Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-18, Aktenzeichen 13 W 75/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0218.13W75.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß §§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige Beschwerde ist in
der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat dem Antragsteller zu
Recht Prozesskostenhilfe verweigert, da die von ihm beabsichtigte
Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§
114 ZPO). Wegen der Begründung wird zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die zutreffenden Ausführungen im angefochtenen
Beschluss vom 15.11.2001 sowie im ergänzenden Beschluss vom
26.11.2001 verwiesen, denen sich der Senat anschließt. Außerdem
wird auf den Inhalt des Schreibens des Berichterstatters vom
25.01.2002 Bezug genommen.

3

Soweit der Antragsteller im Schriftsatz vom 05.02.2002 die
Auffassung vertritt, ihm stehe ein Schadensersatzanspruch gemäß §
823 BGB i.V.m. §§ 92 InsO, 64 GmbHG, § 27 StGB, § 826 BGB deshalb
zu, weil die Schuldnerin bereits 1998 Konkursantrag hätte stellen
müssen und die Antragsgegnerin die Zahlungsunfähigkeit und
Überschuldung des Unternehmens jedenfalls seit Mitte 1998 gekannt
und das Vorliegen von Insolvenzgründen billigend in Kauf genommen
habe, um einen Insolvenzantrag der Schuldnerin möglichst lange
hinaus zu zögern, da sie weiter die Miet- und Pachtzinsen
vereinnahmen wollte, bzw. deshalb weil, die bereits im Jahre 1997
vereinbarte Abtretung von Bruttomiet- und - pachtzinsen zwar
rechtlich nicht zu beanstanden sei, die Antragsgegnerin aber nicht
davon entbunden habe, die in den vereinnahmten Miet- und
Pachtzinsen enthaltenen Umsatzsteuerbeträge an das Finanzamt
abzuführen, kann auch dies eine Haftung der Antragsgegnerin nicht
begründen.

4

Nachdem bereits der ursprünglichen Finanzierung zugrunde lag,
dass die Schuldnerin die auf die Bruttomiet- und - pachtzinsen
entfallende Umsatzsteuer auf andere Weise aufbringen musste, da
sich die Finanzierung nur bei Abführung der vollständigen (Brutto)-
Mieteinnahmen an die Antragsgegnerin trug, war es allein die
Schuldnerin als Steuerpflichtige, der die Zahlungder Umsatzsteuer
an das Finanzamt oblag. Zutreffend weist die Antragsgegnerin
insoweit daraufhin, dass dies offensichtlich zeitweise auch so
gehandhabt worden ist, da die vom Finanzamt im Herbst 1997 wegen
offener Umsatzsteuerverbindlichkeiten in die Wege geleitete
Zwangsversteigerung des Pfandobjekts der Schuldnerin durch
anderweitige, nicht von der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellte
Mittel abgewendet werden konnte. Entgegen der Ansicht des
Antragstellers wurde auch durch die Abtretung der Bruttomiet- und -
pachtzinsen keine Verpflichtung der Antragsgegnerin begründet, die
Umsatzsteueranteile unmittelbar an das Finanzamt abzuführen. Diese
Verpflichtung verblieb allein bei der Schuldnerin als
Steuerpflichtige.

5

Weiter wäre es allein Aufgabe der Schuldnerin gewesen, im Falle
des Vorliegens von Zahlungsunfähigkeit und/oder Überschuldung einen
Konkurs- bzw. Insolvenzantrag zu stellen. Eine Verpflichtung der
Antragsgegnerin, insoweit tätig zu werden, bestand nicht. Es kann
auch nicht festgestellt werden, dass ein Verhalten der
Antragsgegnerin mitursächlich dafür geworden wäre, dass die
Schuldnerin ihrer Verpflichtungen möglicherweise nicht rechtzeitig
nachgekommen ist. Insbesondere sind der Schuldnerin weitere Mittel,
die als sittenwidrige Sanierungskredite gewertet werden könnten, im
Rahmen der Umschuldung gerade nicht zur Verfügung gestellt worden.
Eine zum Schadensersatz verpflichtende Beihilfehandlung ist daher
nicht erkennbar.

6

Einer Kostenentscheidung bedurfte es nicht, §§ 1 GKG, 127 Abs. 4
ZPO.