Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-02-24, Aktenzeichen 25 A 2531/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0224.25A2531.94.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 12. April 1994 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist eine Steuerberatungsgesellschaft, deren
Unternehmensgegenstand gemäß § 2 Abs. 1 ihrer Satzung "Die
geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen" ist; gemäß § 2
Abs. 3 der Satzung ist die Klägerin zudem befugt, sich
- "sofern berufsrechtliche Bedenken nicht bestehen" - "an
gleichartigen oder ähnlichen Unternehmungen zu beteiligen,
sowie Zweigniederlassungen und Geschäftsstellen im Ausland zu
errichten". Im Handelsregister ist als Gegenstand des
Unternehmens "Die geschäftsmäßige Hilfeleistung in
Steuersachen" eingetragen.

3

Mit vorläufigem Beitragsbescheid vom 5. Februar 1993 zog
die Beklagte die Klägerin zu einem Kammerbeitrag für das
Beitragsjahr 1993 heran, der sich auf einen Grundbeitrag von
DM beschränkt; eine Umlage wurde nicht erhoben.

4

Zur Begründung ihres am 12. Februar 1993 eingelegten
Widerspruchs trug die Klägerin vor: Aus ihrer
Zwangsmitgliedschaft in der Steuerberaterkammer, die ebenfalls
Beiträge erhebe, ergebe sich für sie im Falle einer
Mitgliedschaft auch bei der Beklagten eine rechtlich
bedenkliche Doppelbelastung. Eine treuhänderische oder andere
gewerbliche Tätigkeit, die nach einer Vereinbarung zwischen
der Bundessteuerberaterkammer und dem Deutschen Industrie- und
Handelstag (DIHT) Grundlage für die Ermittlung des
Umlageanteils des Beitrags zur Industrie- und Handelskammer
sei, übe sie nicht aus. Mangels gewerblicher Tätigkeit sei
aber bereits überhaupt ihre Mitgliedschaft bei der Beklagten
zu verneinen.

5

Mit - nicht zugestelltem - Widerspruchsbescheid vom
20. Oktober 1993 wies die Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück. Zur Begründung führte sie aus: Die
Klägerin sei kammerzugehörig, da sie entsprechend den in § 2
Abs. 1 IHKG genannten allgemeinen Voraussetzungen eine
juristische Person des privaten Rechts sei, die zur
Gewerbesteuer veranlagt werde, und darüber hinaus - wie in § 2
Abs. 2 IHKG für die Kammerzugehörigkeit der einen freien Beruf
ausübenden Personen und Gesellschaften verlangt - in das
Handelsregister eingetragen sei. Die Zugehörigkeit der
Klägerin zur Steuerberaterkammer einerseits und zur Industrie-
und Handelskammer andererseits sei unbedenklich. Die
letztgenannte Mitgliedschaft rechtfertige sich allein daraus,
daß die Klägerin als GmbH kraft Rechtsform Kaufmann sei.
Soweit früher als Voraussetzung für die Kammerzugehörigkeit
und damit für die Beitragspflicht die Ausübung einer
gewerblichen Tätigkeit angesehen worden sei, habe das
Bundesverwaltungsgericht diese Auffassung in seinem Urteil vom
25. Oktober 1977 aufgegeben.

6

Die Klägerin hat am 22. November 1993 Klage erhoben und
zusätzlich zu ihrem Widerspruchsvorbringen vorgetragen, es
verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, daß bei
juristischen Personen, die - wie sie - einer Berufskammer
angehörten, nicht eine der in § 2 Abs. 3 IHKG für
Handwerksbetriebe betroffenen Regelung entsprechende Ausnahme
von der Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer
vorgesehen sei.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Bescheid der Beklagten vom 5. Februar
1993 und den Widerspruchsbescheid vom
20. Oktober 1993 aufzuheben.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen,

11

und zur Begründung über die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid hinaus ausgeführt: Die Behauptung der
Klägerin, ausschließlich freiberufliche Tätigkeiten der
Steuerberatung auszuüben, sei für die Kammerzugehörigkeit
irrelevant, wie § 2 Abs. 2 IHKG zeige. Auch ausschließlich
freiberufliche Tätigkeiten führten nämlich zur
Kammerzugehörigkeit, wenn dafür eine handelsrechtliche
Rechtsform gewählt werde und die Eintragung im Handelsregister
erfolge. Außerdem hätten verschiedene von der Klägerin im
Rahmen ihres im Handelsregister eingetragenen
Unternehmensgegenstandes ausgeübte Tätigkeiten gewerblichen
Charakter. Zum einen umfasse die geschäftsmäßige Hilfeleistung
in Steuersachen auch die einer Steuerberatungsgesellschaft
nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG)
erlaubte Übernahme treuhänderischer Tätigkeiten, die eindeutig
gewerblicher Art und nach der Satzung der Klägerin nicht
eindeutig ausgeschlossen seien. Zum anderen seien auch die in
§ 6 Nr. 4 StBerG aufgeführten Hilfeleistungen in Steuersachen
gewerblicher Natur. Dies zeige die Zulässigkeit der Ausübung
der dort aufgeführten Tätigkeiten durch gewerbliche
Buchführungshelfer, die Folge der vom Bundesverfassungsgericht
festgestellten Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs
für steuerberatende Berufe sei. Der sich aus der Zugehörigkeit
auch zur Steuerberaterkammer ergebenden beitragsmäßigen
Doppelbelastung werde dadurch in ausreichendem Maße Rechnung
getragen, daß die grundsätzlich neben dem Grundbeitrag zu
erhebende Umlage entfalle, wenn - wie von der Klägerin
angegeben - keine einer Steuerberatungsgesellschaft nach
Berufsrecht und GmbH-Satzung offenstehenden gewerblichen
Tätigkeiten ausgeübt würden. Auch liege die von der Klägerin
gerügte Ungleichbehandlung gegenüber Handwerksbetrieben nicht
vor, da sich § 2 Abs. 3 IHKG auf Handwerkskaufleute beziehe,
die keine gewerblichen Tätigkeiten ausübten, während für die
Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer bei Personen
oder Gesellschaften, die bereits einer Kammer der freien
Berufe angehörten, entscheidend sei, ob sie für ihre
Berufsausübung eine handelsrechtliche Rechtsform gewählt
hätten und damit im Handelsregister eingetragen seien.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom
12. April 1994 abgewiesen, gegen das die Klägerin nach
Zustellung am 27. April 1994 am 27. Mai 1994 Berufung
eingelegt hat. Zur Begründung macht sie geltend, ihre bloße
Eintragung in das Handelsregister reiche nicht aus, um die die
Beitragspflicht rechtfertigende Annahme zu begründen, auch
ihre Interessen würden durch die Wahrnehmung der in § 1 Abs. 1
IHKG umschriebenen Aufgaben der Beklagten gefördert. Der
demgegenüber in dem angefochtenen Urteil angenommenen Nähe zur
gewerblichen Tätigkeit stehe zudem § 57 Abs. 4 StBerG
entgegen, wonach eine gewerbliche Tätigkeit unvereinbar mit
der Berufsausübung des Steuerberaters sei. Ihr
Unternehmensgegenstand beschränke sich auf steuerberatende
Tätigkeiten im Sinne von § 32 StBerG. Ihre sich aus dieser
Tätigkeit ergebenden Interessen würden umfassend von der
Steuerberaterkammer gewahrt, die außerdem auch im Vergleich
zur Beklagten weitreichendere Überwachungsbefugnisse habe.

13

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
ihrem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen,

17

und trägt ergänzend vor: Die Klägerin habe sich ausweislich
des § 2 Abs. 3 ihrer Satzung auch die Ausübung berufsrechtlich
zulässiger gewerblicher Tätigkeiten vorbehalten; dies und
nicht die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit sei aber nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die
Beurteilung der Kammerzugehörigkeit maßgebend. Darüber hinaus
habe die Klägerin ihre Beitragspflicht rechtfertigende
Vorteile aus der Zugehörigkeit zur Industrie- und
Handelskammer. Die Industrie- und Handelskammern und der DIHT
als deren Spitzenorganisation hätten sich nämlich
beispielsweise intensiv in die Beratungen des Aktiengesetzes,
des GmbH-Gesetzes und des Bilanzrichtliniengesetzes
eingeschaltet, bei der Vorbereitung und Umsetzung der
sonstigen EG-Richtlinien zum Gesellschaftsrecht mitgewirkt und
zudem Initiativen zum Steuerrecht, insbesondere zum
Gewerbesteuerrecht ergriffen. Dies alles sei auch den
Steuerberatungsgesellschaften zugute gekommen. Für solche
Handelsgesellschaften seien wegen ihrer Rechtsform zahlreiche
weitere Maßnahmen auf dem Gebiet des gesamten
Wirtschaftsrechts von Interesse, die sie genauso wie die
Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft beträfen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte sowie den beigezogenen
Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung ist unbegründet. Der Heranziehungsbescheid der
Beklagten vom 5. Februar 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 1993 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

21

Die angefochtenen Bescheide finden ihre Grundlage in der
Beitragsordnung der Beklagten vom 15. April 1969 (BO), ihrer
gemäß § 1 Abs. 3 BO erlassenen Haushaltssatzung für das
Rechnungsjahr 1993 vom 15. Dezember 1992 (HS) sowie den in § 1
Abs. 1 BO in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 2 Abs. 1, 3
Absätze 2 und 3 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des
Rechts der Industrie- und Handelskammern in seiner bis zum
31. Dezember 1993 geltenden Fassung vom 14. Dezember 1976
(BGBl. I, 3341) - im folgenden: IHKG -. Gemäß § 3 Abs. 2 IHKG
werden die Kosten der Errichtung und Tätigkeit der Industrie-
und Handelskammer durch Beiträge der Kammerzugehörigen
aufgebracht; wer Kammerzugehöriger im Sinne dieser Vorschrift
ist, richtet sich nach § 2 IHKG. Die Kammerzugehörigkeit der
Klägerin folgt aus § 2 Abs. 1 IHKG: Sie erfüllt die dort
aufgeführten Voraussetzungen, weil sie als GmbH eine gemäß § 2
Abs. 2 Satz 1 GewStG kraft Rechtsform zur Gewerbesteuer
veranlagte juristische Person des privaten Rechts (vgl. § 13
Abs. 1 GmbHG) ist, die im Erhebungszeitraum eine
Betriebsstätte im Bezirk der Beklagten unterhalten hat.

22

Gegen die Annahme ihrer Mitgliedschaft bei der Beklagten
kann die Klägerin nicht mit Erfolg einwenden, Gegenstand ihres
Unternehmens seien ausschließlich freiberufliche, nicht-
gewerbliche steuerberatende Tätigkeiten im Sinne von § 33
StBerG, die für eine Begründung der Kammerzugehörigkeit nicht
ausreichten. Zunächst kann schon nicht von der behaupteten
Beschränkung des Unternehmensgegenstandes der Klägerin auf die
Steuerberatung ausgegangen werden, weil dem von ihr
vorgelegten Gesellschaftsvertrag eine solche Eingrenzung nicht
zu entnehmen ist. Vielmehr erfaßt die in dem Vertrag
vorgesehene Möglichkeit der Klägerin, sich im Rahmen des
berufsrechtlich Zulässigen an "ähnlichen Unternehmungen zu
beteiligen", z.B. eine berufsrechtlich nach § 57 Abs. 3 StBerG
zulässige, jedoch eindeutig nicht zur Steuerberatung im Sinne
von § 33 StBerG gehörende "wirtschaftsberatende, gutachtliche
oder treuhänderische Tätigkeit", die die Klägerin als
Gesellschafterin einer Gesellschaft mit "ähnlichem"
Unternehmensgegenstand, also etwa einer
Steuerberatungsgesellschaft mit einem sich auch auf die oben
genannten Tätigkeitsbereiche erstreckenden
Unternehmensgegenstand ausüben könnte. Die behauptete
Beschränkung auf die Steuerberatung im Sinne von § 33 StBerG
läßt sich auch nicht daraus herleiten, daß nur diese Tätigkeit
als Unternehmensgegenstand der Klägerin in das Handelsregister
eingetragen ist. Denn der Grundsatz, daß sich bei der
Heranziehung zu Beiträgen zur Industrie- und Handelskammer die
Bestimmung des Unternehmensgegenstandes des
Inanspruchgenommenen nach der auf dessen Angaben beruhenden
und im Geschäftsverkehr maßgeblichen Eintragung in das
Handelsregister richtet,

23

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - I C
35.73 -, BVerwGE 55, 1 (6),

24

gilt dann nicht, wenn - wie hier - feststeht, daß die
Handelsregistereintragung insoweit wegen Abweichung von dem
gemäß § 8 GmbHG der Handelsregisteranmeldung beizufügenden
Gesellschaftsvertrag unrichtig ist. Maßgeblich ist in diesem
Fall allein die im Gesellschaftsvertrag zum Ausdruck gekommene
Festlegung des Unternehmensgegenstandes, wie sie gemäß § 10
GmbHG in das Handelsregister einzutragen gewesen wäre, weil
sich aus ihr das beabsichtigte Tätigkeitsfeld der Gesellschaft
ergibt. Etwas anderes gilt auch nicht etwa im Hinblick auf die
in § 15 HGB bestimmte Publizität des Handelsregisters, wobei
keiner Entscheidung bedarf, ob § 15 HGB im rechtlichen
Zusammenhang der Geltendmachung von öffentlich-rechtlichen
Beiträgen durch eine Behörde überhaupt zur Anwendung kommen
kann.

25

- Vgl. BFH, Urteil vom 13. April 1978 - V R
94/74 -, NJW 1978, 1944; Tipke/Kruse, AO/FGO,
Kommentar, Rn. 16 vor § 69 AO. -

26

Denn die in § 15 Abs. 3 HGB genannten Wirkungen einer
unrichtigen Eintragung greifen nur zu Gunsten des Dritten,
nicht aber zu seinem Nachteil ein, mit der Folge, daß sich ein
Außenstehender immer auf die ihm günstigere wahre Rechtslage
berufen kann.

27

Vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 1990 - II ZR
309/88 -, MDR 1990, 802.

28

Ist die Klägerin mithin keine nach ihrem
Unternehmensgegenstand auf Steuerberatung im Sinne von § 33
StBerG beschränkte Steuerberatungsgesellschaft, so steht ihre
Kammerzugehörigkeit außer Frage.

29

Vgl. zu entsprechenden Konstellationen:
BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1977 - I C 35.73 -,
aaO; VG München, Urteil vom 9. September 1982
- M 2781 XVI 82 -; VG Hamburg, Urteil vom 25. Juni
1985 - 2 VG 691/84 -; Frentzel/Jäkel/Junge,
Kommentar zum IHKG, 5. Aufl. 1991, S. 135f, 137,
146.

30

Selbst wenn man aber zu Gunsten der Klägerin unterstellt,
daß sich ihr Unternehmensgegenstand auf die Steuerberatung im
Sinne von § 33 StBerG beschränkt, ist sie Kammerzugehörige. Ob
dies bereits daraus folgt, daß verschiedene, unter § 33 StBerG
fallende Tätigkeiten - wie das Kontieren und die Erledigung
der laufenden Lohnbuchführung - mangels Erfassung vom
Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe

31

vgl. hierzu BVerfG, Beschluß vom 18. Juni 1980
- 1 BvR 697/77 -, BVerfGE 54, 301; Beschluß vom
27. Januar 1982 - 1 BvR 807/80 -, BVerfGE 59,
302

32

nicht als freiberufliche, sondern als gewerbliche
Tätigkeiten anzusehen sind, kann offenbleiben. Denn auf die
Frage, ob eine selbständige Tätigkeit als freiberuflich oder
gewerblich einzuordnen ist, kommt es für die Beurteilung der
Kammerzugehörigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG nicht an.
Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem oben
erwähnten Urteil (vom 25. Oktober 1977 - 1 C 35.73 -, aaO, S.
7) ausgeführt:

33

"... denn die Vorschrift des § 2 Abs. 1 IHKG
knüpft nicht an bestimmte Arten von Tätigkeiten
an. Sie kann nicht isoliert betrachtet werden. Ihr
Sinngehalt erschließt sich vielmehr erst im
Zusammenhang mit Absatz 2 dieser Vorschrift.
Danach gilt Absatz 1 für natürliche Personen und
Gesellschaften, welche ausschließlich einen freien
Beruf ausüben oder welche Land- oder
Forstwirtschaft oder ein damit verbundenes
Nebengewerbe betreiben nur, soweit sie in das
Handelsregister eingetragen sind. Daraus folgt,
daß Absatz 1 des § 2 IHKG nach Wortlaut und
Sinngehalt der Vorschrift nicht auf gewerbliche
Tätigkeiten beschränkt ist, sondern auch andere,
insbesondere freiberufliche Tätigkeiten umfaßt.
Soweit dem Urteil des erkennenden Senats vom
2. September 1963 - I C 20.63 - (BVerwGE 16, 295)
eine andere Auffassung zugrundeliegt, hält der
Senat daran nicht mehr fest."

34

Damit ist aber die in dieser Entscheidung an anderer Stelle
offengelassene Frage, ob eine ausschließlich Steuerberatung im
Sinne von § 33 StBerG betreibende Steuerberatungs-GmbH
Kammerzugehörige im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG ist, faktisch
bereits mitentschieden. Denn es ist kein sachlicher Grund
dafür ersichtlich, weshalb für die Kammerzugehörigkeit die Art
der selbständigen Tätigkeit außerhalb des Kernbereichs eines
sogenannten freien Berufs unbeachtlich, innerhalb dieses
Kernbereichs aber demgegenüber von Bedeutung sein sollte.
Vielmehr bliebe selbst dann, wenn die Steuerberatung im Sinne
von § 33 StBerG ausschließlich freiberuflicher Natur wäre,
deshalb kein Raum für die Ausnahme einer auf diesen
Tätigkeitsbereich beschränkten und in das Handelsregister
eingetragenen Steuerberatungsgesellschaft von der
Kammerzugehörigkeit im Sinne von § 2 Abs. 1 IHKG, weil sie
unvereinbar mit der in § 2 Abs. 2 IHKG klar zum Ausdruck
kommenden gesetzgeberischen Absicht wäre, alle diejenigen
ausschließlich freiberuflich Tätigen in den Kreis der
Kammerzugehörigen nach § 2 Abs. 1 IHKG einzubeziehen, die
- über die Erfüllung der in dieser Vorschrift genannten, von
der Art der wirtschaftlichen Betätigung unabhängigen Kriterien
hinaus - in das Handelsregister eingetragen sind. Die von der
Klägerin vertretene Auffassung, daß eine rein freiberufliche
Tätigkeit keine Kammerzugehörigkeit zu begründen vermag, müßte
demnach zur Folge haben, daß § 2 Abs. 2 IHKG hinsichtlich der
einen freien Beruf ausübenden Personen und Gesellschaften
gegenstandslos wäre, weil bei allen rein freiberuflich Tätigen
bereits die Kammerzugehörigkeit nach § 2 Abs. 1 IHKG verneint
werden müßte. Einer solchen, dem Wortlaut und der Systematik
des Gesetzes widersprechenden Auslegung kann jedoch nicht
gefolgt werden, zumal keine sie rechtfertigenden, sich aus
Sinn und Zweck des IHKG ergebenden Gesichtspunkte erkennbar
sind.

35

Vgl. VG München, Urteil vom 9. September 1982
- M 2781 XVI 82 -, S. 8 des Urteilsabdrucks.

36

Vielmehr steht die Einbeziehung in das Handelsregister
eingetragener Freiberufler in den Kreis der Kammerzugehörigen
in Einklang mit der Zielsetzung des IHKG, die Voraussetzungen
für eine möglichst umfassende Wahrnehmung der Interessen aller
kaufmännischen Kreise durch die Industrie- und Handelskammer
zu schaffen; dieser Zielsetzung kann aber nur entsprochen
werden, wenn die ihrer Durchsetzung dienende
Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer
möglichst wenige Ausnahmen erfährt.

37

Vgl. Senatsbeschluß vom 15. März 1996 - 25 A
4116/93 -, S. 5 des Abdrucks.

38

Daß im übrigen die Interessenvertretung durch die
Industrie- und Handelskammer Kapitalgesellschaften freier
Berufe schon wegen der sich aus ihrer handelsrechtlichen
Rechtsform ergebenden Berührungspunkte zum Wirtschaftsleben in
einer ihre Kammerzugehörigkeit rechtfertigenden Weise zu Gute
kommt, hat die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung eingehend
und nachvollziehbar dargelegt.

39

Die Kammerzugehörigkeit der Klägerin wird auch nicht durch
ihre weitere Zugehörigkeit zur Steuerberaterkammer in Frage
gestellt. Dies folgt bereits daraus, daß der Gesetzgeber in
Kenntnis der Existenz von Berufskammern für die in § 2 Abs. 2
IHKG erwähnten freien Berufe die Zugehörigkeit der
ausschließlich einen freien Beruf ausübenden und in das
Handelsregister eingetragenen Personen und Gesellschaften zur
Industrie- und Handelskammer ausdrücklich bestimmt hat.
Entsprechendes gilt für die in § 3 Abs. 3 Satz 3 IHKG
getroffene Sonderbestimmung hinsichtlich der Berechnung des
Kammerbeitrags für in das Handelsregister eingetragene Inhaber
einer Apotheke. Denn in dieser Vorschrift wird die
Kammerzugehörigkeit solcher Apotheker ungeachtet des Umstandes
vorausgesetzt, daß diese regelmäßig aufgrund landesrechtlicher
Vorschriften auch noch der besonderen Berufsorganisation der
Apothekerkammer angehören. Die mithin vom Gesetzgeber bewußt
in Kauf genommene Möglichkeit der Mitgliedschaft sowohl in der
Industrie- und Handelskammer als auch in einer Berufskammer
findet ihre sachliche Rechtfertigung darin, daß - worauf das
Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen hat - die Aufgaben
und Zielsetzung der jeweiligen Kammern regelmäßig nicht
identisch sind. Eine solche Aufgabeninkongruenz liegt
jedenfalls in bezug auf das Verhältnis von Industrie- und
Handelskammer einerseits und Steuerberaterkammer andererseits
vor. Während nämlich der Schwerpunkt der Tätigkeit der
Industrie- und Handelskammer nach § 1 IHKG in der Wahrnehmung
des Gesamtinteresses von Gewerbetreibenden oder ihnen
gleichzustellenden Selbständigen und in der Förderung der
gewerblichen Wirtschaft liegt, hat die Steuerberaterkammer
gemäß § 76 StBerG die in bezug auf selbständig wie
unselbständig tätige Mitglieder gleichermaßen bestehende
Aufgabe, die beruflichen Belange der Steuerberater und
Steuerbevollmächtigten zu wahren und die Erfüllung deren
beruflicher Pflichten zu überwachen. Die letztgenannte Kammer
stellt mithin eine reine Berufsorganisation dar.

40

Vgl. zur entsprechenden
Konstellation bei Apothekern: VG
Würzburg, Urteil vom 8. März 1995 - W
10 K 94.1068 -, GewArch 1996, 293.

41

Es stellt ferner keinen Verstoß gegen den Gleichheitssatz
des Art. 3 Abs. 1 GG dar, daß in das Handelsregister
eingetragene Mitglieder der Steuerberaterkammer - anders als
die Handwerkerkaufleute nach § 2 Abs. 3 IHKG bis zum
31. Dezember 1993 - nicht von der Pflichtmitgliedschaft in der
Industrie- und Handelskammer befreit sind. Denn für die
gesetzlich vorgegebene unterschiedliche Behandlung von
Handwerkerkaufleuten einerseits und den in handelsrechtlicher
Form tätigen Freiberuflern andererseits lassen sich sachliche
Gründe finden. Der Gesetzgeber hat nämlich zu Recht die
überbetriebliche Organisation und Interessenwahrnehmung der
Handwerker generell - d.h.: auch in bezug auf die in
handelsrechtlicher Form tätigen Handwerker - als durch Innung
und Handwerkskammer in ausreichendem Umfang gewahrt angesehen,
hinsichtlich der Kammern der sogenannten freien Berufe aber
insofern eine abweichende Bewertung vornehmen dürfen. Denn die
Berufskammern haben - wie oben für die Steuerberaterkammer
gezeigt - in der Regel ihren Aufgabenschwerpunkt in der
berufsbezogenen Betreuung ihrer Mitglieder (vgl. etwa § 6
Abs. 1 Nrn. 4 - 6 HeilBerG für die Ärzte-, Apotheker-,
Tierärzte- und Zahnärztekammer). Demgegenüber handelt es sich
bei Handwerkskammern und Industrie- und Handelskammern jeweils
um Kammern der gewerblichen Wirtschaft, wie ein Vergleich der
maßgeblichen Regelungen in § 91 HwO und § 1 IHKG zeigt,

42

vgl. VG Würzburg, Urteil vom 8. März
1995 - W 10 K 94.1068 -, aaO .

43

Diese weitgehende Deckungsgleichheit ihrer Aufgaben kommt
auch in der in § 1 Abs. 1 Satz 1 IHKG geregelten Begrenzung
des Zuständigkeitsbereiches der Industrie- und Handelskammern
auf die nicht bereits von den Organisationen des Handwerks
wahrgenommenen Aufgaben zum Ausdruck; sie wird zudem dadurch
bestätigt, daß der Gesetzgeber die in § 2 Abs. 3 IHKG
vorgesehene Möglichkeit der Handwerkerkaufleute, freiwillig
auch der Industrie- und Handelskammer als Mitglied
beizutreten, mit der am 1. Januar 1994 in Kraft getretenen
Änderung des IHKG (vgl. Gesetz zur Änderung von Gesetzen auf
dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft vom 21. Dezember 1992,
BGBl. I, 2133) aus Gründen der Deregulierung und
Verwaltungsvereinfachung zugunsten einer ausschließlichen
Mitgliedschaft der Handwerkerkaufleute in den Handwerkskammern
hat entfallen lassen,

44

vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes
zur Änderung von Gesetzes auf dem Gebiet des
Rechts der Wirtschaft, BT-Drucksache 12/3320 vom
28. September 1992, S. 7.

45

Dem liegt die Beurteilung zugrunde, daß die durch die
handelsrechtliche Tätigkeitsform bedingte Interessenlage eines
Handwerkers in weitaus stärkerem Maße von der allgemeinen
Interessenwahrnehmung seitens der Handwerkskammer mit erfaßt
wird, als dies nach den den Berufskammern obliegenden Aufgaben
in bezug auf deren in handelsrechtlicher Form tätige
Mitglieder anzunehmen ist. Diese Einschätzung ist insbesondere
deshalb gerechtfertigt, weil Freiberuflern traditionell eine
Berufsausübung in handelsrechtlicher Form nicht offenstand mit
der Folge, daß hiermit zusammenhängende rechtliche,
betriebswirtschaftliche und steuerliche Fragestellungen auch
von deren Berufsorganisationen nicht aufgegriffen und zum
Gegenstand ihrer Betreuung gemacht zu werden brauchten;
insoweit fehlt demnach den Berufskammern ein den Kammern der
gewerblichen Wirtschaft vergleichbarer
Erfahrungshintergrund.

46

Der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide steht des
weiteren nicht entgegen, daß § 2 Abs. 1 BO seinem Wortlaut
nach die Beitragspflicht der Kammerzugehörigen an das
Innehaben eines "Gewerbebetriebs" knüpft. Insoweit wird gemäß
§ 130 b VwGO auf die zutreffenden Ausführungen in dem
angefochtenen Urteil (S. 6 des Abdrucks) einschließlich der
dortigen Verweisung auf die Rechtsprechung des erkennenden
Gerichts

47

- vgl. OVG NW, Urteil vom 26. Mai
1992 - 5 A 403/91 -, S. 7 ff. des
Urteilsabdrucks -

48

Bezug genommen.

49

Der von der Klägerin geforderte Beitrag ist auch der Höhe nach
nicht zu beanstanden: Er ergibt sich aus § 2 Abs. 1 BO i.V.m.
Nr. 2a) HS, die einen Grundbeitrag der umlagepflichtigen
Betriebe in Höhe von DM vorsieht. Insbesondere handelt
es sich bei der Klägerin nicht um einen "nicht
umlagepflichtigen Betrieb" i.S.v. Nr. 2c) HS, für den der
Grundbeitrag nur DM beträgt. Denn mit der letztgenannten
Bestimmung wird die in § 2 Abs. 3 BO, § 3 Abs. 4 Satz 1,
Halbsätze 1 und 2 IHKG getroffene Regelung umgesetzt,
derzufolge für "Kammerzugehörige, deren Gewerbebetrieb nach
Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
Geschäftsbetrieb nicht erfordert", der Grundbeitrag die Hälfte
des vollen Grundbeitrags nicht übersteigen darf; daß die
Klägerin zu jenem Personenkreis gehört, ist aber nicht geltend
gemacht und im übrigen mit Rücksicht auf die aus ihrer
Rechtsform folgende Eigenschaft als "Vollkaufmann" auch
ausgeschlossen,

50

vgl. VG Koblenz, Gerichtsbescheid
vom 12. Dezember 1994 - 3 K 3875/94 -,
GewArch 1996, 284.

51

Soweit die von der Klägerin gerügte Doppelbelastung durch
eine sowohl der Steuerberaterkammer als auch der Beklagten
gegenüber bestehende Beitragspflicht schließlich eine Kritik
an der Höhe des von der Beklagten erhobenen (vollen)
Grundbeitrags beinhalten sollte, würden derartige Bedenken
ebenfalls nicht durchgreifen. Denn die Beklagte war schon
nicht berechtigt, ihre Beitragsordnung so auszugestalten, daß
im Falle der Doppelzugehörigkeit lediglich ein gegenüber dem
Regelfall reduzierter Grundbeitrag erhoben wird. Dies folgt
aus § 3 Abs. 3 Satz 1 IHKG in seiner hier maßgeblichen, bis
zum 31. Dezember 1993 geltenden Fassung, wonach "einheitliche
Grundbeiträge" zu erheben sind. Damit war nämlich der
Grundbeitrag von Gesetzes wegen als derjenige
Beitragsbestandteil festgelegt, der - abgesehen von der in § 3
Abs. 4 Satz 1 IHKG geregelten Ausnahme für sogenannte
Kleingewerbetreibende - unabhängig von der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit von jedem beitragspflichtigen
Kammerzugehörigen zu zahlen ist,

52

vgl. zu letzterem BVerwG, Urteil vom
25. Oktober 1977 - 1 C 35.73 -, aaO, S.
4; Frentzel/Jäkel/Junge, aaO, S.
122.

53

Diese Auslegung wird durch die Materialien zum Gesetz zur
Änderung von Gesetzen auf dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft
vom 21. Dezember 1992 (BGBl. I, 2133) bestätigt. Denn mit der
im Zuge dieser Novellierung des IHKG eingetretenen Änderung
des § 3 Abs. 3 Satz 2 IHKG, wonach nunmehr auch der
Grundbeitrag nach der Leistungskraft der Kammerzugehörigen
gestaffelt werden kann, sollte den Industrie- und
Handelskammern gerade eine nach den bisherigen gesetzlichen
Vorgaben in bezug auf den Grundbeitrag nicht bestehende
Gestaltungsmöglichkeit eingeräumt werden.

54

vgl. Begründung zum Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung von Gesetzen auf
dem Gebiet des Rechts der Wirtschaft,
BT-Drucksache 12/3320 vom 28. September
1992, S. 8.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

56

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen. Denn zum einen liegen
bei der Klägerin mit Rücksicht auf den aus dem
Gesellschaftsvertrag ersichtlichen Unternehmensgegenstand
diejenigen - das Urteil selbständig tragenden -
Voraussetzungen vor, auf die das Bundesverwaltungsgericht in
seinem Urteil vom 25. Oktober 1977 (- 1 C 35.73 -, aaO) die
Bejahung der Kammerzugehörigkeit gestützt hat; zum anderen hat
das Bundesverwaltungsgericht mit der in einer späteren
Entscheidung getroffenen Feststellung, das vorbezeichnete
Urteil stelle für die Kammerzugehörigkeit "auf die Eintragung
in das Handelsregister ab",

57

vgl. Beschluß vom 6. Mai 1983 - 5 B 51.81 -,
GewArch 1984, 350,

58

die in jenem Urteil offengelassene Frage der
Kammerzugehörigkeit einer ausschließlich Steuerberatung
betreibenden Steuerberatungs-GmbH bereits im Sinne der hier
vom Senat vertretenen Auffassung entschieden.

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