Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-02-09, Aktenzeichen 11 U 231/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0209.11U231.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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3

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5

Am 1. August 1986 beantragte der am 20.
April 1952 geborene Kläger, der türkischer Herkunft ist und seit
1977 in Deutschland lebt, bei der Beklagten den Abschluß einer
fondsgebundenen Lebensversiche-rung über 50.000,00 DM nebst
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung (BUZ) mit einer Jahresrente
von 24 % der Versicherungssumme (Bl. 25 ff).

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7

Als Beruf des Klägers ist
"Kfz-Mechaniker" ange-geben.

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9

Versicherungsbeginn sollte am 1. August
1986 sein. Es war bestimmt, daß der Kläger für die Dauer von 6
Wochen an den Antrag gebunden war. Es war ein vorläufiger
Versicherungsschutz gemäß den maßgeb-lichen Bedingungen (Bl. 26) ab
dem Eingang des An-trages bei der Beklagten, spätestens mit dem
drit-ten Tag nach Antragsdatum vorgesehen, und zwar bis zum Beginn
des endgültigen Versicherungsschutzes oder bis zur Ablehnung des
Antrages, längstens für zwei Monate nach dem Antragsdatum.

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11

Der Kläger beantwortete u.a. folgende
Fragen (Bl. 26):

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13

4.

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Welcher Arzt ist über Ihre
Gesundheitsverhältnisse am besten unterrichtet (z.B. Hausarzt)?

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Dr. L. , straße,

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Leiden oder litten Sie an Krankheiten,
Störungen oder Beschwerden?

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(z.B. Herz oder Kreislauf,
Bluthochdruck, At-mungs-, Verdauungs-, Harn- oder
Geschlechtsorgane, Leber, Gehirn, Rückenmark, Nerven, Gemüt, Augen,
Ohren, Haut, Knochen, Gelenke, Drüsen, Milz, Blut, Zuckerkrankheit,
Geschwülste, Rheumatismus, Wir-belsäule, Infektionskrankheiten,
Tuberkulose?)

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23

ja

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25

7.

26

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27

Sind Sie in den letzten fünf Jahren
untersucht, beraten, behandelt oder operiert worden oder waren
Krankenhaus-, Heilstätten- oder Kurbehandlungen bzw.
Entziehungskuren erforderlich?

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29

nein

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9.

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33

Bestehen körperliche oder geistige
Schäden?

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(z.B. Amputation, Versteifung,
Rückgratverkrüm-mung, Bandscheibenschädigung, geistige Schwäche,
Schwerhörigkeit, Fehlsichtigkeit)

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37

ja

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11.

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Erläuterungen, falls eine oder mehrere
der Fragen 6 - 10 bejaht wurden.

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43

Art der Erkrankungen, Störungen,
Beschwerden, Be-handlungen und Untersuchungen?

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6. Verspannungen im Rücken 9. s.o.

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47

Wann, wie lange?

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unbeantwortet

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51

Ergebnis, Folgen?

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unbeantwortet

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55

Anschrift des behandelnden Arztes, des
Krankenhau-ses, Sanatoriums oder der Kuranstalt?

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57

6. s.o.

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59

9. s.o.

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61

Auf den weiteren Inhalt des Antrages
(Bl. 25 ff.) wird Bezug genommen.

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63

Dr. L. gab auf Anfrage der Beklagten am
4. Septem-ber 1986 Erkrankungen aus den Jahren 1980 bis 1985 an und
verneinte die Fragen nach Folgen und nach weiteren Gebrechen,
Krankheiten oder chronischen Leiden (Bl. 234); er habe den Kläger
zuletzt am 14. April 1986 untersucht und behandelt, und zwar wegen
einer Schnittwunde am linken Oberschenkel. Der Kläger sei seines
Wissens heute gesund.

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65

Der Kläger war ferner im Jahre 1985
wegen "Blasen-entleerungsstörungen" ärztlich untersucht worden.

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67

Auf eine Nachfrage der Beklagten wegen
der "Verspannungen im Rücken" antwortete Dr. L. am 23. September
1986, er habe sie nicht erwähnt, weil er sie nicht für wesentlich
halte (Bl. 131).

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69

Der Kläger war wegen seines Rückens ab
5. Au-gust 1986 - nach der Behauptung der Beklagten ab 5. Juni -
bei Dr. S. bzw. dessen Vertreter Dr. G. in Behandlung (Bl. 384,
386) und ab 2. Okto-ber 1986 bei Dr. A. (Bl. 82, 107).

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71

Die Beklagte übersandte dem Kläger
einen Versiche-rungsschein vom 20. Oktober 1986 (Bl. 21) mit
Ver-sicherungsbeginn am 1. Oktober 1986 und Ablauf am 1. Oktober
1996. Die monatlichen Beiträge wurden aufgrund einer
Einziehungsermächtigung vom Konto des Klägers abgebucht.

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73

Nachdem der Kläger der Beklagten zwecks
Geltendma-chung von Rentenansprüchen ein Attest von Dr. A. vom 27.
November 1986 (Bl. 82) eingereicht hatte, erklärte sie mit
Schreiben vom 29. April 1987 (Bl. 17) mit der Begründung, der
Kläger habe bis zur Annahme seines Versicherungsantrages am 16.
Oktober 1986 nicht die seit dem 2. Okto-ber 1986 andauernden
ärztlichen Behandlungen ange-zeigt, den Rücktritt vom Vertrag.

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75

Die Parteien streiten darum, ob dem
Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente zusteht. Im Verlaufe des
Rechtsstreits hat er die Klage auf sämtliche Raten für den Zeitraum
vom 1. Dezember 1986 bis 1. Okto-ber 1996 ausgedehnt.

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77

Das Landgericht hat die Klage zunächst
durch Urteil vom 21. April 1988 (Bl. 43 ff) mit der Begründung
abgewiesen, der Rücktritt der Beklagten sei gemäß § 16 VVG wirksam.
Der 5. Zivilsenat des OLG Köln hat dieses Urteil am 23. Februar
1989 aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen
(Bl. 138 ff). Nach Vernehmung der Zeugen K. und Frau E. zum
Zeitpunkt des Ein-gangs des Attestes vom 27. November 1986 bei der
Beklagten gemäß Vernehmungsniederschrift vom 28. September 1989
(Bl. 185 ff) hat es die Klage am 2. November 1989 erneut wegen des
Rücktritts abgewiesen (Bl. 196 ff). Der 5. Zivilsenat hat die
Berufung des Klägers am 5. Juli 1990 mit der Begründung
zurückgewiesen, der Kläger habe nicht ausgeräumt, daß er nicht
einen seiner Tätigkeit als Mechaniker vergleichbaren Beruf ausüben
kön-ne, insbesondere in der Reparaturannahme einer Kfz-Werkstatt
(Bl. 289 ff). Der Bundesgerichtshof hat dieses Urteil am 16.
Oktober 1991 aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht
zurückver-wiesen (Bl. 344 ff). Er hat ausgeführt, das
Beru-fungsgericht hätte die vom Kläger zur Frage ei-ner
anderweitigen Berufstätigkeit angetretenen Be-weise erheben müssen.
Im Ergebnis habe es bislang mit Recht ein leistungsbefreiendes
Rücktrittsrecht der Beklagten verneint. Am 29. Oktober 1992 hat der
5. Zivilsenat die Berufung erneut zurückgewie-sen (Bl. 439 ff).
Nach den weiteren Angaben des Klägers zu seiner Berufsausbildung
und -ausübung sei er nicht einem Gesellen gleichzusetzen, son-dern
sei er auf nahezu alle Tätigkeiten eines ungelernten oder
angelernten Arbeiters zu verwei-sen. Die von ihm aufgenommene
Arbeit in einem Rechtsanwaltsbüro sei sogar höherwertiger. Dieses
Urteil hat der Bundesgerichtshof am 22. Septem-ber 1993 unter
Zurückverweisung der Sache an den 11. Zivilsenat des
Oberlandesgerichts aufgehoben (Bl. 505 ff). Unter Berücksichtigung
der Beweisan-gebote des Klägers sei eine erneute Überprüfung
erforderlich, welche Vergleichsberufe für ihn in Betracht kämen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der genannten
Urteile ver-wiesen.

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79

Zum Gesundheitszustand des Klägers und
den ärztli-chen Behandlungen in den Jahren 1986 und 1987 lie-gen
zahlreiche schriftliche Unterlagen vor, deren Bedeutung weitgehend
streitig ist. Geordnet in der Reihenfolge des Beginnes der
jeweiligen ärztlichen Untersuchungen und Behandlungen, also nicht
nach den Ausstellungsdaten, sind das folgende Schrift-stücke:

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81

Bl. 234 04.09.1986 Bericht von Dr.
L.

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83

Bl. 131 23.09.1986 Ergänzung durch Dr.
L.

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85

Bl. 413 31.03.1992 Schreiben der Ärzte
Al. und M. zur Behandlung des Klägers bei Dr. L. im Juni und Juli
1986

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87

Bl. 525 20.12.1993 Weiteres Schreiben
dieser Ärzte Bl. 377 14.10.1986 Vertrauensärztlicher Dienst zur
Arbeitsunfähigkeit ab 21.07.1986

88

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89

Bl. 384, 386 14./

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91

20.01.1992 Dr. S. zur Behandlung vom
05.08.-23.09.1986

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93

Bl. 383 26.08.1992 Computertomographie
durch Dr. R.

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95

Bl. 82 27.11.1986 Dr. A. zur Behandlung
ab 02.10.1986

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97

Bl. 107 07.05.1987 Dr. A. ebenfalls zur
Be- handlung ab 02.10.1986

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99

Bl. 414 09.10.1986 Krankenhaus M. zur
Unter- suchung am 08.10.1986

100

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101

Bl. 85 15.04.1987 ...-Krankenhaus zum
stationären Aufenthalt des Klägers vom 16.02.-11.03.1987

102

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103

Bl. 87 14.07.1987 ...-Krankenhaus zum
stationären Aufenthalt vom 10.-12.06.1987

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105

Bl. 83 08.12.1987 Dr. W. (Kurkliniken
in B. ) zur Kur vom 10.11.-08.12.1987

106

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107

Bl. 545 10.12.1993 Untersuchungsbefund
von Dr. Mü. (Kernspinto- mographie).

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109

Mit dem nachgelassenen Schriftsatz vom
17. Janu-ar 1994 hat der Kläger darüber hinaus noch Schrei-ben von
Dr. H. vom 4. Juni 1985 (Bl. 570) und von Dr. D. vom 28. Juni 1985
(Bl. 571) eingereicht.

110

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111

Der Kläger trägt vor, der
Versicherungsfall sei während der Dauer des vorläufigen
Deckungsschut-zes, wahrscheinlich am 1. September 1986, spä-testens
jedoch im Oktober 1986 infolge eines Bandscheibenvorfalles
eingetreten. Das sei vorher nicht abzusehen gewesen. Nach dem
Stande vom 1. August 1986 habe er die Rückenbeschwerden zu-treffend
beschrieben. Dr. L. habe sie mit Recht als unwesentlich bezeichnet.
Zwischen den Blasen-entleerungsstörungen von 1985 und der
Bandschei-benschädigung bestehe kein Zusammenhang. Daß eine
Berufsunfähigkeit vorliege, habe er erstmals im November 1986
erfahren.

112

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113

Durch ihren Rücktritt könne die
Beklagte den vorläufigen Versicherungsschutz nicht beseitigen.
Überdies habe sie den Rücktritt nicht fristgemäß erklärt.

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115

Aufgrund der erworbenen Fähigkeiten und
der im Jahre 1986 zuletzt ausgeübten Tätigkeit sei er auch ohne
eine entsprechende Prüfung einem Ge-sellen gleichzusetzen; so sei
er beschäftigt und bezahlt worden. Andererseits reichten seine
Kennt-nisse und Fähigkeiten nicht aus, um in der Repara-turannahme
einer Werkstatt zu arbeiten; dort wür-den im allgemeinen Meister
eingesetzt.

116

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117

Der Kläger macht nähere Angaben zu
seiner berufli-chen Ausbildung und Tätigkeit in der Türkei und in
Deutschland und nimmt Bezug auf zahlreiche Unter-lagen (in der
zeitlichen Reihenfolge ihrer Entste-hung: Bl. 415, 416, 424, 417,
423, 418, 422, 419, 421, 420, 426, 262, 267, 271, 285, 284,
427).

118

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119

Der Kläger beantragt,

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123

das angefochte Urteil abzuändern und
die Beklagte zu verurteilen,

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1.

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129

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130

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an ihn 39.000,00 DM nebst 4 % Zinsen
aus 12.000,00 DM seit dem 17. Dezember 1987, aus weiteren 4.000,00
DM seit dem 15. Ju-ni 1987, aus weiteren 6.000,00 DM seit dem 20.
September 1988, aus weiteren 7.000,00 DM seit dem 10. Mai 1989 und
wei-teren 1.000,-- DM seit dem 8. Juni 1989 sowie aus weiteren
9.000,00 DM seit Zu-stellung der Berufungsbegründung vom 6. Februar
1990 zu zahlen;

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134

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2.

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138

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139

an ihn beginnend mit dem 3. März 1990
je-weils spätestens bis zum 3. Werktag eines jeden Monats 1.000,00
DM bis zum 1. Okto-ber 1996 zu zahlen;

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141

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142

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3.

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147

hilfsweise, im Unterliegensfalle ihm
nach-zulassen, die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung
abzuwenden, die auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft ei-ner
westdeutschen Großbank oder öffentli-chen Sparkasse erbracht werden
kann.

148

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149

Die Beklagte beantragt,

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151

die Berufung zurückzuweisen.

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153

Sie bestreitet den Eintritt des
Versicherungsfal-les; der Kläger sei nicht berufsunfähig. Wenn
je-doch eine Berufsunfähigkeit vorliege, so habe sie schon vor dem
1. August 1986 bestanden und sei zu-mindest die Ursache schon
damals erkennbar gewesen (§ 4 Abs. 1 Satz 1 der Bedingungen für den
vorläu-figen Versicherungsschutz). Das ergebe sich insbe-sondere
aus den 1985 aufgetretenen Blasenstörungen (Kauda-Syndrom) und der
ab 21. Juli 1986 durchge-hend bescheinigten Arbeitsunfähigkeit.

154

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155

Außerdem sei ihr Rücktritt begründet.
Der Kläger habe die Bandscheibenschädigung im Versicherungs-antrag
durch die Angabe "Verspannungen im Rücken" völlig unzureichend
umschrieben, habe die urologi-sche Behandlung verschwiegen und habe
die von ihm behaupteten Verschlechterungen des
Gesundheitszu-standes bis zur Annahme des in der Übersendung des
Versicherungsscheins liegenden neuen Vertrags-angebots nicht
angezeigt. Das habe sie erst im April 1987 erfahren.

156

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157

In beruflicher Hinsicht sei der Kläger
nicht einem Gesellen gleichzusetzen. Wenn das jedoch der Fall sein
sollte, so könne er auch weiterhin in seinem Beruf arbeiten, zum
Beispiel in der Reparaturan-nahme.

158

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159

Unrichtige Angabe aus der Zeit nach dem
behaupte-ten Versicherungsfall seien als Obliegenheitsver-letzungen
gemäß § 6 VVG anzusehen.

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161

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vorbringens der Parteien wird auf die vorbereitenden Schrift-sätze
nebst Anlagen, die Verhandlungsniederschrif-ten, die in der
mündlichen Verhandlung überreich-ten Unterlagen und nach Maßgabe
des § 283 ZPO auf den Schriftsatz des Klägers vom 17. Januar 1994
nebst Anlagen Bezug genommen. Der 5. Senat hat den Kläger in der
mündlichen Verhandlung vom 6. Febru-ar 1992 persönlich angehört
(Bl. 394 ff).

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163

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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165

Die Berufung des Klägers ist aus
anderen Gründen erneut zurückzuweisen, nämlich wegen der
Aus-schlußklausel in § 4 Abs. 1 Satz 1 der Bedingungen für den
vorläufigen Versicherungsschutz in der Le-bensversicherung.

166

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167

Dabei ist vorauszuschicken, daß der
Anspruch des Klägers nicht weitgehend wegen § 12 Abs. 3 VVG
entfällt, obwohl er innerhalb der ihm mit Schrei-ben vom 18. Mai
1987 (Bl. 16) gesetzten Frist nur einen Teil der Raten gerichtlich
geltendgemacht hat (vgl. BGH VersR 1991/450). Es war eindeutig
erkennbar, daß die anfängliche Beschränkung der gerichtlichen
Geltendmachung auf 12.000,00 DM al-lein darauf beruhte, daß bei
Zugrundelegung der Rechtsauffassung des Klägers nur erst dieser
Betrag fällig war. Eine Teilklage war auch geeignet, alle
Streitpunkte zu klären, denn die weitere Dauer und die Höhe der
Ratenzahlungen sind im Falle einer Leistungspflicht der Beklagten
nicht zweifelhaft. Die für die ersten Raten von Dezember 1986 bis
März 1987 wegen § 1 Abs. 1 der Bedingungen für die BUZ bestehenden
Besonderhei-ten wurden auch schon von einer Teilklage über
12.000,00 DM erfaßt.

168

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169

Dem Anspruch des Klägers steht jedoch
die oben ge-nannte Klausel entgegen.

170

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171

Der Klageanspruch kann allenfalls aus
dem vorläu-figen Deckungsschutz hergeleitet werden.

172

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173

Ob der Kläger berufsunfähig ist (§ 2
der Besonde-ren Bedingungen für die BUZ), läßt sich zur Zeit nicht
abschließend beurteilen und kann und muß da-hingestellt
bleiben.

174

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175

Vor einer etwaigen medizinischen
Begutachtung müß-te geklärt werden, wie die frühere Berufstätigkeit
des Klägers zu qualifizieren ist und welche Ver-gleichsberufe in
Betracht kommen, denn das muß ei-nem medizinischen Sachverständigen
bezeichnet wer-den (vgl. BGH NJW 1993/202). Entgegen der Ansicht
des Klägers ist dieser Streitpunkt durch die bei-den
Revisionsurteile nicht endgültig geklärt. Er bedürfte nötigenfalls
einer erneuten Überprüfung. Die Aufhebungen der beiden letzten
Berufungsurtei-le des 5. Senats durch den Bundesgerichtshof
beru-hen darauf, daß zur Berufstätigkeit keine Beweise erhoben
worden sind (vgl. § 565 Abs. 2 ZPO). Das Vorbringen der Parteien
müßte unter Berücksichti-gung der eingereichten Unterlagen und der
Beweis-angebote neu gewürdigt werden.

176

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177

Auch in medizinischer Hinsicht ist die
Sache streitig und ungeklärt. Es liegen unterschiedliche ärztliche
Befunde vor, und die Schlußfolgerungen sind zum Teil gegensätzlich.
Dr. A. (Bl. 82, 107) und Dr. W. (Bl. 83) haben die
Berufsunfähigkeit bejaht, Prof. S. und seine Mitarbeiter (Bl. 85,
87) haben sie verneint.

178

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179

Wenn eine Berufsunfähigkeit gegeben
ist, dann ist sie jedenfalls vor dem 2. Oktober 1986
einge-treten.

180

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181

Der Kläger selbst datiert den
Versicherungsfall auf den 1. September 1986 und behauptet nicht
eine spätere, ausschlaggebend ins Gewicht fallende
Ver-schlechterung seines Zustandes. Das steht auch im Einklang mit
den Arztberichten.

182

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183

Der Kläger hat am 14. Oktober 1986
gegenüber Dr. N. vom Vertrauensärztlichen Dienst erklärt, er ha-be
am 1. September 1986 versucht, die Arbeit wie-der aufzunehmen, sei
aber wegen starker Schmerzen nach etwa 1 1/2 Stunden wieder nach
Hause gegangen (Bl. 377). Er war dann vom 1. bis 11. Septem-ber
1986 erneut krankgeschrieben mit Verlängerung zunächst bis zum 3.
Oktober 1986. Dr. N. hat aus einem ihm vorliegenden
Computertomogramm unter anderem entnommen, daß ein dorsaler
Bandscheiben-vorfall L 5/S 1 gegeben sei. Dabei handelt es sich
offenbar um die von Dr. A. durchgeführte oder ver-anlaßte
Computertomographie, denn von Dr. R. war mittels
Computertomographie am 26. August 1986 nur eine geringgradige
Protrusion des hinteren Längs-bandes L 5/S 1 festgestellt worden
(Bl. 383) und die Untersuchungsergebnisse aus dem Krankenhaus M.
(Bl. 414) standen Dr. N. nicht zur Verfügung.

184

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185

Dr. A. hat dem Kläger am 27. November
1986 be-scheinigt, aufgrund einer computertomographisch
nachgewiesenen Bandscheibenprolaps bei L 5/S 1 könne er seinen
Beruf als Kfz-Mechaniker nicht mehr ausüben (Bl. 82), und hat am 7.
Mai 1987 hin-zugefügt, der Kläger habe ihn am 2. Oktober 1986 wegen
starker Beschwerden vor allem in LWS-Bereich aufgesucht (Bl. 107);
es habe sich eine schmerz-hafte Bewegungseinschränkung im gesamten
Wirbel-säulenbereich gezeigt. Dr. A. hat dann sogleich die
Computertomographie für geboten erachtet, die spätestens am 7.
Oktober 1986 durchgeführt worden ist. Daß er erklärt hat, der
Kläger sei "ab 2. Ok-tober 1986" zu 100 % berufsunfähig, beruht
darauf, daß er an diesem Tage den Kläger erstmals gesehen hat, und
besagt nicht etwa, daß eine Berufsunfä-higkeit während dieser
Untersuchung eingetreten ist. Der Kläger ergänzt diese
Feststellungen zur zeitlichen Einordnung noch dadurch, daß er
vor-trägt, wegen seiner Beschwerden habe er sich schon vor dem 2.
Oktober 1986 telefonisch in der Praxis von Dr. A. angemeldet.

186

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187

Dr. S. hat zwar betont, während des
Zeitraums seiner Behandlung habe mit Sicherheit kein
Band-scheibenvorfall vorgelegen (Bl. 384). Er stützt sich aber
hauptsächlich auf das Computertomogramm vom 26. August 1986 und
nicht auf Erkenntnisse von September 1986.

188

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189

Da zum Grad der gesundheitlichen
Beeinträchtigung des Klägers keine Beweise erhoben werden, braucht
auch auf die Möglichkeit, daß eine Begutachtung die Annahme der
Beklagten bestätigen könnte, die Arbeitsunfähigkeit vor dem 1.
August 1986 sei be-reits einer Berufsunfähigkeit gleichzustellen
ge-wesen, nicht eingegangen zu werden. Rechtlich er-heblich ist
allerdings nur ein während des Beste-hens des Versicherungsschutzes
eingetretener Ver-sicherungsfall (vgl. BGH VersR 1993/469). Aus dem
unstreitigen Sachverhalt ergeben sich jedoch keine hinreichenden
Anhaltspunkte für eine Berufsunfä-higkeit schon vor Antragstellung,
und der Kläger tritt Beweis an für sein Vorbringen, der
Versiche-rungsfall sei nachträglich eingetreten.

190

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191

Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Bedingungen
wird eine Leistung aus dem vorläufigen Versicherungsschutz nicht
fällig, wenn die Ursachen der Berufsunfä-higkeit vor der
Antragstellung erkennbar geworden sind. So verhält es sich
hier.

192

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193

Es handelt sich dabei um einen
Risikoausschluß, der unabhängig ist von der Beantwortung der im
Antrag gestellten Fragen, also auch gilt, wenn der Antragsteller
alle Angaben richtig und vollständig gemacht hat.

194

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195

Diese Bedingung stellt nicht ab auf die
Erkennbar-keit des (künftigen) Versicherungsfalles, sondern auf die
seiner Ursachen. Versicherungsfall ist bei der BUZ der Eintritt der
Berufsunfähigkeit, also der Zeitpunkt, in dem alle hierfür
erfor-derlichen Voraussetzungen vorliegen (vgl. BGH NJW 1984/2814).
Das gilt auch dann, wenn die Berufsunfähigkeit nicht durch ein
plötzliches Ereignis wie einen schweren Unfall oder einen
Herzinfarkt herbeigeführt wird, sondern durch eine sich nach und
nach verschlechternde Erkrankung, mag auch die genaue Eingrenzung
wegen der Schwie-rigkeiten bei der Feststellung des tatsächlichen
Krankheitszustandes, der Zugrundelegung eines Be-rufsbildes und der
medizinischen und rechtlichen Bewertungen nicht immer möglich
sein.

196

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197

§ 4 betrifft auch nicht etwaige
künftige Ursachen, die letztlich den Versicherungsfall auslösen,
son-dern die bei und vor der Antragstellung schon vor-handenen.
Damit ist eine Entwicklung gemeint, die schon begonnen hat und
schließlich nach der An-tragstellung zu dem Versicherungsfall
führt.

198

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199

Es kommt demgemäß auch nicht darauf an,
ob die weiteren Ursachen oder der Eintritt des Versiche-rungsfalles
schon erkennbar sind. Das zusätzliche Erfordernis der Erkennbarkeit
bezieht sich auf schon vorliegende Ursachen, wobei es offengelassen
werden kann, wie der Begriff bei sachgerechter Auslegung zu
verstehen ist, denn am 1. August 1986 war, wie noch auszuführen
sein wird, eine maßgeb-liche Ursache nicht nur erkennbar, sondern
auch bekannt.

200

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201

Durch die in Frage stehende Klausel
soll ersicht-lich der Tatsache Rechnung getragen werden, daß der
Versicherer ohne sie, wenn nicht schon der Versicherungsvertreter
die Entgegennahme des An-trages verweigert, bei wahrheitsgemäßen
Angaben keine Möglichkeit hätte, den Versicherungsschutz
interessengerecht zu begrenzen. Er kann nicht wie beim endgültigen
Vertragsabschluß den Versi-cherungsschutz von individuell
vereinbarten Risi-koausschlüssen abhängig machen, sondern könnte
nur durch eine schnelle Ablehnung des Hauptantrages den Zeitraum
der vorläufigen Deckung verkürzen.

202

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203

In vergleichbarer Weise wird in dem von
Bruck-Möl-ler-Winter (VVG 8. Aufl. Band V 2 C 107) wiederge-gebenen
Beispiel von Versicherungsbedingungen der vorläufige Deckungsschutz
ausgeschlossen, wenn der Versicherungsfall in ursächlichem
Zusammenhang mit einem im Versicherungsantrag angegebenen
gefahrer-heblichen Umstand steht.

204

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205

Im vorliegenden Fall ist es nicht
zweifelhaft, daß zwischen dem dem Kläger bekannten
Gesundheitszu-stand am 1. August 1986 und dem behaupteten
Versi-cherungsfall ein Ursachenzusammenhang im Sinne ei-ner sich
verschlechternden Bandscheibenschädigung besteht.

206

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207

Der Kläger ist am 21. Juli 1986 wegen
einer Lum-boischialgie arbeitsunfähig krankgeschrieben und zur
Weiterbehandlung und zur weiteren Krankschrei-bung an den Facharzt
Dr. S. überwiesen worden (Bl. 525), und nach dem Vorbringen des
Klägers be-steht die Arbeitsunfähigkeit für die Tätigkeit ei-nes
Kraftfahrzeugmechanikers seitdem fort. Hierzu geht aus den
eingereichten Unterlagen hervor, daß Dr. S. den Kläger auch
tatsächlich weiter krankge-schrieben hat, zunächst bis zum 29.
August 1986, dann am 1. September bis zum 11. September mit
an-schließender Verlängerung bis zum 3. Oktober 1986. Daran
schließt sich die Behandlung durch Dr. A. an. Die behauptete
Arbeitsaufnahme des Klägers vom 1. September 1986 ist ein
fehlgeschlagener Versuch geblieben.

208

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209

Die Feststellungen zum
Ursachenzusammenhang werden bekräftigt durch die medizinischen
Untersuchungs-ergebnisse. Die Computertomographie vom 26. Au-gust
1986 hat eine geringgradige Protrusion des hinteren Längsbandes in
Höhe des Segmentes L 5/S 1 ergeben (Bl. 383). Wie aus dem Attest
von Dr. A. vom 27. November 1986 (Bl. 82) und dem Gutachten von Dr.
N. vom 14. Oktober 1986 (Bl. 378) zu ent-nehmen ist, ist dann durch
die Computertomographie von Anfang Oktober 1986 ein dorsaler
Bandschei-benvorfall zwischen dem letzten Lendenwirbel und dem
Kreuzbein festgestellt worden. Protrusion und Prolaps sind
Abstufungen derselben Bandscheiben-schädigung des Klägers; sie
unterscheiden sich nur durch den Grad der Schwere der
Beeinträchtigung.

210

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211

Am 1. August 1986 waren dem
behandelnden Arzt wie auch dem Kläger selbst Sympthome der
Bandscheiben-schädigung bekannt.

212

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213

Unabhängig von der Beantwortung der
Frage, ob der Kläger durch die Angabe "Verspannungen im Rücken"
seiner Anzeigepflicht ordnungsgemäß nachgekommen ist, handelte es
sich dabei jedenfalls unstrei-tig um eine Auswirkung des
Bandscheibenschadens. Eine Lumbago äußert sich unter anderem in
einem Hartspann der Rückenmuskulatur (vgl. Pschyrembel, Klinisches
Wörterbuch 256. Aufl. "Lumbago"). Eine Bandscheibenschädigung
gehört zu den typischen Ursachen, und eine andere kommt auch beim
Kläger nicht ernsthaft in Betracht.

214

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215

Die Verspannungen und die dadurch
bedingten Schmerzen und Bewegungsbeeinträchtigungen, die zur
Arbeitsunfähigkeit geführt hatten, gaben, wie auch dem Kläger
bekannt war, Anlaß zu einer Überweisung an einen orthopädischen
Facharzt, wobei nicht fraglich ist, daß die von Dr. S. für den 5.
Au-gust 1986 beschriebenen Auswirkungen des Gesund-heitszustandes
auch für den 1. August gelten.

216

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217

Dagegen läßt der Senat es offen, ob die
1985 untersuchten Blasenentleerungsstörungen (Restharn nach dem
Wasserlassen) ebenfalls Anzeichen derje-nigen Erkrankung sind, die
zu dem Versicherungs-fall geführt haben sollen.

218

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219

Ein Konussyndrom und ein Kaudasyndrom
mit Beein-trächtigungen der Blasenfunktion können durch ei-nen
Bandscheibenvorfall herbeigeführt werden (vgl. Pschyrembel a.a.O.
"Bandscheibenvorfall", "Konus-syndrom", "Kaudasyndrom"). Ob der
diesbezügliche Verdacht beim Kläger erhärtet oder widerlegt werden
könnte, bedürfte einer medizinischen Beur-teilung.

220

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221

Der Ursachenzusammenhang zwischen dem
Gesundheits-zustand von Juli 1986 und dem behaupteten
Versi-cherungsfall wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß die
Ärzte, wie der Kläger unter Beweisantritt vorträgt, nicht mit einer
bevorstehenden Berufs-unfähigkeit gerechnet haben. Wie schon
ausgeführt worden ist, kommt es nicht darauf an, ob bereits mit
einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, daß die bestehende
Erkrankung zu einem Versiche-rungsfall führen wird. Dasselbe gilt
für die eige-nen Vorstellungen des Klägers.

222

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223

Ebenso kommt es nicht darauf an, daß
Dr. L. erklärt hat, er halte die Verspannungen für unwesentlich,
wofür der Kläger ihn jetzt auch als Zeugen benennt.
Versicherungsrechtlich ist eine Erkrankung, die zur
Arbeitsunfähigkeit und zur Überweisung des Patienten an einen
Facharzt führt, nicht unerheblich. Dieser objektive Sach-verhalt
steht fest, und zwar unabhängig davon, ob Dr. L. selbst die
Untersuchungen durchgeführt hat oder ob die von den jetzigen
Inhabern der Praxis mitgeteilten Aufzeichnungen von einem Vertreter
stammen.

224

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225

Über den Risikoausschluß hinaus ist die
Beklagte nicht durch ihren Rücktritt wegen der ab 2. Okto-ber 1986
oder auch ab 1. September 1986 eingetre-tenen und nicht angezeigten
Umstände von einer Leistungspflicht aufgrund eines
Versicherungsfal-les vom 1. September 1986 frei geworden. Wenn der
Versicherungsfall sich schon verwirklicht hatte, so konnte der
Versicherungsschutz durch nachträg-liche Vorgänge nicht mehr gemäß
§ 16 VVG in Frage gestellt werden. Seitens des Klägers ging es dann
nur noch darum, den Versicherungsfall anzuzeigen.

226

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227

Ferner wird nach dem gegenwärtigen
Stand des Rechtsstreits die Zurückweisung der Berufung nicht auf
das Vorbringen der Beklagten gestützt, der Kläger habe bei der
Antragstellung Anzeigepflich-ten verletzt und demgemäß sei der
Rücktritt vom gesamten Vertrag einschließlich der Vereinbarungen
über den vorläufigen Versicherungsschutz gerecht-fertigt.

228

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229

Die Beklagte hat allerdings mit ihrem
Schreiben vom 29. April 1987 (Bl. 17) die Frist des § 20 VVG
gewahrt. Der Kläger hat nicht den Beweis erbracht, daß das Attest
von Dr. A. vom 27. November 1986 vor dem 9. April 1987 bei der
Beklagten eingegan-gen ist, wie auf dem "Kurzbrief" des Zeugen K.
(Bl. 105) vermerkt ist. Die Aussagen der Zeugen K. und Frau E.
haben nichts anderes ergeben.

230

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231

Kenntnis von einer Verletzung der
Anzeigepflicht hat die Beklagte nicht schon durch den Eingang des
Attests beim Versicherungsvertreter oder bei ihr erlangt, sondern
erst durch eine vergleichende Ge-genüberstellung der Angaben im
Attest und im Ver-sicherungsantrag sowie nach einer Überprüfung, ob
weitere Mitteilungen vorlagen.

232

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233

Der Rücktritt erfaßt auch nicht nur die
ausdrück-lich erwähnten Umstände, die ab 2. Oktober 1986 vorgelegen
haben und der Beklagten durch das Attest bekanntgeworden sind,
sondern Verletzungen der Anzeigepflicht in allen Phasen der
Vertrags-abschlusses. Ein Rücktritt kann mit weiteren Tat-sachen
begründet werden (vgl. Prölss-Martin VVG 25. Aufl. § 20 Anm. 4).
Nur wenn wegen der Vor-gänge von Oktober 1986 die Frist versäumt
worden wäre, könnte nicht mehr auf "Vorstufen" zurückge-griffen
werden (vgl. Prölss-Martin a.a.O. Anm. 2).

234

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235

Auf diejenigen anderweitigen
Erkrankungen, die im Bericht von Dr. L. vom 4. September 1986
aufge-führt sind, beruft die Beklagte sich nicht und könnte sie
sich auch nicht mit Erfolg berufen, da sie nach der
Kenntniserlangung insoweit nichts un-ternommen hat (vgl. BGH NJW
1992/1506).

236

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237

Bezüglich der Rückenbeschwerden kann
zur Zeit nicht abschließend beurteilt werden, ob der Kläger sie so
ungenau, unvollständig und bagatellisierend dargestellt hat, daß
darin eine Verletzung der An-zeigepflicht zu sehen ist.

238

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239

Durch die Bejahung der Frage 9. hat der
Kläger nicht auf eine Bandscheibenschädigung hingewiesen. Diese ist
als ein Beispiel für körperliche oder geistige Schäden genannt, und
die Bejahung bedeu-tet nur, daß irgendeine der genannten
Schädigungen oder eine vergleichbare vorliegt. Erst die
Erläu-terungen unter Ziffer 11. können für eine nähere Eingrenzung
sorgen.

240

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241

Hier ist die Eintragung zu 9. "s.o."
dahin zu verstehen, daß dasselbe gelten soll wie für Zif-fer 6.,
daß nämlich Verspannungen im Rücken vor-liegen.

242

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243

Damit hat der Kläger ein maßgebliches
Symptom be-zeichnet, in dem sich die bestehende Gesundheits-störung
offenbarte. Zugleich hat er der Beklagten durch die Benennung
seines Hausarztes Gelegenheit gegeben, nähere Einzelheiten und
insbesondere die genaue medizinische Diagnose zu erfragen. Das
reicht grundsätzlich aus (vgl. OLG Saarbrücken NJW-RR 1993/38).

244

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245

Daß der Kläger darüber hinaus über
Dauer und Fol-gen keine Angaben gemacht hat, hat die Beklagte,
abgesehen von der Anfrage bei Dr. L., hingenommen, und zwar auch
noch, nachdem dieser sich mißver-ständlich geäußert hatte. Er hat
erklärt, den Kläger zuletzt am 14. April 1986 gesehen zu haben,
obwohl er als behandelnder Arzt für eine bei der
Antragsunterzeichnung bestehende Verspannung benannt worden war,
und hat auf die Nachfrage der Klägerin zu dieser Verspannung
erklärt, sie für unwesentlich zu halten, ohne nunmehr den Zeitpunkt
seiner Feststellungen näher zu bestimmen.

246

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247

Die Beklagte hat, was die Verspannungen
anbelangt, die Angaben des Klägers auch richtig dahin ver-standen,
daß die Verneinung jeglicher Untersuchun-gen und Behandlungen in
den letzten fünf Jahren (Frage 7.) unter Ziffer 11. dahin
eingeschränkt worden ist, daß die Verspannung von Dr. L. behan-delt
wurde.

248

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249

Andererseits hat die Beklagte durch die
Anfrage bei Dr. L. keine zusätzlichen Erkenntnisse über bestehende
Erkrankungen des Klägers erhalten, wor-aus sich bereits eine
Ablehnung des Antrages oder die Ausübung eines Rücktrittsrechts
hätte ergeben können. Dr. L. hat die Verspannungen zunächst nicht
erwähnt und hat auf die weitere Nachfrage erklärt, er halte sie für
unwesentlich. Er hat den Kläger als gesund bezeichnet und
angegeben, über eine Behandlung durch andere Ärzte sei ihm nichts
bekannt. Dieses Verhalten ist dem Kläger nicht oh-ne weiteres
zuzurechnen.

250

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251

Der Kläger hätte jedoch dann, wenn die
unstreitig verschwiegenen Blasenentleerungsstörungen auf die-selbe
Erkrankung zurückzuführen sein sollten wie die Verspannungen das
Leiden insgesamt unvollstän-dig und irreführend bezeichnet, denn zu
einer ord-nungsgemäßen Anzeige gehört die Aufzählung aller
wesentlichen Symptome und die Benennung derjenigen Fachärtze, die
Auskünfte geben können.

252

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253

Ob ein solcher Zusammenhang zwischen
der Band-scheibenschädigung und der Blasenerkrankung be-steht, kann
der Senat jedoch aus eigener Sachkunde und anhand der vorliegenden
ärztlichen Stellung-nahmen nicht beurteilen.

254

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255

Wenn es sich bei dem Blasenleiden um
eine selb-ständige Erkrankung handelt, dann führt ein Rück-tritt
wegen der insoweit unterlassenen Anzeige nicht zur
Leistungsfreiheit bezüglich eines Versi-cherungsfalles vom 1.
September 1986 (§ 21 VVG).

256

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257

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreck-barkeit
auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

258

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259

Streitwert des Berufungsverfahrens und
Beschwer des Klägers unter Berücksichtigung von § 9 ZPO alter
Fassung (vgl. Artikel 14 Abs. 2 des Geset-zes zur Entlastung der
Rechtspflege vom 11. Janu-ar 1993): 118.000,00 DM.