Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-08-20, Aktenzeichen 6 U 74/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0820.6U74.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Dem
Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung ist zu entsprechen,
weil der Verfügungsgrund der Dringlichkeit besteht und der
Antragsteller, dessen Antragsbefugnis aus § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG
nicht im Streit steht, die Voraussetzungen eines
Unterlassungsanspruches aus § 3 S.2 Ziff.1 HWG i.V.m. §§ 1, 13
Abs.2 Ziff.2 UWG glaubhaft gemacht hat.

3

A

4

Die Dringlichkeit des Antrags wird gem. § 25 UWG vermutet. Diese
Vermutung ist nicht widerlegt. Das gilt auch für die Fassung des
Antrags, in der dieser im Berufungsverfahren gestellt wird. Diese
Antragsfassung enthält nämlich entgegen der Auffassung der
Antragsgegnerin keine inhaltliche Änderung und insbesondere keine
Erweiterung des erstinstanzlichen Begehrens des Antragstellers. Die
Abweichung der Formulierung durch die verbindenden Worte "und/oder"
stellt vielmehr lediglich eine sprachliche Klarstellung der nach
ihrem bloßen Wortlaut nicht eindeutigen ursprünglichen
Antragsfassung dar. In der anfänglichen Fassung standen die fünf
aufgeführten Werbeaussagen ohne Verbindung untereinander, sodass
allein aus dem Wortlaut des Antrags nicht ersichtlich war, ob jede
einzelne dieser Aussagen, was durch eine Verbindung mit "oder",
oder ob nur die Anzeige als Ganze kumulativ mit allen Aussagen
angegriffen sein sollte, was durch eine Verbindung mit "und" zum
Ausdruck gekommen wäre. Demgegenüber wird durch die jetzt gewählte
Verbindung mit "und/oder" deutlich, daß sowohl die Anzeige als
Ganze, als auch jede einzelne Aussage angegriffen ist. Diese
Änderung des Antragswortlautes stellt deswegen keine inhaltliche
Erweiterung des Antrags dar, weil der Antragsteller mit seinem vom
Wortlaut her unklaren Antrag bereits von Anfang an beide
dargestellten Verbindungen erfaßt hat. Das ergibt sich aus der
Antragsbegründung, die bei dessen Auslegung mit heranzuziehen ist.
Der Antragsteller hat nämlich in der Antragsschrift zu jeder
einzelnen der fünf Aussagen die Auffassung vertreten, daß diese mit
den in Betracht kommenden gesetzlichen Bestimmungen nicht in
Einklang stünden. Diese Argumentation bringt zunächst den Angriff
gegen jede einzelne Werbeaussage zum Ausdruck, weil es ansonsten
genügt hätte darzulegen, daß die Aussagen in ihrer Gesamtheit zu
beanstanden seien. Überdies sind die Aussagen bereits im Antrag
fortlaufend mit Buchstaben bezeichnet, was die Angriffsrichtung auf
jede einzelne Aussage bestätigt. Vor diesem Hintergrund ist die
jetzt ausdrücklich in den Antrag aufgenommene und/oder-Verbindung
mit ihren beiden Alternativen von Anfang an Gegenstand des
Verfahrens gewesen, weil der Antragsteller mit der Beanstandung
jeder einzelnen Aussage zugleich auch die Wiederholung einer
Anzeige untersagt wissen wollte, in der erneut sogar alle Aussagen
vereint sind. Steht damit fest, dass der Antragsteller das jetzt
begehrte Interesse von Beginn des Verfahrens an verfolgt hat, so
ist die Dringlichkeitsvermutung nicht widerlegt. Denn die
Antragsgegnerin hat keine Umstände dargelegt und glaubhaft gemacht,
aus denen sich etwa ergeben würde, dass schon durch den Zeitpunkt
der Antragstellung die Vermutung als widerlegt anzusehen wäre.

5

Soweit die Antragsgegnerin rügt, daß der Antragsteller erst im
Berufungsverfahren auf weitere Elemente aus der Anzeige
zurückgreife, vermag auch das am Bestehen der Dringlichkeit nichts
zu ändern. Dem Antragssteller steht - ungeachtet dessen, daß der
Wortlaut seines erstinstanzlichen Antrages auch dies nicht
berücksichtigt - der Verfügungsanspruch nur in dem Zusammenhang der
Anzeige zu, weil diese die konkrete Verletzungsform, also die Form
darstellt, in der die Antragsgegnerin durch die Werbeaussagen gegen
die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen verstoßen hat. Aus
diesem Grunde steht es dem Antragsteller frei, sich auch noch im
Berufungsverfahren erstmals auf Aspekte aus der Anzeige zu berufen,
die nach seiner Auffassung die Wettbewerbswidrigkeit der von Anfang
an angegriffenen Werbeaussagen stützen.

6

Die Auffassung der Antragsgegnerin, es werde durch die
Neufassung erstmals die Unterlassung der gesamten Anzeige begehrt,
ist schließlich offenkundig unzutreffend. Die Einblendung der
angegriffenen Anzeige in den Antrag dient ersichtlich nur der
Wiedergabe der konkreten Verletzungsform, so dass von einem
deswegen eingetretenen Dringlichkeitsverlust nicht die Rede sein
kann.

7

B

8

Der mithin zulässige Antrag auf Erlaß einer einstweiligen
Verfügung ist auch begründet, weil die Voraussetzungen eines
Unterlassungsanspruches aus § 3 S.2 Ziff.1 HWG i.V.m. §§ 1, 13
Abs.2 Ziff.2 UWG glaubhaft gemacht sind.

9

Die angegriffene Werbung unterfällt zunächst gem. dessen § 1 dem
Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes.

10

Es spricht einiges für die Annahme, daß das beworbene
Produkt

11

"Celluli-Z." insbesondere aufgrund der ersten angegriffenen
Aussage "Problemzonen und Pölsterchen wirken sichtbar
gemindert" ein Arzneimittel darstellt und damit gem. § 1 Abs.1
Ziff. 1 HWG von dem Heilmittelwerbegesetz erfasst wird. Denn
Zubereitungen aus Stoffen, die dazu bestimmt sind, die
Beschaffenheit des Körpers zu beeinflussen, sind gem. § 2 Abs.1
Ziff.5 AMG Arzneimittel und die erwähnte Werbeaussage dürfte von
einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise so
aufgefaßt werden, daß eine Minderung der "Pölsterchen" und damit
eine Beeinflussung der Körperformen angepriesen wird.

12

Es kann indes dahinstehen, ob die Aussage tatsächlich so
weitgehend und nicht nur dahin verstanden wird, daß die
Problemzonen und Pölsterchen durch die veränderte Haut gestrafft
erscheinen, obwohl sie als solche unverändert noch vorhanden sind.
Denn bei diesem Verkehrsverständnis würde es sich um ein Kosmetikum
handeln und Kosmetika unterfallen ebenfalls dem
Heilmittelwerbegesetz. Die in § 1 Abs.1 Ziff.2 HWG aufgeführten
"anderen Mittel" sind nämlich nach der Legaldefinition des § 1
Abs.2 S.1 HWG kosmetische Mittel im Sinne von § 4 des Lebensmittel-
und Bedarfsgegenständegesetzes (LMBG) und ein solches stellt das
Produkt "Celluli-Z." dar, wenn es nach der Verkehrsauffassung nicht
zur Beeinflussung der Körperformen bestimmt ist (§ 4 Abs.3
LMBG).

13

Der Senat ist auch nicht gehindert, auf die Bestimmung des § 3
HWG abzustellen, obwohl sie von dem Antragsteller nicht angeführt
worden ist. Denn dieser beruft sich der Sache nach auf eine
Irreführung der Verbraucherinnen durch die angegriffene Werbung,
die von § 3 HWG erfaßt ist. Es stellt damit keine Abweichung von
dem von ihm bestimmten Verfahrensgegenstand dar, wenn der Senat
anstelle des von dem Antragsteller in erster Linie angeführten § 27
LMBG mit Blick auf die mögliche Eigenschaft des Produktes als
Arzneimittel den ebenfalls den Schutz vor Irreführung enthaltenden
§ 3 HWG anwendet.

14

Die angegriffene Werbung ist zu untersagen, weil sie entgegen
der Auffassung des Landgerichts die Verbotsnorm des § 3 S.2 Ziff.1
HWG erfüllt. Nach dieser Bestimmung ist es untersagt, u.a.
Arzneimitteln oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit
oder Wirkungen beizulegen, die diese nicht haben.

15

Auch im Rahmen des § 3 HWG sind unter anderen Mitteln Kosmetika
zu verstehen (vgl. z.B. Gröning, Heilmittelwerberecht, § 3 RZ 4).
Die vorstehenden Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antragsteller
hat glaubhaft gemacht, daß durch jede der fünf angegriffenen
Aussagen jeweils im Zusammenhang mit der gesamten Anzeige gesehen
dem Produkt Celluli-Z. bei Zellulitis eine die Haut straffende
Wirkung beigemessen wird und diese Wirkung tatsächlich nicht
eintritt.

16

Dass die Aussagen zumindest von einem nicht unerheblichen Teil
der angesprochenen Verkehrskreise im vorstehenden Sinne aufgefaßt
werden, bedarf keiner ausführlichen Begründung, zumal die
Antragsgegnerin selbst dies nicht im einzelnen in Abrede stellt.
Hinsichtlich der im Antrag mit a) - d) gekennzeichneten Aussagen
ergibt sich die Wirksamkeitsbehauptung unmittelbar aus deren
Wortlaut ("sichtbar gemindert"; "hochwirksames Gel"; "Abbau von
Lipiden"; "Lipid-abbauender Wirkstoffkomplex"). Diese Wirkungen
betreffen nach der Werbung ersichtlich von Zellulitis betroffene
Haut. Das ergibt sich schon aus der beschreibenden Bezeichnung
"Celluli-Z.", in der die wesentlichen Teile des Wortes Zellulitis
enthalten sind. Außerdem machen dies die bildliche Darstellung der
weiblichen Körperteile, die am ehesten von Zellulitis betroffen
werden, sowie die Formulierung "Kernproblemzonen (Bauch, Beine,
Po)" deutlich. Auch durch die unter f) aufgeführte Aussage "gezielt
in Form" wird ein Abbau von Zellulitis beworben. Das wird aus dem
Zusammenhang der Anzeige deutlich, die zumindest durch die vier
anderen Aussagen und die erwähnte bildliche Darstellung eines
Teiles eines jugendlich wirkenden weiblichen Körpers auch dieser
Aussage die Bedeutung verleiht, durch die Verwendung des Produktes
"Celluli-Z." könne Zellulitis wirksam bekämpft werden.

17

Entgegen diesen Werbeaussagen bewirkt das Produkt "Celluli-Z."
eine Reduzierung der Zellulitis nicht. Hiervon könnte nämlich nur
dann ausgegangen werden, wenn feststünde, daß die Wirksamkeit in
der Wissenschaft unumstritten ist. Das ist indes nicht der
Fall.

18

Es entspricht für den Fall der wissenschaftlichen Umstrittenheit
der Wirksamkeit eines Produktes gefestigter Rechtsprechung (vgl.
z.B. BGH WRP 71,26 - "Tampax"; NJW-RR 91,1391 - "Rheumalind II"),
daß der Werbende, der die Wirksamkeit behauptet, diese auch
beweisen bzw. im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
glaubhaft machen muß. Anderes gilt nur in dem hier nicht
vorliegenden Fall, dass in der Werbung ausdrücklich auf die
Gegenmeinung hingewiesen worden ist.

19

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Wirksamkeit
des Produktes "Celluli-Z." in der Wissenschaft umstritten. Aus
diesem Grunde kommt es auch nicht auf die von der Antragsgegnerin
in den Mittelpunkt der mündlichen Verhandlung gestellte Frage an,
wen die Darlegungs- und Glaubhaftmachungslast hinsichtlich der
wissenschaftlichen Umstrittenheit der Wirksamkeit trifft.

20

Dass die angebliche Wirksamkeit des Produktes "Celluli-Z." in
der Wissenschaft nicht unstreitig ist, ergibt sich aus dem von dem
Antragsteller als Anlage A 7 zu den Akten gereichten Gutachten von
Herrn Prof.Dr.N. vom 11.7.1998. Das gilt auch unter
Berücksichtigung des Umstandes, daß das Produkt der Antragsgegnerin
nicht Gegenstand von dessen Untersuchungen war. Der Sachverständige
hat in jenem Gutachten drei Kosmetikprodukte des Unternehmens Y. R.
darauf untersucht, ob diese gegen die sogenannte Orangenhaut
(Zellulitis) wirksam seien, und diese Frage verneint. Diese
Produkte enthielten mit Koffein, Algenextrakten und
Siliziumderivaten drei Bestandteile, die auch Celluli-Z. enthält
und auf die die Antragsgegnerin dessen angebliche Wirksamkeit
zurückführt. Im Zusammenhang mit der Begutachtung jener drei
Produkte hat der Sachverständige in einer ausführlichen, auch
andere, früher auf dem Markt befindliche Produkte erfassenden
Darstellung den Stand der Forschung dargestellt. Abschließend ist
er zu dem Ergebnis gelangt, daß es keine Anti-Cellulite-Salbe gebe,
die eine Besserung der sichtbaren Orangehaut, des Figurproblems
oder der Körpersilhouette erziele.

21

Vor dem Hintergrund dieser Ausführungen muß die Wirksamkeit auch
von Celulli-Z. als in der Wissenschaft zumindest umstritten
angesehen werden. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin setzt
dies nämlich nicht voraus, daß der betreffende Wissenschaftler
gerade das beworbene Produkt oder zumindest ein solches mit
identischen Bestandteilen untersucht hat. Denn dies würde dazu
führen, daß jedes Produkt, in dem Bestandteile in einer bisher
nicht verwendeten Kombination oder auch nur einer neuen
prozentualen Zusammensetzung enthalten sind, zunächst den Status
der wissenschaftlichen Unumstrittenheit für sich in Anspruch nehmen
könnte, weil vor seinem Bekanntwerden mit Zutritt auf den Markt
wissenschaftliche Untersuchungen durch Außenstehende noch nicht
stattgefunden haben können. Es würde so gerade in der bedeutsamen
Phase des Marktzutrittes der durch die dargestellte
Beweislastverteilung bezweckte Schutz des Verbrauchers vor
irreführenden Werbeaussagen durch unzutreffende
Wirksamkeitsaussagen unterlaufen, weil ein Unterlassungsanspruch -
auch im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung - erst
nach langwierigen Untersuchungen mit Aussicht auf Erfolg
geltendgemacht werden könnte. Der Senat hat nicht zu entscheiden,
ob eine bloßes pauschales Bestreiten der Wirksamkeit jeglicher
Salben gegen Zellulitis den Anforderungen an eine wissenschaftliche
Aussage genügen würde. Denn jedenfalls genügt das Gutachten von
Prof.Dr.N. den hierfür zu stellenden Ansprüchen. Der
Sachverständige hat die oben wiedergegebene Aussage als
Schlußfolgerung aus seinen teils über mehrere Jahrzehnte
gesammelten wissenschaftlichen Erfahrungen und Forschungen gezogen.
Vor diesem Hintergrund muß die Wirksamkeit einer Salbe, die - wenn
auch neben drei weiteren natürlichen Stoffen - dieselben
Bestandteile wie die von dem Sachverständigen untersuchten enthält,
aufgrund des Gutachtens von Prof.Dr.N. als wissenschaftlich
umstritten angesehen werden.

22

Der Senat verkennt nicht, daß die Einbeziehung auch solcher
wissenschaftlicher Äußerungen, die nicht das im Streitfall
beworbene Produkt zum Gegenstand hatten, die Möglichkeit deutlich
einschränkt, ein neues Produkt mit Wirksamkeitsaussagen zu
bewerben. Dies ist indes im Interesse des Verbraucherschutzes
sachgerecht, weil es nur solche Produkte betrifft, die die
behauptete Wirksamkeit tatsächlich nicht aufweisen. Es steht dem
Vertreiber auch eines neuen Produktes nämlich frei, dieses mit
Wirksamkeitsaussagen zu bewerben, solange es tatsächlich wirksam
ist und dies auch bewiesen werden kann. Steht die Wirksamkeit indes
nicht beweisbar fest, so ist es aus den soeben dargelegten Gründen
angemessen, die Darlegungs- und Beweislast angesichts vorhandener
wissenschaftlicher Äußerungen auch dann dem Vertreiber
aufzuerlegen, wenn diese Äußerungen nicht ein Produkt in genau
derselben Zusammensetzung betreffen.

23

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist das Gutachten
von Prof.Dr.N. auch nicht etwa inhaltlich überholt und deswegen
nicht geeignet, die behauptete Wirksamkeit wissenschaftlich in
Zweifel zu ziehen. Es trifft zwar zu, daß das Gutachten auf
Forschungen basiert, die bereits in den siebziger Jahren geleistet
wurden. Gleichwohl hat der Sachverständige in seinem vor erst gut
einem Jahr erstellten Gutachten auch jüngere und jüngste
wissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigt. Aus dem Gutachten,
und zwar durch die von ihm auf S.6 des Gutachtens angesprochene
DIMIDI-Suche, ergibt sich, dass Prof.Dr. N. ermittelt hat, ob
wissenschaftliche Veröffentlichungen zur Frage der Wirksamkeit der
erwähnten Bestandteile vorhanden sind. Der Umstand, daß sich
derartige Veröffentlichungen nicht gefunden haben, macht nicht das
Gutachten unverwertbar, sondern spricht für die Richtigkeit der
Auffassung des Gutachters. Selbst wenn das Gutachten im übrigen auf
dem Stand der Wissenschaft in den siebziger Jahren wäre, stünde
seiner Verwertbarkeit das - ohnehin nur rudimentär vorgelegte und
damit unbrauchbare - dermatologische Fachgutachten des
Privatdozenten Dr.G. aus dem Jahre 1994 nicht entgegen. Denn
allein, daß angeblich inzwischen "vorbeugende Maßnahmen gegen die
Hautalterung mit kosmetischen Mitteln durchaus erreichbar" sein
sollen, belegt nicht, daß die hier in Rede stehenden Substanzen
diese Wirkungen entwickeln. Daß der Sachverständige Prof.Dr.N. im
übrigen bis in die jüngste Zeit auf dem Gebiet der Hautforschung
als Kapazität angesehen wird, belegt das Sonderheft 1 "Gutachten"
des von der Antragstellerin herausgegebenen Magazin Dienst, in dem
allein fünf Gerichtsgutachten von Herrn Prof.Dr. N. abgedruckt
sind.

24

Ist damit glaubhaft gemacht, daß die mit der Werbung behauptete
Wirksamkeit von Celluli-Z. gegen Zellulitis wissenschaftlich
umstritten ist, so hätte es der Antragsgegnerin, weil sie auf die
Zweifel in der Wissenschaft nicht hingewiesen hat, oblegen
glaubhaft zu machen, daß das Produkt tatsächlich die behauptete
Wirksamkeit aufweist. Dies ist ihr indes nicht gelungen. Der Senat
hat davon abgesehen, die in diesem Zusammenhang in der mündlichen
Verhandlung präsent gestellten Zeugen zu vernehmen. Denn selbst
wenn diese die auf S.3 des erstinstanzlichen Schriftsatzes der
Antragsgegnerin vom 9.3.1999 in ihr Wissen gestellten Behauptungen
bestätigt hätten, wäre die Wirksamkeit nicht glaubhaft gemacht. Die
dortigen Ausführungen ergeben nicht, daß eine Studie durchgeführt
worden wäre, die wissenschaftlichen Anforderungen an einen
Wirksamkeitsnachweis genügen. Ohne daß der Senat gehalten wäre, im
einzelnen erschöpfend festzulegen, welche Anforderungen an eine
wissenschaftliche klinische Studie zu stellen sind, die einen
medizinischen Wirksamkeitsnachweis zu erbringen geeignet ist, läßt
sich nach dem Vortrag der Antragsgegnerin nicht feststellen, daß
die von durchgeführte Untersuchung den zu stellenden Anforderungen
genügt. So steht schon nicht fest, in welchem Alter sich die
untersuchten Frauen befunden und in welchen Grad sie unter der
"Orangenhaut" gelitten haben. Überdies läßt sich den Ausführungen
der Antragsgegnerin nicht entnehmen, auf welche Weise die
angebliche "deutliche Verminderung der Gewebedichte, deutliche
Verringerung der Orangehaut und deutliche Verbesserung des
Hautzustandes" ermittelt worden sein sollen. So fehlen Photos oder
sonstige Unterlagen, anhand derer sich die behaupteten
Entwicklungen nachprüfen ließen. Darüberhinaus läßt die Darstellung
der Antragsgegnerin auch nicht erkennen, auf welche Weise die
Versuche durchgeführt und insbesondere, ob auch Blind- oder
Doppelblindversuche, also solche gemacht worden sind, bei denen die
betreffende Frau und im letzteren Falle auch der Untersuchende
nicht gewußt haben, ob das Mittel selbst oder ein Placebo, also
eine Salbe ohne jegliche Wirkstoffe, verabreicht worden ist.
Angesichts des in der Wissenschaft bekannten und z.B. in dem
auszugsweise als Anlage A 9 vorgelegten Lehrbuch
"Arzneimittelwirkungen" von Mutschler/Schäfer-Korting auf S.108
beschriebenen Placeboeffektes hätte es dessen indes bedurft, um die
behauptete Wirksamkeit nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Vor
diesem Hintergrund kann die Frage dahinstehen, ob nicht die geringe
Zahl von nur 112 Frauen, die an der Studie teilgenommen haben,
einer fundierten wissenschaftlich haltbaren Aussage von vorneherein
entgegensteht.

25

Sind damit die Voraussetzungen des § 3 S.2 Ziff.1 HWG glaubhaft
gemacht, so besteht wegen der ohne weiteres gegebenen
Wiederholungsgefahr auch der Verfügungsanspruch auf Unterlassung
der beanstandeten Werbung. Denn es handelt sich bei der erwähnten
Bestimmung um eine wertbezogene Norm, deren Verletzung ohne
Hinzutreten weiterer Umstände einen Unterlassungsanspruch wegen
Rechtsbruchs aus § 1 UWG nach sich zieht (vgl. Gröning, a.a.O.,
Einl. HWG RZ 30). Darüberhinaus ergibt sich der
Unterlassungsanspruch auch aus dem ohne weiteres erfüllten § 3 UWG,
dessen Voraussetzungen diejenigen des § 3 S.2 Ziff.1 HWG umfassen.
Schließlich steht der Verfügungsanspruch auch dem Antragsteller zu,
weil die angegriffene Werbung angesichts ihrer bundesweiten
Ausdehnung und des betroffen Rechtsgutes der Gesundheit der
Verbraucherinnen im Sinne des § 13 Abs.2 Ziff.2 UWG zur
wesentlichen Beeinträchtigung des Wettbewerbs geeignet ist.

26

Muß der Antrag damit schon aus den vorstehenden Gründen Erfolg
haben, so kann dahinstehen, ob er auch aus den weiteren von dem
Antragsteller angeführten rechtlichen Gesichtspunkten wie etwa dem
Verbot der Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel (§ 3 a HWG)
oder deswegen begründet ist, weil die Werbeaussagen entgegen § 3
S.2 Ziff.2 a) HWG sogar den fälschlichen Eindruck erwecken, der
behauptete Erfolg werde sicher eintreten.

27

Abweichend von dem Antragswortlaut ist die erste Werbeaussage
mit dem im obigen Tenor enthaltenen Wortlaut zu untersagen, weil
dieser der angegriffenen Werbung entspricht. Soweit der
Antragsteller demgegenüber anstelle von "vermindert" die
Formulierung "gemindert" verwendet hat, handelt es sich offenbar um
ein bloßes Schreibversehen.

28

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO. Der
Berufungsantrag des Antragstellers enthält mit der Einblendung der
Anzeige und der damit erreichten Orientierung des Antrags an der
konkreten Verletzungsform gegenüber dem erstinstanzlichen Antrag
keine teilweise Antragsrücknahme, die Kostenfolgen aus §§ 269
Abs.3, 523 ZPO haben müßte. Denn der Antragsteller wollte - wie
sich seiner Antragsbegründung entnehmen läßt - bereits mit seinem
erstinstanzlichen Antrag lediglich ein Verbot der Werbeaussagen in
der konkreten Form der Anzeige erreichen.

29

Das Urteil ist gemäß § 545 Abs.2 ZPO mit seiner Verkündung
rechtskräftig.

30

Gegenstandswert für das Berufungsverfahren: 30.000 DM