Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-14, Aktenzeichen 3 K 254/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1114.3K254.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Bescheide der
Bezirksregierung E. vom 11. April 2007 und 11. September 2007 sowie
unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember
2007 verpflichtet, zu den Aufwendungen für die Beschaffung der Präparate
Nystaderm Creme, Buscopan Plus, Berberil N Edo, Vividrin, Sinupret forte,
Ratiopharm Nasenspray, Hydroderm Waschungen, Nagel Batrafen Lösung
und Dibromol Tinktur eine Beihilfe in Höhe von 152,87 EUR zu gewähren.

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger und der Beklagte je zur
Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn
nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in entsprechender
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Lehrer im Dienst des beklagten Landes.

3

Unter dem 20. März bzw. 8. August 2007 beantragte er u.a. eine Beihilfe
zu den Präparaten Nystaderm Creme, Buscopan Plus, Berberil N Edo,
Vividrin, Sinupret forte, Ratiopharm Nasenspray, Hydroderm Waschungen,
Nagel Batrafen Lösung und Dibromol Tinktur in Höhe von insgesamt 208,54
EUR, die seinen erwachsenen, noch beihilfeberechtigten Töchtern K. und
M. sowie dem Kläger selbst durch den behandelnden Arzt verordnet worden
waren.

4

Mit Bescheiden vom 11. April 2007 und 11. September 2007 lehnte die
Bezirksregierung E. die Gewährung einer Beihilfe u.a. zu den
Präparaten mit der Begründung, dass die beschafften Medikamente nicht
verschreibungspflichtig seien, ab und verwies zugleich auf die entsprechende
beihilferechtliche Regelung. Zugleich wurde im Bescheid die sog.
Kostendämpfungspauschale in Höhe von 180,00 EUR für das Jahr 2007
einbehalten.

5

Gegen die Einbehaltung der Kostendämpfungspauschale hat der Kläger
mit Schreiben vom 3. September 2007 und gegen die Nichtgewährung einer
Beihilfe zu den nichtverschreibungspflichtigen Präparaten mit Schreiben vom
29. Oktober 2007 Widerspruch erhoben. Auf die Ausführungen wird Bezug
genommen.

6

Nachdem die Bezirksregierung E. mit Schreiben vom 4. Oktober
2007 die Entscheidung über den Widerspruch betreffend die Einbehaltung der
Kostendämpfungspauschale zurückgestellt hatte, hat sie mit
Widerspruchsbescheid vom 12. Dezember 2007 den Widerspruch u.a.
hinsichtlich der Nichtbeihilfefähigkeit der o.g. Präparate als unbegründet
zurückgewiesen. Auf die Ausführungen wird Bezug genommen.

7

Dagegen hat der Kläger am 14. Januar 2008 Klage erhoben. Zur
Begründung vertritt der Kläger u.a. unter Hinweis auf das Urteil des VG
E. vom 18. Januar 2008 -26 K 3923/04- und der erkennenden Kammer
vom 22. Februar 2008 -3 K 3325/07- die Ansicht, es bestehe keine
Ermächtigungsgrundlage für einen pauschalen Ausschluss
nichtverschreibungspflichtiger Medikamente.

8

Darüber hinaus hat er den Betrag in Höhe von 180,00 EUR geltend
gemacht, der als Kostendämpfungspauschale für das Jahr 2007 mit Bescheid
des Beklagten vom 11. April 2007 einbehalten worden ist.

9

Mit Schriftsatz vom 21. Juli 2008 hat der Kläger die Klage betreffend die
Geltendmachung der einbehaltenen Kostendämpfungspauschale
zurückgenommen.

10

Der Kläger beantragt nunmehr,

11

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung der Bescheide der
Bezirksregierung E. vom 11. April 2007 und 11. September 2007 sowie
unter teilweiser Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember
2007 zu verpflichten, ihm zu den Aufwendungen für die Beschaffung der
Präparate Nystaderm Creme, Buscopan Plus, Berberil N Edo, Vividrin,
Sinupret forte, Ratiopharm Nasenspray, Hydroderm Waschungen, Nagel
Batrafen Lösung und Dibromol Tinktur eine Beihilfe in Höhe von 152,87 EUR
zu gewähren.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat lediglich vorgeschlagen, das Verfahren bis zu einer anstehenden
Revision beim BVerwG bzw. höchstrichterlichen Entscheidung ruhen zu
lassen.

15

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakten und den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren
einzustellen, § 92 Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-.

19

Hinsichtlich des noch anhängigen Klagebegehrens kann das Gericht ohne
mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierauf verzichtet
haben, § 101 Abs. 2 VwGO.

20

Die Anordnung des Ruhens des Verfahrens gem. §§ 173 VwGO, 251
ZPO kommt nicht in Betracht, da schon kein Antrag des Klägers vorliegt und
eine Anordnung unter Berücksichtigung jüngster Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts -vgl. dazu unten- auch unzweckmäßig ist.

21

Im Übrigen ist die zulässige Verpflichtungsklage begründet. Der Kläger
hat einen Anspruch auf Gewährung von Beihilfe zu den Kosten der
verordneten Präparate

22

Nystaderm Creme, Buscopan Plus, Berberil N Edo, Vividrin, Sinupret
forte, Ratiopharm Nasenspray, Hydroderm Waschungen, Nagel Batrafen
Lösung und Dibromol Tinktur unter Berücksichtigung der jeweiligen
Beihilfebemessungssätze.

23

Die Bescheide der Beklagten vom 11. April 2007 und vom 11. September
2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Dezember 2007 sind
insoweit rechtswidrig und verletzten den Klägerin in seinen Rechten, § 113
Abs. 5 VwGO.

24

Grundlage der rechtlichen Beurteilung ist die Verordnung über die
Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und Todesfällen
(Beihilfeverordnung -BVO-) vom 27. März 1975 (GV NRW S. 332) in der hier
anzuwendenden Fassung der 21. Verordnung zur Änderung der
Beihilfenverordnung vom 22. November 2006 (GV.NRW. S. 596). Diese galt
im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen, der beihilferechtlich im
Grundsatz für die rechtliche Beurteilung maßgeblich ist.

25

Vgl. dazu OVG NW, Urteile vom 25. Mai 1994 -6 A 1153/91- und vom 8.
Dezember 2000 -12 A 2266/99-.

26

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO sind die
notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. für schriftlich
verordnete und zugelassene Arzneimittel zur Wiedererlangung der
Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, zur Beseitigung oder
Ausgleich angeborener oder erworbener Körperschäden beihilfefähig. Nach
der Neuregelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buch-stabe b) BVO sind jedoch
nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel ab dem 18. Lebensjahr nicht (mehr)
beihilfefähig. Das Finanzministerium kann jedoch abweichend von Satz 2 in
begründeten Ausnahmefällen sowie allgemein in Anlage 2 und in den VV zur
Beihilfenverordnung bestimmen, zu welchen Arzneimitteln, die bei der
Behandlung schwerwiegender Erkrankungen als Therapiestandard gelten
oder die sich in der klinischen Erprobung befinden, Beihilfen gewährt werden
können.

27

Unter Zugrundelegung dieser Regelungen hat der Beklagte die
Beihilfefähigkeit der Präparate verneint, weil diese nicht
verschreibungspflichtig sind und auch nicht als Therapiestandard zur
Behandlung schwerwiegender Erkrankungen i.S.v. Nr. 10 der
Verwaltungsvorschriften -VV- zu § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO i.V. mit Nr. 16.41 bis
16.4.46 der Arzneimittelrichtlinien -AMR- und der Anlage 2 zu § 4 Abs. 1 Nr. 7
BVO NW eingestuft worden sind.

28

Darauf, d.h. ob vorliegend ggf. die Voraussetzungen der
Ausnahmeregelungen vorliegen, kommt es nicht entscheidungserheblich an,
da bereits der in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 Buchstabe b geregelte grundsätzliche
Ausschluss nichtverschreibungspflichtiger Medikamente trotz ärztlicher
Verordnung und insoweit bescheinigter Notwendigkeit und Angemessenheit -
dies wird vom Beklagten auch nicht bestritten- rechtswidrig ist.

29

Die Kammer hat bereits in ihrem Urteil vom 22. Februar 2008 - 3 K
3325/07 - zum Ausschluss nichtverschreibungspflichtiger Medikamente
ausgeführt:

30

„Gleichwohl ist der grundsätzlich gegebene Anspruch des Klägers nicht
durch die Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 S. 2 Buchstabe b BVO NW und Ziffer
10.1. VV-BVO NW ausgeschlossen. Denn der Ausschluss nicht
verschreibungspflichtiger Medikamente ist unwirksam, weil ein gesetzlich
bereits dem Grunde nach gewährter Anspruch ausgeschlossen wird, ohne
dass diesem Ausschluss eine gem. Art. 70 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen erforderliche Ermächtigungsgrundlage zugrunde
liegt.

31

Vgl. Urteile der Kammer vom 5. Mai 2006 -3 K 1846/05-, 3 K 2240/04-und
nachfolgende Entscheidungen des OVG NW (Beschluss vom 17. Juli 2007 -6
A 2217/06-, Urteil vom 31. August 2007 -6 A 2321/06-, Beschluss vom
8. Oktober 2007 -6 A 3452/06-) zu der im Zeitraum 2004 - 2006 geltenden
Fassung der BVO NW sowie Urteil der Kammer vom heutigen Tage (3 K
2953/07) zum Aus-schluss des Präparats Viagra nach der BVO NW in der ab
dem 1. Januar 2007 geltenden Fassung.

32

Die Kammer folgt insoweit der Rechtsprechung des VG E. , das im
Urteil vom 18. Januar 2008 -26 K 4566/07- u.a. wie folgt ausgeführt hat:

33

„Gemäß § 88 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) erhalten u.a. Beamte und
Ruhestandsbeamte Beihilfen zu den Aufwendungen u.a. in Krankheitsfällen.
Gemäß § 88 Satz 2 LBG NRW beihilfefähig sind die notwendigen und
angemessenen Aufwendungen für den Beihilfe-berechtigten selbst und u.a.
seinen nicht selbst beihilfeberechtigten Ehegatten. Bei der Bemessung der
Beihilfe sind nach § 88 Satz 3 LBG NRW insbesondere der Familienstand, die
Art der Aufwendungen, Ansprüche auf Heilfürsorge, auf Krankenpflege und
sonstige Sachleistungen sowie Ansprüche auf Kostenerstattung auf Grund
von Rechtsvorschriften und auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen in
der Höhe zu berücksichtigen, in der sie ohne Verzicht auf Leistungen oder
Nichtinanspruchnahme von Leistungen zustehen; Leistungen von
Versicherungen können berücksichtigt werden. Das Nähere regelt gemäß §
88 Satz 4 LBG NRW das Finanzministerium im Einvernehmen mit dem
Innenministerium - bei Änderungen von grundsätzlicher Bedeutung im
Benehmen mit dem Ausschuss für Innere Verwaltung des Landtags - durch
Rechtsverordnung. Darin kann gemäß § 88 Satz 5 LBG NRW unabhängig
von der Notwendigkeit und Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit
der Aufwendungen bei zahnärztlichen Leistungen, bei Beschäftigung von
Pflegekräften und Hauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei Aufenthalten in
Sanatorien und Heimen, bei Heilkuren, bei Behandlungen außerhalb des
Wohnortes des Beihilfeberechtigten sowie in Todesfällen begrenzt werden;
daneben kann der Beihilfeberechtigte über die Eigenvorsorge hinaus zu einer
vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden.

34

Daher gewähren nicht etwa die BVO NRW oder die Fürsorgepflicht,
sondern unmittelbar § 88 Sätze 1 und 2 LBG NRW den Beihilfeberechtigten
unter anderem in Krankheitsfällen einen gesetzlichen Anspruch auf die
Gewährung von Beihilfe zu ihren notwendigen und angemessenen
Aufwendungen.

35

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
31. August 2007 - 6 A 2321/06 -juris.

36

Ein gesetzlicher Anspruch kann aber durch eine Rechtsverordnung nicht
wieder genommen werden, es sei denn, das Gesetz selbst ermächtigt zu
einer Beschränkung des von ihm selbst grundsätzlich gewährten Anspruchs.
An einer solchen gesetzlichen Ermächtigung, die den Ausschluss nach § 4
Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit b BVO NRW rechtfertigen könnte, fehlt es. Der
gesetzlich begründete Anspruch auf Gewährung von Beihilfe in
Krankheitsfällen schließt dem Grunde nach die Beihilfefähigkeit notwendiger
Medikamente in angemessenem Umfang ein. Er kann durch die nach § 88
Satz 4 LBG NRW erlassene Rechtsverordnung (BVO) nur im Umfang des §
88 Satz 5 LBG NRW auch unabhängig von der Notwendigkeit und
Angemessenheit begrenzt werden. § 88 Satz 5 erster Halbsatz LBG NRW
zählt jedoch Medikamente (Arzneimittel) nicht auf und würde auch nur eine
Begrenzung, nicht jedoch einen vollständigen Ausschluss rechtfertigen
können.

37

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
31. August 2007, a.a.O. unter Hinweis auf Verwaltungsgericht Arnsberg, Urteil
vom 19. Dezember 2006 - 13 K 3613/06 -.

38

Der Verordnungsgeber der BVO NRW darf generelle Regelungen zur
Beihilfefähigkeit von Medikamenten (Arzneimitteln) auf der ihn allein
ermächtigenden Grundlage des § 88 LBG NRW nur mit dem Ziel der
verallgemeinernden Vorabregelung ihrer Notwendigkeit und/oder Ange-
messenheit erlassen. Die Verschreibungspflichtigkeit bestimmter
Medikamente knüpft aber nicht an die beihilferechtlichen Begriffe der
Notwendigkeit und Angemessenheit, sondern allein an deren Gefährlichkeit
an. Zweck der Regelung in §§ 48 AMG ist u.a. der Verbraucherschutz.

39

Vgl. LG München, Urteil vom 6. Juli 2005 - 1 HKO 69	77/05 -,

40

Juris.

41

Stoffe mit einem bestimmten Gefährdungspotential sollen nicht frei
gehandelt werden dürfen; an den Verbraucher dürfen sie deshalb nicht ohne
ärztliche Freigabe (Verschreibung) abgegeben werden. Ob Aufwendungen
beihilferechtlich notwendig sind, richtet sich jedoch danach, ob sie
medizinisch geboten sind, was sich wiederum in aller Regel nach der
Beurteilung des behandelnden Arztes richtet.

42

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
31. August 2007, a.a.O. m.w.n.

43

Der Ausschluss nichtverschreibungspflichtiger Arzneimittel stellt auch
keine generelle Vorabregelung der Angemessenheit dar. Zur näheren
Bestimmung der Angemessenheit darf der Verordnungsgeber auf der
Grundlage von § 88 Satz 4 LBG NRW Kriterien aufstellen, nach denen er die
Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen quantitativ begrenzt. Ein
vollständiger Ausschluss der Beihilfefähigkeit notwendiger Aufwendungen
überschreitet diesen Rahmen jedoch, weil er keine quantitative Regelung
darstellt.

44

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
31. August 2007, a.a.O. m.w.n.

45

Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente kann auch
nicht als Regelung einer vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten i.S.d. §
88 Satz 5 letzter Halbsatz LBG NRW angesehen werden. Die Norm ist auf die
Einführung der Kostendämpfungspauschale zugeschnitten und erlaubt keine
Ausschlussregelung für einzelne Auf-wendungen.

46

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.
August 2007, a.a.O.

47

Der mithin gegebene Mangel einer notwendigen Ermächtigungsgrundlage
wird nicht dadurch unbeachtlich, dass auf Grund der Regelung in § 4 Abs. 1
Nr. 7 Satz 4 BVO NRW 2007 wiederum (hier nicht einschlägige)
Rückausnahmen von dem Ausschluss der Beihilfefähigkeit
nichtverschreibungspflichtiger Medikamente vorgesehen sind, die der
Finanzminister durch Anlage 2 zur BVO und durch die zur BVO erlassenen
Verwaltungsvorschriften zu regeln ermächtigt wird. Denn insoweit fehlt es
bereits an einer durch § 88 Satz 2 LBG NRW materiell gebotenen inhaltlichen
Bestimmung des Zieles der Rückausnahme. Um § 88 Satz 2 LBG NRW in
dem gebotenen Umfang Geltung zu verschaffen, müsste die Rückausnahme
gezielt darauf gerichtet sein, sämtliche notwendigen Medikamente wenigstens
anteilig für beihilfefähig zu erklären. Dieses Ziel lässt sich jedoch der
Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 4 BVO NRW nicht entnehmen. Einziger
materieller Anknüpfungspunkt ist insoweit der Therapiestandard bei
schwerwiegenden Erkrankungen. Der gesetzliche Beihilfeanspruch setzt
jedoch das Vorliegen einer schwer-wiegenden Erkrankung offensichtlich nicht
voraus.

48

Fehlt es daher der Regelung in § 4 Abs. 1 Nr. 7 Satz 2 lit. b BVO NRW
2007 an einer notwendigen Ermächtigungsgrundlage, so ist die Kammer, weil
es sich bei der BVO NRW insgesamt lediglich um eine untergesetzliche
Regelung handelt, befugt, sie im Einzelfall nicht anzuwenden."

49

Abgesehen davon, dass es an einer ausreichenden
Ermächtigungsgrundlage für den Ausschluss nicht-verschreibungspflichtiger
Medikamente fehlt, begegnet die anspruchsvernichtende Regelung in § 4
Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 Satz 2 BVO NW auch weiteren durchgreifenden
verfassungsrechtlichen Bedenken. So lässt die Aus-Schlussregelung eine
angemessene Willensbildung des Fürsorgegebers vermissen und ist mit der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn unvereinbar.

50

Vgl. dazu Urteile der Kammer vom 19. Januar 2007 -3 K 3324/05- und
vom 20. April 2007 -3 K 4014/05-, VG Aachen, Urteil vom 24. Mai 2007 -1 K
111/07-, OVG NW, Urteil vom 15. Oktober 2007 -1 A 2896/06- zu den
Beihilfevorschriften des Bundes.

51

Die Ausführungen in diesen Entscheidungen, insbesondere zur
Notwendigkeit der inhaltlichen Kontrolle von Ausschlussregelungen des
Fürsorgegebers und zur vom OVG NW aufgeworfenen Frage einer
Rückwirkung auf die Alimentationssituation treffen ebenso auf die nordrhein-
westfälische Ausschlussregelung zu. Dies gilt auch vor dem Hintergrund, dass
im Unterschied zu den Bundesbeihilfevorschriften in § 4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NW
nicht ausdrücklich auf Regelungen des SGB V -insbesondere auf §§ 34, 92
SGB V- und auf die AMR Bezug genommen wird, sondern § 4 Abs. 1 Nr. 7
Satz 4 BVO NW eine dahingehende Regelung enthält, wonach der
Finanzminister in Anlage 2 und den Verwaltungsvorschriften allgemein
Abweichungen von Satz 2 bestimmen kann. Denn diese „Ermächtigung" des
Finanzministers führt rechtlich wie tatsächlich zu keiner inhaltlich
eigenverantwortlichen Prüfung. So werden sowohl in Anlage 2 wie auch in
den Verwaltungsvorschriften zu Ziffer 7 lediglich Passagen aus dem Text des
§ 34 SGB V übernommen und auf die AMR nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6
SGB V verwiesen. Diese werden dann fast wörtlich unter Ziffer 10.1. VV
übernommen. Von einer spezifisch fürsorgebezogenen Prüfung, die diesen
Namen verdient, kann nicht ansatzweise die Rede sein."

52

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass auch das
Bundesverwaltungsgericht,

53

vgl. Urteil vom 26. Juni 2008 -2 C 2/07-,

54

betreffend die Beihilfeverordnung des Bundes zwischenzeitlich festgestellt
hat,

55

dass die Übertragung von Entscheidungskompetenzen auf den
„Gemeinsamen Bundesausschuss" verfassungsrechtlichen Bedenken
begegnet, da im Hinblick auf die Systemunterschiede zwischen
beamtenrechtlicher Beihilfe und der gesetzlichen Krankenversicherung die
Entscheidungskompetenz etwaiger Leistungsausschlüsse nicht auf ein
Gremium übertragen werden kann, in dem der Dienstherr nicht vertreten ist
und die getroffenen Entscheidungen nicht am Maßstab der
verfassungsrechtlich gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn
ausgerichtet ist.

56

Ebenso hat das Bundesverwaltungsgericht in mehreren aktuellen
Entscheidungen,

57

u.a. Beschluss vom 29. September 2008 (2 B 128/07) und Beschlüsse
vom 2. Oktober 2008 (2 B 138.07, 2 B 140.07, 2 B 143.07),

58

zwischenzeitlich zutreffend erkannt, dass § 88 LBG NW bei notwendigen
und angemessenen Kosten nur zu Leistungsausschlüssen für „die Bereiche
der zahnärztlichen Leistungen, der Beschäftigung von Pflegekräften und
Hauspflegekräften, der Hilfsmittel, der Aufenthalte in Sanatorien und Heimen,
der Heilkuren, der Behandlungen außerhalb des Wohnortes des
Beihilfeberechtigten sowie der Todesfälle" ermächtigt und hat mithin bestätigt,
dass es zweifelsohne bereits an einer Ermächtigung für den Ausschluss
notwendiger und angemessener nichtverschreibungspflichtigter Medikamente
fehlt.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2 VwGO.

60

Die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus §
167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

61