Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-03-03, Aktenzeichen 22 K 531/09.PVL
ECLI:DE:VGMS:2010:0303.22K531.09PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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G r ü n d e

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I.

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Der Antragsteller und die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW bei der Höhergruppierung von Beschäftigten, die der Beteiligte zu 2. auf Grund eines Gestellungsvertrages dem Beteiligten zu 1. zur Arbeitsleistung Verfügung gestellt hat.

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Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

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Im Rahmen einer Verwaltungsstrukturreform sind in Nordrhein-Westfalen zum 1. Januar 2008 sämtliche Versorgungsämter aufgelöst worden. Die bis dahin den Versorgungsämtern obliegenden Aufgaben sind kommunalen Körperschaften übertragen worden. Verschiedene Aufgaben der ehemaligen Versorgungsverwaltung erhielt der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL - Dienstellenleiter = Beteiligter zu 1.). Die Beschäftigten der ehemaligen Versorgungsämter blieben auch nach der Aufgabenneuordnung Beschäftigte des Landes im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS - Dienststellenleiter = Beteiligter zu 2.). Auf Grund von Personalgestellungsverträgen wurden diese Beschäftigten den jeweiligen Gebietskörperschaften zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellt.

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In dem zwischen dem Land, vertreten durch das MAGS, und dem LWL geschlossenen Personalgestellungsvertrag heißt es u.a.:

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§ 1

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Das Land stellt dem Landschaftsverband gemäß § 4 Abs. 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) die in der Anlage namentlich aufgeführten Tarifbeschäftigten auf der Grundlage des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen mit Wirkung vom 1. Januar 2008 zur Arbeitsleistung in den durch dieses Gesetz auf den Landschaftsverband übertragenen Aufgabenbereichen des Sozialen Entschädigungsrechts, der Kriegsopferversorgung und des Gesetzes über den Bergmannsversorgungsschein zur Verfügung.

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§ 2

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(1) Das Beschäftigungsverhältnis der nach § 1 im Wege der Personalgestellung zur Arbeitsleistung zur Verfügung gestellten Tarifbeschäftigten zum Land Nordrhein-Westfalen bleibt unberührt.

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(...)

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(3) Die statusrechtlichen Entscheidungen über die Personalangelegenheiten der Beschäftigten trifft das Land. Hierzu gehören insbesondere Entscheidungen über Eingruppierung, Teilzeitbeschäftigung, Beurlaubungen, Abordnungen, Versetzungen, Abmahnungen und Kündigungen. Zur Vorbereitung dieser Maßnahmen führt der Landschaftsverband die notwendige Sachverhaltsaufklärung durch und informiert umgehend das Land, das dann - ggfs. unter Beachtung gesetzlicher Fristen (z.B. § 626 Abs. 2 BGB) - die notwendigen Maßnahmen ergreift. (...)

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(4) Das Land überträgt das betriebliche und fachliche Direktionsrecht für die genannten Beschäftigten auf den Landschaftsverband. Es finden insoweit ausschließlich die bei dem Landschaftsverband geltenden Dienstanweisungen und Dienstvereinbarungen Anwendung.

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(...)

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§ 3

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(1) Für die personalvertretungsrechtlichen Angelegenheiten der genannten Beschäftigten gilt das Landespersonalvertretungsgesetz. In Fragen, in denen die Entscheidung nach § 2 Abs. 2 dem Land vorbehalten ist, ist der Personalrat des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales zuständig. In den übrigen Fällen ist der Personalrat des Landschaftsverbandes zuständig.

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(2) Die Wahlberechtigung besteht gemäß § 10 Abs. 1 LPVG NRW ab dem 01.01.2008 beim neuen Aufgabenträger. Die Wählbarkeit richtet sich nach § 11 LPVG.

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(...)

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Im Januar 2009 wurden für die an den LWL gestellten Beschäftigten der ehemaligen Versorgungsverwaltung fünf Sachbearbeitungsdienstposten des gehobenen Dienstes ausgeschrieben. Vier dieser Stellen sind zwischenzeitlich mit Bewerbern besetzt worden, die im Zuge der Stellenübertragung durch den Beteiligten zu 2. eine tarifliche Höhergruppierung in die Entgeltgruppe 09 - gehobener Dienst - TV-L erhalten haben. Bei dieser Maßnahme ist der beim Beteiligten zu 2. gebildete Personalrat beteiligt worden.

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Der Antragsteller hat am 17. März 2009 das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet. Er trägt vor, auch ihm - dem Personalrat bei der Hauptverwaltung des LWL - müsse ein Mitbestimmungsrecht bei der in Rede stehenden Höhergruppierung der vom Land an den LWL gestellten Beschäftigten zustehen. Nach dem Gestellungsvertrag seien diese Beschäftigten bei den Personalratswahlen in der Hauptverwaltung des LWL wahlberechtigt. Der Antragsteller repräsentiere deshalb in personalvertretungsrechtlicher Hinsicht die von der Höhergruppierung betroffenen Beschäftigten. Es könne nicht hingenommen werden, dass die Beschäftigten bei statusrechtlichen Entscheidungen, wie insbesondere Eingruppierungen, Teilzeitbeschäftigungen, Beurlaubungen, Abordnungen, Versetzungen, Abmahnungen und Kündigungen von einem Gremium vertreten würden, auf dessen Zusammensetzung sie keinen Einfluss nehmen könnten. Nach der Regelung im Gestellungsvertrag solle bei den vorgenannten Maßnahmen der Personalrat beim MAGS zuständig sein. Es sei sachwidrig, dass auf Grund der rechtlichen Ausgestaltung der Personalgestellung für die Beschäftigten auf Dauer in bestimmten Bereichen die zuständige Personalvertretung und die Wahlmöglichkeit auseinanderfielen. Eine generelle Vertretung der gestellten Beschäftigten durch den Antragsteller sei auch sinnvoll. Die gestellten Beschäftigten seien aus dem Ministerium dauerhaft ausgegliedert, während sie beim LWL fest eingegliedert seien. Der Antragsteller könne die ihm nach dem LPVG obliegenden Aufgaben am ehesten sinnvoll zum Wohl der gestellten Beschäftigten wahrnehmen. Er sei wegen seiner Sachnähe und Personenkenntnis in erster Linie berufen, die Belange der Beschäftigten einerseits und die Erfordernisse des Dienstbetriebes andererseits einzuschätzen und in Zusammenarbeit mit der Dienststelle auf eine an ihnen ausgerichtete Ausgestaltung des Dienstbetriebes und des Beschäftigungsverhältnisses hinzuwirken. Auf der anderen Seite repräsentiere der Personalrat beim MAGS die betroffenen Beschäftigten nicht; diese hätten im übrigen auch keinen Einfluss auf die Zusammensetzung dieses Personalrats genommen.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass die Höhergruppierung der Tarifbeschäftigten C. N. , N1. N2. , D. B. , V. X. in der Folge der Stellenausschreibungen vom 22. Januar 2009 seiner Mitbestimmung unterliegt.

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Der Beteiligte zu 2. beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er führt aus: Die gestellten Tarifbeschäftigten seien nach wie vor Arbeitnehmer des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht der Kommunalbehörde LWL. Die in Rede stehende Maßnahme der Höhergruppierung sei allein vom Beteiligten zu 2. zu verantworten. Zwar habe der Beteiligte zu 1. bei der Vorbereitung dieser Personalmaßnahmen mitgewirkt, habe dabei aber in keiner Weise eine Entscheidung über die tatsächliche Änderung der Arbeitsverhältnisse getroffen. Da es um Haushaltsmittel des Landes gehe, müsse die Entscheidung über die Höhergruppierung dem Beteiligten zu 2. vorbehalten bleiben. Aus diesem Grunde könne auch nur der Personalrat im Hause des MAGS beteiligt werden. Dies sei auch sachgerecht um eine Gleichbehandlung innerhalb der Gruppe der gestellten Beschäftigten zu wahren.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie Personalakten Bezug genommen.

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II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Dem Antragsteller steht das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht nicht zu. Die Höhergruppierung der im Antrag genannten Tarifbeschäftigten unterliegt nicht seiner Mitbestimmung nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW.

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Zwar ist die vom Beteiligten zu 2. im Rahmen seiner Zuständigkeit vorgenommene Maßnahme der Höhergruppierung grundsätzlich nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Zuständig für die danach gebotene Mitbestimmung ist aber allein der beim Beteiligten zu 2. gebildete Personalrat, nicht hingegen der Antragsteller. Letzterer ist nur bei beabsichtigten Maßnahmen des Beteiligten zu 1. zu beteiligen. Denn insoweit ist der Grundsatz der partnerschaftlichen Zuordnung von Dienststelle und Personalrat maßgeblich. Dieser besagt, dass sich die Beteiligung des Personalrats auf die Maßnahmen erstreckt und beschränkt, die der Leiter der Dienststelle, der er zugeordnet ist, zu treffen beabsichtigt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 1996 - 1 A 4141/92.PVL -, juris Rdnr. 6 ff, m.w.N.

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Grundsätzlich steht der Personalvertretung ein Mitbestimmungsrecht nur bei Maßnahmen der Dienststelle zu, bei der sie gebildet worden ist. Dies folgt aus dem Wesen der Mitbestimmung, wonach in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten die Personalvertretung an der Willensbildung der Dienststelle beteiligt ist. Gegenüber anderen Dienststellen ist der Personalvertretung kein Mitbestimmungsrecht eingeräumt, da jedenfalls das LPVG NRW eine Abweichung von dem Grundsatz der partnerschaftlichen Zuordnung von Dienststelle und Personalvertretung nicht kennt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Februar 1996 - 1 A 4141/92.PVL -, a.a.O. Rdnr. 8, m.w.N.

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Bei den in Rede stehenden Höhergruppierungen handelt es sich nicht um Maßnahmen des Beteiligten zu 1. gemäß § 66 Abs. 1 LPVG NRW. Als Maßnahme im Sinne der Vorschrift wird im Allgemeinen jede Handlung oder Entscheidung des Leiters der Dienststelle angesehen, mit der dieser in eigener Zuständigkeit eine Angelegenheit der Dienststelle regelt, sofern hierdurch der Rechtsstand der Beschäftigten oder eines einzelnen Beschäftigten berührt wird. An einer Regelung des Leiters der Dienststelle fehlt es unter anderem dann, wenn er rechtlich oder tatsächlich lediglich in Sachzusammenhänge einbezogen ist, ohne selbst handelnd in sie einzugreifen.

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Im Zusammenhang mit einer Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L), wie sie in der vorliegenden Fallkonstellation besteht, werden die Arbeitgeberbefugnisse gleichsam aufgeteilt; dies führt im Ergebnis zu einer "doppelten Betriebszugehörigkeit" der gestellten Beschäftigten.

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Vgl. Trümner/Sparchholz, Drittbezogener Personaleinsatz von Arbeitnehmern und Personalvertretungsrecht, Der Personalrat 2008, Seite 317, 320 ff; siehe ebenso die Sichtweise der Landesregierung, in: Antwort auf die kleine Anfrage 3600 vom 28.10.2009, LT-Drs. 14/10042, Seite 3 (zu Frage 3.).

37

Nach den rechtlichen Rahmenbedingungen der vorliegend in den Blick zu nehmenden Personalgestellung, insbesondere nach § 2 Abs. 3 des Gestellungsvertrages zwischen dem MAGS und dem LWL, trifft die statusrechtlichen Entscheidungen in Angelegenheiten der gestellten Beschäftigten das Land (hier durch den Beteiligten zu 2.). Durch die Personalgestellung sind die Arbeitgeberbefugnisse geteilt worden. Einen weiteren Teil dieser Befugnisse - nämlich das fachliche und betriebliche Direktionsrecht - übt gemäß § 2 Abs. 4 des Gestellungsvertrages der Beteiligte zu 1. aus. Dementsprechend muss hinsichtlich etwaiger Mitbestimmungsrechte unterschieden werden, welcher "Arbeitgeber" gegenüber den gestellten Beschäftigten tätig wird und beteiligungspflichtige Entscheidungen trifft.

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Vgl. dazu VG Frankfurt, Beschluss vom 19. Juni 2006 - 23 L 850/06 -, juris; VG Münster, Beschluss vom 13. Januar 2010 - 22 K 352/09.PVL -, juris; Trümner/Sparchholz, Drittbezogener Personaleinsatz von Arbeitnehmern und Personalvertretungsrecht, a.a.O., Seite 322 f.

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Nach den unwidersprochenen Angaben des Antragstellers und der Beteiligten erfolgten die Höhergruppierungen der im Antrag genannten Beschäftigten durch den Beteiligten zu 2.. Dies wird bestätigt durch den Inhalt der vom Beteiligten zu 2. vorgelegten Personalakten. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Beteiligte zu 1. sich die Höhergruppierungen als eigene Maßnahmen im Sinne von § 66 Abs. 1 LPVG NRW zurechnen lassen müsste. Seine Tätigkeiten im Zusammenhang mit den Höhergruppierungen betrafen allein mit dem Beteiligten zu 2. abgestimmte Vorbereitungsmaßnahmen. Jedenfalls hat der Beteiligte zu 1. hinsichtlich des Kerns der mitbestimmungspflichtigen Maßnahmen (Höhergruppierung) keinerlei maßgebliche Tätigkeiten aus eigener Entscheidungskompetenz durchgeführt.

40

Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers folgt auch nicht daraus, dass die von den Höhergruppierungen betroffenen Beschäftigten nach § 3 Abs. 2 des Gestellungsvertrages bei den Personalratswahlen in der Hauptverwaltung des LWL wahlberechtigt sein sollen, mithin auch zu den Beschäftigten gehören sollen, die der Antragsteller repräsentiert. Dabei kann dahinstehen, ob die vorgenannte Regelung zur Wahlberechtigung im Gestellungsvertrag überhaupt den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

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Vgl. zu dieser Problematik: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. September 2009 - 12c K 3354/08.PVL -, juris.

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Ein Auseinanderfallen von Wahlberechtigung und personalvertretungsrechtlicher Beteiligungszuständigkeit - wie sie vorliegend bei Statusmaßnahmen eintritt - mag als "Ungereimtheit" angesehen werden. Diese Friktion ist allerdings in der Rechtsfigur der Gestellung (oder auch Arbeitnehmerüberlassung) angelegt. Es ist gegebenenfalls Sache des Gesetzgebers, diese "Ungereimtheit" zu beseitigen, etwa durch Einführung eines "doppelten Wahlrechts" der Beschäftigten oder aber durch Aufgabe des Prinzips der partnerschaftlichen Zuordnung im Wege einer Mitbestimmung durch zwei Personalräte. Da der nordrhein-westfälische Gesetzgeber keine Regelungen im zuletzt genannten Sinne getroffen hat, scheidet die vom Antragsteller reklamierte Mitbestimmung aus. Einen Verstoß gegen höherrangiges Recht kann die Kammer in der daraus folgenden Aufspaltung der Beteiligungsrechte allerdings nicht erkennen.

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Unabhängig davon dürfte es ratsam sein, dass der Gesetzgeber sich im LPVG NRW mit klaren Regelungen den Folgen aus Personalgestellungen insbesondere hinsichtlich des aktiven und passiven Wahlrechts der gestellten Beschäftigten annimmt.

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Vgl. in diesem Zusammenhang etwa die gesetzliche Erweiterung des Arbeitnehmerbegriffes in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG zum 4. August 2009 und die dem zu Grunde liegenden Erwägungen, dazu: Hayen, Die Erweiterung des Arbeitnehmerbegriffs im BetrVG, Der Personalrat 2009, Seite 384 ff.

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Anderenfalls könnten Unsicherheiten bezüglich der Rechtmäßigkeit künftiger Personalratswahlen entstehen.

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Vgl. VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 22. September 2009 - 12c K 3354/08.PVL -, juris; sowie zur Problematik der Wahlberechtigung: Trümner/Sparchholz, Drittbezogener Personaleinsatz von Arbeitnehmern und Personalvertretungsrecht, a.a.O., Seite 320 - 322.

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III.

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Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

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