Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-08, Aktenzeichen 7 A 1397/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1008.7A1397.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 28. März 2000 und des
Widerspruchsbescheides des Landrats des Kreises H. vom 29. November 2000
verpflichtet, den Antrag der Klägerin vom 1. Februar 2000 auf Erteilung der
bauaufsichtlichen Genehmigung zur Errichtung eines Antennenträgers (Stahlgittermast) nebst
Schaltanlage auf dem Grundstück Gemarkung G. , Flur 1, Flurstück 739
(Q. Straße 21 in H. -G. ) unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu bescheiden.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen werden gegeneinander aufgehoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt ein Mobilfunknetz. Sie begehrt im vorliegenden Verfahren
die Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung einer Baugenehmigung für die
Errichtung eines rund 40 m hohen Antennenträgers nebst Schaltanlage auf dem im
Eigentum der Stadt H. stehenden Grundstück Gemarkung G. , Flur 1,
Flurstück 739 (Q. Straße 21 in H. -G. ).

3

Die Q. Straße, die L 791, verläuft westlich des Flurstücks 739 in etwa in
südnördlicher Richtung. Sie ist durch den am 8. September 1978 beschlossenen
Bebauungsplan Nr. 109 A (bekannt gemacht am 22. Dezember 1978) auf einem
Teilstück als Verkehrsfläche festgesetzt. Für die östlich anschließenden Parzellen
einschließlich der Parzelle 739 setzt der Bebauungsplan dort eine Grünfläche mit der
Zweckbestimmung "Sportplatz" fest, wo schon vor Inkrafttreten des Bebauungsplans
im östlichen Bereich eine von der Sportverwaltung der Stadt H. verwaltete
Rasenspielfläche vorhanden war. Während des Verfahrens zur Aufstellung des
Bebauungsplans wurde im westlichen Bereich ein mit roter Asche bestreuter Platz
(sogenannter Tennenplatz) angelegt, der ebenso von der Stadtverwaltung vergeben
wird, und zwar namentlich an einen örtlichen Sportverein sowie an
G. Schulen. Im Bereich der Sportplatzfläche kennzeichnet der
Bebauungsplan die Umrisslinien zweier Sportflächen und beschreibt diese zum einen
als "Tennenplatz" (im Westen) und als "Rasenplatz" (im Osten); die Gesamtanlage
ist als "Sportplatz G. " bezeichnet. Innerhalb der Sportplatzflächen sind ferner
zwei Stellplatzflächen festgesetzt. Die gesamte Fläche ist von einer Fläche zum
Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern umgeben. Innerhalb des Geltungsbereichs
des Bebauungsplans schließen jenseits des Sportplatzes in nördlicher und
nordöstlicher Richtung Dorf- und allgemeine Wohngebiete an.

4

Die Klägerin beabsichtigt, den Stahlgittermast im äußersten Südwesten der
Sportplatzfläche zwischen der im Bebauungsplan festgesetzten Fläche zum
Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern und dem vorhandenen Ascheplatz etwa
dort zu errichten, wo inmitten einer Rasenfläche eine kreisförmige betonierte Fläche
als "Kugelstoßring" dient. Sie schloss mit der Stadt H. am 10.
September/20. Oktober 1999 einen Gestattungsvertrag, mit dem die Stadt die
Errichtung einer "Funkfeststation" an der Stelle gestattet, die auch Gegenstand des
Bauantrags der Klägerin ist. Als Bestandteil einer Funkfeststation ist im Vertrag
insbesondere auch der Antennenträger benannt (§ 1 Abs. 1 des Vertrags), der in
einer Anlage des Vertrags durch eine Ansichtszeichnung konkretisiert und
beschrieben wird. Nach § 2 des Vertrages soll der Kugelstoßring auf Kosten der
Klägerin versetzt werden.

5

Der am 1. Februar 2000 bei dem Beklagten eingegangene Bauantrag bezieht
sich auf einen 40 m hohen quadratischen Stahlgittermast, der sich von 2,50 m x 2,50
m am Fußpunkt bis auf 1,303 m x 1,303 m verjüngt. Die an der Mastspitze geplante
Rundbühne weist einen Durchmesser von 3,906 m auf. Der Schaltschrank hat die
Außenabmessungen von 3,10 x 1,40 x 0,70 m.

6

Der Beklagte lehnte den Bauantrag mit Bescheid vom 28. März 2000 ab, da das
Vorhaben den Festsetzungen des Bebauungsplans widerspreche. Eine Befreiung
könne nicht erteilt werden. Der Mast sei städtebaulich nicht vertretbar, sondern
würde eine stadtgestalterisch unbefriedigende Ortseingangssituation schaffen und
erdrückend wirken.

7

Den Widerspruch der Klägerin wies der Landrat des Kreises H. mit
Widerspruchsbescheid vom 29. November 2000 als unbegründet zurück.

8

Die Klägerin hat am 21. Dezember 2000 Klage erhoben und unter Vertiefung
ihres Widerspruchsvorbringens ihr Begehren weiter verfolgt.

9

Sie hat beantragt,

10

den Bescheid der Beklagten vom 28. März 2000
und den Widerspruchsbescheid des Landrates des
Kreises H. vom 29. November 2000 aufzuheben
und die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin auf
ihren Antrag vom 1. Februar 2000 die
bauaufsichtliche Genehmigung zur Errichtung eines
Antennenträgers mit Schaltanlage (Stahlgittermast)
auf dem Grundstück Gemarkung G. , Flur 1,
Flurstück 739, Q. Straße 21 zu erteilen,

11

hilfsweise, die Beklagte unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 28. März 2000 und des
Widerspruchsbescheides des Landrates des Kreises
H. vom 29. November 2000 zu verpflichten, den
Bauantrag der Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage als
unbegründet abgewiesen. Auf den von der Klägerin gestellten Antrag hat der Senat
die Berufung mit Beschluss vom 10. Juli 2002 zugelassen. Die Klägerin hat innerhalb
der Berufungsbegründungsfrist einen Berufungsantrag gestellt und die Berufung
begründet.

15

Sie trägt vor: Die Antennenanlage widerspreche den Festsetzungen des
Bebauungsplans nicht, denn dieser sei unwirksam. Die Festsetzung "Grünfläche,
Sportplatz" sei nicht hinreichend konkret. Zwar sei der westliche Teil des
Grundstücks als "Sportplatz", der östliche als "Rasenfläche" bezeichnet, ohne dass
jedoch ersichtlich wäre, wie die Rasenfläche genutzt werden solle. Es sei auch nicht
angegeben, ob es sich um eine öffentliche oder um eine private Grünfläche handeln
solle. Die notwendige Konkretisierung des mit dem Bebauungsplan Gewollten müsse
sich aus dem Plan selbst ergeben; die tatsächliche Nutzung sei für die Auslegung
der Festsetzung irrelevant. Fernmeldetechnische Nebenanlagen seien unabhängig
von der Art und Weise der sie umgebenden Bebauung vorbehaltlich nachbarlicher
Belange jedenfalls ausnahmsweise immer zulässig, und zwar unabhängig von der
Anlagengröße selbst. Angesichts der schlanken und filigranen Bauweise des
Mobilfunkmastes beeinträchtige er weder das Ortsbild noch habe er eine
erdrückende Wirkung. Ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme ergebe sich aus
dem Gestattungsvertrag.

16

Selbst wenn der Bebauungsplan wirksam wäre, sei ihr Vorhaben zulässig, denn
es widerspreche nicht der Nutzung des Grundstücks als Sportplatz. Die Nutzung
werde weder eingeschränkt noch ausgeschlossen, sondern vielmehr erweitert.
Mobile Telekommunikation finde auch auf Grünflächen jeder Art statt. Unerheblich
sei hingegen die über den Bebauungsplanbereich hinausreichende Funktion der
Anlage, Telekommunikationsdienstleistungen herzustellen. Nebenanlagen seien
überall im Bebauungsplangebiet zulässig. Ob eine Anlage als Nebenanlage
anzusehen sei, entscheide sich nicht anhand der für das Baugrundstück zulässigen
Nutzung, sondern im Vergleich zu den für eine Vielzahl von Grundstücken oder für
das gesamte Baugebiet selbst zulässigen Nutzungen oder auch im Vergleich zu den
Nutzungen angrenzender Baugebiete. Grundsätzlich sei die Gebietsfestsetzung, hier
die Festsetzung "Sportplatz", für die Prüfung maßgebend, ob Nebenanlagen zulässig
seien, denn § 14 BauNVO sei als Ausnahmeregelung automatischer Bestandteil des
Bebauungsplans. Die im Bebauungsplan Nr. 109 A festgesetzten
Nutzungsmöglichkeiten würden durch den Sendemast nicht beeinträchtigt, wie auch
der Vergleich zu dem auf dem überplanten Grundstück angelegten Verbindungsweg
zwischen dem östlich des Sportplatzes verlaufenden D. -E. -Weg und der Q.
Straße sowie einem Stellplatz (einschließlich einer Sammelstelle für Reststoffe)
aufzeige. In Höhe des Rasenplatzes seien Sozialräume und eine Gastronomie
errichtet. Selbst wenn nicht auf die den geplanten Antennenstandort betreffende
Festsetzung "Sportplatz", sondern auf das vom Bebauungsplan ferner umfasste
allgemeine Wohngebiet und das Dorfgebiet abgestellt würden, sei der Mobilfunkmast
zulässig, denn er sei als nicht störendes Gewerbe anzusehen. Durch die Anlage
werde nicht der gesamte Stadtteil G. versorgt. Das Vorhaben ordne sich im
für eine Nebenanlage erforderlichen Umfang räumlich-gegenständlich, jedenfalls
aber funktional unter. Maßgebend sei auf die örtlich begrenzte dienende Funktion der
Anlage abzustellen. Die Anlage habe im Verhältnis zur Hauptnutzung ähnlich wie
Zubehör eine Hilfsfunktion, wobei sich der innere Zusammenhang aus der dienenden
Funktion für alle im Baugebiet gelegenen Grundstücke insgesamt ergebe.

17

Jede Mobilfunkantenne habe nur eine untergeordnete Bedeutung, da sie nur den
jeweiligen örtlichen Bereich mit entsprechenden Signalen versorge. Die so genannte
Funkzelle habe einen Durchmesser von wenigen hundert Metern in dicht besiedelten
Städten, bis zu 15 und mehr Kilometern auf dem flachen Land. Eine
Mobilfunkantenne sei daher nicht anders zu qualifizieren als eine ortsgebundene
Telefonzelle. Sie habe keinen selbständigen Nutzungszweck und könne daher nicht
als Hauptanlage qualifiziert werden. Telekommunikation sei Teil der Daseinsversorge
und damit Bestandteil jeglicher Lebensäußerung in unserer Gesellschaft. Die
Telekommunikation allein auf den Nutzungszweck des jeweiligen Standorts zu
reduzieren, widerspreche den technisch/physikalischen Gegebenheiten des
Mediums.

18

Die zur Genehmigung gestellte Anlage diene nicht der Versorgung des ganzen
Stadtgebiets; sie sei ortsgebunden und daher nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO
zulässig. Sie sei auch deshalb ortsgebunden, weil sonst das Baugebiet keinen bzw.
keinen vernünftigen Empfang habe. Die Anlage könne an keinem anderen Standort
stehen. Es dürfe nicht darauf abgestellt werden, dass ein Mobilfunkmast nur Teil
eines überörtlichen Netzes sei, denn es habe auf das übrige Netz keinen Einfluss,
wenn eine Mobilfunkanlage in einem örtlich eingegrenzten Bereich nicht zur
Verfügung stehe. Zwar stelle die Anlage den Zugang zum überörtlichen Netz her,
jedoch nur für die im Einzugsbereich ansässige Bevölkerung.

19

Jedenfalls sei eine Mobilfunkanlage eine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 2
Satz 2 BauNVO 1990. Diese Bestimmung sei auf vor 1990 geplante Baugebiete
analog anzuwenden. § 14 Abs. 2 BauNVO habe vor seiner Neufassung keine
abschließende Regelung enthalten. Die Neuregelung habe vielmehr auch vorher
geltendes Recht nur klargestellt. § 14 Abs. 2 BauNVO müsse entsprechend
(verfassungskonform) ausgelegt werden, denn Art. 87 f GG verpflichte den Bund, für
eine infrastrukturelle Grundversorgung mit Telekommunikationsleistungen zu sorgen.
Vor Abschaffung des Monopols der Deutschen Bundespost für die
Telekommunikation habe es keiner Regelungen im Baugesetzbuch oder in der
Baunutzungsverordnung bedurft, da die Deutsche Bundespost in eigener Kompetenz
gemäß § 7 TWG die für die Errichtung ihrer Telekommunikationslinien erforderlichen
Planfeststellungsverfahren habe durchführen können. Entsprechende Regelungen
seien erst nach Privatisierung der Telekommunikation erforderlich geworden.
Schließlich sei eine entsprechende Auslegung des § 14 Abs. 2 BauNVO
europarechtlich geboten. Nach europarechtlichen Regelungen sei die
Bundesregierung verpflichtet, die völlige Gleichberechtigung aller Wettbewerber für
die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen herzustellen. Eine
diskriminierungsfreie Gleichstellung erfordere, dass Wettbewerber der Telekom ihre
Netz dort aufbauen könnten, wo die Telekom ihre Netze bereits errichtet habe.

20

Selbst wenn § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO nicht zu ihren, der Klägerin, Gunsten
anwendbar wäre, habe sie doch nach den vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-
Pfalz mit Urteil vom 7. August 2003 - 1 A 10196/03. OVG erneut bestätigten
Grundsätzen zumindest einen Anspruch auf Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans. Die Grundzüge der Planung würden durch das Vorhaben nicht in
Frage gestellt. Geboten sei eine baugebietsbezogene Betrachtung. In den
festgesetzten allgemeinen Wohngebieten und den Dorfgebieten seien nicht störende
Gewerbebetriebe ausnahmsweise bzw. allgemein zulässig. Bei
grundstücksbezogener Betrachtungsweise ergebe sich nichts anderes, denn der
Antennenmast stehe der Sportplatznutzung nicht entgegen. Die Errichtung des
Mobilfunkmastes sei aus Gründen des Allgemeinwohls erforderlich, denn mit dem
Betrieb des Mobilfunknetzes würden öffentliche Belange erfüllt. Vernünftigerweise sei
die Errichtung an der vorgesehenen Stelle geboten, nämlich auch im Hinblick auf
künftige Entwicklungen - hier die ausreichende Nahversorgung des Gebiets unter
Berücksichtigung des Mobilfunks als zunehmend bedeutendes Medium des
Datentransfers - sinnvoll. Der Mast sei städtebaulich vertretbar. Nachbarliche
Interessen stünden dem Vorhaben nicht entgegen. Die Stärke der von der Anlage
ausgehenden elektromagnetischen Felder halte die im Anhang 1 zu § 2 der 26.
BImSchV bestimmten Grenzwerte ein. Die Höhe des Mastes sei fernmeldetechnisch
bedingt und nicht ungewöhnlich. Die Durchführung des Bebauungsplans würde für
sie, die Klägerin, eine unvorhergesehene Härte bedeuten, denn sie habe sich
gegenüber der Bundesrepublik zur Errichtung eines flächendeckenden
Mobilfunknetzes verpflichtet. Das nach § 31 BauGB der Bauaufsichtsbehörde
grundsätzlich eingeräumte Ermessen sei hier gebunden, denn die Beklagte habe
sich durch den mit ihr, der Klägerin, geschlossenen Gestattungsvertrag verpflichtet,
die Baugenehmigung zu erteilen oder doch jedenfalls auf den Einwand verzichtet,
das Vorhaben berühre die Grundzüge des Bebauungsplans. Darüber hinaus sei das
Ermessen der Beklagten auch deshalb auf Null reduziert, weil es keine vernünftigen
Alternativen für den vorgesehenen Standort gebe. Ob der von der Beklagten mit
Schriftsatz vom 16. September 2003 benannte Standort im östlich gelegenen
Außenbereich geeignet sei, habe in der Kürze der Zeit nicht geklärt werden können
(Angabe der Klägerin in der mündlichen Verhandlung).

21

Die Klägerin beantragt,

22

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
ihrem Klageantrag erster Instanz zu erkennen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie erwidert: Der Bebauungsplan sei wirksam. Der mit der Festsetzung einer
Grünfläche verfolgte Zweck müsse im Bebauungsplan nicht angegeben werden,
wenn er sich - wie hier - aus dem Zusammenhang und unter Zuhilfenahme der
Bebauungsplanbegründung durch Auslegung ermitteln lasse. Eine dennoch etwa
anzunehmende Unbestimmtheit würde ohnehin nur den "Rasenplatz", nicht aber den
Standort des Sendemastes betreffen. Die Anlage sei als selbständige, nicht störende
gewerbliche Hauptnutzung in der Grünfläche ebenfalls unzulässig. Der
Nebenanlagen privilegierende § 14 BauNVO werde aufgrund einer Festsetzung nach
§ 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gar nicht Bestandteil des Bebauungsplans (§ 9 Abs. 1 Nr. 1
BauGB, § 1 Abs. 2 und Abs. 3 BauNVO). Die Anlage sei zudem keine Nebenanlage.
Sie diene nicht nur dem Baugebiet. Es gebe Anhaltspunkte, dass die Anlage auch
der Versorgung umliegender Ortschaften außerhalb des Stadtgebiets H. dienen
solle. Der Mast sei für eine Nebenanlage zu groß. Es fehle an einer funktionalen
Zuordnung zum Sportplatz, dessen Nutzungszweck der Mast nicht diene. Vom
Anwendungsbereich des § 14 BauNVO 1990 würden Nebenanlagen wie Kabinen für
Fernsehumsetzer, Breitbandverteileranlagen sowie kleinere Fernmeldegebäude,
nicht aber ein selbständiger Sendemast mit Schaltzentrale erfasst. Eine Befreiung
von den Festsetzungen des Bebauungsplans komme nicht in Betracht. Der
Sendemast stehe in keinem Bezug zur Sportplatznutzung und greife deshalb in die
Grundzüge der Planung ein. Gründe des Gemeinwohls erforderten die Befreiung
nicht, denn der Standort sei nicht zwingend. G. könne über andere Standorte
versorgt werden. Die Angaben der Klägerin im Schriftsatz vom 10. Juni 2003 über die
fehlende Eignung zunächst in Betracht gezogener Alternativstandorte würden nicht in
Abrede gestellt. Ggf. könne der Mast jedoch im östlich der Birkheide beginnenden
Außenbereich aufgestellt werden; dort sei ein geeigneter Standort verfügbar
(Erklärung der Beklagten in der mündlichen Verhandlung). Auf
Allgemeinwohlbelange könne sich ein privaten Zwecken dienendes Vorhaben
ohnehin selbst dann nicht berufen, wenn die private Nutzung aus öffentlichen
Gründen erwünscht sei. Auch könne das Gemeinwohlinteresse nicht so weit gehen,
jedem der derzeit vier Netzbetreiber eine flächendeckende Versorgung des
jeweiligen Gemeindegebiets durch Erteilung einer Befreiung zu garantieren. Eine
Netzabdeckung durch einen Betreiber genüge dem Allgemeinwohlinteresse. Etwas
anderes ergebe sich auch nicht aus dem in der zwischen der Landesregierung, den
kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunkbetreibern geschlossenen
Vereinbarung vom 17. Juli 2003 zum Ausdruck kommenden Interesse an einer
flächendeckenden Ausstattung mit Mobilfunknetzen als notwendiger Basisstruktur.
Sie, die Beklagte, fürchte Proteste der Sportplatznutzer. Gesundheitliche Bedenken
könnten der Sendeanlage hinsichtlich der Nutzer des Sportplatzes, der südlich
gelegenen Wohnbebauung und der dort geplanten Kindertagesstätte etwa zu den
Auswirkungen auf elektrisch und elektronisch betriebene Implantate im menschlichen
Körper zugeordnet werden. Die geplante Anlage sei schließlich mit dem dörflichen
Erscheinungsbild G. nicht vereinbar.

26

Sollte der Bebauungsplan hingegen als insgesamt nichtig anzusehen sein,
beurteile sich die baurechtliche Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB, denn der
Standort sei auf drei Seiten von Bebauung umgeben und nehme an diesem
Bebauungszusammenhang teil. In die durch ein- und zweigeschossige Bebauung
geprägte Umgebung füge sich der 40 m hohe Mast nicht ein. Er werde deutlich
sichtbar sein. Er nehme nicht die gebotene Rücksicht. Das Ortsbild werde negativ
beeinflusst. Welche Anlagengröße als im Regelfall noch akzeptabel angenommen
werden könne, zeige § 65 Abs. 1 Nr. 18 BauO NRW in der Fassung der Änderung
vom 22. Juli 2003, GV NRW 2003, 434. Das Stadtentwicklungskonzept H. 2010
nenne als wichtiges städtebauliches Ziel, die ästhetische Qualität der Stadteingänge
zu erhalten und aufzuwerten; diese würden gestört. Gestört würde auch der alte
Ortskern von G. , der dem Typ eines ostwestfälischen Dorfes noch
weitgehend entspreche. Aus dem Gestattungsvertrag vom 20. Oktober 1999 ergebe
sich ein Anspruch auf eine Baugenehmigung nur unter der aufschiebenden
Bedingung der Vereinbarkeit des Vorhabens mit öffentlich-rechtlichen
Baubestimmungen.

27

Der Vertreter des öffentlichen Interesses führt aus: Der Senat werde zu
entscheiden habe, ob eine Mobilfunkanlage aufgrund ihrer immanenten Einbindung
in ein überörtliches Versorgungssystem als im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO "dem
Baugebiet dienend" auch dann angesehen werden könne, wenn sie der Versorgung
des gesamten Stadtgebiets sowie mehrerer Gemeinden in der Umgebung diene.
§ 14 Abs. 2 BauNVO 1990 sei auf unter Geltung früherer Fassungen der
Baunutzungsverordnung erlassene Bebauungspläne nicht anwendbar. Sollte die
Mobilfunkanlage nicht als Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 1 BauNVO
anzusehen sein, sei die Möglichkeit einer Befreiung von den
Bebauungsplanfestsetzungen zu prüfen. Für eine Befreiung spreche, dass die
Festsetzung Sportplatz auch nach Errichtung eines Sendemastes weiterhin zum
Tragen komme. Vergleichbar einer an den Kriterien des § 34 Abs. 1 BauGB
orientierten Beurteilung könne für die Mobilfunkanlage eine Befreiung erwogen
werden, wenn sie in die nähere Umgebung keine Spannungen hineintrage oder sie
erhöhe. Ob es sich um eine gewerblich genutzte Anlage handele, sei in diesem
Zusammenhang nicht bedeutsam.

28

Der Berichterstatter hat die Örtlichkeit am 7. Juli 2003 in Augenschein
genommen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift
verwiesen.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten überreichten Unterlagen Bezug genommen.

30

Entscheidungsgründe:

31

Die zulässige Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet, im Übrigen unbegründet.

32

Die zulässige Klage ist mit ihrem Hauptantrag unbegründet, mit dem Hilfsantrag
begründet.

33

Die Klägerin hat keinen zwingenden Anspruch auf Erteilung der am 1. Februar
2000 beantragten Baugenehmigung zur Errichtung eines Stahlgittermastes auf dem
Grundstück Gemarkung G. , Flur 1, Flurstück 739. Ob der Klägerin von den
Festsetzungen des Bebauungsplans eine Befreiung erteilt werden kann, hat die
Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
entscheiden.

34

Das Vorhaben der Klägerin widerspricht den Festsetzungen des
Bebauungsplans Nr. 109 A der Stadt H. .

35

Der Bebauungsplan Nr. 109 A ist wirksam. Er setzt für den Anlagenstandort eine
öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz fest. Dies ergibt die
Auslegung des Bebauungsplans.

36

Den Festsetzungen eines Bebauungsplans fehlt nicht bereits dann die
erforderliche Bestimmtheit, wenn sie auslegungsbedürftig sind. Es ist vielmehr
ausreichend, wenn der Norminhalt durch die anerkannten Auslegungsmethoden
zweifelsfrei ermittelt werden kann. Der Kanon der klassischen Auslegungsgrundsätze
umfasst die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm (grammatische Auslegung), aus
ihrem Zusammenhang (systematische Auslegung), aus ihrem Zweck (teleologische
Auslegung) sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte
(historische Auslegung). Die verschiedenen Methoden können gleichzeitig und
nebeneinander angewandt werden und sich gegenseitig ergänzen. Die Interpretation
ist nicht durch den formalen Wortlaut der Norm begrenzt. Ausschlaggebend ist
vielmehr der objektive Wille des Gesetzgebers, soweit er wenigstens
andeutungsweise im Gesetzestext einen Niederschlag gefunden hat.

37

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57 Nr. 57.

38

In die Auslegung ist einzustellen, dass sich die Anforderungen an die Bestimmtheit
und das Maß der Konkretisierung danach richten, was nach den Verhältnissen des
Einzelfalles für die städtebauliche Entwicklung im Sinne des § 1 Abs. 3 und des § 9
Abs. 1 BauGB erforderlich ist und dem Gebot gerechter Abwägung der konkret
berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht.

39

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998
- 4 B 40.98 -, BRS 60 Nr. 178.

40

Auslegungsbedürftig ist die Festsetzung "Grünfläche" und der durch die Verwendung
des Planzeichens 4.2 der Planzeichenverordnung kenntlich gemachten
Zweckbestimmung nur hinsichtlich der Frage, ob es sich um eine öffentliche oder
eine private Grünfläche handeln soll. Bereits die Bebauungsplanurkunde selbst gibt
für die Auslegung hinreichende Anhaltspunkte. Der Sportplatz ist entsprechend
seiner tatsächlichen Nutzung als "Sportplatz G. " bezeichnet. Die
Namensgebung stellt damit auf einen der gesamten Ortslage dienenden Sportplatz
ab, nicht aber auf eine privatnützigen Zwecken dienende Einrichtung. Darüber hinaus
sind konkrete Bestandteile des Platzes, die jedenfalls im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses vorhanden waren, als Bestand in der Bebauungsplanurkunde
eingetragen. Die Sportplatzfläche stand im Eigentum der Stadt H. und wurde
von dieser für die Wahrnehmung sportlicher Zwecke verwaltet (Schriftsatz der
Beklagten vom 13. Januar 2003). Dass in diesen öffentlichen Charakter der
Sportplatznutzung nicht eingegriffen werden sollte, bestätigt die
Bebauungsplanbegründung. In der Kostenaufstellung zur
Bebauungsplanbegründung ist ausdrücklich von öffentlichen Grünflächen die Rede,
während die Legende des Bebauungsplans nur Grünflächen nachweist, ohne den
Nutzungszweck der Grünflächen durch eine konkrete textliche Angabe zu
beschreiben.

41

Aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bayerischen
Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juli 1983 - Nr. 1. N - 1321/79 -, BayVBl 1984, 339
sowie aus der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg,
Beschluss vom 26. Juli 1983 - 5 S 433/83 -, BRS 40 Nr. 7 ergibt sich nichts, was
gegen die vorstehende Auslegung des Bebauungsplans Nr. 109 A sprechen könnte.
Auf die dort vertretene Ansicht zur Erforderlichkeit der Festsetzung des privaten oder
des öffentlichen Nutzungszwecks der Grünfläche,

42

vgl. hierzu auch: Berliner Kommentar,
Baugesetzbuch, 2. Auflage, § 9 Rdnr. 36,

43

kommt es nicht an, da sich die öffentliche Zweckbestimmung der im Bebauungsplan
Nr. 109 A festgesetzten Grünfläche durch Auslegung des Bebauungsplans
ergibt.

44

Die Klägerin hat andere zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führende
Mängel als den vermeintlichen Mangel der Bestimmtheit der Grünflächenfestsetzung
nicht behauptet. Solche Mängel sind auch nicht ersichtlich.

45

Die Errichtung eines einer Mobilfunkanlage dienenden Stahlgittermastes
widerspricht der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche mit der Zweckbestimmung
Sportplatz. Eine Bebauung, die nicht unmittelbar der näher konkretisierten
Zweckbestimmung der Grünfläche dient, widerspricht ihr, da eine Grünfläche
außerhalb ihrer eigentlichen Zweckbestimmung grundsätzlich von Bebauung
freizuhalten ist.

46

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Februar 1973
- IV C 66.69 -, BVerwGE 42, 5 = BRS 27 Nr. 5
Beschluss vom 2. Februar 1995 - 4 B 257.94 -, BRS
57 Nr. 110.

47

Der eigentlichen Zweckbestimmung eines Sportplatzes dient ein 40 m hoher
Antennenträger für eine Mobilfunkanlage nicht. Er dient nicht der sportlichen
Betätigung auf dem festgesetzten Sportplatz. Die etwaige Nutzung eines Handys
durch einen Sportler dient gewöhnlich nicht (unmittelbar) der Sportausübung.

48

Auf den von der Klägerin gezogenen Vergleich zu den Stellplatzflächen im
Sportplatzbereich sowie einen Verbindungsweg zwischen Q. Straße und D. -
E. -Weg, kommt es nicht an. Die Wirksamkeit einer Bebauungsplanfestsetzung wird
nicht dadurch in Frage gestellt, dass sich die tatsächliche Nutzung in einem
Teilbereich abweichend entwickelt hat, ohne das mit der Festsetzung verfolgte
städtebauliche Anliegen in Frage zu stellen. Die Stellplatzflächen sind ohnehin im
Bebauungsplan festgesetzt und stehen schon aus diesem Grund mit der Festsetzung
einer öffentlichen Grünfläche nicht im Widerspruch, sondern konkretisieren sie für
ihren Geltungsbereich. Dass es im Übrigen städtebaulich gerechtfertigt ist, Stellplätze
für die Nutzer des Sportplatzes in möglicher Nähe vorzuhalten, bedarf keiner
weiteren Ausführungen. Ein Verbindungsweg zerschneidet die tatsächlich
angelegten Sportplatzflächen nicht.

49

Die Anlage ist nicht nach § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO in der hier maßgebenden
Fassung der Bekanntmachung vom 15. September 1977, BGBl I 1763 zulässig.
Danach sind außer den in §§ 2 bis 13 genannten Anlagen auch untergeordnete
Nebenanlagen und Einrichtungen zulässig, die dem Nutzungszweck der in dem
Baugebiet gelegenen Grundstücke oder dem Baugebiet selbst dienen und die seiner
Eigenart nicht widersprechen. Aus dieser Bestimmung ergibt sich zugunsten der
Klägerin schon deshalb nichts, weil die sich daraus ergebende Zulässigkeit von
Nebenanlagen sich nicht auf die durch den Bebauungsplan Nr. 109 A festgesetzte
öffentliche Grünfläche erstreckt. § 14 BauNVO wird nur dann und nur dort Bestandteil
des Bebauungsplans, wo der Bebauungsplan die in § 1 Abs. 2 BauNVO 1977
bezeichneten Baugebiete festsetzt (vgl. § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO) . Die öffentliche
Grünfläche ist jedoch weder selbst Baugebiet noch Teil eines der in § 1 Abs. 2
BauNVO 1977 bezeichneten Baugebiete.

50

§ 1 Abs. 2 BauNVO 1977 definiert, dass Baugebiete die für die Bebauung
vorgesehenen Flächen sind, die nach der besonderen Art ihrer baulichen Nutzung
als eines dort genannten Baugebiete dargestellt sind. Danach sind sowohl das durch
den Bebauungsplan festgesetzte Dorfgebiet als auch das allgemeine Wohngebiet
Baugebiete, nicht jedoch die öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung
Sportplatz. Zwar sind Sportplätze in Dorf- und auch in allgemeinen Wohngebieten
(ausnahmsweise) zulässig (vgl. §§ 4 Abs. 3 Nr. 3, 5 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO 1977). Der
Bebauungsplan weist den Sportplatz jedoch nicht einem der angrenzenden
Baugebiete zu. Eine Zuordnung ergibt sich auch nicht aus dem
Festsetzungszusammenhang. Der "Sportplatz" grenzt an die beiden im Norden bzw.
Nordosten festgesetzten Baugebiete, aber auch an im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses erst parzellierte, noch unbebaute Grundstücke jenseits der
Q. Straße im Westen und schließlich an den Außenbereich im Süden an. Er
setzt den auf Grundlage des Bebauungsplans gewollten Bebauungszusammenhang
nicht fort, sondern schließt ihn ab. Die Zweckbestimmung des Sportplatzes erschöpft
sich auch nicht darin - wie seine Benennung als "Sportplatz G. " verdeutlicht -
, den Zwecken eines der beiden angrenzenden Baugebiete zu dienen, sondern greift
über diese hinaus.

51

Selbst wenn entgegen der vorstehend dargelegten Auffassung des Senats davon
auszugehen wäre, dass die öffentliche Grünfläche Teil eines der angrenzenden
Baugebiete ist, würde sich zwar die grundsätzliche Anwendbarkeit des § 14 Abs. 1
Satz 1 BauNVO 1977 ergeben. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1
BauNVO liegen jedoch nicht vor. Es ist in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, der sich der Senat in ständiger Rechtsprechung
angeschlossen hat, geklärt, dass Zulässigkeitsvoraussetzung für eine dem
Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke oder des Baugebiets
dienenden Nebenanlage ihre funktionale Zu- und Unterordnung zum Nutzungszweck
einzelner Grundstücke oder des gesamten Baugebiets selbst ist. Das bedeutet, dass
in § 14 Abs. 1 Satz 1 BauNVO 1977 - im Unterschied zu § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO
1990 - nur solche Nebenanlagen gemeint sind, deren (Hilfs-)
Funktion sich auf einzelne Baugrundstücke oder auf das konkrete Baugebiet
beschränkt.

52

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1999
- 4 B 3.99 -, BRS 62 Nr. 82.

53

Der Stahlgittermast hat in seiner dienenden Funktion für die Mobilfunkanlage keine
auf das durch den Bebauungsplan Nr. 109 A festgesetzte Dorfgebiet oder/und auf
das allgemeine Wohngebiet beschränkte (Hilfs-)Funktion, sondern soll
Telekommunikationsdienstleistungen für einen weiteren Bereich sicherstellen, wie die
von der Klägerin mit Schriftsatz vom 14. Februar 2003 überreichten
Computersimulationen der Wirkung der Anlage auf die örtliche Versorgung
anschaulich verdeutlichen. Die Klägerin behauptet zwar, es werde durch die Anlage
lediglich der "östliche Teil des Stadtteils G. versorgt werden" (Schriftsatz vom
5. April 2002). Die Versorgung ist jedoch weder auf einen exakt begrenzbaren Teil
des Stadtteils G. beschränkt noch besteht der östliche Stadtteil nur aus dem
einem Baugebiet, das sich über die Grenzen des Bebauungsplans 109 A hinaus auf
eben diesen Bereich G. erstrecken würde. Schließlich zeigt der Vergleich der
von der Klägerin überreichten Computersimulationen, dass durch die Anlage auch
westliche Bereiche G. aus einer "mangelhaften" Versorgungssituation in eine
"befriedigende" oder doch jedenfalls "ausreichende" Versorgungssituation gehoben
werden sollen.

54

Die Klägerin stützt ihren Anspruch ferner zu Unrecht auf § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO
1990, und zwar schon deshalb, weil die Anwendbarkeit auch des § 14 Abs. 2 Satz 2
BauNVO nur gegeben ist, wenn der Standort der Anlage in einem der in § 1 Abs. 2
BauNVO bezeichneten Baugebiete vorgesehen ist (vgl. § 1 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2
BauNVO). Nur dann ermöglicht § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 die Errichtung der
dort bezeichneten Anlage auch für den Fall, dass sich ihre Versorgungsfunktion nicht
nur auf ein Baugebiet, sondern auf mehrere Baugebiete erstreckt.

55

§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990 ist darüber hinaus deshalb nicht anwendbar,
weil die einschlägigen Regelungen der Baunutzungsverordnung jeweils in der
Fassung Bestandteil des Bebauungsplans werden, die im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Bebauungsplans gültig ist.

56

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992
- 4 C 43.87 -, BRS 54 Nr. 60.

57

Eine Mobilfunkanlage ist ferner keine Nebenanlage im Sinne des § 14 Abs. 2
BauNVO 1977.

58

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. November 1999
- 4 B 3.99 -, a.a.O..

59

Die Klägerin wendet zu Unrecht ein, § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO sei
verfassungskonform dahin auszulegen, dass er sich auch auf vor seinem
Inkrafttreten beschlossene Bebauungspläne erstrecke. Für eine dahingehende
"verfassungskonforme Auslegung" besteht weder Anlass noch Berechtigung. Die
verfassungskonforme Auslegung verlangt, ein Gesetz im Zweifel und wenn möglich
im Einklang mit der Verfassung auszulegen.

60

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 1953
- 1 BvL 104/52 -, BVerfGE 2, 266.

61

§ 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO begegnet jedoch keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Dass der Bundesgesetzgeber zu einer weitergehenden Regelung als der
in § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO 1990, nämlich zu einer auch auf frühere
Bebauungspläne bezogenen entsprechenden Regelung, aus verfassungsrechtlichen
Gründen gehalten gewesen sein könnte, ist nicht ansatzweise erkennbar. Aus dem
von der Klägerin zitierten Art. 87 f GG ergibt sich zwar ein Grundversorgungsauftrag
des Bundes, der Telekommunikation flächendeckende angemessene und
ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten.

62

Vgl. Maunz/Dürig/Herzog, GG, Stand: Oktober
1996, Art. 87 f., Rdnr. 79.

63

Das so formulierte, unmittelbar verbindliche Staatsziel,

64

vgl. Maunz/Dürig/Herzog, a.a.O., Art. 87 f., Rdnr.
80,

65

rechtfertigt jedoch jedenfalls keinen mit Rückwirkung verbundenen Eingriff in die
Planungshoheit der Gemeinde. So hat die Gemeinde, wenn sie die bauliche
Entwicklung ihres Gemeindegebiets durch einen Bebauungsplan steuert, sich
darüber Klarheit zu verschaffen, ob und wo sie Nebenanlagen zulassen will; sie kann
Nebenanlagen auch vollständig ausschließen (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO
1977). Das von der Gemeinde in eigener Verantwortung durch den Bebauungsplan
ausgeprägte Konzept städtebaulicher Entwicklung würde gestört, müssten nunmehr
(Neben-)Anlagen aufgrund eines - wie die Klägerin meint, aufgrund analoger
Anwendung faktisch - rückwirkenden Gesetzes im Bebauungsplangebiet zugelassen
werden, obwohl ihre Zulässigkeit nicht Gegenstand der planerischen Entscheidung
der Gemeinde sein konnte. Ohnehin müsste die - vom Senat verneinte - Möglichkeit
rückwirkender Anwendung des § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNVO zugleich mit der
Ermächtigung der Gemeinde verbunden sein, über den etwaigen Ausschluss dieser
Nebenanlagen entsprechend § 14 Abs. 1 Satz 3 BauNVO zu befinden.

66

Der Gesetzgeber durfte im Übrigen davon ausgehen, dass die Gemeinden bei
der Bauleitplanung den Belangen der Telekommunikation hinreichend Beachtung
geben werden. Dass sich aus der Staatszielbestimmung des Art. 87 f GG aber kein
Anspruch ableiten lässt, an jedem sinnvollen Ort eine Mobilfunkanlage ohne
Berücksichtigung anderer, ihrer Errichtung möglicherweise entgegenstehender,
ebenfalls bedeutsamer Belange errichten zu dürfen, ist selbstverständlich.

67

Aus den von der Klägerin pauschal zitierten europarechtlichen Regelungen -
Richtlinie der Kommission vom 28. Juni 1990 über den Wettbewerb auf dem Markt
für Telekommunikationsdienste (90/388/EWG), Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften vom 24. Juli 1990, L 192/S. 10 und der Richtlinie 96/19/EG der
Kommission vom 13. März 1996 zur Änderung der Richtlinie 90/388/EWG hinsichtlich
der Einführung des vollständigen Wettbewerbs auf den Telekommunikationsmärkten,
Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 22. März 1996, L 74/S. 13 - ergibt
sich für den von ihr behaupteten Anspruch nichts. Die Klägerin meint, aus diesen
Regelungen könne sie einen Anspruch darauf ableiten, dort ihre "Netze" aufbauen zu
können, wo die Telekom ihre Netze bereits errichtet habe. Ob dieser Behauptung in
dieser Allgemeinheit zugestimmt werden könnte, bedarf hier keiner Entscheidung.
Aus einem solchen Recht ließe sich kein Recht der Klägerin ableiten, ihren
Antennenträger gerade dort errichten zu wollen, wo die Gemeinde seit Jahrzehnten
eine öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung eines Sportplatzes
vorgesehen hat. Auch die Telekom hat in diesem Bereich keinen Antennenträger
errichtet.

68

Die Klägerin hat ferner keinen zwingenden Anspruch auf Erteilung einer
Befreiung von der Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche; vielmehr hat die
Beklagte ihr durch § 31 Abs. 2 BauGB eröffnetes Ermessen unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut auszuüben. Die Tatbestandsvoraussetzungen
des § 31 Abs. 2 BauGB liegen zwar vor, die Befreiung steht jedoch im Ermessen der
Beklagten.

Gemäß § 31 Abs. 2 BauGB kann von den Festsetzungen des Bebauungsplan befreit
werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und 1. Gründe des
Wohls der Allgemeinheit die Befreiung erfordern oder 2. die Abweichung
städtebaulich vertretbar ist oder 3. die Durchführung des Bebauungsplans zu einer
offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde und wenn die Abweichung auch
unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar
ist. Der Stahlgittermast ist mit den Grundzügen der Planung vereinbar. Die
Abweichung ist jedenfalls städtebaulich vertretbar. Nachbarliche Belange stehen der
Genehmigung nicht entgegen. Die Befreiung ist mit öffentlichen Interessen vereinbar.

69

Die in § 31 Abs. 2 BauGB vorausgesetzte Vereinbarkeit des zur Genehmigung
gestellten Vorhabens mit den Grundzügen der Planung hat für alle Befreiungsfälle
Geltung. Die Festsetzungen eines Bebauungsplans dürfen nicht beliebig durch
Verwaltungsakt außer Kraft gesetzt werden. Ob die Grundzüge der Planung berührt
werden, hängt entscheidend davon ab, ob die Abweichung dem planerischen
Grundkonzept zuwiderläuft. Je tiefer die Befreiung in das Interessengeflecht der
Planung eingreift, desto eher liegt der Schluss auf eine Änderung der
Planungskonzeption nahe, die nur im Wege der (Um-)Planung möglich ist. Die
Befreiung kann nicht als Vehikel dafür herhalten, die von der Gemeinde getroffene
planerische Regelung beiseite zu schieben. Sie darf nicht aus Gründen erteilt
werden, die sich in einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle oder gar für alle von einer
bestimmten Festsetzung betroffenen Grundstücke anführen ließen.

70

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 1999
- 4 B 5.99 -, BRS 62 Nr. 99.

71

Der Stahlgittermast liefe dem planerischen Grundkonzept nicht entgegen. Mit der
Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche hat der Plangeber zum Ausdruck gebracht,
dort jegliche bauliche Nutzung auszuschließen, soweit sie nicht mit dem Zweck der
Grünfläche vereinbar ist. Die Fläche dient der Sportplatznutzung. Dass die
Sportausübung durch die nur eine geringe Grundfläche in Anspruch nehmende
Anlage beeinträchtigt werden könnte, ist auch nicht ansatzweise erkennbar. Der
Antennenmast nebst Schaltschrank soll im äußerten Südwesten des Sportplatzes in
einem Bereich errichtet werden, der - wenn überhaupt - der Nutzung nur für
Kugelstoßübungen vorbehalten ist. Dass der Kugelstoßring nicht entsprechend (auf
Kosten der Klägerin) verschoben werden könnte, behauptet auch die Beklagte nicht.
Vielmehr bestätigt der von ihr mit der Klägerin geschlossene Gestattungsvertrag,
dass eine solche Verschiebung ohne Weiteres möglich ist und auch andere
Nutzungen für diesen Bereich nicht vorgesehen sind.

72

Die Gefahr einer Vielzahl vergleichbarer Vorhaben besteht schon deshalb nicht,
weil nur geringe Flächen der Grünfläche nicht von Sportanlagen oder der Fläche zum
Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern in Anspruch genommen werden.

73

Die Klägerin kann sich ferner auf einen Befreiungsgrund stützen.

74

Es spricht bereits einiges dafür, dass Gründe des Wohls der Allgemeinheit die
Befreiung erfordern (§ 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB), was letztlich jedoch keiner
Entscheidung bedarf. Gründe des Wohls der Allgemeinheit erfordern eine Befreiung
nicht erst dann, wenn den Belangen der Allgemeinheit auf keine andere Weise als
durch eine Befreiung entsprochen werden könnte, sondern nach dem Sinn und
Zweck der Vorschrift schon dann, wenn es zur Wahrnehmung des jeweiligen
öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe der Befreiung das
Vorhaben an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen. Die Befreiung muss nicht
schlechterdings das einzige denkbare Mittel für die Verwirklichung des jeweiligen
öffentlichen Interesses sein, dessen Erfüllung muss also nicht mit der Befreiung
stehen und fallen. Auch dann, wenn andere - auch weniger naheliegende -
Möglichkeiten zur Erfüllung des Interesses zur Verfügung stehen, kann eine
Befreiung zur Wahrnehmung des öffentlichen Interesses vernünftigerweise geboten
sein. Dass die Befreiung dem Gemeinwohl nur irgendwie nützlich oder dienlich ist,
reicht allerdings nicht aus. Maßgebend dafür, ob die Befreiung vernünftigerweise
geboten ist, sind die Umstände des Einzelfalls; dabei kann es auch auf nach
objektiven Kriterien zu beurteilende Fragen der Zumutbarkeit und Wirtschaftlichkeit
ankommen.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1978
- 4 C 54.75 -, BRS 33 Nr. 150.

76

Die Klägerin nimmt eine öffentliche Versorgungsfunktion wahr und kann deshalb
grundsätzlich das Wohl der Allgemeinheit für ihr Vorhaben reklamieren. Die
flächendeckende angemessene und ausreichende Versorgung mit
Telekommunikationsdienstleistungen steht im öffentlichen Interesse (vgl. Art. 87 f GG
sowie die von der Beklagten zitierte Mobilfunkvereinbarung für Nordrhein - Westfalen
vom 17. Juli 2003). Das Interesse an der störungsfreien Teilnahme am Mobilfunk ist
jedenfalls im Hinblick auf die Möglichkeit, auch ohne einen nicht immer erreichbaren
Festnetzanschluss Polizei und Notdienste zu erreichen, von beachtlichem
Gewicht.

77

Vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. März
2001 - 1 A 11232/98.OVG -.

78

Dass die Klägerin den auch von ihr zu erbringenden Versorgungsauftrag ohne die
Errichtung des Antennenmastes am vorgesehenen Standort nicht ausreichend
erbringen kann, belegen die von ihr mit Schriftsatz vom 14. Februar 2003
vorgelegten Computersimulationen über die bislang bestehende Netzabdeckung, die
insbesondere in den westlichen Bereichen G. nur "mangelhaft" ist, d.h. nach
Angaben der Klägerin Gesprächsabbrüche sind dort auch außerhalb von Gebäuden
wahrscheinlich. Die Beklagte ist dieser Feststellung nicht entgegengetreten. Sie hat
nach den von der Klägerin mit Schriftsatz vom 10. Juni 2003 im Einzelnen
dargelegten Bemühungen um einen Ersatzstandort und den dortigen Ausführungen
zur Frage der Eignung etwaiger Alternativstandorte ferner zunächst eingeräumt,
andere Alternativstandorte könne sie derzeit nicht benennen. Ob der östlich des
Sportplatzes im Außenbereich benannte Standort geeignet ist, dürfte angesichts
seiner Entfernung zum Ortszentrum G. durchaus fraglich sein. In dieser
Situation sprechen überwiegende Gründe des öffentlichen Wohls für die Errichtung
des Mobilfunkmastes.

79

Die Abweichung von den Festsetzungen des Bebauungsplans ist jedenfalls
städtebaulich vertretbar (§ 31 Abs. 2 Nr. 2 BauGB). Was städtebaulich vertretbar ist,
beurteilt sich danach, ob die Abweichung ein nach § 1 Abs. 1 BauGB zulässiger
Inhalt des Bebauungsplans sein könnte. Diese Frage ist nicht abstrakt zu beurteilen,
sondern anhand der konkreten Gegebenheiten und danach, ob das Leitbild einer
geordneten städtebaulichen Entwicklung gewahrt bleibt, das dem konkreten Plan
zugrunde liegt, von dessen Festsetzungen abgewichen werden soll. Letzteres folgt
vor allem daraus, dass die Grundzüge der Planung nicht berührt werden dürfen.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1998
- 4 C 16.97 -, BRS 60 Nr. 71.

81

Der singuläre, eine geringe Grundfläche in Anspruch nehmende Antennenmast
ist mit dem der Sicherung eines Sportplatzes dienenden Bebauungsplan Nr. 109 A
ohne Weiteres vereinbar. Die Beklagte selbst nennt keinen Gesichtspunkt, aus dem
sich die Unvereinbarkeit des Vorhabens mit dem Bebauungsplan ergeben könnte.
Die Befürchtung, Nutzer des Sportplatzes und Anwohner könnten sich durch den
Mobilfunkmast beeinträchtigt sehen, ist nicht auf städtebaulich beachtliche Belange
bezogen, insbesondere ist nicht ansatzweise erkennbar, der Sportplatz würde nicht
nur von einzelnen, sondern von einer derartigen Zahl von Sportlern gemieden
werden, dass seine Funktion in Frage gestellt werden könnte. Es ergeben sich aus
dem Vortrag der Beklagten zudem nicht die mindesten substantiierten Anhaltspunkte
für die Annahme, der Mobilfunkbetrieb könne aus Gründen des
gesundheitsrelevanten Immissionsschutzes bedenklich sein. Hinsichtlich der
namentlich beachtlichen Strahlenbelastung sind die vom Gesetzgeber durch die
Verordnung über elektromagnetische Felder vom 16. Dezember 1996, BGBl I 1966
(26. BImSchV) festgelegten Grenzwerte maßgebend, die der Schutzpflicht staatlicher
Organe gegenüber Gesundheitsgefährdungen durch elektromagnetische Felder
ausreichend Rechung tragen.

82

Vgl BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 1997 -
1 BvR 1658/96 -, NJW 1997, 2509; OVG NRW,
Beschluss vom 25. Februar 2003 - 10 B 2417/02 -,
BauR 2003, 1011.

83

Die Klägerin hat angegeben, der nach der 26. BImSchV einzuhaltende
Sicherheitsabstand werde grob geschätzt in horizontaler Richtung etwa 10 m, in
vertikaler Richtung etwa 1 m bis 1,5 m betragen. Die Beklagte hat diese Angabe
nicht in Zweifel gezogen. Dass dennoch bei einem abseits von Wohnbebauung auf
einem Sportplatz errichteten 40 m hohen Antennenmast ein Gefahrpotential
verbleiben könnte, ist über die bloße Befürchtung hinaus nicht erkennbar.

84

Die Beklagte stellt schließlich auf außerhalb des Bebauungsplangebiets
gelegene Zusammenhänge ab, so auf das städtebauliche Konzept H. 2010 und
den dörflichen Charakter, namentlich der Ortseingangssituation des Ortsteils
G. . Der Bebauungsplan trägt im Bereich des Antennenstandorts zur
Gestaltung des - wie die Beklagte ausführt - durch Ein- oder Zweifamilienhäuser
geprägten Ortsbildes jedoch nicht bei. Das Ortsbild greift der Bebauungsplan nicht
auf, sondern setzt sich durch die Gliederung einer Sportplatzfläche (die faktisch
zudem mit 16 m hohen Flutlichtmasten ausgestattet ist) von dem Ortsbild ab.

85

Öffentliche Belange stehen der Befreiung nicht (zwingend) entgegen. Unter
öffentlichen Belangen sind nur städtebaulich relevante Belange zu verstehen, die im
Interessengeflecht des Bebauungsplans eine Rolle spielen können. Es können auch
solche öffentlichen Belange eine Rolle spielen, die in der gemeindlichen
Planungskonzeption noch keinen Niederschlag gefunden haben. Zu den Belangen
kann gemäß § 1 Abs. 5 Nr. 4 BauGB das Ortsbild der Gemeinde zählen. Bei Erlass
des Bebauungsplans Nr. 109 A stand eine mögliche Beeinträchtigung des Ortsbildes
durch Antennenmasten der hier beantragten Größenordnung nicht in Rede. Der
Satzungsgeber hatte daher zu die Höhe baulicher Anlagen betreffenden
Festsetzungen (vgl. § 16 Abs. 3 BauNVO 1977) keine Veranlassung. Dennoch ist
nach den hier gegebenen Umständen des Einzelfalls nicht allein aufgrund der Höhe
des Antennenträgers davon auszugehen, dieser beeinträchtige zwingend öffentliche
Interessen. Im unmittelbaren Einzugsbereich des Sportplatzes ist keine gestalterisch
hervorgehobene Bebauung feststellbar. Vorhanden sind durchaus üblich gestaltete
Ein-, Zwei- und Mehrfamilienhäuser in unterschiedlichster Ausprägung, die dem
Ortseingangsbereich von G. kein derartiges Gepräge geben, dass ein
Antennenmast der hier in Rede stehenden Dimension und Gestaltung mit dem
Ortsbild als von vornherein unvereinbar angesehen werden müsste. Der
Mobilfunkmast würde dort, wo ohnehin mit technischen Anlagen gewisser,
wenngleich geringerer Höhe (Flutlichtmasten) gerechnet werden muss, im
Wesentlichen nur wegen seiner Höhe von rund 40 m in Erscheinung treten. Er ist
verhältnismäßig zurückhaltend gestaltet; die äußeren Abmessungen könnten nach
den Angaben der Klägerin gegenüber der zur Genehmigung gestellten Anlage
zudem noch reduziert werden. Schließlich kann durch einen von der Klägerin
angebotenen farblich entsprechend gestalteten Anstrich der Stahlgitterkonstruktion
bewirkt werden, dass der Antennenmast trotz seiner Höhe verhältnismäßig
unaufdringlich wirkt.

86

Die Befreiung ist mit nachbarlichen Belangen vereinbar. Insoweit sind namentlich
Immissionsschutzbelange zu berücksichtigen. Angesichts der Abstände der
Wohnbebauung zum Antennenmast besteht kein Anlass an den Angaben der
Klägerin zu zweifeln, die sich aus der 26. BImSchV ergebenden Anforderungen
würden sicher eingehalten. Die Beklagte hat dem nicht widersprochen. Dass
dennoch erhebliche nachbarliche Beeinträchtigungen in Rechnung zu stellen sein
sollten, ist nicht ersichtlich.

87

Obwohl die Befreiungsvoraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nach
Auffassung des Senats nach alledem zu bejahen sind, hat die Klägerin keinen
zwingenden Anspruch auf Erteilung der beantragten Baugenehmigung. Vielmehr
steht der Beklagten Ermessen zu, das sie unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut auszuüben hat. In die Ermessensausübung kann die Beklagte
selbstverständlich auch einstellen, ob das von ihr verfolgte stadtgestalterische
Anliegen hinreichend gewichtig ist, den Antrag der Klägerin erneut abzulehnen. Die
Beklagte wird dabei über ihre bisherigen Erwägungen hinaus jedoch zu
berücksichtigen haben, dass für das klägerische Vorhaben Befreiungsgründe
streiten. Auch ist für das Gewicht der klägerischen Interessen von Belang, ob ein
geeigneter Alternativstandort tatsächlich zur Verfügung steht, möglicherweise auch
auf dem Sportplatz in mittiger Lage. Schließlich ist der Beklagten die mit dem
Gestattungsvertrag vom 10. September/20. Oktober 1999 eingegangene
Verpflichtung zuzurechnen. Demgegenüber sind die Erwägungen der Beklagten zur
Netzabdeckung durch andere Mobilfunkbetreiber schon deshalb unbehelflich, weil
ausweislich der von der Beklagten überreichten Karte über Mobilfunkstandorte im
Stadtgebiet in G. bislang kein Mobilfunkmast errichtet wurde.

88

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

89

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

90

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

91