Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-25, Aktenzeichen 15 A 2998/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0825.15A2998.06A.00

Tenor

Die Berufung wird zugelassen.

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G r ü n d e

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Die Berufung ist gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG zuzulassen. Das
Verwaltungsgericht hat unter Verstoß gegen § 81 AsylVfG die Klage als
zurückgenommen behandelt und damit verfahrensfehlerhaft nicht zur Sache
entschieden; darin liegt zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches
Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

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Das Berufungsgericht ist zu Unrecht von der Rechtmäßigkeit der
Betreibensaufforderung und damit unzutreffend von der gesetzlichen Fiktion der
Verfahrensbeendigung ausgegangen.

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§ 81 AsylVfG dient der Beschleunigung von Asylverfahren, an deren Fortführung
der Kläger erkennbar kein Interesse mehr hat (vgl. die Gesetzesbegründung zu § 79
des Gesetzentwurfes in BT-Drs. 12/2062, S. 42). Seine asylrechtliche Klage wird in
diesen Fällen als zurückgenommen behandelt. Ein erkennbar fehlendes Interesse
des Klägers an der Fortführung seiner Klage liegt vor, wenn er durch sein Verhalten
berechtigte Zweifel an seinem Rechtsschutzbedürfnis erweckt und diese Zweifel trotz
Aufforderung nicht fristgerecht ausräumt. Berechtigte Zweifel am Fortbestehen
seines Interesses an einer Sachentscheidung des Gerichts kann der Kläger durch
aktives Handeln begründen, z.B. durch freiwillige Ausreise in sein Heimatland, durch
Untertauchen im Bundesgebiet oder durch Abbruch des Kontakts zu seinem das
Gerichtsverfahren betreibenden Bevollmächtigten. Derartige Zweifel können aber
auch dann begründet sein, wenn der Kläger prozessuale Mitwirkungspflichten nicht
erfüllt. Der Pflichtverstoß als solcher berechtigt das Gericht aber noch nicht zur
Anwendung des § 81 AsylVfG. Vielmehr muss sich aus dem Pflichtverstoß der
Schluss auf den Wegfall des Rechtsschutzinteresses, also auf ein Desinteresse des
jeweiligen Klägers an der weiteren Verfolgung seines Begehrens ableiten lassen
können. Denn § 81 AsylVfG ist kein Hilfsmittel zur bequemen Erledigung lästiger
Verfahren oder zur vorsorglichen Sanktionierung prozessleitender Verfügungen.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Oktober 1998 - 2 BvR 2662/95 -, InfAuslR 1999,
43 ;BVerwG, Beschluss vom 18. September 2002 - 1 B 103/02 -, InfAuslR 2003, 77
m.w.N., sowie (zur inhaltsgleichen Regelung in § 92 Abs. 2 VwGO) Beschlüsse vom
7. Juli 2005 - 10 BN 1/05 - und vom 5. Juli 2000 - 8 B 119/00 -, NVwZ 2000,
1297.

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Der Kläger hat seine Mitwirkungspflichten nicht erfüllt, denn er hat entgegen § 10
Abs. 1 2. Halbs. AsylVfG den Wechsel seiner Anschrift dem Verwaltungsgericht nicht
angezeigt. Unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles ließ dieser
Pflichtverstoß aber noch nicht den Schluss zu, der Kläger sei an der weiteren
Verfolgung seines Begehrens desinteressiert.

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Nach Klageerhebung - beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen - und -
begründung im Dezember 2005 war dem Kläger im Februar 2004 Prozesskostenhilfe
unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten bewilligt worden. Auf eine
Terminsanfrage im August 2005 stellte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einen
Termin im Herbst 2005 in Aussicht. Nachdem das Verfahren zum 1. April 2006
gemäß § 1b Nr. 3 AG VwGO NRW auf das Verwaltungsgericht Düsseldorf
übergegangen war, teilte das Gericht die Aktenzeichenänderung u.a. dem Kläger
persönlich mit Postzustellungsurkunde unter der in der Klageschrift angegebenen
Anschrift mit. Die Postzustellungsurkunde kam jedoch an das Verwaltungsgericht
zurück mit dem Vermerk, der Adressat sei unter der angegebenen Anschrift nicht zu
ermitteln. Daraufhin erfolgte unter dem 18. April 2006 die Betreibensaufforderung
nach § 81 AsylVfG. Am selben Tage lag dem Berichterstatter eine Terminsanfrage
der Prozessbevollmächtigten des Klägers vor.

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Angesichts dieses Verfahrensablaufs ließ allein der Verstoß gegen die
Mitwirkungspflicht hinreichende Zweifel am Fortbestand des Rechtsschutzinteresses
des Klägers nicht zu. Vielmehr belegten gerade die Terminsanfragen seiner
Prozessbevollmächtigten das Interesse an der Weiterführung und Förderung des
Verfahrens, auf dessen Erfolg nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch
durchaus Aussicht bestand. Fehlte es deshalb schon an den Voraussetzungen für
eine Betreibensaufforderung, kann offen bleiben, ob die weiteren Voraussetzungen
des § 81 AsylVfG ("länger als ein Monat nicht betreibt") gegeben wären, weil die
Klägerseite die aktuelle Anschrift des Klägers bis zum Ablauf der Betreibensfrist nicht
mitgeteilt hatte oder ob es dieser Mitteilung möglicher Weise nicht bedurfte, weil
bereits die Ausländerbehörde die aktuelle Anschrift des Klägers dem Gericht
während der Betreibensfrist mitgeteilt und das Gericht der Prozessbevollmächtigten
des Klägers ein Doppel dieser Mitteilung noch innerhalb der Betreibensfrist
übersandt hatte.

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