Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-03, Aktenzeichen 2 L 971/00
ECLI:DE:VGAR:2000:0803.2L971.00.00

Tenor

1.	Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Anordnung wird abgelehnt.

2.	Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Verfahrens.

3.	Der Streitwert wird auf 4.000,00 DM fest-
gesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag der Antragstellerin,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, der Antragstellerin
Altersteilzeit für die Zeit vom 1. August 2000
bis zum Beginn des Ruhestandes/der Regelalters-
grenze zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Der nach Maßgabe von § 123 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
grundsätzlich mögliche Erlaß einer einstweiligen Anordnung setzt gemäß § 123
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung (ZPO) die
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes und eines Abordnungsanspruchs
voraus. Dabei kann das Gericht grundsätzlich nur vorläufige Regelungen treffen und
dem Rechtsschutzsuchenden nicht schon im vollen Umfang, wenn auch zeitlich
beschränkt und unter Vorbehalt einer Entscheidung in der Hauptsache, das
gewähren, was er nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Im Hinblick
auf das Gebot der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) gilt
dieses grundsätzliche Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache nur dann nicht,
wenn die beantragte Regelung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
schlechterdings notwendig ist, d.h. wenn die sonst zu erwartenden Nachteile für die
Antragstellerin unzumutbar wären und ein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit für
einen Erfolg des Rechtsschutzsuchenden auch in der Hauptsache besteht.

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Hiernach ist der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung unzulässig. Eine
antragsgemäße Entscheidung würde der Antragstellerin bereits heute das gewähren,
was sie ansonsten nur in einem Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Eine
derartige Vorwegnahme der Hauptsache ist auch nicht aus Gründen der Gewährung
effektiven Rechtsschutzes schlechterdings notwendig. Es kann dabei unbeantwortet
bleiben, ob die sonst zu erwartenden Nachteile für die Antragstellerin als unzumutbar
bezeichnet werden könnten. Jedenfalls besteht ein hoher Grad an
Wahrscheinlichkeit für ein Obsiegen der Antragstellerin in einem etwaigen
Hauptsacheverfahren nicht.

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Die Antragstellerin hat nicht glaubhaft machen können, daß ihr ein Anspruch auf
Gewährung der beantragten Altersteilzeit zusteht. Auszugehen für die rechtliche
Beurteilung des Begehrens der Antragstellerin ist von § 78 d Abs. 1 LBG. Nach
dieser Vorschrift kann Beamten mit Dienstbezügen auf Antrag, der sich auf die Zeit
bis zum Beginn des Ruhestandes beziehen muß, Teilzeitbeschäftigung mit der Hälfte
der regelmäßigen Arbeitszeit bewilligt werden, wenn der Beamte das
fünfundfünfzigste Lebensjahr vollendet hat, er in den letzten fünf Jahren vor Beginn
der Teilzeitbeschäftigung insgesamt mindestens drei Jahre vollzeitbeschäftigt war,
die Teilzeitbeschäftigung vor dem 1. August 2004 beginnt und dringende dienstliche
Belange nicht entgegenstehen. Der Dienstherr kann gemäß § 78 d Abs. 3 LBG von
der Anwendung dieser Vorschrift ganz absehen oder sie auf bestimmte
Verwaltungsbereiche oder Beamtengruppen beschränken.

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Der Antragsgegner hat im vorliegenden Fall in - jedenfalls im Ergebnis - rechtlich
nicht zu beanstandender Weise den Antrag der Antragstellerin abgelehnt, weil das
zuständige Ministerium in Anwendung von § 78 d Abs. 3 LBG aus
haushaltsrechtlichen Gründen durch Erlaß vom 15. Februar 2000 bestimmt hat, daß
Lehrer und Lehrerinnen erst mit Vollendung des 59. Lebensjahres in den Genuß der
Altersteilzeit kommen können, was bei der am 11. Dezember 1944 geborenen
Antragstellerin aber gerade noch nicht der Fall ist. Ob mit diesem Erlaß bereits - wie
von der Bezirksregierung angenommen - der Bewilligung von Altersteilzeit
"dringende dienstliche Belange" i.S.d. § 78 d Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LBG (tatbestandlich)
entgegenstehen, kann dabei im Ergebnis unbeantwortet bleiben. Vor dem
Hintergrund, daß aus haushalts- technischen Gründen eine volle Wiederbesetzung
der im Falle der Altersteilzeit freiwerdenden Stellen mit der Folge nicht möglich ist,
daß eine Unterbesetzung der Schulen und damit ein Unterrichtsausfall verbunden
wäre, erscheint dies allerdings nicht von vornherein ausgeschlossen. Jedenfalls ist
der Antragstellerin indes - soweit dies im Rahmen des vorliegenden summarischen
Verfahrens beurteilt werden kann - bereits deshalb im Ergebnis zu Recht
Altersteilzeit nicht gewährt worden, weil der Dienstherr mit der Prolongation des
Eingreifens der zu erreichenden Lebensaltersgrenze der Altersteilzeit für Lehrerinnen
und Lehrer bis zur Vollendung des 59. Lebensjahres von der Anwendung des § 78 d
Abs. 1 LBG gemäß § 78 d Abs. 3 LBG abgesehen hat. Dies ist nach Auffassung der
Kammer rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist gerade Sinn und Zweck des § 78 d
Abs. 3 LBG, dem Dienstherrn einen möglichst weiten Spielraum einzuräumen,
innerhalb dessen er aus sachlichen Gründen von der Anwendung der Altersteilzeit
absehen kann. Kann er dies nach dem Wortlaut des Abs. 3 der genannten Vorschrift
"ganz" - auch dies wäre bei gegebenem sachlichen Grund im Schulbereich nicht
ausgeschlossen -, so kann er dies (argumentum a maiore ad minus) auch zum Teil
bzw. beschränkt auf einen Teil der Gruppe der beamteten Lehrerinnen und Lehrer
(Beamtengruppe) verfügen. Insoweit besteht auch ein hinreichender sachlicher
Grund für das Hinausschieben der Lebensaltersgrenze im Schulbereich, da nach den
gegebenen haushaltsrechtlichen Vorgaben eine volle Kompensation der
wegfallenden Unterrichtsstunden nicht möglich wäre, so daß es gegebenenfalls zu
Unterrichtsausfällen käme. Dem steht der Umstand, daß - wie von der Antragstellerin
vorgetragen - der F-S-Kreis derzeit mit 5,6 Stellen überbesetzt ist, bereits deshalb
nicht entgegen, weil sich diese Überbesetzung nur auf die gegenwärtige Lage
bezieht, nicht aber zwangsläufig mit der Dauer der beantragten Altersteilzeit konform
gehen muß.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung bemißt sich nach den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes und ist mit dem halben Auffangstreitwert festgesetzt.

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Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen den Beschluß mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung steht den
Beteiligten die Beschwerde zu, wenn sie vom Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die Zulassung ist innerhalb von zwei Wochen
nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß den angegriffenen Beschluß
bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde
zuzulassen ist.

12

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Beschwerde. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und
Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

13

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Insoweit besteht vor dem Oberverwaltungsgericht kein Vertretungszwang.

14

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten
eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt
oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.

15

Dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde und der Beschwerdeschrift sollen
möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

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