Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-20, Aktenzeichen 16 B 2140/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0820.16B2140.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, mit der die Antragstellerin beantragt,

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den Beschluss des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 2. Oktober 2002 abzuändern und
den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, die Kosten einer
Psychotherapie einschließlich der
Dolmetscherkosten für sie zu übernehmen,

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ist nicht begründet. Die geltend gemachten Gründe rechtfertigen keine Änderung des
angefochtenen Beschlusses (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Nach wie vor ist ein
Anordnungsanspruch im Sinne des § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO nicht glaubhaft gemacht. Dies
gilt unabhängig davon, ob das geltend gemachte Begehren nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
oder - wofür mit Rücksicht auf den langjährigen Bezug von Asylbewerberleistungen durch
die Antragstellerin und die Erwägungen zum Vorliegen eines Abschiebungshindernisses im
Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2003 - 24 L 4353/02 - einiges
spricht - gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG in entsprechender Anwendung der §§ 37 Abs. 1, 38
BSHG zu beurteilen ist.

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Die Anspruchsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG sind nicht erfüllt. Es
erscheint zwar zweifelhaft, ob das schon daraus folgt, dass für die begehrte Psychotherapie
kein muttersprachlicher Therapeut zur Verfügung steht. Die Möglichkeit unmittelbarer
Kommunikation mit dem Therapeuten in der Muttersprache fördert sicherlich den
Therapieerfolg. Die Stellungnahme des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge in
Düsseldorf vom 25. Oktober 2002 deutet jedoch darauf hin, dass eine Psychotherapie auch
unter Einschaltung von Sprachmittlern erfolgreich praktiziert werden kann. Unabhängig von
dieser Frage scheitert ein Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG aber, weil das depressive
Syndrom, dessentwegen die Antragstellerin sich einer Psychotherapie unterziehen will, keine
akute Erkrankung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG ist. Von einer akuten Erkrankung
kann nur bei einem plötzlichen Auftreten bzw. bei einem heftigen und kurzfristigen Verlauf
ausgegangen werden.

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Senatsbeschluss vom 7. Februar 2000
- 16 A 3897/99 -, S. 3 des Beschlussabdrucks.

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Anderenfalls handelt es sich um eine chronische Erkrankung, für die abgesehen von der
Schmerzbehandlung kein Leistungsanspruch besteht.

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Senatsbeschluss vom 7. Februar 2000
- 16 A 3897/99 -, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom
4. Mai 1998 - 7 S 920/98 -, FEVS 49, 33 (34 f.)
m.w.N.

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Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird dann zu machen sein, wenn chronische
Erkrankungen zu akuten, konkret behandlungsbedürftigen Krankheitszuständen führen. Einen
darüber hinausgehenden Behandlungsbedarf bei chronischen Leiden erfasst § 4 Abs. 1 Satz 1
AsylbLG demgegenüber nicht.

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Ebenso VG Frankfurt a.M., Beschluss vom
9. April 1997 - 8 G 638/97 (1) -, S. 3 ff. des
Beschlussabdrucks.

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Dafür sprechen neben dem Wortlaut der Vorschrift auch die Gesetzesmaterialien, aus
denen sich ergibt, dass langfristige Therapien, wie sie bei chronischen Erkrankungen
typischerweise angezeigt sind, und selbst unaufschiebbare Maßnahmen zur Behandlung
chronischer Erkrankungen keine Leistungspflicht auslösen sollen.

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Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP vom 2. März
1993, BT-Drucks. 12/4451, S. 9 (zu § 3);
Beschlussentwurf und Bericht des Ausschusses für
Familie und Senioren vom 24. Mai 1993, S. 14 (zu
§ 3 Abs. 1).

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Bei dem der Antragstellerin attestierten depressiven Syndrom handelt es sich um eine
dauerhafte und damit chronische Krankheit. Die erstrebte Psychotherapie dient der Ermittlung
und Aufarbeitung der Ursachen dieser Erkrankung, nicht bloß der Behandlung der sich im
Zuge des chronischen Verlaufs akut einstellenden Symptome, die gesondert medikamentös
behandelt werden. Eine Übernahme der Therapiekosten scheidet demgemäß aus.

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An diesem Ergebnis ändert sich auch dann nichts, wenn das Anordnungsbegehren nicht
nach § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG, sondern gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG entsprechend §§ 37
Abs. 1, 38 BSHG iVm §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 SGB V zu beurteilen ist. § 27 Abs. 1 Satz 1
SGB V gewährt einen Anspruch auf Krankenbehandlung, falls diese notwendig ist, um eine
Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder
Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung in diesem Sinne umfasst
insbesondere auch die ärztliche Behandlung einschließlich der Psychotherapie als ärztliche
und psychotherapeutische Behandlung (§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V). Das gilt aber nur,
wenn die Maßnahme nach den Regeln der ärztlichen Kunst notwendig und zweckmäßig ist
(§ 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Kann hingegen keines der in § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V und
gleichlautend in § 37 Abs. 1 BSHG aufgeführten Behandlungsziele erreicht werden, ist der
Anspruch ausgeschlossen.

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Vgl. Schellhorn, BSHG, 16. Auflage, 2002, § 37
Rn. 9.

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Dass im Fall der Antragstellerin die angestrebte Psychotherapie eine taugliche
Behandlungsmaßnahme wäre, ist nicht mit dem gebotenen hohen Grad an Wahrscheinlichkeit
glaubhaft gemacht. Ausweislich zweier amtsärztlicher Stellungnahmen des Arztes für
Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr. I. ist die psychische Störung der
Antragstellerin zwar dringend behandlungsbedürftig, wobei der Arzt in seiner ersten, in einem
Schreiben der Amtsärztin Dr. C. vom 8. April 2002 wiedergegebenen Stellungnahme auf
eine medikamentöse Therapie verweist. Eine Psychotherapie erachtet er seiner zweiten, vom
1. Juli 2002 stammenden Stellungnahme zufolge aber nur unter der Voraussetzung für
sinnvoll, dass - abgesehen von der Verständigungsproblematik - der Aufenthalt der
Antragstellerin in Deutschland langfristig gesichert ist, weil ein vorzeitiger Therapieabbruch
zur Retraumatisierung und damit zu einer schweren psychischen Krise führen könnte. Mit
dieser plausiblen Einschätzung deckt sich die von der Antragstellerin vorgelegte
Stellungnahme des Psychosozialen Zentrums für Flüchtlinge vom 25. Oktober 2002 insofern,
als auch darin "eine langfristige aufenthaltsrechtliche Sicherheit" als "Voraussetzung für einen
langfristigen Therapieerfolg" bezeichnet wird; anderenfalls könne es bei dem Patienten "zur
Verstärkung der Abwehrmechanismen, zu einer Verschärfung der Symptomatik und im
ungünstigsten Fall zu einer Chronifizierung" kommen. Andererseits wird in der genannten
Stellungnahme allerdings betont, eine Psychotherapie sei auch bei einem aufenthaltsrechtlich
unsicheren Status "sinnvoll und effektiv", da in der nach dem anfänglichen Prozess der
Vertrauensbildung zwischen Patient und Therapeut folgenden Stabilisierungsphase Schritte
unternommen werden könnten, "um die physische und psychische Gesundheit ... zu
verbessern, eine Chronifizierung des Beschwerdebildes und eine mögliche Dekompensation
zu vermeiden". Diese unterschiedlichen Feststellungen lassen sich ohne weitere Begründung,
die in der Stellungnahme nicht enthalten ist und sich dem Senat auch nicht auf andere Weise
erschließt, nicht miteinander in Einklang bringen. Dies gilt um so mehr, als die Risiken eines
ungesicherten Aufenthalts nicht nur auf bestimmte Arten psychischer Leiden bezogen
werden; traumatische Störungen sind insoweit nur beispielhaft benannt.

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Von einem langfristig gesicherten Aufenthalt der Antragstellerin, ohne den hiernach die
Tauglichkeit und Zweckmäßigkeit der gewünschten Therapie nicht als glaubhaft gemacht
anzusehen ist, kann nicht ausgegangen werden. Die Antragstellerin verfügt nur über eine
aktuell bis zum 16. Oktober 2003 befristete Duldung. Das in Betracht zu ziehende
Abschiebungshindernis wegen der medizinischen und medikamentösen Versorgungslage im
Heimatland der Antragstellerin hängt ab vom Fortbestand der dortigen aktuellen Verhältnisse
und kann deshalb keinen auf Dauer gesicherten Aufenthaltstatus vermitteln.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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