Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-04, Aktenzeichen 15 A 2957/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0804.15A2957.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 329,-- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe
nicht vorliegen.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) liegt nicht vor. Es ist nicht
überwiegend wahrscheinlich, dass der im Zulassungsverfahren vorgetragene Angriff
gegen die Bewertung des Verwaltungsgerichts, das die erstmalige Anlegung einer
Frostschutzschicht als Verbesserung angesehen hat, im Berufungsverfahren
erfolgreich wäre. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der erstmalige
Einbau einer Frostschutzschicht zu einer beitragsfähigen Verbesserung führt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. November
1997 - 15 A 529/95 -, OVGE 46, 220 (221 f.).

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Diese Bewertung wird nicht dadurch erschüttert, dass Mängel in der
Frostsicherheit bislang nicht aufgetreten sein sollen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. März 2003
- 15 B 485/03 -, S. 3 des amtl. Umdrucks.

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Das Antragsvorbringen gibt keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung im Sinne
einer auf den Einzelfall des Ausbaus bezogenen Zweckmäßigkeitsprüfung
abzuweichen. Der Gleichheitssatz, hier in der speziellen Ausprägung des § 8 Abs. 6
des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW),
wonach die Beiträge nach den Vorteilen zu bemessen sind und Gruppen von
Beitragspflichtigen mit annähernd gleichen Vorteilen zusammengefasst werden
können, fordert nicht eine immer mehr individualisierende und spezialisierende
Abgabennormierung.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April 1997 - 2
BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1 (5 ff.).

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Das Ausbaumotiv, das der Kläger in der Verlegung eines Kanals und
verschiedener Versorgungsleitungen sieht, ist unerheblich. Es kommt alleine darauf
an, ob die Merkmale eines beitragsfähigen Ausbaus nach § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG
NRW objektiv vorliegen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Juni 2002
- 15 B 745/02 -, S. 2 des amtl. Umdrucks; Beschluss
vom 9. Juni 2000 - 15 A 4756/96 -, S. 7 f. des amtl.
Umdrucks.

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Der Rechtssache kommt auch nicht die geltend gemachte grundsätzliche
Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zu. Die insoweit aufgeworfene Frage,

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"ob eine Verbesserung i.S.d. § 8 KAG schon
dann vorliegt, wenn objektiv die Qualität der Anlage
steigt, oder nur dann, wenn die Maßnahme sinnvoll
ist",

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stellt sich in dieser Allgemeinheit nicht und ist im Übrigen im Sinne der genannten
Verfassungsrechtsprechung zu beantworten. Was die konkrete Ausbauart betrifft, ist
geklärt, dass der Einbau einer Frostschutzschicht zu einer Verbesserung führt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes a.F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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