Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-28, Aktenzeichen 7 B 1505/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1028.7B1505.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist zulässig. Insbesondere fehlt auch nach der Fertigstellung des
Vorhabens des Beigeladenen nicht das Rechtsschutzinteresse, weil die von der Antragstellerin
geltendgemachte Rechtsbeeinträchtigung nicht vom Gebäude selbst, sondern von dessen
Nutzung ausgeht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. März 2000
- 7 B 2102/99 -; Beschluss vom 6. April 2000
- 10 B 409/00 -.

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Die zulässige Beschwerde hat aber in der Sache keinen Erfolg.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Interessenabwägung des Verwaltungsgerichts
in Frage zu stellen, wonach das Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der
Vollziehung der dem Beigeladenen erteilten Baugenehmigung zurückzustehen hat hinter dem
Interesse des Beigeladenen, die ihm erteilte Baugenehmigung auszunutzen.

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Allerdings ergibt sich dieses Ergebnis nicht bereits daraus, dass im vorliegenden
Verfahren die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung mit hinreichender Sicherheit beurteilt werden
könnten. Denn es fehlt jedenfalls an einer hinreichenden Grundlage für die Beurteilung der
Frage, ob das Vorhaben des Beigeladenen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt sein
wird.

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Zwar bestehen keine Bedenken hinsichtlich der vom Betrieb der Antragstellerin
ausgehenden Lärmimmissionen. Das im Rahmen des Aufstellungsverfahrens zum
Bebauungsplan Nr. C 1-B "T. weg " der Gemeinde O. eingeholte Lärmgutachten
der RWTÜV Anlagentechnik GmbH vom 22. Februar 2002 kommt auf der Grundlage von
plausiblen Annahmen über den Umfang der geräuschintensiven Tätigkeiten im derzeitigen
Betrieb der Antragstellerin zu dem Ergebnis, dass für die gesamte geplante Bebauung die für
das vorgesehene Dorfgebiet maßgeblichen Immissionsrichtwerte der TA Lärm (60/45 dB(A))
nicht überschritten werden. Nach der in dem Gutachten enthaltenen Ausbreitungsberechnung
dürfte am Vorhaben des Beigeladenen sogar in etwa der Immissionsrichtwert für ein reines
Wohngebiet (50 dB(A) tags) eingehalten werden. Die Beurteilungspegel erhöhen sich nach
der
- ihrerseits schlüssigen und nachvollziehbaren - ergänzenden Stellungnahme des Gutachters
vom 31. Mai 2002 auch unter Berücksichtigung der von der Antragstellerin nach ihrem
eigenen Vortrag geplanten Betriebserweiterung auf 60 bis 65 Rinder nicht.

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Die Einwendungen der Antragstellerin gegen das Lärmgutachten sind gänzlich
unsubstantiiert geblieben. Sie hat sich darauf beschränkt, die Sachverhaltsannahmen des
Sachverständigen zu bestreiten, ohne jedoch ihrerseits den von ihr für zutreffend gehaltenen
Sachverhalt darzulegen. Beispielsweise fehlen jegliche Angaben über den (zeitlichen)
Umfang der allein lärmrelevanten mit dem Traktor ausgeführten Arbeiten.

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Demgegenüber fehlt eine brauchbare Grundlage für die Beurteilung der von dem
landwirtschaftlichen Betrieb der Antragstellerin auf das Vorhaben des Beigeladenen
ausgehenden Geruchsemissionen. Das Gutachten der FIRU - Forschungs- und Informations-
Gesellschaft für Fach- und Rechtsfragen in der Raum- und Umweltplanung mbH von Februar
2002 kann hierfür nicht herangezogen werden, weil es auf einer methodisch unzureichenden
Grundlage erstellt wurde. Es basiert auf dem Entwurf der VDI-Richtlinie 3474 -
Emissionsminderung Tierhaltung Geruchsstoffe - vom März 2001. Dieser Entwurf soll
aufgrund erheblicher kritischer Anmerkungen
- nicht zuletzt der Landesumweltämter und des Bundesumweltamtes - in etlichen Punkten
modifiziert werden und als neuer Entwurf (Gründruck) vorgestellt werden.

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Vgl. Pressemitteilung des VDI vom 31. Oktober
2001.

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Zwar können Richtlinien des VDI - auch deren Entwürfe - grundsätzlich als brauchbarer
Anhalt für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchseinwirkungen herangezogen
werden,

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vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993
- 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175, Beschluss vom 8. Juli
1998 - 4 B 38.98 -, BRS 60 Nr. 179 für die die
Schweinehaltung betreffende VDI-Richtlinie 3471;
zur Eignung des Entwurfs der VDI-Richtlinie 3473
"Emissionsminderung Tierhaltung - Rinder"
(Ausgabe 1994) als Anhalt für die Bewertung der
Zumutbarkeit von Immissionen der Rinderhaltung
vgl. ferner: OVG NRW, Beschluss vom 6. Mai 1996
- 7 B 846/96 - m.w.N..

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Das gilt jedoch nicht für den Entwurf einer Richtlinie, der - wie hier - auf Grund
erheblicher fachlicher Bedenken in dem Sinne "zurückgezogen" worden ist, dass er
grundlegend überarbeitet und sodann als neuer Entwurf veröffentlicht werden soll.

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Lässt sich danach nicht eindeutig feststellen, ob das Vorhaben des Beigeladenen
deswegen rücksichtslos ist, weil es sich unzumutbaren Geruchsimmissionen vom Betrieb der
Antragstellerin aussetzt, geht die Interessenabwägung hier zu Lasten der Antragstellerin aus.
Denn nach Einschätzung des Senats sind die Geruchsimmissionen dem Beigeladenen
jedenfalls bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens zumutbar.

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Dabei legt der Senat die betriebliche Situation auf dem Grundstück der Antragstellerin
zugrunde, wie sie sich aus den in den Verwaltungsvorgängen und der Gerichtsakte
befindlichen Karten, Pläne, Photographien und Betriebsbeschreibungen ergibt. Danach hält
die Antragstellerin derzeit 20 bis 25 Galloway-Rinder, die sich in den Monaten November
bis März auf der an den T. weg angrenzenden Parzelle 55 aufhalten, im übrigen auf
außerhalb des Bebauungszusammenhangs gelegenen Weideflächen stehen. Lediglich zum
Abkalben stehen ganzjährig Kühe auf der Parzelle 55. Die Tiere stehen ganzjährig im Freien,
für die Wintermonate stehen ihnen auf der Parzelle 55 als Witterungsschutz zwei Unterstände
zur Verfügung. Dass die Rinder nur in den Wintermonaten auf den Koppeln auf der
Parzelle 55 stehen, hat die Antragstellerin selbst im April 2001 gegenüber einem
Sachverständigen angegeben und im Februar 2002 bestätigt.

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Auf die Erweiterungsabsichten der Antragstellerin kommt es nicht an. Denn mit welchen
landwirtschaftlichen Immissionen der Beigeladene zu rechnen hat, beurteilt sich grundsätzlich
auf der Grundlage der tatsächlichen betrieblichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der Erteilung
der Genehmigung. Lediglich Veränderungen zugunsten des Bauherrn - hier des Beigeladenen
- nach Erlass der Baugenehmigung sind zu berücksichtigen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. April 1996
- 4 B 54.96 -, BRS 58 Nr. 157.

18

Bezüglich baulicher Nutzungen ist auf den vorhandenen Bestand und nicht auf
"Bewirtschaftungsmöglichkeiten" abzustellen. Denn bei der Beurteilung der
bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens ist im Außen- wie im unbeplanten
Innenbereich auf die im maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt vorhandenen Nutzungen
abzustellen. Künftige tatsächliche Entwicklungen sind nicht zu berücksichtigen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2003
- 4 B 14.03 -, ZfBR 2003, 695; OVG NRW, Beschluss
vom 10. November 2003 - 7 B 2180/03 -.

20

Danach ist die von der Antragstellerin durch die Bauvoranfrage vom 10. September 2002
bekundete Absicht der Betriebserweiterung nicht zu berücksichtigen.

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Die Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen für das Vorhaben des Beigeladenen hängt
davon ab, welchen Charakter die Umgebung des Vorhabens und des Betriebes der
Antragstellerin hat. Dabei kann hier allerdings offen bleiben, ob das Vorhaben des
Beigeladenen in einem (künftigen) Dorfgebiet, im Außenbereich oder im unbeplanten
Innenbereich an der Grenze zum Außenbereich liegt. Die Koppeln der Antragstellerin
befinden sich nach den genannten Unterlagen ersichtlich im Außenbereich. Auf die
"Stallgebäude", die lediglich offene Unterstände darstellen, in denen die Rinder nicht gehalten
werden, kommt es nicht an.

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In jedem Fall ist der Schutzanspruch des Vorhabens des Beigeladenen geringer als in
einem (allgemeinen oder reinen) Wohngebiet. In Dorfgebieten ist nach den rechtlichen
Vorgaben des § 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO 1990 auf die Belange u.a. der landwirtschaftlichen
Betriebe einschließlich ihrer Entwicklungsmöglichkeiten vorrangig Rücksicht zu nehmen. Im
Außenbereich sind landwirtschaftliche Betriebe privilegiert zulässig. Darüber hinaus kommt
eine Minderung des Schutzanspruchs von Wohnbebauung auch dann in Betracht, wenn diese
sich am Rand zum Außenbereich befindet, da in einer solchen Situation im Grenzbereich
unterschiedlicher Nutzungen eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme besteht, die dazu
führen kann, eine innerhalb eines Wohngebiets nicht (mehr) zumutbare Beeinträchtigung
hinnehmen zu müssen.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997
- 7 A 258/96 -, Beschluss vom 6. Mai 1996
- 7 B 846/96 -.

In diesen Fällen ist - wie bei einem Aufeinandertreffen von Baugebieten unterschiedlicher
Schutzwürdigkeit - im Rahmen des Rücksichtnahmegebots auch für Geruchsimmissionen eine
Art von Mittelwert zu bilden, der allerdings nicht das arithmetische Mittel zweier Richtwerte
darstellt, sondern als "Zwischenwert" unter Berücksichtigung der Ortsüblichkeit und der
Umstände des Einzelfalls die Zumutbarkeit bestimmt.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September
1993 - 4 B 151.93 - BRS 55 Nr. 165.

24

Baurechtlich genehmigte Wohnhäuser, die in unmittelbarer Nähe eines bereits
bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes errichtet werden, sind regelmäßig dahingehend
vorbelastet, dass die dort Wohnenden bis zu einem gewissen Grad mit den für die
Landwirtschaft typischen Immissionen rechnen müssen.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1977
- IV C 22.75 -, BRS 32 Nr. 155.

26

Danach hält es der Senat für unwahrscheinlich, dass die von den auf der Koppel der
Antragstellerin stehenden Rindern ausgehenden Geruchsimmissionen für den Beigeladenen
nicht zumutbar sind. Zum Einen führt das Nebeneinander von am Rande des
bauplanungsrechtlichen Außenbereichs oder in einem Dorfgebiet gelegener Wohnnutzung
und Weidewirtschaft in der Regel nicht zu bewältigungsbedürftigen Spannungen.

27

Vgl. Nds. OVG, Urteil vom 29. Januar 2003
- 1 KN 1321/01 -, RdL 2003, 118.

28

Im Falle der Freilandhaltung von Vieh werden Gerüche - anders als durch die
Wandöffnungen bei Ställen- nicht konzentriert an wenigen Punkten an die Umgebung
abgegeben, sondern entstehen verteilt über die gesamte Weidefläche (hier von etwa 1/2 ha)
und zerstreuen sich bereits am Ort ihrer Entstehung. Zum Anderen stehen die Tiere nach
Angaben der Antragstellerin nur in der kalten Jahreszeit (November bis März) auf den beiden
hausnahen Koppeln, während in der übrigen Zeit der größte Teil der Tiere auf entfernteren
Weideflächen untergebracht ist. Lediglich Kühe stehen zum Abkalben auch in den übrigen
Monaten auf den beiden Koppeln. In der kalten Jahreszeit werden aber die Außenbereiche
eines Wohngrundstücks seltener genutzt und die Fenster eines Wohnhauses seltener geöffnet.
Schließlich ist die vorherrschende Windrichtung etwa Südwest, während das Haus des
Beigeladenen in mindestens 30 m Entfernung nordwestlich bis westlich der Koppeln liegt, so
dass Gerüche eher vom Haus des Beigeladenen weggetrieben werden. Unter diesen
Umständen spricht alles dafür, dass die von der Rinderhaltung auf der Parzelle 55
ausgehenden Immissionen dem Beigeladenen jedenfalls bis zum Ende des
Widerspruchsverfahrens zumutbar sind.

29

Die Kostenentscheidung erging nach § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

30

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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