Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-01, Aktenzeichen 12 W 4/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0201.12W4.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 03.06.1992 hat das
Landgericht die aufgrund des Urteils des Landgerichts vom
18.03.1992 vom Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten
festgesetzt. Die Antragstellerin ist Rechtsschutzversicherer des
Klägers. Mit der Behauptung, sie habe den damaligen
Prozeßbevollmächtigten des Klägers die ihnen zustehenden Gebühren
in einer die festgesetzten Kosten übersteigenden Höhe erstattet,
beantragt sie, ihr als Rechtsnachfolgerin des Klägers die
Vollstreckungsklausel zu dem Kostenfestsetzungsbeschluß zu
erteilen. Der Schuldner hat zu dem übersandten Antrag nicht
Stellung genommen. Die Rechtspflegerin hat den Antrag wegen
fehlenden Nachweises der Rechtsnachfolge durch öffentliche oder
öffentlich-beglaubigte Urkunden zurückgewiesen. Hiergegen hat die
Antragstellerin Erinnerung eingelegt, der sowohl die
Rechtspflegerin als auch die Kammer des Landgerichts nicht
abgeholfen haben.

3

Die als Beschwerde geltende Erinnerung der Antragstellerin ist
zulässig (§ 11 Abs. 1 u. 2 RPflG). Sie hat auch in der Sache
Erfolg.

4

Die vom Landgericht vertretene Auffassung, eine vollstreckbare
Ausfertigung könne gemäß § 727 ZPO auch dann nicht erteilt werden,
wenn der Antragsteller die Voraussetzungen der Rechtsnachfolge
darlegt und der Schuldner, dem ausreichend Gehör gewährt wurde, das
Vorbringen nicht bestreitet, wird vom Senat nicht geteilt. Mit
Beschluß vom 28.12.1995 (12 W 26/95 = 23 O 294/91 LG Köln) hat der
Senat dahin entschieden, daß die Vorschrift des § 138 Abs. 3 ZPO
auch im Klauselerteilungs-verfahren anwendbar ist. In diesem
Beschluß wird u. a. ausgeführt:

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"Sinn und Zweck des Klauselerteilungsverfahrens gem. § 727 ZPO
sind darauf ausgerichtet, dem Neugläubiger bei nicht zweifelhafter
Rechtsnachfolge aus prozeßökonomischen Gründen auf vereinfachtem
Wege die Zwangsvollstreckung zu ermöglichen und eine Klage auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel zu vermeiden. Dieser
Zielsetzung entspricht es, eine Klauselumschreibung gem. § 727 ZPO
auch dann zuzulassen, wenn dem Schuldner Gelegenheit zur
Stellungnahme gegeben wurde und er keine Einwendungen gegen die
Rechtsnachfolge des Antragstellers geäußert hat. Es ist in der
Sache nicht gerechtfertigt, den Neugläubiger unter diesen Umständen
auf das kostenträchtige Klageverfahren gem. § 731 ZPO zu verweisen,
um das tatsächliche Vorbringen zur Rechtsnachfolge gem. § 138 ZPO
unstreitig stellen zu können (so auch OLG Köln, 2. Zivilsenat,
Rechtspfleger 1990, 264 = MDR 1990, 452; JurBüro 1995, 94 = MBL
1995, 6; 27. Zivilsenat JurBüro 1991, 1000; OLG Düsseldorf JurBüro
1991, 1552; OLG Celle JurBüro 1994, 741; OLG Karlsruhe JurBüro
1994, 93; Anm. Mümmler JurBüro 1992, 195).

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Sofern gewährleistet ist, daß der Schuldner Gelegenheit zur
Stellungnahme hatte, ist § 138 Abs. 3 ZPO im
Klauselerteilungsverfahren gem. § 727 ZPO gleichermaßen anwendbar
wie im Klageverfahren des § 731 ZPO. Soweit die Gegenansicht die
Anwendung des § 138 Abs. 3 ZPO auf kontradiktorische Verfahren
begrenzen will, ist dem entgegenzuhalten, daß § 730 ZPO die
Beteiligung des Schuldners im Klauselverfahren gesetzlich vorsieht.
Es ist nicht einzusehen, das Nichtbestreiten des tatsächlichen
Vorbringens zur Rechtsnachfolge im Klauselverfahren anders zu
behandeln als im schriftlichen Vorverfahren gem. § 276 ZPO, sofern
dem Schuldner die möglichen Konsequenzen des Nichtbestreitens
deutlich gemacht wurden. Im übrigen erscheint auch eine
unterschiedliche Bewertung von Nichtbestreiten und Geständnissen,
die nach allgemeiner Meinung zur Klauselerteilung im Verfahren des
§ 727 ZPO ausreichen, nicht gerechtfertigt."

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Die aufgezeigten Voraussetzungen, unter denen das Vorbringen der
Antragstellerin gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als unstreitig behandelt
werden kann, sind vorliegend gegeben.

8

Dem Schuldner ist sowohl im Verfahren vor dem Landgericht als
auch im Beschwerdeverfahren Gelegenheit gegeben worden, sich zum
Sachverhalt der Rechtsnachfolge zu äußern. Anhand des übersandten
Beschlusses vom 27.10.1994 wurde dem Schuldner verdeutlicht, daß
die Erteilung der Vollstreckungsklausel maßgebend davon abhängt, ob
das Schweigen im Klauselerteilungsverfahren den förmlichen Nachweis
der Rechtsnachfolge zu ersetzen vermag. Dem Beschluß war zu
entnehmen, daß die Frage unterschiedlich beantwortet wird,
dementsprechend waren dem Schuldner die möglichen Folgen des
Nichtbestreitens der Rechtsnachfolge vor Augen geführt worden.

9

Der Schuldner hat nicht bestritten, daß die Antragstellerin die
Honorarforderung der Prozeßbevollmächtigten des Klägers in Höhe des
durch den Kostenfestsetzungsbeschluß titulierten Betrages
ausgeglichen hat. Eine Verweigerung der beantragten
Rechtsnachfolgeklausel mit der in dem angefochtenen Beschluß
gegebenen Begründung kommt deshalb nicht in Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

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Beschwerdewert: bis 2.000,00 DM.