Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-01, Aktenzeichen 18 L 2150/99.A
ECLI:DE:VGK:1999:0901.18L2150.99A.00

Tenor

1

G r ü n d e

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Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylVfG zulässige Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 18 K 0000/99.A - gegen den
Bescheid der Antragsgegnerin vom 12.08.1999 anzuordnen,

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ist begründet.

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Bei der vom Gericht im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden
Interessenabwägung überwiegt das private Interesse der Antragsteller an einem
weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland bis zu einer rechtskräftigen
Entscheidung über ihren - von der Antragsgegnerin als unbeachtlich bewerteten -
Asylfolgeantrag gegenüber dem kraft Gesetzes vermuteten öffentlichen Interesse an
einer sofortigen Ausreise der Antragsteller. Denn es bestehen ernstliche Zweifel im
Sinne des § 36 Abs. 4 S. 1 AsylVfG an der Rechtmäßigkeit der in Ziffer 2 des
Bescheides vom 12.08.1999 enthaltenen Abschiebungsandrohung.

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Dies ergibt sich zum einen bereits aus der gegenwärtigen Lage in der Türkei
nach der Festnahme des PKK-Führers Abdullah Öcalans, aufgrund derer nach dem
ad hoc-Bericht des Auswärtigen Amtes vom 25.02.1999 "ein erhöhtes Risiko einer
besonderen Gefährdung für abzuschiebende Türken kurdischer Volkszugehörigkeit
besteht". Nach dem zwischenzeitlich verhängten Todesurteil gegen Öcalan ist eine
weitere Verschärfung der Situation eingetreten; eine aktuelle, von dem obigen ad
hoc-Bericht abweichende Stellungnahme des Auswärtigen Amtes liegt bis heute nicht
vor, so daß die darin zum Ausdruck kommende Gefährdungseinschätzung offenbar
nach wie vor gilt. Angesichts dieser Aussage erscheint es im Rahmen der vom
Gericht im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO zu treffenden Entscheidung angezeigt,
Abschiebungsschutz zu gewähren.

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Der Abschiebungsschutz ist vorliegend im Hinblick auf das individuelle
Vorbringen der Antragsteller zur Begründung ihres Asylfolgeantrages auch bis zur
Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren. Zwar kann nicht ausgeschlossen
werden, daß hinsichtlich der vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten seit Januar
1998 im Rahmen der Bewegung des Wanderkirchenasyls die Dreimonatsfrist des §
51 Abs. 3 VwVfG abgelaufen ist und daher ein Anspruch auf Durchführung eines
Folgeverfahrens aus diesen Gründen nicht besteht.

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Unabhängig davon spricht jedoch vieles dafür, daß die Kläger aufgrund dieser
Aktivitäten jedenfalls einen Anspruch auf Feststellung haben, daß
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 Abs. 1 AuslG vorliegen. Denn sie haben
substantiiert und unter Beweisantritt vorgetragen, daß sie sich im Rahmen des
Wanderkirchenasyls in individualisierbarer und öffentlichkeitswirksamer Weise für die
Belange der Kurden eingesetzt haben und hierüber in einer Vielzahl von
Zeitungsartikeln und Fernsehsendungen türkischer und deutscher Medien berichtet
wurde. Sie haben ebenfalls dargelegt, daß diese Aktionen von den türkischen
Sicherheitsbehörden genauestens beobachtet werden und diesen einzelne Teil-
nehmer namentlich bekannt geworden sind, wobei sie offenbar als PKK-Aktivisten
gelten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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