Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-15, Aktenzeichen 19 B 1775/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0815.19B1775.99.00

Tenor

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
verpflichtet, die Antragsteller für die Dauer der im Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland erforderlichen psychotherapeutischen Behandlung des Antragstellers zu
1. nicht nach Bosnien-Herzegowina abzuschieben. Im Übrigen wird der Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller und der Antragsgegner
jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf jeweils 8.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

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Die zugelassene Beschwerde ist teilweise begründet.

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Soweit die Antragsteller die Verpflichtung des
Antragsgegners beantragen, ihnen im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO Duldungen zu
erteilen, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung unzulässig. Einer einstweiligen Anordnung mit diesem
Inhalt steht entgegen, dass sie auf eine im Verfahren nach §
123 VwGO grundsätzlich unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache
hinauslaufen würde.

4

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 8.
Dezember 1999 - 19 B 1775/99 -, und vom
19. November 1999 - 19 B 1599/98 und
19 E 617/98 -, m. w. N.

5

Das Begehren der Antragsteller auf Erteilung von Duldungen
enthält jedoch als Minus den Antrag, den Antragsgegner im Wege
der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, sie vorläufig
nicht nach Bosnien-Herzegowina abzuschieben. Dieser Antrag ist
begründet, weil die Antragsteller sowohl einen Anordnungsgrund
als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht haben.

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Der Anordnungsgrund folgt daraus, dass der Antragsgegner
die Abschiebung der Antragsteller nach Bosnien Herzegowina
beabsichtigt.

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Ein Anordnungsanspruch liegt vor, weil die Antragsteller
mit Blick auf die psychische Erkrankung des Antragsteller zu
1. das Vorliegen von Abschiebungshindernissen gemäß § 53 Abs.
6 Satz 1 AuslG und Art. 6 GG glaubhaft gemacht haben. Zur
Begründung wird auf die Ausführungen des Senats in dem
Beschluss vom 8. Dezember 1999 - 19 B 1775/99 -, mit dem die
Beschwerde der Antragsteller gegen den angefochtenen Beschluss
des Verwaltungsgerichts zugelassen worden ist, verwiesen.
Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

8

Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnisquellen ist nicht
ersichtlich, dass sich die medizinische Versorgung, die
psychisch erkrankte bzw. traumatisierte Flüchtlinge aus
Bosnien und Herzegowina im Falle ihrer Rückführung dort
antreffen, anders als in dem Beschluss des Senats vom 8.
Dezember 1999 - 19 B 1775/99 - darstellt oder derart
verbessert hätte, dass ohne weitere Sachaufklärung, zu der
vorrangig die jeweiligen Ausländerbehörden berufen sind, davon
ausgegangen werden könnte, dass ein Abschiebungshindernis
gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht vorliegt. Im Einzelnen
ist das vorliegende Informationsmaterial wie folgt zu
würdigen:

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Auf die vom Antragsgegner eingeholte Auskunft der Deutschen
Botschaft in Sarajevo vom 14. Februar 2000 kann die Verneinung
einer für § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG relevanten Gefährdung nicht
gestützt werden. Die Auskunft ist nicht substantiiert und in
sich unschlüssig. Soweit unter Hinweis auf ein nach Mitteilung
einer Vertrauensärztin ständiges Ansteigen der Zahl der mit
Fachärzten für "Neuropsychiatrie" besetzten Einrichtungen zur
Behandlung von Traumatisierten die Kapazitäten in Bosnien und
Herzegowina als "ausreichend" bezeichnet werden, fehlt die
Angabe konkreter Einrichtungen und konkreter Zahlen in
Relation zum tatsächlichen Bedarf. Entsprechendes gilt für die
gleich lautende Darstellung in den

10

Auskünften der Botschaft vom 4.
Oktober 1999 an den Kreis Höxter, vom
9. November 1999 an das
Landeseinwohneramt Berlin, vom
10. November 1999 an das
Verwaltungsgericht Köln, vom 7. Februar
2000 an den UNHCR und vom 3. März 2000
an das Verwaltungsgericht
Wiesbaden,

11

wonach nach Auskunft der Vertrauensärztin die Behandlung
von psychisch Kranken und von traumatisierten Personen in
Bosnien und Herzegowina bzw. jedenfalls in der Föderation
"grundsätzlich möglich" sei und die fachärztliche Versorgung
wegen der ständig steigenden Anzahl von medizinischen
Einrichtungen zur Behandlung des genannten Personenkreises ein
"ausreichendes Niveau" bis Ende des Jahres 1999
voraussichtlich erreichen werde. Die Aussagen zur
ausreichenden Kapazität bzw. zum "ausreichenden Niveau" werden
aber in den Auskünften - mit Ausnahme derjenigen vom 3. März
2000 - schon im Hinblick auf die fachliche Kompetenz einzelner
Fachärzte für Neuropsychiatrie eingeschränkt, die, da in
Bosnien und Herzegowina Neurologie und Psychiatrie noch nicht
als getrennte Fachbereiche betrachtet würden, "eher in
Richtung Neurologie" spezialisiert seien. Damit ist ein
Anhaltspunkt dafür aufgezeigt, dass die fachliche
Qualifikation für die psychotherapeutische Behandlung nicht
durchweg gewährleistet ist. Weitere erhebliche Zweifel daran,
dass ausreichende Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung
stehen, ergeben sich daraus, dass - wie in den Auskünften vom
9. und 10. November 1999 und vom 14. Februar 2000 ausgeführt
ist - eine "patientenorientierte Gesprächstherapie", die für
Traumatisierte von großer Bedeutung sei und worunter
regelmäßig (alle zwei Wochen) stattfindende, länger (etwa
45 Minuten) dauernde Gesprächssitzungen verstanden würden, in
Bosnien und Herzegowina derzeit nicht praktiziert werde;
vielmehr dauere ein Arzt-Patienten-Gespräch in der Regel nur
10 bis 15 Minuten, wobei immer wieder gleiche Fragen gestellt,
gleiche Antworten gegeben und gleiche Medikamente weiter
verschrieben würden. Dazu wird in der Auskunft der Botschaft
vom 7. Februar 2000 herausgestellt, dass die
Behandlungsmöglichkeiten für Traumatisierte im Hinblick auf
die therapeutischen Fähigkeiten der behandelnden Personen noch
verbesserungsbedürftig seien und dass im Hinblick auf die sehr
schlechten wirtschaftlichen und sozialen Randbedingungen und
die mangelnde gesellschaftliche Bereitschaft zur Integration
von Rückkehrern eine sinnvolle Therapie von Traumatisierten
nicht möglich sei, da für eine Verbesserung ihres
Gesundheitszustandes die Integration in einen geregelten
Alltag unabdingbar sei; es werde daher davor gewarnt, die
Behandlungsmöglichkeiten überzubewerten, sodass in jedem
Einzelfall die zu erwartenden Lebensumstände von
traumatisierten Rückkehrern am konkreten Rückkehrort in
Betracht gezogen werden sollten.

12

Die Richtigkeit der generellen Aussage der Botschaft zu
ausreichenden Behandlungsmöglichkeiten wird außerdem
erschüttert durch die Einschätzung in den

13

Lageberichten des Auswärtigen Amtes
vom 12. Mai 1999 (S. 22) und vom
20. Januar 2000 (S. 19).

14

Danach ist die Behandlung von traumatisierten Personen in
Bosnien und Herzegowina zwar grundsätzlich möglich, es fehlen
aber Kapazitäten schon für die Versorgung der derzeit dort
lebenden Personen; die vorhandenen Kapazitäten sind nahezu
ausgeschöpft. Nicht alle Städte in Bosnien und Herzegowina
verfügen über entsprechende Behandlungsmöglichkeiten. Das
- für den Antragsteller zu 1. ohnehin nicht in Betracht
kommende - Behandlungszentrum für Frauen in "Medica Zenica" in
der Stadt Zenica ist neben einem kleineren Frauenprojekt in
Tuzla das einzige Zentrum, dass auf die Behandlung von Frauen
spezialisiert ist; beide Zentren sind überlastet.

15

In diese Richtung weist auch die Aussage der bosnischen
Delegation auf der 8. Sitzung des Gemeinsamen
Expertenausschusses nach dem deutsch-bosnischen
Rückübernahmeabkommen am 27./28. Oktober 1999 - Anlage 1 des
Runderlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 30. November 1999 - I B 5/6.2.3 -; darin heißt
es, dass im Hinblick auf die therapeutische Behandlung von
Traumatisierten eine medizinische Grundbetreuung geboten
werde, aber die Möglichkeiten einer besonders intensiven und
langfristigen Behandlung nach wie vor verbesserungsbedürftig
seien. Darauf und auf Stellungnahmen der Deutschen Botschaft
in Sarajevo ist sodann die Vorgabe im Runderlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom
30. November 1999, ergänzt durch den Runderlass vom 21. März
2000, gestützt, dass im Rahmen einer Einzelfallprüfung bei
Flüchtlingen aus Bosnien und Herzegowina, für die wegen einer
Traumatisierung die Notwendigkeit einer besonders intensiven
und langfristigen therapeutischen Behandlung unter Beteiligung
eines Amtsarztes nachgewiesen ist, (weiterhin) von einem
Abschiebungshindernis gemäß § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
auszugehen ist. Die dem zu Grunde liegende Einschätzung wird
auch durch die Aussagen in den Lageberichten des Auswärtigen
Amtes wie auch durch die - noch darzustellende -
Lagebeurteilung des UNHCR bestätigt. Soweit allerdings in den
Vorgaben die Personen generell ausgenommen sind, die sich auf
eine Traumatisierung berufen, ohne bisher in (andauernder)
intensiver fachärztlicher Behandlung gewesen zu sein, weil
diese schon jetzt auf die ausreichenden
Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland verwiesen werden
könnten, bedarf diese Einschränkung, sofern nicht im Rahmen
der Einzelfallprüfung ohnehin aus dem bisherigen Fehlen einer
(intensiven) fachärztlichen Behandlung auf eine nicht oder nur
wenig gravierende psychische Erkrankung und auf eine
entsprechend geringfügige Rechtsgutbeeinträchtigung oder
geringe Wahrscheinlichkeit einer solchen geschlossen werden
kann, kritischer Würdigung; denn aus den Lageberichten des
Auswärtigen Amtes und dem sonstigen Auskunftsmaterial kann
nicht hinreichend verlässlich hergeleitet werden, dass bei
sonstigen traumatisierten Personen, die von der angeführten
Erlassvorgabe nicht erfasst werden, generell - und nicht nach
Maßgabe des konkreten Behandlungsbedarfs - davon ausgegangen
werden kann, dass in Bosnien und Herzegowina ausreichende
Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. In den
Lageberichten des Auswärtigen Amtes wird die Ausschöpfung der
vorhandenen Kapazitäten herausgestellt. Nach der Beurteilung
des

16

UNHCR, Besonders anfällige Personen:
Die Notwendigkeit fortgesetzter
internationaler Unterstützung
angesichts der Reintegrationsprobleme
bei der Rückkehr, Bericht vom November
1999, S. iii, iv; 17, 40, 43,

17

gehören schwer traumatisierte Personen in der hinsichtlich
Wohnraum- und Gesundheitsversorgung, Sozialfürsorge und der
wirtschaftlichen Lage allgemein schwierigen Situation zu den
besonders anfälligen Personen. Nach der Stellungnahme des

18

UNHCR vom 22. Februar 2000 zur
Rückführung von Traumatisierten, Anhang
zum Bericht von November 1999, ferner
in Asylmagazin des
Informationsverbandes Asyl/ZDWF e. V.,
6/2000, S. 16 - 18,

19

besteht bei schwer traumatisierten Personen unter
Berücksichtigung des Standes der medizinischen Versorgung und
der vielschichtigen psychischen Folgen der Rückkehr unter dem
Einfluss der aktuellen sozialen, wirtschaftlichen und
politischen Situation in Bosnien und Herzegowina eine hohe
Wahrscheinlichkeit erneuter Traumatisierung, die noch größer
wird, wenn weitere Faktoren wie Armut hinzukommen. Es wird als
unwahrscheinlich eingeschätzt, dass solche Personen eine
wirkungsvolle Therapie erhalten. Untersuchungen in
68 Stadtgemeinden sowohl in der Föderation als auch in der
"Republik Srpska" hätten gezeigt, dass die psychiatrische und
psychologische Behandlung außerordentlich schlecht sei. Viele
Menschen litten nach wie vor unter einem posttraumatischen
Stressyndrom. Die vorhandenen Einrichtungen - in der
Föderation 38 kommunale Rehabilitationszentren - seien
schlecht ausgestattet, die örtlichen Fachkräfte seien nicht
fortgebildet worden, um den durch den Konflikt hervorgerufenen
Traumata und psychischen Störungen wirkungsvoll begegnen zu
können. Nichtregierungsorganisationen böten nur in
beschränktem Umfang Behandlungsdienste an, zumeist, wie
Einrichtungen in Zenica und Tuzla, nur für Frauen und Kinder.
Für Männer fehle es eindeutig an psychologischen Beratungs-
und Therapiemöglichkeiten.

20

Schließlich wird in der

21

Stellungnahme der Frauenorganisation
"Medica Zenica u. g." vom 26. Januar
2000, Anhang zum Bericht des UNHCR vom
November 1999,

22

angeführt, die zur Behandlung Traumatisierter in den
letzten Jahren eingerichteten Dienste reichten nicht einmal
zur Betreuung der in Bosnien und Herzegowina lebenden
Bevölkerung und Vertriebenen aus; staatliche Einrichtungen
seien schlecht ausgestattet. Es sei zwar eine kleine Zahl von
nichtstaatlichen Einrichtungen für traumatisierte Frauen und
Kinder mit stationärer Aufnahmekapazität entstanden, die eine
intensive therapeutische Behandlung erst möglich machten.
Derartige Einrichtungen gebe es aber nicht für Männer. Mangels
entsprechender Aus- und Fortbildung sei die Zahl der der für
die Behandlung von Personen mit Kriegstraumata ausreichend
qualifizierten Fachkräfte sehr niedrig; diese könnten nicht
einmal einen Bruchteil der Fälle behandeln.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

24

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1, 14, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Der Senat folgt
abweichend von seiner bisherigen Spruchpraxis der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des 8. Senats
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen,

25

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7.
September 1999 - 1 C 6.99 -, und vom
24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -; OVG NRW,
Beschluss vom 3. Mai 2000 - 18 B
509/00 -,

26

wonach für eine auf Duldung gerichtete Klage eines
Ausländers ein Streitwert von 4.000,- DM anzunehmen ist, der
für das vorläufige Rechtsschutzverfahren - wie hier - zu
halbieren ist, so dass sich für jeden der Antragsteller des
vorliegenden Verfahrens ein Streitwert von 2.000,- DM
ergibt.

27

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

28