Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-15, Aktenzeichen 13 K 1963/01.A
ECLI:DE:VGAR:2002:0215.13K1963.01A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 24. April 2001 wird aufgehoben, soweit das Bundesamt dem
Beigeladenen Abschiebungsschutz gewährt hat.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des Verfahrens jeweils
zur Hälfte. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht
erstattungsfähig. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der nach eigenen Angaben aus C. im Irak stammende Beigeladene reiste im
Oktober 2000 gemeinsam mit seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland ein
und beantragte Asyl. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
lehnte durch Bescheid vom 24. April 2001 den Asylantrag ab und stellte zugleich
fest, dass in der Person des Beigeladenen die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des
Ausländergesetzes hinsichtlich des Irak vorliegen. Wegen der weiteren Einzelheiten
des Sachverhalts wird auf den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge verwiesen (§ 77 Abs. 2 AsylVfG).

3

Mit seiner dagegen gerichteten Klage trägt der Kläger vor: Die Beigeladene
müsse als minderjähriges Kind nicht befürchten, wegen ihrer illegalen Ausreise und
der Asylantragstellung in Deutschland in ihrer Heimat verfolgt zu werden.

4

Der Kläger beantragt,

5

den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 24.
April 2001 aufzuheben, soweit das Bundesamt dem
Beigeladenen Abschiebungsschutz gemäß § 51 Abs.
1 des Ausländergesetzes gewährt hat.

6

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

7

Der Beigeladene hat schriftlich beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen des Sach- und Streitstandes im weiteren wird auf die Gerichtsakte und
den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten Bezug genommen.

10

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

11

Die Klage, über die das Gericht im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 101
Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, ist zulässig und begründet.
Der Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen
Rechten, soweit das Bundesamt dem Beigeladenen Abschiebungsschutz nach § 51
Abs. 1 AuslG zugesprochen hat. (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

12

Der Beigeladene kann nicht beanspruchen, dass das Bundesamt feststellt, dass
in seiner Person die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorliegen. Danach darf
ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder
seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen
Überzeugung bedroht ist. Diese Voraussetzungen liegen hier in der Person der
Beigeladenen in ihrem Heimatstaat Irak nicht vor.

13

Unter dem Druck politischer Verfolgung hat der Beigeladene den Irak
offensichtlich nicht verlassen. Denn seine Ausreise beruhte auf dem Willen seiner
Mutter, die sich ihrerseits bedroht fühlte. Ihm stehen auch keine Gründe zur Seite,
die nach seiner Ausreise entstanden sind. Auf Grund solcher Umstände kann eine
beachtliche Wahrscheinlichkeit im Sinne einer "qualifizierenden" Betrachtungsweise
dafür bestehen, dass der Asylsuchende in asylrechtlich relevanter Weise bei einer
Rückkehr in seine Heimat gefährdet ist.

14

zu dem anzulegenden Maßstab vgl. BVerwG, Urteile
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497
und vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -, DVBl.
1994, 524.

15

Das Gericht ist davon überzeugt, dass die illegale Ausreise oder eine damit
einhergehende Stellung eines Asylantrages im westlichen Ausland allein nicht für die
Annahme ausreicht, dem Rückkehrer drohe im Irak stets politische Verfolgung. Auch
im vorliegenden Einzelfall ist davon nicht auszugehen.

16

Hinsichtlich der Situation im Zentralirak geht das Gericht von Folgendem
aus:

17

Die illegale Ausreise steht unter Strafe. Allerdings hat der revolutionäre
Kommandorat durch Dekret Nr. 110 vom 28. Juni 1999 eine Amnestie
ausgesprochen für all jene Iraker, die das Land illegal verlassen hatten. Diese
Amnestie gilt nur für solche Personen, die sich nicht anderweitig strafbar gemacht
haben. Grundsätzlich ist Ankündigungen des Bagdader Regimes solcher Art nicht
unbedingt zu trauen, zumal die Amnestie durch die Einführung eines neuen
Gesetzes im November 1999, das die illegale Ausreise mit Haft bis zu neun Monaten
ahndet, mehr oder weniger auf Eis gelegt wurde.

18

So das Generalsekretariat des Rates der
Europäischen Union für das CIREA,
Zusammenfassung der Beratungen über Irak vom
10. September 2001.

19

Nach den dem Gericht vorliegenden Erkenntnissen zeichnet sich das Regime
durch Willkür und Unberechenbarkeit aus. Andererseits ist auch der irakischen
Zentralregierung nicht verborgen geblieben, dass die schlechte wirtschaftliche Lage
viele Iraker veranlasst, bessere Lebensbedingungen in anderen arabischen Ländern
und in den letzten Jahren zunehmend in Europa zu suchen, die illegale Ausreise also
nicht politisch motiviert oder gegen das herrschende Regime gerichtet ist. Ebenso
dürfte inzwischen nicht mehr unbekannt sein, dass die Asylantragstellung im
westlichen Ausland nicht immer Ausdruck einer oppositionellen Haltung ist sondern
der Erlangung eines Aufenthaltsrechts im Ausland dient. Auf Grund dieser Lage ist
nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass diesen
Wirtschaftsflüchtlingen bei ihrer Rückkehr in den Irak in Nichtbeachtung der
dekretierten Amnestie des revolutionären Kommandorates außer einer normalen
Befragung durch die Sicherheitsbehörden Ungemach droht.

20

vgl.	zum Vorstehenden Deutsches Orient-Institut,
Auskunft an das VG Sigmaringen vom 5. September
2000. Zurückhaltender: Auswärtiges Amt,
Lagebericht Irak vom 5. September 2001.

21

In der zitierten Auskunft führt das Deutsche Orient-Institut aus, noch von keinem
Fall vernommen zu haben, in dem die illegale Ausreise bestraft wurde. Dafür spricht
auch, dass auf Grund des Dekrets nach Informationen des UNHCR inzwischen rund
3.500 Flüchtlinge aus Iran in ihre Heimat Irak zurückgekehrt sind, ohne dass
Repressionen gegen diese Rückkehrer bekannt geworden sind. Gleiches gilt für
Iraker, die aus Jordanien in den Irak abgeschoben werden.

22

Vgl.	den zitierten Lagebericht des Auswärtigen
Amtes, Seite 12.

23

Das gilt selbst für Iraker, die in Westeuropa um Asyl nachgesucht hatten. So
schiebt ein Mitgliedsstaat der Europäischen Union Iraker über Jordanien ab.

24

Vgl.	die Zusammenfassung des
Generalsekretariats des Rates der Europäischen
Union für das CIREA der Beratungen über Irak vom
10. September 2001.

25

Anders liegt der Fall nach der Überzeugung des Gerichts nur, wenn darüber
hinaus besonderer Anlass für die Sicherheitsbehörden besteht, die Rückkehrer zu
vernehmen. Dann ist bei den nach der Auskunftslage üblichen brutalen
Vernehmungsmethoden und willkürlichen Inhaftierungen ohne rechtsstaatliches
Gerichtsverfahren zu besorgen, dass die Rückkehrer ernsthaft in ihrer körperlichen
Unversehrtheit bedroht sein können, schlimmstenfalls um ihr Leben fürchten müssen.
Das kann zutreffen, wenn junge irakische Männer ihrer Wehrpflicht nicht
nachgekommen sind. Nach Auffassung des Deutschen Orient-Instituts kommt es in
solchen Fällen in jedem Falle zu einem Politmalus.

26

Vgl.	die Auskunft des Instituts an das VG
Sigmaringen vom 5. September 2000.

27

Im vorliegenden Fall ist mit Blick darauf jedoch nicht davon auszugehen, dass
sich der Beigeladene bei einer Rückkehr in den Zentralirak intensiven Befragungen
der Sicherheitsdienste oder anderweitigen Repressalien auszusetzen hätte.
Besondere Umstände über die illegale Ausreise und die Asylantragstellung hinaus
liegen nicht vor. Zudem beruhte die Ausreise und die Asylantragstellung nicht auf
eigenem Entschluss des Beigeladenen sondern auf dem Willen der Mutter. Es
erscheint unrealistisch, dass die irakischen Behörden minderjährigen Kindern eine
ernst zu nehmende persönliche Willensäußerung unterstellen.

28

Vgl.	Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom
30. April 1999 an das OVG Lüneburg.

29

Das ist nach den dem Gericht vorliegenden sachverständigen Äußerungen erst
dann der Fall, wenn die Kinder aus irakischer Sicht Erwachsenen gleichgestellt
werden und ihnen vorgeworfen werden kann, an dem durch ihre Eltern gestellten
Asylantrag festgehalten zu haben. Das ist frühestens im Alter von 15/16 Jahren der
Fall.

30

Vgl.	Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom
5. September 2000 an das VG Sigmaringen.

31

Bei männlichen Jugendlichen kann sich die Situation verschärfen, wenn sie in
einem Alter sind, in dem sie ihrer Wehrpflicht nachkommen müssen und sich weder
freikaufen (Mit Dekret vom 2. März 1998 wird es im Ausland lebenden Irakern
erlaubt, sich für 1.000 USD bzw. dem gleichen Wert anderer ausländischer
Währungen vom Wehrdienst freizukaufen),

32

vgl.	den Lagebericht des Auswärtigen Amtes
vom 5. September 2001,

33

oder in den Irak zurückkehren, um sich zu stellen.

34

Für den im Oktober 1990 geborenen Beigeladenen folgt daraus keine greifbare
Gefährdung. Er hat vor im Alter von 10 Jahren seine Heimat verlassen. Dieser
Umstand dürfte ihm mit Blick auf seine Minderjährigkeit nicht von den irakischen
Behörden nachteilig angerechnet werden. Ob er sich in mehreren Jahren, wenn
seine Wehrerfassung ansteht, freiwillig meldet bzw. von der Möglichkeit des
Freikaufes Gebrauch macht oder sich dem Wehrdienst entzieht, ist derzeit offen.

35

Vgl.	Auskunft des Deutschen Orient-Instituts vom
5. September 2000 an das VG Sigmaringen.

36

Auf Grund der illegalen Ausreise und Asylantragstellung seiner Eltern hat der
Beigeladene keine asylrechtlich relevanten Maßnahmen des irakischen Regimes zu
befürchten. Zwar kommt es im Irak nach dem Bericht des VN-Sonderberichter-
statters von August 2000 zu Festnahmen von Familienangehörigen von
Oppositionellen und Flüchtlingen sowie zu anderen Repressionen (z.B. Entzug von
Lebensmittelmarken, Entlassung aus dem Arbeitsverhältnis).

37

Vgl.	UNHCR, Backround Paper on Refugees and
Asylum Seekers from Iraq, Center for Documentation
and Research, Geneva, Juni 2000, Seite 9, in dem
von "guilt by association" im Irak die Rede ist;
Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 5. September
2001.

38

Diese Maßnahmen sollen der Abschreckung wegen des dem Betroffenen aus
Sicht der irakischen Sicherheitsbehörden zurechenbaren Fehlverhaltens von
Familienmitgliedern ("Strafbarkeit durch familiäre Verbindung"),

39

vgl.	Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 5.
September 2001, das von "Schuld durch
Assoziation" spricht; vgl. auch OVG NRW, Beschluss
vom 8. März 2001 - 9 A 4825/87.A -,

40

dienen. Mit solchen Maßnahmen haben indessen vor allem männliche
Familienangehörige, auch im weiteren Familienkreise, zu rechnen. Frauen und
Minderjährige müssen jedoch nicht befürchten, Opfer von Repressionen aus dem
Gesichtspunkt der Sippenhaft zu werden.

41

Vgl.	dazu die Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 28. Oktober 1997 an das VG Stade, Gz: 514-
516.80/30 119. Ebenso: Auskunft des Deutschen
Orient-Instituts vom 31. Oktober 1999 an das VG
Trier. Im Ergebnis wie hier: VGH Mannheim,
Beschluss vom 6. August 2001 - A 2 S 1631/99 -
.

42

Mit Blick darauf hat das Bundesamt dem Beigeladenen zu Unrecht
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG gewährt.

43

Er kann außerdem auf den Nordirak als Fluchtalternative verwiesen werden
kann. Die Zentralregierung besitzt im kurdisch dominierten Teil des Irak keine
Herrschaftsmacht. Politische Verfolgung durch das irakische Regime in C. findet
dort unter normalen Umständen nicht statt.

44

Vgl.	dazu die inzwischen gefestigte
Rechtsprechung des OVG NW, Urteil vom 5. Mai
1999 - 9 A 4671/98.A - und vorhergehend VG
Arnsberg, Urteil vom 24. Oktober 1997 - 13 k
3818/94.A -; ferner: Auskunft des Deutschen Orient-
Instituts an das VG Arnsberg vom 25. April 1997;
Lageberichte Irak
des Auswärtigen Amtes vom 18. Dezember 1997,
vom 31. August 1998 und vom 15. Februar
2001.

45

Spätestens ab Oktober 1991 stand der Nordirak (Provinzen Dohuk, Arbil und
Sulaimaniya) ausschließlich unter kurdischer Verwaltung, die sich dort unter dem
Schutz der von den Vereinigten Staaten auf Grund der UN-Resolution Nr. 688 vom
1. April 1991 angeführten alliierten Streitkräfte und der Einrichtung einer
Flugverbotszone etablieren konnte.

46

Es ist nicht zu erwarten, dass die Alliierten und die Vereinten Nationen den
Schutz der kurdischen Bevölkerung im Norden des Irak aufgeben werden und damit
der irakischen Zentralregierung erneut die Gebietshoheit über diese Region
einräumen könnten, Auch wenn das Mandat der Truppen der Alliierten jeweils nur
zeitlich beschränkt erteilt wird. Für eine derart schwer wiegende Entscheidung der
nationalen Regierungen der am Schutz beteiligten Staaten oder der Vereinten
Nationen sind keine ernsthaften Anhaltspunkte ersichtlich. Der Einsatz von Raketen
am 30. August 1996 als Reaktion auf den Einfall regulärer irakischer Streitkräfte in
das Autonome Kurdengebiet im Nordirak verdeutlicht vielmehr, dass die Alliierten
willens und in der Lage sind, auch weiterhin für den Bestand der Schutzzone
einzutreten.

47

Auch auf Grund jener Ereignisse im August/September 1996 ergibt sich keine
andere Beurteilung der Sach- und Rechtslage. Der kurzfristige Einmarsch irakischer
Verbände - vermutlich auf Drängen der KDP -

48

Vgl.	dazu: UNHCR, Auskunft an das VG
München vom 12. Mai 1997,

49

rechtfertigt nicht den Schluss, dass die irakische Zentralregierung zumindest
teilweise die Herrschaftsgewalt über den kurdisch kontrollierten Teil des Nordirak
zurückgewonnen hat. Zwar intervenierten irakische Truppen anlässlich der
Auseinandersetzungen zwischen den beiden größten kurdischen Organisationen
KDP und PUK am 31. August 1996 zu Gunsten der KDP-Kämpfer. Bei dieser
Gelegenheit fahndeten die irakischen Truppen nach politischen Gegnern, verhafteten
zahlreiche Personen und verschleppten sie nach N. .

50

Vgl.	Auskunft des UNHCR an das VG München
vom 12. Mai 1997.

51

Sie zogen sich jedoch auf Druck der Alliierten bereits am 1. September 1996
wieder aus den kurdisch verwalteten Gebieten zurück. Dieser militärische Eingriff
rechtfertigt mit Blick auf dessen nur zweitägige Dauer nicht die Annahme, dass der
Irak in der Lage ist, die Gebietshoheit über das von den Kurden kontrollierte Gebiet
mit militärischer Gewalt wieder herzustellen.

52

Vgl.	in diesem Sinne auch: Auskunft des
Auswärtigen Amtes an das VG Arnsberg vom 14. Juli
1997; Auskunft des Deutschen Orient-Instituts an
das VG Braunschweig vom 8. Juli 1997.

53

Jedenfalls kann aus dieser, ihrem Umfang nach bislang einmaligen militärischen
Aktion nicht geschlossen werden, dass das irakische Regime im Nordirak eine
effektive Herrschaftsgewalt ausübt. Denn eine staatliche oder staatsähnliche
Gebietsgewalt setzt eine effektive und stabilisierte Herrschaftsmacht, d.h. eine auf
Dauer angelegte Durchsetzungsfähigkeit der Staatsmacht in dem betreffenden
Gebiet voraus. Eine kurzfristige, zudem im Rahmen einer bürgerkriegsähnlichen
Situation ausgeübte Herrschaftsgewalt stellt keine Staatsgewalt im asylrechtlich
relevanten Sinne dar. Vielmehr verdeutlicht dieser, zudem von außerhalb des
betreffenden Gebietes erfolgte Eingriff, dass der Irak in dem von ihm beanspruchten
Gebiet (Nordirak) gerade keine effektive Herrschaftsgewalt ausübt, sondern mit den
Mitteln des Krieges beziehungsweise Bürgerkrieges von außen destabilisierend auf
ein feindliches Territorium Zugriff Einfluss zu nehmen versucht.

54

Vgl.	Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 13. Mai 1997 -7 A 10719/97 OVG- , S.9 ff.
des Urteilsumdrucks; Auskunft des Deutschen
Orient-Instituts an das VG Braunschweig vom 8. Juli
1997.

55

Gleiches gilt für vereinzelte Übergriffe von Agenten des irakischen
Geheimdienstes auf Kurden im Nordirak. Sie können nicht als Ausdruck einer
wiedergewonnenen Herrschaftsgewalt interpretiert werden.

56

Die immer wieder aufflackernden innerkurdischen Auseinandersetzungen
zwischen den rivalisierenden Kurdenparteien KDP und PUK und die damit
einhergehenden Menschenrechtsverletzungen sind nicht asylerheblich, weil es sich
nicht um Folgen der Ausübung von staatlicher oder quasi-staatlicher
Herrschaftsgewalt handelt.

57

Darüber hinaus ist nach der aktuellen Erkenntnislage nicht zu befürchten, dass
der für die irakische Regierung politisch unauffällige Beigeladene ins Blickfeld des
irakischen Regimes geraten ist und ihm deswegen Gefahr von irakischen Agenten
droht, die in das kurdisch dominierte Gebiet vom Zentralirak aus eindringen können.
Opfer von Übergriffen irakischer Agenten im Nordirak können zwar exponierte
Vertreter der kurdischen Gruppen, höherrangige Offiziere oder Militärs sowie
kurdische Mitarbeiter der westlichen Hilfsorganisationen oder der UNO sein.

58

Vgl.	dazu: Auskunft des Deutschen Orient-
Institutes an das VG Aachen vom 30. Juni 1996 (303
al/Br) und an das VG Regensburg.

59

Zu dem gefährdeten Personenkreis zählt der Beigeladene nicht.

60

Es ist für den Beigeladenen zumutbar, auf den Nordirak als Fluchtalternative
verwiesen zu werden. Sein Existenzminimum ist dort durch die Tätigkeit von
Unterorganisationen der Vereinten Nationen gesichert.

61

Eine innerstaatliche Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen, in denen
dem Betroffenen keine politische Verfolgung droht, nur dann, wenn er dort nicht in
eine ausweglose Lage gerät. Das setzt voraus, dass ihm neben hinreichenden
Sicherheit vor politischer Verfolgung in den in Betracht kommenden Landesteilen dort
auch keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer Intensität und
Schwere einer asylerheblichen Rechtsbeeinträchtigung aus politischen Gründen
gleichkommen, sofern diese existenziellen Gefährdungen am Herkunftsort so nicht
bestünden.

62

Vgl.:	BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE Bd. 80, 315,
344.

63

Ausgeschlossen werden kann eine Fluchtalternative mit Blick darauf nicht schon
dann, wenn unsicher ist, ob der Betroffene etwa eine angemessene Beschäftigung
oder soziale Bindungen dort findet, die ihm einen gesicherten Lebensunterhalt
vermitteln. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Asylsuchende bei der gebotenen
generalisierenden Betrachtungsweise auf Dauer ein Leben unter dem
Existenzminimum zu erwarten hat, das zu Hunger, Verelendung und schließlich zum
Tode führt.

64

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 30. April 1991 - 9 C
105.90 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG; ferner:
BVerwG, Urteil vom 9. September 1997 - 9 C 43.96 -
, BVerwGE Bd. 105, 204, 211.

65

Kann der Asylbewerber dort einer ausweglosen Situation auf sonstige Weise
entgehen, ist eine inländische Fluchtalternative gegeben.

66

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 9 B
255.00 -, Buchholz 402.240 § 51 AuslG Nr. 34.

67

Dazu reicht aus, dass die Sicherstellung der Existenz durch Hilfsorganisationen
gewährleistet ist.

68

Vgl.	BVerwG, Beschluss vom 5. April 1983 - 9 CB
12.80 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 45.

69

Die Versorgung der Binnenvertriebenen im Nordirak durch Unterorganisationen
der Vereinten Nationen stellt deren Existenz sicher.

70

Ebenso: OVG Magdeburg, Urteil vom 6. Dezember
2001 - 1 L 2/01 - unter Aufgabe seiner bisherigen
Rechtsprechung, vgl. etwa Urteil vom 11. Dezember
1998 - A 1 S 394/98 -; anders als hier noch,
ausgehend von einer inzwischen überholten
Erkenntnislage: OVG NRW, Urteil vom 8. März 2001
- 9 A 4825/98.A - und Urteil vom 5. Oktober 1999 - 9
A 4671/98.A - sowie - ihm folgend - das erkennende
Gericht, zuletzt Urteil vom 2. Januar 2002 - 13 K
3203/01.A -; in diesem Sinne auch: VGH München,
Urteil vom 22. Mai 2000 - 15 B 98.31916 - und
Beschluss vom 11. August 2000 - 20 B 00.31977 -,
VGH Mannheim, Urteil vom 5. Dezember 2000 - A 2
S 1/98 -

71

Sie haben Auffanglager für Flüchtlinge aus dem Zentralirak errichtet und
versorgen die Insassen mit allen lebensnotwendigen Gütern. Durch das "United
Nations Office for Projekt Services" (UNOPS) werden Zelte, Decken, Heizkörper und
Brennstoffe zur Verfügung gestellt. Das "United Nations Centre for Human
Settlements" (Habitat) kümmert sich um die Errichtung von Notunterkünften, die
Versorgung mit Lebensmitteln erfolgt durch das "World Food Programm" (WPP) in
Form von monatlichen Lebensmittelpaketen. Nach dem letzten Bericht des General-
Sekretärs vom 28. September 2001,

72

zitiert nach der Auskunft des UNHCR vom 23.
November 2001 an das OVG Magdeburg,

73

beinhalten die Lebensmittelpakete eine tägliche Ration von 2.229 Kilokalorien
und 50,34 g Protein pro Person. Ferner ist auch die medizinische Versorgung in den
Lagern gewährleistet. Alle Binnenvertriebenen aus dem Zentralirak, die nicht in der
Lage sind, ihr Existenzminimum durch gesellschaftliche oder verwandtschaftliche
Kontakte zu sichern, werden in den Lagern aufgenommen. Das gilt auch für Araber
und Rückkehrer aus Deutschland.

74

Vgl.	zum Vorstehenden Auskunft des UNHCR
vom 23. November 2001 an das OVG Magdeburg,
ferner das vom OVG Magdeburg in Auftrag
gegebene Gutachten des Deutschen Orient-Instituts
vom 20. November 2001; vgl. außerdem das Urteil
des OVG Magdeburg vom 6. Dezember 2001 - 1 L
2/01 - und das Sitzungsprotokoll vom 6. Dezember
2001 in der selben Sache mit den protokollierten
sachverständigen Äußerungen des UNHCR (Frau
Hogg) und des Deutschen Orient-Instituts (Herr
Brocks).

75

Die Möglichkeit der Versorgung durch die genannten Organisationen stellt für die
Beigeladenen eine innerstaatliche Fluchtalternative dar. Ihr Existenzminimum ist in
den Lagern der Hilfsorganisationen gesichert. Vor Witterungseinflüssen sind sie
durch die Versorgung mit Zelten, Heizkörper nebst Brennstoff und Decken geschützt.
Der Lebensunterhalt mit Lebensmitteln ist durch die monatlichen Rationen der WFP
gewährleistet. Ihr Gehalt an Kalorien und Protein ist ausreichend, um die Betroffenen
vor Hunger und Verelendung zu schützen. Der täglich benötigte Grundumsatz
beträgt zwischen 1.400 und 1.800 Kilokalorien.

76

Vgl.	Pschyrembel, Medizinisches Wörterbuch,
257. Auflage und Roche Lexikon Medizin, 3. Auflage
zum Begriff "Grundumsatz".

77

Die Versorgung mit einer täglichen Ration von fast 2.300 Kilokalorien deckt
diesen Bedarf ab. Das OVG Magdeburg,

78

vgl. das bereits zitierte Urteil vom 6. Dezember
2001,

79

weist zu Recht darauf hin, dass die in den Lagern betreuten Personen keiner
geregelten Arbeit nachgehen und aus diesem Grunde mit dem erhöhten
Grundumsatz ausreichend versorgt sind. Der UNHCR hält die Versorgung
offensichtlich für ausreichend, indem er die täglichen Lebensmittelrationen als 90%
bzw. 84% des normalen Bedarfs bezeichnet.

80

Vgl.	die Auskunft an das OVG Magdeburg vom
23. November 2001.

81

Auch die erkennende Kammer ist mit dem OVG Magdeburg der Überzeugung,
dass die im Nordirak tätigen Organisationen der Vereinten Nationen auf Grund ihres
Selbstverständnisses die betroffenen Binnenflüchtlinge nicht verelenden, geschweige
denn verhungern lassen.

82

Dieser Einschätzung stehen die Stellungnahmen des UNHCR,

83

vgl.	die Auskunft an das OVG Magdeburg vom
23. November 2001,

84

und des Deutschen Orient-Instituts,

85

vgl.	das zitierte Gutachten vom 20. November
2001,

86

nicht entgegen. Der UNHCR geht davon aus, dass nur solche Flüchtlinge im
Nordirak überleben können, die auf soziale oder familiäre Bindungen zurückgreifen
können. Diese Einschätzung entspricht den Stellungnahmen des Deutschen Orient-
Instituts. Auch die Rechtsprechung der erkennenden Kammer hat sich an diesen
Auskünften orientiert. Für ein Leben außerhalb der Flüchtlingslager trifft diese
Bewertung sicher nach wie vor zu, denn eine Arbeitsaufnahme im Nordirak setzt im
Allgemeinen gute Beziehungen voraus. Das Existenzminimum der Flüchtlinge ist
indessen in den von den Unterorganisationen der VN betreuten Lagern gesichert. In
den Lagern werden nicht nur aus dem Zentralirak vertriebene oder von dort
geflüchtete Kurden sondern - in einigen Lagern - auch arabische Volkszugehörige
und Rückkehrer aus westeuropäischen Ländern versorgt.

87

So	ausdrücklich Frau Hogg vom UNHCR laut
Sitzungsprotokoll des OVG Magdeburg vom 6.
Dezember 2001 in der Sache 1 L 2/01.

88

So ist in dem Lager in Arbil ausdrücklich ein Block für Araber reserviert.

89

Vgl.	Auswärtiges Amt, Auskunft vom 20. Juni
2001 an das VG Aachen.

90

Diese Versorgung entspricht naturgemäß nicht dem sozialen Mindeststandard in
westeuropäischen Ländern. Das Asylrecht dient indessen nicht dazu, diesen
Standard zu garantieren sondern schützt den politisch Verfolgten vor Hunger und
Elend. Die Verweigerung von Asyl und Abschiebungsschutz macht den Betroffenen
nicht schutzlos. Sowohl die Bundesrepublik als auch andere westeuropäische
Staaten gestatten in vielen Fällen den Aufenthalt aus humanitären Gründen, auch
wenn die Voraussetzungen für eine Asylgewährung nicht vorliegen.

91

Vgl.	dazu BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989
aaO S. 346.

92

Namentlich die Einrichtung der Flüchtlingslager im Nordirak und die Betreuung
durch Unterorganisationen der VN ist Ausfluss der humanitären Hilfsprogramme der
Staatengemeinschaft. Durch sie ist das Existenzminimum im asylrechtlichen Sinne
gewährleistet.

93

Im Nordirak schließlich drohen dem Beigeladenen keine staatlichen
Zwangsmaßnahmen auf Grund seiner Asylantragstellung in der Bundesrepublik
Deutschland. Es sind keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die dort
vorherrschenden kurdischen Gruppierungen Maßnahmen gegenüber abgelehnten
Asylbewerbern ergreifen.

94

Vgl.	nur: Bericht über die asyl- und
abschiebungsre-levante Lage in der Republik Irak
des Auswärtigen Amtes vom 25. Oktober 1999.

95

Schließlich sind die kurdischen Regionen des Nordirak auch ohne Berührung mit
den von der Zentralregierung beherrschten Gebieten des Irak über die Türkei
erreichbar.

96

Vgl.	zur Einreisemöglichkeit in den Nordirak über
die Türkei: Bericht über die asyl- und
abschiebungsre-levante Lage in der Republik Irak
des Auswärtigen Amtes vom 25. Oktober 1999, Ziff.
IV. 4. und vom 15. Februar 2001.

97

Der Umstand, dass derzeit Abschiebungen in den Irak - einschließlich der
kurdisch kontrollierten Gebiete des Nordirak - tatsächlich unmöglich sind, rechtfertigt
nicht die Annahme der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG. Die faktische
Unmöglichkeit von Abschiebungen stellt allenfalls ein zeitlich begrenztes Hindernis
für die freiwillige Ausreise oder für die Vollstreckung der angedrohten Abschiebung
im Sinne des § 55 Abs. 2 oder Abs. 4 Satz 1 AuslG dar.

98

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 15. April 1997 - 9 C 38.
96 -, a.a.O..

99

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 Satz 1, 159 und 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

100