Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-16, Aktenzeichen 1 K 1677/06
ECLI:DE:VGMS:2008:0516.1K1677.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist als Nachfolger seiner Mutter Nutzungsberechtigter der
Wahlgrabstätte Nr. 49 auf dem Feld IV des Friedhofs Ennigerloh Mitte, dessen
Trägerin die Beklagte ist. Nordwestlich der Grabstätte steht auf einem Pflanzstreifen,
der zwei Grabreihen von einander trennt, ein Ahornbaum. Der Baum grenzt an die
Grabstätten Nr. 49, 48 und 59 unmittelbar an und ist Teil eines auf dem Friedhof
vorhandenen älteren Baumbestandes, der sich aus verschiedenen Baumarten
zusammensetzt.

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Mit Schreiben vom 10. März 2006 forderte der Kläger die Beklagte auf, die
Wurzel des Ahornbaums zu beschneiden oder diesen zu fällen, da die Wurzeln des
Baumes auf das in seinem Nutzungsrecht stehende Grab übergriffen und jegliche
Bepflanzung zerstörten. Zu einer Bepflanzung des Grabs sei er nicht nur berechtigt,
sondern nach der Friedhofsordnung auch verpflichtet.

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Mit Schreiben vom 27. März 2006 wies die Beklagte die Forderung des Klägers
zurück. Das Grab seiner Familie sei mit Efeu bepflanzt und es sei nicht ersichtlich,
dass eine Bepflanzung mit anderen Gewächsen durch die Wurzeln des Ahornbaums
verhindert werde.

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Der Kläger hat am 13. Oktober 2006 Klage erhoben.

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Zu deren Begründung trägt er unter Vorlage zweier Stellungnahmen des
Landschaftsarchitekten Wieschebrink vom 21. Dezember 2007 und 27. Februar 2008
vor, das feine Wurzelwerk des Ahorns zerstöre jede Anpflanzung. Er habe in der
Vergangenheit jährlich 500,- Euro zur Neubepflanzung aufgewandt. 1989 sei das
Grab durch seine Mutter zum ersten Mal bepflanzt worden, und zwar mit Microbiota
decuss und Erica carnea. Diese Pflanzen hätten sich nicht gehalten, 1994 sei der
Restbestand entfernt worden. Sodann seien 48 Microbiota und sechs Buchsbäume
gepflanzt worden, die ebenfalls eingegangen seien. Weitere Bepflanzungsversuche,
unter anderem mit Zypressen und Heidekraut, seien ebenso gescheitert wie
Pflanzversuche mit kleineren tiefen Schalen, in die das Wurzelwerk ebenfalls
eingedrungen sei. Schließlich sei das Grab im Jahr 2001 bis auf 50 cm Tiefe
ausgekoffert worden. Das Grab durch eine Steinplatte vollständig abdecken zu
lassen, sei ihm durch die Friedhofssatzung verwehrt.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, folgende Maßnahmen zu
treffen:

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-	Profilgerechtes Auskoffern der Fläche innerhalb der Grabeinfassung bis
40 cm unter OK-Grabeinfassung;

10

-	Andübeln einer beschichteten Wolfin-Spezialschiene 5 cm unter OK-
Grabeinfassung innerhalb der Grabeinfassung;

11

-	Profilgerechtes Aufbringen einer 10 cm dicken Filterschicht aus
Hartkalksteinsplitt mit einer Körnung von 3-5 mm auf der ausgekofferten
Grabfläche;

12

-	Ausheben eines 30 cm tiefen Grabens innerhalb der Grabeinfassung,
längs des Friedhofsweges (Stirnseite), zur Aufnahme einer
kokosummantelten Drainleitung, DN 100, für die Versickerung des
Regenwassers;

13

-	Profilgerechter Einbau einer wurzelfesten Wolfin-Dichtungsbahn in
einer Tiefe vom 30 cm, Stärke 1,2 mm, Farbe anthrazit, einschl.
untergelegter Schutzfolie, auf der Splittbettung mit Verbindung an die
Wolfin-Schiene (Verschweißung);

14

-	Einbau von 2 Flaschgullys innerhalb der Grabeinfassung, (rechts und
links an den Ecken an der Stirnseite längs des Friedhofsweges) mit
Anschluss an die PVC-Drainleitung, Abdeckung der Gullys mit PVC-Sieben
und Überdeckung und 2-lagiger Überdeckung mit wasserdurchlässigem
Glasvlies (300 g/m²);

15

-	Einbau einer 30 cm dicken Vegetationsschicht auf der Wolfin-
Dichtungsbahn, Vegetationsschicht bestehend aus 80% sandigem
Oberboden und 20% Blähton (Substratgemisch als Wasserspeicher).

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie macht geltend, die Bepflanzung der benachbarten Gräber zeige, dass das
Wurzelwerk des Ahorns eine Bepflanzung der von dem Kläger genutzten Grabstätte
nicht verhindere. Pachysandra, Waldsteinia, Buchsbaum, Cotoneaster und
Taxusgewächse könnten dort gedeihen, Efeu wachse dort bereits. Der Baumbestand
des Friedhofs sei im übrigen durch § 15 Abs. 9 der Friedhofssatzung geschützt.

19

Das Gericht hat Beweis erhoben durch Inaugenscheinnahme der Grabstätte und
des Friedhofs.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und auf
den von der Beklagten vorgelegten Lageplan ergänzend Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

23

Das Nutzungsrecht an der Wahlgrabstätte Nr. 49 auf dem Feld IV des Friedhofs
Ennigerloh-Mitte vermittelt dem Kläger gegenüber der Beklagten keinen Anspruch
auf Durchführung der beantragten Maßnahmen.

24

Der Wesenskern des Nutzungsrechts an einer Grabstätte besteht in dem Recht,
die Bereitstellung und Belassung einer angemessenen Ruhestätte für einen Toten
auf angemessene Zeit verlangen zu können.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juli 1960 - VII C 123.59 -
BVerwGE 11, 68.

26

Mit der Zuweisung einer Grabstätte ist grundsätzlich das Recht verbunden, diese
in einer den religiösen Anschauungen und den Sitten entsprechenden Weise
auszuschmücken, zu gestalten und zu pflegen. Eine Rechtsverletzung wäre daher
nur dann gegeben, wenn das Wurzelwerk des Ahornbaums die in dieser Weise
umschriebene Grabnutzung für den Kläger unmöglich machte oder sie zumindest in
unzumutbarer Weise behinderte oder erschwerte.

27

Vgl. zu einer vergleichbaren Fallgestaltung: Hess. VGH,
Urteil vom 22. Mai 1997 - 6 UE 10/96 -, NVwZ-RR 1998,
434.

28

Nur dann wäre die Beklagte im Rahmen der ihr obliegenden
"Ordnungsbewahrungspflicht"

29

- vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1974 - VIII A
530/74 - OVGE 30, 12 -

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verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Ob die Grabnutzung in
unzumutbarer Weise behindert oder erschwert wird, lässt sich nicht generell
beantworten, sondern hängt von den Umständen des Einzelfalls, insbesondere von
der örtlichen Situation ab. Dabei ist nicht nur die Lage, Größe und Bepflanzung der
Grabstätten zu berücksichtigen, sondern auch, welche Bepflanzung dem Friedhof
sein Gepräge gibt und ob und wo auf dem Friedhof hohe Bäume üblich sind.

31

Vgl. Hess. VGH, Urteil vom 22. Mai 1997 - 6 UE 10/96 -,
NVwZ-RR 1998, 434.

32

Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte liegt keine unzumutbare
Beeinträchtigung des Nutzungsrechts des Klägers vor.

33

Der in der Trägerschaft der Beklagten stehende Friedhof Ennigerloh-Mitte wird
nach dem Ergebnis der gerichtlichen Inaugenscheinnahme durch über den Friedhof
verteilten älteren Baumbestand geprägt, der nach § 15 Abs. 9 der Friedhofssatzung
vom 8. September 2004 unter besonderem Schutz steht. Ähnlich wie das von dem
Kläger genutzte Grab liegen mithin viele Gräber des Friedhofs in der Nähe von
Bäumen, so dass auch andere Grabnutzungsberechtigte den von Bäumen
typischerweise ausgehenden Beeinträchtigungen wie Schattenwurf, Blätterfall und
Wurzelwuchs begegnen müssen. Der Kläger befindet sich mithin in keiner
Ausnahmesituation. Hinzu tritt, dass die Beklagte ihm das Grab nicht zugewiesen
hat, sondern es von seiner Mutter ausgesucht wurde. Diese Auswahlentscheidung
seiner Mutter muss sich der Kläger bei der Beurteilung ihm zumutbarer
Beeinträchtigungen seines Nutzungsrechts entgegen halten lassen, ohne dass es
darauf ankäme, ob die von dem Baum ausgehenden Beeinträchtigungen seiner
Mutter bei ihrer Entscheidung in vollem Umfang bekannt waren.

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Unabhängig von diesen Gesichtspunkten beeinträchtigen die Wurzeln des
Ahornbaums jedenfalls gegenwärtig das Nutzungsrecht des Klägers nicht
unzumutbar, weil er noch nicht alle ihm zumutbaren Möglichkeiten, das Grab unter
den aktuellen Gegebenheiten angemessen zu bepflanzen, ausgeschöpft hat. Der
Kläger hat bisher den mit geringen Kosten und Mühen verbundenen und daher
zumutbaren Versuch, in das Grab tiefe Pflanzkübel aus Kunststoff einzulassen und
diese mit langlebigen Gewächsen zu bepflanzen, nicht unternommen. Dieser
Versuch ist nicht von vornherein aussichtslos und wurde, ohne bislang gescheitert zu
sein, auch von den Nutzungsberechtigten der benachbarten Grabstätte Lampen
unternommen. Zwar erscheint es möglich, dass durch die auf dem Boden solcher
Pflanzkübel befindlichen, zum Abfluss von Wasser bestimmten Löcher feine Wurzeln
des Ahorns in geringem Umfang eindringen. Diese dürften die Bepflanzungen der
Kübel aber nicht nennenswert beeinträchtigen. Diese dem Kläger zur Verfügung
stehende Möglichkeit wird durch die von ihm vorgelegte Stellungnahme des
Landschaftsarchitekten Wieschebrink vom 27. Februar 2008 nicht infrage gestellt.
Dort wird die Nutzung von Pflanzkübeln lediglich für nicht zumutbar gehalten, da die
Gestaltung des Grabs hierdurch wesentlich eingeschränkt werde. Das
Grabnutzungsrecht vermittelt dem Kläger jedoch keinen Anspruch, eine seinen
individuellen Vorstellungen entsprechende Grabgestaltung zu ermöglichen, sondern
lediglich auf dessen Ausgestaltung in einer den religiösen Anschauungen und den
Sitten entsprechenden Weise. Dieses Recht wird durch die Nutzung von in das Grab
eingelassenen Pflanzkübeln nicht beeinträchtigt.

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Vor diesem Hintergrund bedarf keiner weiteren Aufklärung, ob die in der
Vergangenheit angelegten Bepflanzungen durch die Wurzeln des Ahornbaums
zerstört wurden und diese bei ungehinderter Weiterentwicklung den dauerhaften
Wuchs von anderem als dem vorhandenen Efeu verhindern. Gegen die Richtigkeit
der letztgenannten Annahme spricht allerdings bereits der Umstand, dass auf
benachbarten Gräbern, die ebenfalls im Einflussbereich des Baums liegen,
offensichtlich gesunde Nadelgehölze wachsen und auch der Kläger selbst der
Auffassung ist, auf dem Grab könnten Berberitzen, Feuerdorn und ggfs. Sedum
gedeihen.
Beeinträchtigungen der Bepflanzbarkeit des Grabs durch den von der Baumkrone
des Ahorns ausgehenden Schattenwurf sind - wie der Kläger mit Schriftsatz vom 3.
April 2007 selbst einräumt - nicht ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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