Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-01-12, Aktenzeichen 16 B 1610/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0112.16B1610.08.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 23. September 2008 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der 1975 in E. geborene Antragsteller gab im Jahr 2001 im Rahmen eines gegen ihn
geführten Strafverfahrens wegen des unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln an, er habe
seit 1994 an Wochenenden Cannabis, Ecstacy und Amphetamin konsumiert. Nachdem er
Ende 1995 am Herzen erkrankt sei, habe er nachfolgend den Konsum von Ecstacy und
Amphetamin eingestellt, aber weiterhin, bis zum Jahreswechsel 2000/2001, Haschisch und
Marihuana geraucht. Eine daraufhin von der seinerzeit zuständigen Fahrerlaubnisbehörde in
E. angeordnete medizinisch-psychologische Begutachtung kam zu dem Ergebnis, dass
bei dem Antragsteller eine allgemeine Suchtmittelabhängigkeit vorliege. Den vom
Antragsteller abgegebenen Erklärungen über eine schrittweise Aufgabe des
Rauschmittelkonsums könne nicht gefolgt werden, nachdem eine Anfang 2002 erstellte
Haarprobenanalyse positiv für Cannabis, Amphetamin und Kokain gewesen sei. Mit
Ordnungsverfügung vom 5. September 2002 entzog die Fahrerlaubnisbehörde der Stadt
E. dem Antragsteller die Fahrerlaubnis der Klassen A1, B, BE, C1, C1E, C, CE, L, M
und T. Im November 2003 beantragte der Antragsteller die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis,
nahm diesen Antrag aber zurück, nachdem die Fahrerlaubnisbehörde eine erneute
medizinisch-psychologische Untersuchung verlangt hatte. Im August 2005 - zwischenzeitlich
war der Antragsteller von E. nach Haan gezogen - erfuhr der nunmehr zuständige
Antragsgegner, dass der Antragsteller bei einer Polizeikontrolle eine am 3. Januar 2005
ausgestellte polnische Fahrerlaubnis der Fahrerlaubnisklasse B vorgezeigt hatte, in der als
Aufenthaltsort des Antragstellers eine Anschrift in T. genannt war. Der Antragsgegner
wandte sich daraufhin - auch vor dem Hintergrund eines aktuellen Ermittlungsverfahrens
wegen BTM-Erwerbs gegen den Antragsteller - an das Kraftfahrt-Bundesamt mit der Bitte,
bei der polnischen Fahrerlaubnisbehörde zu erfragen, ob bei der Führerscheinausstellung die
vormalige Fahrerlaubnisentziehung und die seinerzeit festgestellte
Betäubungsmittelabhängigkeit des Antragstellers bekannt gewesen und ob das
Wohnortprinzip sowie ein eventueller Drogenkonsum geprüft worden seien. Aus den
vorgelegten Verwaltungsakten geht nicht hervor, dass die Fragen beantwortet worden
wären.

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Am 19. Dezember 2005 beantragte der Antragsteller wiederum die Neuerteilung einer
Fahrerlaubnis der Klassen CE und C1E. Eine vom Antragsgegner geforderte medizinisch-
psychologische Untersuchung am 24. Mai 2006 (Gutachten vom 13. Juni 2006) kam zu dem
Ergebnis, dass beim Antragsteller keine Betäubungsmittelabhängigkeit mehr vorliege und
auch keine auf den früheren Konsum zurückgehenden Leistungsbeeinträchtigungen erkennbar
geworden seien, dass aber auch zukünftig mit einer Kraftfahrzeugbenutzung durch den
Antragsteller unter dem Einfluss von Betäubungs- oder Arzneimitteln oder anderen
psychoaktiv wirkenden Stoffen gerechnet werden müsse. Dem Antragsteller wurden in dem
Gutachten Abstinenz von allen Rauschmitteln einschließlich Alkohol sowie regelmäßige
Urinuntersuchungen und Leberwertanalysen in den kommenden zwölf Monaten empfohlen.
Eine Haarprobenanalyse konnte im Rahmen dieser Untersuchung nicht vorgenommen
werden, weil der Antragsteller mit gebleichten Haaren erschienen war. Der Antrag-steller
nahm daraufhin seinen Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis zurück.

5

Im Oktober 2007 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner, seinen polnischen
Führerschein umzuschreiben. Daraufhin setzte der Antragsgegner den Antragsteller mit
Schreiben vom 5. Dezember 2007 davon in Kenntnis, dass bei der Erteilung der polnischen
Fahrerlaubnis gegen das Wohnsitzprinzip der 2. Führerschein-richtlinie (im Folgenden:
Richtlinie 91/439/EWG) verstoßen worden sein könnte, weil er seinerzeit seinen Wohnsitz in
E. gehabt habe. Ihm wurde Gelegenheit gegeben, einen ordentlichen Wohnsitz in Polen
zur Zeit des Führerscheinerwerbs nachzuweisen. Ansonsten müsse ihm das Recht aberkannt
werden, von seiner polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Im
Übrigen bestehe auch die Möglichkeit, die fortbestehenden Eignungsbedenken durch ein
neuerliches medizinisch-psychologisches Gutachten zu zerstreuen. Ein ähnlichlautendes
Schreiben des Antragsgegners an den Antragsteller datiert vom 24. Januar 2008. Mit
Schreiben vom 19. Juni bzw. 1. Juli 2008 forderte der Antragsgegner den Antragsteller zur
medizinisch-psychologischen Begutachtung über eine Abhängigkeit bzw. einen Missbrauch
von Betäubungs- oder Arzneimitteln auf. Nachdem der Antragsteller hatte mitteilen lassen,
dass er sich nicht begutachten lassen wolle, erkannte ihm der Antragsgegner mit
Ordnungsverfügung vom 13. August 2008 das Recht ab, von seiner ausländischen
Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, ordnete den Sofortvollzug an und drohte dem
Antragsteller für den Fall der nicht fristgerechten Vorlage des polnischen Führerscheins zur
Eintragung eines Sperrvermerks ein Zwangsgeld von 500 Euro an.

6

Am 25. August 2008 hat der Antragsteller gegen die Ordnungsverfügung Klage erhoben
und zugleich vorläufigen Rechtsschutz beantragt. Er hat vorgetragen, zur Rechtfertigung der
Anordnung der medizinisch-psychologischen Untersuchung und schließlich auch für den
Erlass der angefochtenen Ordnungsverfügung greife der Antragsgegner ausschließlich auf
Vorgänge zurück, die sich vor der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis Anfang 2005
ereignet hätten. Dies verstoße gegen den europarechtlichen Grundsatz der gegenseitigen
Anerkennung von Fahrerlaubnissen. Soweit sich der Antragsgegner darauf berufe, er, der
Antragsteller, habe die polnische Fahrerlaubnis unter Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis
erlangt, sei es allein Sache des Ausstellerstaates, geeignete Maßnahmen zu treffen. Dass die
zuständige polnische Behörde auf eine Anfrage des Antragsgegners offensichtlich nicht
reagiert habe, berechtige den Antragsgegner nicht zu eigenen Maßnahmen. Auch die jüngsten
Entscheidungen des EuGH zum sog. Führerscheintourismus änderten daran nichts. Der EuGH
betone darin zwar die Bedeutung des Wohnsitzerfordernisses, unterscheide aber danach,
woher die Informationen stammten, aus denen sich der Verstoß gegen das
Wohnsitzerfordernis ergebe. Voraussetzung für die Befugnis des Aufnahmestaates, einem
EU-ausländischen Führerschein die Anerkennung zu versagen, sei es, dass sich der Verstoß
gegen das Wohnsitzerfordernis aus dem Führerschein selbst oder anderen vom
Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen ergebe. Vorliegend stütze
sich der Antragsgegner demgegenüber ausschließlich auf Erkenntnisse aus deutschen
Melderegistern. Dem Antragsgegner sei es auch verwehrt, auf das Ergebnis der medizinisch-
psychologischen Untersuchung vom Mai 2006 zurückzugreifen. Es handele sich dabei nicht
um berücksichtigungsfähige neue Tatsachen, sondern um eine Wertung, die wesentlich an ein
weiter zurückliegendes - vor der Erlangung der polnischen Fahrerlaubnis stattgefundenes -
Verhalten anknüpfe. Er, der Antragsteller, sei auch dringend auf die Fahrerlaubnis
angewiesen. Er arbeite im landwirtschaftlichen Betrieb seiner Eltern in E. -I. , den er
mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht pünktlich erreichen könne. Die Arbeit selbst bestehe
darin, Obst und Gemüse aus eigenem Anbau und vom Großmarkt zu auswärtigen Märkten zu
bringen. Verschärft habe sich das Problem dadurch, dass sein Vater nach einem Unfall auf
unabsehbare Zeit im familiären Betrieb ausfalle. Er, der Antragsteller, nehme im großen und
ganzen unauffällig am Straßenverkehr teil. Im Zusammenhang mit Drogen oder Alkohol sei
er noch nie im Straßenverkehr in Erscheinung getreten.

7

Der Antragsteller hat sinngemäß beantragt,

8

die aufschiebende Wirkung der Klage wiederherzustellen bzw. - hinsichtlich der
Zwangsgeldandrohung - anzuordnen.

9

Der Antragsgegner hat beantragt,

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den Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abzulehnen.

11

Er hat vorgetragen, er sei befugt gewesen, dem Antragsteller vor der Umschreibung seiner
polnischen Fahrerlaubnis eine erneute Begutachtung aufzugeben, nachdem das Vorgutachten
im Jahr 2006 eine fortgeschrittene Drogenproblematik festgestellt hatte. Europarecht habe
dem nicht entgegengestanden, weil Umstände nach dem Erwerb der ausländischen
Fahrerlaubnis, also auch das Gutachten aus dem Jahr 2006, berücksichtigt werden dürften.
Nach der Verweigerung eines erneuten Gutachtens habe er, der Antragsgegner, auf die
fortbestehende Fahrungeeignetheit des Antragstellers schließen dürfen. Angesichts der
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügung und der erheblichen Gefährdungen
des Straßenverkehrs, die aus den Fahreignungsmängeln des Antragstellers resultierten,
überwiege auch das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse des
Antragstellers.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die
angegriffene Ordnungsverfügung des Antragsgegners sei nicht offensichtlich rechtswidrig,
und im Übrigen überwiege das öffentliche Interesse an der Vollziehung der
Ordnungsverfügung das Aufschubinteresse des Antragstellers. Der Antragsgegner gehe zu
Recht davon aus, dass der Antragsteller zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet sei. Der
Antragsgegner dürfe insoweit auch weiterhin Umstände vor der Erteilung der polnischen
Fahrerlaubnis berücksichtigen, weil der Antragsteller diese Fahrerlaubnis unter
missbräuchlicher Inanspruchnahme europarechtlicher Freizügigkeitsverbürgungen erworben
habe. Die neuere Rechtsprechung des EuGH verdeutliche, dass dem Wohnsitzerfordernis für
die Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs besondere Bedeutung zukomme. Nach
dieser Rechtsprechung trete der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung von
Fahrerlaubnissen zurück, wenn ein Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzung offensichtlich
sei. Eine solche Offensichtlichkeit liege außer in dem Fall unzweifelhafter Verlautbarungen
des Ausstellerstaates auch dann vor, wenn wie vorliegend nicht einmal der
Fahrerlaubnisinhaber selbst einen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellerstaat behaupte bzw.
konkrete Angaben dazu machen könne. Außerdem beinhalte das medizinisch-psychologische
Gutachten vom Mai 2006 neue, der Erteilung des ausländischen Führerscheins zeitlich
nachgelagerte Erkenntnisse über die Fahreignung des Antragstellers, die nach der
Rechtsprechung des EuGH zur Nichtanerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis
berechtigten.

13

Mit der Beschwerde vertritt der Antragsteller im wesentlichen die Auffassung, nach dem
europäischen Führerscheinrecht, wie es der EuGH deute, dürfe von einem Verstoß gegen das
Wohnsitzerfordernis nur ausgegangen werden, wenn dieser Verstoß aus dem
Führerscheindokument selbst oder aus einer anderen vom Ausstellerstaat herrührenden
Information zweifelsfrei hervorgehe. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene
Ausweitung der Nachweistatsachen lasse sich mit der EuGH-Rechtsprechung nicht
vereinbaren. Außerdem dürfe eine von den Feststellungen des Ausstellerstaates abweichende
Einschätzung der Fahreignung nur auf ein Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers nach der
Ausstellung des ausländischen Führerscheins gestützt werden, nicht aber wie vorliegend auf
eine bloße gutachterliche Neubewertung alter Tatsachen.

14

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

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den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 23. September 2008 zu ändern
und die aufschiebende Wirkung seiner Klage 14 K 5968/08 gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 13. August 2008 wiederherzustellen bzw. im Hinblick auf die
Zwangsgeldandrohung anzuordnen.

16

Der Antragsgegner beantragt sinngemäß,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

18

II.

19

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die
dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt zu keinem für den
Antragsteller günstigeren Ergebnis. Die auf § 80 Abs. 5 VwGO gestützte Abwägung
zwischen den beteiligten persönlichen und öffentlichen Interessen fällt zulasten des
Antragstellers aus.

20

Die Klage des Antragstellers wird aller Voraussicht nach ohne Erfolg bleiben. Die
angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 13. August 2008 ist offensichtlich
rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten. Der Senat ist in
vergleichbaren Fällen des sog. Führerscheintourismus bislang in ständiger Rechtsprechung
von offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache ausgegangen und hat eine sog. reine
Interessenabwägung vorgenommen, die in der Regel zum Nachteil des jeweiligen
Antragstellers ausfiel, wenn nichts Überzeugendes für die Wiedererlangung der vormals
entfallenen Fahreignung durch den Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis sprach.

21

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 4. November 2005 - 16 B 736/05 -, DAR 2006, 43
= NWVBl. 2006, 103 = BA 2006, 333, vom 13. September 2006 - 16 B 989/06 -, Blutalkohol
43 (2006), 507 = VRS 111 (2006), 466, und vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -, NZV
2007, 266 = Blutalkohol 44 (2007), 265 = NWVBl. 2007, 346.

22

Aus den jüngsten Entscheidungen des EuGH zur wechselseitigen Anerkennung von
Fahrerlaubnissen in der Europäischen Gemeinschaft

23

EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, NJW
2008, 2403 = Blutalkohol 45 (2008), 225 = DÖV 2008, 723, und C-334/06 bis C-336/06
(Zerche u.a.), DAR 2008, 459

24

folgert der Senat nunmehr, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis in derartigen Fällen und
so auch im Fall des Antragstellers sogar offensichtlich rechtmäßig ist.

25

Die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung des Antragsgegners ist zunächst nicht
deshalb in Frage gestellt, weil es ihr gleichsam an einem Bezugsobjekt, das heißt einer im
Inland gültigen ausländischen Fahrerlaubnis, mangelte.

26

So ausweislich der Pressemitteilung Nr. 83/2008 zumindest im Ergebnis auch BVerwG,
Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -, veröffentlicht unter
www.bundesverwaltungsgericht.de.

27

Die Bestimmung des § 28 Abs. 4 FeV, nach der die Berechtigung für Inhaber einer
gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen in der
Bundesrepublik Deutschland unter anderem dann nicht gilt, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt
der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte
(Nr. 2) oder wenn ihm zuvor im Inland eine Fahrerlaubnis von einem Gericht oder einer
Verwaltungsbehörde entzogen worden ist (Nr. 3), ist nicht anwendbar.

28

Anderer Ansicht aber Bayerischer VGH, Beschluss vom 7. August 2008
- 11 ZB 07.1259 -, Juris, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Juli 2008
- 10 S 1688/08 -, DAR 2008, 599 = Blutalkohol 45 (2008), 328, und Urteil vom 9. September
2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660.

29

Die genannte Vorschrift ist nicht mit der vorliegend noch anzuwendenden Richtlinie
91/439/EWG vereinbar. Nach der für die Auslegung der Richtlinie maßgebenden
Rechtsprechung des EuGH folgt aus dem Anerkennungsgrundsatz in Art. 1 Abs. 2 der
Richtlinie 91/439/EWG eine klare und unbedingte Verpflichtung zur Anerkennung (EU-
bzw. EWR-)ausländischer Fahrerlaubnisse ohne jede Formalität.

30

Vgl. etwa EuGH, Urteile vom 29. April 2004 - C-476/01 (Kapper) -, NJW 2004, 1725
= DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373, und vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06
(Wiedemann u.a.) sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.) -, jeweils aaO.

31

Diesem Geltungsanspruch wird nicht schon dadurch genügt, dass § 28 Abs. 5 FeV ein
Antragsverfahren vorsieht und damit nach der Beseitigung der Gründe für die vormalige
Fahrerlaubnisentziehung die Wiedererlangung des Rechts ermöglicht, von der ausländischen
Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Denn dieses Antragsverfahren beruht gerade
darauf, dass ausländischen Fahrerlaubnissen zunächst die Geltung abgesprochen wird, und
stellt sich mithin als die Art von "Formalität" dar, die dem vom EuGH geforderten
Anerkennungsautomatismus zuwiderläuft.

32

Vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -,
Rn. 61 f., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 58 f., jeweils aaO.; ähnlich auch
schon Otte/Kühner, NZV 2004, 321 (328).

33

Nichts anderes folgt daraus, dass der Anerkennungsgrundsatz auch nach der
Rechtsprechung des EuGH nicht unumschränkt gilt, sondern Ausnahmen für die Fälle des
Missachtens einer inländischen Sperrfrist für die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis

34

vgl. EuGH, Urteile vom 29. April 2004 - C-476/01 (Kapper) -, aaO., und vom 26. Juni
2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -, Rn. 65, sowie C-334/06 bis C-336/06
(Zerche u.a.), Rn. 62, jeweils aaO.; Beschluss vom 3. Juli 2008 - C-225/07

35

(Möginger) -, DAR 2008, 582 = Blutalkohol 45 (2008), 383

36

sowie für das Vorhandensein zweifelsfreier Hinweise auf einen Verstoß gegen das
Wohnsitzerfordernis

37

vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -,
Rn. 64 ff., sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 67 ff., jeweils aaO.

38

bestehen. Die angeführten Ausnahmen lassen sich nur durch eine Prüfung im Einzelfall
feststellen. In deren Rahmen muss auch ermittelt werden, ob der Inhaber der ausländischen
Fahrerlaubnis zwischenzeitlich seine Fahreignung wiedererlangt hat. Eine fortdauernde
Versagung der Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis stößt im Hinblick auf den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz auf Bedenken, wenn - etwa durch die in solchen Fällen
regelmäßig veranlasste aktuelle medizinisch-psychologische Untersuchung - zutage tritt, dass
die vormaligen Fahreignungszweifel gegen den Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis nicht
mehr begründet sind. Das Erfordernis einer solchen einzelfallbezogenen Prüfung, deren
Ergebnis nicht stets von vornherein abschätzbar ist, schließt es aus, die Ablehnung der
Anerkennung eines von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft
ausgestellten Führerscheins - und damit auch die Erfüllung jedenfalls des objektiven
Straftatbestandes des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21a StVG) - allein auf eine abstrakt-
generelle Rechtsnorm wie § 28 Abs. 4 FeV zu gründen. Anderenfalls bliebe die Geltung der
ausländischen Fahrerlaubnis in der Schwebe, bis eine ihre Gültigkeit auch im Inland
bestätigende oder versagende Einzelfallentscheidung getroffen worden ist. Für den
Betroffenen würde sich gegebenenfalls erst geraume Zeit nach dem Erwerb der ausländischen
Fahrerlaubnis herausstellen, dass dieser von Anfang an keine Wirkung für das Gebiet der
Bundesrepublik Deutschland zukam. Eine derartige Rechtsunsicherheit wäre weder mit
rechtsstaatlichen Erwägungen noch mit den Intentionen bei der Schaffung europaweit
geltender Fahrerlaubnisse zu vereinbaren, zumal einem solchen Rechtsverständnis kein
Zuwachs an Verkehrssicherheit gegenüberstünde.

39

Ermächtigungsgrundlage für die Entziehung der polnischen Fahrerlaubnis des
Antragstellers sind die §§ 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Nach diesen
Vorschriften hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr
Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1
Satz 2 FeV insbesondere, wenn bei dem Betreffenden Erkrankungen oder Mängel nach den
Anlagen 4, 5 oder 6 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV vorliegen. Eine solche Entziehung hat nach
den §§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, 46 Abs. 5 Satz 2 FeV bei ausländischen Fahrerlaubnissen zur
Folge, dass das Recht erlischt, von diesen im Inland Gebrauch zu machen. Dass die
Voraussetzungen des nationalen Rechts für eine Entziehung der Fahrerlaubnis im Fall des
Antragstellers vorliegen, unterliegt keinen Zweifeln und wird auch mit der Beschwerde nicht
in Abrede gestellt.

40

Der Anwendung dieser nationalen Vorschriften auf den Fall des Antragstellers steht
Europäisches Gemeinschaftsrecht, namentlich die Richtlinie 91/439/EWG, nicht entgegen.
Dabei lässt der Senat dahinstehen, ob ein Fall vorliegt, in dem auch nach der Rechtsprechung
des EuGH vom so bezeichneten Aufnahmestaat eine Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 der
Richtlinie 91/439/EWG ("Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung") im Hinblick
auf eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Fahrerlaubnis getroffen werden darf. Diese
Befugnis setzt ein Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers nach der Ausstellung des
ausländischen Führerscheins voraus.

41

Vgl. zuletzt EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann
u.a.) -, Rn. 59 und 66, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 56 und 63, jeweils
aaO.

42

Anknüpfungspunkt für ein solches Verhalten des Antragstellers könnten hier das negative
Ergebnis seiner nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis vorgenommenen
medizinisch-psychologischen Begutachtung vom Mai 2006 sowie einzelne darin enthaltene
Zustandsbeschreibungen sein. Zweifel, ob dies Maßnahmen des Abs. 2 des Art. 8 der
Richtlinie 91/439/EWG des "Aufnahmestaates" rechtfertigt, sind mit Blick auf die Wortwahl
des EuGH angezeigt. Die Wörter "Verhalten" bzw. englisch "conduct" und französisch
"comportement" deuten eher auf ein aktuelles Tun denn auf einen fortbestehenden Zustand
hin. Gegen ein solches enges Begriffsverständnis spricht aber, dass viele Eignungsmängel
- insbesondere gesundheitlich bedingte Minderungen der Fahrtauglichkeit - typischerweise
nicht verhaltensbezogen sind und dass zuweilen auch Eignungsmängel wie etwa eine
Alkoholproblematik sowohl Verhaltenselemente (häufiger übermäßiger Konsum, mangelnde
Trennung vom Führen von Kraftfahrzeugen) als auch Zustandselemente (Abhängigkeit,
dauerhafte alkoholtoxische Leistungseinbußen) aufweisen, die nicht isoliert betrachtet werden
können.

43

Unabhängig davon war der Antragsgegner jedenfalls nicht gehindert, auf der
europarechtlichen Grundlage des Abs. 4 des Art. 8 Richtlinie 91/439/EWG dem Antragsteller
die Befugnis abzuerkennen, von seiner polnischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
machen. Nach der genannten Bestimmung kann es die Bundesrepublik Deutschland als
Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller seinen ständigen Wohnsitz hat, ablehnen, die
Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat einer
Person ausgestellt wurde, gegen die zuvor in Deutschland eine Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG ("Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der
Fahrerlaubnis") angewandt wurde.

44

Die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG für eine solche
Ablehnung liegen vor, da dem Antragsteller durch Ordnungsverfügung des
Oberbürgermeisters der Stadt E. vom 5. September 2002 die Fahrerlaubnis entzogen
worden war und nachfolgende Bemühungen des Antragstellers um eine Neuerteilung in
Deutschland zu Recht ohne Erfolg geblieben sind.

45

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist nicht aufgrund der vom EuGH in ständiger
Rechtsprechung vorgegebenen engen Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
91/439/EWG unzulässig. Der EuGH hat insoweit nach Jahren der Rechtsunsicherheit und
unter teilweiser Abkehr von seiner vormaligen Rechtsprechung klargestellt, dass das
Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG (auch) die Funktion hat,
den verbreiteten sog. Führerscheintourismus zu bekämpfen, und dass die Sicherheit des
Straßenverkehrs gefährdet werden könnte, wenn die Wohnsitzvoraussetzung in Bezug auf
eine Person, auf die vormals eine Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG
angewandt worden ist, nicht beachtet würde.

46

Vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (Wiedemann u.a.) -,
Rn. 69 und 71, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Zerche u.a.), Rn. 66 und 68, jeweils aaO.; enger
noch Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 (Kapper) -, aaO.

47

Die oben genannten Vorabentscheidungsverfahren betrafen jeweils tschechische
Fahrerlaubnisse und waren jedenfalls in der Mehrzahl dadurch geprägt, dass dieser
Ausstellerstaat zumindest bis zum Sommer 2006 das Wohnsitzerfordernis nicht geprüft und in
die Kartenführerscheine den deutschen Wohnsitz der Führerscheinerwerber eingetragen hat.
Der EuGH hat - unter nochmaliger Betonung der grundsätzlichen Anerkennungspflicht -
entschieden, dass die Bestimmungen der Richtlinie 91/439/EWG einen Mitgliedstaat nicht zur
Anerkennung einer ausländischen Fahrerlaubnis verpflichten, wenn auf der Grundlage von
Angaben im Führerschein oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden
unbestreitbaren Informationen feststeht, dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses
Führerscheins dessen Inhaber, auf den im Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates eine
Maßnahme des Entzugs einer früheren Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen
ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet des Ausstellermitgliedstaates hatte.

48

Das gleiche gilt zur Überzeugung des Senats jedenfalls auch dann, wenn aufgrund eines
Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung
zurechenbarer und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substanziiert bestrittener Angaben
mit derselben Sicherheit wie in den vom EuGH jüngst entschiedenen Fällen auf einen Verstoß
gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG geschlossen
werden kann.

49

Diese Überzeugung wird durch die jüngsten Entscheidungen des EuGH getragen. Wenn
überhaupt, können Zweifel nur wegen einer - allerdings nicht in den abschließenden Tenor
übernommenen - Formulierung in den Gründen der Urteile vom 26. Juni 2008 (Rn. 72 der
Rechtssache X. u.a., bzw. Rn. 69 der Rechtssache A. u.a.) aufkommen. So hat der
EuGH ausgeführt, der sog. Aufnahmemitgliedstaat sei zu fahrerlaubnisrechtlichen
Maßnahmen berechtigt, wenn ein Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzung "zwar nicht
anhand von vom Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen, aber auf der Grundlage
von Angaben im Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellerstaat herrührenden
unbestreitbaren Informationen" festzustellen sei. Dies kann so verstanden werden, dass
Grundlage einer die Geltung der Fahrerlaubnis verneinenden Entscheidung des sog.
Aufnahmemitgliedstaates nur vom Ausstellerstaat herrührende Informationen sein dürfen,
nicht aber sonstige Informationen, auch wenn sie zu demselben klaren Schluss auf einen
Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis führen. Ein derart enges Verständnis der
Entscheidungsgründe würde aber nur dem Umstand Rechnung tragen, dass der EuGH die von
ihm entschiedenen Verfahren als Ausschnitt einer Gruppe von Verfahren ansieht, in denen
sich die Verletzung des Wohnsitzprinzips auf der Grundlage von vom Ausstellerstaat
herrührenden Informationen ergibt. Als weiteres Kriterium hat der EuGH jedoch die
"Unbestreitbarkeit" der Informationen als maßgeblich erachtet. Er hat dieses Kriterium nicht
etwa als nachrangig im Verhältnis zur Herkunft der Informationen aus dem Ausstellerstaat
angesehen. In Konsequenz daraus müssen aber auch bzw. erst Recht bestimmte
"unbestrittene" Informationen verwertet werden dürfen, um einen Wohnsitzverstoß
festzustellen. Das sind jedenfalls vom Inhaber der ausländischen Fahrerlaubnis zugestandene
oder ihm als eigene Verlautbarung zurechenbare und trotz Kenntnis der Problemlage von ihm
nicht substanziiert bestrittene Angaben.

50

Ähnlich VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 -,
Juris, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen angegebenen, gegen
die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse vorgelegen haben bzw.
ihm bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten bekannt sein müssen; vgl. auch
den Vorlagebeschluss des VGH Baden-Württemberg vom 23. September 2008
- 10 S 1037/08 -, Juris; VG Kassel, Urteil vom 3. November 2008 - 2 K 991/08.KS -,
veröffentlicht unter www.fahrerlaubnisrecht.de; in erster Linie auf die Einlassungen des
Fahrerlaubnisinhabers stellt auch der BGH im Urteil vom 11. September 2008
- III ZR 212/07 -, NJW 2008, 3558 = Blutalkohol 45 (2008), 395, ab; anderer Ansicht
OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 31. Oktober 2008 - 10 A 10851/08 -, Juris.

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Es gibt keinen Grund, in Fällen offenkundiger Verstöße gegen die
Wohnsitzvoraussetzung danach zu differenzieren, ob sich die Offenkundigkeit aus einem
Dokument des Ausstellerstaates oder aus Verlautbarungen oder Verhaltensweisen des
Fahrerlaubnisinhabers ergibt. Das Wohnsitzerfordernis und seine strikte Beachtung tragen
mangels einer vollständigen Harmonisierung der materiellen Bestimmungen über die
Fahrerlaubniserteilung zur Bekämpfung des auch vom EuGH als Missstand
wahrgenommenen Führerscheintourismus bei. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang
unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Generalanwalts in dessen Schlussanträgen
ausdrücklich auf die Bedeutung des Wohnsitzerfordernisses für die Einhaltung der materiellen
Standards bei der Führerscheinausstellung und damit für die Sicherheit des Straßenverkehrs
hin. Dem ist einschränkungslos beizupflichten. Die in Rede stehenden Rechtsgüter - nicht nur
das Abstraktum "Sicherheit des Straßenverkehrs", sondern Leib, Leben und Gesundheit einer
nicht eingrenzbaren Vielzahl anderer Verkehrsteilnehmer - sind so gewichtig, dass in
derartigen Fällen der Anerkennungsgrundsatz nach Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG
dahinter zurücktritt. Der unabdingbare Schutz dieser Rechtsgüter schließt es aber auch aus,
bei jeweils übereinstimmendem Gefährdungspotenzial Zufälligkeiten wie der Herkunft der
Informationen, aus denen zweifelsfrei die Europarechtswidrigkeit der ausländischen
Fahrerlaubnis folgt, entscheidenden Raum zu geben. Die individuelle Schutzwürdigkeit von
"Führerscheintouristen", die einen Scheinwohnsitz angeben und insoweit die ausländischen
Fahrerlaubnisbehörden täuschen, ist nicht höher, sondern im Gegenteil geringer als die
derjenigen Fahrerlaubnisbewerber, die wie die Kläger der Ausgangsverfahren zu den
EuGH-Urteilen vom 26. Juni 2008 im Hinblick auf den Wohnsitz ehrlich gegenüber den
ausländischen Behörden waren und deshalb (nur) einen Führerschein mit deutscher
Wohnsitzangabe erhalten haben. Belange des Schutzes der Freizügigkeit von Unionsbürgern
stehen ohnehin nicht zur Diskussion, wenn sich die Beziehungen des Betroffenen zum
Ausstellerstaat auf die Schaffung eines Scheinwohnsitzes und die Erlangung einer
europarechtswidrigen Fahrerlaubnis beschränkt haben. Schließlich vermag auch der dem
Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG innewohnende Aspekt
der gegenseitigen Respektierung von Rechtsakten anderer Mitgliedstaaten keine
Differenzierung nach den für den unbestreitbaren Nachweis des Verstoßes gegen das
Wohnsitzerfordernis heranzuziehenden Beweistatsachen oder Beweismitteln zu rechtfertigen.
Denn der EuGH hat in den Urteilen vom 26. Juni 2008 zugelassen, dass die jeweiligen
Fahrerlaubnisse wegen ihres rechtsfehlerhaften Zustandekommens aberkannt werden können;
mit anderen Worten durfte die räumliche Geltung ausländischer Fahrerlaubnisse beschränkt
werden, weil die betreffenden ausländischen Behörden das europäische Führerscheinrecht
unrichtig angewandt hatten. Im Vergleich zu einem solchen Verdikt der flagranten
Missachtung des Europarechts greift eine nachträgliche Geltungsbeschränkung von
Fahrerlaubnissen weniger empfindlich in die Befugnisse und Verantwortlichkeiten des
Ausstellerstaates ein, wenn dessen Fahrerlaubnisbehörde vom betreffenden
Fahrerlaubnisbewerber über dessen Aufenthaltsverhältnisse getäuscht worden ist und davon
ausgegangen werden kann, dass die Behörde ohne diese Täuschung selbst von der
Fahrerlaubniserteilung Abstand genommen hätte.

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Im Falle des Antragstellers liegt der Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis aufgrund
eigener Einlassungen bzw. eigenen Verhaltens deutlich zutage. Der Antragsgegner hat den
Antragsteller im Verwaltungsverfahren mit Schreiben vom 5. Dezember 2007 zunächst mit
dem Verdacht eines solchen Verstoßes konfrontiert und um nähere Darlegungen gebeten.
Darauf ließ der Antragsteller durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom
10. Januar 2008 antworten, er "stelle anheim, über das KBA eine entsprechende Mitteilung an
den Ausstellerstaat zu machen". Damit hat er zugestanden, dass ein polnischer Wohnsitz nie
bestanden hat. Überdies hat der Antragsteller weder auf die genannte Anfrage vom
5. Dezember 2007 noch auf ein weiteres Schreiben des Antragsgegners vom 24. Januar 2008
hin auch nur ansatzweise substanziiert, dass er sich über einen längeren Zeitraum als für den
Erwerb der Fahrerlaubnis erforderlich in Polen aufgehalten hätte. Auch im gerichtlichen
Verfahren hat der Antragsteller zu keinem Zeitpunkt einen solchen Aufenthalt behauptet,
geschweige denn nähere Angaben hierzu gemacht. Schließlich sind dem Antragsteller auch
die melderechtlichen Erkenntnisse, die ganz wesentlich auf seinen eigenen Angaben
gegenüber den Meldebehörden beruhen und ihm daher zuzurechnen sind, entgegenzuhalten.
Sie schließen einen anderen Wohnsitz des Antragstellers als den in E. und später in H.
aus. Der lediglich kurze Polenaufenthalt des Antragstellers beim Erwerb des Führerscheins
kann - neben dem fortwährenden Wohnsitz in Deutschland - keinen weiteren den
Anforderungen der Richtlinie 91/439/EWG genügenden Wohnsitz in Polen begründen. Art. 9
Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG präzisiert den Begriff des ordentlichen Wohnsitzes
dahingehend, dass er während mindestens 185 Tagen im Jahr - also mehr als der Hälfte des
Jahres - bestehen muss. Daraus folgt, dass die innereuropäische Zuständigkeit für die
Erteilung von Fahrerlaubnissen jeweils nur einem Staat zukommen kann und keine
konkurrierenden Zuständigkeiten anerkannt werden. Dem entspricht, dass nach Art. 7 Abs. 5
der Richtlinie 91/439/EWG jede Person nur Inhaber eines einzigen von einem Mitgliedstaat
ausgestellten Führerscheins sein kann.

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Es ist schließlich nichts dafür ersichtlich, dass der Antragsteller inzwischen seine
Fahreignung wiedererlangt hat. Dagegen spricht bereits die für den Antragsteller negative
Begutachtung vom Mai 2006. Neuere Nachweise, die eine stabile und von einer
entsprechenden dauerhaften Motivation getragene Drogenabstinenz belegen, sind nicht
ersichtlich. Zu zusätzlichen Zweifeln trägt bei, dass der Antragsteller zu der medizinisch-
psychologischen Begutachtung im Mai 2006 mit gebleichten Haaren erschienen ist und
deshalb keine Haaranalyse durchgeführt werden konnte. Dieser Umstand hat vor dem
Hintergrund besonderes Gewicht, dass dem Antragsteller bei einer früheren medizinisch-
psychologischen Untersuchung im Dezember 2001 (Gutachten vom 7. Februar 2002) der
fortgesetzte Konsum verschiedenster Drogen nur durch eine Haaranalyse hatte nachgewiesen
werden können, nachdem er bei der Befragung mit einiger Überzeugungskraft vorgegeben
hatte, seinen Drogenkonsum schrittweise eingestellt zu haben.

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Erweist sich mithin die angefochtene Ordnungsverfügung als offensichtlich rechtmäßig,
führt die vom Senat vorzunehmende Interessenabwägung zu einem eindeutigen Überwiegen
der öffentlichen Belange. Die sofortige Vollziehung des angefochtenen Bescheids dient, wie
ausgeführt, dem überragenden Interesse der Allgemeinheit an der Sicherheit des
Straßenverkehrs und dem Schutz höchstrangiger Rechtsgüter anderer Verkehrsteilnehmer.
Demgegenüber muss das private Interesse des Antragstellers, vorläufig am motorisierten
Straßenverkehr teilnehmen zu können, zurückstehen, zumal er den ihm im medizinisch-
psychologischen Gutachten vom 13. Juni 2006 gegebenen Empfehlungen zum Nachweis einer
(weiteren) Abstinenz nicht Folge geleistet hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
den §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 sowie 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

56

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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