Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-02-04, Aktenzeichen 8 B 150/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0204.8B150.98.00

Tenor

Die Anträge auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und
auf Zulassung der Beschwerde werden abgelehnt.

Die Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Beschwerde- und
Beschwerdezulassungs-verfahrens werden der Antragstellerin
auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren
einschließlich des Beschwerdezulassungs-
verfahrens ist gemäß § 166
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) iVm § 114
Zivilprozeßordnung (ZPO) abzulehnen, weil die
Rechtsverfolgung der Antragstellerin keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, wie sich
aus den nachfolgenden Ausführungen ergeben
wird.

3

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird
abgelehnt, weil die gesetzlichen Voraussetzungen
dafür nicht erfüllt sind.

4

Gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts im
Verfahren über einstweilige Anordnungen (§ 123
VwGO) steht den Beteiligten die Beschwerde nur
zu, wenn sie gemäß § 146 Abs. 4 VwGO in
entsprechender Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO
vom Oberverwaltungsgericht zugelassen worden ist.
In dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde sind
gemäß § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO die Gründe
darzulegen, aus denen die Beschwerde zuzulassen
ist. Dies setzt voraus, daß der jeweilige
Antragsteller zumindest einen der
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO bezeichnet
und zugleich begründet, warum er den von ihm
bezeichneten Zulassungsgrund für gegeben
ansieht.

5

Ständige
Rechtsprechung des
beschließenden Senats;
vgl. statt aller den
Beschluß vom 3. November
1997 - 8 B 2659/97 -.

6

Die Antragstellerin hat zwar den
Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses
bezeichnet.

7

Vorliegend fehlt es jedoch an ausreichenden
Darlegungen zu diesem Zulassungsgrund, da die
anwaltlich vertretene Antragstellerin nicht
gezielt die entscheidungstragenden Erwägungen des
Verwaltungsgerichtes herausgreift, deren
Unrichtigkeit im einzelnen benennt und die aus
ihrer Sicht erforderlichen Richtigstellungen
vornimmt, sondern lediglich ohne eindeutige
Anknüpfung an die angefochtene Entscheidung nach
Art einer herkömmlichen Beschwerdeschrift
ausbreitet, warum sie ihr Begehren auf Erlaß
einer einstweiligen Anordnung (weiterhin) für
begründet hält. Damit genügt sie den
Anforderungen an die Darlegung des
Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(entsprechend) nicht.

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Vgl.
Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW),
Beschlüsse vom 13. Mai
1997 - 11 B 799/97 - und
vom 27. Oktober 1997
- 8 B 2516/97 -.

9

Da außerdem die ernstlichen Zweifel iSv § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO an der Richtigkeit des
Ergebnisses der angefochtenen Entscheidung
bestehen müssen und nicht - unabhängig von deren
Entscheidungserheblichkeit - an einzelnen
Elementen der Entscheidungsgründe, sind die
Darlegungen der Antragstellerin noch aus einem
weiteren Grunde unzulänglich. Denn das
Verwaltungsgericht hat die Ablehnung der
begehrten einstweiligen Anordnung, soweit es
nicht schon den Anordnungsgrund verneint hat, auf
zwei selbständige tatsächliche Gesichtspunkte
gestützt, nämlich auf den Kfz-Besitz der
Antragstellerin und ("unabhängig hiervon …") auf
den Ablauf von zwei Monaten von der
Leistungseinstellung bis zur Anrufung des
Gerichts; angesichts dessen konnte die
Antragstellerin nicht Zweifel an der Richtigkeit
des Ergebnisses der verwaltungsgerichtlichen
Entscheidung dartun, indem sie lediglich zur Kfz-
Problematik Stellung nahm, den weiteren schon für
sich entscheidungstragenden Gesichtspunkt des
atypisch langen Zuwartens bis zur Beantragung
gerichtlichen Rechtsschutzes aber unerörtert
ließ.

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Angesichts der nach alledem auszusprechenden
Ablehnung des Antrags auf Zulassung der
Beschwerde ist die bereits mit dem
Zulassungsantrag eingelegte Beschwerde
unstatthaft.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154
Abs. 2 und 188 Satz 2 VwGO.

12

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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