Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-28, Aktenzeichen 10 L 1032/03
ECLI:DE:VGAR:2003:0728.10L1032.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auf 18.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Antragsteller,

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den Antragsgegner durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, im Wege der Folgenbeseitigung alle erforderlichen
organisatorischen und rechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, sie - die
Antragsteller - aus der U. unverzüglich wieder in die Bundesrepublik
Deutschland zurückzuführen zum Zwecke der Durchführung eines
ordnungsgemäßen und effektiven Rechtsschutzverfahrens gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 11. Juni 2003,

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ist bereits gemäß § 123 Abs. 5 i. V. m. § 80 Abs. 1 und 5 VwGO nicht statthaft.
Für das Begehren der Antragsteller auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zur
Durchsetzung eines Folgenbeseitigungsanspruchs wäre gegenüber den Regelungen
in dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 11. Juni 2003 ein Antrag
gemäß § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO statthaft. Bei der Ausweisung betreffend die
Antragstellerin zu 1., der Rücknahme von Aufenthaltsgenehmigungen betreffend die
Antragsteller insgesamt und bei der Androhung einer Abschiebung betreffend
wiederum die Antragsteller insgesamt handelt es sich um belastende
Verwaltungsakte, für die im Hauptsacheverfahren die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1
VwGO) die richtige Rechtsschutzform wäre. Die Widersprüche hiergegen hätten
aufschiebende Wirkung entfalten können, wäre der Suspensiveffekt hier nicht wegen
der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Ziffer 4 VwGO
bzw. wegen der Rechtsnatur als Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung
(Abschiebungsandrohung) gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 8 AG VwGO entfallen.
Vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der Ablehnung der Verlängerung (Antragsteller
zu 1. bis 6.) bzw. erstmaligen Erteilung (Antragsteller zu 7. und 8.) einer
Aufenthaltsgenehmigung wäre allenfalls bei Vorliegen der Fiktionswirkung des § 69
Abs. 3 AuslG allein gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft.

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Legt man den Antrag allerdings bei Annahme einer zulässigen Umdeutung
zugunsten der Antragsteller sinngemäß dahin aus,

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die Folgen der am 12. Juni 2003 erfolgten Abschiebung der
Antragsteller in die U. rückgängig zu machen, um ihre Wiedereinreise in
die Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen,

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so wäre ein solcher Antrag zwar gemäß § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO statthaft,
allerdings im Übrigen ebenfalls unzulässig.

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Gegenüber dem zwangsweise vollzogenen sofort vollziehbaren Verwaltungsakt
wird vorläufiger Rechtsschutz nämlich gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 und 3 VwGO durch
Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und Anordnung der
Aufhebung der Vollziehung gewährt. Eine isolierte Aufhebung der Vollziehung ohne
vorherige Aussetzung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist nicht
zulässig.

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Vgl.:	Finkelnburg/Jank, NJW-Schriften 12, 4. Aufl., Rdnr. 885 (S. 415)
m. w. N. aus Rechtsprechung und Literatur.

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Die Beseitigung der sofortigen Vollziehbarkeit durch Anordnung oder
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ist, da
nur sie dem Vollzug die Rechtsgrundlage entzieht, Voraussetzung für die in § 80
Abs. 5 S. 3 VwGO vorgesehene Aufhebung der Vollziehung. § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO
ist darin § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO vergleichbar, der im Hauptsacheverfahren die
Rückgängigmachung der Vollziehung als Annexentscheidung zur Aufhebung des
Verwaltungsaktes ermöglicht. Dieses Ergebnis, für das auch die systematische
Stellung des Satzes 3 innerhalb des Absatzes 5 spricht, wird durch einen weiteren
Vergleich mit § 113 Abs. 1 VwGO bestätigt: Auch im Hauptsacheverfahren ist nach
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO die Aufhebung des vollzogenen Verwaltungsaktes
möglich, sofern die Vollziehung des Verwaltungsaktes nicht zu dessen Erledigung
führt, die eine Aufhebung ausschließt. Kommt demnach eine isolierte Aufhebung der
Vollziehung ohne vorherige Aussetzung oder Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung zulässigerweise nicht in Betracht, so ist Zulässigkeitsvoraussetzung eines
Antrags nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO ein zugleich oder später gestellter Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO. Einen
solchen Antrag haben die Antragsteller allerdings nicht gestellt.

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Darüber hinaus wäre ein zulässiger Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO auch
nicht begründet.

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Nach dieser Vorschrift kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung
anordnen, wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung
schon vollzogen ist. Dieser verfahrensrechtlichen Regelung entspricht in materieller
Hinsicht der allgemeine Folgenbeseitigungsanspruch i. V. m. dem einschlägigen
materiellen Recht. Entsprechend dem Zweck des einstweiligen Rechtsschutzes kann
es sich insoweit grundsätzlich nur um vorläufige Regelungen handeln. Dabei
entscheidet das Gericht über den Antrag auf Aufhebung der Vollziehung in
entsprechender Anwendung der für seine Entscheidung im Aussetzungsverfahren
geltenden Grundsätze. Es hat das öffentliche Interesse an dem Fortbestand des
Vollzuges gegen das Interesse des Antragstellers an der Aufhebung der Vollziehung
abzuwägen. Hiervon ausgehend ist es möglich, dass das Gericht die aufschiebende
Wirkung eines Widerspruchs/einer Klage wiederherstellt bzw. anordnet, von einer
Anordnung der Aufhebung der Vollziehung aber im Hinblick auf die dort anders
liegenden Interessen absieht. Andererseits setzt die Aufhebung der Vollziehung den
entsprechenden Ausspruch über die Aussetzung der Vollziehung voraus, weil die
Aufhebung der Vollziehung notwendigerweise auch die Beseitigung der
Vollziehbarkeit des Verwaltungsaktes, die die Grundlage der Vollziehung gebildet
hat, zur Voraussetzung hat, und weil nur auf diese Weise auch künftige
Vollziehungsmaßnahmen, insbesondere auch eine Wiederholung der aufgehobenen
Maßnahmen, verhindert werden können. Wie gemäß § 113 Abs. 1 S. 3 VwGO der
Ausspruch des Gerichts, dass die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig
zu machen hat nur zulässig ist, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage
spruchreif ist, setzt die Aufhebung der Vollziehung gemäß § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO
zudem voraus, dass die Behörde zur Rückgängigmachung in der Lage ist. Demnach
ist ein Folgenbeseitigungsanspruch bereits ausgeschlossen, wenn die
Folgenbeseitigung rechtlich oder tatsächlich unmöglich oder unzumutbar ist.

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Vgl.:	Kopp/Schenke, aaO., § 113 VwGO Rdnr. 87 ff m. w. N.;
Finkelnburg/Jank, aaO., Rdnr. 890 (S. 417).

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Bei Anwendung dieser Grundsätze fällt die demnach gebotene
Interessenabwägung zugunsten des Antragsgegners aus, weil es zum einen an dem
Vorliegen eines rechtswidrigen Zustandes mangelt, der zu beseitigen wäre; denn die
angefochtene Ordnungsverfügung ist sowohl hinsichtlich der Rücknahme der
erteilten Aufenthaltsgenehmigungen, der Ausweisungen, der Ablehnung der Anträge
auf Verlängerung bzw. erstmalige Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen wie auch
der ohne eine Fristsetzung erfolgte Abschiebungsandrohung rechtlich nicht zu
beanstanden. Insoweit verweist das Gericht in entsprechender Anwendung von
§ 117 Abs. 5 VwGO auf die im Wesentliche zutreffende Begründung in dem
angefochtenen Bescheid, der es folgt. Auch die Ausführungen der Antragsteller im
Rahmen dieses einstweiligen Rechtsschutzverfahrens sind insoweit nicht geeignet,
eine abweichende rechtliche Beurteilung zu begründen. Andererseits hat der Antrag
nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO keinen Erfolg, weil der Antragsgegner aus
Rechtsgründen gehindert ist, den vor der Abschiebung der Antragsteller
bestehenden Zustand in Form ihres Aufenthalts im Bundesgebiet
wiederherzustellen.

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Ihrer Wiedereinreise steht zum einen die Regelung des § 42 Abs. 1 und 2 AuslG
entgegen. Mangels erforderlicher Aufenthaltsgenehmigungen im Hinblick auf die
wirksam zurückgenommenen Aufenthaltsgenehmigungen und wegen der ebenfalls
mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung versehenen Ausweisung der
Antragstellerin zu 1. waren die Antragsteller gemäß § 42 Abs. 2 Satz 2 2. Alternative
AuslG zum Zeitpunkt ihrer Abschiebung vollziehbar ausreisepflichtig. Insoweit
können sich die Antragsteller auch nicht mit Erfolg auf die für sie ohnehin nicht
anwendbare Altfallregelung 1999 oder die Abschiebung in einer "Nacht und
Nebelaktion" ohne Abschiebungsandrohung mit Fristsetzung berufen. Insoweit ist es
aufgrund der gesetzlichen Wertung den Antragstellern grundsätzlich zumutbar, im
Hinblick auf einen möglichen Anspruch auf Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen
bzw. die Wahrnehmung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der verfügten
Ausweisung und der Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigungen diese Ansprüche
vom Ausland aus zu betreiben. Eine andere Beurteilung ergibt sich auch nicht mit
Blick auf das Gebot des besonderen Schutzes von Ehe und Familie gemäß Art. 6
GG. Sowohl die Antragstellerin wie ihr Ehemann bzw. Vater haben aus Art. 6 GG
keinen Anspruch auf (Wieder-)herstellung der Familieneinheit gerade im
Bundesgebiet. Auch Letztgenannter ist vollziehbar ausreisepflichtig, seiner
Abschiebung steht lediglich das durch diesen selbst geschaffene
Abschiebungshindernis entgegen, dass er - möglicherweise völkerrechtswidrig -
wegen Nichtableistung seines Militärdienstes in der U. aus der u. Staatsbürgerschaft
ausgebürgert worden ist und der Antragsgegner deshalb für ihn im Gegensatz zu
den Antragstellern kein Passersatzpapier beim U. Konsulat in F. erlangt hat. Von den
Antragstellern unbestritten hat der Antragsgegner insoweit allerdings zutreffend
ausgeführt, dass für den Ehemann/Vater der Antragsteller die konkrete Möglichkeit
besteht, die türkische Staatsangehörigkeit wiederzuerlangen. Dementsprechend hat
der Antragsgegner in dem angefochtenen Bescheid diesen in nicht zu
beanstandender Weise aufgefordert, die Wiedereinbürgerung bei den türkischen
Behörden als Grundlage für die Ausstellung von Heimreisedokumenten zur Ausreise
aus dem Bundesgebiet zu beantragen. Die Dauer der Trennung liegt demnach in der
Sphäre des Ehemannes/Vaters der Antragsteller, sodass im Falle seines
Untätigbleibens der rechtliche Hinweis auf eine unzumutbar lange Trennung der
Familie von dem Ehemann/Vater der Antragsteller in der U. als rechtsmissbräuchlich
zu beurteilen wäre.

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Zum anderen ist der Antragsgegner wegen der Sperrwirkung des § 8 Abs. 2 S. 1
AuslG rechtlich gehindert, die Folgen der Abschiebung der Antragsteller rückgängig
zu machen bzw. ihnen die Wiedereinreise in das Bundesgebiet zu ermöglichen. Nach
dieser Vorschrift darf ein Ausländer, der ausgewiesen oder abgeschoben worden ist,
nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten. Die Beseitigung
der Sperrwirkung kann von den Antragstellern auch nicht in einem Verfahren auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes erreicht werden. Dies folgt aus der
insoweit eindeutigen Regelung des § 72 Abs. 2 S. 1 AuslG, wonach u. a.
Widerspruch und Klage unbeschadet ihrer aufschiebenden Wirkung die Wirksamkeit
der Ausweisung unberührt lassen.

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Vgl.:	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Beschluss vom 30. November 1999 - 18 B 1293/99 -
m. w. N..

18

Das gesetzliche Einreiseverbot des § 8 Abs. 2 Satz 1 AuslG ist einer
gerichtlichen Vollziehungsaussetzung auch im Rahmen der Rückabwicklung von
Vollziehungshandlungen nicht zugänglich. Selbst eine etwaige Rechtswidrigkeit der
Ausweisung oder Abschiebung führt nicht zur Unbeachtlichkeit des Einreiseverbots,
weil die in § 8 Abs. 2 S. 1 AuslG getroffene Regelung nicht voraussetzt, dass die
Ausweisung oder Abschiebung rechtmäßig war. Ein Rechtsschutz gegen ein durch
eine rechtswidrige Ausweisung oder Abschiebung bedingtes Einreiseverbot erfolgt
- abgesehen von der Aufhebung der Ausweisungsverfügung - im Wege der
nachträglichen Befristung der Wirkung dieser Maßnahme (§ 8 Abs. 2 S. 3
AuslG).

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Vgl.:	OVG NRW, aaO., m. w. N..

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Die Antragsteller wurden am 12. Juni 2003 in ihr Heimatland U. abgeschoben.
Die gestaltende Wirkung der Abschiebung bzw. der Ausweisung in Gestalt der
Sperrwirkung nach § 8 Abs. 2 S. 1 AuslG steht damit - unabhängig von der von den
Antragstellern behaupteten Rechtswidrigkeit der Maßnahmen - ihrer Wiedereinreise
in jedem Fall entgegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 S. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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