Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-23, Aktenzeichen 19 E 504/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1023.19E504.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts
vom 6. März 2007 wird dahin geändert, dass die von der Beklagten an den Kläger zu
erstattenden Kosten auf 853,45 EUR nebst einer Verzinsung von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB ab dem 9. Februar 2007
festgesetzt werden.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend
davon ausgegangen, dass eine Erledigungsgebühr nicht entstanden ist. Dagegen ist die
Bemessung der bei der Kostenfestsetzung zu berücksichtigenden Umsatzsteuer
fehlerhaft.

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Nach Nr. 1002 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses der Anlage 1 zum
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz entsteht die Erledigungsgebühr, wenn sich die Rechtssache
ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf
angefochtenen Verwaltungsaktes durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt. Hier ist die
Erledigung dadurch eingetreten, dass die Beklagte, die bereits mit Schriftsatz vom 23.
Dezember 2006 den „klägerischen Anspruch" auf die beantragte Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 27. Oktober 2006 „anerkannt" hat, den Widerspruchsbescheid
mit Schriftsatz vom 17. Januar 2007 aufgehoben und die Beteiligten den Rechtsstreit mit
Schriftsätzen vom 24. Januar und 2. Februar 2007 in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben. Eine anwaltliche Mitwirkung an der Erledigung des Rechtsstreits im Sinne der Nr.
1002 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses liegt jedoch nicht vor. Sie setzt voraus, dass die
Tätigkeit des Rechtsanwaltes nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass es zu einer
streitigen Erledigung des Rechtsstreits gekommen wäre. Dabei muss der Rechtsanwalt die
Erledigung nicht allein oder überwiegend herbeigeführt haben. Entscheidend ist, dass er einen
nicht ganz unerheblichen oder untauglichen Beitrag hierzu geleistet hat.

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Hess. VGH, Beschluss vom 3. April 2007 - 5 TJ 563/07 -, juris, Rdn. 2; Bay. VGH,
Beschluss vom 19. Januar 2007 - 24 C 06.2426 -, juris, Rdn. 36, jeweils m. w. N.

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Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

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Der Kläger macht insoweit sinngemäß geltend, eine Mitwirkung seiner
Prozessbevollmächtigten an der Erledigung des Rechtsstreits liege vor, weil sie mit
Schriftsatz vom 9. Januar 2007 aufgezeigt hätten, wie der Rechtsstreit (prozessual) erledigt
werden könne, denn die mit Schriftsatz der Beklagten vom 23. Dezember 2006 erklärte
„Anerkennung des klägerischen Anspruchs" auf Aufhebung des Widerspruchsbescheides
habe für sich allein den Rechtsstreit noch nicht beendet. Dieser Vortrag greift nicht durch.
Allein die Mitwirkung des Rechtsanwaltes bei der Klärung der Frage, wie der in der Sache
bereits erledigte Rechtsstreit formal beendet werden soll, stellt keine anwaltliche Mitwirkung
im Sinne der Nr. 1002 Satz 1 des Vergütungsverzeichnisses dar. Erforderlich ist vielmehr,
dass der Rechtsanwalt die Entscheidung darüber, ob der Rechtsstreit ohne streitige
Entscheidung erledigt werden kann, nicht nur unwesentlich beeinflusst hat.

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OVG NRW, Beschluss vom 3. Mai 1999 - 19 E 984/98 -.

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Letzteres ist hier nach Einreichung der Klagebegründung nicht der Fall. Der Kläger macht
nicht geltend, dass seine Prozessbevollmächtigten die Bereitschaft der Beklagten, ihren
Widerspruchsbescheid aufzuheben, nicht nur unwesentlich beeinflusst haben.

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Die Kostenbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts hat fehlerhaft einen
Umsatzsteuersatz in Höhe von 16 % berücksichtigt. Nach Nr. 7008 des
Vergütungsverzeichnisses gehört auch die Umsatzsteuer zu den erstattungsfähigen Auslagen
des Rechtsanwaltes, es sei denn - was hier nicht der Fall ist -, die Umsatzsteuer bleibt nach §
19 Abs. 1 UStG unerhoben. Danach ist hier bei der Kostenfestsetzung ein Umsatzsteuersatz
von 19 % zugrundezulegen.

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Denn die Prozessbevollmächtigten des Klägers sind in der vorliegenden Angelegenheit
zur Zahlung einer Umsatzsteuer in Höhe von 19 % verpflichtet. Abgesehen von den hier nach
Aktenlage nicht einschlägigen Fällen des § 20 UStG entsteht die Umsatzsteuer gemäß § 13
Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a UStG für Lieferungen und sonstige Leistungen bei der Berechnung
der Steuer nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG) mit Ablauf des
Voranmeldezeitraums, in dem die Leistungen ausgeführt worden sind. Für die anwaltliche
Vergütung kommt es danach darauf an, wann sie fällig geworden ist.

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Vgl. auch OLG Koblenz, Beschluss vom 7. September 1998 - 14 W 594/98 -, JurBüro
1999, 304; Herget, in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 91, Rdn. 13 (Stichwort: Umsatzsteuer);
Baumbach u. a., ZPO, 65. Aufl., 2007, § 91 Rdn. 214; Henke, Anwaltsgebührenrechnung und
Mehrwertsteuererhöhung ab 1. April 1999, AnwBl. 1998, 206; Göttlich u. a., RVG, 2. Aufl.,
2006, Stichwort: Umsatzsteuer, Nr. 5 b, jeweils m. w. N.; a. A.: Hartmann, Kostengesetze, 36.
Aufl., 2006, § 60 RVG Rdn. 5.

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Die Vergütung der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist mit der Kostenentscheidung
des Verwaltungsgerichts vom 5. Februar 2007 fällig geworden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 RVG). Zu
diesem Zeitpunkt galt der durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG 2006) vom 29. Juni
2006, BGBl. I S. 1402 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erhöhte Umsatzsteuersatz von 19 %
(Art. 4 Nr. 1, Art. 14 Abs. 3 HBeglG 2006). Denn weder das Haushaltsbegleitgesetz 2006
noch die allgemeinen Übergangsvorschriften in § 27 UStG enthalten insoweit eine
abweichende (Übergangs-) Regelung.

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Aus § 60 Abs. 1 RVG ergibt sich nichts anderes. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die
Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung
derselben Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer
Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt gerichtlich bestellt oder
beigeordnet worden ist. Dies gilt nach § 60 Abs. 1 Satz 3 RVG auch, wenn Vorschriften
geändert werden, auf die das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verweist. Aus diesen
Vorschriften lässt sich entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht herleiten, dass
hier der bis zum 31. Dezember 2006 geltende Umsatzsteuersatz von 16 % zugrundezulegen
ist, weil der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten den unbedingten Auftrag im Sinne des §
60 Abs. 1 Satz 1 RVG bereits vor dem 1. Januar 2007 erteilt hatte. Denn § 60 Abs. 1 RVG
betrifft nur Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und die Änderung von
Vorschriften, auf die das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz verweist.

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Vgl. Jungbauer, in: Bischof u. a., RVG, 2. Aufl. 2007, § 60 Rdn. 5; Pukall, in:
Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., 2006, § 60 Rdn. 1;

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Einen solchen Verweis auf das Umsatzsteuergesetz enthält das
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz jedoch nicht. Soweit in Nr. 7008 des
Vergütungsverzeichnisses die „Umsatzsteuer auf die Vergütung" als Auslagentatbestand
genannt wird, liegt darin kein Verweis auf das Umsatzsteuergesetz, sondern lediglich die
(nachrichtliche) Übernahme eines Auslagentatbestandes, der sich ausschließlich nach den
Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes richtet. Entsprechendes gilt für den in Nr. 7008 des
Vergütungsverzeichnisses genannten Ausnahmefall des § 19 Abs. 1 UStG.

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Eine andere Auslegung des § 60 Abs. 1 RVG und der Nr. 7008 des
Vergütungsverzeichnisses hätte zur Folge, dass die Prozessbevollmächtigten des Klägers in
der vorliegenden Angelegenheit auf der Grundlage der Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes
die Umsatzsteuer in Höhe eines Satzes von 19 % zahlen müssen, nach den Vorschriften des
Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes aber nur ein Anspruch auf Erstattung von 16 %
Umsatzsteuer haben. Hierfür ist ein rechtfertigender Grund nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf dem Rechtsgedanken des § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO.
Danach können einem Beteiligten die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu
einem geringen Teil unterlegen ist. Das ist hier insofern der Fall, als die Kostenfestsetzung
der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts nur zu einem geringen Teil,
nämlich in Höhe von (853,45 EUR - 841,11 EUR =) 12,34 EUR geändert worden ist. Der
Kläger erstrebte aber eine weitergehende Änderung in Höhe einer Erledigungsgebühr von
301,00 EUR. Angesichts des nur geringfügigen Erfolgs der Beschwerde hat der Senat auch
davon abgesehen, die von dem Kläger nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1
zum Gerichtskostengesetz zu zahlende Gebühr auf die Hälfte zu ermäßigen oder zu
bestimmen, dass eine Gebühr nicht zu erheben ist.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

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