Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-08-26, Aktenzeichen 19 B 1502/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0826.19B1502.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil die
Voraussetzungen für eine Zulassung gemäß § 146 Abs. 4 iVm § 124 Abs.
2 VwGO nicht erfüllt sind.

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1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor. Das
Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Ergebnis zu Recht im
Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO
verpflichtet, den Antragsteller vorläufig - bis zu einer
rechtskräftigen Entscheidung in einem etwaigen Hauptsacheverfahren -
die Teilnahme am Unterricht der E-Klasse der C. -H. -Schule
in C. zu gestatten.

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a. Der für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung erforderliche
Anordnungsanspruch folgt aus § 7 Abs. 1, 4 und 5 des nordrhein-
westfälischen Schulpflichtgesetzes (SchpflG) iVm den Vorschriften
über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die
Entscheidung über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 (GV NW
S. 496) - VO-SF - und § 28 Abs. 2 des nordrhein-westfälischen
Schulverwaltungsgesetzes (SchVG).

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Nach § 7 Abs. 1 SchpflG erfüllen Schulpflichtige, die wegen
körperlicher, seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen
erheblicher Beeinträchtigung des Lernvermögens im Unterricht einer
Grundschule oder einer weiterführenden allgemeinen Schule nicht
hinreichend gefördert werden können, die Schulpflicht nach Maßgabe
des § 7 Abs. 2 bis Abs. 10 SchpflG durch den Besuch einer
allgemeinen Schule oder durch den Besuch einer Sonderschule. Über
den sonderpädagogischen Förderbedarf und den schulischen Förderort
entscheidet die Schulaufsichtsbehörde auf Antrag der
Erziehungsberechtigten oder der Schule (§ 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG, §
12 Abs. 1 VO-SF).

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Danach hat der Antragsteller einen Anspruch auf
sonderpädagogische Förderung in einer Sonderschule. Denn der F
-Kreis hat als zuständige Schulaufsichtsbehörde mit - nach den
vorliegenden Unterlagen unanfechtbarem - Bescheid vom 4. Juni 1999
jedenfalls festgestellt, daß bei dem Antragsteller eine
Sprachbehinderung vorliegt, die eine sonderpädagogische Förderung im
Unterricht notwendig macht, und daß aufgrund der Schwere der
Sprachbehinderung sowie der Defizite in den
Sprachwahrnehmungsleistungen eine angemessene sonderpädagogische
Förderung in der integrativen Grundschulklasse nicht möglich ist.

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Rechtlich unerheblich ist deshalb der Einwand der
Antragsgegnerin, aus dem vor Erlaß des Bescheides vom 4. Juni 1999
eingeholten sonderpädagogischen Gutachten und auch aus dem Gutachten
des St. F. -Hospitals in C. vom 28. Januar 1999 gehe
nicht hervor, daß eine integrative Beschulung des Antragstellers an
einer Grundschule nicht möglich sei. Diesem Einwand der
Antragsgegnerin steht die Wirksamkeit und damit die
Tatbestandswirkung des Bescheides vom 4. Juni 1999 entgegen. Die
Tatbestandswirkung des Verwaltungsaktes,

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vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom 4. Juli
1986 - 4 C 31.84 -, BVerwGE 74, 315 (320),
vom 23. April 1980 - 8 C 82.79 -, BVerwGE 60,
111 (117), und vom 17. Januar 1980 - 7 C
63.77 -, BVerwGE 59, 310 (315),

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hat zur Folge, daß nicht nur der Antragsteller und der F
-Kreis, sondern auch die Antragsgegnerin als Behörde an die
Tatsache, daß der F -Kreis den Bescheid erlassen hat, und
auch an die in dem Bescheid enthaltene Feststellung gebunden ist,
daß bei dem Antragsteller ein sonderpädagogischer Förderbedarf
besteht, der nicht in einer integrativen Grundschulklasse erfüllt
werden kann. Diese Bindungswirkung würde nur dann nicht bestehen,
wenn der Bescheid vom 4. Juni 1999 nicht nur rechtswidrig, sondern
aus einem der in §§ 43 Abs. 2 und 3, 44 Abs. 1 und 2 VwVfG NW
genannten Gründe sogar unwirksam wäre. Dahingehende Anhaltspunkte
hat die Antragsgegnerin jedoch nicht dargelegt. Sie trägt im
Zulassungsverfahren lediglich vor, daß mit der Einholung des
sonderpädagogischen Gutachtens gegen Nr. 2 des Erlasses des
Kultusministeriums betreffend die Genehmigung des Schulversuchs
"Integrative Grundschulklasse" an den Grundschulen der Städte des F
-Kreises vom 31. März 1999 - 712.70 - 20/8 Nr. 17/99 - verstoßen
worden sei. Ungeachtet der Frage, ob die Antragsgegnerin sich
hierauf schon deshalb nicht berufen kann, weil dieser Gesichtspunkt
erstmals im Zulassungsverfahren und nicht schon im erstinstanzlichen
Verfahren geltend gemacht worden ist, trägt sie selbst jedenfalls
nicht vor, daß die Einholung des sonderpädagogischen Gutachtens die
Unwirksamkeit des Bescheides vom 4. Juni 1999 zur Folge hat.

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Der Antragsteller hat auch einen Anspruch auf die von ihm
beantragte Aufnahme in die C. -H. -Schule in Bochum. Nach §
28 Abs. 2 Satz 1 SchVG darf die Aufnahme in eine öffentliche Schule,
die nicht Pflichtschule ist, Schülern, deren Schulbesuch in ihrer
Gemeinde nicht gewährleistet ist, nicht deshalb verweigert werden,
weil die Erziehungsberechtigten ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthalt in einer anderen Gemeinde haben. Danach darf die
Antragsgegnerin dem Antragsteller die Aufnahme in die C. -
H. -Schule nicht deshalb versagen, weil seine Eltern ihren
Wohnsitz im F -Kreis haben. Denn die C. -H. -Schule
ist für den Antragsteller keine Pflichtschule. Eine Schule ist
jedenfalls dann keine Pflichtschule im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 1
SchVG, wenn der Schüler weder nach den gesetzlichen Vorschriften
noch aus anderen (Rechts-) Gründen verpflichtet ist, gerade diese
Schule zu besuchen.

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Vgl. auch Heckel/Avenarius,
Schulrechtskunde, 6. Auflage, 1986, S. 26,
Meyerhoff/Pünder/Schäfer,
Schulverwaltungsgesetz und Schulfinanzgesetz
in Nordrhein-Westfalen, 2. Auflage, 1968, § 4
SchVG, Anm. 3.

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Die C. -H. -Schule ist danach für den Antragsteller keine
Pflichtschule, weil er weder nach den gesetzlichen Vorschriften noch
nach dem Bescheid vom 4. Juni 1999 verpflichtet ist, diese Schule zu
besuchen. In dem Bescheid vom 4. Juni 1999 wird die C. -H. -
Schule lediglich als nächstgelegene Schule benannt. Eine
verbindliche Festlegung dieser Schule als konkreter schulischer
Förderort ist damit nicht erfolgt.

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b. Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht das Vorliegen eines
Anordnungsgrundes bejaht.

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Unzutreffend ist die - sinngemäße - Auffassung der
Antragsgegnerin, eine Vorwegnahme der Hauptsache sei unzulässig,
weil ein Anordnungsanspruch überwiegend wahrscheinlich nicht gegeben
sei. Das Verwaltungsgericht hat - wie ausgeführt - zu Recht das
Vorliegen eines Anordnungsanspruches angenommen.

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Die Antragsgegnerin beruft sich auch ohne Erfolg darauf, daß es
dem Antragsteller zumutbar sei, zunächst am integrativen Unterricht
einer Grundschule teilzunehmen. Dies ist dem Antragsteller nach den
- wie ausgeführt - bindenden Feststellungen in dem Bescheid vom 4.
Juni 1999 nicht zumutbar.

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2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
auf. Die Antragsgegnerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen,
daß die Rechtssache für sie tatsächlich und rechtlich besonders
schwierig sei, weil sie über die personelle und organisatorische
Gestaltung des Schulversuchs im F -Kreis keine
Informationen habe und weil sie aufgrund ihrer fehlenden Beteiligung
an dem Schulversuch zu der vom Kultusministerium und dem F
-Kreis beabsichtigten rechtlichen Ausgestaltung des Schulversuchs
keine Aussagen machen könne. Ob besondere tatsächliche oder
rechtliche Schwierigkeiten im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
vorliegen, beurteilt sich nicht nach dem Kenntnisstand einer Partei,
sondern danach, ob die Rechtssache objektiv tatsächlich oder
rechtlich besonders schwierig ist. Daß die vorliegende Rechtssache
objektiv besonders schwierig ist, macht die Antragsgegnerin nicht
geltend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

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