Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-02-09, Aktenzeichen 9 U 96/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0209.9U96.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beklagte ist ein in der S. ansässiges Kreditinstitut. Der
Kläger zu 1) begehrt von der Beklagten die Unterlassung der
Inanspruchnahme einer von der D. Bank AG, Filiale A., zu Gunsten
der Beklagten eingerichteten selbstschuldnerischen Bankbürgschaft
und Herausgabe der zugehörigen Urkunde sowie die Feststellung der
Unwirksamkeit eines Darlehensvertrages zwischen ihm und der
Beklagten. Im erstinstanzlichen Verfahren war auf Klägerseite auch
die Ehefrau des Klägers zu 1), die frühere Klägerin zu 2),
beteiligt.

3

Seit Anfang 1987 war ein Herr B., Geschäftsführer u.a. der Firma
P. Pr. I. C. mit Sitz in Pa., als Kontokorrentkunde dem
filialleitenden Direktor der Beklagten in Z., dem Zeugen F.,
bekannt. Bei der kontoführenden Stelle handelt es sich um eine
kleinere Filiale der Beklagten. Gegenüber dem Zeugen F. gab Herr B.
an, er nehme Gelder von Anlegern entgegen und investiere sie. Mit
Schreiben vom 22.08.1989 erteilte die damals noch unter Aa.sche
Hypotheken- und Handelsbank firmierende Beklagte bestimmten
Anlegern eine Bankauskunft über die Firma P. und die Herren B. und
W., in der es u.a. hieß, daß der Beklagten die Geschäftsführer der
P. gut bekannt seien und diese für ihre Kunden Gelder investierten.
Soweit die Beklagte wisse, hätten B. und W. alle vertraglichen
Verpflichtungen erfüllt und gingen keine Verpflichtungen ein, die
sie nicht auch ordnungsgemäß erfüllen könnten. Eine Haftung für die
Auskunft sei jedoch ausgeschlossen.

4

Im Jahre 1989 erfuhren die Kläger von einem befreundeten Ehepaar
von der Möglichkeit einer Geldanlage bei der Firma P. Pr. I. C..
Sie nahmen daraufhin telefonisch Kontakt zu Herrn B. auf, der ihnen
mitteilte, die ganze Angelegenheit sei "kein Problem". Sie könnten
bei der Beklagten ein Darlehen aufnehmen, dessen Valuta alsdann bei
der Firma P. angelegt werde. Wegen der weiteren Einzelheiten
sollten sie auf ihn - B. - vertrauen. Er werde "das schon regeln".
Für die Darlehensgewährung durch die Beklagte sei nur eine
Gestellung von Sicherheiten in Form von Wertpapieren oder einer
Bankbürgschaft erforderlich. Der Kläger zu 1) erklärte, daß seines
Erachtens grundsätzlich die Beibringung einer Bankbürgschaft der D.
Bank AG, seiner Hausbank, möglich sein werde. Nachdem er seine
genaue Anschrift und weitere persönliche Daten gegenüber Herrn B.
angegeben hatte, wurde das Telefonat beendet.

5

Bei dem verabredeten Geschäft sollte es nach Angaben B.s um
einen banküblichen Handel mit Bankgarantien gehen. Ob Herr B.
tatsächlich Gelder auf derartige Weise anlegte bzw. dies versuchte,
oder ob er von vorneherein lediglich ein betrügerisches
"Schneeballsystem" betrieb, ist im Berufungsverfahren zwischen den
Parteien streitig geworden.

6

Nach Stellung einer Bankgarantie durch die D. Bank AG, Filiale
K. (für die D. Bank AG, Filiale A.), vom 05.01.1990 in Höhe von
250.000,00 DM im Auftrag des Klägers zu 1) und zu Gunsten der
Beklagten bewilligte die Beklagte ohne vorherige Kontaktaufnahme
mit den Klägern dem Kläger zu 1) ein Darlehen in Höhe von 200.000
sFr. In dem Bewilligungsschreiben der Beklagten vom 24.01.1990, das
von Vertretern der Beklagten unterzeichnet ist, heißt es u.a.:

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8

"Es freut uns, Ihnen zu bestätigen, daß
wir Ihrem Gesuch um Gewährung eines Darlehens (übermittelt durch
Herrn H. B.) von 200.000 Fr vollumfänglich entsprechen können,
wobei bis auf weiteres folgende Bedingungen zur Anwendung
kommen:

9

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10

...

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12

Im weiteren gelten unsere "Allgemeinen
Geschäfts-bedingungen", wovon Sie anbei ein Exemplar erhalten.
Damit wir den Darlehensbetrag an die P. Pr. I. C., Pa., vergüten
können, wollen Sie uns bitte den beiliegenden Vergütungsauftrag
sowie das Briefdoppel datiert und unterzeichnet zurückgeben.

13

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14

Gerne haben wir vorgemerkt, die
Fälligkeiten auf diesen Darlehen jeweils der P. Pr. I. C. in
Rechnung zu stellen, unter Anzeige an Sie.

15

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16

..."

17

In den dem obenstehenden Schreiben beigefügten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der Beklagten heißt es unter Ziffer 13:

18

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19

"Alle Rechtsbeziehungen des Kunden mit
der Bank unterstehen S.erischem Recht. Erfüllungsort,
ausschließlicher Gerichtsstand für alle Verfahrensarten sowie
Beitreibungsort, letzterer jedoch nur für Kunden mit ausländischem
Wohnort, ist der Ort der betreffenden Niederlassung der Bank. Die
Bank hat indes auch das Recht, den Kunden beim zuständigen Gericht
seines Wohnsitzes oder jedem anderen zuständigen Gericht zu
belangen."

20

Der Kläger zu 1) nahm das oben stehende Darlehensangebot der
Beklagten an, indem er dieser die entsprechenden Unterlagen
unterzeichnet zurücksandte.

21

In dem Kapitalanlagevertrag der Kläger mit der P. Pr. I. C.
finden sich u.a. die folgenden Vereinbarungen:

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23

"Stellung des Anlagebetrages:

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25

Der Anlagebetrag ist binnen 10
Banktagen, vom Tage der Unterzeichnung des Vertrages an gerechnet,
auf dem von der Anlagegesellschaft bzw. Treuhänder zu benennenden
Bankkonto (Treuhandkonto) zur Verfügung zu stellen bzw. in
Absprache mit der Anlagegesellschaft als Lebensversicherungspolice,
Wertschriften, Bankgarantie etc., zu hinterlegen.

26

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27

...

28

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29

Vergütung aus der Kapitalanlage:

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31

Auf den
Kapitalanlage-Betrag/Beleihungswert vergütet die Anlagegesellschaft
dem Anleger 14 % (vierzehn) pro Jahr, die pro rata halbjährlich im
Nachhinein zu einem Quartalsende fällig und spätestens innerhalb 30
Tagen zahlbar sind. Die Anlagegesellschaft garantiert die Höhe der
Vergütung für die gesamte Laufzeit. Für den mit einer
Kreditaufnahme verbundenen Kapitalanlage-Betrag/Beleihungswert
(Lebensversicherungspolice, Wertschriften, Bankgarantie etc.),
verringert sich die Vergütung um 6 % (sechs) Kreditzins pro Jahr,
ebenfalls fest für die gesamte Laufzeit.

32

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33

..."

34

Bis einschließlich Juni 1995 zahlte die Firma P. für das von der
Beklagten gewährte Darlehen die Zinsen. Für die am 30.09.1995
fälligen Zinsen erfolgte keine Zahlung mehr. Bereits im Vorgriff
teilte die Beklagte dem Kläger zu 1) mit Schreiben vom 22.09.1995
mit, daß die Firma P. die Zinsen per 30.09.1995 wahrscheinlich
nicht bezahlen könne, weswegen der Kläger zu 1) für eine prompte
Begleichung der Zinsrechnung bis zum 15.10.1995 besorgt sein
möge.

35

Die von der Firma P. entgegengenommenen Anlagegelder
einschließlich der von der Beklagten an die Firma P. gezahlten
Darlehensvaluta aus dem Kreditverhältnis der Beklagten zum Kläger
zu 1) sind verschwunden. Gegen B. und weitere Mittäter laufen
umfangreiche staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, in denen
ihnen vorgeworfen wird, eine große Zahl von Anlegern um insgesamt
mindestens 100 Millionen DM geschädigt zu haben. B. soll sich
inzwischen auf die P. abgesetzt haben.

36

Die Kläger haben im erstinstanzlichen Verfahren unbestritten
vorgetragen, bei dem mit der Firma P. vereinbarten Geschäft habe es
sich um ein betrügerisches Schneeballsystem gehandelt. Die
Ausschüttungen an diejenigen Anleger, die ihre "Gewinne" nicht in
der Gesellschaft stehenlassen wollten, seien dabei ausschließlich
aus den Einzahlungen neu geworbener Anleger gezahlt worden.
Tatsächlich gewinnbringende Geschäfte in irgendeiner Form seien
nicht vorgenommen worden.

37

Die Kläger haben behauptet, die Beklagte sei über die
Machenschaften des Herrn B. genauestens informiert gewesen. Sie
habe gewußt, daß die Firma P. unseriös gewesen sei und ihr sei auch
bekannt gewesen, daß es einen Handel mit Bankgarantien nicht gebe.
Die Beklagte habe kollusiv mit Herrn B. und der P.
zusammengearbeitet. Sie habe der Firma P. seit August 1989 mittels
Bankauskünften gute Referenzen erteilt, obwohl für sie die
Unseriosität der P. anhand der Kontoentwicklung dieser Gesellschft
und anhand der Tatsache zu ersehen gewesen sei, daß es einen Handel
mit Bankgarantien gar nicht geben könne. Die Umsätze in der Filiale
der Beklagten seien 1989 durch die Geschäfte mit Herrn B. und der
P. explosionsartig angestiegen.

38

Die Kläger zu 1) und 2) haben beantragt,

39

1.
die Beklagte zu verurteilen, die Inanspruchnahme
der von der D. Bank AG K., Zweigstelle A., ausgegebenen
Bankgarantie Nr. ... zu unterlassen;

2.
die Beklagte zu verurteilen, die Urkunde der unter
Ziffer 1. bezeichneten Bankgarantie an die Kläger
herauszugeben;

3.
festzustellen, daß der Beklagten gegen die Kläger
kein Zahlungsanspruch zusteht.

40

Die Beklagte hat beantragt,

41

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42

die Klage abzuweisen.

43

Sie hat zunächst die Unzuständigkeit des Landgerichts A. gerügt
und sich auf die Vereinbarung von Z./S. als ausschließlichem
Gerichtsstand in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen.
Sie hat ferner die Aktivlegitimation der Klägerin zu 2)
bestritten.

44

Die Beklagte hat ferner behauptet, hinsichtlich der
Anlagegeschäfte des Herrn B. und der Firma P. habe sie keinerlei
Kenntnis gehabt. Das Kreditgeschäft mit dem Kläger zu 1) sei
ordnungsgemäß durchgeführt worden, man habe die Identität des
Klägers zu 1) mittels Postzustellungsurkunde festgestellt. Im
übrigen habe auch die Bankgarantie der D. Bank mittelbar die
Identität des Klägers zu 1) und dessen Bonität bestätigt. Ein
persönlicher Kontakt mit dem Kläger zu 1) habe nicht stattgefunden.
Für sie - die Beklagte - sei in erster Linie maßgeblich gewesen,
daß das bewilligte Darlehen ausreichend durch Sicherheiten gedeckt
gewesen sei. Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, daß insoweit
B. das Darlehen vermittelt habe, der lediglich Bote des Klägers zu
1) gewesen sei.

45

Im übrigen hat die Beklagte behauptet, daß die Kläger neben den
Zinszahlungen, die zur Kreditbedienung von der Firma P. an die
Beklagte gezahlt worden seien, weitere Renditeauskehrungen erhalten
hätten. Sie ist der Ansicht, daß sich die Kläger diese Zahlungen
anrechnen lassen müßten. Wegen der weiteren Einzelheiten des
erstinstanzlichen Parteivortrags wird auf die gewechselten
Schriftsätze nebst sämtlichen Anlagen Bezug genommen.

46

Das Landgericht hat die Zuständigkeit der deutschen Gerichte für
den vorliegenden Rechtsstreit bejaht. Es hat gemäß Beschlüssen vom
16.07.1997, 08.08.1997 und 02.10.1997 zur Frage des Verlaufs der
Vertragsanbahnungen und zum Kenntnisstand der Beklagten von den
Machenschaften B.s Beweis erhoben durch Vernehmung des
Filialdirektors der Beklagten in Z. F. sowie einer Reihe von
Geschädigten. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 25.11.1997 Bezug genommen.

47

Das Landgericht hat sodann der Klage mit am 20.01.1998
verkündeten Urteil im Verhältnis zum Kläger zu 1) stattgegeben.
Gegenüber der Klägerin zu 2) (Ehefrau des Klägers zu 1)) wurde die
Klage abgewiesen, weil die Klägerin zu 2) hinsichtlich der geltend
gemachten Ansprüche nicht aktivlegitimiert sei. Das Landgericht ist
der Auffassung, daß für die Rechtsbeziehungen der Parteien S.er
Recht anzuwenden ist. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Urteilsgründe Bezug genommen.

48

Gegen dieses ihr am 29.01.1998 zugestellte Urteil hat die
Beklagte mit einem am Montag, den 02.03.1998, eingegangenen
Schriftsatz Berufung eingelegt (der 28.02.1998 war ein Samstag).
Sie hat die Berufung nach entsprechender Fristverlängerung am
04.05.1998 begründet. Sie hat klargestellt, daß sich die Berufung
nur gegen den Kläger zu 1) richtet.

49

Mit der Berufung wiederholt und vertieft die Beklagte ihr
bisheriges Vorbringen. Sie macht weiterhin geltend, die deutschen
Gerichte seien international nicht zuständig, ausschließlicher
Gerichtsstand sei Z. in der S.. Sie meint außerdem, nach dem im
vorliegenden Fall anzuwendenden S.er Recht stünden dem Kläger zu 1)
die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Die Beklagte bestreitet
nunmehr außerdem, daß es sich bei der Tätigkeit der von B.
repräsentierten Firma P. um ein "Schneeballsystem" gehandelt habe.
Vielmehr habe B. tatsächlich Bankpapiere angekauft und jeweils mit
einem kleinen Gewinn wieder veräußern wollen. Dieses System habe
jedoch nicht funktioniert. Ferner behauptet sie, der Kläger zu 1)
habe die ursprünglichen Informationen zu dem geplanten Geschäft von
dem Anlageberater L. erhalten.

50

Die Beklagte beantragt,

51

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52

das Urteil des Landgerichts Aachen vom
20.01.1998 (10 0 327/97) abzuändern und die Klage abzuweisen.

53

Der Kläger zu 1) beantragt,

54

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55

die Berufung zurückzuweisen.

56

Der Kläger zu 1) stellt den Klageantrag zu 3. nunmehr hilfsweise
als negativen Zwischenfeststellungsantrag.

57

Der Kläger zu 1) wiederholt und vertieft im Berufungsverfahren
ebenfalls sein erstinstanzliches Vorbringen. Überdies behauptet er
nunmehr, Herr B. habe schon beim ersten Telefongespräch die
geplante Kapitalanlage im einzelnen erläutert. Insbesondere habe B.
erklärt, die von ihm repräsentierte Firma P. handele mit
Bankgarantien, der Kläger zu 1) könne durch Teilnahme an diesem
Geschäft einen lukrativen Gewinn machen. Er könne Geld zu
niedrigerem Zins leihen und zu höherem Zins anlegen und so Erträge
ohne Eigenkapital erwirtschaften. Herr B. habe ferner erklärt, er
arbeite mit einer S.er Bank zusammen (der Beklagten), die in diesen
Geschäften ständig tätig sei und sich darin auskenne. Er habe die
Seriosität der hinter ihm stehenden S.er Bank herausgestellt und
damit für die Risikolosigkeit der Geldanlage geworben. Dieses
Telefongespräch habe Herr B. von seiner damaligen Wohnung in O. a.
M. geführt.

58

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird
auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst
sämtlichen Anlagen, die in der mündlichen Verhandlung vorgetragen
worden sind, Bezug genommen. Die Akten 1 0 293/96 LG Aachen, 1 0
273/96 LG Aachen, 1 0 274/96 LG Aachen und 13 0 11/96 LG Aachen
waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

59

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

60

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat auch in der
Sache Erfolg.

61

Die Klage ist unzulässig, weil die deutschen Gerichte zur
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits nicht zuständig sind.
Ein Gerichtsstand der Beklagten in Deutschland ist dafür nicht
begründet. Die Beklagte muß vielmehr vor den S.er Gerichten
verklagt werden.

62

Die internationale Zuständigkeit richtet sich in Fällen mit
Auslandsberührung zur S. nach dem Übereinkommen über die
gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 16.09.1988
(sogenanntes Lugano-Übereinkommen). Der Text dieses Abkommens ist
weitgehend identisch mit dem im Bereich der meisten EU-Staaten
geltenden Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche
Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in
Zivil- und Handelssachen (EuGVÜ).

63

Das Lugano-Übereinkommen ist auf den vorliegenden Rechtsstreit
anzuwenden. Es ist für Deutschland am 01.03.1995 in Kraft getreten
(BGBl II, 221) und kann jedenfalls für Klagen angewendet werden,
die nach diesem Zeitpunkt erhoben worden sind (Art. 54
Lugano-Übereinkommen). Die vorliegende Klage ist erst im Jahre 1996
anhängig geworden.

64

Die Beklagte kann sich nach wie vor auf die internationale
Unzuständigkeit der deutschen Gerichte berufen. Zwar wird nach Art.
18 Lugano-Übereinkommen das Gericht eines an sich unzuständigen
Vertragsstaats zuständig, wenn der Beklagte sich vor ihm auf das
Verfahren einläßt. Hat der Beklagte jedoch - wie es hier von Anfang
an geschehen ist - die internationale Zuständigkeit gerügt, kann er
sich hilfsweise auch zur Sache einlassen, ohne dieser Rüge
verlustig zu gehen (Zöller, ZPO, 20. Aufl., Art. 18 GVÜ, Rdnr. 1 a
zu der im Wortlaut identischen Vorschrift des Art. 18 EuGVÜ, mit
Nachweisen zu der dazu ergangenen Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs).

65

Zumindest für alle vertraglichen Ansprüche ist die Zuständigkeit
der deutschen Gerichte nach Art. 17 Lugano-Übereinkommen
ausgeschlossen, weil die Parteien eine wirksame anderweitige
Gerichtsstandsvereinbarung geschlossen haben. Die Beklagte hat dem
Kläger zu 1) mit Schreiben vom 24.01.1990 bestätigt, daß sie ihm
ein Darlehen über 200.000 sFr gewähren könne. Dieses Schreiben
stellt ein Angebot dar, das der Kläger zu 1) durch Rücksendung des
von ihm unterzeichneten "Vergütungsauftrags" angenommen hat. Das
Schreiben der Beklagten enthält einen optisch deutlich eingerückten
Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten,
welche unstreitig auch beigefügt waren. In Ziffer 13. der
Allgemeinen Geschäftsbedingungen heißt es:

66

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67

"... ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Verfahrensarten ... ist der Ort der betreffenden Niederlassung
der Bank."

68

Hierbei handelt es sich im vorliegenden Fall um Z. in der
S..

69

Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist die
Gerichtsstandsklausel in Ziffer 13. der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen nicht schon deswegen hinfällig, weil der
Darlehensvertrag möglicherweise aufgrund Anfechtung wegen
arglistiger Täuschung oder Sittenwidrigkeit nichtig ist. Haben die
Parteien in einem Vertrag einen Gerichtsstand vereinbart, ist
vielmehr im Zweifel anzunehmen, daß dieser auch für einen
Rechtsstreit über die Wirksamkeit des ganzen Vertrages bestimmt
sein soll. Analog § 139 BGB entspricht eine solche Auslegung in der
Regel dem Parteiwillen, die Parteien hätten mutmaßlich eine
Ausdehnung der Gerichtsstandsklausel vereinbart, wenn sie von
vornherein die Möglichkeit in Betracht gezogen hätten, daß ein
Streit über den Bestand des Vertrages oder seine Anfechtung
entstehen könnte (vgl. BGH LM Nr. 4 zu § 38 ZPO unter Bestätigung
der ständigen Rechtsprechung des Reichsgerichts). Daß die Parteien
im vorliegenden Fall etwas anderes gewollt hätten, ist nicht
ersichtlich. Gerade der hiesige Fall zeigt, daß die Ausdehnung der
Gerichtsstandsklausel auf Streitigkeiten über den Bestand des
Vertrages interessengerecht ist und der Prozeßökonomie entspricht.
Die Nichtigkeit des Darlehensvertrages steht keineswegs von
vornherein fest. Das Landgericht Aachen konnte hierüber nicht ohne
Beweisaufnahme entscheiden. Der Kläger zu 1) könnte sich hier
alternativ auf Anfechtung oder auf Schadensersatzansprüche aus
culpa in contrahendo oder ähnlichen Rechtsinstituten (welche einen
wirksamen Vertrag voraussetzen) berufen. Es wäre nicht
gerechtfertigt, unterschiedliche Gerichtsstände mit der Möglichkeit
divergierender Entscheidungen für diese beiden Möglichkeiten zu
konstruieren.

70

Gegen die Wirksamkeit der Gerichtsstandsklausel bestehen im
übrigen keine Bedenken. Die Formerfordernisse des Art. 17
Lugano-Übereinkommen sind gewahrt. Die Vereinbarung ist schriftlich
niedergelegt worden, wobei es grundsätzlich ausreicht, wenn sie in
Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten ist. Ein spezieller
Hinweis im Vertragstext gerade auf die Gerichtsstandsklausel ist
nicht notwendig. Es genügt, wenn der Vertragstext - wie hier -
ausdrücklich einen generellen Hinweis auf die Geltung der AGB
enthält (vgl. Zöller a.a.O., Art. 17 GVÜ, Rdnr. 8 a mit Nachweisen
zu der zum gleichlautenden Text des Art. 17 EuGÜ ergangenen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, EuGH NJW 1977, 494.
Diese Auslegungskriterien können hier entsprechend angewandt
werden.).

71

Auch Vorschriften des zwingenden deutschen Rechts - welche etwa
gemäß Art. 29 EGBGB Anwendung finden könnten, wobei dahinstehen
mag, ob die Voraussetzungen dieser Vorschrift vorliegen - stehen
nicht entgegen. Insbesondere ist den Anforderungen des AGBG Genüge
getan. Die AGB der Beklagten sind gemäß § 2 AGBG durch
ausdrücklichen Hinweis im Angebot wirksam einbezogen worden. Es
handelt sich nicht um eine überraschende Klausel im Sinne von § 3
AGBG, da jemand, der in der S. einen Kredit aufnimmt, damit rechnen
muß, daß er seine Ansprüche aus dem Vertrag eventuell vor den
dortigen Gerichten durchsetzen muß. Nach § 38 ZPO sind
Gerichtsstandsklauseln gegenüber einem Nichtkaufmann an sich
unzulässig; das gilt jedoch auch nach deutschem Prozeßrecht nicht,
wenn eine der Parteien - hier die Beklagte - keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat (§ 38 Abs. 2 ZPO). In besonderen Fällen
kann eine Gerichtsstandsklausel gegen § 9 AGBG verstoßen,
insbesondere wenn kein anerkennenswertes Interesse des Verwenders
an der fraglichen Vereinbarung besteht (vgl. Palandt-Heinrichs,
BGB, 57. Aufl., § 9 AGBG Rdnr. 87). Letzteres ist insbesondere
angenommen worden, wenn der Verwender einen Gerichtsstand begründen
will, der weder mit dem Vertragsinhalt noch mit dem Geschäftssitz
in Zusammenhang steht (LG Konstanz, BB 1988, 1372). Derartige
Gesichtspunkte sind hier jedoch nicht ersichtlich.

72

Ein anderes Ergebnis ergibt sich nicht aus dem Umstand, daß die
Gerichtsstandsklausel vor Inkrafttreten des Lugano-Übereinkommens
vereinbart worden ist. Der zwischen den Parteien geschlossene
Darlehensvertrag ist bereits Anfang 1990 zustande gekommen. Zwar
soll nach herrschender Meinung bei der Beurteilung der Wirksamkeit
von Zuständigkeitsvereinbarungen für die Anwendbarkeit des
Lugano-Übereinkommens der Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend
sein (vgl. Zöller, a.a.O., Art. 2 GVÜ, Rdnr. 17 m.w.N.). In diesem
Fall wäre die Wirksamkeit der hier vereinbarten
Gerichtsstandsklausel nach der allgemeinen Vorschrift des § 38 Abs.
2 ZPO zu beurteilen, der gegenüber Art. 17 Lugano-Übereinkommen
lediglich eine Spezialvorschrift darstellt (vgl. Zöller, a.a.O., §
38 Rdnr. 24 m.w.N.). Auch nach § 38 Abs. 2 ZPO wäre die
Gerichtsstandsklausel wirksam vereinbart. Die Beklagte, deren Sitz
in der S. liegt, hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland.
Die formellen Voraussetzungen für das Zustandekommen der
Vereinbarung sind in § 38 Abs. 2 ZPO der Vorschrift des Art. 17
EuGVÜ/Art. 17 Lugano-Übereinkommen nachgebildet. Auch insoweit
reicht ein genereller Hinweis im Vertragstext auf die Geltung der
beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen, welche die
Gerichtsstandsklausel enthalten, aus (vgl. Zöller, a.a.O., § 38
Rdnr. 27).

73

Somit ist die Gerichtsstandsklausel wirksam. Das Landgericht A.
war für die Geltendmachung von Ansprüchen aus dem Darlehensvertrag
nicht zuständig. Die Klausel erfaßt nach ihrem Sinn und Zweck auch
die hier erhobene negative Feststellungsklage auf Nichtbestehen
eines vertraglichen Anspruchs, genauso die Frage, ob die Beklagte
die für die Hingabe des Darlehens gewährten Sicherheiten in
Anspruch nehmen darf. Die Sicherheiten sind akzessorisch zum
Hauptanspruch.

74

Selbst wenn man jedoch von einer Unwirksamkeit der
Gerichtsstandsklausel ausgehen würde, wäre die internationale
Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht begründet.

75

Entgegen der Ansicht des Landgerichts läßt sich die
Zuständigkeit der deutschen Gerichte nicht auf Art. 2
Lugano-Übereinkommen stützen. Danach sind Personen, die ihren Wohn-
oder Geschäftssitz im Hoheitsgebiet eines Vertragsstaats haben, vor
den Gerichten dieses Staates zu verklagen:

76

Die Beklagte hat ihren Sitz in der S.. Zwar ist anerkannt, daß
unter Umständen negative Feststellungsklagen am Wohnsitz des
Schuldners erhoben werden können, etwa gegen die Kredit gewährende
Bank am Wohnsitz des Darlehensnehmers. Dies folgt jedoch nicht aus
dem allgemeinen Gerichtsstand des Wohnsitzes, sondern wird aus dem
Gerichtsstand des Erfüllungsorts abgeleitet (vgl. Zöller, a.a.O., §
29 ZPO, Rdnr. 17, m.w.N.). Es gibt keinen allgemeinen Grundsatz,
daß negative Feststellungsklagen stets am Wohnsitz des Klägers zu
erheben sind. Vielmehr kann jede Art von Klage am Wohnsitz des
Beklagten erhoben werden, soweit kein ausschließlicher
Gerichtsstand begründet ist (§ 12 ZPO). Das gilt sowohl nach
deutschem wie nach europäischem Recht.

77

Die Zuständigkeit des Landgerichts Aachen ergibt sich aber auch
nicht aus Art. 5 Ziff. 1 Lugano-Übereinkommen. Diese Vorschrift
begründet einen Gerichtsstand an dem Ort, an dem die Verpflichtung
erfüllt worden ist oder zu erfüllen wäre:

78

Maßgebend für den Erfüllungsort ist stets die primäre
Hauptleistungspflicht, nicht dagegen aus einer Leistungsstörung,
Wandelung, Kündigung oder dergleichen hervorgehende sekundäre
Pflichten (Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht, 5. Aufl.,
Art. 5 GVÜ, Rdnr. 12), auch Schadensersatzansprüche, Ansprüche auf
Herausgabe des stellvertretenden comodum und alle sonstigen
anstelle der primären Erfüllungsverpflichtung geltenden Pflichten
werden nicht selbständig angeknüpft, sondern
zuständigkeitsrechtlich derjenigen Hauptverpflichtung zugeordnet,
zu der sie gehören oder aus der sie hervorgegangen sind (Zöller,
a.a.O., Art. 5 GVÜ, Rdnr. 2).

79

Maßgebliche Primärverpflichtung ist danach im vorliegenden Fall
ausschließlich der Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens. Die
negative Feststellungsklage ist am Erfüllungsort des
Rückzahlungsanspruchs zu erheben. Dasselbe gilt aber auch für einen
eventuellen Anspruch auf Unterlassung der Inanspruchnahme der
Bankgarantie und auf Herausgabe der zugehörigen Unterlagen. Die
Bankgarantie dient als Sicherheit für das Darlehen. Die Frage, ob
sie in Anspruch genommen werden darf, hängt unmittelbar davon ab,
ob der Darlehensrückzahlungsanspruch begründet ist. Die Sicherheit
ist akzessorisch. Wird der Darlehensrückzahlungsanspruch nicht
erfüllt, hat die Beklagte gegebenenfalls die Möglichkeit, sich
ersatzweise aus der Sicherheit zu befriedigen. Der geltend gemachte
Unterlassungsanspruch kann daher keinen selbständigen Gerichtsstand
des Erfüllungsorts begründen (anders als im Fall BGH NJW 1985, 561;
dieser Fall betraf eine abstrakte Bankgarantie ohne sonstige
vertragliche Beziehungen).

80

Wo sich der Erfüllungsort befindet, richtet sich nach den
Kollisionsnormen desjenigen Staates, dessen Gericht mit dem
Rechtsstreit befaßt ist (EuGH, NJW 1995, 183). Das Gericht hat also
nach seinen Kollisionsnormen das auf das betreffende
Rechtsverhältnis anwendbare materielle Recht zu ermitteln und
sodann den Erfüllungsort der streitigen vertraglichen Verpflichtung
gemäß diesem Recht zu bestimmen (Kropholler, a.a.O., Art. 5 GVÜ,
Rdnr. 16). Maßgeblich ist im vorliegenden Fall also das deutsche
internationale Privatrecht des EGBGB.

81

Für den vorliegenden Darlehensvertrag ist S.er Recht anzuwenden.
Das folgt entweder bereits aus Art. 27 EGBGB in Verbindung mit
Ziffer 13 der dem Vertrag zugrunde gelegten AGB. Danach ist Geltung
S.erischen Rechts vereinbart. Es mag dahinstehen, ob diese in den
AGB enthaltene Klausel ebenfalls wirksam ist. Sollte sie unwirksam
sein, wäre Art. 28 EGBGB einschlägig. Danach unterliegt der Vertrag
dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen
aufweist. Nach Art. 28 Abs. 2 EGBGB wird vermutet, daß der Vertrag
die engsten Verbindungen zu dem Staat aufweist, in dem die Partei,
die die charakteristische Leistung zu erbringen hat, ihren Wohnsitz
bzw. ihre Hauptniederlassung hat. Die charakteristische Leistung
bei einem Darlehen erbringt der Darlehensgeber (OLG Düsseldorf,
NJW-RR 1995, 756; Palandt-Heldrich, BGB, 57. Aufl., Art. 28 EGBGB,
Rdnr. 12). Da die Beklagte als Darlehensgeber ihren Sitz in der S.
hat, ist S.er Recht anzuwenden. Nach Art. 74, Ziff. 1 S.er
Obligationenrecht (OR) sind Geldschulden an dem Ort zu zahlen, wo
der Gläubiger zur Zeit der Erfüllung seinen Wohnsitz hat
(abweichend von der Regelung im deutschen Recht). Im vorliegenden
Rechtsstreit geht es um den Anspruch auf Rückzahlung des Darlehens.
Gläubiger dieses Anspruchs ist die Beklagte, sie hat ihren Sitz in
der S.. Der Erfüllungsort liegt nach S.er Recht also in der S..
Dasselbe ergibt sich im übrigen aus Ziff. 13 der AGB, welche auch
eine Erfüllungsortvereinbarung enthalten.

82

Somit war das Landgericht Aachen auch nicht unter dem
Gesichtspunkt des Gerichtsstands des Erfüllungsorts zuständig.

83

Es kommt ferner keine Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach
dem Gerichtsstand der unerlaubten Handlung gemäß Art. 5 Ziff. 3
Lugano-Übereinkommen in Betracht. Auf diese Vorschrift gestützt
werden könnten ohnehin keine Ansprüche aus Vertrag, sondern
allenfalls konkurrierende Ansprüche aus Delikt. Als mögliche
unerlaubte Handlung kommt hier Betrug in Betracht.

84

Die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte ist auch
insoweit durch die Gerichtsstandsvereinbarung in Ziff. 13 der AGB
ausgeschlossen. Eine solche Vereinbarung ist im Zweifel dahingehend
auszulegen, daß sie auch konkurrierende Ansprüche aus unerlaubter
Handlung erfassen soll (vgl. BGH, NJW 1965, 300). Eine dahingehende
Auslegung ist von den Parteien normalerweise gewollt oder zumindest
von ihrem mutmaßlichen Willen umfaßt. Sie ist auch
interessengerecht, da dadurch ein einheitlicher Gerichtsstand
geschaffen wird und einander widersprechende Entscheidungen
vermieden werden. Im vorliegenden Fall gibt es keine Anhaltspunkte
für einen anders gelagerten Parteiwillen.

85

Unabhängig von den vorstehenden Erwägungen kommt der
Gerichtsstand der unerlaubten Handlung hier aber auch nach
allgemeinen Grundsätzen nicht in Betracht. Nach der Rechtsprechung
des EuGH (z.B. NJW 1988, 3088) ist der Begriff der "unerlaubten
Handlung" als autonomer, vom Recht der Vertragsstaaten unabhängiger
Begriff anzusehen, dies um so mehr, als in den EU-Staaten sehr
unterschiedlich geregelt ist, welche Handlungen als deliktisch
anzusehen sind. Der Gerichtsstand bezieht sich danach auf alle
Klagen, mit denen eine Schadenshaftung des Beklagten geltend
gemacht wird und die nicht an einen Vertrag im Sinne von Art. 5
Abs. 1 anknüpfen (EuGH, a.a.O.; Kropholler, Europäisches
Zivilprozeßrecht, 5. Aufl., Art. 5 GVÜ, Rdnr. 49). Eine derartige
überstaatlich orientierte Auslegung erscheint auch für die mit dem
EuGVÜ identischen Vorschriften des Lugano-Übereinkommens
angebracht. Hierbei verkennt der Senat nicht, daß der Europäische
Gerichtshof für die Auslegung des Lugano-Übereinkommens nicht
zuständig ist. Die Interessenlage ist jedoch im Verhältnis zu den
Vertragsstaaten des Lugano-Übereinkommens gleichartig wie innerhalb
der Europäischen Union.

86

Hiernach ist davon auszugehen, daß der Kläger zu 1) Ansprüche
geltend macht, die an einen Vertrag anknüpfen. Seine Klage dient
dazu, vertragliche Ansprüche zu Fall zu bringen: die Pflicht zur
Rückzahlung des Darlehens und des Rechts der Beklagten, die
Bankgarantie in Anspruch zu nehmen. Wenn dahingehende Rechte nicht
nur aus dem Darlehensvertrag, sondern zusätzlich aus unerlaubter
Handlung abgeleitet werden sollen, kann dafür kein gesonderter
Gerichtsstand eröffnet sein.

87

Unabhängig von den vorstehenden Überlegungen hätte die Klage
aber auch dann keinen Erfolg, wenn konkurrierende oder alternativ
geltend zu machende Ansprüche im Gerichtsstand des Art. 5 Abs. 3
Lugano-Übereinkommen eingeklagt werden könnten:

88

Soweit der Kläger zu 1) den Vertrag wegen arglistiger Täuschung
bzw. "absichtlicher Täuschung" im Sinne von Art. 28 OR anfechten
könnte, führt dies nur zu Bereicherungsansprüchen. Ansprüche aus
ungerechtfertigter Bereicherung, die das S.er Recht ebenfalls kennt
(Art. 62 ff. OR), können im Gerichtsstand der unerlaubten Handlung
nicht geltend gemacht werden (Kropholler, a.a.O., Art. 5 GVÜ, Rdnr.
51).

89

In Betracht käme allenfalls ein Schadensersatzanspruch wegen
vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (Art. 41 Abs. 2 OR) durch
Betrug. Daß Herr B. gegenüber dem Kläger zu 1) einen Betrug
begangen hat, ist von diesem schlüssig dargetan. Der Vertreter der
Beklagten, Herr F., soll sich an diesem Betrug nach Behauptung des
Klägers zu 1) als Mittäter oder Gehilfe beteiligt haben, indem er
mit B. konspirativ zusammengewirkt habe. Der Gerichtsstand des Art.
5 Ziff. 3 Lugano-Übereinkommen wird sowohl an dem Ort begründet, an
dem der Schaden verursacht worden ist als auch an dem, wo der
Schaden sich manifestiert hat (Kropholler, a.a.O., Art. 5 GVÜ,
Rdnr. 55). Wenn der Zeuge F. Mittäter oder Gehilfe war, liegt eine
einheitliche Tat des Betruges vor, der Haupttäter B. hat damals von
Deutschland aus gehandelt.

90

Eine nach vorstehender Prämisse allein auf vorsätzliche
sittenwidrige Schädigung gestützte Klage wäre jedoch jedenfalls
unbegründet. Für vorsätzliches Handeln des Zeugen F. gibt es keinen
Beweis (abgesehen von der von der Beklagten nunmehr aufgeworfenen
Frage, ob der Zeuge F. insoweit nur Verrichtungsgehilfe wäre und
inwieweit dessen deliktisches Verhalten der Beklagten nach S.er
Recht zurechenbar wäre). Vorsätzliches Handeln würde voraussetzen,
daß der Zeuge F. Kreditverträge abgeschlossen hätte, obwohl er -
schon Anfang des Jahres 1990 - positiv wußte oder billigend in Kauf
nahm, daß B. die Gelder entweder überhaupt nicht anlegte oder damit
nicht werthaltige Papiere erwarb. Die vom Landgericht durchgeführte
Beweisaufnahme hat dafür keinen Hinweis ergeben. Der Zeuge F.
bestreitet, seinerzeit überhaupt Näheres über die Geschäfte des
Herrn B. gewußt zu haben, schon gar nicht, daß diese unseriös
waren. Soweit geschädigte Zeugen bekundet haben, F. habe sehr wohl
von Handel mit Bankgarantien gesprochen und sich außerdem für B.
stark gemacht, belegt das ebenfalls keine vorsätzliche
Handlungsweise. Es folgt daraus allenfalls, daß der Zeuge F.
fahrlässig oder sogar grob fahrlässig falsche Auskünfte erteilt
hat. Sonstige Beweismittel stehen nicht zur Verfügung. Auch wenn
entsprechend dem ursprünglichen Beweisbeschluß des Landgerichts
durch Einholung eines Gutachtens nachgewiesen würde, daß in S.er
Bankkreisen bekannt war, daß es einen Handel mit Bankgarantien der
von B. genannten Art nicht gibt und außerdem, daß man den
Kontobewegungen auf dem Konto der Firma P. entnehmen konnte, daß
ein "Schneeballsystem" betrieben wurde, wäre daraus noch nicht zu
folgern, daß diese Kenntnis auch zum Zeugen F. gelangt ist. Es
bestünde weiterhin die Möglichkeit, daß der Zeuge F. sich
leichtfertig nicht darum gekümmert hat.

91

Die Berufung hat damit Erfolg. Die Klage ist abzuweisen.

92

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 100 Abs. 1 ZPO.

93

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 108 ZPO.

94

Streitwert und Wert der Beschwer des Klägers zu 1):

95

250.000,00 DM.