Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-02, Aktenzeichen 13 K 5114/05.A
ECLI:DE:VGD:2007:0302.13K5114.05A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für
Migration und Flüchtlinge vom 11. November 2005 zu Ziffer 3., soweit die Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes abgelehnt worden ist,
und zu Ziffer 4., soweit dem Kläger die Abschiebung nach Somalia angedroht worden ist,
verpflichtet festzustellen, dass im Hinblick auf Somalia ein Abschiebungsverbot nach § 60
Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen der
Kläger zu drei Vierteln und die Beklagte zu einem Viertel.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen
Vollstreckungsschuldner wird gestattet, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des auf Grund des Urteils jeweils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit Höhe des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben am 0.0.1979 geboren und
Staatsangehöriger Somalias. Er reiste - ebenfalls nach eigenen Angaben - per
Flugzeug aus Norwegen kommend in die Bundesrepublik Deutschland ein. Am
6. Februar 2005 wurde er in M bei dem Versuch der Ausreise nach Großbritannien
festgenommen. Am 10. Februar 2005 beantragte er seine Anerkennung als
Asylberechtigter.

3

Zur Begründung machte er gegenüber dem Bundesamt im Wesentlichen geltend,
er gehöre dem Clan Shiidle und dabei dem Unterclan Gar Magale an. Dies sei ein
Minderheitsclan, der von anderen Clans unterdrückt wird. Die anderen Clans hätten
ihnen ihre Farmen und auch sonst alles weggenommen. Gleichzeitig seien sie
gezwungen worden, auf dem Feld zu arbeiten. 1995 habe es einen großen Krieg
zwischen dem Abgal-Clan und dem Habargidir-Clan gegeben. Seine Familie habe an
der Grenze zwischen beiden Clans gelebt und mitten im Feuer gestanden. In
Somalia gebe es seit ca. 15 Jahren keine Regierung. Täglich komme es zu
Überfällen und Morden; in Somalia gebe es keine Bildung und keine Arbeit, das
Gesundheitswesen liege am Boden. Deshalb habe seine Mutter beschlossen, eines
der Häuser zu verkaufen, damit er ausreisen könnte.

4

Mit Bescheid vom 11. November 2005 lehnte die Beklagte den Asylantrag des
Klägers ab. Zugleich verneinte sie das Vorliegen von Abschiebungshindernissen
nach § 60 Abs. 2 bis 7 des Aufenthaltsgesetzes, forderte den Kläger zur Ausreise auf
und drohte ihm die Abschiebung nach Somalia an. Der Bescheid wurde dem Kläger
am 17. November 2005 zugestellt.

5

Der Kläger hat am 25. November 2005 Klage erhoben.

6

Zur Begründung seines Klagebegehrens verweist der Kläger auf sein Vorbringen
im Verwaltungsverfahren. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger seine Klage
im Hinblick auf seine Anerkennung als Asylberechtigter sowie im Hinblick auf
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 6 des Aufenthaltsgesetzes
zurückgenommen.

7

Der Kläger beantragt nunmehr,

8

die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge
vom 11. November 2005 zu verpflichten festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes in
Bezug auf Somalia vorliegen.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie sich auf die Gründe der angefochtenen Entscheidung
berufen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten und
der Ausländerbehörde Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 8. Februar 2007 gemäß § 76 Abs. 1
Asylverfahrensgesetz
(AsylVfG) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen worden
ist.

15

Soweit der Kläger die Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen
hat, war das Verfahren gemäß § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) einzustellen.

16

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

17

Der angegriffene Bescheid ist, soweit er nach der Klagerücknahme noch
Gegenstand des Verfahrens ist, rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat einen Anspruch auf
die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
bezüglich Somalias vorliegen.

18

Nach dieser Vorschrift soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche
konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht.

19

Die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG sind im Fall des Klägers
mit Blick auf die allgemeinen Verhältnisse in Somalia erfüllt. Gefahren in einem Staat,
denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört,
allgemein ausgesetzt ist, werden allerdings gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nur
bei Entscheidungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt. § 60 Abs. 7
Satz 1 AufenthG setzt somit grundsätzlich das Bestehen individueller Gefahren
voraus, während "allgemeine" Gefahren" im Grundsatz lediglich zu einer politischen
Entscheidung über einen generellen Abschiebungsschutz auf der Grundlage der
§§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und 60 a
AufenthG führen können. Die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1
GG können es in besonderen Ausnahmesituationen jedoch gebieten, die Vorschrift
des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG verfassungskonform dahingehend auszulegen,
dass Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG nicht ausgeschlossen
ist. Davon ist dann auszugehen, wenn sich eine allgemeine Gefahrenlage als so
extrem darstellt, dass jeder einzelne Rückkehrer gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert sein würde, genereller
Abschiebungsschutz aber nicht gewährt worden ist. Die beschriebenen Gefahren
müssen landesweit bestehen; es muss für den Rückkehrer unmöglich sein,
gefahrfreie Landesteile ohne Gefährdung tatsächlich zu erreichen.

20

So zu der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Regelung des § 53 Abs. 6
Ausländergesetz Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -,
BverwGE 115, 1 (7), und - 1 C 2.01 -, BverwGE 114, 379 (381 f.), vom 18. April 1996
- 9 C 77.95 -, NVwZ-Beilage 1996, 58 (59), vom 29. März 1996 - 9 C 116.95 -, NVwZ-Beilage
1996, 57 (58), sowie vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, NVwZ 1996, 199 (200).

21

Diese Voraussetzungen sind hier in Bezug auf eine Rückkehr des Klägers nach
Somalia erfüllt.

22

Es ist weiterhin davon auszugehen, dass die Sicherheitslage in Zentral- und
Südsomalia einschließlich der Hauptstadt Mogadischu aufgrund der bewaffneten
Auseinandersetzungen zwischen Clans, Milizen und Banden sowie durch die
allgemeine Kriminalität mangels effektiver Sicherheitsstrukturen äußerst prekär
ist.

23

So bereits Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage
in Somalia vom 7. Februar 2006, S. 8; Schweizerische Flüchtlingshilfe, Die aktuelle Situation
und Trendanalyse, 20. September 2004, S. 6, 9 f.; amnesty international, Jahresberichte 2005
und 2006, Somalia.

24

Die jüngsten Entwicklungen in Somalia haben nicht zu einer Verbesserung der
Situation geführt; vielmehr ist davon auszugehen, dass sich die Sicherheitslage in
Zentral- und Südsomalia noch weiter verschlechtert hat. Zwar schien sich die äußere
Ordnung in den genannten Landesteilen nach der Machtübernahme durch die Union
der islamischen Gerichtshöfe (Union of Islamic Courts - UIC) in der zweiten Hälfte
des Jahres 2006 stabilisiert zu haben. Nach der Vertreibung der UIC durch Truppen
der somalischen Übergangsregierung und äthiopisches Militär im Dezember 2006 hat
jedoch noch keine andere Macht die effektive Ordnungsgewalt übernommen.
Vielmehr ist die Situation in Zentral- und Südsomalia gegenwärtig durch eine Vielzahl
von gewalttätigen Konfliktherden gekennzeichnet.

25

So wurde sowohl aus Mogadischu als auch Kismayo berichtet, dass es zu einem
Aufflammen von Gewalt und Verbrechen gekommen sei. Die vormaligen
Kriegsherren („warlords") sind bestrebt, die unter der Herrschaft der UIC verlorenen
Machtpositionen wieder einzunehmen. Ein von der Übergangsregierung eingeleitetes
Programm zum Einsammeln von Waffen wurde wegen Erfolglosigkeit eingestellt.

26

United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom
15. Januar 2007, Rdn. 4.02,8.03.

27

Hinzu kommen ständige gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Truppen
der Übergangsregierung sowie äthiopischen Truppen einerseits und unbekannten
Angreifern andererseits, vermutlich UIC-Kämpfern, die aus dem Untergrund
operieren. Namentlich in Mogadischu kommt es immer wieder zu Kämpfen mit Toten
und Verletzten, wobei die Opfer oftmals der Zivilbevölkerung angehören.

28

United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom
15. Januar 2007, Rdn. 8.04, mit Berichten über verschiedene einzelnen Vorkommnisse; Ilona
Eveleens, in: Die Tageszeitung vom 17. Januar 2007 „Die Rückkehr der Angst"; Frankfurter
Allgemeine Zeitung vom 15. Februar 2007 „Wilde Gefechte, gestohlene Milliarden": 48 Angriffe
in 51 Tagen; Marc Engelhardt, in: Die Tageszeitung vom 21. Februar 2007 „Nachts hagelt es
Grananten und Raketen".

29

Die in dem angegriffenen Bescheid vertretene Einschätzung des Bundesamtes,
dass von einer Verbesserung der Sicherheitslage auszugehen sei (dort S. 10), dürfte
mithin schon durch diese jüngeren Entwicklungen überholt sein. Im Übrigen lässt
auch der vom Bundesamt zur Begründung seiner Auffassung u.a. herangezogene
Hinweis in den grundsätzlichen Anmerkungen zu älteren Lageberichten des
Auswärtigen Amtes, Botschaftsvertreter führten Dienstreisen nach Somalia durch,
soweit es die Sicherheitslage erlaube, angesichts der klaren Einschränkung der
Aussage ("soweit') keinen konkreten Schluss darauf zu, ob Botschaftsvertreter
aktuell überhaupt Dienstreisen durchführen und ggf. unter welchen
Rahmenbedingungen und in welche Regionen sie unternommen werden.

30

Auch durch die Aussage in dem angefochtenen Bundesamtsbescheid, aus
"zahlreichen Anhörungen" gehe hervor, dass sichere Landesteile gefahrlos
erreichbar seien (Seite 11 des Bescheides), wird die oben dargestellte Einschätzung
nicht substanziell erschüttert. Abgesehen davon, dass auch dieser Einschätzung
durch die jüngsten Ereignisse der Boden entzogen ist, lässt die Aussage des
Bundesamtes nicht erkennen, ob etwa Umstände des einzelnen Falles - z.B. die
Clanzugehörigkeit oder die wirtschaftliche Möglichkeit, für die eigene Sicherheit zu
sorgen - eine ansonsten möglicherweise bestehende Gefahr minimiert haben.

31

Bei der Bewertung der Sicherheitslage für Rückkehrer ist überdies zu
berücksichtigen, dass die Sicherheit einer Person aufgrund des in Somalia stark
ausgeprägten Clansystems, auf dem seit 1991 das Machtgefüge Somalias im
Wesentlichen beruht, allenfalls dann gewährleistet ist, wenn sie in den Gebieten ihres
Clans lebt, der ihr Schutz gewähren kann. Für Angehörige kleiner Subclans und
ethnischer Minderheiten, die diesen Schutz nicht genießen, ist eine entsprechende
Sicherheit deshalb in der Regel nicht zu erlangen. Für Angehörige größerer Clans
folgt hieraus, dass für diese eine Rückkehr in Gebiete gewährleistet sein muss, in
denen ihr Clan beheimatet ist. Voraussetzung ist, dass der direkte Zugang zu den
entsprechenden Gebieten gewährleistet ist. Ein Durchqueren von Regionen, die von
anderen Clans kontrolliert werden, ist aus Sicherheitsgründen nicht zumutbar.

32

UNHCR, Stellungnahme „Rückkehrgefährdung somalischer Staatsangehöriger",
September 2001; amnesty international, Jahresbericht 2005, Kapitel „Rechtsstaatlichkeit".

33

Rückkehrer, die bezogen auf ihre Clanzugehörigkeit in ein "falsches" Gebiet
zurückgeführt werden, können einer lebensbedrohlichen Gefahr ausgesetzt sein.

34

Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschiebungsschutzrelevante Lage in Somalia
vom 7. Februar 2006, S. 17.

35

Nach diesen Maßstäben gilt hier Folgendes: Der Kläger ist nach seinem
glaubhaften Vorbringen Angehöriger der Gruppe der Shiidle (auch als Shidle
bezeichnet). Hierbei handelt es sich um eine Untergruppe der Volksgruppe der
Bantu.

36

United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom
15. Januar 2007, Rdn. 20.19.

37

Die Volksgruppe der Bantu in Somalia ist insgesamt etwa 100.000 Personen
groß.

38

Fischer-Weltalmanach 2007, Somalia, Stichwort „Landesstruktur/Bevölkerung".

39

Sie ist vornehmlich im Süden Somalias angesiedelt. Ihre Angehörigen sollen
Nachfahren von Sklaven sein, die im 18. Jahrhundert aus Ostafrika dorthin
verschleppt werden.

40

Médecins sans frontières: Médecins sans frontières in the forgotten crisis of Somalia,
Mai 2006, S. 16; Munzinger-Archiv, Internationales Handbuch Länder aktuell, Somalia; Kapitel
„Soziales und Kultur".

41

Die Bantu zählen deshalb zu den Minderheiten ohne eigene Clanstruktur,

42

Fischer-Weltalmanach 2007, Somalia, Stichwort „Landesstruktur/Bevölkerung",

43

denen wegen ihrer kulturellen und ethnischen Unterschiede in der somalischen
Gesellschaft nur eine Außenseiterposition zukommt,

44

Médecins sans frontières: Médecins sans frontières in the forgotten crisis of Somalia,
Mai 2006, S. 16, United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia
vom 15. Januar 2007, Rdn. 20.22,

45

und die deshalb in erhöhtem Maße unter Armut und Diskriminierung leiden.

46

U.S. Department of State, Bericht vom 8. März 2006 „Country Reports on Human Rights
Practices 2005 - Somalia", Section 5, Abschnitt e.

47

Sie können deshalb auch keinen Schutz durch eigene Clanstrukturen und/oder
andere Clans in Anspruch nehmen.

48

United Kingdom Home Office, Country of Origin Information Report Somalia vom
15. Januar 2007, Rdn. 20.22.

49

Angesichts dieses Hintergrundes und angesichts der aktuellen Situation in
Zentral- und Südsomalia würde eine Rückkehr in diese Gebiete den Kläger
sehenden Auges einer im Sinne der Rechtsprechung extremen Gefahr für Leib und
Leben aussetzen. Zwar kann naturgemäß nicht mit Sicherheit festgestellt werden,
dass sich eine solche Gefahr realisieren würde. Bei der Gefahrenbewertung ist aber
auch der Rang der gefährdeten Verfassungsrechtsgüter zu berücksichtigen.
Angesichts der oben beschriebenen aktuellen Situation in Zentral- und Südsomalia,
in der jeder Rückkehrer jederzeit Gefahr läuft, Opfer krimineller Übergriffe, Opfer von
Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Clans und/oder Opfer der Kämpfe
zwischen den Regierungstruppen nebst ihren Verbündeten und der UIC zu werden,
wiegt die dem Kläger für Leib und Leben drohende Gefahr nach Auffassung des
Gerichts so schwer, dass ihm eine Rückkehr in sein Heimatland derzeit nicht
zugemutet werden kann. Im Hinblick auf die Gefährdung durch Übergriffe anderer
Clans oder kriminellen Übergriffe ist überdies zu berücksichtigen, dass der Kläger
wegen seiner Zugehörigkeit zur Minderheitengruppe der Shiidle nicht darauf
verwiesen werden kann, den Schutz eines (anderen) Clans vor derartigen
Übergriffen in Anspruch nehmen zu können. Demgemäß würde ihn eine Rückführung
nach Somalia sehenden Auges den o.g. Gefahren aussetzen und damit der Gefahr
schwerster Verletzungen oder gar des Todes.

50

Der Kläger kann schließlich auch nicht darauf verwiesen werden, in den
sichereren nördlichen Landesteilen Schutz zu suchen. Insoweit fehlt ihm der
notwendige Rückhalt durch Angehörige oder jedenfalls Clanmitglieder, der ihm dort
ein Überleben ermöglichen würde.

51

Hat der Kläger hiernach einen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in Bezug auf Somalia, ist
die Abschiebungsandrohung rechtswidrig, soweit ihm die Abschiebung in dieses
Land angedroht worden ist. Im Übrigen bleibt die Rechtmäßigkeit der
Abschiebungsandrohung hiervon jedoch gemäß § 59 Abs. 2 Satz 3 AufenthG
unberührt.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die Nichterhebung von
Gerichtskosten ergibt sich aus § 83b AsylVfG. Der Gegenstandswert folgt aus § 30
Satz 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Die Entscheidung hinsichtlich der
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11,
711 Zivilprozessordnung.

53