Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-24, Aktenzeichen 7 K 731/01
ECLI:DE:VGMI:2002:0124.7K731.01.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 03.01.2001 und der
Widerspruchsbescheid vom 02.03.2001 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 2.000,-
EUR vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt auf ihrem Grundstück Gemarkung W. , Flur 7, Flurstück
358 (M. , W1. T. a) eine N1. ; auf diesem Grundstück befindet sich
außerdem ein Bürogebäude. Auf der benachbarten Parzelle 359 befindet sich das
Wohnhaus W1. T. 140. Wegen der Bebauung im Einzelnen - auch auf den
benachbarten Parzellen entlang der W1. T. - wird auf Bl. 57 der
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

3

Der Kanal in der W1. T. vor den Gebäuden Nr. 140/140 a ist im Herbst
1994 fertig gestellt worden, die Abnahme des Hausanschlusses erfolgte insoweit am
09.11.1994. Ausweislich der vorgelegten Skizze in den Verwaltungsvorgängen
erfolgt die Entwässerung dergestalt, dass sowohl die Abwässer aus dem
Bürogebäude als auch die Abwässer aus dem Wohnhaus über die Parzelle 58, die
im Eigentum des persönlich haftenden Gesellschafters der Klägerin H. O. -I1.
steht, zum Kanal in der W1. T. gepumpt werden. Das Baulastenverzeichnis
von W. enthält die folgenden Eintragungen: Unter dem 11.05.1990 ist
eingetragen, dass das Flurstück 56 in drei Teilflächen geteilt werden soll. Um die
ordnungsgemäße Zuwegung zu allen Teilflächen zu gewährleisten, werde diese
Baulast übernommen. Dabei dürfe die Parzelle 358 als Zufahrt und Zuwegung zu
dem Flurstück 360 mitbenutzt und unterhalten werden. Unter dem 27.10.1993 ist
eingetragen, dass das öffentliche Baurecht hinsichtlich baulicher Anlagen sowie
anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 der BauO NW so
eingehalten wird, als ob das Flurstück 358 zusammen mit den Flurstücken 53, 359
und 360 - in Ergänzung der für diese Flurstücke übernommenen
Verpflichtungserklärung - ein einziges Grundstück gemäß § 4 Abs. 2 BauO NW bilde.
Nach der Eintragung vom 13.09.1994 sollten auch die Flurstücke 54 und 55 in die
Vereinigungsbaulast mit einbezogen werden. Eine weitere Baulast ist am 26.11.1998
eingetragen, nach der auch das Flurstück 382, das der Parzelle 58 entspricht,
zusammen mit dem Flurstück 359 in Ergänzung der für dieses Flurstück
übernommenen Verpflichtungserklärung ein einziges Grundstück gemäß § 4 Abs. 2
BauO NW bildet.

4

Unter dem 21.09.1994 erteilte der Beklagte der Klägerin die Baugenehmigung für
die Errichtung einer Lagerhalle auf der Parzelle 360, wobei auch eine Befreiung für
die Überdeckung von Abstandsflächen erteilt wurde. Die Lagerhalle, die nach den
Angaben der Parteien im März 1995 fertig gestellt worden war, verfügt über keine
Sozial- oder Aufenthaltsräume, ein Anschluss an die Abwasserleitung besteht nicht.

5

Mit notariellem Vertrag vom 18.05.1998 verkaufte Herr O. -I1. die Parzelle
360 an die Klägerin, die in der Folgezeit auch im Grundbuch als Eigentümerin
eingetragen worden ist.

6

Nach Anhörung der Klägerin erließ der Beklagte den hier angefochtenen
Bescheid vom 03.01.2001 über die Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag
für die Parzelle 360. Hierbei ging er von der Grundstücksfläche von 3.291 qm aus,
bei einem Gewerbezuschlag in Höhe von 30 v. H. und einem Kanalanschlussbeitrag
in Höhe von 17,50 DM je qm ergibt sich ein Beitrag in Höhe von 74.870,25 DM;
abzüglich der Ermäßigung in Höhe von 25 % für den Teilanschluss Schmutzwasser
errechnete der Beklagte den von der Klägerin angeforderten Kanalanschlussbeitrag
in einer Höhe von 56.152,69 DM.

7

Ihren Widerspruch vom 10.01.2001 begründete die Klägerin damit, dass die
Beitragsforderung verjährt sei. Die Halle auf der Parzelle 360 sei Anfang 1995 fertig
gestellt worden. Die Entstehung der Beitragspflicht richte sich im vorliegenden Fall
nach § 2 Abs. 1 b der Beitragssatzung. Danach entstehe die Beitragspflicht, wenn
das Grundstück nach der Verkehrsauffassung Bauland werde. § 6 Abs. 1 der
Beitragssatzung bestimme weiter, dass die Beitragspflicht entstehe, sobald das
Grundstück an die öffentliche Abwasseranlage angeschlossen werden könne. Dies
sei spätestens mit der Fertigstellung des Gebäudes der Fall gewesen, sodass der
Beitrag spätestens am 31.12.2000 verjährt sei.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 05.03.2001 wies der Beklagte den Widerspruch
als unbegründet zurück. Zur Begründung führte er dabei u. a. aus, die Klägerin habe
die Parzelle 360 im Mai 1998 erworben. Dadurch sei eine wirtschaftliche Einheit mit
der Parzelle 358 entstanden. Nach § 6 Abs. 1 b in Verbindung mit § 3 Abs. 11 der
Beitragssatzung sei der Beitrag für das hinzugenommene Grundstück nachzuzahlen,
da mit dem Flurstück 358 eine wirtschaftliche Einheit entstanden sei und für das
Flurstück 360 bisher kein Beitrag erhoben worden sei. Der Beklagte führte weiter
aus, die Eigentümer der Flurstücke 358 und 360 seien zum Zeitpunkt des Baues der
Lagerhalle nicht identisch gewesen, die Lagerhalle sei nicht an die öffentliche
Abwasseranlage angeschlossen gewesen und auf Grund fehlenden
Durchleitungsrechtes habe auch keine Anschlussmöglichkeit bestanden. Ferner
befinde sich die Parzelle 360 im Außenbereich und dort entstehe die Beitragspflicht
erst mit dem tatsächlichen Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage. Erst durch
den Erwerb der Parzelle durch die Klägerin im Mai 1998 sei die wirtschaftliche
Grundstückseinheit entstanden, was sich auch daraus ergebe, dass die
Baugenehmigung zum Bau der Lagerhalle auf der Grundlage von § 35 Abs. 4 Ziff. 6
Baugesetzbuch (Erweiterung des Gewerbebetriebes) erteilt worden sei.

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Mit ihrer Klage vom 20.03.2001 begehrt die Klägerin die Aufhebung der
angegriffenen Bescheide. Sie ist weiterhin der Ansicht, dass die Beitragsforderung
verjährt sei und trägt dazu u. a. vor, bei einem schon bebauten
Hinterliegergrundstück genüge es zur Absicherung der Leitungsverlegung, dass die
Voraussetzungen für ein Notleitungsrecht gemäß § 917 BGB vorlägen. Das
Hinterliegergrundstück 360 sei von Anfang an nur über die vorgelagerten
Anliegerflurstücke 358 und 359 an die W1. T. angeschlossen gewesen, in
der der Kanal liege. Das Flurstück 359, das heute noch im Eigentum des Herrn
H. O. -I1. stehe, sei zwingend erforderlich, um die Durchleitung des
Abwassers bis zum Kanal in der T. rechtlich zu sichern. Die rechtliche Sicherung
sei dann offenbar im Jahre 1993 auf der Basis einer Baulast vorgenommen.
Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 03.01.2001 und den
Widerspruchsbescheid vom 02.03.2001 aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung verweist er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide. Er
weist dabei insbesondere darauf hin, dass das Grundstück nach der
Verkehrsauffassung kein Bauland sei, denn die Baugenehmigung sei nicht gemäß §
34 BauGB erteilt worden. Des Weiteren sei das Flurstück bis zum heutigen Tage
nicht an die Abwasseranlage angeschlossen, auch bestehe kein gesichertes
Durchleitungsrecht. Dennoch sei eine Beitragspflicht entstanden, nämlich durch die
Vereinigung, die durch den Zukauf der Parzelle 360 durch die Klägerin entstanden
sei. Voraussetzung für die Vereinigung sei, dass hinsichtlich des bereits veranlagten
Grundstücks und des hinzugekommenen Grundstücks Eigentümeridentität bestehe.
Des Weiteren sei darauf hinzuweisen, dass die Lagerhalle mit einer gewerblichen
Nutzung in Zusammenhang stehe, die einen Entwässerungsbedarf nach sich ziehe.
Der Beklagte verneint außerdem die Voraussetzungen des § 917 BGB, da die
Lagerhalle nach ihrer Nutzung nicht auf einen Anschluss an die öffentliche
Abwasseranlage angewiesen sei.

14

Die Parteien haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen, die insgesamt Gegenstand der Entscheidung waren.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Klage, über die die Kammer gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne
mündliche Verhandlung entscheiden konnte, ist zulässig und
begründet.

18

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig, und sie
verletzen die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1
VwGO.

19

Zwar liegen die Voraussetzungen für die Erhebung eines
Kanalanschlussbeitrags für die Parzelle 360 im Grundsatz vor
(1), die Heranziehung der Klägerin zu einem
Kanalanschlussbeitrag ist jedoch nicht mehr möglich, da dieser
verjährt ist (2).

20

(1) Zunächst zeigt sich, dass die Heranziehung der Klägerin
zu einem Kanalanschlussbeitrag für die Parzelle 360 im
Grundsatz möglich war. Rechtsgrundlage hierfür sind die
Bestimmungen der Satzung der B. I2. M. über
die Erhebung eines Beitrags für den Anschluss an die
öffentliche Abwasseranlage - Beitragssatzung - vom 17.09.1991
in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 07.11.1996. Die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 b der Beitragssatzung sind
erfüllt: Ungeachtet der Tatsache, dass die der Klägerin unter
dem 21.09.1994 erteilte Baugenehmigung auf der Rechtsgrundlage
des § 35 Abs. 4 BauGB erteilt worden ist, ergibt sich auf Grund
der der Kammer vorliegenden Pläne mit dem vorhandenen
Baubestand, dass es sich auch bei der Parzelle 360 nunmehr
nicht mehr um eine Fläche im Außenbereich gemäß § 35 BauGB
handelt, sondern dass diese Parzelle nunmehr im Zusammenhang zu
sehen ist mit der auf den Parzellen 359 und 358 bereits zuvor
vorhandenen Bebauung. Für diese Parzellen ergibt sich der
Eindruck einer zusammenhängenden Bebauung und einer
einheitlichen Nutzung, sodass nunmehr erst die südlich der
errichteten Lagerhalle gelegene Parzelle 54 als Teil des
Außenbereiches anzusehen ist, während die Parzelle 360 Teil des
unbeplanten Innenbereichs gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist.
Bei dieser planungsrechtlichen Beurteilung kommt es dann jedoch
nicht darauf an, ob die Lagerhalle tatsächlich an den
öffentlichen Abwasserkanal in der W1. T.
angeschlossen ist, da bei Grundstücken innerhalb eines
Bebauungsplanes oder innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteiles die bloße Anschlussmöglichkeit an den öffentlichen
Abwasserkanal bereits ausreicht, um den Anschlussbeitrag
entstehen zu lassen. In Übereinstimmung mit der insoweit
einheitlichen Rechtsprechung und Literatur sieht dies auch § 2
Abs. 1 der Beitragssatzung vor.

21

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wenn die
Parzelle 360 weiter als Teil des Außenbereiches gemäß § 35
BauGB anzusehen sein sollte, die Voraussetzungen des § 2 Abs. 2
der Beitragssatzung erfüllt wären: Aufgrund der tatsächlichen
und auch rechtlich vorhandenen Beziehungen zwischen den
Parzellen 358 und 360, wie sie insbesondere durch die auf Grund
der Vorschrift des § 35 Abs. 4 Ziffer 6 BauGB erteilten
Baugenehmigung vom 21.09.1994 verdeutlicht wird, handelt es
sich ungeachtet der Eintragung im Grundbuch bei den Parzellen
358 und 360 um eine selbstständige wirtschaftliche Einheit im
Sinne des § 2 Abs. 3 der Beitragssatzung, sodass der Parzelle
360 auch der tatsächlich vorhandene Kanalanschluss der Parzelle
358 zuzurechnen wäre.

22

Zu den Voraussetzungen der wirtschaftlichen Einheit
vgl. etwa Driehaus, KAG, § 8, Rdnr. 611 ff m.w.N.

23

Nichts anderes ergibt sich aus dem mit den Parteien
erörterten

24

Urteil des OVG NRW vom 22.05.2001 - 15 A 5608/98 -.

25

Auch aus dieser Entscheidung kann nicht gefolgert werden,
dass es darauf ankommt, dass in einem Gebäude tatsächlich
Schmutzwasser anfällt oder es aus sonstigen Gründen auf einen
Anschluss an den Schmutzwasserkanal angewiesen ist. Wenn dort
ausgeführt wird "Eine die Tiefenbegrenzung überwindende
bauliche oder gewerbliche Nutzung ... setzt daher jedenfalls
voraus, dass die Nutzung im Zusammenhang steht mit einer
baulichen oder gewerblichen Nutzung, die überhaupt einen
Entwässerungsbedarf nach sich ziehen kann" ist der dort
verlangte Nutzungszusammenhang auch hier gegeben, da - wie
bereits oben dargelegt - die neu errichtete Lagerhalle nur als
Erweiterung des bereits auf der Parzelle 358 vorhandenen
Baubestandes genehmigt werden konnte und jedenfalls das bereits
zuvor vorhandene Bürogebäude auf der Parzelle 358 auf einen
Anschluss an den öffentlichen Abwasserkanal angewiesen war.
Liegen von daher die Voraussetzungen gemäß § 2 der
Beitragssatzung für die Entstehung eines Anschlussbeitrages im
Grundsatz vor, steht diesem auch nicht der Gesichtspunkt der
notwendigen rechtlichen Sicherung entgegen. Zwar handelt es
sich bei der Parzelle 360 um ein sog. Hinterliegergrundstück,
sodass die Entstehung eines Kanalanschlussbeitrages
voraussetzt, dass eine ausreichende rechtliche Sicherung
gegeben ist, die den jeweiligen Eigentümer der zwischen der
Parzelle 360 und der W1. T. liegenden Flächen
auf Dauer verpflichtet, die Durchleitung des Abwassers durch
seine Parzelle zu dulden.

26

Vgl. zum Gesichtspunkt der rechtlichen Sicherung bei
einem Hinterliegergrundstück etwa Driehaus, a.a.O., § 8,
Rdnr. 1050 a m.w.N.

27

Diese rechtliche Sicherung ist jedenfalls in der unter dem
27.10.1993 eingetragenen Baulast zu sehen, nach der das
öffentliche Baurecht hinsichtlich baulicher Anlagen sowie
anderer Anlagen und Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1
BauO NW so eingehalten wird, als ob das Flurstück 358 zusammen
mit den Flurstücken 53, 359 und 360 ein einziges Grundstück
gemäß § 4 Abs. 2 BauO NW bildet. Diese sog. Vereinigungsbaulast
stellt sicher, dass die bürgerlich-rechtliche Selbstständigkeit
der Buchgrundstücke in dem Sinne überwunden wird, dass
gleichwohl ein einheitliches "Baugrundstück" als vorhanden
angenommen werden kann.

28

Vgl. dazu Boeddinghaus/Hahn, BauO NRW, § 4, Rdnr. 48
m.w.N.

29

Dies bedeutet dann zur Überzeugung des erkennenden Gerichts
in dem vorliegenden Fall, dass nicht nur ein Überfahren der
Parzelle 358 rechtlich gesichert ist, sondern auch die
Durchquerung der Parzelle 358 mit Versorgungsleitungen wie
z. B. einer Abwasserleitung, wenn dies - aus welchen Gründen
auch immer - einmal notwendig oder zumindest sinnvoll werden
sollte. Dieses Verständnis der Vereinigungsbaulast drängt sich
hier insbesondere auch deswegen auf, weil die Parzelle 360 bei
Eintragung der Baulast im Eigentum des persönlich haftenden
Gesellschafters der Klägerin gestanden hat, sodass von einer
Identität der beiderseitigen Interessen auszugehen ist. Aus
alledem folgt, dass jedenfalls bei Erlass der angegriffenen
Verfügung des Beklagten alle Voraussetzungen für die Erhebung
eines Kanalanschlussbeitrags gegeben waren, sodass sich die
Heranziehung als insoweit dem Grunde nach rechtmäßig erweist.

30

(2) Dennoch war der Klage stattzugeben, da der
Kanalanschlussbeitrag bei Erlass des Bescheides am 03.01.2001
bereits verjährt war. Hierzu bestimmt § 12 Abs. 4 b KAG i.V.m.
§ 169 Abgabenordnung, dass die Festsetzungsverjährung nach vier
Jahren eintritt, wobei die Verjährungsfrist mit Beginn des
Jahres beginnt, das dem Jahr folgt, in dem der Beitrag bzw. die
Steuer entstanden ist, § 170 AO.
Auf der Grundlage des oben Gesagten war dies im Jahre 1995 der
Fall. Im März dieses Jahres ist die im Jahre 1994 genehmigte
Lagerhalle fertig gestellt worden, sodass danach die Parzelle
360 als Teil des Innenbereiches gemäß § 34 BauGB anzusehen war;
bereits damals bestand die technische Möglichkeit, diese
Parzelle an den öffentlichen Kanal in der W1. T.
anzuschließen und zu diesem Zeitpunkt lag auch eine
ausreichende Sicherung einer Durchleitung vor, nämlich die
bereits im Oktober 1993 eingetragene Vereinigungsbaulast.
Hierbei war nicht erforderlich, dass bereits im Jahre 1995 auch
die damalige Parzelle 58 von einer Vereinigungsbaulast erfasst
war, da wegen der Lage des gesamten Mühlenbetriebes im
Innenbereich gemäß § 34 BauGB wie oben dargelegt die bloße
Anschlussmöglichkeit für die Entstehung des
Kanalanschlussbeitrags ausreichend war.

31

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist ohne rechtliche
Bedeutung, dass die Parzelle 360 erst mit Vertrag vom
18.05.1998 an die Klägerin verkauft worden ist. Weder aus der
hier zu Grunde liegenden Beitragssatzung noch aus anderen
rechtlichen Gründen ergibt sich, dass in Fällen wie dem hier
vorliegenden ein Hinterliegergrundstück in dem Eigentum dessen
stehen muss, der Eigentümer der Flächen ist, die zwischen dem
Hinterliegergrundstück und dem öffentlichen Kanal liegen. Dies
kann auch nicht aus der Bestimmung des § 3 Abs. 11 der
Beitragssatzung gefolgert werden, da in diesem Zusammenhang der
entscheidende rechtliche Gesichtspunkt der Begriff der
"wirtschaftlichen Einheit" ist, die hier - wie oben dargelegt -
mit Erteilung der Baugenehmigung im September 1994 hergestellt
worden ist.

32

Da auch keinerlei Umstände zu erkennen sind, auf Grund derer
die Festsetzungsverjährung hätte unterbrochen werden können,
war die Festsetzung eines Kanalanschlussbeitrags mit Bescheid
vom 03.01.2001 nicht mehr möglich, sodass der Klage mit der
Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben war.

33

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 709 ZPO.