Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-27, Aktenzeichen 5 A 3533/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1027.5A3533.06.00

Tenor

Das Verfahren auf Zulassung der Berufung wird eingestellt, soweit es die
Kammerbeiträge für das 1. und 2. Quartal 2004 zum Gegenstand hatte. Der Antrag
des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen vom 4. August 2006 wird bezogen auf den noch
streitgegenständlichen Kammerbeitrag für das 3. Quartal 2004 zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird für die Zeit bis zum 15. Januar
2008 auf 4.615,83 EUR und für die Zeit danach auf 1.538,61 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Soweit der Kläger den Zulassungsantrag zurückgenommen hat, wird das
Verfahren in entsprechender Anwendung von §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO eingestellt.

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Im Übrigen ist der Antrag auf Zulassung der Berufung unbegründet.

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1. Die Antragsbegründung weckt im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Beitragsordnung der Beklagten
verletze seine Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG, indem sie
den von einem Apothekeninhaber zu zahlenden Kammerbeitrag unabhängig von der
Feststellung des tatsächlichen Vorteils als einen Vomhundertsatz vom
Apothekenumsatz berechne.

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Vgl. § 2 Abs. 1 der Beitragsordnung der Beklagten vom 21. November 2001
(MBl. NRW. 2002 S. 125) in der Fassung der Änderung vom 19. Dezember 2003
(MBl. NRW. 2003 S. 1672).

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Das Zulassungsvorbringen lässt keine Zweifel an der Richtigkeit der Annahme
des Verwaltungsgerichts aufkommen, dass die Erhebung umsatzbezogener Beiträge
durch die Beklagte insbesondere nicht gegen das Äquivalenzprinzip sowie den
Gleichheitssatz gemäß Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Das Äquivalenzprinzip fordert,
dass zwischen der Höhe des Beitrags und dem Nutzen des Mitglieds ein
Zusammenhang besteht. Die Höhe des Beitrags darf nicht in einem Missverhältnis zu
dem Vorteil stehen, den er abgelten soll, und einzelne Mitglieder dürfen nicht im
Verhältnis zu anderen übermäßig hoch belastet werden. Der Gleichheitssatz des Art.
3 Abs. 1 GG verlangt, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders
zu behandeln, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem
Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen. Für die
Erhebung vorteilsbezogener Mitgliedsbeiträge durch eine öffentlich-rechtliche
Körperschaft bedeutet dies, dass wesentlichen Verschiedenheiten der Mitglieder
Rechnung getragen werden muss. Aus dem Gleichheitssatz ergibt sich
insbesondere, dass die Beiträge im Verhältnis der Beitragspflichtigen zueinander
grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden müssen.

8

Vgl. BVerwG, Urteile vom 26. April 2006 - 6 C 19.05 -, BVerwGE 125, 384, und
vom 26. Juni 1990 - 1 C 45.87 -, NVwZ 1990, 1167.

9

Der zuständige Normgeber darf dabei in gewissen Grenzen pauschalieren und
typisieren.

10

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14. November 2001 - 6 B 60.01 -, DVBl. 2002,
206, und vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, NJW 1990, 786.

11

Es ist höchstrichterlich seit langem geklärt, dass im Rahmen der nach diesem
Maßstab zulässigen Typisierung eine nach der Höhe des Umsatzes des einzelnen
Kammermitglieds gestaffelte Beitragserhebung vorteilsgerecht ist und in Einklang mit
dem Gleichheitsgrundsatz steht.

12

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1971 - 1 C 48.65 -, BVerwGE 39, 100,
und vom 13. März 1962 - 1 C 155.59 -, NJW 1962, 1311.

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Diese auch vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegte Rechtsprechung wird
durch das Antragsvorbringen nicht durchgreifend in Frage gestellt. Die Rüge, ein
besonderer Vorteil für umsatz- bzw. einkommensstarke Kammermitglieder sei nicht
erkennbar, zeigt ein dem Äquivalenzprinzip widersprechendes Missverhältnis
zwischen Beitrag und Vorteil nicht auf. Auch wenn sich der den Kammerangehörigen
erwachsende Vorteil schwer belegen lässt, so ist doch bei der zulässigen
typisierenden Betrachtung die Annahme gerechtfertigt, dass - abgesehen von
Sondergruppen - höhere Einkünfte, die mit steigenden Umsätzen im allgemeinen
einhergehen, regelmäßig zu einem höheren materiellen und immateriellen Nutzen
der Existenz und des Wirkens der Kammer für ihre Mitglieder führen.

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Vgl. zur einkommensabhängigen Beitragsbemessung BVerwG, Beschlüsse vom
26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24, und vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89
-, NJW 1990, 786.

15

Weshalb das Äquivalenzprinzip vor diesem Hintergrund eine differenzierte
Beitragshöhe verbieten soll, lässt die Zulassungsbegründung nicht erkennen.
Schwierigkeiten bei der Bemessung eines Vorteils, denen durch Pauschalierungen
Rechnung getragen werden kann, lassen für sich genommen - auch im Verhältnis zu
anderen Kammermitgliedern - nicht auf ein Missverhältnis zwischen der
Beitragshöhe und dem Wert der Mitgliedschaft schließen.

16

Ein Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip ergibt sich auch nicht aus dem
Einwand, der Umsatz des Klägers spiegele nicht seine wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit wider; diese hänge nicht vom Umsatz, sondern vom Gewinn ab.
Der Einwand lässt ein Missverhältnis zwischen Beitragshöhe und Vorteil nicht
erkennen. Der Sache nach macht der Kläger mit seiner Rüge vielmehr einen Verstoß
der umsatzbezogenen Beitragserhebung gegen den Gleichheitssatz geltend. Auch
unter diesem Aspekt greift sie jedoch nicht durch. Der Abgabengesetzgeber verfügt
innerhalb seiner Regelungskompetenz über einen weiten Entscheidungs- und
Gestaltungsspielraum. Zutreffend hat das Verwaltungsgericht darauf abgestellt, dass
der Satzungsgeber nicht gehalten ist, die "gerechteste" denkbare Lösung zu
wählen.

17

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. August 1999 - 1 BvL 9/98 -, NJW 1999,
3549; BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, NJW 1990, 786.

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In diesem Rahmen ist die der angegriffenen Beitragsregelung zugrunde liegende
Annahme nicht zu beanstanden, dass im allgemeinen höhere Umsätze auf eine
entsprechend höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit schließen lassen. Dieser
Zusammenhang wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Gewinne aus dem
Verkauf von Medikamenten je nach Höhe des Einzelpreises auch bei gleichem
Umsatz erheblichen Schwankungen unterliegen. Hierdurch wird nicht die
pauschalierende Einschätzung des Satzungsgebers in Zweifel gezogen, dass sich
derartige Schwankungen im Rahmen der Gesamtumsätze der Apotheken wieder
weitgehend nivellieren.

19

Der Vortrag des Klägers, ein Apotheker, der seinen Umsatz aus dem Verkauf
niedrigpreisiger Arzneimittel erziele, habe höhere Gewinne als ein auf den Verkauf
von teureren Produkten spezialisierter Apotheker, gebietet keine abweichende
Bewertung. Selbst wenn es - in den durch § 10 Apothekengesetz und § 15 Abs. 1
und 2 Apothekenbetriebsordnung gesetzten Grenzen - zu Spezialisierungen
kommen sollte, zeigt der Kläger jedenfalls nicht auf, dass und inwieweit dieser
Umstand einer Typisierung im Form einer umsatzbezogenen Beitragserhebung
entgegen stehen könnte. Bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Regelungen darf der
Normgeber in der Weise verallgemeinern und pauschalieren, dass an Regelfälle
eines Sachbereichs angeknüpft wird und dabei die Besonderheiten von Einzelfällen
außer Betracht bleiben. Dabei stellt das Auftreten solcher abweichender Einzelfälle
die Entscheidung des Normgebers nicht in Frage, solange nicht mehr als 10 % der
von der Regelung betroffenen Fälle dem "Typ" widersprechen.

20

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2008 - 9 B 40.08 -, juris; Urteil vom 1.
August 1986 - BVerwG 8 C 112.84 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 59
S. 54 m.w.N.

21

Die Zulassungsbegründung lässt nicht erkennen, dass es im Einzugsbereich der
Beklagten in einem solchen Umfang Apothekenspezialisierungen gibt, der die
Bildung eines umsatzbezogenen Regeltyps ausschließen oder die eines
Ausnahmetyps gebieten könnte.

22

Ebenfalls ohne Erfolg macht der Kläger geltend, der Kammerbeitrag habe sich
durch die Anhebung der Obergrenze für den der Beitragsbemessung zugrunde zu
legenden Gesamtumsatz auf 10 Mio. Euro um ein Mehrfaches erhöht, ohne dass die
Beklagte ihre Leistungen verändert habe. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend und
in Einklang mit höchstrichterlicher Rechtsprechung darauf abgestellt, dass die
Erhöhung aus der Neustrukturierung der Beitragsordnung der Beklagten folge und
für sich gesehen nicht auf ein Missverhältnis zwischen der Beitragshöhe und dem
Wert der Mitgliedschaft schließen lasse. Im Hinblick auf den Entscheidungs- und
Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers kommt es nicht auf den Gesichtspunkt
der "Erforderlichkeit" gerade des gewählten Beitragsmodells im Vergleich zu anderen
denkbaren Maßstäben an.

23

Ebenso wenig unterliegt es Bedenken, dass die Beitragsordnung der Beklagten
die Beitragshöchstgrenze nicht von der Zahl der Filialapotheken abhängig macht.
Dass auch Filialapotheker die Leistungen der Beklagten in Anspruch nehmen
können, erhöht nicht den Vorteil dieser Leistungen für den jeweiligen
beitragspflichtigen Apothekenleiter. Dieser profitiert von der Kammertätigkeit nach
der zulässigen pauschalen Annahme des Satzungsgebers typischerweise in
Abhängigkeit von der Höhe seines Umsatzes, nicht der Zahl seiner Filialen.

24

Auch der Einwand des Klägers, Umsätze aus dem Verkauf
nichtapothekenpflichtiger Produkte hätten bei der Beitragsbemessung nicht
einbezogen werden dürfen, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils. Zwar rechtfertigt die Heranziehung der
Kammermitglieder nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Wege
umsatzbezogener Beiträge nicht die uneingeschränkte Berücksichtigung
betriebsfremder Umsatzanteile. Denn für die Bemessung von Beiträgen kommt es
auf den Vorteil an, der dem Begünstigten aus der sachlichen Zweckbestimmung der
öffentlichen Einrichtung erwächst. Jedoch sind auch insoweit Ungleichheiten
unbedenklich, die sich aus zulässigen Typisierungen und Pauschalierungen ergeben
können. Dementsprechend muss nicht stets jede unter Umständen noch so geringe
kammerfremde Tätigkeit bei der Ermittlung der maßgebenden Umsätze
ausgeschieden werden.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992,
175.

26

Diesen Anforderungen trägt § 3 Abs. 1 Satz 3 der Beitragsordnung der Beklagten
hinreichend Rechnung, indem bei der rechtzeitig vorgelegten Umsatzerklärung
betriebsfremde Umsatzanteile abgesetzt werden können. Selbst wenn Umsätze aus
nicht apothekenpflichtigen Randsortimenten dieser Regelung nicht unterfallen
sollten, zeigt der Kläger nicht auf, dass hierdurch die Grenzen zulässiger Typisierung
überschritten würden. Auch unter Berücksichtigung der vom Kläger angeführten
durchschnittlichen Umsatzstruktur, nach der ein Anteil von etwa 10 % des Umsatzes
aus dem Verkauf nicht apothekenpflichtiger Produkte herrührt, ist nicht erkennbar,
dass die beitragsmäßige Berücksichtigung dieser Umsätze zu einem groben
Missverhältnis zwischen Beitrag und Vorteil und damit zu einer Verletzung des
Äquivalenzprinzips führen könnte. Da ein apothekentypisches Randsortiment
üblicherweise in öffentlichen Apotheken angeboten wird, begegnet die
Beitragserhebung unter Einbeziehung dieser Umsätze auch unter
Gleichheitsgesichtspunkten keinen Bedenken.

27

Vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 28. Juni 2004 - 6 A 107/02 -, juris Rn. 42.

28

Die formale Rüge, das angefochtene Urteil sei nicht hinreichend begründet, führt
weder auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils noch auf einen
Verfahrensfehler. Die wesentlichen rechtlichen Erwägungen hat das
Verwaltungsgericht mitgeteilt.

29

2. Die Berufung ist nicht wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Schwierigkeiten bei
der Ermittlung des mit dem Beitrag abzugeltenden Vorteils stellen keine
entscheidungserheblichen tatsächlichen Schwierigkeiten dar, solange eine
zulässigerweise pauschalierende Satzungsregelung weitere einzelfallbezogene
Feststellungen entbehrlich macht. Dass die Grenzen der Pauschalierungsbefugnis
überschritten sein könnten, lassen die Darlegungen in der
Zulassungsbegründungsschrift nicht erkennen.

30

Ebenso wenig ergeben sich besondere rechtliche Schwierigkeiten bei der
Anwendung des Äquivalenzprinzips. Dessen Inhalt ist in der höchstrichterlichen
Rechtsprechung hinreichend geklärt. Auf dieser Grundlage kann bereits im
Zulassungsverfahren ohne Weiteres beurteilt werden, dass die angegriffene
Satzungsregelung, wie ausgeführt, nicht gegen das Äquivalenzprinzip verstößt.

31

3. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO, die der Kläger ihr beimisst. Die von ihm aufgeworfene
Frage,

32

"ob bei der Frage, ob das Äquivalenzprinzip eingehalten wurde, auch auf die
Beitragsgerechtigkeit abgestellt werden darf oder ob insoweit allein auf den
gewährten Vorteil abzustellen ist",

33

bedarf keiner Klärung im Berufungsverfahren. Sie ist in dieser Form schon nicht
entscheidungserheblich. Denn selbst wenn, wie der Kläger meint, nur auf den Vorteil
abzustellen wäre, wäre den Anforderungen des Äquivalenzprinzips nach
höchstrichterlicher Rechtsprechung durch eine Differenzierung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprochen. Bei der zulässigen typisierenden
Betrachtung führt dies zu einer ausreichenden Entsprechung zwischen Beitragshöhe
und Vorteil.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1989 - 1 B 109.89 -, NJW 1990, 786, und
Urteil vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175.

35

Darüber hinaus ist die Berücksichtigung von Gesichtspunkten der
Beitragsgerechtigkeit in Form sozialer Erwägungen nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung im Rahmen des Gleichheitssatzes ein sachgerechter Grund für
Differenzierungen von Kammerbeiträgen nach der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit.

36

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1971 - 1 C 48.65 -, BVerwGE 39, 100,
und vom 3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175; Beschluss vom
26. Januar 1993 - 1 C 33.89 -, BVerwGE 92, 24.

37

4. Die Berufung ist schließlich nicht zuzulassen, weil das angefochtene Urteil im
Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
3. September 1991 - 1 C 24.88 -, NVwZ-RR 1992, 175, abweicht. Nach dieser auf
Innungsbeiträge bezogenen Entscheidung kommt es für die Bemessung von
Beiträgen auf den Vorteil an, der dem Begünstigten aus der sachlichen
Zweckbestimmung der öffentlichen Einrichtung erwächst; eine wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit aufgrund innungsfremder Tätigkeit darf danach grundsätzlich nicht
herangezogen werden. Zugleich hat das Bundesverwaltungsgericht Typisierungen
für zulässig gehalten, die Schwierigkeiten bei der Abgrenzung zum innungsfremden
Gewerbe Rechnung tragen; es sei nicht geboten, stets jede unter Umständen noch
so geringe innungsfremde Tätigkeit bei der Ermittlung der maßgebenden
Lohnsumme auszuscheiden. Von diesen Grundsätzen weicht das angefochtene
Urteil schon deshalb nicht mit tragenden Rechtssätzen ab, weil es sich auf andere
Rechtsnormen als die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bezieht.
Darüber hinaus unterscheiden sich die Fälle auch im Tatsächlichen, weil das
Bundesverwaltungsgericht einen Mischbetrieb zu beurteilen hatte, während hier in
Frage steht, inwieweit übliche Randsortimente von Apotheken bei der
Beitragsbemessung berücksichtigungsfähig sind.

38

Ungeachtet der Verschiedenartigkeit der Fälle legt das Verwaltungsgericht
tragend auch in der Sache keine anderen rechtlichen Maßstäbe zugrunde als das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 3. September 1991. Das
angefochtene Urteil geht ebenso davon aus, dass zur Bemessung des
Kammerbeitrags "vorrangig auf die berufliche Tätigkeit abzustellen [ist], welche dem
Berufsbild entspricht." Ausgehend davon sieht das Verwaltungsgericht die
Berücksichtigung kammerfremder Umsätze - ebenso wie das
Bundesverwaltungsgericht dies für innungsfremde Tätigkeiten entschieden hat - nur
im Rahmen der dem Satzungsgeber zustehenden Pauschalierungsbefugnis als
gerechtfertigt an.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2 VwGO.

40

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 3 GKG.

41

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66
Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.

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