Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-21, Aktenzeichen 1 A 1451/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1121.1A1451.00.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 19. September 1965 geborene Kläger begann 1989 als
Stadtinspektoranwärter bei der Stadt Q. die Ausbildung für die Laufbahn des
gehobenen nichttechnischen Dienstes. Im Jahre 1992 unterzog er sich vor dem
Landesprüfungsamt für Verwaltungslaufbahnen (LPA) der Staatsprüfung. Im
Anschluss an die mündliche Prüfung am 9. September 1992 wurde dem Kläger vom
Vorsitzenden der Prüfungskommission ein Zeugnis über das Gesamtergebnis der
Prüfung mit der Note "gut" (11 Punkte) ausgehändigt. Die Bildung der im Zeugnis
ausgewiesenen Gesamtnote beruhte auf einem Fehler in der Punkteberechnung. Die
mit 20% zu berücksichtigenden Leistungen in der fachwissenschaftlichen Studienzeit
waren fälschlich mit 3,17 Punkten anstatt mit 2,17 Punkten zu Grunde gelegt worden.
Die fehlerhafte Eintragung im Berechnungsbogen der Prüfung war durch die
Einstellungsbehörde erfolgt.

3

Im Anschluss an die Prüfung wurde der Kläger unter Ernennung zum
Stadtinspektor z.A. am 10. September 1992 von der Stadt Q. in das
Beamtenverhältnis auf Probe übernommen. Später wurde ihm der Status eines
Beamten auf Lebenszeit verliehen. Inzwischen ist er in den Bundesdienst gewechselt
und als Regierungsamtmann tätig.

4

Die fehlerhafte Berechnung der Gesamtnote der absolvierten Prüfung wurde
Anfang 1993 durch das Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik bei der
Erfassung der Examensnoten entdeckt. Mit Schreiben vom 23. Februar 1993 wies
das LPA den Kläger auf diesen Umstand hin und hörte ihn zugleich zu der
beabsichtigten Änderung der Bestehensnote von "gut" (11 Punkte) auf "befriedigend"
(10,39 Punkte) an.

5

Mit Schreiben vom 19. März 1993 wandte sich der Kläger gegen die
beabsichtigte Änderung der Bestehensnote auf "befriedigend". Er machte im
Wesentlichen geltend: Er habe im Vertrauen auf die gute Prüfungsnote
unumkehrbare und gravierende Lebensentscheidungen getroffen. Er habe für sich
besondere berufliche Chancen eröffnet gesehen, wie die frühzeitige Anstellung und
Verbeamtung auf Lebenszeit, frühzeitige Beförderungen und gute Karrierechancen
bei Ministerien. Allein mit Blick auf diese Aussichten habe er für Kredite seiner Not
leidenden Mutter im Oktober 1992 eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von
225.000,- DM übernommen. Im Übrigen sei ihm die Note "gut" zu Recht erteilt
worden. Einmal habe er die mündlichen Prüfungsnoten anders in Erinnerung, zum
anderen lägen - näher aufgeführte - Bewertungsmängel im schriftlichen Teil der
Prüfung vor; u.a. machte er einen Bewertungsmangel in Bezug auf die Klausur im
Fach "Öffentliche Finanzwirtschaft" geltend.

6

Das LPA holte daraufhin von allen Mitgliedern der Prüfungskommission
Stellungnahmen zu den vom Kläger vorgebrachten Prüfungs- und
Bewertungsmängeln ein.

7

Zu dem behaupteten Bewertungsfehler in der Klausur im Fach "Öffentliche
Finanzwirtschaft" führte der Erstkorrektor Herr N. im wesentlichen Folgendes aus.

8

"Die Einwendungen gegen die Bewertung der
schriftlichen Arbeit im Fach "Öffentliche
Finanzwirtschaft" sind zu allgemein. Eine andere
Bewertung ist nach nochmaliger Durchsicht nicht
möglich. Dem Hinweis darauf, daß die Notwendigkeit
einer Ratsvorlage bei Bewilligung einer übpl.
Ausgabe umstritten sei, kann nicht gefolgt werden.
Die Aufgabe verlangte auf Seite 2 ausdrücklich die
Darstellung der gesamten haushaltsrechtlichen
Vorgänge "einschließlich Verfügungen, Vorlagen und
Anordnungen". Soweit Herr N. die
Notwendigkeit hierzu aus der seiner Meinung nach
strittigen Auffassungen nicht einsah, war die
Problematik von ihm aufzuzeigen."

9

Der Zweitkorrektor Herr T. führte aus:
"Nach nochmaliger Durchsicht der Prüfungsklausur
..... finde ich die seinerzeitige Bewertung mit 8
Punkten (befriedigend) bestätigt."

10

Mit Bescheid vom 23. Juli 1993, dem Kläger ausgehändigt am 27. Juli 1993, hob das
LPA die Festsetzung der Abschlussnote "gut" (11 Punkte) in der Staatsprüfung 1992
auf und stellte fest, dass der Kläger die Prüfung mit der Note "befriedigend" (10,39
Punkte) bestanden habe. Es stützte die Rücknahme der Entscheidung unter Hinweis
auf den bereits benannten Fehler bei der rechnerischen Ermittlung der Gesamtnote
auf § 48 Abs. 1 und 3 VwVfG. Zur Begründung führte es im wesentlichen unter
Auseinandersetzung mit (allen) vom Kläger in der Anhörung angebrachten Aspekten
Folgendes aus: Die vorzunehmende Ermessensabwägung führe zur Aufhebung der
fehlerhaften Prüfungsentscheidung. Das öffentliche Interesse an einem
landeseinheitlichen Verfahren zur Berechnung der Punkte zum Zwecke der
Herbeiführung vergleichbarer Abschlussnoten in der Staatsprüfung und an der
Chancengleichheit aller Prüflinge überwiege das persönliche Interesse des Klägers.
Das Vertrauen des Klägers in den Bestand der rechtswidrigen Prüfungsentscheidung
sei nicht schutzwürdig, da er Zeit und Gelegenheit gehabt habe, den zur
Rechtswidrigkeit führenden Fehler durch Einsichtnahme in den Berechnungsbogen,
der am 25. September 1992 an die Einstellungsbehörde abgesandt worden sei,
festzustellen. Im Übrigen sei das Vertrauen auch nicht betätigt worden. Der geltend
gemachte Vermögensschaden beruhe nicht unmittelbar auf der
Prüfungsentscheidung.

11

Am 20. August 1993 erhob der Kläger dagegen Widerspruch, mit dem er sein
bisheriges Vorbringen ergänzte und vertiefte. Dabei führte er namentlich auch
weitere Prüfungsmängel an, u.a. einen Bewertungsmangel im Rahmen der Korrektur
seiner Examensklausur im Fach "Sozialrecht". Zu Unrecht habe der Prüfer
bemängelt, er habe das Getrenntleben der Eheleute falsch beurteilt.

12

Mit Blick auf den Vortrag des Klägers zu den Bewertungsmängeln holte das LPA
weitere Stellungnahmen der Erst- und Zweitkorrektoren der Klausuren in den
Fächern "Öffentliche Finanzwirtschaft" und "Sozialrecht" sowie des Stellers der
Klausur und der Lösungshinweise im Fach "Öffentliche Finanzwirtschaft" ein.

13

Der Erstkorrektor der Klausur im Fach "Öffentliche Finanzwirtschaft" führte in
seiner Stellungnahme am 9. November 1993 ( 137 ) u.a. aus:

14

"Die Ausführungen von Herrn N.
konzentrieren sich im wesentlichen auf die
Problematik, welche Zuständigkeit in
Entscheidungen nach § 69 Abs. 2 GO NW bei der
Leistung ungedeckter überplanmäßiger Ausgaben
gegeben ist, die des Rates oder des Kämmerers. Die
Benotung war in diesem Punkte angemessen. Die
Bewertung dieser Teillösung ist auch unerheblich im
Verhältnis zu der geforderten Gesamtleistung. Die
Gesamtnote von acht Punkten ist dadurch
begründet, daß Herr N. in den Teillösungen
nicht überall die höchstmögliche Bewertungen
erhalten hat, weil der Sachverhalt entweder nicht
ausreichend bewertet bzw. die Lösungen nicht
umfassend dargestellt und begründet waren. In
Bezug auf diese Erfordernisse überschätzt Herr
N. seine Leistungen."

15

Der Zweitkorrketor Herr T. führte in seiner Stellungnahme vom 29. November 1993
im Wesentlichen aus:

16

".....Entscheidend für die im übrigen ja nicht
schlechte Bewertung der Arbeit ist, wie auch Herr
N. als Erstbeurteiler dargelegt hat, daß der
Sachverhalt nicht in allen Teilen ausreichend
bewertet bzw. die Lösungen nicht umfassend
dargestellt und begründet wurden.

17

Wie auch schon im Fach Sozialrecht zieht Herr
N. falsche Schlüsse, was die Erheblichkeit der
Bewertung der Zuständigkeitsproblematik anbelangt.
Es kommt eben nicht wesentlich darauf an, die
Zuständigkeit richtig zu erkennen und zu begründen,
sondern wesentlich ist, daß in bezug auf den
gesamten Prüfungsfall der Sachverhalt hinreichend
bewertet, die Lösungen umfassend dargestellt und
auch begründet werden........"

18

Nach Zuleitung der Stellungnahme des Klausurenstellers Herrn T. , vom 25.
Januar 1994, der ausdrücklich die Frage, ob eine Klausurlösung, in der eine
Entscheidungskompetenz des Kämmerers in Fällen des § 69 Abs. 2 GO
angenommen werde als "vertretbar" anzusehen sei, bejaht, teilte Herr N. unter
dem 11. Februar 1994 erneut mit, dass es bei der Bewertung bleibe. Auf die letzte
Stellungnahme werde verwiesen. Herr T. , der Zweitkorrektor der Klausur, führte
ergänzend aus:

19

"Die Frage der Entscheidungskompetenz zur
Bewilligung einer überplanmäßigen Ausgabe war nur
ein Teilaspekt der Prüfungsklausur im Fach
"Öffentliche Finanzwirtschaft". Auch nach
nochmaliger Durchsicht der Klausur halte ich an
meiner Auffassung fest, daß die Leistung insgesamt
im allgemeinen den Anforderungen entspricht und
deshalb mit befriedigend (8 Punkte) zutreffend
bewertet ist."

20

Zu dem geltend gemachten Bewertungsmangel betreffend die Examensklausur
im Fach "Sozialrecht" führte der Erstkorrektor Herr T. in seiner Stellungnahme vom
18. November 1993 im Einzelnen aus:

21

".... Es kann keine Rede davon sein, daß die
Bewertung der Klausur des Herrn I. N. im
Fach Sozialrecht fehlerhaft ist.....
Richtig ist, dass es nicht unumstritten ist, wann von
einem Getrenntleben im Sinn des
Bundessozialhilfegesetzes gesprochen werden kann,
wobei aber in der Kommentarliteratur Einigkeit
darüber besteht, daß auf den bürgerlich-rechtlichen
Begriff des Getrenntlebens von Ehegatten hier nicht
zurückgegriffen werden kann......
Von Getrenntleben kann ... nur gesprochen werden,
wenn die Ehegatten diese Wirtschafts- und
Lebensgemeinschaft nicht nur vorübergehend
aufgegeben haben, wobei keineswegs allein auf das
Moment der räumlichen Trennung abzustellen ist......
Letztendlich wäre es aber auch nicht entscheidend
gewesen zu welchem Ergebnis Herr N.
gekommen wäre, wenn er auf den Meinungsstreit
substantiiert eingegangen wäre und sein Ergebnis
schlüssig begründet hätte. Eine unzureichende
Begründung, und nur darum geht es, mit der die
getroffene Entscheidung nicht vertretbar ist,
bekräftigen zu wollen, indem man darlegt, nicht den
opportunistischen Weg, sondern bewußt eine
gesetzmäßige Lösung entwickelt zu haben, beweist
meines Erachtens, daß die Fachkenntnisse und das
notwendige Methodenwissen des Herrn N. in
diesem Punkt nicht den Anforderungen entsprechen,
die an einen Beamten des gehobenen Dienstes zu
stellen sind.
Herr N. zieht auch falsche Schlüsse, wenn er
darlegt, daß die (schlechte) Bewertung seiner
Klausur im wesentlichen auf dieser erheblichen
Abweichung von der Musterlösung beruhe.
Abgesehen von dem bereits dargestellten geringen
Stellenwert der Lösungshinweise, habe ich in der
Begründung meiner Bewertung auf die Mängel, die
der Arbeit anhaften, im einzelnen hingewiesen;
....Diese Aufzählung der Mängel mag deutlich
machen, daß die Mängel in bezug auf die
Ausführungen zum Getrenntleben die Beurteilung
der Klausur nur in geringem Maße beeinflußt haben.
Unabhängig davon, daß ich meine Bewertung nach
wie vor voll inhaltlich aufrechterhalte, könnte die
Arbeit insgesamt unter Berücksichtigung der
aufgezeigten vielfältigen Mängel keinesfalls besser
als "ausreichend" (5 Punkte) bewertet werden."

22

Der Zweitkorrektor dieser Klausur, Herr N. trat in seiner Stellungnahme vom 21.
Dezember 1993 diesen Ausführungen des Erstkorrektors ausdrücklich bei. Zugleich
führte er u.a. aus:

23

"Eine andere Bewertung der Klausur als
Zweitkorrektor ist mir auch nach erneuter Durchsicht
nicht möglich. ...... Herr N. verkennt, daß die
Klausur durchgängig Mängel aufzeige, die im
Bewertungsbogen auch schwerpunktmäßig
dargelegt sind. ... Die Endnote "ausreichend" ergibt
sich aus dem Gesamtbild der Leistung und nicht
alleine aus der differenzierten Betrachtung eines
Teilproblems der Prüfungsarbeit."

24

Im Anschluss daran wies das LPA den Widerspruch des Klägers u.a. unter Hinweis
auf die vorgenannten Stellungnahmen mit Widerspruchsbescheid vom 14. Oktober
1994, dem Kläger zugestellt am 26. Oktober 1994, zurück.

25

Am 9. November 1994 hat der Kläger Klage erhoben mit dem erklärten Ziel der
Aufhebung des Bescheides vom 23. Juli 1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 1994, der Festsetzung seines
Prüfungsergebnisses auf "gut" und der Aushändigung eines entsprechenden
Zeugnisses. Zur Begründung wiederholte und vertiefte er im Wesentlichen die im
Widerspruchsverfahren vorgebrachten Gründe.

26

In dem Erörterungstermin am 21. Oktober 1999, in dem der Kläger sowie einer
der Prüfer zu Vorgängen im Zusammenhang mit der mündlichen Prüfung angehört
wurden, hat der Kläger erklärt, er wolle sein Vorbringen im vorliegenden
Klageverfahren auch als prüfungsrechtliche Klage verstanden wissen.

27

Er hat in prüfungsrechtlicher Hinsicht beantragt,

28

das beklagte Land unter Aufhebung der
Prüfungsentscheidung vom 9. September 1992 und
des Widerspruchsbescheides vom 14. Oktober 1994
zu verpflichten, über das Ergebnis der Prüfung
erneut zu entscheiden.

29

Im Hinblick auf die Anfechtung des Rücknahmebescheids hat er beantragt,

30

den Aufhebungsbescheid des
Landesprüfungsamtes für Verwaltungslaufbahnen
vom 23. Juli 1993 und den Widerspruchsbescheid
vom 14. Oktober 1994 aufzuheben.

31

Mit Beschluss vom 2. November 1999 hat das Verwaltungsgericht die
Anfechtungsklage gegen die Rücknahme des Prüfungsbescheids vom 9. September
1992 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 6 K 9164/99 fortgeführt.

32

Mit den angefochtenen Urteilen vom 20. Januar 2000 - 6 K 8570/94 - und
- 6 K 9164/99 -, auf die Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die
Klagen mit den genannten Anträgen abgewiesen.

33

Der erkennende Senat hat auf die jeweiligen Zulassungsanträge des Klägers mit
Beschlüssen vom 5. September 2001 - 1 A 1450/00 (6 K 8570/94) - und - 1 A
1451/00 (6 K 9164/99) - die Berufungen gegen diese Urteile zugelassen und die
Verfahren durch den eingangs der mündlichen Verhandlung am 21. November 2002
bekannt gegebenen Beschluss zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung
verbunden.

34

Zur Begründung der Berufung, mit welcher der Kläger in erster Linie die
Aufhebung des Bescheids des Landesprüfungsamtes für Verwaltungslaufbahnen
vom 23. Juli 1993 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 14. Oktober
1994, hilfsweise die Verpflichtung des Klägers zur Neubescheidung des Ergebnisses
der Prüfung verfolgt, führt der Kläger im Wesentlichen aus:

35

Die Rücknahme der Prüfungsentscheidung genüge nicht den Anforderungen aus
§ 48 VwVfG. Die Rücknahme sei an Abs. 2 der Vorschrift zu messen, durch den
Verwaltungsakte erfasst würden, die Voraussetzung für die Gewährung einer
Geldleistung seien. Bei der Festsetzung der Gesamtnote handele es sich um einen
Verwaltungsakt mit entsprechender Interessenlage, da ihm, dem Kläger, mit
Aushändigung des Prüfungszeugnisses am 9. September 1992 ein Anspruch gemäß
§ 18b Abs. 1 Satz 1 BAföG auf Teilerlass seines BAföG-Volldarlehens erwachsen
sei. Des Weiteren habe er im Vertrauen auf den Teilerlass der BAföG-Schulden
sowie auf den Bestand der mit dem Prüfungsergebnis verbundenen Karrierechancen
bereits am 22. Oktober 1992 eine Bürgschaft unterzeichnet, die laufende monatliche
Zahlungen von 100,-- DM mit sich gebracht hätte. Selbst wenn die Rücknahme des
Prüfungsergebnisses nicht an § 48 Abs. 2 VwVfG zu messen wäre, unterläge sie der
Aufhebung. Denn die Ermessenentscheidung sei in jedem Fall fehlerhaft. Gerade bei
Prüfungsentscheidungen sei im Rahmen der Ermessensentscheidung der
Vertrauensschutz des Prüflings besonders zu gewichten. Dieser Vertrauensschutz
wachse in der Regel mit dem Zeitablauf zwischen Prüfung und
Rücknahmeentscheidung. Dieser Zeitraum sei vorliegend auch erheblich gewesen.
Die Rücknahme verstoße auch gegen Treu und Glauben. Denn das
Landesprüfungsamt nehme letztendlich für jeden Prüfungsjahrgang billigend in Kauf,
dass fehlerhafte Prüfungszeugnisse ausgehändigt würden. Jedes Prüfungszeugnis
sei entsprechend mit der unzulässigen Nebenbestimmung einer erst viel später
erfolgenden Berechnungskontrolle versehen. Dieses fahrlässige Verhalten sei dem
Prüfungsamt anzulasten und führe dazu, dass die öffentlichen Interessen
zurückstehen müssten. Es sei nicht alles getan worden, durch
Organisationsmaßnahmen fehlerhafte Entscheidungen zu vermeiden. Im Steuerrecht
gebe es eigens das Institut der Ermittlungspflicht, bei dessen Verletzung
Steuerbescheide wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen nach Treu und
Glaube nicht mehr abgeändert werden dürften. (BFH, Urteil vom 12.07.2001
- VII A 68/00 -). Auch habe die fehlerhafte Vornotenberechnung dem LPA bereits im
Mai 1992 vorgelegen; die Rücknahme sei jedoch erst am 26. Juli 1993 gegen
Empfangsbekenntnis zugestellt worden. Weitere Aspekte der
Ermessensentscheidung ergäben sich aus dem Verfahren 1 A 1452/00, das die
Anerkennung von Leistungsnachweisen aus seinem Hochschulstudium durch die
Fachhochschule betreffe. Das LPA berufe sich auf den Grundsatz der
Chancengleichheit, den es selbst bei der Anrechnung universitärer Vornoten
durchbrochen habe, indem Hausarbeiten mit angerechnet würden. Dadurch werde
die Bestehensgrenze für einzelne Prüfungskandidaten abgesenkt, für andere
angehoben. Auch das widerspreche der Chancengleichheit und hätte in die
Ermessensentscheidung einfließen müssen. Ein weiterer gewichtiger Aspekt der
Ermessensentscheidung sei auch die negative Konsequenz der Notenrücknahme
beim eigenen Dienstherrn. Durch die Notenrücknahme sei ein Gerücht entstanden,
wonach er, der Kläger, seine gute Note infolge eines Täuschungsversuches
eingebüßt habe. Auf Grund dieser Entwicklung habe er im Kreis der Führungskräfte
an Vertrauen eingebüßt. Dies sei für seine weitere berufliche Entwicklung bei der
Stadt Q. nicht förderlich gewesen und habe dazu geführt, dass er sich
zwischenzeitlich beruflich neu orientiert habe. Auf Grund der unklaren Notensituation
sei es sehr schwierig gewesen, einen neuen Dienstherrn zu finden. All diese Aspekte
hätten in die Ermessensentscheidung einfließen müssen. Weiterhin hätte das LPA
berücksichtigen müssen, dass die Prüfungsnote "gut" bei ordnungsgemäßer
Bewertung aller bestandenen Leistungen durchaus erreichbar gewesen wäre. Eine in
jeder Form korrekte Ermittlung der Prüfungsleistungen könne nunmehr, fast zehn
Jahre nach der Prüfung, nicht mehr erreicht werden, da in der mündlichen Prüfung
nur noch ein völlig verzerrtes Leistungsbild hinterfragt werden könne. Wenn sich
jedoch mit Blick auf die gerügten Verfahrens- und Bewertungsmängel ergäbe, dass
der ursprüngliche Prüfungsbescheid bereits rechtswidrig gewesen sei, wäre im Wege
der Rücknahme nur ein rechtswidriger Bescheid durch einen ebenso rechtswidrigen
Bescheid ausgetauscht worden, was für die Rücknahmeentscheidung weder
zweckmäßig noch verhältnismäßig sei. Auch sei die Neufestsetzung der Note rein
rechnerisch durch das Landesprüfungsamt erfolgt. Hier wäre jedoch die
Prüfungskommission auf Grund des ihr zustehenden Beurteilungsspielraums
zwingend zu beteiligen gewesen. Es liege ein Verstoß gegen die nach der VAPgD
bestehende Zuständigkeitsregelung des § 24 Abs. 1 vor, wonach die
Prüfungskommission das Ergebnis (Abschlussnote) festsetze. Ein Gesamtergebnis
mit Votum "befriedigend" sei durch die Prüfungskommission aber zu keinem
Zeitpunkt festgestellt worden. Schließlich seien verschiedene Mängel bei der
Ermittlung und Bewertung seiner Prüfungsleistungen zu berücksichtigen. Die von ihm
angeführten Mängel in der Ausbildung an der Fachhochschule (Abteilung L. ) -
namentlich der Ausfall des Abschlussrepitoriums - hätten zu einem verzerrten
Leistungsbild geführt und seine Prüfungschancen gemindert, in der Prüfung die
nächst bessere Notenstufe zu erreichen. Zu Unrecht habe ihn das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil auf eine Pflicht zum Selbststudium
verwiesen. Die Vornotenbildung für die fachwissenschaftliche Studienzeit sei
fehlerhaft gewesen. Er habe einen Anspruch auf eine bessere bzw. erweiterte
Anrechnung von Leistungsnachweisen, die er bereits zuvor im Rahmen seines
Studiums an der Hochschule erworben habe. Die Bewertung der ersten Klausur im
allgemeinen Verwaltungsrecht vom 4. Mai 1990 im Studienabschnitt 2 sei ebenfalls
fehlerhaft, weil der Sachverhalte der Klausur nachweislich im Verlauf der Prüfung
geändert worden sei, ohne die gewährte Prüfungszeit zu verlängern. Auch die
Bewertung der BGB-Klausur im Ausbildungsabschnitt 3 habe seinen Leistungsstand
nicht ausreichend wiedergegeben. Er sei mangels korrekter Informationen durch die
Fachhochschule hier von der Anrechnung einer weiteren während seines
Hochschulstudiums geschriebenen Klausur ausgegangen und habe die Klausur am
10. Mai 1991 im Grunde nur zu Testzwecken ohne weitere Vorbereitung
mitgeschrieben. In Bezug auf die Prüfungsklausuren 1992 lägen ebenfalls
Bewertungsfehler vor. Betroffen sei zunächst die Klausur "Öffentliche
Finanzwirtschaft". Entgegen der Entscheidungsbegründung des Verwaltungsgerichts
hätten die Prüfer die von ihm vertretene Ansicht zur Frage der Notwendigkeit einer
Dringlichkeitsentscheidung des Rates als falsch bewertet. Die Ansicht entspreche
jedoch allgemein anerkanntem Lehrbuchwissen und dürfe daher nicht als fehlerhaft
bewertet werden. Zu verweisen sei auf die Kommentierung von Scheel/Stäub,
Gemeindehaushaltsrecht NW, 4. Auflage 1981 § 69, Seite 97. Aus den Randnotizen
sowie der zusammenfassenden Bewertung der Klausur ergebe sich, dass der
Korrektor sehr wohl davon ausgegangen sei, dass ein Dringlichkeitsbeschluss
einzuholen gewesen wäre und dass er dies als die einzig richtige Lösung der
Bewertung zugrundegelegt habe. Der Prüfer habe damit einen Antwortspielraum
verkannt. Dies bestätige sich in dessen Stellungnahme vom 18. April 1993 an das
Landesprüfungsamt. Dort heiße es ausdrücklich, dass dem Hinweis darauf, dass die
Notwendigkeit einer Ratsvorlage bei Bewilligung einer ÜPL-Ausgabe überschritten
sei, nicht gefolgt werden könne. Damit liege ein Bewertungsmangel vor. Die Klausur
müsse neu bewertet werden. Die Bewertung der Klausur im Fach "Sozialrecht" sei
ebenfalls fehlerhaft. Die von dem Verwaltungsgericht angezogene Klärung der
aufgeworfenen Rechtsfrage des Getrenntlebens von Ehegatten sei in der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts erst zeitlich nach der Klausur
erfolgt. Bei der Durchführung der mündlichen Prüfung sei es ebenfalls zu
gravierenden Fehlern gekommen. Das Fairnessgebot sei durch den Prüfer Muschkiet
verletzt worden. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts L. handele es sich
bei seinen, des Klägers, Reaktionen auf die Äußerung des Prüfers im Vorgespräch
über seine Kleidung nicht um individuelle Empfindlichkeiten. Vielmehr hätten die
Aussagen des Prüfers den Schluss zugelassen, dass diesem die notwendige Distanz
und sachliche Neutralität gefehlt habe. Ein Prüfer solle vermeiden, dass ein Prüfling
durch ein unangemessenes Verhalten einer psychischen Belastung ausgesetzt
werde, die das Bild seiner Leistungsfähigkeit verfälschen und dadurch seine
Chancen mindern können. Des Weiteren sei die Prüfung dadurch geprägt gewesen,
dass die Prüfer von einer höheren Vornote ausgegangen seien. Damit habe einer
tendenziell schlechteren Bewertung der Leistung in der mündlichen Prüfung auf
Grund der insgesamt auf das Abschlussvotum "gut" hindeutenden relativen
Gewissheit nichts entgegen gestanden. Zugleich sei von einem Sachverhaltsdefizit
zu sprechen. Denn insoweit seien für den Gebrauch des Beurteilungsermessens
notwendige Eckdaten fehlerhaft gewesen. Daraus folge automatisch die
Fehlerhaftigkeit der gesamten Bewertung der mündlichen Prüfung. Schließlich sei die
Prüfungskommission bei der Neufestsetzung der Endnote umgangen worden. Dies
beinhalte einen Verstoß gegen die Zuständigkeitsregelung des § 24 Abs. 1 VAPgD,
wonach die Prüfungskommission das Gesamtergebnis (Abschlussnote) festsetze.
Damit habe für die Prüfungskommission zu keinem Zeitpunkt Gelegenheit
bestanden, nochmals die Gesamtleistung des Klägers zu betrachten und
abzuwägen. Mit Blick auf die mangelnde Kenntnis der richtigen Vornote habe es in
der mündlichen Prüfung auch an einer geeigneten Leitung der Befragung i.S.d. § 23
Abs. 2 Satz 2 VAPgD gefehlt. Schließlich sei in der mündlichen Prüfung die
Öffentlichkeit hergestellt worden, was der üblichen praktischen Umsetzung des § 23
Abs. 2 Satz 4 VAPgD widersprochen habe, wonach regelmäßig nur diejenigen
Prüflinge vor Publikum geprüft würden, die auch selbst als Zuschauer an einer
Prüfung teilgenommen hätten.

36

Der Kläger hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst, dass er
beantragt,

37

den Bescheid des Landesprüfungsamtes für
Verwaltungslaufbahnen vom 23. Juli 1993 in der
Fassung, die er durch den Widerspruchsbescheid
vom 14. Oktober 1994 erhalten hat, aufzuheben,

38

hilfsweise

39

den Beklagten zu verpflichten, über das Ergebnis
der Prüfung erneut zu entscheiden.

40

Der Kläger beantragt,

41

die angefochtenen Urteile aufzuheben und nach
seinen neu gefassten Anträgen zu erkennen.

42

Der Beklagte beantragt (schriftsätzlich),

43

die Berufung zurückzuweisen.

44

Zur Begründung führt er im Wesentlichen aus: Der Aufhebungsbescheid sei zu
Recht mit dem besonderen Interesse an einem landeseinheitlichen
Berechnungsverfahren zur Herbeiführung vergleichbarer Abschlussnoten der
Staatsprüfung begründet worden. Dieses Interesse sei mit dem Interesse des
Klägers am Fortbestand seiner ursprünglichen Abschlussnote "gut" abgewogen
worden. Im Ergebnis sei das öffentliche Interesse an einer rechnerisch richtigen
Abschlussnote höher gewichtet worden als das Vertrauensinteresse des Klägers. Auf
die prüfungsrechtlichen Einwendungen sei im Aufhebungs- und
Widerspruchsbescheid substantiiert eingegangen worden. Auf jene Ausführungen
werde Bezug genommen.

45

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Gerichtsakten 1 A 1450/00 und
1 A 1452/00 sowie den Inhalt der in dem Verfahren 1 A 1450/00 beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (8 Hefte) Bezug genommen.

46

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

47

Die Berufung mit den neugefassten erstanzlichen Anträgen ist zulässig. Sie hat
indes in der Sache keinen Erfolg.

48

Die Neufassung der erstinstanzlichen Anträge trägt ebenso wie die vom Senat
beschlossene und den Beteiligten eingangs der mündlichen Verhandlung am 21.
November 2002 bekannt gegebenen Verbindung der in den Verfahren 1 A 1450/00
und 1 A 1451/00 zugelassenen Berufungen gegen die in den Verfahren 6 K 8570/94
und 6 K 9164/99 ergangenen Urteile des Verwaltungsgerichts vom 20. Januar 2000
dem Umstand Rechnung, dass der Kläger sich bereits erstinstanzlich in erster Linie
auf die Bestandskraft der Festsetzung seiner Prüfungsgesamtnote durch die
Prüfungskommission am 9. September 1992 auf "gut" berufen und entsprechend die
Aufhebung der Herabsetzung seiner Note um eine Stufe verfolgt hat. Würde sein
Klagebegehren insoweit durchgreifen, bedürfte es auch nach dem bereits
erstinstanzlich zum Ausdruck gekommenen Willen des Klägers keiner weiteren
Regelung des Prüfungsergebnisses. Die weiteren prüfungsrechtlichen
Einwendungen einschließlich des im Verfahren 1 A 1452/00 geltend gemachten
Anspruchs auf eine bessere bzw. erweiterte Anrechnung von zuvor im
Hochschulstudium erbrachten Leistungen zielten bereits erstinstanzlich
hauptsächlich darauf, die materielle Richtigkeit der aufgehobenen
Prüfungsentscheidung sowie die Rechtswidrigkeit des ausgeübten
Aufhebungsermessens zu begründen. Entsprechend verfolgte der Kläger die
Neubescheidung des (neu festgesetzten) Prüfungsergebnisses allein nachrangig für
den Fall, dass der Aufhebungsantrag keinen Erfolg haben sollte.

49

I. Der neugefasste Hauptantrag ist auch im Übrigen als Anfechtungsklage nach
§ 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO zulässig aber unbegründet.

50

1. Anfechtungsgegenstand ist die Aufhebung der dem Kläger am 9. September
1992 von der Prüfungskommission bekannt gegebenen Feststellung des
Gesamtergebnisses (Abschlussnote) der Prüfung auf "gut". Hierbei handelt es sich
um die teilweise Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsakts. Die Festsetzung
des Gesamtergebnisses der Staatsprüfung ist ein Verwaltungsakt, und zwar nicht nur
soweit er das Bestehen der Prüfung feststellt, sondern auch im Umfang der
ausgewiesenen Gesamtnote. Die Feststellung des Bestehens der Staatsprüfung und
die Bildung der Abschlussnote fallen in einem einheitlichen Vorgang zusammen und
sind rechtlich untrennbar miteinander verbunden, weil der aus Ausbildungs- und
Prüfungsnoten ermittelte Zahlenwert über die Abschlussnote und zugleich über das
Bestehen der Prüfung entscheidet.

51

Vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom 27. Juni
1975 - VII C 38/74 - Buchholz 421.0 Nr. 64.

52

Dabei wirkt die Feststellung des Gesamtergebnisses mit Blick auf den in der
vergebenen Abschlussnote zum Ausdruck kommenden Grad der zuerkannten
Befähigung und wegen der erheblichen Bedeutung der Note für eine Anstellung im
öffentlichen Dienst wie auch bei privaten Arbeitgebern, d.h. im Bereich des Artikel 12
GG, ohne weiteres insoweit begünstigend, als sie ein schlechteres Abschneiden des
Prüflings als mit der festgesetzten Abschlussnote ausschließt und sie wirkt
belastend, soweit sie das Erreichen einer besseren Note ausschließt.

53

Beinhaltet die angefochtene Neufestsetzung (Herabsetzung) des
Prüfungsgesamtergebnisses mithin die teilweise Aufhebung eines begünstigenden
Verwaltungsakts, folgt daraus zugleich, dass die Möglichkeit einer Verletzung der
Rechte des Klägers in Rede steht und er nach § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt ist.

54

Schließlich lässt sich auch das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht unter
Hinweis auf den Zeitablauf seit der Prüfung und seine Berufstätigkeit verneinen.
Denn es kann auf Dauer nicht ausgeschlossen werden, dass sich für ihn berufliche
Entwicklungen ergeben, bei denen ihm das ursprünglich günstigere
Prüfungsergebnis bessere Chancen eröffnen würde als das nunmehr festgesetzte.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juni 1975 - VII C
38.74 -, a.a.O.

56

2. Die Anfechtungsklage ist aber unbegründet. Die in der Herabsetzung der
Abschlussnote liegende teilweise Aufhebung des dem Kläger am 9. September 1992
bekannt gegebenen Gesamtergebnisses der Staatsprüfung ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

57

Ermächtigungsgrundlage für die teilweise Aufhebung der Prüfungsentscheidung
vom 9. September 1992 ist § 48 Abs. 1 VwVfG, der im Prüfungsrecht Anwendung
findet (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 VwVfG).

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. August 1989
- 7 B 57/89 -, NVwZ-RR 1990, 26 = DVBl 1989,
1196; Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2
Rn. 282.

59

Gemessen hieran ist der angefochtene Bescheid des LPA formell und materiell
rechtmäßig.

60

2.1. Der angefochtene Bescheid ist verfahrensfehlerfrei ergangen; namentlich
war das LPA zuständiger Entscheidungsträger.

61

Bei Zuständigkeitsfragen im Prüfungswesen gilt es regelmäßig - wie auch hier -
zwischen den Prüfungsämtern als Organ mit selbständig nach außen gerichteten
Wahrnehmungskompetenzen und den Prüfungsausschüssen zu unterscheiden, die
ihnen intern zugeordnet sind und daher nicht in selbständigen Rechtsbeziehungen zu
Dritten stehen.

62

Niehues, a.a.O., Bd. 2 Rn. 125.

63

Das LPA ist hier die Stelle gewesen, die gemäß § 15 Abs. 1 der Verordnung über
die Ausbildung und Prüfung für Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen
Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen und für den gehobenen
Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. August 1984 -
VAPgD - (GV NRW 1984, 508 ) die streitige Prüfung abgenommen hat und von der -
auch nach Änderung der Ausbildungsverordnung im Jahre 1994 (GV NRW 1994,
494) - unverändert gemäß § 26 Satz 1 VAPgD das Prüfungszeugnis ausgehändigt
wird. Die Prüfungskommission stellt nach § 24 Abs. 1 VAPgD das Gesamtergebnis
(d.h. die Abschlussnote) der Prüfung fest und gibt sie dem Kandidaten bekannt.
Dabei hat sie die Teilleistungen der Prüfung sowie die Vorleistungen entsprechend
der sich aus § 24 Abs. 2 bzw. Abs. 2 und 3 VAPgD ergebenden Gewichtung
einzustellen. Die genannten Regelungen der Ausbildungsverordnung belegen, dass
der Kommission die Pflicht zur Feststellung des Gesamtergebnisses nicht etwa als -
insoweit - eigenständige Behörde/Entscheidungsträger zusteht, sondern als Teil des
LPAs. Dieses trägt als Kompetenzträger für die Prüfungsabnahme zugleich auch die
Verantwortung für die Richtigkeit der Feststellungen der Prüfungskommission.
Entsprechend ist auch allein das LPA zur Entscheidung befugt, eine
Prüfungsentscheidung der Prüfungskommission, die gegen die Prüfungsordnung
oder gegen sonstige einschlägige Rechtsvorschriften verstößt, aufzuheben und je
nach Art des Fehlers, die Wiederholung einzelner Prüfungsteile, die Neubewertung
einzelner Prüfungsleistungen oder wenn - wie vorliegend - allein eine unrichtig
errechnete Gesamtnote in Rede steht, die Neufestsetzung derselben selbst zu
verfügen.

64

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Juli 1984
- 7 C 28/83 -, BVerwGE 70, 4 = NVwZ 1985, 577;
Niehues, a.a.O., Bd. 2 Rn. 322, 325.

65

Mit seinen auf § 24 VAPgD gestützten Einwendungen hiergegen verkennt der
Kläger, dass der Prüfungskommission in Bezug auf das Gesamtergebnis der Prüfung
nach der maßgeblichen Ausbildungsverordnung vom 13. August 1984 kein weiterer
Bewertungsspielraum zustand. Sie entscheidet danach nicht etwa über das
Gesamtergebnis einer Prüfung nach ihrer pflichtgemäßen Überzeugung unter
Berücksichtigung der Leistungen des jeweiligen Prüflings in der
fachwissenschaftlichen und fachpraktischen Studienzeit. Vielmehr ermittelt sie das
Gesamtergebnis auf der Grundlage des § 24 Abs. 2 VAPgD rein rechnerisch aus den
bezeichneten - vorliegenden - Vor- und Prüfungsnoten. Der Prüfungskommission ist
nach der Ausbildungsverordnung keine weitere Kompetenz eingeräumt, das so
gewonnene rechnerische Ergebnis (etwa im Dezimalbereich) zu verändern.

66

2.2. Die angefochtene Änderung der Abschlussnote auf "befriedigend" entspricht
auch den maßgeblichen materiell-rechtlichen Vorgaben aus § 48 Abs. 1 und 3
VwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist ganz oder teilweise u.a. mit Wirkung für die
Vergangenheit zurückgenommen werden.

67

Das Ermessen nach dieser Vorschrift war hier eröffnet, weil die Entscheidung der
Prüfungskommission, das Gesamtergebnis der Prüfung auf "gut" festzusetzen,
rechtswidrig war.

68

Das Gesamtergebnis entsprach auf der Grundlage der tatsächlich zum Zeitpunkt
der Prüfungsentscheidung ausgeworfenen Prüfungs- und Vornoten nicht den
Anrechnungsvorgaben aus § 24 Abs. 2 VAPgD in der maßgeblichen Fassung vom
13. August 1984. Vielmehr waren die Leistungsnachweise aus der
fachwissenschaftlichen Studienzeit, wie sie von der Fachhochschule festgestellt
worden waren, bei der Berechnung mit mehr als 20 % in das Gesamtergebnis
eingeflossen. Hiergegen erhebt auch der Kläger im Grunde keine Einwände; er greift
mit seinen prüfungsrechtlichen Vorbringen allein die Rechtmäßigkeit der am
Prüfungstag vorgegebenen Vornoten an und macht - insoweit - folgerichtig einen
Anspruch auf (erneute) Neufestsetzung des Gesamtergebnisses im Nachgang zur
Abänderung der vorhandenen Noten geltend. Dies berührt im Grunde nicht die
Rechtswidrigkeit der konkreten, durch die angefochtene Verfügung aufgehobenen
Prüfungsentscheidung, sondern betrifft die - im weiteren dargestellte - Frage der
Rechtmäßigkeit der getroffenen Ermessensentscheidung.

69

Die angefochtene Aufhebung der Abschlussnote war auch von keinen weiteren
tatbestandlichen Voraussetzungen abhängig.

70

Zu Unrecht macht der Kläger in diesem Zusammenhang geltend, die Rücknahme
der Festsetzung der Abschlussnote habe den weiteren tatbestandlichen
Einschränkungen aus § 48 Abs. 2 VwVfG unterlegen. Danach darf ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare Leistung
gewährt oder hierfür Voraussetzung ist, nicht zurückgenommen werden, soweit der
Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen
unter Abwägung mit den öffentlichen Interessen an der Rücknahme schutzwürdig ist.

71

Die Festsetzung des Prüfungsergebnisses auf die Note "gut" war weder
Voraussetzung für eine einmalige oder laufende Geldleistung oder teilbare
Sachleistung im Sinne der genannten Vorschrift, noch stand sie einem solchem
Verwaltungsakt gleich.

72

Eine solche Gleichsetzung käme nur in Betracht, wenn der streitige Akt eine
vergleichbare - zielgerichtete - Grundlage für einen Vermögenswert darstellen würde,
d.h. seine Auswirkungen schon bei Erlass als finanzielle Größe erfassbar gewesen
wären. Nur in solchen Fällen ist es - entsprechend dem Willen des Gesetzgebers -
angezeigt, das finanzielle Interesse des Betroffenen schon beim Umfang der
Rücknahme zu berücksichtigen. Die beschränkte Aufhebung nach § 48 Abs. 2
VwVfG trägt gewissermaßen (nur) in einem vereinfachten Anrechnungsverfahren den
Interessen des Begünstigten und den öffentlichen Interessen Rechnung.

73

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1997 - 3 C 3.95
-, BVerwGE 104, 289 m.w.N. zur
Entstehungsgeschichte; OVG NRW, Urteil vom
11. Februar 1980 - 6 A 827/78 -, DVBl 1980,
885.

74

Der Ausgleich der Vermögensnachteile, wie sie für die übrigen begünstigenden
Verwaltungsakte in § 48 Abs. 3 VwVfG geregelt ist, geschieht also in den Fällen des
§ 48 Abs. 2 VwVfG dadurch, dass dem Betroffenen der Verwaltungsakt belassen
bleibt.

75

Die Auswirkungen der Prüfungsentscheidung waren hier bei Erlass
demgegenüber nicht schon als finanzielle Größe in diesem Sinne fassbar. Die
Prüfungsentscheidung, namentlich die Festsetzung der Note, zielte nicht, wie in dem
vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen und vom Kläger angeführten Fall der
Bescheinigung über die Zuordnung einer Referenzmenge nach der
Milchgarantiemengenverordnung,

76

vgl. Urteil vom 18. April 1997 - 3 C 3/95 - a.a.O.,

77

auf das Verschontbleiben vor einer finanziellen Belastung. Dies gilt unbeschadet
des Umstandes, dass das Prüfungsergebnis dem Kläger den mit Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 16. März 1994 gewährten Teilerlass einer
BAföG-Schuld in Höhe von 6.059,-- DM eröffnet hat. Denn es fehlte an der
erforderlichen zwingenden Verknüpfung. Schließlich hing der Teilerlass nach § 18b
Abs. 2 Satz 1 BAföG nicht allein von dem Ergebnis der Prüfung ab, sondern davon,
ob der Kläger zu den 30% Besten seines Prüfungsjahrganges gehörte. Das
Prüfungsergebnis war demnach nicht schon die Rechtsgrundlage für den
Schuldenerlass. Im Übrigen bleibt auch völlig offen, ob der Kläger nicht auch mit der
neu festgesetzten Note zu den nach § 18b Abs. 2 Satz 1 BAföG privilegierten
Ausbildungsabsolventen gehört hätte.

78

Bei Verwaltungsakten, die nicht zu den unter § 48 Abs. 2 VwVfG genannten
gehören, besteht der Grundsatz der freien Rücknehmbarkeit nach pflichtgemäßen
Ermessen. Das Gesetz sieht in diesen Fällen kein weitergehendes Rücknahmeverbot
unter dem Gesichtspunkt des Vetrauensschutzes vor, sondern verweist den
Begünstigten durch die Regelung in Abs. 3 VwVfG auf einen Ausgleich von
Vermögensnachteilen, soweit sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen
Interesse schutzwürdig erscheint. Ob in besonderen Fällen Gesichtspunkte des
Vertrauensschutzes aus verfassungsrechtlichen Gründen gleichwohl die
Ermessensentscheidung zu begrenzen vermögen, mag letztlich dahinstehen.

79

Vgl. dazu: Knack, VwVfG, § 48 Rn. 9 m.w.N.

80

Eine solche zwingende Grenze eines nach § 48 Abs. 1 VwVfG eröffneten
Ermessens ist jenseits von Leistungsverwaltungsakten nach § 48 Abs. 3 VwVfG
allenfalls in Fällen in Betracht zu ziehen, in denen es etwa unter
Rechtsstaatsgesichtpunkten unvertretbar erscheint, den Begünstigten unbeschadet
eines entsprechenden überwiegenden schützwürdigen Vertrauens, das regelmäßig
neben der Vertrauensbildung - d.h. ein Vertrauthaben - zugleich eine
Vertrauensbetätigung voraussetzt, darauf zu verweisen, (allein) im Nachgang
entstehende Vermögensnachteile im Einzelnen geltend zu machen.

81

Vgl. für den Fall der Rücknahme eines
Vertriebenenausweises: BVerfG, Beschluss vom 16.
Dezember 1981, - 1 BvR 898/79 u.a. -, BVerfGE 59,
128; BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1983, - 8 C
91/82 -, BVerwGE 68, 159 = NVwZ 1984, 716.

82

Solche besonderen Umstände, die unter dem Gesichtspunkt des
Vertrauensschutzes jede andere Ermessensentscheidung des LPA als die, dem
Kläger die rechnerisch falsche Abschlussnote zu belassen, als rechtswidrig
erscheinen ließen, sind nicht einmal im Ansatz ersichtlich.

83

Der hierauf abzielende Vortrag des Klägers zu einem möglichen - immateriellen -
Schaden wegen eines in seiner Dienststelle angeblich aufgekommenen Verdachts,
er habe bei der Prüfung getäuscht, bietet hier ebenso wenig Anhalt, wie der
Umstand, dass er - nach eigenen Angaben - allein in Ansehung der besonders guten
Prüfungsnote eine Bürgschaft für eine Kreditverpflichtung seiner Mutter übernommen
habe. Letzteres gilt um so mehr, als seine Weiterbeschäftigung und sein berufliches
Fortkommen bei seiner Ausbildungsbehörde auch bei der rechnerisch richtigen
Gesamtnote "befriedigend" zu keinem Zeitpunkt gefährdet waren.

84

Die von dem LPA auf der Grundlage des § 48 Abs. 1 VwVfG getroffene
Entscheidung, das von der Prüfungskommission am 9. September 1992 festgestellte
Prüfungsergebnis aufzuheben und auf der Grundlage der vorhandenen Benotungen
neu festzusetzen, ist auch im Übrigen unter Berücksichtigung der nach § 114 VwGO
nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfbarkeit ermessensfehlerfrei ergangen.

85

Dass der Widerspruchsbescheid sich darauf beschränkt, die Rechtmäßigkeit der
Ausgangsverfügung festzustellen, ist unerheblich. Zumal mit Blick darauf, dass
dieser ebenfalls von dem LPA erlassen worden ist, lässt er keine Zweifel daran
aufkommen, dass die Widerspruchsentscheidung unverändert von den
Ermessenserwägungen aus dem Ausgangsbescheid getragen ist, d.h. Ermessen
also ausgeübt worden ist.

86

Es sind auch alle wesentlichen und vom Kläger im Rahmen seiner Anhörung
angeführten Abwägungsgesichtspunkte in die Entscheidung mit eingestellt worden.
Zugleich hat das LPA den Zweck und die Grenzen der Ermächtigung erkannt und
eingehalten. Hier ging es um die Rückgängigmachung eines (bloßen) Rechenfehlers,
der im Interesse der korrekten Handhabung der prüfungsrechtlichen Vorgaben der
Ausbildungsverordnung und der Prüfungsgleichheit als Grundlage für die Aufhebung
herangezogen werden durfte. Die Entscheidung war entsprechend durch die Praxis
des LPA vorgezeichnet; denn das LPA nimmt generell in allen Fällen, in denen sich
nachträglich ein Berechnungsfehler - zu Gunsten oder zu Lasten des Prüflings -
herausstellt, eine Korrektur vor. Bei dieser Sachlage konnte die Behörde die
prüfungsrechtlichen Einwände des Klägers aus der Anhörung ohne weitere Prüfung
ihrer Berechtigung dem möglichen Verfahren auf Abänderung der neu festgesetzten
rechnerisch richtigen Abschlussnote vorbehalten.

87

Besondere ermessensreduzierende Umstände, die zwingend eine hiervon
abweichende Entscheidung des LPA gefordert hätten, liegen nicht vor. Dies gilt
zunächst - wie bereits ausgeführt - im Hinblick auf Fragen des Vertrauensschutzes.

88

Das LPA war auch nicht nach den im Rahmen der Ermächtigung aus § 48 Abs. 1
VwVfG zu beachtenden Grundsätzen über Treu und Glauben (§ 242 BGB)

89

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20. Dezember
1999 - 7 C 42.98 -, BVerwGE 110, 226 = NJW 2000,
1512 (Verwirkung); Beschluss vom 28. September
1994 - 11 C 3.93 -, NVwZ 1995, 703 (unzulässige
Rechtsausübung),

90

gehindert, sein Ermessen zu Lasten des Klägers auszuüben.

91

Insbesondere ist kein Anspruch des Klägers auf Festsetzung des
Prüfungsergebnisses auf die begehrte Abschlussnote "gut" ersichtlich, der der
Aufhebung entgegengehalten werden könnte: Eine Behörde handelt zwar
regelmäßig rechtsmissbräuchlich, wenn sie einen rechtswidrigen (begünstigenden)
Verwaltungsakt aufhebt, obwohl der Begünstigte zugleich einen Anspruch darauf hat,
dass eine inhaltsgleiche Entscheidung erneut ergeht. Ein solcher Fall liegt hier aber
nicht vor. Denn der Kläger hatte zu keinem Zeitpunkt einen Anspruch darauf, dass
das Gesamtergebnis der Prüfung auf die Note "gut" festgesetzt wird. Seine
diesbezüglichen prüfungsrechtlichen Erwägungen greifen nicht.

92

Soweit der Kläger in diesem Zusammenhang geltend macht, er habe einen
Anspruch auf eine andere - verbesserte und erweiterte - Anrechnung von
Leistungsnachweisen, die er während seines Jurastudiums an der Universität
erbracht hat, mag sein Vorbringen den geltend gemachten Anspruch vielleicht sogar
schlüssig begründen. Indes steht dem Kläger ein solcher Anspruch auf verbesserte
bzw. erweiterte Anrechnung nicht zu. Wie der Senat in seinem Urteil vom 21.
November 2002 im Verfahren 1 A 1452/00 ausgeführt hat, ist die
Anrechnungsentscheidung der Fachhochschule, wie sie auch das LPA bei seiner
Entscheidung über die Neufestsetzung des Prüfungsergebnisses zugrunde gelegt
hat, unanfechtbar und das diesbezügliche Verpflichtungsbegehren des Klägers
unzulässig. Es wird - um Wiederholungen zu vermeiden - auf die Gründe jener
Entscheidung Bezug genommen.

93

Auch im Übrigen lässt sich ein Anspruch des Klägers auf die begehrte
Gesamtnote "gut" nicht feststellen. Das weitere Vorbringen des Klägers gegen die
Richtigkeit einzelner Vor- und Prüfungsnoten vermag einen Anspruch auf das
beanspruchte Prüfungsergebnis "gut" nicht einmal schlüssig zu begründen. Dies gilt
zunächst für die Einwände, mit denen der Kläger im Kern Fehler im Verfahren zur
Leistungsermittlung geltend macht. Hierzu zählen die Einwände einer
unzureichenden Ausbildung an der Fachhochschule und unzureichender
Bedingungen bei einzelnen Klausuren an der Fachhochschule ebenso wie die
angeführten Vorgänge um und in der mündlichen Prüfung, auf die sich der Kläger
beruft. Bei Fehlern im Verfahren zur Leistungsermittlung ist zwar regelmäßig das
Leistungsbild verfälscht, so dass die Grundlage einer korrekten Leistungsbewertung
fehlt. Sie vermitteln indes keinen Anspruch auf eine bestimmte - bessere -
Bewertung. Fiktive Leistungen, die der Prüfling bei ordnungsgemäßer
Verfahrensweise vermutlich erbracht hätte, sind der Prüfungsentscheidung auch
nicht ersatzweise zugrunde zu legen. Dem Prüfling kann allenfalls ein Anspruch
darauf erwachsen, die Prüfung bzw. einzelne Prüfungsteile zu wiederholen.

94

Vgl. Niehues, a.a.O., Bd. 2 Rn. 297 m.w.N.

95

Ebenfalls schon unschlüssig sind in diesem Zusammenhang die Einwände des
Klägers gegen die Bewertung seiner Prüfungsklausuren in den Fächern "Sozialrecht"
und "Öffentliche Finanzwirtschaft". Bewertungsfehler vermitteln regelmäßig keinen
Anspruch auf eine bestimmte bessere Note sondern führen allenfalls zu einem
Anspruch auf Neubewertung der erbrachten Leistung. Dass die behaupteten
Bewertungsfehler hier demgegenüber ausnahmsweise zwingend zu einer besseren
Benotung der Klausur und in der Folge zu einem besseren Gesamtergebnis der
Prüfung als "befriedigend" führen müssten, ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich.

96

Das Ermessen des LPA war auch nicht durch Aspekte der Verwirkung
eingeschränkt. Es kann schon keine Rede davon sein, dass das LPA das betreffende
Recht erst nach Ablauf einer längeren Zeit in Kenntnis des Fehlers geltend gemacht
hätte. Die Prüfung fand am 9. September 1992 statt. Noch im Februar 1993 wurde
der Kläger zu einer möglichen Neufestsetzung angehört.

97

Das LPA war schließlich - entgegen der Ansicht des Klägers - auch nicht etwa in
einem solchen Maße für die Rechtswidrigkeit der Maßnahme verantwortlich, dass der
Neufestsetzung der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegengesetzt
werden könnte. An eine solche besondere Verantwortung ist allenfalls zu denken,
wenn eine Behörde in Kenntnis oder in grob fahrlässiger Unkenntnis der Sach- und
Rechtslage, die Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts in Kauf nimmt, wie sie das
Bundesverwaltungsgericht etwa in dem vom Kläger angeführten Fall einer
Rücknahme einer europarechtlichen Überbrückungshilfe angenommen hat, in dem
sich die Bewilligungsbehörde der gemeinschaftsrechtlichen Bedenken der
Überbrückungshilfe bewusst gewesen war, den Begünstigten indes nicht eingeweiht
hatte, um den Entschluss zur Fortführung des Betriebes nicht zu erschüttern.

98

Vgl. Beschluss vom 28. September 1994
- 11 C 3.93 - a.a.O.

99

Eine vergleichbare Situation liegt im Falle des Klägers nicht einmal annähernd
vor. Die fehlerhafte Gewichtung der Leistungen aus der fachwissenschaftlichen
Studienzeit war auf einen Eintragungsfehler der Ausbildungsbehörde zurückzuführen
und im Prüfungsverfahren mangels ordnungsgemäßer Nachrechnung fortgeführt
worden. Gerade zur Korrektur solcher Fehler dient aber die Vorschrift des § 48
Abs. 1 VwVfG. Der Umstand, dass die Behörde keine weiteren Verfahren zur
Überprüfung der rechnerischen Richtigkeit des Prüfungsergebnisses vor
Aushändigung des Zeugnisses vorsieht und die Erfassung durch das Landesamt für
Datenverarbeitung und Statistik fast fünf Monate brauchte, reicht zur Annahme eines
treuwidrigen Verhaltens ebenfalls nicht aus. Wie auch die vom Kläger insoweit
angezogene Entscheidung des BFH,

100

Urteil vom 12. Juni 2001 - VII R 68.00 -,
BFHE 19, 31,

101

hervorhebt, handelt eine Behörde unter dem Aspekt eines Ermittlungsdefizites
allenfalls dann treuwidrig, wenn sie Ermittlungsmöglichkeiten nicht genutzt hat, die
sich ihr bei Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und Wahrnehmung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hätte aufdrängen müssen. Das ist hier nicht der
Fall. Eine Pflicht zur anderen bzw. schnelleren Rechenkontrolle ist hier nicht
ersichtlich, zumal nach § 24 Abs. 1 VAPgD gerade nicht allein der Vorsitzende der
Prüfungskommission, d.h. zwei Augen, sondern die Kommission insgesamt berufen
ist, die entsprechende Bewertung des Gesamtergebnisses vor
zunehmen. Einzig das Prüfungszeugnis wird durch den Vorsitzenden der
Prüfungskommission ausgehändigt.

102

Schließlich hat das LPA auch die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG
eingehalten. Entgegen der Auffassung des Klägers kommt es nicht darauf an, wann
der Fehler, der zur Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts geführt hat, hätte erkannt
werden können. Das wäre sicherlich bei Vorlage des Berechnungsbogens zur
Prüfungsniederschrift durch die Anstellungsbehörde im Mai 1992 gewesen.
Entscheidend ist vielmehr der Zeitpunkt, in dem die Behörde tatsächlich Kenntnis von
den Umständen erhält, die eine Rücknahme rechtfertigen. Hier hatte das LPA
erstmals Anfang 1993 Kenntnis von der fehlerhaften Bildung der Abschlussnote
erlangt. Die Aufhebung der fehlerhaften Entscheidung folgte nach Anhörung des
Klägers bereits im Mai 1993, d.h. innerhalb eines Jahres.

103

II. Der hilfsweise gestellte Antrag hat ebenfalls keinen Erfolg.

104

1. Der Antrag ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 2 2. Alt. VwGO zulässig
und zielt, da dem Kläger - wie im Rahmen der Behandlung des Hauptantrags
ausgeführt - kein Anspruch auf die begehrte Abschlussnote "gut" zusteht, zu Recht
allein auf einen Bescheidungsausspruch nach § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO. Die
Klagebefugnis des Klägers und ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse bestehen
weiterhin. Die gilt unbeschadet des zwischenzeitlichen Zeitablaufs seit der Prüfung
mit Blick auf die nach wie vor nicht auszuschließende Möglichkeit, dass sich für den
Kläger mit der erstrebten Verbesserung des Prüfungsergebnisses zugleich die
Chancen eines beruflichen Fortkommens verbessern.

105

Der Zulässigkeit der klageweisen Geltendmachung von Prüfungsmängeln steht
auch nicht entgegen, dass der Kläger die diesbezüglichen Einwände gegen den
Verlauf der Prüfung und die Bewertung einzelner Prüfungsteile erst geltend gemacht
hat, nachdem er zur beabsichtigten Neufestsetzung des Gesamtergebnisses der
Prüfung angehört wurde. Ein frühzeitigeres Begehren auf Neubescheidung des
Prüfungsergebnisses hätte - wie auch der Kläger herausstellt - ausgehend vom
ursprünglichen Prüfungsergebnis "gut" daran scheitern müssen, dass eine relevante
Notenverbesserung nicht hätte aufgezeigt werden können. Dies gilt insbesondere
auch für die Rüge, die Bewertungen der Klausuren in den Fächern "Sozialrecht" und
"Öffentliche Finanzwirtschaft" seien rechtsfehlerhaft. Eine andere Frage betrifft es, ob
der Kläger ggf. im Rahmen der Begründetheit mit einzelnen Prüfungseinwänden
ausgeschlossen ist, weil er diese nicht rechtzeitig angeführt hat.

106

2. Der Hilfsantrag ist allerdings unbegründet. Der Kläger hat keinen Anspruch
darauf, dass über das Ergebnis seiner Laufbahnprüfung erneut entschieden wird.

107

Ein Anspruch auf Neuentscheidung über das Ergebnis einer Prüfung besteht,
wenn das (neu) festgesetzte Prüfungsergebnis rechtswidrig ist und auf einem
Rechtsverstoß beruht, der durch eine Neubewertung behoben werden kann.

108

Berufsbezogene Prüfungsentscheidungen der vorliegenden Art unterliegen nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

109

vgl. Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR
419/81 und 1 BvR 213/81 -, BVerfGE 84, 43,

110

mit Blick auf das Verfahrensgrundrecht des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich der
vollen gerichtlichen Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Dies betrifft
namentlich auch fachspezifische Aussagen von Prüfern zur Richtigkeit einer von dem
Prüfling erbrachten Leistung. Lediglich bei "prüfungsspezifischen" Wertungen
verbleibt den Prüfungsbehörden ein Entscheidungsspielraum, dessen gerichtliche
Überprüfung darauf beschränkt ist, ob Verfahrensfehler oder Verstöße gegen
anzuwendendes Recht vorliegen, ob die Prüfungsbehörde von einem unrichtigen
Sachverhalt ausgegangen ist, gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen
hat, sich von sachfremden Erwägungen hat leiten lassen oder sonst willkürlich
gehandelt hat. Eine wirksame gerichtliche Kontrolle setzt allerdings voraus, dass
durch substantiierte Einwände gegen die Prüfungsentscheidung konkret und
nachvollziehbar dargelegt wird, in welchen Punkten die angegriffene
Prüfungsentscheidung vermeintliche (Bewertungs-) Fehler aufweist.

111

Dies zugrunde gelegt, lässt sich ein Anspruch des Klägers auf erneute
Entscheidung über das Ergebnis der Prüfung nicht feststellen.

112

2.1. Soweit der Kläger sich auch in diesem Zusammenhang auf eine fehlerhafte
Anrechnung von Vorleistungen aus dem Hochschulstudium auf Leistungsnachweise,
die während der fachwissenschaftlichen Studienzeit zu erbringen waren, beruft, gilt
das bereits im Rahmen der Begründung der Ablehnung des Hauptantrages Gesagte.
Das Vorbringen des Klägers mag schlüssig sein, greift aber in der Sache nicht durch.
Die angegriffene Anrechnung, wie sie der angefochtenen Neufestsetzung des
Prüfungsergebnisses zugrunde liegt, ist - wie der Senat mit Urteil vom 21. November
2002 - 1 A 1452/99 - entschieden hat, unanfechtbar und das weitergehende
Verpflichtungsbegehren des Klägers unzulässig.

113

2.2. Soweit der Kläger sich zur Stützung des Hilfantrags auf Fehler im Verfahren
zur Ermittlung einzelner Leistungen beruft, ist sein Vorbringen bereits unschlüssig
und damit unbeachtlich. Denn - wie bereits zuvor ausgeführt - rechtfertigen Fehler
dieser Art keine Neubewertung erbrachter Vor- oder Prüfungsleistungen. Bei Fehlern
dieser Art fehlt es regelmäßig an einer Grundlage für eine korrekte
Leistungsbewertung. Da auf fiktive Leistungen, die der Prüfling voraussichtlich bei
ordnungsgemäßer Verfahrensweise erbracht hätte, nicht zurückgegriffen werden
darf, kommt allein eine Wiederholung der Prüfung bzw. betroffener Prüfungsteile in
Betracht. Der Prüfungsanspruch konkretisiert sich in diesen Fällen allein auf das
Recht auf fehlerfreie Wiederholung des betreffenden -fehlerhaften - Verfahrens.

114

Vgl. Niehues, a.a.O., Bd. 2 Rn. 297, 383
m.w.N.

115

Hierauf zielt aber der Klageantrag auf Neubescheidung - wie der Kläger in der
mündlichen Verhandlung bestätigt hat - auch nicht etwa hilfsweise ab.

116

Die Unschlüssigkeit betrifft die geltend gemachten Ausbildungsmängel im
Rahmen der fachwissenschaftlichen Studienzeit an der Fachhochschule (Abteilung
L. ) (1), die behauptete fehlerhafte Bewertung von Prüfungsleistungen, die der
Kläger während der fachwissenschaftlichen Studienzeit erbracht hat (2) und die
Vorgänge in und um die mündliche Prüfung, die der Kläger im Einzelnen rügt (3).

117

(1) Mit der Rüge mangelhafter Ausbildung wird nicht etwa die Bewertung der im
fachwissenschaftlichen Studium erbrachten Leistungen bzw. der in der Staatsprüfung
erbrachten Leistungen angegriffen, sondern das Verfahren zu deren Ermittlung.
Denn der Einwand zielt auf eine zu schwierige und nicht dem Lehrstoff angepasste
Leistungsabfrage. Hier kommt keine Neubewertung sondern allein die Wiederholung
der entsprechenden Prüfungsteile in Betracht.

118

Unbeschadet dessen wäre der Einwand auch prüfungsrechtlich unbeachtlich,
weil der Kläger diesen früher hätte anbringen müssen. Macht ein Prüfling geltend, er
fühle sich der Prüfung etwa wegen einer nach seiner Meinung nach unzureichenden
Ausbildung nicht gewachsen und ist er der Meinung, er könne die Prüfung (noch
nicht) ablegen, so muss er dies spätestens vor Beginn der Prüfung, und zwar
gegenüber der die Prüfung abnehmenden Stelle, wie dem Prüfungsamt oder dem
Vorsitzenden des jeweils bestellten Prüfungsausschusses vorbringen.

119

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. November
1992 - 6 B 36.92 -, NVwZ-RR 1993, 188; OVG NRW,
Urteil vom 6. Mai 1999 - 12 A 4474/96 -.

120

Geht es um Leistungsnachweise oder Prüfungsteile, die während der
fachwissenschaftlichen Studienzeit erbracht weren müssen, sind die Rügen
entsprechend bei der Fachhochschule im einzelnen substantiiert anzubringen. Dass
der Kläger sich während seiner Studienzeit dem allgemeinen Protest anderer
Studierender der Fachhochschule über desolate Ausbildungsverhältnisse
angeschlossen hat, reicht nicht. Schließlich hat das Verwaltungsgericht in diesem
Zusammenhang den Kläger auch zu Recht auf die Pflicht zum Selbststudium
verwiesen. Von einem Inspektorenanwärter kann und muss - wie von Teilnehmern
wissenschaftlicher Ausbildungen - erwartet werden, dass er sich anhand des
zugänglichen Informationsmaterials selbst aktiv an der Erarbeitung des erforderlichen
Wissens beteiligt und auf diese Weise selbst einen Überblick verschafft. Ein
Anspruch auf optimale Vermittlung des Prüfungsstoffes besteht nicht.

121

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1995 - 1 WB
68.94 -, BVerwGE 103, 200; Beschluss vom 12.
November 1992 - 6 B 36.92 -, a.a.O., OVG NRW,
Urteil vom 6. Mai 1999 - 12 A 4474/96 -.

(2) Der geltend gemachte Mangel betreffend die von ihm während der
fachwissenschaftlichen Studienzeit im Studienabschnitt 2 im Fach "Allgemeines
Verwaltungsrecht" geschriebenen Klausur ist ebenfalls kein solcher, der die
Bewertung ordnungsgemäß erbrachter Leistungen betrifft. Der Umstand, dass die
Aufgabenstellung einer Klausur während des Klausurtermins verändert wurde, ohne
dass eine ausreichende Zeit zum Nachschreiben eingräumt worden war, zielt darauf,
ein verfälschtes Leistungsbild zu behaupten. Betroffen ist das Verfahren zur
Leistungsermittlung. Auch soweit der Kläger geltend macht am 10. Mai 1991 im
Studienabschnitt 3 im Fach "BGB" die Klausur nur aus Testgründen ohne
Vorbereitung mitgeschrieben zu haben, fehlt es schon nach seinem eigenen Vortrag
allenfalls an der Grundlage für eine korrekte Leistungsbewertung. Die Leistung kann
damit nicht neu bewertet sondern allenfalls wiederholt werden.

122

Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht dem Kläger zu Recht entgegengehalten,
dass Bewertungsmängel in Bezug auf Leistungsnachweise, die während der
Ausbildung erbracht werden, auch wenn sie in die Gesamtnote der Prüfung
einfließen, nicht gegenüber dem LPA geltend gemacht werden können. Dem steht
nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

123

vgl. Urteil vom 16. März 1994 - 6 C 5.93 -, NVwZ-
RR 1994, 582,

124

die Bewertung einzelner Prüfungsarbeiten, die in dem Gesamtergebnis einer
Prüfung aufgehen, keine selbständige Bedeutung beizumessen ist, namentlich wenn
sie nur Grundlage für die Berechnung des Gesamtdurchschnittes sind. Indes geht es
vorliegend gerade nicht um Leistungen, die während der Prüfung erbracht werden,
sondern um solche während der Ausbildung, die ihrerseits in einer Vornote münden.
Diese ist aber gerade nicht Teil der Prüfungsentscheidung, sondern eine
Ausbildungsleistung, die gegenüber einer anderen Behörde erbracht und von einer
anderen Stelle beurteilt werden, die von der Prüfungsbehörde unabhängig ist. So
wenig wie die Beurteilung der fachpraktischen Studienzeit durch das LPA überprüft
werden kann, so wenig kann eine Leistungsverbesserung im Hinblick auf die
Leistungsnachweise der fachwissenschaftlichen Studienzeit gegenüber dem LPA
verfolgt werden.

125

(3) Die gerügten Vorgänge in der mündlichen Prüfung vermögen eine
Neubewertung ebenfalls nicht zu begründen, weil auch sie allein das Verfahren zur
Ermittlung der Prüfungsleistungen betrifft. Dies gilt im Hinblick auf die - im Übrigen
wenig überzeugend - behauptete Verletzung des Fairnessgebotes ebenso wie im
Hinblick auf die befürchteten - mehr als spekulativen - Auswirkungen der
unzutreffenden Eintragungen im Prüfungsbogen über die für die Leistungen der
fachwissenschafltichen Studienzeit zu berücksichtigenden Punktewerte auf den
Verlauf der mündlichen Prüfung und die Notengebung für die Leistungen, die der
Kläger in der mündlichen Prüfung erbracht hat. Auch die Rüge einer unzulässigen
Öffentlichkeit der Prüfung und einer fehlerhaften Leitung der mündlichen Prüfung
sind schon im Ansatz nicht geeignet, die bloße Neuentscheidung über das Ergebnis
der Prüfung zu tragen. Im Übrigen käme die Neubewertung der in der mündlichen
Prüfung gezeigten Leistung auch wegen des inzwischen erfolgten Zeitablaufs nicht
mehr in Betracht.

126

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 27. Oktober 1995
- 19 A 4947/94 -, und vom 17. Februar 2000 - 19 A
3459/99 -, NWVBl. 2000, 309.

127

2.3. Schließlich vermögen die von dem Kläger geltend gemachten
Bewertungsmängel in Bezug auf die während des Staatsexamens erbrachten
Klausurenleistungen in den Fächer "Sozialrecht" und "Öffentliche Finanzwirtschaft"
sein Klagebegehren nicht zu stützen. Sein diesbezügliches Vorbringen ist zwar vom
Klageziel gedeckt; denn seine Einwände betreffen nicht das Verfahren zur
Leistungserbringung, sondern die Bewertung der Leistung durch die Prüfer selbst.
Die Einwände greifen indes in der Sache nicht durch, weil die Mängel der Bewertung
im Rahmen des vom LPA durchgeführten verwaltungsinternen Kontrollverfahrens
behoben worden sind. Das Kontrollverfahren, auf das ein jeder Prüfling, der sich
schlüssig gegen die Bewertung einer Klausur wendet, einen Anspruch hat, und
welches ein "Überdenken" der Prüfungsentscheidung unter maßgeblicher Beteiligung
der ursprünglichen Prüfer ermöglichen soll,

128

vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. April 1991 - 1
BvR 419/91 und 213/83 -, a.a.O.; BVerwG, Urteil
vom 1. Juni 1995 - 2 C 16.94 -, BVerwGE 98, 324;
OVG NRW, Urteil vom 16. September 1998 - 12 A
3158/96 -,

129

ist ordnungsgemäß durchgeführt worden und hat zu einer beachtlichen -
beanstandungsfreien - Neubewertung der streitigen Klausuren geführt. Das LPA hat
allen Mitgliedern der Prüfungskommission die prüfungsrechtlichen Einwände des
Klägers in Bezug auf die Durchführung und Bewertung des Prüfungsverfahrens zur
Stellungnahme zugeleitet. Sie sahen keine Veranlassung von ihren getroffenen
Bewertungen und Einschätzungen abzuweichen. Im Widerspruchsverfahren erfolgte
eine erneute Überprüfung durch die Korrektoren der beanstandeten Klausuren in den
Fächern "Öffentliche Finanzwirtschaft" und "Sozialrecht".

130

Im Einzelnen gilt im Hinblick auf die geltend gemachten Bewertungsdefizite in
Bezug auf die Klausuren im Fach "Öffentliche Finanzwirtschaft" (1) und im Fach
"Sozialrecht" (2) Folgendes:

131

(1) Die Rüge des Klägers, die Korrektoren seiner Klausur im Fach "Öffentliche
Finanzwirschaft" hätten zu Unrecht bemängelt, dass (zwingend) eine
Dringlichkeitsentscheidung des Rates hätte eingeholt werden müssen, zielt auf keine
in den Beurteilungsspielraum der Prüfer gestellte prüfungsspezifische Wertung,
sondern auf eine voll überprüfbare fachspezifische Aussage zur Richtigkeit der von
dem Kläger erbrachten Leistung. Der Einwand ist substantiiert und war ursprünglich
auch schlüssig. Mit seiner Prüfungskritik in der zusammenfassenden Begründung
des gefundenen Ergebnisses -

132

"Zur Bewilligung war wegen der Höhe der
Leistung der Rat zuständig. Infolge des späteren
Sitzungstermins im Dezember war jedoch ein
Dringlichkeitsbeschluss einzuholen" -

133

hat der Korrektor ersichtlich die Auffassung des Klägers, die vorherige
Zustimmung des Rates sei nicht eröffnet, da § 69 Abs. 2 Satz 2 GO NRW nur § 69
Abs. 1 Satz 2 GO NRW in Bezug nehme, als falsch bewertet. Gegen die Annahme,
er habe mit seiner Kritik allein die fehlende Überzeugungskraft bzw. fehlende
Begründung der Auffassung des Klägers bekunden wollen, spricht bereits der
weitere Hinweis auf Seiten 3 der Klausur "es war doch wegen des verspäteten
Termins der nächsten Ratssitzung ein Dringlichkeitsbeschluss notwendig".

134

Mit seiner Kritik hatte der Prüfer einen dem Kläger zustehenden
Antwortsspielraum nicht berücksichtigt. Wie den überzeugenden und
nachvollziehbaren Ausführungen des Klausurenstellers, Herrn T. , zu
entnehmen ist, sprechen zwar gewichtige Argumente dafür, dass die Verweisung in §
69 Abs. 2 GO NRW auf Abs. 1 Satz 2 zugleich die Fälle des Absatzes 1 Satz 3
erfassen, weil diese sich als bloße Ergänzung des Satzes 2 darstellen, d. h. quasi
mitumfasst werden. In Ansehung der von dem Kläger angeführten Stelle in der
Kommentarliteratur (Scheel/Steub, Kommentar zum Gemeindehaushaltsrecht NRW,
1981, Erläuterungen § 69 GA Anm. 2) ist allerdings der von ihm verfolgte
Lösungsansatz ohne Dringlichkeitsbeschluss als vertretbar anzusehen.

135

Gleichwohl führt der festzustellende Bewertungsfehler nicht zum Erfolg des
Hilfsantrags. Denn im Rahmen des Kontrollverfahrens ist eine Heilung des
ursprünglichen Mangels in dem Sinne erfolgt, dass nunmehr eine relevante
Auswirkung auf das Prüfungsergebnis ausgeschlossen werden kann. Denn insoweit
hat eine Neubewertung der Klausur stattgefunden, die zu keiner Änderung der
Gesamtbewertung geführt hat.

136

Eine beachtliche Neubewertung setzt, im Gegensatz zum bloßen Nachschieben
von Gründen für eine frühere, mit Mängeln behaftete Bewertung, voraus, dass durch
die neue oder ergänzende Begründung erkennbar wird, dass die Prüfer sich erneut
mit dem Inhalt der Prüfungsarbeit befasst und sich hinsichtlich ihrer Bewertung
auseinandergesetzt haben. Die Prüfer müssen ihre Gesamtbewertung durch die
Korrektur der als rechtsfehlerhaft beanstandeten Einzelbewertungen ergänzen und
die neu vorzunehmenden Wertungen in die komplexen Erwägungen, auf denen das
Bewertungsergebnis beruht, einpassen.

137

Dem ist vorliegend genügt. Die Stellungnahme des Erstkorrektors Herr N.
vom 9. November 1993 lässt deutlich erkennen, das er sich erneut - umfassend - mit
dem Inhalt der Prüfungsarbeit befasst hat und unter Berücksichtigung des gerügten
Korrekturfehlers die Klausur unverändert mit acht Punkten bewertet. Herr N. hob
in seiner Stellungnahme vom 9. November 1993 nach Überprüfung der
Prüfungsunterlagen insbesondere hervor, dass die Bewertung der streitigen
Teillösung unerheblich im Verhältnis zu der geforderten Gesamtleistung sei. Die
Gesamtnote von acht Punkten sei begründet, weil der Kläger in den Teillösungen
nicht überall die höchstmögliche Bewertung erhalten habe, weil er den Sachverhalt
entweder nicht, nicht ausreichend bewertet bzw. die Lösung nicht umfassend
dargestellt und begründet habe. Bei dieser Einschätzung, gegen die sich gewichtige
Einwände des Klägers nicht finden, verblieb der Erstkorrektor nach erneuter
Zuleitung der Stellungnahme des Klausurenstellers.

138

Der Zweitkorrektor Herr T. gelangte laut Stellungnahmen vom 29. November
1993 und 2. Dezember 1994 nach erneuter Überprüfung zu einem entsprechenden
Ergebnis. Zur Begründung hob er besonders hervor, der Kläger ziehe falsche
Schlüsse, was die Erheblichkeit der Bewertung der Zuständigkeitsproblematik
anbelange. Es komme eben nicht wesentlich darauf an, die Zuständigkeit richtig zu
erkennen und zu begründen. Wesentlich sei vielmehr, dass in Bezug auf den
gesamten Prüfungsfall der Sachverhalt hinreichend bewertet, die Lösungen
umfassend dargestellt und auch begründet würde.

139

Diese Neubewertung, die nach allem nicht etwa eine - nicht zulässige -
Auswechselung der Begründung enthält und von der der Kläger durch den
Widerspruchsbescheid unterrichtet worden ist, hat das LPA auch zur Grundlage
seiner Entscheidung zur Festsetzung der Gesamtnote gemacht und ist damit
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

140

Vgl. zu dieser Problematik: BVerwG, Urteil vom
9. Dezember 1992 - 6 C 3.92 -, BVerwGE 91, 262 =
NVwZ 1993, 677; Wortmann, NWVBl. 1992,
304.

141

(2) Was den gerügten Bewertungsmangel in Bezug auf die Prüfungsklausur im
Fach "Sozialrecht" angeht, gilt entsprechendes. Dem Kläger ist zuzugeben, dass der
Erstkorrektor bei seiner Bewertung ursprünglich einen Antwortspielraum des Klägers
bei der Frage verkannt hat, ob die Ehegatten des Prüfungsfalls i.S.d. § 28 BSHG
getrennt lebten, weil ein Ehegatte im Pflegeheim untergebracht war. Der Prüfer
bewertete die Ausführungen des Klägers, dass insoweit auf das faktische
Getrenntleben der Ehegatten abzustellen sei, als "unvertretbar" und führte in der
zusammenfassenden Begründung an: "- das Getrenntleben wird falsch beurteilt". Der
Zweitkorrektor hatte sich den Bewertungen des Erstkorrektors angeschlossen.

142

Insoweit mag den Prüfern zwar eingeräumt werden, dass das BSHG die Lebens-
und Wirtschaftsgemeinschaft zwischen gesteigert unterhaltspflichtigen Personen bei
der Prüfung der sozialhilferechtlichen Bedürftigkeit als Einheit behandelt wissen will
und entsprechend von "getrennt lebend" im Sinne der Vorschriften nur gesprochen
werden kann, wenn die Ehegatten diese Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft nicht
nur vorübergehend aufgegeben haben. Für eine solche Aufgabe kann natürlich das
Moment der faktischen räumlichen Trennung allein schwerlich tragen. Dies betrifft
indes allenfalls die Frage der Überzeugungskraft der ausgeführten Begründung des
vom Kläger gefundenen und von den Prüfern als falsch bewerteten Ergebnisses, im
Prüfungsfall lebten die Ehegatten i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 BSHG getrennt.

143

Auch dieser Bewertungsmangel ist aber inzwischen durch eine im Rahmen des
verwaltungsinternen Kontrollverfahrens erfolgte Neubewertung der Klausurenleistung
des Klägers überholt.

144

In der Stellungnahme vom 18. November 1993 brachte der Erstkorrektor Herr
T. zum Ausdruck, dass er die Klausurleistung des Klägers erneut geprüft und
umfassend gewürdigt hat. Er unterbreitete zugleich die von ihm zugrunde gelegten
Prüfungsmaßstäbe. Er stellte darauf ab, dass die Bewertung der Leistung
insbesondere die Richtigkeit der sachlichen Aussage, die praktische Anwendbarkeit,
die Art und Folgerichtigkeit der Begründung, die Gliederung der Darstellung und die
Ausdrucksweise zu berücksichtigen hat und gelangt zu dem Ergebnis, dass die vom
Kläger abgelieferte Prüfungsarbeit im Fach "Sozialrecht" diesen Anforderungen nicht
gerecht werde. Dabei räumte er ein, dass es nicht unumstritten sei, wann von einem
Getrenntleben im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes gesprochen werden könne.
Des weiteren machte er deutlich, dass es bei der Bewertung als unvertretbar allein
um die unzureichende Begründung für die getroffene Entscheidung gehe. Der Kläger
ziehe auch falsche Schüsse, wenn er darlege, dass die schlechte Bewertung seiner
Klausur im Wesentlichen auf dieser erheblichen Abweichung von der Musterlösung
beruhe und verweist auf die im Einzelnen schon bei der Erstkorrektur
angesprochenen weiteren Mängel der Klausur. Nachvollziehbar gelangte er auf der
Grundlage dieser Ausführungen zum Ergebnis, dass unbeschadet der Frage der
Vertretbarkeit des Ansatzes des Klägers zum Getrenntleben von Ehegatten
angesichts der weiter angeführten Mängel die Klausur allenfalls mit "fünf"
ausreichend bewertet werden könne. Auch der Zweitkorrektor Herr N. hat eine
entsprechende Nachbewertung vorgenommen. In seiner Stellungnahme vom 21.
Dezember 1993 führte er zusammenfassend aus, dass sich die Gesamtnote
"ausreichend" aus dem Gesamtbild der Leistungen und nicht allein aus der
differenzierten Betrachtung eines Teilproblems der Prüfungsarbeit ergebe. Auch
hierin liegt kein bloßes unzulässiges Nachschieben von zuvor nicht abgegebenen
Begründungen.

145

Weitergehende Mängel bei der Bewertung von Prüfungs- und Vorleistungen des
Klägers, die den Beklagten verpflichten würden, unter entsprechender Neubewertung
über das Ergebnis der Prüfung erneut zu entscheiden, sind weder vorgetragen noch
sonst ersichtlich.

146

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1
ZPO.

147

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür (§ 132
Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG) nicht vorliegen.

148