Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-06, Aktenzeichen 1 W 22/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0406.1W22.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde vom 13. Februar 1998 ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz
2 ZPO zulässig und hat auch in der Sache in dem aus dem Tenor
dieses Beschlusses ersichtlichen Umfang Erfolg. Das Landgericht hat
den Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe zu Unrecht mit der
Begründung zurückgewiesen, die Kosten der Prozeßführung könnten aus
der verwalteten Vermögensmasse aufgebracht werden und außerdem sei
den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten
zuzumuten, die Kosten aufzubringen.

3

Die Kosten der Prozeßführung können aus der verwalteten Masse
nicht aufgebracht werden. Dies folgt schon daraus, daß nach den
glaubhaften Ausführungen des Antragstellers ein barer Massebestand
nicht vorhanden ist. Dem Antragsteller ist es entgegen der
Auffassung des Landgerichts nicht zuzumuten, zunächst zu versuchen,
andere Forderungen zu realisieren, um einen baren Massebestand
herbeizuführen. Dies muß hier schon deshalb gelten, weil sämtliche
in der Vermögensübersicht aufgeführten Forderungspositionen
streitig sind. Ob eine andere rechtlicher Beurteilung geboten ist,
wenn einzelne Positionen ohne weitere Schwierigkeiten, insbesondere
ohne die Durchführung eines Rechtsstreits, zu realisieren sind,
kann angesichts dieser Sachlage offenbleiben.

4

Dem Landgericht kann auch nicht darin gefolgt werden, daß hier
den am Gegenstand des Rechtsstreits wirtschaftlich Beteiligten
zuzumuten ist, die Kosten des Rechtsstreits aufzubringen. Es kann
dabei offenbleiben, ob der Auffassung des IX. Senats des BGH im
Beschluß vom 15. Januar 1998 (ZIP 1998, 297 f) generell zu folgen
ist, wonach der Konkursverwalter an Prozessen, die er im Interesse
der Konkursmasse führt, in keinem Fall "wirtschaftlich beteiligt"
ist. Diese Auffassung überzeugt allerdings in den Fällen nicht, in
denen der angestrengte Prozeß allein und ausschließlich dazu dienen
soll, eine Massemehrung zur Erhöhung der Verwaltervergütung des
Konkursverwalters zu erzielen. Wirtschaftlich beteiligt im Sinne
des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO sind diejenigen Gläubiger, deren
Befriedigungsaussichten sich dadurch konkret verbessern, daß der
Konkursverwalter obsiegt (vgl. nur BGH ZIP 1990, 1490 m.w.N.). Es
kann keinem Zweifel unterliegen, daß ein Konkursverwalter, der
einen Prozeß allein im Hinblick auf sein wirtschaftliches Interesse
führt, damit auch wirtschaftlich Beteiligter im Sinne des § 116 ZPO
sein muß (so auch OLG Köln [16. Senat] MDR 1994, 726 = OLGR 1994,
89; OLG Köln [3. Senat] OLGR 1996, 169; OLG Celle ZIP 1988, 792;
OLG Celle ZIP 1994, 1973 = Rpfleger 1995, 178). Das
Konkursverfahren soll der gemeinschaftlichen Befriedigung aller
Konkursgläubiger dienen. Fehlt es aber an einer ausreichenden
Masse, darf das Verfahren kein Selbstzweck sein. Dem
Konkursverwalter kann Prozeßkostenhilfe nicht für einen Masseprozeß
bewilligt werden, durch den ausschließlich ihm eine
Zugriffsmöglichkeit für seinen eigenen Vergütungsanspruch eröffnet
werden soll. Daran ändert auch nichts der Umstand, daß der
Konkursverwalter eine im öffentlichen Interesse liegende Aufgabe -
nämlich die Abwicklung eines geordneten
Gesamtvollstreckungsverfahrens - wahrnimmt. Es kann nicht im
öffentlichen Interesse liegen, Konkursverwaltern auf Kosten der
Allgemeinheit Prozesse zu ermöglichen, die allein ihrem
wirtschaftlichen Interesse zu dienen bestimmt sind.

5

Für den vorliegenden Fall ergibt sich aber schon deswegen etwas
anderes, weil eine erfolgreiche Prozeßführung auch den früheren
Arbeitnehmern der Gemeinschuldnerin und den
Sozialversicherungsträgern zugute kommen würde. Es besteht wohl
Einigkeit darin, daß jedenfalls diesen wirtschaftlich Beteiligten
eine Kostenvorschußpflicht nicht zugemutet werden kann (für
Arbeitnehmer vgl. OLG München OLGR 1997, 135; für
Sozialversicherungsträger BGH NJW 1993, 135, 136 f. = ZIP 1992,
1644, 1645 = VersR 1993, 203, 204; OLG Düsseldorf ZIP 1993, 1018;
Jaeger, VersR 1997, 1060, 1061 m.w.N.). Dem Konkursverwalter ist es
aber nicht zuzumuten, mit eigenen Mitteln einen Prozeß zu
finanzieren, der auch den früheren Arbeitnehmern der
Gemeinschuldnerin bzw. den Sozialversicherungsträgern im Ergebnis
zugute kommen würde. Schon aus diesen Gründen können der Beschluß
des Landgerichts vom 21. Januar 1998 sowie der Nichtabhilfebeschluß
vom 17. Februar 1998 nicht aufrechterhalten bleiben. Da das
Landgericht zur Frage der Erfolgsaussichten der beabsichtigten
Prozeßführung - aus seiner Sicht folgerichtig - noch keine Stellung
genommen hat, ist das Verfahren insoweit zurückzuverweisen.

6

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: bis 7.000,00 DM