Finanzgericht des Saarlandes (Finanzgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-10, Aktenzeichen 1 V 211/04

Tatbestand

I. Der Antragsteller ist und war Organträger (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) mehrerer Unternehmen (Rbh, Bl. 11 ff.), u.a. der A AG (künftig: AG). Zum 1. Oktober 2001 schied die AG aus dem Organkreis aus. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die seitens der AG ausgeführten Umsätze aus sogenannten Pauschalangeboten steuerfrei nach § 4 Nr. 14 UStG sind. Hierbei handelt es sich um Arrangements, in denen zu einem Gesamtpreis Übernachtungen, Therapien und Bäder angeboten werden (USt, Bl. 2).

Nachdem der Antragsteller die Umsätze aus den Pauschalangeboten ursprünglich insgesamt dem Regelsteuersatz von 16 % unterworfen hatte, reichte er am 19. Dezember 2003 für das Streitjahr 2000 eine berichtigte Umsatzsteuererklärung und für das Streitjahr 2001 eine erstmalige Umsatzsteuererklärung ein, in denen die einheitlichen Leistungen aufgeteilt waren in solche, die regel- bzw. ermäßigt besteuert wurden und solche, die steuerfrei behandelt wurden.

In den Umsatzsteuerbescheiden vom 8. April 2004 folgte der Antragsgegner diesen korrigierten Ansätzen nicht. Hiergegen legte der Antragsteller Einspruch ein, über den der Antragsgegner noch nicht entschieden hat. Einen gleichzeitig gestellten Antrag auf Aufhebung der Vollziehung beschied der Antragsgegner am 12. Mai 2004 abschlägig (Rbh, Bl. 7).

Mit Schreiben vom 10. August 2004 wandte sich der Antragsteller an das Finanzgericht. Er beantragt (Bl. 1),

die Vollziehung der Bescheide zur Umsatzsteuer 2000 und 2001 vom 8. April 2004 i.H. von 255.535 DM bzw. 201.160 DM aufzuheben.

Die Antragstellerin macht geltend, die streitigen Umsätze aus den Pauschalangeboten seien insoweit nach § 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfrei, als sie physiotherapeutische Behandlungen beinhalteten. Auf die Vorlage einer ärztlichen Verordnung komme es nicht an.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung als unbegründet zurückzuweisen.

Nach seiner Auffassung kommt zwar eine Aufteilung der Leistung in Betracht. Die Steuerbefreiung scheitere allerdings daran, dass die von den Physiotherapeuten erbrachten Leistungen keine heilberufliche Tätigkeit darstellten. Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG sei nicht personen-, sondern tätigkeitsbezogen zu verstehen.

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten und die beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen.

Entscheidungsgründe

II. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO zulässig. Er ist jedoch nicht begründet.

1. Die Aussetzung der Vollziehung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt, wie im Streitfall, schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (BFH - Beschlüsse vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239).

Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt nach der Rechtsprechung des BFH vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zumachen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre. Der Steuerpflichtige muss substantiiert darlegen, dass diese Voraussetzungen in seinem Fall erfüllt sind. Derartiges ist im Streitfall nicht geschehen.

2. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzungen.

2.1. Rechtliche Grundlagen

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sind "die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes oder aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker" steuerfrei. Die Regelung entspricht Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388. Danach sind Heilbehandlungen, die im Rahmen ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht werden, von der Mehrwertsteuer befreit.

Der EuGH legt die Regelung des Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388 tätigkeitsbezogen aus ("Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen oder arztähnlichen Berufe erbracht werden"). So sind etwa Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen, sondern in der auf biologische Untersuchungen gestützten Feststellung einer anthropologisch-erbbiologischen Verwandtschaft, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen, nicht umsatzsteuerfrei (EuGH-Urteil vom 14. September 2000 Rs C-384/98, juris). Die Steuerbefreiung erfasst danach etwa zwar die Leistungen der Behandlungspflege durch eine einen ambulanten Pflegedienst, nicht aber Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (EUGH-Urteil vom 10. September 2002 C-141/00, juris).

Entsprechend hat der BFH entschieden, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG nicht ausreicht, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können. Vielmehr müssten sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen (BFH, Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03, juris).

Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck der Steuerbefreiung. Diese nämlich zielt darauf ab, die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung zu entlasten (Husmann, in: Rau/Dürrwächter, UStG, Komm., § 4 Nr. 14, Anm. 2 ff. (Stand: 9/2001). Die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung erbringen ihre Leistung aber regelmäßig nur dann, wenn eine Heilbehandlung vorliegt, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung und Heilung einer Krankheit oder einer Gesundheitsstörung dient.

2.2. Anwendung im Streitfall

Die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG sind im Streitfall bei summarischer Prüfung augenscheinlich nicht erfüllt.

Bei den Pauschalangeboten der Ag handelt es sich offenkundig um Leistungen, die dem "Wellnessbereich" zuzuordnen sind, bei dem auch bei der Verabreichung von physiotherapeutischen Maßnahmen keine Heilbehandlung, sondern das "Entspannen und Wohlfühlen" (vgl. http://www.xxxx.de/) bzw. der Gesichtspunkt der allgemeinen Gesundheitsvorsorge des Einzelnen im Vordergrund steht. Dies zeigt auch der Umstand, dass die Maßnahmen ohne ärztliche Verordnung erfolgen. Ohne eine solche Verordnung sind jedoch die Träger der Sozialversicherung, deren Entlastung die Regelung des § 4 Nr. 14 UStG bezweckt, nicht zahlungspflichtig.

Demnach sind die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG im Streitfall augenscheinlich nicht erfüllt.

3. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung konnte somit keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 FGO). Zur Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.

Gründe

II. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung ist nach § 69 Abs. 4 Satz 1 FGO zulässig. Er ist jedoch nicht begründet.

1. Die Aussetzung der Vollziehung soll erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes bestehen oder wenn die Vollziehung für den Betroffenen eine unbillige und nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (§ 69 Abs. 2 FGO). Ist der Verwaltungsakt, wie im Streitfall, schon vollzogen, tritt an die Stelle der Aussetzung der Vollziehung die Aufhebung der Vollziehung.

Nach der ständigen Rechtsprechung des BFH bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides dann, wenn eine summarische Prüfung ergibt, dass neben den für die Rechtmäßigkeit sprechenden Umständen gewichtige gegen die Rechtmäßigkeit sprechende Umstände zutage treten, die Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung der Rechtsfrage oder Unklarheit in der Beurteilung der Tatfragen bewirken. Dabei brauchen die für die Unrechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes sprechenden Bedenken nicht zu überwiegen, d.h. ein Erfolg des Steuerpflichtigen braucht nicht wahrscheinlicher zu sein als ein Misserfolg (BFH - Beschlüsse vom 30. Juni 1967 III B 21/66, BStBl. III 1967, 533; vom 28. November 1974 V B 52/73, BStBl. II 1975, 239).

Eine unbillige Härte im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO liegt nach der Rechtsprechung des BFH vor, wenn durch die sofortige Vollziehung dem Steuerpflichtigen Nachteile drohen würden, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und nicht oder nur schwer wieder gut zumachen sind, oder wenn gar die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet wäre. Der Steuerpflichtige muss substantiiert darlegen, dass diese Voraussetzungen in seinem Fall erfüllt sind. Derartiges ist im Streitfall nicht geschehen.

2. Bei summarischer Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Steuerfestsetzungen.

2.1. Rechtliche Grundlagen

Nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG sind "die Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Krankengymnast, Hebamme oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes oder aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker" steuerfrei. Die Regelung entspricht Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388. Danach sind Heilbehandlungen, die im Rahmen ärztlicher und arztähnlicher Berufe erbracht werden, von der Mehrwertsteuer befreit.

Der EuGH legt die Regelung des Artikel 13 Teil A Absatz 1 Buchstabe c der Sechsten Richtlinie 77/388 tätigkeitsbezogen aus ("Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der von dem betreffenden Mitgliedstaat definierten ärztlichen oder arztähnlichen Berufe erbracht werden"). So sind etwa Leistungen, die nicht in der medizinischen Betreuung von Personen durch das Diagnostizieren und Behandeln einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung bestehen, sondern in der auf biologische Untersuchungen gestützten Feststellung einer anthropologisch-erbbiologischen Verwandtschaft, nicht in den Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen, nicht umsatzsteuerfrei (EuGH-Urteil vom 14. September 2000 Rs C-384/98, juris). Die Steuerbefreiung erfasst danach etwa zwar die Leistungen der Behandlungspflege durch eine einen ambulanten Pflegedienst, nicht aber Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung (EUGH-Urteil vom 10. September 2002 C-141/00, juris).

Entsprechend hat der BFH entschieden, dass es für die Umsatzsteuerfreiheit von Schönheitsoperationen nach § 4 Nr. 14 UStG nicht ausreicht, dass die Operationen nur von einem Arzt ausgeführt werden können. Vielmehr müssten sie der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung und damit dem Schutz der menschlichen Gesundheit dienen (BFH, Urteil vom 15. Juli 2004 V R 27/03, juris).

Diese Auslegung entspricht auch dem Zweck der Steuerbefreiung. Diese nämlich zielt darauf ab, die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung zu entlasten (Husmann, in: Rau/Dürrwächter, UStG, Komm., § 4 Nr. 14, Anm. 2 ff. (Stand: 9/2001). Die gesetzlichen Träger der Sozialversicherung erbringen ihre Leistung aber regelmäßig nur dann, wenn eine Heilbehandlung vorliegt, die unmittelbar der Diagnose, Behandlung und Heilung einer Krankheit oder einer Gesundheitsstörung dient.

2.2. Anwendung im Streitfall

Die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG sind im Streitfall bei summarischer Prüfung augenscheinlich nicht erfüllt.

Bei den Pauschalangeboten der Ag handelt es sich offenkundig um Leistungen, die dem "Wellnessbereich" zuzuordnen sind, bei dem auch bei der Verabreichung von physiotherapeutischen Maßnahmen keine Heilbehandlung, sondern das "Entspannen und Wohlfühlen" (vgl. http://www.xxxx.de/) bzw. der Gesichtspunkt der allgemeinen Gesundheitsvorsorge des Einzelnen im Vordergrund steht. Dies zeigt auch der Umstand, dass die Maßnahmen ohne ärztliche Verordnung erfolgen. Ohne eine solche Verordnung sind jedoch die Träger der Sozialversicherung, deren Entlastung die Regelung des § 4 Nr. 14 UStG bezweckt, nicht zahlungspflichtig.

Demnach sind die Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 UStG im Streitfall augenscheinlich nicht erfüllt.

3. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung konnte somit keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 1 FGO.

Die Entscheidung ergeht unanfechtbar (§ 128 Abs. 3 FGO). Zur Zulassung der Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 115 Abs. 2 FGO sah der Senat keine Veranlassung.