Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-15, Aktenzeichen 27 L 1487/05
ECLI:DE:VGK:2005:0915.27L1487.05.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen,

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am 21. September 2005 auf dem Roncalliplatz in Köln einen „Großen
Zapfenstreich" abzuhalten,

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hilfsweise,

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bei der Durchführung dieses Großen Zapfenstreichs religiös-christliche
Elemente (Befehl: Helm ab zum Gebet!, Choral „Ich bete an die Macht der
Liebe") zu verwenden,

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hat keinen Erfolg.

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Mit ihrem Antrag begehren die Antragsteller eine Entscheidung des Gerichtes im
Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes, welche eine Entscheidung in der
Hauptsache vorwegnimmt. Eine solche Vorwegnahme ist im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes nach § 123 VwGO nur dann möglich, wenn sie - im
Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG - zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes
schlechterdings notwendig ist. Dies setzt voraus, dass hinsichtlich des
Anordnungsgrundes (§ 123 Abs. 1 VwGO, § 920 2. Alt. ZPO) die sonst zu
erwartenden Nachteile für den Antragsteller unzumutbar wären und hinsichtlich des
Anordnungsanspruches (§ 123 Abs. 1 VwGO, § 920 1. Alt. ZPO) ein hoher Grad an
Wahrscheinlichkeit für einen Erfolg in der Hauptsache spricht.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl. 2003, Rdnr. 14 ff. zu § 123.

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Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben, weil die Antragsteller einen
Anordnungsanspruch nicht schlüssig dargelegt haben. Sie haben keinen Anspruch
darauf, dass die Antragsgegnerin den beabsichtigten Zapfenstreich oder die
Verwendung christlich-religiöser Elemente während dieser Zeremonie unterlässt.

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Wie das Gericht bereits in dem Verfahren des Antragstellers zu 2) mit Beschluss
vom 25. Oktober 1995 - VG Köln, 19 L 2128/95 - (veröffentlicht in KirchE 33, 375-
376) dargelegt hat, verletzt weder die Durchführung der Veranstaltung als solches
noch die Verwendung christlich-religiöser Symbole die Antragsteller in ihrem durch
Art. 4 Abs.1, 2 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützten Recht auf Glaubens-
und Religionsfreiheit. Auf die dortigen Ausführungen wird zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen.

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Auch die in der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts,
insbesondere im sogenannten „Kruzifix-Urteil",

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BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 1995 - 1 BvR 1087/91 -, NJW
1995, 2477 ff = BVerfGE 93, 1 ff

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entwickelten Grundsätze zur positiven und negativen Religionsfreiheit und
insbesondere zum Gebot religiös-weltanschaulicher Neutralität des Staates geben
keinen Anlass zu einer anderen Bewertung. Das Gebot religiös-weltanschaulicher
Neutralität des Staates schützt den Einzelnen oder Religionsgemeinschaften zwar
davor, in Lebensbereichen, die der Staat in Vorsorge genommen hat, mit religiösen
Bezügen konfrontiert zu werden und ihnen ausgesetzt zu sein, ohne ihnen
ausweichen zu können. In einer solchen Situation befinden sich die Antragsteller
jedoch nicht. Sie sind keine Angehörigen der Bundeswehr und müssen daher nicht
an diesem Zeremoniell teilnehmen. Als Zuschauer können sie, müssen aber nicht
daran teilnehmen und sich so einer Verletzung ihrer religiösen Gefühle aussetzen.
Sie sind also nicht einer vom Staat geschaffenen Lage ohne Ausweichmöglichkeiten
ausgesetzt. Einer solchen Situation, die möglicherweise einen Eingriff in ihre
Glaubens- und Religionsfreiheit darstellen könnte, könnten allenfalls Soldaten
ausgesetzt sein, die zur Teilnahme an der Veranstaltung abkommandiert werden.
Deren Rechte können jedoch die Antragsteller nicht geltend machen, da es auf eine
unzulässige Popularklage hinausliefe, die die Verwaltungsgerichtsordnung nicht
kennt. Die Verwaltungsgerichtsordnung lässt Anträge und Klagen lediglich in dem
Umfang zu, in dem die Betroffenen die Verletzung von Rechten, die ihnen selbst
zustehen, geltend machen.

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Nach alledem war der Antrag auf Kosten der Antragstellerin (§ 154 Abs. 1, § 159
Satz 1 VwGO) abzulehnen. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 3
Nr. 1, § 52 Abs. 2 GKG.