Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-19, Aktenzeichen 9 U 41/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0919.9U41.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Klägers ist
unbegründet.

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Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen.

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Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf
Entschädigung auf Grund der zwischen den Parteien bestehenden
Hausratsversicherung wegen der Einbruchdiebstahlereignisse vom
19./20. bzw. 20./21.9.1997 im Hause T.-K. Straße in B.-B. nach § 5
Nr. 1 a) bzw. f) VHB 92 nicht zu.

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Die Beklagte ist nach den §§ 21 Nr. 1c), Nr. 3 VHB 92,

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6 Abs. 3 VVG leistungsfrei, weil der Kläger die vertragliche
Obliegenheit der unverzüglichen Vorlage der Stehlgutliste bei der
Polizei verletzt hat.

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Bei Eintritt des Versicherungsfalles muss der
Versicherungsnehmer unverzüglich der zuständigen
Polizeidienststelle ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen
(Stehlgutliste) einreichen (§ 21 Nr. 1 c) VHB 92). Die
Stehlgutliste hat den Zweck, der Polizei eine gezielte Sachfahndung
zu ermöglichen und bei entsprechendem Fahndungserfolg den vom
Versicherer zu ersetzenden Schaden möglichst gering zu halten.
Außerdem dient die Liste dazu, den Versicherer vor einer
unberechtigten Inanspruchnahme zu schützen. Durch die Obliegenheit
der unverzüglichen Vorlage der Stehlgutliste soll die Hemmschwelle
für Vortäuschungen bei dem Versicherungsnehmer heraufgesetzt
werden. Er soll sich zum Schadenumfang frühzeitig festlegen müssen,
um zu verhindern, dass er den Schaden nachträglich zu Unrecht
aufbauscht (vgl. OLG Köln, Senat, r+s 2000, 248; OLGR 2000, 249,
250; r+s 1995, 147; Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl. § 21
VHB 84, Rn 5).

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Die Stehlgutliste muss unverzüglich, also ohne schuldhaftes
Zögern (§ 121 Abs. 2 BGB) vorgelegt werden. Die Frist ist danach zu
bemessen, wieviel Zeit der Versicherungsnehmer benötigt, die Liste
anzufertigen. Nur eine solche Frist erfüllt den Zweck der
Obliegenheit des § 21 Nr. 1 c) VHB 92. Damit ergibt sich, dass die
Vorlage der Liste am 10.12.1997 - als Eintritt des
Versicherungsfalles war spätestens 21.09.1997 anzusehen - bei
weitem zu spät erfolgt ist.

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Soweit der Kläger in der Berufungsinstanz vorträgt, er habe
bereits im Oktober 1997 der Polizei eine Liste zuleiten lassen, ist
dies nach den §§ 288 Abs. 1, 532 ZPO unbeachtlich. Denn der Kläger
hat in erster Instanz zugestanden, er habe erstmalig "drei bis vier
Wochen vor dem 10.12.1997" (vgl. Schriftsatz vom 23.12.1999) bzw.
Ende November 1997 (vgl. Schriftsatz vom 29.09.1999) eine
Stehlgutliste bei der Polizei abgegeben. Geht man von diesem
Vortrag des Klägers aus, an den das Gericht gebunden ist, erweist
sich die Einreichung des Verzeichnisses frühestens vier Wochen vor
dem 10.12.1997 auch als nicht mehr unverzüglich. Die Einreichung
der Stehlgutliste bei der Polizei wäre viel eher möglich
gewesen.

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Außerdem handelt es sich bei dieser Liste nicht um ein
"Verzeichnis der abandengekommenen Sachen" im Sinne des § 21 Nr. 1
c) VHB 92. Eine solche Liste muss nämlich entsprechend ihrem Zweck
mindestens eine konkrete Festlegung des Versicherungsnehmers zum
Schadenumfang enthalten und eine gezielte Sachfahndung ermöglichen.
Nach dem Vermerk der Polizei vom 05.12.1997 war die zunächst
eingereichte Liste für diese Zwecke ungeeignet. Es muss eine
möglichst konkrete Beschreibung der entwendeten Gegenstände
vorliegen. Diesen Anforderungen genügte die Aufstellung nicht. Dass
der Kläger diese Liste selbst als unvollständig angesehen hat,
ergibt sich aus dem Vermerk der Polizei vom 08.12.1997, wonach der
Kläger telefonisch erklärt hat, er habe "inzwischen die Unterlagen
gefunden", die er der Versicherung zugesandt gehabt habe.

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Nach § 6 Abs. 3 VVG in Verbindung mit § 21 Nr. 3 VHB 92 tritt
Leistungsfreiheit nicht ein, wenn die Obliegenheitsverletzung weder
auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Diese
Voraussetzungen hat der Versicherungsnehmer zu beweisen. Diesen
Nachweis hat der Kläger nicht erbracht.

12

Er hat die Vorsatzvermutung nicht widerlegt. Dass der Kläger
Kenntnis von der Verpflichtung zur unverzüglichen Abgabe der
Stehlgutliste bei der Polizei gehabt hat, ergibt sich aus der vom
Kläger unterschriebenen Schadenanzeige.

13

Dort ist nämlich ausdrücklich danach gefragt, ob die
"Stehlgutliste bei der Kripo abgegeben" worden ist.

14

Der Kläger stellt nicht in Abrede, diese Frage gelesen zu haben.
Im übrigen hätte die Frage Anlass gegeben, bei Unklarheiten in den
Versicherungsbedingungen nachzulesen (vgl. Senat, r+s 2000,
248).

15

Bei einer vorsätzlichen, jedoch folgenlosen
Obliegenheitsverletzung tritt Leistungsfreiheit ein, wenn der
Verstoß gegen die Obliegenheit generell geeignet war, die
Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn dem
Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden zur Last fällt
(vgl. zur Relevanzrechtsprechung Senat, r+s 1995, 147 mit weiteren
Nachweisen). Einer besonderen Belehrung über diese Folgen bedarf es
nicht, weil hier wegen der vertraglichen Regelung eine spontan zu
erfüllende Obliegenheit vorliegt (vgl. Senat , a.a.O., 148).

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Die generelle Eignung der Interessengefährdung entfällt auch
nicht, weil es sich bei den betroffenen Gegenständen etwa um nicht
hochwertige Massenware handeln würde. In solchen Fällen könnte ein
Fahndungserfolg der Polizei allerdings unwahrscheinlich sein. Das
Stehlgut besteht hier aber aus individualisierbaren Sachen von
nicht unbedeutendem Wert, also Schmuck, goldene Herrenuhr,
wertvolle Kleidung und technische Geräte.

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Es ist auch ein erhebliches Verschulden des Klägers anzunehmen.
Er hat sich insoweit nicht entlasten können. Die Verzögerung beruht
nicht auf einem Verschulden leichter Art, das jedem
durchschnittlichen Versicherungsnehmer einmal unterlaufen kann und
welches sein Verhalten in milderem Licht erscheinen lässt. Die
Nierenerkrankung war vor dem Schadenfall aufgetreten. Der Kläger
war bereits nach der Operation in Kur gewesen. Maßgebend ist
insbesondere, dass die Polizei ausweislich des Vermerks vom
05.12.1997 den Kläger mehrfach erinnert hat, dass durch die
ausbleibende Schadenaufstellung die Ermittlungen erschwert würden.
Es ist nicht ersichtlich, warum der Kläger gehindert war, die
Aufstellung mit der Post rechtzeitig zur Polizei zu senden.

18

Auf die Frage, ob eine arglistige Täuschung im Sinne von

19

§ 22 Nr. 1 VHB 92 über Kleidungsstücke vorgelegen hat, kam es
nicht mehr an.

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Demnach konnte die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben.

21

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
713 ZPO. Der Wert der Beschwer ist nach § 546

22

Abs. 2 ZPO festzusetzen.

23

Streitwert für das Berufungsverfahren

24

und Wert der Beschwer des Klägers: 32.510,-- DM