Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-12-21, Aktenzeichen 16 E 326/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1221.16E326.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zugelassen, soweit der Kläger Prozesskostenhilfe
für das erstinstanzliche Klageverfahren erstrebt und dieses Verfahren das Begehren
auf zusätzliche Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe von 25,98 DM für
den Monat November 1999 betrifft. In diesem Umfang wird dem Kläger unter
entsprechender Änderung des angefochtenen Beschlusses Prozesskostenhilfe für
das erstinstanzliche Verfahren bewilligt und Rechtsanwalt G. S. aus B.
beigeordnet.

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde im Übrigen wird abgelehnt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens
werden nicht erstattet.

1

Gründe:

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Die Beschwerde des Klägers ist gemäß § 146 Abs. 4 VwGO iVm
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend (ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses) teilweise
zuzulassen. Denn es bestehen ernstliche Zweifel iSv § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO entsprechend, soweit der Kläger die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Teil des
erstinstanzlichen Klageverfahrens erstrebt, mit dem er für den
Monat November 1999 eine Mehrleistung von 25,98 DM als
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt erreichen möchte. In
diesem Umfang ist die Beschwerde auch im Übrigen zulässig und
begründet.

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Der Zulässigkeit der Klage steht bei Anlegung des
Prüfungsmaßstabes der hinreichenden Erfolgsaussicht (§ 166
VwGO i.V.m. § 114 ZPO) nicht entgegen, dass das Klagebegehren
des Klägers während des erstinstanzlichen Verfahrens als
Anfechtungsbegehren, bezogen auf den Sozialhilfebescheid des
Beklagten vom 23. November 1999, formuliert war und eine bloße
Anfechtung des Hilfebescheides für sich allein seine
rechtliche Stellung nicht verbessern könnte. Denn aus dem
sonstigen Vorbringen des Klägers lässt sich hinreichend sein
Wille ersehen, eine höhere Hilfe zum Lebensunterhalt als die
im Bescheid vom 23. November 1999 festgesetzte zu
erhalten.

4

In der Sache bestehen hinreichende Erfolgsaussichten,
soweit der Kläger bemängelt, der Anrechnungsbetrag gemäß § 76
Abs. 2a Nr. 1 BSHG sei für den Monat November 1999 vom
Beklagten zu niedrig bemessen worden. Der 22. Senat des
erkennenden Gerichts

5

- OVG NRW, Urteil vom 20. Juni 2000
- 22 A 285/98 -, Juris -

6

hat dazu ausgeführt, bis zum Erlass einer Rechtsverordnung
der Bundesregierung nach § 76 Abs. 3 BSHG sei zur Bestimmung
der "angemessenen Höhe" des Absetzungsbetrages auf die als
antizipiertes Sachverständigengutachten zu qualifizierenden
Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge zur Bemessung des Mehrbedarfs nach § 23 Abs. 4 Nr. 1
BSHG a.F. zurückzugreifen.

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Vgl. Deutscher Verein für
öffentliche und private Fürsorge,
Inhalt und Bemessung des gesetzlichen
Mehrbedarfs nach dem
Bundessozialhilfegesetz, Kleinere
Schriften des Deutschen Vereins, Heft
55 (1976).

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Nach Rn. 24 der Empfehlungen des Deutschen Vereins wären
25% des genannten Regelsatzes (also 0,25 x 547 DM = 136,75 DM;
Grundbetrag) und außerdem 15% der Differenz zwischen dem
erzielten Einkommen und dem Grundbetrag (Steigerungsbetrag)
anzusetzen; da der Kläger vorliegend neben dem Grundbetrag
lediglich einen Steigerungsbetrag von 5% der genannten
Differenz (also 0,05 x [598 DM - 136,75 DM] = 23,06 DM)
geltend macht, insgesamt mithin einen Absetzungsbetrag von
159,81 DM, hätte ihm unter Berücksichtigung der genannten
Entscheidung im November 1999 eine um 25,98 DM höhere Hilfe
zum Lebensunterhalt (= 159,81 DM - 133,83 DM) zugesprochen
werden müssen.

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In diesem Umfang, d.h. hinsichtlich eines monatlichen
Mehrbetrages von 25,98 DM für den Monat November 1999, ist die
Beschwerde auch begründet; der Kläger hat die wirtschaftlichen
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
hinreichend glaubhaft gemacht. Überzeugende Gründe dafür, es
zunächst bei der (teilweisen) Beschwerdezulassung zu belassen
und erst nach Ablauf einer weiteren Frist zur Stellungnahme
der Beteiligten auch über die Beschwerde selbst zu
entscheiden, sind für den Senat nicht zu erkennen.

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Hinsichtlich des Leistungsbegehrens schon für den Monat
Oktober 2000, für die Zeit nach dem Ende des Monats November
1999 und der weiteren vom Kläger bemängelten Einzelheiten der
Hilfeberechnung ist die Beschwerde indessen nicht zuzulassen.
Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass das
Verwaltungsgericht der Klage insoweit zu Recht keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg iSv § 166 VwGO iVm § 114 ZPO
zuerkannt hat; auch einer der anderen genannten
Zulassungsgründe greift nicht ein.

11

Es spricht auch nach Auffassung des Senats nichts
Durchgreifendes dafür, dass der Kläger schon im Monat Oktober
1999 einen Anspruch auf die Gewährung von Hilfe zum
Lebensunterhalt hatte. Denn der Beklagte hat nicht gemäß § 5
Abs. 1 BSHG davon Kenntnis erlangt, dass der Kläger schon im
Oktober 1999 sozialhilfebedürftig gewesen sein könnte. Der
Kläger hat bei einer Vorsprache auf dem Sozialamt des
Beklagten unter dem Datum des 19. Oktober 1999 erklärt, er
habe seine letzte Arbeitslosenhilfe Anfang Oktober 1999
erhalten und verfüge somit ab dem 1. November 1999 nicht mehr
über ausreichendes Einkommen und Vermögen, um seinen
Lebensunterhalt bestreiten zu können. Aufgrund dieser vom
Kläger unterschriebenen Erklärung konnte der Beklagte nicht
davon ausgehen, dass dem Kläger schon vor dem 1. November 1999
geholfen werden musste. Etwas anderes folgt auch nicht aus den
vom Kläger dem Sozialamt vorgelegten Kontoauszügen. Die
Auszüge, die der Kläger zunächst mitgebracht hatte, reichten
zeitlich bis zum 11. Oktober 1999 und wiesen zuletzt ein
Guthaben vom 326,06 DM aus; da noch am 10. Oktober 1999
zweimal je 100 DM mit der Geldkarte abgehoben worden waren,
drängte sich ein Hilfebedarf noch in jenem Monat nicht auf.
Dass die am 28. Oktober 1999 vom Kläger nachgereichten
Kontoauszüge nunmehr ein Guthaben von nur noch 6,06 DM
auswiesen, kann ebenfalls nicht als hinreichender Anhaltspunkt
für eine jedenfalls zu diesem Zeitpunkt eingetretene akute
Hilfebedürftigkeit bewertet werden. Denn aus der
Sozialhilfeakte geht nicht hervor, wie viel von den nach und
nach abgehobenen Geldbeträgen dem Kläger für das letzte
Oktoberwochenende noch zur Verfügung standen; dass er bei
seiner Vorsprache am 28. Oktober 1999 noch einmal besonders
auf eine Zuspitzung hingewiesen hätte, die eine Hilfeleistung
noch vor dem ins Auge gefassten Termin der Hilfeaufnahme
(1. November 1999) erforderlich gemacht haben könnte, ergibt
sich weder aus der dem Gericht vorgelegten Sozialhilfeakte
noch aus dem Vorbringen des Klägers im gerichtlichen
Verfahren.

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Falls der Kläger Prozesskostenhilfe auch für
Leistungszeiträume nach dem Monat November 1999 begehren
sollte, sind seinem Rechtsmittelschreiben keine Darlegungen zu
Zulassungsgründen entsprechend § 124 Abs. 2 VwGO zu
entnehmen.

13

Soweit der Kläger begehrt, dass seine mit der
Erwerbstätigkeit in A. verbundenen Fahrtkosten
einkommensmindernd zu berücksichtigen seien, ergeben sich
keine Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses; denn der Beklagte hat entsprechend den Angaben
des Klägers bei der Hilfebeantragung einen Betrag von
monatlich 92,80 DM von dessen Einkommen abgesetzt.

14

Soweit der Kläger bemängelt, die Arbeitsmittelpauschale in
Höhe von 10 DM (vgl. § 3 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 iVm Abs. 5 der VO
zu § 76 BSHG) werde den heutigen Verhältnissen nicht mehr
gerecht, sind gleichfalls keine ernstlichen Zweifel am
Beschluss des Verwaltungsgerichts dargetan. Da es sich bei dem
in § 3 Abs. 5 der VO zu § 76 BSHG genannten Betrag um eine
bloße Pauschale handelt, ist es dem Kläger unbenommen, einen
höheren Betrag geltend zu machen, falls er entsprechende
Aufwendungen im Einzelfall nachweisen kann.

15

Inwieweit ein behaupteter Verstoß des angefochtenen
Beschlusses gegen die §§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 11 BSHG, also
gegen materielles Sozialhilferecht, einen Verfahrensmangel iSv
§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO darstellen könnte, geht aus den
Darlegungen des Klägers nicht hervor.

16

Auch die vom Kläger gesehene Grundsatzbedeutung (§ 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) liegt nicht vor; es ist nicht grundsätzlich
zu klären - schon gar nicht im Prozesskostenhilfeverfahren -,
ob der "Leistungsträger Leistungen nach dem BSHG ab dato
bewilligen muss, als ihm die Bedürftigkeit des
Leistungsempfängers bekannt wird"; denn vorliegend hatte der
Beklagte, wie oben näher dargelegt, gerade keine Kenntnis über
eine Sozialhilfebedürftigkeit des Klägers vor dem 1. November
1999. Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass der
angefochtene Beschluss von einer höchstrichterlichen
Entscheidung abweiche.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO sowie
auf § 166 VwGO iVm § 127 Abs. 4 ZPO.

18

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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