Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-24, Aktenzeichen 21 A 2723/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1024.21A2723.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu je 1/5.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Zulassungsverfahrens auf
51.129,19 EUR (entspricht 100.000,-- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Kläger sind Eigentümer und/oder Bewohner von Wohnhäusern an den
Straßen M. straße und U. ring in L. . Die Beigeladene betreibt am U. ring ein
alteingesessenes Baustoffwerk. Die Be- und Auslieferung erfolgt mit LKW über die
Straßen M. straße und U. ring. Unter dem 14. Mai 1997 erteilte der Beklagte der
Beigeladenen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen
Änderung und zum Betrieb der Anlage zur Herstellung von Betonfertigteilen. Die
dagegen gerichteten Nachbarwidersprüche der Kläger, mit denen sie sich u.a. gegen
die Zunahme des Schwerlastverkehrs auf den Straßen M. straße und U. ring
wandten, wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheiden vom 23. März 2000
zurück. Die Anfechtungsklage der Kläger blieb erfolglos. Die Kläger beantragen,
gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. Mai 2001 ergangene
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf die Berufung zuzulassen.

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II.

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Das Antragsvorbringen der Kläger, das gemäß § 124a Abs. 1 Satz 4 VwGO (in
der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, die hier maßgeblich ist, vgl. §
194 Abs. 1 VwGO) den Rahmen der gerichtlichen Prüfung absteckt, rechtfertigt nicht
die Zulassung der Berufung.

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1. Der Vortrag der Kläger weckt unter keinem der in der Antragsschrift
dargelegten Gesichtspunkte ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit des
angefochtenen Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Dies gilt namentlich für die zentrale Beanstandung der Kläger, das
Verwaltungsgericht sei bei seiner Entscheidung zu Unrecht davon ausgegangen,
dass es sich bei Nummer 7.4 TA Lärm 1998 (einschließlich der Bezugnahme auf die
Regelungen der 16. BImSchV) um normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften
handele. Der Senat teilt nicht im Ansatz die dargelegten Zweifel. Abgesehen davon,
dass dem Disput, ob eine Verwaltungsvorschrift als "normkonkretisierend" im Sinne
des Verständnisses des Bundesverwaltungsgerichts angesehen werden kann,
allgemein und auch im konkreten Fall weitgehend die Entscheidungsrelevanz fehlt,
weil er größtenteils eher terminologischer und akademischer Natur ist, wie schon die
Ausführungen der Kläger selbst auf Seite 4 ihrer Antragsschrift deutlich machen, hat
das Verwaltungsgericht die Regelungen der TA Lärm 1998 zu Recht in die Kategorie
der "normkonkretisierenden" Verwaltungsvorschriften eingeordnet. Der Senat folgt in
dieser Bewertung der in Rechtsprechung und Literatur zwischenzeitlich praktisch
einhellig vertretenen Auffassung.

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Vgl. zur Einordnung der TA Lärm als
normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift
BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 1998 - 8 C 16.96 -
BVerwGE 107, 338 (341); ausdrücklich zu Nummer
7.4 der TA Lärm 1998 VGH Mannheim, Urteil vom
27. Juni 2002 - 14 S 2736/01 -, NVwZ-RR 2003, 745
(750); mit entsprechender Tendenz bereits OVG
NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -
, NVwZ 2003, 756 (1. Leitsatz), und Beschluss vom
26. Februar 2003 - 7 B 2434/02 -, NWVBl. 2003, 343
(344); vgl. weiter Jarass, BImSchG, 5. Aufl. 2002,
§ 48 Rdnr. 32; Kunert, Alte und neue Probleme beim
Lärmschutz, NuR 1999, 430 (431); Kutscheidt, Die
Neufassung der TA Lärm, NVwZ 1999, 577, 578;
Sparwasser/Komorowski, Die neue TA Lärm in der
Anwendung, VBlBW 2000, 348, (354); kritisch allein
Schulze-Fielitz, Die neue TA Lärm, DVBl. 1999, 65
(72).

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Denn die TA Lärm 1998 verkörpert entsprechend der Art ihres
Zustandekommens ein hohes Maß an wissenschaftlich-technischem Sachverstand
und bringt zugleich auf abstrakt-genereller Abwägung beruhende Wertungen des
Vorschriftengebers zum Ausdruck. Sie ist in ihrer nunmehr maßgeblichen Fassung
vom 26. August 1998 (GMBl. S. 503) gemäß § 48 BImSchG nach Anhörung der
beteiligten Kreise als Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundes-
Immissionsschutzgesetz erlassen worden. Sie dient nach ihrem ersten Abschnitt dem
Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor schädlichen
Umwelteinwirkungen durch Geräusche und misst sich - mit bestimmten, hier nicht
interessierenden Ausnahmen - Geltung für alle Anlagen bei, die den Anforderungen
des Zweiten Teils des Bundesimmissionsschutz-Gesetzes unterliegen. Auch bei
Nummer 7.4 TA Lärm 1998 handelt es sich entgegen dem Vorbringen der Kläger
nicht um eine "nicht begründete Aussage zur Zurechenbarkeit des im öffentlichen
Straßenraum befindlichen Kfz- Verkehrs sowie um eine Art Verweisungsregelung".
Vielmehr enthält diese Bestimmung verbindliche Regelungen, Festlegungen und
Vorgaben zur Berücksichtigung von Verkehrsgeräuschen für die mit
Genehmigungen, nachträglichen Anordnungen und Ermittlungsanordnungen nach
dem BImschG befassten Verwaltungsbehörden. Sie stellt klar, dass
Straßenverkehrslärm durch An- und Abfahrtsverkehr einer nach § 4 BImSchG
genehmigungsbedürftigen Anlage dieser außerhalb des Betriebsgrundstücks und
seines Ein- und Ausfahrtsbereichs auf öffentlichen Straßen - nur - unter bestimmten,
im Einzelnen angeführten Voraussetzungen zuzurechnen ist; dabei greift sie die zur
Zurechenbarkeit von Verkehrslärmimmissionen vor Inkrafttreten der TA Lärm 1998
ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung auf,

11

vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Mai 1996 - 1 C 10.95
-, BVerwGE 101, 157 (165f.); vgl. auch OVG NRW,
Urteil vom 18. Oktober 2002 - 21 A 3550/99 -
m.w.N.,

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und konkretisiert in diesem Zusammenhang ebenfalls unbestimmte
Rechtsbegriffe des Gesetzes (§ 5 BImSchG) durch generelle, dem gleichmäßigen
und berechenbaren Gesetzesvollzug dienende Standards, die entsprechend der Art
ihres Zustandekommens in hohem Maße wissenschaftlich-technischen Sachverstand
und allgemeine Folgebewertungen verkörpern.

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Als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift bindet die TA Lärm 1998 damit
vergleichbar der gleichfalls gemäß § 48 BImSchG erlassenen und seit langem als
normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift allgemein anerkannten TA Luft,

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vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Februar 1988 -
7 B 219.87 -, NVwZ 1988, 824 (825); Beschluss vom
21. März 1996 - 7 B 164.95 -, NVwZ-RR 1996, 498
(499); Urteil vom 20. Dezember 1999 - 7 C 15.98 -,
NVwZ 2000, 440; Urteil vom 21. Juni 2001 - 7 C
21.00 -, NVwZ 2001, 1165; Pschera/Koepfer, Die
neue TA Luft - Gefährdet der integrative Ansatz die
Bindungswirkung?, NuR 2003, 517, (518),

15

Verwaltungsbehörden wie Gerichte im Rahmen ihres Regelungsgehalts. Dies
bedeutet zugleich, dass auch die in Nummer 7.4 TA Lärm 1998 in Bezug
genommenen Grenzwerte der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV) im
Rahmen der Anwendung der TA Lärm 1998 eine entsprechende Bindungswirkung
entfalten und vom Verwaltungsgericht zu Recht zu Grunde gelegt worden sind.
Danach ist der durch An- und Abfahrtsverkehr, der den Maßgaben von Nummer 7.4
Abs. 2 TA Lärm entspricht und in diesem Sinne der Anlage "zuzurechnen" ist,

16

insoweit zumindest missverständlich VGH
Mannheim, Urteil vom 27. Juni 2002, a.a.O.,
5. Leitsatz,

17

auf öffentlichen Straßen erzeugte Lärmpegel nach der 16. BImSchV gesondert
zu bewerten und unterliegt einem Minimierungsgebot.

18

Im Ergebnis übereinstimmend VGH Mannheim,
Urteil vom 27. Juni 2002, a.a.O., S. 750.

19

Für diese Heranziehung der 16. BImSchV sprechen entgegen der Auffassung
der Kläger auch in der Sache gute Gründe. Die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs. 1
der 16. BImSchV bringen ganz allgemein die Wertung des Normgebers zum
Ausdruck, von welcher Schwelle an eine nicht mehr hinzunehmende
Beeinträchtigung der jeweiligen Gebietsfunktion durch Verkehrsgeräusche auf
öffentlichen Straßen anzunehmen ist, mögen in diese Grenzwerte auch die von den
Klägern angeführten Erwägungen mit eingeflossen sein. Insbesondere trägt die
Orientierung an der 16. BImSchV den Besonderheiten des Straßenverkehrs,
namentlich der linienförmigen Ausbreitung der Verkehrsimmissionen Rechnung und
berücksichtigt die durch Pegelspitzen geprägte Geräuschcharakteristik des
Straßenverkehrslärms.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 21. Januar 2003 - 8 A
4230/01 -, ZUR 2003, 368; BayVGH, Urteil vom
18. Februar 2002 - 11 B 00.1769 - BayVBl. 2003, 80
(81); Hofmann, Der Schutz vor Verkehrsimmissionen
- Maßnahmen des fließenden Verkehrs,
verkehrsbezogene Abgaben, Verkehrsinfrastruktur,
ZUR 2000, 173, (176).

21

Soweit die Kläger in diesem Zusammenhang namentlich die 500m-Regelung in
Nummer 7.4 TA Lärm 1998 als willkürliche Festlegung in Frage stellen und die
Auffassung vertreten, sie lasse die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zur Zurechnung von Verkehrslärmimmissionen außer Betracht, kann dieser Einwand
schon deshalb keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung begründen, weil das Verwaltungsgericht seine Entscheidung gerade
nicht tragend allein auf diesen Gesichtspunkt gestützt hat. Im Übrigen übersehen die
Kläger bei ihrer Kritik, dass das Bundesverwaltungsgericht das Kriterium der
"Entfernung" von der Anlage in seiner Rechtsprechung mit der Anforderung eines
"räumlich überschaubaren Bereichs",

22

vgl. Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5.98 -,
NVwZ 1999, 523 (527),

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als eines von mehreren für die Beurteilung der Frage der Zurechenbarkeit von
An- und Abfahrtsverkehr herausgestellt hat. Ab einer bestimmten Entfernung, die
Nummer 7.4 TA Lärm 1998 für den Regelfall mit 500m ansetzt, fehlt jedoch
regelmäßig - bereits - dieser natürliche örtliche Zusammenhang im Sinne eines
überschaubaren Bereichs, der es rechtfertigt, den Verkehrslärm (noch) der Anlage
zuzurechnen. Die von den Klägern zur Diskussion gestellten Beispielsfälle, in denen
die Wohnbebauung am Anfang und die Anlage am Ende einer 5 oder gar 10 km
langen Sackgasse liegen sollen und der An- und Abfahrtsverkehr der Anlage beim
Passieren der Wohnbebauung noch diese Wegstrecke zurücklegen muss bzw. auf
der Rückfahrt bereits zurückgelegt hat, sind schon deshalb nicht zielführend, weil
ihnen eine eher atypische Örtlichkeit zu Grunde liegt; sie dürften im Übrigen dahin zu
beantworten sein, dass in derartigen Fällen schon aufgrund der Entfernung der
Anlage vom Immissionsort jede Zurechenbarkeit ausscheidet.

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Ebenso wenig zeigen die Kläger ernstliche Zweifel an der angefochtenen
Entscheidung auf, soweit sie ausführen, das Verwaltungsgericht sei zu Unrecht
davon ausgegangen, dass dem schlechten baulichen Zustand des U. rings keine
Bedeutung zukomme. Das von der Bezirksregierung Düsseldorf im
Widerspruchsverfahren eingeschaltete Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen hat in
seinem, den Widerspruchsbescheiden vom 23. März 2000 zu Grunde liegenden
"Bericht über die durch den Betrieb der Firma F. Betonwerke GmbH in L. ,
U. ring 58 in deren Nachbarschaft verursachten Verkehrsgeräuschimmissionen an
öffentlichen Straßen" vom 1. Oktober 1999 (BA Heft 4, Bl. 669 ff., 673) den
Ausbauzustand des U. rings einschließlich der Art seines Straßenbelages im
Rahmen seiner Berechnungen nach der 16. BImSchV berücksichtigt (vgl. § 3 16.
BImSchV i.V.m. der Anlage 1 zu § 3). Die Berechnungen sind auf der Grundlage
eines ordnungsgemäßen Straßenzustandes erfolgt. Wenn die von den Klägern zur
Gerichtsakte gereichten Fotos (Bl. 165f. d.A.) im Zeitpunkt der Aufnahmen Mängel
erkennen lassen, berührt dies abgesehen davon, das der dokumentierte
Straßenzustand weder in den Verantwortungsbereich des Beklagten noch der
Beigeladenen fällt, nicht das durchgeführte Berechnungsverfahren; vielmehr ist
gegebenenfalls die Stadt L. als Straßenbaulastträger des U. rings (sofern es
sich um eine Gemeindestraße handelt) zur Ausbesserung des Belages und der
Beseitigung der Mängel in der Entwässerung verpflichtet, soweit nicht grundlegende -
u.U. auch für alle Anlieger kostenpflichtige - Ausbaumaßnahmen anstehen.
Entsprechendes gilt, soweit der Übergang der Trasse der L. Eisenbahn - wie die
Kläger behaupten - ungenügend ausgebaut ist. Ebenso wenig kann im vorliegenden
Zusammenhang Berücksichtigung finden, wenn Verkehrsteilnehmer die angeordnete
Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h nicht einhalten;
gegebenenfalls sind insoweit die für die Überwachung des Straßenverkehrs
zuständigen Behörden in der Pflicht.

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2. Aus den vorgenannten Erwägungen folgt zugleich, dass die Rechtssache aus
denselben Gründen keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen
Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aufweist.

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3. Ebenso wenig kommt der Rechtssache hinsichtlich der Frage, ob es sich "bei
den Regelungen nach Ziffer 7.4 der TA Lärm 1998 und denjenigen der 16. BImschV
um normkonkretisierende Regelungen [handelt]", grundsätzliche Bedeutung zu
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Für die Beantwortung dieser Frage bedarf es nicht der
Durchführung eines Berufungsverfahrens, da diese Frage unschwer und eindeutig im
Sinne der Ausführungen zu Ziffer 1. zu beantworten ist.

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4. Schließlich haben die Kläger auch keine Divergenz i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 4
VwGO dargelegt. Das Verwaltungsgericht ist mit seiner Feststellung, bei den
Regelungen nach Nummer 7.4 TA-Lärm i.V.m. der 16. BImSchV handele es sich um
normkonkretisierende Regelungen, nicht von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts abgewichen. Die angeführte Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts "vom 2.10. 98 - 4 B 72/98 -, NVwZ 1999, 523 ff., 527"
- gemeint ist entsprechend den Ausführungen im Schriftsatz der Kläger vom
27. November 2001 das an dieser Stelle veröffentliche Urteil vom 27. August 1998 -
4 C 5.98 -, a.a.O., verhält sich nicht zum Rechtscharakter der o.a. Regelungen. Zum
einen differenziert das Bundesverwaltungsgericht in der Sache bewusst zwischen
Verkehrslärm auf öffentlichen Straßen, um den es hier geht, und dem in jenem
Verfahren allein zu beurteilenden Parkplatzlärm. Nur bezogen auf derartigen
Parkplatzlärm und seine Sonderheiten im Vergleich zum Verkehrslärm auf
öffentlichen Straßen hat das Bundesverwaltungsgericht - im Übrigen in einem (nicht
divergenzfähigen) obiter dictum - die Feststellungen getroffen, aus denen die Kläger
ohne Erfolg eine Divergenz abzuleiten versuchen. Zum anderen scheidet jede
Divergenz schon deshalb aus, weil sich das Bundesverwaltungsgericht im genannten
Urteil nicht mit der - hier einschlägigen - TA Lärm 1998, sondern mit der alten TA
Lärm aus dem Jahre 1968 befasst hat, die nicht auf der Grundlage des § 48
BImSchG, sondern noch unter Geltung der Gewerbeordnung erlassen worden war.
Überdies ergaben sich im dortigen Fall aus der TA Lärm 1968 schon deshalb keine
"rechtlichen Bindungen", weil jenes Regelwerk nur für immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftige Anlagen galt und das Bundesverwaltungsgericht einen
derartigen Fall - wie es selbst hervorhebt - gerade nicht zu beurteilen hatte.

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5. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3, 73 Abs. 1 GKG.

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