Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-26, Aktenzeichen 22 L 3375/03
ECLI:DE:VGD:2003:0926.22L3375.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Gründe:

2

Der Antrag, den Antragstellern für das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. D zu bewilligen, ist
abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung - nämlich der Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung - aus den nachfolgend dargelegten Gründen nicht die
nach § 114 der Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg
bietet.

3

Der am 4. September 2003 gestellte Antrag,

4

die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Umzug der Antragsteller in die Wohnung
Fstraße 00 in 00000 E zuzustimmen,

5

hat keinen Erfolg.

6

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis,
insbesondere ein solches dauernder Art, erlassen werden, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Daraus folgt, dass eine die Entscheidung der
Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung auf Gewährung von
Sozialhilfe oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nur ergehen
darf, wenn es - im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung - aus den in § 123 Abs. 1
VwGO aufgeführten besonderen Gründen notwendig ist, dass dem Begehren sofort
entsprochen wird. Der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und
die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO
in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

7

Vorliegend fehlt es jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches. Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht, dass sie
einen Anspruch darauf haben, dass die Antragsgegnerin der Anmietung der
Wohnung Fstraße 00 in E zustimmt.

8

Die Antragsteller können einen derartigen Anspruch nicht unmittelbar aus §§ 11
Abs. 1, 12 Abs. 1, 22 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Verbindung mit § 3
Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des § 22 BSHG herleiten, weil sie nach §
120 Abs. 2 BSHG keine Sozialhilfeleistungen beanspruchen können. Diese Vorschrift
bestimmt, dass Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes
keine Leistungen der Sozialhilfe erhalten.

9

Die Antragsteller sind Leistungsberechtigte nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 oder 5 des
Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
5. August 1997 (BGBl. I S. 2022). Denn sie sind Ausländer (aus Rest-Jugoslawien),
die sich tatsächlich im Bundesgebiet aufhalten und die eine Duldung nach § 55 des
Ausländergesetzes besitzen bzw. vollziehbar ausreisepflichtig sind, auch wenn eine
Abschiebungsandrohung noch nicht oder nicht mehr vollziehbar ist. Aus den somit für
die Leistungsgewährung maßgeblichen Vorschriften des AsylbLG ergibt sich kein
Anspruch der Antragsteller, die seit September 1995 im städtischen Übergangsheim
für Asylbewerber auf der Gstraße 00 wohnen, auf Zustimmung der Antragsgegnerin
zur Anmietung einer Privatwohnung. Insoweit kann dahinstehen, ob die Antragsteller
- wie die Antragsgegnerin annimmt - die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG
erfüllen und daher auf sie das Bundessozialhilfegesetz entsprechend anzuwenden ist
oder ob den Antragstellern lediglich Grundleistungen nach § 3 AsylbLG zu gewähren
sind.

10

Sollten die Antragsteller dem Personenkreis des § 2 AsylbLG zuzurechnen sein,
hat die Antragsgegnerin über den von ihnen - mittelbar - geltend gemachten
Anspruch auf Übernahme der Unterkunftskosten für die Wohnung Fstraße 00 in
entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 2 BSHG nach pflichtgemäßem Ermessen
über Form und Maß der Sozialhilfe zu entscheiden. Diese Entscheidung bezieht sich
auch auf die Frage, ob der Unterkunftsbedarf der Antragsteller durch eine
Unterbringung im städtischen Übergangsheim oder durch die Übernahme der
Unterkunftskosten für die Wohnung Fstraße 00, die die Antragsteller anmieten
möchten, gedeckt werden soll. Der Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt bei
einer im Ermessen der Behörde stehenden Entscheidung nur in Betracht, wenn
ausschließlich die mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrte
Hilfeleistung rechtmäßig ist.

11

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschluss vom 18. Dezember 1996 - 8 B 2789/96 -, Fürsorgerechtliche
Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte, Band 47, S. 457 (458) mit
weiteren Nachweisen.

12

Die Antragsteller haben nicht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass das
Ermessen der Antragsgegnerin nur in einer ihrem Antrag stattgebenden Weise
fehrlerfrei ausgeübt werden kann, mit anderen Worten eine Ermessensreduzierung
auf Null in dem Sinne vorliegt, dass die Zustimmung zur Anmietung der (Privat-
)Wohnung Fstraße 00 erteilt werden muss und die Unterkunftskosten nur durch
Übernahme der tatsächlichen Aufwendungen für diese Wohnung zu gewähren sind.
Das Ermessen ist entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben, und die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens sind zu beachten (§ 40
Verwaltungsverfahrensgesetz).

13

Bei entsprechender Anwendung des § 4 Abs. 2 BSHG auf Grund des § 2 Abs. 1
AsylbLG gehören zum Zweck der Ermessensermächtigung neben den
Zielvorstellungen des Bundessozialhilfegesetzes auch die des
Asylbewerberleistungsgesetzes. Letztere schließen es nicht von vornherein aus, den
Unterkunftsbedarf des Personenkreises des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch das
Bereitstellen von Gemeinschaftsunterkünften zu decken. Der Gesetzgeber hat
vollziehbar zur Ausreise verpflichtete Ausländer in den Geltungsbereich des
Asylbewerberleistungsgesetzes einbezogen, weil er eine leistungsrechtliche
Besserstellung gegenüber Asylbewerbern verhindern wollte. Einem Ausländer, der
um Asyl nachsucht, ist zur Durchführung des Asylverfahrens nach § 55 Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) der Aufenthalt im Bundesgebiet gestattet; ein
Asylbewerber ist somit während des Asylverfahrens nicht vollziehbar zur Ausreise
verpflichtet. Wenn dagegen nicht einmal eine Aufenthaltsgestattung vorliegt, sollte
leistungsrechtlich keine Besser-stellung erreichbar sein.

14

So OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - 8 B 2789/96 -, a.a.O., S.
458 f..

15

Die Antragsteller sind vollziehbar zur Ausreise verpflichtet. Die ihnen erteilte
Duldung bewirkt lediglich, dass diese Verpflichtung nicht durch Abschiebung
durchgesetzt wird. Ihr Aufenthalt ist weniger gesichert als der Aufenthalt eines
Asylbewerbers während der Dauer des Asylverfahrens. Daraus folgt zumindest, dass
die Antragsteller leistungsrechtlich nicht besser gestellt werden müssen als
Asylbewerber während des Asylverfahrens. Ein Asylbewerber, der die
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllt, etwa weil das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge seinen Asylantrag abgelehnt hat und über
seine dagegen erhobene Klage nicht zeitnah entschieden wird, soll nach § 53 Abs. 1
Satz 1 AsylVfG in der Regel in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden.
Dies gilt dann in der Regel auch für Ausländer, die keine Asylbewerber (mehr) sind,
aber ebenfalls die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG erfüllen.

16

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 1996 - 8 B 2789/96 -, a.a.O., S.
459.

17

Danach sollen die Antragsteller, deren Asylanträge bereits bestandskräftig
abgelehnt worden sind, bei denen aber nach Auffassung der Antragsgegnerin die
Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen
werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das
öffentliche Interesse entgegenstehen, grundsätzlich in einer
Gemeinschaftsunterkunft untergebracht werden. Besondere Umstände, die
demgegenüber eine Ermessensreduzierung im Sinne einer Verpflichtung der
Antragsgegnerin, der Anmietung einer Privatwohnung zuzustimmen, begründen
könnten, sind nicht dargelegt und glaubhaft gemacht worden.

18

Die Tatsache, dass die Antragsteller schon seit mehr als 9 Jahren in Deutschland
leben, ist nicht geeignet, eine Ermessensreduzierung auf Null zu ihren Gunsten zu
begründen, weil einiges dafür spricht, dass ihr Aufenthalt in Deutschland alsbald
beendet werden wird. So sind die Duldungen, über die die Antragsteller verfügen, bis
zum 31. Dezember 2003 befristet. Die Antragsteller haben zwar vorgetragen, es sei
nicht abzusehen, dass sie tatsächlich bald abgeschoben würden; sie haben aber
keine konkreten - entweder in ihrer Person oder in den Verhältnissen ihres
Heimatlandes liegenden - Gründe genannt, die das Ausländeramt der
Antragsgegnerin dazu veranlassen könnten oder sogar müssten, die ihnen erteilten
Duldungen zu verlängern. Jedenfalls kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
festgestellt werden, dass nach dem 31. Dezember 2003 eine Abschiebung der
Antragsteller aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich sein wird und
ihnen daher wiederum eine Duldung erteilt werden muss (vgl. § 55 Abs. 4 Satz 1 des
Ausländergesetzes).

19

Den Antragstellern ist es auch im Hinblick auf die Größe und den Zustand ihrer
derzeitigen Unterkunft nicht unzumutbar, weiterhin - voraussichtlich nur noch für
kürzere Zeit - dort wohnen zu bleiben. Die Antragsteller bewohnen im städtischen
Übergangsheim Glstraße 00 eine 86,14 m² große Unterkunft, die nach den Angaben
des Antragstellers zu 1. in seiner eisestattlichen Versicherung vom 29. August 2003
aus einem etwas größeren Wohnzimmer, einem Schlafzimmer sowie zwei
Kinderzimmern besteht. Diese Wohnung ist für eine aus einem Erwachsenen und
fünf Kindern bestehende Familie ausreichend groß, auch wenn die
Wohnflächenobergrenze für einen 6-Personen-Haushalt nach den - hier nicht
anwendbaren - sozialhilferechtlichen Kriterien bei 120 m² liegt. Soweit der
Antragsteller zu 1. in seiner eidesstattlichen Versicherung vorträgt, die fünf Kinder
müssten sich die zwei jeweils etwa 3 x 3 m großen Kinderzimmer teilen, ist ihm
entgegenzuhalten, dass er selbst sich durchaus mit einem Zimmer, in dem er wohnt
und schläft, begnügen und drei Zimmer, darunter auch das etwas größere
Wohnzimmer, seinen Kindern zur Nutzung überlassen kann. Auch kinderreiche
Familien mit geringem Einkommen, die keine Sozialhilfeleistungen erhalten, können
es sich häufig nicht leisten, eine Wohnung anzumieten, in der jedem Kind ein
eigenes Zimmer zur Verfügung steht. Dass beispielsweise zwei Kinder sich ein
Zimmer teilen und dort auch gleichzeitig Schularbeiten erledigen müssen, ist nicht
ungewöhnlich und schon gar nicht unzumutbar, zumal die Antragsteller zu 2. bis 6.
drei unterschiedliche Schulen besuchen und daher wohl auch zu unterschiedlichen
Zeiten nach Hause kommen. Allein der Umstand, dass es sich bei dem Gebäude
Gstraße 00 um einen Hochbunker handelt, macht das Wohnen in dem Gebäude
nicht unzumutbar. Konkrete Beeinträchtigungen haben die Antragsteller nicht geltend
gemacht, abgesehen von den Schwierigkeiten bei der Beheizung, die aber nicht so
gravierend sind, dass sie die Bewohnbarkeit der Räume ausschließen. Im Übrigen
wird in einem in den Verwaltungsvorgängen der Antragsgegnerin enthaltenen
Aktenvermerk vom 9. September 2003 festgestellt, dass die Wohnung Gstraße 00
sich in einem technisch einwandfreien Zustand befindet.

20

Die vom Antragsteller zu 1. geltend gemachten gesundheitlichen Gründe sind
ebenfalls nicht geeignet, das Ermessen der Antragsgegnerin dahingehend zu
reduzieren, dass sie der Anmietung einer Privatwohnung zustimmen müsste. Nach
dem vorgelegten Attest des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. E1 vom
12. Mai 2003 ist es wegen der psychischen Beschwerden des Antragstellers zu 1.
notwendig, dass er in einer ruhigen Privatwohnung leben kann, damit die
beschriebene Symptomatik (Ängste, Unruhezustände, depressive Verstimmungen)
nicht durch äußere Faktoren wie laute Mitbewohner provoziert wird. Aus diesem
Attest ergibt sich nicht, dass aus gesundheitlichen Gründen dem Antragsteller zu 1.
der Verbleib in der Unterkunft Gstraße 00 nicht zumutbar und der Umzug in eine
Privatwohnung zwingend geboten ist. Zum einen hat der Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht, dass der Lärmpegel in seiner derzeitigen Unterkunft unerträglich hoch ist
und die "äußeren Faktoren" in der von ihm in Aussicht genommenen Wohnung
Fstraße 00 deutlich günstiger sind; in jedem Mehrfamilienhaus entstehen durch das
Zusammenleben verschiedener Mietparteien auf relativ kleinem Raum zwangsläufig
gewisse Beeinträchtigungen. Zum anderen wäre ein weiterer Verbleib in dem
Übergangsheim Gstraße nur dann unzumutbar, wenn sich dadurch der
Gesundheitszustand des Antragstellers zu 1. mit hinreichender Wahrscheinlichkeit
erkennbar verschlechtern würde. Das ist dem Attest des Dr. E1 jedoch nicht zu
entnehmen.

21

Eine für die Antragsteller günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage ergibt
sich nicht, wenn sie nicht dem Personenkreis des § 2 Abs. 1 AsylbLG zuzurechnen
sein sollten mit der Folge, dass sich die Bewilligung der Unterkunftskosten nach § 3
AsylbLG beurteilt. Die Entscheidung darüber, ob die Unterkunft an Stelle von
vorrangig zu gewährenden Sachleistungen (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG) durch
Geldleistungen gewährt wird, steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
ebenfalls, wie in dem insoweit vergleichbaren § 4 Abs. 2 BSHG, im Ermessen der
zuständigen Behörde. Die Antragsteller haben nicht dargelegt und glaubhaft
gemacht, dass dieses der Antragsgegnerin nach § 3 Abs. 2 Satz 1 AsylbLG
zustehende Ermessen nur in einer ihrem Antrag stattgebenden Weise fehlerfrei
ausgeübt werden könnte. Insoweit kann auf die vorstehenden Ausführungen
verwiesen werden.

22

An der Glaubhaftmachung eines Anspruches auf Zustimmung zur Anmietung der
Wohnung Fstraße 00 fehlt es schließlich auch deshalb, weil die Antragsteller nicht
substantiiert dargelegt, geschweige denn glaubhaft gemacht haben, dass diese
Wohnung sozialhilferechtlich angemessen ist. Sie haben lediglich in der
Antragsschrift vorgetragen, die in Aussicht genommene Wohnung sei angemessen
groß und nicht zu teuer; sie sei für sechs Personen geeignet und sozialhilferechtlich
erforderlich. Diese Behauptungen sind völlig unzureichend. Auch dann, wenn den
Antragstellern dem Grunde nach ein Anspruch auf Zustimmung zur Anmietung einer
Privatwohnung zustünde, müssten sie konkrete Angaben zur Größe der Wohnung
(Wohnfläche), zur Höhe der Miete und der Nebenkosten machen, damit beurteilt
werden könnte, ob diese Wohnung nach sozialhilferechtlichen Kriterien angemessen
und möglicherweise sogar billiger ist als ihre derzeitige Unterkunft.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

24