Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-09-12, Aktenzeichen 17 K 367/99
ECLI:DE:VGD:2000:0912.17K367.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die
Vollstreckung des beklagten Landes gegen Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, sofern dieses nicht vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger begehrt die Lenkung der anfallenden
Siedlungsabfälle im Regierungsbezirk E zur Beseitigung in die
thermische Vorbehandlung zum Abfallentsorgungszentrum B (AEZ
B).

3

Das AEZ B, an dem der Kläger über die Lgesellschaft mbH (L
GmbH) als Mehrheitsgesellschafter beteiligt ist, wurde mit
Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung E vom 6. April
1994 hinsichtlich der Müllverbrennungs- und Vorschaltanlage
und mit Planfeststellungsbeschluss vom 19. Dezember 1994
hinsichtlich der angeschlossenen Deponie genehmigt. Es ging im
Mai 1997 in Betrieb.

4

Die Müllverbrennungsanlage des AEZ B hat einen
planfestgestellten Durchsatz von stündlich 33,26 Tonnen
Abfall. Bei angenommenen 7.500 Volllastbenutzungsstunden
ergibt sich ein Durchsatz von 249.440 Tonnen je Jahr (t/a).
Die tatsächliche zur Verfügung stehende Kapazität beträgt rund
234.000 t/a. Die Müllverbrennungsanlage des AEZ B ist auf
Grund des vom Kläger angelieferten und ihm im Rahmen der
bestehenden Überlassungspflichten angedienten Abfälle zu
weniger als 60 % ausgelastet, sodass 120.000 t/a an freien
Kapazitäten zur thermischen Behandlung von Siedlungsabfällen
anderer öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger zur Verfügung
stünden. Dieser Leerstand besteht jedoch tatsächlich nicht, da
die L GmbH Abfall - so etwa Abfälle aus anderen
Herkunftsbereichen im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG -
von anderen Entsorgungspflichtigen akquiriert. Die von der L
GmbH hierbei erzielten Preise betragen nur rund 1/3 bis 1/4 der
Preise, die die L GmbH dem Kläger als Selbstkostenpreis für
die Entsorgung der überlassenen Siedlungsabfälle in Rechnung
stellt.

5

Das beklagte Land seinerseits forderte zur Umsetzung der
Dritten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Abfallgesetz -
Technische Anleitung zur Verwertung, Behandlung und sonstigen
Entsorgung von Siedlungsabfällen - vom 14. Mai 1993 (TA
Siedlungsabfall - TASi), bzw. auch schon vor Erlass der TA
Siedlungsabfall, die Schaffung von Verbrennungskapazitäten, da
die unbehandelte Deponierung der Restmüllmengen nicht mehr,
hingegen allein die Verbrennung von Hausmüll dem Stand der
Technik entspreche. Insoweit wird Bezug auf den Inhalt der zu
den Beiakten gereichten Erlasse und Berichte genommen
(insbesondere Erlass des Regierungspräsidenten - RP - E vom
16. Mai 1989, Gz. 54.30.01 und 54.2-380/02, unter Bezugnahme
auf den Erlass des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft NRW - MURL - vom 10. April 1989, Gz. III A 4-
935-33306 - und III A 5 - 540; Bewertung kommunaler
Abfallwirtschaftskonzepte im Regierungsbezirk E durch den RP E
vom 15. September 1991; Erlass der Bezirksregierung E vom 14.
Juli 1994, Gz. 52.01.90, unter Bezugnahme auf entsprechende
Erlasse des MURL; Bericht zur restriktiven Bedarfsprüfung für
die Siedlungsabfallentsorgung des MURL vom Mai 1996 mit
Übermittlungsschreiben der Bezirksregierung E vom 3. Juli
1996, Gz. 52.01.21).

6

Im Leitfaden "Integration der mechanisch-biologischen
Restabfallbehandlung in ein kommunales
Abfallwirtschaftskonzept" des MURL ist dann auf Seite 2-5
ausgeführt, dass eine Anwendung der Ausnahmeregelung in Ziff.
2.4 TASi auf die Zuordnungswerte nach Anhang B grundsätzlich
möglich sei. Das folge aus der unterschiedlichen Funktion und
Struktur der Vorschrift von Ziff. 2.4 TASi als allgemeine
Ausnahmevorschrift und Ziff. 12.1 TASi als
Übergangsvorschrift. Entsprechend dürfe - nach einer Prüfung
im Einzelfall - auch nach dem Jahre 2005 mechanisch-biologisch
vorbehandelter Abfall unabhängig von den Kriterien der Anlage
B der TA Siedlungsabfall abgelagert werden (Seite 2-4 des
Leitfadens).

7

Der Abfallwirtschaftsplan - Teilplan Siedlungsabfälle - für
den Regierungsbezirk E vom April 1998 (AWP) formuliert in
Kapitel 1.2.1.3 als Ziel der Abfallwirtschaft u.a. die
schnellstmögliche Einstellung der Ablagerung unbehandelter
Siedlungsabfälle (Zeitziel: 01. Januar 2000) und in
Kapitel 1.2.4.4 als Ziel der Abfallbeseitigung die Beendigung
der Ablagerung von Siedlungsabfällen, die nicht die TASi-
Grenzwerte einhalten, bis spätestens zum 31. Dezember 1999;
zur Vorbehandlung unvorbehandelter Siedlungsabfälle seien
spätestens ab dem 1. Januar 2000 die im Regierungsbezirk
vorhandenen Müllverbrennungsanlagen zu nutzen.

8

Kapitel 3.1.13 AWP führt dazu aus:

9

"Die Deponie E1 wird bis spätestens zum 31.12.2003
verfüllt. Das Zeitziel 01.01.2000 des Zieles 4 (Kapitel
1.2.1.3) kann aus deponietechnischen Gründen für die Deponie
E1 nicht erreicht werden. Eine zeitlich befristete Ausnahme
war insofern erforderlich, um hier aus Umweltschutzgründen
einen geordneten Deponieabschluss zu gewährleisten".

10

In Ziff. 4.3.1.14 AWP heißt es weiter:

11

"Auf der konventionellen Hausmülldeponie W können
unvorbehandelte Siedlungsabfälle nur noch befristet
abgelagert werden. Ein geeigneter Abschluss der Ablagerung
unvorbehandelter Abfälle auf der Deponie ist hier
schnellstmöglich anzustreben. Dieser wird bis spätestens zum
31.12.2003 erfolgen. Das Zeitziel 01.01.2000 des Zieles 4
(Kapitel 1.2.1.3) kann aus deponietechnischen Gründen für
diese Deponie nicht erreicht werden. Eine zeitlich befristete
Ausnahme war insofern erforderlich, um hier aus
Umweltschutzgründen einen geordneten Deponieabschluss zu
gewährleisten".

12

Kapitel 6 AWP weist die Entsorgungsstrukturen zur
Beseitigung des reaktiven Restabfalls aus. In Kapitel 6.2 AWP
werden Entsorgungsregionen gebildet. Nach Kapitel 6.2.3 AWP
besteht die nördliche Entsorgungsregion (Niederrhein) aus den
Städten E2 und P, dem Kreis L1 und dem Kläger. Sie weist die
Verbrennungsanlagen GMVA O in P und das AEZ B auf. Die sog.
Deponiekommunen gehören nach Ziff. 6.2.4 der westlichen
Entsorgungsregion (Rheinische Region) mit den
Verbrennungsanlagen MVA E und MKVA L2 an.

13

Kapitel 6.3 AWP enthält Zuweisungen zur Beseitigung der
reaktiven Restabfälle. Der Kläger hat danach seine thermisch
zu behandelnden Restabfälle in die Müllverbrennungsanlage des
AEZ B zu entsorgen. Nach Kapitel 6.3.4 AWP entsorgen auch die
sog. Deponiekommunen ihre thermisch zu behandelnden
Restabfälle ab dem 1. Januar 2000 grundsätzlich in der MKVA
L2, bzw. der MVA E. Es ist weiter ausgeführt:

14

"Erforderliche Ausnahmen (siehe Kapitel 4.3.13 und
4.1.14), die aus deponietechnischen Notwendigkeiten
resultieren, müssen in der Verbindlichkeitserklärung dieses
Plans nach § 18 Abs. 1 LAbfG vorgesehen werden."

15

Mit ordnungsbehördlicher Verordnung vom 9. April 1998
(OrdBehVO) zur Verbindlicherklärung des Abfallwirtschaftsplans
Teilplan Siedlungsabfälle für den Regierungsbezirk E (mit
Sonderbeilage Abfallwirtschaftsplan) - Gz. 52.01.21 -,
veröffentlicht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk E vom 16.
April 1998, S. 97 ff., werden Teile aus den Kapiteln 6.3 und
7.3 des Abfallwirtschaftsplans Siedlungsabfälle für
verbindlich erklärt. Verordnet wird u.a.:

16

"§ 2

17

(1) Eine Ablagerung von Abfällen zur Beseitigung, die die
Zuordnungskriterien des Anhangs B der TA-Siedlungsabfall
nicht einhalten (im Folgenden: reaktive Abfälle) und im
Regierungsbezirk E angefallen sind, ist im Regierungsbezirk E
längstens bis zum 31. Dezember 1999 zulässig (§ 1 LAbfG
Nordrhein-Westfalen i.V.m. Nr. 12.1 der TA-
Siedlungsabfall).

18

(2) Ausnahmen zum ordnungsgemäßen technischen Abschluss
der noch mit reaktiven Abfällen betriebenen Deponien [...]
regeln die jeweiligen Planfeststellungen und -genehmigungen
der einzelnen Deponien in Verbindung mit § 3 dieser
Verordnung.

19

§ 3

20

(1) Für die Beseitigung von Abfällen, welche die
Zuordnungskriterien des Anhangs B der TASi vom 1. Juli 1993
nicht einhalten, werden die folgenden Zuweisungen getroffen.
Ausnahmen regeln die §§ 5 und 6.

21

(2) Für die Zuweisung von reaktiven Abfällen aus dem
Plangebiet zu Müllverbrennungsanlagen werden ausschließlich
die in Tabelle 12, Kapitel 6.1.3 des AWP dargestellten MVA-
Kapazitäten berücksichtigt. Das sind: [...] AEZ Asdonkshof
235.000 t/a [...].

22

(3) Die Beseitigungspflichtigen [...] beseitigen die
reaktiven Restabfälle, für die sie beseitigungspflichtig
sind, weiterhin vollständig in den im Kapitel 6.3 des AWP
ausgewiesenen Müllverbrennungsanlagen, d.h. [...]".

23

Der Ausnahmen des Abfallwirtschaftsplans für die sog.
Deponiekommunen sind in § 3 Abs. 7 und 8 OrdBehVO geregelt.
Danach haben diese Kreise ab dem 1. Januar 2004 sich zur
Beseitigung ihrer reaktiven Abfälle der Müllverbrennungsanlage
L2, bzw. E zu bedienen. Für die Jahre 1999 bis 2003 gibt § 3
Abs. 7 und 8 OrdBehVO ein Stufenmodell mit jährlichen
Abfallmindestmengen vor, die in die entsprechenden
Müllverbrennungsanlagen zu liefern sind.

24

Der Kläger ist der Auffassung, die generelle
Zulässigerklärung der Deponierung unbehandelter
Siedlungsabfälle bis zum 31. Dezember 1999 verstoße gegen den
gesetzlichen Deponiestopp, da bei einer Verbrennungskapazität
von 2,5 Mio. t/a die vollständige thermische Behandlung des
reaktiven Restabfalls im Regierungsbezirk (und darüber hinaus
im Ganzen Land) seit dem Jahre 1989 gewährleistet sei.
Ausnahmetatbestände nach Ziff. 12.1 TASi lägen nicht vor.

25

Die Ausnahme, die für die sog. Deponiekommunen im
Abfallwirtschaftsplan bestehe und eine Deponierung
unbehandelter Siedlungsabfälle bis zum 31. Dezember 2003
vorsehe, verstoße ebenso gegen den gesetzlichen Deponiestopp.
Das AEZ Asdonkshof erhalte so keine genügenden Zuweisungen
hinsichtlich der freien Kapazitäten von rund 120.000 t/a.
Diese seien hingegen im Entwurf eines Abfallwirtschaftsplans
vom 29. April 1997 noch in Höhe von 45.000 t/a für Abfälle aus
der Stadt N vorgesehen gewesen.

26

Zur Zulässigkeit der Feststellungsklage trägt der Kläger
weiter vor, Gegenstand der Klage seien die Rechtsbeziehungen
zwischen den Parteien im Bereich der rechtlichen Ordnung der
Siedlungsabfallentsorgung. Hierbei trete das Land den Kommunen
mit verschiedenen Instrumenten gegenüber, die einem
umfassenden Planungsvorbehalt des Landes unterlägen. Mit
Erlass und Verbindlicherklärung des Abfallwirtschaftsplans sei
ein im Sinne von § 43 VwGO feststellungsfähiges, konkretes
Planungsrechtsverhältnis entstanden.

27

Der Abfallwirtschaftsplan steuere nämlich die geordnete
Abfallbeseitigung. Das verpflichte die Verwaltungsträger,
ausreichend Abfallentsorgungsanlagen zur Verfügung zu stellen.
Daraus ergebe sich unter Beachtung der TA Siedlungsabfall die
konkrete Pflicht, die Abfallströme in thermische
Behandlungsanlagen umzusteuern.

28

Dieser Planungsleitsatz sei durch Abwägungen nicht zu
überwinden und verlange strikte Beachtung bei der Erstellung
des Abfallwirtschaftsplans. Jede dagegen verstoßende Planung
sei gesetzwidrig.

29

Dem Kläger stehe verfahrensrechtlich ein Beteiligungsrecht
und materiell ein Anspruch darauf zu, dass seine sich auf das
Selbstverwaltungsrecht stützenden Interessen bei der Planung
angemessen berücksichtigt werden. Das Beteiligungsrecht
begründe (konkrete) Pflichten und Rechte, auf schutzwürdige
Interessen des Klägers Rücksicht zu nehmen.

30

Der Kläger sei in eigenen Rechten verletzt. Er sei
Planunterworfener und am Planungsrechtsverhältnis beteiligt;
der Abfallwirtschaftsplan habe unmittelbare Auswirkungen auf
den Kläger. Er sei durch die Zuweisungsentscheidungen
verpflichtet und in eigenen Akquirierungen beschränkt. Denn
ohne Ausnahmen für die sog. Deponiekommunen müssten diese auf
das AEZ Asdonkshof zurückgreifen.

31

Die Aufstellung des Abfallwirtschaftsplan habe zudem unter
Beachtung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einen gerechten
Ausgleich der fiskalischen Interessen der öffentlich-
rechtlichen Entsorgungsträger vorzunehmen. Das verpflichte zu
einer entsprechenden Lenkung der Siedlungsabfallströme.

32

Eine Aufspaltung des Plans könne nicht erfolgen, da der
Abfallwirtschaftsplan mit der TASi-konformen Abfallbeseitigung
ein Gesamtkonzept verfolge. Dadurch werde der Kreis durch die
Frage, ob Ausnahmen für die sog. Deponiekommunen möglich
seien, unmittelbar in eigenen Rechten betroffen.

33

Durch das Autarkiekonzept auf der Ebene der
Regierungsbezirke müsse der Abfall innerhalb des
Regierungsbezirks verteilt werden. Damit sei bei einer TASi-
konformen Entsorgung zwangsläufig auf das AEZ B zuzugreifen.
Durch die zugelassenen Ausnahmen erleide der Kläger
wirtschaftliche Nachteile. Es entstünden Einnahmeverluste, da
Kooperationen nicht möglich seien.

34

Der Kläger beantragt nunmehr,

35

1. festzustellen, dass das beklagte Land nicht
berechtigt ist, im Regierungsbezirk E die
Ablagerung von unbehandelten Abfällen durch
öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
zuzulassen,

36

2.

37

3. festzustellen, dass das beklagte Land nicht
berechtigt ist, öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern im Abfallwirtschaftsplan für
den Regierungsbezirk E zu gestatten, die in
ihren Zuständigkeitsbereichen angefallenen und
ihnen überlassen Abfälle ohne ausreichende
Vorbehandlung nach dem Stand der Technik
abzulagern.

38

4.

39

Das beklagte Land beantragt,

40

die Klage abzuweisen.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten (einschließlich der des
Landgerichts E - 2b O 26/99 -) sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes und der vom Kläger
überreichten Beiakten Bezug genommen.

42

Entscheidungsgründe:

43

Die erhobene Feststellungsklage ist unzulässig. Der Kläger
ist nicht klagebefugt.

44

Denn innerhalb des zwischen den Parteien streitigen
Rechtsverhältnisses besteht nicht die Möglichkeit, dass der
Kläger durch die Festsetzungen im Abfallwirtschaftsplan in
seinen Rechten verletzt ist,

45

zur sog. Möglichkeitstheorie, BVerwG, Urteil vom 24.
September 1998 - 4 CN 2.98 -, in: NJW 1999, 592 (592
m.w.N.).

46

Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis ist dabei jede
rechtliche Beziehung (zwischen zwei Personen), also jedes
subjektive Recht, jede Pflicht,

47

Pietzner, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar, Bd. 1, 5. Erg.Lfg.,
Stand: Januar/2000, § 43 Rn. 2, 5.

48

Voraussetzung ist, dass die Anwendung einer Rechtsnorm auf
einen bestimmten bereits übersehbaren Sachverhalt streitig
ist,

49

st. Rspr. seit BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1962 - VII C
78.61 -, in: BVerwGE 14, 235 (236).

50

Dabei sind nicht nur Rechtsverhältnisse als Ganzes, sondern
auch einzelne Berechtigungen oder Verpflichtungen
feststellungsfähig,

51

st. Rspr. seit BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1970 - VI C
55.68 -, in: BVerwGE 36, 218 (225).

52

Der Abfallwirtschaftsplan stellt ein solches
Rechtsverhältnis dar, dessen Bestehen oder Nichtbestehen
Gegenstand einer gerichtlichen Feststellung sein kann. Denn
dieser regelt für den Kläger auf Grund der verbindlichen
Planung des beklagten Landes durch die Bezirksregierung
Düsseldorf, wie die Abfallentsorgung der Siedlungsabfälle im
Regierungsbezirk E zu erfolgen hat. Über die Regelungen des
Abfallwirtschaftsplan hinaus ist ein Rechtsverhältnis zwischen
den Parteien oder sonstigen Rechtssubjekten, von dessen daraus
hervorgehenden Rechten und Pflichten der Kläger betroffen sein
könnte (sog. Drittrechtsverhältnis), nicht ersichtlich und vom
Kläger auch nicht vorgetragen worden.

53

Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage setzt bezogen auf
das feststellungsfähige Rechtsverhältnis gemäß § 43 Abs. 1
VwGO voraus, dass der Kläger ein eigenes berechtigtes
Interesse an der baldigen Feststellung hat. Zwar ist das in
der vorgenannten Norm geforderte berechtigte Interesse des
Klägers an der erstrebten Feststellung nicht gleich bedeutend
mit einem "rechtlichen Interesse", sondern schließt über ein
solches Interesse hinaus jedes als schutzwürdig anzuerkennende
Interesse auch wirtschaftlicher oder ideeller Art ein. Daraus
folgt aber nicht, dass jeder in diesem Sinne Interessierte
auch ohne eigene Rechtsbetroffenheit Feststellungsklage
erheben kann. Vielmehr muss durch das feststellungsfähige
Rechtsverhältnis zumindest die Möglichkeit gegeben sein, dass
der Kläger in seiner eigenen (schutzwürdigen) Rechtsstellung
betroffen ist,

54

vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Juli 1990 - 7 B 71.90 -,
bei: Buchholz 310, § 43 VwGO Nr. 109 = NVwZ 1991, 470 (471) -
dort mit dem Aktenzeichen 7 B 71.89 - m.w.N.; OVG NRW,
Urteile vom 1. Dezember 1981 - 12 A 689/81 -, in: UPR 1982,
203 (204) und vom 9. Mai 1989 - 10 A 2580/86 -, in: NVwZ
1989, 1081 (1081); Pietzner, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Verwaltungsgerichtsordnung - Kommentar, Bd.
1, 5. Erg.Lfg., Stand: Januar/2000, § 43 Rn. 28 ff..

55

Auf die Feststellungsklage nach § 43 VwGO ist so zur
Vermeidung der dem Verwaltungsprozess fremden Popularklage die
Vorschrift des § 42 Abs. 2 VwGO über die Klagebefugnis
entsprechend anzuwenden,

56

BVerwG, Beschlüsse vom 30. Juli 1990 - 7 B 71.90 - bei:
Buchholz 310, § 43 VwGO Nr. 109 = NVwZ 1991, 470 (471) - dort
mit dem Aktenzeichen 7 B 71.89 - und vom 26. Januar 1996 - 8
C 19.94 -, in: BVerwGE 100, 262 (271 m.w.N.); OVG NRW, Urteil
vom OVG NRW, Urteil vom 30. November 1996 - 16 A 4461/95 -,
in: NWVBl 1997, 232 (232).

57

Ein Rechtsschutzbegehren ist nämlich nur zulässig, wenn es
sich auf Rechte stützt, die gerade dem Kläger zustehen
können,

58

BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1996 - 8 C 19.94 -, in:
BVerwGE 100, 262 (271).

59

Ein solches, subjektiv-öffentliches Recht steht dem Kläger
nicht zu. Das Bestehen eines solchen Rechts hängt allein von
der Feststellung ab, ob eine Norm des öffentlichen Rechts
drittschützende Wirkung hat. Das hängt wiederum davon ab, ob
sie ausschließlich objektiv-rechtlichen Charakter hat und nur
dem öffentlichen Interesse dient oder ob sie - zumindest auch
- dem Schutz von Individualinteressen derart zu dienen
bestimmt ist, dass die Träger der Individualinteressen die
Einhaltung des Rechtssatzes sollen verlangen können,

60

so die ständige Rechtsprechung des BVerwG, zuletzt Urteil
vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, in: NJW 1999, 592 (593
m.w.N.), zur drittschützenden Wirkung des Abwägungsgebots in
§ 1 Abs. 6 BauGB.

61

Ob das eine oder andere der Fall ist lässt sich nur durch
Auslegung von Sinn und Zweck der jeweils einschlägigen Norm
ermitteln,

62

BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, in:
NJW 1999, 592 (593).

63

Eine solche drittschützende Norm steht dem Kläger nicht zur
Seite. Sie ist weder in § 29 KrW-/AbfG mit den entsprechenden
Bestimmungen des Landesabfallgesetzes NRW (I.), noch in § 10
Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG (II.), in der TA-Siedlungsabfall
(III.) oder im Abwägungsgebot, bzw. den Beteiligungsrechten
des Klägers bei der Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen zu
sehen, oder der aus der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplan
folgenden Planbetroffenheit (IV.). Diese Normen dienen
ausschließlich dem öffentlichen Interesse an einer geordneten
Abfallentsorgung und sind - auch nicht zum Teil - dem Schutz
von Individualinteressen zu dienen bestimmt. Damit besteht
keine Möglichkeit einer Betroffenheit des Klägers in eigenen
Rechtspositionen.

64

I.

65

Aus § 29 KrW-/AbfG und den Bestimmungen der §§ 17 ff. LAbfG
NRW ergibt sich für den Kläger keine Klagebefugnis. Diese
Normen sind nicht drittschützend.

66

Hauptmotiv für die Abfallwirtschaftsplanung ist die
Herstellung, bzw. Erhaltung der Entsorgungssicherheit,

67

von Lersner, in: Hösel/von Lersner, Recht der
Abfallbeseitigung, Erg.Lfg. 4/00, Stand: Juli 2000, Bd. 1, §
29 KrW-/AbfG Rn. 6.

68

Entsprechend stellt sich die Abfallwirtschaftsplanung als
Fachplanung des Umweltrechts dar, die den Zielen der
Abfallvermeidung und -verwertung sowie der Abfallbeseitigung
dient (§ 29 Abs. 1 KrW-/AbfG),

69

Erbguth, in: Brandt/Ruchay/Weidemann,
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - Kommentar, Bd. 2, 7.
Erg.Lfg., Stand: August 1999, § 29 Rn. 23.

70

Diese Ziele stellen aber nur öffentliche Interessen dar.
Schutzwürdige Individualinteressen lassen sich daraus nicht
entnehmen. So sind schutzwürdige Individualinteressen weder im
Wortlaut des § 29 KrW-/AbfG erwähnt, noch ergeben sich diese
aus der systematischen Stellung.

71

Der Wortlaut der Norm berücksichtigt lediglich überörtliche
Gesichtspunkte (§ 29 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG) in der
Darstellung der Ziele der Abfallvermeidung und -verwertung (§
29 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG). Diese sind wiederum in § 4 KrW-
/AbfG näher dargelegt. Aber auch hier findet sich kein
Anhaltspunkt für den Schutz von Individualinteressen.

72

Der Gesamtkontext überschreibt den ersten Abschnitt des
Vierten Teils des Gesetzes mit "Ordnung und Planung". Darunter
sind im Allgemeinen öffentliche Interessen zu verstehen, die
Berücksichtigung finden sollen. Für die Einbeziehung von
Individualinteressen findet sich insoweit kein
Anhaltspunkt.

73

Auch nach der Begründung zum Gesetzentwurf liegt Sinn und
Zweck der Pflicht zur Aufstellung von Abfallwirtschaftsplänen
in der vorausschauend gestaltenden Planung, die durch eine
großräumige Betrachtungsweise zu einer zentralen Steuerung der
Abfallströme unter Berücksichtigung ökologischer,
wirtschaftlicher Aspekte sowie der Zeile der Raumordnung und
Landesplanung führt,

74

BT-Ds. 12/5672, Seite 48, abgedruckt bei : Fluck,
Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, 24.
Erg.Lfg., Stand: Juni 2000, Bd. 1, § 29 KrW-/AbfG Rn. 9.

75

Dieses öffentliche Interesse an der Aufstellung der
Abfallwirtschaftspläne zeichnen die §§ 17 ff. LAbfG NRW nach.
Aus diesen Bestimmungen ergeben sich keine Weiterung über die
zu berücksichtigenden Interessen gegenüber § 29 KrW-/AbfG.

76

II.

77

Auch § 10 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG ist nicht drittschützend.
Die Vorschrift beinhaltet, ebenso wie Abs. 4 und § 11 Abs. 2
materielle Standards der Abfallbeseitigung,

78

Wagner-Cardenal, in: Fluck, Kreislaufwirtschafts- Abfall-
und Bodenschutzrecht, 24. Erg.Lfg., Stand: Juni 2000, Bd. 1,
§ 10 KrW-/AbfG Rn. 69; ähnlich von Lersner, in:
Hösel/von Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, Erg.Lfg.
4/00, Stand: Juli 2000, Bd. 1, § 10 Rn. 12.

79

§ 10 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG bezieht sich insofern
ausschließlich auf Abfälle zur Beseitigung, die bereits
angefallen sind,

80

Wagner-Cardenal, in: Fluck, Kreislaufwirtschafts- Abfall-
und Bodenschutzrecht, 24. Erg.Lfg., Stand: Juni 2000, Bd. 1,
§ 10 KrW-/AbfG Rn. 81.

81

Dabei liefern weder der Wortlaut noch die
Entstehungsgeschichte Anhaltspunkte dafür, dass mit dieser
Vorschrift über den objektiven Regelungskreis hinaus (auch)
ein subjektiv-öffentliches Recht gewährt werden soll.

82

Aus der Begründung zu § 5 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzentwurfs
zum KrW-/AbfG, nunmehr § 10 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG, kann ein
solcher Schluss ebenfalls nicht gezogen werden. In der
Begründung zum Gesetzentwurf,

83

BT-Ds. 12/5672, Seite 42, abgedruckt bei: Fluck,
Kreislaufwirtschafts-, Abfall- und Bodenschutzrecht, 24.
Erg.Lfg., Stand: Juni 2000, Bd. 1, § 10 KrW-/AbfG Rn. 12,

84

heißt es nur, Absatz 3 (des Entwurfs) ordnet die
erforderliche Behandlung von Abfällen sowie die Ausschöpfung
noch verbliebener Nutzungsmöglichkeiten an. Dafür, dass damit
mehr als eine Ordnungsvorschrift gemeint ist, die nicht nur
allein im öffentlichen Interesse besteht, ist auch unter
diesem Auslegungsansatz nichts ersichtlich.

85

Entsprechend spricht die Systematik der Vorschrift dafür,
dass nur öffentliche Interessen berührt sind. Denn § 10 KrW-
/AbfG regelt der Überschrift nach die Grundsätze der
gemeinwohlverträglichen Abfallbeseitigung. Bezugnahmen auf die
Berücksichtigung privater Interessen finden sich dabei nicht,
insbesondere nicht in Abs. 4, der ausdrücklich nur auf das
Wohl der Allgemeinheit Bezug nimmt.

86

Deshalb kann es dahin gestellt bleiben, ob - wie der Kläger
meint - § 10 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG einen gesetzlichen
Deponiestopp anordnet. Selbst wenn dies so wäre, wäre der
Deponiestopp nur im öffentlichen Interesse angeordnet.
Subjektive Rechte kann der Kläger daraus nicht ableiten.

87

III.

88

Selbiges gilt auch für die TA Siedlungsabfall. Unabhängig
von der Frage, ob die TA Siedlungsabfall als
Verwaltungsvorschrift überhaupt in der Lage ist, streitbare,
also im Außenrechtskreis durchsetzbare Rechte zu verleihen,
stellt diese nur den Stand der Technik im Sinne dieses
Gesetzes, bzw. des Landesabfallgesetzes NRW dar.

89

Der Stand der Technik determiniert für sich allein nur das
öffentliche Interesse an einer gemeinwohlverträglichen
Abfallentsorgung. Dieser ist nur dort maßgeblich, wo das
Gesetz selbst auf den Stand der Technik abstellt. Das Gesetz
selbst nimmt aber in keiner Norm, die zumindest auch dem
Schutz von Individualinteressen zu dienen bestimmt ist, Bezug
auf den Stand der Technik, wie er in der TA Siedlungsabfall
bestimmt ist.

90

Entsprechend definiert die TA Siedlungsabfall in ihrer
Ziff. 1.1 selbst ihr Ziel, ohne einen Bezug zu
Individualinteressen aufzuzeigen. Sie enthält nämlich im
Zusammenhang mit dem Stand der Technik die zusammenhängenden
Regelungen, die erforderlich sind, damit das Wohl der
Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird (Ziff. 1.2 TASi).
Individualinteressen sind davon nicht betroffen.

91

Inhaltlicher Schwerpunkt sind allein Vorgaben u.a. für die
technische und personelle Ausstattung von Deponien und
Behandlungsanlagen sowie für die stoffliche Verwertung und
Schadstoffentfrachtung,

92

Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz - Kommentar, § 13 Rn. 23.

93

Aber selbst wenn man die hierzu von dem Kläger vertretene,
nicht unumstrittene Auffassung als zutreffend unterstellt,
dass die Zuordnungskriterien des Anhangs B der TA
Siedlungsabfall nur durch eine thermische Restabfallbehandlung
eingehalten werden können,

94

HessVGH, Beschluss vom 14.12.1993 - 14 TH 1250/93 -, in:
GewArch 1994, 298 (300); Dierkes, Die TA Siedlungsabfall:
eine zukunftsorientierte Verwaltungsvorschrift ?, in: NVwZ
1993, 951 (953); Baedeker, Die TA Siedlungsabfall und ihre
Folgen für die Abfallwirtschaft in Nordrhein-Westfalen, in:
NWVBl. 1993, S. 281 (283).

95

folgt daraus lediglich, dass das beklagte Land verpflichtet
war, Abfallwirtschaftspläne unter Berücksichtigung des neuen
technischen Regelwerks aufzustellen/fortzuschreiben.

96

Dabei ist es jedoch der Planungsbefugnis und -pflicht der
entsorgungspflichtigen Körperschaft überantwortet, die für
eine solche Fortschreibung ihres Abfallwirtschaftskonzeptes
erforderliche Planung zu erstellen, ohne dass die obere
Abfallwirtschaftsbehörde ihr eine Entscheidung des Inhalts
abverlangen darf, dass der zu entsorgende Restmüll ab einem
von der Aufsichtsbehörde bestimmten Zeitpunkt vor Ablauf der
in Ziff. 12.1 TASi genannten Übergangsfrist thermisch zu
behandeln ist. Eine Verpflichtung der entsprechenden
Körperschaften, ihre Abfallwirtschaftskonzepte unverzüglich
den in der TA Siedlungsabfall vorgegebenen neuen Anforderungen
anzupassen, besteht gerade nicht,

97

OVG NRW, Beschluss vom 3. April 1995 - 15 B 947/95 -, in:
NVwZ-RR 1995, 500 (501).

98

Eine solche Verpflichtung lässt sich auch nicht aus der
Regelung der §§ 5a Abs. 2, 1 Abs. 1 Satz 2 und 4 LAbfG in
Verbindung mit der TA Siedlungsabfall entnehmen,

99

OVG NRW, Beschluss vom 16. März 1995 - 15 B 2839/93 -, in:
NVwZ-RR 1995, 502 (504).

100

Eine Klagebefugnis für den Kläger ist damit aus der TA
Siedlungsabfall nicht herzuleiten.

101

IV.

102

Das Abwägungsgebot bei der Aufstellung der
Abfallwirtschaftspläne und die entsprechenden
Beteiligungsrechte verleihen dem Kläger ebenfalls kein
subjektiv-öffentliches Recht.

103

Soweit der Kläger auf sein Beteiligungsrechte bei der
Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans Bezug nimmt, ist eine
Rechtsverletzung nicht ersichtlich. Das Beteiligungsrecht bei
der Aufstellung des Abfallwirtschaftsplans wurde gewahrt; der
Kläger ist gehört und entsprechend am Verfahren beteiligt
gewesen.

104

Der Gesetzgeber genügt mit der Regelung in § 29 Abs. 7 KrW-
/AbfG den Anforderungen aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG und Art.
78 Landesverfassung NRW,

105

Erbguth, in: Brandt/Ruchay/Weidemann,
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - Kommentar, Bd. 2, 7.
Erg.Lfg., Stand: August 1999, § 29 Rn. 104.

106

Für das Beteiligungsrecht gelten die allgemeinen
Anforderung dahingehend, dass über die Anhörung hinaus
gewährleistet sein muss, dass etwa Anregungen, Vorschläge oder
Bedenken in den Entscheidungsprozess einfließen können,

107

Erbguth, in: Brandt/Ruchay/Weidemann,
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - Kommentar, Bd. 2, 7.
Erg.Lfg., Stand: August 1999, § 29 Rn. 105.

108

Aus dem bloßen Beteiligungsrecht lassen sich aber keine
materiellen Rechtspositionen ableiten, die in der Abwägung der
unterschiedlichen Belange verletzt worden sein könnten. Eine
Klagebefugnis kraft des gesetzlichen Beteiligungsrechts
besteht nicht. Vielmehr ist erforderlich, dass gerade die
Verletzung materieller Rechtspositionen möglich ist, die dem
Schutz von Individualinteressen des Klägers zu dienen bestimmt
sind,

109

BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, in:
NJW 1999, 592 (593); vgl. auch die Nachweise und Beispiele
bei Erbguth, in: Brandt/Ruchay/Weidemann,
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - Kommentar, Bd. 2, 7.
Erg.Lfg., Stand: August 1999, § 29 Rn. 117 bis 123.

110

Die Möglichkeit der Rechtsverletzung durch die
Planbetroffenheit des Klägers besteht insoweit nicht, als ihm
auferlegt ist, sich seinerseits des AEZ Asdonkshof bedienen zu
müssen (vgl. Kapitel 6.3.3 AWP). Diese Zuweisung zur
Beseitigung des reaktiven Restabfalls ist vom Kläger gerade
angestrebt worden.

111

Aus einem (allgemeinen) Abwägungsgebot bei
Planungsentscheidungen lassen sich solche schutzwürdigen
Positionen nicht herleiten. Sie bestehen regelmäßig nur in den
Fällen, in denen der Wortlaut der Norm bestimmt, dass die
öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und
untereinander gerecht abzuwägen sind,

112

BVerwG, Urteil vom 24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, in:
NJW 1999, 592 (593).

113

Eine solche Bestimmung findet sich im Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz und Landesabfallgesetz NRW nicht. § 29 Abs. 1
KrW-/AbfG bestimmt lediglich, dass Abfallwirtschaftspläne nach
überörtlichen Gesichtspunkten aufzustellen sind. Entsprechend
§ 29 Abs. 5 KrW-/AbfG sind die Ziele und Erfordernisse der
Raumordnung und Landesplanung zu berücksichtigen. Nach § 29
Abs. 7 sind die Gemeinden oder deren Zusammenschlüsse und die
Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15, 17 und 18 KrW-/AbfG am
Aufstellungsverfahren zu beteiligen. Der Wortlaut gibt aber
gerade - anders etwa wie in § 1 Abs. 6 BauGB, § 17 Abs. 1 Satz
2 FStrG, § 18 Abs. 1 Satz 2 AEG - keinen Hinweis darauf, dass
die Interessen der Planbetroffenen bei der Aufstellung zu
berücksichtigen sind. Ein entsprechendes Abwägungsgebot, dem
sich eine drittschützende Wirkung entnehmen lässt, fehlt
demnach.

114

Auch über den Gesetzeswortlaut hinaus ergibt sich kein
Abwägungsgebot, das den Planungsträger verpflichtet, bei der
Aufstellung der Abfallwirtschaftspläne die
Individualinteressen des Klägers, insbesondere also sein
geltend gemachtes fiskalisches Interesse an einer höheren
Auslastung des AEZ B durch Zuweisung von Abfällen anderer
öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Regierungsbezirk
E, sei es durch einen sofortigen Deponiestopp oder eine andere
Lenkung der Siedlungsabfallströme, schutzwürdig zu
berücksichtigen.

115

So gibt es keine Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO für den Betreiber einer Abfallbeseitigungsanlage
dahingehend, vor Konkurrenz geschützt zu werden,

116

Paetow, in: Kunig/Paetow/Versteyl, Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz - Kommentar, § 29 Rn. 90; Erbguth, in:
Brandt/Ruchay/ Weidemann, Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz - Kommentar, Bd. 2, 7. Erg.Lfg., Stand: August
1999, § 29 Rn. 124; ähnlich: von Lersner, in:
Hösel/von Lersner, Recht der Abfallbeseitigung, Erg.Lfg.
4/00, Stand: Juli 2000, Bd. 1, § 29 KrW-/AbfG Rn. 57;

117

Das gilt auch für die Klagebefugnis im Sinne des § 43 VwGO.
So sind die wirtschaftlichen Interessen von bereits auf dem
Sektor der Abfallbeseitigung tätigen Unternehmen - und hierzu
zählt die L GmbH - nicht abwägungserheblich,

118

vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1988 - 7 NB 3.88 -
, in: BVerwGE 81, 139 (146) zum Abfallbeseitigungsplan nach §
6 AbfG.

119

Auf einen Schutz vor Konkurrenz läuft indes das Begehren
des Klägers hinaus. Die geltend gemachte Betroffenheit des
Klägers in eigenen fiskalischen Interessen über seine
Beteiligung an der L GmbH, dem Betreiber des AEZ B, ist im
Ergebnis nichts weiter als der Schutz vor Konkurrenz, sei es
in Form anderer Müllverbrennungsanlagen oder in Form von
Deponien, die - soweit es um die Entsorgung von unbehandelter
Siedlungsabfällen geht - in Konkurrenz zum AEZ B stehen, da
der Abfallwirtschaftsplan insofern die vom Kläger gerügten
Ausnahmen für die sog. Deponiekommunen zulässt. Denn das
Begehren des Klägers richtet sich im Ergebnis auf die Lenkung
der Abfallströme im Regierungsbezirk E durch das Verbot,
unbehandelte Siedlungsabfälle ablagern zu dürfen.

120

So ist auch das Vorbringen des Klägers zu verstehen, die
Planbetroffenheit hindere ihn, die Siedlungsabfälle anderer
öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger im Regierungsbezirk E
akquirieren zu können. Ein solcher Eingriff in einen etwaig
bestehenden Markt ist aber ebenso wenig schutzwürdig, wie der
Schutz vor Konkurrenz. Dabei ist zusätzlich zu
berücksichtigen, dass die im Abfallwirtschaftsplan getroffenen
Zuweisungen nur die getroffenen freiwilliger Kooperationen
nachzeichnen. Zudem sind die im Regierungsbezirk anfallende
Siedlungsabfälle den jeweiligen öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern zu überlassen (§ 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-
/AbfG), die selbst in ihren Abfallwirtschaftskonzepten zu
bestimmen haben, wie die überlassenen Abfälle zu entsorgen
sind.

121

Eine entsprechende Klagebefugnis könnte sich allenfalls für
die L GmbH daraus ergeben, dass bestehende Zuweisungen durch
den Abfallwirtschaftsplan aufgehoben werden,

122

vgl. hierzu Erbguth, in: Brandt/Ruchay/Weidemann,
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - Kommentar, Bd. 2,
7. Erg.Lfg., Stand: August 1999, § 29 Rn. 124.

123

Das ist aber gerade nicht der Fall. Allein durch die in
Kapitel 6.3.5 des Entwurfs zum Abfallwirtschaftsplan
vorgesehene Zuweisung der Stadt N zum AEZ B wird eine solche
Rechtsstellung nicht begründet. Sei wird vom Kläger auch nicht
zur Klagebegründung herangezogen. Sein Vorbringen stützt sich
allein auf die Ablagerung unbehandelter Siedlungsabfälle in
den sog. Deponiekommunen, zu den die Stadt N nicht gehört.

124

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs.
1 Satz 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.