Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-04-05, Aktenzeichen 16 Wx 51/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0405.16WX51.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

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Die Beteiligten sind getrennt lebende Eheleute und zu je 1/2
Miteigentümer von Grundbesitz, nämlich verschiedener Wald- und
Grünlandparzellen und eines Hausgrundstücks. Dieser Grundbesitz
stand seit langem im Familienbesitz des Antragsgegners und war ihm
im Jahre 1983 von seiner Großmutter geschenkt worden. Im
Zusammenhang mit einer Sanierung des Hauses, die von den
Beteiligten unter - vom Umfang her streitiger - Mithilfe ihrer
beiden Familien vorgenommen wurde, verschenkte der Antragsgegner im
Jahre 1985 seinerseits einen Hälfteanteil an die Antragstellerin.
Diese zog im Jahre 1996 mit den drei Kindern aus dem gemeinsamen
Haus aus und erhob eine Scheidungsklage, die derzeit noch anhängig
ist. Eine Regelung des Zugewinns ist bisher nicht erfolgt.

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Die Antragstellerin hat wegen des Grundbesitzes ein
Teilungsversteigerungsverfahren eingeleitet und beim
Vormundschaftsgericht beantragt, die Zustimmung des Antragsgegners
zu der Versteigerung zu ersetzen. Dieser Antrag, der im
wesentlichen darauf gestützt war, dass der Versteigerungserlös zur
Sicherung des Lebensbedarfs der Antragstellerin und der gemeinsamen
Kinder verwandt werden solle, da Unterhaltsleistungen des
Antragsgegners hierfür nicht ausreichten, ist vom Amtsgericht
zurückgewiesen worden. Eine hiergegen eingelegte Beschwerde hatte
keinen Erfolg. Mit ihrer weitere Beschwerde verfolgt die
Antragstellerin ihren Antrag weiter.

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II.

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Die zulässige weitere Beschwerde ist nicht begründet, was die
weitere Folge hat, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe
nicht gewährt werden kann.

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Nach § 1365 Abs. 2 BGB kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag
eines Ehegatten die Zustimmung des anderen Ehegatten zu einer
Veräußerung seines wesentlichen Vermögens ersetzen, wenn das
beabsichtigte Rechtsgeschäft, wozu auch ein
Teilungsversteigerungsantrag gehört, den "Grundsätzen einer
ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht" und der andere Ehegatte
seine Zustimmung "ohne ausreichenden Grund" verweigert. Die
Beurteilung dieser beiden Voraussetzungen ist Sache des
Tatrichters. Seine Würdigung kann vom Senat nicht durch eine eigene
ersetzt, sondern nur auf Rechtsfehler überprüft werden, also
darauf, ob der Tatrichter den Inhalt der genanntne unbestimmtne
Rechtsbegriffe verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig
zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche
Umstände außer Betracht gelassen, der Bewertung maßgeblicher
Umstände unrichtige Maßstäbe zu Grunde gelegt, gegen die
Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl.
(vgl. BayObLG FamRZ 1996, 1013 = NJW-RR 1996, 962 = BayObLGR 1996,
37).

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Derartige Fehler sind nicht ersichtlich. Insbesondere haben
Amts- und Landgericht ihrer Überprüfung einen zutreffenden Maßstab
zugrunde gelegt, indem sie bei ihrer Beurteilung auf die gesamten
Umstände des Einzelfalles abgestellt haben (BayObLG a.a.O.), das
Amtsgericht unter richtiger Einbeziehung der Tatsache, dass der
Grundbesitz aus der Familie des Antragsgegners stammt, eine
umfassende und alle wesentlichen Gesichtspunkte berücksichtigende
Interessenabwägung vorgenommen hat und das Landgericht ergänzend
der Tatsache maßgebliche Bedeutung beigemessen hat, dass das
Zugewinnausgleichsverfahren noch nicht abgeschlossen und eine
Gefährdung einer Ausgleichsforderung des Antragsgegners nicht
unwahrscheinlich ist. Gerade in den Fällen, in denen der Ausgang
eines streitiges Zugewinnausgleichsverfahren noch ungewiss ist,
handelt der widersprechende Ehegatte auch nach ständiger
Rechtsprechung des Senats in der Regel nicht ohne ausreichenden
Grund (vgl. Senat FamRZ 1997, 677 = OLGR Köln 1997, 50). Hieran
ändert auch die Tatsache nichts, dass die Antragstellerin
inzwischen mit Schriftsatz vom 17.03.2000 im
Zugewinnausgleichsverfahren auf die Leistungsstufe übergegangen ist
und einen eigenen Ausgleichsanspruch von 9.214,40 DM errechnet hat.
Abgesehen davon, dass es sich um neue Tatsachen handelt, mit denen
die Antragstellerin im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht gehört
werden kann, zumal wegen des bisherigen Verlaufes der zwischen den
Parteien anhängigen Verfahren nicht werden kann, dass diese
unstreitig gestellt werden, macht bereits die Begründung des
Leistungsantrags deutlich, dass Ausgangswerte der Berechnung der
Antragstellerin nicht gesichert sind und es weiter offen ist,
welchem der beiden Ehegatten letztendlich ein
Zugewinnausgleichsanspruch zuerkannt werden wird.

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III.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13a Abs. 1 S. 2 FGG.

11

Die Festsetzung des Geschäftswerts für die beiden
Rechtsmittelinstanzen folgt aus § 31 KostO. Der Geschäftswert für
die Ersetzung der Zustimmung eines Ehegatten nach § 1365 Abs. 2 BGB
ist regelmäßig nach dem um die Schulden verminderten Wert des
betroffenen und nach den Regeln des Zugewinnausgleichs zu
halbierenden Vermögens zu bemessen (BayObLG, BayObLGR 1994, 46). Im
Hinblick darauf, dass es vorliegend nur um die Frage geht, ob
derzeit, also bis zum Abschluss des Scheidungsverfahrens bzw. bis
zur Regelung des Zugewinnausgleichs die fehlende Zustimmung des
Antragsgegners zu ersetzen ist, erscheint auch dem Senat die nach
einem Bruchteil von 1/10 des hälftigen Grundstückswert (= 27.700,00
DM) bemessene Wertfestsetzung des Amtsgerichts als sachgerecht,
während mit den von dem Landgericht angenommenen 5.000,00 DM dem
Regelungsinteresse der Antragstellerin nicht hinreichend Rechnung
getragen wird.