Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-08, Aktenzeichen 3 K 2272/99
ECLI:DE:VGAR:2001:0608.3K2272.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Beklagte veranlagte die Klägerin mit Bescheid vom
7. Januar 1999 auf der Grundlage der Vergnügungssteuersatzung
der Stadt L2. vom 16. Dezember 1998 (VStS 1998)
hinsichtlich des Zeitraums vom 1. Januar bis zum
31. Dezember 1999 für acht Geldspielgeräte mit
Gewinnmöglichkeit unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von
405,00 DM pro Gerät und Monat zu einer Vergnügungssteuer in
Höhe von 38.880,00 DM und für weitere fünf Geldspielgeräte ohne
Gewinnmöglichkeit unter Zugrundelegung eines Steuersatzes von
90,00 DM pro Gerät und Monat zu einer Vergnügungssteuer in Höhe
von 5.400,00 DM - insgesamt 44.280,00 DM -.

3

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin mit Schreiben vom
12. und 21. Januar 1999 Widerspruch ein. Sie führte aus, ihr
Widerspruch richte sich gegen die Erhebung einer
Vergnügungssteuer für Geldspielgeräte in Spielstätten von mehr
als 270,00 DM, für Unterhaltungsgeräte in Spielstätten von mehr
als 60,00 DM, für Geldspielgeräte in Gaststätten von mehr als
90,00 DM und für Unterhaltungsgeräte in Gaststätten von mehr
als 45,00 DM. Durch die vom Beklagten vorgenommene Erhöhung der
Vergnügungssteuer sei die Erdrosselungsgrenze weit
überschritten.

4

Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin mit
Widerspruchsbescheid vom 9. Juni 1999 zurück. Er führte aus,
die VStS 1998 beruhe auf § 2 Abs. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur
Stärkung der Leistungsfähigkeit der Kreise, Städte und
Gemeinden in Nordrhein-Westfalen vom 25. November 1997
(Kommunalisierungsmodellgesetz - KommG) - GV NRW S. 430 -
i.d.F. der Berichtigung vom 26. März 1998 - GV NRW S. 198 -.
Aufgrund dieses Gesetzes in Verbindung mit der „Zweiten
Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung
des Gesetzes für ein Kommunalisierungsmodell vom
18. November 1998" - GV NRW S. 690 - sei eine Befreiung der
Stadt L2. von den Höchststeuersätzen des Gesetzes über
die Vergnügungssteuer vom 14. Dezember 1965 - GV NRW S. 361 /
SGV NRW 611 - i.d.F. des Gesetzes vom 14. Juni 1988 - GV NRW
S. 216 - (VStG) gegeben. Insofern treffe die Feststellung der
Klägerin nicht zu, dass Städte nur eine Vergnügungssteuer
zwischen 90,00 DM und 400,00 DM erheben dürften. Auch eine
Erdrosselungswirkung der streitbefangenen
Vergnügungssteuererhebung sei nicht ersichtlich. Einem
Pressebericht zufolge übersteige vielmehr inzwischen in
Nordrhein-Westfalen der Umsatz der Automatenbranche von 3,1
Milliarden DM den Umsatz der Westdeutschen
Lotteriegesellschaft.

5

Am 21. Juni 1999 hat die Klägerin die vorliegende Klage
erhoben. Zur Begründung führt sie aus, sie halte § 2 Abs. 1
Nr. 7 KommG für verfassungswidrig. Die betreffende Regelung sei
mit Art. 3 des Grundgesetzes - GG - unvereinbar. Die
Ungleichbehandlung, die § 1 Abs. 1 Nr. 7 KommG zur Konsequenz
habe, sei nicht zu rechtfertigen. § 1 Abs. 1 Nr. 7 KommG sei
mit dem Zweck des KommG, wie er in § 1 KommG niedergelegt sei,
nicht vereinbar. Es fehle mithin hinsichtlich der von dem
Beklagten vorgenommenen Änderung seiner
Vergnügungssteuersatzung an einer wirksamen Rechtsgrundlage, so
dass es bei dem bisherigen, in §§ 19, 25 VStG normierten
Vergnügungssteuersatz bleibe.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom
7. Januar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 1999 insoweit
aufzuheben, als darin die Vergnügungssteuer für
Geldspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten auf einen
Betrag von mehr als 270,00 DM pro Gerät und Monat
festgesetzt worden ist und soweit darin die
Vergnügungssteuer für Unterhaltungsgeräte auf mehr
als 60,00 DM festgesetzt worden ist.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er führt aus, die VStS 1998 sei ordnungsgemäß
zustandegekommen und wirksam. Ziel der Erhöhung der
Vergnügungssteuersätze sei gewesen, mit den betreffenden
Mehreinnahmen eine Refinanzierung des für die anonyme
Drogenberatung an den Märkischen Kreis gezahlten jährlichen
Zuschusses von 28.000,00 DM zu erreichen. Eine
Erdrosselungswirkung der Erhöhung der Vergnügungssteuer sei -
auch deshalb - nicht nachvollziehbar, da die Klägerin von dem
Angebot, die Fälligkeit der Vergnügungssteuer zu ihren Gunsten
zu verändern, keinen Gebrauch gemacht habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) hat keinen Erfolg, da sie nicht begründet ist. Der
Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten vom 7. Januar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 1999 ist, soweit er angefochten worden ist,
rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

13

Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides in
formeller Hinsicht sind nicht gegeben.

14

Auch in materieller Hinsicht ist der streitgegenständliche
Vergnügungssteuerbescheid des Beklagten nicht zu beanstanden.

15

Ermächtigungsgrundlage für den angefochtenen Bescheid sind §§ 2 Nr. 5 a), 5
Abs. 1 Nr. 2 a), 19 Abs. 1 und 2, 25 VStG i.V.m. §§ 2 Abs. 1 Nr. 7, 3 Abs. 1
KommG, § 1 Nr. 2 VStS 1998.

16

Nach § 2 Nr. 5 a) VStG unterliegen der Besteuerung das Halten von
Spielapparaten in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen. Die Klägerin war im
vorliegend streitgegenständlichen Zeitraum Halterin von 13 Spielapparaten im
vorgenannten Sinne.

17

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 a) VStG wird die Steuer in Fällen der vorliegenden Art
als Pauschsteuer erhoben, und zwar nach § 19 Abs. 1 VStG nach festen Sätzen.
Gemäß § 19 Abs. 2 VStG beträgt die Steuer in den Fällen des § 2 Nr. 5 a) VStG für
Apparate mit Gewinnmöglichkeit 90,00 DM und für sonstige Apparate 20,00 DM je
Apparat und angefangenen Kalendermonat. Die Gemeinden können gemäß § 25
Satz 1 VStG durch Satzung Abweichungen u.a. von der Vorschrift des § 19 VStG
vorsehen. Die Steuersätze nach § 19 Abs. 2 VStG dürfen gemäß § 25 Satz 2 2.
Halbsatz VStG weder unterschritten noch um mehr als den zweifachen Steuersatz
überschritten werden.

18

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG kann für die an dem Modellversuch nach dem
KommG beteiligten Kreise, Städte und Gemeinden eine Befreiung von folgenden
Vorschriften ausgesprochen werden: § 9, § 10 Abs. 1, 2 und 4, § 18 Abs. 2, § 19
Abs. 2 und 3, § 20 Abs. 2 und § 25 VStG, mit der Maßgabe, dass die Gemeinden
entsprechende Steuersätze durch Satzung selbst festlegen und dabei die
Differenzierungen des § 19 Abs. 2 und 3 VStG zugrunde legen. Gemäß § 3 Abs. 1
Satz 1 KommG bestimmt das Innenministerium durch Rechtsverordnung, für welche
Kreise, Städte und Gemeinden eine Befreiung nach § 2 KommG ausgesprochen
wird. Ein Befreiungsausspruch in diesem Sinne ist hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 Nr. 7
KommG genannten Vorschriften in Bezug auf die Stadt L2. durch § 5 Abs. 1 der
„Ersten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes für ein
Kommunalisierungsmodell (1. DVOKommG NW) vom 25. Juni 1998" - GV NRW S.
451 - in der Fassung des Art. I Nr. 2 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der
1. DVOKommG vom 18. November 1998" - GV NRW S. 690 -
erfolgt.

19

Von der ihr danach eingeräumten Möglichkeit, die Pauschsteuer gemäß § 19
Abs. 2 VStG i.V.m. § 25 Satz 1 und 2 2. Halbsatz VStG über den Betrag von -
maximal - 270,00 DM bzw. 60,00 DM heraufzusetzen, hat die Stadt L2. mit der
Normierung eines um 50 % höheren Vergnügungssteuersatzes in § 1 Nr. 2
VStS 1998 - nämlich von 405,00 DM für das Halten eines Apparates mit
Gewinnmöglichkeit und von 90,00 DM für das Halten sonstiger Apparate (je Gerät
und für jeden angefangenen Kalendermonat) - Gebrauch gemacht.

20

Entgegen der Auffassung der Klägerin begegnet die vorgenannte
Ermächtigungsgrundlage keinen Wirksamkeitsbedenken.

21

Durch das KommG konnte das VStG als einfaches Landesgesetz in der in § 2
Abs. 1 Nr. 7 KommG erfolgten Weise abgeändert werden. Die entsprechende
Gesetzgebungskompetenz ergibt sich aus Art. 105 Abs. 2a GG, wonach die Länder
die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern
haben, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig
sind. Die vorliegend im Streit stehende Vergnügungssteuer auf Spielapparate - die
Gegenstand der Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG ist - besitzt in diesem Sinne
den Charakter einer Aufwandsteuer, die wegen der Begrenzung des
Steuertatbestandes auf das Bereitstellen steuerpflichtiger Geräte in dem Gebiet der
Gemeinde - vgl. § 1 VStG - örtliche Wirkung im Sinne von Art. 105 Abs. 2a GG
aufweist und bundesgesetzlich geregelten Steuern - insbesondere der Umsatzsteuer
- nicht gleichartig ist.

22

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 21. März 1997 - 8 B 51.97 -, Buchholz, Sammel-
und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des BVerwG
(Buchholz), 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 30, S. 19
m.w.N..

23

Die Nichtigkeit des KommG lässt sich auch nicht unter Hinweis darauf
annehmen, das betreffende Gesetz verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot, weil
nicht ersichtlich sei, welcher Ortsgesetzgeber von der Befreiungsregelung des § 2
Abs. 1 Nr. 7 KommG Gebrauch machen könne. Insoweit ist in § 3 Abs. 1 Satz 1
KommG, wonach das Innenministerium durch Rechtsverordnung bestimmt, für
welche Kreise, Städte und Gemeinden eine Befreiung nach § 2 KommG
ausgesprochen wird, eine klare Regelung getroffen worden. Diese ermöglicht es den
betroffenen Steuerpflichtigen, eindeutig zu ermitteln, für welche Kommunen eine
Befreiung i.S. des § 2 KommG ausgesprochen wurde.

24

§ 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG ist darüber hinaus nicht deshalb nichtig, weil durch
diese Vorschrift die in § 25 VStG vorgesehene Obergrenze für die Bemessung der
Vergnügungssteuer beseitigt wird. Denn der Landesgesetzgeber muss bei der
Ermächtigung zum Erlass kommunaler Vergnügungssteuersatzungen den
Gemeinden keine Obergrenzen für die Steuerbemessung setzen. Die Länder dürfen
im Rahmen des Art. 105 Abs. 2a GG ihre Gesetzgebungsbefugnisse - wie durch die
Schaffung des § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG geschehen - in der Weise ausüben, dass sie
die Regelung der Vergnügungssteuer im einzelnen den Gemeinden überlassen,
ohne in dem die Satzungsbefugnis der Gemeinden insoweit begründenden Gesetz
Obergrenzen für die Steuerbemessung vorsehen zu müssen.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. März 1994 - 8 NB 3.93 -,
Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 26, S. 4.

26

Die in § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG getroffene Regelung und die darauf beruhende
Bestimmung des § 1 Nr. 2 VStS 1998 verstoßen ferner entgegen der Auffassung der
Klägerin nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

27

Insbesondere kann insoweit nicht erfolgreich geltend gemacht werden, dass in
Nachbargemeinden bzw. anderen Bundesländern die Vergnügungssteuersätze
niedriger seien und dort eine Befreiung im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG nicht
gelte.

28

Ein derartiger Einwand greift nicht durch. Die für den Erlass örtlicher Aufwand-
und Verbrauchsteuern allein maßgebliche Kompetenz aus Art. 105 Abs. 2a GG hat
notwendigerweise zur Folge, dass diese Steuern unter dem Blickwinkel des Art. 3
Abs. 1 GG nur an den Verhältnissen des jeweiligen örtlichen Gesetzgebers zu
messen sind und der Vergleich mit anderen Gemeinden - die keine oder eine
geringere entsprechende örtliche Steuer erheben - oder anderen Ländern
auszublenden ist. Deshalb kann eine kompetenzrechtlich und auch im übrigen
zulässige örtliche Steuer nicht deshalb erfolgreich angegriffen werden, weil in der
Nachbargemeinde oder in einem Nachbarland der örtliche Satzungsgeber keine
vergleichbare Steuer vorgesehen hat. Die Anerkennung eines solchen Arguments
und die Ausweitung der Vergleichsmaßstäbe nach Art. 3 Abs. 1 GG auf Verhältnisse
außerhalb der Zuständigkeit des jeweiligen Gesetzgebers würde zwangsläufig
dessen von der Verfassung eingeräumte örtliche Gesetzgebungskompetenz
unterlaufen.

29

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1997 - 8 B 51.97 -,
Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 30, S. 20;
Beschluss vom 14. Juni 1996 - 8 NB 6/95 -, Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungs-
Report (NVwZ-RR) 1997, 111 (112).

30

Die von dem Beklagten erhobene Spielautomatensteuer überschreitet auch nicht
die nach Art. 12 Abs. 1 GG zulässige Grenze eines Eingriffs in die Berufsfreiheit. Ein
solcher Eingriff wäre nur dann anzunehmen, wenn die Besteuerung es unmöglich
werden ließe, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur wirtschaftlichen
Grundlage der Lebensführung zu machen.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 CN 3.99
-, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 35, S.
10.

32

Die Vergnügungssteuer hat dabei nur dann eine unzulässige erdrosselnde
Wirkung im vorgenannten Sinne, wenn sie dazu führt, dass die betroffenen
Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht
mehr in der Lage wären, den gewählten Beruf des Spielautomatenaufstellers ganz
oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung zu machen. Die Lage des
konkreten Klägers an einem bestimmten Standort oder gar nur hinsichtlich eines
bestimmten Spielapparats ist hierfür hingegen nicht entscheidend.

33

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97
-, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32, S. 25;
Beschluss vom 17. Juli 1989 - 8 B 159.88 -, Buchholz,
401.68 Vergnügungssteuer Nr. 24, S. 3; vgl. ferner
Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 6. Dezember 2000 -
II R 36/98 -, wonach maßgeblich ist, ob das
„Aufstellen von Spielapparaten ... für einen
durchschnittlichen Betreiber in aller Regel
unwirtschaftlich ist".

34

Eine in diesem Sinne erdrosselnde Wirkung hat die Klägerin nicht - substantiiert -
dargelegt. Auch sonst ist eine solche Wirkung nicht ersichtlich. Die Klägerin hat
weder ins einzelne gehende Angaben zur wirtschaftlichen Situation ihres Betriebes
sowie anderer betroffener Betriebe gemacht noch diesbezüglich aussagekräftige
Unterlagen vorgelegt. Vor diesem Hintergrund fehlt es ebenfalls an geeigneten
Ansatzpunkten für weitere Ermittlungen seitens des Gerichts.

35

Als mittelbare Regelung der Berufsausübung,

36

vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 1989 - 8 B 159.88 -
, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 24, S. 3;
BVerwG, Beschluss vom 7. Januar 1998 - 8 B 228.97 -,
Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 32, S. 25,

37

ist die Steuererhebung durch gewichtige Interessen der Allgemeinheit
gerechtfertigt. Es erscheint angemessen und verhältnismäßig, wenn die
Allgemeinheit durch eine Steuer an dem Aufwand für das Vergnügen des Spielens
beteiligt wird, auch wenn dadurch die Rentabilitätsgrenze der Spielapparate
herabgesetzt werden sollte. Durch die erhöhte Steuererhebung für Spielautomaten in
Spielhallen - insbesondere solche mit Gewinnmöglichkeiten, aber auch für sonstige
Apparate - kann der Verursachung von Allgemeinlasten vorgebeugt werden.

38

Der Einwand, die in § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG getroffene Regelung sei
ungeeignet, zur Verwirklichung der Ziele des KommG beizutragen, greift ebenfalls
nicht durch. Die betreffende Regelung, die den Gestaltungsrahmen des
Ortsgesetzgebers erweitert, beseitigt gerade die weitgehend starren Vorgaben der
§§ 19 Abs.2, 25 VStG und ermöglicht in weit stärkerem Maße als die bisherigen
Regelungen eine den örtlichen Verhältnissen angepasste Aufgabenerledigung.

39

Keinen Bedenken begegnet ferner, dass mit der von der Stadt L2. auf der
Grundlage des § 2 Abs. 1 Nr. 7 KommG in § 1 Nr. 2 VStS 1998 vorgenommenen
erhöhten Besteuerung von Spielapparaten möglicherweise auch Lenkungszwecke
verfolgt werden, nämlich eine Verringerung der Anzahl derartiger Apparate. Eine
derartige Form der Besteuerung verstößt nicht gegen den Grundsatz der
Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung. Bundesrechtliche Regelungen, die insoweit
eine entsprechende Sperrwirkung entfalten, sind nicht ersichtlich.

40

Vgl. in diesem Zusammenhang zu Gewaltspielautomaten
BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 - 11 C 9.99 -,
Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 34, S. 4 ff.
(durch dieses Urteil wurde die gegenteilige
Entscheidung des Niedersächsischen
Oberverwaltungsgerichts vom 30. November 1998 -
13 L 6854/94 - aufgehoben (vgl. juris)).

41

Darüber hinaus entspricht die - von dem Beklagten vorgenommene - Erhebung
der Spielautomatensteuer nach dem Steuermaßstab einer Stückzahl an Automaten
auch in Ansehung heute bestehender Möglichkeiten zur exakten elektronischen
Erfassung der Einspielergebnisse nach wie vor dem Prinzip der
Steuergerechtigkeit.

42

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1999 -
11 CN 1.99 -, Buchholz, 401.68 Vergnügungssteuer
Nr. 36, S. 15 ff.; allgemein zum Steuermaßstab der
Stückzahl an Automaten: BVerwG, Beschluss vom
22. März 1994 - 8 NB 3.93 -, Buchholz, 401.68
Vergnügungssteuer Nr. 26, S. 3; offengelassen:
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom
3. Mai 2001 - 1 BvR 624/00 -.

43

Die erhobene Vergnügungssteuer ist schließlich auch der Höhe
nach nicht zu beanstanden. Auf der Grundlage der in § 1 Nr. 2
VStS 1998 normierten Vergnügungssteuersätze von 405,00 DM für
das Halten eines Apparates mit Gewinnmöglichkeit und von
90,00 DM und für sonstige Apparate (je Gerät und für jeden
angefangenen Kalendermonat) ergibt sich für den Zeitraum vom
1. Januar bis zum 31. Dezember 1999 bei acht
Geldgewinnspielapparaten und fünf sonstigen Apparaten ein
Betrag von 44.280,00 DM (= (8 x 12 x 405,00 DM) + (5 x 12 x
90,00 DM)). Diese Summe entspricht der mit dem angefochtenen
Bescheid vom 7. Januar 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. Juni 1999 festgesetzten
Vergnügungssteuer.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

45