Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-29, Aktenzeichen 12 U 150/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0229.12U150.95.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Am Abend des 18. Dezember 1993 hielt
sich die am 12. Dezember 1983 geborene Klägerin zusammen mit
einigen gleichaltrigen Mädchen in der Nähe des Grundstücks der
Beklagten auf. Da die Mädchen den Sohn der Beklagten vom
gemeinsamen Schulbesuch kannten, faßten sie den Entschluß, bei den
Beklag-ten "Klingelmäuschen" zu spielen. Sie begaben sich zum Haus
der Beklagten, klingelten wiederholt an der Haustür und versteckten
sich dann vor den Hausbewohnern, die aufgrund des Klingelns die Tür
öffneten. Von der Straße führt ein plattierter Weg über mehrere
Stufen zur Haustür der Beklagten. Von der Straße her gesehen links
neben diesem Weg be-findet sich ein Vorgarten, der mit Bodendeckern
be-wachsen ist und in dem mehrere Bäume und Sträucher angepflanzt
sind. Nachdem sie sich - zum wiederhol-ten Mal - auf das Grundstück
der Beklagten begeben und an der Haustür geklingelt hatte, lief die
Klägerin nicht über den plattierten Weg zum Bür-gersteig zurück,
sondern ging von der Haustür nach links an der Hauswand vorbei über
einen etwa 60 cm breiten Plattenbelag, der unmittelbar an der
Haus-wand vorbeiführt. Nach einer Strecke von etwa 6 m endet dieser
Plattenbelag an einem Lichtschacht zu einem Kellerfenster, der
seinerzeit nicht mit einer Abdeckung versehen war. Die Klägerin,
die sich auf dem Grundstück der Beklagten verstecken wollte,
ge-riet in diesen Schacht, wobei sie sich derart ver-letzte, daß
die linke Niere nebst dem zugehörigen Harnleiter wegen irreparabler
Schädigung entfernt werden mußte.

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Die Klägerin, die der Auffassung ist,
die Beklag-ten hätten die ihnen obliegende
Verkehrssicherungs-pflicht verletzt, nimmt diese auf Zahlung eines
Schmerzensgeldes sowie Feststellung der Ersatzver-pflichtung für
immaterielle und materielle Schäden in Anspruch. Wegen der
Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug sowie
der von ih-nen dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des
landgerichtlichen Urteils Bezug genommen. Die Klägerin hat gegen
das klageabweisende Urteil, das ihr am 7. Juli 1995 zugestellt
worden ist, mit einem am 24. Juli 1995 eingegangenen Schriftsatz
Berufung eingelegt und ihr Rechtsmittel am 9. Ok-tober 1995
begründet. Mit ihrer Berufung verfolgt die Klägerin unter
Vertiefung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens die
dort gestellten Anträge weiter. Die Beklagte, die um Zurückweisung
des Rechtsmittels bittet, tritt dem Vorbringen der Klägerin
entgegen.

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Wegen weiterer Einzelheiten des
Vorbringens im Berufungsrechtszug wird auf den Inhalt der zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze Bezug ge-nommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
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Die Berufung der Klägerin begegnet
keinen formellen Bedenken, hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

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Die Beklagten sind der Klägerin wegen
des Unfaller-eignisses vom 18. Dezember 1993 nicht zum Ersatz des
ihr entstandenen (immateriellen oder materiel-len) Schadens
verpflichtet.

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1.

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Das Klagebegehren kann nicht auf die
Vorschriften der §§ 847, 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 37 Abs.
3 BauO NW gestützt werden.

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§ 37 Abs. 3 BauO NW verpflichtet den
Bauherrn oder Eigentümer eines Grundstücks nicht dazu, alle
Kel-lerlichtschächte zu sichern, ihm wird vielmehr nur auferlegt,
diejenigen Kellerlichtschächte zu um-wehren oder verkehrssicher
abzudecken, die an Ver-kehrsflächen liegen. Bei Verkehrsflächen
handelt es sich um Flächen, die von ihrer Anlage und
Beschaf-fenheit her dazu bestimmt sind, dem Verkehr der Be-wohner
und Besucher des Grundstücks zu dienen. Der fragliche
Kellerlichtschacht grenzt jedoch nicht an Verkehrsflächen in diesem
Sinne an.

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Der von der vorderen Grundstücksgrenze
her gesehen vor dem Schacht liegende Grundstücksteil ist als
Vorgarten in Form eines reinen Ziergartens ange-legt, der mit
Bodendeckern, Büschen und Bäumen bepflanzt ist. In diesem Vorgarten
befinden sich keinerlei Wege oder sonstige Flächen, die für die
Aufnahme von Fußgängerverkehr bestimmt oder auch nur geeignet
wären. Aber auch dem unmittelbar an der Hauswand vorbeiführenden
plattierten Streifen kann nicht die Bedeutung eines Fußwegs
beigemessen werden. Wie sich aus den vorgelegten Fotografien der
Örtlichkeit ergibt, hat dieser Plattenstreifen nicht den Zweck, als
Weg entlang des Vorgartens zu dienen, vielmehr stellt dieser
Streifen lediglich eine Abgrenzung zwischen dem Vorgarten und dem
Haus dar, nicht zuletzt auch um die weiße Hauswand vor
Verschmutzungen durch Gartenerde zu schützen. Gegen die Einstufung
als Verkehrsfläche spricht zudem insbesondere, daß nur ein enger
Zwischenraum zwi-schen Hauswand und den im Vorgarten angepflanzten
Bäumen besteht. Die Bepflanzung mag es zwar nicht ausschließen, den
Plattenstreifen zu betreten und über ihn zu gehen, dies reicht
jedoch noch nicht aus, um ihm die Eigenschaft einer Verkehrsfläche
zuzusprechen. Die bloße Möglichkeit, eine Grund-stücksfläche zu
betreten, kann noch nicht ausrei-chen, um sie als Verkehrsfläche
einzustufen, da dies dazu führen würde, daß die Eigenschaft als
Verkehrsfläche nur demjenigen Gelände abgesprochen werden könnte,
das völlig unwegsam oder von der Umgebung hermetisch abgeriegelt
ist. Dies würde zu einer nicht sachgerechten Überdehnung des
Begriffs der Vekehrsfläche führen. Insoweit muß vielmehr
entscheidend sein, ob die Fläche von ihrem Erschei-nungsbild her
objektiv den Eindruck vermittelt, sie sei jedenfalls auch zu dem
Zweck angelegt worden, Fußgängerverkehr aufzunehmen. Im Hinblick
darauf, daß der relativ schmale Plattenstreifen unmittelbar an der
Hauswand vorbeiführt und er wegen der vorgepflanzten Bäume nur
schwierig zu betreten oder begehen ist, entsteht der Eindruck einer
derartigen Zweckbestimmung jedoch gerade nicht, zumal auch

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kein Ziel erkennbar ist, zu dem diese
Verkehrsflä-che hinführen könnte.

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2.

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Aus dem Gesichtspunkt der Verletzung
der allgemei-nen Verkehrssicherungspflicht (§ 823 Abs. 1 BGB)
vermag die Klägerin die geltend gemachten Ansprüche ebenfalls nicht
herzuleiten. Die Beklagten haben im Verhältnis zur Klägerin keine
Sicherungspflicht verletzt.

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Der Eigentümer eines privaten
Grundstücks ist nicht gegenüber jedem beliebigen Benutzer
sicherungs-pflichtig. Ihm obliegen Sicherungspflichten regel-mäßig
nur gegenüber denjenigen Personen, die er zum Verkehr zuläßt und
die sich so am Verkehr beteiligen, wie es vorgesehen ist. Eine
Pflicht zur Sicherung des unbefugten Verkehrs besteht
grund-sätzlich nicht (BGH VersR 1975, 87; OLG Düsseldorf VersR
1982, 47; OLG München VersR 1988, 961). Als unbefugt in diesem
Sinne war die Klägerin aber in doppelter Hinsicht anzusehen. Sie
hielt sich auf dem Grundstück der Beklagten nicht als Besucherin
oder zu einem ähnlichen Zweck auf, sondern betrat dieses
ausschließlich zu dem Zweck, um die Hausbe-wohner durch das
mutwillige Klingeln an der Haustür zu foppen. Zivilrechtlich war
ihr Verhalten - ob-jektiv - als Besitzstörung zu bewerten, dessen
sich die Besitzer berechtigterweise erwehren dürfen. Au-ßerdem
verließ die Klägerin aber auch den Weg, der für diejenigen Personen
bestimmt war, die den Haus-eingang zu erlaubten Zwecken erreichen
wollten und der zuerst über die Einfahrt zur Garage sowie dann von
dieser schräg nach links über den Plattenweg zur Haustür führt.
Gegenüber Personen, die zu die-sen Zwecken und auf diese Art und
Weise ihr Grund-stück betreten, sind die Beklagten grundsätzlich
nicht sicherungspflichtig.

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Eine Ausnahme von dem Grundsatz, daß
eine Sicherung des unbefugten Verkehrs von dem Eigentümer bzw.
Besitzer des Grundstücks nicht gefordert werden kann, macht die
Rechtsprechung jedoch insoweit, als es sich bei den Geschädigten um
Kinder handelt. Allerdings besteht auch ihnen gegenüber keine
unbegrenzte Pflicht, zum Schutz vor drohenden Gefahren
Sicherungsmaßnahme zu ergreifen. Eine Si-cherungspflicht besteht
vielmehr nur dann, wenn dem Eigentümer bekannt ist oder bekannt
sein müßte, daß immer wieder Kinder - wenn auch unbefugt - sein
Grundstück zum Spielen benutzen und wenn die Gefahr besteht, daß
sie sich an dort befindlichen gefährlichen Gegenständen zu schaffen
machen und dabei Schaden erleiden (ständige Rechtsprechung, z. B.
BGH VersR 1973, 671/2 sowie Rechtsprechungsüber-sicht in BGH DtZ
1995, 439, 440 und RGRK-Steffen, BGB, 12. Aufl., § 823 Rdn. 164,
217).

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Dafür daß die Klägerin oder andere
Kinder bereits vor dem Unfalltag das Grundstück der Beklagten
unbefugt benutzt haben könnten um dort zu spielen, ist jedoch
nichts ersichtlich. Das Grundstück ver-fügt auch über keine
besonderen Einrichtungen oder Anlagen, die auf Kinder einen
besonderen Anreiz ausüben könnten. Gerade in diesem Punkt
unterschei-det sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von
denjenigen Fällen, die wiederholt die Rechtspre-chung beschäftigt
haben und denen Unfälle zugrunde lagen, die Kinder beim Betreten
von Grundstücken erlitten haben, auf denen sich Gartenteiche
befin-den (vgl. z. B. BGH DtZ 1995, 439 und OLG Karlsruhe MDR 1990,
339). Soweit in derartigen Fällen eine Haftung des
Grundstückseigentümers bejaht worden ist, war ein maßgebender
Gesichtspunkt, daß von Teichen und ähnlichen Anlagen mit Wasser
insbeson-dere auf Kleinkinder eine starke Anziehungskraft ausgeht,
wobei diese Anlagen aber zugleich für die Kinder höchst gefährlich
sind. Vergleichbares kann für den Kellerlichtschacht auf dem
Grundstück der Beklagten jedoch nicht gesagt werden, zumal es
letztlich auch nicht um eine besondere Gefährlich-keit dieser
Anlage für Kinder geht, sondern um die vom Alter unabhängige
"allgemeine" Gefahrenträch-tigkeit.

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Aus dem Umstand, daß am Abend des
18.12.1993 kurz vor der Klägerin bereits andere Kinder aus der
Gruppe an der Haustür geklingelt hatten, eine Pflicht der Beklagten
herzuleiten, diese Kinder auf den Kellerlichtschacht warnend
hinzuweisen, hält der Senat im Hinblick auf die gegebene
Örtlichkeit für nicht gerechtfertigt. Unabhängig davon bestand für
die Beklagten auch gar keine Möglichkeit, in dieser Hinsicht
warnend tätig zu werden, da die Kinder nach dem Klingeln jeweils
schleunigst das Grundstück der Beklagten wieder verlassen und sich
in der Nachbarschaft hinter geparkten Autos versteckt haben, um von
den Hausbewohnern nicht be-merkt zu werden.

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3.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 11, 713 ZPO.

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Beschwer der Klägerin

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und Berufungsstreitwert: 47.000,00
DM

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Der Klageantrag zu 1) ist mit 27.000,00
DM zu be-werten, da auf den von der Klägerin für angemessen
erachteten Schmerzensgeldbetrag von 32.000,00 DM (GA 4) die von dem
Haftpflichtversicherer der Be-klagten gezahlten 5.000,00 DM
anzurechnen sind.

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Den Wert des Feststellungsantrags hat
die Klä-gerin in der Klageschrift (GA 7) vorläufig auf

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20.000,00 DM beziffert. Das Landgericht
hat durch Beschluß vom 9. Februar 1995 eine entsprechende
Festsetzung vorgenommen (GA 12) und schließlich im angefochtenen
Urteil den Streitwert abschließend auf insgesamt 47.000,00 DM
festgesetzt. Einwendun-gen hiergegen sind bis zum Schluß der
mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz von keiner Partei
erhoben worden. Der Senat sieht - auch unter Berücksichtigung des
Schriftsatzes der Klägerin vom 29. Januar 1996 - keinen Anlaß für
eine abweichende Festsetzung, da das Feststellungsinteresse auch
un-ter Berücksichtigung der möglichen künftigen Beein-trächtigungen
ausreichend bewertet erscheint.