Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-12-18, Aktenzeichen 6 A 2487/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1218.6A2487.01.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v. H.
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des zu vollstreckenden Betrages
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf bis zu 300,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Senat weist die (zugelassene) Berufung nach Anhörung der Beteiligten gemäß
§ 130 a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss zurück. Die
Berufung ist nicht begründet. Die Klage mit dem Antrag,

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festzustellen, dass der Beklagte nicht berechtigt
ist, von den Erhöhungsbeträgen der Besoldung nach
den jeweiligen Besoldungsanpassungsgesetzen 0,2
v.H. einzubehalten,

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hat auch in zweiter Instanz keinen Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die
von ihm verlangte Erhöhung seiner Dienstbezüge. Die von ihm beanstandete
Kürzung seiner Besoldungserhöhung um 0,2 v. H. steht im Einklang mit den
gesetzlichen Regelungen (vgl. Art. 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst-
und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1999 vom 19. November 1999, BGBl
I 2198, Art. 1 des Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und
Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 vom 19. April 2001, BGBl I 618,
i.V.m. § 14 a des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG), der durch Artikel 5 Nr. 4 des
Gesetzes zur Umsetzung des Versorgungsberichts vom 29. Juni 1998, BGBl I
1666(1969), eingefügt worden ist). Der Einwand des Klägers, die Gesetzeslage
stehe nicht mit höherrangigem Recht, insbesondere den in Art. 33 Abs. 5 des
Grundgesetzes verankerten hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im
Einklang, greift nicht durch. Bei der Entscheidung über die Angemessenheit der
Dienst- und Versorgungsbezüge besitzt der Gesetzgeber eine verhältnismäßig
weitgehende Gestaltungsfreiheit. Allerdings hat er die tragenden Strukturprinzipien
des Beamtenrechts zu beachten. Das hat er jedoch im vorliegenden Zusammenhang
getan. Auf Grund einer Differenz von 0,2 v. H. werden die Beamten nicht von der
Teilhabe an der allgemeinen Wirtschafts- und Einkommensentwicklung abgekoppelt.
Auch löst sich der Dienstherr mit der Bildung von Sondervermögen, die
ausschließlich zur Finanzierung künftiger Versorgungsausgaben verwendet werden
dürfen (§ 14 a Abs. 1 Satz 1, Absatz 2 Sätze 2 und 3 BBesG), nicht von seiner
Verpflichtung zur Alimentation. Die den Sondervermögen zugeführten Beträge
beruhen nicht auf Beitragspflichten im Rechtssinne oder auf sonstigen selbständigen
Abgabepflichten der Beamten. Eine Verletzung höherrangigen Rechts ist auch im
Übrigen nicht erkennbar.

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Vgl. zum Ganzen das den Beteiligten bekannte
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
19. Dezem-ber 2002 - 2 C 34.01 - , Zeitschrift für
Beamten-recht 2003, 212, dem sich der Senat
anschließt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben
sind.

8

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes.

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