Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-20, Aktenzeichen 13 A 2272/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0820.13A2272.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 15.000,- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat schon deshalb keinen Erfolg, weil für keinen der geltend
gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 3 und Nr. 4 VwGO dem
Darlegungserfordernis nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt ist. Dieser Mangel
folgt für alle genannten Zulassungsgründe daraus, dass die Zulassungsschrift keine
Ausführungen dazu enthält, dass die geltend gemachten Einwände bei ihrem
Vorliegen - zumindest wahrscheinlich - ein anderes Entscheidungsergebnis
rechtfertigen würden. Außerdem liegen die geltend machten Zulassungsgründe
- auch nicht der der nicht geltend gemachten Nr. 2 der genannten Vorschrift - nicht
vor. Im Einzelnen (wobei der Reihenfolge der Zulassungsbegründung gefolgt
wird):

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1. Eine Divergenzrüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO setzt ausdrücklich voraus,
dass im Falle einer Abweichung das erstinstanzliche Urteil auf dieser Abweichung
beruht. Hierzu fehlt jede Darlegung in dem Sinne, dass die Eintreffzeit in der
Notfallrettung in T. zu 90 %,

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entsprechend dem Beschluss des Senats vom
15. März 2004 - 13 B 16/04 -, VRS 106, 479,

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eingehalten wird, während das Verwaltungsgericht von dem Erfordernis von 95 %
der Fälle ausgegangen ist. Darüber hinaus liegt aber auch eine Divergenz überhaupt
nicht vor. Sie setzt nämlich nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass das
Verwaltungsgericht einem Rechtssatz eines der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
genannten Gerichte einen abweichenden eigenen entgegengesetzt hat. Verhindern
soll die Vorschrift eine Divergenz grundsätzlicher Art, nicht eine solche im Einzelfall,
etwa durch Übersehen oder Missverstehen einer Entscheidung. Deshalb liegt die
behauptete Divergenz weder hinsichtlich der erforderlichen Prozentzahl für die
Einhaltung der Eintreffzeiten noch hinsichtlich der vom Beklagten aus dem Beschluss
des Senats vom 15. März 2004 (a.a.O.) herausgelesenen Entwicklung der Kosten
und Ertragslage vor.

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2. Hinsichtlich der für grundsätzlich bedeutsam gehaltenen Frage, ob das
Eingreifen der sog. Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG in einem
Verfahren zur Genehmigung zur Zulassung im Krankentransport auf die Einhaltung
von Eintreffzeiten in der Notfallrettung verkürzt werden darf, lässt sich der
Zulassungsschrift zwar entnehmen, dass die Beklagte diese Frage verneint wissen
möchte und warum. Eine grundsätzliche Bedeutung der Frage, insbesondere deren
Entscheidungserheblichkeit wird jedoch nicht dargelegt. Es ist auch nicht Aufgabe
des Senats, aus einer solchen Meinungsäußerung die möglicherweise enthaltenen
Darlegungselemente herauszufiltern.

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3. Schließlich hat der Beklagte auch zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargelegt,
dass bei Berücksichtigung seiner Argumente das erstinstanzliche Urteil
wahrscheinlich im Ergebnis unrichtig ist. Es bestehen beim Senat bei
Berücksichtigung der insoweit vorgetragenen Einwände keine ernstlichen Zweifel an
der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils.

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Die Behauptung, der Gesetzgeber habe von der Möglichkeit, die Eintreffzeiten
und das Sicherheitsniveau festzulegen, bewusst keinen Gebrauch gemacht, ist so
nicht richtig. Zwar stehen solche Erfordernisse nicht im Gesetz. Der Gesetzgeber hat
jedoch das Rettungsgesetz mehrfach (1999 und 2001) geändert und auch in
Kenntnis der schon mit

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Beschluss vom 2. August 1994 - 13 B 1085/94 -,
OVGE 44, 126 = NWVBl 1995, 26 = RettD 1994,
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entwickelten Auffassung des Senats keine diese korrigierende gesetzliche
Regelung geschaffen, die Rechtsprechung des Senats zu diesem Punkt also
hingenommen.

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Auch die Ausführungen, der Gesetzgeber habe die Festsetzung der
Eintreffzeiten und des Sicherheitsniveaus den Kreisen und kreisfreien Städten als
Aufgabe übertragen und diese könnten daher die Festlegung im Bedarfsplan
vornehmen, ist nicht zielführend. Hierum geht es nämlich nicht. Die Frage ist
vielmehr nur, ob Privatunternehmer, die wie die Klägerin im Rahmen der
grundsätzlichen Berufsfreiheit, die Art. 12 GG gewährt, Krankentransport ausüben
wollen, hieran gehindert werden dürfen; der Senat hat dagegen nie verlangt, dass die
Eintreffzeiten in der Notfallrettung wirklich in seinem Sinne (höchstens 8 Minuten im
städtischen und höchstens 12 Minuten im ländlichen Bereich) zur Grundlage der
Planung nach §§ 6, 12 RettG zu machen wären. Mit allein diesem Bezug legt der
Senat in ständiger Rechtsprechung Satz 1 von § 19 Abs. 4 RettG dahin aus, dass für
ein Eingreifen dieser Vorschrift das Bestehen eines funktionsfähigen
Rettungsdienstes i.S.v. § 6 RettG Voraussetzung ist und verlangt als wichtigstes
Kriterium - weil medizinisch geboten und oft lebenswichtig - unter Rückgriff auf die
Zeitvorgaben in den Gesetzesmaterialien - vgl. Beschluss vom 2. August 1994
(a.a.O.) - für die Bejahung eines funktionsfähigen Rettungsdienstes die Einhaltung
der Eintreffzeiten von 5 - 8 Minuten innerörtlich und 12 Minuten sonst.

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Vgl. zur Beschränkung auf das Kriterium der
Eintreffzeiten Beschluss des Senats vom 8. Juli 2004
- 13 B 1790/03 -, zur Veröffentlichung bestimmt.

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Diese Auslegung rechtfertigt sich daraus, dass es im Lichte des Grundrechts aus
Art. 12 GG unredlich und unbillig, wenn nicht gar unzulässig wäre, die Berufsfreiheit
Privater - zumal auf dem der Sache nach nicht zwingend zum Rettungsdienst
gehörigen, aber durch gesetzgeberischen Willensakt in diesen einbezogenen Gebiet
des Krankentransports - einzuschränken, obwohl der Staat das wichtigste Kriterium
eines funktionierenden Rettungsdienstes selbst nicht erfüllt. Insofern werden auch
die Ausführungen des Beklagten zu den Unterschieden von Notfall- und
Krankentransport und der Schlussfolgerung, wegen dieser Unterschiede müsse die
Funktionsfähigkeit der beiden Teilgebiete getrennt beurteilt werden, der
Rechtsprechung des Senats nicht gerecht und vermögen ernstliche Zweifel nicht
auszulösen. Auch wenn die Beklagte dies anders sieht, sind Notfallrettung und
Krankentransport beides Teile eines funktionsfähigen Rettungsdienstes.

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Weiter übersieht der Beklagte - er setzt sich jedenfalls nicht damit auseinander -,
dass nach § 17 Abs. 4 Nr. 1 RettG - einer möglicherweise als Reaktion auf die
Rechtsprechung des Senats eingeführten Regelung - die oberste Aufsichtsbehörde
allgemeine und besondere Weisungen (u. a.) für Eintreffzeiten am Notfallort erteilen
kann (dies jedoch bisher nicht getan hat). Auch dies spricht gegen die Auffassung
des Beklagten, es komme nur auf seine planerischen Vorgaben hinsichtlich der
Eintreffzeiten an. Deshalb ist auch der Hinweis darauf, dass die Eintreffzeiten der
Kompromiss zwischen notfallmedizinischen Erfordernissen und dem wirtschaftlich
Realisierbaren sei, zwar richtig für die Planung, nicht aber im Hinblick darauf, ob bei
Verlängerung der Eintreffzeiten aus Kostengründen gleichwohl das Grundrecht aus
Art. 12 GG durch § 19 Abs. 4 RettG wirksam eingeschränkt werden soll und kann.
Soweit der Senat mit Beschluss vom 15. März 2004 - 13 B 16/04 - (a.a.O.)
entschieden hat, die Eintreffzeiten seien im Rahmen der Prüfung der Voraussetzung
"funktionsfähiger Rettungsdienst" in § 19 Abs. 4 S. 1 RettG in 90 % der Fälle
einzuhalten, und dies auch mit Kostengesichtspunkten begründet hat, hat er dies
wegen der allgemeinen Richtigkeit dieses Gesichtspunktes getan und zum Ausdruck
bringen wollen, dass die Kosten- und Ertragslage auch im Rahmen der - eventuellen
späteren - Prüfung nach § 19 Abs. 4 S. 3 RettG bedeutsam ist.

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Schließlich hat der Beklagte auch nicht dargelegt oder auch nur geltend
gemacht, dass bei einer Berücksichtigung der ländlichen Gebiete der Stadt T. mit
12 Minuten dem Eintrefferfordernis von 8 bzw. 12 Minuten in mindestens 90 % der
Fälle Rechnung getragen wird, was angesichts der im Eilverfahren 3 L 1867/00 (VG
Arnsberg) = 13 B 452/01 (OVG NRW) mitgeteilten Eintreffzeiten von 89,987 % im
Kreis allgemein und von nur 62 % der Fälle in bis zu 8 Minuten in T. nicht zu
erwarten ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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