Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-13, Aktenzeichen 11 A 3035/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1213.11A3035.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger wendet sich gegen einen ablehnenden Bescheid des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge, der ihm während der Untersuchungshaft in der
Haftanstalt zugestellt wurde. Zu der mündlichen Verhandlung seiner Asylklage am
13. Juli 2005 wurde der Kläger - ohne Anordnung seines persönlichen Erscheinens -
gem. § 67 Abs. 3 Satz 3 VwGO über seine Prozessbevollmächtigte geladen.
Daraufhin beantragte diese beim Verwaltungsgericht mit Schriftsatz vom 27. Juni
2005, den Kläger zum Termin aus der JVA C. -C1. I vorführen zu lassen,
da der Kläger einen Anspruch darauf habe, seine Asylgründe im Rahmen der
mündlichen Verhandlung unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers darzulegen. Sie
selbst könne den Termin mit dem Kläger wegen der Verständigungsprobleme nicht
vorbereiten; der Prozesskostenhilfeantrag sei abgelehnt worden, eine Übernahme
der Dolmetscherkosten durch ihr Anwaltsbüro komme nicht in Betracht. Mit
Beschluss vom 27. Juni 2005 lehnte das Verwaltungsgericht den - sinngemäß
gestellten - Antrag, das persönliche Erscheinen des Klägers anzuordnen, mit der
Begründung ab, die Voraussetzungen des § 95 VwGO lägen nicht vor, da mangels
Klagebegründung nicht ersichtlich sei, dass die Anwesenheit des Klägers in der
mündlichen Verhandlung unabdingbar wäre. Im Übrigen gehe das Gericht davon
aus, dass der Kläger auch ohne eine solche Anordnung an der mündlichen
Verhandlung teilnehmen könne (Bl. 39 GA). Die Prozessbevollmächtigte erhob
gegen den vorgenannten Beschluss Gegenvorstellung mit dem Hinweis, für die
Teilnahme des Klägers sei die Anordnung des persönlichen Erscheinens erforderlich,
sonst könne er nicht vorgeführt werden (GA Bl. 44); ergänzend wies sie darauf hin,
eine Vorführung könne nur durch richterliche Anordnung erfolgen. Dies sei ihr seitens
der JVA fernmündlich mitgeteilt worden (GA Bl. 46). Zu der mündlichen Verhandlung
ist die Prozessbevollmächtigte des Klägers nach vorheriger Ankündigung nicht
erschienen (Bl. 50 GA). Gegen das klageabweisende Urteil hat der Kläger Antrag auf
Zulassung der Berufung gestellt.

4

II.

5

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die allein erhobene Rüge einer Verletzung des
rechtlichen Gehörs (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO, Art. 103 Abs. 1
GG) greift nicht durch.

6

Der Kläger sieht in der Ablehnung der Anordnung des persönlichen Erscheinens
einen Gehörsverstoß. Zwar stehe die Anordnung grundsätzlich im Ermessen des
Gerichts; aufgrund der Haft sei das Ermessen hier jedoch auf Null reduziert
gewesen.

7

Dieses Vorbringen rechtfertigt keine Berufungszulassung. Der Kläger erkennt
nämlich zutreffend, dass die Anwesenheit eines Beteiligten in der mündlichen
Verhandlung grundsätzlich dann nicht erforderlich ist, wenn der Asylbewerber - wie
hier - durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten ist. Hält ein Kläger sein
persönliches Erscheinen vor Gericht trotz anwaltlicher Vertretung für unerlässlich, so
muss er unter substantiierter Darlegung der für die Notwendigkeit seiner
Anwesenheit sprechenden Gründe die Verlegung des Termins zur mündlichen
Verhandlung oder die Anordnung seines persönlichen Erscheinens vor Gericht (§ 95
Abs. 1 Satz 1 VwGO) beantragen.

8

BVerwG, Urteil vom 30. August 1982 - 9 C 1.81 -,
DÖV 1983, 247.

9

Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Zwar hat der Kläger die Anordnung des
persönlichen Erscheinens beantragt. Es fehlte jedoch an der Darlegung
substantiierter Gründe, die eine persönliche Teilnahme des Klägers an der
mündlichen Verhandlung erforderlich erscheinen ließen. Der Kläger hat insoweit
allein darauf hingewiesen, er könne sich mit seinem Prozessbevollmächtigten nicht
ohne Dolmetscher verständigen. Wegen seiner Inhaftierung und der unzureichenden
Deutschkenntnisse könne der anstehende Termin zur mündlichen Verhandlung nicht
vorbereitet werden. Die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung dient indes nicht
dazu, einem der deutschen Sprache nicht mächtigen Kläger das Gespräch mit
seinem Prozessbevollmächtigten zu ermöglichen. Insoweit stellte sich die Situation
des Klägers nicht anders dar, als im „Normalfall" eines nicht in Untersuchungshaft
befindlichen Asylbewerbers, der der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Auch
diesem verlangt die Prozessordnung die Einreichung einer Klagebegründung ab, für
deren Abfassung u.U. die Hinzuziehung eines Dolmetschers erforderlich ist. Zwar
wird es einem Asylbewerber außerhalb einer Haftanstalt regelmäßig leichter fallen,
einen kostengünstigen Sprachmittler zu finden (z.B. aus seinem Bekanntenkreis,
über eine Flüchtlingshilfeorganisation o.ä.); hinzu kommt, dass ein nicht in Haft
befindlicher Asylbewerber den Termin zur mündlichen Verhandlung selbst ohne eine
Anordnung des persönlichen Erscheinens nach § 95 VwGO wahrnehmen kann. Auch
einem Untersuchungshäftling stehen aber ausreichend Möglichkeiten zu Gebote,
sich einen Rechtsbeistand zu suchen und sich mit diesem zu verständigen. In der
Praxis geschieht dies regelmäßig durch Mitgefangene, die bei
Verständigungsproblemen innerhalb der Justizvollzugsanstalt aushelfen.
Gegebenenfalls kann ein Häftling auch Hilfe beim zuständigen Amtsgericht nach dem
Beratungshilfegesetz beantragen (vgl. § 4 Abs. 1 BeratHG); hierbei gehören auch
Dolmetscherkosten zu den erstattungsfähigen Auslagen

AG Wermelskirchen, Beschluss vom 16. März 2001 -
4 UR II 117/00 - Jurisdokument -.

10

Solche Möglichkeiten hat der Kläger offensichtlich nicht genutzt. Es kann sich
aber derjenige nicht auf einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs
berufen, der es selbst versäumt hat, sich vor Gericht das rechtliche Gehör zu
verschaffen.

11

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juli 1983 - 9 B
1027.83 -, Buchholz 340 § 3 VwZG Nr. 9, S. 4, und
vom 13. Januar 2000 - 9 B 2.00 -, Buchholz 310
§ 133 (n. F.) VwGO Nr. 53, S. 13 f.

12

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

13

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b AsylVfG.

14

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

16