Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-05, Aktenzeichen 2 K 628/05
ECLI:DE:VGAC:2006:0905.2K628.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
Vollstreckungs-betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungs-gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage im Wege der Untätigkeitsklage
die Nachzahlung von Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. Januar 2003 bis
September 2004 sowie die Überprüfung der Bewilligung von
Grundsicherungsleistungen für die Zeit vom 1. September 2004 bis 31. Dezember
2004.

3

Die 60-jährige Klägerin ist seit einigen Jahren an einem Krebsleiden schwer
erkrankt. Ab dem 1. Juni 2004 hat die zuständige Stelle der Versorgungsverwaltung
einen Grad der Behinderung von 100 v.H. und die Voraussetzungen der
Merkzeichen G, B, RF, H festgestellt. Der entsprechende Schwerbehindertenausweis
ist am 12. November 2004 ausgestellt. Seit dem 8. Juli 2006 sind neben dem Grad
der Behinderung von 100 v.H. die Merkzeichen G, aG, Bl, H, RF zuerkannt. Der
entsprechende Schwerbehindertenausweis datiert vom 26. Juni 2006

4

Mit Antrag vom 29. Januar 2003, der am 19. Februar 2003 beim Beklagten
einging, beantragte die Klägerin im Hinblick auf ihre Krebserkrankung Leistungen
nach dem GSiG. Da die Klägerin keine Rente wegen Erwerbsminderung bezog - sie
erfüllte nicht die Voraussetzungen der notwendigen Berufstätigkeit in den letzten 60
Monaten vor Eintritt der Erwerbsunfähigkeit -, stellte der Beklagte ein Ersuchen an
die Bundesversicherungsanstalt nach § 5 Abs. 2 GSiG mit der Bitte um Feststellung
der Erwerbsunfähigkeit. Mit Schreiben vom 31. August 2004 teilte die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte dem Beklagten mit, dass die Klägerin voll
erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Abs. 2 SGB VI sei und es unwahrscheinlich sei,
dass die volle Erwerbsminderung behoben werden könne. Die volle
Erwerbsminderung sei bereits vor dem 1. Januar 2003 eingetreten. In der Folge
ermittelte der Beklagte die Ansprüche der Klägerin nach dem
Grundsicherungsgesetz. Er kam dabei zu dem Ergebnis, dass der Klägerin für die
Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 30. September 2004 kein Nachzahlungsbetrag
zustehe. Ihr ständen zwar im genannten Zeitraum Leistungen nach dem GSiG zu.
Die in dem dortigen Regelsatz enthaltene 15 %ige Pauschale sei sowohl für
einmalige Leistungen als auch für Mehrbedarf (Alleinerziehung) und im Rahmen der
sozialhilferechtlichen Bedarfsgemeinschaft für den sozialhilferechtlichen Bedarf der
gesamten Gemeinschaft zu verwenden. Da die Klägerin im Zeitraum vom 1. Januar
2003 bis 30. September 2004 laufende Hilfe zum Lebensunterhalt sowie einmalige
Beihilfen und Mehrbedarf wegen Alleinerziehung sowie kostenaufwändiger
Ernährung erhalten habe, die insgesamt die Grundsicherungsleistungen deutlich
überstiegen, komme eine Nachzahlung der Grundsicherungsleistungen nicht in
Betracht. Die Klägerin erhob dagegen Widerspruch.

5

Den Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 17. März
2005 als unbegründet zurück. Da die Klägerin in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis
zum 30. September 2004 den Grundsicherungsbedarf überschreitende Leistungen
der Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Bestimmungen des BSHG erhalten habe,
scheide eine Nachzahlung aus. Ab dem 1. Oktober 2004 seien der Klägerin dagegen
die vorrangigen Leistungen der Grundsicherung und zusätzlich die nicht zum
Grundsicherungsbedarf gehörenden Bestandteile des notwendigen Mehrbedarfs
(Mehraufwand wegen Alleinerziehung und für kostenaufwändige Ernährung,
einmalige Leistungen, beispielsweise Bekleidungspauschale und Weihnachtshilfe)
zur Verfügung gestellt worden. Der Grundsicherungsbedarf ab dem Monat Oktober
2004 belaufe sich auf 616,29 EUR. Weitergehende Leistungen konnten nicht
berücksichtigt werden, da diese Leistungen ergänzend aus Mitteln des
Bundessozialhilfegesetzes ab Oktober 2004 bewilligt worden seien.

6

Für den Monat Dezember 2004 berücksichtigte der Beklagte bei der
bedarfsorientierten Grundsicherung mit Bescheid vom 12. Januar 2005 einen
Mehrbedarf nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 GSiG in Höhe von 59,20 EUR wegen des
Vorliegens der Merkzeichen G/aG. Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch und
machte geltend dieser Mehrbedarf habe ihr bereits seit Juni 2004 zugestanden.
Denn ab diesem Monat lägen nach der Entscheidung des Versorgungsamtes die
Voraussetzungen für dieses Merkzeichen vor.

7

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit weiterem Widerspruchsbescheid vom
17. März 2005 zurück. Die Klägerin habe den Ausweis vom 12. November 2004 mit
den Merkzeichen G/aG erstmals am 28. Dezember 2004 vorgelegt. Nach § 6 Satz 2
GSiG werde die Änderung erstmals in dem Monat berücksichtigt, in dem sie
vorgelegen und die Behörde erstmals davon Kenntnis erlangt habe.

8

Mit Schreiben vom 30. Dezember 2004, das am 31. Dezember 2004 beim
Sozialgericht Aachen einging, hat die Klägerin Untätigklage erhoben, die unter dem
Aktenzeichen S 1 SF 14/04 geführt wurde, und mit einem Eilantrag (S 1 SF 13/04)
verbunden war. Mit Beschlüssen vom 18. Januar 2005 hat das Sozialgericht Aachen
in beiden Verfahren den Rechtsweg zu den Sozialgerichten für nicht eröffnet erklärt
und den Rechtsstreit an das erkennende Gericht verwiesen. Das Landessozialgericht
hat mit Beschlüssen vom 9. März 2005 - L 16 B 2/05 - im Hauptsacheverfahren und -
L 16 B 1/05 - im Eilverfahren die Beschwerden der Klägerin als unbegründet
zurückgewiesen. Die Klägerin erstrebt mit der Klage die Überprüfung der ihr
zustehenden Leistungen der Grundsicherung. Auch nach Ergehen der
Widerspruchsbescheide vom 17. März 2005 hält sie an der Untätigkeitsklage fest.
Sie ist der Auffassung, ihr hätten auf Grund der Ansprüche nach dem Gesetz über
eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - GSiG -
höhere Zahlungen zugestanden.
Die Klägerin beantragt sinngemäß,

9

a) den Beklagten unter Abänderung der
entgegenstehenden Bewilligungen zu verpflichten, ihr für den
Zeitraum vom 1. Januar 2003 bis einschließlich 31. August
2004 Leistungen der Grundsicherung zu bewilligen und
nachzuzahlen.

10

b) den Beklagten unter Abänderung der
entgegenstehenden Bewilligungen zu verpflichten, ihr und ihren
Kindern für den Zeitraum vom 1. September 2004 bis
einschließlich 31. Dezember 2004 Leistungen der
Grundsicherung in der ihr zustehenden Höhe zu bewilligen.

11

c) den Beklagten unter Abänderung der
entgegenstehenden Bescheide zu verpflichten, ihr bereits ab
dem 1. Juni 2004 den Mehrbedarf wegen Erwerbsunfähigkeit
und Gehbehinderung zu bewilligen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hält die Klage im Hinblick auf das Verfahren 2 K 4492/04 für unzulässig,
hilfsweise unter Bezugnahme auf die Widerspruchsbescheide vom 17. März 2005 für
unbegründet. Eine rückwirkende Berücksichtigung des erstmals im Dezember 2004
bekannt gewordenen Merkzeichens G/aG ab dem 1. Juni 2004 sei nach dem GSiG
nicht möglich.

15

In dem vom Sozialgericht verwiesenen Eilverfahren wurde der Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung mit Beschluss vom 21. April 2005 - 2 L 246/05 -
abgelehnt.

16

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Sozialamtes sowie der Grundsicherungsstelle des
Beklagten, die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Gerichtsakte 2 L
246/05 Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Der Einzelrichter konnte am 22. August 2006 trotz des Nichterscheinens der
Klägerin über die Klage entscheiden. Die Klägerin war darüber bei der Ladung
entsprechend der Vorgabe des § 102 Abs. 2 VwGO unterrichtet worden.

19

Weiter war der Einzelrichter weder verpflichtet, die Sache auf Grund des am
Vortag geführten Telefonat mit einem der Söhne der Klägerin zu vertagen, noch auf
Grund des nach der mündlichen Verhandlung eingehenden Vertagungsantrags
gehalten war, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.

20

Ein Antrag auf Vertagung eines Termins, zu dem das Gericht ordnungsgemäß
geladen hat, kommt nur in Betracht, wenn ein erheblicher Grund für eine Vertagung
im Sinne der §§ 173 VwGO, 227 ZPO vorliegt. Hier war die Ladung zur mündlichen
Verhandlung am 22. August 2006 ausweislich des Empfangsbekenntnisses der
Klägerin am 7. Juni 2006 durch Einwurf in den Hausbriefkasten bewirkt worden.
Dabei kann davon ausgegangen werden, dass die Ladung die Klägerin auch
tatsächlich erreicht hat. Zum einen wird das Haus von der Klägerin und ihren beiden
17 jährigen Kindern allein bewohnt. Zum andern hat einer der volljährigen Söhne der
Klägerin am 27. Juni 2006 sich im Hinblick auf den Verhandlungstermin fernmündlich
bei der Geschäftsstelle der Kammer nach den Prozesskostenhilfeentscheidungen
u.a. in diesem Verfahren erkundigt und angekündigt, dass die Klägerin auf Grund
ihres Gesundheitszustandes den Verhandlungstermin nicht persönlich wahrnehmen
könne. Entsprechende Unterlagen hat er zwar angekündigt aber nicht übersandt. Ein
erheblicher Grund für eine Vertagung ist - entgegen der Auffassung der Klägerin -
nicht schon dann anzunehmen, wenn ein anwaltlich nicht vertretener Kläger
unverschuldet - etwa wegen einer Erkrankung - an diesem Termin nicht teilnehmen
kann. Dem Richter, der über den Vertagungsantrag zu entscheiden hat, ist in einem
solchen Fall glaubhaft zu machen, dass die Klägerin nicht in der Lage ist, sich in
diesem Termin durch einen Anwalt oder eine andere Person ihres Vertrauens
vertreten zu lassen.

21

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Mai
2006 - 10 B 9/706 - NJW 2006, 2648 ff..

22

Wenn die Klägerin auf Grund des schlechten Gesundheitszustandes den
anberaumten Verhandlungstermin nicht selbst wahrnehmen konnte sowie im Hinblick
auf die negative Prozesskostenhilfeentscheidung und angesichts ihrer dauerhaft
schlechten finanziellen Lage (über 2 Jahrzehnte Bezug von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt) keinen Anwalt beauftragen wollte, hätte sie bei einem Zeitvorlauf
von über zwei Monaten eines ihrer vier volljährigen Kinder, von denen zumindest
zwei im Raum Aachen leben und sie früher schon häufiger zu Gerichtsterminen
begleitet haben, bitten können, den Termin am 22. August 2006 für sie
wahrzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ihre dem Gericht bekannte
schwere Erkrankung weder kurzfristig eingetreten war noch sich kurzfristig
verschlimmert hatte. Es hat somit der Klägerin ausreichend Zeit zur Verfügung
gestanden, ihrem Terminsvertreter nochmals die Aspekte zu verdeutlichen, die aus
ihrer Sicht in diesem Verfahren wichtig sind. Es kann deshalb nicht davon
ausgegangen werden, dass im Fall einer Vertretung der Klägerin die Möglichkeit
genommen worden wäre, sich erschöpfend und sachgemäß zu erklären.

23

Die Klage ist unzulässig.

24

Nach § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG kann während der Rechtshängigkeit der Sache
weder die Klägerin noch der Beklagte die Sache anderweitig anhängig machen. Dies
ist aber hier der Fall. Über die gleichen hier zur Entscheidung gestellten Fragen hatte
das Gericht bereits in dem Verfahren gleichen Rubrums 2 K 4492/04 zu
entscheiden.

25

Selbst wenn man die Klage als zulässig behandeln würde, wäre sie
unbegründet.

26

Die Klägerin hätte weder einen Nachzahlungsanspruch auf Grund der bewilligten
Grundsicherungsleistungen bezüglich des Zeitraums vom 1. Januar 2003 bis 30.
September 2004, noch hätte der Beklagte für die Zeit vom 1. Oktober 2004 bis 31.
Dezember 2004 diese Leistungen unzutreffend festgesetzt. Das Gericht würde
insoweit den Darlegungen des Widerspruchsbescheides vom 17. März 2005 folgen
und sähe insoweit nach § 117 Abs. 5 VwGO von der weiteren Darlegung der Gründe
ab.

27

Auch hinsichtlich des Mehrbedarfs wegen Erwerbsunfähigkeit und
Gehbehinderung wäre die Entscheidung des Beklagten, diese Hilfe erst ab dem 1.
Dezember 2004 und nicht schon ab dem 1. Juni 2004 zu bewilligen, rechtlich nicht zu
beanstanden. Das Gericht folgte insoweit den Darlegungen des weiteren
Widerspruchsbescheides vom 17. März 2005 und sähe auch insoweit nach § 117
Abs. 5 VwGO von der Darlegung der Gründe ab.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.