Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-21, Aktenzeichen 34 K 4912/02.PVL
ECLI:DE:VGD:2002:1121.34K4912.02PVL.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

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Gründe:

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I.

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Mit Schreiben vom 22. April 2002 leitete die Beteiligte den
Lehrerhauptpersonalräten, so auch dem Antragsteller, einen Änderungserlass
betreffend die Pflichtstunden der Lehrkräfte als Fachleiterin/Fachleiter an
Studienseminaren (BASS 21 - 11 Nr. 11) mit der Bitte um Mitwirkung gemäß § 73
LPVG NW zu. Der Änderungserlass soll den Runderlass des Kultusministeriums vom
31.10.1985 (GABL. NRW S. 663) in einzelnen Punkten ablösen.

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Beide Erlasse beinhalten ergänzend zu den gesetzlichen Vorgaben Regelungen
zu den Pflichtstunden der Lehrkräfte, die als Fachleiter/-in an Studienseminaren tätig
sind, insbesondere zur Ermäßigung der Pflichtstunden durch Anrechnung
ausbildungsbedingter Tätigkeiten. Nach dem ehemaligen Erlass des
Kultusministeriums wurde einer als Fachleiter/-in tätigen Lehrkraft für jeden
auszubildenden Lehramtsanwärter (LAA) eine Ermäßigung der Zahl der
wöchentlichen Pflichtstunden von 1 Stunde gewährt. Der Änderungserlass sieht vor,
dass Fachleiter/-innen an Studienseminaren für das Lehramt für die Primarstufe
zukünftig nur noch eine Ermäßigung von 0,6 Stunden/pro auszubildenden LAA
erhalten. Hintergrund der Änderung ist, dass im Bereich der Studienseminare für das
Lehramt für die Primarstufe in drei, statt in sonst üblicherweise zwei Fächern
ausgebildet wird. Auf der anderen Seite bleibt der Gesamtumfang der wöchentlichen
Ausbildung für die LAA (d.h. 7 Stunden wöchentliche Ausbildung am Studienseminar
und 10 Unterrichtsbesuche) gleich, d.h. erhöht sich die wöchentliche Ausbildungszeit
im Bereich der Primarstufe wegen der Ausbildung in einem dritten Fach nicht. Durch
den Änderungserlass soll dem Umstand der tatsächlichen Ausbildungszeit (im
Vergleich zu den anderen Lehrämtern um ein Drittel geringer je Fachseminar)
Rechnung getragen und im übrigen eine Anpassung an haushaltsrechtliche
Vorgaben erreicht werden.

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Wegen der vorbeschriebenen Reduzierung von Anrechnungsstunden mahnte der
Antragsteller unter Hinweis auf § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NW gegenüber der
Beteiligten erstmals am 14.5.2002 die Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens
an. Die Beteiligte lehnte dies ab.

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Der Antragsteller hat am 25. Juli 2002 die Fachkammer angerufen.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass der Änderungserlass vom 27. Juni 2002
(BASS 21 - 11 Nr. 11) der Mitbestimmung des Antragstellers
gem. § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NW unterliegt.

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Die Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Sie führt aus, dass es nicht um eine erhöhte Inanspruchnahme im Sinne der
Mitbestimmungsvorschrift gehe, sondern lediglich um eine andere Verteilung der im
Ergebnis gleichbleibenden Arbeitsleistung zwischen Unterrichtsstunden und der
Tätigkeit am Studienseminar. Die Anpassung der Anrechnungsstunden im Bereich
der Primarstufe führe lediglich dazu, dass ein Teil der Ausbildungszeit reduziert und
stattdessen mehr Unterricht erteilt werde. Die Gesamtarbeitsleistung werde dadurch
nicht erhöht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

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II.

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Der Antragsteller hat im Zusammenhang mit der Änderung des Erlasses des
Kultusministeriums vom 31.10.1985 (GABL. NRW S. 663) durch Änderungserlass
vom 27. Juni 2002 (BASS 21 - 11 Nr. 11) keinen über die erfolgte Mitwirkung gem.
§ 73 LPVG NRW hinausgehenden Anspruch auf Beteiligung im Wege der
Mitbestimmung. Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ergibt sich
insbesondere nicht aus der Vorschrift des § 72 Abs. 3 Nr. 5, 1. Alt. LPVG NRW
(Hebung der Arbeitsleistung). Die Reduzierung der Anrechnungsstunden der
Fachleiter/Fachleiterinnen an Studienseminaren für das Lehramt für die Primarstufe
hat keine Hebung der Arbeitsleistung zur Folge.

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Unter den vorgenannten Mitbestimmungstatbestand fallen Maßnahmen, welche
darauf angelegt sind, die Effektivität der Arbeit in der vorgegebenen Zeit qualitativ
und/oder quantitativ zu fördern, d.h. die Güte und/oder Menge der zu leistenden
Arbeit zu steigern, also einen höheren mengenmäßigen Arbeitsertrag zu erzielen
und/oder die Qualität des Arbeitsprodukts zu verbessern. Dabei ist als Hebung der
Arbeitsleistung nicht die Steigerung der Menge oder Qualität des Arbeitsertrages
selbst anzusehen, sondern vielmehr die erhöhte Inanspruchnahme des oder der
betroffenen Beschäftigten, zu der solche Maßnahmen typischerweise führen. Diese
mag in gesteigerten körperlichen Forderungen oder in einer vermehrt
geistig-psychischen Belastung als Folge eines schnelleren Arbeitstaktes oder eines
geänderten Arbeitsablaufs bestehen. Auf eine Hebung der Arbeitsleistung „angelegt"
sind zunächst alle die Maßnahmen, die unmittelbar darauf abzielen. Von dem
Mitbestimmungstatbestand erfasst werden darüber hinaus aber auch solche
Maßnahmen, mit denen zwangsläufig und für die Betroffenen unausweichlich
verbunden ist, das Arbeitsergebnis zu erhöhen, etwa, weil bestimmte Tätigkeiten in
unverminderter Menge und Güte in verringerter minutengenauer Zeit oder aber in
größerer Zahl bei unverminderter Güte in gleich bleibender, exakt festgelegter Zeit zu
verrichten sind. An der vorausgesetzten Unausweichlichkeit fehlt es u.a. dann, wenn
eine Kompensation an anderer Stelle etwa in der Weise in Betracht kommt, dass
eine Verringerung anderer Tätigkeiten oder eine Verminderung der Arbeitsgüte
anheim gestellt wird.

17

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 6. Februar 2002
- 1 A 3279/00.PVL -, m.w.N. zu höchstrichterlicher Rechtsprechung.

18

Vorliegend lässt sich nicht feststellen, dass der im Streit befindliche
Änderungserlass in dem vorstehend erläuterten Sinne darauf angelegt ist, das
Arbeitsergebnis der von der Änderung betroffenen Lehrkräfte zu steigern, indem
entweder die Menge der zu verrichtenden Arbeit erhöht worden oder aber die gleiche
Arbeitsmenge innerhalb kürzerer Zeiteinheiten zu erledigen wäre. Etwas anderes
würde nur dann gelten, wenn die hier streitige Änderung eine Erhöhung der
wöchentlichen Pflichtstundenzahl zur Folge hätte.

19

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1998 - 6 P 1/97 -,
PersR 1999 S. 271 - 273.

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Das gesetzlich vorgeschriebene Stundenkontingent von 27 Pflichtstunden
wöchentlich (vgl. § 5 Schulfinanzgesetz i.V.m. § 2 der VO zur Ausführung des § 5
SchFG, BASS 11 - 11 Nr. 1) wird durch den streitigen Änderungserlass jedoch nicht
berührt. Wegen der infolge reduzierter Anrechungsmöglichkeiten frei werdenden
Stundenkontingentreserven (1 - 0,6 = 0,4) findet lediglich eine Verlagerung der
Tätigkeit von (theoretischer) Ausbildung zu (praktischem) Unterricht statt.

21

Die Kürzung der Anrechnungsstunden und die damit einhergehende Ermäßigung
der Pflichtstundenzahl durch den streitigen Änderungserlass stellt auch nicht eine
solche Maßnahme dar, mit der zwangsläufig und für die Betroffenen unausweichlich
verbunden ist, das Arbeitsergebnis zu erhöhen. Der Änderungserlass trägt mit dem
streitigen Anrechnungsmodus (0,6 statt 1,0/LAA) lediglich dem Umstand Rechnung,
dass der Ausbildungsaufwand für Fachleiter/-innen an Studienseminaren für das
Lehramt für die Primarstufe pro Fach und Lehramtsanwärter in zeitlicher Hinsicht pro
Ausbildungsstunde um ein Drittel geringer anzusetzen ist, weil hier, anders als in
anderen Schulformen, in insgesamt drei Fächern statt üblicherweise in zwei Fächern
ausgebildet wird, ohne dass sich insoweit der Umfang der Ausbildung für den
einzelnen Lehramtsanwärter erhöht. Die Beteiligte geht ferner von der Überlegung
aus, dass die betroffenen Fachleiterlehrkräfte ihr auf 0,6 reduziertes
Fachleiterkontingent den Gegebenheiten anpassen und dass in quantitativer Hinsicht
nicht die gleiche Arbeitsleistung erbracht wird wie vorher. Die von der Änderung des
Anrechnungsmodus betroffenen Lehrkräfte werden folglich nicht von vornherein zu
einer rationelleren Arbeitsweise bzw. zu Mehrarbeit verpflichtet, sondern ihnen wird
anheimgestellt, in dem ihnen eingeräumten Gestaltungsspielraum andere Prioritäten
zu setzen.

22

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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