Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-07-16, Aktenzeichen 19 U 174/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0716.19U174.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

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Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die Ansicht des
Landgerichts, seine Ansprüche seien, soweit sie die Zeit vor dem
15.10.1995 betreffen, gem. § 2287 Abs. 2 BGB verjährt. Der Senat
hält die Erwägungen des Landgerichts für überzeugend. Sie stehen im
Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1989,
2389 [2390]; bekräftigt in NJW 1991, 1952), der zu § 2287 BGB
ausgeführt hat:

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"Das Erbrecht regelt den Schutz des Vertragserben gegenüber
einem Mißbrauch der fortbestehenden Verfügungsgewalt des Erblassers
über sein Vermögen durch die §§ 2286, 2287 BGB. Diese Regelung ist
nach der Auffassung des Senats abschließend. Sie führt unter
Umständen zu einem Bereicherungsanspruch gegen den Beschenkten und
geht als Sonderregelung einem eigenen Anspruch der Erben aus § 826
BGB vor. Das gilt sogar dann, wenn der Erblasser mit dem Dritten
kollusiv zusammengewirkt hat, um den Vertragserben zu schädigen.
Auch in diesem Falle handelt es sich im Schwerpunkt um eine
mißbräuchliche Ausnutzung der dem Erblasser verbliebenen
Verfügungsmacht durch diesen selbst i. S. von §§ 2286, 2287 BGB.
Der Bereicherungsausgleich nach dieser Regelung sichert den
Vertragserben nach der Wertung des Gesetzes in ausreichendem
Maße."

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Gerade wegen der abschließenden Regelung des § 2287 BGB ist es
sachgerecht, alle hieraus resultierenden Ansprüche, auch die auf
Herausgabe gezogener Nutzungen gem. §§ 2287 Abs. 1, 818 BGB, der
dreijährigen Verjährungsfrist des § 2287 Abs. 2 BGB zu unterwerfen;
denn das Gesetz will rasch klare Verhältnisse schaffen, ohne
Rücksicht auf die Kenntnis des Vertragserben von der Schenkung
(vgl. Staudinger/Kanzleiter, BGB, 12. Aufl., § 2287 Rn. 27;
Palandt-Edenhofer, BGB, 58. Aufl., § 2287 Rn 10). Die Erblasserin
ist am 18.2.1991 verstorben, die Erbschaft an diesem Tag
angefallen, worauf § 2287 Abs. 2 BGB abstellt. Damit hätte
der Kläger Ansprüche auf gezogene Nutzungen bis zum 18.2.1994
verjährungsunterbrechend geltend machen müssen, und zwar ggf. im
Wege der Feststellungsklage, insbesondere auch in Bezug auf der
Beklagten nach Klageerhebung noch zufließende Nutzungen. Dies ist
nicht geschehen. Die Klage ist erst am 26.7.1996 bei Gericht
eingegangen. Einer Feststellungsklage hätte es auch nicht an dem
nach § 256 ZPO erforderlichen rechtlichen Interesse gefehlt, im
vorliegenden Fall schon deshalb nicht, weil die Beklagte zur Zeit
der Klageerhebung im Vorprozeß bereits Nutzungen aus dem Geschenk
der Erblasserin zog und deshalb solche Nutzungen auch für die
Zukunft zu erwarten waren.

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Nicht gefolgt werden kann auch der Erwägung des Klägers, die
Klage auf Herausgabe des Geschenks habe auch die Verjährung
hinsichtlich sämtlicher weitergehender Ansprüche unterbrochen. Die
Verjährung wird grundsätzlich nur im Umfang des Streitgegenstandes
unterbrochen, der wiederum durch den Klageantrag bestimmt wird
(vgl. Zöller-Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., Einleitung Rn 68); die
Rechtshängigkeit der Klage (§ 261 ZPO) fixiert auch den
Streitgegenstand. Daher konnte die Herausgabeklage nicht die
Ansprüche auf Herausgabe gezogener Nutzungen pp. unterbrechen.

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Soweit das Landgericht dem Kläger ab Eigentumsübergang einen
Anspruch auf Herausgabe anteiliger Nutzungen gem. §§ 990, 987 BGB
zugebilligt hat, ist dies von der Berufung auch zur Höhe nicht
angegriffen worden.

8

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs.
1 ZPO der Kläger zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil
nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Beschwer für den Kläger und Berufungsstreitwert:
58.651,67 DM