Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-14, Aktenzeichen 9 U  59/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1114.9U59.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das richtig am 01.04.1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 0 185/98- wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

3

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen und der
Widerklage stattgegeben.

4

1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein
Entschädigungsanspruch wegen des Schadenereignisses vom 25.04.1997
des bei der Beklagten kaskoversicherten Kraftfahrzeugs Mercedes C
220 mit dem amtlichen Kennzeichen .. - .. ...aus §§ 1, 49 VVG, § 12
Nr. 1 I d bzw. II e) AKB nicht zu.

5

Der Ersatzanspruch des Klägers entfällt, weil die Beklagte wegen
schuldhafter Verletzung der dem Versicherungsnehmer nach § 7 I Nr.
2 Satz 3 AKB obliegenden Aufklärungspflicht gemäß § 7 V Nr. 4 AKB
in Verbindung mit § 6 Abs. 3 VVG von ihrer etwaigen
Leistungspflicht frei geworden ist.

6

Der Versicherungsnehmer ist nach Eintritt des
Versicherungsfalles gemäß § 7 I Nr. 2 Satz 3 AKB verpflichtet,
alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes dienlich sein
kann. Dazu gehört auch die Pflicht, den Versicherer wahrheitsgemäß
und vollständig über solche Umstände zu unterrichten, die für die
Regulierung von Bedeutung sind. Die Auskünfte des
Versicherungsnehmers müssen es dem Versicherer ermöglichen,
sachgemäße Feststellungen über das Ereignis zu treffen, um den
Schaden regulieren zu können.

7

Diese Obliegenheit nach Eintritt des Versicherungsfalls hat der
Kläger verletzt.

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Der Kläger hat nämlich das nachträgliche Anbringen unfallfremder
Rehhaare an dem Fahrzeug entweder selbst vorgenommen oder
jedenfalls veranlasst und entsprechend falsche Angaben in der
Schadenanzeige vom 02.05.1997 gemacht.

9

Aus dem Verhalten des Klägers und seinen objektiv unzutreffenden
Angaben folgt Leistungsfreiheit der Beklagten nach

10

§ 7 I Nr. 2 Satz 3, V Nr. 4 AKB i.V.m. § 6 Abs. 3 VVG.

11

Zunächst steht auf Grund des Ergebnisses der Beweisaufnahme vor
dem Senat fest, dass der Unfall der von dem Zeugen R. gesteuerten
Taxe auf dem Wirtschaftsweg nach Petershohn nicht auf einen
Zusammenstoß mit einem Reh zurückzuführen ist. Der Zeuge R. hat
zunächst bekundet, er sei der Meinung gewesen, dass irgendwas auf
den Wagen getroffen sei. Er meine, es sei ein Reh gewesen. Er
vermöge das Tier, das ihn damals getroffen habe beziehungsweise
seinen Wagen, nicht zu beschreiben. Das Tier sei vorne rechts auf
den Wagen geprallt. Heute wisse er noch nicht, wie der Unfall genau
passiert sei. Er habe selbst keine konkrete Erinnerung daran, ob
ein Reh oder kein Reh daran beteiligt gewesen sei. Auf Vorhalt
seiner Angaben bei der Polizei am Unfallort, hat der Zeuge R.
eingeräumt, dass er von einem Zusammenstoß mit einem Reh zunächst
nichts berichtet hat. Er hat dort erklärt, es sei "etwas auf der
Straße" gewesen, da sei er "ausgewichen". Für die Richtigkeit der
letzteren Angaben spricht, dass sie unter dem frischen Eindruck des
Geschehens und spontan erfolgt sind. Hätte der Zeuge einen
Zusammenprall mit einem Reh erlebt, hätte es nahegelegen, diesen
für die Unfallentstehung wichtigen Umstand sogleich gegenüber der
Polizei mitzuteilen. In Übereinstimmung damit stehen die
Feststellungen der Polizeibeamten am Unfallort. Sie haben in einem
Vermerk niedergelegt, dass der unfallbeteiligte Fahrer keine
Angaben habe machen können, was sich angeblich vor seinem Wagen auf
der Fahrbahn befunden habe. Er habe auch nichts darüber sagen
können, aus welcher Richtung es gekommen und in welche Richtung es
verschwunden sei. Dementsprechend hat die Polizei auch keinerlei
Hinweise auf einen Zusammenprall mit einem Wildtier gefunden. Die
Polizeibeamten haben weder auf der Fahrbahn noch am Fahrzeug Spuren
festgestellt, die auf einen Wildunfall schließen ließen. In
Unfallortnähe wurden keine verletzten Tiere gefunden. In
Übereinstimmung damit stehen die Ergebnisse des von der Beklagten
eingeholten Gutachtens des Ingenieurbüros S. vom 12.09.1997. Für
einen Zusammenstoß mit einem Reh hat sich nichts ergeben. Danach
ist das Einklemmen von Rehhaaren zwischen Stoßfänger und
Kennzeichen ohne Deformation des Kennzeichens mit einer Kollision
gegen ein Reh auf hohem Geschwindigkeitsniveau, das durch den
Überschlag des Wagens belegt ist, nicht zu vereinbaren. Eine
derartige Anhaftung bzw. Einklemmung von Haaren ist nach den
Ausführungen des Sachverständigen nur in einer Bewegung möglich,
deren Richtung parallel zum Stoßfänger bzw. zum Kennzeichen
verläuft. Wegen des vorhandenen Grannenhaares müßte ein Vollstoß
gegen den Rehkörper stattgefunden haben, der zwingend eine
Deformation des Kennzeichens innerhalb des Kontaktbereichs
hervorrufen müsse. Das ist aber nicht geschehen, wie sich aus den
Farbfotos in der Anlage zum Gutachten ergibt. Die obere Ecke des
extrem verformungsfreudigen Kennzeichens ist absolut
unversehrt.

12

Einer zusätzlichen Einholung eines gerichtlichen Gutachtens
bedurfte es bei dieser Sachlage nicht, da der Senat auf Grund des
durch das Gutachten substantiierten Vortrages der Beklagten, der
Zeugenvernehmung und der übrigen Umstände zu einem zuverlässigen
Ergebnis gelangt ist. Ein Privatgutachten macht nämlich die
Einholung eines gerichtlichen Gutachtens entbehrlich, wenn das
Gericht das Privatgutachten ohne Rechtsfehler für eine zuverlässige
Beantwortung der Beweisfrage für ausreichend hält (vgl. BGH, NJW
1993, 2382 (2383); r+s 1990, 130 (131) mit weiteren
Nachweisen).

13

Die nachträglichen Angaben des Zeugen R. gegenüber der Polizei,
die der Schadenanzeige in Kopie beigefügt worden sind, sind demnach
unrichtig und unter dem Einfluss des Klägers erfolgt. Dies hat der
Zeuge R. in seiner schriftlichen Erklärung vom 19.11.1997 glaubhaft
bestätigt.

14

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zudem fest, dass die
Rehhaare mit dem Wissen des Klägers am Kennzeichen angebracht
worden sind. Der Zeuge R. hatte nämlich keine Gelegenheit,
unfallfremde Rehhaare anzubringen. Ausweislich der Feststellungen
der Polizei ist der Zeuge R. nach dem Unfall (Unfallzeit etwa 1.40
Uhr) von einem Gast der Waldsauna dorthin mitgenommen worden. Nach
seiner Aussage ist der Zeuge bewußtlos gewesen und erst im Club
aufgewacht. Anschließend verbrachte ihn der RTW in das Krankenhaus
Siegburg. Danach ist er nach seinen glaubhaften Angaben nach zwei
bis drei Stunden aus dem Krankenhaus entlassen worden. Ausweislich
des Gutachtens S. sind dem Gutachter von dem Kläger zwei
Lichtbilder zur Verfügung gestellt worden, die das Fahrzeug nachts
auf der Wiese "unmittelbar nach dem Geschehen in der Endlage"
zeigen (Anlage 2 des Gutachtens). Das untere Farbfoto läßt im
Bereich der Kennzeichenecke eingeklemmte Fasern oder Haare zwischen
Kennzeichen und Stoßfänger erkennen. Für das Anbringen dieser
unmittelbar nach dem Unfall fotografierten Haare bestand für den
Zeugen R. keine Gelegenheit. Ein solches Verhalten ist nach dem
zeitlichen Ablauf auszuschließen. Der Kläger lässt mit Schreiben
seines Bevollmächtigten vom 1.10.1997 an die Beklagte vortragen, er
sei am Unfalltag zwischen 3.00 Uhr und 3.30 Uhr selbst am Unfallort
gewesen. Dann kommt aber nur der Kläger selbst oder ein Dritter in
Betracht, der im Einverständnis mit dem Kläger die Haare angebracht
hat.

15

Soweit der Zeuge H. bekundet hat, dass er gegen 4.00 Uhr oder
4.30 Uhr zu dem Kläger und dann mit ihm zur Unfallstelle gefahren
sei, stimmt dies mit den eigenen Angaben des Klägers im Schreiben
seines Bevollmächtigten vom 1.10.1997 nicht überein. Darin nennt
der Kläger eine abweichende Uhrzeit - 3.00 bis 3.30 Uhr - und gibt
darüber hinaus an, der Zeuge H. sei "etwas später hinzugekommen",
also nicht mit ihm gefahren.

16

Der Zeuge R. hat auf Vorhalt seiner Erklärung vom 19.11.1997
(Bl.59, 60 GA) letzlich auch bestätigt, dass der Taxifahrerkollege
H. erzählt habe, dass er selbst dem Kläger beim Abkratzen der
Rehhaare geholfen habe. Dies erschien dem Senat angesichts der
gesamten Umstände glaubhaft, obwohl der Zeuge H. diese Äußerung in
Abrede gestellt hat. Der Zeuge R. hat auch nachvollziehbar
erläutert, wie es zu seiner Erklärung vom 21.04.1998 gekommen ist
(Bl. 9 GA). Nach seiner glaubhaften Schilderung war er arbeitslos
und hat den Kläger gebeten, ihn wieder als Fahrer zu beschäftigen.
Dies sei der Anlass für die Erklärung gewesen. Die Angaben des
Zeugen entsprechen im Kern seiner Erklärung gegenüber der Beklagten
vom 4.05.1998 (Bl. 64/65 GA). Soweit der Zeuge H. angegeben hat,
der Zeuge R. habe am Telefon gesagt, er müsse etwas vertuschen oder
tricksen, führt dies nicht zu einer anderen Beurteilung. Auf
Nachfrage konnte der Zeuge H. keine Erklärung dafür geben, was nach
dem Inhalt des Anrufs vertuscht werden sollte. Es kann durchaus
sein, dass die Äußerung des Zeugen mit dem geplanten Verkauf
alkoholischer Getränke in der Waldsauna zusammenhing, der
geheimgehalten werden sollte.

17

Dem Gutachter Schröter gegenüber hat der Kläger selbst auf
Wildhaare hingewiesen, welche am Kennzeichen eingeklemmt gewesen
seien, obwohl er wußte, dass kein Rehunfall stattgefunden hat. Die
angeblich vom Kennzeichen stammenden Wildhaare sind dann dem
Gutachten beigefügt worden. Die Angaben des Klägers und des Zeugen
R. in der Schadenanzeige vom 02.05.1997 (Bl. 35 - 38 GA), in denen
von einem Zusammenstoß mit einem Reh die Rede ist, sind danach
unrichtig.

18

Mithin ist von einer vorsätzlichen Aufklärungspflichtverletzung
durch den Kläger auszugehen.

19

Nach den Grundsätzen der sog. Relevanzrechtsprechung des
Bundesgerichtshofes (BGH, VersR 1984, 228), der sich der Senat
angeschlossen hat , tritt bei vorsätzlichen, aber für den
Versicherer folgenlos gebliebenen Verletzungen der
Aufklärungspflicht Leistungsfreiheit allerdings nur ein, wenn die
Verletzung generell geeignet war, die Interessen des Versicherers
ernsthaft zu gefährden und wenn dem Versicherungsnehmer ein
schweres Verschulden zur Last fällt. So liegt der Fall hier.

20

Die Obliegenheitsverletzung war geeignet, die Interessen der
Beklagten als Versicherer ernsthaft zu gefährden.

21

Es sollte durch Konstruktion eines Wildunfalls in verschiedener
Hinsicht auf die Regulierung Einfluss genommen werden, die im
Hinblick auf Selbstbeteiligung und Rückstufung im Schadenfall bei
der Teilkasko- und Vollkaskoversicherung unterschiedlich ist.
Außerdem kann bei einem derartigen Schadenereignis (Abkommen von
der Fahrbahn) im Rahmen der Vollkaskoversicherung der Gesichtspunkt
der grob fahrlässigen Herbeiführung eine Rolle spielen.

22

Von einem nur geringen Verschulden des Klägers kann nicht
ausgegangen werden. Es liegen keine Umstände vor, die sein
Verhalten in einem milderen Licht erscheinen lassen könnten. Es
handelt sich nicht um ein Fehlverhalten, das auch einem
ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für
das deshalb ein einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen
vermag. Da der Kläger im übrigen in der Schadenanzeige auch
ordnungsgemäß belehrt worden ist (vgl. BGH, VersR 1998, 447), war
nach alledem ein Anspruch des Klägers nicht gegeben.

23

2. Die Widerklage ist hingegen begründet.

24

Der Beklagten steht ein Anspruch auf Zahlung von 1.559,40 DM aus
dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung zu.

25

Die Kosten des Sachverständigengutachtens S. sind vom Kläger
durch schuldhaftes Verhalten - wie ausgeführt - veranlasst
worden.

26

Der Zinsanspruch beruht auf dem Gesichtspunkt des
Verzuges,nachdem der Kläger unter Fristsetzung bis 31.12.1997 zur
Rückzahlung aufgefordert war, §§ 284 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB .

27

3. Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

28

Abs. 2 ZPO festzusetzen.

29

Streitwert für das Berufungsverfahren

30

und Wert der Beschwer des Klägers: 16.459,40 DM