Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-13, Aktenzeichen 13 A 3690/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1013.13A3690.05A.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln vom 30. August 2005 wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.

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G r ü n d e:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78
Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) ist nicht gegeben.

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Grundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, die eine über den Einzelfall
hinausgehende, verallgemeinerungsfähige Frage tatsächlicher oder rechtlicher Art
aufwirft, die der Rechtsvereinheitlichung und/oder Rechtsfortbildung dienlich und in
der Berufung klärungsbedürftig und klärungsfähig ist. Diese Umstände sind vom
Rechtsmittelführer darzulegen, wobei "Darlegung" im Sinne von "Erläutern" und
"Erklären" zu verstehen ist. "Darlegen" erfordert deshalb eine Durchdringung und
Aufarbeitung des Falles in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht am Maßstab des
erstinstanzlichen Urteils und dementsprechend eine qualifizierte Auseinandersetzung
mit den Gründen des angefochtenen Urteils sowie detaillierte fallbezogene
Ausführungen.

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GK-AsylVfG, Stand: September 2005, § 78
Rdnrn. 557 ff.

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Die vom Kläger aufgeworfene Frage,

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ob sich die Prüfung im Rahmen des § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
lediglich spiegelbildlich auf den Wegfall der ursprünglich die
Verfolgung begründenden Umstände beschränkt, oder aber ob im
Sinne der 'Wegfall-der-Umstände-Klausel' des Artikel 1 C (5) der
Genfer Flüchtlingskonvention (GK) eine objektive Veränderung der
Umstände im Herkunftsland des Betroffenen eingetreten sein muss,
aufgrund derer der Flüchtling es nicht mehr ablehnen kann, den
Schutz seines Herkunftsstaates wieder in Anspruch zu nehmen,

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bedarf keiner grundsätzlichen Klärung in einem Berufungsverfahren, denn sie
steht hinsichtlich des im Zulassungsantrag bezeichneten § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG
nicht an, beantwortet sich außerdem auf Grund einer Auslegung der maßgeblichen
Rechtsvorschriften bzw. ist in der Rechtsprechung bereits geklärt.

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Durch den mit der Klage angefochtenen Bescheid des (früheren) Bundesamts für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. Juni 2004 wurde eine für den
Kläger positive Entscheidung zu dem (früheren) § 53 Abs. 6 AuslG, dem jetzt § 60
Abs. 7 AufenthG entspricht, widerrufen. Die für den Widerruf maßgebende und auch
im Widerrufsbescheid genannte Rechtsgrundlage des § 73 Abs. 3 AsylVfG (nicht, wie
vom Kläger angegeben, § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) enthält, anders als § 73 Abs. 1
AsylVfG, keine weitergehenden einschränkenden Tatbestandsvoraussetzungen für
den Widerruf und verweist insbesondere nicht auf die humanitär orientierte
Zumutbarkeitsklausel des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG, wonach von einem Widerruf
abzusehen ist, wenn sich der Ausländer auf zwingende, auf früheren Verfolgungen
beruhende Gründe berufen kann, um die Rückkehr in den Staat abzulehnen, dessen
Staatsangehörigkeit er besitzt. Dementsprechend ist bereits zweifelhaft, ob die
humanitäre Härteklausel des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG im Rahmen des § 73 Abs. 3
AsylVfG überhaupt Anwendung findet,

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verneinend: VG Ansbach, Urteil vom
23. September 1999 - AN 17 K 99.31173 -, InfAuslR
2000, 45.

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Selbst wenn angesichts dessen, dass § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG am Wortlaut
des Art. 1 C Nr. 5 GK orientiert ist, und vor dem Hintergrund der humanitären
Intention der Konvention von einer Anwendbarkeit des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG
(auch) im Rahmen des § 73 Abs. 3 AsylVfG ausgegangen wird, bedarf die als
grundsätzlich bedeutsam formulierte Frage keiner Klärung in einem
Berufungsverfahren. Sowohl dem § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG als auch dem Art. 1 C
Nr. 5 GK ist die Frage immanent, ob der betroffene Ausländer noch eines
asylrechtlichen Schutzes bedarf und/oder ihm die Rückkehr in den Herkunftsstaat
zumutbar ist. Der Widerruf einer Asylentscheidung (nach § 73 Abs. 1 AsylVfG)
kommt nur in Betracht, wenn eine Wiederholung der Verfolgungsmaßnahmen wegen
zwischenzeitlicher Veränderungen im Herkunftsstaat mit hinreichender Sicherheit
ausgeschlossen werden kann, d.h. wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse dort so
einschneidend und dauerhaft und "hinreichend stabil" verändert haben, dass der
Betroffene ohne Verfolgungsfurcht heimkehren kann. Zudem ist in der
Rechtsprechung anerkannt, dass die genannte Bestimmung der Genfer
Flüchtlingskonvention schon deshalb keine höheren Anforderungen an den Widerruf
der Eigenschaft als Asylberechtigter bzw. der Flüchtlingseigenschaft als § 73 Abs. 1
Satz 3 AsylVfG stellt, weil sie keine Regelung über den Widerruf des förmlich
zuerkannten Flüchtlingsstatus trifft.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 1992 - 9
C3.92 -, Buchholz 402.25 § 73 AsylVfG 1992 Nr. 1;
Schl.-H. OVG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 3 LA
3/04 -; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. März
2004 - A 6 S 219/04 -, AuAS 2004, 142, Hess. VGH,
Beschluss vom 28. Mai 2003 - 12 ZU 2805/02.A -,
InfAuslR 2003, 400; OVG NRW, Beschlüsse vom
5. November 2004 - 13 A 4432/04.A -, vom 21. Juni
2004 - 13 A 1374/04.A - und vom 4. Dezember 2003
- 8 A 3766/03.A -, NVwZ 2004, 757 ; VG Karlsruhe,
Urteil vom 18. Mai 1998 - A 12 K 10192/98 -, NVwZ-
Beil. 1998, 111.

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Ob die Voraussetzungen für den Ausnahmetatbestand des § 73 Abs. 1 Satz 3
AsylVfG gegeben sind und einem Rückkehrverpflichteten die Rückkehr in den
Herkunftsstaat zumutbar ist, unterliegt der Tatsachenwürdigung durch den
erstinstanzlichen Richter. Eine die Zulassung der Berufung rechtfertigende
grundsätzliche Bedeutung zur Anwendbarkeit und Auslegung von Bestimmungen der
Genfer Flüchtlingskonvention bzw. des § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG wird wegen der
Abhängigkeit der Frage der Zumutbarkeit der Rückkehr in den Herkunftsstaat von
den Umständen des jeweiligen Einzelfalls (u. a. Maß der Veränderung der dortigen
Verhältnisse und etwaige im Hinblick auf Art und Schwere der früher erlittenen
Verfolgung zu erwartende Nachwirkungen, sowie weitere den jeweiligen Rückkehrer
betreffende Gesichtspunkte) insoweit nicht begründet. Angesichts dessen, dass ein
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG nur dann zu bejahen ist, wenn die
Abschiebung eine wesentliche oder gar lebensbedrohliche Verschlechterung des
Gesundheitszustands bewirkt, d. h. zu außergewöhnlich schweren körperlichen oder
psychischen Schäden und/oder existenzbedrohenden Zuständen führen würde,
wären in einem Berufungsverfahren vielmehr die persönlichen Umstände des
Klägers in einem derart großen Ausmaß für die Anwendung von § 73 Abs. 1 Satz 3
AsylVfG maßgeblich, dass mit einer generellen Klärung der als grundsätzlich
bedeutsam formulierten Frage nicht gerechnet werden kann.

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Eine grundsätzliche Bedeutung ergibt sich auch nicht im Hinblick auf das
Vorbringen im Zulassungsantrag, dass der Kosovo wegen des nicht auf Dauer
ausgerichteten UNMIK-Mandats gekennzeichnet sei "durch einen vorübergehenden,
alles andere als endgültigen Status". Nach dem Schutzzweck des Art. 1 C Nr. 5 GK,
wonach internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden soll, wo er nicht mehr
erforderlich oder nicht mehr gerechtfertigt ist, weil die Gründe, die dazu führten, dass
jemand ein Flüchtling wurde, nicht mehr bestehen, reicht es aus, dass der Flüchtling
in das Land seiner Staatsangehörigkeit zurückkehren kann und dort vor der
politischen Verfolgung, deretwegen er sein Heimatland verlassen hat, hinreichend
sicher ist. Dieser Schutz muss nicht notwendigerweise gerade durch die "Regierung"
seines Heimatlandes (hier des serbisch-montenegrinischen Staates) gewährt
werden; vielmehr reicht es aus, wenn dieser Schutz auf Grund einer UN-Resolution
für eine Übergangszeit von einer von ihr legitimierten Verwaltung gewährleistet wird.
Dies gilt um so mehr, wenn die "Regierung" des Heimatstaates - wie hier im Rahmen
der UN-Resolution 1244 - der internationalen Präsenz ausdrücklich zugestimmt hat.
Maßgeblich kommt es dementsprechend darauf an, ob dem Flüchtling in dem Land
seiner Herkunft Schutz gewährt wird, nicht jedoch darauf, durch welche Schutzmacht
dies geschieht.

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Schl.-H. OVG, Beschluss vom 3. Juni 2004 - 3
LA 3/04.

16

Die Wertung des Verwaltungsgerichts, eine Verfolgungsgefahr für den Kläger bei
dessen Rückkehr in den Kosovo zu verneinen, entspricht im Übrigen der
Rechtsprechung des Senats, dass Abschiebungsverbote für Kosovo-Albaner nicht
bestehen. Die frühere Tätigkeit des Klägers als Polizist begründet ebenfalls keine
fallübergreifende grundsätzliche Bedeutung, weil nach den Erkenntnisquellen keine
Anhaltspunkte für eine gezielte Verfolgung dieser Personengruppe bestehen und
deshalb für den Kläger wegen seiner früheren Berufstätigkeit keine ein
Abschiebungsverbot begründende Verfolgungssituation gegeben ist.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1 AsylVfG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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