Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-22, Aktenzeichen 12 E 165/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0222.12E165.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, die der Senat mit Blick auf die fehlende Befugnis des
Prozessbevollmächtigten der Kläger, im Kostenfestsetzungsverfahren im eigenen
Namen Erinnerung einzulegen und Beschwerde zu erheben,

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vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 15. Juli 1997

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- 1 BvR 1174/90 -, BVerfGE 96, 251 ff., und OVG NRW, Beschluss vom 9. März
1999 - 3 E 853/97 -, Juris,

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als Beschwerde der Kläger auffasst, ist zulässig, aber nicht begründet.

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Die Festsetzung der erstattungsfähigen Kosten durch die Urkundsbeamtin gem.
§ 164 VwGO ist nicht zu beanstanden. Der Senat schließt sich der Auffassung des
Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Beschluss an, wonach die Anrechnung
der Hälfte der für das Vorverfahren nach Nr. 2401 VV-RVG angefallenen
Geschäftsgebühr auf die nach Nr. 3100 VV-RVG festzusetzende Verfahrensgebühr
des gerichtlichen Verfahrens nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG jedenfalls
dann anzuwenden ist, wenn - wie hier - die Geschäftsgebühr in einem Vorverfahren
entstanden ist und das Gericht die Zuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren
gem. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO für notwendig erklärt hat. Zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen wird insoweit gem. § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO auf die tragenden
Ausführungen des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen,

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vgl. darüber hinaus: BayVGH, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 25 C 07.754 -,
JurBüro 2008, 26,

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die durch das Beschwerdevorbringen nicht entkräftet werden. Der Hinweis der
Kläger auf den Beschluss des BayVGH vom 10. Juli 2006 - 4 C 06.1129 - (NJW
2007, 170) sowie den Beschluss des VG Köln vom 16. März 2006 - 18 K 6475/04.A -
(AnwBl. 2006, 420) führt nicht weiter, weil den zitierten Entscheidungen jeweils
abweichende Fallgestaltungen zugrundegelegen haben.

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Auch die Ablehnung der Festsetzung einer Erledigungsgebühr gem. Nr. 1002,
1003 VV-RVG ist zu Recht erfolgt. Bei der Beschaffung und Übersendung der vom
Beklagten angeforderten Unterlagen hat es sich - wie das Verwaltungsgericht bereits
zutreffend ausgeführt hat - lediglich um die Vervollständigung der für die Erteilung
von Staatsangehörigkeitsausweisen ohnehin notwendigen Unterlagen und
Erklärungen gehandelt, die auch für eine streitige Entscheidung zugunsten der
Kläger noch hätten nachgereicht werden müssen. Eine solche, sich lediglich in einem
sachgerechten Betreiben eines streitigen Verfahrens erschöpfende Tätigkeit reicht
indes nicht aus. Schon unter der Geltung der Vorgängervorschrift des § 24 BRAGO
war in der Rechtsprechung anerkannt, dass die seinerzeit für die Entstehung der
Erledigungsgebühr erforderliche "Mitwirkung des Rechtsanwalts bei der Erledigung"
eine besondere, über die bereits mit der Prozessgebühr und Verhandlungsgebühr
abgegoltene Erledigung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgehende, auf die
Beilegung des Rechtsstreits ohne streitige Erledigung gerichtete Tätigkeit des
Rechtsanwalts voraussetzte.

10

Vgl. etwa: BVerwG, Urteile vom 4. Oktober 1985

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- 8 C 68.83 -, Buchholz 362 § 24 BRAGO Nr. 3 und vom 21. August 1981 - 4 C
60.79 -, Buchholz 362

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§ 24 BRAGO Nr. 2; ferner OVG NRW, Beschluss vom 8. Februar 2008 - 12 E
1236/06 -.

13

Hieran hat sich unter Geltung des RVG nichts geändert.

14

Vgl. dazu, dass auch nach dem RVG ein Betreiben des Verfahrens nicht
ausreicht: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 18. April 2007 - 8 E

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10310/07 -, NVwZ-RR 2007, 564; HessVGH, Beschluss vom 3. April 2007 - 5 TJ
563/07 -, Juris (jeweils zu Nr. 1002 VV-RVG).

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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