Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-15, Aktenzeichen 2 L 2317/01
ECLI:DE:VGD:2001:1015.2L2317.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auf DM 4.000,-- festgesetzt.

1

Gründe:

2

Das Begehren mit dem sinngemäßen Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die beiden im
Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-
Westfalen Nr. 00 vom 00.00.2001 ausgeschriebenen
Regierungsamtsinspektoren/-innen-Stellen bei der
Justizvollzugsanstalt E mit den Beigeladenen zu
besetzen, bis der Antragsgegner über die Bewerbung
des Antragstellers auf diese Stellen unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut
entschieden hat,

4

hat keinen Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige
Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers nur
getroffen werden, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung dieses
Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920
Abs. 2 ZPO das Bestehen eines zu sichernden Rechts
(Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit
(Anordnungsgrund) glaubhaft zu machen.

6

Für das vom Antragsteller verfolgte Begehren besteht zwar
im Hinblick darauf, dass der Antragsgegner die Absicht hat,
die in Streit stehende Stellen alsbald mit den Beigeladenen zu
besetzen, ein Anordnungsgrund, da deren Ernennung zum/zur
Regierungsamtsinspektor(in) und Einweisung in die freien
Planstellen der Besoldungsgruppe A 9 BBesG das vom
Antragsteller geltend gemachte Recht auf eine dieser Stellen
endgültig vereiteln würden. Der Antragsteller hat aber einen
sein Rechtsschutzbegehren rechtfertigenden Anordnungsanspruch
nicht glaubhaft gemacht.

7

Ein Beamter hat keinen Anspruch auf Übertragung eines
Beförderungsamtes. Er hat allerdings ein Recht darauf, dass
der Dienstherr oder der für diesen handelnde Dienstvorgesetzte
eine rechts-, insbesondere ermessensfehlerfreie Entscheidung
über die Vergabe des Beförderungsamtes trifft. Materiell-
rechtlich hat der Dienstherr bei seiner Entscheidung darüber,
wem von mehreren Beförderungsbewerbern er die Stelle
übertragen will, das Prinzip der Bestenauslese zu beachten und
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Konkurrenten zu
bewerten und zu vergleichen (Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7 Abs. 1,
25 Abs. 6 Satz 1 LBG). Ist ein Bewerber besser qualifiziert,
so ist er zu befördern. Im Übrigen ist die Entscheidung in das
pflichtgemäße Ermessen des Dienstherrn gestellt. Der Anspruch
auf Beachtung dieser Grundsätze ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1
VwGO sicherungsfähig. Soll hiernach die vorläufige
Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle erreicht werden, so
muss glaubhaft gemacht werden, dass deren Vergabe an den
Mitbewerber sich mit überwiegender Wahrscheinlichkeit als zu
Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft erweist und dass im
Falle der fehlerfreien Durchführung des Auswahlverfahrens die
Beförderung des Antragstellers jedenfalls möglich erscheint.
Diese Voraussetzungen sind auf der Grundlage der im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren allein möglichen und
gebotenen summarischen Prüfung vorliegend aber nicht als
erfüllt anzusehen.

8

Über die Auswahlkriterien des § 7 Abs. 1 LBG verlässlich
Auskunft zu geben, ist in erster Linie Sache einer aktuellen
dienstlichen Beurteilung. Die hier herangezogenen dienstlichen
Beurteilungen des Antragstellers und der Beigeladenen bilden
ausreichende Entscheidungsgrundlagen in diesem Sinne. Sie sind
- entgegen dem Vorbringen des Antragstellers - sämtlich am
17.07.2001 aus Anlass der Bewerbungen um die streitigen
Beförderungsstellen durch den Leiter der JVA E erstellt
worden. Die Einschätzung des Antragsgegners, ausgehend von den
Gesamturteilen dieser dienstlichen Beurteilungen sei zunächst
der Beigeladene zu 2. besser qualifiziert als der
Antragsteller, ist von Rechts wegen nicht zu beanstanden.
Wahrend dem Antragsteller (lediglich) das Gesamturteil „gut"
(Leistungsbeurteilung) und „besonders geeignet" (Eignungs-
beurteilung) erteilt worden ist, hat der Beigeladene zu 2. das
Gesamturteil „gut - (obere Grenze)" und „besonders geeignet
(an der oberen Grenze)" erhalten. Hiernach ist dem
Antragsteller und dem Beigeladenen zu 2. nach den
einschlägigen Beurteilungsricht-linien (vgl. Abschnitt III Nr.
4 der Allgemeinen Verfügung des Justizministers betr. die
dienstlichen Beurteilungen der Beamten im Justizbereich vom
20.01.1997, JMBl. NRW S. 40) zwar dieselbe Notenstufe („gut"
und „besonders geeignet") zuerkannt worden. Durch die
jeweilige Verwendung des Zusatzes „obere Grenze" beim
Leistungs- und Eignungsurteil der Beurteilung des Beigeladenen
zu 2. hat der Leiter der JVA E aber im Wege der sog.
Binnendifferenzierung zum Ausdruck gebracht, dass er den
Beigeladenen zu 2. als noch besser qualifiziert einschätzt.
Voraussetzung einer solchen Binnendifferenzierung ist, dass
der Dienstvorgesetzte trotz einer gleichen Note im Rahmen der
textlichen Bestandteile des Gesamturteils erkennbar und
nachvollziehbar einen Qualifikationsvorsprung zum Ausdruck
bringt.

9

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29.10.1991 - 6 B 1914/91 -
und vom 26.06.1995 - 6 B 1491/95 -.

10

Diesen Anforderungen genügt der Zusatz „obere Grenze". Zu
einer derartigen Binnendifferenzierung war der Leiter der JVA
E auch befugt, weil nach der Rundverfügung des Justizministers
betreffend dienstliche Beurteilungen vom 08.10.1997 (JVV NW
2000-I C.155) gegen Zusätze, welche - wie „an der oberen
(unteren) Grenze" - eindeutig sind, keine Bedenken bestehen,
solche Zusätze mithin zur Verwendung durch nachgeordnete
Behörden zugelassen sind.

11

Ist daher dem Beigeladenen zu 2. bereits nach
Leistungsgrundsätzen zwingend der Vorzug gegenüber dem
Antragsteller zu geben, kommt es auf die vom Antragsteller zu
seinen Gunsten angeführten Gesichtspunkte, die allenfalls auf
der Ebene der Hilfskriterien und somit nachrangig Bedeutung
erlangen könnten, nicht an.

12

Nach den vorstehend aufgezeigten Maßstäben ist auch die
Beigeladene zu 1. besser qualifiziert als der Antragsteller.
Diese hat mit der Note „besonders geeignet (obere Grenze)" -
gleichfalls im Wege der Binnendifferenzierung - ein besseres
Eignungsurteil erhalten. Da der Eignungsaussage einer
dienstlichen Beurteilung bei der Entscheidung über die
Besetzung einer Beförderungsstelle besonderes Gewicht zukommt,
ist bei besserem Eignungsurteil auch dann ein
Qualifikationsvorsprung gegeben, wenn das Leistungsurteil -
die Bewertung der im bisherigen Amt gezeigten Leistungen und
Befähigungen - gleich ist. Zwar ist das Eignungsurteil aus dem
Leistungsurteil abzuleiten und korrespondiert nach der
ständigen Praxis der Justizbehörden mit dem Leistungsurteil
„gut" in der Regel das Eignungsurteil „besonderes geeignet"
ohne Zusatz (vgl. Ergebnisniederschrift des Justizministers
über die Dienstbesprechung mit den Leitern der
Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen vom
01./02.02.1996 zu TOP 4 sowie Niederschrift des Präsidenten
des Justizvollzugsamtes S über die Dienstbesprechung mit den
Verwaltungsleitern des Justizvollzugsamtsbezirks S vom
23.10.1996 zu TOP 5). Eine Abweichung von diesem Regelfall ist
hiernach aber nicht ausgeschlossen, bedarf allerdings einer
besonderen Begründung. Sie kommt insbesondere dann in
Betracht, wenn der betreffende Beamte gerade für das künftige
Amt besondere Fähigkeiten mitbringt.

13

Vgl. Beschluss der Kammer vom 02.07.2001 - 2 L 1419/01 -
.

14

Nach der Einschätzung des Leiters der JVA E, die sich der
Präsident des Justizvollzugsamtes S zu Eigen gemacht hat,
liegen diese Voraussetzungen bei der Beigeladenen zu 1. wegen
deren großer Flexibilität vor, während eine entsprechende
Aussage bei dem Antragsteller nicht getroffen werden kann.

15

Der Antragsteller dürfte mit seinen hiergegen gerichteten
Einwendungen nicht durchdringen. Die Kammer kann insoweit
letztlich dahingestellt sein lassen, ob in einem Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes betreffend eine Stellenbesetzung
ohnehin grundsätzlich von der Maßgeblichkeit der der
Auswahlentscheidung zu Grunde liegenden Beurteilungen - unter
Einschluss der ausgeworfenen Gesamturteile - auszugehen ist,
es sei denn, ein Beurteilungsmangel, bei dessen Vermeidung
sich der Beurteilungsspielraum des Dienstherrn auf eine
bestimmte - bessere - Endnote verengt hätte, läge offen zu
Tage,

16

so die Rechtsprechung des 12. Senats des OVG NRW, vgl.
Beschlüsse vom 28.02.2001 - 12 B 54/01 -, m.w.N.,

17

oder ob ein Anordnungsanspruch schon dann in Betracht
kommt, wenn im (künftigen) Hauptsacheverfahren eine Anhebung
des Gesamturteils der streitigen Beurteilung auf das für einen
Erfolg im Auswahlverfahren erforderliche Prädikat aus
derzeitiger Sicht überwiegend wahrscheinlich ist,

18

so die Rechtsprechung des 6. Senats des OVG NRW, vgl.
Beschlüsse vom 13.01.1997 - 6 B 2806/96 - und 16.10.1995 - 6
B 2631/95 -.

19

Der Antragsteller trägt insoweit vor, die Beigeladene zu 1.
sei lediglich einmal infolge einer technischen
Rationalisierung von der JVA E1 in die Hauptgeschäftsstelle
der JVA E versetzt worden, während er nach der Laufbahnprüfung
in der Hauptgeschäftsstelle der Anstalt und als ständiger
Vertreter des Leiters der Vollzugsgeschäftsstelle eingesetzt
gewesen sei. Mit diesem Vorbringen wird er aber aller
Voraussicht nach die Auswahlgrundlage nicht zu seinen Gunsten
verändern können. Zunächst unterliegt auch die Begründung,
welche die binnendifferenzierende Hervorhebung des
Eignungsurteils stützen soll, angesichts des dem
Dienstvorgesetzten eingeräumten Beurteilungsermessens nur
einer eingeschränkten gerichtlichen Überprüfung. Des Weiteren
ergibt sich aus dem Text der dienstlichen Beurteilung der
Beigeladenen tatsächlich, dass diese in der Vergangenheit
bereits in vielen unterschiedlichen Bereichen
(Vollzugsgeschäftsstelle, Hauptgeschäftsstelle, Arbeitsgruppe
Kriminologischer Dienst, Geschäftsstelle für das
Einweisungsverfahren) erfolgreich eingesetzt war und ihre
besondere Flexibilität durch Abordnungen an die JVAen N und E2
gezeigt habe, während der Antragsteller als ausgeprägte
Fachkraft im Bereich der Vollzugsgeschäftsstelle beschrieben
wird.

20

Selbst wenn man zu Gunsten des Antragstellers unterstellte,
dass er eine Anhebung des Eignungsurteils auf „besonders
geeignet (obere Grenze)" und somit eine gleichartige
Qualifikation wie die Beigeladene zu 1. erreichte, wäre die
Auswahlentscheidung von Gerichts wegen nicht zu beanstanden.
Denn in diesem Falle konnte sich der Antragsgegner unter dem
Gesichtspunkt der Frauenförderung rechtsfehlerfrei zu Gunsten
der Beigeladenen zu 1. entscheiden. Stehen - im Wesentlichen
gleich qualifizierte - männliche und weibliche Bewerber in
Konkurrenz zueinander, so ist nach § 7 Abs. 1 Satz 2 des
Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern für das
Land Nordrhein-Westfalen - Landesgleichstellungsgesetz - vom
09.11.1999 (GV NRW S. 590) i.V.m. § 25 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz
2 LBG für die weitere Auswahlentscheidung das gesetzliche
(Hilfs-)Kriterium der Frauenförderung zu beachten. Hierauf hat
ausweislich des Besetzungsvermerks vom 07.08.2001 auch der
Antragsgegner (zusätzlich) abgestellt.

21

§ 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG hat folgenden
Wortlaut:

22

„Soweit im Bereich der für die Beförderung zuständigen
Behörde im jeweiligen Beförderungsamt der Laufbahn weniger
Frauen als Männer sind, sind Frauen bei gleicher Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt zu befördern,
soweit nicht in der Person eines Mitbewerbers liegende Gründe
überwiegen".

23

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) hat
durch Urteil vom 11.11.1997 - C - 405/95 - entschieden, dass
Arti-kel 2 Abs. 1 und 4 der Richtlinie 76/207/EWG des Rates
der Europäischen Gemeinschaften vom 09.02.1976 einer
nationalen Regelung nicht entgegensteht, nach der bei gleicher
Qualifikation von Bewerbern unterschiedlichen Geschlechts in
Bezug auf Eignung, Befähigung und fachliche Leistung weibliche
Bewerber in behördlichen Geschäftsbereichen, in denen im
jeweiligen Beförderungsamt einer Laufbahn weniger Frauen als
Männer beschäftigt sind, bevorzugt zu befördern sind, sofern
nicht in der Person eines männlichen Mitbewerbers liegende
Gründe überwiegen, vorausgesetzt,

24

diese Regelung garantiert den männlichen Bewerbern, die
die gleiche Qualifikation wie die weiblichen Bewerber
besitzen, in jedem Einzelfall, dass die Bewerbungen
Gegenstand einer objektiven Beurteilung sind, bei der alle
die Person der Bewerber betreffenden Kriterien berücksichtigt
werden und der den weiblichen Bewerbern eingeräumte Vorrang
entfällt, wenn eines oder mehrere dieser Kriterien zu Gunsten
des männlichen Bewerbers überwiegen, und

25

solche Kriterien haben gegenüber den weiblichen Bewerbern
keine diskriminierende Wirkung.

26

Dabei hat sich der EuGH davon leiten lassen, dass Artikel
2 Abs. 4 lediglich eine Ausnahme von dem mit der Richtlinie
verfolgten Ziel enthält, in den Mitgliedsstaaten den Grundsatz
der Gleichbehandlung von Männern und Frauen u.a. hinsichtlich
des Zugangs zur Beschäftigung, einschließlich des Aufstiegs,
zu verwirklichen, und nur den bestimmten und begrenzten Zweck
hat, Maßnahmen zu unterlassen, die zwar dem Anschein nach
diskriminierend sind, tatsächlich aber in der Wirklichkeit
bestehende faktische Ungleichheiten zu Lasten weiblicher
Bewerber beseitigen und verringern sollen.

27

Bei einer solchen Interpretation, die eine
Einzelfallprüfung fordert und gebietet, dass stets sämtliche
jeweils relevanten Hilfskriterien - und nicht nur der
Gesichtspunkt der Frauenförderung - ernst genommen und in die
jeweiligen Auswahlerwägungen ihrem Gewicht entsprechend
einbezogen werden, sieht sich die Kammer in der Lage, auch
ihre - bisherigen - Zweifel hinsichtlich der Vereinbarkeit des
§ 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG mit innerstaatlichem
Verfassungsrecht,

28

vgl. dazu u.a. auch Beschlüsse des 6. Senats des OVG NRW
vom 02.07.1992 - 6 B 713/92 - und 31.10.1995 - 6 B 2809/95 -
sowie Beschluss des 12. Senats des OVG NRW vom 10.04.1992
- 12 B 2298/90 -,

29

jedenfalls im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes
zurückzustellen, weil diese nicht mehr das Gewicht haben, das
für den Erlass einer einstweiligen Anordnung vorausgesetzt
werden muss.

30

Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 24.06.1992 - 1 BvR
1028/91 -, NJW 1992, 2749; zur Verfassungsmäßigkeit des
Frauenförderungsgesetzes ebenso OVG NRW, Beschluss vom
22.02.1999 - 6 B 439/98 - und Beschluss vom 29.05.1998
- 12 B 247/98 -, IÖD 1998, 256.

31

Zur rechtlichen Einordnung und Handhabung des
Gesichtspunktes der Frauenförderung nach dem Urteil des EuGH
vom 11.11.1997 sind folgende Grundsätze entwickelt worden:

32

Es muss eine rechnerische Unterbesetzung hinsichtlich der
Frauenquote im Beförderungsamt der Laufbahn vorliegen. Hierzu
bedarf es weder einer „signifikanten Unterrepräsentation",

33

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.06.1999 - 6 B 941/99 -,

34

noch kommt es nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des
§ 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG darauf an, ob sich in
der jeweiligen Laufbahn generell weniger Frauen als Männer
befinden.

35

Demnach greift auch vorliegend der Gesichtspunkt der
Frauenförderung ein, weil nach der vom Antragsteller nicht in
Zweifel gezogenen Darstellung des Antragsgegners im
Geschäftsbereich des Präsidenten des Justizvollzugsamtes S im
Beförderungsamt Regierungsamtsinspektoren/innen
(Besoldungsgruppe A 9 BBesG) nur ein Frauenanteil von rund
15 % besteht.

36

Die in § 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG enthaltene
„Öffnungsklausel", wonach der Gesichtspunkt der
Frauenförderung nicht zum Tragen kommt, wenn in der Person
eines Mitbewerber liegende Gründe überwiegen, greift
demgegenüber nicht durch. Ob in der Person eines männlichen
Mitbewerbers liegende Gründe überwiegen, ist grundsätzlich
eine uneingeschränkter gerichtlicher Kontrolle unterliegende
Rechtsfrage.

37

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 25.11.1999 - 6 B 1957/99 -,
vom 22.02.1999 - 6 B 439/98 - und vom 10.11.1999
- 6 B 503/99 -.

38

Dieser Ausgangspunkt wird aber relativiert durch die
Entscheidungsfreiheit des Dienstherrn bei der der konkreten
Personalentscheidung vorausgehenden Bestimmung des bzw. der
maßgebenden Hilfskriterien. Nicht anders als bei der Auswahl
zwischen Bewerbern gleichen Geschlechts darf (und muss) der
Dienstherr auch im Falle einer Konkurrenz gleich
qualifizierter Bewerber unterschiedlichen Geschlechts
grundsätzlich (nur) auf diejenigen Hilfskriterien
zurückgreifen, die er auch sonst bei einem
Qualifikationsgleichstand - rechtlich bedenkenfrei -
anzuwenden pflegt, sofern diese keine diskriminierende Wirkung
gegenüber dem weiblichen Mitbewerber haben.

39

OVG NRW, Beschlüsse vom 22.02.1999, a.a.O. und 10.11.1999
- 6 B 503/99 -; Schnellenbach, NWVBl. 1998, 417 (418).

40

Den Vorgaben des EuGH, dass stets sämtliche jeweils
relevanten Hilfskriterien und nicht nur der Gesichtspunkt der
Frauenförderung ernst genommen und ihrem Gewicht entsprechend
in die Auswahlentscheidung einzubeziehen sind, ist einerseits
zu entnehmen, dass nicht nur „krasse", ins Auge fallende
Sachverhalte die Anwendung der Öffnungsklausel nach sich
ziehen oder ein überwiegendes Gewicht nur dann anzunehmen ist,
wenn die Zurückstellung des Mannes sich nach den Umständen des
Einzelfalles als „unbillig" oder „unerträglich" darstellt.
Andererseits folgt hieraus, dass zugunsten des männlichen
Mitbewerbers immerhin deutliche Unterschiede gegeben sein
müssen, sollen die in seiner Person liegenden Gründe im Sinne
des § 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG überwiegen.

41

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.02.1999, a.a.O.

42

Denn es ist darauf zu achten, dass dem
Frauenförderungsgesetz ein hinreichender Anwendungsbereich
verbleibt. Ist eine Bewerberin besser qualifiziert als die
männlichen Bewerber oder ist die Bewerberin nach den üblichen
oder von der Ernennungsbehörde im Einzelfall favorisierten
Hilfskriterien ohnehin auszuwählen, bedarf es der Anwendung
des Frauenförderungsgesetzes nicht. Der gesetzlichen
Bestimmung des § 25 Abs. 6 Satz 2, erster Halbsatz LBG
verbleibt deshalb nur dann die gebotene praktische Bedeutung,
wenn auch in den Fällen, in denen nach sonstigen
Hilfskriterien eigentlich ein männlicher Bewerber zum Zuge
käme, wegen des Gesichtspunktes der Frauenförderung die
Entscheidung zu Gunsten des weiblichen Bewerbers ausfallen
kann. Die Anwendung dieser Vorschrift ist daher insbesondere
nicht auf echte Pattsituationen beschränkt.

43

Vgl. Beschluss der Kammer vom 15.12.1998 - 2 L 44774/98 -
und OVG NRW, Beschluss vom 27.03.1998, a.a.O.; a.A. OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 26.06.1999 - 2 B 11189/99 -,
RiA 2000, 47, wonach der Gesichtspunkt der Frauenförderung
erst durchgreift, wenn bei den übrigen Hilfskriterien,
insbesondere der Leistungsentwicklung, ein Gleichstand
gegeben ist.

44

Vorliegend lässt sich bei Beachtung dieser Maßgaben nicht
feststellen, dass in der Person des Antragstellers liegende
Gründe überwiegen. Zwar gibt der Antragsgegner bei der Auswahl
nach Hilfskriterien regelmäßig zunächst demjenigen den Vorzug,
dessen letzte Beförderung am längsten zurückliegt und insoweit
hat der Antragsteller gegenüber der Beigeladenen einen
Vorsprung von 1 ½ Jahren. Denn der Antragsteller wurde im Mai
1993 und die Beigeladene zu 1. im Dezember 1994 zum/zur
Regierungshauptsekretär(in) ernannt. Dieser Vorsprung des
Antragstellers ist aber nicht so gewichtig, dass der
Gesichtspunkt der Frauenförderung zurücktreten müsste. Bei der
insoweit gebotenen Abwägung ist nämlich auch zu
berücksichtigen, wie hoch die gegenwärtige „Frauenquote" ist.
Besteht ein deutliches Ungleichgewicht zu Ungunsten der
Frauen, weil diese in dem in Rede stehenden Beförderungsamt
nur mit einer ganz geringen Anzahl vertreten sind, kann der
Gesichtspunkt der Frauenförderung ein besonderes Gewicht
erhalten.

45

OVG NRW, Beschlüsse vom 10.11.1999 - 6 B 595/99 - und
25.11.1999 - 6 B 1957/99 -.

46

Der Gesichtspunkt der Frauenförderung gewinnt deshalb
vorliegend besondere Bedeutung, weil im hier fraglichen
Bereich die „Frauenquote" lediglich 15,3 % beträgt. Demnach
sind Frauen im fraglichen Amt noch stark
unterrepräsentiert.

47

Vgl. auch folgende, ein Durchgreifen der Frauenförderung
bejahende Entscheidungen des OVG NRW: Beschluss vom
25.11.1999, a.a.O. (2 Jahre und 8 Monate höheres ADA und
Lebensalter des Mannes, bei einem BDA der Frau von rund 6
Jahren und einer Frauenquote von 36 %), Beschluss vom
10.11.1999 - 6 B 595/99 - (5 ½ Jahre höheres Lebensalter des
Mannes, Frauenquote von 0 %), Beschluss vom 19.03.1999 - 6 B
137/99 - (BDA des Mannes ca. 8 ½ Jahre, dabei 2 Jahre und 2
Monate höher als das der Frau) sowie Beschluss vom
22.02.1999, a.a.O. (knapp 2 Jahre höheres ADA sowie 3 Jahre
und 2 Monate höheres Lebensalter des Mannes).

48

Ein Zurücktreten der Frauenförderung ist etwa angenommen
worden bei einem fast 6 Jahre höheren ADA und einem 9 Jahre
und 10 Monate höheren Lebensalter (OVG NRW, Beschluss vom
10.11.1999 - 6 B 503/99 -) und bei um ca. 8 Jahre höherem ADA
und Lebensalter (OVG NRW, Beschluss vom 27.03.1998 - 6 B
431/98 -, IÖD 1999, 28).

49

Bei dieser Sachlage kann auch das um gut drei Jahre höhere
allgemeine Dienstalter und Lebensalter des Antragstellers,
welches nach der Praxis des Antragsgegners als
Auswahlkriterium allenfalls eine völlig nachrangige Bedeutung
hat, nicht ausreichen, um zu einer Anwendung der
Öffnungsklausel zu gelangen.

50

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge der § 154 Abs. 1
VwGO abzulehnen. Es entspricht der Billigkeit i.S.v. § 162
Abs. 3 VwGO, etwaige außergerichtliche Kosten der Beigeladenen
nicht für erstattungsfähig zu erklären, da diese keinen Antrag
gestellt, sich selbst somit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

51

Die Streitwertbemessung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
Satz 2 GKG.

52