Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-09, Aktenzeichen 13 C 5/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0409.13C5.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3067,75 EUR (=
6.000,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde, die der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der Darlegungen der Antragstellerin prüft, hat keinen Erfolg. Der
angefochtene Beschluss erweist sich auch im Lichte des Vorbringens der
Antragstellerin als zutreffend.

3

Soweit die Antragstellerin die in die Kapazitätsberechnung eingebrachten
Ermäßigungen der regulären Verpflichtungen zweier Lehrpersonen der Lehreinheit
Vorklinische Medizin wegen deren Schwerbehinderung für unberechtigt hält, weil
entsprechende Nachweise nicht vorgelegt sind, führt das die Beschwerde nicht zum
Erfolg. Auch der Senat geht im vorliegenden summarischen Verfahren von der
Richtigkeit der Angaben des Antragsgegners zur Schwerbehinderung der
betreffenden Lehrkräfte aus. Zumindest bezüglich einer dieser Personen ist in
früheren, von der Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin geführten gleich
gelagerten Streitigkeiten ein entsprechender Schwerbehinderungsnachweis
vorgelegt worden. Soweit die Antragstellerin die Deputatreduzierungen für die
Professoren F. und I. nicht anerkennt, fehlt es insoweit bereits an der
notwendigen Darlegung i.S.d. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO.

4

Soweit die Antragstellerin den Dienstleistungsabzug für den Studiengang
Psychologie für rechtswidrig hält, "da nach so langen Jahren zwischenzeitlich das
Fach Psychologie in der Lage sein müsste, den entsprechenden
Dienstleistungsbedarf selbst zu erbringen", ist das abwegig. Ob ein Fach von der
zugehörigen Lehreinheit selbst durch eigene Lehrkräfte oder im Wege des
Dienstleistungsimports aus anderen Lehreinheiten zu bedienen ist, hängt von den
Ausbildungsinhalten des Faches ab und unterliegt weitgehend dem pädagogisch-
wissenschaftlichen Freiraum der Hochschule bzw. ihrer Untergliederungen. Die
Antragstellerin hat nichts dargelegt, was für eine zwingende Erbringung der
betroffenen Veranstaltungen für den Studiengang Psychologie durch die Lehreinheit
Psychologie selbst spräche. Im Übrigen dürfte die Antragstellerin selbst nicht
beanstanden, dass auch die Lehreinheit Vorklinische Medizin fachfremde
Veranstaltungen im Wege des Dienstleistungsbezugs importiert, was ihren
Curriculareigenanteil verringert und die Zulassungszahlen erhöht.

5

Soweit die Antragstellerin den Dienstleistungsexport an die Studiengänge
Informatik/Diplom und Statistik/Diplom an der Universität E. aufgrund eines
Kooperationsvertrages rügt, greift das aus den Gründen des der
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin bekannten Beschlusses des Senats vom
27. Januar 1999 - 13 C 1/99 - nicht durch. Der gegenwärtige Bedarf an Medizinern in
Deutschland gibt keinen Anlass, die Regelungen der Kapazitätsverordnung
abweichend als bisher zu interpretieren oder anzuwenden.

6

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

8