Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-06-26, Aktenzeichen 19 W 17/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0626.19W17.98.00

Tenor

Es wird auf die Beschwerde des Klägers vom 2.6.1998 der Streitwertbeschluß der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6.5.1998 abgeändert und der Streitwert für das Verfahren anderweitig auf 70.000,-- DM festgesetzt.

1

Gründe:

2

Zwar ist es zutreffend, daß sich der Streitwert bei einer Klage
auf Eigentums- oder Besitzverschaffung an einem Grundstück
grundsätzlich nach dem Verkehrswert des Grundstücks richtet. Der
Streitwert eines Rechtsstreits um ein Rückkaufsrecht an einem
belasteten Grundstück bemißt sich indessen nach dem Interesse des
Klägers an der Wiedererlangung des Grundstückes. Dieses nach § 3
ZPO zu schätzende Interesse ist - in Anlehnung an § 6 ZPO - mit dem
Verkehrswert des Grundstücks (OLG Nürnberg JurBüro 1963, 110) oder
mit dem geringerwertigen Kaufpreis anzusetzen (vgl.
Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 11. Aufl., Rn. 3921 f.). Da
die Parteien in Ziffer 5 des Kaufvertrages vom 28.4.1986 (Bl. 9
d.A.) vereinbart haben, daß der Kläger das gesamte Grundstück zum
Kaufpreis von 70.000,-- DM erwerben kann, ist dieser Wert
maßgeblich.