Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-19, Aktenzeichen 13 C 144/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1019.13C144.07.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 30. August 2007 wird auf Kosten der Antragstellerin
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
mit dem Ziel der vorläufigen Zulassung der Antragstellerin zum Lehramtstudium ... im
Sommersemester 2007, 1. Fachsemester, zu Recht wegen fehlenden
Anordnungsgrunds abgelehnt. Das Beschwerdevorbringen führt zu keiner anderen
Wertung.

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Nach der von der Vorinstanz zitierten Rechtsprechung des Senats, an der er
festhält, ist ein Studienzulassungsbegehren dann nicht dringlich und erfordert keinen
vorläufigen Rechtsschutz, wenn der Studienbewerber selbst nicht alles Zumutbare
getan hat, sein Zulassungsbegehren bei der Hochschule rechtzeitig geltend zu
machen, und zudem das Zulassungsbegehren bereits im Zeitpunkt der
Rechtshängigkeit im Wesentlichen nicht mehr erfüllbar ist. In einem solchen Fall ist
es dem Studienbewerber auch unter Berücksichtigung der Art. 19 Abs. 4 und Art. 12
Abs. 1 GG zumutbar, sein Studienzulassungsbegehren bei der Hochschule erneut
rechtzeitig für das nächste Semester anzubringen.

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Die Antragstellerin begehrt ihre Zulassung zum Lehramtsstudium für das
Sommersemester 2007, 1. Fachsemester, und zwar für das gesamte Semester und
nicht nur für einige wenige Semesterwochen. Ihr Zulassungsantrag vom 16. Mai
2007 ist bei dem Antragsgegner erst am 23. Mai 2007 eingegangen, also zu einem
Zeitpunkt, zu dem der Ausbildungsbetrieb etwa 6 ½ Wochen lief - wenn ein faktischer
Ausbildungsbetrieb des ab 1. April laufenden Sommersemesters etwa ab dem
10. April 2007 angenommen wird -. Sinn und Zweck der Studienzulassung in einem
zulassungsbeschränkten Studiengang ist u. a., dem Studienbewerber bei der
gebotenen vollen Ausschöpfung der knappen Ausbildungskapazität gleichwohl eine
der Studienordnung und dem vorgegebenen Curriculum entsprechende Ausbildung
zu ermöglichen. Ein geordnetes, das vorgegebene Curriculum abdeckende Studium
setzt deshalb die Teilnahme des zugelassenen Bewerbers an allen für das
Bewerbungssemester vorgesehenen Pflichtveranstaltungen über das gesamte
Semester voraus und nicht nur die Wahrnehmung nur weniger Ausbildungswochen
des Semesters, die Anwesenheit nur in einzelnen Lehrveranstaltungen oder nur die
Teilnahme an Leistungsnachweisen etwa am Semesterende. Soweit die
Antragstellerin aus dem Fehlen einer Präsenzpflicht herleitet, jederzeit, also im
Extremfall selbst am letzten Tag der Vorlesungszeit, die Studienzulassung für das -
noch - laufende Semester beanspruchen zu können, verkennt sie den Sinn nicht
präsenzpflichtiger Lehrveranstaltungen der Hochschule. Ein im beschriebenen Sinne
geordnetes, dem Curriculum entsprechendes erstsemestriges Studium der
Antragstellerin im Sommersemester 2007 ist ihr nach versäumtem
Ausbildungsbetrieb von rund der Hälfte nicht mehr möglich; eine Anerkennung des
1. Fachsemesters im Sommersemester 2007 käme nicht in Betracht. Für den
verbleibenden Semesterrest ist die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nicht
geboten.

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Schließlich hat der Senat erhebliche Zweifel an einem sicherungsbedürftigen
Zulassungsanspruch der Antragstellerin.

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In zulassungsbeschränkten Studiengängen ist notwendige Voraussetzung für
eine Einschreibung eines Studienbewerbers seine Zulassung durch die ZVS oder die
Hochschule. Die Einschreibung ist innerhalb bestimmter, vor Vorlesungsbeginn
liegender Fristen vorzunehmen. Die Beachtung dieser Fristen ermöglicht der
Hochschule, die Zahlen der in den einzelnen Studiengängen und Veranstaltungen zu
erwartenden Studierenden rechtzeitig zu ermitteln und auf dieser Grundlage
rechtzeitig die für einen reibungslosen Ausbildungsbetrieb zu Semesterbeginn
notwendigen organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Ein Bewerber, der seine
Studienzulassung erst nach Semesterbeginn gerichtlich erfolgreich erstreitet, kann
eine Einschreibung in das laufende Semester nur im Wege der Wiedereinsetzung in
die Einschreibefristen erhalten. Eine solche Wiedereinsetzung wäre jedoch dann zu
versagen, wenn der Bewerber seinen auf einen verschwiegenen Studienplatz
gerichteten Zulassungsantrag an die Hochschule erst so spät im laufenden Semester
gestellt hat, dass seine Eingliederung in den laufenden Ausbildungsbetrieb für die
Hochschule und die Studierenden nicht unerhebliche Beeinträchtigungen und
Reibungsverluste erwarten lässt und ein Erreichen des Ausbildungsziels des
Semesters für ihn nicht mehr möglich ist. Dann aber ist einem solchen Bewerber ein
auf einen verschwiegenen Studienplatz gerichteter Zulassungsanspruch erst gar
nicht anzuerkennen.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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