Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-23, Aktenzeichen 12 A 3176/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0523.12A3176.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Integrationsamtes beim Beklagten vom 15. Februar 2006 über
die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer
Auslauffrist zum 30. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Widerspruchsausschusses des Integrationsamtes beim Beklagten vom 19.
Januar 2007 wird aufgehoben.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers
aus dem erstinstanzlichen Verfahren trägt der Beklagte. Die außergerichtlichen
Kosten des Klägers aus dem zweitinstanzlichen Verfahren tragen der Beklagte und
die Beigeladene je zur Hälfte. Im Übrigen trägt jeder Beteiligte seine
außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Beklagte und die Beigeladene dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der im Jahre geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der
Behinderung von 90. Wegen der vom Versorgungsamt H. anerkannten
Behinderungen wird auf den Bescheid vom 13. November 1996 Bezug genommen.
Der Kläger ist seit dem 3. März 1986 bei der Beigeladenen als Angestellter
beschäftigt und unstreitig aufgrund der Dauer seiner Beschäftigungszeit und seines
Alters nicht mehr ordentlich kündbar gewesen.

4

Mit am 1. Februar 2006 bei dem Beklagten eingegangenen Schreiben vom
selben Tag beantragte die Beigeladene die Zustimmung unter anderem zur
außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 30. September 2006 des
mit dem Kläger bestehenden Arbeitsverhältnisses. Den Antrag begründete sie mit
einem tätlichen Angriff des Klägers am Morgen des 26. Januar 2006 auf den
ebenfalls bei der Beigeladenen tätigen Beschäftigten, Herrn H1. , der zugleich
Personalratsvorsitzender ist. Der Kläger bestritt und bestreitet, Herrn H1. tätlich
angegriffen zu haben.

5

Wegen des Sachverhalts im übrigen und des gerichtlichen Verfahrens in der
ersten Instanz wird auf den Tenor, den Tatbestand und die Entscheidungsgründe
des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

6

Der beschließende Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 26. März 2008
zugelassen mit der Begründung, dass weder das Integrationsamt beim Beklagten
noch der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten sich eine
eigene Überzeugung davon verschafft hätten, dass der Kläger Herrn H1.
tatsächlich tätlich angegriffen habe.

7

Zur Begründung seiner zugelassenen Berufung stützt sich der Kläger auf die
Ausführungen des beschließenden Senats im Zulassungsbeschluss; ergänzend
bestreitet er nach wie vor, Herrn H1. tätlich angegriffen, an der Erstellung eines
psychiatrischen Zusatzgutachtens nicht mitgewirkt und sich aggressiv verhalten zu
haben. Im übrigen greift er auch die im Rahmen der Ermessensentscheidung
getroffene Interessenabwägung an. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des
Schriftsatzes des Klägers vom 24. April 2008 (Bl. 212 - 221 d. A.) Bezug
genommen.

8

Der Kläger beantragt,

9

das angefochtene Urteil zu ändern und den Bescheid des Integrationsamtes
beim Beklagten vom 15. Februar 2006 über die Erteilung der Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist zum 30. September 2006 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Widerspruchsausschusses des
Integrationsamtes beim Beklagten vom 19. Januar 2007 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Berufung zurückzuweisen.

12

Er ist der Auffassung, dass zumindest der Widerspruchsausschuss von einem
tätlichen Angriff des Klägers auf Herrn H1. ausgegangen sei und sich eine
entsprechende eigene Überzeugung gebildet habe. Die Ermessensentscheidung sei
auch im übrigen nicht zu beanstanden. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf
den Schriftsatz des Beklagten vom 5. Mai 2008 (Bl. 229 - 232 d. A.) Bezug
genommen.

13

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Ihre Auffassung entspricht im Wesentlichen der des Beklagten. Wegen der
Einzelheiten wird auf den Inhalt ihres Schriftsatzes vom 7. Mai 2008 (Bl. 234 - 237 d.
A.) Bezug genommen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakten Hefte 1 und 2), der beigezogenen
Strafakte der Staatsanwaltschaft C. - Js - und der beigezogenen
Arbeitsgerichtsakte (Beiakte Heft 4) des Arbeitsgerichts I. - Ca - und des
Landesarbeitsgerichts Hamm - Sa - Bezug genommen.

17

II.

18

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
mit gerichtlicher Verfügung vom 28. April 2008 angehört worden. Eines
Einverständnisses der Beteiligten mit dieser Entscheidungsform bedarf es nicht.

19

Die zulässige Berufung ist begründet.

20

Der Bescheid des Integrationsamtes beim Beklagten vom 15. Februar 2006 über
die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung mit sozialer
Auslauffrist zum 30. September 2006 in der Gestalt des Widerspruchsausschusses
des Integrationsamtes beim Beklagten vom 19. Januar 2007 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

21

Das bei der Erteilung der Zustimmung zur Kündigung nach § 85 SGB IX
bestehende Ermessen ist fehlerhaft ausgeübt worden.

22

Das Ermessen des Integrationsamtes und des Widerspruchsausschusses bei der
Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung
ist nicht nach § 91 Abs. 4 SGB IX gebunden gewesen. Gemäß § 91 Abs. 4 SGB IX
soll das Integrationsamt die Zustimmung (zur außerordentlichen Kündigung) erteilen,
wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im Zusammenhang mit der
Behinderung steht; die Entscheidung, ob der Kündigungsgrund im Zusammenhang
mit der Behinderung steht, ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts auf der Grundlage des vom Arbeitgeber angegebenen,
nur im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu überprüfenden Kündigungsgrundes zu
treffen.

23

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 1996

24

- 5 B 109/96 -, Buchholz 436.61 § 21 SchwbG Nr. 8; Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C
39.90 -, BVerwGE 90, 275 ff. jeweils zu der wortgleichen Vorgängerregelung des §
21 Abs. 4 SchwbG.

25

Besteht danach kein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund und der
Behinderung, ist das freie Ermessen nach § 85 SGB IX durch § 91 Abs. 4 SGB IX
dahingehend eingeschränkt, dass das Integrationsamt im Regelfall die Zustimmung
zu erteilen hat. Nur bei Vorliegen von Umständen, die den Fall als atypisch
erscheinen lassen, darf das Integrationsamt nach pflichtgemäßem Ermessen
entscheiden.

26

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 1996

27

- 5 B 109/96 -, a.a.O.; Urteil vom 2. Juli 1992

28

- 5 C 39.90 -, a.a.O.

29

Im vorliegenden Fall hatte jedoch bereits das Integrationsamt des Beklagten
ausweislich seiner Begründung vom 19. Juni 2006 zum Bescheid vom 15. Februar
2006 einen Zusammenhang zwischen dem der Kündigung zugrundeliegenden
Verhalten des Klägers und seiner Behinderung als sachgerecht und vertretbar
anerkannt:

30

"Über gesicherte Erkenntnisse zu der Frage, ob ein evtl. tätlicher Angriff oder ein
evtl. Unfall im Zusammenhang mit den vom Versorgungsamt bei Herrn X.
anerkannten Behinderung (Funktionseinschränkung beider Beine bei
Nervenlähmung nach Hirnverletzung, hirnorganisches Anfallsleiden,
Bewegungseinschränkung beider Hüftgelenke mit Beinverkürzung rechts,
Schultergelenksverschleiß mit einem GdB von 90 - Einfügung durch den Senat -)
stehen, verfügt das Integrationsamt nicht. Unter Berücksichtigung der Art der bei
Herrn X. anerkannten Behinderungen und der "Vorläufigen Stellungnahme" des
Kreisgesundheitsamtes, Bezirksstelle D. -S. , vom 28.05.2003 hält es das
Integrationsamt allerdings für sachgerecht und vertretbar, für seine Entscheidungen
einen solchen Zusammenhang zugrundezulegen.

31

Der Zusammenhang kann erstens darin bestehen, dass Herr X. wegen
seiner als Behinderungen anerkannten Funktionseinschränkung beider Beine bzw.
Bewegungseinschränkung beider Hüftgelenken mit Beinverkürzung rechts am
26.01.2006 tatsächlich in einer Vorwärtsbewegung ins Stolpern geriet und ungewollt
gegen Herrn H1. fiel. Er kann zweitens darin bestehen, dass sich aus der
hirnorganischen Verletzung von Herrn X. , welche als Behinderung anerkannt
wurde, eine sein Steuerungsverhalten beeinträchtigende psychische Störung
entwickelte, die ihn zu einem Angriff auf Herrn H1. veranlasste und drittens
darin, dass es auf dem Boden des ebenfalls als Behinderung anerkannten
hirnorganischen Anfallsleidens am 26.02.2006 (richtig wohl 26.01.2006 - Einfügung
durch den Senat -) zu einem mit einer kurzzeitigen Bewusstseinsstörung und einem
kurzzeitigen Verlust der Haltungskontrolle einhergehenden komplexen fokalen Anfall
bei Herrn X. kam, in dessen Verlauf er ungewollt gegen Herrn H1. fiel."

32

Auch der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt des Beklagten hat einen
Zusammenhang zwischen dem der Kündigung zugrundeliegenden Verhalten des
Klägers und seinen Behinderungen angenommen:

33

"Im vorliegenden Fall geht der Widerspruchsausschuss zugunsten Herrn X.
davon aus, dass ein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund, nämlich dem
tätlichen Angriff des Herrn X. auf Herrn H1. , und den Behinderungen
besteht. Berücksichtigt hat der Widerspruchsausschuss dabei, dass Herr X. bei
einem Verkehrsunfall eine schwere Kopfverletzung erlitten hatte und dadurch
schwerbehindert wurde. Es liegt nahe, und kann nach Ansicht des
Widerspruchsausschusses auch ohne zusätzliche ärztliche Feststellungen unterstellt
werden, dass die von der Amtsärztin des Kreises Recklinghausen bei Herrn X.
festgestellten Einschränkungen im geistig-seelischen Bereich auf diese
Kopfverletzungen zurückzuführen sind. Der Widerspruchsausschuss nimmt daher an,
dass Herr X. sein Verhalten infolge seiner anerkannten Schwerbehinderung
nicht steuern konnte oder zumindest eine behinderungsbedingte Einschränkung der
Steuerungsfähigkeit vorlag."

34

Dieser Zusammenhang ist auch im weiteren Verfahren nicht in Frage gestellt
worden.

35

Danach war die Ermessensbindung nach § 91 Abs. 4 SGB IX entfallen. Da sich
insoweit aus § 91 Abs. 4 SGB IX nichts Abweichendes mehr ergab, galten kraft
gesetzlicher Anordnung nach § 91 Abs. 1 SGB IX - mit Ausnahme des hier nicht
interessierenden § 86 SGB IX - die Vorschriften des vierten Kapitels über den
Kündigungsschutz (§§ 85 bis 92 SGB IX) auch bei außerordentlicher Kündigung (ob
mit oder ohne sozialer Auslauffrist). Außerhalb der Ermessensbindung nach § 91
Abs. 4 SGB IX war dementsprechend über die Erteilung der Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist im Rahmen der allgemeinen,
nicht gebundenen Ermessensentscheidung nach § 85 SGB IX zu befinden.

36

Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 85 SGB IX hat das
Integrationsamt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
anknüpfend an den Antrag des Arbeitgebers und von ihm ausgehend all das zu
ermitteln und zu berücksichtigen, was erforderlich ist, um die gegensätzlichen
Interessen des Arbeitgebers und des schwerbehinderten Arbeitnehmers
gegeneinander abwägen zu können.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995 - 5 C 24.93 -, BVerwGE 99, 336 ff.;
Beschluss vom 6. Februar 1995 - 5 B 75.94 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG Nr. 9;
Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 51.90 -, BVerwGE 90, 287 ff.; Beschluss vom 11. Juni
1992

38

- 5 B 16.92 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 5; Beschluss vom 18. Mai
1988 - 5 B 135.87 -, Buchholz 436.61 § 15 SchwbG 1986 Nr. 1; Beschluss vom 12.
Juni 1978 - V B 97.77 -, Buchholz 436.6 § 14 SchwbG Nr. 9; Urteil vom 26. Oktober
1971 - V C 78.70 -, BVerwGE 39, 36 ff.; Urteil vom 28. Februar 1968 - V C 33.66 -,
BVerwGE 29, 140 ff.; Urteil vom 28. November 1958 - V C 32.56 -, BVerwGE 8, 46
ff., jeweils zu den Vorgängerregelungen des § 85 SGB IX.

39

Der Schwerbehindertenschutz gewinnt dabei an Gewicht, wenn - wovon hier
sowohl das Integrationsamt als auch der Widerspruchsausschuss ausgegangen sind
- die Kündigung des Arbeitsverhältnisses auf Gründe gestützt wird, die in der
Behinderung selbst ihre Ursache haben, so dass an die im Rahmen der
interessenabwägenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigende
Zumutbarkeitsgrenze für den Arbeitgeber besonders hohe Anforderung zu stellen
sind, um auch den im Schwerbehindertenrecht zum Ausdruck gekommenen
Schutzgedanken der Rehabilitation verwirklichen zu können.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995

41

- 5 C 24.93 -, a.a.O. m.w.N.

42

Soweit danach ein behinderungsbedingter Umstand materiellrechtlich für die
gebotene Interessenabwägung Bedeutung hat, unterliegt er der Aufklärungspflicht.
Das Integrationsamt ist dabei nicht der Pflicht enthoben, sich von der Richtigkeit der
für seine Entscheidung wesentlichen Behauptungen eine eigene Überzeugung zu
verschaffen; gründet es seine Entscheidung auf unrichtige Behauptungen, dann
begeht es einen Ermessensfehler. Die Aufklärungspflicht wird verletzt, wenn das
Integrations-amt (oder der zuständige Widerspruchsausschuss) sich damit begnügt,
das Vorbringen des Arbeitgebers, soweit es in der Interessenabwägung zu
berücksichtigen ist, nur auf seine Schlüssigkeit zu überprüfen.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995

44

- 5 C 24.93 -, a.a.O.; Beschluss vom 6. Februar 1995 - 5 B 75.94 -, a.a.O.,
jeweils zu der Vorgängerregelung des § 85 SGB IX.

45

Hiervon unberührt bleibt die vom Integrationsamt nicht zu prüfende
arbeitsrechtliche bzw. kündigungsschutzrechtliche Wirksamkeit der Kündigung.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1995

47

- 5 C 24.93 -, a.a.O.

48

Gemessen hieran erweist sich der Zustimmungsbescheid des Integrationsamtes
des Beklagten vom 15. Februar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
des Widerspruchausschusses beim Integrationsamt des Beklagten vom 19. Januar
2007 als ermessensfehlerhaft, weil die Ermessensentscheidung, die durch den
Widerspruchsbescheid ihre der gerichtlichen Überprüfung unterliegende Gestalt
erlangt hat, auf einem unzureichend ermittelten und damit unvollständigen
Sachverhalt beruht und dieses Sachverhaltsdefizit gerade das entscheidende
Geschehen vom 26. Januar 2006 betrifft.

49

Im vorliegenden Fall geht es - ausgehend von dem Antrag der Beigeladenen und
unter Berücksichtigung der in der Kündigung vom 16. Februar 2006 genannten
Gründe - um die Frage, ob der Kläger den Mitarbeiter H1. der Beigeladenen am
26. Januar 2006 infolge der - zugestandenen - behinderungsbedingten psychischen
(geistig-seelischen) Defizite in der Verhaltenssteuerung tätlich angegriffen hat und ob
eine Wiederholung eines derartigen Vorfalls behinderungsbedingt nicht
auszuschließen ist (vgl. S. 7 a.E. des Widerspruchsbescheides: "latente
Wiederholungsgefahr").

50

In das Abwägungsmaterial für die Ermessenentscheidung war also zwingend
einzustellen, welche konkreten Auswirkungen die behinderungsbedingten
psychischen Defizite auf die Verhaltenssteuerung des Klägers hatten, ob sie
insbesondere ein solches Ausmaß erlangt hatten, dass der Kläger Mitarbeiter der
Beigeladenen - ohne jeden Grund - plötzlich und unerwartet angreifen konnte. Nach
der Sachverhaltsdarstellung des Arbeitgebers sollte am 26. Januar 2006 ein
plötzlicher und unerwarteter tätlicher Angriff des Klägers erfolgt sein; weitere Vorfälle
dieser Art sind nicht vorgetragen worden. Dem einzigen Vorfall dieser Art kam
danach entscheidende Bedeutung für die Beurteilung der psychischen
Steuerungsfähigkeit des Klägers zu. Da der Kläger jedoch sowohl im Verwaltungs-
als auch im Widerspruchsverfahren einen tätlichen Angriff durchgehend bestritten
und auch im arbeitsgerichtlichen Verfahren lediglich zugestanden hatte, ins
Straucheln geraten zu sein und Herrn H1. am Kragen gefasst zu haben, um sich
abzustützen, ist es unerlässlich gewesen, eine eigene Überzeugung vom
tatsächlichen Hergang zu gewinnen. Denn sollte die Sachverhaltsdarstellung des
schwerbehinderten Klägers zutreffen, fehlte jeder Anhaltspunkt für eine psychisch
bedingte Gefährlichkeit des Klägers, so dass der letztlich hierauf gegründeten
Kündigungsabsicht der Boden entzogen gewesen wäre.

51

Weder das Integrationsamt noch der Widerspruchsausschuss haben sich jedoch
eine eigene Überzeugung von dem Geschehensablauf verschafft. Die Auffassung
des Verwaltungsgerichts, wonach auch der Beklagte davon ausgegangen sei, "dass
es sich bei dem Angriff des Klägers auf Herrn H1. nicht um einen Unfall
gehandelt hat", findet keine Entsprechung in den maßgebenden Bescheiden des
Integrationsamtes und des Widerspruchsausschusses.

52

Ausweislich der Begründung vom 19. Juni 2006 zum Zustimmungsbescheid vom
15. Februar 2006 hat das Integrationsamt - wie der Kläger im Zulassungsantrag
ausgeführt hat - mangels "gesicherter Erkenntnisse" ausdrücklich offengelassen, was
am 26. Januar 2006 geschehen ist ("evtl. tätlicher Angriff oder ein evtl. Unfall"). Auch
der Widerspruchsausschuss hat bis zum Ablauf des Widerspruchsverfahrens - in
Kenntnis des Urteils des Arbeitsgerichts I. vom 13. Juli 2006 - Ca -, das
nach Beweiserhebung von einem tätlichen Angriff des Klägers und von seiner vollen
Steuerungsfähigkeit ausgegangen ist - keine eigene Überzeugung dahingehend
gebildet, dass der Kläger den Mitarbeiter H1. tätlich angegriffen hat. Wie die
Ausführungen auf Seite 6 der Begründung des Widerspruchsbescheides vielmehr
belegen, hat der Widerspruchsausschuss lediglich eine offensichtliche
Unbegründetheit der Kündigung verneint, im Übrigen jedoch keine Aussage dazu
getroffen, ob er einen tätlichen Angriff für gegeben erachtet oder nicht:

53

"Nicht zu prüfen im Rahmen des besonderen Kündigungsschutzes nach dem
SGB IX ist, ob wichtige Gründe für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des §
626 BGB vorliegen....Etwas anderes könnte sich nur ergeben, wenn sie vom
Arbeitgeber herangezogenen Gründe eine außerordentliche Kündigung offensichtlich
nicht rechtfertigen könnten, weil die Behörde nicht sehenden Auges die örtliche
Zustimmung zu einer Kündigung erteilen darf, die offensichtlich rechtswidrig sein
wird. ... Dies trifft aber auf den vorliegenden Fall nicht zu. Kündigungsgrund ist hier
der Angriff des Herrn X. auf den Personalratsvorsitzenden, Herrn H1. . Der
Widerspruchsausschuss kann nicht davon ausgehen, dass die Stadt X1.
offensichtlich (Hervorhebung durch den Senat) einen nichtigen Anlass zur
Begründung der außerordentlichen Kündigung herangezogen hat. Zwar bestreitet
Herr X. einen Angriff auf Herrn H1. , sondern gibt an, er sei vielmehr infolge
seiner Gehbehinderung auf Herrn H1. gefallen und habe diesen dabei
unglücklich durch die Türscheibe gedrückt. Der Widerspruchsausschuss kann aber
der Einlassung des Herrn X. nicht insoweit (Hervorhebung durch den Senat)
folgen, dass es sich offensichtlich (Hervorhebung durch den Senat) lediglich um
einen Unfall gehandelt habe.

54

Dagegen spricht der schriftliche Vermerk des Herrn H1. vom 30.01.2006, in
dem dieser schildert, dass Herr X. ihn mit beiden Händen am Hemdkragen
gefasst habe, was für einen direkten Angriff spricht. Darüber hinaus schließt Herr
H1. ein Stolpern oder Fallen des Herrn X. aus. Aufgrund dieser
schriftlichen Aussage des Herrn H1. kann der Widerspruchsausschuss nicht von
einer offensichtlichen (Hervorhebung durch den Senat) Unbegründetheit der
außerordentlichen Kündigung ausgehen, denn zum einen spricht nichts für eine
Falschaussage des Herr H1. und zum anderen können schwere Tätlichkeiten
gegen andere Mitarbeiter während der Arbeitszeit nach der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts als wichtiger Grund im Sinne des § 626 BGB angesehen
werden. ..."

55

Der Widerspruchsbescheid ist danach letztlich auf der Grundlage des von der
Beigeladenen als Arbeitgeberin vorgetragenen, vom Kläger jedoch bestrittenen
Kündigungsgrundes erlassen worden.

56

Die hiergegen im Berufungsverfahren vom Beklagten und von der Beigeladenen
vorgebrachten Einwände vermögen nicht durchzudringen. Der Hinweis, die
Überzeugung des Widerspruchsausschusses begründe "sich aus der als schriftlicher
Vermerk vom 30.01.2006 vorliegenden Aussage des Zeugen H1. " geht an der
Begründung des Widerspruchsausschusses vorbei. Die Bezugnahme auf diese
Aussage steht ausweislich der oben im Zusammenhang zitierten Ausführungen des
Widerspruchsausschusses auf Seite 6 des Widerspruchsbescheides ausschließlich
im Kontext der an § 626 BGB ausgerichteten Prüfung der offensichtlichen
Rechtswidrigkeit der Kündigung, wobei sich der Widerspruchsausschuss darauf
beschränkt hat, nach der Darstellung der widersprüchlichen Aussagen des Klägers
einerseits und des Zeugen H1. andererseits die offensichtliche Unbegründetheit
der Kündigung zu verneinen:

57

"Aufgrund dieser schriftlichen Aussage des Herrn H1. kann der
Widerspruchsausschuss nicht von einer offensichtlichen (Hervorhebung durch den
Senat) Unbegründetheit der außerordentlichen Kündigung ausgehen, denn zum
einen spricht nichts für eine Falschaussage des Herr H1. und zum anderen
können schwere Tätlichkeiten gegen andere Mitarbeiter während der Arbeitszeit
nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts als wichtiger Grund im Sinne
des § 626 BGB angesehen werden. ...".

58

Soweit in der vorstehend zitierten Textpassage ausgeführt worden ist, es spreche
nichts gegen eine Falschaussage des Herrn H1. , kann hieraus mit Blick auf den
Gesamtkontext der offensichtlichen Unbegründetheit der Kündigung, in dem diese
Ausführung steht, nicht abgeleitet werden, dass der Widerspruchsausschuss über die
Verneinung lediglich der offensichtlichen Unbegründetheit der außerordentlichen
Kündigung hinaus zu der Überzeugung gelangt ist, dass der Kläger Herrn H1.
tatsächlich tätlich angegriffen hat. Denn wäre er - anders als das Integrationsamt in
seinem Ausgangsbescheid - zu dieser Überzeugung gelangt, hätte nichts näher
gelegen, als dies eindeutig im Rahmen einer nachvollziehbaren und mit Blick auf die
widersprüchlichen Aussagen auch notwendigen Beweiswürdigung zum Ausdruck zu
bringen. Dies hätte keine unzumutbaren Schwierigkeiten begründet, da dem
Wiederspruchsausschuss ausweislich des Verwaltungsvorgangs im Zeitpunkt seiner
Entscheidungsfindung bereits das vollständige Urteil des Arbeitsgerichts I. vom
13. Juli 2006 - Ca - vorgelegen hat, das eine ausführliche
Beweiswürdigung enthält und im Rahmen dieser Beweiswürdigung u.a. zu dem
Ergebnis gekommen ist, dass der Kläger Herrn H1. tätlich angegriffen hat. Statt
dessen ist weder eine entsprechende nachvollziehbare Beweiswürdigung, die einen
hinreichend sicheren Rückschluss auf eine eigene Überzeugungsbildung ermöglicht,
noch auch nur eine Bezugnahme auf die arbeitsgerichtliche Sachverhaltsbewertung
im Widerspruchsbescheid erfolgt.

59

Die danach lediglich auf die Verneinung der offensichtlichen Unbegründetheit der
Kündigung sowohl in tatsächlicher (tätlicher Angriff) als auch in rechtlicher Hinsicht
(tätlicher Angriff als wichtiger Grund i.S.d. § 626 BGB) beschränkte
Überzeugungsbildung des Widerspruchsausschusses wird zudem dadurch deutlich,
dass der Widerspruchsausschuss die Einlassung des Klägers nicht als unglaubhaft
gewertet hat, sondern ihr ausdrücklich nur insoweit nicht gefolgt ist,

60

"dass es sich offensichtlich (Hervorhebung durch den Senat) lediglich um einen
Unfall gehandelt habe."

61

Wenn aber danach der Widerspruchsausschuss der ausdrücklich verlautbarten
Meinung gewesen ist, die Aussage des Klägers gebe für die Offensichtlichkeit eines
Unfalls nichts her, dann lässt sie im Ergebnis - ebenso wie das Integrationsamt bei
der Erteilung der Zustimmung mit Bescheid vom 15. Februar 2006 - offen, ob im
Übrigen, also unterhalb der Schwelle der Offensichtlichkeit, ein Unfall zu verneinen
ist. Vor diesem Hintergrund und angesichts des Fehlens jeglicher Beweiswürdigung
kann die in Anknüpfung an den genannten Vermerk des Herrn H1. - und im
Gesamtkontext der offensichtlichen Rechtswidrigkeit der Kündigung - erfolgte
Darlegung des Widerspruchsausschusses, die Schilderung des Herrn H1. ,
wonach der Kläger ihn mit beiden Händen am Hemdkragen gefasst habe, spreche
für einen direkten Angriff, lediglich als die Erwähnung einer Möglichkeit der
Beweiswürdigung, nicht aber als die vom Widerspruchsausschuss kraft eigener
Überzeugung vertretene Beweiswertung verstanden werden. Dies umso mehr, als
der Widerspruchsausschuss das Ergebnis seiner in Anknüpfung an die genannte
Aussage des Zeugen H1. erfolgten Meinungsbildung selbst dahingehend
beschränkt hat, dass er "aufgrund dieser schriftlichen Aussage des Herrn H1. "
nicht von einer offensichtlichen Unbegründetheit der außerordentlichen Kündigung
ausgehen könne.

62

Der Hinweis auf die Ausführungen des Widerspruchsausschusses

63

- "Im vorliegenden Fall geht der Widerspruchsausschuss zugunsten Herrn X.
davon aus, dass ein Zusammenhang zwischen dem Kündigungsgrund, nämlich dem
tätlichen Angriff des Herrn X. auf Herrn H1. , und den Behinderungen
besteht" -

64

führt insoweit nicht weiter. Allein aus der näheren Erläuterung des von der
Beigeladenen geltend gemachten Kündigungsgrundes, "nämlich dem tätlichen
Angriff des Herrn X. auf Herrn H1. ", kann nicht ohne weiteres darauf
geschlossen werden, dass sich der Widerspruchsausschuss eine eigene
Überzeugung dahingehend gebildet hat, dass der Kündigungsgrund tatsächlich
gegeben ist. Zudem darf der Sinnzusammenhang, in dem diese Ausführungen
stehen, nicht vernachlässigt werden. Die Ausführungen, die in einem gesonderten
Absatz enthalten und von der zuvor erfolgten Verneinung einer offensichtlich nicht
gerechtfertigten außerordentlichen Kündigung getrennt sind, sind nur zu der
Beantwortung der - von der vorangegangenen Thematik auch inhaltlich deutlich zu
trennenden - Frage erfolgt, ob und ggf. inwieweit die jeweiligen Behinderungen im
Zusammenhang mit dem Kündigungsgrund stehen. Sie betreffen damit die Frage der
Anwendung des § 91 Abs. 4 SGB IX, wonach das Integrationsamt die Zustimmung
erteilen soll, wenn die Kündigung aus einem Grund erfolgt, der nicht im
Zusammenhang mit der Behinderung steht. Die Entscheidung, ob der
Kündigungsgrund im Zusammenhang mit der Behinderung steht, ist jedoch nach der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auf der Grundlage des vom
Arbeitgeber angegebenen, nur im arbeitsgerichtlichen Verfahren zu überprüfenden
Kündigungsgrundes zu treffen.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. September 1996

66

- 5 B 109/96 -, a.a.O.; Urteil vom 2. Juli 1992 - 5 C 39.90 -, a.a.O., jeweils zu der
wortgleichen Vorgängerregelung des § 21 Abs. 4 SchwbG.

67

In diesem Verfahrensstadium findet daher eine inhaltliche Überprüfung des
angegebenen Kündigungsgrundes regelmäßig gar nicht statt. Dass hier
ausnahmsweise anders verfahren worden ist, wie geltend gemacht wird, hat im
Widerspruchsbescheid nicht nur keinen Niederschlag gefunden, sondern wird, wie
oben dargelegt, durch dessen Begründung widerlegt.

68

Vgl. zum Ausschluss des Nachschiebens von Ermessenserwägungen, wenn der
Bescheid von einem Ausschuss erlassen worden ist, der - wie auch hier (vgl. §§ 118
f. SGB IX) - nicht nur aus Bediensteten der betreffenden Behörde besteht, etwa:
BVerwG, Beschluss vom 25. Juni 1968 - V B 174.67 -, Buchholz 436.6 § 14 SchwbG
Nr. 6; Urteil vom 15. April 1959 - V C 162.56 -, Buchholz 436.6 § 14 SchwBG Nr. 3;
OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2007 - 12 A 1243/07 -; Beschluss vom 9.
Oktober 2007 - 12 A 2269/07 -, Juris, zum Nachschieben von
Ermessenserwägungen bei der Entscheidung über Leistungen aus Mitteln der
Ausgleichsabgabe.

69

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, Abs. 3 Halbsatz 1, 162 Abs.
3, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

70

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

71