Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-09, Aktenzeichen 16 A 5529/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0409.16A5529.98.00

Tenor

Der Klägerin wird für das Zulassungsverfahren Prozeßkostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwalt S. aus M. beigeordnet.

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster vom
21. Oktober 1998 wird zugelassen.

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G r ü n d e :

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Der Klägerin ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil sie
nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die
Kosten der Prozeßführung nicht aufbringen kann und die
beabsichtigte Rechtsverfolgung - wie sich aus den folgenden
Ausführungen ergibt - hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet
(§ 166 VwGO iVm § 114 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat Erfolg. Das
Antragsvorbringen begründet ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO). Der angefochtene Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid
dürfte zu Unrecht an die Klägerin adressiert worden sein, weil
nicht sie, sondern ihr Sohn D. Empfänger der auf der
Grundlage des § 13 SGB VIII erbrachten Hilfeleistungen gewesen
ist. Nach § 45 SGB X kann die Rücknahme eines rechtswidrigen
begünstigenden Verwaltungsakts nur demjenigen gegenüber
erklärt werden, der Adressat des begünstigenden, nunmehr
aufzuhebenden Verwaltungsakts gewesen ist. Wer
Leistungsempfänger ist, bestimmt sich nach dem Inhalt des
Bescheides. Empfänger der Hilfe ist derjenige, der sachlich-
rechtlich Inhaber der Forderung ist, also der Hilfesuchende,
dem die Leistung selbst zugedacht ist.

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Vgl. OVG NW, Urteil v.
11. Dezember 1997 - 8 A 5182/95 -, FEVS
48, 352 (353).

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Leistungsberechtigter und demgemäß auch Leistungsempfänger
der Jugendhilfeleistungen dürfte hier der Sohn der Klägerin
gewesen sein, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Aufhebungs- und Rückforderungsbescheides v. 21. Juli 1994
bereits volljährig war.

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Das Antragsverfahren wird als Berufungsverfahren
fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht. Die
Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die
Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster,
einzureichen. Die Begründung muß einen bestimmten Antrag
enthalten sowie die im einzelnen anzuführenden Gründe der
Anfechtung.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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