Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-04-11, Aktenzeichen 9 A 3711/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0411.9A3711.95.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird dahin geändert, daß der Beklagte unter Änderung
der Bescheinigung vom 15. März 1994 und Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
23. Juni 1994 verpflichtet wird, den Übergang einer Referenzmenge per 1. November 1993
vom Beigeladenen auf die Klägerin in Höhe von 12.267 kg Milch zu bescheinigen.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt von den gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen 1/2. Der Beklagte und der Beigeladene tragen
jeweils 1/4 der Gerichtskosten sowie der außergerichtlichen Kosten der Klägerin und jeweils
½ ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten darüber, in welcher Höhe durch Rückgabe
von gepachteten landwirtschaftlichen Nutzflächen zum
1. November 1993 eine Anlieferungsreferenzmenge vom
Beigeladenen auf die Klägerin übergegangen ist.

3

Aufgrund eines mit der (wahrscheinlich 1981) verstorbenen
Tante der Klägerin geschlossenen Pachtvertrages vom 12. März
1972 bewirtschaftete der Beigeladenen ursprünglich 15 Morgen,
später (jedenfalls seit 1982) nur noch 3,31 ha Acker- und
Wiesenland, das jetzt der Klägerin als Alleinerbin gehört.
Nach § 3 des Vertrages konnte das Pachtverhältnis erst nach
Ablauf des Pachtvertrages, 1. November 1990, gekündigt werden,
und zwar für die Verpächterseite mit 5-jähriger
Kündigungsfrist. Durch Prozeßvergleich vor dem Amtsgericht ...
vom 11. März 1983 (5 C 858/82), dessen Gültigkeit durch Urteil
des Amtsgerichts vom 12. Dezember 1984 festgestellt worden
ist, einigten sich der Beigeladene und die Klägerin dahin, daß
der Pachtvertrag vom 12. März 1972 nunmehr zwischen der
Klägerin und dem Beigeladenen fortgelten solle und sich auf
die mit Verfügung des Amtes für Agrarordnung Aachen vom
24. August 1982 bestimmten Neuzuteilungsflächen (3,31 ha) der
Flurbereinigung ... beziehe. In einem Pachtschutzverfahren,
das der Beigeladene zwecks Feststellung der Unwirksamkeit
einer seitens der Klägerin mit Schriftsatz vom 24. Januar 1984
ausgesprochenen fristlosen Kündigung bzw. zum 1. November 1990
ausgesprochenen ordentlichen Kündigung des Pachtvertrages
angestrengt hatte, einigten sich der Beigeladene und die
Klägerin durch Vergleich vor dem Landwirtschaftsgericht
Amtsgericht Erkelenz (2 LwP 4/84) vom 13. Juni 1988 dahin, daß
das Pachtverhältnis ohne Kündigung zum 1. November 1993 ende.
Dementsprechend gab der Beigeladene die Flächen zu diesem
Zeitpunkt an die Klägerin zurück.

4

Auf Antrag der Klägerin bescheinigte der Beklagte dieser
unter dem 15. März 1994, daß von der dem Beigeladenen per
1. April 1993 zustehenden Anlieferungsreferenzmenge von
68.151 kg durch Rückgewähr einer für die Milcherzeugung
genutzten Teilfläche von 3,31 ha zum 1. November 1993 eine
Anlieferungsreferenzmenge von 2.612 kg vom Beigeladenen auf
die Klägerin übergegangen sei (einhalb mal 68.151 kg geteilt
durch 43,1763 ha mal 3,31 ha). Hierbei ging er - entsprechend
den Angaben des Beigeladenen - davon aus, daß dieser in den
Jahren 1983/84 43,1763 ha für die Milcherzeugung genutzt habe,
und billigte ihm Pächterschutz zu.

5

Den Widerspruch der Klägerin, die geltend machte, der
Beigeladene habe 1983/84 höchstens noch 9,2 ha
landwirtschaftliche Nutzfläche bewirtschaftet, außerdem stehe
ihm wegen der einvernehmlichen Auflösung des Pachtvertrages
kein Pächterschutz zu, wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheid vom 23. Juni 1994 als unbegründet
zurück.

6

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat die Klägerin
geltend gemacht, der Beigeladene habe bereits vor
Inkrafttreten der Milchquotenregelung (2. April 1984) -
vermutlich 1982 - den größten Teil seiner landwirtschaftlichen
Nutzfläche seinem Sohn übergeben (der dort Bullenmast
betreibe) und bewirtschafte seitdem bis Pachtende nur noch 9,3
ha, möglicherweise bis zu 11 ha. Der Beigeladene habe 1985
eine Teilfläche von 1,3727 ha hinzuerworben, auf der aber
keine Milchquote liege. Pächterschutz zu Gunsten des
Beigeladenen komme wegen dessen Einverständnis zur
Pachtauflösung nicht in Betracht; darüber hinaus auch deshalb
nicht, weil ihr Sohn, der ihren und ihres Ehemannes Betrieb
zum 1. Mai 1987 gepachtet habe, angesichts des Verfalls der
Milchpreise zur Fortführung des Milchwirtschaftsbetriebs
(gegenwärtige Quote knapp 165.000 kg) auf die volle Quote des
verpachteten Landes angewiesen sei.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Beklagten unter Änderung der
Bescheide vom 15. März und 23. Juni
1994 zu verpflichten, den Übergang
einer Referenzmenge von 24.182,6 kg
Milch zu bescheinigen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat vorgetragen, er wisse nicht, wie groß die vom
Beigeladenen kurz vor Pachtrückgabe für Zwecke der
Milcherzeugung genutzte Fläche sei. Nach seinen Informationen
habe der Beigeladene 1983 noch mindestens 40 ha bewirtschaftet
und erst im Laufe des Jahres 1984 eine Betriebsteilung mit
seinem Sohn vorgenommen. Falls diese Betriebsaufteilung nach
dem 2. April 1984 erfolgt sei, sei auf den Sohn des
Beigeladenen anteilig eine Referenzmenge übergegangen.

12

Der Beigeladene hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat vorgetragen, er habe 1983/84 insgesamt 44,0142 ha
bewirtschaftet. Auf sämtlichen Flächen habe er Futter sowohl
für die Milcherzeugung als auch für die Bullenmast (ab 1980)
gewonnen. Auf seinen Sohn habe er erst nach dem 1. Juli 1984
Land übertragen (ca. 20 ha) zwecks Weiterführung der
Bullenmast. Die selbständige Betriebsführung seines Sohnes sei
vom Finanzamt erst zum 1. Juli 1985 anerkannt worden. Mit
seinem Sohn habe er vereinbart, daß er bis zu seinem
Renteneintritt (Oktober 1995) die auf den Sohn übergegangene
Teil-Anlieferungsreferenzmenge weiter nutzen dürfe. Ihm stehe
Pächterschutz zu.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

16

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wendet sich die
Klägerin gegen die Zubilligung von Pächterschutz für den
Beigeladenen. Sie wiederholt und vertieft ihren
erstinstanzlichen Vortrag zur Größe der vom Beigeladenen bei
Pachtende bewirtschafteten Fläche und zum Angewiesensein ihres
Sohnes auf die Milchquote. Sie trägt weiter vor, daß die
Betriebsteilung zwischen Beigeladenem und dessen Sohn in der
Zeit vor Inkrafttreten der Milchquotenregelung falle. Bereits
im August 1981 sei die Spaltung des Betriebes des Beigeladenen
bei der Alterskasse und der Krankenkasse der Rheinischen
Landwirtschaft angezeigt worden. Der Sohn des Beigeladenen sei
bereits für das Jahr 1982 von der Berufsgenossenschaft mit
einem eigenen Betrieb veranlagt worden. Der Pflugtauschvertrag
zwischen ihrem Sohn, der dabei für sie als Vertreter
aufgetreten sei, und dem Beigeladenen bezüglich einer
Teilfläche von 160 ar habe keine Auswirkungen auf den
vorliegenden Rechtsstreit.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach ihrem Klageantrag zu
erkennen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, der
Beigeladene habe gegen seinen Willen die Pachtflächen
verloren. Die Betriebsteilung zwischen dem Beigeladenen und
dessen Sohn sei nach dem 2. April 1984 erfolgt. Die Klägerin
habe nicht schlüssig dargelegt, daß ihr Sohn auf die Quote
angewiesen sei.

22

Der Beigeladene beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und meint, von
einer freiwilligen Rückgabe des Pachtlandes könne keine Rede
sein. Der Vertragstext bezüglich der Einzelheiten der
Kündigungsfrist sei nicht eindeutig gewesen. Die
Betriebsteilung mit seinem Sohn sei formell erst zum 1. Juli
1985 zustande gekommen. Bei der Rückgabe von anderen
Pachtflächen im Zeitraum nach dem 2. April 1984 sei wegen der
5-ha-Klausel keine Referenzmenge auf die jeweiligen Verpächter
übergegangen. Auf den dadurch bei ihm entstandenen
Quotenzuwachs habe die Klägerin keinen Anspruch. Er weist
darauf hin, daß er mit dem Sohn der Klägerin 1983 bezüglich
einer Teilfläche von 160 ar einen Pflugtauschvertrag
geschlossen habe. Der Beigeladene hat sein Einverständnis zur
Einholung von Auskünften bei der Berufsgenossenschaft, der
Alterskasse und der Krankenkasse verweigert.

25

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, der Gasölverbilligungsunterlagen des
Geschäftsführers der Kreisstelle ... der Landwirtschaftskammer
... als Landesbeauftragten im Kreise sowie der Akten des
Amtsgerichts Erkelenz 2 LwP 4/84 ergänzend Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Berufung ist nur in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang begründet.

28

Die Ablehnung des Beklagten, den Übergang von mehr als
2.612 kg Referenzmenge zu bescheinigen, ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO),
soweit es um eine weitere Referenzmenge von 9.655 kg (= 12.267
kg minus 2.612kg) geht.

29

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf
Ausstellung einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Milch-
Garantiemengen-Verordnung (MGV) i.d.F. vom 21. März 1994, BGBl
I S. 586, lediglich bezüglich des Übergangs einer
Referenzmenge per 1. November 1993 in Höhe von insgesamt
12.267 kg (abzüglich bereits bescheinigter 2.612 kg).

30

Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, welche
Referenzmengen bei Rückgabe von Pachtflächen vom Pächter
(hier: der Beigeladene) auf den Verpächter (hier: die
Klägerin) übergegangen sind, ist das für diesen Zeitpunkt
(hier: 1. November 1993) geltende objektive Recht.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November
1989 - 3 C 47.88 -, BVerwGE 84,
140.

32

Damals galten auf EG-Ebene Art. 7 VO (EWG) Nr. 3950/92 des
Rates vom 28. Dezember 1992 über die Erhebung einer
Zusatzabgabe im Milchsektor und auf nationaler Ebene die MGV
in der Neufassung vom 16. Juli 1992, BGBl I S. 1323, mit
Änderung durch die 29. Verordnung zur Änderung der MGV vom
24. September 1993, BGBl I S. 1659.

33

Nach Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 1 VO (EWG) Nr. 3950/92 wird
die Referenzmenge eines Betriebs bei Verkauf, Verpachtung oder
Vererbung nach Bedingungen, die von den Mitgliedstaaten unter
Berücksichtigung der für die Milcherzeugung verwendeten
Flächen oder nach anderen objektiven Kriterien und ggf. einer
Vereinbarung zwischen den Parteien festgelegt werden, mit dem
Betrieb auf die Erzeuger übertragen, die den Betrieb
übernehmen. Nach Art. 7 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EWG) Nr.
3950/92 gelten die gleichen Bestimmungen für sonstige Fälle
von Übertragungen mit vergleichbaren rechtlichen Folgen für
die Erzeuger. Zu diesen Fällen von Übertragungen mit
vergleichbaren rechtlichen Folgen für die Erzeuger zählen auch
die Fälle der Rückgabe von Pachtsachen.

34

In Ausfüllung dieser Ermächtigung hat der nationale
Verordnungsgeber in § 7 Abs. 4 MGV 1992 in der Fassung der
29. Änderungsverordnung bestimmt, daß, wenn Teile eines
Betriebes, die für die Milcherzeugung genutzt werden, aufgrund
eines auslaufenden Pachtvertrages, der vor dem 2. April 1984
abgeschlossen worden ist, nach dem 30. September 1984 an den
Verpächter zurückgewährt werden, Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2
hinsichtlich der übergehenden Referenzmenge entsprechend
gelten. Absatz 1 Satz 2 betrifft den hier nicht gegebenen Fall
einer Vereinbarung zwischen den Parteien. Nach § 7 Abs. 2 Satz
1 MGV geht, wenn Teile eines Betriebes aufgrund eines Kauf-
oder Pachtvertrages übergeben oder überlassen werden, ein
entsprechender Referenzmengenanteil mit auf den Käufer oder
Pächter über. Der nach Satz 1 übergehende Referenzmengenanteil
entspricht dem Verhältnis der zur Milcherzeugung genutzten
Fläche des übergebenen oder überlassenen Teils des Betriebes
und derjenigen des gesamten Betriebes; ist die übertragene
Fläche kleiner als 1 ha geht keine Referenzmenge über (§ 7
Abs. 2 Satz 2 MGV). Danach kommt es bei Rückgabe von
Pachtflächen darauf an, in welchem Verhältnis die bisher in
der Hand des abgebenden Milcherzeugers (Pächter) liegende
gesamte Milcherzeugungsfläche zur Größe der an den Verpächter
zurückgegebenen Milcherzeugungsfläche steht.

35

Nach dem vom Bundesverwaltungsgericht entwickelten sog.
dynamischen Begriff der Milcherzeugungsfläche, dem sich der
Senat im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung
unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung angeschlossen
hat,

36

vgl. Urteil vom 18. April 1997 - 9 A
767/93 -

37

kommt es für die Einordnung einer Fläche als
Milcherzeugungsfläche nicht darauf an, ob diese bei Einführung
der Milchquotenregelung (2. April 1984) einem
Milcherzeugungsbetrieb zugeordnet werden kann und damals vom
Betriebsinhaber zur Milcherzeugung genutzt worden ist, sondern
darauf, daß sie sich im Zeitpunkt des Flächenübergangs als
solche darstellt.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September
1994 - 3 C 1.92 -, AgrarR 1994,
401.

39

Zur Milcherzeugung verwendete Flächen sind solche, die in
einem zumindest mittelbaren funktionalen Zusammenhang zur
Milcherzeugung stehen. Danach fehlt der Bezug zur
Milcherzeugung immer dann, wenn die betreffenden Parzellen
ausschließlich zu anderen Zwecken oder gar nicht genutzt
worden sind. Maßgeblich für die Flächencharakterisierung ist
die tatsächlich Nutzung, d.h. die Realisierung des Zweckes
„Milcherzeugung" im weitesten Sinne. Als
Milcherzeugungsflächen sind alle Flächen des Betriebs zu
berücksichtigen, die unmittelbar oder mittelbar zu dessen
Milcherzeugung beitragen. Für die Milcherzeugung werden
jedenfalls alle diejenigen landwirtschaftlichen Flächen
verwendet, auf denen Futter für die Milchkühe des Betriebs
gewonnen wird. Solche Flächen dienen zumindest mittelbar auch
in denjenigen Jahren der Milcherzeugung, in denen auf ihnen im
Zuge der üblichen, bodenbedingten Fruchtfolge Produkte für
andere Zwecke angebaut werden. Schließlich ist eine
landwirtschaftliche Fläche jedenfalls dann zur Milcherzeugung
verwendet worden, wenn sie als Weideland für das zur Ergänzung
des Milchkuhbestandes gehaltene Jungvieh genutzt worden
ist.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. September
1994, a.a.O.

41

Ausgehend von diesen Maßstäben läßt sich hier feststellen, daß
a) der Beigeladene im Zeitpunkt der Rückgabe der 3,31 ha
großen Pachtfläche eine Gesamt-Milcherzeugungsfläche von
9,5 ha bewirtschaftet hat, b) der Beigeladene von dem von der
Klägerin angepachteten Gelände seit 1983 nur 1,71 ha selbst
bewirtschaftet hat und nur dieser Teil des zurückgegebenen
Pachtgeländes Milcherzeugungsfläche ist, c) der Verteilung der
Referenzmenge zwischen Klägerin und Beigeladenem die dem
Beigeladenen laut Molkereibescheinigung per 1. April 1993
zustehende Referenzmenge von 68.151 kg zugrundezulegen ist und
d) Pächterschutz zu Gunsten des Beigeladenen nach § 7 Abs. 4
Satz 2 MGV nicht eingreift.

42

Zu a) Im Zeitpunkt der Rückgabe der Pachtflächen
bewirtschaftete der Beigeladene insgesamt 9,5 ha. Dies steht
zur Überzeugung des Senates fest auf Grund der Angaben des
Beigeladenen im Verfahren auf Gewährung der Gasölverbilligung
für das Jahr 1993. Dort hat der Beigeladene im Januar 1994,
also noch bevor die Klägerin einen Antrag auf Ausstellung
einer Milchquotenbescheinigung gestellt hatte, und damit
unbeeinflußt vom Ausgang des vorliegenden Verfahren angegeben,
zur Erntezeit 1993 9,5 ha bewirtschaftet zu haben. Keine der
Parteien hat im Verlaufe des Verfahrens zureichende
Anhaltspunkte dafür vorgetragen, daß diese Angaben nicht
richtig sein könnten. Diese Fläche ist auch
Milcherzeugungsfläche. Denn der Beigeladene hat selbst
eingeräumt, daß das auf den von ihm bewirtschafteten Flächen
gewonnene Futter auch an das Milchvieh verfüttert worden ist.

43

Zu b) Von der der Klägerin zurückgegebenen Pachtfläche von
3,31 ha sind jedoch nur 1,71 ha vom Beigeladenen zur
Milcherzeugung genutzt worden. Bezüglich dieser 1,71 ha, die
in der Gesamtfläche von 9,5 ha enthalten sind, hat der
Beigeladene ebenfalls eingeräumt, daß er das dort gewonnene
Futter an sein Milchvieh verfüttert hat. Demgemäß ist diese
Fläche Milcherzeugungsfläche. Hinsichtlich des restlichen
Teils der Pachtfläche in Größe von 1,6 ha steht aufgrund des
vorgelegten Pflugtauschvertrages vom 13. April 1983, dessen
Vollzug die Klägerin nicht bestreitet, für den Senat fest, daß
der Beigeladene sie seit April 1983 nicht mehr bewirtschaftet
hat. Ein Pflugtauschvertrag ist ein im Gesetz nicht
ausdrücklich geregelter Austauschvertrag eigener Art. Darin
räumt der eine Vertragspartner dem anderen für einen
bestimmten Zeitraum den Gebrauch eines landwirtschaftlichen
Grundstücks und den Fruchtgenuß daran ein und erhält als
Gegenleistung dafür - statt eines Pachtzinses - vom
Vertragspartner den Gebrauch und den Fruchtgenuß an einem
anderen landwirtschaftlichen Grundstück eingeräumt. In Vollzug
eines solchen Vertrages überläßt jeder Vertragspartner dem
anderen Vertragspartner den Besitz an dem laut Vertrag zur
Verfügung zu stellenden Grundstück. Ein solcher
Pflugtauschvertrag berührt dagegen nicht die eigentumsmäßige
Zuordnung, er hebt auch nicht etwa an den Flächen bestehende
Pachtverhältnisse auf. Bringt ein Pächter gepachtetes Land in
einen Pflugtauschvertrag ein, dann stellt sich dies im
Verhältnis zu seinem Verpächter als eine Nutzungsüberlassung
im Sinne von § 589 Abs. 1 Nr. 1 BGB dar.

44

Vg. Fußbender/Hötzel/Lukanow,
Landpachtrecht, 2. Auflage, 1993, § 581
BGB Rn 19, 20.

45

Selbst wenn der Verpächter der Nutzungsüberlassung an den
Dritten nicht zugestimmt haben sollte, berührt dies die
Gültigkeit des Pflugtauschvertrages mit dem Dritten nicht. Die
Gültigkeit des hier geschlossenen Pflugtauschvertrages und
dessen tatsächlicher Vollzug werden hier auch nicht dadurch
berührt, daß der an dem Pflugtauschvertrag beteiligte Sohn der
Klägerin nach der Behauptung der Klägerin in offener oder
verdeckter Stellvertretung für die Klägerin gehandelt haben
soll. Da der Beigeladene das 1,6 ha große Teilstück aus der
Parzelle Flur 24 Nr. 23 seit 1983 nicht mehr selbst genutzt
hat, hat diese Fläche seit diesem Zeitpunkt nicht mehr zur
Milcherzeugung im Betrieb des Beigeladenen beigetragen.
Deshalb ist sie seit diesem Zeitpunkt keine
Milcherzeugungsfläche in der Hand des Beigeladenen.

46

Zu c) Für die Aufteilung der Referenzmenge zwischen
Klägerin und Beigeladenem ist die dem Beigeladenen per 1.
April 1993 bescheinigte Referenzmenge von 68.151 kg zugrunde
zu legen. Die in der Molkereibescheinigung vom 8. Mai 1993
verlautbarte Referenzmenge ist richtig und nicht etwa deshalb
zu kürzen, weil etwa eingetretene Abgänge von Referenzmengen
infolge Besitzübertragung von zur Milcherzeugung verwendeten
Flächen seitens des Beigeladenen an seinen Sohn ab 1. Januar
1983 bzw. an andere Personen ab 2. April 1984 gegebenenfalls
von Amts wegen zu berücksichtigen wären (siehe für
Besitzübertragungen zwischen Verwandten im Wege
vorweggenommener Erbfolge für den Zeitraum vom 1. Januar 1983
bis 1. April 1984: Art. 7 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 857/84 des Rates
i.V.m. Art. 5 letzter Unterabsatz VO (EWG) Nr. 1371/84 der
Kommission i.V.m. § 7 Abs. 1 MGV in der jeweiligen Fassung;
für Besitzübertragungen ab 2. April 1984 an jedermann siehe
Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84 i.V.m. Art. 5 VO (EWG) Nr. 1371/84
bzw. Art. 7 VO (EWG) Nr. 1546/88, ab 1. April 1993 Art. 7 VO
(EWG) Nr. 3950/92, jeweils i.V.m. § 7 MGV in der jeweiligen
Fassung).

47

Die Behauptung des Beigeladenen, er habe im Verlaufe des
Jahres 1984 ca. 20 ha landwirtschaftliche Nutzfläche, die bis
dahin von ihm auch zur Milcherzeugung genutzt worden seien,
auf seinen Sohn übertragen, hält der Senat nicht für
glaubhaft. Vielmehr hat der Senat nach dem Gesamtergebnis des
Verfahrens die Überzeugung gewonnen (§§ 86, 108 VwGO), daß die
Behauptung der Klägerin richtig ist, daß die Überlassung des
Betriebsteils „Bullenmast" einschließlich Übertragung einer
Fläche von ca. 18 ha bereits zur Jahreswende 1981/82 - und
damit vor dem 1. Januar 1983 - stattgefunden hat. Dies ergibt
sich aus folgendem: Der Beigeladene hat sich geweigert, seine
Einwilligung nach § 67 b Abs. 1 Sozialgesetzbuch X
- Verwaltungsverfahren - zu erteilen, daß die für ihn
zuständigen Behörden der gesetzlichen Krankenversicherung
(§ 21 Sozialgesetzbuch - SGB - Allgemeiner Teil), der
gesetzlichen Unfallversicherung (§ 22 Abs. 2 SGB AT) und der
Alterssicherung der Landwirte (§ 23 SGB AT) Auskünfte über
Sozialdaten (§ 67 SGB X) des Beigeladenen erteilen, die dem
Sozialgeheimnis nach § 35 SGB AT unterliegen. Dem Senat ist es
daher nicht möglich, Kenntnis von dem Inhalt von Erklärungen
des Beigeladenen zu erhalten, die er im Rahmen der jeweiligen
Versicherungsverhältnisse ab 1981 gegenüber den
Versicherungsträgern abgegeben hat und die sich über den
Betrieb des Beigeladenen und etwaige Veränderungen verhalten;
Entsprechendes gilt bezüglich eigener Erkenntnisse und
Feststellungen der Versicherungsträger in bezug auf die
Betriebsverhältnisse des Beigeladenen.

48

Angesichts der eigenen Erklärung des Beigeladenen, er habe
einen Teil seines Betriebes (die Bullenmast) unter
gleichzeitiger Überlassung von landwirtschaftlichen
Nutzflächen seinem Sohn zur Bewirtschaftung im eigenen Namen
und auf eigene Rechnung überlassen, müßten sich aus den
Unterlagen der Versicherungsträger sowohl der Zeitpunkt der
Betriebsteilung (selbständige Unternehmertätigkeit des Sohnes)
als auch der Umfang der Flächenübertragung (Abgang beim
Beigeladenen) ergeben. Denn im Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung der Landwirte hätte der Beigeladene
beispielsweise in einer Veränderungsanzeige angeben müssen, ab
wann sein Sohn nicht mehr in der Familienversicherung (vgl. §§
32, 33 des (1.) Gesetzes über die Krankenversicherung der
Landwirte in der jeweils geltenden Fassung, jetzt: § 7 des 2.
Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte vom 20.
Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) oder als mitarbeitender
Familienangehöriger in seinem Betrieb (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3
des (1.) Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
in der jeweils geltenden Fassung, jetzt § 2 Abs. 1 Nr. 3 des
2. Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,)
versichert ist, sondern nunmehr als eigener Unternehmer der
Landwirtschaft (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des (1.) Gesetzes
über die Krankenversicherung der Landwirte, jetzt § 2 Abs. 1
Nr. 1 oder 2 des 2. Gesetzes über die Krankenversicherung der
Landwirte,) tätig ist. Er hätte auch - im Hinblick auf die
Beitragsberechnung für das Einkommen aus Land- und
Forstwirtschaft (vgl. §§ 64, 65 des (1.) Gesetzes über die
Krankenversicherung der Landwirte, jetzt §§ 39, 40 des 2.
Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte) - angeben
müssen, inwieweit sich durch die Betriebsteilung der
Wirtschaftswert seines Unternehmens oder - falls in der
Beitragssatzung der Krankenkasse der weitgehend übliche
„Flächenwert" der Mustersatzung angehalten wird - der
Flächenwert seines Unternehmens verringert hat. Auch im Rahmen
der gesetzlichen Unfallversicherung spielt es eine Rolle, ob
jemand als Beschäftigter (vgl. § 776 Abs. 1 Satz 1, 2.
Alternative RVO in der jeweils geltenden Fassung, jetzt § 2
Abs. 1 Nr. 1 des 7. Buches Sozialgesetzbuch-Gesetzliche
Unfallversicherung) oder als Unternehmer eines
landwirtschaftlichen Unternehmens (vgl. § 776 Abs. 1 Satz 1,
1. Alternative RVO, jetzt § 2 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a des 7.
Buches Sozialgesetzbuch-Gesetzliche Unfallversicherung)
versichert ist; für die Frage der Beitragshöhe eines
landwirtschaftlichen Unternehmers spielt wieder die Größe des
Betriebes (Fläche, Wirtschaftswert, §§ 803-816 RVO, jetzt §
182 7. Buch Sozialgesetzbuch-Gesetzliche Unfallversicherung,)
eine Rolle. Auch insoweit hätte der Beigeladene gegenüber dem
Versicherungsträger Angaben über den Zeitpunkt des
Ausscheidens seines Sohnes aus seinem Betrieb und die
Auswirkungen dieses Ausscheidens auf die Größe seines
Betriebes machen müssen. Das prozessuale Verhalten des
Beigeladenen, nämlich das Bemühen, durch Verweigerung der
Zustimmung zu einer Auskunftserteilung seitens der
Versicherungsträger zu verhindern, daß der Senat Kenntnis
erhält a) von den früheren Erklärungen des Beigeladenen, die
dieser - noch unbeeinflußt vom Ausgang des vorliegenden
Rechtsstreits - über die tatsächlichen Verhältnisse seines
Betriebes gemacht hat, und b) von den tatsächlichen
Feststellungen, die die Versicherungsträger im Hinblick auf
diese Erklärungen getroffen haben, vermittelt dem Senat die
Überzeugung, daß bei den Versicherungsträgern Erkenntnisse und
Urkunden über den tatsächlichen Betriebsumfang des
Beigeladenen vorliegen und diese in bezug auf den
tatsächlichen Zeitpunkt der Betriebsteilung für den
Beigeladenen im Rahmen des vorliegenden Rechtsstreits negativ
sind, d.h. entsprechend der Behauptung der Klägerin eine
Betriebsteilung mit Flächenübergang in Größe von ca. 18 ha
bereits zum Ende des Jahres 1981 ausweisen. Dieser
Feststellung, daß die Betriebsteilung bereits 1981/82
stattgefunden hat, steht der vom Beigeladenen im
Verwaltungsverfahren überreichten Vorauszahlungsbescheid des
Finanzamtes ... vom 16. Januar 1986 über Einkommensteuer und
Kirchensteuer für seinen Sohn für das Jahr 1986 nicht
entgegen. Denn für die Erhebung der Vorauszahlungen auf die
Einkommensteuer 1986 nebst Kirchensteuer spielt es keine
Rolle, ob der Sohn erst ab 1985 oder bereits früher einen
eigenen landwirtschaftlichen Betrieb führte.

49

Soweit der Beigeladene in der Folgezeit nach Einführung der
Milchquotenregelung (2. April 1984) den Umfang seines
Betriebes von ca. 20 ha sukzessive auf 9, 5 ha (im Jahre 1993)
zurückgeführt hat, läßt sich anhand der eigenen Angaben des
Beigeladenen im vorliegenden Verfahren und seiner Angaben über
Flächenveränderungen im Rahmen der Antragstellung auf
Gewährung der jährlichen Gasölverbilligung nicht entnehmen,
daß Flächenübertragungen mit Übertragung von Referenzmengen
stattgefunden haben. Bei dieser Sachlage hat der Senat
seinerseits keine Veranlassung, von Amts wegen weitere
Erhebungen anzustellen.

50

Die danach dem Beigeladenen kurz vor Rückgabe der
Pachtfläche zustehende Referenzmenge von 68.151 kg ist im
Verhältnis 9,5 ha zu 1,71 ha zwischen dem Beigeladenen und der
Klägerin aufzuteilen, so daß auf die Klägerin eine
Referenzmenge von 12.267 kg per 1. November 1993 übergegangen
ist.

51

Zu d) Diese Menge ist nicht wegen etwa dem Beigeladenen
einzuräumenden Pächterschutzes zu kürzen. Das einschlägige EG-
Recht, hier Art. 7 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 3950/92, sieht die
Einräumung von Pächterschutz seitens der Mitgliedstaaten für
den Fall vor, daß bei Beendigung landwirtschaftlicher
Pachtverträge eine Verlängerung zu gleichartigen Bedingungen
nicht möglich ist oder ein rechtlich gleichgelagerter Fall
vorliegt und zwischen den Beteiligten keine Vereinbarung
getroffen worden ist. Von dieser Ermächtigung hat der
nationale Verordnungsgeber in § 7 Abs. 4 Satz 2 MGV i.d.F. der
29. Veränderungsverordnung dahin Gebrauch gemacht, daß
Pächterschutz nur bei der Rückgabe von Betriebsteilen und nur
unter der Voraussetzung gewährt wird, daß der Pächter keinen
Anspruch auf Vertragsverlängerung unter entsprechenden
Bedingungen hat und er die Milcherzeugung fortsetzen will. Mit
dieser Formulierung hat der Verordnungsgeber bewußt an die
frühere Formulierung der früheren EG-rechtlichen Ermächtigung
für die Einräumung von Pächterschutz in Art. 7 Abs. 4 VO (EWG)
Nr. 857/84 i.d.F. der VO (EWG) Nr. 590/85 vom 26. Februar 1985
angeknüpft, wonach Pächterschutz eingeräumt werden durfte für
auslaufende Pachtverträge, bei denen der Pächter keinen
Anspruch auf Vertragsverlängerung unter entsprechenden
Bedingungen hat und sofern er die Milcherzeugung fortsetzen
will. Diese frühere Ermächtigungsnorm hat das
Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung dahin
ausgelegt, daß nur derjenige Pächter geschützt werden soll,
der die Milcherzeugungsfläche gegen seinen Willen an den
Verpächter herausgeben muß. Für die Gewährung von
Pächterschutz ist kein Raum, wenn der Verpächter verpflichtet
oder bereit ist, den Vertrag fortzusetzen. Auch die bloß
vorzeitige Vertragsbeendigung steht der Annahme eines
auslaufenden Pachtvertrages entgegen.

52

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. Januar
1996 - 3 B 87.95 -, AgrarR 1996,
409.

53

Der Senat hat keine Veranlassung, die Neuregelung in § 7
Abs. 4 Satz 2 MGV i.d.F. der 29. Änderungsverordnung anders zu
verstehen und auszulegen als die bisherige Regelung.

54

Danach steht dem Beigeladenen Pächterschutz nicht zu, weil
er sich mit einer vorzeitigen Beendigung des Pachtvertrages
von 1972 einverstanden erklärt hat. Wie sich aus dem in den
Akten befindlichen Pachtvertrag vom 12. März 1972 ergibt,
konnte das Pachtverhältnis frühestens nach Ablauf des
1. November 1990, und dann seitens der Verpächterin nur mit
einer Frist von 5 Jahren gekündigt werden, d.h. frühestens zum
1. November 1995. Im Vergleich vom 13. Juni 1988 hat sich der
Beigeladene freiwillig, d.h. ohne daß eine rechtliche
Verpflichtung dazu bestand, mit der Klägerin auf eine
Umgestaltung der Vertragsverhältnisse geeinigt, nämlich auf
eine vorzeitige Beendigung des Pachtvertrages ohne Kündigung
zum 1. November 1993.

55

Die Berufung war dagegen zurückzuweisen, soweit die
Klägerin die Ausstellung einer Bescheinigung über den Übergang
einer Referenzmenge von mehr als 12.267 kg (24.182,6 kg minus
12.267 kg = 11.915,6 kg) begehrt.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 155 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO. Es entsprach der Billigkeit, die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen der Klägerin aufzuerlegen, soweit
diese unterlegen ist. Denn der Beigeladene hat sich durch
Stellung eines Berufungsantrags einem Kostenrisiko ausgesetzt.
Es entspricht jedoch nicht der Billigkeit, daß der Beklagte
oder die Staatskasse außergerichtliche Kosten des Beigeladenen
trägt, soweit der Beklagte unterlegen ist. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

57

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

58