Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-13, Aktenzeichen 26 UF 63/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0713.26UF63.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 19 FGG zulässige Beschwerde des Antragstellers ist
nicht begründet.

3

Das Amtsgericht hat den Zwangsgeldantrag des Antragstellers zu
Recht zurückgewiesen. Dies begründet sich schon darin, dass das
Urteil des Berufsgerichts des 10. Familiengerichts des
Gerichtsbezirks der Hauptstadt R. d. J. vom 3. März 1998 -
Prozess-Nr.: ... - bezüglich der Besuchsregelung betreffend das
gemeinsame Kind der Parteien Ro., geb. am ..., international nicht
zuständig für die Entscheidung war. Gemäß § 16 a FGG ist die
Entscheidung daher nicht anzuerkennen; folglich kann die vom
Antragsteller beantragte Zwangsmaßnahme darauf auch nicht gestützt
werden.

4

Die Unzuständigkeit des Gerichts - eine vom Amtsgericht offen
gelassene Frage - begründet sich wie folgt:

5

Zu Gunsten des Antragstellers kann davon ausgegangen werden,
dass bei Einleitung des Besuchsrechtsverfahrens vor dem b.schen
Familiengericht dieses zunächst zuständig gewesen ist, weil das
Kind zur damaligen Zeit dort seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte
und es wohl neben der a.schen und deutschen Staatsangehörigkeit
auch die b.sche Staatsangehörigkeit besaß. Indessen hat noch vor
Abschluss des dortigen Verfahrens über das Umgangsrecht des
Antragstellers ein Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes von Mutter
und Kind im Sinne von Art. 1 MSA (Minderjährigenschutzabkommen) -
dieses gilt auch gegenüber Nichtvertragsstaaten - stattgefunden,
der die zunächst gegebene internationale Zuständigkeit hat
entfallen lassen und eine neue, die des Amtsgerichts Gummersbach,
begründet hat. Denn unstreitig ist das Kind seit dem 18. Dezember
1997 in Deutschland und lebt mit der Antragsgegnerin nach
Beendigung deren mehrjährigen Auslandsaufenthaltes als Lehrerin
einer deutschen Schule in R. d. J. nunmehr in E. Seitdem hat das
Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Gerichtsbezirk des
Amtsgerichts Gummersbach; denn die Übersiedlung von B. nach
Deutschland ist unter den gegebenen Umständen als dauerhafte
Aufenthaltsveränderung anzusehen (vgl. zu den maßgeblichen
Kriterien im Einzelnen Palandt-Heldrich, BGB, 58. Aufl., Art. 1 MSA
Rz. 10 als Anhang zu Art. 24 EGBGB).

6

Dieser Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes während
eines laufenden Verfahrens hat zur Unzuständigkeit des
Familiengerichts in R. d. J. geführt. Der Grundsatz der perpetuatio
fori gilt nach h.M. insoweit, als es um die internationale
Aufenthaltszuständigkeit nach dem MSA geht, nicht, was sich u.a.
darin begründet, dass die räumlich am nächsten stehende Behörde als
mit dem Sachverhalt am Besten vertraut zur Entscheidung berufen
sein soll (vgl. OLG Hamm FamRZ 89, 1109, 1110). Soweit in
Entführungsfällen die Auffassung vertreten wird, bei Erschleichung
einer anderen, dem entführenden Elternteil günstigeren
Aufenthaltszuständigkeit gelte dieser Grundsatz nicht (vgl. dazu
u.a. OLG Hamm FamRZ 1975, 639, 640 m.w.N.), bedarf dies im
vorliegenden Fall keiner Entscheidung, da es sich hier um den Fall
einer Entführung eindeutig nicht handelt. Die Antragsgegnerin war
bei der Übersiedlung alleinige Sorgerechtsinhaberin; der Weggang
aus B. Ende 1997 bzw. Anfang 1998 entsprach ihrer beruflichen
Planung.

7

War das Familiengericht danach im Zeitpunkt der getroffenen
Entscheidung nicht zuständig für die von ihm ausgesprochene
Besuchsregelung, so kann die vom Antragsteller beantragte
Zwangsmaßnahme nach § 33 FGG darauf nicht gestützt werden. Auf die
Frage, ob die vom Familiengericht in R. d. J. getroffene
Besuchsregelung im übrigen einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat,
kommt es damit nicht mehr an.

8

Soweit der Antragsteller die Verletzung rechtlichen Gehörs
gerügt hat, ist ihm dies spätestens im Beschwerdeverfahren zu Teil
geworden.

9

Angesichts der schon aus formalen Gründen unbegründeten
Beschwerde bestand auch keine Veranlassung für den Senat, nicht
ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden und die Beteiligten
nochmals anzuhören.

10

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG.

11

Wert des Beschwerdegegenstandes: 5.000,00 DM.