Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-25, Aktenzeichen 3 A 3246/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1025.3A3246.99.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird auf Kosten des Klägers zu-
rückgewiesen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.976,15 DM festge-
setzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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I. Bereits die Zulässigkeit des Antrags begegnet Bedenken.

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Soweit der Zulassungsantrag hinsichtlich der Frage des
Zeitpunkts der erstmaligen Herstellung der streitgegenständli-
chen Erschließungsanlage und der Verjährung des Erschließungs-
beitragsanspruchs pauschal auf die Widerspruchs- und Klagebe-
gründung Bezug nimmt, ohne einen konkreten Bezug zu den Ent-
scheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils herzustellen,
genügt dies nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 1
Satz 4 VwGO.
Darüber hinaus bestehen Zweifel, ob der Zulassungsantrag ins-
gesamt dem Darlegungserfordernis genügt, weil er zwar eingangs
die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO nennt,
die dann folgenden Ausführungen aber keine Zuordnung zu eben
diesen Zulassungsgründen erkennen lassen, sondern sich in der
Art eines zugelassenen Rechtsmittels in einer allgemeinen Kri-
tik der angefochtenen Entscheidung erschöpfen - lediglich an
einzelnen Stellen verbunden mit der Bemerkung, daß die betref-
fende Frage auch besondere rechtliche Schwierigkeiten aufwei-
se, vom Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden sei bzw.
rechtsgrundsätzliche Bedeutung habe.

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II. Jedenfalls liegt ein Zulassungsgrund i.S.v. § 124 Abs. 2
VwGO nicht vor.

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1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Ob und unter welchen Voraussetzungen eine Verwirkung des
Rechts einer Gemeinde zur Geltendmachung eines Erschließungs-
beitragsanspruchs angenommen werden kann, ist rechtsgrundsätz-
lich hinreichend geklärt.

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Vgl. hierzu Driehaus, Erschließungs-
und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999,
§ 19 Rdnr. 45 ff. m.w.N. aus der
höchstrichterlichen Rspr.

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Das Zulassungsvorbringen zeigt insoweit keine neuen
grundsätzlich klärungsbedürftigen Fragen auf.
Dies gilt zunächst für (mangels näherer Angaben zu Datum und
Aktenzeichen nicht nachvollziehbare) angebliche Divergenzen
zwischen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf und
des Oberverwaltungsgerichts.
Soweit der Zulassungsantrag mit Blick auf mögliche
Anknüpfungspunkte für ein schutzwürdiges Vertrauen des
Beitragspflichtigen es als falsch bezeichnet, die Betrachtung
allein auf Erklärungen der Gemeinde zur Beitragserhebung zu
beschränken, ist dies bereits nicht als rechtsgrundsätzlich
klärungsbedürftige Frage formuliert. Abgesehen davon
entspricht diese Aussage nicht dem Stand der Rechtsprechung;
das zur Auslösung einer Verwirkung erforderliche Verhalten der
Gemeinde ist nicht solcherart beschränkt. Es muß allerdings
ein positives Verhalten sein, etwa eine Verzichtshandlung. Das
bloße Nichtgeltendmachen des Beitragsanspruchs reicht dagegen
nicht aus; es müssen vielmehr besonderen Umstände hinzukommen,
die die spätere Geltendmachung des Rechts als Verstoß gegen
Treu und Glauben erscheinen lassen.

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Vgl. Driehaus, a.a.O., § 19
Rdnrn. 45 und 47, unter Hinweis auf
BFH, Urteil vom 9. Dezember 1960 -
IV 220/59 U -, BFHE 72, 288 (291).

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Soweit der Zulassungsantrag in diesem Zusammenhang als
einen solchen Umstand anführt, daß der Beklagte die
streitgegenständliche Erschließungsanlage unter mehreren
Gesichtspunkten (nämlich des Baurechts, des Straßen- und
Wegerechts sowie des Straßenreinigungsrechts) "als im
Rechtssinne öffentliche Straße behandelt" habe, was zwingend
deren erstmalige Herstellung voraussetze, wird nicht
berücksichtigt, daß weder die Erteilung einer Baugenehmigung
noch die Widmung einer Straße noch die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren zur Voraussetzung haben, daß die
betreffende Straße im Sinne der erschließungsbeitrags-
rechtlichen Vorschriften des BauGB erstmalig hergestellt ist.
Angesichts dessen würde sich auch eine (sinngemäß) als klä-
rungsbedürftig aufgeworfene Frage dieses Inhalts nicht
stellen.
Dasselbe gilt für die weitere (hier sinngemäß berichtigte)
Frage, ob die "rechtsmißbräuchliche Anwendung des Rechts,
Sachverhalte durch Satzung zu regeln, den Beklagten daran
hindert, das hierdurch geschaffene Recht auf Beitragserhebung
zu verwirklichen." Auch diese Frage würde sich in einem
Berufungsverfahren nicht stellen, weil die darin enthaltene
Prämisse unzutreffend ist, nämlich daß die vom Beklagten
veranlaßte Beschlußfassung des Gemeinderates über eine
Kostenspaltung und den Erlaß einer Abweichungssatzung
rechtsmißbräuchlich gewesen sei, weil sie ausschließlich zum
Zwecke der Beitragserhebung erfolgt sei. Dabei wird verkannt,
daß beide Instrumente vom BauGB ausdrücklich vorgesehene, also
legitime Mittel sind, beitragsfähige Kosten des Ausbaus einer
Erschließungsanlage zumindest teilweise durch
Beitragsbescheide gegenüber den Anliegern geltend zu machen,
obwohl weder der Gesamtaufwand abschließend feststeht noch die
satzungsmäßigen Merkmale der erstmaligen Herstellung in vollem
Umfang erfüllt sind. Auch der Umstand, daß die satzungsmäßigen
Herstellungsmerkmale "aus topographischen Gründen bei fast
keiner Straße" im Gemeindegebiet erfüllt seien und weitere
Teilanlagen auch nicht mehr hergestellt werden könnten, ist
nicht geeignet, die Beitragserhebung oder die ihr
vorangegangene Beschlußfassung des Gemeinderats als
Rechtsmißbrauch erscheinen zu lassen.

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2. Das Zulassungsvorbringen ist auch nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung zu wecken (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Dies gilt zunächst, soweit der Zulassungsantrag mit Blick
auf eine Verwirkung des Beitragsanspruchs es als
widersprüchlich bezeichnet, daß der Beklagte einerseits den
Anspruch für noch nicht rechtswirksam entstanden halte,
andererseits aber vom Gegenteil ausgehe, weil er ansonsten
keinen Beitragsbescheid erlassen hätte. Der vermeintliche
Widerspruch liegt nicht vor. Der Zulassungsantrag läßt außer
Acht, daß der Beklagte erst durch die zuvor vom Rat der
Gemeinde beschlossene Kostenspaltung und Abweichungssatzung in
die Lage versetzt wurde, mit dem angefochtenen Bescheid
wenigstens einen Teilerschließungsbeitrag geltend zu machen.
Da die satzungsmäßigen Merkmale einer erstmaligen Herstellung
(unstreitig) nicht erfüllt waren, eine vorhandene
Teileinrichtung (Gehweg) nicht vollständig fertiggestellt und
der Grunderwerb nicht abgeschlossen war, hatten (Voll-
)Beitragspflichten zuvor nicht entstehen können.
Soweit darüber hinaus ernstliche Zweifel an der Richtigkeit
der angefochtenen Entscheidung (auch) aus den Ausführungen zur
(vermeintlich) grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
folgen sollen, kann auf die diesbezüglichen Ausführungen (oben
sub II. 1) verwiesen werden, aus denen sich zugleich ergibt,
daß solche Zweifel nicht bestehen.

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3. Die Rechtssache weist auch keine besonderen rechtlichen
Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Der Zulassungs-
antrag legt nicht dar, daß und in welcher Hinsicht die Sache
sich vom durchschnittlichen Schwierigkeitsgrad erschließungs-
beitragsrechtlicher Fälle signifikant unterscheidet.

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4. Was die Bemerkung auf Seite 1 unten der
Zulassungsschrift betrifft, daß das angegriffene Urteil zur
Begründung neben der Bezugnahme auf den Widerspruchsbescheid -
entgegen § 117 Abs. 5 VwGO - auch auf die Ausführungen des
Beklagten in der Klageerwiderung verweise, kann offen bleiben,
ob damit ein Verfahrensmangel i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
hinreichend dargelegt ist und ob er tatsächlich vorliegt, weil
das Urteil hierauf jedenfalls nicht beruhen kann.

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5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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