Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-21, Aktenzeichen 13 U 69/00
ECLI:DE:OLGK:2002:0121.13U69.00.00

Tenor

1

T A T B E S T A N D

2

Die Parteien streiten über Wirksamkeit und Bestand einer von den
Beklagten übernommenen Bürgschaft.

3

Die Beklagten waren seit 13.05.1992 mit einer Stammeinlage in
Höhe von jeweils 50.000,00 DM Gesellschafter der Firma D.-T.
Gesellschaft für Wärmeerzeugung und -abrechnung mbH - später
umfirmiert in D.-T. K. Gesellschaft für Wärmeerzeugung und
-abrechnung mbH (im Folgenden: Firma D.-T.) - , die sich u.a. mit
der Erzeugung von Wärme sowie der Planung, Errichtung und
Erstellung von Heizkraftanlagen befasste. Die Gesellschaft, an der
auch der Ehemann der Beklagten zu 1) und Vater des Beklagten zu 2),
der Zeuge M., sowie ein weiterer Gesellschafter mit einer
Stammeinlage von 50.000,00 DM beteiligt waren, verfügte über ein
Stammkapital in Höhe von 200.000,00 DM (Bl. 36 AH). Die Beklagten
waren darüber hinaus Gründungsgesellschafter - die Beklagte zu 1)
auch Mitgeschäftsführerin - der am 22.09.1993 eingetragenen Firma
D.-T.-C.H. Gesellschaft für Unternehmensverwaltung mbH (im
Folgenden: H.), deren Zweck das Halten von Geschäftsanteilen an
Gesellschaften für Wärmeerzeugung sowie deren Kontrolle und Leitung
ist (Bl. 30, 41 ff. AH).

4

Mit Vertrag vom 01.10./06.10.1993 (Bl. 1 ff AH) gewährte die
Klägerin der Firma D.-T. ein Tilgungsdarlehen über 577.000,00 DM,
das in jährlichen Leistungsraten von 57.762,68 DM zurück gezahlt
werden sollte. Als Sicherheit ließ sich die Klägerin neben
Bestellung einer erstrangigen Grundschuld die Pachtzinsforderungen
der Firma D.-T. gegen eine Firma t. betreffend ein Heizwerk in
P.-U. in Höhe von jährlich ebenfalls 57.762,68 DM abtreten (Anlage
BB 12 zur Berufungsbegründung der Klägerin vom 07.04.2000 - Bl. 89
ff. GA ). Darüber hinaus übernahmen die Beklagten unter dem
19.10.1993 jeweils formularmäßig eine unbeschränkte Bürgschaft
gegenüber der Klägerin (Bl. 5, 7 AH). Der am 1.2.1973 geborene
Beklagte zu 2) war zum damaligen Zeitpunkt Schüler.

5

Mit Vertrag vom 22./23.12.1993 verkauften die Beklagten und ihre
Mitgesellschafter ihre Geschäftsanteile an der Firma D.-T. auf der
Grundlage eines Bewertungsgutachtens der Wirtschaftsprüfer B. und
V. vom 15.10.1993 (Bl. 272 ff. GA) zu einem Kaufpreis in Höhe von
zumindest 15 Mio DM an die H., wobei der Kaufpreis zunächst
gestundet und später in eine Kapitalrücklage umgewandelt wurde
(Anlage BB 1, S. 8).

6

Im Jahre 1998 geriet die Firma D.-T. in Zahlungsschwierigkeiten;
unter dem 4.9.1998 wurde sie von der Klägerin zum Ausgleich
fälliger Zahlungsverpflichtungen - u.a. aus dem Darlehen vom
6.10.1993 - in Höhe von insgesamt 98.572,87 DM aufgefordert. Nach
Offenlegung der Sicherungsabtretung zog die Klägerin die am
28.2.1999 fällige Rate von der Fa. t. ein. Mit Schreiben vom
15.03.1999 (Bl. 3 AH) kündigte sie das Darlehen vom 6.10.1993 und
stellte den von ihr errechneten Restsaldo in Höhe von 480.622,02 DM
zur Rückzahlung bis 30.3.1999 fällig .Zugleich forderte sie die
Beklagten als Bürgen zur Zahlung auf (Bl. 9, 10 AH).

7

Am 1.7.1999 wurde über das Betriebsgrundstück der Fa. D.-T. in
U. die Zwangsverwaltung angeordnet (Bl. 178 GA). Nachdem ein Antrag
der Fa. D.-T. vom 17.5.1999 auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens
mangels Masse abgewiesen worden war (Bl. 53 der BA 71 IN 215/99),
nimmt die Klägerin nunmehr die Beklagten als Bürgen in
Anspruch.

8

Sie hat beantragt,

9

10

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie 480.662,02 DM zuzüglich 6,92 % Zinsen seit dem
16.03.1999 zu zahlen.

11

Die Beklagten haben beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Sie haben sowohl die Auszahlung des Darlehens als auch den
Zugang des Kündigungsschreibens bei der Hauptschuldnerin
bestritten. Im übrigen sei ein Kündigungsgrund nicht gegeben, denn
die Hauptschuldnerin habe das Darlehen sogar überobligationsmäßig
bedient. So habe die Hauptschuldnerin bis zum 28.02.1998 259.932,06
DM selbst an die Klägerin gezahlt. Bis zum 30.08.1999 habe die
Klägerin aufgrund der ihr abgetretenen Pachtzinsforderungen gegen
die Fa. t. einen Betrag in Höhe von 100.507,05 DM eingezogen.
Darüber hinaus sei der Bürgschaftsvertrag sowohl wegen Verstoßes
gegen die §§ 6 Abs. 1, 4 Abs. 1 VerbrKrG als auch wegen
sittenwidriger finanzieller Überforderung gemäß § 138 Abs. 1 BGB
nichtig. Sie, die Beklagten, hätten 1993 weder über Einkommen noch
über Vermögen verfügt. Zudem habe der Mitarbeiter der Klägerin
erklärt, die Abgabe des Bürgschaftsversprechens sei lediglich eine
Formsache.

14

Mit Urteil vom 2.12.1999 hat das Landgericht die Klage mit der
Begründung abgewiesen, die Klägerin habe die Gründe für die
Kündigung des Darlehens nicht schlüssig dargelegt. Dass die
Klägerin gemäß Nr. 26 Abs. 2 a ihrer AGB wegen einer wesentlichen
Verschlechterung oder erheblichen Gefährdung der
Vermögensverhältnisse des Kunden den Kredit habe kündigen dürfen,
sei nicht hinreichend vorgetragen. Danach fehle es an der
Fälligkeit der Hauptschuld mit der Folge, dass wegen der
Akzessorietät der Bürgschaft auch kein Recht zur Inanspruchnahme
der Beklagten bestehe.

15

Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der sie
ihre Klageforderung zunächst um einen Betrag in Höhe von 23.283,89
DM erhöht hatte. Mit Schriftsatz vom 17.10.2000 hat sie die Klage
insoweit wieder zurück genommen und verfolgt nunmehr rechnerisch
ihren ursprünglichen Klageantrag weiter. Sie macht geltend, sie sei
entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht nur gemäß § 26 Nr. 2
a ihrer AGB wegen erheblicher Gefährdung der Vermögenslage der
Hauptschuldnerin zur Kündigung des Darlehens berechtigt gewesen,
sondern auch nach Ziffer 9.2 des Darlehensvertrages. Die Fa. D.-T.
sei nämlich auch mit der zum 30.08.1998 fälligen Darlehensrate in
Verzug, die Kündigung vom 15.03.1999 daher berechtigt gewesen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

18

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an sie einen Betrag in Höhe von 478.799,61 DM nebst
6,92% Zinsen seit dem 16.03.1999 und zusätzlich 1.862,41 DM zu
zahlen, abzüglich eines auf Zinsen und Kosten zu verrechnenden
Betrages in Höhe von 44.025,00 DM.

19

Die Beklagten beantragen,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie wiederholen ihren erstinstanzlichen Vortrag und behaupten
erstmals, zwischen der Klägerin und der Hauptschuldnerin einerseits
und der Klägerin und den Bürgen andererseits sei vereinbart worden,
dass das Darlehen vorrangig aus der Abtretung der
Pachtzinsforderung gegen die Fa. t. auch für den Fall der
Inanspruchnahme der Bürgschaft habe zurückgeführt werden sollen.
Darüber hinaus halten sie die Bürgschaften für sittenwidrig gemäß §
138 Abs. 1 BGB, weil sie durch die übernommenen Verpflichtungen
finanziell krass überfordert würden. Die Beklagte zu 1) habe als
Hausfrau ebenso wie der Beklagte zu 2) als Schüler weder über
eigene Einkünfte noch Vermögen verfügt; sie seien wirtschaftlich
vollständig von den Einkünften des Zeugen M. abhängig gewesen. Die
Beklagten seien schon bei Übernahme der Bürgschaft nicht in der
Lage gewesen, auch nur die jährlichen Darlehenszinsen in Höhe von
rund 38.500,00 DM zu zahlen. Dies sei den Vertretern der Klägerin,
die die Bürgschaftsübernahme als reine Formsache bezeichnet hätten,
auch bewusst gewesen. Auch ihre Geschäftsanteile an der Firma D.-T.
und der H. hätten keinen Vermögenswert dargestellt. Insbesondere
habe sich die Kaufpreisforderung aus der Veräußerung der
Gesellschaftsanteile an die H., die im übrigen nach Übernahme der
Bürgschaft erfolgt sei, mangels finanzieller Leistungsfähigkeit der
H. nicht realisieren lassen. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfer B.
und V. vom 15.10.1993 (Bl. 272 ff. GA), das einen Unternehmenswert
der Firma D.-T. in Höhe von 20 Mio DM ermittelt und welches dem
Verkauf der Geschäftsanteile zugrunde gelegen habe, sei unrichtig,
weil es die Verbindlichkeiten des Unternehmens nicht
berücksichtige. Die Beklagten weisen im übrigen darauf hin, dass
die Bestellung der Beklagten zu 1) zur Mitgeschäftsführerin der H.
ausweislich einer entsprechenden Ergänzungsvereinbarung vom
27.07.1993 (Bl. 234 GA) nur subsidiären Charakter gehabt habe und
aus familiärer Verbundenheit zu dem Zeugen M. erfolgt sei. Der
Beklagte zu 2) habe weder in der Fa. D.-T. noch in der H. auf
Unternehmensentscheidungen Einfluss nehmen können, da er seine
Gesellschaftsanteile mit notariellen Verträgen vom 13.05.1992 (Bl.
247 ff. GA - Fa. D.-T.) bzw. 27.07.1993 (Bl. 240 ff. GA - H.)
treuhänderisch dem Zeugen M. übertragen habe.

22

Hinsichtlich der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf den
Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Der Senat hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 6.12.2000
(Bl. 201 GA). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 31.10.2001 (Bl. 264 GA) verwiesen.

23

Die Akten 71 IN 215/99 AG Köln waren Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

25

Die zulässige Berufung hat bis auf einen Teil des Zinsanspruchs
Erfolg. Entgegen der Auffassung des Landgerichts steht der Klägerin
gegen die Beklagten ein Zahlungsanspruch in Höhe von 479.892,79 DM
aus §§ 765 Abs. 1, 767 Abs. 1 S. 1, 2, 769 BGB zu, von dem
lediglich die von der Klägerin selbst angegebenen Beträge in Höhe
von insgesamt 44.025,00 DM in Abzug zu bringen sind. Die
Bürgschaften der Beklagten sind weder wegen Verstoßes gegen das
Verbraucherkreditgesetz noch wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138
Abs. 1 BGB nichtig. Die Haftung der Beklagten scheitert auch nicht
an fehlender Fälligkeit der Hauptschuld oder der behaupteten
vertraglichen Verpflichtung der Klägerin, sich vor Inanspruchnahme
der Beklagten auf den abgetretenen Pachtzinsforderungen gegen die
Fa. T. zu befriedigen. Im Einzelnen:

26

Haftung der Beklagten zu 1)

27

I.

28

Die von der Beklagten eingegangene Bürgschaftsverpflichtung ist
wirksam.

29

1. Eine Nichtigkeit der Bürgschaft gemäß §§ 4 Abs. 1 S. 4, 6
Abs. 1 VerbrKrG scheidet aus, denn das Verbraucherkreditgesetz ist
im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Da die Bürgschaft kein
Kreditvertrag ist (vgl. BGHZ 138, 321 m.w.N.), kommt eine
unmittelbare Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes ohnehin nicht
in Betracht. Eine analoge Anwendung ist jedenfalls dann
ausgeschlossen, wenn der durch die Bürgschaft gesicherte Kredit für
eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bestimmt
ist (BGH a.a.O.).So liegt es hier. Der Investitionskredit vom
1.10./6.10.1993 wurde der Fa. D.-T. für den Kauf des
Heizkraftwerkes in P.-U. gewährt (Bl. 129 GA, Bl. 44 BA).

30

2. Die Bürgschaft ist auch nicht wegen formularmäßiger
Ausdehnung auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten der
Hauptschuldnerin gegenüber der Klägerin nach den §§ 3, 9 AGBG
unwirksam. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des BGH, dass
auch im Falle einer sog. weiten Zweckerklärung die Bürgschaft nicht
insgesamt unwirksam ist, sondern sich die Haftung auf die
Verbindlichkeiten beschränkt, die Anlass der Verpflichtung waren
(vgl. nur BGHZ 137, 153; NJW 00, 658). Da Anlass für die
Bürgschaftsübernahme unstreitig der Investitionskredit vom
1.10./6.10.1993 war und dieser Kredit der Klageforderung zugrunde
liegt, bestehen gegen die Inanspruchnahme der Beklagten keine
AGB-rechtlichen Bedenken.

31

3. Der Einwand der Beklagten, die Bürgschaft sei wegen
sittenwidriger finanzieller Überforderung gemäß § 138 Abs. 1 BGB
nichtig, bleibt ebenfalls ohne Erfolg.

32

a) Die Bürgschaft/Mithaftung eines Ehegatten oder nahen
Angehörigen kann sittenwidrig und damit nichtig sein, wenn der
Bürge gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch
die Verpflichtung eindeutig überfordert wird und die Verpflichtung
als Interessenausgleich offensichtlich unangemessen ist. Darüber
hinaus müssen regelmäßig besondere Umstände vorliegen, aus denen
sich ergibt, dass der Gläubiger in verwerflicher Weise auf die
Entschließung des Bürgen eingewirkt hatte (vgl. nur BGHZ 120, 272,
276; 137, 329, 332 f.; NJW 99, 2584, 2586; WM 01, 1330, 1332).
Allerdings kann eine krasse finanzielle Überforderung, auf die sich
die Beklagte zu 1) hier beruft (Bl. 134/135GA), auch ohne
Hinzutreten besonderer Umstände zur Sittenwidrigkeit führen, wenn
unter keinem Gesichtspunkt ein rechtlich vertretbares Interesse des
Kreditgebers an einer Mitverpflichtung in dem vereinbarten Umfang
erkennbar ist (vgl. BGH WM 00, 410, 411; 01, 402, 403 f.; 01, 1331
- IX. ZS; BGH NJW 99, 2586 - XI. ZS). In diesem Fall ist -
widerlegbar - zu vermuten, dass sich der Bürge nur aufgrund seiner
emotionalen Verbundenheit mit dem Hauptschuldner auf die
Verpflichtung eingelassen und die Bank dies in verwerflicher Weise
ausgenutzt hat (BGH a.a.O.; Schmitz in: Schimansky/Bunte/Lwowski,
Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl., § 91 Rdnr. 35; Nobbe/Kirchhof BKR
01, 5, 8). Eine krasse finanzielle Überforderung liegt nach
inzwischen übereinstimmender Rechtsprechung des IX. und des XI.
Zivilsenats des BGH vor, wenn bereits bei Vertragsschluss
feststeht, dass der Bürge oder Mithaftende mit seinen eigenen
Mitteln auf absehbare Zeit keine nennenswerten Tilgungsleistungen
erbringen und nicht einmal die vertraglich vereinbarten laufenden
Zinsen auf Dauer zahlen kann (vgl. BGH WM 00, 411; 01, 1331; NJW
99, 2586; Nobbe/Kirchhof, a.a.O. S.8).

33

b) Nach diesen Grundsätzen kommt eine Vermutung dafür, dass die
Beklagte sich auf die Bürgschaftsverpflichtung nur aufgrund ihrer
emotionalen Verbundenheit mit ihrem Ehemann und damaligen
Geschäftsführer der Fa. D.-T. eingelassen und die Klägerin dies in
verwerflicher Weise ausgenutzt hat, nicht in Betracht.

34

aa) Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl.
BGHZ 120, 272, 275/276) hat bereits den objektiven Tatbestand einer
krassen finanziellen Überforderung nicht hinreichend dargelegt.
Dabei mag im Hinblick auf den vorgelegten Steuerbescheid für das
Jahr 1993 (Bl. 145, 146 GA) unterstellt werden, dass sie im
maßgeblichen Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme über keine
hinreichenden Einkünfte verfügte, um auch nur die laufenden
Darlehenszinsen in Höhe von etwa 3.200,00 DM monatlich
aufzubringen. Anders verhält es sich jedoch mit dem Wert des
Gesellschaftsanteils, den die Beklagte bei Unterzeichnung der
Bürgschaft an der Fa. D.-T. hielt. Unstreitig haben die Beklagte
und die übrigen Gesellschafter ihre Anteile an der Fa. D.-T. in
Höhe von nominal 50.000,00 DM mit Vertrag von 23.12.1993 zum Preis
von insgesamt - das im Insolvenzantragsverfahren erstattete
Gutachten vom 21.10.1999 ist insoweit nicht eindeutig - 17 Mio DM,
jedenfallls aber 15 Mio. DM an die H. verkauft (Anlage BB 1 zum
Schriftsatz der Klägerin vom 07.04.2000, S. 8). Auf jeden
Gesellschafter entfiel daher ein Kaufpreisanteil in Höhe von 4,25
Mio. DM oder - bei einem Kaufpreis in Höhe von 15 Mio DM - 3,75 Mio
DM. Dass der Verkauf etwa zwei Monate nach Übernahme der Bürgschaft
erfolgte, steht der Annahme eines dem vereinbarten Kaufpreis
entsprechenden Anteilswertes im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme
nicht entgegen. Das Gutachten der Wirtschaftsprüfer Dr. B. und Dr.
V. vom 15.10.1993 (Bl. 272 ff. GA), welches der Veräußerung der
Gesellschaftsanteile an die H. zugrunde lag, gelangt im Rahmen des
Ertragswertverfahrens zu einem Gesamtunternehmenswert der Fa. D.-T.
per 30.09.1993 in Höhe von 20 Mio DM.

35

Der Einwand der Beklagten, das Bewertungsgutachten vom
15.10.1993 sei unrealistisch und falsch, in Wahrheit habe ihr
Geschäftsanteil bereits im Jahre 1993 keinen realen Wert mehr
gehabt, greift nicht durch. Dabei kann im Ergebnis offen bleiben,
ob - wie die Beklagte durch Sachverständigengutachten unter Beweis
stellt (Bl. 326 ff. GA) - das Gutachten zu Unrecht
Verbindlichkeiten der Fa. D.-T. in Höhe von 18,7 Mio DM
unberücksichtigt lässt und die Bewertung auf einer unrealistischen
Ertragsprognose beruht. Da für die Frage einer krassen finanziellen
Überforderung der Beklagten auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des
Vertragsschlusses abzustellen ist, kann es nicht darauf ankommen,
ob ein - gerichtlicher - Sachverständiger im Nachhinein zu einem
geringeren Unternehmenswert gelangen würde. Selbst wenn die
Berechnungen der Wirtschaftsprüfer B. und V. unzutreffend und ihre
Prognosen zu optimistisch gewesen sein sollten, würde dies nichts
daran ändern, dass im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme eine
gutachterliche Bewertung existierte, die der Fa. D.-T. einen
Ertragswert in Höhe von 20 Mio DM bescheinigte. Es ist weder
vorgetragen noch ersichtlich, dass diese Bewertung - selbst wenn
sie objektiv unrichtig sein sollte - zum damaligen Zeitpunkt von
den Beteiligten in Zweifel gezogen wurde. Vielmehr war die H. auf
der Grundlage des Gutachtens bereit, für die Geschäftsanteile einen
Kaufpreis in Höhe von jedenfalls 15 Mio DM zu zahlen. Daran wird
deutlich, dass auf dem Markt tatsächlich ein entsprechender Wert
erzielbar war.

36

Der Senat verkennt bei alledem nicht, dass hinter der H. als
Erwerberin der Gesellschaftsanteile u.a. wiederum die Beklagten und
der Zeuge M. als Gesellschafter standen und damit die Anteile -
wirtschaftlich betrachtet - weitgehend in der Familie der Beklagten
verblieben sind. Es fehlen aber jegliche Anhaltspunkte dafür, dass
die damaligen Gesellschafter der Fa. D.-T. wider besseres Wissen
einen überhöhten Kaufpreis mit der H. vereinbart haben. Dass der
Kaufpreis von der H. nicht gezahlt, sondern zunächst gestundet und
später in eine Kapitalrücklage umgewandelt wurde (Anlage BB 1, S.
8), führt zu keiner anderen Beurteilung. Dieser Umstand ist allein
in den wirtschaftlichen Besonderheiten der H. begründet.

37

Hinzu kommt Folgendes: Die Klägerin war nach banküblichen
Gepflogenheiten grundsätzlich gehalten, die geforderte Bürgschaft
der Beklagten vor der Hereinnahme auf ihre Werthaltigkeit zu
überprüfen und hierzu entsprechende Ermittlungen über die
Vermögens- und Einkommensverhältnisse ihres künftigen
Vertragspartners anzustellen. Hat sie - wovon im vorliegenden Fall
mangels entsprechenden Vortrags allerdings auszugehen ist - von
solchen Nachforschungen abgesehen, insbesondere den Betroffenen
nicht zu seiner finanziellen Leistungsfähigkeit befragt, muss sie
sich in aller Regel die objektiven Tatsachen als bekannt entgegen
halten lassen (vgl. BGH WM 00, 412; 98, 2327, 2329 f.; NJW 99,
2587). Zu den im Zeitpunkt der Bürgschaftsübernahme objektiv
vorhandenen Tatsachen gehörte indessen auch das Bewertungsgutachten
vom 15.10.1993. Wäre die Klägerin den finanziellen Verhältnissen
der Beklagten, insbesondere dem Wert ihrer Gesellschaftsbeteiligung
an der Fa. D.-T. nachgegangen, wäre ihr - davon ist nach der
Lebenserfahrung auszugehen - aller Voraussicht nach das Gutachten
vom 15.10.1993 vorgelegt worden. Mit der Unternehmensbewertung
zweier Wirtschaftsprüfer hätte sich die Klägerin aber zufrieden
geben dürfen, ohne ihrerseits einen weiteren Sachverständigen
einzuschalten. Bei dieser Sachlage ist es - selbst wenn man die von
der Beklagten behauptete Fehlerhaftigkeit des Gutachtens
unterstellt - nicht gerechtfertigt, zugunsten der Beklagten zu
vermuten, sie habe sich auf die Verpflichtung nur aufgrund ihrer
emotionalen Verbundenheit mit dem Zeugen M. eingelassen und die
Klägerin habe dies in verwerflicher Weise ausgenutzt.

38

bb) Ungeachtet der vorstehenden Erwägungen kommt die Vermutung
der Sittenwidrigkeit aber auch im Hinblick auf die
Gesellschafterstellung der Beklagten zu 1) nicht in Betracht. Ist
der Hauptschuldner eine Gesellschaft, an der der Bürge - wie hier -
selbst beteiligt ist, begründet seine krasse finanzielle
Überforderung grundsätzlich kein Indiz für ein Handeln aus
emotionaler Verbundenheit. Dies gilt jedenfalls dann, wenn es sich
um eine maßgebliche Beteiligung des Bürgen handelt (vgl. BGH NJW
98, 894). So liegt es hier, denn die Beklagte zu 1) hielt eine
Beteiligung an der Fa. D.-T. von immerhin 25 % (AH 36). Dass die
Stammeinlage von ihrem Ehemann für sie eingezahlt wurde, ändert an
ihrer Rechtsstellung als Gesellschafterin nichts.

39

Ein Kreditinstitut, das einer GmbH ein Darlehen gewährt, hat
grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, die persönliche
Haftung maßgeblich beteiligter Gesellschafter sowie der
Geschäftsführer für Geschäftskredite zu verlangen. Dabei darf die
Bank im Allgemeinen davon ausgehen, dass derjenige, der sich an
einer Gesellschaft beteiligt, dies aus eigenen finanziellen
Interessen tut und schon deshalb durch die Haftung kein ihm
unzumutbares, sondern ausschließlich selbst zu verantwortendes
Risiko auf sich nimmt (vgl. BGH NJW 98, 597, 599; WM 01, 2156,
2157; Nobbe/Kirchhof a.a.O. S. 14). Im Hinblick darauf trifft den
Gesellschafter- und/oder Geschäftsführerbürgen die volle
Darlegungs- und Beweislast für einen Sachverhalt, der gleichwohl
zur Sittenwidrigkeit des Bürgschaftsvertrages führen kann (vgl. BGH
WM 01, 2157). Für tatsächliche Vermutungen zu Lasten des
Kreditgebers ist in derartigen Fällen weder aufgrund der krassen
finanziellen Überforderung noch aufgrund der emotionalen
Verbundenheit mit der die Gesellschaft wirtschaftlich
beherrschenden Person Raum.

40

c) Besondere dem Kreditgeber zuzurechnende Umstände, die - wie
etwa die Ausnutzung geschäftlicher Unerfahrenheit (vgl. BGH NJW 96,
1341, 1344; NJW 97, 1980, 1981) oder die Beeinträchtigung der
Willensbildung und Entscheidungsfreiheit (vgl. BGH NJW 98, 597,
598; NJW 97, 1980, 1981) - ausnahmsweise zur Sittenwidrigkeit der
Gesellschafterbürgschaft führen können, vermag der Senat im
vorliegenden Fall nicht festzustellen:

41

aa) Entgegen ihrer Behauptung war die Beklagte zu 1) nicht
geschäftsunerfahren. Sie war bei Übernahme der Bürgschaft
Gesellschafterin sowohl der Fa. D.-T. als auch der H.. Darüber
hinaus erfolgte bereits am 22.9.1993, also vor Eingehung der
Bürgschaftsverpflichtung, ihre Eintragung als 2. Geschäftsführerin
der H. mit der Bezeichnung "Kauffrau" in das Handelsregister (Bl.
30 AH). Die nunmehr vorgelegte privatschriftliche Vereinbarung mit
der H. vom 27.7.1993 (Bl. 234 GA), der zufolge ihrer
Geschäftsführerposition lediglich subsidiärer Charakter zukam und
sie diese nur aus familiärer Verbundenheit zu ihrem Ehemann
übernommen hatte, mag insoweit zwar ein Indiz für die Stellung
einer bloßen Strohfrau sein. Abgesehen davon, dass sog.
Strohmanngeschäfte ernst gemeint und infolgedessen rechtlich
wirksam sind (vgl. BGH WM 01, 2156, 2157; WM 95, 189), erstreckt
sich die Vereinbarung nicht auf die Gesellschaftsanteile der
Beklagten zu 1). Dem damaligen Vertreter der Klägerin, dem Zeugen
S., war - wie seiner Aussage vor dem Senat zu entnehmen ist (Bl.
267 GA) - zumindest die Beteiligung an der Fa. D.-T. bekannt. Dass
die Beklagte zu 1) bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages erkennbar
geschäftsunerfahren war und die Klägerin dies in verwerflicher
Weise ausgenutzt hat, ist angesichts dessen nicht hinreichend
dargelegt.

42

bb) Die Klägerin hat auch nicht durch Verharmlosung des
Bürgschaftsrisikos oder Appell an die eheliche Liebe in unlauterer
Weise auf die Entscheidungsfreiheit der Beklagten zu 1) Einfluss
genommen. Die in diesem Zusammenhang von der Beklagten aufgestellte
Behauptung, der anwesende Vertreter der Klägerin habe ihr "wörtlich
sinngemäß" erklärt, bei der Bürgschaft handele es sich lediglich um
eine Formsache, um das Darlehen auszahlen zu können und mit der
Unterschrift erbringe sie als Ehefrau des Geschäftsführers der
Hauptschuldnerin lediglich einen Akt ehelicher Liebe (Bl. 23, 136
GA), hat nicht einmal der Zeuge M. bestätigt. Nach seiner Aussage
(Bl. 265 GA) wurden die Bürgschaftserklärungen nicht in Anwesenheit
des Zeugen S. abgegeben, sondern vom Zeugen M. nach einem Gespräch
mit dem Zeugen S. mitgenommen und sodann von den Beklagten
unterzeichnet. Schon deshalb kommt eine Vernehmung der Beklagten
als Partei, die mangels Einverständnis der Klägerin nur gem. § 448
ZPO möglich wäre und einen gewissen Anfangsbeweis für die zu
beweisende Tatsache voraussetzt (vgl. BGHZ 110, 363), nicht in
Betracht.

43

d) Dass die Beklagte zu 1) nach Bürgschaftsübernahme als
Gesellschafterin der Hauptschuldnerin ausgeschieden ist, hat nicht
den Wegfall der von ihr für Verbindlichkeiten der Gesellschaft
wirksam übernommenen Bürgschaft zur Folge (vgl. OLG Koblenz WM 97,
1566; Nobbe, Bankrecht, Rdnr. 1142). Dies gilt umso mehr, als nach
dem - durch Gutachten des Insolvenzverwalters vom 21.10.1999
belegten (Anlage BB 1 S.7) und von der Beklagten nicht
substantiiert bestrittenen - Vorbringen der Klägerin (Bl. 35, 109
GA) zwischen der Hauptschuldnerin und der H., deren
Gesellschafterin und Geschäftsführerin die Beklagte zu 1) war, am
23.12.1993 ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag
geschlossen wurde.

44

II.

45

Die Beklagte zu 1) haftet der Klägerin aus der Bürgschaft für
eine Hauptforderung in Höhe von 478.799,61 DM sowie für in den
Jahren 1998 und 1999 angefallene Verzugszinsen in Höhe weiterer
1093,18 DM, § 767 Abs. 1 S. 1, 2 BGB.

46

1. Nach dem Vorbringen der Klägerin, insbesondere den
vorgelegten Kontoauszügen betreffend das Darlehenskonto der
Hauptschuldnerin Nr. , errechnet sich der im Zeitpunkt der
Kündigung des Darlehens am 15.3.1999 offene Saldo wie folgt:

47

490.394,54 DM (Kontostand per 31.12.1997, Anlage BB 5)

48

./. 28.881,34 DM (Leistungseinzug zum 27.2.1998, Anlage BB
6)

49

+ 17.286,41 DM (Darlehenszinsen per 27.2.1998, Anlage BB 6)

50

+ 16.877,69 DM (Darlehenszinsen per 31.8.1998, Anlage BB 6)

51

+ 683,04 DM (Verzugszinsen 1998, Anlage BB 6)

52

496.360,34 DM (per 31.12.1998)

53

+ 16.065,56 DM (Darlehenszinsen per "30.2."1999, BB 8)

54

+ 410,15 DM (Verzugszinsen 1999, BB 8)

55

./. 33.502,35 DM (Gutschrift Pacht per 1.3.1999, BB 8)

56

+ 1.288,32 DM (Darlehenszinsen per 15.3.1999, BB 8)

57

+ 40,00 DM (Darlehenskosten per 17.3.1999, BB 8)

58

480.662,02 DM (Rechnerische Klageforderung)

59

Aus diesem Saldo macht die Klägerin ausdrücklich - nur - eine
Hauptforderung in Höhe von 478.799,61 DM geltend, während es sich
bei dem Restbetrag in Höhe von 1.862,41 DM um bis zum 15.3.1999
aufgelaufene (Verzugs)Zinsen handeln soll (Bl. 154 GA). Diese
Aufteilung ist insoweit zu beanstanden, als die in den Jahren 1998
und 1999 angefallenen Verzugszinsen sich ausweislich der Anlagen BB
6 und BB 8 lediglich auf einen Betrag in Höhe von 1093,19 DM
belaufen. In Höhe des Differenzbetrages von 769,22 DM ist die
Klageforderung nicht schlüssig.

60

2. Weitere Abzüge sind dagegen - ausgenommen die von der
Klägerin selbst abgesetzten und auf die Zinsen der Hauptschuld
verrechneten Zahlungen des Zwangsverwalters vom 1.12.1999 und
2.3.2000 in Höhe von insgesamt 44.025 DM (Bl. 154, 155, 187 GA,
Anlage BB 11) - auch für die Zeit nach Kündigung des Darlehens
nicht vorzunehmen:

61

a) Das durch die Bürgschaften gesicherte Darlehen war - wie im
Berufungsrechtszug nicht mehr streitig ist (vgl. Bl. 129, 130 GA) -
ursprünglich voll valutiert. In einem solchen Fall braucht die den
gekündigten Darlehensbetrag einklagende Bank gegenüber dem
Sicherungsgeber nicht darzulegen, durch welche einzelnen Vorgänge
aus der ursprünglichen Darlehensforderung der mit der Klage noch in
Anspruch genommene Betrag geworden ist (BGH NJW 00, 1108, 1109).
Die von der Klägerin vorgelegten Auszüge betreffend das
Darlehenskonto Nr. 512.165.697 (Anlagen BB 5, 6 und 8) reichen
daher für die schlüssige Darlegung der Klageforderung in jedem Fall
aus. Demgegenüber trifft die Beklagte als Drittsicherungsgeberin
die volle Darlegungs- und Beweislast für das Erlöschen der
gesicherten Forderung (vgl. BGH a.a.O.).

62

b) Dass Zahlungen der Hauptschuldnerin oder - nach Offenlegung
der Sicherungsabtretung (Anlage BB 13) - der Fa. T. unmittelbar zur
Tilgung der Darlehensforderung geführt haben, ist dem Vorbringen
der Beklagten nicht zu entnehmen. Unstreitig hat die Fa. D.-T. die
jeweils am 28.2. und 30.8. geschuldeten Raten in Höhe von 28.881,34
DM nur bis einschließlich 28.2.1998 gezahlt (Bl. 16, 93 GA, Anlage
BB 6).

63

Nach Offenlegung der Sicherungsabtretung am 11.12.1998 (Anlage
BB 13) hat die Klägerin lediglich die per 1.3.1999 von der Fa. t.
gezahlte Rate in Höhe von 33.502,35 DM auf die streitige
Darlehensschuld verrechnet; dies ist in dem der Klage zugrunde
liegenden Saldo auch berücksichtigt. Ihre ursprüngliche Behauptung,
die Klägerin habe auch die per 30.8.1998 fällige Rate von der Fa.
t. eingezogen (Bl. 17 GA), hält die Beklagte ersichtlich nicht mehr
aufrecht, sondern macht geltend, die Rate sei am 27.8.1998 auf dem
Konto der Hauptschuldnerin gutgeschrieben worden und hätte von der
Klägerin eingezogen werden müssen (Bl. 164, 185 GA). Dem
entspricht, dass die Klägerin der Fa. t. die Abtretung erst zum
11.12.1998 angezeigt hat.

64

c) Entgegen der Auffassung der Beklagten hat auch die weitere,
vom Zwangsverwalter im Juni/Juli 2000 unstreitig (Bl. 164, 183, 193
GA) an die Klägerin erbrachte Zahlung in Höhe von 22.000 DM nicht
zu einem anteiligen Erlöschen der Darlehensforderung geführt.
Vielmehr war die Klägerin berechtigt, diese aus einer Verwertung
der von der Fa. D.-T. bestellten Grundschuld herrührende Leistung
auf andere Forderungen gegen die Fa. D.-T. anzurechnen.

65

aa) Die Beklagte hat zwar das Bestehen weiterer
Verbindlichkeiten der Hauptschuldnerin gegenüber der Klägerin
bestritten (Bl. 163 GA). Dieses - schlichte - Bestreiten ist jedoch
unerheblich: Nach dem im Insolvenzantragsverfahren erstatteten
Gutachten vom 21.10.1999 (Anlage BB 1 S. 12) haftete die
Hauptschuldnerin der Klägerin noch aus einem Avalkredit in Höhe von
173.095,00 DM. Diese Schuld muss jedenfalls seit dem 15.3.1999 und
damit vor Zahlung des Zwangsverwalters bestanden haben, da sie im
Schreiben der Klägerin gleichen Datums an die Beklagte zu 1) (Bl. 9
AH), mit dem die Beklagte zur Zahlung von insgesamt 653.717,52 DM
aufgefordert wurde, neben dem Darlehen Nr. 512.165.697 ausdrücklich
erwähnt wird. Wie dem Schreiben der Klägerin an die Fa. D.-T. vom
4.9.1998 (Anlage BB 7) zu entnehmen ist, bestanden darüber hinaus
Rückstände auf zwei weiteren Darlehenskonten in Höhe von insgesamt
69.691,53 DM. Schließlich hat die Beklagte noch in der
Berufungserwiderung selbst darauf hingewiesen, dass sich die
gesamten Kreditverbindlichkeiten der Fa. D.-T. bei der Klägerin auf
ca. 1,7 Mio. DM beliefen (Bl. 129 GA). Vor diesem Hintergrund
reicht es nicht aus, das Bestehen weiterer Kreditforderungen der
Klägerin pauschal in Abrede zu stellen.

66

bb) Die Klägerin ist - vorbehaltlich besonderer Abreden - nicht
verpflichtet, zur Schonung der Beklagten die ihr von der
Hauptschuldnerin selbst zur Sicherheit abgetretene
Pachtzinsforderung gegen die Fa. T. vorrangig vor der Bürgschaft
der Beklagten zu verwerten und auf das streitige Darlehen vom
1./6.10.1993 anzurechnen (vgl. BGH NJW 97, 2514, 2515). Die
Behauptung, die Beklagten hätten mit der Klägerin vor Übernahme der
Bürgschaft vereinbart, dass die Klägerin vor Inanspruchnahme der
Bürgen zunächst Befriedigung aus den ihr abgetretenen
Pachtzinsforderungen zu suchen habe (Bl. 189 R GA), ist nicht
bewiesen. Der hierzu von den Beklagten benannte Zeuge M. hat im
Gegenteil bekundet, es sei damals nicht besprochen worden, was im
Falle einer Insolvenz der Fa. D.-T. mit den Bürgschaften geschehen
solle (Bl. 265 GA). An eine solche Situation sei wegen des
stürmischen Wachstums der Fa. D.-T. damals überhaupt nicht zu
denken gewesen.

67

cc) Mangels vertraglicher Regelung der Anrechnung von Erlösen
aus anderweitigen Sicherheiten - auch dem Bürgschaftsvertrag lässt
sich eine solche nicht entnehmen - war die Klägerin berechtigt, die
Zahlung des Zwangsverwalters gem. § 366 Abs. 2 BGB auf andere
Forderungen gegen die Fa. D.-T. zu verrechnen. Die übrigen
Forderungen boten nämlich die geringere Sicherheit, weil die
Bürgschaft der Beklagten nicht für sie, sondern nur für die
streitige Darlehensschuld haftet. Die Beklagte hat die Bürgschaft
zwar zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen der
Klägerin gegen die Fa. D.-T. übernommen (Bl. 5 AH). Diese
formularmäßige Ausdehnung der Bürgschaft auf alle künftigen und
alle bestehenden - nicht näher bezeichneten - Forderungen ist
jedoch wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 1 AGBG unwirksam (vgl. nur
BGHZ 132, 6; NJW 00, 658). Die Beklagte hatte auch nicht die
Stellung einer Allein- oder Mehrheitsgesellschafterin oder
Geschäftsführerin, denen gegenüber die weite Zweckerklärung
AGB-rechtlich unbedenklich ist, weil sie auf den Umfang der
Kreditverbindlichkeit der Hauptschuldnerin Einfluss nehmen können
(vgl. BGH NJW 96, 3205; 99, 3195; WM 00, 514). Die Bürgschaft
sichert danach - wie oben dargelegt - nur die Forderung aus dem
Darlehen vom 1.10./6.10.1993, das den Anlass für die Verpflichtung
der Beklagten bildete (vgl. BGHZ 137, 153).

68

Der Anwendung dieser Grundsätze steht nicht entgegen, dass die
Inhaltskontrolle nach § 9 ff. AGBG den Schutz des Vertragspartners
des Verwenders bezweckt, eine Inhaltskontrolle zugunsten des
Verwenders daher unzulässig ist (vgl. BGH NJW 87, 837, 838; 98,
2280). Es geht in diesem Zusammenhang weder darum, der Klägerin die
Berufung auf die Unwirksamkeit einer von ihr selbst gestellten, ihr
ungünstigen AGB-Klausel zu ermöglichen, noch handelt es sich bei
der formularmäßigen Zweckerklärung um eine Verwender und Kunden
gleichermaßen belastende Regelung, die - nur - hinsichtlich ihres
den Verwender belastenden Teils von der Inhaltskontrolle unberührt
bleiben könnte (sog. personale Teilunwirksamkeit - vgl. Schmidt,
in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl. § 6 Rdnr. 16). Es geht
auch nicht um die Prüfung der Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 BGB,
bei der den Vertragspartner des Verwenders belastende,
AGB-rechtlich unzulässige Klauseln als wirksam zu behandeln sind,
weil sie dem Verwender eine faktische Handhabungsmöglichkeit
gegenüber dem typischerweise rechtsunkundigen Kunden geben (vgl.
BGHZ 98, 174, 177; NJW 91, 832, 833). Vor allem aber geht es nicht
darum, der Klägerin einen Vorteil zu verschaffen, der ihr bei
angemessener Ausgestaltung der formularmäßigen Zweckerklärung -
Beschränkung der Bürgenhaftung auf die Anlassverbindlichkeit -
nicht zuteil würde. Vielmehr könnte sie auch in diesem Fall die
Zahlungen des Zwangsverwalters gem. § 366 Abs. 2 BGB anderweitig
verrechnen. Damit erweist sich die Verrechnungsmöglichkeit gem. §
366 Abs. 2 BGB als bloße Annexwirkung der unwirksamen
Zweckerklärung. Der Senat sieht unter diesen Umständen keinen
Anlass, der von der Klägerin vorgenommenen Verrechnung die
Anerkennung zu versagen. Dass für Forderungen, auf die die Klägerin
die Zahlungen verrechnet, weitere Sicherheiten bestellt sind, die
der Sicherung des streitigen Darlehens gleich kommen, ist nicht
ersichtlich.

69

3. Auf eine fehlende Fälligkeit der Hauptschuld kann sich die
Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Entgegen der Auffassung des
Landgerichts war die Kündigung der Klägerin vom 15.3.1999
jedenfalls gem. Nr. 26 Ziff. 2 ihrer AGB (Bl. 29 AH) wirksam.

70

a) Dass dem Geschäftsführer der Hauptschuldnerin das
Kündigungsschreiben vom 15.3.1999 unter der Anschrift in M. (Bl. 3
AH) zugegangen ist, stellt die Beklagte in der Berufungsinstanz
nicht mehr in Abrede. Im übrigen hat der Senat keinen Zweifel an
der inhaltlichen Richtigkeit der Gesprächnotiz der Mitarbeiterin B.
der Klägerin vom 23.3.1999 (Bl. 23 AH).

71

b) Nach Nr. 26 Ziff. 2 a) der AGB der Klägerin liegt ein
wichtiger Grund zur Kündigung der gesamten Geschäftsbeziehung vor,
wenn eine wesentliche Verschlechterung oder erhebliche Gefährdung
der Vermögensverhältnisse des Kunden eintritt, insbesondere wenn
der Kunde die Zahlungen einstellt oder erklärt, sie einstellen zu
wollen, oder wenn von dem Kunden angenommene Wechsel zu Protest
gehen.

72

aa) Gegen die Wirksamkeit dieser Bestimmung bestehen keine
Bedenken. Zwar sind Klauseln, die die Befugnis zur fristlosen
Kündigung ohne Rücksicht darauf, ob der Anspruch des Verwenders auf
die Gegenleistung gefährdet ist, ausschließlich an eine wesentliche
Vermögensverschlechterung oder erhebliche Gefährdung des Vermögens
des Kunden knüpft, wegen Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 Nr. 1 AGBG
unwirksam (vgl. BGH WM 90, 1967, 1970 - Leasingvertrag). Um eine
solche Regelung handelt es sich hier jedoch nicht. Nach dem
unmittelbar vorangehenden S. 3 der Nr. 26 Abs. 2 AGB, der allgemein
die Anforderungen an den Kündigungsgrund beschreibt, muss "aufgrund
der nachfolgend beispielhaft aufgeführten Umstände die Einhaltung
der Zahlungsverpflichtungen des Kunden oder die Durchsetzbarkeit
der Ansprüche der Sparkasse gefährdet werden". Dies bringt
hinreichend deutlich zum Ausdruck (§ 5 AGBG), dass eine
Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse, um als
Kündigungsgrund tauglich zu sein, eine Gefährdung der
Gegenansprüche nach sich ziehen muss. Mit diesem Inhalt ist die
Klausel AGB-rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BGH WM 84, 1217,
1219).

73

bb) Ob eine wesentliche Verschlechterung und damit ein wichtiger
Grund zur Kündigung vorliegt, ist nach einer Gesamtwürdigung des
Einzelfalles und einer Abwägung der Interessen beider Vertragteile
zu entscheiden (vgl. BGH WM 78, 234; ZIP 86, 770). Die
Verschlechterung der Vermögenslage und die daran anknüpfende
Gefährdung der Erfüllung von Verbindlichkeiten muss objektiv
vorliegen und ist vom Kreditinstitut sorgfältig zu prüfen. Dabei
hat die Bank ein schutzwürdiges Interesse an der Wahrung der
eigenen wirtschaftlichen Belange (vgl. Bunte, in:
Bankrechts-Handbuch, 2. Aufl. § 24 Rdnr. 37).

74

Nach diesen Grundsätzen war die Kündigung vom 15.3.1999
gerechtfertigt: Für den Eintritt einer Vermögensverschlechterung
der Hauptschuldnerin spricht schon der Umstand, dass die Klägerin
gezwungen war, am 4.3.1999 (Buchungstag - Anlage BB 8) durch
Einziehung der zum 1.3.1999 fälligen Pachtzinsrate von der Fa. T.
eine der im Darlehensvertrag angeführten Sicherheiten zu verwerten.
Wie dem - insoweit nicht angegriffenen - Schreiben der Klägerin vom
4.9.1998 (Anlage BB 7) zu entnehmen ist, bestanden darüber hinaus
zum damaligen Zeitpunkt die bereits erwähnten Rückstände auf zwei
weiteren Konten in einer Gesamthöhe von 69.691,53 DM. Hinzu kommt
die im Insolvenzantragsverfahren festgestellte (Anlage BB 1 S. 12)
Verbindlichkeit der Hauptschuldnerin aus einem Avalkredit in Höhe
von 173.095,00 DM, die nach den oben getroffenen Feststellungen
(vgl. 2 c aa) schon im Zeitpunkt der Kündigung bestand. Ein
weiterer Hinweis auf eine wesentliche Verschlechterung der
Vermögenslage der Hauptschuldnerin spätestens Anfang des Jahres
1999 ist auch der Umstand, dass bei der Hauptschuldnerin ab Anfang
1998 keine ordnungsgemäße Buchführung mehr vorhanden war (Anlage BB
1 S. 3 - Gutachten im Insolvenzantragsverfahren). Damit hatte die
Verschlechterung der Vermögenssituation der Fa. D.-T. einen Grad
erreicht, der den Rückzahlungsanspruch der Klägerin gefährdete.

75

Soweit eine Kreditkündigung bei Vorhandensein ausreichender
Sicherheiten für unzulässig erachtet wird (so OLG München WM 96,
1623 m. abl. Anm. Gößmann WuB I A. Nr. 19 AGB-Banken 1993 1.98;
Canaris, Bankvertragsrecht Rdnr. 1247; Bunte a.a.O. Rdnr. 39),
führt dies vorliegend zu keiner anderen Beurteilung. Dabei kann
dahin stehen, ob der Klägerin mit der erstrangigen Grundschuld
(Anlage BB 16), der Abtretung der Pachtzinsforderungen gegen die
Fa. t. sowie den Bürgschaften beider Beklagten und des Zeugen M.
ausreichende Sicherheiten gestellt waren. Eine Versagung des
Kündigungsrechts würde dazu führen, dass die Bank eine Realisierung
ihrer Darlehensforderung nur durch Verwertung der Sicherheiten bei
einem späteren Insolvenzverfahren erreichen könnte (vgl.
Hopt/Mülbert, Kreditrecht, § 609 Rdnr. 17; Gößmann a.a.O.). Dies
braucht sie unter Berücksichtigung ihrer legitimen Interessen
jedenfalls dann nicht hinzunehmen, wenn der Schuldner ohnehin
sanierungsunfähig und ist die Insolvenz kurz bevorsteht (vgl. OLG
Celle ZIP 82, 942, 952; Hopt/Mülbert a.a.O.). So liegt es hier. Die
Fa. D.-T. hat nur zwei Monate nach Kündigung des Kredits Antrag auf
Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt (Anlage BB 9), der im
November 1999 mangels Masse abgelehnt wurde (Anlage BB 10).
Anhaltspunkte für einen Sanierungsversuch, geschweige denn eine
Sanierungsaussicht waren im Zeitpunkt der Kündigung nicht
erkennbar. Vielmehr war die Fa. D.-T. nicht mehr sanierungsfähig.
Bei dieser Sachlage ist ein schutzwürdiges Interesse der
Hauptschuldnerin an einem Unterbleiben der Kreditkündigung nicht
ersichtlich.

76

Die Klägerin brauchte der Fa. D.-T. vor der Kreditkündigung auch
keine Gelegenheit zu geben, Austauschsicherheiten zu leisten oder
die bestehenden Sicherheiten zu verstärken (vgl. dazu Bunte a.a.O.
Rdnr. 39). Angesichts der desolaten Finanzsituation der
Kreditnehmerin ist nicht ersichtlich, dass sie einem derartigen
Verlangen der Klägerin hätte entsprechen können.

77

4. Die geltend gemachten Zinsen stehen der Klägerin erst ab
1.4.1999 zu. Da sich die Beklagte aufgrund der Fristsetzung im
Kündigungsschreiben (Bl. 3 AH) seit diesem Zeitpunkt in Verzug
befindet, kann die Klägerin gem. § 11 Abs. 1 VerbrKrG, der auf den
Verzug des Bürgen entsprechend anzuwenden ist (vgl. BGH NJW 00,
658, 661), Zinsen in Höhe von 6,92 % verlangen. Der Zinssatz ist
nicht zu beanstanden, weil im fraglichen Zeitraum der Basiszinssatz
der Europäischen Zentralbank bis zum 30.4.1999 2,5 % und danach
1,95 % betragen hat, ein nach § 11 Abs. 1 VerbrKrG zu berechnender
Zinsschaden also höher liegt als der von der Klägerin beantragte
Zins.

78

Haftung des Beklagten zu 2)

79

I. Der Beklagte zu 2) haftet der Klägerin ebenfalls aus der von
ihm übernommenen Bürgschaft. Auf die vorstehenden, insoweit
sinngemäß geltenden Ausführungen nimmt der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug.

80

II. Insbesondere ist auch die Bürgschaft des Beklagten zu 2)
nicht wegen sittenwidriger finanzieller Überforderung gem. § 138
Abs. 1 BGB nichtig.

81

1. Der Beklagte zu 2) hat in diesem Zusammenhang zwar einen
notariellen Treuhandvertrag vom 13.5.1992 vorgelegt (Bl. 248 ff.
GA), mit dem er seinen Geschäftsanteil an der Fa. D.-T.
treuhänderisch auf seinen Vater, den Zeugen M., übertragen hat.
Nach § 4 Abs. 2 , 5 des Vertrages war der Geschäftsanteil für den
Fall, dass das Treuhandverhältnis gekündigt oder der Anteil vom
Treugeber ohne Einwilligung des Treuhänders auf einen Dritten
übertragen wird, an den Zeugen M. abgetreten.

82

2. Ob angesichts dieser Abtretung - wie der Beklagte meint (Bl.
326 GA) - ein Kaufpreis für den Geschäftsanteil nicht zu
realisieren war und im Hinblick darauf von einer krassen
finanziellen Überforderung auszugehen ist, bedarf keiner
Entscheidung. Eine tatsächliche Vermutung für die Sittenwidrigkeit
der übernommenen Bürgschaft greift jedenfalls aufgrund der
Gesellschafterstellung des Beklagten zu 2) nicht ein. Die
kreditgebende Bank kann nämlich auch bei Gesellschaftern, denen -
wie hier - nur die Funktion eines Strohmannes zukommt, davon
ausgehen, dass der Strohmann sich aus eigenen finanziellen
Interessen an der Gesellschaft beteiligt und schon deshalb mit der
Haftung kein unzumutbares Risiko auf sich nimmt (vgl.
Nobbe/Kirchhof, a.a.O. S. 14). Die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit
dem Hauptschuldner emotional verbundener Bürgen kommen nur dann zur
Anwendung, wenn für die Bank klar ersichtlich ist, dass der
Gesellschafter lediglich Strohmann und ohne eigenes
wirtschaftliches Interesse allein aus persönlicher Verbundenheit
mit einem Dritten zur Übernahme der persönlichen Haftung bereit ist
(BGHZ 137, 329, 337; Nobbe/Kirchhof a.a.O.).

83

3. Ein solcher Ausnahmetatbestand lässt sich hier nicht
feststellen. Abgesehen davon, dass der Beklagte eine Kenntnis der
Klägerin von der Treuhandvereinbarung im Zeitpunkt der
Bürgschaftsübernahme nicht einmal dargelegt hat: Der Zeuge M. hat
in seiner Vernehmung vor dem Senat zwar bekundet, die
Treuhandabrede gegenüber der Klägerin erwähnt zu haben (Bl. 265 R
GA), zugleich aber eingeräumt, dass sie der Klägerin in Textform
nicht vorgelegen hat. Der Zeuge S. konnte sich als damals
zuständiger Sachbearbeiter der Klägerin nicht daran erinnern, vom
Zeugen M. auf seine Treuhandstellung hinsichtlich des
Geschäftsanteils hingewiesen worden zu sein. Damit steht in
Einklang, dass der Zeuge M. als Treuhänder gem. § 2 Abs. 4 des
Treuhandvertrages (Bl. 250 GA) verpflichtet war, das
Treuhandverhältnis dritten Personen nicht zu offenbaren. Angesichts
dessen kann jedenfalls nicht davon ausgegangen werden, dass der
Klägerin bei Abschluss des Bürgschaftsvertrages die tatsächlichen
Hintergründe der Gesellschaftsbeteiligung des Beklagten bekannt
waren.

84

4. Besondere, der Klägerin zuzurechnende Umstände, die seine
Bürgschaft als sittenwidrig erscheinen lassen, hat der Beklagte zu
2) weder dargelegt noch bewiesen. Dass der Beklagte zu 2) bei
Bürgschaftsübernahme erst 20 Jahre alt und Schüler war, mag ihn im
Verhältnis zu der Beklagten zu 1) weniger geschäftserfahren
erscheinen lassen. Die behauptete Erklärung des Vertreters der
Klägerin bei Bürgschaftsunterzeichnung, auch vom Beklagten zu 2)
noch eine Unterschrift für die Aktenlage zu benötigen (Bl. 26),
lässt eine verwerfliche Ausnutzung geschäftlicher Unerfahrenheit
nicht erkennen. Im übrigen gilt auch hier, dass nach der Aussage
des Zeugen M. die Unterzeichnung der Bürgschaftsformulare nicht in
Anwesenheit eines Vertreters der Klägerin erfolgt ist.

85

Sonstige Umstände, die auf eine Beeinträchtigung der
Willensbildung oder Entscheidungsfreiheit des Beklagten zu 2)
hindeuten, sind nicht ersichtlich.

86

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, 92
Abs. 2, 97 Abs. 1, 269 Abs. 3, 708 Nr. 10, 711 ZPO. Da der von der
Klägerin in Abzug gebrachte Betrag in Höhe von insgesamt 44.025,00
DM antragsgemäß auf Zinsen und Kosten der Hauptschuld zu verrechnen
ist, wirkt sich der Abzug kostenmäßig nicht zu ihren Lasten
aus.

87

Berufungsstreitwert: bis 19.10.2000: 257.663,45 EUR (503.945,91
DM)

88

Danach: 245.758,58 EUR (480.662,02 DM)

89

Jeweilige Beschwer der Beklagten: 245.365,29 EUR (479.892,80
DM)

90

Beschwer der Klägerin: 393,30 EUR (769,22 DM)