Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-22, Aktenzeichen 13 C 3/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0922.13C3.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (§§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO), der nur zu
bejahen ist bei ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des Ergebnisses, nicht aber
seiner Begründung

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- vgl. OVG NW, Beschluß vom 2. September 1997 - 13 B 1612/72 -, RdL 1998,
27 -,

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liegt nicht vor. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung zutreffend wegen fehlender Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruches abgelehnt, was auch durch die verschiedenen mit der
Zulassungsschrift vorgetragenen Einwände nicht erschüttert wird.

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Soweit die Antragstellerin meint, als Lehrangebot der Lehreinheit Psychologie
(415, 88 + (38 + 5) x 2 =) 501,88 DS einstellen zu können, was zu wenigstens einem
weiteren Studienplatz führen würde, ist dem nicht zu folgen. Dabei braucht sich der
Senat nicht mit allen Erwägungen der Antragstellerin, die für das von ihr
angenommene Lehrangebot sprechen sollen, auseinanderzusetzen. Denn bereits
wenn, was der Fall ist, die von ihr geforderte Erhöhung des Deputatsansatzes für
zwei näher bezeichnete Stellen um insgesamt 5 DS nicht erfolgen kann, kommt ein
Zulassungsanspruch der Antragstellerin nicht in Betracht. Auch wenn das
Lehrangebot auf nur 497 DS zu erhöhen wäre, würden sich nach Rundung nach
unten nur 120 Studienplätze, also die festgesetzte und vergebene Zulassungszahl,
ergeben. Die Antragstellerin erkennt auch selbst, daß eine Berücksichtigung der seit
dem Studienjahr 1992/93 durch Stellenverminderung eingetretene Reduzierung des
semesterlichen Lehrangebotes um 38 DS allein nicht ausreichen würde.

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Soweit die Antragstellerin geltend macht, über die nach ihrer Auffassung zu
berücksichtigenden 38 DS hinaus sei für den wissenschaftlichen Angestellten (befr.)
S. und für den wissenschaftlichen Angestellten (unbefr.) Dr. T. -L. eine um
1 bzw. 4 DS erhöhte Lehrverpflichtung anzusetzen, ohne daß diese mit dem
Lehrangebotsdefizit infolge am Stichtag unbesetzter, aber mit den Betreffenden
besetzbarer Stellen hätten verrechnet werden dürfen, widerspricht dies der ständigen
Rechtsprechung des Senats

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- vgl. Urteile des Senats vom 22. Januar 1988 - 13 A 848/87 u. a. - und
Beschlüsse vom 21. April 1988 - 13 B 4064/88 u. a. -.

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Vielmehr ist insoweit die Vorgehensweise und auch die Feststellung
ausreichender "verrechenbarer" Vakanzen durch das Verwaltungsgericht richtig. Da
schon deswegen das für einen 121. Studienplatz erforderliche Lehrangebot nicht
erreicht wird, braucht der Senat zur Berücksichtigungsfähigkeit der
Angebotsreduzierung um 38 DS infolge - teilweise schon in früheren Studienjahren
erfolgter - Stellenverminderungen nicht Stellung zu nehmen. Er verweist aber auf
seine Beschlüsse vom 10. September 1998 - 13 C 19/98 u. a. -, wo er ausgeführt
hat:

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"Das Vorbringen einiger Studienbewerber, seit dem Sommersemester 1994
seien in der Lehreinheit Medizin bei der Antragsgegnerin Stellenreduzierungen
vorgenommen worden, ohne daß ersichtlich sei, ob dabei das Grundrecht der
Berufsfreiheit der Studienbewerber ausreichend berücksichtigt worden sei, begründet
gleichfalls nicht die Unrichtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Zwar ist
es zutreffend, daß beispielsweise dem Brutto-Lehrangebot im Berechnungsjahr
1993/94 52 Stellen zugrundegelegt worden sind, während in das Berechnungsjahr
1997/98 50 Stellen eingegangen sind. Die nunmehr angesetzten 50 Stellen
entsprechen aber der bindenden Vorgabe im Haushaltsplan des Landes für 1997
und tragen damit dem Umstand Rechnung, daß das Kapazitätsrecht vom sog.
Stellenprinzip beherrscht wird, d.h. daß der Ermittlung des Lehrangebots die Zahl der
Haushaltsstellen und nicht die Zahl der Lehrpersonen zugrunde zu legen ist (vgl. § 8
KapVO). Gründe, welche Anlaß zu verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die
entsprechenden Festsetzungen des Haushaltsplanes bieten könnten, sind nicht
vorgetragen und auch nicht ersichtlich. Bei der Entscheidung steht dem
Haushaltsgesetzgeber im Rahmen seines gesetzgeberischen Ermessens ein weiter
Gestaltungsspielraum zu; andere wichtige Gemeinschaftsbelange und die jeweils zur
Verfügung stehenden - begrenzten - Haushaltsmittel müssen mitberücksichtigt
werden. Auch dem Haushaltsgesetzgeber sind hierbei keine Handlungspflichten
auferlegt, aus denen dem Studienbewerber ein Anspruch auf eine möglichst
kapazitätsintensive Stellendisposition erwächst,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1987 - 7 C 10/86 u.a. -, a.a.O., S. 364; BVerfG,
Urteil vom 18. Juli 1972 - 1 BvL 32/70, 25/71 -, BVerfGE 33, 303 = NJW 1972,
1561."

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Hiervon abzuweichen gibt auch der von der Antragstellerin herangezogene
Beschluß des OVG Berlin vom 13. März 1996 - 7 NC 1447/95 -, NVwZ 1996, 1240
keine Veranlassung, der die Sondersituation des gesetzlichen Abbaus vorklinischer
Studienanfängerplätze an der Humboldt-Universität und der Freien Universität um im
Durchschnitt 44 % betrifft. Hiermit ist der Rückgang der Studienanfängerplätze im
Studiengang Psychologie (D) an der WWU Münster von 141 im WS 1992/93 auf
nunmehr 120 schon deshalb nicht vergleichbar, weil er auch Folge der Veränderung
der Anteilquote dieses Studiengangs von damals 85 % auf jetzt 66 % ist

13

- vgl. hierzu Beschlüsse des Senats vom 11. Januar 1994 - 14 C 19/93 u. a. -
.

14

Im übrigen schließt auch jene Rechtsprechung des OVG Berlin nicht aus, daß
innerhalb eines Abbauprogramms im Einzelfall gerechtfertigte Eingriffe in die
vorhandene Kapazität erfolgen können, wozu z. B. das Ausscheiden der
"Akademischen Räte alter Art" mit der erhöhten Regellehrverpflichtung von 12 DS
gehören kann.

15

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses bestehen auch nicht im
Hinblick auf den Dienstleistungsabzug von 113,06 SWS. Er ist rechnerisch richtig,
bezüglich der angesetzten Curricularanteile und Nachfragerzahlen in Kenntnis der
Gegebenheiten der betreffenden importierenden Studiengänge nachvollziehbar und
realistisch und deshalb entgegen der Antragstellerin hinreichend begründet.

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Soweit die Antragstellerin die Ermittlung der Anteilquoten der der Lehreinheit
zugehörigen Studiengänge aus den Bewerberzahlen und die damit einhergehende
Verminderung der Quote für den streitbefangenen Studiengang beanstandet, führt
auch das nicht zu ernstlichen Zweifeln. Die KapVO steht dieser Ermittlungsmethode
nicht entgegen, und das Kapazitätserschöpfungsgebot ist bei der bloßen Verteilung
der erschöpfend ermittelten Ausbildungskapazität einer Lehreinheit auf die zu
bedienenden Studiengänge nicht verletzt. Im Gegenteil dürfte diese Methode die
Quantität der Nachfrage der Studienbewerber nach dem einen und nach dem
anderen der von der Lehreinheit bedienten Studiengänge und damit den Bedarf
realitätsnäher erfassen als frühere etwa an die Zahlen eingeschriebener Studenten
anknüpfende Ermittlungsmethoden. Sie ist daher sachlich zumindest vertretbar und
keinesfalls willkürlich. Für eine von der Antragstellerin bei der Anteilsquotenbildung
ferner geforderte Gewichtung bei Studiengängen im Nebenfach ist eine sachliche
Rechtfertigung nicht erkennbar, weil die curriculare Nachfrage im Nebenfach nicht
etwa eine geringere ist.

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Gegen den nach dem Hamburger Modell ermittelten Schwundausgleichsfaktor
1/0,93, dessen Berechnung vorgelegt worden ist, bestehen trotz seiner Verringerung
keine Bedenken.

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Nach den vorstehenden Darlegungen hat die Sache auch keine besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO
und keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, da sich
die insoweit aufgeworfene Frage der Verfassungswidrigkeit der
Stellenverminderungen mit der Folge einer Kapazitätsreduzierung angesichts der
obigen Ausführungen nicht stellen würde.

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Auch die Divergenzrüge (§§ 124 Abs. 2 Nr. 4, 146 Abs. 4 VwGO) greift nicht
durch. Eine zulassungsbegründende Divergenz ist nicht schon dann gegeben, wenn
das Verwaltungsgericht einen in einer Entscheidung der in der genannten Vorschrift
aufgeführten Gerichte aufgestellten Grundsatz übergangen, übersehen oder
regelwidrig angewandt oder möglicherweise den Sachverhalt fehlerhaft gewürdigt
hat. Mit der Abweichungsrüge muß vielmehr unter genauer Bezeichnung der
Entscheidung, von der das Verwaltungsgericht abgewichen sein soll, ein prinzipieller
Auffassungsunterschied in einer Frage aufgezeigt und dargetan werden, inwieweit
die angegriffene Entscheidung darauf beruhen soll. Eine Abweichung liegt nämlich
nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht den obergerichtlichen Kriterien
widersprochen, also andere Maßstäbe entwickelt hat. Nicht die Unrichtigkeit der
Entscheidung im Einzelfall, sondern die Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen
begründet die Zulassung der Berufung wegen Abweichung. Das Verwaltungsgericht
hat aber keinen von der aufgeführten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts oder Bundesverfassungsgerichts abweichenden
Rechtssatz aufgestellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Der Streitwert entspricht der ständigen Praxis des Senats.

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