Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-07-09, Aktenzeichen 6 A 2078/96
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0709.6A2078.96.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen
Festsetzung in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 13. März
1996 für beide Rechtszüge auf bis zu 6.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der im Jahre 19.. geborene Kläger stand vor dem Eintritt in
den Ruhestand als Lehrer im Dienst des Beklagten. Am
29. November 19 erlitt er einen Unfall, als er im
Sportunterricht Hilfestellung leistete. Diesen Unfall erkannte
der Regierungspräsident mit Bescheid vom 7. Februar
19 als Dienstunfall mit den Körperschäden "linksseitige
Lumboischialgie; Verdacht auf Leistenzerrung" an.

4

Im November 19 machte der Kläger wegen dieses Dienstunfalles
Leistungen nach § 35 Abs. 1 BeamtVG geltend. In einer daraufhin
vom Regierungspräsidenten eingeholten Stellungnahme
des Gesundheitsamtes des Oberkreisdirektors des -
Kreises vom 22. April 19 erklärte die stellvertretende Amts-
ärztin, aufgrund der erhobenen Befunde und nach Einsicht in die
fachärztlichen Berichte aus den letzten Jahren sei davon
auszugehen, dass die angegebene Symptomatik nicht durch den
Dienstunfall, sondern durch degenerative Veränderungen im
Wirbelsäulenbereich bedingt sei.

5

Mit Bescheid vom 26. Mai 19 lehnte die Bezirksregierung
Leistungen nach § 35 Abs. 1 BeamtVG wegen des
Dienstunfalles vom 29. November 19 und wegen eines weiteren
Dienstunfalles aus dem Jahre 19 ab. Den daraufhin erhobenen,
auf den Dienstunfall vom 29. November 19 bezogenen
Widerspruch wies die Bezirksregierung mit Bescheid vom
15. Dezember 19 als unbegründet zurück.

6

Mit seiner Klage hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen:
Aufgrund des Dienstunfalles vom 29. November 19 habe er die
im folgenden genannten Beschwerden. Es bestünden vom
Beckengelenk ausgehende, in den Oberschenkel und in die
Wirbelsäule ausstrahlende Schmerzen. Er sei beim Gehen
behindert. Das linke Bein sei geschwächt. Bei dem Dienstunfall
sei es zu einer Läsion des Nervus femoralis lateralis gekommen.
Bereits im Juli 19 habe die Neurologische Klinik der
Städtischen Kliniken einen Restzustand nach alter
Läsion des Nervus femoralis diagnostiziert. Der Neurologe Dr.
med. C. habe 19 eine Neuralgie dieses Nervs und der
Unfallchirurg Dr. med. M. im November 19 erstmals einen
Leistenbruch, eine Innendreheinschränkung der linken Hüfte und
eine Coxarthrose links nach Abbruch des lateralen Pfannenerkers
festgestellt. Die Beschwerden und Leistungseinschränkungen
seien so erheblich, dass sie eine Minderung der
Erwerbsfähigkeit ergäben.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides der Bezirksregierung
vom 26. Mai 19 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides vom
15. Dezember 19 zu verpflichten, ihm,
dem Kläger, Unfallausgleich nach einer
Minderung der Erwerbsfähigkeit von 25
v.H. zu gewähren.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen,

11

und sich auf den Inhalt des Widerspruchsbescheides berufen.

12

Das Verwaltungsgericht hat darüber, in welchem Umfang eine
Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers auf dem Dienstunfall
vom 29. November 19 beruhe, Beweis erhoben durch Einholung
eines Gutachtens des Prof. Dr. med. G. M. , Direktor der
Chirurgischen Klinik und Poliklinik der
Berufsgenossenschaftlichen Kliniken B. ,
Universitätsklinik, B. , als Sachverständigen.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, eine durch
den Dienstunfall verursachte Minderung der Erwerbsfähigkeit sei
nicht mehr vorhanden. Das habe das eingeholte Gutachten
ergeben. Die dagegen vorgebrachten Einwände griffen nicht
durch.

14

Mit der Berufung macht der Kläger geltend: Das
Verwaltungsgericht habe die Klage zu Unrecht abgewiesen. Das
von ihm eingeholte Gutachten sei in wesentlichen Teilen nicht
nachvollziehbar, in anderen Teilen unrichtig und im Übrigen
widersprüchlich. Der Gutachter habe nicht dargelegt, warum eine
unfallbedingte Femoralisläsion zu verneinen sei.
Differenzialdiagnostisch sei es schwierig, zwischen einer
Femoralisläsion und einer Ischialgie zu unterscheiden. Die
Berichte der Ärzte K. u. a. vom 6. Juni 19 und des
Dr. med. K. vom 11. Oktober 19 schlössen einen
Bandscheibenvorfall in 3/4 und 4/5 aus. Danach komme nur eine
bei dem Dienstunfall erlittene Femoralisläsion als Ursache der
Beschwerden in Betracht. Weitere ärztliche und
krankengymnastische Behandlungen hätten ergeben, dass die
Gelenkbeschwerden auf einer Absplitterung im linken äußeren
Pfannenerkerbereich aufgrund eines atypischen Spagatbruches
infolge Überbelastung beruhten. Das vom Verwaltungsgericht
eingeholte Gutachten habe diese Ursache außer Acht gelassen.
Auch die inzwischen zu verzeichnenden Veränderungen in der
Muskulatur des linken Beines zeigten degenerative
Veränderungen, die auf der Läsion des Nervus femoralis
beruhten. Das Dehnungstrauma infolge Überbelastung im gesamten
Beckenbereich habe folgende Erkrankungen verursacht: Schädigung
des Hüftgelenks (Pfannenerkerfraktur), Schädigung des Nervus
femoralis infolge Membranabriss, Leistenhernie links und
rechts. Zur Klärung dieses Vortrages sei ein weiteres Gutachten
einzuholen.

15

Der Kläger beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach seinem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er verweist im Wesentlichen auf das angefochtenen Urteil. Die
Einholung eines weiteren Gutachtens sei nicht erforderlich.

20

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird ergänzend
auf den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der eingereichten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

II.

22

Der Senat weist die Berufung gemäß § 130 a VwGO nach
Anhörung der Beteiligten durch Beschluss zurück, weil er sie
einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht
für erforderlich hält.

23

Dieser Verfahrensweise stehen die Einwände des Klägers nicht
entgegen.

24

Seine Auffassung, § 130 a Satz 1 VwGO in der gegenwärtigen
Fassung des Art. 1 Nr. 23 des Sechsten Gesetzes zur Änderung
der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze vom
1. November 1996, BGBl. I, S. 1626, dürfe nicht auf
Berufungsverfahren angewendet werden, die - wie hier - vor
Inkrafttreten des genannten Gesetzes (am 1. Januar 1997, vgl.
Art. 11 des Gesetzes) eingeleitet worden seien, trifft nicht
zu. Aus den Überleitungsvorschriften in Art. 10 des Gesetzes
vom 1. November 1996, die im Hinblick auf bereits anhängige
Verfahren insoweit keine Einschränkungen enthalten, ist
vielmehr auf das Gegenteil zu schließen. Im Übrigen war es nach
§ 130 a Satz 1 VwGO in der zuvor, seit dem 1. Januar 19 ,
geltenden Fassung des Vierten Gesetzes zur Änderung der
Verwaltungsgerichtsordnung vom 17. Dezember 1990, BGBl I, Seite
2809, ebenfalls bereits möglich, die Berufung durch Beschluss
als unbegründet zurückzuweisen (vgl. Art. 1 Nr. 30, Art. 23
dieses Gesetzes).

25

Auch das weitere Vorbringen des Klägers gibt keinen Anlass,
eine mündliche Verhandlung durchzuführen. Der Senat hat auch
nicht vor dem Beschluss nach § 130 a VwGO gesondert über die
schriftsätzlichen Beweisanträge des Klägers zu entscheiden
brauchen, weil sie nicht in mündlicher Verhandlung gestellt
worden sind (§ 86 Abs. 2 VwGO).

26

Vgl. zu Letzterem: BVerwG, Beschluss
vom 10. April 1992 - 9 B 142/91 -, NVwZ
1992, Seite 890.

27

Die fristgerecht eingelegte, ohne Zulassung statthafte (vgl.
Art. 10 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 1. November 1996)
Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf
Gewährung von Unfallausgleich wegen des Dienstunfalles vom
29. November 19 . Der Bescheid der Bezirksregierung
vom 26. Mai 19 , soweit mit ihm das vorbezeichnete Begehren
abgelehnt worden ist, und der Widerspruchsbescheid vom
15. Dezember 19 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

28

Unfallausgleich ist nach § 35 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG zu
gewähren, sofern der Verletzte infolge des Dienstunfalls in
seiner Erwerbsfähigkeit länger als sechs Monate wesentlich
beschränkt ist. Wie sich aus dem in § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG
enthaltenen Verweis auf § 31 Abs. 1 bis 4 des
Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ergibt, muss die durch den
Dienstunfall bedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit mindestens
25 v.H. betragen (vgl. § 31 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 2
Halbsatz 2 BVG). Diese Anforderungen waren im maßgeblichen
Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung,

29

vgl. zu Letzterem: OVG NRW,
Beschluss vom 23. März 1998
- 6 A 54/96 -; Urteil vom 8. Februar
1994 - 6 A 2089/91 -, DÖD 1994, Seite
169; Schütz, Beamtenrecht des Bundes
und der Länder, Teil D, § 35 BeamtVG,
Rdnr. 28,

30

bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom 15. Dezember 19 ,
nicht erfüllt. Das ergibt sich aus dem vom Verwaltungsgericht
eingeholten Gutachten des Prof. Dr. med. M. vom 14. November
19.

31

Der Verwertung dieses Gutachtens innerhalb des vorliegenden,
den Rechtsstreit beendenden Beschlusses nach § 130 a VwGO
steht der im Berufungsverfahren gestellte Antrag des Klägers
nicht entgegen, den Sachverständigen zur mündlichen
Erläuterung seines Gutachtens zu laden. Angesichts der
besonderen Umstände dieses Falles ist das Gericht zu diesem
Vorgehen nicht verpflichtet. In Ausübung des ihm insoweit
zustehenden Ermessens sieht der Senat von der Ladung des
Sachverständigen ab.

32

Grundsätzlich hat das Gericht von seiner Befugnis, das
Erscheinen des Sachverständigen zur Erläuterung seines
schriftlichen Gutachtens anzuordnen (§ 98 VwGO i.V.m. § 411
Abs. 3 ZPO), Gebrauch zu machen, sofern eine Partei dies
beantragt, um Fragen an den Sachverständigen zu richten (vgl.
§ 97 Satz 2 VwGO und § 98 VwGO i.V.m. den §§ 402, 397 Abs. 1
und Abs. 2 ZPO). Diese gesetzliche Verpflichtung gilt jedoch
nicht ausnahmslos. In der Rechtsprechung ist geklärt, dass ein
Beteiligter den Anspruch auf mündliche Befragung des
Sachverständigen u. a. dann verliert, wenn er den
entsprechenden Antrag verspätet stellt.

33

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.
Februar 1998 - 1 BvR 909/94 -, NJW
1998, Sei-te 2273; BGH, Urteile vom 20.
September 1961 - V ZR 46/60 -, BGHZ 35,
Seite 370, vom 3. Juli 1964 -
V ZR 2/63 -, LM § 411 ZPO Nr. 6, vom
12. Dezember 1968 - IX ZR 42/67 -, RzW
1969, Seite 213, vom 10. Januar 1989 -
VI ZR 25/88 -, LM § 397 ZPO Nr. 10 =
NJW-RR 1989, Sei-te 1275, vom 24.
Oktober 1995 - VI ZR 13/95 -, NJW 1996,
Seite 788; vom 18. Juni 1997 -
XII ZR 96/95 -, NJW-RR 1997,
Seite 1487; BVerwG, Urteil vom 1.
Dezember 1989 - 8 C 44.89 -, Buchholz
310 § 98 VwGO Nr. 34; Beschluss vom 21.
September 1994 - 1 B 131.93 -,
Buchholz, a.a.O., Nr. 46; BFH,
Entscheidung vom 27. Mai 1998 -
V B 21/98 -; BSG, Entscheidung vom 31.
Mai 1989 - 9 Bvs 14/88 -; vgl. auch
Rudisile in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 98 Rn. 173;
Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Aufl.,
§ 98 Rn. 11; Kopp/Schenke, VwGO, 12.
Aufl., § 98 Rn. 16; Lang in
Sodan/Ziekow, VwGO, § 98 Rn. 197;
Hartmann in
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann,
ZPO, 59. Aufl., § 411 Rn. 11 ff. und
19; Zöller/Greger, ZPO, 22. Aufl.,
§ 411 Rn. 4a ff.; Thomas/Putzo, ZPO,
23. Aufl., § 411 Rn. 5.

34

Verspätet ist der Antrag jedenfalls dann, wenn er weder
innerhalb der Frist, die das Gericht den Beteiligten für eine
Stellungnahme zu dem Gutachten gesetzt hat, noch in der danach
durchgeführten mündlichen Verhandlung, sondern erst in der
nächsten Instanz gestellt wird.

35

Vgl. etwa BGH, Urteil vom 20.
September 1961 - V 46/60 -, a.a.O;
Urteil vom 10. Januar 1989 -
VI ZR 25/88 -, a.a.O; Urteil vom
18. Juni 1997 - XII ZR 96/95 -, a.a.O.;
Rudisile, a.a.O.; Hartmann, a.a.O..

36

Im vorliegenden Fall hat der Kläger weder in dem anwaltlichen
Schriftsatz vom 19. Januar 19, in dem er sich zu dem Gutachten
vom 14. November 19 geäußert hat, noch in der mündlichen
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 13. März 1996, in
der er durch seinen Prozeßbevollmächtigten vertreten war,
verlangt, das Gutachten durch den Sachverständigen mündlich
erläutern zu lassen. Der im Schreiben vom 19. Januar 19
geäußerte Standpunkt, das Gutachten sei aus den von ihm
angeführten Gründen zu ergänzen, zielte nicht auf eine
mündliche Erläuterung vor dem Verwaltungsgericht. Auch dem
Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 13. März 19 ist
nicht zu entnehmen, dass der Kläger es für erforderlich hielt,
den Sachverständigen mündlich zu befragen und das Gutachten
mündlich erläutern zu lassen. Der Kläger trägt solches auch
nicht vor. Er hat in der Berufungsschrift vom 22. April 19
lediglich seinen Vortrag wiederholt, dass eine "erneute
Befragung" des Sachverständigen notwendig sei. Das davon zu
unterscheidende Begehren, Prof. Dr. M. zwecks Erläuterung
seines Gutachtens zu einer mündlichen Verhandlung zu laden,
findet sich erstmals in dem zum Berufungsverfahren gereichten
Schriftsatz vom 7. Januar 19.

37

Ein diese Säumnis rechtfertigender Grund ergibt sich nicht
daraus, dass neue oder zumindest dem Kläger bis dahin nicht
bekannte ärztliche Erkenntnisse erst zu diesem Zeitpunkt die
mündliche Befragung des Sachverständigen nahegelegt hätten.
Zwar mag sich der Gesundheitszustand des Klägers im Laufe der
Zeit, etwa im Hinblick auf den Leistenbruch und die
Coxarthrose, verändert haben. Neue Gesichtspunkte, die es erst
im Berufungsverfahren als (mündlich) erörterungsbedürftig
erscheinen lassen könnten, ob die Frage nach dem
Ursachenzusammenhang zwischen den gesundheitlichen
Beeinträchtigungen und dem Dienstunfall vom 29. November 19
in dem Gutachten zutreffend beantwortet worden ist, sind dem
Vorbringen des Klägers, wie im Folgenden dargelegt, jedoch
nicht zu entnehmen.

38

Im Rahmen des Ermessens, das dem Gericht bei der von Amts
wegen durchzuführenden Aufklärung des Sachverhalts zusteht,

39

vgl. zur Pflicht des Gerichts, auch
bei einem verspäteten Antrag von Amts
wegen nach seinem Ermessen über die
Ladung eines Sachverständigen nach §
411 Abs. 3 ZPO zu befinden, etwa BGH,
Urteile vom 18. Juni 1997 - XII ZR
96/95 -, a.a.O., vom 10. Januar 1989
- VI ZR 25/88 -, a.a.O., und vom 12.
Dezember 1968 - IX ZR 42/67 -,
a.a.O,

40

sieht der Senat keinen Anlass, den vom Verwaltungsgericht
beauftragten Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung
seines Gutachtens zu laden. Denn der Vortrag des Klägers und
die von ihm eingereichten ärztlichen Stellungnahmen sind nicht
geeignet, die von Prof. Dr. M. vertretene Auffassung in
Frage zu stellen. Auch im Übrigen sind Zweifel an der von ihm
vorgenommenen Bewertung nicht gerechtfertigt.

41

Prof. Dr. med. M. hat die Beweisfrage in seinem
Gutachten zu Lasten des Klägers beantwortet. Er ist zu dem
Ergebnis gelangt, dass die erhobenen Befunde und die vom Kläger
angegebenen Beschwerden nicht durch den Unfall vom 29. November
19 bedingt seien und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit,
die Leistungen der Unfallfürsorge zur Folge hätte, nicht
bestehe. Die dazu getroffenen Feststellungen sind einleuchtend
und nachvollziehbar.

42

Die dagegen gerichteten Angriffe des Klägers greifen nicht
durch.

43

Wie aus den einleitenden Formulierungen in dem Gutachten
vom 14. November 19 und dem sonstigen Akteninhalt hervorgeht,
lagen dem Sachverständigen die Streit- und Beiakten mit den in
ihnen enthaltenen, bis dahin erstellten ärztlichen Aussagen
über den Gesundheitszustand des Klägers und mit den darauf
bezogenen Ausführungen in der Klagebegründung vor. Prof. Dr.
M. hat diese Angaben zur Kenntnis genommen und eingehend
gewürdigt. Das zeigt sich in verschiedenen Zusammenhängen
mehrfach in seinem Gutachten (vgl. dessen Seiten 2, 3, 6, 10
und 11). Die Feststellungen des Sachverständigen beruhen ferner
auf einer eingehenden, ebenfalls in dem Gutachten ausführlich
dokumentierten gründlichen Untersuchung des Klägers. Auf dieser
Grundlage ist Prof. Dr. M. , wie er im Einzelnen ausgeführt
hat, zu der Erkenntnis gelangt, dass die verschiedenen
Beschwerden des Klägers ihre Ursache jeweils in Befunden haben,
die nicht in ursächlichem Zusammenhang mit dem angesprochenen
Dienstunfall stehen.

44

Die Beschwerden in der Leistengegend beruhen auf der
Leistenhernie. Sie ist weder unmittelbar noch mittelbar auf den
Dienstunfall vom 29. November 19 zurückzuführen. Die bei
Rotation auftretenen Beschwerden in der linken Leiste sind eine
Folge der Coxarthrose. Auch sie stellt eine unfallunabhängige
Erkrankung dar. Das Taubheitsgefühl am linken Oberschenkel ist
Folge und Restzustand einer Läsion (Schädigung) des Nervus
femoralis, möglicherweise auch eines atypischen
Bandscheibenvorfalls in Höhe von LWK 3/4. Auch hierbei handelt
es nicht um Folgen des Dienstunfalls (vgl. Seiten 9 bis 11 des
Gutachtens vom 14. November 1995).

45

Die Argumentation des Klägers vermag die Überzeugungskraft
des Gutachtens nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen. Daher ist
auch die Einholung weiterer sachverständiger Äußerungen nicht
geboten.

46

Dies gilt insbesondere mit Blick auf die vom Kläger in
erster Linie vertretene Auffassung, seine Beschwerden beruhten
auf einer Läsion des Nervus femoralis lateralis, zu der es bei
dem Dienstunfall vom 29. November 19 gekommen sei. Die für
dieses Vorbringen wesentliche kausale Verknüpfung zwischen der
Läsion des Nervus femoralis und dem Dienstunfall hat der
Sachverständige ausdrücklich ausgeschlossen (Gutachten Seite
10 f.). Die hiergegen vom Kläger auch im Berufungsverfahren
vorgebrachten Einwände sind nicht berechtigt.

47

Entgegen seiner Auffassung trifft es insbesondere nicht zu,
dass der Gutachter in keiner Weise dargelegt habe, aus welchem
Grunde er die Unfallbedingtheit der Femoralisläsion verneint
hat. Auf Seite 10 des Gutachtens ist er vielmehr im Einzelnen
auf diese Läsion eingegangen. Dabei hat er vor allem auf die
fachärztlichen Aussagen in dem Schreiben des Direktors der
Neurologischen Klinik der Städtischen Kliniken vom
11. Juli 19 hingewiesen, auf die sich auch der Kläger beruft.
Darin wird über eine von dem Nervenarzt Dr. med. C.
veranlasste Untersuchung des Klägers berichtet. Aus dieser
Stellungnahme geht hervor, dass dem untersuchenden Arzt der
Dienstunfall vom November 19 bekannt gewesen ist. Wenn in
diesem Bericht im Folgenden die vom Kläger des Weiteren
geschilderten, bereits vor vielen Jahren aufgetretenen
Beschwerden wiedergegeben werden und nach Beschreibung der
diagnostischen Maßnahmen zusammenfassend und bewertend im
Hinblick auf die Femoralis-Latenz von "Zeichen alter neurogener
Läsionen" und von einem "Restzustand nach alter
Femoralisläsion" die Rede ist, kann das Schreiben vom 11. Juli
19 nur so verstanden werden, dass ein Zusammenhang zwischen
Läsionen des Nervus femoralis und dem Dienstunfall vom November
19 nicht gesehen wird, sondern dass diese Läsionen nach
Auffassung des berichtenden Arztes älteren Ursprungs sind. Dem
hat sich der vom Verwaltungsgericht eingeschaltete Gutachter
nach zusammenfassender Bewertung der aus den Akten und den
Angaben des Klägers ersichtlichen Krankengeschichte und nach
Würdigung der von ihm erhobenen Befunde angeschlossen. Diese
Schlussfolgerungen decken sich im Übrigen mit der von der
stellvertretenden Amtsärztin in ihrem Schreiben vom 22. April
19 vertretenen Auffassung, das Unfallgeschehen sei nicht so
gravierend gewesen, dass dadurch erwerbsmindernde Folgen hätten
entstehen können.

48

Demgegenüber hat der Kläger zwar im Berufungsverfahren an
seinem Standpunkt festgehalten, die Läsion des Nervus femoralis
lateralis sei durch den Dienstunfall bedingt. Es fehlt jedoch
an einer substantiierten, nachvollziehbaren Begründung für
diese Hypothese. Trotz Vorlage verschiedener ärztlicher
Unterlagen hat der Kläger insbesondere nicht etwa eine
ärztliche Äußerung beigebracht, die sein Vorbringen in diesem
Punkt stützt; es erübrigt sich daher, auf das Gewicht etwaiger
derartiger ärztlicher Stellungnahmen einzugehen. Die bloße,
wenn auch wiederholte Behauptung, das vom Gericht eingeholte
Gutachten sei insoweit unzutreffend, ist nicht geeignet,
berechtigte Zweifel an seiner Richtigkeit zu wecken.

49

Derartige Zweifel lassen sich auch nicht auf die
Behauptungen des Klägers stützen, der vom Verwaltungsgericht
beauftragte Sachverständige habe ohne nachvollziehbare
Begründung angenommen, statt der Läsion des Nervus femoralis
sei eine Ischialgie unfallbedingt, und ein älterer, nicht durch
den Dienstunfall verursachter Bandscheibenvorfall habe die
Beschwerden verursacht. Dieser Vortrag zeigt vielmehr, dass der
Kläger wesentliche Aussagen des Gutachtens des Prof. Dr. M.
verkennt.

50

Aus der zusammenfassenden Beurteilung auf den Seiten 9 bis
11 des Gutachtens ergibt sich, auf welche Ursachen die
einzelnen Beschwerden jeweils zurückzuführen sind.
Lumboischialgien werden dabei nur am Rande erwähnt. Der
Gutachter weist darauf hin, dass der Kläger ihr seit 19
beobachtetes Auftreten gegenüber anderen Ärzten angegeben habe.
Dies soll Bedeutung für die (offen gelassene) Frage haben, ob
das beklagte Taubheitsgefühl am linken Oberschenkel Folge und
Restzustand einer Läsion des Nervus femoralis oder eines
atypischen hohen Bandscheibenvorfalles von LWK 3/4 sei. Beide
Möglichkeiten seien in dem bereits genannten Schreiben der
Städtischen Kliniken vom 11. Juli 19 in Betracht
gezogen worden. In jedem Fall handele es sich nicht um eine
Folge des Dienstunfalles vom 29. November 19 . Dem Vorbringen
des Klägers sind keine nachvollziehbare Einwände zu entnehmen,
die diese Ausführungen als nicht plausibel erscheinen
ließen.

51

In ähnlicher Weise ist der Vortrag des Klägers zu bewerten,
soweit er sich dagegen wendet, dass es Prof. Dr. M. in
Betracht gezogen hat, einen (kleinen) Teil der Beschwerden auf
den bereits angesprochenen möglichen atypischen Bandscheiben-
vorfall zurückzuführen. Entgegen der Auffassung des Klägers
ergibt sich aus den von ihm insoweit herangezogenen weiteren
ärztlichen Äußerungen nicht, dass der gerichtlich beauftragte
Sachverständige Aussagen anderer Ärzte unkritisch und zudem
fehlerhaft übernommen hat.

52

Anhaltspunkte dafür, dass Prof. Dr. M. das bereits
genannte Schreiben der Städtischen Kliniken vom 11.
Juli 19 missverstanden hat, bestehen, anders als der Kläger
meint, nicht. In diesem Schreiben heißt es abschließend, es
bestünde ein Restzustand nach alter Femoralisläsion, "wegen der
... Rückenschmerzen wäre jedoch auch ein atypisch hoher
Bandscheibenvorfall bei LWK 3/4 auszuschließen". Nimmt man
diese Formulierung wörtlich, enthält sie die Empfehlung, (durch
weitere diagnostische Maßnahmen) einen Bandscheibenvorfall als
mögliche Ursache der Beschwerden und als Ansatzpunkt für eine
Therapie auszuschließen. Denkbar (und naheliegend) ist
allerdings auch, dass in dem zitierten Text lediglich
versehentlich das Wort "nicht" fehlt. In beiden Fällen geht der
Verfasser des Schreibens davon aus, dass ein möglicherweise
erfolgter Bandscheibenvorfall eine denkbare Ursache der
beklagten Beschwerden bildet. Nichts anderes hat Prof. Dr.
M. ausgeführt.

53

Der in der Berufungsbegründung enthaltene Hinweis auf die
bis dahin nicht in das Verfahren eingeführten Berichte der
Ärzte K. u. a. vom 6. Juni 19 und des Dr. K.
vom 11. Oktober 19 belegen den angesprochenen Mangel des vom
Verwaltungsgericht eingeholten Gutachtens ebenfalls nicht. Aus
dem Bericht vom 6. Juni 19 über eine "Computertomographie der
LWS" heißt es, in "L 3/4" sei "kein Bandscheibenvorfall
nachweisbar". Ein Widerspruch zu den Äußerungen des Prof. Dr.
M. , der in Unkenntnis dieses Berichts den vorbezeichneten
Befund lediglich für möglich gehalten hat, ergibt sich daraus
nicht. Der Arztbericht vom 11. Oktober 19 enthält keine
Aussage über einen Bandscheibenvorfall und bestätigt die
Coxarthrose, die Prof. Dr. M. in den Vordergrund gerückt
hat. Seine Feststellungen werden dadurch nicht in Frage
gestellt.

54

Auch im Übrigen sind Umstände, die Bedenken gegen die von
dem gerichtlichen Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen
rechtfertigen würden, nicht ersichtlich. Sie ergeben sich nicht
aus der Rüge des Klägers, der Sachverständige habe das ihm vom
Verwaltungsgericht auferlegte Gebot missachtet, fachärztliche
Zusatzgutachten einzuholen. Das Verwaltungsgericht hatte ihn
unter Nr. 2 des Beweisbeschlusses vom 31. August 19 zu einem
entsprechenden Vorgehen lediglich ermächtigt, nicht aber
verpflichtet. Gesichtspunkte, die es nahe gelegt hätten, von
dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen, trägt der Kläger nicht
vor. Allein deshalb, weil er die durch den Sachverständigen
vermittelten Erkenntnisse für unzutreffend hält, ist das
Berufungsgericht nicht verpflichtet, ein weiteres Gutachten
einzuholen.

55

Vgl. zu Letzterem: BVerwG, Urteil
vom 6. Oktober 1987 - 9 C 12.87 -,
Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 31.

56

Die weiteren vom Kläger beklagten Leiden, die Leistenhernie
(Leistenbruch), die Innendreheinschränkung der linken Hüfte und
die Coxarthrose sind ebenfalls nicht kausal auf den
Dienstunfall vom 29. November 19 zurückzuführen. Auch dies
hat der Gutachter Prof. Dr. M. eindeutig und einleuchtend
festgestellt. Auch insoweit berechtigen die Ausführungen des
Klägers nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der
Aussagen des Sachverständigen; die Notwendigkeit, ein weiteres
Gutachten einzuholen, ergibt sich aus ihnen nicht. Auch in
diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die von Seiten
des Klägers überreichten ärztlichen Äußerungen seinen Vortrag
zur Ursächlichkeit des Dienstunfalles für die angesprochenen
Beschwerden nicht stützen.

57

Dies gilt auch für die Stellungnahmen des Arztes für
Chirurgie Dr. med. M. , Gemeinnütziges
Gemeinschaftskrankenhaus H. , vom 29. November 19 und
vom 28. Mai 19 . Der Bericht vom 29. November 19 wird in der
Klageschrift schon nicht korrekt wiedergegeben. Dr. M. hat
nämlich nicht u. a. "eine Coxarthrose links nach Abbruch des
lateralen Pfannenerkers festgestellt", sondern eine
"Coxarthrose links mit offenbar Zustand nach Abbruch des
lateralen Pfannenerkers" erwähnt. Damit hat er nicht etwa einen
Ursachenzusammenhang zwischen der Coxarthrose und den
Auffälligkeiten am lateralen Pfannenerker bestätigt. Des
Weiteren hat Dr. M. in dem Schreiben vom November 19
nicht erklärt, dass die genannten Beschwerden auf dem
Dienstunfall vom November 19 beruhen. Der Arzt hat insoweit
lediglich zum Ausdruck gebracht, es sei nicht sicher zu sagen,
ob diese Veränderung - gemeint ist angesichts des
Sinnzusammenhanges der "offenbar Zustand nach Abbruch des
lateralen Pfannenerkers", möglicherweise auch die Coxarthrose
links, nicht aber (entgegen der Darstellung in der Klage-
schrift) der Leistenbruch - ihre Ursache in dem Dienstunfall
aus dem Jahre 19 habe.

58

Der hiernach und nach dem weiteren Vorbringen des Klägers
zunächst bestehende Aufklärungsbedarf, ob und gegebenenfalls
welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen (wesentlich) auf den
Dienstunfall vom November 19 zurückzuführen waren, ist der
Anlass für die Einholung des Sachverständigengutachtens durch
das Verwaltungsgericht gewesen. Nachdem diese Maßnahme zu einem
eindeutigen und überzeugenden Ergebnis geführt hat, besteht die
Notwendigkeit, den Sachverhalt weiter aufzuklären, nicht mehr.

59

Etwas anderes folgt nicht daraus, dass Dr. M. in seiner
im Berufungsverfahren vorgelegten Stellungnahme vom 28. Mai 19
weiterhin von "der bleibenden Unklarheit bezüglich der
Zusammenhänge" zwischen den Beschwerden des Klägers und dem
vorgenannten Dienstunfall spricht. Allein der Umstand, dass ein
nicht vom Gericht mit der Abgabe sachverständiger Äußerungen
beauftragter Arzt den Geschehensablauf für unklar hält, belegt
noch nicht die Notwendigkeit, in weitergehendem Umfang Beweis
zu erheben. Die Ermittlung und Bewertung der
entscheidungserheblichen tatsächlichen Abläufe ist Aufgabe des
gerichtlich bestellten Gutachters und des Gerichts. Der
genannten ärztlichen Stellungnahme vom 28. Mai 19
entscheidungserhebliches Gewicht beizumessen, verbietet sich
auch deshalb, weil Dr. M. , wie aus seiner Äußerung
hervorgeht, über den Stand des vorliegenden Verfahrens,
insbesondere über die bis dahin eingeholten ärztlichen
Stellungnahmen, offensichtlich nicht vollständig unterrichtet
war. Das ergibt sich aus seiner Äußerung in diesem Schreiben,
"kürzlich" sei von neurologischer Seite eine
Beschwerdeauslösung über eine Schädigung des Nervus femoralis
diskutiert worden. Diese Formulierung wäre nicht verständlich,
wenn Dr. M. das in diesem Verfahren bereits im Jahre 19
erstellte Gutachten des Prof. Dr. M. und die noch weiter
zurückliegenden ärztlichen Angaben über die Läsion des Nervus
femoralis lateralis bekannt gewesen wären. Im Hinblick darauf,
dass im Sinne des § 35 Abs. 1 BeamtVG nur wesentliche Ursachen
den notwendigen Kausalzusammenhang zwischen dem Dienstunfall
und der Beschränkung der Erwerbsfähigkeit begründen können, ist
außerdem anzumerken, dass Dr. M. in seinem Bericht vom
28. Mai 19 ausgeführt hat, der "Hauptbefund" sei sicherlich
die schon erhebliche Coxarthrose links. Dafür, dass diese
gesundheitliche Beeinträchtigung durch den Dienstunfall vom
29. November 19 bedingt wäre, fehlt indes jeglicher
nachvollziehbare Anhalt.

60

Die Überzeugung von der Richtigkeit der Feststellungen des
vom Verwaltungsgericht beauftragten Gutachters wird ferner
nicht durch den Vortrag erschüttert, Prof. Dr. M. habe es
unterlassen, sich zu dem Abbruch des lateralen Pfannenerkers zu
äußern, zu dem es aufgrund des Dienstunfalles vom November 19
gekommen sein soll.

61

Bereits die insoweit grundlegende Annahme des Klägers, der
Gutachter habe die Auffälligkeiten am linken Hüftpfannenerker
übersehen, trifft nicht zu. Prof. Dr. M. hat diesen Befund
vielmehr lediglich anders beurteilt als Dr. M. . Als
Ergebnis der röntgenologischen Beckenübersicht hat der
gerichtlich bestellte Gutachter nämlich u. a. festgehalten,
dass sich "am Hüftpfannenrand links ... in loco typico als
Normvariante ohne pathologischen Befund ein Os acetabulum"
befinde. Hierbei handelt es sich um eine (zusätzliche)
Gelenkpfanne des Hüftgelenks (vgl. Pschyrembel, Klinisches
Wörterbuch, 258. Aufl., Seiten 10 und 1164). Ein Anlass, den
Sachverhalt durch ein weiteres Gutachten aufzuklären, besteht
insoweit nicht. Dabei ist zunächst von Bedeutung, dass Dr.
M. seine Diagnose jeweils mit einschränkenden Zusätzen
versehen hat. In seinem Bericht vom 29. November 19 heißt es
nämlich, es bestehe "offenbar" ein Zustand nach Abbruch des
lateralen Pfannenerkers. Unter dem 28. Mai 19 hat er
ausgeführt, nunmehr sei eine Kapselverknöcherung des "eventuell
abgebrochen gewesenen und pseudoarthrotisch angeheilten
Hüftpfannenerkers" festzustellen. Diese von Dr. M. selbst
relativierten Äußerungen haben ein deutlich geringeres Gewicht
als die Beurteilung durch den vom Verwaltungsgericht
beauftragten Gutachter, zumal keine Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass Dr. M. , der als Arzt für Chirurgie
derselben Fachrichtung wie Prof. Dr. M. angehört, fachlich
kompetenter als jener ist. Des Weiteren ist darauf hinzuweisen,
dass Prof. Dr. M. seine gutachterliche Äußerung in Kenntnis
der in der Tendenz anders lautenden Beurteilung in dem ersten
Schreiben des Dr. M. abgegeben hat. Das ergibt sich
jedenfalls aus der ausdrücklichen Erwähnung des Berichtes des
letztgenannten Arztes vom 29. November 19 auf Seite 10 des im
gerichtlichen Verfahren erstellten Gutachtens. Die weitere
Frage, ob die genannte Auffälligkeit durch den Dienstunfall vom
29. November 19 verursacht worden ist, stellt sich auf dieser
Grundlage nicht.

62

Die Kostentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO und der
Ausspruch über ihre Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO i.V.m. den
entsprechend anzuwendenden §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

63

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch die des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.

64

Die Festsetzung des Streitwertes beruht, soweit sie das
erstinstanzliche Verfahren betrifft, auf den §§ 25 Abs. 2
Satz 2, 13 Abs. 1 Satz 1 und 15 GKG, im Übrigen auf den §§ 13
Abs. 1 Satz 1 und 14 Abs. 1 Satz 1 GKG. Die vom
Verwaltungsgericht angewandte Sonderregelung des § 17 Abs. 3
GKG greift nicht ein, weil nicht eine bezifferte Geldleistung
im Streit ist. Vielmehr ist der zweifache Jahresbetrag des
erstrebten Teilstatus zu Grunde zu legen.

65

Vgl. hierzu im Einzelnen BVerwG,
Beschluss vom 13. September 1999
- 2 B 53.99 -, NWVBl 2000, Seite 176 =
NVwZ-RR 2000, Seite 188.

66

Maßgeblich ist dabei für die erste Instanz eine monatliche
Grundrente von 211,-- DM (vgl. § 35 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG
i.V.m. § 31 Abs. 1 BVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 4 a der
Verordnung vom 1. Juni 19 , BGBl. I, Seite 1204, und für das
Berufungsverfahren ein Monatsbetrag von 212,-- DM (vgl. § 31
Abs. 1 BVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 3a der Verordnung vom
23. Juni 1995, BGBl I. Seite 852). Die Berücksichtigung dieser
Beträge führt zu dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen
Streitwert.

67