Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-25, Aktenzeichen 14 A 678/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1125.14A678.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens zu je 1/2.
Außergerichtliche Kosten des beigeladenen Landes sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungs-verfahren auf 16.000,-- DM
festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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1. Die von den Klägern geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegen nicht vor.

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a) Das Verwaltungsgericht hat die Option der Klägerin zu 1. für die darginische
(daghestanische) Nationalität bei der Erteilung ihres ersten Inlandspasses als
Gegenbekenntnis zur deutschen Volkszugehörigkeit gewertet und den Einfluss ihres
Vaters bei dieser Entscheidung für nicht so erheblich erachtet, dass ihm eine ihre
freie Willensbetätigung ausschließende Wirkung zugekommen wäre. Die Auffassung
des Verwaltungsgerichts stimmt im rechtlichen Ausgangspunkt mit der - im
angegriffenen Urteil zum Teil bereits zitierten - ständigen Rechtsprechung des 2.
Senats des erkennenden Gerichts und der des Bundesverwaltungsgerichts
überein.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. November
2001 - 2 A 3833/00 -; Urteil vom 22. November 2000
- 2 A 2764/98 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss
vom 10. September 2001 - 5 B 17.01 -; Urteil vom
13. September 2000 - 2 A 4261/99 -.

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Danach liegt ein Gegenbekenntnis dann nicht vor, wenn der Erklärende sich in
einem die Freiheit der Willensbildung ausschließenden Zustand befand, weil die
Erklärung durch unmittelbare körperliche Gewalt unter Ausschluss jeden
Entscheidungsspielraumes hervorgebracht wurde. Gleiches dürfte nach dieser
Rechtsprechung auch gelten, wenn auf den Erklärenden ein solch starker
psychischer Druck ausgeübt wurde, dass dadurch der Erklärende in eine psychische
Zwangslage geriet, in der seine abgegebene Erklärung als unter völligem Ausschluss
der Freiheit der Willensentschließung erfolgt anzusehen ist. Jedoch liegt eine solche
Situation nicht schon dann vor, wenn der Erklärende sich aufgrund massiver
Einflussnahme Dritter einem allgemeinen psychischen Druck ausgesetzt sah, seine
Erklärung in einem bestimmten Sinne abzugeben. Denn die Entscheidung für oder
gegen eine bestimmte Nationalität unterliegt immer verschiedenartigen familiären
oder außerfamiliären Einflüssen, die als bloße Motive für oder gegen eine bestimmte
Entscheidung in die Entscheidungsfindung einfließen. Gibt der Erklärende solchen
auf ihn einwirkenden Zwängen nach, manifestiert sich gerade der prägende Eindruck
eines Elternteils oder anderer Personen auf den Erklärenden.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Auffassung in dem angeführten
Beschluss vom 10. September 2001 geteilt und ausgeführt, dass von einem nicht
freiwilligen Bekenntnis zum nichtdeutschen Volkstum nur bei "völligem Ausschluss
der Freiheit der Willensentschließung" ausgegangen werden könne.

8

Das Verwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung keinen anderen
rechtlichen Maßstab angelegt als den, der sich aus dieser Rechtsprechung ergibt,
der der erkennende Senat zustimmt.

9

Auch die Anwendung dieses Maßstabes durch das Verwaltungsgericht begegnet
keinen ernstlichen Zweifeln.

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Aus dem Vortrag der Kläger und aus den Aussagen der im Verwaltungsverfahren
angehörten Familienangehörigen ergab sich zwar, dass vom Vater der Klägerin zu 1.
ein bestimmender Einfluss ausgeübt worden ist, sich für die Eintragung seiner, der
darginischen Nationalität zu entscheiden. Im Übrigen haben die
Prozessbevollmächtigten der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht behauptet, die Klägerin zu 1. sei bei der Beantragung des ersten
Inlandspasses von ihrem Vater begleitet und durch Drohung mit körperlicher Gewalt
zur Angabe der nicht deutschen Nationalität gezwungen worden. Diese - erstmalige -
Behauptung ist allerdings nicht substantiiert worden. Der Notwendigkeit,
substantiierte Angaben zu den eigenen Lebensumständen und zu Selbsterlebtem zu
machen, ist eine Partei nicht dadurch enthoben, dass sie zu unsubstantiiertem
Vortrag Zeugenbeweis anbietet.

11

Auch der Umstand, dass das Verwaltungsgericht den in der mündlichen
Verhandlung "hilfsweise" gestellten Beweisanträgen nicht entsprochen hat,
begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Insoweit liegen
dem Urteil des Verwaltungsgerichts zwei unterschiedliche Begründungen als
selbständig tragend zugrunde (Unschlüssigkeit des Tatsachenvortrags und
mangelnde Substantiierung der Beweisanträge). Für beide müssten durchgreifende
Berufungszulassungsgründe dargelegt worden sein. Ohne dass der Senat dem
Vortrag im Übrigen nachgeht, trifft das zumindest für die zweite Begründung nicht zu.
Einem - hier nicht gestellten - förmlichen Beweisantrag müsste allenfalls dann
entsprochen werden, wenn mit ihm dargelegt wird, welche konkreten Tatsachen die
benannten Zeugen aus eigener Wahrnehmung bekunden können. Entgegen der
Auffassung der Prozessbevollmächtigten der Kläger gibt ein "hilfsweises"
Beweisanerbieten nur dann Anlass zur Sachaufklärung - von Amts wegen -, wenn
deren Sinnhaftigkeit erkennbar ist. Das ist nicht der Fall, wenn - wie hier auch noch
im Berufungszulassungsantrag - keine konkreten Angaben zu den von den Zeugen
zu erwartenden Tatsachenbekundungen aus eigener Anschauung gemacht werden.
Darin liegt keine Aussage über die Glaubwürdigkeit der nicht vernommenen Zeugen,
sondern allein eine Aussage über die unzureichende Begründung der gestellten
Beweisanträge. Das Verwaltungsgericht hat diesen Sachverhalt mit dem Begriff
"Ausforschung" zutreffend umschrieben.

12

b) Die Ausführungen, mit denen die Kläger ernstliche Zweifel an der Auffassung
des Verwaltungsgerichts vortragen, dass die Änderung der Nationalitäteneintragung
im Inlandspass der Klägerin zu 1. in "deutsch" keine relevante Revidierung des
früheren Gegenbekenntnisses sei, vermögen solche Zweifel schon deshalb nicht zu
begründen, weil sie durch die Rechtsentwicklung überholt sind.

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§ 6 Abs. 2 S. 1 BVFG in der Fassung des Gesetzes zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz -- SpStatG) vom 30. August 2001
(BGBl I S. 2266), der für die Zugehörigkeit zum deutschen Volkstum verlangt, dass
sich die betreffende Person bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete nur
zum deutschen Volkstum bekannt hat, hat damit die Revidierung eines
"Gegenbekenntnisses" ausgeschlossen (vgl. BTDrucks 14/6310 S. 6). In
Ermangelung einer gesetzlichen Überleitungsvorschrift gilt dies auch für noch nicht
abgeschlossene Aufnahmeverfahren wie das der Kläger. Diese Auslegung des
Gesetzes sowie der Grundsatz, dass hierin keine verfassungsrechtlich unzulässige
Rückwirkung liegt, ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
geklärt.

14

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. März 2002
- 5 B 60.01 - und vom 19. April 2002 -
5 B 33.02 -.

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2. Aus dem Vorstehenden (zu 1. a) ergibt sich, dass auch der gerügte
Verfahrensfehler der Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör, vgl. § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO, wegen Nichtdurchführung der hilfsweise beantragten Beweiserhebung
nicht vorliegt.

16

3. Die außerdem geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung, § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO, wegen der Frage, unter welchen Voraussetzungen eine nachträgliche
Einbeziehung in den Aufnahmebescheid einer bereits ausgereisten
Familienangehörigen möglich ist, ist - auch - in der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts inzwischen weitgehend geklärt.

17

BVerwG, Urteil vom 12. April 2001 - 5 C 19.00 -,
Buchholz 412.3 § 5 BVFG Nr. 4 = DVBl. 2001,
1527.

18

Danach kann ein Härtefall im Sinne des § 27 Abs. 2 BVFG vorliegen, wenn der
Aufnahme- oder Einbeziehungsantrag der einbeziehungswilligen Person vor der
Aussiedlung der Bezugsperson gestellt worden ist und es der Bezugsperson nicht
zumutbar war, die Bescheidung im Herkunftsland abzuwarten. Anhaltspunkte dafür,
dass das Verwaltungsgericht ausdrücklich von davon abweichenden
Rechtsgrundsätzen ausgegangen und deshalb nunmehr die Berufung wegen
Abweichung zuzulassen wäre, sind nicht vorgetragen und auch nicht ersichtlich.
Vielmehr beruht das Urteil insoweit auf der Annahme, dass es der Mutter zumutbar
gewesen war, im Herkunftsland zu warten. Die Angriffe der Kläger lassen erkennen,
dass sie in rechtlicher Hinsicht gewissermaßen "Ursache und Wirkung" verwechseln,
wenn sie die Frage aufwerfen, wie ein einbeziehungswilliges Familienmitglied die in
Aussicht genommene Bezugsperson daran hindern soll, "vorzeitig" auszureisen.

19

Soweit die Kläger zur Begründung der grundsätzlichen Klärungsbedürftigkeit
behaupten, dass die Beklagte willkürlich die Erteilung von Einbeziehungsbescheiden
verzögere, obwohl die entsprechenden Anträge entscheidungsreif sind, und so nicht
nur die einbeziehungswilligen Personen, sondern auch die wartenden
Bezugspersonen an der gewünschten Ausreise hindere, werden grundsätzliche
Fragen im Zusammenhang mit § 27 Abs. 2 BVFG nicht aufgeworfen. Vielmehr bieten
§ 75 VwGO und gegebenenfalls § 123 VwGO ohne klärungsbedürftige
grundsätzliche Fragen das insoweit notwendige und ausreichende Instrumentarium.
Im Übrigen liegt eine solche Fallgestaltung hier nicht vor. Denn die Kläger haben
ihren Aufnahmeantrag erst einen Monat vor der Ausreise ihrer Mutter und
Großmutter gestellt. Dieser war der Aufnahmebescheid bereits zweieinhalb Jahre
vorher im Oktober 1991 erteilt worden und sie hatte mit der Ausreise solange
gewartet, bis ihre anderen ausreisewilligen Kinder, die - anders als die Kläger - ihren
Aufnahmeantrag zeitgleich mit der Mutter gestellt hatten, darin einbezogen worden
waren.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO iVm. § 100 ZPO,
§ 162 Abs. 3 VwGO, die Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG in der hier
noch anzuwendenden, vor dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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