Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-21, Aktenzeichen 1 K 2097/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0821.1K2097.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Waffenscheins gem. § 19 WaffG. Am 24.
Januar 2006 erhielt er die staatliche Anerkennung für die Durchführung von
Lehrgängen zur Vermittlung der Sachkunde im Umgang mit Schusswaffen und
Munition. Er meldete sodann ein Gewerbe namens U. T. D. an. Er bildet
regelmäßig angehende Sportschützen, aber auch die Dienstwaffenträger
verschiedener Sicherheitsfirmen im Verteidigungsschießen aus, nimmt die von der
Berufsgenossenschaft geforderten Quartalsnachweise im praktischen Schießen für
Dienstwaffenträger ab und führt Waffensachkundeausbildungen für Umschüler zur
Sicherheitskraft/ Werkschutzfachkraft durch. Hierzu mietet er Schießstätten an.
Weiterhin erstellt er Gefahrenanalysen für Waffenscheininhaber und berät sowohl
Einzelpersonen als auch Sicherheitsfirmen, deren Mitarbeiter er teilweise auch im
Einsatz begleitet.

3

Der Kläger besitzt - durch Waffenbesitzkarten legitimiert - derzeit 14 Kurzwaffen
und fünf Langwaffen, wovon er 13 für seine beruflichen Zwecke, die übrigen als
Sportschütze und Jäger erworben hat. Bei seinen Fahrten zu den
Schießausbildungsorten transportiert er die Waffen in einer verschlossenen Tasche
im nicht einsehbaren Kofferraum seines Fahrzeuges, das keine Werbeaufschrift
trägt. Bei sämtlichen beruflichen Einsätzen mit Ausnahme des theoretischen
Unterrichts trägt er eine schusssichere Weste.

4

Mit Schreiben vom 10. Oktober 2007 beantragte der Kläger beim Beklagten die
Erteilung eines Waffenscheins nach § 19 WaffG. Zur Begründung führte er aus, er
sei im Vergleich zur Allgemeinheit einer wesentlichen Mehrgefährdung ausgesetzt.
Er habe Termine bei Dienstwaffenträgern zu bestreiten und dazu erlaubnispflichtige -
bei Kriminellen äußerst begehrte - Schusswaffen (bis zu neun Kurzwaffen und bis zu
vier Langwaffen) sowie bis zu 2.000 Schuss Munition in verschiedenen Kalibern zu
transportieren. Auf den zum Teil weiten Strecken zu den Ausbildungsstätten müssten
zum Teil einsame Wege, Autobahnraststätten und Parkplätze angesteuert werden.
Auch lägen die Schießstätten oftmals abgelegen im Außenbereich. Da er
Berufswaffenträger ausbilde, sei er besonders in der Lage, mit der Schusswaffe eine
Gefahrenminderung, wenn nicht sogar eine erfolgreiche Verteidigung
herbeizuführen. Er habe auch keine Möglichkeit, durch zumutbares Verhalten die
überdurchschnittliche Gefährdung zu beseitigen. Der gleichzeitige Transport mehrere
Ausbildungswaffen sei zwingend erforderlich, auch könne er die Termine seiner
Ausbildertätigkeit nicht verheimlichen, da Ort und Zeit wesentliche Faktoren für seine
Kunden seien. Außer dem beantragten Waffenschein gebe es keine
erfolgversprechende Abwehrmöglichkeit gegen Überfälle mit dem Ziel, Waffen zu
erbeuten. Sollten die Waffen abhanden kommen, würde dies für die Allgemeinheit
eine ernste Gefahr darstellen.

5

Auf die Bitte des Beklagten, eine Gefährdungsanalyse zu erstellen, teilte das
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) unter dem 30. Oktober 2007
mit, Straftaten zum Nachteil von Personengruppen, die mit dem Handel und
Transport von Waffen, Waffenteilen, Munition und Sprengstoff betraut seien, würden
in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht gesondert ausgewiesen. Eine Beurteilung
der Gefährdungslage dieser Personen könne daher nur anhand von Mitteilungen, die
dem LKA NRW im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes übermittelt
würden, erfolgen. Delikte, die der Beschaffung von Explosivstoffen dienten,
unterlägen einer Meldepflicht, deren Einhaltung allerdings nicht in jedem Fall
gewährleistet sei. Eine Recherche für die Jahre 2003 bis 1. Oktober 2007 sei negativ
verlaufen. Das BKA habe am 8. Oktober 2007 in anderer Sache mitgeteilt, dass auch
dort gegenwärtig keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass Personen wegen ihres
beruflichen Umgangs mit Waffen, Munition oder Sprengstoffen prinzipiell höheren
Gefährdungen ausgesetzt sind als die Allgemeinheit.

6

Eine hausinterne Gefährdungsanalyse des Beklagten ergab, eine Gefahr, Opfer
einer Straftat zur Erlangung der transportierten Waffen zu werden, lasse sich anhand
polizeilicher Erkenntnisse nicht begründen, wenngleich sie theoretisch nicht gänzlich
ausgeschlossen werden könne. Zur Person des Klägers lägen keine
kriminalpolizeilichen und staatsschutzrelevanten Erkenntnisse vor. Die Tatsache,
dass der Waffentransporteur über eine Schusswaffe verfüge, dürfte keinen Täter von
einem geplanten Überfall auf einen Waffentransporteur abhalten.

7

Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers auf Erteilung eines Waffenscheines
durch Bescheid vom 19. August 2008 ab. Zur Begründung führte er aus, aus der
beruflichen Tätigkeit und dem damit verbundenen Transport von Waffen und
Munition lasse sich keine Mehrgefährdung im Vergleich zu anderen Personen (Jäger,
Waffenhändler) ableiten. Zudem sei durch das Ausstellen eines Waffenscheines
keine Präventivwirkung zu erwarten, da bei einem geplanten Überfall auf einen
Waffentransporteur durch einen potentiellen Täter die Gegenwehr mit einer
Schusswaffe einkalkuliert werde. Insofern wäre eine Schusswaffe nicht geeignet, die
Gefährdung zu mindern. Soweit der Kläger vorbringe, er begleite Geld- und
Werttransporteure bei ihrer Arbeit, handle es sich um eine freiwillige Leistung, die
nicht in Ausbildungsverordnungen verankert sei. Der Kläger könne dieses
Verhaltenstraining auch auf befriedetem Besitztum durchführen.

8

Der Kläger hat am 19. September 2008 Klage erhoben. Zur Begründung führt er
unter anderem aus, er benötige eine Waffe, um sich selbst, andere Personen oder
Sachen vor einer tatsächlichen Gefährdung zu schützen. Außerhalb seiner
Geschäftsräume sei er schutzlos dem Risiko eines Überfalls ausgesetzt, der auf die
Erbeutung der ansonsten in den Räumlichkeiten gelagerten Waffen und Munition
abziele. Dies sei besonders der Fall, wenn er aus beruflichen Gründen mehrere
gleichartige moderne Verteidigungswaffen transportiere, die er zur Unterrichtung
benötige. Schießsausbilder für das Sicherheitsgewerbe hätten im Gegensatz zu etwa
Taxifahrern oder Nachtportiers mit besonders gefährlichen Gütern zu tun und seien
deshalb einer überdurchschnittlichen Gefährdung ausgesetzt. Im Gegensatz zu Geld
und Wertsachen komme Waffen eine besondere Bedeutung zu, da diese in den
falschen Händen ein erhebliches Gefährdungspotential für Leib und Leben der
Bürger darstelle. Die Anforderungen an den Nachweis eines Bedürfnisses dürften
nicht überspannt werden. Es sei ihm nicht zuzumuten abzuwarten, bis einem
Kollegen oder gar ihm selbst eine Gewalttat widerfahre. Ferner sei er wegen der
Erstellung von Gefahrenanalysen für Waffenscheininhaber überdurchschnittlich
gefährdet. Eine Änderung seiner Lebensgewohnheiten bringe nichts, zumindest
Abfahrts und Zielort seien bekannt, wenn er zu einer Ausbildungsveranstaltung fahre.
Bei der Begleitung von Geldtransporten zu Ausbildungszwecken, die von den
Auftraggebern gefordert werde, sei er in gleicher Weise wie das Wachpersonal
gefährdet. Unabhängig vom Thema Eigensicherung sehe er sich von seinen
Auftraggebern auch zunehmend unter Druck gesetzt, einen Waffenschein
vorzuweisen. Da er hauptberuflich künftige Waffenscheininhaber und
Dienstwaffenträger ausbilde und entsprechende Lehrgänge besucht habe, könne er
in besonderer Weise bei etwaigen Überfällen angemessen reagieren. Schließlich
kämen durch die Erteilung des Waffenscheins auch nicht mehr Waffen „ins Volk",
weil er auf eine bereits legal in seinem Besitz befindliche Waffen zurückgreifen
werde. Es sei im Interesse der Allgemeinheit, dass legale Waffen nicht durch Raub
dem illegalen Waffenmark zugeführt würden.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 19.
August 2008 zu verpflichten, ihm einen Waffenschein nach § 19
WaffG zum Führen einer Pistole der Firma Glock, cal. 9x19 mm
auszustellen, wobei die Ausgestaltung der Erlaubnis gem. § 9
Abs. 1 WaffG in das Ermessen der Behörde gestellt wird.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung wiederholt und vertieft er die Gründe des angefochtenen
Bescheides und führt weiter aus, es sprächen keine Anhaltspunkte dafür, dass
speziell der Kläger im Vergleich zu anderen Personen einer wesentlichen
Mehrgefährdung ausgesetzt sei. Aus der Erfahrung heraus sei bekannt, dass zum
Beispiel in Schießsportvereinen des Öfteren eine Vielzahl von Übungskurzwaffen zu
den Trainingsabenden von einem Berechtigten transportiert würden. Gleiches gelte
für die Waffensachkundeausbilder während der Jägerausbildung oder den Händler,
der zu Waffenbörsen fahre. Darüber hinaus gebe es bei den
Sicherheitsvorkehrungen Optimierungspotentiale, deren Ausschöpfung eine etwaige
Mehrgefährdung des Klägers entfallen ließe.

14

Auf Anfrage des Gerichts teilte das LKA NRW mit Schreiben vom 13. August
2009 mit, es lägen sowohl beim Gewaltdelikte zuständigen Sachgebiet 31.1 des LKA
als auch beim Bundeskriminalamt keine neuen Erkenntnisse darüber vor, dass
Personen wegen ihres beruflichen Umgangs mit Waffen, Munition oder
Sprengstoffen einer höheren Gefährdung gegenüber der Allgemeinheit ausgesetzt
seien.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

17

Die Klage hat keinen Erfolg. Die zulässige Verpflichtungsklage ist unbegründet.
Die ablehnende Bescheid des Beklagten vom 19. August 2008 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO). Der Kläger hat
keinen Anspruch auf die Erteilung eines Waffenscheins nach § 19 WaffG zum
Führen einer Pistole der Firma Glock, cal. 9x19mm.

18

Die Erlaubnis zum Führen einer Schusswaffe setzt nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 WaffG
den Nachweis eines waffenrechtlichen Bedürfnisses voraus. Nach § 19 Abs. 1 WaffG
wird ein solches Bedürfnis zum Erwerb und Besitz einer Schusswaffe und der dafür
bestimmten Munition anerkannt, wenn der betreffende Antragsteller glaubhaft
gemacht hat, wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder
Leben gefährdet zu sein (Nr. 1) und dass der Erwerb der Schusswaffe und der
Munition geeignet und erforderlich ist, diese Gefährdung zu mindern (Nr. 2). Dabei
müssen diese Voraussetzungen auch außerhalb der eigenen Wohnung,
Geschäftsräume oder des eigenen befriedeten Besitztums vorliegen (§ 19 Abs. 2
WaffG).

19

Der Kläger hat ein solches waffenrechtliches Bedürfnis nicht glaubhaft gemacht. Es
fehlt schon an der erforderlichen Mehrgefährdung (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WaffG). Darüber
hinaus ist der Führen einer Schusswaffe auch nicht erforderlich zur
Gefährdungsminderung (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG).

20

Dem Bedürfnisbegriff des § 19 WaffG liegt eine Interessenabwägung zugrunde. Will
der Antragsteller - wie der Kläger - mit der Waffe Angriffe auf bestimmte Rechtsgüter
abwehren, bedarf es einer Abwägung zwischen dem persönlichen Interesse des
Antragstellers an der Verbesserung seiner Sicherheit durch den Besitz einer
Schusswaffe und dem öffentlichen Interesse daran, dass möglichst wenige Waffen
"ins Volk" kommen. Die erforderliche Abwägung hat der Gesetzgeber dahin
konkretisiert, dass bei der Abwehr von Angriffen auf Leib oder Leben eine
überdurchschnittliche Gefährdung vorauszusetzen ist. In anderen Fällen, in denen
die Schusswaffe Verteidigungszwecken dienen soll, beispielsweise bei Angriffen auf
Rechtsgüter wie Freiheit, Eigentum und Besitz, sind insoweit keine geringeren
Anforderungen zu stellen.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 25.73 -,
BVerwGE 49, 1 (zu § 32 WaffG a. F.); BVerwG, Beschluss vom
23. September 1997 - 1 B 188.97 -, juris; OVG NRW, Urteil vom
23. April 2008 - 20 A 321/07 -, juris.

22

Ausgehend von diesen Vorgaben hat der Kläger nicht glaubhaft gemacht, dass
er wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben
gefährdet ist. In Würdigung seines gesamten Vorbringens, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und der vom Gericht angeforderten aktuellen Stellungnahme
des LKA NRW lässt sich für den Kläger keine oberhalb der gesetzlich geforderten
Schwelle liegende Gefährdung feststellen.

23

Der Kläger befürchtet in erster Linie einen Überfall mit dem Ziel, seine Waffen
nebst Munition zu erbeuten. Er sieht sich aufgrund der Qualität und der Quantität der
von ihm transportierten Waffen und Munition stärker gefährdet als etwa
Waffenhändler, Jäger oder Sportschützen. Außerdem macht er - erstmals in der
mündlichen Verhandlung - eine besondere Gefährdung im Zusammenhang mit der
Erstellung von Gefahrenanalysen für Waffenscheininhaber an Ort und Stelle geltend.
Es bestehe hier die Gefahr, von Überfällen auf (prominente) Einzelpersonen, die
Inhaber eines Waffenscheines seien, bzw. von Übergriffen auf Sicherheitsleute, etwa
bei der Befüllung von Geldautomaten, betroffen zu werden.

24

Für die Frage, ob eine Gefährdung glaubhaft gemacht ist, die sich bei
realistischer Betrachtung deutlich von derjenigen der Allgemeinheit abhebt, Opfer
entsprechender Delikte zu werden, ist die persönliche Anschauung des Klägers nicht
maßgeblich. Auch die bloße Zugehörigkeit zu einer Bevölkerungsgruppe, die im
Vergleich zu anderen Teilen der Bevölkerung potentiell stärker gefährdet ist, reicht
nicht aus. Anzulegen ist vielmehr ein objektiver Maßstab. Den subjektiven
Befürchtungen müssen gleichlautende gesicherte Erfahrungswerte entsprechen,
nach denen der Betroffene aufgrund der besonderen Verhältnisse des Einzelfalls
tatsächlich wesentlich mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung mit
Schadensereignissen der behaupteten Art rechnen muss. Darauf, ob sich eine
Gefährdungslage sicher ausschließen lässt, kommt es demgegenüber nicht an.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 25.73 -, BVerwGE
49, 1 (zu § 32 WaffG a. F.); OVG NRW, Urteil vom 23. April
2008 - 20 A 321/07 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 22.
November 2007 - 20 A 2880/06.

25

Kriminal-fachlich oder anderweitig fundierte Erkenntnisse darüber, dass
Personen, die wie der Kläger gewerblich mit (scharfen) Waffen umgehen,
insbesondere diese transportieren, generell ein gegenüber der Allgemeinheit
herausgehobenes Ziel von persönlichen Überfällen sind, bestehen nicht. LKA NRW
und BKA haben sowohl in den im Verwaltungsverfahren eingeholten Stellungnahmen
als auch jüngst auf Anfrage des Gerichts mitgeteilt, es gebe keine Erkenntnisse, dass
Personen, die mit dem Transport von Waffen betraut sind, besonders gefährdet
seien. Der Umstand, dass Straftaten zum Nachteil von Personengruppen, die
(scharfe) Waffen transportieren, nicht gesondert statistisch erfasst werden, relativiert
den Aussagegehalt der Stellungnahmen von LKA NRW und BKA nicht entscheidend.

26

Auch vom Kläger werden keine relevanten Vorfälle aus seiner eigenen Tätigkeit
oder der von anderen Unternehmern angeführt. Soweit er auf Presseberichte über
zwei Überfälle von Jugendlichen auf Polizisten im Herbst 2008 verweist, die ihnen die
Dienstwaffen rauben wollten, lässt sich mangels Vergleichbarkeit mit der Situation
des Klägers aus diesen Vorfällen keine Mehrgefährdung seinerseits ableiten. In
Bremen hatten sich polizeibekannte Jugendliche von der Polizei „genervt" gefühlt
und ihr „den Kampf" angesagt. In Köln hatten die Jugendlichen islamistische Motive
für ihre Tat angegeben. Der vom Kläger angeführte singuläre Fall des Angriffs eines
alkoholisierten Lehrgangsteilnehmers auf ihn während des theoretischen Unterrichts
passt schon nicht in das vom Kläger skizzierte Gefahrenszenario (Überfall zur
Erbeutung seiner Waffen) und ist im Übrigen nicht geeignet glaubhaft zu machen, der
Kläger sei wesentlich mehr als die Allgemeinheit durch Angriffe auf Leib oder Leben
gefährdet.

27

Spezifische Merkmale der Erwerbstätigkeit oder in der Person des Klägers,
welche die Annahme rechtfertigten, dass der Grad seiner Gefährdung ungeachtet
fehlender gesicherter Erkenntnisse gleichwohl signifikant erhöht wäre, oder jedenfalls
Anlass böten zu weiteren Ermittlungen, sind nicht glaubhaft gemacht. Weil die in
Rede stehenden Waffen anders als etwa Schmuck oder Geld nicht leicht absetzbar
sind, ist von einem potentiell kleinen Täterkreis auszugehen.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. November 2007 - 20 A
208/06 - zum Transport von Sprengstoffen.

29

Der Kläger weist zwar nachvollziehbar darauf hin, im Vergleich zu
Waffenhändlern, Polizisten, Jägern oder Sportschützern im Hinblick auf Art und
Menge der Waffen und Munition ein besonders attraktives Ziel für Kriminelle zu sein.
Allerdings wäre ein solcher Überfall angesichts der Schutzmaßnahmen des Klägers
(z.B. Auto ohne Werbung, Waffen in unauffälliger Tasche im nicht einsehbaren
Kofferraum, keine auffällige Kleidung) nur nach sorgfältiger Planung in Kenntnis der
Person des Klägers möglich. Seine berufliche Tätigkeit und die damit
einhergehenden besonderen Fähigkeiten im Umgang mit Gefahren, insbesondere
mit Überfällen, dürften dann aber eine erheblich abschreckende Wirkung entfalten.
Hinzu kommt, dass sich demjenigen, der sich illegal bewaffnen will, deutlich
unauffälligere und einfachere Möglichkeiten bieten, z.B. im Bahnhofsmilieu der
großen Städte.

30

Vgl. VG Darmstadt - Beschluss vom 21. Mai 2008 - 5 L
201/08.DA -, GewArch 2008, 364.

31

Auch aus der vom Kläger angeführten Erstellung von Gefahrenanalysen für
Waffenscheininhaber ergibt sich keine Mehrgefährdung im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr.
1 WaffG. Bei den von ihm beratenen Einzelpersonen werden etwaige Überfälle nicht
ihm gelten. Schlösse man allein aus seinem Umgang mit Personen, die selbst
gefährdet sind, auf eine Mehrgefährdung, führte das zu dem gesetzgeberisch nicht
gewollten Ergebnis, dass im Umfeld solcher Personen eine Vielzahl von
Waffenscheinen auszustellen wäre.

32

Vgl. VG Ansbach, Urteil vom 6. Dezember 2006 - AN 15 K
06.01708 -, juris.

33

Was die Begleitung von Sicherheitsfirmen im Einsatz angeht, hat der Kläger in
der mündlichen Verhandlung eingeräumt, dass er nicht in ihren Fahrzeugen mitfährt.
Soweit er etwa bei der Befüllung von Geldautomaten dabei ist und hier Beratungen
durchführt, ist bei realistischer Betrachtung keine Gefährdung anzunehmen, die sich
deutlich von derjenigen der Allgemeinheit abhebt. Bei einem Überfall wären
Waffenträger - die Mitarbeiter der Sicherheitsfirmen anwesend, die eigens zur
Verhinderung solcher Straftaten ausgebildet sind und eingesetzt werden. Der Kläger
wäre zudem nicht Ziel eines Überfalles, sondern wie übrige Dritte (Passanten,
Besucher der Bank etc.) Mitbetroffener.

34

Auch aus dem vom Kläger angeführten Bekanntheitsgrad lässt sich nicht auf eine
überdurchschnittliche Gefährdung schließen. Der Umstand, dass er mehrfach pro
Woche von ihm zuvor unbekannten Personen mit Interesse an einer
Zusammenarbeit kontaktiert wird, zeigt, dass seine Dienste gefragt sind, bietet aber
keine Anhaltspunkte dafür anzunehmen, der Kläger sei deshalb wesentlich mehr als
die Allgemeinheit konkret durch Angriffe auf Leib oder Leben gefährdet.

35

Schließlich ist unerheblich, ob sich für die vorgestellte bewaffnete Abwehr von
Überfällen ein besonderes öffentliches Interesse anführen lässt, wie etwa hier
dasjenige, derart scharfe Waffen wie die vom Kläger transportierten nicht in die
Hände von Terroristen oder anderen Kriminellen gelangen zu lassen. Denn eine für
eine private Einzelperson begehrte waffenrechtliche Erlaubnis darf nicht deshalb
erteilt werden, weil die Allgemeinheit besonders gefährdet ist. § 19 WaffG dient dem
individuellen Personen- und Rechtsgüterschutz, nicht dem Schutz der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung, den staatliche Einrichtungen zu gewährleisten haben.
Hinzutretende Interessen der Allgemeinheit an der Verhinderung von Übergriffen
vermögen vor diesem Hintergrund auch nicht die Anforderungen an die
Gefährdungswahrscheinlichkeit zu mindern.

36

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 2008 - 6 B 11/08 -,
Buchholz 402.5 WaffG Nr. 95; OVG NRW, Urteil vom 22.
November 2007 - 20 A 2880/06 -,

37

Über die fehlende Mehrgefährdung hinaus ist das Führen einer Schusswaffe
durch den Kläger auch nicht erforderlich im Sinne von § 19 Abs. 1 Nr. 2 WaffG.
An der Erforderlichkeit fehlt es, wenn die Gefährdung sich auf zumutbare andere
Weise verhindern oder wenigstens ebenso mindern lässt wie durch den erstrebten
Besitz von Schusswaffen. Die zuständige Behörde kann zwar niemanden zu einem
bestimmten Verhalten zwingen, darf aber bei der Entscheidung über die Ausstellung
eines Waffenscheins gegebenenfalls berücksichtigen, dass der Antragsteller bei
einem zumutbaren Verhalten oder nach Durchführung zumutbarer
Sicherheitsvorkehrungen nicht (mehr) überdurchschnittlich gefährdet wäre. In diesem
Fall darf dem in Wirklichkeit nicht schutzbedürftigen Einzelinteresse kein Vorrang
gegenüber dem öffentlichen Interesse eingeräumt werden.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1975 - I C 25.73 -,
BVerwGE 49, 1 (zu § 32 WaffG a. F.).

39

Das Gericht ist mit dem Beklagten der Auffassung, dass sich die vom Kläger
bereits ergriffenen zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen noch so weit optimieren
lassen, dass jedenfalls danach keine Gefahrenlage gegeben ist, die sich durch das
Führen einer Waffe entscheidend weiter reduzieren ließe, und damit lediglich ein
dem Kläger zumutbares Risiko verbleibt. Der Kläger fährt mit seinem nicht mit
Werbeaufschriften versehenen Privatwagen von seinem Privathaus zu den
Einsatzorten. Er trägt eine schusssichere Weste und transportiert die Waffen in einer
verschlossenen Tasche im nicht einzusehenden Kofferraum seines Autos. Termine
von Schiesstrainings gibt er nicht im Internet oder anderweitig öffentlich bekannt.
Soweit diese im Zusammenhang mit einer Ausbildung in der IHK an einem
schwarzen Brett aushängen, dürfte es ohne weiteres möglich sein, diese Aushänge
entfernen zu lassen und die Termine lediglich den Lehrgangsteilnehmern bekannt zu
machen. Aus dem Umstand, dass Termine für Schießübungen intern den
Auszubildenden/Sportschützen/Dienstwaffenträgern bekannt sind, lässt sich keine
besondere Gefährdung des Klägers herleiten.

40

Weiter ist es dem Kläger zumutbar, dass er in seinem Internetauftritt (www.t.com)
seine persönlichen Daten nur eingeschränkt offenbart, insbesondere seine
Wohnanschrift löscht, deren Nennung es aus Gründen der Werbung von Kunden
nicht bedarf. Ferner kann der Kläger bei seinen Fahrten einsame (Park-)Plätze
meiden. Auch hinsichtlich der vom Kläger als kritisch bezeichneten Fußwege vom
Auto zu den Schießplätzen bzw. Räumen des theoretischen Unterrichts, in denen er
die Waffen benötigt, sind zur Überzeugung des Gerichts die Möglichkeiten passiven
Schutzes nicht ausgeschöpft. Abgesehen von den Fällen, in denen bauliche
Hindernisse einem Parken in unmittelbarer Nähe entgegenstehen, ist nicht
erkennbar, warum es nicht möglich sein soll, dem Kläger als Ausbilder gegenüber
seinen „Schülern" ein bevorzugtes Parkrecht einzuräumen und so weite Wege zu
verhindern. Darüber hinaus erscheint es etwa denkbar, dass der Kläger die Fußwege
mit Waffen und Munition in der Hand in Begleitung - etwa einzelner
Lehrgangsteilnehmer - zurücklegt, um so die Sicherheit zu erhöhen.

41

Auch mit Blick auf die vom Kläger den Sicherheitsfirmen angebotene - in den
Ausbildungsordnungen nicht vorgeschriebene - Begleitung von Dienstwaffenträgern
im Echtbetrieb ist das Führen einer Schusswaffe durch den Kläger nicht erforderlich.
Es ist nicht erkennbar, warum aus Ausbildungsgründen viele Dinge, wie etwa das
Befüllen von Geldautomaten, nicht „trocken" an einem sicheren Ort geübt und die bei
der Gefahrenanalyse einzubeziehenden baulichen Besonderheiten nicht mithilfe von
Foto- oder Videomaterial oder erforderlichenfalls vor Ort außerhalb des
Echtbetriebes nachvollzogen werden können. Der Einwand, die Sicherheitsfirmen
bevorzugten aus wirtschaftlichen Erwägungen (Einsparung von Arbeitskosten) die
Schulung im Einsatz, greift schon deshalb nicht durch, weil die Arbeitszeit ihrer
Mitarbeiter, die im Rahmen der Erstellung von Gefahrenanalysen und
Sicherheitskonzepten durch den Kläger auf ihre Schulung entfällt, im Einsatz und an
einem dritten sicheren Ort die gleiche sein dürfte. Im Übrigen diente die Ausbildung
außerhalb des Echtbetriebes nicht nur dem Schutz des Klägers, sondern auch dem
Schutz der Dienstwaffenträger sowie der von ihnen zu schützenden Sachwerte,
indem die Zeit potentiell gefährlicher Einsätze (etwa beim Befüllen von
Geldautomaten) so gering wie möglich gehalten wird.

42

Sind danach die Voraussetzungen für die Erteilung eines Waffenscheines gem. §
19 WaffG nicht gegeben, ist es auch unerheblich, dass die Firmen, für die der Kläger
tätig ist, es wünschen bzw. teilweise sogar fordern, dass auch der Kläger Inhaber
eines Waffenscheines sei.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
bezüglich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167
VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

44