Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-13, Aktenzeichen 12 A 2709/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0213.12A2709.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg, weil die von
den Klägern beabsichtigte Rechtsverfolgung - also zunächst das
Berufungszulassungsverfahren - aus den nachfolgenden Gründen keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Mit diesem hat das
Verwaltungsgericht - ungeachtet der in Bezug auf die Einbeziehungsbegehren
einzubeziehender Personen jeweils fehlenden Klagebefugnis - einen Anspruch der
Kläger auf Erteilung eines Aufnahmebescheides an die Klägerin zu 1. und auf
Einbeziehung des Klägers zu 2. in einen solchen Einbeziehungsbescheid ebenso
verneint wie einen Anspruch beider Kläger auf Einbeziehung in einen der Mutter der
Klägerin zu 1. bzw. Großmutter des Klägers zu 2. zu erteilenden Aufnahmebescheid.
Die insoweit unter jedem Aspekt entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, die Klägerin zu 1. erfülle nicht die Voraussetzungen des § 6
Abs. 2 Satz 1 BVFG, weil ihre Mutter, die Klägerin des Verfahrens 4 K 4337/05,
ausweislich des in jenem Verfahren ergangenen Urteils vom 24. Mai 2006 weder
eine deutsche Staatsangehörige noch eine deutsche Volkszugehörige sei, vermag
die Zulassungsbegründung indes nicht zu erschüttern.

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Wer - wie die Klägerin zu 1. - nach dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist
deutscher Volkszugehöriger nur dann, wenn er die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2
BVFG erfüllt. Diese Vorschrift verlangt u. a. die Abstammung von einem deutschen
Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen. Dass diese Voraussetzungen
in der Person der Klägerin zu 1. vorliegen könnten, lässt auch das
Zulassungsvorbringen nicht hervortreten.

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Das Zulassungsvorbringen, das Verwaltungsgericht habe die
Staatsangehörigkeit der Mutter der Klägerin zu 1. "nicht geprüft" bzw. sei irrtümlich
der Ansicht, es fehle an einem schlüssigen Vortrag hinsichtlich der
Staatsangehörigkeit der Mutter der Klägerin zu 1., greift nicht durch. Die Feststellung
des Verwaltungsgerichts, für die behauptete deutsche Staatsangehörigkeit der
Mutter der Klägerin zu 1. fehle es sowohl an einem schlüssigen Vortrag als auch an
irgendwelchen Belegen, welche diese Behauptung stützen könnten, erweist sich
vielmehr auch in Ansehung des Zulassungsvorbringens als zutreffend. Die bloße
Behauptung, die Mutter der Klägerin zu 1. habe "durch die Eintragung in die
deutsche Volksliste der Ukraine genauso wie ihr Vater die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben" (Widerspruchsbegründung vom 25. Mai 2005), ist
auch in Verbindung mit dem Hinweis auf die vorgetragene deutsche
Volkszugehörigkeit des Vaters der Mutter der Klägerin zu 1. (F. G1. S. )
und die nach den Antragsangaben zu bejahende Ansässigkeit der Familie im Jahre
1941 im Gebiet Shitomir und anschließend im Gebiet Kiew nicht zu belegen
geeignet, die Mutter der Klägerin zu 1. habe seinerzeit die deutsche
Staatsangehörigkeit erworben. Ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach §
1 Abs. 1 f) des Gesetzes zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom
22. Februar 1955 (BGBl. I S. 65) - 1. StAngRegG - i. V. m. der Verordnung über die
Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in der Deutschen Volksliste der
Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 (RGBl. I S. 321) setzt außer der
deutschen Volkszugehörigkeit und der Ansässigkeit am 21. Juni 1941 im Gebiet des
Reichskommissariats Ukraine, zu welchen auch die Gebiete Shitomir und Kiew
zählten, voraus, dass eine Eintragung in die Deutsche Volksliste der Ukraine
tatsächlich erfolgt war. Das zuletzt genannte Erfordernis gilt dabei auch für deutsche
Volkszugehörige, welche die Voraussetzungen für eine Eintragung in die Abteilungen
1 oder 2 der Deutschen Volksliste gemäß § 1 der Verordnung erfüllten.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, BVerwGE 126, 283 = NVwZ
2007, 224 = DVBl. 2007, 194 ff.

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Soweit früher, wie mit dem Zulassungsvorbringen geltend gemacht wird, eine
abweichende behördliche Praxis bestanden hat, nach der bei Erfüllung der
Voraussetzungen für die Eintragung in die Abteilung 1 oder 2 der Deutschen
Volksliste ein Wohnsitz im Reichskommissariat zum maßgeblichen Stichtag für
ausreichend erachtet wurde, war diese nach Auffassung des
Bundesverwaltungsgerichts rechtsfehlerhaft und entfaltet - von Fällen berechtigten,
hier nicht erkennbaren Vertrauensschutzes abgesehen - keine Bindungswirkung. Für
eine tatsächliche Eintragung der Mutter der Klägerin zu 1. (zusammen mit deren
Vater) in die Deutsche Volksliste der Ukraine sind aber auch im Zulassungsverfahren
keine konkreten Anhaltspunkte vorgetragen geschweige denn Belege vorgelegt
worden; solche Anhaltspunkte sind gerade auch mit Blick auf die von dem Großvater
der Klägerin zu 1. geführte "Mischehe" mit einer ukrainischen Volkszugehörigen auch
sonst weiterhin nicht erkennbar. Fehlt es an einem Nachweis der Eintragung ihrer
Mutter, so ginge dies in einem von der Klägerin zu 1. oder ihrer Mutter betriebenen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Verfahren zu deren Lasten, weil die Eintragung eine
rechtsbegründende Tatsache ist, für deren Vorliegen der jeweilige Kläger die
materielle Beweislast trägt.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a. O.; vgl.
ferner den dem Prozessbevollmächtigten der Kläger bekannten Beschluss des OVG
NRW vom 17. April 2007 - 12 A 1446/05 -, rechtskräftig bestätigt durch den
Beschluss des BVerwG vom 30. Oktober 2007 - 5 B 157.05 (5 PKH 28.07) -; OVG
NRW, Beschluss vom 29. Januar 2008 - 12 A 105/08 -.

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Nichts anderes kann im vorliegenden vertriebenenrechtlichen Verfahren gelten,
so dass die Kläger nicht mit ihrer Behauptung durchdringen können, die Klägerin zu
1. stamme von einer deutschen Staatsangehörigen ab.

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Das weitere den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO betreffende
Vorbringen, die Klägerin zu 1. stamme (zumindest) von einer deutschen
Volkszugehörigen ab, weil ihre Mutter entgegen den Ausführungen in dem durch das
Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Urteil 4 K 4337/05 (VG Köln) eine
deutsche Volkszugehörige i. S. d. § 6 Abs. 2 BVFG sei, führt ebenfalls nicht zu
ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit der hier angefochtenen Entscheidung. Die
Abstammung von einem deutschen Volkszugehörigen i. S. v. § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG meint nach der gefestigten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für
das Land Nordrhein-Westfalen die Abstammung von den Eltern, weshalb mindestens
ein Elternteil deutscher Volkszugehöriger im Rechtssinne sein muss.

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Vgl. zuletzt OVG NRW, Beschlüsse vom 3. Januar 2008 - 12 E 1320/07 - und
vom 16. April 2007 - 2 A 2831/05 -, m. w. N.

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Daran fehlt es im Falle der Klägerin zu 1., da ihr Vater laut Aufnahmeantrag
ukrainischer Volkszugehöriger war und auch ihre Mutter keine deutsche
Volkszugehörige im Rechtssinne ist. Die Mutter der Klägerin zu 1. erfüllt nämlich
nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG, weil sich nicht feststellen
lässt, dass sie sich gemessen an den Maßstäben des
Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. BVerwG, Urteile vom 13. November 2003 - 5 C 14.03 -, BVerwGE 119, 188,
- 5 C 40.03 -, BVerwGE 119, 192, und - 5 C 41.03 -, Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr.
104; OVG NRW, Beschluss vom 10. Mai 2007 - 12 A 1107/06 -

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nur zum deutschen Volkstum bekannt hat, wie der Senat in seinem Beschluss
vom heutigen Tage - 12 A 2707/06 - ausgeführt hat, auf den zur Vermeidung von
Wiederholungen Bezug genommen wird.

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Hatte deshalb das Verwaltungsgericht im dortigen Verfahren zu Recht einen
Anspruch der Mutter der Klägerin zu 1. auf Erteilung eines Aufnahmebescheides
verneint, so ist auch seine (ungeachtet der insoweit fehlenden Klagebefugnis beider
Kläger getroffene) Feststellung im vorliegenden Verfahren nicht zu beanstanden,
auch ein Anspruch der Kläger auf Einbeziehung in einen der Mutter der Klägerin zu
1. zu erteilenden Aufnahmebescheid sei nicht gegeben.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zugelassen
werden.

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Das Vorbringen der Kläger, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf
Gewährung rechtlichen Gehörs durch seine Annahme verletzt, für die behauptete
deutsche Staatsangehörigkeit der Mutter der Klägerin zu 1. fehle es an einem
schlüssigen Vortrag und an geeigneten Belegen, versteht der Senat mit Blick darauf,
dass eine Gehörsverletzung insoweit nicht vorliegen kann, die Kläger aber zugleich
rügen, dass das Verwaltungsgericht auf seine Auffassung hätte hinweisen müssen,
als das Vorbringen, das angefochtene Urteil stelle eine Überraschungsentscheidung
dar. Eine Überraschungsentscheidung liegt indes nicht vor. Das
anspruchsbegründende Tatbestandmerkmal der Abstammung von einem deutschen
Staatsangehörigen ergibt sich aus § 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG. Dass insoweit auch ein
schlüssiger und hinreichend belegter Vortrag des beweisbelasteten
Vertriebenenbewerbers erforderlich ist, wird durch das Zulassungsvorbringen nicht
durchgreifend in Zweifel gezogen. Die Annahme der Kläger, mit ihrem Vortrag diese
Anforderungen bereits erfüllt zu haben, führt zu keinem abweichenden Ergebnis.
Genügt nämlich der Sachvortrag nach Auffassung des Gerichts den Anforderungen
nicht, so verpflichtet es der Grundsatz rechtlichen Gehörs grundsätzlich nicht dazu,
den Kläger darauf hinzuweisen und hierzu in nähere Erörterungen mit ihm
einzutreten oder den Sachverhalt in sonstiger Weise aufzuklären. Eine gerichtliche
Hinweispflicht besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger
Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht mit einer bestimmten
Bewertung seines Sachvortrages durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Mai 2006 - 12 A 4276/04 -, m. w. N. auf die
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

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Dass hier ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ist nicht schon mit dem Hinweis auf
eine 50-jährige Verwaltungspraxis, für die Annahme der Einbürgerung reiche bereits
die deutsche Volkszugehörigkeit und die Ansässigkeit am Stichtag in dem Gebiet des
Reichskommissariats Ukraine, dargelegt und auch sonst nicht ersichtlich. Denn ein
kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter musste hier schon deshalb damit
rechnen, dass das Verwaltungsgericht das nicht belegte Vorbringen der Kläger zur
angeblichen deutschen Staatsangehörigkeit der Mutter der Klägerin zu 1. als
unzureichend bewerten würde, weil es schon vor dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a.O., der
Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Köln entsprach, einen Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit nach § 1 Abs. 1 f) 1. StAngRegG i. V. m. der
Verordnung über die Verleihung der deutschen Staatsangehörigkeit an die in der
Deutschen Volksliste der Ukraine eingetragenen Personen vom 19. Mai 1943 von
dem Nachweis der als konstitutiv bewerteten Eintragung in die Deutsche Volksliste
abhängig zu machen.

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Vgl. etwa das Urteil des VG Köln vom 1. September 2004 - 10 K 4538/03 -, das
in dem Tatbestand des Urteils des BVerwG vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -, a. a.O.,
wiedergegeben und vollständig in Juris abrufbar ist; vgl. ferner VG Köln, Urteile vom
14. Mai 2003 - 10 K 3829/01 - und - 10 K 2687/01 -, beide in Juris.

22

Abgesehen von alledem haben die Kläger auch nicht dargelegt, was sie, wenn
ihnen die Auffassung des Verwaltungsgerichts bekannt gewesen wäre, im einzelnen
hiergegen vorgetragen hätten und inwieweit dieser Vortrag geeignet gewesen wäre,
die Annahme des Verwaltungsgerichts insbesondere zum Fehlen geeigneter Belege
zu entkräften.

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Auch die weitere Verfahrensrüge, das Verwaltungsgericht habe gegen seine
Aufklärungspflicht und damit gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1
VwGO) verstoßen, ist nicht begründet. Insoweit ist jedenfalls Rügeverlust
eingetreten. Die Geltendmachung der Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes
setzt unter anderem die Darlegung voraus, dass die unterlassene Aufklärung vor
dem Tatsachengericht rechtzeitig gerügt worden ist.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997 - 8 B 165.97 -; OVG NRW,
Beschluss vom 13. Dezember 2007 - 12 A 2268/06 -.

25

Dieser Anforderung genügt die Darlegung schon deshalb nicht, weil daraus nicht
ersichtlich ist, dass die anwaltlich vertretenen Kläger die unterlassene Aufklärung in
der mündlichen Verhandlung am 24. Mai 2006 gegenüber dem Verwaltungsgericht
angesprochen und gerügt haben. Dem insoweit maßgebenden Protokoll der
mündlichen Verhandlung ist eine derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch im
Zulassungsantrag ist hierzu nichts ausgeführt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

27

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO und - hinsichtlich der
Streitwertfestsetzung - nach §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1 Satz 5 GKG
unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a
Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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