Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-16, Aktenzeichen 12 B 2102/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0116.12B2102.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die dargelegten Beschwerdegründe, auf die
sich gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO die Überprüfung durch den Senat
beschränkt, rechtfertigen keine Änderung oder Aufhebung des angefochtenen
Beschlusses.

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung der Ablehnung des Antrags auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung sinngemäß u.a. ausgeführt: Es sei bereits ein
Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht. Soweit der Antragsteller wegen einer
drohenden seelischen Behinderung gemäß § 35a SGB VIII Eingliederungshilfe und
besondere schulische Förderung benötige, werde ihm diese Hilfe in einer -
unzumutbare Folgen verhindernden - Weise bereits von Seiten der öffentlichen
Schule und außerschulisch von der Antragsgegnerin in sonstiger Weise angeboten.
Ausweislich der Stellungnahme des Leiters der D. -T. -Realschule, die der
Antragsteller besuche, und der Stellungnahme der Bezirksregierung L. vom 24.
November 2005 sei der Antragsteller realschulfähig und könne auf seiner Schule
adäquat gefördert und beschult werden. Auch die ausweislich der Stellungnahme der
Schulärztin vom 9. März 2005 über die schulische Förderung hinaus erforderliche
qualifizierte nachmittägliche Betreuung sei dem Antragsteller von der
Antragsgegnerin angeboten worden, nämlich u. a. der Besuch einer
heilpädagogischen Tagesgruppe der evangelischen Jugendhilfe C. H. , einer
teilstationären heilpädagogisch-therapeutischen Gruppe der evangelischen
Jugendhilfe H. , die Installation einer Schulbegleitung durch die Lebenshilfe
C1. sowie einer Beratung und Unterstützung in der Erziehung nach §§ 30, 31 SGB
VIII. Selbst wenn diese Angebote noch nicht spezifiziert worden seien, sei dennoch
klar, dass die Antragsgegnerin zu derartigen Hilfemaßnahmen bereit sei und es
deshalb einer gerichtlichen Eilentscheidung nicht bedürfe. Es sei nicht ersichtlich,
dass dieses dem Antragsteller eröffnete Schul- und Betreuungsnetz so unzureichend
wäre, dass ihm ein Abwarten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zugemutet
werden könne.

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Diese die verwaltungsgerichtliche Entscheidung selbständig tragende Erwägung
wird durch die dagegen gerichteten Beschwerdegründe nicht erschüttert.

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In der Beschwerdebegründung wird hierzu im Wesentlichen geltend gemacht, ein
Anordnungsgrund ergebe sich aus der ärztlichen Stellungnahme des D. G. vom
1. September 2005. Das trifft nicht zu. In dieser Stellungnahme heißt es zwar, der
Antragsteller bedürfe auf Grund seiner besonderen Situation und auch der
Berufstätigkeit der Eltern eines Ganztagsangebots etwa an einer Gesamtschule oder
einer privaten Ganztagsschule. Dass allein der vorliegend gewünschte Besuch der
I. -Schule in C1. zur Vermeidung unzumutbarer Nachteile - es geht im Rahmen
des Anordnungsgrundes nicht um die Frage der Optimalversorgung - für den
Antragsteller aktuell erforderlich ist, lässt sich daraus indes in keiner Weise
entnehmen.

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Dass - wie mit der Beschwerde ferner behauptet - an der D. -T. -Realschule
aktuell (noch) keine auf die Problematik des Antragstellers bezogenen Fortbildungen
der Lehrkräfte stattgefunden haben, rechtfertigt für sich allein keine andere
Beurteilung. Zum einen durfte sich das Verwaltungsgericht auf die Mitteilung der
Bezirksregierung L. über die Stellungnahme des Leiters der Realschule stützen,
die dahin zu verstehen ist, dass solche Fortbildungen, soweit für eine adäquate
Beschulung des Antragstellers erforderlich, unverzüglich stattfinden; zum anderen
hat es mit Blick auf die vorliegende schulärztliche Begutachtung maßgeblich auf
erforderliche begleitende Hilfemaßnahmen, insbesondere der nachmittäglichen
Betreuung abgestellt.

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Dass sich an der Bereitschaft der Antragsgegnerin zur Finanzierung
entsprechender ergänzender Hilfen - insbesondere mit Blick auf die Finanzierung
einer begleitenden Hilfe in Form der teilstationären heilpädagogisch-therapeutischen
Tagesgruppe - etwas geändert haben könnte, ist weder substantiiert vorgetragen
noch sonst ersichtlich.

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Soweit mit der Beschwerdebegründung behauptet wird, die Beschulung in der
Realschule in Verbindung mit den angebotenen ergänzenden Hilfen, insbesondere
Maßnahmen der Nachmittagsbetreuung, sei zumindest nicht geeignet, um dem
Antragsteller bezüglich seiner ADHS-Erkrankung spezifische Hilfe zukommen zu
lassen, genügt dies nach Lage der Dinge schon nicht dem Darlegungserfordernis
nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO. Es hätte in diesem Zusammenhang zur
Substantiierung eines Anordnungsgrundes vielmehr zumindest einer aktuellen
fachärztlichen Stellungnahme bedurft. Diese wird weder durch die eigene anwaltliche
Einschätzung, es bestehe dringender Handlungsbedarf, noch durch die Bezugnahme
auf den erstinstanzlichen Schriftsatz vom 21. November 2005 ersetzt, in dem die
Eignung dieser Hilfen lediglich pauschal bezweifelt wird. In diesem Zusammenhang
fehlt es insbesondere an einer Auseinandersetzung mit dem Leistungsspektrum der
angebotenen Hilfe in einer heilpädagogisch-therapeutischen Tagesgruppe
(Betreuungsschlüssel 1:1, tägliche Kosten 101,14 EUR), das gerade auch auf
Maßnahmen nach § 35a SGB VIII bezogen ist. Der Hinweis auf die (angeblich)
fehlende Bereitschaft der Antragsgegnerin, Kosten für eine auf „ADHS" ausgerichtete
intensivpädagogische Gruppe im Umfang von über 3.120 EUR monatlich zu
übernehmen, geht im Übrigen schon deshalb fehl, weil dies mit einer vollstationären
Unterbringung des Antragstellers außerhalb des Elternhauses verbunden wäre, was
ausweislich des Vermerks vom 7. Juni 2005 die Mutter des Antragstellers definitiv
abgelehnt hatte.

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Ist mithin die tragende Begründung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts,
ein Anordnungsgrund sei nicht glaubhaft gemacht, nicht erschüttert, kann
dahinstehen, ob die gegen die Ausführungen zum Anordnungsanspruch gerichteten
umfangreichen Einwände der Beschwerde durchgreifen. Den dort aufgezeigten
Gesichtspunkten wird indes die Antragsgegnerin im Rahmen des nach Lage der
Akten noch nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens nachzugehen haben.

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Schließlich beanstandet die Beschwerde zu Unrecht die Kostenentscheidung des
Verwaltungsgerichts. Zwar weist die Bevollmächtigte des Antragstellers zutreffend
darauf hin, dass erst während des erstinstanzlichen Verfahrens des einstweiligen
Rechtsschutzes von der Antragsgegnerin Maßnahmen angeboten worden sind, auf
die die erstinstanzliche Entscheidung zur Verneinung eines Anordnungsgrundes
gestützt worden ist. Daraus kann indes schon deshalb nicht gefolgert werden, bei der
Kostenentscheidung hätten die Grundsätze des § 161 Abs. 2 VwGO
Berücksichtigung finden müssen, weil der anwaltlich vertretene Antragsteller
daraufhin nicht etwa eine Erledigungserklärung abgegeben, sondern das
erstinstanzliche Verfahren streitig fortgeführt hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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