Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-05-24, Aktenzeichen 2 W 76/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0524.2W76.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1.

3

Am 12. Juli 1999 hat die Beteiligte zu 1) die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners beantragt.
Durch Schreiben vom 26. Juli 1999 hat das Insolvenzgericht dem
Schuldner diesen Antrag zur Stellungnahme übersandt. Hierbei hat es
auf die Möglichkeit hingewiesen, selbst die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens und die anschließende Restschuldbefreiung zu
beantragen. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 13. August 1999 hat
der Schuldner erklärt, er werde keinen eigenen Insolvenzantrag
stellen; zugleich hat er gemäß § 287 InsO die Restschuldbefreiung
beantragt. Durch Beschluß vom 28. September 1999 hat das
Insolvenzgericht diesen Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Die
hiergegen von dem Schuldner mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten
vom 1. Oktober 1999 eingelegte "sofortige außerordentliche"
Beschwerde hat das Landgericht als sofortige Beschwerde gemäß §§ 6,
289 InsO behandelt und diese unter dem 1. März 2000 mit der
Begründung zurückgewiesen, der Schuldner könne einen
Restschuldbefreiungsantrag nicht unabhängig von einem eigenen
Insolvenzantrag stellen.

4

Gegen den ihm am 24. März 2000 zugestellten Beschluß wendet sich
der Schuldner mit der am 28. März 2000 bei Gericht eingegangenen
sofortigen weiteren Beschwerde verbunden mit dem Antrag auf
Zulassung dieses Rechtsmittels.

5

2.

6

a)

7

Das Oberlandesgericht Köln ist auf Grund § 7 Abs. 3 Satz 1 InsO
in Verbindung mit § 1 der Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen
über die Zusammenfassung der Entscheidungen über die weiteren
Beschwerden in Insolvenzsachen vom 6. November 1998 (GVBl. NW 1998,
550; abgedruckt in: NZI 1999, 66) zur Entscheidung über das von dem
Schuldner gegen den Beschluß des Landgerichts Bochum vom 1. März
2000 eingelegte Rechtsmittel berufen.

8

b)

9

Der Senat läßt das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde
gemäß

10

§ 7 Abs. 1 InsO zu.

11

Das von dem Schuldner angebrachte Rechtsmittel ist statthaft. Es
liegt eine dem Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde
grundsätzlich zugängliche Ausgangsentscheidung des Landgerichts im
Sinne des § 7 InsO vor (vgl. zu diesem Erfordernis: BGH, ZIP 2000,
755; Senat, ZIP 2000, 552 = NZI 2000, 130 = ZinsO 2000, 104; Senat,
ZIP 2000, 462 [463]; Senat, ZIP 1999, 1767 [1768]; Senat, ZIP 1999,
586 [587] = NZI 1999, 198 [199] = NJW-RR 1999, 996 [997]; BayObLG,
ZIP 2000, 320 [321] = NZI 2000, 129 = ZInsO 2000, 161; BayObLG, ZIP
1999, 1767 [1768] = NZI 1999, 412 [413]; OLG Frankfurt, NZI 1999,
453; HK-Kirchhof, InsO, 1999, § 7 Rdnr. 5).

12

Der mit der Erstbeschwerde angegriffene Beschluß vom 28.
September 1999 unterliegt gemäß §§ 6, 289 Abs. 2 InsO der
sofortigen Beschwerde. Das Insolvenzgericht hat über das Begehren
des Schuldners vom 13. August 1999 auf Gewährung von
Restschuldbefreiung entschieden und hierbei die Zulässigkeit des
Antrags verneint. Dieser Beschluß stellt eine gemäß §§ 6, 289 Abs.
2 InsO anfechtbare Entscheidung des Insolvenzgerichts dar. Mit der
sofortigen Beschwerde kann der Schuldner nicht nur jede Versagung
der Restschuldbefreiung angreifen, die auf die Gründe der §§ 290
Abs. 1, 314 Abs. 3 Satz 2 InsO gestützt wird, sondern auch die
Verwerfung des Antrages auf Erteilung der Restschuldbefreiung als
unzulässig (FK-Ahrens, InsO, 2. Auflage 1999, § 289 Rdnr. 17).

13

Die sofortige weitere Beschwerde und der Antrag auf Zulassung
sind form- und fristgerecht eingereicht worden (§§ 4, 7 InsO, 569,
577 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Auch wenn die Beschwerdeentscheidung des
Landgerichts im Ergebnis mit der erstinstanzlichen Entscheidung
übereinstimmt, findet § 568 Abs. 2 Satz 2 ZPO, wonach in der
Beschwerdeentscheidung ein neuer, selbständiger Beschwerdegrund
gegeben sein muß, keine Anwendung (Senat, ZIP 1999, 1929 [1930);
BayObLG, NZI 1999, 451; Becker in: Nerlich/Römermann, InsO, 1999, §
7 Rdnr. 8; HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 9; Smid, InsO 1999, § 7
Rdnr. 15).

14

Die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung des
Rechtsmittels nach § 7 Abs. 1 Satz 1 InsO sind ebenfalls gegeben.
Der Schuldner stützt sein Rechtsmittel auf eine Verletzung des
Gesetzes. Die Nachprüfung der angefochtenen Entscheidung ist zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten. Die zur
Entscheidung gestellte Frage, ob ein Antrag auf Erteilung der
Restschuldbefreiung auch zulässig ist, wenn der Schuldner keinen
eigenen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein
Vermögen gestellt hat, wird in Literatur und Rechtsprechung
unterschiedlich beantwortet (für die Notwendigkeit eines eigenen
Antrages: AG Düsseldorf, ZInsO 2000, 111 [112]; AG Köln, InVo 2000,
127 = DZWIR 2000, 170 [172]; Wenzel in: Kübler/Prütting, InsO,
Stand: 6. Lieferung 2000, § 306 Rdnr. 4; Fuchs, ZInsO 1999, 185
[188]; Fuchs, Kölner Schrift zur Insolvenzordnung, 2. Auflage 2000,
1679 [1734]; Pape, ZIP 1999, 2037 [2044]; Pape, ZInsO 1998, 353
[355]; Vallender, InVo 1998, 169 [173]; ablehnend: AG Bielefeld,
ZIP 1999, 1180 [1181]; FK-Grote, a.a.O., § 306 Rdnr. 23; FK-Ahrens,
a.a.O., § 287 Rdnr. 5; Krug/Haarmeyer in: Smid, a.a.O., § 306 Rdnr.
9; Grote, ZInsO 2000, 146; Hess/Obermüller, Insolvenzplan,
Restschuldbefreiung und Verbraucherinsolvenz, 2. Auflage 1999,
Rdnr. 1080; Holzer, EWiR 2000, 133 [134]; Holzer, DZWIR 2000, 174
[175]; Kirchhof, ZInsO 1998, 54 [60]; Wittig 1998, 157 [163]).

15

Diese bisher - soweit ersichtlich - noch nicht obergerichtlich
geklärte Rechtsfrage kann im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nach § 7
InsO überprüft werden (vgl. allgemein hierzu: Senat, NZI 2000, 80;
HK-Kirchhof, a.a.O., § 7 Rdnr. 23; FK-Schmerbach, a.a.O., § 7 Rdnr.
16).

16

b)

17

Die weitere Beschwerde ist indes nicht begründet. Die
angefochtene Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer
Verletzung des Gesetzes (§§ 7 Abs. 1 Satz 2 InsO; 550 ZPO).

18

aa)

19

Das Insolvenzgericht durfte bereits zum jetzigen Zeitpunkt über
den Antrag auf Bewilligung der Restschuldbefreiung entscheiden.
Entgegen einer vom Landgericht Münster vertretenen Auffassung
(Rpfleger 2000, 83 = DZWIR 1999, 474 = ZInsO 1999, 724 LS) fordert
die Gesetzessystematik nicht, daß der Beschluß bis zum Schlußtermin
zurückzustellen ist. Vielmehr ist bei einem unzulässigen Antrag
eine Entscheidung des Insolvenzgerichts bereits vor dem
Schlußtermin zulässig und in der Regel auch geboten (AG Köln, InVo
2000, 127 [128] = DZWIR 2000, 170 [171]; Wenzel in:
Kübler/Prütting, a.a.O., § 289 Rdnr. 3a; Holzer, DZWIR 2000, 174).
Die §§ 289 - 291 InsO sehen zwar eine Beschlußfassung des
Insolvenzgerichts über den Antrag des Schuldners auf
Restschuldbefreiung im Schlußtermin vor; § 290 Abs. 1 InsO bestimmt
jedoch lediglich einen Zeitpunkt für die Entscheidung über
Restschuldbefreiungsanträge. Hierbei handelt es sich um die
Entscheidung über die bei einem entsprechenden Gläubigerantrag zu
prüfenden, enumerativ aufgezählten Versagungsgründe. Diese
betreffen indes nur die Begründetheit des Schuldnerantrages. Die
Unzulässigkeit ist als Versagungsgrund nicht aufgeführt. Demgemäß
handelt es sich hierbei nicht um einen erst im Schlußtermin
festzustellenden "Versagungsgrund", sondern um eine von Amts wegen
zu beachtende Verfahrensvoraussetzung, über die in jeder Lage des
Verfahrens eine Entscheidung ergehen kann (Holzer, DZWIR 2000,
174). Fehlt es nach Auffassung des Insolvenzgerichts an der
Zulässigkeit, dann gibt es keinen sachlichen Grund, mit der
Entscheidung bis zum Schlußtermin zu warten.

20

Eine Beschlußfassung bereits vor dem Schlußtermin verletzt auch
nicht die Gläubigerrechte. Deren Mitwirkung ist vor der
Entscheidung nicht erforderlich. Der unzulässige
Restschuldbefreiungsantrag gefährdet nicht ihr Recht auf
Nachforderung aus § 201 Abs. 1 InsO, weil eine Sachentscheidung
nicht getroffen wird. Auch aus der Sicht des Schuldners erscheint
es geboten, sobald als möglich über den Antrag zu entscheiden und
diesem somit die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde nach § 289
Abs. 2 InsO zu eröffnen (Lücke/Schmittmann, ZInsO 200, 87
[88]).

21

bb)

22

Wie das Landgericht zutreffend dargelegt hat, ist der Antrag des
Schuldners vom 13. August 1999 auf Restschuldbefreiung unzulässig,
da er trotz Hinweis des Gerichts auf die Regelung in § 306 Abs. 3
InsO selbst keinen eigenen zulässigen Antrag auf Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt hat.

23

Ein Teil der Rechtsprechung und Literatur (AG Bielefeld, ZIP
1999, 1180 [1181]; FK-Grote, a.a.O., § 306 Rdnr. 23; FK-Ahrens,
a.a.O., § 287 Rdnr. 5; Krug/Haarmeyer in: Smid, a.a.O., § 306 Rdnr.
9; Grote, ZInsO 2000, 146; Hess/Obermüller, a.a.O., Rdnr. 1080;
Holzer, EWiR 2000, 133 [134]; Holzer, DZWIR 2000, 174 [175];
Kirchhof, ZInsO 1998, 54 [60]; Wittig 1998, 157 [163]) will zwar
einem Schuldner auch ohne einen eigenen außergerichtlichen und
gerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch den direkten Zugang zum
Restschuldbefreiungsverfahren ermöglichen, wenn ein Gläubiger den
Insolvenzeröffnungsantrag stellt und der Verbraucher auf sein
eigenes Antragsrecht verzichtet hat. Mit nicht zu beanstandenden
Erwägungen ist das Landgericht jedoch dieser Meinung nicht
gefolgt.

24

Die im Regelinsolvenzverfahren bestehende Möglichkeit,
Restschuldbefreiung auch bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
aufgrund eines Gläubigerantrags zu erlangen, ist für den Schuldner
im Verbraucherinsolvenzverfahren nicht gegeben. Soweit die
Vertreter der gegenteiligen Ansicht sich darauf berufen, die
Gelegenheit zur Stellung eines Eigenantrages sollte nicht als
"Hürde" auf dem Weg zur Erlangung der Restschuldbefreiung, sondern
vielmehr als Chance für den Schuldner, der die Eröffnung des
Insolvenzverfahrens über sein Vermögen mit allen negativen Folgen
abwenden will, verstanden werden (AG Bielefeld, ZIP 1999, 1180
[1181]), widerspricht diese Auffassung bereits der gesetzlichen
Regelung. Zudem folgt auch aus den Absichten des Gesetzgebers bei
Schaffung der Insolvenzordnung, daß ein Schuldner, der unter § 304
InsO einzuordnen ist, nur dann in das Restschuldbefreiungsverfahren
kommt, wenn zu Beginn des Verfahrens der Versuch einer
Schuldenbereinigung gescheitert ist.

25

Für das Verbraucherinsolvenzverfahren sind insoweit in §§ 304
ff. InsO besonderen Anforderungen geschaffen worden. Es handelt
sich um ein mehrstufiges Verfahren. Hierbei hat der Gesetzgeber in
erster Linie den an seiner Schuldenbereinigung aktiv mitarbeitenden
Schuldner im Blick gehabt, der zunächst eine außergerichtliche
Schuldenbereinigung versucht und im Falle des Scheitern sodann
einen Eigenantrag stellt, verbunden mit dem Bemühen, eine
Schuldenbereinigung unter gerichtlicher Hilfe zustande zu bringen.
Zudem folgt aus der Regelung in §§ 305, 306 InsO, daß der
"Verbraucherschuldner" nur Zugang zum Restschuldbefreiungsverfahren
bei der Stellung eines Eigenantrages auf Durchführung des
Insolvenzverfahrens hat (Fuchs, a.a.O., 1679 [1734]). Das Gesetz
verlangt nämlich im vereinfachten Insolvenzverfahren mit dem
Eröffnungsantrag des Schuldners zugleich oder unverzüglich danach
die Vorlage eines Antrags auf Restschuldbefreiung im Sinne des §
305 Abs. 1 Nr. 2 InsO oder der Erklärung, daß Restschuldbefreiung
nicht beantragt werden soll. Dies soll dazu dienen, frühzeitig
Klarheit darüber zu erlangen, ob der Schuldner bei Scheitern des
Schuldenbereinigungsplans die gesetzliche Restschuldbefreiung
erlangen will (AG Köln, InVo 2000, 127 [129] = DZWIR 2000, 170
[173] mit weiteren Nachweisen). Dieser Antrag ist bei Verzicht auf
den Eigenantrag nicht mehr nachholbar (Wenzel in: Kübler/Prütting,
a.a.O.,§ 306 Rdnr. 4).

26

Der "Verbraucherschuldner" kann sich insoweit auch nicht auf §
287 Abs. 1 Satz 1 InsO berufen, der im Regelinsolvenzverfahren den
Antrag auf Restschuldbefreiung bis zum Berichtstermin zuläßt. Diese
Vorschrift findet im Verbraucherinsolvenzverfahren keine Anwendung.
§ 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist lex specialis zu § 287 Abs. 1 InsO, was
sich bereits ausdrücklich aus § 304 Abs. 1 InsO ergibt (AG
Düsseldorf, ZInsO 2000, 111 [112]; Wenzel in: Kübler/Prütting,
a.a.O., § 306 Rdnr. 4). Es wäre zudem systemwidrig, wenn der
Schuldner im vereinfachten Insolvenzverfahren die Erklärung zur
Restschuldbefreiung nach § 305 Abs. 1 Nr. 2 InsO schon mit dem
Insolvenzantrag abgeben muß, während er bei einem Gläubigerantrag
die Möglichkeit haben soll, diesen Antrag auch zu einem späteren
Zeitpunkt zu erheben (Pape, ZIP 1999, 2037 [2044]).

27

Das Erfordernis eines Eigenantrages stellt auch keine
unangemessene Benachteiligung des Schuldners dar. Dieser hat es in
der Hand, durch Stellung eines entsprechenden Antrages die
gesetzlichen Möglichkeiten der Schuldenbereinigung und
Restschuldbefreiung vollständig wahrzunehmen (Pape, ZInsO 1998, 353
[355]). Für den Fall, daß nicht der Schuldner sondern ein Gläubiger
den Eröffnungsantrag stellt, sieht § 306 Abs. 3 InsO eine
interessengerechte Lösung vor. Hierdurch wird der Schuldner
zunächst in den Stand versetzt, das für die Verbraucherinsolvenz
vorgesehene mehrstufige Verfahren einzuleiten. Diese Regelung wäre
überflüssig, wenn der Schuldner nur einen Gläubiger "überreden"
müßte, einen Insolvenzantrag zu stellen und er dann
Restschuldbefreiung ohne eigenen (Insolvenz-)Antrag und ohne
zumindest einen gerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch erlangen
könnte (AG Köln, InVo 2000, 127 [130] = DZWIR 2000, 170 [173];
Fuchs, a.a.O., 1679 [1735]).

28

Die von Grote gegen die Notwendigkeit eines Eigenantrags jüngst
erhobene Kritik (ZInsO 2000, 146 [147]), "das Verständnis des
Schuldenbereinigungsverfahrens als Hindernis auf dem Weg zur
Entschuldung sei falsch, der Zwang zum
Schuldenbereinigungsverfahren sei auch bei einem Eigenantrag des
Schuldners unsinnig und ein Fehlgriff des Gesetzgebers, zumal
hiermit in ganz erheblichem Maße die Justiz belastet werde",
rechtfertigt keine andere Beurteilung. Mit den Absichten des
Gesetzgebers bei Einführung des Zwangs zur Durchführung von
Schuldenbereinigungsversuchen ist diese Auffassung kaum vereinbar.
Für eine im Sinne von Grote verstandene Auslegung des Gesetzes im
Wege der richterlichen Rechtsfortbildung besteht zudem kein Raum.
Die Insolvenzordnung enthält hinsichtlich der Erfordernisse an
einen Restschuldbefreiungsantrag im Verbraucherinsolvenzverfahren
keine ungewollte Lücke. Wenn die Regelungen in der Insolvenzordnung
zum Schuldenbereinigungsplan einer Korrektur bedürfen (so Grote,
ZInsO 2000, 146 [147]), dann ist der Gesetzgeber gefordert. Dieser
hat die Problematik auch gesehen (vgl. z.B. der Bericht von
Hauschild über die InsO-Anhörung bei der Bundestagsfraktion der SPD
im September 1999, abgedruckt: ZInsO 1999, 564 [565]), bisher aber
keine Neufassung der Insolvenzordnung in diesem Punkt für notwendig
erachtet.

29

3.

30

Die weitere Beschwerde muß deshalb mit der Kostenfolge aus §§ 4
InsO, 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

31

Wert des Beschwerdeverfahrens: bis 600,00 DM