Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-25, Aktenzeichen 9 K 2142/99
ECLI:DE:VGMS:2003:1125.9K2142.99.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin X DM nebst 4 % Zinsen
seit dem 0.0.0 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Erstattung von Leistungen, die er für die
stationäre Unterbringung des am 0.0.0 geborenen D - das Kind D - in der Zeit vom
0.0.0 bis zum 0.0.0 in der Westfälischen Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und
Psychotherapie T-Stift N erbracht hat. Das Kind D. war nach der Stellungnahme
seiner Kinderärztin Dr. I aus U zunächst zur Förderung seines Entwicklungsdefizits
im heilpädagogischen B-Kindergarten in T untergebracht und besuchte anschließend
die T-Schule in X. Im November 1995 wurde das Kind D. Opfer eines sexuellen
Missbrauches, der bezüglich des Täters nicht aufgeklärt werden konnte, medizinisch
aber nachweisbar war. Nach den Angaben des Kindes wurde es in der Schule von
einem Mitschüler auch missbraucht. Seit dieser Zeit litt das Kind D. an schweren
Angstzuständen. Diese Angstzustände konnten auch durch eine Psychotherapie, die
bis zum August 1996 (drei Mal wöchentlich durch die Jugendschutzstelle)
durchgeführt wurde, kaum gebessert werden. Zeitweilig konnte er deshalb die
Sonderschule wegen vermehrter Angstzustände nicht mehr besuchen. Von August
1996 bis Dezember 1996 wurde dann nochmals versucht, ihn in seine ursprüngliche
Klasse zu integrieren. Er war jedoch im schulischen wie im familiären Bereich durch
zunehmend aggressives, zum Teil dissoziales Verhalten auffällig geworden. Er zeigte
zerstörerische Tendenzen, die auch ihn selbst betrafen. Im Rahmen solcher
Zustände war es vermehrt zu suizidalem Verhalten gekommen, indem er versuchte
aus einem Fenster der elterlichen Wohnung zu springen oder sich von einer Brücke
in die Ems zu stürzen. Da sich das Fehlverhalten außerordentlich stark kulminiert
hatte und er praktisch weder in der Schule noch zu Hause zu halten war, wurde eine
stationäre Heilbehandlung in einer kinderpsychiatrischen Klinik durchgeführt.

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Das Kind wurde daraufhin der Klinik und Poliklinik für Kinder- und
Jugendpsychiatrie der V-Klinik vorgestellt. Der untersuchende Arzt Dr. T führt dazu
unter dem 04. Mai 1998 aus: „D. wurde von seinen Eltern sowie von Herrn O vom
Kreisjugendamt Warendorf mit der Bitte um stationäre Aufnahme des Jungen
vorgestellt. Anamnesetisch war kurz zusammengefasst zu erfahren, dass die Familie
verschiedene erhebliche Belastungen erfahren hat, zum Einen bedingt durch die
Kriegswirren in Jugoslawien, die dadurch bedingte Flucht nach Deutschland,
mehrfache Umzüge in der Bundesrepublik, zum Anderen durch den Verlust des
Sohnes E, in dessen Alter von vier Monaten. Für D.'s Symptomatik von erheblicher
Bedeutung in der von dem Jungen angegebene sexuelle Missbrauch im Jahre 1995
durch einen damals siebzehnjährigen Jugendlichen, der D. auch mit dem Tode
bedroht haben solle. Durch Telefonat mit Herrn O1 von der ärztlichen
Kinderschutzambulanz in N erfuhr ich nach D.'s Untersuchung, dass nach
Einschätzung der Kinderschutzambulanz die ambulante Behandlung nicht
befriedigend hatte abgeschlossen werden können, weil der Eindruck entstanden war,
dass D. nach wie vor durch sexuellen Missbrauch, ob zurückliegend oder aktuell,
beeinträchtigt sei, sich hierüber aber entweder nicht öffnen könne oder wolle.
Insgesamt gewann ich in der Untersuchung den Eindruck, dass bei D. zum Einen
eine erhebliche Entwicklungsverzögerung, möglicherweise auch eine
Minderbegabung vorliegt, zum Anderen er nach wie vor durch den sexuellen
Missbrauch und möglicherweise auch die früheren Kriegserlebnisse in erheblichem
Maße traumatisiert ist. Auf Grund seiner Verhaltensweisen ergab sich auch die
Möglichkeit auf das zusätzliche Vorliegen eines hyperkinetischen Syndroms. Für die
auf „Psychose" lautende Überweisungsdiagnose fanden sich keine Anhaltspunkte.
Ich empfahl der Familie D. und Herrn O vom Kreisjugendamt Warendorf eine
stationäre Unterbringung des Jungen, zunächst zum Ziele der diagnostischen
Abklärung. ..." Zur Frage nach einer drohenden seelischen Behinderung nach § 35 a
KJHG konnte er auf Grund der nur einmaligen Untersuchung keine abschließende
Feststellung machen.

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Das Kind D. wurde dann am 13. Februar 1997 im T-Stift (Westfälische Klinik für
Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in N) aufgenommen. Im
Sozialbericht vom 13. Juni 1997 heißt es: „Die Aufnahmediagnose lautet: emotionale
Störung des Kindesalters nach traumatischem Erleben (sexueller Missbrauch) bei
Lernbehinderung. Zustand nach Entwicklungsverzögerung. Verlust der Heimat mit
extrem beengten Wohnverhältnissen und unsicherer Zukunft (ICD-9:313.9; ICD-
10:F93.8). Für D. wurde ein individueller Therapieplan erstellt, der im Verlauf der
stationären Behandlung regelmäßig aktualisiert wurde und derzeit folgende
Maßnahmen umfasst: Psychotherapie (Einzel- und Gruppengespräch); Ergotherapie,
Moto-Therapie und Soziotherapie." Unter Elternarbeit: „Elterngespräche finden
regelmäßig hier in der Klinik statt. Hierbei wurde ersichtlich, dass die Familie sehr um
das Wohl D. bemüht ist. Bezüglich der schwierigen bzw. beengten Wohnsituation
scheinen sie bei momentanen Wochenendbesuchen sowie bei einer späteren
Entlassung sehr kompromissbereit. Beide Eltern wirken eher hilflos und unsicher,
wobei seitens der Familie bei beiden Elternteilen schon Missbrauchserfahrungen
vorhanden sind. Zu späteren therapeutischen Interventionen ist die Familie bereit.
Die emotionale Verfassung beider Elternteile scheint sehr labil, daher wäre es
dringend erforderlich, auch ihnen familienbezogene therapeutische Hilfe bieten zu
können. Zusammenfassung und Empfehlung: Bei D. handelt es sich um einen
achtjährigen Jungen, dessen intellektuelles Leistungsvermögen bei der Aufnahme
mit Lernbehinderung diagnostiziert wurde, psychologische Testergebnisse haben
diesen Eindruck jedoch zum Teil revidiert. Sein Verhalten im täglichen Stationsalltag,
aber auch seine phasenweise deutlich schwachen schulischen Leistungen lassen auf
eine Minderbegabung, zumindest aber auf zum Teil starke Konzentrations- und
Motivationsprobleme schließen. Um eine weitere positive Entwicklung zu
ermöglichen, ist für D. und auch für die gesamte Familie eine weitere therapeutische
Behandlung dringend erforderlich. Den Eltern sollten Hilfestellungen gegeben
werden, D.'s Unsicherheiten und sein daraus resultierendes Verhalten verstehen und
auffangen zu können sowie ihn bei der Identifikationsfindung zu unterstützen. Zudem
benötigt D. einen hochstrukturierten Tagesablauf (um ihm zumindest einen äußeren
Halt zu geben), wie ihn etwa eine Tagesgruppe bieten könnte. Darüber hinaus sollte
D. auch nach der stationären Behandlung weiter psychotherapeutisch begleitet
werden um zu Verhindern, dass D. - innerfamiliär und außerhalb der Familie - sich
selbst zum „sexuellen Misshandler" entwickelt, wie es innerfamiliär vor der
stationären Aufnahme bereits zum Teil schon zu beobachten war."

5

Unter dem 0.0.0 wurde von derselben Stelle eine perspektivische Empfehlung
gegeben: „Ergänzend zu unserem bereits übersandten Sozialbericht können wir
mitteilen, dass D. mittlerweile in allen Bereichen erhebliche Fortschritte erzielen
konnte, was jedoch größtenteils in nur sehr kleinen Schritten möglich war. Unseres
Erachtens muss er auch weiterhin, insbesondere im Bereich sozialer Kompetenzen,
stark unterstützt werden. Er benötigt Sicherheit sowie beständige Kontakte zu
gleichaltrigen Kindern. ...D. selbst benötigt einen klar strukturierten Tagesablauf, der
ihm den nötigen Halt vermitteln soll. Eine Tagesgruppe mit aktiver Elternarbeit wäre
hier wünschenswert. Von seiner Selbstwertproblematik könnte hierbei im Umgang
mit anderen Kindern gut weitergearbeitet werden. Für D. scheint eine positive
Bestätigung durch andere Menschen derzeit von noch größerer Bedeutung als eine
praktische Familienbetreuung. ...Auch nach der stationären Behandlung bei uns wird
D. weiterhin noch ambulante psychotherapeutische Behandlung benötigen, zum
Beispiel in Form von Spieltherapie. Ergänzend empfehlen wir dringend eine
ambulante Familientherapie."

6

Die Entlassung des Kindes D. erfolgte am 22. September 1997.

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Die Klägerin hatte für den Zeitraum 0.0.0 bis zum 0.0.0 dem T-Stift N eine
Kostenzusage gemäß § 13 AG BSHG erteilt. Unter dem 0.0.0 meldete sie einen
Kostenerstattungsanspruch beim Landschaftsverband Westfalen-Lippe an, weil das
Kind D. Ansprüche nach dem Asylbewerberleistungsgesetz habe, die auch die
stationäre Maßnahme erfassten. Der Landschaftsverband lehnte die Erstattung ab,
weil nach seiner Auffassung das Jugendamt vorrangig zuständig für die gewährte
Hilfe sei, die eine Maßnahme gemäß § 35 a SGB VIII darstelle. Er beruft sich auf
Stellungnahmen von Frau Dr. G vom 05. August 1997, worin diese ausführt: „ Die
stationäre Aufnahme erfolgte nach akuter Verschlechterung einer sich bereits seit
längerer Zeit abzeichnenden gravierenden seelischen Entwicklungsstörung durch ein
akutes traumatisches Ereignis. Insofern muss von einer akuten seelischen
Erkrankung ausgegangen werden. Eine körperliche Krankheit oder akute
Schmerzzustände haben nicht zu der stationären Aufnahme geführt." Die Oberärztin
Y vom T-Stift N führt in ihrer Stellungnahme vom 01. April 1998 aus: „Diagnostisch
handelt es sich bei D. um eine emotionale Störung des Kindesalters nach
traumatischem (sexuellen Missbrauch) Erleben bei Lernbehinderung und Zustand
nach Entwicklungsverzögerung. Zudem bestand ein Aufmerksamkeitsdefizit-
Syndrom, das erfolgreich mit Ritalin behandelt wurde. Zu einer Verunsicherung trug
auch der Verlust der Heimat bei, sowie extrem enge Wohnverhältnisse und die
unsichere Zukunft. D. muss somit zu den Kindern gerechnet werden, die von einer
seelischen Behinderung bedroht waren und sind und somit intensiver spezieller
Hilfen bedarf, die von uns auch nach Abschluss des stationären Aufenthaltes
empfohlen wurden: Tagesgruppe, Spieltherapie, Familientherapie, Überwachung der
medikamentösen Behandlung. Die Zuordnung zum § 35 a SGB VIII kann somit aus
unserer Sicht eindeutig bejaht werden."

8

Unter dem 05. Juni 1997 meldete die Klägerin einen Erstattungsanspruch
gegenüber dem Beklagten an. Diesen lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 26.
Juni 1997 ab. Zur Begründung wird ausgeführt, der Junge befinde sich auf Grund
einer ärztlichen Einweisung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Erst nach
Abschluss der dort notwendigen Behandlung wäre zu klären, ob und welche weitere
Hilfe für ihn einzuleiten sei. Die Klägerin wandte sich dagegen mit Schreiben vom 13.
Oktober 1998 insbesondere unter Hinweis darauf, dass Herr O1 vom Jugendamt des
Beklagten im Wesentlichen die Maßnahmen, die für D. ergriffen worden seien,
veranlasst und begleitet habe.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 0.0.0 wies der Beklagte den Antrag zurück.

10

Die Klägerin hat am 0.0.0 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie ihr
Begehren weiterverfolgt. Im Wesentlichen bezieht sie sich auf die Ausführungen im
Rahmen des Verwaltungsverfahrens. Sie ist der Auffassung, der
Erstattungsanspruch ergebe sich aus § 105 SGB X. Sie habe als unzuständiger
Leistungsträger Sozialleistungen erbracht, ohne dazu auf Grund gesetzlicher
Vorschriften verpflichtet oder ermächtigt im Sinne des § 102 SGB X gewesen zu
sein. Der Beklagte habe von Anfang an Kenntnis von seiner Leistungspflicht gehabt
und sei als zuständiger Leistungsträger erstattungspflichtig. Die Übernahme der
Behandlungskosten durch die Klägerin sei nur erfolgt, da sie sich irrtümlich gemäß §
13 AG-BSHG a. F. für verpflichtet gehalten habe. Die Leistungen seien aber keine
Leistungen nach dem BSHG sondern Eingliederungshilfe der Jugendhilfe gemäß §
35 a SGB VIII gewesen. Für die mit der Zahlung der Behandlungskosten erbrachten
Sozialleistungen sei die Klägerin daher sachlich unzuständig gewesen. Diese
Leistungen unterlägen allein der Zuständigkeit des Beklagten als dem örtlichen
Träger der Jugendhilfe gemäß § 69 Absatz 1 SGB VIII. Zwar handele es sich bei D.
um einen jugendlichen Asylbewerber, für den in erster Linie das
Asylbewerberleistungsgesetz Anwendung finde. Doch sei anerkannt, dass das SGB
VIII als Erziehungsgesetz auch für jugendliche Asylbegehrende gilt. Das
Asylbewerberleistungsgesetz sei nämlich kein Erziehungsgesetz, sondern befasse
sich mit der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern. Die Maßnahme
werde auch als stationäre Maßnahme von § 35 a Absatz 2 Nr. 1 SGB VIII in
Verbindung mit § 40 BSHG umfasst. Dieser umfasse nämlich ambulante und
stationäre Behandlung oder sonstige ärztlich verordnete Maßnahmen zur
Verhinderung, Beseitigung oder Milderung der Behinderung. Dem könne auch nicht
entgegengehalten werden, dass zunächst noch nicht feststand, dass bei D. eine
(drohende) seelische Behinderung vorlag. Im Laufe der Behandlung habe sich
nämlich herausgestellt, dass die Tatbestandsmerkmale des § 35 a SGB VIII erfüllt
waren. Oftmals stellt sich eine eindeutige Zuordnung erst während einer Behandlung
heraus, wodurch auch erst zu einem späteren Zeitpunkt feststeht, wer die für die
erforderliche Behandlung notwendigen Kosten zu tragen hat. Die Klägerin habe
deshalb auch nur vorläufig die Kosten übernommen vorbehaltlich einer endgültigen
Feststellung der Zuständigkeit. Außerdem habe zu diesem Zeitpunkt nur durch die
Übernahmezusage eine sach- und fachgerechte medizinische und vor allem
psychische Betreuung erreicht werden können. Auch auf das Erfordernis eines
schriftlich fixierten Hilfeplanes könne dann verzichtet werden, wenn die
Notwendigkeit und Geeignetheit der Hilfe auch ohne eine schriftliche Fixierung
festgestellt werden könne. Deshalb könne eine Erstattung nicht mit dem Argument
verweigert werden, dass kein schriftlich fixierter Hilfeplan vorliege. Eine Einbindung
aller Beteiligten habe während der ganzen Zeit stattgefunden. Auch das
Antragserfordernis sei erfüllt. Zwar sei Jugendhilfe von einem Antrag abhängig.
Diesem Antragserfordernis sei jedoch auch durch eine Zustimmung der
Personensorgeberechtigten im Hinblick auf die Maßnahmen genüge getan. Die
Klägerin habe sich auch nicht bewusst über ihre Unzuständigkeit hinweggesetzt. Bei
der Abgabe der Erklärung zur Übernahme der Behandlungskosten sei die Klägerin
davon ausgegangen, dass es sich möglicherweise um Kosten für eine
Krankenhauspflege nach dem BSHG handeln könnte. Der genaue Sachverhalt habe
erst durch den im Nachhinein erstellten ärztlichen Befund ermittelt werden können.
Schutzwürdige Interessen des Beklagten seien dadurch auch nicht verletzt worden.
Die Behandlung sei von dem Beklagten in die Wege geleitet worden. Die Klägerin
habe erst nach der Aufnahme der Behandlung die Kostenzusage erteilt.

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Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten zu verpflichten an Sie, die Klägerin, X DM
nebst 4 % Zinsen ab dem 0.0.0 zu zahlen.

13

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung führt er aus, das Kind habe Leistungen von der Klägerin nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Bei den geltend gemachten Kosten
handele es sich um Krankenhausbehandlungskosten, für die in diesem Fall die
Klägerin als Träger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aufzukommen habe. Das
Kind D. sei dem Jugendamt seit November 1991 bekannt gewesen, weil er
maßgeblich am Tod seines Bruders beteiligt gewesen sein soll. Nach dem
Missbrauchserlebnis habe sich dann die Notwendigkeit zur Krankenhausbehandlung
auf Grund einer akuten Erkrankung ergeben. Der stationäre Aufenthalt sei nicht als
eine Hilfe nach dem SGB VIII anzusehen, sondern als Kosten für Krankenhauspflege
gemäß § 37 BSHG. Da vorliegend nur ein Leistungsanspruch aus
Asylbewerberleistungsgesetz erfolgen könne, müssten dessen
Anspruchsvoraussetzungen geprüft werden.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die vorgelegten
Verwaltungsvorgänge der Beteiligten Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

18

Das Gericht entscheidet ohne mündliche Verhandlung, weil die Beteiligten darauf
verzichtet haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

19

Die Klage ist zulässig und begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte
Erstattungsanspruch zu. Anspruchsgrundlage ist § 105 SGB X, wonach der
zuständige oder zuständig gewesene Leistungsträger erstattungspflichtig ist, wenn
ein unzuständiger Leistungsträger Sozialleistungen erbracht hat, ohne dass die
Voraussetzungen des § 102 Absatz 1 SGB X vorliegen und soweit der zuständige
Leistungsträger nicht bereits selbst geleistet hat, bevor er von der Leistung des
anderen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hat. Vorliegend ist die Maßnahme der
Unterbringung in der Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und Psychotherapie in
N als Eingliederungshilfe im Sinne des § 35 a SGB VIII einzuordnen, sodass das
Kind einen Anspruch gegen den Beklagten als sachlich und örtlich zuständigen
Träger der Jugendhilfe (§§ 85, 86 Absatz 1 und 2 SGB VIII) hatte.

20

Nach § 35 a Absatz 1 Satz 1 SGB VIII in Verbindung mit § 41 Absatz 1 und
Absatz 2 ist Kindern, Jugendlichen und jungen Volljährigen Eingliederungshilfe zu
gewähren, die seelisch behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht sind.
Nach § 35 a Absatz 2 Nr. 3 SGB VIII in Verbindung mit § 3 Satz 1 der
Eingliederungshilfe-Verordnung sind seelisch behinderte Personen, bei denen in
Folge seelischer Störung die Fähigkeit zur Eingliederung in die Gesellschaft in
erheblichem Umfang beeinträchtigt ist. D. war nicht nur vorübergehend wesentlich
behindert oder von einer solchen Behinderung bedroht. Bereits als Vierjähriger war
er als besonders aggressiv, insbesondere mit seinen Geschwistern, bezeichnet
worden. Dies führte nach dem Ermittlungsergebnis auch zum Tod seines vier Monate
alten Bruders. Seine Kinderärztin, Dr. I, stellte auch zunächst ein Entwicklungsdefizit
fest, was zur Förderung im heilpädagogischen B-Kindergarten in T führte. Auch
anschließend konnte er lediglich die T-Schule in X besuchen. Nachdem er dort ein
sexuelles Missbrauchserlebnis hatte, litt er an schweren Angstzuständen, die auch
durch eine Psychotherapie bei der Jugendschutzstelle nicht wesentlich gebessert
werden konnten. Dies führte soweit, dass er zeitweilig die Sonderschule nicht mehr
besuchen konnte. Auch später setzte sich die Notwendigkeit von
psychotherapeutischen Maßnahmen fort. D. war also nicht nur vorübergehend
wesentlich behindert oder zumindest von einer solchen Behinderung bedroht.

21

Die in der Klinik in N durchgeführte Diagnostik und Behandlung stellt sich auch
als typische Maßnahme nach dem SGB VIII dar. Wie sich aus der ärztlichen
Stellungnahme des Dr. T der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität N vom
04. Mai 1998 ergibt, war zunächst eine Abklärung der Ursachen für die
Verhaltensauffälligkeiten des D. notwendig, um eine sinnvolle Behandlung einleiten
zu können. Nach den Untersuchungsergebnissen und der Aufnahmediagnose
wurden zunächst Psychotherapie (Einzel- und Gruppengespräch), Ergotherapie,
Moto-Therapie und Soziotherapie für notwendig erachtet. Auch Elterngespräche
fanden regelmäßig in der Klinik statt. Die Einbeziehung der Eltern wurde von Anfang
an für besonders notwendig erachtet. Diese Gesamtheit der Maßnahmen zeigt, dass
gerade keine geistige Erkrankung und eine medizinisch-psychiatrische Behandlung
im Vordergrund stand, sondern die psychotherapeutische Behandlung des D. im
Hinblick auf seine emotionalen Störungen und sein zunehmend aggressives
Verhalten sowie sein Sauberkeitsproblem aufgrund von Missbrauchserfahrung. Aus
den Sozialberichten und den ärztlichen Stellungnahmen ist nicht ersichtlich, dass
eine geistige Störung bei D. diagnostiziert wurde. Zwar wurde eine gewisse
depressive Verstimmtheit festgestellt, aber eine Suizidigefährdung nicht festgestellt.
Auch die Stellungnahme der Amtsärztin Frau Dr. G vom 05. August 1997 zur
stationären Behandlung in der Westfälischen Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie
in N führt dazu insoweit eindeutig aus, dass die stationäre Aufnahme nach akuter
Verschlechterung einer sich bereits seit längerer Zeit abzeichnenden gravierenden
seelischen Entwicklungsstörung durch ein akutes traumatisches Ereignis erfolgte und
insofern von einer akuten seelischen Erkrankung ausgegangen werden müsse. Eine
körperliche Krankheit oder akute Schmerzzustände hätten gerade nicht zu der
stationären Aufnahme geführt.

22

Insgesamt stellt sich die Maßnahme daher als Maßnahme nach § 35 a SGB VIII
dar, für die der Beklagte zuständig ist. Der Beklagte hatte davon auch frühzeitig
Kenntnis, sodass der Mitarbeiter des Beklagten selbst das Kind und seine Eltern zu
der Klinik in N, ebenso wie zu der psychiatrischen Untersuchung in der
Universitätsklinik N begleitet hat. Schon deshalb kann der Beklagte das Fehlen eines
förmlichen Hilfeplanverfahrens nicht mit Erfolg einwenden. Die psychiatrische
Stellungnahme der Universitätsklinik N stellte insbesondere die Notwendigkeit einer
Diagnostik in einer Kinder- und Jugendpsychiatrischen Einrichtung als notwendige
Maßnahme dar um das zukünftige Vorgehen angemessen planen zu können.

23

Aus den dann in der Klinik in N auf Grund der Untersuchungen erstellten
psychologischen Stellungnahmen ergibt sich dann eindeutig die beabsichtigte
Vorgehensweise, insbesondere die für notwendig erachteten Therapien. Eine
Darlegung der psychischen Situation des Kindes D. erfolgte umfangreich, sodass die
Gewährung der Hilfe als notwendig angesehen werden und insoweit auch ohne
Hilfeplan von einem laufend überprüften erzieherischen Konzept ausgegangen
werden kann.

24

Der Anspruch der Klägerin scheitert auch nicht daran, dass sie möglicherweise
für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zuständig wäre.
Grundsätzlich sind die Leistungen nach §§ 3 bis 6 Asylbewerberleistungsgesetz mit
Leistungen des SGB VIII weder ganz noch teilweise inhaltsgleich. Der nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz leistungsberechtigte Personenkreis erhält daher
uneingeschränkt Leistungen nach dem SGB VIII als Erziehungsgesetz.

25

Vgl. Wiesner/Mörsberger, Oberloskamp, Struck,
Kommentar zum SGB VIII, 2. Aufl., § 10 RNr. 39.

26

Auch die Höhe des Kostenerstattungsanspruchs ist gerechtfertigt. Die Klägerin
hat in der Zeit vom 13. Februar bis zum 31. März 1997 Sozialleistungen in Höhe von
X DM (= X Euro erbracht), sodass der Beklagte in dieser Höhe die Kosten zu
erstatten hat. Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf Verzinsung ihres
Erstattungsanspruchs ab Rechtshängigkeit der Forderung in der beantragten
üblichen Höhe. Der Betrag wurde mit Klageerhebung am 0.0.0 rechtshängig.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Absatz 1 VwGO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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