Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-12-22, Aktenzeichen 2 W 165/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1222.2W165.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Der Beteiligte zu 1. hat am 19. November 1999 beim Amtsgericht
die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragt und
hierzu mit Schreiben vom 28. Februar 2000 einen
Schuldenbereinigungsplan nach § 305 Abs. 1 Nr. 4 InsO vorgelegt,
der vorsieht, dass seine Gläubiger durch monatliche Zahlungen aus
seiner Pension als Studiendirektor über eine Laufzeit von 5 Jahren
hinweg zu Quoten zwischen 13,44 % und 22,74 % befriedigt würden.
Auf den Schuldenbereinigungsplan, welcher den Beteiligten bekannt
ist, wird wegen der Einzelheiten Bezug genommen.

3

Während die übrigen Gläubiger dem Schuldenbereinigungsplan des
Schuldners zugestimmt haben, haben die Beteiligten zu 2) und 3)
ihre Zustimmung verweigert.

4

Den Antrag des Schuldners sowie der Beteiligten zu 4), 5) und
6), die Einwendungen der Gläubiger gegen den
Schuldenbereini-gungsplan nach § 309 Abs. 1 InsO durch eine
Zustimmung zu ersetzen, hat das Amtsgericht durch Beschluss vom 23.
Mai 2000 abgelehnt. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das
Amtsgericht ausgeführt, bereits die Voraussetzung einer
Zustimmungsersetzung nach dieser Vorschrift, wonach die Summe der
Ansprüche der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe
der Ansprüche der benannten Gläubiger betragen müsse, sei nicht
erfüllt. Die Summe der Forderungen der Beteiligten zu 2) und 3)
betrage auch nach dem Vortrag des Schuldners mehr als die Hälfte
der Gesamtforderung aller Gläubiger. Die Ablehnung der Beteiligten
zu 3) sei nicht gemäß § 307 Abs. 2 InsO verspätet und als
Zustimmung zu werten.

5

Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat
das Landgericht mit der Begründung zurückgewiesen, das Amtsgericht
sei zu Recht davon ausgegangen, dass die Ablehnung der Beteiligten
zu 3) zum Schuldenbereinigungsplan nicht gemäß § 307 Abs. 2 InsO
als verspätet angesehen werden könne und daher von einer Zustimmung
auszugehen sei. Diese Gläubigerin habe am 13. März 2000, also
innerhalb der Frist des § 307 Abs. 2 InsO, auf den vom Gericht
übersandten Schuldenbereinigungsplan schriftlich geantwortet. Sie
habe darin ausgeführt, dass sie dem Schuldenbereinigungsplan
"grundsätzlich zustimme, jedoch unter dem Vorbehalt, dass vor einer
endgültigen Regelung die Höhe der Forderung der Bank für
Gemeinwirtschaft geklärt wird". In dem Schreiben heiße es weiter:
"Sobald hier eine Klärung der Ansprüche erfolgt ist, bitten wir um
kurzfristige Mitteilung." Diese "Klärung der Ansprüche" sei dann
durch ein Telefongespräch des Insolvenzrichters mit der Beteiligten
zu 3) am 18.4.2000 erfolgt, woraufhin dann durch diese Gläubigerin
mit Schreiben vom 19.4.2000 die Zustimmung zum
Schuldenbereinigungsplan abgelehnt worden sei. Diese Ablehnung der
Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan sei rechtswirksam, da die
Zustimmung vom 13. März 2000 nur unter einem Vorbehalt erklärt
worden sei, so dass in diesem Schreiben noch keine Zustimmung
gesehen werden könne. Unter den gegebenen Umständen könne auch der
Ablauf der Frist des § 307 Abs. 2 InsO am 8.4.2000 nicht als
Zustimmung fingiert werden, da die Gläubigerin noch um Aufklärung
über die Höhe der tatsächlich von der Beteiligten zu 2) geltend
gemachten Forderung gebeten worden sei und diese erst im Telefonat
vom 18.4.2000 erfolgt sei. Damit sei die Voraussetzung des § 309
Abs. 1 Satz 1 InsO, dass nämlich die Summe der Forderungen der
zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Gesamtforderung
aller Gläubiger betrage, nicht mehr gegeben. Eine Ersetzung der
Zustimmung der Beteiligten zu 2) und 3) sei deswegen nicht mehr
möglich.

6

Auf die Frage, mit welcher Forderungshöhe die Beteiligte zu 2)
am Schuldenbereinigungsplanverfahren teilnehme, nämlich in Höhe von
357.000,-- DM nach dem Vortrag des Beschwerdeführers oder in Höhe
von 778.889,78 DM nach der Forderungsaufstellung dieser Gläubigerin
vom 17.12.1999, komme es folglich nicht mehr an. Eine Entscheidung
nach § 309 Abs. 3 InsO brauche daher nicht mehr getroffen zu
werden.

7

Gegen diese ihm am 21.07.2000 zugestellte Entscheidung wendet
sich der Schuldner mit der am 24.07.2000 bei Gericht eingegangenen
weiteren sofortigen Beschwerde vom gleichen Tage. Er macht u.a.
sinngemäß geltend, dass entgegen der Annahme des Landgerichts von
einer Zustimmung der Beteiligten zu 3) zum Schuldenbereinigungsplan
auszugehen sei.

8

2.

9

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 7 Abs. 3 InsO in
Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem Schuldner
gegen den Beschluss des Landgerichts Dortmund vom 27. Januar 2000
eingelegte Rechtsmittel berufen.

10

a)

11

Der Senat lässt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde gemäß §
7 Abs. 1 InsO zu.

12

Das von dem Schuldner angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es
liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 InsO vor (vgl. hierzu: Senat, ZIP 1999, 586 [587];
HK/Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rn. 5). Gegen den die Ersetzung der
Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan ablehnenden Beschluss des
Insolvenzgerichts steht dem Antragsteller gemäss § 309 Abs. 2 Satz
3 InsO die sofortige Beschwerde zu.

13

Die sofortige weitere Beschwerde, die wegen der offenkundigen
Interessenlage zugleich als Zulassungsantrag des Schuldners
auszulegen ist (vgl. hierzu: Kirchhof in HK-InsO, § 7 Rn.4), ist
form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569, 577
Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung
übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der
Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund
gegeben sein muss, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930];
BayObLG, NZI 1999, 451; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, §
7 Rn. 8; HK/Kirchhof, a.a.O., § 7 Rn. 9; Smid, InsO, 1999, § 7 Rn.
15).

14

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben.
Der Schuldner stützt das Rechtsmittel auf eine Verletzung des
Gesetzes. Zur Entscheidung gestellt ist u.a. die bisher - soweit
ersichtlich - von den weiteren Beschwerdegerichten für den
Anwendungsbereich der Insolvenzordnung noch nicht entschiedene
Frage, ob die innerhalb der Notfrist des § 307 Abs. 1 Satz 1 InsO
unter einem Vorbehalt erteilte Zustimmung zum
Schuldenbereinigungsplan als (negative) "Stellungnahme" i.S.d. §
307 Abs. 2 InsO anzusehen ist mit der Folge, dass die Fiktion des
Einverständnisses des Gläubigers mit dem Schuldenbereinigungsplan
nach dieser Bestimmung nicht eingreift. Die Nachprüfung der
angefochtenen Entscheidung ist darüber hinaus zur Sicherung einer
einheitlichen Rechtsprechung auch deshalb geboten, weil der Frage,
welche Anforderungen an die Erklärungen eines Inkassobüros im
Rahmen des § 307 InsO zu stellen sind, grundsätzliche Bedeutung
zukommt.

15

b)

16

Die zulässige sofortige weitere Beschwerde des Schuldners ist im
Ergebnis mit der Maßgabe begründet, dass der angefochtene Beschluss
aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das
Beschwerdegericht zurückzuverweisen ist.

17

aa)

18

Entgegen der abweichenden Ansicht des Schuldners ist das
Landgericht allerdings zu Recht davon ausgegangen, dass die
Beteiligte zu 3) dem Schuldenbereinigungsplan nicht zugestimmt
hat.

19

Das Schreiben der Beteiligten zu 3) vom 13. März 2000 beinhaltet
die Ablehnung einer Zustimmung zum Schuldenbereinigungsplan. Die
Gläubigerin hat sich darin unmissverständlich eine endgültige
Erteilung der Zustimmung vorbehalten, indem sie gegenüber dem
Insolvenzgericht erklärt hat, dass sie zwar "grundsätzlich
zustimme, jedoch unter dem Vorbehalt, dass vor einer endgültigen
Regelung die Höhe der Forderung der Bank für Gemeinschaft geklärt
wird". Daraus ergibt sich eindeutig, dass die Gläubigerin die
Voraussetzungen für eine Zustimmung gegenwärtig noch nicht für
gegeben ansieht.

20

Soweit die Gläubigerin eine spätere Zustimmung in Aussicht
stellt, steht ihr Verhalten mit dem Gesetzeszweck in Einklang, denn
die Einholung der Stellungnahme der Gläubiger nach § 307 Abs. 1
InsO dient ersichtlich nicht dem Zweck, in jedem Fall binnen
Monatsfrist eine endgültige Klärung darüber herbeizuführen, ob der
Schuldenbereinigungsplan angenommen ist oder nicht. Vielmehr sollen
die Stellungnahmen ggf. auch die Möglichkeit eröffnen, einen
Schuldenbereinigungsplan, der in der mitgeteilten Fassung (noch)
nicht die Zustimmung (einer Mehrheit) der Gläubiger findet,
abzuändern, um so letztlich doch noch das Einverständnis
widersprechender Gläubiger herbeizuführen. Das folgt ohne weiteres
aus § 307 Abs. 3 InsO, denn danach ist dem Schuldner nach Ablauf
der Frist des § 307 Abs. 1 Satz 1 InsO Gelegenheit zu geben, den
Schuldenbereinigungsplan binnen einer vom Gericht zu bestimmenden
Frist zu ändern oder zu ergänzen, wenn dies auf Grund der
Stellungnahme eines Gläubigers erforderlich oder zur Förderung
einer einverständlichen Schuldenbereinigung sinnvoll erscheint. Der
Ansicht, dass es nach § 307 Abs. 2 Satz 1 InsO als Einverständnis
gelte, wenn der Gläubiger nicht innerhalb der ihm gesetzten
Stellungnahmefrist "widerspricht" (so Wenzel, in : Kübler/Prütting,
a.a.O., § 307 Rn. 2a), kann daher nur mit der Massgabe
beigepflichtet werden, dass als "Widerspruch" jede Stellungnahme in
der Sache anzusehen ist, die nicht eindeutig als Einverständnis mit
dem Schuldenbereinigungsplan zu verstehen ist.

21

Das spätere Schreiben vom 18.4.2000 enthält daher nicht die
erstmalige (verspätete) Verweigerung der Zustimmung, sondern
lediglich die Erklärung, dass eine nachträgliche Erteilung
endgültig abgelehnt wird.

22

bb)

23

Eine Rechtsverletzung liegt entgegen der Auffassung des
Schuldners auch nicht darin begründet, dass das Landgericht es
entgegen seinem diesbezüglichen Begehren unterlassen hat, die Höhe
der Forderung der Beteiligten zu 2) rechtsverbindlich
festzustellen. Die Feststellung bestrittener Forderungen obliegt
nicht dem Insolvenzgericht.

24

Ist eine Forderung vom Insolvenzverwalter oder von einem
Insolvenzgläubiger bestritten worden, so bleibt es dem Gläubiger
überlassen, die Feststellung gegen den Bestreitenden zu betreiben
(§ 179 Abs. 1 InsO). Auf die Feststellung ist im ordentlichen
Verfahren Klage zu erheben (§ 180 Abs. 1 Satz 1 InsO).

25

Soweit das Landgericht ausgeführt hat, eine Entscheidung nach §
309 Abs. 3 InsO brauche nicht mehr getroffen werden, weil es auf
die Frage, mit welcher Forderungshöhe die Beteiligte zu 2) am
Schuldenbereinigungsverfahren teilnehme, nämlich in Höhe von
357.000,-- DM nach dem Vortrag des Schuldners oder in Höhe von
778.889,78 DM nach der Forderungsaufstellung dieser Gläubigerin vom
17.12.1999, ist dazu für das weitere Verfahren vor dem Landgericht
vorsorglich anzumerken:

26

Eine Klärung der Höhe streitiger Forderungen erfolgt auch nicht
im Rahmen der Anwendung des § 309 Abs. 3 InsO. Nach dieser
Gesetzesbestimmung kann die Zustimmung eines Gläubigers zum
Schuldenbereinigungsplan nicht ersetzt werden, wenn ein Gläubiger
Tatsachen glaubhaft macht, aus denen sich ernsthafte Zweifel
ergeben, ob eine vom Schuldner angegebene Forderung besteht oder
sich auf einen höheren oder niedrigeren Betrag richtet als
angegeben, und wenn vom Ausgang dieses Streits abhängt, ob der
Gläubiger im Verhältnis zu den übrigen Gläubigern angemessen
beteiligt wird. Das Insolvenzgericht prüft mithin im Rahmen der
Anwendung dieser Vorschrift nur, ob Tatsachen glaubhaft gemacht
worden sind, aus denen sich "ernsthafte Zweifel" hinsichtlich
Bestand oder Höhe der umstrittenen Forderung ergeben, nicht jedoch,
in welcher konkreten Höhe die betreffende Forderung anzuerkennen
ist (vgl. Landfermann, in HK-InsO, § 309 Rn. 17; Römermann, in
Nerlich, Römermann, a.a.O., § 309 Rn. 37; Grote, in FK-InsO, § 309
Rn. 38; Wenzel, in: Kübler/Prütting, a.a.O.; § 309 Rn. 5a).

27

cc)

28

Der angefochtene Beschluss des Landgerichts beruht jedoch
insoweit auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2
InsO, 550, 561 ZPO), als der Sachverhalt in einem
entscheidungserheblichen Punkte nicht ausreichend geklärt worden
ist.

29

Das Landgericht hat die Verweigerung der beantragten
Zustimmungsersetzung letztlich darauf gestützt, dass neben der
Beteiligten zu 3. auch die Beteiligte zu 2. den
Schuldenbereinigungsplan rechtswirksam abgelehnt habe und
infolgedessen die von dem Schuldner beantragte Zustimmungsersetzung
nach § 309 Abs. 1 Satz 1 InsO schon deshalb ausscheide, weil die
Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubiger nicht mehr als die
Hälfte der Summe der Ansprüche der benannten Gläubiger betrage. Ob
das Landgericht dabei zu Recht von einer wirksamen Ablehnung des
Schuldenbereinigungsplans auch durch die Beteiligte zu 2.
ausgegangen ist, vermag der Senat mangels ausreichender
Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

30

Demgemäss ist im vorliegenden Fall der angefochtene Beschluss
aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das
Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

31

Die Feststellung des Landgerichts, dass die Summe der Ansprüche
der zustimmenden Gläubiger nicht mehr als die Hälfte der Summe der
Ansprüche der benannten Gläubiger betrage, lässt sich zwar rein
rechnerisch nachvollziehen, da das Landgericht in seinem Beschluss
in zulässiger Weise auf den Inhalt des Schuldenbereinigungsplans
Bezug genommen hat. Danach beläuft sich die Gesamtsumme der
Forderungen auf 1.384.527,-- DM. Davon entfallen auf die Beteiligte
zu 2. 357.000,-- DM und auf die Beteiligte zu 3) 356.502,-- DM,
insgesamt also 713.502,-- DM. Das entspricht einem Anteil an der
Gesamtsumme der Forderungen in Höhe von 51.33 %.

32

Aus der angefochtenen Entscheidung ergibt sich jedoch nicht, ob
die Beteiligte zu 2. rechtswirksam Einwendungen gegen den
Schuldenbereinigungsplan erhoben hat.

33

Ob die Beteiligte zu 2., deren Forderung im
Schuldenbereinigungsplan unter lfd. Nr. 1 mit 357.000,-- DM
aufgeführt ist, selbst auf die gerichtliche Aufforderung nach § 307
Abs. 1 S. 1 InsO zu dem Schuldenbereinigungsplan Stellung genommen
hat, geht aus dem angefochtenen Beschluss nicht hervor. Der
Schuldner hat mit den Erläuterungen im "Besonderen Teil" des
Schuldenbereinigungsplans ein Schreiben der Firma U. I. GmbH F. vom
30.03.1999 bezüglich der Forderung der Beteiligten zu 2. vorgelegt.
Dort heißt es unter Bezugnahme auf Einigungsangebote des
Schuldners: "Nach Rücksprache mit unserer Mandantin können wir
Ihnen aber dergestalt entgegenkommen, dass die Hauptforderung auf
DM 357.000,-- festgeschrieben wird" (Bl. 225 d.A.). Das deutet
darauf hin, dass die Beteiligte zu 2. durch das Inkassobüro
vertreten worden ist. In welcher Eigenschaft das Inkassobüro in dem
Schuldenbereinigungsverfahren tätig geworden ist -aufgrund
rechtsgeschäftlicher Vollmacht der Bank für Gemeinwirtschaft,
aufgrund einer Inkassozession oder Einziehungsermächtigung oder
aber auch als Forderungsinhaberin nach Forderungskauf -, und ob das
Inkassobüro dabei anwaltlich vertreten war, lässt sich auch anhand
der Angaben im Schuldenbereinigungsplan nicht beurteilen. Erst
recht ist nicht erkennbar, wovon das Landgericht insoweit
ausgegangen ist. Hierauf kommt es aber für die Beurteilung der
Frage, ob die Beteiligte zu 2. wirksam Einwendungen gegen den
Schuldenbereinigungsplan erhoben hat - und damit für die Frage, ob
die für eine gerichtliche Zustimmungsersetzung nach § 309 Abs. 1
Satz 1 InsO erforderliche Kopf- und Summenmehrheit vorliegt - u.U.
entscheidend an. So ist es Inkassounternehmen in einem
gerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahren verwehrt, selbst eine
Stellungnahme abzugeben, da es sich hierbei um eine Handlung in
einen gerichtlichen Verfahren handelt (vgl. Vallender/Caliebe,
ZInsO 2000, 301 [302]; vgl. auch: AG Köln, NZI 2000, 492). Und
Forderungen, die Inkassounternehmen mit Erlaubnis der zuständigen
Stelle zur Einziehung erworben haben, dürfen diese nur unter
Einschaltung eines Rechtsanwalts gerichtlich geltend machen (BGH
NJW 1996, 393; 1994, 997, 998).

34

Eine vom Inkassobüro selbst unter Überschreitung seiner
Befugnisse erklärte Ablehnung wäre unwirksam mit der Folge, dass
dann die Fiktion des Einverständnisses (§ 307 Abs. 2 InsO)
einträte.

35

Die Sache muss daher unter Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses an das Landgericht zurückverwiesen werden.

36

3.

37

Da mit der Zurückverweisung noch nicht feststeht, ob die
Erstbeschwerde im Ergebnis Erfolg hat, muss auch die Entscheidung
über die Kosten des weiteren Beschwerdeverfahrens dem Landgericht
übertragen werden.

38

Beschwerdewert: 25.000,-- DM (wie Vorinstanz)

39

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 35 GKG, 3 ZPO.