Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-13, Aktenzeichen 6 U 27/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1113.6U27.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen
Erfolg.

3

A

4

Der Zulässigkeit der Berufung steht nicht entgegen, daß das
Landgericht bezüglich des Auskunftsanspruches nach
übereinstimmender Erledigungserklärung gemäß § 91 a ZPO über die
Kosten entschieden hat und Entscheidungen nach § 91 a ZPO nicht mit
der Berufung, sondern gem. § 91 a Abs.2 ZPO mit der sofortigen
Beschwerde angreifbar sind.

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Nachdem die Parteien den Rechtsstreit nur teilweise, nämlich
ausschließlich bezüglich des Antrags zu 1), übereinstimmend für
erledigt erklärt haben, stellt sich die Kostenentscheidung des
Landgerichts als "Kostenmischentscheidung" dar, die nur
hinsichtlich des erledigten Teils auf § 91 a ZPO, im übrigen aber
auf § 91 ZPO beruht. Es entspricht herrschender Auffassung (vgl.
die Nachweise bei Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Auflage, § 91 a RZ
56), der sich der Senat anschließt, daß in einem derartigen Fall
die einheitliche Berufung die Kostenentscheidung auch insoweit
umfaßt, als diese auf § 91 a ZPO beruht. Die anderenfalls zu
verlangende Aufspaltung des Verfahrens in 2 getrennte Rechtsmittel
wäre unökonomisch und der Sache nicht angemessen.

6

B

7

Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits
insoweit der Klägerin auferlegt, als sie durch den übereinstimmend
in der Hauptsache für erledigt erklärten früheren Auskunftsanspruch
entstanden sind. Dies entspricht im Sinne von § 91 a Abs.1 ZPO
billigem Ermessen nach dem bis zur Erledigungserklärung bestehenden
Sach- und Streitstand. Denn die Klage wäre auch bezüglich des
Antrags zu 1) abzuweisen gewesen, wenn die Beklagte die Auskunft
nicht erteilt hätte.

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Der Klägerin stand ein Auskunftsanspruch nicht zu.

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Ein solcher ergab sich weder aus Ziffer 7.8 des
Händlervertrages, der die vertrauliche Behandlung der
ausgetauschten Daten zum Gegenstand hat, noch aus § 242 BGB. Denn
die Beklagte war auf Grund der vertraglichen Beziehungen zwischen
den Parteien berechtigt, die ihr übermittelten Namen und
Anschriften der Neuwagenkunden in der geschehenen Weise zu
verwenden. Diese Daten standen der Beklagten deswegen zu, weil es
sich bei dem Kundenstamm um einen erheblichen Vermögenswert
handelt, der auch durch die kaufmännische Aktivität der Beklagten
entstanden ist. Kunden, die in der Vergangenheit ein KFZ einer
bestimmten Marke gekauft haben, werden zu einem großen Teil bei der
Anschaffung eines neuen Wagens in erster Linie in Betracht ziehen,
erneut ein Fahrzeug derselben Marke zu erwerben. Das gilt wie für
alle am Markt erfolgreichen Unternehmen auch für C.-Fahrzeuge. Aus
diesem Grunde stellen die Namen und Anschriften der früheren
Neuwagenkunden einen besonderen Wert dar, weil sie die Möglichkeit
eröffnen, sich gezielt an eine Personengruppe zu wenden, bei der
die Werbung mit neuen Fahrzeugen in besonderem Maße
erfolgversprechend ist. Diese Daten standen der Klägerin nicht
deswegen allein zu, weil die Kunden die Fahrzeuge bei ihr gekauft
haben und vertragliche Beziehungen zwischen den Kunden und der
Beklagten nicht entstanden sind. Denn der Verkauf der Fahrzeuge an
diesen Kundenkreis ist der Klägerin nur durch die Zusammenarbeit
mit der Beklagten auf der Basis des Händlervertrages und seiner
Vorgänger ermöglicht worden. Die Klägerin konnte nur deswegen C.
Neufahrzeuge exclusiv in T. vertreiben, weil sie hierzu aufgrund
des Händlervertrages berechtigt war und die Beklagte ihr die
Fahrzeuge zulieferte. Es handelt sich damit wirtschaftlich gesehen
ebenso um Kunden der Beklagten wie um solche der Klägerin.

10

Im übrigen hat sich die Klägerin durch den Händlervertrag schon
nach seinem Wortlaut mit einer Übermittlung der personenbezogenen
Daten einverstanden erklärt. In Ziffer 7.8 heißt es nämlich,
"...Händler ist bekannt, daß personenbezogene und ...Daten
...gespeichert, verarbeitet und übermittelt werden; Händler ist
hiermit einverstanden." Auch die Praxis der gemeinschaftlichen
Werbung in der Vergangenheit, in der die Beklagte ebenfalls die
Daten für gezielte Werbeaktionen genutzt hat, zeigt, daß die
Parteien übereinstimmend davon ausgingen, daß die Beklagte hierzu
berechtigt sein sollte. Vor diesem Hintergrund kann die gezielte
Ansprache gerade der Kunden im Tübinger Raum, die in der
Vergangenheit bei der Klägerin schon ein Fahrzeug gekauft haben,
der Beklagten nicht allein deswegen untersagt sein, weil die
Klägerin nunmehr nicht mehr ihre Vertragshändlerin ist und an ihre
Stelle eine neue Vertragshändlerin getreten ist und in der Werbung
erwähnt wird. Da die Beklagte gerade über Eigenhändler die
Fahrzeuge vertreibt, muß es ihr auch gestattet sein, den
nunmehrigen exclusiven Vertragshändler, die Fa. E., in der Werbung
zu benennen.

11

Der Senat hat nicht zu entscheiden, wie eine Werbung zu
beurteilen wäre, die ausschließlich oder zumindest schwerpunktmäßig
die Reparatur von C.-Fahrzeugen betrifft. Denn die beanstandete
Werbung hatte ersichtlich den Neuerwerb von Fahrzeugen zum
Gegenstand. Hieran ändert die Erwähnung der Werkstatt der Fa.E.
nichts, weil auch im Bereich der Neuwagenwerbung das Vorhandensein
einer Werkstatt einen eigenen Werbewert hat, und neben der
Vorstellung der Fa. E. augenfällig gerade die 5 durch
Gliederungspunkte hervorgehobenen Neuwagenangebote Gegenstand der
Werbung waren.

12

War die Beklagte aus den vorstehenden Gründen berechtigt, die
Daten in der geschehenen Weise zu verwerten, so bestand auch kein
Anspruch auf Auskunft über deren Weitergabe.

13

Die Klägerin ist nicht allein deswegen - etwa aus § 242 BGB -
berechtigt, Auskunft zu verlangen, weil sie auch nach der Kündigung
des Händlervertrages mit der Beklagten weiterhin Reparaturarbeiten
an C.-Fahrzeugen durchführt und mit gebrauchten C.-Fahrzeugen
handelt und daher von der Mailing-Aktion mittelbar betroffen sein
mag. Denn aus dem von ihr beanstandeten Anschreiben geht nicht
hervor, daß die Klägerin nicht mehr auf diese Weise tätig sei. Im
übrigen würde ein gezieltes Anschreiben gerade der Kunden, die
zunächst im Rahmen der Mailing-Aktion angeschrieben worden sind,
nunmehr durch die Klägerin in nicht unerheblichem Maße die Gefahr
einer Marktverwirrung mit sich bringen, die die Beklagte nicht
durch die begehrte Auskunft zu unterstützen verpflichtet ist.

14

Was schließlich den Antrag zu Ziffer 2 angeht, so besteht ein
Anspruch bereits deswegen nicht, weil die Beklagte aus den
vorstehenden Gründen schon zur Auskunftserteilung nicht
verpflichtet war. Überdies liegen aber auch die weiteren
Voraussetzungen des § 260 Abs.2 BGB nicht vor. So hat die Klägerin
keinen Grund zu der Annahme dargelegt, warum die vorgelegte Liste
unvollständig und die Auskunft damit unzutreffend sein soll. Allein
die Tatsache, daß sie in insgesamt 34 Jahren mehr als 832 Verkäufe
getätigt hat, reicht hierfür ebensowenig aus, wie der Hinweis
darauf, daß die Liste zwar fortlaufend nach "PremNr." geordnet,
aber nicht lückenlos ist.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

16

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

17

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festzusetzende Beschwer der Klägerin
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

18

Streitwert für das Berufungsverfahren: 5.000 DM