Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-07, Aktenzeichen 5 L 452/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0107.5L452.07.00

Tenor

Der Antragstellerin wird für dieses Verfahren Prozesskostenhilfe unter
Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus B. bewilligt.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der
Antragstellerin für ihr Studium der Sozialarbeit an der Katholischen Fachhochschule
in B. Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe für den Zeitraum vom
21. November 2007 bis zum 31. August 2008 zu bewilligen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 166 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), §§ 114, 115 der Zivilprozessordnung
begründet, weil die Antragstellerin nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann und die
beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Der Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, der Antragstellerin für ihr Studium der
Sozialarbeit an der Katholischen Fachhochschule in B.
Ausbildungsförderung in gesetzlicher Höhe von der Stellung
des Antrags bis zum 31. August 2006 zu bewilligen,

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hat Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn ein Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm aus dem
streitigen Rechtsverhältnis ein Recht zusteht (Anordnungsanspruch),und ihm ohne
Erlass der Anordnung wesentliche Nachteile drohen (Anordnungsgrund). Das ist vor
allem dann der Fall, wenn die Aussichten des Antragstellers, in einem
Hauptsacheverfahren zu obsiegen, nach summarischer Betrachtung höher sind als
die Wahrscheinlichkeit, dort zu unterliegen. Daneben muss der Erlass der
einstweiligen Anordnung für den Antragsteller dringlich sein, d.h., es darf ihm nicht
zugemutet werden können, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens
abzuwarten.

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Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Antragstellerin hat einen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Nach ihren eidesstattlich versicherten
Angaben verfügt sie derzeit über kein nennenswertes Einkommen, mit dem sie ihre
laufende Ausbildung finanzieren könnte. Ohne den Erlass der begehrten
einstweiligen Anordnung drohten ihr wesentliche Nachteile dergestalt, dass ihre
Ausbildung konkret gefährdet wäre. Mit Rücksicht darauf, dass für bereits
abgelaufene Monate eine Abwendung drohender Nachteile regelmäßig nicht in
Betracht kommt, ist der im Wege der einstweiligen Anordnung zuzuerkennende
Anspruch auf den Zeitraum ab Eingang des Antrags bei Gericht bis zum Ablauf des
Bewilligungszeitraums zu begrenzen.

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Die Antragstellerin hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht.
Nach der im gerichtlichen Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung hat sie
einen Anspruch auf Bewilligung von Ausbildungsförderung gemäß §§ 11 ff. des
Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung
(Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG).

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Die Antragstellerin erfüllt die gesetzlichen Voraussetzungen für die Förderung
einer einzigen weiteren Ausbildung nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG. Nach dieser
Bestimmung wird Ausbildungsförderung für eine einzige weitere Ausbildung
längstens bis zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geleistet, wenn der
Auszubildende als erste berufsbildende eine zumindest dreijährige Ausbildung an
einer Berufsfachschule oder in einer Fachschulklasse, deren Besuch eine
abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, abgeschlossen hat. Die
Antragstellerin hat in der Zeit von September 2004 bis Juli 2006 die Fachschule für
Sozialpädagogik an dem Berufskolleg des Bistums B. "D. -G. -Schule"
besucht und sodann ein praktisches Anerkennungsjahr absolviert. Gemäß der
Änderung der Verordnung über die Ausbildung und Prüfung in den Bildungsgängen
des Berufskollegs vom 9. Dezember 2003 (GV. NRW 2003, S. 751) - APO-BK - ist
die Fachschule für Sozialpädagogik mit Wirkung zum 1. August 2004 in den Kreis der
sogenannten echten Fachschulen gemäß Anlage E der APO-BK aufgenommen
worden. Bei den Fachschulen der Anlage E handelt es sich allerdings um solche, die
der beruflichen Weiterbildung dienen und auf der beruflichen Erstausbildung und
Berufserfahrungen aufbauen (postsekundäre Ausbildung), § 1 Abs. 1 der Anlage E.
Dementsprechend wird gemäß § 5 Abs. 1 der Anlage E in die Fachschule
aufgenommen, wer u. a. mindestens einen für die Zielsetzung der jeweiligen
Fachrichtung einschlägigen Ausbildungsberuf abgeschlossen hat oder wer eine
einschlägige Berufstätigkeit von mindestens fünf Jahren nachweist. Diese für alle
Fachschulen der Anlage E geltenden Bestimmungen sprechen zunächst dafür, dass
auch die von der Antragstellerin besuchte Fachschule eine solche darstellt, deren
Besuch im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG eine abgeschlossene
Berufsausbildung voraussetzt. Hiervon ging das Gericht zunächst noch in seinem
Beschluss vom 15. Februar 2006 (5 L 28/06) in einem ähnlich gelagerten Fall aus,
ohne dass es auf diese Rechtsfrage für den seinerzeit zu entscheidenden Fall
ankam.

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Maßgebend für die ausbildungsförderungsrechtliche Zuordnung der besuchten
Einrichtung zu den Ausbildungsstätten des § 2 Abs. 1 BAföG sind allerdings Art und
Inhalt der Ausbildung, § 2 Abs. 1 Satz 2 BAföG. Die formale Bezeichnung der
Einrichtung in gesetzlichen Regelungen ist demgegenüber nicht entscheidend.
Vielmehr sind die konkreten Zugangsvoraussetzungen der in Rede stehenden
Ausbildungsstätte im Sinne der Anlage E der APO-BK in den Blick zu nehmen.

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Die (allein) den Fachbereich Sozialwesen betreffende Regelung des § 28 der
Anlage E über die Aufnahmevoraussetzungen in diesen Fachbereich lässt in
Absatz 1 Satz 3 "als gleichwertige Qualifizierung" gegenüber dem einschlägigen
Ausbildungsberuf das Bestehen der Prüfung zum Erwerb beruflicher Kenntnisse in
Bildungsgängen gemäß § 2 Abs. 2 der Anlage C der APO-BK im Berufsfeld
Sozialwesen zu. Die Bildungsgänge der Anlage C der Verordnung vermitteln gemäß
§ 1 Abs. 1 einen Berufsabschluss nach Landesrecht oder berufliche Kenntnisse und
den Erwerb der Fachhochschulreife oder des schulischen Teils der
Fachhochschulreife. Die in § 28 Abs. 1 Satz 3 der Anlage E zitierte Bestimmung des
§ 2 Abs. 2 der Anlage C betrifft allein die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in
Verbindung mit der Fachhochschulreife.

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Gemäß diesen Regelungen haben Auszubildende somit auch dann die
Möglichkeit, die Fachschule für Sozialpädagogik zu besuchen, wenn sie noch nicht
über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen und auch noch keine
fünfjährige einschlägige Berufserfahrung nachweisen können. Dem entspricht der
berufliche Werdegang der Antragstellerin und nach ihren glaubhaften Angaben auch
einer Mehrzahl von ehemaligen Mitschülern an der Fachschule der D. -G. -
Schule. Dem entsprechen schließlich auch die im Internet unter
aufgeführten Aufnahmevoraussetzungen der Fachschule für Sozialpädagogik an der
Bischöflichen D. -G. -Schule. Als solche werden aufgeführt: "Fachoberschulreife
und eine einschlägige, d.h. fachrichtungsbezogene Berufsausbildung oder eine
zweijährige Berufsfachschule oder Fachoberschule oder Einzelfallentscheidung bei
Abiturienten".

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Wenn aber nach den gesetzlichen Bestimmungen über die
Aufnahmevoraussetzungen zu der von der Auszubildenden besuchten Fachschule
der Zugang zu dieser (auch) dann eröffnet wird, wenn der Auszubildende noch keine
Berufsausbildung abgeschlossen hat, hat der Absolvent dieser Ausbildung auch
ausbildungsförderungsrechtlich keine Fachschulklasse abgeschlossen, deren
Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5
BAföG. Die Antragstellerin gehört vielmehr zu dem Personenkreis, die der
Gesetzgeber mit der Regelung des § 7 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BAföG begünstigen
wollte. Die Kammer hat hierzu in ihrem Beschluss vom 15. Februar 2006 (5 L 28/06)
ausgeführt:
"Der Gesetzgeber hat die Förderungsmöglichkeit der von dieser Bestimmung (§ 7
Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 BAföG) erfassten Ausbildungen geschaffen, um eine
förderungsrechtliche Gleichstellung der Berufsfachschulausbildung mit den
betrieblichen oder dualen Ausbildungen zu erreichen. Letztere Ausbildungen werden
von §§ 2 und 7 Abs. 1 BAföG nicht erfasst, so dass sich Zeiten, die der
Auszubildende in ihnen zugebracht hat, nicht nachteilig auf den Grundanspruch nach
§ 7 Abs. 1 BAföG auswirken, während Berufsfachschüler durch den Erwerb ihrer
ersten beruflichen Qualifikation häufig ihren Förderungsanspruch nach § 7 Abs. 1
BAföG verlieren, nämlich dann, wenn ihre berufsbildende Ausbildung drei Jahre
gedauert und zu einem berufsqualifizierenden Abschluss geführt hat. Eben dieser
Gruppe der Berufsfachschüler will § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BAföG
Ausbildungsförderung für eine weitere Ausbildung bis zu deren
berufsqualifizierenden Abschluss gewähren, um sie hinsichtlich ihrer
Förderungschancen für eine zweite berufsqualifizierende Ausbildung gleichzustellen
mit den im dualen System Ausgebildeten, deren förderungsrechtlicher Anspruch auf
Erstausbildung in vollem Umfang erhalten geblieben ist. Die in § 7 Abs. 2 Satz 1
Nr. 5 BAföG als "erste berufsbildende", "zumindest dreijährige Ausbildung"
umschriebene ist deshalb als eine Ausbildung gekennzeichnet, die den
Grundanspruch nach § 7 Abs. 1 BAföG ausgeschöpft hat.

14

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 3. Juni 1988 - 5 C
74.84 -, FamRZ 1988, 1105.

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.....Ist schließlich der Grund für die Einfügung des Tatbestandsmerkmals der
"mindestens dreijährigen" Ausbildung in die Vorschrift des § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5
BAföG, lediglich sicherzustellen, dass im Anschluss an einen Berufsfachschulbesuch
nicht noch eine dritte berufsqualifizierende Ausbildung gefördert wird,

16

vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 26. November 1986 - 16 A 2781/85 -,
FamRZ 1988, 662,

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und soll andererseits nach einer ersten berufsqualifizierenden Ausbildung an
einer Berufsfachschule mit Blick auf die oben zitierte gesetzgeberische Absicht noch
eine weitere Ausbildung zu fördern sein, greift die Vorschrift auch zugunsten einer
Auszubildenden ein, die sich in einer Ausbildungssituation wie die Antragstellerin
befindet. Der Gesetzgeber sah nämlich, wie ausgeführt, die weitere Förderung nach
einer weniger als drei Jahre dauernden Ausbildung an einer Berufsfachschule über
§ 7 Abs. 1 BAföG als gesichert an und verlangte - lediglich zur Begrenzung der
Förderungsmöglichkeiten weiterer Ausbildungen - als erste berufsqualifizierende
Ausbildung eine mindestens dreijährige und damit die Ausschöpfung des
Grundanspruchs bewirkende Ausbildung an einer Berufsfachschule.

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Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 26. November 1986, a.a.O."

19

An diesen Ausführungen hält die Kammer auch im vorliegenden Fall fest. Die
Antragstellerin hat vor Aufnahme des Studiums an der Katholischen Fachhochschule
in B. eine Fachschule besucht, deren Besuch im Sinne des § 7 Abs. 2 Satz 2
Nr. 5 BAföG eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt. Diese zuvor
absolvierte Ausbildung steht damit ihrem Grundanspruch auf Ausbildungsförderung
nicht entgegen.

20

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.