Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-08, Aktenzeichen 18 L 3667/03
ECLI:DE:VGD:2003:1208.18L3667.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Er ist zulässig, aber nicht begründet.

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Zunächst ist die in dem Bescheid des Antragsgegners vom 23. September 2003
vorgenommene Anordnung der sofortigen Vollziehung der Verfügung vom
14. August 2003 in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden.
Der Antragsgegner hat diese Anordnung in einer den Anforderungen des § 80 Abs. 3
VwGO genügenden Weise begründet. Er hat darauf verwiesen, dass die
Antragstellerin zu 1. wegen einer schwer wiegenden, umfangreichen und
andauernden Beeinträchtigung des Lernens nur an einer Schule für Lernbehinderte
hinreichend gefördert werden könne. Es liege im Interesse der Antragstellerin zu 1.,
sofort an eine Schule zu wechseln, an der sie eine ihren Fähigkeiten entsprechende
Förderung erhalte, weil sich die zurzeit bestehenden Defizite bei nicht
unverzüglichem Eintritt der sonderpädagogischen Förderung wesentlich vergrößern
würden. Hierdurch entstünden nicht ausgleichbare Entwicklungsrückstände. Diese
Erwägungen beziehen sich nicht nur auf die Notwendigkeit, die angefochtene
Entscheidung überhaupt umzusetzen, sondern verhalten sich auch zu der zeitlichen
Komponente einer solchen Umsetzung. Damit gehen sie sowohl über allgemeine
Erwägungen als auch über die Begründung des Ausgangsbescheides hinaus und
lassen die Beweggründe des Antragsgegners für die Anordnung der sofortigen
Vollziehung in hinreichender Weise erkennen. Es unterliegt in formeller Hinsicht auch
keinen rechtlichen Bedenken, dass der Antragsgegner zur Begründung der
Anordnung des Sofortvollzuges sowohl auf ein besonderes öffentliches Interesse wie
auch auf ein Interesse der Antragstellerin an einer angemessenen Schulausbildung
verwiesen hat, dass die sonderpädagogische Förderung ab sofort einsetzt. § 7 des
Gesetzes über die Schulpflicht im Lande Nordrhein-Westfalen (Schulpflichtgesetz -
SchpflG) i.V.m. der Verordnung über die Feststellung des sonderpädagogischen
Förderbedarfs und die Entscheidung über den schulischen Förderort (VO-SF)
übertragen entsprechend dem Verfassungsauftrag in Art. 6 Abs. 2 Satz 2, Art. 7
Grundgesetz, Art. 8, 10 Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen der
zuständigen Behörde gerade die Aufgabe, die Interessen des betroffenen Schülers
zu wahren, und diese nötigenfalls sogar gegen den Willen seiner
Erziehungsberechtigten durchzusetzen. Diese normative Regelung rechtfertigt es,
die objektiven Interessen des betroffenen Schülers für die Vollziehung einer subjektiv
als belastend empfundenen Maßnahme heranzuziehen,

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vgl. bereits Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 18. September
2001 - 1 L 2407/01 -; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 19 B 1341/01 -.

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Insbesondere im Hinblick auf die oben genannten Verfassungsnormen, die der
Antragsgegner in der Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung
ausdrücklich angeführt hat, verfängt die Kritik der Antragsteller nicht, wonach die
sofortige Vollziehung nicht mit ihrem privaten Interesse an sonderpädagogischer
Förderung begründet werden könne.

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Ob das seitens des Antragsgegners angenommene besondere Vollzugsinteresse
tatsächlich vorliegt, ist keine Frage der (formellen) Begründung der
Vollziehungsanordnung, sondern unterliegt der von der Kammer eigenständig zu
treffenden Interessenabwägung.

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Diese Interessenabwägung geht zu Lasten der Antragsteller aus.
Im Verfahren nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO hat das Gericht bei der Frage, ob
die Vollziehung ausgesetzt und die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder
einer Klage wiederhergestellt werden soll, den voraussichtlichen Erfolg des
eingelegten Rechtsbehelfs mit zu berücksichtigen. Erweisen sich der Widerspruch
oder die Klage bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes allein
möglichen summarischen Überprüfung als offensichtlich begründet, ist ein
öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung grundsätzlich zu verneinen. Ist
der Rechtsbehelf dagegen offensichtlich unbegründet, ist der Antrag auf
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls dann abzulehnen, wenn
ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht. Können
die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs nicht mit der erforderlichen Sicherheit
beurteilt werden, erweist er sich also weder als offensichtlich begründet noch als
offensichtlich unbegründet, ist eine Interessenabwägung im weiteren Sinne
vorzunehmen. Führt die Abwägung des öffentlichen Interesses an der sofortigen
Vollziehung mit dem Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung der Vollziehung
dazu, dass das öffentliche Interesse als schutzwürdiger anzuerkennen ist, ist die
Anordnung der sofortigen Vollziehung gerechtfertigt; anderenfalls ist die
aufschiebende Wirkung des eingelegten Rechtsbehelfs wiederherzustellen.

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Gemessen an diesen Grundsätzen ist der Aussetzungsantrag der Antragsteller
nicht begründet und die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs nicht
wiederherzustellen, weil sich der Bescheid des Antragsgegners vom 14. August 2003
in der Fassung des Bescheides vom 23. September 2003 bei summarischer Prüfung
als rechtmäßig erweist; er findet seine Rechtsgrundlage in § 7 SchpflG i.V.m. § 12
Abs. 1 VO-SF.

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Formelle Mängel, die zur Rechtswidrigkeit des angegriffenen Bescheides führen
könnten, sind nicht ersichtlich.

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Es spricht auch alles für die materielle Rechtmäßigkeit des Bescheides.

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Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 SchpflG werden Schulpflichtige, die wegen körperlicher,
seelischer oder geistiger Behinderung oder wegen erheblicher Beeinträchtigung des
Lernvermögens im Unterricht einer Grundschule oder einer weiterführenden Schule
nicht hinreichend gefördert werden können, ihrem individuellen Förderbedarf
entsprechend sonderpädagogisch gefördert. Die Voraussetzungen und das
Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und zur
Festlegung des Förderortes werden gemäß § 7 Abs. 5 SchpflG durch
Rechtsverordnung bestimmt.

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Hieran anknüpfend bestimmt § 2 Abs. 1 Satz 1 Nummer 3 VO-SF, dass Lern-
und Entwicklungsstörungen (Lernbehinderung, Sprachbehinderung,
Erziehungsschwierigkeit) zu den Behinderungen gehören, die einen
sonderpädagogischen Förderbedarf bedingen können. Dabei hat eine Behinderung
gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 VO-SF nicht in jedem Fall sonderpädagogischen
Förderbedarf zur Folge. Vielmehr ist sonderpädagogischer Förderbedarf gemäß § 2
Abs. 2 Satz 2 VO-SF in der Regel nur dann erforderlich, wenn Behinderungen oder
Lern- und Entwicklungsstörungen im Sinne der §§ 3 bis 8 VO-SF vorliegen.

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In diesem Zusammenhang bestimmt § 5 Abs. 1 VO-SF, dass eine
Lernbehinderung vorliegt, wenn die Lern- und Leistungsausfälle schwer wiegender,
umfänglicher und lang andauernder Art sind und durch Rückstand der kognitiven
Funktionen oder der sprachlichen Entwicklung oder des Sozialverhaltens verstärkt
werden.

14

Liegt hiernach sonderpädagogischer Förderbedarf vor, stellt die zuständige
Schulaufsichtsbehörde dies nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SchpflG, § 12 Abs. 1 VO-SF fest
und entscheidet zugleich über den schulischen Förderort.

15

Die Feststellung, ob ein sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, beurteilt
sich in der Regel nach dem bisherigen schulischen Werdegang. Die Ergebnisse
sonderpädagogischer Gutachten werden ergänzend und unterstützend dazu
herangezogen.

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OVG NRW, Beschluss vom 11. August 1993 - 19 A 2010/93 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteile vom 3. Juli 1998 - 1 K 10427/97 -,
25. Oktober 1999 - 1 K 10413/97 - und 10. März 2000 - 1 K 6931/99 -; Beschlüsse
vom 14. August 2000 - 1 L 2378/00 - und 18. September 2001 - 1 L 2407/01 -.

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Nach diesen Maßstäben ist zunächst die auf der Grundlage des bisherigen
schulischen Werdegangs der Antragstellerin zu 1. und des sonderpädagogischen
Gutachtens vom 10. April 2003 getroffene Feststellung des Antragsgegners, dass bei
der Antragstellerin zu 1. nicht nur eine vorübergehende Lernschwierigkeit, sondern
vielmehr eine Lernbehinderung schwer wiegender, umfänglicher und
langandauernder Art vorliegt, rechtlich nicht zu beanstanden, was auch die
Antragsteller offensichtlich nicht verkennen.

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Auch die Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs begegnet keinen
rechtlichen Bedenken. § 7 SchpflG und § 12 Abs. 1 VO-SF eröffnen der zuständigen
Behörde keinen Ermessensspielraum, sodass auch ein Ermessensfehler in Gestalt
eines Ermessensnichtgebrauchs ausscheidet. Der Wortlaut der genannten
Vorschriften enthält keinen Hinweis auf einen Entscheidungsspielraum der Behörde.
Ein solcher stünde auch im Widerspruch zu dem Ziel dieser Regelungen, den
betroffenen Schülern eine ihrer Behinderung oder Beeinträchtigung des
Lernvermögens entsprechende Förderung zukommen zu lassen.

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Mit diesem Ziel ist eine Weiterführung der bisherigen individuellen Förderung der
Antragstellerin zu 1. im bisherigen Klassenverband nicht (mehr) vereinbar. Die
Tatsache, dass und aus welchen Gründen sie nicht in die Klasse 3 versetzt worden
ist, belegt, dass die bisher genossene schulische Förderung nicht ausreichend ist,
um eine ihren Bedürfnissen entsprechende Förderung zu gewährleisten.

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Es ist auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner nicht die
Schule „E" als Förderort festgelegt hat, in der der von den Antragstellern gewünschte
Gemeinsame Unterricht für behinderte und nichtbehinderte Kinder erteilt wird. Der
Anspruch auf Teilnahme an einem solchen Unterricht besteht nämlich nur, wenn u.a.
die erforderlichen personellen Voraussetzungen gegeben sind (vgl. § 12 Abs. 2 VO-
SF). Dies ist derzeit nicht der Fall, wie der Antragsgegner zuletzt in seinem
Schriftsatz vom 27. Oktober 2003 dargelegt hat. Dem Antragsgegner war es auch
aus Rechtsgründen verwehrt, die Stundenzahl für eine Sonderpädagogin zu Gunsten
der Antragstellerin zu 1. zu erhöhen. Hierfür wäre vielmehr ausschließlich die
Bezirksregierung zuständig. Schließlich ist die Festlegung des Förderortes auch nicht
deshalb rechtswidrig, weil die Antragsteller zu 2. und 3. insoweit zuvor nicht angehört
worden sind; denn ein eventueller Anhörungsmangel wäre jedenfalls durch die
Einleitung des Widerspruchsverfahrens und das vorliegende Verfahren geheilt (§ 45
Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW).

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War mithin dem Antragsgegner bezüglich der Festlegung des Förderortes kein
Entscheidungsspielraum mehr eröffnet, ist die diesbezügliche Entscheidung
ebenfalls nicht zu beanstanden. Der von dem Antragsgegner bestimmte Förderort -
eine Schule für Lernbehinderte - ist auch nicht ungeeignet. Da die Antragstellerin zu
1. sonderpädagogischer Förderung bedarf und diese jedenfalls aus
Kapazitätsgründen derzeit im Rahmen eines gemeinsamen Unterrichts nicht gewährt
werden kann, kommt ein Verbleib auf einer Regelschule nicht in Betracht, sodass ein
Wechsel auf eine Schule für Lernbehinderte erforderlich ist.

22

Ein besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Verfügung liegt ebenfalls vor. Es liegt im öffentlichen Interesse, die Interessen der
Antragstellerin zu 1. an einer optimalen schulischen Förderung zu wahren. Diese
können nötigenfalls sogar gegen den Willen ihrer Erziehungsberechtigten
durchzusetzen sein, sodass es gerechtfertigt ist, die objektiven Interessen der
betroffenen Schülerin auch als öffentliche Interessen im Rahmen der Abwägung zu
berücksichtigen.

23

Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschlüsse vom 3. September 2002 - 1 L
1250/02 -, und vom 30. Dezember 2002 - 1 L 4556/02 -.

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Käme dem Widerspruch der Antragstellerin und einer eventuell nachfolgenden
Klage aufschiebende Wirkung zu, wäre mit der Durchsetzung der angefochtenen
Entscheidung nach der derzeitigen durchschnittlichen Dauer verwaltungsgerichtlicher
Klage- und Rechtsmittelverfahren voraussichtlich in Kürze nicht zu rechnen. Dann
aber würde die Antragstellerin zu 1. weiterhin auf nicht absehbare Zeit auf einer
Schule belassen, die sie nicht in hinreichender Weise zu fördern vermag. Damit wäre
zu befürchten, dass sich Entwicklungsdefizite verstärken und vertiefen, die nicht
mehr behebbar sind. Es liegt im öffentlichen und darüber hinaus im eigenen
Interesse der Antragstellerin an einer angemessenen Schulausbildung und einer
positiven Persönlichkeitsentwicklung, dass sie ab sofort eine Schule besucht, die sie
ihren individuellen Fähigkeiten entsprechend fördern kann.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Oktober 2001 - 19 B 1341/01 -.

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Nichts anderes gilt deshalb, weil der Gesetzgeber Entscheidungen der
vorliegenden Art nicht generell für sofort vollziehbar erklärt hat. Denn der
Antragsgegner hat, wie dargelegt, von der ihm weiter zur Verfügung stehenden
allgemeinen Ermächtigung des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO in nicht zu beanstandender
Weise Gebrauch gemacht.

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Nach allem ist es auch rechtlich unerheblich, dass die Antragstellerin zu 1. nicht
in die Sonderschule will. Nur am Rande sei angemerkt, dass der Begriff
„Sonderschule" in weiten Teilen der Bevölkerung möglicherweise mit einem Makel
behaftet ist, der allerdings in unvereinbarem Gegensatz zu Zuwendung und Nutzen
steht, die dort geförderten Kindern unter Berücksichtigung ihrer individuellen
Bedürfnisse in ihrem eigenen Interesse zuteil werden und regelmäßig zu
Erfolgserlebnissen führen, die ihnen in einer allgemeinen Schule versagt bleiben.
Schließlich wird noch darauf hingewiesen, dass mit der derzeitigen Entscheidung
nicht feststeht, dass die Antragstellerin zu 1. die Sonderschule auf Dauer wird
besuchen müssen. Gemäß § 14 Abs. 1 VO-SF muss nämlich die Schule jährlich
prüfen, ob der festgestellte sonderpädagogische Förderbedarf weiterhin besteht und
ob der Besuch einer anderen Schule angebracht ist. Unabhängig hiervon dürfte die
Möglichkeit bestehen bleiben, dass die Antragstellerin zu 1. im laufenden Schuljahr
an die Schule „E" überwechseln könnte, falls dort im Rahmen des Gemeinsamen
Unterrichts Kapazitäten frei werden und diese Schule ein geeigneter Förderort
ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO.

29

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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