Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-24, Aktenzeichen 3 L 1935/02
ECLI:DE:VGGE:2002:0924.3L1935.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller ab August 2002
Leistungen der Hilfe zum Lebensbedarf in Höhe von 541,83
EUR darlehensweise zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Gemäß § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - sind einstweilige
Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden und drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Danach setzt der Erlass
einer einstweiligen Anordnung voraus, dass der geltend gemachte Hilfeanspruch
(Anordnungsanspruch) und die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen
Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs.
2,
294 ZPO).

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Vorliegend fehlt es teilweise an einem Anordnungsgrund.

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Soweit es um die Zahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt vom 01. August 2002
an geht, scheidet der Erlass der begehrten Regelung schon deshalb aus, weil eine
gerichtliche Entscheidung nur eine bestehende Notlage regeln kann, dies für die
Vergangenheit nicht mehr möglich ist, und der Antrag erst am 19. August 2002 bei
Gericht eingegangen ist.

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Soweit es im vorliegenden Verfahren um die Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen über das Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung
hinaus geht, sind derzeit keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür gegeben, dass es
gegenwärtig, und zwar im Wege der begehrten Vorwegnahme der Hauptsache, einer
Verpflichtung des Antragsgegners zur Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt an
die Antragsteller durch eine einstweilige Anordnung bedarf.

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Sozialhilfe ist keine rentengleiche Dauerleistung. Sie dient lediglich zur
Behebung einer gegenwärtigen Notlage und wird daher von der Sozialhilfebehörde
jeweils nur für einen bestimmten Zeitraum - in der Regel für einen Monat - bewilligt,
weil sich die Anspruchsvoraussetzungen z.B. hinsichtlich der Einkommens- und
Vermögensverhältnisse des Hilfesuchenden ändern können. Dies muss von der
Sozialhilfebehörde, soweit es darauf ankommt, bei der Entscheidung über die
Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt berücksichtigt werden. Zudem
ist die Sozialhilfebehörde verpflichtet, den jeweiligen Sozialhilfefall von Amts wegen
in der Zukunft unter Kontrolle zu halten. Deshalb kann grundsätzlich davon
ausgegangen werden, dass der Träger der Sozialhilfe den Erlass einer einstweiligen
Anordnung, die sich nicht über den Monat der gerichtlichen Entscheidung hinaus in
die Zukunft erstreckt, zum Anlass nimmt, den Sozialhilfefall für die weitere Zeit unter
Zugrundelegung dieser gerichtlichen Entscheidung zu regeln.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 10. Mai 1982 - 8 B 564/82
- und vom 23. Mai 1982 - 8 B 749/82 -.

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Dafür, dass der Antragsgegner sich vorliegend anders verhalten wird, ergeben
sich keine Anhaltspunkte.

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Soweit der Zeitraum ab Antragseingang bei Gericht am 19. August 2002 bis zum
Ende des Monats der gerichtlichen Entscheidung streitbefangen ist, fehlt es ebenfalls
teilweise an der Gaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes.

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Ein Anordnungsgrund bezüglich der Gewährung voller regelsatzmäßiger
Leistungen im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt ist bei Erwachsenen schon
deshalb zu verneinen, weil das zum Leben Unerlässliche - so die Auffassung des
OVG NW,

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vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. April 1984 - 8 B 556/84 -,
21. Januar 1985 - 8 B 12/85 - und 21. Juni 1985
- 8 B 1194/85 -,

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nach summarischer Prüfung für Erwachsene sogar bei Kürzung des Regelsatzes
um 20 % gewährleistet ist und daher schlechthin unzumutbare Folgen durch das
Warten auf eine Hauptsachenentscheidung nicht zu erwarten sind. Der Antragsteller
kann daher im Rahmen der vorliegenden Entscheidung nur 80 v.H. seines
Regelsatzes geltend machen.

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Im Übrigen hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft
gemacht.

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Hilfe zum Lebensunterhalt ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 des
Bundessozialhilfege-
setzes - BSHG - dem zu gewähren, der seinen notwendigen Lebensunterhalt nicht
oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem aus seinem
Einkommen und Vermögen beschaffen kann, denn das Nichtvorhandensein eigener
Mittel ist (negatives) Tatbestandsmerkmal für den Anspruch auf Bewilligung von
Sozialhilfeleistungen. Die Nichtaufklärbarkeit dieses anspruchsbegründenden
Tatbestandsmerkmals geht zu Lasten desjenigen, der das Bestehen des Anspruchs
behauptet. Dies ist der Hilfebedürftige.
Das gilt in gleicher Weise dafür, dass der Hilfebedürftige glaubhaft machen muss, der
in Anspruch genommene Sozialhilfeträger sei für die geltend gemachten
Hilfeleistungen zuständig.

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Diesen Anforderungen wird der Vortrag des Antragstellers allein nicht gerecht.
Das Gericht ist nicht davon überzeugt, dass der Antragsteller sich im Sinne des § 97
BSHG in der Weise in E1. tatsächlich aufhält, dass der Schwerpunkt seiner
Lebensbeziehungen hier mit der Folge der Zuständigkeit des Antragsgegners
begründet wurde.

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Diese Einschätzung beruht zunächst einmal darauf, dass der Vortrag des
Antragstellers Anlass gibt, die Ernsthaftigkeit der Wohnsitznahme in E. in Zweifel
zu ziehen. Er betont selbst, es handele sich allenfalls um eine vorübergehende
Unterkunft, den wesentlichen Teil der ihm gehörenden Dinge habe er bei einem
Freund in I. und bei seiner Mutter untergebracht. Diese wasche auch seine
Kleidung, er halte sich im Übrigen vielfach bei Familienangehörigen auf, die ihn
unterstützen. Das folge auch aus dem geringen Komfort der Wohnung.

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Gegen die Ernsthaftigkeit der Wohnungsnahme sprechen auch die für den
Umzug von I. nach E. genannten Gründe. Die Angabe, der Umzug sei ihm
von der Bank wegen der Versteigerung seines Wohngrundstücks nahegelegt
worden, ist angesichts des Umstandes, dass die - ehemalige - Lebensgefährtin
weiter in dem versteigerten Haus lebt, nicht notwendig überzeugend. Es tritt hinzu,
dass der Antragsteller in E. eine Wohnung von deren Mutter angemietet hat. Die
Mietzahlungen sind seit August 2002 ausgeblieben. Dazu macht der Antragsteller
geltend, dies allein würde bei der teilmöbliert vermieteten Wohnung nicht zu
Schwierigkeiten führen, weil die Mutter seiner Lebensgefährtin auf seine derzeitigen
finanziellen Verhältnisse Rücksicht nähme. Dieses wie der Umstand, dass eine
exakte Abrechnung von Energiekosten nicht möglich ist, nährt Zweifel an der
Ernsthaftigkeit des Mietverhältnisses.

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Es ist weiter darauf hinzuweisen, dass der Antragsteller bei dem Versuch, einen
unangemeldeten Hausbesuch durchzuführen, nicht angetroffen wurde und Nachbarn
tatsächlich von dem Mietverhältnis nichts wussten. Hinzu kommen die
Feststellungen, die im - unzureichenden - Protokoll des Hausbesuchs am 12. August
2002 unstreitig festgehalten sind. Danach ist es jedenfalls richtig, dass die Mitarbeiter
des Sozialamts des Antragsgegners nur eines der beiden Zimmer der Wohnung in
Augenschein nehmen konnten. Ob dies, wie dem Vermerk der Mitarbeiter zu
entnehmen ist, auf der allerdings unverständlichen Weigerung des Antragstellers
beruhte, er wolle seine Vermieterin nicht dadurch in Schwierigkeiten bringen, weil
dann eine Zwangsvollstreckung in von ihr in seiner Wohnung untergestellten Sachen
nicht auszuschließen sei, oder ob die Angabe des Antragstellers zutrifft, die
Wohnungsbesichtigung sei aufgrund der Voreingenommenheit der Bediensteten des
Sozialamts von ihm unterbunden worden, mag dahinstehen. Tatsache ist jedenfalls,
dass eine Überprüfung der geltend gemachten Wohnungsnahme nur in Teilen
möglich war und selbst die dabei im Vermerk festgehaltenen Umstände vom
Antragsteller als unrichtig angegriffen werden.

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Tragfähige Nachweise, die aufgeworfenen Zweifel zu seinen Gunsten zu klären,
hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren nicht erbracht. Insbesondere das im
Erörterungstermin am 24. September 2002 unterbreitete Angebot, unverzüglich eine
Augenscheinseinnahme durch das Gericht in E. durchzuführen, hat der
Antragsteller mit der unhaltbaren Begründung abgelehnt, er wolle zunächst in
Begleitung eines Rechtsanwalts in die Wohnung zurückkehren, um festzustellen, ob
Anhaltspunkte gegeben sind, die gegen seinen ständigen Aufenthalt in E.
sprechen. Sodann wolle er die Wohnung nach Beseitigung solcher Gegebenheiten
besichtigen lassen, auch dies nur in Anwesenheit eines sozialhilferechtlich
erfahrenen Anwalts. Es müsse verhindert werden, dass Feststellungen in der
Wohnung durch das Gericht und die Mitarbeiter des Antragsgegners mit dem Ziel
„aufgebauscht" werden, die Durchsetzung seines Anspruchs auf Sozialhilfe zu
verhindern.

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Abgesehen davon, dass das vom Antragsteller dem Gericht und dem
Antragsgegner angesonnene Vorgehen nahezu als klassische Beweisvereitelung
bewertet werden muss, sind darüber hinaus auch weitere Versuche, den Sachverhalt
den Anforderungen eines gerichtlichen Eilverfahrens entsprechend zu klären,
gescheitert. So hat der Antragsteller sich zwar im Termin am 24. September 2002
bereit erklärt, seine Vermieterin zu bitten, einem Mitarbeiter des Antragsgegners
kurzfristig Zutritt zur Wohnung zu ermöglichen, um feststellen zu lassen, dass in dem
bisher noch nicht von Mitarbeitern des Sozialamts betretenen Zimmer der Wohnung
ein Doppelbett steht. Diese Bereitschaft sollte allerdings auf diesen Umstand
eingeschränkt werden, weitere Feststellungen zu Ausstattung und Nutzung dieses
Raumes sollten Mitarbeitern des Antragsgegners nicht gestattet werden. Dass eine
solche Einschränkung des Augenscheins nicht akzeptabel ist, bedarf keiner
vertieften Begründung.

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Das Gerichts ist daher nicht überzeugt, dass sich der Antragsteller überwiegend
tatsächlich in E. aufhält. Damit fehlt es zugleich an der Glaubhaftmachung der
Zuständigkeit des Antragsgegners für den geltend gemachten Anspruch. Im Übrigen
ist noch auf folgendes hinzuweisen:
Der derzeitige Stand der Aufklärung der Vermögensverhältnisse des Antragstellers
lässt eine verlässliche Einschätzung seiner wirtschaftlichen Bedingungen nicht zu.
Das gilt nicht nur für die bereits in früheren Verfahren angesprochenen Fragen der
Pkw-Nutzung und des Vorliegens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft. Es
bleibt vielmehr festzuhalten, dass die bisherigen Angaben des Antragstellers nicht
einmal erlauben, nachvollziehbar zu erklären, von welchen Mitteln der
Lebensunterhalt im laufenden Jahr bestritten wurde. Der Antragsteller hat in dieser
Zeit lediglich in den Monaten Januar, Februar, Juni und Juli Sozialhilfeleistungen in
Höhe des Regelsatzes erhalten, weiter 350 EUR aus dem am 29. April 2002 im
Verfahren 17 L 806/02 mit dem Bürgermeister der Stadt I. abgeschlossenen
Vergleich. Hiervon hat er nach den Angaben im Erörterungstermin die Miete in Höhe
von 255 EUR für den Monat Mai 2002 gezahlt. Damit steht zunächst fest, dass dem
Antragsteller für seinen Regelebedarf in der Zeit von Januar bis September 2002
weniger als die Hälfte der sozialhilferechtlichen Regelsätze zur Verfügung gestanden
hat.

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Die danach notwendigen erheblichen sonstigen Unterstützungen hat der
Antragsteller nicht ansatzweise nachvollziehbar glaubhaft gemacht. Hierzu reicht der
pauschale Hinweis auf Unterstützungen durch die Familie nicht. Das gilt erst recht
dann, wenn berücksichtigt wird, dass in diesem Zeitraum nicht unerhebliche
besondere Kosten dadurch hervorgerufen worden sind, dass sich der Antragsteller
14 Tage mit seinem Sohn in Urlaub befunden und sich erklärtermaßen dabei nicht in
E. aufgehalten hat.

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Dass die bisher vorgelegten Unterlagen im Übrigen eine verlässliche
Einschätzung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erlauben, ist im Übrigen
angesichts der komplexen unternehmerischen Betätigung des Antragstellers in der
Vergangenheit offenbar. Nicht einmal die unverzichtbaren Unterlagen hierzu
(Kontoauszüge, Steuerbescheide) liegen vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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