Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-28, Aktenzeichen 17 L 1124/06
ECLI:DE:VGD:2006:0628.17L1124.06.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin vom 8. Juni 2006
hinsichtlich der Sanierungsanordnungen wiederherzustellen
sowie hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung entfällt, wenn
die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen
Interesse angeordnet hat. Zudem haben gemäß den §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 8
Satz 1 AG VwGO Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der
Vollstreckungsbehörden und der Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung
richten, gleichfalls keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß
den §§ 80 Abs. 5 VwGO, 8 Satz 2 AG VwGO die aufschiebende Wirkung auf Antrag
des Betroffenen wiederherstellen bzw. anordnen. Ein derartiger Antrag hat Erfolg,
wenn das private Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das ist der Fall, wenn
der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, weil ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines
offensichtlich rechtswidrigen Bescheides nicht bestehen kann, oder wenn das private
Interesse des Antragstellers aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese
Voraussetzungen sind nicht gegeben.

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Die Ordnungsverfügung der Antragsgegnerin ist nicht offensichtlich rechtswidrig.
Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage spricht vielmehr alles für ihre Rechtmäßigkeit. Zur Begründung wird auf
die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen, denen das Gericht
folgt. Die gegen die Rechtmäßigkeit der Ordnungsverfügung gerichteten Einwände
greifen nicht durch.

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Die Antragsgegnerin durfte die auf die §§ 10 Abs. 1 Satz 1, 4 Abs. 3 BBodSchG
gestützten Sanierungsanordnungen erlassen. Schädliche Bodenveränderungen im
Sinne von § 2 Abs. 3 BBodSchG liegen vor. Darüber besteht zwischen den
Beteiligten kein Streit. Der Antragsteller ist auch Eigentümer des betroffenen
Grundstücks. Zwar hat er mit Schreiben vom 14. März 2006 die Anfechtung des
seinerzeit geschlossenen Kaufvertrages erklärt. Die Rückabwicklung des
Grundstückskaufs ist hingegen bisher nicht erfolgt. Der Verkäufer des Grundstücks
ist der Anfechtung entgegen getreten. Dementsprechend ist der Antragsteller nach
wie vor im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Dem Gesichtspunkt, dass
aufgrund der Anfechtung zukünftig ein Eigentumswechsel erfolgen könnte, hat die
Antragsgegnerin dadurch Rechnung getragen, dass sie für den Fall der Änderung
der Eigentumsverhältnisse den Antragsteller um entsprechende Mitteilung gebeten
hat. Ein derartiges Vorgehen stellt sicher, dass die auf der Stellung als
Grundeigentümer beruhende Verantwortlichkeit des Antragstellers für die
Bodensanierung mit dem Verlust des Eigentums am Grundstück endet.

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Die mit dem vorliegenden Antrag aufgestellte Behauptung, die Firma C1 sowie
deren Geschäftsführer, Herr I entsorgten die im Betrieb anfallenden Abwässer über
den vom Antragsteller zu leerenden Vorlagetank, führt nicht weiter. Eine
Verpflichtung der Antragsgegnerin dahingehend, nunmehr die Firma bzw. deren
Geschäftsführer als Handlungsstörer anstelle des Antragstellers in Anspruch zu
nehmen, besteht nicht. Der Antragsteller hat die von ihm aufgestellte Behauptung
nicht belegt. Sein Hinweis auf überhöhte Chromkonzentrationen in der Flüssigkeit
des Vorlagetanks ist unergiebig. Die überhöhten Konzentrationswerte belegen
allenfalls, dass der Vorlagetank im März 2006 nicht allein mit abgepumptem
Grundwasser befüllt worden war. Erkenntnisse über die Person, die den Tank mit
kontaminierten Produktionsrückständen gefüllt haben könnte, liegen nicht vor. Dazu
kann der Antragsteller lediglich Vermutungen äußern. Als Indiz bewertet der
Antragsteller, dass im Geschäftsbetrieb der Firma C1 chromhaltige
Produktionsrückstände anfallen. Das könnte in der Tat dafür sprechen, dass die
Firma aus Kostengründen ihre Rückstände nicht ordnungsgemäß, sondern - auf
Kosten des Antragstellers - über den Vorlagetank entsorgt. Hingegen lässt sich die
an der Interessenlage der Beteiligten ausgerichtete Bewertung nicht einseitig auf den
Produktionsbetrieb beschränken. Es ist nicht von vornherein auszuschließen, dass
etwa der Antragsteller selbst den Vorlagetank mit stark kontaminierten Flüssigkeiten
befüllt hat, um sich auf diesem Wege der Verantwortlichkeit für die Sanierung des
Bodens seines Grundstücks zu entledigen. Ein Interesse daran, zukünftig die
Bodensanierung wie auch immer auf Dritte zu verlagern, hat der Antragsteller
offenbart. Zwar hat er mit Schreiben vom 4. März 2006 den Kaufvertrag über das
Grundstück „wegen arglistiger Täuschung" angefochten. Hingegen wird in diesem
Schreiben nicht erläutert, welches Verhalten der Antragsteller als
Täuschungshandlung ansieht. Entsprechende Hinweise sind auch nicht dem
Vorbringen im vorliegenden Aussetzungsverfahren zu entnehmen. Im übrigen lässt
sich auch die Befüllung des Vorlagetanks durch einen unbekannten Dritten nach
Lage der Dinge nicht ausschließen.

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Kann mithin die Verantwortlichkeit für die überhöhte Chromkonzentration der in
den Tank eingebrachten Flüssigkeit nicht sicher dem Produktionsbetrieb zugeordnet
werden, kommt auch - zur Begrenzung der dem Antragsteller durch die Entsorgung
entstehenden Kosten - der Erlass einer an den Betrieb gerichteten
Untersagungsverfügung in bezug auf die Entsorgung von Produktionsrückständen
über den Vorlagetank nicht in Betracht.

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Bei diesen Gegebenheiten geht die im übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus. An der Vollziehung der
angegriffenen Verfügung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Die
Antragsgegnerin hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Verzicht des
Sammelns von verunreinigtem Grundwasser zu einer Ausdehnung der
Kontaminationsfahne und möglicherweise zu einer Schädigung anderer Gewässer
mit Stoffen, die auch in geringer Konzentration noch eine krebserzeugende Wirkung
haben, führt. Demgegenüber ist das private Interesse des Antragstellers an der
Nutzung seines Grundstücks ohne Durchführung der erforderlichen
Sanierungsmaßnahmen nicht schutzwürdig.

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In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Sanierungsanordnungen besteht kein
Anlass, in bezug auf die Zwangsmittelandrohung vom Regelvorrang des
Vollziehungsinteresses nach § 8 Satz 1 AG VwGO abzuweichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG. Das
Gericht bewertet das Interesse des Antragstellers daran, von der Ausführung der
angeordneten Sanierungsmaßnahmen verschont zu bleiben, mit den jährlich
anfallenden Kosten. Diese werden angesichts der von Antragsteller vorgelegten
Einzelrechnungen mit 50.000,00 Euro veranschlagt. Dieser für ein Klageverfahren
anzusetzende Wert ermäßigt sich auf die Hälfte, da im Aussetzungsverfahren nur
vorläufiger Rechtsschutz gewährt werden kann.

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