Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-07, Aktenzeichen 3 K 883/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1007.3K883.08.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 27.2.2008 wird insoweit aufgehoben,
als er eine Vorausleistung auf den Kostenerstattungsbetrag für die zugeordneten
Ausgleichsmaßnahmen i.H.v. 465,74 EUR festsetzt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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Tatbestand

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Die Kläger sind Eigentümer des Flurstücks 0000 Flur0000, Gemarkung X. ,
mit der postalischen Anschrift „I. 17 a und 17 b" und einer Größe von 638 m².
Das Grundstück liegt im Bereich des Bebauungsplans Nr. 0000 Teil 2 - C. L. -
der Stadt B. vom 13.3.2000, der es als allgemeines Wohngebiet mit
zweigeschossiger Bebaubarkeit und einer Grundflächenzahl von 0,3 festsetzt. Das
Plangebiet war bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzt worden.

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Der Bebauungsplan setzt verschiedene öffentliche Grünflächen und Flächen für
die Abwasserbeseitigung als Flächen zum Ausgleich i.S.d. § 1 a Abs. 3 und § 9
Abs. 1 a BauGB fest. Außerdem umgrenzt er die Teile des Plangebiets, denen die
Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich zugeordnet sind. Die dazu gehörige
textliche Festsetzung Nr. 18 des Bebauungsplans lautet wie folgt: „Die Flächen oder
Maßnahmen zum Ausgleich i.S. des § 1 a (3) BauGB sind den Grundstücken in den
Teilen des Plangebiets, die Eingriffe i.S. des § 8 (1) BNatSchG erwarten lassen,
gesammelt zugeordnet; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Stadt B.
bereitgestellten Flächen im Bereich des Wassergewinnungsgebiets E. , soweit
diese als Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe in Natur und Landschaft erforderlich
sind (siehe auch Hinweis Nr. 9)". Hinweis Nr. 9 besagt u.a., dass die Stadt B. die
Maßnahmen auf den Flächen im Bereich des Wassergewinnungsgebiets E.
an Stelle und auf Kosten der Eigentümer der Grundstücke, auf denen Eingriffe zu
erwarten seien, durchführe. Die Maßnahmen selber ergäben sich der Art nach aus
dem Pflege- und Entwicklungsplan Wassergewinnungsgebiet E. und dem
Umfang nach aus der Eingriffs-/Ausgleichsbilanz.

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Der Pflege- und Entwicklungsplan Wassergewinnungsgebiet E. der
Biologischen Station A. e.V. von Dezember 1997 bezieht sich auf die
Flurstücke 0000 0000, 0000, 0000 und 0000 der Flur 0000, Gemarkung M. . Die
Biologische Station kommt zu dem Ergebnis, dass das Areal durch ein näher
beschriebenes Planungskonzept ökologisch aufgewertet und auf diese Weise ein um
1.088.570 Werteinheiten höherer Biotopwert erreicht werden könne. In der Eingriffs-
und Ausgleichsbilanz der Biologischen Station A. e.V. vom April 1999 ist
dargelegt, dass durch die neu überplanten Flächen im Bereich des Bebauungsplans
Nr. 0000 Teil 2 Eingriffe in Natur und Landschaft verursacht würden, für die 117.891
Werteinheiten außerhalb des Plangebietes zu schaffen seien.

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Die Flurstücke 0000, 0000, 0000, 0000 und 0000 der Flur 0000, Gemarkung
M. , gehören der Stadtwerke B. GmbH. Diese erlaubte der Stadt B. durch
eine dauerhafte und unbefristete Vereinbarung vom 1.7.1998, auf den Flächen
Ausgleichsmaßnahmen zu verwirklichen. Zu diesem Zweck wurde am 13.10.1998 ins
Grundbuch eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt B.
eingetragen.

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Die Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet E. ließ der Beklagte von Dezember
1999 bis 2000 herstellen und die Flächen bis zum Jahre 2003 pflegen. Die
Ausgleichsflächen im Bereich des Bebauungsplans sind dagegen noch nicht
angelegt.

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Der Beklagte setzte gegenüber den Klägern durch Bescheid vom 27.2.2008 eine
Vorausleistung auf den Kostenerstattungsbetrag für die zugeordneten
Ausgleichsmaßnahmen i.H.v. 465,74 EUR fest. Dabei schätzte er die voraussichtlich
entstehenden Kosten der vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen für die Flächen im
Plangebiet und für die im Bereich E. . Die voraussichtlich entstehenden
Gesamtkosten im Gebiet E. verteilte der Beklagte auf die dort erzielbaren
Werteinheiten und errechnete einen Betrag von 0,11 EUR pro Werteinheit.

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Am 14.3.2008 haben die Kläger Klage erhoben. Sie halten die
Zuordnungsfestsetzung für zu unbestimmt. Außerdem meinen sie, dass der Teil des
Kostenerstattungsbetrages, der sich auf die Maßnahmen im
Wassergewinnungsgebiet E. beziehe, nicht mehr als Vorausleistung
abgerechnet werden dürfe, weil diese Maßnahmen bereits vollständig fertig gestellt
worden seien. Dieser Anspruch sei bereits verjährt.

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Die Kläger beantragen,

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den Bescheid des Beklagten vom 27.2.2008 aufzuheben,
soweit er eine Vorausleistung auf den Kostenerstattungsbetrag
für die zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen i.H.v. 465,74 EUR
festsetzt.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

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Er macht geltend: Der Kostenerstattungsbetrag müsse für sämtliche
zugeordneten Maßnahmen insgesamt festgesetzt werden. Solange ein Teil dieser
Maßnahmen noch nicht hergestellt sei, dürfe er Vorausleistungen auf den
Gesamtbetrag erheben. Die Zuordnungsfestsetzung hält er für ausreichend
bestimmt, zumal eine Zuordnung von Ausgleichsmaßnahmen aus einem
„Kompensationsflächenpool" nur auf diese Weise praktikabel sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten zum vorliegenden
Verfahren und zum Verfahren 3 K 711/08 Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig und begründet. Soweit der Bescheid des Beklagten vom
27.2.2008 eine Vorauszahlung auf den Kostenerstattungsbetrag für die
zugeordneten Ausgleichsmaßnahmen i.H.v. 465,74 EUR festsetzt, ist er rechtswidrig
und verletzt die Kläger in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Der Beklagte
hat die Kläger zu Unrecht auf der Grundlage der §§ 135 a ff. BauGB i.V.m. der
Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a - 135 c
BauGB in der Stadt B. vom 13.8.1999 (KES) zu einer Vorauszahlung für
Kostenerstattungsbeträge herangezogen. Es fehlt an einer dafür nach § 135 a Abs. 2
Satz 1 BauGB i.V.m. § 9 Abs. 1 a BauGB erforderlichen wirksamen Zuordnung der
Ausgleichsmaßnahmen zu den Eingriffsgrundstücken. Die vorliegende
Zuordnungsfestsetzung ist zu unbestimmt und daher unwirksam.

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Wenn Ausgleichsflächen oder -maßnahmen bestimmten Eingriffsgrundstücken
nach den §§ 135 a Abs. 2 Satz 1, 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet werden, muss dies
im Bebauungsplan festgesetzt werden. Für eine solche Zuordnungsfestsetzung
gelten die allgemeinen Anforderungen an die Planbestimmtheit. Das Maß der
erforderlichen Konkretisierung von Festsetzungen richtet sich danach, was nach den
Verhältnissen des Einzelfalls (Planungsziele, örtliche Verhältnisse) für die
städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist und dem Gebot gerechter
Abwägung der konkret berührten privaten und öffentlichen Belange entspricht. Ob
eine Festsetzung diesen Anforderungen entspricht, ist durch Auslegung zu ermitteln.
Dies zugrunde gelegt, können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan etwa
auch mit unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer
Inhalt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens
des Normgebers erschließen lässt.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 28.5.2008 - 8 A
1664/05 -.

18

Bei der hier erfolgten Zuordnung von Maßnahmen auf von der Gemeinde
bereitgestellten Flächen gemäß § 9 Abs. 1 a Satz 2 Halbsatz 2 BauGB i.V.m. § 1 a
Abs. 3 Satz 4 BauGB müssen diese Flächen und die auf ihnen durchzuführenden
Maßnahmen nach Art und Umfang auf der Planurkunde oder in der Begründung
genau und hinreichend konkret beschrieben werden, damit feststeht, was die
Gemeinde zum Ausgleich der zu erwartenden Eingriffe zu tun gedenkt.

19

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19.9.2002 - 4 CN 1.02 -,
BVerwGE 117, 58 = DVBl. 2003, 204; OVG Rheinland-Pfalz,
Urteile vom 17.1.2007 - 8 C 11088/06 -, juris, und vom
13.6.2002 - 1 C 11646/01 -, juris; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 21.1.2002 - 8 S 1388/01 -, juris; Niedersächsisches
OVG, Urteil vom 5.4.2001 - 1 K 2758/00 -, juris; Stich, in:
Schlichter/Stich/Driehaus/Paetow, Berliner Kommentar zum
BauGB, 3. Aufl., Stand: April 2008, § 1 a Rdnr. 103; Reidt, in:
Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004,
Rdnr. 704.

20

Der Begriff „Maßnahme" i.S.v. § 9 Abs. 1 a Satz 2 Halbsatz 2 BauGB bezeichnet
dabei eine auf ein festgelegtes Ziel gerichtete Aktivität.

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Vgl. dazu Gierke, in: Brügelmann, BauGB, Stand: Aug.
2009, § 9 Rdnr. 367 zum gleichlautenden Begriff in § 9 Abs. 1
Nr. 20 BauGB.
Ausgehend von diesen Maßstäben ist die Zuordnungsfestsetzung zu unbestimmt.
Allein aus dem Wortlaut der textlichen Festsetzung Nr. 18 ergibt sich nicht eindeutig,
ob und ggf. welche Ausgleichsmaßnahmen außerhalb des Plangebietes erforderlich
sind, weil der Plangeber solche Ausgleichsmaßnahmen nur zugeordnet hat, „soweit
diese [...] erforderlich sind". Dies wird allerdings näher konkretisiert durch den in
Bezug genommenen Hinweis Nr. 9 des Bebauungsplans, der seinerseits auf den
Pflege- und Entwicklungsplan Wassergewinnungsgebiet E. sowie auf die
Eingriffs und Ausgleichsbilanz verweist. Dem Pflege- und Entwicklungsplan und der
Bilanz ist zu entnehmen, dass zum Ausgleich der Eingriffe im Plangebiet 117.891
Werteinheiten erforderlich sind und dass im Gebiet E. insgesamt 1.088.570
Werteinheiten erzielt werden können. Der Plangeber ist demnach zwar davon
ausgegangen, dass Ausgleichsmaßnahmen auch außerhalb des Plangebietes nötig
sind und diese im Wassergewinnungsgebiet E. realisiert werden sollen. Die
zugeordneten Werteinheiten sind jedoch selbst keine Maßnahmen im Sinne des § 9
Abs. 1 a Satz 2 Halbsatz 2 BauGB, also keine zielgerichteten Aktivitäten. Sie geben
nur den nach einem bestimmten Verfahren berechneten ökologischen Wert von
Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft wieder. Aus
ihnen allein lässt sich jedenfalls dann nicht auf konkrete Ausgleichsmaßnahmen
schließen, wenn - wie hier - auf einer Fläche viel mehr Ausgleichsmaßnahmen
durchgeführt werden, als für Eingriffe durch einen konkreten Bebauungsplan
erforderlich sind. Deshalb bleibt hier völlig offen, auf welchen konkreten Flächen im
Gebiet E. der Ausgleich für Eingriffe aufgrund des Bebauungsplans Nr. 0000
Teil 2 stattfinden soll und welche genauen Maßnahmen erfolgen müssen
(z.B. Pflanzen von Bäumen oder Sträuchern, Anlegen einer Wiese oder einer
Wasserfläche), um die zugeordneten 117.891 Werteinheiten zu erreichen.

22

Ließe man - entgegen dem Gesetzeswortlaut -, die Zuordnung von Werteinheiten
ausreichen, wäre allenfalls noch mit besonderen Kenntnissen zur Berechnung
solcher Einheiten erkennen, wann die Kostenerstattungspflicht nach § 135 a Abs. 3
Satz 3 BauGB entsteht und ab wann der Kostenerstattungsanspruch verjährt. Dies
führte zu erheblicher Rechtsunsicherheit insbesondere in den Fällen, in denen
umfangreiche Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für mehrere Bebauungspläne nicht
in einem Zug, sondern nach und nach hergestellt werden.

23

Gegen die Zuordnung von Werteinheiten an Stelle konkreter Maßnahmen spricht
auch Folgendes: Nach den §§ 2 Abs. 1, 3 KES i.V.m. § 135 a Abs. 3 BauGB sind
hier nur die tatsächlich entstandenen Kosten für die zugeordneten Maßnahmen
erstattungsfähig. Diese lassen sich aber bei einer Berechnung der
Kostenerstattungsbeträge anhand von Durchschnittspreisen pro Werteinheit nicht
ermitteln. Bei Durchschnittspreisen werden der Sache nach die Kosten für alle
Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf der Gesamtausgleichsfläche gleichmäßig auf
mehrere Bebauungsplangebiete verteilt. Es ist jedoch nicht sichergestellt, dass die
Kosten zur Herstellung jeder Werteinheit gleich hoch sind. Vor diesem Hintergrund ist
es unerheblich, dass es für den Beklagten einfacher sein mag, „Wertpunkte" von
einem „Ökokonto" abzubuchen, als im Detail zu ermitteln, welche Flächen mit
welchen Maßnahmen als Kompensation für einen einzelnen Bebauungsplan
erforderlich sind.

24

Das Abbuchen von Wertpunkten durch den Beklagten ist schließlich nicht
hinreichend transparent. Es lässt sich nicht bereits anhand des jeweiligen
Bebauungsplans überprüfen. Hierzu müssen vielmehr sämtliche Bebauungspläne
vorliegen herangezogen werden, für die der Beklagte Wertpunkte aus einer
Kompensationsfläche berücksichtigt hat.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11,
711 Satz 1 ZPO.