Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-06-05, Aktenzeichen 13 C 46/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0605.13C46.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
zu Recht und mit zutreffenden Erwägungen, auf die gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3
VwGO verwiesen wird, wegen nicht glaubhaft gemachten Anordnungsanspruchs
abgelehnt. Auch die - im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur
mögliche summarische - Überprüfung der Kapazitätsermittlung für den Studiengang
Medienplanung, Medienentwicklung und Medienberatung an der Universität -
Gesamthochschule - Siegen im Wintersemester 1996/97 durch den Senat führt zu
dem Ergebnis, daß über die in der Verordnung über die Festsetzung von
Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen im ersten Fachsemester für
das Wintersemester 1996/97 (GV NW 1996, 222) festgesetzten 48 Studienplätze für
Bewerber mit allgemeiner Hochschulreife und 12 Studienplätze für Bewerber mit
Fachhochschulstudienberechtigung hinaus ein weiterer Studienplatz nicht zur
Verfügung steht.

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Das Verwaltungsgericht hat das für den der Lehreinheit Germanistik integrierten
Studiengang Medienplanung, Medienentwicklung und Medienberatung zur
Verfügung stehende Lehrangebot zutreffend unter Nichtberücksichtigung der Stelle
des Brückenkursleiters, die - vorbehaltlich einer Überprüfung in einem
Hauptsacheverfahren - keine Lehrpersonalstelle hinsichtlich des gewichteten
Curriculareigenanteils der Lehreinheit Germanistik darstellt, der das stellenbezogene
Lehrangebot nicht vermindernden Besonderheiten bei den Regellehrverpflichtungen
der Akademischen Räte und der anzusetzenden Lehrauftragsstunden dargelegt, so
daß von einem Lehrangebot von 299,50 Deputatstunden (DS) je Semester
auszugehen ist. Insoweit sind mit den Beschwerden in diesem und in anderen,
denselben Streitgegenstand betreffenden Verfahren auch keine Gesichtspunkte
geltend gemacht worden, die Veranlassung zu einer anderen Beurteilung geben.

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Auch wegen der angesetzten Verminderung des Lehrangebotes der Lehreinheit
Germanistik für "Dienstleistungsexporte" an dieser Lehreinheit nicht zugeordnete
Studiengänge (vgl. § 11 KapVO; hier für Angewandte Sprachwissenschaft,
Pädagogik und Informatik) bestehen keine Bedenken. Dies gilt sowohl in bezug auf
das Vorbringen einiger Beschwerdeführer, eine Verpflichtung für eine Lehreinheit zur
Erbringung von Dienstleistungen für nicht zugeordnete Studiengänge ergebe sich nur
aufgrund entsprechender normativer Regelungen, als auch in bezug auf die im
Studiengang Pädagogik angesetzte Verminderung der Lehrverpflichtung für die
Frauenbeauftragte.

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Der Senat ist, anders als offenbar der VGH Kassel,

7

Beschluß vom 10. März 1994 - 3 Ga 23024/93 NC -, KMK-HSchR/NF 41 C Nr.
12,

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nicht der Ansicht, daß das Gebot erschöpfender Kapazitätsauslastung normative
Regelungen in allen Bereichen und Details des Zulassungsrechts, insbesondere
auch bezüglich der von einer Lehreinheit für nicht zugeordnete Studiengänge zu
erbringenden Dienstleistungen, erfordert. Die Notwendigkeit normativer Regelungen
hat das Bundesverfassungsgericht

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Beschluß vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 967, 973, 627, 737/78 -, BVerfGE 54, 173
ff.

10

für die Frage der der Kapazitätsberechnung zugrundegelegten
Lehrverpflichtungen nicht angenommen; im

11

Beschluß vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393, 610/85 -, DVBl. 1992, 145

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spricht es davon, daß die Art und Weise der Kapazitätsermittlung zum Kern des
Zulassungswesens gehört und sie weitgehend normativ bestimmt und von
Wertungen abhängig ist, hält aber ein umfassendes normatives Regelwerk in allen
Bereichen und hinsichtlich aller Details der Hochschulzulassung offenbar nicht für
geboten. Jedenfalls muß in einem - hier vorliegenden - Verfahren auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes davon ausgegangen werden, daß hinreichend
objektivierte und nachprüfbare Kriterien für die zu einem Studiengang zuzulassenden
Studierenden bestehen und daß der Dienstleistungsexport einer Lehreinheit für nicht
zugeordnete Studiengänge auf entsprechenden in der Hochschule praktizierten
Studien- und Prüfungsordnungen beruht. Daß dies auch in diesem Fall so ist und der
Dienstleistungsexport aus der Lehreinheit Germanistik für die Studiengänge
Angewandte Sprachwissenschaft, Pädagogik und Informatik sachlich gerechtfertigt
ist, hat die Antragsgegnerin in den Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung
vorläufigen Rechtsschutzes durch das Verwaltungsgericht dargelegt (vgl. Schriftsatz
vom 25. März 1997 beispielsweise im Verfahren 13 C 48/96). Eine Überprüfung der
Quantifizierung der Curricularanteile der nachfragenden Studiengänge im einzelnen
muß dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben, zumal seitens der
Beschwerdeführer insoweit Zweifel an der Richtigkeit nicht erhoben worden sind und
der Antragsgegner die festgesetzten Zulassungszahlen sogar überschritten hat. Der
angesetzte Dienstleistungsexport aus der Lehreinheit Germanistik ist daher im
Grundsatz - jedenfalls in diesem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - nicht zu
beanstanden.

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Er ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil in der Dienstleistungen nachfragenden
Lehreinheit Pädagogik für die Frauenbeauftragte Prof. I. -A. eine Verminderung
von zwei Deputatstunden angesetzt worden ist. Abgesehen davon, ob die teilweise
Verminderung der Lehrverpflichtung dieser Stelleninhaberin überhaupt durch
Dienstleistungen der Lehreinheit Germanistik ausgeglichen wird, beruht die
Bestellung einer Frauenbeauftragten als solche auf einer gesetzlichen Vorgabe (vgl.
§ 23 a Universitätsgesetz, § 19 a Fachhochschulgesetz, jeweils in der Fassung von
1993), nach der eine Freistellung der Frauenbeauftragten "von ihren sonstigen
Dienstaufgaben in dem notwendigen Umfang" vorgesehen ist. Daß das Gebot der
erschöpfenden Kapazitätsauslastung dazu zwingt, die Frauenbeauftragte nicht aus
dem Kreis der wissenschaftlichen Mitarbeiter einer Universität, sondern aus anderen,
nicht kapazitätsrelevanten Bereichen auszuwählen, ist diesen Vorschriften nicht zu
entnehmen. Die im vorliegenden Fall für die Frauenbeauftragte angesetzte
Verminderung von zwei Deputatstunden ist auch der Höhe nach angemessen,

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vgl. OVG NW, Beschluß vom 1. Februar 1994 - 13 A 1314/93 -.

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Es bestehen bei summarischer Prüfung in diesem Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes auch keine Anhaltspunkte dafür, daß die Curriculareigenanteile der
der Lehreinheit Germanistik zugeordneten Studiengänge und der daraus gebildete
gewichtete Curriculareigenanteil 1,33 sowie die Anteilquote für den Studiengang
Medienplanung, Medienentwicklung und Medienberatung von 0,14 fehlerhaft sind;
diesbezügliche Einwendungen sind auch in den Beschwerden nicht geltend gemacht
worden.

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Der mit 1/0,96 zugrundegelegte Schwundausgleichsfaktor, der nach dem
anerkannten "Hamburger Modell" berechnet worden ist und in dessen Ermittlung
nach dem Vorbringen der Antragsgegnerin auch beurlaubte Studierende als
Schwund einbezogen worden sind, begegnet bei summarischer Prüfung gleichfalls
keinen Bedenken.

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Anhaltspunkte dafür, daß die nach alledem sich ergebende und festgesetzte Zahl
von 60 Studienplätzen im streitbefangenen Studiengang für das Wintersemester
1996/97, die in nicht zu beanstandender Weise für Bewerber mit allgemeiner
Hochschulreife und Bewerber mit Fachhochschulreife aufgeteilt worden sind,
tatsächlich nicht besetzt worden sind, sind nicht gegeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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