Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-15, Aktenzeichen 5 L 1144/03
ECLI:DE:VGMI:2003:1215.5L1144.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 15.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag des Antragstellers,

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gem. § 123 VwGO den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller die beantragte KTW-
Genehmigung vorläufig bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der
Hauptsache zu erteilen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis treffen, wenn diese Regelung, um wesentliche Nachteile
abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen, nötig
erscheint. Für den Antrag ist es erforderlich, dass ein Anordnungsgrund, d.h. konkret
die Eilbedürftigkeit oder Dringlichkeit der begehrten Regelung, geltend und glaubhaft
gemacht wird. Außerdem muss ein Anordnungsanspruch vorliegen.

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Nach Auffassung des Gerichts fehlt es vorliegend bereits an einem
Anordnungsanspruch, der dem Antragsgegner entgegengehalten werden könnte und
dem Antragsteller einen Anspruch auf die beantragte Genehmigung vermitteln
würde. Die insoweit einzig in Betracht zu ziehenden §§ 18 ff. des Rettungsgesetzes
NRW - im Folgenden: RettG - können schon deshalb keine Anwendung finden, weil
sich die Genehmigungsbehörde bei ihrer Ablehnung zulässigerweise auf den
Versagungsgrund aus § 19 Abs. 4 RettG - Funktionsschutzklausel - gestützt hat. Die
Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nach der von der Kammer mit den Mitteln
des vorläufigen Verfahrens vorgenommenen summarischen Überprüfung der Sach-
und Rechtslage vor.

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Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung kann sich eine Behörde gegenüber
Privatunternehmen auf die Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG erst dann
berufen, wenn sie selbst ihre Pflichten zur Schaffung eines bedarfsgerechten und
flächendeckenden Rettungsdienstes erfüllt hat.

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Vgl. dazu: OVG NRW, Beschluss vom 05.07.2001 - 13 B 452/01 -.

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Als wesentliches Kriterium für das Eingreifen der Vorschrift werden die sog.
Eintreffzeiten angesehen, also der Zeitraum zwischen dem Eingang einer
Notfallmeldung bei der zuständigen Leitstelle und dem Eintreffen des ersten
Rettungsmittels am Notfallort. In innerstädtischen Gebieten sollen diese Eintreffzeiten
fünf bis acht Minuten betragen. Im ländlichen Bereich werden bis zu zwölf Minuten
angesetzt.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.10.1999 - 13 A 5617/98 - in:
NWVBl. 2000, 103 ff.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist es in diesem Zusammenhang
zunächst ohne Belang, dass die Eintreffzeiten ihrer Definition nach nur für die
Notfallrettung Geltung beanspruchen können, während in dem Bereich des
Krankentransports, den der Antragsteller abdecken will, solche Fristen nicht gelten.
Insofern ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung schon deshalb eine
einheitliche Betrachtungsweise des öffentlichen Rettungsdienstes geboten, weil der
Gesetzgeber Notfallrettung und Krankentransport selbst zu einer medizinisch-
organisatorischen Einheit der Gesundheitsvorsorge und Gefahrenabwehr
ausgestaltet hat (so schon § 6 Abs. 1 RettG 1992).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22.10.1999 - a.a.O. -.

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Allerdings hat sich das Oberverwaltungsgericht NRW zu der Frage, welcher
Erfüllungsgrad für die Einhaltung der Eintreffzeiten anzunehmen ist, noch nicht
festgelegt und insoweit bislang -

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zuletzt im Beschluss vom 05.07.2001 - 3 B 452/01 -

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Maßzahlen von 90 bzw. 95 Prozent erörtert. Das erkennende Gericht hat sich
indes mit Urteil vom 31.08.2001 - 5 K 4523/98 - für einen Erfüllungsgrad von 90
Prozent entschieden und sieht auch aufgrund des Antragsvorbringens keinen Anlass,
im Zusammenhang mit diesem Verfahren von seiner damaligen Entscheidung
abzurücken. Im Einzelnen heißt es dazu in vorgenanntem Urteil:

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"Das erkennende Gericht ist jedoch im Zusammenhang mit dem
vorliegenden Rechtsstreit zu der Auffassung gelangt, dass die
Anforderungen an den Erfüllungsgrad vor allem im Interesse einer (noch)
möglichen Finanzierung des ohnehin chronisch defizitären öffentlichen
Rettungsdienstes nicht überspannt werden dürfen und legt seinerseits
einen Erfüllungsgrad von 90 Prozent zu Grunde. Dabei hat es sich in
seiner Entscheidungsfindung u.a. von dem auch bereits obergerichtlich
angesprochenen vom MAGS in Auftrag gegebenen Abschlussbericht
"Rettungsdienst in Nordrhein-Westfalen" des Instituts für
Wirtschaftsgeographie der Rheinischen Friedrichs-Wilhelms-Universität
Bonn 1997 leiten lassen, der leitsatzmäßig ausführt, dass mit einem
wirtschaftlich vertretbaren Optimierungsaufwand ein Zielerreichungsgrad
von 90 Prozent der bemessungsrelevanten Notfälle zukünftig erreicht
werden könne.

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Vgl. dazu: OVG NW, Beschluss vom 22.10.1999, a.a.O..

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Rechtlich wäre es nur schwer vermittelbar, wenn das Gericht
beispielsweise durch die Forderung eines Zielerreichungsgrades von 95
Prozent ökonomisch unrealistischen Ansätzen Geltung verschaffte und
damit die Anwendung von § 19 Abs. 4 RettG praktisch nahezu unmöglich
machen würde. Überdies stünde einem darüber hinausgehenden Ansatz
auch der prinzipiell in § 19 Abs. 4 Satz 2 RettG ausdrücklich manifestierte
Wille des Gesetzgebers zur Berücksichtigung der Kosten- und Ertragslage
des öffentlichen Rettungsdienstes entgegen. Im Grunde handelt es sich
dabei um nichts anderes als eine gesetzliche Verkörperung des
generellen Grundsatzes zum möglichst sparsamen Umgang mit
öffentlichen Ressourcen, dem auch der Rettungsdienst unterworfen ist.
Der zur Realisierung eines 90 % übertreffenden Zielerreichungsgrades
notwendige finanzielle Aufwand würde in diesem Sinne, weil wirtschaftlich
nicht vertretbar, substanzielle Grundlagen öffentlicher Haushaltsführung
tangieren und daher letztendlich mit dem angestrebten Ziel der
Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden
rettungsdienstlichen Versorgung der Bevölkerung nicht in Einklang zu
bringen sein."

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Davon ausgehend ist hier die Anwendung der Funktionsschutzklausel durch den
Antragsgegner nicht zu beanstanden. Maßgeblich ist dabei auf den
Genehmigungsantrag des Antragstellers in der Fassung seines
Widerspruchsschreibens vom 21.10.2003 abzustellen, mit dem er für den gesamten
Kreis M. eine Krankentransportgenehmigung für zwei Fahrzeuge beantragt hat.
Auch die Ermittlung der Eintreffzeiten hat sich auf ebendieses Gebiet zu beziehen.
Die Kammer geht ferner davon aus, dass mit dem Antragsgegner der gesamte Kreis
M. als ländlich strukturiert einzustufen und daher mit Eintreffzeiten von bis zu 12
Minuten zu berücksichtigen ist. Auch C. T. , M1. , M2. und E. sind, wie
das Gericht aus eigener Anschauung weiß, eher ländlich strukturierte, weiträumig
angelegte P. Kleinstädte mit nicht wenigen im Zusammenhang mit der
Kommunalreform eingemeindeten Ortschaften, denen ein für die Vorhaltung einer
Eintreffzeit von 8 Minuten erforderlicher einigermaßen umfangreicher und
verdichteter Innenstadtbereich fehlt. Es wäre daher nach Auffassung des Gerichts im
Rahmen dieses Verfahrens unter Würdigung des relativ dürftigen Antragsvorbringens
rechtlich nicht zu vertreten, würde man für die genannten kleinen Städte im Sinne
des Rettungsgesetzes die für innerstädtisches Gebiet maßgebliche Eintreffzeit von 8
Minuten ansetzen.

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Hiernach erreicht der Antragsgegner unter Zugrundelegung seiner im Übrigen
nicht beanstandeten Berechnung einen Erfüllungsgrad von 91,7 Prozent und kann
daher dem Antragsteller mit Recht die Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG
entgegenhalten.

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Nach Auffassung der Kammer war daher schon deshalb die beantragte
einstweilige Anordnung abzulehnen. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1
VwGO. Die Streitwertfestsetzung entspricht der ständigen Rechtsprechung des OVG
NW.

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