Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-05, Aktenzeichen 15 A 4060/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1105.15A4060.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.906,74 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) liegt nicht vor,
weil es nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass der Klage aus den im
Zulassungsverfahren vorgebrachten Gründen in einem durchzuführenden
Berufungsverfahren stattzugeben wäre.

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Keine ernstlichen Zweifel bestehen dagegen, dass das Verwaltungsgericht den
angegriffenen Bescheid dahin bestätigt hat, die vollständige Fläche der der Klägerin
gehörenden Flurstücke 118 und 119 in die Beitragsberechnung einzustellen. Ein der
Beitragspflicht unterliegendes Grundstück im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) ist die
wirtschaftliche Einheit, also jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der
Grundfläche, der selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden kann, und
zwar hier baulich. Ausgangspunkt ist aber das Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl
der Fälle sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts zugleich auch
wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das Buchgrundstück
zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert oder verkleinert
werden muss. Für eine Zusammenlegung von Flächen, wie es hier für die
Flurstücke 118 und 119 getan worden ist, ist ein Mindestmaß an rechtlicher
Zusammengehörigkeit der Flächen erforderlich.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2000
- 15 A 3495/96 -, Seite 4 des amtlichen Umdrucks
m.w.N.

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Hier ist das Flurstück 118 mit seiner Fläche von 19 qm nicht selbstständig,
sondern nur zusammen mit dem Flurstück 119 nutzbar, sodass damit das
Mindestmaß rechtlicher Zusammengehörigkeit vorliegt.

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Diese so gebildete Fläche ist nicht in eine oder mehrere kleinere wirtschaftliche
Einheiten aufzuteilen. Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Grundstück
um eine wirtschaftliche Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich nicht nach der
tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie hängt von den
tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von
rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu einem
bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß und Art
der baulichen Nutzung ab.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Dezember 2001
- 15 A 5566/99 -, NWVBl 2002, 188 (189).

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Dabei ist in beplanten Gebieten von dem auszugehen, was der Bebauungsplan
selbst als Einheit vorsieht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2000
- 15 A 3873/00 -, Seite 3 des amtlichen Umdrucks;
Beschluss vom 24. Juli 1997 - 15 A 687/95 -, Gmhlt.
1999, 260; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A
3408/92 -, Gmhlt. 1996, 288 (289).

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Der Bebauungsplan sieht eine durch Baugrenzen abgegrenzte überbaubare
Fläche im zur Straße hin gewandten Teil des Grundstücks vor, während der sich bis
in eine Tiefe von 70 m von der Straße erstreckende hintere, dreiecksförmig
zulaufende Teil des Grundstücks nicht bebaubar ist. Eine weitere verkehrliche
Erschließung neben dem im vorderen Bereich verlaufenden, hier abgerechneten
R. Weg sieht der Bebauungsplan nicht vor. Dem Bebauungsplan kann daher
nichts für die Aufteilung des Grundstücks der Klägerin in eine oder mehrere
wirtschaftliche Einheiten entnommen werden. Eine solche Aufteilung ist auch nicht
unter dem Gesichtspunkt angezeigt, dass es sich um ein übertiefes Grundstück
handelte, bei dem die vorteilsrelevante Wirkung der Erschließung eines
Baugrundstücks von der ausgebauten Straße sich im hinteren Bereich nicht mehr
auswirkte. Daher verbleibt es hier dabei, dass die wirtschaftliche Einheit die aus den
Flurstücken 118 und 119 gebildete Fläche ist.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin gebieten es weder § 8 KAG NRW noch
die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt B. , wegen des Umstandes, dass das
Grundstück in Folge der Festsetzung einer überbaubaren Fläche durch Baugrenzen
nicht vollständig überbaut werden kann, der Berechnung des Beitrags weniger als
die gesamte Grundstücksfläche zu Grunde zu legen. Gemäß § 8 Abs. 6 Satz 1 KAG
NRW sind die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen. Diese werden den
Grundstückseigentümern durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der
ausgebauten Straße geboten, nämlich durch die zusätzlichen Gebrauchsvorteile an
der Straße, die den Gebrauchswert der erschlossenen Grundstücke steigern.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001
- 15 A 465/99 -, NWVBl 2002, 150 (151).

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Dies rechtfertigt es, den Beitrag in erster Linie nach der Grundstücksfläche zu
bemessen, denn je größer das durch die Anlage erschlossene Grundstück ist, desto
größer ist auch die durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage bewirkte
Erhöhung des Gebrauchswertes des Grundstücks.

15

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Oktober 2002
- 15 E 980/02 -, S. 3 des amtlichen Umdrucks.

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Schließlich ist es auch nach diesen Maßstäben unbedenklich, den Zuschlag für
das Maß der Nutzung (hier: Vollgeschossmaßstab) auf die gesamte
Grundstücksfläche anzuwenden, obwohl nur der durch die Baugrenzen
ausgewiesene Teil bebaubar ist. Denn es geht nicht darum, einen wirtschaftlichen
Vorteil nur für den überbaubaren Teil des Grundstücks, sondern für das gesamte
eingeschossig bebaubare Grundstück durch den Beitrag abzugelten. Dass ein
solches Baugrundstück nicht auf seiner gesamten Fläche überbaut werden kann, ist
- wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt - der Regelfall (vgl. § 17 Abs. 1 der
Baunutzungsverordnung zur maximalen Grundflächenzahl für die einzelnen
Baugebiete). Richtig ist, dass sich nach dieser Berechnungsweise des
Geschossmaßstabes - im Gegensatz zum Geschossflächenmaßstab - Unterschiede
in der Größe der überbaubaren Grundstücksfläche nicht auf die Höhe des Beitrags
auswirken. Nach ständiger Rechtsprechung liegt jedoch ein solcher Maßstab im
Rahmen des satzungsgeberischen Ermessensspielraums.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. August 2000
- 15 A 4178/00 -, Seite 2 des amtlichen Umdrucks;
Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -, NWVBl
1996, 232; Urteil vom 9. März 1992 - 2 A 1802/89 -,
Seite 12 f. des amtlichen Umdrucks.

18

Die konkrete Formulierung der Straßenbaubeitragssatzung steht der
vorgenannten Beitragsberechnung nicht entgegen. § 4 Abs. 1 und 2 SBS regelt, dass
die Grundstücksfläche entsprechend der Ausnutzbarkeit in Abhängigkeit von der
Bebaubarkeit nach Geschossen um einen bestimmten Vomhundertsatz vervielfältigt
wird. Hier ist das Grundstück - in seinem überbaubaren Teil - eingeschossig
bebaubar, sodass im Bescheid zutreffend ein Vomhundertsatz von 100 % angesetzt
wurde.

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Dem steht nicht, wie die Klägerin meint, die Rechtsprechung des beschließenden
Senats entgegen, wonach nicht die gesamte überplante Fläche der
Beitragsberechnung zu Grunde gelegt werden kann, wenn eine plangemäß zur
Erschließung einer bestimmten Teilfläche vorgesehene Erschließungsanlage nicht
vorhanden ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. Juli 1997
- 15 A 687/95 -, Gmhlt. 1999, 260.

21

Denn der Bebauungsplan sieht keine gesonderte Erschließung des hinteren Teils
des klägerischen Grundstücks vor. Ob die Klägerin oder - wie sie vorträgt - die
Baugenehmigungsbehörde bei einer vorgesehenen - nach dem Bebauungsplan in
Folge der Festsetzung überbaubarer Flächen nicht zulässigen - Bebauung im
hinteren Bereich eine innere Erschließung durch eine Privatstraße für erforderlich
halten, ist unerheblich, da es mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht zu
tun hat.

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Wie sich aus Vorstehendem ergibt, weist der Fall auch keine besonderen
tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf, die eine Zulassung nach § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO rechtfertigten.

23

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einer
Entscheidung des beschließenden Gerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) liegt nicht
vor. Soweit sich die Klägerin auf die bereits genannte Entscheidung vom 24. Juli
1997 stützt, liegt eine Abweichung schon deshalb nicht vor, weil eine gesonderte
plangemäße Erschließung für den hinteren Bereich des Grundstücks nach dem
Bebauungsplan nicht vorgesehen ist. Auch eine Abweichung des Urteils von den im
Antrag genannten Entscheidungen des beschließenden Gerichts liegt nicht vor. Das
Verwaltungsgericht hat sich nicht zu dem zitierten Rechtssatz in Gegensatz gesetzt,
wonach weder Wortlaut noch Sinn und Zweck des § 8 KAG NRW es geböten, dass
die Gemeinde den aus der zulässigen Nutzung folgenden wirtschaftlichen Vorteil voll
abschöpfe, sie vielmehr nicht gehindert sei, den im Unterschied zwischen der
möglichen und der dahinter zurückbleibenden tatsächlichen Nutzung liegenden, nicht
realisierten Vorteil zu vernachlässigen. Die genannte Rechtsprechung bezieht sich
auf die dem Satzungsgeber eröffnete Möglichkeit, für das Maß der Nutzung bei
bebauten Grundstücken nicht auf das zulässige, sondern auf das tatsächliche Maß
der Nutzung abzustellen. Diese Rechtsprechung ist hier nicht einschlägig, weil das
klägerische Grundstück unbebaut ist, sodass sich das Verwaltungsgericht damit nicht
in Widerspruch setzen konnte.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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