Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-01, Aktenzeichen 1 L 240/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0701.1L240.08.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die Stelle eines Oberstudiendirektors als Leiter eines voll ausgebauten
Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern, Besoldungsgruppe A 16 BBesO, am
Gymnasium A. der Stadt K. , mit einem Mitbewerber des Antragstellers zu
besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten
des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
untersagen, die am Gymnasium A. der Stadt K1.
ausgeschriebene Stelle des Oberstudiendirektors als Leiter eines
voll ausgebauten Gymnasiums mit mehr als 360 Schülern,
Besoldungsgruppe (BBesO A 16), mit einem anderen Bewerber
als dem Antragsteller, insbesondere mit dem Beigeladenen zu
besetzen und alles zu unterlassen, was eine Beförderung eines
Mitbewerbers bewirken könnte, bis über die Bewerbung des
Antragstellers um diese Stelle unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden ist,

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ist zulässig und begründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur
Sicherung eines Rechts des Antragstellers getroffen werden, wenn die Gefahr
besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die
Verwirklichung dieses Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.
Hierbei sind gemäß § 123 Abs. 3 VwGO i. V. m. § 920 Abs. 2 ZPO das zu sichernde
Recht (Anordnungsanspruch) und die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund)
glaubhaft zu machen.

6

Der Anordnungsgrund ergibt sich aus dem Bescheid der Bezirksregierung Köln
vom 5. Mai 2008, mit dem sie dem Antragsteller angekündigt hat, dass sie die
ausgeschriebene Stelle trotz des Widerspruchs mit dem Beigeladenen besetzen
wird. Zuvor hatte die Bezirksregierung Köln dem Antragsteller mitgeteilt, dass er
infolge der fehlenden Zustimmung des Schulträgers als sog. abgelehnter Bewerber
nicht nochmals vorgeschlagen werden könne und deshalb in dem sich
anschließenden Vorschlags- und Zustimmungsverfahren gemäß § 61 Abs. 4 des
Schulgesetzes (SchulG) nicht mehr berücksichtigt werden könne.

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Es besteht auch ein Anordnungsanspruch, da der Antragsteller eine Verletzung
seines Bewerbungsverfahrensanspruchs glaubhaft gemacht hat.

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Der Bewerbungsverfahrensanspruch enthält vor allem das Recht, dass der
Dienstherr bei konkurrierenden Bewerbungen die Auswahl unter Beachtung des
durch Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz (GG) verfassungskräftig verbürgten Grundsatzes
der Bestenauslese (Leistungsgrundsatz) vorzunehmen hat. Dem entspricht
einfachgesetzlich die Regelung nach § 7 des Landesbeamtengesetzes (LBG). Dieser
Anspruch ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO sicherungsfähig. Ein
Anordnungsanspruch ist zu bejahen, wenn es nach dem im Zeitpunkt der
gerichtlichen Entscheidung erkennbaren Sach- und Streitstand nicht mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die vom Dienstherrn
getroffene Auswahlentscheidung zu Lasten des Antragstellers rechtsfehlerhaft ist,
weil dessen Bewerbungsverfahrensanspruch keine hinreichende Beachtung
gefunden hat. Zugleich müssen die Aussichten des Betroffenen, in dem neuen
rechtmäßigen Auswahlverfahren ausgewählt zu werden, zumindest "offen" sein, was
bereits zu bejahen ist, wenn seine Auswahl möglich erscheint.

9

Vgl.	dazu: Bundesverfassungsgericht (BVerfG),
Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -,
ZBR 2002, 427.

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Vorliegend spricht vieles dafür, dass der Bewerbungsverfahrensanspruch des
Antragstellers dadurch verletzt worden ist, dass der Antragsgegner ihn aus rechtlich
nicht tragfähigen Gründen aus dem Auswahlverfahren betreffend die Bestellung zum
Schulleiter des Gymnasiums A. der Stadt K1. ausgeschlossen hat.

11

Der Ausschluss basiert auf § 61 Abs. 4 Satz 4 SchulG. Absatz 4 der Vorschrift
befasst sich mit dem Verfahren, das sich an den Besetzungsvorschlag der
Schulaufsichtsbehörde, das Votum der Schulkonferenz und die Verweigerung der
Zustimmung des Schulträgers zu dem gewählten (oder abgelehnten) Bewerber
anschließt. Für diesen Fall bestimmt § 61 Abs. 4 Satz 3 SchulG, dass die
Schulkonferenz nach Verweigerung der Zustimmung (des Schulträgers) innerhalb
von vier Wochen einen zweiten Vorschlag aus den vorliegenden Bewerbungen
vorlegen kann. Satz 4 bestimmt weiter, dass "ein Bewerber nicht noch einmal
vorgeschlagen werden kann, wenn der Schulträger seine Zustimmung verweigert
hat".

12

Hiervon ausgehend hat der Antragsgegner die Verweigerung der Zustimmung
des Schulträgers vom 29. Februar 2008 zu der Besetzung der Schulleiterposition mit
dem Antragsteller zum Anlass genommen, die Schulkonferenz aufzufordern,
nunmehr einen zweiten Vorschlag aus den vorliegenden Bewerbungen vorzulegen,
und andererseits den Antragsteller aus diesem Verfahren ausgeschlossen.

13

Vordergründig könnte sich insoweit die Frage stellen, ob der
Bewerbungsverfahrensanspruch desjenigen, dem der Schulträger seine Zustimmung
verweigert hat, untergeht, weil die schulrechtliche Regelung seinen
Bewerbungsverfahrensanspruch überlagert.

14

Diese Frage kann indes dahinstehen, weil vieles dafür spricht, dass § 61 Abs. 4
Satz 4 SchulG gegen höherrangiges Recht verstößt, so dass der Erlass der
einstweiligen Anordnung im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes für den
Antragsteller geboten ist.

15

Das Verfahren zur Bestellung eines Schulleiters betrifft die Nahtstelle zwischen
verschiedenen Grundprinzipien des Schulwesens. Betroffen sind die staatliche
Befugnis zur Organisation, Planung, Leitung und Beaufsichtigung des Schulwesens,
das kommunale Selbstverwaltungsrecht und nicht zuletzt das Beamtenrecht.
Während die Schulaufsichtsbefugnis weitgehend unbestritten ist, wurde die
Mitwirkung des Schulträgers bei der Besetzung der Schulleiter über Jahre hinweg
diskutiert, wobei die Forderungen und Anregungen vom völligen Wegfall der
Schulträgerbeteiligung über ihren Ausbau auf weitere Personalentscheidungen bis
hin zur Herstellung der vollen Personalhoheit der Schulträger reichten.

16

Vgl.	Margies/Roeser Schulverwaltungsgesetz, 3. Auflage,
§ 21 a SchVG, Rdnr. 2.

17

Mit der grundlegenden Änderung des Verfahrens zur Bestellung der
Schulleitungen durch das 2. Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 27. Juni 2006 (GV.NRW, S. 278) kommt der Wille des
Gesetzgebers zum Ausdruck, auch im Personalbereich Entscheidungskompetenzen
auf die eigenverantwortlicher werdenden Schulen zu verlagern.

18

Vgl. Julich/van den Hövel/Packwitz, Schulrechtshandbuch NRW, §
61 SchulG Rdn. 1.

19

Dies ändert indes nichts daran, dass die Schulleiter Beamte des Landes sind und
nach § 61 Abs. 1 Satz 4 2. HS , Abs. 3 Satz 10 SchulG die dienstrechtlichen
Vorschriften unberührt bleiben. Für Beamte gilt nach wie vor Art. 58 der Verfassung
des Landes Nordrhein-Westfalen (LV NRW), nach dessen Satz 1 die
Landesregierung die Landesbeamten ernennt. Das Ernennungsrecht der
Landesregierung hat nicht nur formellen, sondern auch materiellen Gehalt. Der
materielle Gehalt schließt ein, dass die Regierung entscheidenden Einfluss haben
muss bei der Auslese der Beamten des Landes. Sie trägt auch die Verantwortung
dafür, dass diese Auslese eine sachliche Personalauslese ist, die nach Eignung,
Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung,
Rasse, Glauben, religiöse oder politische Anschauung, Herkunft oder Beziehungen,
vorzunehmen ist, vgl. § 7 Abs. 1 LBG.

20

So:	Verfassungsgerichtshof NRW (VGH NRW), Urteil vom
23. Februar 1963 - VGH 6/62 -, OVGE 18 S. 316, 318.

21

Das verfassungsrechtlich in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Leistungsprinzip bei
Beamtenernennungen und -beförderungen wird mit der Regelung des § 61 Abs. 4
Satz 4 SchulG umgangen, wenn der Schulträger dem bestgeeigneten Bewerber
seine Zustimmung - hier im übrigen ohne Benennung von sachlichen Gründen -
verweigert und damit bewirkt, dass dieser Bewerber nicht noch einmal vorgeschlagen
werden kann, d. h. aus dem weiteren Bewerbungsverfahren herausgenommen
werden muss. Das Verfahren mag - unter Hervorhebung der Mitwirkung des
Schulträgers - seine Berechtigung für den Fall haben, dass die
Schulaufsichtsbehörde dem Schulträger mehrere Bewerber zur Zustimmung
vorschlägt, die sie zuvor als gleich gut beurteilt hat. Es führt jedoch in dem hier zu
entscheidenden Fall dazu, dass der Antragsteller als der eindeutig bestgeeignete
Bewerber von der Besetzung der Stelle ausgeschlossen ist. Die der Bewerbung
zugrunde liegende dienstliche Beurteilung vom 7. Juli 2006 bescheinigt dem
Antragsteller, dass seine Leistungen die Anforderungen im besonderen Maße
übertreffen, während die Leistungen des Beigeladenen in der dienstlichen
Beurteilung vom 12. Mai 2007 dahingehend bewertet wurden, dass sie "die
Anforderungen übertreffen". Dass die beiden dienstlichen Beurteilungen von zwei
verschiedenen Beurteilern erstellt wurden, beseitigt nicht ihre Vergleichbarkeit. Der
Antragsteller ist also um eine ganze Notenstufe besser beurteilt als der Beigeladene,
so dass die ausgewiesene Stelle mit ihm zu besetzen wäre.

22

Dem Antrag war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. Da dieser keinen Antrag gestellt und
sich damit nicht dem Kostenrisiko unterworfen hat, wäre es unbillig, seine Kosten
dem Antragsgegner aufzuerlegen.

23

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG.