Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-03, Aktenzeichen 26 K 7258/99
ECLI:DE:VGD:2002:0503.26K7258.99.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten des Klägers abgewiesen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienst des beklagten Landes. In
der Zeit vom 6. bis 12. Januar begab er sich in stationäre Behandlung, während der
er in einem Zweibettzimmer untergebracht war und chefärztlich behandelt wurde.
Unter dem 21. April 1999 beantragte der Kläger Beihilfe für die insoweit
entstandenen Kosten durch die Chefarztbehandlung nach der Liquidation für den
Chefarzt Dr. xxxx (xxxxxxxx) in Höhe von 1.475,02 DM. Mit Bescheid vom
27. April 1999 erkannte das xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxx hiervon einen Betrag von
1.355,02 DM als beihilfefähig an und gewährte ihm insoweit eine Beihilfe von 50 %.
Von dem Rechnungsbetrag hatte es gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 a) Beihilfenverordnung
(BVO) in der Fassung des Art. II (Haushaltssicherungsgesetz) Abs. 8 Nr. 2 des
Gesetzes vom 17. Dezember 1998 (GV. NRW S. 750, 756) hinsichtlich der Kosten
für den Wahlarzt 20,00 DM täglich, insgesamt 120,00 DM, abgezogen. Hiergegen
legte der Kläger Widerspruch ein, den die xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx mit
Bescheid vom 12. Oktober 1999 als unbegründet zurückwies.

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Mit seiner am 12. November 1999 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, ihm
stehe in diesem besonderen Fall ein Anspruch auf Übernahme der Selbstbeteiligung
aus der Fürsorgepflicht des Dienstherrn zu. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Nr. 2 a)
BVO sei erst mit Wirkung vom 1. Januar 1999 eingeführt worden. Aus der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn ergebe sich, dass der Dienstherr den Beamten über
elementare Änderungen der Rechtslage, vorliegend der Beihilfenverordnung,
informieren müsse. Dies werde in den Behörden auch grundsätzlich gemacht. Eine
rechtzeitige Information sei vorliegend jedoch versäumt worden. Erst mit Datum vom
13. Januar 1999 sei ein entsprechendes Informationsblatt an die Beamten verteilt
worden. Zu diesem Zeitpunkt habe er sich bereits in stationärer Behandlung
befunden. Erst nach Beendigung der auf den Krankenhausaufenthalt folgenden
Dienstunfähigkeit habe er die Information erhalten. Hätte er bereits zu Beginn der
stationären Behandlung von den Änderungen Kenntnis gehabt, hätte er sowohl von
einem Zweibettzimmer als auch von der Chefarztbehandlung Abstand genommen.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter entsprechend teilweiser Aufhebung
des Beihilfebescheides des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
27. April 1999 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides der
xx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 12. Oktober 1999 zu
verpflichten, ihm auf seinen Antrag vom 21. April 1999 eine
weitere Beihilfe in Höhe von 30,68 EURO (= 60,00 DM) zu
gewähren.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakten einschließlich der des Verfahrens 26 K 3622/99 und die beiden vom
beklagten Land vorgelegten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Gewährung einer höheren Beihilfe auf
seinen Antrag vom 21. April 1999.

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Maßgebliche Vorschrift für die Beihilfegewährung ist § 4 Abs. 1 Nr. 2 a) BVO in
der Fassung des Art. II (Haushaltssicherungsgesetz) Abs. 8 Nr. 2 des Gesetzes vom
17. Dezember 1998 (GV. NRW S. 750, 756). Einen Anspruch auf weitere
Anwendung der früheren für ihn günstigeren Beihilferegelung über den
31. Dezember 1998 hinaus besitzt der Kläger nicht. Insoweit wird gem. § 117 Abs. 5
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) auf den angefochtenen Widerspruchsbescheid
der Beklagten Bezug genommen. Ergänzend wird folgendes ausgeführt:

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt sich
ein Beihilfeanspruch grundsätzlich nicht unmittelbar aus der Fürsorgepflicht des
Dienstherrn herleiten, soweit Beihilfevorschriften für bestimmte Aufwendungen die
Gewährung einer Beihilfe beschränken oder ausschließen. Auf die allgemeinen
Vorschriften über die Fürsorgepflicht des Dienstherrn kann allenfalls dann
zurückgegriffen werden, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt
wäre.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 24. August 1995
- 2 C 7.94 -, ZBR 1996 S. 46 (48) m.w.Nachw.

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Dies gilt auch dann, wenn frühere Vorschriften günstiger für den Betroffenen
waren, diese jedoch zu seinen Lasten geändert worden sind, denn der
Vertrauensgrundsatz bietet dem Begünstigten keinen Schutz seines Vertrauens auf
die Beständigkeit einer für ihn günstigen Rechtslage. Selbst wenn ein
Dauersachverhalt bei einer Rechtsänderung für die von deren Inkrafttreten an
fälligen Leistungen der neuen Rechtslage angepasst wird, so liegt darin keine
Rückwirkung eines Gesetztes in die Vergangenheit.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. September 1970 - VIII C 66.68 -, BVerwGE 36
S. 71 (75 f.).

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Umso mehr muss das gelten, wenn - wie vorliegend - der Tatbestand, der eine
bestimmte Rechtsfolge auslöst, hier die Inanspruchnahme von Wahlleistungen, die
vor der Rechtsänderung in voller Höhe beihilfefähig waren, erst zu einem Zeitpunkt
verwirklicht wird, zu dem die Rechtsänderung ohne den Betroffenen begünstigende
Übergangsregelung bereits in Kraft getreten war.

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Ein Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht aus der vorgetragenen verspäteten
Kenntnis des Klägers von der Rechtsänderung infolge der Information durch seine
Dienststelle erst nach Abschluss der stationären Behandlung. Rechtsänderungen
werden wie auch in anderen Bereichen durch die jeweiligen Verkündungsblätter
bekannt gemacht. Wenn eine Behörde ihre Bediensteten darüber hinaus auf
Veränderungen der Gesetzeslage hinweist und hingewiesen hat, so ergibt sich aus
dieser Praxis kein Anspruch eines Beamten, bis zur Erlangung der behördeninternen
Information nach einer nicht mehr bestehenden für ihn günstigeren Rechtslage
behandelt zu werden.

19

Auch ein Anspruch des Klägers auf weitere Geldleistungen gem. § 13 Abs. 9
BVO nach den Unterstützungsgrundsätzen ergibt sich aus dem vorliegenden
Sachverhalt nicht, denn eine wirtschaftliche Notlage des Klägers ist weder
vorgetragen noch ersichtlich. Der vom Kläger nur in Höhe seines individuellen
Beihilfebemessungsatzes selbst zu tragende Kostenanteil ist auch unter
Hinzurechnung des Selbstbehalts des § 4 Abs. 1 Nr. 2 b) BVO so niedrig, dass das
Entstehen einer hierdurch hervorgerufenen wirtschaftlichen Notlage bei einem aus
einem Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO besoldeten aktiven Beamten
schlechterdings nicht vorstellbar ist, zumal bei Aufenthalten in Krankenanstalten auch
eine gewisse häusliche Ersparnis entsteht.

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Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§ 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung.

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