Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-19, Aktenzeichen 1 L 296/04
ECLI:DE:VGMS:2004:0419.1L296.04.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom
04. März 2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 26. Februar 2004 wird
wiederhergestellt, soweit der Antragsgegner die Einbürgerung der Antragstellerin
zurückgenommen hat (Nr. I 1 des Bescheids).

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 4.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I. Der - nach dem Trennungsbeschluss vom 05. April 2004 (8 L 296/04) in
diesem Verfahren verbliebene - Antrag der Antragstellerin,

3

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom
04. März 2004 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
26. Februar 2004 wiederherzustellen, soweit der Antragsgegner
die Einbürgerung der Antragstellerin zurückgenommen hat,

4

hat Erfolg. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Rücknahme der
Einbürgerung einerseits und dem Interesse der Antragstellerin andererseits, vorläufig
von der Vollziehung der Verfügung verschont zu bleiben, fällt zu Lasten des
Antragsgegners aus.

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Nach § 80 Abs. 5 VwGO ist die gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfallene
aufschiebende Wirkung vom Verwaltungsgericht anzuordnen,

6

wenn der angegriffene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist und
demnach ein öffentliches Interesse an seiner sofortigen Vollziehung nicht bestehen
kann oder

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wenn - bei noch offener Rechtslage - das private Interesse der Betroffenen
daran, von der (weiteren) Vollziehung vorerst verschont zu bleiben, das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit der Verfügung überwiegt.

8

1. Der Bescheid des Antragsgegners vom 26. Februar 2004, soweit er die
Rücknahme der Einbürgerung betrifft, ist offensichtlich rechtswidrig, weil die
Rücknahmeentscheidung ermessensfehlerhaft ist (§ 114 VwGO).

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Selbst wenn die Antragstellerin den Antragsgegner im Zusammenhang mit den
ausländerrechtlichen Erlaubnissen und/oder der Einbürgerung getäuscht haben
sollte, hat der Antragsgegner nicht alle notwendigen Gesichtspunkte in seine
Ermessensentscheidung eingestellt. In dem Falle, dass die Antragstellerin den
Antragsgegner getäuscht hätte, hat der Antragsgegner zu bewerten, welche
Rückschlüsse gegebenenfalls aus dem Umstand gezogen werden können, dass
seinen Sachbearbeitern die Schwierigkeiten bei der Feststellung ihrer
Staatsangehörigkeit schon zum Zeitpunkt der Einbürgerung bekannt waren.

10

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 03. Juni 2003 - 1 C 19.02 -,
www.bverwg.de Absatz-Nr. 28 a. E. = EzAR 276 Nr. 7 = InfAuslR 2003, 445
= StAZ 2003, 364 = DVBl. 2004, 116 = DÖV 2004, 84.
Nach den in dem angefochtenen Bescheid enthaltenen Ausführungen des
Antragsgegners war ihm bekannt, dass die Antragstellerin während ihres früheren
Asylverfahrens im Januar 1992 im Widerspruch zu vorherigen Darlegungen
behauptete, infolge der Staatenlosigkeit ihres Vaters staatenlos zu sein. 1994 teilte
die Antragstellerin dann im (erneuten) Widerspruch zu diesen Angaben mit, sie sei
irakische Staatsangehörige. Einer ausdrücklichen Aufforderung des Antragsgegners
- Ausländerbehörde -, ihre irakische Staatsangehörigkeit nachzuweisen, kam sie
nicht nach. Im Rahmen des Einbürgerungsverfahrens bestätigte die Botschaft der
Republik Irak dem Antragsgegner zudem, dass ein irakischer Pass für die
Antragstellerin nicht ausgestellt werden könne, weil der Botschaft die dafür
notwendigen Unterlagen (irakischer Personalausweis und irakische
Abstammungsurkunde) nicht vorlägen. Auch später legte die Antragstellerin nach
den in dem angefochtenen Bescheid enthaltenen Ausführungen keinen Nachweis
über eine irakische Staatsangehörigkeit vor. Der Antragsgegner stellte auf dieser
Grundlage nicht positiv fest, dass die Antragstellerin staatenlos war. Jedenfalls
konnte er auf der vorgegebenen Tatsachenbasis eine solche Feststellung nicht
treffen. Er forderte von der Antragstellerin aber gleichwohl nicht den Nachweis, dass
sie ihre Staatsangehörigkeit aufgegeben oder verloren habe (§ 85 Abs. 1 S. 1 Nr. 4
AuslG). Dementsprechend legte die Antragstellerin einen solchen Nachweis nicht vor
ihrer Einbürgerung vor. Nach seinen Ausführungen hatte der Antragsgegner als
Ausländerbehörde auch seit längerem den Verdacht, dass sowohl die von der
Antragstellerin als auch von ihrem Ehemann gemachten Angaben zu ihrer Person
und Herkunft nicht der Wahrheit entsprachen (vgl. auch den Vermerk vom 14.
Februar 2001, Beiakten Heft 1, Bl. 104). Dementsprechend verweigerte er eine
Einbürgerung der Kinder (vgl. dazu 1 K 2262/02) und des Ehemanns der
Antragstellerin. Gleichwohl bürgerte der Antragsgegner die Antragstellerin im
Sommer 2001 ein. Dass der Antragsgegner - Ausländerbehörde - keine Dokumente
für eine Abschiebung erhalten konnte, führt nicht zu der Annahme, dass der
Antragstellerin bei offener Beweissituation die (zusätzliche) Rechtsstellung einer
deutschen Staatsangehörigen hätte gewährt werden müssen. Trotz dieser schon
zum Zeitpunkt der Einbürgerung bestehenden und dem Antragsgegner bekannten,
von ihm im Ergebnis im Rücknahmebescheid selbst angeführten Beweissituation
enthält der Rücknahmebescheid aber keine Ermessenserwägungen zur Bewertung
des eigenen Verhaltens des Antragsgegners bei der Einbürgerung.

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2. Selbst wenn der Antragsgegner den angeführten Rechtsmangel der
Ermessensentscheidung als nicht durchgreifend ansehen wollte oder im
Widerspruchsverfahren seine Ermessenserwägungen vervollständigen würde, ist der
Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz jedenfalls auch deshalb erfolgreich, weil nach
Maßgabe der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und
notwendigen summarischen Überprüfung der Rücknahme der Einbürgerung anhand
der von dem Antragsgegner vorgelegten Unterlagen die Sach- und Rechtslage auch
im Übrigen - zumindest - offen ist und überwiegende öffentliche Interessen für eine
sofortige Vollziehung der Einbürgerungsrücknahme daneben nicht bestehen.

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a) Die angefochtene Entscheidung des Antragsgegners ist - ungeachtet der
Ausführungen zu 1. - nicht offensichtlich rechtmäßig.

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aa) Es unterliegt zwar auch unter Berücksichtigung der Wertentscheidungen des
Art. 16 Grundgesetz keinen durchgreifenden Zweifeln, dass die Rücknahme einer
Einbürgerung - bei Vorliegen der Voraussetzungen - nach den Vorschriften des § 48
VwVfG ausgesprochen werden kann.

14

Vgl. dazu z. B . BVerwG, Urteil vom 9. September 2003 - 1 C 6.03 -,
www.bverwg.de = EzAR 274 Nr. 6 = AuAS 2004, 15 = DVBl 2004, 322 =
InfAuslR 2004, 77 = DÖV 2004, 252; Urteil vom 03. Juni 2003 - 1 C 19.02 -,
www.bverwg.de = EzAR 276 Nr. 7 = InfAuslR 2003, 445 = StAZ 2003, 364 =
DVBl. 2004, 116 = DÖV 2004, 84.

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bb) Selbst wenn auf eine Täuschungshandlung der Antragstellerin abgestellt
werden könnte, die nicht auf die Tatbestandsvoraussetzungen des § 85 Abs. 1
AuslG, sondern auf die Voraussetzungen für die vorherige Erteilung der
ausländerrechtlicher Erlaubnisse abzielte (vgl. dazu unten 3.), so bestehen jedenfalls
Zweifel, ob die Antragstellerin die ausländerrechtlichen Erlaubnisse und damit
letztendlich ihre Einbürgerung durch falsche Angaben erschlichen hat. Insoweit ist
der Bescheid des Antragsgegners zwar nicht offensichtlich rechtswidrig, weil
entsprechende Verdachtsmomente vorliegen dürften. Entgegen der im angegriffenen
Bescheid und der im vorliegenden Verfahren abgegebenen Darstellung des
Antragsgegners ist derzeit aber nicht mit der notwendigen Überzeugungsgewissheit
erkennbar, dass die Antragstellerin mit der türkischen Staatsangehörigen I. C., geb.
F, personenidentisch ist.

16

Der Antragsgegner geht davon aus, dass Frau I. C, geb. F, türkische
Staatsangehörige ist, weil für diese Person ausweislich des türkischen
Registerauszugs eine T. C. NO vergeben ist. Er ist weiterhin der Überzeugung, dass
die Antragstellerin Frau I. C. sei. Diese Überzeugung hat der Antragsgegner
letztendlich gewonnen, weil die Antragstellerin Herrn K. L geheiratet habe. Die
Annahme des Antragsgegners setzt weiterhin voraus, dass Herr K. L. Frau I. C., geb.
F., geheiratet hat und mit keiner weiteren Frau die Ehe eingegangen ist. Dass Herr K.
L. Frau I. C. geheiratet habe, ergebe sich daraus, dass er mit Herrn D. C.
personenidentisch sei, für den die Heirat durch den türkischen Registerauszug belegt
sei.

17

Dieser Beleg ist nicht derart hinreichend, dass er im Falle einer
Hauptsacheentscheidung eine Klageabweisung rechtfertigte (§ 108 Abs. 1 S. 1
VwGO). Aus den vom Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsakten sind als
Beweisgrundlage lediglich je ein türkischer Registerauszug über die Eintragungen zu
einer Familie C. (Beiakten Heft 2, Bl. 240) und zu einer Familie F. (Beiakten Heft 2,
Bl. 246) ersichtlich. Auf dem Registerauszug der Familie C. wurde handschriftlich -
offenbar von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter des Beklagten - eine
Personengleichheit des Herrn D. C. mit Herrn K. L. vermerkt. Weitere Unterlagen, die
als Beweismittel belegen könnten, dass die vom Antragsgegner angenommenen
Tatsachen bestehen, sind in den übersandten Verwaltungsvorgängen nicht
enthalten.

18

Demgegenüber hat die Antragstellerin Urkunden aus dem Irak nebst deutscher
Übersetzung vorgelegt, nach deren Erklärungsinhalt sie als Tochter des irakischen
Staatsangehörigen J.Z.B. am 01.10.1972 in N. (Irak) unter dem Namen I. Z. geboren
worden sein soll (Beiakten Heft 1, Bl. 48 f., 40 f). Die Botschaft der Republik Irak hat
die Urkunde des Amtes für Personenstandswesen N. vom 17. November 1980 über
die Registrierung im Register der Geburtsvorfälle auch beglaubigt (Beiakten Heft 1,
Bl. 74 und 83). Ob die Urkunden, die der Antragsgegner als echt anerkennt, inhaltlich
falsch sind, ist nicht belegt. Der Antragsgegner hat diese Urkunden wegen ihres
Beweiswertes nicht eigenständig gewürdigt. Vielmehr würdigt er den Inhalt der
Urkunden ausschließlich schlussfolgernd auf der Grundlage seiner aus den
türkischen Registereintragungen gewonnenen Überzeugung. Mit der Angabe der
Besuchsreise vom Oktober 2001 hat die Antragsgegnerin weiterhin unwidersprochen
behauptet, dass ihre Eltern in N. und damit im Irak leben. Die Urkunden wären auch
in N. ausgestellt, wenn sie echt sind. Die auf der Geburtsurkunde des Gerichts des
Zivilstatus vom 17. November 1980 (Beiakten Heft I Bl. 48) als erstes Kind
aufgeführte Schwester der Antragstellerin hat offenbar einen im August 2002
ausgestellten Reisepass der Republik Irak (Beiakten Heft 2, Bl. 256), was deren
irakische Staatsangehörigkeit voraussetzt. Die zur (gleichzeitig bestehenden ?)
türkischen Staatsangehörigkeit der Schwester erfolgten Behauptungen des
Antragsgegners sind nicht belegt. Eintragungen im AZR sind keine eigenständigen
Beweismittel.

19

Auch ist bisher nicht berücksichtigt, dass das in dem Gesamtzusammenhang der
hier streitigen Verhaltensweisen gegen den Ehemann der Antragstellerin wegen des
Vorwurfs der mittelbaren Falschbeurkundung eröffnete Ermittlungsverfahren 38 Js
311/01 der Staatsanwaltschaft Münster gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt wurde.
Eine solche Einstellung dürfte voraussetzen, dass der damals gegen den Ehemann
der Antragstellerin erhobene Vorwurf nicht bewiesen werden konnte. Die - bisher
nicht rechtskräftige - Entscheidung des Gerichts im Verfahren 1 K 2262/02, mit dem
die Kinder der Antragstellerin ihre Einbürgerung begehren, begründet ebenfalls nicht
die hinreichende Annahme einer erwiesenen Täuschung, auch wenn das Gericht die
Klage auf Einbürgerung der Kinder abwies. Das Gericht hat mit seinem Urteil vom
25. November 2002 nicht angenommen, dass die Kinder der Antragstellerin türkische
Staatsangehörige seien, sondern maßgeblich auf den Umstand abgestellt, dass die
Staatenlosigkeit der Kinder nicht bewiesen sei.

20

Ist die Tatsachenlage nach dem derzeitigen Sachstand zweifelhaft, ist die
Rechtslage insoweit als offen zu beurteilen. Der Antragsgegner trägt die materielle
Beweislast wegen der Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW. Sollte die
Antragstellerin nicht mit Frau I. C. identisch sein, bestände kein ausreichender
Anhaltspunkt für eine Überzeugung, dass sie ihre ausländerrechtlichen Erlaubnisse
und damit letztendlich ihre Einbürgerung erschlichen habe.

21

Es sind keine ausreichenden Gesichtspunkte festzustellen, die eine Umkehr der
Beweislast zu Lasten der Antragstellerin begründen könnten.

22

Die für eine Einbürgerung notwendigen Tatsachen bestehen zwar maßgeblich in
der Sphäre der Antragstellerin und sind nicht ohne Weiteres einer Amtsermittlung
zugänglich. Dieser Umstand begründete aber die materielle Beweislast der
Antragstellerin für die Voraussetzungen der Einbürgerung. Will der Antragsgegner
dagegen seine frühere, zwischenzeitlich bestandskräftige Entscheidung rückgängig
machen, obliegt es im Verwaltungsverfahren ihm, die dazu notwendigen Beweismittel
- etwa unter Einschaltung des Auswärtigen Amtes und/oder des Deutschen Orient-
Instituts - zu erheben und dem Gericht vorzulegen.

23

Auch ist nicht ein derart unlauteres Verhalten der Antragstellerin festzustellen,
das die Umkehr der auf die Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 VwVfG NRW
bezogenen Beweislast rechtfertigen kann.

24

Vgl. zur Umkehr der Beweislast wegen der Voraussetzungen des § 48
Abs. 1 VwVfG z. B. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1993 - 3 B
131/92 -, Buchholz 418.72 WeinG, Nr. 22 m. w. Nachweisen aus der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

25

Die Täuschungshandlung der Antragstellerin und damit der Verstoß gegen Treu
und Glauben, der eine Beweislastumkehr rechtfertigen könnte, ist identisch mit der
Tatbestandsvoraussetzung des § 48 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 VwVfG NRW und bisher - wie
ausgeführt - nicht hinreichend belegt.

26

b) Die - abgesehen von den Gründen zu 1. - damit erforderliche allgemeine
Abwägung des öffentlichen Interesses einerseits und des Interesses der
Antragstellerin andererseits fällt zu Gunsten der Antragstellerin aus. Die privaten
Interessen der Antragstellerin, für die Dauer des Hauptsacheverfahrens vorläufig von
den Folgen der Rücknahmeentscheidung befreit zu sein, überwiegt das öffentliche
Interesse an einer sofortigen Vollziehung der Einbürgerungsrücknahme.

27

Die von dem Antragsgegner in dem angegriffenen Bescheid zur Anordnung der
sofortigen Vollziehung angeführten Gesichtspunkte führen nicht zu einer anderen
Entscheidung. Die von ihm angenommene Wertung, dass die Antragstellerin sich
nicht auf einen Vertrauenstatbestand berufen könne und im Verhältnis zu Ausländern
eine negative Vorbildfunktion zu vermeiden sei, setzen voraus, dass sie den
Antragsgegner getäuscht hat. Eine solche Täuschung ist nach den o. a.
Ausführungen auf der Grundlage der vorgelegten Unterlangen bisher nicht
bewiesen.

28

Besteht auch nur die Möglichkeit, dass die deutsche Antragstellerin deutsche
Staatsangehörige bleibt, sind auch sonst keine überwiegenden öffentlichen
Interessen ersichtlich, die entgegen dem Regelfall des § 80 Abs. 1 VwGO während
eines Hauptsacheverfahrens ausnahmsweise die Behandlung der Antragstellerin
nach den Vorschriften des Ausländergesetzes oder nach sonstigen Vorschriften als
Ausländerin rechtfertigten (vgl. auch Art. 16 Abs. 1 Grundgesetz). Solche
Gesichtspunkte hat auch der Antragsgegner nicht (ergänzend) benannt.

29

3. Es bedarf für die vom Gericht hier allein zu treffende Entscheidung nicht der
weiteren Untersuchung, ob die Rücknahme der Einbürgerung deshalb rechtswidrig
ist, weil die Antragstellerin nicht über den Bestand der ausländerrechtlichen
Erlaubnisse getäuscht hat, die die Grundlage ihres mehrjährigen rechtmäßigen
Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland bildeten (§ 85 Abs. 1 S. 1 AuslG).
Lediglich ergänzend merkt die Kammer aber an, dass in einem Hauptsacheverfahren
der Frage nachzugehen sein dürfte, ob und ggf. welche rechtlichen Folgen an die
Tatsache zu knüpfen sind, dass die Antragstellerin zum Zeitpunkt ihrer Einbürgerung
auch „de facto" im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis war. Es dürfte zwar zweifelhaft
sein, ob die ausländerrechtlichen Erlaubnisse noch zurückgenommen werden
können, wenn sie infolge der Einbürgerung durch Erledigung unwirksam geworden
sein könnten (§ 43 Abs. 2 VwVfG NRW).

30

Vgl. dazu OVG Hamburg, Beschluss vom 28. August 2001 - 3 Bs
102/01 -, NVwZ 2002, 885 = InfAuslR 2002, 81.

31

Grundsätzlich ist der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik
Deutschland aber dann rechtmäßig, wenn er von der zuständigen Ausländerbehörde
erlaubt worden ist.

32

zum StaatenlMindÜbk z. B. BVerwG, Urteil vom 23. Februar 1993 - 1 C
45.90 -, BVerwGE 92, 116 = InfAuslR 1993, 268 (BVerwGE 87, 11 (18)).

33

Nach einer in der Literatur vertreten Auffassung bezieht sich das
Rechtmäßigkeitserfordernis nicht auf die gesamte Rechtsordnung, sondern
ausschließlich auf das Aufenthaltsrecht.

34

Hailbronner, in: Hailbronner Renner, Staatsangehörigkeitsrecht,
3. Auflage, § 85 AuslG Rn. 20.

35

Der Antragsgegner hat aber keine Gesichtspunkte dargelegt, nach denen die
erteilten ausländerrechtlichen Erlaubnisse zum Zeitpunkt der Einbürgerung nicht nur
rechtwidrig, sondern nichtig gewesen sein könnten. Dementsprechend hat er wegen
einer Rechtmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne des § 85 Abs. 1 AuslG nicht auf die
Wirksamkeit und damit den Bestand der ausländerrechtlichen Erlaubnisse, sondern
auf deren Rechtmäßigkeit wertend abgestellt, obwohl er gleichzeitig in dem
Rücknahmebescheid anführte, dass ein Einbürgerungsbewerber - nach den
Verwaltungsvorschriften - die ausländerrechtlichen Erlaubnisse (nur) besitzen müsse.

36

4. Ob die Ermessensentscheidung des Antragsgegners schließlich auch deshalb
fehlerhaft ist, weil bisher nicht ersichtlich sein könnte, dass die Republik Türkei die
Personenidentität der Antragstellerin mit Frau I. C., geb. F., T. C. NO 41620343092,
anerkennt, bedarf hier ebenfalls keiner weiteren Untersuchung des Gerichts. Auch
nur lediglich ergänzend merkt die Kammer insoweit an, dass der Antragsgegner nicht
die Möglichkeit berücksichtigte, ob die Antragstellerin zumindest de facto staatenlos
werden könnte, wenn die Republik Türkei den Feststellungen des Antragsgegners
zur Person und zur türkischen Staatsangehörigkeit der Antragstellerin nicht folgen
sollte. Dass die Republik Türkei ohne Vorlage eines türkischen Ausweispapiers eine
türkische Staatsangehörigkeit der Antragstellerin anerkennt, ist zumindest offen (vgl.
das in Bezug auf die irakische Staatsangehörigkeit entsprechende Verhalten der
Republik Irak, dass sich aus dem Schreiben seiner Botschaft vom 01. Juni 2000
ergibt). Ein von der Republik Türkei für die Antragstellerin ausgestelltes
Ausweispapier liegt aber nicht vor.

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II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Sie orientiert sich an Ziff. II 41.1 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605 ff.) und legt
angesichts des vorläufigen Charakters des Verfahrens die Hälfte des bei einer
Einbürgerung anzusetzenden doppelten Auffangwertes des § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG
zu Grunde.