Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-28, Aktenzeichen 12 K 1729/02
ECLI:DE:VGGE:2005:0928.12K1729.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde zum 1. März 1998 als
Wehrpflichtiger zur Bundeswehr einberufen. Dort wechselte er am 1. Dezember 1998
in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit mit einer festgesetzten Dienstzeit von
4 Jahren bis zum 28. Februar 2002. In seiner letzten Verwendung war er im
Statusamt eines Stabsunteroffiziers als Gruppenführer in der Allgemeinen
Grundausbildung in der o./Fernmeldebataillon ooo (o./FmBtl ooo) der H. -I. -
Kaserne in F. eingesetzt.

3

Am 30. November 2000 verhängte der Kompaniechef der o./FmBtl ooo gegen
den Kläger als Disziplinarmaßnahme einen Verweis wegen mehrerer
unangemessener Äußerungen gegenüber untergeordneten oder dienstgradgleichen
Soldaten, die er zwischen September und November 2000 getätigt hatte.

4

Am 17. Juli 2001 veranlasste der Kläger ausweislich seiner Bekundung in der
mündlichen Verhandlung die Rekruten seiner Gruppe, länger dienende Soldaten auf
Zeit und freiwillig zusätzlichen Wehrdienst leistende Wehrpflichtige, sich außerhalb
der befohlenen Dienstzeit gegen 17.00 Uhr vor dem Fernsehraum der Kaserne zu
versammeln. Dort führte Herr B. H1. , Vertreter der Hamburg-Mannheimer-
Internationale-Versicherungsgesellschaft, Einzel- und Kleingruppengespräche zu
Beratung und Verkauf von Lebens-, Kapital- und Rentenversicherungen durch. In
diesem Zusammenhang wies der Kläger die Soldaten darauf hin, dass viele
Soldaten, er eingeschlossen, bereits derartige Verträge bei Herrn H1.
abgeschlossen hätten. Die Soldaten betraten einzeln oder zu zweit den
Fernsehraum, während sich der Kläger im Gebäude aufhielt. In mindestens einem
Fall erfolgte der (zumindest vorläufige) Abschluss einer Versicherung.

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Nachdem Fähnrich A. am 11. August 2001 und Fahnenjunker B1. am 12.
August 2001 die Vorfälle gemeldet hatten, nahm der Disziplinarvorgesetzte des
Klägers, Kompaniechef Hauptmann S. , die Ermittlungen auf und vernahm dazu
Funker L. am 14. August 2001, Stabsunteroffizier N. am 16. August 2001,
Funker M. am 20. August 2001 und Unteroffizier Q. am 17. September 2001
als Zeugen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt der Niederschriften (Bl. 43,
44, 46, 47 BA Heft 2) und Meldungen (Bl. 41, 42 BA Heft 2) verwiesen.

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In seinen Anhörungen am 20. August 2001 und am 11. Oktober 2001 gab der
Kläger an, dass er den Soldaten zu keinem Zeitpunkt befohlen habe, an den
Beratungsgesprächen teilzunehmen. Er habe allerdings in Gegenwart der wartenden
Soldaten erklärt, dass er sich in der Branche auskenne und Herrn H1. für
„einen sehr korrekten Menschen" halte, der sich um seine Kunden kümmere.

7

Nach Anhörung der Vertrauensperson wurde der Kläger am 9. Januar 2002
durch die Verfügung der Stammdienststelle des Heeres vom gleichen Tag fristlos aus
der Bundeswehr entlassen. Zur Begründung führte sie aus, der Kläger habe mehrere
soldatenrechtswidrige Pflichtverstöße begangen, indem er Soldaten seiner Einheit zu
den Beratungsgesprächen mit dem Versicherungsvertreter in der dienstlichen
Unterkunft habe antreten lassen. Auch unter Berücksichtigung des Verweises vom
30. November 2000 wiege das Fehlverhalten des Klägers so schwer, dass es seine
fristlose Entlassung aus der Bundeswehr rechtfertige.

8

In seiner hiergegen eingelegten Beschwerde machte der Kläger geltend, dass er
weder den Befehl zum Antreten erteilt noch Dienstaufsicht geführt habe, er sei
lediglich nicht gegen die Veranstaltung eingeschritten. Dazu habe er auch keine
Veranlassung gesehen. Herr H1. , mit dem er selbst weder befreundet noch
geschäftlich verbunden sei, sei schon häufiger in der Kaserne gewesen. Er sei immer
dann erschienen, wenn der Einheit neue Wehrpflichtige zugeteilt worden seien, und
er habe die Veranstaltungen jeweils in Absprache und mit Billigung der Einheitsführer
durchgeführt. Deshalb habe er auch dieses Mal von einer Zustimmung der
Vorgesetzten ausgehen können.

9

Durch Beschwerdebescheid vom 15. März 2002 wies das Bundesministerium der
Verteidigung die Beschwerde zurück. Zur Begründung gab es unter Einbeziehung
der Gründe der Entlassungsverfügung an, dass das weitere Verbleiben des Klägers
in der Bundeswehr sowohl die militärische Ordnung als auch das Ansehen der
Bundeswehr erheblich beeinträchtigt hätte. Insbesondere das Ansehen der
Bundeswehr in der Öffentlichkeit nehme Schaden, wenn Fälle von Missbrauch der
Befehlsgewalt im Zusammenhang mit außerdienstlichen wirtschaftlichen Interessen
Dritter bekannt würden. In seine Ermessensentscheidung stellte das
Bundesministerium der Verteidigung die den Gegenstand der Disziplinarverfügung
vom 30. November 2000 bildenden Vorkommnisse ein. Darin komme durchgängig
ein Hang zur kränkenden bis entwürdigenden Behandlung Untergebener und
Gleichgestellter zum Ausdruck, was die Entscheidung um so begründeter erscheinen
lasse.

10

Der Kläger hat am 15. April 2002 Klage erhoben.

11

Schriftsätzlich trägt er zur Begründung vor, dass er selbst lediglich die
Information weitergegeben habe, wann und wo die Veranstaltung stattfinden werde.
In der mündlichen Verhandlung führt der Kläger dazu ergänzend aus, dass er in
seinem Fach einen schriftlichen Hinweis (in Befehlsform) vorgefunden habe, wonach
Herr H1. eine Versicherungsberatung vornehme. Er habe sich verpflichtet
gefühlt, die Rekruten darauf hinzuweisen, dass sie sich vor dem Fernsehraum
versammeln sollten. Es habe sich bei der an die Rekruten weitergegebenen
Information aber nicht um einen Befehl gehandelt, weil ein Befehl nur in
Grundstellung erfolgen könne, was aber nicht geschehen sei. Wenn die Rekruten in
ihren nach dem Vorfall getätigten Aussagen gleichwohl Gegenteiliges behaupteten,
so liege dies daran, dass sie unter starkem Druck gestanden hätten. Wegen des
weiteren Vorbringens des Klägers in der mündlichen Verhandlung wird auf die
Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

12

Der Kläger beantragt,

13

die Entlassungsverfügung der Stammdienststelle des
Heeres vom 9. Januar 2002 sowie den Beschwerdebescheid
des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. März
2002 aufzuheben.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.
Zur Begründung verweist sie auf die angefochtenen Bescheide. Ergänzend trägt sie
vor, soweit der Kläger zu seiner Entlastung bestreite, die Soldaten zu der
Veranstaltung befohlen zu haben, sei dies als bloße Schutzbehauptung zu werten.
Der Vortrag sei nicht nur in sich widersprüchlich, sondern vor allem angesichts der
Anhörungen der beteiligten Rekruten, aus denen sich ein andere Sachverhalt
ergebe, unglaubhaft.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
verwiesen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Die zulässige Klage ist unbegründet.

19

Der Entlassungsbescheid vom 9. Januar 2002 und der Beschwerdebescheid
vom 15. März 2002 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen
Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

20

Rechtsgrundlage der fristlosen Entlassung ist § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG).
Nach dieser Vorschrift kann ein Soldat auf Zeit während der ersten vier Dienstjahre
fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und
sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das
Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

21

Die streitgegenständliche Entlassungsverfügung begegnet keinen formellen
Bedenken. Der Kläger wurde gemäß §§ 55 Abs. 6 Satz 1, 47 Abs. 2 SG
ordnungsgemäß angehört. Die Vertrauensperson wurde entsprechend dem
diesbezüglichen Antrag des Klägers nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des
Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) vor Erlass der Verfügung beteiligt.

22

Die Entlassung des Klägers aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit erweist sich
auch als materiell rechtmäßig. Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 5 SG liegen
vor.

23

Der Kläger, der sich zum Entlassungszeitpunkt in seinem vierten Dienstjahr
befand, hat durch sein Verhalten seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt. Dabei geht
das Gericht von der nachstehenden Tatsachengrundlage aus, die auf die vom Kläger
zu beachtenden Dienstpflichten - Befehle nur zu dienstlichen Zwecken,
Fürsorgepflicht, Pflicht zur Kameradschaft, Pflicht zu achtungswürdigem Verhalten in
und außer Dienst - ausstrahlt.
Zur Überzeugung des Gerichts steht fest, dass der Kläger am 17. Juli 2001 Soldaten
seiner Einheit außerhalb der festgesetzten Dienstzeit zu Beratungsgesprächen mit
dem Versicherungsvertreter der Hamburg-Mannheimer-Internationale-Versicherungs-
gesellschaft in der dienstlichen Unterkunft antreten ließ. Der Kläger billigte, dass der
Vertreter Einzel- und Kleingruppengespräche zu Beratung und Verkauf von
Versicherungen durchführte. Die Soldaten betraten einzeln oder zu zweit den
Fernsehraum der Kaserne, während sich der Kläger mit den wartenden übrigen
Soldaten in der Nähe aufhielt. Ferner warb er bei den Rekruten für die
Versicherungsprodukte.

24

Im Wesentlichen stützt sich das Gericht dabei auf die Meldungen von Fähnrich
A. vom 11. August 2001 und von Fahnenjunker B1. vom 12. August 2001
sowie auf die Aussagen des Funkers L. vom 14. August 2001, des
Stabsunteroffiziers N. vom 16. August 2001 und des Funkers M. vom 20.
August 2001. Darin haben die Soldaten im Wesentlichen übereinstimmend erklärt,
dass der Kläger sie beziehungsweise andere Soldaten zu dem Fernsehraum
befohlen habe, um an der Veranstaltung des Versicherungsvertreters teilzunehmen.
Der Kläger habe sich währenddessen in der Nähe aufgehalten und ausdrücklich auf
die Vorzüge des Herrn H1. und seiner Versicherungsprodukte hingewiesen.
Die überwiegend detailreichen Aussagen stimmen hinsichtlich des wesentlichen
Kerngeschehens überein, sie sind schlüssig und nachvollziehbar. Soweit der Kläger
in der mündlichen Verhandlung eingewendet hat, die Rekruten hätten bei ihren
Aussagen unter einem solchen Druck gestanden, dass sie im Sinne von Hauptmann
S. ausgesagt hätten, entbehrt es für eine solche Annahme konkreter
Anhaltspunkte. Dies gilt um so mehr, als der Sachverhalt auch vom ranggleichen
Stabsunteroffizier N. in ebenso belastender Weise geschildert worden ist.
Demgegenüber sind die Ausführungen des Klägers nicht geeignet, die richterliche
Überzeugung in Frage zu stellen. Soweit dieser bestreitet, Wehrpflichtige veranlasst
zu haben, an der Werbe- und Verkaufsveranstaltung teilzunehmen, sind die
Behauptungen aufgrund ihrer Widersprüchlichkeit insgesamt unglaubhaft. So führte
der Kläger in seinen Anhörungen am 20. August 2001 und am 11. Oktober 2001
zunächst aus, dass er den Soldaten zu keinem Zeitpunkt befohlen habe, an den
Beratungsgesprächen teilzunehmen. Er bestritt, die Rekruten überhaupt veranlasst
zu haben, zum Fernsehraum zu gehen. In der Beschwerdebegründung erklärte er, er
sei gegen die Veranstaltung lediglich nicht eingeschritten. In der schriftlichen
Klagebegründung gab er an, dass die Rekruten zwar auf seine Veranlassung hin zu
der Veranstaltung erschienen seien, er selbst habe aber lediglich die Information
weitergegeben, wann und wo diese stattfinden werde. Demgegenüber erklärte der
Kläger in der mündlichen Verhandlung, dass er in dem Zugraum in seinem Fach
einen (in Befehlsform abgefassten) schriftlichen Hinweis vorgefunden habe, wonach
Herr H1. eine Versicherungsberatung vornehme und die Rekruten zum
Erscheinen zu veranlassen seien. Nur deshalb habe er sich verpflichtet gefühlt, die
Rekruten darauf hinzuweisen, dass sie sich vor dem Fernsehraum versammeln
sollten. Auf gerichtlichen Vorhalt, warum er nicht bereits bei seinen Anhörungen von
dem Schriftstück im Zugfach berichtet habe, hat er sich nicht näher erklärt. Geht man
von der letzten Schilderung aus, ist nicht nachvollziehbar, dass der Kläger ein derart
tatsächliches zentrales Element während des gesamten Verwaltungsverfahrens
unerwähnt gelassen hat, zumal es deutlich zu seiner Entlastung beigetragen hätte.
Dass der Kläger den Umstand, er habe selbst auf schriftliche Veranlassung anderer
gehandelt, ohne erkennbaren Grund erst am Ende der mündlichen Verhandlung -
nach mehrmaligem Wechsel des Vortrags - anführt, spricht vielmehr gegen den
Wahrheitsgehalt der Aussage. Schließlich ist für das Gericht nicht nachvollziehbar
dargelegt, warum der Kläger - obwohl er sich nach eigenen Angaben verpflichtet
gefühlt haben will, die Rekruten vor dem Fernsehraum antreten zu lassen - dies nicht
in Befehlsform gemacht haben soll, sondern lediglich in Form einer „Anregung".
Auch das weitere Vorbringen des Klägers vermag die tatsächliche Einschätzung des
Gerichts nicht zu ändern. Zu seiner „Entlastung" trägt der Kläger vor, dass die
Informationsveranstaltungen nur mit Zustimmung der jeweiligen Einheitsführer hätten
stattfinden können, was sich schon daran zeige, dass Herr H1. ansonsten nicht
auf das Kasernengelände gelangen und ungehindert die Gebäude hätte betreten
können. Deshalb habe er von einer Zustimmung seiner Vorgesetzten ausgehen
können. Dieses Vorbringen hat keinen Einfluss auf die vorstehende
Tatsachenwürdigung, da es auf eine tatsächliche Billigung durch seine Vorgesetzten
vorliegend nicht ankam. Es kann in diesem Zusammenhang auch dahinstehen, wie
häufig und unter welchen Umständen der Versicherungsvertreter in der
Vergangenheit Beratungsgespräche in der Kaserne angeboten hatte. Denn jedenfalls
hat ausschließlich der Kläger dafür Sorge getragen, dass die Soldaten vor dem
Fernsehraum erscheinen und dort in ungewöhnlichem Umfang für die
Versicherungsprodukte geworben. Anzumerken ist an dieser Stelle gleichwohl, dass
eine solche Praxis in einer Kaserne, soweit sie von den höheren Vorgesetzten
ansatzweise geduldet worden sein sollte, bedenklich ist.

25

Auf der Grundlage der vorstehenden Tatsacheneinschätzung hat der Kläger
mehrere soldatenrechtswidrige Pflichtverstöße begangen, die sich im Einzelnen wie
folgt darstellen:

26

Dadurch, dass der Kläger Soldaten seiner Einheit vor dem Fernsehraum antreten
ließ, hat er gegen die Pflicht nach § 10 Abs. 4 SG verstoßen, Befehle nur zu
dienstlichen Zwecken zu erteilen.

27

Der Kläger hat einen Befehl im Sinne dieser Vorschrift erteilt. Ein Befehl ist eine
Anweisung zu einem bestimmten Verhalten, die ein militärischer Vorgesetzter einem
Untergebenen schriftlich, mündlich oder in sonstiger Weise, allgemein oder für den
Einzelfall und mit dem Anspruch auf Gehorsam erteilt. Anweisung bedeutet
forderndes Verlangen. Demgegenüber stellen Bitten, Ratschläge, Belehrungen über
gesetzliche Pflichten oder Empfehlungen keine Anweisungen dar. Der Ausdruck
„Befehl" muss dabei nicht verwendet werden. Ausreichend ist, wenn der
Untergebene aus der Anordnung ohne einen Zweifel annehmen kann, in welchem
Falle und wie er sich zu verhalten hat.

28

Vgl. Scherer/Alff, Kommentar zum Soldatengesetz, 7. Auflage,
§ 10 Rn. 40 ff.

29

Nach den Gesamtumständen konnten die Rekruten die Aussage des Klägers,
dass sie sich vor dem Fernsehraum der Kaserne versammeln sollten, nur als
verbindliche Anweisung und damit als Befehl im Sinne des § 10 Abs. 4 SG werten.
Die Ausführungen des Klägers, dass es sich nicht um einen Befehl gehandelt habe,
weil ein solcher nur in Grundstellung erteilt werden könne, was aber nicht geschehen
sei, sind insoweit unerheblich, da die Rekruten, die sich in der Allgemeinen
Grundausbildung befanden, aus der Anordnung ihres Ausbilders und Gruppenführers
ohne Zweifel folgern mussten, dass sie dieser auch Folge zu leisten hatten. Wenn es
sich - nach der Intention des Klägers - um die bloße Weitergabe einer Information
handeln sollte, so konnten die betroffenen Soldaten dies nicht erkennen. Insoweit ist
nicht auf die eingenommene Körperhaltung des Klägers oder der Soldaten, sondern
auf die Gesamtsituation aus der Sicht der Rekruten abzustellen. Dass diese von
einem Befehl ausgingen, erschließt sich im Übrigen auch aus den Aussagen des
Funkers M. und des Stabsunteroffiziers N. , die bei ihrer Vernehmung durch
den Kompaniechef ausdrücklich vom Befehl sprachen.
Der Befehl, vor dem Fernsehraum anzutreten, diente ferner keinem dienstlichen
Zweck, sondern ausschließlich dem wirtschaftlichen Interesse des
Versicherungsvertreters beziehungsweise der Versicherungsgesellschaft.

30

Darüber hinaus hat der Kläger durch sein Verhalten gegen die ihm als
Vorgesetztem der Rekruten obliegende Fürsorgepflicht nach § 10 Abs. 3 SG
verstoßen.
Danach ist der Vorgesetzte verpflichtet, von seinen Befehlsbefugnissen nur unter
angemessener Berücksichtigung der persönlichen Belange des Untergebenen
Gebrauch zu machen, und er hat sich dabei bei allen Handlungen vom Wohlwollen
dem Soldaten gegenüber leiten zu lassen.

31

Vgl. Scherer/Alff, a.a.O., § 10 Rn. 21.

32

Diesen Anforderungen ist der Kläger gleichfalls nicht gerecht geworden. Der
Kläger hat die Rekruten außerhalb der im Dienstplan der Kompanie festgesetzten
Dienstzeit zu einer nichtdienstlichen Veranstaltung befohlen und vor deren Eintreten
in den Fernsehraum für die Versicherungsprodukte geworben. Durch seine in der
Anhörung am 20. August 2001 eingeräumte Äußerung gegenüber den Soldaten,
dass er sich in der Versicherungsbranche auskenne und den persönlichen Einsatz
des Herrn H1. seinen Kunden gegenüber schätze, hat er die Rekruten in eine
Lage gebracht, in der sie unter dem Gruppendruck und dem Eindruck der Autorität
des unmittelbaren Vorgesetzten der Gefahr ausgesetzt waren, vorschnell einen
Versicherungsvertrag zu unterschreiben, der gegebenenfalls nicht ihren Interessen
entsprach.

33

Des Weiteren hat der Kläger durch dieses Verhalten auch gegen die Pflicht zur
Kameradschaft gemäß § 12 SG verstoßen. Er hat seine Vorgesetztenrolle und die
damit einhergehende Autorität dazu benutzt, den ihm unmittelbar unterstellten
Soldaten bestimmte Versicherungen besonders zu empfehlen, die sie in dieser Form
unter anderen Umständen möglicherweise nicht abgeschlossen hätten, weil sie ihren
tatsächlichen Bedürfnissen nicht entsprachen.

34

Das Verhalten des Klägers stellt ferner einen Verstoß gegen die Pflicht zu
achtungswürdigem Verhalten im und außer Dienst gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 SG dar.
Danach muss das Verhalten des Soldaten dem Ansehen der Bundeswehr sowie der
Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Dienst als Soldat erfordert.
Zweck der Vorschrift ist, den geordneten Ablauf des Dienstbetriebes sicherzustellen
und die Schlagkraft der Bundeswehr zu erhalten. Der Soldat, insbesondere der
Vorgesetzte, kann seinen Aufgaben nur dann gerecht werden, wenn er die Achtung
der Gleichgestellten und Untergebenen sowie das Vertrauen seiner militärischen
Vorgesetzten in seine pflichtgetreue und tadelfreie Dienstführung genießt. Achtung
und Vertrauen, die im wesentlichen auf der moralischen Integrität des Soldaten
beruhen, können schon dann Schaden nehmen, wenn ein Verhalten Zweifel an der
Redlichkeit und Zuverlässigkeit eines Soldaten weckt.

35

Scherer/Alff, a.a.O., § 17 Rn. 17.

36

Das Verhalten des Klägers weckt erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit und
Zuverlässigkeit, weil er - wie zuvor dargelegt - gegen grundlegende Pflichten eines
besonnenen Vorgesetzten verstoßen hat. Dadurch hat er sowohl die Achtung der
Gleichgestellten und Untergebenen sowie das Vertrauen seiner militärischen
Vorgesetzten in seine Dienstführung zumindest in Frage gestellt, wenn nicht sogar
verloren. Eine weitere Tätigkeit als Ausbilder in der Allgemeinen Grundausbildung
war aufgrund dessen nicht mehr tragbar.

37

Das weitere Verbleiben des Klägers in seinem Dienstverhältnis würde das
Ansehen der Bundeswehr im Sinne des § 55 Abs. 5 SG auch ernstlich gefährden.
Zweck dieser Norm ist allein der Schutz der Bundeswehr vor künftigem Schaden und
die Abwendung einer drohenden ernstlichen Gefahr, wobei sich die Gefahr als
Auswirkung der Dienstpflichtverletzung darstellen muss.

38

BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1981 - 2 C 47.78 -, Buchholz,
238.4
§ 55 SG Nr. 9; BVerwG, Urteil vom 20. Juni 1983 - 6 C 2/81 -, NJW
1984, 938 (939).

39

Die Möglichkeit einer fristlosen Entlassung ist dabei nicht auf Fälle beschränkt, in
denen der Soldat auf Zeit im Hinblick auf die Art und Schwere der
Dienstpflichtverletzung von vornherein als untragbar erscheint. Es genügt vielmehr
jede Pflichtverletzung, unabhängig davon, ob es sich um einen schweren oder
leichten Fall handelt und ob verschärfende und mildernde Umstände
hinzutreten.

40

BVerwG, Urteil vom 31. Januar 1980 - 2 C 16.78 -, Buchholz, 238.4
§ 55 SG Nr. 8; OVG NRW, Urteil vom 31. Januar 1991 - 1 A 1330/88 -
.

41

Das Ansehen der Bundeswehr ist zu definieren als der gute Ruf der Streitkräfte
oder einzelner Truppenteile bei außenstehenden Personen, namentlich in der
Öffentlichkeit, und zwar aus der Sicht eines den jeweiligen Lebensverhältnissen
gegenüber aufgeschlossenen, objektiv wertenden Betrachters.

Scherer/Alff, a. a. O., § 55 Rn. 22.

42

Gemessen daran ist das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit dann
beeinträchtigt, wenn Fälle von Missbrauch der Befehlsgewalt im Zusammenhang mit
außerdienstlichen wirtschaftlichen Interessen Dritter bekannt werden. Das Verhalten
des Klägers, die sich zwangsläufig mit dem Abschluss von Versicherungsverträgen
ergebende Förderung wirtschaftlicher Interessen des Versicherungsvertreters
beziehungsweise der Versicherungsgesellschaft im räumlichen Bereich der Kaserne
unter Ausnutzung der militärischen Befehlsgewalt, ist unabhängig von der offenen
Frage, ob der Kläger selbst wirtschaftliche Vorteile daraus ziehen konnte, geeignet,
eine beachtliche ansehensschädigende Wirkung nach außen auszulösen. Das
Vorbringen der Beklagten, die Entlassung sei zu verfügen, um dem unrichtigen
Eindruck entgegenzuwirken, die Bundeswehr nehme solche Vorkommnisse nicht
zum Anlass, unverzüglich mit allen zur Verfügung stehenden Möglichkeiten dagegen
einzuschreiten, ist daher - auch wenn für den Kläger nur eine Restdienstzeit von
wenigen Wochen verblieb - nicht zu beanstanden.

43

Ermessensfehler sind nicht erkennbar. Die von der Beklagten vorgenommene
Ermessensentscheidung ist durch das Gericht nur eingeschränkt daraufhin zu
überprüfen, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten wurden und
ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht wurde, § 114 Satz 1 VwGO. Davon ist vorliegend auszugehen. In
diesem Zusammenhang ist auch nicht zu beanstanden, dass die Beklagte insoweit
zusätzlich auf die Vorgänge abgestellt hat, die der Disziplinarmaßnahme vom 30.
November 2000 zugrunde lagen.

44

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

45

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.