Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-17, Aktenzeichen 6 U 161/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0317.6U161.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist unbegründet, weil weder die Voraussetzungen des
§ 7 Abs.1 UWG noch diejenigen des § 3 UWG vorliegen und der Kläger
aus diesem Grunde auch keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten
hat.

3

Der beworbene Verkauf der Teppich- und Tapetenreste stellt sich
aus der maßgeblichen Sicht der angesprochenen Verbraucher zunächst
nicht als Sonderveranstaltung im Sinne des § 7 Abs.1 UWG dar. Das
gilt auch dann, wenn die Anzeige innerhalb von drei Tagen nach dem
Ende eines Winterschlussverkaufes geschaltet wird.

4

Ein derartige Sonderveranstaltung liegt nur vor, wenn es sich um
eine Verkaufsveranstaltung außerhalb des regelmäßigen
Geschäftsverkehrs handelt. Bereits hiervon kann indes nicht
ausgegangen werden. Das gilt auch aus der Sicht derjenigen
Verbraucher, die vorher keine früheren Anzeigen der Beklagten zur
Kenntnis genommen haben, durch die nach ihrer Darstellung die
Beklagten bereits seit Jahren in der gleichen Art und Weise
regelmäßig mit einer Preisreduzierung von 80 % für Teppich- bzw.
Tapetenreste werben.

5

Maßgeblich für diese Feststellung ist der Umstand, dass es sich
bei den beworbenen Waren ersichtlich nicht um das Standardangebot,
sondern um bloße Reste handelt. Das ist - was der Kläger auch nicht
in Abrede stellt - dem angegriffenen Teil der Werbung, der
ausdrücklich gerade auf die Reststücke abstellt, ohne weiteres zu
entnehmen. Reststücke sind zwar von derselben Qualität wie das
Standardangebot der Ware, weisen aber den Nachteil auf, dass sie
nur für kleinere Flächen ausreichen und daher nicht in allen Fällen
Verwendung finden können. Es liegt damit für den Verbraucher auf
der Hand, dass sie aus diesen Gründen deutlich reduziert angeboten
werden.

6

Vor diesem Hintergrund läßt die Ankündigung eines
Preisnachlasses von 80 % im Verhältnis zur Meterware nicht den
Eindruck aufkommen, es handele sich um einen zeitlich befristeten
Sonderverkauf. Vielmehr wird der Verkehr annehmen, dass die
Beklagten regelmäßig auf diese Weise die für sie nur schwer
verkäuflichen Reste abstoßen, dass also - wie es ja auch
tatsächlich der Fall ist - der Absatz der stark verbilligten
Restposten Bestandteil des regulären Geschäftsbetriebes der
Beklagten ist. Denn es macht den Teppich- bzw. Tapetenhandel "von
der Rolle" aus, dass notwendigerweise derartige Reststücke
entstehen, an deren beschleunigtem Absatz ein erhebliches Interesse
der Beklagten besteht. Aus diesem Grunde ist es auch ohne
Bedeutung, ob, wie der Kläger meint, sogar der Eindruck entsteht,
es würde "auf einen Schlag das gesamte Sortiment an Teppich- und
Tapetenresten bis zu 80 % reduziert angeboten". Denn dieser
Eindruck mag möglicherweise entstehen, er allein löst aber
angesichts der regelmäßig auftretenden Notwendigkeit, die Reste
abzusetzen, die Vorstellung eines Sonderverkaufes nicht aus.

7

Das geschieht auch nicht durch die Formulierung "Sensationell
preiswert" und "großer Resteverkauf", weil beide Aussagen nicht zum
Ausdruck bringen, dass es sich um einen Resteverkauf handelt, der
sich von dem üblichen Verkauf der regelmäßig anfallenden Reste
durch die Beklagten unterscheidet. Dass es sich um einen "großen"
Resteverkauf handele, besagt nichts über eine Befristung oder
Einmaligkeit gerade dieses Verkaufes, sondern wird ohne weiteres
dahin verstanden, dass eben Reste in großer Menge vorhanden seien.
Dass die Reste "sensationell" preiswert seien, erklärt sich ohne
weiteres aus dem erheblichen Preisabstand zu unbegrenzter
Meterware. Sofern die Anpreisungen im übrigen möglicherweise darauf
beruhen, dass die Beklagten im Zeitpunkt des Erscheinens der
Anzeige verstärkt auch Resteposten von Herstellern im Angebot
hatten, vermag auch dies den Unterlassungsanspruch nicht zu
begründen. Denn auch der Verkauf - auch einer Vielzahl - von
Resteposten, die die Beklagten als solche von Herstellern bezogen
haben, gehört nach ihrem unwidersprochenen Vortrag zum regelmäßigen
Geschäftsbetrieb der Beklagten. Nehmen diese indes regelmäßig -
wenn auch möglicherweise in nicht ganz kurzen Abständen -
Restposten von Herstellern in ihr "Restesortiment", so stellt deren
unbefristete Bewerbung mit den Begriffen "großer Resteverkauf" und
"sensationell" nicht die Bewerbung einer Sonderveranstaltung im
Sinne des § 7 Abs.1 UWG dar.

8

Auch sonst enthält die Anzeige - worauf bereits die Kammer
zutreffend hingewiesen hat - keine Elemente, die Anhaltspunkte für
die Annahme einer zeitlichen Befristung und damit einer
Sonderveranstaltung sein könnten.

9

Schließlich trifft es zwar zu, dass eine Sonderveranstaltung
auch schon dann vorliegen kann, wenn ganze Warengruppen stark
verbilligt abgesetzt werden, und zu einer solchen mögen angesichts
eines Umsatzanteiles von 30 % auch die Reste zu zählen sein. Es
kann indes der Anzeige aus den dargelegten Gründen nicht entnommen
werden, dass die Reste in einer zeitlich begrenzten Verkaufsaktion,
eben einer Sonderveranstaltung, zu Preisen abgegeben würden, die
sich deutlich von den üblicherweise für Reste verlangten Preisen
unterscheiden.

10

Diese Feststellungen - wie die sogleich noch anzuschließenden -
vermag der Senat aus eigener Sachkunde zu treffen, weil seine
Mitglieder als potentielle Käufer von Teppichen und Tapeten zu den
angesprochenen Verkehrskreisen gehören.

11

Aus den vorstehenden Gründen verstößt die Werbung auch nicht
gegen § 3 UWG. Entgegen der Auffassung des Klägers erweckt die
Werbung nicht den Eindruck eines zeitlich begrenzten
Sonderverkaufes, sondern vermittelt das zeitlich unbegrenzte
Angebot, Reststücke für 20 % des regulären Preises erwerben zu
können. Mit diesem Inhalt stimmt sie mit den tatsächlichen
Verhältnissen überein, weil die Beklagten - wie sie unbestritten
behaupten - ständig auf diese Weise beschleunigt Reststücke
absetzen.

12

Ist aus den vorstehenden Gründen der auf Unterlassung gerichtete
Hauptanspruch unbegründet, so gilt das auch für den im
Berufungsverfahren zusätzlich gestellten Hilfsantrag, mit dem der
Kläger die Unterlassung für den Fall verlangt, dass die Werbung -
wie dies im vorliegenden Fall geschehen ist - drei Tage nach
Schluss eines Winterschlussverkaufes geschaltet ist.

13

Angesichts des bereits erwähnten Umstandes, dass die Werbung
weder eine ausdrückliche Befristung enthält noch sonst den Eindruck
eines einmaligen und nur vorübergehend gültigen Angebotes macht,
vermittelt auch die zeitliche Nähe zum Winterschlussverkauf dem
Verbraucher nicht den Eindruck einer Sonderveranstaltung im Sinne
des § 7 Abs.1 UWG. Aus denselben Gründen werden die wenigen
Verbraucher, denen die Dauer des Winterschlussverkaufes nicht
bekannt ist, aufgrund der Anzeige nicht annehmen, der
Winterschlussverkauf dauere tatsächlich noch an.

14

Steht dem Kläger ein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten
mithin nicht zu, so kann er schließlich mangels
Wettbewerbsverstoßes auch die Kosten für die - unberechtigten -
Abmahnungen nicht ersetzt verlangen.

15

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

16

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

17

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer des Klägers
entspricht dem Wert seines Unterliegens im Rechtsstreit.

18

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig auf
32.655,94 DM festgesetzt, wovon 30.000 DM auf den
Unterlassungsanspruch und 2.655,94 DM auf den Zahlungsanspruch
entfallen. Ein Anlaß, auch den - gegenüber dem Hauptanspruch
niedrigeren - Wert des Hilfsanspruches festzusetzen, besteht nicht,
weil dieser denselben Gegenstand wie der Hauptanspruch betrifft und
deswegen gem. § 19 Abs.1 S.3 GKG nicht in Ansatz zu bringen
ist.