Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-30, Aktenzeichen 12 L 481/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0730.12L481.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 3858,73 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Sowohl der Haupt- als auch die beiden Hilfsanträge haben keinen
Erfolg.

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I. Der Hauptantrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage - 12 K 1248/07 - der
Antragstellerin gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen durch den
Bescheid vom 21. Dezember 2006 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 10. April 2007 wiederherzustellen,

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ist bereits unzulässig.

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Der Antrag ist nicht statthaft. Eine gerichtliche Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen die mit den
vorgenannten Bescheiden festgesetzte Rückforderung nach § 80 Abs. 5 Satz
1 VwGO kommt nicht in Betracht. Denn die Klage entfaltet insoweit gemäß §
80 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich der
festgesetzten Rückforderung fehlt es an einer Anordnung der sofortigen
Vollziehung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO. Die verfügte Anordnung der
sofortigen Vollziehung im Widerspruchsbescheid vom 10. April 2007 bezieht
sich ausschließlich auf die Anwendung des § 53 BeamtVG auf die laufend
auszuzahlenden Versorgungsbezüge der Antragstellerin. Das ergibt sich
eindeutig aus dem Wortlaut der Anordnung der sofortigen Vollziehung ("...wird
hiermit die sofortige Vollziehung des von Ihnen angefochtenen Bescheides
bzgl. der laufenden Kürzung gem. § 53 BeamtVG angeordnet"), was von der
Antragsgegnerin auch im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes nochmals hervorgehoben wurde.

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Gegen die laufende Kürzung ihrer Versorgungsbezüge nach § 53
BeamtVG wendet sich die Antragstellerin mit dem vorliegenden Antrag
indessen nicht. Das ergibt sich nicht nur aus dem Wortlaut des
Hauptantrages, sondern auch aus den schriftsätzlichen Ausführungen, die
sich lediglich gegen die Rückforderung, nicht aber gegen die laufende
Kürzung richten. Auch auf die gerichtliche Aufforderung, zu den Ausführungen
der Antragsgegnerin Stellung zu nehmen, dass sich die Anordnung der
sofortigen Vollziehung lediglich auf die laufende Kürzung beziehe, wurde
diese nicht zum Gegenstand des Verfahrens gemacht. Vielmehr wurde mit
Schriftsatz vom 21. Juni 2007 der Hilfsantrag zu 2. gestellt, der sich ebenfalls
nur auf die Durchsetzung der Rückforderung bezieht.

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Es liegt - hinsichtlich der Rückforderung - auch kein Fall der sog.
"faktischen Vollziehung" vor, in dem der Antrag der Antragstellerin in einen
(dann zulässigen) Feststellungsantrag umgedeutet werden könnte. Von einer
"faktischen Vollziehung" ist auszugehen, wenn die Behörde eine bestehende
aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer Klage nicht beachtet.
Eine solche Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung liegt hier nicht darin,
dass die Antragsgegnerin gegenüber dem Anspruch der Antragstellerin auf
Zahlung von Versorgungsbezügen mit ihrem Anspruch auf Rückzahlung von
Versorgungsbezügen in Höhe von 7717,45 Euro (ratenweise) aufrechnet.
Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Antragsgegnerin nämlich
durch die - hinsichtlich der Rückforderung eingreifende - aufschiebende
Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage nicht gehindert, eine Aufrechnung
vorzunehmen; durch die Aufrechnung wird nicht "das Institut des
Widerspruchs komplett unterlaufen". Nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) stellt die Aufrechnung ein auch einer
Behörde zustehendes schuldrechtliches Gestaltungsrecht dar. Die
Befriedigung eines Anspruchs der Behörde im Wege der Aufrechnung ist
danach keine Vollziehung des erlassenen Rückforderungsbescheides, so
dass die Einlegung des Widerspruchs gegen den Rückforderungsbescheid
und die nachfolgende Klageerhebung der Rechtmäßigkeit der Aufrechnung
nicht entgegenstehen.

9

BVerwG, Urteile vom 27. Oktober 1982 - 3 C 6.82 -, BVerwGE 66, 218,
vom 13. Juni 1985 - 2 C 43.82 -, DVBl. 1986, 146; OVG NRW, Beschluss

10

vom 17. September 2003 - 6 B 1529/03 -.

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Eine andere Beurteilung ist hier auch nicht mit Blick darauf gerechtfertigt,
dass die Antragsgegnerin im Bescheid auf die ratenweise Einbehaltung des
Rückforderungsbetrages hingewiesen hat. Denn damit sollte erkennbar nicht
die Aufrechnung selbst zum Regelungsgegenstand des Bescheides gemacht
werden, mit der Folge, dass sie erst nach Bestandskraft des
Rückforderungsbescheides durchgeführt werden könnte. Es handelt sich
vielmehr um eine bloße Information über die Abwicklung der Rückforderung,
was sich schon daraus schließen lässt, dass in dem Bescheid keine
Aufrechnungserklärung ausgesprochen worden ist. Erhärtet wird dies durch
den Hinweis im Widerspruchsbescheid, dass die monatliche Aufrechnung des
überzahlten Betrages "bestehen bleibe", und den Umstand, dass die
Antragsgegnerin lediglich hinsichtlich der laufenden Kürzung die sofortige
Vollziehung angeordnet hat.

12

Vgl. hierzu Schwegmann/Summer, Kommentar zum
Bundesbesoldungsgesetz, § 11 BBesG, Anm. 37.

13

Aus dem Vorstehenden folgt, dass auch der Hilfsantrag zu 1., mit dem die
Antragstellerin die Aufhebung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
erstrebt, keinen Erfolg hat. Da sich die Antragstellerin, wie ausgeführt,
ausschließlich gegen die Durchsetzung der Rückforderung wendet, besteht
an der Aufhebung der sofortigen Vollziehung der laufenden Kürzung der
Versorgungsbezüge kein Rechtsschutzinteresse.

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II. Der Hilfsantrag zu 2.,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die monatliche
Aufrechung in Höhe von 250,00 EUR nicht durchzuführen,

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hat ebenfalls keinen Erfolg.

17

Nach § 123 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch
eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines
Rechts des jeweiligen Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert
werden könnte (Satz 1), oder wenn eine vorläufige Regelung, vor allem bei
Dauerrechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder aus
anderen Gründen nötig erscheint (Satz 2). Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung setzt danach voraus, dass die Antragstellerin sowohl einen
Anspruch auf ein bestimmtes Verwaltungshandeln oder -unterlassen
(Anordnungsanspruch) als auch die Notwendigkeit der Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf diesen Anspruch zur Abwehr wesentlicher
Nachteile (Anordnungsgrund) glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920
Abs. 2, 294 ZPO). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.

18

1. Es ist bereits zweifelhaft, ob ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht
ist. Denn im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens geht es nur um
die Zumutbarkeit, die durch die Antragsgegnerin vorgenommene Aufrechnung
vorübergehend vor Eintritt der Bestandskraft des Rückforderungsbescheides
hinzunehmen. Sollte sich im Klageverfahren die Rechtswidrigkeit dieser
Forderung herausstellen, würden die einbehaltenen Beträge wieder an die
Antragstellerin ausgekehrt. Weder hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht,
noch drängt es sich mit Blick auf ihre Einkommenssituation auf, dass die
ratenweise Einbehaltung der Rückforderung sie vor unzumutbare finanzielle
Schwierigkeiten stellt, die es ausnahmsweise gebieten könnten, sie nicht auf
den Ausgang des Klageverfahrens zu verweisen, sondern eine vorläufige
Regelung zu ihren Gunsten zu treffen. Einer abschließenden Bewertung und
Entscheidung der sich hier stellenden Fragen bedarf es indessen nicht. Denn
jedenfalls fehlt es an einem Anordnungsanspruch.

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2. Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Auszahlung ihrer
ungekürzten Versorgungsbezüge glaubhaft gemacht. Die Antragsgegnerin
darf vielmehr laufend mit ihrem Rückforderungsanspruch in Höhe der
festgesetzten monatlichen Raten aufrechnen, da sie einen Anspruch auf
Zahlung des geltend gemachten Rückforderungsbetrages (§ 52 Abs. 2
BeamtVG) hat, und auch die Durchführung der Aufrechnung keinen
durchgreifenden Bedenken begegnet (§ 51 Abs. 2 BeamtVG).

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a) Bei der im vorliegenden Verfahren durchzuführenden summarischen
Prüfung ist der Rückforderungsanspruch der Antragsgegnerin gemäß § 52
Abs. 2 BeamtVG - nur hierauf ist abzustellen, so dass Einwände der
Antragstellerin gegen die formelle Rechtmäßigkeit des
Rückforderungsbescheides schon aus diesem Grunde nicht durchgreifen -
gegeben. Nach § 52 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG regelt sich die Rückforderung
zuviel gezahlter Versorgungsbezüge nach den Vorschriften des Bürgerlichen
Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung,
soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Voraussetzung ist danach,
dass die Antragstellerin Versorgungsbezüge ohne Rechtsgrund erhalten
(Überzahlung von Versorgungsbezügen) und sie diese nach
bereicherungsrechtlichen Grundsätzen herauszugeben hat. Nach § 52 Abs. 2
Satz 3 BeamtVG kann von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit
Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle
ganz oder teilweise abgesehen werden.

21

(1) Es liegt eine Überzahlung von Versorgungsbezügen vor. Der
Antragstellerin stand im Jahr 2006 kein Anspruch auf Zahlung des
ungekürzten Witwengeldes zu. Zu Recht hat die Antragsgegnerin das
Witwengeld nachträglich mit Wirkung vom 1. Januar 2006 gemäß § 53
BeamtVG gekürzt, nachdem diese Regelung gemäß § 69c Abs. 4 Satz 1
BeamtVG ab diesem Zeitpunkt auch für den Versorgungsfall der
Antragstellerin Geltung entfaltete. Weder die Rechtmäßigkeit der Anwendung
des § 53 BeamtVG noch die Berechnung des Kürzungsbetrages ist von der
Antragstellerin durchgreifend in Frage gestellt worden. Die Antragstellerin hat
vielmehr in der Antragsschrift darauf hingewiesen, die vorgenommene
Berechnung entspreche "grundsätzlich" den Anforderungen des § 53
BeamtVG. Soweit die Antragstellerin hinsichtlich der Berechnung des
Kürzungsbetrages für die Monate November und Dezember 2006 darauf
hinweist, hier liege hinsichtlich des Zeitpunkts der Berücksichtigung der
Sonderzahlung ein "formeller Fehler" vor, ist sie selbst der Auffassung, dass
dieser "rechnerisch keine Auswirkungen" habe. Ungeachtet dessen beträfe
ein solcher formeller Fehler lediglich die Rechtmäßigkeit des Rück-
forderungsbescheides, die hier jedoch, wie dargelegt, nicht zu prüfen ist. Im
Übrigen besteht auch aus gerichtlicher Sicht kein Anlass, die
Ruhensberechnung durch die Antragsgegnerin im vorliegenden Verfahren
des einstweiligen Rechtsschutzes in Zweifel zu ziehen.

22

Der ursprüngliche Bewilligungsbescheid vom 15. September 1995 stellt
keinen - von der zuvor dargelegten materiellen Anspruchsberechtigung
unabhängigen - Rechtsgrund für die Zahlung des ungekürzten Witwengeldes
im Jahre 2006 dar, der einer Rückforderung entgegenstehen würde. Die in
Anwendung der Vorschrift des § 53 BeamtVG vorgenommene Neuregelung
der Versorgungsbezüge erforderte keine Rücknahme bzw. Abänderung des
ursprünglichen Versorgungsfestsetzungsbescheides. Denn dessen
Regelungsgehalt erstreckte sich nicht auf die
(Nicht-)Vornahme einer Ruhensregelung (hier: Kürzung gemäß § 53
BeamtVG), sondern lediglich auf die Festsetzung des der Antragstellerin dem
Grunde nach zustehenden Betrages des Witwengeldes. Erlässt der
Gesetzgeber nachträglich neue gesetzliche Bestimmungen, die im erweiterten
Umfang Versorgungsbezüge zum Ruhen bringen oder eine Anrechnung
anderweitig erzielter Einkünfte vorsehen, kann deren Anwendung die
Bestandskraft eines Versorgungsfestsetzungsbescheids grundsätzlich nicht
entgegen gehalten werden.

23

Vgl. hierzu VG Frankfurt, Urteil vom 18. Juli 2006
- 9 E 1535/05 -, juris.

24

Die Zahlung von Versorgungsbezügen steht dem entsprechend
grundsätzlich unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der Kürzung wegen
rückwirkender Gewährung oder nachträglichen Bekannt- bzw.
Relevantwerdens anzurechnender anderweitiger Bezüge gemäß §§ 53 ff.
BeamtVG.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998
- 2 C 21.97 - ZBR 1999, 173.

26

Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der gesetzesimmanente
Vorbehalt in bestimmten Konstellationen nicht (mehr) greift. So soll ein
gesetzesimmanenter Vorbehalt der nachträglichen Änderung dann nicht
bestehen, wenn die Verwaltungsbehörde die Versorgungsbezüge nicht
deshalb fehlerhaft festgesetzt hat, weil ihr ein Einkommen des
Versorgungsempfängers unbekannt war oder sich dieses oder die Versorgung
nachträglich geändert hat, sondern weil sie eine für die Berechnung der
Versorgungsbezüge maßgebende Vorschrift nicht richtig angewendet oder
übersehen hat.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. November 1985 - 6 C 37/83 -, NVwZ 1986,
745.

28

Voraussetzung für die Verneinung eines gesetzesimmanenten Vorbehalts
ist es danach aber, dass im Zeitpunkt einer - sich nachträglich als rechtswidrig
herausstellenden - Festsetzung der Versorgungsbezüge die Behörde die
Rechtslage bei voller Tatsachenkenntnis unzutreffend gewürdigt hat. Dies
hebt auch das BVerwG in der letztgenannten Entscheidung hervor, indem
nicht davon ausgegangen werden könne, "dass die Gewährung von
Versorgungsbezügen allgemein unter dem Vorbehalt der späteren
Anwendung einer bereits im Zeitpunkt der Ruhensberechnung geänderten
Ruhensregelung stehe." So liegt der Fall der Antragstellerin indessen nicht.
Zwar war der Antragsgegnerin bei der ursprünglichen Festsetzung der
Versorgungsbezüge im Jahre 1995 bekannt - die Antragstellerin hatte dies
anlässlich des Todes ihres Ehemannes auf einem Erhebungsbogen (Beiakte
Heft 2, Bl. 23) angegeben -, dass die Antragstellerin Angestellte der E.
Q. AG war. Sie hat allerdings in Ansehung dieser Tatsache die
Versorgungsbezüge zutreffend festgesetzt, da es seinerzeit nach den
gesetzlichen Regelungen noch nicht möglich war, das Einkommen der
Antragstellerin aus ihrer Angestelltentätigkeit auf die Versorgungsbezüge
anzurechnen. Weitere Neufestsetzungen, bei denen die zum 1. Januar 2006
geänderte Rechtslage hätte berücksichtigt werden können (und müssen)
erfolgten nicht.

29

Der gesetzesimmanente Vorbehalt ist auch nicht deshalb "verbraucht",
weil die Antragsgegnerin die Anrechnung des Erwerbseinkommens nicht mit
Auslaufen der Übergangsregelung am 1. Januar 2006, sondern erst mit dem
angefochtenen Bescheid (auch) rückwirkend für das Jahr 2006 vorgenommen
hat. Die Frage, ob ein gesetzesimmanenter Vorbehalt mit Blick auf den
Regelungsgehalt eines Festsetzungsbescheides besteht, beurteilt sich nach
objektiv-rechtlichen Maßstäben; insoweit gilt aber, dass sowohl der
ausdrückliche als auch der gesetzesimmanente Vorbehalt zeitlich nicht
beschränkt sind.

30

Vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Urteil vom 11. Januar 2007 - 5 LB
105/05 -, juris, unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24. November 1966 - II
C 119.64 -, ZBR 1966, 156, 157, sowie OVG NRW, Urteil vom 16. November
1981 - 12 A 2559/79 -, DÖD 1982, 114.

31

Ob es der Behörde im Einzelfall verwehrt ist, sich - etwa aufgrund von ihr
zu vertretender zeitlicher Verzögerungen - im Rahmen einer Rückforderung
auf den gesetzesimmanenten Vorbehalt zu berufen, ist nicht auf dieser
Prüfungsebene, vielmehr mit Blick auf die in die Beantwortung einer solchen
Frage einzustellenden subjektiven Komponenten im Rahmen der
bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung zu klären.

32

(2) Die Voraussetzungen für eine Herausgabe der überzahlten
Versorgungsbezüge nach bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten liegen
ebenfalls vor. Dabei bedarf es keiner Entscheidung, ob die Antragstellerin
eine Entreicherung hinreichend glaubhaft gemacht hat. Zweifel bestehen hier
deshalb, weil es sich bei dem monatlich überzahlten Betrag um eine
erhebliche Geldsumme handelte. Der Antragstellerin ist indessen zuzugeben,
dass sie ihren Lebenszuschnitt dem ihr seit Festsetzung der
Versorgungsbezüge zur Verfügung stehenden Gesamteinkommen angepasst
haben könnte.

33

Jedenfalls kann sich die Antragstellerin nicht mit Erfolg auf einen Wegfall
der Bereicherung berufen, da sie verschärft haftet. Die Antragstellerin trägt
zusammengefasst vor, sie habe darauf vertrauen dürfen, dass ihr der
ausgezahlte Betrag auch tatsächlich zugestanden habe. Sie habe keine
Kenntnisse der maßgeblichen gesetzlichen Regelungen und müsse diese als
außerhalb eines Beamtenverhältnisses stehende Versorgungsempfängerin
auch nicht haben. Dem entsprechend könne es ihr auch nicht vorgeworfen
werden, Erkundigungspflichten verletzt zu haben. Einer weiteren Vertiefung
bedarf die damit thematisierte Frage des "Kennenmüssens" im Sinne des § 52
Abs. 2 Satz 2 BeamtVG indessen nicht. Auf die Kenntnis oder das
Kennenmüssen der Überzahlung oder die Nichtwahrnehmung von
Erkundigungspflichten kommt es nämlich im vorliegenden Fall nicht an. Denn
die Antragstellerin haftet jedenfalls deshalb gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1
BeamtVG i.V.m. § 818 Abs. 4 und § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB (analog)
verschärft, weil die Zahlung der Versorgungsbezüge, wie oben dargelegt,
unter dem gesetzesimmanenten Vorbehalt der nachträglichen Kürzung nach
den §§ 53 ff. BeamtVG steht.

34

Der Antragsgegnerin ist es nicht verwehrt, sich im Rahmen der
bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung auf den gesetzesimmanenten
Vorbehalt zu berufen.

35

Vgl. hierzu Niedersächsisches OVG, Urteil vom
11. Januar 2007, a.a.O.

36

Zwar kann dies im Einzelfall mit Blick auf den Grundsatz von Treu und
Glauben dann verwehrt sein, wenn die Behörde den Versorgungsberechtigten
durch ihr eigenes Verhalten in den Glauben versetzt hatte, dass er nicht mit
der Anwendung von Ruhensvorschriften zu rechnen brauchte. So ist es etwa
denkbar, dass die Behörde die Anwendung der Ruhensvorschriften ohne
erkennbaren Grund so ungewöhnlich lange verzögert, dass dieser
Verzögerung der Aussagewert eines "Negativ-Bescheides" zukommt, mit dem
die Anwendung der Ruhensvorschriften verneint wird. Ein solcher
Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor. Die um knapp ein Jahr zeitlich
verzögerte Durchführung der Kürzung des Witwengeldes nach § 53 BeamtVG
rechtfertigt es alleine nicht, der Antragsgegnerin die Berufung auf den
gesetzesimmanenten Vorbehalt zu versagen und die damit verbundene
verschärfte Haftung der Antragstellerin auszuschließen. So hat das BVerwG
in der Vergangenheit den Zeitablauf auch von mehr als einem Jahr und sogar
von fast drei Jahren als unschädlich angesehen.

37

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 1966, a.a.O., vom 9. Dezember
1976 - II C 36.72, Buchholz, 232, § 158 BBG, Nr. 31.

38

Zwar mag in die Abwägung, welche zeitlichen Verzögerungen von dem
Versorgungsempfänger danach noch hingenommen werden müssen, auch
einzustellen sein, ob und wann der Behörde alle maßgeblichen Umstände des
Falles bekannt waren. Das rechtfertigt im vorliegenden Fall indessen keine
abweichende Beurteilung. Eine positive Kenntnis der Antragsgegnerin von der
Angestelltentätigkeit der Antragstellerin bei der E. Q. AG im
maßgeblichen Zeitpunkt der Gesetzesänderung wird man kaum unterstellen
können. Gegen eine "Fortdauer" der ursprünglich erlangten Kenntnis über ihre
Angestelltentätigkeit spricht schon der Zeitablauf von zehn Jahren seit
Bewilligung des Witwengeldes, in dem sich berufliche Änderungen hätten
ergeben können. Eine entsprechende Kenntnis der Antragsgegnerin lag
entgegen der Ansicht der Antragstellerin auch nicht deshalb vor, weil die
Antragstellerin wie ihr verstorbener Ehemann bei der E. Q. AG
beschäftigt war. Zutreffend weist die Antragsgegnerin in diesem
Zusammenhang auf die rechtlichen Unterschiede zwischen dem zivilrechtlich
geprägten Dienstverhältnis der Antragstellerin und dem dem öffentlichen
Recht entlehnten Versorgungsempfängerstatus hin; das Dienstverhältnis
bestehe unmittelbar mit der E. Q. AG, während der Bund für den
Bereich der Versorgung zuständig sei.

39

(3) Schließlich ist auch die von der Antragsgegnerin in Anwendung des §
52 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG getroffene Billigkeitsentscheidung im Ergebnis
nicht zu beanstanden. Einer solchen Billigkeitsentscheidung bedarf es nach
ständiger Rechtsprechung des BVerwG auch dann, wenn die Rückforderung
im Wege der Aufrechnung mit den laufenden Versorgungsbezügen erfolgt.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1994 - 2 C 19.92 -, DVBl. 1994, 1075
m.w.N.

41

Die Einräumung von Raten - hier monatlich 250 EUR - stellt nach
ständiger Rechtsprechung grundsätzlich eine ausreichende
Billigkeitsentscheidung dar.

42

Vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 8. Oktober 1998, a.a.O.

43

Auch die Höhe dieser Raten begegnet keinen durchgreifenden Bedenken.

44

Nicht beizutreten ist der Auffassung der Antragstellerin, von einer
Rückforderung sei aufgrund der (wohl) in den Verantwortungsbereich der
Antragsgegnerin fallenden zeitlichen Verzögerungen abzusehen. Die
gesetzliche Möglichkeit, mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde von der
Rückforderung ganz oder teilweise abzusehen, stellt eine
Ermessensentscheidung der Behörde dar. Ein dahingehender Anspruch
besteht hingegen nicht. Ein Absehen von der Rückforderung überzahlter
Versorgungsbezüge kann nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht
kommen, da es sich um zu Unrecht erhaltene Bezüge zu Lasten der
öffentlichen Kassen handelt.

45

Hierbei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass ein der Behörde
zurechenbares, für die Überzahlung der Versorgungsbezüge ursächliches
Fehlverhalten allein nicht ein (teilweises) Absehen von der Rückforderung im
Sinne des § 53 Abs. 2 Satz 3 BeamtVG zwingend gebieten und jede andere
Entscheidung als ermessensfehlerhaft erscheinen lassen kann. Denn eine auf
einem Fehler der Behörde beruhende falsche Berechnung oder überhöhte
Auszahlung von Versorgungsbezügen ist gerade der Grundanwendungsfall
des § 52 BeamtVG.

46

Ein "Ausnahmefall" im obigen Sinne, in dem jede andere Entscheidung als
ein Absehen von einem (Teil-)Erlass der Rückforderung ermessensfehlerhaft
wäre, liegt hier aber nicht vor. Zwar bestehen Besonderheiten (etwa
Beschäftigung sowohl des verstorbenen Ehemannes der Antragstellerin als
auch der Antragstellerin bei der E. Q. AG), die diesen Fall vom
Regelfall abheben mögen. Die Antragsgegnerin hat jedoch durch das von ihr
gewählte Verfahren - Ermittlung eines möglicherweise anzurechnenden
Einkommens im Rahmen allgemeiner Abfragen Ende des Jahres 2005 -
hinreichend sicher gestellt, dass alle von der Gesetzesänderung potentiell
betroffenen Versorgungsempfänger erfasst werden. Die Antragsgegnerin war
mit Blick auf die gewählte Verfahrensweise entgegen der Auffassung der
Antragstellerin nicht gehalten, ins Blaue hinein Personalakten zu sichten oder
Erhebungen bei der E. Q. AG zu veranlassen.

47

b) Das Recht der Antragsgegnerin zur Aufrechnung wird schließlich auch
nicht durch die Regelung des § 51 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG begrenzt. Danach
kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in
Höhe des pfändbaren Teils der Versorgungsbezüge geltend machen. Die
Antragsgegnerin hat in der Antragserwiderung vom 4. Juni 2007 unter VII.
dargelegt, dass sich die Aufrechnung im Rahmen dieser Vorschrift hält. Sie
hat insbesondere - unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des OVG
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 14. März 1990 - 2 A 99/98 -, ZBR 1991, 62 -
erläutert, dass das Arbeitseinkommen der Antragstellerin und ihre
Versorgungsbezüge zur Ermittlung des maßgeblichen Einkommens
zusammen zu rechnen sind. Auf diese von der Antragstellerin nicht in Frage
gestellten und aus Sicht der Kammer im Rahmen des vorliegenden
Verfahrens des einstweiligen Rechtsschutzes rechtlich nicht zu
beanstandenden Ausführungen wird verwiesen (Gerichtsakte, Bl. 74).

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

49

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2 i.V.m. § 52
Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Hälfte des
zurückgeforderten Betrages im angefochtenen Bescheid.

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