Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-14, Aktenzeichen 17 W 192/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0914.17W192.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und hat auch
in der Sache Erfolg. Die Klägerin kann vom Beklagten nicht die
Erstattung von ihr verauslagter Gerichtskosten verlangen.

3

Auch dann, wenn der beklagten Partei Raten-PKH bewilligt worden
ist, scheidet in Bezug auf die von der klagenden Partei
vorgeschossenen Gerichtskosten eine Kostenerstattung im Rahmen der
§§ 103, 104 ZPO aus. Dies ergibt sich in Fortschreibung der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Schutzbereich des
Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG (vgl.
BVerfG MDR 1999, 1089), die sich der Senat im Zusammenhang mit der
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe bereits zu eigen gemacht
hat (vgl. Beschluss des Senats vom 29.09.1999 - 17 W 269/99 -).

4

Die Vorschrift des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG steht der
Einstandspflicht der bedürftigen Partei für entstandene
Gerichtskosten entgegen, und zwar unabhängig davon, ob
Gerichtskostenansprüche des Staats (Vorschußansprüche) oder nach
der gerichtlichen Kostengrundentscheidung bestehende
Erstattungsansprüche im Verhältnis der streitenden Parteien in Rede
stehen oder ob über eine Kostenbelastung der klagenden oder der
beklagten Partei zu entscheiden ist (vgl. BVerfG a.a.O.). Eine an
Art. 3 Abs. 1 GG orientierte Auslegung des § 58 Abs. 2 Satz 2 GKG
schließt es grundsätzlich aus, bei der Kostenfestsetzung eine
Erstattungspflicht der unbemittelten Partei für Gerichtskosten
anzunehmen, so wie dies - früher - vielfach vertreten worden ist
(vgl. KG OLGR 1998, 35; OLG Braunschweig MDR 1997, 1071; OLG
Düsseldorf MDR 1997, 106; OLG Hamm MDR 1994, 104 - jew. m.w.N. -).
Auch nach der Bewilligung von Raten-PKH liefe es auf eine
Schlechterstellung der beklagten Partei hinaus, wenn diese zur
Erstattung derjenigen Gerichtskosten herangezogen würde, welche die
klagende Partei verauslagt hat. Selbst eine dem Umfang nach an §
115 Abs. 1 letzter Satz ausgerichtete Erstattung mit einer auf 48
Monatsraten beschränkten Einstandspflicht scheidet dabei aus. Zwar
hat eine Partei, der Raten-PKH bewilligt worden ist, grundsätzlich
damit zu rechnen, bis zum Höchstbetrag von 48 Monatsraten in
Anspruch genommen zu werden. Sie kann sich aber darauf einrichten,
dass die durch die Ratenzahlungsanordnung bewirkte Stundung der
Kostenpflicht eingehalten wird. Demgegenüber würde die Heranziehung
von Gerichtskosten, welche die klägerische Partei verauslagt hat,
zu einer sofortigen, ratenunabhängigen Belastung der beklagten
Partei führen, und zwar ggf. in einem Umfang, der ein Vielfaches
der monatlichen Ratenpflicht ausmachen kann. Da § 58 Abs. 2 Satz 2
GKG überdies nur allgemein von "Prozesskostenhilfe" spricht und
nicht zwischen einer Bewilligung mit und ohne Ratenfestsetzung
differenziert, besteht insgesamt keine Veranlassung, durch die
Bejahung einer Erstattungspflicht die mit der
Ratenzahlungsanordnung einhergehende Stundung der (Gerichts-)
Kostenschuld zu unterlaufen (vgl. OLG München Rechtspfleger 1996,
356; Stein/Jonas/Burk, 21. Aufl., § 123 Rz. 5; vgl. auch OLG
Düsseldorf MDR 1999, 1466 ohne Differenzierung zwischen ratenfreier
und ratenbedingter PKH). Der klagenden Partei sind damit auch bei
der hier gegebenen Fallgestaltung die bereits gezahlten
Gerichtskosten und Vorschüsse aus der Staatskasse
zurückzuerstatten.

5

Für das Kostenfestsetzungsverfahren reduziert sich der vom
Beklagten auszugleichende Erstattungsbetrag um die in Höhe von
1.265,00 DM berücksichtigten Gerichtskosten auf 5.172,50 DM.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.