Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-23, Aktenzeichen 6 E 828/98
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1123.6E828.98.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Kläger abgelehnt.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 1.800,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Es fehlt bereits an
den formellen Anforderungen hierfür. Die Kläger haben die
Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, nicht gemäß
§ 146 Abs. 5 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
dargelegt.

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Zu letzterem gehört, daß der Beteiligte, der die Zulassung
der Beschwerde beantragt sich auf einen oder mehrere der in
§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 VwGO aufgeführten Zulassungsgründe
beruft und zudem näher ausführt, weshalb er den jeweiligen
Grund im konkreten Fall als gegeben erachtet.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschlüsse vom
20. März 1997 - 8 B 334/97 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1997, 1232, vom 7. April
1997 - 11 B 594/97 -, NVwZ 1997, 1223, und vom
20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -, m.w.N.

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Die Kläger haben sich nicht auf einen bestimmten
Zulassungsgrund berufen. In ihrem mit anwaltlichem Schriftsatz
vom 00.00.00 fristgerecht gestellten Antrag, die Beschwerde
zuzulassen, nehmen sie Bezug auf ihren Schriftsatz vom
00.00.00, mit welchem sie ursprünglich eine (gemäß § 146
Abs. 4 VwGO unzulässige) Beschwerde gegen den die Gewährung
von Prozeßkostenhilfe ablehnenden Beschluß des
Verwaltungsgerichts eingelegt hatten. Zur Begründung des
Zulassungsantrages beziehen sie sich somit auf die
Ausführungen in ihrer Beschwerdeschrift vom 00.00.00. In
dieser wurde jedoch ein Grund für eine (auch noch nicht
beantragte) Zulassung der Beschwerde nicht bezeichnet.

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Zwar wird in der Rechtsprechung die Auffassung vertreten,
daß ein Grund für die Zulassung der Beschwerde auch ohne
ausdrückliche Benennung eines Zulassungsgrundes hinreichend
bezeichnet sei, wenn sich das Vorbringen des Antragstellers
eindeutig einem der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO
zuordnen läßt.

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So Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-
Württemberg, Beschluß vom 25. Februar 1997
- 5 S 352/97 -, VBlBW 1997, 261.

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Soll die mit dem Darlegungserfordernis bezweckte Straffung des
Gerichtsverfahrens und Entlastung des Berufungsgerichts,

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vgl. dazu Bundestagsdrucksache 13/3993,
Seiten 8, 13, 23,

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nicht verfehlt werden, muß diese Rechtsprechung jedoch nach
Auffassung des Senats auf besonders gelagerte Ausnahmefälle
beschränkt bleiben, in denen der Vertrag des Antragstellers
sich dem zwar nicht ausdrücklich genannten, jedoch der Sache
nach ohne jeden Zweifel gemeinten Zulassungsgrund ohne
weiteres zuordnen läßt.

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Das ist hier nicht der Fall. In der Beschwerdeschrift vom
00.00.00 beriefen sich die Kläger darauf, die Versagung der
begehrten Prozeßkostenhilfe durch das Verwaltungsgericht sei
rechtsfehlerhaft, und machten hierzu Ausführungen. Das könnte
zwar darauf hindeuten, daß mit dem späteren Zulassungsantrag
vom 00.00.00 auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO - ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung - abgezielt wird. Zweifelsfrei
ist dies jedoch nicht. Wenn sich - wie hier - ein anwaltlich
vertretener Antragsteller nicht auf einen bestimmten
Zulassungsgrund beruft, sondern zur Begründung des
Zulassungsantrages lediglich nach Art einer
Beschwerdebegründung Stellung nimmt, kann dies in aller Regel
nicht als Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts ausgelegt
werden.

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Vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 7. April 1997
- 11 B 594/97 -, a.a.O., und vom 13. Mai 1997
- 11 B 799/978 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1344; VGH Baden-Württemberg, Beschluß vom
22. April 1997 - 14 913/97 -, NVwZ 1997, 1230.

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Gründe, die vorliegend ausnahmsweise eine andere Bewertung des
Zulassungsantrages rechtfertigen könnten, sind nicht
erkennbar. Das gilt um so mehr, als der Zulassungsantrag wegen
des Hinweises in der vorangegangenen Beschwerdeschrift die
Entscheidung des Verwaltungsgerichts verstoße u.a. gegen drei
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April
1983, 2. März 1993 und vom 23. Februar 1998, geeignet ist,
sich jedenfalls auch auf den Zulassungsgrund der Divergenz im
Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO zu erstrecken.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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