Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-07, Aktenzeichen 7 L 1183/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0107.7L1183.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 4.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen
die Nr. I. und III. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
25. September 2007 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber nicht begründet. Das öffentliche Interesse an der Vollziehung
der angefochtenen Verfügung, mit der die Antragstellerin verpflichtet wurde,
den Betrieb der in der Spielhalle H. T. . 260 aufgestellten
Spielgeräte (sog. „Fun-Games") dreimal Merkur Royal Flash und einmal
Casino Star einzustellen und diese Spielgeräte umgehend aus der Spielhalle
zu entfernen, und ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld von
2.000 EUR je Spielgerät angedroht wurde, überwiegt gegenüber dem privaten
Interesse an einem Vollziehungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei
summarischer Prüfung sehr wahrscheinlich rechtmäßig ist. Zur Begründung
verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen zunächst auf die
Ausführungen in der angegriffenen Verfügung (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO),
denen sie mit nachstehenden Ergänzungen folgt.

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In materieller Hinsicht ist ausschlaggebend, dass die bei Erlass der
Verfügung betriebenen 4 Spielgeräte gegen § 6 a Satz 1 lit. a der
Spielverordnung (SpielV) verstoßen, weil sie zum einen als Gewinn
Berechtigungen zum Weiterspielen, zum anderen auch Chancenerhöhungen
anbieten. Beides ist nach dem ausdrücklichen Verordnungstext unzulässig.
Der Gewinn von Spielpunkten ist dabei als unzulässige Berechtigung zum
Weiterspielen i.S.v. § 6 a S. 1 lit. a SpielV anzusehen. Denn das Verbot
beschränkt sich nicht auf die Möglichkeit, die Punkte zu späterem Weiterspiel
an diesem oder anderen Geräten auf Speichern zu hinterlegen oder zur
Auszahlung von Geld zu verwenden,

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vgl. auch VG Aachen, Beschluss vom 20. Juli 2006
- 3 L 295/06 -; LG Osnabrück, Urteil vom 10. März 2006 - 15 O 180/06 -; LG
Oldenburg, Urteil vom 5. Juli 2006 - 12 O 1148/06 -.

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Letzteres ist im Wesentlichen durch § 6 a S. 1 lit. b SpielV geregelt,
während lit. a gerade weiter geht und nach dem eindeutigen Wortlaut
- vorbehaltlich § 6 a S. 3 SpielV - jegliche Berechtigung zum Weiterspielen
ausschließt. Diese Würdigung entspricht auch Sinn und Zweck der Vorschrift,
denn die Gelegenheit unbegrenzt weiter spielen zu können sowie die Chance,
das Punktekonto durch Betätigen der Risikotaste zu erhöhen (und wiederum
zusätzlich weiterspielen zu können), sind geeignet, den Spieltrieb eines
Spielers für überlange Zeit zu wecken. Der Verordnungsgeber hat auch die
Gefahr gesehen, dass Fun-Game-Spielsequenzen sehr lange ausgedehnt
werden und der Spieler „Rückholchancen" nicht als Einsatzrückgewähr
sondern als Gewinn empfindet,

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vgl. Bundesratsdrucksache 655/05 vom 30. August 2005, S. 18.

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Insoweit lässt die Spielverordnung keinen Zweifel daran, dass
Berechtigungen zum Weiterspielen ausnahmslos, also auch dann, wenn sie
auf Punktgewinnen beruhen, unzulässig sind,

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vgl. ausführlich OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2007
- 4 B 63/07 -.

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In Anwendung dieser Grundsätze sind die bezeichneten Spielgeräte nicht
mit § 6 a S. 1 lit. a SpielV vereinbar und fallen auch nicht unter die
Ausnahmeregelung des § 6 a S. 3 SpielV. Denn die Geräte sind darauf
angelegt, dass der Spieler für seinen Geldeinsatz ein Punktekonto erhält und
dieses durch wiederholte Spiele aufstocken oder aufzehren kann.

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Dies steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund des Ergebnisses der
Ortsbesichtigungen vom 5. und 21. September 2007 durch den
Antragsgegner in der Spielhalle der Antragstellerin fest. Dabei und schon bei
einer früheren Kontrolle sind die in Betrieb befindlichen Spielgeräte eindeutig
als typische „Fun-Games" identifiziert worden. Bei den auch am
21. September 2007 noch nicht entfernten Geräten ist festgestellt worden,
dass die im Spiel gewonnenen Punkte für weitere Spiele eingesetzt werden
können. Zudem kann das Punktekonto durch Betätigen einer Risikotaste
weiter erhöht werden. Dadurch wird den Spielern die durch § 6 a S. 1 lit. a
SpielV gerade verbotene Berechtigung zum Weiterspielen eingeräumt und die
Möglichkeit zur Erhöhung der Gewinnchancen angeboten.

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Hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung sind Anhaltspunkte für eine
Rechtswidrigkeit weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i. V. m. § 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Dabei setzt die Kammer entsprechend der
Streitwertpraxis des OVG NRW (vgl. Beschluss vom 2. März 2007 - 4 B
63/07 ) in Eilverfahren für jedes der beanstandeten Spielgeräte 1.000 EUR
an.

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