Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-07-04, Aktenzeichen 4 K 8193/01
ECLI:DE:VGD:2002:0704.4K8193.01.00

Tenor

Die Bescheide des Beklagten vom 9. Februar 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 15. November 2001 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger nutzt seit mehreren Jahren neben acht unterschiedlichen anderen
Nutzern einen Bereich der Montagehalle eines ehemaligen Metall verarbeitenden
Betriebes als Lager für Maschinen. Die Halle ist Teil des mehrere Gebäude
umfassenden I-Geländes, einem früheren Industriestandort auf dem Grundstück
Gstraße 00. Dieses liegt im Geltungsbereich des Textbebauungsplans des
Stadtbezirks 2, der für dieses Gebiet ein Industriegebiet ausweist.

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Unter dem 7. Januar 1999 wurde dem jetzigen Eigentümer des Grundstücks eine
Baugenehmigung mit dem Inhalt erteilt, dass die Nutzung des ehemaligen
Industriegrundstücks als Gewerbepark befristet bis zum 31. März 2003 belassen
werden kann. Darüber hinaus enthielt der Bescheid folgenden Hinweis: „Die formelle
Rechtmäßigkeit (bauordnungs-rechtliche Nutzungsänderung) und die materielle
Rechtmäßigkeit (...) der einzelnen Nutzungseinheiten ist nicht Bestandteil dieser
Genehmigung. Eine Entscheidung über die Belassung der einzelnen
Nutzungseinheiten (Mieter) bleibt gesonderten Verfahren vorbehalten".

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Mit Bescheid des Beklagten vom 9. Februar 2000 wurde dem Kläger mitgeteilt,
dass die bestehende Nutzung belassen werden könne. Mit Gebührenbescheid vom
9. Februar 2000 setzte der Beklagte hierfür eine Gebühr in Höhe von 3.000,-- DM
(= 1.533,88 Euro) fest, die sich aus je 150,-- DM für zwei Abweichungen sowie der
dreifachen Gebühr für die Nutzungsänderung zusammensetzt.

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Den Widerspruch des Klägers vom 14. März 2000 gegen beide Bescheide wies
die Bezirksregierung E mit Widerspruchsbescheid vom 15. November 2001,
zugestellt am 19. November 2001, zurück.

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Der Kläger hat am 17. Dezember 2001 Klage erhoben. Er trägt vor, die Halle
seinem Vermieter gegenüber bestimmungsgemäß zu nutzen. Wenn die als
Montagehalle ausgewiesenen Räumlichkeiten als Lagerhalle genutzt würden und
baurechtlich darin eine Nutzungsänderung liege, sei alleine der Eigentümer richtiger
Adressat hoheitlicher Verfügungen. Zudem stelle die gewerbliche Einlagerung
gegenüber der Montage eine weniger intensive Nutzung dar.

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Der Kläger beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 9. Februar 2000 in der
Form des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
15. November 2001 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend, die gesamte Halle sei als Montagehalle für einen Metall
verarbeitenden Betrieb genehmigt worden. Nunmehr werde die Halle von mehreren
Firmen gleichzeitig genutzt. Hieraus ergebe sich eine veränderte
Rettungswegsituation sowie baurechtliche Anforderungen an die Trennung der
Betriebsbereiche durch Freiflächen. Die Brandlast habe sich erheblich erhöht. Durch
die Belassung werde der bisherige illegale Zustand legalisiert. Dies löse eine
entsprechende Gebühr aus.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsakten sowie den Inhalt der beigezogenen
Gerichtsakte 4 K 8263/01 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat Erfolg.

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Die angefochtene Belassungsverfügung und der Gebührenbescheid in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Rechtsgrundlage für den Bescheid über die Belassung der bestehenden Nutzung
ist § 61 Abs. 1 BauO NRW. Danach haben die Bauaufsichtsbehörden bei der
Errichtung, der Änderung, dem Abbruch, der Nutzung, der Nutzungsänderung sowie
der Instandhaltung baulicher Anlagen darüber zu wachen, dass die öffentlich-
rechtlichen Vorschriften und die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen
Anordnungen eingehalten werden, und in Wahrnehmung dieser Aufgaben nach
pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.

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Die Voraussetzungen für ein Eingreifen des Beklagten liegen nicht vor. Die
Nutzung eines Teilbereichs der ursprünglichen Montagehalle als Lager für
Maschinen durch den Kläger ist, nachdem dem Eigentümer des Grundstücks unter
dem 7. Januar 1999 eine Baugenehmigung erteilt worden ist und der Kläger die
festgestellten materiellen Mängel im Jahre 1999 beseitigt hat, formell und materiell
legal.

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Die Baugenehmigung vom 7. Januar 1999 legalisiert die Nutzung durch den
Kläger. Nach dem Wortlaut der Regelung wird der Firma C Holzhandlung GmbH &
Co.KG die Genehmigung erteilt, das als „Nutzung des ehemaligen
Industriegrundstückes als Gewerbepark" bezeichnete Vorhaben befristet bis zum
30. September 2003 zu belassen. Der Bescheid ist als Baugenehmigung bezeichnet
und auf der Grundlage des § 75 Abs. 1 BauO NRW erteilt. Regelungsgegenstand ist
die Nutzung der Immobilie als Gewerbepark. Das umfasst schon begrifflich die
Nutzung des Areals durch mehrere, verschiedene Gewerbetreibende. Konkretisiert
wird das Vorhaben durch die mit Grünstempel versehenen Bauvorlagen des
Grundstückeigentümers, die eine Aufstellung der Mieter und der jeweiligen
Nutzungsarten sowie einen Lageplan mit Darstellung der einzelnen
Nutzungseinheiten einschließlich des Gewerbes des Klägers enthalten. Inhalt der
Baugenehmigung ist damit auch die Nutzung des vom Kläger gemieteten Bereichs
als Lagerhalle.

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Die Baugenehmigung ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht auf die
planungsrechtliche Zulässigkeit beschränkt. Grundsätzlich stellt die Baugenehmigung
die Erklärung der Behörde dar, dass dem Vorhaben „Nutzung als Gewerbepark"
Hindernisse in dem zur Zeit der Entscheidung geltenden öffentlichen Recht nicht
entgegenstehen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW); sie enthält darüber hinaus die
Feststellung, dass das Vorhaben einschließlich der beabsichtigten Nutzung den
öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Regelungsgegenstand ist das gesamte
zur Genehmigung gestellte Vorhaben und Prüfungsmaßstab das gesamte geltende
öffentliche Recht, soweit die Bauaufsichtsbehörde im Baugenehmigungsverfahren
über das Vorhaben entscheiden muss. Das umfasst sowohl Bauplanungs- als auch
Bauordnungsrecht.

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Der im Bauschein enthaltene Hinweis, wonach die formelle und materielle
Rechtmäßigkeit der einzelnen Nutzungseinheiten in bauordnungsrechtlicher Hinsicht
nicht Bestandteil der Genehmigung sei, ist unverbindlich und nicht auf unmittelbare
Rechtswirkung im Sinne einer Beschränkung der Genehmigung gegenüber dem
Eigentümer gerichtet. Es handelt sich um die bloße Erklärung des Beklagten, wie er
den Inhalt der erteilten Baugenehmigung verstanden haben möchte und die
Mitteilung seiner Absicht, gegen die Mieter gesondert vorzugehen. Dafür spricht nicht
zuletzt die Bezeichnung als Hinweis; Unklarheiten gehen zu Lasten des
Beklagten.

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Die förmliche Belassung einer legalen Nutzung ist nicht notwendig, die
angefochtene Maßnahme demnach rechtswidrig. Das führt auch zur Rechtswidrigkeit
des Gebührenbescheides.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 1, 167 VwGO, 708 Nr. 11,
709, 711 ZPO.

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