Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-09, Aktenzeichen 13 A 653/10
ECLI:DE:OVGNRW:2010:1109.13A653.10.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Februar 2010 wird zu¬rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfah-rens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfah-ren auf 57.000 EUR festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Die geltend gemachten Zulassungsgründe, die gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO nur im Rahmen der Darlegungen des Klägers zu prüfen sind, liegen nicht vor.

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im Wesentlichen ausgeführt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf die Erteilung einer Genehmigung zur Notfallrettung und zum Krankentransport. Eine solche müsse derzeit versagt werden, weil der Kläger die für den Betrieb eines rettungsrechtlichen Unternehmens erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitze. Erhebliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers gründeten sich auf zahlreiche Verstöße gegen rettungsrechtliche Vorschriften oder Anordnungen im Genehmigungsbereich der Stadt C. im Zeitraum 2006 und 2007. Diese Verstöße seien durch die vom Oberbürgermeister der Stadt C. vorgelegten Geschäftsunterlagen des Klägers, insbesondere die beschlagnahmten Einsatzprotokolle, hinreichend belegt. Das Gericht lasse offen, ob die einzelnen Vorwürfe jeweils allein hinreichende Anhaltspunkte für die Unzuverlässigkeit begründeten. Sie verdeutlichten in ihrem Zusammenwirken und der Häufung der Vorfälle sowie ihrer Bewertung durch den Kläger seine Neigung zur Bagatellisierung seines Verhaltens, zur Verschleierung der tatsächlichen Vorgänge, zur Nichtbeachtung gesetzlicher Vorschriften und gerichtlicher Anordnungen.

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Der Senat hat in seinen Beschlüssen vom heutigen Tag in den Verfahren 13 A 660/10, 13 A 661/10 und 13 A 666/10 (Beteiligte sind der Kläger und der Oberbürgermeister der Stadt C. ) zum jeweils in der Begründung gleichlautenden Zulassungsantrag des Klägers ausgeführt:

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" ...

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger die für den Betrieb eines rettungsrechtlichen Unternehmens erforderliche Zuverlässigkeit fehlt. Nach § 19 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 RettG NRW darf die Genehmigung u. a. nur dann erteilt werden, wenn das Unternehmen und die für die Führung der Geschäfte bestellte Person zuverlässig sind. Das Unternehmen ist als zuverlässig anzusehen, wenn davon ausgegangen werden kann, dass die zur Führung der Geschäfte bestellten Personen den Betrieb unter Beachtung der für die Notfallrettung und den Krankentransport geltenden Vorschriften führen und dabei die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahren (§ 19 Abs. 3 Satz 1 RettG NRW).

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Nach rettungsdienstrechtlichen Maßstäben ist ein Unternehmen unzuverlässig, wenn sich Zweifel an dessen Zuverlässigkeit entweder aus feststehenden Tatsachen ergeben oder daraus, dass hinreichend sicher - wenn auch nicht erwiesen - Tatsachen vorliegen, die gegen die Zuverlässigkeit des jeweiligen Antragstellers sprechen. In welchem Umfang diese Tatsachen hinreichend sicher vorliegen müssen, ist auf Grund des Einzelfalls zu beurteilen.

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Vgl. hierzu ausführlich: OVG NRW, Urteil vom 19. September 2007 13 A 4955/00 -, juris, nachfolgend: BVerwG, Beschluss vom 17. Juni 2008 3 B 120.07 -, juris, sowie OVG NRW, Beschluss vom 27. April 2009 13 B 34/09 -, NWVBl. 2009, 443, jeweils die gleichen Beteiligten betreffend.

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Ausgehend hiervon bestehen hinreichende Zweifel daran, dass der Kläger den Betrieb unter Beachtung der für die Notfallrettung und den Krankentransport geltenden Vorschriften führen und dabei die Allgemeinheit vor Schäden und Gefahren bewahren kann. Dies ergibt sich aus den konkret oder mit hinreichender Sicherheit belegten, in der angegriffenen Entscheidung im Einzelnen dargestellten Gesetzesverletzungen und Verstößen gegen behördliche sowie gerichtliche Anordnungen. Dem Kläger ist es nicht gelungen, diese erstinstanzlichen Ausführungen schlüssig in Frage zu stellen. An der Richtigkeit der insoweit getroffenen, umfangreich begründeten Feststellungen, die das Verwaltungsgericht insbesondere durch die vom Beklagten vorgelegten Geschäftsunterlagen des Klägers, vor allem die beschlagnahmten Einsatzprotokolle, als hinreichend belegt angesehen hat, hat der Kläger keine ernstlichen Zweifel aufzuzeigen vermocht.

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Mit seinem Vortrag, es liege ein Verstoß gegen die Unschuldsvermutung vor, weil der Beklagte und das Verwaltungsgericht bei ihrer Einschätzung hinsichtlich seiner Zuverlässigkeit auf Vorwürfe abstellten, die in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen ihn erhoben worden seien, hat er einen Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht dargelegt.

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Die Unschuldsvermutung, wie sie für das Strafverfahren anerkannt ist, besteht für das Verwaltungsverfahren nicht. Art. 6 Abs. 2 EMRK bezieht sich ausschließlich auf die strafrechtliche Seite einer Angelegenheit, indem er verbietet, einem Beschuldigten vor rechtskräftiger Verurteilung die Erfüllung strafbarer Handlungen zu unterstellen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Mai 2002 - 1 BvR 2257/01 -, DVBl. 2002, 1110; BVerwG, Urteile vom 2. Februar 1982 1 C 14.78 -, Buchholz, 451.20 § 35 GewO Nr. 40 = juris, und vom 25. Oktober 1960 - I C 63.59 -, BVerwGE 11, 181.

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Auf die strafrechtliche oder ordnungswidrige Erheblichkeit des Verhaltens des Betreffenden kommt es aber weder für die Bewertung einer gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1982 1 C 14.78 -, a. a. O.,

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noch für die nach dem nordrhein-westfälischen Rettungsdienstrecht zu beurteilende Zuverlässigkeit an.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 19. September 2007 13 A 4955/00 -, a. a. O.

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Für diese Prüfung sind vielmehr rettungs- und nicht strafrechtliche Gesichtspunkte maßgebend. Die wegen fehlender Zuverlässigkeit ausgesprochene Versagung einer rettungsrechtlichen Genehmigung oder die deswegen verfügte Untersagung der weiteren Wahrnehmung rettungsrechtlicher Aufgaben dient schließlich nicht der Ahndung von Unrecht, sondern allein der Abwehr von Gefahren, die von einem unzuverlässigen Unternehmen ausgehen.

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Das nordrhein-westfälische Rettungsdienstrecht kennt auch nicht etwa eine eingeschränkte Bindungswirkung, wie sie für die Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit in § 35 Abs. 3 Satz 1 GewO angeordnet ist. Im Übrigen fehlten im Hinblick auf das gegen den Kläger eingeleitete Bußgeldverfahren (vgl. hierzu § 35 Abs. 3 Satz 3 Halbsatz 2 GewO) auch bei entsprechender Regelung im Rettungsdienstrecht die Voraussetzungen für eine Bindung, da eine gerichtliche Bußgeldentscheidung noch nicht vorliegt.

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Daher war das Verwaltungsgericht nicht gehindert, seiner Prüfung das Ergebnis der Ermittlungen des Beklagten zu den zahlreichen Verstößen des Klägers gegen rettungsrechtliche Vorschriften oder Anordnungen der Aufsichtsbehörde zugrunde zu legen. Es musste insbesondere das Verfahren weder bis zum Abschluss des Ordnungswidrigkeitenverfahrens aussetzen, noch - wie der Kläger meint - dieses in das verwaltungsrechtliche Verfahren "praktisch inkorporieren".

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Soweit der Kläger zur Begründung der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung jeweils wörtlich den vollständigen Inhalt der Verteidigungsschrift vom 17. Dezember 2008 gegen das gegen ihn eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren und der Einspruchsschrift vom 4. Januar 2010 gegen den Bußgeldbescheid wiedergegeben hat, genügt sein Vorbringen schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Es ist nicht Aufgabe des über seinen verwaltungsgerichtlichen Rechtsmittelzulassungsantrag entscheidenden Senats sich aus den als Verteidigung und Einspruch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren verfassten Schriften das herauszusuchen, was möglicherweise zur Begründung des von ihm geltend gemachten Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 VwGO geeignet sein könnte.

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Vgl. Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung, 20. Ergänzungslieferung, § 124a Rdnr. 92, m. w. N.

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Abgesehen davon sind die Schriftsätze bereits vor der Entscheidung des Verwaltungsgerichts verfasst worden, sodass sie sich schon deshalb nicht auf in dieser Entscheidung getroffene Erwägungen beziehen können. Zudem ergibt sich aus diesen Schriftsätzen auch kein Anhalt, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein sollte. Die Verteidigungsschrift greift hauptsächlich die Zeugenaussage der Frau E. an, die das Verwaltungsgericht bei seiner Entscheidungsfindung nicht als Beleg für die zahlreichen Verstöße des Klägers gegen rettungsrechtliche Vorschriften und aufsichtsbehördliche Anordnungen herangezogen hat. Darüber hinaus geben diese Schriftsätze auch im Klagevorbringen vorgebrachte rechtliche Bewertungen und Tatsachenbehauptungen wieder und stellen sich damit lediglich als Wiederholung des Vortrags in erster Instanz dar. Bloße Wiederholungen des erstinstanzlichen Vortrags, der zwangsläufig noch in Unkenntnis der instanzbeendenden Entscheidung erfolgt ist, genügen den Anforderungen an eine substantiierte Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung grundsätzlich nicht.

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Vgl. hierzu Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 16. Aufl., § 124a Rdnr. 49, m. w. N.

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Auch soweit der Kläger ausführt, bei der Bewertung des Sachverhalts habe das Verwaltungsgericht weder berücksichtigt, dass viele Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen, mit denen er über Jahrzehnte zusammengearbeitet habe, seine stets zuverlässige und patientengerechte Arbeit bestätigt hätten, noch, dass zwischen der in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Stadt C. , die dringend auf weitere Einnahmen aus dem Rettungsdienst angewiesen sei, und ihm ein Konkurrenzverhältnis bestehe, vermag er keine Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung zu begründen. Insoweit fehlt ebenfalls eine dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechende Geltendmachung des Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 VwGO. Denn eine dafür erforderliche konkrete, den Streitstoff durchdringende und aufbereitende Auseinandersetzung mit der in der angegriffenen Entscheidung festgestellten Unzuverlässigkeit seiner Person lässt dieses Vorbringen offensichtlich nicht erkennen.

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Die Berufung ist nicht wegen eines von dem Kläger geltend gemachten Verfahrensmangels, auf dem die Entscheidung beruhen kann, zuzulassen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat den Anspruch des Klägers auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht deshalb verletzt, weil es den mit Schreiben vom 2. Februar 2010 beantragten Schriftsatznachlass nicht gewährt hat. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) erfordert, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten zuvor äußern konnten.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 1992 1 BvR 784/91 , NJW 1992, 2144 = juris, und Beschluss vom 29. November 1989 1 BvR 1011/88 -, BVerfGE 81, 123 = juris.

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Auch in der Verletzung von der Wahrung rechtlichen Gehörs dienenden Verfahrensvorschriften kann eine Versagung des Rechts auf Gehör liegen.

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Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. November 1991 1 BvR 729/91 -, juris.

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Zu diesen Verfahrensvorschriften zählt die nach § 173 VwGO im Verwaltungsprozess entsprechend anwendbare Regelung des § 283 Satz 1 ZPO, wonach das Gericht, wenn sich eine Partei in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des Gegners nicht erklären kann, weil es ihr nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist, auf Antrag eine Frist bestimmen kann, in der diese Partei die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann. Diese Vorschrift ist nicht nur dann zu beachten, wenn ein Schriftsatz in der mündlichen Verhandlung übergeben wird, sondern auch dann wenn er nicht rechtzeitig vor der mündlichen Verhandlung eingereicht wurde.

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Vgl. Greger, in: Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 28. Aufl. 2010, § 283 Rdnr. 2.

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Als Anhaltspunkt für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit neuen Vorbringens kann die Vorschrift des § 132 Abs. 1 ZPO herangezogen werden, unabhängig davon, ob diese Regelung über § 173 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren entsprechend anwendbar ist.

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Vgl. hierzu in Bezug auf einen Vertagungsantrag: BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2008 4 B 42.07 -, juris, m. w. N.

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Nach § 132 Abs. 1 ZPO ist ein vorbereitender Schriftsatz, der neue Tatsachen oder ein anderes neues Vorbringen enthält, so rechtzeitig einzureichen, dass er mindestens eine Woche vor der mündlichen Verhandlung zugestellt werden kann. Je nach den Umständen des Einzelfalls kann jedoch auch eine kürzere Frist den Anforderungen der Rechtzeitigkeit genügen; überdies ist im Verwaltungsprozess wegen des dort herrschenden Untersuchungsgrundsatzes (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO) eher von kürzeren als von längeren Fristen auszugehen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2008 4 B 42.07 -, a. a. O.

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Ausgehend hiervon ist der Anspruch auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Insofern kann offenbleiben, ob die drei vor der mündlichen Verhandlung eingegangenen Schriftsätze des Beklagten dem Kläger tatsächlich erst - sowie er behauptet - am 1. Februar 2010 und damit nur einen Tag vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung zugestellt worden sind. Denn es ist nicht ersichtlich und insbesondere auch vom Kläger nicht dargetan, dass diese Schriftsätze neuen Tatsachenvortrag oder neue rechtliche Bewertungen enthalten hätten, für deren Aufbereitung die Einräumung einer Schriftsatzfrist entsprechend § 283 ZPO geboten gewesen sein könnte.

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Abgesehen davon hat der Kläger nicht dargelegt, dass und warum das angefochtene Urteil auf der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör beruhend anzusehen ist. Rügt der Betroffene einen Gehörsverstoß, muss er - sofern er geltend macht, er habe sich (etwa mangels Schriftsatznachlasses) nicht ausreichend äußern können - schlüssig und substantiiert darlegen, wozu er sich nicht hat äußern können, was er bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen hätte und inwiefern dies für die angefochtene Entscheidung erheblich gewesen wäre.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 = juris, und vom 19. März 1991 - 9 B 56.91 -, NVwZ-RR 1991, 587 = juris; Eichberger, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/ Pietzner, a. a. O., § 138 Rdnr. 84, m. w. N.

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Der Kläger hat schon nicht dargetan, was er nach Einräumung eines Schriftsatznachlasses vorgetragen hätte und vor allem nicht geltend gemacht, inwiefern dieser Vortrag für die Entscheidung des Gerichts erheblich gewesen wäre, warum dieser also zu einer anderen Beurteilung der Sach- und Rechtslage als der durch das Verwaltungsgericht getroffenen geführt hätte.

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Ein Verfahrensmangel nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO liegt auch nicht in Gestalt einer unzureichenden Sachverhaltsaufklärung vor. Der Kläger rügt zu Unrecht, das Verwaltungsgericht habe die diesem obliegende Aufklärungspflicht verletzt, weil es alle von ihm vorgebrachten Beweisangebote, insbesondere die Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen, nicht beachtet habe. Insofern verkennt der Kläger, dass ein Verfahrensbeteiligter im Grundsatz nur dann mit Erfolg geltend machen kann, sein Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt, wenn er die nach Lage der Sache gegebenen prozessualen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um sich Gehör zu verschaffen.

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Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 22. August 1985 - 3 C 17.85 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 175.

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Daran fehlt es. Ausweislich der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 2. Februar 2010 hat der Bevollmächtigte des Klägers keinen formellen Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO gestellt. Die lediglich schriftsätzliche Ankündigung von Beweisanträgen genügt insoweit nicht.

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Zudem setzt eine Aufklärungsrüge regelmäßig die Darlegung voraus, welche Tatsachen auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Auffassung des Verwaltungsgerichts ermittlungsbedürftig gewesen wären, welche Beweismittel zur Verfügung gestanden hätten, weshalb sich die unterbliebene Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen, welches Ergebnis die Beweisaufnahme voraussichtlich gebracht hätte und inwiefern das angefochtene Urteil darauf beruhen kann.

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Vgl. Happ, in: Eyermann, VwGO, Kommentar, 13. Aufl. 2010, § 124a Rdnr. 75.

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Dem genügt der Zulassungsantrag nicht. Der Kläger hat nicht schlüssig vorgetragen, aus welchen Gründen sich dem Verwaltungsgericht hinsichtlich des durch Vorlage der Desinfektionsprotokolle belegten Sachverhalts, dass Desinfektionsarbeiten "jedenfalls in 49 Fällen" nicht von einem ausgebildeten Desinfektor durchgeführt worden seien, eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen sollen. Das Argument, das Verwaltungsgericht habe aufklären müssen, warum der Name des Desinfektors E1. auch nach dessen Ausscheiden aus den Diensten des Klägers auf Desinfektionsprotokollen gestanden habe, kann nicht überzeugen. Der Kläger hat zuvor zu keinem Zeitpunkt geltend gemacht, Herr E1. sei auch nach dessen Ausscheiden weiter für ihn tätig gewesen. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum das Verwaltungsgericht diesbezüglich eine weitere Sachverhaltsaufklärung hätte betreiben sollen. Abgesehen davon hätte eine Vernehmung des Herrn E1. auch nicht zu einem für den Kläger günstigeren Ergebnis führen können. Der vorgedruckte Name von Herrn E1. war nicht auf sämtlichen der 50 Desinfektionsprotokolle eingetragen, sondern lediglich auf knapp der Hälfte, nämlich auf 22. Eine Zeugeneinvernahme des Herrn E1. hätte deshalb allenfalls zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhalts hinsichtlich dieser 22 Desinfektionsprotokolle führen können; hinsichtlich der übrigen 27 wäre es aber bei den Feststellungen des Verwaltungsgerichts geblieben. Jedenfalls hat der Kläger nicht dargetan, aus welchen Gründen das Verwaltungsgericht infolge der Zeugeneinvernahme zu einer abweichenden Einschätzung hinsichtlich dieser 27, Verstöße gegen rettungsrechtliche Vorschriften oder Anordnungen belegende Desinfektionsprotokolle hätte gelangen können.

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Der Kläger hat auch keine Aufklärungspflichtverletzung aufgezeigt, soweit er geltend macht, das Verwaltungsgericht sei hinsichtlich des Vorwurfs, er habe in 14 Fällen trotz bestehender akuter und teilweise lebensbedrohlicher Situation keinen Notarzt hinzugezogen, von einem unzutreffenden nicht hinreichend aufgeklärten Sachverhalt ausgegangen. Der pauschale Einwand, eine zeugenschaftliche Einvernahme der beteiligten Rettungswagenbesatzung oder die Aufklärung der Gesamtumstände des jeweiligen Patiententransports hätte zu der Erkenntnis geführt, dass in keinem der von dem Beklagten vorgetragenen Einsätze die Heranziehung eines Notarztes erforderlich gewesen sei, genügt dem Darlegungserfordernis nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO nicht. Der Kläger hat damit nicht ansatzweise dargetan, aus welchen konkreten Gründen sich dem Verwaltungsgericht über die Verwertung der vorgelegten Einsatzprotokolle hinaus eine weitere Aufklärung hätte aufdrängen müssen.

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Die Berufung ist auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Eine Streitsache weist besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf, wenn ihre Beurteilung voraussichtlich im Verhältnis zu den Standards verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen überdurchschnittliche Anforderungen stellt. Besondere tatsächliche Schwierigkeiten können sich bspw. aus einem nicht hinreichend überschaubaren Sachverhalt ergeben. Auch die Darlegung dieses Zulassungsgrundes erfordert eine einzelfallbezogene Auseinandersetzung mit den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils insofern, als die besonderen Schwierigkeiten als solche zu benennen sind, und darüber hinaus aufzuzeigen ist, aus welchen Gründen sich diese in ihrer Bewertung von den durchschnittlichen Schwierigkeiten eines Verwaltungsrechtsstreits abheben. Bei diesem Zulassungsgrund ist die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Fragen rechtlicher oder tatsächlicher Art ebenfalls Voraussetzung.

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Vgl. hierzu Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124 Rdnr. 117 ff., 125, m. w. N.; Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/

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Pietzner, a. a. O., § 124 Rdnr. 27 ff., 28 e.

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Allein der Vortrag, es liege inzwischen ein umfangreiches, mehrere 10.000 Seiten umfassendes Anlagenkonvolut vor, begründet noch keine besonderen Schwierigkeiten einer Streitsache in diesem Sinne. Der Sachverhalt ist trotz des Umfangs weder schwer überschaubar noch unübersichtlich; zudem unterscheidet sich der entscheidungserhebliche Sachverhaltskern nicht wesentlich von den Feststellungen, die der Senat bereits in den verschiedenen den Kläger betreffenden oben zitierten Entscheidungen festgestellt hat.

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Schwierigkeiten i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ergeben sich auch nicht daraus, dass, wie der Kläger angeführt, nicht geklärt sei, ob und in welchem Umfang das Verwaltungsgericht die im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens beschlagnahmten Unterlagen und Dokumente habe verwenden dürfen. Denn das Verwaltungsgericht konnte sämtliche Unterlagen und Dokumente uneingeschränkt verwerten.

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Nach § 86 Abs. 1 VwGO hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, ohne an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten gebunden zu sein. Es bestimmt daher grundsätzlich den Umfang der Beweisaufnahme und die Art der Beweismittel nach seinem Ermessen. Es darf die Feststellung entscheidungserheblicher Tatsachen auf den Inhalt beigezogener und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachter Akten stützen. Das Gericht kann auch tatsächliche Feststellungen anderer gerichtlicher Entscheidungen einschließlich der ihnen zugrunde liegenden Beweismittel wie etwaiger Protokolle über Zeugenaussagen im Wege des Urkundenbeweises unbeschadet dessen verwerten, dass - soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt - eine Bindung an derartige Feststellungen nicht besteht. Gegen den Widerspruch eines Beteiligten dürfen lediglich Aussagen in anderen Verfahren wegen des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme (§ 96 Abs. 1 VwGO) nicht als Zeugenbeweis berücksichtigt werden. Der Widerspruch eines Beteiligten gegen die Verwertung des Inhalts beigezogener Akten allein hindert aber nicht dessen Berücksichtigung im Wege des Urkundenbeweises, denn dieser setzt die Zustimmung der Beteiligten nicht voraus.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 13. September 1988 – 1 B 22.88 -, NVwZ 1989, 319 = juris, m. w. N.

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Das Gericht darf im Wege des Urkundenbeweises auch die Beweisergebnisse aus behördlichen Verfahren heranziehen.

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Vgl. Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a. a. O., § 96 Rdnr. 47, m. w. N.

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Diese Beweismittel können formlos in den Prozess eingeführt und ohne besonderes Beweisaufnahmeverfahren durch Einsichtnahme in die Urkunden und Kenntnisnahme etwa von amtlichen Auskünften verwertet werden.

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Vgl. Lang, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 96 Rdnr. 53.

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Auch beschlagnahmte Unterlagen können Beweismittel sein. Hinsichtlich solcher kann allerdings unter Umständen, jedenfalls wenn sie rechtswidrig erlangt wurden, ein Verwertungsverbot bestehen.

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Vgl. hierzu OVG Berlin, Urteil vom 23. September 2003 - 3 B 12.96 -, juris; Kopp/Schenke, a. a. O., § 98 Rdnr. 4, m. w. N.

61

Ausgehend hiervon konnte das Verwaltungsgericht sämtliche beigezogenen Akten wie Gerichtsakten oder Verwaltungsvorgänge, Unterlagen sowie Dokumente bei seiner Entscheidungsfindung verwenden. Dies gilt insbesondere auch für die beschlagnahmten Unterlagen wie etwa die Personalakten, Einsatz- oder Desinfektionsprotokolle, und die daraus gewonnenen Informationen. Diese waren durch rechtmäßige Beschlagnahme erlangt,

62

vgl. hierzu die Entscheidung des Landgerichts Bonn, Beschluss vom 5. März 2008 - 32 Qs 121/07 und 22 Qs 3/08 LG C. , 50 Gs 776/07 und 50 Gs 835/07 AG C. , 33-21/OW 1130/07 Stadt Bonn -, wodurch die Beschwerde des Klägers gegen die die Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts Bonn vom 17. September 2007 abgelehnt worden ist,

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sodass ein etwaiges Verwertungsverbot hinsichtlich dieser Unterlagen und ihres Inhalts nicht bestand. ..."

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Soweit der Kläger seinen Zulassungsantrag gleichlautend wie in den Verfahren 13 A 660/10, 13 A 661/10 und 13 A 666/10 begründet hat, ist im Übrigen anzumerken, dass er mit einigen dort geltend gemachten Zulassungsgründen schon deshalb nicht gehört werden kann, weil der Bezug zum vorliegenden Zulassungsverfahren fehlt. So bleibt einer Berufung auf einen Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) wegen Nichtgewährung eines Schriftsatznachlasses der Erfolg versagt, weil ein solcher Mangel in diesem Verfahren schon nicht vorliegen kann. Der Kläger hatte - anders als in den gegen den Oberbürgermeister der Stadt C. erhobenen Klagen keinen Antrag auf Gewährung eines Schriftsatznachlasses gestellt. Dementsprechend beinhaltet das erstinstanzliche Urteil auch keine einen solchen Antrag ablehnende Entscheidung, sodass hier ein Gehörsverstoß wegen der Verletzung von Verfahrensvorschriften von vornherein ausgeschlossen ist. Auch ist nicht ersichtlich, dass der Kläger in dem vorliegenden Verfahren Beweisangebote unterbreitet hätte. Insofern kann der in den genannten anderen Verfahren geltend gemachte, mit der Nichtbeachtung von Beweisangeboten begründete Verfahrensmangel hier schon nicht gegeben sein.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.