Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-10-27, Aktenzeichen 7A D 232/98.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1027.7A.D232.98NE.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Antragstellerin den Antrag
zurückgenommen hat.

Der Bebauungsplan Nr. 72379/02 der Stadt K. ist nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Auf der
R. 21 in K. . Das Grundstück ist im südwestlichen Bereich
mit einem zweigeschossigen Wohn- und Geschäftshaus bebaut. In
nordwestlicher Richtung schließt sich ein großflächiger
Einzelhandelsbetrieb (SB-Markt) mit einer Verkaufsfläche von
jedenfalls 900 qm an. Weiter nordwestlich findet sich dann
eine große Stellplatzanlage für Kunden, die über die
K. straße angefahren wird.

3

Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan Nr. 72379/02 der
Antragsgegnerin, der u.a. sein im Eckbereich der K. straße
und der Straße Auf der R. gelegenes Grundstück als
allgemeines Wohngebiet überplant.

4

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 72379/02
erstreckt sich auf das von der H. straße, der
K. straße und den Straßen Auf der R. und Im G.
- letztere Straße ist über einen etwa 90 m langen Fußweg an
die Straße Auf der R. angebunden - gebildete
Straßengeviert. Er erfaßt die das Straßenkarree umgrenzenden
Verkehrsflächen und zwei jeweils in einem Wendehammer endende
Stichstraßen (Planstraßen A und B), die von der Straße Im
G. aus in südwestlicher Richtung abzweigen und der
Erschließung des in weiten Bereichen bislang unbebauten,
überwiegend landwirtschaftlich genutzten Innenbereichs dienen
sollen. Die Wendehämmer sind mit einem Fuß- und Radweg
verbunden, der in südwestlicher Richtung Anschluß zur
K. straße, in nordwestlicher Richtung zur H. straße
hat. Mit Ausnahme einer Fläche für den Gemeinbedarf mit der
Zweckbestimmung Kindertageseinrichtung wird durch den
Bebauungsplan die vorhandene Bebauung straßennah der
H. straße, der K. straße und der Straße Auf der
R. als reines bzw. allgemeines Wohngebiet überplant.
Entlang der Planstraßen und am Kopf ihrer Wendehämmer sieht
der Bebauungsplan in geschlossener Bauweise bebaubare reine
bzw. allgemeine Wohngebiete vor. Er legt eine Reihe zu
pflanzender Bäume, im Bereich der öffentlichen Verkehrsflächen
öffentliche Parkflächen und ferner Gemeinschaftsgaragen nebst
ihrer jeweiligen Zuordnung auf privaten Grundstücksflächen
fest.

5

Der Bebauungsplan sieht für den Bereich des Wohn- und
Geschäftshauses des Antragstellers ein zweigeschossig
bebaubares allgemeines Wohngebiet vor, für den Bereich des
großflächigen Einzelhandelsgeschäfts ein mit einer
Grundflächenzahl von 0,6 eingeschossig bebaubares allgemeines
Wohngebiet. Unmittelbar an die nördlichste (hintere)
Gebäudeecke des vorhandenen Bestands des SB-Markts anknüpfend
sieht der Bebauungsplan eine Lärmschutzmauer mit einer
Wandhöhe von mindestens 1,80 m vor. Diese Lärmschutzmauer soll
in einer Grundstückstiefe von etwa 29 m parallel zur
K. straße etwa 40 m in nordwestlicher Richtung bis zu dem
Abzweig des Rad- und Fußwegs führen, der die K. straße an
den die beiden Wendehämmer der Planstraßen verbindenden Rad-
und Fußweg anknüpft. Die Lärmschutzmauer trennt den
Kundenparkplatz des SB-Markts in nordwestlicher Richtung vom
Innenbereich des Straßenkarrees; in nördlicher Richtung ist
entlang des Fuß- und Radwegs keine Lärmschutzmauer vorgesehen.
Für das zwischen Lärmschutzwand und Wendehammer der südlichen
Planstraße im Blockinnenbereich gelegene, als allgemeines
Wohngebiet ausgewiesene Baufenster sind die nach § 4 Abs. 2
Nr. 2 BauNVO allgemein zulässigen Nutzungsarten durch
textliche Festsetzung des Bebauungsplans ausgeschlossen. Als
Bestand ist südöstlich dieses Baufensters (im rückwärtigen
Bereich des Grundstücks Auf der R. 27) ein Baukörper
außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen in der
Planurkunde dargestellt; hier hat eine Dreherei ihren
Betriebssitz.

6

Die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sehen
weiter vor, daß in den reinen und allgemeinen Wohngebieten die
nur ausnahmsweisen Nutzungen nicht zulässig sind.
"Erweiterungen und Erneuerungen (Wiedererrichtung)" des SB-
Markts sind gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO zulässig, soweit sie zu
keiner zusätzlichen Geräuschbelästigung der Wohnbevölkerung
führen. Neben Festsetzungen zur Firsthöhe, zu Pflanzgeboten
sowie Anforderungen an die Gestaltung der Dächer ist ferner
bestimmt, daß "gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB...die
Warenanlieferung für den SB-Markt Auf der R. 21 - an der
Grenze zum Grundstück Auf der R. 23 liegend - nur innerhalb
einer geschlossenen baulichen Anlage zulässig (ist). Dabei ist
ein resultierendes bewertetes Bauschalldämmaß von 18 dB für
die Außenbauteile einzuhalten." Nachrichtlich übernimmt der
Bebauungsplan Festsetzungen zum Denkmalschutz, zur
Wasserschutzzone III für das Wasserwerk Weißer Bogen, für die
Schutzzone "II" entlang der Hochwasserschutzmauer. Schließlich
weist der Bebauungsplan auf Lärmbeeinträchtigungen der
Wohnbebauung Auf der R. 21/Ecke K. straße durch den SB-
Markt sowie auf im Hinblick auf Bodenverunreinigungen durch
eine früher hier ansässige Gießerei etwaig erforderliche
Maßnahmen hin.

7

Der Aufstellung des Bebauungsplans ist im wesentlichen
folgendes Verfahren vorausgegangen: Am 31. Januar 1991
beschloß der Rat der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan
aufzustellen. Nach Durchführung einer vorgezogenen
Bürgerbeteiligung, Erarbeitung einer
Umweltverträglichkeitsabschätzung und einer
Umwelterheblichkeitsprüfung, der Anhörung Träger öffentlicher
Belange, der Erstellung eines Gutachtens der Firma E.
über durch den Betrieb des SB-Markts entstehende
Lärmimmissionen sowie eines umweltgeologischen Gutachtens
beschloß der Rat der Antragsgegnerin am 21. Juni 1994, den
Bebauungsplanentwurf öffentlich auszulegen. Nach öffentlicher
Bekanntmachung am 27. Juni 1994 wurde der Bebauungsplanentwurf
in der Zeit vom 5. Juli bis 4. August 1994 offengelegt. Träger
öffentlicher Belange wurden angehört. Bürger erhoben Bedenken
und Anregungen, so auch der Antragsteller mit Schriftsatz
seiner Prozeßbevollmächtigten vom 20. Juli 1994. Nach
Offenlegung wurde der Bebauungsplanentwurf auf Antrag des
Antragstellers insoweit geändert, als auf eine zunächst in der
Größe von etwa 14,50 m x 17 m vorgesehene Fläche mit der Größe
von etwa 300 qm zur Erweiterung des SB-Marktes in
nordwestlicher Richtung auf den Parzellen 304 und 307
größtenteils verzichtet wurde, da dort ansonsten notwendige
Stellplätze fortfallen müßten. Eine Erweiterungsmöglichkeit
wurde nunmehr entlang der nördlichen Nachbargrenze auf der
Parzelle 307, teilweise auch 304 geplant. Die
Erweiterungsfläche mit einer Größe von etwa 130 qm ist
winkelförmig mit den Außenmaßen von etwa 18 m x 14,50 m. Zu
dieser Änderung wurden der Antragsteller, die Eigentümerin des
Grundstücks Auf der R. 25 sowie das Staatliche Umweltamt
K. gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 BauGB angehört. Am 4. Mai 1995
beschloß der Rat der Antragsgegnerin über die vorgebrachten
Bedenken und Anregungen, änderte den Bebauungsplanentwurf
insoweit erneut, als der geplante Standort einer festgesetzten
Garage im Hinterbereich des Grundstücks Auf der R. 45 auf
Anregung des Eigentümers aufgegeben wurde, und ersetzte in den
auch den Einkaufsmarkt betreffenden textlichen Festsetzungen
das Wort "Lebensmittelmarkt" durch das Wort "SB-Markt". Von
einer erneuten Auslegung sah er gemäß § 3 Abs. 3 BauGB in der
Fassung der Bekanntmachung vom 18. Dezember 1986, BGBl I 2253
ab und beschloß den geänderten Bebauungsplan mit seiner
Begründung sodann als Satzung. Am 12. Juni 1995 wurde der
Satzungsbeschluß öffentlich bekannt gemacht.

8

Die Antragsteller haben am 30. Dezember 1998 den
Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung der
Antragsteller, nachdem seine Ehefrau ihren Antrag
zurückgenommen hat, vorträgt: Die textliche Festsetzung Nr. 4
widerspreche dem zeichnerischen Teil des Bebauungsplans, da
ohne Erstreckung der Baugrenze bis zur Grenze des Grundstücks
Auf der R. 23 eine Einhausung der Warenanlieferung nicht
möglich sei. Nicht nachvollziehbar sei, weshalb in der
textlichen Festsetzung Nr. 7 für dreigeschossige Neubebauung
je 200 qm Freifläche die Anpflanzung eines Laubbaums gefordert
werde, für die zweigeschossige Neubebauung in der textlichen
Festsetzung Nr. 6 jedoch ein Laubbaum ohne Flächenangabe und
nur bezogen auf das Baugrundstück, dessen Größe im Belieben
des jeweiligen Bauherrn stehe. Der Plan sei
abwägungsfehlerhaft. Ohne Begründung seien ihm, dem
Antragsteller, für sein Wohn- und Geschäftshaus durch
Anlehnung der festgesetzten Baugrenzen an den vorhandenen
Baukörper Erweiterungsmöglichkeiten genommen worden, während
auf anderen Grundstücken entlang der Straße Auf der R.
teils großzügige Erweiterungsmöglichkeiten vorgesehen worden
seien. Allerdings hätte angesichts der Zahl und flächenmäßigen
Größe vorhandener bestandsgeschützter Nutzungen auch auf der
südlichen Seite der Straße Auf der R. zumindest eine
dreigeschossige Bebauung festgesetzt werden müssen. Die vom
Rat für die Festsetzung bloßer Zweigeschossigkeit gegebene
Begründung zu schaffender "Harmonie" sei unzureichend und
überzeuge umso weniger, als für das rückwärtig der Grundstücke
Auf der R. 27 bis 33 vorgesehene allgemeine Wohngebiet eine
dreigeschossige Bebaubarkeit festgesetzt worden sei. Nicht
erkennbar sei ferner, weshalb der Rat für das Grundstück des
großflächigen Einzelhandels nur eingeschossige und nicht - wie
ansonsten im Plangebiet - zwei- oder
dreigeschossige Bebaubarkeit festgelegt habe. Für den Fall,
daß für dieses Grundstück eine andere als die gegenwärtige
Bebauung vorgesehen werden sollte, wäre eine eingeschossige
Bebauung nicht sinnvoll. Das Gebäude der bestandsgeschützten
Dreherei im hinteren Bereich des Grundstücks Auf der R. 27
hätte mit einer Baugrenze umfahren werden müssen, um
sicherzustellen, daß die Dreherei z.B. für den Fall eines
Brandes erhalten bleiben könne. Die Antragsgegnerin habe den
Nutzungskonflikt zwischen Wohnbebauung und großflächigem
Einzelhandel durch Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
für das dem SB-Markt dienende Grundstück statt der gebotenen
Ausweisung eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel
kaschiert. Es handele sich um den Fall eines sog.
Etikettenschwindels. Die Festsetzung des allgemeinen
Wohngebiets südlich des Wendehammers der Planstraße B schaffe
einen Konflikt mit dem großflächigen Einzelhandel und der
Dreherei. Der Rat habe im Rahmen eines erweiterten
Bestandsschutzes Erweiterungen des großflächigen Einzelhandels
zulassen wollen, hätte dann aber auch eine geringfügige
Lärmerhöhung ermöglichen müssen, da automatische Folge einer
Betriebserweiterung steigender Kundenverkehr sei. Ohnehin habe
mit zunehmenden Verkehrsbewegungen gerechnet werden müssen, da
die Tendenz, einen Pkw zum Einkaufen als Transportmittel zu
nutzen, steige.

9

Der Rat habe die durch die Lärmemissionen des großflächigen
Einzelhandels ausgelösten Probleme nicht hinreichend
abgewogen. Festsetzungen zur Qualität der mindestens 1,80 m
hohen Lärmschutzmauer fehlten. Ob die vorhandene
Einfriedungsmauer verbleiben könne, hätte einer
gutachterlichen Untersuchung bedurft, wenn nicht ohnehin auf
die 2,5 m hohe Lärmschutzwand abzustellen gewesen wäre, die
die Gutachter gefordert hätten. Offen geblieben sei auch, wie
der Lärmschutz bei geöffneten Fenstern bewirkt werden könne.
Die Antragsgegnerin habe verkannt, daß auch die Freiflächen
schützenswert seien, die bis an den Kundenparkplatz
heranreichten und mit deren intensiver Nutzung zu rechnen sei.
Dadurch, daß sich die Antragsgegnerin in ihrer Argumentation
an die 16. BImSchV als Orientierungshilfe angelehnt habe,
seien die eindeutigen Regelungen der TA-Lärm bzw. der DIN
18005 ad absurdum geführt worden. Seine, des Antragstellers,
Interessen an baulichen Entwicklungsmöglichkeiten seien nicht
hinreichend gewürdigt worden. Einseitig sei auf Einwendungen
aus der Nachbarschaft die im Bebauungsplanentwurf zunächst
noch vorgesehene Erweiterungsfläche von 300 qm auf 130 qm
gekürzt worden. Die Antragsgegnerin habe sich nicht
hinreichend mit dem im Plangebiet vorhandenen
landwirtschaftlichen Betrieb befaßt; die Überplanung seiner
Flächen besage nicht, daß er den Betrieb einstellen oder
verlagern werde.

10

Der Antragsteller beantragt,

11

den Bebauungsplan Nr. 72379/02 der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

12

Die Antragsgegnerin beantragt,

13

den Antrag abzulehnen.

14

Sie erwidert: Der Antrag sei unbegründet. Die Festsetzung
eines Sondergebiets für großflächigen Einzelhandel hätte die
erforderliche Konfliktbewältigung lediglich in das
Baugenehmigungsverfahren verlagert. Der Antragsteller erleide
durch die auf § 1 Abs. 10 BauNVO gestützte Festsetzung keine
Nachteile, denn durch sie werde der Betriebsstandort
planungsrechtlich gesichert. Auf den anderen Grundstücken
entlang der nördlichen Seite der Straße Auf der R. werde in
etwa die gleiche Bautiefe zugelassen, wie auf dem
Hausgrundstück des Antragstellers. Die dortige drei- bis
fünfgeschossige Bebauung sei nicht prägend. Durch die
bestehende Bebauung auf dem Grundstück des Antragstellers
werde das sich aus § 17 BauNVO ergebende Nutzungsmaß voll
ausgeschöpft. Für das Einzelhandelsgrundstück seien keine
Alternativplanungen erforderlich gewesen, die etwa zwei- oder
dreigeschossige Bebaubarkeit vorgesehen hätten, da der
vorhandene Einzelhandelsbetrieb durch die Planung habe
gesichert werden sollen. Familienreihenhausbebauung sei für
den Bereich zweigeschossiger Bebauung entlang der Planstraßen,
dreigeschossige Bebauung für Geschoßwohnungsbau vorgesehen.
Hieran orientierten sich die durch textliche Festsetzungen
bestimmten Pflanzgebote. Für den handwerklichen Kleinbetrieb
(Dreherei) sei Bestandsschutz ausreichend, da nach Aussage des
Betreibers keine Erweiterungsabsichten bestünden und eine
abnehmende Betriebstätigkeit erwartet werden könne. Die durch
den Bebauungsplan ermöglichten Betriebserweiterungen ließen
keine lärmerhöhenden Veränderungen zu. Die für die Einhausung
der Warenanlieferung des SB-Markts notwendige
Erweiterungsfläche sehe der Bebauungsplan vor. Der Bestand des
landwirtschaftlichen Betriebs stehe der Bebauungsplanung nicht
entgegen, da sie im Einvernehmen mit dem Betriebsinhaber
erfolgt sei. Die Reduzierung der Lärmschutzmauer von 2,50 m
Höhe - wie vom Gutachter vorgeschlagen - auf 1,80 m Höhe sei
zweckmäßig, da an entsprechender Stelle bereits eine
Grenzmauer in dieser Höhe existiere. Auch eine 2,5 m hohe
Mauer würde sich nur auf die Erdgeschoßzone auswirken. Die mit
der Mauerreduzierung verbundene geringfügige Lärmpegelerhöhung
sei von untergeordneter Bedeutung. Der notwendige Schallschutz
werde aufgrund der Anforderungen der Wärmeschutzverordnung für
Fassaden durchweg erreicht. Die Lärmimmissionen seien im
übrigen nicht so gravierend, daß weitergehender baulicher und
finanzieller Aufwand gerechtfertigt wäre. Die Giebelseite des
Mietshauses K. straße 20-26 weise keine Fensteröffnungen
auf. Die dortigen Freiflächen würden außer als
Kinderspielplatz nicht zu Erholungszwecken, sondern zur
Unterbringung privater Pkw-Stellplätze und zur Durchführung
von Bepflanzungsmaßnahmen genutzt. Die Errichtung einer
geschlossenen Anlage für den Kundenparkplatz würde negative
Auswirkungen auf das Ortsbild haben. Letztlich überwiege das
Interesse der Bevölkerung an ausreichender Wohnraumversorgung
die verbleibenden Immissionsschutzgesichtspunkte, zumal der
Standort für Wohnbebauung günstige infrastrukturelle
Voraussetzungen biete und es sich um einen Fall bestehender
Vorbelastung handele, der zur verminderten Schutzwürdigkeit
der empfindlicheren Wohnnutzung führe. Hinzu komme, daß die
Lärmbeeinträchtigungen nur tagsüber und nur zu den
Geschäftszeiten aufträten. Auch diene der Betrieb, der in das
noch weiter zu entwickelnde Geschäftszentrum von K. -Weiß
integriert sei, der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des
täglichen Bedarfs. Die Verkehrslärmschutzverordnung könne eine
Orientierungshilfe dafür bieten, inwieweit die Richtwerte der
DIN 18005 und der TA-Lärm überschreitbar seien. Die
Reduzierung der im nördlichen Bereich des
Einzelhandelsbetriebs vorgesehenen Erweiterungsfläche von
zunächst 300 qm auf 130 qm beruhe auf einer Anregung des
Antragstellers.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der
Antragsgegnerin vorgelegten Unterlagen über die Aufstellung
des Bebauungsplans Nr. 72379/02 Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Das Verfahren war hinsichtlich des von der Antragstellerin
zurückgenommenen Antrags einzustellen.

18

Der zulässige Antrag des Antragstellers ist begründet.

19

Der Bebauungsplan leidet an zu seiner Nichtigkeit führenden
materiellen Mängeln.

20

Bedenken begegnet die Bebauungsplanung allerdings nicht im
Hinblick auf ihre städtebauliche Erforderlichkeit. Ein
Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich, wenn er
nach der planerischen Konzeption der zur Planung berufenen
Gemeinde, die sich bei der Planung von "politischen Motiven"
leiten lassen darf, als Mittel städtebaulicher Entwicklung
erforderlich ist. Der erforderliche Bezug zur städtebaulichen
Entwicklung und Ordnung fehlt, wenn dem Planinhalt von
vornherein und unabhängig von aller Abwägung keine
städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange zugrundeliegen.
Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in aller Regel erst
bei groben und einigermaßen offensichtlichen, von keiner
nachvollziehbaren Konzeption getragenen planerischen
Mißgriffen. Nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB
sind nur solche Bebauungspläne, die einer positiven
Plankonzeption entbehren und ersichtlich der Förderung von
Zielen dienen, für deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt
sind.

21

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
26. Oktober 1998 - 4 BN 43.98 -,
Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53;
Beschluß vom 11. Mai 1999
- 4 BN 15.99 -, ZfBR 1999, 279.

22

Die Erforderlichkeit der Bebauungsplanung im dargestellten
Sinne folgt bereits aus dem in der Begründung zum
Bebauungsplan angegebenen städtebaulichen Ziel, der Deckung
dringenden Wohnbedarfs durch Ausweisung neuer reiner bzw.
allgemeiner Wohngebiete in infrastrukturell günstig gelegener
Lage zu dienen und dieses Ziel zugleich durch Sicherung des
Bestandes des vorhandenen SB-Markts zu erreichen.

23

Die Festsetzungen des Bebauungsplans werden von
einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen getragen und sind
hinreichend bestimmt.

24

Rechtsgrundlage für die Festsetzung einer "Lärmschutzmauer"
entlang der nordöstlichen Grenze der Parzelle 307 ist § 9
Abs. 1 Nr. 24 BauGB, wonach die zum Schutz, zur Vermeidung
oder zur Minderung vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne
des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu treffenden baulichen und
sonstigen technischen Vorkehrungen im Bebauungsplan bestimmt
werden können.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom
18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, BRS 50
Nr. 25.

26

Die Festsetzung zur "Lärmschutzmauer" ist zwar
auslegungsbedürftig, aber auch auslegungsfähig.
Auslegungsbedürftig ist die Festsetzung, weil eine
Lärmschutzmauer, soll sie den ihr zugedachten Zweck, wie von
der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB
vorausgesetzt, erfüllen, lärmabschirmende Wirkung haben muß;
das Maß vom Satzungsgeber vorausgesetzter Schutzwirkung muß
daher bestimmbar sein, um feststellen zu können, ob es sich
nicht nur um irgendeine Mauer, sondern um eine Lärmschutzmauer
der vorausgesetzten Qualität handelt. Der zeichnerischen
Darstellung im Bebauungsplan läßt sich Lage, Länge und auch
(Mindest-)Höhe der "Lärmschutzmauer", nicht jedoch entnehmen,
von welcher Beschaffenheit die Mauer hinsichtlich des ihr
zugedachten Schutzzwecks als Lärmschutzmauer sein soll. Es
fehlen Angaben etwa zur Mauerkonstruktion oder zu dem der
Mauer zugedachten Lärmdämmaß.

27

Die Festsetzung ist jedoch dahin auslegungsfähig, daß der
Lärmschutzmauer die Schutzwirkung zukommen soll, die die
vorhandene Mauer hat; die vorhandene Mauer erfüllt zugleich
die vom Satzungsgeber vorausgesetzten, wenngleich hinsichtlich
ihrer Lärmdämmwerte nicht konkretisierten Anforderungen.

28

Auslegungsbedürftige Bebauungsplanfestsetzungen sind nach
den anerkannten Auslegungsgrundsätzen, also anhand des
Wortlauts der Norm, ihrem Zusammenhang, ihrem Zweck, anhand
der Normmaterialien und ihrer Entstehungsgeschichte
auszulegen. Ausschlaggebend ist der objektive Willen des
Gesetzgebers, soweit er wenigstens andeutungsweise im
Gesetzestext einen Niederschlag gefunden hat.

29

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
14. Dezember 1995 - 4 N 2.95 -, BRS 57
Nr. 57.

30

Zur Auslegung ist nach diesen Grundsätzen auch die
Bebauungsplanbegründung heranzuziehen. Diese bestätigt
eindeutig die vom Rat der Antragsgegnerin verfolgte
Zielsetzung. "Im Rahmen der bauleitplanerischen Abwägung wurde
die (vom Gutachter) vorgeschlagene Höhe (der Lärmschutzwand)
auf 1,80 m reduziert: Da auf der Ostseite des Parkplatzes
bereits eine Grenzmauer entsprechender Höhe existiert, wird
diese aus Gründen der Zweckmäßigkeit als Lärmschutzwand
planungsrechtlich festgesetzt..."

31

Hinreichend bestimmt ist auch die textliche Festsetzung
Nr. 4, wonach die Warenanlieferung für den SB-Markt zur Straße
Auf der R. hin nur innerhalb einer geschlossenen baulichen
Anlage zulässig ist. Die entsprechende Festsetzung steht nicht
im Widerspruch zu den zeichnerischen Darstellungen. Danach ist
die Erweiterung des vorhandenen Gebäudes des
Einzelhandelbetriebs auch in südöstliche Richtung möglich.
Entlang der Parzelle 306 sieht der Bebauungsplan im
südöstlichen Teil einen Bereich überbaubarer, bislang aber
nicht überbauter Grundstücksflächen vor, und zwar den Bereich,
der nach den Empfehlungen des Gutachtens der Firma E.
(S. 32 des Gutachtens vom 21. Oktober 1993) eingehaust werden
sollte, um die Lärmbelastung für das angrenzende allgemeine
Wohngebiet zu senken.

32

Der Bebauungsplan leidet jedoch an seine Nichtigkeit nach
sich ziehenden Abwägungsmängeln.

33

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß. Schließlich
liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung
der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

34

Es spricht bereits einiges dafür, daß der Rat der
Antragsgegnerin in die Abwägung nicht alle Umstände
eingestellt hat, die ihm eine sachgerechte Abwägung erst
ermöglicht hätten. Er ist von einer lärmabschirmenden Wirkung
der entlang des SB-Markts vorhandenen Grenzmauer ausgegangen,
deren Bestand durch die auf § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB gestützte
Festsetzung einer Lärmschutzmauer allein nicht gesichert
gewesen sein dürfte. Auch bewirkt die textliche Festsetzung
Nr. 4, mit der Schallschutz durch Einhausung der
Warenanlieferung von der Straße Auf der R. aus bewirkt
werden soll, noch keinen tatsächlichen Schallschutz, obwohl
die Wohnbebauung im Inneren des Straßengevierts bereits
verwirklicht werden könnte, bevor etwaige Einhausungsmaßnahmen
begonnen wurden. Schließlich lassen sich den Akten über die
Aufstellung des Bebauungsplans keine konkreten Ermittlungen
zur Frage entnehmen, welches Störpotential der als nicht
wesentlich störend eingestuften Dreherei tatsächlich
zukommt.

35

Ferner ist zumindest zweifelhaft, ob die Abwägung im
Ergebnis dem objektiven Gewicht der Interessen der
Wohnbevölkerung daran, vor unzumutbaren Lärm verschont zu
bleiben, hinreichend Rechnung trägt. Zwar ist im Grundsatz
davon auszugehen, daß exakt bestimmte Grenzwerte, die zum
Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen
durch Geräusche nicht überschritten werden dürfen, normativ
(vorbehaltlich der sich aus der 16. BImSchV ergebenden, hier
nicht einschlägigen Regelungen) nicht festgelegt sind. Welche
Lärmbelastung der Wohnbevölkerung zugemutet werden kann, ist
vielmehr im Einzelfall abwägend zu entscheiden, und zwar unter
Berücksichtigung beispielsweise auch der Belange der
Wirtschaft sowie des Grundsatzes, daß mit Grund und Boden
sparsam umgegangen werden soll. Ergebnis einer sachgerechten
Abwägung kann je nach Gegebenheiten des Einzelfalls auch eine
Überschreitung der "Orientierungswerte" der DIN 18005 um
5 dB(A) sein.

36

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -,
a.a.O.

37

Der Rat hat Überschreitungen dieser Orientierungswerte
hingegen um gleich bis zu 10 dB(A) und damit um Werte
hingenommen, die eine Verdoppelung des subjektiven
Lautheitseindruckes bedeuten. Ausweislich des Gutachtens der
Firma E. sind entlang der betriebszugewandten
Gebäudeseiten der im Innenbereich des Bebauungsplangebiets
gelegenen Baugebiete 2, 3 und 4 (Bezeichnung wie S. 23 und 33
des Gutachtens) ohne lärmschutzmindernde Maßnahmen sowohl in
2,5 m Höhe als auch in 8,0 m Höhe Überschreitungen der
Lärmwerte der DIN 18005 um bis 10 dB(A), mit den vom Gutachter
vorgeschlagenen Lärmschutzmaßnahmen in 2,5 m Höhe um bis zu
5 dB(A), in 8,0 m Höhe weiterhin um bis zu 10 dB(A) zu
erwarten. Auf die Frage, ob die zur Bewertung der
Lärmimmissionen von der Gutachterin herangezogenen Normen und
Richtlinien (vgl. S. 4 des Gutachtens) der spezifischen
Lästigkeit der vom Kundenparkplatz des SB-Markts ausgehenden
Emissionen hinreichend Rechnung tragen, kommt es dabei nicht
einmal an. Derartige Lärmeinwirkungen sind nicht durch die vom
Planer vorgefundene Situation vorgegeben, sondern werden durch
die erstmalige Überplanung bislang nicht bebauter, überwiegend
landwirtschaftlich genutzter Flächen für Wohnbauzwecke erst
geschaffen. Städtebaulich nicht gerechtfertigt und daher
abwägungsfehlerhaft ist es jedoch, einen bestehenden
städtebaulichen Mißstand festzuschreiben oder gar zu
verschärfen. Anders als bei der Überplanung einer schon
vorhandenen vorbelasteten Gemengelage darf bei der Ausweisung
eines neuen Baugebiets eine solche vorhandene Vorbelastung neu
hinzukommende Vorhaben nicht von dem freistellen, was
städtebaulich angezeigt und tatsächlich möglich ist.

38

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
18. Dezember 1990 - 4 N 6.88 -, a.a.O.;
Fickert/Fieseler,
Baunutzungsverordnung, 8. Aufl., 1995,
§ 1 Rdnr. 136.

39

Letztlich bedarf die Frage, ob die Entscheidung des Rats
aus den vorgenannten Gründen bereits im Abwägungsergebnis
fehlerhaft ist, keiner Entscheidung. Sie ist jedenfalls
deshalb fehlerhaft, weil der Rat die Interessen der
Wohnbevölkerung an gesunden Wohnverhältnissen nicht mit dem
ihnen zukommenden Gewicht in die Abwägung eingestellt hat.

40

Allerdings ist dem Rat zuzugestehen, daß bei geschlossenen
Fenstern der notwendige Schallschutz im Rauminneren der in die
Betrachtung einzubeziehenden Wohnungen der Baugebiete 2, 3 und
4 aufgrund der Anforderungen der Wärmeschutzverordnung auch
ohne Maßnahmen des passiven Schallschutzes durchweg bewirkt
werden dürfte. Hierauf kommt es allein jedoch nicht an. Der
Rat hat als Ausgangspunkt seiner Abwägung zu Recht auf die in
der DIN 18005 und der TA-Lärm niedergelegten
Orientierungswerte abgestellt. Das diesen Normen zugrunde
liegende Bewertungssystem geht von Außenpegeln aus; das Maß
des jeweiligen Schallpegels wird grundsätzlich vor der
betroffenen Gebäudefront (bzw. vor dem geöffneten Fenster)
bestimmt, vgl. etwa Ziffer 3.1.4 der DIN 18005, und nicht im
Rauminneren bei geschlossenen Fenstern. Diesem hinsichtlich
Lärmeinwirkungen letztlich die verschiedenen Baugebietstypen
der Baunutzungsverordnung mit prägende Beurteilungsmaßstab ist
nicht durch eine Betrachtung genügt, die auf die lärmmindernde
Wirkung der Außenfassaden abstellt. Die DIN 18005 bzw. die TA-
Lärm gewähren dem Wohnungsinneren auch bei geöffneten Fenstern
einen gewissen Lärmschutzanspruch.

41

Die verlautbarten Erwägungen des Rats der Antragsgegnerin
tragen diesem von ihm selbst im übrigen durchaus bestätigten
Ausgangspunkt keine Rechnung. Die eine Wohnbebauung
ermöglichenden Baugebiete 2 bis 4 existieren nicht als durch
den Lärm des Kundenparkplatzes des SB-Markts bereits
vorbelastet, sondern sollen mit dieser Nutzungsart erstmals in
der Nähe des Kundenparkplatzes verwirklicht werden. Nach
Ausrichtung und Zuschnitt der geplanten Baugebiete ist auch
damit zu rechnen, daß jedenfalls in den Baugebieten 2 und 4
zum Kundenparkplatz des SB-Markts hin Fenster vorgesehen
werden. Die Erwägungen des Rats zur (für geringer bedeutsam
eingeschätzten) Freiflächenfunktion betreffen nicht den
Innenraumschutz bei geöffneten Fenstern.

42

Selbst wenn zugunsten des Rats der Antragsgegnerin
unterstellt würde, er habe mit den Erwägungen zum
Innenraumschutz zugleich in die Abwägung in dem nach
vorstehenden Erwägungen erforderlichen Umfang eintreten wollen
und habe sich für eine städtebauliche Verdichtung und die
Deckung des Wohnbedarfs trotz vorbelasteter Situation
entschieden, obwohl die Orientierungswerte der DIN 18005 und
der TA-Lärm bei weitem nicht eingehalten werden, ist seine
Abwägung defizitär. Es ist nicht im Ansatz erkennbar, daß sich
der Rat mit nach dem verfolgten Planungskonzept aufdrängenden
Planungsalternativen befaßt und erwogen hätte, nicht nur
einerseits Wohnbebauungsverdichtung am integrierten Standort
zu ermöglichen, sondern zugleich auch die Festsetzungen
insbesondere zum Nutzungsmaß und den überbaubaren
Grundstücksflächen sowie zum aktiven Lärmschutz so zu
gestalten, daß der Wohnbebauung mit den festgesetzten
Gebietsarten (reine und allgemeine Wohngebiete) weit eher
korrespondierender Lärmschutz zugeordnet werden kann.
Insbesondere hat der Rat die Frage nicht abgewogen, ob zum
Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärmeinwirkungen im
Innenbereich des überplanten Gebiets an den vorgesehenen
Stellen überhaupt dreigeschossige Wohnbebauung zuzulassen war.
Der Rat hat die Dreigeschossigkeit bei seiner Entscheidung
vorausgesetzt, obwohl er sie durch Bauleitplanung erst
ermöglichen will. Er hat sich damit von vornherein der
Abwägung begeben, ob nicht etwa durch geeignete aktive
Lärmschutzmaßnahmen (wie z.B. einer entsprechenden
Lärmschutzmauer) deutlich wirksamerer Lärmschutz jedenfalls
dann hätte bewirkt werden können, falls nahe des Grundstücks
des Einzelhandelsbetriebs lediglich ein- oder - wie in anderen
Bereichen des Bebauungsplangebiets - zweigeschossige
Wohnbebauung (ohne ausgebautes Dachgeschoß) zugelassen worden
wäre.

43

Darüber hinaus hat der Rat in lediglich etwa 7 m Abstand
zur nordwestlichen Seite der vorhandenen Dreherei ein
allgemeines Wohngebiet zugelassen. Er ist ausweislich der
Bebauungsplanbegründung davon ausgegangen, daß der Betrieb
Bestandsschutz genösse und daher an Ort und Stelle verbleiben
könne. Im Grundsatz sind Drehereien jedoch lärmintensive
Betriebe, die regelmäßig einen Abstand von etwa 100 m zu
Wohnbebauung fordern, um unzuträgliche Lärmeinwirkungen
auszuschließen (vgl. Nr. 196 des Abstandserlasses vom
2. April 1998, MBl. NW 1998, 744). Daß der Betrieb mit der
festgesetzten Wohnnutzung dennoch verträglich wäre, ergibt
sich aus den Akten und aus dem Vortrag der Antragsgegnerin, es
handele sich um einen "Kleinbetrieb" nicht. Vielmehr hat das
Gewerbeaufsichtsamt, wie auch im Vermerk der Antragsgegnerin
vom 14. September 1992 festgehalten ist, ohne weitere
Einschränkungen ausgeführt, daß es sich um einen nicht
wesentlich störenden Gewerbebetrieb handele. Der Rat hat
ebenfalls angenommen, es handele sich um einen "nicht
wesentlich störenden" Kleinbetrieb. In einem allgemeinen
Wohngebiet ist ein störender, wenngleich nicht wesentlich
störender, Handwerksbetrieb jedoch auch nicht ausnahmsweise
zulässig. Nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe dürfen
vielmehr allenfalls in einem Mischgebiet (vgl. § 6 BauNVO)
errichtet werden. Zwar ist nicht ausgeschlossen, daß der Rat
der Antragsgegnerin mit der Feststellung, bei der vorhandenen
Dreherei handele es sich um einen nicht wesentlich störenden
Kleinbetrieb, nicht den Sprachgebrauch der
Baunutzungsverordnung vor Augen hatte. Er war sich jedoch
darüber im klaren, daß Störungen nicht ausgeschlossen sind,
die lediglich das Maß der Wesentlichkeit nicht überschritten.
Welches Störungsmaß zu erwarten war und warum dieses zwar als
"störend", jedoch als nicht "wesentlich" störend anzusehen
sein sollte, hat er schon nicht ermittelt, jedenfalls aber die
in jedem Fall als "störend" angenommenen Auswirkungen nicht in
ihrer Bezüglichkeit zu der nahe vorgesehenen Wohnbebauung
abgewogen.

44

Die Bebauungsplanfestsetzung zur Zulässigkeit des
vorhandenen SB-Markts rechtfertigt sich nach alledem nicht
allein nach § 1 Abs. 10 BauNVO. Danach ist die Gemeinde zwar
grundsätzlich berechtigt, Erweiterungen und Erneuerungen
(Wiedererrichtung) eines sowohl im reinen Wohngebiet als im
allgemeinen Wohngebiet unzulässigen großflächigen
Einzelhandelsbetriebs (vgl. hierzu das im
Normenkontrollverfahren des Antragstellers ergangene Urteil
des Senats vom 6. August 1990 - 7a NE 18/89 -) für zulässig zu
erklären. § 1 Abs. 10 BauNVO ermöglicht eine am vorhandenen
Baubestand orientierte Planung. Vorausgesetzt ist eine
Bebauungsplanfestsetzung, die zur Unzulässigkeit einer
vorhandenen Anlage führt, den Betriebsinhaber aber dennoch je
nach Reichweite der getroffenen Regelung in die Lage versetzt,
weiterhin Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und
Erneuerungen vorzunehmen. Vorhandenen Nutzungen werden auf
diese Weise Entwicklungschancen offengehalten, selbst wenn sie
dem Gebietscharakter an sich fremd sind.

45

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
1. Mai 1995 - 4 BN 15.99 -, a.a.O.

46

Die Ermächtigung des § 1 Abs. 10 BauNVO ist jedoch nicht
unbeschränkt. Vielmehr muß die Festsetzung städtebaulich
vertretbar sein; sie darf einen bestehenden städtebaulichen
Mißstand nicht festschreiben oder gar verschärfen.

47

Vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 1
Rdnr. 136.

48

Dies ist, wie ausgeführt, hier jedoch der Fall.

49

Es kann nach alledem dahinstehen, ob der Rat der
Antragsgegnerin die Voraussetzungen des § 1 Abs. 10 BauNVO
tatsächlich beachtet hat. Der Regelungszweck dieser Norm
besteht nicht darin, einem in einem festgesetzten Baugebiet
unzulässigen Betrieb lediglich den Bestandsschutz
zuzusprechen, der ihm ohnehin zukommt, sondern darin, die
konkreten Nutzungskonflikte mit dem Instrumentarium des
Bauplanungsrechts so zu lösen, daß Erweiterungen, Änderungen
und Erneuerungen der an sich unzulässigen baulichen Anlage
tatsächlich möglich werden. Ob auf Grundlage des angefochtenen
Bebauungsplans tatsächlich Betriebsveränderungen in diesem
Sinne ernsthaft in Betracht kommen oder die dem Betrieb
zugestandenen Erweiterungen und Erneuerungen
(Wiedererrichtung) letztlich nicht über das hinausgehen, was
bei der Überplanung des Betriebs unter Hinnahme seines
Bestandes ohnehin in Rechnung zu stellen und dann auch
planerisch zu bewältigen gewesen wäre, ist zweifelhaft.
Tatsächlich läßt der Bebauungsplan eine räumliche
Betriebserweiterung nur in geringfügigen Bereichen bislang
nicht überbauter, aber überbaubarer Grundstücksfläche zu. Dies
ist zum einen der etwa 130 qm große, winkelförmige Streifen
entlang der Nordostgrenze des vorhandenen Baukörpers. Daß dort
aber tatsächlich eine Nutzungserweiterung in Betracht zu
ziehen wäre, die nicht, wie der Antragsteller vorträgt, mit
einer Verkehrs- und damit auch einer Zunahme der
Geräuschbelastung verbunden wäre, ist eher unwahrscheinlich.
Eine Erweiterung wäre daher nach Ziffer 3 der textlichen
Festsetzungen nur nach zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen
umsetzbar, jedoch nicht ernsthaft realisierbar. Wie die Firma
E. im Schallschutzgutachten ausgeführt hat, ist ein
weitergehender Schallschutz als durch die vom Gutachter
vorgeschlagenen Maßnahmen nur dadurch zu bewirken, daß der
Kundenparkplatz insgesamt überbaut wird. Dies läßt der
Bebauungsplan jedoch nicht zu. Eine Erweiterung des Betriebes
ist auch nicht in Richtung der im Südosten vorgesehenen
überbaubaren, bislang nicht überbauten Grundstücksfläche in
dem Sinne zu erwarten, daß sie betriebsförderliche
Erweiterungen möglich machen würde. Die dortige Fläche ist
gemäß der textlichen Festsetzung Nr. 4 für Zwecke einer
Einhausungsmaßnahme festgeschrieben.

50

Die vorbezeichneten Mängel im Abwägungsvorgang sind im
Sinne von § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB offensichtlich. Die
Fehleinschätzung der betroffenen Belange folgt positiv und
klar aus der Begründung des Bebauungsplans. Der Mangel ist
auch im Sinne der vorgenannten Vorschriften auf das
Abwägungsergebnis von Einfluß gewesen und deshalb erheblich im
Sinne der vorgenannten Bestimmung. Nur unter Annahme der
Verträglichkeit des großflächigen Einzelhandels mit der
neugeplanten Wohnbebauung hat der Rat den Betrieb am
vorgesehenen Standort sichern wollen, von weitergehenden als
den festgesetzten Schallschutzmaßnahmen abgesehen und die
Wohnbebauung in den Dimensionen und den Abständen zum
Einzelhandelsbetrieb geplant, wie dies im Bebauungsplan seinen
Ausdruck gefunden hat. Unter der Annahme der Verträglichkeit
mit der vorhandenen Wohnbebauung hat er ferner der vorhandenen
Dreherei Bestandsschutz einräumen wollen. Bei hinreichender
Gewichtung der Wohnbelange der Bevölkerung besteht jedoch die
konkrete Möglichkeit, daß er zu anderen Festsetzungen hätte
kommen können, sei es zur Festsetzung weitergehender
Schallschutzmaßnahmen, sei es zur Überplanung vorhandener
Betriebe mit der konkretisierten Absicht ihrer Auslagerung,
sei es durch andere Dimensionierung oder Plazierung der
gewünschten Wohnbebauung.

51

Der vorstehend beschriebene Mangel des Bebauungsplans kann
nicht in einem ergänzenden Verfahren im Sinne des § 215a BauGB
behoben werden. Der Mangel wiegt so schwer, daß er den Kern
der Abwägungsentscheidung betrifft, nämlich die Frage
aufwirft, wie der Nutzungskonflikt zwischen Wohnbebauung und
Einzelhandelsbetrieb bzw. Dreherei gelöst werden kann.

52

Vgl. zu den Voraussetzungen des
§ 215a BauGB: BVerwG, Beschluß vom
8. Oktober 1998 - 4 CN 7.97 -,
DVBl. 1999, 243; Beschluß vom
10. November 1998 - 4 BN 45.98 -,
ZfBR 1999, 106.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2
VwGO und berücksichtigt, daß die Antragsrücknahme der
Antragstellerin, die nicht Miteigentümerin des Grundstücks Auf
der R. 21 ist, weder den Streitgegenstand noch den
Streitwert verändert hat und daher kein Kostenanteil
verbleibt, der der Antragstellerin aufzuerlegen ist.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

55

Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

56