Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-09, Aktenzeichen 12 A 616/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0309.12A616.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf

10.000,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Es vermag die entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts nicht zu entkräften, die Klägerin habe die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht gemäß § 1 Abs. 1 f) des Gesetzes zur Regelung von
Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) - 1.
StAngRegG - i.V.m. der Verordnung über die Verleihung der deutschen
Staatsangehörigkeit an die in die Deutsche Volksliste der Ukraine eingetragenen
Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 321) erworben, da sich mangels
tatsächlicher Anhaltspunkte die für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
konstitutive Eintragung der Klägerin in die so genannte Deutsche Volksliste der
Ukraine nicht feststellen lasse.

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Soweit die Klägerin mit ihrem Zulassungsvorbringen die Auslegung des
Wortlautes der Volkslistenverordnungen betreffend das Reichskommissariat Ukraine
sowie Polen durch das Verwaltungsgericht rügt, verkennt sie, dass das
Verwaltungsgericht die Regelungen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts ausgelegt und angewandt hat, wonach Wortlaut,
Systematik und Entstehungsgeschichte dafür sprechen, dass die Eintragung in die
Volksliste für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit konstitutiv sind,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 282ff.

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Das Bundesverwaltungsgericht geht dabei genau auf jene Formulierungen ein,
auf die die Klägerin ihre entgegengesetzte Auslegung stützt ("..erwerben ohne
Rücksicht auf den Tag ihrer Aufnahme mit Wirkung vom 21. Juni 1941 die deutsche
Staatsangehörigkeit"), und zwar gerade auch unter Auseinandersetzung mit den
Regelungen in der deutschen Volksliste Polen. Eine Auseinandersetzung mit dem
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist der Zulassungsbegründung jedoch nicht
ansatzweise zu entnehmen. Entsprechendes gilt im Hinblick auf den Erlass des
Reichsministers des Inneren vom 13. März 1941, der die Volklistenverordnung Polen
betrifft, und auf den sich die Klägerin hinsichtlich ihrer Auslegung der
Volkslistenverordnung Ukraine stützt. Auch diesbezüglich lässt das
Zulassungsvorbringen jegliche Auseinandersetzung mit den Erläuterungen des
Bundesverwaltungsgerichts in dem zitierten Urteil zu dem in der betreffenden
Textpassage wortgleichen Runderlass des Reichskommissars für die Ukraine vom
10. Juli 1943, dem das Bundesverwaltungsgericht für die Auslegung der
Volklistenverordnung Ukraine - ebenso wie den von der Klägerin angeführten
Literaturmeinungen zur lediglich deklaratorischen Wirkung der Eintragung in die
Volksliste - keine maßgebliche Bedeutung beimisst, vermissen.

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Neue Gesichtspunkte, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil nicht
behandelt hat und die diese Rechtsprechung nunmehr in einem anderen Lichte
erscheinen lassen könnten, hat die Klägerin nicht vorgetragen. Soweit sie geltend
macht, dass § 2 der Volklistenverordnung den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit durch Aufnahme regele, so dass im Umkehrschluss daraus
folge, dass die Aufnahme in die Liste für den Erwerb nach § 1 nicht erforderlich sei,
so verfängt dies nicht, da § 2 nicht den Erwerb durch Aufnahme in Abgrenzung zu §
1 regelt, sondern den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit auf Widerruf und
zwar lediglich anknüpfend an die erfolgte Aufnahme in die Abteilung 3 der Deutschen
Volksliste der Ukraine.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach § 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG unanfechtbar.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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