Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-08-09, Aktenzeichen 19 U 268/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0809.19U268.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. Die Berufung der
Klägerin, die weitere 5.975,16 DM begehrt, hat nur in Höhe von 1.
598,65 DM Erfolg. Der Beklagte, der sich gegen die Verurteilung zur
Zahlung von 10.184.03 DM wendet, und mit der erhobenen Widerklage
weitere Gegenansprüche geltend macht, hat nur mit seiner
Herausgabeklage Erfolg, dies auch nur Zug um Zug gegen Zahlung des
restlichen Kaufpreises.

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I. Der Klägerin stand aus dem Verkauf des Pkw B. unstreitig ein
Kaufpreis von 24.400,-- DM zu. Diese Kaufpreisforderung ist durch
die Aufrechnung des Beklagten mit Gegenforderungen nur teilweise
erloschen.

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1. Ansprüche aus Darlehn aus abgetretenem Recht der Firma
P.:

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Das Landgericht hat insoweit als Hauptforderung 6.054,76 DM
zugunsten des Beklagten angesetzt. Das wird von der Klägerin auch
nicht angegriffen. Der Beklagte stellt darüber hinaus Zinsen in
Höhe von 3.313,34 DM zur Aufrechnung. Hierbei handelt es sich um
Zinsen für den Zeitraum 1.1.1992 bis 31.7.1994, wie aus der
Zinsberechnung Anlage B4 in Verbindung mit dem Schreiben der Firma
P. vom 14.9.1992 ( Bl. 27, 80 d. A. ) zu ersehen ist. Die Klägerin
hat nicht bestritten, daß das Darlehn vereinbarungsgemäß mit 9,25 %
zu verzinsen und im Kontokorrent mit Abrechnung zum Jahresende zu
führen war. Sie hat auch nicht bestritten, daß in dem unstreitigen
Saldo per 31.12.1991 mit 56.054,76 DM Zinsen enthalten waren. Auf
dieser Grundlage ist die Zinsberechnung des Beklagen in der Anlage
B 4 in Verbindung mit dem Schreiben vom 14.9.1992 nachvollziehbar.
Die Klägerin hat diese Berechnung nicht substantiiert bestritten,
sondern hat nur "die Richtigkeit der angesetzten Zahlen"
bestritten. Wieso die Zahlen ausgehend von dem unstreitigen Saldo
nicht richtig sein sollen, hat sie nicht erläutert. Soweit sie eine
weitere Zahlung von 5.000,-- DM behauptet, was sich auch auf die
Zinsforderung auswirken würde, hat die für die Rückzahlung
beweisbelastete Klägerin keinen Beweis angetreten. Dennoch steht
die Zinsforderung dem Beklagten nicht für den gesamten geltend
gemachten Zeitraum zu. Die vom Beklagten erklärte Aufrechnung hat
gemäß § 389 BGB zur Folge, daß die Forderungen, soweit sie sich
decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in dem sie sich
erstmals aufrechenbar gegenüber standen. Wegen der Rückwirkung der
Aufrechnung erlöschen auch etwaige Zinsansprüche rückwirkend (
Palandt-Heinrichs, BGB, 54. Aufl., § 389 Rn. 2). Die Forderungen
standen sich hier erstmals nach der Abtretung an den Beklagten am
3.8.1993 aufrechenbar gegenüber, so daß der Anspruch auf
Rückzahlung des Darlehns durch die Aufrechnung des Beklagten
gegenüber der seit April 1992 fälligen Kaufpreisforderung zu diesem
Zeitpunkt als erloschen gilt. Ausgehend von der nicht substantiiert
angegriffenen Berechnung vom 14.9.1992 und der Anlage B4 ergaben
sich für 1992 an Zinsen 2.081,17 DM. Hinzu kommen für 212 Zinstage
aus 8.135,93 DM bis zum 2.8.1993 =443,18 DM, so daß sich die Zinsen
auf 2.524,35 DM und der aufrechenbare Gegenanspruch aus dem Darlehn
insgesamt auf 8.579,11 DM beläuft.

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2. Restliches Gehalt Juli bis September 1990 ( je 1.991,72 DM
)

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Das Landgericht hat insoweit 5.975,16 DM anerkannt, die die
Klägerin mit ihrer Berufung angreift. Das hat überwiegend
Erfolg.

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Die Klägerin kann sich gegenüber dem Anspruch des Beklagten auf
rückständige Gehaltsansprüche nicht auf den Gesellschafterbeschluß
vom 27.4.1992 berufen, denn dieser enthält nach seinem insoweit
klaren und eindeutigen Wortlaut keine abschließende Regelung der
Gehaltsansprüche des Beklagten, sondern betrifft ausschließlich die
Entschädigung für das vorzeitige Ausscheiden des Beklagten als
Geschäftsführer zum 30.4.1992.

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Unstreitig waren dem Beklagten in den Monaten Juli bis September
1990 monatlich je 1.991,72 DM netto zu wenig an Gehalt ausgezahlt
worden. Daß diese unstreitige Forderung des Beklagten beglichen
worden ist, muß die Klägerin beweisen. Das ist ihr in Höhe 3.983,44
DM gelungen. In dieser Höhe hat der Beklagte sich unbestritten im
April 1991 einen Scheck ausgestellt. Eine nachvollziehbare
Erklärung dafür, aus welchem anderen Grund er diesen Betrag von der
Klägerin beanspruchen konnte, hat der Beklagte nicht vorgebracht.
Der Betrag entspricht exakt dem Rückstand von zwei Monaten ( 2 x
1.991,72 DM ), so daß davon auszugehen ist, daß der Scheckbetrag
auf diesen Rückstand geleistet wurde. Dagegen hat die Klägerin
nicht nachgewiesen, daß sie auch den Rückstand für den weiteren
Monat schon bezahlt hat. Soweit sie auf eine Zahlung im Dezember
1990 verweist, hat das keinen Erfolg. Der Beklagte hat insoweit
unwidersprochen vorgetragen, daß ihm ein jährliches Gehalt
einschließlich Tantieme von 150.000,-- DM, d.h. 75.000,-- DM pro
Halbjahr zustand, so daß sich bei monatlichen Zahlungen von je
11.000,-- DM brutto pro Halbjahr eine Restforderung von 9.000,-- DM
brutto ergab. Wenn die Klägerin daher im Dezember 17.518,50 DM
brutto = 9.679,72 DM netto als Gehalt gezahlt hat, so waren hiervon
11.000,-- DM auf das monatliche Gehalt und der Rest auf die
9.000,-- DM brutto zu verrechnen, die dem Beklagten unstreitig
zusätzlich zustanden. Soweit sich danach noch eine Forderung von
2.481,50 DM brutto zugunsten des Beklagten errechnet, ist nicht
erkennbar, daß der Beklagte diese zur Aufrechnung gestellt hat.
Hierfür hätte er auch angeben müssen, welchem Nettobetrag das
entspricht, denn nur in Höhe des Nettobetrages kann der Beklagte
Auszahlung an sich verlangen. Zugunsten des Beklagten ist daher
noch ein Monatsrückstand von 1.991,72 DM anzusetzten.

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3. Leasingraten ab Januar 1993

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Das Landgericht hat die Leasingraten bis Mai 1993 mit 2.186,05
DM angesetzt. Das wird von der Klägerin auch hingenommen. Weitere
Leasingraten stehen dem Beklagten weder als Erfüllung noch als
Schadensersatz zu.

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Der Beklagte hat den Leasingvertrag im Mai 1993 wegen
Zahlungsverzuges gekündigt. Es mag dahinstehen, ob diese Kündigung
wirksam war, denn offensichtlich war auch die Klägerin mit der
vorzeitigen Beendigung des Leasingverhältnisses einverstanden und
hat dem nicht widersprochen. Nach Kündigung kann der Beklagten die
vertraglichen Raten nicht mehr verlangen. Einen
Schadensersatzanspruch nach Nr. 12 des Leasingvertrages hat der
Beklagte nicht schlüssig dargelegt, mit dr Berufung macht er auch
nur noch Entschädigung in Höhe der vertraglichen Raten geltend. Die
Voraussetzungenhierfür nach Nr. 16 Abs. 3 des Leasingvertrages sind
nicht erfüllt. Danach sind als Entschädigung für die Dauer der
Vorenthaltung die vereinbarten Raten zu zahlen, wenn der
Leasingnehmer nach Beendigung des Leasingverhältnisses die
Leasinggegenstände trotz Aufforderung nicht herausgibt. Eine
Aufforderung zur Herausgabe der Leasinggegenstände durch den
Beklagten ist erst zum 31.8.1993 erfolgt ( Bl. 40 d. A.). Aber auch
für die Zeit danach besteht kein Anspruch nach dieser Bestimmung.
Sie entspricht im wesentlichen der gesetzlichen Regelung des § 557
BGB im Mietrecht. Hier ist anerkannt, daß der
Entschädigungsanspruch auf Fortzahlung des Mietzinses nicht
besteht, wenn der Mieter sich zu Recht auf ein
Zurückbehaltungsrecht beruft. Das gilt allerdings nicht, wenn er
die Sache weiterbenutzt ( BGH NJW 1975, 1773; Münchener Kommentar
zum BGB, 3. Aufl., § 273 Rn. 102; Palandt- Putzo, a.a.O., § 557,
Rn. 8 ). Der Geschäftsführer der Klägerin hat in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat unwidersprochen vorgetragen, daß die
Leasinggegenstände nicht mehr benutzt worden seien. Unstreitig hat
die Klägerin deren Herausgabe unter Hinweis auf ein
Zurückbehaltungsrecht verweigert, hat es also geltend gemacht. Die
Voraussetzungen für ein Zurückbehaltungsrecht sind erfüllt. Ein
Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB setzt voraus, daß dem
Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis ein fälliger
Gegenanspruch zusteht. Dabei reicht es, wenn den Forderungen ein
einheitliches Lebensverhältnis zugrunde liegt, wobei ein innerer
natürlicher und wirtschaftlicher Zusammenhang genügt (
Palandt-Heinrichs, a.a.O., § 273 Rn. 9 ). Das ist hier zu bejahen.
Die Kaufpreisforderung stammte aus der Übernahme des Pkw nach dem
Ausscheiden des Beklagten als Gesellschafter und Geschäftsführer
der Klägerin. Auch der Herausgabeanspruch auf Rückgabe der
Leasinggegenstände hing mit dem Ausscheiden des Beklagten und der
dabei aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten über die
gegenseitigen Ansprüche zusammen. Der Klägerin hatte mit Rücksicht
auf die Kaufpreisforderung die Zahlung der Leasingraten
eingestellt, was der Beklagten zum Anlaß genommen hatte, den
Leasingvertrag zu kündigen und die Gegenstände heraus zu verlangen.
Insofern besteht zwischen den gegenseitigen Ansprüchen ein innerer
Zusammenhang. So hat es der Beklagte selbst offenbar auch gesehen,
denn er hat sich in 1. Instanz gegenüber dem Kaufpreisanspruch
seinerseits auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen seines
Herausgabenanspruchs berufen. Das Zurückbehaltungsrecht der
Klägerin war auch nicht nach Ziffer 14 des Leasingvertrages
ausgeschlossen. Danach ist eine Aufrechnung oder ein
Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, daß die
Forderung des Leasingnehmers rechtskräftig festgestellt oder
unstreitig ist. Nach der eigenen Darstellung des Beklagten standen
ihm im August 1993 maximal Gegenansprüche in Höhe von 18.840,94 DM
zu ( Darlehen: 9.368,10 DM, Gehalt: 5.975,16 DM, Leasingraten
Januar bis August 1993: 3.497,68 DM), so daß sich eine unstreitige
Forderung der Klägerin von 5.559,06 DM ergab.

13

Damit stellt sich die Berechnung der gegenseitigen Ansprüche wie
folgt dar:

14

Kaufpreisforderung. 24.400.--DM

15

abzüglich

16

Darlehn Hauptforderung: 6.054,76 DM

17

Darlehn Zinsen: 2.524,35.DM

18

restliches Gehalt 1990 1.991,72 DM

19

Leasingraten Januar bis Mai 2.186,50 DM

20

Zugunsten der Klägerin : 11.642,67 DM

21

Hieraus kann die Klägerin Zinsen aus Verzug verlangen, denn der
Beklagte kam durch die Mahnung zum 10.7.1993 in Verzug. Daß er sich
später auf ein Zurückbehaltungsrecht wegen seines
Herausgabeanspruches berufen hat, der frühestens zum 31.8.1993
fällig wurde, führte nicht zur Heilung des Verzuges. Hierfür ist
vielmehr erforderlich, daß der Schuldner seine Leistung Zug um Zug
gegen Erfüllung der Gegenleistung anbietet ( Palandt-Heinrichs, a.
a. O., § 273 Rn. 20). Das hat der Beklagten unbestritten nicht
getan.

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II. Insgesamt folgt hieraus, daß auch die Widerklage, die der
Beklagte erstmals in der Berufungsinstanz zulässig erhoben hat ( §
530 ZPO), überwiegend unbegründet ist. Dem Beklagten steht weder
weitere Entschädigung für die Vergangenheit zu noch kann er
Feststellung der Zahlungspflicht für die Zukunft verlangen.
Berechtigt ist dagegen der Anspruch auf Herausgabe der
Leasinggeräte, nachdem beide Parteien davon ausgehen, daß das
Leasingverhältnis beendet ist. Der Anspruch ergibt sich aus Nr. 16
Absatz 1 des Leasingvertrages. Diesem Herausgabeanspruch kann die
Klägerin jedoch den auf ihre Klage zuerkannten Anspruch auf
restliche Zahlung des Kaufpreises als Zurückbehaltungsrecht
entgegenhalten, was nach § 274 BGB zur Folge hat, daß sie nur Zug
um Zug zu verurteilen war.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 1 ZPO.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 708 Nr. 10,
711, 713 ZPO ZPO.

24

Streitwert für das Berufungsverfahren:

25

Berufung der Klägerin : 5.975,16 DM

26

Berufung des Beklagten : 10.184,03 DM

27

Widerklageantrag zu 1.: 2.310,72 DM

28

Widerklageantrag zu 2.: 2.000,00 DM

29

Widerklageantrag zu 3. 2.o97,94 DM

30

Gesamtstreitwert: 22.567,85 DM.

31

Beschwer für die Klägerin : 6.376,51 DM.

32

Beschwer für den Beklagten : 16.051,33 DM..