Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-07, Aktenzeichen 6 U 113/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0507.6U113.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, die B. Bausparkasse Aktiengesellschaft, ist die
zweitgrößte Bausparkasse in der Bundesrepublik Deutschland. Sie
erzielte in den Jahren 1996 und 1997 jeweils ein Abschlußergebnis
von rd. 19 bis 20 Milliarden DM Bausparsumme. Die Beklagte ist die
Postbank AG. Sie ist ebenso wie die Deutsche Post AG und die
Deutsche Telekom AG Teil des früheren staatlichen "Postimperiums".
Sie hatte 1997 etwa 15.000 Mitarbeiter, während die Deutsche Post
AG zum 31.12.1995 über nahezu 308.000 Mitarbeiter verfügte. Die
Beklagte, bis zum 09.03.1999 allerdings auch nur diese und nicht
etwa auch die Deutsche Post AG, vermittelt auf der Grundlage eines
Kooperationsvertrages, auf den wegen der Einzelheiten verwiesen
wird (Blatt 32 ff. und Blatt 153 ff. d.A.), für die Bausparkasse W.
als Handelsvertreterin Bausparverträge. W. ist die drittgrößte
Bausparkasse in der Bundesrepublik Deutschland mit
Jahresabschluß-ergebnissen von knapp 17 Milliarden DM Bausparsumme
in 1996 und gut 13 Milliarden DM Bausparsumme im Jahre 1997. Bis
Ende 1997 war für die Bausparkasse W. der Versicherungskonzern
Allianz als Vermittler solcher Bausparverträge tätig. Aus dieser
Geschäftsbeziehung resultierte im Jahre 1996 ein Bausparvolumen von
ca. 1,7 Milliarden DM Bausparsumme. Bei Abschluß eines
Bausparvertrages werden bei allen Bausparkassen tarifabhängige
Abschlußgebühren zwischen 1% und 1,6% der Bausparsumme fällig.

3

In dem zwischen der Beklagten und der Bausparkasse W.
geschlossenen Vertrag heißt es ausdrücklich (§ 1 Abs. 2), bei ihrer
Vermittlungstätigkeit bediene sich die Beklagte eigener
Vertriebswege, desweiteren binde sie die Deutsche Post AG, deren
Filial- und Agenturnetz sowie deren Mitarbeiter auf der Grundlage
der jeweils mit dieser abgeschlossenen Verträge in diesen
Kooperationsvertrag ein. Normalerweise erhält die Beklagte für die
Vermittlung eines Bausparvertrages eine Provision. Hierauf
verzichtet sie, wenn die Bausparkasse W. mit einem Postangehörigen,
auch solchen der Deutschen Post AG, einen Bausparvertrag
abschließt. Im Gegenzug berechnet W. bei Abschlüssen von
Bausparverträgen mit Mitarbeitern der Deutschen Postbank und Post
AG und deren Angehörige keine Abschlußgebühr, die normalerweise
nach § 4 der Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) zu
entrichten ist. Aufgrund eines weiteren Kooperationsvertrages
zwischen der Beklagten, der Bausparkasse W. und der Deutschen Post
AG vom 09.03.1999, der wegen der Einzelheiten ebenfalls in Bezug
genommen wird (Blatt 185 ff. d.A.), soll nunmehr auch die Post AG
als Handelsvertreterin für die W. tätig sein und für sie den
Abschluß von Bausparverträgen vermitteln.

4

Zu Beginn des Jahres 1998 kündigte die Beklagte mit einem "An
alle Beschäftigten der Deutschen Post AG" adressierten Schreiben
unter der optisch hervorgehobenen Überschrift "Postbank Bausparen"
an, bei Abschluß eines Bausparvertrages werde für "Postler und
Angehörige" eine Abschlußgebühr nicht erhoben. Wegen der
Einzelheiten dieser werblichen Ankündigung wird auf die nachstehend
beim erstinstanzlichen Klageantrag der Klägerin wiedergegebene
Kopie des Schreibens verwiesen.

5

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, mit dieser Werbung
verstoße die Beklagte gegen die Vorschriften des Rabattgesetzes.
Dabei könne dahinstehen, ob der angekündigte Verzicht auf die
Abschlußgebühr hinsichtlich der rund 15.000 Postbank-Mitarbeiter
rabattrechtlich zulässig sei. Jedenfalls sei es unzulässig, diesen
Verzicht auf die über 300.000 bei der Deutschen Post AG tätigen
Personen auszudehnen.

6

Die Klägerin hat beantragt,

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8

die Beklagte zu verurteilen, es unter
Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000,00 DM - ersatzweise
Ordnungshaft - oder der Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu
unterlassen,

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10

in einer "An alle Beschäftigten der
Deutschen Post AG" gerichteten Werbung zum Abschluß von
Bausparverträgen zu äußern:

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"keine Abschlußgebühr für "Postler und
Angehörige", und zwar wie nachstehend wiedergeben:

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Sie hat die Anwendbarkeit des Rabattgesetzes in Abrede gestellt
und ausgeführt, es handele sich jedenfalls um einen sog. "unechten
Sonderpreis", da der "Preisnachlaß" darauf beruhe, daß bei
Abschlüssen von Bausparverträgen mit Mitarbeitern der Deutschen
Post AG und deren Familienangehörigen keine Vermittlungsprovision
anfalle. Die Bausparkasse W. könne bei solchen Verträgen deshalb
anders kalkulieren als in den Fällen, in denen eine
Vermittlungsprovision zu zahlen sei.

17

Durch das angefochtene Urteil, auf das wegen der Einzelheiten
verwiesen wird (Blatt 62 ff. d.A.), hat das Landgericht die
Beklagte antragsgemäß verurteilt und im wesentlichen ausgeführt,
die Werbung sei unter rabattrechtlichen Gesichtspunkten unzulässig
und deshalb gemäß §§ 1, 2, 12 RabattG zu unterlassen.
Bausparverträge gehörten jedenfalls heutzutage ebenso wie die
gängigen Leistungen der Banken im Giro- und Kreditverkehr sowie
Leistungen der Versicherer zum regelmäßig wiederkehrenden Bedarf
der Bevölkerung. Bei dem von der Beklagten beworbenen Angebot
handele es sich deshalb um gewerbliche Leistungen des täglichen
Bedarfs im Sinne des § 1 Abs. 1 RabattG. Ein - rabattrechtlich
zulässiger - unechter Sonderpreis liege nicht vor, weil sich das
Angebot der Beklagten nur an eine bestimmte Personengruppe richte.
Auch die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des
§ 9 Ziffer 3 RabattG seien nicht gegeben. Dabei könne offenbleiben,
ob die Mitarbeiter der Beklagten und damit diejenigen der Deutschen
Postbank AG aufgrund des Kooperationsvertrages mit der Bausparkasse
W. als Werksangehörige im Sinne des § 9 Ziffer 3 RabattG anzusehen
seien. Jedenfalls die Mitarbeiter der Deutschen Post AG, an die
sich die Werbung der Beklagten richte, gehörten nicht zu diesem
Personenkreis. Die Passivlegitimation der Beklagten folge aus ihrer
Vermittlungstätigkeit und der Tatsache, daß sie insoweit werblich
in Erscheinung getreten sei. Sie sei damit unmittelbare
Störerin.

18

Gegen das ihr am 27.07.1998 zugestellte Urteil der 31.
Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16.07.1998 hat die Beklagte
am 27.08.1998 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 28.10.1998 mit einem an diesem
Tag bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet.

19

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und ist nach wie vor der Auffassung, die Regelungen des
Rabattgesetzes seien nicht anwendbar. In Anbetracht der unter dem
09.03.1999 vereinbarten Handelsvertretertätigkeit auch der
Deutschen Post AG greife jedenfalls der Ausnahmetatbestand des § 9
Ziffer 3 RabattG ein. Wegen der weiteren Einzelheiten des
diesbezüglichen Sachvortrags der Beklagten wird der Inhalt ihrer
Berufungsbegründung vom 28.10.1998 (Blatt 99 ff. d.A.) und ihrer
Schriftsätze vom 08.03.1999 (Blatt 145 ff. d.A.) und 10.03.1999
(Blatt 183 ff. d.A.) in Bezug genommen.

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Die Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern und
die Klage abzuweisen.

23

Die Klägerin beantragt,

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25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt das angefochtene Urteil. Im übrigen
verstoße - so meint die Klägerin - die Werbung der Beklagten auch
gegen § 1 UWG, und zwar unter zwei Gesichtspunkten. Zum einen
handele die Beklagte planmäßig den Allgemeinen Bedingungen für
Bausparverträge der Bausparkasse W. zuwider, zum anderen stelle
diese Werbung eine nach § 1 UWG unzulässige Wertreklame dar. Der
Hinweis an den Adressaten, bei Postlern und Angehörigen werde eine
Abschlußgebühr nicht erhoben, sei geeignet, die so Angesprochenen
unsachlich zu beeinflussen. Er halte sie davon ab, ihre
Entscheidung, ob, bei welchem Institut und in welcher Höhe für sie
der Abschluß eines Bausparvertrages in Betracht komme, unter
Einbeziehung der Angebote der Mitbewerber nach rein objektiven und
qualitativen Merkmalen zu treffen.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst sämtlichen
Anlagen ergänzend Bezug genommen. Die Akten 31 0 120/98, 31 0
132/98 und 31 0 135/98 Landgericht Köln lagen vor und waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die zulässige Berufung der Beklagten hat auch in der Sache
Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Unrecht aus §§ 1, 2, 12
Satz 1 RabattG stattgegeben. Denn die Werbung der Beklagten stellt
sich auch auf der Basis der in Rechtsprechung und Literatur ganz
überwiegend und nachhaltig geforderten weiten Auslegung der
Tatbestandsmerkmale des § 1 RabattG nicht als Ankündigung eines
nach geltendem Recht unzulässigen Rabattes dar. Sie ist auch aus
anderem Rechtsgrunde nicht zu beanstanden.

30

I.

31

Nach § 1 Abs. 1 RabattG dürfen dann, wenn im geschäftlichen
Verkehr Waren des täglichen Bedarfs im Einzelverkauf an den letzten
Verbraucher veräußert oder gewerbliche Leistungen des täglichen
Bedarfs für den letzten Verbraucher ausgeführt werden, zu Zwecken
des Wettbewerbs Preisnachlässe (Rabatte) nur nach Maßgabe des
Rabattgesetzes angekündigt oder gewährt werden. Als Preisnachlässe
im Sinne des Rabattgesetzes gelten Nachlässe von den Preisen, die
der Unternehmer ankündigt oder allgemein fordert, oder
Sonderpreise, die wegen der Zugehörigkeit zu bestimmten
Verbraucherkreisen, Berufen, Vereinen oder Gesellschaften
eingeräumt werden, § 1 Abs. 2 RabattG. Ein zulässiger
Barzahlungsnachlaß darf 3% des Preises der Ware oder Leistung nicht
überschreiten (§ 2 Satz 1 RabattG). Im übrigen bestimmt § 9 Ziffer
3 RabattG, daß Sondernachlässe oder Sonderpreise nur an die
Arbeiter, Angestellten, Leiter und Vertreter des eigenen
Unternehmens gewährt werden dürfen, sofern die Ware oder Leistung
für deren Bedarf, den Bedarf ihrer Ehegatten, ihrer Abkömmlinge
oder der mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen
bestimmt ist (Eigenbedarf) und in dem Unternehmen hergestellt,
vertrieben oder bewirkt wird. Wer diesen Vorschriften des
Rabattgesetzes zuwiderhandelt, kann gemäß § 12 Satz 1 RabattG auf
Unterlassung in Anspruch genommen werden.

32

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Verstoß gegen das - wie
nicht zuletzt der Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des
Rabattgesetzes aus dem Jahre 1994 (BT-Drucks. 12/7271) belegt - von
breiten Bevölkerungskreisen nicht mehr als zeitgemäß empfundene und
daher als reformbedürftig angesehene Rabattgesetz vorliegt, ist zu
beachten, daß das Preisnachlaßverbot zum einen gewerbepolizeilichen
Charakter hat, zum anderen aber auch wirtschaftspolitische Ziele
verfolgt (Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 20. Auflage 1998,
vor § 1 RabattG Rdnr. 8). Das Rabattgesetz soll die
Gleichbehandlung aller Letztverbraucher in der Preisstellung des
Unternehmens sichern. Es verfolgt das Ziel, der anlockenden Wirkung
einer Gewährung von Sonderpreisen entgegenzutreten, Auswüchse im
Rabattwesen zu bekämpfen und den Preisnachlaß als Mittel des
Wettbewerbs auf ein angemessenes Maß zu beschränken (BGH GRUR 1968,
226, 227 - "BSW II" -; BGH GRUR 1959, 329, 331 - "Teilzahlungskauf"
-; BGH GRUR 1960, 495, 498 - "WIR-Rabatt" -; BGH GRUR 1993, 63, 64
- "Bonusring" - m.w.N. aus der Rechtsprechung). Für die
rabattrechtliche Betrachtung kommt es nicht auf das erzielte
wirtschaftliche Ergebnis, sondern allein auf den Weg an, auf dem
das Ergebnis erzielt wird (BGH GRUR 1968, 266, 267 - "BSW II" -).
Soweit § 1 Abs. 2 RabattG ausdrücklich bestimmt, verboten seien
auch solche Preisnachlässe, die nur deshalb gewährt werden, weil
jemand zu bestimmten Verbraucherkreisen, Berufen, Vereinen oder
Gesellschaften gehört, liegt der Grund für das Verbot solcher sog.
"echter" Sonderpreise darin, daß eine diskriminierende Behandlung
anderer Verbraucherkreise verhindert werden soll. Unter das Verbot
des § 1 Abs. 2 RabattG fällt z.B. die Rabattgewährung an
Stammkunden, Inhaber von Gutscheinen oder Reklamezetteln, oder auch
an Erwerbslose, Schüler und Studenten (vgl. hierzu:
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 RabattG Rdnr. 24). Wegen des
vorumschriebenen wirtschaftlichen Zwecks des Rabattgesetzes ist
nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der in der
Literatur ganz überwiegend vertreten Auffassung eine
wirtschaftliche Betrachtungsweise angebracht, und zwar sowohl für
den Begriff des Preisnachlasses selbst als auch für die Frage,
welche Sachverhalte noch als eine Rabattgewährung durch den
Unternehmer angesprochen werden können (vgl. die Nachweise aus der
Rechtsprechung bei Baumbach/Hefermehl, § 1 RabattG Rdnr. 37 a sowie
v. Gamm, Wettbewerbsrecht, 5. Auflage, 60. Kapitel Rdnr. 10). Ob im
Einzelfall der tatsächlich gewährte Vorteil als Preisnachlaß zu
werten ist, bestimmt sich nach der von einer wirtschaftlichen
Betrachtungsweise ausgehenden Auffassung des Verkehrs (BGH GRUR
1991, 936, 937 - "Goldene Kundenkarte").

33

Soweit § 1 Abs. 1 RabattG den Anwendungsbereich des
Rabattgesetzes auf Waren und Leistungen des täglichen Bedarfs
einschränkt, läßt sich der Grund hierfür der amtlichen Begründung
des Gesetzentwurfs nicht entnehmen. Die besondere Schutzfähigkeit
der Bevölkerung in diesem Bereich dürfte aber, worauf v. Gamm,
a.a.O., Rdnr. 12 zutreffend hinweist, eine Rolle gespielt haben.
Das Tatbestandsmerkmal "Waren des täglichen Bedarfs" im Sinne des §
1 Abs. 1 RabattG ist nach ständiger Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (vgl. etwa BGH GRUR 1977, 264, 265
-"Miniaturgolf" und BGH GRUR 1993, 63, 64 - "Bonusring" - m.w.N.
aus der Rechtsprechung) wegen des vorumschriebenen Gesetzeszweckes
weit auszulegen. Im allgemeinen wird es sich bei den Waren des
täglichen Bedarfs um Gegenstände handeln, für die ein regelmäßig
wiederkehrender Bedarf besteht, unabhängig davon, ob dieser Bedarf
fortgesetzt und ohne Unterbrechung anhält. Allein wegen ihres hohen
Kaufpreises oder weil sie nur einmal, selten oder nur von
bestimmten Bevölkerungskreisen gekauft zu werden pflegen, können
Waren, für die gleichwohl in breiten Kreisen der Bevölkerung
jederzeit ein Bedarf entstehen kann, nicht aus dem
Anwendungsbereich des § 1 RabattG ausgenommen werden (BGH a.a.O.,
GRUR 1977, 264, 265 -"Miniaturgolf" und BGH GRUR 1985, 983, 984 -
"Kraftfahr- zeug-Rabatt" -). Lediglich reine Luxusgegenstände, also
solche, die für die gewohnte Lebenshaltung breiter
Bevölkerungskreise keine soziale Notwendigkeit darstellen, deren
Besitz vielmehr die äußere Lebensgestaltung auf eine Stufe hebt,
die unter Berücksichtigung sich verändernder Lebensgewohnheiten und
-verhältnisse die allgemeine Lebenshaltung auffällig übersteigt,
fallen nicht unter den Begriff der Waren des täglichen Bedarfs
(vgl. v. Gamm, a.a.O., Rdnr. 14; BGH GRUR 1971, 516, 517 -
"Brockhaus-Enzyklopädie" und BGH GRUR 1977, 264, 265
-"Miniaturgolf"). Die Abgrenzung zwischen Waren des täglichen
Bedarfs einerseits und Luxusgegenständen andererseits bestimmt sich
nach der Verkehrs-auffassung, die sich wandeln kann
(Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 RabattG Rdnr. 5). Für gewerbliche
Leistungen des täglichen Bedarfs gelten die gleichen Grundsätze wie
für Waren des täglichen Bedarfs (statt aller: Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., § 1 RabattG Rdnr. 7 m.w.N.). Auch sie sind in einem weiten
Sinne zu verstehen, auch für sie sind die Höhe des Preises, ein
laufender und insbesondere ein für alle Bevölkerungskreise
bestehender Bedarf keine entscheidende Kriterien (statt vieler: v.
Gamm, a.a.O., Rdnr. 15). Maßgebend ist vielmehr auch hier, ob in
breiten Kreisen der Bevölkerung jederzeit ein entsprechender Bedarf
eintreten kann (v. Gamm, a.a.O.).

34

Auf der Basis dieser Kriterien sieht der Senat keine
durchgreifenden Bedenken gegen die Annahme des Landgerichts, das
von der Beklagten beworbene Angebot der W. Bausparkasse als
gewerbliche Leistung des täglichen Bedarfs zu begreifen. Zwar
dürfte der Gesetzgeber bei der Schaffung des Rabattgesetzes und des
auf gewerbliche Leistungen bezogenen Preisnachlaßverbots eine
andere Art von gewerblichen Leistungen im Blick gehabt haben, als
sie hier in Rede stehen, nämlich zum Beispiel die gewerblichen
Leistungen von Handwerkern oder diejenigen der Beförderungs- und
Beherbergungsunternehmen. Das zeigt namentlich die Tatsache, daß
die Leistungen der Versicherer, die heute wie selbstverständlich
als gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 1
Abs. 1 RabattG angesehen werden, nach der amtlichen Begründung zum
Gesetzentwurf von den Regelungen des Rabattgesetzes gerade nicht
erfaßt werden sollten. Im Streitfall handelt es sich auch nicht um
ein typisches Austauschgeschäft des täglichen Lebens etwa der Art,
daß der Fuhrunternehmer den Fahrgast befördert, der Techniker eine
Telefonanlage installiert oder der Rechtsanwalt seinen Mandanten
berät, und der Leistungsempfänger dafür als Gegenleistung die
vereinbarte oder übliche Vergütung zahlt. Vielmehr möchte der
Bausparwillige das Angebot der jeweiligen Bausparkasse in Anspruch
nehmen, ihm gegen Zahlung von Kosten und Gebühren ein Bausparkonto
einzurichten und dieses zu verwalten, damit dann in der Folge durch
sein - des Bausparwilligen - regelmäßiges Sparen, die Verzinsung
des Sparguthabens durch die Bausparkasse und die Inanspruchnahme
staatlicher Förderungsleistungen zum einen Vermögen gebildet, zum
anderen die Möglichkeit wahrgenommen werden kann, demnächst ein
zinsgünstiges Bauspardarlehen zu erhalten. Auf der anderen Seite
darf nicht unberücksichtigt bleiben, daß entgegen der von der
Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 12.03.1999
vertretenen Ansicht ebenso wie bei den Waren des täglichen Bedarfs
die Verkehrsauffassung bestimmt, was Leistungen des täglichen
Bedarfs sind und welche Leistungen nicht hierunter fallen, und daß
diese Verkehrsauffassung sich wandeln kann (Baumbach/Hefermehl,
a.a.O., § 1 RabattG Rdnr. 5, im Zusammenhang mit den Waren des
täglichen Bedarfs). Das hat, wie erwähnt, bereits dazu geführt, daß
nicht nur einhellig die gängigen Leistungen der Banken im Giro- und
Kreditverkehr, sondern auch die Leistungen der Versicherer, die
ursprünglich eindeutig nicht dem Regelungsbereich des
Rabattgesetzes unterfielen, heute - zumindest ganz überwiegend -
als gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs im Sinne des § 1
Abs. 1 RabattG angesehen werden. Bezogen auf Bausparverträge kann
nichts anderes gelten. Sie werden heutzutage tagtäglich und
zig-fach abgeschlossen. Das von der Klägerin hierzu unbestritten
vorgetragene Zahlenmaterial spricht für sich: Danach haben allein
die Klägerin im Jahre 1997 ein Bausparvolumen von rd. 20 Milliarden
DM und die Bausparkasse W. ein solches von 13,3 Milliarden DM
Bausparsumme erzielt. Das zeigt, daß der Abschluß solcher Verträge
jedenfalls heutzutage normalen Lebensverhältnissen entspricht.
Deshalb kann nicht davon gesprochen werden, derjenige, der sich zum
Abschluß eines Bausparvertrages entschließt, sei es, um Kapital
anzusparen, sei es, um später Anspruch auf ein zinsgünstiges
Bauspardarlehen zu haben, leiste sich einen die allgemeine
Lebenshaltung auffällig übersteigenden Luxus. Aus diesem Grunde
unterfallen auch nach Auffassung des Senats Bausparverträge der
vorliegenden Art grundsätzlich dem Anwendungsbereich des § 1
RabattG (ebenso Tetzner, Rabattgesetz, 1963, § 1 RabattG Rdnr. 46
a.E.).

35

Letztlich bedarf diese Frage aber keiner abschließenden
Entscheidung. Denn entgegen der Auffassung des Landgerichts kann
nicht davon ausgegangen werden, die Beklagte kündige in ihrem
Rundschreiben die Gewährung eines Preisnachlasses im Sinne des § 1
Abs. 1 RabattG an.

36

Folgt man der Prämisse, daß jedenfalls bestimmte Angebote einer
Bausparkasse gewerbliche Leistungen des täglichen Bedarfs sind,
greift nämlich das dann grundsätzlich gegebene Rabattverbot nur
unter der weiteren Voraussetzung ein, daß ein Preisnachlaß
angekündigt oder gewährt wird. Preisnachlässe sind nach der
Legaldefinition des § 1 Abs. 2 RabattG Nachlässe von den Preisen,
die der Unternehmer ankündigt oder allgemein fordert, also
Nachlässe von seinen Normalpreisen, oder Sonderpreise, die wegen
der Zugehörigkeit zu bestimmten Verbraucherkreisen, Berufen,
Vereinen oder Gesellschaften eingeräumt werden. Beide Formen des
Preisnachlasses zeichnen sich dadurch aus, daß ein angekündigter
oder allgemein geforderter Normalpreis vorhanden ist und daß bei
der Preisbemessung von diesem Normalpreis abgewichen wird. Darin
spiegelt sich der Zweck des Rabattgesetzes wider, den Unternehmer
für dieselben Leistungen grundsätzlich an seine eigenen
Allgemeinpreise zu binden, obwohl er diese grundsätzlich frei
bestimmen kann (statt aller: BGH NJW 1992, 1689, 1690 -
"Rent-o-mat" -). Dagegen beschränkt das Rabattgesetz den
Unternehmer nicht in der Freiheit der Preisbemessung bei sachlich
und wirtschaftlich unterschiedlichen Vertragsgestaltungen (BGH
a.a.O.). Für unterschiedliche Leistungen kann er unterschiedliche
(Normal-) Preise fordern. Außerdem ist nicht jeder im
geschäftlichen Verkehr gewährte finanzielle Vorteil zugleich
Preisnachlaß. Selbst wenn nämlich festgestellt wird, daß ein
angekündigter oder allgemein geforderter Normalpreis vorhanden ist,
ist ein Preisnachlaß oder Sonderpreis im Sinne des § 1 Abs. 2
RabattG dann nicht gegeben, wenn Leistungen im Einzelfall für einen
bestimmten Personenkreis völlig unentgeltlich erbracht werden (BGH
WRP 1978, 119, 121). Wird daher etwa im Bankgewerbe im Zusammenhang
mit der Kontoführung bei einem Teil der Kunden auf eine
Gebührenerhebung überhaupt verzichtet, so ist das rabattrechtlich
irrelevant (vgl. hierzu Döll/Siebert, Bankrecht und Bankpraxis, Nr.
14 Werbung und Wettbewerbsrecht im Kreditgewerbe, Rdnr.
14/194).

37

Hiernach kann im Streitfall von der Ankündigung eines
Preisnachlasses im Sinne des Rabattgesetzes nicht ausgegangen
werden. Mit Rücksicht auf die hierzu in der mündlichen Verhandlung
vertretene Auffassung der Beklagten ist allerdings zu betonen, daß
sich die Frage, ob im Einzelfall der tatsächlich gewährte Vorteil
als Preisnachlaß zu werten ist, nach der von einer wirtschaftlichen
Betrachtungsweise ausgehenden Auffassung des Verkehrs bestimmt (BGH
GRUR 1991, 936, 937 - "Goldene Kundenkarte"). Dabei ist
unerheblich, ob ein Normalpreis des Unternehmens tatsächlich
existiert oder beziffert ist. Ebensowenig kommt es darauf an, daß
sich der angesprochene Verkehr konkrete Vorstellungen oder
überhaupt Vorstellungen macht, wenn er nur den Eindruck gewinnt,
der Unternehmer gehe bei der konkreten Preisforderung von einem
eigenen Normalpreis aus (vgl. Seydel, Zugabeverordnung und
Rabattgesetz, 4. Auflage 1993, § 1 RabattG Rdnr. 54 mit Nachweisen
aus der Rechtsprechung). Im Streitfall ist zweifelhaft, ob der
angesprochene Verkehr die grundsätzliche Forderung einer
Bausparkasse, mit ihm nur dann einen Bausparvertrag schließen zu
wollen, wenn er sich bereitfindet, eine Abschlußgebühr zu
entrichten, überhaupt als zu zahlenden Preis oder zumindest als
Preisbestandteil für eine Leistung der Bausparkasse versteht. Nach
Auffassung des Senats spricht viel dafür, daß er eine von ihm zu
entrichtende Abschlußgebühr, die er jedenfalls regelmäßig nicht
einbringen muß, die vielmehr erst später beim Anwachsen seines
Sparguthabens negativ zu Buche schlägt, gleichsam als mit
Vertragsschluß zu zahlendes Eintrittsgeld oder damnum für
entstandene Anlaufkosten, nicht aber als seine Gegenleistung für
die Hauptleistungspflicht der Bausparkasse begreift. Aus Sicht des
Verkehrs wäre die Verpflichtung zur Entrichtung einer
Abschlußgebühr damit nicht Preisforderung, sondern Bestandteil
einer Leistung, die er erbringen muß, um durch weitere
Eigenleistungen, nämlich das regelmäßige Sparen, zum einen in den
Genuß von Wohnungsbauprämie und Arbeitnehmersparzulage zu kommen,
zum anderen die Leistung zu erhalten, derentwegen er den Vertrag
auch abgeschlossen hat, nämlich die Verzinsung des von ihm
eingezahlten und nicht verbrauchten Kapitals durch die mit ihm
kontrahierende Bausparkasse. Die Frage kann aber offenbleiben. Denn
unterstellt, der Verkehr sähe in der von ihm zu entrichtenden
Abschlußgebühr einen Preis, den er für eine Leistung der
Bausparkasse zu entrichten habe, dann muß er diesen Preis nach
seiner Vorstellung für die Einrichtung des Bausparkontos und nicht
für die erfolgreiche Abwicklung des Bausparvertrages zahlen. Denn
der Verkehr weiß, daß mit den Abschlußgebühren regelmäßig
Anlaufkosten gedeckt werden sollen, zum Beispiel solche, die der
Bausparkasse deshalb entstehen, weil sie an einen den Vertrag
vermittelnden Handelsvertreter eine Vermittlungsprovision zu zahlen
hat. Versteht der Verkehr, was die Mitglieder des Senats als
potentielle Bausparer und damit als Teil des angesprochenen
Verkehrs aus eigener Anschauung zu beurteilen in der Lage sind, das
Angebot einer Bausparkasse dahin, ihm gegen Entrichtung einer
Abschlußgebühr die Möglichkeit einzuräumen, auf einem zu diesem
Zweck geschaffenen Bausparkonto regelmäßige Zahlungen zu erbringen,
die von der Bausparkasse verzinst werden und die ggf. nach Ablauf
der Ansparphase nicht nur zur Inanspruchnahme staatlicher
Förderungsleistungen berechtigen, sondern zudem Anspruch auf
Abschluß eines Darlehensvertrages zu günstigen Zinskonditionen
geben, dann würde den "Postlern" und ihren Angehörigen nach dem
Angebot der Beklagten kein Nachlaß auf den Preis angeboten, den
eine Bausparkasse üblicherweise von anderen Bausparwilligen
fordert, sondern der Preis würde wegen des gänzlich Verzichts auf
die Abschlußgebühr überhaupt nicht erhoben. Dann aber versteht der
Verkehr diesen von der Beklagten beworbenen Wegfall der
Abschlußgebühr nicht als Nachlaß auf einen Preis, den er
normalerweise zahlen muß, sondern versteht das Angebot dahin, als
"Postler" oder Angehöriger eines Postlers brauche er diesen Preis
überhaupt nicht zu entrichten, beim "Postbank Bausparen" koste ihn
die Einrichtung des Bausparkontos nichts. Bei diesem
Verkehrsverständnis kündigt die Beklagte mit ihrem
streitgegenständlichen, an alle Beschäftigten der Deutschen Post AG
gerichteten Rundschreiben folglich weder einen Preisnachlaß noch
einen Sonderpreis an, bewirbt vielmehr eine Leistung, für die die
Zahlung eines Preises nicht verlangt wird und die mithin dem
Regelungsbereich des § 1 RabattG nicht unterfällt.

38

Es kommt demzufolge bei der rabattrechtlichen Beurteilung des
Streitfalls nicht mehr darauf an, ob, was der Senat in
Übereinstimmung mit dem Landgericht allerdings bezweifelt, der
Auffassung der Beklagten zugestimmt werden könnte, aufgrund der
zwischen der Beklagten, der Bausparkasse W. und jetzt auch der
Deutschen Post AG bestehenden, u.a. die Handelsvertretertätigkeit
der Beklagten und der Deutschen Post AG regelnden
Kooperationsverträge seien alle Mitarbeiter der Beklagten und auch
die der Deutschen Post AG Werksangehörige im Sinne des § 9 Ziffer 3
RabattG, so daß ihnen Sonderpreise gewährt werden dürften.

39

II.

40

Die angegriffene Ankündigung der Beklagten verstößt auch nicht
gegen § 1 UWG, und zwar weder unter dem Gesichtspunkt des
Vorsprungs durch Rechtsbruch noch unter dem Aspekt der unzulässigen
Wertreklame.

41

Soweit die Klägerin meint, die Beklagte verstoße planmäßig gegen
die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) der W.
Bausparkasse, die das Erheben einer Abschlußgebühr vorsehen, solche
Vergünstigungen seien nach den Verlautbarungen des
Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen unzulässig, wäre ein
etwaiger Verstoß im Streitfall wettbewerbsrechtlich schon deshalb
ohne Bedeutung, weil Adressat der ABB nur Bausparkassen sind und
die Beklagte durch sie demgemäß nicht gebunden ist. Auch ein Fall
unzulässiger Wertreklame im Sinne des § 1 UWG, insbesondere in Form
des übertriebenen Anlockens, liegt nicht vor. Voraussetzung für die
Annahme eines unzulässigen übertriebenen Anlockens ist nämlich ein
Übermaß an Vorteilen, die ihrem Wert und ihrer Art nach geeignet
sind, die Entschließungsfreiheit des Umworbenen im Vorfeld eines
Geschäftsabschlusses in einem derartigen Maße unsachlich zu
beeinflussen, daß er von einer sachgerechten Prüfung der
verschiedenen Angebote nach Qualität und Preiswürdigkeit abgelenkt
wird und seine Entscheidung nur noch im Hinblick auf den ihm
gewährten oder in Aussicht gestellten Vorteil trifft (vgl. hierzu
Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 1 UWG Rdnr. 90). Hiervon kann im
Streitfall nicht ausgegangen werden. Zwar betreibt die Beklagte
eine Wertreklame in dem Sinne, daß sie das unentgeltliche Bewirken
einer normalerweise nur entgeltlich erbrachten Leistung bewirbt.
Dennoch wird die Entschließungsfreiheit des von dem Schreiben der
Beklagten angesprochenen Publikums nach Auffassung des Senats nicht
in ungewöhnlicher, zu mißbilligender Weise derart beeinträchtigt,
daß es von dem Angebot der Beklagten gleichsam magnetisch angezogen
wird und nur deshalb die Prüfung der Angebote anderer Anbieter
unterläßt, weil die Beklagte verspricht, bei Wahrnehmung ihres
Angebots falle eine Abschlußgebühr nicht an. Dies gilt um so mehr,
als der angesprochene Verkehr weiß, daß er sich im Falle des
Abschlusses eines Bausparvertrages langfristig bindet und daß die
übrigen Bausparkonditionen, namentlich auch die Höhe des
Zinssatzes, durchaus unterschiedlich sein können. Um so weniger
wird er seine Entscheidung, bei einem bestimmten Anbieter wegen des
konkret in Aussicht gestellten Vorteils einen Bausparvertrag
abzuschließen, ad hoc und ohne Einbeziehung der Angebote anderer
Anbieter treffen.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 711, 108 ZPO.

43

Die gemäß § 546 Abs. 2 ZPO festzusetzende Beschwer der Klägerin
beträgt 1.000.000,00 DM.