Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-21, Aktenzeichen 10 E 160/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0321.10E160.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die von dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zulässigerweise im
eigenen Namen eingelegte Beschwerde (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO) ist nicht
begründet.

3

Gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG ist der Streitwert nach der sich aus dem Antrag
der Antragstellerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Maßgeblich ist dabei nicht die Bedeutung, die die Antragstellerin selbst
der Sache beimisst, sondern der Wert, den die Sache bei objektiver Beurteilung für
sie hat. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist die angefochtene
Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht zu
beanstanden.

4

Streitgegenstand des in der Hauptsache erledigten Verfahrens war die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 23. September 2002, mit
der der Antragstellerin unter Anordnung des Sofortvollzuges und unter Androhung
eines Zwangsgeldes aufgegeben wurde, zwei Werbetafeln im Euroformat zu
beseitigen. Dieser Streitgegenstand ist - entgegen der Auffassung des
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin - nicht dadurch erweitert worden, dass
die Antragsgegnerin anlässlich des Ortstermins den angefochtenen Bescheid
aufgehoben hat.

5

Bei einer Anfechtungsklage gegen eine auf Beseitigung einer baulichen Anlage
gerichteten Ordnungsverfügung bemisst sich der Streitwert nach der ständigen
Rechtsprechung der Bausenate des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen regelmäßig nach den geschätzten Kosten, die mit der
Beseitigung der Anlage verbunden sind. Dies sind die Abbruchkosten und die
etwaigen Kosten für die Beseitigung des abgebrochenen Materials zuzüglich des
Zeitwertes der baulichen Anlage.

6

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 2002
- 10 E 49/02 - und vom 7. August 2002
- 10 E 750/02 -.

7

Da beim Abbau von zwei Werbetafeln im Euroformat keine nennenswerten
Kosten für die Demontage sowie für die Beseitigung anfallen, da die Werbeanlagen
in der Regel an einem anderen Standort wiederverwandt werden können, setzt der
Senat den Genehmigungswert an. Dieser spiegelt nämlich den Nutzwert wieder, der
darin besteht, Werbung weiter an diesen Stellen betreiben zu dürfen. Diesen hat das
Verwaltungsgericht zutreffend mit 2 x 2.500,-- EUR ermittelt und wegen des
vorläufigen Charakters der Entscheidung im Verfahren nach § 80 VwGO halbiert. Die
unselbstständige Zwangsgeldandrohung findet keine Berücksichtigung.

8

Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 25
Abs. 4 GKG).

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