Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-05-19, Aktenzeichen 27 UF 136/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0519.27UF136.92.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist statthaft sowie form-
und frist-gerecht eingelegt und begründet worden und damit
zulässig. In der Sache hat sie keinen Erfolg.

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Der Beklagte hat an die Klägerin gemäß
§§ 1601, 1602, 1610 BGB für die gemeinschaftliche Tochter C.
monatlichen Kindesunterhalt für die Zeit von September 1991 bis
Juni 1992 von 385,00 DM und für die Zeit ab Juli 1992 von 415,00 DM
sowie gemäß § 1361 BGB monatlichen Trennungsunterhalt für die Zeit
von September 1991 bis September 1992 von 1.000,00 DM und ab
Oktober 1992 von 1.436,00 DM zu zahlen.

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Die Höhe des Kindesunterhalts richtet
sich nach den Einkommensverhältnissen des Beklagten. Der
Unterhaltsbedarf der Klägerin bestimmt sich nach den ehelichen
Lebensverhältnissen, die gleichfalls allein durch das Einkommen des
Beklagten nachhal-tig geprägt worden sind. Die - vergleichsweise
geringen - Einkünfte der Klägerin hatten auf die Lebensverhältnisse
der Parteien keinen prägenden Einfluß. Die Klägerin war lediglich
vor der Geburt der gemeinschaftlichen Tochter einige Monate
stun-denweise für die Arbeitgeberin des Beklagten tätig und hat von
dieser bis zur fristlosen Kündigung im Januar 1992 einschließlich
des von Mai bis Dezem-ber 1991 gezahlten Mutterschaftsgeldes im
Monats-durchschnitt 500,00 DM erhalten. Bei den nach der Geburt der
Tochter erhaltenen Zahlungen der Ar-beitgeberin des Beklagten
handelt es sich um Ein-künfte aus einer ihr wegen des
Betreuungsbedarfs des Kindes an sich unzumutbaren
Erwerbstätig-keit, durch die die ehelichen Lebensverhältnisse nicht
nachhaltig geprägt worden sind (vgl. Kalt-hoener/Büttner, Die
Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 4. Auflage, Rn. 410). Das
gilt auch für das in der Folgezeit vorübergehend bezogene
Arbeitslosengeld, das ihr mit Rücksicht auf die ihr
unterhaltsrechtlich nicht zuzumutende Bereit-schaft, dem
Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, gezahlt worden ist. Soweit
die Eigeneinkünfte der Klägerin überhaupt anrechnungsfähig sind,
kann dies daher nur nach der sogenannten Abzugsmethode
geschehen.

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Der Berechnung des Erwerbseinkommens
des Beklagten legt der Senat nicht das Jahreslohnkonto 1991
zugrunde, sondern die Gehaltsabrechnung für Dezem-ber 1990, aus der
sich der im Jahre 1990 erzielte Bruttolohn ergibt. Nach den
Gehaltsabrechnungen hat sich das Jahresbruttogehalt von 52.589,61
DM im Jahre 1990 auf 49.758,84 DM im Jahre 1991 verringert. Der im
Jahreslohnkonto 1991 ausgewie-sene Rückgang des
Jahresbruttoverdienstes beruht darauf, daß das monatliche
Bruttogehalt zwischen 4.463,07 DM und 4.636,54 DM in den Monaten
Januar bis April jenes Jahres von Mai an auf 3.826,00 DM
herabgesetzt worden ist. Im Ergebnis kann auf sich beruhen, ob die
Behauptung des Beklagten zutrifft, die - beträchtliche -
Gehaltskürzung sei darauf zurückzuführen, daß seine Arbeitgeberin
nach der Ausweitung des Fuhrparks einen weiteren Meister
eingestellt habe. Unabhängig davon, ob der Brutto-lohn tatsächlich
um mehr als 600,00 DM reduziert worden ist oder ob die zeitlich mit
dem Zerwürfnis zwischen den Parteien zusammenfallende
Gehaltskür-zung durch die Arbeitgeberin des Beklagten, deren
Gesellschafter dessen Familienangehörige sind, nur aus
unterhaltsrechtlichen Gründen in den vorgeleg-ten Bescheinigungen
ausgewiesen ist, muß sich der Beklagte jedenfalls so behandeln
lassen, als habe er den bis April 1991 bezogenen Bruttolohn auch in
der Folgezeit erzielt. Dabei ist zu berücksichti-gen, daß ein nicht
durch familiäre Bande mit der Arbeitgeberfirma verbundener
Arbeitnehmer in der Lage des Beklagten die - angebliche -
drastische einseitige Gehaltskürzung nicht ohne weiteres
hin-zunehmen braucht. Wenn dagegen der Beklagte eine erhebliche
Herabsetzung seines Gehalts aufgrund der Einstellung eines weiteren
Kraftfahrzeugmei-sters widerspruchslos hingenommen haben sollte,
kann dies nur auf familiärer Rücksichtnahme beru-hen, die sich die
Klägerin nicht entgegenhalten lassen muß.

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Da der in den Monaten Januar bis April
1991 erzielte Bruttolohn im Durchschnitt um 4,7 % über dem
monatlichen Bruttoverdienst im Jahre 1990 liegt, was der üblichen
Gehaltssteigerung ent-spricht, ist das für das Jahr 1990
ausgewiesene Jahresbruttogehalt von 52.589,61 DM um 4,7 % auf

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55.063,00 DM

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hochzurechnen. Davon abzuziehen ist
zunächst ein Betrag von

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2.400,00 DM,

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den die Arbeitgeberin des Beklagten auf
eine schon vor der Ehe abgeschlossene Berufsunfähigkeits- und
Unfallversicherung einbehalten hat. Zwar gehört eine freiwillige
Unfallversicherung in der Regel zum allgemeinen Lebensbedarf und
kann daher unter-haltsrechtlich prinzipiell nicht berücksichtigt
werden (Kalthoener/Büttner, Rn. 887). Da die Auf-wendungen für eine
Berufsunfähigkeits- und Unfall-versicherung indessen die ehelichen
Lebensverhält-nisse bereits von vornherein geprägt haben und die
Klägerin dem entsprechenden Abzugsbegehren des Be-klagten auch
nicht entgegengetreten ist, bestehen gegen die Bereinigung des
Einkommens um jene Ver-sicherungsbeiträge letztlich keine
durchgreifenden Bedenken. Das Bruttoeinkommen verringert sich
fer-ner um die Lohnsteuer

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6.304,00 DM,

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den Solidaritätszuschlag

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473,00 DM,

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die Kirchensteuer

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567,00 DM

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sowie die nach einem Prozentsatz von
18,2 % be-rechneten Sozialversicherungsbeiträge

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9.801,00 DM.

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Abzugsfähig ist auch die
Arbeitnehmersparzulage von

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57,00 DM,

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nicht dagegen die übrigen
vermögenswirksamen Lei-stungen, da diese der Vermögensbildung
dienen und dem Unterhaltsberechtigten deshalb nicht
an-spruchsmindernd entgegengehalten werden können (vgl.
Kalthoener/Büttner, Rn. 923). Das bereinigte Jahreseinkommen
beläuft sich damit auf

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35.461,00 DM,

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umgerechnet monatlich

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2.955,00 DM.

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Zur Bestimmung der ehelichen
Lebensverhältnisse und des Unterhaltsbedarfs der Klägerin und des
gemeinschaftlichen Kindes sind dem Bareinkommen des Beklagten
diejenigen geldwerten Vorteile hin-zuzurechnen, die ihm durch die
Überlassung eines Firmenwagens und die kostengünstige Nutzung einer
seiner Tante gehörenden Wohnung entstanden sind, da Sachzuwendungen
wie freies Wohnen in einer Fir-menwohnung und die private Nutzung
eines Firmenwa-gens unterhaltsspflichtiges Einkommen sind
(Kalt-hoener/Büttner, Rn. 638) und die darin liegenden
vermögenswerten Vorteile die Verhältnisse der Parteien während der
Dauer der ehelichen Lebensge-meinschaft geprägt haben. Mit dem
Amtsgericht ist von einem auf dem Gebrauch des Firmenfahrzeugs
be-ruhenden geldwerten Vorteil von - mindestens -

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400,00 DM

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monatlich auszugehen. Auf diese
Mindesthöhe ist der Gebrauchsvorteil eines Pkw ...-Cabrio selbst
dann zu veranschlagen, wenn für die Privatfahrten der Eheleute
nicht nur dieser Personenkraftwagen, sondern auch das Wohnmobil
benutzt wurde. Dabei kann nicht angenommen werden, daß - wie der
Be-klagte im Verhandlungstermin erklärt hat - private Fahrten
überwiegend mit dem Wohnmobil unternommen worden waren. Dagegen
spricht bereits sein eigener widersprüchlicher Sachvortrag. Während
er zunächst behauptet hatte, der seiner Arbeitgeberfirma ge-hörende
Pkw sei ausschließlich je nach Bedarf von mehreren Angestellten
nach Weisung seiner Tante - der Geschäftsführerin der Gesellschaft
- zu betrieblichen Zwecken benutzt worden, hat er nachfolgend
immerhin eingeräumt, das Fahrzeug "auch gelegentlich" für
Privatfahrten verwendet zu haben. Dagegen hat seine Tante, die
Zeugin K., bekundet, der Beklagte fahre einen Firmenwagen, den er
sowohl für geschäftliche als auch für pri-vate Zwecke nutze, ohne
daß sie die Privatfahrten kontrolliere. Bei dieser Sachlage liegt
der Betrag von 400,00 DM an der unteren Grenze desjenigen
Be-reichs, in welchem sich der mögliche Vermögenswert bewegt.

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Die ehelichen Lebensverhältnisse wurden
ferner geprägt durch den vermögenswerten Vorteil, den der Beklagte
in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen der tatsächlich gezahlten
Miete und dem wirklichen Wohnwert hatte. Unter dem Gesichtspunkt
des durch die Lebensverhältnisse geprägten Unterhaltsbedarfs ist
nicht einmal von entscheidender Bedeutung, ob die seiner Tante
gehörende Wohnung dem Beklagten als Firmenwohnung zur Verfügung
gestellt worden war. Im übrigen ist auch mit dem Amtsgericht davon
auszugehen, daß zwischen der kostengünsti-gen Überlassung der
Wohnung, die sich in einem dem Betriebsgelände benachbarten Gebäude
befindet, und der beruflichen Tätigkeit des Beklagten ein innerer
Zusammenhang besteht. Hierfür kommt es nicht darauf an, ob jenes
Gebäude an die Firma W. OHG mitvermietet worden ist. Jedenfalls die
Tatsache, daß die Wohnung sich neben dem Betriebs-gelände befindet
und der Tante des Beklagten als Gesellschafterin und
Geschäftsführerin der Arbeit-geberfirma gehört, lassen den Schluß
auf einen Zu-sammenhang zwischen dem Arbeitsverhältnis und der
Mietvergünstigung zu. Der darin liegende Vermö-gensvorteil ist auf
mindestens

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530,00 DM

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monatlich zu veranschlagen. Dieser
Betrag ent-spricht der Differenz zwischen dem wirklichen Wohnwert,
der mindestens 800,00 DM beträgt, und einer - nach den Angaben des
Beklagten - gezahlten Miete von 270,00 DM. Unabhängig davon, ob die
Wohnung 200 qm groß ist oder - wie der Beklagte vorträgt - über
eine Grundfläche von 160 qm verfügt und wegen der vorhandenen
Dachschrägen eine Wohnflächenberechnung nach der II.
Berech-nungsverordnung eine Größe von "knapp über 100 qm" ergäbe,
beträgt der vermögenswerte Vorteil minde-stens 530,00 DM. Dabei ist
einerseits berücksich-tigt, daß der Beklagte unstreitig
Investitionen für den Ausbau der Wohnräume getätigt hat, und
andererseits, daß nach dessen eigenem Vorbringen die Nebenkosten
von seiner Tante getragen wurden. Da sich die Frage der
tatsächlichen Mietzahlung im Ergebnis nicht auswirkt, mag zugunsten
des Beklagten von der Richtigkeit seiner Behauptung ausgegangen
werden, er habe monatlich 270,00 DM Miete an seine Tante gezahlt.
Dabei darf aller-dings nicht verkannt werden, daß der Sachvortrag
des Beklagten zur Frage der Mietzahlung in sich widersprüchlich ist
und auch die Angaben seiner Tante über die von ihm entrichtete
Miete wechseln; während diese nämlich in ihrer Zeugenaussage einen
Betrag von 350,00 DM angegeben hatte, ist in deren "Bescheinigung"
vom 1. Februar 1993 lediglich von 270,00 DM die Rede.

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Von den sich somit auf insgesamt

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3.885,00 DM

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belaufenden unterhaltsrelevanten
Einkünften sind die für die Finanzierung des Wohnmobils
aufgewen-deten Monatsraten nicht in Abzug zu bringen. Un-abhängig
davon, ob der Beklagte das Wohnmobil aus eigenen Mitteln finanziert
und ob diese Belastung schon vor der Eheschließung bestanden hat,
können die dafür getätigten Aufwendungen den Unterhalts-ansprüchen
der Klägerin und des gemeinschaftlichen Kindes nicht
entgegengesetzt werden. Bei der Finanzierung eines 70.000,00 DM
teuren Wohnmobils durch monatliche Raten von 1.297,00 DM handelt es
sich bei Berücksichtigung der Einkommensver-hältnisse der Parteien
um Luxusausgaben, die nach der Trennung der Eheleute das für den
Unterhalt zur Verfügung stehende Einkommen nicht schmälern dürfen.
Der Beklagte hätte deshalb - wie auch in-zwischen geschehen - das
Wohnmobil gegebenenfalls veräußern müssen.

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Bei einem bereinigten Nettoeinkommen
von

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3.885,00 DM

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ist der Beklagten an sich in die
Einkommensgrup-pe 5 der bis zum 30. Juni 1992 geltenden
Düssel-dorfer Tabelle einzustufen; da er jedoch nur zwei Personen
gegenüber unterhaltspflichtig ist, ergibt sich der Kindesunterhalt
aus der um eine Stufe hö-heren Einkommensgruppe 6 und beträgt
damit

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420,00 DM

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abzüglich des Kindergeldanteils

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25,00 DM

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und damit

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395,00 DM,

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mithin mehr als vom Amtsgericht
zuerkannt.

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Der Unterhaltsbedarf der Klägerin
errechnet sich aus einem bereinigten Nettoeinkommen von

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3.885,00 DM

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abzüglich des
Tabellen-Kindesunterhalts

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420,00 DM,

90

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also aus

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3.465,00 DM

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und beträgt 3/7 davon

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1.485,00 DM.

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Selbst bei Anrechnung eines
durchschnittlichen Eigenverdienstes von 500,00 DM abzüglich des
Er-werbstätigen-Bonus von 1/7 und ohne Berücksichti-gung
trennungsbedingter Mehraufwendungen steht der Klägerin demnach ein
Unterhaltsanspruch von min-destens

100

101

1.000,00 DM

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zu. In Höhe eines Trennungsunterhalts
von 1.000,00 DM und eines Kindesunterhalts von 385,00 DM ist der
Beklagte auch in jedem Fall leistungsfähig. Das gilt selbst dann,
wenn die Unterhaltsbeträge allein von seinem Bareinkommen von
2.955,00 DM abgezogen werden. Auch ohne Be-rücksichtigung eines
etwaigen Mietvorteils und des Steuervorteils durch das sogenannte
begrenzte Realsplitting verbleibt dem Beklagten jedenfalls weit
mehr als der notwendige Selbstbehalt.

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Monatlichen Trennungsunterhalt i.H.v.
1.000,00 DM und monatlichen Kindesunterhalt i.H.v. 385,00 DM hat
der Beklagte auch für das erste Halbjahr 1992 zu zahlen. Durch den
Wechsel der Steuerklasse und den dadurch an sich bedingten Anstieg
der Lohn- und Kirchensteuer verringert sich sein bereinig-tes
Nettoeinkommen nicht, da der Steuermehrbetrag durch den Vorteil,
der ihm aus der Geltendmachung der Unterhaltsleistungen an die
Klägerin im Wege des begrenzten Realsplittings erwächst,
ausgegli-chen wird.

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Ab dem 1. Juli 1992 erhöht sich der
Kindesunter-halt nach der neuen Düsseldorfer Tabelle auf

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450,00 DM,

110

111

nach Abzug des anteiligen
Kindergeldes

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35,00 DM

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von bisher 385,00 DM auf

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415,00 DM.

118

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Die - geringfügige - Mehrbelastung
durch den er-höhten Kindesunterhalt wird durch den Wegfall des
Solidaritätszuschlags von rund

120

121

47,00 DM

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ausgeglichen, so daß sich für die
Monate Juli bis September 1992 an dem Unterhaltsbedarf der
Kläge-rin, ihrem Unterhaltsanspruch i.H.v. jedenfalls

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1.000,00 DM

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und der Leistungsfähigkeit des
Beklagten insoweit nichts ändert.

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Für die Zeit ab Oktober 1992 hat
dagegen eine Neuberechnung zu erfolgen, da das Amtsgericht den
Trennungsunterhalt von diesem Zeitpunkt an auf

130

131

1.436,00 DM

132

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erhöht hat. Für die Zeit ab 1. Juli
1992 ist ein gegenüber dem vorhergehenden Zeitraum höheres
Ein-kommen des Beklagten zugrundezulegen. Der Anstieg seiner
Einkünfte ist bedingt zum einen durch den Wegfall des
Solidaritätszuschlags von rund

134

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47,00 DM,

136

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zum anderen durch die zu erwartende
Verbesserung des Nettoeinkommens um jährlich mindestens 2 %. Der
Nettolohn von

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2.955,00 DM

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erhöht sich daher um

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47,00 DM

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auf

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3.002,00 DM

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zuzüglich 2 %

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60,00 DM

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auf

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3.062,00 DM.

156

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Bei Hinzurechnung der vermögenswerten
Vorteile durch den Firmenwagen

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400,00 DM

160

161

sowie durch das - jedenfalls teilweise
- mietfreie Wohnen in der Firmenwohnung

162

163

530,00 DM

164

165

ergibt sich ein monatliches
Gesamt-Nettoeinkommen von

166

167

3.992,00 DM.

168

169

Diesen Einkommensverhältnissen
entspricht ein Ta-bellen-Kindesunterhalt, berechnet nach der
nächst-höheren Einkommensgruppe, von

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171

450,00 DM

172

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abzüglich anteiliges Kindergeld

174

175

35,00 DM,

176

177

also

178

179

415,00 DM.

180

181

Nach Abzug des
Tabellen-Kindesunterhalts

182

183

450,00 DM

184

185

von dem Nettoeinkommen

186

187

3.992,00 DM

188

189

verbleibt ein Betrag von

190

191

3.542,00 DM.

192

193

Die davon zu bildende
3/7-Unterhaltsquote beträgt

194

195

1.518,00 DM.

196

197

Dieser Betrag erhöht sich um einen
trennungsbe-dingten Mehrbedarf der Klägerin von mindestens

198

199

200,00 DM

200

201

auf

202

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1.718,00 DM.

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205

Nach dem im Verhandlungstermin
vorgelegten Miet-vertrag hat die Klägerin eine Warmmiete von 498,00
DM zu entrichten. Dahinstehen kann, in welchem Umfang die Miete in
der Folgezeit erhöht worden ist. Durch die Finanzierung einer
eigenen Wohnung hat die Klägerin jedenfalls gegenüber ihrem
hälftigen Anteil an dem Gesamtmietwert der früheren Ehewohnung
einschließlich Nebenkosten von 800,00 DM, also von 400,00 DM, eine
um rund

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100,00 DM

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höhere Belastung zu tragen. Hinzu kommt
die Finan-zierung der Mietkaution i.H.v. 900,00 DM sowie der
Übernahme von Möbeln der Vormieter zum Preise von 2.800,00 DM,
woraus sich ein auf den einzelnen Monat umgerechneter
trennungsbedingter Mehrbedarf von mindestens weiteren

210

211

100,00 DM

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ergibt. Ob die - vom Beklagten
bestrittenen - weiteren Angaben der Klägerin zu den
Renovierungs-kosten, der Darlehensaufnahme und zum Kaufvertrag mit
der Firma M. zutreffen, bedarf im Ergebnis keiner Entscheidung. Auf
ihren sich damit auf ins-gesamt

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215

1.718,00 DM

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belaufenden Unterhaltsbedarf braucht
sich die Klä-gerin das in der Vergangenheit bezogene
Arbeitslo-sengeld von 383,00 DM nicht in vollem Umfang an-rechnen
zu lassen, da die - vorübergehend gezahl-te -
Arbeitslosenunterstützung im Zusammenhang mit einer an sich
unzumutbaren Arbeit steht und das Arbeitslosengeld zusammen mit dem
ihr vom Amtsge-richt zuerkannten Trennungsunterhalt den vollen
Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen zuzüglich des
trennungsbedingten Mehrbedarfs le-diglich um rund 100,00 DM
übersteigt. In entspre-chender Anwendung von § 1577 Abs. 2 BGB ist
daher nur der darüber hinausgehende Teil des Eigenein-kommens
anrechnungsfähig (vgl. Kalthoener/Büttner, Rn. 408, 410). Demnach
hat der Beklagte jedenfalls den der Klägerin vom Amtsgericht
zuerkannten Tren-nungsunterhalt von

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1.436,00 DM

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zu zahlen. Im übrigen bezieht die
Klägerin nach ihrem unwidersprochen gebliebenen Vortrag im
Ver-handlungstermin inzwischen kein Arbeitslosengeld mehr.

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In Höhe der vom Amtsgericht
ausgeurteilten Beträge ist der Beklagte auch leistungsfähig. Nach
Abzug des Kindesunterhalts

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415,00 DM

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und des Trennungsunterhalts

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1.436,00 DM

230

231

von seinen Bareinkünften

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3.062,00 DM

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235

verbleibt ihm ein Betrag von

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1.211,00 DM.

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Der notwendige Selbstbehalt von
1.300,00 DM ist dabei schon deshalb gewahrt, weil der Beklagte, der
- wie dargelegt - eine Firmenwohnung benutzt, mit einer weit
geringeren Miete als dem im Selbst-behaltssatz enthaltenen
Mietbetrag von mehr als 400,00 DM belastet ist; denn auf ihn
entfällt nur die Hälfte des nach dem vorgelegten Mietvertrag von
seiner Lebensgefährtin zu entrichtenden Miet-zinses von 350,00
DM.

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241

Unter diesen Umständen kann
offenbleiben, ob - wie die Klägerin vorträgt - der Beklagte über
das verbuchte Gehalt hinaus regelmäßig weitere Barzu-wendungen
seiner Arbeitgeberin erhält, ob er anre-chenbare Einkünfte aus
Nebentätigkeiten hat und ob der Lebensbedarf der Eheleute zu einem
erheblichen Teil durch Naturalien gedeckt worden ist, die ihnen
anläßlich von Transportschäden durch die Arbeitgeberin des
Beklagten zur Verfügung gestellt worden waren.

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243

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbar-keit
auf § 708 Nr. 10 ZPO.