Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-12-05, Aktenzeichen 6 K 2722/05
ECLI:DE:VGMI:2006:1205.6K2722.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger besuchte von August 1996 bis September
2001 das Oberstufen-Kolleg in C. . Ab Dezember 1996 erhielt er hierfür vom
Kreis Q. , ab August 1999 vom Beklagten Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Zum Wintersemester 2001/2002
nahm er ein Studium der Fächer Germanistik und Philosophie an der Universität
C. auf. Für den Bewilligungszeitraum Oktober 2001 bis März 2002 gewährte
ihm der Beklagte hierfür ebenfalls Ausbildungsförderung. In den zur Antragstellung
verwendeten Formularen verneinte der Kläger stets das Vorhandensein eigenen
Vermögens bzw. eigener Schulden und Lasten.

3

Im Rahmen eines Datenabgleichs mit der Finanzverwaltung erhielt der Beklagte am
09.09.2002 Kenntnis davon, dass der Kläger im Jahr 2001 Freistellungsbeträge über die
C1. in Höhe von 1.305 DM sowie über die Sparkasse M. in Höhe von 1.312
DM in Anspruch genommen hatte.

4

Nach Aufforderung durch den Beklagten, sein gesamtes Kapitalvermögen im Zeitpunkt
der jeweiligen Antragstellung darzulegen und nachzuweisen, legte der Kläger
Stellungnahmen seiner Mutter und seiner Großeltern vor und erklärte Folgendes: Noch vor
seiner Ausbildung habe seine Mutter ihn gebeten, für sie Geld in Form von
Bundesschatzbriefen auf seinen Namen anzulegen, damit sie im Falle einer Trennung von
ihrem Ehemann dieses Geld nicht teilen müsse. Seine Mutter hätte es sich nicht leisten
können, ihm irgendwelche Gelder zu schenken. Er selbst hätte dieses Geld mit seinen
Schülerjobs nicht ansparen können. Die ganzen Jahre über seien die Zinsen aus der
Geldanlage wie auch später das Anlagekapital auf das Konto seiner Mutter geflossen. Den
Bausparvertrag, der zu seinem Vermögen gehöre, habe er nicht angegeben, weil seine Mutter
ihm gesagt habe, dass das eingezahlte Geld bis zu seinem 26. Lebensjahr nicht verfügbar sei.
Das in dem Wertpapierdepot angelegte Kapital gehöre seinen Großeltern. Seine Großmutter
habe ihn im Sommer 2001 gefragt, ob sie auf seinen Namen ein Depot eröffnen könnte, um
sich "Stress mit dem Papierkram" zu ersparen. Ohne an die laufende Ausbildungsförderung zu
denken, habe er seiner Großmutter diesen Gefallen getan und bei der Bank ein Depot eröffnet.
Vor ein paar Monaten habe er überrascht festgestellt, dass Zinsen aus den Depotwerten auf
sein Girokonto überwiesen worden seien. Nach Rücksprache mit den Großeltern hätten diese
ihm den Zinsbetrag geschenkt.

5

Mit Bescheid vom 08.03.2004 berechnete der Beklagte den Förderungsanspruch des
Klägers für alle Bewilligungszeiträume auf der Grundlage der vorgelegten
Vermögensnachweise neu, hob die zuvor ergangenen Bewilligungsbescheide im Umfang der
ermittelten Überzahlungen auf, und forderte die Erstattung zuviel bezahlter Förderung in
Höhe von 11.789,90 EUR. Zur Begründung führte er aus, dass der Kläger zivil- und
förderungsrechtlich als Eigentümer aller erfassten Vermögenswerte angesehen werde. Als
alleiniger Inhaber der Konten und des Wertpapierdepots sei er alleiniger Berechtigter und
könne jeden Dritten von Zugriffen ausschließen. Familieninterne Absprachen hätten für das
kontoführende Bankinstitut keine Bedeutung. Rechtsgeschäftliche Verfügungs- oder
Verwertungsbeschränkungen stellten keine rechtlichen Verwertungshindernisse gemäß § 27
Abs. 1 Satz 2 BAföG dar. Familieninterne Absprachen seien auch nicht geeignet, eine
unbillige Härte i.S.v. § 29 Abs. 3 BAföG zu begründen. Etwaige Rückübertragungen an
Eltern oder Großeltern seien, weil sie unentgeltlich oder ohne Gegenleistung erfolgten,
rechtsmissbräuchlich und deshalb förderungsrechtlich unbeachtlich. Gemäß § 45 Abs. 2 Satz
3 SGB X könne sich der Kläger auf Vertrauensschutz nicht berufen, weil die Überzahlung
ausschließlich auf seine unvollständigen bzw. unrichtigen Angaben zurückzuführen sei.
Hinsichtlich der Kenntnis der Rechtswidrigkeit liege mindestens grobe Fahrlässigkeit vor,
weil er habe wissen müssen, dass die Angabe von vorhandenem Vermögen zu einer
Anrechnung auf die staatliche Förderung führen konnte. Im Rahmen des Ermessens seien
keine Gründe ersichtlich, die es gerechtfertigt erscheinen ließen, die zu Unrecht gezahlte
Förderung zu belassen. Denn dies würde zu einer offensichtlichen Besserstellung und
Ungleichbehandlung gegenüber anderen Studierenden führen, die bereits bei der ersten
Antragstellung vollständige Angaben gemacht haben.

6

Hiergegen hat der Kläger am 07.04.2004 Widerspruch eingelegt. Er habe keineswegs
verwertbares eigenes Vermögen verschwiegen. Vielmehr habe er die Bundesschatzbriefe
seiner Mutter und den Bausparvertrag (gemeint: Wertpapierdepot) seiner Großeltern lediglich
treuhänderisch verwaltet. Er sei nicht befugt gewesen, diese Vermögenswerte, die lediglich
"pro forma" auf ihn übertragen worden seien, zur Deckung eigenen Bedarfs zu verwenden.
Sie seien für ihn rechtlich nicht verwertbar gewesen, da er im Innenverhältnis nicht
verfügungsbefugt gewesen sei. Dies werde auch daran deutlich, dass die Erträge aus den
Bundesschatzbriefen direkt auf das Konto der Mutter überwiesen worden seien. Entsprechend
dem Treuhandzweck habe er inzwischen sowohl die Bundesschatzbriefe als auch den
Bausparvertrag (gemeint: Wertpapiere) wieder an die Berechtigten zurückübertragen.

7

Mit Schreiben vom 11.01.2005 lehnte es der Beklagte ab, dem Widerspruch abzuhelfen.
Hinweise auf ein echtes Treuhandverhältnis ergäben sich nicht. Dieser setze gemäß § 311
BGB eine notarielle Beurkundung voraus. Mangels Offenkundigkeit des
Treuhandverhältnisses werde weiterhin davon ausgegangen, dass die Vermögenswerte in
Form einer Schenkung auf den Kläger übertragen worden seien.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 02.11.2005 wies die Bezirksregierung L1. den
Widerspruch des Klägers unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid und das
Schreiben des Beklagten vom 11.01.2005 zurück. Ergänzend führte sie unter Hinweis auf das
Urteil des VG Düsseldorf vom 31.01.2005 (Az.: 11 K 7239/03) an, dass offen bleiben könne,
ob zwischen dem Kläger und seiner Mutter bzw. seinen Großeltern echte
Treuhandverhältnisse bestanden hätten, weil die nachträgliche Berufung auf ein nicht offen
gelegtes Treuhandverhältnis als Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben
anzusehen und damit unbeachtlich sei.

9

Am 05.12.2005 hat der Kläger Klage erhoben. Ergänzend zu seinem bisherigen
Vorbringen trägt er vor:
Noch lange vor Beginn von Ausbildung und Förderung sei zum 01.09.2005 der Betrag von
18.000 DM bei der C1. auf den Namen des Klägers angelegt worden. Die
Zinsen seien in den Jahren 1996 und 1997 auf ein Konto des Kläger geflossen, der diese
Beträge als Weihnachtsgeschenke habe behalten dürfen. In den Jahren 1998 bis 2001 seien
die Zinsen auf ein Konto der Mutter geflossen, weil diese die Erträge unbedingt selbst
benötigt habe. Am 03.09.2001 - also lange bevor der Beklagte wegen des Kapitalvermögens
an den Kläger herangetreten ist - sei der Kapitalbetrag von 18.000 DM mit den Zinsen für
2001 ebenfalls auf das Konto der Mutter ausgezahlt worden, welche diesen noch im gleichen
Jahr zur Sondertilgung auf eine Hypothek verwendet habe. Hieraus ergebe sich, dass der
Kläger niemals der tatsächlich Berechtigte an der Anlagesumme gewesen sei. Gleiches gelte
hinsichtlich der Wertpapiere. Die Großeltern des Klägers hätten die im Jahr 1996 erworbenen
Staatsanleihen am 29.08.2001 auf ein tags zuvor auf den Namen des Klägers eröffnetes
Wertpapierdepot übertragen. Die Zinsen habe der Kläger als Taschengeld behalten dürfen.
Eine Veräußerung der Wertpapiere vor dem Ende der Vertragslaufzeit im Jahr 2003 sei nicht
möglich gewesen. Nachdem der Beklagte wegen des Kapitalvermögens an ihn herangetreten
sei, habe er Anfang 2003 die Wertpapiere an seine Großeltern zurückübertragen, welche zum
08.09.2003 den Nominalwert für sich realisiert hätten. Der Wert des allein dem Vermögen des
Klägers zuzurechnenden Bausparvertrages habe niemals die maßgeblichen Freigrenzen
überschritten. Aus den besonderen Umständen des Falles könne ausgeschlossen werden, dass
er verschwiegenes Vermögen durch nachträgliche Fingierung eines Treuhandverhältnisses zu
rechtfertigen versuche. Es sei vielmehr klar, dass er nie wirtschaftlich Berechtigter der
fraglichen Vermögenswerte gewesen ist.

Der Kläger beantragt,

10

den Bescheid des Beklagten vom 08.03.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L1. vom 02.11.2005
aufzuheben.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Mit Beschluss vom 02.08.2006 hat die Kammer gemäß § 6 Abs. 1 BAföG den Rechtsstreit
dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorganges des
Beklagten.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die zulässige Anfechtungsklage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid des
Beklagten vom 08.03.2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
L1. vom 02.11.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger in seinen Rechten nicht, § 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO.

17

Rechtsgrundlage für die (Teil-)Rücknahme der die Bewilligungszeiträume Dezember
1996 bis Juli 1997, August 1997 bis Juli 1998, August 1998 bis Juli 1999, August 1999 bis
Juni 2000, September 2001 sowie Oktober 2001 bis Februar 2002 betreffenden
Bewilligungsbescheide 29.04.1997, vom 29.04.1998, vom 29.09.1998, vom 28.01.2000, vom
29.11.2001 sowie vom 30.01.2002 ist § 45 SGB X. Danach kann ein rechtswidriger
begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den
Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder
für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Die den Kläger begünstigenden
Bewilligungsbescheide waren im Unfang ihrer Aufhebung rechtswidrig. Denn ihm stand für
die fraglichen Bewilligungszeiträume in diesem Umfang keine Ausbildungsförderung zu, weil
er seinen förderungsrechtlichen Bedarf insoweit durch anzurechnendes eigenes Vermögen
decken konnte.

18

Gemäß §§ 11 Abs. 2 Satz 1, 26 ff. BAföG ist auf den förderungsrechtlichen Bedarf des
Klägers u.a. eigenes Vermögen anzurechnen. Als Vermögen gelten nach § 27 BAföG alle
beweglichen und unbeweglichen Sachen, Forderungen und sonstigen Rechte, soweit sie der
Auszubildende verwerten kann und sie nicht nach Absatz 2 dieser Vorschrift ausgenommen
sind. Maßgeblich ist der Wert eines jeden Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der
Antragstellung, § 28 Abs. 2 BAföG. Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des
Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt, § 28 Abs. 4 BAföG. Von dem Wert der
Vermögensgegenstände sind im Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Schulden und
Lasten abzuziehen, § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG.

19

Die streitgegenständliche nachträgliche Vermögensanrechnung des Beklagten entspricht
für die genannten Bewilligungszeiträume diesen gesetzlichen Vorgaben. Der Beklagte hat zu
Recht den Wert der Bundesschatzbriefe (18.000 DM) und der ungarischen Staatsanleihen (ca.
16.000 DM) als eigenes Vermögen des Klägers anspruchsmindernd angerechnet.

20

Der Kläger war sowohl alleiniger Inhaber des Schuldbuchkontos Nr. bei der
C1. als auch des Wertpapierdepots Nr. bei der Sparkasse M. . Hinsichtlich
beider Konten war er gegenüber den kontoführenden Instituten allein verfügungsbefugt. Einer
Zuordnung der auf diesen Konten geführten Vermögenswerte zu seinem Vermögen steht nicht
entgegen, dass der Kläger diese im Rahmen von Treuhandabreden mit seiner Mutter bzw. mit
seinen Großeltern für diese verwahrte. Denn förderungsrechtlich muss sich ein Treuhänder
das Treugut als eigenes Vermögen zurechnen lassen, wenn das Treuhandverhältnis mangels
Offenlegung für außenstehende Dritte nicht erkennbar ist. Diese Rechtsauffassung, die auch
das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung vertritt,

21

vgl. z.B. VG Minden, Urteile vom 15.12.2005 - 9 K 414/04 -, bei juris, und
vom 02.05.2006 - 6 K 858/06 -, n.v.,

22

hat in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu Rückforderungen von
Ausbildungsförderungsleistungen, die im Zusammenhang mit dem bundesweit erfolgten
Datenabgleich mit dem Bundesamt für Finanzen erfolgten, einhellige Zustimmung
gefunden.

23

Vgl. nur: OVG NRW, Beschluss vom 02.03.2005 - 4 E 1185/04 -, n.v.;
Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.07.2006 - 12 C 06.468 -; VG Augsburg,
Urteil vom 07.02.2006 - Au 3 K 05.627 -; VG Stuttgart, Urteil vom 27.03.2006 -
11 K 1884/05 -; VG Weimar, Gerichtsbescheid vom 09.03.2006 - 5 K 1544/05
We -; VG Ansbach, Urteil vom 30.06.2006 - AN 2 K 05.02020 -; VG Aachen,
Urteil vom 05.07.2005 - 5 K 3571/04 -; VG Kassel, Urteil vom 02.11.2005 - 5 E
1238/04 -, alle abrufbar bei juris.
Dem folgend: Humborg in: Rothe/Blanke,
Bundesausbildungsförderungsgesetz, Loseblatt-Kommentar, § 27 Rn. 8.2
(Stand: Januar 2006).

24

Wer als verdeckter Treuhänder den Rechtsschein der Vermögensinhaberschaft erzeugt,
muss sich hieran auch im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung durch das Förderungsamt
festhalten lassen. Denn ohne Offenkundigkeit des Treuhandcharakters besteht von
vorneherein keine hinreichende Rechtfertigung für die Versagung des Zugriffs auf ein
Treuhandkonto.

25

Der Kläger hat die mit seiner Mutter bzw. seinen Großeltern getroffenen
Treuhandabreden nicht offengelegt. Für unbeteiligte Dritte - insbesondere für
Gläubiger des Klägers - war in keiner Weise objektiv erkennbar, dass es sich bei den
in Rede stehenden Vermögenswerten wirtschaftlich um auf den Namen des Klägers
angelegtes Vermögen seiner nächsten Angehörigen handelte.

26

Unerheblich ist insoweit, dass der Kläger bei Verwertung der fraglichen
Vermögensgegenstände zur Deckung seines förderungsrechtlichen Bedarfs nicht mehr in der
Lage gewesen wäre, den Herausgabeanspruch seiner Treugeber nach § 667 BGB zu erfüllen.
Denn es entspricht sowohl der Billigkeit als auch der Rechtssystematik, dieses Risiko nicht
der Allgemeinheit, sondern dem jeweiligen Treugeber aufzubürden, der das verdeckte
Treuhandverhältnis ermöglicht und hieraus Vorteile - hier: Vermeidung eines
Zugewinnausgleichs bzw. "Vereinfachung" des Besteuerungsverfahrens - gezogen hat bzw.
zu ziehen beabsichtigt hat.

27

Vgl. z.B. Bayerischer VGH, Beschluss vom 06.07.2006 - 12 C 06.468 -;
VG Augsburg, Urteil vom 07.02.2006 - 3 K 05.00813 -, a.a.O.

28

Ein unzulässiger Eingriff in die Vertragsfreiheit ist mit dieser Wertung nicht
verbunden.

29

Die Berücksichtigung der in Rede stehenden Vermögenswerte im Rahmen der
Vermögensanrechnung war auch nicht nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG wegen eines
rechtlichen Verwertungshindernisses ausgeschlossen. Der Kläger war im maßgeblichen
Zeitpunkt der Antragstellung nicht aus rechtlichen Gründen daran gehindert gewesen, diese
Vermögensposition zu verwerten. Im Außenverhältnis gegenüber den kontoführenden
Instituten vereinbarte Verfügungsbeschränkungen sind nicht erkennbar. Auch die getroffenen
Treuhandabreden stellen keine rechtlichen Verwertungshindernisse dar, weil sie die objektive
Zugriffsmöglichkeit für den Kläger unberührt ließen.

30

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.02.2000 - 5 B 182/99 -; VG Weimar,
Gerichtsbescheid vom 09.06.2006 - 5 K 1544/05 -, a.a.O.; VG Augsburg,
Urteil vom 07.02.2006 - 3 K 05.00813 -, a.a.O.

31

Ein Verwertungshindernis ergibt sich auch nicht aus der vom Kläger behaupteten
Unverkäuflichkeit der Staatsanleihen vor Ablauf der Vertragslaufzeit im Jahre 2003. Denn
es ist nichts dafür ersichtlich, dass es dem Kläger nicht möglich gewesen wäre, diese
Vermögensgegenstände durch Beleihung zu verwerten.

32

Da das verdeckte Treuhandverhältnis nach dem oben Gesagten im Rahmen der
förderungsrechtlichen Vermögenszuordnung keine Berücksichtigung finden kann, kann eine
daraus resultierende Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Treugeber bei wertender
Betrachtung auch nicht als "Schuld" im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG qualifiziert
werden. Denn ansonsten würde ein nach außen nicht offenbartes Treuhandverhältnis im
Ergebnis doch stets förderungsrechtlich Berücksichtigung finden, da der Herausgabeanspruch
des Treugebers ein wesentliches Merkmal verdeckter Treuhandverhältnisse darstellt.

33

Vgl. VG Minden, Urteil vom 02.05.2006 - 6 K 858/05 -, n.v.; VG Weimar,
Gerichtsbescheid vom 09.06.2006 - 5 K 1544/05 -, a.a.O.; VG Augsburg,
Urteil vom 07.02.2006 - Au K 05.00813 -, a.a.O.

34

Unabhängig von der dargelegten förderungsrechtlichen Vermögenszuordnung ist es dem
Kläger nach dem auch im Öffentlichen Recht geltenden Grundsatz von Treu und Glauben (§
242 BGB) verwehrt, sich gegenüber dem Beklagten auf fehlende Vermögensinhaberschaft zu
berufen. Denn hiermit setzt er sich in einen unauflösbaren Widerspruch zu seinem früheren
Verhalten, nämlich zu der mit Erteilung von Freistellungsaufträgen verbundenen Behauptung
eigenen Vermögens gegenüber der Bank und - damit einhergehend - der Finanzverwaltung.
Mit den bei der C1. bzw. bei der Sparkasse M. gestellten
Freistellungsaufträgen, deren Daten dem Bundesamt für Finanzen mitgeteilt wurden, hat der
Kläger über das Verhältnis zum jeweiligen kontoführenden Institut hinaus gegenüber dem
Finanzamt geltend gemacht, dass das betreffende Vermögen einschließlich seiner Erträge
ausschließlich ihm zuzuordnen ist. Die Behauptung bloßen Treuhandvermögens war durch die
Erteilung des Freistellungsauftrags ausgeschlossen, da in diesem Fall die Kapitalforderung
einschließlich ihrer Erträge steuerrechtlich dem Treugeber, also der Mutter bzw. den
Großeltern, zuzuordnen gewesen wäre.

35

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2005 - 11 K 7239/03 -, mit
Nachweisen zur finanzgerichtlichen Rechtsprechung; VG Stuttgart, Urteil vom
27.03.2006 - 11 K 1884/05 -, beide abrufbar bei juris.

36

Dem steht nicht entgegen, dass die Zinserträge aus den Bundesschatzbriefen ab 1998 auf
ein Konto der Mutter ausgezahlt worden sind. Denn die C1. hat ausweislich
des Vermerks über den Datenabgleich vom 09.09.2002 noch im Jahr 2001 die Zinserträge
dem Kläger zugeordnet. Lediglich die Auszahlung erfolgte auf Geheiss des Kontoinhabers auf
ein Girokonto seiner Mutter.

37

An dieser gegenüber der öffentlichen Hand angegebenen Vermögenszuordnung muss sich
der Kläger festhalten lassen.

38

Ob der Beklagte berechtigt war, den Wert der Bundesschatzbriefe unter dem
Gesichtspunkt einer unentgeltlichen und damit rechtsmissbräuchlichen Rückübertragung auch
hinsichtlich der Bewilligungszeiträume September 2001 und Oktober 2001 bis März 2002 in
Ansatz bringen, obwohl der Nennwert bereits vor den insoweit maßgeblichen
Antragstellungen an die Mutter des Klägers ausgekehrt worden war,

39

ablehnend: VG Minden, Urteil vom 10.10.2006 - 6 K 2490/06 - (nicht
rechtskräftig); n.v.

40

kann dahinstehen, weil die übrigen einzusetzenden Vermögenswerte (Staatsanleihen und
Bausparvertrag) zur Bedarfsdeckung ausreichten.

41

Die weiteren Voraussetzungen des § 45 SGB X für eine (Teil-)Rücknahme der in Rede
stehenden Bewilligungsbescheide liegen ebenfalls vor.

42

Der Kläger kann sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X nicht auf Vertrauensschutz
berufen, weil die aufgehobenen Bewilligungsbescheide auf Angaben beruhten, die er
wenigstens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht
hat. Er hat es bei den hier maßgeblichen Antragstellungen unterlassen, Schuldbuchkonto und
Wertpapierdepot anzugeben. Dieses Unterlassen war für die Erteilung der rechtswidrigen
Bewilligungsbescheide ursächlich. Insoweit ist dem Kläger auch wenigstens grob fahrlässiges
Verhalten vorzuwerfen. Nach der gesetzlichen Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, 2. Hs
SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in
besonders schwerem Maße verletzt hat. Dieser muss schon einfachste, ganz nahe liegende
Überlegungen nicht angestellt und deshalb dasjenige nicht beachtet haben, was im gegebenen
Fall jedem einleuchten muss, wobei auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das
geistige Vermögen des Begünstigten sowie die besonderen Umstände des Einzelfalles
abzustellen ist.

43

Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2005 - 10 K 4181/03 -, unter
Bezugnahme auf: Hessisches LSG, Urteil vom 09.05.2001 - L 6 AL 432/00 -,
beide abrufbar bei juris.

44

Obwohl in den verwendeten Antragsformularen unmissverständlich nach vorhandenem
Vermögen, insbesondere auch nach Wertpapieren, gefragt worden war, gab der Kläger die auf
seinen Namen geführten Geldanlagen nicht an. Der Vorwurf grob fahrlässigen Unterlassens
leistungserheblicher Angaben entfällt auch nicht, wenn er - rechtsirrig - angenommen haben
sollte, das treuhänderisch verwaltete Kapital gehöre nicht zu seinem Vermögen. Denn es hätte
die einfache Überlegung nahe gelegen, Schuldbuchkonto und Wertpapierdepot, die beide auf
seinen Namen geführt worden waren, anzugeben und das Amt für Ausbildungsförderung eine
förderungsrechtliche Bewertung der Vermögenszuordnung vornehmen zu lassen. Auf seine
eigene rechtliche Bewertung durfte sich der Kläger nicht verlassen.

45

Vgl. z.B. VG Aachen, Urteil vom 05.07.2005 - 5 K 3571/04 -, a.a.O.; VG
Augsburg, Urteil vom 07.02.2006 - 3 K 05.627 -, a.a.O.

46

Besondere Umstände in der Person des Klägers, die ihm das Anstellen solcher
Überlegungen erschwert haben könnten, sind nicht ersichtlich.

47

Die Rücknahme ist auch innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erfolgt.
Denn Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen hatte der Beklagte frühestens
mit Eingang der Erklärung des Klägers am 21.03.2003.

48

Die Ermessensausübung des Beklagten ist bei Zugrundelegung des Maßstabes aus § 114
Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden.

49

Die Erstattungsforderung in Höhe von 11.789,90 EUR ist ebenfalls zu Recht ergangen.
Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB X sind bereits erbrachte Leistungen nach Aufhebung des
zugrunde liegenden Bewilligungsbescheides zu erstatten, ohne dass der Behörde insoweit ein
Ermessen zustünde.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

51

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

52