Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-03-05, Aktenzeichen 16 W 14/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0305.16W14.93.00

Tenor

1

##blob##nbsp;

2

G r ü n d e

3

##blob##nbsp;

4

Die zulässige Beschwerde der Beklagten
(§§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 ZPO) hat auch in der Sache Erfolg.

5

##blob##nbsp;

6

Mit dem angegriffenen Beschluß hat das
Amtsgericht der Beklagten die nachgesuchte Prozeßkostenhilfe mit
der Begründung verweigert, diese sei nicht bedürftig, weil ihr
gegen den Zeugen W., der sich anläßlich seiner zeugenschaftlichen
Vernehmung im vorliegenden Ehelichkeitsanfechtungsverfahren als ihr
Vater bekannt hat, ein Anspruch auf Prozeßko-stenvorschuß
zustehe.

7

##blob##nbsp;

8

Dem ist die Beschwerde mit dem Hinweis
entgegenge-treten, es sei nicht feststellbar, daß der Zeuge W. die
Vaterschaft zu der Beklagten anerkannt habe und ihr deshalb zum
Unterhalt verpflichtet sei. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit
Beschluß vom 21. Januar 1993 "aus den Gründen des angegriffenen
Beschlusses nicht abgeholfen" und die Sache dem Be-schwerdegericht
zur Entscheidung vorgelegt.

9

##blob##nbsp;

10

Zwar hat das Amtsgericht mit seiner
Entscheidung gegen das verfahrensrechtliche Gebot verstoßen, die
Zurückweisung des Prozeßkostenhilfeantrags zu begründen
(Zöller-Schneider, 16. Aufl., § 127 ZPO, Rn. 4), weil es sich mit
den gegen das seine Ent-scheidung tragende Argument gerichteten
Beschwerde-gründen in seinem Abhilfebeschluß mit keinem Wort
auseinandergesetzt hat. Gleichwohl bedurfte es aber keiner
Aufhebung des Beschlusses und der Zurückver-weisung des Verfahrens,
weil die Sache zu Gunsten der Antragstellerin entscheidungsreif
ist.

11

##blob##nbsp;

12

Daß der Zeuge W. der Beklagten erst von
demjeni-gen Zeitpunkt an unterhaltspflichtig ist, zu dem er durch
Anerkennung oder gerichtliche Feststel-lung rechtlich als Vater der
Beklagten anzusehen ist, bedarf keiner weiteren Darlegung (§§ 1601,
1600 a BGB). Selbst wenn, wofür allerdings keiner-lei Anhaltspunkte
bestehen, bereits zum Zeitpunkt der Zurückweisung des
Prozeßkostenhilfeantrags ein Vaterschaftsanerkenntnis des Zeugen W.
vorgelegen haben sollte (zur Zulässigkeit des
Vaterschaftser-kenntnisses und der Zustimmung dazu vor
Feststel-lung der Nichtehelichkeit vgl. BGH, StAZ 1987, 167; AG
Köln StAZ 1993, 49 f), hätte dies allerdings erst mit
rechtskräftiger Feststellung der Nicht-ehelichkeit der Beklagten
Statuswirkungen zwischen dieser und dem Zeugen W. begründen können.
Danach hätte der Zeuge W. der Beklagten frühestens mit der
Rechtskraft des in dieser Sache am 22. Oktober 1992 verkündeten
Urteils zum Unterhalt verpflichtet sein können.

13

##blob##nbsp;

14

Auch wenn danach der Zeuge W. vom
Zeitpunkt der rechtskräftigen Feststellung der nichtehelichen
Ab-stammung der Beklagten zum Unterhalt verpflichtet sein sollte
oder jedenfalls zwischenzeitlich durch ein im Nachhinein
abgegebenes Anerkenntnis unter-haltspflichtig geworden sein sollte,
ändert dies am Vorliegen der Bedürftigkeit der Beklagten im Sinne
des § 114 ZPO bis zum Abschluß des Verfahrens nichts. Diese
Bedürftigkeit kann, auch wenn der Zeuge W. nunmehr
unterhaltspflichtig sein sollte, nicht mehr nachträglich behoben
werden, weil er zu einem Nachschuß nicht verpflichtet ist (BGH NJW
1985, 2265; OLG München FamRZ 1976, 696).

15

##blob##nbsp;

16

Daß die der Beklagten ebenfalls
unterhaltspflichti-ge Mutter angesichts ihrer geringfügigen
Einkünfte und dem Umstand, daß sie zwei Kindern gegenüber
unterhaltspflichtig ist, mangels hinreichender Lei-stungsfähigkeit
nicht, auch nicht ratenweise, zur Zahlung von
Prozeßkostenvorschüssen herangezogen werden kann, hat im Ergebnis
auch das Amtsgericht angenommen.

17

##blob##nbsp;

18

Nach allem war der Beklagten ratenfreie
Prozeßko-stenhilfe zu bewilligen.

19

##blob##nbsp;

20

Zwar ist in diesem Zusammenhang nicht
zu übersehen, daß der Beklagten angesichts des Umstandes, daß
de-ren nichtehelichen Abstammung zwischen Verfahrens-beteiligten
von Anbeginn unstreitig war, nach der ständigen Rechtsprechung des
Senats (FamRZ 1987, 400 ff) zwar Prozeßkostenhilfe hätte bewilligt
wer-den müssen, von der Beiordnung eines Rechtsanwalts allerdings
abzusehen gewesen wäre. Diese sachlich gebotene Kostenbeschränkung
ist hier aber bereits durchbrochen, weil der Prozeßbevollmächtigte
des Kindes auf Antrag des Jugendamtes schon durch das
Vormundschaftsgericht mit der einer Beiordnung als
Prozeßbevollmächtigter vergleichbaren Kostenfolge durch das
Vormundschaftsgericht zum Verfahrenspfle-ger bestellt worden ist
(§§ 1915 Abs. 1, 1835, 1836 BGB). Nicht nachvollziehbar ist in
diesem Zu-sammenhang auch, aus welchen Gründen das Jugendamt nicht
selbst als Amtspfleger hätte auftreten können und aus welchen
Gründen das Vormundschaftsgericht unter Hinweis darauf nicht von
einer Bestellung des Rechtsanwalts als Verfahrenspfleger abgesehen
hat. Andererseits lassen sich die durch diesen sorglosen Umgang des
Jugendamtes und des Vormundschaftsge-richts mit öffentlichen
Mitteln veranlaßten Kosten-folgen im Nachhinein nicht mehr durch
eine mate-riell-rechtlich nicht begründete Zurückweisung des
Prozeßkostenhilfeantrags korrigieren.