Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-07, Aktenzeichen 7 K 1622/03
ECLI:DE:VGAC:2007:1207.7K1622.03.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund des Urteils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger betreibt die "O. Apotheke" in E. -S. . Er wehrt sich gegen die
Untersagung des Feilbietens von als "apothekenpflichtig" gekennzeichneten
Arzneimitteln in der Selbstbedienung.

3

Bei einer amtlichen Besichtigung am 17. April 2003 stellte der Beklagte fest, dass
rund 150 apothekenpflichtige Arzneimittel in verschiedenen Darreichungsformen in
der Selbstbedienung angeboten wurden. Auf die Auflistung der Arzneimittel in
Beiakte I, Blatt 5 bis 9 wird Bezug genommen.

4

Mit Ordnungsverfügung vom 08. Mai 2003 untersagte der Beklagte dem Kläger,
Arzneimittel, auf deren Behältnissen und, soweit verwendet, auf den äußeren
Umhüllungen der Hinweis "apothekenpflichtig" angegeben ist, insbesondere die in
der Anlage 1 und 2 der Ordnungsverfügung genannten Arzneimittel in der
Selbstbedienung feilzubieten (Ziffer 1 a der Ordnungsverfügung). Zugleich gab der
Beklagte dem Kläger auf, alle Arzneimittel, auf deren Behältnissen und, soweit
verwendet, auf den äußeren Umhüllungen der Hinweis "apothekenpflichtig"
angegeben ist, insbesondere die in der Anlage 1 und 2 der Verfügung genannten
Arzneimittel, die in seiner Apotheke in der Selbstbedienung feilgeboten werden,
innerhalb einer Woche nach Zustellung der Verfügung aus der Selbstbedienung zu
entfernen (Ziffer 1 b der Ordnungsverfügung). Die sofortige Vollziehung der
Ordnungsverfügung wurde angeordnet. Für den Fall der Nichtbefolgung drohte der
Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000,00 EUR an (Ziffer 3).

5

Gegen die Verfügung legte der Kläger Widerspruch ein, den die Bezirksregierung
Köln bezüglich der Ziffer 1 der Verfügung mit Widerspruchsbescheid vom 21. Juli
2003 zurückwies.

6

Der Kläger hat am 07. August 2003 Klage erhoben. Er macht geltend, die
Vorschrift des § 17 Abs. 3 der Apothekenbetriebsordnung sei verfassungswidrig, da
sie gegen Art. 12 GG verstoße. Das Verbot des Vertriebs apothekenpflichtiger
Arzneimittel in der Selbstbedienung beruhe nach bisheriger Auffassung darauf, dass
es sich bei Arzneimitteln um Waren besonderer Art handele, deren Erwerb häufig mit
Risiken behaftet sei und bei denen ein wesentlich erhöhter Beratungsbedarf bestehe.
Das fachkundige Personal einer Apotheke biete individuelle Information und
Beratung. Bei einem Verkauf in der Selbstbedienung sei die Besonderheit der Ware
"Arzneimittel" nicht mehr deutlich; die Bereitschaft des Kunden, eine möglicherweise
notwendige Beratung in Anspruch zu nehmen, werde erheblich beeinträchtigt. Dieses
Bild des Apothekers habe sich mittlerweile nachhaltig verändert. Insbesondere sei
der Versandhandel von Arzneimitteln zugelassen worden, nachdem der Europäische
Gerichtshof entschieden habe, dass die Vorschrift des § 43 Abs. 1 AMG, die den
Versandhandel verbiete, europarechtswidrig sei. Beim Versandhandel entfalle die
persönliche Begegnung mit dem Apotheker. Die Beschaffung im Versandhandel
beinhalte auch nicht mehr das Angebot individueller Information und Beratung durch
fachkundiges Personal. Vor diesem Hintergrund sei auch das Verbot des Feilbietens
von apothekenpflichtigen Arzneimitteln in der Selbstbedienung nicht mehr zu halten.
Seine Auffassung werde auch durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
14. April 2005 - 3 C 9.04 - untermauert. Das Gericht habe entschieden, dass die
Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über den Außenschalter einer Apotheke
keinen Verstoß gegen § 17 Abs. 1 ApoBetrO mehr darstelle. Der Kläger hat die
Klage in der mündlichen Verhandlung vom 02. März 2007 hinsichtlich der Androhung
des Zwangsgeldes zurückgenommen.

7

Er beantragt nunmehr,

8

Ziffer 1 der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 08. Mai
2003 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 21. Juli 2003 aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung führt er aus, das Verbot der Selbstbedienung sei in § 17 Abs. 3
ApoBetrO und § 52 AMG festgeschrieben. Die Gleichsetzung der Bestellung eines
Arzneimittels im Versandhandel und der Entnahme eines Arzneimittels aus dem
Regal in einer Apotheke sei vordergründig. Ziel der Selbstbedienung sei es, mit
einem Minimum an Personal ein Maxiumum an Waren zu verkaufen. Bei
sogenannten Indikatorartikeln würden Lockpreise ausgezeichnet und die
entsprechenden Waren an günstigen Stellen massiert angeboten. In der Erwartung
eines "Schnäppchens" griffen Käufer zu. Dabei reduziere sich die Zeitspanne
zwischen Sehen und Nehmen auf ein Minimum, und es werde oft über den Bedarf
gekauft. Im Versandhandel gebe es diesen Automatismus nicht, da die unmittelbare
Inbesitznahme der Ware nicht möglich sei. Die Hemmschwelle für den Erwerb von
Arzneimitteln liege bei der Selbstbedienung in der Apotheke deutlich niedriger. Es
komme hinzu, dass die Selbstbedienung die Gefahr des illegalen Erwerbs von
Arzneimitteln durch Diebstahl erhöhe.

12

Den Antrag des Klägers, im Wege einer einstweiligen Anordnung festzustellen,
dass er in seiner Apotheke apothekenpflichtige Arzneimittel in Selbstbedienung
feilbieten darf, hat das erkennende Gericht mit Beschluss vom 31. Oktober 2003 - 8 L
2055/03 - abgelehnt. Die dagegen gerichtete Beschwerde ist mit Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts NRW vom 25. Februar 2004 - 13 B 2402/03 -
zurückgewiesen worden.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug
genommen.

14

Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Verbots, apothekenpflichtige
Arzneimittel im Wege der Selbstbedienung zu vertreiben, hat auf Veranlassung der
Kammer das Bundesministerium für Gesundheit mit Schreiben vom 23. Juli 2007
Stellung genommen. Wegen der Einzelheiten der Stellungnahme wird auf den Inhalt
des Schreibens verwiesen (Blatt 92 - 95 der Gerichtsakte).

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

16

Die Kammer entscheidet ohne mündliche Verhandlung, da die Beteiligten sich
hiermit einverstanden erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

17

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat - nämlich hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung -, ist das Verfahren einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO).

18

Die noch rechtshängige Klage ist unbegründet.

19

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 08. Mai 2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 21. Juli 2003 ist im
angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten
(vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Rechtsgrundlage der Ordnungsverfügung bildet § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG.
Danach treffen die zuständigen Behörden die zur Beseitigung festgestellter Verstöße
und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. Zu den
Normen, deren Einhaltung auf dieser Grundlage durch ordnungsrechtliche
Maßnahmen durchgesetzt werden kann, gehören auch die apothekenrechtlichen
Bestimmungen,

21

vgl.	BVerwG, Urteile vom 14. April 2005 - 3 C 9.04 -, NVwZ
2005, 1198, und vom 22. Januar 1998 - 3 C 6.97 -, DVBl. 1999, 43;
OVG NRW, Urteil vom 07. November 2006 - 13 A 1314/06 -,
juris.

22

Der Kläger hat mehrfach gegen das in § 17 Abs. 3 der ApoBetrO normierte
Selbstbedienungsverbot verstoßen. Danach darf der Apothekenleiter Arzneimittel, die
der Apothekenpflicht unterliegen, nicht im Wege der Selbstbedienung in den Verkehr
bringen. Ebenso verbietet § 52 Abs. 1 AMG, Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1
oder 2 Nr. 1 AMG durch Automaten (Nr. 1) oder andere Formen der Selbstbedienung
in den Verkehr zu bringen.

23

Das gesetzlich normierte Selbstbedienungsverbot ist verfassungsgemäß, so dass
es einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht bedarf. Das
Verbot verstößt entgegen der Ansicht des Klägers insbesondere nicht gegen Art. 12
Abs. 1 GG. Das Verbot beschränkt die Berufsfreiheit des Klägers nur im Rahmen der
verfassungsmäßigen Schranken des Art. 12 Abs. 1 GG. Die streitbefangene
gesetzliche Verpflichtung, die in Rede stehenden Arzneimittel nicht im Wege der
Selbstbedienung zu verkaufen und es seinen Kunden mithin nicht zu ermöglichen,
die Produkte direkt und ohne Mitwirkung eines Verkäufers aus den Regalen zu
nehmen und zu kaufen, ist als zulässige Berufsausübungsbeschränkung zu werten.
Wie das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Beschränkung des freien Verkaufs
von nicht apothekenpflichtigen Arzneimitteln erkannt hat, wird bereits durch eine
entsprechende Vertriebsregelung die Berufsausübung eingeschränkt,

24

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 -,
NJW 1987, 2919.

25

Ein entsprechender Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bedarf gemäß Art.
12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die den Anforderungen der
Verfassung an grundrechtsbeschränkende Gesetze genügt. Die gesetzlichen
Grundlagen sind nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch
ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und wenn sie dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, d.h. wenn das gewählte Mittel zur
Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei
einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der
ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist. Das
zulässige Ausmaß von Beschränkungen hängt hierbei von der Intensität des Eingriffs
ab,

26

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1996 - 1 BvR 744/88 -
u.a., NJW 1996, 3067.

27

Gemessen an diesen Kriterien ist das Selbstbedienungsverbot bezogen auf den
Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel an den Endverbraucher
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

28

Das Selbstbedienungsverbot ist durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls
gerechtfertigt. Es basiert maßgeblich auf der Einschätzung des Gesetzgebers, dass
die Abgabe im Wege der Selbstbedienung nicht die für ein Arzneimittel
angemessene Abgabeform darstelle. Das Arzneimittel als Ware besonderer Art
bedinge vielmehr eine unmittelbare Abgabe durch eine fachkundige Person. Nicht
zuletzt solle der unkontrollierte Zugang zu Arzneimitteln für Kinder und Jugendliche
und damit verbundene Gefahren unterbunden werden,

29

vgl.	Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines
Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelrechts, BT-Drucks.
7/3060, S. 57 (zu § 49 AMG a.F.).

30

Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes vom 11. April
1990 ist das Selbstbedienungsverbot sodann - in Vollzug des Beschlusses des
BVerfG zur Verfassungswidrigkeit dieses Verbots bei frei verkäuflichen
Medikamenten -,

31

vgl.	BVerfG, Beschluss vom 14. April 1987 - 1 BvL 25/84 -,
NJW 1987, 2919,

32

auf rezeptpflichtige Arzneimittel beschränkt worden. Insoweit hat der
Gesetzgeber an seiner ursprünglichen Einschätzung festgehalten mit der Erwägung,
dass das Arzneimittel als Ware besonderer Art eine unmittelbare Abgabe durch eine
fachkundige Person bedinge. Einmal könne jeder Anlass zu einem Missbrauch von
Arzneimitteln aus gesundheitspolitischen Gründen nicht erwünscht sein; zum
anderen solle der unkontrollierte Zugang zu Arzneimitteln für Kinder und Jugendliche
und damit verbundene Gefahren unterbunden werden,

33

vgl.	Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf eines
Vierten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes, BT-
Drucks. 11/5373, S. 17

34

Die Wertung des Gesetzgebers begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Er geht
zutreffend davon aus, dass das Arzneimittel kein normales Wirtschaftsgut darstellt,
sondern als "Ware besonderer Art" anzusehen ist, weil sie zur Anwendung am oder
im menschlichen oder tierischen Körper bestimmt sind (vgl. § 2 Abs. 1 AMG). Die
zureichende Arzneimittelversorgung und die Sicherheit im Verkehr mit Arzneimitteln
inbesondere hinsichtlich ihrer Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit (vgl. § 1
AMG) ist demgemäß durch zahlreiche Vorschriften insbesondere des
Arzneimittelgesetzes reglementiert. So sind im Zweiten Abschnitt des
Arzneimittelgesetzes zahlreiche Anforderungen an Arzneimittel statuiert, etwa das
Verbot, bedenkliche Arzneimittel in den Verkehr zu bringen (§ 5 Abs. 1 AMG), die
Kennzeichnungspflicht (§ 10 AMG) sowie das Erfordernis einer Packungsbeilage (§
11 AMG). Reglementiert ist ferner die Herstellung von Arzneimitteln, die
grundsätzlich erlaubnispflichtig ist (§ 13 AMG), wobei die Erlaubnis dem Hersteller
nur für eine bestimmte Betriebsstätte, bestimmte Arzneimittel und bestimmte
Darreichungsformen erteilt wird (§ 16 AMG). Auch die Zulassung von Arzneimitteln
ist beschränkt. So dürfen nach § 21 Abs. 1 AMG Fertigarzneimittel, die Arzneimittel
im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. AMG sind, im Geltungsbereich dieses
Gesetzes grundsätzlich nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn sie durch
die zuständige Bundesoberbehörde zugelassen sind oder wenn für sie die
Kommission der Europäischen Gemeinschaften oder der Rat der Europäischen
Union eine Genehmigung für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 3 Abs. 1 oder 2 der
Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom
31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung
und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer
Europäischen Arzneimittel-Agentur erteilt hat. Die Zulassung ist auch nicht
unbegrenzt gültig. Vielmehr erlischt sie u.a. dann, wenn das zugelassene
Arzneimittel innerhalb von drei Jahren nach Erteilung der Zulassung nicht in den
Verkehr gebracht wird oder wenn sich das zugelassene Arzneimittel, das nach der
Zulassung in den Verkehr gebracht wurde, in drei aufeinander folgenden Jahren
nicht mehr im Verkehr befind (§ 31 Abs. 1 Nr.1 AMG) oder nach Ablauf von fünf
Jahren seit ihrer Erteilung, es sei denn, dass spätestens sechs Monate vor Ablauf
der Frist ein Antrag auf Verlängerung gestellt wird (§ 31 Abs. 1 Nr. 3 AMG).
Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 AMG, die nicht durch die
Vorschriften des § 44 oder der nach § 45 Abs. 1 AMG erlassenen Rechtsverordnung
für den Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, dürfen überdies außer in
den Fällen des § 47 AMG berufs- oder gewerbsmäßig für den Endverbrauch nur in
Apotheken und ohne behördliche Erlaubnis nicht im Wege des Versandes in den
Verkehr gebracht werden (§ 43 Abs. 1 AMG). Weitergehend bestimmt § 48 Abs. 1
AMG, dass Arzneimittel, die 1. durch Rechtsverordnung nach Absatz 2, auch in
Verbindung mit den Absätzen 4 und 5, bestimmte Stoffe, Zubereitungen aus Stoffen
oder Gegenstände sind oder denen solche Stoffe oder Zubereitungen aus Stoffen
zugesetzt sind, oder die 2. nicht unter Nummer 1 fallen und zur Anwendung bei
Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, bestimmt sind, nur bei
Vorliegen einer ärztlichen, zahnärztlichen oder tierärztlichen Verschreibung an
Verbraucher abgegeben werden dürfen (verschreibungspflichtige Arzneimittel). Der
Zehnte Abschnitt des Arzneimittelgesetzes enthält in seinem Zehnten Abschnitten
Vorgaben zur Beobachtung, Sammlung und Auswertung von Arzneimittelrisiken (§§
62 ff. AMG).

35

Folgerichtig trägt der Gesetzgeber der Besonderheit von Arzneimitteln auch bei
ihrem Verkauf Rechnung. Durch das Selbstbedienungsverbot ist sichergestellt, dass
der Kunde das betreffende Arzneimittel nicht bereits vor der Übereignung in Besitz
nehmen kann. Die Zulassung des Versandhandels mit apothekenpflichtigen
Arzneimittel mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung vom 14. November 2003 (BGBl. I S. 2190) hat die Erwägungen
des Gesetzgebers nicht grundlegend in Frage gestellt. Durch eine Änderung des §
43 bzw. Ergänzung des § 73 Abs. 1 Satz 1 AMG um die Nr. 1a (vgl. Art. 23 Nr. 1
bzw. 4 des Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung vom
14. November 2003 (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG -, BGBl. I S. 2190, 2253)
ist das - bis zum Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes am 01. Januar
2004 geltende - Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln aufgehoben worden.
Die durch das GKV-Modernisierungsgesetz gemäß § 43 Abs. 1 AMG eingeführte
Möglichkeit des Versandhandels bezieht sich auf Apotheken mit Sitz in Deutschland.
Ihrem jeweiligen Inhaber ist auf Antrag eine Versanderlaubnis zu erteilen, wenn er
schriftlich versichert, dass er die in § 11a ApoG genannten Anforderungen erfüllen
wird (vgl. § 43 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AMG, §§ 11a, 2 ApoG). Durch § 73 Abs. 1 Satz
1 Nr. 1a AMG hat der Gesetzgeber zudem unter bestimmten Voraussetzungen den
Arzneimittelversand durch Apotheken eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum erlaubt und diesen an den in Deutschland geltenden Anforderungen
ausgerichtet.

36

Der auf dieser Grundlage aufgenommene Versandhandel kann, wie das
Bundesministerium der Gesundheit in seiner Stellungnahme vom 23. Juli 2007 (Bl.
92 ff. der Gerichtsakte) zutreffend ausgeführt hat, nicht mit der Abgabe von
Arzneimitteln im Wege der Selbstbedienung gleichgesetzt werden. Der Versand
apothekenpflichtiger Arzneimittel ist nur nach Maßgabe der Regelungen des
Arzneimittelgesetzes, des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung im
Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs aus den Betriebsräumen einer öffentlichen
Apotheke zulässig. Der Versand ist nach § 43 Abs. 1 AMG in Verbindung mit § 11a
ApoG an eine besondere Erlaubnis gebunden. Voraussetzung ist u.a., dass die
Apotheke für den Versandhandel mit Arzneimitteln ein Qualitätssicherungssystem
unterhält. So ist sicherzustellen, dass das Arzneimittel unter Erhalt seiner Qualität
und Wirksamkeit ordnungsgemäß transportiert wird (§ 11a Nr. 2a ApoG), es an die
Person ausgeliefert wird, die von dem Auftraggeber der Apotheke mitgeteilt wird (§
11a Nr. 2b ApoG), auf das Erfordernis der Kontaktaufnahme mit dem Arzt beim
Auftreten von Problemen bei der Medikation (§ 11a Nr. 2c ApoG) und die Beratung
durch pharmazeutisches Personal in deutscher Sprache erfolgt (§ 11a Nr. 2d ApoG).
Gemäß § 17 Abs. 2a ApoG darf die Versendung nicht erfolgen, wenn zur sicheren
Anwendung des Arzneimittels ein Informations- oder Beratungsbedarf besteht, der
auf einem anderen Wege als einer perönlichen Information oder Beratung durch
einen Apotheker nicht erfolgen kann. Demgemäß bestimmt die Leitlinie der
Bundesapothekerkammer zur Qualitätssicherung beim Versand der Arzneimittel aus
der Apotheke (Stand der Revision: 14. November 2006) dass die Verweigerung u.a.
dann angezeigt ist, wenn ein erhöhter Informations- und Beratungsbedarf besteht,
z.B. bei bedenklichen Arzneimitteln oder begründetem Missbrauchsverdacht). Der
Versand von Arzneimitteln ist auch zu verweigern, wenn trotz Rückfrage beim
Patienten bzw. Arzt Bedenken oder Unklarheiten bestehen geblieben sind. Liegen
dagegen die Voraussetzungen für den Versand vor, so erfolgen Endkontrolle und
Freigabe zur Versendung unter Verantwortung bzw. Aufsicht eines Apothekers,
nachdem die zusammengestellte Lieferung nach dem "Vier-Augen-Prinzip" geprüft
worden ist. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass ein Kunde keinen Zugriff auf ein
Arzneimittel hat, bevor der Apotheker die Bestellung überprüft hat. Das entspricht
dem Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel in der Apotheke unter Geltung des
Selbstbedienungsverbots. Dabei ist nicht von Belang, dass in beiden Fällen die
Kontrolle praktisch nur selten zur Verweigerung der Übgerabe bzw. des Versands an
den Kunden führen wird und der Kunde in aller Regel das Arzneimittel erhalten wird,
das er bestellt hat, weil Bedenken und Unklarheiten selten bestehen werden. Auch
der Gesetzgeber geht davon aus, dass in vielen Fällen eine Beratung unter
persönlicher Anwesenheit des Verbrauchers/Patienten nicht notwendig oder
erwünscht ist,

37

vgl.	Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und
BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN, Entwurf eines Gesetzes zur
Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung, BT-Drucks.
15/1525, S. 163.

38

Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht mit Erfolg auf das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. April 2005 - 3 C 9.04 -, NVwZ 2005,
1198, zur Zulässigkeit der Abgabe apothekenpflichtiger Arzneimittel über den
Außenschalter einer Apotheke berufen. Dass der Versandhandel mit der Abgabe von
Arzneimitteln im Wege der Selbstbedienung nicht gleichgesetzt werden kann, wird
durch die maßgebliche Erwägung des Bundesverwaltungsgerichts in dem zuvor
genannten Urteil vom 14. April 2005 nicht in Frage gestellt. In dieser Entscheidung
hat das Bundesverwaltungsgericht darauf hingewiesen, dass sich infolge der durch
den Gesetzgeber geschaffenen Möglichkeit der Arzneimittelversorgung im
Versandhandel die Aussage nicht mehr aufrechterhalten lasse, dass wegen des
besonderen Beratungsbedarfs der gesamte Arzneimittelverkauf innerhalb der
Räumlichkeiten der Apotheke abzuwickeln sei. Auch beim Kauf von Arzneimitteln
über einen Außenschalter tritt der Kunde über ein Verkaufsfenster in Kontakt mit dem
Apothekenpersonal, ohne jedoch die Möglichkeit beliebigen und unkonktrollierten
Zugriffs auf apothekenpflichtige Arzneimittel zu haben, bei deren Verkauf im
Gegensatz zum Handeln mit nach §§ 44, 45 AMG freiverkäuflichen Arzneimitteln ein
verfassungsrechtlich nicht zu beanstandendes öffentliches Interesse an einer
kontrollierten Abgabe an die Bevölkerung durch fachkundiges Personal besteht.

39

Die Regelung des Selbstbedienungsverbots steht auch mit dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit in Einklang. Das Verbot ist geeignet, erforderlich und
angemessen, um den Erfordernissen der Arzneimittelsicherheit im Rahmen des
Verkaufs apothekenpflichtiger Arzneimittel Rechnung zu tragen. Dabei schränkt sie
den Apotheker in seiner Berufsausübungsfreiheit nicht übermäßig ein. Zum einen
sind diesem Verbot alle Apotheker unterworfen, so dass etwa Wettbewerbsnachteile
durch ein Verbot nur ab oder bis zu einer bestimmten Größe der Apotheke nicht zu
befürchten sind. Zum anderen haben es die Apotheker selbst in der Hand, durch das
Angebot des Versandhandels, von Kurierfahrten oder aber durch Art und Form der
Präsentation der Arzneimittel in den Regalen hinter den Verkaufstischen auch
apothekenpflichtige Arzneimittel in umsatzfördernder Absicht anzubieten.

40

Dass und in welcher Weise der Kläger gegen dieses Verbot verstoßen hat, ist in
den angefochtenen Bescheiden hinreichend dokumentiert und wird von ihm auch
nicht substantiiert in Abrede gestellt. Daher sieht die Kammer insofern von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe ab und nimmt auf die zutreffenden
Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO).

41

Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte durch Erlass der Ordnungsverfügung
ermessensfehlerhaft gehandelt haben könnte, sind weder ersichtlich noch dargetan.
Dass der Beklagte die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder aber
von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden
Weise Gebrauch gemacht haben könnte (vgl. § 114 Satz 1 VwGO), ist nicht zu
erkennen.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.