Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-10, Aktenzeichen 7 K 571/07
ECLI:DE:VGMS:2008:1010.7K571.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt die Kläranlage B. . Durch Erlaubnisbescheid vom
9. September 2003 hatte die Bezirksregierung N. der Klägerin die Einleitung von
geklärtem Abwasser aus der Kläranlage in das Gewässer Olfe II genehmigt. Auf der
Kläranlage befindet sich eine Regenwasserbehandlungsanlage. Bei hohen Zuflüssen
aus der Kanalisation kam es im Veranlagungsjahr 2004 auf der Kläranlage zu
Abschlägen von ungeklärtem Schmutzwasser in die
Regenwasserbehandlungsanlage. Das Abwasser aus dieser Anlage floss in den aus
der Kläranlage fließenden Abwasserstrom; der Zufluss dieses Abwassers erfolgte im
Anschluss an die Probenahmestelle, an der die Überwachung der Einleitung von
Abwasser aus der Kläranlage durchgeführt wurde.

3

Durch Festsetzungsbescheid vom 25. Oktober 2005 hatte das Landesumweltamt
Nordrhein-Westfalen als Funktionsvorgänger der Beklagten für das Veranlagungsjahr
2004 eine Abwasserabgabe in Höhe von 227.066,38 EUR festgesetzt. Durch
Änderungsbescheid vom 17. August 2006 erhob das Landesumweltamt für dieses
Veranlagungsjahr einen Nachforderungsbetrag in Höhe von 152.226,01 EUR. Zur
Begründung wurde u.a. ausgeführt: Die Bezirksregierung N. habe darauf
hingewiesen, dass die Einleitung des Abwassers nicht den Anforderungen des § 7 a
des Wasserhaushaltsgesetzes entspreche.

4

Den hiergegen erhobenen Widerspruch wies die Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 12. März 2007 - zugestellt am 14. März 2007 - mit
folgender Begründung zurück: Die Voraussetzungen für die Reduzierung des
Abgabesatzes gemäß § 9 Abs. 5 des Abwasserabgabengesetzes seien nicht erfüllt.
Die Abwasserabgabe sei im Änderungsbescheid daher für die Parameter oxidierbare
Stoffe (CSB) und Stickstoff ohne Reduzierung des Abgabesatzes berechnet und der
Differenzbetrag zum ursprünglichen Festsetzungsbetrag nachgefordert worden.

5

Am 14. April 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung macht sie
geltend: Die Voraussetzungen für die Reduzierung des Abgabesatzes seien erfüllt.
Denn der Inhalt des ihr erteilten Erlaubnisbescheides entspreche mindestens den
Anforderungen nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes, die dort festgesetzten
Überwachungswerte für CSB und Stickstoff unterschritten sogar die entsprechenden
Anforderungen. Es handele sich bei der von der Beklagten angeführten Regel, dass
Abwasser vollständig biologisch zu behandeln sei, nicht um eine Anforderung an die
Einleitung von Abwasser nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes, sondern um eine
Regelung für Bau und Betrieb von Abwasserbehandlungsanlagen im Sinne von § 18
b des Wasserhaushaltsgesetzes. Die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln
der Technik bzw. des Standes der Technik sei durch die Festsetzung
parameterbezogener Grenzwerte im Einleitungsbescheid vom 9. September 2003
ausgedrückt; diese seien im Veranlagungsjahr 2004 eingehalten worden. Es komme
für die Einhaltung der Anforderungen nach § 7 a des Wasserhaushaltsgesetzes
allein darauf an, nicht hingegen auf die Einhaltung eines bestimmten
abwassertechnischen Verfahrens.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Änderungsbescheid des Landesumweltamtes
Nordrhein-Westfalen vom 17. August 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 12. März 2007
aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt sie aus: Der Klägerin stehe eine Ermäßigung des
Abgabesatzes nicht zu. Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 des
Abwasserabgabengesetzes seien nicht erfüllt. Es erfolge ein Abschlag von
ungereinigtem, klärpflichtigem Schmutzwasser in ein Gewässer. Es widerspreche
Sinn und Zweck der Ermäßigungsvorschrift, wenn diese greife, obwohl eine
regelgerechte Reinigung eines Teils des Abwassers nicht stattfinde.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte - hier insbesondere auf den Vermerk der Bezirksregierung N.
vom 24. Januar 2006 zu der Abwassersituation auf der Kläranlage im
Veranlagungsjahr 2004 sowie einen Übersichtsichtslageplan der Kläranlage B. -
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet das Gericht ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO-).

14

Die Klage hat keinen Erfolg.

15

Der angefochtene Änderungsbescheid vom 17. August 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 12. März 2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin
nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zum Nachforderungsbetrag
für das Veranlagungsjahr 2004 für die Parameter CSB und Stickstoff sind die §§ 1 bis
4, 9 Abs. 1 und 4 des Abwasserabgabengesetzes (AbwAG). Nach diesen
Vorschriften ist für das Einleiten von Abwasser eine Abgabe zu entrichten; der
Abgabesatz beträgt für jede Schadeinheit 35,79 EUR (§ 9 Abs. 4 AbwAG). Die
Abwasserabgaben im Veranlagungsjahr 2004 sind zu Recht nach diesem
Abgabesatz berechnet und durch den angefochtenen Bescheid nacherhoben
worden.

17

Eine Ermäßigung des Abgabesatzes kommt nicht in Betracht. Nach § 9 Abs. 5
Satz 1 AbwAG ermäßigt sich der Abgabesatz nach § 9 Abs. 4 AbwAG um die Hälfte
für die Schadeinheiten, die nicht vermieden werden, obwohl

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1. der Inhalt des Bescheides nach § 4 Abs. 1 oder die Erklärung
nach § 6 Abs. 1 Satz 1 mindestens den von der Bundesregierung mit
Zustimmung des Bundesrates festgelegten Anforderungen nach § 7
a des Wasserhaushaltsgesetzes entspricht und

19

2. die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates
festgelegten Anforderungen nach § 7 a des
Wasserhaushaltsgesetzes im Veranlagungszeitraum eingehalten
werden.

20

Die Voraussetzungen für eine Ermäßigung im Veranlagungsjahr 2004 lagen nicht
vor.

21

Die Voraussetzungen von § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AbwAG dürften erfüllt gewesen
sein. Danach ist der Inhalt des Bescheides nach § 4 Abs. 1 AbwAG zu den
Anforderungen nach der Rechtsverordnung nach § 7 a Abs. 1 WHG, der Verordnung
über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser (Abwasserverordnung - AbwV -),
in Bezug zu setzen. Diesen Anforderungen muss der behördlich festgelegte
Überwachungswert mindestens entsprechen. Das dürfte im Veranlagungsjahr 2004
der Fall gewesen sein. Die Kläranlage der Klägerin ist nach Anhang 1 "Häusliches
und kommunales Abwasser" C Abs. 1 der Abwasserverordnung der Größenklasse 5
zuzuordnen. Die im Einleitungsbescheid hinsichtlich der Parameter CSB und
Stickstoff festgelegten Überwachungswerte halten die im Anhang 1 genannten
Mindestanforderungen nicht nur ein, sondern unterschreiten diese.

22

Die Voraussetzungen von § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG sind hingegen im
Veranlagungsjahr 2004 nicht erfüllt.

23

Dies ist deshalb nicht der Fall, weil die Einleitung der Klägerin im
Veranlagungsjahr 2004 nicht insgesamt dem Stand der Technik im Sinne von § 7 a
Abs. 1 Satz 1 WHG entsprach. Zwar verlangt § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG
ausdrücklich nur die Einhaltung der von der Bundesregierung mit Zustimmung des
Bundesrates festgelegten Anforderungen nach § 7 a des WHG, mithin der
Abwasserverordnung. Ein Verstoß hiergegen lässt sich nicht feststellen, wie die
Ergebnisse der amtlichen Untersuchung (des Hauptstromes) belegen.

24

Jedoch ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, dass das
eigentliche Tatbestandsmerkmal, an welches § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG die
Abgabesatzermäßigung knüpft, die Einhaltung des Standes der Technik ist. Die
Einhaltung des Standes der Technik wird durch die Rechtsverordnung nach § 7 a
Abs. 1 WHG, also die Abwasserverordnung, lediglich konkretisiert,

25

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss
vom 22. Dezember 1999 - 11 B 45.99 -, NVwZ-RR 2000, S. 316
- noch zu der Einhaltung der "allgemein anerkannten Regeln
der Technik" und den allgemeinen Verwaltungsvorschriften
nach § 7a Abs. 1 WHG,

26

dagegen nicht abschließend behandelt.

27

Stand der Technik im vorgenannten Sinne ist der Entwicklungsstand
fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische
Eignung einer Maßnahme zur Begrenzung von Emissionen u. a. im Wasser gesichert
erscheinen lässt (vgl. § 7 a Abs. 5 Satz 1 WHG). Diesen Anforderungen entsprach
die Einleitung im Veranlagungsjahr bereits deswegen nicht, weil über die
Einleitungsstelle auch abgeschlagenes Schmutzwasser aus der
Regenwasserbehandlungsanlage in die Olfe II gelangte. Dies gilt zwar nicht für den
Hauptstrom, wie durch die Ergebnisse der amtlichen Untersuchung belegt ist.
Hinsichtlich des Teilstromes, der Regenwasser und durch Abschlag ungeklärtes
Schmutzwasser in nicht bekanntem Umfang und nicht ermittelter Zusammensetzung
enthielt, war ein fortschrittlicher Entwicklungsstand im vorgenannten Sinne jedoch
nicht gewahrt. Vielmehr war hinsichtlich des Teilstromes aus der
Regenwasserbehandlungsanlage von vornherein unmöglich, die Anforderungen an
den Stand der Technik einzuhalten. Eine Überprüfung, ob die allgemeinen (§ 3
AbwV) und die besonderen Anforderungen (Anhang 1 zur AbwV) hinsichtlich dieses
in die Olfe II eingeleiteten Teilstromes eingehalten worden sind, hat nicht
stattgefunden und auch nicht stattfinden können. Die durchgeführten Messungen
bezogen sich nämlich ausschließlich auf den Hauptstrom. Für eine Einleitung des
Teilstromes von mit Schmutzwasser vermischtem Regenwasser existierte kein
Einleitungsbescheid, die Klägerin hat auch insoweit keine Erklärung gemäß § 6 Abs.
1 AbwAG abgegeben. Eine Überwachung konnte nicht stattfinden, dieser Teilstrom
floss erst nach der Probenahmestelle dem Hauptstrom zu. Ein Analysen- und
Messverfahren gemäß § 4 AbwV konnte dementsprechend nicht durchgeführt
werden.

28

Die Einhaltung des Standes der Technik - nur - im Hinblick auf den Hauptstrom
genügt nicht. Das Abwasserabgabengesetz bezieht sich auf das gesamte Abwasser,
das in ein Gewässer eingeleitet wird. Den Vorgaben des § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG
entspricht allein das Abstellen auf den Gesamtabwasserstrom; nur wenn sich die
Einhaltung des Standes der Technik in Bezug auf diesen feststellen lässt, besteht ein
Anspruch auf eine Ermäßigung des Abgabesatzes.

29

Vgl. in diesem Sinne OVG NRW, Urteil vom 28. März 2003 -
9 A 1299/96 -, Juris.

30

Die Gewährung einer Ermäßigung wegen der Einhaltung der Anforderungen
nach § 7 a WHG hinsichtlich des Hauptstromes ohne Berücksichtigung der weiteren -
unkontrollierbaren - Einleitung von abgeschlagenem Schmutzwasser aus der
Regenwasserbehandlungslage widerspräche Sinn und Zweck des
Abwasserabgabengesetzes und insbesondere der Ermäßigungsvorschrift. Das
Abwasserabgabengesetz ist grundsätzlich vom Verursacherprinzip geprägt, stellt
mithin vorrangig auf den "Erfolg" - d.h. die objektiv eingetretene Umweltschädigung
(nämlich die in Schadeinheiten bestimmte Schädlichkeit des gesamten eingeleiteten
Abwassers) ab.

31

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C
30.96 -, NVwZ 1999, 1116 (1118); OVG NRW, Urteil vom 30.
August 2001 - 9 A 3726/96 -, ZfW 2002, 254 (256).

32

§ 9 Abs. 5 AbwAG weicht als Ausnahme von diesem Prinzip insoweit ab, als sich
der Abgabesatz ermäßigt, wenn der Einleiter im Veranlagungszeitraum die
Anforderungen des § 7 a WHG einhält. Die Regelung verfolgt insbesondere den
Zweck, Anreize zu Gewässerschutzinvestitionen und damit indirekt auch zur
Weiterentwicklung bzw. Neuschaffung von allgemein anerkannten Regeln der
Technik bzw. des Standes der Technik zur Verbesserung der Abwasserreinigung zu
bieten, um so möglichst bald die Einleitung von "gefährlichen" Schadstoffen über das
unvermeidbare Maß hinaus zu unterbinden.

33

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 30. August 2001, a.a.O.
unter Hinweis auf die Begründung des Entwurfs der
Bundesregierung zum 2. Änderungsgesetz, BT-Drks. 10/5533,
S. 8 und den Bericht der Bundesregierung über die
Auswirkungen der 2. und 3. Novelle zum
Abwasserabgabengesetz auf die Gewässer, BR-Drks. 783/94.

34

Dieser vom Gesetzgeber mit der Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 5 Satz 1
AbwAG verfolgte Anreizzweck würde verfehlt, gewährte die Beklagte der Klägerin im
Veranlagungsjahr 2004 eine Ermäßigung. Die entgegen dem Stand der Technik
erfolgte Einleitung des abgeschlagenen Schmutzwassers aus der
Regenwasserbehandlungsanlage würde honoriert, obwohl die Klägerin in diesem
Veranlagungsjahr (noch) keine ihr zumutbaren Anstrengungen unternommen hatte,
die regelgerechte Reinigung dieses Abwassers vor der Einleitung sicherzustellen.
Der Anreizweck würde mithin geradezu ins Gegenteil verkehrt, könnte die Klägerin
diese Ermäßigung in Anspruch nehmen, ohne die zur Unterbindung der Einleitung
von im abgeschlagenen Schmutzwasser enthaltenen Schadstoffen erforderlichen
Maßnahmen ergreifen zu müssen.

35

Ein anderes Ergebnis ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht
daraus, dass die Einleitung entsprechend der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 9.
September 2003 stattgefunden hat. Denn der wasserrechtlichen Erlaubnis kommt für
die abwasserabgabenrechtliche Beurteilung keinerlei Feststellungswirkung zu,

36

so OVG NRW, Urteil vom 30. August 2001, a.a.O..

37

Die Klägerin kann ein für sich günstigeres Ergebnis auch nicht aus dem
rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 19. März 2007
- 15 K 5093/04 - herleiten. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in dieser
Entscheidung die Auffassung vertreten, seien die allgemein anerkannten Regeln der
Technik in Grenzwerten ausgedrückt, komme es allein auf deren, dagegen nicht auf
die Einhaltung eines bestimmten parameterbezogenen Verfahrens an. Die Kammer
läßt offen, ob sie sich dieser Auffassung anschließt. Jedenfalls lag dem durch das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen zu entscheidenden Fall ein nicht vergleichbarer
Sachverhalt zugrunde. In jenem Fall verfügte die Kläranlage über eine
Einleitungsstelle, welche nur einen (kontrollierbaren) Strom aufzunehmen hatte; die
aus diesem Strom bestehende Einleitung entsprach, gemessen an den
Überwachungswerten, den allgemeinen Regeln der Technik. Anders verhält es sich
mit der Einleitung aus der Kläranlage der Klägerin im Veranlagungsjahr 2004: Die
Einleitungsstelle hatte den Hauptstrom aus der Kläranlage sowie den weiteren
(unkontrollierbaren) Teilstrom aus der Regenwasserbehandlungsanlage
aufzunehmen; die aus zwei Strömen bestehende Einleitung aus der Kläranlage
konnte mit Blick auf das in dem Teilstrom enthaltene unkontrollierbare und ungeklärte
Schmutzwasser nicht dem Stand der Technik entsprechen.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

39

Die Zulassung der Berufung beruht auf den §§ 124 a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO.