Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-09-21, Aktenzeichen 11 W 54/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0921.11W54.98.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der
Antragsteller führt zur Abänderung des angefochtenen
Streitwertbeschlusses; der Senat setzt den Streitwert für das
vorliegende selbständige Beweisverfahren insgesamt auf 35.000,00 DM
fest.

3

Der Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens richtet sich
nach dem materiellen Interesse der Antragsteller, das gemäß § 3 ZPO
zu schätzen ist. Dies führt nach zutreffender Auffassung, die der
Senat teilt, in der Praxis dazu, daß in aller Regel der
"Hauptsachewert" im Zeitpunkt der Einreichung des
Beweissicherungsantrages (§ 4 Abs. 1 ZPO) für die
Streitwertbemessung maßgebend ist; ist - wie hier - ein
Hauptsacheprozeß noch nicht anhängig, ist das Interesse eines
Antragstellers stets nach dem Umfang der von ihm behaupteten
Gewährleistungsansprüche zu bewerten (vgl. statt vieler: OLG
Koblenz, BauR 1998, 593 mit weiteren Nachweisen). Die Bemessung des
Streitwertes des vorliegenden selbständigen Beweisverfahrens
richtet sich deshalb auch nach den in den Schriftsätzen der
Antragsteller vom 21. Februar 1995 und vom 2. November 1995 geltend
gemachten Mängeln, zu denen der gerichtlich bestellte Gutachter Dr.
Ing. K. im Gutachten vom 2. Oktober 1996 (Bl. 151 ff. d.A.) im
einzelnen Stellung genommen hat.

4

Der Umstand, daß der Sachverständige dabei einzelne von den
Antragstellern gerügte Mängel nicht bestätigt hat, rechtfertigt es
nicht, den Streitwert (nachträglich) auf die von ihm ausgeworfenen
Mängelbeseitigungskosten von insgesamt 16.179,00 DM festzusetzen.
Maßgebend für die Streitwertfestsetzung ist der Zeitpunkt der
Antragstellung, nicht derjenige der Begutachtung. Zwar ist nicht
die subjektive Einschätzung des Antragstellers, sondern die
objektive Bewertung der mitgeteilten Tatsachen für die
Streitwertbemessung maßgebend; hierfür kann im Einzelfall auch auf
spätere, besser fundierte Erkenntnisquellen, also auch auf ein
Sachverständigengutachten, abgestellt werden (OLG Koblenz, a.a.O.,
mit weiteren Hinweisen in Anm. 3); mit Recht wird jedoch allgemein
hervorgehoben, daß das Ergebnis der Beweisermittlung, auf das das
Landgericht abstellt, bei der Bemessung des Streitwertes keine
Rolle spielen kann. Da im vorliegenden Falle von einer falschen
Einschätzung des Streitwertes durch die Antragsteller, etwa durch
"erkennbar willkürlich gegriffene Zahlenangaben" (OLG Hamm, OLGR
1997, 154), nicht ausgegangen werden kann (vgl. Schriftsatz der
Antragsteller vom 4. April 1995, Bl. 43/44 d.A.), besteht für eine
Reduzierung des Streitwertes auf die von dem Sachverständigen
genannten Mängelbeseitigungskosten kein Anlaß.

5

In Anbetracht des Umfangs der geltend gemachten Mängel, der mit
der Überprüfung verbundenen Kosten (Bl. 214 d.A.) und der Dauer des
Verfahrens setzt der Senat den Streitwert auf 35.000,00 DM
fest.