Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-22, Aktenzeichen 6 A 4634/06
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0622.6A4634.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung, über den mit Einverständnis der
Beteiligten der Vorsitzende anstelle des Senats entscheidet (§ 87 a Abs. 2 und 3,
§ 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), hat keinen Erfolg. Der Kläger hat weder ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Berufungszulassungsgrund
nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch die außerdem geltend gemachte
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Berufungszulassungsgrund nach § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) dargelegt.

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Der Kläger erstrebt die Verurteilung des beklagten Landes zur Erstellung einer
dienstlichen Beurteilung. Sie soll an die Stelle einer Beurteilung treten, die unter dem
20. April 2000 aus Anlass der Bewerbung des Klägers um die Stelle eines
Oberstudienrats erstellt und auf seine Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln im
Verfahren 3 K 161/01 durch das beklagte Land in der mündlichen Verhandlung am
16. September 2004 ersatzlos aufgehoben worden ist. Mit dem im vorliegenden
Verfahren angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die darauf gerichtete
Klage u. a. mit der Begründung abgewiesen, dass es für den geltend gemachten
Anspruch an einer Rechtsgrundlage fehle; denn ein Beurteilungsanlass - z. B. eine
Bewerbung um eine Beförderungsstelle - liege nicht vor.

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Diese Erwägung wird durch das Vorbringen des Klägers im Zulassungsverfahren
nicht erschüttert. Die im Vorprozess seitens des beklagten Landes aufgehobene
dienstliche Beurteilung beruhte auf den Richtlinien für die dienstliche Beurteilung von
Lehrerinnen und Lehrern (BRL), Runderlass des Kultusministeriums vom 25. Mai
1992, GABl. NRW. I, 118 ff. Nach Nr. 3 dieser Richtlinien bedurfte es für die
Beurteilung eines Lehrers eines bestimmten Anlasses, der im Streitfall nur in der
Bewerbung des Klägers um das Beförderungsamt eines Oberstudienrates liegen
konnte (Nr. 3.1.3 BRL) und dementsprechend ein "konkretes Auswahlverfahren" im
Sinne der Nr. 3.3. BRL voraussetzte. Mit der Erledigung des damaligen
Auswahlverfahrens durch eine anderweitige Besetzung der Beförderungsstellen war
der Anlass für die Erstellung der dienstlichen Beurteilung des Klägers entfallen. Ein
Grund, den Kläger nach Aufhebung der Beurteilung vom 20. April 2000 erneut,
nunmehr in fehlerfreier Form, zu beurteilen, war fortan nicht mehr gegeben. Das
beklagte Land ist folglich weder berechtigt, eine solche Beurteilung zu erstellen, noch
steht dem Kläger ein dahingehender Anspruch zu.

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Vgl. in diesem Zusammenhang auch OVG Saarland, Beschluss vom
12. November 2001 - 1 R 5/01 -, IÖD 2002, 112, sowie Schnellenbach, Die
dienstliche Beurteilung der Beamten und der Richter, 3. Aufl. Stand Mai 2009, Rdnr.
462 und Rdnr. 447 mit Fn. 65.

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Die schutzwürdigen Belange des Klägers sind vor diesem Hintergrund mit der
Aufhebung der im Vorprozess angefochtenen dienstlichen Beurteilung in vollem
Umfang gewahrt; denn die mit dieser Beurteilung verbundene Beschwer ist dadurch
- nach Wegfall des Beurteilungsanlasses - vollständig beseitigt worden.

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Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes lässt sich entgegen der
Auffassung des Klägers nicht feststellen. Dass in anderen Fällen nach Aufhebung
einer rechtswidrigen Beurteilung eine neue Beurteilung - sei es auf Antrag oder sei
es von Amts wegen - erstellt wird, hat seinen Grund im Fortbestand eines
Beurteilungsanlasses, an dem es im Streitfall jedoch fehlt. Unter diesen Umständen
ist auch der von dem Kläger seinerzeit geleistete Vorbereitungsaufwand für die
Unterrichtsbesuche des Beurteilers kein Grund für eine abweichende Entscheidung.
Unzutreffend ist schließlich auch seine Annahme, die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zur Berücksichtigung früherer Beurteilungen und der
Grundsatz der Personalaktenvollständigkeit gebiete die Neuerstellung der im
Vorprozess aufgehobenen Beurteilung; denn solche Erwägungen wären allenfalls für
eine Regelbeurteilung von Bedeutung, um die es hier aber nicht geht.

8

Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht gegeben; es fehlt
bereits an einem entsprechenden Vortrag. Der Kläger zeigt keine rechtliche oder
tatsächliche Frage auf, die in der Berufungsinstanz entscheidungserheblich wäre und
im Interesse der Rechtseinheitlichkeit oder der Fortbildung des Rechts mit
Auswirkung über den Einzelfall hinaus in verallgemeinerungsfähiger Form
beantwortet werden könnte. Sein Vortrag erschöpft sich stattdessen in einer
Vertiefung und Wiederholung einzelfallbezogener Aspekte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 40, § 47, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124 a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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