Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-29, Aktenzeichen 4 K 36/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1129.4K36.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die am 27. Oktober 1941 geborene Klägerin studiert, nachdem sie im
Jahr 2005 die allgemeine Hochschulreife erworben hat, seit dem
Wintersemester 2005/06 an der beklagten Ruhr-Universität Bochum
Politikwissenschaft und Wirtschaftswissen-schaft/Volkswirtschaftslehre,
Bachelor (2-Fächer)

3

Mit Bescheid vom 14. September 2005 zog die Beklagte die Klägerin zur
Zahlung von Studiengebühren in Höhe von 650,00 EUR für das
Wintersemester 2005/06 heran, weil für die Klägerin nach den Bestimmungen
des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (StKFG)
vom 28. Januar 2003 kein Studienkonto geführt werde.

4

Hiergegen erhob die Klägerin am 13. Oktober 2005 Widerspruch, zu
dessen Begründung sie im Wesentlichen vortrug, dass die Erhebung von
Studiengebühren von allen Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet
hätten, gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000
zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf verstoße.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2005 wies die Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück.

6

Die Klägerin hat am 5. Januar 2006 die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung wiederholt und vertieft sie zunächst ihr Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren. Ergänzend hierzu beruft sie sich auf einen Verstoß
gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 GG sowie gegen das Völkerrecht, und
zwar konkret gegen den Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über
wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte.

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Die Klägerin beantragt,

8

den Gebührenbescheid der Beklagten vom 14. September 2005 und den
Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2005 aufzuheben,

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die zulässige Anfechtungsklage hat in der Sache keinen Erfolg. Die
angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin folglich
nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO
-.

14

1.

15

Der (Studien-) Gebührenpflicht der Klägerin steht zunächst nicht
entgegen, dass die auf sie angewendeten Regelungen des Gesetzes zur
Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren
vom 28. Januar 2003 - StKFG - und der RVO-StKFG gegen höherrangiges
Recht verstoßen.

16

a) Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass die grundsätzliche Einführung
von Studiengebühren für Langzeitstudierende aufgrund des StKFG nach
gefestigter Rechtsprechung namentlich weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch
gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden
Vertrauensschutz verstößt. Insoweit kann sich die Kammer auf die
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster, Urteile vom 1.
Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, - 8 A 3797/04 - und - 8 A 3878/04 - und des
Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 6 B 22/05 - sowie
des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 1 BvR
1938/05 - beziehen.

17

b) Auch die Einführung der sog. Seniorenstudiengebühr durch das StKFG
verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

18

aa) Soweit aus § 2 Abs. 4 StKFG folgt, dass ein Studium nach Vollendung
des 60. Lebensjahres ohne weiteres studiengebührenpflichtig ist, lässt sich
die o.g. Rechtsprechung zur Vereinbarkeit der Langzeitstudiengebühren mit
Art. 12 Abs. 1 und Art. 20 GG ohne Bedenken übertragen. Allerdings
unterliegt ein sog. Seniorenstudium, für das kein Studienkonto mit
Studienguthaben eröffnet wird, weitergehenden Beschränkungen, die nach
Auffassung der Kammer jedoch ebenfalls nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG
verstoßen. So werden sich sog Seniorenstudenten in der Regel schon nicht
auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit berufen können, da
es ihnen grundsätzlich nicht um die Aufnahme einer Berufstätigkeit nach
Abschluss des Studiums gehen dürfte. Soweit aber im Einzelfall der
Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eröffnet sein mag, weil selbst eine
Beschäftigung im Ruhestand wesensmäßig auf Dauer angelegt und auch
geeignet sein kann, als Grundlage der Lebensführung zu dienen, wäre ein
Verstoß gegen das Grundrecht nicht gegeben. Schließlich steht das aus dem
Grundrecht abgeleitete Teilhaberecht des Einzelnen auf Zulassung zu den
Ausbildungseinrichtungen unter dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne
dessen, was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen
kann und beinhaltet jedenfalls keinen Anspruch auf ein kostenloses
Studium.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00 -, NVwZ 2002, 206 f.

20

Hiervon ausgehend können Seniorenstudierende nicht erwarten, dass
ihnen die Inanspruchnahme der Ausbildungskapazitäten einer Hochschule
kostenfrei ermöglicht wird. Schließlich sollen die begrenzten und
kostenintensiven Studienplatzkapazitäten vorwiegend den Studierenden zum
Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorbehalten werden,
um ihnen den Einstieg in das Berufsleben und damit die Begründung einer
beruflichen Existenzgrundlage zu ermöglichen. Diese Bedeutung kommt dem
Seniorenstudium, das oft erst nach Beendigung der Berufstätigkeit
aufgenommen wird, hingegen nicht mehr zu. Im Gegenteil ist bei
Studierenden im fortgeschrittenen Alter von 60 Jahren regelmäßig davon
auszugehen, dass sie nach Abschluss des Studiums den ihnen dann
eröffneten Beruf nicht mehr umfassend ausüben werden, sie zumindest aber
in einem Alter als Berufsanfänger in den Arbeitsmarkt eintreten werden, der
ihnen bei realistischer Betrachtungsweise nahezu keine Chance zur
Ausübung des Berufes bieten wird.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 13 B 1691/00 -, DVBl.
2001, 822 f.

22

bb) Die Regelung des § 2 Abs. 4 StKFG verstößt auch nicht gegen Art. 3
Abs. 1 GG. Die Unterschiedlichkeit der Lebenssachverhalte von
Erststudenten bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres und solchen, die
diese Altergrenze überschritten haben, liegt auf der Hand und rechtfertigt die
unterschiedliche Behandlung bei den Studiengebühren. Junge bzw. jüngere
Menschen betreiben ihr Studium regelmäßig, um einen berufsqualifizierenden
Studienabschluss zu erwerben, der ihnen den Einstieg in das Berufsleben
bzw. zumindest die berufliche Weiterbildung ermöglichen oder erleichtern soll.
Hierum geht es indessen bei dem Studium eines über 60-jährigen, der in
einem Alter das Studium abschließt, in welchem das Berufsleben für den ganz
überwiegenden Teil der Bevölkerung bereits beendet ist, regelmäßig nicht
mehr.

23

Vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit von
Seniorenstudiengebühren auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17.
November 1998 - 10 L 5099/96 -, Juris-Dokument.

24

cc) Angesichts der obigen Darlegungen kann in der
Studiengebührenpflicht für das sog. Seniorenstudium auch kein Verstoß
gegen andere grundrechtliche Regelungen sowie gegen Art. 17 Verf NRW
oder gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur
Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - RL 2000/78/EG - gesehen
werden.

25

Hinsichtlich der Richtlinie 2000/78/EG,

26

vgl. zu deren Anwendbarkeit auch BAG, Urteil vom 26. April 2006 - 7 AZR
500/04 -, BB 2006, 1858 ff.,

27

die mittlerweile (ganz oder teilweise) durch das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz - AGG - vom 14. August 2006 in nationales Recht
umgesetzt worden ist, ist insoweit noch Folgendes dazulegen: Nach dem
Inhalt der Richtlinie sowie des AGG erscheint es bereits zweifelhaft, ob die
Regelungen überhaupt auf den hier in Rede stehenden Fall des
Hochschulzugangs bzw. des Hochschulstudiums anwendbar sind oder nur für
die ausdrücklich genannte berufliche Bildung gelten. So regelt gerade das
AGG wohl an sich nur den Schutz der Beschäftigten, hierbei allerdings auch
den Zugang zur Berufsbildung, sowie den Schutz im Zivilrechtsverkehr, um
den es hier unmittelbar nicht geht. Diese Frage kann aber letztlich
dahinstehen. Selbst wenn man von der Anwendbarkeit der Richtlinie
2000/78/EG oder auch des AGG auf ein Hochschulstudium und den Zugang
hierzu ausginge, so wäre jedenfalls ein Verstoß nicht gegeben. Denn nach
Art. 1 der RL 2000/78/EG besteht deren Zweck in der Schaffung eines
allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung u.a. wegen des
Alters im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten. Art. 2 Abs. 1 RL 2000/78/EG
bestimmt, dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen
des Alters geben darf. Nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG können die
Mitgliedstaaten allerdings vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des
Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen
sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel aus den
Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung
gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und
erforderlich sind. In Übereinstimmung hiermit bestimmt § 10 AGG („für
Beschäftigte"), dass eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
zulässig ist, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel
gerechtfertigt ist, wobei die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen
und erforderlich sein müssen.

28

Vorliegend mag die in § 2 Abs. 4 StKFG geregelte generelle
Studiengebührenpflicht für Studierende ab Vollendung des 60. Lebensjahres
zwar eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung
darstellen. Doch ist das mit der Vorschrift verfolgte Ziel eine objektive und
angemessene Rechtfertigung der auf dem Merkmal des Alters beruhenden
Ungleichbehandlung. Wie bereits oben dargelegt sollen die begrenzten und
kostenintensiven Studienplatzkapazitäten kostenfrei vorwiegend den
Studierenden zum Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden
Studienabschlusses vorbehalten werden, bei denen es um die Ermöglichung
des Einstiegs in das Berufsleben und damit die Begründung einer beruflichen
Existenzgrundlage geht, während dieser Aspekt der Berufsqualifikation und
Existenzsicherung für das Studium eines über 60-jährigen regelmäßig nicht
trägt. Denn in diesem Alter wird ein Studium in der ganz überwiegenden Zahl
der Fälle aus rein privaten Bildungsinteressen und oft erst nach Beendigung
der Berufstätigkeit betrieben. Auch wenn damit eine spätere Berufsausübung
im Einzelfall nicht ausgeschlossen ist, so ist doch davon auszugehen, dass
der nach dem Studium eröffnete Beruf nicht mehr umfassend und dauerhaft
ausgeübt werden wird. Dies rechtfertigt es, von Studierenden mit Vollendung
des 60. Lebensjahres, anders als von jüngeren Studierenden,
Studiengebühren zu erheben.

29

dd) Die Studiengebührenpflicht für ein Seniorenstudium verstößt auch
nicht gegen Völkerrecht. Sie steht namentlich nicht im Widerspruch zum
Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte (BGBl II 1973, 1569 ff.), wobei dahinstehen mag, ob sich der
einzelne Studierende hierauf überhaupt berufen kann. Soweit die
Vertragsstaaten in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 das Recht eines jeden auf Bildung
anerkennen sowie in Art. 13 Abs. 2 lit. c), dass im Hinblick auf die volle
Verwirklichung dieses Rechts der Hochschulunterricht auf jede geeignete
Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit,
jedermann gleichermaßen zugänglich gemacht werden muss, hat der
Landesgesetzgeber durch die grundsätzliche Gewährung des Studienkontos
für Erststudierende bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres und die
Übergangsfrist für das In-Kraft-Treten des Gesetzes das Angebot eines
grundsätzlich unentgeltlichen Studiums in einem Umfang aufrechterhalten,
der die Gewährleistung des Art. 13 des Paktes nicht beeinträchtigt.

30

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a.a.O.

31

ee) Ein Verstoß gegen andere höherrangige Regelungen ist ebenfalls
nicht erkennbar.

32

2.

33

Die materiellen Voraussetzungen für eine Heranziehung der Klägerin zu
Studiengebühren lagen zum Wintersemester 2005/06 vor: Gemäß § 9 Abs. 1
Satz 1 StKFG wird von eingeschriebenen Studierenden, denen kein
Studienguthaben zusteht, für jedes Semester eine Gebühr erhoben. Nach § 2
Abs. 4 StKFG werden Studienkonten mit einem Studienguthaben nur bis zu
dem Semester eingerichtet und geführt, das der Vollendung des 60.
Lebensjahres vorausgeht. Für die Klägerin war kein Studienkonto einzurichten
mit der Folge der unmittelbaren Studiengebührenpflicht, da sie im
Wintersemester 2005/06 das 60. Lebensjahr bereits weit überschritten hatte
und damit zu den sog. Seniorenstudierenden zählte. Wie bereits oben
dargelegt sind die Vorschriften zum sog. Seniorenstudium auch ohne weiteres
mit höherrangigem Recht vereinbar. Dass die Klägerin nach Beendigung des
Studiums eine Berufstätigkeit anstrebt, gibt angesichts der obigen
Darlegungen - unabhängig von der Frage ihrer Chancen auf dem
Arbeitsmarkt - keinen Anlass zu einer anderen Betrachtungsweise.

34

Nichts anderes gilt auch für den Umstand, dass im Falle der Klägerin bei
einer finanziellen Bedürftigkeit ein Anspruch nach dem BAföG bestehen
könnte, weil sie die allgemeine Hochschulreife erst an einem
Abendgymnasium im Jahre 2005 erworben und unmittelbar danach das
Studium aufgenommen hat, weshalb die Altersbeschränkung für eine
Förderung nach § 10 Abs. 3 BAföG - Vollendung des 30. Lebensjahres - wohl
nicht einschlägig ist. Denn abgesehen davon, dass bei über 60-jährigen
aufgrund ihrer in der Vergangenheit erworbenen Ansprüche aus einer
Erwerbstätigkeit etc. und des aufgebauten Vermögens auch in diesen Fällen
regelmäßig die finanziellen Voraussetzungen für einen Anspruch auf
Ausbildungsförderung nicht vorliegen dürften, berühren die Regelungen des
BAföG die Frage der Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Studiengebühren
in keiner Weise.

35

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§
167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

36