Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-22, Aktenzeichen 26 K 778/05
ECLI:DE:VGD:2005:0722.26K778.05.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Kläger die Feststellung der Verpflichtung des Beklagten
zur zukünftigen Beihilfegewährung für das Medikament Levitra sowie die Verpflichtung des Beklagten zur
Gewährung einer Beihilfe für das Medikament Levitra gemäß Beihilfeantrag vom 14. Juni 2004 begehrt hat.
Im Übrigen wird der Beklagte unter teilweiser Aufhebung der Bescheide des Finanzministeriums des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2004 und 26. März 2004 sowie unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2005
verpflichtet, dem Kläger auf seine Anträge vom 11. Februar 2004 und 17. März 2004 eine Beihilfe für das
Medikament Levitra in Höhe von insgesamt 130,- Euro zu gewähren.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu ¾, der Beklagte zu ¼.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung des jeweiligen Kostengläubigers durch Sicherheitsleistung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des beizutreibenden Betrages leistet.
Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Beamter im Dienste des Beklagten. Der für ihn maßgebliche
Bemessungssatz der Beihilfe beträgt 50 %. Im Jahre 2003 erkrankte der Kläger an
einem Prostatatumor. Im September 2003 wurde die Prostata operativ vollständig
entfernt. Ausweislich der ärztlichen Bescheinigung der Gemeinschaftspraxis T und
T1 aus O vom 27. November 2003 trat bei dem Kläger postoperativ eine erektile
Dysfunktion auf, die sowohl durch die soeben genannten Ärzte als auch durch den
Chefarzt der Klinik für Urologie, Kinderurologie und Uroonkologie der Paracelsus
Klinik H in E mit dem Medikament Levitra behandelt wird. Mit Beihilfeanträgen vom
11. Februar 2004, 17. März 2004 und 14. Juni 2004 beantragte der Kläger beim
Finanzministerium NRW jeweils die Gewährung von Beihilfen u. a. zu dem durch die
behandelnden Ärzte verordneten Medikament Levitra. Das Finanzministerium NRW
lehnte die Gewährung einer Beihilfe mit Bescheiden vom 12. März 2004,
26. März 2004 und 28. Juni 2004 insoweit jeweils mit der Begründung ab, dass
gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe e BVO NRW Arzneimittel zur Behandlung der
erektilen Dysfunktion nicht beihilfefähig seien. Den gegen den Bescheid vom 12.
März 2004 unter dem 16. März 2004 eingelegten Widerspruch des Klägers wies das
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen mit Widerspruchsbescheid vom
20. Januar 2005 zurück. Hinsichtlich des unter dem 30. März 2004 gegen den
Bescheid vom 26. März 2004 eingelegten Widerspruches ist ein
Widerspruchsbescheid bis heute nicht ergangen. Dies gilt auch für den per Email
eingelegten „Widerspruch" des Klägers gegen den Bescheid vom 28. Juni 2004. In
dem vg. Widerspruchsbescheid vom 20. Januar 2005 führte das Finanzministerium
des Landes Nordrhein-Westfalen zur Begründung der getroffenen Entscheidung im
Wesentlichen aus: Der Ausschluss des Arzneimittels Levitra von der Beihilfefähigkeit
sei zulässig und mit höherrangigem Recht vereinbar. Das Arzneimittel unterfalle der
Ausschlussregelung nach § 34 Abs. 1 S. 7 u. 8 SGB V und sei somit nach § 4 Abs. 1
Nr. 7 Buchstabe e BVO NRW nicht beihilfefähig. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn
verlange nicht die lückenlose Erstattung jeglicher Aufwendungen. Das Beihilferecht
könne sich am Maß des medizinisch Zweckmäßigen und Notwendigen orientieren.
Die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gebiete es gegenwärtig nicht, einem Beamten
als Krankenversorgung mehr zu leisten als das, was den Mitgliedern der gesetzlichen
Krankenversicherung entsprechend dem Inhalt ihrer versicherungsrechtlichen
Ansprüche als medizinisch gebotene Behandlung garantiert werde. Insoweit sei es
zulässig, Regelungsinhalte des SGB V in das Beihilfenrecht zu übernehmen.
Außerdem sei der Ausschluss von Mitteln zur Behandlung der erektilen Dysfunktion
von der Erstattungsfähigkeit auch sachgerecht. Die erektile Dysfunktion könne auf
unterschiedlichen Ursachen beruhen. Sie könne altersbedingt oder nach bestimmten
Behandlungsmaßnahmen auftreten. Abgrenzungen seien oftmals nur mit erheblichen
Schwierigkeiten zu treffen. Bei ihrer Behandlung werde zudem in starkem Maße der
Bereich der privaten Lebensführung berührt. Insbesondere die Intensität der
Behandlung sei - anders als bei anderen Erkrankungen - letztlich allein eine Frage
der persönlichen Entscheidung.

3

Der Kläger hat am Montag,den 21. Februar 2005, die vorliegende Klage erhoben,
zu deren Begründung er im wesentlichen geltend macht: Er habe einen Anspruch auf
die Gewährung der beantragten Beihilfen. Dieser ergebe sich aus §§ 3 Abs. 1 Nr. 1,
4 Abs. 1 Nr. 7 BVO NRW. Die erektile Dysfunktion sei eine Krankheit. Dies folge
bereits daraus, dass sie als Folge einer Krebserkrankung eingetreten sei. Sie sei
aber auch als solche eine Krankheit, da hier ein regelwidriger der ärztlichen
Behandlung bedürftiger Körperzustand vorliege. Levitra sei auch ein Arzneimittel i.S.
des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, dessen Verordnung notwendig und angemessen sei. Die
krankheitsbedingte Verabreichung potenzfördernder Mittel sei nicht unter den
Ausschlusstatbestand des § 34 SGB V zu subsumieren, da es in Fällen der
vorliegenden Art nicht um die „Erhöhung der Lebensqualität" gehe. § 34 Abs. 1 S. 8
SGB V erfasse nur sog. „Life-Style-Produkte". Auch Verfassungsrecht gebiete eine
Herausnahme des krankheitsbedingt verordneten Arzneimittels Levitra aus der
Vorschrift des § 34 Abs. 1 S. 7, 8 SGB V. Sollte Levitra gleichwohl unter diesen
Ausschlusstatbestand subsumiert werden, wäre jedenfalls die Bestimmung des § 4
Abs. 1 Nr. 7 Buchstabe e BVO NRW wegen Verstoßes gegen den Wesensgehalt der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn rechtswidrig und somit nichtig. Der Kläger hat mit der
Klageschrift zunächst sinngemäß beantragt,

4

den Beklagten unter jeweils teilweiser Aufhebung der
Bescheide des Finanzministeriums NRW vom 12. März 2004, 26.
März 2004, 28. Juni 2004 sowie unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides des Finanzministeriums NRW vom 20.
Januar 2005 zu verpflichten, ihm für das Medikament Levitra
eine Beihilfe in Höhe von insgesamt 195,- Euro zu gewähren,
sowie
festzustellen, dass der Beklagte seit dem 15. Juni 2004 und
zukünftig verpflichtet ist, ihm nach jeweiliger ärztlicher
Verordnung Beihilfe für das Medikament Levitra zu
gewähren.

5

Nachdem der Kläger mit der Eingangsverfügung vom 23. Februar 2005 darauf
hingewiesen worden war, dass bezüglich des Feststellungsantrages Bedenken
hinsichtlich der Zulässigkeit bestehen, da er das Medikament offenbar weiterhin
verordnet bekomme und diese Verordnungen zum Gegenstand eines
Verwaltungsverfahrens gemacht werden könnten, hat er insoweit am 22. März 2005
die Klage zurückgenommen. Im Termin zur mündlichen Verhandlung hat der Kläger
des weiteren die Klage insoweit zurückgenommen, als er die Gewährung einer
Beihilfe auf seinen Antrag vom 14. Juni 2004 begehrt hat.

6

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

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den Beklagten unter teilweiser Aufhebung der Bescheide
des Finanzministeriums NRW vom 12. März 2004 und 26. März
2004 sowie unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides des
Finanzministeriums NRW vom 20. Januar 2005 zu verpflichten,
ihm auf seine Anträge vom 11. Februar 2004 und 17. März 2004
hin eine Beihilfe für das Medikament Levitra in Höhe von
insgesamt 130,- Euro zu gewähren.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung führt er im wesentlichen aus: Die Beihilfeverordnung lege die im
Rahmen der Fürsorgepflicht zustehenden Leistungen abschließend fest. Der
Dienstherr sei lediglich verpflichtet, seine Vorschriften so auszugestalten, dass der
Beamte nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibe.

11

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges des Finanzministeriums NRW ergänzend
Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, war das Verfahren
einzustellen (§ 92 Abs. 3 VwGO).

14

Die noch aufrecht erhaltene Klage ist begründet.

15

Die Bescheide des Finanzministeriums NRW vom 12. März 2004 und 26. März
2004 sind insoweit rechtswidrig, als mit ihnen die Gewährung einer Beihilfe für das
dem Kläger verordnete Medikament Levitra abgelehnt wurde (§ 113 Abs. 5 S. 1
VwGO).

16

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW sind beihilfefähig, die in Krankheitsfällen zur
Wiedererlangung der Gesundheit notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfang. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 Satz 1 BVO NRW umfassen die beihilfefähigen
Aufwendungen u.a. die Kosten der... auf Grund einer schriftlichen
ärztlichen...Verordnung beschafften Arzneimittel... . Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2
Buchstabe e BVO NRW sind jedoch Arzneimittel, die nach § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8
SGB V von der Verordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung
ausgeschlossen sind, nicht beihilfefähig. § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V lauten:
„Von der Verordnung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren
Anwendungen eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht.
Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung
der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur
Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur
Regelung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen."

17

Bei der erektilen Dysfunktion, unter der der 53-jährige Kläger - was zwischen den
Verfahrensbeteiligten unstreitig ist - leidet, handelt es sich zunächst um eine
Krankheit i.S. des § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW. Denn eine Krankheit ist ein
regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender Körper- oder
Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf. Auf die Ursache für ihr Entstehen
kommt es dabei nicht an.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26.02 -, NVWZ 2004, S. 886,
sowie Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 38/02 -, NVWZ 2004, S. 1003
(1004).

19

Bei Levitra handelt es sich auch um ein Arzneimittel im Sinne des
Arzneimittelbegriffes des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, da es aus einem Stoff besteht, der
dazu bestimmt ist, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper die
Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktion des Körpers zu beeinflussen. Die
Verordnung von Levitra ist schließlich in Fällen der vorliegend in Rede stehenden Art
auch angemessen i.S. des § 3 Abs. 1 BVO NRW, da nicht ersichtlich ist, dass
kostengünstigere Präparate mit vergleichbarer Wirksamkeit zur Verfügung stünden.
Der Kläger kann unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit schließlich auch
nicht auf die Verwendung einer sog. Vakuum-Pumpe oder etwa die sogenannte
SKAT-Therapie verwiesen werden, wobei es in beiden Fällen nicht darauf ankommt,
ob die Anwendung kostengünstiger wäre als die Einnahme von Levitra. Denn zur
Sexualität gehört nicht nur die reine „Funktionsfähigkeit" des Körpers der Partner,
sondern gleichrangig auch deren seelische/psychische Einstimmung auf den
Geschlechtsakt. Diese wird aber im Gegensatz zur oralen Einnahme eines
Medikamentes durch die erwähnten Alternativmethoden nachhaltig negativ
beeinflusst, da hier unmittelbar vor der Ausübung des Geschlechtsverkehrs
Manipulationen am Geschlechtsteil des Mannes vorzunehmen sind, die unzweifelhaft
geeignet sind, die seelische Einstimmung auf den bevorstehenden Geschlechtsakt in
erheblichem Maße negativ zu beeinträchtigen. Notwendig ist die Einnahme von
Levitra im Falle des Klägers, da durch sie die bestehende erektile Dysfunktion
(zeitweise) behoben wird.

20

Der nach alledem grundsätzlich gegebene Anspruch des Klägers ist nicht durch
die Inbezugnahme des § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V in § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2
Buchstabe e BVO NRW ausgeschlossen. Dies folgt nach Auffassung der Kammer
bereits aus dem Wortlaut der Vorschriften selbst. Denn wenn es dort heißt, dass von
der Versorgung Arzneimittel ausgeschlossen sind, bei deren Anwendung eine
Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht und anschließend Mittel
aufgeführt werden, die „insbesondere" ausgeschlossen sind, so bedeutet dies nach
allgemeinen Auslegungsgrundsätzen, dass § 34 Abs. 1 S. 7 SGB V den für die
Rechtsanwendung/Auslegung maßgeblichen Grundsatz enthält, während S. 8 dieser
Vorschrift diesen lediglich konkretisiert/ausfüllt und damit den durch S. 7 des § 34
Abs. 1 SGB V vorgegebenen Rahmen nicht verlässt. Dann aber kommt die
Verordnung eines Mittels zur Behandlung der erektilen Dysfunktion nur dann nicht in
Betracht, wenn es um eine bloße Erhöhung der Lebensqualität geht. Dies ist aber
ausschließlich dann der Fall, wenn die erektile Dysfunktion wegen einer rein
altersbedingten Erscheinung kein Krankheitswert mehr zukommt. In allen anderen
Fällen geht es aber nicht um die Erhöhung der Lebensqualität, sondern vielmehr um
die Beseitigung eines krankhaften Zustandes. Dass der Gesetzgeber ausweislich der
amtlichen Begründung (Drucksache 15/1525, S. 86, 87) offenbar davon
ausgegangen ist, Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion gänzlich von der
Verordnungsfähigkeit ausgeschlossen zu haben, ist unbeachtlich, da dieses
Normverständnis mit dem die äußerste Grenze der Auslegung bildenden Wortlaut
der Vorschrift nicht vereinbar ist.

21

Selbst wenn man aber § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V nicht in dem vorstehend
genannten Sinne auslegt, sondern vielmehr mit dem Landessozialgericht NRW

22

Urteil vom 3. März 2005 - L 5 KR 169/04 -, zitiert nach NRWE.DE,sowie
ausweislich der von dem Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgelegten
Pressemitteilung auch mit dem Bundessozialgericht

23

davon ausgeht, dass der Wortlaut die Verordnung von Mitteln zur Behebung der
erektilen Dysfunktion ausschließt, so wäre die Klage gleichwohl begründet. Denn § 4
Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2 Buchstabe e BVO NRW wäre dann nämlich wegen Verstoßes
gegen höherrangiges Recht nichtig und damit unbeachtlich (wobei eine Vorlage an
das Bundesverfassungsgericht entgegen der Auffassung des Klägers nicht
erforderlich wäre, weil nämlich durch die Inbezugnahme des § 34 SGB V dessen
Regelungsgehalt für den Bereich der BVO NRW gleichwohl - lediglich - den Rang
einer Rechtsverordnung erhalten hat). Denn dann verstieße diese seit dem 1. Januar
2004 geltende Regelung gegen die Anforderungen der durch Art. 33 Abs. 5 GG
gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für den Bereich der
Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird. Zwar steht dem
Normgeber hinsichtlich der Beihilferegelungen im Einzelnen ein
Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den
Umfang sowie die Art und Weise der speziellen Fürsorge bestimmen kann. Von
Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus
Anlass von Krankheitsfällen entstandener Aufwendungen. Allerdings darf der
Normgeber den Wesenskern der Fürsorgepflicht nicht in Frage stellen. Dies ist aber
dann der Fall, wenn ein Mittel existenzielle Bedeutung hat oder notwendig ist, um
wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können. Die gelebte
und praktizierte Sexualität gehört aber zweifellos zum Kernbestand des
Menschseins. Der Verlust der Fähigkeit zur Ausübung sexueller Handlungen gehört
keinesfalls dem unter Fürsorgegesichtspunkten irrelevanten Bereich bloßer
Vergnüglichkeiten im weiteren Sinne an.

24

Vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 17 K 3752/04
- sowie Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 24. März 2004 - S 6 KR 87/03 -.

25

Der vorstehend getroffenen Entscheidung steht schließlich auch nicht die
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2004 - 2 BvR
1053/98 -, NVwZ 2003, S. 720 ff. entgegen. Denn das Bundesverfassungsgericht hat
die Herausnahme von Wahlleistungen in der Krankenhausversorgung als mit der
Fürsorgepflicht des Dienstherrn vereinbar angesehen, weil auch die
Inanspruchnahme der allgemeinen Krankenhausleistungen nach der gegenwärtig
geltenden Bundespflegesatzverordnung eine medizinische Vollversorgung
gewährleistet. Darum geht es vorliegend jedoch nicht. Denn durch die hier in Rede
stehende Regelung der BVO NRW wird ersatzlos die Behandlung einer für das
Menschsein wesentlichen körperlichen Fehlfunktion verweigert.

26

Der Beklagte kann im Übrigen auch nicht mit dem Argument gehört werden, dass
im Falle der Anerkennung von Mitteln zur Behebung der erektilen Dysfunktion als
beihilfefähig auf den Landeshaushalt unzumutbare Belastungen zukämen, weil sich
die Höhe der beihilfefähigen Aufwendungen bzw. die benötigte Menge des Präparats
nach der jeweiligen individuellen Lebensgestaltung richten würde. Denn die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn würde durch Regelungen zur Begrenzung auf einen
beihilferechtlich angemessenen Aufwand wie etwa die Festlegung einer Höchstzahl
in einem bestimmten Zeitraum anzuerkennender Verordnungen nicht in ihrem
Wesenskern verletzt. Schließlich verfängt auch der Hinweis auf eine schwierige
Diagnosestellung nicht. Denn mit dieser Frage ist ein Problemkreis angesprochen,
der auch für eine Vielzahl anderer Verordnungen zutrifft. Gegebenenfalls ist insoweit
durch ein fach- bzw. amtsärztliches Gutachten die Sachlage zu klären.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 2, 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711
ZPO.

28

Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

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