Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-15, Aktenzeichen 4 K 1463/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0515.4K1463.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des aufgrund
des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Das von den Klägern vertretene Bürgerbegehren will die Sanierung und
Neuverpachtung des sogenannten T. im Stadtbezirk B -M.
durchsetzen.
Hierbei handelt es sich um einen zu Beginn der 70er Jahre errichteten und im
Eigentum der Stadt B stehenden Gebäudekomplex, in dem derzeit eine
zweigruppige Kindertagesstätte untergebracht ist. Die weiter vorhandenen
gastronomischen Räumlichkeiten (Gaststätte, Saal, Gesellschafts- / Gastraum und
Kegelbahnen) sowie eine Pächterwohnung stehen seit dem Jahre 2003 leer. Das
T2. wird in § 21 Punkt 1.2 fünfter Spiegelstrich der Zuständigkeitsordnung der
Stadt B (ZustO) vom 15. Dezember 1995 als öffentliche Einrichtung von im
wesentlichen bezirklicher Bedeutung aufgeführt.

3

Kurz bevor das letzte Pachtverhältnis am 22. April 2004 endete, beauftragte der
Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss des Rates der Stadt B die Verwaltung,
das T2. wieder zu verpachten.

4

Am 14. Dezember 2005 fasste die Bezirksvertretung B -M. einen
Beschluss, wonach die Verhandlungen mit der verbliebenen Pachtinteressentin
eingestellt werden sollten. Die derzeitige Suche nach Pächtern sei gescheitert. Die
Verwaltung solle alternative Nutzungskonzepte erarbeiten. Falls eine alternative
Nutzung nicht realisierbar sei, empfehle die Bezirksvertretung vor der Aufnahme von
formalen weiteren Verfahren "die entsprechenden Bedingungen zwischen Bezirk und
Stadt B zu vereinbaren". Der Fortbestand der Kindertagesstätte in dem Bereich
müsse gewährleistet sein.

5

Zur gleichen Zeit teilte der Fachbereich Gebäudemanagement der Stadt B
den Klägern mit, Reparaturmaßnahmen zur Nutzbarmachung der Einrichtung
beliefen sich nach bisherigem Stand auf ca. 150.000,- EUR, mit weiteren Kosten sei
zu rechnen.

6

Mit Schreiben vom 4. Januar 2006 fragten Vertreter der Bürgeraktion T2.
beim Rechtsdezernenten der Stadt B im Zusammenhang mit einem
beabsichtigten Bürgerbegehren an, ob der Rat beschlossen habe, das T2. zu
veräußern, ob es einen Beschluss eines Gremiums gebe, der für ein Bürgerbegehren
Fristen auslösen würde, was nach einer eventuellen Veräußerung mit dem Erlös
geschehen solle und ob das Bürgerbegehren städtische oder bezirkliche Bedeutung
habe? Nach der damaligen Textfassung des Bürgerbegehrens war als Fragestellung
formuliert: "Soll das T2. in AC-M. baulich unterhalten und als
Bürgereinrichtung betrieben werden?" Im formulierten Kostendeckungsvorschlag
hieß es: "Die Kosten der Renovierung werden vorsichtig auf 200.000 EUR geschätzt.
Sie können bei einer entsprechenden Verpachtung aus der Pachteinnahme von
jährlich circa 50.000 EUR bestritten werden. Denn bei regulärem Betrieb
erwirtschaftet man ohne weiteres diese Einkünfte für die lfd. Unterhaltung und
entsprechende Rücklagen."

7

Mit Schreiben vom 1. März 2006 teilte das Rechtsamt der Stadt B den Klägern
mit, bisherige Beschlüsse seien für das Bürgerbegehren irrelevant. Etwaige
Verkaufserlöse gingen nicht an den Stadtbezirk. Das Bürgerbegehren sei nach dem
vorliegenden Entwurf überbezirklich, da die beabsichtigte "Bürgereinrichtung" über
den bisherigen Widmungszweck hinaus gehe. Im Übrigen seien 50.000,- EUR Pacht
in der Vergangenheit nicht annähernd zu erzielen gewesen.

8

Am 13. März 2006 begannen die Kläger mit dem Sammeln der Unterschriften auf
der Grundlage folgender streitgegenständlicher Fassung des Bürgerbegehrens:

9

"Soll das T2. in B. -M. baulich unterhalten und als Gastronomie-
und Saalbetrieb unter Berücksichtigung der Belange der Laurensberger Bürger,
Vereine und Organisationen wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden?
Begründung:
Das T2. ist seit mindestens 160 Jahren gesellschaftlicher und kultureller
Mittelpunkt. Durch seine Lage, mehrere Säle, eine Speisegaststätte und drei
Kegelbahnen ist das T2. der ideale Treffpunkt für Bürger, Gesellschaften und
Vereine. Es steht seit circa drei Jahren leer und wird seitdem nicht mehr instand
gehalten.
Kostendeckungsvorschlag:
Die Kosten der Instandsetzung werden vorsichtig auf 200.000 EUR geschätzt. Sie
können bei einer entsprechenden Verpachtung aus der Pachteinnahme von jährlich
circa 30.000 EUR bestritten werden. Denn bei regulärem Betrieb erwirtschaftet man
ohne weiteres diese Einkünfte für die lfd. Unterhaltung und entsprechende
Rücklagen."

10

Am 16. März 2006 sprachen die Kläger bei dem für Bürgerbegehren zuständigen
Mitarbeiter der Verwaltung der Stadt B vor und fragten unter Anderem an, ob die
nunmehr vorliegenden Listen rechtlich einwandfrei seien, ob sie für die finanziellen
Angaben öffentliche Gutachten in Auftrag geben sollten und welche sonstigen
Bedenken an der rechtlichen Gültigkeit der Aktion beständen.

11

In der Folgezeit kam es zu einem Gespräch zwischen Vertretern des
Bürgerbegehrens und des Rechtsamtes der Stadt B , in dem seitens der Stadt
erklärt wurde, der Kostendeckungsvorschlag sei unzureichend, da die
Pachteinnahmen weit weniger als 30.000,- EUR betragen hätten. Öffentliche
Gutachten zu den finanziellen Angaben könnten nicht empfohlen werden, da das
Bürgerbegehren ein gesetzwidriges Ziel verfolge. Die Stadt befinde sich in der
vorläufigen Haushaltsführung und dürfe nur Aufwendungen entstehen lassen, zu
denen sie rechtlich verpflichtet sei oder die für die Weiterführung notwendiger
Aufgaben unaufschiebbar seien.

12

Am 22. März 2006 beschloss der Verwaltungsvorstand der Stadt B , dem
Verein "Freunde des T2. e.V." bis Ende des Jahres 2006 Gelegenheit zu
geben, einen Pächter zu suchen und mit der Stadt eine wirtschaftliche Lösung
auszuhandeln.

13

Die Bezirksvertretung B -M. fasste am 5. April 2006 den folgenden
Beschluss:

14

"1.	Innerhalb eines definierten Zeitrahmens ist mit bürgerschaftlichen
Engagement aus M. und in Kooperation mit der Stadt B eine
Instandsetzung des Gebäudes "T2. " und eine Pächtersuche erfolgreich
abzuschließen.

15

2.	Die Verwaltung wird gebeten, kooperativ mit den "Freunden des T. "
zusammenzuarbeiten und alle zu diesem Zweck erforderliche Daten
bereitzustellen.

16

3.	Sollte in einem Zeitraum von dreiviertel Jahr erkennbar sein, dass sich das o.
g. Ziel nicht erreichen lässt, besteht Einigkeit, dass das "T2. " anderen
Zwecken zugeführt werden kann."

17

Am 23. Juni 2006 wurden die Unterschriftenlisten im Bezirksamt B -M.
der Bezirksvorsteherin übergeben.

18

Der Beklagte beschloss am 6. September 2006, das Bürgerbegehren sei
unzulässig. Der Ratsbeschluss wurde den Klägern mit Bescheid des
Oberbürgermeisters der Stadt B vom 20. September 2006 bekannt gemacht. Zur
Begründung wird dort ausgeführt, das Bürgerbegehren sei unzulässig, weil seine
Begründung unzureichend sei. Diese hätte die Motive, von denen sich die
Bezirksvertretung B -M. bei ihrer Entscheidung vom 5. April 2006 habe
leiten lassen, jedenfalls andeutungsweise erwähnen müssen.

19

Die Kläger legten am 20. Oktober 2006 Widerspruch ein. Ende November 2006
baten sie, wegen der laufenden Pachtverhandlungen das Widerspruchsverfahren
auszusetzen. Mit Schreiben vom 13. März 2007 führten sie zur Begründung ihres
Widerspruchs aus, das Bürgerbegehren sei zulässig. Es sei kein kassatorisches,
sondern ein initiierendes Bürgerbegehren. Es sei nicht gegen den Beschluss der
Bezirksvertretung B -M. vom 5. April 2006 gerichtet. Insbesondere richte es
sich nicht gegen die Fristsetzung von einem dreiviertel Jahr. Dies spiele für das
Bürgerbegehren keine Rolle, da seit März 2007 unterschriftsreife Verträge von
Pachtinteressenten vorlägen.

20

Am 28. März 2007 bekräftigte die Bezirksvertretung B -M. ihren
Beschluss vom 5. April 2006 und beschloss weiter, die Verwaltung zu bitten, das
Konzept des Pachtinteressenten von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer prüfen
zu lassen. Nachdem die Wirtschaftlichkeitsstudie seit Juli 2007 vorlag, beschloss die
Bezirksvertretung B -M. , diese in einer öffentlichen Sondersitzung
vorzustellen, was am 13. November 2007 geschah.

21

Der Gutachter kam bei seiner Beurteilung des Bewirtschaftungskonzepts des
Pachtinteressenten zu dem Ergebnis, das vorgelegte Konzept sei in finanzieller
Hinsicht nicht tragfähig. Auf der Grundlage von Sanierungs- und
Modernisierungsinvestitionen von 628.300,- EUR könne ein maximaler
Betriebsumsatz von 328.000,- EUR angenommen werden. Die notwendige
Ertragskraft sei damit nicht gegeben. Die erforderlichen Investitionen führten
letztendlich zu dem zu erwartenden Verlust.

22

Unter dem 26. November 2007 verfasste die Verwaltung der Stadt B eine
Beschlussvorlage für die Bezirksvertretung B -M. sowie den Beklagten,
wonach das T2. abgerissen und an seiner Stelle Wohnbebauung, ein
Kindergarten mit Familienzentrum und ein Versammlungsraum geplant werden solle.
Der Verein der "Freunde des T. e. V." nahm hierzu in einer öffentlichen
Presseerklärung vom 28. November 2007 eingehend Stellung.

23

Mit Schreiben vom 28. November 2007 forderten die Kläger den Beklagten auf,
über ihren Widerspruch zu entscheiden.

24

Die Bezirksvertretung B M. beschloss am 5. Dezember 2007, die
Beschlussvorlage der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, und lehnte
einen Antrag ab, der Stadtverwaltung die Erhaltung und Instandsetzung des
T. zu empfehlen.

25

Am 12. Dezember 2007 beschloss der Rat, das T2. solle niedergelegt
werden. Die Verwaltung werde beauftragt, für den Bereich des T. und das
angrenzende Areal einen Bebauungsplan für Wohnungsbau inklusive integriertem
Kindergarten mit Familienzentrum und einem multifunktionalen Versammlungsraum
zu erarbeiten.

26

Die Kläger haben am 19. Dezember 2007 Klage erhoben. Das Bürgerbegehren
sei nach wie vor zulässig. Seine Begründung habe nicht auf den Beschluss der
Bezirksvertretung B M. vom 5. April 2006 eingehen müssen. Zum Zeitpunkt
dieses Beschlusses sei das initiierende Bürgerbegehren bereits auf den Weg
gebracht gewesen. Das Bürgerbegehren habe sich durch Beschluss der
Bezirksvertretung vom 5. April 2006 auch nicht teilweise erledigt. Der Beschluss
entspreche dem Bürgerbegehren nicht. Er lege eine zeitliche Beschränkung fest und
beschließe nur die Sanierung, wohingegen das Bürgerbegehren die bauliche
Unterhaltung fordere. Auch der Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2007 führe nicht
zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Er nehme der Bezirksvertretung nicht die
Möglichkeit, durch Beschluss an seiner Meinung über die Folgenutzung des Objekts
festzuhalten. Unzulässig werde ein Bürgerbegehren erst dann, wenn seine
Umsetzung faktisch unmöglich werde, das heiße mit der tatsächlichen Niederlegung.
Das Bürgerbegehren leide weiterhin nicht an einem Begründungsdefizit. Es werde in
der Begründung auf den dreijährigen Leerstand hingewiesen. Zudem sei die Nutzung
des T. Gegenstand der öffentlichen Diskussion gewesen. Ein zusätzlicher
Hinweis auf Verpachtungsbemühungen sei nicht erforderlich gewesen. Schließlich
sei auch der Kostendeckungsvorschlag ordnungsgemäß. Man habe die Zahlen der
Stadt übernommen. Die geschätzte Höhe der Pachteinnahmen werde durch das
eingeholte Gutachten bestätigt.

27

Nachdem der Beklagte am 30. Januar 2008 den Widerspruch der Kläger
zurückgewiesen hat und diese Entscheidung den Klägern mit Bescheid des
Oberbürgermeisters der Stadt B vom 21. April 2008 bekannt gegeben worden ist,
beantragen die Kläger,

28

den Beschluss des Beklagten vom 6. September 2006,
bekannt gegeben durch Bescheid des Oberbürgermeisters der
Stadt B vom 20. September 2006, und die
Widerspruchsentscheidung des Beklagten vom 30. Januar
2008, bekannt gegeben durch Widerspruchsbescheid des
Oberbürgermeisters der Stadt B vom 21. April 2008,
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, die Zulässigkeit
des Bürgerbegehrens "Rettet das T1. " festzustellen.

29

Der Beklagte beantragt,

30

die Klage abzuweisen.

31

Der Ratsbeschluss vom 12. Dezember 2007 über die Niederlegung habe das
Bürgerbegehren "überholt". Die Sanierung und Nutzung des Objekts könnten
seitdem nicht mehr Gegenstand eines bezirklichen Bürgerbegehrens oder eines
bezirklichen Bürgerentscheids sein. Zudem habe das Bürgerbegehren nicht
innerhalb der Drei-Monats-Frist des § 26 Abs. 3 GO NRW die Befristung im
Beschluss der BV M. vom 5. April 2007 angegriffen. Die Begründung des
Bürgerbegehrens sei unzureichend, da Hinweise auf erfolglose
Verpachtungsbemühungen fehlten. Auch der Kostendeckungsvorschlag sei
unzureichend, weil die angegebenen Pachteinnahmen von 30.000,- EUR
unrealistisch seien. Zudem mache das Bürgerbegehren nicht deutlich, dass die
Sanierungskosten zunächst aus dem Kommunalhaushalt zu zahlen seien.

32

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Oberbürgermeisters
der Stadt B Bezug genommen.

33

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

34

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

35

Den Klägern steht gegenüber dem Beklagten kein Anspruch auf dessen
Verpflichtung zur Feststellung der Zulässigkeit des von ihnen vertretenen
Bürgerbegehrens gemäß § 26 Abs. 6 Satz 1 Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (GO NRW) zu. Der die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens
feststellende Beschluss des Beklagten vom 6. September 2006, den Klägern
bekannt gegeben durch Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt B vom 20.
September 2006, in Gestalt der Widerspruchsentscheidung des Beklagten vom 30.
Januar 2008, bekannt gegeben durch Widerspruchsbescheid des
Oberbürgermeisters der Stadt B vom 21. April 2008, ist rechtmäßig und verletzt
die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

36

Ob das Bürgerbegehren vor dem Beschluss des Beklagten vom 12. Dezember
2007 (Niederlegung der Einrichtung) zulässig gewesen ist, lässt sich nicht ohne
weiteres klären, bedarf vorliegend aber keiner Entscheidung, da maßgeblicher
Zeitpunkt für die Beurteilung der Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens die mündliche
Verhandlung ist, auf deren Grundlage das Gericht seine Entscheidung trifft,

37

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 5. Februar 2002 - 15 A 1965/99 -
www.nrwe.de; BayVGH, Urteil vom 31. März 1999 - 4 B 98.2502 -
BayVBl. 1999, 729.

38

Das Bürgerbegehren ist - jedenfalls - seit dem 12. Dezember 2007 unzulässig,
weil die Bezirksvertretung B -M. seit dem Beschluss des Beklagten über die
Niederlegung (= Auflösung) der öffentlichen Einrichtung "T1. " nicht mehr im
Sinne des Bürgerbegehrens über die weitere Unterhaltung und Verpachtung der
Einrichtung entscheiden darf. Der Beklagte ist gemäß § 41 Abs. 1 Satz 2 lit. l) GO
NRW allein befugt, über die Auflösung der Einrichtung zu entscheiden. Mit der
Auflösung der Einrichtung ist einer "Sanierungs- und Verpachtungsentscheidung" der
Bezirksvertretung bzw. des Bürgerbegehrens gleichsam die Grundlage entzogen
worden.

39

Im Regelfall erfordert die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens die positive
Feststellung durch das Gericht, dass die Angelegenheit noch in dem vom
Bürgerbegehren verfolgten Sinne entschieden werden darf,

40

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 15 B
1744/07 - www.nrwe.de

41

Die positive Feststellung, dass die Bezirksvertretung B -M. über die
Angelegenheit T1. noch in dem vom Bürgerbegehren befürworteten Sinne
entscheiden darf, lässt sich aber nicht treffen. Eine Bezirksvertretung darf die
kostenaufwendige Sanierung und anschließende Verpachtung einer öffentlichen
Einrichtung nicht mehr beschließen, wenn der zuständige Rat die Auflösung dieser
Einrichtung bereits beschlossen hat. Ungeachtet der Frage, ob die Bezirksvertretung
in einem solchen Falle gegen den Grundsatz der Organtreue verstieße, wäre ein
solcher Beschluss jedenfalls nicht mit dem in § 75 Abs. 1 Satz 2 GO NRW geregelten
Grundsatz der wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung vereinbar. Diese
Norm gehört aber zu den von einem Bürgerbegehren zu beachtenden gesetzlichen
Vorschriften,

42

vgl.	VGH BW, Urteil vom 29. November 1982 - 1 S 1415/81 -
zur vergleichbaren Rechtslage in Baden-Württemberg.

43

Nach § 75 Abs. 1 Satz 2 GO NRW sind wegen Unwirtschaftlichkeit solche
Maßnahmen zu unterlassen, bei denen eine ungünstige Relation zwischen dem
verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln besteht. Sparsamkeit erfordert,
dass unnötige Ausgaben vermieden werden. Angesichts des den Gemeinden
insoweit zustehenden weitgehenden Entscheidungsspielraums kann das Gericht
eine Verletzung des Gebots wirtschaftlichen und sparsamen Handelns erst dann
feststellen, wenn die Gemeinde Ausgaben beschließt, die einen sachlich nicht mehr
vertretbaren Verbrauch öffentlicher Mittel erkennen lassen,

44

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 26. Oktober 1990 - 15 A
1099/87 - NWVBl 1991, 240; BayVGH, Urteil vom 18. März 1998 -
4 B 97.3249 - NVwZ-RR 1999, 137; Rehn / Cronauge,
Gemeindeordnung NRW, Kommentar, § 75 Anm. IV.

45

Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben. Eine kommunale Entscheidung, eine
öffentliche Einrichtung instandsetzen zu lassen, deren Abriss bereits beschlossen ist,
ist mit den Grundsätzen vernünftigen Wirtschaftens schlechthin unvereinbar.

46

Die Kammer sieht auch keinen Fall als gegeben an, der es gebieten würde, ein
Bürgerbegehren ausnahmsweise so lange als zulässig anzusehen, wie dessen
Umsetzung objektiv noch nicht unmöglich ist.

47

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,

48

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 6. Dezember 2007 - 15 B
1744/07 - www.nrwe.de

49

hat einen solchen Ausnahmefall angenommen, wenn der Rat unter Verstoß
gegen den Grundsatz der Organtreue in treuwidriger Weise eine Entscheidung trifft,
die allein dem Zweck dient, dem Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen.

50

Eine solche Vereitelungsabsicht kann die Kammer mit Blick auf den Beschluss
des Beklagten vom 12. Dezember 2007 nicht feststellen. Weder die Art und Weise
des Zustandekommens noch der Inhalt des Ratsbeschlusses rechtfertigen die
Anwendung des Ausnahmemaßstabs.
Die Bezirksvertretung B -M. hat mit Beschluss vom 28. März 2007 die
unabhängige Wirtschaftlichkeitsbeurteilung der Konzepte des Pachtinteressenten
befürwortet. Nachdem die Studie im Juli 2007 fertig gestellt worden war, beschloss
die Bezirksvertretung eine öffentliche Sondersitzung, in der die Studie vorgestellt
werden sollte. Diese Sondersitzung fand am 13. November 2007 statt. In Kenntnis
der Studie und der Kritik des "Freunde des T. e.V." befürwortete die
Bezirksvertretung am 5. Dezember 2007, dass das T1. abgerissen werden
solle. Eine Woche später folgte dann der Niederlegungsbeschluss des Beklagten.
Dieser Geschehensablauf bietet keine Grundlage für die Annahme, der Beklagte
habe den Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Schließung und den Abriss der
öffentlichen Einrichtung allein zu dem Zweck sachwidrig vorgezogen, dem
Bürgerbegehren die Grundlage zu entziehen.

51

Dass der Beschluss des Beklagten vom 12. Dezember 2007 gegenüber dem
Bürgerbegehren treuwidrig erfolgt wäre, lässt sich auch mit Blick auf den Inhalt der
Beschlussvorlage für die Ratssitzung am 12. Dezember 2007 nicht begründen. Zum
Einen hat nicht der Beklagte, sondern die Verwaltung den Inhalt der
Beschlussvorlage zu verantworten. Zum Anderen hat der Beklagte vor seiner
Beschlussfassung die Angelegenheit eingehend erörtert und den Ratsmitgliedern,
die sich gegen eine Schließung und einen Abriss aussprachen (darunter auch ein
Mitglied, das zugleich der Bezirksvertretung B -M. angehört), Gelegenheit
gegeben, ihren Standpunkt zu erläutern und zu begründen.

52

Den in der mündlichen Verhandlung zu Protokoll gegebenen Beweisanregungen
ist nicht nachzugehen. Eine etwaige Unvollständigkeit der Ratsvorlage begründet -
wie bereits dargelegt - per se nicht die Treuwidrigkeit einer nachfolgenden
Beschlussfassung. Gleiches gilt auch für die Art und Weise des Ablaufs von
Besichtigungen des T. durch Pachtinteressenten. In diesem Zusammenhang
weist die Kammer auf Folgendes hin: Der Beklagte war im Rahmen seines
Ermessens berechtigt zu entscheiden, ob er die Kosten der Sanierung der
öffentlichen Einrichtung selbst übernehmen, oder diese - zunächst - vom Pächter
getragen werden sollten. Dass der Beklagte seinen Standpunkt, die Kosten solle
zunächst der Pächter tragen, trotz der Kritik der Kläger und der Erfolglosigkeit der
Pächtersuche beibehalten hat, rechtfertigt nicht den Vorwurf treuwidrigen Handelns.
Dass der Beklagte nicht bereit war, das wirtschaftliche Risiko der Instandsetzung
vorab zu übernehmen, ist eine politische Entscheidung, die der Beklagte im
gesamten Verlauf der Pächtersuche offen vertreten hat.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

54

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.