Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-14, Aktenzeichen 21 A 1763/96.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1114.21A1763.96A.00

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass hinsichtlich des Klägers
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Kläger zu zwei Dritteln und
die Beklagte zu einem Drittel; die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger
und die Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der nach seinen Angaben am 1972 in Jaffna geborene Kläger ist
srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Er gibt an, am 28.
Mai 1993 Sri Lanka auf dem Luftwege von Colombo aus verlassen zu haben und
noch am selben Tage in die Bundesrepublik Deutschland eingereist zu sein. Am
30. Mai 1993 beantragte er unter seinem Namen die Gewährung politischen Asyls.
Diesen Antrag begründete er bei einer am selben Tage durchgeführten Anhörung
gegenüber dem Grenzschutzamt Frankfurt/Main zunächst wie folgt: Er habe in Sri
Lanka Kokosbäume und Reisfelder besessen. Davon hätten seine Mutter und er gut
gelebt. Er sei im Dezember 1992 von der Tigerbewegung festgenommen worden;
zwei Tage lang habe man ihn festgehalten und geschlagen. Man habe ihn
aufgefordert, in die Tigerbewegung einzutreten, was er jedoch abgelehnt habe.
Daraufhin habe man ihm angekündigt, man komme wieder und werde in töten, falls
er sich weiter weigere, sich der Tigerbewegung anzuschließen. Durch
Bombardierungen der srilankischen Armee sei sein Haus zerstört worden; dabei sei
sein Vater ums Leben gekommen. Er sei dann von Jaffna nach Colombo gegangen.
Dort sei er im April 1993 von der Polizei festgenommen worden. Man habe ihn fünf
Tage festgehalten und geschlagen sowie beschuldigt, der Tiger-Bewegung
anzugehören. Deshalb sei er nach Deutschland geflohen. Die Ausreise habe sein
Onkel mit Hilfe einer Agentur organisiert und finanziert, die auch für ihn einen
gefälschten Pass unter dem Namen G. (geb. am 1966 in Jaffna) beschafft
habe. Im Rahmen einer Vernehmung durch das Grenzschutzamt Frankfurt als
Beschuldigter wegen des Verdachts des Missbrauchs von Einreisepapieren (§ 281
StGB) und der unerlaubten Einreise gab er am 30. Mai 1993 u.a. an, er sei zurzeit
Schüler.

3

Bei seiner Anhörung im Rahmen der Vorprüfung durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 9. Juni 1993 führte der
Kläger ergänzend aus: Bis 1983/84 habe er in Varani (Halbinsel Jaffna) die Schule
besucht. Danach habe er von 1991 bis März/April 1992 als Aushilfe in einer
Autowerkstatt in Chavakachcheri gearbeitet. Dort hätten Mitglieder der LTTE
Fahrzeuge reparieren lassen. Wenn sein Chef nicht da gewesen sei, hätten die
LTTE-Angehörigen diese Autos abgeholt, ohne Geld für die Reparatur zu zahlen. Er,
der Kläger, habe deswegen Ärger mit seinem Chef bekommen. Sein Chef habe
selbst Angst vor den LTTE-Leuten gehabt und habe ihn immer vorgeschickt. Einmal
sei ein Hubschrauber gekommen und habe sie beschossen. Hierbei sei er, der
Kläger, am Arm verletzt worden, wovon er bis heute eine Narbe davontrage. Nach
dem Beschuss habe er nicht arbeiten können. Als Anhänger der LTTE zu ihm nach
Hause gekommen und ihn unter Drohungen aufgefordert hätten, Mitglied zu werden,
habe er zwei oder drei Mal bei Bunkerarbeiten geholfen. Schließlich sei er auf
Anraten seiner Mutter nach Colombo gegangen, habe dort in einer Privatpension
gewohnt und sich etwa ein Jahr in Colombo aufgehalten. Eines Tages hätten ihn
Angehörige der EPRLF aufgesucht und ihn gefragt, ob er für Leute der LTTE
Fahrzeuge repariert habe. Sie hätten ihn im April 1993 zweimal in ein EPRLF-Lager
mitgenommen und ihn dort fotografiert. Mitte April 1993 sei er von der Polizei in
Colombo verhaftet worden, als er von einem Hotel Essen habe abholen sollen. Dabei
habe er lediglich eine Kopie seiner srilankischen ID-Card in der Tasche gehabt.
Deshalb hätten ihn die Polizisten zur Polizeiwache mitgenommen. Die Polizisten
hätten ihn geschlagen. Er sei zwei Tage bei der Polizei festgehalten worden. Zwei
Tage später sei der Besitzer der Pension gekommen und habe gegen die Zahlung
eines Bestechungsgeldes von 25.000 Rupien seine Freilassung erreicht. Nach dem
Attentat auf den damaligen srilankischen Präsidenten Premadasa sei er schließlich
am 8. Mai 1993 ein weiteres Mal festgenommen worden. Diesmal habe ihn die
Polizei acht Tage festgehalten. Ein Mann aus seinem Dorf, der ebenfalls in Colombo
gewesen sei, habe ihm geholfen, wieder freizukommen. Bei seiner früheren
Vernehmung vor der Grenzschutzbehörde in Frankfurt habe er Angst gehabt,
zurückgeschickt zu werden; er habe deshalb nicht alles in der gebotenen
Ausführlichkeit geschildert. Im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka befürchte er
seine Verhaftung, außerdem Schwierigkeiten mit der LTTE in Jaffna.

4

Mit Bescheid vom 2. Juli 1993 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers
ab. Gleichzeitig stellte es fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes (AuslG) vom Kläger nicht vorliegen. Auch
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG seien nicht gegeben. Der Kläger
wurde aufgefordert, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe dieser Entscheidung bzw. nach dem unanfechtbaren Abschluss des
Asylverfahrens zu verlassen; anderenfalls werde er nach Sri Lanka oder in einen
anderen Staat abgeschoben.

5

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger Klage erhoben und beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesamtes vom 2. Juli 1993 zu verpflichten,
ihn, den Kläger, als Asylberechtigten anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Staates Sri Lanka
gegeben sind,
hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 AuslG
vorliegen.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil unter entsprechender
Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes vom 2. Juli 1993 die Beklagte
verpflichtet festzustellen, dass beim Kläger die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG hinsichtlich des Staates Sri Lanka vorliegen; außerdem hat es den Bescheid
insoweit aufgehoben, als dem Kläger die Abschiebung nach Sri Lanka angedroht
worden ist; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

10

Der Senat hat auf den Antrag des Beteiligten mit Beschluss vom 26. Juni 1996
die Berufung zugelassen, soweit das Urteil die Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG betrifft.

11

Mit Urteil vom 15. Oktober 1999 hat der Senat das angefochtene Urteil des
Verwaltungsgerichts teilweise geändert und die Klage insgesamt abgewiesen.

12

Auf die Beschwerde des Klägers hat das Bundesverwaltungsgericht den
Rechtsstreit, soweit er die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG betrifft, zur Verhandlung und
Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Im Übrigen hat das
Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision zurückgewiesen.

13

Zur Begründung seines Begehrens auf Feststellung von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 bzw. Abs. 6 AuslG trägt der Kläger im
Wesentlichen vor:
Aus dem vom Keller-Kirchhoff für das Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem
28. März 2000 erstatteten Gutachten ergebe sich, dass abgeschobene Tamilen in Sri
Lanka bereits im Zusammenhang mit einem pauschal erhobenen Verdacht des
Verstoßes gegen den Immigrants und Emigrants Act mit Inhaftierung durch die
Sicherheitsbehörden und damit verbundenen Misshandlungen rechnen müssten.
Davon werde er im Falle seiner Rückkehr nach Sri Lanka ebenfalls betroffen. Zudem
gehe aus dem von Keller-Kirchhoff unter dem 10. September 2000 für das
Verwaltungsgericht Düsseldorf erstattete Gutachten hervor, dass entgegen den
Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes bei aus Deutschland abgeschobenen
Tamilen in Sri Lanka die konkrete Gefahr von Misshandlungen bestehe.

14

Der Kläger beantragt,

15

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG,
hilfsweise nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

18

Zur Begründung macht sie geltend, dem Kläger drohe im Falle seiner Rückkehr
keine Gefahr im Sinne des § 53 Abs.4 oder Abs. 6 AuslG. Dies ergebe sich vor allem
aus den Auskünften und Stellungnahmen des Auswärtigen Amtes. Sollten insoweit
noch Zweifel bestehen, werde angeregt, eine ergänzende Stellungnahme des
Auswärtigen Amtes einzuholen.

19

Der Beteiligte beantragt sinngemäß,

20

die Klage im vollem Umfang abzuweisen.

21

Zur Begründung trägt er vor: Aus dem Ausland nach Sri Lanka zurückkehrende
Tamilen müssten zwar mit einer eingehenden Identitätsüberprüfung rechnen, wobei
vorübergehende Verhaftungen zum Zwecke der Identitätsklärung nicht
auszuschließen seien. Diese Risiken rechtfertigten jedoch nicht die
verallgemeinerungsfähige Feststellung, dass alle Tamilen konkreten Gefährdungen
im Sinne des § 53 AuslG bei ihrer Rückkehr nach Sri Lanka unterlägen. Auch eine
extreme allgemeine Gefahrenlage, die jeden einzelnen zurückkehrenden Tamilen
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwerer Verletzungen
ausliefern würde, lägen nicht vor. Besondere individuelle Umstände, die vorliegend
eine erhöhte Gefährdung des Klägers ergeben könnten, seien bereits im
Berufungsurteil vom 15. Oktober 1999 verneint worden.

22

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter als
Einzelrichter einverstanden erklärt.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der
Ausländerbehörde Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Das Verpflichtungsbegehren des Klägers hinsichtlich des Bestehens von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG über das im vorliegenden
Berufungsverfahren allein noch zu entscheiden ist, hat Erfolg.

26

1. Zu dem gemäß § 77 Abs. 1 AsylVfG maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung vor dem Berufungsgericht ist mit der nach § 108 Abs. 1 VwGO
erforderlichen Überzeugungsgewissheit das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 4 AuslG in Verbindung mit Art. 3 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten - Europäische
Menschenrechtskonvention - (EMRK) festzustellen.

27

In Betracht zu ziehen sind dabei allerdings nur Umstände, die sich aus Gefahren
ergeben, die in Sri Lanka als dem Zielland der Abschiebung drohen.
Beeinträchtigungen, die sich im Bundesgebiet ergeben, wie etwa die des Rechts auf
Wahrung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK bei Ausreisepflicht einzelner
Familienmitglieder, sind nicht vom Bundesamt, sondern von der Ausländerbehörde
im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu prüfen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 1997
- 9 C 13.96 -, NVwZ 1998, 526, ferner Urteil des
Senats vom 7. März 1997 - 21 A 3047/95.A -.

29

Ebenso scheiden mit Bedeutung insbesondere für die Unzulässigkeit der
Abschiebung wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung, Art. 3 EMRK,
Umstände aus, die nicht vom srilankischen Staat ausgehen oder sonst von ihm zu
verantworten sind, also etwa die Folgen des Bürgerkrieges sowie die Auswirkungen
eines unterentwickelten Gesundheitssystems.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C
15.95 -, BVerwGE 99, 331, vom 15. April 1997 - 9 C
38.96 -, BVerwGE 104, 265 = NVwZ 1997, 1127 und
vom 25. November 1997 - 9 C 58.96 -, NVwZ 1998,
524.

31

Die danach im Rahmen des § 53 Abs. 4 AuslG als möglicherweise relevant
verbleibenden Anknüpfungspunkte aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention tragen die Schlussfolgerung, dass dem Kläger im Falle
seiner Rückkehr eine "konkrete Gefahr" im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG droht.

32

Für eine solche "konkrete Gefahr" genügt nicht, dass eine bloß theoretische
Möglichkeit besteht, es könnten menschenrechtswidrige Praktiken angewandt
werden. Der Begriff der "konkreten Gefahr" in § 53 Abs. 4 AuslG ist - ebenso wie in
§ 53 Abs. 1 AuslG - kein anderer als der in der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit" des
§ 51 Abs. 1 AuslG (bzw. des Art. 16 a Abs. 1 GG) angelegte; das Element der
"Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer statuiert das zusätzliche Erfordernis
einer einzelfallbezogenen, individuell bestimmten Gefährdungssituation. Die
besondere Schwere des Eingriffs ist bei § 53 Abs. 4 AuslG im Rahmen der
gebotenen "qualifizierenden" Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung,
Abwägung und zusammenfassenden Bewertung des zur Prüfung gestellten
Lebenssachverhalts vermittels des Kriteriums, ob die Wahrscheinlichkeit der
Rechtsgutverletzung "beachtlich" ist, zu berücksichtigen,

33

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. Juli 1994 - 9 C
1.94 -, NVwZ 1995, 391 (393) -.

34

Beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verfolgungsmaßnahme ist deshalb dann
anzunehmen, wenn bei der vorzunehmenden zusammenfassenden Bewertung des
zur Prüfung gestellten Lebenssachverhalts die für eine Verfolgung sprechenden
Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegen
sprechenden Tatsachen überwiegen.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 23. Februar 1988
- BVerwG 9 C 32.87 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG
Nr. 80, vom 15. März 1988 - 9 C 278.86 - BVerwGE
79, 143 <150, 151> und vom 5. November 1991
- 9 C 118/90 -, NVwZ 1992, 582 (584) m.w.N.

36

Maßgebend ist in dieser Hinsicht damit letztlich der Gesichtspunkt der
Zumutbarkeit. Die Zumutbarkeit bildet das vorrangige qualitative Kriterium, das bei
der Beurteilung anzulegen ist, ob die Wahrscheinlichkeit einer Gefahr "beachtlich" ist.
Entscheidend ist, ob aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden nach Abwägung aller bekannten
Umstände eine Rückkehr in den Heimatstaat als unzumutbar erscheint. Unzumutbar
kann eine Rückkehr in den Heimatstaat auch dann sein, wenn nur ein
mathematischer Wahrscheinlichkeitsgrad von weniger als 50 % für
Verfolgungsmaßnahmen gegeben ist.

37

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 5. November 1991
- 9 C 118/90 -, a.a.O., 584.

38

In einem solchen Fall reicht zwar die bloße theoretische Möglichkeit einer
Verfolgung nicht aus.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 1990 - 9 C
60.89 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 134, S.
262, insoweit in BVerwGE 87, 52 nicht
abgedruckt.

40

Ein vernünftig denkender Mensch wird sie außer Betracht lassen. Ergeben
jedoch die Gesamtumstände des Falles die "reale Möglichkeit" einer politischen
Verfolgung, wird auch ein verständiger Mensch das Risiko einer Rückkehr in den
Heimatstaat nicht auf sich nehmen.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118/90 -, a.a.O., 584, unter Berufung auf U.S.
Supreme Court vom 9. März 1987, zitiert bei
Hailbronner, Ausländerrecht, 2. Auflage, S. 791 und
sinngemäß wiedergegeben in UNHCR-Zeitschrift
"Flüchtlinge", August 1987, S. 8, 9.

42

Dabei muss freilich beachtet werden, dass nach der ständigen Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts das Vorliegen einer "beachtlichen"
Wahrscheinlichkeit einer drohenden schwerwiegenden Rechtsgutverletzung eine
größere Gefährdungslage voraussetzt, als sie nach dem so genannten
herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Verneinung einer "hinreichenden
Sicherheit" vor politischer Verfolgung erforderlich ist.

43

Vgl. einerseits zum Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit u. a. BVerwG, Urteile vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -, NVwZ 1994,
500, und vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, a.a.O.
und andererseits zum Maßstab der "hinreichenden
Sicherheit" u.a. BVerwG, Urteile vom 25. September
1984 - 9 C 17.84 -, BVerwGE 70, 169 (171) und vom
26. März 1985 - 9 C 107.84 -, BVerwGE 71, 175
(178 f.) m.w.N.; Göbel-Zimmermann, in: Huber,
Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Bd. II, B 1
Art. 16 a GG Rdnr. 42 m.w.N. (Bearb. November
1996).

44

Ein verständiger Betrachter wird bei der Abwägung aller Umstände daneben,
d. h. neben der "realen Möglichkeit" einer relevanten Rechtsgutverletzung im
dargelegten Sinne, auch die besondere Schwere des befürchteten Eingriffs in einem
gewissen Umfang in seine Betrachtung einbeziehen. Wenn nämlich bei quantitativer
Betrachtungsweise nur eine geringe mathematische Wahrscheinlichkeit für eine
Verfolgung besteht, macht es auch aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig
denkenden Menschen bei der Überlegung, ob er in seinen Heimatstaat zurückkehren
kann, einen erheblichen Unterschied, ob er z. B. lediglich eine Gefängnisstrafe von
einem Monat oder aber die Todesstrafe riskiert.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C
118/90 -, a.a.O., 584.

46

Diese Voraussetzungen sind beim Kläger nach dem hier maßgeblichen
Erkenntnisstand der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren
aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles, wie sie sich nach dem
Vorbringen des Klägers, soweit ihm zu folgen ist, und aufgrund der vorliegenden
Erkenntnisquellen darstellt, erfüllt. Im Hinblick auf die besondere persönliche
Situation des Klägers liegen bei der gebotenen prognostischen Betrachtung
hinreichende Anhaltspunkte für eine ihm im Falle der Rückkehr nach Sri Lanka
drohende konkrete Gefahr im dargelegten Sinne vor.

47

Aus dem Ausland über den Flughafen Colombo nach Sri Lanka zurückkehrende
Tamilen müssen mit einer eingehenden Identitätsprüfung rechnen, insbesondere
wenn sie - wie bei Abschiebungen häufig - lediglich mit einem von einer srilankischen
Auslandsvertretung ausgestellten Heimreisedokument (Emergency Certificate)
ausgestattet sind. Dabei sind vorübergehende Verhaftungen zur Klärung der Identität
nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes "nicht auszuschließen" (AA
11.07.2000 S. 1), mithin also real möglich. Der Sachverständige Keller-Kirchhoff
schätzt die Lage weitergehend dahin ein, dass es seit 1998/99 - verglichen mit den
Jahren zuvor - zu einer "erheblichen Zunahme" von Inhaftierungen bei der Einreise
gekommen ist, wobei besonders solche Rückkehrer betroffen sind, die mit
sogenannten "Emergency Certificates" einreisen, weil besonders bei diesem
Personenkreis davon ausgegangen wird, dass die Ausreise illegal, d.h. mit
gefälschten Papieren stattgefunden hat (KK 18.02.2000 S. 4). Auch wird davon
berichtet, dass seit dem 1. Januar 2000 von den weltweit etwa 3000 nach Sri Lanka
abgeschobenen Tamilen etwa 2000 in Untersuchungshaft genommen worden seien,
mehr als 100 davon kämen aus Deutschland (Busch 02.11.2000 S.4). Wenn die
Personenüberprüfung nicht innerhalb von Stunden oder eines Tages abgeschlossen
werden kann, erfolgt (innerhalb von 24 Stunden) eine Vorführung vor den örtlich
zuständigen Haftrichter in Negombo (Magistrate's Court), der darüber entscheidet, ob
ein weiteres Festhalten durch die Polizei zulässig ist, sei es zum ausschließlichen
Zweck der Personenüberprüfung (AA 28.04.2000 S. 23), sei es wegen eines
Verstoßes gegen Einreise- oder Ausreisevorschriften (Busch 02.11.2000 S.4). Liegen
in Fällen der Personenüberprüfung bis dahin - wie in der Regel - keine Erkenntnisse
gegen den Betroffenen vor, wird das Überprüfungsverfahren eingestellt (AA
28.04.2000 S. 23). Das deckt sich im Ergebnis mit Informationen, nach denen
offenbar regelmäßig eine Freilassung gegen eine Kaution erfolgt, für die ein
Verwandter unterschreiben muss und die erst bei einem Verstoß gegen die
gleichzeitig vom Gericht gemachten Auflagen fällig wird (Busch 02.11.2000 S. 4). Es
kann auch vorkommen, dass rückgeführte Personen mehrere Tage festgehalten
werden, wie es etwa am 15./16.3.2000 bei einer "Sammelrückführung" von zwanzig
Personen aus Deutschland geschah, als zwar achtzehn der Betroffenen, die ohne
Reisepass eingereist waren (AA 25.05.2000 S. 2), nach einer Vorführung vor dem
Haftrichter noch am Ankunftstag gegen Kaution auf freien Fuss gesetzt wurden (AA
25.05.2000 S.2), zwei Betroffene jedoch auf Antrag der Kriminalpolizei bis zum
21.März 2000 in Untersuchungshaft genommen und erst dann gegen Kaution
freigelassen wurden (AA 28.04.2000 S. 23; 25.05.2000 S.2); ein weiterer
Rückgeführter aus der Gruppe wurde erst später am 21.März 2000 in
Untersuchungshaft genommen und anschließend auf freien Fuss gesetzt (AA
28.04.2000 S. 23). Nach Angaben von amnesty international sollen die beiden vom
16. bis 21.März 2000 in Untersuchungshaft genommenen Rückkehrer, deren
Verfahren vom Gericht Monate später endgültig eingestellt wurde (ai 18.07.2000 S.
1), Angriffen seitens des Gefängnispersonals bzw. anderer Insassen ausgesetzt
gewesen sein (AA 28.04.2000 S. 24); Wingler spricht davon, die beiden seien
"nachweislich gefoltert worden" (Wingler --.05.2000 S.4), ohne dafür allerdings
hinreichende Belege anzugeben; von einem dritten am 15./16. März 2000
Rückgeführten wurde hierzu angegeben, dass einem der zuvor Genannten im
Gefängnis von einem Polizisten ein Schlag versetzt worden sei (AA 28.04.2000 S.
24; 25.05.2000 S. 3). Ferner berichtet amnesty international, dass mehrere jüngere
Männer aus der Gruppe der achtzehn Rückgeführten während ihrer Befragung durch
den CID (Criminal Investigation Department) am Flughafen geschlagen worden seien
(so auch KK 27.07.2000 S. S 2 mit Anlage, Ziff. 17 und 18 sowie 10.09.2000 S.2),
wobei die Schläge in ihrer Intensität allerdings nicht das Ausmaß von Folter erreicht
hätten (ai 18.07.2000 S.1).
Vertreter westlicher Botschaften sind dabei häufig am Flughafen präsent und
beobachten das Einreiseverfahren bei abgeschobenen Asylbewerbern und nehmen,
wenn es im Zusammenhang mit der Einreise zu Festnahmen kommt, mitunter auch
als Beobachter an entsprechenden Gerichtsverfahren teil (AA 28.04.2000 S. 24).
Nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes kommt es allein wegen eines
Verstoßes gegen die Ausweispflicht beim Richter (Magistrate's Court) in Negombo
"in der Praxis nicht" zur Verhängung von Haftstrafen (AA 28.04.2000 S. 23).
Allerdings ist es in der Vergangenheit in Einzelfällen dennoch vorgekommen, dass
aus Deutschland abgeschobene Personen im Zusammenhang mit Ausweisdelikten
strafrechtlich verfolgt wurden; dies war etwa dann der Fall, wenn mit einem
Emergency Certificate nach Sri Lanka zurückgesandte Personen bei der
Identitätsüberprüfung am Flughafen durch die srilankischen Einreisebehörden bzw.
die Kriminalpolizei (CID) ein Geständnis in Bezug auf die im Zusammenhang mit der
Ausreise erfolgte Fälschung von Ausweispapieren ablegten oder wenn das in
Deutschland gefundene gefälschte Reisedokument den Begleitpapieren zur
Abschiebung beigefügt wurde und so der srilankischen Einwanderungsbehörde bzw.
Kriminalpolizei zur Kenntnis gelangte; strafrechtlich nicht verfolgt werden dagegen
Bordkartentausch, illegaler Grenzübertritt und andere illegale Praktiken, die
außerhalb des srilankischen Staatsgebietes vielfach mit "Schleppungen"
einhergehen (AA 28.04.2000 S. 24).
Die Sondervorschriften zur Terrorismusbekämpfung werden bei Verhaftungen im
Zusammenhang mit der Einreise aus dem Ausland nach den Erkenntnissen des
Auswärtigen Amtes in aller Regel nicht angewandt (AA 28.04.2000 S. 23). Es gibt
jedoch auch Berichte, wonach aus dem Ausland abgeschobene Tamilen nach ihrer
Ankunft in Sri Lanka auf der Grundlage des "Prevention of Terrorism Act" (PTA) oder
der "Emergency Regulations" (ER) oder unter dem Vorwurf des Verstoßes gegen
Ausreisevorschriften inhaftiert wurden und nach gerichtlicher Verurteilung Haftstrafen
verbüßen mussten (KK 18.02.2000 S. 5f mit Anlagen der Listen A bis E); darunter
sollen sich auch Rückkehrer aus Deutschland befunden haben (KK 18.02.2000 S. 6).
Das Risiko, im Zusammenhang mit einem Strafverfahren oder bei der
Strafvollstreckung wegen Verstoßes gegen die Ein- oder Ausreisebestimmungen
misshandelt oder gefoltert zu werden, wird von den vorliegenden Erkenntnisquellen
unterschiedlich eingeschätzt. Nach dem Lagericht des Auswärtigen Amtes sollen
Misshandlungen oder Folterungen von Tamilen, die nach Sri Lanka abgeschoben
worden sind, in der Vergangenheit in Sri Lanka nicht bekannt geworden sein (AA
28.04.2000 S. 24). In Stellungnahmen von Menschenrechtsorganisationen und
Journalisten wird davon berichtet, dass Folter und körperliche Misshandlungen in Sri
Lanka "nach wie vor weit verbreitet" sind (ai --.06.1999 S.1; Wingler --.05.2000 S. 1).
Nach Sri Lanka einreisende Personen, denen von den Sicherheitskräften
Beziehungen zur LTTE unterstellt werden, haben nach der Einschätzung von
amnesty international jedenfalls gegenwärtig "aller Wahrscheinlichkeit nach bei der
Ankunft in Colombo mit der Verhaftung und längeren Inhaftierung zu rechnen" (ai
01.03.1999 S. 2). Auch die in London ansässige "Medical Foundation" schätzt die
Lage abgelehnter Asylbewerber, die nach Sri Lanka zurückkehren, dahin ein, dass
diese mit einer Inhaftierungsdauer von mehr als zwei Tagen rechnen müssten, falls
sie bei ihrer Einreise oder danach von den srilankischen Sicherheitskräften
verdächtigt würden, die LTTE zu unterstützen; in der Haft bestünde dann für sie das
Risiko von körperlicher Misshandlung und Folter (Medical Foundation --.06.2000, S.
44, 53). Dabei nimmt die Gefahr von Folter bei längeren Inhaftierungen zu (vgl. u.a.
ai 01.03.1999 S.2; KK 04.01.1996 S. 56). Vor allem bei Inhaftierungen wegen eines
konkreten und individualisierten LTTE-Verdachts muss bei Verhören mit Folter
gerechnet werden (AA 12.07.1995 S.2; 28.04.2000 S.18: "schwerwiegende Verstöße
kommen ... weiter vor"; ai --.06.1999 S. 8f, 01.03.1000 S.4; Wingler --.05.2000 S. 1ff;
UNHCR --.07.1998 S.2). Zu den angewandten Methoden der Folter durch die
Sicherheitskräfte zählen das Schlagen von Personen, Elektroschocks,
Verbrennungen sowie das Überstülpen von mit Chilipulver oder Benzin gefüllten
Plastiktüten über den Kopf (AA 28.04.2000 S. 18).
Unter welchen Voraussetzungen eine aus dem Ausland nach Sri Lanka
zurückkehrende Person tamilischer Volkszugehörigkeit - begründet oder
unbegründet - bei den dortigen Sicherheitskräften konkret in den Verdacht der LTTE-
Unterstützung gerät und deshalb nicht nur kurzfristig für ein bis zwei Tage zur
Identifizierung, sondern längerfristig mit der Gefahr schwerer körperlicher
Misshandlung und Folterung inhaftiert wird, lässt sich angesichts des vorliegenden
Erkenntnismaterials nur schwer feststellen und nicht generalisierend und
fallübergreifend beantworten. Als - in jedem konkreten Einzelfall zu würdigende -
Risikofaktoren für das Erleiden von schwerer körperlicher Misshandlung und Folter
während der Inhaftierung gelten nach den vorliegenden Erkenntnissen für Tamilinnen
und Tamilen - neben fehlenden oder nicht ordnungsgemäßen Ausweispapieren - im
Allgemeinen folgende Umstände: Lebensalter unter 35 bis 40 Jahren, geringe
singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der Jaffna-Halbinsel, Ankunft in
Colombo erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, in
Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der Sicherheitskräfte festgehaltener
Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft, Identifikation als LTTE-Mitglieder durch
Informanten der Sicherheitskräfte, Vorhandensein körperlicher Wunden (Medical
Foundation --.06.2000 S.41 unter Berufung auf einen Länderbericht des britischen
Innenministeriums; ähnlich KK 18.02.2000 S. 2).

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Die im Berufungsverfahren getroffenen Feststellungen zu den Gesamtumständen
des Falles des Klägers tragen die Schlussfolgerung, dass er zu diesem
Personenkreis zu rechnen ist. Der Kläger gehört zu den unter 35 - 40jährigen, auf der
Jaffna-Halbinsel geborenen Tamilen und spricht die singhalesische Sprache nicht. Es
bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass bereits vor seiner im Jahre 1993
erfolgten Ausreise bei der srilankischen Polizei ein gegen ihn gerichteter und in
Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen der dortigen Sicherheitskräfte
festgehaltener Verdacht einer LTTE-Mitgliedschaft oder -Unterstützung existierte.
Denn bereits vor seiner am 28. Mai 1993 erfolgten Ausreise aus Sri Lanka wurde er
nicht nur von Angehörigen der mit den srilankischen Sicherheitskräften
kooperierenden EPRLF mit dem Vorwurf der Unterstützung der LTTE konfrontiert. Er
wurde auch im April und Mai 1993 in Colombo von der srilankischen Polizei
festgenommen und unter dem Vorwurf inhaftiert, der tamilischen Tigerbewegung
anzugehören, diese unterstützt zu haben und zu unterstützen. Ihm wurde nach
seinen Angaben von der srilankischen Polizei sowie auch von mit dieser
kooperierenden Angehörigen der EPRLF konkret vorgehalten, für die LTTE in einer
Autowerkstatt in Chavakachcheri auf der Jaffna-Halbinsel Fahrzeuge repariert zu
haben, ohne dass diese dafür Geld habe bezahlen müssen.

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Das diesbezügliche Vorbringen des Klägers ist im Kern glaubhaft, auch wenn
- wie im Berufungsurteil vom 15. Oktober 1999 im Einzelnen dargelegt worden ist -
seine Einzelangaben im Übrigen teilweise widersprüchlich sind. Bereits am 30. Mai
1993 gab der Kläger während seiner Befragung bei der Einreise gegenüber dem
Grenzschutzamt Frankfurt/Main an, er sei in Colombo im April 1993 festgenommen
worden. Außerdem führte er dabei aus, er sei von der srilankischen Polizei
verdächtigt worden, der Tigerbewegung anzugehören. Ausweislich der Niederschrift
machte er hierbei geltend, die Inhaftierung durch die Polizei habe fünf Tage
gedauert, während er später bei seiner Anhörung durch das Bundesamt am 9. Juni
1993 in Dortmund als Dauer der Inhaftierung zwei Tage angab; zudem sei er am
8. Mai 1993 in Colombo von der Polizei noch ein weiteres Mal festgenommen und für
insgesamt acht Tage inhaftiert worden. Bei seiner Vernehmung im
Berufungsverfahren in der mündlichen Verhandlung am 15. Oktober 1999 hat er die
angeführten Inhaftierungen durch die srilankische Polizei von April 1993 und Mai
1993 im Kern bestätigt, allerdings nunmehr ausgeführt, die erste habe nicht zwei,
sondern - wie ursprünglich angegeben - fünf Tage gedauert. Diese Darstellung hat er
in der weiteren mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren am 14. November
2000 bekräftigt. Auch wenn der Kläger keine widerspruchsfreie und nachvollziehbare
Erklärung für die angeführten Detailabweichungen hinsichtlich der genauen Dauer
der erfolgten Inhaftierungen anzugeben vermocht hat, ist das Gericht aufgrund des
von ihm gewonnenen persönlichen Gesamteindrucks überzeugt, dass seine
Darstellung jedenfalls bezüglich des Faktums der im April und Mai 1993 in Colombo
erfolgten beiden Inhaftierungen durch die srilankische Polizei und des dabei ihm
gegenüber erhobenen Verdachts einer Unterstützung der LTTE glaubhaft ist. Dabei
ist namentlich in Betracht zu ziehen, dass der Kläger, der nach seinen Angaben in Sri
Lanka die Schule lediglich bis zur fünften Klasse (ohne Abschluss) besuchte und
danach Aushilfstätigkeiten in einer Autowerkstatt in Chavakachcheri und einer
Pension in Colombo ausübte, offenkundig große Schwierigkeiten hat, ihm gestellte
Fragen präzise zu erfassen und darauf strukturiert zu antworten. Dies hat sich bei
seiner Befragung im Berufungsverfahren mehrfach deutlich gezeigt. Zudem leidet er
nach seinen glaubhaften Angaben an Einschränkungen seines
Erinnerungsvermögens. Angesichts dessen ist es - trotz intensiver Bemühungen und
exzellenter Leistungen der Dolmetscherin - äußerst schwierig, mit ihm über in der
Vergangenheit liegende Ereignisse und Vorgänge zu kommunizieren. Das kann dem
Kläger jedoch nicht zu seinem Nachteil angelastet werden.

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Auch das hinsichtlich des Asylbegehrens und des Nichtvorliegens von
Abschiebungshindernissen nach § 51 Abs. 1 AuslG rechtskräftige Urteil des
Berufungsgerichts vom 15. Oktober 1999 steht den getroffenen Feststellungen nicht
entgegen. Das Berufungsgericht hat seinerzeit zwar, wie sich aus dem Urteil vom
15. Oktober 1999 im Einzelnen ergibt, weder eine politische Vorverfolgung des
Klägers noch subjektive oder objektive politische Nachfluchtgründe festzustellen
vermocht. Dies steht jedoch nicht der Feststellung entgegen, dass der Kläger nach
der vom Berufungsgericht aufgrund des Gesamtergebnisses des Verfahrens
gewonnenen Überzeugung, die namentlich auf den von ihm in der mündlichen
Verhandlung gewonnenen persönlichen Eindruck gestützt ist, bereits vor seiner
Ausreise von den srilankischen Sicherheitskräften sowie von Angehörigen der mit
diesen zusammenarbeitenden EPRLF verdächtigt worden ist, Anhänger und/oder
Unterstützer der LTTE zu sein. Auch wenn der Kläger damals diesen ihm gegenüber
erhobenen Vorwurf einer Unterstützung der LTTE bei der Polizei und der EPRLF
bestritt, war dieser in der Sache objektiv nicht unberechtigt, da der Kläger nach
seinen glaubhaften Angaben tatsächlich in Chavakachcheri Kontakte mit der LTTE
hatte und sie während seiner Tätigkeit in der Autowerkstatt in der angeführten Weise
unterstützte. Dies hat er in der mündlichen Verhandlung glaubhaft bekräftigt.

51

Nach dem Vorbringen des Klägers besteht auch die reale Möglichkeit, dass
dieser ihm gegenüber erhobene Verdacht bei den srilankischen Sicherheitskräften
bis heute nicht ausgeräumt ist. Denn seine Freilassung erfolgte damals gegen
Zahlung von Bestechungsgeld, ohne dass die gegen ihn erhobenen Vorwürfe
entkräftet worden waren. Ist aber aufgrund der dargelegten Umstände davon
auszugehen, dass der Kläger seinerzeit im April und Mai 1993 verhaftet und mehrere
Tage unter dem Verdacht von LTTE-Unterstützungshandlungen inhaftiert wurde, so
lässt sich die reale Möglichkeit nicht leugnen, dass hierüber bei den srilankischen
Sicherheitskräften noch Unterlagen vorhanden sind, auf die zurückgegriffen werden
kann. Allein der zeitliche Abstand von mehreren Jahren seit jenen Vorgängen
gewährleistet nicht, dass die diesbezüglichen Informationen und Unterlagen bei den
Sicherheitskräften nicht mehr vorliegen oder nicht mehr verfügbar sind. Damit
besteht die reale Möglichkeit im oben dargelegten Sinne, dass der Kläger im Falle
seiner Rückkehr nach Sri Lanka erneut mit diesem Verdacht konfrontiert wird, was
das Risiko einer Inhaftierung erhöht. Denn nach dem "Prevention of Terrorism Act"
und den "Emergency Regulations" ist grundsätzlich jeder Einsatz für die LTTE
strafbar, auch so genannte untergeordnete Tätigkeiten. Zwar wurden nach früheren
Berichten solche untergeordneten Tätigkeiten de facto in aller Regel nicht zum
Anlass von strafrechtlichen Verurteilungen genommen. In einer jüngeren
gutachtlichen Stellungnahme wird jedoch davon berichtet, dass zahlreiche Fälle
bekannt geworden sind, in denen Tamilen verurteilt wurden, weil sie z. B. Essen an
LTTE-Kämpfer verteilt oder aber Informationen, über die sie verfügten, nicht an die
Sicherheitskräfte weitergeleitet hatten (KK 23.03.2000 S. 2). Dies muss mithin in die
Risikobetrachtung einbezogen werden.

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Das dargelegte Risiko einer Verhaftung und Inhaftierung des Klägers bei seiner
Rückkehr nach Sri Lanka wird dadurch noch gesteigert, dass er an seinem rechten
Oberarm eine Narbe aufweist, die nach seinen glaubhaften Angaben von einer
Schussverletzung herrührt, die er in Chavakachcheri bei einem Luftangriff erlitten hat.
Das Gericht hat sich von ihrer Existenz in der mündlichen Verhandlung durch
Augenschein überzeugen können. In zahlreichen Erkenntnisquellen wird davon
berichtet, dass Personen mit sichtbaren Narben, die auf Kriegsverletzungen
hinweisen könnten, verdächtigt werden, als LTTE-Kämpfer am Bürgerkrieg
teilgenommen zu haben. Diese Verletzungsfolgen und Narben erhöhen das Risiko,
als Angehöriger der Tigerbewegung, der bei einer Kampfhandlung verletzt worden
ist, verdächtigt, längerfristig in Haft genommen (KK 12.03.1999 S. 1f; 04.06.1999; AA
21.4.1999 S. 5; 25.01.2000; ai 30.08.1999; Medical Foundation --.06.2000 S.40.) und
dabei körperlich misshandelt zu werden.

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Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Kläger nach seinen glaubhaften
Angaben seinerzeit Sri Lanka im Mai 1993 mit einem gefälschten Reisepass verließ
und auch gegenwärtig weder über einen gültigen srilankischen Reisepass noch über
eine gültige Identity Card verfügt. Er muss mithin damit rechnen, mit dem Vorwurf
eines Verstoßes gegen die srilankischen Ausreise-, Einreise- und
Passbestimmungen konfrontiert zu werden, was nach den vorliegenden
Erkenntnisquellen die Gefahr begründet, intensiven Befragungen und Verhören
unterworfen zu werden. Soweit dabei der Verdacht eines Verstoßes gegen die
Bestimmungen des "Immigrants und Emigrants Act" erhoben und erhärtet werden
sollte, muss er - wie dargelegt - mit der Anordnung von Untersuchungshaft rechnen,
wobei eine sofortige Freilassung gegen Kaution kaum in Betracht kommen dürfte, da
der Kläger nach seinen Angaben über keine Verwandten oder sonstige Angehörigen
in Colombo verfügt, die eine entsprechende Kautionserklärung abgeben können.
Sollte im Verlaufe der Verhöre und Abklärungen bei der Einreise oder danach von
den srilankischen Stellen dann der vor seiner Ausreise gegen ihn bestehende
Verdacht einer LTTE-Unterstützung erneut aufgegriffen werden, muss er mit einer
längeren Inhaftierung rechnen, die nach den verfügbaren aktuellen Erkenntnisquellen
das erhöhte Risiko von körperlichen Misshandlungen und auch Folter und damit von
unmenschlicher und erniedrigender Behandlung im Sinne von Art. 53 Abs. 4 AuslG
iVm Art. 3 EMRK beinhaltet.
Da der Kläger im Falle seiner (zwangsweisen) Abschiebung und Rückführung nach
Sri Lanka auf dem Flughafen von Colombo eintreffen wird, bedarf es keiner näheren
Prüfung der Frage, ob er anschließend in anderen Landesteilen Sri Lankas
hinreichende Sicherheit vor der dargelegten konkreten Gefahr, die ihm im Großraum
Colombo droht, finden könnte. Denn die dargelegte konkrete Gefahr, vor der § 53
Abs. 4 AuslG schützen soll, würde sich bereits im Großraum Colombo aktualisieren.

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Angesichts dieser dargelegten konkreten Risikofaktoren wird ein besonnener und
vernünftig denkender Mensch in der Lage des Klägers sich nicht zu einer Rückkehr
nach Sri Lanka entschließen und die damit verbundenen Risiken für die zentralen
Rechtsgüter von Freiheit, Gesundheit und Leben nicht auf sich nehmen. Die
Inkaufnahme der dargelegten Gefahr schwerer körperlicher Misshandlungen und
auch von Folter ist unzumutbar. Damit besteht für den Fall einer Abschiebung nach
Sri Lanka für den Kläger eine konkrete Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 4 AuslG, so
dass seinem Begehren zu entsprechen ist.

55

Die im Bundesamtsbescheid enthaltene Ausreiseaufforderung und die - um die
Bezeichnung des Zielstaates (Sri Lanka) zu reduzierende - Abschiebungsandrohung
als solche begegnen keinen Bedenken. Insbesondere steht die Feststellung, dass
ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG vorliegt, dem Erlass der
Abschiebungsandrohung nicht entgegen (§ 50 Abs. 3 Satz 1 AuslG). Allerdings hätte
dem Kläger im Bescheid des Bundesamtes nicht die Abschiebung nach Sri Lanka
angedroht werden dürfen, sondern hätte im Gegenteil in der
Abschiebungsandrohung Sri Lanka als Staat bezeichnet werden müssen, in den der
Kläger nicht abgeschoben werden darf (§ 50 Abs. 3 Satz 2 AuslG). Dieser - im Urteil
des Verwaltungsgerichts im Ergebnis bereits behobene - Mangel führt indessen nur
zur Rechtswidrigkeit der konkreten Zielstaatsbestimmung mit der Folge, dass die
Abschiebungsandrohung insoweit - wie im Urteil des Verwaltungsgerichts, wenn
auch aus anderen Gründen geschehen - aufzuheben ist; dies lässt die
Abschiebungsandrohung im Übrigen unberührt (vgl. § 50 Abs. 3 Satz 3 AuslG). Das
gilt jedenfalls in den Fällen, in denen, wie hier, die Abschiebungsandrohung im
Übrigen entsprechend § 50 Abs. 2 AuslG gefasst ist, namentlich der Ausländer in ihr
darauf hingewiesen wird, dass er auch in einen anderen Staat abgeschoben werden
kann, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist.
Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 28. Juli 1999 - 21 A
4423/96.A -, S. 53 m.w.N.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht vor.

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