Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-11-26, Aktenzeichen 12 A 2391/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1126.12A2391.06.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin und der Beigeladene tragen die außergerichtlichen Kosten des
Beklagten aus dem Berufungsverfahren je zur Hälfte. Ihre eigenen
außergerichtlichen Kosten aus dem Berufungsverfahren tragen die Klägerin und der
Beigeladene jeweils selbst. Darüber hinaus trägt der Beigeladene die Kosten des
Zwischenstreits, die ihm durch Beschluss vom 26. Februar 2008 auferlegt worden
sind. Das Berufungsverfahren ist gerichtkostenfrei.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Hilfe zur Pflege in Form von nicht
durch eigene Einkünfte bzw. Leistungen der Pflegekasse gedeckte Pflegeheim-
kosten, auf deren Übernahme die verstorbene Frau H. W. vom Zeitpunkt ihrer
Aufnahme in die - in der Trägerschaft der Klägerin stehende - Seniorenein-richtung
„G. „ in I. /S. am 15. April 2004 bis zum 31. Oktober 2004 Anspruch
gehabt haben soll.

3

Im Rahmen der Beantragung entsprechender Sozialhilfeleistungen am Einzugs-
tage durch den Beigeladenen als Bevollmächtigten legte Frau W. offen, dass ihr
der Beigeladene - als Ehemann einer entfernteren, inzwischen aber verstor-benen
Verwandten, von der sie betreut worden sei - im Jahre 1984 den Erwerb einer
Eigentumswohnung und deren Ausbau mit insgesamt über 52.000 DM finanziert
habe und diese Immobilie von ihr mit notariellem Vertrag vom 16. Juni 2000 auf die
nunmehrige - zweite - Ehefrau des Beigeladenen E. übertragen worden sei. Den
zu den Verwaltungsvorgängen gereichten Bankunterlagen ist ferner zu entnehmen,
dass Frau W. jedenfalls bis Ende Mai 2004 noch über ein Guthaben auf ihrem
Sparbuch mit der Kontonummer 13 81 375 bei der Stadt-sparkasse I. von 2.954,86
EUR und ein Guthaben auf ihrem Girokonto Nr. 47 24 49 bei der Stadtsparkasse I.
über 2.692,65 EUR verfügte.

4

Mit Bescheid vom 30. Juni 2004 lehnte der Beklagte den Sozialhilfeantrag der
Frau W. mit der sinngemäßen Begründung ab, sie könne sich i. S. v. § 2 BSHG
selbst helfen, indem sie nach § 528 BGB wegen Verarmung von der mit dem
Wohnungseigentum beschenkten Frau E. das Geschenkte zurückverlange und
verwerte. Den dagegen von Frau W. eingelegten Widerspruch wies der Beklagte
mit Widerspruchsbescheid vom 20. Oktober 2004 als unbegründet zurück.

5

Mit ihrer Klage vom 17. November 2004 hat Frau W. ihr Begehren mit dem
wesentlichen Argument weiterverfolgt, es habe sich bei der Übertragung der
Eigentumswohnung an Frau E. angesichts der damit gleichzeitig eintretenden
Tilgung eines Anspruchs des Beigeladenen auf Rückzahlung der von ihm für den
Erwerb und den Ausbau der Wohnung zur Verfügung gestellten Gelder und in
Anbetracht des bei Übertragung grundbuchrechtlich vorbehaltenen Nießbrauchs
bzw. Dauerwohnrechts nicht um eine Schenkung gehandelt.

6

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage unter
Bejahung eines Schenkungsrückforderungsanspruchs der Frau W. aus § 528 Abs.
1 Satz 1 1. Alternative BGB als unbegründet abgewiesen.

7

Nach dem Tode von Frau W. hat die jetzige Klägerin das seinerzeit im Beru-
fungszulassungsstadium befindliche Gerichtsverfahren aufgenommen und den
Anspruch der Verstorbenen auf Gewährung von Hilfe zur Pflege nach § 68 BSHG im
Zeitraum vom 15. April 2004 bis zum 31. Oktober 2004 als diejenige, auf die die
Forderung gem. § 28 Abs. 1 BSHG kraft Gesetzes übergegangen ist,
weiterverfolgt.

8

Herr Heinz S. E. hat von der Fortführung des nämlichen Gerichtsverfahrens
als Sonderrechtsnachfolger der Frau W. ausweislich des Senatsbeschlusses vom
26. Februar 2008 Abstand genommen und ist mit Senatsbeschluss vom 3. März
2008 wegen der Berührung seiner rechtlichen Interessen beigeladen worden.

9

Zur Begründung ihrer Berufung wiederholt die Klägerin die für die
Berufungszulassung maßgeblichen Argumente.

10

Die Klägerin steht im übrigen auf dem Standpunkt, dass die Behandlung der an
Frau W. vom Beigeladenen am 13. Juli 2004 überwiesenen 4.000 EUR als
einzusetzendes Vermögen eine Härte i. S. v. § 88 Abs. 3 BSHG darstelle.

11

Die Klägerin beantragt,

12

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom
30. Juni 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2004
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr - der Klägerin - als
Rechtsnachfolgerin der verstorbenen Frau H. W. Sozialhilfe zu gewähren
durch Übernahme der anderweitig noch nicht gedeckten Unterbringungskosten von
Frau W. in der Zeit vom 14. April bis zum 31. Oktober 2004.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er ist der Ansicht, es handele sich bei der Rückübertragung der
Eigentumswohnung nicht um eine Anstandsschenkung i. S. V. § 534 BGB, die nicht
der Rückforderung unterliege. Ferner geht er vom Vorliegen einsetzbaren
Vermögens im Anspruchszeitraum insoweit aus, als Frau W. über ein
Bankguthaben über der Vermögensfreigrenze verfügt habe.

16

Der Beigeladene hat gegenüber dem Beklagten die Aufrechnung mit den
seinerzeit an Frau W. überwiesenen 4.000,- EUR, die er bislang nicht
zurückbekommen habe und deren Anrechnung vor dem Hintergrund seiner
damaligen Fürsorglichkeit unbillig sei, erklärt. Er schließt sich in der Sache der
Auffassung der Klägerin an.

17

Der Beigeladene beantragt,

18

unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Bescheid des Beklagten vom
30. Juni 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 20. Oktober 2004
aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihr - der Klägerin - als
Rechtsnachfolgerin der verstorbenen Frau H. W. Sozialhilfe zu gewähren
durch Übernahme der anderweitig noch nicht gedeckten Unterbringungskosten von
Frau W. in der Zeit vom 14. April bis zum 31. Oktober 2004.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die vom
Beigeladenen zur Gerichtsakte gereichten Kontounterlagen Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung ist in der Person der Klägerin zwar zulässig,

22

vgl. zur Rechtsnachfolge in das anhängige Prozessrechtsverhältnis die
Anhörungsverfügung des Senats vom 31. Januar 2008,

23

hat in der Sache aber keinen Erfolg.

24

Der Bescheid des Beklagten vom 30. Juni 2004 und sein Widerspruchsbescheid
vom 20. Oktober 2004 sind - soweit sie die Hilfeleistung abgelehnt haben -
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Die aktivlegitimierte Klägerin

25

- vgl. insoweit ebenfalls die Anhörungsverfügung des Senats vom 31. Januar
2008 sowie ergän-zend: OVG NRW, Beschluss vom 19. Juli 2005

26

- 16 A 3806/03 -; Sächs. OVG, Urteil vom 25. April 2001 - 5 B 570/99 -, FEVS 53,
459; BayVGH, Beschluss vom 9. Januar 2003 - 12 B 00.670 -, Juris -

27

kann keinen Anspruch der verstorbenen Frau H. W. auf Übernahme der
nicht durch eigene Einkünfte bzw. Leistungen der Pflegekasse gedeckten
Pflegeheimkosten im Zeitraum vom 15. April 2004 bis zum 31. Oktober 2004 geltend
machen.

28

Der Anspruch auf Übernahme der nicht anderweitig gedeckten Heimpflegekosten
bestimmt sich hier nach § 68 i. V. m. § 27 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 BSHG.

29

Zwischen den Beteiligten steht insoweit außer Frage, dass Frau W. im
streitigen Zeitabschnitt die persönlichen Voraussetzungen für den materiellen
Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach § 68 Abs. 1 Satz 1 BSHG erfüllt hat. Der dort
verwendete Begriff der Pflegebedürftigkeit knüpft an die Regelung in § 14 Abs. 1
SGB XI an, der seinerseits auf § 15 SGB XI verweist. Das Ausmaß der
Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI wird durch die drei Pflegestufen des § 15 SGB
XI bestimmt. Nach § 68a BSHG ist die Entscheidung der Pflegekasse über das
Ausmaß der Pflegebedürftigkeit nach dem SGB XI auch der Entscheidung im
Rahmen der Hilfe zur Pflege zugrunde zu legen, soweit sie auf Tatsachen beruht, die
bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Die AOK S. hat mit
Bescheid vom 15. April 2004 Frau W. in die Pflegestufe I des § 15 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 SGB XI in der bis zum 31. März 2007 geltenden Fassung vom 14. Juni 1996
eingestuft und mit Bescheid vom 2. Juli 2004 rückwirkend die Feststellung der
Pflegestufe II nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB XI a. F. getroffen. Frau W. war
zudem seit dem 2. Lebensjahr behindert, ihr Grad der Behinderung betrug 100 %
und sie erfüllte die Voraussetzungen für die Merkzeichen aG und B. Danach steht
außer Zweifel, dass sie zu dem Personenkreis gehörte, die wegen einer körperlichen,
geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und
regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf
Dauer in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen.

30

Nach § 68 Abs. 2 BSHG umfasst die Hilfe zur Pflege an diesen Personenkreis
auch die vollstationäre Pflege, deren Inhalt sich sodann nach den Regelungen der
Pflegeversicherung für die in § 28 Abs. 1 Nr. 1, 5 - 8 SGB XI aufgeführten Leistungen
richtet. § 28 Abs. 1 Nr. 8 SGB XI verweist für die vollstationäre Pflege auf § 43 SGB
XI. Ein Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung, der hier -
abweichend von § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 SGB XI,

31

vgl. Merkler/Zink, BSHG, 4. Aufl., Stand: März 2000, § 68 Rn. 48 j.1,

32

nach Maßgabe von § 27 Abs. 3 Satz 1 BSHG auch die Aufwendungen für
Unterkunft und Verpflegung des Hilfeempfängers als Bestandteile des in der
Einrichtung gewährten Lebensunterhaltes einschließt,

33

vgl. Krahmer, in: LPK-BSHG, 6. Aufl. 2003, § 68 Rdnr. 15,

34

besteht danach nur, wenn häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich ist
oder wegen der Besonderheit des Einzelfalles nicht in Betracht kommt. Soweit man
sich insoweit an Ziffer 4.4 der Pflegebedürftigkeits-Richtlinien zu § 17 SGB IX i. d. F.
vom 22. August 2002 orientiert,

35

vgl. Lachwitz, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl. 2003, § 68 Rn. 92,

36

kann vollstationäre Pflege insbesondere erforderlich sein kann bei Fehlen einer
Pflegeperson, fehlender Pflegebereitschaft möglicher Pflegepersonen oder
drohender oder bereits eingetretener Überforderung der Pflegepersonen. Davon,
dass bei Frau W. im Anspruchszeitraum eine solche Heimpflegebedürftigkeit
vorgelegen hat, sind alle Beteiligten ausgegangen, ohne dass der Akteninhalt dem
Senat Veranlassung für eine andere Einschätzung böte. Angesichts dessen kann
dahinstehen, inwieweit § 43 Abs. 1 SGB XI ggfs. durch §§ 3 Abs. 2, 3a BSHG
überlagert werden kann.

37

Vgl. zum Streitstand insoweit: Lachwitz, in: Fichtner, BSHG, 2. Aufl. 2003, § 68
Rn. 93, m. w. N.

38

Ein danach dem Grunde nach gegebener Anspruch konnte Frau W. -
diesbezüglich besteht unter den Beteiligten Einigkeit - nach Maßgabe des in § 2 Abs.
1 BSHG niedergelegten Nachrangs der Sozialhilfe jedoch zunächst nur insoweit
zustehen, als die Pflegeheimkosten nicht durch die zweckidentischen Leistungen der
Pflegeversicherung nach § 43 Abs. 5 SGB XI i. d. F. durch Art. 2 Nr. 8c des Gesetzes
vom 23. Oktober 2001 (BGBl. I, 2702) und durch - nach §§ 28 Abs. 1, 76, 79 Abs. 1,
81 Abs. 1 Nr. 5, 84 Abs. 1, 85 Abs. 1 Nr. 3 BSHG einsetzbares - Einkommen gedeckt
wurden.

39

Der seinerzeit zu deckende Bedarf von Frau W. errechnete sich nach den dem
Senat vorliegenden Unterlagen aus dem - Unterkunfts- und Verpflegungskosten als
von der Einrichtung gem. § 27 Abs. 3 i. V. m. § 12 Abs. 1 BSHG gewährtem
Lebensunterhalt mit umfassenden - täglichen Pflegesatz von 81,14 EUR und einem -
ebenfalls zum Lebensunterhalt zählenden - Barbetrag (Taschengeld) nach § 21 Abs.
3 BSHG,

40

vgl. Schellhorn/Schellhorn, BSHG, 16. Aufl. 2002, § 27 Rdnr. 28; Lachwitz, in:
Fichtner, a.a.O., § 68 Rdnr. 100,

41

der bei Ansatz von 15% des damaligen Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes
(296,- EURO) als Höchstbetrag mit 44,40 EURO zu veranschlagen ist.

42

Die AOK S. leistete darauf als Pflegegeldkasse gem. Bescheid vom 15.
April 2004 einen Aufwendungsbetrag in Höhe von bis zu 1.023,00 EUR, der mit
Änderungsbescheid vom 2. Juli 2004 rückwirkend zum 15. April 2004 auf bis zu
1.279,00 EUR aufgestockt worden ist. Daneben wurden von Frau W. nach dem
Rentenbescheid der LVA Rheinprovinz vom 8. März 2004 um einen Krankenkassen-
und Pflegeversicherungsbeitrag geminderte Rentenleistungen i. H. v. monatlich
745,13 EUR bezogen, die sie nach der Klageschrift vom 17. November 2004 an die
Pflegeeinrichtung abgetragen haben soll. Danach blieben bei einem Bedarf von
2.478,60 EUR in Monaten mit 30 Tagen und von 2.559,74 EUR in Monaten mit 31
Tagen noch Beträge von 454,57 EUR bzw. 535,61 EUR ungedeckt. Für den halben
Monat Februar 2004 mit 29 Tagen fiel der restliche Bedarf entsprechend niedriger
aus.

43

Anders als die Klägerin und der Beigeladene meinen, war Frau W. die
Aufbringung der erforderlichen Mittel, die nicht durch Leistungen der Pflegekasse
und Renteneinkünfte gedeckt waren, gem. dem Grundsatz des Nachrangs der
Sozialhilfe nach Maßgabe von §§ 2, 28 Abs. 1 BSHG ergänzend aus ihrem
Vermögen zumutbar, wobei gem. § 88 BSHG zum Vermögen das gesamte
verwertbare Ver-mögen gehört (Abs. 1), soweit es nicht ausnahmsweise zu schonen
ist (Abs. 2) oder soweit nicht sein Einsatz eine Härte bedeuten würde (Abs. 3).

44

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2008

45

- 16 A 601/06 -.

46

Ob insoweit der Auffassung des Verwaltungsgerichts zu folgen ist, dass Frau
W. schon mit einem Schenkungsrückforderungsanspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1
1. Alternative BGB über einen entsprechend einsetzbaren Vermögenswert verfügt
hat.

47

Vgl. zum Schenkungsrückforderungsanspruch als verwertbares Vermögen etwa:
OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 2007 - 16 A 3391/06 -, FEVS 59, 503
m.w.N.

48

oder die im Zulassungsbeschluss vom 28. April 2008 und im
Anhörungsschreiben nach § 130a VwGO vom 29. August 2008 diesbezüglich
dargelegten Bedenken durchschlagen,

49

vgl. zu dem Problemkreis auch: OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2008 - 16 A
1409/07 (zu § 90 Abs. 3 Satz 1 SGB XII im Pflegewohnrecht),

50

kann dahinstehen, denn darauf kommt es vorliegend letztlich nicht an.

51

Frau W. hat nämlich im Anspruchszeitraum jedenfalls über ein nach § 88
BSHG einzusetzendes Vermögen in Form von Bankguthaben verfügt.

52

Vgl. zum Vermögen in Form von Bankguthaben etwa: OVG NRW, Beschluss
vom 4. März 2005

53

- 12 A 1319/01 -, Juris; Sartorius, in: Rothkegel, Handbuch zum Sozialhilferecht,
1. Aufl. 2005, Teil III, Kapitel 14, S. 354 Fn. 155 zu Rdnr. 66, jew. m.w.N.

54

Nach den - im Rahmen der Aufklärung durch den Senat - vom Beigeladenen
überreichten Unterlagen befanden sich im Anspruchszeitraum vom 15. April 2004 bis
zum 31. Oktober 2004 trotz diverser Abbuchungen - etwa auch von
Erstattungsauslagen über 1.249,18 EUR am 11. Juni 2004 (Girokontoauszug Nr.
6/2004), einer Einzahlung auf das Verwahrgeldkonto des Pflegeheims über 150,-
EUR am 30. Juli 2004 (Girokontoauszug Nr. 8/2004) und einer Pflegeheimrechnung
über 275,56 EUR am 13. August 2004 (Girokontoauszug Nr. 9/2004) - auf den
beiden Konten der Frau W. zusammen bzw. - ab Auflösung des Sparbuches mit
der Kontonummer 13 81 375 bei der Stadtsparkasse I. zum 13. Juli 2004 - auf
ihrem Girokonto Nr. 47 24 49 bei demselben Geldinstitut durchgehend ein Guthaben
von über 5.000 EUR, das die Vermögensfreigrenze von 2.301 EUR nach § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG i. V. m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) 1. Alternative der Verordnung zur
Durchführung des § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG um deutlich mehr als den nicht
anderweitig gedeckten Restbedarf überschritten hat. Ein Fall des § 67 BSHG
(Blindengeld) oder des § 69a Abs. 3 BSHG (Pflegegeld für
Schwerstpflegebedürftigen) lag nicht vor, so dass nicht die höhere
Vermögensfreigrenze von 4.091 EUR maßgeblich war.

55

Erst im November 2004 - d. h. im Anschluss an den Anspruchszeitraum - ist das
Bankguthaben der Frau W. durch verschiedene Überweisungen unter die
Vermögensfreigrenze in Höhe von 2.301 EUR gesunken (Girokontoauszug Nr.
10/2004)

56

Entsprechend dem Zweck der Sozialleistungen nach dem BSHG, einer Notlage
abzuhelfen, kommt es insoweit auf die tatsächlich vorhandenen und tatsächlich
verwertbaren Vermögenswerte grundsätzlich ohne Rücksicht darauf an, ob ihnen
noch Schulden oder Verpflichtungen des Hilfebedürftigen gegenüberstehen,

57

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 29. Mai 2008

58

- 16 A 601/06 -, Juris, m. w. N.,

59

so dass es unerheblich ist, ob Frau W. im Anspruchszeitraum irgendwelche
Zahlungen zu leisten hatte, wie es der Beigeladene mit Schreiben an das Sozialamt
vom 27. Mai 2004 und Schriftsätzen vom 30. Oktober 2007 sowie vom 22. Oktober
2008 zumindest andeutungsweise geltend gemacht hat. Das gilt auch im Hinblick auf
den vom Beigeladenen behaupteten Anspruch auf Rückzahlung der von ihm zum 13.
Juli 2004 überwiesenen 4.000 EUR. Der Hilfesuchende muss in der Regel sein
Vermögen auch dann für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt,
bestehende gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen zu erfüllen.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Dezember 1991 - 5 B 61.90 -, Buchholz 436.0, §
88 BSHG Nr. 22, und Urteil vom 27. Januar 1965 - V C 32.64 -, BVerwGE 20, 188;
OVG NRW, Urteil vom 17. Januar 2000 - 22 A 4467/95 -, NVwZ-RR 2000, 685;
Schellhorn/Schellhorn, a.a.O., § 88 Rn. 24.

61

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts steht das nach § 88
Abs. 1 BSHG einzusetzende Vermögen dem Sozialhilfebezug - hier also der
Übernahme der nicht anderweitig gedeckten Restkosten für die Heimpflege - soweit
und solange entgegen, als es noch nicht eingesetzt oder anderweitig verbraucht
worden ist.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1997

63

- 5 C 7.96 -, BVerwGE 106, 105.

64

Etwas anderes ergibt sich vorliegend auch nicht daraus, dass der Beigeladene
zum 13. Juli 2004 aus seinem eigenen Vermögen in Erwartung einer konkreten -
durch die Ablehnung des Sozialhilfeantrags mittels Ausgangsbescheides
ausgelösten - Heimkostenforderung der Klägerin einen zusätzlichen Betrag von
4.000 EUR auf das Girokonto der Frau W. überwiesen hat, von dem noch am
gleichen Tag ein entsprechender Forderungsbetrag über 3.501,74 EUR an die
Klägerin überwiesen worden ist (Girokontoauszug Nr. 7/2004). Nachdem der
Beklagte dem Heim mit Schreiben vom 30. Juni 2004 die Ablehnung des Antrags der
Frau W. auf Sozialhilfe mitgeteilt und die Einrichtung gebeten hatte, die
Heimunterbringungskosten der Heimbewohnerin selbst in Rechnung zu stellen, hatte
die Klägerin der Ehefrau J. E. des Beigeladenen als betreuender Angehörigen
unter dem 5. Juli 2004 eine entsprechende Gesamtrechnung über noch nicht
beglichene Heimkosten aus dem Zeitraum vom 15. April bis zum 30. Juni 2004
zugesandt.

65

Da die mit der Überweisung des Beigeladenen von 4.000 EUR beabsichtigte
Zweckverfolgung postwendend durch Begleichung der vorgenannten Rechnung
mittels Überweisung von 3.501,74 EUR umgesetzt worden ist und der mit dem
Zufluss verfolgte Zweck insoweit keines Schutzes mehr bedurfte,

66

vgl. zur Maßgeblichkeit der Zweckbindung etwa: BayVGH, Urteil vom 27.
September 2005 - 12 BV 03.1439 -, FEVS 57, 374, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil
vom 13. Mai 2004 - 5 C 3.03 -, BVerwGE 121, 34; OVG NRW, Beschluss vom
5. Februar 2008 - 12 A 1147/06 -,

67

kann für die Frage, ob der Vermögenseinsatz i. S. v. § 88 Abs. 3 BSHG für Frau
W. eine Härte bedeutet hätte, lediglich noch auf den in ihrem Bankguthaben
verbliebenen, überschießenden Betrag von 498,26 EUR ( 4.000 EUR ./. 3.501,74
EUR) abgestellt werden. Selbst wenn man aber den Einsatz des Bankguthabens der
Frau W. in Höhe dieses Betrages wegen Vorliegens einer Härte für unzumutbar
halten wollte, wäre auf ihrem Girokonto ab dem 13. Juli 2004 mit mehr als 2.200 EUR
immer noch ein so hoher Betrag über der maßgeblichen Vermögensfreigrenze
verblieben (5.000 EURO ./. 498,26 EUR ./. 2.301 EUR), dass sie damit die nicht
anderweitig gedeckten restlichen Pflegeheimkosten in Höhe von monatlich 454,57
EUR bzw. 535,61 EUR (15. bis 29. Februar 2004 knapp die hälftige Summe) aus
eigenen Mitteln hätte begleichen können.

68

Ungeachtet dessen sieht der Senat aber auch keinen Ansatz, in der Verwertung
der 498,26 EUR eine Härte i. S. v. § 88 Abs. 3 BSHG für Frau W. zu sehen. Dass
der Einsatz des genannten Betrages eine angemessene Lebensführung oder die
Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschweren
würde (§ 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG) ist nicht greifbar, da der Einsatz des Geldes für die
Heimpflegekosten vielmehr gerade der Ermöglichung einer angemessenen
Lebensführung dient. Auch im Übrigen ist nicht ersichtlich, dass die Verwertung zu
einem den Leitvorstellungen des § 88 Abs. 2 BSHG nicht entsprechenden Ergebnis
führen würde.

69

Vgl. dazu, dass der Begriff der Härte i. S. d. § 88 Abs. 3 BSHG nur im
Zusammenhang mit den vorangehenden Vorschriften des BSHG über das
Schonvermögen zutreffend erläutert werden kann: BVerwG, Urteil vom 26. Januar
1966

70

- V C 88.64 -, FEVS 14, 81.

71

Dass einem Hilfebedürftigen Kapital von einer nahestehenden Person darlehens-
oder leihweise zwecks Schuldentilgung zur Verfügung gestellt wird, stellt keinen
atypischen Sachverhalt dar, der mit einem der Regelfälle des § 88 Abs. 2 BSHG
vergleichbar ist. Namentlich aus der Herkunft des Betrages von 498,26 EUR aus
dem Vermögen des Beigeladenen kann nicht auf das Vorliegen einer Härte
geschlossen werden.

72

Vgl. dazu, dass die Herkunft des Vermögens unerheblich ist: BVerwG, Urteil vom
19. April 1972

73

- V C 40.72 -, FEVS 19, 361.

74

Aus dem Wesen der Sozialhilfe im Allgemeinen, der Aufzählung der einzelnen
Schonvermögen in § 88 Abs. 2 BSHG sowie aus der Umschreibung der in § 88 Abs.
3 Satz 2 BSHG beispielsweise genannten Härtefälle folgt, dass es nach der
Rechtslage auf die künftige Verwendung des Vermögens ankommt, nicht aber
darauf, woher es stammt.

75

Vgl. Zeidler, in: Merkler/Zink, BSHG, 4. Aufl., Stand: März 2004, § 88 Rn. 18, m.
w. N.

76

Dementsprechend dient § 88 Abs. 3 BSHG nicht dem Schutz der Interessen
desjenigen, der das Vermögen zugewandt hat. Dass der Beigeladene Frau W. das
Geld gutgläubig im Vertrauen auf einen baldigen Rückfluss aus rein fürsorglichen
Gesichtpunkten zur Verfügung gestellt haben will und ihr gegenüber nicht
unterhaltspflichtig war, kann deshalb keine Berücksichtigung finden.

77

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO.

78

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.
m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

79

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

80