Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-11-08, Aktenzeichen 11 W 73/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1108.11W73.02.00

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. September 2002 - 15 0 61/02 - abgeändert und das Ablehnungsgesuch des Beklagten betr. den Richter Dr. Wolff für begründet erklärt.

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 46 Abs.2 ZPO statthafte,
form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des
Beklagten gegen die Zurückweisung seines Ablehnungsgesuchs hat auch
in der Sache Erfolg.

3

Ein Richter kann wegen Besorgnis der
Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der
geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu
rechtfertigen (§ 42 ZPO). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.
Zwar ist die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung, auch
bei Vorliegen erheblicher Gründe für den Verlegungsantrag,
regelmäßig noch kein Ablehnungsgrund. Wenn darin aber, wie hier,
eine auffällige Ungleichbehandlung der Prozessbeteiligten zum
Ausdruck kommt, kann diese Maßnahme auch bei vernünftiger
Betrachtung aus der Sicht der betroffenen Partei die Besorgnis der
Befangenheit des Richters begründen.

4

Der abgelehnte Einzelrichter hatte
zunächst den auf den 5.8.2002 anberaumten Termin auf Antrag des
Prozessbevollmächtigten der dem Rechtsstreit auf Seiten der
Klägerin beigetretenen Streithelferin "wegen Verhinderung der
Streitverkündeten-RAin" auf den 26.8.2002 verlegt; die
Verhinderungsgründe waren zuvor mit dem Richter "besprochen", nicht
aber in dem schriftsätzlichen Vertragungsantrag aktenkundig
gemacht. Ob auch der Sozius der Anwältin verhindert war, ist nicht
zu erkennen.

5

Der sodann am 19./20.8.2002 gestellte
Terminsverlegungsantrag der Prozessbevollmächtigten des Beklagten,
begründet mit Schwangerschaftskomplikationen der Sachbearbeitenden
Anwältin G. und Urlaubsabwesenheit des Sozius S., ist jedoch -
trotz ausdrücklichen Einverständnisses der Gegenseite - "wegen der
Geschäftslage der Kammer" zurückgewiesen worden. Darin liegt eine
so krasse Ungleichbehandlung, dass die Besorgnis der Befangenheit
des abgelehnten Einzelrichters aus der Sicht des benachteiligten
Beklagten als berechtigt erscheint (vgl. z.B. OLG Brandenburg,
NJW-RR 1999, 1291; OLG Köln, NJW-RR 1999, 288; OLG Schleswig, NJW
1994, 1227).