Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-30, Aktenzeichen 11 K 689/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0830.11K689.05.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 15.3.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7.3.2005 wird insoweit aufgehoben, als ein
Mindestgefäßvolumen von mehr als 400 l pro Monat festgesetzt wurde. Im Übrigen wird die
Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 2/3 und die Beklagte zu 1/3.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist ein Nahrungsmittel produzierendes Unternehmen, das auf
einem in der Stadt P. gelegenen Grundstück ca. 270 Mitarbeiter beschäftigt.
Die im Betrieb anfallenden Abfälle werden durch die T1. X. GmbH übernommen
und nach Sortierung in der betriebseigenen Sortieranlage verwertet bzw. beseitigt.
Zu diesem Zweck stellt die T1. X. GmbH der Klägerin drei Presscontainer zur
Verfügung. In den ersten Presscontainer werden die in der Produktion anfallenden
PE-Folien, in den zweiten Container Papier und Pappe, in den dritten Container unter
dem betrieblich verwendeten Begriff "gemischte Materialien" und der
Abfallschlüsselnummer (ASN) 150106 sonstige Abfälle erfasst, die in den
verschiedenen Betriebsbereichen (Produktion, Vertrieb, Werkstatt, Kantine, Büros)
anfallen. Es handelt sich hierbei nach Angaben der Klägerin im Wesentlichen
ebenfalls um Kunststoffe, Papier und Pappe, die im Rahmen der Produktion anfallen,
sowie um sog. "Kleinmengen" , d.h. Papierabfälle aus dem Hygienebereich,
Verbundabfälle, Zigarettenschachteln, Zigarettenkippen, Kehricht,
Staubsaugerbeutel, Jogurtbecher und sonstige im Betrieb anfallende Kleinabfälle aus
Papier und Kunststoff. In den einzelnen Betriebsbereichen (Verwaltung, Kantine,
Werkstatt, Produktion) findet eine Mülltrennung statt. Es befinden sich dort als
"Restmüll" bezeichnete Abfallbehälter, die für den Einwurf der o.g. "Kleinmengen"
bestimmt sind. Die in den Damentoiletten anfallenden Hygieneabfälle werden in dort
vorhandenen Behältern gesammelt, von der Fa. D1. M. abgeholt und im
Müllheizkraftwerk T2. verbrannt.

3

Mit Schreiben vom 13.2.2003 wies die Beklagte die Klägerin darauf hin, dass seit dem
Inkrafttreten der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) zum 1.1.2003 für gewerbliche
Siedlungsabfälle, die nicht verwertet würden, ein Restmüllgefäß der Stadt P.
(öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger) zu nutzen sei und forderte die Klägerin auf,
Angaben zur Art der betrieblichen Abfallbeseitigung und zur Anzahl der Mitarbeiter zu
machen.

In einem weiteren Schreiben vom 24.7.2003 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass auf
Grund ihrer Angaben im Erhebungsbogen vom 26.2.2003 von einem Restmüllvolumen von
2.470 l auszugehen sei und deshalb ein 1.100 l -Restmüllbehälter (bei 14-tägiger Abfuhr) und
ein 240 - l Restmüllgefäß (bei 4-wöchentlicher Abfuhr) aufzustellen sei. Bei nachgewiesener
Nutzung von Vermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten könne dieses Volumen reduziert
werden.

4

Mit Schreiben vom 16.10.2003 an die Beklagte beantragte die Klägerin unter Vorlage des
betrieblichen Abfallwirtschaftskonzeptes und der betrieblichen Abfallbilanzen eine Befreiung
von der Pflicht zur Aufstellung einer Restmülltonne. In einem Schreiben vom 1.12.2003 teilte
die Klägerin auf Nachfrage der Beklagten mit, dass die im Betrieb anfallenden
"Hygieneartikel" (20 kg pro Woche) getrennt erfasst und durch die Firma D1. einer
thermischen Verwertung zugeführt würden. An "Kleinmengen" im o.g. Sinne würden ca. 30
kg pro Woche anfallen.

5

Den Befreiungsantrag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 15.3.2004 ab. Zugleich
setzte sie das Mindestbehältervolumen der zu nutzenden Restmülltonne auf 720 l pro Monat
fest. Zur Begründung führte die Beklagte aus, dass nach den Angaben der Klägerin in ihrem
Schreiben vom 1.12.2003 50 kg hausmüllähnliche Abfälle zur Beseitigung anfielen. Bei
einem Umrechungsfaktor von 0,3 t/cbm sei deshalb von einem Mindestrestmüllvolumen von
720 l auszugehen. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang könne aus diesen
Gründen nicht gewährt werden.

6

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin durch ihre Prozessbevollmächtigten am
6.4.2004 Widerspruch ein, den sie mit Schriftsatz vom 27.5.2004 wie folgt begründete: Bei
den Hygieneartikeln handele es sich um gewerbliche Abfälle zur Verwertung, die nicht der
Andienungspflicht unterlägen. Die sog. "Kleinmengen" würden zusammen mit anderen
Abfällen unter der ASN 150106 (gemischte Materialien) in einem Presscontainer gesammelt
und anschließend in einer Sortieranlage der Fa. T1. X. sortiert und einer Verwertung
zugeführt. Hierdurch werde nicht gegen abfallrechtliche Trennungsgebote verstoßen, weil
Abfälle mit der ASN 150106 hiervon gemäß § 3 Abs. 1 GewAbfV nicht erfasst würden.
Selbst wenn diese dem Getrennthaltungsgebot unterlägen, sei hiervon nach § 3 Abs. 3
GewAbfV eine Ausnahme zu machen, weil die Getrennthaltung der "Kleinmengen" unter
Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles technisch nicht möglich bzw. wirtschaftlich
nicht zumutbar sei. Bei den Abfällen mit der ASN 150106 handele es sich um gewerbliche
Abfälle zur Verwertung.

7

Mit Bescheid vom 7.3.2005 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück und
führte ergänzend aus: Es seien bisher keine Nachweise für eine energetische Verwertung der
Hygieneartikel vorgelegt worden. Die getrennte Erfassung und Entsorgung der anfallenden
"Kleinmengen" sei der Klägerin zumutbar. Im Kantinenbereich und in den Büros werde eine
entsprechende Abfalltrennung bereits durchgeführt.

8

Die Klägerin hat daraufhin durch ihre Prozessbevollmächtigten am 31.3.2005 Klage
erhoben und ergänzend vorgetragen: Die von der D1. eingesammelten Hygieneartikel
würden dem Müllheizkraftwerk in T2. überlassen und dort - auch unter Berücksichtigung
der Rechtsprechung des EuGH - keiner Abfallbeseitigung, sondern einer thermischen
Verwertung (R 1) i.S.d. Anhangs II C. des Krw-/AbfG zugeführt. Bei den unter der ASN
150106 erfassten "gemischten Materialien" handele es sich - abgesehen von den o.g.
Kleinmengen - um gemischte Verpackungen, d.h. um Kunststoffe und Folien, die im Rahmen
der Produktion anfielen und im Betrieb der Fa. T1. X. GmbH sortiert und anschließend
verwertet würden. Sie seien zu Recht als "gemischte Materialien" (ASN 150106) eingestuft
worden. Eine rechtliche Verpflichtung, die nach der AVV vorgesehene sechsstellige
Schlüsselnummer zu verwenden, bestehe nicht. Die Vorschriften der GewAbfV seien deshalb
nicht anwendbar. Im Übrigen verbiete § 4 Abs. 1 GewAbfV nicht das Entstehen gemischter
Abfälle, sondern nur, dass einem angefallenen Mischabfall weitere Stoffe beigegeben würden.
Die nach § 5 Abs. 1 GewAbfV erforderliche Verwertungsquote müsse nicht bezogen auf die
spezifischen, im Betrieb der Klägerin anfallenden Abfallstoffe erreicht werden, sondern von
der Vorbehandlungsanlage als Mittelwert im Kalenderjahr. Es komme deshalb nicht darauf
an, ob diese Verwertungsquote auch bei den hier streitigen, unter der ASN 150106 erfassten
Abfällen erreicht werde. Damit sei die Regelvermutung des § 7 Satz 4 GewAbfV widerlegt.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Bescheid der Beklagten vom 15.3.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7.3.2005 aufzuheben.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie trägt zur Begründung ergänzend vor: Die im Betrieb anfallenden, als sog. Abfälle zur
Beseitigung zu qualifizierenden Abfälle wie Zigarettenkippen, Staubsaugerbeutel, Kehricht
etc. fielen getrennt an und würden mit anderen Abfällen vermischt und als Abfälle zur
Verwertung deklariert. Eine solche Scheinverwertung wolle die GewAbfV gerade verhindern.

14

Das Gericht hat am 27.4.2006 im Betrieb der Klägerin eine Ortsbesichtigung
durchgeführt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist zulässig, jedoch nur teilweise begründet.

18

Zwischen den Beteiligten ist lediglich streitig, ob die im Betrieb anfallenden
Hygieneabfälle und die von der Klägerin als "gemischte Materialien" bezeichneten
Abfälle als Abfälle zur Verwertung - so die Klägerin - oder - so die Beklagte - als
Abfälle zur Beseitigung zu bezeichnen sind. Hinsichtlich der übrigen im Betrieb
anfallenden Abfälle besteht offensichtlich - dies ergibt sich aus der Bestimmung des
Volumens der von der Klägerin aufzustellenden Restmülltonne - zwischen den
Beteiligten Einigkeit, dass es sich hierbei ausschließlich um Abfälle zur Verwertung
handelt, die nicht der Andienungspflicht unterliegen.

19

Ausgehend von diesem Ansatzpunkt ist die Klage teilweise begründet. Der
Bescheid der Beklagten vom 15.3.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
7.3.2005 ist nur insoweit rechtwidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, als
ein Mindestgefäßrahmen von mehr als 400 l pro Monat festgesetzt worden ist (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dem Anschluss- und Benutzungszwang unterliegt die Klägerin
bei gesetzeskonformer Auslegung des § 7 Satz 4 GewAbfV nur soweit bei ihr Abfälle
zur Beseitigung i.S.d. des § 3 Abs. 1 Satz 2 2.Halbsatz KrW-/AbfG anfallen (1.) Dies
ist bei den sog. "Hygieneabfällen" nicht der Fall, da es sich insoweit um Abfälle zur
Verwertung handelt (2.). Hinsichtlich der sog. "Kleinmengen" und mit anderen
Abfällen unter der Bezeichnung ",gemischte Materialien" vermischten Abfällen,
handelt es dagegen um Abfälle zur Beseitigung, die der Beklagten zu überlassen
sind (3.). Da somit im Betrieb der Klägerin auch Abfälle zur Beseitigung anfallen, ist
die Regelvermutung des § 7 Satz 4 GewAbfV nicht widerlegt. Eine Befreiung vom
Anschluss- und Benutzungszwang kommt deshalb nicht in Betracht. Allerdings ergibt
sich aus den vorstehenden Ausführungen, dass das von der Beklagten zu Grunde
gelegte Müllvolumen falsch berechnet worden ist und der Klage deshalb in dem aus
dem Tenor ersichtlichen Umfang stattzugeben ist (4.).

20

1. Die angefochtene Ordnungsverfügung der Beklagten findet ihre
Rechtsgrundlage in § 6 Abs. 2 der Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt
P. vom 12.12.2002 (im Folgenden: AS) i.V.m. § 7 Satz 4 der GewAbfV.
Danach haben Eigentümer von Grundstücken, die gewerblich/industriell genutzt
werden, ihre Grundstücke an die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung
anzuschließen, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur Beseitigung i.S.d. § 3
Abs. 1 Satz 2 2. Halbsatz KrW-/AbfG anfallen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 AS), und für die
anfallenden gewerblichen Siedlungsabfälle eine Pflicht- Restmülltonne zu benutzen
(§§ 6 Abs. 2 Satz 2 AS, 7 Satz 4 GewAbfV). Bei in Gewerbetrieben anfallenden
Abfällen bestimmt sich die Größe des Behältervolumens nach
Einwohnergleichwerten (EGW), wobei ein Mindestvolumen von 5 l pro Woche zu
Grunde gelegt wird (§ 6 Abs. 2 Satz 3 i.V.m. § 10 Abs. 3 Satz 2 AS) . Abweichend
hiervon kann bei nachgewiesener Nutzung von Vermeidungs- und
Verwertungsmöglichkeiten auf Antrag des Abfallerzeugers/Abfallbesitzers ein
geringeres Gefäßvolumen zugelassen werden (§ 10 Abs. 3 Satz 3 AS).

21

Die genannten Satzungsbestimmungen und § 7 Satz 4 GewAbfV verstoßen nicht
gegen höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen die die Überlassungs- und
Andienungspflichten betreffenden Vorschriften des KrW-/AbfG, die - soweit es sich
nicht um Abfälle aus privaten Haushaltungen handelt - eine Überlassungspflicht nur
hinsichtlich von Abfällen zur Beseitigung statuieren (vgl. §§ 11 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz
2 KrW-/AbfG). § 6 Abs. 2 Satz 1 AS unterwirft gewerblich/industriell genutzte
Grundstücke dem Anschlusszwang an die öffentliche Abfallentsorgungseinrichtung
nur insoweit, als auf ihnen Abfälle zur Beseitigung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 2. Hs.
KrW-/AbfG anfallen. Auf diesen Personenkreis ("Sie haben ... zu benutzen") wird in
§ 6 Abs. 2 Satz 2 AS Bezug genommen, mit der Folge, dass die Verpflichtung, ein
Restmüllgefäß aufzustellen, nur solche Gewerbe- und Industriebetriebe erfasst, in
denen gewerbliche Siedlungsabfälle "zur Beseitigung" anfallen. Eine derartige
Beschränkung ergibt sich zwar weder aus dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 Satz 2 AS
noch aus § 7 Satz 4 GewAbfV, sie ist aber bei gesetzeskonformer Auslegung der
Vorschriften geboten. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Restmüllgefäßes nach
§ 7 Satz 4 GewAbfV trifft grundsätzlich alle Besitzer oder Erzeuger von gewerblichen
Siedlungsabfällen. Der Gesetzgeber hat sich hierbei an den Erfahrungen der
Vollzugspraxis orientiert, nach denen bei jedem Erzeuger und Besitzer, der die in der
GewAbfV geregelten Anforderungen an die Getrennthaltung bestimmter Abfälle
beachtet, zwangsläufig Abfälle zur Beseitigung anfallen, die nicht verwertet werden
können, weshalb er zur Behälternutzung verpflichtet ist. Dies entspricht dem Ziel der
Vorschrift, eine hochwertige Verwertung sicherzustellen und Scheinverwertungen zu
vermeiden.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17.2.2005 - 7 C 25.03 -, - 7 C
25.03 - ZUR 2005, 313= DVBl. 2005, 711= NVwZ 2005, 693 =
Buchholz 451.221 § 12 KrW-/AbfG Nr.2 =DÖV 2005, 743= UPR
2005, 343 unter Bezugnahme auf BR-Drucksache 278/02, S.16
ff und 33.

23

Insoweit enthält § 7 Satz 4 GewAbfV nach Auffassung des BVerwG eine
zulässige gesetzliche (Regel-)Vermutung, die im Einzelfall durch den Erzeuger und
Besitzer gewerblicher Siedlungsabfälle wiederlegt werden kann. Die Vermutung
knüpft zulässigerweise daran an, dass der Besitzer von Abfällen deren Verwertung
belegen muss, wenn Anlass zu Zweifeln besteht. Solche Zweifel sind bei Erzeugern
und Besitzern von Abfällen, die die Getrennthaltungspflichten der GewAbfV
beachten, begründet.

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17.2.2005 - a.a.O.

24

Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass es entscheidend darauf ankommt, ob
bei der Verwertung bzw. Beseitigung der hier allein streitigen Hygieneabfälle und den
als "gemischte Materialien" bezeichneten "Kleinmengen" in einer Größenordnung
von 20 bzw. 30 kg pro Woche die Getrennthaltungspflichten der GewAbfV beachtet
werden.

25

2. Soweit es die hier streitigen Hygieneabfälle betrifft, hat die Klägerin - und dies
wird auch durch die Beklagte nicht mehr bestritten - durch Vorlage entsprechender
Belege nachgewiesen, dass diese zusammen mit anderen unter der ASN 180104
deklarierten Abfälle von der Fa. D1. (Bl. 86 ff d.A.) im Müllheizkraftwerk T2.
einer thermischen Verwertung i.S.d. §§ 4, 6 Abs. 2 KrW-/AbfG zugeführt werden.

26

Dem steht die gemeinschaftsrechtliche Rechtsprechung des EuGH nicht
entgegen. Zwar hat der EuGH in seinem

27

Urteil vom 13.2.2003 - C 458/00 -, EuGHE I 2003, 1553 =
ABl EU 2003, Nr. C 83, = NVwZ 2003 = 457 = DVBl. 2003, 513
= ZUR 2003, 227 = AbfallR 2003, 102,

28

ausgeführt, dass die Verbrennung von Hausmüll in einer
Müllverbrennungsanlage grundsätzlich als Maßnahme der Abfallbeseitigung
anzusehen ist. Eine Verwertungsmaßnahme nach Art. 3 Abs. 1 Buchstabe C. der
Richtlinie 75/442/EWG i.S.d. ist die Müllverbrennung nur dann, wenn es ihr
Hauptzweck ist, die Abfälle für einen sinnvollen Zweck, nämlich zur
Energieerzeugung einzusetzen und dadurch eine Primärenergiequelle zu ersetzen,
die sonst für diesen Zweck hätte eingesetzt werden müssen (Tz. 37). Anhaltspunkte
dafür, dass der Hauptzweck der Verbrennung der Abfälle in deren energetischen
Verwertung besteht, sind dann gegeben, wenn die fraglichen Abfälle für eine Anlage
bestimmt sind, deren Betrieb auch ohne die Versorgung mit Abfällen unter
Verwendung einer Primärenergiequelle hätte fortgesetzt werden müssen, oder wenn
die Anlagenbetreiber den Erzeuger oder Besitzer dieser Abfälle für deren Lieferung
hätte bezahlen müssen.

29

Weiterhin ergibt sich aus dem in R 1 des Anhanges II C. der Richtlinie Begriff der
"Hauptverwendung", dass die eingesetzten Abfälle hauptsächlich als Brennstoff oder
andere Mittel der Energieerzeugung verwendet werden müssen, d.h. der größere
Anteil der Abfälle bei dem Vorgang verbraucht und der größere Teil der freigesetzten
Energie erfasst und genutzt werden muss.

30

Vgl. EuGH, Urteil vom 13.2.2003 - C 228/00 -, EuGHE I
2003, 1439= ABl EU 2003, Nr. C 83, 1 = NVwZ 2003, 455 =
DVBl. 2003, 511 = ZUR 2003, 226 = AbfallR 2003, 101 = RdE
2003, = ZfW 2003, 213 = EuR 2004, 448.

31

Dass die Verbrennung von Abfällen im Müllheizkraftwerk T2. diese Voraussetzungen
erfüllt, wird in der zwischen dem MUNLV und den Betreibergesellschaften der
Müllverbrennungsanlagen in NRW vom 14.9.2005 getroffenen "Konsenserklärung" - dort
unter V - bestätigt. Weder durch die Beklagte dargelegt noch für das Gericht ersichtlich ist,
dass diese "Konsenserklärung" von falschen tatsächlichen Annahmen ausgeht und die
Verbrennung von Abfällen im Müllheizkraftwerk T2. gleichwohl in Ansehung der
Rechtsprechung des EuGH als Maßnahme der Abfallbeseitigung zu werten ist.

32

Damit steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die hier streitigen Hygieneabfälle
einer zulässigen Abfallverwertung zugeführt werden und damit nicht der Überlassungspflicht
nach dem KrW-/AbfG unterliegen. Sie dürfen deshalb im Rahmen der hier streitigen
Verfügung hinsichtlich Größe und Volumen des aufzustellenden Restmüllgefäßes nicht
berücksichtigt werden.

33

3. Soweit es die von der Klägerin zusammen mit anderen Abfällen unter der
Abfallschlüsselnummer (ASN) 150106 als "gemischte Materialien" bezeichneten
"Kleinmengen" betrifft, handelt es sich dagegen nicht um Abfälle zur Verwertung, die von der
Überlassungspflicht an die Beklagte ausgenommen sind. Sie dürfen nach § 4 Abs. 1
GewAbfV nicht gemeinsam mit den übrigen Abfällen verwertet werden, die die Klägerin
unter der ASN 150106 führt. Die "Kleinmengen" sind ein Gemisch gewerblicher
Siedlungsabfälle i.S.d. § 4 Abs. 1 GewAbfV, dem - wenn es zur Vorbehandlung bestimmt ist
- keine anderen als die in § 4 Abs. 1 GewAbfV genannten Abfälle zugeführt werden dürfen.
Denn die "Kleinmengen" fallen unter die Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 GewAbfV, weil sie
dem Kapitel 20 der Anlage zur AVV zuzuordnen ist.

34

a.) Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung steht für das Gericht fest - und das wird auch
von der Klägerin nicht bestritten - , dass in verschiedenen Bereichen des Werks in teilweise
sogar als "Restmüllbehälter" bezeichneten Müllgefäßen Abfälle gesammelt werden, die neben
den Produktionsabfällen unterschiedlichster Art (Papier, Pappe, Kunststoff) Abfälle enthalten,
die typischerweise auch in privaten Haushalten anfallen, wie Zigarettenkippen, Kehricht,
Staubsaugerbeutel, unbrauchbare Kugelschreiber und Filzstifte, zerbrochenes Porzellan etc.

35

Zu Unrecht ist die Klägerin der Auffassung, dass diese sog. "Kleinmengen" gemäß § 1
Abs. 2 Nr. 1 GewAbfV nicht den Getrennthaltungspflichten der GewAbfV unterliegen, weil
diese zusammen mit den anderen in diesen Behältern gesammelten Abfällen unter der ASN
150106 erfasst werden können. Maßgeblich für die Einordnung dieser Abfälle ist - da in § 1
Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 2 Nr. 1 GewAbfV hierauf ausdrücklich Bezug genommen wird - § 2
Abs. 1 der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV) vom 10.12.2001
(BGBL. I S. 3379) in der hier maßgeblichen Fassung der Verordnung vom 25.4.2002 (BGBL
I S. 1488).

36

Für die Vergabe von Abfallschlüsselnummern sieht die AVV folgende
Regelungssystematik vor: Nach § 2 Abs. 2 AVV sind Abfälle den im Abfallverzeichnis
mit einem sechsstelligen Abfallschlüssel gekennzeichneten Abfallarten zuzuordnen.
Die Zuordnung zu den Abfallarten erfolgt unter den im Abfallverzeichnis
vorgegebenen Kapiteln (zweistellige Kapitelüberschrift) und Gruppen (vierstellige
Kapitelüberschrift). Innerhalb einer Gruppe ist die speziellere vor der allgemeineren
Abfallart maßgeblich. Die weiteren Vorgaben für die Zuordnung der Abfälle nach Nr.
2 der Einleitung des Abfallverzeichnisses sind einzuhalten. Danach ist ein Abfall im
Verzeichnis in vier im Einzelnen näher zu bezeichneten Schritten zu bestimmen. In
erster Linie maßgeblich ist die Herkunft der Abfälle in den Kapiteln 01 bis 12 bzw. 17
bis 20 und der entsprechende sechsstellige Abfallschlüssel.

37

Vgl. zum Vorstehenden: OVG NRW, Urteil vom 30.11.2005
- 8 A 1315/04 -, ZUR 2006, 211 = AUR 2006, 181.

38

Bei den hier als "Kleinmengen" bezeichneten Abfällen handelt es sich um solche,
die nach ihrer Art und Zusammensetzung überall anfallen, wo Menschen sich über
einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum aufhalten. Es handelt sich deshalb um
gewerbliche Abfälle, die Abfällen aus privaten Haushaltungen auf Grund ihrer
Beschaffenheit oder Zusammensetzung ähnlich sind (§ 2 Nr. 1a GewAbfV), und
damit - sofern eine Vorsortierung nach Glas (ASN: 200102) und Papier/Pappe (ASN:
200101) stattfindet - in privaten Haushalten als "Restmüll" und in
gewerblichen/industriellen Betrieben als "(sonstige) gemischte gewerbliche
Siedlungsabfälle (ASN: 200301)" zu erfassen sind.

39

Vgl. Frenz, Abfallrechtliche Trennpflichten, Die
Gewerbeabfallverordnung auf dem Prüfstand, WiVerw 2003, 33
(34).

40

Die Einordnung unter den Herkunftsbereich 20 ist vorrangig gegenüber einer
Gruppierung der Abfälle nach den Herkunftsbereichen 13 bis 15, denen die hier
streitigen "Kleinmengen" ohnehin nicht zuzuordnen sind.

41

Vgl. Einleitung Nr. 2b zum Abfallverzeichnis sowie die ASN
2001.

42

Schon aus dieser Grund kann eine Erfassung der hier anfallenden, als
Siedlungsabfall (Kap. 20) zu qualifizierenden "Kleinmengen", nicht unter der
Kapitelnummer 15 erfolgen. Die Erfassung als "gemischte Verpackungen" (ASN:
150106) würde im Übrigen voraussetzen, dass es sich bei den "Kleinmengen"
ausschließlich um Verpackungen der in ASN 150101 bis 150105 bezeichneten Art
handelt. Dies ist - wie oben bereits ausgeführt - schon nach den eigenen Angaben
der Klägerin nicht der Fall.

43

Nicht maßgeblich ist, dass die Bestandteile des gesamten Abfallgemisches
überwiegend der Abfallgruppe 1501 unterfallen, weil § 4 Abs. 1 GewAbfV gerade
verhindern will, dass in zur Vorbehandlung bestimmten Gemischen, in denen
gewerbliche Siedlungsabfälle enthalten sind, - mit Ausnahme versehentlicher
Fehleinwürfe -,

44

vgl. BR-Drs. 278/1/02, S. 13,

45

andere als die dort genannten Abfälle enthalten sind.

46

Vgl. BT-Drs. 14/9107, S. 16 f.

47

Insofern ist zur Beurteilung der Frage, ob ein Vermischungsverbot nach § 4 Abs.
1 GewAbfV vorliegt, auf alle in dem Gemisch enthaltenen Einzelabfälle abzustellen.
Enthält das Gemisch Einzelabfälle der Gruppe 20, handelt es sich insgesamt um ein
Gemisch gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne von § 4 Abs. 1 GewAbfV. Auf das
Gemisch hat das BVerwG nur abgestellt, solange eine Vermischung als zulässig zu
gelten hatte, weil es noch kein Vermischungsverbot gab.

48

vgl. BVerwG, Urteil vom 15.6.2000 - 3 C 4.00 -, DVBl. 2000,
1356 = NVwZ 2000,1178 = DÖV 2000, 1000 = NuR 2000,693 =
ZfW 2001, 117,

C. .) Zu Unrecht beruft sich die Klägerin darauf, sie sei nach der GewAbfV berechtigt,
diese "Kleinmengen" im o.g. Sinne zusammen mit den sonstigen Abfällen - bei denen
es sich weit gehend um Kunststoffe, Folien und Papier, Pappe und Karton handeln
soll (Bl. 77 d.A.) - zu erfassen und zu entsorgen.

49

Die Berufung auf § 3 Abs. 3 GewABfV geht in diesem Zusammenhang fehl, weil
die Vorschrift nur von den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1
GewAbfV befreit, mithin nur von den Anforderungen, die in § 3 Abs. Nr. 1 bis 4
GewAbfV genannten Abfallfraktionen getrennt zu halten. Zu den Abfällen, die
abweichend von § 3 Abs. 1 GewAbfV unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 3
GewAbfV nicht getrennt gehalten werden müssen, zählen gemischte gewerblichen
Siedlungsabfälle (ASN 200301) nicht. Insoweit kann von einer Pflicht, diese getrennt
zu halten oder nur unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 GewAbfV
gemeinsam zu erfassen, auch nicht befreit werden. Soweit § 3 Abs. 2 Satz 2
GewAbfV bestimmt, dass abweichend von den Anforderungen des § 3 Abs. 1
GewAbfV die in den Nr. 1 bis 4 aufgeführten Fraktionen auch zusammen mit den in §
4 Abs. 1 aufgeführten Abfällen gemeinsam erfasst werden können, würde dies
voraussetzen, dass die als "Kleinmengen" bezeichneten Abfälle zulässigerweise als
"gemischte Verpackungen" deklariert werden können (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2
GewAbfV i.V.m. dem Anhang). Dies ist, wie oben bereits ausgeführt, nicht der Fall,
weil sie in Anwendung des § 2 Abs. 2 AAV nicht als "gemischte Verpackungen (ASN
150106) sondern als "gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle (ASN 200301)" zu
qualifizieren sind (s.o. unter a.)

50

Hinsichtlich derartiger Abfälle, die nicht zu den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GewAbfV
genannten Abfallfraktionen gehören, ergeben sich die Pflichten zur Getrennthaltung
deshalb nicht aus § 3 GewAbfV, sondern aus den §§ 4 ff GewAbfV.

51

Vgl. Fluck, Kreislaufwirtschafts, Abfall- und
Bodenschutzrecht, Kommentar, Loseblattsammlung, Stand:
November 2005, § 3 GewAbfV, Rdn. 18 und 24.

52

§ 4 Abs. 1 GewAbfV verbietet es, einem zur Vorbehandlung bestimmten
Gemisch gewerblicher Siedlungsabfälle andere als die dort (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
GewAbfV) und in der Anlage (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewAbfV i.V.m. der Anlage)
aufgeführten Abfälle zuzuführen. Die als "Kleinmengen" bezeichneten gewerblichen
Siedlungsabfälle, die im Betrieb der Klägerin anfallen, bestehen - wie oben bereits
ausgeführt - im Wesentlichen aus Abfällen, die auch in privaten Haushalten anfallen
und als "Restmüll" zu bezeichnen sind. Sie enthalten auch Bestandteile, die nicht zu
den in § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 GewAbfV abschließend aufgeführten Abfallstoffen
gehören und dürfen deshalb einem Gemisch gewerblicher Siedlungsabfälle nicht
zugeführt werden. Ihre Vermischung mit den sonstigen im Betrieb anfallenden
Kunststoffen, Folien, Pappen als "gemischte Verpackungen", mit dem Ziel, sie der
Fa. T1. X. GmbH zur Vorbehandlung, zu der auch eine Sortierung der Abfälle
gehört (§ 2 Nr. 3 GewAbfV), zu überlassen, ist auch nicht nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr.
2 GewAbfV i.V.m. mit der Anlage zu § 4 GewAbfV erlaubt. Zwar werden dort auch
"gemischte Verpackungen" ausdrücklich als zulässige Abfälle aufgeführt, die einem
Gemisch gewerblicher Siedlungsabfälle zugeführt werden dürfen. Bei den hier
streitigen "Kleinmengen" handelt es sich jedoch - wie oben bereits ausgeführt - nicht
um Abfälle, die unter der ASN 150106 als "gemischte Verpackungen" geführt werden
dürfen, weil sie nicht ausschließlich aus Verpackungen der in ASN 150101 bis
150105 genannten Art bestehen. Die gemeinsame Bereitstellung dieser Abfälle in
einem Sammelcontainer stellt deshalb einen Verstoß gegen die sich aus § 4 Abs. 1
GewAbfV ergebenden Pflichten dar.

53

c.) Zu Unrecht ist die Klägerin unter Bezugnahme auf

Fluck, a.a.O. § 4 GewAbfV, Rdn. 15,

54

der Auffassung, es liege kein Verstoß gegen § 4 Abs. 1 GewAbfV dar, weil diese
Vorschrift nur ein Getrennthaltungsgebot enthalte, mithin nicht den Anfall gemischter
Stoff- und Abfallfraktionen verbiete, sondern nur die nachträgliche Vermischung
(getrennt) angefallener Abfallstoffe.

55

Vgl. anders allerdings die Vollzugshinweise der LAGA vom
26.3.2003, § 4 Rdn. 2, wonach die Regelung sich nicht nur auf
ursprünglich getrennt angefallene Abfallfraktionen, sondern
auch auf gemischt angefallene gewerbliche Siedlungsabfälle
Anwendung findet.

56

Die Rechtsauffassung der Klägerin geht offensichtlich davon aus, dass Abfälle
erst anfallen, wenn sie in die von der T1. X. GmbH bereitgestellten
Presscontainer gelangen. Dem vermag das Gericht nicht zu folgen.

57

Abfall fällt an, wenn erstmals die Begriffsmerkmale des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-
/AbfG erfüllt sind, d.h. es sich um Sachen handelt, deren sich der Besitzer entledigt,
entledigen will oder entledigen muss.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1.12.2005 - 10 C 4/04 -, IR 2006,
43; BayVGH, Urteil vom 15.11.1999 - 20 C. 99.1068 -,
AbfallPrax 200, 55 = BayVBl. 2000, 176 = NuR 2000, 221 =
ZUR 2000, 211.

59

Ein Entledigungswille ist nach § 3 Abs. 3 Nr. 2 KrW-/AbfG hinsichtlich solcher
beweglicher Sachen anzunehmen, deren ursprüngliche Zweckbestimmung entfällt
oder aufgegeben wird, ohne dass ein neuer Verwendungszweck unmittelbar an
deren Stelle tritt. Bei den hier streitigen "Kleinmengen", die in den einzelnen
Betriebsbereichen in die dort vorhandenen und als "Restmüll" bezeichneten
Müllgefäße geworden werden, entfällt die ursprüngliche Zweckbestimmung bereits
unmittelbar vor dem Einwurf der Abfälle in diese Behälter, ohne dass ein neuer
Verwendungszweck an deren Stelle tritt, und nicht erst mit der Bereitstellung der
Abfälle in die von der T1. X. GmbH zur Verfügung gestellten
Presscontainer.

60

Vgl. zum Abfallanfall: BayVGH, Urteil vom 15.11.1999 - 20
C. 99.1068 -, a.a.O.; Vollzugshinweise der
Länderarbeitsgemeinschaft Abfall zur GewAbfV vom 2.6.2003
zu § 3 Abs. 1 GewAbfV.

61

Demzufolge handelt es sich bei den in dem dritten Presscontainer unter der
Bezeichnung "gemischte Materialien" oder "gemischte "Verpackungen" gesammelten
Abfällen nicht um solche, die bereits als Abfallgemisch entstanden sind, sondern um
bereits vorher entstandenen Abfälle, die nachträglich zum Zwecke der gemeinsamen
Vorbehandlung vermischt wurden. Von einem derartigen Verständnis geht - im
Hinblick auf die Vermischung mit Abfällen aus der Abfallgruppe 1501 - offensichtlich
auch die Klägerin aus. Denn die im Betrieb anfallenden verwertbaren Abfälle wie
Papier, Pappe, Kunststoffe und Bioabfälle werden jeweils am Ort des Anfalles sortiert
und den jeweiligen dort aufgestellten Abfallbehältern zugeordnet. Die Klägerin geht
damit selber davon aus, dass das Gebot, derartige Abfälle i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis
4 GewAbfV getrennt zu halten, bereits zu diesem Zeitpunkt greift und von ihr
umzusetzen ist. Hierzu wäre sie nicht verpflichtet, wenn die Rechtsauffassung der
Prozessbevollmächtigten zuträfe, dass die Abfalleigenschaft erst mit der Befüllung
der von der T1. X. GmbH bereitgestellten Presscontainer entsteht. Denn das
sich aus § 3 Abs. 1 GewAbfV ergebende Getrennthaltungsgebot kann denklogisch
erst greifen, wenn Abfälle angefallen sind. Für das Getrennthaltungsgebot nach § 4
Abs. 1 GewAbfV gilt nichts anderes.

62

d.) Ist damit eine zulässige, in Einklang mit den Getrennthaltungsgeboten der
GewAbfV stehende Verwertung dieser als "Kleinmengen" bezeichneten gewerblichen
Siedlungsabfälle i.S.d. ASN 2000301 durch die Klägerin nicht aufgezeigt worden,
greift damit die Regelvermutung des § 7 Satz 4 GewAbfV, mit der Folge, dass es sich
um Abfälle zur Beseitigung handelt, die der Beklagten als beseitigungspflichtiger
öffentlich-rechtlicher Körperschaft zu überlassen sind. Die Klägerin ist in Folge
dessen auch zu Recht durch die hier angefochtene Verfügung verpflichtet worden,
einen Restabfallbehälter aufzustellen.

63

4. Die Bemessung des Restbehältervolumens durch die Beklagte geht ersichtlich
unter Einbeziehung der "Hygieneabfälle" davon aus, dass ca. 50 kg Restmüll pro
Woche anfallen. Geht man davon aus (vgl. oben zu 2a und 2b), dass es sich nur bei
den sog. "Kleinmengen" in einer Größenordnung von 30 kg pro Woche um Abfälle
zur Beseitigung handelt, ergibt sich hieraus ein Restmüllvolumen von ca. 400 l
monatlich, sodass die Bereitstellung von zwei 240 l - Restmüllbehältern ausreichend
ist (vgl. hierzu den gerichtlichen Vergleichsvorschlag vom 2.5.2006).

64

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

65

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2, Abs. 1
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.