Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-30, Aktenzeichen 12 B 308/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0430.12B308.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist unbegründet. Die dargelegten
Beschwerdegründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen nicht die
Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Beschlusses.

2

Mit der Beschwerde greift der Antragsgegner weder die rechtliche Würdigung des
Verwaltungsgerichts an, wonach die Unterbringung und Pflege der Antragstellerin bei
den Eheleuten T. eine „sonstige Leistung" nach § 6 AsylbLG darstellt, noch die
Beurteilung, die örtliche Zuständigkeit für diese Leistung bestimme sich nach § 10a
Abs. 1 Satz 2 AsylbLG. Vielmehr macht der Antragsgegner mit der Beschwerde im
Wesentlichen geltend, das Verwaltungsgericht habe zu Unrecht darauf abgestellt,
dass die Antragstellerin sich im Zeitpunkt seiner Entscheidung im Bereich des
Antragsgegners tatsächlich aufgehalten habe. Maßgeblich sei demgegenüber der
tatsächliche Aufenthalt der Antragstellerin in dem Zeitpunkt, in dem die durch
Leistungen nach § 6 AsylbLG zu behebende Notlage eingetreten sei, nämlich der
Tag, an dem die Antragstellerin in die Pflegefamilie aufgenommen worden und damit
der Unterbringungsbedarf in der Pflegestelle entstanden sei (4. Februar 2004). Zu
diesem Zeitpunkt habe die Antragstellerin ihren tatsächlichen Aufenthalt nicht mehr
im Bereich der Stadt B. , sondern bereits im Gebiet der Stadt X. gehabt.
Vor dem Umzug nach X. habe im Hinblick auf die Unterbringung in der
Pflegefamilie noch kein gegenwärtiger Bedarf bestanden, den er, der Antragsgegner,
hätte decken müssen. Durch die am 4. Februar 2004 erfolgte Änderung des
tatsächlichen Aufenthalts sei ein Wechsel der örtlich zuständigen Behörde
eingetreten.

3

Durch dieses Vorbringen wird die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, es
komme nach § 10a Abs. 1 Satz 2 AsylbLG darauf an, wo sich die Antragstellerin im
Januar 2004 tatsächlich aufgehalten habe, nicht erschüttert. Die Frage, auf welchen
Zeitpunkt es bei der Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit ankommt, beantwortet
sich aus dem das Sozialhilferecht - entsprechendes gilt für das
Asylbewerberleistungsrecht - prägenden und vom Bundesverwaltungsgericht in
ständiger Rechtsprechung hervorgehobenen Grundsatz, dass die Sozialhilfe dazu
dient, eine gegenwärtige Notlage zu beheben. Ab wann eine „gegenwärtige" Notlage
angenommen werden kann, richtet sich dabei nach der jeweiligen Eigenart des
geltend gemachten Bedarfs.

4

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 1994 - 5 C
47.91 -, FEVS 45, S. 89 (91), sowie Urteil vom
22. Dezember 1998 - 5 C 21.97 -, FEVS 51, S. 145
(147), mit weiteren Nachweisen.

5

Entscheidend ist demnach nicht, ob ein Bedarf für die Zeit nach einer
Ortsveränderung geltend gemacht wird, sondern ob er seiner Eigenart nach bereits
am Ort des bisherigen Aufenthalts gegenwärtig war oder ob der Grundsatz der
Effektivität der Sozialhilfe (bzw. Hilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) ein
Festhalten des Hilfeträgers an seiner Zuständigkeit erfordert.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1998
- 5 C 21.97 -, a.a.O.

7

Bei Anwendung dieser Kriterien ergibt sich, dass im Hinblick auf die
Unterbringung der Antragstellerin in einer Pflegefamilie wegen der Eigenart dieses
Bedarfs spätestens seit dem 20. Januar 2004 und damit zu einer Zeit, zu der sich die
Antragstellerin noch im Bereich des Antragsgegners tatsächlich aufgehalten hat, eine
gegenwärtige Notlage bestanden hat. Denn die Kinderklinik des Universitätsklinikums
B. hatte dem Pfleger der Antragstellerin mit Telefaxschreiben vom 20. Januar
2004 mitgeteilt: Die medizinische Akutversorgung der Antragstellerin sei
abgeschlossen und ihre anstehende Entlassung aus der stationären Betreuung
dringlich. Die Pflegeeltern, die inzwischen nach aufwendiger Suche gefunden worden
seien, seien seit Anfang Januar 2004 bereit, das Kind mit nach Hause zu nehmen.
Für einen weiteren stationären Aufenthalt bestehe somit seit langem keine
Notwendigkeit mehr. Die Klinik bat den Pfleger eindringlich, durch eine einstweilige
Verfügung die Entlassung des Kindes nach Hause zu ermöglichen.

8

Aus diesem Schreiben geht hervor, dass die Antragstellerin nicht länger in der
Kinderklinik bleiben konnte und möglichst rasch in den Haushalt der Pflegeeltern
aufgenommen werden sollte. Die Aufnahme in die Pflegefamilie setzte jedoch
voraus, dass sich zuvor ein Sozialleistungsträger zur Übernahme der
Unterbringungskosten verpflichtet hatte bzw. durch gerichtliche Entscheidung zur
Kostenübernahme verpflichtet worden war. Der Vermittlungsdienst für
Sonderpädagogische Pflegestellen bei der Diakonie in E. , der die Eheleute
T. als geeignete Pflegeeltern vermittelt hatte, verweigerte nämlich in Anbetracht
der Höhe der Unterbringungskosten von monatlich etwa 3.000 EUR die Aufnahme
ohne vorherige Kostenzusage, wie der Ergänzungspfleger in der Antragsschrift vom
21. Januar 2004 mitgeteilt hat. Mithin musste vor der Aufnahme der Antragstellerin
bei den Eheleuten T. in X. eine Entscheidung dahingehend getroffen
werden, dass ein Leistungsträger bzw. eine Behörde die Kosten der Unterbringung in
der Pflegefamilie übernimmt. Insoweit war der Unterbringungsbedarf bereits im
Januar 2004 gegenwärtig, auch wenn die Unterbringung bei den Pflegeeltern T.
tatsächlich erst am 4. Februar 2004 erfolgt ist, nachdem das Verwaltungsgericht
durch den angegriffenen Beschluss den Antragsgegner zur vorläufigen
Kostenübernahme verpflichtet hatte.

9

Danach war der Antragsgegner für die Gewährung von Leistungen zur
Beseitigung der spätestens seit dem 20. Januar 2004 gegenwärtigen Notlage in
Bezug auf die Unterbringung der Antragstellerin nach der Entlassung aus der Klinik
örtlich zuständig. Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist diese örtliche
Zuständigkeit nicht mit der Änderung des tatsächlichen Aufenthalts der
Antragstellerin - von B. nach X. - am 4. Februar 2004 entfallen. Denn § 97
Abs. 1 Satz 1 BSHG - und die diesem nachgebildete Vorschrift des § 10a Abs. 1 Satz
2 AsylbLG - fixiert die örtliche Zuständigkeit des einmal zuständig gewordenen
Hilfeträgers für die Regelung zumindest derjenigen Bedarfslagen, die im
Verantwortungsbereich dieses Trägers während der Dauer des tatsächlichen
Aufenthalts des Hilfe Suchenden nicht nur entstanden und ihm zur Kenntnis gelangt
sind, sondern von ihm auch durch Erledigung des Hilfefalles hätten beseitigt werden
können.

10

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1994
- 5 C 47.91 -, a.a.O., S. 92 f., vom 5. März 1998
- 5 C 12.97 -, FEVS 48, S. 433 (434) sowie vom
22. Dezember 1998 - 5 C 21.97 -, a.a.O., S. 147.

11

Das trifft auf die Unterbringung der Antragstellerin bei den Pflegeeltern T. zu.
Dieser Bedarf ist - wie oben ausgeführt - bereits während des Aufenthalts der
Antragstellerin im Universitätsklinikum B. entstanden und dem Antragsgegner
durch den Antrag des Pflegers vom 15. Januar 2004 zur Kenntnis gelangt. Der
Antragsgegner hätte die Notlage auch durch Abgabe einer Kostenzusage gegenüber
den Pflegeeltern bzw. der Vermittlungsstelle bei der Diakonie in E. beseitigen
können. Das bedeutet allerdings nicht, dass der Antragsgegner für die Übernahme
der Unterbringungskosten in der Pflegefamilie und gegebenenfalls auch für weitere
Leistungen auf unbestimmte Zeit örtlich zuständig bleibt, wie er seinem Schriftsatz
vom 16. März 2004 zufolge offenbar befürchtet. Vielmehr ist seine Zuständigkeit nur
für die bis zum 30. April 2004 entstehenden Unterbringungskosten gegeben, weil nur
insoweit bereits im Januar 2004 ein gegenwärtiger Bedarf bestanden hat.

12

Der Antragsgegner hat selbst in seiner Beschwerdebegründung vom 16. Februar
2004 zutreffend darauf hingewiesen, dass die Pflegevermittlungsstelle bei der
Diakonie in E. die Aufnahme der Antragstellerin in der Pflegefamilie von einer
vorherigen, für einen längeren Zeitraum wirksamen Kostentragungsverpflichtung des
(örtlich) zuständigen Leistungsträgers abhängig gemacht hat. Die gegenwärtige
Notlage, die seit dem 20. Januar 2004 vorhanden war und für deren Beseitigung der
Antragsgegner örtlich zuständig war, zeichnete sich also dadurch aus, dass eine
Regelung hinsichtlich der Übernahme der Kosten der Unterbringung in der
Pflegefamilie für einen zwar längeren, d.h über einige Tage hinausgehenden, aber
begrenzten Zeitraum getroffen werden musste, um die Aufnahme in der Pflegefamilie
zu ermöglichen. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der bereits im
Januar 2004 gegenwärtige Bedarf die Unterbringung für die Zeit bis zum 30. April
2004 betrifft, und hat die einstweilige Anordnung auf diesen Zeitraum begrenzt.
Diese zeitliche Eingrenzung hat der Antragsgegner mit der Beschwerde nicht
angegriffen.

13

Greifen die vom Antragsgegner mit der Beschwerde vorgebrachten Einwände
gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts somit nicht durch, so sieht sich der
Senat doch zur Vermeidung weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen veranlasst,
für die zukünftige Behandlung des Hilfefalles auf Folgendes hinzuweisen:

14

Wegen der Besonderheiten der Betreuung in der Übergangszeit mag die in Rede
stehende Maßnahme längstens bis zum 30. April 2004 als „sonstige Leistung" nach
§ 6 AsylbLG eingeordnet werden können. Auf die Dauer jedenfalls handelt es sich
bei der Unterbringung und Pflege der Antragstellerin bei den Eheleuten T. -
nach summarischer Prüfung - um Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gemäß §§ 27,
33 SGB VIII. Damit dürfte ausschließlich eine Weiterbehandlung des Hilfefalles im
Rahmen des Achten Buchs des Sozialgesetzbuchs in Betracht kommen.

15

Vgl. zur Konkurrenz zwischen
Asylbewerberleistungs- und Jugendhilferecht:
Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl. 2000, § 10 Rdnr. 39.

16

Die Regelung eines Vor- bzw. Nachrangs zwischen Leistungen der Jugendhilfe
und der Sozialhilfe (bzw. Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz) setzt
notwendig voraus, dass sowohl ein Anspruch auf Jugendhilfe als auch ein Anspruch
auf Sozialhilfe (Asylbewerberleistungen) besteht und beide Leistungen gleich,
gleichartig, einander entsprechend, kongruent, einander überschneidend oder
deckungsgleich sind.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 1999 - 5
C 26.98 -, FEVS 51, S. 337 (340).

18

Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Unterbringung und Betreuung der
Antragstellerin bei den Eheleuten T. dürfte jedenfalls nach der abgelaufenen
Übergangszeit ausschließlich der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII
zuzuordnen sein. Für die rechtliche Einordnung einer beanspruchten und gewährten
Leistung sind deren Ursache, Zweck und auch ihr (überwiegender) Charakter
maßgeblich.

19

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 6. April 1995 -
12 B 92.1768 -, FEVS 46, S. 185 (191).

20

Die Ursache für die dauerhafte Betreuung der Antragstellerin in einer
Pflegefamilie liegt nicht in erster Linie in ihren aus den Berichten des
Universitätsklinikums B. vom 21. Oktober 2003 und 5. Februar 2004 ersichtlichen
körperlichen Behinderungen, sondern in der Unfähigkeit ihrer Eltern, ihr trotz dieser
Behinderungen eine ihrem Wohl entsprechende Erziehung zuteil werden zu lassen.
Die Behinderungen sind nämlich nicht so schwerwiegend, dass die Antragstellerin
nur von einem ausgebildeten Krankenpfleger oder sogar nur von einem Arzt gepflegt
und betreut werden könnte. Vielmehr können auch Personen ohne pflegerische oder
medizinische Ausbildung die Versorgung der Antragstellerin übernehmen, wenn sie
sich zuvor unter ärztlicher Anleitung mit den notwendigen Maßnahmen (z.B.
Ernährung der Antragstellerin mittels einer Sonde) vertraut gemacht haben. Das
ergibt sich schon aus dem endgültigen Verlegungsbericht des Universitätsklinikums
vom 21. Oktober 2003, in dem es heißt: „Während des stationären Aufenthaltes von
I. taten sich erhebliche sozialpädiatrische Probleme auf, denn die Eltern trennten
sich und die zukünftige häusliche Versorgung des Mädchens ist völlig ungewiss.
Unsere Sozialarbeiterin war und ist mit der Beratung der Eltern und Planung der
sozialpädiatrischen Nachbetreuung befasst."

21

Das bedeutet, dass die Antragstellerin durchaus der Pflege ihrer Eltern hätte
anvertraut werden können, wenn eine intakte Familie vorhanden gewesen wäre und
die Eltern die erforderlichen Pflegemaßnahmen erlernt hätten. Auch die
Ausführungen des gerichtlich bestellten Pflegers der Antragstellerin weisen darauf
hin, dass die Notwendigkeit, diese außerhalb ihrer Herkunftsfamilie unterzubringen,
letztlich erst durch bei ihren Eltern bestehende Defizite begründet worden ist. So hat
er mit Schreiben vom 28. April 2004 mitgeteilt, die Mutter der Antragstellerin habe
sich deren Versorgung nicht zugetraut (auch nicht mit entsprechender Hilfe), da sie
mit der schweren Behinderung nicht habe umgehen können. Ihr Vater habe die
Antragstellerin unbedingt zu sich nehmen wollen; es habe sich jedoch bei seinen
Besuchen im Klinikum gezeigt, dass er die notwendigen pflegerischen Fertigkeiten
nicht habe erlernen wollen; schließlich habe er zugeben müssen, dass er sich die
Versorgung des Kindes auch nicht zutraue.

22

Musste die Antragstellerin danach in einer Pflegefamilie untergebracht werden,
weil ihre Eltern mit der Pflege und Erziehung eines behinderten Kindes überfordert
waren, so handelt es sich nach Ursache und Zweck der Leistung nicht etwa um
Eingliederungshilfe, sondern um Hilfe zur Erziehung. Wird nämlich die Aufnahme in
eine Pflegefamilie oder in ein Heim dadurch notwendig, dass das Elternhaus dem
durch die Behinderung erschwerten Erziehungsauftrag nicht gewachsen ist oder -
anders ausgedrückt - die Eltern sich als unfähig erwiesen bzw. für unfähig erklärt
haben, dem Kind Unterhalt zu gewähren sowie für das Kind zu sorgen, es zu
betreuen und zu erziehen, dann ist die erforderliche und gewährte Hilfe nicht als
behindertengerechte Betreuung mit dem Ziel der Eingliederung (Eingliederungshilfe),
sondern als Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege (§§ 27, 33 SGB VIII) oder
Heimerziehung (§§ 27, 34 SGB VIII) zu qualifizieren.

23

Vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 6. April 1995
- 12 B 92.1768 -, a.a.O., sowie OVG Lüneburg,
Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 12 L 549/97 -,
FEVS 48, S. 281 (285).

24

Bei der Betreuung der Antragstellerin in der Pflegefamilie T. steht nicht der
medizinisch anspruchsvolle Pflegebedarf im Vordergrund, der möglicherweise auch
auf andere Weise - etwa durch einen ambulanten Pflegedienst - gedeckt werden
könnte. Entscheidend ist statt dessen, dass die Eltern, die letztlich erklärt haben, die
Antragstellerin nicht zu sich nehmen zu können, für die Betreuung, die Erziehung
und für den Unterhalt des Kindes nicht in Betracht kommen, insoweit also ein
Erziehungs- und Betreuungsdefizit besteht. Dass die ablehnende Haltung der Eltern
durch die Behinderung ihres Kindes ausgelöst worden ist, spielt somit für die
Qualifizierung der der Antragstellerin in der Pflegefamilie zugewandten Leistungen
als Maßnahmen der Jugendhilfe keine Rolle.

25

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 10. Oktober
1997 - 12 L 549/97 -, a.a.O., S. 286.

26

Für die Einordnung der Unterbringung der Antragstellerin bei Pflegeeltern als
Maßnahme der Hilfe zur Erziehung nach §§ 27, 33 SGB VIII spricht nicht zuletzt auch
der Umstand, dass es sich bei der Pflegefamilie T. um eine Sonderpädagogische
Pflegestelle handelt, in der regelmäßig Leistungen nach § 33 (Satz 2) SGB VIII
erbracht werden. Das geht aus dem vorgelegten „Vertrag über die Hilfe zur
Erziehung in einer Sonderpädagogischen Pflegestelle für chronisch kranke und
behinderte Kinder" hervor, der zwischen der Stadt C. und der Diakonie in E.
geschlossen werden und als Grundlage für die Unterbringung und Betreuung der
Antragstellerin bei den Eheleuten T. dienen sollte. Zwar ist es nicht zum
Abschluss des Vertrages gekommen, weil die Stadt C. die Gewährung von Hilfe
zur Erziehung mit der - wohl unzutreffenden - Begründung abgelehnt hat, nicht
erzieherische Momente, sondern eine Hilfe zur medizinischen Versorgung stehe im
Vordergrund. Es sind aber keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Eheleute
T. die Antragstellerin anders pflegen und erziehen, als wenn der Vertrag
zustande gekommen wäre. Die Leistungen, die die Antragstellerin tatsächlich durch
ihre Pflegeeltern erhält, sind daher ihrem Charakter nach solche gemäß §§ 27, 33
SGB VIII.

27

Der Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege dürfte schließlich auch
nicht entgegenstehen, dass die nach § 27 Abs. 1 SGB VIII Leistungsberechtigte,
nämlich die Mutter der Antragstellerin, die nach § 1626a Abs. 2 BGB die elterliche
Sorge hat, und die Antragstellerin selbst Ausländer sind. Denn nach § 6 Abs. 2 SGB
VIII können auch Ausländer Leistungen nach diesem Buch beanspruchen, wenn sie
rechtmäßig oder aufgrund einer ausländerrechtlichen Duldung ihren gewöhnlichen
Aufenthalt im Inland haben. Das trifft auf die Mutter der Antragstellerin zu. Sie verfügt
ausweislich der Bescheinigung der Ausländerbehörde der Stadt C. über eine
ausländerrechtliche Duldung und hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, und
zwar in C. , wo sie seit der im August 2003 erfolgten Trennung vom Vater der
Antragstellerin wieder bei ihren Eltern wohnt. Da sie bereits seit dem 7. Mai 1991 als
im Bundesgebiet wohnhaft gemeldet ist, kann nicht zweifelhaft sein, dass sie sich in
C. unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass sie an diesem Ort nicht
nur vorübergehend verweilt (vgl. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I). Auch die Antragstellerin
selbst hat nach § 6 Abs. 4 SGB VIII in Verbindung mit Art. 2 des Haager
Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das
anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen Anspruch
auf Leistungen der Jugendhilfe, weil sie jedenfalls nach Ablauf von 6 Monaten, d.h.
seit dem 1. Februar 2004, ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik
Deutschland hat.

28

Vgl. dazu näher OVG NRW, Urteil vom 27.
August 1998 - 16 A 3477/97 -, NWVBl. 1999, S. 144
(148 f.), und BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999
- 5 C 24.98 -, FEVS 51, S. 152 (159 ff.).

29

Allerdings setzen Leistungen der Jugendhilfe grundsätzlich eine vorherige
Antragstellung gegenüber dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe voraus.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. September 2000
- 5 C 29.99 -, FEVS 52, S. 532.

31

Erforderlich ist ein Antrag des Leistungsberechtigten, d.h. im hier vorliegenden Fall
der Hilfe zu Erziehung nach § 27 SGB VIII ein Antrag des
Personensorgeberechtigten. Personensorgeberechtigt für die Antragstellerin ist
deren Mutter. Ausweislich des Bescheides des Bürgermeisters der Stadt C. vom
16. Dezember 2003 hat aber bislang lediglich der Ergänzungspfleger der
Antragstellerin mit Schreiben vom 15. Dezember 2003 einen Antrag auf Gewährung
von Hilfe zur Erziehung gestellt. Der Wirkungskreis des Pflegers umfasst
Aufenthaltsbestimmung, Gesundheitsfürsorge und Behördenangelegenheiten. Es
spricht Vieles dafür, dass der Pfleger danach nicht berechtigt ist, Hilfe zur Erziehung
für die Antragstellerin in Anspruch zu nehmen. Der Senat hat bereits entschieden,
dass der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts die verfassungsrechtlich
gewährleistete Erziehungsverantwortung, an die §§ 27, 33 SGB VIII anknüpfen,
unberührt lässt.

32

Vgl. Senatsbeschluss vom 17. Mai 2001
- 12 E 460/00 -.

33

Auch der Wirkungskreis „Behördenangelegenheiten" dürfte zu unbestimmt sein, als
dass darunter auch eine so weitgehende Maßnahme wie die Beantragung von Hilfe
zur Erziehung in Vollzeitpflege verstanden werden könnte. Der Pfleger sollte deshalb
entweder darauf hinwirken, dass die Mutter der Antragstellerin unverzüglich beim
Bürgermeister der Stadt C. einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung stellt, oder er
sollte beim Amtsgericht C. eine entsprechende Erweiterung seines
Wirkungskreises beantragen, damit er selbst einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung
stellen kann.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

35

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

36