Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-01-27, Aktenzeichen 9 K 3691/01.A
ECLI:DE:VGAR:2003:0127.9K3691.01A.00

Tenor

Soweit mit anwaltlichem Schriftsatz vom 6. September 2001 die
Verpflichtung der Beklagten, den Kläger als Asylberechtigten anzuerkennen, bzw. die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 Ausländergesetz (AuslG)
vorliegen, beantragt worden ist, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, trägt
der Kläger.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 1975 geborene Kläger stammt aus dem Kreis Q. der türkischen
Provinz F. . Er ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. In
der Türkei hat der Kläger zunächst die Grundschule und im Anschluss daran das
Gymnasium bis ins Jahr 1992 besucht. Seinen Militärdienst leistete der Kläger in der
Zeit von März 1995 bis Mitte 1996 ab. Erwerbstätig war er im Groß- und
Einzelhandel. Der Kläger ist verheiratet mit Frau B. . Seine Ehefrau und der
gemeinsame Sohn G. leben gegenwärtig bei den Schwiegereltern des Klägers im
Dorf E. im Kreis Q. . Nach eigenen Angaben verließ der Kläger sein
Heimatland am 27. Juli 2001 auf dem Landweg.

3

In Deutschland suchte er am 8. August 2001 um seine Anerkennung als
Asylberechtigter nach. Im Rahmen der Vorprüfung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) angehört gab der Kläger auf
Befragen im Wesentlichen Folgendes zu Protokoll:

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Er habe in einem größeren Supermarkt gearbeitet, bei dem er zunächst zum
Abteilungsleiter später dann zum Leiter des Supermarktes aufgestiegen sei. Mitte
2000 sei es dann zu Streitigkeiten zwischen ihm und dem Inhaber des Supermarktes
gekommen. Aufgrund dessen sei ihm gekündigt worden. In der Folge habe er sich in
Z. mit der Eröffnung eines eigenen Ladens selbständig gemacht. Am Anfang habe
das Geschäft auch gut floriert. Dann habe er wegen der in seinem Heimatland
aufkommenden Finanzkrise bestehende Verbindlichkeiten nicht mehr begleichen
können. So habe er sich zuvor von Privatleuten Beträge in Höhe von 0,-- DM und 0,--
$ zu einem Zinssatz von 10% geliehen. Während der Finanzkrise seien dann seine
Gläubiger an ihn herangetreten und hätten ihn aufgefordert, die Darlehen sofort zu
tilgen. Er habe ihnen aber nur mitteilen können, dass er sich wegen der
wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage sehe, das Geld sofort zurückzuzahlen.
Seine Gläubiger hätten seine Zahlungsunfähigkeit dann an die Mafia weitergegeben.
Danach sei er ein paar Mal am Telefon bedroht worden, später hätten ihn Leute
aufgesucht, die als Geldeintreiber geschickt worden seien. An die Polizei habe er
sich nicht wenden können, da er keine Beweise habe vorweisen können. Sein Leben
in der Türkei sei nicht mehr sicher gewesen sei und er habe fliehen müssen. Am
27. Juli 2001 sei er von I. aus in einen Lkw gestiegen. In dem Lkw hätten sich
noch Andere, ihm unbekannte Ausländer befunden. Zum Fahrzeug, Fahrer und
Reiseweg könne er keinerlei Angaben machen. Für die Ausreise habe er 6.500,-- DM
bezahlt. Das Geld für seine Ausreise hätten Freunde für ihn gesammelt. Zur Tilgung
seiner Schulden hätte dieser Betrag jedoch nicht gereicht. Bei seiner Rückkehr in die
Türkei befürchte er, von der Mafia liquidiert zu werden. Da er in der Zeit der
Finanzkrise kein Geld mehr verdient habe, habe er auch ungedeckte Schecks in
Umlauf geben müssen und es stehe nun zu befürchten, dass diesbezüglich gegen
seine Person ein Haftbefehl erlassen worden sei. Insbesondere im Gefängnis
bestünde die Gefahr auf Leute der Mafia zu treffen, die nach seinem Leben
trachteten. Schwierigkeiten mit dem türkischen Staat aus politischen Gründen habe
er dagegen zu keiner Zeit gehabt. Er sei nur einige Male, weil er aus dem Kreis Q.
stamme, für mehrere Tage mit auf die Wache genommen worden, wo seine
Personaldaten überprüft worden seien. Letztmalig sei dies wohl im Jahre 1999
geschehen.

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Mit Bescheid vom 16. August 2001 lehnte das Bundesamt das
Anerkennungsbegehren des Klägers ab und entschied zugleich, dass weder die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG noch Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG vorlägen. Der Kläger wurde unter Androhung der Abschiebung aufgefordert,
die Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Klageerhebung innerhalb eines
Monats nach dem unanfechtbaren Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen. In
seiner Begründung stellte das Bundesamt mit näheren Ausführungen vor allem
darauf ab, dass den vom Kläger vorgetragenen Beeinträchtigungen durch
Privatpersonen nicht der Charakter politischer Verfolgung innewohne. Hinsichtlich
eines Schutzes seiner Person gegenüber Privatpersonen habe sich der Kläger allein
an seine Heimatbehörden zu wenden.

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Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner mit anwaltlichem Schriftsatz vom
6. September 2001 erhobenen Klage. Zur Begründung macht er u.a. geltend, dass
bei seiner Rückkehr mit asylrelevanten Maßnahmen der türkischen Sicherheitskräfte
zu rechnen sei, da seine Person wegen der in der Vergangenheit erfolgten
Ingewahrsamnahmen aktenkundig sei. Darüber hinaus wird vom Kläger ausgeführt,
dass aufgrund seiner in der Türkei weiterhin bestehenden Verbindlichkeiten
Verfolgungsmaßnahmen durch mafiaähnliche Organisationen zu befürchten seien.
Zudem trägt der Kläger vor, dass aufgrund seiner gesundheitlichen Verfassung
zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 Abs. 6 AuslG
bestünden. So sei er aufgrund einer in Deutschland vorgenommenen schweren
Herzoperation lebenslang auf blutgerinnungshemmende Medikamente angewiesen.

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Ausweislich der dem Gericht unter dem 2. Februar 2002 und 11. Januar 2003
vom Kläger überreichten ärztliche Bescheinigungen des ihn behandelnden
Internisten X. aus H. vom 25. Januar 2002 und vom 3. Januar 2003, ist
aufgrund des beim Kläger bestehenden Herzfehlers bei diesem operativ ein Mitral-
und Aortenklappenersatz durchgeführt worden. Aufgrund dessen sei der Kläger auf
eine lebenslange Therapie mit dem blutgerinnungshemmenden Medikament
„Marcumar" angewiesen. Die Folgen einer fehlenden oder unzureichender Therapie
seien für den Kläger als akut lebensbedrohlich anzusehen. Des Weiteren wurde
ausgeführt, dass für den Kläger ein erheblich erhöhtes Blutungsrisiko bei jeglicher
Verletzung durch die Therapie mit dem Blutgerinnungshemmer bestehe. Die
Lebenserwartung des Klägers sei aufgrund des über lange Zeit bestehenden
Herzklappenfehlers als verkürzt zu betrachten. Seine Reisefähigkeit sei aufgrund der
Herzinsuffizienz nur eingeschränkt gegeben.

8

Der Kläger hat im Termin zur mündlichen Verhandlung die Klage insoweit
zurückgenommen, als sie ursprünglich auf die Anerkennung des Klägers als
Asylberechtigter und die Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots
nach § 51 Abs. 1 AuslG gerichtet war.

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Er beantragt nunmehr,

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die Beklagte unter entsprechender Aufhebung von Ziffer 4. des
Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 16. August 2001 zu verpflichten, festzustellen, dass in
seiner Person ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 53 AuslG
vorliegt.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und verteidigt die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides.

14

Der Beteiligte stellt keinen Antrag.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie auf den
beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten verwiesen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Soweit der Kläger in der mündlichen Verhandlung den ursprünglich gestellten
Klageantrag zurückgenommen hat, war das Verfahren nach § 92 Abs. 2 VwGO
einzustellen.

18

Hinsichtlich des nunmehr allein auf die Gewährung von Abschiebeschutz nach §
53 AuslG reduzierten Klagebegehrens bleibt die zulässige Klage ohne Erfolg.
Insbesondere hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung eines
Abschiebungshindernisses nach § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG.

19

Der im Klageverfahren erfolgte Vortrag des Klägers, er sei aufgrund des bei ihm
am 20. Dezember 2001 erfolgten Mitral- und Aortenklappenersatzes lebenslang auf
eine auf Laborwerten basierende Therapie mit dem blutgerinnungshemmenden Mittel
Marcumar angewiesen, rechtfertigt nicht die Annahme, in Bezug auf seine Person
lägen die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 53 Abs. 6 S. 1
AuslG vor.

20

Diese Bestimmung setzt die Feststellung einer konkreten Gefahr für die dort
genannten Rechtsgüter Leib, Leben oder Freiheit voraus, die dem Betroffenen bei
einer Abschiebung persönlich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen muss.
Hierbei kommt es nicht darauf an, von wem die Gefahr ausgeht oder wodurch sie
hervorgerufen wird.

21

Der Kläger wäre im Falle einer Rückkehr in die Türkei infolge der diagnostizierten
Erkrankung nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer erheblichen individuellen
konkreten Gefahr für die vorgenannten Rechtsgüter ausgesetzt. Wenngleich eine zu
erwartende Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Betroffenen auf Grund
einer mangelnden Behandelbarkeit einer als schwer wiegend zu qualifizierenden
Erkrankung im Abschiebezielstaat ein Abschiebungshindernis nach Maßgabe des §
53 Abs. 6 S. 1 AuslG begründen kann,

22

vgl.	insoweit Bundesverwaltungsgericht (BverwG), Urteil v. 25.
November 1997 - 9 C 58.96 - u. 27. April 1998 - 9 C 13.97 -,

23

ist eine solche relevante Verschlechterung des Gesundheitszustandes des
Klägers in der Türkei nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu besorgen.

24

Im Hinblick auf das beim Kläger dauerhaft bestehende Krankheitsbild und die
hierfür erforderliche lebenslange medikamentöse Therapie bestehen keine
Anhaltspunkte dafür, dass eine adäquate Behandlung in der Türkei nicht
vorgenommen werden könnte.

25

Zunächst einmal gilt hier festzuhalten, dass die medizinische Grundversorgung
der Bevölkerung in der Türkei durch das öffentliche Gesundheitssystem und den sich
ausweitenden Sektor privater Gesundheitseinrichtungen - wenn auch nicht auf
hohem Niveau - grundsätzlich sichergestellt ist.

26

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NW), Urteil vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A -.

27

Hinsichtlich einer aufgrund des beim Kläger erfolgten Mitral- und
Aortenklappenersatzes zukünftig eventuell anstehenden fachärztlichen Nachsorge
sind zumindest in den größeren Städten der Türkei kardiologische
Behandlungsmöglichkeiten gewährleistet.

28

Vgl.	Serafettin Kaya, Gutachten an das Verwaltungsgericht Bremen
vom 10. Februar 2001.

29

Des Weiteren ist die vom Kläger in Frage gestellte Versorgung mit dem Präparat
Marcumar - in der Türkei unter dem Handelsnamen „Coumadin" erhältlich - und den
für die Medikamentendosierung erforderlichen sog. "Quickwertsüberwachungen"
ohne weiteres möglich.

30

Vgl.	Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in
Ankara an das Verwaltungsgericht Bremen vom 21. Februar 2001.

31

Das Vorbringen des Klägers, eine erhebliche Verschlechterung seines
Gesundheitszustandes sei schließlich mit Blick auf seine wirtschaftliche und
persönliche Situation zu erwarten, rechtfertigt dabei ebenso wenig die Annahme
eines Abschiebungshindernisses nach Maßgabe des § 53 Abs. 6 S. 1 AuslG.

32

Denn auch wenn der Kläger auf Leistungen der türkischen Sozialversicherung
bzw. einer privaten Krankenversicherung nicht (mehr) zurückgreifen kann, und er
nach seinem Vortrag in der mündlichen Verhandlung aufgrund seiner
krankheitsbedingten derzeit nur eingeschränkten körperlichen Belastbarkeit - eine
entsprechende Feststellung kann den vorgelegten ärztlichen Bescheinigen allerdings
explizit nicht entnommen werden - für sich Schwierigkeiten sieht, im türkischen
Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen, können Personen mit einem Einkommen unter
einem Drittel des Nettomindestlohnes eine sog. „Grüne Karte (Yesil Kart)"
beantragen. Nach Ausstellung der Karte werden die Kosten für stationäre und
ambulante Behandlungen in allen staatlichen medizinischen Einrichtungen
übernommen. Ausgrenzungen im Zusammenhang mit der Ausstellung der „Grünen
Karte" unter ethnischen Motiven sind dabei nicht bekannt.

33

Vgl.	insoweit Serafettin Kaya, Gutachten an das Verwaltungsgericht
Bremen vom 10. Februar 2001.

34

Die für eine mögliche stationäre bzw. ambulante Behandlung des Klägers in
staatlichen Krankenhäusern anfallenden Kosten würden somit durch die „Grüne
Karte" getragen werden.

35

Demgegenüber sind die Kosten einer medikamentösen Behandlung im Regelfall
über die „Grüne Karte" nicht erstattungsfähig. Jedoch besteht hinsichtlich der
Behandlungskosten, die über diese Leistungsart nicht erfasst werden, die Möglichkeit
sich an die „Stiftung für Sozialhilfe und Solidarität (T. )" zu wenden, die in
jeder Provinz und jedem Kreis unter dem Vorsitz des jeweiligen Regierungsvertreters
(Gouverneur bzw. Landrat) vertreten ist. Diese Stiftung trägt dann die nicht
abgedeckten Kosten für chronisch Kranke, die regelmäßig Medikamente einnehmen
müssen und einer regelmäßigen ärztlichen Kontrolle bedürfen.

36

Vgl.	Serafettin Kaya, Gutachten an das Verwaltungsgericht Bremen
vom 10. Februar 2001.

37

Somit obliegt es dem Kläger, ein entsprechendes Ersuchen an die vorgenannte
Stiftung zu richten.

38

Im Hinblick etwaiger "Startschwierigkeiten", die mit der Beantragung der „Yesil
Kart" bzw. dem Antrag an die Sozialstiftung dergestalt verbunden sein können, dass
zwischen Antragstellung und Erteilung der Karte bzw. Leistungsbewilligung wegen
des bürokratischen Aufwandes im Normalfall etwa 6 bis 8 Wochen vergehen,

39

vgl.	Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Türkei vom 22. Juni 2000;
Auswärtiges Amt, Auskunft an VG Freiburg vom 14. November
2000,

40

die Behandlung des Klägers für vorgenannten Zeitraum aber nicht unterbrochen
werden darf, ist davon auszugehen, dass die in der Türkei lebenden nahen
Familienangehörigen des Klägers und insbesondere auch seine Freunde, die nach
seinem eigenen Vorbringen kurzfristig einen Betrag von 6.500,-- DM für die Ausreise
bereitzustellen vermochten, für diesen nur relativ kurzen Zeitraum und des wegen
der Marktüblichkeit des Medikaments wohl auch überschaubaren Kostenrahmens
dem Kläger finanziell unter die Arme greifen und ihm somit eine nahtlose Fortsetzung
der Behandlung in der Türkei ermöglichen werden. Dass sich demgegenüber in der
Türkei dem Kläger finanzielle Mittel Dritter nicht mehr zur Verfügung stehen könnten,
vermag dieser dem Gericht mangels eines substantiierten über bloßes Behaupten
hinausgehenden Vortrag jedenfalls nicht zu vermitteln.

41

Dessen ungeachtet ist dem Kläger weiter anzuraten, sich noch in Deutschland
mit dem Medikament Marcumar zu bevorraten bzw. sich in Bezug auf die mit den
Medikamentenkosten verbundenen finanziellen Belastungen an das für ihn
zuständige Ausländer-/Sozialamt zu wenden, welches eine kurzzeitige Finanzierung
des klägerischen Therapiebedarfs in der Türkei in Anbetracht einer damit
einhergehenden geordneten Rückkehr des Klägers in sein Heimatland wohl kaum
versagen dürfte.

42

Nach alledem ist eine Verschlechterung des derzeitigen Gesundheitszustandes
des Klägers im Falle einer Rückkehr in die Türkei nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

43

Eine tatsächliche oder rechtliche Unmöglichkeit der Abschiebung des Klägers
aufgrund der in der ärztlichen Bescheinigung vom 3. Januar 2003 angeführten nur
eingeschränkten Reisefähigkeit des Klägers vermag als inlandsbezogenes
Vollstreckungshindernis keine Berücksichtigung im vorliegenden asylgerichtlichen
Verfahren finden.

44

Abschließend sei angemerkt, dass, soweit der Kläger nach einer Rückkehr in die
Türkei erhebliche Nachteile durch private Gläubiger befürchtet und dieses Vorbringen
zumindest theoretisch vom Gericht als ein weiterer Anwendungsfall des § 53 Abs. 6
S. 1 AuslG in Betracht zu ziehen ist, das von ihm geschilderte "Bedrohungsszenario"
sowohl vor dem Bundesamt als auch in der mündlichen Verhandlung ausnehmend
substanzlos und blass blieb, mit keinerlei Details angereichert war und somit
insgesamt als wenig glaubhaft zu charakterisieren ist. Zudem ist selbst im Falle einer
Unterstellung als wahr der Kläger gehalten, sich in seinem Heimatland an die
zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu wenden. Dass diese nicht willens oder in
der Lage wären, den Kläger - gegebenenfalls auch in anderen Landesteilen - vor den
Nachstellungen seiner Gläubiger zu schützen, ist weder substantiiert vorgetragen
noch anderweitig ersichtlich.

45

Die Klage gegen Nr. 4 des Bescheides der Beklagten vom 16. August 2001 ist
ebenfalls nicht begründet. Der Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die von der Beklagten verfügte
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung stehen im Einklang mit der hier
maßgeblichen Gesetzes- und Rechtslage. Über asylverfahrensabhängige oder
asylverfahrensunabhängige Bleiberechte verfügt der Kläger nicht.

46

Die Kostenentscheidung ergeht gemäß §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO; die
Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens folgt aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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