Verwaltungsgericht München (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2018-06-19, Aktenzeichen M 5 K 17.619

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Die 1966 geborene Klägerin wendet sich gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe durch die Beklagte.

Die Klägerin - Diplom-Mathematikerin Univ. - wurde nach Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Gymnasien in Bayern in der Fächerverbindung Informatik und Mathematik von der Beklagten zum … Februar 2008 zur Studienrätin z.A. im Beamtenverhältnis auf Probe (Besoldungsgruppe A 13) ernannt. Sie wurde als Lehrerin für Mathematik und Informatik nacheinander an drei städtischen Gymnasien eingesetzt.

Eine Probezeitbeurteilung vom … Juni 2011 lautete auf: „Die Lehrkraft hat sich noch nicht bewährt“. Mit Bescheid vom 23. August 2011 verlängerte die Beklagte daher die Probezeit für die Klägerin bis zur Klärung der fachlichen Eignung, längstens bis zum 17. Februar 2012. Ein wegen Schulwechsels erstellter Beurteilungsbeitrag vom 31. August 2011 kam zu dem Ergebnis: „Die Lehrkraft hat sich nicht bewährt“. Dagegen legte die Klägerin jeweils Rechtsmittel ein.

In einem Telefax an die Beklagte vom 6. Oktober 2011 schilderte die Klägerin negative Verhaltensweisen ihr gegenüber („z.B. heftiges ins Wort fallen, mich ausgrenzen, …“) und bat - nach Aktenlage schriftlich erstmals - um Prüfung, inwieweit hier Mobbing vorliege.

Mit Schreiben vom 21. Oktober 2011, bei der Beklagten eingegangen am 25. Oktober 2011, ersuchte die Klägerin „um Entlassung aus meinem Arbeitsverhältnis als StRin - Probezeit bis längstens 17.02.2012 - zum 11.11.2011, vorgezogen wegen der Herbstferien auf den 31.10.2011“.

Von ihr geschilderte Vorkommnisse gäben Anlass zur begründeten Vermutung, dass sie keine Chance mehr auf Fortsetzung ihrer Beschäftigung im Beamtenverhältnis habe. Im seit dem 17. Februar 2011 andauernden Schwebezustand müsse sie zudem jederzeit damit rechnen, aus dem Beamtenverhältnis entlassen zu werden. Jetzt liege ihr ein außertarifliches, zeitlich befristetes Angebot mit Annahmetermin 1. November 2011 vor. Ein vergleichbares Angebot gebe es in ihrem Alter und ihrer mittlerweile sehr langen IT-Berufsferne so gut wie sicher nicht mehr. Da die Aussicht auf Weiterbeschäftigung in der Schule äußerst gering sei, ersuche sie darum, ihr Arbeitsverhältnis mit Wirkung vom 31. Oktober 2011 aufzulösen.

In einem Telefax vom 26. Oktober 2011 schrieb die Klägerin an die Beklagten u.a.: „Heute, 25.10.2011, liest Frau S. wohl meine Bitte um Entlassung. Ich sehe mich außerstande unter diesen Umständen weiterzuarbeiten. … Die Bitte um Entlassung, die ich noch zurückholen hätte können, blieb im Postkorb“.

Deswegen entließ die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 entsprechend ihrem Antrag vom 21. Oktober 2011 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe mit Ablauf des 31. Oktober 2011 (§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BeamtStG i.V.m. Art. 56, 57 Bayer. Beamtengesetz). Dieses Schreiben wurde der Klägerin am selben Tag gegen Empfangsbekenntnis persönlich übergeben. Das Empfangsbekenntnis enthielt den Betreff: „Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf eigenen Antrag“.

Die Klägerin beantragte mit Schreiben vom 31. Oktober 2011 in „Ergänzung zu meinem Ersuchen auf Entlassung vom 24.10.2011 aus meinem Arbeitsverhältnis als StRin“ die Ausstellung eines einfachen und eines qualifizierten Arbeitszeugnisses.

In Ihrem Gesuch um Entlassung habe sie darauf hingewiesen, dass sie dieses nicht ganz freiwillig gestellt habe, sondern u.a. unter dem Druck des Beurteilungsbeitrags vom 31. August 2011. Mit Schreiben vom 7. November 2011, übertitelt mit „Widerspruch gegen den Beurteilungsbeitrag des LSG vom 31.08. …2011…“ wiederholte sie die Aussage, dass sie ihr Entlassungsgesuch nicht ganz freiwillig, sondern zur Vorbeugung irreversibler, weiterer gesundheitlicher Schäden gestellt habe. Sie beantrage die Prüfung ihrer Mobbing-Vorwürfe und spätestens nach einer eventuell positiven rechtsgültigen Entscheidung rehabilitierend in ihre Rechte als Studienrätin wieder eingestellt zu werden. Am 11. November 2011 nahm die Klägerin auf angebliche Auskünfte ihr gegenüber hinsichtlich Arbeitslosengeld und Nachversicherung Bezug und bat um Prüfung dieser Fehlauskünfte im Hinblick auf Mobbing. Auch bitte sie, „dies im Hinblick auf Art. 57 und § 119 zu prüfen“. Auf Seite 2 unten gab die Klägerin den Wortlaut von „§ 119 (BGB) Anfechtbarkeit wegen Irrtums“ wieder. In einem Schreiben vom 22. November 2011 erklärte die Klägerin: „am 7.11.2011 habe ich Widerspruch zu Ihrem Bescheid vom 27.10.2011 eingelegt mit der Begründung, das ich mein Entlassungsgesuch vom 21.10.2011 nicht ganz freiwillig gestellt habe, sondern unter dem sehr heftigen Druck der Sachverhalte und Vorkommnisse, auf die ich in meinen Schreiben ausführlich Bezug nahm. In dieser Situation habe ich keine realistische Chance auf Weiterbeschäftigung über den 17.2.2012 hinaus“.

Mit Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2012 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin vom 22. November 2011 gegen die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe vom 27. Oktober 2011 zurück und erklärte die Verfügung vom 27. Oktober 2011 für sofort vollziehbar.

Die Entlassungsverfügung sei rechtmäßig, weil die Klägerin mit Schreiben vom 21. Oktober 2011 schriftlich ihre Entlassung beantragt habe. Der Entlassungswunsch sei darin klar erkennbar gewesen. Ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Entlassungsverfügung vom 27. Oktober 2011 sei eine Rücknahme nicht mehr möglich gewesen. Ihrem ausdrücklichen Wunsch, zum 31. Oktober 2011 entlassen zu werden, sei entsprochen worden. Die Klägerin habe ausdrücklich auf einer kurzfristigen Entscheidung und Beendigung zum 31. Oktober 2011 bestanden, da sie nach ihren Angaben ein neues Beschäftigungsverhältnis ab 1. November 2011 habe eingehen wollen.

Am 7. März 2012 erhob die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgericht München Klage „gegen den Widerspruchsbescheid bei der Landeshauptstadt München vom 09.02.2012, mir zugestellt durch Einwurf in meinen Briefkasten, in der Sache meiner Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe vom 27. Oktober 2011.“

Um diese habe sie unter ständig wachsendem psychologischem Druck durch fortlaufendes Mobbing und wegen sehr fehlerhaften Beurteilungen in ihrem Schreiben vom 21. Oktober 2011 unter ausdrücklicher Bezugnahme auf diesen Sachverhalt nicht ganz freiwillig nachgesucht.

Später trug die Klägerin u. a. noch vor, sie sei in der Zeit zwischen dem 21. Oktober 2011 und dem 27. Oktober 2011 krank mit Fieber gewesen und habe unter dem Einfluss von Medikamenten gestanden, so dass sie nicht gewusst habe, was sie eigentlich tat, als sie das Entlassungsverlangen vom 21. Oktober 2011 abfasste und die Entlassungsverfügung vom 27. Oktober 2011 entgegennahm.

Dieses hier gegenständliche Klageverfahren wurde zunächst unter dem Aktenzeichen M 5 K 12.1351 geführt.

Die Beklagte wandte sich mit Schriftsatz vom 17. April 2012 gegen die Klage und legte ihre Akte vor.

Am 12. Juni 2018 zeigte der Bevollmächtigte der Klägerin deren Vertretung an. Er kündigte für die mündliche Verhandlung mehrere zusätzliche Haupt- und Hilfsanträge an, wobei er u.a. einen von der Klägerin in einem Schriftsatz vom 30. Dezember 2015 enthaltenen hilfsweisen Antrag auf Zusprechung von Schmerzensgeld mit einbezog.

Der Klägerin sei grobes Unrecht zuteil geworden. Ihre Kündigung vom 21. Oktober 2011 sei ausschließlich durch das Verhalten der Beklagten ausgelöst, aber nicht von ihrem Willen getragen worden. Es bestehe eine erhebliche Diskrepanz zwischen dem tatsächlichen und rechtlichen Willen der Klägerin. Sie habe gar nicht ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis beantragen, sondern nur schnell den Weg für ein wegen ihres Lebensalters zum Dienstherrenwechsel nötigen Ländertauschverfahrens (Höchstalter in Nordrhein-Westfalen 40, daher Stellenantritt nur mit Lebenszeitverbeamtung möglich) frei machen wollen.

In der mündlichen Verhandlung am 19. Juni 2018 übergab die Klägerin eine „Bestätigung zur Vorlage bei Gericht“ des Bezirksklinikums Regensburg vom 12. Juni 2018 des Inhalts, dass sie sich am 15. September 2011 und 21. September 2011, dann erneut am 4. Juli 2013 und 6. August 2013 in der psychotherapeutischen Behandlung der unterzeichnenden Diplom-Psychologin E.H. - Psychologische Psychotherapeutin - befunden habe. Bei beiden Gesprächen im September 2011 habe diese die Diagnose „ICD-10 F43.2 Akute Belastungsreaktion mit depressiven Symptomen“ gestellt. Die Klägerin habe von sehr belastenden beruflichen Situationen berichtet.

Der Bevollmächtigte der Klägerin stellt für diese in der mündlichen Verhandlung (nur) den Antrag,

den Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2011 und den Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2011 aufzuheben.

Die Vertreterin der Beklagten beantragte,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird ergänzend auf die Gerichtsakte, die beigezogenen Gerichtsakten in den Verfahren M 5 K 18. …1618 (vormals M 5 K 12.2668: Beurteilungsbeitrag), M 5 K 18. …1619 (vormals M 5 K 12.2669: dienstliche Beurteilung), M 5 K 18. …1621 (vormals M 5 K 12.2670: Verlängerung der Probezeit) und M 5 K 13.3350 (Dienstzeugnis) sowie auf die Akte der Beklagten und die von der Klägerin und deren Bevollmächtigten vorgelegten weiteren Akten verwiesen.

Gründe

1. Streitgegenständlich ist vorliegend nur das klägerische Begehren nach Aufhebung des Bescheids der Beklagten vom 27. Oktober 2011 mit der Entlassung der Klägerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheids vom 9. Februar 2012, welches eindeutig aus der Klageschrift der Klägerin vom 7. März 2012 hervorgeht.

Ausweislich der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung nicht verfahrensgegenständlich geworden sind die vom Bevollmächtigten der Klägerin mit Schriftsatz vom 12. Juni 2018 lediglich angekündigten weiteren Haupt- und Hilfsanträge (inkl. des „Hilfsantrags“ hinsichtlich Schmerzensgelds, der zuvor im Schriftsatz der Klägerin vom 30.12.2015 Erwähnung fand). Ob die nachträgliche Einbeziehung dieser Anträge in die vorliegende Klage im Wege sukzessiver Klagehäufung nach den Grundsätzen einer Klageänderung (§ 91 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - analog) mangels Einwilligung der Beklagten sachdienlich gewesen wäre, kann daher dahinstehen.

2. Die somit allein verfahrensgegenständliche Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO ist zulässig, aber unbegründet und hat daher keinen Erfolg.

Der Bescheid der Beklagten vom 27. Oktober 2011 und deren Widerspruchsbescheid vom 9. Februar 2012 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Beklagte hatte die Klägerin ohne jegliches Ermessen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe zu entlassen, weil diese das von ihr wirksam verlangt hatte.

a) Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) sind Beamtinnen und Beamte zu entlassen, wenn sie die Entlassung in schriftlicher Form verlangen.

Beamte und Beamtinnen können jederzeit gegenüber ihrem Dienstvorgesetzten ihre Entlassung verlangen, Art. 57 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Beamtengesetz (BayBG). Die Erklärung kann innerhalb zweier Wochen nach Zugang bei dem oder der Dienstvorgesetzten schriftlich zurückgenommen werden, mit Zustimmung der Entlassungsbehörde auch nach Ablauf dieser Frist, aber nur solange die Entlassungsverfügung noch nicht zugegangen ist, Art. 57 Abs. 1 Satz 2 BayBG.

b) Die Klägerin hat mit Schreiben vom 21. Oktober 2011, eingegangen am 25. Oktober 2011, eindeutig und unmissverständlich ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe bei der Beklagten verlangt. Etwas anderes konnte nach dem objektiven Empfängerhorizont nicht gemeint sein, auch wenn die Klägerin es als „Ersuchen um Entlassung aus meinem Arbeitsverhältnis als StRin“ bezeichnete. Zwischen ihr und der Beklagten bestand einzig das zum … Februar 2008 durch Ernennung begründete Beamtenverhältnis auf Probe. Daneben existierte kein weiteres „Arbeitsverhältnis“ mit der Beklagten, dass die Klägerin unbeschadet des Beamtenverhältnisses auf Probe hätte isoliert kündigen können. Ebenso eindeutig und unmissverständlich legte die Klägerin ihre Motivation für ihr Entlassungsverlangen offen, nämlich von ihr als Mobbing empfundene Vorgänge und ihr rechtlich bereits bestehendes anderweitiges Arbeitsverhältnis ab dem 1. November 2011.

aa) Das Entlassungsverlangen war - als einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung - auch wirksam.

Sämtliche - umfangreichen - Schreiben der Klägerin seit dem vom 21. Oktober 2011 sind präzise, in sich widerspruchsfrei und vollständig nachvollziehbar abgefasst. Keines der Schreiben der Klägerin enthält Anhaltspunkte dafür, dass sie damals - zumindest vorübergehend - nicht geschäftsfähig gewesen wäre.

Die Diagnose einer akuten Belastungsreaktion mit depressiven Symptomen durch die Psychologische Psychotherapeutin E.H. zu Gesprächen am 15. September 2011 und 21. September 2011 stellt die Geschäftsfähigkeit der Klägerin auch zu den damaligen Zeitpunkten nicht in Frage, zumal nicht mitgeteilt wurde, ob sich die Klägerin in einer leichten, mittelschweren oder schweren Episode befunden hat. Es gibt keinen allgemeingültigen medizinischen Erfahrungssatz, nach dem eine Person in einer depressiven Episode per se nicht geschäftsfähig wäre.

Aus dem Vorbringen der Klägerin, sie habe in den entscheidenden Tagen vom 21. Oktober 2011 bis 27. Oktober 2011 wegen fiebriger Erkrankung und unter dem Einfluss von Medikamenten stehend nicht gewusst was sie tat, ergibt sich nichts anderes.

Ausgehend von dem Grundsatz, dass Geschäfts- und Handlungsfähigkeit eines Volljährigen die Regel, Geschäfts- und Handlungsunfähigkeit (§ 104 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) die Ausnahme bilden und die materielle Beweislast für diese Ausnahme denjenigen trifft, der Rechte daraus herleitet, geht die Nichterweislichkeit der Geschäftsunfähigkeit der Klägerin im oben genannten Zeitraum zu ihren Lasten (vgl. für den Fall eines ehemaligen Beamten mit einer Psychose aus dem schizophrenen Formenkreis: VGH Mannheim, B.v. 17.4.2000 - 4 S 1588/98 - juris Rn. 14 f.).

Die Klägerin hat ihren damaligen Gesundheitszustand in psychischer Hinsicht zwar dramatisch, aber letztlich unsubstantiiert lediglich insoweit umschrieben, dass sie nicht gewusst haben will, was sie tat. Dagegen sprechen schon ihre ausführlichen und dezidiert abgefassten Schreiben, wie oben bereits dargelegt. Die Klägerin hat auch keinerlei ärztliche Nachweise für eine definitive Geschäftsunfähigkeit zur damaligen Zeit vorgelegt. Die früheren Stellungnahmen verschiedener Personen, auch der o.g. Psychologischen Psychotherapeutin E.H. von damals und nunmehr vom 12. Juni 2018, enthalten in dieser Hinsicht keinerlei Aussage oder auch nur Zweifel. Das Gericht war daher nicht gehalten, dieser Frage von Amts wegen weiter nachzugehen.

bb) Die Klägerin hat ihr Entlassungsverlangen jedenfalls bis zur Entgegennahme des Bescheids vom 27. Oktober 2011 nicht zurückgenommen. Das bis dahin von der Klägerin am 26. Oktober 2011 an die Beklagte gerichtete Fax sagte vielmehr Gegenteiliges aus. Dort heißt es auf Seite 2 unten, dass ihre Bitte um Entlassung, „die ich noch zurückholen hätte können“, im Postkorb geblieben sei.

Dass die Klägerin nach ihrem Vortrag der unzutreffenden Vorstellung unterlag, sie könne ihr Entlassungsverlangen „risikolos“ in jedem Fall innerhalb zweier Wochen zurücknehmen, ist jedenfalls bei überhaupt nicht erfolgter Rücknahmeerklärung rechtlich irrelevant.

cc) Eine im Falle eines Willensmangels grundsätzlich mögliche Anfechtung des Entlassungsantrags (Zängl in: Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Februar 2018, § 23 BeamtStG Rn. 55 ff.) wurde von der Klägerin nie erklärt. Dazu hätte es einer ausdrücklichen Anfechtungserklärung gegenüber der Beklagten bedurft. Das einzige, was sich in dieser Hinsicht in den umfangreichen Akten zeitnah (die Anfechtung hätte unverzüglich erklärt werden müssen) findet, ist im Telefax der Klägerin vom 11. November 2011 deren Bitte an die Beklagte, angebliche Fehlauskünfte zu Arbeitslosengeld und Nachversicherung im Hinblick auf Mobbing, auf Art. 57 (BayBG) und § 119 (BGB) „zu prüfen“. Das erfüllt nicht das Erfordernis einer eindeutigen einseitigen empfangsbedürftigen Willenserklärung, gerichtet auf rechtsgestaltende Wirkung. Es ist aber auch nicht ersichtlich, inwieweit die Klägerin einem Inhalts- oder Erklärungsirrtum unterlegen gewesen sein sollte. Ein Motivirrtum oder ein Rechtsfolgenirrtum würden ohnehin unbeachtlich gewesen sein.

dd) Der Vortrag der Klägerin, dass sie ihr Entlassungsgesuch „nicht ganz freiwillig“ gestellt habe, kann nach obigen Ausführungen zu keiner anderen rechtlichen Bewertung führen. Dass sich die Klägerin durch die von ihr als Drucksituation und Mobbing empfundenen Vorfälle und Umstände veranlasst sah, aus gesundheitlichen Gründen „die Reißleine zu ziehen“, ist aus ihrer Perspektive nachvollziehbar, aber eben auch konsequent. Und die Aussage, „nicht ganz freiwillig“ beinhaltet auch, dass es letzten Endes doch eine freiwillige Entscheidung war.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

4. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 Abs. 2, Abs. 1 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 Zivilprozessordnung - ZPO -.