Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-13, Aktenzeichen 12 K 2055/98
ECLI:DE:VGD:1999:1213.12K2055.98.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 22. März 1996 und sein
Widerspruchsbescheid vom 6. Februar 1998 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstückes Iweg Nr. 12a
in E. Das Grundstück ist mit einem Wohngebäude bebaut. Mit der
Plattierung des Gehweges vor dem Grundstück Iweg Nr. 4 im
Jahre 1972 ließ die Stadt F die letzten technischen
Ausbauarbeiten an der Straße ausführen. Die letzte
Unternehmerrechung ging am 10. März 1972 ein. Zum
1. Januar 1975 wurde der Stadtteil V nach E eingemeindet.

3

Mit Bescheid vom 22. März 1996 zog der Beklagte die
Klägerin zu einem Erschließungsbeitrag für die erstmalige
Herstellung des Iweges heran. Auf den hiergegen eingelegten
Widerspruch minderte der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
6. Februar 1998 den festgesetzten Beitrag und wies den
Widerspruch im übrigen als unbegründet zurück.

4

Zur Begründung der am 9. März 1998 erhobenen Klage ist im
wesentlichen vorgetragen worden, die Beitragsforderung sei
nicht mehr gerechtfertigt, da die Straße seit 1972 technisch
hergestellt und die Beitragspflicht bei Erlaß des
Heranziehungsbescheides in bereits verjährter Zeit entstanden
gewesen sei. Dem könne der Beklagte nicht entgegenhalten,
wegen eines - im übrigen zweifelhaften - Mehrausbaues der
Straße über die planungsrechtlich vorgesehene Ausbaubreite
hinaus um insgesamt ca. 17 qm sei die Beitragspflicht erst mit
dem Mehrkostenverzicht vom 30. April/2. Mai 1996
entstanden.

5

Die Klägerin beantragt - sinngemäß -,

6

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 22. März
1996 und dessen Widerspruchsbescheid vom 6. Februar
1998 aufzuheben.

7

Der Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er tritt der Klagebegründung unter Bezugnahme auf seinen
Widerspruchsbescheid entgegen.

10

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge und insbesondere der beigezogenen, die
abgerechnete Straße betreffenden Abrechnungsvorgänge und
Straßenakten Bezug genommen.

11

Entscheidungsgründe:

12

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden,
weil sich die Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO hiermit
einverstanden erklärt haben.

13

Die zulässige Klage ist begründet.

14

Die angefochtenen Bescheide sind rechtswidrig und verletzen
die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

Die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen ist dem Grunde
nach ausgeschlossen, weil Beitragsansprüche des Beklagten
gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 2 b) KAG NW i.V.m. § 47 AO durch
Verjährung erloschen sind. Nach § 12 Abs. 1 Nr. 4 b) KAG NW
i.V.m. §§ 169 Abs. 1 und 2, 170 Abs. 1 AO beträgt die zur
(Festsetzungs-)Verjährung führende Festsetzungsfrist vier
Jahre. Sie beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die
sachlichen Beitragspflichten entstanden sind.

16

Vgl. BVerwG, Urteil vom 1. Oktober 1986 - 8 C 68.85 -, in
Buchholz 406.11, § 133 BBauG Nr. 98, S. 66 f.; OVG NW, Urteil
vom 29. Februar 1996 - 3 A 743/92 - S. 21 des
Urteilsabdruckes.

17

Hier ist die Beitragspflicht spätestens mit Inkrafttreten
des § 125 Abs. 1a in Verbindung mit § 183e BBauG am 1. August
1979 (BGBl. I 1979, S. 949 (954, 956)) entstanden, da von
diesem Zeitpunkt an weder der gegenüber der Bebauungsplanung
festzustellende Minder- noch ein etwaiger Mehrausbau die
Rechtmäßigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage länger
berührten und damit die Entstehung der Beitragspflicht hindern
konnten.

18

Gemäß § 133 Abs. 2 Satz 1 BBauG/BauGB entsteht die
sachliche (Voll-) Beitragspflicht in dem Zeitpunkt, in dem die
Erschließungsanlage im Rechtssinne endgültig hergestellt ist
(1.) und alle weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für das
Entstehen der Beitragspflicht erfüllt sind (2.).

19

1. Die endgültige Herstellung im Rechtssinne setzt voraus,
daß die Erschließungsanlage einen (Ausbau-)Zustand erreicht
hat, der den nach § 132 Nr. 4 BBauG/BauGB durch Satzung
festzulegenden Merkmalen der endgültigen Herstellung
(Teileinrichtungs- und Ausbauprogramm) sowie bei Anbaustraßen
dem - mit Blick auf die flächenmäßigen Teileinrichtungen
aufgestellten - (formlosen) Bauprogramm entspricht.

20

Vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
5. Auflage, 1999, NJW-Schriftenreihe Band 42, § 19,
Rdnr. 2 f..

21

Mit der Plattierung des Gehweges vor dem Grundstück Iweg
Nr. 4 im Jahre 1972 (vgl. Abrechnungsvorgang Band 3 Bl. 365,
461) war der auch in den übrigen - wirksam - vorgesehenen
Teileinrichtungen fertige Iweg entsprechend § 10 Abs. 1 und 2
der für die Beurteilung der Erfüllung der Merkmale der
endgültigen Herstellung hier einschlägigen Satzung über die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen in Stadt F vom
28. August 1972 (EBS 1972), rückwirkend zum 1. Januar 1965
inkraftgetreten, endgültig hergestellt worden. Dem stand nicht
entgegen, daß damals nicht alle Straßenflächen im Eigentum der
Stadt standen, weil der Grunderwerb an Straßenflächen in der
Satzung nicht zum Herstellungsmerkmal erhoben worden war (vgl.
Abrechnungsvorgang Band 3 Bl. 396 ff., 534).

22

Vgl. zu der Frage der endgültigen Herstellung des Iweges
im Rechtssinne im Jahre 1972 im einzelnen die Beschlüsse der
Kammer vom 4. Dezember 1996 in den von verschiedenen
Anliegern der Straße betriebenen Eilverfahren 12 L 1841,
1951, 2223, 2224, 2231, 2232/96 und die zugehörigen
Beschlüsse des OVG NW vom 26. August 1997 Aktenzeichen 3 B
67, 69, 70, 71, 72, 75/97, auf die zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird.

23

Die Tatsache, daß nach der Plattierung des Gehweges vor dem
Grundstück Iweg Nr. 4 bestimmte Flächen endgültig nicht
freigelegt und nicht als Gehweg angelegt und infolgedessen
nicht mit einer den satzungsmäßigen Herstellungsmerkmalen
entsprechenden Gehwegdecke versehen worden sind, stand der
Entstehung der sachlichen Beitragspflichten nicht entgegen.
Bei diesen Flächen handelt es sich um zwei Flächen von
insgesamt ca. 83 qm Ausdehnung vor den Grundstücken Iweg
Nrn. 17 bis 21, die von den anliegenden Grundstücken aus für
eine Stützmauer bzw. für eine Einfriedungshecke sowie als Teil
des Vorgartens genutzt werden; optisch sind die Flächen mithin
von der Straße abgegrenzt (vgl. den Minderausbauplan
Abrechnungsvorgang Band 3 Bl. 487 und zugehörige Fotos Bl. 439
sowie die Abweichungssatzung vom 3. Juni 1992 Bl. 441).

24

Für die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage
bedurfte es trotz dieses Minderausbaues der Abweichungssatzung
des Rates der Stadt E vom 3. Juni 1992 nicht. Auch ohne diese
Satzung war der Iweg im abgerechneten Bereich spätestens nach
der Plattierung des - zuletzt allenfalls allein noch
unfertigen - Gehweges vor dem Grundstück Iweg Nr. 4 im
Jahre 1972 trotz dem oben beschriebenen Minderausbau
merkmalsgerecht endgültig hergestellt.

25

Die Beurteilung der Frage, welche Flächen zu einer
beitragsfähigen Erschließungsanlage, insbesondere zu einer
bestimmten Anbaustraße im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1
BBauG/BauGB mit der Folge gehören, daß sich (nur) auf sie als
Bezugspunkt die Anforderungen der satzungsmäßigen
Merkmalsregelung beziehen, richtet sich nach der natürlichen
Betrachtungsweise eines unbefangenen Beobachters. Maßgebend
ist das durch die tatsächlichen Gegebenheiten geprägte
Erscheinungsbild, nicht eine (etwa) nur „auf dem Papier
stehende" planerische Festsetzung.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 15. Februar 1991 - 8 C 56.89 -,
BVerwGE 88, 53 = NVwZ 1991, 1094 und vom 29. Oktober 1993
- 8 C 53.91 -, KStZ 1994, 76; OVG NW, Urteil vom 29.
Februar 1996 - 3 A 743/92 -.

27

Bei natürlicher Betrachtungsweise gehört zu einer
Anbaustraße das an Fläche, was tatsächlich durch den Ausbau
unmittelbar für Straßenzwecke benutzt worden ist, d.i. die
Fläche, die für die Herstellung der sogenannten flächenmäßigen
Teilanlagen optisch sichtbar in Anspruch genommen worden ist.
Aus der insoweit maßgebenden Sicht eines unbefangenen
Beobachters gehören die hier in Rede stehenden, nicht
ausgebauten Flächen nicht zu der tatsächlich benutzten
Straßenfläche (Gehweg). Für ihre Lage außerhalb der
Straßenfläche spricht, daß sie ausweislich der in den
Verwaltungsvorgängen des Beklagten befindlichen Fotos zu dem
Bereich gehören, der von den Vorgärten und grundstückseigenen
Zufahrten der anliegenden Grundstücke in Anspruch genommen
wird, und im wesentlichen durch Hecken oder eine Stützmauer zu
dem tatsächlich von der Straße in Anspruch genommenen Raum hin
optisch deutlich abgegrenzt sind. Bei natürlicher
Betrachtungsweise markieren Hecke, Tor und Stützmauer die
Grenze zwischen dem Straßenraum und der außerhalb der
Straßenfläche liegenden Nutzung. Diese außerhalb des
tatsächlich in Anspruch genommenen Straßenraums gelegenen
Flächen sind nicht mehr Bezugsgegenstand einer
merkmalsgerechten endgültigen Herstellung, zumal die
Ausbauarbeiten am Gehweg programmgemäß beendet worden waren,
wofür der Umstand spricht, daß sich der Gehweg seit 1972 bis
zur Abrechnung der Straße im Jahre 1996 in dem jetzt
vorzufindenden tatsächlichen Zustand befindet, ohne daß der
Beklagte je einen weiteren Ausbau in Angriff genommen
hätte.

28

Für einen unbefangenen Betrachter hatten die Arbeiten am
Gehweg mithin bereits im Jahre 1972 den in der Örtlichkeit
auch heute noch wahrnehmbaren abgeschlossenen Bauzustand
erreicht. Etwaige, intern gebliebene und nicht realisierte
Ausbauabsichten vermögen nicht zu hindern, daß sich hier der
an der natürlichen Betrachtungsweise orientierende Eindruck
der Abgeschlossenheit und Endgültigkeit der Herstellung der
Straße bereits im Jahre 1972 einstellte. Deren Beachtung
widerspräche der Intention des § 132 Nr. 4 BBauG/BauGB, dem
Bürger durch einen Vergleich der satzungsmäßig festgelegten
Herstellungsmerkmale mit dem tatsächlich geschaffenen
Ausbauzustand vor Ort erkennbar zu machen, wann die sein
Grundstück erschließende Anlage endgültig mit der Rechtsfolge
hergestellt ist, daß nach § 133 Abs. 2 BBauG/BauGB die
sachlichen Beitragspflichten entstanden sind, sofern die
sonstigen dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt
sind.

29

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 8. September 1998 -
3 B 2667/95 -; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
5. Auflage, 1999, NJW-Schriftenreihe Band 42, § 11,
Rdnr. 35.

30

2. Die weiteren gesetzlichen Voraussetzungen für die
Entstehung der sachlichen Beitragspflicht umfassen die
Ermittlungsfähigkeit des Aufwandes nach Eingang der letzten im
Anschluß an die Bauarbeiten erteilten (sachlich richtigen)
Unternehmerrechnung, die Öffentlichkeit der Anlage, das
Vorliegen einer formell und materiell gültigen
Erschließungsbeitragssatzung (2.1) und die Erfüllung der
beitragsrechtlich relevanten planungsrechtlichen Anforderungen
des § 125 BBauG/BauGB. Diese Voraussetzungen waren spätestens
mit Inkrafttreten des § 125 Abs. 1a in Verbindung mit § 183e
BBauG erfüllt (2.2).

31

2.1 Die letzte Unternehmerrechnung, betreffend den
Gehwegausbau vor dem Grundstück Holzkampsweg Nr. 4 ging bei
der Stadt F am 16. März 1972 ein. Die Anbaustraße wurde
spätestens mit ihrer förmlichen Widmung am 22. Mai 1976 zur
öffentlichen Straße (vgl. Abrechnungsvorgang Band 3 Bl. 444).
Jedenfalls bei Inkrafttreten des § 125 Abs. 1a BBauG im Jahre
1979 lag mit der seit der Eingemeindung Vs anwendbaren Satzung
über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages in der
Landeshauptstadt E vom 13. Februar 1978 (EBS 1978) eine
formell und materiell gültige Erschließungsbeitragssatzung
vor.

32

2.2 Trotz dem Minder- und Mehrausbau ist seit dem
1. August 1979 auch den planungsrechtlichen Anforderungen an
den Ausbau der Straße genüge getan. Seither ist die zuvor nach
§ 125 Abs. 1 BBauG allein geltende strenge Bindung der
Rechtmäßigkeit der Herstellung einer Erschließungsanlage an
die Festsetzungen eines - wie hier vorhandenen -
Bebauungsplanes für bestimmte Fälle gelöst. Nach dem damals in
Kraft getretenen § 125 Abs. 1a BBauG, der im Kern dem heute
geltenden § 125 Abs. 3 BauGB entspricht und gemäß § 183e BBauG
auch für die vor dem 1. August 1979 in Kraft getretenen
Bebauungspläne und hergestellte Erschließungsanlagen gilt,
berührte eine von den Festsetzungen des Bebauungsplanes
abweichende Herstellung der Anlage deren Rechtmäßigkeit nicht,
wenn die Abweichung mit den Grundzügen der Planung - und auch
unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den
öffentlichen Belangen - vereinbar war und die
Erschließungsanlage hinter den Festsetzungen zurückblieb
(Minderausbaualternative) oder die
Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer
plangemäßen Herstellung belastet wurden und die Abweichungen
die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich
beeinträchtigten (Mehrausbaualternative).

33

Vorliegend ist es zu dem bereits oben beschriebenen
Minderausbau bei den Grundstücken Iweg Nrn. 17 - 21 gekommen.
Ferner macht der Beklagte einen streifenförmigen, insgesamt
ca. 17 qm umfassenden Mehrausbau geltend, der bei den
Grundstücken Iweg Nrn. 7 - 15, 29 - 33, 2 - 8 und 14 - 22
liegen soll und im wesentlichen daraus resultiert, daß die
Randsteine, die den Gehweg von den anliegenden Grundstücken
trennen, außerhalb der Straßenbegrenzungslinie liegen sollen
(vgl. Abrechnungsvorgang Band 3 Mehrausbauplan Bl. 488,
Vermerke Bl. 491, 496 und Fotos Bl. 495). Die Länge dieses
beidseitigen Mehrausbaues beträgt nach den Feststellungen des
Beklagten ausweislich des Mehrausbauplanes ca. 215 m, so daß
bei einem Gesamtüberbau von ca. 17 qm die Mehrausbaufläche
durchschnittlich nur rund 12.5 cm breit ist.

34

Der Minder- und der Mehrausbau sind mit den Grundzügen der
Planung und - unter Würdigung auch der nachbarlichen
Interessen - mit öffentlichen Belangen vereinbar. Denn die
wegemäßige Erschließungsfunktion der Straße wird durch den
planabweichenden Ausbau, der allein die Teileinrichtung Gehweg
betrifft, in keiner Weise beeinträchtigt. Dies ergibt sich für
den Bereich des Minderausbaues aus seiner aus dem
Minderausbauplan erkennbaren zurückversetzten Lage im Bereich
eines hinreichend breit ausgestalteten Gehwegabschnittes und
für die Mehrausbauflächen aus ihrer geringfügigen
Breitenausdehnung. Eine beachtliche Beeinträchtigung
nachbarlicher Interessen ist nicht erkennbar, zumal die
Straßennachbarn den bestehenden Ausbauzustand seit Jahrzehnten
klaglos hingenommen haben. Daher war der Minderausbau mit
Inkrafttreten des § 125 Abs. 1a Nr. 1 BBauG sanktioniert.

35

Gleiches gilt für den Mehrausbau, da auch die für diese
Alternative geltenden weitergehenden
Tatbestandsvoraussetzungen des § 125 Abs. 1a Nr. 2 BBauG
erfüllt waren. Die Nutzung der betroffenen Grundstücke wird
und wurde nicht wesentlich beeinträchtigt, weil der Mehrausbau
lediglich einen wenige Zentimeter breiten Streifen umfaßt, der
im wesentlichen im Grenzbereich zwischen der
Straßenbegrenzungslinie und den den Gebäuden vorgelagerten
privaten Grundstücksflächen mit ihren
Einfriedungseinrichtungen liegt. Entgegen der Auffassung des
Beklagten sind die Beitragspflichtigen durch den Mehrausbau
auch nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet
worden, so daß es zur Entstehung der Beitragspflicht auch
nicht des von ihm im Jahre 1996 ausgesprochenen
"Mehrkostenverzichtes" (vgl. Abrechnungsvorgang Band 3
Bl. 491) bedurfte.

36

Ausweislich der bereits oben angesprochenen Vermerke und
Fotos besteht der Mehrausbau im wesentlichen darin, daß die
die Gehwegplattierung abschließenden Randsteine auf den
benachbarten Privatgrundstücken eingebaut worden sind. Da zu
einem ordnungsgemäßen Abschluß eines Gehweges gegenüber den
angrenzenden Grundstücksflächen der Abschluß mit einem
Randstein gehört, so wie er hier auch verlegt worden ist,
hätte der Beklagte auch bei einer plangemäßen Herstellung des
Gehweges entlang der Straßenbegrenzungslinien Randsteine
verlegen lassen müssen. Durch deren Einbau sind daher keine
auf den Mehrausbau zurückzuführenden zusätzlichen Kosten
entstanden. Für einen Grunderwerb an Mehrausbauflächen sind
auch keine Mittel verausgabt worden, da der Beklagte
- dauerhaft - lediglich Flächen innerhalb der
Straßenbegrenzungslinie erworben hatte (vgl.
Abrechnungsvorgang Band 3 Bl. 396 ff., 534). Bei Einhaltung
der Begrenzungslinie wären ferner keine geringeren Kosten für
die Verlegung der Gehwegplatten angefallen. Angesichts des nur
ca. 12.5 cm schmalen Überbaustreifens und wegen der normierten
Größe von Gehwegplatten wäre ein plangerechter Ausbau bis an
die Straßenbegrenzungslinie nicht etwa zu bewerkstelligen
gewesen, indem einfach einige Platten nicht verlegt worden
wären (Wegfall etwa einer Plattenreihe); vielmehr hätten die
fünfeckigen (Gehweg-)Randplatten vom Bauunternehmer passend
zugeschnitten werden müssen. Dies ist bei der ausgeführten
Befestigung des Gehweges im Bereich der Mehrausbauflächen
überwiegend nicht geschehen. Auf den vorliegenden Fotos ist
erkennbar, daß an den abgebildeten Stellen die Randplatten
unbearbeitet verlegt wurden und es daher zu dem Überbau kam;
gleiches gilt nach eigener Ortskenntnis des Gerichtes für die
übrigen vom Beklagten bezeichneten Mehrausbauflächen, soweit
sie nicht in dem nach seiner Ausdehnung völlig untergeordneten
Einmündungsbereich der Straße "Q" liegen. Ein Zuschnitt der
Platten, der zur Einhaltung der Begrenzungslinie bei gleichem
Materialaufwand unter vermehrtem Ausschuß erforderlich gewesen
wäre, hätte daher seinerseits eine Verteuerung des
plangerechten Ausbaues gegenüber dem tatsächlich erfolgten
Überbau mit sich gebracht (vgl. zu einer entsprechenden
Kostenlast für tatsächlich durchgeführten Plattenschnitt:
Unternehmerrechnung vom 4. November 1971 Abrechnungsband 3 Bl.
475 f.). Da demnach eine plangemäße Herstellung tatsächlich
nicht zu niedrigeren Kosten geführt hätte, war mit dem
abweichenden Ausbau keine höhere Belastung der
Beitragspflichtigen verbunden und der Überbau schon durch
§ 125 Abs. 1a BBauG gedeckt, ohne daß für eine Erklärung über
einen Mehrkostenverzicht noch Raum gewesen wäre.

37

Nach allem war die Beitragspflicht mit Inkrafttreten des
§ 125 Abs. 1a BBauG bereits im Jahre 1979 entstanden, weil zu
diesem Zeitpunkt die letzte dazu noch fehlende Voraussetzung
einer plangerechten Herstellung durch die gesetzliche
Sanktionierung des Mehr- bzw. Minderausbaues erfüllt wurde.
Bei Erlaß des Beitragsbescheides im Jahre 1996 war mithin die
Festsetzungsfrist abgelaufen.

38

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

39