Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-07-18, Aktenzeichen 3 K 6199/00
ECLI:DE:VGGE:2003:0718.3K6199.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar; der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit
leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger sprach erstmals im Januar 1999 beim Beklagten vor und beantragte
die Gewährung einmaliger Leistungen. Im Hinblick darauf, dass der Kläger eine
Nettoerwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.150,00 DM und ab dem 01. Februar
1999 in Höhe von 1.300,00 DM bezog, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
26. Januar 1999 die Bewilligung einer Beihilfe ab. Gleichfalls lehnte er unter dem
03. Februar 1999 einen unter dem 26. Januar 1999 vom Kläger gestellten Antrag auf
Bewilligung einmaliger Beihilfen für Hausrat und Gebrauchsgüter mit der Begründung
ab, die von ihm bewohnte Wohnung mit einem Quadratmeterpreis von 23,28 DM sei
unangemessen, bei angemessener Miete sei der Kläger aufgrund des eigenen
Einkommens in der Lage, die in Rede stehenden Gebrauchsgüter zu
beschaffen.

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Widersprüche gegen diese Entscheidung nahm der Kläger unter dem 17. März
1999 im Hinblick auf die Anmietung einer preiswerteren Wohnung zurück.

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Mit Bescheid vom 10. März 1999 bewilligte der Beklagte dem Kläger, nachdem
dieser eine neue Wohnung angemietet hatte, eine Beihilfe in Höhe von 1.207,00 DM
für die Anschaffung von Hausrat. Der Betrag wurde im Wege der Einmalzahlung am
06. Mai 1999 ausgezahlt. Der Berechnung lag die Einschätzung des Beklagten
zugrunde, dass der Kläger bei einem monatlichen Gesamtbedarf in Höhe von
1.178,00 DM von seiner Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.300,00 DM 122,00
DM selbst einsetzen könne. Dieses übersteigende Einkommen sei in Höhe des
vierfachen Monatsbetrages einzusetzen, also mit 488,00 DM. Ausgehend von einem
Hilfebedarf in Höhe von 1.695,00 DM errechne sich der bewilligte Betrag von
1.207,00 DM. Mit Bescheid vom 17. Mai 1999 bewilligte der Beklagte zusätzlich die
Übernahme der Kosten für den Umzug in die neue Wohnung. Die Kosten wurden
unter dem 08. Juni 1999 an den Kläger überwiesen.

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Unter dem 23. Juni 1999 erstattete der Kläger Strafanzeige gegen unbekannt
wegen Diebstahls seiner Geldbörse aus seiner Jackentasche. Am 25. Juni 1999
beantragte der Kläger erneut die Bewilligung einer einmaligen Beihilfe für eine
komplette Küche, einen Schlafzimmer- und einen Wohnzimmerschrank sowie für
einen Flurschrank. Zur Begründung wurde ausgeführt, das ihm zur Verfügung
gestellte Geld zur Einrichtung einer Wohnung sei ihm gestohlen worden. Er habe in
der gestohlenen Geldbörse etwa 1.620,00 DM gehabt, und zwar 1.207,00 DM, die er
am 12. oder 13. Mai 1999 von seinem Konto in bar abgehoben habe sowie 329,00
DM, die er am 14. oder 15. Mai 1999 in bar abgehoben habe. Seine Wohnung sei
inzwischen mit einem geschenkten Bett und einer von seinem Vater finanzierten
Couchgarnitur ausgestattet.

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Mit Bescheid vom 12. Juli 1999 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers ab.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger habe nicht zur Überzeugung des
Beklagten belegen können, dass er eine Geldbörse von insgesamt 1.620,00 DM
verloren habe. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger am 27. Juli 1999
Widerspruch. Diesem Widerspruch half der Beklagte mit Bescheid vom 24. August
1999 hinsichtlich der Kosten für den Kauf einer Doppelkochplatte ab. Im Übrigen
wurde die Entscheidung, keinen kompletten Ersatz für die durch den Verlust der
Geldbörse abhandengekommene Einrichtungspauschale zu leisten, aufrechterhalten.
Gegen den am 07. September 1999 zugestellten Teilabhilfebescheid legte der Kläger
am 09. September 1999 Widerspruch ein. Er führte aus, es fehlten in seiner
Wohnung eine Korridorlampe, eine Wohnzimmerlampe, eine Schlafzimmerlampe,
Küchenschränke, ein Kühlschrank, ein Elektroherd, eine Spüle, zwei Küchenstühle
und ein Staubsauger, da diese Gegenstände in seiner Wohnung defekt bzw. nicht
vorhanden seien. Zudem habe er weder einen Wohnzimmer- noch einen
Kleiderschrank. Zudem beantragte er nochmals eine einmalige Beihilfe für eine
Renovierung.

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Bei erneuter Durchführung eines Hausbesuchs am 12. Oktober 1999 wurde
festgestellt, dass das Wohnzimmer, das Schlafzimmer, der Flur, das Badezimmer
und die Küche renoviert werden mussten. Im Bericht wurde festgehalten, dass der
vorhandene Staubsauger sei defekt sei. Im Schlafzimmer befinde sich ein stark
verschmutzter und defekter Fußbodenbelag. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1999
wurde daraufhin über das Begehren des Klägers erneut entschieden. Als Bedarf
wurde die Renovierung mit Fremdhilfe von Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Flur
und Bad anerkannt, zudem ein Anschaffungsbedarf für eine Flurlampe, eine
Wohnzimmerlampe, eine Schlafzimmerlampe, einen Unterschrank, einen
Kühlschrank, zwei Küchenstühle und einen Staubsauger. Den sich daraus
ergebenden Gesamtbedarf in Höhe von 1.348,00 DM stellte der Beklagte eine
zumutbare Eigenleistung in Höhe von 1.504,09 DM gegenüber, mit der Folge, dass
die Bewilligung einer einmaligen Beihilfe abgelehnt wurde. Zugrundegelegt wurde ein
monatlicher Regelbedarf des Klägers in Höhe von 1.085,13 DM, dem eine
Erwerbsunfähigkeitsrente in Höhe von 1.300,00 DM gegenübergestellt wurde. Das
übersteigende Einkommen in Höhe eines siebenfachen Monatsbetrages sei
einzusetzen.

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Gegen diesen Bescheid vom 10. Dezember 1999 erhob der Kläger am 10.
Januar 2000 Widerspruch, zu dessen Begründung vorgetragen wurde, die
Berechnung der zumutbaren Eigenleistung sei fehlerhaft. Es werde bei der
Berechnung des verfügbaren Einkommens nicht berücksichtigt, dass der Kläger
Unterhalt zahle. Auf den Hinweis des Beklagten, dass die Unterhaltszahlungen
durchaus berücksichtigt worden seien, führte der Kläger aus, bei der Erstberechnung
sei lediglich der vierfache Monatsbetrag des übersteigenden Einkommens
berücksichtigt worden, nunmehr aber sei der siebenfache Monatsbetrag eingesetzt
worden. Dies sei nicht erklärlich.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 22. September 2000, der den am 23. Dezember
1999 durch den Kläger bevollmächtigten Anwälten L. und Partner zugestellt
wurde, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung
wurde ausgeführt, es sei festzustellen, dass das monatliche Einkommen des Klägers
dessen Gesamtbedarf im sozialhilferechtlichen Sinne monatlich um 214,87 DM
übersteige. Einmalige Leistungen seien gemäß § 21 Abs. 2 des
Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - auch zu gewähren, wenn der Hilfesuchende
zwar keine laufenden Leistungen zum Lebensunterhalt benötige, den
Lebensunterhalt jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll beschaffen könne.
In diesem Falle könne gemäß § 21 Abs. 2 Satz 2 BSHG das Einkommen
berücksichtigt werden, das die in § 11 Abs. 1 BSHG genannten Personen innerhalb
eines Zeitraums von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in
dem über die Hilfe entschieden werde. Unter Berücksichtigung der vorgenannten
gesetzlichen Vorschrift sei beim Kläger das Einkommen von sieben Monaten zu
berücksichtigen. Dass unter dem 05. Mai 1999 bei der Erstbewilligung lediglich vier
Monate angerechnet worden seien, führe nicht dazu, dass von der ständigen Praxis
des Beklagten abgewichen werden müsse, den Ermessensspielraum des § 21 Abs. 2
BSHG auszuschöpfen. Nur so sei der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe nach
dem diese Leistung nur als letzte Möglichkeit in Anspruch genommen werden könne,
zu gewährleisten. Angesichts der finanziellen Lage des Klägers entspreche die
Ermessensausübung auch den Bestimmungen der §§ 3 und 4 BSHG.
Der Kläger hat am 2. November 2000 Klage erhoben.
Am 16. November 2001 fand eine weitere Überprüfung der persönlichen Verhältnisse
des Klägers statt. Wegen der Einzelheiten wird auf den Bericht vom 06. November
2001, Beiakte Heft 1 zum Verfahren 3 L 1804/01 verwiesen.

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Zu diesem Bericht führte der Kläger aus, die für die Ausstattung der Wohnung
angegebenen Preise in diesem Bericht seien teilweise zu gering, er habe dafür mehr
aufgewendet. Es sei auch nicht richtig, dass er durch seinen Vater unterstützt worden
sei, sein Vater unterstütze ihn vielmehr nach Lust und Laune und das auch nur hin
und wieder einmal. Ohne die Unterstützung des Vaters hätte er die bisher
durchgeführten Renovierungsarbeiten nicht ausführen lassen und die Einrichtung
nicht beschaffen können. Er würde dann immer noch mit zwei Möbelstücken leben
müssen. Im Übrigen fehle ihm im Flur und im Schlafzimmer noch je eine Lampe. Er
habe auch keine neue Garderobenschrankwand, sondern eine alte, nach wie vor
defekte Garderobe.

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Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 10. Dezember 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. September
2000 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, dem
Kläger eine einmalige Beihilfe für einen Kleiderschrank,
einem Teppichboden (16 qm), für eine Lampe im
Schlafzimmer und für eine Lampe im Flur sowie für einen
Garderobenschrank zu bewilligen.

12

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

13

Er nimmt zur Begründung Bezug auf den Inhalt der angefochtenen
Entscheidung.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge, die Gegenstand der
mündlichen Verhandlung waren, Bezug genommen.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

17

Dabei versteht die Kammer die Fassung des Klageantrages, wie er in der
mündlichen Verhandlung formuliert worden ist, als Präzisierung des Klageantrages
vom 02. November 2000. Der in diesen Klageantrag aufgenommene Bedarf
entspricht den Angaben, die der Kläger persönlich über die nach seiner Auskunft
notwendige Ausstattung seiner derzeitigen Wohnung in den bisher in das Verfahren
eingereichten Schriftsätzen gemacht hat. Er wird damit dem erkennbaren Begehren
des Klägers gerecht, den sozialhilferechtlich gebotenen Mindeststandard der
Ausstattung seiner Wohnung durch eine einmalige Beihilfe sicherzustellen.

18

Die Kammer lässt die Frage, ob bezüglich der Begründetheit der Klage auf den
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom
22. September 2000 oder aber auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung abzustellen ist, offen. Die damit im Zusammenhang stehenden
verwaltungsprozessualen Fragen bedürfen keiner Antwort, da sich das Begehren des
Klägers jedenfalls als unbegründet erweist.

19

Stellt man auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides ab, so
gibt das Vorbringen des Klägers keine Veranlassung, von der Begründung des
Widerspruchsbescheides abzuweichen. Die Kammer verweist deshalb im
wesentlichen zur Vermeidung von Wiederholungen auf diese Begründung und führt
nur ergänzend an, dass die vom Kläger gegen diese Entscheidung vorgebrachten
Angriffe nicht überzeugen. Soweit sich der Kläger unsubstantiiert darauf berufen hat,
der persönliche Bedarf sei in diesen Bescheiden fehlerhaft festgestellt worden, ist
diese Behauptung auch in der mündlichen Verhandlung nicht präzisiert worden. Der
Kläger hat lediglich angegeben, die bei der Bemessung des Bedarfs eingestellten
Heizkosten seien zu gering angesetzt. Warum allerdings monatliche Heizkosten in
Höhe von 60,00 DM für die lediglich 47 qm große Wohnung nicht ausreichen sollen,
hat der Kläger in keiner Weise dargestellt. Das diesbezügliche Vorbringen ist auch zu
keiner Zeit vertieft worden. Im Übrigen ist im Laufe des Widerspruchsverfahrens
unstreitig geworden, dass das Einkommen des Klägers in korrekter Höhe berechnet
worden ist. Insbesondere sind seine Unterhaltsleistungen bei der Bemessung der
ihm zur Verfügung stehenden Einnahmen zutreffend berücksichtigt worden. Die
monatlichen Einnahmen in Höhe von 1.300,00 DM, die der Berechnung des Bedarfs
des Klägers zugrundeliegen, berücksichtigen die Unterhaltsleistungen entsprechend
dem Pfändungsfreibetrag des Klägers aus seiner Erwerbsunfähigkeitsrente. Auch
insoweit lässt die Berechnung des angefochtenen Bescheides keinen Fehler
erkennen.

20

Soweit der Beklagte im Rahmen des ihm nach § 21 Abs. 2 BSHG eingeräumten
Ermessens den siebenfachen Betrag des monatlich den Regelbedarf übersteigenden
Einkommens bei der Berechnung des Bedarfs des Klägers zugrundegelegt hat,
unterliegt auch das keinen Bedenken. Insoweit kann zunächst auf den
angefochtenen Bescheid verwiesen werden. Im Übrigen hat die Kammer keinen
Zweifel daran, dass der Beklagte von dem Ermessen im Rahmen des § 21 Abs. 2
BSHG zutreffend Gebrauch gemacht hat. Dabei ist zu berücksichtigen, dass der
Kläger bereits eine einmalige Beihilfe erhalten hatte und geltend macht, dieser
Betrag sei ihm gestohlen worden. Selbst wenn man diese Schilderung des Klägers
glaubt, ist es nicht zu beanstanden, dass der Beklagte Verluste aus einem Diebstahl
nur unter Anwendung des strengsten Maßstabes ausgleicht und in diesem
Zusammenhang von den Ermessensgrenzen des § 21 Abs. 2 BSHG in vollem
Umfang Gebrauch macht. Dass es dem Kläger nicht zuzumuten gewesen wäre,
innerhalb von sieben Monaten die von ihm geltend gemachten Hausratsgegenstände
nach und nach anzuschaffen, ist in keiner Weise ersichtlich. Das wird im Übrigen
dadurch bestätigt, dass der Kläger unstreitig in der Folgezeit eine Vielzahl von
Hausratsgegenständen angeschafft hat, die in dem seinerzeitigen Antrag nicht
erfasst waren und angeblich dringend benötigte Hausratsgegenstände bis heute
nicht beschafft hat, obwohl ihm die dazu notwendigen finanziellen Mittel zur
Verfügung standen. Immerhin ist auch vom Kläger eingeräumt worden, dass er
bisher weit mehr als 11.000,00 DM für Hausratsgegenstände und
Wohnungsrenovierung eingesetzt hat. Das ist ein Vielfaches des Betrages, der
Gegenstand der Klageforderung ist. Wenn der Kläger trotz der zur Verfügung
stehenden Finanzmittel den angeblich dringlichen Bedarf teilweise bis heute nicht
befriedigt hat, ist die Auffassung des Beklagten, dass dem Kläger das Ansparen des
Geldes zum Erwerb dieser Gegenstände aus dem dem Regelbedarf
überschreitenden Einkommen zumutbar ist, in keiner Weise zu beanstanden.

21

Das Ergebnis ändert sich auch nicht, wenn man nicht auf den Zeitpunkt des
Erlasses des Widerspruchsbescheides, sondern auf den der mündlichen
Verhandlung abstellt. Die nunmehr zum Gegenstand des Verfahrens gemachten
Einrichtungsgegenstände muss der Beklagte auch jetzt dem Kläger nicht
bewilligen.

22

Dabei lässt die Kammer offen, ob der Kläger überhaupt einen Bedarf
insbesondere für einen Garderobenschrank hat. Selbst wenn man nämlich davon
ausgeht, dass der Kläger einen einfachen Kleiderschrank, einen Teppichboden von
16 qm für sein Schlafzimmer, einen Garderobenschrank, eine Lampe im
Schlafzimmer und eine Lampe im Flur benötigt, ist es ihm nach den der Kammer zur
Verfügung stehenden Unterlagen ohne weiteres möglich, diese Gegenstände aus
seinem Einkommen zu erwerben. Dabei geht die Kammer davon aus, dass der
Kläger derzeit nach wie vor den Pfändungsfreibetrag nach § 850c der
Zivilprozessordnung - ZPO - als Einkommen erhält, er also monatlich mindestens
über 930,00 EUR verfügt. Nimmt man die Wohnkosten des Klägers mit 315,00 EUR
an und rechnet den Regelsatz von 296,00 EUR hinzu, verbleiben dem Kläger
monatlich mehr als 300,00 EUR Überschuss aus seinem Einkommen über den
sozialhilferechtlichen Regelbedarf. Die Kammer hat keinen Zweifel daran, dass die
im Antrag genannten Gegenstände schon für diesen Betrag ohne weiteres erworben
werden können. Jedenfalls besteht aber unter Berücksichtigung des § 21 Abs. 2
BSHG keine Veranlassung zu zweifeln, dass der Kläger angesichts der Möglichkeit,
aus dem überschießenden Einkommen die notwendigen Mittel anzusparen, in
angemessener Zeit für seine Wohnung bedarfsgerecht ausstatten kann. Da bei der
dann notwendigen Ermessensentscheidung nach § 21 Abs. 2 BSHG weiter zu
berücksichtigen ist, dass der Kläger bereits einmal eine einmalige Beihilfe erhalten
hat und die nochmalige Zahlung dieser Beihilfe nur im unabdingbar notwendigen
Umfang verlangt werden kann, ergibt sich kein Entscheidungsspielraum des
Beklagten, der es erlauben würde, dem Kläger die begehrte einmalige Beihilfe
(nochmals) zu bewilligen.

23

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

24

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 der Verwaltungsgerichtsordnung in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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