Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-18, Aktenzeichen 4 K 2104/01
ECLI:DE:VGD:2002:0418.4K2104.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Gegner vorher Sicherheit in
derselben Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks xxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxx,
Gemarkung xxxxxxx, Flur x, Flurstück xxx. Das Grundstück ist mit einem Wohnhaus
bebaut. Es liegt nicht im Regelungsbereich eines Bebauungsplanes.

3

Unmittelbar nach Süden benachbart liegt das Grundstück xxxxxxxxxxxxxxxxxx.
Es ist mit einem drei- bis viergeschossigen Wohngebäudekomplex
(Mehrfamilienwohnhaus) bebaut. Dieses Grundstück wird von dem
Durchführungsplan xxxxxxx der Stadtgemeinde xxxxxxxxxx vom 15. Juli 1960
erfasst, der nach dem Aufbaugesetz vom 29. April 1952 erlassen worden ist. Der
Durchführungsplan weist das Grundstück als B-Gebiet (Wohngebiet) aus, setzt
Baulinien (alten Rechtes) fest und enthält für die nach ihrer Lage näher
gekennzeichneten Bauten die Zahl der "vorgesehenen" Geschosse.

4

Die Beigeladene errichtete im Jahre 1999 auf dem Gebäude xxxxxxxxxxxxxxxxxx
eine Basisstation für das Mobilfunknetz xx. Die Mobilfunkantenne wurde auf einem
auf dem flachen Gebäudedach befindlichen Aufbau zur Unterbringung der
Gebäudetechnik (Aufzug) installiert. Das Gebäude selbst ist ab der
Geländeoberkante bis zur Dachtraufe 12,18 Meter, der Aufbau 2,02 Meter und die
Mobilfunkantenne 9,99 Meter hoch (Gesamthöhe einschließlich Mobilfunkantenne
24,19 Meter). Der Abstand der Mobilfunkantenne zur Grenze des Grundstücks des
Klägers beträgt rund 23 Meter.

5

Die Beigeladene erhielt unter dem 30. Juli 1999 für ihre Anlage eine
Standortbescheinigung der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.
Das xxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx erklärte mit Schreiben vom
6. September 1999, dass die Anlage den Anforderungen der 26. BImschV
entspreche; insbesondere das Gebäude xxxxxxxxxxxxxxx liege um ein Vielfaches
außerhalb des notwendigen Sicherheitsabstandes.

6

Eine Baugenehmigung für die Mobilfunkantenne wurde seinerzeit und bis heute
nicht erteilt.

7

Mit Schreiben vom 11. August 2000 verlangten die Kläger von dem Beklagten,
der Beigeladenen die Nutzung der Mobilfunkantenne bauaufsichtlich zu untersagen.
Zur Begründung wurde angeführt: Die Errichtung der Anlage auf dem Gebäudedach
bedeute eine baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung. Die Nutzung des
Wohngebäudes habe sich durch das Hinzufügen eines rein gewerblichen
Gebäudeteils in bodenrechtlich relevanter Weise geändert. Die Mobilfunkantenne sei
auch materiell illegal. Sie halte den notwendigen Grenzabstand nicht ein. Außerdem
gingen von ihr Emissionen aus, die die Gesundheit der im Nachbarhaus (dem
Wohnhaus der Kläger) wohnenden Personen massiv beeinträchtigten.

8

In der Folgezeit korrespondierten die Beteiligten über die Frage der
Baugenehmigungspflicht, der Gebietsart und des Nachbarschutzes.

9

Am 14. April 2001 haben die Kläger Klage erhoben. Sie tragen vor:

10

Die Anlage sei formell illegal. Schon das müsse zum Einschreiten durch den
Beklagten führen. Sie verstoße materiell gegen Bauplanungs- und
Bauordnungsrecht. Die Umgebung entspreche einem reinen Wohngebiet. Darin
seien Gewerbeobjekte schlechterdings unzulässig. Es bestehe ein Anspruch auf
Wahrung der festgesetzten bzw. tatsächlich vorhandenen Gebietsart. Die Anlage
verursache erhebliche Gefahren für die Gesundheit der Bewohner in der
Nachbarschaft. Das gelte unabhängig davon, dass die Anlage die Grenzwerte der
26. BImschV offenbar einhalte. Die Nachbarn litten an diversen Beschwerden, die
nach ärztlicher Diagnose auf die Strahlung der Mobilfunkanlage zurück geführt
werden müssten.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen den
weiteren Betrieb der Mobilfunkbasisstation auf dem Gebäude
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Gemarkung xxxxxxx, Flur x,
Flurstück xxx zu untersagen,

13

hilfsweise,

14

dem Beklagten zu verpflichten, der Beigeladenen die
Beseitigung der Mobilfunkbasisstation auf dem Grundstück
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx, Gemarkung xxxxxxx, Flur x,
Flurstück xxx aufzugeben.

15

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

16

die Klage abzuweisen.

17

Der Beklagte trägt vor: Das streitige Bauobjekt, ob nun genehmigungspflichtig
oder nicht, verletze keine Vorschriften, die dem Nachbarschutz dienten. Es liege in
einem festgesetzten bzw. faktischen allgemeinen Wohngebiet. Darin seien nicht
störende Gewerbeanlagen mindestens ausnahmsweise zulässig. Die
Mobilfunkantenne sei den Klägern gegenüber nicht rücksichtslos. Wirkungen wie von
einem Gebäude gingen von ihr nicht aus. Die Strahlung sei, jedenfalls auf dem
hinreichend entfernt liegenden Grundstück der Kläger, ungefährlich.

18

Die Beigeladene trägt vor: Es sei herrschende Meinung, dass bei Einhalten der
Grenzwerte der 26. BImschV keine Gefahren durch "athermische" Wirkungen von
Mobilfunkantennen bestünden. Die Antenne als Baukörper halte sämtliche öffentlich-
rechtlichen Bauvorschriften ein. Sie löse keine Abstandflächen aus, weil sie keine
gebäudegleichen Wirkungen verursache. Sie sei in ihrer Umgebung, einem
allgemeinen Wohngebiet, zulässig, weil sie das Wohnen in keiner Weise störe.

19

Das Gericht hat Beweis erhoben durch eine von dem Berichterstatter
durchgeführte Ortsbesichtigung. Wegen des Ergebnisses der Inaugenscheinnahme
wird auf das Protokoll vom 14. März 2002 Bezug genommen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der beigezogenen Akten und der Gerichtsakten verwiesen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage ist mit dem Haupt- und mit dem Hilfsantrag unbegründet. Die Kläger
haben keinen Anspruch auf ein bauaufsichtliches oder ordnungsrechtliches
Einschreiten durch den Beklagten gegen die Beigeladene.

23

1. Rechtsgrundlage für ein bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Beigeladene
ist § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW. Für einen Anspruch der Kläger genügt nicht, dass
die tatbestandlichen Voraussetzungen der Eingriffsnorm erfüllt sind. Sie können den
Ausspruch eines Nutzungsverbotes und weiter gehend einer Abrissanordnung nur
dann verlangen, wenn sich das dem Beklagten durch § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW
eröffnete Ermessen entsprechend reduziert hat. Das setzt einen Verstoß gegen
materiell-rechtliche Bauvorschriften voraus, die gerade dem Schutz der Kläger als
Nachbarn des streitigen Bauobjektes dienen sollen.

24

2. Die Klage kann sich im Grundsatz auf die Ermächtigung des
Sonderordnungsrechtes (Bauaufsichtsrecht) stützen, weil die Mobilfunkanlage
entweder als selbstständige bauliche Anlage errichtet worden ist und betrieben wird
oder mit ihr eine baurechtliche Nutzungsänderung des Gebäudes eintrat. Bildet sie
mit dem Wohngebäude, auf dem sie steht, eine Einheit, läge eine Nutzungsänderung
des gesamten Bauobjektes vor, denn für das hinzugekommene Bauteil gelten
zusätzliche öffentlich-rechtliche Bauvorschriften. Die Mobilfunkantenne steht in
keinem Zusammenhang mit dem Wohnzweck. Sie dient gewerblichen Zwecken. Für
sie gelten besondere Imissionsvorschriften (26. BImschV).

25

3. Ob die Mobilfunkantenne der Beigeladenen bauordnungsrechtlich genehmigt
werden muss oder nicht, bleibt offen. Aus einer möglichen formellen Illegalität allein
können keine nachbarrechtlichen Abwehrrechte hergeleitet werden (Gädtke,
Böckenförde, Temme, Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 9. Aufl. § 74
Rdn. 76).

26

4. Aus dem materiellen Bauplanungsrecht können die Kläger keine Verletzung
nachbarschützender Vorschriften herleiten.

27

4.1 Für die Klägerin gilt das schon deshalb, weil sie nach dem
unwidersprochenen Vortrag des Beklagten nicht Eigentümer des Grundstücks
xxxxxxxxxxxxxxx ist. Das Baurecht schützt nur die Abwehrrechte von dinglich
berechtigten Nachbarn.

28

4.2 Ein unmittelbarer Anspruch auf Wahrung der Gebietsart aus dem
Durchführungsplan xxxxxxx der Stadtgemeinde xxxxxxxxxx steht dem Kläger nicht
zu.

29

4.2.1 Der Durchführungsplan ist formell ordnungsgemäß zu Stande gekommen
und deshalb anzuwenden. Den Rügen der Kläger geht das Gericht nicht nach. Sie
sind unsubstanziiert und aus der Luft gegriffen. Es war den Prozessbevollmächtigten
ausweislich der Verwaltungsvorgänge seit Beginn ihres Vorgehens gegen die Anlage
der Beigeladenen bekannt, dass der Beklagte den Durchführungsplan Nr.xxxxxxxx
heranzog. Es wäre Sache der Kläger gewesen, ihn frühzeitig einzusehen und
formelle Rügen zu erheben. Das Gericht ist nicht verpflichtet, von sich aus Fehler bei
dem Zustandekommen von Ortsrecht zu suchen, die sich nicht aufdrängen. Der
vorhandene Plan dokumentiert den Verfahrensablauf seines Zustandekommens.
Dagegen ist nichts zu erinnern. Dass keine weiteren Unterlagen mehr auffindbar
sind, weckt keine Zweifel daran, dass der Durchführungsplan im Zeitpunkt seines
Inkrafttretens ordnungsgemäß beschlossen und veröffentlicht worden war. Die
insoweit erst in einem vorgerückten Verfahrensstadium geäußerten Zweifel der
Kläger werden ins Blaue hinein geäußert.

30

4.2.2 Der Durchführungsplan gilt gemäß § 173 Abs. 3 Satz 1 BBauG 1960, 233
Abs. 3 BauG als Bebauungsplan fort. Übergeleitete Pläne können durch die
Festsetzung der zulässigen Art der baulichen Nutzung Nachbarschutz begründen
(BVerwG, Urteil vom 23. August 1996, 4 C 13.94). Das Grundstück des Klägers liegt
jedoch nicht innerhalb, sondern außerhalb der Grenzen des Plangebietes. Es besteht
nicht das typische, durch den Bebauungsplan geschaffene Gemeinschafts- bzw.
Austauschverhältnis, das ein gegenseitig einklagbares Recht auf Beachtung der
vorgegebenen Eigenschaften des Baugebietes beinhaltet.

31

4.2.3 Der Durchführungsplan enthält weder in seinen zeichnerischen
Darstellungen, noch in seinen textlichen Festsetzungen einen gewollten
gebietsübergreifenden Nachbarschutz. Eine derartige Schutzrichtung wäre
grundsätzlich möglich (vgl. BVerwG DVBl. 1974, 358, 361; E 50, 49, 54f). Dafür fehlt
es jedoch an konkreten Anhaltspunkten. Der dem Durchführungsplan unmittelbar
beigegebene Text gibt keinen Nachbarschutz außerhalb des Plangebietes her. Die
Materialien zum Erlass des Durchführungsplanes sind zwar nach den Angaben des
Beklagten nicht mehr greifbar. Daraus ist jedoch nichts zu Gunsten des Klägers
herzuleiten. Ein gebietsübergreifender, durch einen Bebauungs- oder
Durchführungsplan gewollter Nachbarschutz ist eine seltene Ausnahme, die sich,
wenn sie hätte geregelt werden sollen, in dem auf dem Durchführungsplan
aufgedruckten Text niedergeschlagen hätte. Der Zweck des Durchführungsplanes
schließt eine derartige Schutzrichtung außerdem aus. Er dient der Aufschließung des
Baugebietes. Von der Regelung von Nachbarschaftskonflikten ist keine Rede.

32

4.3 Eine Verletzung nachbarschützender Rechtspositionen kann nicht aus § 15
Abs. 1 Satz 2 BauNutzVO gefolgert werden. Diese Vorschrift konkretisiert das
allgemeine baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme. Sie gilt, wie sich aus ihrem
Wortlaut entnehmen lässt, über die Grenzen des Plangebietes hinaus (vgl. Battis,
Krautzberger, Löhr, BauGB, 5. Aufl., § 31 Rdn. 67). § 15 BauNutzVO wirkt auch zum
Schutz der Nachbarn. Die Mobilfunkantenne der Beigeladenen verursacht jedoch
keine nach der Eigenart des Baugebietes unzumutbare Beeinträchtigung.

33

4.3.1 Die Mobilfunkantenne ist für den Kläger nicht allein deshalb unzumutbar,
weil sie als gewerbliches Objekt in eine Wohnumgebung platziert wird. Das gilt
unabhängig davon, ob das Plangebiet, in dem sich das Grundstück der
Beigeladenen befindet, als reines oder allgemeines Wohngebiet im Sinne der heute
geltenden Definitionen festgesetzt und das unbeplante Gebiet mit dem Grundstück
des Klägers faktisch der einen oder der anderen dieser Gebietsarten zuzuordnen ist.
Eine derartige Betrachtungsweise liefe auf einen gebietsübergreifenden Anspruch
auf Wahrung der Art eines benachbarten Baugebietes hinaus. Den gibt es nicht.
Lässt sich aus den Planfestsetzungen keine Schutzrichtung über die Plangrenzen
hinaus entnehmen, bleiben die Abwehrrechte des Klägers auf konkret fühlbare
Beeinträchtigungen beschränkt.

34

4.3.2 Das Maß der gebotenen Rücksichtnahme muss sich allerdings am
Zuschnitt der vorhandenen Bebauung in beiden Baugebieten orientieren. Stoßen
zwei unterschiedlich strukturierte Baugebiete zusammen, muss in den
Grenzbereichen eine Art Mittelwertbildung stattfinden. Sind die Baugebiete ähnlich
strukturiert, gilt eine einheitliche Zumutbarkeitsschwelle.

35

4.3.3 Die für das Grundstück des Klägers geltende Zumutbarkeitsgrenze ist
einem Bewertungsrahmen zu entnehmen, der zwischen einem allgemeinen
Wohngebiet und einem reinen Wohngebiet heutiger Prägung liegt. Der Grad der
Schutzwürdigkeit liegt dabei näher an dem für ein reines Wohngebiet, weil die
Elemente dieses Baugebietes nach der durch den Durchführungsplan vorgesehenen
und der tatsächlichen Bebauung deutlich überwiegen.

36

4.3.3.1 Für das Gebiet, in dem das Grundstück der Beigeladenen liegt, setzt der
Durchführungsplan xxxxxxx ein Wohngebiet (B) alten Rechtes fest. Der
Durchführungsplan beruht auf § 10 des Aufbaugesetzes in der Fassung vom
29. April 1952. Dessen § 10 regelt generell, welchen Inhalt der Durchführungsplan
haben kann. Dazu gehört (§ 10 Abs. 2 d) Aufbaugesetz) die Nutzungsart der
Bauflächen. Aus den Richtlinien zum Aufbaugesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
(vom 25. September 1952, MBL NRW 1307) ist zu entnehmen, welche Arten
baulicher Nutzung ein Durchführungsplan nach dem Aufbaugesetz enthalten konnte
(siehe Leitplan, 2.12, Bauflächen, und Durchführungsplan, 2.02). Die Zulässigkeit
von Bauvorhaben im Einzelnen richtet sich nach den damals geltenden örtlichen
Bauvorschriften (vgl. Ernst, Kommentar zum Aufbaugesetz von Nordrhein-Westfalen,
zu § 10; OBG Hamburg, Urteil vom 31. Oktober 1991, Bf II 41/90, HmbJVBl 1993, 31,
juris-Rechtsprechung Nr. MWRE106669200), hier der Baupolizeiverordnung für den
Regierungsbezirk xxxxxxxxxx und der Baupolizeiverordnung für die Stadt xxxxxxxxxx
vom 1. April 1939. In diesen Vorschriften wird gleich lautend unter § 7 B 3 b)
beschrieben, was ein Wohngebiet (B) im Sinne des damals geltenden Baurechtes
war. Darin waren nur Wohngebäude und Nebenanlagen für hauswirtschaftliche, nicht
aber gewerbliche Zwecke zulässig; ausnahmsweise konnten zugelassen werden
öffentliche Gebäude, kleine Verkaufsstellen, Gastwirtschaften, handwerkliche
Betriebe und kleinere Garagen. Diese Gebietsart entspricht nach heutigen
Maßstäben in etwa einem allgemeinen Wohngebiet, jedoch mit einer Tendenz zum
reinen Wohngebiet, weil (nicht störendes) Gewerbe allgemein weder generell noch
ausnahmsweise zugelassen wird.

37

4.3.3.2 Die unbeplante Umgebung des Grundstücks des Klägers entspricht
einem reinen Wohngebiet. Das hat die Ortsbesichtigung ergeben. Auf der Strecke
der xxxxxxxxxxxx bis zur xxxxxxxxxxxxxxxxx hin befinden sich nur Wohnhäuser.

38

4.3.4 In dieser planerisch und tatsächlich weit überwiegend dem Wohnen
dienenden Umgebung ist die Mobilfunkantenne der Beigeladenen für die
Nachbarschaft keine rücksichtslos wirkende bauliche Anlage.

39

4.3.4.1 Die Mobilfunkantenne der Beigeladenen ist nicht deshalb von vornherein
unzumutbar, weil sie in einem reinen Wohngebiet nur im Wege der Befreiung
zugelassen werden könnte (§ 31 Abs. 2 BauGB). Da der Durchführungsplan keinen
unmittelbaren Nachbarschutz zu Gunsten angrenzender Baugebiete regelt, kann sich
der Kläger nur so weit wehren, wie das Gebot der Rücksichtnahme reicht. Es gilt das
Gleiche wie bei der (unter Umständen objektiv rechtswidrigen) Befreiung von einer
nicht nachbarschützenden Norm (vgl. dazu Jäde, Dirnberger, Weiß, Baugesetzbuch,
Kommentar, 1. Aufl., § 29 Rdn. 56).

40

4.3.4.2 Auf der anderen Seite bleibt unentschieden, ob die Mobilfunkantenne den
Klägern schon deshalb zuzumuten ist, weil sie als Nebenanlage gemäß § 14
BauNutzVO in einem reinen Wohngebiet zulässig wäre. Es ist zweifelhaft, ob sich
eine Mobilfunkantenne tatbestandlich als Nebenanlage gemäß § 14 BauNutzVO
einordnen lässt. (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 29. Juli 1999, 4 TG 2118/99,
BauR 2000, 1162). Ist sie eine Nebenanlage, sind möglicherweise die
Voraussetzungen für eine Zulässigkeit nicht erfüllt, weil ihr Funktionsbereich über die
Grenzen des Baugebietes hinaus reicht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom
1. November 1999, 4 B 3.99, BauR 5/2000, 703). Dabei könnte der Funktionsbereich
nicht auf die Reichweite der einzelnen Antenne, sondern auf die Ausdehnung des
gesamten Mobilfunknetzes zu beziehen sein, was erst recht eine Zulässigkeit als
Nebenanlage ausschließt (VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. August 2001,
9 L 1021/01). § 14 Abs. 2 BauNutzVO ist jedenfalls nicht anwendbar, weil die
Vorschrift nicht für Baugebiete gilt, die durch Bebauungspläne aus der Zeit vor 1990
festgesetzt worden sind (vgl. BVerwG vom 1.11.1999, a.a.O.; VG Düsseldorf vom
28. August 2001 a.a.O., und OVGNW, Beschluss vom 14. März 1994,
10 B 176/94).

41

4.3.4.3 Der Bau und der Betrieb der Mobilfunkantenne muss in ihrer Eigenschaft
als gewerbliche Hauptanlage wie als Auslöser einer Nutzungsänderung des
Gebäudes, auf dem sie steht, in der vornehmlich von Wohnhäusern geprägten
Umgebung hingenommen werden.

42

4.3.4.3.1 Die Platzierung eines Gewerbeobjektes in einem reinen Wohnbereich
führt zu Unzuträglichkeiten. Die Gewerbeausübung geht in der Regel mit vielfältigen
Aktivitäten einher, die die Wohnruhe und die optische Harmonie eines reinen
Wohnviertels empfindlich stören. Der Betrieb selbst macht Lärm. Er sondert unter
Umständen Gerüche ab. Er löst deutlich mehr Zu- und Abgangsverkehr aus, als das
bei Wohnhäusern der Fall zu sein pflegt. Dieser Verkehr findet häufig mit deutlich
größeren Kraftfahrzeugen statt, die die Umwelt mehr belasten als die in
Wohngebieten üblichen Kraftfahrzeuge. Hinzu kommen Unterschiede im
Erscheinungsbild. Selbst ein ästhetisch wohl geformter Gewerbebau ist in einem
Wohnviertel häufig ein Fremdkörper.

43

4.3.4.3.2 All diese Beeinträchtigungen, die in der Wohnumgebung rücksichtslos
wirken können, sind mit dem Bau und dem Betrieb der Mobilfunkanlage der
Beigeladenen nicht verbunden. Sie löst praktisch keinen zusätzlichen Verkehr aus.
Die gelegentlichen Anfahrten zu Wartungsarbeiten kann man vernachlässigen. Der
Betrieb verursacht keinen Lärm und keine Geruchsbelästigung. Sein Aussehen wirkt
in der näheren Umgebung zwar nicht geradezu harmonisch, aber auch nicht als
Fremdkörper. Das mag in einem Wohnviertel, das von ein- bis zweigeschossigen
Ein- oder Zweifamilienhäusern dominiert wird, anders sein. Die Umgebung der
streitigen Mobilfunkantenne wird von mehrstöckigen Wohnhäusern geprägt. Deren
Dächer stehen schon lange Jahre seit der starken Zunahme der Bild- und
Tonkommunikation in private Haushalte üblicherweise für Antennenaufbauten
(Fernsehantennen, Satellitenschüsseln) zur Verfügung. Auf einem mehrstöckigen
Haus wirkt eine Antenne nicht als Fremdkörper. Sie gehört zu den üblichen und
erwarteten Begleiterscheinungen mehrgeschossiger Gebäude. Das gilt auch für die
Mobilfunkantenne der Beigeladenen. Sie ist zwar deutlich höher und auffälliger als
die bisher verwendeten Fernsehantennen. Das ist die Folge der technischen
Entwicklung. Ebenso wie der mobile Telefonverkehr selbst wird dessen ortsfestes
technisches Beiwerk als Teil des modernen Lebens und damit des modernen
Stadtbildes empfunden. Der mobile Telefonverkehr gehört, auch in Wohnvierteln,
zum Alltagsleben. Er ist ohne Basisstationen nicht möglich. Jedermann weiß, dass
Mobilfunkantennen in einer gewissen Dichte gesetzt werden müssen, um keine
Funklöcher entstehen zu lassen. Jedenfalls auf mehrstöckigen Häusern werden sie
deshalb toleriert. Sie werden nicht gerade als Bereicherung der städtebaulichen
Landschaft empfunden, aber in der Regel auch nicht von Vornherein als
Rücksichtslosigkeit. Letzteres könnte in einer Einfamilienhaussiedlung der Fall sein,
nicht aber in einem Wohngebiet mit mehrstöckigen, höheren Wohnblocks. Der
Beigeladene hat mit dem hohen Dach des Gebäudes xxxxxxxxxxxxxxx einen
Standort gefunden, der hinreichend nachbarschaftsverträglich ist. Das hat die
Ortsbesichtigung bestätigt. Die Antennenanlage fällt ins Auge, aber nicht aus dem
Rahmen. Sie steht hoch über den Köpfen der Passanten und damit naturgemäß
auch über denen der Bewohner des Grundstücks des Klägers. Zugleich ist sie
etliches von der Grundstücksgrenze abgerückt und durch einen zwischengelagerten
Gebäudeteil in ihrer optischen Wirkung „abgepuffert". Sie ist zu dem
Mehrfamilienwohngebäude, das sie trägt, nicht unproportional. Dieses
vergleichsweise massive Gebäude, das die unmittelbare Umgebung dominiert,
verträgt optisch eine Mobilfunkantenne ohne weiteres. Die Antenne hat zum
Grundstück der Kläger hin keine erdrückende Wirkung. Dazu steht sie von dort aus
horizontal und vertikal zu weit entfernt, ist zu schlank und im Vergleich zu der
vorhandenen Wirkung des tragenden Gebäudes nicht hoch und nicht markant genug.

44

5. Die Mobilfunkantenne verstößt nicht gegen nachbarschützende Vorschriften
des Bauordnungsrechtes. Die Abstandflächenvorschriften des § 6 sind eingehalten.

45

5.1 Die Mobilfunkantenne selbst löst keine Abstandflächen aus. Selbst wenn sie
es täte, lägen diese auf dem Grundstück der Beigeladenen.

46

5.1.1 Nimmt man die Mobilfunkantenne als selbstständigen Teil einer baulichen
Anlage, könnte sie Abstandflächen nur auslösen, wenn von ihr Wirkungen wie von
einem Gebäude ausgingen (§ 6 Abs. 10 Satz 1 BauO NRW). Diese Wirkungen hat
die Antenne jedoch nicht. Das hat die Ortsbesichtigung ergeben. Entscheidend für
eine gebäudegleiche Wirkung ist das Vorhandensein einer gewissen Flächigkeit
(OVG NW, Beschluss vom 28. Februar 2001, 7 A 214/01). Die weist die
Mobilfunkantenne nicht auf. Der Mast ist im oberen Teil einschließlich der Ausleger
maximal 0,75 Meter breit. Das reicht zur Annahme einer gebäudegleichen oder auch
nur gebäudeähnlichen "Fassade" nicht aus. Auch sonst hat die Mobilfunkantenne
keine Auswirkungen, wie sie für Gebäude typisch sind (Gefahr der
Brandübertragung, Verschattung, Störung des Wohnfriedens durch Sichtkontakt,
Lärm oder Gerüche).

47

5.1.2 Löste die Mobilfunkantenne Abstandflächen aus, müssten sie von ihr selbst
aus gemessen werden, nicht von der Gebäudewand des Wohnhauses
xxxxxxxxxxxxxxx, auf dem sie steht. Denn sie bildet mit dieser Gebäudewand bei
natürlicher Betrachtungsweise keine Einheit im Sinne einer gegliederten Wand (vgl.
dazu OVG NW, Beschluss vom 20. August 2001, 10 B 733/01). Der Abstand der
Mobilfunkantenne von der Grenze des Grundstücks des Klägers beträgt rund
23 Meter; ihre Höhe bis zur Spitze von der Geländeoberkante aus gemessen
24,19 Meter. Der notwendige Grenzabstand von (0,8 x 24,19=) 19,35 Meter ist
eingehalten.

48

5.2 Schließlich führt eine durch die Mobilfunkantenne möglicherweise bewirkte
Nutzungsänderung des Gebäudes nicht zu abstandflächenrechtlichen Problemen.
Die Frage der Abstandflächen für das gesamte Gebäude würde sich nicht neu
stellen.

49

5.2.1 Die Nutzungsänderung eines Gebäudes, das die im Zeitpunkt der
Nutzungsänderung maßgebenden Abstandflächen nicht einhält, wirft die
Genehmigungsfrage im Hinblick auf die Abstandflächenvorschriften, deren
Verletzung den Nachbarn in seinen eigenen Rechten berühren kann, neu auf, wenn
die Nutzungsänderung vom Bestandsschutz nicht mehr gedeckt ist und auf
wenigstens einen der durch die Abstandflächenvorschriften geschützten Belange
nachteiligere Auswirkungen als die bisherige Nutzung hat (OVG NW, Urteil vom
24. April 2001, 10 A 1402/98). Die Abstandflächen dienen zum Schutz vor fremder
Sicht, gewährleisten also einen gewissen Sozialabstand zur Sicherung der
Privatsphäre, sie dienen dem Brandschutz und der Versorgung der Räume mit
Tageslicht und Luft (Boeddinghaus, Hahn, Schulte, Die neue Bauordnung in
Nordrhein-Westfalen, Handkommentar, 2. Aufl., § 6 Rdn. 2; Gädtke, Böckenförde,
Temme, Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 9. Auflg., § 6 Rdn. 1).
Möglicherweise spielt auch die unangemessene optische Beengung eine Rolle
(OVG NW, Beschluss vom 28. Februar 2001, 7 B 214/01).

50

5.2.2 Keiner dieser Belange wird durch die hinzu gekommene Mobilfunkantenne
auf dem Dach des Gebäudes xxxxxxxxxxxxxxx berührt. Die Antenne wirft keinen
nennenswerten Schatten auf das Grundstück des Klägers. Von dort aus blickt
niemand in die Fenster des Wohnhauses. Die Luftzufuhr wird nicht erschwert und die
Brand- oder Rauchübertragung wird nicht erleichtert. Von einer optischen Beengung
kann keine Rede sein. Das hat die Ortsbesichtigung ergeben. Der schlanke Mast ist
auf der vom Grundstück der Kläger entfernten Dachseite errichtet, sodass er optisch
wegen des stumpfen Blickwinkels von unten die Dachkante nur zu einem Teil
überragt. Die durch ihn verursachte zusätzliche Höhe gewinnt gegenüber dem das
Haus der Kläger deutlich überragenden viergeschossigen Wohnhaus keine
zusätzliche Dominanz. Die durch die Abstandflächenvorschriften geschützte Situation
wird durch die Mobilfunkantenne nicht über die Beeinträchtigungen hinaus
verschlechtert, die durch die Nachbarschaft der Wohnblocks xxxxxxxxxxxxxxx und xx
ohnehin entstanden ist.

51

6. Die Mobilfunkantenne gefährdet nicht die Gesundheit der Nachbarn und
insbesondere nicht die der Bewohner des Grundstücks des Klägers. Auf diese
Beeinträchtigung könnte sich auch die Klägerin berufen und damit ein Einschreiten
auf der Grundlage von § 14 OVG NRW verlangen. Die Voraussetzungen liegen aber
nicht vor. Ein Ursachenzusammenhang zwischen dem Betrieb der Mobilfunkanlage
und den von den Klägern behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen ist nicht
nachgewiesen und nicht nachweisbar. Die materielle Beweislast tragen die Kläger.

52

Gesundheitsgefahren, verursacht durch "athermische" Wirkungen von
Mobilfunksendeanlagen, sind nicht hinreichend nachgewiesen und durch ein
gerichtliches Gutachten auch nicht nachweisbar. Deshalb sieht das Gericht davon
ab, dem Beweisantrag der Kläger nachzugehen. Das von ihnen angebotene
Gutachten kann zu keinem Ergebnis führen, das vernünftige Zweifel an einem
Ursachenzusammenhang zwischen dem Mobilfunk und den geklagten
Krankheitssymptomen zum Schweigen brächte. Das ist nach dem gegenwärtigen
Stand der Wissenschaft ausgeschlossen. Die bislang vorliegenden Äußerungen über
gesundheitliche Gefahren kommen über vage Behauptungen und Spekulationen
nicht hinaus. Der Eintritt gesundheitlicher Nachteile erscheint nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand bei Einhaltung der in der 26. BImschV enthaltenen Grenzwerte
dermaßen unwahrscheinlich, dass ein etwa noch verbleibendes Restrisiko
vernachlässigt werden darf (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 19. Januar 2001,
1 O 2761/00, BauR 8/2001, 1250, mit weiteren zahlreichen Nachweisen). Die
Mobilfunkantenne der Beigeladenen hält diese Grenzwerte ein. Das ist durch die
Standortsbescheinigung und die erklärende Stellungnahme des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 6. September 1999 bewiesen. Eine
gerichtliches Gutachten könnte keine zusätzlichen, für die Kläger günstigeren
Ergebnisse zu Tage fördern. Denn an der durch den Beschluss des
Niedersächsischen OVG beschriebenen Erkenntnislage hat sich bis heute nichts
geändert. Wissenschaftliche Beweise für schädliche Wirkungen von Mobilfunkmasten
gibt es nach wie vor nicht (vgl. "Bürgerproteste behindern weiteren Ausbau der
Mobilfunknetze", Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 23. April 2001, Seite 29;
Störfunk fürs Gehirn, c't 14/2000, Seite 218; Elektrosmog, Fragen und Antworten, Ein
Leonardo-Dossier, WDR 5, Sendemanuskript unter http://www.wdr5.de). Selbst
Bestrebungen, aus Gründen äußerster Vorsorge die Grenzwerte der BImschV zu
verschärfen, sind gescheitert. Ein neues, vom Bundesumweltministerium in Auftrag
gegebenes Gutachten der Strahlenschutzkommission hat ergeben, dass die
momentanen Grenzwerte geeignet und flexibel genug sind, um vor gesundheitlichen
Beeinträchtigungen zu schützen (Riebsamen, "Wieder macht ein Kanzler-Machtwort
Trittin gefügig", Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 16. Dezember 2001,
Nr. 50 Seite 7). Da schon die generelle Gefährlichkeit von Mobilfunkstrahlen nicht
feststeht, ist erst recht nicht zu ermitteln, ob die Kläger durch die konkrete
nachbarschaftliche Situation gesundheitlich beeinträchtigt werden könnten. Die von
den Klägern geklagten Beschwerden mögen vorhanden und auch diagnostisch
objektivierbar sein. Eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, sie könnten auf dem
Betrieb der Mobilfunkanlage beruhen, ist nicht zu beweisen.

53

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO.

54

Die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709,
711 ZPO.

55