Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-25, Aktenzeichen 4 K 4068/04
ECLI:DE:VGAR:2005:1025.4K4068.04.00

Tenor

Die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 29. Juli 2004 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide des Landrates des N. Kreises vom 25.
November 2004/des Widerspruchsbescheides des Landrates des N. Kreises
vom 13. Dezember 2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Kläger zuvor
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind Eigentümer bzw. Miteigentümer der mit Wohnhäusern bebauten
Grundstücke In der C. 4, 6, 8, 10, 12 und 14 in I. . Die Entwässerung der
Grundstücke erfolgt im Wesentlichen nicht über den in der Straße In der C. ,
sondern über den in der niedriger gelegenen M.-----straße verlegten öffentlichen
Abwasserkanal. Die auf den Grundstücken In der C. 4, 6, 8 und 10 anfallenden
Abwässer werden in einer - von der Straße In der C. aus gesehen - hinter den
genannten Wohnhäusern im Erdreich gelegenen und im Wesentlichen parallel zur
Straße verlaufenden Abwasserleitung gesammelt. Diese Abwasserleitung quert die
genannten Grundstücke und mündet in einen auf dem Grundstück In der C. 10
gelegenen Verteiler ("V"). Von dort aus werden die Abwässer durch einen weiteren
Kanal, der zu einem geringen Teil über die Grundstücke In der C. 10 und 12, im
Wesentlichen aber über das Grundstück M.-----straße 27 verläuft, in den in der M.----
-straße gelegenen öffentlichen Abwasserkanal eingeleitet. Die Abwässer der
Hausgrundstücke In der C. 12 und 14 fließen zunächst in eine weitere
Abwasserleitung ein, die nach Aktenlage jenseits der Straße In der C. beginnt
und ebenfalls im Verteiler "V" endet. Von dort gelangen diese Abwässer - mit den
Abwässern der Hausgrundstücke der übrigen Kläger - in den Abwasserkanal in der
M.-----straße . Die genannte Abwasserleitung wird für die Abführung der Abwässer
der Hausgrundstücke In der C. 12 und 14 lediglich in einem kurzen Teilstück bis
zum Verteiler ("V") genutzt; im Übrigen ist diese Leitung im Wesentlichen
unzugänglich und außer Betrieb. Ein Nutzungsrecht der Kläger an den genannten
Abwasserleitungen ist im Grundbuch nicht eingetragen; ebenso wenig besteht eine
Sicherung durch Baulast. Das Hausgrundstück In der C. 6 verfügt zusätzlich zu
der beschriebenen Leitung über einen Anschluß an den in der Straße In der C.
gelegenen öffentlichen Abwasserkanal, der im Mischsystem betrieben wird. Die
anfallenden Abwässer dieses Hausgrundstücks werden über diesen weiteren
Anschluß entsorgt; lediglich zum Teil wird das auf dem Grundstück anfallende
Niederschlagswasser in die hinter den Wohnhäusern gelegene Abwasserleitung -
und damit letztlich in den in der M.-----straße gelegenen öffentlichen Kanal -
eingeleitet.

3

Mit gleichlautenden Schreiben aus April 2000 teilte der Beklagte den Klägern mit,
dass Anfang Juli 2000 mit der Sanierung des in der Straße In der C. gelegenen
städtischen Kanals begonnen werde. Da nicht ausgeschlossen sei, dass "private
Grundstücksanschlussleitungen" defekt seien, bat er die Kläger, die jeweilige
Kanalanschlussleitung vom Haus bis zum Anschluss an den städtischen Kanal nach
Maßgabe der städtischen Abwassersatzung (im folgenden: AWS) auf der gesamten
Länge überprüfen und bewerten zu lassen.

4

Mit Schreiben vom 23. Oktober 2003 eröffnete die Eigentümerin des Grundstücks
M.-----straße 27 dem Beklagten ihre Absicht, die auf ihrem Grundstück befindliche
Leitung zum 31. Mai 2004 zu schließen. Der Beklagte teilte den Klägern daraufhin
mit, dass die Grundstücke der Kläger nach Schließung der Leitung nicht mehr über
einen Kanalanschluss an die öffentliche Kanalisation verfügen würden, weshalb die
Ausübung des Anschlusszwangs beabsichtigt sei, zumal die Möglichkeit bestehe, die
Grundstücke an den in der Straße In der C. gelegenen öffentlichen Kanal
anzuschließen. Nachfolgend erklärte die Eigentümerin des Grundstücks M.-----straße
27 gegenüber dem Beklagten mit Blick auf eine Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 2003 - V ZR 143/02 -, dass sie die über ihr
Grundstück verlaufende Leitung dulden werde; der Beklagte gab daher mit
Schreiben vom 24. Mai 2004 gegenüber den Klägern seine Absicht, den
Anschlusszwang auszuüben, auf. Unter Hinweis auf § 45 Abs. 3 Satz 1 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - Landesbauordnung - (BauO NRW)
bat er die Kläger nunmehr (unter anderem), die Sanierung der schadhaften Stellen
der Abwasserleitung nachzuweisen.

5

Unter dem 29. Juli 2004 erließ der Beklagte gegen die Kläger jeweils
gleichlautende Ordnungsverfügungen folgenden Inhalts:

6

"... gemäß § 45 Abs. 3, 4 und § 61 BauO NRW ...
fordere ich Sie hiermit auf, innerhalb eines Monats
nach Bestandskraft dieses Bescheides

7

1. die schadhaften Stellen des der
gemeinsamen Abwasserableitung der Grundstücke
in der C. 4 - 14 dienenden Teils der
Hausanschlussleitung durch Austausch der
gesamten Rohrleitung zu sanieren und die
vollständige Dichtheit der Leitung durch Vorlage
einer Bestätigung eines von der Stadt I.
zugelassenen Sachkundigen nachzuweisen. Die
auszuwechselnde Rohrleitung ist in dem als Anlage
1 beigefügten Lageplan gelb und blau markiert.

8

2.

9

3. die Zuleitung ihres Grundstückes zu der
gemeinsam mit den Nachbargrundstücken genutzten
Anschlussleitung ebenfalls durch einen von der Stadt
I. zugelassenen Sachkundigen auf Dichtheit
untersuchen zu lassen."

10

4.

11

Zugleich drohte der Beklagte den Klägern - bezüglich Ziffer 1 der
Ordnungsverfügungen - jeweils ein Zwangsgeld i.H.v. 1.000 EUR für den Fall an,
dass die Kläger der Ordnungsverfügung bis zu dem benannten Termin nicht oder
nicht vollständig nachkommen würden.

12

Zur Begründung verwies er darauf, dass die farblich markierten Leitungen
schadhaft seien; gemäß § 45 Abs. 3 Satz 1 BauO NRW müssten Abwasserleitungen
dicht sein. Die durch eine Kamerauntersuchung nachgewiesenen Schäden an den
Abwasserleitungen machten deutlich, dass deren Zustand eine ordnungsgemäße
Abwasserbeseitigung nicht zulasse; es sei vielmehr davon auszugehen, dass das auf
den jeweiligen Grundstücken anfallenden Abwasser zum Teil im Untergrund
versickere und so eine Gefahr für das Grundwasser darstelle. Zudem könne durch
die schadhaften Stellen Grund- und Drainwasser in die Anschlussleitung und damit in
die öffentliche Abwasseranlage eindringen.

13

Hiergegen erhoben die Kläger Widerspruch im Wesentlichen mit der
Begründung, die Ordnungsverfügungen beträfen eine öffentliche
Entwässerungsanlage, für die sie nicht verantwortlich seien.

14

Die Widersprüche der Kläger wurden durch Widerspruchsbescheide des
Landrates des N. Kreises vom 25. November 2004 bzw. vom 13. Dezember
2004 (betreffend die Klägerin zu 9.) als unbegründet zurückgewiesen: Die
gemeinsame Anschlussleitung der Kläger widerspreche den Anforderungen des § 45
BauO NRW; der Beklagte sei daher zu Recht ordnungsbehördlich tätig geworden.
Die betreffenden Abwasserleitungen seien nicht öffentliche Kanäle, sondern private
bauliche Anlagen. Die Kläger seien als Verhaltensstörer richtige Adressaten der
Ordnungsverfügungen, da sie ihr Abwasser durch die schadhaften Rohrleitungen
ableiteten und dadurch die Gefahr einer Boden- und Grundwasserverschmutzung
begründeten.

15

Die Kläger haben am 27. Dezember 2004 Klage erhoben. Sie weisen darauf hin,
dass das Kanalsystem bis zum Verteiler auf ihren Hausgrundstücken fachgerecht
saniert werde. Der im Lageplan blau gekennzeichnete Kanal sei von der Stadt I.
verlegt worden, die deshalb unterhaltungspflichtig sei. Zudem sei an diesen Teil der
Kanalisation auch das Grundstück M.-----straße 27 angeschlossen, sodass sich
auch die Eigentümerin dieses Grundstücks an den Kosten der Sanierung beteiligen
müsse.

16

Die Kläger beantragen,

17

die Ordnungsverfügungen des Beklagten vom
29. Juli 2004 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide des Landrates des N.
Kreises vom 25. November 2004/des
Widerspruchsbescheides des Landrates des N.
Kreises vom 13. Dezember 2004 aufzuheben.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Zur Begründung macht er unter Bezugnahme auf die Begründung der
angefochtenen Bescheide geltend, die Grundstücke der Kläger seien über eine
private Anschlussleitung an die öffentliche Abwasseranlage in der M.-----straße
angeschlossen.

21

Die (damalige) Berichterstatterin der Kammer hat am 11. April 2005 als
beauftragte Richterin einen Termin zur Erörterung der Streitsache und zur
Beweisaufnahme durchgeführt; wegen der Einzelheiten wird auf das
Terminsprotokoll vom 11. April 2005 verwiesen. In jenem Termin haben die Kläger
die abgetrennten Klagen hinsichtlich der Ziffern 2 der Ordnungsverfügungen vom
29. Juli 2004 zurückgenommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts
und des Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte
und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten verwiesen.

22

Entscheidungsgründe:

23

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) statthafte Klage ist zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die angefochtenen
Ordnungsverfügungen des Beklagten vom 29. Juli 2004 in der Gestalt der
Widerspruchsbescheide des Landrates des N. Kreises vom 25. November
2004 bzw. vom 13. Dezember 2004 sind rechtswidrig und verletzen die Kläger in
ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

24

Die Ordnungsverfügungen sind gestützt auf § 61 Abs. 1 i.V.m. § 45 Abs. 3 und 4
BauO NRW. Die materiellen Voraussetzungen der genannten
Ermächtigungsgrundlage haben im für Anfechtungsklagen maßgeblichen Zeitpunkt
des Erlasses der Widerspruchsbescheide nicht vorgelegen; sie sind deshalb
rechtswidrig.

25

Nach § 61 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW haben die Bauaufsichtsbehörden u.a. der
Instandhaltung baulicher Anlagen, sowie anderer Anlagen und Einrichtungen i.S.d.
§ 1 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW darüber zu wachen, dass die öffentlich-rechtlichen
Vorschriften und die aufgrund dieser Vorschriften erlassenen Anordnungen
eingehalten werden und gemäß § 61 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW in Wahrnehmung
dieser Aufgaben nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Maßnahmen zu
treffen.

26

Voraussetzung der (materiellen) Rechtmäßigkeit der angefochtenen
Ordnungsverfügungen im noch streitgegenständlichen Umfang (Ziffer 1 der
angefochtenen Ordnungsverfügungen) ist daher, dass die benannten Kanäle
Abwasserleitungen i.S.d. § 45 BauO NRW sind. Dies ist nicht der Fall: Die in den
Ordnungsverfügungen benannten Kanäle sind (in ganz überwiegendem Maße) keine
Abwasserleitungen i.S.d. § 45 BauO NRW; erfasst werden insofern nur die
Abwasserleitungen des jeweiligen (Bau-)Grundstücks.

27

Der Begriff der Abwasserleitung i.S.d. § 45 BauO NRW ist in der genannten
Norm selbst nicht definiert. Dem Wortlaut der Norm kann eine Aussage dazu, ob ihr
Anwendungsbereich auf die Abwasserleitungen des jeweiligen (Bau-)Grundstücks
beschränkt ist oder auch sonstige Abwasserleitungen erfasst, nicht unmittelbar
entnommen werden; eine ausdrückliche generelle Beschränkung des
Anwendungsbereichs auf das jeweilige (Bau-)Grundstück fehlt.

28

In systematischer Hinsicht kann mit Blick auf den in § 1 Abs. 2 Nr. 3 BauO NRW
festgelegten Anwendungsbereich der Landesbauordnung festgestellt werden, dass
Abwasserleitungen i.S.d. § 45 BauO NRW von Leitungen, die der öffentlichen
Abwasserbeseitigung dienen, zu unterscheiden sind; in diesem Sinne öffentliche
(Abwasser-)Leitungen unterliegen den Bestimmungen der Landesbauordnung nicht,
woraus folgt, dass Abwasserleitungen i.S.d. § 45 BauO NRW ausschließlich privater
Natur sind. Diese sind dem Regelungsbereich der Landesbauordnung nicht
entzogen,

29

vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar,
Loseblattsammlung, Stand Mai 2005, Rdnr. 25 a zu §
1.

30

Hieraus ergibt sich zugleich, dass es für die Entscheidung des vorliegenden
Falles keiner positiven Feststellung dahingehend bedarf, dass die
streitgegenständlichen Kanäle öffentliche Abwasserleitungen sind -

31

vgl. zur Abgrenzung der öffentlichen
Abwasseranlage zur privaten
Grundstücksanschlussleitung:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. Februar 2000
- 15 A 5328/96 -, Queitsch, Kanalsanierung und
Abwassergebühr, in: ZKF 2005, 124 ff.; Nisipeanu,
Abwasserrecht, 1991, S. 453 ff.; Tillmanns, Die
Abgrenzung der öffentlichen Einrichtung von den
Grundstücksanschlüssen, in: KStZ 1978, 1 -;

32

wäre dies der Fall, wären die auf § 45 BauO NRW gestützten
Ordnungsverfügungen wegen der Unanwendbarkeit der Landesbauordnung von
vornherein rechtswidrig.

33

Allerdings wird aus der Zuordnung der Abwasserleitung i.S.d. § 45 BauO NRW
zum Fünften Abschnitt des Dritten Teils der Landesbauordnung ("Haustechnische
Anlagen") ein Grundstücksbezug der Norm deutlich: § 45 BauO NRW ist eine
Ergänzung der bauordnungsrechtlichen Erschließungsanforderungen des § 4 BauO
NRW; die Erschließungsanforderungen sind im Zweiten Teil der Landesbauordnung
("Das Grundstück und seine Bebauung") geregelt und ihrerseits
grundstücksbezogen.

34

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., Rdnr. 1
zu § 45; Temme, in: Gädtke/Temme/Heintz,
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 10. Auflage (2003), Rdnr. 2 Vor §§ 42
bis 47; Heintz, a.a.O., Rdnr. 1 zu § 4.

35

§ 45 BauO NRW stellt mit der Regelung in Absatz 5, Satz 2 auch für den
Sonderfall, dass sich die Abwasserleitung "auf einem Grundstück" in einem
Wasserschutzgebiet befindet, ausdrücklich eine Relation der Abwasserleitung zum
Grundstück her. Insoweit drängt sich die Annahme auf, dass die Norm sich auch
sonst allein zu den Abwasseranlagen des (Bau-)Grundstücks verhält.

36

Der Umstand, dass der Landesgesetzgeber den Begriff der Abwasseranlage
wasserrechtlich gesetzlich definiert hat -

37

Abwasseranlagen sind nach § 53 Abs. 1 Satz 1
Wassergesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetz - LWG -) die zur Beseitigung
der auf dem Gebiet der Gemeinde anfallenden
Abwässer "notwendigen Anlagen" -

38

bietet demgegenüber keinen Ansatz für eine Beantwortung der hier zu
entscheidenden Frage; der Umstand, dass die Gemeinden diese Anlagen gemäß §
53 Abs. 1 Satz 1 LWG im Allgemeinen selbst zu betreiben haben, bestätigt allerdings
den obigen Befund bezüglich der Beschränkung der Begrifflichkeit auf private
Abwasseranlagen. Diese werden eben nicht von der Gemeinde betrieben; die
Landesbauordnung verwendet insofern einen vom Wasserrecht abweichenden
Begriff.
Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., Rdnr. 35
zu § 4.

39

Dass der Begriff der Abwasseranlage und damit der Begriff der Abwasserleitung
i.S.d. § 45 BauO NRW allein grundstücksbezogen zu verstehen ist, erhellt sich aber
mit Blick auf die weitere Gesetzessystematik:

40

Die Landesbauordnung regelt in § 4 Abs. 1 Nr. 3 BauO NRW, dass Gebäude nur
errichtet werden dürfen, wenn gesichert ist, dass bis zum Beginn ihrer Benutzung die
erforderlichen Abwasseranlagen vorhanden und benutzbar sind und die
Abwasserbeseitigung entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften
gewährleistet ist. Die Vorschrift differenziert mithin zwischen dem Erfordernis des
Vorhandenseins und der Benutzbarkeit der Abwasseranlage in dem Gebäude bzw.
auf dem Grundstück einerseits und der - von den Gegebenheiten des (Bau-
)Grundstücks unabhängigen - Gewährleistung der Abwasserbeseitigung nach
Maßgabe wasserrechtlicher Vorschriften andererseits.

41

Eine ordnungsgemäße Beseitigung des auf dem (Bau-)Grundstück anfallenden
Schmutzwassers i.S.d. § 4 Abs. 1 Nr. 3 BauO NRW ist dabei sichergestellt, wenn der
Anschluss des Grundstücks an eine öffentliche Abwasserleitung erfolgen kann, was
auch dann der Fall ist, wenn durch eine über Privatgrundstücke Dritter verlaufende
private oder öffentliche Anschlussleitung ein Anschluss des Grundstücks an den
öffentlichen Abwasserkanal ermöglicht wird. Ob eine ordnungsgemäße Beseitigung
des Abwassers sichergestellt ist, hat mit den Gegebenheiten auf dem
(Bau-) Grundstück selbst insoweit unmittelbar nichts zu tun, sondern erfordert eine
Betrachtung des Geschehens jenseits der Grundstücksgrenze.

42

Wird das (Bau-)Grundstück durch eine über das Grundstück eines Dritten
verlaufende öffentliche Anschlussleitung an die öffentliche Kanalisation
angeschlossen, erfordert eine "Gewährleistung" der Abwasserbeseitigung dabei eine
zivilrechtliche Absicherung der Benutzung der Abwasserleitung durch
Grunddienstbarkeit, da der Dritte als privater Eigentümer ansonsten Unterlassungs-
und Folgenbeseitigungsansprüche geltend machen könnte. Eine Sicherung mittels
Baulast ist in diesem Falle ausgeschlossen, weil öffentliche Abwasseranlagen nach
Maßgabe des § 1 Abs. 2 Nr. 3 BauO NRW - auch dann, wenn die Leitung über
Privatgelände verläuft - dem Anwendungsbereich der Landesbauordnung entzogen
sind und damit auch das Rechtsinstitut der Baulast keine Anwendung finden kann.
Handelt es sich hingegen um eine über Privatgelände verlaufende private
Anschlussleitung, kann zur Gewährleistung der Abwasserbeseitigung nach
wasserrechtlichen Vorschriften auf das Rechtsinstitut der Baulastsicherung
zurückgegriffen werden, wenn dies auch nicht zwingend erforderlich ist, weil § 4 Abs.
1 Nr. 3 BauO NRW es ausreichen läßt, wenn die Benutzbarkeit der Leitung
"gesichert" ist, was schon dann der Fall ist, wenn eine ausreichende zivilrechtliche
Sicherung vorliegt. Ausreichend - und üblich - ist insofern eine Absicherung der
Leitungsführung durch Eintragung einer Grunddienstbarkeit.

43

Vgl. Heintz, a.a.O., Rdnr. 63 zu § 4 mit
Nachweisen und Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
a.a.O., Rdnr. 37 zu § 4.

44

Diese Differenzierung der Erschließungsanforderungen nach dem
Vorhandensein und der Benutzbarkeit der Abwasseranlage auf dem Grundstück
selbst einerseits und der Gewährleistung der weiteren Abwasserbeseitigung nach
Maßgabe wasserrechtlicher Vorschriften, die im Einzelfall auch über Grundstücke
Dritter erfolgen kann, anderseits, trägt dem Umstand Rechnung, dass die Entsorgung
der auf dem Grundstück anfallenden Abwässer nicht nur von baurechtlicher, sondern
auch von wasserrechtlicher Relevanz ist. Abwasseranlagen auf dem Grundstück sind
für sich allein nicht funktionsfähig und bedürfen notwendig der Ergänzung durch
weitere Vorrichtungen der - wie dargelegt nach Maßgabe des
Landeswassergesetzes grundsätzlich von der Gemeinde vorzuhaltenden -
öffentlichen Entwässerungseinrichtung.

45

Vgl. Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., Rdnr.
37 zu § 4.

46

Systematisch betrachtet regelt § 4 Abs. 1 Nr. 3 BauO NRW als
bauordnungsrechtliche Entsprechung des - allein grundstücksbezogen zu
verstehenden,
vgl. Heintz, a.a.O., Rdnr. 10 zu § 4

47

- bauplanungsrechtlichen Erschließungserfordernisses den Grundsatz, dass
benutzbare Abwasseranlagen auf dem (Bau-)Grundstück vorhanden sein müssen,
während § 45 BauO NRW die Einzelheiten der an diese Abwasseranlage zu
stellenden technischen Anforderungen konkretisiert.

48

Vgl. Heintz, Rdnr. 1 zu § 45 i.V.m. Rdnr. 1 zu §
44 und Rdnr. 14 zu § 4.

49

Dementsprechend kann auch der Regelungsbereich des die bautechnischen
Einzelheiten regelnden § 45 BauO NRW nur grundstücksbezogen verstanden
werden.

50

Diese Auslegung des § 45 BauO NRW wird durch eine
entstehungsgeschichtliche Betrachtung gestützt: Vorschriften über
Wasserversorgungsanlagen und Anlagen für Abwasser, Kleinkläranlagen und
Abwassergruben waren in der Landesbauordnung (1984) in den §§ 40 und 41 BauO
NW (1984) enthalten. Letztlich beruhen die heutigen Regelungen der
Landesbauordnung damit auf der Regelung der Landesbauordnung 1984.

51

Vgl. Heintz, a.a.O., Rdnr. 01 und 22 zu § 45;
Begründung des Gesetzentwurfs der
Landesregierung vom 20. Mai 1994 der Bauordnung
für das Land Nordrhein-Westfalen, LT-Drs. 11/7153,
S. 12 ff., 153, 170.

52

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Landesbauordnung 1984 vom 13.
Juli 1983 (LT-Drs. 9/2721) sah - so, wie es auch heute noch der Fall ist - in § 4 Abs.
1 Nr. 2 des Entwurfs vor, dass Gebäude nur errichtet werden dürfen, wenn gesichert
ist, dass bis zum Beginn ihrer Benutzung die Abwasseranlagen benutzbar sind und
die Abwasserbeseitigung entsprechend den wasserrechtlichen Vorschriften
gewährleistet ist. § 40 Abs. 3 des genannten Gesetzentwurfs stellte klar, dass "die
wasserrechtlichen Vorschriften ... unberührt" bleiben. In der Begründung des
Gesetzentwurfs wurde hierzu folgendes ausgeführt:

53

"Zu § 4

54

... Abs. 1 enthält in gestraffter Form die
geltenden Regelungen des § 4 Abs. 2 und Abs. 4, §
51 Abs. 1 Satz 1 und § 55 Satz 1 BauO 1970. Auf
Grund dieser Regelung ist es künftig nicht mehr
erforderlich, dass Gebäude schon zum Zeitpunkt der
Genehmigung ausreichend erschlossen sein
müssen, vielmehr muss die Erschließung bis zum
Beginn der Benutzung eines Gebäudes gesichert
sein. Gesichert ist die Erschließung dann, wenn u.a.
die Straßen sowie die Wasserversorgungs- und
Abwasseranlagen spätestens bie Fertigstellung der
anzuschließenden Bauten benutzt werden können
(...).

55

Bei der Abwassererschließung setzt dies sowohl
eine ordnungsgemäße Entsorgungsanlage im
Gebäude und auf dem Baugrundstück als auch
die einwandfreie Beseitigung des Abwassers
entsprechend den dafür ausschließlich
maßgebenden wasserrechtlichen Vorschriften
voraus. ...

56

Zu §§ 38 bis 43

57

...

58

Die nach § 40 Abs. 2 zu stellenden
anlagentechnischen Anforderungen ergeben sich
aus dem technischen Regelwerk (hier DIN 1986 -
Entwässerungsanlagen für Gebäude und
Grundstücke - und DIN 1988 - Trinkwasser-
Leitungsanlagen in Grundstücken -). ...

59

§ 40 Abs. 3 stellt klar, dass die förmlichen und
materiellen Vorschriften des Wasserrechts für ...
Abwasseranlagen neben den
bauordnungsrechtlichen Vorschriften zu beachten
sind. § 41 i.V.m. § 40 Abs. 2 hält an dem Grundsatz
fest, dass eine Abwasserentsorgung mittels Gruben
oder Kleinkläranlagen nur zulässig ist, soweit das
Abwasser nicht über eine Sammelkanalisation
beseitigt werden kann und wenn die einwandfreie
Beseitigung innerhalb und außerhalb des
Grundstücks dauernd gesichert ist. Nach den
wasserrechtlichen Vorschriften ist letztere
Voraussetzung gegeben, wenn ...

60

Damit wird deutlich, dass der Gesetzgeber seit jeher klar zwischen den
Anforderungen der Abwasserbeseitung auf dem jeweiligen "Baugrundstück" und
außerhalb des Grundstückes unterschieden hat und letzteren Bereich allein dem
Wasserrecht vorbehalten hat, während die Bestimmungen des Fünften Abschnitts
("Haustechnische Anlagen") allein die auf dem jeweiligen (Bau-)Grundstück zu
erbringenden Voraussetzungen regeln sollten.

61

Diesem Verständnis des § 45 BauO NRW entspricht auch die aktuelle Regelung
der Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung (VV BauO NRW), die ebenfalls den
genannten Grundstücksbezug des § 45 BauO NRW voraussetzt: Sie bestimmt in
Ziffer 45.41, dass Abwasserleitungen i.S.d. § 45 Abs. 4 BauO NRW "Grundleitungen"
i.S.d. der Deutschen Industrie-Norm (DIN) 1986-1 sind. Schon die Überschrift der in
Bezug genommenen Industrie-Norm ("Grundstücksentwässerungsanlagen") weist
den hier angenommenen Grundstücksbezug auf. Die Norm beschränkt ihren
Geltungsbereich in Ziffer 1 dementsprechend auf
Grundstücksentwässerungsanlagen "in Gebäuden und auf Baugrundstücken". Sie
differenziert in ihrer Ziffer 3 ausdrücklich zwischen dem "Anschlusskanal", als dem
Kanal vom öffentlichen Straßenkanal bis zur Grundstücksgrenze oder bis zum ersten
Reinigungsschacht auf dem Grundstück einerseits und der "Grundleitung", als der
liegenden, meist im Erdreich verlegten "Leitung auf dem Grundstück", die das
Abwasser dem Anschlußkanal zuführt. Sie stellt in ihrer Fußnote 4 klar, dass sie sich
gerade nicht zu Anschlusskanälen, sondern allein zu den auf dem Grundstück
liegenden Grundleitungen verhält. Nach den Ziffern 45.41 Abs. 3 Satz 1 und 45.42
Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsvorschrift zur Landesbauordnung sind zudem die/der
Bauherrin/Bauherr bzw. die/der Eigentümerin/Eigentümer zur Dichtheitsprüfung
verpflichtet. Auch hierdurch wird der Grundstücksbezug der gesetzlichen Vorschrift
offenbar, denn der Bauherr und/oder Eigentümer des (Bau-)Grundstücks muss
keineswegs - wie gerade der vorliegende Fall zeigt - Bauherr bzw. Eigentümer der
Anschlussleitung sein.

62

Dieses - grundstücksbezogene - Verständnis des § 45 BauO NRW entspricht
auch dem Zweck des Bauordnungsrechts, der vornehmlich in der Abwehr von - vom
jeweiligen Grundstück ausgehenden - Gefahren für Leben und Gesundheit sowie für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Gegenstand hat und deshalb konkrete
Anforderungen an das Baugrundstück und die darauf zu errichtenden baulichen
Anlagen festlegt.

63

Vgl. Kuschnerus, Das zulässige Bauvorhaben, 6.
Auflage (2001), Rdnr. 3 (Seite 2).

64

Bauordnungsrechtliche Vorschriften beziehen sich insofern grundsätzlich auf ein
konkretes (Bau-)Grundstück, das bereits bebaut ist oder bebaut werden soll und auf
dem die genannten bauordnungsrechtlichen Belange zu wahren sind.

65

Maßgeblich für die Abgrenzung verschiedener behördlicher Zuständigkeiten bei
Einschlägigkeit unterschiedlicher Regelungsbereiche ist insoweit die Zielrichtung, die
mit dem behördlichen Handeln verfolgt wird: Geht es darum, dem Baurecht auf dem
in Anspruch genommenen Grundstück Geltung zu verschaffen, ist die Bauaufsicht
zuständig, geht es - wie hier - um wasser- bzw. entwässerungsrechtliche Belange, ist
die Wasserbehörde bzw. die Gemeinde zuständig.

66

Vgl. zur Abgrenzung zwischen Bauaufsichts- und
Abfallwirtschaftsbehörden: OVG NRW, Beschluss
vom 31. Oktober 1994 - 10 A 4084/92 -, in: BRS 56,
198.

67

Die angefochtenen Ordnungsverfügungen stellen gerade auf die Pflicht der
Kläger zur Dichtheitsprüfung und Sanierung der (im Wesentlichen) außerhalb der
jeweiligen Baugrundstücke der Kläger gelegenen "Hausanschlussleitungen" ab und
ziehen mit den zur Begründung der Bescheide angeführten Gefahren für das
Grundwasser und die öffentliche Abwasseranlage folgerichtig wasser- und
entwässerungsrechtliche Aspekte an; solche Gefahren sind aber - wie dargelegt -
wasser- bzw. entwässerungsrechtlicher Natur und einer baurechtlichen
Vorgehensweise unzugänglich.

68

Dabei kann es im Ergebnis keine Rolle spielen, dass ein - unwesentlicher - Teil
des in den angefochtenen Bescheiden gelb markierten Kanals zum Teil auch über
Grundstücke der Kläger verläuft. Denn der Beklagte hat die streitgegenständlichen
Abwasserleitungen insgesamt als dem Regime des § 45 BauO NRW unterfallende
Hausanschlussleitungen gesehen und nicht in den Blick genommen, dass der ganz
überwiegende Teil der genannten Leitung dem Anwendungsbereich der Norm
entzogen ist. Eine Ordnungsverfügung allein bezüglich eines Teilabschnitts des über
einen Teil der Hausgrundstücke der Kläger verlaufenden Kanals wäre aber bei
isolierter Betrachtung unverhältnismäßig und ist zudem vom Beklagten so auch nicht
gewollt; dies schließt eine Klageabweisung insofern - selbst wenn man die
genannten Teilstücke der streitgegenständlichen Leitung als private Abwasserleitung
i.S.d. § 45 BauO NRW betrachtete - aus.

69

Es bedarf deshalb keiner Beantwortung der Frage, ob eine auf Baurecht
gestützte Ordnungsverfügung ermessensfehlerhaft ist, wenn - wie es hier bezogen
auf die Eigentümerin des Grundstücks M.-----straße 27 der Fall gewesen ist - einer
der Einleiter von vornherein nicht zur Sanierung herangezogen wird, weil er im
Vorfeld bekundet hat, seine Hausentwässerung in der Zukunft ohne Benutzung des
maroden Kanals zu bewerkstelligen und damit erklärt hat, die in den
Ordnungsverfügungen gesehene Gefahr durch ein anderes ebenso wirksames Mittel
zu beseitigen (vgl. § 21 Satz 2 OBG). Auch braucht die Frage nicht beantwortet zu
werden, ob eine Ordnungsverfügung zur Sanierung einer Abwasserleitung
rechtmäßig ist, wenn diese Leitung - jedenfalls bezogen auf das auf dem
Hausgrundstück In der C. 6 anfallende Schmutzwasser - nicht genutzt wird;
insoweit spricht vieles dafür, jedenfalls eine Unverhältnismäßigkeit anzunehmen. Ob
die vollständige Sanierung des in den Ordnungsverfügungen gelb markierten Kanals
vor dem Hintergrund seiner bereits vor Jahren erfolgten weitestgehenden Stilllegung
überhaupt noch gefordert werden darf, kann ebenfalls unentschieden bleiben.
Insoweit wäre zu bedenken, dass die Entwässerung der Hausgrundstücke In der
C. 12 und 14 lediglich zu einem geringen Teil über diesen Kanal erfolgt,
während die Entwässerung der übrigen Hausgrundstücke diese Leitung überhaupt
nicht in Anspruch nimmt. Ebenso müssen Fragen der Bestimmtheit der
Ordnungsverfügung - etwa im Hinblick darauf, ob hier eine Gesamtschuldnerschaft,
bei der der Gläubiger die Erfüllung von jedem Schuldner verlangen kann, oder eine
gemeinschaftliche Schuld, die nur von allen Schuldnern gemeinsam erfüllt werden
kann, angenommen werden sollte,

70

vgl. insofern: OVG NRW, Urteil vom 7. März
1994 - 22 A 753/92 -, in: NVwZ-RR 1995, 244 =
Gemeindehaushalt 1995, 187 = DWW 1995, 18 =
WuM 1994, 406 = EStT NW 1994, 682,

71

nicht mehr entschieden werden.

72

Der Rechtswidrigkeit der angefochtenen Ordnungsverfügungen steht auch nicht
entgegen, dass die Kläger möglicherweise in entwässerungsrechtlicher Hinsicht
gehalten sind, ihre Hausanschlüsse in Stand zu halten. Dass eine solche Pflicht dem
Grunde nach nach Maßgabe der Abwassersatzung der Gemeinde bestehen kann, ist
in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen geklärt,

73

vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 16. Oktober
2002 - 15 B 1355/02 -, in: NVwZ-RR 2003, 297 =
ZfW 2004, 254 = DÖV 2003, 418 = NWVBl 2003,
104 = MittNWStGB 2002, 368.

74

Dies führt indes nicht dazu, die Rechtmäßigkeit der auf § 61 Abs. 1 i.V.m. § 45
Abs. 3 und 4 BauO NRW gestützten Ordnungsverfügungen annehmen zu können:
Zwar ist es in der genannten Rechtsprechung geklärt, dass eine Ordnungsverfügung,
die auf allgemeines Ordnungsrecht gestützt ist, nicht deshalb rechtswidrig wird, weil
die Ermächtigungsgrundlage der Anstaltsgewalt der Gemeinde zu entnehmen ist,
wenn die Behörde sich in der Sache auf die entwässerungsrechtliche Pflicht der
Betroffenen stützt. Hier liegt der Fall indes anders: Der Beklagte hat sich in der
Sache allein auf Sonderordnungsrecht, nicht aber auf seine auf wasserrechtlichen
Vorgaben resultierende Anstaltsgewalt gestützt. Eine Umdeutung der angefochtenen
Ordnungsverfügungen nach § 47 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (VwVfG. NRW.) kommt zudem nach Durchführung des
Widerspruchsverfahrens und damit der Festlegung des Streitgegenstandes (vgl. § 79
Abs. 1 Nr. 1 VwGO) von vornherein nicht mehr in Betracht: Widerspruchsbehörde für
eine auf die Anstaltsgewalt der Gemeinde gestützte Sanierungsverfügung wäre die
Gemeinde selbst (vgl. § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO), während hier - unter
Zugrundelegung der baurechtlichen Ermächtigungsgrundlage - der Landrat als
nächsthöhere Behörde über den Widerspruch der Kläger entschieden hat.

75

Vgl. zu diesem Ansatz: OVG NRW, Beschluss
vom 16. Juni 1994 - 22 B 801/94 -; JURISMWRE
294003735.

76

Eine für eine Umdeutung erforderliche Verfahrensidentität -

77

vgl. insofern: OVG NRW, Urteil vom 7. März
1994 - 22 A 753/92 -, a.a.O. -

78

fehlt damit.

79

Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass eine Sanierungspflicht der Kläger nach
Anstaltsrecht - das im Gegensatz zum gewählten bauordnungsrechtlichen Ansatz
Ermessen nicht ausdrücklich eröffnet - nicht ohne weiteres ersichtlich ist. Denn
materielle Voraussetzung für eine - nach der Abwassersatzung der Stadt I. nur
ausnahmsweise und zudem auf Antrag zulässige - Entwässerung der
ausgrundstücke durch eine gemeinsame Anschlussleitung ist nach § 9 Abs. 4
Sätze 1 und 2 AWS, dass die Erhaltungs- und Benutzungsrechte und -pflichten für
die gemeinsame Entwässerungsanlage im Grundbuch gesichert sind, öffentliche
Belange nicht entgegenstehen, ein Prüfschacht angelegt und ein Verantwortlicher
benannt worden ist. Jedenfalls die grundbuchrechtliche Sicherung, die Benennung
eines Verantwortlichen und die Anlage eines Prüfschachtes sind hier nicht gegeben,
sodass sich auch entwässerungsrechtlicher Sicht die Frage stellte, ob die
Verpflichtung der Kläger als Anschlussnehmer zur Sanierung der angenommenen
gemeinsamen Entwässerungsanlage rechtmäßig sein kann, wenn die
Voraussetzungen der Abwassersatzung der Stadt I. für eine solchermaßen
gemeinsame Entwässerung nicht vorliegen.

80

Folge der Aufhebung der Ordnungsverfügungen ist die Rechtswidrigkeit der
angedrohten Zwangsmittel (vgl. §§ 55 ff. des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen) die angefochtenen Zwangsgeldandrohungen
unterliegen deshalb ebenfalls der Aufhebung.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

82

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.