Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-28, Aktenzeichen 16 A 3374/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1228.16A3374.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat keinen Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5
VwGO nicht greifen.

3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen
nicht. Anders als von der genannten Vorschrift vorausgesetzt,
ruft das Vorbringen der Klägerin nicht Bedenken von solchem
Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervor, daß deren Ergebnis ernsthaft in Frage
gestellt ist und bei summarischer Prüfung die Annahme
gerechtfertigt erscheint, der Erfolg des zugelassenen
Rechtsmittels sei wahrscheinlicher als dessen Mißerfolg.

4

Die Klägerin kann nicht mit Erfolg geltend machen, daß
während des streitigen Förderungszeitraums ihr ständiger
Wohnsitz im Sinne von § 6 Satz 1 BAföG Schottland gewesen sei.
Sie hat zwar vorgetragen, vor Beginn ihrer Ausbildung an der
Universität Aberdeen ihren Lebensmittelpunkt unter
entsprechender Ummeldung und Verbringen ihres Hausstandes von
Bonn nach Aberdeen verlegt zu haben. Aus ihren Angaben ist
aber nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu ersehen,
daß diese Verlagerung des Aufenthalts nicht lediglich zum
Zwecke der Ausbildung geschehen ist. Nicht ausbildungsbezogene
persönliche Belange für den Umzug hat die Klägerin nicht
behauptet, geschweige denn glaubhaft gemacht. Im Gegenteil
läßt der Umstand, daß der Vater weiterhin Kindergeld für die
Klägerin bezogen hat, Zweifel an der behaupteten vollständigen
Wohnsitzverlegung als solcher aufkommen, denn nach § 2 Abs. 5
BKGG werden Kinder, die weder einen Wohnsitz noch ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, nicht
berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund dürfte eine
Ausbildungsförderung nach § 6 BAföG dann aber schon in
Anwendung von § 5 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BAföG
ausgeschlossen sein. Die Vorschrift besagt ausdrücklich: "Wer
sich lediglich zum Zwecke der Ausbildung an einem Ort aufhält,
hat dort nicht einen ständigen Wohnsitz begründet." Der
Gesetzgeber wollte durch die Definition des ständigen
Wohnsitzes in § 5 Abs. 1 Satz 2 BAföG, die für das gesamte
Ausbildungsförderungsrecht gilt, insbesondere durch den
zweiten Halbsatz, gerade verhindern, daß jemand einen
Förderungsanspruch erwirbt, der sich ins Ausland begibt und
dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt nimmt, um dann dort eine
Ausbildung zu betreiben.

5

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 24. April
1997 - 16 A 4884/96 - m.w.N.

6

Für einen Verstoß der Regelungen für die Auslandsförderung
- namentlich des im Falle der Klägerin anstelle des § 6 BAföG
in Frage kommenden § 5 Abs. 2 Nr. 2 BAföG - gegen
höherrangiges Recht sind hinreichende Anhaltspunkte weder
vorgetragen worden noch sonstwie ersichtlich. Weder die von
der Klägerin benannte Richtlinie 89/48/EWG vom 21. Dezember
1988 über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der
Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige
Berufsausbildung abschließen (Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften 1989 Nr. L 19/16) noch die Richtlinie
90/366/EWG vom 28. Juni 1990 über das Aufenthaltsrecht der
Studenten (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften 1990
Nr. L 180/30) scheinen hier überhaupt einschlägig zu sein. Für
eine Betroffenheit der Ausbildungsförderung über nicht
relevante Rechtsreflexe hinaus ist nichts greifbar. In der
Präambel der Richtlinie des Rates vom 28. Juni 1990, die mit
Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 1992
- C-295/90 - für nichtig erklärt und nach einer zugebilligten
Übergangszeit durch die Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom
29. Oktober 1993 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
1993 Nr. L 317/59) mit gewissen Änderungen ersetzt worden ist,
wird - insoweit nicht geändert - auch ausdrücklich betont, daß
beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts eine den
Studenten gewährte Unterhaltsbeihilfe nach der Rechtsprechung
des Europäischen Gerichtshofs nicht in den Anwendungsbereich
des Vertrages im Sinne seines Art. 7 falle. Da die Richtlinie
allein das Aufenthaltsrecht des Studenten betrifft, ist sie
für den vorliegenden Sachverhalt unergiebig.

7

So auch VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 16. Oktober 1995
- 7 S 1039/94 -, FamRZ 1996, 63 zu der
Richtlinie 93/96/EWG des Rates vom
29. Oktober 1993.

8

Es ist des weiteren durchaus mit Art. 3 Abs. 1 GG
vereinbar, daß der - hier allerdings nicht zum Zuge kommende -
§ 6 Satz 1 BAföG mit dem Tatbestandsmerkmal der "besonderen
Umstände des Einzelfalles" die Voraussetzungen eines Anspruchs
auf Ausbildungsförderung für Deutsche mit ständigem Wohnsitz
im Ausland enger eingrenzt, als dies nach § 5 Abs. 2 BAföG für
deutsche Studenten im Ausland mit ständigem Wohnsitz im Inland
der Fall ist.

9

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Juli
1992 - 5 B 88/92 -, NVwZ 1992, 1205.

10

Bei dieser Ausgangslage kann die Berufung auch nicht wegen
einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) zugelassen werden. Eine im vorliegenden
Rechtsmittelverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Frage des
materiellen oder formellen Rechts, die über ihre Bedeutung für
den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Auslegung und Anwendung oder für die
Weiterentwicklung des Rechts hat,

11

vgl. zu Definition der
grundsätzlichen Bedeutung etwa: OVG
NRW, Beschluß vom 27. Juni 1997
- 11 B 1136/97 -, NVwZ 1998, 306
m.w.N.,

12

ist von der Klägerin weder genau bezeichnet noch
substantiiert dargelegt worden.

13

Genausowenig vermag die Klägerin mit ihrem
Zulassungsbegehren nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO aufgrund von
ihr gerügter Verfahrensmängel durchzudringen. Ein
Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO) bezüglich der
Voraussetzungen des § 6 BAföG kommt schon mangels
hinreichender Darlegung nicht in Betracht. Der
Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung ist nur
dann dargelegt, wenn angegeben wird, inwiefern sich der
Vorinstanz, d. h. nach deren materiell-rechtlicher Ansicht,
eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, welche
Beweismittel dafür in Frage gekommen wären, welches Ergebnis
die unterbliebene Beweisaufnahme im einzelnen gehabt hätte und
inwiefern dieses Ergebnis zu einer für den Rechtsmittelführer
günstigeren Entscheidung hätte führen können.

14

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 16. April
1997 - 8 B 679/97 -.

15

Dem genügt das Zulassungsvorbringen der Klägerin nicht.

16

Eine Verpflichtung zur Vorlage an den Europäischen
Gerichtshof zu einer Vorabentscheidung gemäß Art. 177 EGV
besteht nur, wenn - anders als hier - die Auslegung von
Gemeinschaftsrecht ansteht. Die Feststellung der Vereinbarkeit
von innerstaatlichem Recht mit Gemeinschaftsrecht - wie sie
das Verwaltungsgericht vorgenommen hat - ist hingegen Aufgabe
des jeweils zuständigen nationalen Gerichts.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluß vom 21. Mai
1996 - 16 A 6448/95 - m.w.N.

18

Inwieweit die Entscheidung der Kammer des
Verwaltungsgerichts, den Rechtsstreit einem ihrer Mitglieder
als Einzelrichter zu übertragen, im Rahmen eines Rechtsmittels
gegen die Sachentscheidung des Einzelrichters überhaupt
erfolgreich mit der Begründung angegriffen werden kann, die
gesetzlichen Voraussetzungen für eine Übertragung (§ 6 Abs. 1
Satz 1 VwGO) hätten nicht vorgelegen, mag dahinstehen.

19

Vgl. zu dieser Frage: OVG Hamburg,
Beschluß vom 5. September 1995
- Bs IV 126/95 -, NVwZ-RR 1996, 716.

20

Daß die Kammer die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Satz 1
VwGO ermessensfehlerhaft beurteilt hat, ist von der Klägerin
jedenfalls nicht substantiiert dargelegt worden und drängt
sich nach Maßgabe der materiellen Rechtslage auch
darüberhinaus nicht auf.

21

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

22

Dieser Beschluß, mit dem das angefochtene Urteil gemäß
§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO rechtskräftig wird, ist nach § 152
Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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