Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-17, Aktenzeichen 6 L 210/08
ECLI:DE:VGK:2008:0317.6L210.08.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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Gründe

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Der sinngemäße Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Antragsteller vorläufig zur staatlichen
Pflichtfachprüfung im Klausurmonat April 2008 zuzulassen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Verwaltungsgericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig
erscheint. Dies setzt gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO voraus,
dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch (ein subjektiv-öffentliches Recht
auf das begehrte Verwaltungshandeln) und einen Anordnungsgrund (die besondere
Eilbedürftigkeit) glaubhaft macht. Ist der Antrag - wie vorliegend - auf eine Vorwegnahme der Hauptsache gerichtet, so sind an die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch erhöhte Anforderungen zu stellen. Der Erlass
einer einstweiligen Anordnung kommt dann nur in Betracht, wenn ein Obsiegen des
Antragstellers in der Hauptsache bei summarischer Prüfung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Antragsteller ohne den Erlass einer einstweiligen
Anordnung schwere und unzumutbare Nachteile entstünden, die auch bei einem
späteren Erfolg in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden könnten.

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Gemessen an diesen Anforderungen kommt der Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht in Betracht. Der Antragsteller hat jedenfalls einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht. Ihm steht bei der im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung der begehrte
Anspruch auf Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung derzeit nicht zu.

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Rechtsgrundlage für das Zulassungsbegehren ist § 7 Abs. 1 des Gesetzes über
die juristischen Prüfungen und den juristischen Vorbereitungsdienst (Justizausbildungsgesetz Nordrhein-Westfalen - JAG NRW) vom 11.03.2003 (GV. NRW S. 135,
ber. 431). Nach dieser Vorschrift setzt die Zulassung zur staatlichen Pflichtfachprüfung unter anderem den Nachweis voraus, dass die Bewerberin oder der Bewerber
mindestes vier Halbjahre an einer Universität im Geltungsbereich des Deutschen
Richtergesetzes Rechtswissenschaft studiert hat (§ 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW).

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Was ein rechtswissenschaftliches Studium im vorgenannten Sinne ist, lässt sich
dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW nicht entnehmen. Aus dem Sinn und
Zweck der Vorschrift, ihrer Genese und ihrer systematischen Stellung ergibt sich,
dass mit einem rechtswissenschaftlichen Studium nur ein solches gemeint ist, das
nach seinem Curriculum die für die „erste Prüfung" erforderlichen Inhalte vermittelt
und auch mit der „ersten Prüfung" abschließt. Die Juristenausbildung nach dem
Deutschen Richtergesetz (DRiG) und den - das Nähere regelnden -
Juristenausbildungsgesetzen der Länder ist trotz zahlreicher Reformen nach wie vor
auf die Ausbildung zum sog. Volljuristen mit der Befähigung zum Richteramt
ausgerichtet. Dementsprechend heißt es in § 1 Satz 1 JAG NRW und in § 5 Abs. 1
Halbsatz 1 DRiG übereinstimmend, dass (nur) die Befähigung zum Richteramt
erwirbt, „wer ein rechtswissenschaftliches Studium an einer Universität mit der ersten
Prüfung und einen anschließenden Vorbereitungsdienst mit der zweiten
Staatsprüfung abschließt." Hieraus folgt bei verständiger Würdigung zugleich, dass
es zwar hiervon abweichende Studiengänge mit (auch überwiegenden) juristischen
Inhalten geben kann, dass aber ausschließlicher prüfungsrechtlicher
Regelungsgegenstand des Deutschen Richtergesetzes und des
Juristenausbildungsgesetzes - nur - das rechtswissenschaftliche Studium ist, das
nach den darin vermittelten Inhalten auf die erste Prüfung vorbereitet und mit dieser
abschließt.

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Nach diesen Maßstäben hat der Antragsteller an der Fernuniversität in Hagen
nicht „Rechtswissenschaft" im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW studiert. Dies
ergibt sich zum Einen bereits aus der insoweit maßgeblichen „Prüfungsordnung für
den Studiengang Bachelor of Laws an der FernUniversität in Hagen vom 15. Mai
2007" (PrüfO), wonach dieser Studiengang mit der Bachelorprüfung (vgl. § 1 PrüfO) -
und damit nicht mit der „ersten Prüfung" im Sinne von § 1 Satz 1 JAG NRW und § 5
Abs. 1 Halbsatz 1 DRiG - abschließt. Zum Anderen unterscheidet sich das Bache-
lorstudium auch inhaltlich deutlich von einem rechtswissenschaftlichen Studium im
Sinne des Deutschen Richtergesetzes und des Juristenausbildungsgesetzes. Der
Antragsgegner hat insoweit im angefochtenen Ablehnungsbescheid vom 14.02.2008,
auf den zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, eingehend
und überzeugend dargelegt, dass das Bachelorstudium insbesondere im Pflichtfachbereich von den Gegenständen der staatlichen Prüfung (vgl. § 11 JAG NRW und
§ 5a DRiG) erheblich abweicht und dabei - angesichts der wesentlich geringeren
Regelstudienzeit nicht überraschend - zahlreiche Rechtsgebiete ausklammert, denen
in der Pflichtfachprüfung wesentliche Bedeutung zukommt.

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Von dem Erfordernis nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW kann nach der
übereinstimmenden wie zutreffenden Auffassung der Beteiligten auch keine
Ausnahme aus wichtigem Grund zugelassen werden, weil solche Ausnahmen nach
§ 7 Abs. 3 JAG NRW lediglich in Bezug auf die Erfordernisse des § 7 Abs. 1 Nr. 2 bis
4 JAG NRW und nicht auch in Bezug auf die Mindeststudienzeit gestattet werden
können.

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Verbleibt es somit grundsätzlich bei der Pflicht, vor der Zulassung mindestes vier
Halbjahre an einer Universität im Geltungsbereich des Deutschen Richtergesetzes
Rechtswissenschaft studiert zu haben, kann hiervon nur noch auf der Grundlage der
§§ 62, 63 JAG NRW abgewichen werden. Der Antragsgegner ist dem insoweit nachgekommen, als er dem Antragsteller dessen Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW für die Dauer von zwei Halbjahren auf die Mindeststudienzeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW angerechnet hat. Die Voraussetzungen
für eine darüber hinausgehende Befreiung nach dem im vorliegenden Fall allenfalls
noch in Betracht zu ziehenden § 63 Abs. 2 Satz 2 JAG NRW liegen indessen nicht
vor. Nach dieser Vorschrift kann das zuständige Justizprüfungsamt Bewerberinnen
und Bewerber von der Erfüllung der in § 7 Abs. 1 bezeichneten Zulassungsvoraussetzungen befreien, soweit deren Ziel bereits durch die bisherige Ausbildung oder
Tätigkeit der Bewerberinnen oder Bewerber erreicht ist.

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Das Merkmal „bisherige Ausbildung oder Tätigkeit" bezieht sich bei verständiger
Auslegung der Bestimmung nur auf eine Ausbildung für den gehobenen Justizdienst
bzw. für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst und eine daran unmittelbar anknüpfende berufliche Tätigkeit. Dafür spricht bereits die amtliche Überschrift
von § 63 JAG NRW, in der nur von der „Anrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst" und nicht auch von der Anrechung anderer (Studien-)Leistungen die
Rede ist. Gestützt wird dieses Verständnis durch § 63 Abs. 2 Satz 1 JAG NRW, wonach über die Anrechnung auf die Mindeststudienzeit das zuständige Justizprüfungsamt entscheidet. Denn durch diese Formulierung und ihre systematische Stellung werden Absatz 1 und Absatz 2 des § 63 JAG NRW rechtlich umklammert und
es wird dadurch deutlich gemacht, dass auch die Regelungen des zweiten Absatzes
des § 63 JAG NRW unmittelbar an dessen Absatz 1 anknüpfen und sich deshalb nur
auf die dort genannten Ausbildungen für den gehobenen Dienst und daran unmittelbar anknüpfende berufspraktische Tätigkeiten beziehen. Dem entspricht auch der
Sinn und Zweck der Vorschrift, denn nach den Gesetzesmaterialien sollte mit § 63
JAG NRW ausschließlich die Vorgabe aus § 5c Abs. 1 Satz 1 DRiG landesrechtlich
umgesetzt werden,

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vgl. die Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf
(Landtagsdrucksache 13/3197, Seite 139); so auch Reh-
born/Schulz/Tettinger, Die Juristenausbildung in Nordrhein-
Westfalen, 7. Auflage 1994, § 33a JAG Rn. 1 zur Vorgängerregelung des § 33a JAG NRW,

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wonach auf Antrag (nur) eine erfolgreich abgeschlossene Ausbildung für den
gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst
bis zur Dauer von 18 Monaten auf die Ausbildung angerechnet werden kann. Das
bedeutet im Umkehrschluss zugleich, dass sonstige (Hochschul-)Ausbildungen, d.h.
Ausbildungen, die nicht Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst sind, nach dem Willen des Gesetzgebers weiterhin nicht auf die Mindeststudienzeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW angerechnet werden dürfen.

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An diese Vorgabe des Gesetzgebers ist die Kammer gebunden. Ob und wie der
Gesetzgeber das Prüfungsrecht ausgestaltet und welche Anforderungen er an die
Zulassung zur Prüfung stellt, unterliegt grundsätzlich seinem - aus dem Prinzip der
Gewaltenteilung herrührenden und damit verfassungsrechtlich über Art. 20 Abs. 3
GG abgesicherten - Einschätzungsspielraum. Dieses Gestaltungsermessen berechtigt den Gesetzgeber auch, aus sachlichen Gründen einerseits Bewerberinnen und
Bewerber mit einer bestimmten Ausbildung für den gehobenen Dienst von an sich
zwingenden Prüfungszulassungsvoraussetzungen teilweise zu befreien und andererseits für sonstige (Hochschul-)Ausbildungen von einer solchen Privilegierung
abzusehen und insoweit weiterhin an dem Erfordernis einer Mindeststudienzeit festzuhalten. Diese Vorgehensweise ist gerade in der hier gegebenen Situation, in der
der Gesetzgeber mit dem im Jahre 1972 in das Deutsche Richtergesetz eingefügten
§ 5c - nur - die vertikale Durchlässigkeit der Laufbahnen bereits in der Ausbildung
erleichtern will,

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vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG, 5. Auflage 1995, § 5c Rn. ff.
mit weiteren Nachweisen,

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sachlich vertretbar und damit nicht zu beanstanden. Aus diesem Grund kommt
auch die vom Antragsteller entgegen dem vorgenannten Willen des Gesetzgebers
der Sache nach im Wege eines „Erst-Recht-Schlusses" und in Anlehnung an Art. 3
Abs. 1 GG begehrte „verfassungskonforme Ausdehnung" der
Befreiungsmöglichkeiten von § 63 Abs. 2 Satz 2 JAG NRW auf ein abgeschlossenes
Universitätsstudium im Studiengang „Bachelor of Laws" nicht in Betracht.

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Bezieht sich § 63 JAG NRW somit insgesamt nur auf die Anrechnung bzw.
Befreiung im Zusammenhang mit einer erfolgreich abgeschlossen Ausbildung für den
gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen nichttechnischen
Verwaltungsdienst, kann der Antragsteller die begehrte Befreiung von zwei weiteren
Halbjahren der Mindeststudienzeit jedenfalls nicht aufgrund seines Bachelorstudiums
verlangen.

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Soweit der Antragsgegner dem Antragsteller darüber hinaus auch in Bezug auf
dessen Ausbildung zum Diplom-Finanzwirt und die daran anknüpfende berufliche
Tätigkeit „lediglich" zwei Halbjahre auf die Mindeststudienzeit nach § 7 Abs. 1 Nr. 1
JAG NRW angerechnet und eine weitergehende Befreiung auf der Grundlage von
§ 63 Abs. 2 Satz 2 JAG NRW abgelehnt hat, ist diese Entscheidung bei
summarischer Prüfung ebenfalls nicht zu beanstanden. Abgesehen davon, dass
nach der den Landesgesetzgeber bindenden Vorgabe in § 5c DRiG eine erfolgreich
abgeschlossene Ausbildung für den gehobenen Justizdienst oder für den gehobenen
nichttechnischen Verwaltungsdienst ohnehin nur bis zur Dauer von 18 Monaten auf
die Ausbildung angerechnet werden kann und der Antragsteller damit in jedem Fall
noch ein Semester Rechtswissenschaft im oben dargelegten Sinne studieren
müsste, ist es nach Aktenlage schon nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der
Antragsteller
überhaupt einen Anspruch auf Anerkennung bzw. Befreiung über die bereits gewährten zwei Semester hinaus hat. Insoweit hat der Antragsgegner im Ablehnungsbescheid vom 14.02.2008 in rechtlich nicht zu beanstandender Weise darauf abgestellt,
dass mit dieser Ausbildung und der daran anknüpfenden berufspraktischen Tätigkeit
als Hauptsachbearbeiter Außensteuerrecht beim Finanzamt Aachen-Kreis in Maastricht das Ziel der Mindeststudienzeit im Sinne von § 7 Abs. 1 Nr. 1 JAG NRW, nämlich eine vertiefte - wissenschaftliche - Ausbildung, nicht erreicht wird.

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Entgegen der in seinen Schriftsätzen anklingenden Auffassung des
Antragstellers war das Bachelorstudium damit im Übrigen keineswegs „nutzlos". Zum
Einen ist der Antragsteller wegen der im Bachelorstudium erbrachten Leistungen von
dem Erfordernis befreit worden, die Zwischenprüfung bestehen zu müssen (vgl. § 7
Abs. 1 Nr. 2 JAG NRW). Zum Anderen dürften dem Antragsteller die im
Bachelorstudium vermittelten (Rechts-)Kenntnisse sowohl in der ersten Prüfung als
auch im Vorbereitungsdienst und der zweiten Staatsprüfung in erheblichem Umfang
zu Gute kommen. Dass darauf bereits jetzt Einiges hindeutet, zeigt sich im Übrigen
schon daran, dass die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn nach dem
Vortrag des Antragstellers (im Falle seiner Einschreibung) wegen der im
Bachelorstudium erbrachten Leistungen „den Schwerpunktbereich Steuerrecht anerkennen" würde. Auf dieser Grundlage kann keine Rede davon sein, dass der
Antragsteller das Bachelorstudium „umsonst" abgeschlossen hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2
GKG. Insoweit hat die Kammer den gesetzlichen Auffangstreitwert zu Grunde gelegt
und diesen Betrag wegen des nur vorläufigen Charakters dieses Verfahrens auf die
Hälfte reduziert.