Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-09, Aktenzeichen 24 K 3305/05
ECLI:DE:VGD:2006:0309.24K3305.05.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 24. Januar 2005 und
des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2005 verpflichtet, den Elternbeitrag für die Zeit
von Januar 1999 bis Juli 2000 auf 0,00 Euro (0,00 DM) festzusetzen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Voll-streckungsschuldner
kann die Vollstreckung durch Sicher-heitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin bemüht sich um die nachträgliche Herabsetzung einer seitens des
Beklagten erfolgten Festsetzung des Elternbeitrages auf den Höchstbeitrag wegen
fehlender Vorlage erbetener Einkommensnachweise.

3

Das Kind C1 der Klägerin besuchte in der Zeit vom 1. August 1998 bis zum
31. Juli 2000 den Kindergarten D Straße 00 im Bezirk des Beklagten zu den
regulären Öffnungszeiten, in den Monaten August bis einschließlich November 1999
erfolgte auch eine Betreuung über Mittag.

4

Mit Blick darauf, dass ausweislich eines vom 24. Februar 1998 datierenden
Bescheides des Sozialamtes des Beklagten die damalige Bedarfsgemeinschaft C,
C1 - bestehend aus dem Ehemann der Klägerin, dieser sowie den beiden Kindern
C2 und C1 - ab dem März 1998 ergänzende Sozialhilfe in Höhe von rund 690,00 DM
erhalte, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 5. November 1998 den Elternbeitrag
auf 0,00 DM monatlich fest.
Unter dem 16. Juli 1999 erging anlässlich der Aufnahme der Betreuung des Kindes
über Mittag ein weiterer Bescheid, mit dem der Elternbeitrag erneut auf 0,00 DM
festgesetzt wurde.
Mit Bescheid vom 23. Dezember 1999 setzte der Beklagte nach Aufgabe der
Übermittagsbetreuung den Beitrag erneut ab dem 1. Dezember 1999 auf 0,00 DM
fest.

5

Mit Schreiben vom 3. Dezember 2000 forderte der Beklagte die Klägerin und
ihren Ehemann auf, die beigefügte Erklärung zum Elternbeitrag auszufüllen, zu
unterschreiben und binnen 2 Wochen mit entsprechenden Einkommensnachweisen
über die Jahresbruttoeinkünfte des Jahres 1999 zurückzusenden. Ferner wurde
darauf hingewiesen, dass bei nicht fristgerechter Vorlage der Unterlagen davon
auszugehen sei, dass ab dem 1. Januar 1999 der Höchstbeitrag verlangt werde.

6

Bereits mit an die Klägerin und ihren Ehemann adressiertem Bescheid vom
1. Februar 2001 setzte der Beklagte den Elternbeitrag neu fest und zwar für die Zeit
vom Januar 1999 bis Juli 1999 auf 290,00 DM, für die Monate August bis
November 1999 auf 450,00 DM und für die Monate Januar bis Juli 2000 wiederum
auf 290,00 DM, woraus sich eine Nachforderung i.H.v. 6.150,00 DM ergab. In der
Begründung stützte sich der Beklagte auf § 17 Abs. 3 GTK.

7

Wohl mit Blick auf von Klägerseite eingereichte Unterlagen schrieb der Beklagte
am 10. Mai 2001 der Klägerin und ihrem Ehemann, der Elternbeitrag könne erst
dann neu berechnet werden, wenn sie die nochmals beigefügte Erklärung zum
Elternbeitrag und ihre Einkommensnachweise von 1999 und 2000 eingereicht
hätten.

8

Auf Bitte der vergeblich vollstreckenden Stadtkasse wurde die Beitreibung der
rückständigen Elternbeiträge i.H.v. 3.144,45 Euro mit Blick auf den Sozialhilfebezug
der Klägerin und ihres Ehemannes für die Dauer von 2 Jahren
niedergeschlagen.

9

Nachdem im Mai 2004 der Prozessbevollmächtigte der Klägerin sich an den
Beklagten gewandt hatte mit Blick auf die beabsichtigte Vollstreckung des
rückständigen Elternbeitrages, teilte der Beklagte dem Prozessbevollmächtigten
unter dem 8. Juni 2004 mit, die Vollstreckung beruhe auf dem Bescheid vom 1.
Februar 2001 und beziehe sich auf Festsetzungen für die Zeit von Januar 1999 bis
Juli 2000; beigefügt wurde erneut eine Erklärung zum Elternbeitrag mit der
Aufforderung diese zu unterschreiben und mit Einkommensnachweisen für die Jahre
1999 und 2000 ausstatten zu lassen.

10

Unter dem 17. Juni 2004 reichte die Klägerin das übersandte Formular
„Erklärung zum Elternbeitrag" ausgefüllt an den Beklagten zurück. Dabei kreuzte sie
an, Sozialhilfe zu beziehen und sonst keine Einkünfte zu haben; beigefügt war ein
Bescheid des Sozialamtes der Stadt T (damaliger Wohnort der Klägerin) vom 21. Mai
2004, wonach der Klägerin im Juni 2004 Hilfe zum Lebensunterhalt und ein
Mietzuschuss bewilligt worden sind.

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 30. Juni 2004 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin vom 15. Juni 2004 gegen den Festsetzungsbescheid vom
1. Februar 2001 als verfristet zurück.

12

Mit Schreiben vom 17. August 2004 beantragte die Klägerin, die Festsetzung des
Bescheides vom 1. Februar 2001 nochmals zu überdenken. Als Anlage wurde ein
Schreiben des Sozialamtes des Beklagten an den Prozessbevollmächtigten der
Klägerin vom 13. August 2004 überreicht, in dem es heißt:

13

„Hiermit bestätige ich Ihnen, dass Fam. C, C1, C2 während folgender
Zeiträume Sozialhilfe bekommen hat

14

1. Oktober 1999 - 30. April 2000

15

27. September 2000 - 31. Dezember 2000.

16

Der Zeitraum zwischen 1998 und August 1999 ist von hier nicht
nachvollziehbar, da die dazugehörigen Aktenvorbände nicht auffindbar sind."

17

Nach mehrfacher Erinnerung des Prozessbevollmächtigten der Klägerin und
einer Dienstaufsichtsbeschwerde erging am 24. Januar 2005 ein mit
Rechtsbehelfsbelehrung versehener Bescheid des Beklagten, wonach er die mit
Schreiben vom 17. August 2004 beantragte Neufestsetzung des Elternbeitrages
ablehnt. Zur Begründung führte der Beklagte aus, die von der Klägerin und ihrem
Ehemann in der Folgezeit vorgelegten Nachweise hätten nicht den geforderten
Zeitraum erfasst oder seien für die Überprüfung des maßgeblichen Zeitraums
inhaltlich nicht von Belang gewesen. Die mit dem Schreiben vom 17. August 2004
vorgelegte Mitteilung des Sozialamtes des Beklagten sei als Nachweis nicht
geeignet. Soweit darin für die Zeit vom Oktober 1999 bis April 2000 der Bezug von
Sozialhilfe nachgewiesen sei, könne dem gleichwohl keine Einkommensänderung im
Sinne des § 17 Abs. 5 Satz 2 entnommen werden, weil nicht bekannt sei, welche und
in welcher Höhe Einkünfte in den angrenzenden Zeiträumen bezogen worden seien.
Zudem sei nicht erkennbar, welche Personen mit „Familie" gemeint seien.

18

Die Klägerin legte am 26. Januar 2005 Widerspruch ein, zu dessen Begründung
angegeben wurde, die Klägerin habe bei der Firma D GmbH im Mai 2000
310,44 DM, im Juni 971,57 DM und im Juli 2.214,84 DM erzielt. Darüber hinaus habe
die Familie 50,00 DM monatlich für die Vermietung eines Schaukastens bekommen.
Zusätzlich sei Kindergeld bezogen worden. Im Mai 1999 habe der Ehemann der
Klägerin 1.959,14 DM an Arbeitslohn erhalten, im Juni 1999 1.816,05 DM per
Scheck; diese Arbeitsstelle habe er dann verloren, weshalb ab September 1999
Leistungen des Sozialamtes bezogen worden seien. Zum Nachweis wird Bezug
genommen auf die beigefügten Kontoauszüge.

19

Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Bescheid vom 20. Juni 2005 zurück.
Zur Begründung wurde angegeben, Rechtsgrundlage für die rückwirkende Änderung
von Elternbeitragsbescheiden sei die Spezialregelung des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK.
Grenzen für eine rückwirkende Festsetzung zu Elternbeiträgen könnten sich aus den
Gesichtspunkten der Verjährung und der Verwirkung ergeben. Insoweit sei mangels
anderweitiger Regelung im GTK § 112 Abs. 1 Nr. 4b des
Kommunalabgabengesetzes NW heranzuziehen i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 der
Abgabenordnung. Aus der letztgenannten Bestimmung ergebe sich eine
Festsetzungsfrist von 4 Jahren. Die inzwischen erbrachten Nachweise seien für eine
Neufestsetzung des Elternbeitrages nicht geeignet. Was den nachgewiesenen Bezug
von Sozialhilfe in der Zeit von Oktober 1999 bis April 2000 anbelange, fehle es
weiterhin an Hinweisen zu den Einkommensverhältnissen in den angrenzenden
Monaten, sodass damit eine Änderung im Sinne des § 17 Abs. 5 Satz 2 GTK nicht
nachgewiesen werden könne. Die Bescheinigung des Sozialamtes vom
17. Oktober 2004 lasse nicht erkennen, welche Personen dort gemeint seien.
Bezüglich des Festsetzungszeitraumes des Kalenderjahres 1999 komme eine
Neufestsetzung nicht in Betracht, weil insoweit am 1. Januar 2004
Festsetzungsverjährung eingetreten sei. Hinsichtlich des Festsetzungszeitraumes
Januar bis Juli 2000 sei eine Neufestsetzung abzulehnen, weil auch weiterhin keine
hinreichenden Einkommensnachweise vorgelegt worden seien; die im
Widerspruchsverfahren vorgelegten Kontoauszüge könnten nicht als
Einkommensnachweise anerkannt werden. Schließlich scheitere eine
Neufestsetzung bereits an der Tatsache, dass selbst wenn die Klägerin die
erforderlichen Einkommensnachweise für das Jahr 2000 beibringen könne, der für
den Regelungszeitraum von Januar bis Juli 2000 ebenfalls zur Zahlung verpflichtete
Vater des Kindes einen gleichlautenden Antrag auf Neufestsetzung bisher gar nicht
gestellt habe.
Dieser Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am
23. Juni 2005 zugestellt.

20

Die Klägerin hat am 22. Juli 2005 Klage erhoben. Sie macht geltend, die vom
Beklagten nunmehr angeführte Verjährung sei nicht geeignet als Einwand, denn sie
diene dem Schutz des Schuldners der Abgabe, nicht jedoch dem Gläubiger. § 17
Abs. 5 Satz 3 GTK erlaube eine Neufestsetzung rückwirkend auch dann, wenn die
Vorlage der Nachweise erst später möglich gewesen sei. Die Klägerin habe im Jahre
1999 ununterbrochen Sozialhilfe bezogen und im Jahre 1999 auch nur kurz
Einkommen erzielt, danach wieder Sozialhilfe bezogen. Auf die fehlende Mitwirkung
des Mannes könne es nicht ankommen.

21

Die Klägerin beantragt,

22

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
24. Januar 2005 und des Widerspruchsbescheides vom
20. Juni 2005 zu verpflichten, den Elternbeitrag für die Zeit von
Januar 1999 bis Juli 2000 auf 0,00 Euro/DM festzusetzen.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den der dazu beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

26

Entscheidungsgründe:

27

Die zulässige Klage ist begründet. Der Beklagte hat sich zu Unrecht geweigert,
den seitens der Klägerin geschuldeten Elternbeitrag für die Zeit von Januar 1999 bis
Juli 2000 auf Grund der noch fristgerecht erbrachten Nachweise auf 0,00 Euro (0,00
DM) festzusetzen, so dass der Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 2005 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Juni 2005 rechtswidrig ist und die
Klägerin in ihren Rechten verletzt; § 113 Abs. 5 VwGO.

28

Entgegen der Ansicht des Beklagten steht dem Begehren der Klägerin nicht etwa
schon generell entgegen, dass nur sie und nicht auch der seinerzeit mit ihr
veranlagte Ehemann die Herabsetzung der Höchstbeitrags-Festsetzung erstrebt.
Denn die Abwehr der Forderung durch einen Gesamtschuldner setzt nicht notwendig
ein gemeinschaftliches Handeln aller Gesamtschuldner voraus.

29

Die Rechtsgrundlage für das hier verfolgte Begehren, den Elternbeitrag auf die
den tatsächlichen Einkommensverhältnissen entsprechende Höhe festzusetzen,
ist,

30

nicht etwa § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK zusammen mit den Grundsätzen der
Beitragsbemessung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der
Gewährleistung der Beitragsgerechtigkeit, woran man aus der Erwägung denken
könnte, dass eine nach dieser Bestimmung erfolgte Höchstbetragsfestsetzung den
eher verfahrensrechtlichen und insoweit beschränkten Zweck verfolgt, den
Pflichtigen zur Abgabe der geforderten Nachweise anzuhalten, ohne Sanktion sein
zu wollen, und dass § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK seiner systematischen Stellung nach
eine Neuberechnung nach vorheriger Berechnung der Beitragshöhe anhand
erfolgter (möglicherweise nun überholter) Einkommensangaben regelt,
sondern,

31

§ 17 Abs. 5 Satz 3 GTK mit dem dort verwandten Begriff der „Änderung" und
dessen Auslegung, die er in der neuen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen erfahren hat. In seinem
Beschluss vom 28. November 2005 (12 A 4393/03) führt das Oberverwaltungsgericht
aus:

32

„Die Änderung der Beitragsfestsetzung erfolgt nach § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK,
der der materiellen Richtigkeit der Beitragserhebung und damit dem
Strukturelement der Beitragsgerechtigkeit dient, als Spezialregelung den
nachrangigen Bestimmungen des SGB X vorgeht (§ 28 GTK) und der Behörde
keinen Ermessensspielraum lässt. Die insoweit maßgebende
Tatbestandsvoraussetzung der „Änderung" ist mit Blick auf die Gewährleistung der
Beitragserhebung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der
Sicherstellung der Beitragsgerechtigkeit nicht nur als eine Änderung in der der
Einkommenserzielung zugrunde liegenden Tätigkeit zu verstehen. Vielmehr liegt
eine Änderung in diesem Sinne dann vor, wenn das festgestellte oder offenbarte
Jahreseinkommen zu einer Änderung der Beitragsfestsetzung zwingt. Damit
werden sämtliche Faktoren erfasst, die Einfluss auf das der Beitragsbemessung
zugrundezulegende Einkommen haben..."

33

Eine solche Änderung in dem Sinne, dass das nun offenbarte Jahreseinkommen
zu einer Änderung der Beitragsfestsetzung zwingt, ist hier gegeben.

34

Diese Rechtsgrundlage des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK überwindet in ihrer
Eigenschaft als verdrängende Spezialregelung auch den denkbaren Einwand der
zwischenzeitigen Bestandskraft des Höchstbetrags-Festsetzungs-Bescheides vom
Februar 2001.

35

Diesen Einwand der Bestandskraft könnte man unter der Prämisse,
Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren sei § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK, mit der
Erwägung überwinden, dass die Bestandskraft eines Bescheides nach § 17 Abs. 3
Satz 4 GTK wegen dessen verfahrensbezogen-beschränkter Zwecksetzung als
einem vollstreckungsähnlichen Beugemittel - jedenfalls innerhalb der Grenzen der
Verjährung und/oder Verwirkung - wesensmäßig beschränkt ist, auf die Dauer der
Verweigerung, die verlangten Nachweise vorzulegen.

36

Dem auf § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK gestützten Begehren der Klägerin auf
Herabsetzung des Elternbeitrages steht auch nicht der Einwand der Verjährung
entgegen.

37

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner
jüngeren Rechtsprechung offen gelassen, ob die in Betracht kommenden
Verjährungsvorschriften der §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 lit a KAG NW i.V.m. §§ 169 und 170
AO anwendbar sind,

38

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 28. November 2004 - 12 A 4393/03 - m.w.N..

39

Zwar würde eine etwaige Verjährung hier das Abgabenschuldverhältnis
vollständig zum Erlöschen bringen, so dass nach dem ausdrücklichen Wortlaut des §
169 Abs. 1 AO auch eine Aufhebung oder Änderung der erfolgten Festsetzung nach
Ablauf der Festsetzungsfrist unmöglich wäre. Jedoch wäre die
Festsetzungsverjährung hier im Zeitpunkt der Antragstellung seitens der Klägerin
nicht eingetreten gewesen. Nach § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 betrüge die
Festsetzungsfrist vier Jahre. Nach § 170 Abs. 1 AO beginnt sie mit Ablauf des
Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist. Die Abgabenfestsetzung, deren
Änderung die Klägerin begehrt, ist hier die unter dem 1. Februar 2001 erfolgte
Festsetzung des Höchstbeitrages nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK. Da es sich hierbei
nicht um den einkommensabhängig berechneten, der Beitragsgerechtigkeit und der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechenden Elternbeitrag im Sinn von § 17
Abs. 1 Satz 1 GTK handelt, der möglicherweise bereits mit der in Anspruchnahme
eines gebuchten Kindergartenplatzes gesetzlich geschuldet ist, sondern um den
einkommensunabhängig, rein verfahrensbezogen und ohne jede Berechnung oder
Bezugnahme auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit festgesetzten Höchstbeitrag
nach § 17 Abs. 3 GTK, der als solcher nicht Kraft Gesetzes geschuldet wird, kann
diese Abgabe jedenfalls nicht vor Ablauf der mit dem „Verlangen" im Sinne des § 17
Abs. 3 Satz 3 GTK gesetzten Frist im Sinne des § 170 Abs. 1 AO entstehen.

40

Die der Klägerin hier in dem Verlangen vom 3. Dezember 2000 belassene Frist
zur Vorlage der Nachweise von zwei Wochen wäre dann noch im Laufe des Jahres
2000 abgelaufen, so dass die Festsetzungsverjährungsfrist mit Ablauf des Jahres
2004 eingetreten wäre.
Selbst von diesem für den Beklagten günstigsten Ergebnis ausgehend, war die
vierjährige Festsetzungsverjährungsfrist nicht abgelaufen gewesen, als sich die
Klägerin spätestens mit dem förmlichen Verlangen vom 17. August 2004 mit der Bitte
um Änderung der Festsetzung an ihn gewandt hat.

41

Wenn man die vorstehend erörterten Verjährungsvorschriften für unanwendbar
halten und deshalb die allgemeinen Grundsätze der Verwirkung heranziehen wollte,
stünden auch diese der Geltendmachung des klägerischen Begehrens nicht
entgegen. Denn schon wenige Monate nach dem - möglicherweise verfrühten -
Erlass des Höchstbetrags-Festsetzungs-Bescheides vom Februar 2001 hatte der
Beklagte im Mai 2001 der Klägerin die Gelegenheit eingeräumt, die erbetenen
Nachweise auf dem übersandten Formular zu erbringen, und im gleichen Sinne hatte
er der Klägerin unter dem 8. Juni 2004 sein Formular für die Erklärung zum
Elternbeitrag erneut übersandt, so dass er selbst offenbar davon ausging, dass im
Falle der Vorlage der geforderten Unterlagen eine der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit entsprechende Festsetzung zu erfolgen habe.

42

Die nunmehr erfolgte Offenlegung der maßgeblichen Einkommensverhältnisse
zwingt im Sinne des § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK zur Festsetzung des Elternbeitrages auf
Null.
Die seitens der Klägerin und mit Hilfe des Beklagten beigebrachten Nachweise für
die nachträgliche Überprüfung und Berechnung der Beitragsfestsetzung sind ihrer Art
nach nicht etwa generell ungeeignet und im übrigen zwar lückenhaft, aber
hinreichend.

43

Die Grundsätze für die Ermittlung des für die Beitragserhebung maßgeblichen
Einkommens sind durch das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen in seinen jüngeren Entscheidungen grundlegend neu geordnet worden

44

vgl. etwa Beschluss vom 28. November 2005 - 18 A 4393/03 -.

45

Das Oberverwaltungsgericht unterscheidet dabei grundlegend zwischen der
Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr und der nachträglichen Überprüfung, ob die
Beitragsfestsetzung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht.

46

„Bei der Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr kann das aktuelle
Jahreseinkommen für die Beitragsbemessung nicht verlässlich festgestellt werden.
Aus diesem Grund ist gemäß § 17 Abs. 5 Satz 1 GTK (zunächst) auf das
Jahreseinkommen abzustellen, das in dem der Angabe der Eltern zu ihrer
Einkommensgruppe (§ 17 Abs. 3 Satz 3 GTK) vorrangegangen Kalenderjahr
erzielt worden ist.

47

Wird bei der Beitragsfestsetzung im laufenden Jahr bei der Prüfung der
regelmäßigen Elternangabe (oder der nach § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK erfolgten
gesonderten Angabe) festgestellt, dass das Monatseinkommen des letzten
Monats - multipliziert mit 12 - einen Betrag ergibt, der höher oder niedriger ist, als
das Jahreseinkommen des der Angabe vorangegangen Jahres, ist zunächst
weiter zu prüfen, ob diese Abweichung voraussichtlich auf Dauer bestehen wird (§
17 Abs. 5 Satz 2 1. Hs. GTK). Diese im Wege der Prognose zu treffende Wertung
setzt in zeitlicher Hinsicht voraus, dass die Einkommensänderung für einen
Zeitraum von mindestens 12 Monaten andauern wird. Ist das der Fall, wechselt
bereits bei der Festsetzung des Elternbeitrages im laufenden Jahr die
Bemessungsgrundlage vom Jahreseinkommen aus dem der Angabe
vorangegangenen Kalenderjahr zu einem rechnerisch relativ grob ermittelten
Ersatzwert für das Jahreseinkommen im laufenden Jahr.

48

Ist das laufende Jahr beendet, gebieten es die Beitragsbemessung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und die Gewährleistung der
Beitragsgerechtigkeit, etwa nachträglich festgestellte oder (gegebenenfalls nach
dem insoweit fortwirkenden § 17 Abs. 5 Satz 5 GTK) offenbarte Änderungen in
den Einkommensverhältnissen in diesem Jahr über § 17 Abs. 5 Satz 3 GTK
zugunsten oder zu Lasten der Pflichtigen zu berücksichtigen...

49

Für das Festhalten an der Prognose nach § 17 Abs. 5 GTK und einem auf
diese Weise ermittelten Ersatzwert für das an sich zugrundezulegende
tatsächliche Jahreseinkommen besteht in dem Zeitpunkt keine Rechtsfertigung
mehr, in dem die zugrundeliegenden Erwerbsvorgänge abgeschlossen sind und
die tatsächlich erzielten Einkünfte dem örtlichen Träger der öffentlichen
Jugendhilfe vorliegen oder ihm gegenüber in geeigneter Form offengelegt werden.
In diesem Zeitpunkt findet die im Abgabenrecht bei der Abwicklung von
Massenveranlagungen dem Gesetzgeber in weitem Umfang mögliche Typisierung
und Pauschalierung auch unter Berücksichtigung der Verwaltungspraktikabilität
ihre sich aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz ergebende Grenze.

50

Für die nachträgliche Überprüfung, ob die Beitragsfestsetzung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entspricht, ... kommt es auch nicht
entscheidend darauf an, ob bereits zu Beginn des Jahres Einkommen erzielt wird
oder erst im Laufe des Jahres. Maßgebend ist das für die Beurteilung der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit allein aussagekräftige tatsächliche
Jahreseinkommen, unabhängig davon, ob es in der ersten oder der zweiten Hälfte
des Jahres oder - gegebenenfalls mit monatlichen Unterbrechungen - über das
ganze Jahr erzielt worden ist. ... Diese auf das gesamte Jahr bezogene
Festsetzung der maßgebenden Kenngrößen schließt - jedenfalls bei der Ex-post-
Betrachtung - eine auf bestimmte Zeitabschnitte des Jahres beschränkte
Einkommensbewertung aus, zumal dadurch die auf dem Jahreseinkommen
aufbauende Bildung von Einkommensgruppen und damit zugleich von
Einkommensgrenzen unterlaufen würde."

51

Nach diesen Grundsätzen ist für die hier vorzunehmende nachträgliche
Überprüfung im Wege einer Ex-post-Betrachtung das seitens der Klägerin (und ihres
damals mit ihr und den Kindern in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden
Ehemannes) erzielte Einkommen aus dem Kalenderjahr 1999 und dem - gesamten -
Kalenderjahr 2000 heranzuziehen.

52

Die im vorliegenden Verfahren zusammengetragenen Einkommensnachweise
sind nicht etwa ihrer Art nach ungeeignet.
Mit der gesetzlichen Anknüpfung an die Vorschriften des Einkommensteuergesetzes
in § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK liegt es nahe, für die Ermittlung des maßgeblichen
Jahreseinkommens auf einen Einkommensteuerbescheid abzustellen.

53

Zu dessen optimaler Tauglichkeit und dazu, dass das Elternbeitragsrecht nach
dem GTK grundsätzlich nicht die Aufgabe hat, steuerrechtliche Fragen, die
zwischen dem Finanzamt und dem Steuerpflichtigen durch Bescheid für den
insoweit erfassten Zeitraum geregelt worden sind, einer erneuten Überprüfung und
gegebenenfalls auch abweichenden gesonderten Entscheidungen zuzuführen, so
dass eine Überprüfung der steuerrechtlichen Festsetzungen im Steuerbescheid
danach allenfalls dann in Betracht kommt, wenn die im Steuerbescheid
enthaltenen tatsächlichen Annahmen offenkundig unzutreffend sind oder die
Festsetzungen in rechtlicher Hinsicht offenkundig unvertretbar sind,

54

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 - (Absatz 50).

55

Mit Ausnahme eines - im vorliegenden Kontext nicht aussagekräftigen -
Bescheides über die Festsetzung der Einkommensteuervorauszahlungen für die
Jahre 1999 und 2000 auf 0 DM, liegen steuerrechtliche Festsetzungen hier nicht vor.
Vielmehr hat die Klägerin neben einer Bescheinigung des Sozialamtes des
Beklagten und (Fragmenten von) Bescheiden des Sozialamtes (auszugsweise) ihre
Kontoauszüge aus dem fraglichen Zeitraum vorgelegt. Entgegen der Ansicht des
Beklagten, sind derartige Kontoauszüge nicht etwa von vornherein ungeeignet.

56

Zur durchaus möglichen Auswertung vorgelegter Kontoauszüge vgl. etwa
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Beschluss vom 18. November 2005 - 12 A 4219/02 - (Absatz 55).

57

Die Auszüge betreffen auch das Konto der Klägerin bei der Stadtsparkasse des
Beklagten, auf das das Sozialamt des Beklagten die im fraglichen Zeitraum
bewilligten Sozialhilfeleistungen überwiesen hat.

58

Allerdings sind die hier vorliegenden Nachweise auch in ihrer Gesamtschau in
zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht lückenhaft.

59

So ist etwa nicht ersichtlich, für welche Dauer der auszugsweise vorliegende
Sozialhilfebescheid vom 21. Januar 1999 Leistungen nach dem BSHG bewilligen
wollte; bekannt ist nur, dass sie ab Februar 1999 und solange und soweit die
Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren, bewilligt werden sollten.
Ferner ist unklar, ob der Ehemann der Klägerin, der nach ihren Angaben bereits im
Mai 1999 wieder ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielt hat, auch in diesem
Monat noch Leistungen an Arbeitslosenhilfe bezogen hat, wie sie im Bescheid des
Arbeitsamtes X vom 28. Juli 1998 für die Dauer vom 1. Juli 1998 bis 30. Juni 1999
bewilligt worden waren.
Für die Monate Juli, August und September 1999 finden sich keinerlei
Einkommensangaben.
Ab Oktober 1999 greift die - inhaltlich wiederum äußerst unvollständige -
Bescheinigung des Sozialamtes des Beklagten, wonach die Bedarfsgemeinschaft
C, C1, C2l unter anderem vom 1. Oktober 1999 bis 30. April 2000 „Sozialhilfe
bekommen" hat.
Für die Monate Mai, Juni und Juli ist (nur) das Erwerbseinkommen der Klägerin
selbst bekannt und durch die entsprechenden Buchungen auf den in Kopie
vorgelegten Kontoauszügen belegt.
Für den Monat August 2000 finden sich keine Angaben.
Ab dem 27. September 2000 bis zum Ende des Jahres 2000 ist dann wieder
ausweislich der Bescheinigung des Sozialamtes des Beklagten „Sozialhilfe"
geleistet worden.

60

Nach der Verteilung der Obliegenheiten im § 17 GTK ist es grundsätzlich Sache
des Beitragspflichtigen, die Höhe seines maßgeblichen Einkommens anzugeben und
durch geeignete Nachweise zu belegen, so dass diesbezügliche Lücken im Zweifel
zu seinen Lasten gehen.

61

Allerdings dürfen die Anforderungen an die Obliegenheiten des
Beitragspflichtigen auch nicht überspannt werden.
Insoweit ist hier zunächst zu berücksichtigen, dass die von der Klägerin bekämpfte
Höchstbetragsfestsetzung nach § 17 Abs. 3 Satz 4 GTK vom Gesetzgeber nicht etwa
als eine Sanktion für die säumige Behandlung eigener Obliegenheiten gedacht ist
und auch nicht etwa die tragenden Grundsätze der Beitragsbemessung nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Beitragsgerechtigkeit aushebeln soll.
Ferner ist in die Betrachtung mit einzubeziehen, dass es hier zunächst mehrfache, an
den seitens der Klägerin erbrachten Einkommensnachweisen orientierte
Beitragberechnungen des Beklagten gegeben hat, die in die jeweils den Beitrag auf
0,00 DM festsetzenden Bescheide vom 5. November 1998, 16. Juli, 1. September
und 23. Dezember 1999 eingeflossen sind. Vor diesem Hintergrund bestand aus
Sicht der - in geschäftlichen Dingen sicher nicht sonderlich erfahrenen - Klägerin nur
wenig Veranlassung, diese Zeiträume betreffende Einkommensnachweise lange
aufzubewahren.
Nicht übersehen werden darf auch, dass der Klägerin der Nachweis insbesondere
des Bezuges von Sozialhilfe dadurch erschwert ist, dass das eigene Sozialamt des
Beklagten außer Stande ist, Doppel der entsprechenden Bescheide zu beschaffen.

62

Die wenn auch lückenhaft erbrachten Nachweise sind jedoch allemal
hinreichend, die tenorierte Verpflichtung zur Festsetzung des Elternbeitrages auf Null
zu erzwingen.

63

Aus den vorliegenden Nachweisen ergibt sich, dass die Klägerin (und ihr
Ehemann) im Kalenderjahr 1999 Einnahmen in Höhe von mindestens 10.574,11 DM
hatten, im Kalenderjahr 2000 in Höhe von mindestens 4.099,85 DM.

64

In 1999 an Einnahmen bekannt:
50 mtl. Schaukasten	600,00
5/99 Einkommen Ehemann	1959,14
6/99 Einkommen Ehemann	1816,05
1-6/99 AlHi: 238,42 wöchtl.	6198,92
10-12/99 „Sozialhilfe" in unbekannter Höhe
10574,11
DM

65

In 2000 an Einnahmen bekannt:
50 mtl. Schaukasten	600,00
5/00 Einkommen Klägerin	310,44
6/00 Einkommen Klägerin	974,57
7/00 Einkommen Klägerin	2214,84
1-5/00 „Sozialhilfe" in unbekannter Höhe
9-12/00 „Sozialhilfe" in unbekannter Höhe
4099,85
DM

66

Um eine Beitragsfestsetzung in Höhe von mehr als 0,00 DM/Euro zu
rechtfertigen, müsste das Einkommen der Klägerin (und ihres Ehemannes) in den
Jahren 1999 und 2000 nach der Tabelle in der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in der
damals gültigen Fassung mindestens 24.000,00 DM betragen haben.
Die Differenz zwischen den bekannten Einkommen und der Untergrenze zu dieser
Beitragsstufe beträgt für das Jahr 1999 13.425,89 DM (entspricht monatlich
durchschnittlich 1.118,82 DM), für das Jahr 2000 19.900,15 DM (entspricht monatlich
durchschnittlich 1.685,34 DM).

67

Die Differenz zwischen den sich aus den Nachweisen ergebenden
Einkommenshöhen und der Grenze der ersten Beitragsstufe ist so hoch, dass unter
Betrachtung der Lebenssituation der Klägerin (und ihres Ehemannes) es nach der
Lebenserfahrung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht in Betracht
kommt, dass diese Grenze überschritten worden ist.
So ist auch der Beklagte selbst bis zu der ganz routinemäßigen Aufforderung vom 3.
Dezember 2000 davon ausgegangen, dass die erfolgte Festsetzung auf Null
einkommensangemessen ist, weil ihm der Sozialhilfebezug bis dahin hinreichend
dargelegt erschien. Des weiteren bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die
Klägerin nennenswerte Einkommenszuflüsse zu verschweigen trachtete, gegen
deren Existenz nicht zuletzt spricht, dass das Sozialamt bei seiner eigenen Prüfung
der Einkommensverhältnisse sowohl im Jahre 1999 als auch im Jahre 2000
(mehrfach) zu dem Ergebnis gelangt zu sein scheint, dass die Gewährung von
(zumindest ergänzender) Hilfe zum Lebensunterhalt geboten war.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Gerichtsgebührenbefreiung nach § 188 Satz 2 VwGO ist nicht einschlägig, weil
nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen (Beschluss vom 15. November 2002 - 16 B 2228/02) Streitigkeiten
betreffend Elternbeiträge nach § 17 GTK dem Abgabenrecht und nicht dem
Sachgebiet der Jugendhilfe zuzurechnen sind.
Dem hat sich die Kammer angeschlossen.

69

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2,
Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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