Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-12-05, Aktenzeichen 12 A 368/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1205.12A368.99.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger war bis Ende September 2000 Leitender
Städtischer Rechtsdirektor mit Bezügen der Besoldungsgruppe B
2 BBesO im Dienst der Beklagten.

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Mit Schreiben vom 9. Dezember 1994 bzw. 2. Dezember 1995
machte er Ansprüche auf amtsangemessene Alimentation für die
Jahre 1994 und 1995 geltend, zugleich erhob er Widerspruch
gegen die in diesem Zeitraum ergangenen
Besoldungsmitteilungen. Die Entscheidung über den Widerspruch
wurde im Einvernehmen mit dem Kläger zurückgestellt.

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Mit Schreiben vom 28. November 1996 legte der Kläger auch
Widerspruch gegen die Besoldungsmitteilungen für das Jahr 1996
ein und führte zur Begründung aus: Ab 1996 ergäben sich
verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Höhe der Besoldung
zwar nicht mehr aus Gründen unzureichender kinderbezogener
Alimentation, da ab diesem Zeitpunkt nur noch zwei seiner
Kinder zu berücksichtigen seien. Seine Besoldung sei aber
weiterhin verfassungswidrig, weil der Ortszuschlag nicht
unterschiedlich entsprechend den einzelnen Besoldungsgruppen,
sondern lediglich generalisierend nach Tarifklassen und damit
nicht amtsbezogen gewährt werde.

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Mit drei Widerspruchsbescheiden vom 23. Januar 1998 wies
die Beklagte die Widersprüche des Klägers unter Bezugnahme auf
die im Verfahren 12 K 6817/91 VG Gelsenkirchen streitigen
Bescheide mit der Begründung zurück, die dem Kläger gewährte
Besoldung stimme mit dem Bundesbesoldungsgesetz in der jeweils
maßgeblichen Fassung überein. Nach § 2 Abs. 1 BBesG könne eine
höhere Besoldung nicht gewährt werden.

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Am 12. Februar 1998 hat der Kläger Klage erhoben. Zur
Begründung hat er vorgetragen: Die ihm für den Zeitraum von
1994 bis 1996 gewährte Besoldung stimme nicht mit den
verfassungsrechtlichen Vorgaben zur amtsangemessenen
Alimentation überein. Für 1994 und 1995 sei den aus der Größe
seiner Familie entspringenden Mehrbelastungen nicht
hinreichend Rechnung getragen worden. Hierzu hat er
umfangreiche Vergleichsberechnungen vorgelegt, auf die wegen
der Einzelheiten verwiesen wird. Durch das
Dienstrechtsreformgesetz vom 24. Februar 1997 habe sich daran
nichts Wesentliches geändert. Die vom Bundesverfassungsgericht
entwickelten Kriterien zur amtsangemessenen Alimentierung
kinderreicher Beamter seien unter Berücksichtigung des Alters
der Kinder und des amtsgemäß geschuldeten Unterhaltes
fortzuschreiben. Ein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 5 GG ergebe
sich auch daraus, dass der Basisortszuschlag generalisierend
allen Beamten der Besoldungsgruppen A 13 bis B 2 in gleicher
Höhe und damit nicht amtsgemäß gewährt werde. Diese
Nivellierung führe zu einem vergleichsweise geringeren Anstieg
des Nettoeinkommens bei höheren Ämtern, weil weder die mit dem
höheren Amt wachsenden Unterhaltslasten gegenüber der Ehefrau
noch die steigende Steuerprogression berücksichtigt werde. Der
Zuschlag der Stufe 3 bzw. für die weiteren Kinder sei sogar
bei allen Besoldungsgruppen gleich. Danach sei auch die
Besoldung im Jahr 1996 verfassungswidrig. Bei zwei Kindern
betrage der Ortszuschlag in der für ihn maßgeblichen
Tarifklasse I b für 1996 1.432,-- DM, mithin 14 % des
Bruttobetrages der Besoldung und sei damit kein zu
vernachlässigender Posten. Es bestehe die einfache und
verfassungskonforme Möglichkeit einer Abstufung zwischen den
Besoldungsstufen A 13 und B 2 z.B. nach Fünfteln innerhalb der
Tarifklasse. Entsprechende Bedenken habe bereits das
Bundesverwaltungsgericht in dem Vorlagebeschluss vom
14. November 1985 geäußert, darüber habe das
Bundesverfassungsgericht jedoch nicht entschieden.

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Der Kläger hat beantragt,

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unter Aufhebung der
Widerspruchsbescheide vom 23. Januar
1998 festzustellen, dass die ihm
gewährte Besoldung von 1994 bis 1996
der Höhe nach nicht der
Alimentationspflicht des Dienstherrn
(Beklagten) entsprochen hat und ihm
insoweit ein Anspruch auf höhere
Besoldung zusteht.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat sie auf den Inhalt der angegriffenen
Widerspruchsbescheide verwiesen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Sache dem
Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage
vorgelegt, ob das Bundesbesoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetz 1993 insoweit mit dem Grundgesetz
vereinbar ist, als der Gesetzgeber es unterlassen hat, in dem
Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Juli 1994 für verheiratete
Beamte der Besoldungsgruppe B 2 BBesO mit drei
unterhaltsberechtigten Kindern kinderbezogene
Gehaltsbestandteile in einer dem Grundsatz der
amtsangemessenen Alimentation entsprechenden Höhe
festzusetzen. In dem bei dem Bundesverfassungsgericht unter
dem Aktenzeichen 2 BvL 15/98 geführten Verfahren hat das
Verwaltungsgericht die Vorlage durch Beschluss vom 25. Februar
2000 zurückgenommen.

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Mit Teilurteil vom 17. November 1998 hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen, soweit der Kläger für
den Zeitraum ab 1. Januar 1994 bis einschließlich 1996 die
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Höhe seiner Besoldung
aus Gründen einer unzureichenden Differenzierung beim
Ortszuschlag begehrt.

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Mit der gegen dieses Teilurteil gerichteten - vom Senat
zugelassenen - Berufung macht der Kläger geltend: Die
Alimentierung im Rahmen des Basisortszuschlages und der
Zuschläge für zwei Kinder sei unzureichend. Aus diesen
Besoldungsbestandteilen müsse auch noch die restliche
Alimentierung für das dritte und weitere Kind gedeckt werden,
um eine amtsangemessene Alimentierung zu erreichen, da der
Unterhaltsbedarf der weiteren Kinder durch die insoweit zu
gewährenden Besoldungsbestandteile (einen Mehrbetrag von 115 %
des Sozialhilfesatzes) nicht gedeckt werde. Jede
Besoldungskomponente müsse amtsangemessen sein. Deshalb sei
eine Nivellierung der Besoldung unzulässig. Auch sonst sei die
kinderbezogene Alimentierung einer Beamtenfamilie mit zwei
Kindern nicht ausreichend. Die vom Bundesverfassungsgericht in
der Entscheidung vom 24. November 1998 festgesetzte
kindesbezogene Alimentierung ab dem dritten Kind im Umfang von
115 % des Sozialhilfesatzes sei unzureichend.

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Der Kläger beantragt,

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1. unter Änderung des Teilurteils
des Verwaltungsgerichts vom
17. November 1998 und Aufhebung der
Widerspruchsbescheide vom 23. Januar
1998 festzustellen, dass die dem Kläger
gewährte Besoldung von 1994 bis 1996
nicht der Alimentationspflicht des
Dienstherrn (Beklagten) entsprochen hat
und ihm insoweit eine höhere Besoldung
zusteht,

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2. die Beklagte, sobald nach
verfassungsgerichtlicher Überprüfung
der beanstandeten Besoldungsregelungen
der Besoldungsgesetzgeber die
Alimentation nachgebessert hat, zu
verurteilen, ihm 4 % Zinsen auf den
jeweiligen monatlichen
Nachzahlungsbetrag ab dem 1. des
jeweiligen Monats, für den die
Nachzahlung bestimmt ist, zu
zahlen,

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hilfsweise,

19

ihm 4 % Prozesszinsen auf die
Nachzahlungsbeträge ab Klageerhebung zu
zahlen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung trägt sie vor: Im streitbefangenen Zeitraum
sei die Alimentierung einer Beamtenfamilie mit zwei Kindern
nicht unzureichend gewesen. Allenfalls könne von einer
Überalimentierung von kinderlosen oder unverheirateten Beamten
ausgegangen werden. Bei einer Gesamtbetrachtung sämtlicher
Besoldungsbestandteile könne nicht davon ausgegangen werden,
dass die Differenzierungen zwischen der Besoldungsgruppe B 2
und anderen, insbesondere niedrigeren Besoldungsgruppen
unzureichend sei. Gegen den hergebrachten Grundsatz des
Berufsbeamtentums, dass mit einem höheren Amt in aller Regel
auch eine höhere Besoldung verbunden sei, werde damit
offensichtlich nicht verstoßen.

23

Nach Inkrafttreten des Bundesbesoldungs- und
Versorgungsanpassungsgesetzes 1999 hat die Beklagte dem Kläger
im April 2000 für die Zeit von Januar bis Juli 1994
Nachzahlungsbeträge entsprechend Art. 9 des Gesetzes gewährt.
Insoweit hat der Kläger das vor dem Verwaltungsgericht
anhängig gebliebene Verfahren für erledigt erklärt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten - auch zu den Verfahren
12 A 367/99 und 12 A 369/99 sowie der - auch zu den
vorgenannten Gerichtsverfahren - beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

26

Der Senat entscheidet über die zulässige Berufung in der
Sache. Verfahrensrechtliche Bedenken gegen die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts durch Teilurteil (vgl. § 110 VwGO)
bestehen nicht.

27

Die Berufung ist nicht begründet.

28

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg.

29

Aus den Gründen der Senatsentscheidung vom heutigen Tage -
12 A 369/99 -, die für die hier streitbefangene Zeit von 1994
bis 1996 entsprechend gelten, vermag der Senat nicht zu
erkennen, dass die Alimentierung des Klägers, soweit es den
hier anhängigen Streitgegenstand betrifft, unzureichend
gewesen ist. Dies gilt insbesondere, soweit er die fehlende
Differenzierung des Ortszuschlages der Stufen 1 und 2
innerhalb der Tarifklasse I b gegenüber anderen
Besoldungsgruppen bis hin zur Besoldungsgruppe A 13 BBesO
beanstandet. Es gilt aber auch bei Einbeziehung der weiteren
Ortszuschlagstufen 3 und 4 nach dem BBesG, d.h. bei
Berücksichtigung des ersten und zweiten Kindes. Schließlich
kann auch bei einer Gesamtbetrachtung eine unzureichende
Alimentierung einer vierköpfigen Familie eines nach der
Besoldungsgruppe B 2 besoldeten Beamten im streitbefangenen
Zeitraum nicht festgestellt werden. Der Senat schließt sich
insoweit den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichtes in
der Entscheidung vom 20. Juni 1996 - 2 C 7.95 - betreffend die
Zeit bis 1995 an. Entsprechendes gilt für das Jahr 1996. Es
bestehen keine Anhaltspunkte für wesentliche Änderungen der
maßgeblichen Umstände in Bezug auf diesen Zeitraum.

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Nach § 154 Abs. 2 trägt der Kläger die Kosten des
Berufungsverfahrens. Die Berücksichtigung der Nachzahlung
gemäß dem Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz
1999 muss der abschließenden Kostenentscheidung des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vorbehalten bleiben.
Insoweit ist das Verfahren in der Berufungsinstanz nicht
rechtshängig geworden.

31

Die Entscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgen aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
Satz 1 ZPO.

32

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe
nach § 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG nicht gegeben sind.

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