Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-02-22, Aktenzeichen 6 U 182/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0222.6U182.94.00

Tenor

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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Die zulässige Berufung des Klägers
bleibt in der Sache ohne Erfolg.

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Mit dem Landgericht ist im Ergebnis
davon auszugehen, daß die Vollstreckungsgegenklage des Klägers zwar
gemäß § 767 ZPO zulässig, aber unbegründet ist. Die mit der Klage
nach § 767 ZPO gegenüber den titulierten Forde-rungen der Beklagten
aus dem Versäumnisurteil des Land-gerichts Bonn vom 8. Februar 1993
(9 0 500/92) und aus dem Kostenfestsetzungsbeschluß des
Landgerichts Bonn vom 7. Mai 1993 (9 0 500/92) zur Aufrechnung
gestellten Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu, denn die
Abtre-tungen dieser angeblichen Rückzahlungsansprüche von Kunden
der Beklagten an den Kläger sind gemäß § 134 BGB i.V.m. § 1 Abs. 1
der fünften Verordnung zur Ausführung des Rechtsberatungsgesetzes
nichtig.

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Es kann dahinstehen, ob das Vorgehen
des Klägers im Zusammenhang mit dem Erwerb der vermeintlichen
Rückzah-lungsansprüche von Kunden der Beklagten (im Streitfall die
Forderungen der Firma H. Sonne und Video , des Restaurants T., des
Restaurants W., des Restaurants M., der Firma T. und der Firma
Fahrrad H.) den Tatbestand des Art. 1 § 1 Abs. 1
Rechtsberatungsgesetz erfüllt. Jedenfalls hat der Kläger bei Erwerb
der Forderungen gegen § 1 Abs. 1 der fünften Ausführungsverordnung
des Rechtsberatungsgesetzes (im folgenden: 5. AVO genannt)
verstoßen. Nach dem unstreitigen Sachverhalt steht fest, daß der
Kläger diese Forderungen als eigene er-werben und anschließend im
eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend machen wollte. Ohne
Erfolg macht der Kläger hingegen geltend, es fehle an einem
"Erwerb" im Sinne der vorgenannten Vorschrift, denn die Forderungen
seien ihm schenkweise abgetreten worden. Ausweislich der vom Kläger
selbst vorformulierten Verpflichtungs-verträge, die den
streitgegenständlichen Forderungsab-tretungen zugrundeliegen, hat
der Kläger gegenüber den abtretenden Kunden der Beklagten u.a. die
Verpflichtung übernommen, 20 % des "Erlöses" aus der Geltendmachung
der Forderung an den jeweiligen Kunden abzuführen. Da es jedoch im
Rahmen von § 1 Abs. 1 der 5. AVO nicht darauf ankommt, worin die
Gegenleistung des Abtretungs-empfängers besteht (vgl.
Rennen/Calibe, Rechtsbera-tungsgesetz 2. Aufl. 1992, § 1, 5. AVO
Rdnr. 5 m.w.N.), liegt damit ein Forderungserwerb im Sinne von § 1
Abs. 1 der 5. AVO vor.

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Der Kläger handelte dabei auch
geschäftsmäßig, wie von § 1 Abs. 1 der 5. AVO weiterhin gefordert.
Ein geschäftsmäßiger Forderungserwerb ist zu bejahen, wenn der
Handelnde beabsichtigt, die Tätigkeit in gleicher Weise zu
wiederholen und diese Tätigkeit dadurch zu einem wiederkehrenden
oder dauernden Bestandteil seiner Beschäftigung zu machen,
unabhängig davon, ob diese Tä-tigkeit auch tatsächlich durchführbar
ist. Unerheblich ist dagegen, ob die Tätigkeit häufig durchgeführt
wird oder eine Haupt- oder Nebentätigkeit des Handelnden darstellt.
Es muß sich lediglich um eine selbständige, mit
Wiederholungsabsicht erfolgende Tätigkeit handeln, die nicht nur
aus besonderen Gründen als Gefälligkeit ausgeübt wird (h.M. vgl.
Rennen/Calibe, a.a.0. § 1 5. AVO Rdnr. 6, Art. 1 § 1
Rechtsberatungsgesetz Rdnr. 39 m.w.N.). Im Streitfall ist von einem
derartigen Handeln des Klägers zum Zeitpunkt der hier zu
beurteilenden Forderungskäufe auszugehen. Ersichtlich ist der
Kläger an die Kunden der Beklagten herangetreten, um aus Anlaß der
von der Beklagten gegen ihn erworbenen Vollstrek-kungstitel und der
daraus betriebenden Zwangsvollstrek-kung aufrechenbare
Gegenansprüche gegen die Beklagte zur Abwendung dieser
Vollstreckung zu erwerben. Daß es sich dabei aber nicht nur um
einen aus besonderen Grün-den ausgeübten Gelegenheitsfall gehandelt
hat, ergibt sich schon daraus, daß der Kläger nach dem unstreitigen
Vortrag der Parteien nicht nur die eingangs des Urteils genannten
sechs Kunden der Beklagten angeschrieben und um eine
Forderungsabtretung auf der Grundlage eines Forderungskaufs gebeten
hat. Der Kläger ist vielmehr noch an viele andere Kunden der
Beklagten zu diesem Zweck herangetreten, ausweislich der mit der
Berufungs-begründung vorgelegten Unterlagen sogar noch in der Zeit
nach Erlaß des landgerichtlichen Urteils. Schon diese Umstände
begründen die Schlußfolgerung, daß der Kläger bereits bei Erwerb
der streitgegenständlichen Forderungen in der Absicht gehandelt
hat, auch zukünf-tig in entsprechender Weise Forderungen zu
erwerben und einen derartigen Forderungskauf dergestalt zu seiner
regelmäßigen Beschäftigung im Sinne der oben angeführten Definition
zu machen. Diese Schlußfolgerung insbesondere für einen Erwerb von
Forderungen gegen die Beklagte wird durch die Tatsache unterstützt,
daß sich die Parteien seit längerem in einem unmittelbaren
Wettbewerbsverhältnis befinden, das schon mehrfach zu
Streitigkeiten, die auch gerichtlich ausgetragen worden sind,
geführt hat. Ausweislich des Schriftsatzes der Beklagten vom 12.
April 1994 gibt es bereits sogar weitere Vollstreckungstitel der
Beklagten gegen den Kläger, die ersichtlich Anlaß für die bereits
erwähnten Tätigkeiten des Klägers gegenüber den Kunden der
Be-klagten nach Erlaß des angefochtenen Urteils waren und ebenfalls
dem Zweck dienten, Forderungen gegen die Be-klagte zu erwerben.

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Da schließlich der Kläger bei Erwerb
der streitgegen-ständlichen Forderungen auch ohne die nach § 1 Abs.
1 der 5. AVO i.V.m. Art. 1 Abs. 1 des Rechtsberatungsge-setzes
erforderliche Erlaubnis gehandelt hat, erfüllt somit die hier zu
beurteilende Tätigkeit des Klägers den Tatbestand des § 1 Abs. 1
der 5. AVO mit der Folge, daß nicht nur die dem Forderungserwerb
zugrundeliegen-den Kaufverträge sondern ebenfalls die
Forderungszes-sionen nichtig sind (vgl. Rennen/Calibe a.a.0. § 1,
5. AVO Rdnr. 17 m.w.N.).

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Ist danach der Kläger nicht Inhaber der
von ihm mit der Vollstreckungsgegenklage zur Aufrechnung gestellten
Forderungen, bedurfte es keiner Prüfung, ob den vom Kläger
angesprochenen Kunden der Beklagten tatsächlich
Rückforderungsansprüche gegen die Beklagte aus den vom Kläger
geltend gemachten Gürnden zustanden bzw. zu-stehen.

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Die Entscheidung über die Kosten des
Berufungsverfah-rens beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die übrigen
Nebenent-scheidungen ergehen gemäß §§ 708 Nr. 10, 713, 546 Abs. 2
ZPO.