Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-04-24, Aktenzeichen 5 U 69/98
ECLI:DE:OLGK:2002:0424.5U69.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die im Jahr 1985 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten
Schadensersatz wegen behaupteter ärztlicher Behandlungsfehler
anlässlich ihrer Geburt am 1.02.1985.

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Die damals 31jährige Mutter der Klägerin wurde mit dieser
erstmals schwanger. Der zum damaligen Zeitpunkt 48jährige Vater der
Klägerin hatte aus einer früheren Ehe bereits weitere leibliche
Kinder.

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Anlässlich eines Aufenthaltes der Mutter der Klägerin im Sommer
1984 in I. wurden dort von Juli bis Oktober
Mutterschaftsvorsorgeuntersuchungen durchgeführt. Im Anschluss
daran wurde die Mutter der Klägerin durch ihre Hausärztin Frau Dr.
S. behandelt. Ab 15.01.1985 wurde sie ambulant durch die
geburtshilfliche Abteilung der Beklagten betreut. Am 31.01.1985
erfolgte die stationäre Aufnahme der Mutter der Klägerin um 10.30
Uhr mit Vorwehen seit der voraufgegangenen Nacht. Die
Aufnahmeuntersuchung ergab einen noch unreifen geburtshilflichen
Befund. Bis zur Mittagszeit des 1.02.1985 wurden mehrere
Cardiotokogramme geschrieben. Auf die diesbezüglichen
Aufzeichnungen sowie die weiteren Behandlungsunterlagen wird Bezug
genommen. Sie ergeben sich ferner aus der Tatbestandsschilderung im
angefochtenen landgerichtlichen Urteil, auf den der Senat verweist.
Im Ergebnis wurde um 23.10 Uhr eine Zangengeburt unter Einsatz
einer sogenannten Kjelland-Zange eingeleitet; die Einzelheiten der
Durchführung des Einsatzes der Zange ergeben sich ebenfalls aus dem
Tatbestand des angefochtenen Urteils, auf die der Senat verweist.
Die Klägerin wurde auf diese Weise um 23.33 Uhr im schlaffen,
asphyktischen reifen Zustand geboren. Das Geburtsgewicht wurde mit
3.120 g, die Größe mit 50 cm und der Kopfumfang mit 32 cm
angegeben. Die Apgar-Werte wurden mit 4/5/9 festgelegt. Die
Nabelschnur war zweimal straff um den Hals und einmal um den
Brustkorb geschlungen. Es wurden neben weiteren körperlichen
Auffälligkeiten eine Mikrocephalie sowie beidseitige Klumpfüße und
"leicht dysmorphe" Gesichtszüge festgestellt.

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Wegen Trinkschwäche und Erbrechens wurde die Klägerin am
03.02.1985 in die Universitäts-Kinderklinik und Poliklinik in B.
verlegt, wo sie bis zum 14.03.1985 stationär behandelt wurde. Wegen
der mannigfachen körperlichen Auffälligkeiten der Klägerin wurde
eine Chromosomenanalyse veranlasst. Gemäß Bericht des Instituts für
Humangenetik der Universität B. vom 04.04.1985 besteht bei der
Klägerin eine strukturelle Auffälligkeit; die langen Arme eines
Chromosoms 9 sind im terminalen Abschnitt verkleinert
(Stückverlust).

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In der Folgezeit kam es zu einer erheblich verzögerten
körperlichen und geistigen Entwicklung der Klägerin, bei der
vorwiegend im sprachlichen und intellektuellen Bereich sowie im
Bereich der Motorik erhebliche Entwicklungsdefizite festzustellen
sind. Der gesamte Entwicklungsverlauf verzögerte sich massiv. Es
handelt sich insoweit gemäß den Ergebnissen der pädiatrischen
Untersuchung durch Prof. Dr. N. von der Universitätsklinik G. um
eine schwere Mehrfachbehinderung, die bleibender Natur sein wird
und zur Folge hat, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt in der
Lage sein wird, sich selbst zu versorgen oder aber einer
Erwerbstätigkeit nachzugehen.

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Die Klägerin und ihre Eltern haben den auf Seiten der Beklagten
bei der Geburt beteiligten Ärzten und Hebammen gravierende
Behandlungsfehler bei der Leitung der Geburt vorgeworfen. Sie haben
die Ansicht vertreten, die Ärzte hätten auf die sich abzeichnende
und schließlich manifeste Notsituation (Asphyxie) nicht bzw. zu
spät reagiert und auch den gewählten Entbindungsmodos nicht
sachgerecht durchgeführt. Auch die nachgeburtliche Betreuung habe
nicht den Anforderungen an gutem ärztlichen Standard entsprochen;
auf diese Fehler seien die Dauerschäden zurückzuführen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie zu
Händen ihrer gesetzlichen Vertreter ein angemessenes Schmerzensgeld
in Höhe von mindestens 150.000,00 DM zu zahlen, wobei die Höhe im
übrigen in das Ermessen des Gerichts gestellt wurde,

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nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit,

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sowie

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festzustellen,

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dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr
allen weiteren materiellen Schaden zu ersetzen, der ihr im
Zusammenhang mit ihrer Geburt entstanden ist und noch entstehen
wird, soweit Ersatzansprüche nicht auf Sozialleistungsträger oder
sonstige Dritte übergegangen sind oder noch übergehen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat die Ansicht vertreten, Behandlungsfehler lägen nicht
vor; im übrigen beruhten die Schäden der Klägerin auf ihrer
Chromosomenanomalie.

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Nach Einholung von Sachverständigengutachten hat das Landgericht
Bonn durch Urteil vom 12.02.1998, auf welches wegen aller
Einzelheiten Bezug genommen wird, die Klage abgewiesen und zur
Begründung im wesentlichen ausgeführt, Schadensersatzansprüche der
Klägerin seien zu verneinen, weil den Mitarbeitern der Beklagten
keine Behandlungsfehler vorzuwerfen zu seien.

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Gegen dieses am 24.02.1998 zugestellte Urteil hat die Klägerin
am 24.03.1998 Berufung eingelegt und diese am 25.06.1998, nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tag,
begründet. Die Klägerin verfolgt ihre erstinstanzlichen Anträge mit
ihrer Berufung weiter. Zur Begründung greift sie unter
Wiedereinsetzung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens
im wesentlichen das Gutachten des erstinstanzlichen
Sachverständigen Prof. Dr. R. an, welches das Landgericht ihrer
Meinung nach nicht zur Grundlage seiner Entscheidung habe machen
dürfen, weil es in sich widersprüchlich sei. Die Klägerin vertritt
nach wie vor die Ansicht, es seien Behandlungsfehler in der
Geburtsleitung vorzuwerfen, weil man die zunehmende Gefahr einer
Sauerstoffunterversorgung der Klägerin nicht ausreichend
diagnostisch abgeklärt habe, wie z. B. insbesondere durch
Mikroblutuntersuchungen bzw. nach der Geburt durch Untersuchungen
des Arterienblutes der Nabelschnur, weshalb es bei ihr zu einem
Hypoxieschaden gekommen sei. Die Klägerin vertritt ferner die
Ansicht, eine bei ihr vorliegende Chromosomenschädigung, soweit
eine solche überhaupt gegeben sei, sei jedenfalls in keiner Weise
ursächlich für ihre Mehrfachbehinderung.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach den erstinstanzlichen Schlussanträgen zu
entscheiden.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und vertritt die Ansicht, es seien schon keine
Behandlungsfehler festzustellen; jedenfalls seien eventuelle Fehler
auch nicht ursächlich für die Dauerschäden der Klägerin.

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Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschlüssen vom
18.11.1998 sowie 07.03.2000 sowie ferner vom 26.03.01. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Gutachten von Prof. Dr.
S./Frau Dr. med. G. v. 01.12.1999, von Prof. Dr. B. vom 25.01.2001
sowie von Prof. Dr. K. vom 31.10.2001 verwiesen. Wegen des weiteren
Parteivorbringens wird auf die beiderseitigen Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Schadensersatzansprüche der Klägerin sind zu verneinen.
Insoweit kann letztlich offen bleiben, ob es im Rahmen der
Geburtsleitung anlässlich der Geburt der Klägerin zu
Behandlungsfehlern, gegebenenfalls sogar groben Behandlungsfehlern
gekommen ist; allerdings sieht der Senat immerhin Veranlassung zu
dem Hinweis, dass er angesichts der Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. B. dazu neigt, solche Behandlungsfehler
anzunehmen und diese auch als schon groben Verstoß gegen guten
ärztlichen Behandlungsstandard zu werten. Immerhin hat nämlich
Prof. Dr. B. u. a. ausgeführt, spätestens ab 22.30 Uhr am
Geburtstag sei es nicht mehr vertretbar gewesen, weiter abzuwarten;
vielmehr hätte spätestens ab diesem Zeitpunkt schnellmöglichst eine
Sectio eingeleitet werden müssen. Prof. B. hat des weiteren
insoweit eindeutig darauf hingewiesen, es sei angesichts des
gesamten CTG-Verlaufes, der immer wieder Pathologien in Form
eingeschränkter Oszillationen oder in Form von - wenn auch zunächst
nicht sehr auffälligen - wehensynchronen Dezelerationen aufgezeigt
habe - unverständlich, dass bei zunehmender Pathologie ab 21.30 Uhr
der Geburtsverlauf nicht durch eine abdominale Schnittentbindung
beendet worden sei. Völlig unverständlich und nicht mehr vertretbar
halte er das weitere Abwarten ab 22.00 Uhr, da zu diesem Zeitpunkt
die Tendenz der zunehmenden vitalen Herzfrequenz und damit eine
zusätzliche Stresssituation des Kindes erkennbar geworden sei.
Diese abwartende Handlung sei auch deshalb unverständlich, da die
CTG Veränderung sehr ausführlich dokumentiert und sachgerecht
interpretiert worden sei, ohne dass man hieraus Konsequenzen
gezogen habe.

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Trotz der somit naheliegenden Annahme eines groben
Behandlungsfehlers kann ein Schadensersatzanspruch der Klägerin
gleichwohl nicht festgestellt werden. Es fehlt nämlich an der
hierfür zu fordernden Kausalität des Fehlers bei der Geburtsleitung
für die bei der Klägerin festzustellenden Schädigungen. Zwar kann
ein grober Behandlungsfehler grundsätzlich Beweiserleichterungen
zugunsten des Patienten bis hin zur Kausalitätsvermutung begründen.
Eine solche Beweislastumkehr kommt jedoch nur dann in Betracht,
wenn der grobe Behandlungsfehler jedenfalls grundsätzlich geeignet
sein kann, die Folgeschäden, aus der der Schadensersatzanspruch
hergeleitet wird, auszulösen; ist jedoch ein solcher
Kausalzusammenhang schlechterdings unwahrscheinlich, kommt hingegen
eine Beweiserleichterung im vorgenannten Sinne nicht in Betracht
(siehe u. a. BGH NJW 98/1780). Vorliegend steht nach den überaus
sorgfältigen und in jeder Hinsicht überzeugenden Feststellungen des
Sachverständigen Prof. Dr. K. fest, dass Fehler bei der
Geburtsleitung eindeutig nicht ursächlich für die Schäden der
Klägerin sein können. Der Sachverständige hat in seinem
schriftlichen Gutachten mit nicht zu überbietender Deutlichkeit und
eingehender Begründung ausgeführt, dass die körperlichen und
geistigen Schäden der Klägerin auf der bereits abschließend
festgestellten chromosomalen Schädigung der Klägerin beruhen, also
der Verkürzung der langen Arme eines Chromosoms 9, wie sie schon
mit Bericht des Instituts für Humangenetik der Universität B. vom
4.04.1985 festgestellt worden ist; diese Feststellung hat die
Klägerin nicht substantiiert angegriffen. Die Schädigung ist im
übrigen auch durch den Sachverständigen Prof. Dr. K. bestätigt
worden. Den Ausführungen dieses Sachverständigen ist ferner zur
Überzeugung des Gerichts zu entnehmen, dass die
Chromosomenschädigung die alleinige Ursache für die multiplen
Dauerschäden der Klägerin ist. Der Sachverständige hat nämlich
ausdrücklich darauf hingewiesen, es lägen keine Befunde vor, die
beweisen würden, dass die Schädigung der Klägerin nicht nur durch
die Chromosomenstörung verursacht sein könnte, oder die
andererseits einen starken Hinweis darauf geben würden, dass eine
intrapartale Sauerstoffmangelversorgung mit großer
Wahrscheinlichkeit eine bedeutsame Rolle gespielt hätte. Wie der
Sachverständige ausdrücklich erklärt hat, könnte selbst dann, wenn
eine Beteiligung des Sauerstoffmangels im Rahmen der leichten bis
mäßigen Asphyxie angenommen würde, deren Anteil an der
Gesamtschädigung nur sehr geringgradig im Sinne einer entfernten
Möglichkeit "diskutiert" werden. Auf jeden Fall sei der
Chromosomenschaden weit überwiegend ursächlich für die körperlichen
und geistigen Schäden der Klägerin. Damit steht zur Überzeugung des
Gerichts fest, dass die multiplen Behinderungen der Klägerin
ausschließlich auf ihrem Chromosomenschaden beruhen und nicht etwa
eine Asphyxie unter der Geburt hierfür in einem auch nur annähernd
verifizierbaren Umfang ursächlich oder aber mitursächlich sein
kann. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die
vorstehend genannte Beweiserleichterung im Falle grober
Behandlungsfehler auch dann ausgeschlossen ist, wenn eine - hier
vom Sachverständigen als allenfalls entfernte Möglichkeit
diskutierte - Mitursächlichkeit ganz unwahrscheinlich ist (siehe
BGH NJW 1997/796). Die Überzeugung, dass Fehler in der
Geburtsleitung keinesfalls ursächlich oder auch nur mitursächlich
für die Schäden der Klägerin sein können, gewinnt der Senat
insbesondere aus den weiteren Ausführungen des Sachverständigen
dahingehend, dass bei der Klägerin vom Zeitpunkt der Geburt an
keine Symptome vorgelegen haben, die tatsächlich mit einer Asphyxie
unter der Geburt zu erklären wären und insbesondere auch die
Untersuchungen - insbesondere des Gehirns - keine Befunde ergeben
haben, die auf durch Sauerstoffmangel verursachte Hirnschäden
hindeuten könnten.

28

Dementsprechend hat auch Prof. N. in seinem Gutachten vom
25.09.1992 bereits die Ansicht vertreten, dass bei der Klägerin
eher keine hypoxische Schädigung vorliege, weil sie nicht das
typische Symptombild hierfür aufgewiesen habe.

29

Dieser Ansicht hat auch Prof. S. in seinem für die Beklagte
erstatteten Gutachten vom 22.12.1992 zugeneigt.

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Auch Prof. Dr. K. hat unter dem 11.07.1991 die Störungen der
Klägerin in erster Linie auf den Chromosomendefekt
zurückgeführt.

31

Prof. Dr. R. hat seinerseits in seinem Gutachten vom 3.03.1997 -
ebenso wie Prof. Dr. K. - die Ansicht vertreten, dass die
Chromosomenanomalie ausschließlich kausal für die Schädigungen der
Klägerin sei.

32

Auch vor dem Hintergrund dieser im Kern übereinstimmenden
Feststellungen mehrerer Gutachter unterschiedlicher Fachrichtung
sieht sich der Senat in der Überzeugung bestätigt, dass der
Chromosomendefekt die alleinige Ursache für die Schäden der
Klägerin ist. Dieser Chromomendefekt ist jedoch in keiner Weise den
für die Beklagte tätigen Ärzten/Hebammen anzulasten; so dass ein
Schadensersatzanspruch der Klägerin zu verneinen ist.

33

Die Berufung der Klägerin war deshalb mit der Kostenfolge des §
97 ZPO zurückzuweisen.

34

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziffer 10, 711 ZPO.

35

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:
153.387,56 EUR

36

Die Revision wird nicht zugelassen, da die gerichtlichen
Voraussetzungen für eine Zulassung nicht vorliegen (§ 543 II ZPO
n.F.).