Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-07-27, Aktenzeichen 2 K 1454/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0727.2K1454.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Kosten der Beigeladenen sind nicht
zu erstatten.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger und die Beigeladenen sind Nachbarn. Der Kläger ist Eigentümer des
Flurstücks 00 der Flur 0 in der Gemarkung G. . Die Beigeladenen sind
Eigentümer des nordöstlichen Nachbargrundstücks (Flurstücke 00 und 00). Die
Grundstücke sind mit Wohnhäusern bebaut, die straßennah an der X. Straße
(Haus Nr. 00) bzw. an der von der X. Straße abzweigenden I.----gasse (Haus
Nr. 0) stehen. Beide Grundstücke sind rückwärtig auch von der Straße Am X1.
erschlossen.

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Mit Datum vom 18. Juni 2003 erteilte der Beklagte den Beigeladenen im
vereinfachten Verfahren gemäß § 68 der Landesbauordnung (in der bis zum
27. Dezember 2006 geltenden Fassung - BauO NRW) die Genehmigung, im
rückwärtigen Bereich ihres Grundstücks einen von der Straße Am X1. her
anfahrbaren „Carport" zu errichten. Die genehmigten Bauzeichnungen zeigen den
Carport als eine - straßenseitig weitgehend geschlossene - Holzständerkonstruktion
mit einem aus Rauhspundbrettern gezimmerten „Dachboden" von „ca. 22,5 m²"
Grundfläche, mit einem Satteldach von 35° Neigung, in das ein Dachflächenfenster
eingesetzt ist, und mit verbretterten Giebeldreiecken. Nach der genehmigten
Erdgeschoss-Grundrisszeichnung bietet der Carport eine etwa 3,50 x 5,50 m große
überdachte Abstellmöglichkeit für Kraftfahrzeuge. Ferner zeigen die genehmigten
Bauzeichnungen innerhalb des Carports einen „Geräteschuppen" in Holzbauweise
mit einer Nutzfläche von etwa 9,4 m², dessen - dem Grundstück des Klägers
zugewandte - Südwestwand etwa 1,10 m von der Nachbargrenze
entfernt steht.

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Mit Schreiben vom 27. November 2003, auf dessen Gründe Bezug genommen
wird, erhob der Kläger Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom 18. Juni 2003.
Später beantragte er auch bauaufsichtliches Einschreiten des Beklagten, weil der
Abstand zwischen dem errichteten Carport und der Grenze zu seinem Grundstück
weniger als 1 Meter betrage und folglich das errichtete Gebäude von dem
genehmigten Gebäude abweiche. Diesen Antrag lehnte der Beklagte durch Bescheid
vom 18. März 2004 mit der Begründung ab, eine örtliche Kontrolle habe ergeben,
dass der genehmigte Grenzabstand eingehalten sei. Einen zunächst erhobenen
Widerspruch gegen diesen Bescheid nahm der Kläger mit Schreiben vom 24. Mai
2004 wieder zurück.

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Nachdem der Widerspruch gegen die Baugenehmigung erfolglos geblieben war,
hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung trägt er vor: Die Baugenehmigung
vom 18. Juni 2003 sei rechtswidrig. Sie verstoße gegen die Abstandsvorschriften der
Landesbauordnung, insbesondere liege ein Verstoß gegen § 6 Abs. 11 BauO NRW
vor. Der von den Beigeladenen errichtete Carport löse eigene Abstandflächen aus.
Der Dachboden des Carports werde als Abstellraum genutzt. Deshalb sei die
maximal zulässige Grundfläche von 7,5 m² überschritten.

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Der Kläger beantragt,

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die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Beklagten vom 18. Juni 2003 (Az.: V-88/03-1) aufzuheben.

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hilfsweise,

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den Beklagten zu verpflichten, gegenüber den
Beigeladenen durch Erlass einer Bauordnungsverfügung
einzuschreiten und durch geeignete Maßnahmen
sicherzustellen, dass die Nutzung des Carports unterbleibt.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verteidigt die angefochtene Baugenehmigung und trägt ergänzend vor: Die
vom Kläger gerügte Errichtung eines Abstellraumes oberhalb des Carports hindere
nicht dessen Einordnung als Garage im Sinne des Bauordnungsrechts. Denn
Abstellräume seien als Räume Bestandteil der Garage, auch wenn sie oberhalb der
Garage lägen, sofern - wie vorliegend - eine funktionale Einheit mit der Garage
gewährleistet sei und sie sich ihr unterordneten. Es sei irrelevant, dass die in § 6
Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW genannte maximal zulässige Grundfläche von 7,5
m² überschritten sei, weil diese Überschreitung nicht innerhalb des Abstandes von 3
m zur Nachbargrenze bestehe. Nach § 6 Abs. 11 Satz 2 BauO NRW sei lediglich
erforderlich, dass der innerhalb des 3-Meter-Grenzabstandes gelegene
Teil der Grundfläche das zulässige Maß von 7,5 m² nicht übersteige.

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Die Beigeladenen haben keinen Antrag gestellt.

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Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vortrags der Beteiligten im
übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte und auf den Inhalt der vom Beklagten
vorgelegten Verwaltungsakte (1 Aktenband) ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Der Beklagte ist zu Recht davon ausgegangen, dass der streitige Carport nicht in
Widerspruch zu solchen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht, die im vereinfachten
Genehmigungsverfahren nach § 68 BauO NRW zu prüfen waren und die - zumindest
auch - dem Schutz des Klägers dienen. Das mit dem Hauptantrag verfolgte
Klagebegehren muss deshalb abgewiesen werden (§ 113 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

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Das streitige Bauvorhaben ist mit § 6 Abs. 11 BauO NRW vereinbar. Nach § 6
Abs. 11 Satz 2 BauO NRW darf die Grundfläche der nach § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1
BauO NRW zulässigen Gebäude mit Abstellräumen innerhalb eines 3-Meter-
Abstandes von der Nachbargrenze maximal 7,5 m² betragen. Die Grundflächen der
innerhalb des Carports genehmigten Abstellräume überschreiten diese Maßvorgabe
nicht. Von der Grundfläche des Geräteschuppens liegen deutlich weniger als 5 m²
Abstellfläche innerhalb des 3-Meter-Abstandes. Wollte man auch den Dachboden
als Abstellraum i.S.v. § 6 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1 BauO NRW einstufen, wäre allenfalls -
unter Zugrundelegung des Rechtsgedankens von Art. 1 § 4 Nr. 2 der Verordnung
vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) - jene Fläche zu berücksichtigen, die
mindestens 1 m lichte Raumhöhe aufweist. Von dieser etwa 7,3 m² großen Fläche
liegen weniger als 1 m² innerhalb des 3-Meter-Abstandes von der Nachbargrenze.

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Dass die dem Grundstück des Klägers zugewandte Außenwand des
genehmigten Geräteschuppens mit §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 29 Abs. 1, 33 BauO NRW
unvereinbar ist, begründet keinen Anspruch des Klägers auf Aufhebung der
Baugenehmigung. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen wird auf den
rechtlichen Hinweis des Gerichts vom 6. Juli 2007 Bezug genommen.

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Trotz dieses Verstoßes kann der Kläger im vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit
- nach Maßgabe des Hilfsantrages - nicht schon einen Anspruch auf
bauaufsichtliches Einschreiten durchsetzen. Denn sein im Verwaltungsverfahren
gestellter Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten war schon vor Erhebung der
Klage vom Beklagten unanfechtbar abgelehnt worden. Deshalb ist zunächst dem
Beklagten als Bauaufsichtsbehörde Gelegenheit zu geben, auf einen - evtl. vom
Kläger erwogenen neuen - Antrag, nunmehr wegen des Verstoßes gegen §§ 31 Abs.
1 Nr. 1, 29 Abs. 1, 33 BauO NRW bauaufsichtlich einzuschreiten, zu reagieren.

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Der Beklagte wird aber zu prüfen haben, ob Anlass besteht, wegen der bereits
aus den Bauzeichnungen vom 18. April 2003 hervortretenden Unvereinbarkeit des
Geräteschuppens mit den brandschutztechnischen Anforderungen von Amts wegen
tätig zu werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht für erstattungsfähig zu
erklären, weil die Beigeladenen keinen eigenen Antrag gestellt und sich damit auch
keinem Kostenrisiko ausgesetzt haben. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung des Urteils beruht auf § 167 VwGO i. V. m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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