Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-24, Aktenzeichen 3 K 1411/02
ECLI:DE:VGGE:2004:0224.3K1411.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar, der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Der Kläger erhielt im Jahr 2001 von Februar bis März sowie in der Zeit von
August bis November ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den
Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG -.

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Am 29. November 2001 legte der Kläger einen mit der Firma GmbH am 28.
November 2001 abgeschlossenen Berufsausbildungsvertrag gemäß §§ 3 und 4 des
Berufsbildungsgesetzes - BBiG - vor, wonach er in der Zeit vom 1. Dezember 2001
bis zum 31. Juli 2004 zum Veranstaltungskaufmann ausgebildet wird. Der Kläger, der
die allgemeine Hochschulreife besitzt und bereits eine Ausbildung als S.
absolviert hat, trug vor, die erweiterte Ausbildung werde vom Arbeitsamt als
Zweitausbildung nicht gefördert.

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Mit Bescheid vom 6. Dezember 2001 lehnte der Beklagte die Bewilligung von
Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1. Dezember 2001 ab. Zur Begründung wurde
ausgeführt, der Kläger nehme an einer Berufsausbildung teil, die nach den
Vorschriften des § 59 des 3. Buchs des Sozialgesetzbuchs - SGB III - dem Grunde
nach förderungsfähig sei. Danach gewähre die Bundesanstalt für Arbeit
Berufsausbildungsbeihilfe für eine berufliche Ausbildung in Betrieben oder
überbetrieblichen Ausbildungsstätten sowie für berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahmen. Deshalb gehöre der Kläger zum Personenkreis des § 26 Abs.
1 Satz 1 BSHG. Danach entfalle ein Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Die in
§ 26 BSHG verwendete Formulierung „dem Grunde nach förderungsfähig" sei so zu
verstehen, dass der Ausschlusstatbestand eingreife, wenn für die Ausbildung
überhaupt eine Förderung möglich sei, es aber nicht darauf ankomme, ob die
Bundesanstalt für Arbeit tatsächlich Leistungen erbringe. An diese Vorschrift sei der
Beklagte gebunden. Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 26 Satz 2 BSHG liege
ebenfalls nicht vor. Dies sei nur der Fall, wenn die Folgen des
Anspruchsausschlusses über das Maß hinausgingen, das regelmäßig mit der
Versagung der Hilfe zum Lebensunterhalt für eine Ausbildung verbunden und vom
Gesetzgeber in Kauf genommen worden sei. Ein solcher Härtefall sei vorliegend
nicht erkennbar.

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Der Kläger erhob gegen diese Entscheidung unter dem 3. Januar 2002
Widerspruch. Er führte aus, er gehe vom Vorliegen eines Härtefalles aus. Er habe
seine erste Ausbildung im Geschäft seines Vaters absolviert. Dabei sei geplant
gewesen, dass er das Geschäft übernehmen solle, wenn der Vater in Rente gehe.
Leider habe der Vater im Jahr 1997 Konkurs anmelden müssen. Eine weitere
Ausbildung über die Ausbildung zum S. hinaus werde durch das Arbeitsamt
nicht gefördert. Wegen seiner unregelmäßigen Arbeitszeiten könne er auch neben
der Ausbildung eine weitere Hilfstätigkeit nicht wahrnehmen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2002, der am 5. März 2002
zugestellt wurde, wies der Beklagte den Widerspruch unter Bezugnahme und
Vertiefung der Ausführungen des Ausgangsbescheides zurück.

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Der Kläger hat am 27. März 2002 Klage erhoben, die nicht begründet worden
ist.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,
den Bescheid des Beklagten vom 6. Dezember 2001 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 28. Februar
2002 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihm für
die Zeit von Dezember 2001 bis März 2002 ergänzende Hilfe
zum Lebensunterhalt zu bewilligen.

9

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

10

Er nimmt Bezug auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidung.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

13

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

14

Die angefochtenen Entscheidungen des Beklagten sind rechtmäßig.

15

Das Gericht verweist zur Begründung seiner Entscheidung auf die zutreffenden
Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid vom 28. Februar 2002.
Diesen ist auch mit Rücksicht auf das pauschale Klagevorbringen nichts
hinzuzufügen.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
der Kostenentscheidung folgt aus §§ 167 der Verwaltungsgerichtsordnung, 708
Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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