Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-23, Aktenzeichen 6 U 102/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1223.6U102.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung der Antragsgegnerin hat in der Sache keinen Erfolg.

3

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die
zuvor im Beschlußweg erlassene einstweilige Verfügung bestätigt.
Denn der Erlaß und die Aufrechterhaltung dieser, den geltend
gemachten Unterlassungsanspruch der Antragstellerin sichernden
einstweiligen Verfügung stellen sich auch unter Berücksichtigung
des Berufungsvorbringens der Antragsgegnerin als berechtigt
dar.

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Die Antragstellerin hat die tatsächlichen Voraussetzungen des
auf die Untersagung der Verwendung der angegriffenen Bezeichnung
"BLITZGERICHTE" für ein Kochbuch gerichteten Verfügungsanspruchs
glaubhaft gemacht. Dieses Begehren, dessen Dringlichkeit in
entsprechender Anwendung von § 25 UWG zu vermuten ist

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(vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, Rdn. 49 Vor §§ 14-19;
Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage, Rdn. 5 zu §
25

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UWG; a.A.: Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche, 7.
Auflage, 54. Kapitel, Rdn. 20), ist gemäß § 15 Abs. 2 MarkenG i.V.
mit § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG begründet.

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1. Bei dem Titel "BLITZGERICHTE FÜR JEDEN TAG" der
Antragstellerin handelt es sich um die besondere Bezeichnung einer
Druckschrift i.S. von § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG, für welche die
Antragstellerin auch ohne Verkehrsgeltung bereits vom Zeitpunkt der
Ingebrauchnahme gemäß § 15 MarkenG Titelschutz beanspruchen
kann.

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Voraussetzung hierfür ist, daß der Titel nicht nur den Inhalt
des Werks bezeichnet, also glatt beschreibender Natur ist, sondern
daß er bestimmt und geeignet ist, das Werk von anderen Werken zu
unterscheiden (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rdn. 52 zu § 5 MarkenG;
GK/Teplitzky, Rdn. 70 zu § 16 UWG a.F. - jeweils mit weiteren
Nachweisen). Der genannten, von der Antragstellerin für ihr in der
Reihe und unter dem Serientitel "Essen & Geniessen"
publiziertes Kochbuch gewählten Bezeichnung "BLITZGERICHTE FÜR
JEDEN TAG" kommt sowohl als Gesamttitel als auch hinsichtlich des
darin eingestellten Bestandteils "BLITZGERICHTE" in diesem Sinne
originäre Unterscheidungskraft zu. Dem steht es von vornherein
nicht entgegen, daß der vorbezeichnete Gesamttitel des Kochbuchs
allgemein gehaltene Hinweise auf den Inhalt dieser Publikation
dergestalt gibt, daß in ihr Rezepte und Kochanleitungen für die
"blitzschnelle" Zubereitung von Speisen für und an jedem Wochentag
bzw. für den Alltag zu erwarten sind. Jedenfalls als Titel eines
Sachbuchs aus dem hier betroffenen Marktsegment der Kochbücher
stellt eine solche "warenbeschreibende" Bezeichnung keine (ohne
Verkehrsgeltung) schutzunfähige bloße Inhaltsangabe dar, sondern
besitzt ursprüngliche namensmäßige Unterscheidungskraft. Ebenso wie
bei Tageszeitungen und Fachzeitschriften sind bei Kochbüchern nur
geringe Anforderungen an die Individualisierungskraft zu stellen,
weil der Verkehr hier an die titelmäßige Verwendung von u.a. auch
aus Gattungsbegriffen gebildeten inhaltsbeschreibenden Angaben
gewöhnt ist, die einen Hinweis auf oder eine Anlehnung an das
spezielle Fach- und Sachgebiet bieten, mit dem die Druckschrift
sich befaßt. Er ist deshalb in diesem Bereich der Sachbuchtitel
geneigt, in titelmäßig verwendeten Angaben mit beschreibenden
Bezugnahmen auf das Sachgebiet eine unterscheidungskräftige
Bezeichnung der Druckschrift zu sehen (vgl. BGH GRUR 1991, 153/154
-"Pizza & Pasta"-; OLG Köln GRUR 1997, 663 -"FAMILY"-; OLG Köln
GRUR 1997, 63 -"PC-Welt"-; Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rdn. 56 zu § 5
MarkenG - jeweils mit weiteren Nachweisen). Das belegen augenfällig
die von der Antragstellerin mit dem Anlagenkonvolut 4 zur
Antragsschrift vorgelegten Bezeichnungen anderer Kochbücher, die -
wie der hier fragliche Titel der Antragstellerin - entweder aus
produktbezogenen, sich mit einer besonderen Art der Speisen, für
die Rezepte geboten werden, und ihrer Zubereitung befassen (z.B.
"Spaghetti", "Brot", "Pasta", "Chinesisch", "Italienisch",
"Fondue", "Grillen", "Backen") oder die sich mit mit einem
besonderen Ernährungsziel oder einer besonderen Ernährungsform
auseinandersetzen ("Abnehmen", "Trennkost", "Vegetarisch").

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Nach diesen Maßstäben weist die Bezeichnung " BLITZGERICHTE FÜR
JEDEN TAG" ein über die glatt beschreibende Funktion hinausgehendes
Maß an Eigenart auf, so daß ihr in dieser Begriffszusammenstellung
weder als Gesamttitel, noch insbesondere hinsichtlich des in ihr
verwendeten Bestandteils "BLITZGERICHTE" die für den Titelschutz
erforderliche originäre Unterscheidungskraft abgesprochen werden
kann:

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Auch wenn dem Begriff "BLITZGERICHTE" in der zur Beschreibung
besonders schneller Zubereitungsformen von Speisen naheliegenden
Kombination zweier gebräuchlicher Begriffe ("blitzschnell"

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und "Gerichte") die Qualität eines "Kandidaten für die
Alltagssprache" nicht abgesprochen werden kann, drängt sich eben
diese konkrete Wortkombination im vorliegenden Bereich der
Sachbücher doch nicht als ein förmlich "in der Luft liegender"
Titel für ein Kochbuch des vorbeschriebenen Inhalts zwanglos auf.
Die hier zu beurteilende Verbindung zweier nicht in einem
notwendigen sprachlichen Zusammenhang stehender, der Alltagssprache
entnommener Begriffe zu einem Ausdruck, mit dem assoziativ ein
eigenständiger Aussagegehalt verbunden wird, weist vielmehr das für
den Titelschutz erforderliche, aber auch ausreichende Maß an
Originalität und Eigentümlichkeit auf, so daß der Verkehr den
Titelbestandteil "BLITZGERICHTE" innerhalb der Bezeichnung eines
Kochbuchs auch und schon für sich allein als geeignet ansieht, die
Publikation von anderen Druckerzeugnissen zu unterscheiden. Der in
dem Gesamttitel weiter enthaltene Bestandteil "FÜR JEDEN TAG" ist
demgegenüber - mit Blick auf die geringen Anforderungen an die
Unterscheidungskraft - zwar ebenfalls nicht als glatt
beschreibend einzuordnen, weil er als Hinweis auf die "Art" der
beschriebenen Gerichte als "Alltagsmahlzeiten" einen - wenngleich
sehr geringen - Grad an "Abstrahierung" aufweist. Indessen tritt er
als eindeutig weniger phanatasievoll neben dem Bestandteil
"BLITZGERICHTE" in den Hintergrund, der innerhalb der
Gesamtbezeichnung den maßgeblichen Hinweis auf die Besonderheit der
für den Alltag vorgeschlagenen Kochrezepte gibt und daher den
Gesamttitel prägt.

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2. Dem Titel "BLITZGERICHTE FÜR JEDEN TAG" kommt ferner auch,
wie das von § 15 MarkenG i.V. mit § 6 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG
gefordert wird, Priorität gegenüber der beanstandeten Bezeichnung
"BLITZGERICHTE" der Antragsgegnerin zu.

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Das in bezug auf den Sachbuchtitel "BLITZGERICHTE FÜR JEDEN TAG"
existierende Recht der Klägerin entstand mit der Aufnahme der
Benutzung dieser Bezeichnung im August 1996; die Ingebrauchnahme
des Titels zu diesem Zeitpunkt durch die Antragstellerin ist dabei
zwischen den Parteien unstreitig, im übrigen hat die
Antragstellerin dies aber auch durch Vorlage der eidesstattlichen
Versicherung ihres Geschäftsführers K.-H. S. vom 08.01.1999 (Anlage
2 zu Antragsschrift = Bl. 12 d.A.) glaubhaft gemacht. Die
Antragsgegnerin ist demgegenüber unstreitig zu einem späteren
Zeitpunkt als August 1996 mit ihrem Kochbuchtitel auf den Markt
getreten.

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Die Antragstellerin hat weiter auch nicht - wie die
Antragsgegnerin dies aber einwendet - den Gebrauch ihres Titels
endgültig aufgegeben bzw. auf diesen verzichtet.

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Allerdings trifft es zu, daß grundsätzlich nur ein solcher Titel
schutzwürdig und prioritätsbegründend ist, der mit einer
bestehenden Druckschrift verknüpft ist; bei endgültiger Aufgabe der
Druckschrift erlischt auch der Titelschutz (vgl. BGH GRUR 1993,
769/770 -"Radio Stuttgart"-; BGH GRUR 1960, 346/348 -"Naher
Osten"-; BGH GRUR 1959, 45 -" Deutsche Illustrierte"-;
Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rdn. 59 zu § 5 - m.w.N.). Von einer solchen
endgültigen Einstellung des Titelgebrauchs kann im Streitfall
jedoch nicht die Rede sein.

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Aus der Tatsache allein, daß die Auflage eines Buches vergriffen
ist, und der Titel längere Zeit nicht mehr in Erscheinung tritt,
kann noch nicht ohne weiteres auf eine endgültige Einstellung des
Titelgebrauchs durch den Berechtigten geschlossen werden, und zwar
auch dann nicht, wenn die Absicht, eine Neuauflage herauszubringen,
nicht (öffentlich) verlautbart wird

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( vgl. BGH a.a.O., -"Naher Osten"-). Maßgeblich ist vielmehr, ob
- was aufgrund einer umfassenden Würdigung aller Umstände des
Einzelfalls, insbesondere der Art des in Betracht kommenden Werks
und seines Titels festzustellen ist - der Verkehr damit rechnen
kann, daß das Druckwerk nicht zu einem späteren Zeitpunkt
fortgeführt werden soll ( vgl. BGH a.a.O., -"Naher Osten"- und
-"Deutsche Illustrierte"-). Nach diesen Maßstäben bestehen im
Streitfall schon Zweifel daran, ob die Antragstellerin den
Titelgebrauch nicht nur bloß vorübergehend eingestellt hat, wenn -
wie die Antragsgegnerin dies behauptet -

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das Kochbuch "BLITZGERICHTE FÜR JEDEN TAG" tatsächlich seit
April 1998 vergriffen gewesen sein sollte. Denn auch bei
Kochbüchern ist es nicht unüblich, daß diese nicht nur in einer
einzigen Auflage auf den Markt gebracht werden, sondern daß sie -
je nach dem Markterfolg - in einer weiteren Auflage erscheinen, in
die z.B. bestimmte neue ernährungsphysiologische Erkenntnisse
eingearbeitet oder weitere Rezeptvorschläge aufgenommen sind. Dem
Verkehr ist dabei ferner bekannt, daß die Vorbereitung einer
solchen Auflage oder auch nur des schlichten Nachdrucks einen
bestimmten Zeitaufwand erfordert, der sich auch über die Zeitspanne
von einem Jahr bis zu 18 Monaten erstrecken kann. Hinzu kommt
ferner, daß allein die Auskunft "nicht lieferbar" allenfalls darauf
hindeutet, daß die existierende Auflage des Kochbuchs nicht
ausreicht, um die Nachfrage zu befriedigen. Von Bedeutung ist
ferner, daß die Antragstellerin noch im Januar 1999 und im Mai 1999
gegenüber der G. + U. Verlag GmbH (vgl. Bl. 54 f und Bl. 186 d.A.)
aus ihrem Titel "BLITZGERICHTE FÜR JEDEN TAG" vorgegangen ist und
diesen gegen einen für verwechslungsfähig gehaltenen Drittgebrauch
verteidigt hat. Schon die dargestellten Umstände indizieren daher,
daß die Antragstellerin die Verwendung des Titels für das Kochbuch
nicht endgültig aufgegeben hat und aufgegeben wollte, selbst wenn
letzteres seit April 1998 nicht mehr lieferbar gewesen sein sollte.
Letztlich kann dies jedoch dahinstehen. Denn die Antragstellerin
hat durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung ihrer
Justitiarin B. H. vom 21.10.1999 jedenfalls glaubhaft gemacht, daß
das verfahrensgegenständliche Kochbuch seit seinem Erscheinen in
der Zeitspanne von 1997 bis einschließließlich 1999 durchgängig
lieferbar gewesen und an Kunden auch tatsächlich ausgeliefert
worden sei (1997: insgesamt 23.000 Exemplare; 1998: insgesamt 1.111
Exemplare). Soweit die Antragsgegnerin demgegenüber behauptet, daß
die Antragstellerin selbst eine Lieferanfrage des Schweizer
Buchzentrums mit der Meldung "Titel vergriffen, keine Neuauflage"
beschieden habe, ist das nicht glaubhaft gemacht. Denn aus der
insoweit vorgelegten eidesstattliche Versicherung des M. R. vom
20.08.1999 (Anlage 10 = Bl. 171 d.A.) geht lediglich hervor, daß
die Antragstellerin überhaupt den "Meldeschlüssel ...Titel
vergriffen, keine Neuauflage" verwende. Daß die Antragstellerin
diesen "Meldeschlüssel" jedoch gerade in bezug auf die hier in Rede
stehende konkrete Publikation verwendet hat, läßt sich dem nicht
entnehmen.

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3. Ist die verfahrensbefangene Bezeichnung des Kochbuchs der
Antragstellerin somit als solche titelschutzfähig und nimmt sie
gegenüber der angegriffenen Bezeichnung der Antragsgegnerin den
besseren Zeitrang ein, so liegen im übrigen auch die
Voraussetzungen des Unterlassungstatbestandes des § 15 Abs. 2
MarkenG vor. Denn die angegriffene Bezeichnung "BLITZGERICHTE" der
Antragsgegnerin ist verwechselbar mit dem Titel "BLITZGERICHTE FÜR
JEDEN TAG" der Antragstellerin.

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Die Verwechslungsgefahr bestimmt sich nach dem Grad der
Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Bezeichnungen, der
Kennzeichnungskraft der geschützten Bezeichnung sowie nach der Nähe
oder Ferne der Branchen, wobei zwischen diesen Faktoren eine
Wechselbeziehung besteht (vgl. Ingerl/Rohnke, a.a.O., Rdn. 32 und
43 zu § 15 MarkenG mit weiteren Nachweisen).

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Die beanstandete Bezeichnung des Kochbuchs der Antragsgegnerin
stimmt identisch mit dem wiederum die Bezeichnung der
Antragstellerin prägenden und für die Beurteilung der
Verwechslungsgefahr auch maßgeblichen Bestandteil "BLITZGERICHTE"
überein.

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Dem steht es nicht entgegen, daß beide Kochbücher der Parteien
ihrerseits jeweils als Einzeltitel innerhalb einer besonders
gekennzeichneten Reihe erschienen sind. Diese, beiden Publikationen
jeweils eigenen Reihen- bzw. Serientitel vermögen an dem durch den
vorbezeichnetenen gemeinsamen Titelbestandteil "BLITZGERICHTE"
hervorgerufen Eindruck der identischen Übereinstimmung nichts zu
ändern. Es trifft zwar zu, daß die für die Frage der
Verwechslungsgefahr mitbestimmende Ähnlichkeit danach zu beurteilen
ist, welchen Gesamteindruck die beiderseitigen Bezeichnungen im
Verkehr erwecken. In diesem Eindruck, den der Verkehr regelmäßig
nicht aufgrund einer gleichzeitigen Betrachtung der beiden
Bezeichnungen, sondern aufgrund einer undeutlichen Erinnerung
gewinnt, treten jedoch in der Regel die übereinstimmenden Merkmale
stärker hervor als die Unterschiede (BGH GRUR 1991, 153/154 f
-"Pizza & Pasta"- m.w.N.). Schon nach diesen Grundsätzen ist im
Streitfall davon auszugehen, daß der Verkehr sein Augenmerk gerade
auf die sich vom Wortbild und Aussagegehalt identisch
gegenüberstehenden Begriffe "BLITZGERICHTE" richtet und die
Publikationen danach beurteilt. Denn die bei beiden Publikationen
im übrigen vorhandenen Angaben einschließlich der Reihentitel
treten sowohl von ihrer inhaltlichen Bedeutung als auch nach der
optischen Gestaltung in den Hintergrund. Hinsichtlich der erwähnten
Reihentitel gilt das deshalb, weil der Verkehr daran gewöhnt ist,
daß in ein und derselben Serie verschiedene Einzeltitel erscheinen.
Die hier in Rede stehenden Reihentitel "Essen & Genießen" und
"Dr. Oetker Küchenbibliothek" der Parteien sind dabei unzweifelhaft
auch als solche erkennbar, was bei der Antragsgegnerin insbesondere
mit Blick auf den Umstand gilt, daß sie ihr Kochbuch als
Einzeltitel gemeinsam mit mehreren gleichartig ausgestatteten
Kochbüchern anbietet. Ist der Verkehr aber daran gewöhnt, daß unter
ein und demselben Reihentitel verschiedene Publikationen
erscheinen, so wird er - um die einzelnen, in der Serie
publizierten Werke unterscheiden zu können - seine Aufmerksamkeit
gerade dem Einzeltitel zuwenden. Eben diese Einzeltitel treten bei
beiden Kochbüchern der Parteien auch deutlich in den Vordergrund.
Bei dem Kochbuch der Antragstellerin ergibt sich das durch die
Größe der in schwarzer Farbe auf weißem Grund gehaltenen
Buchstaben, die sich hierdurch nicht nur von dem darüber gesetzten,
zusätzlich durch eine rote Linie getrennten, in erheblich kleineren
Lettern gehaltenen Serientitel "ESSEN & GENIESSEN" , sondern
auch von der darunter gesetzten Wortfolge "FÜR JEDEN TAG" abheben.
Letztere tritt trotz ihrer "Signalfarbe" Rot in der Kontrastwirkung
optisch hinter den Begriff "BLITZGERICHTE" zurück. Bei dem Kochbuch
der Antragsgegnerin folgt der nämliche Effekt daraus, daß der Titel
"BLITZGERICHTE" in fetten, in der Komplementärkontrastfarbe Grün
gehaltenen Lettern von dem roten Feld abgesetzt ist, in das in
weißen Buchstaben der Serientitel " DR. OETKER KÜCHENBIBLIOTHEK"
gesetzt ist. Hinzu kommt im Streitfall weiter aber auch der
Umstand, daß gerade die Bezeichnung "BLITZGERICHTE" bei beiden
Kochbüchern der Parteien gleichermaßen geeignet ist, als
titelmäßige (Kurz-)Bezeichnung der Werke im Verkehr Verwendung zu
finden. Denn der Verkehr neigt erfahrungsgemäß dazu, längere
Bezeichnungen in einer die Merkbarkeit und Aussprechbarkeit
erleichternden Weise zu verkürzen. Schutzfähige Kennzeichnungen
sind dabei auch gegen die Gefahr zu schützen, daß diese abgekürzten
Bezeichnungen mit ihnen verwechselt werden, wobei es für die
Annahme einer sich hieraus ergebenden Verwechslungsgefahr genügt,
wenn die abgekürzte Bezeichnung für einen nicht unbeachtlichen Teil
des Verkehrs naheliegt (BGH GRUR a.a.O., -"Pizza & Pasta"
m.w.N.). Im gegebenen Fall liegt es aber nahe, daß jedenfalls ein
nicht unerheblicher Teil der von den Publikationen der Parteien
angesprochenen Adressaten, denen die Mitglieder des erkennenden
Senats als potentielle Erwerber von Kochbüchern zugehörig sind,
nicht nur die Hauptittel als solche behalten, sondern dabei den
kürzeren und griffigen Begriff "BLITZGERICHTE" verwenden werden.
Stimmen vor diesem Hintergrund aber die wesentlichen, den
Gesamteindruck beider Kennzeichnungen entscheidend prägenden
Merkmale überein, so ist mit Blick auf die im übrigen gegebene
Branchenidentität die Verwechslungsefahr selbst dann zu bejahen,
wenn man dem Titel der Antragstellerin, dem tatsächlich aber
jedenfalls durchschnittliche Kennzeichnungskraft zukommt, sogar nur
eine äußerst schwache Kennzeichnungskraft beimessen wollte. Denn
ein nicht unbeachtlicher Teil des Verkehrs wird aufgrund der
Übereinstimmungen beider Bezeichnungen zumindest der
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne erliegen und auf - in
Wirklichkeit nicht existierende - organisatorische oder sonstige
wirtschaftliche Zusammenhänge zwischen den Parteien schließen. Daß
die angeblich unterschiedlichen Vertriebswege dieser Gefahr von
Verwechslungen nicht entgegenstehen können, hat schließlich bereits
das Landgericht in dem angefochtenen Urteil, auf welches zur
Vermeidung von Wiederholungen insoweit Bezug genommen wird (§ 543
Abs. 1 ZPO), zutreffend ausgeführt.

23

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs. 1 ZPO.

24

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig, § 545 Abs. 2
ZPO.