Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-12, Aktenzeichen 14 A 3225/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0812.14A3225.02A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die allein behauptete grundsätzliche Bedeutung, § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG,
kommt der Rechtssache nicht zu.

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Soweit die Kläger die Frage der Gefahr politischer Verfolgung als grundsätzlich
bezeichnen, gilt Folgendes:

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Der Senat hat mit Urteil vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A - und seither in
ständiger Rechtsprechung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des
ebenfalls für Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen 13. Senats des
Gerichts

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vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 2000 - 13 A 307/00.A
- und 2. Mai 2001 - 13 A 4889/99.A -

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entschieden, dass nicht nur albanische Volkszugehörige, sondern auch die
Angehörigen anderer Bevölkerungsgruppen gegenwärtig und auf absehbare Zeit bei
der Rückkehr in das Kosovo vor individueller und gruppengerichteter politischer
Verfolgung hinreichend sicher sind und keine Nachteile oder Gefahren befürchten
müssen, die durch früher erlittene oder in anderen Landesteilen zu befürchtende
politische Verfolgung bedingt wären. Die Kläger haben nichts vorgetragen, was eine
andere Beurteilung und deshalb insoweit die Durchführung eines
Berufungsverfahrens rechtfertigen könnte.

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Im Übrigen, nämlich hinsichtlich des Abschiebungsschutzes gemäß § 53 Abs. 6
AuslG, hat der Senat in Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung festgestellt,
dass die generelle Sicherheits- und Versorgungslage im Kosovo keinen individuellen
Abschiebungsschutz erforderlich macht.

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Ferner hat er in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die besonderen
Gefährdungen, denen Angehörige ethnischer Minderheitengruppen ausgesetzt sind,
es nicht gebieten, in verfassungskonformer erweiternder Auslegung des Gesetzes
diesen Bevölkerungsgruppen individuellen Abschiebungsschutz zu gewähren, weil
durch den aufgrund ministerieller Erlasse bestehenden Abschiebungsstop für die
ethnischen Minderheiten im Kosovo eine Situation besteht, die einer generellen
Regelung nach § 54 AuslG entspricht.

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Vgl. Nr. 2 des Erlasses des Innenministeriums
NRW vom 13. Dezember 2000 - I B 3/44 386 - B2/I
14 - Kosovo iVm Ziff. 4 des Beschlusses der
ständigen Konferenz der Innenminister und -
senatoren der Länder (IMK) vom 23./24.
November 2000 (TOP 8).

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Diese Erlasslage hat der Senat bislang weiterhin als gegeben angesehen.

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Vgl. Nr. II des Erlasses des Innenministeriums
NRW vom 8. März 2001, Nr. III 2 des Erlasses vom
21. Juni 2001 - I B 3/44.386-B 2/I 14-Kosovo - und
inzwischen Nr. 1 des Erlasses vom 28.
November 2001 - 14/44.386-I 14-Kosovo/44.342 -
.

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Damit war nach seiner Auffassung zugleich etwaigen sich aus Art. 3 EMRK
ergebenden Abschiebungsschutzbedürfnissen wegen der Bedrohung von ethnischen
oder religiösen Minderheiten durch Angehörige der albanischen und religiösen
Bevölkerungsmehrheit im Kosovo Rechnung getragen.

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Vgl. dazu Senatsbeschluss vom 28.
November 2000 - 14 A 4183/00.A - und im Übrigen
zu dem Ganzen BVerwG, Beschluss vom 12.
April 2001 - 1 B 21.01 -.

15

Der Senat hat sich auch insoweit in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung
des ebenfalls für Asylsuchende aus dem Kosovo zuständigen 13. Senats des
Gerichts befunden.

16

Vgl. Beschlüsse vom 4. Mai 2000 - 13 A
307/00.A - und 2. Mai 2001- 13 A 4889/99.A -.

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Eine entscheidungserhebliche Änderung der Verhältnisse ist zwischenzeitlich
nicht eingetreten. Zwar hat die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren
der Länder mit Beschluss vom 6. Juni 2002 u.a. festgestellt, dass ein dauerhaftes
Bleiberecht für die Minderheiten aus dem Kosovo ausgeschlossen sei und dass die
Voraussetzungen für erste zwangsweise Rückführungen noch im Laufe dieses
Jahres gegeben seien, aber zugleich auch, dass diese aufgrund der Erklärungen der
Internationalen Zivilverwaltung UNMIK zur Zeit weiterhin nicht möglich seien.
Dementsprechend hat das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen den
Ausländerbehörden mitgeteilt, dass der Zeitpunkt des Beginns der Rückführungen,
das einzuhaltende Verfahren, die zeitliche Staffelung von Rückführungen und weitere
Aspekte mit UNMIK noch näher zu erörtern seien. In demselben Erlass ist geregelt,
dass aufgrund des bis zum Abschluss dieser Verhandlungen weiter bestehenden
Abschiebungshindernisses den ausreisepflichtigen Angehörigen ethnischer
Minderheiten und gemischt-ethnischer Familien, die ihre freiwillige Ausreise
verweigerten, die Duldung zunächst um drei Monate - und damit um den Zeitraum
wie in § 41 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG - verlängert werden kann. Über die weiteren
Einzelheiten (frühester Zeitpunkt von Rückführungen und die hierbei nach dem
Ergebnis der Gespräche mit UNMIK einzuhaltenden Modalitäten) wird in der zweiten
Jahreshälfte ein gesonderter Erlass ergehen.

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Vgl. Nr. II des Erlasses des Innenministeriums
NRW vom 14. Juni 2002 - 14.3/44.386 - I 14 -
Kosovo -.

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Dieser auch dem angegriffenen Urteil zugrunde liegenden Auffassung sind die
Kläger in ihrem Berufungszulassungsantrag lediglich mit der Gegenbehauptung
entgegengetreten, der Abschiebungsstop sei "nun offenbar aufgehoben".

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Hinsichtlich der von den Klägern ihrem Berufungszulassungsantrag zugrunde
gelegten und für grundsätzlich erachteten Frage der Beurteilung der Sicherheitslage
für ethnische Minderheiten im Kosovo seit Übernahme der effektiven Staatsgewalt
durch UNMIK und KFOR, wie sie das Verwaltungsgericht alternativ seinem Urteil
zugrunde gelegt hat, fehlt es zwar bisher an einer Entscheidung des Senats. Auch
der vom Verwaltungsgericht insoweit in Bezug genommene Senatsbeschluss vom
10. Oktober 2001 - 14 A 3865/01.A - enthält dazu keine Aussage. Darauf und auf die
im Übrigen vom Verwaltungsgericht nicht aufgeworfene grundsätzliche Frage der
Maßstabsbildung, wie sie sich für § 53 Abs. 6 AuslG im Hinblick auf Art. 3 EMRK
stellt,

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vgl. dazu u. a. die Stellungnahme der
Bundesregie-rung in dem Verfahren vor dem EGMR,
wiedergege-ben in den Gründen der
Zulässigkeitsentscheidung vom 7. März 2000
- Beschwerde Nr. 43844/98 (T.I. ./. Vereinigtes
Königreich) -, InfAuslR 2000, 321,

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kommt es jedoch angesichts der geschilderten Erlasslage gegenwärtig in einem
Berufungsverfahren nicht an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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