Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-23, Aktenzeichen 13 E 1542/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0323.13E1542.06.00

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 14. Dezember 2006 wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des
Klägers vom 12. Juni 2006 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht
abgelehnt. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß §§ 166
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - , 114 Satz 1 Zivilprozessordnung u. a.
abhängig davon, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet. Diese Voraussetzung ist nicht gegeben.

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Die Klage ist hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten
Klageantrags zu 1. - Feststellung der "Rechtsverbindlichkeit" des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 3 C 17/04 - voraussichtlich unzulässig.
Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens
eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt
werden. Dabei kann das Rechtsverhältnis auch zwischen einer Partei des
Rechtsstreits - hier der Beklagten - und einem Dritten bestehen. Allerdings müssen in
entsprechender Anwendung von § 42 Abs. 2 VwGO vom Bestehen oder
Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses eigene Rechte des Klägers abhängen. Hier
war der Kläger an dem Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht
beteiligt. Daher entfaltet das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu seinen
Gunsten keine Rechtkraft (§ 121 VwGO). Damit können von der Feststellung der
Rechtsverbindlichkeit des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts keine eigenen
Rechte des Klägers abhängen.

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Auch hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Klageantrags
zu 2. - Feststellung der Untätigkeit der Beklagten - ist die Klage unzulässig. Nach §
43 Abs. 1 VwGO kann eine Feststellung nämlich nur begehrt werden, wenn an ihr ein
berechtigtes Interesse besteht. Ein solches berechtigtes Interesse des Klägers
besteht hier nicht. Was er von der begehrten Feststellung der Untätigkeit haben soll,
ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Dementsprechend ist im Rahmen von § 75
VwGO anerkannt, dass kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf schlichte
Bescheidung besteht.

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Vergl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1962 - III B 88.61 - , VerwRechtspr.
15, S. 367; OVG NRW, Beschluss vom 11. September 1973 - IV B 496/73 - , DÖV
1974, S. 97; OVG NRW, Beschluss vom 12. September 2000 - 22 A 5440/99 - ,
ZFSH/SGB 2000, S. 729; VGH B.-W., Beschluss vom 18. Februar 1970 - VI 962/69 -
, NJW 1970, S. 1143.

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Hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Klageantrags zu 3. -
Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine vorläufige Genehmigung zum
persönlichen Gebrauch bis zur abschließenden Entscheidung über den Rechtsstreit
zu erteilen - ist die Klage voraussichtlich ebenfalls unzulässig. Dabei unterstellt der
Senat zu Gunsten des Klägers, dass insoweit überhaupt ein Klageantrag in der
Hauptsache (und nicht nur ein erster Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes) gestellt worden ist. Jedenfalls fehlt es schon an einem
bestimmbaren Klagebegehren (§ 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Antrag ist nämlich -
derzeit - unauflöslich widersprüchlich. Der Kläger betreibt einerseits ein
Hauptsacheverfahren, das in einer endgültigen Entscheidung über den Rechtsstreit
münden soll. Andererseits begehrt er in diesem Hauptsacheverfahren nur die
Erteilung einer Genehmigung bis zur Entscheidung über den Rechtsstreit. Würde
also über das Verfahren in der Hauptsache entschieden, wäre das Klagebegehren
schon deswegen abzuweisen, da nach Entscheidung der Hauptsache die Erteilung
einer Genehmigung bis zur Entscheidung in der Hauptsache nicht in Betracht kommt.
Die Erteilung einer "rückwirkenden" Erlaubnis wird ersichtlich nicht begehrt (und
könnte auch nicht erfolgreich begehrt werden). Im Übrigen scheitert der Klageantrag
zu 3. auch am fehlenden Rechtsschutzbedürfnis. Der Kläger kann sein eigentliches
Begehren - die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 Betäubungsmittelgesetz
(BtMG) - prozessual einfacher und effektiver durchsetzen. Er kann diesbezüglich
nämlich Verpflichtungsklage auf Erteilung einer uneingeschränkten und endgültigen
Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG erheben.

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Schließlich ist die Klage hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht zugrunde
gelegten Klageantrags zu 4. - Nichtigerklärung des "Regelwerks" der Beklagten -
voraussichtlich ebenfalls unzulässig. Insoweit geht der Senat zu Gunsten des
Klägers davon aus, dass mit "Regelwerk" das Schreiben der Beklagten vom 5. Juli
2006 gemeint ist. Indes sieht die VwGO eine "Nichtigkeitserklärung" nicht vor. Soweit
nach § 43 VwGO eine Nichtigkeitsfeststellung in Betracht kommt, bezieht sich diese
allein auf die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes. Das Schreiben
vom 5. Juli 2006 enthält aber keinen Verwaltungsakt, sondern eine behördliche
Verfahrenshandlung (Anforderung von Angaben und Unterlagen). Diese kann im
Übrigen auch sonst nicht selbstständig angegriffen werden (§ 44a Satz 1 VwGO).

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Soweit der Kläger über die vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten
Klageanträge hinaus sinngemäß auch beantragt, die Beklagte zu verpflichten, ihm
eine Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG für den Anbau, das Einführen und den Erwerb
von Cannabis zu erteilen, ist die Klage voraussichtlich unbegründet. Der Kläger hat
keinen Anspruch auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG. Nach § 3 Abs.
2 BtMG kann eine Erlaubnis für die in Anlage I des BtMG bezeichneten
Betäubungsmittel - dazu gehört Cannabis - nur ausnahmsweise zu
wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Zwecken erteilt
werden. Andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke können auch Zwecke der
notwendigen medizinischen Versorgung sein (vergl. § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG). Diese
notwendigen medizinischen Zwecke können auch im Einzelfall die Erteilung einer
Erlaubnis rechtfertigen. Danach kommt die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2
BtMG dann in Betracht, wenn sie dazu dient, schwer kranke Menschen notwendig
medizinisch zu versorgen. Eine notwendige medizinische Versorgung in diesem
Sinne liegt nur dann vor, wenn mit dem Betäubungsmittel die Leiden gelindert oder
geheilt werden können und wenn den Betroffenen nicht auf andere Art und Weise
geholfen werden kann.

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Vergl. zu alldem BVerfG (3. Kammer des Zweiten Senats), Beschluss vom 20.
Januar 2000 - 2 BvR 2382/99 u.a. - , NJW 2000, S. 3126; BVerfG, (3. Kammer des
Zweiten Senats), Beschluss vom 30. Juni 2005 - 2 BvR 1772/02 - , Pharma Recht
2005, S. 374; BVerwG, Urteil vom 19. Mai 2005 - 3 C 17.04 - , BVerwGE 123, 352.

10

Allerdings ist die Erteilung einer Erlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG in jedem Fall zu
versagen, wenn Versagungsgründe nach § 5 Abs. 1 BtMG vorliegen. Dabei ist § 5
Abs. 1 BtMG - ebenso wie §§ 6, 7 BtMG - ersichtlich nicht auf Privatpersonen
zugeschnitten, die die Erlaubnis dazu nutzen wollen, Betäubungsmittel aus
medizinischen Gründen privat zu konsumieren. Nachdem aber nach § 3 Abs. 2 BtMG
auch für diese Personen die Erteilung einer Erlaubnis in Betracht kommt, ist § 5 Abs.
1 BtMG modifiziert anzuwenden. Einerseits ist der Schutzzweck der Vorschrift zu
beachten, andererseits darf die Vorschrift nicht so ausgelegt werden, dass die
Erteilung einer Erlaubnis an Privatpersonen, die die Erlaubnis dazu nutzen wollen,
Betäubungsmittel aus medizinischen Gründen privat zu konsumieren, praktisch
ausscheidet oder unzumutbar erschwert wird. Das bedeutet für die vom
Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Vorschriften der §§ 7 Satz 2 Nr. 3 und 4,
5 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, dass der Antrag dann abzulehnen ist, wenn nicht dargelegt
worden ist, dass hinreichend gesicherte Räume bzw. Behältnisse vorliegen, um die
Entnahme von Betäubungsmitteln durch Unbefugte zu vermeiden. Dabei können von
Privatpersonen allerdings nur zumutbare Sicherungsmaßnahmen gefordert werden.

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Danach hat die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Der Kläger hat
nicht einmal ansatzweise dargelegt, welche zumutbaren Sicherungsmaßnahmen er
ergriffen hat bzw. ergreifen will. Ob die Voraussetzungen für eine Erteilung einer
Erlaubnis an Privatpersonen nach § 3 Abs. 2 BtMG als solche vorliegen und ob
weitere Versagungsgründe - etwa nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 BtMG - bestehen, kann
daher dahinstehen.

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Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren, in dem eine Festgebühr
nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz anfällt, beruht
auf § 154 Abs. 2 VwGO.

13

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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