Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-20, Aktenzeichen 18 B 1338/97
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0420.18B1338.97.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die
Abschiebung der Antragsteller bis zum Eintritt der Bestandskraft seiner
Ordnungsverfügung vom 5. Februar 1997 einstweilen auszusetzen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Streitwert wird für das gesamte Verfahren auf 16.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist begründet.

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer
einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Abschiebung der
Antragsteller bis zum Eintritt der
Bestandskraft der Ordnungsverfügung vom
5. Februar 1997 einstweilen
auszusetzen,

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hat Erfolg.

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Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung der
Antragsteller kann nur im Wege einer einstweiligen Anordnung
(§ 123 VwGO) auf Duldung (§ 55 Abs. 1 AuslG) gewährt werden;
denn ihr mit Schreiben vom 14. August 1996 gestellter Antrag
auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis hat kein Fiktionsrecht
nach § 69 AuslG ausgelöst. Dem standen nach der
bestandskräftigen Ablehnung des letzten Asylantrages § 69 Abs.
2 Satz 2 Nr. 2 AuslG,

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vgl. Senatsbeschluß vom 2. Februar
1994 - 18 B 3716/92 -,

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sowie § 43 Abs. 2 Satz 2 AsylVfG entgegen.

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Zwar scheidet nach der Senatsrechtsprechung die Erteilung
einer Duldung für die Dauer eines
Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens aus gesetzessystematischen
Gründen grundsätzlich aus, wenn ein vorläufiges Bleiberecht
nach § 69 AuslG nicht eingetreten ist.

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Vgl. Senatsbeschlüsse vom 30. August
1995 - 18 B 660/94 -, und vom 26. März
1998 - 18 B 2195/96 -.

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Etwas anderes gilt jedoch zur Sicherung eines effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG), wenn nur mit Hilfe
einer einstweiligen Anordnung sichergestellt werden kann, daß
eine ausländerrechtliche Regelung ihrem Sinn und Zweck nach
dem begünstigten Personenkreis zugute kommt. So ist es hier.
Die Antragsteller stützen ihr Begehren auf die
Härtefallregelung für ausländische Familien mit langjährigem
Aufenthalt, Az.: SIK 09/25-1, IMK-Beschluß vom 29. März 1996
(im folgenden: Härtefallregelung). Hierin ist eine
Bleiberechtsregelung u. a. für Asylbewerberfamilien getroffen
worden, die sich schon jahrelang in Deutschland aufhalten und
faktisch integriert sind. Damit setzt die Härtefallregelung in
Abweichung von dem in § 3 Abs. 3 Satz 1 AuslG aufgestellten
Grundsatz, daß eine Aufenthaltsgenehmigung vor der Einreise in
der Form des Sichtvermerks einzuholen ist, voraus, daß der
Befugnisantrag vom Inland aus verfolgt werden kann. Daraus
folgt zugleich, daß auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen aus
Rechtsgründen (§ 55 Abs. 2 bzw. 4 AuslG) jedenfalls dann zu
verzichten ist, wenn ein Ausländer glaubhaft macht, daß er die
Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis
nach der Härtefallregelung erfüllt, er also neben dem durch
eine ihm drohende Abschiebung gegebenen Anordnungsgrund auch
einen Anordnungsanspruch besitzt. Daß ist hier der Fall.

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Den Antragstellern droht aufgrund der bereits am 18. August
1994 im Asylverfahren ergangenen Abschiebungsandrohung die
Abschiebung in den Libanon. Der Antragsgegner hat es mit
Bescheid vom 5. Februar 1997 abgelehnt, ihnen eine
Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage der hier allein in
Betracht kommenden Härtefallregelung zu erteilen. Gegen die
Rechtmäßigkeit dieser Ordnungsverfügung bestehen erhebliche
Bedenken.

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Es sprechen gewichtige Gründe dafür, daß die Antragsteller
die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen der Härtefallregelung
erfüllen. Die Antragsteller gehören zu einer
Asylbewerberfamilie im Sinne der Nr. III.1. der
Härtefallregelung. Die Vorschrift erfaßt - wie Nr. 1 des
Erlasses des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 10. Juli 1996, I B 3/44.40, klarstellt - auch
Asylbewerberfamilien, deren Verfahren - wie hier - bereits
beendet ist. Im vorliegenden Fall erfüllen alle Personen die
zeitlichen Zuzugsvoraussetzungen. Die Antragsteller zu 1., 2.
und 3. sind am 26. Oktober 1989 in das Bundesgebiet
eingereist; die Antragstellerin zu 4. ist am 13. Juni 1990 in
Deutschland geboren.

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Soweit die vorgelegten Verwaltungsvorgänge eine weitere
Prüfung zulassen, erfüllen die Antragsteller auch die übrigen
Anspruchsvoraussetzungen. Sie sind abgelehnte Asylbewerber,
die kein Asylverfahren mehr betreiben. Zur Familie gehören mit
den Antragstellern zu 3. und 4. zwei minderjährige Kinder der
Antragsteller zu 1. und 2. Es spricht ferner alles dafür, daß
die Familienmitglieder ihren Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet
gefunden haben und in häuslicher Gemeinschaft leben. Der
Antragsteller zu 1. steht in einem unbefristeten
Arbeitsverhältnis. Die Antragsteller zu 3. und 4. besuchen
- ausgenommen eine möglicherweise auf einem Irrtum beruhende
verfahrensbedingte Unterbrechung im Jahre 1997 - deutsche
Schulen. Auch kann nach summarischer Prüfung nicht davon
ausgegangen werden, daß die Antragsteller ihre
Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich im Sinne der
Härtefallregelung hinausgezögert haben. Eine derartige
Verzögerung ist nach deren Nr. III.1. Abs. 3 beispielsweise
bei wiederholten Asylfolgeanträgen anzunehmen. Dagegen haben
die Antragsteller bisher erst ein Asylfolgeverfahren
betrieben.

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Eine Verzögerung der Aufenthaltsbeendigung durch die
Antragsteller kann nach dem gegenwärtigen Sachstand nicht
daraus hergeleitet werden, daß sie mangels gültiger Pässe ihre
Paßpflicht nicht erfüllen. Die Antragsteller haben nach nur
kurzem Zögern im Februar 1995 in erforderlichem Umfang bei der
Beantragung von Paßpapieren mitgewirkt. Daß sie es
anschließend an weiteren erforderlichen Mitwirkungshandlungen
schuldhaft haben fehlen lassen, läßt sich den Akten mit der
erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit nicht
entnehmen. Unter diesen Umständen dürfte der Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis wohl auch nicht entgegenstehen, daß die
Antragsteller gegenwärtig entgegen Nr. III.2. der
Härtefallregelung ihre Paßpflicht nicht erfüllen. Zwar
verlangt die Härtefallregelung uneingeschränkt die Erfüllung
der Paßpflicht. Es ist jedoch naheliegend, daß damit allein
die sich für jeden Ausländer aus § 4 Abs. 1 AuslG ergebende
Verpflichtung zum Paßbesitz angesprochen wird und die
Ausnahmemöglichkeit des § 9 Abs. 1 Nr. 3 AuslG nicht zumindest
entsprechende Anwendung findet.

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Ebenfalls noch nicht abschließend beurteilen läßt sich, ob
die Antragsteller die in der Härtefallregelung vorausgesetzte
Sicherung des Lebensunterhalts ohne Inanspruchnahme von
Sozialhilfe (vgl. III.2. der Härtefallregelung) erfüllen.
Insoweit spricht vieles dafür, daß der Antragsgegner von
falschen Berechnungsvoraussetzungen ausgeht und er nur deshalb
den Lebensunterhalt als nicht gesichert bewertet. Unklar ist,
warum er dem Bedarf der Antragsteller
Krankenversicherungsbeiträge hinzurechnet, trotzdem diese
bereits in vollem Umfang vom Arbeitgeber des Antragstellers zu
1. (unter Einschluß des Arbeitnehmeranteils) an die
Krankenkasse abgeführt werden. Unverständlich ist ferner,
warum vom Einkommen des Antragstellers zu 1. pauschal
270,00 DM abgesetzt werden. Soweit es sich hierbei um die mit
der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben
im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 4 BSHG handeln sollte, wäre in
einem Hauptsacheverfahren die Vereinbarkeit einer derartigen
Pauschalierung mit den ausländerrechtlichen Grundsätzen zu
klären. Auf der Bedarfsseite begegnet es außerdem Bedenken,
Mietkosten in Höhe von 1200,00 DM zu berücksichtigen, ohne
einen Anteil für den in Haushaltsgemeinschaft mit den
Antragstellern lebenden J. O. , der vom Antragsgegner
aus der Einkommensberechnung herausgenommen worden ist,
abzuziehen.

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Hinzukommt, daß die Antragstellerin zu 2. seit März 1999
einen Arbeitsvertrag über eine geringfügige Beschäftigung
besitzt, für den sie nach Auskunft des Arbeitsamtes K.
eine Arbeitserlaubnis erhält, sobald sie über eine
Aufenthaltsgenehmigung verfügt. Auch dieser
berücksichtigungsfähige Umstand (vgl. Nr. 5 Abs. 3 des o. g.
Erlasses vom 10. Juni 1996) wurde vom Antragsgegner bisher
unbeachtet gelassen.

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Weiterhin bleibt zweifelhaft, ob - wie in Nr. III.2. Satz 1
der Härtefallregelung geregelt - die Aufenthaltsbefugnis
ungeachtet der Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 AuslG zu
erteilen ist,

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vgl. hierzu Senatsbeschluß vom
29. September 1994 - 18 B 3351/93 -;
zur Frage der Rechtsnatur von
Anordnungen nach § 32 AuslG vgl.
BVerwG, Urteil vom 19. März 1996 - 1 C
34.93 -, InfAuslR 1996, 392,

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oder ob diese ggf. erfüllt werden.

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Sollte - worauf immerhin der Wortlaut deutet - § 32 AuslG
eine Rechtsgrundverweisung auf §§ 30, 31 Abs. 1 AuslG
enthalten, dann läge seine Bedeutung allein darin, daß in ihm
hinsichtlich der in § 32 AuslG enthaltenen unbestimmten
Rechtsbegriffe (völkerrechtliche oder humanitäre Gründe,
Wahrung politischer Interessen) der Exekutive eine
Einschätzungsprärogative eingeräumt worden ist, und daß er
darüber hinaus eine Ermessensbindung der Ausländerbehörden
ermöglichen soll. Im übrigen müßten die (weiteren)
Tatbestandsvoraussetzungen des § 30 AuslG in jedem Einzelfall
erfüllt sein.

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Der Senat hält das vorliegende Verfahren für ungeeignet,
hinsichtlich der aufgeworfenen Fragen eine abschließende
Klärung herbeizuführen, was zwingend auch weitere
Sachverhaltsermittlungen voraussetzte. Wie er bereits in
früheren gleichgelagerten Verfahren entschieden hat,

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vgl. Senatsbeschlüsse vom
18. Dezember 1995 - 18 B 1691/95 -,
NWVBl. 1996, 226, und vom 9. Oktober
1997 - 18 B 3540/95 -,

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würde damit der in einem lediglich auf die Erlangung
vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Verfahren angemessene
Prüfungsrahmen überschritten. Eine Klärung muß deshalb dem
Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben.

25

Nach allem kann insbesondere unter Berücksichtigung dessen,
daß in der Erlaßlage ein öffentliches Interesse am Verbleib
der dort angesprochenen Personen in Deutschland zum Ausdruck
kommt, der weitere Aufenthalt der Antragsteller in Deutschland
hingenommen werden, bis eine endgültige Entscheidung über
Aufenthaltsgenehmigung oder Aufenthaltsbeendigung gefallen
ist, ohne daß nennenswerte öffentliche Interessen
entgegenstünden.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 3, 20
Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Dabei hat der Senat in
Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses entsprechend der
ständigen Streitwertpraxis in Verfahren der vorliegenden Art
für jeden Antragsteller 4.000,- DM angesetzt.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.