Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-01-17, Aktenzeichen 3 W 52/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0117.3W52.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Das Rechtsmittel ist statthaft (§ 91 a Abs. 2 ZPO) und auch im
übrigen zulässig. Es ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das
Landgericht den Schuldnerinnen die Kosten des in der Hauptsache
erledigten Verfahrens über den Antrag des Gläubigers auf
Festsetzung eines Zwangsgeldes auferlegt (§ 91 a Abs. 1 ZPO).

3

Der Antrag des Gläubigers war zulässig. Die den Schuldnern durch
das Teilurteil des Landgerichts Bonn vom 14.12.1994 (bestätigt
durch das Urteil des Senats vom 19.12.1995 -3 U 13/95-) auferlegte
Handlung, nämlich eine Abfindungsbilanz aufzustellen, war
unvertretbar im Sinne des § 888 ZPO; nicht etwa war sie vertretbar,
was zur Anwendung des § 887 ZPO geführt hätte.

4

Nach allgemeiner Auffassung sind vertretbar solche Handlungen,
die selbständig von einem Dritten an Stelle des Schuldners
vorgenommen werden können. Entgegen der Auffassung der
Schuldnerinnen zeigt indes nicht schon der Umstand, das
Wirtschaftsprüfer W., also ein Dritter, die Bilanz hat erstellen
können, daß hier eine vertretbare Handlung vorgelegen hätte. Bei
der Erstellung einer Bilanz ist nämlich zu unterscheiden danach, ob
ein Sachverständiger die Bilanz allein anhand der Geschäftsbücher
und Geschäftspapiere zuverlässig fertigen kann oder ob er dazu der
Mithilfe des Schuldners bedarf (so in der Abgrenzung zutreffend
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 54. Aufl., Rdn. 22 zu §
887; ebenso Schilken in Münchener Kommentar, 1992, Rdn. 3 und 4 zu
§ 888 und Rdn. 22 zu § 887; anders Zöller/Stöber, ZPO, 20. Aufl.,
Rdn. 3 zu § 888, der die Erstellung einer Bilanz als stets
unvertretbare Handlung ansieht). Die Schuldnerinnen haben nicht
bestritten, daß hier der Wirtschaftsprüfer sich der Hilfe zweier
Auskunftspersonen aus den Unternehmen der Schuldnerinnen bedient
hat.

5

Der Antrag des Gläubigers, den Schuldnerinnen zur Erfüllung des
titulierten Anspruchs ein Zwangsgeld aufzuerlegen, war auch
begründet. Ohne das erledigende Ereignis, nämlich die Erstellung
der Bilanz, hätte dem Antrag stattgegeben werden müssen. Dabei hing
die Verhängung des Zwangsgeldes nicht davon ab, daß die
Schuldnerinnen ein Verschulden an der Verzögerung der Erfüllung des
Anspruchs traf (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, am angegebenen
Ort, Rdn. 17 zu § 888). Deshalb konnte es offenbleiben ob die
Schuldnerinnen den Auftrag zur Erstellung der Bilanz sogleich nach
Erlaß des Senatsurteils oder erst nach Eingang des
Aufforderungsschreibens des Gläubigers erteilt haben. Einer
Androhung der Zwangsvollstreckung durch den Schuldner oder gar
einer Androhung des Zwangsgeldes durch gesonderten Beschluß des
Gerichts bedarf es ohnehin nicht; die Festsetzung des Zwangsgeldes
oder der Zwangshaft ist in Wahrheit nur eine Androhung des
Zwangsmittels. Wenn der Schuldner den Anspruch erfüllt, unterbleibt
die Vollstreckung (vgl. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, am
angegebenen Orte, Rdn. 13 zu § 888).

6

Auch der Rechtsgedanke des § 93 ZPO kann hier nicht zu einer
anderen Kostenentscheidung gemäß § 91 a ZPO führen. Das wäre
allenfalls dann der Fall, wenn der Schuldner unter keinem
Gesichtspunkt Veranlassung gehabt hätte, den Antrag auf Festsetzung
eines Zwangsgeldes zu stellen. Er hatte aber die Schuldnerinnen mit
Schreiben vom 06.02.1996 zur Erfüllung aufgefordert, und es ist
nicht ersichtlich, in welcher Weise die Schuldnerinnen dem
Gläubiger gegenüber reagiert haben, bis dieser am 22.04.1996 den
Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes bei Gericht
einreichte.

7

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens ergeht
gemäß § 97 ZPO.

8

Beschwerdewert: bis zu 600,00 DM.