Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-11, Aktenzeichen 7 L 142/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0311.7L142.09.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers
abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 715/09 des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 5. Februar 2009
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
sachlich aber nicht begründet, weil die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des
Antragstellers ausfällt. Das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung des Antragsgegners, mit der dem Antragsteller die
Fahrerlaubnis entzogen worden ist, überwiegt sein privates Interesse an einem
Vollziehungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung
sehr wahrscheinlich rechtmäßig ist.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) und § 46
Abs. 1 der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr
- Fahrerlaubnis-Verordnung - (FeV) hat die Fahrerlaubnisbehörde demjenigen
die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies gilt gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV
insbesondere dann, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5
oder 6 der Fahrerlaubnisverordnung vorliegen, durch die die Eignung zum
Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Dies ist namentlich bei
Missbrauch und Abhängigkeit von Alkohol der Fall (Nr. 8 der Anlage 4 zu
§§ 11, 13 und 14 FeV).

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Gemäß § 46 Abs. 3 FeV finden im Fahrerlaubnisentziehungsverfahren die
§§ 11 bis 14 FeV entsprechend Anwendung, wenn Tatsachen bekannt werden,
die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen
eines Kraftfahrzeugs ungeeignet oder bedingt geeignet ist. Die §§ 11 bis 14 FeV
regeln für das Verfahren um die Erteilung oder Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
im Wesentlichen die zur Klärung von Eignungszweifeln zu treffenden
Maßnahmen. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde u.a. die Beibringung eines
medizinisch-psychologischen Gutachtens anzuordnen, wenn Tatsachen die
Annahme von Alkoholmissbrauch begründen (§ 13 Nr. 2 a, letzte
Alternative FeV).

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Alkoholmissbrauch liegt nach Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV vor, wenn das
Führen von Kraftfahrzeugen und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender
Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können. Ein solcher
Alkoholmissbrauch ist nach Nr. 3.11.1 der insoweit sachverständigen
Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung des gemeinsamen Beirats für
Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Wohnungswesen und beim Bundesministerium für Gesundheit, Februar 2000,
Seite 40, insbesondere dann gegeben, wenn der Betreffende wegen
wiederholtem oder erheblichem Alkoholkonsum im Zusammenhang mit der
Teilnahme am Straßenverkehr aufgefallen ist. Ob dies beim Antragsteller der Fall
ist, kann offen bleiben. Einschlägig bestraft worden ist er jedenfalls nicht.

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Aus der Formulierung „insbesondere" in Nr. 3.11.1 der
Begutachtungsleitlinien geht jedoch hervor, dass die dort genannten
Fallgestaltungen auch nach der sachverständigen Auffassung des gemeinsamen
Beirats für Verkehrsmedizin nicht abschließend sind. Der begründete Verdacht
auf Alkoholmissbrauch kann auch aus anderen Tatsachen hergeleitet
werden.

9

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 9. Juni 2006
- 16 B 733/06 - und 22. Mai 2003 - 19 B 779/03 -; Ver-
waltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH BW),
Beschluss vom 29. Juli 2002 - 10 S 1164/02 -, VRS 2002, 453; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (Bay VGH), Beschluss vom 22. September 2008
- 11 C 08.2341 -, Juris.

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Das Gericht hat mehrfach entschieden, dass allein der Umstand, dass ein
Fahrerlaubnisinhaber in der Lage ist, eine Blutalkoholkonzentration von ca. 2 ‰
zu erreichen, eine Tatsache ist, die die Annahme von Alkoholmissbrauch
begründen kann.

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Vgl. Beschlüsse vom 19. Juni 2007 - 7 L 556/07 - und 22. Juli 2005 - 7 L
916/05 -; Urteil vom 10. März 1999 - 7 K 2796/98 -.

12

Beim Antragsteller ist am 19. August 2007 vormittags gegen 10 Uhr nach
einem Verkehrsunfall eine Blutalkoholkonzentration von 2,17 ‰ festgestellt
worden.

13

Nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen der Alkoholforschung ist
davon auszugehen, dass Personen mit derartig hohen
Blutalkoholkonzentrationen deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten haben
und zur Risikogruppe überdurchschnittlich alkoholgewöhnter Kraftfahrer gehören
und regelmäßig an einer dauerhaft ausgeprägten Alkoholproblematik leiden.

14

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 27. Septem-
ber 1995 - 11 C 34.94 -, DVBl 1996, 165, OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni
2006, a.a.O.

15

Davon geht auch das vom Antragsteller vorgelegte medizinisch-
psychologische Gutachten der Begutachtungsstelle für Fahreignung Bochum des
TÜV-Nord vom 15. Dezember 2008 aus.

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Dabei kommt es bei so hohen Blutalkoholkonzentrationen nicht darauf an, ob
der Betreffende Ausfallerscheinungen zeigt oder nicht. Maßgeblich ist vielmehr,
dass Personen mit sozial angepasstem Trinkverhalten gar nicht in der Lage sind,
entsprechende Alkoholmengen zu sich zu nehmen.

17

Vgl. Kunkel, Angaben zum Trinkverhalten: Soziales
Trinken und Blutalkoholkonzentrationen, Blutalkohol 22 (1985), 341 ff; Stephan,
Trunkenheitsdelikte im Verkehr und Alkoholmissbrauch, Blutalkohol 25 (1988),
201 ff; Schubert/Schneider/Eisenmenger/Stephan, Kommentar
zu den Begutachtungs-Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung, 2. Auflage,
2005, S. 129 ff.

18

Hinzu kommt, dass im vorliegenden Fall auch der in einigen Entscheidungen
geforderte Zusammenhang zwischen Alkoholkonsum und Straßenverkehr
gegeben ist.

19

Vgl. hierzu: VGH BW, Beschluss vom 22. Juli 2002, a.a.O.; Bay VGH,
Beschluss vom 22. September 2008, a.a.O., jeweils mit weiteren
Nachweisen.

20

Der Antragsteller hatte nach dem Unfall angegeben, der Fahrer des
Unfallautos gewesen zu sein. Im späteren Strafverfahren (Amtsgericht Castrop-
Rauxel - 5 Cs 22 Js 1723/07 -) hat er dann behauptet, nicht er, sondern eine
andere Person, deren Probezeit noch nicht abgelaufen gewesen sei, habe das
Fahrzeug geführt. Da dies nicht aufgeklärt werden konnte, ist der Antragsteller
freigesprochen worden. Ein Verfahren gegen die andere Person konnte nicht
mehr eingeleitet werden.

21

Unterstellt, der Antragsteller ist tatsächlich nicht gefahren, so hat er durch
seine Falschaussage verhindert, dass der Grad der Alkoholisierung des Fahrers
festgestellt worden ist und dieser entsprechend bestraft werden konnte. Der
Antragsteller hat bei seiner Begutachtung erklärt, der Fahrer sei ebenfalls sehr
betrunken gewesen. Daher muss davon ausgegangen werden, dass der
Antragsteller dazu beigetragen hat, dass ein ungeeigneter Kraftfahrer weiterhin
am motorisierten Straßenverkehr teilnehmen kann. Durch sein Verhalten hat er
gezeigt, dass ihm die Sicherheit des Straßenverkehrs sowie Leben und
Gesundheit der übrigen Verkehrsteilnehmer gleichgültig sind. Vor diesem
Hintergrund besteht Grund zu der Annahme, dass ihm die Einsicht fehlt, dass
und warum Autofahren und Alkoholkonsum nicht miteinander vereinbar sind, und
er auch selbst, insbesondere wegen seiner extremen Alkoholgewöhnung,
Autofahren und Alkoholkonsum nicht immer konsequent trennen kann.

22

Nach alledem war die an den Antragsteller gerichtete Aufforderung des
Antragsgegners, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine
Kraftfahreignung beizubringen, rechtmäßig.

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Die Ergebnisse des danach zu Recht eingeholten medizinisch-
psychologischen Gutachtens vom 15. Dezember 2008 räumen die Zweifel an der
Kraftfahreignung des Antragstellers nicht aus. Die darin getroffenen
Feststellungen lassen erwarten, dass der Antragsteller auch zukünftig ein
Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss führen wird. Im Gutachten wird überzeugend
dargelegt, dass und warum die von dem Antragsteller im
verkehrspsychologischen Gespräch gemachten Angaben keine diagnostische
Einordnung der früheren Trinkgewohnheiten ermöglichen. Die wörtliche
Wiedergabe der insoweit relevanten Ausführungen zeigt, dass die Angaben des
Antragstellers von deutlichen Widersprüchen geprägt waren und dass die
eingeräumten Trinkmengen nicht zu dem nachgewiesenen Alkoholwert passten.
Ohne realistische und nachvollziehbare Angaben zu den Trinkgewohnheiten, die
die der Begutachtung zugrunde liegende Alkoholisierung verursacht haben, ist
die für die Kraftfahreignung erforderliche Prognose, es werde künftig zu keinen
Trunkenheitsfahrten kommen, nicht zu treffen. Daher trägt die Aussage des
Gutachtens, eine abschließende Bewertung lasse sich wegen der unrealistischen
und beschönigenden Angaben des Antragstellers nicht treffen, die Feststellung
der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen.

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Ist der Antragsteller danach zur Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, so erscheint die von ihm
ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit zu groß, als dass sie bis zur
Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte. Vielmehr besteht
ein das Suspensivinteresse des Antragstellers überwiegendes öffentliches
Interesse daran, ihn durch eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der
Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B in einem vorläufigen Rechtschutzverfahren.

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