Verwaltungsgericht Halle (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-05-03, Aktenzeichen 6 B 57/16
ECLI:DE:VGHALLE:2016:0503.6B57.16.0A

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin betreibt am Westufer des …sees auf (überwiegend) gepachtetem Gelände einen Campingplatz. Die Flächen liegen im Geltungsbereich des Bebauungsplans "Wassersportzentrum" der Antragsgegnerin, einer Stadt mit ca. 42.000 Einwohnern. Die darin als Planstraße 2 bezeichnete Straße, die von der N...er Straße in östliche Richtung zum Ufer des Sees abzweigt, führt über das Campingplatzgelände und durchschneidet dieses.

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Mit Verfügung vom 06. Februar 2013, öffentlich bekannt gemacht im Amtsblatt der Antragsgegnerin vom 22. Februar 2013, widmete die Antragsgegnerin die Planstraße 2 zur Gemeindestraße "Seeblick"'. Die hiergegen von der Antragstellerin erhobene Klage wies das beschließende Gericht mit Urteil vom 22. Oktober 2014 (6 A 215/13 HAL) ab. Der hiergegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung wurde durch das OVG des Landes Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 30. November 2015 (2 L 144/14) abgelehnt. Die in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge wies das OVG Sachsen-Anhalt mit Beschluss vom 31. März 2016 zurück. Eine darüber hinaus von der Antragstellerin erhobene Verfassungsbeschwerde ist bei dem Bundesverfassungsgericht unter dem Az.: AR 96/16 anhängig.

3

Mit Bescheid vom 04. Februar 2016 gab die Antragsgegnerin der Antragstellerin auf, die auf der Straße "Seeblick" im Bereich des Flurstückes 1036 der Flur 2 der Gemarkung N... aufgebrachten Hindernisse, bestehend aus einem Zaun, einer Rasenfläche und einem auf zwei Holzklötzen liegenden Holzstamm, bis zum 7. Tag nach Zustellung dieses Bescheides zu entfernen (Ziff. 1) und den öffentlichen Verkehr auf der Straße Seeblick zu dulden und die zur Straße gehörenden Grundstücke von jeglichen Einfriedungen, Absperrungen oder anderen baulichen Veränderungen sowie Anpflanzungen frei zu halten (Ziff. 2). Die sofortige Vollziehung der Ziff. 1 und 2 wurde angeordnet (Ziff. 3). In Ziff. 4 des Bescheides drohte die Antragsgegnerin für den Fall der Nichtbefolgung in der benannten Frist die Entfernung der Hindernisse im Wege der Ersatzvornahme an. Die Kosten würden sich hierfür auf 1.500 € belaufen. Ferner wurde für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziff. 2 auferlegte Pflicht ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 € für jeden Fall der Zuwiderhandlung angedroht.

4

Die Antragstellerin legte hiergegen mit Schreiben vom 12. Februar 2016 Widerspruch ein und beantragte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Letzteres lehnte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 15. Februar 2016 ab.

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Die Antragstellerin wandte sich daraufhin am 17. Februar 2016 mit dem vorliegenden Eilantrag an das beschließende Gericht.

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Die Antragstellerin beantragt,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruches gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 04. Februar 2016 wieder herzustellen.

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Die Antragsgegnerin beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

II.

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

11

Das Gericht legt das Begehren der anwaltlich vertretenen Antragstellerin dabei in deren Interesse nach § 88 VwGO analog dahingehend aus, dass sie (lediglich) die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruches gegen die Verfügung der Antragsgegnerin hinsichtlich der Ziff. 1 und 2 des angegriffenen Bescheides begehrt. Dass darüber hinaus auch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich der in Ziffer 4. und Ziffer 5 des Bescheides ausgesprochenen Zwangsmittelandrohungen – bei denen die aufschiebende Wirkung schon kraft Gesetzes entfällt, vgl. § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO – begehrt sein könnte, ist weder dem Antrag noch dem sonstigen Vorbringen des Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin zu entnehmen.

12

Widerspruch und Klage haben nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese entfällt hier hinsichtlich der Ziffern 1. und 2. der Verfügung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO durch die in Ziff. 3 der Verfügung enthaltene Anordnung der sofortigen Vollziehung.

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Die Anordnung des Sofortvollzuges ist auch in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO genügenden Form begründet worden. Denn die Antragsgegnerin hat unter Ziff. II.2 des angegriffenen Bescheides ausgeführt, dass die Widmung der Straße nunmehr nach jahrelangem Rechtsstreit rechtskräftig sei und die Straße für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen sei. Ohne Anordnung des Sofortvollzuges würde die widmungsgemäße Nutzung der Straße weiter verzögert. Das Interesse der Öffentlichkeit an einer sofortigen Freigabe der Straße sei daher höher zu bewerten als das Interesse der Antragstellerin, die Verfügung erst befolgen zu müssen, wenn sie nicht mehr mit Rechtsbehelfen angreifbar sei. Die Antragsgegnerin hat den gesetzlichen Vorgaben danach noch hinreichend Rechnung getragen, indem sie das besondere öffentliche Interesse zwar knapp, jedoch eigenständig und am konkreten Einzelfall orientiert begründet hat. Ob die Begründung letztlich trägt, ist dagegen eine Frage der materiellen Rechtmäßigkeit der Verfügung.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt ganz oder teilweise wiederherstellen. Die vom Gericht zu treffende Ermessensentscheidung verlangt eine Abwägung zwischen dem Interesse daran, dass der Verwaltungsakt alsbald durchgesetzt wird, und dem Interesse des Betroffenen daran, von den Wirkungen des Verwaltungsaktes bis zum Eintritt der Bestandskraft verschont zu bleiben. In diese Interessenabwägung einzubeziehen sind zunächst die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren. Denn einerseits besteht in der Regel kein Interesse daran, einen Verwaltungsakt sofort zu vollziehen, gegen dessen Rechtmäßigkeit rechtliche Bedenken bestehen; andererseits verstärkt sich das Vollziehungsinteresse, wenn die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs gering sind. Beruht die sofortige Vollziehbarkeit - wie hier - auf einer behördlichen Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO, bedarf es daneben noch eines besonderen Vollzugsinteresses, weil die voraussichtliche Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes für sich allein nur das allgemeine Interesse an seiner Vollziehung, nicht aber auch deren Dringlichkeit begründet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Februar 1982, 2 BvR 77/82, NVwZ 1982, 241).

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Gemessen an diesem Maßstab überwiegt hier das öffentliche Vollzugsinteresse das Individualinteresse der Antragstellerin an einem einstweiligen Aufschub der Vollziehung. So erweist sich die angefochtene Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung als rechtmäßig, weshalb der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich ohne Erfolg bleiben wird. Dies gilt sowohl für die unter Ziff. 1 der Verfügung getroffene Anordnung (1.) wie auch für die in Ziff. 2 enthaltene Regelung (2.).

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1. Rechtsgrundlage für die unter Ziff. 1 der angegriffenen Verfügung getroffene Aufforderung zum Entfernen der auf der Straße Seeblick aufgestellten Hindernisse von der öffentlichen Straßenfläche ist § 20 Abs. 1 Satz 1 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt - StrG LSA -. Nach dieser Vorschrift kann die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde – hier nach § 18 Abs. 1 Satz 2 StrG LSA die Antragsgegnerin – dann, wenn eine Straße ohne die erforderliche Erlaubnis benutzt wird, die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung anordnen.

17

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 20 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA sind erfüllt.

18

Die Antragstellerin übt durch das Aufstellen und Belassen der streitbefangenen Hindernisse (Zaun, Rasenfläche, Holzstamm) auf öffentlichen Verkehrsflächen eine Sondernutzung aus.

19

Sondernutzung ist gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA die Benutzung einer Straße über den Gemeingebrauch hinaus, unbeschadet des § 14 Abs. 4 StrG LSA. Was Gemeingebrauch ist, definiert § 14 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA, was Straßenanliegergebrauch ist, § 14 Abs. 4 Satz 1 StrG LSA. Danach ist Gemeingebrauch der jedermann im Rahmen der Widmung und der Vorschriften des Straßenverkehrsrechts gestattete Gebrauch der öffentlichen Straße. Im Rahmen des Straßenanliegergebrauchs dürfen Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die an einer öffentlichen Straße gelegen sind, innerhalb der geschlossenen Ortslage die an die Grundstücke angrenzenden Straßenteile über den Gemeingebrauch hinaus auch für die Zwecke der Grundstücke benutzen, soweit diese Benutzung zur Nutzung des Grundstücks erforderlich ist, den Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den Straßenkörper eingreift.

20

Die Antragstellerin hat die unter Ziff. 1 des angegriffenen Bescheides angeführten Hindernisse auf der im Bereich des Flurstückes 1036 der Flur 2 der Gemarkung N... belegenen Fläche der Straße "Seeblick" aufgestellt, die nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 StrG LSA zur öffentlichen Straße gehört.

21

Die Straße "Seeblick" ist – entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin – eine öffentliche Straße im Sinne des § 1 StrG LSA. Öffentliche Straßen sind gemäß § 2 Abs. 1 StrG LSA diejenigen Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Die Straße "Seeblick" ist dem öffentlichen Verkehr gewidmet. Die Widmungsverfügung der Antragsgegnerin vom 6. Februar 2013 ist mit der Ablehnung des Antrages auf Zulassung der Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil des VG Halle vom 22. Oktober 2014 (6 A 215/13 HAL) durch das OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 30. November 2015 (2 L 144/14) rechtskräftig. Die Einlegung außerordentlicher Rechtsbehelfe wie der Anhörungsrüge gem. § 152 a VwGO oder einer Verfassungsbeschwerde steht dem Eintritt der formellen Rechtskraft nicht im Wege (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 20. Auflage 2014, § 121 Rn. 2). Vor diesem Hintergrund verfängt das Argument der Antragstellerin nicht, die Widmung der genannten Straße sei wegen der noch anhängigen Verfassungsbeschwerde (über die darüber hinaus erhobene Anhörungsrüge ist zwischenzeitlich entschieden) nicht in Rechtskraft erwachsen.

22

Ohne Erfolg bringt die Antragstellerin weiter vor, die Widmung der Straße "Seeblick" sei nichtig, weil weder die LMBV als Eigentümerin noch sie, die Antragstellerin, als dinglich Berechtigte am Flurstück 1036, Flur 2 der Gemarkung N... vorab beteiligt worden seien. Es kann offen bleiben, ob es grundsätzlich einen besonders schwerwiegenden und damit zur Nichtigkeit führenden Mangel i.S.d. § 44 Abs. 1 VwVfG darstellt, wenn die erforderliche Zustimmung des Eigentümers oder eines sonst zur dinglichen Nutzung Berechtigten i.S.d. § 6 Abs. 3 StrG LSA fehlt (vgl. hierzu OVG Niedersachsen, Urteil vom 13. September 2012, 7 LB 84/11, juris Rn. 28 ff. m.w.N. zu den hierzu vertretenden unterschiedlichen Auffassungen). Ein eigenes dingliches Nutzungsrecht der Antragstellerin an den genannten Teilflächen der Straße "Seeblick" bestand im Zeitpunkt der Widmung nicht. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das den Beteiligten bekannte Urteil des beschließenden Gerichtes vom 22. Oktober 2014 (6 A 215/13 HAL) verwiesen. Soweit die Antragstellerin geltend macht, im Zeitpunkt der Widmung sei noch die LMBV Eigentümerin des genannten Flurstückes gewesen, deren Zustimmung zur Widmung jedoch nicht eingeholt worden sei, führt dies ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Widmung. Denn beteiligt wurde jedenfalls die EBV mbH, zu deren Gunsten im Zeitpunkt der Widmung bereits eine Auflassungsvormerkung hinsichtlich der genannten Teilfläche im Grundbuch eingetragen war und die am 11. November 2015 als Eigentümerin des Grundstückes im Grundbuch eingetragen wurde. Von einem schlechthin für die Rechtsordnung unerträglichen Fehler kann aber im Hinblick auf die erfolgte Beteiligung der nach der Eintragung der Auflassungsvormerkung erkennbar künftigen Eigentümerin nicht die Rede sein.

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Soweit die Antragstellerin geltend macht, es fehle bereits an einer Straße i.S.d. § 20 StrG LSA, da die Straße "Seeblick" von ihrem baulichen Zustand her nicht dem im Bebauungsplan vorgesehenen Zustand als verkehrsberuhigtem Bereich entspreche, führt dies ebenfalls nicht zum Erfolg des Antrages. Wie die Antragsgegnerin zutreffend einwendet, ist die bauliche Ausgestaltung einer Straße für den Erlass einer Widmungsverfügung nicht entscheidend. Die Straße wurde als Gemeindestraße gewidmet. Die Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich ist nicht Gegenstand der Widmung.

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Die demnach im öffentlichen Straßenraum aufgestellten Hindernisse verdrängen Verkehrsteilnehmer von den in Anspruch genommenen Flächen und behindern damit zumindest den Gemeingebrauch in diesem Bereich erheblich. Diese Sondernutzung ist nach § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrG LSA erlaubnispflichtig. Über die demnach erforderliche Erlaubnis der Antragsgegnerin verfügt die Antragstellerin nicht.

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Die Aufforderung zum Entfernen der im Straßenraum errichteten Hindernisse auf dieser Fläche ist auch auf der Rechtsfolgenseite nicht zu beanstanden. Sie leidet insbesondere nicht an Ermessensfehlern im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO. Eine Maßnahme nach § 20 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA ist nämlich regelmäßig allein schon wegen formeller Illegalität der Sondernutzung ermessensgerecht und damit rechtmäßig, wenn der Sondernutzer keinen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hat, der die Berufung der Straßenbaubehörde auf das Fehlen dieser Erlaubnis ausschließen könnte. In diesem Fall ist die Straßenbaubehörde aufgrund der im Vordergrund stehenden formellen Illegalität des Verhaltens des Sondernutzers im Regelfall nicht zu weiteren Darlegungen verpflichtet (vgl. OVG LSA, B. v. 09.02.2015, 2 M 118/14, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. November 2011, – 11 A 2511/10 -, NVwZ-RR 2012, 422; VG Aachen, Beschluss vom 07. Februar 2014 – 6 L 316/13 – Juris, Rdnr. 13 f., m.w.N.). Dies gilt auch im zugrunde liegenden Fall, denn es ist nicht ersichtlich, dass die Antragstellerin offensichtlich einen Anspruch auf Erteilung der erforderlichen Sondernutzungserlaubnis hätte. Die Erteilung einer solchen Erlaubnis steht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrG LSA im Ermessen der Straßenbaubehörde. Sie darf aus straßenrechtlichen Erwägungen untersagt werden, wozu auch der von der Antragsgegnerin im zugrunde liegenden Verfahren angeführte Gesichtspunkt einer Behinderung des Straßenverkehrs zählt.

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2. Rechtsgrundlage für die unter Ziff. 2 der angegriffenen Verfügung getroffene Anordnung, den öffentlichen Verkehr auf der Straße zu dulden und die zur Straße gehörenden Grundstücke von jeglichen Einfriedungen, Absperrungen oder anderen baulichen Veränderungen sowie Anpflanzungen frei zu halten, ist ebenfalls § 20 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA. Insbesondere stellen auch die unter Ziff. 2 der Verfügung genannten und untersagten Maßnahmen Sondernutzungen auf dem öffentlichen Straßengrund dar, für die die Antragstellerin keine Erlaubnis besitzt.

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Hinsichtlich der unter Ziff. 2 genannten Maßnahmen ist zwar das von der Antragstellerin geforderte Verhalten nicht in erster Linie auf die "Beendigung" einer unerlaubten Benutzung, sondern auf die künftige Unterlassung einer unerlaubten Benutzung der Straße gerichtet. Auch die hier angeordnete Unterlassung einer künftigen unerlaubten Benutzung der Straße ist allerdings durch die Ermächtigung in § 20 Abs. 1 S. 1 StrG LSA gedeckt. Das Recht zur Untersagung illegaler Straßenbenutzung schließt nach dem Sinn und Zweck des § 22 StrG LSA die Befugnis zum Erlass von Unterlassungsverfügungen ein. Denn auch dann, wenn eine unerlaubte Sondernutzung nicht fortlaufend, sondern in unregelmäßigen Zeitabständen und jeweils wiederholt ausgeübt wird und wenn eine Fortsetzung der unerlaubten Tätigkeit zu erwarten ist, besteht für die Straßenbaubehörde das Bedürfnis, zur Verhinderung einer weiteren illegalen Sondernutzung geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Da die Behörde nicht ununterbrochen die in ihrem Zuständigkeitsbereich gelegenen Straßen auf Ausübungen der Sondernutzung kontrollieren kann, um dagegen jeweils aktuell mit der Anordnung, die gerade ausgeübte Sondernutzung zu beenden, einschreiten zu können, ist sie berechtigt, mit einer zwangsmittelbewehrten Unterlassungsverfügung gegen eine mit Sicherheit zu erwartende weitere illegale Sondernutzung vorzugehen. Anders wäre in diesen Fällen keine effektive "Beendigung" unerlaubter Sondernutzungen möglich (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21.Oktober 1996 - 23 B 2966/95 - juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 31. Januar 2002 - 5 S 311/00 - NVwZ-RR 2002, 740).

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In Anwendung dieser Maßstäbe ist die von der Antragsgegnerin getroffene Anordnung von der in § 20 Abs. 1 S.1 StrG LSA enthaltenen Ermächtigung gedeckt. Denn nach dem bisherigen Verhalten der Antragstellerin muss mit Sicherheit erwartet werden, dass sie die Benutzung der öffentlichen Straße "Seeblick" durch die Öffentlichkeit ohne entsprechende Anordnung auch in Zukunft durch das Aufbringen von Hindernissen erschweren oder verhindern wird.

29

Die Aufforderung, den öffentlichen Verkehr auf der Straße zu dulden und die zur Straße gehörenden Grundstücke von jeglichen Einfriedungen, Absperrungen oder anderen baulichen Veränderungen sowie Anpflanzungen frei zu halten, ist schließlich auch auf der Rechtsfolgenseite nicht zu beanstanden. Sie leidet insbesondere nicht an Ermessensfehlern im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO.

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Die geforderten Maßnahmen sind geeignet, den ungehinderten Gebrauch der Straße "Seeblick" durch die Öffentlichkeit zu gewährleisten. Dabei wird – soweit derzeit ersichtlich - auch nichts rechtlich oder tatsächlich Unmögliches von der Antragstellerin verlangt. Der angegriffene Bescheid erweist sich nach den derzeit vorliegenden Erkenntnissen insbesondere nicht deshalb als rechtswidrig, weil die Antragstellerin nach § 12 der Verordnung über Campingplätze und Wochenendplätze vom 14. Juli 2006 (GVBl LSA S. 412) gehalten ist, den Campingplatz einzufrieden oder anderweitig abzugrenzen. Der Vorschrift kann nicht entnommen werden, dass sich ein Campingplatz nicht über mehrere räumlich getrennte Grundstücksflächen erstrecken dürfe, die jeweils für sich einzugrenzen oder anderweitig abzugrenzen sind. Die Antragsgegnerin hält diesem Einwand der Antragstellerin daher zu Recht entgegen, dass die Antragstellerin den Campingplatz auch längs der Straße einfrieden könne. Das Vorbringen der Antragstellerin, sie sei rechtlich nicht in der Lage, die vorhandene Toranlage zu entfernen, greift bereits deshalb nicht, weil - wie die Antragsgegnerin unwidersprochen einwendet - die Entfernung der Toranlage nicht von der Antragstellerin verlangt wurde. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, dass die Befolgung der Anordnung der Antragsgegnerin dazu führt, dass die Antragstellerin ihre Pflichten als Campingplatzbetreiberin verletzen müsste.

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Es ist auch im Übrigen kein Ermessensfehler ersichtlich, soweit in Ziff. 2 des angegriffenen Bescheides gefordert wird, die Straße von jeglichen Einfriedungen, Absperrungen oder anderen baulichen Veränderungen oder Anpflanzungen frei zu halten. Die Maßnahme erscheint im Hinblick auf die beharrliche Weigerung der Antragstellerin, die Benutzung der Straße durch den öffentlichen Verkehr zu ermöglichen, insbesondere auch erforderlich.

32

Unter Zugrundelegung dieser Umstände überwiegen vorliegend die von der Antragsgegnerin geltend gemachten öffentlichen Interessen einer möglichst kurzfristigen Beseitigung der durch die Antragstellerin auf der Straße "Seeblick" errichteten Hindernisse und der sofortigen Duldung des öffentlichen Verkehrs auf dieser Straße durch die Antragstellerin das von dieser geltend gemachte Interesse an der vorläufigen Beibehaltung des bisherigen Zustandes bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtssache. Da es durch die von der Antragstellerin auf der Straße errichteten
Hindernisse zu nicht unerheblichen Behinderungen des laufenden Verkehrs kommt, kann mit deren Beseitigung nicht bis zur Bestandskraft der angefochtenen Verfügung abgewartet werden. Es bedarf dabei – entgegen der Auffassung der Antragstellerin – keiner detaillierten Begründung, welches Interesse der Öffentlichkeit an der sofortigen Freigabe der Straße bestehe. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass generell ein öffentliches Interesse an der sofortigen Nutzung einer rechtskräftig gewidmeten Straße durch die Öffentlichkeit besteht. Anhaltspunkte dafür, dass dieses Interesse ausnahmsweise hinter dem Interesse der Antragstellerin an einem Belassen der durch sie aufgestellten Hindernisse und der Beibehaltung der dadurch verursachten Be- bzw. Verhinderung des laufenden Verkehrs zurücktreten müsste, sind unter Berücksichtigung der o.g. Ausführungen nicht gegeben.

33

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Der für das Hauptsacheverfahren in Ansatz zu bringende Streitwert von 5.000,00 Euro wird halbiert, weil es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt.