Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-12-11, Aktenzeichen 16 Wx 180/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1211.16WX180.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde ist zulässig (§§
27, 29 FGG), insbesondere ist der Rechtsmittelführer
beschwerdeberechtigt gem. § 69g Abs. 1 FGG, da es sich um eine
erstmalige von Amts wegen erfolgte Betreuerbestellung handelt (vgl.
beispielhaft BayObLG FamRZ 96,507 m.w.N.).

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Das Rechtsmittel ist erfolgreich. Der
angegriffene Beschluß ist nämlich nicht frei von Rechtsfehlern (§
27 Abs. 1 S. 2 FFG, § 550 ZPO). Die Vorinstanzen haben die in §
1897 Abs.1 BGB geregelte Geeignetheit für die Betreuerstellung
nicht rechtsfehlerfrei beurteilt und den in § 1897 Abs. 5
statuierten Vorrang der Angehörigen bei der Betreuerauswahl nicht
hinreichend berücksichtigt. Die Bestellung der familienfremden
Beteiligten zu 4) war deshalb aufzuheben und der Rechtsmittelführer
zum Betreuer zu bestimmen.

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Das Beschwerdegericht hat ausgeführt,
eine Betreuung durch die Beteiligte zu 4) entspräche dem Wohl und
wohl auch dem mutmaßlichen Willen der Betroffenen. Diese habe ein
gutes und sehr enges Verhältnis zu der Beteiligten zu 4) gehabt;
hingegen sei bei einer Betreuung durch den Beteiligten zu 2) nicht
gewährleistet, daß dieser immer zum Wohl der Betroffenen handle.
Zwischen ihm und dem Beteiligten zu 3) bestünden erhebliche
Differenzen, auch über die Frage der medizinischen Betreuung der
Betroffenen, so daß bei deren Austragung die Interessen der
eigentlich Beteiligten aus dem Blick geraten können.

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Diese Ausführungen würdigen den Begriff
der Geeignetheit in Bezug auf den Beteiligten zu 2) nicht
zutreffend und führen damit zu einem fehlerhaften Auswahlermessen
bei der Betreuerbestellung.

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Die Beurteilung der Geeignetheit als
unbestimmten Rechtsbegriff (vgl. MünchKomm/Schwab, BGB, 3. Aufl., §
1897 Rz. 25 iVm. § 1779 Rz.4 f; BayObLG FamRZ 96, 507 m.w.N.) kann
vom Rechtsbeschwerdegericht allein darauf überprüft werden, ob der
Rechtsbegriff als solcher verkannt worden, relevante Umstände
unvertretbar über- oder unterbewertet oder wesentliche Umstände
unberücksichtigt geblieben sind (vgl. BayObLG aao; ferner FamRZ 94,
530).

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Im vorliegenden Fall hat das
Beschwerdegericht festgestellte Umstände überbewertet sowie
relevante Umstände nicht in seiner Entscheidung berücksichtigt. Die
von ihm herausgestellten Differenzen zwischen den Geschwistern
werden als negatives Indiz nämlich deutlich überbewertet und tragen
die daran anschließende Schlußfolgerung der Ungeeignetheit nicht.
Denn allein aus Meinungsverschiedenheiten zwischen den Brüdern zur
medizinischen Versorgung der Betroffenen - wobei im einzelnen
ungeklärt geblieben ist, welche genauen Standpunkte die Beteiligten
jeweils vertreten haben - kann nicht auf eine Ungeeignetheit des
Beschwerdeführers zur Betreuung seiner Mutter geschlossen werden.
Dies ließe sich allenfalls dann begründen, wenn der als Betreuer in
Betracht kommende Verwandte hierzu Positionen vertreten würde, die
dem Wohl der Betroffenen deutlich zuwider laufen oder mit allgemein
anerkannten medizinischen Grundsätzen in Widerspruch stehen würden.
Das ist hier ersichtlich nicht der Fall; im übrigen wird
entsprechendes von den weiteren Beteiligten auch nicht behauptet.
Die Stellungnahmen der Beteiligten lassen vielmehr erkennen, daß
beide Brüder ernstzunehmende und vertretbare Gesichtspunkte zur
medizinischen Versorgung ihrer Mutter vorbringen.

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Ebensowenig reicht es zur Verneinung
der Geeignetheit des Beteiligten zu 2) aus, allein wegen der
sicherlich vorhandenen familiären Konflikte die Möglichkeit einer
am Wohl der Betroffenen orientierten Betreuung ernsthaft zu
bezweifeln. Hierbei stützt sich das Beschwerdegericht lediglich auf
Vermutungen zu zukünftigen Abläufen, für die indes konkrete
Indizien fehlen. Hingegen hat es in diesem Zusammenhang nicht
gewürdigt, daß der Beteiligte zu 2), in dessen Haushalt die
Betroffene von Hamburg umgezogen ist und dort ca. 2 Jahre gewohnt
hat, in der Vergangenheit seine Mutter trotz bereits damals
bestehender Differenzen mit seinem Bruder zuverlässig und ohne
Beanstandungen versorgt hat. Es steht auch nicht zu besorgen, daß
die Betroffene nunmehr unter etwaigen aus der Betreuung
entstehenden Auseinandersetzungen zwischen den Geschwistern leiden
könnte, da sie solche, sofern es dazu kommen sollte, aufgrund ihres
derzeitigen Gesundheitszustandes kaum mehr wahrnehmen dürfte. Im
übrigen ist es nicht Aufgabe des Vormundschaftsgerichts, durch die
Bestellung eines "neutralen" Betreuers auf vorhandene familiäre
Konflikte Einfluß zu nehmen, wenn gleichzeitig ein geeigneter
Familienangehöriger als Betreuer zur Verfügung steht, der die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt.

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11

Weitere Umstände, die Zweifel an einer
am Wohl der Betroffenen orientierten Betreuung durch den
Beteiligten zu 2) hervorrufen könnten, lassen die Entscheidungen
der Vorinstanzen nicht erkennen und sind auch sonst nicht
ersichtlich.

12

Schließlich ist bei der Betreuerauswahl
noch zu berücksichtigen, daß die Betroffene numehr in einem
Pflegeheim lebt und dort ständig von ihrem Hausarzt betreut wird,
so daß erforderliche Entscheidungen zur Gesundheitsvorsorge nicht
ohne Rücksprache und Abstimmung mit dem Hausarzt getroffen werden
können.

13

Da die Gründe der
Erstbeschwerdeentscheidung mithin eine Ablehnung der Geeignetheit
des Beteiligten zu 2) nicht tragen, darüber hinaus auch keine
weiteren Umstände ersichtlich sind, wonach die beantragte
Betreuerbestellung dem Wohl der Betroffenen zuwider laufen könnte,
hat der Senat keine Bedenken, den Beteiligte zu 2 ) als geeignet
zur Führung der Betreuung seiner Mutter anzusehen.

14

Da der Beteiligte zu 2) sich als
einziger Verwandter zur Übernahme der Betreuung bereit erklärt hat
- der zweite Sohn hat von Anfang an deutlich gemacht, zur Übernahme
dieser Aufgabe aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage zu sein
-, die weiter in Betracht kommende und zweifelsohne auch zur
Betreuung geeignete Beteiligte zu 4) hingegen keinerlei familäre
Bindungen zur Betroffenen hat, wird das in § 1897 Abs. 5 BGB
geregelte Auswahlermessen dahin gebunden, daß ein geeigneter
Verwandter vor anderen Personen bei der Betreuerauswahl vorrangig
zu berücksichtigen ist (vgl. MünchKomm/Schwab, aaO., § 1779, Rz. 6
und § 1897 Rz. 26 m.w.N.; zur Betreuerauswahl auch Senat vom
6.10.1995,FamRZ 96, 506; v. 9.9.1998, 16 Wx 117/98). Der Beteiligte
zu 2) kann sich deshalb mit Erfolg auf dieses Vorzugsrecht naher
Verwandter berufen. Die Auswahlentscheidung steht auch in Einklang
mit dem Wohl der Betroffenen. Abgesehen von den bereits im Rahmen
der Geeignetheitsprüfung erwähnten Gesichtspunkten ist hier noch
auf die früheren Entscheidungen der Betroffenen hinzuweisen, die
nicht nur ihre Wohnung in Hamburg aufgegeben hat, um in den
Haushalt des Beteiligten zu 2) zu ziehen, sondern zusätzlich diesem
Sohn Vollmacht in ihren Vermögensangelegenheiten erteilt hat. Eine
Gesamtschau des Verhaltens der Betroffenen läßt erkennen, daß diese
den Beteiligten zu 2) als Person ihres Vertrauens angesehen hat.
Dies hat auch die Beteiligte zu 4) in ihrer Anhörung bestätigt.

15

Dementsprechend sind die angegriffenen
Vorentscheidungen zur Auswahl des Betreuers aufzuheben; da der
Sachverhalt genügend aufgeklärt ist, kann der Senat in der Sache
selbst entscheiden.

16

Eine Kostenentscheidung ist nicht
veranlaßt, §§ 131 Abs. 1 S.2, Abs. 3 KostO, 13 a Abs. 1 S. 1
FGG.

17

Geschäftswert des
Rechtsbeschwerdeverfahrens: 5.000,- DM