Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-21, Aktenzeichen 13 K 3412/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0721.13K3412.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu
Straßenreinigungsgebühren für das mit einem Wohnhaus bebaute
Grundstück G.---straße 1 in X. .

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Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 11. Januar 2002 zog der Beklagte
den Kläger u. a. zu Straßenreinigungsgebühren für das Veranlagungsjahr
2002 in Höhe von 67,95 Euro auf der Grundlage von 45 m Grundstücksseiten
heran. Der Gebührensatz betrug 1,51 Euro für die einmalige wöchentliche
Reinigung je Meter Grundstücksseite.

4

Die Heranziehung zu den Straßenreinigungsgebühren beruhte auf der
Satzung der Stadt X. über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren vom 17. Dezember 1999
(Straßenreinigungssatzung). Nach § 5 Abs. 4 Buchst. a
Straßenreinigungssatzung beträgt die Straßenreinigungsgebühr bei einer
einmaligen wöchentlichen Reinigung in der Reinigungszone 1
(Anliegerstraßen) jährlich 2,96 DM (= 1,51 Euro) je Meter zugrunde zu
legender Grundstücksseite. In dem einen Bestandteil der
Straßenreinigungssatzung bildenden Straßenverzeichnis ist die G.---straße
dem Straßentyp Anliegerstraße zugeordnet.

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Mit Schreiben vom 29. Januar 2002 erhob der Kläger gegen die
Festsetzung der Straßenreinigungsgebühr wegen einer fehlenden
Differenzierung zwischen allgemeiner und Winterdienst-
Straßenreinigungsgebühr Widerspruch.

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Der Kläger hat am 2. Juni 2002 Untätigkeitsklage erhoben, mit der er
unter anderem die Verpflichtung des Beklagten zur Bescheidung des
vorerwähnten Widerspruchs gegen den Grundbesitzabgabenbescheid vom
11. Januar 2002 begehrt hat.

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Nachdem der Beklagte diesen Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom 11. Juli 2002 unter Hinweis auf die Deckung der Kosten für die
Winterwartung aus allgemeinen Haushaltsmitteln und die Nichterhebung von
Gebühren für diese Teilleistung zurückgewiesen hat, trägt der Kläger zur
Begründung im Wesentlichen vor:
Die Straßenreinigung habe wöchentlich zu erfolgen. In den Wintermonaten
mit Eis und Schnee sei dies unmöglich. Da in der G.---straße Winterdienst
nicht durchgeführt werde, sei die Straßenreinigungsgebühr zu ermäßigen.
Ausweislich einer Pressemitteilung vom 10. Dezember 2002 habe der Ver-
und Entsorgungsbetrieb der Stadt X. in den ersten neun Monaten seit
seiner Gründung einen deutlich höheren Gewinn erwirtschaftet als in der
nunmehr vorgelegten Zwischenbilanz ausgewiesen worden sei. Dem
Eigenbetrieb sei auch ein unter anderem aus dem Abwassernetz
bestehendes Anlagevermögen übertragen worden, dessen Wert die von
diesem übernommenen Kreditverbindlichkeiten deutlich übersteige.
Außerdem bezieht sich der Kläger auf ein an ihn gerichtetes Schreiben des
Bundes der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. vom 26. August 2003, in
dem ausgeführt wird, die für 2002 erwirtschafteten Gewinne des Ver- und
Entsorgungsbetriebes zeigten das Maß an, in dem in X. kommunale
Entsorgungsleistungen zu teuer seien.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

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den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 11. Januar 2002 und den
Widerspruchsbescheid vom 11. Juli 2002 aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

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die Klage abzuweisen.

12

Er macht geltend:
Die Straßenreinigungsgebühr sei satzungsgemäß erhoben worden. Die
Kalkulation für die Straßenreinigungsgebühren 2002 basiere auf der
Gebührenkalkulation für das Veranlagungsjahr 2000. Der Haupt- und
Finanzausschuss des Rates der Stadt X. habe bereits in seiner Sitzung
am 1. Dezember 1998 in Zusammenhang mit der Beratung der Satzung über
die Gebühren für die Straßenreinigung im Jahr 1999 beschlossen, dass die
Stadt X. gemäß § 3 des Straßenreinigungsgesetzes (StrG)
Winterdienstgebühren von den Eigentümern der an die Straßenreinigung
angeschlossenen Grundstücke nicht erhebe, weil die Stadt X. aus
Kapazitäts- und Kostengründen keinen verbindlichen flächendeckenden
Winterdienstplan erstellen und ausführen wolle; der Winterdienst werde sich
allenfalls mit einem Aufwand von 50.000,00 DM auf die
Mindestanforderungen der Verkehrssicherungspflicht und punktuelle
Maßnahmen erstrecken. Entsprechend sei auch bei den
Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2002 verfahren worden.

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Das vorliegende Verfahren ist durch Beschluss vom 24. Juli 2002 von
dem Verfahren 13 K 2585/02 abgetrennt und durch Beschluss vom 5. Juni
2003 dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung gemäß § 6 Abs.
1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) übertragen worden.

14

Die Parteien haben übereinstimmend auf die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung verzichtet.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der Verfahrensakten 13 K
2585/02) und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(Beiakten Hefte 1 zur 13 K 2585/02 und 13 K 3412/02) Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht gemäß § 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

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Das Begehren des Klägers ist bei sachdienlicher Auslegung entsprechend
§ 86 Abs. 3 VwGO nicht auf den Erlass eines Bescheidungsurteils gerichtet,
weil der Erlass der Abgabenbescheide keine Ermessensentscheidung
darstellt.

19

Die gemäß § 75 Satz 1 und 2 VwGO zulässigerweise als
Untätigkeitsklage erhobene und auch im Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung zulässige Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1, 1. Fall
VwGO ist unbegründet. Der Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 11.
Januar 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Juli 2002 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

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Die Erhebung der Straßenreinigungsgebühren für die Reinigung der G.---
straße im Jahr 2002 findet - soweit der Kläger diese zur gerichtlichen
Überprüfung gestellt hat - in dem zugrundeliegenden Ortsrecht der Stadt
X. eine wirksame Rechtsgrundlage. Die Festsetzung der
Straßenreinigungsgebühren für die Fahrbahn der G.---straße beruht auf § 4
und § 5 Abs. 4 Straßenreinigungssatzung. Einwendungen gegen die
Rechtsgültigkeit dieses am 1. Januar 2000 in Kraft getretenen, nicht
befristeten Ortsrechts hat der Kläger nicht erhoben. Mithin ist auch unter der
Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Sinne von § 86 Abs. 1 VwGO

21

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17. April 2002 - BVerwG
9 CN 1.01 -

22

auf der Grundlage der Darlegungen des Beklagten zu den
Kalkulationsgrundlagen keine Notwendigkeit zu einer weitergehenden Detail-
Überprüfung der Kalkulation der Straßenreinigungsgebühren gegeben.

23

Soweit der Kläger beanstandet, dass bei winterlichen
Straßenverhältnissen die übliche Straßenreinigung mit einer Kehrmaschine
unmöglich sei, ist dies ersichtlich nicht geeignet, den der Heranziehung des
Klägers als Gebührenschuldner zugrundeliegenden Gebührensatz in Frage zu
stellen, weil derartige zeitweilige Einschränkungen der normalen
Straßenreinigung regelmäßig bei der Ermittlung der Kosten für die
Straßenreinigung Berücksichtigung finden und die für den Streu- und
Räumdienst voraussichtlich anfallenden Kosten für die Durchführung des
Winterdienstes anderweitig in Ansatz gebracht werden. Der diesbezügliche
Kostenanteil ist nämlich, wie der Beklagte in dem vorliegenden und auch in
anderen vor der Kammer anhängigen Verfahren dargelegt hat, bereits für das
Veranlagungsjahr 1999 als nicht mehr gebührenrelevant aus der Kalkulation
der Straßenreinigungsgebühren ausgeschieden und einer Deckung aus
allgemeinen Haushaltsmitteln zugeführt worden. Dies wird auch bestätigt
durch die in der Sitzungsvorlage Nr. 1999-04/0070 vom 25. November 1999
zur Beschlussfassung über die Satzung über die Straßenreinigung und die
Erhebung von Straßenreinigungsgebühren für das Jahr 2000
wiedergegebene Beschlusslage, wonach der Rat der Stadt X. in seiner
Sitzung am 10. Dezember 1998 beschlossen hat, Winterdienstgebühren nicht
zu erheben. Deshalb ist auch in der von der Verwaltung vorgelegten
Gebührenkalkulation für das Jahr 2000 die Erhebung von gesonderten
Winterdienstgebühren nicht vorgesehen worden. Nach dem Inhalt des
Schriftsatzes des Beklagten vom 11. September 2002 und den dem Gericht
vom Beklagten vorgelegten Gebührenbedarfsberechnungen besteht keine
Veranlassung daran zu zweifeln, dass auch in dem vorliegend
streitbefangenen Veranlagungsjahr 2002 Kosten für den Winterdienst keinen
Eingang in die Gebühren gefunden haben. Mithin steht nicht eine einheitliche,
die Kosten der Winterwartung erfassende Gebühr zur Beurteilung.

24

Aus diesem Grunde scheidet auch die von dem Kläger begehrte
Ermäßigung der Straßenreinigungsgebühr wegen Nichtdurchführung des
Winterdienstes in der G.---straße aus. Denn für diese Teilleistung der
Straßenreinigungsgebühr ist er nicht als Gebührenpflichtiger im Sinne von § 6
Abs. 1 Straßenreinigungssatzung im Jahr 2002 herangezogen worden.
Deshalb kommt auch ein Anspruch auf Gebührenermäßigung im Hinblick auf
die Nicht-Teilhabe an der aus allgemeinen Haushaltsmitteln finanzierten
Winterdienstleistung ersichtlich nicht in Betracht.

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Soweit der Kläger die von dem Ver- und Entsorgungsbetrieb erzielten
Gewinne im Jahre 2002 ohne weitere Ausführungen zur Begründung seiner
Klage bemüht, ist darauf hinzuweisen, dass diese einen Sachverhalt
betreffen, der sich erst im Verlaufe des streitigen Veranlagungsjahres ergeben
haben kann und somit nicht durchgreifende Zweifel an einer sachgerechten
Gebührenbedarfsermittlung zu begründen vermag. Darüber hinaus bezieht
sich der von dem Kläger in Bezug genommene Presseartikel vom 10.
Dezember 2002 zu der Eröffnungsbilanz des Ver- und Entsorgungsbetriebes
auf die in dem vorliegenden Verfahren ohnehin unerhebliche Übertragung des
städtischen Abwassernetzes. Ebensowenig lassen sich dem an den Kläger
gerichteten Schreiben des Bundes der Steuerzahler rechtserhebliche
Gesichtspunkte entnehmen, die die Rechtmäßigkeit der gegenüber dem
Kläger festgesetzten Straßenreinigungsgebühr in Frage zu stellen geeignet
wären. Denn bei den vorliegend zu beurteilenden gebührenrelevanten
städtischen Leistungen handelt es sich nicht um in dem vorerwähnten
Schreiben erörterte kommunale Entsorgungsleistungen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten
ergibt sich aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711
der Zivilprozessordnung.

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