Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-07-23, Aktenzeichen 13 U 8/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0723.13U8.97.00

Tenor

1

Tatbestand

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Der Kläger betreibt in D. (M.straße) eine nuklearmedizinische
Arztpraxis. Gemäß Vertrag vom 26.9.1994 (Bl. 10 ff. GA) schloß er
sich mit dem ebenfalls in D. (W.straße) praktizierenden Arzt für
Radiologie Dr. J. zur Ausübung einer fachübergreifenden
Gemeinschaftspraxis mit Sitz in der M.straße zusammen, wobei die
Praxis W.straße vorübergehend als ausgelagerter Praxisteil für die
radiologischen Untersuchungen weitergenutzt werden sollte. Bei
einem Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis sollte Herr Dr. J.
verpflichtet sein, auf seine Zulassung zu Gunsten der
Gemeinschaftspraxis zu verzichten (§ 28 jenes Vertrages), und,
falls er während der ersten acht Quartale nach Vertragsabschluß
ausschied, als Abfindung einen Festbetrag von 380.000,00 DM
erhalten (§ 2 der Anlage zu § 29 jenes Vertrages). Am 16.12.1994
schloß der Kläger mit der ebenfalls in D. (K.straße) ansässigen
radiologischen Gemeinschaftspraxis Dres. L., Lö. und Z. (im
folgenden nur noch: LLZ) eine Kooperationsvereinbarung im Hinblick
auf die Neubesetzung des freiwerdenden Vertragsarztsitzes von Herrn
Dr. J. (Anlage 3 zum Schriftsatz vom 17.10.1996) sowie unter
gleichem Datum einen Vertrag über eine Apparategemeinschaft zur
gemeinsamen Nutzung eines für den Standort K.straße erstrebten
Kernspintomographen (Anlage 4 zum Schriftsatz vom 17.10.1996).
Nachfolger auf den freiwerdenden Vertragsarztsitz sollte der
Beklagte werden, der über die persönlichen Voraussetzungen für die
Erbringung und Abrechnung kernspintomographischer Leistungen
verfügte, und der nach Bestandskraft seiner Zulassung in der
Gemeinschaftspraxis mit dem Kläger seinen Vertragsarztsitz in die
Gemeinschaftspraxis LLZ verlegen und in die Apparategemeinschaft
eintreten sollte.

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Zum 1.1.1995 schied Herr Dr. J. aus der Gemeinschaftspraxis mit
dem Kläger aus (ob die Gemeinschaftspraxis zuvor überhaupt
verwirklicht wurde, ist streitig). Am 14.2.1995 trafen der Beklagte
und LLZ eine - auch vom Kläger mitunterzeichnete - handschriftliche
Vereinbarung, die für den Fall, daß der Zulassungsausschuß den
freiwerdenden Vertragsarztsitz von Herrn Dr. J. an den Beklagten
vergeben würde, die Modalitäten eines "Einstiegs" des Beklagten in
die Gemeinschaftspraxis LLZ regelte (Bl. 81 ff. GA). Nach Anhörung
des Klägers bestimmte der Zulassungsausschuß Aachen in der Sitzung
vom 15.2.1995 den Beklagten zum Nachfolger für den Vertragsarztsitz
von Herrn Dr. J. . Mit weiterem Beschluß des Zulassungsausschusses
vom 26.4.1995 wurde der Beklagte vorbehaltlich der Entscheidung des
Berufungsausschusses über den Widerspruch eines Mitbewerbers zum
1.5.1995 als Nachfolger für den Vertragsarztsitz des Herrn Dr. J.
zur vertragsärztlichen Tätigkeit zugelassen. In einem an den
Zulassungsausschuß gerichteten Schreiben vom 25.4.1995 hatte der
Beklagte zuvor nochmals beantragt, ihn mit Wirkung vom 1.5.1995 als
Vertragsarzt für Radiologische Diagnostik in D. als Nachfolger von
Herrn Dr. J. in fachübergreifender Gemeinschaftspraxis mit dem
Kläger zuzulassen, verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß es
sich bei dem ausgeschriebenen Vertragsarztsitz nicht um einen
Einzelsitz, sondern um die Partnerschaft in einer
Gemeinschaftspraxis handele, deren verbleibender Partner - der
Kläger - sich vorbehaltlos für ihn - den Beklagten - als
gewünschten Nachfolger von Herrn Dr. J. erklärt habe. Anfang Mai
1995 nahm der Beklagte zunächst als Sicherstellungsassistent für
Herrn Dr. J. seine Tätigkeit in der Praxis W.straße auf und setzte
sie nach Wirksamwerden seiner Zulassung (der Widerspruch des
Mitbewerbers wurde am 22.6.1995 zurückgewiesen) dort ab 1.7.1995 im
eigenen Namen und auf eigene Rechnung fort. Nachdem der
Großgeräteausschuß Rheinland in seiner Sitzung vom 11.7.1995 das
Krankenhaus D. zum Standort für den Kernspintomographen bestimmt
hatte und die Zulassung des Beklagten als Nachfolger auf den
Vertragsarztsitz des Herrn Dr. J. bestandskräftig geworden war,
kündigte der Beklagte ferner mit Anwaltsschreiben vom 22.8.1995 die
mit LLZ getroffene Vereinbarung vom 14.2.1995 auf.

4

Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger vom Beklagten
zum einen Ersatz der Abfindung von 380.000,00 DM, die er an Herrn
Dr. J. als Ausgleich für dessen in die Gemeinschaftspraxis
eingebrachte radiologische Praxis W.straße sowie für die Aufgabe
des Vertragsarztsitzes zugunsten der mit dem Kläger eingegangenen
Gemeinschaftspraxis gezahlt habe, zum anderen Ersatz seiner auf
78.504,58 DM bezifferten Aufwendungen für den Praxisbetrieb in der
W.straße ab 1.7.1995. Mit Teilurteil vom 26.11.1996, auf das Bezug
genommen wird, hat das Landgericht die Klage, soweit sie auf
Zahlung von 380.000,00 DM gerichtet ist, abgewiesen.

5

Mit der Berufung stellt der Kläger das Teilurteil in vollem
Umfang zur Überprüfung. Das Landgericht habe verkannt, daß sich der
Beklagte den dem Kläger gehörenden Praxisteil W.straße mit einem
dem Abfindungsbetrag (gemäß der Anlage zu § 29 des
Gesellschaftsvertrages Kläger/Dr. J. vom 26.9.1994) entsprechenden
Verkehrswert eigenmächtig angeeignet habe. Dazu sei der Beklagte
lediglich aufgrund der vertragsärztlichen Zulassung imstande
gewesen, die nach den Regelungen des § 103 Abs.4-6 SGB V nur
demjenigen geeigneten Nachfolger erteilt werden dürfe, der auch zur
Übernahme der Praxis bzw. des Praxisanteils zum Verkehrswert bereit
sei.

6

Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des am
26.11.1996 verkündeten Teilurteils des Landgerichts Aachen, Az.: 10
O 409/96, zu verurteilen, an den Kläger DM 380.000,00 nebst 11%
Zinsen seit dem 19.10.1995 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Er verteidigt das angefochtene Urteil. Er behauptet, die alte
Ausstattung der Praxis W.straße sei "schrottreif" gewesen; den
jetzigen Ertragswert der Praxis habe er mit eigenen Investitionen
selbst geschaffen.

15

Wegen aller Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien
wird auf die im zweiten Rechtszug gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen verwiesen.

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Entscheidungsgründe

17

Die Berufung führt schon deshalb zur Aufhebung des angefochtenen
Teilurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Zivilkammer
des Landgerichts zum Zwecke erneuter Verhandlung und Entscheidung
im Zusammenhang mit dem dort noch anhängigen restlichen Teil der
Klage, weil ein Teilurteil nicht hätte ergehen dürfen. Ein
gleichwohl erlassenes Teilurteil beruht auf einem wesentlichen
Verfahrensmangel i.S.d. § 539 ZPO, der die Zurückverweisung der
Sache an die erste Instanz gebietet, es sei denn, das
Rechtsmittelgericht hielte es ausnahmsweise für sachdienlich, den
im ersten Rechtszug anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an
sich zu ziehen und gemäß § 540 ZPO darüber mitzuentscheiden (BGH LM
Nr. 18 zu § 565 Abs.3 ZPO = NJW-RR 1994, 379).

18

Nach st. Rspr. des BGH (vgl. zuletzt NJW 1997, 1709 mit zahlr.
Nachw.) darf bei einheitlichem Klageanspruch oder dem gemäß § 301
Abs.1 ZPO gleichstehenden Fall, daß von mehreren in einer Klage
geltend gemachten Ansprüchen nur einer oder ein Teil als zur
Endentscheidung reif erachtet wird, ein Teilurteil nur dann
ergehen, wenn es von der Entscheidung über den Rest des Anspruchs
unabhängig ist, so daß die Gefahr einander widersprechender
Erkenntnisse zwischen dem Teilurteil einerseits und dem
Schlußurteil andererseits nicht besteht. Immer dann, wenn aus
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen eine Gesamtwürdigung des
zusammenhängenden Streitstoffs zu einem anderen Ergebnis führen
kann als die isolierte Beurteilung des durch Teilurteil
beschiedenen und des dem Schlußurteil vorbehaltenen Streitstoffs,
hat ein Teilurteil zu unterbleiben (OLG Köln, OLG 1992, 163). Es
ist stets zu fragen, ob sich eine bei dem einen Anspruch zu
prüfende Frage bei dem mit diesem in objektiver Klagehäufung
verbundenen anderen Anspruch in gleicher Weise stellt, so daß nicht
auszuschließen ist, daß das erkennende Instanzgericht oder
jedenfalls das Rechtsmittelgericht im weiteren Verlauf des
Verfahrens zu einer abweichenden Beurteilung gelangt. Die Gefahr
eines Beurteilungswiderspruchs ist insbesondere dann gegeben, wenn
mehrere aus demselben tatsächlichen Geschehen hergeleitete
prozessuale Ansprüche im Klagegrund übereinstimmen (BGH, a.a.O.).
So liegt der Fall hier.

Die nicht näher begründete Annahme des Landgerichts, der
weitere Verlauf des Prozesses könne die vorliegende Entscheidung
nicht mehr berühren, vermag der Senat nicht zu teilen:

19

Schon der Umstand, daß der Kläger sowohl den Ausgleich seiner
Abfindungszahlung an Herrn Dr. J. als auch den Ausgleich seiner
Aufwendungen aus der Zeit vom 1.7. - 30.9.1995 für die
Aufrechterhaltung des vom Beklagten weitergeführten Praxisbetriebs
in der W.straße (ehemalige Praxis Dr. J. ) aus demselben
Lebenssachverhalt herleitet und den Beklagten um beide Vorteile -
ersparte Abfindung und ersparte Praxisaufwendungen - als auf seine,
des Klägers, Kosten ungerechtfertigt bereichert ansieht, hätte dem
Landgericht Anlaß geben müssen, die Gefahr widersprechender
Erkenntnisse im Verlauf der weiteren Verhandlung über den
"Aufwendungsersatzanspruch" zu erkennen. Im Vertrauen darauf, daß
der Beklagte entsprechend der vorgesehenen Konzeption seinen
Vertragsarztsitz nach vorübergehender Weiterführung des Praxisteils
W.straße in die radiologische Gemeinschaftspraxis LLZ verlagern
werde, hat der Kläger nach seiner Darstellung davon abgesehen, mit
dem Beklagten vorsorglich eine der Regelung des § 103 Abs.6, Abs.4
S. 5 SGB V entsprechende Übernahmevereinbarung zu treffen (z.B. Bl.
98, 103, 153 f. GA). Im Vertrauen darauf, daß der Beklagte nach
Maßgabe der gemeinsamen Konzeption den Praxisteil W.straße nur
vorübergehend mit dem Ziel anschließender Verlegung seines
Vertragsarztsitzes in die Praxisgemeinschaft LLZ fortführte, hat
der Kläger nach seiner Darstellung ferner die Aufwendungen für
diesen Praxisteil in dem streitgegenständlichen Zeitraum erbracht
(Bl. 4 GA). Auch bei einer auf bereicherungsrechtliche
Gesichtspunkte beschränkten Beurteilung des Sachverhalts ist nicht
auszuschließen, daß die Gesamtwürdigung des zusammenhängenden
Streitstoffs zu einem anderen Ergebnis führen kann als die
isolierte Beurteilung des beschiedenen und des der weiteren
Verhandlung und Entscheidung vorbehaltenen Teils.

Die Kammer stellt allein auf den Vertragsarztsitz als
Bereicherungsgegenstand ab und verstellt sich durch diese
Sichtweise, die weder dem Vorbringen des Klägers noch dem
wirtschaftlichen Zusammenhang von Praxiswert und Vertragsarztsitz
gerecht wird, zugleich den Blick für die naheliegende Gefahr eines
Beurteilungswiderspruchs zu dem der weiteren Verhandlung und
Entscheidung vorbehaltenen Teil der Klage.

20

Der Kläger hat schon vorprozessual
maßgeblich darauf abgestellt, daß sich der Beklagte "ohne
Übernahmevereinbarung und ohne wirtschaftliche Auseinandersetzung"
mit dem Kläger den zu dessen früherer Gemeinschaftspraxis
gehörenden radiologischen Praxisteil W.straße "angeeignet und als
Einzelpraxis unter seinem Namen angezeigt und geführt" hat; der
Beklagte habe sich damit (seit 1.7.1995) "als alleiniger Eigentümer
dieses Praxisteils geriert", ohne dem Kläger einen Ausgleich für
den Wert jenes Praxisteils zu zahlen und dem Kläger ferner die von
diesem (bis September 1995) getragenen Aufwendungen für den Betrieb
jenes Praxisteils (einschließlich des Honorars des Beklagten für
Juli und August) zu erstatten (Schreiben vom 21.9.1995, Anlage K
13). In der Klagebegründung stützt der Kläger seinen
undifferenziert schadensersatz- und bereicherungsrechtlich
qualifizierten Anspruch auf Ersatz der mit Herrn Dr. J.
vereinbarten Abfindung in Höhe von 380.000,00 DM darauf, daß der
Beklagte "widerrechtlich den Praxisteil des Klägers in Besitz nahm,
ohne ihm einen entsprechenden Wertausgleich hierfür zu zahlen und
einen Praxisübernahmevertrag abzuschließen"; die Abfindungssumme
habe nach der Vorstellung der Vertragspartner (Kläger und Dr. J. )
einen angemessenen Ausgleich für die Aufgabe des Vertragsarztsitzes
zugunsten der Gemeinschaftspraxis sowie für die gut eingeführte und
ertragsreiche Praxis von Herrn Dr. J. dargestellt (Bl. 2 GA).
Dadurch, daß sich der Beklagte nach bestandskräftiger Zuweisung des
Vertragsarztsitzes von Herrn Dr. J. den ausgelagerten Praxisteil
des Klägers in der W.straße unter Benutzung des radiologischen
Praxisarchivs sowie der vorübergehenden Nutzung der kompletten
Einrichtung zur Ausübung einer radiologischen Einzelpraxis im
eigenen Namen angeeignet habe, sei er "sowohl hinsichtlich des
Vertragsarztsitzes als auch des eingenommenen radiologischen
Praxisteils der Gemeinschaftspraxis zu Lasten des Klägers
ungerechtfertigt bereichert" (Bl. 3 GA). Auch im weiteren Verlauf
des Rechtsstreits hat der Kläger wiederholt auf sein Eigentum an
jenem Praxisteil sowie darauf abgestellt, daß der Beklagte nur
deshalb imstande gewesen sei, sich den Ertragswert dieser Praxis
anzueignen, weil der Kläger ihn dem Zulassungsausschuß als
Nachfolger von Herrn Dr. J. präsentiert und ihm bis zur
bestandskräftigen Zulassung die Fortführung des Praxisteils
W.straße als sog. Sicherstellungsassistenten von Herrn Dr. J.
übertragen hat.

21

Es wird daher dem Streitstoff nicht
gerecht, wenn das Landgericht seine bereicherungsrechtliche
Beurteilung auf den Vertragsarztsitz beschränkt und so zu dem
Ergebnis kommt, daß der Beklagte mit dem Vertragsarztsitz des Herrn
Dr. J. zwar eine vorteilhafte Rechtsstellung erlangt habe, daß dies
jedoch nicht "auf Kosten" des Klägers geschehen sei, weil der mit
der Abfindungsvereinbarung zwischen dem Kläger und Herrn Dr. J.
verfolgte Zweck, letzterem den Vertragsarztsitz "abzukaufen", dem
Kläger insoweit keine bereicherungsrechtlich geschützte
Rechtsposition verschafft habe. Die Berufung stellt demgegenüber
weiterhin darauf ab, daß der Kläger aufgrund der
gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen mit Herrn Dr. J. bei
dessen Ausscheiden aus der Gemeinschaftspraxis Alleineigentümer
(auch) des Praxisteils W.straße geworden sei, daß sich der Beklagte
diesen Praxisteil mit der Führung als Einzelpraxis auf den eigenen
Namen und für eigene Rechnung (ab 1.7.1995) eigenmächtig angeeignet
habe und daß diese "Praxisübernahme" mindestens den vom Kläger mit
Herrn Dr. J. vereinbarten Abfindungsbetrag wert sei. Die rechtliche
Selbständigkeit der öffentlichrechtlichen Regelung von
Nachfolgezulassungen in sog. gesperrten Gebieten (§ 103 Abs.4 bis 6
SGB V) einerseits und der privatrechtlichen Gestaltung dieser
Nachfolgeregelung andererseits darf nicht den Blick dafür
verstellen, daß die Verwertungsmöglichkeit einer Praxis in solchen
wegen Überversorgung mit Zulassungsbeschränkungen belegten Gebieten
von der Übertragung des Vertragsarztsitzes auf den zur Übernahme
der Praxis - bei Gemeinschaftspraxen zum Eintritt in diese
Gemeinschaftspraxis - bereiten Nachfolger abhängt. Demgemäß
verfolgen die in § 103 Abs.4 SGB V getroffenen Regelungen denn auch
primär den Zweck, dem abgebenden Arzt, seinen Erben oder dem
verbleibenden Praxispartner die wirtschaftliche Verkehrsfähigkeit
der Vertragsarztpraxis im gesperrten Bezirk zu erhalten. Der
Nachfolger ist daher gehalten, nicht nur den Vertragsarztsitz,
sondern auch die mit diesem verbundene Praxis (als
eigentumsrechtlich geschützter Inbegriff der materiellen und
immateriellen Werte des eingerichteten und ausgeübten Betriebs) zu
übernehmen. Damit andererseits diese Verknüpfung den Preis der
Praxis nicht ungerechtfertigt erhöht, bestimmt § 103 Abs.4 S.5 SGB
V, daß die wirtschaftlichen Interessen des ausscheidenden
Vertragsarztes oder seiner Erben bei der Auswahl der Bewerber durch
den Zulassungsausschuß nur insoweit zu berücksichtigen sind, als
der Kaufpreis die Höhe des Verkehrswertes der Praxis nicht
übersteigt. Die Regelungen der Absätze 4 und 5 gelten nach Abs.6
entsprechend, wenn die Zulassung eines Vertragsarztes endet, der
die Praxis bisher mit einem oder mehreren Vertragsärzten
gemeinschaftlich ausgeübt hat. Folgerichtig sind dann die
Interessen des oder der in der Praxis verbleibenden Vertragsärzte
bei der Bewerberauswahl angemessen zu berücksichtigen (Abs.6 S.2).
Auch wenn ausscheidende Praxisinhaber oder der verbleibende
Praxispartner keinen gesetzlich geschützten Anspruch darauf haben,
daß ein beliebiger von ihnen ausgewählter Arzt als Nachfolger
zugelassen wird, so muß bei verfassungsgemäßer Handhabung doch das
Einvernehmen zwischen Bewerber und Praxisveräußerer bzw.
verbleibendem Praxispartner über die Praxisübernahme bzw. den
Praxiseintritt als Voraussetzung für die Auswahlentscheidung des
Zulassungsausschusses angesehen werden (im einzelnen ist hier
allerdings vieles noch umstritten; zur praktischen Anwendung sei
verwiesen auf die Ausführungen von Steinhilper in MedR 1994, 227
ff., Bartels in MedR 1995, 232 ff. und Seer in MedR 1995, 131
ff.).

22

Da die Wirksamkeit der Übertragung des
Vertragsarztsitzes aber nicht davon abhängt, ob der
eintrittswillige Arzt dann tatsächlich die Nachfolge in den
Gemeinschaftspraxisanteil antritt, geht der verbleibende
Praxispartner ohne vorherige verbindliche Vereinbarung mit dem
Nachfolger das Risiko ein, daß der neu Zugelassene ohne
vertragliches Entgelt Inhaber des Vertragsarztsitzes wird, eine
eigene Praxis gründet und damit die Praxis des verbliebenen
Praxispartners entwertet. Bei einer fachübergreifenden
Gemeinschaftspraxis - wie hier - kann der verbliebene Praxispartner
die Überkapazitäten nicht einmal durch erhöhten Arbeitseinsatz
auffangen. Der für den anderen (hier: radiologischen) Fachbereich
vorgehaltene Gerätebestand hat dann nur noch einen Liquidationswert
(Zerschlagungswert) und begründet womöglich noch hohen
Entsorgungsaufwand (wie hier vom Beklagten geltend gemacht). Der
immaterielle Wert des von dem ausgeschiedenen Partner betreuten
Praxisteils geht verloren, weil es mangels weiteren
Vertragsarztsitzes keinen Nachfolger hierfür gibt.

23

Es braucht hier nicht entschieden zu
werden, ob und unter welchen allgemeinen Voraussetzungen
gesetzliche Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche des
verbleibenden Partners gegen den neu Zugelassenen in Betracht
kommen, wenn letzterer das Eigentumsinteresse des verbliebenen
Praxispartners am Eintritt des Nachfolgers (auf den
Vertragsarztsitz) ignoriert und stattdessen eine eigene Praxis
gründet. Hierzu sei lediglich angemerkt, daß auch eine im
öffentlichen Recht begründete Begünstigung Grundlage eines
bereicherungsrechtlichen Anspruchs sein kann (vgl. BGH NJW 1995, 53
- zur im öffentlichen Baurecht begründeten Begünstigung des
Bauherrn durch eine Stellplatzbaulast). Jedenfalls in dem hier zu
beurteilenden, besonders gelagerten Fall der eigenmächtigen
Fortführung eines dem verbliebenen Partner gehörenden Praxisteils
als Einzelpraxis im eigenen Namen und auf eigene Rechnung bestehen
keine Bedenken, an diesen Eingriff in das Eigentum des Klägers
anzuknüpfen und bei der Bewertung des Schadens bzw. der Ent- und
Bereicherung auf den Wert abzustellen, den die radiologische Praxis
W.straße als Vermögenswert nur in Verbindung mit dem entsprechenden
Vertragsarztsitz hat. Die vom Kläger an Herrn Dr. J.
vereinbarungsgemäß zu zahlende (angeblich auch inzwischen
vollständig gezahlte) Abfindung kann zwar nicht ohne weiteres mit
dem Verkehrswert der Praxis W.straße gleichgesetzt werden. Da der
Abfindungsbetrag auf einem Praxiswertgutachten beruhen soll (siehe
Anlage K 13), mag dieses bisher nicht zu den Akten gereichte
Gutachten indessen näheren Aufschluß über die zugrundeliegenden
Bewertungskriterien geben und damit zugleich der weiteren
Konkretisierung der Behauptung des Klägers dienen, der vereinbarte
Abfindungsbetrag habe auch unter Anlegung objektiver Maßstäbe dem
Verkehrswert des radiologischen Praxisteils der Gemeinschaftspraxis
entsprochen (zu den Bewertungsmethoden im Lichte des GSG vgl.
Cramer, MedR 1994, 237 ff.). Hier wird allerdings als weitere
Besonderheit zu berücksichtigen sein, daß der Beklagte seinen
Vertragsarztsitz nach bestandskräftiger Zulassung in die Praxis LLZ
verlegen sollte, das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der
radiologischen Praxis W.straße daher maßgeblich in seinen
vertraglichen Vereinbarungen vom 16.12.1994 mit LLZ begründet ist.
Hierzu sei insbesondere auf die in den §§ 5 und 6 der
Kooperationsvereinbarung (Anlage 3 zum Schriftsatz vom 17.10.1996)
getroffenen Regelungen verwiesen (Erstattung des Kaufpreises für
die Praxis Dr. J. und Erstattung sonstiger Aufwendungen, die dem
Kläger im Zusammenhang mit der Gemeinschaftspraxis/Dr. J. sowie
durch die Aufnahme eines Nachfolgers in die Gemeinschaftspraxis
entstanden sind oder noch entstehen werden, einschließlich
Übernahme der Entsorgung und Räumung), deren Ausführung gemäß § 7
davon abhing, daß der Beklagte nach Bestandskraft seiner Zulassung
seinen Vertragsarztsitz in die Praxis LLZ verlegte.

24

Aus alledem wird zugleich deutlich, daß es nicht sachdienlich
wäre, den erst noch in den Anfängen befindlichen Rechtsstreit in
der Berufungsinstanz zu einer abschließenden Gesamtentscheidung
(unter Einbeziehung des noch bei demLandgericht anhängigen Teils)
zu führen.

25

Streitwert des Berufungsverfahrens und Wert der Beschwer beider
Parteien: 380.000,00 DM.