Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-18, Aktenzeichen 16  Wx 247/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0118.16WX247.01.00

Tenor

Die sofortige weitere Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 11.10.2001 - 2 T 254/98 WEG - wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner hat die Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten der Antragsteller zu tragen. Im Übrigen findet eine Erstattung außergerichtlicher Kosten nicht statt.

Geschäftswert für das Verfahren der Rechtsbeschwerde: 3.067,75 Eur

(6.000,- DM)

1

Gründe

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I.

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Die Antragsteller als Eigentümer der
Wohnung 1 der genannten Wohnungseigentumsanlage begehren von dem
Antragsgegner als Eigentümer der Wohnung 4 die Wiederherstellung
eines in der Wohneinheit 4 und im dazugehörigen Dachgeschoss
befindlichen 4-zügigen Kamins, den der Antragsgegner im Zuge des
Ausbaus der Wohnung 4 und des Einbaus einer Dachterrasse im
September 1997 hat beseitigen lassen. Die Antragsteller berufen
sich auf eine unzulässige bauliche Veränderung, für die die
Zustimmung aller Eigentümer fehle. Eine "erste"
Eigentümerversammlung am 10.5.1996, bei der alle Eigentümer einer
solchen baulichen Veränderung zugestimmt hätten, habe nicht
stattgefunden. Der Antragsgegner macht dagegen geltend, die
Entfernung des Kamins sei baulich bedingt durch den
Dachterrassenausbau, dem die Antragsgegner bereits bei Ankauf ihrer
Eigentumswohnung mit Vertrag vom 22.7.1996 zugestimmt hätten,
verbunden mit dem Einverständnis zu damit in Zusammenhang stehenden
baulichen Veränderungen. Außerdem beruft er sich auf ein am
11.12.1997 zugunsten des jeweiligen Eigentümers der Wohnung 4
eingeräumtes und im Grundbuch eingetragenes Sondernutzungsrecht an
den Kaminzügen 11 und 12, die Teil des in Frage stehenden Kamins
sind sowie auf eine Eigentümerversammlung am 10.5.1996.

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Das Amtsgericht hat den Antrag
abgewiesen. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsteller hat das
Landgericht den Antragsgegner entsprechend dem erstinstanzlichen
Begehren zur Wiederherstellung des Kamins verpflichtet. Auf die
dagegen gerichtete weitere Beschwerde hat der Senat die
landgerichtliche Entscheidung aufgehoben und die Sache wegen eines
Verfahrensmangels zurückverwiesen. Nach Anhörung verschiedener
Zeugen und Beteiligter hat das Landgericht mit Beschluss vom
11.10.2001 wiederum dem Antrag stattgegeben. Gegen diese
Entscheidung wendet sich der Antragsgegner mit seinem
Rechtsmittel.

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II.

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Das gem. §§ 45, 43 I Nr. 1 WEG, §§ 22,
29 FGG zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das
Landgericht hat rechtsfehlerfrei ( §§ 27 Abs. 1 FGG, 550 ZPO ) den
Antragsgegner zum Wiederaufbau des im Dachgeschoss der Wohnung 4
befindlichen Kamins (mit den Kaminzügen 11- 14) verpflichtet, da
den Antragstellern nach § 1004 Abs. 1 BGB iVm. § 22 Abs. 1 WEG ein
Anspruch auf Wiederherstellung des alten Zustandes zur Seite
steht.

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Dass der Abriss des Kamins in der
Wohnung 4 eine bauliche Veränderung im Sinne des § 22 Abs. 1 WEG
darstellt, haben die Vorinstanzen zu Recht angenommen. Diese
bauliche Veränderung beeinträchtigt auch die übrigen Eigentümer in
einer möglichen Nutzung des Kamins - sei es als Rauchabzug, sei es
als Versorgungsschacht. Zu Recht geht das Landgericht davon aus,
dass in der Teilungserklärung vom 27.11. 1995 bzw. in dem
beigefügten Aufteilungsplan keine besondere Regelung zur Nutzung
dieses Kamins enthalten ist, mithin dessen Nutzung von der
Eigentümergemeinschaft bestimmt werden kann. Dies gilt
grundsätzlich auch für die beiden Kaminzüge 11 und 12, für die
inzwischen ein Sondernutzungsrecht zugunsten der Wohnung 4
eingeräumt und durch eine Grundbucheintragung gesichert ist. Ob
hier ein wirksames Sondernutzungsrecht zugunsten des Eigentümers
der Wohnung 4 entstanden ist, was in Anbetracht der Einschränkungen
der Vollmacht des Antragsgegners in den notariellen Kaufverträgen
durchaus zweifelhaft erscheint, kann für diese Entscheidung dahin
stehen. Denn selbst wenn das Sondernutzungsrecht in der Form, wie
der Antragsgegner geltend macht, begründet worden sein sollte,
werden die übrigen Eigentümer durch den Kaminabriss gleichwohl
beeinträchtigt. Denn wenn sie auch derzeit nicht zu einer Nutzung
der Kaminzüge 11 und 12 berechtigt sein sollten, bedeutete dies
noch nicht, dass nicht in Zukunft auch für sie wieder eine Nutzung
in Frage kommen könnte. Das - unterstellt - wirksam bestellte
Sondernutzungsrecht kann nämlich durch Vereinbarung wieder
aufgehoben werden - dies mag in der Regel mit einer Ablösung
gegenüber dem Sondernutzungsberechtigten verbunden sein. In diesem
Fall können die Wohnungseigentümer erneut die Nutzung des Kamins
regeln, §§ 10 Abs. 2, 15 Abs. 1 WEG.

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Die Einräumung eines
Sondernutzungsrechts beinhaltet im Übrigen nicht zugleich die
Gestattung zur Vornahme baulicher Veränderungen an dem fraglichen
Gebäudeteil oder der Grundstücksfläche, wenn nicht hierzu eine
ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde ( vgl. Bärmann/Pick,
WEG, 8. Aufl., § 15, Rz. 17 m.w.N.; Schuschke, NZM 98, 737 ). Die
Bestellung des Sondernutzungsrechts in der Urkunde vom 11.12.1997 (
Bl. 140 ff ) - sollte sie wirksam sein - sieht lediglich eine
Nutzung der Kaminschächte 11 und 12 als Versorgungsschächte vor,
trifft indes keine Regelungen zu baulichen Veränderungen. Mithin
wäre ein Sondernutzungsberechtigter, der jeweilige Eigentümer der
Wohnung 4, zwar zur Nutzung in dem dort bestimmten Rahmen, nicht
jedoch zur Vornahme baulicher Veränderungen, wie sie hier
vorgenommen wurden, befugt.

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Eine Berechtigung zum Abriss des Kamins
ergibt sich auch nicht aus den in den jeweiligen notariellen
Kaufvertragsurkunden ersichtlichen Einwilligungserklärungen der
Eigentümer mit dem Ausbau der Wohnung 4 und dem dazugehörigen
Dachgeschoss. Hierzu wird, zur Vermeidung von Wiederholungen, auf
die zutreffenden und umfassenden Ausführungen des Landgerichts im
angegriffenen Beschluss verwiesen ( dort insbes. S. 10 und 11 ),
die sich der Senat zu eigen macht.

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Zu Recht hat das Landgericht hierbei
auf die damals vorliegenden Pläne von 1995 ( Bl. 39 ff ) sowie die
der Teilungserklärung angefügten Pläne vom 15.11.1995 ( Bl. 404 ff
) abgestellt, die im Grundriss für den geplanten Dachgeschossausbau
alle drei vorhandenen Kamine vorsahen ( Bl. 413 ) und auch
keinerlei Hinweise auf bauliche Veränderungen an den Kaminen
erkennen ließen.

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Die bauliche Veränderung wurde auch
nicht auf einer früheren Eigentümerversammlung vom 10.5.1996 durch
eine Vereinbarung der Eigentümer geregelt. Der vom Antragsgegner
hierzu behauptete Sachverhalt hat sich nicht bestätigt.

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Das Landgericht konnte sich nach
Anhörung der angebotenen Zeugen sowie der Beteiligten nicht davon
überzeugen, dass diese Versammlung stattgefunden hat. Dieser nach
einer umfassenden Beweiswürdigung festgestellte Sachverhalt wird
vom Rechtsbeschwerdegericht nur dahin überprüft, ob der Sachverhalt
ausreichend erforscht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt
und ob nicht gegen gesetzliche Beweisregeln, Verfahrensvorschriften
sowie Denkgesetze und feststehende Erfahrungssätze verstoßen wurde.
Die vom Tatsachengericht gezogene Schlussfolgerung muss nicht
zwingend sein, vielmehr reicht es aus, wenn diese schlüssig und
möglich ist ( vgl. Keidel/Kuntze/Kahl, FGG, 14. Aufl., 27 Rz. 42
mit zahlreichen Nachweisen ). Diesen Anforderungen genügt die
landgerichtliche Beweiswürdigung, die den Sachverhalt gründlich und
erschöpfend würdigt, wie Überlegungen auf S. 11 - 18 der
angegriffenen Entscheidung zeigen. Das Beschwerdegericht hat
sämtliche von den Parteien benannten Zeugen sowie die Beteiligten,
die zur Sache Angaben machen konnten, vernommen. Es hat bei der
Würdigung der einzelnen Aussagen alle bedeutsamen Umstände, die
sich insbesondere aufgrund der vorgelegten Schriftstücken ergaben,
herangezogen und diese bei der Tatsachenbewertung in Einklang mit
den Denkgesetzen und feststehenden Erfahrungssätzen verwertet. Das
Beweisergebnis - eine Eigentümerversammlung am 10.5.1996 hat nie
stattgefunden - wird plausibel dargelegt und erscheint nicht nur
möglich, sondern nach der Beweisaufnahme sehr naheliegend.

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Schließlich ist das Verlangen der
Antragsteller auch nicht treuwidrig oder rechtmissbräuchlich. Dies
hat das Landgericht in nicht zu beanstandener Weise dargelegt. Auf
diese Ausführungen nimmt der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47
WEG.

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Es entspricht hier ausnahmsweise
billigem Ermessen, dem Antragsgegner auch die außergerichtlichen
Kosten der Antragsteller aufzuerlegen, § 47 S. 2 WEG. Wie bereits
das Landgericht in seiner Kostenentscheidung betont hat, hat
vorliegend der Antragsteller mit seinem Verhalten vor und während
des Verfahrens versucht, in unzulässiger Weise Einfluss auf das
Verfahrensergebnis zu nehmen. Hinzu kommt, dass ihm nach Vorliegen
des ausführlich begründeten landgerichtlichen Beschlusses die
Aussichtslosigkeit seines Rechtsmittels von vornherein erkennbar
war.

17

Die Entscheidung über den Geschäftswert
folgt aus § 48 Abs. 3 WEG und steht in Einklang mit der nicht
beanstandeten Festsetzung in den vorangegangenen Instanzen.

18

Dr. Schuschke Reinemund Dr.
Ahn-Roth