Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-10-09, Aktenzeichen 10a D 71/01.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1009.10A.D71.01NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " der Stadt X. ist
nichtig.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragsteller wenden sich mit dem Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " der Antragsgegnerin.

3

Sie sind als Rechtsnachfolger der verstorbenen B. T. Eigentümer der
in der Flur 25 der Gemarkung X. gelegenen zusammenhängenden Flurstücke
798 und 799, die innerhalb des Geltungsbereichs des angegriffenen
Bebauungsplans liegen. Die Flurstücke sind mit gewerblichen Gebäuden bebaut, in
denen ein Groß- und Einzelhandel für Getränke betrieben wird.

4

Das insgesamt 11 ha umfassende Plangebiet liegt im südwestlichen
Siedlungsbereich des Ortsteils Alt-X. . Im Norden weist es lediglich eine Breite
von
40 m auf. Die Plangebietsgrenze ist dort identisch mit der nördlichen Grenze des in
der Flur 25 der Gemarkung X. gelegenen Flurstücks 27, an das sich nördlich der
N. platz anschließt. Die östliche Plangebietsgrenze folgt - ausgehend von der
nordöstlichen Ecke des Flurstücks 27 - der N. straße nach Süden bis etwa 25 m
über die Straße "An M. " hinaus, die die N. straße in Ost-West-Richtung
kreuzt. Dort verschwenkt die Plangebietsgrenze über die N. straße hinweg um
etwa 40 m nach Osten, um dann erneut in südliche Richtung abzuknicken. Ungefähr
270 m südlich trifft sie erneut auf die N. straße , kreuzt sie, verläuft zunächst an
deren westlichen Rand rund 20 m nach Norden und dann - nach einem nahezu
rechtwinkligen Knick - etwa 380 m nach Westen, wo die südliche und die westliche
Plangebietsgrenze in einem spitzen Winkel zusammenlaufen. Das Plangebiet
erreicht hier in Ost-West-Richtung seine maxi-male Ausdehnung von rund 430 m,
während die maximale Ausdehnung in Nord-Süd-Richtung bei ungefähr 760 m liegt.
Die westliche Plangebietsgrenze verläuft sodann mit kleineren Versprüngen in
nördlicher Richtung bis zur nordwestlichen Ecke des eingangs erwähnten Flurstücks
27.

5

Die im Plangebiet gelegenen Flächen sind überwiegend bebaut. Westlich der
N. straße sind vor allem gewerbliche Nutzungen vorhanden. Nördlich der Straße
"An M. ", die das Plangebiet in Ost-West-Richtung durchschneidet, befinden
sich die derzeit ungenutzten Gebäude einer ehemaligen britischen Kaserne
(L. Baracks). Entlang der westlichen Plangebietsgrenze verläuft eine derzeit
stillgelegte Eisenbahnstrecke. Nordwestlich des Plangebiets liegt das ehemalige
Betriebsgelände des Stahlwerks C. , das überwiegend als Gewerbegebiet
überplant ist. Außerdem sind dort zwei Sondergebiete für Baustoffgroßhandel
beziehungsweise Lebensmitteleinzelhandel festgesetzt. Im Südwesten schließt sich
der Außenbereich an das Plangebiet an. Im Südosten - durch Freiflächen vom
Plangebiet getrennt - ist auf der Grundlage weiterer Bebauungs-pläne das
Neubaugebiet X. mit derzeit etwa 3.000 Bewohnern entstanden. Nach Ausnutzung
aller Baurechte ist dort mit einer Bewohnerzahl von 6.000 zu rechnen.

6

Der Flächennutzungsplan, der im Parallelverfahren entsprechend geändert
wurde (67. Änderung), stellt das Plangebiet als gemischte beziehungsweise
gewerbliche Bauflächen sowie - zu einem geringen Teil - als Grünfläche dar. Die
Genehmigung der 67. Änderung des Flächennutzungsplans durch die
Bezirksregierung Münster wurde am 24. August 2000 öffentlich bekannt
gemacht.

7

Die im Plangebiet zur baulichen Nutzung vorgesehenen Flächen sind
überwiegend als Gewerbegebiet (GE) festgesetzt. Lediglich im äußersten Norden
des Plangebiets und am südöstlichen Rand - östlich der N. straße - setzt der Plan
Mischgebietsflächen mit einer Größe von etwa 0,45 beziehungsweise 0,65 ha fest.

8

Für sämtliche Gewerbegebietsflächen gelten folgende Festsetzungen: Zulässig
sind maximal drei Vollgeschosse. Die Grundflächenzahl liegt bei 0,8 und die
Geschossflächenzahl bei 2,4. Die Dachneigung kann im Bereich zwischen 0° und
45° gewählt werden. Die Wandhöhe darf 11 m und die Firsthöhe 12,50 m nicht
übersteigen. Auf der Mischgebietsfläche im nördlichen Randbereich des Plangebiets
ist offene - maximal zweigeschossige - Bauweise mit einer Grundflächenzahl von 0,4
und einer Geschossflächenzahl von 0,8 zugelassen. Die zulässige Dachneigung liegt
zwischen 30° und 35°, die maximale Wandhöhe bei 7 m und die maximale Firsthöhe
bei 11 m. Die Festsetzungen für die Mischgebietsflächen am südöstlichen Rand des
Planbereichs weichen davon ab. Dort sind nur Einzel- und Doppelhäuser mit
maximal zwei Vollgeschossen, einer Grundflächenzahl von 0,4 und einer
Geschossflächenzahl von 0,8 zulässig. Die Dachneigung muss zwischen 40° und 45°
liegen. Die Wandhöhe ist auf 4 m und die Firsthöhe auf 10,50 m begrenzt. Die
überbaubaren Grundstücksflächen sind für alle Teilbaugebiete durch Baugrenzen
bestimmt. Die Erschließung des Plangebiets erfolgt über die N. straße , die Straße
"An M. " sowie eine etwa 130 m lange Stichstraße, die von der letztgenannten
Straße aus nach Norden führt und in einer Wendeanlage endet. Die genannten
Straßen sind - soweit sie innerhalb des Plangebiets verlaufen - als öffentliche
Verkehrsflächen festgesetzt. Für das Flurstück 321, das unmittelbar nördlich der
Straße "An M. " zwischen der N. straße und der Stichstraße liegt, ist die
Anlegung von Ein- und Ausfahrten entlang der N. straße und entlang der Straße
"An M. " verboten. Das gleiche Verbot gilt für beide Seiten der öffentlichen
Verkehrsfläche, die ausgehend von der N. straße die Mischgebietsflächen im
südöstlichen Teil des Plangebiets durchschneidet. Am östlichen beziehungsweise
südöstlichen Rand dieser Mischgebietsflächen ist - lediglich unterbrochen durch die
letztgenannte Verkehrsfläche - ein 3 m breiter Geländestreifen als "Fläche zum
Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen
(Landschaftshecke)" festgesetzt. Mit derselben Festsetzung ist ein 5 m breiter und
knapp 300 m langer Geländestreifen belegt, der - ausgehend von der südwestlichen
Ecke des Plangebiets - entlang der südlichen Plangebietsgrenze nach Osten
verläuft. Dieser Geländestreifen ist zugleich als Grünfläche festgesetzt. Am
südwestlichen Rand des Plangebiets weist der Bebauungsplan zwischen dem
vorerwähnten Geländestreifen und der Straße "An M. " eine im Süden bis zu
65 m breite Fläche als "Fläche mit Bindungen für Bepflanzungen und für die
Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen" mit der
Bezeichnung "Landschafts-hecke" aus.

9

Die Gewerbegebietsflächen sind im Hinblick auf die mit der Planung
beabsichtigte Nutzungsstruktur des Plangebiets gegliedert und dementsprechend mit
GE N1 und GE N2 bezeichnet (textliche Festsetzung I. 1. 2.1). Die Gliederung
orientiert sich an der Abstandsliste zum Abstandserlass 1998, die auszugsweise auf
die Planurkunde aufgedruckt ist. Die textliche Festsetzung I. 1. 2.1 enthält folgenden
Zusatz:

10

-	Ausnahmen

11

Erweiterungen, Änderungen,
Nutzungsänderungen und Erneuerungen
bestehender Anlagen, die durch die Gliederung des
Gewerbegebietes unzulässig wären, können gemäß
§ 1 Abs. 10 BauNVO ausnahmsweise zugelassen
werden.

12

Für die Teilbauflächen gelten verschiedene Nutzungsausschlüsse. So sind in den
Mischgebieten Tankstellen und Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a Abs. 3
Nr. 2 BauNVO insgesamt ausgeschlossen (textliche Festsetzungen I. 1. 1.1 und I. 1.
1.3). In den Gewerbegebieten sind Vergnügungsstätten nicht zulässig (textliche
Festsetzung I. 1. 2.3).

13

Die textliche Festsetzung I. 1. 1.2, die sich mit dem Ausschluss beziehungsweise
der Beschränkung des Einzelhandels in den Mischgebieten befasst, lautet wie
folgt:

14

Ausschluss von Nutzungen im Mischgebiet
(gemäß § 1 Abs. 9 in Verbindung mit § 1 Abs. 5
BauNVO)

15

-	Zentrenrelevanter Einzelhandel

16

Nicht zulässig sind Einzelhandelsbetriebe und
sonstige Gewerbebetriebe mit Verkaufsflächen für
den Verkauf an letzte Verbraucher, wenn das
angebotene Sortiment ganz oder teilweise den
nachstehenden Warengruppen zugeordnet ist:
1.	Lebensmittel/Getränke
2.	Drogerie/Kosmetik/Haushaltswaren
3.	Bücher/Zeitschriften/ Papier/Schreibwaren/
Büroorganisation
4.	Kunst/Antiquitäten
5.	Baby-/Kinderartikel
6.	Bekleidung/Lederwaren/Schuhe
7.	Unterhaltungselektronik/Computer/
Elektrohaushaltswaren
8.	Foto/Optik
9.	Einrichtungszubehör (ohne Möbel)/Haus- und
Heimtextilien/ Bastelartikel/Kunstgewerbe
10.	Musikalienhandel
11.	Uhren/Schmuck
12.	Spielwaren/Sportartikel
13.	Teppiche (ohne Teppichböden)
14.	Blumen
15.	Campingartikel
16.	Fahrräder und Zubehör/Mofas
17.	Tiere und Tiernahrung/Zooartikel

17

-	Ausnahmen

18

Ausnahmsweise zulässig sind Verkaufsflächen
von Handwerks-, Produktions-, Dienstleistungs- und
Großhandelsbetrieben für den Verkauf an letzte
Verbraucher, wenn sichergestellt ist, dass die
Verkaufsfläche dem restlichen Betrieb in ihrer Größe
wesentlich untergeordnet ist.

19

Für die Gewerbegebiete lautet die textliche Festsetzung I. 1. 2.2 wortgleich. Sie
enthält zudem folgenden Zusatz:

20

Erweiterungen, Änderungen,
Nutzungsänderungen und Erneuerungen
bestehender Anlagen, die durch den Ausschluss des
zentrenrelevanten Einzelhandels unzulässig wären,
können gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO
ausnahmsweise zugelassen werden.

21

Im Übrigen treffen die textlichen Festsetzungen - soweit sich ihr Inhalt nicht
schon aus den vorstehenden Ausführungen ergibt - Regelungen zur Höhe der
baulichen Anlagen, zur zulässigen Überschreitung der Baugrenzen durch
untergeordnete Gebäude, zur Zulässigkeit von Nebengebäuden, Stellplätzen und
Garagen, zu den Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft,
zur Gestaltung der Dächer nach Form, Neigung und Farbe, zur Zulässigkeit von
Dachaufbauten und Dacheinschnitten, zur Gestaltung der Standplätze für
Abfallbehälter, Garagenvorflächen und Stellplatzflächen einschließlich ihrer
Zufahrten, zur Gestaltung von Einfriedungen nach Art und Höhe sowie zur
Zulässigkeit von Werbeanlagen.

22

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf: Am 24. November 1997 und - wegen geänderter
Planvorstellungen - nochmals am 9. Dezember 1998 beschloss der Planungs- und
Liegenschaftsausschuss des Rats der Antragsgegnerin, den Bebauungsplan Nr. 43
W "N. straße " aufzustellen. Die Beschlüsse wurden öffentlich bekannt gemacht.
Es wurde ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag erarbeitet. Im Rahmen der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung wurden auf Beschluss des Ausschusses ein
Vorentwurf des Plans ausgelegt und für Anfang Februar 1999 ein Darlegungs- und
Anhörungstermin anberaumt. Zudem erfolgte eine erste Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange. Im Oktober 2000 wurde im Auftrag der Antragsgegnerin von
dem in Dortmund ansässigen Planungsbüro K. und L. eine "Städtebauliche und
absatzwirtschaftliche Bewertung alternativer Standorte für Lebensmittelangebote in
Alt-X. " erstellt. In seiner Sitzung am 17. Januar 2001 befasste sich der Planungs-
und Liegenschaftsausschuss mit den eingegangenen Anregungen der Bürger und
der Träger öffentlicher Belange, billigte die von der Verwaltung vorgeschlagene
Behandlung der bis dahin eingegangenen Anregungen und beschloss im Hinblick auf
eine geringfügige Änderung des Planbereichs, den Bebauungsplan Nr. 43 W
"N. straße " erneut aufzustellen sowie den Planentwurf mit den auf Grund der
Anregungen vorgenommenen Änderungen öffentlich auszulegen. Die
Aufstellungsbeschlüsse vom 24. November 1997 und vom
9. Dezember 1998 hob er auf. Die Bekanntmachung dieses Beschlusses erfolgte am
25. Januar 2001, die öffentliche Auslegung des Planentwurfs in der Zeit vom 2.
Februar bis einschließlich 5. März 2001. Die Träger öffentlicher Belange wurden
erneut beteiligt. Der Rat befand am 26. April 2001 über die im Laufe der
Offenlegung eingegangenen Anregungen der Bürger und der Träger öffentlicher
Belange und beschloss den Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " als Satzung
sowie die Begründung dazu. Die öffentliche Bekanntmachung des
Satzungsbeschlusses erfolgte am 17. Mai 2001.

23

Die Rechtsvorgängerin der Antragsteller hat am 23. Juli 2001 den
Normenkontrollantrag gestellt.

24

Die Antragsteller tragen vor, die textliche Festsetzung I. 1. 1.1 sei unbestimmt
und fehlerhaft. Sie lasse nicht erkennen, für welche Flächen des Mischgebiets der
Ausschluss von Tankstellen und Vergnügungsstätten gelten solle. Der Hinweis auf
die überwiegend durch gewerbliche Nutzung geprägten Teile des Gebietes sei aus
sich heraus nicht verständlich. Es bedürfe vielmehr einer Berücksichtigung der
bereits vorhandenen Bebauung, deren Nutzung sich anhand des Bebauungsplans
nicht feststellen lasse. Was die Maßnahmen zum Ausgleich von Eingriffen in Natur
und Landschaft angehe, lasse sich aus den Planaufstellungsunterlagen nicht
ersehen, dass die Kompensationsmaßnahmen tatsächlich realisiert würden. Es fehle
insoweit an bindenden Verpflichtungen. Bei der Gliederung der Gewerbegebiete
entsprechend der Abstandsliste 1998 habe der Rat übersehen, dass innerhalb des
Plangebiets bereits verschiedene Gewerbebetriebe ansässig seien. Deren
Emissionsverhalten hätte in Einzelfallprüfungen analysiert und in die Abwägung
eingestellt werden müssen. Die Notwendigkeit solcher Einzelfallbetrachtungen
ergebe sich aus der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes L. vom 16.
Februar 1999, in der auf das vorhandene Speditionsunternehmen, die Schreinerei,
die Kunstschmiede und einen Schlossereibetrieb hingewiesen worden sei. Wegen
des geringen Abstandes von weniger als 100 m zu benachbarten Wohngebieten
seien unzumutbare Belästigungen für die Bewohner dieser Gebiete nicht
auszuschließen. Es hätte möglicherweise zusätzlicher Festsetzungen zum
Lärmschutz - etwa einer Lärmkontingentierung - bedurft. Die
Mischgebietsfestsetzung im südöstlichen Randbereich des Plangebiets stelle sich als
"Etikettenschwindel" dar, denn dort solle in Wirklichkeit ausschließlich
Wohnbebauung zugelassen werden. Die festgesetzten überbaubaren
Grundstücksflächen seien typisch für ein Wohngebiet und nicht für ein Mischgebiet.
Ursprünglich habe der Planentwurf an dieser Stelle auch ein allgemeines
Wohngebiet vorgesehen. Da die für ein solches Wohngebiet zu beachtenden
Immissionsrichtwerte jedoch nicht hätten eingehalten werden können, habe sich der
Rat für ein Mischgebiet mit geringerem Schutzanspruch entschieden, wobei selbst
die in einem Mischgebiet zulässigen Lärmpegel überschritten würden. Der
Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen in den Mischgebieten durch die textliche
Festsetzung I. 1. 2.2 sei im Hinblick auf ihren - der Antragsteller - Grundbesitz
abwägungsfehlerhaft. Der dort betriebene Groß- und Einzelhandel mit Getränken
aller Art beabsichtige - was im Aufstellungsverfahren bereits vorgetragen worden sei
- eine Erweiterung des Sortiments um Lebensmittel. Eine solche
Sortimentserweiterung sei zur Standortsicherung zwingend notwendig. Mit diesen
individuellen Belangen habe sich der Rat nicht auseinander gesetzt, sondern
lediglich auf allgemeine städtebauliche Belange verwiesen. Er habe aufgezeigt, dass
die vorhandene Zentrenstruktur des in vier räumlich voneinander getrennte Stadtteile
gegliederten Siedlungsraumes gestärkt werden solle. Mit dieser Zielsetzung
setze sich der Rat in Widerspruch, wenn er unter stadtentwicklungspolitischen
Gesichtspunkten die Etablierung eines Nahversorgungsangebotes im Neubaugebiet
X. zulasse wolle. Er habe in dem für das angrenzende Gebiet beschlos-senen
Bebauungsplan zentrenrelevanten Einzelhandel zugelassen, obwohl der betroffene
Bereich deutlich weiter vom Zentrum entfernt sei, als ihr - der Antragsteller -
Grundbesitz. Zudem basiere der Ausschluss des zentrenrelevanten Einzelhandels
auf einem unzutreffenden Sachverhalt. Er stütze sich auf die Untersuchung des
Planungsbüros K. und L. von Oktober 2000, die - aus im Einzelnen dargelegten
Gründen - weder vollständig noch brauchbar sei. Die Untersuchung sei allein von
dem Wunsch geprägt, den Standort des ehemaligen Stahlwerkes C. dem
Standort N. straße vorzuziehen. Mit der textlichen Festsetzung I. 1. 2.2 werde der
auf ihrem - der Antragsteller - Grundbesitz betriebene Groß- und Einzelhandel auf
den Bestand gesetzt. Dies widerspreche der in der Bebauungsplanbegründung zum
Ausdruck gekommenen Intention des Rates, wonach durch verbindliches
Planungsrecht die bestehende Wohn- und Gewerbe-bauung gesichert und ihr eine
bestimmte Ergänzung ermöglicht werden solle. Der Rat habe erkannt, dass der
Ausschluss zentrenrelevanten Einzelhandels zur
Existenzgefährdung vorhandener Betriebe führen könne, lasse den sich daraus
ergebenden Konflikt aber ungelöst. Die Ausnahmeregelung, wonach im
Zusammenhang mit bestimmten Betriebsarten der Verkauf von zentrenrelevanten
Sortimenten auf Verkaufsflächen, die dem übrigen Betrieb größenmäßig wesentlich
untergeordnet seien, ermöglicht werde, beseitige die Existenzgefährdungen für die
vorhandenen Betriebe nicht. Die zugelassene "wesentlich untergeordnete
Verkaufsfläche" für zentrenrelevante Sortimente reiche für eine zur Standort-
sicherung erforderliche Abrundung des Kernsortiments nicht aus. Der Rat hätte die
den vorhandenen Betrieben durch die Festsetzung drohende Existenzver-nichtung
im Einzelfall untersuchen und in die Abwägung einstellen müssen. Die Bilanzierung
der Eingriffe in Natur und Landschaft sowie ihrer Kompensation sei fehlerhaft. Die
Eingriffe, die die Bebauung des am nördlichen Rand des Plangebiets festgesetzten
Mischgebiets und die Anlegung der Stichstraße darstellten, seien nicht in den
landschaftspflegerischen Fachbeitrag eingeflossen, obwohl der Rat sämtliche durch
den Plan ermöglichten Eingriffe habe ausgleichen wollen. Auch sei die
Altlastenproblematik nicht hinreichend abgearbeitet worden. Vor dem
Satzungsbeschluss sei das Bundes-Bodenschutzgesetz in Kraft getreten, wonach
der Plangeber die Bodenfunktionen im Plangebiet hätte ermitteln und
berücksichtigen müssen. Die bloßen Stellungnahmen der Fachbehörden im
Aufstellungsverfahren reichten insoweit nicht aus. Für eine eingehende
Bodenuntersuchung habe nach der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes
L. hinsichtlich der Altstandorte eines Apparatebaubetriebs und einer Tankstelle
Anlass bestanden. Dies gelte auch für das früher militärisch genutzte Gelände
nördlich der Straße "An M. ", wo die Briten ebenfalls eine Tankstelle betrieben
hätten. Trotz der Anhaltspunkte für vorhandene Bodenverunreinigungen sei die sich
daraus möglicherweise ergebende bodenrechtliche Konfliktsituation gar nicht erst
ermittelt worden. Die Festsetzung des Gewerbegebietes GE N2 nördlich der Straße
"An M. " rücke zu nah an die Wohnbebauung östlich der N. straße heran.
Der Rat, der mit der Gliederung Nutzungskonflikte zwischen Gewerbe und
Wohnnutzung habe vermeiden wollen, habe übersehen, dass der für Betriebe der
Abstandsklasse VII der Abstandsliste 1998 einzuhaltende Abstand von 100 m
gegenüber der Wohnbebauung östlich der N. straße unterschritten werde.
Schließlich sei auch die textliche Festsetzung I. 1. 2.3 mit Fehlern behaftet. Bei einer
Festsetzung nach § 1 Abs. 10 BauNVO handele es sich nicht um eine
Gebietsfestsetzung, sodass sie sich auf bestimmte Anlagen beziehen müsse.
Gleichwohl habe der Rat sie pauschal auf sämtliche Gewerbegebietsflächen
erstreckt. Die fragliche Festsetzung sei auch unbestimmt, denn der Bebauungsplan
gebe nicht vor, auf welchen Umfang die danach zulässigen Ausnahmen beschränkt
seien.

25

Die Antragsteller beantragen,

26

den Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " der
Antragsgegnerin für nichtig zu erklären.

27

Die Antragsgegnerin beantragt,

28

den Antrag abzulehnen.

29

Sie trägt vor, die textliche Festsetzung I. 1. 1.1 habe zum Ziel, den überwiegend
durch Wohnnutzung geprägten Bestand zu schützen. Da eine Prägung der neu
geplanten Mischgebietsflächen noch nicht zu bestimmen sei, könne das angestrebte
Ziel nur dadurch erreicht werden, dass sowohl die im Mischgebiet nach
§ 6 BauNVO allgemein zulässigen als auch die nur ausnahmsweise zulässigen
Vergnügungsstätten ausgeschlossen würden. Die durch die Planung erforderlich
gewordenen Ausgleichsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft seien
bereits vor der Aufstellung des Bebauungsplans vorgenommen worden. Es seien im
Voraus als Teil einer größeren Aufforstung Ausgleichsflächen in Absprache mit der
unteren Landschaftsbehörde des Kreises W. angelegt worden. Weiterer
Verpflichtungen habe es nicht bedurft. Auch die Bilanzierung von Eingriffen und
Ausgleichsmaßnahmen sei korrekt. Im Bereich des am nördlichen Rand des
Plangebiets festgesetzten Mischgebiets habe der Vorgängerplan 3 WCD eine
Verkehrsfläche vorgesehen. Demgegenüber stelle die Überplanung als Mischgebiet
mit einer Grundflächenzahl von 0,4 aus ökologischer und landschaftspflegerischer
Sicht keine Verschlechterung dar. Die für die Stichstraße in Anspruch genommene
Fläche habe ebenfalls im Geltungsbereich des Vorgängerplans 3 WCD gelegen und
sei als Fläche für Großgewerbe festgesetzt gewesen. Nach dieser Festsetzung hätte
die Fläche - einschließlich Garagen und Stellplätze - vollständig versiegelt werden
können, was nach dem hier in Rede stehenden Bebauungsplan nicht möglich sei,
sodass es auch insoweit keines zusätzlichen Ausgleichs bedurft habe. Die im
Plangebiet vorhandenen Gewerbebetriebe seien bei der Abwägung hinreichend
berücksichtigt worden. So habe das Staatliche Umweltamt L. Bedenken gegen
die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets östlich der N. straße geäußert.
In Abstimmung mit dem Staatlichen Umweltamt sei eine Lösung erarbeitet worden,
die unter Berücksichtigung der gesamtplanerischen Belange dem Immissionsschutz
ausreichend Rechnung trage. Statt des Wohngebiets sei ein Mischgebiet festgesetzt
worden. In einem Mischgebiet sei der Wohnnachbarschaft mehr zuzumuten als in
einem Wohngebiet. Ein "Etikettenschwindel" sei insoweit nicht gegeben. Eine
ausgewogene qualitative und quantitative Durchmischung von Wohn- und
Gewerbebebauung sei auf den angesprochenen Mischgebietsflächen möglich. Der
Plangeber sei nicht ermächtigt, ein quantitatives Verhältnis von Wohnen und
Gewerbe im Bebauungsplan festzusetzen. Der Schallschutz sei im
Aufstellungsverfahren ausreichend berücksichtigt worden. Die Überschreitung des
zulässigen Lärmpegels durch den zu erwartenden Verkehrslärm sei so gering, dass
auf die Festsetzung von Schallschutzmaßnahmen habe verzichtet werden können.
Der Abstandserlass stelle eine verwaltungsinterne Weisung an die Staatlichen
Umweltämter dar, die für die Träger der Bauleitplanung nicht verbindlich sei. Bei
Einhaltung der Abstände nach der Abstandsliste sei im Allgemeinen ein
ausreichender Schutz der Wohnbevölkerung vor schädlichen Immissionen
sichergestellt. Die Gemeinden könnten allerdings bei der Abwägung den
Immissionsschutz in gewissem Maße zurückstellen und die Abstände verringern. Das
Gewerbegebiet GE N2 nördlich der Straße "An M. " halte von der
Wohnbebauung einen Abstand von 94 m ein. Dagegen seien vom Staatlichen
Umweltamt L. keine Bedenken geäußert worden. Den Interessen der
Antragsteller sei durch die Festsetzung von Ausnahmen gemäß § 1 Abs. 10
BauNVO, die einen erweiterten Bestandsschutz gewähre, genügt. Die Zulassung von
Ausnahmen nach dieser Vorschrift liege im Ermessen der Bauaufsichtsbehörde, der
ein gewisser Spielraum für die Zukunft bleiben müsse. Eine Berücksichtigung aller
Eventualitäten könne im Zeitpunkt der Planaufstellung nicht erfolgen. Ein
Lebensmittelmarkt auf dem Grundbesitz der Antragsteller wäre nicht der
angrenzenden Wohnbebauung östlich der N. straße zuzuordnen, da er von dieser
Wohnbebauung durch den früheren Sportplatz der Briten getrennt wäre. Er könne
deshalb nicht zur Verbesserung der wohnungsnahen Grundversorgung führen.
Hinsichtlich der Altlastenproblematik seien alle notwendigen Untersuchungen
vorgenommen worden.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der den Bebauungsplan betreffenden Aufstellungsvorgänge
(Beiakten Heft 1 bis 3), des Auszugs aus dem Flächennutzungsplan sowie der
Bebauungsplanurkunde ergänzend Bezug genommen.

31

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

32

Der Normenkontrollantrag ist zulässig und begründet.

33

Hinsichtlich der Zulässigkeit des Antrags bestehen keine Bedenken. Insbeson-
dere sind die Antragsteller antragsbefugt. Die Antragsbefugnis im Sinne des § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO ist regelmäßig gegeben, wenn sich - wie hier - der Eigentümer
eines Grundstücks, das im Plangebiet liegt, gegen eine bauplanerische Fest-setzung
wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft und damit im Sinne von Art. 14 Abs.
1 Satz 2 GG den Inhalt des Grundeigentums bestimmt.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. März 1998 - 4
CN 6.97 -, BRS 60 Nr. 44 = BauR 1998, S. 740.

35

Der Normenkontrollantrag ist auch begründet.

36

Der angegriffene Bebauungsplan ist mit materiellen Fehlern behaftet.

37

Während die nach § 1 Abs. 3 BauGB erforderliche städtebauliche Rechtfertigung
für die Aufstellung des Bebauungsplans als solche nicht in Frage steht, ist sie im
Hinblick auf die Festsetzung der Mischgebietsflächen am südöstlichen Rand des
Plangebiets zu verneinen. Auch die einzelnen Festsetzungen zur Art der baulichen
Nutzung müssen nämlich - für sich betrachtet - dem Gebot der städtebaulichen
Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 BauGB genügen.

38

Durch die Festsetzung eines Baugebiets legt der Plangeber fest, welche Arten
von baulichen Nutzungen in dem von der Festsetzung erfassten Gebiet zulässig sein
sollen. Durch die Festsetzung einer der im Katalog der §§ 2 bis 11 BauNVO
enthaltenen Gebietsarten - an die der Plangeber bei der Auswahl gebunden ist -
werden in dem Baugebiet nicht nur die in der Baunutzungsverordnung der jeweiligen
Gebietsart zugeordneten Nutzungen zugelassen. Vielmehr ergibt sich aus der im
jeweiligen Absatz 1 der §§ 2 bis 11 BauNVO festgeschriebenen allgemeinen
Zweckbestimmung der einzelnen Gebietsart die der Baugebietsfestsetzung zu
Grunde liegende planerische Zielsetzung. Nach § 6 Abs. 1 BauNVO dienen
Mischgebiete dem Wohnen und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das
Wohnen nicht wesentlich stören. Setzt der Plangeber ein Mischgebiet fest, muss er
das gesetzlich vorgesehene gleichberechtigte Miteinander von Wohnen und
Gewerbe auch wollen oder zumindest als sicher voraussehen, dass sich in dem
fraglichen Gebiet eine solche Durchmischung einstellt. Wenn er hingegen ein
Miteinander von Wohnen und Gewerbe in Wahrheit gar nicht anstrebt oder wenn
eine solche Entwicklung wegen der vorhandenen Bebauung oder aufgrund sonstiger
Festsetzungen im Bebauungsplan faktisch nicht zu erreichen ist, stellt die
Festsetzung des Mischgebietes einen "Etikettenschwindel" dar und ist städtebaulich
nicht gerechtfertigt.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. September 2002
- 7a D 118/00.NE -.

40

Hier spricht alles dafür, dass der Rat das fragliche Mischgebiet ausschließlich
festgesetzt hat, um den Schutzanspruch der betroffenen Flächen herabzusetzen und
eine Verträglichkeit mit der vorhandenen Gewerbenutzung in der Nachbarschaft
herbeizuführen, ohne in Wirklichkeit von seinem früheren Planziel, auf den Flächen
vornehmlich Wohnbebauung zu ermöglichen, abzurücken. Für eine wirkliche
Umorientierung vom ursprünglich geplanten allgemeinen Wohngebiet in Richtung
Mischgebiet spricht hingegen nichts. Insbesondere hat der Rat die übrigen
Festsetzungen, die für das ursprünglich gewollte allgemeine Wohngebiet gedacht
waren und die dem Charakter eines solchen Gebiets auch entsprechen, nur
hinsichtlich der zulässigen Wandhöhe unwesentlich geändert. Einem Wohngebiet
entsprechen insbesondere die Beschränkung auf Einzel- und Doppelhäuser und die
bauliche Ausnutzbarkeit der Grundstücke. Die nach dem Bebauungsplan maximal
zulässigen Grund- und Geschossflächenzahlen liegen mit 0,4 beziehungsweise 0,8
deutlich unter dem, was gemäß der Tabelle in § 17 Abs. 1 BauNVO in Mischgebieten
zulässig ist (GRZ 0,6 und GFZ 1,2). Auch die durch Baugrenzen vorgegebene
maximal zulässige Bautiefe von 14 m dürfte sich für die Ansiedlung von
Gewerbebetrieben als hinderlich erweisen. Zwar sind in dem fraglichen Bereich zwei
Vollgeschosse zulässig, doch ist die Wandhöhe auf 4 m begrenzt, sodass das zweite
Vollgeschoss nur im Dachgeschoss mit geneigten Dachflächen angelegt werden
kann. Für die Mischgebietsfläche im nördlichen Teil des Plangebiets, die von
vornherein als solche geplant war, gelten andere Festsetzungen. Dort gilt offene
Bauweise, eine Begrenzung der Wandhöhe auf
7 m und eine maximale Bautiefe von 20 m. In der Bebauungsplanbegründung heißt
es: "Die gemischten Bauflächen des Planbereichs werden ihrer Eigenart
beziehungsweise der angestrebten Nutzung entsprechend als Mischgebiete (MI)
festgesetzt." Die Begründung für die ursprünglich beabsichtigte Festsetzung eines
allgemeinen Wohngebiets lautete entsprechend. Nach allem weist alles darauf hin,
dass der Rat auf den als Mischgebiet festgesetzten Teilbauflächen im südöstlichen
Teil des Planbereichs kein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe im Sinne des
§ 6 Abs. 1 BauNVO entwickeln wollte, sondern mit der Mischgebietsfestsetzung nur
eine "Lösung" des im Aufstellungsverfahrens erkannten Immissionskonfliktes gesucht
hat.

41

Für den nahezu vollständigen Ausschluss von Einzelhandel mit den in den
textlichen Festsetzungen I. 1. 1.2 und I. 1. 2.2 aufgelisteten Warensortimenten liegen
keine hinreichenden städtebaulichen Gründe vor.

42

Wenn - wie hier - Einzelhandel mit ausgewählten Warensortimenten im Hinblick
auf seine "Zentrenschädlichkeit" ausgeschlossen werden soll, bedarf es konkreter
Angaben dazu, weshalb jegliche Form von Einzelhandel der besagten Art
- würde er im betroffenen Baugebiet angesiedelt - die gewachsenen
Einzelhandelsstrukturen in den Zentren der Gemeinde unabhängig von der Art und
dem Umfang des jeweiligen Warenangebots schädigen würde. Auch der
Einzelhandelserlass 1996 geht davon aus, dass das Anbieten der darin als
zentrenrelevant bezeichneten Warensortimente regelmäßig nur dann negative
Auswirkungen auf die Zentrenstruktur einer Gemeinde erwarten lässt, wenn es
überdimensioniert an nicht integrierten Standorten erfolgt. In der Begründung des
Bebauungsplans heißt es in diesem Zusammenhang lediglich, da "zusätzliche
Verkaufsflächen innenstadtrelevanter Einzelhandelsbranchen in den gewerblich
genutzten Randbereichen sich städtebaulich schädlich auf die Ortskerne als
Einzelhandelsstandorte auswirken würden, wird von der Möglichkeit des § 1 Abs. 9 in
Verbindung mit § 1 Abs. 5 BauNVO Gebrauch gemacht und der zentrenrelevante
Einzelhandel im Gewerbegebiet und im Mischgebiet ausgeschlossen." Weiter wird
ausgeführt, "die Sicherung des Einzelhandels in den Ortskernen, die Bindung einer
möglichst hohen Kaufkraft in den Einkaufsbereichen und somit die Stärkung der
Funktionsfähigkeit und die Erhaltung der Attraktivität der Ortskerne sind besondere
städtebauliche Anliegen. Sie rechtfertigen die vorgenannten Maßnahmen auf der
Grundlage des § 1 Abs. 5 BauNVO in Verbindung mit § 1 Abs. 9 BauNVO."

43

Inwieweit es zur Erreichung der benannten Ziele der in den textlichen
Festsetzungen I. 1. 1.2 und I. 1. 2.2 getroffenen Regelungen im Einzelnen bedarf,
geht aus diesen pauschalen Formulierungen, mit denen zum einen eine
undifferenzierte Behauptung aufgestellt und zum anderen eine bloße Zielsetzung
beschrieben wird, nicht hervor. Die Untersuchung von K. und L. aus dem Jahr
2000 gibt für die städtebauliche Erforderlichkeit der konkreten
Einzelhandelsbeschränkung schon deshalb nichts her, weil sie sich nur mit der
städtebaulichen und absatzwirtschaftlichen Bewertung von Standorten für
Lebensmittelangebote befasst und auf die übrigen ausgeschlossenen Warengruppen
von vornherein nicht übertragbar ist. Auch der Einzelhandelserlass, der laut
Bebauungsplanbegründung "als Grundlage zur Erarbeitung der Festsetzungen zum
Ausschluss von Einzelhandel" gedient hat, bietet - wie oben bereits ausgeführt - für
die gewählte umfassende Beschränkung des Einzelhandels unter dem
Gesichtspunkt der "Zentrenschädlichkeit" keine ausreichende Handhabe. Abgesehen
davon ist in der Bebauungsplanbegründung nur von "zentrenrelevantem
Einzelhandel" die Rede, obwohl die in den besagten Festsetzungen aufgelisteten
Warengruppen auch die im Einzelhandelserlass als "nahversorgungsrelevanten
Sortimente" bezeichneten Warengruppen umfassen. Zu deren "Zentrenschädlichkeit"
verhält sich die Bebauungsplanbegründung nicht.

44

Soweit der Ausschluss von Einzelhandel mit den besagten Warengruppen auch
damit begründet wird, dass "der Gewerbestandort in seiner peripheren Lage der
Ansiedlung produzierender Gewerbe vorbehalten werden" solle, trägt diese
Begründung die Einzelhandelsbeschränkung ebenfalls nicht. Abgesehen davon,
dass sie wohl nicht auf den die Mischgebiete betreffenden Einzelhandelsausschluss
zugeschnitten ist, weil sich jedenfalls die östlich der N. straße befindlichen
Mischgebietsflächen wegen der begrenzten baulichen Ausnutzbarkeit der
Grundstücke kaum für die Ansiedlung produzierenden Gewerbes eignen, kann zwar
unter Umständen ein vollständiger Einzelhandelsausschluss für Gewerbe- und
Industriegebiete mit dieser Zielsetzung gerechtfertigt werden, nicht aber ein
Einzelhandelsausschluss, der - wie hier - nur bestimmte Warengruppen erfasst. Da
beispielsweise Einzelhandel mit Kraftfahrzeugen, Möbeln sowie Bau-, Heimwerker-
und Gartenbedarf genehmigungsfähig ist, ist die Festsetzung erkennbar ungeeignet,
das erklärte Ziel zu erreichen, zumal auch andere flächenintensive Nutzungen wie
Tankstellen, Lagerhäuser, Speditionen oder Anlagen für sportliche Zwecke in den als
Gewerbegebiet festgesetzten Teilbaugebieten allgemein zulässig sind, die nicht dem
produzierenden Gewerbe zugerechnet werden können. Der Aussage, die
Gewerbeflächen dem produzierenden Gewerbe vorbehalten zu wollen, liegt mithin
kein schlüssiges Plankonzept zu Grunde.

45

Die in den textlichen Festsetzungen I. 1. 1.2 und I. 1. 2.2 enthaltenen
gleichlautenden Ausnahmeregelungen , wonach Verkaufsflächen von Handwerks-,
Produktions-, Dienstleistungs- und Großhandelsbetrieben für den Verkauf an letzte
Verbraucher ausnahmsweise zulässig sind, wenn sichergestellt ist, dass die
Verkaufsfläche dem restlichen Betrieb in ihrer Größe wesentlich untergeordnet ist,
sind unbestimmt.

46

Zwar können textliche Festsetzungen in einem Bebauungsplan auch mit
unbestimmten Rechtsbegriffen getroffen werden, wenn sich ihr näherer Inhalt unter
Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des erkennbaren Willens des
Normgebers erschließen lässt,

47

vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Januar 1995
- 4 NB 3.95 -, BRS 57 Nr. 26 = BauR 1995,
S. 662,

48

doch fehlt es hier gerade an der Bestimmbarkeit des Festsetzungsinhalts.

49

Wie der Begriff "wesentlich untergeordnet" zu verstehen ist, erschließt sich weder
aus der Bebauungsplanbegründung noch aus anderen Quellen. In der
Bebauungsplanbegründung heißt es, die Festsetzung einer festen Größe verbiete
sich auf Grund der Verschiedenartigkeit der Einzelhandelstätigkeit sowie der sehr
unterschiedlichen Zentrenrelevanz des möglichen Warenangebotes, sodass sich das
städtebaulich Vertretbare nur an Hand der konkreten Umstände des Einzelfalls
bestimmen lasse. Anhaltspunkte für die Auslegung des Begriffs "wesentlich
untergeordnet" sind mit dieser Begründung nicht dargetan. Soweit der Rat weiterhin
ausführt, es werde von einer "Kappungsgrenze" von 50 qm Verkaufsfläche
ausgegangen, damit eine Verkaufsstelle in keinem Fall die Marktführerschaft in
einem bestimmten zentrenrelevanten Segment erhalte, ist damit der Begriff der
"wesentlichen Unterordnung" ebenso wenig bestimmbar. Unterordnung kann in
diesem Zusammenhang nur im Verhältnis zur jeweiligen Betriebsfläche bestimmt
werden. Mit einer "Kappungsgrenze", die zudem nicht festgesetzt ist, lässt sich
dieses Verhältnis nicht erfassen. Bei einer Betriebsfläche von weniger als 100 qm
wäre eine Verkaufsfläche von 50 qm, die die "Kappungsgrenze" nicht überschreiten
würde, sicherlich nicht "wesentlich untergeordnet". Im Übrigen erscheint die
angenommene "Kappungsgrenze" mit der dafür gelieferten Begründung willkürlich
und damit städtebaulich nicht gerechtfertigt. Um beispielsweise die Marktführerschaft
im Segment Lebensmittel/Getränke zu verhindern, bedarf es keiner Begrenzung der
Verkaufsfläche auf 50 qm.

50

Außerdem fehlt für die textliche Festsetzung I. 1. 2.2 insoweit die Ermächtigungs-
grundlage, als danach Erweiterungen, Änderungen, Nutzungsänderungen und
Erneuerungen bestehender Anlagen, die durch den Ausschluss des
zentrenrelevanten Einzelhandels unzulässig wären, gemäß § 1 Abs. 10 BauNVO
ausnahms-weise zugelassen werden können. Auf die zuletzt genannte Vorschrift
lässt sich dieser Teil der textlichen Festsetzung I. 1. 2.2 nicht stützen. Der Wortlaut
der Norm besagt, dass sich die auf ihrer Grundlage im Bebauungsplan getroffenen
Regelungen auf individuell bestimmte bauliche oder sonstige Anlagen beziehen
müssen. Einen solchen individuellen Bezug weist die hier in Rede stehende textliche
Festsetzung nicht auf, sondern erstreckt sich auf sämtliche als Gewerbegebiet
festgesetzten Teilbaugebiete.

51

Der Ausschluss von Vergnügungsstätten in den als Gewerbegebiet festgesetzten
Teilbaugebieten (textliche Festsetzung I. 1. 2.3) ist nicht nachvollziehbar begründet.
Das behauptete Ziel, nämlich den Gewerbestandort produzierenden Betrieben
vorbehalten zu wollen, hat der Plangeber - wie oben bereits dargelegt - nicht
konsequent umgesetzt. Auch der Verweis auf das Entwicklungskonzept
"Vergnügungsstätten" der Stadt X. vom Januar 1990, wonach "eine Verdrängung
von Geschäftsflächen geringerer Mietzahlungsfähigkeit und die negativen
Auswirkungen auf Wohn- und Einkaufsumfeld" vermieden werden solle, passt nicht
auf die als Gewerbegebiet festgesetzten Teilbaugebiete, in denen allgemeine
Wohnnutzung nicht zulässig und Einzelhandel weitgehend ausgeschlossen ist.

52

Die textliche Festsetzung I. 1. 1.1, mit der Tankstellen und die gemäß § 6 Abs. 2
Nr. 8 BauNVO allgemein zulässigen Vergnügungsstätten in den als Mischgebiet
festgesetzten Teilbaugebieten ausgeschlossen werden, ist ebenfalls nicht
ausreichend städtebaulich begründet. In der Bebauungsplanbegründung heißt es
dazu, durch den Ausschluss solle der überwiegend durch Wohnnutzung geprägte
Bestand geschützt werden. Zunächst ist nicht nachvollziehbar, welcher "überwiegend
durch Wohnnutzung geprägte Bestand" gemeint ist. Innerhalb der als Mischgebiet
festgesetzten Teilbaugebiete sind nach den Eintragungen in der Planurkunde auf
den Flächen östlich der N. straße ein Doppelhaus und auf den Flächen im
nördlichen Teil des Plangebiets ein freistehendes Gebäude vorhanden. Von einer
"Prägung" der Flächen durch diese Gebäude kann kaum die Rede sein. Ebenso
wenig ist nachvollziehbar, weshalb die Wohnnutzung innerhalb eines als Mischgebiet
festgesetzten Baugebiets vor mischgebietsverträglichen Nutzungen "geschützt"
werden muss. Im Mischgebiet sind Gewerbebetriebe allgemein zulässig, die das
Wohnen nicht wesentlich stören. Damit ist der zulässige Störgrad von Vorhaben im
Mischgebiet vorgegeben. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass bei typisierender
Betrachtungsweise auch Tankstellen und Vergnügungsstätten im Sinne des § 4a
Abs. 3 Nr. 2 BauNVO regelmäßig keinen höheren Störgrad aufweisen. Als Korrektiv
steht § 15 Abs. 1 BauNVO zur Verfügung, der im Einzelfall eine Nachsteuerung im
Baugenehmigungsverfahren ermöglicht. Diese Steuerungsmöglichkeit besteht auch
im Hinblick auf die zum Teil an die Mischgebietsflächen angrenzenden
Wohnnutzungen. Soweit der Rat mit der textlichen Festsetzung I. 1. 1.1 diese
angrenzenden Wohnnutzungen hat schützen wollen, die sich vor allem im Norden
der östlich der N. straße festgesetzten Mischgebietsflächen befinden, stellt sich
jedenfalls die Frage, weshalb er nicht auch in den Teilbaugebieten, die als GE N1
festgesetzt sind, Tankstellen ausgeschlossen hat. Diese Teilbaugebiete liegen
nämlich den besagten Wohnnutzungen auf der Westseite der N. straße
unmittelbar gegenüber und sind von ihnen nicht weiter entfernt als die
Mischgebietsflächen.

53

Hinsichtlich der Bestimmtheit der textlichen Festsetzung I. 1. 1.1 bestehen
allerdings entgegen der Auffassung der Antragsteller keine Bedenken. Die
Festsetzung ist nicht so zu verstehen, dass sich die Nutzungsausschlüsse etwa nur
auf die Teile der Mischgebietsflächen beziehen, die überwiegend durch gewerbliche
Nutzung geprägt sind. Vielmehr dient die letztgenannte Formulierung lediglich der
näheren Bezeichnung der durch die Festsetzung ausgeschlossenen
Vergnügungsstätten entsprechend § 6 Abs. 2 Nr. 8 BauNVO.

54

Der Bebauungsplan weist auch Mängel bei der Abwägung auf.

55

Der Senat kann bei der im Normenkontrollverfahren gebotenen objektiven
Prüfung den Bebauungsplan auch auf solche Abwägungsfehler untersuchen, die der
Antragsteller mit seinem Normenkontrollantrag nicht geltend gemacht hat, denn die
Frist des § 215 Abs. 1 Nr. 2 BauGB, wonach Mängel der Abwägung unbeachtlich
werden, wenn sie nicht innerhalb von sieben Jahren seit Bekanntmachung der
Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind, ist noch
nicht abgelaufen. Die Unbeachtlichkeit eines Abwägungsfehlers gemäß § 215 Abs. 1
Nr. 2 BauGB hängt von zwei Voraussetzungen ab, nämlich dem Fristablauf und dem
Nichtvorliegen einer Mängelrüge. Die Frist ist ein entscheidendes Element der
Fehlerfolgenregelung. Erst nach Ablauf der festgelegten Zeit soll, wenn niemand eine
Rüge erhoben hat, der an sich beachtliche Fehler unbeachtlich werden. Bis zum
Fristablauf ist die uneingeschränkte Kontrolle eines Bebauungsplans auf
Abwägungsfehler möglich und im Hinblick auf den Untersuchungsgrundsatz auch
geboten.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2001
- 10a D 214/98.NE -, m.w.N.

57

Das sich aus § 1 Abs. 6 BauGB ergebende Gebot, die öffentlichen und privaten
Belange untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird verletzt, wenn
eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an
Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden
muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer
Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem
Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene
Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und
damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

58

Diesen Kriterien wird die dem Bebauungsplan zu Grunde liegende Abwägung
nicht gerecht.

59

Abwägungsfehlerhaft ist die textliche Festsetzung I. 1. 2.2. Der weitgehende
Ausschluss von Einzelhandelsnutzungen beeinträchtigt in erheblicher Weise die
Nutzungsinteressen der Grundeigentümer, ohne dass - wie oben bereits ausgeführt -
für diese umfassende Nutzungseinschränkung tragfähige Gründe ersichtlich sind.
Soweit die Festsetzung es den Handwerks-, Produktions-, Dienst-leistungs- und
Großhandelsbetrieben ausnahmsweise gestattet, die ausgeschlossenen
Warengruppen auf einer Verkaufsfläche zu betreiben, die dem restlichen Betrieb in
ihrer Größe wesentlich untergeordnet ist, wird damit - ungeachtet der Unbestimmtheit
dieser Ausnahmeregelung - den Nutzungsinteressen der Grundeigentümer schon
deshalb nicht hinreichend Rechnung getragen, weil Einzelhandelsbetriebe von dieser
Ausnahmeregelung ausgeschlossen sind. So sind auf den als Gewerbegebiet
festgesetzten Teilbauflächen beispielsweise Einzelhandelsbetriebe für Bau- und
Heimwerkerbedarf, Gartenartikel und Möbel jedenfalls bis zu einer Geschossfläche
von 1.200 qm (§ 11 Abs. 3 BauNVO) zulässig. Diese Branchen müssen aus
Konkurrenzgründen bestimmte Warengruppen als Randsortiment im Angebot haben,
die zu den Warengruppen gehören, die der Rat ausgeschlossen hat. Den Bedarf
dieser Branchen hat der Rat entweder gar nicht gesehen oder er hat ihn jedenfalls
ohne hinreichende Gründe zurückgestellt. Um insoweit die
Verkaufsflächenbeschränkung unter Berücksichtigung der marktüblichen
Gegebenheiten abwägungsgerecht gestalten zu können, hätte der Rat - was nicht
geschehen ist - konkrete Untersuchungen anstellen müssen, um zu ermitteln, bei
welchen im Plangebiet zulässigen Einzelhandelsbranchen die ausgeschlossenen
Warengruppen üblicherweise im Rahmen von Randsortimenten angeboten werden
und in welchem Umfang sie angeboten werden. Nur auf der Grundlage solcher
Erkenntnisse kann die Abwägung, ob die Zulassung von ausgeschlossenen
Warengruppen im Rahmen von Randsortimenten marktüblichen Umfangs mit den
städtebaulichen Zielsetzungen zu vereinbaren ist, zu einem gerechten Ergebnis
führen.

60

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. März
2002 - 10a D 48/99.NE - .

61

Ebenso abwägungsfehlerhaft ist, dass die Festsetzung den Verkauf der
ausgeschlossenen Warengruppen auch dann ausschließt, wenn er zwar im
Kernsortiment aber nur in geringem Umfang erfolgen soll. Das bedeutet, dass
beispielsweise ein Kiosk, der den im Gewerbe- oder Mischgebiet Tätigen in geringem
Umfang Waren des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel, Zeitschriften usw. für die
Versorgung in den Arbeitspausen anbietet, unzulässig ist, obwohl er wegen seines
begrenzten Angebots keinerlei Auswirkungen auf die Einzelhandelsentwicklung in
den Stadtzentren haben kann.

62

Ob die in der textlichen Festsetzung I. 1. 2.1 nach der Abstandsliste des
Abstandserlasses 1998 vorgenommene Gliederung der als Gewerbegebiet
festgesetzten Teilbaugebiete als solche abwägungsgerecht ist, ist fraglich. Der
Umstand, dass der nach der festgesetzten Gliederung von den als GE N2
bezeichneten Teilbaugebieten gegenüber Wohngebieten zu wahrende Abstand von
100 m im Hinblick auf die zusammenhängende Wohnbebauung östlich der
N. straße nicht eingehalten wird, macht die Gliederungsfestsetzung allerdings
nicht zwangsläufig abwägungsfehlerhaft. Auch bei Anwendung der Abstandsliste
verbleiben planerische Spielräume. Sie enthält lediglich Empfehlungen, von denen
im Einzelfall auf Grund sachgerechter Abwägung abgewichen werden darf.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Oktober 1996 -
7a D 122/94.NE -.

64

Ob die durch den Plan ermöglichte Unterschreitung des nach der Festsetzung in
Verbindung mit der Abstandsliste erforderlichen Abstandes das Ergebnis einer
sachgerechten einzelfallbezogenen Abwägung ist, erschließt sich aus der
Bebauungsplanbegründung allenfalls bedingt. Auf die ermöglichte Unterschreitung
des an sich einzuhaltenden Abstandes wird nicht konkret eingegangen. Vielmehr
heißt es nur allgemein: "In Abstimmung mit dem Staatlichen Umweltamt L. wurde
zur Vermeidung von allzu großen Beschränkungen der Gewerbebetriebe eine
Lösung erarbeitet, die - unter Berücksichtigung der gesamtplanerischen Belange -
hinsichtlich des Immissionsschutzes Fortschritte gewährleistet, wenn auch im
Einzelfall nicht jede Beeinträchtigung ausgeschlossen werden kann."

65

Letztlich bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob die im Zusammenhang mit
der Gliederung erfolgte Abwägung sachgerecht war. Ein Abwägungsfehler ist im
Hinblick auf die textliche Festsetzung I. 1. 2.1 jedenfalls insoweit gegeben, als durch
die Gliederung vorhandene Betriebe auf den Bestand gesetzt werden, deren
Interessen an möglichen Erweiterungen, Änderungen und Erneuerungen nicht
gewahrt sind, weil die entsprechende Regelung, die der Rat gemäß § 1 Abs. 10
BauNVO im Interesse dieser Betriebe hat treffen wollen, mangels individuellen
Bezugs keine Wirkung entfaltet.

66

Ob - wie die Antragsteller vortragen - ein Abwägungsfehler im Hinblick auf die im
Rahmen des Aufstellungsverfahrens möglicherweise unterlassenen
Bodenuntersuchungen gegeben ist, kann angesichts der vorstehend festgestellten
Mängel des Bebauungsplans offen bleiben. Dies gilt auch für die von den
Antragstellern aufgeworfenen Fragen, ob die Durchführung der für die Eingriffe in
Natur und Landschaft festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen, die außerhalb des
Plangebiets vorgenommen werden sollen, ausreichend gesichert ist und ob die
erstellte Eingriffs- und Ausgleichsbilanz zutrifft.

67

Schließlich lässt der Senat offen, ob dem bereits im Aufstellungsverfahren
geäußerten Interesse der Antragsteller, den auf ihrem Grundbesitz betriebenen
Getränkehandel um das Sortiment Lebensmittel zu erweitern, im Rahmen der
Abwägung - beispielsweise durch eine entsprechende Festsetzung nach § 1
Abs. 10 BauNVO - hätte Rechnung getragen werden müssen, um die Existenz des
Betriebes dauerhaft zu sichern.

68

Nach allem ist der Bebauungsplan Nr. 43 W "N. straße " nichtig. Insoweit ist es
ohne Bedeutung, ob die beschriebenen und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB
beachtlichen Abwägungsmängel sowie der eine oder andere sonstige Fehler
eventuell durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können (§ 215a Abs. 1
Satz 1 BauGB). Der Bebauungsplan ist jedenfalls nichtig, weil die textlichen
Festsetzungen I. 1. 1.2 und I. 1. 2.2, mit denen der Einzelhandel im gesamten
Plangebiet weitgehend ausgeschlossen wird, unabhängig von den angesprochenen
Abwägungsmängeln fehlerhaft sind. Die Behebung dieser Fehler durch ein
ergänzendes Verfahren kommt nicht in Betracht, da sie die Grundzüge der Planung
berühren. Dem Plangeber kam es ersichtlich darauf an, den Einzelhandel im
Plangebiet weitgehend einzuschränken. Würden die betreffenden Festsetzungen
isoliert aufgehoben, wäre ein wesentliches Planungsziel verfehlt und es würde für
den Planbereich eine planungsrechtliche Situation entstehen, die der Plangeber so
nicht gewollt hat.

69

Aus demselben Grund ist es auch nicht möglich, den Bebauungsplan nur
hinsichtlich der fehlerhaften Festsetzungen für nichtig zu erklären.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

71

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

72

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

73