Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-03, Aktenzeichen 16 Wx 144/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1103.16WX144.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die form- und fristgerecht eingelegte weitere sofortige
Beschwerde ist zulässig (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20 a Abs. 2,
27 Abs. 1, 29 FGG). In der Sache hat sie keinen Erfolg.

3

Das Landgericht hat auf den Kostenantrag der Beteiligten zu 1)
durch den angefochtenen Beschluss die Beteiligte zu 3) mit den
Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens belastet, weil sie die
Beschwerde zurückgenommen hat, und eine Erstattung
außergerichtlicher Kosten im Beschwerdeverfahren nicht angeordnet.
Hiergegen richtet sich die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1)
mit dem Antrag, unter teilweiser Aufhebung des Beschlusses die
Erstattung der ihr im Beschwerdeverfahren entstandenen
außergerichtlichen Kosten anzuordnen.

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Die Kostenentscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung stand
(§§ 27, 550 ZPO).

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Nach der Zurücknahme der sofortigen Beschwerde hatte das LG noch
über die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 47 WEG nach
billigem Ermessen zu entscheiden, insbesondere, ob
außergerichtliche Kosten ganz oder teilweise zu erstatten sind.
Dabei konnte im Streitfall entgegen der Ansicht der Beteiligten zu
1) der blosse Umstand der Rechtsmittelrücknahme nicht die von ihr
begehrte Erstattungsanordnung rechtfertigen. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats hat in Wohnungseigentumssachen nicht in
jedem Falle derjenige, der sein Rechtsmittel zurücknimmt, die
außergerichtlichen Kosten eines anderen Beteiligten zu erstatten,
sondern nur immer dann, wenn eine solche Anordnung nach den
besonderen Umständen des Einzelfalls billigem Ermessen entspricht
(zuletzt Senatsbeschluss vom 7.5.1999 - 16 Wx 131/98 = NZM 99, 855
m.w.N.). § 47 WEG enthält für den Fall der Rechtsmittelrücknahme
keine dem § 13 a Abs. 1 S. 2 FGG entsprechende Sonderregelung, so
dass es bei der für § 47 WEG anerkannten Regel verbleiben muss,
dass die Beteiligten ihre außergerichtlichen Kosten grundsätzlich
selbst zu tragen haben, und die Anordnung der Kostenerstattung die
Ausnahme bildet. Das Rechtsbeschwerdegericht kann dann eine solche
Kostenentscheidung nur daraufhin überprüfen, ob der Tatrichter die
Grenzen des ihm eingeräumten Ermessens überschritten hat,
insbesondere ob er wesentliche Gesichtspunkte ausser acht gelassen,
sich mit den Denkgesetzen in Widerspruch gesetzt oder sonst von
seinem Ermessen einen dem Sinn und Zweck widersprechenden Gebrauch
gemacht hat (vgl. etwa BayObLG NZM 99, 852).

6

Die Entscheidung des LG läßt keinen Rechtsfehler erkennen.
Besondere Umstände, die einen solchen Ermessensfehler begründen und
die beantragte Anordnung der Kostenerstattung nach billigem
Ermessen rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch
ersichtlich. Insbesondere war die Beschwerde der Beteiligten zu 3)
hinsichtlich der Ungültigkeitserklärung des
Verwalterentlastungsbeschlusses entgegen der Ansicht der
Beteiligten zu 1) nicht etwa von vorneherein bereits klar
unzulässig, was die Erstattungsanordnung rechtfertigen könnte. Die
Verwalterentlastung hat keineswegs, wie aber die Beteiligte zu 1)
meint, nur gemeinschaftsinterne Auswirkungen. Sie enthält vielmehr
ein negatives Schuldanerkenntnis i.S.v. § 397 Abs. 2 BGB, d.h.
einen Verzicht der Wohnungseigentümer auf etwa bestehende
Ersatzansprüche gegen den Verwalter, soweit sie aus der
Jahresabrechnung erkannte oder doch bei gehöriger Aufmerksamkeit
erkennbare Geschäftsvorgänge betreffen; darüberhinaus ist der
Verwalter nach der ihm erteilten Entlastung zur Auskunft über die
von ihm geführten Geschäfte nicht mehr verpflichtet (so KG WE 89,
134 m.w.N.). In diese Rechtsposition des Verwalters greift der
Beschluss ein, der die Entlastung und mithin auch das
Schuldanerkenntnis für ungültig erklärt, so dass es keine Frage
sein kann, dass der Verwalter gegen die ihn beschwerende
Entscheidung Rechtsmittel einlegen können muss (vgl. KG a.a.O.;
Bärmann/Pick/Merle WEG § 28 Rdnr. 113).

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Zumindest nicht unproblematisch war die übrige Streitfrage, ob
der Entlastungsbeschluss - wie die Beteiligte zu 1) meinte - noch
formell für ungültig erklärt werden konnte und musste oder ob sich
die Anfechtung - entsprechend der Ansicht der Beteiligten zu 3) -
erledigt hatte im Hinblick auf den unwidersprochen auf ihre
Initiative und mit ihrer Zustimmung ergangenen und auch insoweit
unangefochten gebliebenen Eigentümerbeschluss vom 28.9.1998, durch
den der Entlastungsbeschluss vom 26.6.1998 wieder aufgehoben wurde.
Richtig ist zwar, dass es den Wohnungseigentümern grundsätzlich
verwehrt ist, eine bestandskräftige Entlastung des Verwalters in
einem weiteren Beschluss zu widerrufen, und dass ein dennoch
gefasster Eigentümerbeschluss von vorneherein nichtig sein kann. Ob
das aber auch zu gelten hat, wenn wie hier der Verwalter als der
Vertragspartner des Schuldanerkenntnisses den Aufhebungsbeschluss
initiiert und ihm zugestimmt hat, dürfte zumindest zweifelhaft
sein. An sich ist es den Parteien eines Schuldanerkenntnisvertrages
unbenommen, diesen - aus welchen Gründen auch immer -
einverständlich wieder aufzuheben. Nichts anderes dürfte der mit
der Zustimmung des Verwalters ergangene Eigentümerbeschluss
beinhalten. Der Senat hätte deshalb Bedenken, der abweichenden
Ansicht von Bub (in Staudinger BGB § 28 WEG Rdnr. 455) zu folgen,
der den Eigentümerbeschluss als unzulässigen Vertrag zu Lasten
Dritter wertet und eine Verpflichtungsermächtigung mit den
Grundsätzen des BGB für unvereinbar ansieht, was aber durchaus
nicht unstreitig ist (vgl. Palandt/Heinrichs BGB § 328 Rdnr. 10
m.w.N.). Auch insoweit kann sonach keine Rede davon sein, dass das
Rechtsmittel klar und deutlich von vorneherein keinerlei Aussicht
auf Erfolg haben konnte.

8

Sonach ist hier davon auszugehen, dass die Beschwerde nicht
wegen Aussichtslosigkeit, sondern mehr zur Beilegung der
Streitigkeit und Befriedung der Beteiligten zurückgenommen wurde,
was aus Billigkeitsgründen eine Erstattungsanordnung nicht
rechtfertigen kann.

9

Die Kostenentscheidung für das Rechtsbeschwerdeverfahren beruht
auf § 47 WEG. Es entspricht billigem Ermessen, der unterlegenen
Beteiligten zu 1) die Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz
aufzuerlegen (§ 47 S. 1 WEG). Im übrigen war es auch hier geboten,
an dem in § 47 WEG bestimmten Kostengrundsatz festzuhalten, wonach
die Verfahrensbeteiligten die ihnen entstandenen außergerichtlichen
Kosten selbst zu tragen haben.