Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-11-26, Aktenzeichen 14 WF 136/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1126.14WF136.01.00

Tenor

Die Beschwerde der Rechtsanwälte Dr. I und Partner gegen den Beschluß des Amtsgerichts Kerpen vom 18.5.2001 (50 F 89/01) wird zurückgewiesen.

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G R Ü N D E

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Die gem. §§ 25 III GKG, 9 II BRAGO zulässige Beschwerde ist in
der Sache nicht begründet.

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Die Kläger haben beantragt, den Beklagten ab 1.2.2001 in Höhe
eines Prozentsatzes des jeweiligen Regelbetrages der jeweiligen
Altersstufe abzüglich des anteiligen Kindergeldes, zur Zeit für die
Kläger zu 1) - 3) jeweils 447,- DM, zu verurteilen.

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In seiner Entscheidung vom 6.11.2000 (14 WF 135/00; FamRZ 2001,
778) hatte der Senat mit Rücksicht auf den Wortlaut des Gesetzes
und die frühere Praxis einen Abzug des Kindergeldanteils nicht
vorgenommen, den Streitwert also nach dem bloßen Prozentsatz des
Regelbetrages angesetzt.

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An dieser Auffassung hält er aufgrund der Argumente in der
Anmerkung von Quack (FamRZ 2001, 1384) nicht fest. Zwar mag dafür
der Wortlaut des § 17 I 2 GKG sprechen, die überwiegenden Gründe
sprechen aber - wie in den sonstigen Fällen der
Streitwertfestsetzung - dafür, auf den geforderten Betrag (§ 17 I 1
GKG ) abzustellen. Insbesondere müssen statischer und dynamischer
Unterhalt gleichbehandelt werden und es ist richtig, dass die zur
Rechtslage vor dem 1.7.1998 ergangenen Entscheidungen nicht mehr
herangezogen werden können, da die genaue Festsetzung des
Unterhalts - sei es statisch oder dynamisch - seit dem 1.7.1998 in
einem Verfahren erfolgt, bei dem auch der Kindergeldabzug schon
vorgenommen wird. Bei dieser Sachlage spricht mehr dafür, den
Wortlaut des § 17 I 2 GKG so zu verstehen, dass dort nur der
Zeitpunkt für die Berechnung (Altersstufe bei Einreichung der Klage
oder des Antrags) näher bestimmt werden soll, es für den
Regelbetrag ansonsten aber auf den geforderten Betrag wie nach § 17
I 1 GKG ankommt. Daraus folgt, dass Beträge, die der Kläger selbst
abzieht, auch für die Streitwertberechnung abzuziehen sind.

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Eine Rückfrage bei den anderen Familiensenaten des
Oberlandesgerichts Köln hat ergeben, dass in Zukunft auch bei
Klagen oder Anträgen auf Zahlung des Regelbetrags oder eines
Prozentsatzes davon einheitlich auf den verlangten Zahlbetrag
abzüglich des Kindergeldanteils abgestellt wird.