Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-23, Aktenzeichen 14 K 1238/02
ECLI:DE:VGK:2003:0923.14K1238.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

1

Tatbestand
Die Kläger sind seit September 1999 Eigentümer des Grundstücks L. Straße 0
in Gummersbach, das mit einem vermieteten Wohn- und Geschäftshaus bebaut
ist.

2

Zum 01.01.1997 übernahm der Beklagte die Abfallentsorgung im Gebiet der
Stadt Gummersbach. In seinem ersten Vorausleistungsbescheid vom Februar 1997
setzte er gegenüber den damaligen Eigentümern des Grundstücks Abfallgebühren
auf Grundlage einer Inanspruchnahme von vier 240-Liter-Restmülltonnen und zwei
240-Liter-Bioabfallgefäßen fest. In der Folgezeit beantragten die Voreigentümer,
ihnen künftig einen 360-Liter-Bioabfallbehälter, zwei 360-Liter-Restabfalltonnen und
eine 240-Liter-Restmülltonne zur Verfügung zu stellen. Mit Änderungsbescheid vom
08.08.1997 setzte der Beklagte die Abfallgebühren für das Jahr 1997 auf Grundlage
der beantragten neuen Behälterausstattung des Grundstücks neu fest. Auch seinen
weiteren an die Voreigentümer gerichteten Gebührenbescheiden legte der Beklagte
diese Behälterausstattung zugrunde.

3

Nachdem die Kläger das Grundstück erworben hatten, teilte die Firma
J.
dem Beklagten mit, sie sei von den Klägern mit der Verwaltung des
Grundstücks beauftragt worden. Der Beklagte erließ daraufhin für die Zeit von
Oktober bis Dezember 1999 sowie für das Jahr 2000 jeweils einen
Vorausleistungsbescheid und einen endgültigen Abfallgebührenbescheid und für das
Jahr 2001 einen endgültigen Gebührenbescheid. Die Bescheide waren jeweils an die
Fa. J. gerichtet, als Gebührenpflichtige waren die Kläger
angegeben. In allen Bescheiden wurden Gebühren für einen 240-Liter- und zwei
360-Liter-Restabfallbehälter sowie für eine 360-Liter-Biotonne festgesetzt.

4

Mit Schreiben vom 04.07.2001 wies der Beklagte die Kläger - wiederum über die
Fa. J. - darauf hin, dass bei einer Überprüfung des
Abfallbehälterbestandes festgestellt worden sei, dass sich auf dem Grundstück fünf
240-Liter-Restabfallbehälter und zwei 360-Liter-Restabfallbehälter befänden.
Außerdem seien eine 240-Liter- und eine 360-Liter-Biotonne vorhanden. Er gehe
davon aus, dass dieser Bestand seit Oktober 1999 vorhanden sei und werde einen
entsprechend korrigierten Gebührenbescheid erstellen.

5

Unter dem 14.12.2001 erließ der Beklagte einen Bescheid, mit welchem er für
die Zeit von Oktober 1999 bis Dezember 2001 jeweils zusätzliche Gebühren für
einen 240-Liter-Bioabfallbehälter und vier 240-Liter-Restabfallbehälter festsetzte
(insgesamt 5.526,81 DM). Der Bescheid war erneut an die Fa. J.
gerichtet, als Gebührenschuldner waren die Kläger bezeichnet. In einem Schreiben
von demselben Tag erläuterte der Beklagte den Gebührenbescheid. Er führe derzeit
eine systematische Überprüfung aller an die öffentliche Abfallentsorgung
angeschlossenen Grundstücke durch. Bei einer Kontrolle des Grundstücks der
Kläger aus dem Entsorgungsfahrzeug heraus am 26.09.2000 sei aufgefallen, dass
dort zwei 240-Liter- und zwei 360-Liter-Restabfallbehälter zur Entleerung
herausgestellt worden seien. Bei einem Ortstermin auf dem Grundstück sei daraufhin
der mit Schreiben vom 04.07.2001 mitgeteilte Behälterbestand festgestellt worden.
Da die Kläger sich in der Sache hierzu nicht geäußert hätten, gehe er davon aus,
dass sie den Ausführungen in diesem Schreiben zustimmten und habe einen
entsprechend korrigierten Gebührenbescheid erstellt.

6

Mit Telefax vom 11.01.2002 legten die Kläger Widerspruch gegen den Bescheid
vom 14.12.2001 ein und führten zur Begründung im wesentlichen aus, die bisherigen
Gebührenbescheide entsprächen der von den Voreigentümern beantragten
Behälterausstattung des Grundstücks. Seit ihrem Eigentumserwerb hätten sie keine
Änderungsanträge gestellt. Daher sei davon auszugehen, dass die bisherigen
Bescheide korrekt seien, zumal der Beklagte selbst angebe, am 26.09.2000 nur
jeweils zwei 240- und 360-Liter-Behälter geleert zu haben. Der Kläger zu 2. sei bei
dem von dem Beklagten am 03.07.2001 durchgeführten Ortstermin auf dem
Grundstück anwesend gewesen und habe darauf hingewiesen, dass die nicht
bestellten Behälter sofort zu entfernen seien. Hierauf hätten sie vertraut. Zudem sei
die 240-Liter-Biotonne unbrauchbar, weil sie keinen Deckel besitze. Die 360-Liter-
Biotonne habe keine Räder und könne deshalb nicht vom Straßenrand entfernt
werden, was im Sommer mit Geruchsbelästigungen verbunden sei.

7

Am 21.01.2002 teilte Herr T. von der Fa. J. dem Beklagten
telefonisch mit, er sei nicht mehr Verwalter des streitgegenständlichen Grundstücks.
Dass die Verwaltung von einem anderen Unternehmen übernommen worden sei, sei
dem Beklagten mehrfach per Telefax mitgeteilt worden.

8

Mit Bescheid vom 28.01.2002 setzte der Beklagte die mit Bescheid vom
14.12.2001 festgesetzten zusätzlichen Abfallgebühren für die Monate August bis
Dezember 2001 (insgesamt 1.033,65 DM) ab und wies den Widerspruch der Klägers
im übrigen zurück. Zur Begründung führte er aus: Da er von den Voreigentümern und
Hausverwaltungen keine Mitteilung über die Abweichung erhalten habe, habe er bis
zum durchgeführten Ortstermin davon ausgehen müssen, dass der auf dem
Grundstück der Kläger vorhandene Behälterbestand mit dem veranlagten
übereinstimme. Trotz der nunmehr vorgetragenen Defekte seien bei dem Ortstermin
alle Tonnen befüllt gewesen. Dass nicht immer alle vorhandenen Tonnen zur
Entleerung herausgestellt worden seien, stehe einer Gebührenpflicht nicht entgegen.
Auch könne es die Kläger nicht entlasten, dass sie die streitigen Gefäße nicht bestellt
hätten. Dafür, dass der Kläger zu 2. bereits am 03.07.2001 einen Auftrag zur
Abholung der streitgegenständlichen Tonnen erteilt habe, lägen keine Anhaltspunkte
vor. Dennoch würden die Kläger so gestellt, als sei zu diesem Zeitpunkt eine
Abholung beantragt worden.

9

Am 22.02.2002 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung führen sie in Ergänzung ihres bisherigen Vorbringens aus, der Beklagte
habe es offenbar im Jahre 1997 versäumt, aufgrund des Antrags der Voreigentümer
auf Behälterwechsel die nicht mehr gewünschten Tonnen abzuholen. Dem Beklagten
sei der ursprüngliche Behälterbestand damit bekannt gewesen. Dessen Fehler könne
ihnen nicht zum Nachteil gereichen. Sie seien nicht zur Entsorgung der überzähligen
Behälter verpflichtet gewesen. Sie seien mit dem Eigentumswechsel in sämtliche
Rechte und Pflichten der Voreigentümer eingetreten, so dass der gestellte
Umstellungsantrag auch zu ihren Gunsten wirke. Zudem seien zwei Müllbehälter
defekt. Zwei weitere 240-Liter-Tonnen wiesen einen braunen Korpus und einen
grauen Deckel auf und hätten daher nicht einer bestimmten Abfallfraktion zugeordnet
werden können. Aus diesen Gründen seien die genannten Behälter unbrauchbar ge-
wesen.

10

Die Kläger beantragen,

11

den Bescheid des Beklagten vom 14.12.2001 in der Fassung des Wider-
spruchsbescheides vom 28.01.2002 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er wiederholt ebenfalls seinen bisherigen Vortrag und trägt ergänzend vor, das
von ihm beauftragte Unternehmen habe im Jahre 1997 bestätigt, die von den
Voreigentümern nicht mehr gewünschten Behälter abgeholt zu haben. Er gehe daher
davon aus, dass sich die jetzt vorgefundenen Gefäße seinerzeit zusätzlich auf dem
Grundstück befunden hätten. Die von den Klägern beschriebenen kleineren Defekte
der Tonnen hätten nicht deren Unbrauchbarkeit zur Folge gehabt, was sich bereits
daraus ergebe, dass bei dem durchgeführten Ortstermin alle Behälter befüllt
gewesen seien.

15

Wegen der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend
Bezug genommen.

Entscheidungsgründe
Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom
14.12.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28.01.2002 ist
rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

16

Der Bescheid ist formell rechtmäßig. Er wurde den Klägern insbesondere
ordnungsgemäß bekanntgegeben. Dabei kann dahinstehen, ob die Fa. J.
bei Erlass des Bescheides noch als Verwalterin des Grundstücks Vertreterin der
Kläger war und eine ordnungsgemäße Bekanntgabe an die Kläger damit nach § 122
Abs. 1 S. 3 Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3 lit. b des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) bereits
mit Zugang des Bescheides an die Fa. J. erfolgt war. Jedenfalls
wurde der Bescheid den Klägern nach § 122 Abs. 1 S. 1 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 Nr. 3
lit. b KAG NRW ordnungsgemäß bekanntgegeben, weil die Fa. J.
den Bescheid an die Kläger weitergeleitet hat.

17

Die angefochtenen Bescheide sind auch materiell rechtmäßig. Die Bestandskraft
der bereits ergangenen Gebührenbescheide für die betreffenden Jahre steht der
Nachforderung bis zur Verjährungsgrenze - die hier für die Jahre 1999 bis 2001 noch
nicht eingetreten ist - nicht entgegen. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 1 KAG NRW,
wonach die Regelungen über die Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden
der §§ 172 bis 177 AO, die eine Nacherhebung nur unter genau festgelegten
einschränkenden Voraussetzungen zulassen, gerade nicht für anwendbar erklärt
werden. Auch ist in § 12 Abs. 1 KAG NRW die Vorschrift des § 164 AO über die
Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung nicht übernommen worden. Die
Nichtübernahme beider Gruppen von Vorschriften ergänzt sich gegenseitig zu der
gesetzgeberischen Absicht, die Nacherhebung unbeschränkt zuzulassen. Denn unter
dieser Voraussetzung erübrigt sich eine Festsetzung unter Vorbehalt, wie umgekehrt
bekräftigt wird, dass die Möglichkeit der Nacherhebung nicht von einem Vorbehalt
der Nachprüfung abhängig sein soll. Eine Einschränkung der
Nachforderungsmöglichkeit folgt auch nicht aus § 130 Abs. 2 AO, da die
Nacherhebung nach § 130 Abs. 1 AO zu beurteilen ist, der die Zurücknahme eines
belastenden Verwaltungsaktes ohne besondere Beschränkungen zuläßt. Die frü-
heren Gebührenbescheide für die Jahre 1999 bis 2001 sind ausschließlich
belastende Verwaltungsakte, die weder einen Verzicht noch einen Erlass hinsichtlich
der fehlerhaft nicht veranlagten Gebühren beinhalten,

18

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 27.07.1990 - 9 A 2384/88 -, Beschluss vom
22.11.1995 - 9 B 2023/94 -; VG Köln, Urteil vom 13.08.1996
- 14 K 2914/95 -.

19

Abfallgebühren werden als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher
Einrichtungen und Anlagen erhoben, § 4 Abs. 2 KAG NRW. Eine solche
Inanspruchnahme liegt hier vor. Die Mieter der Kläger haben die zusätzlichen
Abfallbehälter (1 x 240 Liter Biomüll, 4 x 240 Liter Restmüll) genutzt; die Tonnen sind
regelmäßig angefahren und geleert worden. Dass möglicherweise nicht immer alle
Behälter vollständig befüllt waren und nicht zu jedem Entleerungstermin alle Tonnen
entleert wurden, ist unerheblich. Für das Vorliegen einer Inanspruchnahme ist auch
nicht erforderlich, dass der Nutzung der Gefäße ein entsprechender Antrag der
Kläger vorausging.

20

Soweit der Tatbestand der „Inanspruchnahme" der gebührenpflichtigen Leistung
über die tatsächliche Nutzung hinaus auch ein Element der Willentlichkeit
voraussetzt,

21

vgl. OVG NRW, Urteil vom 02.12.1996 - 9 A 2448/96 -, S. 12 ff.
mit weiteren Nachweisen,

22

ist auch dieses vorliegend vorhanden. Willentlichkeit ist nämlich dann
anzunehmen, wenn der Nutzer nach den gesamten Umständen des Einzelfalles mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit mit der Verwirklichung des Gebührentatbestandes
rechnen muss und er in Ansehung dieser Umstände sein Verhalten beibehält,

23

so OVG NRW a.a.O.

24

Dabei kann dahinstehen, ob die Kläger selbst in dem streitgegenständlichen
Zeitraum wussten, dass sich die zusätzlichen Behälter auf ihrem Grundstück
befanden und zur Entsorgung der dort anfallenden Abfälle genutzt wurden. Die
Kläger müssen sich jedenfalls das entsprechende Wissen der von ihnen
beauftragten Verwalter entsprechend § 166 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches -
BGB - zurechnen lassen. Nach dieser Vorschrift kommt, soweit die rechtlichen
Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder
das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, nicht die Person des
Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht. § 166 Abs. 1 BGB ist Ausdruck
des allgemeinen Rechtsgedankens, dass derjenige, der einen anderen mit der
Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung beauftragt, sich
das in diesem Rahmen erlangte Wissen des anderen zurechnen lassen muss. § 166
Abs. 1 BGB kann daher aufgrund der vergleichbaren Interessenlage auch in Fällen
wie dem vorliegenden als Zurechnungsnorm herangezogen werden, in denen die
Voraussetzungen einer rechtsgeschäftlichen Stellvertretung nicht gegeben sind.

25

Vgl. Bundesgerichtshof (BGH), Urteile vom 25.03.1982 - VII ZR
60/81 -, BGHZ 83, 293 (296) und vom 24.01.1992 - V ZR 262/90 -,
BGHZ 117, 104 (106); Heinrichs, in: Palandt, Kommentar zum
Bürgerlichen Gesetzbuch, 61. Auflage, § 166, Rn. 4, 9.

26

Dass die Verwalter, die hier für die Kläger gegenüber dem Beklagten tätig
wurden, wussten, dass sich die Tonnen auf dem Grundstück befanden, haben die
Kläger nicht bestritten. Zudem standen die streitgegenständlichen Behälter deutlich
sichtbar an verschiedenen Stellen auf dem Grundstück. Dort müssen sie die
Verwalter bemerkt haben, zumal es zu ihren Aufgaben gehört, zu überwachen, ob
die Abfallentsorgung durch den Beklagten ordnungsgemäß erfolgt und die
Umgebung der Abfallgefäße sauber ist.

27

Eine Inanspruchnahme der Gefäße durch die Kläger entfällt auch nicht aufgrund
der von den Klägern vorgetragenen Defekte der im streitgegenständlichen Zeitraum
auf ihrem Grundstück genutzten Abfallbehälter. Alle Behälter waren zur Zeit des von
dem Beklagten durchgeführten Ortstermins unstreitig befüllt, wurden also trotz ihrer
Defekte zur Abfallentsorgung genutzt. Soweit die Kläger sich darauf berufen, die
360-Liter-Biotonne habe keine Räder gehabt und habe deshalb nicht von der Straße
wegbewegt werden können, kann dies zudem bereits deshalb nicht zur
Rechtswidrigkeit der angegriffenen Bescheide führen, weil die Gebühren für dieses
Gefäß nicht Gegenstand der streitgegenständlichen Bescheide sind. Sofern einzelne
Mieter des Hauses die beiden 240-Liter-Restmüllgefäße mit braunem Körper und
grauem Deckel aufgrund des braunen Gefäßkörpers als Bioabfallgefäße angesehen
haben sollten, hätte dies allenfalls eine Falschbefüllung, nicht aber eine
Unbrauchbarkeit der Tonnen zur Folge. Der defekte Deckel der 240-Liter-Biotonne
führte ebenfalls nicht dazu, dass diese nicht mit Abfällen befüllt und entleert werden
konnte.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.