Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-22, Aktenzeichen 10a B 81/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0222.10A.B81.02NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO sinngemäß gestellte Antrag,

3

die Satzung der Antragsgegnerin vom 21. September 2001 über die Anordnung
einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in Aufstellung befindlichen
Bebauungsplans Nr. 13-04 "S. Straße",1. Änderung, vorläufig außer Vollzug
zu setzen,

4

hat keinen Erfolg.

5

Der Antrag ist allerdings zulässig. Der Antragsteller ist für das noch nicht
anhängige Normenkontrollhauptsacheverfahren gegen die angegriffene Satzung im
Sinne von § 47 Abs. 2 VwGO antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann
den Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre - und mithin auch einen
hierauf bezogenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - jede natürliche
oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die Veränderungssperre
oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit
verletzt zu werden. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42
Abs. 2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er
hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich
erscheinen lassen, dass er durch die Veränderungssperre in einem Recht verletzt
wird,

6

vgl. (betr. Normenkontrollverfahren gegen Bebauungspläne) BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46 = BauR 1999, 134 ff.

7

Nach Maßgabe dieser Kriterien ist die Antragstellerin antragsbefugt. Sie ist
Eigentümerin eines Grundstücks im Geltungsbereich der streitigen
Veränderungssperre, für das sie am 23. April 1999 einen Bauvorbescheid für die
Errichtung eines Lebensmittelmarktes beantragt hat, der durch Bescheid des
Bürgermeisters der Antragsgegnerin vom 17. Juli 2000 abgelehnt worden ist. Durch
Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. August 2001 ist der Bürgermeister
der Antragsgegnerin verpflichtet worden, den Bauvorbescheid zu erteilen. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat durch Beschluss vom
15. Januar 2002 die Berufung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin gegen das
Urteil zugelassen. Die streitige Veränderungssperre steht sämtlichen Vorhaben im
Sinne des § 29 BauGB im Plangebiet entgegen, belastet damit die Antragstellerin
und begründet deren Antragsbefugnis. Für den bereits vor Erhebung der
Normenkontrollklage zulässigen Antrag nach § 47 Abs. 6 VwGO

8

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Februar 1990 - 10a NE 14/89 -, BRS 50
Nr. 55, und vom 16. Mai 1994 - 10a B 3267/93.NE -,

9

sind auch die sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen, insbesondere das
allgemeine Rechtsschutzbedürfnis gegeben. Mangels Rechtsschutzbedürfnisses
unzulässig ist ein Normenkontroll(eil)antrag nur dann, wenn die Außervollzugsetzung
der Norm nichts dazu beizutragen vermag, das Rechtsschutzziel des Antragstellers
zu erreichen,

10

vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 1993 - 4 NB 50.92 -, BRS 55 Nr. 25.

11

Diese Voraussetzungen sind hier nicht gegeben. Die Außervollzugsetzung der
Veränderungssperre ist geeignet, die Antragstellerin ihrem Rechtsschutzziel der
Bebauung ihres Grundstücks, näher zu bringen. Ob diesem Ziel unabhängig von der
Außervollzugsetzung der Veränderungssperre unter Umständen § 34 BauGB
entgegensteht, lässt sich nicht ohne weiteres beantworten und ist vom
Verwaltungsgericht immerhin verneint worden.

12

Der Antrag ist aber nicht begründet.

13

Gemäß § 47 Abs. 6 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige
Anordnung erlassen, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen
wichtigen Gründen dringend geboten ist. Der an den Kriterien der Unabweisbarkeit
auszurichtende Begriff des "schweren Nachteils", der auf den Individualrechtsschutz
bezogen ist, ist strenger als der Begriff "wesentliche Nachteile" im Sinne des § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung setzt eine Gewichtung voraus, bei der auf
die Folgen für den Antragsteller abzustellen ist, die einträten, wenn die einstweilige
Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache jedoch Erfolg
hätte. Dabei werden die Gründe, die für die Fehlerhaftigkeit der Norm vorgebracht
werden, im Allgemeinen nur dann untersucht, wenn erkennbar ist, dass sich der
Antrag in der Hauptsache aus diesen Gründen bereits als offensichtlich erfolgreich
erweist oder wenn zumindest Überwiegendes für einen Erfolg im
Hauptsacheverfahren spricht.

14

Nach diesen Maßstäben hat der Antrag keinen Erfolg.

15

Die Satzung über die Veränderungssperre vom 21. September 2001 ist nicht
offensichtlich nichtig. Sie leidet nicht an offensichtlichen Form- oder
Verfahrensfehlern, insbesondere ist sie im Kreisblatt - Amtsblatt des Kreises M.
und seiner Städte und Gemeinden - vom 27. September 2001 ordnungsgemäß
bekannt gemacht worden. Ebenso wenig drängt es sich auf, dass die
Veränderungssperre in materieller Hinsicht rechtswidrig wäre. Nach summarischer
Prüfung kann die Gemeinde nach § 14 BauGB zur Sicherung der Bebauungsplanung
für den künftigen Planbereich eine Veränderungssperre des in der Satzung der
Antragsgegnerin beschlossenen Inhalts erlassen. Materiell-rechtliche Voraussetzung
der Veränderungssperre ist, dass die Gemeinde die ortsüblich bekannt gemachte
Aufstellung eines Bebauungsplans beschlossen und die Planung einen Stand
erreicht hat, der ein Mindestmaß dessen erkennen lässt, was Inhalt des zu
erwartenden Bebauungsplans sein soll. Nur dann kann die Veränderungssperre
ihren Sinn erfüllen, vorhandene planerische Ziele zu sichern und deren weitere
Entwicklung zu ermöglichen. Unzulässig ist eine Veränderungssperre hingegen,
wenn zur Zeit ihres Erlasses der Inhalt der beabsichtigten Planung noch in keiner
Weise abzusehen ist. Demgemäß muss im Zeitpunkt des Erlasses der
Veränderungssperre über den bloßen Aufstellungsbeschluss hinaus auch eine
hinreichende Konkretisierung und Fixierung der Planungsabsichten vorliegen.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - IV C 39.74 -, BRS 30 Nr. 76;
Beschluss vom 15. April 1988 - 4 N 4.87 -, BRS 48 Nr. 21; Beschluss vom 9. Februar
1989 - 4 B 236.88 -, BRS 49 Nr. 21; Beschluss vom 9. August 1991 - 4 B 135.91 -,
Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 17; OVG NRW, Urteile vom 30. November 1989
- 7a D 138/97.NE - und vom 8. Februar 2001 - 7a D 81/00.NE -.

17

Diesen Anforderungen genügt die Veränderungssperre entgegen der Ansicht der
Antragstellerin. Der Veränderungssperre ist ein Beschluss des Rates der
Antragsgegnerin vom 22. Februar 1997 über die Aufstellung des Bebauungsplans
Nr. 13-04 "S1. Straße" 1. Änderung vorausgegangen, der im Kreisblatt
- Amtsblatt des Kreises M. und seiner Städte und Gemeinden - vom 10. März
1997 ordnungsgemäß bekannt gemacht worden ist. Die Veränderungssperre dient
ferner in zulässiger Weise der Sicherung der Planung, die mit dem
Aufstellungsbeschluss eingeleitet worden ist. Die Antragsgegnerin hat ihre
Planungsabsichten durch den Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans
13-04 "S. Straße" und die zugehörige Informationsbroschüre, die Gegenstand
der Beschlussvorlage (FB.6) 88/00 für die Sitzung des Ausschusses für
Stadtentwicklung der Antragsgegnerin vom 5. April 2000, der frühzeitigen
Bürgerbeteiligung vom 27. März bis zum 28. April 2000 sowie der frühzeitigen
Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gewesen ist, in ausreichender Weise
konkretisiert. Der Vorentwurf beinhaltet einen Planentwurf, nach dem das Plangebiet
im nordöstlichen Bereich als Gewerbegebiet und im südwestlichen als Mischgebiet
ausgewiesen ist. Zudem enthält der Planentwurf Festsetzungen hinsichtlich der
Grundflächen- und Geschossflächenzahl, der Gebäudehöhe, der Dachform und
-neigung. Ferner sind öffentliche Grünflächen, Pflanzgebote, ein öffentlicher Fußweg
sowie mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Flächen vorgesehen.
Weiterhin enthält der Vorentwurf textliche Festsetzungen, nach denen u.a. der
Versorgung des Gebiets dienende Lebensmitteleinzelhandelsbetriebe bis zu 700 qm
Verkaufsfläche nur ausnahmsweise zulässig sind. Der Begründung des Vorentwurfs
ist dazu zu entnehmen, dass die Planänderung Teil eines Gesamtpakets gleich
gerichteter Bebauungspläne für das gesamte Stadtgebiet sein soll, mit u.a. der
Intention, die unkontrollierte Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben in E. zu
begrenzen. Dieser Bebauungsplanvorentwurf lässt die Planungsabsichten der
Antragsgegnerin bereits deutlich erkennen. Er gibt nicht nur Auskunft über die
zukünftige Nutzungsart des Gebietes, sondern enthält bereits ein detailliertes
Regelungsgeflecht, das - ohne weitere Konkretisierung - abschließend als
Bebauungsplan beschlossen werden könnte. Infolgedessen ist nicht ersichtlich, dass
die Möglichkeit der Realisierung dieser konkreten Plankonzeption nicht durch eine
Veränderungssperre gesichert werden könnte. Unerheblich ist es insoweit, dass die
Offenlegung des Bebauungsplans nach § 3 Abs. 2 BauGB vor Erlass der
Veränderungssperre - und soweit nach Aktenlage ersichtlich auch bis zum heutigen
Tage - noch nicht erfolgt ist, denn § 14 Abs. 1 BauGB verlangt für den Erlass der
Veränderungssperre nur den Planaufstellungsbeschluss, nicht aber das Vorliegen
bestimmter weiterer Verfahrensschritte. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass die
nach dem Planaufstellungsbeschluss erfolgte Konkretisierung der Planungsabsichten
durch den Rat der Gemeinde selbst beschlossen worden ist. Vielmehr reicht es
jedenfalls aus, dass die Planungsabsichten - wie hier am 5. April 2000 vom
Ausschuss für Stadtentwicklung - von einem Ausschuss des Gemeinderats zur
Kenntnis genommen worden sind. Schließlich bestehen auch keine Anhaltspunkte
für die Annahme, die Antragsgegnerin habe ihre Planungsabsichten aufgegeben.
Dies behauptet auch die Antragstellerin nicht, die gerade befürchtet, dass der Rat
der Antragsgegnerin die Änderung des Bebauungsplans noch vor dem Ablauf der
Veränderungssperre bis Mitte 2002 beschließen wird. Entgegen der Ansicht der
Antragstellerin ist auch nicht zweifelhaft, dass der Gemeinderat im Zeitpunkt der
Beschlussfassung über die Veränderungssperre über die Planungsziele hinreichend
informiert war. In der Begründung für die dementsprechende Beschlussvorlage wird
ausdrücklich auf die Mitteilungsvorlage (FB.6) 88/00 an den
Stadtentwicklungsausschuss vom 5. April 2000 betreffend den Planentwurf für die
1. Änderung des Bebauungsplans 13-04 "S. Straße" und dessen Begründung
Bezug genommen. Außerdem war der Rat der Antragsgegnerin nach den
unwidersprochenen Angaben in der Antragserwiderung der Antragsgegnerin vom
29. Januar 2002 in der Sitzung vom 25. Mai 2000 betreffend einen früheren Antrag
auf Erlass einer Veränderungssperre für das Plangebiet bereits umfassend über die
Planungsziele informiert worden. Eines besonderen formalisierten Nachweises über
die dementsprechende Information des Gemeinderates bedarf es nicht. Dessen
Notwendigkeit ergibt sich insbesondere nicht aus der von der Antragstellerin zitierten
Entscheidung des

18

BVerwG, Urteil vom 10. September 1976, a.a.O.

19

Diese bezieht sich vielmehr allein auf den Nachweis der erforderlichen
Konkretisierung der Planungsabsichten der Gemeinde,

20

vgl. auch BGH, Urteil vom 17. Dezember 1981 - III ZR 88/80 -, NJW 1982, 1281,
1282 m.w.N.,

21

der durch die schon mehrfach erwähnte Beschlussvorlage (FB.6) 88/00 an den
Ausschuss für Stadtentwicklung für die Sitzung vom 5. April 2000 erbracht worden
ist.

22

Auch im Übrigen kann nicht festgestellt werden, dass die Veränderungssperre

23

offensichtlich unwirksam ist.

24

Sinn einer Veränderungssperre ist es, vorhandene planerische Ziele zu sichern
und deren weitere Entwicklung zu ermöglichen. Die eintretende Sperrwirkung soll
das bestehende Baugeschehen gewissermaßen für einen begrenzten Zeitraum
konservieren und Veränderungen unterbinden. Die Wirksamkeit einer
Veränderungssperre hängt deshalb nicht davon ab, ob der noch nicht beschlossene
Bebauungsplan in seinen einzelnen Festsetzungen von einer ordnungsgemäßen und
gerechten Abwägung aller betroffenen Belange (§ 1 Abs. 6 BauGB) getragen sein
wird. Es kommt nur darauf an, ob die beabsichtigte Planung überhaupt auf ein Ziel
gerichtet ist, das im konkreten Fall mit den Mitteln der Bauleitplanung
zulässigerweise erreicht werden kann. Die Wirksamkeit der Veränderungssperre
kann nicht von Voraussetzungen abhängig gemacht werden, die für den
Bebauungsplan erst in einem späteren Stadium des Planaufstellungsverfahrens
vorliegen müssen,

25

vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. Dezember 1993 - 4 NB 40.93 -, BRS 55 Nr. 95
und OVG NRW, Beschluss vom 2. März 1994 - 11a B 184/94.NE -, BRS 56 Nr. 88 =
NVwZ-RR 1995, 134.

26

Es ist nicht erkennbar, dass die angegriffene Veränderungssperre danach als
Sicherungsmittel ungeeignet ist. Es ist keinesfalls ausgeschlossen, dass die
Antragsgegnerin ihre planerischen Ziele, nach denen u.a. Lebensmitteleinzelhandel
im Plangebiet nur ausnahmsweise zulässig sein soll, erreichen kann. Insbesondere
kann die Beschränkung der Zulässigkeit des Lebensmitteleinzelhandels durchaus ein
legitimes Ziel der Bauleitplanung sein.

27

Ist die Veränderungssperre (als Rechtsnorm) danach nicht offensichtlich nichtig,
drängt sich als Ergebnis der Abwägung im Verfahren nach § 47 Abs. 6 VwGO auf,
die Veränderungssperre (als Satzung) für die Allgemeinheit und damit auch anderen
Bauwilligen gegenüber wirken zu lassen. Dieses Ergebnis entspricht den Wertungen
des Gesetzgebers, wie sie in den Vorschriften über die Veränderungssperre zum
Ausdruck kommen. Der Gesetzgeber hat damit das Ergebnis der Abwägung für eine
Fallgestaltung wie hier vorweggenommen. Würde die Veränderungssperre außer
Vollzug gesetzt, könnte die Antragstellerin - und könnten unter Umständen auch
weitere Eigentümer - ggfls. Baugenehmigungen für eine Nutzung ihrer Grundstücke
erhalten, die nicht den zulässigerweise verfolgten planerischen Vorstellungen der
Antragsgegnerin entspricht. Diese Entwicklung wäre kaum rückgängig zu machen,
wenn im Hauptsacheverfahren die Gültigkeit der Veränderungssperre festgestellt
würde, denn die einmal erteilten Baugenehmigungen dürften schwerlich widerrufbar
sein. Hätte der Normenkontrollantrag in der Hauptsache dagegen Erfolg, so wäre die
Antragstellerin bis zum Zeitpunkt der Hauptsacheentscheidung möglicherweise durch
die Veränderungssperre an der Bebauung ihres Grundstücks gehindert worden,
soweit die Veränderungssperre ihr gegenüber dann noch gelten sollte. Eventuelle
Verzögerungen bei der Bebauung seines Grundstücks mutet der Gesetzgeber dem
Grundstückseigentümer indes grundsätzlich zu, wenn die Gemeinde ihre Planung
dagegen sichern will, dass sie vor ihrem Abschluss unterlaufen wird. Nichts anderes
ergibt sich dann, wenn die Antragstellerin damit rechnen muss, dass der
Bebauungsplan bereits vor Ablauf der Veränderungssperre erlassen wird. Denn
dieser zeitliche Ablauf entspricht gerade der gesetzlichen Zielvorstellung einer
effektiven Sicherung der Planungsabsichten der Gemeinde. Sollte der
Bebauungsplan unwirksam sein, so könnte die Antragstellerin ihre Bauabsichten mit
den dafür zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfen durchsetzen.

28

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

29

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

31