Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-10-05, Aktenzeichen 16 A 5010/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1005.16A5010.99.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Rechtsmittelverfahrens je zu einem
Sechstel.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg;
denn die allein geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 124
Abs. 2 Nrn. 1 und 5 VwGO liegen nicht vor bzw. sind - anders
als nach § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderlich - nicht
hinreichend dargetan.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO werden nicht durch das
Zulassungsvorbringen geweckt, das Verwaltungsgericht habe den
gestellten Klageantrag unzulässig verkürzt. Die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Auslegung des Klageantrags
rechtfertigt sich nämlich nicht lediglich aus der Verwendung
des Begriffs "Sozialhilfe" in dem in der Klageschrift vom 23.
Dezember 1994 hervorgehobenen Antrag, sondern auch daraus,
dass lediglich beantragt worden ist, die die Bewilligung von
Sozialhilfe betreffenden "Bescheide des Beklagten vom 01.03.,
01.06. und 01.07.1993 ... abzuändern", ohne dass die Bescheide
"über die Gewährung von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz" Erwähnung gefunden hätten, die in
der Zwischenzeit bis zum Erlass des Widerspruchsbescheides vom
21. November 1994 ebenfalls ergangen waren. Gegen diese
Bescheide war nach Aktenlage z.T. nicht einmal Widerspruch
erhoben worden - das gilt für die Bescheide vom 1. Dezember
1993, 1. Januar 1994 und 1. März 1994 -, und auch soweit
Widerspruch eingelegt worden ist, sind die Bescheide im
gerichtlichen Verfahren nicht benannt und in das Verfahren
einbezogen worden. Angesichts dessen konnte das
Verwaltungsgericht von einer bewussten Beschränkung des
Klageantrags ausgehen, zumal eben lediglich auch die Gewährung
von "Sozialhilfe" angesprochen worden ist. Dass der Beklagte -
ohne eine vorherige Klageerweiterung von Seiten der Kläger -
mehr als zwei Jahre später in der Anlage seines Schriftsatzes
vom 9. Januar 1997 auch die Zeit bis Oktober 1994 in den Blick
genommen und in der Folgezeit sogar das Verwaltungsgericht
diesen Zeitraum vorübergehend zugrunde gelegt hat, vermag die
Richtigkeit der dann im Urteil vorgenommenen Auslegung des
Klageantrags nicht in Frage zu stellen.

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Unabhängig davon wird die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts jedenfalls durch die Erwägung getragen,
die wegen der Kfz-Haltung bestehenden Zweifel an der
Hilfebedürftigkeit der Kläger seien nicht ausgeräumt worden.
Auch insoweit haben die Kläger ernstliche Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht dargetan. Es
trifft zu, dass auf Grund der erstinstanzlichen Angaben der
Kläger trotz der gerichtlichen Aufforderung vom 8. Juni 1999
nicht für den einzelnen Bewilligungsmonat ersichtlich ist, in
welchem Umfang das Kraftfahrzeug benutzt worden ist, welche
Kosten dadurch entstanden und wie diese Kosten aufgebracht
worden sind. Diesbezüglich haben die Kläger in der
Zulassungsschrift u.a. vorgetragen:

5

"Insoweit ist dargelegt und unter Beweis
gestellt, dass das Fahrzeug ausschließlich im
Eigentum des Firas Abdolhadi stand, und von
diesem in vollem Umfang aus seinem
Arbeitsverdienst finanziert wurde. Insoweit ist
nicht nur vorgetragen und Beweis angetreten,
sondern es liegen sogar zwei eidesstattliche
Versicherungen vor, aus denen sich die Umstände
im Einzelnen ergeben."

6

Tatsächlich ist erstinstanzlich zwar behauptet worden, dass
das Fahrzeug ausschließlich im Eigentum des F. A.
stand, ein Beweisantritt ist diesbezüglich aber nicht erfolgt.
Soweit die Kläger auf eidesstattliche Versicherungen
verweisen, hat das Verwaltungsgericht zu Recht darauf
hingewiesen, dass der Sohn F. A. der Kläger zu 1.
und 2. zusammen mit seinem Bruder Haitham unter dem 23. März
1993 versichert hatte, sie seien beide Eigentümer des Autos
geworden ("Wir haben beide ein Auto"), und dass der Sohn
F. A. diese Erklärung ausweislich eines darüber
gefertigten Vermerks gegenüber dem Sozialamt des Beklagten
unter dem 19. September 1994 noch einmal wiederholt hatte.
Insgesamt verbleibt es deshalb dabei, dass die Angaben der
Kläger und ihrer beiden Söhne so widersprüchlich sind, dass
sie nicht geeignet sind, die unvollständigen Angaben des
Klägers zu 1. im Klageverfahren zu ergänzen und zu
vervollständigen.

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Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
(Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung beruhen kann)
rechtfertigt schließlich eine Zulassung der Berufung nicht.
Die Kläger machen insoweit geltend, die "Grundsätze der
Darlegungslast und der Beweiswürdigung" würden im
angefochtenen Urteil "eklatant verletzt". Im Übrigen habe das
Gericht durch die unzulässige Verkürzung des Klageantrags
gegen § 88 VwGO verstoßen.

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Dazu, dass von einer unzulässigen Verkürzung des
Klageantrags nicht die Rede sein kann, wird auf die obigen
Ausführungen zum Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
verwiesen.

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Dass seine Ausführungen zur materiellen Beweis- und zur
Darlegungslast hinsichtlich des Nichtvorhandenseins eigener
Mittel des Hilfe Suchenden im Allgemeinen und im Falle der
Zulassung eines Kfz auf den Namen des Hilfe Suchenden im
Besonderen mit der ober- und höchstrichterlichen
Rechtsprechung übereinstimmen, hat das Verwaltungsgericht
durch die seinen Ausführungen beigefügten Zitate selbst
hinreichend belegt.

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Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind
regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen
Recht zuzurechnen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom
2. November 1995 - 9 B 710.94 -, NVwZ-
RR 1996, 359 (zu § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO).

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Auch der Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung
ist nicht schlüssig gerügt. Die Einvernahme der Zeugen F.
Abholhadi, Haitham A. und Fuat Jaber zur Frage der
Eigentumsverhältnisse an dem Kfz musste sich dem
Verwaltungsgericht nicht aufdrängen. Die anwaltlich
vertretenen Kläger haben einen entsprechenden Beweisantrag
selbst nicht gestellt. Welche Tatsachen insoweit in das Wissen
des F. J. gestellt sind, ist nicht dargetan, und F.
und H. A. hatten bereits eidesstattliche
Versicherungen abgegeben, so dass insoweit weitere
Erkenntnisse nicht ohne weiteres zu erwarten waren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
und 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO.

14

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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