Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-07-02, Aktenzeichen 5 U 17/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0702.5U17.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat
in der Sache - auch mit dem in 2. Instanz erstmals gestellten
Hilfsantrag - keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat - mit zutreffender
Begrün-dung - zu Recht einen über den anerkannten Teil
hinausgehenden Anspruch des Klägers ver-neint. Auf die zutreffenden
Ausführungen des Landgerichts, denen der Senat sich vollinhalt-lich
anschließt, wird zur Vermeidung von Wie-derholungen Bezug genommen,
§ 543 Abs. 1 ZPO.

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Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen
ist ergänzend und klarstellend Folgendes auszu-führen:

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Entgegen der Ansicht des Klägers stellt
die Vereinbarung der Parteien aus dem Jahr 1970 keinen
Vertragsneuabschluß dar, sondern ledig-lich eine Umgestaltung bzw.
Änderung der schon 1962 geschlossenen Anwartschaftsversicherung.
Würde man nämlich vom Abschluß einer gänzlich neuen
Anwartschaftsversicherung in 1970 unter Aufhebung der 1962
geschlossenen ausgehen, hätte das den vom Kläger als
Versicherungsneh-mer mit Sicherheit nicht bezweckten Effekt, daß
Krankheiten, die vor der "neuen" Anwart-schaftsversicherung, also
vor 1970, aufgetre-ten waren, dann nicht mehr unter den Schutz
dieser - neuen - Anwartschaftsversicherung fielen.

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Das Landgericht hat die Klausel B 2 der
AVB Tarif AB auch richtig interpretiert. Mitversi-chert sind nur
während der Anwartschaftsversi-cherung entstandene Krankheiten mit
Ausschluß von anerkannten Dienstbeschädigungen und zwar unbeschadet
der Frage, wann diese als solche anerkannt worden sind. Den Sinn
dieser Klausel stellen die Beklagte und auch das Landgericht
zutreffend dar. Für die anerkannten Dienstbe-schädigungen erhält
der Geschädigte nach den dienstrechtlichen Versorgungsbestimmungen
Lei-stungen. Dies ist gerade der Sinn der Anerken-nung von
Krankheiten als Dienstbeschädigungen. Im Hinblick auf die
dienstrechtlichen Versor-gungsleistungen nach dem Versorgungsgesetz
soll die Versichertengemeinschaft im Rahmen der privaten
Krankenversicherung von diesbe-züglichen Leistungen entlastet
werden.

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Soweit die Berufung versucht, die
angebliche Unwirksamkeit der vorgenannten Klausel unter dem
Gesichtspunkt des § 242 BGB bzw. nach Maß-gabe des AGBG
herzuleiten, dringt sie im Er-gebnis ebenfalls nicht durch.

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Ein Verstoß gegen § 9 AGBG liegt nicht
vor. Der Regelungsgehalt von B 2, AVB Tarif AB liegt darin, die
Versicherung von anerkannten Dienstbeschädigungen ohne besonderen
Zuschlag auszuschließen, was im Hinblick auf die ander-weitigen
Leistungen nach dem Versorgungsgesetz sachlich angemessen und
gerechtfertigt ist.

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Dahinstehen kann, ob
Leistungsbeschreibungen wie vorliegend überhaupt einer Überprüfung
nach Maßgabe der Bestimmungen des AGBG unter-zogen werden können,
denn vorliegend benach-teiligt jedenfalls die vorgenannte Klausel
den Kläger bzw. Berufssoldaten allgemein im Ver-hältnis zu anderen
Berufsgruppen nicht etwa unangemessen entgegen den Geboten von Treu
und Glauben.

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Im vorliegenden Fall handelte es sich
um ei-ne bloße Leistungsbeschreibung mittels negati-ver Abgrenzung.
Das Hauptleistungsversprechen, nämlich die private
Krankenversicherung als solche, hat nach wie vor Bestand mit
Ausnahme lediglich des Bereichs der anerkannten
Dienst-beschädigungen. Dies erscheint nicht als ei-ne inhaltlich
unangemessene Verkürzung der vollwertigen Leistung, denn die
Erreichung des Vertragszwecks im allgemeinen ist nicht gefährdet.
Damit ist die Einschränkung des Hauptleistungsversprechens hier nur
als ei-ne unerhebliche und daher unbeachtliche Ein-schränkung
anzusehen, die lediglich die Gren-zen des Leistungsversprechens
aufzeichnet. (So entspricht es wohl auch herrschender Meinung, daß
der inhaltlich vergleichbare § 5 1 a MB/KK gegenüber den
Bestimmungen des AGBG bestands-kräftig ist siehe auch Wriede in
Bruk-Möller VVG 8 mtl. Krankenversicherung Anm. G 21).

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Zum anderen und entscheidend zeigt dies
auch die im Rahmen der Prüfung der Gebote von Treu und Glauben
erforderliche Interessenabwägung: Die soziale Funktion der privaten
Krankenver-sicherung ist es auch, einen Ersatz für feh-lenden
Sozialversicherungsschutz zu gewähren. Dies ist ein sozialer
Schutzzweck des Kranken-versicherungsvertrages. Ein Verstoß gegen
die-sen Schutzzweck ist durch den Ausschluß aner-kannter
Dienstbeschädigungen nicht gegeben; denn die §§ 80 f.
Soldatenversorgungsgesetz i.V.m. den §§ 9 f.
Bundesversorgungsgesetz ge-währen eine gesetzliche
Krankenversorgung für alle anerkannten Wehrdienstbeschädigungen.
Zum Teil gehen die Leistungen nach dem SVG sogar noch über die
Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung hinaus.

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Zutreffend ist es, daß der Versicherer
berech-tigt und verpflichtet ist, nicht kalkulierbare Risiken -
insbesondere solche, die auf Kriegs-ereignissen beruhen - aus ihrem
Versicherungs-schutz ganz auszuschließen; aber die vom Kläger
angestrebte Differenzierung zwischen Kriegs- und Friedenszeiten
vermag nicht zu überzeugen. Zum einen macht es unter Umstän-den
Schwierigkeiten, "Krieg" zu definieren; zum anderen ist es so, daß
ein großer Teil der männlichen Bevölkerung der Wehrpflicht
un-terliegt und damit einem erhöhten Unfall- und Krankheitsrisiko
auch in Friedenszeiten ausge-setzt ist. Einer
Versichertengemeinschaft kann ein solches Risiko ohne
Risikozuschlag nicht zugemutet werden. Dies widerspräche dem
Grund-satz, daß die Versicherungsnehmer mit gerin-gem Risiko durch
diejenigen mit großem Risi-ko nicht unangemessen belastet werden
dürfen. Deshalb geht auch der Hinweis des Klägers an der Sache
vorbei, Arbeitnehmer mit vergleich-barem Risiko (Polizisten,
Geldboten etc.) wür-den mitversichert, eine solche Versicherung sei
demgemäß kalkulierbar. Zutreffend ist ei-ne solche Versicherung
kalkulierbar, zumindest für Friedenszeiten, aber für die anderen
Ver-sicherungsnehmer unzumutbar. Die für den Klä-ger maßgebliche
Vergleichsgruppe - Beamte - wird genauso behandelt wie er. Bei
anerkannten Dienstbeschädigungen, insbesondere bei Polizi-sten
z.B., greift die Leistungsausschlußklau-sel der
Anwartschaftsversicherung ebenfalls ein, denn Abschnitt B 2 der AVB
stellt gene-rell auf anerkannte "Dienstbeschädigungen" ab.

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Durch die Betreibung der Anerkennung
einer Wehrdienstbeschädigung wird der Betreffende entgegen der
Ansicht des Klägers auch nicht etwa "bestraft"; er verschafft sich
nämlich, wie die Beklagte zu Recht anmerkt, - durch die Anerkennung
der Wehrdienstbeschädigung Leistungen nach dem SVG, die ihm für die
Dauer der Anwartschaftsversicherung noch nicht zu-stehen, im Fall
des Klägers immerhin für einen Zeitraum von 20 Jahren, was
unbestreitbar ei-nen beträchtlichen Vorteil für ihn darstellt, der
das Betreiben des Anerkennungsverfahrens durchaus sinnvoll und für
ihn vorteilhaft er-scheinen läßt.

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Es verstößt im konkreten Fall auch
nicht gegen Treu und Glauben, den Kläger nicht so zu behandeln, als
wäre die Rheumaerkrankung in dem Versicherungsschutz der
Anwartschafts-versicherung enthalten. Ob die Beklagte bei der
Vertragsänderung 197O in von der Rheuma-erkrankung des Klägers
gewußt hat oder nicht, ist unerheblich. Im angesprochenen Zeitraum
bis 1970 handelte es sich noch nicht um ei-ne anerkannte
Dienstbeschädigung. Das Kriteri-um der anerkannten
Dienstbeschädigung zum Lei-stungsausschlußtatbestand zu machen, ist
der Beklagten nicht vorzuwerfen. Dies stellt näm-lich ein
handhabbares und damit taugliches Ab-grenzungs- und
Feststellungskriterium für das Vorliegen einer Dienstbeschädigung
dar. Daß die Beklagte 1970 im eventuellen Wissen um die
Rheumaerkrankung des Klägers keine Prä-mienerhöhung vornahm, ist
folgerichtig, da sie diese Erkrankung - die damals noch keine
aner-kannte Dienstbeschädigung war - als "normales"
Erkrankungsrisiko im Rahmen der Anwartschafts-versicherung schon
einkalkuliert hatte. Etwas anderes ergab sich erst dann, als
feststand, daß es sich nicht um eine in die Prämienhöhe
einkalkulierte Wehrdienstbeschädigung handel-te. Über den damit
verbundenen Leistungsaus-schluß mußte die Beklagte über ihr
Formschrei-ben (Bl. 135 d.A.) hinaus nicht informieren.
Inhaltsgleiche Regelungen waren ja bereits Ta-rifbestandteil bei
Abschluß des Versicherungs-vertrages im Jahr 1962. Sich hierüber
klar zu sein bzw. sich hierüber zu informieren, war Sache des
Klägers.

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Auch mit dem Hilfsantrag kann die
Berufung keinen Erfolg haben.

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Aus den eingangs genannten Bestimmungen
ergibt sich im Rahmen des Umfangs der Anwartschafts-versicherung
ein Ausschluß von anerkannten Dienstbeschädigungen. Zwar mag
grundsätzlich eine Mitversicherung auch solcher vom Aus-schluß an
sich erfaßter, anerkannter Dienstbe-schädigungen gegen einen
besonderen Zuschlag denkbar und möglich sein; dies bedeutet aber
nicht, daß der Kläger als Versicherungsnehmer auf den Abschluß
einer entsprechenden vertrag-lichen Vereinbarung auch einen
rechtlichen An-spruch hat. Als privater Anbieter unterliegen -
worauf die Beklagte zu Recht hinweist - die privaten
Krankenversicherer grundsätzlich kei-nem Kontrahierungszwang. Ein
solcher läßt sich insbesondere entgegen der Ansicht des Klägers
auch nicht aus dem Gesichtspunkt der Gleichbe-handlung herleiten,
da auch dieser im privaten Vertragsrecht gemeinhin nicht
obligatorisch ist. Die privaten Versicherer können nicht unter den
normalen Versicherungsschutz fallen-de Risiken gegen besonderen
Zuschlag mitversi-chern, sie müssen es aber nicht.

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Im übrigen besteht auch im Fall des
Klägers gerade kein schutzwürdiges Interesse an ei-ner solchen
Zusatzversicherung, weil er für die anerkannte
Wehrdienstbeschädigung ja gera-de die gesetzlichen Ansprüche aus
dem Versor-gungsgesetz hat und zwar nicht lediglich gemäß §§ 10, 11
BVG auf Heilbehandlung pp. während der aktiven Zeit, sondern nach
§§ 80 f SVG auch nach Beendigung des Wehrdienstverhält-nisses.
Damit ist eine umfassende Versorgung im Rahmen der anerkannten
Dienstbeschädigung erreicht, so daß eine zusätzliche Absiche-rung
im Rahmen privater Krankenversicherung nicht zwingend geboten und
unverzichtbar ist und auch unter diesem Gesichtspunkt eine
Ver-pflichtung der Beklagten im Sinne des Hilfsan-trages nicht
bejaht werden kann. Der - nicht nachgelassene - Schriftsatz des
Klägers vom 9.6.1992 gibt keine Veranlassung zur Wieder-eröffnung
der mündlichen Verhandlung, da die dort angesprochenen
Gesichtspunkt bereits in der mündlichen Verhandlung erörtert
wurden.

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Zur Zulassung der Revision bestand
keine Ver-anlassung, da es sich vorliegend um eine an den konkreten
Verhältnissen des Einzelfalles orientierte Entscheidung handelt,
der keine allgemeine grundsätzliche Bedeutung zukommt.

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Nach allem war die Berufung mit der
Kostenfol-ge des § 97 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige
Voll-streckbarkeit beruht auf den §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der
Beschwer des Klägers: 8.000,00 DM.