Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-23, Aktenzeichen 5 K 388/00
ECLI:DE:VGMS:2004:0323.5K388.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden, wenn nicht
der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Rücknahmeentscheidung
und Rückforderung durch den Beklagten, die sich auf die Gewährung der Kosten für
die Heimunterbringung der zwischenzeitlich verstorbenen Frau Leopold aus
Sozialhilfemitteln in der Zeit vom Januar bis April 1999 bezieht.

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Die verstorbene Frau M. erhielt seit Januar 1996 von der
Oberbürgermeisterin der Stadt Münster als Vorgängerin im Amte des Beklagten
ergänzende Sozialhilfeleistungen zur Deckung der Kosten für ihren Aufenthalt im
Altenheim. Im Juni 1999 stellte die Oberbürgermeisterin der Stadt Münster bei einer
routinemäßigen Überprüfung der Vermögensverhältnisse der Frau M. fest, dass
sie über ein Eigengeldkonto in Höhe von 849,69 DM und über ein Sparguthaben in
Höhe von 4.552,55 DM verfügte; hinzu kam der Rückkaufswert einer
Lebensversicherung in Höhe von 497,40 DM, insgesamt also 5.899,64 DM. Der
Beklagte errechnete, dass dieser Betrag das der Frau M. zustehende geschützte
Vermögen in Höhe von 4.500,00 DM um 1.399,64 DM überstieg und hob daraufhin
durch Bescheid vom 10. Juni 1999 die Bewilligungsbescheide für die Monate Januar
1999 bis einschließlich April 1999 auf. Die mit diesen Bescheiden bewilligten
Pflegekosten betrugen 1.401,40 DM; einen Betrag in Höhe von 1.399,64 DM forderte
die Oberbürgermeisterin der Stadt Münster, gestützt auf die Vorschrift des § 50
Abs. 1 des 10. Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X), von der Frau M.
zurück.

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Gegen diesen Bescheid legte Frau M. mit anwaltlichem Schreiben vom
28. Juni 1999 Widerspruch ein, zu dessen Begründung vorgetragen wurde, dass die
Rückforderung des besagten Betrages rechtswidrig sei, weil der Beklagte zum Einen
den Rückkaufswert der Lebensversicherung nicht dem Vermögen habe zurechnen
dürfen, da es sich dabei um eine Sterbegeldversicherung handele, und zum Anderen
der Betrag auf dem Eigengeldkonto der Frau M. außer Betracht habe bleiben
müssen, da sie dieses Geld aus Sozialhilfemitteln erhalten habe und es ihr deshalb
nicht nachträglich wieder weggenommen werden dürfe. Im Übrigen sei der
Rückkaufswert der Sterbegeldversicherung bereits einmal angerechnet worden und
dürfe deshalb nicht nunmehr ein weiteres Mal berücksichtigt werden. Am 28. Oktober
1999 verstarb die Hilfeempfängerin Frau M. . Mit Schreiben vom 4. November
1999 bat der Beklagte die Bevollmächtigte der verstorbenen Hilfeempfängerin, ihre
Schwiegertochter, um Mitteilung, wer die Erben nach der Verstorbenen seien und
welche Höhe der Nachlass habe. Mit Schreiben vom 19. November 1999 benannte
die Bevollmächtigte der verstorbenen Hilfeempfängerin die Kläger, nämlich die
Enkelkinder der Verstorbenen, als Erben.

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Mit Widerspruchsbescheiden vom 17. Januar 2000, gerichtet an die Kläger, wies
der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe als Widerspruchsbehörde
den Widerspruch der verstorbenen Hilfeempfängerin als unbegründet zurück. Zur
Begründung legte er dar, dass das zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides
vorhandene Vermögen der Hilfeempfängerin das ihr zustehende Schonvermögen in
der entsprechenden Höhe überstiegen habe, so dass es in dieser Höhe hätte für die
Heimunterbringungskosten verwendet werden müssen. In dieser Höhe habe der
Beklagte zu Unrecht aus Sozialhilfemitteln an die verstorbene Hilfeempfängerin
geleistet; deshalb sei dieser Betrag von ihr zurückzufordern gewesen. Diese
Verpflichtung zur Rückzahlung sei nach ihrem Tode nunmehr auf die Erben
übergegangen.

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Daraufhin haben die Kläger am 18. Februar 2000 rechtzeitig die vorliegende
Klage erhoben, mit der sie sich unter Berufung auf den bisherigen Vortrag weiterhin
gegen den angegriffenen Bescheid wenden.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt N.
vom 10. Juni 1999 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide
des Direktors des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom
17. Januar 2000 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung beruft er sich auf die Gründe der angegriffenen Bescheide, die
er weiter erläutert und vertieft.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid der
Oberbürgermeisterin der Stadt N. vom 10. Juni 1999 und die
Widerspruchsbescheide des Direktors des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe
vom 17. Januar 2000 sind rechtmäßig und verletzen die Kläger daher nicht in ihren
Rechten (§ 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Rechtsgrundlage für die Entscheidung, die Bewilligungsbescheide für den
Zeitraum vom 1. Januar 1999 bis zum 30. April 1999 zurückzunehmen, ist § 45 des
Zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X). Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht
oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet hat (begünstigender
Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden
ist, gemäß § 45 Abs. 1 SGB X ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder
für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Diese Voraussetzung liegt hier vor.
Die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen durch Übernahme der nicht
gedeckten Heimunterbringungskosten an die Hilfeempfängerin war in dem
streitgegenständlichen Zeitraum wegen der Nichtanrechnung vorhandenen
Vermögens der Frau M. in Höhe von 1.399,64 DM rechtswidrig, weil die
Hilfeempfängerin im vorgenannten Zeitraum über einzusetzendes Vermögen in
dieser Höhe verfügt hatte.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann. Diese Voraussetzung war in dem hier streitgegenständlichen
Zeitraum nicht erfüllt, denn die verstorbene Hilfeempfängerin verfügte über
ausreichendes Vermögen, durch dessen Einsatz sie in diesem Zeitraum die
Heimunterbringungskosten decken konnte.

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Vermögen im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes ist gemäß § 88 Abs. 1 BSHG
das gesamte verwertbare Vermögen. Dazu gehört auch der Rückkaufswert einer
Lebensversicherung, wobei von einem Vermögenswert in Höhe des entsprechenden
Geldwertes auszugehen ist,

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vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
19. Dezember 19997 - 5 C 7.96 -, FEVS 48, 145;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteile vom 19. November 1993 - 8 A 278/92 -,
FEVS 45, 58, und vom 6. Februar 1996 - 8 A 3537/93 -,

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und zwar ungeachtet der Frage, welchem Zweck diese Lebensversicherung zu
dienen bestimmt ist; Besonderheiten insoweit können allenfalls bei der Frage
berücksichtigt werden, ob der Einsatz des in dem Rückkaufswert dieser
Lebensversicherung bestehenden Vermögens für die Betroffenen eine
- unzumutbare - Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG darstellt. Der Rückkaufswert
für die Lebensversicherung der Hilfeempfängerin belief sich zum 1. Januar 1999 auf
497,40 DM und dürfte sich wegen der monatlichen Einzahlungen für die
Folgemonate noch weiter erhöht haben. Entgegen der Auffassung der Kläger stellen
auch die Ersparnisse auf dem Eigengeldkonto der verstorbenen Hilfeempfängerin
verwertbares Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG dar ungeachtet dessen,
dass es aus Leistungen der Sozialhilfe angespart worden ist. Grundsätzlich werden
nämlich Einkünfte, die im Bedarfszeitraum (das ist in der Regel der Monat, in dem sie
geflossen sind) nicht verbraucht, sondern angespart werden, zu Vermögen. Dabei
zeigt ein Vergleich der Vorschriften der §§ 76 Abs. 1 BSHG und 88 Abs. 1 BSHG,
dass beim Vermögen Ausnahmen mit Blick auf die Herkunft der Mittel nicht zu
machen sind. Denn der Gesetzgeber hat in § 76 Abs. 1 BSHG betreffend das
Einkommen ausdrücklich die Leistungen nach diesem Gesetz sowie einige weitere
ausdrücklich aufgeführte Leistungen von der Verpflichtung zum Einsatz
ausgenommen, während eine entsprechende Ausnahmevorschrift betreffend das
Vermögen in § 88 Abs. 1 BSHG gerade nicht getroffen worden ist. Etwas anderes
kann sich demgemäß allenfalls dann ergeben, wenn auf Grund einer anderen
ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift ein Vermögensgegenstand von der
Verwertbarkeit ausgenommen werden soll. Dies ist betreffend das vorliegend
streitige Vermögen indes nicht der Fall.

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Vgl. auch Lehr- und Praxiskommentar zum BSHG, 5.
Auflage, § 88 Rdn. 12.

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Ausgehend hiervon war das gesamte im streitgegenständlichen Zeitraum
vorhandene Vermögen der Hilfeempfängerin grundsätzlich unter Berücksichtigung
des gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 b der
Verordnung zur Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG von der Verwertung
auszunehmenden kleineren Barbetrages verwertbar und zur Aufbringung der
Heimunterbringungskosten der Hilfeempfängerin einzusetzen.

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Die Berücksichtigung des Rückkaufswertes der Lebensversicherung der Hilfe-
empfängerin ist auch unter dem Gesichtspunkt nicht zu beanstanden, dass dieser
Betrag bereits im Bescheid der Oberbürgermeisterin der Stadt N. vom
15. Dezember 1995 als vorhandenes Vermögen berücksichtigt und eine
entsprechend geringere Leistung erbracht worden ist. Ein grundsätzlich
einzusetzender Vermögenswert kann nämlich nicht dadurch "verbraucht" werden,
dass er einmal bei der Berechnung der Hilfeleistung als vorhanden berücksichtigt
worden ist; er ist vielmehr (immer wieder) bei der Berechnung der Sozialhilfe zu
berücksichtigen, bis er tatsächlich verwertet worden ist.

23

Vgl. Fichtner, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz,
2.Auflage, München 2003, § 88 Rdnr. 3 m.w.N.

24

Bei der im Sozialhilferecht vorzunehmenden zeitabschnittsweisen
Betrachtungsweise - wobei in der Regel als Bedarfszeitraum ein Monat anzunehmen
ist - ist ein Vermögenswert nämlich in jedem neuen Bedarfszeitraum erneut zu
berücksichtigen, solange, wie er tatsächlich noch vorhanden ist. Das hat rechtlich zur
Folge, dass verwertbares, aber während des gesamten streitbefangenen Zeitraumes
bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides tatsächlich nicht eingesetztes
Vermögen grundsätzlich in jedem einzelnen Zeitabschnitt, also in jedem jeweiligen
Bewilligungsmonat, von neuem berücksichtigt werden kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 5 C 7.96 -,
a.a.O. im Anschluss an OVG NRW, Urteil vom 19. November
1993 - 8 A 278/92 -, a.a.O.; OVG NRW, Urteile vom 2. Mai
1994 - 8 A 3646/92 -, FEVS 45, 326, sowie vom 6. Februar
1996 - 8 A 3537/93 -; VG N. , Urteil vom 7. Februar 2002
- 5 K 972/99 -.

26

Die Kläger können sich auch nicht darauf berufen, dass der Einsatz dieses
Vermögens, soweit es den (in dem angegriffenen Bescheid zutreffend
berücksichtigten) Barbetrag nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSGH übersteigt, eine Härte im
Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG darstelle. Gemäß § 88 Abs. 3 Satz 1 BSHG darf die
Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder der Verwertung eines
Vermögens, soweit dies für den, der das Vermögen einzusetzen hat, und für seine
unterhaltsberechtigten Angehörigen eine Härte bedeuten würde. Vorliegend kann
indes offen bleiben, ob etwa die Verwertung des von der verstorbenen
Hilfeempfängerin auf ihrem Eigengeldkonto angesparten, aus Sozialhilfemitteln
herrührenden Betrages eine Härte in diesem Sinne darstellen kann. Denn zu dem für
die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der
Widerspruchsbescheide war die Hilfeempfängerin bereits verstorben; für die Kläger
als ihre Erben findet indes die Vorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG keine Anwendung.

27

Vgl. Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, 2.Auflage München
2003, § 88 Rdnr. 1.

28

Das ergibt sich ohne weiteres aus der Intention des Gesetzes, das mit den
Vorschriften über das Schonvermögen und die Härteregelung den Schutz des
Hilfeempfängers und ausschließlich seinen Schutz bezweckt. Dem Hilfeempfänger
soll ein gewisser Spielraum in seiner wirtschaftlichen Bewegungsfreiheit erhalten
bleiben, er soll nicht vollständig mittellos gestellt werden. Diese Argumentation trifft
auf die Erben nicht (mehr) zu, ihr Schutz in dieser Weise ist nicht erforderlich.
Ausgehend hiervon braucht auch der Frage nicht weiter nachgegangen werden, ob
gegebenenfalls der Einsatz des Rückkaufswertes der Lebensversicherung eine
besondere Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG darstellt.

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Gemäß § 45 Abs. 2 SGB X darf ein rechtswidriger begünstigender
Verwaltungsakt allerdings nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte
auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter
Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das
Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen
verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur
unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich
der Begünstigte gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht berufen, soweit der
Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in
wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Hiernach steht der
verstorbenen Hilfeempfängerin - auf die insoweit abzustellen ist - Vertrauensschutz
nicht zu, weil sie - bzw. ihre Betreuerin, deren Handeln sie sich zurechnen lassen
muss - die Höhe ihres Vermögens insgesamt kannte bzw. kennen musste und auf
Grund der jeweils wiederkehrenden Belehrungen in den Bescheiden der
Oberbürgermeisterin der Stadt N. auch wusste bzw. wissen musste, dass sie
verpflichtet war, ihre Vermögensverhältnisse jeweils wahrheitsgemäß anzugeben.
Dies ist nicht geschehen. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass dieses
Unterlassen auf grober Fahrlässigkeit beruht; das gilt umso mehr, als die Kläger
dieser Vermutung auch nicht durch die Schilderung nachvollziehbarer
entsprechender Gründe entgegengetreten sind. Solche Gründe sind auch sonst nicht
erkennbar geworden.

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Die Oberbürgermeisterin der Stadt N. hat schließlich auch von dem ihr in
§ 45 Abs. 1 SGB X eingeräumten Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht. Die Ermessensermächtigung des § 45
Abs. 1 SGB X verfolgt bei der Rücknahme der Bewilligung von Sozialhilfeleistungen
den Zweck, den in § 2 Abs. 1 BSHG geregelten Nachrang der Sozialhilfe zu
gewährleisten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 1995 - 5 C 26.93 -,
BVerwGE 99, 114 = FEVS 46, 265.

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Hieran anknüpfend ist das Ermessen in dem für die Beurteilung der Sach- und
Rechtslage maßgeblichen Widerspruchsbescheid vom 17. Januar 2000 zutreffend
erkannt und unter Berücksichtigung der vorgenannten Ermessensermächtigung in
rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt worden.

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Rechtsgrundlage für die Rückforderung des Betrages von 1.399,64 DM ist § 50
Abs. 1 Satz 1 SGB X. Danach sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten, soweit
ein Verwaltungsakt - wie hier - aufgehoben worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung aus § 167 Abs. 2
VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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