Landgericht Rostock ()
Urteil vom 2015-11-06, Aktenzeichen 3 O 703/15

Tenor

1. Der Beschluss der Kammer vom 20.08.2015 - Az.: 3 O 703/15 - wird aufgehoben. Der auf seinen Erlass gestellte Antrag der Verfügungsklägerin vom 19.08.2015 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Eilverfahrens hat die Verfügungsklägerin zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund dieses Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Verfügungsbeklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Verfügungsbeklagte schrieb den Bau von elektrotechnischen Anlagen für die Justizvollzugsanstalt ... im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung nach öffentlichen Teilnahmewettbewerb unter der Vergabenummer 15 T 0154S öffentlich aus (Anlage Ast 1).

2

Nach der Durchführung des öffentlichen Teilnahmewettbewerbs forderte der Verfügungsbeklagte die Verfügungsklägerin unter dem Eröffnungstermin vom 30.06.2015 zur Abgabe eines Angebotes auf. Auf die Anlage Ast 2 wird Bezug genommen.

3

Unter dem 02.07.2015 gab die Verfügungsklägerin ein Angebot mit einer Angebotssumme von insgesamt 4.392.404,36 EUR ab (Anlage Ast 3). Ferner gab die Verfügungsklägerin zwei - ausdrücklich zugelassene - Nebenangebote ab. Das Nebenangebot Nr. 2 (Anlage Ast 4, B. 218, Bd. II d.A.) betraf ELT/IT/FM-Anlagen in einem Umfang vom 3.884.106,40 EUR brutto. Ferner gab die Verfügungsklägerin ein Angebot für einen Wartungsvertrag in Höhe von 162.361,81 EUR ab.

4

Mit Absageschreiben vom 17.08.2015 (Anlage Ast 8) informierte der Verfügungsbeklagte, dass erfolgreicher Bieter die Firma ... geworden sei. Eine gesonderte Information der Verfügungsklägerin vor der Zuschlagserteilung an die Firma ... erfolgte nicht.

5

Mit Schreiben vom 17.08.2015 (Anlage Ast 6) rügte die Verfügungsklägerin, dass die Entscheidung der Vergabestelle entgegen § 12 Abs. 1 VgG MV noch nicht schriftlich mitgeteilt worden und deshalb vergaberechtswidrig sei. Ihr Nebenangebot Nr. 2 sei mit 3.884.106,40 EUR das preislich günstigste gewesen. Dabei sei der Preis für die Wartungsarbeiten bei der Vergabe nicht zu berücksichtigen.

6

Die Firma ... bestätigte mit Schreiben vom 30.09.2015 (Anlage B 4), dass der schriftliche Auftrag des Verfügungsbeklagten am 14.08.2015 in deren Poststelle registriert worden sei. Die ergebe sich aus dem Eingangsstempel der Poststelle (Anlage B 5).

7

Mit Beschluss vom 20.08.2015 hat die Kammer ohne mündlichen Verhandlung im Wege der einstweiligen Verfügung dem Verfügungsbeklagten untersagt, den Zuschlag in dem Vergabeverfahren 15T0154S bis zur Entscheidung nach mündlicher Verhandlung in dem hiesigen Verfahren an die Mitbieterin, die Firma ..., zu erteilen.

8

Hiergegen richtet sich der Widerspruch des Verfügungsbeklagten.

9

Er behauptet unter Bezugnahme auf die Anlagen B 1 und B 3, dass das auf den 07.08.2015 datierte Auftragsbestätigungsschreiben (Anlage B 1) am 11.08.2015 intern gegengezeichnet und an die Firma ... mit dem Begleitschreiben (Anlage B 3) vom 12.08.2015 übersandt worden sei.

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Der Verfügungsbeklagte beantragt,

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unter Aufhebung der durch den Beschluss vom 20.08.2015 erlassenen einstweiligen Verfügung den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückzuweisen.

12

Die Verfügungsklägerin beantragt,

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den Beschluss der Kammer vom 20.08.2015 aufrecht zu erhalten, mit der Maßgabe, dass die Zuschlagserteilung dauerhaft untersagt wird.

Entscheidungsgründe

14

Auf den gemäß §§ 936, 922, 924 ZPO zulässigen Widerspruch des Verfügungsbeklagten ist der Beschluss der Kammer vom 20.08.2015 aufzuheben.

15

Die Verfügungsklägerin hat im Ergebnis keinen Verfügungsanspruch und keinen Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 935, 924, 925 ZPO glaubhaft machen können.

16

Die Verfügungsklägerin hat keinen Anspruch auf Untersagung des Zuschlages auf das Angebot der Firma ... gemäß §§ 241 Abs. 2, 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB im Rahmen des bestehenden schuldrechtlichen vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses zwischen den Beteiligten des Vergabeverfahrens, weil der Zuschlag bereits vor Einreichung des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung an die Firma ... erteilt worden war (Anlage B 1). Ein Antrag auf Untersagung hat aus diesem Grunde keinen Erfolg mehr. Auch ein Verfügungsgrund besteht nicht.

17

Die von der Verfügungsklägerin näher dargelegten Zweifel an der Richtigkeit des ursprünglichen Vortrages des Verfügungsbeklagten, dass der Zuschlag an die Mitbewerberin bereits am 07.08.2015 erfolgt sei, greifen im Ergebnis nicht durch. Der Verfügungsbeklagte hat zumindest durch die Vorlage der Anlagen B 4 und B 5 näher dargelegt, dass die Auftragserteilung an die Firma ... jedenfalls am 14.08.2015 erfolgte. Dies ist durch die Vorlage der Anlage B 5 hinreichend glaubhaft gemacht.

18

Nach dieser Auftragserteilung vom 14.08.2015 konnte die Verfügungsklägerin keine Untersagungsverfügung mehr verlangen.

19

Die Auftragserteilung an die Firma ... ist nicht nach § 101 b GWB analog oder nach § 134 BGB unwirksam.

20

Eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 101 b GWB verbietet sich vorliegend. Zwar wurde die in § 12 Abs. 1 VgG MV geregelte Informationspflicht der Vergabestelle nach der Gesetzesbegründung (vgl. Drucksache 5/4190, Seite 21, des Landtages MV) ausdrücklich an § 101 a GWB angelehnt. Eine Regelung über die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen die Informationspflicht, wie dies in § 101 b GWB geregelt ist, fehlt in den Vorschriften des Vergabegesetzes MV. Gleichwohl liegt diesbezüglich keine unbeabsichtigte, planwidrige Regelungslücke vor. Das Fehlen einer Sanktion im Fall eines Verstoßen gegen die Informationspflicht war dem Gesetzgeber offenkundig bekannt und die Rechtslage wurde auch im Rahmen der späteren Änderungsgesetze zum Vergabegesetz MV in Kenntnis dieser Rechtslage nicht geändert.

21

§ 12 Abs. 1 VgG MV ist ferner keine Verbotsgesetz im Sinne von § 134 BGB. Da im Vergabegesetz MV nicht ausdrücklich die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Informationspflicht nach § 12 Abs. 1 VgG MV geregelt ist, ist durch Auslegung zu ermitteln, welche Rechtsfolge mit einem Verstoß gegen die entsprechende Regelung verbunden sein soll (vgl. nur: Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl. 2015, Rdn. 6).

22

Ein Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 12 Abs. 1 VgG MV soll - anders als im Anwendungsbereich von § 101 a GWB - erkennbar nicht die Nichtigkeit des diesbezüglichen Rechtsgeschäfts zur Folge haben. Dies ergibt sich - wie oben dargelegt - aus der eindeutigen Gesetzesbegründung. Offensichtlich wollte der Gesetzgeber mit § 12 Abs. 1 VgG MV eine bloße Ordnungsvorschrift ohne unmittelbare Sanktionsmöglichkeiten schaffen.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.