Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1991-11-25, Aktenzeichen 10 UF 105/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1125.10UF105.91.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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I.

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Die Parteien haben am 20. April 1967
unter Verein-barung der Gütertrennung die Ehe geschlossen, aus der
die drei Kinder Marco (geboren 10. Mai 1974), Jana (geboren 23.
Januar 1976) und Daniel (geboren 16. Januar 1981) hervorgegangen
sind.

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Der jetzt 53 Jahre alte Antragsgegner
ist Oberstu-dienrat, die 46 Jahre alte Antragstellerin Haus-frau.
Sie hält seit langem - heute als Kommanditi-stin - eine durch
Erbfolge erlangte 5/12-Beteili-gung an der Firma G. KG in R. und
hat hieraus er-hebliche Gewinne erzielt. In den Jahren 1985 bis
1987 betrugen die Ausschüttungen durchschnittlich ca. 1.135.000,--
DM, im Jahre 1989 fast 2.000.000,-- DM. Der überwiegende Teil
dieser Er-träge wurde in Immobilien investiert. Unter anderem
erwarben die Parteien die Hausgrundstücke K.straße 9 und 11,
R.straße 32 und B.straße 28 bis 32 in A., als deren Eigentümer aus
steuerlichen Gründen und zur Begrenzung des früheren
Haftungsrisikos der An-tragstellerin als Komplementärin der G. KG
der An-tragsgegner eingetragen wurde. Gemäß notariellen Verträgen
vom 3. November 1986 und 7. Mai 1987 hat er sich für den Fall der
Ehescheidung verpflichtet, das Eigentum an den Grundstücken, das
Grundstück R.straße 32 zu 1/2-Anteil auf die Antragstellerin zu
übertragen. Diese hat sich im Gegenzug ver-pflichtet, das auf sie
eingetragene Hausgrundstück S.straße 9 an den Antragsgegner zu
veräußern, der es mit seiner Schwester im Wege der Erbfolge nach
seinen Eltern erworben hatte.

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Die Parteien haben bis zur Trennung in
den mitein-ander verbundenen Häusern K.straße 9-11 eine ca. 270 m2
große, luxuriös ausgestattete Wohnung mit Dachterrasse und
Swimmingpool bewohnt. Die monatli-chen Ausgaben der fünfköpfigen
Familie für die all-gemeine Lebenshaltung hat die Antragstellerin
auf ca. 10.000,-- DM, der Antragsgegner auf rd. 20.000,-- DM (ohne
Urlaub) beziffert. Mitte Mai 1988 ist die Antragstellerin, die sich
einem neuen Lebensgefährten zugewandt hat, aus der Wohnung
aus-gezogen, die weiterhin vom Antragsgegner und den drei Kindern
bewohnt wird.

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Durch Urteil vom 26. April 1991 hat das
Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge
für die drei Kinder auf den Antragsgegner übertragen, den
Versorgungsausgleich zu Lasten der Antragstellerin ausgeschlossen,
ihr die Ehewohnung für die Zeit nach der Scheidung zur alleinigen
Nut-zung zugewiesen und sie verurteilt, ab Scheidungs-rechtskraft
an den Antragsgegner monatlichen Unter-halt in Höhe von 2.983,-- DM
zu zahlen.

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Beide Parteien haben gegen dieses
Urteil Berufung eingelegt. Die Antragstellerin erstrebt die
Zurück-weisung des Unterhaltsbegehrens und die Durchfüh-rung des
Versorgungsausgleichs. Der Antragsgegner beantragt, ihm die
Ehewohnung unter Begründung ei-nes bis zum 30. Januar 2000
befristeten Mietver-hältnisses zuzuweisen, hilfsweise eine
großzügige Räumungsfrist einzuräumen, und die Antragstellerin zu
verurteilen, an ihn monatlichen Unterhalt in Hö-he von 7.500,-- DM
unter Einschluß eines Vorsorge-unterhalts von 1.000,-- DM zu
zahlen.

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17

II.

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Die Berufung der Antragstellerin gegen
die Verur-teilung zur Zahlung von nachehelichem Unterhalt ist zum
überwiegenden Teil begründet im übrigen muß den beiderseitigen
Rechtsmitteln im wesentlichen der Erfolg versagt bleiben.

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Versorgungsausgleich

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Das auf Durchführung des
Versorgungsausgleichs abzielende Begehren der Antragstellerin ist
nicht gerechtfertigt.

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Nach den zutreffenden Feststellungen
des Amtsge-richts hat der Antragsgegner als Beamter in der Ehezeit
(1. April 1967 bis 28. Februar 1989) Versorgungsanwartschaften von
monatlich 2.476,78 DM erworben, denen von der Antragstel-lerin
überwiegend durch freiwillige Beitragszah-lungen erworbenen
Anrechte von monatlich 601,70 DM gegenüberstehen. Danach wären
monat-lich 937,54 DM zugunsten der Antragstellerin auszugleichen.
Mit Recht hat das Amtsgericht je-doch diesen Ausgleich
ausgeschlossen.

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Nach § 1587 c Nr. 1 BGB findet ein
Versorgungs-ausgleich nicht statt, soweit die Inanspruchnah-me
unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse der
Parteien, insbesondere des bei-derseitigen Vermögenserwerbs während
der Ehe oder im Zusammenhang mit der Scheidung, grob un-billig
wäre. Bei dieser Würdigung ist der Zweck des Versorgungsausgleichs
zu berücksichtigen, der vornehmlich darin besteht, auch für
denjeni-gen Ehepartner einen adäquaten Grundstock einer
angemessenen Altersversorgung zu legen, der wäh-rend des ehelichen
Zusammenlebens seine Interes-sen an einer eigenständigen
Erwerbstätigkeit zu-gunsten von Ehe und Familie zurückgestellt hat.
Insofern trifft der Grundgedanke der §§ 1587 ff. BGB auf die
Antragstellerin zu, die während in-takter Ehe den Haushalt versorgt
oder überwacht und die drei Kinder der Parteien betreut hat.
Gleichwohl kann der Versorgungsausgleich nach ständiger
Rechtsprechung auch in solchen Fällen ausnahmsweise grob unbillig
sein, wenn seine Durchführung nicht zu einer ausgewogenen sozia-len
Sicherung der Ehegatten beiträgt, sondern im Gegenteil zu einem
erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des
Ausgleichspflich-tigen führt. Dies ist dann anzunehmen, wenn der
Ausgleichsberechtigte aufgrund seines Vermögens über eine
hinreichende Sicherung auch für das Alter verfügt, während der
Verpflichtete zu sei-ner angemessenen Altersversorgung auf die von
ihm erworbenen Anwartschaften angewiesen ist (vgl. BGH FamRZ 1981,
130/2; 1982, 258; 1988, 489/90). So verhält es sich hier.

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Die Antragstellerin hat im Wege der
Erbfolge ei-ne 5/12-Beteiligung an der Firma G. KG erworben, deren
Wert der Antragsgegner unwidersprochen auf etwa 40 bis 50 Millionen
DM beziffert hat. Auf-grund der jährlichen Gewinnausschüttungen
konnte die Antragstellerin während der Ehe beträchtli-ches Grund-
(Mietobjekte) und Kapitalvermögen anhäufen, das sich nach der
Ehescheidung minde-stens aus folgenden in der Größenordnung
un-streitigen Werten zusammensetzt, an denen der Antragsgegner
wegen der vereinbarten Gütertren-nung nicht partizipieren kann:

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A., K.str. 9 (1,5 Millionen ./. 1.310.000,-- DM

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190.000,-- DM Verbindlichkeiten)

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A., K.str. 11 (1,5 Millionen ./. 912.000,-- DM

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588.000,-- DM Verbindlichkeiten)

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A., B.str. 28-32 (5 Millionen ./. 2.583.300,-- DM

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39

1,9 Millionen DM x 10/12-Anteil)

40

A., R.str. 32 (1,3 Millionen ./. 530.000,-- DM

41

42

240.000,-- DM x 1/2-Anteil)

43

R., Unterwerthausen 600.000,-- DM

44

R., Neuplatz 300.000,-- DM

45

Wohnung Mallorca 130.000,-- DM

46

Beteiligung Firma T. 300.000,-- DM

47

Beteiligung G.- + R.fond 100.000,-- DM

48

Lebensversicherung (fällig etwa 2005) 240.000,-- DM

49

insgesamt 7.005.300,-- DM

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Dem Antragsgegner fallen nach der
Scheidung zu:

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A., S.str. 9 (400.000,-- DM

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./. 240.000,-- DM) 160.000,-- DM

55

A., R.str. 32 (1,3 Millionen ./. 530.000,-- DM

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240.000,-- DM x 1/2-Anteil)

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Lebensversicherung (fällig Dezember

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150.000,-- DM

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insgesamt 840.000,-- DM

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Es ist zwar nicht zu verkennen, daß
somit auch der Antragsgegner über erhebliches Vermögen verfügt und
deshalb nicht so dringend auf den Bezug eines ungeschmälerten
Ruhegehaltes ange-wiesen ist, wie dies in der Mehrzahl der von der
Rechtsprechung angenommenen Fälle des § 1587 c Nr. 1 BGB
festzustellen ist (vgl. et-wa BGH FamRZ 1988, 47; OLG Hamm FamRZ
1988, 627). Die Vermögensverhältnisse der Antrag-stellerin stellen
sich jedoch ungleich günsti-ger dar. Sie hat ausweislich der
Steuerbe-scheide für 1985 bis 1987 jährliche Gewinnaus-schüttungen
von durchschnittlich ca. 1.135.000,-- DM - vor Steuern - erhalten,
die sich inzwischen noch erhöht haben. Nach der
Einkommensteuererklärung für 1989 lagen ihre Bezüge in diesem Jahr
bei 1.997.000,-- DM. Bei weiterhin ihr zufließenden Erträgen
vergleich-barer Größenordnung wird die jetzt 46 Jahre alte
Antragstellerin anders als der vorwiegend auf seine Beamtenbezüge
angewiesene Antragsge-gner unschwer in der Lage sein, nicht nur die
auf dem bisherigen Grundbesitz lastenden rest-lichen
Verbindlichkeiten zu tilgen, sondern auch noch weitere
Vermögenswerte hinzuzuerwer-ben. Nach ihren Angaben in der
Berufungsver-handlung hat sie inzwischen ein weiteres
Bau-grundstück zu Anlagezwecken erworben. Dafür, daß sich die
Geschäfte der Firma G. künftig schlechter entwickeln und wesentlich
geringere Gewinne erzielt werden könnten als bisher, ha-ben sich
keine greifbaren Anhaltspunkte erge-ben. Aber selbst im Falle des
wirtschaftlichen Niederganges des Unternehmens wird die
ange-messene Altersversorgung der Antragstellerin aufgrund der
hohen Renditen aus ihren bisheri-gen Vermögensanlagen mehr als
sichergestellt sein. Es besteht daher schon jetzt ein so
of-fensichtliches Ungleichgewicht zwischen den beiderseitigen
Möglichkeiten der Alterssiche-rung der Parteien, daß eine annähernd
ausgewo-gene Versorgung nur durch den Ausschluß des
Versorgungsausgleichs herbeigeführt werden kann.

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Ehewohnung

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Die auf die Zuweisung der Ehewohnung
gerichte-te Berufung des Antragsgegners erweist sich ebenfalls als
unbegründet.

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Derzeit ist als Eigentümer des
Hausgrundstük-kes K.str. 9-11 der Antragsgegner eingetragen, der
die dort über drei Stockwerke einschließ-lich Dachterrasse sich
erstreckende Ehewohnung mit den drei Kindern bewohnt. Gemäß dem
not-ariellen Vertrag vom 3. November 1986 hat er sich für den Fall
der Ehescheidung verpflich-tet, das Eigentum an die durch
Auflassungsvor-merkung gesicherte Antragstellerin zu übertra-gen.
Bei dieser Gestaltung ist zu deren Gun-sten § 3 Abs. 1 HausratsVO
anzuwenden, wonach die Wohnung im Falle des Alleineigentums eines
Ehegatten dem anderen nur dann zugewiesen wer-den soll, wenn dies
notwendig ist, um eine un-billige Härte zu vermeiden.

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Für die Eigentumsverhältnisse an der
Ehewoh-nung kommt es auf die im Grundbuch ausgewiese-ne, hier
zunächst für den Antragsgegner spre-chende dingliche Rechtslage an;
obligatorische Ansprüche des anderen Ehegatten können regel-mäßig
nicht berücksichtigt werden (vgl. MK-Müller-Gindullis, BGB, 2.
Aufl., 6. DVO-EheG, § 3 Rdn. 2 m.w.N.). Dieser Grundsatz findet
indessen nach dem Zweck des Verbundverfahrens keine Anwendung, wenn
für den Fall der Ehe-scheidung von vornherein feststeht, daß der
andere Ehegatte das Eigentum für sich bean-spruchen kann. Nach §
623 ZPO sollen die wich-tigsten Scheidungsfolgen für die Eheleute
im Verbund soweit als möglich abschließend gere-gelt werden. Es ist
deshalb auf die dingliche Rechtslage abzuheben, die sich als Folge
der Scheidung ergeben wird. Dann aber ist als Ei-gentümerin i. S.
d. § 3 HausratsVO die Antrag-stellerin anzusehen, die wiederholt
glaubhaft erklärt hat, daß sie ihren Übertragungsan-spruch alsbald
durchzusetzen gedenkt.

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Bei dieser Sachlage könnte der
Antragsgegner die Zuweisung der Wohnung nur wegen einer
an-derenfalls auf ihn zukommenden unbilligen Här-te verlangen. Eine
solche ist nicht etwa schon dann gegeben, wenn der andere Ehegatte
die Wohnung dringender benötigt als der Eigentü-mer. Wegen der
grundsätzlichen Unantastbarkeit des Eigentums (Art. 14 GG) müssen
vielmehr be-sondere Umstände vorliegen, die den Auszug für den
Nichteigentümer als außergewöhnlich schwe-re Beeinträchtigung
erscheinen lassen, die nur durch Zuteilung der Wohnung vermieden
werden kann (MK-Müller-Gindullis, a.a.0., Rdn. 6). Derartige
Umstände hat das Amtsgericht mit zu-treffender Begründung als nicht
gegeben erach-tet. Entscheidende Bedeutung kommt dabei dem Umstand
zu, daß sich der Antragsgegner im Ver-trag vom 3. November 1986 -
zu einem Zeit-punkt, als die Antragstellerin die Partner-schaft zu
ihrem neuen Lebensgefährten aufge-nommen hatte und sich die
Trennung der Partei-en zumindest schon in Umrissen abzeichnete -
zur Übertragung des Eigentums verpflichtet hat. Er hat damit
indirekt auch auf ein Recht zum Besitz der Wohnung nach der
Scheidung ver-zichtet. Denn nach § 903 BGB kann der Eigentü-mer
grundsätzlich nach Belieben mit seinen Sa-chen verfahren, sie
insbesondere unbeschränkt nutzen und andere von der Einwirkung
aus-schließen. Spätestens seit der im Mai 1988 vollzogenen Trennung
konnte sich der Antrags-gegner auch gedanklich auf den Auszug aus
der Ehewohnung einstellen. Er verfügt mit seinem
Gymnasiallehrergehalt und den Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung unzweifelhaft über die finanziellen Möglichkeiten, für
sich und die drei Kinder eine angemessene Ersatzwohnung im
Stadtgebiet von A. zu beschaffen, wenn sich eine solche nicht schon
im eigenen Hause S.str. 9 oder R.str. 32 finden lassen sollte.
Vornehmlich wird ein Umzug die Kinder treffen, die aus ihrer
gewohnten räumlichen und sozia-len Umgebung - seit etwa 13 Jahren
tätige, im selben Hause wohnende Betreuungsperson, Freun-de,
Schulwege - herausgerissen werden. Die da-mit verbundenen Einbußen
gehen jedoch nicht über die mit jedem Umzug verbundenen
Unannehm-lichkeiten hinaus und werden angesichts des Alters der
Kinder von jetzt 17, 15 und 10 Jah-ren und ihrer zunehmenden
Verselbständigung tragbar sein. Deshalb muß das Besitzinteresse des
Antragsgegners hinter der Eigentümerstel-lung der Antragstellerin
zurücktreten, die nach der Trennung auf ein 28 m2-Appartement
ausgewichen ist, hauptsächlich allerdings in der Villa ihres neuen
Lebensgefährten wohnt, sich der Dauerhaftigkeit dieser Verbindung
in-dessen nicht gewiß ist und auch deshalb die in erster Linie auf
ihre finanziellen Möglichkei-ten zugeschnittene Ehewohnung für sich
rekla-miert.

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Da die Antragstellerin zur Zeit nicht
dringend auf die Wohnung angewiesen ist und sich die Suche des
Antragsgegners nach einer geeigneten Ersatzwohnung wegen der auch
in A. herrschen-den Wohnungsknappheit nicht einfach gestalten
dürfte, entspricht es billigem Ermessen, ihm auf seinen Hilfsantrag
gemäß § 15 HausratsVO eine angemessene Räumungsfrist bis zum 31.
De-zember 1992 zu bewilligen. Der damit verbunde-ne Vorteil
unentgeltlichen Wohnens ist bei der Unterhaltsbemessung zu
berücksichtigen.

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Unterhalt

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Die gegen die Verurteilung zur Zahlung
von mo-natlichem Unterhalt in Höhe von 2.983,-- DM gerichtete
Berufung der Antragstellerin ist überwiegend begründet. Das auf
höheren Unter-halt abzielende Rechtsmittel des Antragsgeg-ners hat
keinen Erfolg.

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Nach den §§ 1573 Abs. 2, 1578 Abs. 3
BGB steht dem Antragsgegner lediglich für die Zeit ab 1. Januar
1993 ein Anspruch auf Elementarun-terhalt von 677,-- DM und
Altersvorsorgeunter-halt in Höhe von 135,-- DM zu.

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a) Gemäß § 1578 Abs. 1 BGB richtet sich
der Unterhaltsbedarf des Antragsgegners nach den zum Zeitpunkt der
Scheidung (BGH NJW 1987, 1555/6) bestehenden ehelichen
Lebensver-hältnissen. Diese waren geprägt durch die von der
Antragstellerin erzielten Gewinne aus der Beteiligung an der G. KG,
die sich im Jahres-durchschnitt auf mehr als 1.000.000,-- DM (vor
Steuern) belaufen und ihre uneingeschränkte Leistungsfähigkeit auch
für die Zukunft nicht in Frage stellen, durch das Einkommen des
An-tragsgegners als Oberstudienrat und durch Ein-künfte aus
verschiedenen Vermögensanlagen, vor allem Mietobjekten. Ein nicht
näher quantifi-zierbarer Großteil der Einkünfte wurde von den
Parteien zur weiteren Vermögensbildung einge-setzt. Der
verbleibende Teil, den die Antrag-stellerin auf monatlich 10.000,--
DM, der An-tragsgegner auf 20.000,-- DM (ohne Urlaubsko-sten)
beziffert, wurde zur Befriedigung der täglichen Lebensbedürfnisse
verwandt und er-möglichte der fünfköpfigen Familie unstreitig einen
ungewöhnlich hohen Lebensstandard.

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In einem solchen Fall ist es nicht
angängig, den Unterhalt nach einer bestimmten Quote der Differenz
der beiderseitigen Nettoeinkommen zu bemessen. Diese
Berechnungsmethode ist auf einfache und mittlere Verhältnisse
zugeschnit-ten, in denen nahezu die gesamten Einkünfte zur
Lebensführung eingesetzt werden. Bei geho-benen
Einkommensverhältnissen, die eine be-trächtliche Vermögensbildung
zulassen, ist es dagegen angezeigt, den Unterhaltsbedarf kon-kret
durch Feststellung der Aufwendungen zu ermitteln, die für die
Aufrechterhaltung des bis zur Scheidung erreichten Lebensstandards
erforderlich sind (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1982, 831; OLG Koblenz
FamRZ 1985, 479; BGH FamRZ 1987, 691/3).

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Eine Obergrenze ist dabei vom Gesetz
nicht vorgegeben. Eine gewisse Einschränkung ergibt sich jedoch
nach ständiger Rechtsprechung dar-aus, daß auf denjenigen
Lebensstandard abzu-stellen ist, der vom Standpunkt eines
vernünf-tigen Betrachters aus angemessen erscheint. Der
Unterhaltsanspruch ist auf diejenigen Mit-tel zu beschränken, die
eine Einzelperson auch unter Berücksichtigung hoher Ansprüche für
den anerkennenswerten Lebensbedarf sinnvoll ausge-ben kann (vgl.
BGH NJW 1982, 1645/6; 1983, 683; FamRZ 1985, 582/3, 1987, 37/9;
1989, 1160/1; Schwab, FamRZ 1982, 456 ff.).

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In diesem Rahmen hängt die
Bedarfsbemessung von den finanziellen Mitteln ab, die den
Ehe-leuten für ihre eigenen Bedürfnisse zur Verfü-gung gestanden
haben (Nr. 13 der Kölner Unter-haltsrichtlinien). Der Antragsgegner
kann da-her eine Erhöhung seines Unterhalts nicht un-ter Hinweis
darauf erreichen, daß er aufgrund seiner Naturalunterhaltspflichten
auch den drei ihm anvertrauten Kindern den früheren
Le-benszuschnitt erhalten müsse. Deren angemesse-ner Bedarf ist
durch ihren eigenen Barunter-haltsanspruch gegen die
Antragstellerin zu decken, der sich nach Maßgabe des § 1610 BGB
selbständig entwickelt (vgl. Palandt-Diede-richsen, BGB, 50. Aufl.,
§ 1578 Rdn. 38). In den Sätzen der hierzu heranzuziehenden
Düssel-dorfer Tabelle sind u. a. auch die auf den Le-bensbedarf
entfallenden Wohnungskosten enthal-ten (Kalthoener-Büttner, Die
Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Aufl., Rdn. 285).

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Ferner ist zu berücksichtigen, daß mit
dem Scheitern der Ehe diejenigen Bedürfnisse ent-fallen sind, die
allein in der ehelichen Le-bensgemeinschaft der Parteien begründet
waren. Unter diesem Gesichtspunkt müssen besonders großzügige
Geschenke, wie etwa die Zuwendung eines Pkw zum Preise von ca.
80.000,-- DM an den Antragsgegner, ebenso außer Ansatz bleiben wie
z. B. die der gemeinsamen Lebensfreude dienende Anmietung eines
Motorbootes während der Ferien zum Preise von rd. 10.000,-- DM oder
etwa das kaum weniger aufwendige "Heli-kopterskiing" (vgl. OLG
Frankfurt NJW 1982, 833/4). Auch die mit der gesellschaftlichen
Stellung der Antragstellerin verbundenen Auf-wendungen für
Repräsentation sind, soweit sie sich in den Wohnverhältnissen, dem
Beklei-dungsbedarf oder Festlichkeiten niedergeschla-gen haben,
nach dem Scheitern der Ehe für den Antragsgegner entfallen und
können sich nicht mehr unterhaltserhöhend auswirken (zum Ganzen
Schwab a.a.0 S. 459).

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91

Zu einer an diesen Grundsätzen
orientierten Bedarfsbemessung kann der von April 1983 stam-mende
Entwurf eines gemeinschaftlichen Testa-mentes, wonach die
Antragstellerin dem An-tragsgegner eine lebenslange Rente von
monat-lich 20.000,-- DM bei unentgeltlichem Wohn-recht vermachen
wollte, bereits wegen seiner auf den Fall des Ablebens bezogenen
Zweckbe-stimmung nicht herangezogen werden. Im übrigen widerspräche
der Ansatz eines eheangemessenen, persönlichen Bedarfs von
20.000,-- DM dem ei-genen Vorbringen des Antragsgegners, wonach
etwa dieser Betrag während intakter Ehe außer-halb des Urlaubs bei
mietfreiem Wohnen für den gesamten monatlichen Unterhalt der
Familie verausgabt wurde. Schon daraus erhellt, daß der auf den
Antragsgegner entfallende Anteil bei etwa 10.000,-- DM seine obere
Grenze er-reichen dürfte. Dies bestätigt sich bei fol-gender, am
beiderseitigen Parteivorbringen und den auszugsweise vorgelegten
Unterlagen orien-tierter Schätzung (§ 287 ZPO) der vorgetrage-nen
Bedarfselemente:

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Der angemessene Wohnbedarf ist mit
1.800,-- DM zu decken. Nachdem die Parteien mit den Kin-dern eine
luxuriös ausgestattete, ca. 270 m2 umfassende Wohnung nebst
Dachterrasse mit Schwimmbad in einem bevorzugten Stadtteil von A.
bewohnt haben, muß der Antragsgegner in den Stand gesetzt werden,
eine ähnlich komfortable Wohnung in vergleichbarer Lage zu nutzen,
die für etwa 18,-- DM pro Quadratmeter wird ange-mietet werden
können. Für seine (eigenen) Be-dürfnisse erscheint eine Wohnfläche
von 100 m2 ausreichend.

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Die Nebenkosten der Ehewohnung (Strom,
Gas bzw. Heizöl, Wasser, öffentliche Abgaben, Hausrats- und
Gebäudeversicherung) hat der An-tragsgegner mit monatlich 1.500,--
DM angege-ben. Sie sind für eine entsprechend kleinere Wohnung auf
ca. 500,-- DM zu bemessen.

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Ferner entspricht es dem Lebensstandard
der Parteien, eine Haushaltshilfe zu beschäftigen, die zugleich
einen Teil der Kinderbetreuung übernehmen kann und bei einer
3/4-Stelle = ca. 125 Stunden einen Stundenlohn von 12,-- DM, mithin
1.500,-- DM pro Monat erhalten müßte. Hiervon entfallen rd. 700,--
DM auf die Besor-gung des Haushalts des Antragsgegners. Die
restlichen durch die Betreuung der Kinder ver-ursachten Kosten sind
an anderer Stelle zu be-rücksichtigen.

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Für Bekleidung kann unter
Berücksichtigung des Berufes und der Freizeitaktivitäten des
An-tragsgegners (Tennis und Skisport) ein Bedarf von 700,-- DM
veranschlagt werden.

100

101

Die Aufwendungen für die
Krankenversicherung (150,-- DM), Zeitschriften und Fachliteratur
(100,-- DM) sowie gesellschaftliche Verpflich-tungen (Geschenke u.
a.; 75,-- DM) sind un-streitig. Die Telefonkosten hat das
Amtsge-richt zutreffend mit 150,-- DM bemessen. Für kulturelle
Veranstaltungen (zwei Theaterabon-nements, Kinobesuche) lassen sich
mangels nä-herer Darlegung nicht mehr als 70,-- DM anset-zen.

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103

Der übrige anerkennenswerte
Haushaltsbedarf (eigene Verpflegung mit Restaurantbesuchen,
Gästebewirtung, Ersatz von Hausratsgegenstän-den, Reparaturen) ist
bei einer Einzelperson mit den herausgehobenen Ansprüchen des
An-tragsgegners auf 1.800,-- DM zu schätzen.

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Für den Kauf und Betrieb eines
Kraftfahrzeuges der gehobenen Klasse veranschlagt der Senat
monatliche Kosten von 1.100,-- DM. Er geht hierbei von einem
fünfjährigen Anschaffungs-turnus und einem Kaufpreis von 42.000,--
DM nach Abzug des Erlöses aus dem Verkauf des Altfahrzeuges aus (=
monatlich 700,-- DM). Die monatlichen Betriebskosten belaufen sich
bei einem jährlichen Reparaturaufwand von ca. 2.000,-- DM und einem
Treibstoffverbrauch für eine Fahrleistung von 15.000 km auf etwa
400,-- DM.

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Besonders aufwendig haben die Parteien
den Ur-laub gestaltet, der in den Weihnachts-, Oster-, Sommer- und
Herbstferien in Hotels dergehobenen Kathegorie in Österreich und
der Schweiz führte und nach den teilweise beleg-ten, glaubhaften
Angaben des Antragsgegners jährliche Kosten in der Größenordnung
von 100.000,-- DM verursachte. Auch hier ist indes zu bedenken, daß
die Kosten für eine fünfköp-fige Familie aufgewandt wurden und z.
B. mit der besonders teuren Anmietung von Motorbooten Leistungen
zum Gegenstand hatten, auf die der Antragsgegner nach dem Scheitern
der Ehe nicht mehr zurückgreifen kann. Im übrigen werden während
des Urlaubs andere, die tägliche Haus-haltsführung betreffende
Aufwendungen erspart. Nach Abwägung aller Umstände erscheint es
an-gemessen, den jährlichen Bedarf insoweit mit 18.000,-- DM =
monatlich 1.500,-- DM anzuset-zen.

108

109

Von den auf Bl. 249 f. d. A. vom
Antragsgegner aufgelisteten Vereinsbeiträgen, Versicherungen (auch
für den Pkw) und Kfz.-Steuern müssen die bereits bei den
Nebenkosten der Wohnung be-rücksichtigte Hausratsversicherung und
die der Vermögensbildung dienende Lebensversicherung außer Ansatz
bleiben. Es ergibt sich sodann ein Jahresaufwand von rd. 6.330,--
DM, monat-lich 527,50 DM, der wegen darin enthaltener geringer
Anteile der übrigen Familie auf 500,-- DM zu reduzieren ist.

110

111

Nach allem beläuft sich der
eheangemessene Be-darf des Antragsgegners insgesamt auf monat-lich
9.145,-- DM.

112

113

b) Hierauf muß er sich sein
Lehrergehalt, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der ihm
nach der Ehescheidung zufallenden Hausgrundstücke S.str. 9 und
R.str. 32 (zu 1/2), bis zum 31. Dezember 1992 den Vorteil
unentgeltlichen Wohnens im Hause K.str. 9-11 und ab 1. Januar 1993
die Erträge aus seiner Lebensversicherung anrechnen lassen.

114

115

Das Jahresbruttoeinkommen aus seiner
Berufstä-tigkeit hat das Amtsgericht zutreffend und un-beanstandet
mit 89.650,-- DM bemessen.

116

117

Die Einkünfte aus Vermietung und
Verpachtung haben sich nach den Steuererklärungen für die Jahre
1987 bis 1990 - die Zahlen des Jahres 1990 hat der Antragsgegner,
der sich insoweit unschwer hätte kundig machen können, nur
un-substantiiert bestritten - wie folgt entwik-kelt:

118

119

S.straße 1987 1988 1989 1990 Einnahmen
47.524,-- 56.486,-- 57.792,-- 59.125,-- Abzüge:

120

121

Zinsaufwand 20.368,-- 19.640,--
18.117,-- 17.688,-- Erhaltungs- aufwand 2.003,-- 4.647,-- 7.268,--
11.155,-- Öffentliche Abgaben 3.082,-- 3.257,-- 3.492,-- 3.988,--
Heizung 1.416,-- Versiche-

122

123

rungen 1.806,-- 1.851,-- 1.897,--
2.350,-- Sonstiges 5.366,-- 3.328,-- 4.009,-- 2.702,-- Überschuß
14.899,-- 23.763,-- 23.009,-- 19.826,-- durchschnittlich (81.497,--
DM : 4) = 20.374,-- ./. Grundsteuer- erhöhung 1.214,-- verbleiben
19.160,-- =========

124

125

R.straße 1987 1988 1989 1990 Einnahmen
101.700,--105.400,--104.730,--108.855,-- Abzüge:

126

127

Zinsaufwand 19.321,-- 18.676,--
17.987,-- 17.252,-- Erhaltungs- aufwand 30.315,-- 7.680,--
14.206,-- 6.592,-- Öffentliche Abgaben 6.412,-- 7.331,-- 9.100,--
Heizung Zahlen 2.928,-- 12.211,-- 14.171,--

128

129

fehlen Versiche-

130

131

rungen 2.184,-- 2.271,-- 2.398,--
Sonstiges 12.869,-- 9.207,-- 7.857,-- 7.549,-- Überschuß 27.640,--
58.313,-- 42.867,-- 51.793,-- (laut Zeuge)

132

133

1/2 Anteil 13.820,-- 29.157,--
21.434,-- 25.896,-- durchschnitlich

134

135

(90.307,-- : 4) 22.577,-- =========

136

137

Hiernach belaufen sich die
Jahreseinnahmen aus Vermietung und Verpachtung auf insgesamt
41.737,-- DM.

138

139

Der Senat hat den Durchschnitt der
letzten vier Jahre zugrundegelegt, weil dieser Zeit-raum am ehesten
eine hinreichend repräsentati-ve Erfassung aller Einnahmen und
Ausgaben, insbesondere des stark schwankenden Erhal-tungsaufwandes
ermöglicht. Wegen der gemäß Be-scheid der Stadt A. vom 27. August
1991 für die S.straße rückwirkend ab 1986 geänder-ten Grundsteuer
war hier noch der durch-schnittliche Erhöhungsbetrag für die Jahre
1987 bis 1990 in Höhe von 1.214,-- DM in Abzug zu bringen.

140

141

Die ab Juli 1991 eingetretene Erhöhung
der Darlehenszinsen von 7,24 % bzw. 6,75 % auf einheitlich 9,1 %,
woraus der Antragsgegner eine jährliche Mehrbelastung von 9.032,--
DM errechnet, kann nicht einkommensmindernd be-rücksichtigt werden.
Denn der Antragsgegner kann die Steigerung der Kosten für die
ding-lich gesicherten Kredite gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes zur
Regelung der Miethöhe (MHG) an-teilig auf die Mieter umlegen. Er
hat nicht dargelegt und belegt, daß eine Mieterhöhung nach § 1 S. 3
MHG ausgeschlossen ist. Nennens-werte Erhöhungen der Miete für das
Objekt S.straße im Jahre 1990 lassen sich aus den in der
Zahlenübersicht genannten Beträgen nicht ablesen. Für die
Appartements in der R.straße werden Erhöhungen der Miete noch
leichter durchsetzbar sein, weil dort nach dem Vorbrin-gen des
Antragsgegners eine ständige Fluktua-tion herrscht.

142

143

Entgegen seiner Auffassung können er
die Grundstückserträge auch nicht um die jährli-chen
Kredittilgungsleistungen gekürzt werden, die sich im Jahre 1989 für
die S.straße (heute noch ca. 240.000,-- DM Verbindlichkeiten) auf
7.341,-- DM und für den 1/2-Anteil R.straße (heute noch ca.
120.000,-- DM Verbindlichkei-ten) auf 5.444,-- DM, insgesamt
12.785,-- DM beliefen. Da die Tilgung von
Hausfinanzie-rungsdarlehen der Vermögensbildung dient und es nicht
der gesetzlichen Funktion des Unter-halts als eines Mittels zur
Deckung des Le-bensbedarfs entspricht, dem Unterhaltsberech-tigten
Mittel zur Vermögensbildung bereitzu-stellen, können Tilgungsraten
dem Unterhalts-pflichtigen grundsätzlich auch dann nicht
ent-gegengehalten werden, wenn die Vermögensbil-dung - wie hier -
der gemeinsamen Lebenspla-nung der Eheleute entsprach, weil diese
mit der Ehe gescheitert ist. Dieser Grundsatz gilt freilich nicht
ausnahmslos. Nach umfassender Abwägung aller Umstände des
Einzelfalles könn-en Billigkeitsgründe, wie der BGH erst jüngst für
den Trennungsunterhalt entschieden hat (FamRZ 1991, 1163 = NJW
1991, 2703), zu einer vollständigen oder teilweisen Anrechnung von
Tilgungsleistungen auf die Einkünfte des Be-rechtigten führen. Die
Umstände des vorliegen-den Falles rechtfertigen indes keine für den
Antragsgegner günstigere Beurteilung. Dabei ist entscheidend, daß
er anders als in dem vom BGH zu beurteilenden Rechtsstreit ohne
erheb-liche Einschränkungen des in der Ehe erreich-ten
Lebensstandards in der Lage ist, monatli-che Tilgungen von knapp
1.100,-- DM zu lei-sten. Da das Haus in der S.straße das durch
Erbfolge erworbene Elternhaus des Antragsgeg-ners ist und der
darauf lastende Kredit im we-sentlichen zur Auslösung des
Hälfteanteils seiner Schwester aufgenommen wurde, kann inso-weit
anders als in der BGH-Entscheidung auch nicht von einer durch die
ehelichen Lebensver-hältnisse gleichsam "aufgedrängten
Vermögens-bildung" gesprochen werden. Der hälftige
Mit-eigentumsanteil an dem Grundstück R.straße be-ruht der Sache
nach auf einer Schenkung der Antragstellerin. Es wäre daher
unbillig, ihr nach dem Scheitern der Ehe die restlichen
Til-gungsanteile unterhaltserhöhend entgegenzuhal-ten, die
Schenkung also gleichsam weiter auf-zustocken. Das ohnehin vage
Vorbringen des An-tragsgegners, es sei beabsichtigt gewesen, ihm
wegen der von ihm geleisteten Organisation der während der Ehe
durchgeführten Bauvorhaben zu-mindest den Anteil an der R.straße
schulden-frei als zusätzliche Alterssicherung zu erhal-ten, findet
in den von ihm in Bezug genommenen notariellen Verträgen der
Parteien keine Stüt-ze. Aus der Verpflichtung der Antragstellerin
in dem Vertrag vom 7. Mai 1987, die ihrem An-teil entsprechende
Hälfte der auf dem Grund-stück R.straße lastenden Verbindlichkeiten
zu übernehmen, ergibt sich vielmehr im Gegenteil, daß die andere
Hälfte der Schulden vom An-tragsgegner getragen werden sollte.
Dieser vermag auch nicht aus der Entscheidung des hiesigen 21.
Senats für sich herzuleiten, wo-nach Tilgungsbeiträge des
Unterhaltsschuldners einkommensmindernd zu berücksichtigen sind,
wenn dieser unter Einsatz von Fremdkapital Mieobjekte erworben,
sich auf diese Weise zu-sätzliche Einkommensquellen überhaupt erst
ge-schaffen und damit zur Erhöhung des Unter-haltsanspruches
beigetragen hat (OLG Köln, FamRZ 1981, 489). Diese Auffassung ist
auf den Unterhaltsberechtigten, dessen Anspruch sich zwar bei
Nichtanrechnung von Tilgungsleistun-gen mindert, der mit diesen
aber für sich wei-teres Vermögen bildet, nicht übertragbar.

144

145

Die steuerlich zulässigen und bei der
Ermitt-lung der Steuerlast des Antragsgegners auch ins Gewicht
fallenden Absetzungen für Abnut-zung (AfA) berühren sein
unterhaltsrechtlich maßgebliches Einkommen ebenfalls nicht, weil
den Abschreibungen lediglich ein pauschal an-gerechneter Verschleiß
von Vermögensgegenstän-den zugrundeliegt, der in diesem Umfang bei
Gebäuden erfahrungsgemäß nicht vorliegt. Den tatsächlichen Umfang
des Verschleisses hat der Antragsgegner nicht dargelegt.

146

147

Somit ist (bis zum 31. Dezember 1992)
von fol-gendem Jahresbruttoeinkommen auszugehen:

148

Beamtenbezüge 89.650,-- DM

149

150

Einkünfte aus Vermietung und

151

Verpachtung 41.737,-- DM

152

insgesamt 131.387,-- DM

153

154

Hiervon sind zur Ermittlung der
steuerlichen Belastung folgende der Höhe nach unstreitige Beträge
in Abzug zu bringen:

155

Werbungskosten Sonderausgaben Kir- 3.300,-- DM

156

chensteuer (nach den aktuellen Ver- 3.510,-- DM

157

hältnissen) Steuerberatungskosten 2.000,-- DM

158

Spenden Kinderbetreuungskosten gemäß 600,-- DM

159

§ 33 c Abs. 3 ESTG Kinderfreibeträge 600,-- DM

160

Haushaltsfreibetrag AfA R.straße 8.000,-- DM

161

(1/2) AfA S.straße Das zu versteuern- 4.536,-- DM

162

de Einkommen be- trägt somit 5.616,-- DM

163

10.223,-- DM

164

11.065,-- DM

165

81.937,-- DM.

166

167

Danach sind von den
Bruttoeinkünften

168

131.387,-- DM

169

170

folgende Steuern abzuziehen:

171

Einkommensteuer nach Grundtabelle 22.776,-- DM

172

Solidaritätszuschlag (3,75 %) 854,-- DM

173

174

Kirchensteuer (22.776,-- DM ./.

175

450,-- DM x 9 %) 2.009,-- DM

176

177

Es ergibt sich ein Nettoeinkommen
von

178

jährlich 105.748,-- DM

179

oder monatlich rund 8.812,-- DM

180

181

Von diesen Einkünften sind nach den
zutreffen-den Ausführungen des Amtsgerichts wegen der
überobligationsmäßigen Vollzeitarbeit des An-tragsgegners die auf
800,-- DM zu veranschla-genden Kosten der Kinderbetreuung
abzusetzen, so daß 8.012,-- DM verbleiben.

182

183

Wegen der Möglichkeit der
unentgeltlichen Nut-zung der Ehewohnung K.straße 9-11 besteht bis
zu dem wahrscheinlichen Räumungstermin am 31. Dezember 1992 aber
nur ein Unterhaltsbedarf in Höhe von 7.345,-- DM (9.145,-- DM -
1.800,-- DM). Dieser ist durch das Einkommen von 8.012,-- DM
gedeckt. Bis Ende 1992 kann der Antragsgegner mithin keinen
Unterhalt verlan-gen.

184

185

Ab 1. Januar 1993 ändert sich sein
Einkommen, weil im Dezember 1992 die Lebensversicherung in Höhe von
ca. 150.000,-- DM zur Auszahlung fällig wird und der Vorteil
mietfreien Wohnens sowie der befristete steuerliche
Solidaritäts-zuschlag entfallen.

186

187

Der Antragsgegner ist
unterhaltsrechtlich nicht gehalten, den Betrag der
Lebensversiche-rung zur Bedarfsdeckung zu verwenden; dies wä-re
wegen der ungleich günstigeren Vermögens-verhältnisse der
Antragstellerin unbillig (§ 1577 Abs. 3 BGB). Es kann davon
ausgegangen werden, daß er einen nicht geringen Teil des Kapitals
für den Umzug und die Einrichtung ei-ner neuen Wohnung verwenden
wird. Hierfür kön-nen unter Berücksichtigung der noch
bevorste-henden Hausratsteilung zwischen den Parteien Kosten in
Höhe von 50.000,-- DM angesetzt wer-den. Den Restbetrag von
100.000,-- DM wird der Antragsgegner mit einem Zinssatz von rd. 8 %
längerfristig anlegen und daraus jährliche Er-träge in Höhe von
8.000,-- DM erzielen können. Es ergibt sich dann ein
Jahreseinkommen von 139.387,-- DM.

188

189

Zieht man hiervon neben den oben
errechneten steuerlichen Absetzungen den
Werbungskosten-pauschbetrag von 100,-- DM und den Sparerfrei-betrag
von 600,-- DM ab, so beläuft sich das zu versteuernde Einkommen auf
89.237,-- DM. Nach Abzug der Lohnsteuer (25.877,-- DM) und der
Kirchensteuer (2.288,-- DM) beträgt das Jahresnettoeinkommen
111.222,-- DM = monatlich 9.268,-- DM. Nach Abzug der
Kinderbetreuungs-kosten in Höhe von 800,-- DM bleiben anrechen-bare
Einkünfte von 8.468,-- DM.

190

191

Die Antragstellerin hat daher gemäß §
1573 Abs. 2 BGB ab 1. Januar 1993 den weitergehen-den Bedarf in
Höhe von monatlich 677,-- DM (9.145,-- DM ./. 8.468,-- DM) zu
decken.

192

193

Nach § 1578 Abs. 3 BGB besteht ab
diesem Zeit-punkt auch ein Anspruch auf Altersvorsorgeun-terhalt.
Dem steht nicht entgegen, daß dem An-tragsgegner sein Ruhegehalt
infolge des Aus-schlusses des Versorgungsausgleichs ungeschmä-lert
verbleibt, weil Möglichkeiten der zusätz-lichen Alterssicherung in
Betracht kommen. Der Vorsorgeunterhalt wäre nur dann
ausgeschlos-sen, wenn eine Altersversorgung zu erwarten wäre, die
diejenige der Antragstellerin er-reicht (BGH FamRZ 1988, 1145/7).
Dies kann aber entgegen der Auffassung des Amtsgerichts nicht
angenommen werden. Wie sich aus den obi-gen Ausführungen zum
Versorgungsausgleich er-gibt, verfügt die Antragstellerin
unabhängig von ihrer Beteiligung an der G. KG schon jetzt über
Immobilien und Kapitalanlagen, deren Ren-dite eine erheblich
bessere Altersversorgung ermöglicht, als sie der Antragsgegner
errei-chen wird. Die ihr weiterhin aus dem Unterneh-men
zufließenden Gewinnausschüttungen in Mil-lionenhöhe werden zu einer
noch weit größeren Diskrepanz führen.

194

195

Zur Bemessung der Höhe des
Vorsorgeunterhalts ist an den monatlichen Elementarunterhalt
an-zuknüpfen, dieser nach Maßgabe der Bremer Ta-belle (NJW 1990,
689) auf einen fiktiven Brut-tolohn hochzurechnen und der daraus
ermittelte Beitragsatz der gesetzlichen Rentenversiche-rung (jetzt
17,7 %) zuzusprechen (vgl. BGH FamRZ 1982, 1187/8; 1988, 145/50).
Hiernach sind dem Elementarunterhalt von 677,-- DM 13 %
hinzuzurechnen, woraus sich eine Bruttobemes-sungsgrundlage von
765,-- DM ergibt. 17,7 % hiervon sind rd. 135,-- DM.

196

197

Der Antragsgegner kann somit ab 1.
Januar 1993 Unterhalt von insgesamt 812,-- DM verlangen.

198

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen

199

200

auf den §§ 92, 97, 708 Nr. 10 und 713
ZPO.

201

202

Für die Zulassung der Revision besteht
kein Anlaß, weil die Sache keine grundsätzliche Be-deutung hat und
der Senat nicht von höchst-richterlicher Rechtsprechung
abweicht.