Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-10, Aktenzeichen 10 K 1534/06
ECLI:DE:VGMS:2007:0810.10K1534.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen sind erstattungsfähig.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung des beitreibbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der Kläger begehrt immissionsschutzrechtliches Einschreiten der Beklagten
wegen der von dem Schweinemastbetrieb des Beigeladenen ausgehenden
Geruchsimmissionen.

3

Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Tstiege
000/000 in N, das mit einem aus drei Wohneinheiten bestehenden Gebäude bebaut
ist. Das Gebäude wurde ca. 1900 als Betriebsleiterwohnhaus für einen
landwirtschaftlichen Betrieb errichtet. Im Jahre 1991 wurde dem Kläger nach § 35
Abs. 4 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 4 Abs. 3 des
Wohnungsbauerleichterungsgesetzes eine Baugenehmigung für die Schaffung einer
zweiten Wohneinheit erteilt. Ebenfalls nach dieser Vorschrift wurde am 10. Juli 1997
die Errichtung einer dritten Wohneinheit im Dachgeschoss genehmigt. Dagegen
erhob der Beigeladene Widerspruch, den er im Dezember 1999 zurücknahm. Der
Kläger hat die von ihm in der Vergangenheit betriebene Nebenerwerbslandwirtschaft
nach eigenen Angaben zum 31. Dezember 2004 eingestellt. Nach wie vor hält er in
einem Freigehege Dammwild.

4

Westlich an das klägerische Grundstück schließt sich das Grundstück T-stiege
000 an, auf dem der Beigeladene Schweinemast betreibt. Die landwirtschaftliche
Anlage besteht aus drei Stallgebäuden mit insgesamt 1952 Schweinemastplätzen,
einem Fahrsilo, einem Güllehochbehälter, einer Maschinenhalle, einer Remise, einer
Getreidemahlanlage und einem Wohnhaus. Die Schweineställe liegen von der
Grenze zum klägerischen Grundstück zwischen 40 und 55 m entfernt. Die Entlüftung
der Stallanlagen erfolgt über 20 Kamine. Für den zuletzt errichteten Schweinestall
(Betriebseinheit 6 mit 896 Schweinemastplätzen) erteilte der Oberbürgermeister der
Stadt N dem Beigeladenen unter dem 9. August 1999 eine Baugenehmigung. Im
Genehmigungsverfahren hatte der Beigeladene eine Geruchsimmissionsprognose
der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vom 16. Juli 1998 eingereicht. Darin
wurde prognostiziert, am Wohnhaus des Klägers würden in 19,5% der
Jahresstunden die vom Betrieb des Beigeladenen ausgehenden
Geruchsimmissionen wahrgenommen. Die Baugenehmigung enthält den Hinweis,
die Vorgaben aus der Prognose der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe seien
bei der Errichtung des Schweinestalls zu berücksichtigen. Gegen die dem
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung legte der Kläger zunächst keinen
Rechtsbehelf ein.

5

Nachdem durch eine Gesetzesänderung der Schweinemastbetrieb des
Beigeladenen dem Immissionsschutzrecht unterfallen war, zeigte der Beigeladene
seinen Betrieb gem. § 67 Abs. 2 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG)
bei dem Staatlichen Umweltamt N an, das die Anzeige mit Schreiben vom 6. Juli
2004 bestätigte.

6

Am 28. Juli 2004 beschwerte sich der Kläger beim Staatlichen Umweltamt N über
die durch den Schweinemastbetrieb des Beigeladenen verursachte
Geruchsbeeinträchtigung. Am 17. Januar 2005 reichte er beim Landtag des Landes
Nordrhein-Westfalen eine Petition ein, in der er sich ebenfalls gegen die vom
Schweinemastbetrieb des Beigeladenen ausgehenden Geruchsimmissionen wandte.
Dazu trug er vor: In den letzten zwei Jahren sei es zu nicht mehr erträglichen
Geruchsimmissionen gekommen. Eile sei geboten, da seine Lebenspartnerin bereits
an Asthma erkrankt sei.

7

In der Folgezeit legte der Kläger ein neues Geruchsimmissionsgutachten des
Ingenieurbüros S und I vom August 0000 beim Staatlichen Umweltamt N sowie beim
Petitionsausschuss des Landtages vor. Das Gutachten ermittelte für das Wohnhaus
des Klägers eine Wahrnehmungshäufigkeit der vom Betrieb des Beigeladenen und
von weiteren landwirtschaftlichen Betrieben in der Umgebung ausgehenden
Geruchsimmissionen von 36% der Jahresstunden. Gegenüber dem Staatlichen
Umweltamt machte der Kläger geltend: Es habe sich mittlerweile herausgestellt, dass
die Baugenehmigung vom 9. August 1999 unter rechtswidrigen Umständen zustande
gekommen sei. Wesentliche Stütze der Genehmigung sei seinerzeit das
Immissionsschutzgutachten der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vom 16.
August 1998 gewesen. Das Gutachten sei zur Erzielung der Baugenehmigung
hingerechnet worden. Gleichzeitig seien die erforderlichen Abstände zur
Wohnbebauung erheblich unterschritten worden. Nach der
Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) sowie nach der VDI Richtlinie 3471 hätten
Abstände zur Wohnbebauung zwischen 148 bis 200 m eingehalten werden müssen.
In dem Gutachten der Landwirtschaftskammer sei die komplette Vorbelastung der
umliegenden Betriebe einfach weggelassen worden. Nach dem neuen Gutachten
von S und I sei eine Geruchshäufigkeit von 38% der Jahresstunden an seinem
Wohnhaus und von 44% an dem zum Wohnhaus gehörenden Abstellraum ermittelt
worden. Der Beigeladene und die Landwirtschaftskammer hätten die
Genehmigungsbehörden getäuscht und seien dadurch zur Genehmigung am jetzigen
Standort der Schweinemastställe gelangt. Er bitte, den rechtswidrigen
Genehmigungsbescheid außer Kraft zu setzen sowie den rechtswidrigen Betrieb der
Stallanlagen zu unterbinden, da die Immissionen auch unter gesundheitlichen
Aspekten nicht mehr erträglich sein.

8

Mit Schreiben vom 28. September 2005 äußerte sich das Staatliche Umweltamt
N gegenüber dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz NRW (Umweltministerium) wie folgt: Die in dem Gutachten des
Ingenieurbüros S und I ermittelte Geruchshäufigkeit von 36% der Jahresstunden sei
nicht als erhebliche Belästigung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. Nr. 5.4.7.1
der TA Luft und Nr. 3.1 der GIRL zu werten. Entscheidend für die Bewertung, ob eine
Geruchsbelästigung erheblich sei, sei nicht allein der Betrag, sondern auch der
Schutzanspruch der betroffenen Wohnung. Nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW, Beschluss
vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 -) begründe der Umstand, dass möglicherweise in
mehr als 50% der Jahresstunden Gerüche wahrnehmbar seien, nicht ohne weiteres
eine Unzumutbarkeit für landwirtschaftsbezogenes Wohnen. Eine solche
Wohnnutzung habe es typischerweise hinzunehmen, dass sie sich im näheren
Umfeld der landwirtschaftsüblichen Platzgerüche befinde. Auch wenn man für den
Schutzanspruch von Landwirten untereinander von geringeren Immissionswerten als
50% der Jahresstunden ausgehe, seien 36% aufgrund des Gebotes zur
gegenseitigen Rücksichtnahme im vorliegenden Fall noch zumutbar. Der Kläger
habe am 26. November 1996 bei der Stadt N einen Antrag auf Erweiterung von zwei
vorhandenen Wohneinheiten und Schaffung einer zusätzlichen dritten Wohneinheit in
seinem landwirtschaftlichen Wohngebäude gestellt. Im Genehmigungsverfahren
habe die Landwirtschaftskammer der Stadt mitgeteilt, der Kläger bewirtschafte einen
landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb. Inzwischen habe der Kläger nach
eigenen Angaben seine Landwirtschaft mit Wirkung vom 31. Dezember 2004
aufgegeben. Die Wohnnutzung des Klägers sei aber auch nach Aufgabe der
Landwirtschaft nicht zu einem sonstigen Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB
geworden. An der planungsrechtlichen Einstufung habe sich nichts geändert. Das
führe dazu, dass man auch bei der immissionsschutzrechtlichen Bewertung der
Geruchsimmissionen weiterhin von zwei benachbarten Landwirten ausgehen müsse.
Zu berücksichtigen sei auch, dass der Beigeladene seinen Betrieb im Vertrauen auf
die planungsrechtliche Einordnung der Nachbargrundstücke erweitert habe. Weil der
Kläger bis zu seiner Beschwerde gegen die Baugenehmigung keinen Widerspruch
bei der Stadt oder beim Staatlichen Umweltamt eingereicht habe, habe er beim
Beigeladenen einen Vertrauenstatbestand geschaffen. Dies entwerte seine
abwägungserhebliche schutzwürdige Position.

9

Das Landesumweltamt NRW teilte dem Staatlichen Umweltamt N mit Schreiben
vom 27. Oktober 2005 mit, die in dem Gutachten des Ingenieurbüros S und I
dargestellte Immissionssituation sei plausibel. Eine rechnerische Überprüfung der
vom Gutachter ausgewiesenen Geruchshäufigkeiten unter Berücksichtigung des
Einflusses der Gebäude führe zu einer Geruchshäufigkeit am Wohnhaus des Klägers
bis zu 40% der Jahresstunden.

10

Das nordrhein-westfälische Umweltministerium äußerte sich mit Schreiben vom
28. Oktober 2005 zu der Petition des Klägers wie folgt: Der Umstand, dass der
Kläger nach der von ihm erklärten Aufgabe der Landwirtschaft sein Gebäude der
ehemaligen Hofstelle nicht mehr landwirtschaftlich nutze, habe keinen erhöhten
Schutzanspruch gegenüber den vom benachbarten Betrieb ausgehenden
Immissionen zur Folge. Es sei nicht entscheidend, ob das Anwesen des Klägers
noch im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB genutzt werde, sondern ob die
Einwirkungen in dem hier vorliegenden Außenbereich zumutbar seien. Bei der Frage
der Zumutbarkeit sei daher weiterhin von einem landwirtschaftsbezogenen Wohnen
auszugehen. Dies gelte auch für die in dem Gebäudebestand der ehemaligen
Hofstelle geschaffenen Wohneinheiten, deren Realisierung nur unter den
Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 1 BauGB möglich gewesen sei. Letztlich habe
der Kläger durch sein Nichteinschreiten gegen die letzte Betriebserweiterung des
Beigeladenen im Jahre 1999 an der Entstehung eines Vertrauenstatbestandes
mitgewirkt.

11

Das Staatliche Umweltamt N nahm mit Schreiben vom 25. Januar 2006
gegenüber dem Umweltministerium zur Petition des Klägers erneut Stellung: Eine
nachträgliche Anordnung könne nach § 17 BImSchG nur dann an den Betreiber
gerichtet werden, wenn bei seiner Anlage der Stand der Technik nicht eingehalten
werde. Zwar werde die Betriebseinheit 2 mit 192 genehmigten Schweinemastplätzen
über zwei Kamine entlüftet, deren Emissionshöhe von 4 m auf 8 m über Flur erhöht
werden müsste, damit 1,5 m über First und damit der Stand der Technik erreicht
werde. Nach den Berechnungen des Landesumweltamtes sei dadurch aber lediglich
eine Reduzierung der Geruchsimmission um weniger als 1% der Jahresstunden zu
erwarten. Diese Maßnahme sei aufgrund des hohen Aufwandes und der geringen
Wirkung unverhältnismäßig.

12

Mit Schreiben vom 10. Februar 2006 beantragte der Kläger beim Staatlichen
Umweltamt N erneut, die Baugenehmigung vom 9. August 1999 außer Kraft zu
setzen und den Betrieb der Stallanlagen des Beigeladenen zu unterbinden. Diesen
Antrag lehnte das Staatliche Umweltamt N mit Bescheid vom 1. März 2006 ab.
Dagegen legte der Kläger mit Schreiben vom 13. März 2006 Widerspruch ein.

13

Unter dem 25. März 2006 wandte sich der Kläger an den Oberbürgermeister der
Stadt N und legte gegen die Baugenehmigung vom 9. August 1999 Widerspruch ein.
Er machte geltend, erstmalig habe er bei Vollbelegung der Mastställe im Jahre 2004
das tatsächliche Ausmaß der nicht mehr erträglichen Gerüche festgestellt. Der
Widerspruch gegen die Baugenehmigung sei noch zulässig, da erst jetzt die
Rechtswidrigkeit der Genehmigung festgestellt worden sei.

14

Am 11. Juli 2006 erhob der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Münster Klage
gegen den Oberbürgermeister der Stadt N (2 K 1184/06) und machte die Nichtigkeit
der Baugenehmigung vom 9. August 1999 geltend. Nachdem der Oberbürgermeister
der Stadt N dem Kläger zugesagt hatte, durch einen Baukontrolleur zu überprüfen,
ob die Abluftkamine des Schweinestalls des Beigeladenen entsprechend der
Baugenehmigung errichtet worden seien, die Güllebehälter baurechtlich legal seien
und ob die erforderlichen Sickerschächte angelegt worden seien, nahm der Kläger
die Klage zurück.

15

Nach durchgeführter Überprüfung teilte der Oberbürgermeister der Stadt N dem
Kläger mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 mit, es seien keine gravierenden Mängel
vorhanden, die ein bauaufsichtliches Einschreiten erforderlich machten, und lehnte
mit Bescheid vom 9. Januar 2007 ein ordnungsbehördliches Einschreiten gegen den
Beigeladenen ab.

16

In seiner Sitzung am 8. August 2006 beschloss der Petitionsausschuss, die
Geruchseinwirkungen seien ortsüblich und zumutbar. Auch nach Durchführung eines
Erörterungsgespräches vor Ort sehe er keine Voraussetzungen erfüllt, die ein
behördliches Eingreifen erforderten. Er ermuntere den Kläger, gemeinsam mit einem
zu beauftragenden Büro über technische Lösungen zur Abluftreinigung
nachzudenken und mit dem Beigeladenen eine einvernehmliche Lösung,
insbesondere durch Übernahme der Kosten durch den Kläger, zu vereinbaren. Es
bestehe keine Notwendigkeit, der Landesregierung weitergehende Maßnahmen zu
empfehlen.

17

Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid des
Staatlichen Umweltamtes N vom 1. März 2006 mit Widerspruchsbescheid vom
25. August 2006 als unbegründet zurück.

18

Am 13. September 2006 hat der Kläger die vorliegende Klage gegen das
Staatliche Umweltamt N erhoben, das zum 1. Januar 2007 durch das Gesetz zur
Straffung der Behördenstruktur in Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006
aufgelöst worden ist und deren Aufgaben der Bezirksregierung Münster übertragen
worden sind, die damit Beklagte des Verfahrens geworden ist. Der Kläger trägt vor:
Die Prognose der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vom 16. Juli 1998 sei in
die Baugenehmigung vom 9. August 1999 aufgenommen worden und deren
Bestandteil geworden. Danach habe die Baugenehmigung die Auflage enthalten,
dass ein maßgeblicher Immissionswert von 19,5 % Geruchsstunden pro Jahr nicht
überschritten werden dürfe. Die Auflage sei nachbarschützend und verpflichte die
Beklagte zum Einschreiten, wenn die Werte überschritten würden. Durch das
Gutachten des Ingenieurbüros S und I vom August 2005 werde belegt, dass die
Gesamtbelastung tatsächlich bei 32 bis 36 % Geruchsstunden pro Jahr liege. Es
komme daher nicht darauf an, ob bei einer Geruchshäufigkeit von mehr als 50% der
Jahresstunden eine Unzumutbarkeit für landwirtschaftsbezogenes Wohnen
angenommen werden könne. Durch die Auflage in der Baugenehmigung unter
Bezugnahme auf die Prognose der Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe sei zu
seinen, des Klägers, Gunsten der maximale Immissionsgrenzwert auf 19,5 %
Geruchsstunden pro Jahr festgeschrieben worden. Außerdem sei darauf
hinzuweisen, dass nach einem Vermerk des Staatlichen Umweltamtes zum
Nachbarwohnhaus hin ein ca. 200 m langer und 2,5 m hoher verpflanzter Wall
errichtet werden solle, der langfristig zu einer zusätzlichen Verwirbelung und damit
Verdünnung der Geruchsstoffe sorgen könne. Auch dieser dem Nachbarschutz
dienende Wall sei von dem Beigeladenen bisher nicht errichtet worden. Des weiteren
sei für die Anlage des Beigeladenen ein Güllebehälter genehmigt worden, der
ebenfalls nicht errichtet worden sei. Da der Abstand des Schweinestalls zu seinem,
des Klägers, Gebäude von 200 m gemäß GIRL sowie von 148,62 m nach der VDI
Richtlinie 3471 nicht eingehalten werde, seien die austretenden
gesundheitsschädlichen Gase noch nicht ausreichend mit der Umgebung vermischt
und träfen ihn deshalb mit sehr hoher Konzentration. Ihm sei der Ausbau seines
Gebäudes mit drei Wohnungen genehmigt worden und er betreibe keine
Landwirtschaft. Aufgrund der unmittelbaren Nachbarschaft habe der Beigeladene mit
seinem Betrieb auf seine Wohnnutzung Rücksicht zu nehmen. Des weiteren sei ein
Einschreiten der Beklagten geboten, weil der Betrieb des Beigeladenen nicht dem
Stand der Technik entspreche. Der Betrieb des Beigeladenen verfüge insgesamt
über 20 Abluftkamine, die alle nicht die nach dem Stand der Technik erforderliche
Höhe vom 10 m aufwiesen. Außerdem werde die Abluft nicht wie erforderlich mit
Ventilatoren mit einer Leistung von 12 m/sek abgeführt.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Staatlichen Umweltamtes N vom 1. März 2006 und des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 24. August 2006
zu verpflichten, gegen die von dem Grundstück des
Beigeladenen, T-stiege 111 in N, ausgehenden
Geruchsbelästigungen dergestalt einzuschreiten, dass der
Immissionsgrenzwert von 19,5 % Geruchsstunden pro Jahr,
hilfsweise ein nach Auffassung des Gerichts festzulegender
anderer Immissionsgrenzwert, für das Anwesen des Klägers
eingehalten werde.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie trägt vor: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Betriebsuntersagung nach §
20 Abs. 1 BImSchG oder auf Stilllegung nach § 20 Abs. 2 BImSchG. Er werde keinen
schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG ausgesetzt.
Da er keine ungebundene Wohnnutzung ausübe, sondern eine Wohnnutzung, die im
Rahmen landwirtschaftlicher Tätigkeit privilegiert im Außenbereich zugelassen
worden sei, könne er nur diejenigen Rechte geltend machen, die er als
praktizierender, im Außenbereich wohnender Landwirt hätte. Entgegen seinen
Ausführungen bestehe kein Anspruch auf Einhaltung einer Geruchshäufigkeit von
20% der Jahresstunden. Nach der Rechtsprechung des OVG NRW könne auch bei
Geruchshäufigkeiten von mehr als 50% der Jahresstunden eine Unzumutbarkeit für
landwirtschaftbezogenes Wohnen nicht ohne weiteres angenommen werden. Die
Rücksichtnahme zwischen eng benachbarten Landwirten erfordere demnach, dass
typische und häufige Tierhaltungsgerüche der benachbarten Hofstelle hingenommen
werden müssten. Der Kläger müsse sich als landwirtschaftsbezogen Wohnender wie
ein Landwirt behandeln lassen. Es sei auch zu berücksichtigen, dass der Kläger die
Genehmigung für den Bau des 1999 genehmigten Stalles (Betriebseinheit 6) nach
Erkennen der Errichtung und der Inbetriebnahme nicht angefochten habe. Demnach
sei in der konkreten Nachbarschaftssituation jedenfalls die vom Ingenieurbüro
Richters und Hüls ermittelte Geruchshäufigkeitsbelastung in Höhe von 36% der
Jahresstunden zumutbar. Es bestehe auch kein Anspruch auf den Erlass einer
nachträglichen Anordnung nach § 17 Abs. 1 i.V.m. § 5 BimSchG. Die Erfüllung reiner
Vorsorgeanforderungen im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG sei nicht
drittschützend, so dass selbst im Falle einer Verletzung der betrieblichen
Vorsorgepflicht kein Anspruch auf behördliches Einschreiten gegeben sein könne.
Der Stand der Technik erfordere in der Landwirtschaft keine Kaminhöhe von 10 m
über Flur. Die Frage, wie die Abluftführung in Schweinemastanlagen grundsätzlich
beschaffen sein müsse, lasse sich nicht direkt der TA Luft entnehmen. Bei
zwangsentlüfteten Ställen fordere die TA Luft nicht grundsätzlich die Abluftführung
über Kamine, sondern verweise in Nr. 5.4.7.1 d) auf die DIN 18910. Diese DIN-Norm
sehe keine Kaminführung vor. Die VDI-Richtlinie 3471 (Emissionsminderung
Tierhaltung Schweine) sehe eine Höhe von Abluftkaminen von 1,5 m über First vor.
Diese Regelung beschreibe den Stand der Technik. Hinsichtlich der Einhaltung des
Standes der Technik - also der nicht drittschützenden Vorsorgeanforderungen - stelle
sich also nur die Frage, ob die Kamine der Betriebseinheit 2 erhöht werden müssten.
Die Anpassung an die Anforderung der Quellhöhe von 1,5 m über First gemäß VDI
Richtlinie 3471 könnte dabei aufgrund der älteren Bausubstanz aber nur über sehr
aufwendige bauliche Maßnahmen bewirkt werden. Da die Geruchshäufigkeit am
Immissionsort des Klägers durch diese Maßnahme nicht spürbar verändert werden
könne, der Aufwand hierfür aber beträchtlich wäre, sei aus
Verhältnismäßigkeitsgründen davon abgesehen worden, diese Maßnahme
einzufordern. Die in den Stallungen des Beigeladenen eingebauten Ventilatoren
seien genehmigungskonform installiert worden. Die Leistungen der in
landwirtschaftlichen Tierhaltungsbetrieben eingesetzten Ventilatoren seien durchweg
nicht zu beanstanden und erreichten die Abluftgeschwindigkeit von 12 m/sec.

24

Der Beigeladene beantragt ebenfalls,

25

die Klage abzuweisen.

26

Er trägt vor: Die Klage sei schon unzulässig, da sie zu unbestimmt sei. Es fehle
zudem an einem Rechtsschutzbedürfnis, da dem Kläger, welcher nicht nur
gegenüber der im Jahre 1999 erteilten Baugenehmigung nicht tätig geworden sei,
sondern auch noch den Ausbau einer dritten Wohneinheit im Dachgeschoss
beantragt habe, aus dem als Folgerung des auch im Prozessrecht geltenden
Gebotes von Treu und Glauben und dem Gebot des Missbrauchs prozessualer
Rechte ein schutzwürdiges Interesse an der begehrten Entscheidung des Gerichts
fehle. Die Klage sei im Übrigen unbegründet. Entgegen der Darstellung des Klägers
seien die Auflagen der 1999 erteilten Baugenehmigung umgesetzt worden. Zuletzt
habe eine Überprüfung auf der Hofstelle durch die Baugenehmigungsbehörde am 5.
Oktober 2006 stattgefunden. Der Kläger habe keinen Anspruch darauf, dass die
Anlage des Beigeladenen eine relative Geruchswahrnehmungshäufigkeit von 19,5%
der Jahresstunden einhalte. Er habe auch keinen Anspruch darauf, dass die
Beklagte in sonstiger Weise gegenüber dem Betrieb des Beigeladenen tätig werde.
Weder lägen die Voraussetzungen für eine Betriebsuntersagung oder
Betriebsstilllegung gemäß § 20 BImSchG vor noch für eine nachträgliche Anordnung
gemäß § 17 BImSchG. Ein Anspruch auf Erlass nachträglicher Anordnungen i. S. v.
§ 17 Abs. 1 i. V. m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bestehe lediglich bei einem Abweichen
von den Anforderungen zur Erfüllung der Schutzpflichten. Die Vorsorgepflichten
vermittelten hingegen keinen Drittschutz. Die mit der Tierhaltung des Beigeladenen
verbundenen Gerüche seien nicht als schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des
§ 3 BImSchG zu qualifizieren. Die Zumutbarkeitsschwelle sei immer unter
Berücksichtigung des Gebots zur gegenseitigen Rücksichtnahme festzustellen. Der
Kläger, der selbst Landwirtschaft betrieben habe und in Kenntnis der Umgebung eine
weitere Wohnung ausgebaut habe, habe Belästigungen hinzunehmen, die in einer
anderen Situation gegebenenfalls als erheblich zu qualifizieren wären. Die Grenze
des Zumutbaren sei für den Kläger grundsätzlich sehr hoch anzusetzen. So würden
Geruchswahrnehmungshäufigkeiten von bis zu 50% der Jahresstunden im
Außenbereich als zumutbar erachtet. Auch soweit der Kläger geltend mache, die
Schornsteinhöhen der Kamine der zwangsbelüfteten Ställe entsprächen nicht den
gesetzlichen Vorgaben und begründeten einen Abwehranspruch, sei dies
unzutreffend. Die Beklagte habe ausführlich dargelegt, dass die Maßnahmen zur
Immissionsminderung dem Stand der Technik entsprächen. Zudem handele es sich
bei den Regelungen, welche den Stand der Technik wiedergäben, um
Vorsorgeanforderungen, auf deren Einhaltung der Kläger keinen Anspruch habe.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verwaltungsakte und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe

29

Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Einschreiten der Beklagten wegen der von dem Schweinemastbetrieb
des Beigeladenen ausgehenden Geruchsimmissionen. Er wird durch den
ablehnenden Bescheid des Staatlichen Umweltamtes N vom 1. März 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 24. August 2006 nicht in seinen Rechten
verletzt im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

30

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Untersagung oder
Stilllegung des Schweinemastbetriebes des Beigeladenen gem. § 20 Abs. 1 und 2
BImSchG. Ebenso wenig steht ihm ein Anspruch auf Erlass einer nachträglichen
Anordnung gem. § 17 Abs. 1 BImSchG zu. Er hat etwaige Abwehrrechte gegen die
von dem Schweinemastbetrieb des Beigeladenen ausgehenden
Geruchsimmissionen verwirkt. Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und
Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, dass ein Recht nicht
mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere
Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete
Geltendmachung als Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen,

31

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Mai 1991 - 4 C 4/89 -,
NVwZ 1991, 1182; Beschluss vom 16. April 2002
- 4 B 8/02 -, BauR 2003, 1031.

32

Diese Voraussetzungen liegen vor. Dem Beigeladenen wurde zuletzt unter dem
9. August 1999 eine Baugenehmigung für die Errichtung eines weiteren
Schweinestalls mit 896 Schweinemastplätzen erteilt. Seitdem ist er berechtigt, auf
seiner Hofstelle bis zu 1952 Mastschweine zu halten. Gegen diese Baugenehmigung
und die damit verbundene Geruchsbelastung hat der Kläger zunächst keine
Einwendungen vorgebracht. Erst am 28. Juli 2004 und damit fast fünf Jahre nach
Erteilung der Baugenehmigung und mehr als vier Jahre nach dem Baubeginn im
April 2000 hat er sich gegenüber dem Staatlichen Umweltamt N erstmals über die
vom Schweinemastbetrieb des Beigeladenen ausgehenden Geruchsimmissionen
beschwert. Damit ist er einen längeren Zeitraum seit der erstmaligen Möglichkeit der
Geltendmachung etwaiger Abwehrrechte untätig geblieben.

33

Es liegen auch besondere Umstände vor, die die verspätete Geltendmachung als
Verstoß gegen Treu und Glauben erscheinen lassen. Regelmäßig ergeben sich
besondere Umstände, die zu einer Verwirkung von Abwehrrechten führen, aus einem
aktiven Tun des Nachbarn, beispielsweise aus Erklärungen, die der Bauherr als
Einverständnis werten kann. Sie können aber auch in einem „Nichtstun" des
Nachbarn liegen, nämlich dann, wenn der Nachbar zu positivem Tun verpflichtet war.
Ein solcher Fall liegt hier vor. Der Kläger war aufgrund des nachbarlichen
Gemeinschaftsverhältnisses dazu verpflichtet, seine Einwendungen gegen das
Vorhaben des Beigeladenen, namentlich gegen die vom Schweinemastbetrieb
ausgehenden Immissionen, frühzeitig geltend zu machen.

34

Nachbarn stehen in einem besonderen nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis
zueinander, das nach Treu und Glauben von ihnen besondere Rücksichten
gegeneinander fordert. Es verpflichtet sie, durch ein zumutbares aktives Handeln
mitzuwirken, einen wirtschaftlichen Schaden des Bauherrn zu vermeiden oder den
Vermögensverlust möglichst gering zu halten. Der Nachbar muss dieser
Verpflichtung dadurch nachkommen, dass er nach Erkennen der Beeinträchtigung
durch Baumaßnahmen ungesäumt seine nachbarlichen Einwendungen geltend
macht, wenn ihm nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegengehalten
werden soll, weil er mit seinen Einwendungen länger als notwenig gewartet hat.
Entscheidend ist dabei, ob der Nachbar in Kenntnis der ihn beeinträchtigenden
Baumaßnahme widerspruchslos hinnimmt, dass der Bauherr weitere Investitionen
tätigt,

35

vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1988 - 4 B 50/88 -,
NVwZ 1988, 730, Beschluss vom 16. April 2002 - 4 B 8/02 -,
a.a.O.

36

Der Kläger musste, seitdem er von der dem Beigeladenen am 9. August 1999
erteilten Baugenehmigung zur Errichtung eines weiteren Stallgebäudes Kenntnis
erlangt hatte, damit rechnen, in Zukunft mit erheblich stärkeren landwirtschaftlichen
Geruchsimmissionen konfrontiert zu werden. Zum damaligen Zeitpunkt wurden auf
der Hofstelle des Beigeladenen bereits mehr als 1.000 Schweine gehalten, die zu
spürbaren Geruchsimmissionen auf dem Grundstück des Klägers führten. Auch
wenn der Kläger das Ausmaß der zu erwartenden Zusatzbelastung noch nicht genau
abschätzen konnte, war es doch offensichtlich, dass eine Erhöhung des
Tierbestandes um fast 900 Schweine zu einem Anstieg der Immissionsbelastung
führen werde. Dem Kläger war angesichts der sich abzeichnenden Ausmaße des zu
errichtenden Gebäudes auch das erhebliche Investitionsvolumen des Vorhabens
(Errichtungskosten nach Angaben des Beigeladenen: 306.000 Euro) bewusst. Bei
dieser Sachlage war er gehalten, seine Einwendungen gegen das Vorhaben des
Beigeladenen rechtzeitig vorzubringen, um einen wirtschaftlichen Schaden des
Beigeladenen, der bei einer Aufhebung der Baugenehmigung entstanden wäre,
möglichst gering zu halten.

37

Darüber hinaus liegen weitere besondere Umstände vor, die den Kläger zu
einem frühzeitigen Geltendmachen von Abwehrrechten verpflichtetet haben. Ihm war
unter dem 10. Juli 1997 eine Baugenehmigung für die Errichtung einer dritten
Wohneinheit in seinem Gebäude erteilt worden, gegen die der Vater des
Beigeladenen, Herr Möllers, als damaliger Inhaber der landwirtschaftlichen Hofstelle
Widerspruch eingelegt hatte. Nach Erteilung der Baugenehmigung für das
Stallgebäude nahm der Beigeladene den Widerspruch zurück, da er - wie er in der
mündlichen Verhandlung unwidersprochen mitteilte - dem Kläger „keine Steine mehr
in den Weg legen" wollte. Da der Beigeladene somit seinerseits die rechtlichen
Hürden für das Bauvorhaben des Klägers ausgeräumt hatte, war es andererseits
dem Kläger zuzumuten, mögliche Bedenken gegen die Erweiterung der Hofstelle des
Beigeladenen frühzeitig mitzuteilen. Die Kammer ist davon überzeugt, dass der
Kläger auf die rechtzeitige Einlegung eines Widerspruchs gegen die
Baugenehmigung zum damaligen Zeitpunkt schon deshalb verzichtet hat, um sein
eigenes Bauvorhabens nicht zu gefährden. Wenn er dann nach mehreren Jahren
dennoch Einwendungen gegen die bauliche Nutzung auf dem Nachbargrundstück
erhebt, setzt er sich zu seinem früheren Verhalten in Widerspruch und handelt
treuwidrig. Aufgrund der Untätigkeit des Klägers konnte der Beigeladene darauf
vertrauen, dass der Kläger sich mit der Errichtung des Stallgebäudes und der damit
verbundenen Nutzung abgefunden hat. Im Vertrauen darauf hat er nicht nur das
Stallgebäude errichtet, sondern auch weitere Investitionen für die Durchführung der
Schweinemast getätigt.

38

Dass der Kläger aufgrund der Verwirkung seiner etwaigen Abwehrrechte mit
Geruchsbelästigungen konfrontiert wäre, die schlechthin unerträglich und in keiner
Weise hinnehmbar wären, ist nicht ersichtlich. Die von dem Ingenieurbüro S und I für
das Grundstück des Klägers ermittelte Geruchshäufigkeitsbelastung von 36% der
Jahresstunden sowie die vom Landesumweltamt NRW errechnete Belastung von 40
% liegen in einer Größenordnung, die nach der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

39

vgl. Beschluss vom 18. März 2002 - 7 B 315/02 -,
NVwZ 2002, 1390, Beschluss vom 19. Mai 2003
- 22 A 5565/00 -,

40

grundsätzlich noch zumutbar sein kann und die Grenze der
Gesundheitsgefährdung nicht überschreitet.

41

Der Kläger kann sich schließlich nicht darauf berufen, die landwirtschaftliche
Hofstelle des Beigeladenen werde abweichend von der erteilten Baugenehmigung
betrieben. Zwar hat sich herausgestellt, dass die im damaligen
Genehmigungsverfahren eingereichte Geruchsimmissionsprognose der
Landwirtschaftskammer Westfalen-Lippe vom 16. Juli 1998 die auf das Grundstück
des Klägers einwirkenden Immissionen deutlich unterschätzt hat. Das Gutachten ist
aber entgegen der Argumentation des Klägers nicht als drittschützende Auflage in
die Baugenehmigung aufgenommen worden, welche der Kläger, wie dargelegt, zur
Wahrung seiner Rechte fristgerecht hätte anfechten können. Die Baugenehmigung
enthält lediglich den Hinweis, die Vorgaben aus der Prognose seien bei der
Errichtung des Schweinestalls zu berücksichtigen. Die Festschreibung eines
bestimmten Geruchsimmissionswertes, auf die sich der Kläger berufen könnte, ist
damit nicht verbunden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus
§ 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

43