Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-01-08, Aktenzeichen 1 K 6179/03.A
ECLI:DE:VGD:2004:0108.1K6179.03A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes vom 02.09.2003 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des auf Grund des Urteils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin ist Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, albanischer
Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo. Sie wurde auf Grund eines Verpflichtungsurteils
des Verwaltungsgerichts Aachen vom 25.05.1999 (9 K 6213/94.A), das am
22.06.1999 rechtskräftig wurde, mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) vom 08.07.1999 als Asylberechtigte
anerkannt. Zugleich wurde festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorlagen.

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Mit Verfügung vom 07.05.2002 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren
ein. Im Anschreiben des Bundesamtes vom 21.10.2002 - zugestellt am 24.10.2002 -
wurde der Klägerin der beabsichtigte Widerruf mitgeteilt und ihr gemäß § 73 Abs. 4
Satz 2 AsylVfG Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats gegeben.
Dabei wurde die Klägerin aufgefordert, alle Gründe vorzutragen, die ihrer Meinung
nach einem Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigte bzw. einer Rückkehr in ihr
Heimatland entgegenstehen könnten. Zur Begründung der Einleitung des
Widerrufsverfahrens führte das Bundesamt aus, dass eine Sachlagenänderung
eingetreten sei. Die innenpolitischen Verhältnisse im Kosovo hätten sich seit
Beendigung der Kampfhandlung grundlegend geändert. Zwischen der
Bundesrepublik Jugoslawien und der NATO sei am 09.06.1999 ein Militärabkommen
geschlossen worden, die jugoslawischen Sicherheitskräfte hätten sich aus dem
Kosovo zurückgezogen. Auf Grund der Resolution des UN-Sicherheitsrates vom
10.06.1999 stehe der Kosovo unter internationaler Verwaltung.
Verfolgungsmaßnahmen wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Albaner
oder aus sonstigen individuellen Gründen könnten daher im Falle einer heutigen
Rückkehr in ihre Heimatregion mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden.

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Mit Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 06.01.2003 wurde
ausgeführt, dass die Klägerin im Mai 1992 im Bundesgebiet von einem Kosovo-
Albaner vergewaltigt und daraufhin schwanger geworden sei. Das Kind habe sie zur
Adoption freigegeben. Der Vergewaltiger halte sich zwischenzeitlich wieder im
Kosovo auf. Er habe ihr gegenüber massive Drohungen ausgesprochen, als er von
der Adoption erfahren habe. Daher sei ihr eine Rückkehr in den Kosovo unzumutbar.
Ferner komme ein Widerruf der Anerkennung als Asylberechtigter und der
Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG aus den in
dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.1998 - 9 C 53.97 - benannten
Erwägungen nicht in Betracht, da die Rechtskraft des zu Grunde liegenden
verwaltungsgerichtlichen Verpflichtungsurteils einem nunmehrigen Widerruf
entgegenstehe.

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Mit Bescheid vom 02.09.2003 widerrief das Bundesamt die Anerkennung als
Asylberechtigte vom 08.07.1999 und die in diesem Bescheid getroffenen
Feststellungen, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen.
Außerdem stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen.

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Nach Zustellung des Bescheides am 06.09.2003 hat die Klägerin am 18.09.2003
Klage erhoben. Die Klägerin trägt zur Begründung der Klage unter anderem vor,
dass ihr eine Rückkehr in den Kosovo nicht zuzumuten sei. Die Schwere in der
Vergangenheit stattgefundenen Verfolgungen und die dabei verursachten
Beeinträchtigungen und die in Deutschland erlittenen Erlebnisse ließen eine
Rückkehr in das Kosovo unzumutbar erscheinen. Dieser besonderen Belastung sei
vorliegend Rechnung zu tragen. Insoweit verweist die Klägerin auf das Verfahren vor
dem Verwaltungsgericht Aachen unter 9 K 6213/94.A. Ihr Vater habe 18 Jahre lang
aus politischen Gründen in serbischen Gefängnissen gesessen und sei schwer
misshandelt worden. Auch ein Bruder der Klägerin sei im Kosovo schwer
misshandelt worden. Der Bruder sei politisch verfolgt worden und in die
Bundesrepublik Deutschland geflüchtet. Nach der Flucht des Bruders, der sie sich
angeschlossen habe, habe sich zunächst der im Kosovo verbleibende Vater jeden
Tag bei den serbischen Sicherheitskräften melden müssen. Er sei dort schwer
misshandelt worden. Im Jahre 1994 sei ihm die Flucht in die Bundesrepublik
Deutschland gelungen.

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Der Rücknahme des Anerkennungsbescheides stehe die Rechtskraft des Urteils
des Verwaltungsgerichts Aachen vom 25.05.1999 entgegen. Die Klägerin verweist
diesbezüglich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24.11.1998, - 9 C
53/97 -. Außerdem weist sie darauf hin, dass der Widerruf einer Anerkennung als
politischer Verfolgter nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG nur dann zulässig sei, wenn
sich die für die Beurteilung der Verfolgungslage maßgeblichen Verhältnisse
nachträglich erheblich geändert hätten. Dies sei allerdings nicht der Fall.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 02.09.2003 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt schriftlich,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie auf die Auskünfte, auf die die Klägerin
hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist als Anfechtungsklage ist zulässig und auch begründet. Der
Bescheid des Bundesamtes vom 02.09.2003 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin
in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Voraussetzungen für einen
Widerruf der zu § 51 Abs. 1 AuslG getroffenen Feststellungen liegen nicht vor.

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Nach § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist die Feststellung, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, unverzüglich zu widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für sie nicht mehr vorliegen. „Nicht mehr vorliegen" bedeutet in
diesem Zusammenhang, dass nur eine nachträgliche Änderung
entscheidungserheblicher Umstände zum Widerruf berechtigt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000, - 9 C 12/00 -, NVwZ 2001, 335 ff; VGH
Kassel, Urteil vom 02.04.1993, - 10 UE 1413/91 -, NVwZ-RR 1993, 234; VGH
Mannheim, Urteil vom 23.11.1999, - A 6 S 1974/98 -, ESVGH 50, 125 ff.

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Es kann hier dahinstehen, ob maßgeblicher Zeitpunkt der Beurteilung, ob sich
entscheidungserhebliche Umstände nachträglich geändert haben, der Zeitpunkt des
Erlasses des Anerkennungsbescheides des Bundesamtes oder unter dem
Gesichtspunkt der Rechtskraftwirkung gem. § 121 VwGO der Zeitpunkt der
Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung ist,

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vgl. dazu VGH Mannheim, Urteil vom 23.11.1999, a.a.O.,

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da sich die Sachlage sowohl schon vor Rechtskraft des Urteils am 22.06.1999 als
auch erst recht bei Erlass des Anerkennungsbescheides am 08.07.1999 geändert
hatte.

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Eine nachträgliche Änderung lag damit weder zum Zeitpunkt der Rechtskraft des
Urteils noch zum späteren Zeitpunkt des Erlasses des Anerkennungsbescheides vor.
Die Sachlage, auf der der Widerrufsbescheid beruht, war vor und nach Rechtskraft
des Urteils und Erlass des Anerkennungbescheides unverändert. Zum Zeitpunkt der
Rechtskraft und des Erlasses des Bescheides befanden sich schon keine serbischen
Einheiten mehr im Kosovo. Am 09.06.1999 erzielten Vertreter der NATO und der
jugoslawischen Armee eine Übereinkunft über den Abzug von rund 40.000
serbischen Soldaten, Polizisten und Paramilitärs aus dem Kosovo. Am 10.06.1999
begann der Abzug der serbischen Einheiten aus dem Kosovo. Die Luftangriffe der
NATO gegen Jugoslawien wurden ausgesetzt und die Vereinten Nationen
verabschiedeten die Resolution 1244 über die Einrichtung einer Zivil- und
Sicherheitspräsenz im Kosovo (UNMIK und KFOR). Am 12.06.1999 rückten die
KFOR-Verbände in den Kosovo ein, der erste Hilfskonvoi des UNHCR erreichte den
Kosovo am 13.06.1999. Am 20.06.1999 beendete die NATO die Luftangriffe gegen
Jugoslawien, nachdem zuvor die letzten serbischen Einheiten aus dem Kosovo
abgezogen worden waren. Das Bundesamt begründete die Verfolgungssicherheit der
Klägerin und damit den Widerruf eben mit dieser Situation, die sowohl am
22.06.1999 als auch am 08.07.1999 indes schon unverändert vorlag. Von einer
nachträglichen Änderung kann somit nicht ausgegangen werden.

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Es besteht auch in demjenigen Fall, in dem das Bundesamt ein verpflichtendes
Urteil rechtskräftig werden lässt, obwohl sich die Sachlage zwischenzeitlich
grundlegend geändert hat, keinen Grund abweichend auf den Zeitpunkt des
Ergehens des Urteils abzustellen. Das Bundesamt hätte gegen das es verpflichtende
Urteil mit Aussicht auf Erfolg die Zulassung der Berufung beantragen

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vgl. dazu Berlit in GK-AsylVfG, § 78 RN. 142; VGH Mannheim, Beschluss vom
04.07.2000, - A 9 S 127/00.

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und dadurch vermeiden können, einen zu diesem Zeitpunkt inhaltlich falschen
Bescheid erlassen zu müssen.

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Vgl. zur gesamten Problematik auch VG Frankfurt a. M., Urteil vom
20.03.2003, - 2 E 5268/00 -, NVwZ-Beil. I 12/2003, 109 f..

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Da der Widerruf des Anerkennungbescheides rechtswidrig ist und damit
hinsichtlich der Klägerin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen, blieb
für das Bundesamt kein Raum mehr, festzustellen, dass die Voraussetzungen des §
53 AuslG nicht vorliegen, sodass der Bescheid auch insoweit rechtswidrig und
aufzuheben ist.

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Vgl. zur Rangfolge § 51 AuslG und § 53 AuslG insb. BVerwG, Urteil vom
15.07.1997, - 9 C 19/96 -, NVwZ 1997, 1132 ff.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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