Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-24, Aktenzeichen 3 L 3677/02
ECLI:DE:VGD:2002:0924.3L3677.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. August 2002
wiederherzustellen und hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung
anzuordnen,

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hilfsweise die Anordnung der sofortigen Vollziehung im
Bescheid vom 27. August 2002 aufzuheben,

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ist unbegründet.

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Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der Vollziehung der angefochtenen Verfügung einerseits
und dem privaten Interesse der Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs andererseits fällt zu Lasten der Antragstellerin aus. Die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. August 2002 ist weder
offensichtlich rechtswidrig noch überwiegt das Interesse der Betroffenen das
Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen.

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Durchgreifende Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Verfügung bestehen bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen
Überprüfung der Sach- und Rechtslage nicht. Es kann offen bleiben, ob die
Annahme von Sportwetten nach § 14 Abs. 1 OBG oder nach § 15 Abs. 2 Satz 1
GewO zu untersagen ist. Jedenfalls wirkt die Antragstellerin durch die
Entgegennahme von P1-Wetten an der Durchführung eines öffentlichen
Glücksspieles mit, ohne dass hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.
Abschluss und Vermittlung von P1-Wetten unterliegen dem Verbot des § 284 StGB,
wenn diese Betätigungen nicht behördlich erlaubt sind (vgl. BVerwGE 114, 92). P1-
Wetten sind ein Glücksspiel, weil der Erfolg zumindest überwiegend vom Zufall
abhängt. Dem grundsätzlichen Verbot des § 284 StGB liegt die nicht zu
beanstandende Einschätzung zu Grunde, dass das Glücksspiel grundsätzlich wegen
seiner möglichen Auswirkungen auf die psychische und wirtschaftliche Situation der
Spieler und seiner Eignung, Kriminalität namentlich im Bereich der Geldwäsche zu
befördern, unerwünscht und schädlich ist (vgl. BVerwG a.a.O.). Die nach § 284
Abs. 1 StGB mögliche behördliche Erlaubnis stellt ein Instrument zur Kanalisierung
des Spieltriebs in geordnete Bahnen dar. Nach der Gewerbeordnung kann ein
Glücksspiel im Sinne des § 284 Abs. 1 StGB nicht gestattet werden, auch eine
andere Norm des Bundesrechts erlaubt die Tätigkeit der Antragstellerin nicht. § 3 des
Sportwettengesetzes (WettG) bestimmt, dass Sportwetten für Wettunternehmen nur
durch Wettannahmestellen gewerbsmäßig vermittelt werden. Welche
Wettunternehmen dies sind, ergibt sich aus § 1 des Gesetzes. Danach kann die
Landesregierung Wettunternehmen für sportliche Wettkämpfe zulassen. Träger des
Wettunternehmens kann nur eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder
eine juristische Person des privaten Rechts sein, deren Anteile überwiegend
juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören. Zu diesem Personenkreis
gehört das Unternehmen, für das die Antragstellerin Sportwetten vermittelt, nicht. Die
Antragstellerin kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass dem Veranstalter der
der von ihr veranstalteten Sportwetten am 14. September 1990 vom Magistrat der
Stadt H auf Grund des Gewerbegesetzes der DDR eine Erlaubnis zum Abschluss
von Sportwetten erteilt wurde. Hieraus ergibt sich nicht, dass die Antragstellerin in
ihrem Geschäftslokal Cstr. 0 in S eine Wettannahmestelle betreiben darf. Es
erscheint bereits fraglich, ob allein die auf der Grundlage des Gewerbegesetzes der
DDR durch einen Rat des Kreises erteilte Genehmigung für die Veranstaltung von
Sportwetten eine ausreichende behördliche Erlaubnis darstellte, oder ob es für die
Zulässigkeit derartiger Sportwetten zusätzlich einer Genehmigung des Ministers des
Innern der DDR bedurfte (vgl. OLG Köln, Urteil vom 21. Mai 1999
- 6 U 195/97 - JURIS -). Soweit der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom
11. Oktober 2001 (GewArch 2002, 162) darauf verwiesen hat, dass das Sächsische
Staatsministerium des Innern ausgeführt habe, die Genehmigung stelle eine
wirksame und rechtmäßige Grundlage für die bundesweit veranstalteten Sportwetten
dar, wird die Richtigkeit dieser Auslegung nicht weiter erörtert. Vielmehr entschied
der Bundesgerichtshof lediglich, dass selbst bei einem Verstoß gegen § 284 StGB
ein im wettbewerbsrechtlichen Sinne unlauteres Verhalten nicht anzunehmen sei,
wenn die Genehmigung als ausreichend habe angesehen werden können, wofür hier
die Rechtsauffassung des Ministeriums und eine Entscheidung des Thüringer
Oberverwaltungsgerichts angeführt wurden. Die Entscheidung des Thüringer OVG
(GewArch 2000, 118) beruht darauf, dass lediglich zwischen anmeldepflichtigen
Gewerben einerseits und erlaubnispflichtigen Gewerben andererseits unterschieden
wird (a.a.O. Seite 20), ohne näher die Frage zu erörtern, inwieweit mit dieser
Differenzierung auch grundsätzlich verbotene Tätigkeiten erfasst werden. Selbst
wenn man der Auffassung der Antragstellerin insoweit folgen wollte, dass der Inhaber
der Erlaubnis vom 14. September 1990 zur Durchführung von Sportwetten berechtigt
ist, ergäbe sich hieraus nichts zu ihren Gunsten. Zum einen dürfte sich die Erlaubnis
schon nicht auf den Geltungsbereich des Sportwettengesetzes des Landes
Nordrhein-Westfalen erstrecken. Zwar führt das Thüringische OVG in der genannten
Entscheidung im Hinblick auf den dort entschiedenen Fall aus, die Genehmigung sei
„gemäß Artikel 19 Einigungsvertrag als vor dem Wirksamwerden des Beitritts
ergangener Verwaltungsakt wirksam geblieben" und gelte „grundsätzlich im
gesamten erweiterten Bundesgebiet fort". Artikel 19 Satz 1 des Einigungsvertrages
sieht vor, dass vor dem Wirksamwerden des Beitritts ergangene Verwaltungsakte der
Deutschen Demokratischen Republik wirksam bleiben. Die Anordnung weiterer
Wirksamkeit dürfte jedoch nicht zu einer sachlichen Ausdehnung des Inhaltes eines
Verwaltungsaktes führen. Selbst wenn die Entscheidung des Magistrats der Stadt H
die Veranstaltung von Sportwetten im gesamten Gebiet der ehemaligen DDR
erlaubte, ergäbe sich aus Art. 19 des Einigungsvertrages wohl keine Ausdehnung
des räumlichen Geltungsbereichs auf das gesamte Bundesgebiet. Vielmehr dürfte
sich die bundesweite Beachtlichkeit der Erlaubnis des Rates des Kreises darauf
beschränken, dass auch Behörden anderer Bundesländer bei ihren Entscheidungen
von einer für das Gebiet der ehemaligen DDR ausgesprochenen Genehmigung
auszugehen haben. Selbst wenn man dagegen annähme, dass der Magistrat der
Stadt H mit Wirksamkeit für das gesamte Bundesgebiet dem Erlaubnisinhaber eine
Tätigkeit als Wettunternehmer erlaubt hätte, würde auch dies die Tätigkeit der
Antragstellerin nicht rechtfertigen können. Denn die Antragstellerin ist selbst nicht
Inhaberin einer Erlaubnis zum Betrieb einer Annahmestelle. Insbesondere ist die
ausgeübte Tätigkeit durch Behörden der ehemaligen DDR nicht erlaubt worden und
könnte ihr mit Wirkung für das Gebiet des Landes Nordrhein-Westfalen auch nicht
durch Behörden des Landes Thüringen erteilt werden. Es kann mithin offen bleiben,
ob der Inhaber der Erlaubnis zu Recht davon ausgeht, er dürfe unter der Firmierung
„T GmbH H" bundesweit Sportwetten anbieten. Denn auch in diesem Fall wäre er
lediglich berechtigt, unmittelbar oder über eine im Lande Thüringen bestehende
Wettannahmestelle mit Personen im Lande Nordrhein-Westfalen in
Vertragsbeziehungen zu treten. Die Antragstellerin kann dagegen nicht allein
deshalb, weil sie für einen in einem anderen Bundesland ansässigen
Wettunternehmer tätig werden will, im Lande Nordrhein-Westfalen ohne Rücksicht
auf das hier geltende Sportwettengesetz eine Wettannahmestelle betreiben. Mangels
Überwachungsbefugnissen der thüringischen Behörden und mangels
Erlaubnisfähigkeit nach nordrhein-westfälischem Landesrecht träte anderenfalls die
Situation ein, dass trotz des repressiven Verbotes des § 284 StGB ohne jede
behördliche Kontrolle Wettannahmestellen betrieben werden könnten.

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Angesichts der mit einem unkontrollierten Glücksspiel einhergehenden Gefahren
überwiegen auch im Übrigen die öffentlichen Interessen an der Vollziehung der
angefochtenen Verfügung gegenüber den Erwerbsinteressen der Antragstellerin.

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Hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung besteht kein Anlass, vom Regelvorrang
des Vollziehungsinteresses nach § 8 Abs. 1 AG VwGO abzuweichen. Ohne Erfolg
macht die Antragstellerin geltend, unmittelbarer Zwang sei unverhältnismäßig. Nach
§ 58 Abs. 3 Satz 1 VwVG darf unmittelbarer Zwang dann angewendet werden, wenn
andere Zwangsmittel nicht zum Ziele führen oder untunlich sind. § 62 Abs. 1 Satz 1
VwVG sieht unmittelbaren Zwang dann vor, wenn andere Zwangsmittel nicht in
Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Der
Antragsgegner hat ausgeführt, die Androhung eines Zwangsgeldes erscheine
unzweckmäßig, weil die Antragstellerin damit die Möglichkeit habe, durch Zahlung
des Zwangsgeldes die tatsächliche Schließung zunächst zu verzögern. Diese
Erwägung steht im Einklang mit dem Gebot der Verhältnismäßigkeit nach § 58 Abs. 1
Satz 1 VwVG. Danach ist die Behörde nicht gehalten, ein den Betroffenen
möglicherweise weniger belastendes Zwangsmittel anzudrohen, wenn dies nicht in
gleicher Weise geeignet ist, die alsbaldige Beachtung der Verfügung sicherzustellen.
Unmittelbarer Zwang kann deshalb auch dann angedroht werden, wenn ein
erhebliches wirtschaftliches Interesse an der Fortführung der Tätigkeit die
Befürchtung begründet, eher werde die Festsetzung eines Zwangsgeldes
hingenommen als das Schließungsgebot beachtet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Das Interesse der
Antragstellerin ist mangels Anhaltspunkten für einen höheren Jahresgewinn im
Hauptsacheverfahren mit dem Mindestbetrag von 10.000,-- Euro zu bewerten. Dieser
Betrag mindert sich im Aussetzungsverfahren um die Hälfte.

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