Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-08, Aktenzeichen 6 E 200/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0508.6E200.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Streitwert wird auf die Wertstufe
bis 22.000,00 Euro festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

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G r ü n d e :

2

Die von den Prozessbevollmächtigten des Klägers zulässigerweise im eigenen Namen
eingelegte Beschwerde (§ 32 Abs. 2 Satz 1 RVG), die auf eine Heraufsetzung des vom
Verwaltungsgericht auf den Regelstreitwert in Höhe von 5.000,00 Euro festgesetzten
Streitwertes abzielt, ist begründet.

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Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war nach dem angekündigten Klageantrag
und unter Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers die Verpflichtung des Beklagten,
ihn in ein Amt der Besoldungsgruppe A 10 BBesO zu befördern und ihm die entsprechende
Beförderungsplanstelle zu übertragen. Die Bestimmung des Streitwertes für ein solches
Begehren richtet sich nach § 52 Abs. 5 Nr. 1, Satz 2 GKG, da es sich um ein Verfahren
handelt, das die Verleihung eines anderen Amtes betrifft. Für solche Fälle ist die der
Streitwertfestsetzung letztlich zu Grunde liegende Interessenbewertung mithin gesetzlich
vorgegeben.

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Dass der Kläger außerdem einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit
dem Ziel der Freihaltung der entsprechenden Beförderungsstellen gestellt hat, berührt den
Streitgegenstand des Klageverfahrens nicht. Ein solcher Antrag dient lediglich der Sicherung
des mit der Klage - und vormals auch mit dem Widerspruchsverfahren - zu verfolgenden
Beförderungsbegehrens. Insoweit kann auch aus dem Umstand, dass ein
Widerspruchsverfahren nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen nicht mehr
durchzuführen ist, nicht hergeleitet werden, dass sich das Klagebegehren bis zum Abschluss
des Eilverfahrens auf die Freihaltung der Stelle reduziert. Für die Auslegung des
Klagebegehrens kommt es in diesem Zusammenhang nicht darauf an, zu welchem Zeitpunkt
und unter welchen Voraussetzungen eine Klage geboten ist bzw. tatsächlich erhoben
wird.

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Nach allem ist für die Wertberechnung der 6,5-fache Betrag des Endgrundgehaltes der
Besoldungsstufe A 10 BBesO (2.852,65 Euro) maßgeblich. Der 13-fache Betrag ist entgegen
der Auffassung der Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht zu Grunde zu legen, da ein
Fall des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG vorliegt, der eine Halbierung des Betrages nach § 52 Abs. 5
Nr. 1 GKG vorgibt. Zu addieren ist außerdem der 6,5-fache Betrag der allgemeinen
Stellenzulage nach der Vorbemerkung IV Nr. 27 Abs. 1 Buchst. b der Anlage I zum BBesG
(71,22 Euro).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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