Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-31, Aktenzeichen 4 K 434/05
ECLI:DE:VGD:2005:0831.4K434.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin brachte eine beleuchtete Werbetafel an der Giebelwand des Hauses
O-Platz 0 in E1, G1, an und beantragte hierfür beim Beklagten mit Bauantrag vom
15. Juli 2004 die (nachträgliche) Erteilung einer Baugenehmigung. Mit Bescheid vom
19. August 2004 lehnte der Beklagte dies ab. Zur Begründung führt er aus, das
Grundstück liege in einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (§ 13 Abs. 4 S. 1
BauO NRW). Den Widerspruch der Klägerin wies die Bezirksregierung E1 mit
Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 2005 zurück.

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Am 1. Februar 2005 hat die Klägerin Klage erhoben.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
19. August 2004 sowie des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E1 vom 4. Januar 2005 zu verpflichten, ihr eine
Baugenehmigung für die Errichtung einer beleuchteten
Werbetafel an der Giebelwand des Hauses O-Platz 0 in E1, G1,
gemäß ihrem Bauantrag vom 15. Juli 2004 zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Einzelrichter hat durch Ortsbesichtigung Beweis erhoben; für die
Einzelheiten wird auf das Protokoll vom 18. August 2005 verwiesen. Wegen des
weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Widerspruchsbehörde Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Einzelrichter entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten
vom 19. August 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 4. Januar 2005 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 S. 1
VwGO. Die Klägerin hat keinen Anspruch für die von ihr erstrebte Baugenehmigung
für die beleuchtete Werbetafel mit den Ausmaßen 2,90 x 3,90 m an der Giebelwand
des Hauses O-Platz 0 in E1, G1, gemäß ihrem Bauantrag vom 15. Juli 2004. Dem
Vorhaben stehen öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegen.

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1. Das Vorhaben war allerdings nicht schon deshalb abzulehnen, weil es
widersprüchlich und undurchführbar wäre. Die von der Klägerin vorgelegten
Bauunterlagen (§ 69 Abs. 1 S. 1 BauO NRW) sind durch Auslegung hinreichend
bestimmbar. Zwar ist die Werbetafel in dem beigefügten Lageplan
(Verwaltungsvorgänge Bl. 5) auf dem Flurstück 000 eingezeichnet. Tatsächlich ist sie
an der Giebelwand des dort stehenden Hauses angebracht, liegt also, wenn das
Haus grenzständig errichtet ist, bereits auf dem Nachbargrundstück Flurstück 99.
Angesichts des den Antragsunterlagen beigefügten Lichtbildes
(Verwaltungsvorgänge Bl. 6) kann über den Standort indessen kein Zweifel
bestehen. Der Lageplan, auf dem im übrigen das Haus O-Platz 0 gar nicht
eingezeichnet ist, dient nur der Orientierung. Die in ihm befindlichen Einzeichnungen
können nicht dazu führen, daß der Standort der bereits bestehenden Werbeanlage
nicht eindeutig wäre.

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2. Das Vorhaben verstößt jedoch gegen § 13 Abs. 4 S. 1 BauO NRW. Das Haus,
an dessen Giebelwand die Werbetafel angebracht werden soll, liegt in einem
(faktischen) allgemeinen Wohngebiet. Ein Bebauungsplan, der eine solche
Gebietsausweisung träfe, besteht zwar nicht. Von der tatsächlichen Bebauung her
entspricht die Eigenart der näheren Umgebung aber einem allgemeinen Wohngebiet
(§ 34 Abs. 2 BauGB, § 4 BauNVO). Dies hat die Inaugenscheinnahme der
Örtlichkeiten durch den Einzelrichter im Ortstermin vom 18. August 2005
ergeben.

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2.1. Die Ausdehnung der „näheren Umgebung" ist dadurch zu ermitteln, daß in
zwei Richtungen - nämlich in der Richtung vom Vorhaben auf die Umgebung sowie in
Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben - geprüft wird, wie weit die
Auswirkung reicht. Die Umgebung ist zu berücksichtigen einmal insoweit, als sich die
Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit, als die
Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt
oder beeinflußt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 21. November 1980 - 4 C 30.78 -, BauR 1981,
171.

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Ausgehend hiervon war die Bebauung auf der gegenüberliegenden Seite der
Straße O-Platz aus der Betrachtung auszuscheiden. Sie prägt das Baugrundstück O-
Platz 0 nicht und wird durch das Grundstück nicht geprägt. Die Straße hat vielmehr
schon angesichts ihrer beträchtlichen Breite mit zwei Fahrstreifen je Richtung und
integrierten Straßenbahnschienen ebenfalls in beide Richtungen trennende Wirkung;
auf das im Ortstermin gefertigte Lichtbild sowie den in den Verwaltungsvorgängen
des Beklagten (Bl. 17) befindlichen Lageplan wird verwiesen.

17

Auf der Straßenseite des Vorhabengrundstücks, also auf der nördlichen Seite der
Straßen O-Platz und Q Straße, ist der Kreis der in die Betrachtung einzubeziehenden
Grundstücke ebenfalls begrenzt. Bei der Straße O-Platz endet er bei dem in der
Häuserzeile befindlichen Versprung bei Hausnummer 00. Außer der an den beiden
Straßen selbst gelegenen Bebauung ist nur noch diejenige an der quer hierzu
verlaufenden Straße J in den Blick zu nehmen.

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Nicht einzubeziehen sind die von diesen drei Straßen eingeschlossenen
Häuserblöcke insgesamt. Aufgrund der Länge der Straße Im Kämpchen liegt die von
dort erschlossene Bebauung entlang der Straße B zu weit von dem
Vorhabengrundstück entfernt, als daß sie von dort noch prägende Wirkung erfahren
oder es prägen könnte.

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Die Bebauung entlang der Straße O-Platz/Q Straße kann nur bis zu dem
Versprung bei dem Haus O-Platz 00 berücksichtigt werden. Die Freifläche westlich
neben dem Vorhabengrundstück (Flurstück 00) hat angesichts ihrer Größe allerdings
keine trennende Wirkung. Sie vermag den Eindruck eines
Bebauungszusammenhangs in der Häuserzeile O-Platz 0-00 nicht zu unterbrechen.
Der Versprung jedoch bildet eine deutliche Zäsur. Hinter ihm ist die
streitgegenständliche Werbeanlage nicht nur - wie der Ortstermin gezeigt hat -
optisch nicht mehr wahrnehmbar; auch sonst fehlt es hier an einer prägenden
Wirkung in die eine oder andere Richtung.

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Ausweislich des Planes zum Ortsterminsprotokoll (Maßstab 1 : 1000) beträgt das
Maß, um das die weiter westlich gelegene Häuserzeile hinter den Häusern Nr. 0-00
zurückbleibt, am Haus Nr. 00 selbst etwa 15 m. Dieser Betrag, der sich nach Westen
sukzessive noch vergrößert, ist allein aber nicht ausschlaggebend. Da die Fahrbahn
auf dieser Höhe nicht einen vergleichbaren Knick beschreibt, eröffnet sich an dieser
Stelle ein Freiraum, der von einem größeren Bürgersteig sowie Parkgelegenheiten
ausgefüllt wird. Damit einher geht eine deutliche Veränderung der Bebauung, die
sich in den im Ortstermin gemachten Feststellungen niederschlägt. Während an der
Häuserzeile O-Platz 0-00 sowie an der östlich anschließenden Q Straße
Wohnbebauung dominiert (dazu noch unten 2.2.), ist die Bebauung entlang der
weiter westlich gelegenen Straßenflucht durch ein in etwa gleichwertiges
Nebeneinander von Wohnnutzung und gewerblicher Nutzung geprägt, wie es für ein
Mischgebiet (§ 6 BauNVO) charakteristisch ist. Außer Wohnbebauung sind
anzutreffen eine Sparkasse (O-Platz 00), eine Fahrschule (Nr. 00), Arztpraxen (Nr.
00, 00, 00, 00, 00), eine Gaststätte (Nr. 00), eine Bäckerei mit Stehcafé (Nr. 00), eine
Metzgerei (Nr. 00), ein Lebensmittel- und Feinkostgeschäft (Nr. 00), Kioske (Nr. 00,
00), ein Elektrogeschäft (Nr. 00), ein Schuh- und Schlüsselgeschäft (Nr. 00),
Geschäfte für Blumen und Foto (Nr. 00), eine Reinigung für Kleidung (Nr. 00), eine
Videothek (Nr. 00), eine Apotheke (Nr. 00), ein Optiker (Nr. 00), ein Kosmetikstudio
(Nr. 00), ein Sonnenstudio (Nr. 00) sowie als nicht wohngebietstypischer
Gewerbetrieb ein Handel für Isolierungen aller Art (Nr. 00). Angesichts der Häufung
dieser Nutzungen, die je für sich zum Teil auch in einem allgemeinen Wohngebiet
zulässig sind (§ 4 Abs. 2 Nrn. 2 und 3 BauNVO), kann nicht mehr von einem
vorwiegend dem Wohnen dienenden Gebiet gesprochen werden (§ 4 Abs. 1
BauNVO). Dies wird durch die gewerblichen Nutzungen auf der parallel zu diesem
Abschnitt des O-Platzes verlaufenden Straße B bestätigt; auf das Protokoll zum
Ortstermin wird insoweit Bezug genommen.

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2.2. Das verbleibende Areal, das für das Vorhabengrundstück prägend anerkannt
werden kann, ist ein faktisches allgemeines Wohngebiet. Die Bebauung entspricht
von ihrer Eigenart her insoweit dem § 4 BauNVO. Auf den nächsten Grundstücken
der nach Osten führenden Q Straße sowie in der quer zum O-Platz und der Q Straße
verlaufenden Straße J ist, wie es die Klägerin auch eingeräumt hat, überhaupt nur
Wohnbebauung vorhanden. Die gewerblichen Nutzungen in dem verhältnismäßig
kleinen Bereich O-Platz 0-00 stehen der Annahme eines allgemeinen Wohngebietes
aber ebenfalls nicht entgegen.

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Gaststätte und Arztpraxen in der hier anzutreffenden Art und mäßigen Zahl sind
für ein allgemeines Wohngebiet typisch. Die Gaststätte „A" im Haus Nr. 8 ist eine der
Versorgung des Gebietes dienende Schank- und Speisewirtschaft im Sinne des § 4
Abs. 2 Nr. 2 BauNVO. Die Zahnarztpraxis im Haus Nr. 12 scheidet aus der
Betrachtung aus, da sie von der Straße O-Platz aus nicht zu sehen ist und bereits
„um die Ecke" an dem besagten Knick in der Häuserzeile liegt. Im übrigen ist sie als
Anlage für gesundheitliche Zwecke auch im allgemeinen Wohngebiet zulässig (§ 4
Abs. 2 Nr. 3 BauNVO). Eine solche Zulässigkeit gilt ebenso für den Facharzt für
Psychiatrie und Psychotherapie sowie Gruppenpsychotherapie im Haus Nr. 00
sowie die kleine Massageeinrichtung im Haus Nr. 0.

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Aus dem Rahmen eines allgemeinen Wohngebietes fallen lediglich die Anlagen
der Werkstätten für Naturarbeiten O-Platz 0. Sie bilden aber einen Fremdkörper, der
für den Gebietscharakter außer Betracht zu bleiben haben. Die Werkstätten
dominieren das Straßenbild nicht, sind vielmehr von der Straße aus kaum als solche
wahrnehmbar. Auf die dort im Hof stattfindenden Arbeiten weist lediglich die
zurückhaltend ausgeführte Schrift „D" hin. In der übrigen Bebauung in dem oben
räumlich umschriebenen Areal findet der Betrieb kein Vorbild. Darauf, ob er sogar in
einem allgemeinen Wohngebiet als nicht störender Gewerbebetrieb (§ 4 Abs. 3 Nr. 2
BauNVO) zugelassen werden könnte, kommt es danach nicht mehr an.

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3. Die neue Vorschrift des § 34 Abs. 3a BauGB hilft der Klägerin nicht. Es
handelt sich um eine ausschließlich bauplanungsrechtliche Bestimmung. Sie
ermöglicht nur eine Abweichung von dem Erfordernis des Einfügens in die Eigenart
der näheren Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB, nicht jedoch von der
bauordnungsrechtlichen Beschränkung der Zulässigkeit von Werbeanlagen gemäß §
13 Abs. 4 S. 1 BauO NRW. Zu einer solchen Regelung wäre der Bundesgesetzgeber
mangels Gesetzgebungskompetenz nicht in der Lage.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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