Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-12-18, Aktenzeichen 6 E 1305/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1218.6E1305.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen
Namen eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine
Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf 5.000,00 Euro festgesetzten
Streitwerts auf den Streitwert abzielt, der sich bei Anwendung des § 52 Abs. 5 Satz 1
Nr. 2 GKG ergeben würde, ist unbegründet.

3

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war der Antrag des Klägers,
seinen Vorbereitungsdienst über den 30. September 2008 hinaus bis zu dem
Zeitpunkt zu verlängern, zu dem ihm das Prüfungsergebnis über die Zweite
Staatsprüfung schriftlich bekannt gegeben worden ist. Diese Fallgestaltung unterfällt
nicht dem Anwendungsbereich des § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG, weil weder die
Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen noch die
Beendigung eines öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses im Streit
steht.

4

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

5

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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