Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-27, Aktenzeichen 10 B 2177/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1127.10B2177.03.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. September 2003 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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I.

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Die Antragstellerin beantragte am 7. April 2003 beim Antragsgegner die Erteilung
einer Baugenehmigung für die Anbringung von Werbetransparenten an einem
Baukran auf dem Grundstück H. -B. -Platz 15 in E. . In der Baubeschreibung
wird ausgeführt: "Bei dem vorliegenden Bauvorhaben handelt es sich um
Werbeflächen an einem für die Baumaßnahme baubetrieblich erforderlichen
Turmdrehkran. Die vier Werbeflächen bilden eine quaderförmige Hüllfläche um den
Kran, mit einer Grundfläche von 6 m x 6 m x 12 m. Die vier Flächen werden aus
Montagegründen getrennt montiert, sind jedoch als eine Fläche anzusehen. Die
Werbeflächen bestehen aus PVC-Planen, die an einem Gerüst aus Stahl befestigt
werden. Die somit kastenförmige Werbeanlage wahrt einen Abstand von 5 m zum
Erdboden und erreicht eine Höhe von ca. 17 m. Jede der vier Aussichtsflächen hat
eine Größe von 6 m x 12 m = 48 qm. Die Gesamtwerbefläche beträgt somit
48 qm x 4 = 192 qm. Nach ablehnender Stellungnahme des Polizeipräsidiums
E. vom 5. Mai 2003 lehnte der Antragsgegner die Erteilung der beantragten
Baugenehmigung mit der Begründung ab, die geplante Werbeanlage gefährde die
Sicherheit und Ordnung des Verkehrs auf dem H. -B. -Platz. Den Widerspruch der
Antragstellerin wies die Bezirksregierung E. nach erneuter ablehnender
Stellungnahme des Polizeipräsidiums E. vom 27. Mai 2003 durch
Widerspruchsbescheid vom 11. August 2003 mit der Begründung zurück, die
Werbeanlage gefährde die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs. Unter dem
15. August 2003 hat die Antragstellerin beim Verwaltungsgericht E.
- Az.: 4 K 5400/03 - Verpflichtungsklage auf Erteilung der begehrten
Baugenehmigung erhoben.

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Am 4. September 2003 hat die Antragstellerin weiterhin beantragt,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO zu
verpflichten, der Antragstellerin eine
Baugenehmigung, wie mit Schreiben vom 3. März
2003 beantragt, befristet für den Zeitraum vom
1. November 2003 bis zum 30. November 2004 zu
erteilen.

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Mit Beschluss vom 24. September 2003 hat das Verwaltungsgericht diesen
Antrag abgelehnt. Es hat - unter Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts
E. vom 6. November 1997 - 4 L 5351/97 - offengelassen, ob der Antrag bereits
deswegen erfolglos bleibe, weil er zu einer unzulässigen Vorwegnahme der
Hauptsache führte oder ob das Vorwegnahmeverbot ausnahmsweise deswegen
nicht entgegenstehe, weil wegen der Natur der Sache - nämlich der Befristung des
Genehmigungsantrages zur Anbringung einer Werbeanlage auf den Zeitraum vom
1. November 2003 bis 30. November 2004 - eine Entscheidung in der Hauptsache
unter Berücksichtigung der Dauer eines verwaltungsgerichtlichen Klageverfahrens
infolge bis dahin eingetretener Erledigung nicht erreichbar sein werde. Der Antrag sei
jedoch jedenfalls deshalb abzulehnen, weil von der Werbeanlage eine
Verkehrsgefährdung im Sinne des § 13 Abs. 2 BauO NRW ausgehe mit der Folge,
dass diese materiell rechtswidrig und damit nicht genehmigungsfähig sei.

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II.

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Die Antragstellerin hat keinen Anspruch auf Erlass der beantragten einstweiligen
Anordnung. Sie hat weder einen Anordnungsanspruch noch einen Anordnungsgrund
glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 VwGO).

10

Für die Erteilung einer "vorläufigen" Baugenehmigung ist nach der einschlägigen
Rechtslage im Lande Nordrhein-Westfalen kein Raum. Sie kann auch nicht durch
Erlass einer einstweiligen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde aufgegeben
werden.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. September
1988 - 7 B 1147/88 -, vom 23. Januar 1992
- 7 B 95/92 -, vom 22. Oktober 1993 - 7 B 2598/93 -
und vom 24. Juli 2001 - 7 B 962/01 - sowie
Boeddinghaus/Hahn/Schulte Bauordnung NRW,
Loseblatt-Kommentar, Stand: Oktober 2003, § 75
Rdnrn. 117 und 175 m.w.N.

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Nach § 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn
dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen. Nach Abs. 5
derselben Vorschrift darf mit der Bauausführung vor Zugang der Baugenehmigung
nicht begonnen werden. Hierdurch wird die Rechtsnatur der Baugenehmigung
bestimmt. Sie enthält sowohl einen feststellenden als auch einen verfügenden Teil.
Die Baugenehmigung stellt die Erklärung der zuständigen Behörde dar, dass dem
beabsichtigten Vorhaben Hindernisse in dem zur Zeit der Entscheidung geltenden
öffentlichen Recht nicht entgegenstehen. Mit der Baugenehmigung wird zugleich die
Ausführung des genehmigten Vorhabens erlaubt, womit die Baufreigabe erklärt wird
(§ 75 Abs. 5 BauO NRW).

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Vgl. hierzu Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O.
§ 75 Rdnr. 1, 38 ff. und 145.

14

Es gibt in der Bauordnung NRW keinerlei Hinweise dafür, dass von den
angeführten Regelungen des § 75 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 BauO NRW Ausnahmen
für Werbeanlagen zulässig sein sollten, die nur zeitlich befristet im Zusammenhang
mit Bautätigkeiten an Kränen oder Gerüsten angebracht werden. Die
Genehmigungsfreistellungstatbestände in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 34 und 35 BauO
NRW sind auf vorübergehende und zeitlich begrenzte Veranstaltungen an der Stätte
der Leistung beschränkt.

15

Das Begehren der Antragstellerin, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, ihr befristet in der Zeit vom 1. November 2003 bis
30. November 2004 die beantragte Baugenehmigung zu erteilen, würde zu einer
Befugnis der Antragstellerin führen, das in Rede stehende Bauvorhaben errichten zu
dürfen. Damit ist das Begehren der Antragstellerin nicht auf Sicherung ihres
Anspruchs auf Erteilung der Baugenehmigung, das sie im Hauptsacheverfahren
- notfalls im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage - weiterverfolgen kann,
sondern auf dessen endgültige Befriedigung ausgerichtet. Ein solches Begehren ist
im Bereich des einstweiligen Rechtsschutzes jedoch nicht durchsetzbar. Das
Verfahren nach § 123 VwGO dient nur der Sicherung, nicht der abschließenden
Durchsetzung von Rechten und gestattet es dem Gericht nicht, endgültige
Regelungen zu treffen.

16

Ein Fall, in dem nach der Rechtsprechung von diesem Grundsatz abgewichen
werden darf, in dem also im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch eine endgültige
Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs zur Gewährung eines effektiven
Rechtsschutzes schlechterdings notwendig ist, ist hier nicht gegeben.

17

Dies scheitert bereits daran, dass das Vorhaben der Antragstellerin offensichtlich
materiell rechtswidrig ist. Der Senat schließt sich der Beurteilung des
Verwaltungsgerichts an, dass die geplante Werbeanlage an dem vorgesehenen
Standort die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs gefährden würde. Insoweit wird
auf die Ausführungen des Verwaltungsgerichts verwiesen, die sich der Senat nach
Prüfung der Sach- und Rechtslage zu eigen macht. Entgegen den Ausführungen in
der Beschwerdeschrift können nach der Rechtsprechung des Senats nicht nur von
bewegten Werbeanlagen Gefährdungen für die Sicherheit und Ordnung des
Straßenverkehrs ausgehen, sondern auch dann, wenn statische Werbeanlagen
besonders auffällig gestaltet sind.

18

Vgl. die Nachweise bei
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O. § 13
Rdnr. 45.

19

Dies trifft für die kastenförmig in einer Höhe von 5 m bis 17 m angebrachten
Werbeanlage zu. Durch diese hohe Anbringung und ihre auffällige Form, die sich
deutlich im Volumen von dem Standgittermast der Krananlage unterscheidet, lenkt
sie besondere Aufmerksamkeit auf sich, die bei Dunkelheit durch Beleuchtung
erhalten und verstärkt wird.

20

Abgesehen davon würde auch allein die wirtschaftliche Bedeutung der
Einnahmeerzielung durch derartige oder vergleichbare Werbeanlagen für sich nicht
einen Anspruch auf effektiven Rechtsschutz begründen. Auch bei nur kurzfristig
anzubringenden Werbeanlagen ist es der Antragstellerin grundsätzlich zuzumuten,
eintretende wirtschaftliche Schäden durch Schadensersatz auszugleichen. Ein
solcher Schadensersatz stünde der Antragstellerin nach § 39 OBG - ohne das
Beweiserfordernis eines Verschuldens - zu, falls die Behörde Baugenehmigungen
rechtswidrig versagt. Da die Rechtsordnung damit in dieser Form einen
Nachteilsausgleich vorsieht, bedarf es - jedenfalls in aller Regel - nicht zusätzlich des
hier über § 123 VwGO beanspruchten Rechtsschutzes in Form einer endgültigen
Befriedigung des geltend gemachten Anspruchs. Dies widerspräche zudem der
Systematik der Bauordnung NRW.

21

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 13
Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

22

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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