Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-07-20, Aktenzeichen 18 U 20/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0720.18U20.00.00

Tenor

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist ein Serviceunternehmen der D. T. AG, mit der
sie gemeinsam Anschlüsse von Endabnehmern an das Breitbandkabelnetz
der T. vermittelt, errichtet und unterhält. Aufgrund Anwachsung der
Gesellschaftsvermögen ehemaliger Tochter- bzw. Schwesterfirmen
macht sie gegen die Beklagten zu 1)-3) (im folgenden: die
Beklagten) als Mitglieder der WEG B. Str. 88 in W.-B. Ansprüche
geltend, die sie auf Versorgungsvereinbarungen vom 18.9./21.9.1990
bzw. 13.3.1992 stützt, aufgrund derer im genannten Objekt, das über
44 Wohneinheiten verfügt, eine Breitbandkabelanlage errichtet und
an das Kabelnetz im öffentlichen Verkehrsraum angeschlossen wurde.
Zum Inhalt der Versorgungsvereinbarungen wird auf Bl. 5-8 d.A.
verwiesen.

3

Die Klägerin hat behauptet, unter Verstoß gegen die
Versorgungsvereinbarungen sei ein anderes Unternehmen mit der
Versorgung der Wohnungen über das Breitbandkabelnetz im genannten
Objekt beauftragt worden, und hat hierfür auf ein Schreiben der Fa.
N. vom 24.2.1997 (Bl. 9 d.A.) verwiesen. In Folge dieses Schreibens
seien von insgesamt 20 Kabelmietverträgen mit Wohnungsmietern 18
gekündigt worden. Sie hat weiter vorgetragen, nach dem
Gerichtstermin am 20.4.1998 habe sie einen Techniker u.a. damit
beauftragt zu prüfen, wer die Kabelanlage zur Zeit betreibe und in
welcher Form Breitbandkabeldienste in Anspruch genommen würden;
durch eine Person, die sich als Hausmeister vorgestellt habe, sei
dem Techniker jedoch der Zutritt verweigert worden unter Hinweis
darauf, die Klägerin sei für die Versorgung nicht mehr zuständig.
Schließlich sei aufgrund der Versorgungsvereinbarungen alleine die
Klägerin berechtigt, die Wohnungen im Objekt mit Kabelprogrammen zu
bedienen, so daß die Beklagten nicht berechtigt seien, die
Kabelanlage durch Dritte betreiben zu lassen. § 10 Abs. 3 der
Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) stehe dem nicht
entgegen.

4

Nachdem die Klägerin mit Schriftsatz vom 26.8.1999 das
Passivrubrum geändert und klargestellt hat, daß sie den Beklagten
zu 4) nicht mehr in Anspruch nimmt, hat sie beantragt,

5

1. die Beklagten zu verurteilen, das in ihrem Hause in W.-B. von
der Klägerin verlegte und in deren Eigentum stehende
Breitbandkabelnetz nicht durch dritte Firmen betreiben zu
lassen,

6

2. die Beklagten zu verurteilen, der Klägerin re- spektive von
dieser zu beauftragenden Handwerkern für Arbeiten an der
Breitbandkabelanlage zu üblichen Geschäftszeiten Zutritt zum Hause
B. Str. 88 zu gewähren,

7

3. festzustellen, daß während der Laufzeit der zwi- schen den
Parteien abgeschlossenen Versorgungsver- einbarung vom 11.3.1993
ausschließlich die Klägerin berechtigt ist, die Wohnungen im Hause
B. Str. 88 mit Breitbandverteildienst für den Empfang von Hörfunk-
und Fernsehprogrammen zu bedienen.

8

Die Beklagten und die Streithelferin, die in erster Instanz dem
Rechtsstreit auf seiten der Beklagten beigetreten ist, haben
beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Die Beklagten haben im wesentlichen bestritten, daß ein drittes
Unternehmen unter Verstoß gegen den Versorgungsvertrag mit der
Versorgung der Wohnungen beauftragt worden sei und daß deshalb
Kabelmietverträge gekündigt worden seien. Die Fa. N. sei zu keinem
Zeitpunkt Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes und
insbesondere auch nicht seitens sämtlicher Mitglieder der WEG
bevollmächtigt gewesen, anderen Unternehmen den Betrieb der Anlage
zu gestatten. Des weiteren haben sie bestritten, daß der
Hausmeister einem Techniker der Klägerin den Zutritt verwehrt habe.
Im übrigen haben sie die Einbeziehung und die Wirksamkeit der auf
der Rückseite der Versorgungsvereinbarung vom 13.3.1992
abgedruckten Vertragsbedingungen, insbesondere hinsichtlich der
Vertragslaufzeit, bestritten und vorsorglich die Kündigung der
Versorgungsvereinbarung vom 13.3.1992 erklärt. Schließlich ergebe
sich aus § 10 Abs. 3 TKV, daß die Klägerin eine Exklusivität oder
einen Konkurrenzschutz hinsichtlich des Betriebes der Kabelanlage
und der Versorgung der Wohnungen nicht mehr geltend machen
könne.

11

Mit dem am 5.1.2000 verkündeten Urteil hat das Landgericht der
Klage im Antrag zu 2. stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen.
Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, zwar sei das
Vertragsverhältnis zwischen den Parteien gemäß
Versorgungsvereinbarung vom 13.3.1992 nicht durch die Kündigung
beendet worden. Aufgrund § 10 Abs. 3 TKV sei jedoch zum 1.1.1998
insofern eine neue Rechtslage eingetreten, als jegliche
Exklusivität zugunsten der Klägerin aufgegeben worden sei, die sie
aber mit den Anträgen zu 1. und 3. beanspruche.

12

Gegen dieses ihr am 20.1.2000 zugestellte Urteil hat die
Klägerin rechtzeitig Berufung eingelegt und diese nach
entsprechender Verlängerung fristgerecht begründet. Im wesentlichen
meint sie, das Urteil des Landgerichts sei hinsichtlich der
Auslegung des § 10 Abs. 3 TKV unzutreffend. Diese Vorschrift
betreffe nicht das Rechtsverhältnis zwischen Kabelgesellschaft und
Grundstückseigentümer; ein Eingriff in die Vertragsfreiheit lasse
sich hieraus nicht herleiten. Im übrigen sei jedenfalls eine
Laufzeit des Vertrages von 12 Jahren nicht unangemessen.

13

Die Klägerin beantragt,

14

1. die Beklagten zu verurteilen, das im
Hause W.-B., B. Str. 38, von der Klägerin verlegte und ihr
gehörende Breitbandkabelnetz nicht durch dritte Firmen betreiben zu
lassen,

15

2. (wie vom Landgericht
zugesprochen)

16

3. festzustellen, daß während einer
zwölfjährigen Laufzeit der zwischen den Parteien abgeschlossene
Versorgungsvertrag ausschließlich die Klägerin berechtigt, im Hause
W.-B., B. Str. 38, ein Breitbandkabelnetz zu betreiben und über
dieses Netz die Bewohner des Hauses mit dem Empfang von Hörfunk-
und Fernsehprogrammen zu bedienen.

17

Die Beklagten beantragen,

18

die Berufung zurückzuweisen,

19

sowie im Wege der Anschlußberufung,

20

das Urteil des Landgerichts -14 O 180/98- insoweit, als die
Verurteilung der Beklagten zu 1)-3) in Rede steht, abzuändern und
nach den erstinstanzlichen Schlußanträgen zu entscheiden.

21

Sie machen im wesentlichen geltend, die zwischen den Parteien
bestehende Versorgungsvereinbarung verstoße in mehrfacher Hinsicht
gegen Bestimmungen des AGB-Gesetzes. Dies betreffe insbesondere die
Vereinbarung über die Laufzeit, die unwirksam sei, wobei sie
nochmals auf die von ihnen erklärte Kündigung verweisen.

22

Die Klägerin beantragt desweiteren,

23

die Anschlußberufung zurückzuweisen.

24

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil sowie auf die
Schriftsätze der Parteien nebst den überreichten Unterlagen Bezug
genommen.

25

26

Entscheidungsgründe

27

I.

28

Die Berufung der Klägerin ist zulässig und hat in der Sache
Erfolg, während die Anschlußberufung unbegründet ist.

29

1. Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß das
Vertragsverhältnis zwischen den Parteien auf der Grundlage der
Versorgungsvereinbarung vom 13.3.1992 zu beurteilen ist.
Hinsichtlich der Versorgungsvereinbarung aus dem Jahr 1990 ergibt
sich aus der Urkunde schon nicht, daß der Vertrag überhaupt für die
Eigentümergemeinschaft geschlossen werden sollte; abgesehen davon
hat die Klägerin auf das entsprechende Bestreiten der Beklagten
nicht hinreichend vorgetragen und unter Beweis gestellt, daß die in
dieser als Vertreterin genannte Fa. G. M. KG und/oder die als
Grundeigentümerin genannte Fa. A. Z. B.V. (d.h. offensichtlich die
Beklagte zu 1) bevollmächtigt waren, für die WEG W.-B. einen
solchen Vertrag zu schließen. Der Vertrag vom 13.3.1992 dagegen ist
unstreitig durch die Streithelferin als Verwalterin nach dem
Wohnungseigentumsgesetz für die WEG B.Str. 88 geschlossen worden.
Soweit die Beklagten in erster Instanz eine entsprechende Vollmacht
der Streithelferin bestritten haben, hat das Landgericht zutreffend
darauf hingewiesen, daß aufgrund des Umstandes, daß der Vertrag
jahrelang einvernehmlich durchgeführt wurde, jedenfalls von einer
nachträglichen Genehmigung gemäß § 177 Abs. 1 BGB auszugehen ist.
Im übrigen legt der in erster Instanz gestellte Klageantrag zu 3.
nahe, daß auch die Klägerin von der Maßgeblichkeit der
Versorgungsvereinbarung aus dem Jahr 1992 ausgeht (soweit dort das
Datum "11.3.1993" aufgeführt war, dürfte es sich um einen
Schreibfehler gehandelt haben).

30

Dieses Vertragsverhältnis ist auch nicht durch die Kündigung der
Beklagten beendet worden. Der Ansicht der Beklagten, die
Kündigungsmöglichkeit ergebe sich daraus, daß die
Vertragsbedingungen nicht wirksam in den Vertrag einbezogen worden
seien, sowie aus einer Unwirksamkeit der Laufzeitklausel in Nr. 10
der Vertragsbedingungen, vermag der Senat nicht zu folgen.

31

Unabhängig davon, ob die Beklagten zu dem Personenkreis des § 24
Nr. 1 AGBG gehören, sind vorliegend die Voraussetzungen des § 2
Abs. 1 AGBG jedenfalls erfüllt, da der Vertrag einen hinreichend
deutlichen Hinweis auf die AGB enthält. Auf der Vorderseite
befindet sich -unmittelbar unter den Unterschriftsfeldern- der
Hinweis: "Dieser Versorgungsvereinbarung liegen die umseitigen
Vertragsbedingungen zugrunde." Dieser Hinweis ist weder versteckt
noch mißverständlich und kann, da er sich in einem Bereich
befindet, auf den der Blick des Kunden spätestens bei der
Unterschriftsleistung zwangsläufig fällt, auch ohne weitere
drucktechnische Hervorhebung nicht übersehen werden.

32

Hinsichtlich der Vertragsdauer bestimmt Nr. 10 der
Vertragsbedingungen, daß diese 15 Jahre beträgt und daß die
Laufzeit neu beginnt, wenn die Anlage ergänzt bzw. verbessert
werden muß. Diese Regelung ist nicht nach § 11 Nr. 12 a AGBG,
sondern nach § 9 AGBG zu beurteilen, da das Vertragsverhältnis
nicht die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige
Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen zum Gegenstand hat. Der
Senat teilt die Ansicht des 16. Senates (vgl. Urteil vom 26.2.1996
-16 U 43/95-, Bl. 12 ff. d.A.), daß es sich letztlich um einen
gesetzlich nicht geregelten Vertrag sui generis handelt, dessen
Besonderheit darin besteht, daß es den Beklagten im Gegenzug für
die Gebrauchsüberlassung des Grundstückes zum Vorteil gereicht, daß
sich durch die mit Hilfe der Investitionen der Klägerin geschaffene
Möglichkeit eines Kabelanschlusses der Mietwert der Wohnungen der
Beklagten erhöhte.

33

Zwar ist es zutreffend, daß die Laufzeitklausel die Beklagten
unangemessen benachteiligt; dies ergibt sich nicht vorrangig aus
der Vereinbarung der ersten Laufzeit von 15 Jahren, sondern vor
allem aus Nr. 10 Satz 2 der AGB, der -ohne daß eine Möglichkeit der
Kündigung eingeräumt wird- zu einer nahezu unbegrenzten
Vertragsdauer führt, wenn innerhalb der Laufzeit Ergänzungen bzw.
Verbesserungen durch die Klägerin vorgenommen werden, zu deren
Duldung sich die Beklagten verpflichtet haben, Nr. 9 der
Vertragsbedingungen.

34

Jedoch führt diese Unwirksamkeit nicht dazu, daß eine feste
Grundlaufzeit nicht besteht und deshalb von einer jederzeitigen
Kündbarkeit ausgegangen werden müsste. Es ist in Rechtsprechung und
Literatur weithin anerkannt, daß dann, wenn infolge der
Unwirksamkeit einer AGB-Klausel eine vertragliche Lücke entsteht,
eine ergänzende Vertragsauslegung vorgenommen werden kann, wenn
dispositives Gesetzesrecht zur Füllung der Lücke nicht zur
Verfügung steht und die ersatzlose Streichung der unwirksamen
Klausel keine angemessene, den typischen Interessen der Beteiligten
Rechnung tragende Lösung bietet; an die Stelle der unwirksamen
Klausel tritt dann diejenige Regelung, die die Parteien -sofern
Anhaltspunkte hierfür bestehen- bei sachgerechter Abwägung der
beiderseitigen Interessen gewählt hätten, wenn ihnen die
Unwirksamkeit bewußt gewesen wäre. Zugrunde zu legen ist hierbei
ein objektiv-generalisierender Maßstab und nicht nur die Interessen
der konkret beteiligten Vertragsparteien. Maßgebend ist letztlich,
daß es nicht der Zweck des § 6 AGBG ist, dem Kunden durch den
ersatzlosen Wegfall einer Klausel Vorteile zu verschaffen, die das
Vertragsgefüge völlig einseitig zu seinen Gunsten verschieben (vgl.
nur BGH, BGHZ 107, 273, 276; NJW 1992, 1164, 1165; ZIP 2000, 314,
319 f.; Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Aufl., § 6 AGBG Rdnr. 6;
Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 8. Aufl., § 6 Rdnr 34 ff.; vgl. auch
v. Westphalen, Vertragsrecht und AGB-Klauselwerke,
"Bierlieferungsvertrag" Rdnr. 15 und "Automatenaufstellvertrag"
Rdnr. 9).

35

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Da es sich um
einen gesetzlich nicht geregelten Vertragstyp handelt, steht
dispositives Gesetzesrecht nicht zur Verfügung. Desweiteren ist
davon auszugehen, daß die Parteien, wenn ihnen die Unwirksamkeit
bekannt gewesen wäre, nach Treu und Glauben jedenfalls eine
Mindestlaufzeit des Vertrages gewählt hätten. Es liegt auf der
Hand, daß es sich bei Verträgen der vorliegenden Art um
Dauerschuldverhältnisse handelt, die auf eine längere Vertragsdauer
angelegt sind, da der Anbieter für die Errichtung und Wartung der
Kabelverteileranlage nicht unerhebliche Investitionskosten zu
tragen hat, die sich typischerweise erst nach einer längeren
Vertragsdauer amortisieren (vgl. OLG Köln, a.a.O.). Aus diesem
Grund hat auch der BGH (NJW 1993, 1133, 1134 f.) eine Klausel in
einem Breitbandkabel-Anschlußvertrag mit einer Mindestdauer von 12
Jahren nicht als unangemessen angesehen.

36

Der Senat geht davon aus, daß die Vertragsparteien nach Treu und
Glauben eine solche Laufzeit gewählt hätten, wäre ihnen die
Unwirksamkeit von Nr. 10 der Vertragsbedingungen bekannt gewesen.
Hierbei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob möglicherweise
nur eine Dauer von 10 Jahren oder aber auch eine solche von 15
Jahren (ohne "Neubeginn" der Laufzeit) interessengerecht war, es
also mehrere Gestaltungsmöglichkeiten gab. Gerade angesichts des
zuletzt zitierten BGH-Urteils hält es der Senat für sachgerecht,
auch hier eine feste Laufzeit von 12 Jahren zugrunde zu legen, und
nicht die ergänzende Vertragsauslegung nur deswegen abzulehnen,
weil es mehrere denkbare Gestaltungsmöglichkeiten gibt; damit wäre
im Regelfall weder den Interessen des Verwenders noch des Kunden
Rechnung getragen (vgl. hierzu Ulmer/Brandner/Hensen, a.a.O., Rdnr.
38).

37

Die Beklagten können sich schließlich auch nicht darauf berufen,
daß sich seit dem Jahr 1993 das der Entscheidung des BGH
zugrundelag, die Investitionskosten erheblich verbilligt hätten.
Hierbei ist nämlich zu beachten, daß im Falle des BGH die Kunden
aufgrund des Vertrages ein Entgelt zu entrichten hatten, während im
vorliegenden Fall der "Versorgungsvereinbarung" der
Grundstückseigentümer ausschließlich sein Grundstück zur Verfügung
stellt und ansonsten mit Kosten nicht belastet wird. Um so geringer
ist das Interesse des Grundeigentümers an einer wesentlich kürzeren
Laufzeit einzuschätzen, und auch die Beklagten haben nicht
dargelegt, welches konkrete Interesse sie an einer kürzeren
Laufzeit oder gar an einem völligen Wegfall einer festen Laufzeit
haben.

38

2. Der Senat folgt der überzeugenden Ansicht des OLG Köln
(Urteil des 16. Senates vom 26.2.1996, Bl. 12 ff. d.A.) sowie des
Landgerichts Köln (Urteil vom 11.7.1996 -6 S 499/95-, Bl. 108 ff.
d.A.), daß ein Vertrag der vorliegenden Art für den Eigentümer die
Pflicht begründet, das dem Anbieter zum Gebrauch überlassene
Grundstück nicht anderen Anbietern zur Errichtung und zum Betrieb
von zentralen Anlagen zum Empfang von Hörfunk- und
Fernsehprogrammen zu überlassen. Auch ohne ausdrückliche
Vereinbarung ist ein solcher Konkurrenzschutz ein immanenter
Bestandteil des Vertrages, da für den Anbieter -für den
Vertragspartner erkennbar- gerade der alleinige Zugang zu den
einzelnen Endkunden/Abnehmern die Voraussetzung dafür ist, mit
diesen entgeltliche Kabelanschlußverträge zu schließen und eine
Amortisation der getätigten Investitionen zu erreichen. Hinzu
kommt, daß ein solcher Konkurrenzschutz in Nr. 1 und 2 der der
Versorgungsvereinbarung vom 13.3.1992 zugrundeliegenden
Vertragsbedingungen ausdrücklich niedergelegt ist. Hieraus ergibt
sich auch die Verpflichtung der Beklagten, keine weiteren
Grundstückseigentümererklärungen an andere Anbieter zu erteilen und
diesen ohne Zustimmung der Klägerin auch nicht die Mitbenutzung der
von ihr installierten Anlage zu gestatten. Diese Verpflichtung
benachteiligt die Beklagten nicht in unangemessener Weise, da nicht
dargelegt und erkennbar ist, welche Interessen der Beklagten durch
den alleinige Zugang der Klägerin zu den Endkunden berührt
werden.

39

Entgegen der Ansicht der Beklagten und des Landgerichts ist
diese Rechtslage nicht durch § 10 Abs. 3 TKV verändert worden.
Diese Regelung betrifft ersichtlich nur das Verhältnis mehrerer
Anbieter untereinander und wendet sich an den Anbieter, der bereits
im Besitz einer Grundstückseigentümererklärung ist. Sofern der
andere Anbieter nicht ebenfalls eine solche Erklärung erlangen
kann, wird der erste Anbieter verpflichtet, dem anderen Anbieter
-gegen Entgelt- die Mitbenutzung der auf dem Grundstück
befindlichen Anlagen zu gestatten. Der Schutz des Kunden (d.h. des
Abnehmers der Leistungen des Anbieters) ergibt sich als Reflex aus
dieser Verpflichtung. Das Verhältnis des ersten Anbieters zum
Grundstückseigentümer bleibt hiervon jedoch unberührt; angesichts
der Konstruktion des § 10 Abs. 3 TKV ist ein Eingriff in dieses
Vertragsverhältnis nicht erforderlich und auch nicht beabsichtigt
gewesen, wie sich aus der Begründung zur TKV (BR-Drucks. 551/97)
ergibt. Die Begründung zu § 10 befasst sich im dritten Absatz mit
den bestehenden Grundstückseigentümererklärungen und führt in
diesem Zusammenhang aus: "Vertraglichen Absprachen kann nicht
nachträglich durch Verordnung ein anderer Inhalt verliehen werden."
Der vierte Absatz der Begründung leitet sodann ein: "Um jedoch auch
neuen Netzbetreibern die Inanspruchnahme des Grundstücks zu
ermöglichen, wurde Absatz 3 neu eingefügt." Hieraus ergibt sich
klar, daß die TKV gerade nicht in das Rechtsverhältnis des ersten
Anbieters zum Grundstückseigentümer eingreift und letzterem etwa
die Befugnis verleiht, entgegen anderslautender vertraglicher
Absprachen weiteren Anbietern eine Grundstückseigentümererklärung
zu erteilen. Dies läßt sich auch aus dem Wortlaut des § 10 Abs. 3
TKV entnehmen. Der Halbsatz "sofern der Grundstückseigentümer keine
weitere Grundstückseigentümererklärung erteilt" ist ersichtlich
nicht als Befugnis zugunsten des Eigentümers zu verstehen, sondern
lediglich als Voraussetzung für den Anspruch des weiteren Anbieters
gegen den ersten Anbieter auf Gestattung der Mitbenutzung.
Schließlich steht dem nicht § 1 Abs. 2 TKV entgegen. Das Verbot,
von der TKV zuungunsten des Kunden abzuweichen, bezieht sich nicht
auf das Verhältnis zum Grundstückseigentümer, sondern nur auf das
Verhältnis zu demjenigen, der die Leistungen des Anbieters
vertraglich in Anspruch nimmt oder begehrt (vgl. die
Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 1 TKV).

40

Hiernach sind die Klageanträge zu 1. und 3. begründet. Soweit
die Beklagten offensichtlich einwenden wollen, sie hätten mit dem
Schreiben der Fa. N. vom 24.2.1997 nichts zu tun, hat die Klägerin
mit Schriftsatz vom 8.11.1999 (Bl. 141/142 d.A.) vorgetragen, daß
diese Gesellschaft die Wohneinheiten verwaltet, die sich im
Eigentum der Beklagten zu 1. befinden; dies seien mehr als 90 % der
Wohneinheiten. Diesem Vortrag sind die Beklagten nicht
substantiiert entgegengetreten, so daß jedenfalls der erste
Anschein dafür spricht, daß das Verhalten der Fa. N. zumindest auch
dem Willen der Beklagten zu 1. entsprach. Zutreffend ist zwar, daß
der Sondereigentumsverwalter nicht ohne weiteres auch für die
Eigentümergemeinschaft handelt. Das prozessuale Verhalten der
Beklagten im Prozeß macht jedoch hinreichend deutlich, daß sie das
Recht für sich in Anspruch nehmen, unter Verstoß gegen die
vertraglichen Vereinbarungen die Klägerin zugunsten eines anderen
Anbieters auszuschließen, was letztlich einer Billigung des
Verhaltens der Fa. N. gleichkommt. Und daß zumindest ein Mieter in
Folge des Schreibens der Fa. N. den Kabelanschlußvertrag mit der
Klägerin beendet bzw. als beendet angesehen hat, ergibt sich
deutlich aus dem Schreiben der Frau T. vom 6.4.1997 (Bl. 89
d.A.).

41

Hinsichtlich des Klageantrages zu 1. erschien es jedoch
notwendig, einen Zusatz anzufügen, der verdeutlicht, daß diese
Verurteilung dann nicht zum Zuge kommt, wenn die Klägerin gemäß §
10 Abs. 3 TKV verpflichtet ist, einem anderen Anbieter die
Mitbenutzung der Kabelanlage zu gestatten. Dies bedeutet jedoch
keine Einschränkung des Klageantrages, sondern dient nur der
Klarstellung, daß die Beklagten nicht etwa verpflichtet sind, einem
anderen Anbieter den Zugang zu verwehren, wenn dieser gegen die
Klägerin einen Anspruch auf die Mitbenutzung hat. Im übrigen hat
die Klägerin deutlich gemacht, daß sie einen etwaigen Anspruch
eines anderen Anbieters gem. § 10 Abs. 3 TKV nicht in Abrede
stellt. Im übrigen war im Klageantreag zu 1. ein offensichtlicher
Schreibfehler zu berichtigen; zweifellos handelt es sich nicht um
das Haus Nr. 38, sondern um das Haus Nr. 88.

42

Der Klageantrag zu 3. ist im Rahmen des § 256 Abs. 2 ZPO
zulässig. Die Frage der bestrittenen Ausschließlichkeit im
Verhältnis zu den Beklagten ist eine Vorfrage für die Beurteilung
des Klageantrages zu 1. Das Urteil über den Klageantrag zu 1.
regelt die Rechtsbeziehungen der Parteien in dieser Hinsicht auch
nicht erschöpfend, da zumindest die Möglichkeit nicht
ausgeschlossen werden kann, daß sich aufgrund der von den Beklagten
vertretenen Rechtsansicht weitere Streitigkeiten zwischen den
Parteien ergeben können. Die Klägerin hat demgemäß ein rechtliches
Interesse daran, über den Ausspruch zum Klageantrag zu 1. hinaus
rechtskräftig feststellen zu lassen, daß aufgrund der
Versorgungsvereinbarung und im Verhältnis zu den Beklagten alleine
sie berechtigt ist, das Kabelnetz zu betreiben und die Bewohner des
Hauses mit ihren Leistungen zu versorgen. Ein Zusatz wie im
Klageantrag zu 1. erschien hier nicht erforderlich, da die
Rechtskraft des Feststellungsausspruches nur im Verhältnis der hier
Beteiligten wirkt und nicht ausschließt, daß andere Anbieter über §
10 Abs. 3 TKV die Möglichkeit erhalten, die Anlage der Klägerin
mitzubenutzen und Kabelanschlußverträge mit den Kunden zu
schließen. Im übrigen war lediglich klarzustellen, daß die
maßgebliche Versorgungsvereinbarung zwischen den Parteien diejenige
vom 13.3.1992 ist (S. hierzu oben); und auch hier war die
Hausnummer zu berichtigen.

43

3. Da der Vertrag fortbesteht, ist schließlich auch der
Klageantrag zu 2. begründet und die Anschlußberufung somit
zurückzuweisen. Zur Begründung kann auf die zutreffenden
Ausführungen des Landgerichts verwiesen werden, die mit der
Anschlußberufung nicht im einzelnen angegriffen werden.

44

4. Soweit die Beklagten die Unwirksamkeit weiterer Klauseln der
Vertragsbedingungen geltend machen, braucht hierauf nicht
eingegangen zu werden, da nicht ersichtlich ist, inwiefern eine
etwaige Unwirksamkeit anderer Klauseln die hier streitigen und
entscheidungsrelevanten Fragen der Laufzeit und der
Ausschließlichkeit berührt.

45

II.

46

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1,
97 Abs. 1, 101 Abs.1, 269 Abs. 3, 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die
Kosten des gesamten Rechtsstreits waren den Beklagten aufzuerlegen,
da sie in vollem Umfang unterlegen sind. Die außergerichtlichen
Kosten des in erster Instanz ausgeschiedenen Beklagten zu 4. trägt
die Klägerin in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 ZPO,
während die Streithelferin ihre außergerichtlichen Kosten, soweit
entstanden, selbst zu tragen hat, da die Kosten des Rechtsstreits
der von ihr unterstützten Partei aufzuerlegen waren.

47

III.

48

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Rechtssache keine
grundsätzliche Bedeutung hat und das Urteil nicht von einer
Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des Gemeinsamen Senates
der obersten Gerichtshöfe des Bundes abweicht. Hinsichtlich der
Frage der Ausschließlichkeit ergibt sich die Unrichtigkeit der
Ansicht der Beklagten deutlich aus dem Wortlaut, dem Zweck und der
amtlichen Begründung des § 10 Abs. 3 TKV, so daß weiterer
Klärungsbedarf durch den BGH nicht ersichtlich ist. Hinsichtlich
der Frage der Laufzeit und der ergänzenden Vertragsauslegung
orientiert sich das Urteil, wie dargelegt, an der Rechtsprechung
des BGH.

49

IV.

50

Beschwer: unter DM 60.000