Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-15, Aktenzeichen 18 K 8362/99
ECLI:DE:VGK:2002:1115.18K8362.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

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Tatbestand

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Der am 24.07.1988 geborene Kläger leidet sowohl an einer Lese-
Rechtschreibschwäche als auch an einer Aufmerksamkeitsdefizitstörung mit Hyper-
aktivität und einhergehender Störung des Sozialverhaltens. Seit dem Schuljahr
1999/2000 besucht er die weiterführende I. -Privatschule in Bonn, die bei der Be-
zirksregierung Köln als Ergänzungsschule gemäß § 44 SchulOG registriert ist.

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Mit Schreiben vom 24.02.1999, bei dem Beklagten eingegangen am 01.03.1999,
beantragten die Eltern des Klägers die Gewährung von Eingliederungshilfe gemäß
§ 35 a SGB VIII durch Übernahme des Schulgeldes für die I. -Schule. Zur Begrün-
dung führten sie aus, die Dipl.-Psych. C. habe bei dem Kläger neben einer - bis-
lang außerschulisch therapierten - Lese-Rechtschreibstörung zusätzlich eine Auf-
merksamkeitsdefizitstörung mit Hyperaktivität und einhergehender Störung des Sozi-
alverhaltens diagnostiziert. Deshalb brauche er im schulischen Bereich stützende
Bedingungen und zusätzliche pädagogische Betreuung in einer kleinen und über-
schaubaren Klassengruppe. Eine Hauptschule vermittle wegen der hohen Intelligenz
des Klägers kein angemessenes Schulniveau. Zudem sei der Kläger auf einer
Hauptschule bezüglich seiner Entwicklung gefährdet. Eine Betreuung in einer Schule
mit kleinen Klassen und besonderer pädagogischer Förderung sei an den dem Klä-
ger zugänglichen Schulen nicht möglich. Des Weiteren habe die Grundschulklassen-
lehrerin des Klägers in einem Gutachten vom 10.02.1999 erklärt, er werde in einer
weiterführenden Regelschule immer wieder größte Probleme haben. Es könnten
dann wieder massive Verhaltensprobleme auftreten, die in der jetzigen Klassenge-
meinschaft, die ihn offen aufgenommen und seine individuellen Probleme akzeptiert
habe, nach vielen Gesprächen und Verhaltenshilfen langsam einigermaßen hätten
abgebaut werden können. Deshalb sei eine weitere Förderung in einer Kleingrup-
penklasse, in der auf seine individuellen Schwierigkeiten eingegangen werde, drin-
gend zu empfehlen.

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Mit Bescheid vom 14.06.1999 lehnte der Beklagte die beantragte Kostenüber-
nahme ab. Zur Begründung führte er aus, die schulischen Leistungen des Klägers
seien aufgrund seiner Teilleistungsstörungen nicht ausreichend für den Besuch einer
Realschule oder eines Gymnasiums. Als zukünftige Schulform komme ein Haupt-
oder Gesamtschule in Frage. Der Intelligenzquotient bzw. das Begabungspotenzial
eines Kindes sei nicht entscheidend für die Schulform. Von einer drohenden seeli-
schen Behinderung sei nicht auszugehen, wenn ein Kind, dessen Leistungspotenzial
unter dem Begabungspotenzial liege, eine dem Leistungspotenzial angemessene
Schulform besuche. Kinder mit (drohender) seelischer Behinderung benötigten psy-
chologisch-kindertherapeutische Hilfe. Es werde nicht belegt, wie an der I. -Schule
psychische Behinderungen therapiert bzw. aufgefangen werden. Die I. -Schule sei
eine rein pädagogische Fördereinrichtung und keine pädagogisch-therapeutische
Einrichtung, in der seelische Behinderungen adäquat therapiert werden könnten.

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Mit Schreiben vom 24.06.1999, bei dem Beklagten eingegangen am 25.06.1999,
erhob der Kläger Widerspruch. Zur Begründung führte er ergänzend aus, die Lehrer
der I. -Schule verfügten seit Jahren über Erfahrungen hinsichtlich der individuellen
Behandlung und Betreuung von hyperaktiven Kindern. Im Übrigen sei eine Differen-
zierung zwischen einer reinen pädagogischen und einer pädagogisch-
therapeutischen Einrichtung nicht möglich.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 29.09.1999, zugestellt am 05.10.1999, wies der
Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung vertiefte er seine Ausführungen
im Ausgangsbescheid und führte ergänzend aus, der Kläger dürfe aufgrund seiner
Krankheit nicht zusätzlich mit schulischem Leistungsdruck konfrontiert werden. Daher
sei anzuzweifeln, ob im Falle des Klägers mit seinen gravierenden Schädigungen
eine Beschulung wie auf der I. -Schule überhaupt möglich sei. Die Leistungen der
I. -Schule würden nicht in Zweifel gezogen. Die adäquate Hilfeform für den Kläger
müsse jedoch durch ein Gutachten einer kinder- und jugendpsychiatrischen Klinik
festgestellt werden. Damit könne erreicht werden, dass vorrangig eine Behandlung -
gemessen an den Diagnosen - erfolgen könne, bevor dem Kind durch unangemes-
senen Leistungsdruck weiterer Schaden zugefügt werde.

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Am 07.10.1999 hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führt er
ergänzend aus, er leide an einer seelischen Behinderung und eine angemessene
Schulbildung könne er nur an der I. -Schule erhalten. Dort werde in kleinen Klassen
mit durchschnittlich 13 Schülern unterrichtet, die Hausaufgaben würden im Rahmen
eines Silentiums beaufsichtigt und es würden Förder- und Ferienkurse angeboten. Im
Übrigen habe die Dipl.-Psych. C. in einer weiteren fachärztlichen Stellungnahme
vom 21.07.1999 eine Beschulung in der I. -Schule dringend empfohlen, weil sie die
einzige für den Kläger erreichbare Schule sei, die über ein speziell auf
hyperkinetische Kinder ausgerichtetes pädagogisches Programm verfüge. Der Kläger
leide unter einem hyperkinetischen Syndrom in schwerster Form und könne auf einer
Regelschule nicht angemessen gefördert werden.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
14.06.1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
29.09.1999 zu verpflichten, dem Kläger ab 01.09.1999 bis
zum 29.09.1999 Eingliederungshilfe gem. § 35 a SGB VIII
durch Übernahme der Kosten für den Besuch der I. -
Privatschule zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung beruft er sich auf seine Ausführungen im Vorverfahren und führt
ergänzend aus, die Beschulung in der I. -Schule sei mit unverhältnismäßigen
Mehrkosten verbunden (§ 5 SGB VIII). Auch sei das Jugendamt in die Gespräche
hinsichtlich einer Unterbringung des Klägers in der I. -Schule nicht eingebunden
gewesen. Nach § 36 SGB VIII gehöre es u.a. zu den Aufgaben des Jugendamtes,
mit verschiedenen Fachkräften eine adäquate Hilfe durch einen entsprechenden
Hilfeplan zu erstellen. Dies sei nicht erfolgt, so dass eine Beratung der Eltern i.S.d. §
36 SGB VIII mit der Ankündigung evtl. Konsequenzen nicht möglich gewesen
sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Beklagten vom 14.06.1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 29.09.1999 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen
Anspruch auf Eingliederungshilfe durch Übernahme der Kosten für den Besuch der
I. -Privatschule in Bonn.

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Rechtsgrundlage für den geltend gemachten Anspruch ist allein § 35 a Abs. 1
Satz 1, Satz 2 Nr. 1 SGB VIII in der hier noch anzuwendenden Fassung der
Bekanntmachung vom 08.12.1998 (BGBl. I S. 3546). Danach haben Kinder und
Jugendliche, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht
sind, Anspruch auf Eingliederungshilfe. Gemäß § 35 a Abs. 2 Nr. 1 u. Nr. 3 SGB VIII
bestimmen sich Aufgabe und Ziel der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises
sowie die Art der Maßnahmen nach §§ 39 Abs. 3 und 40 BSHG und nach der
Verordnung zu § 47 BSHG (Eingliederungshilfe-Verordnung). Nach § 40 Abs. 1 Nr. 3
BSHG gehört zu den Maßnahmen der Eingliederungshilfe auch die Hilfe zu einer
angemessenen Schulbildung. Dazu zählen nach § 12 Nr. 2 Eingliederungshilfe-
Verordnung auch Maßnahmen der Schulbildung zugunsten behinderter Kinder und
Jugendlicher, wenn die Maßnahmen erforderlich und geeignet sind, dem Behinderten
eine im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu
ermöglichen.

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Mit Blick auf die fachärztlichen Stellungnahmen der Dipl.-Psych. C. ist davon
auszugehen, dass der Kläger im streitigen Zeitraum dem Personenkreis des § 35 a
Abs. 1 SGB VIII zuzuordnen war, dass er also aufgrund seiner Aufmerksamkeitsdefi-
zitstörung an einer seelischen Störung litt und infolge dieser seelischen Störung die
Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft beeinträchtigt war oder eine solche
Behinderung jedenfalls drohte (§ 35 a Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII i.V.m. §§ 3, 5 Eingliede-
rungshilfe-Verordnung). Dies wird auch von den Beteiligten nicht in Frage
gestellt.

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Der Besuch der I. -Schule war jedoch im Falle des Klägers keine geeignete und
erforderliche Maßnahme der Eingliederungshilfe.

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Zur Bestimmung der geeigneten und erforderlichen Maßnahmen der
Eingliederungshilfe bedarf es grundsätzlich eines der Hilfeentscheidung
vorgeschalteten Verfahrens nach § 36 SGB VIII. Nach dieser Vorschrift soll vor der
Entscheidung über die im Einzelfall angezeigte Hilfeart und deren Ausgestaltung
zunächst eine Beratung des Personensorgeberechtigten und des Kindes oder des
Jugendlichen erfolgen (§ 36 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII). Die Entscheidung über die im
Einzelfall angezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für eine längere Zeit zu
leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden (§ 36 Abs. 2
Satz 1 SGB VIII). Anschließend sollen die hinzugezogenen Fachkräfte zusammen
mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen als
Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe einen Hilfeplan aufstellen, der
Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Hilfe sowie die notwendigen
Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewählte Hilfeart weiterhin
geeignet und notwendig ist (§ 36 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII). Werden bei der
Durchführung der Hilfe andere Personen, Dienste oder Einrichtungen tätig, so sind
sie oder deren Mitarbeiter an der Aufstellung des Hilfeplans und seiner Überprüfung
zu beteiligen (§ 36 Abs. 2 Satz 3 SGB VIII).

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Dieses Bedarfsfeststellungsverfahren ist im Falle des Klägers nicht durchgeführt
worden. Seine Eltern schulten ihn aus eigenem Entschluss in der I. -Schule ein,
ohne dass zuvor ein Hilfeplan nach § 36 SGB VIII aufgestellt worden ist. Ob dies
darauf zurückzuführen ist, dass die Eltern dies nicht mit dem erforderlichen
Nachdruck verlangt haben, etwa weil sie von Beginn an nur eine bloße
Kostenerstattung für die selbst beschaffte Maßnahme (und keine echte Jugendhilfe)
begehrt haben, oder darauf, dass der Jugendhilfeträger - aus welchen Gründen auch
immer - einem entsprechenden Jugendhilfebegehren der Eltern nicht
nachgekommen ist, kann offen bleiben.

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Jedenfalls ist der Besuch der I. -Schule im Verhältnis zu den öffentlichen
Schulen nicht die erforderliche und geeignete Maßnahme, um dem Kläger eine im
Rahmen der allgemeinen Schulpflicht üblicherweise erreichbare Bildung zu
ermöglichen.

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Das öffentliche Schulsystem hält nach Auffassung der Kammer geeignete
Schulen für eine angemessene Beschulung auch des Klägers vor. Die Bandbreite
der möglichen Beschulungsformen ergibt sich aus den maßgeblichen
schulrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen. Nach § 6 Abs. 1 Satz 1
SchpflG wird die Vollzeitschulpflicht grundsätzlich durch den Besuch der öffentlichen
Grundschule und einer öffentlichen weiterführenden allgemeinbildenden Schule
erfüllt. Gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 SchpflG werden Schulpflichtige, die u.a. wegen
seelischer Behinderung im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden
allgemeinen Schule nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen
Förderbedarf entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Sie erfüllen die
Schulpflicht grundsätzlich durch den Besuch einer Sonderschule (§ 7 Abs. 1 Satz 2
SchpflG). Die sonderpädagogische Förderung kann in den Sekundarstufen I und II
mit Zustimmung des Schulträgers auch in einer weiterführenden allgemeinen
Schulen erfolgen, wenn die Schulaufsichtsbehörde feststellt, dass das Bildungsziel
der jeweiligen weiterführenden Schule erreicht werden kann und die erforderlichen
personellen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen (§ 7 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
Satz 1 SchpflG).

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Auf dieser Grundlage konnten dem Kläger im streitbefangenen Zeitraum
geeignete öffentliche Schulen angeboten werden. Auch bei (drohender) seelischer
Behinderung und bei bestehendem sonderpädagogischen Förderbedarf kann unter
Umständen eine öffentliche Regelschule als geeigneter Förderort in Betracht
kommen. Je nach Art und Ausmaß der Störung einerseits sowie personeller und
sächlicher Ausstattung der Regelschule andererseits können die erforderlichen
schulischen Hilfemaßnahmen in Bezug auf eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung und
ihrer Folgeerscheinungen, insbesondere die Übung und Überwachung von
Verhaltensregeln (z.B. klare Ansprache, Lob) auch von öffentlichen Allgemeinschulen
ergriffen werden. Im Rahmen des Hilfeplans gemäß § 36 SGB VIII müssen die
betreffenden Lehrer der Regelschule mit den Problemen des Kindes oder des
Jugendlichen vertraut gemacht werden und in die Hilfeplanung einbezogen werden.
Diese Lehrer sind dann nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die
Feststellungen des Hilfeplans im schulischen Bereich umzusetzen, diese
Feststellungen unter Kontrolle zu halten und gegebenenfalls eine Modifizierung des
Hilfeplans anzuregen.

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Reichen im Einzelfall die schulischen Mittel der Regelschule zu einer
angemessenen Förderung eines hyperaktiven und sozialverhaltensgestörten
Schülers nicht aus, so müsste ergänzend im Zusammenwirken mit dem
Jugendhilfeträger, den Schulaufsichtsbehörden und weiteren fachkundigen Stellen
wie etwa dem Gesundheitsamt, dem schulpsychologischen Dienst und den
Erziehungsberatungsstellen der (drohenden) seelischen Behinderung durch
außerschulische Förder- und Therapiemaßnahmen einschließlich Familientherapie
sowie Erziehungshilfen von staatlicher, kirchlicher oder sonstiger Seite entgegen
gewirkt werden.

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Sollte sich vor oder - gegebenenfalls nach einer Versuchsphase - während des
Besuchs einer (weiterführenden) Regelschule herausstellen, dass diese eine
angemessene Beschulung auch unter Einbeziehung der bereits angesprochenen
außerschulischen Fördermaßnahmen nicht sicherstellen kann, etwa weil es zur
Eingliederung des Klägers (auch) entscheidend auf die Beschulung in kleinen
Klassenverbänden ankommt und diese Kleingruppenbeschulung in öffentlichen
Regelschulen nicht möglich ist, so wäre eine Sonderbeschulung in einer
Sonderschule für Erziehungshilfe unumgänglich (vgl. § 4 SchulVG, § 7 Abs. 5
SchpflG i.V.m. §§ 5 Abs. 3, 9 Abs. 3 der Verordnung über die Feststellung des
sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen
Förderort). In einer solchen - im Schulbezirk unstreitig vorhandenen - Er-
ziehungsschule wäre der Kläger durch Sonderpädagogen in kleinen
Klassenverbänden (durchschnittlich acht bis zwölf Schüler, im Einzelfall sogar
Einzelunterricht) angemessen gefördert worden. Diese Schule ziehen - wie die
mündliche Verhandlung gezeigt hat - nunmehr auch seine Eltern als geeigneten
Förderort in Betracht. Um diese Form der Beschulung zu erreichen, hätten die Eltern
des Klägers gemäß § 7 Abs. 4 SchpflG einen Antrag auf Entscheidung über den
sonderpädagogischen Förderbedarf und den Förderort stellen und die
Sonderbeschulung erforderlichenfalls auch gerichtlich durchsetzen müssen.

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Der Einbeziehung einer (Sonder-)Erziehungsschule in die Feststellung der
geeigneten öffentlichen Schulen steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die
zuständige Schulbehörde bislang nicht entschieden hat, dass der Kläger zum
Besuch einer seiner Behinderung entsprechenden Sonderschule verpflichtet ist. Zwar
kann der Jugendhilfeträger in diesen Fällen einen hilfesuchenden Schulpflichtigen
grundsätzlich nicht darauf verweisen, eine Sonderschule zu besuchen, um die
Gewährung von Eingliederungshilfe überflüssig zu machen.

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Vgl. für die Eingliederungshilfe nach dem
Bundessozialhilfegesetz etwa BVerwG, Urteil vom
16.01.1986 - 5 C 36.84 -; OVG NRW, Beschluss vom
28.06.1996 - 8 B 122/96 -, FEVS 47, 153 ff. m.w.N.

29

Dieser Grundsatz findet nach Auffassung der Kammer jedoch dann keine
Anwendung, wenn sich aus Sicht der Eltern die Einleitung eines Verfahrens zur
Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und des Förderorts geradezu
aufdrängen musste und die Eltern gleichwohl den zur Einleitung des Verfahrens
erforderlichen Antrag (§ 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG) nicht in zumutbarer Zeit gestellt
haben.

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Im Verhältnis zu einer Beschulung im öffentlichen Schulsystem, das nach den
vorstehenden Ausführungen als in sich geschlossenes System in seiner Gesamtheit -
d.h. in all seinen Erscheinungsformen - in den Blick zu nehmen ist, war der Besuch
der I. -Schule nicht die geeignete und erforderliche Maßnahme zur angemessenen
Schulbildung des Klägers. Sowohl im Gegensatz zu einer öffentlichen Regelschule,
die über die erforderlichen personellen und sächlichen Voraussetzungen für die
angemessene Beschulung hyperaktiver und sozialverhaltensgestörter Kinder- und
Jugendlicher verfügt (vgl. § 7 Abs. 3 Satz 1 SchpflG), als auch im Gegensatz zu einer
Erziehungsschule verfügt die I. -Schule nach Angaben ihres Leiters - Herrn D. -
selbst nicht über die erforderlichen sonderpädagogisch ausgebildeten Lehrkräfte.
Das Lehrpersonal der I. -Schule mag sich auf Fortbildungsveranstaltungen auf dem
Gebiet des hyperkinetischen Syndroms und den sich daraus für den Schulbetrieb
ergebenden erforderlichen Maßnahmen weiterbilden. Diese Weiterbildung ersetzt
aber abgesehen davon, dass auch Lehrer öffentlicher Regel- und Sonderschulen an
solchen Veranstaltungen teilnehmen, keinesfalls eine sonderpädagogische
Ausbildung insbesondere der Sonderschullehrer. Auch aus dem Umstand, dass auf
der I. -Schule nach Auskunft ihres Schulleiters möglichst nur Schulklassen mit bis
zu 15 Schülern gebildet werden, kann der Kläger für ihn Günstiges nicht herleiten.
Zum einen kann diese Klassengröße auf der I. -Schule nach Auskunft von Herrn
D. nicht garantiert werden und es sind demnach auch größere Klassenverbände
möglich und - wie die mündliche Verhandlung gezeigt hat - auch tatsächlich
vorhanden. Der Anstieg der Anzahl der Schüler in der Klasse des Klägers war nach
Auskunft seiner Eltern (neben den Problemen mit dem neuen Klassenlehrer) auch
die Ursache dafür, dass er die I. -Schule seit dem 12.01.2001 nicht mehr besucht.
Zum anderen unterliegt die I. -Schule in Bezug auf die behaupteten besonderen
pädagogischen Fähigkeiten keiner staatlichen Kontrolle. Sie ist als (private) Er-
gänzungsschule registriert, die - anders als eine (private) Ersatzschule - nach der
Anzeige der Lehrbetriebsaufnahme ohne Genehmigung betrieben werden kann (§ 44
Abs. 1 SchulOG) und nur einer eingeschränkten staatlichen Schulaufsicht unterliegt
(§ 45 Abs. 2 und 3 SchulOG). Hinsichtlich der Frage, ob ein Schulpflichtiger die Voll-
zeitschulpflicht auf einer Ergänzungsschule erfüllen kann, stellt die obere Schulauf-
sichtsbehörde nur fest, dass an ihr das Bildungsziel der Hauptschule erreicht werden
kann (§ 22 Abs. 1 SchpflG). Zudem besteht auf der I. -Schule, in der - wovon die
Kammer ausgeht - tatsächlich zahlreiche Kinder mit einer Aufmerksamkeitsdefizitstö-
rung unterrichtet werden, die Gefahr, dass in einer Klasse ein wesentlich höherer
Anteil seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher schulisch betreut werden muss
als auf einer öffentlichen Regelschule und damit trotz möglicherweise kleineren
Klassenverbandes die Betreuung der Schüler nicht immer gewährleistet ist. Einen
allgemeinen Vorrang der Privatschulen (Ersatz- und Ergänzungsschulen) vor den
öffentlichen Schulen kennen die schulrechtlichen Vorschriften in Nordrhein-Westfalen
im Übrigen nicht (vgl. § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 SchpflG und § 22 SchpflG).

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Selbst wenn die I. -Schule aber die Anforderungen an die Beschulung (drohend)
seelisch behinderter Kinder und Jugendlicher auf Sonderschulen oder (qualifizierten)
Regelschulen erfüllen würde und demnach geeignet wäre, so würde der geltend ge-
machte Anspruch auf Eingliederungshilfe an der Erforderlichkeit der Maßnahme und
letztlich am Mehrkostenvorbehalt des § 5 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII scheitern. Die
Beschulung des Klägers in der I. -Schule wäre im Verhältnis zu einer Beschulung
an einer öffentlichen Regelschule (gegebenenfalls in Verbindung mit
außerschulischen Fördermaßnahmen) oder einer öffentlichen (Sonder-
)Erziehungsschule mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden. Insoweit kommt
es bei dem Kostenvergleich zur Feststellung, ob eine Hilfegewährung entsprechend
dem Wunsch des Hilfeempfängers „unvertretbare Mehrkosten" erfordert, darauf an,
welche Kosten (in welcher Höhe) der Träger der Jugendhilfe übernehmen muss,
nicht auch darauf, welche Kosten der öffentlichen Hand in einem anderen
Leistungsbereich entstehen, für die der Benutzer wegen der Kostenfreiheit dort aber
nicht aufkommen müsste.

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So in Bezug auf § 3 Abs. 2 BSHG: BVerwG, Urteil
vom 22.01.1987 - 5 C 10/85 -, NVwZ 1987, 594 ff., FEVS
36, 353 ff.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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