Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-07-01, Aktenzeichen 9 A 6103/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0701.9A6103.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks M. straße 10 in C. , das an die
städtische Abwasseranlage angeschlossen ist.

3

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 18. Januar 1994 zog der Beklagte die
Kläger für das Jahr 1994 zu Entwässerungsgebühren heran. Wegen der Berechnung
im einzelnen wird auf den Inhalt des angefochtenen Bescheides Bezug
genommen.

4

Nach erfolglosem Vorverfahren haben die Kläger die vorliegende Klage
erhoben.

5

Während des Klageverfahrens wurde eine Neue Dritte Änderungssatzung mit
rückwirkend zum 1. Januar 1994 ermäßigten Gebührensätzen bekanntgemacht. Mit
Bescheid vom 20. September 1994 ermäßigte der Beklagte entsprechend den
geänderten Gebührensätzen die ursprünglich gegenüber den Klägern festgesetzten
Gebühren. In Höhe der Ermäßigung haben die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt.

6

Ihre im übrigen aufrecht erhaltene Klage haben die Kläger im wesentlichen wie
folgt begründet: Die sich für das Jahr 1994 im Verhältnis zum vorangegangenen
Veranlagungszeitraum 1993 ergebende Erhöhung der Entwässerungsgebühren um
54,42 % sei nicht nachvollziehbar. Sowohl die Kostenermittlung in fast allen
Kostenpositionen als auch die Kostenverteilung sei fehlerhaft. Dies gelte etwa für den
Kostenansatz für die Veranlagung und Vereinnahmung von Gebühren, was unzulässig
sei. Auch sei die Ermittlung der kalkulatorischen Abschreibungen fehlerhaft. Die
Verlängerung der Regelnutzungsdauer von 80 auf 95 Jahre führe zu einer Erhöhung
des Wiederbeschaffungszeitwertes und damit zu einer stillen Reserve, die
kostenmindernd in Ansatz zu bringen sei. Entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts in seiner Entscheidung vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - dürfe
als Bemessungsgrundlage für die Abschreibungen nur der Anschaffungswert
zugrundegelegt werden. Nur die Berücksichtigung der historischen
Anschaffungskosten entspreche betriebswirtschaftlichen Grundsätzen i.S.d. § 6 Abs. 2
KAG. Die Abschreibungen nach Wiederbeschaffungszeitwerten verstoße darüber
hinaus gegen das Gebot der periodengerechten Zuordnung. Die Behandlung der
rückgeflossenen Abschreibungen durch das Berufungsgericht führten zu einem
Verstoß gegen das Kostenüberschreitungsverbot. Auch die Berechnung der
kalkulatorischen Zinsen sei fehlerhaft. Auf der Grundlage der neueren Rechtsprechung
des Berufungsgerichts zur Ermittlung der kalkulatorischen Zinsen stehe fest, daß die
Stadt C. in der Vergangenheit überhöhte Zinsen vom Wiederbeschaffungszeitwert
berechnet habe. Der Mehrbetrag müsse dem Gebührenhaushalt gutgeschrieben
werden. Schließlich seien auch die Veranlagungen durch die Entwässerungsverbände
nicht hinreichend geprüft worden.

7

Die Kläger haben beantragt,

8

den Heranziehungsbescheid vom 18. Januar 1994 und den Widerspruchsbescheid
vom 2. Mai 1994 - beide in der Fassung des Änderungsbescheides vom 20.
September 1994 - hinsichtlich der festgesetzten Abwassergebühren aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat die noch streitbefangenen und auf der Grundlage der Neuen Dritten
Änderungssatzung erfolgten Gebührenfestsetzungen für rechtmäßig gehalten und ist
der von den Klägern geäußerten Kritik an der Entgeltbedarfsberechnung detailliert
entgegengetreten.

12

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

13

Hiergegen richtet sich die fristgerecht eingelegte Berufung der Kläger.

14

Während des Berufungsverfahrens setzte der Rat der Stadt C. mit der 6.
Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung vom 10. Dezember 1996 den
Grenzwert für den Abzug der nachweislich auf dem Grundstück verbrauchten und
zurückgehaltenen Wassermengen rückwirkend zum 1. Januar 1994 von 100 cbm/Jahr
auf nunmehr 20 cbm/Jahr herab.

15

Ihre gleichwohl aufrecht erhaltene Berufung begründen die Kläger im wesentlichen
wie folgt: Das Verwaltungsgericht habe in der angefochtenen Entscheidung
festgestellt, daß die Berechnung der kalkulatorischen Kosten den gesetzlichen
Anforderungen nicht entspreche. Soweit dann das Gericht zur Wahrung oder
Wiederherstellung des Rechtsfriedens sich gleichwohl der Auffassung des
Berufungsgerichts angeschlossen habe, könne dies nicht gebilligt werden. Das
Verwaltungsgericht habe zwar ausgeführt, daß die verschiedenen von ihm
durchgeführten Vergleichsberechnungen zu dem Ergebnis einer "finanzmathematischen
Gleichwertigkeit" bzw. "Gleichwertig-keitsaussage" gelangten. Widerlegt sei jedoch,
daß das "Anschaffungswertmodell" und das "Wiederbeschaffungs- zeitwertmodell"
auch in den konkreten einzelnen Jahren finanzmathematisch gleichwertig seien. Das
Verwaltungsgericht habe festgestellt, daß für das konkrete Streitjahr das
"Anschaffungswertmodell" zu einem Betrag von 21 Mio. DM, das
"Wiederbeschaffungszeitwertmodell" hingegen zu mehr als 150 % dieses Betrages,
nämlich zu fast 34 Mio. DM gelange. Damit verstoße die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, unter dem Gesichtspunkt einer angeblich langfristigen
finanzmathematischen Gleichwertigkeit bestehe auch Wahlfreiheit hinsichtlich der
Berechnungsmethode, gegen das Gebot der Periodengerechtigkeit. Dem Gebot der
linearen Abschreibung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz KAG könnten weder das
"Wiederbeschaffungs-zeitwertmodell" noch die Berechnungsmethode des Beklagten
gerecht werden. Das Verwaltungsgericht gehe ebenso wie der Beklagte zutreffend
davon aus, daß eine nach Prozentsätzen bemessene "gleichmäßige" Abschreibung
dem Gebot Rechnung trage. Eine prozentual gleichmäßige Verteilung der
Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis habe jedoch wegen der stetig
steigenden Wiederbeschaffungskosten zur Folge, daß die absoluten Beträge von
Periode zu Periode zunähmen und somit auch der entsprechende Gebührenbedarf. Da
der Gesetzgeber eine insgesamt gleichmäßige Verteilung der Kosten verlangt habe,
könne nur die Abschreibung auf Anschaffungswertbasis diesem Erfordernis gerecht
werden. Darüber hinaus führe das Kostenberechnungsmodell des Beklagten sowie
das reine "Wiederbeschaffungszeitwertmodell" zu einer Mehrfachfinanzierung der
Anlage. Nicht zu folgen sei schließlich auch der Auffassung des Verwaltungsgerichts,
überhöhte Kostenansätze an einer Stelle könnten durch zu niedrig bemessene Ansätze
an anderer Stelle formlos kompensiert werden, also ohne Satzung oder Beschluß der
Vertretungskörperschaft. Selbst wenn man dem angefochtenen Urteil in bezug auf die
grundsätzliche Kompensationsmöglichkeit folge und weiter mit der Rechtsprechung
des Berufungsgerichts eine Kompensationsmöglichkeit bis zu einer Spannweite von 3
% Überdeckung für zulässig halte, so sei auf jeden Fall der angefochtene
Gebührenbescheid so sehr überhöht, daß auch die 3 %-Marke weit überschritten sei.
Nicht berücksichtigt sei nämlich, daß bei Zugrundelegung des
Anschaffungswertmodells noch mindestens ein überhöhter Kostenansatz von über 7
Mio. DM "kompensiert" werden müßte. Dies sei selbst nach der Rechtsprechung des
Berufungsgerichts nicht möglich.

16

Die Kläger beantragen,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem Schlußantrag des
Klageverfahrens zu erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Zur Begründung führt er im wesentlichen folgendes aus: Wie das
Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend festgestellt habe, sei die Neue Dritte
Änderungssatzung und die ihr zugrunde liegende Kalkulation, die die neuere
Rechtsprechung des Berufungsgerichts berücksichtige, gerechtfertigt. Zu den vom
Verwaltungsgericht angestellten Erwägungen zur "finanzmathematischen
Gleichwertigkeit" der verschiedenen Berechnungsmodelle sei anzumerken, daß
aufgrund der Gleichwertigkeit die für die Gemeinden bestehende Wahlfreiheit nicht zu
einem Verstoß gegen das Gebot der Periodengerechtigkeit führe. Der Ansatz
anerkannter Kosten in der Gebührenkalkulation bei Wahrnehmung von
Entscheidungsspielräumen stelle trotz unterschiedlicher Kostenhöhe in den einzelnen
Perioden keinen Verstoß gegen das Gebot der Periodengerechtigkeit dar. Auch
soweit die Kläger die Auffassung verträten, eine nach Prozentsätzen gleichmäßige
Verteilung der Abschreibungen auf Wiederbeschaffungszeitwertbasis entspreche nicht
dem Gebot der linearen Abschreibung, widerspreche dies der ständigen
Rechtsprechung. Maßgebend sei insoweit nicht die absolute Höhe der
Jahresabschreibung, sondern die Anwendung eines gleichbleibenden
Abschreibungssatzes. Schließlich weise das für das Jahr 1994 vorliegende
Betriebsergebnis aus, daß die Kosten nicht überschritten worden seien; dies gelte
insbesondere, wenn man die kalkulatorischen Zinsen nicht, wie in der der Neuen
Dritten Änderungssatzung erfolgt, unter Anwendung der Prozentmethode, sondern
unter regulärer Abschreibung sowohl des Anschaffungswertes als auch des
Abzugskapitals berechne.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und
des Verfahrens 9 A 6102/95 sowie der zu beiden Gerichtsakten jeweils beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die zum Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gemacht worden sind, Bezug genommen.

22

Entscheidungsgründe

23

Die zulässige Berufung der Kläger ist unbegründet.

24

Der Grundbesitzabgabenbescheid vom 18. Januar 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 1994 und des Änderungsbescheides vom 20.
September 1994 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage der angefochtenen Erhebung der Entwässerungsgebühren sind
die §§ 1 bis 9 der Abwassergebührensatzung der Stadt C. vom 5. Februar 1986 i.d.F.
der Neuen Dritten Änderungssatzung vom 19. September 1994 und der 6.
Änderungssatzung vom 10. Dezember 1996 (AGS). Die genannten Bestimmungen sind
formell gültiges Satzungsrecht und auch in materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu
beanstanden.

26

Dies gilt zunächst für den in § 3 AGS enthaltenen Frischwassermaßstab als
Gebührenmaßstab zur Bemessung der Schmutzwassergebühren.

27

Vgl. zur Zulässigkeit des Frischwassermaßstabs etwa: OVG NW, Urteil vom 18.
März 1996 - 9 A 384/93 -.

28

Soweit in der ursprünglichen Abwassergebührensatzung vom 5. Februar 1986 zur
Bemessung der Schmutzwassergebühr nach § 3 Abs. 2 Satz 2 AGS von dem
grundsätzlich möglichen Abzug von Wassermengen, die auf dem Grundstück
verbraucht oder zurückgehalten werden, Wassermengen bis 100 cbm pro Jahr
ausgeschlossen waren, ist den diesbezüglichen Bedenken der Rechtsprechung,

29

vgl. zur Unzulässigkeit eines Grenzwertes von lediglich 60 cbm: BVerwG,
Beschluß vom 28. März 1995 - 8 N 3.93 -, DÖV 1995, 826; OVG NW, Urteile vom 18.
März 1996, a.a.O., vom 2. September 1996 - 9 A 5000/94 -, vom 16. September
1996 - 9 A 1721-1724/96 - und vom 4. November 1996 - 9 A 7237/95 -,

30

durch Art. I der 6. Änderungssatzung zur Abwassergebührensatzung vom 10.
Dezember 1996 Rechnung getragen und rückwirkend auch für den hier maßgebenden
Veranlagungszeitraum 1994 auf einen (Grenz-)Wert von 20 cbm abgesenkt worden.
Eine darüber hinausgehende Reduzierung des Grenzwertes auf einen Wert unter 20
cbm oder ein völliges Absehen von einem Grenzwert ist für den hier maßgebenden
Veranlagungszeitraum nicht zwingend geboten; vielmehr sind im Rahmen des dem
Ortsgesetzgeber bei der Festlegung des Gebührenmaßstabes zustehenden weiten
Organisationsermessens,

31

vgl. BVerwG, Beschluß vom 28. März 1995, a.a.O.; Beschluß vom 12. Februar
1974 - VII B 89.73 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 21,

32

etwaige Ungleichbehandlungen innerhalb der Gruppen der Gebührenpflichtigen
durch den Grundsatz der Verwaltungspraktikabilität gerechtfertigt, zumal sich die sich
ergebenden Jahresbeträge mit 53,20 DM (20 x 2,16 DM) für Nichtverbandsmitglieder
bzw. 21,60 DM (20 x 1,08 DM) für Verbandsmitglieder im Bagatellbereich
bewegen.

33

Auch bei dem in § 4 AGS geregelten Maßstab der bebauten und/oder befestigten
Grundstücksfläche zur Bemessung der Niederschlagswassergebühren handelt es sich
um einen anerkannten, den Anforderungen des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG genügenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1987 - 8 C 28.86 -, NVwZ 1988, 159;
OVG NW, Urteile vom 8. August 1984 - 2 A 2501/87 -, GemH 1985, 44 (46), vom 1.
Februar 1988 - 2 A 1883/80 -, vom 25. August 1995 - 9 A 3907/93 - und vom 20.
März 1997 - 9 A 1921/95 -; Beschluß vom 19. Dezember 1991 - 9 A 302/90 -.

35

Die vorgenannte Regelung ist hinsichtlich des verwendeten Begriffs der
"befestigten Grundstücksfläche" hinreichend bestimmt.

36

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März 1997 a.a.O.

37

Auch die hier streitigen, durch die Neue Dritte Änderungssatzung vom 19.
September 1994 in zulässiger Weise rückwirkend ermäßigten Gebührensätze
begegnen keinen materiell-rechtlichen Bedenken.

38

Daß in der der Neuen Dritten Änderungssatzung zugrundeliegenden
Nachberechnung Kosten enthalten sind, die ihrer Art nach gemäß §§ 6 Abs. 2, 7 Abs.
1 KAG nicht hätten angesetzt werden dürfen, ist nicht ersichtlich. Die Kosten der
Gebührenerhebung sind als Kosten der Realisierung des Gebührenanspruchs ohne
weiteres betriebsnotwendige Kosten der Einrichtung Abwasserbeseitigung i.S.d. § 6
Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 KAG; zu den Kosten der Realisierung des
Gebührenanspruchs zählen im übrigen auch die Kosten für die Durchführung der
Widerspruchsverfahren, die im vorliegenden Fall allerdings zugunsten der
Gebührenpflichtigen nicht angesetzt worden sind.

39

Die einzelnen Kostenpositionen sind auch der Höhe nach nicht zu beanstanden; die
Kostenansätze für die Gebührenerhebung, die Personalkosten, das Fahrzeugleasing,
die Untersuchung der Entwässerungsverhältnisse, die Leistungsverrechnung und die
sonstigen Sachkosten hat der Beklagte eingehend und plausibel dargelegt.

40

Eine weitergehende Überprüfung dieser Kostenansätze ist auch unter der Geltung
des Amtsermittlungsgrundsatzes nicht angezeigt. Im Rahmen des
Amtsermittlungsgrundsatzes sind die Verwaltungsgerichte zwar verpflichtet, jede
mögliche Aufklärung des Sachverhalts bis an die Grenze der Zumutbarkeit zu
versuchen, sofern die Aufklärung nach ihrer Auffassung für die Entscheidung des
Rechtsstreits erforderlich ist. Bei der Überprüfung einer Kalkulation geht der
erkennende Senat aufgrund der Bindung des Beklagten an Gesetz und Recht gemäß
Art. 20 Abs. 3 GG grundsätzlich davon aus, daß dessen Auskünfte über die zu den
einzelnen Kostenpositionen angefallenen Kosten der Wahrheit entsprechen.
Aufklärungsmaßnahmen sind daher nur insoweit angezeigt, als sich dem Gericht etwa
Widersprüche, methodische Fehler, Rechenfehler oder mit höherrangigem Recht
unvereinbare Kostenansätze nach dem Sachvortrag der klagenden Partei oder den
beigezogenen Unterlagen aufdrängen. Läßt es die klagende Partei, insbesondere die
anwaltlich vertretene Partei, an substantiiertem Sachvortrag fehlen, beschränkt sie
sich vielmehr auf schlichtes Bestreiten der jeweiligen Kostenansätze oder auf
Spekulationen hinsichtlich der zutreffenden Höhe dieser Ansätze und ergibt sich auch
aus den Unterlagen kein konkreter Anhaltspunkt für einen fehlerhaften Kostenansatz,
hat es hiermit sein Bewenden. Die Untersuchungsmaxime ist keine prozessuale
Hoffnung, das Gericht werde mit ihrer Hilfe schon die klagebegründenden Tatsachen
finden.

41

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 11. Juni 1996 - 9 A 1864/94 -.

42

Gemessen hieran ist eine weitere Überprüfung der oben genannten
Kostenpositionen nicht geboten; die plausiblen, eingehenden und widerspruchsfreien
Darlegungen des Beklagten zu den oben genannten Kostenansätzen sind von den
Klägern nicht in dem erforderlichen substantiierten Maß in Frage gestellt worden.
Insbesondere genügt es nicht, die Berechtigung des jeweiligen Kostenansatzes zu
bestreiten oder schlichtweg Fragen zu stellen, wie etwa: "Wie ist eigentlich
sichergestellt, daß nur leistungs- oder betriebsbezogene Kosten überhaupt
Anwendung finden?".

43

Die kalkulatorischen Abschreibungen sind in zulässiger Weise nach dem
Wiederbeschaffungszeitwert berechnet worden.

44

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O..

45

An der Zulässigkeit dieser Abschreibungsmethode hält der erkennende Senat auch
in Ansehung der Ausführungen des Verwaltungsgerichts und der Kläger fest.
Wesentlich neue Gesichtspunkte, die in der vorzitierten Entscheidung des erkennenden
Senats noch nicht berücksichtigt worden sind, sind nicht vorgebracht worden.
Hervorzuheben ist insoweit, daß die Frage, wie die nach § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz
KAG grundsätzlich ansatzfähigen Abschreibungen in zulässiger Weise berechnet
werden können, sich allein nach § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG richtet, der insoweit
ausschließlich auf die betriebswirtschaftlichen Grundsätze verweist. Diese lassen eine
Berechnung der Abschreibungen auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten zu, wie der erkennende Senat in seiner vorzitierten
Entscheidung auf der Grundlage des in diesem Verfahren eingeholten
Sachverständigengutachtens festgestellt hat. Daß diese Feststellung heute nicht mehr
zutrifft, ist nicht ersichtlich und auch weder von dem Verwaltungsgericht noch von den
Klägern geltend gemacht worden. Mehr als die - weiterhin gültige - Feststellung, daß
eine Berechnung der Abschreibungen auf der Grundlage von
Wiederbeschaffungszeitwerten betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entspricht,
fordert § 6 Abs. 2 Satz 1 KAG nicht.

46

Entgegenstehendes läßt sich, wie der erkennende Senat im übrigen schon in der
vorzitierten Entscheidung ausgeführt hat, insbesondere nicht dem
Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG entnehmen. Dem
Kostenüberschreitungsverbot wohnt keine eigenständige und damit zusätzlich zu § 6
Abs. 2 KAG zu berücksichtigende "Zielsetzung der Gebührenkalkulation" inne. Wenn
auch aus dem Kostenüberschreitungsverbot abzuleiten ist, daß die Gemeinde mit den
Gebühren keine die ansatzfähigen Kosten übersteigenden Gewinne erwirtschaften
darf, läßt sich dem Kostenüberschreitungsverbot jedoch nicht entnehmen, wann denn
solche unzulässigen Gewinne vorliegen. Das Kostenüberschreitungsverbot ist insoweit
inhaltsleer und erlangt erst durch die Bestimmung der ansatzfähigen Kosten in § 6
Abs. 2 KAG seine Beschränkungsfunktion; mithin knüpft das
Kostenüberschreitungsverbot lediglich an den Kostenbegriff des § 6 Abs. 2 KAG an,
bestimmt aber nicht dessen Inhalt.

47

So schon: OVG NW, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 9 A 835/91 -; vgl. im übrigen:
OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.

48

Werden danach Abschreibungen auf der - wie oben dargelegt - gemäß § 6 Abs. 2
Satz 1 KAG zulässigen Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten ermittelt und in
die Kalkulation eingestellt, sind diese ein Teil der voraussichtlichen Kosten i.S.d. § 6
Abs. 1 Satz 3 KAG, an denen das veranschlagte Gebührenaufkommen zu messen ist;
ein Gewinn ist durch die schlichte Umlegung dieser Kosten schon begrifflich
ausgeschlossen.

49

Soweit Berechnungsmodelle je nach Ansatz zu höheren oder niedrigeren
kalkulatorischen Kosten führen, mag dies für die Gemeinden im Rahmen der
politischen Willensbildung von Interesse sein. Die gerichtliche Überprüfung des
Gebührensatzes beschränkt sich darauf, ob die Grenzen des § 6 Abs. 2 und - hierauf
aufbauend - des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG eingehalten worden sind. Wenn die Gemeinde
bei ihrer Kalkulation die sich innerhalb dieser Grenzen ergebenden Spielräume
vollständig ausnutzt, etwa sich für die Abschreibung nach den höheren
Wiederbeschaffungszeitwerten entscheidet, statt nach Anschaffungswerten
abzuschreiben, ist aus Rechtsgründen hiergegen nichts zu erinnern; die rudimentäre
und damit notwendigerweise lückenhafte Regelung des § 6 Abs. 2 KAG vermag ein
umfassendes Gerechtigkeitssystem von vornherein nicht zu gewährleisten. Friktionen,
die sich aus der Inkorporation von allgemeinen betriebswirtschaftlichen Grundsätzen in
die Grundlagen der Gebührenkalkulation von öffentlichen Einrichtungen ergeben,
mögen de lege ferenda bedenkenswert sein;

50

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.; OVG NW, Urteil vom 6. Juni
1997 - 9 A 5742/95 -

51

als geltendes Recht ist § 6 Abs. 2 KAG jedoch in seiner verbindlichen inhaltlichen
Ausgestaltung der rechtlichen Bewertung zugrundezulegen, die eine Berechnung der
Abschreibungen auf der Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten, wie dargelegt,
zuläßt.

52

Auch aus dem Grundsatz der Periodenbezogenheit läßt sich Gegenteiliges nicht
herleiten. Denn durch den lediglich periodenbezogenen Kostenbegriff des § 6 Abs. 2
KAG ist die Gebührenkalkulation notwendigerweise auf die jeweilige Leistungsperiode
und damit auf die in dieser Leistungsperiode geltenden Wiederbeschaffungszeitwerte
beschränkt; die Berücksichtigung vergangener oder künftiger Leistungsperioden und
der damit verbundenen niedrigeren oder höheren Wiederbeschaffungszeitwerte ist
nicht Gegenstand der für jede Leistungsperiode selbständig zu erstellenden
Kalkulation.

53

Vgl. OVG NW, Endurteil vom 24. Juli 1995 - 9 A 2251/93 -, StuGR 1995,
486.

54

Die Berechnung der Höhe des konkreten Abschreibungsbetrages 1994 auf der
Grundlage von Wiederbeschaffungszeitwerten genügt der gesetzlichen Anforderung
einer gleichmäßigen Abschreibung gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 1. Halbsatz KAG. Diese
setzt lediglich voraus, daß nach der im voraus zu prognostizierenden Nutzungsdauer
für jedes Jahr der entsprechende Bruchteil und damit der gleiche Prozentsatz des
anzusetzenden Wertes in die Kostenrechnung einzustellen ist,

55

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.;

56

auf die gleichmäßige Höhe des Abschreibungsbetrages kommt es danach nicht
an.

57

Abschreibungen von Anlagen über deren ursprünglich prognostizierte
betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer von 80 Jahren hinaus sind in der
Gebührenberechnung nicht enthalten. Die Verlängerung der Nutzungsdauer der noch
nicht vollständig abgeschriebenen Anlagen von 80 auf 95 Jahre und der damit
einhergehende niedrigere Jahresabschreibungsbetrag 1994 wirkt sich zu Gunsten der
Gebührenpflichtigen aus.

58

Ein Ausgleich für die in der Vergangenheit erfolgten Abschreibungen nach dem
höheren Abschreibungssatz brauchte nicht zu erfolgen. Anhaltspunkte dafür, daß mit
der früheren Annahme einer Lebensdauer von lediglich 80 Jahren auf der Basis der
zum damaligen Zeitpunkt bekannten Tatsachen die Grenzen des dem Satzungsgeber
insoweit zukommenden Prognosespielraum überschritten worden sind, sind nicht
ersichtlich. Wenn nunmehr aufgrund einer neuen gutachterlichen Bewertung und damit
einer Änderung der Sachlage von einer verlängerten Lebensdauer ausgegangen
werden kann, macht dies die frühere, auf einer anderen Grundlage getroffene
Annahme nicht fehlerhaft. Selbst wenn die frühere Annahme fehlerhaft gewesen sein
sollte, müßte gleichwohl kein Ausgleich für vergangene Leistungsperioden in die
Gebührenkalkulation eingestellt werden. Denn, wie bereits oben dargelegt, die
Korrektur vergangener Leistungsperioden ist nicht Gegenstand der für jede
Leistungsperiode selbständig zu erstellenden und nur auf diese Periode bezogenen
Kalkulation.

59

Dementsprechend entfällt auch die Notwendigkeit der Einstellung einer "stillen
Reserve" in die Kalkulation; da für den gesamten Veranlagungszeitraum 1994 nunmehr
von vornherein von einer Nutzungsdauer von 95 Jahren auszugehen ist, kann sich eine
kalkulatorische Reserve nicht ergeben.

60

Daß die für den Veranlagungszeitraum 1994 danach maßgebende Nutzungsdauer
von 95 Jahren entgegen der Einschätzung des Satzungsgebers zwingend
heraufzusetzen ist, drängt sich nach dem Inhalt der dem erkennenden Senat
vorliegenden Akten nicht auf. Vielmehr hält sich die bei der Bestimmung der
voraussichtlichen Nutzungsdauer zu treffende Prognose des Satzungsgebers im
Rahmen des Vertretbaren, zumal eine derart hohe Lebensdauer nach den Erfahrungen
des erkennenden Senates aus einer Vielzahl anderer Verfahren schon an der oberen
Grenze liegt.

61

Schließlich entspricht die Berechnung der kalkulatorischen Zinsen auf der Basis
des Anschaffungswertes dem Grunde nach der neueren Rechtsprechung des
erkennenden Senats.

62

Vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.

63

Die Höhe der kalkulatorischen Zinsen ist mit 16.177.236,00 DM jedenfalls im
Ergebnis nicht zu beanstanden.

64

Allerdings erscheint die verwendete "Prozentmethode" rechtlich bedenklich. Dies
folgt jedoch nicht, wie das Verwaltungsgericht gemeint hat, aus dem Umstand, daß
hierüber lediglich der noch nicht abgeschriebene Teil des Abzugskapitals von dem
Anschaffungsrestwert abgesetzt worden ist. Eine derartige Handhabung genügt den
sich aus § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz KAG ergebenden Anforderungen und entspricht
der Rechtsprechung des erkennenden Senats.

65

Vgl. OVG NW, Urteil vom 20. März 1997, a.a.O..

66

Fraglich ist aber, ob die im Rahmen der "Prozentmethode" erfolgende Bildung
eines durchschnittlichen Ausgliederungsanteils der Höhe nach den gesetzlichen
Anforderungen gerecht wird. Die insoweit maßgebende Vorschrift des § 6 Abs. 2 Satz
2 2. Halbsatz KAG bestimmt, daß bei der Verzinsung der aus Beiträgen und
Zuschüssen aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht bleibt. Danach ist dem
gesetzlichen Gebot erst dann Genüge getan, wenn bei der Ermittlung der Zinsbasis
das gesamte Abzugskapital (einmal) vollständig herausgerechnet worden ist. Da die
Bildung eines durchschnittlichen Anteils des Ausgliederungskapitals am
Anschaffungswert naturgemäß grob und ungenau ist, ist nicht auszuschließen, daß das
nach den Abschreibungen verbleibende Abzugskapital nicht vollständig erfaßt wird und
damit Teile des Abzugskapitals noch verzinst werden. Eine Entscheidung kann jedoch
dahingestellt bleiben, da die strukturbedingten Ungenauigkeiten der "Prozentmethode",
soweit sie zur unzulässigen Verzinsung von Abzugskapital führen sollten, jedenfalls
durch den unterlassenen, aber zulässigen Ansatz der Kosten für die Durchführung der
zahlreichen Widerspruchsverfahren, die Ausschöpfung des zulässigen
Nominalzinssatzes von 8 %,

67

vgl. OVG NW, Urteile vom 5. August 1994, a.a.O. und vom 19. Mai 1995 - 9 A
560/93 -, StuGR 1995, 315,

68

anstelle des bislang verwendeten Zinssatzes von 7 % und schließlich die
Ermittlung des Anschaffungsrestwertes auf der Grundlage der maßgebenden 95-
jährigen statt der zugunsten der Gebührenpflichtigen beibehaltenen 80-jährigen
Nutzungsdauer kompensiert wird; allein der Mehransatz von 1 % der - unveränderten -
Zinsbasis von 231.103.371,00 DM erbringt einen Betrag von rund 2.311.034,00
DM.

69

Auf die von dem Beklagten in zulässiger Weise nachgereichte,

70

vgl. OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.,

71

Neuberechnung der Ist-Kosten 1994, die darauf hindeutet, daß die Stadt C.
bislang möglicherweise die kalkulatorischen Kosten zu ihren Lasten deutlich zu niedrig
angesetzt hat, kommt es danach nicht mehr an.

72

Dahinstehen kann ferner, ob der Satzungsgeber bei dem Beschluß über die Neue
Dritte Änderungssatzung am 8. September 1994 die endgültigen Verbandsbeiträge
und Abwasserabgaben hätte berücksichtigen müssen. Abgesehen davon, daß nicht
ersichtlich ist, daß gegenüber der Stadt C. die entsprechenden Umlagebescheide
bereits erlassen waren, beträgt die Differenz zwischen den seinerzeit angesetzten und
den tatsächlich erhobenen Verbandsbeiträgen und Abwasserabgaben lediglich
1.605.186,00 DM. Diese führt im Verhältnis zu dem danach gerechtfertigten
Kostenansatz von 77.627.621,00 DM (79.232.807,00 DM - 1.605.186,00 DM) nur zu
einer im Rahmen des Kostenüberschreitungsverbots (§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG)
unbeachtlichen Kostenüberschreitung von rund 2 %.

73

Vgl. zur Bagatellgrenze von 3 %: OVG NW, Urteil vom 5. August 1994, a.a.O.

74

Schließlich begegnet auch die Aufteilung der Kostenmasse auf die
gebührenrelevanten Bereiche Schmutzwasser und Niederschlagswasser nach den
angewendeten Umlageschlüsseln unter Berücksichtigung des Gutachtens "I. " und der
für den Veranlagungszeitraum 1994 vorgenommenen, auf aktuellen Ermittlungen
beruhenden Modifizierungen keinen Bedenken, zumal der Anteil der Stadt C. an den
Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung nicht zuletzt durch die Einbeziehung
überörtlicher Straßen zugunsten der Gebührenpflichtigen angestiegen ist.

75

Fehler in der Berechnung der konkreten Gebühr auf der Grundlage der hiernach
wirksamen Satzungsbestimmungen sind nicht ersichtlich und von den Klägern auch
nicht geltend gemacht worden.

76

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

77

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

78