Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-08-23, Aktenzeichen 8 K 5020/05
ECLI:DE:VGK:2006:0823.8K5020.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die Kläger sind Eigentümer des im unbeplanten Innenbereich liegenden und mit
einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks S. Straße 00 in I. .

3

Unter dem 14. April 2005 erteilte die Beklagte der Beigeladenen u. a. einen Bau-
schein für die Bebauung des südlich angrenzenden Grundstücks G.---graben 00 in
I. - Gemarkung I. , Flur 00 Flurstücke 0000, 0000 (S1. ) - mit einem
Mehrfamilienhaus. Wegen der Einzelheiten der erteilten Baugenehmigung wird auf
die Baugenehmigungsakte (Beiakte 3) Bezug genommen.
Am 11. Mai 2005 erhielten die Kläger Kenntnis von der erteilten Baugeneh-
migung.

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Am 8. Juni 2005 erhob der Kläger zu 1 Widerspruch gegen die erteilte
Baugenehmigung und machte zur Begründung unter anderem geltend, die geplante
Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Mehrfamilienhaus stelle eine massive
und rücksichtslose Bebauung dar, durch die der Wert seines Grundstücks sinke und
dieses seinen kleinstädtischen Charakter verliere.

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Der Widerspruch des Klägers zu 1 wurde mit Widerspruchsbescheid des
Landrats des Rhein-Sieg-Kreises vom 18. Juli 2005, dem Kläger zugestellt am 21.
Juli 2005, zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Widerspruchsbescheid u. a.
ausgeführt, es sei weder ein Verstoß gegen bauordnungsrechtliche noch gegen
bauplanungsrechtliche Vorschriften ersichtlich, insbesondere füge sich das Vorhaben
in jeder Beziehung in die nähere Umgebung ein.

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Die Kläger haben am Montag, dem 22. August 2005 Klage erhoben. Zur
Begründung wiederholen und vertiefen sie das Vorbringen des Klägers zu 1 im
Verwaltungsverfahren. Ergänzend wird geltend gemacht, die zum Grundstück der
Kläger weisenden Abstandsflächen T 15 und T 16 seien falsch berechnet, da als
maßgeblicher Bezugspunkt in den Baugenehmigungsunterlagen die Oberkante
Brüstungshöhe herangezogen worden sei. Tatsächlich sei aber die Oberkante
Geländer maßgeblich. Deshalb liege die Abstandsfläche T 15 auf dem Grundstück
der Kläger, was nicht zulässig sei. Auch die zu dem östlich gelegenen
Neubaugrundstück weisenden Abstandsflächen T 17 und T 21 seien falsch
berechnet, da das Schmalseitenprivileg sowohl für das dreigeschossige Gebäudeteil
als auch für das um 2 m zurückgesetzte Staffelgeschoss in Anspruch genommen
worden sei und zudem die Abgrabung für die Tiefgaragenzufahrt nicht berücksichtigt
worden sei. Gegebenenfalls müssten deshalb die östlich gelegenen Reihen-
hausgrundstücke mit Baulasten versehen werden.

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Für die Klägerin zu 2, die im Widerspruchsverfahren nicht beteiligt war, wurde die
Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen.

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Der Kläger beantragt,

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den der Beigeladenen erteilten Bauschein vom 14. April 2005 zur
Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück G.---graben 00
in I. und den diesbezüglichen Widerspruchsbescheid des Landrats
des Rhein-Sieg-Kreises vom 18. Juli 2005 aufzuheben

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er wiederholt und vertieft die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden.

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Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

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die Klage abzuweisen.

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Sie macht unter anderem geltend, die für den vorliegenden Nachbarstreit allein
maßgebliche Verletzung subjektiver Rechte der Kläger sei nicht gegeben. Ein
Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme komme schon deshalb nicht in
Betracht, da sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung einfüge. Hinsichtlich
des geltend gemachten Abstandsflächenverstoßes komme es vorliegend nur auf die
Abstandsflächen T 15, T 16 und T 20 an, da nur diese den maßgeblichen
Grenzabstand zum Grundstück der Kläger betreffen. Insoweit sei aber ein
Abstandsflächenverstoß selbst dann nicht gegeben, wenn man die Oberkante des
Geländers als maßgeblichen Bezugspunkt für die Berechnung heranziehe, da das
Geländer ausweislich der Baugenehmigungsunterlagen an der Innenseite der Attika
befestigt sei und von der Außenseite Brüstung einen Abstand von weiteren 0,50 m
aufweise.

16

Das Gericht hat die Örtlichkeit anlässlich der mündlichen Verhandlung 23.
August 2006 in Augenschein genommen.

17

Wegen der Einzelheiten der mündlichen Verhandlung sowie wegen der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

19

Soweit die Klage für die Klägerin zu 2 zurückgenommen wurde, ist das Verfahren
einzustellen.

20

Im Übrigen ist die zulässige Anfechtungsklage unbegründet.

21

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
seinen Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

22

Voraussetzung eines Abwehrrechts des Nachbarn gegen das Vorhaben des
Bauherrn ist, dass das Vorhaben materiell in einer nicht durch einen rechtmäßigen
Dispens ausräumbaren Weise gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die
auch dem Schutz des Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

23

Dies ist vorliegend nicht der Fall. Der von dem Beklagten unter dem 14. April
2005 erteilte Bauschein zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses verstößt nicht
gegen öffentlich rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz des Klägers als
Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

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Die erteilte Baugenehmigung verstößt nicht gegen dem Schutz des Klägers als
Nachbarn dienende bauordnungsrechtliche Vorschriften.

25

Das Vorhaben hält zum Grundstück des Klägers den nach der Vorschrift des § 6
der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) notwendigen
Abstand ein.

26

Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW sind vor Außenwänden von Gebäuden
Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten (Abstandflächen); diese müssen
auf dem Grundstück selbst liegen. Die Tiefe der Abstandsfläche bemisst sich gemäß
§ 6 Abs. 4 BauO NRW nach der Wandhöhe und wird nach § 6 Abs. 5 BauO NRW
vorliegend mit dem Maß 0,8 H berechnet.

27

Davon ausgehend liegt ein Abstandsflächenverstoß zum Nachteil des Klägers
durch das Bauvorhaben der Beigeladenen nicht vor. Die zum Grundstück des
Klägers weisenden Abstandsflächen T 15 und T 16 sind im Ergebnis zutreffend
berechnet und liegen nicht auf dem Grundstück des Klägers. Dabei kann
dahinstehen, ob als maßgeblicher Bezugspunkt für die Berechnung grundsätzlich die
Oberkante der Außenwand oder die Oberkante des darüber befindlichen Geländers
maßgeblich ist. Selbst wenn man das Geländer als für die Bestimmung der
Wandhöhe zu berücksichtigendes Bauteil ansehen würde,

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zum Meinungsstand vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 30. September 1996 -
10 B 2178/96 -; Gädtke/Temme/Heintz, Landesbauordnung Nordrhein-
Westfalen, 10. Auflage, § 6 Rdn. 200, 201,

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würde dies an dem Ergebnis der vorgenommenen Abstandsflächenberechnung
nichts ändern. Denn das Geländer ist ausweislich der mit Grünstempel versehenen
Baugenehmigungsunterlagen (Bl. 39, 40 BA3) von der Außenwand um 0,50 m
zurückversetzt, so dass bei einer von der Oberkante des Geländers ausgehenden
Abstandsflächenberechnung nicht nur die Erhöhung um 0,63 m gegenüber der
Oberkante Brüstung, sonder auch der gegenüber der Oberkante Brüstung um 0,50 m
größere Abstand des Geländers zum Grundstück des Klägers zu berücksichtigen
wäre. Nimmt man die Oberkante Brüstung als Bezugspunkt, ergibt sich für die
Abstandsfläche T 15 bei der dann maßgeblichen Höhe von 9,71 m eine
einzuhaltende Abstandsfläche von 7,77 m bei einem tatsächlichen Abstand von 8,00
m. Nimmt man die Oberkante Geländer als Bezugspunkt, ergibt sich eine
einzuhaltende Abstandsfläche von 8,27 m bei einem tatsächlichen Abstand von 8,50
m. Im einen wie im anderen Fall befindet sich die Abstandsfläche an gleicher Stelle
auf dem Grundstück der Beigeladenen. Gleiches gilt für die Abstandsfläche T 16.

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Soweit der Kläger eine Falschberechnung der Abstandsflächen T 17 und T 21
rügt, kommt eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers nicht in Betracht. Die
Abstandsflächen T 17 und T 21 sind nicht dem Grundstück des Klägers zugewandt.
Es kann deshalb im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob eine unzulässige
doppelte Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs vorliegt, weil Außenwand und
Staffelgeschosswand nicht als einheitliche Wand zu sehen sind und ob die
Abgrabung für die Tiefgaragenzufahrt abstandsflächenrechtlich relevant ist. Die
insoweit in Rede stehenden Abstandsflächen betreffen allein die nicht im Eigentum
des Klägers stehenden Reihenhausgrundstücke östlich des streitgegenständlichen
Bauvorhabens. Insoweit kommt eine Verletzung subjektiver Rechte des Klägers nicht
in Betracht, ein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch steht diesem nicht
zu.

31

Das streitgegenständliche Bauvorhaben verletzt auch in bauplanungsrechtlicher
Hinsicht subjektive Rechte des Klägers nicht.

32

Ob sich das Wohngebäude hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung
insgesamt nach § 34 Abs. 1 des Baugesetzbuchs in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt und das Ortsbild nicht beeinträchtigt, ist unerheblich. Denn § 34
BauGB ist insoweit nicht generell nachbarschützend. Das Maß der baulichen
Nutzung betrifft vorrangig städtebauliche Gesichtspunkte und lässt den
Gebietscharakter - der vorliegend durch die Wohnbebauung gewahrt wird -
unberührt. Auch Beeinträchtigungen des Ortsbildes sind zwar nach § 34 Abs. 1 Satz
2 BauGB bodenrechtlich bedeutsam, aber nicht nachbarschützend.

33

Bei der vorzunehmenden planungsrechtlichen Beurteilung nach § 34 BauGB
kann ein Verstoß gegen Nachbarrechte nur in Betracht kommen, wenn das
Vorhaben in einer das Gebot der Rücksichtnahme verletzenden Art und Weise für
den Nachbarn beeinträchtigend wirkt. Es ist wie ausgeführt unerheblich, ob das
Vorhaben sich hinsichtlich des Maßes der Bebauung in jeder Hinsicht objektiv in die
Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB einfügt; entscheidend ist
allein, ob es sich für den Nachbarn als rücksichtslos erweist. Das Gebot der
Rücksichtnahme ermöglicht einen Ausgleich widerstreitender Interessen der Nach-
barn bei der Verwirklichung baulicher Anlagen. Ob es verletzt ist, lässt sich jeweils
nur unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles entscheiden. Erforderlich
ist dabei eine Abwägung zwischen den Interessen des Rücksichtnahmeberechtigten
und des Rücksichtnahmeverpflichteten. Je empfindlicher und schutzwürdiger die
Stellung des berechtigten Nachbarn ist, um so mehr kann er an Rücksichtnahme
verlangen. Umgekehrt muss der Bauherr um so weniger Rücksicht nehmen, je
verständlicher und unabweisbarer die von ihm verfolgten Interessen sind. Danach
liegt eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes dann vor, wenn die durch das
Bauvorhaben hervorgerufene Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der
wechselseitigen Interessen für den Nachbarn nicht mehr zumutbar ist.

34

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 25. Februar
1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122 ff (126).

35

Eine solche unzumutbare Beeinträchtigung der Belange des Klägers liegt hier
nicht vor. Wie ausgeführt sind die landesrechtlichen Regelungen über die Einhaltung
erforderlicher Abstandflächen, die auch der Sicherung der ausreichenden Belichtung,
Besonnung und Belüftung sowie der Wahrung des Sozialfriedens dienen, vorliegend
eingehalten. Das Abstandflächenrecht stellt in Bezug auf diese Belange eine
Konkretisierung des Gebots nachbarlicher Rücksichtnahme dar, so dass insoweit für
die Annahme eines Verstoßes gegen das Rücksichtnahmegebot regelmäßig kein
Raum ist, wenn die Abstandflächenvorschriften eingehalten sind,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, NVwZ
1999, 879.

37

Besonderheiten für die Annahme, der Kläger würde trotz der eingehaltenen
Abstandflächen in den hierdurch geschützten oder anderen Belangen unzumutbar
beeinträchtigt, sind nach dem Eindruck, den das Gericht anlässlich des Ortstermins
gewonnen hat, keineswegs gegeben. Die Lage der beiden benachbarten
Grundstücke und die Bebauung des Grundstücks der Beigeladenen mit einem
Mehrfamilienhaus bietet keinen Anlass, einen Verstoß gegen das Gebot der
Rücksichtnahme trotz Einhaltung der Abstandsflächen - etwa im Hinblick auf eine
erdrückende Wirkung - anzunehmen. Die Situation entspricht von der Ausgangslage
her einem der Standardfälle, die der gesetzlichen Regelung in § 6 BauO NRW zu
Grunde liegen. Schon angesichts des Umstands, dass ausweislich der
Baugenehmigungsunterlagen die Höhe des Bauvorhabens der Beigeladenen
lediglich 1,12 m über der Firsthöhe des Hauses des Klägers liegt und der Abstand
zwischen den beiden Häusern etwa 13 Meter beträgt, ist eine erdrückende Wirkung
auszuschließen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind erstattungsfähig, da diese einen
Antrag gestellt und daher ein Kostenrisiko übernommen hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs.
3 VwGO)

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167
Abs. 1 und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.