Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-06-12, Aktenzeichen 9 A 2500/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0612.9A2500.98A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) kommt der
Rechtssache nicht zu. Die Anforderungen an eine asyl- bzw.
abschiebungsrechtlich relevante exilpolitische Tätigkeit ist
in der von dem Verwaltungsgericht zitierten Rechtsprechung des
Berufungsgerichts geklärt. Diese Anforderungen gelten
unabhängig von der Volkszugehörigkeit des jeweils
exilpolitisch Tätigen. Konkrete Tatsachen, die eine Änderung
der Rechtsprechung rechtfertigen könnten und im
Berufungsverfahren zu klären wären, hat der Kläger nicht
vorgetragen. Seine Ausführungen beschränken sich im
wesentlichen auf die Darlegung, daß die iranische Regierung
arabischen Iranern äußerst mißtrauisch gegenüberstehe und
Mitglieder der arabischen Minderheit, die gegen die
Unterdrückung der arabischen Kultur Widerstand leisteten, mit
drakonischen Strafen belegt würden. Daß der Auslandsdienst der
iranischen Sicherheitsbehörden jeden exilpolitisch Tätigen,
insbesondere auch den, der sich, wie der Kläger, nicht
exponiert nach außen hin betätigt, namentlich erfaßt und somit
auch den Kläger als Mitglied der arabischen Minderheit
identifiziert - und hierauf kommt es maßgeblich an -, ergibt
sich aus dem Vortrag hingegen nicht.

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Daß die Asylantragstellung in Verbindung mit einem
langjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
nicht die Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtfertigt,
ist in der Rechtsprechung des Berufungsgerichts ebenfalls
geklärt, worauf der Kläger zutreffend hingewiesen hat. Diese
Rechtsprechung gilt allein für den Aspekt der
Asylantragstellung und des Aufenthaltes in der Bundesrepublik
Deutschland. Treten weitere Umstände hinzu, wie sie der Kläger
im vorliegenden Fall geltend macht, ist auch nach der
Rechtsprechung des Berufungsgerichts nicht ausgeschlossen, daß
diese zur Asylanerkennung oder Zuerkennung von
Abschiebungsschutz führen können, so daß auch insoweit ein
Klärungsbedarf nicht besteht.

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Schließlich sind auch die Voraussetzungen der Sippenhaft in
der Rechtsprechung des Berufungsgerichts geklärt.

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Vgl. etwa OVG NW, Beschluß vom
17. Mai 1996 - 9 A 1996/96.A -.

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Auch insoweit hat der Kläger konkrete Tatsachen, die eine
Änderung der nach der Rechtsprechung des Berufungsgerichts für
die Feststellung der Sippenhaft geltenden Anforderungen
rechtfertigen könnten und einer Klärung im Berufungsverfahren
zuzuführen wären, nicht aufgezeigt. Die von ihm in Bezug
genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden und
des Verwaltungsgerichts Köln lassen allenfalls
Rechtsauffassungen, nicht aber konkrete und klärungsbedürftige
Tatsachen erkennen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 80
AsylVfG).

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