Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-15, Aktenzeichen 16 A 6508/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0115.16A6508.95.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen
hat.

Der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Köln vom 22. August 1995 ist insoweit
wirkungslos.

Die Berufung wird im übrigen zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin erhielt während ihres Studiums der Germanistik
und Romanistik Darlehen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz. Auf ihre Anträge von Januar
1988 und August 1989 ist ihr Ausbildungsförderung über die
Förderungshöchstdauer hinaus wegen ihrer Sehbehinderung für
den Zeitraum von Oktober 1988 bis März 1990 in Höhe von
insgesamt 15.210,-- DM in Form eines Darlehens bewilligt
worden. Die Ausbildungsförderung von April 1988 bis September
1988 erfolgte aufgrund der Regelung des § 5 Abs. 5
Förderungshöchstdauerverordnung (6 x 823,-- DM = 4.938,-- DM).

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Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 28. Juli
1992 stellte das Bundesverwaltungsamt die Höhe der Darlehens-
schuld der Klägerin fest (für 1988 9.942,-- DM, für 1989
10.140,-- DM und für 1990 2.535,-- DM) und setzte den
Rückzahlungsbeginn auf den 30. April 1993 fest. In dem
Bescheid, der am 14. August 1992 zur Post gegeben worden ist,
wird unter anderem auf die Möglichkeit eines Teilerlasses
wegen einer Behinderung und die zu wahrende Antragsfrist
hingewiesen.

4

Mit Schreiben vom 29. Januar 1993 beantragte die Klägerin,
ihr unter Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einen
Teilerlaß wegen ihrer Behinderung in Höhe von 20.131,50 DM der
ihr im Zeitraum von April 1988 bis März 1990 gewährten
Ausbildungsförderung zu bewilligen. In der Begründung heißt
es: Aufgrund ihrer langjährigen Sehbehinderung sei mit
Bescheid vom 15. Oktober 1990 ein Grad der Behinderung von 80
% festgestellt worden. Die Antragsfrist habe sie versäumt,
weil sie den Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 28.
Juli 1992 im Zeitpunkt seines Zugangs wegen ihrer in diesem
Zeitraum besonders geschwächten Sehkraft nicht habe lesen
können. Sie habe ihn deshalb durchsehen lassen. Hierbei sei
das Mißgeschick passiert, daß sie von der Möglichkeit des
Teilerlasses keine Kenntnis habe nehmen können. Die
Möglichkeit, einen Teilerlaß wegen Behinderung zu beantragen,
sei ihr erstmals anläßlich ihres Freistellungsantrages vom 29.
Januar 1993 bekanntgeworden. Auf Aufforderung des
Bundesverwaltungsamts übersandte die Klägerin eine
schriftliche Stellungnahme der Frau D. M. vom 29.
März 1993, in der es heißt: Die Klägerin habe ihr den
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid etwa Mitte August 1992
mit der Bitte um Durchsicht durch den Briefschlitz zugesteckt.
Sie habe ihn durchgelesen, weil sie gewußt habe, daß die Augen
der Klägerin oft sehr schlecht gewesen seien. Sie habe ihr
Augenmerk auf die Freistellung der Rückzahlungsverpflichtung
gerichtet und der Klägerin geraten, Anfang des Jahres einen
Freistellungsantrag zu stellen. Es sei ihr unbekannt gewesen,
daß die Klägerin die Förderungshöchstdauer überschritten
hätte. In einem zugleich von der Klägerin vorgelegten
augenärztlichen Attest des Dr. med. O. S. vom 31.
März 1993 wird bescheinigt, daß die Klägerin in ihrem
Sehvermögen durch eine beiderseitige bandförmige
Hornhautdystrophie stark herabgesetzt sei. Das Sehvermögen
unterliege Schwankungen, die vom jeweiligen Trübungszustand
der Hornhaut abhängig seien. Die Trübung trete plötzlich auf
und sei von unterschiedlicher Dauer.

5

Mit Bescheid vom 22. April 1993 lehnte das
Bundesverwaltungsamt einen Teilerlaß wegen Behinderung unter
Hinweis auf die Versäumung der Antragsfrist ab; Gründe für
eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand seien nicht
erkennbar.

6

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies das
Bundesverwaltungsamt durch Widerspruchsbescheid vom 7. Mai
1993 zurück, unter anderem mit der Begründung: Gründe für eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand lägen nicht vor, weil
die Klägerin eine Person ihres Vertrauens beauftragt habe, den
Bescheid durchzulesen. Das Verschulden der Vertrauensperson
sei ihr zuzurechnen.

7

Die Klägerin hat mit ihrer Klage geltend gemacht: Das
Bundesverwaltungsamt habe sich nicht hinreichend mit ihren
durch entsprechende Bescheinigungen bestätigten
Wiedereinsetzungsgründen auseinandergesetzt. Das ärztliche
Gutachten und die Bestätigung der Frau M. sowie der
Grad ihrer Behinderung wegen ihrer Sehbehinderung machten
überzeugend glaubhaft, daß sie den Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid nicht persönlich habe zur Kenntnis nehmen
können. Auch wenn wegen ihrer schwankenden Sehkraft nicht
auszuschließen sei, daß sie während des Zeitraums vom 28. Juli
1992 bis Januar 1993 zu bestimmten Zeitpunkten in der Lage
gewesen sei, den Bescheid zu lesen, so habe sie aber hierzu
keinen Anlaß gehabt. Der Fall sei bis zur Stellung ihres
Freistellungsantrages im Januar 1993 abgelegt gewesen.

8

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamts
vom 22. April 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 7. Mai 1993
zu verpflichten, ihr - der Klägerin -
einen Teilerlaß nach § 18 b Abs. 4
BAföG in Höhe von 20.131,50 DM zu
gewähren.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Nach ihrer Auffassung hat sie sich das Verschulden der von
ihr eingeschalteten Vertrauensperson beim Durchlesen des
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides zurechnen zu
lassen.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen Gerichtsbescheid abgewiesen. Hierauf wird Bezug
genommen.

14

Die Klägerin trägt zur Begründung ihrer hiergegen
eingelegten Berufung vor: Die Fristversäumnis sei
unverschuldet, weil sie die Möglichkeit eines
Teilerlaßantrages wegen Behinderung nicht gekannt habe. Als
sie den Bescheid der Frau M. mit der Bitte übergeben
habe, diesen durchzusehen, sei klar gewesen, daß Frau
M. den Bescheid für sie prüfen sollte, um sie über
alles Wesentliche in Kenntnis setzen zu können. Frau
M. , mit der sie befreundet sei, sei für eine
derartige Aufgabe als ehemalige Bibliothekarin vollauf
geeignet. Sie habe den Bescheid auch nicht "bloß
durchgesehen", sondern ihr auch einen Rat erteilt, allerdings
den Hinweis auf die Erlaßmöglichkeit nicht beachtet. Dies als
Verschulden zu bewerten, sei eine Überspannung der
Anforderungen in der damaligen Lage. Der Betroffene müsse
nicht dafür sorgen, daß ihm ein Schriftstück Wort für Wort
einschließlich des Kleingedruckten vorgelesen werde. Auch Frau
M. sei ein Verschulden nicht anzulasten, weil sie den
Bescheid unter dem Gesichtspunkt gelesen habe, der Anlaß für
seinen Erlaß gewesen sei.

15

Die Klägerin beantragt unter sinngemäßer teilweiser
Rücknahme der Klage, soweit der Erlaßantrag einen
Darlehensbetrag in Höhe von 4.921,50 DM für den Zeitraum von
April bis September 1988 betrifft,

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den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamts vom 22. April
1993 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 7.Mai 1993
zu verpflichten, einen Teilerlaß nach §
18 b Abs. 4 BAföG in Höhe von 15.210,--
DM zu gewähren.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Nach ihrer Ansicht habe es der Klägerin bei der gebotenen
Sorgfalt oblegen, sich selbst von dem Inhalt des Bescheides
und den darin enthaltenen Hinweisen - gegebenenfalls durch
Vorlesenlassen des gesamten Schriftstückes - Kenntnis zu
verschaffen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesverwaltungsamts und des
Studentenwerks Berlin Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

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Das Verfahren ist einzustellen und der angefochtene
Gerichtsbescheid für wirkungslos zu erklären, soweit die
Klägerin die Klage im Berufungsverfahren hinsichtlich eines
Betrages in Höhe von 4.921,50 DM zurückgenommen hat (§ 92 Abs.
2, § 173 VwGO iVm § 269 Abs. 3 ZPO).

23

Die Berufung im übrigen, über die der Senat mit
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung
entscheidet (§§ 125 Abs. 1 Satz 1, 101 Abs. 2 VwGO), wird
zurückgewiesen; denn sie ist unbegründet. Der einen Teilerlaß
nach § 18 b Abs. 4 BAföG ablehnende Bescheid des
Bundesverwaltungsamts vom 22. April 1993 und der ihn
bestätigende Widerspruchsbescheid vom 7. Mai 1993 sind
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

24

Das Verwaltungsgericht hat die auf die Gewährung des
Teilerlasses gerichtete Klage zu Recht abgewiesen, weil die
Klägerin die Antragsfrist des § 18 b Abs. 4 Satz 3 BAföG von
einem Monat nach Bekanntgabe des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides versäumt hat und ihr nicht
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 27 Abs. 1 SGB X
gewährt werden kann.

25

Die Antragsfrist war nach der unstreitig jedenfalls Mitte
August 1992 erfolgten Bekanntgabe des Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheides vom 28. Juli 1992 spätestens Mitte
September 1992 abgelaufen. Der Teilerlaßantrag ist aber erst
mit Schreiben vom 29. Januar 1993, eingegangen am 1. Februar
1993 und damit verspätet, gestellt worden.

26

Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung
der Antragsfrist nach § 27 SGB X kann der Klägerin nicht
gewährt werden, weil sie nicht ohne Verschulden verhindert
war, die Antragsfrist einzuhalten. Das Verwaltungsgericht hat
insoweit jedenfalls zu Recht ausgeführt, daß ein Verschulden
der Klägerin deshalb nicht ausgeschlossen ist, weil es ihr bei
Anwendung der gebotenen Sorgfalt obgelegen hätte, sich selbst
von dem gesamten Inhalt des Bescheides einschließlich der
darin gegebenen Hinweise Kenntnis zu verschaffen. Der Senat
verweist auf die zutreffenden diesbezüglichen Ausführungen des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Gerichtsbescheid (§
130 b Satz 2 VwGO).

27

Das Berufungsvorbringen der Klägerin rechtfertigt keine für
sie günstigere Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Es
obliegt dem Adressaten eines Schreibens, das - wie hier -
erkanntermaßen eine für ihn verbindliche Regelung enthält,
sich von dem gesamten Inhalt Kenntnis zu verschaffen. Auf
welche Weise dies im Falle einer Sehbehinderung geschehen
soll, bleibt seiner Entscheidung überlassen. Wird das
Schreiben - wie im vorliegenden Fall - einem Dritten
ausgehändigt, so kann dieser etwa den gesamten Inhalt des
Schreibens - zu dem auch das "Kleingedruckte" gehört - seinem
Inhalt nach wiedergeben oder auch wörtlich vorlesen. Bei einer
inhaltlichen Wiedergabe hat er gegebenenfalls durch Nachfrage
sicherzustellen, daß alle in dem Schreiben enthaltenen Angaben
erwähnt worden sind und - bei Unklarheiten oder
Verständnisschwierigkeiten - zu bitten, den genauen Wortlaut
wiederzugeben. Veranlaßt der Adressat eines Schreibens eine
solche vollständige Vermittlung seines Inhalts nicht, so
verletzt er die ihm obliegende erforderliche Sorgfalt, weil er
anderenfalls die fehlende Kenntnis von einem Teil der Angaben
bewußt in Kauf nimmt. Die von der Klägerin veranlaßte
"Durchsicht" durch Frau M. genügte diesen
Anforderungen nicht. Maßgeblich sind insoweit die zur
Begründung des Wiedereinsetzungsantrags dargelegten und
glaubhaft gemachten Tatsachen (§ 27 Abs. 2 SBB X ), wobei
diese innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist vorzubringen
sind, es sei denn die betreffenden Gründe sind
offenkundig.

28

Vgl. OVG NW, Urteil vom 12. November
1997 - 16 A 476/96 -.

29

Die Klägerin ist nach ihren Darlegungen im
Verwaltungsverfahren offenbar nur von einem Teil des
Bescheidinhalts in Kenntnis gesetzt worden, weil sie eine
vollständige Vermittlung nicht - jedenfalls nicht mit der
erforderlichen Klarheit - veranlaßt hat. Nach der
Antragsbegründung der Klägerin im Schreiben vom 29. Januar
1993 und der zur Glaubhaftmachung übersandten schriftlichen
Stellungnahme der Frau M. vom 29. März 1993 hatte die
Klägerin den Bescheid der Frau M. lediglich mit der
"Bitte um Durchsicht durch den Briefschlitz" gesteckt. Auch
bei der anschließenden Besprechung hat sie eine vollständige
Information offenbar nicht veranlaßt. Jedenfalls ist dies
nicht ansatzweise konkret dargelegt worden. Es lag für die
Klägerin auch nahe, von Frau M. prüfen zu lassen, ob
im Hinblick auf ihre Behinderung Vergünstigungen in Betracht
kamen, nachdem Frau M. - sie über die
Freistellungsmöglichkeiten bei gerin-
gem Einkommen unterrichtet hatte, auf die im Bescheid vom
28. Juli 1992 ebenso wie auf einen Teilerlaß wegen einer
Behinderung deutlich unter der Überschrift "Soziale
Vergünstigungen - bitte Antragsfristen beachten -" - sogar im
Fettdruck - hingewiesen worden ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2,
188 Satz 2 VwGO; die Entscheidung über deren vorläufige
Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
10, 711 ZPO.

31

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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