Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-23, Aktenzeichen 3 K 6084/98.A
ECLI:DE:VGD:2000:0523.3K6084.98A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung von Nr. 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 26. Juni 1998
verpflichtet festzustellen, daß in der Person der Klägerin für Kamerun
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 des Ausländergesetzes vorliegen.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Kostenschuldner
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben kamerunische
Staatsangehörige. Nach der Einreise ins Bundesgebiet
beantragte sie die Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
(Bundesamt) lehnte den Antrag mit Bescheid vom 26. Juni 1998,
zugestellt am 7. Juli 1998, ab und stellte fest, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes nicht
vorlägen. Zudem forderte das Bundesamt die Klägerin auf, die
Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
Bekanntgabe der Entscheidung, im Falle der Klageerhebung
innerhalb eines Monats nach dem unanfechtbaren Abschluß des
Asylverfahrens zu verlassen und drohte für den Fall, daß die
Klägerin die Ausreisefrist nicht einhalte, die Abschiebung
nach Kamerun oder in einen anderen Staat an, in den sie
einreisen dürfe oder der zu ihrer Rückübernahme verpflichtet
sei.

4

Mit der am 16. Juli 1998 bei Gericht eingegangenen Klage,
mit der sie sich auf ihr Vorbringen im Rahmen der Vorprüfung
bezieht und ergänzend auf ihre HIV-Infektion verweist,
beantragt die Klägerin,

5

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 26. Juni 1998 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen,
daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG
vorliegen.

6

Die Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten sowie der Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde ergänzend Bezug
genommen.

9

Entscheidungsgründe:

10

Die Klage ist nur zum Teil begründet.

11

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig, soweit das
Bundesamt die Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte und
die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes abgelehnt und soweit es die Klägerin unter
Androhung der Abschiebung zum Verlassen der Bundesrepublik
Deutschland aufgefordert hat.

12

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte gemäß Art. 16a GG, weil sie nicht politisch
Verfolgte im Sinne dieser Vorschrift ist.

13

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der
staatlichen Einheit ausgrenzen. Ob eine derart asylerhebliche
Anknüpfung vorliegt, ist anhand objektiver Kriterien nach der
erkennbaren Gerichtetheit der Maßnahmen selbst zu beurteilen;
auf die subjektiven Motive des Verfolgers kommt es hierfür
nicht an. Das Asylgrundrecht des Art. 16a GG beruht auf dem
Fluchtgedanken und setzt von seinem Tatbestand her
grundsätzlich einen kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung,
Flucht und Asyl voraus. Daher ist von wesentlicher Bedeutung,
ob der Asylbewerber vorverfolgt oder unverfolgt ausgereist
ist: Steht fest, daß der Asylsuchende wegen bestehender oder
unmittelbar bevorstehender politischer Verfolgung ausgereist
ist und daß ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates wegen Fehlens einer inländischen
Fluchtalternative unzumutbar war, so ist er gemäß Art. 16a GG
asylberechtigt, es sei denn, er kann in seinem Staat wieder
Schutz finden. Hat der Asylsuchende sein Land hingegen
unverfolgt verlassen, so kann sein Asylbegehren nach Art. 16a
GG, § 28 AsylVfG nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund
beachtlicher Nachfluchtgründe politische Verfolgung droht.

14

Dem Asylsuchenden muß - aus der Sicht der letzten
gerichtlichen Tatsachenentscheidung - bei verständiger
Würdigung der gesamten Umstände seines Falles politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen. Hat der
Asylsuchende bereits einmal politische Verfolgung erlitten, so
kann ihm asylrechtlicher Schutz grundsätzlich nur versagt
werden, wenn eine Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist.

15

Das Gericht muß von der Wahrheit - und nicht von der
Wahrscheinlichkeit - des vom Asylsuchenden behaupteten
individuellen Verfolgungsschicksals die volle Überzeugung
gewinnen. Es darf jedoch insbesondere hinsichtlich
asylbegründender Vorgänge im Verfolgerland keine unerfüllbaren
Beweisanforderungen stellen und keine unumstößliche Gewißheit
verlangen, sondern muß sich in tatsächlich zweifelhaften
Fällen mit einem für das praktische Leben brauchbaren Grad von
Gewißheit begnügen, der den Zweifeln Schweigen gebietet, auch
wenn sie nicht völlig auszuschließen sind. Von dem
Asylsuchenden muß aber jedenfalls gefordert werden, daß er
eine zusammenhängende, in sich stimmige Schilderung seines
persönlichen Verfolgungsschicksals gibt, die nicht in
wesentlicher Hinsicht in unauflösbarer Weise widersprüchlich
ist. Der Art seiner Einlassung - z. B. ob sein Vorbringen
gesteigert ist -, seiner Persönlichkeit, insbesondere seiner
Glaubwürdigkeit kommt insoweit entscheidende Bedeutung zu.

16

In Anwendung dieser Grundsätze vermag das Gericht nicht
festzustellen, daß die Klägerin politisch verfolgt ist. Es
bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß die
Klägerin in ihrem Heimatland bereits politische Verfolgung
erlitten hat und weitere Verfolgungsmaßnahmen nicht mit
hinreichender Sicherheit auszuschließen sind oder im Falle
einer Rückkehr in ihr Heimatland dort mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht. Zur Begründung
wird auf die zutreffenden Gründe der angefochtenen
Entscheidung des Bundesamtes verwiesen. Danach hat die
Klägerin nicht glaubhaft gemacht, Kamerun aus Furcht vor
politischer Verfolgung verlassen zu haben.

17

Muß die Klägerin politische Verfolgung nicht befürchten,
scheidet insoweit die Verpflichtung der Beklagten auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
gleichfalls aus.

18

Zu Recht hat das Bundesamt schließlich die angefochtene
Ausreiseaufforderung erlassen. Zur Begründung wird auch
insoweit auf die zutreffenden Gründe dieser Entscheidung
verwiesen.

19

Hingegen ist Nr. 3 des angefochtenen Bescheides
rechtswidrig.

20

In der Person der Klägerin liegen für Kamerun
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vor. Nach § 53 Abs. 6
Satz 1 VwGO kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer
eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
besteht. Wird die Gefahr für Leib und Leben durch eine
Krankheit des Ausländers hervorgerufen, stellt sich eine in
diesem Sinne drohende Gesundheitsgefahr dann als erheblich
dar, wenn die gesundheitlichen Beeinträchtigungen von
besonderer Intensität sind, wenn also eine wesentliche bzw.
lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands zu
besorgen ist. Dabei werden durch § 53 AuslG auch solche
Gefahren erfaßt, die mit der Verschlimmerung einer Krankheit
einhergehen, unter welcher der Ausländer bereits in
Deutschland leidet. Ob die Gefahr der Verschlechterung der
Gesundheit durch die individuelle Konstitution des Ausländers
bedingt oder mitbedingt ist, kommt es nicht an. Konkret
besteht diese Gefahr dann, wenn die Verschlechterung der
Gesundheit alsbald nach Rückkehr eintritt.

21

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -

22

In diesem Sinne droht der Klägerin nach ihrer Abschiebung
nach Kamerun eine Gesundheitsgefahr. Die Klägerin leidet nach
den ärztlichen Bescheinigungen von Dr. xxxxxxxxxxxx vom
13. April und 9. Mai 2000 an einer fortgeschrittenen HIV-
Infektion im Stadium AIDS (CDC C2) mit einem ausgedehnten
Kaposi-Sarkom der Haut. Sie ist auf eine fortlaufende und
ununterbrochene medikamentöse Therapie angewiesen. Unter der
laufenden Therapie ist es zu keiner weiteren Verschlechterung
des Immunstatus gekommen und der Hauttumor ist stabil. Nach
Abschiebung der Klägerin nach Kamerun droht eine
lebensbedrohliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes.
Zwar gibt es nach der Auskunft der Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in Jaunde vom 1. Februar 2000 in
Jaunde und Duala Kliniken, in denen HIV-Patienten von gut
qualifizierten Ärzten behandelt werden können. Auch sind die
zur AIDS-Behandlung verwendeten Medikamente in allen größeren
Städten des Landes erhältlich. Die Durchführung von
sogenannten „Dreifach-Therapien" für HIV-Patienten ist in
Kamerun möglich. Spezielle Blutuntersuchungen zur
Verlaufskontrolle einer HIV-Behandlung können bei einer
Institution in Jaunde und bei einer weiteren in Duala gemacht
werden. Diese Behandlungsmöglichkeiten reichen im vorliegenden
Fall hingegen nicht aus, um bei der Klägerin eine
lebensbedrohliche Verschlechterung des Gesundheitszustands zu
verhindern. Nach der vorstehend erwähnten Auskunft kostet die
Durchführung einer „Dreifach-Therapie" in Jaunde ca. 250,-- DM
pro Monat; eine Blutuntersuchung zur Verlaufskontrolle der
AIDS-Behandlung kostet etwa 45,-- DM. Grundsätzlich müssen in
Kamerun die Kosten für Untersuchungen und Behandlungen vom
Patienten selbst getragen werden. Es gibt derzeit kein
staatlich organisiertes Krankenversicherungssystem. Es mag auf
sich beruhen, ob die der Klägerin in Kamerun zur Verfügung
stehenden finanziellen Mittel generell dazu ausreichen, um die
erforderlichen Kosten einer AIDS-Behandlung aufzubringen oder
nicht. Ausgeschlossen erscheint es hingegen, daß die
finanziellen Mittel der Klägerin dazu ausreichen, um eine
fortlaufende und vor allen Dingen ununterbrochene Therapie zu
gewährleisten. Die im Mai 1998 eingereiste und heute 18-
jährige Klägerin hat offenbar jeglichen Kontakt zur Heimat
verloren. Das läßt befürchten, daß die Klägerin sich die
erforderlichen Mittel nicht sogleich nach der Rückkehr nach
Kamerun beschaffen kann. Andererseits ist die Klägerin nach
der ärztlichen Bescheinigung vom 9. Mai 2000 auf eine
fortlaufende und ununterbrochene medikamentöse Therapie
angewiesen. Bei einer Unterbrechung der Medikation muß mit
einem Anstieg der Viruslast und einer Verschlechterung des
Immunsystems innerhalb von Wochen sowie einer Verschlimmerung
des Hauttumors gerechnet werden. Dies würde zu einer
deutlichen Verkürzung der Lebenserwartung führen, die
unbehandelt unter 1 Jahr, mit einer adäquaten Therapie aber
durchaus mit 5 oder mehr Jahren angenommen werden kann.
Darüber hinaus besteht infolge des eingeschränkten Immunstatus
eine vermehrte Empfindlichkeit gegenüber den im tropischen
Heimatland der Klägerin vorherrschenden Erkrankungen wie etwa
Malaria oder TBC. Die mithin lebensbedrohliche
Verschlechterung des Gesundheitszustands droht auch konkret,
denn sie verkürzt die Lebenserwartung der Klägerin auf unter 1
Jahr.

23

Die Regelung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG steht dem
Abschiebungshindernis nicht entgegen. Danach werden Gefahren
in dem Abschiebezielstaat, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein
ausgesetzt ist, bei einer Entscheidung nach § 54
berücksichtigt. Es mag auf sich beruhen, ob eine allgemeine
Gefahrenlage im Sinne dieser Vorschrift anzunehmen ist, weil
nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation, auf die die
Auskunft der Deutschen Botschaft vom 1. Februar 2000 verweist,
ca. 5 % der sexuell aktiven Bevölkerung Kameruns HIV-infiziert
sind. Jedenfalls gilt aufgrund verfassungskonformer Auslegung
§ 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG dann nicht, wenn die Abschiebung den
Ausländer, dem ein anderweitiger Abschiebungsschutz nicht zur
Verfügung steht, einer extremen Gefahrenlage ausgesetzt würde.
Eine derartige Gefahrenlage ist dann anzunehmen, wenn der
Ausländer bei der Abschiebung gleichsam sehenden Auges dem
sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert würde;
vorausgesetzt wird dabei allerdings nicht, daß im Falle der
Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort,
gewissermaßen noch am Tag der Ankunft im Abschiebezielstaat,
eintritt.

24

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 29. Januar 1999 - 9 B 617/98 -
.

25

Einer extremen Gefahrenlage im dargelegten Sinne wäre die
Klägerin bei der Abschiebung nach Kamerun ausgeliefert, weil
sich ihre Lebenserwartung, wie bereits ausgeführt wurde,
drastisch auf unter 1 Jahr verkürzen würde.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO.

27

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf den §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1
ZPO.

28