Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-28, Aktenzeichen 12 A 4087/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0228.12A4087.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren
auf 20.957,34 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte
Zulassungsgrund greift nicht durch.

3

Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des erstinstanzlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Derartige
Zweifel bestehen nur dann, wenn durch das Vorbringen des Rechtsbehelfsführers
Bedenken von solchem Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hervorgerufen werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt
ist.

4

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. März 2001
- 12 B 1284/00 - sowie auch BVerwG, Beschluss
vom 11. November 2002 - 7 AV 3.02 - , DVBl. 2003,
401.

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Das ist hier nicht der Fall. Das Zulassungsvorbringen des Klägers zum Schreiben
an die sorgeberechtigte Mutter vom 20. März 2000 vermag die
entscheidungstragende Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Bewilligung der
Jugendhilfeleistungen sei ausweislich der Bewilligungsbescheide den Großeltern
gegenüber erfolgt, nicht zu erschüttern. Richtigerweise geht der Kläger in der
Zulassungsbegründung vom 30. September 2004 selbst davon aus, die
Kindesmutter habe mit dem Schreiben vom 20. März 2000 eine „Mitteilung" über die
Hilfegewährung erhalten. Das Schreiben formuliert nicht, dass „Ihr" - der Mutter -
Jugendhilfe gewährt wird, sondern übermittelt lediglich das Faktum der
Hilfegewährung ohne in Bezugsetzung zu einem Anspruchsberechtigten. Ein Wille
des Klägers, die Gewährung der Jugendhilfe gegenüber der Mutter zu regeln, wie es
§ 31 SGB X voraussetzen würde, kommt nicht zum Ausdruck. Dazu reicht auch nicht
die bloße Adressierung des Schreibens an die Mutter. Die Ausführungen ab dem
zweiten Abschnitt des Schreibens vom 20. März 2000 sind zwar erkennbar auf den
Rechtskreis der Mutter gerichtet, treffen aber nur eine Einsatzpflicht nach §§ 91 ff.
KJHG. Bezogen darauf stellt die Gewährung von Jugendhilfe gemäß dem ersten
Absatz des Schreibens lediglich eine Tatbestandsvoraussetzung für die in Frage
kommende Heranziehung zu den Kosten dar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, 188 Satz 2 2 Halbsatz
VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 52, 47 GKG.

8

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtskräftig (§ 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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