Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-22, Aktenzeichen 6 E 202/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0322.6E202.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

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Soweit die Beschwerde, die die Heraufsetzung des Streitwertes von 5.000,00 EUR auf
19.500,00 EUR zum Ziel hat, namens und in Vollmacht des Klägers eingelegt worden ist, ist
sie unzulässig. Der Kläger, der nach Rücknahme seiner Anfechtungsklage gegen die
Versetzungsverfügung des beklagten Landes vom 6. Januar 2006 die Kosten des Verfahrens
zu tragen hat, hat kein schutzwürdiges Interesse an einer entsprechenden Heraufsetzung des
Streitwertes.

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Soweit die Prozessbevollmächtigten des Klägers die Heraufsetzung des Streitwertes
gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eigenem Recht begehren, ist die Beschwerde nicht
begründet.

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In Fällen der vorliegenden Art ist der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich
aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu
bestimmen. Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwertes keine
genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5.000,00 EUR anzunehmen (§ 52 Abs. 2
GKG). So ist es auch hier. Insbesondere aus dem Vortrag des Klägers ergeben sich keine
Anhaltspunkte, die eine Bewertung seines Interesses, die verfügte Versetzung zu verhindern,
abweichend vom Auffangwert des § 52 Abs. 2 GKG auf 19.500,00 EUR nahelegen würden.
Die speziellen Regelungen des § 52 Abs. 5 GKG, wonach sich die Bemessung des
Streitwertes bei Streitigkeiten, die Statusfragen betreffen, am Mehrfachen des
Endgrundgehalts orientiert, sind hier nicht einschlägig. Es ging im Klageverfahren weder um
die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung
eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses noch um die
Verleihung eines anderen Amtes oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand. Der
von der Beschwerde gleichwohl hergestellte Zusammenhang zwischen Versetzung und
Endgrundgehalt erschließt sich dem Gericht nicht.

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Aus dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli
2004 (NVwZ 2004, 1327), auf den sich die Prozessbevollmächtigten des Klägers zur
Begründung der Streitwertbeschwerde berufen, ergibt sich nichts anderes. Ziffer 10.2 dieses
Streitwertkataloges verweist hinsichtlich des kleinen Gesamtstatus auf § 52 Abs. 5 Satz 2
GKG, ohne jedoch den Streit um eine Versetzung diesem kleinen Gesamtstatus zuzuordnen.
Abgesehen davon bindet der Streitwertkatalog das Gericht nicht. Maßgeblich für die
Bemessung des Streitwerts sind allein die oben genannten Vorschriften des
Gerichtskostengesetzes. Ein Streitwertkatalog kann insoweit nur ein Anhalt für die danach zu
treffende Ermessensentscheidung sein.

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Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 68
Abs. 3 GKG).

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