Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-09-02, Aktenzeichen 12 L 848/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0902.12L848.09.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom 00. Januar 00 in der Fassung
der Verfügung vom 0. August 00 (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) nach
dem Ergehen der Entscheidung des beschließenden Gerichts vom 5. August 2009 im
Verfahren 12 L 721/09 keine Rechtswirkungen mehr entfaltet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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"die aufschiebende Wirkung der Klage 12 K 834/09 gegen die Verfügung vom 00.
Januar 00 (Verbot der Führung der Dienstgeschäfte) auf der Grundlage des
Schreibens der Bürgermeisterin vom 00. 00. 00 wiederherzustellen,"

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hilfsweise eine näher bezeichnete einstweilige Anordnung zu erlassen,

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bedarf der Auslegung.

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Zunächst ist klarzustellen ist, dass der Verfügung der Antragsgegnerin vom
0. August 00 keine eigenständige Bedeutung zukommt. In dieser Verfügung hat die
Bürgermeisterin der Antragsgegnerin lediglich bestätigt, dass das im Bescheid vom
00. Januar 00 ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte weiterhin
Bestand habe. Anlass dieser wiederholenden Verfügung ist offenbar, dass der
Antragsteller nach dem Ergehen der Entscheidung des beschließenden Gerichts vom
5. August 2009 im Verfahren 12 L 721/09 den Dienst wiederaufnehmen wollte. In
jenem Verfahren hat das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
Rücknahme der Ernennung des Antragstellers zum Beigeordneten wiederhergestellt.

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Der Antragsteller will mit seinem Antrag erreichen, dass er nach Ergehen des
genannten Beschlusses seinen Dienstgeschäften wieder nachgehen kann. Hierfür ist
jedoch keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 12 K 834/09
erforderlich, weil der Antragsteller bereits nach der bestehenden Sach- und Rechts-
lage zur Dienstaufnahme berechtigt ist.

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Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen die
aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs (bereits) besteht, die Behörde sich aber
gleichwohl eines Vollziehungsrechtes berühmt (sogenannte faktische Vollziehung),
vom Gericht in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
festzustellen ist, dass der Rechtsbehelf aufschiebende Wirkung hat.

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Im vorliegenden Fall besteht zwar im engeren Sinne keine aufschiebende
Wirkung der Klage gerade gegen die Verfügung vom 00. Januar 00 bzw. vom 00.
August 00. Auf Grund der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
gegen die Rücknahme der Ernennung des Antragstellers im Beschluss des Gerichts
vom 5. August 2009 im Verfahren 12 L 721/09 besteht aber insoweit eine vergleich-
bare Situation.

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Das Begehren des Antragstellers ist deshalb bei verständiger Würdigung als
entsprechender Feststellungsantrag zu werten.

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Der so verstandene Antrag ist analog § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig und
begründet.

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Gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW der hier noch anwendbaren bis zum 31.
März 2009 gültigen Fassung (a.F.) kann dem Beamten aus zwingenden dienstlichen
Gründen die Führung seiner Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt,
sofern nicht bis zum Ablauf von drei Monaten u.a. ein auf Rücknahme der Ernennung
gerichtetes Verfahren eingeleitet worden ist (§ 63 Abs. 1 Satz 2 LBG NRW a.F.).

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Im vorliegenden Fall kommt es nicht darauf an, ob ursprünglich die
Voraussetzungen für den Erlass eines Verbotes der Führung der Dienstgeschäfte
gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. vorgelegen haben. Denn der Beschluss
vom 5. August 2009 im Verfahren 12 L 721/09 hat dem Verbot der Führung der
Dienstgeschäfte vom 00. Januar 00 für die Zukunft die Grundlage entzogen.

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Der gesetzlichen Regelung ist zu entnehmen, dass es sich bei dem Verbot der
Führung der Dienstgeschäfte um eine Sofortmaßnahme handelt, die längstens bis
zur endgültigen Entscheidung über eine der im Gesetz genannten Maßnahmen - wie
etwa die Rücknahme der Ernennung - eine einstweilige Regelung hinsichtlich der
Dienstausübung trifft. Davon ist im Übrigen auch die Antragsgegnerin im Bescheid
vom 00. Januar 00 ausgegangen, wenn dort in der Begründung der Anordnung der
sofortigen Vollziehung des Dienstverbotes auf die Dauer des Verfahrens auf
Rücknahme der Ernennung abgestellt wird.

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Ist hinsichtlich der Rücknahme der Ernennung in einem vorläufigen
Rechtsschutz-verfahren die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfes durch das
Gericht wiederhergestellt worden und umfasst diese gerichtliche Entscheidung - wie
hier im Beschluss vom 5. August 2009 - auch die Berechtigung zur Führung der
Dienst-geschäfte, verliert das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte seine
eigenständige Bedeutung. Ist die gerichtliche Entscheidung im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren betreffend die Rücknahme der Ernennung nicht mehr
anfechtbar, hat sich das gegen das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte
gerichtete Verfahren insgesamt erledigt, weil damit feststeht, dass der Beamte bis
zum endgültigen Abschluss des gegen die Rücknahme der Ernennung gerichteten
Verfahrens Dienst leisten darf.

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Im vorliegenden Fall liegt zwar noch keine Entscheidung des OVG NRW im
Beschwerdeverfahren zum Verfahren 12 L 721/09 vor, so dass das Verbot der
Führung der Dienstgeschäfte bis zu einer Entscheidung des Beschwerdegerichtes
noch nicht endgültig obsolet ist. Gleichwohl kann das ausgesprochene Dienstverbot
auch (schon) im derzeitigen Verfahrensstand keine Rechtswirkungen entfalten, weil
jedenfalls vor dem Hintergrund des gemäß § 149 Abs. 1 Satz 1 VwGO begrenzten
Suspensiveffektes der Beschwerde bis zu einer etwaigen gegenteiligen Entschei-
dung des OVG NRW auf Grund der Entscheidung des beschließenden Gerichts vom
5. August 2009 im Verfahren 12 L 721/09, die keine Einschränkung hinsichtlich des
sachlichen Umfangs der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
gegen die Rücknahme der Ernennung enthält, derzeit nicht, auch nicht teilweise
vollzogen werden darf. Diese Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung betrifft
demnach auch das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte. Der Beschluss vom
5. August 2009 hat daher zur Folge, dass der Antragsteller ab sofort wieder seinen
Dienstgeschäften nachgehen darf.

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Bei dieser Sachlage sei nur angemerkt, dass einiges dafür spricht, dass auch
unabhängig von den Folgewirkungen des Beschlusses des Gerichtes vom 5. August
2009 im Verfahren 12 L 721/09 eine dann erforderliche Interessenabwägung zu
Gunsten des Antragstellers ausfallen würde. Im Beschluss vom 5. August 2009 sind
im Rahmen der Interessenabwägung auch Ausführungen dazu gemacht worden, das
eine sofortige Vollziehung des Bescheides über die Rücknahme der Ernennung auch
im Hinblick auf die Frage der Dienstleistung des Antragstellers nicht erforderlich
erscheint (Seite 9 des Umdrucks). Diese Erwägungen wären auch im Rahmen einer
Interessenabwägung, die sich an § 63 Abs. 1 LBG a.F. orientierte, zu
berücksichtigen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 2
Gerichtskostengesetz (GKG).