Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-19, Aktenzeichen 11 B 2601/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0219.11B2601.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,00 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

3

Mit Widmungsverfügung vom 8. Juni 2002 wurde die Straße "X. " als
Gemeindestraße für den Benutzerkreis "Rad- und Fußweg,
landwirtschaftlicher- und Reitverkehr" gewidmet. Der Antragsteller ist Landwirt
und muss die Straße befahren bzw. queren, um von seinem Hof aus eigene
sowie zugepachtete landwirtschaftliche Flächen zu bewirtschaften. Zur
Sicherstellung des Widmungszweckes errichtete der Antragsgegner in der
Vergangenheit im Mündungsbereich einiger Straßen und Wege zur Straße
"X. " Schranken und Pfosten, für die die betroffenen Landwirte - so auch
der Antragsteller - Dreikantschlüssel erhielten.

4

Am 15. Oktober 2003 wurde die Schranke im Bereich des B. Weges
verschweißt, so dass der Antragsteller nunmehr Umwege in Kauf nehmen
muss, um seine Felder zu erreichen. Die Straße "X. " ist trotz dieser
Zugangssperre weiterhin durchgehend für landwirtschaftliche Fahrzeuge
befahrbar, die Anzahl der Zufahrten ist jedoch auf einer Länge von insgesamt
1, 5 km auf 6 Zufahrten beschränkt.

5

Der auf Freigängigmachung der zugeschweißten Schranke in Höhe des
B. Wegs gerichtete Antrag wurde vom Verwaltungsgericht mangels
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs abgelehnt. Hiergegen richtet
sich die Beschwerde.

6

II.

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

8

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung zu Recht mit der Begründung abgelehnt, es fehle an einem
Anordnungsanspruch. Das Beschwerdevorbringen, auf das der Senat bei
seiner Prüfung beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), rechtfertigt keine
andere Entscheidung.

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Der Antragsteller beruft sich auf einen - seiner Meinung nach - von Art. 14
Abs. 1 GG geschützten "gesteigerten Gemeingebrauch des Anliegers". Die ihm
nunmehr abverlangten Umwege seien nicht zumutbar, denn sie führten zu
einer erhöhten Lärm- und Geruchsbelästigung für die Wohnbevölkerung. Im
Übrigen würden die mit der Sperrung beabsichtigten Zwecke (Vermeidung von
Verschmutzungen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge; Erhöhung der
Verkehrssicherheit) nicht erreicht, da wegen der Umwege die
Verschmutzungsgefahr zu- und die Verkehrssicherheit abnehme. Mit diesem
Vortrag kann der Antragsteller nicht durchdringen.

10

Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt
sich der Anliegergebrauch zwar nicht mehr unmittelbar aus Art. 14 Abs. 1 Satz
1 GG ableiten. Wie weit er gewährleistet ist, richte sich vielmehr nach dem
einschlägigen Straßenrecht, dessen Regelungsbereich das
Nachbarschaftsverhältnis zwischen Straße und angrenzenden Grundstücken
mit umfasse.

11

BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 VR 7.99 -, NVwZ 1999, 1341 (1342)
- zu § 8a FStrG -; ausführlich hierzu Schnebelt, VBlBW 2001, 213 ff.; vgl. zur
einfachrechtlichen Verankerung auch schon BVerwG, Urteil vom 26. August
1993 - 4 C 24.91 -, BVerwGE 94, 100 (105); anders dagegen die frühere std.
Rspr., vgl. nur BVerwG, Urteil vom 8. September 1993 - 11 C 38.92 - DöV 1994,
345, m.w.N.

12

Auch bei Zugrundelegung dieser gewandelten Rechtsauffassung ergibt
sich jedoch in der Sache keine durchgreifende Änderung der bisherigen
Senatsrechtsprechung zum Anliegerrecht im nordrhein-westfälischen
Straßenrecht.

13

Denn der Gesetzgeber muss in Erfüllung der ihm gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz
2 GG obliegenden Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums
einerseits dem Gewährleistungsgehalt des in Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG
grundgesetzlich anerkannten Privateigentums und andererseits dem
Sozialgebot des Art. 14 Abs. 2 GG Rechnung tragen. Da eine Straße als
öffentliche Einrichtung nicht allein der Erschließung der Anliegergrundstücke,
sondern vornehmlich dem allgemeinen Verkehrsbedürfnis in seinen
unterschiedlichen Ausgestaltungen dient, muss er einen Ausgleich zwischen
einer Vielzahl von Interessen schaffen. Auf die Belange der Anlieger hat er
insofern in spezifischer Weise Rücksicht zu nehmen, als dieser Personenkreis
in besonderem Maße auf den Gebrauch der Straße angewiesen ist. Die Zufahrt
bzw. der Zugang zur Straße schafft die Grundvoraussetzungen, derer es
bedarf, um an der verkehrlichen Kommunikation teilzunehmen.

14

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. Mai 1999

15

- 4 VR 7.99 -, a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 11. September 1990 -
1 BvR 998/90 -, NVwZ 1991, 358.

16

Das Straßengesetz für Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) enthält keine
Vorschrift, die dem Anlieger einer öffentlichen Straße ausdrücklich ein
subjektives Recht auf eine Verbindung seines Grundstücks mit dem
öffentlichen Wegenetz gewährt. Allerdings dürften sowohl § 14 a StrWG NRW
(Straßenanliegergebrauch) als auch § 20 StrWG NRW (Straßenanlieger,
Zufahrten, Zugänge) mit seinen Ersatz- und Entschädigungsregelungen
stillschweigend von einer entsprechenden Rechtsposition des
Straßenanliegers ausgehen. Mangels weiterer Regelungen im Straßengesetz ist
anzunehmen, dass diese Rechtsposition auf die Befugnisse beschränkt ist, die
der Gesetzgeber dem Eigentümer eines Anliegergrundstücks zur Vermeidung
einer mit Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 GG unvereinbaren Inhalts- und
Schrankenbestimmung des Eigentums mindestens zu gewährleisten hat. Zur
Bestimmung dieses Gewährleistungsminimums kann auf die frühere - i.d.R.
aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG abgeleitete - Rechtsprechung des
Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts zurückgegriffen werden.
Danach sind die Bedürfnisse der Anlieger nur in ihrem Kern und die Zufahrt zu
einem Anliegergrundstück mit einem Fahrzeug nur geschützt, soweit es die
angemessene Nutzung des Grundeigentums unter Berücksichtigung der
Rechtslage und der tatsächlichen Gegebenheiten erfordert.

17

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2002 - 11 A 5100/00 -,
Beschlussabdruck S. 3 (Beseitigung einer Verkehrsinsel), vom 3. April 2001 -
11 A

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4576/99 -, Beschlussabdruck S. 9 (Einziehung einer öffentlichen Straße)
oder vom 29. September 1999 - 23 A 5749/96 -, Beschlussabdruck S. 7 f.
(Beseitigung von Sperrpfosten); im Ergebnis wie hier für das baden-
württembergische Straßenrecht: VGH Bad.-Württ., Urteil vom 28. Februar 2002 -
5 S 1121/00, VerkMitt 2002, Nr. 76.

19

Daran gemessen sind die Voraussetzungen für einen Anordnungsanspruch
ersichtlich nicht erfüllt. Die Zugänglichkeit der beiden Grundstücke des
Klägers (Hofstelle und Ackerfläche) ist gewährleistet; beide sind weiterhin -
auch nach der umstrittenen Sperrung des B. Weges - vom öffentlichen
Straßennetz aus mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen erreichbar.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Aufrechterhaltung einer
bestimmten vorteilhaften Verkehrsverbindung, kann ein
Grundstückseigentümer aus seinem Anliegerrecht nicht herleiten.
Ebensowenig kann er sich auf eine Zunahme von Geruchs- und
Lärmbelästigungen für Dritte berufen oder die Zweckmäßigkeit der
Verkehrsführung in Frage stellen. Denn er ist auf die Geltendmachung eigener
Rechte beschränkt.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung
des Streitwerts folgt aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

22