Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-23, Aktenzeichen 3 A 3116/96
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0323.3A3116.96.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Beru-
fung hinsichtlich des Zinsanspruchs zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreiben-
den Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin begehrt die Rückerstattung von Zahlungen, die
die Voreigentümerin ihres Grundstücks für die erstmalige Her-
stellung angrenzender Straßen geleistet hat.

3

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks
U. Straße 134, Gemarkung T. , Flur 19, Flur-
stück 911. Das Grundstück grenzt mit einer Frontlänge von
43,41 m an die U. Straße; im Übrigen grenzt es an
die die U. Straße querende E. straße sowie
mit der der U. Straße gegenüberliegenden Grund-
stücksgrenze an die X. straße . Das Grundstück ist
durch Teilung aus der ehemaligen Parzelle 195 entstanden, die
ebenfalls an die genannten drei Straßen grenzte. Die Klägerin
erwarb das Grundstück mit notariellem Kaufvertrag vom
11. November 1977 von der Firma X. T. -P. OHG. §
4 dieses Vertrages enthält die Abtretung aller mit dem Grund-
stück verbundenen Ansprüche gegen Dritte auf die Klägerin.

4

Für das Flurstück 195 war von der Firma T. -P.
OHG mit Bescheid vom 27. Juni 1962 ein Teilerschließungsbei-
trag für die erstmalige Herstellung des Fahrdamms, des Bür-
gersteiges, der Entwässerung und der Beleuchtung der
U. Straße in Höhe von 14.727,16 DM erhoben worden.
Dieser Beitrag basierte auf einer Frontlänge des Grundstücks
an der U. Straße von 83,44 m. Gegen diesen Bescheid
hatte die T. -P. GmbH zunächst Widerspruch erhoben,
den sie nach Gewährung von Ratenzahlungen im August 1962 zu-
rückgenommen hatte. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1964 änderte
der Beklagte den vorgenannten Bescheid dahingehend, dass er
nunmehr die endgültige Heranziehung zu einem Erschließungsbei-
trag für die Teileinrichtungen Fahrdamm, Straßenentwässerung
und Beleuchtung betreffe und dass hinsichtlich der Teilein-
richtung Gehweg wegen einer zwischenzeitlich für das Grund-
stück erteilten Baugenehmigung eine Vorausleistung erhoben
werde. Die sich hieraus für die U. Straße ergebende
Forderung bezifferte der Beklagte in dem Bescheid auf insge-
samt 9.244,48 DM. In dem Bescheid heißt es ferner, die sich
ergebende Zuvielzahlung in Höhe von 5.482,68 DM werde mit an-
deren Beitragsforderungen verrechnet. Ausweislich der Verwal-
tungsvorgänge basierte die Berechnung des Beklagten auf einem
Frontmetersatz für die endgültig hergestellten Teileinrichtun-
gen von 53,89 DM und einem Satz für die Vorausleistung auf die
Herstellung des Bürgersteiges von 84,60 DM, welche jeweils um
einen Gemeindeanteil von 20 % reduziert wurden.

5

Für die an das ehemalige Grundstück 195 grenzende
E. straße war die T. -P. GmbH mit Bescheid
vom 23. September 1964 zu einem Teilerschließungsbeitrag sowie
einer Vorausleistung in Höhe von insgesamt 4.797,28 DM heran-
gezogen worden. Dieser Bescheid trug den Zusatz, der erhobene
Betrag werde mit dem für die U. Straße zuviel ge-
zahlten Betrag verrechnet.

6

Für die X. straße hatte der Beklagte von der
T. -P. GmbH mit einem weiteren Bescheid vom
5. Oktober 1964 eine Vorausleistung auf den Erschließungsbei-
trag für die Teileinrichtungen Fahrdamm, Bürgersteig, Entwäs-
serung und Beleuchtung in Höhe von 15.108,60 DM erhoben. In
dem Bescheid heißt es, die Stadt P. betrachte die Vor-
ausleistung als endgültige Ablösung für die Beitragspflicht
hinsichtlich der genannten Teileinrichtungen, so dass spätere
Nachforderungen ausgeschlossen seien. Der Bescheid enthielt
ferner den Hinweis, ein Betrag von 685,40 DM sei von der für
die U. Straße erhobenen Zuvielzahlung verrechnet
worden, so dass der Zahlbetrag sich auf 14.423,20 DM belaufe.
Die Zahlungen für die X. straße wurden bis zum Januar
1965 erbracht.

7

Mit Bescheid vom 3. Dezember 1979 setzte der Beklagte
gegenüber der Klägerin für ihr Grundstück für die noch nicht
abgerechneten Teileinrichtungen der U. Straße einen
Erschließungsbeitrag in Höhe von 2.566,40 DM fest. Diesen
Betrag verrechnete der Beklagte mit dem auf das klägerische
Grundstück nach seiner Frontlänge an der Straße entfallenden
Anteil an der im Jahre 1964 von der Voreigentümerin erhobenen
Vorausleistung für die Herstellung der Gehwege, die er zu
2.938,42 DM ermittelte, so dass der Klägerin ein Rest der Vor-
ausleistung in Höhe von 373,02 DM ausbezahlt wurde. Nachdem
die Klägerin gegen diesen Bescheid Widerspruch eingelegt und
zugleich Erstattung des zur Tilgung der Beitragsforderung ver-
wanden Vorausleistungsbetrages in Höhe von 2.566,40 DM an sich
verlangt hatte, hob der Beklagte mit Bescheid vom 10. April
1980 den Beitragsbescheid vom 3. Dezember 1979 auf. Zur Be-
gründung gab er an, die von der Voreigentümerin erbrachte Vor-
ausleistung hätte nicht der Klägerin angerechnet werden dür-
fen, sondern an die Voreigentümerin zurückgezahlt werden müs-
sen. Im Rahmen eines von der Klägerin hiergegen geführten Kla-
geverfahrens erstattete der Beklagte an die Klägerin diese
Vorausleistung, nachdem die Klägerin den Nachweis der Abtre-
tung von mit dem Grundstück verbundenen Ansprüchen erbracht
hatte und der Beklagte in Klageverfahren anderer Anlieger der
U. Straße die Heranziehungsbescheide aufgehoben hat-
te, weil der der Gemeinde obliegende Nachweis nicht geführt
werden konnte, dass es sich bei der seit langem existierenden
U. Straße nicht um eine vorhandene Straße im Sinne
von § 180 BBauG/§ 242 BauGB handelte. Das Klageverfahren wurde
nach Abgabe beiderseitiger Erledigungserklärungen
eingestellt.

8

Mit Schreiben vom 23. April 1993 teilte der Beklagte der
Klägerin auf eine diesbezügliche Frage mit, dass für ihr
Grundstück für die Herstellung der U. Straße
Erschließungsbeiträge für eine Frontlänge von 43,41 m in Höhe
von 4.809,48 DM gezahlt worden seien. Ferner seien
Erschließungsbeiträge für die Herstellung der
E. straße in Höhe von 4.797,28 DM im Jahre 1964 für
die Teilanlagen Fahrbahn, Entwässerung und Beleuchtung gezahlt
worden; hinsichtlich der übrigen Teilanlagen würden nach
Fertigstellung der Erschließungsanlage Erschließungsbeiträge
noch erhoben. Für die Erschließungsanlage X. straße
gälten die Erschließungsbeiträge für die Teileinrichtungen
Fahrbahn, Gehwege und Entwässerung als gezahlt; hinsichtlich
der übrigen Teilanlagen seien nach Fertigstellung der
Erschließungsanlage Erschließungsbeiträge noch zu erheben.

9

Mit Schreiben vom 27. April 1993 beantragte die Klägerin
beim Beklagten die Erstattung der im Jahre 1962 für die
U. Straße von ihrem Rechtsvorgänger erbrachten Er-
schließungsbeiträge in Höhe von 4.809,48 DM. Zur Begründung
verwies sie darauf, dass der seinerzeitige Beitragsbescheid
nichtig gewesen sei, weil es sich bei der U. Straße
um eine vorhandene Straße gehandelt habe. Der sich hieraus er-
gebende Erstattungsanspruch ihrer Rechtsvorgängerin sei auf
sie übergegangen.

10

Mit Schreiben vom 11. Mai 1993 lehnte der Beklagte diesen
Antrag ab. Zur Begründung führte er aus, der Beitragsbescheid
vom 27. Juni 1962 sei nicht nichtig. Er lehne es ab, diesen
Beitragsbescheid nachträglich aufzuheben, denn er gewähre aus
Gründen der Rechtssicherheit der Bestandskraft des
Beitragsbescheides den Vorrang vor einem Interesse der
Klägerin an der Rückzahlung des Beitrags.

11

Den von der Klägerin hiergegen am 13. Mai 1993 erhobenen
Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
15. Juli 1993 zurück. Zur Begründung führte er unter anderem
wiederum aus, er gebe aus Gründen der Rechtssicherheit der Be-
standskraft des Beitragsbescheides vom 27. Juni 1962 den Vor-
rang vor dem Interesse der Klägerin an der Rückzahlung des
Beitrags.

12

Die von der Klägerin am 20. Juli 1993 erhobene Klage mit
dem Antrag,

13

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 11. Mai 1993 und des
hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheides vom 6. Juli 1993
zu verpflichten, einen Betrag von
4.809,48 DM zuzüglich 6 % Zinsen ab
1962 zu erstatten,

14

hat das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Urteil vom
23. April 1996, auf das verwiesen wird, abgewiesen.

15

Die Klägerin hat gegen das ihr am 7. Juni 1996 zugestellte
Urteil am 23. Juni 1996 Berufung eingelegt. Sie macht geltend:
Das Verwaltungsgericht übergehe die in ihrer Klageschrift vor-
sorglich angemeldeten weiteren Ansprüche. Nach zwischenzeitli-
cher Akteneinsicht habe sich herausgestellt, dass ihre Forde-
rung auf Erstattung von Erschließungsbeiträgen weitaus höher
sei, als von ihr bisher angenommen. Nachdem ihr nunmehr be-
kannt geworden sei, dass über die Erschließungsbeiträge für
die U. Straße hinaus auch Erschließungsbeiträge für
die E. - und die X. straße bei ihrem Rechts-
vorgänger erhoben worden seien, beziffere sie ihren im vorlie-
genden Verfahren geltend gemachten Anspruch auf Rückerstattung
von Leistungen ihrer Rechtsvorgängerin auf
Erschließungsbeiträge für die U. Straße sowie die
X. - und die E. straße auf 12.885,13 DM.
Hierzu kämen Zinsen auf die zurückzuerstattenden Leistungen
Höhe von 40.415,09 DM. Eventuelle Entschädigungen für
Straßenlandabtretungen werde sie noch gesondert verfolgen.

16

Ihre Entschädigungsforderungen ergäben sich daraus, dass
die Bescheide des Beklagten für sämtliche genannten
Erschließungsanlagen nichtig seien. Der Bescheid aus dem Jahre
1962 sei nichtig, weil die U. Straße als vorhandene
Straße im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts anzusehen sei,
was der Beklagte zwischenzeitlich selbst erkannt habe. Hierin
liege ein "besonders schwerer Fehler" des Bescheides, da
Geldbeträge gefordert würden, die dem Fordernden nicht
zustünden. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides hätte der
Beklagte auch erkennen können, weil die U. Straße
als einzige Verbindung zwischen T. und C. "schon
immer" vorhanden gewesen sei. Die Bescheidumstellung im Jahre
1964 sei nichtig gewesen, weil ihr Kosten für die U.
Straße zugrundegelegen hätten, der Bescheid von 1962 zudem
nicht aufgehoben worden sei und die Aussonderung der
Gehwegkosten unrichtig gewesen sei, da eine fertige Straße
nicht nachträglich in eine unfertige Straße umgewandelt werden
könne. Auch die für die E. - und X. straße
erlassenen Bescheide seien nichtig. Auch diese Straßen seien
lange Zeit zuvor erstmalig hergestellt gewesen. Im Übrigen
habe die Straßenherstellung auf einem später für nichtig
erklärten Baugebietsplan beruht. Schließlich böten die
betreffenden Straßen keinen Erschließungsvorteil für ihr
Grundstück. Rechts- und sittenwidrig sei es auch, daß der
Beklagte im Jahre 1964 die von ihrem Voreigentümer erbrachten
Gehwegkosten nicht ausgezahlt, sondern ohne dessen Zustimmung
auf ein anderes Konto umgebucht habe. Auch der an sie
persönlich erteilte Bescheid aus dem Jahre 1979 sei nichtig
gewesen, weil die U. Straße eine vorhandene Straße
sei. Im Zusammenhang mit dieser Veranlagung hätte der Beklagte
sämtliche Veranlagungen bezüglich ihres Grundstücks einer
Überprüfung unterziehen müssen.

17

Sie, die Klägerin, sei berechtigt, die vorgenannten
Erstattungsansprüche gegenüber dem Beklagten geltend zu
machen. Diese Ansprüche stünden in inhaltlichem Zusammenhang
mit dem Grundstück und würden daher von der in dem dem
notariellen Kaufvertrag über ihr Grundstück enthaltenen
Abtretung erfaßt. Aufgrund dieser Vereinbarung habe der
Beklagte ihr in der Vergangenheit auch bereits die
Vorausleistungen erstattet, die ihre Rechtsvorgängerin
erbracht habe. Der Beklagte habe im Jahre 1982 bereits
anerkannt, dass diese Abtretung Vorausleistungen und
Erschließungsbeiträge erfasse.

18

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts habe der
Beklagte keinen Ermessensspielraum, ob er eine Erstattung an
sie leiste, vielmehr sei er hierzu rechtlich verpflichtet.
Anderenfalls werde ihr der gesetzliche Richter entzogen.

19

Hinsichtlich eines von der Klägerin ebenfalls zum Gegenstand
des Berufungsverfahrens gemachten Begehrens auf Rückerstattung
von ihrem Rechtsvorgänger im Jahre 1911 an den Beklagten ge-
zahlter Kanalanschlussbeiträge nebst Zinsen ist das Verfahren
abgetrennt und - nach der Abgabe an den 15. Senat des Gerichts
- unter dem Aktenzeichen 15 A 851/00 fortgeführt worden. In
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat die Klägerin er-
klärt, sie nehme von einer Weiterverfolgung ihrer Zinsforde-
rung Abstand.

20

Die Klägerin beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern
und den Beklagten unter Aufhebung
seines Bescheides vom 11. Mai 1993 und
des Widerspruchsbescheides vom 15. Juli
1993 zu verpflichten, ihr einen Betrag
von 12.885,13 DM von ihrer Rechtsvor-
gängerin erbrachter Erschließungsbei-
träge zu erstatten.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Er macht geltend: Den von der Voreigentümerin der Klägerin er-
brachten Beiträgen lägen der Bescheid vom 27. Juni 1962 hin-
sichtlich der U. Straße, der Bescheid vom
23. September 1964 hinsichtlich der E. straße und der
Bescheid vom 5. Oktober 1964 hinsichtlich der
X. straße zugrunde. Alle diese Bescheide seien
bestandskräftig; deshalb stehe der Klägerin kein
Rückforderungsanspruch zu.

25

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Ver-
waltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

26

Entscheidungsgründe:

27

Soweit die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat sinngemäß ihre Berufung zurückgenommen hat, ist das Ver-
fahren entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

28

Die hiernach noch aufrecht erhaltene Berufung hat keinen
Erfolg. Die Klägerin hat im Berufungsverfahren ihr
Klagebegehren gegenüber ihrem erstinstanzlich gestellten
Klageantrag insofern erweitert, als sie nunmehr zusätzlich die
Erstattung der von ihrer Rechtsvorgängerin hinsichtlich der
E. - und X. straße erbrachten Zahlungen
erstrebt; eine interessengerechte Auslegung gemäß § 88 VwGO
ergibt dabei, daß dieses Klagebegehren auch die Verpflichtung
des Beklagten zur Aufhebung einem Erstattungsanspruch
eventuell entgegenstehender Bescheide umfaßt. Diese
Erweiterung des Klagebegehrens stellt eine Klageänderung im
Sinne von § 91 VwGO dar, die zulässig ist, weil der Beklagte
sich hierauf in der Sache eingelassen hat (§ 91 Abs. 1 und 2
VwGO). Mit dem in dieser Weise geänderten Klagebegehren ist
die Berufung in vollem Umfang unbegründet.

29

Es ist zunächst nicht zu beanstanden, daß das
Verwaltungsgericht die Klage mit dem erstinstanzlich
gestellten, auf die Erstattung der für die U. Straße
erbrachten Leistungen gerichteten Antrag abgewiesen hat.
Insoweit ist die Klage zwar zulässig, aber unbegründet.

30

Es kann dahinstehen, ob eventuelle Ansprüche der
Rechtsvorgängerin der Klägerin auf Erstattung erbrachter
Erschließungsbeiträge oder Vorausleistungen oder auf ein
Wiederaufgreifen diesbezüglicher Verwaltungsverfahren und
Aufhebung der betreffenden Bescheide inhaltlich überhaupt von
der in § 4 des Grundstückskaufvertrages vom 11. November 1977
enthaltenen Abtretung erfaßt werden und ob einem
Anspruchsübergang auf dieser Grundlage nicht (auch)
entgegensteht, daß die formellen Anforderungen für eine
Abtretung von Erstattungsansprüchen des nach §§ 1 Abs. 3, 12
Abs. 1 Nr. 2 b des Kommunalabgabengesetzes NW in
Erschließungsbeitragsverfahren anwendbaren § 46 Abs. 3 der
Abgabenordnung nicht erfüllt sind. Aus den bereits vom
Verwaltungsgericht genannten Gründen fehlt es an einem gegen
den Beklagten gerichteten Anspruch - wessen auch immer -
sowohl auf Erstattung der für die U. Straße mit Be-
scheid vom 27. Juni 1962 in der Fassung des Bescheides vom 5.
Oktober 1964 erhobenen Teilerschließungsbeiträge wegen Nich-
tigkeit der Bescheide - die mit den Bescheiden erhobenen Vor-
ausleistungen sind der Klägerin bereits erstattet worden - als
auch auf Wiederaufgreifen des betreffenden Verwaltungsverfah-
rens und Aufhebung der Bescheide mit der Folge des Entstehens
eines solchen Erstattungsanspruchs. Zur Begründung kann auf
die diesbezüglichen Gründe des angefochtenen Urteils verwiesen
werden, die durch die von der Klägerin im Berufungsverfahren
erhobenen Einwendungen nicht erschüttert werden.

31

Da die vom Beklagten gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 3 b KAG NW
i.V.m. § 130 AO getroffene Ermessensentscheidung, von einem
Wiederaufgreifen des in den 60er Jahren durchgeführten
Verwaltungsverfahrens und einer Aufhebung der seinerzeit
erlassenen Bescheide abzusehen, aus Rechtsgründen nicht zu
beanstanden ist -

32

zur grundsätzlichen Gleichrangigkeit der
Gesichtspunkte der Rechtssicherheit und der
materiellen Gerechtigkeit vgl. BVerwG,
Beschluß vom 22. Oktober 1984 - 8 B 56.84
-, NVwZ 1985, 265; Beschluß des Senats vom
14. Juni 1999 - 3 A 7634/95 -,

33

besteht auch keine Verpflichtung des Beklagten zu einer erneu-
ten hierauf bezogenen Ermessensentscheidung.

34

Auch, soweit die Klägerin - erstmalig im Berufungsrechtszug
- die Erstattung von ihrer Rechtsvorgängerin erbrachter - bzw.
im Wege der Verrechnung von Guthaben vom Beklagten
einbehaltener - Teilerschließungsbeiträge bzw. Vorausleistungen
für die E. - und X. straße bzw. eine Aufhebung
der Bescheide des Beklagten vom 23. September 1964 und 5.
Oktober 1964 mit der Folge der Entstehung von
Erstattungsansprüchen begehrt, ist ihrer Klage kein Erfolg
beschieden.

35

Auf einen Erstattungsanspruch wegen Nichtigkeit der
genannten Bescheide kann die Klägerin sich - abgesehen von der
bereits oben aufgeworfenen Frage, ob ihr ein solcher Anspruch
wirksam abgetreten worden ist - nicht berufen, weil Gründe, die
zur Nichtigkeit der Bescheide im Sinne von § 125 Abs. 1 AO
führen könnten, nicht ersichtlich sind. Bei der von der
Klägerin mit dem Vorbringen, die betroffenen Straßen seien
"lange Zeit zuvor bereits erstmalig hergestellt", sinngemäß
behaupteten Eigenschaft als "vorhandene Straßen" im Sinne von §
242 Abs. 1 BauGB/§ 180 Abs. 2 BBauG handelt es sich, wie
bereits vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt, um eine
schwierig zu beurteilende und daher regelmäßig und so auch hier
nicht offenkundig zu beantwortende Rechtsfrage, die keinen
Ansatzpunkt für die Annahme einer Nichtigkeit der Bescheide
bietet. Gleiches gilt im Ergebnis für den Gesichtspunkt der -
später gerichtlich festgestellten - Unwirksamkeit eines
"Baugebietsplans" und das - von der Klägerin behauptete -
Fehlen von Erschließungsvorteilen durch die an ihr Grundstück
unmittelbar angrenzenden Straßen.

36

Soweit das Begehren der Klägerin sinngemäß auf eine
Verpflichtung des Beklagten zur Aufhebung der an ihre
Rechtsvorgängerin gerichteten Bescheide vom 23. September 1964
und 5. Oktober 1964 gerichtet ist, ist ihre Klage bereits
unzulässig. Zulässigkeitsvoraussetzung für eine auf Erlaß eines
Verwaltungsakts gerichtete Verpflichtungsklage ist - jedenfalls
von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen -

37

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 4.
August 1993 - 11 C 15/92 -, NVwZ 1995,
76 (77) (Folgeantrag auf
Ausbildungsförderung nach einem
ordnungsgemäßen Erstantrag) -,

38

daß vor Klageerhebung bei der Behörde ein Antrag auf Erlaß
des Verwaltungsaktes gestellt worden ist -

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 31. August
1995 - 5 C 11.94 -, DVBl. 1996, 309;
Beschl. vom 06.05.1993 - 1 B 201/92 -
JURIS; Urteil vom 14. Dezember 1978 - 5
C 1.78 - BVerwGE 57, 204 (210); Sodan,
in: Ders./Ziekow, VwGO, § 42 Rdn. 37 -
,

40

wie sich etwa aus dem Wortlaut der §§ 42, 68 Abs. 2 und 75
S. 1 VwGO ergibt. An einem solchen Antrag der Klägerin beim
Beklagten auf Aufhebung der Bescheide vor Erweiterung ihrer
Klage im Berufungsverfahren fehlt es hier.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2
VwGO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

42

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

43