Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-16, Aktenzeichen 4 K 724/03
ECLI:DE:VGMI:2005:0916.4K724.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen
Kosten des beigeladenen Landes.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stammt von einer Deutschen ab. Er ist mit
der am 00.00.0000 geborenen ukrainischen Volkszugehörigen P. N.
verheiratet.

3

In der Zeit von 1956 bis 1989 war der Kläger Mitglied der KPdSU.

4

Im Jahr 1956 wurde der Kläger als Deutschlehrer an der C. Hauptschule
eingestellt. Von 1958 bis 1959 studierte er an der physikalisch- mathematischen
Fakultät der T. Pädagogischen Hochschule, anschließend unterrichtete er
an der C. Hauptschule als Lehrer für Mathematik und Deutsch. In der Zeit von
1960 bis 1968 übte er - mit der geringfügigen Unterbrechung von etwa einem halben
Jahr, währenddessen er als Inspektor bei der V. Rayonabteilung für
Volksbildung arbeitete - die Funktion eines Schulleiters an der C.
Hauptschule, an der S. Mittelschule und an der L. Hauptschule aus.
Während dieser Zeit - 1963 - erwarb er den Abschluss "Mathematiklehrer der
Mittelschule". Von 1968 bis 1989 leitete er die V. Rayonabteilung für
Volksbildung. Anschließend war er bis zu seiner Entlassung wegen Invalidität im Jahr
1996 als Direktor der V. Mittelschule Nr. 1 tätig.

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Am 10.02.1995 beantragte der Kläger seinerzeit gemeinsam mit seiner Ehefrau
beim Bundesverwaltungsamt (BVA) die Aufnahme nach dem BVFG. Den Sprachtest
bestand der Kläger am 11.06.1998 in Q. .

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Mit Bescheid vom 22.08.2000 lehnte das BVA den Aufnahmeantrag ab, nachdem
zuvor das am Aufnahmeverfahren beteiligte Land Niedersachsen die beantragte
Zustimmung verweigert hatte. Zur Begründung führte das BVA aus, dass der
Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG vorliege, da die Tätigkeit des Klägers
als Leiter der Rayonabteilung für Volksbildung für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems in der ehemaligen UdSSR bedeutsam
gewesen sei. Es sei von einer mit Privilegien verbundenen Stellung auszugehen.

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Den dagegen erhobenen Widerspruch vom 16.09.2000 wies das BVA mit
Widerspruchsbescheid vom 15.03.2001 zurück.

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Am 04.04.2001 hat der Kläger ursprünglich gemeinsam seiner Ehefrau die
vorliegende Klage erhoben. Sie tragen vor, dass sich der Kläger bei seiner
Verwaltungstätigkeit sehr für die Belange der deutschen Minderheit eingesetzt habe.
Dies könne nicht der Aufrechterhaltung des kommunistischen Regimes gedient
haben. Ein geordnetes Schulwesen unterfalle der Daseinsvorsorge und sei daher
Kennzeichen jedes entwickelten Staates. Auch Aufnahmebewerbern aus der
ehemaligen Sowjetunion sei es nach der Rechtsprechung des BVerwG vom
29.03.2001 - 5 C 15.00 - nicht verwehrt, eine ihren Fähigkeiten entsprechende
berufliche Laufbahn zu beschreiten. Dass der Kläger bereits ohne Ausbildung als
Lehrer eingesetzt worden sei, habe nur mit seiner Invalidität und dem Umstand zu
tun, dass es für die unattraktive Stelle auf dem Dorf keinen anderen Bewerber
gegeben habe. Er sei nur deshalb Parteimitglied geworden, um sein Studium
aufnehmen zu können. Es sei auch dem Umstand Bedeutung beizumessen, dass er
lediglich kleine Volksschulen bis zur 7. Klasse im ländlichen Bereich, in dem
überwiegend Deutsche gelebt hätten, geleitet habe.

9

Nach Einholung eines schriftlichen Gutachtens des Instituts für Ostrecht der
Universität L1. vom 23.11.2004 hat die Kammer die Beklagte mit Gerichtsbescheid
vom 22.12.2004 unter Aufhebung der erlassenen Bescheide verpflichtet, dem Kläger
einen Aufnahmebescheid zu erteilen und seine Ehegattin in diesen Bescheid
einzubeziehen. Unter dem 10.01.2005 und dem 24.01.2005 haben das beigeladene
Land und die Beklagte jeweils einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt.
Dabei hat das beigeladene Land auf ein Gutachten des Prof. Dr. T1. vom
23.09.2004 hingewiesen, das vom Verwaltungsgericht Köln zu einer gleichgelagerten
Problematik eingeholt worden ist.

10

Der Kläger beantragt im Hinblick auf die Rechtsänderung zum 01.01.2005,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22.08.2000 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15.03.2001 zu verpflichten, dem
Kläger einen Aufnahmebescheid zu erteilen und seine Ehefrau P. N. in
diesen Bescheid mit einzubeziehen.

12

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie macht geltend, dass dem Kläger als Leiter der V. Rayonabteilung für
Volksbildung 26 Schulen unterstellt gewesen seien, er zum Teil Schuldirektoren habe
ernennen dürfen und er durch die Schulbildung Einfluss auf das
gesamtgesellschaftliche System habe nehmen können.

15

Das beigeladene Land beantragt ebenfalls,

16

die Klage abzuweisen.

17

Es gibt zu bedenken, dass nach der Rechtsprechung des BVerwG vom
12.04.2001 - 5 C 19.00 - bei Verwaltungsleitungsfunktionen vieles dafür spreche,
dass diese § 5 Nr. 2 b) BVFG unterfielen. Hingewiesen werde auch auf das Urteil des
OVG NRW vom 23.08.2002 - 2 A 4618/99 - und auf die Entscheidung des BVerwG
vom 21.01.2004 - 5 B 42.03 -, wonach ein Sowchosdirektor vom
Spätaussiedlerstatus auszuschließen sei. Dass der Kläger nur kleine Volksschulen
geleitet habe, sei nicht zutreffend, da er ausweislich seines Arbeitsbuches auch
mehrere Jahre Schuldirektor an Mittelschulen gewesen sei.

18

In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer Herrn X. L2. als Zeuge
gehört.

19

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift
und wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, aber unbegründet.

22

Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den
Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides, daher kann er auch die
Einbeziehung seiner Ehegattin in diesen Aufnahmebescheid nicht verlangen.

23

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Angelegenheiten der
Vertriebenen und Flüchtlinge (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
02.06.1993 (BGBl. I S. 829), mit Wirkung vom 01.01.2005 zuletzt geändert durch
Art. 6 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern
(Zuwanderungsgesetz) vom 30.07.2004 (BGBl. I S. 1950), wird der
Aufnahmebescheid auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten
erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des
Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Nach § 4 Abs. 1 BVFG
setzt die Spätaussiedlereigenschaft voraus, dass der Antragsteller deutscher
Volkszugehöriger ist.

24

Vorliegend steht der Erteilung eines Aufnahmebescheides § 5 Nr. 2 b) BVFG,
zuletzt mit Wirkung vom 01.01.2000 geändert durch das Gesetz zur Sanierung des
Bundeshaushaltes vom 22.12.1999 (BGBl. I S. 2534), entgegen. Diese Vorschrift gilt
mangels Überleitungsvorschrift auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03.2001 - 5 C 17.00 -.

26

Nach dieser Vorschrift erwirbt die Rechtsstellung als Spätaussiedler nicht, wer in
den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung
des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt oder
aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Grund für diesen Ausschluss ist, dass
Aufnahmebewerber, die diese Voraussetzungen erfüllen, sich dadurch in einer Weise
in das kommunistische System eingefügt und ihm gedient haben, so dass davon
auszugehen ist, dass sie jedenfalls gegen die deutsche Minderheit gerichteten
Maßnahmen im Aussiedlungsgebiet nicht (mehr) unterlagen und deshalb eine
Aufnahme als Spätaussiedler nicht geboten ist.

27

Die Regelung des § 5 Nr. 2 b) BVFG geht davon aus, dass das für deutsche
Volkszugehörige sonst (möglicherweise) bestehende Kriegsfolgenschicksal nicht
mehr fortbestand,

28

vgl. zur Anknüpfung der Norm an das fehlende Kriegsfolgenschicksal die
Begründung zu Artikel 9 des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, BT-
Drucksachen 14/1523, S. 172, und 14/1636, S. 175 f.,

29

wenn der deutsche Volkszugehörige im Aussiedlungsgebiet eine Funktion
ausgeübt hat, die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich als bedeutsam galt, weil er damit den Schutz dieses
Systems genoss.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03 2001 - 5 C 17.00 -.

31

Nach dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Funktion im Sinne
des § 5 Nr. 2 b) BVFG nicht an dem Erreichen einer bestimmten beruflichen Stellung
und der hiermit verbundenen wirtschaftlichen Privilegierung in der Gesellschaft des
Herkunftslandes festzumachen ist. Das Gesetz billigt auch dem deutschen
Volkszugehörigen zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten eine herausgehobene
berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch innerhalb der Staatsverwaltung, der
Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in der früheren
Sowjetunion. Deshalb können grundsätzlich alle diejenigen Funktionen, die auch in
anderen, nicht kommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen erforderlich
sind und ausgeübt werden, nicht als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen
Herrschaftssystems gewöhnlich bedeutsam angesehen werden. Die Frage, welche
Funktionen gewöhnlich als bedeutsam galten, beantwortet sich nach den zur Zeit des
kommunistischen Herrschaftssystems herrschenden politischen und rechtlichen
Auffassungen im Aussiedlungsgebiet. Diese waren in der früheren Sowjetunion
geprägt durch die führende Rolle, die der KPdSU in Staat und Gesellschaft
zukam.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.03.2001 - 5 C 15.00 -; Urteil vom
12.04.2001 - 5 C 19/00 -, DVBl. 2001, 1527 ff.; OVG NRW, Urteile vom
25.10.2002 - 2 A 958/01 - und vom 07.03.2003 - 2 A 5622/00 -; Beschluss
vom 17.10.2003 - 2 A 3546/02 - und Urteil vom 16.06.2003 - 2 A
4323/01 -; zur Funktion des Sowchosdirektors und zu deren Bewertung
vgl. weiter BVerwG, Beschluss vom 21.01.2004 - 5 B 42.03 -.

33

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist das Gericht der Auffassung, dass
der Kläger als Direktor an Mittelschulen und in besonderem Maße als Leiter der
V. Rayonabteilung für Volksbildung jeweils eine Funktion ausgeübt hat, die für
die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt. Dabei folgt die Kammer nicht mehr dem Gutachten des Instituts für
Ostrecht der Universität L1. vom 23.11.2004, sondern dem Gutachten des
Prof. Dr. T1. vom 23.09.2004, das das beigeladene Land nach Erlass des
Gerichtsbescheides in das Klageverfahren eingeführt hat.

34

In seinem Gutachten hat Prof. Dr. T1. herausgestellt, dass der Direktor einer
Mittelschule nach Art. 43 des Statuts der allgemeinbildenden Mittelschule von 1970
für das Einhalten der Parteilinie der KPdSU durch Lehrer und Schüler haftete. Zum
Zwecke dieser Indoktrination wurden an einen Mittelschuldirektor entsprechende
Anforderungen wie u.a. eine untadelige ideologische Haltung und Parteilichkeit
gestellt. Der Direktor war demnach die Schlüsselfigur der parteilichen Einflussnahme
innerhalb und außerhalb des Klassenzimmers; es bestand für ihn auch die
Notwendigkeit, mit der Parteiorganisation innerhalb der Schule eng zusammen zu
arbeiten. Er war fest in die Vertikale von Macht und Kontrolle eingebunden, d.h. er
besaß weitreichende Kompetenzen gegenüber seinen Untergebenen, er war
zugleich aber auch in erheblicher Weise von den übergeordneten Instanzen
abhängig. Als wesentlicher Aspekt erscheint dem Gericht, dass die Stelle eines
Schuldirektors - wie bereits die Position eines stellvertretenden Schulleiters - nach
den Feststellungen des Gutachters zum sog. Nomenklatura- System gehörte und
sich daher das Parteikomitee die Personalentscheidung vorbehielt und damit die
Stelleninhaber auch persönlich an sich band.

35

Was die Position eines Leiters der Abteilung für Volksbildung als oberster
Schulverwaltungsbeamter auf örtlicher Ebene anbelangt, sind diesem nach Prof. Dr.
T1. noch größere Kompetenzen und eine noch stärker ausgeprägte Abhängigkeit
vom Parteiapparat zuzuschreiben. So oblag ihm die Ernennung der Direktoren der
Grund- und der achtklassigen Mittelschulen, außerdem hatte er das Recht, jede
Schulleiteranordnung des ihm unterstehenden Gebiets aufzuheben und eigene
Anordnungen zu erlassen. Zu seinen Aufgaben gehörten auch regelmäßige
Inspektionen der Schulen und der Schulleiter mit Hilfe eigener Inspektoren.
Außerdem war er zuständig für die Planerstellung, für "Maßnahmen zur weiteren
Vervollkommnung des Unterrichts und der kommunistischen Erziehung der Kinder
und Jugendlichen" und für die materiell- technische Versorgung der Schulen. Die
besonders enge Verflechtung eines Leiters der Abteilung für Volksbildung mit der
Partei wird auch dadurch deutlich, dass diese Position ebenfalls zur Nomenklatura
des örtlichen Parteikomitees oder - eine Stufe höher - des Gebietsparteikomitees
gehörte.

36

Vor diesem Hintergrund ist auch im vorliegenden Fall davon auszugehen, dass
mit einem derartigen beruflichen Werdegang der Aufstieg in die sowjetische Elite
verbunden gewesen ist und dass ein Mittelschuldirektor und in besonderem Maße
ein Leiter der Abteilung für Volksbildung auf örtlicher Ebene durch die enge
Anbindung an die Partei, der - anders als in nichtkommunistischen
Gesellschaftsordnungen - eine führende Rolle in Staat und Gesellschaft zukam, zum
Träger des Systems geworden ist, so dass kein Kriegsfolgenschicksal gegeben
ist.

37

Die Kammer sieht dieses Gutachten des Prof. Dr. T1. vom 23.09.2004 als
wesentlich überzeugender als das Gutachten der Frau Dr. T2. vom Institut für
Ostrecht der Universität L1. vom 23.11.2004 an. Denn das erstgenannte
Gutachten zeichnet sich im Vergleich mit dem anderen durch eine sorgfältige
Recherche wie auch durch umfangreiche und substantiierte Ausführungen mit
mehreren Quellenangaben aus, die von einer großen Sachkenntnis des Gutachters
zeugen. Demgegenüber ist das Gutachten vom 23.11.2004 an mehreren Stellen
vage formuliert ("wohl", "eher") und generell, besonders aber zur Stellung der
leitenden Mitarbeiter in der unteren Bildungsverwaltung knapp gehalten. Die Kammer
geht auch davon aus, dass der Lebenssachverhalt, der der von Prof. Dr. T1.
erstellten gutachterlichen Stellungnahme zugrunde lag, mit der Biografie des Klägers
dieses Verfahrens sehr vergleichbar ist, so dass die vom Kläger geäußerten
Bedenken, das Gutachten sei auf seinen Fall nicht anwendbar, nicht geteilt werden.
Denn auch der Kläger war über mehrere Jahre Mittelschuldirektor und, was viel
entscheidender ist, von 1968 bis 1989 und damit über einen Zeitraum von mehr als
20 Jahren Leiter der V. Rayonabteilung für Volksbildung, während der Kläger
des begutachteten Falls lediglich 7 Jahre lang einer städtischen
Volksbildungsabteilung vorstand. Dass der Kläger dieses Verfahrens im ländlichen
Bereich tätig war, sieht die Kammer nicht als entscheidend an, da die
Größenordnung der betroffenen kommunalen Bereiche etwa gleich gewesen ist
(30.000 Einwohner auf der einen Seite und im Falle des Klägers nach dem
Schreiben der Frau C1. L2. vom 27.04.2005 28.000 bis 29.000 Einwohner) und
die auszuübenden Funktionen daher gleich gewesen sein dürften, zumal dem Kläger
während dieser Zeit immerhin 26 Schulen unterstanden. Ebenso wenig ist nach
Auffassung der Kammer dem Umstand, wie hoch der Anteil der deutschen
Bevölkerung seinerzeit war - nach Frau L2. sollen 40 % der Kreiseinwohner
Deutsche gewesen sein -, Bedeutung beizumessen. Auch die Aussage des vom
Kläger zur mündlichen Verhandlung gestellten Zeugen X. L2. , der vor seiner
Aussiedlung Lehrer in Kasachstan war und ein Bekannter des Klägers ist, vermag die
substantiierten Ausführungen des Prof. Dr. T1. insbesondere auch zu der Stellung
eines Leiters einer Volksbildungsabteilung nicht zu erschüttern. Dies gilt auch für das
nicht speziell im Rahmen einer § 5- Problematik erstellte und von der Klägerseite im
Termin eingereichte Gutachten, dessen Verfasser und Datum nicht bekannt sind, das
aber wohl aus dem Jahr 1995 stammen dürfte.

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Da die Funktion i.S.d. § 5 Nr. 2 b) BVFG - wie bereits ausgeführt worden ist -
nicht an eine mit der beruflichen Stellung verbundene wirtschaftliche Privilegierung
geknüpft ist, kommt es nicht darauf an, dass der Kläger nach seinem Vortrag keine
Vergünstigungen, sondern lediglich ein bescheidenes Auskommen gehabt habe.
Nicht entscheidend ist auch der Einwand des Klägers, er habe sich besonders für die
Interessen der Deutschstämmigen eingesetzt. Denn bei der 1. Alt. des § 5 Nr. 2 b)
BVFG ist die Frage, ob der Funktionsinhaber auch in seiner konkreten Amtsführung
aufrechterhaltend für das kommunistische Herrschaftssystem gewirkt hat oder ob er
von einem anderen Rollen(selbst)verständnis ausgegangen ist, grundsätzlich nicht
erheblich.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 21.01.2004 - 5 B 96.03 -; OVG NRW,
Beschluss vom 11.04.2005 - 2 A 1945/04 - im Zusammenhang einem
Hochschuldozenten am Lehrstuhl für die Geschichte der KPdSU.

40

Da der Kläger demnach nicht die Erteilung eines Aufnahmebescheides
beanspruchen kann, kann er auch nicht die Einbeziehung seiner Ehegattin P. nach
§ 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG verlangen.

41

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entsprach der Billigkeit, auch die außergerichtlichen Kosten des beigeladenen
Landes für erstattungsfähig zu erklären, da dieses sich durch die Stellung eines
eigenen Sachantrags am Kostenrisiko des Verfahrens beteiligt hat. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708
Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.