Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-12-17, Aktenzeichen 8 K 2832/06
ECLI:DE:VGAR:2007:1217.8K2832.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Bestellung eines Zwangsrechts an dem in
seinem Eigentum stehenden, im Bereich der Siedlung „T. I. „ liegenden
Grundstück G1 zu Gunsten der Beigeladenen für eine Abwasserleitung.

3

Die Beigeladene betreibt in ihrem Stadtgebiet Kanalisationsnetze für die
öffentliche Abwasserbeseitigung. Sie entschloss sich, die Siedlung „T. I. „, in
deren Bereich die Abwasserentsorgung bislang über Kleinkläranlagen durchgeführt
wurde, an das öffentliche Schmutzwasserkanalsystem anzuschließen und nahm das
Projekt in Nr. 1.19.1 ihres Abwasserbeseitigungskonzepts auf. Danach sollte bis zum
Jahr 2003 der Schmutzwasserkanal „A.-----straße / T. I. „ errichtet werden.
Dem Konzept wurde seitens der Bezirksregierung B. die wasserrechtliche
Zustimmung erteilt. In den Jahren 2001 und 2002 wurde für das Vorhaben die
Detailplanung erstellt. Es wurden eine nördliche und eine südliche Trasse gefunden.
Die beiden Stichkanäle sollten im Bereich „T. Straße" in den Anschlusskanal
„A.-----straße „ zusammengeführt und an den vorhandenen Sammler in der „A.-----
straße „ angeschlossen werden. Die südliche Trasse der Abwasserleitung sollte im
Außenbereich südlich der Grundstücke „T. I. „ mit den Hausnummern 1, 3, 5,
7, 11 und 13 verlaufen und diese über einen Anschluss im Freigefälle entwässern.
Das Gelände, auf dem die Häuser mit den ungeraden Hausnummern errichtet sind,
fällt nach Süden hin ab. Außerdem befinden sich sämtliche Hausanschlüsse jeweils
auf den südlichen Rückseiten der Häuser. In ihrem weiteren Verlauf sollte die
südliche Trasse westlich des Flurstücks F1 auf dem angrenzenden Flurstück F2 in
Richtung Norden verschwenken. Die südliche Trasse ist bis zu einem auf dem
Flurstück F2 befindlichen Schachtbauwerk mit der Nr. xxxx fertig gestellt. Von diesem
Schacht ausgehend bedarf es einer Weiterführung der südlichen Trasse, um auch
die Häuser mit den Hausnummern 12, 14, 16 und 18 an das Abwassernetz
anschließen zu können.

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Das Flurstück des Klägers verlängert den schmalen, höchstens 4 m breiten
privaten Weg „T. I. „ (Flurstücke F3, F4, F5) in westliche Richtung und wird
als Erschließungsweg genutzt, über den der Kläger Zugang zu seinem weiter
südwestlich gelegenen Hausgrundstück (Parzelle P1) hat. Südlich des klägerischen
Grundstücks liegt das Flurstück F2, das nicht bebaut und lediglich zum Weg hin
durch eine lose Steinmauer eingefasst ist. Östlich des Flurstücks F2 grenzt die
Parzelle P2 an, die mit dem Haus Nr. 13 bebaut und in Richtung zum Flurstück F2
durch einen Jägerzaun begrenzt ist. An der Grundstücksgrenze befinden sich auf der
Parzelle P2 außerdem Anpflanzungen und eine Garageneinfahrt. Das nördlich des
Weges gelegene Flurstück F6 ist ebenfalls mit einem Wohnhaus (Nr. 12) bebaut. Der
Abwasseranschluss dieses Hauses liegt ebenso wie bei den Nachbarhäusern mit
den Nrn. 14, 16 und 18 auf der Rückseite und weist nach Westen. Sämtliche
vorgenannten Abwasserleitungen münden bisher in eine auf dem Flurstück F7 (Haus
Nr. 18) gelegene Kleinkläranlage, in der das Abwasser gesammelt und gereinigt wird.
Nördlich des Weges „T. I. „ und östlich der Häuser mit den Hausnummern 12,
14, 16 und 18 befinden sich die Flurstücke F8 und F9. Während es sich bei dem
Flurstück F8 um eine Freifläche handelt, befindet sich auf der Parzelle P3 eine
Gewerbehalle, die allerdings mittlerweile - anders als im vorhergehenden
Verwaltungsverfahren - nicht mehr genutzt wird.

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Am 15. April 2004 beantragte die Beigeladene nach § 128 des
Landeswassergesetzes (LWG) bei dem Beklagten die Erteilung eines Zwangsrechts
zum Bau und Betrieb sowie zur Unterhaltung eines Kanalschachtes einschließlich
der erforderlichen Leitungen auf dem Grundstück des Klägers.

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Im Rahmen der mündlichen Verhandlung am 2. November 2004 lehnte der
Kläger die Errichtung eines Schachtes auf seinem Grundstück ab. Er schlug vor, die
Abwasserleitung über die Flurstücke F1 sowie F5 zu führen und das Schachtbauwerk
außerhalb seiner Wegeparzelle zu errichten. Der Beklagte übersandte die
Niederschrift über die mündliche Verhandlung dem Kläger und der Beigeladenen.

7

Ausgehend hiervon überarbeitete die Beigeladene ihre Detailplanung, wonach
das Schachtbauwerk nunmehr auf dem Flurstück F2 errichtet werden sollte.
Daraufhin beschränkte die Beigeladene das eingeleitete Zwangsrechtsverfahren mit
Schriftsatz vom 15. Dezember 2004 entsprechend. Mit Schriftsatz vom 7. April 2005
ergänzte die Beigeladene ihren Antrag erneut und legte dem Beklagten einen Plan
vom 6. April 2005 in Bezug auf eine geänderte Leitungsführung vor. Danach soll die
Abwasserleitung ausgehend von dem Schacht Nr. xxxx auf der Parzelle P4 in
westliche Richtung schräg über den Weg des Klägers verlegt werden.

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Der Beklagte gab dem Kläger abschließend mit Schriftsatz vom 26. April 2005
Gelegenheit zur Stellungnahme, wovon der Kläger keinen Gebrauch machte.
Daraufhin verpflichtete der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 14. Juli 2005, auf
seiner Wegeparzelle den Bau, Betrieb und die Unterhaltung eines
Schmutzwasserkanals einschließlich der erforderlichen Hausanschlussleitung sowie
das Betreten des belasteten Grundbesitzes durch Beauftragte der Beigeladenen zum
Zwecke der Kontrolle und Instandhaltung der Kanäle nach Maßgabe der dem
Bescheid beigefügten Antragsunterlagen der Beigeladenen gemäß der letzten
Antragsfassung vom 7. April 2005 zu dulden. Zur Begründung führte der Beklagte
aus: Die Duldungspflicht des Klägers folge aus § 125 Abs. 1 und 2 LWG i.V.m. § 128
LWG. Die gewählte Trassenführung des Kanals erweise sich nach Prüfung auch im
Vergleich zu anderen, vom Kläger vorgeschlagenen Varianten als zweckmäßig und
aus technischer und wirtschaftlicher Sicht als sinnvoll. Bei einer Verlegung der
Kanalleitung durch die Flurstücke F3, F4, F5 in dem privaten Erschließungsweg
„T. I. „ (Variante 1) wäre aufgrund der geringen Breite des Weges eine
Passierbarkeit während der Bauzeit für die Anwohner und Rettungsdienste
unmöglich gewesen. Insbesondere der an diesem Weg (seinerzeit noch) gelegene
Gewerbebetrieb hätte während der Bauzeit nicht angedient werden können. Da eine
Materialzwischenlagerung in der Wegeparzelle während der Bauzeit wegen der Enge
des Weges ausgeschieden wäre, wäre mit einer Verlängerung der Bauzeit zu
rechnen gewesen. Auch in Bezug auf diese Trassenvariante hätten
Zwangsrechtsverfahren durchgeführt werden müssen. Im Vergleich verursache die
Ausführungsvariante auch deshalb geringere Kosten, weil alle künftigen Nutzer ihre
Abwasseranlagen im Freigefälle anschließen könnten. Darüber hinaus scheide eine
Verlegung des Kanals durch die Flurstücke F1 und F5 (Variante 2) aus. Auch hier
wären Zwangsrechtsverfahren durchzuführen. Zudem wäre der Eingriff in das im
fraglichen Bereich als Garten genutzte Grundstück G2 im Vergleich zur Verlegung
des Kanals in der Wegefläche erheblich größer. Aus technischer Sicht sei die
Variante 2 nicht geeignet, weil wegen des beabsichtigten rückwärtigen Anschlusses
der Häuser 12, 14, 16 und 18 eine zweimalige Verschwenkung von nahezu 90 Grad
erforderlich werde. Dies entspreche nicht dem Stand der Technik.

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Der Kläger hat am 27. Juli 2006 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er geltend macht: Die Inanspruchnahme seines Grundstücks stelle
einen unverhältnismäßigen Eingriff in sein Eigentum dar. Es sei ohne weiteres
möglich, den Kanalanschluss der anzuschließenden Grundstücke zu realisieren,
ohne sein Grundstück in Anspruch zu nehmen. So biete sich die Trasse über die
Flurstücke F1 und F5 an. Die Häuser mit den Hausnummern 12, 14, 16 und 18
könnten dann zudem über die östliche Vorderseite angeschlossen werden (Variante
3). Diese Trasse sei zweckmäßiger, weil zu erwarten sei, dass auf dem Flurstück F8
in Kürze Reihenhäuser errichtet würden. Diese könnten dann über dieselbe
Abwasserleitung an das öffentliche Kanalnetz angeschlossen werden. Eine
Inanspruchnahme seines Grundstücks sei auch nicht gerechtfertigt, weil er selbst im
Gegensatz z.B. zur Eigentümerin des Flurstücks F1 keine Vorteile von dem
Abwasserkanal habe.

10

Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 14. Juli 2006 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er beruft sich zur Begründung auf die Ausführungen in dem angefochtenen
Bescheid.

15

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

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Sie führt aus: Die Inanspruchnahme des Flurstücks F1 würde größere Kosten
verursachen, weil es aufgrund seiner Bebauung im Hinblick auf eine eventuelle
Entschädigung als wesentlich höherwertiger einzustufen sei als die Wegeparzelle
des Klägers. Ferner hätte bei den Varianten 2 und 3 ein Stück der Leitung in die
Parzelle P5, die ebenfalls im Privateigentum stehe, verlegt werden müssen.

17

Die Berichterstatterin hat am 5. November 2007 Beweis aufgenommen durch
Ortsbesichtigung. Ausdrucke der anlässlich dieses Termins gefertigten Lichtbilder
sind als Anlagen dem über die Beweisaufnahme gefertigten Protokoll beigefügt
worden.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des
Vorbringens im Übrigen wird Bezug genommen auf die Verfahrensakte sowie die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

19

Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

21

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der angefochtene
Zwangsrechtsbescheid des Beklagten vom 14. Juli 2006 ist rechtmäßig und verletzt
den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Der Bescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 128 Abs. 1 LWG. Nach dieser
Vorschrift können u.a. zugunsten eines Unternehmens der Fortleitung von Wasser
oder Abwasser die Eigentümer und Nutzungsberechtigten der zur Durchführung des
Unternehmens erforderlichen Grundstücke und Gewässer von der zuständigen
Behörde verpflichtet werden, das ober- und unterirdische Durchleiten von Wasser
und Abwasser und die Unterhaltung der Leitungen zu dulden.

23

Die Duldungsverfügung ist von dem Beklagten als der hierfür zuständigen
unteren Wasserbehörde (§ 140 Abs. 1 LWG i.V.m. Nr. 23.1.179 der Verordnung zur
Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes -
ZustVOtU - vom 14. Juni 1994, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12. Mai 2006
- GV NRW S. 212 -) auf Grund eines fehlerfreien Verwaltungsverfahrens,
insbesondere nach mündlicher Verhandlung (§ 143 Abs. 1 Nr. 3 LWG i.V.m. § 67 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen - VwVfG NRW -),
erlassen worden. Vor Erlass der Duldungsverfügung war die Durchführung einer
weiteren mündlichen Verhandlung nicht erforderlich. Die aufgrund der mündlichen
Verhandlung vorgenommene Veränderung der vorgesehenen Trassenführung und
die nachfolgende erneute Ergänzung gemäß dem Schriftsatz der Beigeladenen vom
7. April 2005 wich nur geringfügig von dem anfänglich beantragten und zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Trassenverlauf ab. Darüber
hinaus greift die festgesetzte Trassenführung nunmehr in geringerem Maße in die
Eigentumsrechte des Klägers ein, weil das zunächst vorgesehene Schachtbauwerk
nicht auf dem klägerischen Grundstück realisiert werden soll. Der Kläger wurde durch
Übersendung der Niederschrift über die mündliche Verhandlung von dem Ergebnis
der Erörterungen unterrichtet. Ihm wurde auch mit Blick auf die von der Beigeladenen
vorgelegten geänderten bzw. ergänzten Planunterlagen jeweils ausreichend
Gelegenheit gegeben, hierzu Stellung zu nehmen.

24

Die Duldungsverfügung genügt den Anforderungen an die Bestimmtheit eines
Verwaltungsakts (vgl. § 37 Abs. 1 VwVfG NRW). Dass im Tenor des Bescheides eine
Duldungspflicht hinsichtlich einer „erforderlichen Hausanschlussleitung"
aufgenommen worden ist, obwohl eine solche auf dem klägerischen Grundstück
nicht (mehr) verlegt werden soll, steht der Bestimmtheit des Verwaltungsakts nicht
entgegen. Denn letztlich ergibt sich aus dem der angegriffenen Duldungsverfügung
als Anlage 17 beigefügten Lageplan vom 6. April 2005, in dem die Trasse
eingezeichnet ist und der Bestandteil des Bescheides geworden ist, hinreichend
eindeutig, in welcher Art und Weise das Grundstück des Klägers in Anspruch
genommen werden soll und dass dies eine Hausanschlussleitung nicht mehr
umfasst.

25

Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 128 Abs. 1 LWG, deren Vorliegen das
Ermessen der für die Entscheidung zuständigen Wasserbehörde eröffnen, liegen vor.
Das Vorhaben der Beigeladenen, eine Schmutzwasserleitung zu errichten, ist ein
Unternehmen zur Fortleitung von Abwasser. Die Inanspruchnahme des klägerischen
Grundstücks ist zur Durchführung des Vorhabens im Sinne des § 128 Abs. 1 LWG
erforderlich. Die Erforderlichkeit ist nicht erst dann zu bejahen, wenn der Zugriff auf
das Grundstück zwingend unerlässlich ist, damit das Vorhaben überhaupt realisiert
werden kann. Denn typischerweise sind für das Leiten von Wasser bzw. Abwasser
mehrere Trassenalternativen in Betracht zu ziehen, die jeweils Vor- und Nachteile
aufweisen und deren Verwirklichung technischen sowie finanziellen Aufwand in
unterschiedlicher Höhe verursacht. Die Erforderlichkeit wird daher konkretisiert durch
die Kriterien des § 125 Abs. 2 LWG, der gemäß § 128 Abs. 3 LWG sinngemäß gilt.
Daher muss die Inanspruchnahme des Grundstücks, gemessen an den
Anforderungen nach § 125 Abs. 2 LWG, für die Durchführung des Vorhabens
vernünftig und sinnvoll sein.

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Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 9. November 2006 - 20 A 2136/05 -.

27

Nach § 125 Abs. 2 LWG ist dies der Fall, wenn das Vorhaben anders nicht
zweckmäßiger oder nur mit erheblichem Mehraufwand durchgeführt werden kann,
der von dem Unternehmen zu erwartende Nutzen den Schaden der Betroffenen
erheblich übersteigt und das Wohl der Allgemeinheit nicht entgegensteht. Dabei
stehen die Merkmale der Zweckmäßigkeit und des Mehraufwands als unbestimmte
Rechtsbe-griffe in einem Alternativverhältnis, so dass die Befugnis der Behörde, den
Eigentümer oder Nutzungsberechtigten zur Duldung zu verpflichten, eröffnet ist,
wenn eine der beiden uneingeschränkt und anhand objektiver Maßstäbe
überprüfbaren Voraussetzungen erfüllt ist.

28

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2005 - 20 A 157/04 -.

29

Danach ist die Inanspruchnahme des klägerischen Grundstücks vernünftig und
sinnvoll, weil eine zweckmäßigere und zugleich ohne erheblichen Mehraufwand
durchzuführende Möglichkeit der Realisierung des Unternehmens nicht besteht.

30

Bei der Prüfung der in Betracht kommenden Trassenalternativen ist zunächst auf
die südliche Trasse abzustellen. Denn zum einen ist sie bis zum Schacht Nr. xxxx auf
dem Flurstück F2 bereits in - entsprechend den nachfolgenden Erwägungen - recht-
mäßiger Weise realisiert worden, so dass sie inzwischen bestimmte Zwangspunkte
vorgibt. Zum anderen erweist sich die südliche Trasse im Vergleich zu der
vorgeschlagenen Variante 1 durch den Erschließungsweg „T. I. „ auch als
zweckmäßiger. Dies beruht zunächst darauf, dass der Weg aufgrund seiner Enge
während der Bauphase des Kanals, wäre er gemäß der Variante 1 realisiert worden,
nicht passierbar gewesen wäre, während insoweit bei dem Bau der südlichen Trasse
Einschränkungen vermieden werden konnten. Eine fehlende Zufahrtsmöglichkeit
hätte insbesondere für den zum damaligen Zeitpunkt auf dem Flurstück F9 noch
vorhandenen Gewerbebetrieb wirtschaftlich negative Folgen gehabt. Der
Anliegerverkehr wäre behindert und die Zufahrt für Feuerwehr und Rettungsdienste
zeitweise unmöglich geworden. Dadurch wäre auch der Kläger betroffen gewesen,
der über den Erschließungsweg „T. I. „ sein Hausgrundstück anfährt. Zudem
hätte bei einer Realisierung der Variante 1 das Abwasser von den Häusern „T.
I. „ mit den Hausnummern 1, 3, 5, 7, 11 und 13 aufgrund des Geländegefälles zu
dem Abwasserkanal hochgepumpt werden müssen. Dazu hätten die Anwohner
Abwasserhebeanlagen installieren müssen. Diese Art der Abwasserentsorgung stellt
im Vergleich zu dem bei der realisierten südlichen Trassenalternative möglichen
Anschluss im Freigefälle eine technisch aufwändigere und zudem störungsanfälligere
Lösung dar. Die Installation von Abwasserhebeanlagen wäre darüber hinaus mit
zusätzlichem Investitions-, Wartungs- und Unterhaltungsaufwand für die Anwohner
verbunden gewesen, die bei dem rückwärtigen Anschluss der Hausgrundstücke
ebenso vermieden werden konnte wie die zusätzliche Kosten verursachende
Verlegung der Hausanschlüsse von der Rückseite nach vorne zum Weg „T. I.
„. Die Realisierung der Trassenvariante 1 hätte im Vergleich zu der gewählten
südlichen Ausführungsvariante auch deshalb einen größeren Kostenaufwand
bedeutet, weil sich aufgrund der geringen Breite des Weges die Bauzeit nicht
unerheblich verlängert hätte.

31

Ausgehend hiervon ist es, um die Häuser 12, 14, 16 und 18 an das öffentliche
Kanalnetz anschließen zu können, erforderlich, den südlichen Stichkanal entweder -
wie im Zwangsrechtsbescheid festgesetzt - über das Grundstück des Klägers zu
führen
oder ihn - wie vom Kläger vorgeschlagen - über die ebenfalls im Privateigentum
stehenden Flurstücke F1 und F5 zu verlegen. Im Vergleich dieser Möglichkeiten ist
die Bewertung des Beklagten nicht zu beanstanden, dass sich die Inanspruchnahme
des klägerischen Grundstücks als die zweckmäßigere und kostengünstigere Variante
anbietet. Der Kläger kann den Beklagten nicht auf die Inanspruchnahme anderer
privater Grundstücke verweisen. Eine andere Möglichkeit zur Durchführung des
Unternehmens im Sinne der §§ 128 Abs. 1, 125 Abs. 2 LWG besteht nämlich nur
dann, wenn sich das Vorhaben ohne oder mit einem geringeren Eingriff in das
Privateigentum verwirklichen ließe, nicht aber schon dann, wenn es ebenso
zweckmäßig und ohne höhere Kosten auf einem anderen Grundstück durchgeführt
werden könnte.

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Vgl.	Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 28. Februar 1991
- 3 A 291/88 -, NJW 1991, 3233 und in diesem Sinne auch
OVG NRW, Beschluss vom 8. September 1995 - 20 B 2096/95 -.

33

Eine solche Grundstückssituation des Klägers, die die Folgen der
Inanspruchnahme seines Grundstücks als im Verhältnis zur Nutzung der privaten
Flurstücke F1 und F5 schwerwiegender bzw. belastender erscheinen lassen könnte,
liegt nicht vor. Das Flurstück des Klägers wird lediglich als Zufahrt zu dessen
Hausgrundstück genutzt. Es ist weder bebaut noch bepflanzt. Bei dem im
Privateigentum stehenden Flurstück F5 handelt es sich ebenfalls um ein als Weg
genutztes Grundstück ohne Bebauung und Bepflanzung, so dass dessen potentielle
Belastung jedenfalls nicht geringer wäre. Hinzu tritt, dass auf dem notwendigerweise
damit zugleich in Anspruch zu nehmenden Flurstück F1 ein Einfamilienhaus errichtet
ist und in dem Grundstücksbereich, der für eine Verlegung der Kanalleitung genutzt
werden müsste, ein Jägerzaun und Anpflanzungen vorhanden sind. Damit wäre dort
sogar noch ein stärkerer Eingriff als auf dem klägerischen Grundstück zu erwarten.
Etwas anderes folgt insofern auch nicht aus dem Vortrag des Klägers, im Gegensatz
zu ihm habe die Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks mit der
Flurstücksbezeichnung F1 einen unmittelbaren Vorteil von dem Abwasserkanal. Zwar
ist das mit dem Haus Nr. 13 bebaute Flurstück F1 an den südlichen Stichkanal
angeschlossen. Jedoch wird diese Eigentümerin ebenso wenig wie der Kläger von
dem ausgehend von Schacht Nr. xxxx noch zu errichtenden und hier streitigen
Teilstück des Abwasserkanals einen Nutzen haben. Denn jenes Teilstück soll
lediglich dem Anschluss der Hausgrundstücke 12, 14, 16 und 18 an das
Abwassernetz dienen.

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Der Kanal könnte bei einer Inanspruchnahme der privaten Flurstücke F1 und F5
auch nicht kostengünstiger verlegt werden als bei einer Nutzung der Wegeparzelle
des Klägers. Denn für das Einbringen des Kanals auf dem Hausgrundstück G2
müssten der Jägerzaun sowie die Anpflanzungen beseitigt und entschädigt werden.
Derartige Kosten fallen hingegen bei einer Nutzung des klägerischen Grundstücks
nicht an. In diesem Zusammenhang ist auch die Höhe der von der Beigeladenen
gemäß §§ 131 Abs. 1, 134 Satz 1 LWG i.V.m. dem Landesenteignungs- und
Entschädigungsgesetz (EEG) jeweils zu zahlenden Entschädigungssumme zu
berücksichtigen. Diese bemisst sich gemäß § 10 Abs. 1 EEG nach dem Verkehrswert
des Grundstücks, so dass für die Inanspruchnahme eines unbebauten Grundstücks
eine geringere Entschädigung zu leisten ist als für die Nutzung eines bebauten
Grundstücks.

35

Darüber hinaus ist eine Verlegung der Leitung über die Flurstücke F1 und F5
auch aus abwassertechnischen Gesichtspunkten weniger geeignet als die im
Zwangsrechtsbescheid festgesetzte Trassenführung. Die Variante 2 würde bei dem
beabsichtigten rückwärtigen Anschluss der Häuser mit den genannten geraden
Hausnummern eine zweimalige Verschwenkung der Rohrleitung von nahezu 90 Grad
erforderlich machen. Ähnliches würde dann gelten, wenn - wie vom Kläger im
Rahmen des Ortstermins vorgeschlagen - die Häuser mit den geraden
Hausnummern über die östliche Vorderseite ihrer Grundstücke angeschlossen
würden (Variante 3). Denn dies hätte ebenfalls zumindest eine Erhöhung der Zahl
der Verschwenkungen bis zur rückwärtigen Kläranlage zur Folge. Solche
Verschwenkungen sind indes wegen der Störanfälligkeit problematisch und daher
möglichst zu vermeiden. Im Vergleich zu der beabsichtigten Verlegung des
Anschlusskanals westlich der betroffenen Grundstücke wäre es zudem finanziell
aufwändiger, die Kläranlage als Sammelstelle für die einzelnen Hausanschlüsse über
die östliche Vorderseite der Häuser 12, 14, 16 und 18 an das öffentliche Kanalnetz
anzuschließen. Soweit der Kläger vorgetragen hat, die Variante 3 sei deshalb im
Ergebnis als kostensparende Alternative anzusehen, weil in Kürze mit einer
Bautätigkeit auf dem Flurstück F8 zu rechnen sei und die Gebäude nach der
Erstellung an den Kanal angeschlossen werden könnten, kann dem nicht gefolgt
werden. Denn ob auf dem Flurstück F8 jemals Gebäude errichtet werden, ist völlig
unklar. Insoweit hat die Beigeladene mitgeteilt, dass bislang noch keine Bauanträge
oder -voranfragen eingereicht worden sind.

36

Der von der Fortleitung des Abwassers durch das klägerische Grundstück zu
erwartende Nutzen übersteigt dessen Schaden auch erheblich. Der durch die neue
Kanalleitung ermöglichte (erstmalige) Anschluss der Siedlung „T. I. „ an das
öffentliche Abwassernetz ist mit Blick darauf, dass die vorhandenen Kleinkläranlagen
in diesem Bereich nicht mehr den allgemein anerkannten Regeln der Technik
entsprechen, von allgemeinem Nutzen. Dies hat auch die Bezirksregierung B.
als obere Wasserbehörde (vgl. § 136 LWG) festgestellt, als sie dem
Abwasserbeseitigungskonzept der Beigeladenen zustimmte. Dagegen wird der
Kläger durch die Leitung, da die durch die Bauarbeiten entstehenden Schäden
wieder beseitigt werden, nur insoweit beschwert, als sich - allerdings nur ganz
kurzfristige und mithin die Bagatellgrenze nicht überschreitende -
Nutzungseinschränkungen in der Zuwegung zu seinem Grundstück ergeben können.
In diesem Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, dass das Grundstück des
Klägers lediglich als Weg genutzt wird und wegen der geringen Breite der Parzelle
auch nicht davon auszugehen ist, dass hier zukünftig bauliche Anlagen errichtet oder
Bepflanzungen vorgenommen werden sollen. Die dauerhafte Nutzbarkeit des
Flurstücks als Weg wird durch die Verlegung der Rohrleitung nicht beeinträchtigt.

37

Das Wohl der Allgemeinheit steht der Fortleitung des Abwassers nicht entgegen,
sondern wird hierdurch vielmehr gefördert.

38

Der Beklagte hat das ihm eingeräumte Ermessen fehlerfrei ausgeübt. Auf der
Grundlage des zutreffend ermittelten Sachverhalts ist er, orientiert am Ziel eines
angemessenen Interessenausgleichs, in eine Abwägung eingetreten, in die er - wie
aus dem gesamten Inhalt des angegriffenen Bescheids deutlich wird - die
gegenläufigen Belange (wie Erforderlichkeit des Abwasserkanals aus
wasserwirtschaftlicher Sicht,
Ökologieschutz und Kostenminimierung einerseits; andererseits lediglich
geringfügige Belastungen und Einschränkungen des Klägers in der Erstellungsphase
des Kanals) einbezogen hat. Eine andere rechtliche Beurteilung ist insoweit auch
nicht mit Blick darauf geboten, dass der Beklagte sich in dem angegriffenen Bescheid
nicht explizit mit der vom Kläger im Rahmen des Ortstermins vorgeschlagenen
Variante 3 auseinandergesetzt hat. Dafür wäre die Inanspruchnahme der Flurstücke
F1 und F5 erforderlich gewesen. Jedenfalls die Gründe, die dagegen sprechen, auf
diese Privatgrundstücke zurückzugreifen - mithin also auch nicht die Variante 3 zu
wählen -, hat der Beklagte der Sache nach fehlerfrei im Rahmen der Ablehnung von
Variante 2 in dem Bescheid aufgeführt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 162 Abs. 3
VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig,
weil sie keinen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko nicht ausgesetzt
hat.

40

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§
708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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