Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-01-02, Aktenzeichen 7 B 1280/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0102.7B1280.01.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladenen
jeweils zur Hälfte, wobei die Beigeladenen für ihren Kostenanteil gesamtschuldnerisch
haften; ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen der Antragsgegner und die
Beigeladenen jeweils selbst.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 2.000,-- EURO festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Senat entscheidet gemäß § 194 Abs. 2 VwGO in der
Fassung des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987)
nach dem bisherigen Recht über die Anträge auf Zulassung der
Beschwerde.

3

Die zulässigen Anträge sind nicht begründet. Aus dem
Vorbringen in den Zulassungsanträgen ergeben sich die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß §§ 146
Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der
Antragsteller stattgegeben, weil die angegriffene
Baugenehmigung zu Lasten der Antragsteller in nachbarrechtlich
relevanter Weise unbestimmt ist.

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Gegenstand der strittigen Baugenehmigung ist nach der
Umschreibung des Vorhabens im Bauschein vom 18. Juni 2001 eine
"Errichtung unselbst. Anschüttung". Es geht mithin, wie auch
aus der genehmigten Baubeschreibung folgt, nicht nur um die
Errichtung einer "Stützmauer", sondern zugleich um eine
Anschüttung des Geländes hinter dieser "Stützmauer". Diese
Anschüttung ist, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
angenommen hat, in den genehmigten Bauvorlagen nicht
hinreichend bestimmt festgelegt. Einer solche Festlegung
bedarf es jedoch, weil angesichts der vorliegenden
Gegebenheiten nicht auszuschließen ist, dass die Anschüttung -
je nach ihrer konkreten Ausgestaltung - zu Lasten der
Antragsteller gegen nachbarschützende Vorschriften des
Baurechts verstößt.

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Gemäß § 6 Abs. 10 Satz 1 iVm Abs. 5 Satz 5 BauO NRW ist
eine Abstandfläche von mindestens 3 m einzuhalten bei der
Errichtung baulicher Anlagen, von denen Wirkungen wie von
Gebäuden ausgehen. Zutreffend gehen alle Beteiligten davon
aus, dass bei Anschüttungen das Merkmal "Wirkungen wie von
Gebäuden" regelmäßig erfüllt ist, wenn diese dazu dienen,
Personen den Aufenthalt im grenznahen Bereich gleichsam 'auf
erhöhtem Niveau' zu ermöglichen.

7

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom
27. November 1989 - 11 A 195/88 - BRS
50 Nr. 185.

8

Dabei ist bei einer Anhebung des Niveaus um mehr als 1 m
regelmäßig von einer solchen gebäudegleichen Wirkung
auszugehen.

9

Vgl.: Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NRW, RdNr. 266 zu § 6.

10

Dass eine solche Anhebung ausgeschlossen ist, legen die
genehmigten Bauvorlagen des strittigen Vorhabens nicht
hinreichend fest.

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Eine Anhebung des Geländeniveaus um mehr als 1 m ist nicht
etwa - wie der Antragsgegner und die Beigeladenen meinen -
bereits deshalb ausgeschlossen, weil auf das ursprünglich
vorhandene Gelände abzustellen ist, dessen Niveau sich aus den
Höhenangaben im Bebauungsplan Nr. 1 ablesen lässt. Maßgebliche
Gelände-oberfläche auch für die Ermittlung einzuhaltender
Abstände ist, soweit sich aus der Baugenehmigung oder den
Festsetzungen des Bebauungsplans nichts anderes ergibt, nach
§ 2 Abs. 4 BauO NRW die "natürliche Geländeoberfläche". Auf
diese ist hier abzustellen. Das Geländeniveau im Grenzbereich
ist bei den bauaufsichtlichen Zulassungen der Wohnhäuser der
Antragsteller und der Beigeladenen nicht näher festgelegt
worden. Auch der Bebauungsplan Nr. 1 enthält keine
entsprechenden Festsetzungen des Geländeniveaus; die dort
wiedergegebenen Eintragungen von Höhen über NN geben nach
ihrer Umschreibung als "sonstige Darstellungen
(Zeichenerklärungen ohne Satzungscharakter)" in der Legende
zum Bebauungsplan lediglich einen tatsächlichen Zustand
wieder.

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Was als natürliche Geländeoberfläche iSv § 2 Abs. 4 BauO
NRW anzusehen ist, beurteilt sich nicht nach dem Zustand, der
vor jeder Bebauung bestanden hat, sondern nach dem Zustand,
der vor der Durchführung der - hier strittigen - Baumaßnahme
vorgefunden wird, sofern diese Geländeverhältnisse von allen
Beteiligten unangefochten hingenommen worden sind.

13

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom
13. November 1991 - 7 A 2569/88 -
m.w.N.

14

Maßgeblich sind hiernach die Geländeverhältnisse, wie sie sich
nach Errichtung der Wohnhäuser der Antragsteller und der
Beigeladenen in den 80er Jahren darstellten und wie sie auf
den bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Lichtbildern aus
der Zeit vor dem 13. Januar 1988 deutlich erkennbar sind.
Hiernach ist das Gelände auf dem Grundstück der Antragsteller
im Bereich der Zufahrt zur Garage bzw. des Zugangs zum
Wohnhaus deutlich abgegraben worden und im Grenzbereich mit
der durch eine Trockenmauer abgefangenen Steilböschung
versehen worden, wobei die
Oberkante dieser Mauer im Wesentlichen etwas höher liegt als
die Mitte der Höhe der Garage der Antragsteller. Das Gelände
auf dem Grundstück der Beigeladenen ist beginnend an der
Oberkante dieser Steilböschung mit einer dicht an das Haus
heranrückenden ansteigenden Anschüttung versehen worden, an
die sich unmittelbar neben dem Haus der Beigeladenen ein
ebener Bereich etwa auf dem Niveau des Erdgeschossfußbodens
anschließt. Dieser Zustand ist ersichtlich über lange Zeit
hingenommen worden und deshalb für die Geländeoberfläche im
Grenzbereich maßgeblich.

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Dass die hinter der "Stützmauer" vorzunehmende, von der
hier strittigen Baugenehmigung erfasste Anschüttung in dem
Bereich des Grundstücks der Beigeladenen, der bis zu 3 m von
der Grenze entfernt ist, keine Anhebung des Geländeniveaus um
mehr als 1 m bewirkt, stellen die genehmigten Bauvorlagen
nicht hinreichend sicher. Eine Festlegung des Geländeniveaus
etwa auf eine bestimmte Höhe über NN ist nicht erfolgt. Die
Regelung unter D 02 der Baugenehmigung verhält sich nur über
den Unterschied zwischen der Oberkante der Mauer und dem
geplanten Gelände, besagt aber nichts über dessen weiteren
Verlauf in Richtung auf das Wohnhaus der Beigeladenen. Ebenso
wenig lässt sich aus dem Schnitt A..A 1:50 genau entnehmen,
wie die Anschüttung hinter der "Stützmauer" entlang deren
gesamter Länge verlaufen soll. Unklarheiten ergeben sich
ferner deshalb, weil das Gelände am Wohnhaus der Beigeladenen
- wie die vorliegenden Bilder sowohl des früheren als auch des
derzeit vorhandenen Zustands belegen - deutlich höher liegt
als die Oberkante der Garage der Beigeladenen und die
Anschüttung daher in Richtung auf das Wohnhaus der
Beigeladenen ansteigen wird, wenn das Gelände unmittelbar
neben dem Wohnhaus nicht deutlich abgesenkt würde. Dass die
Anschüttung "durch die örtlichen Gegebenheiten begrenzt" ist,
sodass weitere Angaben zu deren Höhe und Verlauf in Richtung
auf das Wohnhaus der Beigeladenen entbehrlich waren, wie der
Antragsgegner meint, lässt sich nicht feststellen.

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Zu dieser vom Verwaltungsgericht bereits zutreffend seiner
Entscheidung zu Grunde gelegten Unbestimmtheit kommt eine
weitere Unbestimmtheit hinzu:
Die genehmigten Bauvorlagen geben vor, dass die "Stützmauer"
mit einem Geländer zu versehen ist und lassen damit eine
Nutzung des anzuschüttenden Bereichs zu, die ersichtlich vor
einem Abstürzen auf das tiefer gelegene Gelände der
Antragsteller gesichert werden soll. Welche Nutzung auf der
solchermaßen abgesicherten Fläche konkret stattfinden soll,
ist in den genehmigten Bauvorlagen nicht näher umschrieben.
Die Festlegung der Nutzung ist jedoch notwendig, um
sicherzustellen, dass die Anschüttung - unabhängig davon, ob
von ihr wegen ihrer Höhe im Sinne von § 6 Abs. 10 Satz 1 BauO
NRW "Wirkungen wie von Gebäuden" ausgehen - den Antragstellern
gegenüber nicht rücksichtslos ist und damit gegen das
planungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme verstößt. Eine
solche Rücksichtslosigkeit erscheint nach den vorliegenden
Gegebenheiten nämlich nicht ausgeschlossen.

17

Die Anschüttung soll ersichtlich dazu dienen, den
Beigeladenen die Nutzung des Bereichs neben ihrem Wohnhaus als
Zufahrt zum hinteren Bereich ihres Grundstücks zu ermöglichen.
Dies haben die Antragsteller bereits zur Begründung ihres -
schließlich zurückgenommenen - Vorbescheidsantrags für eine
Eingangsüberdachung vom 9. August 2000 angeführt und trägt
auch der Antragsgegner mit seinem Zulassungsantrag im
vorliegenden Verfahren vor. Dass dieser Zufahrtverkehr auch
die hier strittige Anschüttung nutzen wird, liegt nach den
örtlichen Gegebenheiten durchaus nahe. Wenn aber die
Antragsteller damit rechnen müssen, dass im grenznahen Bereich
des Grundstücks der Beigeladenen Kfz-Verkehr gleichsam über
ihren Köpfen, nämlich auf einem Niveau stattfindet, das nahezu
3 m höher als der Eingangsbereich ihres Hauses liegt, stellt
sich die Frage eines Verstoßes gegen das Gebot der
Rücksichtnahme. Bei einer eventuellen Modifizierung der hier
strittigen Baugenehmigung wird der Antragsgegner daher zu
prüfen haben, welche Nutzung auf der Anschüttung hinter der
"Stützmauer" mit Geländer stattfinden soll und ob diese
Nutzung den Antragstellern wegen der Höhenlage des
angeschütteten Bereichs - unabhängig von ihrer
abstandrechtlichen Bewertung - unter dem Gesichtspunkt des
Gebots der Rücksichtnahme zuzumuten ist.

18

Der vorstehenden Einschätzung steht nicht entgegen, dass
nach § 6 Abs. 11 BauO NRW Stützmauern bis zu einer Höhe von
2 m an der Grenze zulässig sind. Abgesehen davon, dass die
hier strittige Mauer nicht an der Grenze errichtet werden
soll, ist sie auch deshalb nicht von der vorgenannten
Vorschrift gedeckt, weil Stützmauern nach dieser Vorschrift
nur dann an der Grenze zulässig sind, wenn das, was sie
stützen sollen, in der Abstandfläche zulässig ist.

19

Vgl.: OVG NRW, Urteil vom
12. Oktober 1989 - 10 A 4/89 -
m.w.N..

20

Die Zulässigkeit der neuen Anschüttung, die die Stützmauer
absichern soll, lässt sich nach dem Vorstehenden wegen der
Unbestimmtheiten der von den Antragstellern angegriffenen
Baugenehmigung jedoch gerade nicht feststellen.

21

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß §§ 146
Abs. 6, 124 a Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf den §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

23

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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