Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-25, Aktenzeichen 11 K 5118/03
ECLI:DE:VGMI:2004:0225.11K5118.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht das beklagte Amt vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin begehrt die Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser für das
Veranlagungsjahr 2001. Einen entsprechenden Antrag hatte sie beim beklagten Amt gestellt.

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Mit Bescheid vom 25.03.2003 setzte das beklagte Amt gegenüber der Klägerin die für die
Einleitung von Niederschlagswasser zu zahlende Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr
2001 auf 142.776,33 EUR fest. Zur Begründung führte es aus, das Kanalisationsnetz der
Klägerin entspreche nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1
WHG und § 57 Abs. 1 LWG. Die "Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung von
Kanalisationsnetzen" (Runderlass des MURL vom 03.01.1995) seien nicht erfüllt. Die
Voraussetzungen für eine Abgabefreiheit seien daher nicht gegeben.

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Am 04.04.2003 erhob die Klägerin dagegen Widerspruch. Diesen begründete sie damit,
dass sie 2001 die Drosseleinrichtungen als Kennlinienüberprüfung nach Angaben des
Herstellers überprüft und die Ergebnisse dieser Prüfung dem Staatlichen Umweltamt N.
übersandt habe. Die Steuertoleranzen hätten den Vorgaben entsprochen, so dass der
Befreiungstatbestand gegeben sei. Mit der Prüfung sei der Hersteller, die Firma B.
Abwassertechnik GmbH, beauftragt worden. Aus dem Prüfprotokoll vom 24.01.2002 geht
hervor, dass der Zustand der Drosseln, die Funktionstüchtigkeit (Reibung und Gangbarkeit)
und die Stellung der Blendenöffnungen geprüft wurden.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 26.06.2003 wies das beklagte Amt den Widerspruch
zurück. Es hielt an seiner Ansicht fest, dass die Drosselkalibrierungen nicht ordnungsgemäß
durchgeführt worden seien. Es verwies auf ein Schreiben des Staatlichen Umweltamtes N.
vom 18.07.2001 an die Klägerin, in dem sie auf das Erfordernis der Kalibrierung unter
Verweis auf das "Merkblatt zur Abwassereigenkontrolle (EKVO)" des Hessischen
Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Forsten hingewiesen worden sei. Die
Überprüfungen, welche die von der Klägerin beauftragte Firma vorgenommen habe,
entsprächen nicht dem geforderten Prüfumfang.

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Am 25.07.2003 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung trägt sie vor, sie habe
die Anforderungen an den Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen beachtet,
indem sie die Drosseleinrichtungen durch die Firma B. Abwassertechnik GmbH vor Ort
habe prüfen lassen. Dabei sei zu berücksichtigen, dass es in Nordrhein-Westfalen für die
Überprüfung keine genaueren einschlägigen Vorgaben gegeben habe. Die entsprechenden
Merkblätter des beklagten Amtes seien erst im Jahr 2003 veröffentlicht worden.

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Die Klägerin beantragt,

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den Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 25.03.2003 und den
Widerspruchsbescheid vom 26.06.2003 aufzuheben.

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Das beklagte Amt beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Es verweist im Wesentlichen auf die Begründungen der angefochtenen Bescheide.
Ergänzend trägt es vor, dass die von der Firma B. Abwassertechnik GmbH vorgenommene
Funktionsprüfung lediglich zur Vorbereitung der erforderlichen hydraulischen Kalibrierung
diene. Eine Drosseleinrichtung diene dazu, für einen konstanten Abfluss aus Regenbecken
auch bei unterschiedlichem Wasserdruck zu sorgen. Eine hydraulische Kalibrierung erfordere,
dass zunächst das entsprechende Becken in voller Höhe angestaut werde. Dann werde im
Unterstrom eine Messung vorgenommen, bei der eine Kurve aufgezeichnet werde. Erst diese
hydraulische Kalibrierung im konkreten Einsatz stelle sicher, dass die Einhaltung der im
Genehmigungsbescheid festgesetzten Drosselwassermenge überprüft werden könne.

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Die Klägerin hat am 25.07.2003 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage gestellt. Dieser Antrag ist mit Beschluss vom 07.11.2003 (11 L 851/03)
abgelehnt worden. Die dagegen eingelegte Beschwerde ist mit Beschluss des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30.12.2003 zurückgewiesen
worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Amtes (2
Hefter) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

16

Der Festsetzungsbescheid des beklagten Amtes vom 25.03.2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheids vom 26.06.2003 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Die Klägerin ist für die Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer im
Veranlagungsjahr 2001 grundsätzlich abgabepflichtig nach §§ 1, 2, 3 Abs. 1, 7 und 9
Abs. 1 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG) in der im Veranlagungsjahr
maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.1994 (BGBl. I, S. 3370),
zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls vom
07.11.1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung
durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen vom 25.08.1998 (BGBl. I, S.
2455).

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Die Voraussetzungen für eine Abgabefreiheit im Veranlagungsjahr 2001 liegen
nicht vor, da das Kanalisationsnetz der Klägerin nicht den Regeln der Technik
entsprach. Gem. § 7 Abs. 2 AbwAG können die Länder bestimmen, unter welchen
Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil
abgabefrei bleibt. Diese Bestimmung findet sich in Nordrhein-Westfalen in § 73 Abs.
2 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz -
LWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.06.1995 (GV NRW, S. 926), im
Veranlagungsjahr 2001 zuletzt geändert durch Art. 100 des Gesetzes vom
25.09.2001 (GV NRW, S. 708). Gem. § 73 Abs. 2 Satz 1 LWG bleibt die Einleitung
von Niederschlagswasser auf Antrag abgabefrei, wenn die Anlagen zur Beseitigung
des Niederschlagswassers und deren Betrieb den dafür in Betracht kommenden
Regeln der Technik nach § 18 b Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und
des § 57 Abs. 1 LWG und die Einleitung des mit Niederschlagswasser vermischten
Abwassers hinsichtlich der in der Anlage zu § 3 AbwAG genannten Parameter den
Mindestanforderungen nach § 7 a Abs. 1 WHG entsprechen. Zu den gem. § 57 Abs.
1 Satz 1 LWG vom Ministerium durch Bekanntgabe im Ministerialblatt eingeführten,
gem. § 18 b Abs. 1 WHG für die Errichtung und den Betrieb von Abwasseranlagen
jeweils in Betracht kommenden Regeln der Technik gehören die Anforderungen an
den Betrieb und die Unterhaltung von Kanalisationsnetzen (Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 03.01.1995 -
RdErlNWBetrieb - MBl. NRW, 250 ff.) sowie gem. Nr. 2 dieses RdErlNWBetrieb die
Verordnung zur Selbstüberwachung von Kanalisationen und Einleitungen von
Abwasser aus Kanalisationen im Mischsystem und im Trennsystem vom 16.01.1995
(Selbstüberwachungsverordnung Kanal - SüwV Kan, GV NRW, 64 ff.).

19

Vgl. zur SüwV Kan als Regeln der Technik: VG N. , Urteil vom
01.02.2000 - 11 K 2805/99 -; Urteil vom 27.11.2001 - 11 K 4206/00 -;
Urteile vom 28.05.2002 - 11 K 1015/01 - und 11 K 1014/01 -; Urteil vom
29.05.2002 - 11 K 1086/01 -.

20

Nach Nr. 2 des RdErlNWBetrieb sind die Bauwerke eine Kanalisationsnetzes
regelmäßig oder nach Bedarf entsprechend den Ergebnissen der nach § 2 SüwV
Kan durchzuführenden Untersuchungen zu betreiben und zu unterhalten. Gem. § 2
Abs. 1 SüwV Kan hat der Betreiber eines Kanalisationsnetzes dieses auf Zustand
und Funktionsfähigkeit selbst zu überwachen. Aus Nr. 8 der Anlage zur SüwV Kan
ergibt sich, dass zur Prüfung von Regenklärbecken, Regenüberlaufbecken,
Stauraumkanälen und Regenrückhaltebecken u.a. eine "hydraulische Kalibrierung
der Drosseleinrichtungen" gehört. Art dieser Prüfung ist die "Kennlinienüberprüfung
nach Angaben des Herstellers". Bei Abweichungen der Drosselwassermenge um
mehr als 20 Prozent vom Sollwert ist nach Nr. 8 der Anlage zum RdErlNWBetrieb die
Sanierung der Drosseleinrichtungen innerhalb eines Jahres vorzunehmen.

21

Bereits aus dieser Vorgabe im RdErlNWBetrieb ergibt sich, dass bei der
hydraulischen Drosselkalibrierung in geeigneter Weise die Drosselwassermenge zu
ermitteln ist. Da diese bei Drosseln mit beweglichen Teilen unter Berücksichtigung
des jeweiligen Wasserstands geregelt bzw. gesteuert wird, erfordert eine
hydraulische Kalibrierung nach ihrem Sinn und Zweck jedenfalls im Hinblick auf
solche Drosseln eine messtechnische Kontrolle des Abflusses aus der Drossel unter
realen Betriebszuständen. Nur so kann überprüft werden, ob die
Drosseleinrichtungen unter den Bedingungen unterschiedlichen Wasserdrucks den
Abfluss entsprechend der wasserrechtlichen Genehmigung regeln bzw. steuern.
Dass die Kalibrierung vor Ort bei dem auf die Drossel einwirkenden Wasserdruck
vorzunehmen ist, folgt zudem bereits aus dem Wortlaut. Die Kalibrierung hat eine
hydraulische (= mit Wasserdruck) zu sein. Nicht ausreichend sind aus diesem Grund
nur Messungen der Blendenöffnungen ohne Prüfung des Verhaltens beweglicher
Stellelemente während des Ablaufs und reine Funktionsprüfungen der Drosseln im
Hinblick auf Reibung und Gangbarkeit. Dass die Funktionsprüfung keine
hydraulische Drosselkalibrierung darstellt, lässt sich daraus schließen, dass eine
Prüfung der Funktionsfähigkeit der Drosselorgane in Nr. 8 der Anlage zur SüwV Kan
gesondert vorgesehen ist.

22

Die Klägerin hat zwar die Abgabefreiheit der Einleitung von Niederschlagswasser
beantragt, ihr Kanalisationsnetz entsprach im Veranlagungsjahr jedoch nicht den
Regeln der Technik, weil sie keine hydraulische Kalibrierung der
Drosseleinrichtungen im Sinne von Nr. 8 der Anlage zur SüwV Kan hat vornehmen
lassen. Die Firma B. Abwassertechnik GmbH hat im Auftrag der Klägerin lediglich
eine Prüfung im Hinblick auf Zustand, Funktionstüchtigkeit und Stellung der
Blendenöffnungen der Drosseleinrichtungen durchgeführt. Dies ist in dem von dieser
Firma angefertigten Protokoll vom 24.01.2002 dokumentiert. Diese Prüfung
entspricht jedenfalls im Hinblick auf Drosseleinrichtungen mit beweglichen Teilen
nicht der hydraulischen Drosselkalibrierung im Sinne von Nr. 8 der Anlage zur SüwV
Kan.

23

Die Anforderung der hydraulischen Kalibrierung der Drosseleinrichtung in Nr. 8
der Anlage zur SüwV Kan ist auch hinreichend bestimmt. Insofern ist es ausreichend,
wenn sich der Inhalt einer Bestimmung durch Auslegung ermitteln lässt.

24

Vgl. zur Bestimmtheit von Strafnormen: BVerfG, Beschluss vom
24.04.1997 - 2 BvR 55/97 -, NJW 1997, 1910 f.

25

Die Klägerin merkt zwar zu Recht an, dass im Veranlagungsjahr 2001 noch keine
Erläuterungen des beklagten Amtes dazu vorlagen, was unter der hydraulischen
Drosselkalibrierung im Sinne von Nr. 8 der Anlage zur SüwV Kan zu verstehen ist.
Dies konnte jedoch durch Auslegung nach dem Wortlaut sowie Sinn und Zweck
ermittelt werden. Der Klägerin war der RdErlNWBetrieb und die SüwV Kan bekannt.
Sie war zudem durch das Staatliche Umweltamt N. auf das Merkblatt zur
Abwassereigenkontrollverordnung (EKVO) des Hessischen Ministeriums für Umwelt,
Landwirtschaft und Forsten hingewiesen worden, aus dem sie Anhaltspunkte dazu
entnehmen konnte, wie eine hydraulische Drosselkalibrierung durchzuführen ist.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.