Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-26, Aktenzeichen 4 K 3951/04
ECLI:DE:VGMI:2005:1026.4K3951.04.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
23.11.2004 verpflichtet, die Versorgungsbezüge des Klägers gemäß § 5 Abs. 1
VAHRG nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs zu kürzen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am 07.03.1937 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung mit Ablauf des
31.03.2002 als Studiendirektor im Hochschuldienst des Beklagten. Seine am 26.06.1970 mit
der Lehrerin im Angestelltenverhältnis S. B. - geb. am ......1944 - geschlossene Ehe,
aus der vier Kinder (geb. 1972, 1974, 1976 und 1978) hervorgegangen sind, wurde durch
Urteil des Amtsgerichts I. vom 23.09.1991 geschieden. Gleichzeitig wurden zu Lasten der
Pensionsanrechte des Klägers für seine Ehefrau bei der BFA Rentenansprüche begründet
(sog. Versorgungsausgleich).
Seine geschiedene Ehefrau war zum Zeitpunkt der Scheidung teilzeitbeschäftigt, mittlerweile
unterrichtet sie wieder mit voller Stundenzahl.

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Mit Bescheid vom 13.12.2001 setzte das Landesamt für Besoldung und
Versorgung (LBV) die Versorgungsbezüge des Klägers fest. Dabei wies es
informatorisch darauf hin, dass auf Grund des festgesetzten Versorgungsausgleichs
ein Betrag von 814,56 EUR von den Ruhensbezügen des Klägers abgezogen
werde.

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Dieser Bescheid wurde dem Kläger, der bereits mit Schreiben vom 25.04.2002
"Widerspruch" gegen die Kürzung seiner Bezüge um den Betrag von 814,56 EUR
eingelegt hatte, erstmalig im Juli 2002 zugestellt. Mit Schreiben seiner
Prozessbevollmächtigten vom 25.11.2002 beantragte der Kläger die Rücknahme der
Kürzung der Versorgungsbezüge mit der Begründung, er sei seiner geschiedenen
Ehefrau unterhaltspflichtig.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 23.11.2004 wies das LBV den "Widerspruch" des
Klägers vom 25.04.2002 zurück.

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Der Kläger hat am 03.12.2004 die vorliegende Klage erhoben.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
23.11.2004 zu verpflichten, die Versorgungsbezüge des Klägers gemäß
§ 5 Abs. 1 VAHRG nicht aufgrund des Versorgungsausgleichs zu
kürzen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vom Beklagten beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig und begründet.

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Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 23.11.2004, mit dem der Antrag
des Klägers vom 25.11.2002, von einer Kürzung der Versorgungsbezüge gem. § 5
Abs. 1 VAHRG abzusehen, abgelehnt worden ist, ist rechtswidrig und verletzt den
Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat gemäß § 5
Abs. 1 VAHRG einen Anspruch darauf, dass seine Versorgungsbezüge nicht
aufgrund des Versorgungsausgleichs gekürzt werden.
Nach § 5 Abs. 1 VAHRG wird die Versorgung des im Versorgungsausgleich
Verpflichteten nicht auf Grund des Versorgungsausgleichs gekürzt, "solange der
Berechtigte aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Anrecht keine Rente
erhalten kann und er gegen den Verpflichteten einen Anspruch auf Unterhalt hat oder
nur deshalb nicht hat, weil der Verpflichtete zur Unterhaltsleistung wegen der auf
dem Versorgungsausgleich beruhenden Kürzung seiner Versorgung außerstande
ist".

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Diese Voraussetzungen liegen für den gesamten streitgegenständlichen
Zeitraum ab Zurruhesetzung des Klägers vor. Insbesondere hat und hatte die
geschiedene Ehefrau des Klägers, die noch keine Rente bezieht, einen Anspruch auf
Unterhalt i.S.d. § 5 Abs. 1 VAHRG gegen den Kläger. Ihr stand und steht ergänzend
zu ihrem Arbeitseinkommen ein sog. Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB
zu.
Aufstockungsunterhalt kann ein unterhaltsberechtigter, im Zeitpunkt der Scheidung
ebenfalls erwerbstätiger Ehegatte beanspruchen, wenn seine eigenen Einkünfte zu
dem ihm zustehenden vollen Unterhalt nicht ausreichen (§ 1573 Abs. 2 BGB). Maß
und Umfang des ihm zustehenden vollen Unterhalts bestimmen sich dabei nach den
ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB) im Zeitpunkt der
Scheidung.
Zwar hat die geschiedene Ehefrau des Klägers erst nach der Scheidung wieder mit
voller Stundenzahl unterrichtet und damit ein höheres Einkommen erzielt. Die
Anwendung der nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum
Aufstockungsunterhalt nunmehr auch in Fällen vorliegender Art zulässigen
Differenzmethode

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- vgl. BGH, Urteil vom 13. 6.2001 - XIII ZR 343/99 -,
NJW 2001, 2254 = FamRZ 2001, 986 -

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führt ohne Weiteres zur Annahme eines Unterhaltsanspruchs der geschiedenen
Ehefrau des Klägers, der zugleich einen Anspruch des Klägers nach § 5 Abs. 1
VAHRG auf Absehen von der Kürzung seiner Versorgungsbezüge nach § 57
BeamtVG begründet.
Das Einkommen der geschiedenen Ehefrau des Klägers aus ihrer Erwerbstätigkeit
als angestellte Lehrerin stellt ein wertmäßiges Surrogat für die Haushaltsführung und
Kinderbetreuung dar, die die geschiedene Ehefrau des Klägers bis zur Trennung
eheprägend wahrgenommen hat. Anhaltspunkte, die eine andere Bewertung
rechtfertigen würden, wie eine abweichende ungewöhnliche, vom Normalverlauf
erheblich abweichende Karriereentwicklung, sind nicht festzustellen. Die
Erwerbstätigkeit der geschiedenen Ehefrau geht nach Art und Umfang über diejenige
nicht hinaus, die sie wegen der Betreuung der gemeinsamen Kinder und der Führung
des gemeinsamen Haushaltes eingeschränkt hatte.
Es lässt sich auch für den gesamten streitgegenständlichen Zeitraum ab 2002
zwischen dem Erwerbseinkommen des Klägers und dem der geschiedenen Ehefrau
eine unterhaltsrechtliche Differenz feststellen. Das regelmäßige Nettoeinkommen des
Klägers belief sich im April 2002 nach Abzugs eines Betrages von den
Bruttobezügen in Höhe von 814,56 EUR auf ca. 2230 EUR, während die
geschiedene Ehefrau des Klägers zu diesem Zeitpunkt unter Berücksichtigung des
sog. Erwerbstätigenbonus von 1/7

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- vgl. hierzu Palandt, BGB, 64. Aufl., § 1578
Rdnr. 48 -

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über ein Nettoeinkommen in Höhe von ca. 1700 EUR verfügte. Anhaltspunkte
dafür, dass sich bis zum heutigen Zeitpunkt an dieser Einkommensdifferenz
grundlegend etwas geändert haben könnte, sind weder vorgetragen noch
anderweitig für die Kammer ersichtlich.
Von dem danach festzustellenden Unterschiedsbetrag kann die geschiedene
Ehefrau des Klägers einen Teil als Aufstockungsunterhalt beanspruchen.
Weitergehender Feststellungen dazu, auf welche konkrete Höhe der
Unterhaltsanspruch sich während des streitgegenständlichen Zeitraums ab 2002
jeweils belief, bedarf es nicht.
Anknüpfungspunkt des § 5 Abs. 1 VAHRG ist der einen Unterhaltsanspruch
begründende Sachverhalt. Auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs selbst kommt es
nicht an. Insbesondere muss der Unterhaltsanspruch in seiner Höhe nicht den in
Rede stehenden Kürzungsbetrag erreichen. Ebenso wenig kommt es darauf an, in
welcher Höhe tatsächlich Unterhaltsleistungen erfolgt sind bzw. noch erfolgen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 10.3.1994 - 2 C 4/92 -, DÖV 1994, 699;
Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, Beamtenversorgungsgesetz,
Kommentar, Stand August 2005, Ergänzungsband III, Erl. 3 zu
§ 5 VAHRG.

21

Der Gesetzgeber hat in § 5 Abs. 1 VAHRG vielmehr aus Gründen der
Vereinfachung und der Praktikabilität des Verfahrens bewusst eine pauschalierende
Regelung geschaffen und davon abgesehen, einen vollstreckbaren Titel zur
Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs, eine bestimmte Höhe des zu leistenden
Unterhalts oder einen Nachweis der tatsächlich erbrachten Unterhaltsleistungen als
Voraussetzung für die Aussetzung der Kürzung der Versorgungsbezüge zu
normieren. So ist es etwa auch unerheblich, ob bereits Erfüllung durch eine
Abfindungsvereinbarung eingetreten ist.

22

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22.7.1999 - 2 C 25.98 -, BVerwGE 109, 231;
Urteil vom 30.1.2003 - 2 C 5.02 -, NJW 2003, 1886, wonach § 5 VAHRG
eine pauschalierende Bestimmung beinhaltet, bei der es auf besondere
Umstände des Einzelfalls nach dem Willen des Gesetzgebers gerade nicht
ankommen soll.

23

Schließlich bleibt noch festzuhalten, dass der Beklagte im Hinblick auf die
Gewährung der ungekürzten Versorgungsbezüge, soweit es um die Zahlung für
vergangene Zeiträume geht, § 6 VAHRG zu berücksichtigen hat. Danach erfolgen
Nachzahlungen in den Fällen des § 5 VAHRG - unbeschadet des Umstands, ob
Unterhaltszahlungen erfolgt sind oder nicht - an den Verpflichteten und an den
Berechtigten je zur Hälfte.

24

Nach alledem war der Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
stattzugeben.

25

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.