Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-03-10, Aktenzeichen L 3 SF 8/11 SAB
ECLI:DE:LSGSH:2011:0310.L3SF8.11SAB.0A

Tenor

Der Antrag des Klägers, den Richter am Sozialgericht W... in dem
bei dem Sozialgericht Itzehoe unter dem Az. S 2 AS 682/08 geführten
Klageverfahren wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, wird
zurückgewiesen.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der
Kläger unter der in seinem Leistungsantrag angegebenen Anschrift
D...weg in B... wohnt und insoweit Leistungen nach dem Zweiten Buch
Sozialgesetzbuch (SGB II) einschließlich geltend gemachter Kosten
für diese Unterkunft beanspruchen kann oder ob er - wie der
Beklagte meint und was der Kläger bestreitet - im Haus seiner
Eltern (T...-S...-Straße in B...) wohnt, er deshalb keinen Anspruch
auf Unterkunftskosten für das Haus im D...weg hat und auch sonst
nicht bedürftig ist. Zu dem bei dem Sozialgericht Itzehoe unter dem
Az. S 11 AS 172/08 ER anhängig gewesenen Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes hat der Senat mit Beschluss vom 25.
September 2008 ein den Richter am Sozialgericht W... betreffendes
Ablehnungsgesuch des Klägers vom 3. September 2008 für begründet
erklärt, nachdem der Richter eine Gegenerklärung des Beklagten an
die Staatsanwaltschaft übersandt und gleichzeitig wegen Verdachts
des Betruges Anzeige gegen den Kläger erstattet hatte (Az. L 3 AR
34/08 SAB).

2

Am 8. September 2008 hat der Kläger bei dem Sozialgericht
Itzehoe zum Az. S 2 AS 682/08 Klage erhoben, für die wiederum
Richter am Sozialgericht W... zuständig ist. Dieser unterzeichnete
unter anderem die Eingangsverfügung vom 12. September 2008 und
erließ am 3. April 2009 einen Verbindungsbeschluss. Unter dem 28.
Juni 2010 - ausgeführt am 30. Juni 2010 - verfügte der
Richter eine Gerichtsbescheidsanhörung. Mit Schriftsatz vom 13.
Juli 2010 widersprachen die Prozessbevollmächtigten des Klägers
(die den Kläger bereits im ER-Verfahren und in dem SAB-Verfahren
vertreten hatten) einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid und
machten unter eingehender Begründung geltend, dass die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung für zwingend erforderlich gehalten
werde. Der weiteren Veranlassung durch das Gericht werde entgegen
gesehen. Hierauf verfügte der Richter am Sozialgericht W... am 24.
November 2010 die Ladung zum Termin am 1. Februar 2011, die dem
Kläger am 8. Dezember 2010 und seinen Prozessbevollmächtigten am 6.
Dezember 2010 zuging. Am 31. Januar 2011 ging bei dem Sozialgericht
ein den Richter am Sozialgericht W... betreffendes Ablehnungsgesuch
des Klägers ein, zu dessen Begründung er auf den Beschluss des
Senats vom 25. September 2008 Bezug nahm und ausführte, dass die
zugrunde liegende Problematik sich auch in dem jetzt anhängigen
Hauptsacheverfahren auswirke. Sein Prozessbevollmächtigter machte
ergänzend geltend, dass die Befangenheitsproblematik zunächst in
Vergessenheit geraten sei; der Kläger selbst habe im Rahmen einer
Vorbesprechung zu dem anberaumten Termin am 1. Februar 2011 auf
diesen Umstand hingewiesen. Der Beklagte tritt dem Ablehnungsgesuch
entgegen.

3

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und
des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten Bezug genommen.

II.

4

Das Ablehnungsgesuch hat keinen Erfolg, weil der Kläger sein
Ablehnungsrecht verwirkt hat.

5

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) gelten für
die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen die §§ 41 bis
44, 45 Abs. 2 Satz 2, §§ 47 bis 49 der Zivilprozessordnung (ZPO)
entsprechend. § 43 ZPO bestimmt, dass eine Partei einen Richter
wegen Besorgnis der Befangenheit nicht mehr ablehnen kann, wenn sie
sich bei ihm, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu
machen, in eine Verhandlung eingelassen oder Anträge gestellt hat.
Der Verlust des Ablehnungsrechts tritt nur bei Kenntnis des
Ablehnungsgrundes ein, wobei Kenntnis des Prozessbevollmächtigten
genügt (Wolff-Dellen in Breitkreuz/Fichte, SGG, § 60 Rz 52). Zum
Verlust des Ablehnungsrechts wegen der bis dahin bekannten
Ablehnungsgründe führt jedes auf Prozessförderung gerichtete
Verhalten - ggf. auch ein Unterlassen -, das unter Berücksichtigung
der den Beteiligten durch § 43 ZPO auferlegten besonderen
Prozessförderungspflicht als Ausdruck weiteren Vertrauens in den
Richter gesehen werden kann (Wolff-Dellen a.a.O. Rz 53; vgl. auch
Bayerisches LSG, Beschluss vom 21. Januar 2002, L 5 AR 187/01 KR
). Weist das Gericht darauf hin, es erwäge, über die
Klage durch Gerichtsbescheid zu entscheiden, muss ein
Befangenheitsgesuch spätestens in der damit eingeleiteten
Anhörungsphase gestellt werden (Meissner in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung, § 54 Rz
50 [Stand: Oktober 2005]; vgl. auch Hartmann in
Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 64. Aufl. § 43 Rz 8;
Wolff-Dellen a.a.O. Rz 53).

6

Nach diesen Maßstäben hätte das Ablehnungsgesuch hier spätestens
im Anhörungsverfahren betreffend die Gerichtsbescheidsankündigung
geltend gemacht werden müssen. Zwar war dem Anhörungsschreiben vom
30. Juni 2010 der Name des zuständigen Richters nicht zu entnehmen.
Den Prozessbevollmächtigten des Klägers war jedoch zumindest nach
Erhalt des von Richter am Sozialgericht W... erlassenen
Verbindungsbeschlusses vom 3. April 2009 die Zuständigkeit dieses
Richters erkennbar. Die auf das Anhörungsschreiben erfolgte
Stellungnahme der Prozessbevollmächtigten nimmt auch wiederholt
früher vertretene Auffassungen bzw. die Kenntnis des Sozialgerichts
in Bezug, was sich nach dem Gesamtzusammenhang nur auf die Person
des zuständigen Richters beziehen kann. Letztlich bestreiten die
Prozessbevollmächtigten des Klägers auch nicht, dass ihnen die
Person des zuständigen Richters bekannt war, wenn sie im
vorliegenden Ablehnungsverfahren vortragen, dass dort „die
Problematik der Befangenheit aufgrund der langen Verfahrenslaufzeit
leider in Vergessenheit geraten“ sei (Schriftsatz vom 25.
Februar 2011). Angesichts dieser Kenntnis hätte das
Ablehnungsgesuch unter Berücksichtigung der klägerseitigen
Prozessförderungspflicht spätestens im Anhörungsverfahren
betreffend den seinerzeit erwogenen Gerichtsbescheid geltend
gemacht werden müssen. Dass dies nicht geschehen ist, muss der
Kläger sich jetzt entgegenhalten lassen.

7

Nach allem kann der Antrag, den Richter am Sozialgericht W...
wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, keinen Erfolg
haben.

8

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).