Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-05-03, Aktenzeichen 4 K 754/03
ECLI:DE:VGAC:2004:0503.4K754.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
in dieser Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zurverfügungstellung städtischer Räume
für eine von ihr konzipierte Ausstellung.

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Unter dem 20. Januar 2003 richtete die Klägerin an den Anregungs- und
Beschwerdeausschuss des Beklagten ein Schreiben in zweifacher Ausfertigung unter
dem Briefkopf "I. T. , c/o Vereinigung der Opfer von Misshandlung und
Missbrauch im F. Kinderheim" mit Angabe ihrer Anschrift. In dem Schreiben
hieß es unter anderem: "Wir bitten um Unterstützung der Wanderausstellung
Misshandlung und Missbrauch im F. Kinderheim 1951-1872 und beantragen
daher die Zurverfügungstellung eines geeigneten städtischen Raumes in der
Innenstadt". Die VHS habe sie an die Stadt verwiesen. Je ein Exemplar des
Schreibens war unterzeichnet von Herrn G. -K. L. bzw. Herrn I1. L1.
.

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Mit einem an die Klägerin adressierten Schreiben vom 12. März 2003 teilte der
Beklagte u. a. mit, dass er deren Bitte um Unterstützung der Wanderausstellung
leider nicht entsprechen könne, da die Stadt durch die Zurverfügungstellung eines
städtischen Raumes bei dieser unstreitig als rein privat zu wertenden Ausstellung,
insbesondere vor dem Hintergrund des von der Klägerin in Kurzform angedeuteten
Inhalts der Ausstellung, in unzulässiger Weise Partei ergreifend tätig werden
würde.

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Mit einem am 18. März 2003 beim Beklagten eingegangenen Schreiben erklärte
die Klägerin, sie lege im Namen aller vom Beklagten angeschriebenen Opfer
Widerspruch gegen den "Bescheid vom 1. März 2003" ein. Zur Begründung führte sie
aus, dass eine Wanderausstellung zum Thema "Verbrechen des F.
Kinderheimes", welche die Opfervereinigung beantragt habe, weder rein privat sei,
noch würde hierin eine Parteiergreifung der Stadt zu sehen sein. Dass die Kirche, der
Orden und die Heimleitung diese Veröffentlichungen als gegen sie, die Klägerin,
gerichtete Kampagne mit juristischen Mitteln in die private Ebene zu verschieben
suchten, sei nicht der Vereinigung anzulasten.

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Am 8. April 2003 ist bei Gericht ein von der Klägerin unter ihrem Namen
verfasstes handschriftliches Schreiben eingegangen, in dem sie anführt, dass nach
dem niederschmetternden Urteil des Landgerichts gegen das F. Kinderheim
bzw. die Pfarre nebst Bistum feststehe, dass Kinder von 1951 bis 1971 missbraucht,
misshandelt und mit unvorstellbarer Grausamkeit gezüchtigt worden seien. Heute sei
das Heim jedoch vorbildlich. Es gehe um den oben genannten Zeitraum. Es bestehe
an der Ausstellung ein öffentliches Interesse. Da die Stadt auf ihr Schreiben vom
März 2003 nicht reagiert habe, sei Klage geboten. Sie wolle von dem Beklagten
Räumlichkeiten für die Wanderausstellung - auch mit Gebühren/Miete - zur
Verfügung gestellt bekommen, zum Beispiel Rathausfoyer, Schule, Kindergarten,
Tagesstätte etc. Dies wolle sie, um weitere Opfer zu finden oder die Öffentlichkeit auf
die damaligen Zustände aufmerksam zu machen.

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Unter dem 23. Juli 2003 erließ der Beklagte dann einen an die Vereinigung der
Opfer, zu Händen der Klägerin adressierten Widerspruchsbescheid, durch den der
Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 12. März 2003 zurückgewiesen
wurde. Zur Begründung führte der Beklagte an, dass er den Antrag auf Überlassung
eines geeigneten städtischen Raumes für die Wanderausstellung im Rahmen des
ihm zustehenden Ermessens zu Recht abgelehnt habe. Hintergrund der von der
Klägerin beabsichtigten Durchführung der Ausstellung in städtischen Räumen sei,
und dieses habe sie dem Unterzeichner in einem Telefonat bestätigt, die
Durchsetzung privater Rechtspositionen gegenüber dem Träger des Kinderheims.
Wie schon im Ausgangsbescheid dargelegt, würde die Stadt bei der
Zurverfügungstellung städtischer Räume für eine solche Ausstellung in nicht
zulässiger Weise Partei ergreifend tätig werden. Darüber hinaus würde, eine
Zurverfügungstellung unterstellt, der Beklagte auch jedem anderen die Möglichkeit
einräumen müssen, gegebenenfalls privatrechtliche Ziele in öffentlichen
Räumlichkeiten durchzusetzen, so dass auch vor diesem Hintergrund eine
Zurverfügungstellung nicht möglich sei. Ohne dass es auf weitere Einzelheiten
ankomme, wie etwa die Art und Weise der Ausstellung, sei demgemäss der Antrag
rechtmäßig abgelehnt worden und der Widerspruch daher zurückzuweisen.

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Die Klägerin beantragt,
unter Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 12. März
2003 und dessen Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2003
den Beklagten zu verpflichten, ihr für eine Ausstellung zum
Thema "Misshandlung von Kindern im F. Kinderheim in
den Jahren 1951 bis 1971" Räumlichkeiten, zum Beispiel im
Rathausfoyer, in einer Schule, in einem Kindergarten oder einer
Tagesstätte zur Verfügung zu stellen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die Gründe des
Widerspruchsbescheides, nachdem er zuvor vorgetragen hatte, dass am 11. und 12.
Februar 2003 zwei Anträge eingegangen seien, aus denen nicht klar erkennbar
gewesen sei, wer Antragstellerin sei. Die Klägerin sei dann als Antragstellerin
behandelt worden. Der Antrag sei mit Schreiben vom 12. März 2003 zurückgewiesen
worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Streitakte, die Gerichtsakte im Eilverfahren 4 L 756/02 sowie den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig.

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Klägerin des Verfahrens ist Frau I. T. .
Für die Feststellung, wer Kläger eines gerichtlichen Verfahrens ist, muss von der
prozesseinleitenden Klageschrift ausgegangen werden, bei deren Auslegung auch
der Klageschrift beigefügte Schriftstücke einzubeziehen sind,

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vgl.	BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 1997 - 8 B 240/97
- Buchholz 310 § 82 VwGO Nr. 18 und Urteil vom 27. April 1990 - 8
C 70/88 - NJW 1991, 508.

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Hiervon ausgehend ist die Klageschrift so auszulegen, dass Frau I. T.
Klägerin des Verfahrens ist. Sie hat die Klageschrift eigenhändig verfasst und
unterzeichnet. Im Briefkopf taucht nur ihr Name und ihre Anschrift als Absender auf.
Auch die der Klageschrift beigefügten Schriftstücke ändern an diesem Ergebnis
nichts, da diese ebenfalls nur die Klägerin als Adressatin des Schreibens des
Beklagten vom 12. März 2003 und als Verfasserin des Widerspruchsschreibens
erkennen lassen. Die Klägerin hat dementsprechend in der mündlichen Verhandlung
klar gestellt, dass sie das Verfahren tatsächlich unter ihrem Namen betreibe, im
Interesse der Opfer.

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Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft. Dabei kann dahin stehen, ob das
Schreiben des Beklagten vom 12. März 2003 ursprünglich als Verwaltungsakt oder
als schlichtes Verwaltungshandeln anzusehen ist. Jedenfalls hat der Beklagte mit
dem Erlass des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2003 zum Ausdruck gebracht,
dass er über die begehrte Zulassung zu städtischen Räumen durch Verwaltungsakt
entscheiden will. Hierzu war der Beklagte auch befugt,

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vgl.	OVG NRW, Urteil vom 28. November 1994 - 22 A 2478/93
- NWVBl 1995, 313; Pietzcker, in Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 42 Absatz 1, Rz. 55; Erichsen,
Kommunalrecht, 2. Auflage, Siegburg 1997, Seite 250.

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Die Klage ist auch im Hinblick auf das Erfordernis der Durchführung eines
Vorverfahrens zulässig. Insoweit kann offen bleiben, ob der Beklagte mit dem Erlass
des Widerspruchsbescheides vom 23. Juli 2003 das Schreiben vom 12. März 2003
zu einem Verwaltungsakt gemacht hat,

21

vgl.	BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1987 - 8 C 21/86 - BVerwGE
78, 3,

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und die Klägerin somit das Vorverfahren zum maßgeblichen Zeitpunkt der
mündlichen Verhandlung erfolglos durchgeführt hat, oder ob wegen der Adressierung
des Widerspruchsbescheides der von der Klägerin eingelegte Widerspruch noch
nicht beschieden ist. Letzterenfalls wäre die Klage jedenfalls über § 75 VwGO
zulässig.

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Die Klage ist jedoch unbegründet.
Die Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in
eigenen Rechten, da ihr der geltend gemachte Anspruch nicht zusteht.

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Ein gebundener Anspruch der Klägerin auf der Grundlage des allein in Betracht
zu ziehenden § 8 Absatz 2 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW)
scheidet von vornherein aus, da die Klägerin nicht Einwohnerin der Stadt F.
ist.

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Unabhängig hiervon wäre die Klage aber auch dann erfolglos, wenn die Klägerin
Einwohnerin der Stadt F. wäre.
Ein Benutzungszulassungsanspruch kann nach § 8 Absatz 2 GO NRW nur im
Rahmen des geltenden Rechts bestehen. Dies bedeutet, dass ein etwaiger Anspruch
beschränkt ist auf Nutzungen, die sich im Rahmen des Widmungszwecks
vorhandener öffentlicher Einrichtungen halten.
Soweit die Klägerin die Zulassung ihrer Ausstellung in Schulen, Kindergärten oder
Tagesstätten begehrt, ist ein Anspruch schon deshalb ausgeschlossen, weil diese
öffentlichen Einrichtungen nicht zu dem Zweck gewidmet worden sind, für
Ausstellungen von privater Seite zur Verfügung gestellt zu werden. Im Übrigen
können derartige Einrichtungen im Hinblick auf den Inhalt der Ausstellung nicht als
geeignete Standorte angesehen werden.

Soweit sich das Begehren der Klägerin auf die Zurverfügungstellung des
Rathausfoyers richtet, steht ihr auch insoweit ein Benutzungsanspruch mangels
entsprechendem Widmungszweck nicht zu.
Hieran ändert auch der Umstand nichts, dass der Beklagte das Rathausfoyer
abweichend von seiner sonstigen Verwaltungspraxis in jüngerer Vergangenheit für
eine Ausstellung über die Einrichtung des Nationalparks Eifel verwendet hat.
Unabhängig von der Frage, ob sich die Klägerin auf eine solche singuläre
Vergabeentscheidung als eine den Widmungszweck erweiternde Verwaltungspraxis
berufen könnte, unterscheidet sich die von der Klägerin konzipierte Ausstellung ihrem
Charakter nach erheblich von einer Informationsschau über den neu eingerichteten
Nationalpark Eifel. Die Beschränkung der Nutzung des Rathausfoyers und
entsprechender Örtlichkeiten kann auch nicht als willkürlich beanstandet werden. Es
steht im Ermessen des Beklagten, in welchem Umfang er das Rathausfoyer oder
entsprechende Orte für Ausstellungen verwendet. Es ist nicht zu beanstanden, wenn
er sie nur für solche Veranstaltungen zur Verfügung stellt, deren Aussage oder
Zweck er unterstützen will. In der Öffentlichkeit dürfte nämlich bei einer Ausstellung
im Rathausfoyer oder einem entsprechenden Ort aufgrund des Veranstaltungsorts
auf eine Billigung oder Zustimmung des Beklagten zum Inhalt der Veranstaltung
geschlossen werden. Dann muss es dem Beklagten erlaubt sein, nur solche
Veranstaltungen zuzulassen, bei denen er eine faktische "Schirmherrschaft"
übernehmen will. Daher ist die Versagung bezogen auf das Rathausfoyer und
entsprechende Räume nicht rechtsfehlerhaft. Dies gilt vorliegend in besonderer
Weise, da die Misshandlungs- und Missbrauchsvorwürfe, die von der Klägerin und
weiteren Personen erhoben werden, bislang nicht unstreitig sind.

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Ein grundsätzlich auch ortsfremden Bewerbern zukommender Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Zulassung zu öffentlichen Einrichtungen
des Beklagten steht der Klägerin für ihre Ausstellung ebenfalls nicht zu. Auch ein
solcher Anspruch setzt voraus, dass der Beklagte die öffentliche Einrichtung, deren
Zurverfügungstellung die Klägerin begehrt (Rathausfoyer, Schule, Kindergarten etc.)
u. a. zur Bereitstellung für entsprechende Ausstellungen gewidmet hat. Dies ist
jedoch - wie dargelegt - nicht der Fall.

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Ob der Klägerin vor diesem Hintergrund ein Anspruch auf Zulassung zur Nutzung
von städtischen - wenn auch an Private verpachteten - Räumlichkeiten in F.
zusteht, die speziell für die Durchführung von Veranstaltungen Dritter betrieben
werden, kann hier dahinstehen, da die Klägerin selbst erklärt hat, an derartigen
städtischen Einrichtungen wegen der Höhe der zu zahlenden Miete nicht interessiert
zu sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 Satz 1 der Zivilprozessordnung (ZPO).