Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-15, Aktenzeichen 6 A 2791/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1215.6A2791.05.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten
abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren
auf 1.533,84 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Der dahingehende
Antrag hat bereits aus formellen Gründen keinen Erfolg. Das
beklagte Land hat die Frist für die Begründung des
Zulassungsantrags versäumt.

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Gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind innerhalb von zwei
Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die Gründe
darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Der
Schriftsatz des beklagten Landes vom 26. August 2005, mit
welchem Zulassungsantrag begründet worden ist, ist am
1. September 2005 und damit verspätet beim
Oberverwaltungsgericht eingegangen. Die Frist lief am
29. August 2005, einem Montag, ab. Denn das vollständige und
mit einer den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO
genügenden Rechtsmittelbelehrung versehene Urteil des
Verwaltungsgerichts, gegen das sich der Zulassungsantrag
richtet, ist dem beklagten Land am 29. Juni 2005
ordnungsgemäß gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden.

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Die Annahme des beklagten Landes, für die Wahrung der
Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO reiche es aus, die
Antragsbegründung binnen zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils auf den Postweg zu geben, auf den
Zeitpunkt des Zugangs bei Gericht komme es nicht, geht fehl.
Gemäß § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung, § 188 Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs (BGB) endigt eine Frist, die nach Monaten
bestimmt ist, im Falle des § 187 Abs. 1 BGB (wenn, wie hier,
für den Anfang einer Frist ein Ereignis - die Zustellung des
vollständigen Urteils - maßgebend ist) mit dem Ablauf
desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine
Benennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das
Ereignis fällt. Die Frist endete hier also am 29. August 2005.
Die Begründung ist, soweit sie (wie hier) nicht bereits mit dem
Antrag vorgelegt worden ist, (fristgemäß, hier also bis zum
Ablauf des 29. August 2005) bei dem Oberverwaltungsgericht
einzureichen (§ 124a Abs. 4 Satz 5 VwGO). Somit ist der Tag
des Eingangs der Begründung des Zulassungsantrags bei Gericht
für das Fristende maßgebend. Etwas anderes wird auch weder in
der Rechtsprechung noch in der einschlägigen Kommentierung
vertreten.

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Dem vom beklagten Land hilfsweise gestellten Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht stattzugeben.
Der für die Berechnung der Frist verantwortliche Bedienstete
und Verfasser der Antragsbegründungsschrift war nicht ohne
Verschulden verhindert, die Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Er musste, zumal als
Volljurist (vgl. § 67 Abs. 1 Satz 3 VwGO), über die
Fristberechnung Bescheid wissen. Seine diesbezügliche
Unkenntnis muss sich das beklagte Land zurechnen lassen.
Daran ändert nichts das Vorbringen, der mit dem
Zulassungsantrag befasste Bedienstete habe ohne Verschulden
davon ausgehen können, auf den Tag des Eingangs der
Antragsbegründung bei Gericht komme es nicht an, weil er mit
Schriftsatz vom 15. August 2005 zugesichert habe, er werde den
Antrag bis zum 30. August 2005 (also nach dem Ablauf der
Frist) begründen, ohne dass das Gericht sich hierzu
"gegenläufig" geäußert habe. Der Bedienstete mag damit, wie
mit dem Wiedereinsetzungsgesuch geltend gemacht wird, eine
"Abklärung" durch das Gericht angestrebt haben, wann die Frist
ablaufe. Es war jedoch, wie ausgeführt worden ist, seine Sache,
sich darüber Klarheit zu verschaffen. Das Gericht hat nicht die
Aufgabe, den Prozessbeteiligten Hilfestellung bei der
Einhaltung von Fristen zu geben.

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Soweit das beklagte Land ein mangelndes Verschulden des
Bediensteten darin sieht, dass das Gericht den erwähnten
Schriftsatz vom 15. August 2005 auch als Antrag auf
Verlängerung der Frist für die Begründung des
Zulassungsantrags habe ansehen müssen, aber darauf nicht
reagiert habe, ist dem ebenfalls nicht zu folgen. Der Inhalt des
Schriftsatzes gab dafür nichts her. Außerdem ist, wie die
Prozessbevollmächtigten des Klägers zu Recht anmerken, eine
diesbezügliche Fristverlängerung ohnehin im Gesetz nicht
vorgesehen und damit nicht möglich. Die vom beklagten Land
in diesem Zusammenhang angeführte Vorschrift des § 124a
Abs. 6 Satz 3 VwGO i.V.m. Abs. 3 Satz 3 VwGO ermöglicht
zwar die Verlängerung einer Begründungsfrist durch den
Vorsitzenden des Senats, jedoch nicht für die Begründung eines
Antrags auf Zulassung der Berufung, sondern allein für die
Begründung einer (zugelassenen) Berufung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das Urteil
des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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