Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-04, Aktenzeichen 6 A 2419/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0704.6A2419.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.090,34 EUR (= 8.000,00
DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Zulässigkeit des Rechtsmittels richtet sich nach
dem bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Recht, weil die mündliche Verhandlung,
auf die das angefochtene Urteil ergangen ist, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen
worden ist (§ 194 Abs. 1 Nr. 1 VwGO).

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Die Berufung ist nicht zuzulassen. Die vom Kläger geltend gemachten
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO greifen nicht durch.

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Der Kläger wendet sich mit der Klage gegen die Erhöhung seiner wöchentlichen
Pflichtstundenzahl. Er ist als Lehrer an einer Gesamtschule in T. tätig. Durch § 3
der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz vom 22. Mai 1997, GV
NRW 88, wurde die Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden unter anderem für Lehrer
an Gesamtschulen von 23,5 auf 24,5 heraufgesetzt. Der Kläger hält diese Erhöhung
für rechtswidrig, da sie bei Gesamtschullehrern zu einer Überschreitung der für alle
Beamten geltenden Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche führe. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Pflichtstundenerhöhung nicht
zu beanstanden sei. Der Kläger meint, das Urteil lasse die höchstrichterliche
Rechtsprechung sowie aktuelle Arbeitszeitgutachten unberücksichtigt.

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Dieses Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Insbesondere ergeben sich solche
Zweifel nicht aus dem Vortrag des Klägers, das Verwaltungsgericht habe den
Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Dezember 1998 – 6 P 1/97 –
nicht genügend berücksichtigt. In diesem Beschluss hat sich das
Bundesverwaltungsgericht mit dem Mitbestimmungstatbestand des § 76 Abs. 2 Nr. 5
BPersVG und der Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Maßnahmen zur Hebung
der Arbeitsleistung" befasst. Das Gericht hat die von ihm zu beurteilende Erhöhung
der Pflichtstundenzahl (dort für Lehrkräfte an Realschulen von 25 auf 26 Stunden)
als Maßnahme angesehen, die auf eine Erhöhung des Arbeitsergebnisses im
Kernbereich der Tätigkeit der Lehrer gerichtet sei, und einen
mitbestimmungspflichtigen Tatbestand bejaht. Dies hat jedoch keine Auswirkungen
für das vorliegende Verfahren. Die personalvertretungsrechtliche Beurteilung lässt
keinen Rückschluss auf die – hier allein im Streit stehende – dienstrechtliche
Zulässigkeit der Pflichtstundenerhöhung zu.

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Ernstliche Zweifel folgen auch nicht aus dem Antragsvorbringen bezogen auf die
Erhebungen der Unternehmensberatungsgesellschaft N. und Partner. Allein der
Vortrag, dass nach den Erhebungen dieser Gesellschaft die Anzahl der erbrachten
Stunden im Gesamtschulbereich mit 1.976 Stunden weitaus höher als die allgemeine
Jahresarbeitszeit im öffentlichen Dienst (1.702 Stunden) liegen soll, führt für sich
genommen nicht weiter. Der Kläger beruft sich damit auf gutachterliche
Schlussfolgerungen, deren Ergebnisse ausweislich des Vorbringens des Beklagten
von diesem nicht als valide akzeptiert, sondern einer Aufgabenkritik unterzogen
werden. Eine kritiklose Zugrundelegung der vom Kläger ins Feld geführten Zahlen ist
schon deshalb nicht möglich. Jedenfalls vermag allein der Hinweis auf das
Untersuchungsergebnis der Gutachter die Rechtswidrigkeit der
Pflichtstundenerhöhung nicht zu begründen. Denn dies wäre nicht zu vereinbaren mit
den rechtlichen Vorgaben, an denen Regelungen der Lehrerarbeitszeit gemessen
werden müssen:

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Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt,
dass die Pflichtstundenregelung für Lehrer und für einzelne Lehrergruppen in die
allgemeine beamtenrechtliche Arbeitszeitregelung eingebettet ist. Sie trägt dem
besonderen Umstand Rechnung, dass die Arbeitszeit der Lehrer nur zu einem Teil,
nämlich hinsichtlich der eigentlichen Unterrichtsstunden, exakt messbar ist, während
die Arbeitszeit im Übrigen entsprechend den pädagogischen Aufgaben des Lehrers
wegen der erforderlichen Unterrichtsvorbereitung, der Korrekturen,
Elternbesprechungen, Konferenzen und dergleichen nicht im Einzelnen in messbarer
und überprüfbarer Form bestimmt werden kann. Vielmehr ist insoweit nur eine – grob
pauschalierende – Schätzung möglich. In diesem Rahmen konkretisiert der
Dienstherr durch die Pflichtstundenregelung die für Lehrer geltende durchschnittliche
Wochenarbeitszeit.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Dezember
1989
– 2 NB 2.89 -, RiA 1990, S. 194 f.; Beschluss vom
29. Januar 1992 – 2 B 5.92 -; grundlegend Urteil vom
15. Juni 1971 – 2 C 17.70 -, BVerwGE 38, S. 191
ff.

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Wie das Bundesverwaltungsgericht weiter ausgeführt hat, muss bei dieser
groben Schätzung die den Lehrern abverlangte Arbeitsleistung unter
Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit im Rahmen der regelmäßigen
wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten bleiben.

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Vgl. etwa Beschluss vom 14. Dezember 1989 –
2 NB 2.89 -, a.a.O., S. 195 (dort zur 40-Stunden-
Woche).

Der rechtliche Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts enthält zwei keineswegs
selbstverständliche Prämissen, die sich nicht nachteilig, sondern allein zu Gunsten
der Lehrer auswirken können: Zum einen ist damit die rechtliche Forderung
verbunden, die Arbeitszeit der Lehrer dürfe die wöchentliche Arbeitszeit der übrigen
Beamten (derzeit 38,5-Stunden-Woche, vgl. § 78 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW, § 2
Abs. 1 Satz 1 ArbZV NRW) im Großen und Ganzen nicht überschreiten.

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Anders noch BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1971
– 2 C 17.70 -, a.a.O., S. 197 : Der
verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbiete nicht,
die Pflichtstundenzahl der Lehrer abweichend von
der allgemeinen Arbeitszeitregelung für Beamte
festzusetzen, soweit dies durch sachliche
Erwägungen gerechtfertigt sei.

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Zum anderen liegt der genannten Rechtsprechung die tatsächliche Annahme
zugrunde, dass eine Arbeitszeit von 38,5 Stunden pro Woche unter den
gegenwärtigen Verhältnissen eine Obergrenze darstellt, die im Allgemeinen nicht
überschritten wird. Ob dies zutrifft, erscheint dem Senat indessen durchaus
fragwürdig. Betrachtet man wesentliche Bereiche des höheren, aber auch Teile des
gehobenen Dienstes, also die Laufbahngruppen, denen auch die Lehrer zugeordnet
sind, so entspricht es der Lebenserfahrung, dass die regelmäßige Wochenarbeitszeit
nicht selten von einer nennenswerten Anzahl der Beamten überschritten wird. Dem
muss für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits aber nicht weiter
nachgegangen werden. Zu Gunsten der Lehrer und damit auch des Klägers dieses
Verfahrens geht der Senat bei den weiteren Überlegungen von dem rechtlichen und
tatsächlichen Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts aus:

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Für die Beantwortung der Frage, ob die verlangte Arbeitsleistung über den
danach definierten Rahmen hinausgeht, kommt es nicht auf die Ansicht der Lehrer
selbst darüber an, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung ihrer Aufgaben notwendig
und zweckmäßig ist. Entscheidend ist vielmehr die durch den Dienstherrn geforderte
Arbeitsleistung. Er allein bestimmt, welcher Zeitaufwand zur Bewältigung der
Aufgaben notwendig und zweckmäßig ist.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1979
– 2 C 40.77 -, BVerwGE 59, S. 142 (147); BVerwG,
Beschluss vom 14. Dezember 1989 – 2 NB 2.89 -,
a.a.O., S. 195.

15

Dabei unterliegt es dem Gestaltungsspielraum des Dienstherrn, wie er das
Verhältnis zwischen der Arbeitszeit für die Erledigung der Unterrichtsverpflichtung
und derjenigen für die Erledigung der sonstigen Arbeiten eines Lehrers einschätzt.
Der Dienstherr bestimmt somit, welche Anforderungen – insbesondere in zeitlicher,
aber letztlich auch qualitativer Hinsicht – an die Vor- und Nachbereitung, Korrekturen,
Elternbesprechungen, den Konferenzaufwand und den übrigen außerunterrichtlichen
Arbeitsaufwand zu stellen sind. Diese Einschätzung des Dienstherrn ist nur in sehr
engen Grenzen gerichtlich nachprüfbar. Sie darf nicht offensichtlich fehlsam,
insbesondere nicht willkürlich sein.

16

Ob dies der Fall ist, hängt freilich von einer nicht nur rechtlichen, sondern auch
tatsächlichen Würdigung und Abwägung der für die Entscheidung des Dienstherrn
maßgebenden Umstände ab.

17

BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 1992
– 2 B 5.92 –.

18

Dabei ist wiederum zu beachten, dass die Arbeitsbelastung der Lehrer in
besonderem Maße von einer Vielzahl von Imponderabilien beeinflusst wird.
Abgesehen von subjektiven Faktoren wie der persönlichen Befähigung und Berufs-
und Lebenserfahrung sowie selbst gestellten Anforderungen jedes einzelnen Lehrers
wirken sich auch andere Faktoren nachhaltig aus, beispielsweise eine Verminderung
der Klassenstärken oder Änderungen bei Anrechnungs-, Ermäßigungs- oder
Entlastungsstunden und dergleichen. Die Diskussion der Beteiligten über die
Wirkung von Entlastungsmaßnahmen, die der Beklagte ins Feld geführt, der Kläger
indessen bestritten hat, macht dies deutlich. Gerade weil auch solche subjektiven
oder kaum messbaren Parameter das Ausmaß der Arbeitsbelastung mit bestimmen,
kann nicht auf die Selbsteinschätzung der Lehrerschaft abgestellt werden.

19

Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die in der Rechtsprechung wiederholt
geäußerten Bedenken, ohne weiteres solchen Arbeitszeitgutachten zu folgen, die
sich in weitgehendem Maße Methoden wie der Selbstaufschreibung der Lehrer
bedienen.

20

Jüngst etwa OVG Saarland, Urteil vom
13. Januar 2003 – 1 N 2/02 – zitiert nach juris, Nr.:
MWRE 108460300, auch zu dem Gutachten der
Unternehmensberatung N. und Partner; vgl.
ferner Hessischer VGH, Urteil vom 8. August 2000
– 1 N 4694/96 -, ESVGH 50, 297 ff., sowie Urteil vom
22. August 2000 – 1 N 2320/96 -, ZTR 2000, 577 ff.;
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11. August
1998 – 4 S 1411/97 -, zitiert nach juris, Nr.: MWRE
108969800.

21

Die hierin liegenden Unsicherheiten zeigen sich schon in dem von der
Unternehmensberatung N. und Partner in ihrem Arbeitszeitgutachten tabellarisch
zusammengestellten Zahlenwerk (vgl. Tabelle 11 des Untersuchungsberichtes Bd. I,
S. 71). Die Spannbreite liegt danach für Gesamtschulen – bei einer
durchschnittlichen Jahresarbeitszeit von 1.976 Stunden – zwischen 1.207 (Minimum)
und 3.152 Stunden/Jahr (Maximum). Die sogenannte "Standardabweichung" (bei 67
% der befragten Lehrer) in dieser Schulform liegt bei immerhin 295 Stunden pro Jahr.
Deshalb kann das von der Antragsschrift angeführte Gutachten von vornherein nur
viel weniger ins Gewicht fallen als die Bewertung, die der Dienstherr über den
Standard der außerunterrichtlichen Tätigkeit der Lehrer trifft bzw. konkret getroffen
hat.

22

Unter Berücksichtigung dieses – sehr eingeschränkten - Prüfungsmaßstabes
bestehen keine Anhaltspunkte für eine offensichtlich fehlerhafte oder gar willkürliche
Einschätzung und Bewertung der außerunterrichtlichen Arbeitszeit der an
Gesamtschulen tätigen Lehrer durch das beklagte Land. Die Festlegung des
Standards ist insoweit, wie bereits ausgeführt, allein Sache des Dienstherrn. Seine
dahingehende Entscheidung mag rechtspolitisch angreifbar sein. Rechtlich fassbare
Mängel der aufgezeigten Art lassen sich indessen dem Antragsvorbringen des
Klägers jedenfalls nicht entnehmen. Es sei hinzugefügt, dass sie für den Senat auch
aus sonstigen Umständen nicht erkennbar sind. Im Gegenteil zeigen die
Berechnungen der zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung,

23

vgl. zusätzlich OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
13. September 1996 – 2 A 12980/95. OVG -, Schütz,
ES/BI 2.4 Nr. 39,

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die auf die Relation zwischen reiner Unterrichtszeit und dem Aufwand für Vor-
und Nachbereitung abstellt, dass bei einer Unterrichtsverpflichtung in dem hier
streitigen Umfang für die außerunterrichtliche Tätigkeit mindestens ebenso viel
Arbeitszeit verbleibt. Hieraus wird ohne weiteres sichtbar, dass von einer
offensichtlich fehlerhaften oder willkürlichen Bewertung durch den Dienstherrn nicht
die Rede sein kann.

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Danach verbleibt im wesentlichen nur die Frage, ob die durchgängige
Gleichbehandlung aller Lehrer einer Schulform untereinander – ohne Rücksicht auf
deren Fächerkombination und ohne Rücksicht auf sonstigen Belastung etwa in
Gestalt erhöhten außerunterrichtlichen Vor- und Nachbereitungsaufwandes – zu
rechtfertigen ist. Diese Frage kann indessen nicht Gegenstand der vorliegenden
Entscheidung sein. Der Kläger hat diesen Punkt mit seinem Zulassungsantrag nicht
angesprochen, sondern lediglich die "Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Lehrern
anderer Schulformen" gerügt. Weshalb in dieser Ungleichbehandlung ein Verstoß
gegen Art. 3 GG liegen und deshalb ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils
begründet sein sollen, hat er nicht näher dargelegt. Eine Zulassung der Berufung
kann darauf folglich schon aus prozessualen Gründen nicht gestützt werden.

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Mit der von der Antragsschrift aufgeworfenen Frage, "ob die
Pflichtstundenerhöhung rechtmäßig oder rechtswidrig ist", wird schließlich auch eine
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht
hinreichend dargelegt. Hierdurch wird nicht, wie es erforderlich wäre, hinreichend
konkret eine rechtliche oder tatsächliche Frage aufgeworfen, die im Interesse
einheitlicher Rechtsanwendung
oder der Weiterentwicklung der Rechtsordnung in dem angestrebten Berufungsver-
fahren klärungsfähig und klärungsbedürftig wäre.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

28

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

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