Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-28, Aktenzeichen 12 A 998/05
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0328.12A998.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 30.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Kläger besäßen
nicht die Rechtsstellung von Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit i.S.d.
Art. 116 Abs. 1 GG, nicht in Frage zu stellen.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung auf drei selbständig tragende
Gründe gestützt:

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1. Die Großmutter der Klägerin zu 1. habe den Status einer Deutschen ohne
deutsche Staatsangehörigkeit nach Art. 116 Abs. 1 GG aufgrund ihrer
"Repatriierung" in die Sowjetunion im Jahr 1945 und damit noch vor dem Inkrafttreten
der genannten Regelung nicht erwerben können,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 11. November 2003

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- 1 C 35.02 -, BVerwGE 119, 172 ff.,

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2. die Großmutter der Klägerin zu 1. sei bereits am 20. Juli 1944 in den
deutschen Staatsverband eingebürgert worden, so dass sie nicht den Status einer
Deutschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit habe vermitteln können, und

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3. ein derivativer Erwerb der Eigenschaft einer Deutschen ohne deutsche
Staatsangehörigkeit durch die Klägerin zu 1. habe nur in Anwendung
staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften erfolgen können und gemäß § 4 RuStAG
habe das vor dem 1. Januar 1975 geborene eheliche Kind einer deutschen Mutter
und eines - wie hier - ausländischen Vaters die deutsche Staatsangehörigkeit nicht
allein durch Geburt erwerben können (vgl. im übrigen Art. 3 Abs. 10 RuStAÄndG
1974).

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Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise
mehrfach begründet, so muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein
Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein.

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Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1973 - IV B 92.73 -, Buchholz 310 §
132 VwGO Nr. 109, Beschluss vom 17. April 1985 - 3 B 26.85 -, Buchholz 491.90
EWG-Recht Nr. 53, Beschluss vom 1. Februar 1990 - 7 B 19.90 -, Buchholz 310 §
153 VwGO Nr. 22, Beschluss vom 10. Mai 1990 - 5 B 31.90 -, Buchholz 310 § 132
VwGO Nr. 284, Beschluss vom 16. Dezember 1994 - 11 B 182.94 -, juris.

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Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die Darlegungen
des Zulassungsantrags setzen sich nur mit der ersten tragenden Begründung des
Verwaltungsgerichts auseinander, lassen jedoch die weiteren, jeweils selbständig
tragenden Begründungsteile des Verwaltungsgerichts unberührt.

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Dementsprechend hat die Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung
i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i.V.m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Der Gerichtsbescheid des
Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§§ 124a Abs. 5 Satz 4, 84 Abs. 3 Halbsatz1
VwGO).

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