Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-04-08, Aktenzeichen 17 K 6856/02
ECLI:DE:VGD:2003:0408.17K6856.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Tatbestand:

2

Der am 9. Juni 1946 geborene Kläger ist verheiratet. Er ist seit dem 7. Juli 1976
für die Beigeladene als Schweißer, zuletzt als Helfer, tätig. Das Versorgungsamt X
erkannte in Bezug auf den Kläger mit Bescheid vom 20. Januar 1995 wegen
„depressives Syndrom, chronische Bronchitis und gehäufte Infekte der oberen
Luftwege, wiederkehrende Magenschleimhautentzündung sowie chronisches
Lumbalschmerzsyndrom" auf einen Grad der Behinderung von 30. Vom Arbeitsamt
T1 wurde der Kläger durch Bescheid vom 25. Juni 1995 einem Schwerbehinderten
gleichgestellt.

3

Die Beigeladene, die ein Unternehmen für Zeitarbeit betreibt, beantragte mit
Schreiben vom 22. Juli 1998 zunächst die Zustimmung zur außerordentlichen
Kündigung, die später auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung abgeändert
wurde. Zur Begründung trägt die Beigeladene vor: Der Kläger sei im Rahmen der
Arbeitnehmerüberlassung bei einer langjährigen Kundin, der Firma U, eingesetzt
gewesen. Am 29. Juni 1998 habe die Firma U angerufen und erklärt, dass der Kläger
mit einem Vorschlaghammer auf Vorrichtungen einschlüge, Magnete auf Böcken
anschweiße, auf dem Tisch liegende Zeichnungen durcheinander bringe und verwirrt
durch die Halle laufe. Weiterhin sei er dabei beobachtet worden, wie er mit einem
Zeichnungsordner unter dem Arm aus der Toilette gekommen sei. Als man ihn darauf
angesprochen habe, habe der Kläger den Ordner fallen gelassen und sei
weggelaufen. Anschließend habe er auf dem Boden gekniet und Schienen
gestreichelt sowie die Waggons geküsst, mit den Fäusten wild gegen
Zigarettenautomaten getrommelt und gegen ein Stoppschild getreten. Als man ihn
habe zum Pförtner bringen wollen, habe er sich losgerissen, sei auf die andere
Straßenseite gerannt und habe dort an Wohnungshaustüren geklingelt. Am
30. Juni 1998 sei es morgens zu einem weiteren Vorfall gekommen. Der Kläger habe
versucht, am Werkschutz vorbei auf das Gelände der Firma U zu gelangen. Er habe
dabei einen verwirrten Eindruck gemacht und unverständliche Selbstgespräche
geführt; außerdem habe er auf dem Gelände der Firma U einen Großfeueralarm
ausgelöst. Mit Hilfe der Polizei sei er schließlich einem Arzt zugeführt worden. Auf
Grund dieser Vorfälle und auf Grund der gesundheitlichen Beeinträchtigung des
Klägers werde die Zustimmung zur Kündigung beantragt.

4

Der Kläger macht geltend, die Beigeladene versuche seit Jahren, ihn
loszuwerden. Sie nehme auf seine Behinderung bei ihrer Personaleinsatzplanung
keine Rücksicht. Zudem erstelle sie nach wie vor falsche Lohnabrechnungen, sodass
er sich gezwungen sehe, jeden Monat die fehlenden Beträge durch seine
Gewerkschaft geltend zu machen und auch einzuklagen. Durch ihr Fehlverhalten
verstoße die Beigeladene in schwer wiegender Weise gegen ihre Fürsorgepflichten.
An die behaupteten Vorgänge könne er sich nicht mehr konkret erinnern. Er sei aber
nach wie vor arbeitsunfähig krank.

5

In der am 12. Februar 1999 durchgeführten Kündigungsverhandlung erklärte die
Beigeladene, dass ihres Erachtens eine Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht vorliege.
Das Verhalten des Klägers würde Anlass zu der Befürchtung geben, dass er auch
zukünftig für sich und andere eine Gefahr darstelle. Die Vorfälle bei der Firma U
würden zeigen, dass nicht einschätzbar sei, wann solche Probleme erneut auftreten
würden. Die Kunden wollten aber nur voll einsatzfähige Beschäftigte vermittelt
bekommen; Schonarbeitsplätze würden nicht existieren.

6

Der Kläger macht demgegenüber geltend, dass das Verhalten der Beigeladenen
insbesondere im Hinblick auf nicht korrekte Gehaltsabrechnungen zu einer
psychischen Belastung seinerseits führen würde. Es sei wichtig, dass diese
Belastung von ihm genommen werde. Der Vortrag zu den Vorfällen bei der Firma U
werde bestritten. Es liege hier lediglich eine Behauptung vor, die durch kein Material
belegt werde.

7

Der Vertreter vom Psychosozialen Dienst (PSD) führte aus, dass der Kläger von
seinem behandelnden Arzt als arbeitsfähig angesehen werde; aus psychischer Sicht
bestünden keine Einsatzbeschränkungen. Es bestünden lediglich die bisherigen
gesundheitlichen Einschränkungen, wie sie bereits im bekannten Gutachten des
Werksarztzentrums L genannt worden seien. Probleme, wie sie bei der Firma U
vorgekommen wären, würden sich in der Regel schon frühzeitig abzeichnen. Bei
regelmäßiger Betreuung durch den PSD könne hier rechtzeitig eingegriffen werden.
Die Streitigkeiten im Hinblick auf die Lohnabrechnungen müssten dringend beseitigt
werden.

8

Das Arbeitsamt L und das Arbeitsamt T1 erheben Bedenken gegen die
beabsichtigte Kündigung wegen des fortgeschrittenen Alters des Klägers und der
Lage bzw. Entwicklung des Arbeitsmarktes.

9

Der Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung haben der beabsichtigten
Kündigung widersprochen.

10

Mit Bescheid vom 5. Mai 1999 versagte die Hauptfürsorgestelle (jetzt
Integrationsamt) die Zustimmung zur Kündigung. Dazu wird ausgeführt, die
Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei für die Beigeladene derzeit durchaus
möglich. Der Vertreter des PSD habe glaubhaft darlegen können, dass sich die
Probleme, wie sie bei dem Kläger vorgekommen seien, in der Regel frühzeitig
abzeichneten und durch eine Betreuung des PSD vermeidbar sein würden.

11

Die Beigeladene legte unter dem 1. Juni 1999 Widerspruch ein und macht
geltend: Die Vorfälle vom 29. und 30. Juni 1998, auf die die beabsichtigte Kündigung
gestützt werde, würden den Tatbestand einer verhaltensbedingten Kündigung
erfüllen. Der Kläger habe bei einem Kunden dessen Eigentum zerstört, eine
erhebliche Betriebsstörung veranlasst und sonstige wertmindernde Verhaltensweisen
an den Tag gelegt. Eine Weiterbeschäftigung sei nicht mehr zumutbar. Der Kläger
sei auf Grund seiner ärztlich attestierten Erkrankung nicht mehr als Facharbeiter
- insbesondere im Bereich des Schweißens - einsetzbar, sondern könne lediglich
noch als Helfer eingesetzt werden. Gleichwohl habe sie - die Beigeladene - den
Kläger weiterhin den höheren Stundenlohn eines Facharbeiters gezahlt, d.h. im
Interesse des Klägers über einen erheblichen Zeitraum wirtschaftliche Nachteile und
finanzielle Verluste in Kauf genommen. Mit den Vorfällen vom 29./30. Juni 1998 sei
allerdings die Zumutbarkeitsschwelle überschritten worden. Das Verhalten des
Klägers stelle eine schwer wiegende Entgleisung dar. Einen Wiederholungsfall könne
die Beigeladene nicht riskieren. Neben den erheblichen Schadensersatzpflichten
würden in diesem Falle auch die Aufträge, die die Beigeladene von den betroffenen
Kunden erhalten würde, gefährdet. Zu berücksichtigen sei auch, dass neben dem
Verlust eines Auftrages auch die Arbeitsplätze anderer Mitarbeiter gefährdet werden
könnten. Aus diesen Gründen habe die Beigeladene davon Abstand genommen, den
Kläger seit den Vorfällen vom 29. und 30. Juni 1998 noch bei Kunden einzusetzen.
Seitdem werde der Kläger bezahlt, ohne dass er irgendeine Arbeitsleistung erbringe.
Eine solche - faktische - Freistellung sei der Beigeladenen aber nicht auf Dauer
zuzumuten.

12

Am 3. Mai 2000 entschied der Widerspruchsausschuss, zum Zwecke weiter
Sachverhaltsermittlungen die Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen. Es
sollte eine ärztliche Stellungnahme des behandelnden Neurologen, Herrn Dr. T2, ggf.
noch ein weiteres fachärztliches Gutachten hinsichtlich der Zukunftsprognose
eingeholt werden. Außerdem sollte noch die begleitende Hilfe im Berufsleben
eingeschaltet werden.

13

Nach Erstellung der Gutachten teilte der Kläger dem Beklagten mit, dass die
Stellungnahme des Herrn Dr. T2 sowie die des Berufsbegleitenden Dienstes im
Rahmen des rechtlichen Gehörs nicht ausgetauscht werden dürfen.

14

Unter dem 17. April 2001 erklärte die Beigeladene sich bereit, den Kläger wieder
auf einem Arbeitsplatz in einem Entleihunternehmen tätig werden zu lassen, um
festzustellen, ob er tatsächlich noch ein „Sicherheitsrisiko" darstelle oder nicht.
Allerdings sei es nicht einfach, einen derartigen Arbeitsplatz zu finden, der lediglich
über ein begrenztes Schadenspotenzial verfüge, da angesichts der Erfahrung in der
Vergangenheit das Risiko eventueller neuer Ausschreitungen durch den Kläger
immer noch sehr hoch erscheine. Ein Arbeitsplatz wurde aber zunächst nicht
angeboten.

15

Am 4. Juli 2001 beschloss der Widerspruchsausschuss, das
Widerspruchsverfahren erneut auszusetzen, bis ein sechsmonatiger Arbeitsversuch
des Klägers bei der Beigeladenen durchgeführt worden sei. Diese buchte daraufhin
für den Kläger in der Zeit vom 18. bis 22. Februar 2002 in der Ausbildungswerkstatt
der E AG einen Kurs „Grundlage der Metallverarbeitung". Der Kläger, der zunächst
hieran nicht teilnehmen wollte, führte die Maßnahme schließlich durch. Im Anschluss
daran sollte der Kläger ab 25. Februar 2002 bei der Firma G in L eingesetzt werden.
Hierzu kam es jedoch nicht, da der Kläger ab 25. Februar 2002 arbeitsunfähig
erkrankte.

16

Dem Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf Teilnahme an der
Sitzung des Widerspruchsauschusses wurde nicht entsprochen.

17

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. August 2002 hob der Widerspruchsausschuss
beim Integrationsamt des Beklagten die Entscheidung des Integrationsamtes vom
5. Mai 1999 auf und erteilte die Zustimmung zur ordentlichen Kündigung. Die
Beigeladene habe die Kündigung auf verhaltensbedingte Kündigungsgründe
gestützt. Die Vorfälle vom 29./30. Juni 1998 seien geeignet, eine solche
verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen. Der Kläger habe bei einem Kunden
Eigentum zerstört, eine erhebliche Betriebsstörung veranlasst und weitere
unkontrollierte Verhaltensweisen gezeigt. Zu berücksichtigen sei einerseits, dass es
sich bei der Beigeladenen um eine Zeitarbeitsfirma handele. Da eine solche
naturgemäß darauf angewiesen sei, Arbeitnehmer an Kunden zu verleihen, könne
sie es sich nicht leisten, Vorfälle wie die vom 29./30. Juni 1998 zu riskieren. Damit
könnten nicht nur weitere Arbeitsplätze verloren gehen, sondern die Beigeladene
laufe sogar Gefahr, ihren Kunden ganz zu verlieren. Ihre Sorge, dass es wieder zu
solchen Vorfällen kommen könnte, sei also nachvollziehbar.

18

Allerdings könne ein Zusammenhang zwischen Kündigungsgrund und
Behinderung nicht ausgeschlossen werden. Der Kläger leide unter einem
depressiven Syndrom, also einer psychischen Krankheit, die möglicherweise
Auswirkungen auf sein Verhalten haben könne. Sofern die beabsichtigte Kündigung
im Zusammenhang mit der anerkannten Behinderung stehe, müsse das
Integrationsamt prüfen, ob durch die Einschaltung des Psychosozialen bzw.
Berufsbegleitenden Dienstes, durch einen Arbeitsplatzwechsel oder mit Hilfe der
Betreuung durch Kollegen die Probleme beseitigt werden könnten. Dies sei
geschehen. Jedoch habe der Kläger sich zur Erstellung eines aktuellen Gutachtens
und einer Zukunftsprognose während des Verfahrens nicht bereit erklärt. Er habe
sich dagegen gewehrt, die Stellungnahme mit der Beigeladenen auszutauschen,
sodass diese nicht zur Entscheidung herangezogen werden konnte. Der Kläger habe
hier gegen seine Mitwirkungsverpflichtung aus § 21 Abs. 2 SGB X verstoßen. Dies
könne zu seinen Lasten gewertet werden, sodass trotz eines möglichen
Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und Behinderung die Zustimmung zur
Kündigung erteilt werden könne.

19

Trotzdem habe die Beigeladene weiterhin versucht, eine Einsatzmöglichkeit für
den Kläger zu finden. Nach Durchführung der Trainingsmaßnahme sei er wiederum
arbeitsunfähig erkrankt, ohne auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz eingesetzt worden
zu sein. Dies zeige, dass er krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage sei, seiner
Arbeitsverpflichtung nachzukommen. Eine Weiterführung des Arbeitsverhältnisses
sei der Beigeladenen daher nicht mehr zumutbar.

20

Nach Erlass des Widerspruchsbescheides wurde das Arbeitsverhältnis durch die
Beigeladene gekündigt. Die hiergegen anhängige Kündigungsschutzklage vor dem
Arbeitsgericht Köln - 15 Ca 8744/02 - ist noch nicht entschieden.

21

Der Kläger hat am 28. August 2002 Klage erhoben.

22

Er macht geltend: Zunächst werde die Verletzung rechtlichen Gehörs gerügt, da
seiner Prozessbevollmächtigten die Teilnahme an den Sitzungen des
Widerspruchsausschusses versagt worden sei. Im Übrigen werde die
Verfahrensdauer von vier Jahren gerügt.

23

Es treffe zu, dass er am 29./30. Juni 1998 bei der Firma U eingesetzt worden sei.
Der Vorwurf, dass er mit einem Vorschlaghammer auf Vorrichtungen eingeschlagen
habe und Magneten auf Böcken angeschweißt habe, sei nicht nachvollziehbar. Nach
dem Vorbringen der Beigeladenen sei er als Helfer eingesetzt gewesen. Insofern
hätte er sich erst alle ‚Vorrichtungen und Werkzeuge für eine ‚Schweißarbeit
beschaffen müssen; dabei wäre er mit Sicherheit beobachtet und davon abgehalten
worden. Man hätte es nicht zugelassen, dass er eine Arbeit gemacht hätte, für die es
keine Anweisung gegeben habe, auf dem Tisch liegende Zeitungen durcheinander
habe bringen können und verwirrt durch die Halle habe laufen können. Schon für die
behauptete zeitliche Abfolge wäre viel Zeit aufzuwenden gewesen. Es sei abwegig,
dass dies alles habe geschehen können, ohne dass man ihn sofort davon
abgehalten hätte. Wenn der Vortrag der Beigeladenen zutreffe, wonach zwei
Mitarbeiter ihn festgehalten und zum Pförtner gebracht hätten, sei es nicht
nachvollziehbar, dass er auf den Boden gekniet, die Schienen gestreichelt, stehende
Waggons geküsst und mit den Fäusten wild gegen einen Zigarettenautomaten
getrommelt habe. Er habe sich auch am 30. Juni 1998 nicht unberechtigterweise auf
das Firmengelände begeben. Er sei immerhin dort tätig gewesen, sei also ganz
normal zur Arbeit gekommen. Auch dass er versucht haben soll, gewaltsam am
Werkschutz vorbei auf das Firmengelände zu gelangen, sei schwer vorstellbar. Die
Behauptung, er sei von der Polizei mitgenommen worden, werde bestritten. Zudem
sie die Polizeiaktion unsubstantiiert dargestellt. Außerdem fehle es an jeglicher
Darstellung, wie er in welchen Zeiträumen einen Großfeueralarm ausgelöst haben
solle.

24

Die Behauptung des Beigeladenen, er habe in der Folgezeit vergeblich versucht,
eine Einsatzmöglichkeit für ihn zu finden, werde mit Nichtwissen bestritten.

25

Der für ihn vorgesehene neue Einsatzort, nachdem er die Trainingsmaßnahme
absolviert habe, sei wie bei der Beigeladenen üblich ohne vorherige Anhörung und
Besichtigung des vorgesehenen Arbeitsplatzes durch die
Schwerbehindertenvertretung bestimmt worden. Schließlich sei die
Betriebsratsanhörung nicht ordnungsgemäß erfolgt.

26

Der Kläger beantragt,

27

den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom
5. August 2002 aufzuheben.

28

Der Beklagte beantragt,

29

die Klage abzuweisen.

30

Er macht geltend: Der Widerspruchsbescheid sei sowohl formell als auch
materiell rechtmäßig. Die Dauer des Verfahrens beim Integrationsamt führe nicht zur
Rechtswidrigkeit des Widerspruchsbescheides. Die zweimalige Aussetzung des
Verfahrens sei erfolgt, um ärztliche Stellungnahmen einzuholen bzw.
Arbeitsversuche durchzuführen. Dies sei zum Vorteil des Klägers geschehen, um
seine Weiterbeschäftigung zu erreichen.

31

Die Rüge des Klägers, man hätte seiner Prozessbevollmächtigten die Teilnahme
an der Sitzung des Widerspruchsausschusses ermöglichen müssen, greife nicht. Der
Widerspruchsausschuss tage nicht öffentlich. Er werde im Rahmen eines internen
Verwaltungsverfahrens tätig. Die Grundsätze der Öffentlichkeit und Mündlichkeit, wie
sie in Gerichtsverfahren gelten würden, sind für das Widerspruchsverfahren insoweit
nicht anwendbar. Der Widerspruchsbescheid sei auch materiell rechtmäßig.

32

Der Sachverhalt sei zutreffend wiedergegeben worden. Die Beigeladene habe
die Vorfälle vom 29./30. Juni 1998 zur Überzeugung des Widerspruchsausschusses
glaubhaft dargelegt. Der Kläger habe diese Darstellung zwar bestritten, aber den
Ablauf der Vorfälle aus seiner Sicht nicht substantiiert dargelegt. Er habe lediglich
mehrmals vorgetragen, dass die Darstellung der Beigeladenen unglaubhaft sei, dies
während des gesamten Verfahrens aber weder begründet noch bewiesen, sodass
von der Darstellung der Beigeladenen als richtig habe ausgegangen werden können.
Der Kläger könne sich auch nicht darauf berufen, dass der Zusammenhang zwischen
Kündigungsgrund und Behinderung nicht ausreichend berücksichtigt worden sei. Die
Verwendung der Untersuchungsberichte des Dr. T2 und des Herrn F sei im
Widerspruchsverfahren nicht möglich, da der Kläger einer Weitergabe der
Untersuchungsberichte an die Beigeladene widersprochen habe. Er habe damit
seine Mitwirkungsverpflichtung gemäß § 21 Abs. 2 SGB X verstoßen und müsse sich
Folgen daraus selbst zurechnen lassen.

33

Zudem stehe fest, dass der Arbeitsversuch des Klägers gescheitert sei. Er sei
trotz der geforderten Einsatzmeldung nicht zum Arbeitseinsatz erschienen, sondern
habe sich krankgemeldet. Der Rückschluss, dass er krankheitsbedingt nicht mehr in
der Lage sei, seiner Arbeitsverpflichtung nachzukommen, müsse sich daher
zwangsläufig ergeben. Es sei daher für die Beigeladene nicht mehr zumutbar,
weitere Arbeitsangebote zu machen.

34

Die vom Kläger während des Widerspruchsverfahrens und im Klageverfahren
angeführten Probleme mit den Lohnabrechnungen stehe mit der Kündigung in
keinem Zusammenhang und habe daher auch vom Widerspruchsausschuss nicht
berücksichtigt werden können.

35

Der Beigeladene beantragt,

36

die Klage abzuweisen.

37

Sie stellt die Vorfälle vom 29. und 30. Juni 1998 unter Beweis und führt aus, es
sei ihm nicht mehr zuzumuten, den Kläger auf Grund der Vorfälle vom
29./30. Juni 1998 weiter zu beschäftigen, es sei eine ständige Wiederholungsgefahr
auf Grund der schweren Depressionen und des krankhaften Zustandes des Klägers
gegeben.

38

Sie habe sich vergeblich bemüht, eine Einsatzmöglichkeit für den Kläger zu
finden. Nach der Durchführung der Trainingsmaßnahme sei der Kläger wiederum
arbeitsunfähig erkrankt, ohne dass er auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz habe
eingesetzt werden können. Insoweit sei auch diese Trainingsmaßnahme
fehlgeschlagen. Auch aus diesem Grunde sei einer Weiterführung des
Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, des beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten und der
den Kläger betreffenden Personalakte des Beigeladenen Bezug genommen.

40

Entscheidungsgründe:

41

Die Klage hat keinen Erfolg.

42

Der Widerspruchsbescheid vom 5. August 2002 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in eigenen Rechten.

43

Die Erteilung der Zustimmung zu einer ordentlichen Kündigung des
Arbeitsverhältnisses zwischen der Beigeladenen und dem Kläger begegnet keinen
Bedenken.

44

Die angefochtene Zustimmung zu der ordentlichen Kündigung beruht auf dem
mit Wirkung vom 1. Juli 2001 in Kraft getretenen § 85 SGB IX, der der
Vorgängerregelung des § 15 SchwbG inhaltlich entspricht. Danach bedarf die
ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Schwerbehinderten durch den
Arbeitgeber der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

45

Dass der Prozessbevollmächtigten des Klägers die Teilnahme an den Sitzungen
des Widerspruchsausschusses versagt worden ist, stellt keinen Verfahrensfehler in
Form der Versagung rechtlichen Gehörs dar. Insoweit hat der Beklagte zutreffend
darauf hingewiesen, dass der Widerspruchsausschuss im Rahmen eines internen
Verwaltungsverfahrens tätig wird, für den die Grundsätze der Öffentlichkeit und der
Mündlichkeit, wie sie für das Gerichtsverfahren gelten, nicht anwendbar sind. Dieser
Auffassung folgt das Gericht, weil eine dies regelnde Verfahrensvorschrift fehlt. Mit
der schriftlichen Stellungnahme der Beteiligten hat der Ausschuss seiner
Anhörungspflicht genügt.

46

Vgl. Dörner, Schwerbehindertengesetz, Loseblattkommentar, Stand: Mai 2001
zu § 43 SchwbG II.

47

Die Auffassung, dass auf Verlangen auch mündliches Gehör eingeräumt werden
müsse,

48

vgl. insoweit Neumann, Pahlen, Majerski-Pahlen, Sozialgesetzbuch IX,
10. Aufl. § 121 Rdnr. 12,

49

beruht ausweislich der dort zitierten Entscheidung

50

- VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 5. August 1996 - 7 S 3383/94 -,

51

auf einem mit dem vorliegenden nicht zu vergleichenden Sachverhalt. Dort war
ein Verfahrensfehler festgestellt worden, weil die Beteiligten zur Sitzung des
Widerspruchsausschusses förmlich geladen worden sind, wobei die Ladung an einen
der Beteiligten fehlerhaft war. Auch die übrigen Verfahrensvorschriften sind
eingehalten worden: Der Kläger ist sowohl im Verfahren vor dem Integrationsamt als
auch im Verfahren vor dem Widerspruchsausschuss gehört worden. Das
Integrationsamt hat die Stellungnahmen der für den Kläger und die Beigeladene
zuständigen Arbeitsämter Köln und Solingen sowie des Betriebsrates und der
Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen eingeholt (§ 87 Abs. 2 SGB IX).

52

Der angefochtene Bescheid ist auch materiell-rechtlich nicht zu
beanstanden.

53

Mit einem Grad der Behinderung von 30 und der Gleichstellung durch das
zuständige Arbeitsamt unterfällt der Kläger gemäß § 2 Abs. 3 SGB IX dem
Kündigungsschutz des § 85 SGB IX.

54

Nach § 85 SGB IX steht die Entscheidung über die Erteilung der Zustimmung im
Ermessen der Behörde. Das Gericht prüft in diesem Fall gemäß § 114 Satz 1 VwGO,
ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem
Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise
Gebrauch gemacht ist. Insbesondere hat die Behörde alle den Streitfall
kennzeichnenden widerstreitenden Interessen in ihre Entscheidungsfindung
einzustellen, die Gesichtspunkte angemessen zu gewichten und gegeneinander
abzuwägen und sich dabei ausschließlich an sachlichen Erwägungen zu
orientieren;

55

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Urteil vom 6. Juni 1991 - 13 A 1361/90 -.

56

Die angefochtene Zustimmung des Beklagten zur ordentlichen Kündigung des
Arbeitsverhältnisses zwischen dem Beigeladenen und dem Kläger ist unter
Zugrundelegung des vorbezeichneten Prüfungsmaßstabes nicht zu beanstanden.
Sie hält sich innerhalb der gesetzlichen Grenzen und ist an dem Zweck der
Ermächtigung orientiert. Das Gericht sieht insoweit keinen Anlass, von der
Begründung des Widerspruchsbescheides abzuweichen.

57

Der Kläger hat nicht darzutun vermocht, dass sich die Entscheidung des
Beklagten als ermessensfehlerhaft darstellt.

58

Ob eine Kündigung im Sinne von § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt ist,
unterliegt grundsätzlich nicht der Überprüfung durch das Integrationsamt bzw. die
Verwaltungsgerichte, sondern ist in erster Linie eine Frage das Arbeitsrechts und
daher der Entscheidung durch die Arbeitsgerichte im Rahmen des
Kündigungsschutzverfahrens überantwortet; hingegen spielen für die Entscheidung,
ob die Zustimmung nach § 85 SGB IX erteilt oder versagt werden soll, nur solche
Erwägungen eine Rolle, die sich speziell aus der Schwerbehindertenfürsorge
herleiten. Zweck des besonderen und neben dem allgemeinen Kündigungsschutz
gegebenen Kündigungsschutzes nach § 85 SGB IX ist es, den Schwerbehinderten
vor den besonderen Gefahren, denen er wegen seiner Behinderung auf dem
Arbeitsmarkt ausgesetzt ist, zu bewahren und sicherzustellen, dass er gegenüber
gesunden Arbeitnehmern nicht ins Hintertreffen gerät. Die Zustimmungsentscheidung
erfordert daher eine Abwägung des Interesses des Arbeitgebers an der Erhaltung
seiner Gestaltungsmöglichkeiten gegen das Interesse (schwerbehinderten)
Arbeitnehmers an der Erhaltung seines Arbeitsplatzes. Eine Vorwegnahme der
Gewährung arbeitsrechtlichen Schutzes für den Schwerbehinderten im Rahmen des
Zustimmungsverfahrens ist allenfalls dann in Betracht zu nehmen, wenn die
arbeitsrechtliche Unwirksamkeit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses ohne
jeden vernünftigen Zweifel in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht offen zu Tage tritt,
sich mithin jedem Kundigen gerade aufdrängt;

59

vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. Juli 1997 - 9 S 1490/96 -,
BR 1998, 75-77 (hier entschieden zur krankheitsbedingten Erwerbsunfähigkeit auf
Zeit).

60

Ein solcher Fall ist hier nicht gegeben. Die angefochtene Kündigungszustimmung
hält einer Überprüfung anhand dieser Maßstäbe stand.

61

Der Widerspruchsausschuss ist mit der Annahme, dass es am 29./30. Juni 1998
bei der Firma U durch das Verhalten des Klägers zu einer erheblichen
Betriebsstörung gekommen ist, dass er dort Eigentum beschädigt hat und weitere
unkontrollierte Verhaltensweisen gezeigt hat, von einem richtigen Sachverhalt
ausgegangen. Dass der Widerspruchsausschuss dabei auf die Darstellung der
Beigeladenen abgestellt hat, ist nicht zu beanstanden. Den ausführlichen und
detaillierten Angaben der Beigeladenen ist der Kläger nicht substantiiert
entgegengetreten, sondern hat diese lediglich pauschal bestritten. Dazu fügt sich,
dass der Kläger bereits in der Kündigungsverhandlung bei dem Integrationsamt am
12. Februar 1999 wie auch später in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat,
sich an Einzelheiten nicht mehr erinnern zu können. Bei diesen Gegebenheiten
spricht der Umstand, dass der Kläger nach dem Vorfall in das Klinikum B1 gebracht
worden ist und dort nach drei Tagen zur stationären Behandlung in die Nervenklinik
Stiftung U1 in S1 verlegt wurde, wo er fünf Wochen verblieb, jedenfalls für die im
Ergebnis richtige Sachverhaltsfeststellung des Widerspruchsausschusses zu den
Vorfällen am 29./30. Juni 1998. Soweit der Widerspruchsausschuss zur Frage eines
Zusammenhangs zwischen Kündigungsgrund und Behinderung, die möglicherweise
Auswirkungen auf sein Verhalten hatte, keine Feststellungen treffen konnte, geht die
mangelnde Aufklärbarkeit des Sachverhaltes zu Lasten des Klägers, weil er sich
dagegen gewehrt hat, mit der Beigeladenen ärztliche Stellungnahmen
auszutauschen, sodass diese nicht zur Entscheidung herangezogen werden
können.

62

Der Widerspruchsausschuss ist auch insofern von einem richtigen Sachverhalt
ausgegangen, als er zu Grunde gelegt hat, dass der von der Beigeladenen auf
Veranlassung des Widerspruchsausschusses dem Kläger eingeräumte
Arbeitsversuch gescheitert ist. Denn der Kläger konnte nach Abschluss der
Trainingsmaßnahme wegen Erkrankung nicht auf dem vorgesehenen Arbeitsplatz
eingesetzt werden. Demzufolge lässt sich eine positive Prognose, dass
Verhaltensauffälligkeiten des Klägers, wie sie sich am 29./30.061998 zugetragen
haben, auszuschließen sind, nicht treffen.

63

Auf Grund des somit richtig festgestellten Sachverhaltes hat der Beklagte eine
nicht zu beanstandende Ermessensausübung vorgenommen. Bei der Abwägung der
Interessen des Schwerbehinderten an der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit
denen der Beigeladenen an dessen Beendigung ist der Beklagte von zutreffenden
Abwägungsleitlinien ausgegangen. Sie entsprechen ständiger Rechtsprechung.

64

Vgl. hierzu Nachweise bei Neumann-Pahlen-Majerski-Pahlen, SGB IX,
10. Aufl. § 85 Rdnr. 69 ff. m.w.N..

65

Insofern ist gegen die Ausführungen in dem angefochtenen
Widerspruchsbescheid, auf den Bezug genommen wird, nichts zu erinnern.
Insbesondere hat der Beklagte die gesteigerte Fürsorgepflicht des Arbeitgebers
gegenüber einem Schwerbehinderten in Betracht gezogen. Er hat darüber hinaus zu
Gunsten des Klägers die langjährige Betriebszugehörigkeit und die vom Arbeitsamt
erhobenen arbeitsmarktpolitischen Bedenken sowie die voraussichtlich wegen des
Alters und der Behinderung nur geringen Vermittlungschancen berücksichtigt.
Außerdem hat er auf die positiven Stellungnahmen des Betriebsrates und der
Schwerbehindertenvertretung abgestellt. Dem ist gegenübergestellt worden das
Interesse der Arbeitgeberin als Zeitarbeitsfirma sich von einem Arbeitnehmer zu
trennen, der bei einem Kunden eine erhebliche Betriebsstörung verursacht hat, zu
trennen. Dass die Beigeladene, die darauf angewiesen ist, Arbeitnehmer an Kunden
zu verleihen, nach Auffassung des Beklagten es sich ungeachtet ihrer Größe mit
etwa 2700 Arbeitsplätzen nicht leisten kann, Vorfälle wie die vom 29./30 Juni 1998 zu
riskieren, ist nicht zu beanstanden. Außerdem hat der Beklagte zu Gunsten der
Beigeladenen berücksichtigt, dass der am 25. Mai 2002 vorgesehene Arbeitsversuch
gescheitert ist. Die bei der Abwägung dieser Gesichtspunkte gefundene Lösung,
dass der Beigeladenen eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger
nicht zumutbar ist, ist sachgerecht. Sie ist von dem Kläger, den - wie jedem Nicht-
Schwerbehinderten - die Leistung des sozialen Netzes verbleiben,
hinzunehmen.

66

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 19. September 1991 - 13 A 1581/90 -.

67

Für die Richtigkeit der Entscheidung des Beklagten, wonach eine
Weiterbeschäftigung des Klägers für die Beigeladene nicht mehr zumutbar ist, spricht
auch die weitere Entwicklung. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung
liegen weitere Arbeitunfähigkeitsbescheinigungen des Klägers bis 13. November
2002 vor. Nach seinen Angaben hat er anschließend bis 6. Januar 2003 an einer
Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen. Auf dem Rückweg von der
Rehabilitationsmaßnahme ist er sodann erneut erkrankt. Die vom Beklagten
getroffene Einschätzung dass der Kläger krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage
ist, seiner Arbeitsverpflichtung nachzukommen, weil er auf seelische Belastung mit
Erkrankung reagiert, ist bei diesen Gegebenheiten zu folgen.

68

Dass der Beklagte im Rahmen der Gesamtabwägung den verschiedentlich
aufgetretenen Differenzen bei Lohnabrechnungen des Klägers keine entscheidende
Bedeutung beigemessen hat, ist ebenfalls nicht zu beanstanden, da diese Vorgänge
im Rahmen der Ermessensausübung nicht zu einem anderen Ergebnis zwingen.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 188 Satz 2 VwGO.
Der Kläger hat auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu tragen, da
diese einen Klageabweisungsantrag gestellt hat und sich damit einem Kostenrisiko
ausgesetzt hat, § 154 Abs. 3 VwGO.