Landgericht Dortmund (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-20, Aktenzeichen 14 (XI) Qs 71/97
ECLI:DE:LGDO:1997:1020.14XI.QS71.97.00

Tenor

Es wird festgestellt, daß die Entscheidung des Vorsit-

zenden des erweiterten Schöffengerichts vom 7.10.1997,

den Hauptverhandlungstermin nicht zu verlegen, rechts-

widrig ist.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Ange-

klagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen

trägt die Landeskasse.

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Gründe:

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Das Rechtsmittel ist als Beschwerde gegen die Ablehnung des

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Vertagungsantrags zu werten; diese Beschwerde gegen die Ab-

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lehnung des Antrags auf Terminsverlegung ist in dem hier

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zu entscheidenden Fall ausnahmsweise zulässig.

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Grundsätzlich sind Rechtsmittel gegen die Terminsbestimmung

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unzulässig. § 305 StPO schränkt die Beschwerde gegen die

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dem Urteil vorausgehenden Entscheidungen aber dann nicht

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ein, wenn .die angefochtene Entscheidung nur oder auch pro-

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zessuale Bedeutung in anderer Richtung hat und deshalb von

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selbständiger Bedeutung ist (Kleinknecht/Meyer-Goßner, Rn 5

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zu § 305 StPO). Selbständige Bedeutung kann dabei die Frage

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erlangen, ob ein Angeklagter durch einen Verteidiger seiner

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Wahl verteidigt wird. Diese Frage erlangt hier Gewicht mit

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der Folge, daß in diesem Umfang auch die mit der Terminbe-

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stimmung zusammenhängenden Entscheidungen mit der Beschwer-

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de angefochten werden können.

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Begründet ist eine derartige Beschwerde nach jetzt wohl

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h.M, (zu vergl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, 43. Aufl., Rn 8

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zu § 213 StPO m.w.N.) dann, wenn die angefochtene Entschei-

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dung infolge fehlerhafter Ermessensausübung rechtswidrig

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ist. Das ist hier der Fall:

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Der Angeklagte hatte um die Beiordnung von RA X mit

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der Begründung ersucht, er habe ihn in einem früheren Ver-

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fahren schon einmal verteidigt. Nur so kann seine Äußerung,

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er wolle seinen "alten Pflichtverteidiger Herrn X

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haben" (Bl. 99 d.A,), verstanden werden. Das läßt auf ein

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besonderes Vertrauensverhältnis schließen, was der Vorsit-

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zende des Schöffengericht selbst als gegeben unterstellt

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haben dürfte, als er RA X in Abweichung von der Re-

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gel des §142 Abs. 1 StPO zum Pflichtverteidiger bestellt

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hat. Die Ablehnung der Terminsverlegung hätte deshalb zur

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Folge, daß wegen der Verhinderung, von RA X an minde-

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stens zwei der vorgesehenen drei Verhandlungstage der Ange-

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klagte der Möglichkeit benommen wäre, sich eines Verteidi-

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gers seines Vertrauens zu bedienen. Dieses Recht eines An-

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geklagten, sich eines Verteidigers seines Vertrauens zu be-

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dienen, ist bei Anfragen auf Terminsverlegungen im Rahmen

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der Ermessensausübung zu berücksichtigen (BHG StV 1989,

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89). Dieses Recht hat hier besondere Bedeutung, weil offen-

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bar ein besonderes Vertrauensverhältnis besteht. Darüber-

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hinaus liegt ein Fall notwendiger Verteidigung vor. Ein be-

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sonderes Beschleunigungsbedürfnis ist indessen nicht zu er-

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kennen. Bei alledem relativiert sich dieses, wenn der Ange-

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klagte selbst - über seinen Verteidiger - die Anberaumung

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eines späteren Termins beantragt.

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Daß der Vorsitzende des Schöffengerichts - neben den vorge-

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tragenen und ebenfalls gewichtigen Gründen - dieses bei

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seiner Entscheidung, den Termin nicht zu verlegen, berück-

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sichtigt hätte, lassen, seine Antwort und auch die Nichtab-

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hilfeentscheidung aufgrund der Beschwerde nicht erkennen.

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Dabei hätte allein die Tatsache, daß es sich um einen mit

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dem Verteidiger nicht abgestimmten Termin gehandelt hatte,

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Ausführungen auch zur Frage der bei Fortbestand des Termins

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nicht möglichen Verteidigung durch einen Verteidiger des

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Vertrauens erfordert. Der allgemeine Grundsatz wirksamer

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Verteidigung und die prozessuale Fürsorgepflicht gebieten

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es, sich bei Terminsschwierigkeiten ernsthaft um deren Lö-

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sung zu bemühen. Das gilt insbesondere in Sachen, die nicht

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offensichtlich einfach in tatsächlicher und rechtlicher

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Hinsicht sind, bei denen vielmehr ein besonderes Bedürfnis

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des Angeklagten erkennbar ist, sich eines Verteidigers sei-

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nes Vertrauens zu bedienen. Zwar hat der Verteidiger keinen

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Anspruch auf vorherige Terminsabsprache; allerdings läuft

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der verfügende Richter Gefahr, prozeßordnungswidrig zu han-

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deln, wenn das Recht des Angeklagten auf freie Wahl seines

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Verteidigers dadurch eingeschränkt wird, daß der Verteidi-

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ger das Mandat wegen terminlicher Verhinderung nicht wahr-

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nehmen kann, ohne daß er Einfluß auf die Terminierung hätte

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nehmen können ( OLG Hamburg, StV 1995, 11). Daß Versuche,

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hier einen Termin abzustimmen, von vornherein wegen unko-

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operativen Verhaltens des Verteidigers aussichtslos gewesen

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wären, ist nicht erkennbar.

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Nach alledem stellt sich die Maßnahme des Vorsitzenden, den

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Termin bestehen zulassen, als rechtswidrig dar. Der Kammer

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ist nur die Feststellung dieser Rechtswidrigkeit möglich;

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in die Befugnis des Vorsitzenden, die Termine zu bestimmen,

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kann sie nicht eingreifen (Kleinknecht/Meyer-Goßner/ Rn 8

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a.E. zu § 213 StPO).

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Die Kostenentscheidung entspricht § 467 Abs.1, 473 StPO analog.