Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-31, Aktenzeichen 19 L 1297/07
ECLI:DE:VGK:2007:1031.19L1297.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

2.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Euro festgesetzt.

1

Gründe

2

Der sinngemäße Antrag,

3

der Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu untersagen, die
Stelle des Leiters/der Leiterin des Amtes für Jugend und Schule der Stadt
M. (Stellenbewertung: A 13) endgültig der Beigeladenen zu übertragen,
solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers um diese Stelle unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist,

4

hat keinen Erfolg.

5

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123
Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO nur ergehen, wenn
der betreffende Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine
bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch), dieser Anspruch gefährdet ist
und durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund). Diese
Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

6

Dem Antragsteller steht für sein Rechtsschutzbegehren allerdings ein
Anordnungsgrund zur Seite, weil die begehrte einstweilige Anordnung notwendig ist,
seinen geltend gemachten Bewerbungsverfahrensanspruch zu sichern und dadurch
vorläufig einen endgültigen, zu seinem Nachteil ausfallenden Rechtsverlust
abzuwenden. Zwar soll die Beigeladene vorerst lediglich auf einen bestimmten
Dienstposten umgesetzt werden, was jederzeit rückgängig gemacht werden könnte.
Da es jedoch sowohl für den Antragsteller als auch für die Beigeladene um einen
sogenannten Beförderungsdienstposten geht, d.h. einen Dienstposten, der höher
bewertet ist als ihr jeweiliges derzeitiges Statusamt, droht mit seiner Übertragung der
Erwerb eines Bewährungsvorsprungs im Hinblick auf eine spätere mögliche
Beförderung. Daraus ergibt sich für den Antragsteller die Notwendigkeit, zur
Rechtswahrung schon die Besetzung der Stelle zum Zwecke der Erprobung (vgl. §
10 Abs. 4 Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-
Westfalen - Laufbahnverordnung - LVO NRW) zu verhindern.

7

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Mai 2002 - 1 B 40/02 -, NWVBl.
2003, 14, und vom 19. Dezember 2003 - 1 B 1972/03 -; BVerwG, Urteil vom
16. August 2001 - 2 A 3/00 -, BVerwGE 115, 58 ff. = DÖD 2001, 279 f..

8

Der Antragsteller hat indes einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

9

Nach dem geltenden Dienstrecht hat ein Beamter auch bei Erfüllung der
laufbahnrechtlichen Voraussetzungen grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf
Übertragung eines Beförderungsamtes oder eines Beförderungsdienstpostens. Er
kann vielmehr nur verlangen, in seinem beruflichen Fortkommen nicht aus gesetz-
oder sachwidrigen Erwägungen des Dienstherrn beeinträchtigt zu werden. Die
Entscheidung über eine Beförderung obliegt nach Maßgabe des Personalbedarfs
und des Vorhandenseins freier besetzbarer Planstellen dem pflichtgemäßen
Ermessen des für den Dienstherrn handelnden Dienstvorgesetzten. Dieser hat sich
bei seiner Ermessensausübung an dem durch Art. 33 Abs. 2 GG
verfassungsrechtlich verbürgten und für Landesbeamte in Nordrhein-Westfalen durch
§§ 25 Abs. 6 Satz 1 und 7 Abs. 1 LBG NRW einfach-gesetzlich konkretisierten
Grundsatz der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) zu orientieren. Danach ist der
Dienstvorgesetzte grundsätzlich gehalten, ein Beförderungsamt demjenigen von
mehreren Beförderungsbewerbern zu übertragen, der nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung für die Wahrnehmung der betreffenden Dienstaufgaben gemäß
den vom Dienstherrn aufgestellten Anforderungen am Besten qualifiziert erscheint.
Im Übrigen ist die Auswahlentscheidung bei im Wesentlichen gleicher Qualifikation
nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. Diese Grundsätze gelten gleichermaßen
für die Entscheidung über die Vergabe eines Beförderungsdienstpostens, dessen
erfolgreiche Wahrnehmung eine Voraussetzung für eine spätere Beförderung
darstellt. Eine derartige „Vorverlagerung" der Bestenauslese auf Entscheidungen
über die Besetzung von Beförderungsdienstposten im Vorfeld künftiger
Beförderungen ist im Hinblick auf die Gewährleistung des Leistungsgrundsatzes
durch Art. 33 Abs. 2 GG und §§ 25 Abs. 6 Satz 1 und 7 Abs. 1 LBG NRW geboten,
der u.a. jedem Beamten nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung den
gleichen Zugang zu einem Beförderungsamt gewährleistet. Dem einzelnen Bewerber
um eine Beförderungsstelle oder einen Beförderungsdienstposten steht nur ein
Anspruch auf eine rechts- und ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung zu, der
gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch eine einstweilige Anordnung in der Weise
sicherungsfähig ist, dass dem Dienstherrn untersagt werden kann, die
streitbefangene Beförderungsstelle oder den Beförderungsdienstposten vorläufig bis
zu einer erneuten Auswahlentscheidung (endgültig) zu besetzen. Ein
Anordnungsanspruch für eine derartige Sicherungsanordnung ist dann gegeben,
wenn die angegriffene Auswahlentscheidung nach dem im Anordnungsverfahren
erkennbaren Sachverhalt wegen Verletzung des Leistungsgrundsatzes oder eines
Ermessensfehlers mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtsfehlerhaft und nicht
auszuschließen ist, dass eine fehlerfreie Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten
ausfallen würde.

10

Der Antragsteller hat eine Verletzung seines Bewerbungsverfahrensanspruchs
durch die Auswahlentscheidung der Antragsgegnerin zugunsten der Beigeladenen
nicht glaubhaft gemacht. Aufgrund einer dem Anordnungsverfahren gemäßen
Prüfung der Sach- und Rechtslage -

11

zum Prüfungsmaßstab vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des
Zweiten Senats vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, DVBl. 2002,
1633

12

kann nicht festgestellt werden, dass die angegriffene Auswahlentscheidung im
Rahmen des hier nur relevanten Konkurrenzverhältnisses zwischen dem
Antragsteller und der Beigeladenen mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechts-
oder ermessensfehlerhaft ist.

13

Das Auswahlverfahren leidet zunächst nicht an Verfahrensfehlern, die den
Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch verletzen könnten. Der
Antragsteller rügt insoweit vor allem, es widerspreche einem geordneten und fairen
Verfahren, dass das interne Ausschreibungsverfahren „über den Schreibtisch" der
Beigeladenen durchgeführt worden sei. Diese habe die Ausschreibung in ihrer
Eigenschaft als Leiterin des Personalservice selbst verfasst und dabei gerade solche
Merkmale ins Blickfeld gerückt, die sie selbst erfüllte. In Erwiderung darauf hat die
Antragsgegnerin vorgetragen, die Beigeladene habe keinen Einfluss auf den Inhalt
der Stellenausschreibung gehabt. Dies legt nahe, dass sie die Ausschreibung
lediglich auf Anweisung erstellt hat. Im Übrigen ist aber auch weder dargelegt noch
ersichtlich, dass der Antragsteller durch die konkrete Fassung der Ausschreibung in
seinem Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG verletzt sein könnte. Der Ausschreibungstext
enthält kein (konstitutives) Anforderungsprofil, das der Antragsteller nicht erfüllte, so
dass er von einer Einbeziehung in den Qualifikationsvergleich von vornherein
ausgeschlossen gewesen wäre. Die Ausschreibung ist auch nicht in irgendeiner
Weise speziell auf die Beigeladene zugeschnitten. Die darin benannten, erwarteten
bzw. erwünschten sonstigen Merkmale wie Leitungserfahrung,
Verhandlungsgeschick, überdurchschnittliches Engagement sowie Berufserfahrung
im pädagogischen/psychologischen Bereich sind im Hinblick auf die zu besetzende
Stelle eines Leiters/einer Leiterin des Amtes für Jugend und Schule evident
sachgerecht. Es kann nach alledem ausgeschlossen werden, dass sich der Inhalt der
Ausschreibung in sachfremder, Art. 33 Abs. 2 GG zuwiderlaufender Weise auf die
Auswahlentscheidung ausgewirkt hat.

14

Auch im Übrigen weist die streitige Auswahlentscheidung keine Verfahrensfehler
oder durchgreifende sonstige formelle Fehler auf. Sie wurde nach Einsichtnahme in
die Personalakten und Durchführung von Auswahlgesprächen, an der der
Bürgermeister, der zuständige Fachbereichsleiter, der Vorsitzende des
Personalrates, die Gleichstellungsbeauftragte und die Schwerbehindertenbeauftragte
teilgenommen haben, vom Bürgermeister der Antragsgegnerin als dem zuständigen
Organ (§§ 74 Abs. 1 Satz 2, 62 Abs. 1 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen - GO NRW) getroffen. Ein Fall, in dem die Entscheidung auf den Haupt-
und Finanzausschuss übertragen gewesen wäre (vgl. § 74 Abs. 1 Satz 3 GO i.V.m.
§ 14 der Hauptsatzung der Stadt M. vom 27. November 1997 i.d.F. vom 8.
November 2001), liegt nicht vor. Denn es geht vorliegend lediglich um die Besetzung
eines - wenn auch beförderungsrelevanten - Dienstpostens und nicht um die in der
Satzungsregelung aufgeführten Fälle einer „Ernennung, Beförderung und
Entlassung" von Beamten. Mag man im Falle einer allgemeiner formulierten
Regelung, die dem Haupt- und Finanzausschuss etwa die Zuständigkeit für
„beamtenrechtliche Entscheidungen" überträgt, eine Einbeziehung der Übertragung
höherwertiger Dienstposten erwägen können,

15

dahin tendierend OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2006 - 1 B
1452/06 -

16

schließt die hier vorliegende enumerative Aufzählung von inhaltlich genau
definierten Statusentscheidungen eine analoge Anwendung auf derartige andere
Fälle nach Auffassung der Kammer indes aus.

17

Die gemäß §§ 66 Abs. 1, 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Personalvertretungsgesetz für
das Land Nordrhein-Westfalen (Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG)
erforderliche Zustimmung des Personalrats ist erfolgt. Auch § 71 Abs. 3 Satz 2
Sozialgesetzbuch - Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe, Artikel 1 des Gesetzes zur
Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (KJHG) v. 26. Juni 1990, BGBl. I S.
1163, in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Dezember 2006, BGBl. I S.
3134 - im Folgenden: SGB VIII) ist beachtet worden. Danach soll der
Jugendhilfeausschuss vor der Berufung eines Leiters des Jugendamtes gehört
werden. Die damit verlangte - bloße - Anhörung des Jugendhilfeausschusses wurde
hier unstreitig durchgeführt: Der Ausschuss hat den ihm unterbreiteten
Besetzungsvorschlag durch Beschluss zur Kenntnis genommen und keine Einwände
erhoben. Seiner ausdrücklichen Zustimmung bedarf es nach der gesetzlichen
Regelung nicht. Die Behauptung des Antragstellers, der Jugendhilfeausschuss habe
den vorgeschlagenen Beschluss der Verwaltung, die Beigeladene zur Amtsleiterin zu
bestellen, mangels Vorliegens der fachlichen Voraussetzungen einstimmig
abgelehnt, findet - ohne dass es darauf noch entscheidend ankäme - in den von der
Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgängen aber auch keine
Bestätigung.

18

In der Sache ist die Antragsgegnerin in nicht zu beanstandender Weise von
einem Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen ausgegangen. Fehl geht zunächst
die Auffassung des Antragstellers, die Beigeladene hätte in den
Qualifikationsvergleich überhaupt nicht einbezogen werden dürfen, weil sie ein für
die fragliche Stelle bestehendes gesetzliches Anforderungsprofil nicht erfülle,
namentlich keine Fachkraft im Sinne von § 72 Abs. 2 SGB VIII sei. Nach dieser
Vorschrift sollen leitende Funktionen des Jugendamts „in der Regel nur Fachkräften
übertragen werden". Fachkräfte sind Personen, die - neben der persönlichen
Eignung - eine der jeweiligen Aufgabe entsprechende Ausbildung erhalten haben,
vgl. § 72 Abs. 1 SGB VIII. Darunter fallen ausweislich der Gesetzesbegründung vor
allem Sozialarbeiter, Sozialpädagogen, Erzieher, Psychologen, Diplompädagogen,
Heilpädagogen, Sonderschulpädagogen, Psychagogen, Jugendpsychiater,
Psychotherapeuten und Pädiater.

19

Vgl. BT-Drs. 11/5948, S. 97 (zum früheren § 64 SGB VIII, dem der jetzige
§ 72 SGB VIII im Wortlaut vollständig gleicht).

20

Grundsätzlich erforderlich ist damit eine formal abgeschlossene
Berufsqualifikation in einem sozialen, sozialpädagogischen, sozialarbeiterischen oder
ähnlichen Ausbildungsgang.

21

Vgl. die vom Antragssteller vorgelegte Kommentierung von R. Wiesner,
SGB VIII, Kinder- und Jugendhilfe, § 72 Rn. 8.

22

Bei einem solchen engen Verständnis des Begriffs der Fachkraft kann der
Antragsteller durch eine etwaige Missachtung von § 72 Abs. 2 SGB VIII allerdings
von vornherein nicht in seinen Rechten verletzt sein, weil er selbst keine Fachkraft im
Sinne dieser Vorschrift wäre. Denn er verfügt nicht über eine derartige Ausbildung im
sozialen Bereich. Seine langjährige Berufserfahrung im Bereich der Jugendhilfe und
ähnlichen sozialen Bereichen begründet nicht die Eigenschaft als Fachkraft. Dies
erschließt sich auch aus § 72 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, der Personen, die aufgrund
besonderer Erfahrungen in der sozialen Arbeit in der Lage sind, die Aufgabe zu
erfüllen, neben den Fachkräften gesondert erwähnt.

23

Jedenfalls ist ein Verstoß gegen § 72 Abs. 2 SGB VIII aber auch nicht erkennbar.
Auch wenn der von der Antragstellerin nebenberuflich erworbene Studienabschluss
als „Master of Organizational Psychology" nicht schon ihre Eigenschaft als Fachkraft
im oben beschriebenen, engen Sinne begründen sollte, ist zu beachten, dass zum
Einen in begründeten Ausnahmefällen auch ein weiteres Verständnis des Begriffs
der Fachkraft in Betracht kommt (welches offenbar auch der Antragsteller für sich in
Anspruch nimmt).

Vgl. R. Wiesner, a.a.O., § 72 Rn. 12 und 24, der darauf hinweist, das u.U.
auch andere berufsqualifzierende Abschlüsse (z.B. Qualifikationen des
allgemeinen nichttechnischen Verwaltungsdienstes oder
betriebswirtschaftliche Abschlüsse) die Eigenschaft als Fachkraft begründen
können.

24

Zum anderen handelt es sich bei dem Fachkräftevorbehalt aber auch nicht um
eine zwingende Voraussetzung, sondern lediglich um eine Soll-Vorschrift, von der in
begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden kann.

25

Vorliegend hat die Antragsgegnerin jedenfalls nachvollziehbar begründet, warum
hier eine Ausnahme von dem regelmäßigen Gebot, nur in sozialen Berufen
ausgebildete Fachkräfte mit Leitungsfunktionen des Jugendamts zu betrauen,
möglich war. Bereits in dem Auswahlvermerk vom 19. Juli 2007 wird besonders
betont, dass es sich bei dem zu leitenden Amt nicht um ein reines Jugendamt
handele, sondern darin überdies alle Bereiche der Schulverwaltung integriert seien,
die Leitung dementsprechend beide große Bereiche abdecken müsse. Im
gerichtlichen Verfahren hat die Antragsgegnerin dies (zulässigerweise) noch
dahingehend ergänzt, dass sich aus der Einbeziehung des Schulbereiches
abweichende Anforderungen an den Stelleninhaber ergäben. Es begegnet keinen
rechtlichen Bedenken, wenn die Antragsgegnerin vor diesem Hintergrund und vor
allem auch unter Berücksichtigung der außerordentlich vielfältigen, für die in Rede
stehende Amtsleiterstelle zweifellos förderlichen Qualifikationen und Erfahrungen der
Beigeladenen, von der Erfüllung des - eng verstandenen - Fachkräfte-Kriteriums
abgesehen hat, wobei auch berücksichtigt worden ist, dass das Jugenamt ansonsten
ausreichend mit derartigen Fachkräften besetzt ist.

26

Für den danach zwischen der Beigeladenen und dem Antragsteller
vorzunehmenden, vom Leistungsgrundsatz geforderten Qualifikationsvergleich ist in
erster Linie auf die Ergebnisse der jeweils letzten, hinreichend zeitnahen dienstlichen
Beurteilungen abzustellen, die den aktuellen Leistungsstand der Bewerber
wiedergeben. Denn dienstliche Beurteilungen dienen vornehmlich dem Zweck, einen
am Leistungsgrundsatz orientierten Vergleich der Beurteilten bei Entscheidungen
über ihre Verwendung und ihre Beförderung zu ermöglichen (vgl. § 104 Abs. 1 Sätze
1 bis 3 LBG NRW). Bei der Auswahl unter mehreren nach Maßgabe der aktuellen
dienstlichen Beurteilung im Wesentlichen gleich qualifizierten Bewerbern ist es
gemäß Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich geboten, vorrangig die aktuellen
Beurteilungen im Hinblick auf Qualifikationsbewertungen inhaltlich auszuschöpfen
und gegebenenfalls frühere, hinreichend vergleichbare dienstliche Beurteilungen als
zusätzliche Erkenntnismittel zu berücksichtigen, bevor auf Hilfskriterien
zurückgegriffen wird,

27

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -, DÖD
2005, 11, ständige Rechtsprechung; BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002
- 2 C 31.01 -, Buchhholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1, vom 27. Februar 2003 - 2
C 16.02 -, DÖD 2003, 2002 und vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, IÖD 2004,
38.

28

Bei Anwendung dieser Grundsätze erweist sich die Auswahlentscheidung der
Antragsgegnerin vom 19. Juli 2007 mit der im Schriftsatz vom 26. September 2007
mitgeteilten ergänzenden Begründung zu Gunsten der Beigeladenen mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit als rechtlich bedenkenfrei. Die Antragsgegnerin
hat die Beigeladene dem Antragssteller nach Einsichtnahme in die Personalakten,
d.h. unter Berücksichtigung der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, und
Durchführung eines Auswahlgesprächs vorgezogen, weil sich diese ihr unter allen
Aspekten als die am besten qualifizierte Bewerberin darstellte. Dagegen ist nichts zu
erinnern.

29

Für die vorliegend am 19. Juli 2007 getroffene Auswahlentscheidung sind die
dem Antragsteller und der Beigeladenen im Juni 2004 für den Zeitraum vom 1. März
2002 bis zum 29. Juni 2004 (Antragsteller) bzw. vom 1. Januar 2004 bis zum 17. Juni
2004 (Beigeladene) erteilten Regelbeurteilungen als noch hinreichend aktuell
anzusehen.

30

Zwar entfällt die Tauglichkeit einer dienstlichen Beurteilung, als Grundlage für die
Bewerberauswahl zu dienen, regelmäßig wegen fehlender Aktualität, wenn der
zugrunde gelegte Beurteilungszeitraum im maßgebenden Zeitpunkt der
Auswahlentscheidung mehr als drei Jahre zurückliegt;

31

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 28. März 2003 - 6 B 207/03 - (für den
Fall, dass zwischen Ende des Beurteilungszeitraums und
Auswahlentscheidung eine Zeitspanne von drei Jahren und 8 Monaten liegt)
und vom 19. September 2001 - 1 B 704/01 -DÖD 2001, 315 = NWVBl. 2002,
113 m.w.N.; ebenso Beschluss der Kammer vom 17. August 2005 - 19 L
1044/05 - (für den Fall, dass zwischen Ende des Beurteilungszeitraums und
Auswahlentscheidung eine Zeitspanne von drei Jahren und 3 bzw. 4 Monaten
liegt).

32

Bei einer Abwägung zwischen dem Erfordernis eines zeitlich möglichst nah an
die Auswahlentscheidung heran reichenden Leistungs- und Befähigungsbildes mit
der Effektivität der Personalverwaltung werden allerdings dienstliche Beurteilungen,
deren Beurteilungszeiträume - wie vorliegend bei dem Antragsteller und der
Beigeladenen - im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - hier vom 19. Juli 2007 - nur
bis zu drei Jahren und einen Monat zurückliegen, den Aktualitätsanforderungen noch
gerecht, zumal auch der in den zum 01. Januar 2004 in Kraft getretenen
Beurteilungsrichtlinien der Antragsgegnerin vorgesehene Regelbeurteilungszyklus
von drei Jahren (vgl. Ziff. 5) hier nur knapp überschritten war.

33

Vgl. auch Beschluss der Kammer vom 31. August 2005 - 19 L 1164/05 -
(für den Fall, dass zwischen Ende des Beurteilungszeitraums und
Auswahlentscheidung ein Zeitraum von drei Jahren und eineinhalb Monaten
liegt).

34

Grundsätzlich ist allerdings auch der Gesichtspunkt der Vergleichbarkeit der
Beurteilungen unverzichtbar dafür, dass dienstliche Beurteilungen eine taugliche
Grundlage für die Feststellung von Eignung, Befähigung und Leistung gerade im
Vergleich mehrerer Beamter untereinander sein können. An dieser Vergleichbarkeit
fehlt es vorliegend entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht bereits deshalb,
weil sich seine Beurteilung auf eine Tätigkeit in der Jugendhilfe, diejenige der
Beigeladenen aber auf den Bereich des Personalwesens bezieht. Mangels
ausdrücklicher gegenteiliger Hinweise in den Beurteilungsrichtlinien der
Antragsgegnerin ist vielmehr davon auszugehen, dass Bezugspunkt der
Beurteilungen das jeweilige statusrechtliche Amt - und nicht die ausgeübte Tätigkeit -
ist. Problematischer ist die Frage der Vergleichbarkeit indes mit Blick auf den (Teil-
)Aspekt wesentlich gleicher Beurteilungszeiträume. Die Einheitlichkeit des
Beurteilungszeitraums soll gewährleisten, dass die Beurteilung für alle Beamten
gleichmäßig die zu beurteilenden Merkmale nicht nur punktuell, sondern in ihrer
zeitlichen Entwicklung unabhängig von einer konkreten Verwendungsentscheidung
erfasst.

35

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -,
IÖD 2005, 230; BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2001 - 2 C 41.00 -, DÖD 2002, 99
= ZBR 2002, 211 m.w.N..

36

Insoweit ist dem Antragsteller zuzugeben, dass es an der hinreichenden
Vergleichbarkeit der ihm unter dem 29. Juni 2004 erteilten Beurteilung mit der der
Beigeladenen unter dem 17. Juni 2004 zuletzt erteilten Beurteilung zunächst einmal
fehlt, weil sie zwar zu einem ähnlichen Beurteilungsstichtag erstellt sind, sich aber
auf einen unterschiedlich langen, erheblich voneinander abweichenden
Beurteilungszeitraum erstrecken: Während bei der Beigeladenen nur ein sehr kurzer
Zeitraum von rund einem halben Jahr erfasst wurde, erstreckt sich der
Beurteilungszeitraum bei dem Antragsteller auf zwei Jahre und 4 Monate.

37

Die mangelnde Vergleichbarkeit der letzten Regelbeurteilungen führt hier jedoch
ausnahmsweise nicht zu einem durchgreifenden Rechtsfehler der
Auswahlentscheidung. Auch beim Fehlen hinreichend miteinander vergleichbarer
Beurteilungszeiträume kann der Dienstherr den Anforderungen der Grundsätze der
Bestenauslese in Verbindung mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz genügen. Dies
setzt voraus, dass er zum Ausgleich des durch den teilweise „verkürzten" Zeitraum
eintretenden Erkenntnisverlusts und zugleich des Verlusts einer gleichmäßigen
Behandlung des Betroffenen für die bis zum Beginn des „normalen"
Regelbeurteilungszeitraums zurückreichenden Restzeiträume weitere
Erkenntnisgrundlagen hinzuzieht und diese bei dem gebotenen Bewerbervergleich
grundsätzlich gleichrangig mitberücksichtigt. Hierzu kommen vor allem Aussagen
aus früheren dienstlichen Beurteilungen des von der „Verkürzung" betroffenen
Beamten in Betracht, insbesondere aus Vorbeurteilungen, welche solche Zeiten
abdecken, die an sich mit in den fraglichen aktuellen Regelbeurteilungszeitraum
hätten einbezogen werden müssen.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Dezember 2004 - 1 B 1576/04 -,
a.a.O.; Beschluss vom 20. Oktober 2005 - 1 B 1388/05 -.

39

Vorliegend ist die Beigeladene schon in der vorangegangenen, aus Anlass des
Ausscheidens des bisherigen Amtsleiters erstellten Beurteilung vom 22. Dezember
2003 für den Zeitraum vom 1. August 2002 bis 31. Dezember 2003 mit „sehr gut"
beurteilt worden, wobei es sich nach dem seinerzeit geltenden Beurteilungssystem
offenkundig bereits um die Höchstnote handelte. Nimmt man diese Beurteilung zu
der letzten, mit dem Gesamturteil „Übertrifft erheblich die Anforderungen"
abschließenden Regelbeurteilung hinzu, ist die Antragsgegnerin auf hinreichend
vergleichbarer Grundlage von einem Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen
gegenüber dem Antragsteller ausgegangen, welcher in seiner aktuellen Beurteilung
für den Zeitraum 01. März 2002 bis 29. September 2004 lediglich mit „übertrifft die
Anforderungen" beurteilt worden war. Denn sie hat für einen vergleichbaren Zeitraum
bessere Gesamtbeurteilungen erzielt, die sich überdies auf ein höheres
statusrechtliches Amt (A 12) als die Beurteilung des Antragstellers (A 11) beziehen.

40

Zum stärkeren Gewicht einer in einem höheren Statusamt erzielten
Beurteilung vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. April 2007 - 1 A 1789/06 -.

41

In dem Auswahlvermerk vom 19. Juli 2007 hat die Antragsgegnerin des Weiteren
nachvollziehbar auf die - sich in den dienstlichen Beurteilungen jeweils
widerspiegelnde - stärker ausgesprägte Sozialkompetenz der Beigeladenen und ihre
größere Erfahrung in Leitungsfunktionen abgestellt und daraus einen
Eignungsvorsprung der Beigeladenen hergeleitet. Diese Aspekte sind für die zu
besetzende Stelle von erkennbarer Bedeutung; Leitungserfahrung wird nach dem
Inhalt der Ausschreibung sogar ausdrücklich erwartet. Der Antragsteller setzt alldem
lediglich seine langjährige Berufserfahrung im Bereich der Jugendhilfe entgegen.
Diese hat die Antragsgegnerin ausweislich des Auswahlvermerks erkannt, aber nicht
für ausreichend befunden, um den erheblichen Qualifikationsvorsprung der
Beigeladenen auszugleichen. Dabei ist auch berücksichtigt worden, dass auch die
Beigeladene durch ihr Zusatzstudium sowie ehrenamtliche Beratungsarbeit über
erste Erfahrungen im pädagogisch/psychologischen Bereich verfügt. Die so
begründete Annahme einer insgesamt besseren Eignung der Beigeladenen bietet
keinen Anlass zu rechtlichen Beanstandungen.

42

Auch in Bezug auf das zusätzlich durchgeführte Auswahlgespräch sind
schließlich keine Rechtsfehler vorgetragen oder ersichtlich, die auf die subjektive
Rechtsstellung des Antragstellers durchschlagen könnten. Grundsätzlich stellen
Bewerber- oder Auswahlgespräche jedenfalls ergänzend zu vorher eingeholten
dienstlichen Beurteilungen ein taugliches Mittel dar, um zur Vorbereitung einer
Besetzungs- bzw. Auswahlentscheidung des Dienstherrn zusätzliche Erkenntnisse
über die Eignung der jeweiligen Bewerber für eine bestimmte Tätigkeit oder Funktion
zu gewinnen. Solchen Gesprächen kann insbesondere dann eine gegebenenfalls
auch ausschlaggebende Bedeutung zukommen, wenn das Ergebnis der eingeholten
Beurteilungen im Wesentlichen einen Qualifikationsgleichstand ausweist.

43

Vorliegend kann dahinstehen, ob das ergänzend durchgeführte
Auswahlgespräch den Anforderungen an Form und Inhalt derartiger Gespräche
genügt und ob es hinreichend dokumentiert ist.

44

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 19. Januar 2006 - 1 B 1587/05 -;
Beschluss vom 19. Dezember 2003 - 1 B 1972/03 -.

45

Denn da die Beigeladene bereits nach dem Vergleich der dienstlichen
Beurteilungen eindeutig besser qualifziert war als der Antragsteller, war das
Gespräch für die streitige Auswahlentscheidung letztlich objektiv nicht mehr
ausschlaggebend.

46

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht
nicht der Billigkeit, dem Antragsteller auch etwaige außergerichtliche Kosten der
Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese keinen Sachantrag gestellt und sich
demzufolge keinem eigenen Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.

47

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.
Der festgesetzte Wert entspricht dem hälftigen Betrag des für ein
Hauptsacheverfahren anzusetzenden gesetzlichen Auffangstreitwerts des § 52 Abs.
2 GKG.