Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-31, Aktenzeichen 12 A 4847/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0131.12A4847.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten
Gesichtspunkte Erfolg.

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1. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger
stehe weder aus § 93 Abs. 2 2. Halbsatz BSHG a.F. noch aus der abgeschlossenen
Vergütungsvereinbarung ein eigener Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung der
Vergütung für die von ihm erbrachten Hilfeleistungen zu, wird durch die
Ausführungen in der Zulassungsschrift nicht in Frage gestellt.

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Auf die Abrechungsgrundsätze des Beklagten in Verbindung mit der Pflegesatz-
vereinbarung zwischen den Parteien läßt sich der vom Kläger erhobene Anspruch
nicht stützen. Ein Zahlungsanspruch des Heimträgers kann sich nämlich aus einer
Pflegesatzvereinbarung oder einer individuellen Kostenübernahmeerklärung des
Sozialhilfeträgers nur dann ergeben, wenn darin ein entsprechender Rechtsbin-
dungswille deutlich zu Tage tritt.

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Vgl. hierzu den Beschluss des Senates vom 31. März

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2005 - 12 A 2082/01 - m.w.N.

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Das ist nach dem Inhalt der Abrechnungsgrundsätze des Beklagten in der
Fassung von März 1990, auf die der Kläger sich beruft, aber nicht der Fall. In diesen
Abrech-nungsgrundsätzen heißt es unter I. Allgemeines u.a.: "Der M. erfüllt durch
die unmittelbare Zahlung der Pflege- und Nebenkosten an die Einrichtung
Rechtsansprüche der Hilfeempfänger nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ....
Die Zahlungsmitteilungen im Einzelfall bewirken, dass der M. so lange an die
Träger der Einrichtung zahlt, wie im Einzelfall die gesetzlichen
Leistungsvoraussetzungen gegeben sind. Eigene Zahlungsansprüche der
Einrichtung werden daher durch die Zahlungsmitteilung nicht begründet." Damit wird
verdeutlicht, dass auch bei Einigkeit über das Bestehen des sozialhilferechtlichen
Anspruchs des Hilfeempfängers - jedenfalls auf der Grundlage der
Abrechnungsgrundsätze - eigenständige Zahlungsansprüche der Einrichtung (hier
des Klägers) nicht gegeben sind.

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Gründe, die ungeachtet dessen die Annahme rechtfertigen, dass sich aus der
vom Kläger - insbesondere wegen der Einbeziehung von Leistungen für an dem
maßgeblichen Geschehen nicht beteiligte Hilfeempfänger - möglicherweise zu Recht
beanstandeten Aufrechnung eine Grundlage für den von ihm geltend gemachten
Zahlungsanspruch ergeben könnte, hat der Kläger im Rahmen der Zulassungs-
begründung nicht gem. § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegt.

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2. Angesichts der vorstehenden Ausführungen weist die Rechtssache auch keine
besonderen rechtlichen Schwierigkeiten nach § 124 Abs. 2 Nr

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. 2 VwGO auf.

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3. Ebenso wenig kommt der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
grundsätzliche Bedeutung zu. Auf den Umstand, dass den Bewohnern - mit
Ausnahme der Hilfeempfängerin T. D. - der monatliche Aufwendungsersatz
zweifelsohne zustand, kommt es nach den Ausführungen unter 1. ersichtlich nicht an.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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