Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-23, Aktenzeichen 4 K 2506/01.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0923.4K2506.01A.00

Tenor

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren
eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger beantragte am 9. August 2001 seine Anerkennung als
Asylberechtigter. Zu seiner Person gab er an, er sei am 1. Juli 1980 in Mosul/Irak
geboren, ledig, irakischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens und kurdischer
Volkszugehörigkeit.

3

Bei seiner Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (Bundesamt) in Köln am 14. August 2001, die in Kurdisch durchgeführt
wurde, erklärte der Kläger zu seinem Fluchtweg, er habe am 15. Juli 2001 von Mosul
aus, wo er sich seit dem 1. Januar 2001 bei seinem Onkel versteckt gehalten habe,
die Ausreise in die Türkei angetreten, sei dort bis Istanbul gelangt und von dort auf
der Ladefläche eines Lkws nach Deutschland gefahren, wo er am 8. August 2001
angekommen sei.
Er gehöre zum Stamm Disai und habe sich bis zum 01.01.2001 in Mosul bei seiner
dort noch lebenden kurdischen Mutter aufgehalten. Sein arabischer Vater sei 1991 in
Altun Kopri von Kurden getötet worden. Er habe noch einen Bruder und einen Onkel
im Irak. Von 1988 bis 1995 habe er die Schule in Mosul besucht, die er nach der
siebten Klasse verlassen habe. Bis 1998 habe er bei einem guten Freund als
Kraftfahrzeugmechaniker gearbeitet. Danach sei er keiner Erwerbstätigkeit mehr
nachgegangen. Vom 1. August 1998 bis 1. August 1999 habe er in Faida Wehrdienst
geleistet und sei danach, was für seinen gesamten Jahrgang gegolten habe, vom
Militärdienst freigestellt worden.
Zu den Gründen für seine Antragstellung erklärte der Kläger, nachdem er im Jahre
1999 für den Militärdienst zurückgestellt worden sei, habe er sich nur mit Sport
beschäftigt. Er sei Bodybuilder und habe viele Pokale gewonnen, in Mosul, Kerkuk
und Bagdad. Zum 1. Januar 2001 sei er erneut zum Militärdienst einberufen worden,
und zwar zur Einheit "Fidayin Falastin". Die Aufforderung, sich zum Militärdienst zu
melden, sei ihm schriftlich im Sportclub zugestellt worden. Auch im Fernsehen habe
es einen allgemeinen Aufruf zum Wehrdienst gegeben. Er habe für zwei Jahre
dienen sollen. Der Aufforderung sei er nicht gefolgt, weil es bei den Fidayin-Falastin-
Einheiten sehr gefährlich, sogar lebensgefährlich sein könne. Er habe sich dann ein
halbes Jahr bei seinem Onkel, der in einem anderen Stadtteil Mosuls wohne,
versteckt und sich in einem für ihn eingerichteten Kellerraum aufgehalten, in dem er
auch an Sportgeräten trainiert habe, um sich die Zeit zu vertreiben. Seine Mutter und
sein Bruder hätten ihn heimlich bei seinem Onkel besucht. Von ihnen wisse er, dass
"sie" zu Hause des Öfteren nach ihm gefragt hätten. Mit der Ausreise habe es so
lange gedauert, weil ein guter Freund seines Onkels, der Beziehungen zu
Schleppern gehabt habe, nicht da gewesen sei. In den Norden Iraks habe er nicht
gehen können, weil sein Vater von Kurden getötet worden sei, gegen die er als
Araber gekämpft habe. Sein Bruder Khatab sei Kämpfer einer Milizeinheit. Auf
ausdrückliche Befragung erklärte der Kläger, außer den genannten Gründen gebe es
keine anderen Ausreisegründe.

4

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2001 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53 des
Ausländergesetzes (AuslG) nicht vorliegen, forderte den Kläger zum Verlassen der
Bundesrepublik Deutschland auf und drohte ihm für den Fall nicht fristgemäßer
Ausreise die Abschiebung in den Irak an. Zur Begründung ist im Wesentlichen
angeführt, die Angaben des Klägers seien nicht glaubhaft. Es spreche vieles dafür,
dass er aus der kurdischen Sicherheitszone stamme, zumal in der Gegend von Arbil
und Sulaymania auch der Stamm Disai (wohl Dezay) beheimatet sei.
Der Bescheid wurde dem Kläger am 19. Dezember 2001 zugestellt.

5

Am 31. Dezember 2001 hat der Kläger Klage erhoben, zu deren Begründung er
unter anderem vorgetragen hat, von der Einberufung zum Militärdienst, und zwar zu
der Einheit "Fidayin Falastin", habe er durch seine Mutter durch einen Aufruf im
Fernsehen erfahren und nicht, was im Protokoll des Bundesamtes fälschlicherweise
aufgenommen worden sei, durch eine Zustellung des Einberufungsbescheides im
Sportclub. Nicht in das Protokoll aufgenommen worden sei darüber hinaus, dass
ungefähr einen Monat nach dem Aufruf bereits ein Haftbefehl gegen ihn ergangen
sei. Sein Bruder L. N. B2. sei Kämpfer einer Milizeinheit gewesen, die vor
allem gegen die Kurden eingesetzt worden sei. Zum Beweis dafür, dass er aus Mosul
stamme und dies sein Wohnort gewesen sei, benenne er als Zeugen Herrn N1.
Z. , T.----straße 5, 18299 Weitendorf, der ihn, den Kläger, seit zirka sieben bis
acht Jahren unter anderem aus dem Bodybuildingclub kenne. In den Nordirak könne
er nicht gehen, weil er dort über keine Verwandten und auch keine sonstigen
sozialen Beziehungen verfüge. Es komme hinzu, dass er für den irakischen
Sicherheitsdienst gearbeitet habe und leicht als Spion für die irakische Seite
verdächtigt werden könne.
Der Kläger trägt nunmehr noch ergänzend vor, eine Gefahr für Leib und Leben
könne sich aus der katastrophalen Sicherheitslage im Irak ergeben, sodass
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 6 AuslG vorlägen. Im Irak herrsche
zurzeit das Faustrecht, frühere Rivalitäten würden derzeit mit der Waffe ausgetragen.
Polizei und Besatzungsmächte seien zum Schutz gefährdeter Personen nicht in der
Lage. Er, der Kläger, befürchte Gefahr für Leib und Leben wegen der Tätigkeiten
seines Vaters, der damals gegen die Kurden gekämpft habe, und seines Bruders,
der als Kämpfer einer Milizeinheit vor allem gegen die Kurden eingesetzt worden sei.
Er habe Angst davor, dass die Kurden sich an ihm rächen wollten. Es handele sich
um einen Fall der Blutrache.
Auf Grund seiner traumatischen Erlebnisse im Heimatland sei er therapiebedürftig
und derzeit reiseunfähig. Behandlungsmöglichkeiten seiner psychischen Krankheit
gebe es derzeit im Irak nicht. Daher liege ein zielstaatsbezogenes
Abschiebungshindernis vor.
Der Kläger hat eine ärztliche Bescheinigung der Dres. A. und B. B1.
(Frauenärzte, Psychotherapie) vom 26. Mai 2003 vorgelegt, in der es heißt, der
Kläger befinde sich dort in psychotherapeutischer Behandlung, der Kläger sei krank
und nicht reisefähig. Es werde um Verständnis gebeten, dass aus Gründen des
Datenschutzes keine inhaltlichen Informationen darüber mitgeteilt werden könnten.
Die Ärzte seien jedoch gerne bereit, auf Aufforderung einem Amtsarzt einen
ausführlichen Bericht vorzulegen. Auf einen darüber hinaus mit Schreiben der
Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 3.05.2004 vorgelegten "Ärztlichen
psychotherapeutischen Bericht" des Dr. med. B. B1. aus Aachen vom
22.03.2004 wird inhaltlich Bezug genommen.

6

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger die Klage zurückgenommen,
soweit er bisher beantragt hatte, die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass in
seiner Person hinsichtlich des Irak die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes erfüllt sind.

7

Der Kläger beantragt nunmehr noch,

8

den Bescheid des Bundesamtes vom 17. Dezember 2001
zu Ziffern 3 und 4 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten
festzustellen, dass in seiner Person hinsichtlich des Irak
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des Ausländergesetzes
vorliegen.

9

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Mit Beschluss vom 17. Juni 2002 hat die Kammer den Antrag des Klägers auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt und den Rechtsstreit auf den
Berichterstatter als Einzelrichter übertragen.

12

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger angehört worden; wegen des
Ergebnisses der Befragung wird auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen. Sämtliche Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung. Die
Erkenntnisse zum Herkunftsland Irak wurden in das Verfahren eingeführt.

14

Entscheidungsgründe:

15

Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren gemäß § 92
Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen. Insoweit hat der
Kläger die Kosten des Verfahrens gemäß § 155 Abs. 2 VwGO zu tragen.

16

Hinsichtlich der aufrechterhaltenen Klage konnte das Gericht in Abwesenheit der
nichterschienenen Beklagten verhandeln und entscheiden, weil sie mit der Ladung
ordnungsgemäß auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2
VwGO).

17

Die aufrechterhaltene Klage ist zulässig aber nicht begründet. Der angefochtene
Bescheid ist im nunmehr noch angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten im Sinne des § 113 VwGO. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53 des
Ausländergesetzes (AuslG). Die angefochtene Abschiebungsandrohung ist nicht zu
beanstanden.

18

Der Antrag auf Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG ist
nicht begründet. Die hinreichend konkrete Gefahr, dass der Kläger bei seiner
Rückkehr in den Irak der Folter (Abs. 1) oder einer unmenschlichen oder
erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Abs. 4 in Verbindung mit Art. 3 der
Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950 - EMRK -) durch staatliche irakische Stellen unterworfen
würde, besteht nicht. Hierbei ist letztlich nicht entscheidungsrelevant, wer im Irak im
asylrechtlichen Sinne effektiv und stabilisiert die Herrschaftsmacht ausübt. Sind dies
noch die Besatzungsmächte, gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Kläger
durch sie Verfolgung droht. Ist als Herrschaftsmacht die nunmehr im Amt befindliche
Übergangsregierung anzusehen, sind Verfolgungsmaßnahmen durch sie genauso
wenig ersichtlich.

19

Die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses nach § 53 Absatz 6
Satz 1 AuslG sind ebenfalls nicht gegeben, denn von einer erheblichen konkreten
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit des Klägers kann nicht ausgegangen werden.
Hierfür genügt nämlich nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von Eingriffen in Leib,
Leben oder Freiheit zu werden. Vielmehr ist der Begriff der Gefahr im Sinne dieser
Vorschrift im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen Prognosemaßstab
angelegte Maßstab der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das
Element der Konkretheit einer Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche
Erfordernis einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen
Gefährdungssituation statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss,

20

vgl.	BVerwG, Urteile vom 14. März 1997 - BVerwG 9 B
627.96 - und vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C 9.95 -,
BVerwGE 99, S. 324, 330.

21

Für den Kläger müsste somit eine über die beachtliche Wahrscheinlichkeit
hinausgehende überwiegende Wahrscheinlichkeit der oben genannten
Rechtsverletzungen bestehen,

22

vgl.	BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - BVerwG 9 C
15.95 - und vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, InfAuslR 1997,
S. 193, 197.

23

Hiervon kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Zwar ist die
allgemeine Kriminalität im Irak seit dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein
stark angestiegen und ereignen sich nahezu täglich Terrorakte mit Toten und
Verletzten. Es kann jedoch nicht außer Betracht bleiben, dass sich diese Anschläge
in erster Linie gegen Soldaten der Besatzungsstreitkräfte und gegen Angehörige
anderer ausländischer Staaten oder Organisationen richten sowie gegen Iraker, die
mit diesen Stellen zusammenarbeiten. Für andere Bevölkerungsgruppen kann vor
diesem Hintergrund von einer erheblichen und konkreten Gefahr für Leib oder Leben
nicht ausgegangen werden. Im übrigen ist von der problematischen Sicherheitslage
ebenso wie von der unzureichenden Versorgungslage und der mangelhaften
medizinischen Versorgung,

24

vgl.	zu alledem Auswärtiges Amt, ad-hoc-Berichte vom 7.
August und vom 6. November 2003; UNHCR, Stellungnahme zur
Rückkehrgefährdung irakischer Schutzsuchender vom November
2003; Deutsches Orient-Institut, Stellungnahme an das OVG
Schleswig-Holstein vom 1. Oktober 2003,

25

die Bevölkerung des Irak in ihrer Gesamtheit betroffen, so dass die daraus
erwachsenden Gefahren nur bei einer Entscheidung der obersten Landesbehörde
nach § 54 AuslG berücksichtigt werden könnten. Auf Grund einer
verfassungsgemäßen Interpretation fielen sie allenfalls dann unter § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG, wenn eine derart extreme Gefahrenlage vorläge, dass der Ausländer bei einer
Rückkehr gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen überantwortet wäre,

26

vgl.	BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - BVerwG
9 C 9.95 -, NVwZ 1996, S. 199.

27

Hierfür sind im vorliegenden Fall Anhaltspunkte nicht gegeben.
Solche lassen sich nicht aus dem Vortrag des Klägers herleiten, er leide unter einer
durch Erlebnisse im Irak hervorgerufenen posttraumatischen Belastungsstörung
(PTBS). Der ärztliche psychotherapeutische Bericht des Dr. med. B1. aus Aachen
vom 22. März 2004 legt das Vorliegen dieser Erkrankung beim Kläger nicht
substanziiert und schlüssig dar. Auch die mündlichen Ausführungen dieses in der
mündlichen Verhandlung als sachverständigen Zeugen gehörten Arztes lassen keine
Feststellung zu, dass der Kläger objektiv an PTBS erkrankt sein könnte. Die
Angaben über traumatisierende Erlebnisse im Irak, die der Kläger nunmehr im
gerichtlichen Verfahren und insbesondere gegenüber dem sachverständigen Zeugen
gemacht hat, stehen in einem nicht auflösbaren Widerspruch zu seinem früheren
Vortrag vor dem Bundesamt, aber auch noch nach Klageerhebung in der zunächst
erfolgten Klagebegründung. Die widersprüchlichen Angaben des Klägers und die
extreme Divergenz seiner geistig, seelischen Verfassung einschließlich seines
Erinnerungsvermögens zwischen damals (nach der Ausreise) und heute schließen
die Objektivierbarkeit einer PTBS wegen behaupteter Erlebnisse im Irak aus.

28

Dabei geht die Kammer grundsätzlich davon aus, dass es sich bei der
posttraumatischen Belastungsstörung um ein komplexes psychisches Krankheitsbild
handelt. Anders als im rein somatisch-medizinischen Bereich, wo äußerlich
feststellbare objektive Befundtatsachen im Mittelpunkt stehen, geht es bei der
posttraumatischen Belastungsstörung um ein inner-psychisches Erlebnis, das sich
einer Erhebung äußerlich-objektiver Befundtatsachen weitgehend entzieht.
Entscheidend kommt es deshalb auf die Glaubhaftigkeit und Nachvollziehbarkeit
eines geschilderten inneren Erlebens und der zu Grunde liegenden faktischen
äußeren Erlebnistatsachen an. Es bestehen demgemäß der Eigenart dieses
Krankheitsbildes entsprechende Anforderungen an das ärztliche Vorgehen, die
ärztliche Diagnostik und die ärztliche Therapie, welche von vornherein nur Fachärzte
(Fachärztinnen) für Psychiatrie oder Psychotherapeutische Medizin erfüllen können.
Die Komplexität und Schwierigkeit des zu behandelnden psychosomatischen
Krankheitsbildes "posttraumatische Belastungsstörung" erfordert zunächst einen
längeren Zeitraum der Befassung des Arztes mit dem Patienten. Tragfähige
Aussagen zur Traumatisierung sind regelmäßig erst nach mehreren Sitzungen über
eine längere Zeit möglich. Erst im Anschluss daran ist ein detailliertes Gutachten
vorzulegen, welches anhand der Kriterien des ICD-10 nachvollziehbare Aussagen
über Ursachen und Auswirkungen der posttraumatischen Belastungsstörung enthält.
Wesentlicher Bestandteil der Begutachtung ist die inhaltliche Analyse der vom Arzt
selbst erhobenen Aussage in Bezug auf das Vorliegen und den Ausprägungsgrad
von Glaubhaftigkeitsmerkmalen. Diese Aussageanalyse darf nicht schematisch
erfolgen, etwa in dem Sinne, dass eine bestimmte Anzahl festgestellter
Glaubhaftigkeitsmerkmale schon den Schluss auf eine glaubhafte Aussage zulasse.
Vielmehr muss die Ausprägung der Glaubhaftigkeitsmerkmale in einer Aussage in
Bezug gesetzt werden zu den individuellen Fähigkeiten und Eigenarten des
Untersuchten. So könnten etwa im Wege einer Konstanzanalyse Aussagen, die ein
Untersuchter zu verschiedenen Zeitpunkten über denselben Sachverhalt gemacht
hat, verglichen werden. Beim Vergleich müssten im Einzelnen Übereinstimmungen
zwischen den Aussagen ebenso wie Widersprüche, Auslassungen und
ausschmückende Ergänzungen festgestellt und in Bezug auf die Glaubhaftigkeit des
geschilderten Kerngeschehens bewertet werden. Abweichungen zwischen den
Aussagen müssten daraufhin überprüft werden, ob sie sich auf Grund
gedächtnispsychologischer Erkenntnisse auch dann erwarten ließen, wenn die
Aussage erlebnisfundiert ist. In der Kompetenzanalyse ist das Niveau der für eine
Aussage relevanten kognitiven Funktion des Untersuchten zu erfassen. Zu
berücksichtigen wäre die allgemeine und sprachliche intellektuelle Leistungsfähigkeit,
das autobiographische Gedächtnis, die Phantasieleistung sowie der persönliche
Darstellungsstil des Untersuchten. Erst wenn die Leistungsfähigkeit in diesen
Bereichen bekannt ist, kann die Qualität einer Aussage angemessen beurteilt
werden. Die Klärung der Aussageentstehung und Aussageentwicklung ist ein
weiterer wichtiger Bestandteil der Begutachtung,

29

vgl.	zum Ganzen ausführlich: VG München, Urteil vom
4. Dezember 2000 - M 30 K 00.51692 -, in: NVwZ-RR 2002, 230;
Urteil des VG Köln vom 12. Juli 2002 - 11 K 6790/99.A -.

30

Der vom Kläger vorgelegte ärztliche psychotherapeutische Bericht von Dr. B1.
genügt den wissenschaftlichen Anforderungen, die an ein eine posttraumatische
Belastungsstörung feststellendes ärztliches Gutachten zu stellen sind,

31

vgl.	dazu u. a.: Marx, InfAuslR 2000, 357, 362 f.; vgl. auch:
BGH, Urteil vom 30. Juli 1999 - 1 StR 618/98 -, (zu den
wissenschaftlichen Anforderungen an aussagepsychologische
Begutachtungen), in: NJW 1999, 2746, dazu Offe, NJW 2000,
929,

32

nicht.
Der ärztlichen Stellungnahme ist nicht zu entnehmen, dass sich der Arzt bemüht hat,
die Bekundungen des Klägers zu seinen traumatisierenden Erlebnissen auf ihre
Glaubhaftigkeit hin zu überprüfen. Sowohl die schriftliche Stellungnahme wie auch
die Äußerungen des sachverständigen Zeugen in der mündlichen Verhandlung
weisen vielmehr darauf hin, dass der Arzt die zumal sehr dürftigen Schilderungen
des Klägers zu seinen Traumaerlebnissen übernommen hat, ohne sie kritisch auf
ihren Wahrheitsgehalt zu hinterfragen. Mit diesen Feststellungen, das sei
ausdrücklich angemerkt, zieht das Gericht nicht etwa die fachliche Kompetenz des
sachverständigen Zeugen in Zweifel, der seinem Patienten als behandelnder Arzt
wahrscheinlich nur auf der Grundlage eines Vertrauensverhältnisses helfen kann und
sich deshalb auf dessen Angaben verlässt. Ein bedingungsloses Vertrauen in die
Angaben des Patienten und zugleich Klägers bis zur Feststellung des Gegenteils
kann es hingegen für das Gericht und überhaupt denjenigen, der das Vorhandensein
einer psychischen Krankheit, soweit dies möglich ist, objektiv festzustellen hat, nicht
geben. Dies erklärt sich schon daraus, dass ein Asylkläger im Regelfall ein
besonderes Interesse an der Feststellung des Krankheitsbildes hat, das geeignet ist,
seine Abschiebung zu verhindern.
Um zu der objektiven Diagnose PTBS gelangen zu können, sind deshalb die
Angaben über traumatisierende Erlebnisse einer kritischen Glaubhaftigkeitsprüfung
zu unterziehen. Im vorliegenden Fall des Klägers hätte dazu besondere
Veranlassung bestanden. Er hat nämlich in seiner Anhörung vor dem Bundesamt am
14. August 2001 kurz nach seiner Ausreise aus dem Irak die heute behaupteten
Geschehnisse im Irak (Ermordung seiner Eltern, einer Schwester und eines Bruders
in seinem Alter von ungefähr fünf Jahren und anschließender Gefängnisaufenthalt),
obwohl ausdrücklich zu neben der vorgetragenen Militärdienstentziehung bei den
"Fidayin Falastin" bestehenden sonstigen Ausreisegründen befragt, nicht nur nicht,
auch nicht andeutungsweise erwähnt, sondern Tatsachen geschildert, die diesen
Geschehnissen konträr entgegenstehen. So hat der Kläger seinerzeit u. a.
angegeben, sein Vater sei 1991 in Altun Kopri von Kurden getötet worden, er habe
bis zu einem halben Jahr vor seiner Ausreise mit seiner Mutter und dem Bruder
Khatab, einem Kämpfer einer zentralirakischen Milizeinheit, in Mosul
zusammengelebt, die ihn auch heimlich bei seinem Onkel, bei dem er sich das letzte
halbe Jahr vor seiner Ausreise versteckt gehalten habe, besucht hätten. Noch mit der
ersten Begründung seiner Klage hat der Kläger das Protokoll des Bundesamtes über
die Anhörung insoweit richtig gestellt, dass er von seiner Einberufung zur Einheit
"Fidayin Falastin" nicht durch Zustellung eines Bescheides im Sportclub (für
Bodybuilder), sondern über einen Aufruf im Fernsehen, der ihm von seiner Mutter
mitgeteilt worden sei, erfahren habe.
Diese Schilderung von auch in zeitlicher Hinsicht konkreten Ereignissen, seines
Lebenslaufs bis zur Ankunft in Deutschland und seiner familiären Verhältnisse unter
Angabe von genauen Daten bzw. Zeiträumen (von 1988 bis 1995 Schulbesuch, bis
1998 Tätigkeit als Kfz-Mechaniker bei einem Freund, ab 01.08.1999 Ableistung des
allgemeinen Wehrdienstes in Faida mit anschließender Freistellung) steht in
unauflösbarem Widerspruch nicht nur zum jetzigen vagen Trauma-Tatsachenvortrag
des Klägers, sondern auch dazu, dass er heute vorgibt, aus seiner Zeit im Irak nichts
mehr zu wissen, sich an nichts mehr erinnern zu können, etwa auch nicht daran, ob
er einen Bruder oder eine Schwester habe.
Wenn der Kläger auf Vorhalte zu seinen protokollierten Äußerungen vor dem
Bundesamt in der mündlichen Verhandlung ausführt, an dem Tag sei es ihm
überhaupt nicht gut gegangen und das habe er nicht gesagt, kann ihm dies nicht
geglaubt werden. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Aussagen des Klägers
beim Bundesamt falsch protokolliert und etwa Auffälligkeiten in dessen
Gemütszustand nicht zur Kenntnis genommen worden wären und das Protokoll unter
diesem Gesichtspunkt ein verfälschtes Bild wiedergäbe. Hierfür spricht auch deshalb
nichts, weil der in der Anhörung vor dem Bundesamt tätig gewesene Dolmetscher,
der (zufällig) auch in der mündlichen Verhandlung übersetzt hat, dem Gericht u. a. in
seiner sachlichen Art und in dem ersichtlichen Bemühen, die Aussagen wörtlich und
etwa auch in der Syntax korrekt wiederzugeben, als besonders verlässlich bekannt
ist.
Vor diesem Hintergrund basieren die Erkenntnisse des sachverständigen Zeugen
Dr. B1. , u. a. leide der Kläger an einer geistig-psychischen Mangelentwicklung, er
sei blockiert, wenn er auf sein Leben im Irak angesprochen werde, und dessen
Diagnose PTBS offensichtlich auf Grundlagen, die das Gericht für nicht
wahrheitsgemäß hält.
Es wird nicht verkannt, dass die jetzigen Lebensumstände bedingt durch
Einschränkungen in der Bewegungs- und Entfaltungsfreiheit und damit bedingt durch
ein retardiertes Selbstwertgefühl im Zusammenhang mit der Furcht, in den Irak, wenn
angesichts des Abschiebestopps auch nicht jetzt, so doch später zurückkehren zu
müssen, beim Kläger Besorgnis und Ängste auslösen mögen. Auf die
traumatisierenden Erlebnisse, die der Kläger behauptet hat, können sie nicht
glaubhaft zurückgeführt werden. Damit ist eine posttraumatische Belastungsstörung
auch nicht glaubhaft dargetan.

33

Die im Bescheid des Bundesamtes enthaltene Abschiebungsandrohung ist nicht
zu beanstanden. Sie genügt den Anforderungen der §§ 34, 38 Absatz 1 AsylVfG, 50
AuslG und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO i. V. m.
§ 83 b AsylVfG. Wegen des Gegenstandswertes wird auf § 30 RVG verwiesen.

35

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit fußt auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.