Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-31, Aktenzeichen 3 L 1729/03
ECLI:DE:VGGE:2003:0731.3L1729.03.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt T. aus E. wird abgelehnt.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e :

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Das Prozesskostenhilfegesuch ist gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - in Verbindung mit § 114 der Zivilprozessordnung - ZPO - abzulehnen, weil
das Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin, wie nachfolgend dargelegt wird,
keine Aussicht auf Erfolg hat.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, der Antragstellerin einen
Krankenschein für das laufende Quartal sowie einen
Substitutionskrankenschein zur Behandlung bei Herrn Dr.
med. I. in E. -I1. zu erteilen,

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ist unzulässig.

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Die Antragstellerin hat einen solchen Antrag nicht beim Antragsgegner gestellt.
Der Antragsgegner hat im Übrigen auch keine Veranlassung zu der Annahme
gegeben, die Substitutionsbehandlung der Antragstellerin nicht weiterhin
sicherzustellen. Mit Bescheid vom 10. Juni 2003 ist lediglich die Zahlung von Hilfe
zum Lebensunterhalt eingestellt worden. Dass damit zugleich zwingend die
Fortführung der Krankenhilfe eingestellt wird, kann nicht angenommen werden.
Vielmehr ist diese Hilfeleistung, wie § 29 des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -
belegt, in begründeten Fällen auch bei nicht geklärten Vermögensverhältnissen
möglich. Schon deshalb ist es in aller Regel unverzichtbar, dass vor
Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes im Verwaltungsverfahren die
Krankenhilfe als Hilfe in besonderen Lebenslagen ausdrücklich beantragt werden
muss. Das gilt umso mehr, als die Antragstellerin seit Jahren in ihrer
Substitutionstherapie unterstützt wird und nichts für die Annahme spricht, der
Antragsgegner wolle den Erfolg dieser langfristigen Therapie leichtfertig aufs Spiel
setzen. Dem entspricht es, dass der Antragsgegner mit Schriftsatz vom 29. Juli 2003
seine Bereitschaft bestätigt hat, die Krankenhilfe vorläufig fortzuführen.

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Der sinngemäß gestellte weitere Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, der Antragstellerin rückwirkend ab
dem 10. Juni 2003 Hilfe zum Lebensunterhalt zu
bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn
diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung
voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und die
besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen Antragsteller glaubhaft gemacht
werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es teilweise an einem Anordnungsgrund.

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Soweit es um die Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt für die Vergangenheit
geht, scheidet der Erlass der begehrten Regelung schon deshalb aus, weil eine
gerichtliche Entscheidung nur eine bestehende Notlage regeln kann, was
nachträglich nicht mehr möglich, und der Antrag erst am 10. Juli 2003 bei Gericht
eingegangen ist.

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Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es
gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer
Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an
den Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

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Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z. B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 10. Mai 1982
- 8 B 564/82 - und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

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Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben sich
keine Anhaltspunkte.

17

Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 10. Juli 2003 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es ebenfalls
teilweise an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

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Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon
deshalb zu verneinen, weil das zum Leben Unerlässliche - so die Auffassung des
OVG NW -,

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vgl. z. B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -,
21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und 21. Juni 1985 - 8 B
1194/85 -,

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nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes
um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das
Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Die
Antragstellerin kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v. H.
seines Regelsatzes geltend machen.

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Im Übrigen hat die Antragstellerin einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BSHG dem zu
gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus
eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem Einkommen und Vermögen,
beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener Mittel ist (negatives)
Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von Sozialhilfeleistungen. Die
Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden Tatbestandsmerkmals geht zu
Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs behauptet. Dies ist der
Hilfebedürftige.

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Diesen Anforderungen wird der Vortrag der Antragstellerin nicht gerecht.

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Das Gericht verweist insoweit, um Wiederholungen zu vermeiden, auf die
zutreffenden Gründe des Ablehnungsbescheides vom 10. Juni 2003 und des der
Antragstellerin übersandten Vermerks der Fachverwaltung des Antragsgegners vom
15. Juli 2003. Aufgrund der vom Antragsgegner getroffenen Feststellungen hält es
auch die Kammer für ausgeschlossen, dass die Antragstellerin in den letzten
Monaten tatsächlich unter der angegebenen Adresse E1. Straße in E. gelebt
hat.

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Zur Antragsbegründung im Übrigen ist noch festzuhalten:

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Es ist vom Antragsgegner zutreffend gewürdigt worden, dass die Antragstellerin
am 3. Juni 2003 die Durchführung eines Hausbesuchs abgelehnt hat. Die nunmehr
vorgetragene Begründung, die Antragstellerin räume aufgrund ihres Lebenswegs
Frauen größeres Vertrauen ein als Männern, ist schon deshalb unerheblich, weil
allein dieser Umstand nichts für die Annahme hergibt, männliche Sachbearbeiter
würden ihre Aufgaben nicht korrekt wahrnehmen. Im Übrigen hat die Antragstellerin
weder in der Vergangenheit auf der Sachbearbeitung durch Frauen bestanden, noch
ist ersichtlich, dass die Antragstellerin den konkreten Hausbesuch mit dieser
Begründung abgelehnt hat. Das Vorbringen erweist sich daher als haltlose und
lediglich als Schutzbehauptung zu bewertende Begründung ihres Verhaltens.

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Dem Anspruch der Antragstellerin steht zusätzlich entgegen, dass nicht
nachvollzogen werden kann, mit welchen Mitteln seit Einstellung der
Sozialhilfeleistungen der Lebensunterhalt in den Monaten Juni und Juli 2003
sichergestellt wurde. Dazu fehlt bisher jede Angabe.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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