie die "Vermittlung eines gewissen
Prüfungsmanagement, welches neben der Beantwortung der konkreten
Fragestellung das Erkennen der Schwerpunkte der Fragestellung, Bearbeitung
unbekannter Sachverhalte mit dem Gesetzestext, Formulierungshilfen und
Zeitmanagement beinhaltet". Danach beschränkt sich das Repetitorium offensichtlich
nicht auf eine nach Art und Umfang der Stoffaufbereitung weitgehend unveränderte,
bloße Wiederholung bereits durchgeführter Unterrichtseinheiten, sondern dient im
Wesentlichen auch der originären Wissensvermittlung vor allem methodischer
Kenntnisse.

44

Die auf die sogenannten Studienleitfäden des Fernunterrichts während der
Selbstlernphase entfallenen 192 Stunden erfüllen ebenfalls die Voraussetzungen des
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) ABFG. Ihre Berücksichtigung bestimmt sich nach § 4 a
AFBG, der eine Ergänzung der klassischen Fortbildung durch neue Lernformen
regelt. Danach wird eine Maßnahme, die teilweise unter Einsatz geeigneter
Selbstlernprogramme und Medien durchgeführt wird und die nicht als Fernunterricht
nach § 12 des Fernunterrichtsschutzgesetzes zulassungspflichtig ist, gefördert, wenn
die hierfür angesetzten Zeitstunden konzeptionell und in der tatsächlichen
Durchführung durch Nahunterricht oder eine entsprechende mediengestützte
Kommunikation sowie regelmäßige Erfolgskontrollen ergänzt werden, die nicht
beziehungslos nebeneinander stehen dürfen. Die Selbstlernprogramme selbst
müssen nach Gestaltung, Stoffaufbereitung und Lernverfahren geeignet sein und
erwarten lassen, dass sie einen dem Nahunterricht gleichwertigen Lernerfolg
vermitteln. Nicht hinreichend ist die bloße Abarbeitung von Lehrbüchern oder
computergestützten Lernprogrammen oder die schlichte Vor- und Nachbereitung des
Unterrichts in den Präsenzphasen. Für ein berücksichtigungsfähiges
Selbstlernprogramm ist zu verlangen, dass neben der Wissensaneignung
programmgestützt Phasen der Selbstüberprüfung vorgesehen sind, der Lernstoff
mediengerecht aufbreitet ist und ein individuelles Lernen je nach Vorkenntnis im
Hinblick auf Lerntempo und Reihenfolge der Lerninhalte unterstützt wird.

45

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009,
482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

46

Diese Voraussetzungen werden von dem in die Fortbildungsmaßnahme des
Klägers integrierten Selbstlernprogramm erfüllt. Dass es sich dabei nicht allein um
eine bloße Abarbeitung von Lehrbüchern oder computergestützten Lernprogrammen
oder die schlichte Vor- und Nachbereitung des Unterrichts in den Präsenzphasen
handelt, sondern dies vielmehr ein mediengerecht aufbereitetes und ein individuelles
Lernen unterstützendes Programm darstellt, das neben der Wissensaneignung
programmgestützt Phasen der Selbstüberprüfung vorsieht, wird schon daran
deutlich, dass die Leitfäden nach dem von der Beklagten auch in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat am 23. Juni 2009 nicht angegriffenen Vortrag des
Klägers nicht nur auf bestimmte Lernabschnitte in der Fachliteratur zum Lesen und
zur Durcharbeitung hinweisen, sondern darüber hinaus auch Fallaufgaben und pro
Maßnahmeabschnitt sechs Themen zu bearbeiten sind. Dabei ist eine
entsprechende regelmäßige Erfolgskontrolle dadurch hinreichend gewährleistet, dass
jedem Teilnehmer im Rahmen der mediengestützten Kommunikation die sogenannte
E-learning-Plattform durch individuelle Zugangsdaten offen steht, auf der die
Teilnehmer durch Fachdozenten aktiv betreut werden, eine Erfolgskontrolle
durchlaufen und in einem Forum durch die Fachdozenten ausgewertete und
beantwortete Fragen stellen können.

47

Auch die auf die Teilnahme am betreuten Chatroom entfallenden 64 Stunden
sind als Unterrichtsstunden im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a) AFBG
anrechnungsfähig. Eine solche Anrechnung setzt voraus, dass die Teilnahme daran
konzeptionell verbindlich sein muss und nicht lediglich ein fakultatives Angebot
darstellt, dessen Annahme den Teilnehmern an der Fortbildungsmaßnahme nach
dem didaktischen Konzept mehr oder minder freigestellt ist. Die mediengestützte
Kommunikation muss vielmehr in dem Sinne einen integralen Bestandteil der
Wissensvermittlung bilden, dass nach dem curricularen Aufbau und der didaktischen
Konzeption die Teilnahme an den Chatroom-Diskussionen als eine regelmäßige und
unmittelbare Rückkopplung zwischen Lehrkraft und Lernenden nach den
maßgeblichen Fortbildungs- und Prüfungsbestimmungen Erfolgsbedingung für die
Prüfung ist und gewährleistet ist, dass dieser obligatorische Charakter von den
Teilnehmern auch erkannt werden kann. Maßgebend für die Förderungsfähigkeit der
Fortbildungsmaßnahme ist dabei die konzeptionelle Gestaltung. Ist hiernach die
Teilnahme an den Chatroom-Stunden Voraussetzung für eine erfolgreiche Teilnahme
an der Fortbildungsmaßnahme, kommt es nicht zusätzlich darauf an, ob bei deren
Durchführung die Teilnahme auch systematisch kontrolliert oder die Nichtteilnahme
sanktioniert wird.

48

49

Vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009,
482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476.

50

Diese Voraussetzungen werden von dem in die Fortbildungsmaßnahme des
Klägers integrierten Chatroom erfüllt. Denn nach dem von der Beklagten auch in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht angegriffenen Vortrag des Klägers ist
die Teilnahme am "betreuten Chatroom" nach dem didaktischen Konzept der
Fortbildungsmaßnahme als integraler Bestandteil der Wissensvermittlung verbindlich.
Danach dient die mediengestützte Kommunikation der Chatroom-Diskussionen als
elementarer Bestandteil der Selbstlernphase der Selbstüberprüfung. Sie kompensiert
den in der Selbstlernphase im Gegensatz zum Präsenzunterricht fehlenden "Aspekt
der Möglichkeit, an den Dozenten Verständnisfragen zu richten". Außerdem werden
neben der Fallbearbeitung und Lösung von Verständnisproblemen die Themen der
Studienleitfäden in einem jeweiligen "Thema der Woche" aufgegriffen und durch die
Lehrkraft erläutert. Dadurch dient der Chatroom als "virtueller Seminarraum", "um
durch Verständnisfragen, aktive Fallbesprechungen und nochmalige Erklärungen von
Lehrstoff die Bearbeitung der Studienleitfäden zu begleiten und zu kontrollieren und
den Wissensstand der Teilnehmer zu erfahren". Angesichts des curricularen Aufbaus
der Fortbildungsmaßnahme und deren didaktischer Konzeption lassen Zweck und Art
der Durchführung des Chatrooms als notwendiges Bindeglied zwischen Lehrkraft und
Lernenden während der Selbstlernphase die Teilnehmer der Fortbildungsmaßnahme
dessen obligatorischen Charakter ohne weiteres erkennen. Im Übrigen werden sie,
wie vom Kläger unwidersprochen vorgetragen, vom Fortbildungsträger zudem durch
entsprechende Anschreiben zu Beginn der Maßnahme und der
Präsenzveranstaltungen hinreichend darüber aufgeklärt, dass die Teilnahme am
Chatroom nach deren konzeptioneller Gestaltung Voraussetzung für eine
erfolgreiche Teilnahme an der Fortbildungsmaßnahme ist.

51

Schließlich handelt es sich auch bei den auf die sogenannten Start-Checks
entfallenden Stunden um Unterrichtsstunden im Sinne des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 a)
AFBG. Ihre Funktion beschränkt sich nämlich nicht auf das bloße Ausfüllen von
Testbögen mit Ankreuztests, die vom Dozenten korrigiert und zurückgereicht werden,
ohne dass dies gezielt in den Prozess der Wissensvermittlung eingegliedert wäre
und die Tests lediglich der folgenlosen Überprüfung des erreichten Wissensstandes
oder des vorhandenen Wissens dienen. Denn wesentlicher Zweck der mit einer
Teilnahmeverpflichtung ausgestatteten Start-Checks ist nach dem ausführlichen
Vortrag des Klägers, der von der Beklagten weder schriftsätzlich noch in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat bestritten worden ist, neben der
individuellen Erfolgskontrolle auch eine Steigerung der Effizienz des Nahunterrichts
in der Präsenzphase und deren gesteigerte Verzahnung mit der Selbstlernphase, da
die allgemeinen Erkenntnissen aus den Start-Checks hinsichtlich des individuellen
Lernfortschritts die Gestaltung des weiteren Nahunterrichts in der jeweiligen
konkreten Gruppe unmittelbar prägen.

52

Da nach dem insoweit maßgeblichen Fortbildungsplan des Klägers die in
Teilzeitform geplante Maßnahme nach seinen Antragsangaben mit Grundlagen- und
Vertiefungsteil von April 2003 bis Januar 2005 dauern und damit innerhalb von 48
Monaten abschließen sollte, ist auch die Voraussetzung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2
b) AFBG gegeben.

53

Sind die vom Kläger sowohl für den Grundlagen- als auch den Vertiefungsteil
angegebenen Unterrichtsstunden von jeweils 340 Stunden insgesamt anzurechnen,
erfüllt die Fortbildungsmaßnahme auch die Voraussetzungen des § 2 Abs. 3 Satz 1
Nr. 2 c) AFBG, wonach in der Regel innerhalb von acht Monaten an mindestens 150
Unterrichtsstunden Lehrveranstaltungen stattfinden müssen. Dabei geht der Senat
nach den insoweit maßgeblichen Angaben des Klägers in seinem Förderungsantrag
zum Fortbildungsplan davon aus, dass der Grundlagenteil in neun Monaten und der
Vertiefungsteil in dreizehn Monaten in unmittelbarem Anschluss an den
Grundlagenteil absolviert werden sollte, so dass sich die Frage, ob für die
Berechnung der Unterrichtsdichte bei einer in mehrere selbständige Abschnitte
gegliederten Maßnahme auch die zwischen den einzelnen Fortbildungsteilen
gelegenen unterrichtsfreien Zeiten mit einbezogen werden müssen,

54

vgl. BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 5 C 10.08 -, NVwZ-RR 2009,
482, und - 5 C 17.08 -, NVwZ-RR 2009, 476,

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hier nicht stellt. Danach erfüllt die Fortbildungsmaßnahme die Voraussetzung des
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 c) AFBG selbst dann, wenn man die beiden selbständigen
Maßnahmeabschnitte mit jeweils 340 Unterrichtsstunden gesondert beurteilt. Für den
neunmonatigen Grundlagenteil errechnet sich danach für acht Monate ein
Durchschnittswert von 302,22 Stunden. Für den dreizehnmonatigen Vertiefungsteil
beläuft sich dieser Wert auf 209,23 Stunden.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 10, 711 ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

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