Verwaltungsgericht Magdeburg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-05-14, Aktenzeichen 6 B 170/18

Gründe

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Der Antrag der Antragsteller vom 19.04.2018,

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1. die aufschiebende Wirkung der erhobenen Klage gegen die in dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12.04.2018 (Geschäftszeichen: Az. der Antragsgegnerin) enthaltene Abschiebungsanordnung für die Dauer des Klageverfahrens anzuordnen;

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2. die Antragsgegnerin zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens zu verpflichten, gegenüber den Antragstellern von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen abzusehen,

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ist zulässig.

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Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO liegen nicht vor.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage anordnen. Bei dieser Entscheidung sind das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts einerseits und das private Aussetzungsinteresse, also das Interesse des Betroffenen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts von dessen Vollziehung verschont zu bleiben, gegeneinander abzuwägen. Danach überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das private Interesse der Antragsteller, vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache im Bundesgebiet verbleiben zu dürfen, weil die im angefochtenen Bescheid des Bundesamtes vom 12.04.2018 enthaltene Abschiebungsanordnung bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung (§ 77 Abs. 1 AsylVfG) rechtmäßig ist und die Antragsteller nicht in ihren Rechten verletzt.

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Rechtlicher Anknüpfungspunkt ist § 27a AsylG. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrages für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. § 34a Abs. 1 AsylVfG erlegt dem Bundesamt die Verpflichtung auf, die Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat im Sinne von § 26a AsylVfG oder in den nach § 27a AsylVfG für die Durchführung des Asylverfahrens zuständigen Staat anzuordnen, sobald feststeht, dass die Abschiebungsanordnung vollzogen werden kann. Daran gemessen hat das Bundesamt im Bescheid vom 12.04.2018 zu Recht festgestellt, dass die Asylanträge unzulässig sind und zu Recht die Abschiebung der Antragsteller nach Zypern angeordnet.

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Entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Überstellung der Antragsteller nach Zypern ist die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 (ABl EU L Nr. 180 S. 31) - Dublin III-VO). Diese Verordnung ist auf Anträge auf internationalen Schutz anwendbar, die ab dem ersten Tag des sechsten Monats nach ihrem Inkrafttreten, also ab dem 1. Januar 2014, gestellt werden und gilt ab diesem Zeitpunkt - ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung - für alle Gesuche auf Aufnahme oder Wiederaufnahme von Antragstellern (Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Dublin III-VO). Vorliegend ist das Wiederaufnahmegesuch an Zypern am 09.04.2018 und damit nach dem vorgenannten Stichtag gestellt worden.

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Die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates nach Maßgabe der Dublin III-VO hat grundsätzlich auf der Grundlage der dort festgelegten Kriterien zu erfolgen, für die eine bestimmte Rangfolge (Art. 7 bis 15 Dublin III-VO) gilt. Stimmt allerdings ein Mitgliedstaat der (Wieder-)Aufnahme eines Asylbewerbers nach Maßgabe eines der in der Dublin III-VO genannten Kriterien zu - wie hier Zypern mit Schreiben vom 11.04.2018 unter Hinweis auf Art. 12 Abs. 1 Dublin III-VO -, so ist dieser verpflichtet, den Asylbewerber aufzunehmen. In einem solchen Fall hat der Asylbewerber keinen Anspruch auf Prüfung, ob die Rangkriterien der Dublin III-VO richtig angewendet oder aber damit verbundene Form- und Fristerfordernisse korrekt beachtet worden sind. Er kann der Heranziehung eines bestimmten Kriteriums - unionsrechtlich - vielmehr nur damit entgegentreten, dass er systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat geltend macht, die ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass er tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 (ABl. C 303/1) (Europäische Grundrechtecharta - GRCh) ausgesetzt zu werden (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. u.a., C-411/10 u.a., NVwZ 2012, 417 <419 f., Rn. 86>; Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, NVwZ 2014, S. 208 <210, Rn. 60, 62>).

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Grund hierfür ist das Prinzip des gegenseitigen Vertrauens, auf dem das gemeinsame europäische Asylsystem beruht. Danach kann jeder Mitgliedstaat grundsätzlich davon ausgehen, dass alle daran beteiligten Staaten die Grundrechte sowie die Rechte beachten, die ihre Grundlagen in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll 1967 sowie in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten finden (vgl. EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. u.a., C-411/10 u.a., NVwZ 2012, 417 <419 f., Rn. 78 ff.>). Daraus hat der EuGH die Vermutung abgeleitet, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRCh, sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) steht (EuGH, a.a.O., Rn. 80). Dabei hat der EuGH nicht verkannt, dass dieses System in der Praxis auf größere Funktionsstörungen in einem bestimmten Mitgliedstaat stoßen kann, so dass die ernstzunehmende Gefahr besteht, dass Asylbewerber bei einer Überstellung an den nach Unionsrecht zuständigen Mitgliedstaat auf unmenschliche oder erniedrigende Weise behandelt werden. Deshalb geht er davon aus, dass die Vermutung, die Rechte der Asylbewerber aus der GRCh, der GFK und der EMRK würden in jedem Mitgliedstaat beachtet, widerlegt werden kann (EuGH, a.a.O. Rn. 104). Eine Widerlegung der Vermutung hat er aber wegen der gewichtigen Zwecke des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems an hohe Hürden geknüpft: Nicht jede drohende Grundrechtsverletzung oder geringste Verstöße gegen die Richtlinien 2003/9, 2004/83 oder 2005/85 genügen, um die Überstellung eines Asylbewerbers an den normalerweise zuständigen Mitgliedstaat zu vereiteln (EuGH, a.a.O., Rn. 81 ff.). Ist hingegen ernsthaft zu befürchten, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im zuständigen Mitgliedstaat systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der an diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber im Sinne von Art. 4 GRCh zur Folge haben, ist eine Überstellung mit dieser Bestimmung unvereinbar (EuGH, a.a.O., Rn. 86 und 94).

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Der Gerichtshof hat seine Überlegungen dahingehend zusammengefasst, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den „zuständigen Mitgliedstaat“ im Sinne der Verordnung Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl EU Nr. L 50 S. 1) - Dublin II-VO - zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in diesem Mitgliedstaat ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme darstellen, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 4 GRCh ausgesetzt zu werden (EuGH, a.a.O. Rn. 106; Urteil vom 14. November 2013, Puid, C-4/11, NVwZ 2014, S. 129 <130, Rn. 30>). Schließlich hat er für den Fall, dass der zuständige Mitgliedstaat der Aufnahme zustimmt, entschieden, dass der Asylbewerber mit dem in Art. 19 Abs. 2 der Dublin II-VO vorgesehenen Rechtsbehelf gegen die Überstellung der Heranziehung des in Art. 10 Abs. 1 der Verordnung niedergelegten Zuständigkeitskriteriums nur mit dem o.g. Einwand systemischer Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber entgegentreten kann (Urteil vom 10. Dezember 2013, Abdullahi, C-394/12, NVwZ 2014, S. 208 <210, Rn. 60, 62>). Diese Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt auch Art. 3 Abs. 2 der Dublin III-VO zugrunde.

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Für das in Deutschland - im Unterschied zu anderen Rechtssystemen - durch den Untersuchungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) geprägte verwaltungsgerichtliche Verfahren hat das Kriterium der systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union Bedeutung für die Gefahrenprognose im Rahmen des Art. 4 GRCh bzw. Art. 3 EMRK. Der Tatrichter muss sich zur Widerlegung der auf dem Prinzip gegenseitigen Vertrauens unter den Mitgliedstaaten gründenden Vermutung, die Behandlung der Asylbewerber stehe in jedem Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der GRCh sowie mit der GFK und der EMRK, die Überzeugungsgewissheit (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) verschaffen, dass der Asylbewerber wegen systemischer Mängel des Asylverfahrens oder der Aufnahmebedingungen in dem eigentlich zuständigen Mitgliedstaat mit beachtlicher, d.h. überwiegender Wahrscheinlichkeit einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 - 10 C 5/09 -, NVwZ 2011, S. 51 <53, Rn. 22> m.w.N.). Die Fokussierung der Prognose auf systemische Mängel ist dabei, wie sich aus den Erwägungen des EuGH zur Erkennbarkeit der Mängel für andere Mitgliedstaaten ergibt (EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. u.a., C-411/10 u.a., NVwZ 2012, 417 <420, Rn. 88 bis 94), Ausdruck der Vorhersehbarkeit solcher Defizite, weil sie im Rechtssystem des zuständigen Mitgliedstaates angelegt sind oder dessen Vollzugspraxis strukturell prägen. Solche Mängel treffen den Einzelnen in dem zuständigen Mitgliedstaat nicht unvorhersehbar oder schicksalhaft, sondern lassen sich aus Sicht der deutschen Behörden und Gerichte wegen ihrer systemimmanenten Regelhaftigkeit verlässlich prognostizieren. Die Widerlegung der o.g. Vermutung aufgrund systemischer Mängel setzt deshalb voraus, dass das Asylverfahren oder die Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat aufgrund größerer Funktionsstörungen regelhaft so defizitär sind, dass anzunehmen ist, dass dort auch dem Asylbewerber im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. März 2014 - 10 B 6/14 -, NVwZ 2014, S. 1039 <1040, Rn. 9>). Für den Befund, dass die Risiken für den Asylbewerber hinreichend erwiesen sind, sind die Berichte von internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen, die Berichte des UN-Flüchtlingskommissariats, aber die Berichte der Kommission zur Bewertung des Dublin-Systems zu berücksichtigen (vgl. EGMR , M.S.S. v. Belgien, Urteil vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, NVwZ 2011, S. 413 <415, Rn. 226 ff.>; EuGH, Urteil vom 21. Dezember 2011, N.S. u.a., C-411/10 u.a., NVwZ 2012, 417 <420, Rn. 90>).

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Zur Auslegung der Tatbestandsmerkmale von Art. 4 GRCh ist wegen der korrespondierenden Gewährleistungsinhalte (vgl. Art. 52 Abs. 3 Satz 1 GRCh) auf die Rechtsprechung des EGMR zu Art. 3 EMRK zurückzugreifen. Der EGMR sieht eine Behandlung als „unmenschlich” an, wenn sie vorsätzlich und ohne Unterbrechung über Stunden zugefügt wurde und entweder körperliche Verletzungen oder intensives physisches oder psychisches Leid verursacht hat. „Erniedrigend” ist eine Behandlung, wenn sie eine Person demütigt oder erniedrigt, es an Achtung für ihre Menschenwürde fehlen lässt oder eine Person herabsetzt oder in ihr Gefühle der Angst, Beklemmung oder Unterlegenheit erweckt, und dadurch geeignet ist, den moralischen oder körperlichen Widerstand zu brechen. Es kann ausreichen, dass ein Opfer in seinen Augen erniedrigt ist, auch wenn andere das nicht so sehen. Dass es gerade der Zweck der Behandlung war, das Opfer zu erniedrigen oder zu demütigen, ist für die Feststellung einer Verletzung von Art. 3 EMRK nicht erforderlich (vgl. EGMR , M.S.S. v. Belgien, Urteil vom 21. Januar 2011, Nr. 30696/09, NVwZ 2011, S. 413 <414, Rn. 220.>).

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Ausgehend von diesen Grundsätzen liegen auf der Grundlage des im Zeitpunkt der Entscheidung der Kammer vorliegenden Erkenntnismaterials zur Situation von Asylbewerbern in Zypern keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Antragsteller im Falle einer Überstellung in diesen Mitgliedstaat mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr laufen, ausgehend von systemischen Mängeln des dortigen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Art. 4 GrCh ausgesetzt zu werden.

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Das beschließende Gericht schließt sich der Rechtsprechung des VG Leipzig, Beschluss vom 26.03.2018 – 6 L 110/18.A – in: Juris, an. Danach sind durchgreifende Anhaltspunkte für mögliche erhebliche systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in der Republik Zypern nicht geltend gemacht worden und drängen sich dem beschließenden Gericht nach Auswertung der derzeitigen Erkenntnislage auch sonst nicht auf. So habe sich nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes an das Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 06.03.2015 die Einstellung der zypriotischen Asylbehörden seit Sommer 2014 sichtlich gewandelt. Die noch im März 2014 von Amnesty International gerügte routinemäßige Inhaftierung illegaler Einwanderer sei vollkommen eingestellt worden. Die Leiterin der Migrationsbehörde sei ausgewechselt, das Asylbewerberheim in Larnaka mit EU-Mitteln deutlich ausgebaut sowie ein erstes Auffanglager gebaut worden. Seit Juni 2014 bestehe ein Kooperationsabkommen mit dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO). Es seien keinerlei Fälle von Obdachlosigkeit bekannt Asylbewerber erhielten eine „Medical Card“, mit der sie Zugang zum staatlichen Gesundheitswesen hätten.

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Soweit für die Antragsteller ausgeführt wird, sie hätten sich in Zypern für die Dauer von 8 Monaten in einer Gemeinschaftsunterkunft mit ca. 200-300 weiteren Personen aufhalten müssen, die räumlichen Verhältnisse seien äußerst beengt gewesen und von der Klägerin als untragbar und unmenschlich empfunden worden, rechtfertigt dies nicht von einer Abschiebung abzusehen und der Bundesrepublik Deutschland die Ausübung ihres Selbsteintrittsrechts aufzuerlegen. Kein Asylbewerber hat Anspruch darauf, dass sein Asylverfahren in einem Land geprüft wird, in dem nach seinem Dafürhalten die Verhältnisse der Unterbringung für Asylbewerber besser sind als in dem Land, das für die Prüfung seines Asylverfahrens zuständig ist. Von einer Unzumutbarkeit der Verhältnisse kann jedenfalls weder im Hinblick auf den Vortrag der Antragsteller noch nach den Erkenntnissen des beschließenden Gerichts ausgegangen werden.

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Auch dem Länderbericht zum Asylverfahren, Aufnahmebedingungen und Haft für Asyl suchende (Country Report: Cyprus) vom 28.02.2018 des CRC - Cyprus Refugee Council; ECRE - ECRE - European Council on Refugees and Exiles (Autor), veröffentlicht von ECRE – European Council on Refugees and Exiles (vgl. https://www.ecoi.net/de/laender/zypern/) sind Anhaltspunkte für durchgreifende systemische Mängel des Asylverfahrens in Zypern nicht zu entnehmen.

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Soweit vorgetragen wird, die Antragsteller seien in Zypern zwar erkennungsdienstlich behandelt worden, jedoch habe die Klägerin zu 1. dort zu keinem Zeitpunkt für sich bzw. ihre Kinder, die Antragsteller zu 2. und 3. wissentlich politisches Asyl beantragt, entspricht dies nicht den Tatsachen. Wie sich der Niederschrift über die Anhörung zur Zulässigkeit des Asylantrags vom 05.04.2018 entnehmen lässt hat die Klägerin nach eigenen Angaben unmittelbar nach ihrer Einreise dort einen Asylantrag gestellt.

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Der Antrag zu 2. ist nicht begründet, weil das Ergreifen aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht der Antragsgegnerin obliegt, sondern der zuständigen Ausländerbehörde.

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Das Gericht sieht von einer weiteren Ausführung der Entscheidungsgründe ab und nimmt gemäß § 77 Abs. 2 AsylG Bezug auf die Ausführungen in dem Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.04.2018.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).