Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-05-07, Aktenzeichen 19 L 1104/99
ECLI:DE:VGK:1999:0507.19L1104.99.00

Tenor

1.	Der Antrag,

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, sich
in jeglicher Form an Luftangriffen auf die Städte Beograd und Zemun sowie auf
Einrichtungen der Elektrizitäts-, Wasser- und Gasversorgung dieser Städte zu
beteiligen,

insbesondere zu untersagen,
- eigene Flugzeuge einzusetzen,
- militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik

Deutschland für Luftangriffe anderer NATO-Staaten
auf die vorgenannten Städte und deren Versorgungs-
einrichtungen zur Verfügung zu stellen,
- anderen NATO-Staaten Überflugrechte über das Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland für Luftangriffe auf
die vorgenannten Städte und deren Versorgungsein-
richtungen zu erteilen,

hat keinen Erfolg.

Soweit das Antragsbegehren (unmittelbar)auf Art. 25 und 26 GG gestützt ist,
vermitteln diese den Antragstellern keine subjektiv einklagbaren Rechte.

Die hier in Rede stehenden allgemeinen völkerrechtlichen Regelungen wirken
ausschließlich zwischen den Völkerrechtssubjekten (Außenwirkung) und erzeugen
damit nicht über Art. 25 Satz 2 GG einklagbare Rechtspositionen für in der
Bundesrepublik Deutschland wohnende Einzelpersonen,

vgl. Maunz-Dürig, Grundgesetz Kommentar (Juni 1998), Art. 25 Rn. 21 zu 5a)bb);
v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 1983, Art. 25, Rn. 12; Schmidt-Bleibtreu-
Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9. Aufl. 1999, Art. 25 Rn. 6,

und können damit auch nicht von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
wohnenden Staatsangehörigen ausländischer Staaten hier eingeklagt werden.

Art. 26 GG. erfaßt zwar unmittelbar alle Rechtssubjekte im Geltungsbereich des
Grundgesetzes und gilt auch für das gesamte staatliche Handeln,

vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 26 Rn. 4 und 35; Schmidt-Bleibtreu-Klein, a.a.O.
Art. 26, Rn. 1,

gleichwohl werden auch hierdurch subjektiv gegen die Bundesrepublik
Deutschland einklagbare Rechtspositionen der Antragsteller nicht begründet.

Soweit das Antragsbegehren auch auf Art. 2 Abs. 2 GG gestützt ist, gilt im Ergebnis
nicht anderes. Zwar dürften die Antragsteller als Staatsangehörige eines fremden
Staates mit Wohnsitz im Ausland mit Rücksicht auf die Menschenrechtsqualität von
Art. 2 Abs. 2 GG und der Individualrechtschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG
grundsätzlich antragsbefugt sein, weil für die hier geltend gemachte Verletzung von
Leben und Gesundheit ursächlich (auch) das nach dem Antrag zu untersagende
(Regierungs)handeln ist. Gleichwohl fehlt es aber für die beantragte einstweilige
Anordnung jedenfalls an dem nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2,
294 ZPO erforderlichen Anordnungsanspruch.
Ein wie hier schlichtes Regierungshandeln sowie das dieses Handeln tragende
parlamentarische Handeln, ist regelmäßig der vorliegenden, dem
Individualrechtsschutz dienenden gerichtlichen Kontrolle entzogen, es sei denn, es
ist geeignet, unmittelbar zu der behaupteten Rechtsgutverletzung zu führen,

vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 19 Rn. 77f und 81f; Schmidt-Bleibtreu-Klein, a.a.O.
Art. 19 Rn. 24g.

Das bereits ist vorliegend aber nicht der Fall. Denn die befürchtete
Bombardierung - und erst diese kann zu einer Rechtsgutverletzung führen - wird
nicht von der Antragsgegnerin, sondern der NATO, einem eigenständigen
Völkerrechtssubjekt, durchgeführt. Vor allem aber ist bei Akten der hier umstrittenen
Art die sog. Kontrolldichte mangels eines engen Maßstabsnetzes regelmäßig
begrenzt. Die Gerichte haben hier ihre eigene Bewertung nicht an die Stelle der
Regierungsentscheidung zu setzen. Dabei ist die Kontrolle der Auswärtigen Gewalt
zudem besonderen Beschränkungen unterworfen, weil die "Gestaltung auswärtiger
Verhältnisse nicht allein vom Willen der Bundesrepublik Deutschland bestimmt
werden kann, sondern vielfach von Umständen abhängig ist, die sich ihrer Bestim-

mung entziehen. Die Regierung muß flexibel reagieren können, gerade angesichts
nur schwer abschätzbarer Risikobereiche".

Vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 19 Rn. 81f mit Nachweisen zur Rspr..

Auch im Rahmen einer ausgehend von diesen Grundsätzen dennoch
vorzunehmenden Evidenz- und Willkürkontrolle ist eine anderes Ergebnis nicht
gerechtfertigt. Denn das hier in Rede stehende (Regierungs)handeln war und ist von
Anfang an - in Kenntnis des fehlenden Beschlusses des Sicherheitsrates - legitimiert
durch den Beschluß des 13. Deutschen Bundestages vom 16. Oktober 1998 und die
neueren, auf diesen Beschluß Bezug nehmenden Beschlüsse des 14. Deutschen
Bundestages, ohne daß es hierbei z.B. zu einer Verletzung verfassungsmäßig
garantierter Rechte einer Fraktion gekommen wäre,

vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. März 1999 - 2 BvE 5/99 - zum Antrag der PDS-
Fraktion, (soweit ersichtlich noch nicht veröffentlicht).

Zudem ist die verfassungsrechtliche Ermächtigung des Bundes, Streitkräfte in
einem System kollektiver Sicherheit einzusetzen, grundsätzlich geklärt,

vgl. BVerfG w.v. zu Lit. B, Ziff. 3 der Gründe unter ausdrücklichem Hinweis auf
BVerG, Urteil vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93, 8/93 -, BVerfGE 90, 286
ff.

Dabei verkennt das Gericht im Rahmen der im gerichtlichen Eilverfahren allein
möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung nicht, daß in der öffentlichen
politischen Diskussion verfassungs- wie völkerrechtliche Bedenken gegen eine
Mitwirkung der Antragsgegnerin bei den umstrittenen Bombardierungen der NATO
wie der Handlungen der NATO selbst bestehen. Jedoch ist für das Gericht nicht
glaubhaft ge-

macht, daß damit die Absicht verbunden ist, die allgemeinen völkerrechtlichen
Regelungen inhaltlich außer Kraft zu setzen( vgl. Art. 25 GG) oder der NATO-Einsatz
in der Absicht geführt wird, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören ( vgl.
Art. 26 GG). Hinter dem Einsatz stehende erklärte Absicht ist es vielmehr, unter
Inkaufnahme eines gewaltsamen Eingriffs in die inneren Angelegenheiten eines
fremden souveränen Staates im Ergebnis eine ganze Volksgruppe vor Vertreibung
und u.U. drohendem Völkermord zu bewahren. Dafür, daß es sich hierbei um
lediglich vorgeschobene Beweggründe handelt, insbesondere die o.a. zustimmenden
Beschlüsse des Deutschen Bundestages nur eine Scheinlegitimität zu begründen
vermögen (vgl. Art. 20 Abs. 4 GG), ergeben sich für das Gericht keine
Anhaltspunkte.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1 VwGO).

2.	Der Streitwert wird auf einheitlich DM 4.000,00 festge-
setzt (§§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG).

1

1.	Der Antrag,

2

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, sich in jeglicher Form an Luftangriffen auf die Städte
Beograd und Zemun sowie auf Einrichtungen der Elektrizitäts-, Wasser-
und Gasversorgung dieser Städte zu beteiligen,

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insbesondere zu untersagen,
- eigene Flugzeuge einzusetzen,
- militärische Einrichtungen in der Bundesrepublik

Deutschland für Luftangriffe anderer NATO-Staaten
auf die vorgenannten Städte und deren Versorgungs-
einrichtungen zur Verfügung zu stellen,
- anderen NATO-Staaten Überflugrechte über das Gebiet
der Bundesrepublik Deutschland für Luftangriffe auf
die vorgenannten Städte und deren Versorgungsein-
richtungen zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

Soweit das Antragsbegehren (unmittelbar)auf Art. 25 und 26 GG gestützt ist,
vermitteln diese den Antragstellern keine subjektiv einklagbaren Rechte.

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Die hier in Rede stehenden allgemeinen völkerrechtlichen Regelungen
wirken ausschließlich zwischen den Völkerrechtssubjekten (Außenwirkung)
und erzeugen damit nicht über Art. 25 Satz 2 GG einklagbare
Rechtspositionen für in der Bundesrepublik Deutschland wohnende
Einzelpersonen,

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vgl. Maunz-Dürig, Grundgesetz Kommentar (Juni 1998), Art. 25 Rn.
21 zu 5a)bb); v. Münch, Grundgesetz-Kommentar, 2. Aufl. 1983, Art.
25, Rn. 12; Schmidt-Bleibtreu-Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 9.
Aufl. 1999, Art. 25 Rn. 6,

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und können damit auch nicht von außerhalb der Bundesrepublik
Deutschland wohnenden Staatsangehörigen ausländischer Staaten hier
eingeklagt werden.

Art. 26 GG. erfaßt zwar unmittelbar alle Rechtssubjekte im Geltungsbereich
des Grundgesetzes und gilt auch für das gesamte staatliche Handeln,

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vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 26 Rn. 4 und 35; Schmidt-Bleibtreu-
Klein, a.a.O. Art. 26, Rn. 1,

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gleichwohl werden auch hierdurch subjektiv gegen die Bundesrepublik
Deutschland einklagbare Rechtspositionen der Antragsteller nicht begründet.

Soweit das Antragsbegehren auch auf Art. 2 Abs. 2 GG gestützt ist, gilt im
Ergebnis nicht anderes. Zwar dürften die Antragsteller als Staatsangehörige
eines fremden Staates mit Wohnsitz im Ausland mit Rücksicht auf die
Menschenrechtsqualität von Art. 2 Abs. 2 GG und der Individualrechtschutzga-
rantie des Art. 19 Abs. 4 GG grundsätzlich antragsbefugt sein, weil für die hier
geltend gemachte Verletzung von Leben und Gesundheit ursächlich (auch)
das nach dem Antrag zu untersagende (Regierungs)handeln ist. Gleichwohl
fehlt es aber für die beantragte einstweilige Anordnung jedenfalls an dem nach
§ 123 Abs. 1, Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO erforderlichen
Anordnungsanspruch.
Ein wie hier schlichtes Regierungshandeln sowie das dieses Handeln
tragende parlamentarische Handeln, ist regelmäßig der vorliegenden, dem
Individualrechtsschutz dienenden gerichtlichen Kontrolle entzogen, es sei
denn, es ist geeignet, unmittelbar zu der behaupteten Rechtsgutverletzung zu
führen,

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vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 19 Rn. 77f und 81f; Schmidt-
Bleibtreu-Klein, a.a.O. Art. 19 Rn. 24g.

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Das bereits ist vorliegend aber nicht der Fall. Denn die befürchtete
Bombardierung - und erst diese kann zu einer Rechtsgutverletzung führen -
wird nicht von der Antragsgegnerin, sondern der NATO, einem eigenständigen
Völkerrechtssubjekt, durchgeführt. Vor allem aber ist bei Akten der hier
umstrittenen Art die sog. Kontrolldichte mangels eines engen Maßstabsnetzes
regelmäßig begrenzt. Die Gerichte haben hier ihre eigene Bewertung nicht an
die Stelle der Regierungsentscheidung zu setzen. Dabei ist die Kontrolle der
Auswärtigen Gewalt zudem besonderen Beschränkungen unterworfen, weil
die "Gestaltung auswärtiger Verhältnisse nicht allein vom Willen der
Bundesrepublik Deutschland bestimmt werden kann, sondern vielfach von
Umständen abhängig ist, die sich ihrer Bestim-

mung entziehen. Die Regierung muß flexibel reagieren können, gerade
angesichts nur schwer abschätzbarer Risikobereiche".

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Vgl. Maunz-Dürig, a.a.O., Art. 19 Rn. 81f mit Nachweisen zur
Rspr..

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Auch im Rahmen einer ausgehend von diesen Grundsätzen dennoch
vorzunehmenden Evidenz- und Willkürkontrolle ist eine anderes Ergebnis
nicht gerechtfertigt. Denn das hier in Rede stehende (Regierungs)handeln war
und ist von Anfang an - in Kenntnis des fehlenden Beschlusses des
Sicherheitsrates - legitimiert durch den Beschluß des 13. Deutschen
Bundestages vom 16. Oktober 1998 und die neueren, auf diesen Beschluß
Bezug nehmenden Beschlüsse des 14. Deutschen Bundestages, ohne daß es
hierbei z.B. zu einer Verletzung verfassungsmäßig garantierter Rechte einer
Fraktion gekommen wäre,

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vgl. BVerfG, Beschluß vom 25. März 1999 - 2 BvE 5/99 - zum
Antrag der PDS-Fraktion, (soweit ersichtlich noch nicht
veröffentlicht).

15

Zudem ist die verfassungsrechtliche Ermächtigung des Bundes,
Streitkräfte in einem System kollektiver Sicherheit einzusetzen, grundsätzlich
geklärt,

16

vgl. BVerfG w.v. zu Lit. B, Ziff. 3 der Gründe unter ausdrücklichem
Hinweis auf BVerG, Urteil vom 12. Juli 1994 - 2 BvE 3/92, 5/93, 7/93,
8/93 -, BVerfGE 90, 286 ff.

17

Dabei verkennt das Gericht im Rahmen der im gerichtlichen Eilverfahren
allein möglichen und erforderlichen summarischen Prüfung nicht, daß in der
öffentlichen politischen Diskussion verfassungs- wie völkerrechtliche
Bedenken gegen eine Mitwirkung der Antragsgegnerin bei den umstrittenen
Bombardierungen der NATO wie der Handlungen der NATO selbst bestehen.
Jedoch ist für das Gericht nicht glaubhaft ge-

macht, daß damit die Absicht verbunden ist, die allgemeinen völkerrechtlichen
Regelungen inhaltlich außer Kraft zu setzen( vgl. Art. 25 GG) oder der NATO-
Einsatz in der Absicht geführt wird, das friedliche Zusammenleben der Völker
zu stören ( vgl. Art. 26 GG). Hinter dem Einsatz stehende erklärte Absicht ist
es vielmehr, unter Inkaufnahme eines gewaltsamen Eingriffs in die inneren
Angelegenheiten eines fremden souveränen Staates im Ergebnis eine ganze
Volksgruppe vor Vertreibung und u.U. drohendem Völkermord zu bewahren.
Dafür, daß es sich hierbei um lediglich vorgeschobene Beweggründe handelt,
insbesondere die o.a. zustimmenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages
nur eine Scheinlegitimität zu begründen vermögen (vgl. Art. 20 Abs. 4 GG),
ergeben sich für das Gericht keine Anhaltspunkte.

18

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens (§ 154 Abs. 1
VwGO).

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2.	Der Streitwert wird auf einheitlich DM 4.000,00 festge-
setzt (§§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG).

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