Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-28, Aktenzeichen 7 D 89/06.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0628.7D89.06NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 179 "Im S. - N.--------weg " der Stadt X. ist
unwirksam.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten der Antragsteller je zur Hälfte; ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten tragen die Antragsgegnerin und die Beigeladene jeweils
selbst.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich gegen den Bebauungsplan Nr. 179 "Im S. -
N.--------weg " der Antragsgegnerin, weil dieser ihren Wohngrundstücken gegenüber
an der Südseite der Straße Im S. neue Wohnbauflächen ausweist.

3

Die Wohngrundstücke der Antragsteller (A.-----weg 2 und Im S. 40) liegen
im Ortsteil C. der Antragsgegnerin. Dieser wird in Tallage von der etwa parallel
zum Q. von Nordwesten nach Südosten führenden Straße Im I. (L 551)
durchquert. Von dieser Straße führt in einem mehrfach gewundenen Verlauf die
Straße Im S. nach Westen hangaufwärts, von der aus mehrere
Erschließungsstraßen als Stichwege abzweigen. Die Grundstücke der Antragsteller
liegen im Bereich der Einmündung des von Nordwesten zur Straße Im S.
führenden A1.-----wegs . Sie sind Bestandteile einer etwa halbkreisförmig angelegten
Hausgruppe, die über 400 m von der im Tal verlaufenden L 551 entfernt ist und rd.
50 m höher liegt als die Landesstraße. Über 150 m südlich der Grundstücke der
Antragsteller führt die C1. Straße (K 1) von der L 551 aus dem Ortsteil C.
heraus nach Südwesten. Rd. 800 m östlich der Grundstücke der Antragsteller
verläuft - östlich des Ortsteils C. - die Bundesautobahn A 43 von Norden nach
Süden.

4

Den Grundstücken der Antragsteller gegenüber an der Südseite der Straße Im
S. liegt das Plangebiet des strittigen Bebauungsplans. Es beginnt rd. 30 m
östlich des Grundstücks des Antragstellers zu 2. an der Einmündung der Straße Am
G. in die Straße Im S. und erstreckt sich auf knapp 300 m Länge in Richtung
Westen entlang der unbebauten Südseite der Straße Im S. bis nahe an den
bereits bebauten N.--------weg . Von der Straße Im S. erstreckt sich das
Plangebiet zwischen rd. 100 m und gut 150 m nach Süden. Entlang der Straße Im
S. und einer nahe dem westlichen Rand des Plangebiets nach Süden
abzweigenden neuen Planstraße sind allgemeine Wohngebiete ausgewiesen. Die
südlich der Straße Im S. ausgewiesene Bauzeile ist im Süden durch einen
Streifen private Grünfläche begrenzt, an die sich eine ausgedehnte Fläche für die
Landwirtschaft anschließt. Zwei weitere größere private Grünflächen sind am
südöstlichen und südwestlichen Rand des Plangebiets festgesetzt.

5

Im Einzelnen trifft der Bebauungsplan folgende Festsetzungen:

6

Die Straße Im S. ist etwa zur Hälfte vom Bebauungsplan erfasst und als
öffentliche Straßenverkehrsfläche ausgewiesen. Die im westlichen Bereich nach
Süden führende neue Erschließungsstraße ist als öffentliche Straßenkehrsfläche mit
der Zweckbestimmung verkehrsberuhigter Bereich festgesetzt; von ihr zweigen
mehrere kürzere private Straßenverkehrsflächen (Parkfläche, verkehrsberuhigter
Bereich, Fußweg) ab. An die Parkfläche schließt sich am Westrand des Plangebiets
eine Fläche für Versorgungsanlagen (Sendefunkanlage) an, um die herum eine
kreisförmige Fläche mit einem Radius von 12,50 m festgesetzt ist, die nicht zum
dauernden Aufenthalt von Menschen bestimmt ist.

7

Für die allgemeinen Wohngebieten sind die nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 BauNVO
allgemein zulässigen Anlagen nur für ausnahmsweise zulässig erklärt; die
Ausnahmen nach § 4 Abs. 3 BauNVO sind für nicht zulässig erklärt. Die
Grundflächenzahl ist generell auf 0,4 festgesetzt, ferner enthält der Bebauungsplan
für die verschiedenen Wohngebiete unterschiedliche Festsetzungen zur Bauweise
(offene Bauweise bzw. nur Einzelhäuser bzw. nur Einzel- und Doppelhäuser). Die
Zahl der Vollgeschosse ist bei einigen Baugebieten auf maximal 1 festgesetzt,
mehrere Baugebiete enthalten die Vorgabe I*. Hierzu heißt es in A.2.(3) der
textlichen Festsetzungen:

8

"In diesen Bereichen, bei denen das Untergeschoss soweit aus dem Hang
herauskommen kann, dass es nach Bauordnung für das Land NRW (§ 2 (5) und (6))
als Vollgeschoss zählt, sind ausnahmsweise zwei Vollgeschosse zulässig. (Hinweis:
zur Höhenlage des Erdgeschosses bezogen auf die angrenzende
Straßenverkehrsfläche siehe Festsetzung unter 5.)."

9

Die letztgenannte Festsetzung lautet:

10

"In den Baugebieten darf die Oberkante des Erdgeschossfußbodens nicht unter
der Oberkante Endausbauhöhe der anschließenden öffentlichen oder privaten
Verkehrsfläche liegen, gemessen von der Mitte der straßenseitigen Fassade, bei
Eckgrundstücken der hauseingangsseitigen Fasade."

11

Für einen näher gekennzeichneten Bereich am östlichen Ende der Bauzeile
südlich der Straße Im S. ist als Vorkehrung zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen festgesetzt:

12

"An den gekennzeichneten Seiten sind an zum Schlafen bestimmten Räumen
(z.B. Schlaf- und Kinderzimmern) Zwangsbelüftungseinrichtungen vorzusehen, die
den hygienisch notwendigen Luftwechsel sicherstellen, das bewertete
Bauschalldämmmaß der Außenfront nicht unter den Wert von Rw = 30 dB (A) sinken
lassen und kein Eigengeräusch im Raum hervorrufen, das über 30 dB (A) liegt."

13

Der Bebauungsplan enthält ferner Festsetzungen zu den überbaubaren
Grundstücksflächen, zu Nebenanlagen, Stellplätzen und Garagen, über Flächen für
Aufschüttungen und Abgrabungen zur Herstellung des Straßenkörpers, zu Geh-,
Fahr- und Leitungsrechten sowie naturschutzbezogene und gestalterische
Festsetzungen.

14

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden
Verlauf:

15

Am 8. Februar 2001 fasste der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung der
Antragsgegnerin den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 179, der am
23. Juni 2001 bekanntgemacht wurde. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit
Anschreiben vom 8. August 2001 erstmals beteiligt. Am 3. Juli 2001 fand eine
Bürgeranhörung in Form einer öffentlichen Veranstaltung statt, in der Einwendungen
gegen die Planung vorgebracht wurden. Bereits vorher hatten sich die Antragsteller -
neben zahlreichen weiteren Einwendern - gegen die Planung ausgesprochen.

16

In der Folgezeit wurde der Planentwurf überarbeitet, u.a. durch Verkleinerung im
Osten unter Herausnahme von ursprünglich vorgesehenen neuen Bauflächen südlich
der Straße Am G. . Ferner wurde eine Schalltechnische Untersuchung durch das
Ingenieurbüro für Schallschutz Dipl.-Ing. S1. vom 2. August 2004 - im
Nachfolgenden "Gutachten S1. " genannt - erstellt, um die Auswirkungen der
Autobahn A 43, der Straße Im I. (L 551) und der C1. Straße (K 1) auf das
vorgesehene allgemeine Wohngebiet zu klären. Das Gutachten S1. geht
davon aus, dass die Straße Im S. nur geringen Anliegerverkehr aufweise, der
schalltechnisch nicht berücksichtigt zu werden brauche, und kommt zu dem
Ergebnis, dass an einigen Immissionspunkten im östlichen Bereich der Bauzeile
südlich der Straße Im S. die für allgemeine Wohngebiete einschlägigen
Orientierungswerte der DIN 18005 für die Nachtzeit um bis zu 3 dB (A) überschritten
würden. Der Gutachter schlägt daher - anknüpfend an die VDI-Richtlinie 2719 - vor,
in einem bestimmten Bereich der Bauzeile an zum Schlafen bestimmten Räumen
Zwangsbelüftungseinrichtungen vorzusehen. Es wurden ferner ein Messbericht zur
Messung der Hochfrequenzstrahlung durch die Mobilfunkbasisstation am Westrand
des Plangebiets vom 28. Februar 2003, ein Gutachten zur Möglichkeit der
Versickerung von Regenwasser vom 18. März 2004, eine Stellungnahme zur
Überprüfung der Oberbodenzone auf eventuelle Belastungen durch Klärschlamm
vom 19. März 2004 sowie ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag von Januar 2005
eingeholt.

17

Am 5. Juli 2005 beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Umweltschutz der Antragsgegnerin, die Grenzen des Plangebiets zu reduzieren und
den überarbeiteten Planentwurf öffentlich auszulegen. Diese Offenlegung fand
gemäß Bekanntmachungen vom 20. August 2005 in der Zeit vom 29. August bis
28. September 2005 statt. Seitens der mit Schreiben vom 18. August 2005
beteiligten Träger öffentlicher Belange wurden keine Bedenken vorgetragen. Die
Antragsteller machten - zugleich auch als Mitglieder der Bürgerinitiative C. -
hingegen umfangreiche Einwendungen geltend. Auch weitere Bürger sprachen sich
gegen die Planung aus.

18

Am 3. April 2006 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
eingegangenen Stellungnahmen und Bedenken. Er folgte insoweit der
Verwaltungsvorlage Nr. 0370/V 14 vom 9. Februar 2006. In dieser ist u.a. ausgeführt,
dass die Weiterführung der Straße Im S. nach Westen über den N.--------weg
hinaus für den Durchgangsverkehr gesperrt sei und dass angesichts der bei 25 bis
30 neuen Einfamilien/Doppelhäusern zu erwartenden Kfz-Fahrten von bis zu 200 am
Tag eine zusätzliche unzumutbare Verkehrsbelastung nicht erkennbar sei. Ferner
enthält die Vorlage umfangreiche Ausführungen zu den auf die Belange von Natur
und Landschaft bezogenen Einwendungen der Bürgerinitiative sowie u.a. auch zu
den Aspekten klimatischer Auswirkungen und der Versickerungsfähigkeit des
Bodens. Anschließend beschloss der Rat die Begründung zum Bebauungsplan und
fasste den Satzungsbeschluss. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses
erfolgte am 14. Juni 2006.

19

Die Antragsteller haben am 9. August 2006 den vorliegenden
Normenkontrollantrag gestellt. Ihren gleichzeitig gestellten Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung hat der Senat mit Beschluss vom 9. November 2006

20

- 7 B 1667/06.NE - abgelehnt, weil den Antragstellern keine schweren Nachteile
drohten oder andere entsprechend gewichtigen Gründe vorlägen, die eine vorläufige
Außervollzugsetzung des Bebauungsplans geböten.

21

Zur Begründung ihres weiter verfolgten Normenkontrollantrags tragen die
Antragsteller insbesondere vor:

22

Sie seien antragsbefugt, denn ihr Interesse, vor den Auswirkungen eines
Mehrverkehrs von Kraftfahrzeugen bewahrt zu werden, werde durch die Planung
tangiert. Zudem hätten sie erhebliche Folgekosten wegen des Ausbaus der Straße
Im S. zu gewärtigen.

23

Ihr Antrag sei auch begründet, denn die Planung leide an verschiedenen
durchgreifenden Mängeln.

24

In formeller Hinsicht sei der Bebauungsplan aufgrund der Turbulenzen in der
Ratssitzung vom 3. April 2006 unter Verletzung einer Vielzahl von Form- und
Verfahrensfehlern zustande gekommen. Insoweit verweisen die Antragsteller auf ihre
Ausführungen in dem im Verfahren 7 B 1667/06.NE eingereichen Schriftsatz vom
14. September 2006.

25

In materieller Hinsicht fehle es bereits an der städtebaulichen Erforderlichkeit des
Bebauungsplans nach § 1 Abs. 3 BauGB. Nach dem von der Antragsgegnerin
verfolgten Stadtentwicklungskonzept seien die innerörtlichen Entwicklungspotenziale
gemäß dem Grundsatz Innenentwicklung vor Außenentwicklung verstärkt zu
berücksichtigen. Der Bebauungsplan passe nicht - auch nicht als Ausnahme - in
dieses Konzept. Es sei geradezu widersinnig, im Außenbereich so dicht an
vorhandene Immissionsquellen heranzurücken, dass hochwertige
Einfamilienhausneubauten von vornherein mit Zwangsentlüftungseinrichtungen
ausgestattet werden müssten. Auch werde bestritten, dass leitende Mitarbeiter der
Beigeladenen dort hinziehen wollten; die Beigeladene habe ungenutzte Wohnraum-
und Bauland-Ressourcen, was durch Leerstände und Fremdbelegung von
Firmenwohnungen belegt werde. Die Planung sei daher ein offensichtlicher
städtebaulicher Missgriff.

26

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans sei nicht hinreichend bestimmt. Die
nördliche Grenze des Plangebiets verlaufe mitten durch die vorhandene Straße Im
S. . Bei einer Verbreiterung der Straße würde die Plangebietsgrenze in Richtung
Süden wandern.

27

Die Festsetzung I* zur Zahl der Vollgeschosse entbehre einer
Ermächtigungsgrundlage. § 16 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO lasse nur eine bestimmte Zahl
zu. Tatsächlich werde eine Zahl festgesetzt mit Ergänzung für ein bestimmtes
Geschoss. Die Angabe der Geschosszahl mit Zusatz sei auch irreführend.
Tatsächlich hätten die Festsetzungen insgesamt zur Folge, dass die vermeintlich
eingeschossigen Gebäude etwa im Bereich WA6 hangseits quasi fünfgeschossig in
Erscheinung treten könnten. Der Verweis auf § 2 Abs. 5 und 6 der BauO NRW
beinhalte zudem eine unzulässige statische Verweisung. Bei einer Änderung der
Bauordnung

28

- etwa durch Regelung des Begriffes des Vollgeschosses in einer anderen
Vorschrift - werde deutlich, dass die Antragsgegnerin auf die zur Zeit des
Inkrafttretens der Bauordnung gültige Fassung abstelle; sie dürfe den Begriff des
Vollgeschosses nur im Sinne einer dynamischen Verweisung verwenden. Wolle man
die Festsetzung dynamisch verstehen, so dass etwa auch eine geänderte Vorschrift
der BauO NRW erfasst wäre, würden die Grenzen für die Auslegung einer
Bebauungsplanvorschrift überschritten; ein Minimum an Rechtssicherheit wäre nicht
mehr gegeben.

29

Die Festsetzungen über Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen
Umwelteinwirkungen seien willkürlich. Aus dem schalltechnischen Gutachten folge,
dass es eine Fehlerquote von +3/-2 dB (A) enthalte. Bei Änderungen der ermittelten
Werte um nur 0,1 dB (A) hätte bereits eine Zwangsentlüftung fast im gesamten
Plangebiet vorgesehen werden müssen, da an weiter westlich gelegenen
Immissionspunkten nur um 0,1 dB (A) niedrigere Werte ermittelt worden seien als am
Immissionspunkt 4, der am westlichen Ende des Bereichs mit festgesetzter
Zwangsentlüftung liege.

30

Aus den Ermittlungen für den Immissionspunkt 6 folge, dass vom Gutachter
offensichtlich auch Fernwirkungen festgestellt worden seien, die um und über
Hindernisse gebeugt würden. Es liege daher die Schlussfolgerung nahe, dass die
geplante Bebauung noch zu einer Verstärkung der - vom Gutachter nur
berücksichtigten - durch Fernwirkungen verursachten Immissionen führe.

31

Fehlerhaft sei ferner die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebiets. Wenn
diese Ausweisung - wie seitens der Antragsgegnerin im Rahmen der Behandlung der
Einwendungen vorgetragen - mit Blick auf die vorhandene Sendefunkanlage erfolgt
sei, handele es sich um eine falsche Etikettierung. Eine Sendefunkanlage sei nach
der Rechtsprechung als fernmeldetechnische Nebenanlage in einem reinen
Wohngebiet ausnahmsweise zulässig. Die Festsetzung eines allgemeinen
Wohngebiets sei zudem nur deshalb erfolgt, weil nach der schalltechnischen
Untersuchung die Fernwirkungen der vorhandenen (Fern)Straßen der Ausweisung
eines reinen Wohngebiets entgegen stünden und - unter Berücksichtigung von
Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen - lediglich gerade noch ein
allgemeines Wohngebiet zuließen. Trotz der vom Gutachter eingeräumten hohen
Fehlerwahrscheinlichkeit sei die Konfliktlage nicht weiter aufgeklärt worden. Ein
Etikettenschwindel folge auch daraus, dass die Einschränkungen der aus § 4
BauNVO folgenden zulässigen Nutzungen letztlich der Zielsetzung eines reinen
Wohngebiets entsprächen.

32

Die Planung sei hinsichtlich der Belange des Immissionsschutzes auch deshalb
fehlerhaft, weil zum einen Durchgangsverkehr auf der Straße Im S. nicht
ausgeschlossen sei; der Ausbau der Straße führe vielmehr zu einem nicht
unbeachtlichen Durchgangsverkehr in Richtung C2. . Zudem sei der obere Teil
der Straße Im S. zu Unrecht nicht in die schalltechnische Gesamtbetrachtung
einbezogen worden. Aus einer vom Antragsteller zu 2. erstellten ergänzenden
Berechnung zum Gutachten S1. - im Nachfolgenden "ergänzende
Berechnung" genannt - folge vielmehr, dass z.B. am Haus des Antragstellers zu 2.
mit einer Gesamtbelastung von 57 dB (A) am Tag und 50 dB (A) in der Nacht zu
rechnen sei, mithin mit einer Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005
um 2 bzw. 5 dB (A). Die vorgelegte ergänzende Berechnung belege, dass das
Plangebiet tatsächlich für eine Wohnbebauung nicht geeignet sei. Bei einem
Gesamtpegel von 50 dB (A) am Wohnhaus des Antragstellers zu 2. seien gesunde
Wohnverhältnisse nicht mehr gewahrt. Auch die neue Wohnbebauung biete keinen
Schutz durch Abschirmung, da es sich um eine offene Bebauung handele und von
ihren - der Antragsteller - Häusern freie Sicht auf die Autobahn bestehe. Auch sei
vornehmlich mit Lärm aus südöstlicher Richtung zu rechnen.

33

Die Antragsteller beantragen,

34

den Bebauungsplan Nr. 179 "Im S. - N.--------weg " der Antragsgegnerin für
unwirksam zu erklären.

35

Die Antragsgegnerin beantragt,

36

den Antrag abzulehnen.

37

Sie tritt dem Vorbringen der Antragsteller im Einzelnen entgegen und trägt hierzu
insbesondere vor:

38

Die städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans sei gegeben. Ziel ihrer
Planungen sei es, die einzelnen Stadtteile in ihrer Infrastrukturausstattung durch
Ausweisung von Wohnbauland zu stärken und vorhandene Siedlungsschwerpunkte
angemessen zu arrondieren. Das Plangebiet im Stadtteil C. liege nicht in einer
isolierten Außenbereichslage, sondern ergänze die vorhandene Wohnsiedlung nach
Süden. Im C1. Zentrum seien Wohnflächenausweisungen wegen der Prägung
durch Gewerbebetriebe und Verkehrslärm nicht in Betracht gekommen. Zur
Sicherstellung gesunder Wohnverhältnisse und zur Auslastung der technischen
Infrastruktur sei die Bebauung von Randlagen und die Arrondierung vorhandener
Siedlungsbereiche eher geeignet.

39

Der Geltungsbereich des Plans sei nicht unbestimmt. Die nördliche Grenze des
Plangebiets verlaufe in der Mittelachse der Straße Im S. . Der Grenzverlauf sei
aus dem Plan eindeutig ablesbar.

40

Die Festsetzung I* sei von § 16 Abs. 6 BauNVO gedeckt, der bestimmte
Ausnahmen vom festgesetzten Maß der baulichen Nutzung zulasse.

41

Die Festsetzungen zum passiven Schallschutz und die Abwägung zur
Schallausbreitung begegneten keinen Bedenken. Der Gutachter habe die
vorhandenen und geplanten Objekte mit ihren spezifischen Eigenschaften
aufgenommen und berücksichtigt. Er habe ferner darauf verwiesen, dass die seinen
Ermittlungen zugrunde gelegten Prämissen eher von einer ungünstigen Konstellation
(z.B. Mitwind trotz der Lage der Schallquellen im Osten) ausgingen. Die geplante
Bebauung stelle auch kein Strömungshindernis für die großräumigen Klima- und
Wetterbedingungen dar.

42

Die Einstufung als allgemeines Wohngebiet sei zutreffend, da schon wegen der
Verkehrslärmimmissionen und der Auswirkungen des Funkturms ein reines
Wohngebiet nicht vorliege.

43

Die seitens der Antragsteller vorgelegten Berechnungen seien nicht geeignet,
das Vorliegen gesunder Wohnverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB zu
verneinen. Auch bei 650 Fahrten am Tag nach Realisierung der geplanten
Wohnbebauung erreichten die Belastungen kein Ausmaß, das etwa nach Tabelle 1
der DIN 18005 als relevante Belastung anzusehen sei; diese greife erst bei einem
Mindestwert von 3.000 Fahrzeugen. Vorbelastungen wirkten sich zudem
schutzmindernd aus. Auch berücksichtigten die Ermittlungen der Antragsteller nicht
die durch die geplante Bebauung eintretende lärmmindernde Wirkung für die
vorhandene Bebauung. Mit Durchgangsverkehr in Richtung C2. sei nicht zu
rechnen, da die Weiterführung der Straße Im S. auf I1. Gebiet nur für
Anliegerverkehr zugelassen sei.

44

Die Beigeladene beantragt gleichfalls,

45

den Antrag abzulehnen.

46

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 7 B 1667/06.NE sowie der
von den Antragstellern und der Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen,
Aufstellungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen.

47

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

48

Der Normenkontrollantrag ist zulässig.

49

Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis der
Antragsteller folgt daraus, dass ihr Interesse, vor einer planbedingten Erhöhung des
Verkehrsaufkommens auf der an ihren Grundstücken nahe bzw. unmittelbar
vorbeiführenden Straße Im S. und vor den dadurch bedingten zusätzlichen
Verkehrslärmimmissionen bewahrt zu werden, bei der Aufstellung des strittigen
Bebauungsplans abwägungsrelevant war.

50

Zum Kreis der abwägungserheblichen Belange gehört auch das Interesse, vor
vermehrten Verkehrslärmimmissionen bewahrt zu bleiben. In die Abwägung braucht
das Lärmschutzinteresse nur dann nicht eingestellt zu werden, wenn es nicht
schutzwürdig ist oder mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass der
zusätzliche Verkehrslärm als planungsrechtlich vernachlässigenswerte Größe außer
Betracht bleiben kann. Ist ein mit vermehrten Lärmimmissionen verbundenes
erhöhtes Verkehrsaufkommen nicht das Ergebnis einer allgemeinen Veränderung
der Verkehrslage, sondern eine planbedingte Folge, so ist das Lärmschutzinteresse
des Betroffenen, sofern es in abwägungserheblicher Weise zu Buche schlägt, als Teil
des Abwägungsmaterials bei der Planungsentscheidung zu berücksichtigen.

51

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2004

52

- 4 BN 19.04 -, BRS 67 Nr. 19 m.w.N..

53

Dabei kann das Interesse von Anwohnern an der Vermeidung einer
Verkehrszunahme selbst dann zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören, wenn
die damit verbundene Lärmzunahme - bezogen auf einen rechnerisch ermittelten
Dauerschallpegel - für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist.

54

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 18. März 1994

55

- 4 NB 24.93 -, BRS 56 Nr. 30 m.w.N. (dort unzutreffend als Beschluss vom
18. Februar 1994 bezeichnet).

56

Gemessen an diesen Maßstäben ist die Abwägungsrelevanz des
Lärmschutzinteresses der Antragsteller hier zu bejahen. Dass infolge einer
Umsetzung des strittigen Bebauungsplans der Verkehr auf der Straße Im S.
zunehmen wird, steht außer Zweifel. Das zusätzliche Verkehrsaufkommen wird sich
auch insgesamt an den Wohngrundstücken der Antragsteller auswirken, da die
Fortsetzung der Straße Im S. nach Westen nur für Anliegerverkehr zugelassen
ist und der Ziel- und Quellverkehr des Plangebiets demgemäss in Richtung Osten an
den Grundstücken der Antragsteller vorbei zur Straße Im I. als Hauptstraße des
Ortsteils C. abfließen wird.

57

Davon, dass das zusätzliche Verkehrsaufkommen nur eine in der Abwägung von
vornherein vernachlässigenswerte Größe haben wird, kann nicht ausgegangen
werden.

58

Der Auffassung der Antragsgegnerin, aus Tabelle 1 in Abschnitt 5.2.2 der DIN
18005 folge, dass erst ein Wert von 3.000 Kraftfahrzeugen in 24 Stunden
(durchschnittlicher Tagesverkehr = DTV) auf Gemeindestraßen "als relevante
Belastung angesehen" werde, liegt ein grundlegendes Missverständnis des
Aussagegehalts dieser Tabelle zugrunde. Sie dient lediglich einer Grobabschätzung,
bei welchen Abständen zu bestimmten Straßentypen mit einem bestimmten
Verkehrsaufkommen ohne weiteres davon ausgegangen werden kann, dass
bestimmte Beurteilungspegel nachts ohne Schallschutzmaßnahmen bei
ungehinderter Schallausbreitung eingehalten werden. Insoweit besagt die genannte
Tabelle mithin nur, dass bei einer Gemeindestraße mit einem DTV von 3.000
Kfz/24 h und einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h beispielsweise ein
Nachtwert von 50 dB (A) noch in einem Abstand von 20 m zur Straßenachse und ein
Nachtwert von 40 dB (A) noch in einem Abstand von 90 m zur Straßenachse
eingehalten wird. Eine generelle Aussage über die planerische Relevanz des
Verkehrsaufkommens auf Gemeindestraßen oder auf anderen Straßentypen lässt
sich der genannten Tabelle nicht entnehmen.

59

Im vorliegenden Fall ist davon auszugehen, dass im Plangebiet etwa bis zu 30
neue Häuser entstehen werden. Welches zusätzliche Verkehrsaufkommen hierdurch
zu erwarten ist, wird von den Beteiligten unterschiedlich eingeschätzt. Im Gutachten
S1. (Seite 4) ist das Verkehrsaufkommen auf der Straße Im S. insgesamt
nicht näher quantifiziert, sondern lediglich als "geringer Anliegerverkehr" bezeichnet,
der "schalltechnisch nicht zu berücksichtigt werden" brauche. In der dem
Satzungsbeschluss des Rates der Antragsgegnerin zugrunde liegenden
Beschlussvorlage Nr. 0370/V 14 wird auf Seite 10 davon ausgegangen, dass sich
das zusätzliche planbedingte Verkehrsaufkommen in einer Größenordnung von bis
zu 200 Fahrten am Tag bewegen werde. Die Antragsteller selbst gehen
demgegenüber in der von ihnen vorgelegten "ergänzenden Berechnung" (Seite 2)
davon aus, die geplante Neubebauung werde 280 zusätzliche Fahrten am Tag
erzeugen. Die genannten Größenordnungen sind zwar - für sich betrachtet - nur
gering. Angesichts des Umstands, dass die Straße Im S. bislang nur ein
geringes Verkehrsaufkommen hat, das sich gleichfalls allenfalls in einer
Größenordnung von einigen Hundert Kfz/24 h bewegt, kann in der hier gegebenen
Situation bei einer Steigerung des Verkehrsaufkommens um ersichtlich deutlich mehr
als 50 % von einer von vornherein vernachlässigenswerten Größe jedoch keine Rede
sein.

60

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

61

Beachtliche Form- und Verfahrensfehler des strittigen Bebauungsplans liegen
allerdings nicht vor.

62

Soweit die Antragsteller hinsichtlich einer Vielzahl von Form- und
Verfahrensfehlern auf ihre Rüge in ihrem im Verfahren 7 B 1667/06.NE vorgelegten
Schriftsatz vom 14. September 2006 verweisen, wird diese Rüge schon den an sie
zu stellenden gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Soweit es um nach dem
BauGB beachtliche Form- und Verfahrensmängel geht, setzt eine entsprechende
Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB voraus, dass die Verletzung der Form- und
Verfahrensvorschrift unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts
geltend gemacht wird. Hinsichtlich der Verletzung eventueller nach der GO NW
beachtlicher Form- und Verfahrensmängel - etwa im Zusammenhang mit den
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Ratssitzung bzw. einen ordnungsgemäßen
Satzungsbeschluss - setzt § 7 Abs. 6 Buchstabe d) GO NW voraus, dass bei der
binnen Jahresfrist nach Bekanntmachung der Satzung zu erhebenden Rüge
insbesondere auch die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet
werden, die den Mangel ergibt. An diesen Anforderungen fehlt es hier. Der Vortrag
im Schriftsatz vom 14. September 2006 lässt auch nicht ansatzweise erkennen,
worin denn konkret die in der Ratssitzung vom 3. April 2006 aufgetretenen Form- und
Verfahrensmängel bestanden haben sollen. Zudem fehlt es an der für eine nach
Landesrecht beachtliche Rüge erforderlichen Bezeichnung der verletzten
Rechtsvorschrift. Auf die genannten Anforderungen an eine ordnungsgemäße
Mangelrüge ist bei der Schlussbekanntmachung des strittigen Bebauungsplans auch
ordnungsgemäß hingewiesen worden.

63

Form- und Verfahrensmängel, die auch ohne Rüge beachtlich sind, sind nicht
ersichtlich.

64

Der strittige Bebauungsplan ist in materieller Hinsicht weitgehend nicht zu
beanstanden. Er leidet allerdings an einem beachtlichen Mangel bei der Ermittlung
und Bewertung der Belange des Immissionsschutzes. Im Einzelnen ist hierzu
anzumerken:

65

Der Planung fehlt - entgegen der Auffassung der Antragsteller - nicht die nach
§ 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung.

66

Was im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich ist, bestimmt sich maßgeblich
nach der jeweiligen Konzeption. Welche städtebaulichen Ziele die Gemeinde sich
setzt, liegt in ihrem planerischen Ermessen. Der Gesetzgeber ermächtigt sie, die
"Städtebaupolitik" zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen
entspricht. Hierzu gehört auch die Entscheidung, in welchem Umfang sie
Gemeindegebietsteile zur Unterbringung von weiteren Wohnungen zur Verfügung
stellt. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB sind nur solche Bauleitpläne,
die einer positiven Planungskonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von
Zielen dienen, für deren Verwirklichung die Planungsinstrumente des BauGB nicht
bestimmt sind.

67

Vgl. zu alledem: BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 NB 15.99 -, BRS 62
Nr. 19 m.w.N..

68

§ 1 Abs. 3 BauGB setzt mithin voraus, dass der Gemeinde mit der
Planungsbefugnis zugleich ein Planungsfreiraum eingeräumt wird. Das
Planungsermessen der Gemeinde umfasst neben dem "Wie" auch das "Ob" und
"Wann" planerischer Gestaltung; Planungsermessen bedeutet Erschließungs- und
Gestaltungsermessen. Grundsätzlich bleibt es der Einschätzung der Gemeinde
überlassen, ob sie einen Bebauungsplan aufstellt, ändert oder aufhebt. Maßgeblich
sind ihre eigenen städtebaulichen Vorstellungen.

69

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. September 2003

70

- 4 C 14.01 -, BRS 66 Nr. 1 m.w.N..

71

Diesen Anforderungen wird die strittige Planung gerecht. Sie ist nach den
Ausführungen auf Seite 2 der Planbegründung maßgeblich damit motiviert, das
bestehende Wohngebiet "Im S. " oberhalb des I2. solle durch eine
ergänzende Bebauung abgerundet werden. Dabei soll die Planung es einerseits der
Eigentümerin der Fläche ermöglichen, ein Grundstücksangebot für leitende
Betriebsangehörige bereitzustellen und damit auch ihren Gewerbestandort im I.
zu sichern; zudem bestehe im Bereich der Stadt auch ein Bedarf an größeren
Baugrundstücken für höherwertigen Einfamilienhausbau. Damit verfolgt die
Antragsgegnerin legitime Planziele (vgl. § 1 Abs. 6 Nrn. 2 und 4 BauGB), die die
strittige Planung hinreichend städtebaulich rechtfertigen.

72

Dem Einwand der Antragsteller, die strittige Planung widerspreche dem
Stadtentwicklungskonzept der Antragsgegnerin und sei daher ein offensichtlicher
planerischer Missgriff, ist die Antragsgegnerin insbesondere mit dem Hinweis
entgegen getreten, ihr Stadtentwicklungskonzept schließe keineswegs aus, bereits
vorhandene Siedlungsschwerpunkte zu arrondieren; um eine solche Arrondierung
gehe es hier. Diese Erwägungen sind plausibel und nachvollziehbar.

73

Der strittige Planbereich erfasst lediglich den südlichen Rand der bereits
bestehenden Siedlung Im S. und rundet diesen nach den Ausführungen auf
Seite 2 der Planbegründung regionalplanerisch als Allgemeinen Siedlungsbereich
ausgewiesenen Bereich im Interesse einer effektiven Nutzung vorhandener
Infrastruktur in der Tat nur ab. Die neuen Bauflächen schließen im Osten an die
bereits bestehende Bebauung Am G. und das potenzielle
Friedhofserweiterungsgelände und im Westen an die bereits bestehende Bebauung
am N.--------weg an. Sie ermöglichen es, die Straße Im S. durchgehend als
beidseitig angebaute Erschließungsstraße zu nutzen, und sollen zudem - zumindest
teilweise - einen lokalen Bedarf gerade des Ortsteils C. decken. Dass die
Tallage dieses Ortsteil wegen der dort vorhandenen umfangreichen gewerblichen
Nutzungen und der Nähe zu den immissionsträchtigen Verkehrswegen - L 551 und
A 43 - für zusätzliche Wohnbebauung vernünftigerweise nicht in Betracht kommt,
leuchtet ohne weiteres ein.

74

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, dass die vorliegende Planung auch nicht
etwa gegen die Abwägungsdirektive des § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB verstößt.
Hiernach sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für
bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere
durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere
Maßnahmen der Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das
notwendige Maß zu begrenzen. Diese nunmehr durch das Bundesrecht für die
planerische Abwägung vorgegebene vorrangige Berücksichtigung der
Innenentwicklung setzt voraus, dass das Planziel, für dessen Realisierung bisherige
Flächen außerhalb der bebauten Bereiche in Anspruch genommen werden sollen,
jedenfalls in vergleichbarer Weise auch innerhalb der bereits besiedelten Bereiche
realisiert werden könnte. Dem steht hier entgegen, dass der - ohnehin nur geringe -
Flächenbedarf für Bauland bestimmter Qualität insbesondere auch mit Blick auf die
besondere Situation der Grundstückseigentümerin ortsnah in C. gedeckt werden
soll und dort an anderer Stelle vergleichbare Baulandreserven ersichtlich nicht
vorhanden sind. Hinzu kommt, dass es hier der Sache nach - wie bereits
angesprochen - ohnehin nur um eine geringfügige Abrundung vorhandener
Bebauung insbesondere auch im Interesse einer effektiven Nutzung vorhandener
Infrastruktur geht.

75

Fehl gehen auch die Einwände der Antragsteller, das Plangebiet sei nicht
hinreichend bestimmt und die textliche Festsetzung A. 2. (3) sei wegen Fehlens der
erforderlichen Rechtsgrundlage sowie als unzulässige statische Verweisung
unwirksam.

76

Das Plangebiet wird durch die der Planurkunde aufgedruckte Balkenlinie -
Planzeichen gemäß Nr. 15.13 der Anlage zur Planzeichenverordnung 1990 -
eindeutig umgrenzt. Dabei verläuft die Grenze des Plangebiets, wie aus den farbigen
Eintragungen in der vorliegenden Planurkunde ablesbar ist, entsprechend der
üblichen Planungspraxis entlang des Innenrands der Balkenlinie. Der Umstand, dass
die Grenze des Plangebiets dabei die vorhandene Straße Im S. nicht in ihrer
vollen Breite erfasst, ist unschädlich. Von einer Verschiebung der Plangebietsgrenze
bei einem eventuellen Ausbau der Straße in Richtung Süden kann keine Rede sein.
Die Plangebietsgrenze verläuft dauerhaft dort, wo sie sich bei Übertragung der
Eintragung auf der Planurkunde in die Örtlichkeit befindet. Die außerhalb des
Plangebiets gelegenen Bereiche der öffentlichen Verkehrsfläche der Straße Im S.
werden durch die vorliegende Planung in ihrer rechtlichen und tatsächlichen
Qualifizierung nicht beeinflusst.

77

Die textliche Festsetzung A. 2. (3) ist entgegen der Auffassung der Antragsteller
gleichfalls nicht zu beanstanden.

78

Die genannte Festsetzung ist nach ihrem eindeutigen Wortlaut - "sind
ausnahmsweise zwei Vollgeschosse zulässig" - dahin zu verstehen, dass von der
grundsätzlichen Zulässigkeit nur eines Vollgeschosses in den festgesetzten
Baugebieten für die Bereiche WA5, WA6 und WA7 unter näher bestimmten
Voraussetzungen abgewichen und ausnahmsweise auch eine Bebauung mit zwei
Vollgeschossen zugelassen werden kann. Eine solche Zulässigkeit von Ausnahmen
bei Maßfestsetzungen findet, wie die Antragsgegnerin zutreffend hervorhebt, in § 16
Abs. 6 BauNVO eine hinreichende Rechtsgrundlage. Als auf § 16 Abs. 6 BauNVO
beruhende Ausnahmeregelung ist die genannte Festsetzung nicht mit der seitens der
Antragsteller angesprochenen, von der Rechtsprechung beanstandeten Festsetzung
"I + D" hinsichtlich der allgemein zulässigen Zahl der Vollgeschosse

79

- vgl. etwa: OVG NRW, Beschluss vom

80

29. März 2006 - 10 B 1908/05.NE -,

81

JURIS-Dokumentation -

82

vergleichbar.

83

Die angesprochene Festsetzung ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Die
Voraussetzungen für die Zulassung einer Ausnahme von der Vorgabe nur eines
Vollgeschosses sind dahin definiert, dass eine solche Ausnahme nur in Betracht
kommt, wenn angesichts der Hängigkeit des Geländes in den betreffenden
Bereichen unter Beachtung der Vorgaben der textlichen Festsetzung A. 5. für die
Höhenlage des Erdgeschossfußbodens der neuen Gebäude das hangabwärts
anzulegende Untergeschoss nach den hierfür einschlägigen landesrechtlichen
Regelungen als Vollgeschoss zu werten ist. In diesen Fällen kann als Ausnahme
auch ein zweigeschossiges Gebäude zugelassen werden.

84

Diese Regelung ist keineswegs, wie die Antragsteller meinen, "irreführend". In
hängigem Gelände entspricht es der Normalität, dass ein Gebäude mit geneigtem
Dach, das nur ein Vollgeschoss - oder, wie hier, ausnahmsweise auch zwei
Vollgeschosse - aufweisen darf, für den mit den bauordnungsrechtlichen Regelungen
über die Ermittlung von Vollgeschossen nicht vertrauten Betrachter jedenfalls bei
Betrachtung von der Talseite wie ein Gebäude mit deutlich mehr Geschossen
erscheint.

85

Die textliche Festsetzung enthält auch keine "rechtswidrige statische
Verweisung", mit der die Antragsgegnerin "ihre Befugnis als Satzungsgeberin"
überschreitet. Der Text stellt eindeutig darauf ab, ob das Untergeschoss "nach
Bauordnung für das Land NRW" als Untergeschoss zählt. Er schreibt damit nicht
etwa eine bestimmte Fassung der landesrechtlichen Regelungen über Vollgeschosse
fest, wie schon aus der generellen Bezugnahme auf die BauO NRW ohne Angabe
einer bestimmten Fassung folgt. Bei künftigen Änderungen der landesrechtlichen
Regelungen werden diese, wie bei planungsrechtlichen Regelungen gemäß § 20
Abs. 1 BauNVO üblich

86

- vgl. Koenig/Roeser/Stock, BauNVO, § 20 RdNr. 4 m.w.N. -,

87

ohne weiteres Inhalt der betreffenden planungsrechtlichen Regelung. Der
Umstand, dass in einem Klammerzusatz der textlichen Festsetzung die aktuell
maßgeblichen Regelungen der BauO NRW zum Vollgeschossbegriff - § 2 Abs. 5 und
6 - erwähnt sind, ändert hieran nichts. Die Erwähnung dieser Vorschriften ist
ersichtlich lediglich - gleichsam als "Service" - ein Hinweis für die Plananwender, der
ihnen das Auffinden der einschlägigen Regelungen des Landesrechts, die bei
Anwendung des Bebauungsplans näher betrachtet werden müssen, erleichtern soll.
Dieser Hinweis hat solange seinen Sinn, wie die landesrechtlichen Regelungen in
eben den angeführten Vorschriften - in welcher Form auch immer - enthalten sind,
und wird gegenstandslos, wenn bei einer künftigen Änderung der BauO NRW die
Regelungen über die Ermittlung von Vollgeschossen in andere Absätze des § 2 -
oder gar anderen Paragrafen des Gesetzes - aufgenommen werden.

88

Die Ausweisung von allgemeinen Wohngebieten ist gleichfalls nicht zu
beanstanden.

89

Allerdings hat die Antragsgegnerin unter A. 1. der textlichen Festsetzungen den
Zulässigkeitskatalog des § 4 Abs. 2 und 3 BauNVO dahin modifiziert, dass in den
festgesetzten allgemeinen Wohngebieten die Anlagen nach § 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3
BauNVO nur ausnahmsweise zulässig und die Ausnahmen nach § 4 Abs. 3
insgesamt nicht zulässig sind. Damit entspricht der Katalog der zulässigen
Nutzungen in seiner Zielsetzung jedoch nicht - wie die Antragsteller meinen - einem
reinen Wohngebiet. In den hier festgesetzten allgemeinen Wohngebieten sind der
Versorgung des Gebiets dienende Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie
nicht störende Handwerksbetriebe jedenfalls ausnahmsweise zulässig, während § 3
Abs. 3 Nr. 1 BauNVO in reinen Wohngebieten nur Läden und nicht störende
Handwerksbetriebe unter Beschränkung darauf ausnahmsweise zulässt, dass sie zur
Deckung des täglichen Bedarfs für die Bewohner des Gebiets dienen. Auch die
ausnahmsweise zulässigen Anlagen für kirchliche, kulturelle, gesundheitliche und
sportliche Zwecke sind hier - anders in reinen Wohngebieten nach § 3 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO - nicht daran gebunden, dass sie ausschließlich den Bedürfnissen der
Bewohner des Gebiets dienen müssen.

90

Diesen über die Zulässigkeitsregelungen des § 3 BauNVO deutlich
hinausgehenden Nutzungskatalog hat der Plangeber bewusst gewählt. Wie aus den
Ausführungen auf Seite 6 der Planbegründung folgt, geschah dies, "um die
Gebietscharakteristik in Verbindung mit den bestehenden benachbarten
Wohngebieten durchgängig zu sichern und eine unerwünschte, zu weit gehende
Durchmischung mit Wohnfolgenutzungen zu verhindern, die u.a. auch mit
Lärmemissionen verbunden sind". Der Plangeber wollte damit ersichtlich auch
andere bauliche Nutzungen als Wohnnutzungen zulassen, dies aber nur in einem mit
der angestrebten Wohnqualität des betroffenen Bereichs aus seiner Sicht noch
städtebaulich erwünschten Ausmaß. Des weiteren hat der Rat der Antragsgegnerin
bei seinem Satzungsbeschluss auch die Ausführungen auf Seite 24 der
Verwaltungsvorlage Nr. 0370/V 14 berücksichtigt, wonach am Rand des Plangebiets
eine Sendeanlage vorhanden ist. Dabei handelt es sich, wie aus dem im
Planaufstellungsverfahren eingeholten Messbericht vom 28. Februar 2003 folgt, nicht
etwa lediglich um eine reine Basisstation des Mobilfunks, sondern um einen
größeren Funkmast mit Mobilfunk-, Bündelfunk- und TV-Sendern. Die Einschätzung
der Antragsteller auf Seite 10 ihrer Antragsschrift, es handele sich um eine in einem
reinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässige fernmeldetechnische Nebenanlage, ist
damit zumindest zweifelhaft. Nach alledem kann von einem "Etikettenschwindel" bei
der Wahl eines allgemeinen statt eines reinen Wohngebiets keine Rede sein, zumal
der Unterschied zwischen einem allgemeinen und einem reinen Wohngebiet nur
gradueller und nicht prinzipieller Art ist.

91

Zu letzterem vgl.: BVerwG, Urteil vom 12. August 1999 - 4 CN 4.98 -, BRS 62
Nr. 1.

92

Gegenteiliges ergibt sich nicht daraus, dass die Antragsgegnerin auf Seite 3
ihres Schriftsatzes vom 10. Oktober 2006 ausdrücklich hervorgehoben hat, die
Einstufung des betroffenen Bereichs als allgemeines Wohngebiet sei auch auf Grund
der bereits vorhandenen Verkehrslärmimmissionen zutreffend. Allerdings ist den
Antragstellern zuzugestehen, dass die Ausweisung allgemeiner statt reiner
Wohngebiete in der Tat Bedenken unterläge, wenn sie lediglich erfolgt wäre, um die
Schutzwürdigkeit der künftigen Bewohner des Gebiets gegenüber Immissionen aus
Bereichen außerhalb des Baugebiets herabzusetzen. Das trifft hier nach den
vorstehenden Darlegungen jedoch nicht zu. Insoweit ist für die Erwägungen, die dem
Plangeber bei seiner Satzungsentscheidung zuzurechnen sind, nicht maßgeblich auf
das abzustellen, was im Nachhinein im Gerichtsverfahren vorgetragen wird, sondern
auf die in der Planbegründung und der Verwaltungsvorlage Nr. 0370/V 14
niedergelegten Erwägungen, die der Rat sich nach seinen im Zusammenhang mit
der Satzungsentscheidung getroffenen Beschlüssen zu eigen und damit zur
Grundlage seiner Planungsentscheidung gemacht hat.

93

Die Planungsentscheidung der Antragsgegnerin unterliegt allerdings
durchgreifenden Bedenken hinsichtlich der Beachtung der Erfordernisse des
Abwägungsgebots nach § 1 Abs. 7 BauGB.

94

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen, wird nach ständiger Rechtsprechung zunächst
dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist
ferner dann verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was
nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich liegt eine solche
Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt
oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer
Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht.

95

Diese Anforderungen sind in § 2 Abs. 3 BauGB nunmehr dahin konkretisiert,
dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne zunächst die Belange, die für die
Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten
sind. Diesen Anforderungen wird die Planungsentscheidung der Antragsgegnerin im
Hinblick auf die im Vordergrund des Vortrags der Antragsteller stehenden Belange
des Immissionsschutzes nicht gerecht. Der Antragsgegnerin ist bei der Ermittlung
und Bewertung der Belange hinsichtlich der Auswirkungen der Verkehrsbelastung
der Straße Im S. ein Fehler unterlaufen, der auch im Sinne von § 214 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlich ist. Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

96

Die Antragsgegnerin hat zutreffend erkannt, dass das neue Plangebiet bereits
bestehenden Belastungen durch Verkehrslärm ausgesetzt ist, so dass sich die Frage
stellte, ob zur Wahrung der Anforderungen an gesunde Wohn- und
Arbeitsverhältnisse (vgl. § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 1 BauGB) der hier betroffene Bereich
überhaupt als ein Wohngebiet ausgewiesen werden konnte. Sie hat demgemäss das
im Planaufstellungsverfahren erstellte Gutachten S1. berücksichtigt und ihrer
Planungsentscheidung zugrunde gelegt.

97

Dieses Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die Verkehrslärmimmissionen
der im Umfeld des Plangebiets vorhandenen überörtlichen Verkehrswege (A 43,
L 551 und K 1) in ihrer Summierung in einem Teil des östlichen Bereichs des
Plangebiets Werte erreichen, die - jedenfalls hinsichtlich der Nachtwerte - die für
allgemeine Wohngebiete maßgeblichen Orientierungswerte der DIN 18005
überschreiten. Hieran anknüpfend ist die Antragsgegnerin dem Vorschlag des
Gutachters gefolgt, jedenfalls für die Bereiche der ausgewiesenen allgemeinen
Wohngebiete, für die der Gutachter Überschreitungen der nächtlichen
Orientierungswerte ermittelt hat, passiven Schallschutz in Form von
Zwangslüftungseinrichtungen festzusetzen, die für ein Schlafen bei geschlossenem
Fenster sicherstellen, dass - unter Einhaltung eines Innenpegels von höchstens 30
dB (A) - der hygienisch notwendige Luftwechsel sichergestellt ist. Die
diesbezüglichen Ermittlungen im Gutachten S1. sind als solche allerdings
nicht zu beanstanden.

98

Im Hinblick auf den Vortrag der Antragsteller ist zunächst klarzustellen, dass es
bei der Ermittlung der auf die künftige Wohnbebauung im Plangebiet zukommenden
Lärmimmissionen nur um eine Prognose gehen kann, da die künftige
Wohnbebauung mit ihren Auswirkungen auf das Lärmgeschehen tatsächlich noch
nicht vorhanden ist. Prognosen können nach ständiger Rechtsprechung lediglich
daraufhin überprüft werden, ob sie in einer der Materie angemessenen und
methodisch einwandfreien Weise erarbeitet worden sind. Gegenstand der
gerichtlichen Prüfung ist daher die Frage, ob die der Planungsentscheidung
zugrunde liegende Prognose den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, nicht
aber, ob die Prognose durch die spätere Entwicklung mehr oder weniger bestätigt
oder widerlegt worden ist.

99

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 7. Juli 1978

100

- 4 C 79.76 -, BRS 33 Nr. 1 und Beschluss vom 5. Oktober 1990 - 4 CB 1.90 -,
NVwZ-RR 1991, 129.

101

Gemessen an diesen Maßstäben unterliegt das Gutachten S1. -
abgesehen von der im Nachfolgenden noch anzusprechenden Frage, dass der
Gutachter zu Unrecht die von der Straße Im S. ausgehenden vorhandenen und
künftigen Lärmbelastungen vernachlässigt hat - keinen rechtlichen Bedenken.

102

Basis des Gutachtens sind rechnerische Ermittlungen auf der Grundlage der
RLS-90 als dem einschlägigen fachtechnischen Regelwerk für die rechnische
Ermittlung der von Straßenverkehr ausgehenden Lärmimmissionen.

103

Vgl. auch Abschnitt 7.1 der DIN 18005.

104

Insoweit ist nicht zu beanstanden, dass auch die Belastung von vorhandenen
Verkehrswegen rechnerisch ermittelt worden ist. Maßgeblich hierfür ist insbesondere,
dass die Verkehrsbelastung stark schwanken kann und erhebliche
Pegelschwankungen bei größeren Abständen zwischen Verkehrsweg und

105

Immissionsort, insbesondere durch Wind und Temperatur, auftreten können.

106

Vgl.: BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1992

107

- 4 B 147.91 - C. 406.25 § 43 BImSchG Nr. 1 = JURIS-Dokumentation.

108

Demgegenüber bietet das Berechnungsverfahren nach der RLS-90, das
hinsichtlich der zugrunde zu legenden Verkehrsbelastung an einen repräsentativen
durchschnittlichen Tagesverkehr (DTV) anknüpft und dem nach den Darlegungen in
Abschnitt 4.0 (Seite 12) der RLS-90 mit leichtem Mitwind von der Straße zum
Immissionsort und Temperaturinversion Witterungsbedingungen zugrunde liegen, die
die Schallausbreitung fördern, eher die Gewähr, dass die rechnerisch ermittelten
Werte im Interesse der Immissionsbetroffenen auf der sicheren Seite liegen.

109

Anhaltspunkte dafür, dass die Prämissen, die den Berechnungen im Gutachten
S1. auf der Grundlage der nach dem Vorstehenden sachgerechten RLS-90
zugrunde liegen, zu beanstanden sein könnten, liegen nicht vor. So hat der
Gutachter die aus der Bundesverkehrszählung 2000 entnommenen Daten der
Verkehrsbelastung der betrachteten überörtlichen Verkehrswege nach einem Modell
der Bundesanstalt für das Straßenwesen auf das Prognosejahr 2015 hochgerechnet.
Der Ausbreitung der in Anwendung der RLS-90 ermittelten Emissionspegel hat er
sodann die für die Schallberechnung erforderlichen Daten (insbes. Straßen,
schalltechnisch relevante Reflexionsflächen, Beugungskanten und Höhenlinien) in
Form eines digitalen Geländemodells zugrunde gelegt (Seite 6 des Gutachtens).
Dabei sind in dem gewählten Rechenmodell auch Beugungen um und über
Hindernisse sowie die erste Reflexion berücksichtigt worden (Seite 7 des
Gutachtens).

110

Soweit die Antragsteller beanstanden, hinsichtlich der C1. Straße (K 1) sei
eine falsche Längsneigung (8 %) zugrunde gelegt worden, ist ihr Vortrag auf Seite 5
der ergänzenden Berechnung nicht geeignet, das Gutachten in Frage zu stellen. Der
bloße Verweis auf ein "vorhandenes Verkehrsschild an der C1. Straße" mit
einer Steigung von 12 % besagt noch nicht, dass der hier schalltechnisch relevante
Abschnitt der K 1 tatsächlich durchgehend eine solche Längsneigung aufweist.
Demgegenüber liegt dem Gutachten (Seite 1 des Datenbands) zugrunde, dass aus
dem vorhandenen Geländemodell die maßgeblichen Höhenlinien ermittelt wurden,
die hinsichtlich der K 1 zu einer hier repräsentativen Längsneigung von 8 % (Seite 2
des Datenbands) geführt haben.

111

Hiernach kann mit dem Gutachter davon ausgegangen werden, dass die drei
betrachteten Verkehrswege an den im Gutachten betrachteten Immissionspunkten in
ihrer Summierung in der Tat weitgehend nur Immissionswerte hervorrufen, die unter
den Orientierungswerten der DIN 18005 für allgemeine Wohngebiete liegen. Die
Ausführungen des Gutachters zur Qualität der ermittelten Ergebnisse (Seite 8 des
Gutachtens) verhalten sich nicht etwa, wie die Antragsteller offensichtlich meinen,
darüber, in welchem Ausmaß die Richtigkeit der Rechenergebnisse in Frage gestellt
werden kann. Sie verhalten sich vielmehr lediglich darüber, in welchem Ausmaß die
ermittelten Rechenergebnisse möglicherweise von den künftig tatsächlich
auftretenden Immissionen abweichen können. Insoweit verdeutlichen sie, dass
angesichts der hier gegebenen schwierigen topografischen Verhältnisse, die vom
Gutachter jedenfalls mit einem sehr dezidiert ermittelten Geländemodell
berücksichtigt wurden, eine potenziell größere Bandbreite an Unsicherheiten vorliegt
als sie üblicherweise bei Berechnungen nach der RLS-90 auftreten, die - wie bereits
dargelegt ist und auch vom Gutachter mit dem möglichen Fehler +2/0 dB (A) betont
wurde - regelmäßig auf der sicheren Seite liegen. Dies ändert jedoch nichts daran,
dass die Antragsgegnerin die gutachterlichen Ermittlungen ihrer planerischen
Entscheidung zugrunde legen konnte. Es ist jeder Prognose immanent, dass sie die
künftige Realität nur annäherungsweise greifen kann. Die hier vom Gutachter
angesetzte potentielle Fehlerquote von +5 /

112

-2 dB (A) verdeutlicht im Übrigen, dass die Wahrscheinlichkeit, dass die
errechneten Beurteilungspegel höher liegen als die in der Zukunft tatsächlich
auftretenden Pegel, deutlich größer ist als die Wahrscheinlichkeit, dass die
errechneten Werte zu niedrig liegen.

113

Nicht von der Hand zu weisen sind allerdings die Einwände der Antragsteller
gegen die Einschätzung des Gutachters, dass die Straße Im S. nur einen
geringen Anliegerverkehr aufweise, der schalltechnisch nicht berücksichtigt zu
werden brauche. Bei einer Berücksichtigung auch der von der Straße Im S.
ausgehenden Immissionen hätten sich an der südlich der Straße Im S2.
ausgewiesenen Bauzeile ersichtlich über die Bereiche mit Überschreitungen der
Nachtwerte der DIN 18005, für die die Antragsgegnerin den Einbau von
Zwangsbelüftungseinrichtungen vorgegeben hat, hinaus weitere Bereiche mit
solchen Überschreitungen ergeben. Die unterbliebene Berücksichtigung der
lärmmäßigen Auswirkungen der Straße Im S. stellt damit einen Mangel bei der
Ermittlung und Bewertung der Belange dar.

114

Nach dem insoweit einleuchtenden Vortrag der Antragsteller ist davon
auszugehen, dass der hier interessierende, westlich der Einmündung der Straße Am
G. gelegene Abschnitt der Straße Im S. bereits derzeit eine
Verkehrsbelastung von mehreren Hundert Kfz/24 h aufweist. Diese Belastung wird
sich - wie bereits im Zusammenhang mit der Antragsbefugnis angesprochen wurde -
infolge der vom strittigen Bebauungsplan ermöglichten Bebauung noch in gewissem
Umfang erhöhen. Dabei kann letztlich dahinstehen, ob bei einer sachgerechten
Abschätzung der Annahme der Antragsteller zu folgen ist, die künftige
Verkehrsbelastung der Straße Im S. werde bei 650 Kfz/24 h liegen. So erscheint
jedenfalls wenig plausibel, dass die neue Bebauung entsprechend den Annahmen
der Antragsteller in der von ihnen vorgelegten ergänzenden Berechnung pro
Wohneinheit etwa das Doppelte der Fahrbewegungen (8 Fahrten je Wohneinheit)
bewirken wird, die derzeit bei der vorhandenen Bebauung auftreten (4 Fahrten je
Wohneinheit). Aber auch wenn man von einer etwas geringeren künftigen
Gesamtbelastung der Straße Im S. etwa von insgesamt um 500 Kfz/24 h
ausgeht, ist jedenfalls in 10 m Entfernung von der Achse der Straße Im S2. mit
Immissionspegeln zu rechnen, die sich nicht weitgehend von den Pegeln
unterscheiden, die nach dem Gutachten S1. an den Immissionspunkten 5
und 6 als Folge der im Gutachten nur betrachteten überörtlichen Verkehrswege zu
erwarten sind. Die energetische Addition dieser Pegel ergibt sodann zumindest für
gewisse Bereiche der südlich der Straße Im S. ausgewiesenen Bauzeile eine
etwas höhere Gesamtbelastung, als sie vom Gutachter angenommen wurde, und
damit auch einen weiter reichenden Bereich mit Überschreitungen des nächtlichen
Orientierungswerts der DIN 18005. Im Einzelnen ist hierzu anzumerken:

115

Bei einer Gemeindestraße (Anliegerstraße) mit einem DTV von 500 Kfz/24 h,
einem Lkw-Anteil von 0 % und einer maximal zulässigen Geschwindigkeit von
30 km/h sind in 10 m Abstand Werte von rd. 49 dB (A) am Tag und 42 dB (A) in der
Nacht zu erwarten.

116

Vgl. das Beispiel in Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage
2004, RdNr. 314.

117

Ein Nachtwert zwischen 42 und 43 dB (A) lässt sich bei den genannten
Prämissen auch aus Bild A.2 der DIN 18005 ablesen, wenn man den dort
angeführten Korrekturwert von 2,5 dB (A) für Stadtstraßen mit einer maximal
zulässigen Geschwindigkeit von 30 km/h anwendet.

118

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Straße Im S. , wie in der von den
Antragstellern vorgelegten ergänzenden Berechnung ausgeführt und dem
vorliegenden Kartenmaterial ohne weiteres zu entnehmen ist, im hier
interessierenden Bereich durchgehend eine Längsneigung von ca. 10 % aufweist.
Die genannten Werte sind daher, wie die Antragsteller insoweit zutreffend ermittelt
haben, um 3 dB (A) zu erhöhen. Hieraus folgen Werte von 52 dB (A) am Tag und
45 dB (A) in der Nacht für Immissionspunkte in einem Abstand von 10 m zur Achse
der Straße Im S. .

119

Dass in der von den Antragstellern vorgelegten ergänzenden Berechnung für das
etwa 10 m von der Achse der Straße Im S. entfernte Haus des Antragstellers zu
2. (Im S. 40) Werte von 53,7 dB (A) am Tag und 46,3 dB (A) in der Nacht
ermittelt wurden, steht der vorstehenden Abschätzung nicht entgegen. Die
Ermittlungen der Antragsteller gehen zum einen von etwas anderen Prämissen

120

- DTV = 650 Kfz/h und Lkw-Anteil jedenfalls am Tag bei 0,25 % - aus, zudem
liegt ihnen eine Berechnung nach getrennten Fahrstreifen zugrunde, obwohl eine
solche Berechnung nach Abschnitt 4.3 der RLS-90 nur bei mehrstreifigen Straßen -
d.h. solchen mit getrennten Richtungsfahrbahnen (vgl. Bild 10 der

121

RLS-90) - vorgeben ist, während bei einstreifigen Straßen wie bei der Straße Im
S. auf die Achse der Straße abzustellen ist.

122

Die vorgenannten Werte für die Belastung der Straße Im S. sind allerdings
insoweit mit einer gewissen Unsicherheit belastet, als ihnen eine Berechnung für
"lange, gerade Fahrstreifen" zugrunde liegt. Dass hier die für eine solche
Berechnung einschlägigen Voraussetzungen nach Abschnitt 4.4 und Bild 11 der
RLS-90 gegeben sind, ist angesichts des aus dem vorliegenden Kartenmaterial
ablesbaren kurvigen Verlaufs der Straße Im S. gerade im hier interessierenden
Bereich nahe der Häuser der Antragsteller fraglich. Auch unter Berücksichtigung
dieser Unwägbarkeit ist jedenfalls davon auszugehen, dass die von der Straße Im
S2. künftig ausgehenden Immissionen in einem Abstand von 10 m von der Achse
der Straße durchaus im Bereich von eher mehr als 50 dB (A) am Tag und jedenfalls
nahe bei 45 dB (A) in der Nacht liegen. Einen solchen Abstand unterschreitet die
Bebauung am östlichen Ende der südlich der Straße In S. ausgewiesenen
Bauzeile nur geringfügig. Dort ist mithin eine künftig von der Straße In S.
ausgehende Lärmbelastung zu erwarten, die jedenfalls bei den im Gutachten
S1. betrachteten Immissionspunkten 5 und 6 den dort ermittelten Werten der
von den überörtlichen Verkehrswegen ausgehenden Belastung von 52,4 dB (A) am
Tag und 46,5 dB (A) in der Nacht bzw. 50,9 dB (A) am Tag und 45,0 dB(A) in der
Nacht zumindest nahe kommt. Bei einer energetischen Addition der von der Straße
Im S2. einerseits und den überörtlichen Verkehrswegen andererseits
ausgehenden Lärmimmissionen ist damit jedenfalls an den Immissionspunkten 5 und
6 von etwas höheren Werten der Gesamtbelastung auszugehen, als im Gutachten
S1. angenommen wurde. So folgt aus Diagramm VII des Anhangs zur RLS-
90, dass die energetische Addition von zwei Pegeln mit einer Differenz zwischen 2
und 3 dB (A) im Ergebnis dazu führt, dass der höhere Pegel um 2 dB (A) zu erhöhen
ist; selbst bei einer Differenz von etwa 6 dB (A) zwischen den beiden Pegeln ist der
höhere noch um 1 dB (A) zu erhöhen.

123

Dass die künftig von der Straße Im S. ausgehenden Lärmimmissionen bei
der Ermittlung der Gesamtbelastung an den Immissionspunkten 5 und 6 und der an
sie angrenzenden Bereiche der südlich der Straße Im S. ausgewiesenen
Bauzeile nicht berücksichtigt wurden, ist nach alledem als Mangel bei der Ermittlung
und Bewertung der Belange anzusehen sein. Dieser Mangel ist auch im Sinne von
§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlich.

124

Nach der genannten Vorschrift sind Mängel bei der Ermittlung und Bewertung
der Belange nur dann beachtlich, wenn die Belange in wesentlichen Punkten nicht
zutreffend ermittelt und bewertet werden sind; zudem muss der Mangel offensichtlich
und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen sein. Diese
Voraussetzungen liegen hier vor.

125

Der vorbeschriebene Mangel bezieht sich auf einen wesentlichen Punkt, denn
die Berücksichtigung des Verkehrslärms der Straße Im S. konnte hier - wie
dargelegt - im Rahmen der Abwägung nicht vernachlässigt werden. Der Mangel ist
auch offensichtlich. Es ergibt sich ohne weiteres bereits aus der Planbegründung und
dem Gutachten S1. , dass die Antragsgegnerin bei ihrer
Planungsentscheidung davon ausgegangen ist, der von der Straße Im S.
ausgehende Verkehrslärm könne bei einer Würdigung der Immissionsschutzbelange
vernachlässigt werden.

126

Auf das Ergebnis von Einfluss gewesen ist ein Mangel bei der Ermittlung und
Bewertung der Belange allerdings nur dann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht,
dass der Plangeber ohne den Fehler eine andere Planungsentscheidung getroffen
hätte.

127

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 18. November 2004

128

- 4 CN 11.03 -, BRS 67 Nr. 218 m.w.N..

129

Auch das ist hier zu bejahen.

130

Allerdings irren die Antragsteller, wenn sie meinen, bei einem Überschreiten der
Orientierungswerte der DIN 18005 sei Lärmvorsorge stets zwingend erforderlich. Die
im Beiblatt 1 der DIN 18005 angeführten schalltechnischen Orientierungswerte sind
keine rechtlich bindenden Vorgaben, deren Überschreiten bei der Ausweisung neuer
Baugebiete zwangsläufig die Festsetzung von Maßnahmen aktiven oder passiven
Schallschutzes erfordert. Ebenso wenig folgt aus einem Überschreiten dieser
Orientierungswerte ohne weiteres, dass gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im
Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB nicht mehr gewahrt sind. Die Einhaltung oder
Unterschreitung der Orientierungswerte ist nach den Ausführungen im Beiblatt zur
DIN 18005 lediglich "wünschenswert, um die mit der Eigenart des betreffenden
Baugebiets oder der betreffenden Baufläche verbundene Erwartung auf
angemessenen Schutz vor Lärmbelastungen zu erfüllen". Dementsprechend können
die Orientierungswerte der DIN 18005 zur Bestimmung der zumutbaren
Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen sachgerechter Abwägung lediglich
als Orientierungshilfe herangezogen werden, von ihnen darf durchaus abgewichen
werden. So kann auch eine Überschreitung etwa um 5 dB (A) durchaus das Ergebnis
einer gerechten Abwägung sein.

131

So bereits: BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50
Nr. 25.

132

Je weiter die Orientierungswerte der DIN 18005 überschritten werden, desto
gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen
Gründe sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen
Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu
verhindern.

133

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. März 2007

134

- 4 CN 2.06 -, JURIS-Dokumentation.

135

Von dem ihr zustehenden Abwägungsspielraum, gewisse Überschreitungen der
DIN 18005 um einige wenige dB (A) bei den Nachtwerten als hinnehmbar zu werten,
hat die Antragsgegnerin bei der hier strittigen Planungsentscheidung jedoch keinen
Gebrauch gemacht. Sie hat sich vielmehr strikt daran ausgerichtet, bei einem
gutachterlich ermittelten Erreichen bzw. Überschreiten der Orientierungswerte bereits
Lärmvorsorge vorzugeben.

136

Unter Berücksichtigung der von der Straße Im S. ausgehenden Belastungen
würden sich durchaus beachtliche Korrekturen des im Gutachten S1.
ermittelten Bereichs ergeben, in dem die Gesamtbelastung die Orientierungswerte
der DIN 18005 für die Nacht überschreitet. Er wäre jedenfalls über den
Immissionspunkt 6 hinaus nach Westen zu ziehen, weil an diesem nach dem
Gutachten S1. der Nachtwert von 45 dB (A) gerade noch eingehalten wird
und eine Mitberücksichtigung des Verkehrslärms der Straße Im S. nach den
vorstehenden Darlegungen im Ergebnis zu einer um 1 oder gar 2 dB (A) höheren
Gesamtbelastung führen würde. Da sich die Antragsgegnerin der Empfehlung des
Gutachters, Zwangsbelüftungseinrichtungen vorzugeben, uneingeschränkt für den
gesamten Bereich angeschlossen hat, bei dem nach den ihr vorliegenden
Erkenntnissen davon auszugehen war, dass die Orientierungswerte der DIN 18005 in
der Nacht überschritten werden, hätte jedes weitere Überschreiten nach ihrer
abwägenden Wertung - mag sie auch, wie dargelegt, nicht zwingend rechtlich
geboten gewesen sein - ersichtlich zu einem weitergehenden Bereich mit
Festsetzungen nach A 12 (1) der textlichen Festsetzungen geführt. Der Umstand,
dass sich die Antragsgegnerin bei einer erneuten Abwägungsentscheidung ggf. auch
dafür entscheiden kann, gewisse Überschreitungen des nächtlichen
Orientierungswerts der DIN 18005 um einige wenige dB (A) als noch hinnehmbar zu
werten, ändert nichts daran, dass die hier getroffene Entscheidung nach den ihr
zugrunde liegenden Erwägungen bei Änderungen des Überschreitungsbereichs
ersichtlich anders ausgefallen wäre, die Antragsgegnerin nämlich einen
weitergehenden Bereich mit der textlichen Festsetzung A 12 (1) belegt hätte.

137

Ebenso wenig lässt sich dieser Wertung - wie seitens der Beigeladenen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat angesprochen wurde - entgegen halten, die
Antragsgegnerin habe sich dafür entschieden, passiven Schallschutz durch
Zwangsbelüftungseinrichtungen nur dann vorzugeben, wenn die Orientierungswerte
durch die Auswirkungen überörtlichen Verkehrs überschritten werden. Hierfür geben
die im Planaufstellungsverfahren verlautbarten Erwägungen, die sich die
Antragsgegnerin zurechnen lassen muss, nichts her. Auf Seite 6 der
Planbegründung heißt es zu den Auswirkungen der Straße Im S. vielmehr
unmissverständlich, dass "die Beeinträchtigung der Wohnruhe von dieser Seite
ausgeschlossen" sei. Gleichermaßen wurden im Rahmen der Abwägungen vor dem
Satzungsbeschluss die auf den Verkehrslärm bezogenen Einwendungen der
Antragsteller mit der Begründung zurückgewiesen, das Gutachten gehe davon aus,
"dass die Straße Im S. nur geringen Anliegerverkehr aufweist und
schalltechnisch nicht berücksichtigt werden braucht", daher sei "von einer
Belästigung durch Verkehrslärm, einer Beeinträchtigung der Wohnqualität und einer
fehlerhaften Abwägung nicht auszugehen". Der Rat der Antragsgegnerin ist mithin
nicht davon ausgegangen, dass die Auswirkungen von Anliegerverkehr generell
hinzunehmen seien, sondern - zu Unrecht - davon, der Anliegerverkehr sei hier
wegen seiner geringen Intensität von vornherein vernachlässigbar.

138

Der vorbezeichnete beachtliche Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der
Belange führt auch zur Unwirksamkeit des gesamten Bebauungsplans. Er kann nur
dadurch behoben werden, dass die Gesamtbelastung des Plangebiets durch
Lärmimmissionen des überörtlichen Verkehrs und des Verkehrs der Straße Im S.
insgesamt ermittelt wird und die Antragsgegnerin hieran anknüpfend abwägend
entscheidet, inwieweit sie bei Überschreitungen der Orientierungswerte der
DIN 18005 ggf. passiven Schallschutz festsetzt. Eine bloße Unwirksamkeitserklärung
der textlichen Festsetzung A 12 (1) könnte den Mangel schon deshalb nicht
beheben, weil der Senat nicht das der Antragsgegnerin zustehende
Planungsermessen selbst ausüben kann.

139

Weiterer Erörterungen, ob die fehlende Berücksichtigung der Lärmbelastung
durch die Straße Im S. auch deshalb zu einem beachtlichen Mangel bei der
Ermittlung und Bewertung der Belange führt, weil diese Belastung auch im Hinblick
auf das Interesse der Antragsteller (und ihrer Nachbarn), vor nachteiligen
Veränderungen der Lärmsituation bewahrt zu werden, abwägungsrelevant war,
bedarf es hiernach nicht. Im Hinblick auf eine eventuelle Nachbesserung der
Planungsentscheidung der Antragsgegnerin ist allerdings anzumerken, dass den
Antragstellern eine gewisse Erhöhung der an ihren Wohnhäusern auftretenden
Lärmimmissionen ggf. durchaus zuzumuten sein kann.

140

Im Übrigen sind Mängel der von der Antragsgegnerin vorgenommenen
Abwägung allerdings nicht erkennbar. Die Antragsgegnerin hat namentlich auch die
Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einschließlich der damit
zusammenhängenden Berücksichtigung klimatischer und bodenschutzbezogener
Aspekte umfassend ermittelt, bewertet und in ihre Abwägung einbezogen. Dies folgt
bereits aus den verschiedenen im Planaufstellungsverfahren eingeholten weiteren
Gutachten und den umfangreichen Ausführungen in der vom Rat der
Antragsgegnerin bei seiner Satzungsentscheidung berücksichtigten
Verwaltungsvorlage Nr. 0370/V 14 zu den zahlreichen Einwendungen der
Antragsteller. Da die Antragsteller im vorliegenden Gerichtsverfahren hierzu nichts
weiter vorgetragen haben, besteht zu weiteren Ausführungen kein Anlass.

141

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 3, 159 Satz 1 und 162
Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 ZPO.

142

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

143

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

144