Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-03-17, Aktenzeichen 7 K 5686/09
ECLI:DE:VGD:2010:0317.7K5686.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig voll¬streckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hin¬terlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwen-den, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Die am 00.0.1948 (Ehemann) bzw. 0.0.1957 (Ehefrau) geborenen Kläger sind indische Staatsangehörige. Der Kläger reiste erstmals im Jahr 1978 als Asylbewerber in das Bundesgebiet ein. Er gab damals an, mit Frau L, geb. 1952, verheiratet zu sein. Nachdem sein Asylantrag keinen Erfolg gehabt hatte, heiratete er am 22. April 1981 in Dänemark die deutsche Staatsangehörige T. Zuvor hatte er ein "affidavit" der Frau L, Tochter des Herrn T1, vom 29. Januar 1981 vorgelegt, wonach seine Ehe mit dieser am 24. Dezember 1981 geschieden worden war. Zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau wurde dem Kläger erstmals am 6. Mai 1981 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, die zunächst bis zum 19. September 1989 verlängert wurde. Am 7. Oktober 1988 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Die Ehe des Klägers mit Frau T wurde am 9. August 1990 geschieden.

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Die Klägerin kam erstmals im April 1982, ebenfalls als Asylbewerberin, nach Deutschland. Nachdem auch ihr Asylantrag erfolglos geblieben war, reiste sie wohl im Mai 1984 wieder aus. Einen weiteren Asylantrag stellte sie im Jahr 1985, nachdem sie nach eigenen Angaben im April 1985 wieder eingereist war. Nachdem auch dieser Antrag erfolglos geblieben war, wurde sie im Februar 1988 von der damals zuständigen Ausländerbehörde in E "registerbereinigt".

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Am 15. August 1990 heirateten die Kläger in Indien. Die Braut – die Klägerin – war nach der Heiratsurkunde bei der Eheschließung 33 Jahre alt und Tochter des Herrn T1. Im April 1991 reiste die Klägerin als Touristin wieder in das Bundesgebiet ein. Am 7. Oktober 1991 erhielt sie eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die fortlaufend verlängert wurde, zuletzt am 24. Juni 2008 bis zum 22. Juni 2010. War mit dem Verlängerungsantrag im Jahr 1994 noch ein Erwerbseinkommen des Klägers aus Gewerbebetrieb glaubhaft gemacht worden, so konnte bei den nachfolgenden Verlängerungsanträgen im Dezember 1996, November 1998, Mai 2000, Juni 2002 sowie den Jahren 2004 und 2006 als Familieneinkommen jeweils nur ein solches aus Sozialhilfemitteln bzw. nach SGB II angezeigt werden. Bei der Verlängerung im Jahr 1996 war vermerkt worden, das Geschäft des Klägers sei in Konkurs gegangen.

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Am 27. Juni 2008 flogen die Kläger - zusammen mit ihrer Schwiegertochter und deren Kind – nach Indien. Dort wurden sie – nach Angaben der Schwiegertochter auf eine von ihr erstattete Strafanzeige – festgenommen und waren zeitweise in Haft. Ihre Pässe wurden beschlagnahmt und wurden ihnen erst im Januar 2009 gegen Kaution wieder ausgehändigt. Nach einem von den Klägern dazu vorgelegten Dokument wollten ihnen die indischen Behörden Gelegenheit geben, sich für längstens vier Monate in Deutschland aufzuhalten, damit sie sich u.a. um ihr Geschäft kümmern könnten. Nach ihren eigenen Angaben kamen die Kläger am 18. Januar 2009 nach Deutschland zurück. Der Beklagte hielt zunächst in einem Vermerk fest, die Aufenthaltstitel der Kläger seien durch ihren Auslandsaufenthalt von mehr als sechs Monaten Dauer erloschen, und zog die - inzwischen neu erteilten - Pässe der Kläger ein. Diese bemühten sich um deren Aushändigung zum Zweck der erneuten Ausreise nach Indien. Der Kläger wandte sich u.a. an den Oberbürgermeister und machte geltend, die Familie habe drei Einzelhandelsgeschäfte, er habe den Unterhalt der Familie immer sicherstellen können. Der Aufenthalt in Indien habe sich gegen ihren Willen in die Länge gezogen, weil sie schuldlos in ein Strafverfahren verwickelt worden seien. Eine Nachfrage der Ausländerbehörde bei der ARGE vom 16. April 2009 ergab, dass die Kläger dort seit dem 1. Januar 2005 durchgehend "Regelleistungen nach dem SGB II und Miete" bezogen. Am 29. April 2009 reisten die Kläger, nachdem sie vom Beklagten darüber informiert worden waren, dass eine Rückkehr ausgeschlossen sei, mit ihren Pässen nach Indien, wo sie sich bis heute aufhalten.

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Am 3. September 2009 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Sie sind der Auffassung, ihre Aufenthaltstitel seien nicht erloschen. Da sie die Sechsmonatsfrist nur geringfügig und unverschuldet überschritten hätten, verstoße es gegen Treu und Glauben, ihnen das vorzuhalten. Der Aufenthalt in Indien habe nur etwa drei Monate dauern sollen, nur durch die Einbehaltung der Pässe seien sie an der rechtzeitigen Rückkehr gehindert gewesen. Ihr Fall sei deshalb so zu behandeln wie der vom VG Bremen entschiedene Fall L1. Die Niederlassungserlaubnis des Klägers sei außerdem deshalb nicht erloschen, weil die Voraussetzungen des § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in seinem Fall zuträfen. Der Lebensunterhalt werde von seinen in Deutschland lebenden Kindern garantiert.

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Die Kläger beantragen sinngemäß,

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festzustellen, dass die Niederlassungserlaubnis des Klägers und die Aufenthaltserlaubnis der Klägerin durch den Auslandsaufenthalt vom 27. Juni 2008 bis zum 18. Januar 2009 nicht erloschen sind.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, auf § 51 Abs. 2 AufenthG könne der Kläger sich nicht berufen, weil für die Sicherung des Lebensunterhalts auf den Zeitpunkt der Ausreise abzustellen sei. Zu jenem Zeitpunkt hätten die Kläger Leistungen nach dem SGB II bezogen; auf eine Prognose komme es deshalb nicht an.

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Mit Gerichtsbescheid vom 5. Januar 2010 hat der Einzelrichter die Klage abgewiesen. Dagegen haben die Kläger mündliche Verhandlung beantragt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg. Das von den Klägern behauptete "Rechtsverhältnis" im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO, nämlich das Fortbestehen ihrer Aufenthaltstitel nach ihrer Rückkehr aus Indien im Januar 2009, lässt sich nicht feststellen. Dabei kann dahinstehen, ob den Klägern das Rechtsschutzinteresse für ihren Antrag deshalb fehlt, weil ihre Aufenthaltstitel, hätten sie fortbestanden, jedenfalls sechs Monate nach ihrer Ausreise im April 2009 gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen wären. Denn die Klage ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil die Aufenthaltstitel der Kläger sechs Monate nach ihrer Ausreise im Jahr 2008 erloschen waren.

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Nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel, wenn der Ausländer ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist. Da, wie hinsichtlich des Klägers noch näher ausgeführt werden wird, eine der in § 51 AufenthG vorgesehenen Ausnahmen hier nicht einschlägig ist und der Beklagte auch keine längere Wiedereinreisefrist bestimmt hat, erloschen die den Klägern erteilten Aufenthaltstitel sechs Monate nach der am 27. Juni 2008 erfolgten Ausreise, mithin am 27. Dezember 2008.

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Für den Eintritt dieser Rechtsfolge kommt es nicht darauf an, dass die Kläger nicht die Absicht hatten, sich länger als sechs Monate im Ausland aufzuhalten, und an einer rechtzeitigen Rückkehr, wie sie glaubhaft vortragen, nur durch die Beschlagnahme ihrer Pässe gehindert waren. Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG lassen Raum für die Einbeziehung subjektiver Umstände oder für die Anknüpfung an besondere Hinderungsgründe. Der Regelungszweck der Norm besteht in der Schaffung von Rechtssicherheit und -klarheit. In der Begründung des Gesetzentwurfs der gleichlautenden Vorgängervorschrift des § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG (BR-Drucks. 11/90, S. 72) heißt es hierzu:

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"Hinsichtlich der Frage, ob ein Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt oder nicht, muss Rechtsklarheit bestehen. Das Erlöschen der Aufenthaltsgenehmigung kann deshalb nicht allein durch unbestimmte Rechtsbegriffe angeordnet werden. Aus diesem Grund ergänzt Nummer 3 den Erlöschensgrund der Nummer 2. Wenn sich ein Ausländer länger als sechs Monate außerhalb des Bundesgebietes aufhält, steht grundsätzlich unwiderleglich fest, dass er aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausgereist und dass seine Aufenthaltsgenehmigung damit erloschen ist. Um jedoch unbeabsichtigte Härten zu vermeiden, wird den Ausländern die Möglichkeit eröffnet, dass die Ausländerbehörde eine längere für den Bestand der Aufenthaltsgenehmigung unschädliche Frist bestimmen kann."

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Die Vorschrift sollte die besonders bei der Anwendung von § 9 AuslG 1965 aufgetretene Streitfrage klären, ob subjektive oder objektive Umstände, die nach der Ausreise eines Ausländers auftreten und ihn hindern, innerhalb von sechs Monaten in das Bundesgebiet zurückzukehren, zum Erlöschen seiner Aufenthaltserlaubnis führen, wie etwa ein Klinik- oder ein Haftaufenthalt während einer Urlaubsreise.

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Hierzu näher VG Hannover, Beschluss vom 3. April 2003, 10 B 698/03, 10 B 700/03, NVwZ-Beilage I 12/2003, 103.

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Diese Frage hat der Gesetzgeber aus Gründen der Rechtssicherheit in der Weise entschieden, dass es für den Tatbestand des Erlöschens der Aufenthaltsgenehmigung weder auf subjektive Elemente noch auf die Rückkehr hindernde äußere Einflüsse ankommt. Die erstrebte Rechtsklarheit in Fragen des Aufenthaltsstatus würde bei einer auf die individuellen Hinderungsgründe abstellenden Prüfung des Einzelfalls verfehlt. Daher steht, wenn sich ein Ausländer sechs Monate außerhalb des Bundesgebiets aufgehalten hat, grundsätzlich (d.h. vorbehaltlich einer Verlängerung der Wiedereinreisefrist durch die Ausländerbehörde) fest, dass seine Aufenthaltsgenehmigung erloschen ist, und zwar unabhängig davon, aus welchem Grund die Reise angetreten wurde, für wie lange sie geplant war und ob eine Wiederkehrabsicht bestand.

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OVG NRW, Beschlüsse vom 4. August 2004, 18 B 2264/03, InfAuslR 2004, 439 und vom 22. März 2007, 18 B 397/07, NRWE; Hamb. OVG, Beschluss vom 27. April 2004, 3 Bs 71/04, AuAS 2004, 218 ; OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30. Juni 2003, 10 B 10830/03, NVwZ-RR 73; Westphal in: Huber, Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, Stand: 1. Mai 2005, § 44 AuslG Rz. 44; Möller in Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, § 51 AufenthG Rz. 13.

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Ob eine subjektive Komponente zumindest insoweit eine Rolle spielt, als eine Ausreise im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG den freien Entschluss voraussetzt, das Bundesgebiet zu verlassen,

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so VG Hannover, a.a.O.; VG Bremen, Urteil vom 30. November 2005, 4 K 1013/05 (Kurnaz), InfAuslR 2006, 198,

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woran es etwa im Falle einer Auslieferung zwecks Strafverfolgung, bei einer Entführung oder dem Transport einer zur freien Willensbestimmung nicht fähigen Person fehlt, kann hier dahinstehen. Die Kläger handelten zweifellos auf der Grundlage eines freien Willensentschlusses, als sie im Juni 2008 nach Indien flogen. Zwar sind ihre Angaben zu dem Reisezweck nicht völlig gleichbleibend gewesen. Dass sie nicht freiwillig gereist wären, haben sie jedoch nie behauptet. Dafür spricht auch sonst nichts.

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Aus dem oben zitierten Urteil des VG Bremen vom 30. November 2005, auf das die Kläger sich zur Stützung ihrer Rechtsansicht, die Aufenthaltserlaubnis sei nicht gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AuslG erloschen, berufen, folgt nichts anderes. Maßgeblich für die genannte Entscheidung waren die besonderen Umstände des Falles, die hier gänzlich anders gelagert sind. Das VG Bremen hielt eine einschränkende Auslegung des gesetzlichen Erlöschenstatbestandes nach dem Grundsatz von Treu und Glauben für geboten, weil der dortige Kläger, der eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis gehabt hatte, auf Grund der durch weitgehende Isolierung von der Außenwelt geprägten Haftbedingungen in dem amerikanischen Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba objektiv nicht in der Lage war, fristgerecht einen Antrag auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu stellen. Dabei betonte das VG Bremen, dass eine Aufenthaltserlaubnis regelmäßig unabhängig von den Gründen des Auslandsaufenthalts kraft Gesetzes erlischt. Ferner hob es hervor, dass es sich bei der von ihm für geboten erachteten Ausnahme um einen Einzelfall handele und eine vergleichbare Sachlage allenfalls bei schwerstkranken oder verunfallten Alleinreisenden oder Entführungsopfern denkbar erscheine; dabei wies es ausdrücklich darauf hin, dass auch bei Untersuchungs- oder Strafhaft oder in Fällen sonstigen staatlichen Gewahrsams der Betroffene regelmäßig über anwaltliche oder diplomatische Vertretung in der Lage sein werde, an die Ausländerbehörde heranzutreten und einen Antrag auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist zu stellen. So ist es hier. Von einer weitgehenden Kontaktsperre oder dem langfristigen Vorenthalten anwaltlichen Beistandes kann, anders als in dem vom VG Bremen entschiedenen Fall, bei den Klägern keine Rede sein. Dass sie bis zur Ausreise aus Indien in Haft gewesen wären, lässt sich weder ihrem Vorbringen noch den dazu bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Unterlagen aus Indien entnehmen. Trotz des Ermittlungsverfahrens waren sie vielmehr offenbar in der Lage, den Kontakt zu ihrer Familie in Deutschland aufrechtzuerhalten. Nur so ist erklärlich, dass die in E1 lebende Tochter die Kaution in Indien gestellt hat, wie der Prozessbevollmächtigte der Kläger mit Schriftsatz vom 7. Juli 2009 mitgeteilt hat. Die Kläger hätten daher rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung der Wiedereinreisefrist stellen können. Die tragenden Erwägungen des Urteils des VG Bremen vom 30. November 2005, auf das sie sich berufen, treffen folglich auf den Fall der Kläger nicht zu. Im Gegenteil ist aus den Gründen jener Entscheidung in Anwendung auf den vorliegenden Fall der Schluss zu ziehen, dass für eine einschränkende Auslegung des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG hier kein Raum ist.

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Vgl. zum Ganzen VG Düsseldorf, Urteil vom 31. Mai 2006, 7 K 2826/04; OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2008, 18 A 2542/06.

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Die Anwendung der Sechsmonatsfrist des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG verstößt entgegen der Ansicht der Kläger auch nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Insbesondere ist die von den Klägern zitierte Rechtsprechung des BVerwG,

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Urteil vom 28. März 1996, 7 C 28/95, BVerwGE 101, 39 und Beschluss vom 27. November 1995, 7 B 290/95, Buchholz 112 § 30a VermG Nr. 1,

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hier nicht einschlägig. In beiden Entscheidungen wird ausgeführt, dass die Versäumung einer Ausschlussfrist, wie sie auch hier vorliegt, ganz ausnahmsweise unter Berücksichtigung des Einzelfalls und des Rechtsgebietes – in den vom BVerwG entschiedenen Fällen des Vermögensrechts – dem Bürger nicht entgegengehalten werden dürfe. Ein Merkmal war in beiden Fällen ein Fehlverhalten der öffentlichen Verwaltung im Zusammenhang mit der Fristversäumung. Gerade dieses ließ die Berufung der öffentlichen Verwaltung auf die Frist als treuwidrig erscheinen. Unabhängig von der Frage, inwieweit diese Rechtsprechung, die in gewissem Umfang zu einer Verfügbarkeit der gesetzlichen Frist führt, auf das Ausländerrecht übertragbar ist, lässt sich hier eine Treuwidrigkeit in dem Verhalten der öffentlichen Verwaltung, insbesondere auch des Beklagten, nicht feststellen. Auch ist nicht, wie in dem Fall 7 B 290/95 des BVerwG eine besondere Hilflosigkeit der Kläger festzustellen. Diese sind vielmehr offenbar im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte, wie die Regelung der Kautionsstellung und Passaushändigung durch die indischen Strafverfolgungsbehörden zeigt.

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Eine verlängerte Frist für die Wiedereinreise gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG hat der Beklagte nicht bestimmt. Es bestand für ihn hierzu auch kein Anlass. Insbesondere haben die Kläger vor Ablauf der Sechsmonatsfrist,

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vgl. zu diesem Erfordernis OVG NRW, Beschluss vom 8. Mai 2008 a.a.O.,

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keinen entsprechenden Antrag gestellt. Vielmehr haben sie noch in ihrer Vorsprache bei dem Beklagten am 27. Februar 2009, als die Frage des Erlöschens der Aufenthaltstitel erstmals erörtert wurde, abgestritten, überhaupt in letzter Zeit in Indien gewesen zu sein.

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Das Erlöschen der Niederlassungserlaubnis des Klägers ist auch nicht gemäß § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ausgeschlossen. Danach erlischt die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich, wie der Kläger, mindestens fünfzehn Jahre lang rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat, dann nicht, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist. Von einer Sicherung des Lebensunterhalts, vgl. § 2 Abs. 3 Satz 1 AufenthG, ist dabei nur auszugehen, wenn der Ausländer diesen einschließlich der Krankenversicherung für einige Zeit bestreiten kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2006, 18 B 1392/06, NRWE.

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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Erfüllung des Kriteriums ist dabei der des Erlöschens der Niederlassungserlaubnis. Nach der oben erörterten Konzeption des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG soll im Zeitpunkt sechs Monate nach der Ausreise gleichsam eine Momentaufnahme der Verhältnisse Grundlage für die Beurteilung des Erlöschens bzw. auch des Nichterlöschens nach § 51 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sein. Wenn nach Ablauf der sechs Monate durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Ausländers eine Sicherung des Lebensunterhalts eingetreten ist, so kann das nach dem Grundsatz der durch § 51 Abs. 1 AufenthG erstrebten Rechtsklarheit für die Beurteilung des Erlöschens des Aufenthaltstitels nicht mehr von Belang sein.

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So auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2002, 18 B 732/01 (JURIS), VG Ansbach, Beschluss vom 13. August 2009, AN 5 S 09.01142, AN 5 E 09.01288 (JURIS).

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Erheblich kann eine solche Änderung nur noch für einen Neuantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis werden. Im Erlöschenszeitpunkt der Niederlassungserlaubnis im Dezember 2008 hat der Kläger seinen Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme öffentlicher Leistungen im Sinne von §§ 51 Abs. 2 Satz 1, 2 Abs. 2 AufenthG bestritten. Er stand vielmehr im laufenden Bezug öffentlicher Leistungen bei der ARGE. Damit ist für den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt erwiesen, dass der Lebensunterhalt nicht gesichert war. Ob der Kläger schon damals ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel hätte leben können, ist unerheblich, da eine Rückabwicklung der Verhältnisse nicht möglich ist. Dass er zukünftig nach einer Wiedereinreise allein von seinen Kindern unterhalten werden könnte, kann unterstellt werden. Es ist jedoch für die Beurteilung des Falles ohne Bedeutung. Zwar darf sich die Beurteilung der Sicherung des Lebensunterhalts nicht auf eine Momentaufnahme beschränken. Vielmehr ist insoweit stets auch eine Prognose anzustellen, wie sich schon aus dem Erfordernis der "Sicherung" ergibt, die zwangsläufig in die Zukunft gerichtet ist.

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Vgl.OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16. Februar 2010, 11 S 65.09 (JURIS); OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2007, 17 E 47/07 (JURIS).

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Diese Prognose kann jedoch das Erfordernis der Bedarfsdeckung im maßgeblichen Zeitpunkt nicht ersetzen, sie tritt vielmehr als zusätzliches Erfordernis hinzu. Eine zukünftig abgegebene Verpflichtungserklärung, wie sie die Kinder der Kläger in Aussicht gestellt haben, kann deshalb die erforderliche durchgängige Sicherung des Lebensunterhalts nicht bewirken.

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Im Ergebnis ebenso OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2002 a.a.O.

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Angemerkt sei, dass ein anderes Ergebnis nicht daraus folgt, dass man auf einen der anderen in Rechtsprechung und Literatur erörterten Beurteilungszeitpunkte,

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vgl. dazu etwa VG Ansbach a.a.O., Bay.VGH, Urteil vom 1. Oktober 2008, 10 BV 08.256, VG Hamburg, Urteil vom 21. August 2008, 10 K 3195/07, OVG NRW, Beschluss vom 14. August 2006, 18 B 1392/06, jeweils JURIS,

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abstellt. Sowohl bei der Ausreise nach Indien im Juni 2008 als auch im Zeitpunkt der Rückkehr im Januar 2009 bezog der Kläger Leistungen nach SGB II zur Sicherung des Lebensunterhalts.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

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Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht, §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO.