Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-25, Aktenzeichen 10 B 1145/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0825.10B1145.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird unter Änderung der Wertfestsetzung I. Instanz für beide
Rechtszüge auf jeweils 10.000,00 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist unbegründet. Aus den im
Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder die
angeführten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4,
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Eine grundsätzliche Bedeutung der
Rechtssache (Zulas-sungsgrund gemäß §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO) ist gleichfalls nicht dargetan.

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1. Die Beurteilung des Verwaltungsgerichts, die im Verfahren
der §§ 80a Abs. 3, 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der
widerstreitenden Interessen falle zum Nachteil der
Antragsteller aus, weil sie auf die Geltendmachung
nachbarlicher Abwehrrechte gegenüber dem unter dem 7. Februar
2000 - mit Nachtrag vom 14. Juni 2000 - genehmigten Vorhaben
der Beigeladenen (Errich-tung eines Zweifamilienhauses auf dem
Grundstück W. -B. -Straße 1a) verzichtet hätten,
unterliegt in ihrem Ergebnis keinen ernstlichen Zweifeln an
ihrer Richtigkeit. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf
abgehoben, dass die Antragsteller mit ihren jeweiligen
Unterschriften unter den ihnen von den Beigeladenen am
13. Januar 2000 vorgelegten Bauvorlagen (Lage-plan, Grundrisse,
Ansichten und Schnitte) ihr Einverständnis zu dem dort
hinreichend konkret bezeichneten Vorhaben erklärt haben und der
darin liegende Verzicht auf die Geltendmachung nachbarlicher
Abwehrrechte auch das nunmehr in gewissen Details geänderte
Vorhaben erfasst.

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In der Rechtsprechung

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vgl. OVG NRW, Urteile vom 23. Januar
1995 - 7 A 3705/92 - und vom 17. Okto-
ber 1997 - 7 A 7123/95 - sowie
Beschluss vom 17. Juli 1995 - 7 B
3068/94 -; vgl. auch Boeddinghaus/Hahn/
Schulte, BauO NRW, § 74 Rdnr. 405 ff.
m.w.N.

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ist geklärt, dass ein Nachbar grundsätzlich in seiner
Entscheidung, ob er einem Vorhaben zustimmt oder nicht, frei
ist. Dementsprechend kann er einerseits sein Einverständnis
auch frei begrenzen, einschränken oder von Bedingungen abhängig
machen, andererseits aber auch relativ pauschal sein
Einverständnis mit einer Nachbarbebauung erklären. Die Frage,
wie weit sich ein Einverständnis des Nachbarn mit einem
Vorhaben bzw. sein Verzicht auf ein etwa gegen dieses Vorhaben
gerichtetes Abwehrrecht auf seine nachbarliche Abwehrposition
auswirkt, beantwortet sich daher allein nach dem konkreten,
ggf. durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der von ihm zu dem
Nachbarvorhaben abgegebenen Erklärung. Eine Unterschrift unter
die das Vorhaben verdeutlichenden Baupläne (hier: Lageplan und
Bauzeichnungen, §§ 2 und 4 BauPrüfVO a.F.; §§ 3 und 4 BauPrüfVO
n.F.) stellt dabei regelmäßig die schlüssige Erklärung eines
umfassenden Verzichts auf nachbarliche Einwendungen gegenüber
dem in diesen Bauzeichnungen konkretisierten Vorhaben dar. § 74
Abs. 3 BauO NRW, wonach bei einer Unterzeichnung der Baupläne
die Beteiligung der Angrenzer auch im Zusammenhang mit einer
Entscheidung über die Zulassung von Abweichungen zu den
bauordnungsrechtlichen Anforderungen unterbleibt, legt diesen
regelmäßigen Erklärungsgehalt von Unterschriften auf Bauplänen
seiner gesetzlichen Regelung zugrunde.

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Will der Nachbar - seiner Dispositionsbefugnis
entsprechend - mit der Unterzeichnung der Baupläne etwas
anderes zum Ausdruck bringen, etwa dass sich seine Zustimmung
nur auf bestimmte nachbarrechtsrelevante Einzelheiten des
Vorhabens beziehen und es im Übrigen bei den gesetzlichen
Anforderungen verbleiben soll, hat er dies gegenüber dem um
Zustimmung nachsuchenden Bauherrn und auch gegenüber der
Bauaufsichtsbehörde als der weiteren bestimmungsgemäßen
Empfängerin dieser Erklärung durch entsprechende
Einschränkungen zu verdeutlichen. Diese müssen den im
Rechtsverkehr geltenden Anforderungen an Klarheit und
Eindeutigkeit rechtserheblicher Erklärungen genügen.

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Entgegen der mit dem Zulassungsantrag wiederholten
Auffassung geben die von den Antragstellern auf den von ihnen
unterzeichneten Bauplänen vorgenommenen handschriftlichen
Zusätze keinen hinreichenden Anhalt für ein Verständnis dahin,
hiermit sei nur eine eingeschränkte Zustimmung zu dem Vorhaben
der Beigeladenen erklärt worden. Wenn dort im Anschluss an die
Eingangsbemerkung auf dem Lageplan, wonach "sämtliche folgenden
Erklärungen sich ausschließlich auf die in diesen Lageplänen
schraffierte rechte Haushälfte (neun Seiten) beziehen",
vermerkt worden ist, dass der dem Grundstück der Antragsteller
zugewandte Sichtschutz an der Terrasse im Dachgeschoss in einer
bestimmten Weise herzustellen ist und ferner der straßenseitige
Balkon im Obergeschoss "auf jeden Fall" einen Grenzabstand von
(mindestens) 2 m zu wahren hat, ist damit bei verständiger
Würdigung lediglich zum Ausdruck gebracht worden, dass es den
Antragstellern ausgehend von einem grundsätzlichen
Einverständnis mit dem in den Bauplänen dargestellten Vorhaben
auf diese baulichen Details des Vorhabens besonders ankommt und
sie diese gesichert haben wollen. Ein Verständnis der
vorgenannten Zusätze dahin, die Antragsteller hätten sich
ausschließlich mit diesen baulichen Details des Vorhabens
einverstanden erklärt und sich in Bezug auf das Vorhaben im
Übrigen ihre nachbarlichen Rechte vorbehalten wollen, würde
geradezu - wie die Antragsteller der gegenteiligen Beurteilung
des Verwaltungsgerichts vorhalten - als "lebensfremd"
erscheinen. Der Hinweis darauf, die Antragsteller seien
bautechnische Laien, die ihr Einverständnis "in gutem Glauben"
an das der Unterzeichnung vorausgegangene Gespräch mit der
Beigeladenen abgegeben hätten, rechtfertigt nichts
Gegenteiliges. Auch einem bautechnisch nicht ausgebildeten
Nachbarn muss sich, wenn er nichts Gegenteiliges zum Ausdruck
bringt, der umfassende Erklärungswert einer Unterschrift unter
derartige Bauzeichnungen, die ihm der Bauherr vor Einleitung
des Baugenehmigungsverfahrens zur nachbarlichen Billigung
vorlegt, aufdrängen.

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Das Zulassungsvorbringen weckt auch keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit der Beurteilung des
Verwaltungsgerichts, dass die im Zuge der Errichtung des
streitigen Vorhabens von der Beigeladenen vorgenommenen
Abweichungen von den ursprünglich zustimmungsentsprechend
genehmigten Bauvorlagen (Ausbau des Spitzbodens zu einem
Schlafraum mit Bad sowie hierauf bezogene Änderungen des
Treppenraums im Dachgeschoss), die nunmehr nachträglich vom
Antragsgegner genehmigt worden sind, die Wirkungen der
Zustimmungserklärung der Antragsteller vom 13. Januar 2000
nicht haben entfallen lassen.

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Unter welchen Voraussetzungen die Änderung eines Vorhabens
zum Erlöschen einer zuvor für eine bestimmte Bauausführung
erklärte nachbarliche Zustimmung führt, ist nach den jeweiligen
Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Abweichungen in der
tatsächlichen Bauausführung, die sich auf
nachbarrechtsrelevante Bereiche beziehen, sind, soweit nichts
anderes vereinbart, von vornherein von der vorausgehenden
Zustimmung des Nachbarn nicht mit abgedeckt; einem insoweit
geänderten Vorhaben kommt die Zustimmungserklärung damit
insgesamt nicht mehr zugute. Aber auch Änderungen, die sich
nicht auf potentiell nachbarrechtsrelevante Bereiche beziehen,
können dazu führen, dass eine vorher erklärte Zustimmung das
geänderte Vorhaben insgesamt nicht mehr abdeckt, wenn sich
nämlich die Änderungen auf Elemente des Bauvorhabens beziehen,
die, was ggf. durch Auslegung zu ermitteln ist, in ihrer bei
Abgabe der Zustimmungserklärung den Beteiligten bewussten
Gestaltungsform mit Grundlage für diese Zustimmung waren. Ist
bei der Zustimmung auf Zeichnungen Bezug genommen worden, so
bestimmt sich die Beurteilung im Grundsatz nach den
Darstellungen dieser Zeichnungen. Die Interpretation von
Details der Zeichnungen als bestimmende Elemente der
Zustimmungserklärung hat allerdings Grenzen. Details der
Zeichnungen, die aus der - durch Auslegung zu ermittelnden -
Sicht des Zustimmenden offensichtlich für seine
Zustimmungserklärung unwesentlich sind, legen die Grenzen der
Wirkung der Zustimmungserklärung nicht fest. Ist mithin bei
verständiger Würdigung des zugrunde liegenden Sachverhaltes
davon auszugehen, dass es dem Zustimmenden bei der
Verlautbarung seines Einverständnisses auf diese Details unter
keinem in Frage kommenden Gesichtspunkt ankommen konnte, dann
deckte die Zustimmung auch Abweichungen in Bezug auf diese
Details bei dem späteren Vorhaben.

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Vgl. Urteil vom 23. Januar 1995
- 7 A 3705/92 -, Blatt 12 f. des
amtlichen Umdrucks;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 74
Rdnr. 408; Mampel, Nachbarschutz im
öffentlichen Baurecht, Rdnr. 435,
jeweils m.w.N.

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Von diesen Grundsätzen ist auch das Verwaltungsgericht
ausgegangen. Es hat zutreffend darauf hingewiesen, dass die
nunmehr den Gegenstand des Nachtrags bildenden Modifizierungen
des Vorhabens die Lage des Baukörpers, seine äußeren
Abmessungen und die dadurch aufgeworfenen nachbarlichen Belange
nicht berühren. Sie wirken sich weder auf die bautechnischen
Details aus, deren Einhaltung die Antragsteller durch die von
ihnen auf den Bauplänen angebrachten Zusätze besonders sichern
wollten, noch haben diese Änderungen - wie zu ergänzen ist - in
sonstiger Hinsicht Relevanz in Bezug auf Umstände, von denen
angenommen werden könnte, das nachbarliche Einverständnis solle
hiervon bei verständiger Würdigung abhängig gemacht werden. Die
Herstellung eines zusätzlichen Schlafzimmers mit einem Bad im
Spitzboden des in seinem Profil unverändert gebliebenen
Dachraumes lässt eine Berührung mit nachbarlichen Interessen
nicht erkennen. Die der Belichtung dieser Räume dienenden und
flach auf der Dachhaut aufliegenden Dachflächenfenster - eines
davon als zusätzlicher Rettungsweg - bewirken schon wegen ihrer
Ausrichtung parallel zum Grundstück der Antragsteller keine
zusätzlichen Einblickmöglichkeiten auf ihr Grundstück und sind
auch sonst in der die Bebauung kennzeichnenden nachbarlichen
Situation ersichtlich ohne Belang. Der mit dem Ausbau des
Spitzbodens bewirkte Zuwachs an Wohnfläche ist verhältnismäßig
gering. Er führt nicht dazu, dass das Gebäude nunmehr über eine
weitere Wohneinheit verfügen würde. Die mit dem Ausbau des
Spitzbodens funktional einhergehende Änderung des Raumprogramms
im Obergeschoss bleibt den Antragstellern ohnehin vollständig
verborgen. Ein zusätzlicher Stellplatzbedarf ist mit dieser
Modifizierung gleichfalls nicht ausgelöst worden. Sonstige
Umstände, die die Annahme nahe legen, den Antragstellern seien
etwa die Nutzungsverteilung im Dachgeschoss des Hauses und die
Funktion des Spitzbodens ein Anliegen gewesen, das auf ihre
Entscheidung, den Bauzeichnungen ihre Unterschrift beizufügen,
in irgendeiner Weise bedeutsam hätte sein können, zeigt der
Zulassungsantrag nicht auf.

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Soweit die Antragsteller mit ihrem an das Verwaltungsgericht
nach Beschlussfassung gerichteten Schriftsatz vom 19. Juli 2000
und erneut mit ihrem Zulassungsantrag ihre durch Unterzeichnung
der Baupläne abgegebene Zustimmungserklärung widerrufen bzw.
- hilfsweise - angefochten haben, folgen hieraus ebenfalls
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses. Nach der Rechtsprechung des Gerichts,

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vgl. auch insoweit Urteil vom
23. Januar 1995, a.a.O.,

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ist eine nachbarliche Zustimmungserklärung, für die als
empfangsbedürftige öffentlich-rechtliche Willenserklärung die
Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches sinngemäß gelten,
jedenfalls nach ihrem Eingang bei der Baugenehmigungsbehörde
nicht mehr widerrufbar. Die Voraussetzungen für eine in
Betracht zu ziehende Anfechtung der Zustimmung, die die
Antragsteller nunmehr "unter allen in Betracht kommenden
rechtlichen Gesichtspunkten" erklärt haben, sind nicht
dargetan. Sollten die Antragsteller bei Unterzeichnung der
Baupläne, wie sie vortragen, unzutreffende Vorstellungen etwa
zu der Übereinstimmung des streitigen Vorhabens mit den
Regelungen des das Grundstück erfassenden Bebauungsplans zur
Grund- und Geschossflächenzahl, zu einer - etwaigen -
rechnerischen Einordnung des Dachgeschosses als Vollgeschoss
sowie zu den Wirkungen des Vorhabens auf die Nutzbarkeit und
Lagequalität ihres eigenen Wohnhauses gehabt haben, würde es
sich allenfalls um eine Fehlvorstellung über die rechtliche
Tragweite ihrer Zustimmungserklärung handeln, die keinen der
Anfechtungsgründe der §§ 119 ff. BGB auszufüllen geeignet
ist.

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Darauf, ob eine etwaige - von den Antragsteller gerügte -
Überschreitung der durch den Bebauungsplan festgesetzten Grund-
und Geschossflächenzahl und eine Überschreitung der
höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse durch das Vorhaben der
Beigeladenen überhaupt nachbarrechtliche Relevanz haben, kommt
es nach alledem nicht mehr an.

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2. Mit Rücksicht darauf, dass der für das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes maßgebliche Streitstoff tatsächlich
und rechtlich hinreichend geklärt ist, sieht der Senat von
weiteren Ausführungen ab, §§ 146 Abs. 6 Satz 2, 124 a Abs. 2
Satz 2 VwGO.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 25 Abs. 2, 13 Abs. 1
Satz 1 GKG. Mit Rücksicht auf die von den Antragstellern in
beiden Rechtszügen angeführten Betroffenheiten, die auch
erheblichen Einfluss auf den Wert ihrer eigenen Liegenschaft
haben sollen, bewertet der Senat das mit dem vorliegenden
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes verfolgte Interesse
mit einem Betrag von jeweils 10.000,00 DM. Der vom
Verwaltungsgericht für das Verfahren I. Instanz festgesetzte
Streitwert in Höhe von 5.000,00 DM ist entsprechend zu ändern,
§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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