Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-30, Aktenzeichen 5 U 106/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0130.5U106.01.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin nimmt den Beklagten als Alleinerben ihres am 12.
September 1998 verstorbenen Ehemannes und früheren Klägers wegen
von ihr behaupteter Behandlungsfehler im Zusammenhang mit einer
urologischen Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch.

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Der Erblasser wurde am 9. Oktober 1997 u. a. zur Abklärung einer
Harninkontinenz stationär aufgenommen. Nach Anlage eines
suprapubischen Katheters wurde er am 18. Oktober 1997 nach Hause
entlassen. Der Beklagte wechselte am 28. Oktober 1997 den Katheter,
dessen normale Liegezeit bei einwandfreier Funktion drei bis vier
Wochen beträgt, gegen einen Katheter aus, dessen Verfallsdauer seit
rund drei Jahren überschritten war. Nachdem dieser Katheter am 17.
November 1997 im Bereich der Bauchdecke abgebrochen war, brachte
der Beklagte einen neuen Katheter ein, dessen Verfallsdatum im
November 1995 abgelaufen war. Es stellte sich ein Harnwegsinfekt
ein, der zu einer schweren Sepsis führte. Bei einer Blasenspülung
wurden am 1. Dezember 1997 Silikonreste ausgeschwemmt. Zur
Wiederherstellung und Überwindung der Sepsis war eine mehrwöchige
Krankenhausbehandlung erforderlich.

4

Die Klägerin rügt eine Vielzahl von Behandlungsfehlern und
verlangt ein Schmerzensgeld von 25.000,00 DM sowie Aufwendungen für
Heilbehandlung in Höhe von 778,83 DM.

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Der Beklagte, dessen Versicherer vorprozessual einen
Abfindungsbetrag von 5.000,00 DM angeboten hatte, bestreitet
schadensursächliche Behandlungsfehler.

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Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen.

7

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

8

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung ist in der Sache teilweise
gerechtfertigt. Die Klägerin kann als Erbin des fehlbehandelten
Erblassers Schmerzensgeld in Höhe von 7.500 EUR sowie Ersatz der
Aufwendungen für notwendige Heilbehandlungen (398,20 EUR)
verlangen. Die Ansprüche beruhen auf unerlaubter Handlung und,
soweit es den materiellen Schaden anbelangt, auch auf schuldhafter
Vertragsverletzung.

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Das Landgericht hat, gestützt auf das überzeugende Gutachten des
Sachverständigen Prof. Dr. R., eine Reihe von Behandlungsfehlern
festgestellt, die jedenfalls in der Gesamtschau schon als grobes
Versagen bewertet werden müssen, so dass es dem Beklagten oblegen
hätte, nachzuweisen, dass die eingetretene Sepsis nicht auf den
Fehlern beruhte (vgl. zur Beweislastverlagerung BGH NJW 2001, 2792,
2794). Diesen Nachweis hat er nicht erbracht. Wegen der
zutreffenden Feststellungen des Landgerichts, auf die zur
Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug genommen werden kann (§
543 Abs. 1 ZPO), sollen die Fehler an dieser Stelle nur noch kurz
dargestellt werden.

11

Schon der Katheterwechsel am 28. Oktober 1997 war grundlos.
Überflüssige, lediglich kostenverursachende Maßnahmen braucht ein
Patient aber nicht hinzunehmen, zumal mit dem Wechsel im Streitfall
zumindest Unannehmlichkeiten verbunden waren. Das Einbringen von
Kathetern, deren Verfallsdaten um drei bzw. zwei Jahre
überschritten waren, ist völlig unverständlich. Der Beklagte hat
auch keinen auch nur ansatzweise nachvollziehbaren Grund dafür
vorgebracht. Nach den Ausführungen des Sachverständigen soll die
begrenzte Verwendbarkeit des Katheters vor allem dessen Sterilität
sichern, aber daneben auch einer gewissen Materialermüdung
vorbeugen. Darüber darf sich der Arzt nicht einfach hinwegsetzen
und gänzlich unnötigerweise gefahrträchtige Kausalverläufe in Gang
setzen. Darüber hinaus hat es der Beklagte anlässlich der
Katheterwechsel versäumt zu überprüfen, ob Katheterreste im Körper
des Patienten verblieben sind. Tatsächlich war dies der Fall, wie
der Sachverständige überzeugend festgestellt hat.

12

Das Landgericht hat mit Recht ausgeführt, die Klägerin habe
nicht den Nachweis der Schadensursächlichkeit der Behandlungsfehler
erbracht. Umgekehrt steht aber auch nicht fest, dass die
Schadensursächlichkeit ausgeschlossen ist, denn nach den
Darlegungen des Sachverständigen insbesondere im Rahmen seiner
mündlichen Anhörung waren die fehlerhaften Maßnahmen jedenfalls
geeignet, die ohnehin bestehende Infektionsgefahr in einem Maße zu
erhöhen, dass dadurch eine Sepsis ausgelöst werden konnte. Der
Nachteil der Beweislosigkeit geht zu Lasten des Beklagten (vgl. BGH
NJW 1998, 1780).

13

Die Behandlung durch den Beklagten stellt sich als grob
fehlerhaft dar, weil der Beklagte eindeutig gegen bewährte
ärztliche Behandlungsregeln und gesicherte medizinische
Erkenntnisse verstoßen hat, was im Streitfall aus objektiver
medizinischer Sicht schlechterdings nicht mehr verständlich
erscheint (vgl. zur Definition BGH NJW 1983, 2080; zuletzt NJW
2001, 2795). Diese Wertung ergibt sich zum einen aus der Häufung
der Fehler (vgl. dazu BGH NJW 1988, 1511), vor allem aus dem
wiederholten Legen von Kathetern, deren Verwendung seit Jahren
unzulässig war. Der Sachverständige hat den letztgenannten Umstand
entgegen der Ansicht des Landgerichts sehr wohl als groben
Behandlungsfehler beanstandet (Seite 5 des Erstgutachtens [Blatt
151 d. A.]). Seine Einschränkung, dies gelte nicht, wenn der
Beklagte "lediglich das Verfallsdatum nicht überprüft und in
Nichtwissen gehandelt" habe, vermag daran nichts zu ändern.
Maßgebend ist die objektive medizinische Sachlage. Der subjektive
Schuldvorwurf spielt dagegen - wenn überhaupt - nur eine ganz
untergeordnete Rolle (vgl. Frahm/Nixdorf, Arzthaftungsrecht, 2.
Aufl., Rdn. 113). Eben hierauf bezieht sich aber die vom
Sachverständigen gemachte Einschränkung, die somit rechtlich
unerheblich ist und im übrigen vom Beklagten auch gar nicht in
Anspruch genommen wird, denn er behauptet nicht einmal, er habe das
Verfallsdatum nicht überprüft oder aus sonstigen Gründen "mit
Nichtwissen" gehandelt. Nach allem wird die Wertung des Senats
durchaus von den Feststellungen des Sachverständigen getragen und
steht auch nicht etwa zu dessen Wertungen in Widerspruch. Der Senat
ist somit befugt, diese Wertung zu vollziehen (vgl. dazu BGH NJW
2001, 2792, 2794, 2795).

14

Zur Abgeltung des infolge der Fehlbehandlung erlittenen
immateriellen Schadens erachtet der Senat ein Schmerzensgeld von
7.500 EUR als angemessen. Der damals ohnehin schwer kranke
84-jährige Patient musste durch die Behandlung erhebliche weitere
Schmerzen erleiden. Die Sepsis hat den Patienten in Todesgefahr
gebracht; sie führte zu einer weiteren Reduzierung seines
Allgemeinzustandes und erforderte intensive Krankenhausbehandlung.
Erst gegen Ende Januar 1998 war seine Mobilität teilweise
wiederhergestellt. Es mag sein, dass die Schwere des durch die
Sepsis verursachten Zustandes durch die bereits bestehenden
Erkrankungen mitverursacht worden ist; das entlastet den Beklagten
aber nicht. Darüber hinaus muss im Streitfall auch die dem
Schmerzensgeldanspruch immanente Genugtuungsfunktion deutlich zum
Tragen kommen.

15

Die Klägerin kann auch Ersatz der Kosten für
Heilbehandlungsmaßnahmen (Infusionen, Blasenspülungen,
Krankengymnastik) verlangen, die der Erblasser im Wege der
Zuzahlung neben den von der Krankenkasse erbrachten Leistungen
aufgewendet hat. Diese Kosten hat sie durch Vorlage von Attesten
und Belegen hinreichend dargetan. Der Senat erachtet auf dieser
Grundlage die Notwendigkeit der Maßnahmen und die Höhe der Kosten
für bewiesen (§ 287 ZPO).

16

Der Zinsanspruch beruht auf §§ 284, 288 a. F. BGB. Eine
Verzinsung nach § 288 n. F. BGB kommt nach Art. 229 § 1 Abs. 1 Satz
3 EGBGB nicht in Betracht.

17

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

18

Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,00 DM.