Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-17, Aktenzeichen 7 K 1347/02
ECLI:DE:VGAC:2005:0517.7K1347.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des aufgrund des Urteils
vollsteckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in
Höhe von 120 % des jeweils vollstreckbaren Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist Eigentümer des auch gewerbllich genutzten Grundstücks C.--
graben 70 in B. . Das Grundstück ist an die städtische Abfallentsorgung
angeschlossen.

3

Im Rahmen der Abfallentsorgung bediente sich die Stadt B. in den Jahren
1998 und 1999 der B. Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH, die in diesen
Jahren zusammen mit der Firma S. + U. Entsorgung GmbH Kommanditistin
der MVA X. GMbH & Co. KG war. Die zuletzt genannte Gesellschaft betreibt
die 1997 in Betrieb gegangene Müllverbrennungsanlage X. (MVA X. ), in
der Abfall aus dem Gebiet der Stadt B. und der Gemeinden des Kreises B.
verbrannt wird. Die Bezirksregierung L. erteilte für die MVA X. , die über drei
Verbrennungsstraßen mit einer Kapazität von jeweils 16 t je Stunde verfügt, unter
dem 30. Juni 1994 und dem 24. Februar 1995 immissionsschutzrechtliche
Genehmigungen. In einer vom 19. Juni 1997 datierenden
Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Kreis B. , der Stadt B. , der
Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH sowie der Firma S. + U.
Entsorgung GmbH und der MVA X. GMbH & Co. KG i.G. verpflichteten sich
die Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH sowie die Firma S. + U.
Entsorgung GmbH, zur besseren Auslastung der MVA X. ein jährliches
Abfallkontingent in Höhe von jeweils 145.000 t/a auf die Dauer von 20 Jahren zu
übernehmen. Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 wurde der Firma S. + U.
Entsorgung GmbH ein Verbrennungspreis von 220,00 DM/t je Tonne garantiert. Die
Abfallwirtschaft Stadt und Kreis B. GmbH zahlt ein auf der Basis von 145.000 t
ermitteltes Entgelt zuzüglich eines Betrages von 50 % der kalkulierten nicht
gedeckten Kosten. Ddie weiteren nicht gedeckten Kosten gehen zu Lasten der MVA
X. GMbH & Co. KG. Ab 2006 hat die Firma S. + U. Entsorgung GmbH
ein Entgelt in gleicher Höhe zu zahlen wie die Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B.
GmbH.

4

Mit Bescheiden vom 29. April 1998 und 28. Januar 1999 zog der Beklagte den
Kläger unter anderem zu Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr 1998 in Höhe von
3.290,40 DM und für das Jahr 1999 in Höhe von 3.060,-- DM heran und erklärte
diese Bescheide für vorläufig. Nachdem die erkennende Kammer in dem Verfahren
7 K 3275, 3321, 3413, 3414 und 3468/97 mit rechtskräftigen Urteilen vom 22. Juni
2001 Klagen gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren für das Jahr
1997 abgewiesen hatte, setzte der Beklagte mit Bescheid vom 17. April 2002 die
zunächst vorläufig festgesetzten Abfallbeseitigungsgebühren endgültig fest.

5

Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 4. Juni 2002 als unbegründet zurück. Zur Begründung
führte er im Wesentlichen aus: Die Betriebsergebnisse würden eine Unterdeckung für
1998 in Höhe von 286.857,11 DM und für 1999 in Höhe von 4.425.198,82 DM
ausweisen. Die in die Gebührenbedarfsberechnung eingestellte Kapazität der MVA
X. von 290.000 t/a habe nicht auf Planungsfehlern beruht, sondern ihr habe
eine sachgerechte Planung zugrunde gelegen. Sowohl Kreis und Stadt B. bei der
Ursprungsplanung wie im weiteren Planungsverfahren die B . Abfallwirtschaft Kreis
und Stadt B. GmbH und schließlich im Genehmigungsverfahren die
Bezirksregierung hätten aufgrund der seinerzeit erkennbaren abfallwirtschaftlichen
Entwicklung eine sachgerechte Planung durchgeführt bzw. diese bestätigt.

6

Der Kläger hat am 2. Juli 2002 Klage erhoben. Er trägt im Wesentlichen vor: Wie
auch die tatsächliche Entwicklung belege, sei die MVA X. von Anfang an zu
groß geplant worden. Soweit 50 % der kalkulierten nicht gedeckten beim Betrieb der
MVA X. anfallenden Kosten als so genannter B . -Aufschlag zu Lasten der
Gebührenzahler gingen, der von der erkennenden Kammer in den das Gebührenjahr
1997 betreffenden Verfahren beanstandet worden sei, wirke sich dieser methodisch
fehlerhafte Kalkulationsansatz nunmehr aus. Im Übrigen stehe die Entgeltkalkulation
der B . Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH unter dem Vorbehalt der
Prüfung durch die Bezirksregierung. Laut Auskunft der Bezirksregierung L. vom
1. Oktober 2002 sei aber eine Preisprüfung gemäß den Vorschriften der Verordnung
PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Vorschriften bisher nicht erfolgt.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 29. April
1998 und vom 28. Januar 1999 in Gestalt des Bescheides vom
17. April 2002 und des Widerspruchsbescheides vom 4. Juni
2002 aufzuheben, soweit er mit diesen Bescheiden zu
Abfallbeseitigungsgebühren herangezogen werden.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hält den angefochtenen Bescheid für rechtmäßig.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie des Verfahrens 7 K 1253/02 einschließlich der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage wird abgewiesen; denn sie ist unbegründet.

15

Die Abgabenbescheide des Beklagten vom 29. April 1998 und vom 28. Januar
1999 in Gestalt des Bescheides vom 17. April 2002 über die endgültige Festsetzung
der zunächst vorläufig festgesetzten Abfallbeseitigungsgebühren und des
Widerspruchsbescheides vom 4. Juni 2002 sind hinsichtlich der Heranziehung zu
den vorgenannten Gebühren für die Jahre 1998 und 1999 rechtmäßig und verletzen
die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

1. Rechtsgrundlage der streitigen Heranziehung für das Jahr 1998 und deren
endgültiger Festsetzung ist die Abfallwirtschaftssatzung (AWS) der Stadt B. vom
10. Dezember 1992 in der Fassung der VIII. Nachtrages vom 15. Dezember 1999 in
Verbindung mit §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW, 165 AO.

17

Die vorgenannte Abfallwirtschaftssatzung stellt formell und materiell gültiges, mit
höherrangigem Recht zu vereinbarendes Ortsrecht dar, soweit die Kammer von Amts
wegen oder aufgrund des Vorbringens der Beteiligten Veranlassung zu einer
Überprüfung hat.

18

Vgl. insoweit zum Überprüfungsmaßstab von
Abgabensatzungen BVerwG, Urteil vom 17. April 2002 - 9 CN
1.01 -, BVerwGE 116, 188, NJW 2002, 2807, NVwZ 2002,
1123.

19

Der in § 20 AWS geregelte Gebührenmaßstab, der als
Wahrscheinlichkeitsmaßstab im Sinne des § 6 Abs. 3 Satz 2 KAG NRW auf die Zahl,
Art und Größe der aufgestellten Restmüllbehälter sowie auf die Häufigkeit der
regelmäßigen Abfuhr abstellt und darüber hinaus einen Gebührenerlass für
Gebührenpflichtige vorsieht, die eine qualifizierte Eigenkompostierung betreiben,
begegnet keinen rechtlichen Bedenken.

20

Vgl. insoweit die Urteile der Kammer vom 22. Juni 2001in den
Verfahren 7 K 3275, 3321, 3413, 3414 und 3468/97, auf die
insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen
wird.

21

Auch die Ausgestaltung der in § 20 Abs. 1 AWS enthaltenen Gebührenregelung
als Einheitsmaßstab für die Inanspruchnahme der verschiedenen Leistungen der
städtischen Abfallentsorgung steht im Einklang mit der hierzu ergangenen
Rechtsprechung.

22

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2000 - 11 C
7.00 -, BVerwGE 112, 297, NWVBl. 2001, 255, so wie im
Anschluss hieran OVG NRW, Urteile vom 5. April 2001 - 9 A
1795/99 -, KStZ 2001, 213, NWVBl. 2002, 37, und vom 4. Oktober
2001 - 9 A 2737/00 -, KStZ 2003, 13.

23

Wie das Oberwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in den zuvor
zitierten Entscheidungen dargelegt hat, findet die Heranziehung von nicht an die
Bioabfallentsorgung angeschlossenen Eigenkompostierern zu der Einheitsgebühr
letztlich eine ausreichende Rechtfertigung darin, dass die jeweilige
abfallbeseitigungspflichtige Kommune ihr Entsorgungssystem, auf das die
Eigenkompostierer jederzeit wieder zurückgreifen können, in einem gewissen
Umfang auch für diese Gruppe von Abfallerzeugern vorhalten muss.

24

Darüber hinaus ist der Einheitsmaßstab auch im Hinblick auf die frühere
Rechtsprechung zur Quersubventionierung von Biotonnen nicht unzulässig. Eine
Einbeziehung der Entsorgungskosten für den so genannten Biomüll in eine
(allgemeine) Einheitsgebühr war bereits nach früherer Rechtsprechung unter dem
Gesichtspunkt der Typengerechtigkeit hinzunehmen, wenn die Gruppe der nicht an
die Bioabfallentsorgung angeschlossenen weniger als 10 % der an die öffentliche
Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstückseigentümer umfasst.

25

Vgl. hierzu: OVG NRW, Urteile vom 17. März 1998 - 9 A
1430/96 -, NWVBl. 1998, 361, und - 9 A 3871/96 -, KStZ 1999,
37.

26

Diese Voraussetzung ist gegeben. Nur 6416 und damit unter 10 % von
65.725 Gebührenpflichtigen nahmen 1998 nicht an der Bioabfallentsorgung teil, die
zudem gemäß § 20 Abs. 1 Satz 3 AWS einen pauschalen Gebührenabschlag von
jährlich 30,-- DM auf das zur Verfügung gestellte Restabfallbehältervolumen
erhielten.

27

Auch im Übrigen stellt sich die für das streitbefangene Gebührenjahr 1998
interessierende und in § 20 Abs. 1 Satz 2 AWS enthaltene Gebührensatzregelung
letztlich als wirksam dar.

28

Zwar ist davon auszugehen, dass diese Regelung in der Fassung des
V. Nachtrages vom 17. Dezember 1997 wegen eines Verstoßes gegen § 2 Abs. 2
Satz 2 KAG NRW ebenso rechtsfehlerhaft war wie die zunächst für das Jahr 1997
geltende Gebührenregelung.

29

Vgl. die bereits erwähnten Urteile der erkennenden Kammer
vom 22. Juni 2001 - 7 K 3275, 3321, 3413, 3414 und 3468/97 -
.

30

Nach dieser zwingenden Vorschrift ist in der Satzung der Abgabensatz, also hier
der Gebührensatz, festzulegen. Eine wirksame Festlegung der Gebührensätze in
diesem Sinne lag wegen der in § 20 Abs. 2 enthaltenen Gebührenanpassungsklausel
zunächst nicht vor. Die Gebührensätze wurden hierdurch unter den Vorbehalt einer
späteren Veränderung gestellt. Allerdings hat der Rat der Stadt B. später die
verfassungsrechtlich unbedenkliche Möglichkeit genutzt, die unzulässige
Gebührenanpassungsklausel durch den VIII. Nachtrag vom 15. Dezember 1999
rückwirkend zum 1. Januar 1997 aufzuheben. Mit der Aufhebung der
Anpassungsklausel hat der Rat zugleich die bis dahin rechtlich unwirksamen
Gebührensätze bestätigt, indem er lediglich die in Rede stehende
Anpassungsklausel aufhob und nicht zugleich Gebührensätze für das
Veranlagungsjahr 1998 ausdrücklich neu bestimmte.

31

Ohne rechtliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der für 1998 bestimmten
Gebührensätze bleibt insoweit, dass der Rat der Stadt B. seinem rückwirkenden
Satzungsbeschluss nicht das Betriebsergebnis dieses inzwischen abgelaufenen
Gebührenjahres zugrunde legte.

32

Vgl. zur Maßgeblichkeit eines Betriebsergebnisses nach Ablauf
des Gebührenjahres Schulte/Wiesemann in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, § 6 Rn. 126 und 127, 27. Erg. Lfg. (Sept.
2002).

33

Dieser Umstand führt nicht zur Unwirksamkeit der maßgeblichen Gebührensätze.
Diese lassen sich gleichwohl auf das Betriebsergebnis 1998 stützen. Nach ständiger
Rechtsprechung der mit Gebührenstreitigkeiten nach nordrhein-westfälischem
Landesrecht befassten Spruchkörper,

34

vgl. die Zusammenstellung bei Schulte/Wiesemann, a.a.O.,
§ 6 Rn. 119 ff., 29. Erg. Lfg. (Sept. 2003),

35

ist davon auszugehen, dass der satzungsrechtlich festgelegte Gebührensatz
lediglich im Ergebnis den Anforderungen der einschlägigen
Gebührensatzvorschriften (§ 6 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 KAG NRW) entsprechen muss.
Danach kann eine Gemeinde ohne Einschaltung des Rats eine fehlerfreie Kalkulation
bzw. nach Ablauf des Gebührenjahres eine Nachberechnung gemäß dem
Betriebsergebnis nachschieben. Das Gericht hat sodann zu überprüfen, ob sich die
der Heranziehung zugrunde liegenden Gebührensätze im Ergebnis als von der
Nachkalkulation bzw. Nachberechnung getragen erweisen und ob die Ansätze aus
dem Betriebsergebnis ihrerseits gebührenrechtlich zulässig sind. Überhöhte
Kostenansätze können gegebenenfalls ohne Auswirkungen auf die Gültigkeit des
Gebührensatzes und auf die Satzung insgesamt bleiben, wenn sich im Rahmen einer
umfassenden Prüfung herausstellt, dass zulässige Kostenansätze unterblieben oder
zu niedrig bemessen worden sind.

36

Im Einzelnen gilt Folgendes: Zunächst sind die für das Jahr 1998 in § 20 Abs. 1
AWS festgesetzten Abfallbeseitigungsgebühren nicht aufgrund des im
Klagevorbringen in den Vordergrund gerückten Gesichtspunktes einer Überkapazität
der MVA X. als rechtswidrig zu bewerten.

37

Vgl. zu dem Begriff der Überkapazität unter anderem
Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rn. 74 ff., 30. Erg. Lfg. (März
2004) und 29. Erg. Lfg. (Sept. 2003); Queitsch, "Anlagen -
Überkapazitäten und Abfallgebühr", AbfallR 2002, 30 ff..

38

Insoweit kann nicht mit Erfolg geltend gemacht werden, die mit drei
Verbrennungsstraßen ausgestattete MVA X. sei im Hinblick auf den im Kreis
und in der Stadt B. tatsächlich anfallenden verbrennungsgeeigneten Abfall von
Anfang an zu groß geplant und gebaut worden.

39

Bei den für die MVA X. anfallendenden Verbrennungskosten handelt es
sich um gebührenfähige Fremdkosten. Zu den in eine Gebührenbedarfsberechnung
einstellbaren Kosten im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 KAG NRW
gehören nach § 6 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW in der bis zum 31. Dezember 1998
geltenden Fassung (bzw. nach § 6 Abs. 2 Satz 4 KAG NRW in der Fassung des
Gesetzes vom 24. Dezember 1998 - GV NW. S. 686 -) auch Entgelte für in Anspruch
genommene Fremdleistungen. Fremdleistungen im Sinne der genannten Vorschriften
sind Leistungen, die eine dritte Person - sei es eine natürliche Person oder
Personenmehrheit oder eine juristische Person - für die entsorgungspflichtige
Körperschaft als eigentlichen Aufgabenträger der Abfallentsorgung erbringt. Dritte
Person in diesem Sinne kann unabhängig von der Frage, welchen Anteil die
Gebietskörperschaft an der Gesellschaft hält, auch eine juristische Person des
Privatrechts sein, z.B. eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

40

Vgl. Urteile der erkennenden Kammer vom 22. Juni 2001 - 7 K
3275, 3321, 3413, 3414 und 3468/97 - mit weiteren
Rechtsprechungsnachweisen; Dittmann, "Die Ansatzfähigkeit von
sog. Leerkosten bei der Erhebung von Abfallgebühren nach § 6
KAG NW und § 9 Abs. 2 LAbfG NW", NWVBl. 1997, 413 ff.

41

Allerdings darf der Entsorgungsträger, der Gläubiger der Gebührenschuld ist, das
in Rechnung gestellte bzw. das angekündigte Entgelt nicht unbesehen übernehmen.
Bei dem Fremdentgelt muss es sich vielmehr um vertragsgemäße,
betriebsnotwendige Kosten handeln, deren Bemessung dem Äquivalenzprinzip zu
entsprechen hat. Insoweit besteht eine entsprechende Prüfungspflicht der
entsorgenden Körperschaft bzw. hat sie bei Vorlage einer Vorkalkulation des
Fremdleisters eine Entscheidung darüber zu treffen, ob die Entgelte den besagten
Anforderungen genügen. Dabei erstreckt die Prüfung sich auch darauf, ob die in der
Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen vom 21.
November 1953 (BAnz. Nr. 244) enthaltenen Bestimmungen eingehalten
wurden.

42

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 24. November 1999 - 9 A
6065/96 -, NWVBl. 2000, 373, vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -
und vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -, jeweils a.a.O., Beschluss
vom 31. Juli 2003 - 9 A 2954/03 -, KStZ 2004, 15; Dittmann,
a.a.O.

43

Des Weiteren ist zu beachten, dass eine Gebührenbedarfsberechnung
hinsichtlich eingestellter Entgelte für Fremdleistungen nur dann fehlerhaft ist, wenn
bei der im Zeitpunkt der Prognoseentscheidung bzw. der Feststellung des
Betriebsergebnisses gebotenen Prüfung eine Reduzierung der Entgeltforderung
absehbar und insofern nur ein bestimmter niedrigerer Kostenansatz vertretbar
war.

44

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 9 A 2954/03 -,
a.a.O.

45

Danach stellen die Entgelte für die von der Müllverbrennungsanlage X.
GmbH & Co. KG erbrachten Verbrennungsleistungen einen grundsätzlich
gebührenfähigen Aufwand dar. Insbesondere genügen diese Entgelte gemäß den
zwischen der Stadt B. , dem Kreis B. , der B . Abfallwirtschaft Kreis und
Stadt B. GmbH vom 17. und 23. Dezember 1993 und mit der Firma S. + U.
Entsorgung GmbH sowie der MVA X. GmbH & Co. KG am 19. Juni 1997
geschlossenen Vertragswerke den preisrechtlichen Anforderungen gemäß der
Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen und den auf § 8
der vorgenannten Verordnung beruhenden Leitsätzen für die Preisermittlung auf
Grund von Selbstkosten - LSP. Aus den vertraglichen Vereinbarungen von
Dezember 1993 folgt, dass die Vertragsparteien Entsorgungsentgelte auf der
Grundlage von Selbstkostenpreisen vorsehen wollten. Laut Rahmenvertrag zwischen
dem Kreis B. , der Stadt B. und der B . Abfallwirtschaft Kreis und Stadt
B. GmbH vom 23. Dezember 1993 ist diese Gesellschaft im Wesentlichen zur
eigenverantwortlichen Sicherstellung der ordnungsgemäßen Entsorgung der im
Kreis- und Stadtgebiet anfallenden Abfälle gegen eine Vergütung in Form von
Entgelten nach einer von ihr zu erlassenden und von Stadt und Kreis zu
genehmigenden Entgeltordnung verpflichtet. Nach § 6 Abs. 1 des Rahmenvertrages
hat sie bei der Ermittlung der Entgelte die im Kommunalabgabengesetz des Landes
Nordrhein-Westfalen enthaltenen Grundsätze der Vollkostendeckung und der
Äquivalenz von Leistung und Entgelt nach Maßgabe der Grundsätze des § 9 LAbfG
zu beachten. Gemäß § 2 Abs. 2 des Entgeltvertrages zwischen der Stadt B. und
dieser Gesellschaft vom 17. Dezember 1993 verpflichtete sich die B .
Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH bei der Ermittlung ihrer Entgelte zur
Einhaltung der Vorschriften des öffentlichen Preisrechts, ferner zur Berücksichtigung
der Grundsätze der Vollkostendeckung sowie der Äquivalenz von Leistung und
Gegenleistung. Nach § 2 Abs. 2 des Entgeltvertrages hat die Entgeltkalkulation den
jeweils geltenden preisrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Preisrechts gemäß
der Verordnung PR Nr. 30/53 und den Leitsätzen über die Preisermittlung aufgrund
von Selbstkosten zu entsprechen. Im Rahmen der Vollkostendeckung ist nach dem
Rahmenvertrag vom 23. Dezember 1993 und dem Entgeltvertrag vom 17. Dezember
1993 eine den betriebswirtschaftlichen Grundsätzen entsprechende, angemessene
Entgeltgestaltung zugrunde zu legen, die eine angemessene Eigenkapitalverzinsung,
einen angemessenen Gewinn und eine angemessene Risikovergütung enthält.

46

Die auf der Grundlage des vorgenannten Vertragswerkes insbesondere für die
durch die MVA X. erbrachten Verbrennungsleistungen angesetzten
Selbstkostenpreise sind danach nicht zu beanstanden, soweit die Kammer von Amts
wegen bzw. aufgrund des Vorbringens der Beteiligten Veranlassung zu einer
Überprüfung hat.

47

Die Berücksichtigung von Selbstkostenpreisen für die Erbringung von
Verbrennungsleistungen durch die MVA X. GmbH & Co. KG steht nicht im
Widerspruch zu der Regelung des § 1 VO PR Nr. 30/53. Nach Abs. 1 der genannten
Vorschrift ist für Leistungen aufgrund öffentlicher Aufträge bei der Vereinbarung von
Preisen grundsätzlich Marktpreisen gemäß § 4 der Vorzug vor Selbstkostenpreisen
gemäß §§ 5 bis 8 zu geben. Marktpreise für den von Kreis und Stadt B. zu
entsorgenden verbrennungsgeeignetem Abfall gab es im maßgeblichen Zeitpunkt
nicht. Insoweit ist entscheidungserheblich auf den Zeitpunkt der Fixierung des
Preises für die Beurteilung von dessen Zulässigkeit abzustellen. Die
Auftragsverhältnisse, wie sie sich zu diesem Zeitpunkt darbieten, bestimmen die Art
des zulässigen Preistyps. Bei längerfristigen Verträgen hat dieser Preistyp auch dann
Bestand, wenn sich während der Laufzeit des Vertrages die Verhältnisse
ändern.

48

Vgl. Ebisch/Gottschalk, Preise und Preisprüfungen bei
öffentlichen Aufträgen, 7. Auflage 2001, § 1 Rn. 106.

49

Danach ist die Berechnung der Verbrennungsentgelte auf der Grundlage von
Selbstkostenpreisen rechtlich nicht zu beanstanden. Das Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen hat in seiner bereits zitierten Entscheidung vom
5. April 2001 - 9 A 1795/99 - dargelegt, dass es im Zeitraum 1991 bis 1996 im
Regierungsbezirk L. zulässig war, mit einem privaten Betreiber einer
Müllverbrennungsanlage einen Selbstkostenpreis für Aufträge zur thermischen
Verwertung von Rest- und Sperrmüll in einer Größe von 100.000 bis 150.000 t/a zu
vereinbaren, weil es insoweit für solch große Abfallmengen keinen Markt gab. Von
dem gleichen Ansatz ist auch die erkennende Kammer in ihren bereits erwähnten
Urteile vom 22. Juni 2001 ausgegangen, so dass es keiner weiteren Erörterung
bedarf, ob an der damaligen Begründung festgehalten wird.

50

Ausgehend von Nr. 4 Abs. 2 LSP führt die verbrennungstechnische Auslegung
der MVA X. und ihre Entgeltordnung nicht zu einer Rechtswidrigkeit der
danach ermittelten Gebührensätze. Nach Nr. 4 Abs. 2 LSP sind in Preisermittlungen
aufgrund von Selbstkosten im Sinne dieser Leitsätze nach Art und Höhe nur
diejenigen Kosten zu berücksichtigen, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung zur
Erstellung der Leistungen entstehen. Zwar kann bei einer deutlichen
Unterbeschäftigung einer Anlage (z.B. infolge einer Überkapazität), eine
wirtschaftliche Betriebsführung im Sinne von Nr. 4 Abs. 2 LSP angezweifelt werden,
da die Höhe der bei einer Leistungserstellung anfallenden Kosten wesentlich vom
Beschäftigungsgrad der eingesetzten Betriebsmittel bestimmt wird und es
gegebenenfalls zu einem erheblichen Kostenanstieg je Produktionseinheit
kommt.

51

Vgl. Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 4 LSP, Rn. 23.

52

Auch ist von einer Überkapazität der MVA X. auszugehen, die zunächst für
die Verbrennung von Abfallmengen errichtet wurde, die im Kreis und in der Stadt
B. als entsorgungspflichtige Körperschaften anfallen. Ausweislich der der
Kammer vorliegenden immissionsschutzrechtlichen rechtlichen Genehmigungen der
Bezirksregierung L. vom 30. Juni 1994 und 24. Februar 1995 wurde diese
Müllverbrennungsanlage mit drei Verbrennungsstraßen und einem Mülldurchsatz von
16 t/h geplant und errichtet. Im Dauerbetrieb sind dies bei 24 Stunden pro Tag und
365 Tagen im Jahr 420.480 t. Abschaltvorgänge und Stilllegungszeiten infolge
auftretender Betriebsstörungen oder notwendiger periodischer Wartungsmaßnahmen
führen jedoch dazu, dass nur ein bestimmter Anteil der Volllastjahreskapazität von
Müllverbrennungsanlagen tatsächlich zur Verfügung steht. Im Abfallentsorgungsplan
für den Regierungsbezirk L. , Band 2, Teilplan Siedlungsabfälle, Stand: Januar
1996 (unter anderem auf Seite 33) wird von einer Verfügbarkeit von rund 85 % (also
von etwa 360.000 t/a) ausgegangen. Vor der Inbetriebnahme der MVA X.
wurden insoweit Erfahrungssätze von 75 % bis 90 % genannt (Seite 3 der
"Betriebswirtschaftlichen Auswirkungen einer Verkleinerung der
Müllverbrennungsanlage X. von 3 auf 2 Linien" vom 11. August 1997 = K-
UR/ES in der aus dem Verfahren 7 K 3321/97 beigezogenen Beiakte IXL). Nach der
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen
führen Abschaltvorgänge und Stilllegungszeiten infolge auftretender
Betriebsstörungen oder notwendiger periodischer Wartungsmaßnahmen dazu, dass
erfahrungsgemäß nur 70 % der Volllast-Jahreskapazität von
Müllverbrennungsanlagen tatsächlich zur Verfügung stehen.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 -,
a.a.O.; Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rn. 74, 30. Erg.Lfg. (März
2004).

54

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Ausnutzbarkeit einer
Müllverbrennungsanlage auch durch den Heizwert des zu entsorgenden Abfalls
mitbestimmt wird, kann für die MVA X. mithin von einer verfügbaren
Verbrennungskapazität von sicherlich ca. 290.000 t/a ausgegangen werden. Diese
Kapazitätsgröße wurde auch in dem zwischen dem Kreis und der Stadt B. , der
Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH, der damals noch in Gründung
befindlichen MVA X. GmbH & Co. KG sowie der Firma S. + U.
Entsorgung GmbH geschlossenen Zusammenarbeitsvereinbarung vom 19. Juni 1997
zugrunde gelegt.

55

Dieser Kapazität stehen ausweislich der von der C. Deutschen Warentreuhand
Aktiengesellschaft, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, geprüften Entgeltkalkulation
1998, Anlage VI, für das Jahr 1998 Planmengen in Höhe von 128.020 t an thermisch
zu beseitigenden Abfallmengen aus dem Kreis und der Stadt B. gegenüber. In
der entsprechenden 1998 erstellten Kalkulation für 1999 ist der Planansatz für 1998
auf 122.549 t fortgeschrieben worden, während 120.040 t für 1999 erwartet
wurden.

56

Die danach festzustellende Überkapazität rechtfertigt jedoch nicht den Schluss,
dass die dadurch verursachten (Mehr-)Aufwendungen als so genannte Leerkosten
nicht in die Gebührenbedarfsberechnung des Beklagten als ansatzfähige Kosten
eingestellt werden dürfen. Die Entscheidung der Frage, ob und in welchem Umfang
die Kosten einer im Eigentum eines Dritten stehenden Anlage mit einer
Überkapazität, die nicht auf eine mangelnde Wahrnehmung der
Unternehmerfunktion, sondern auf Verlangen eines öffentlichen Auftraggebers
zurückzuführen ist (hier von Stadt und Kreis B. ),

57

vgl. insoweit Ebisch/Gottschalk, a.a.O., Nr. 4 LSP Rn. 23; Dittmann,
a.a.O., S. 417; Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rn. 77, 29. Erg.Lfg.
(Sept. 2003),

58

als Fremdkosten an die Gebührenpflichtigen weitergegeben werden können,
hängt von der Beachtung des gebührenrechtlichen Grundsatzes der Erforderlichkeit
von Kosten als Ausprägung des allgemeinen abgabenrechtlichen Gebotes der
sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung ab. Hierdurch wird eine äußerste
Grenze markiert, die eine Kommune nicht überschreiten darf. Die
Gebührenpflichtigen sollen danach nicht zu Kosten überflüssiger Maßnahmen
herangezogen werden. Den Einrichtungsträgern steht jedoch bei der Beurteilung der
Maßnahme als solcher wie auch der dafür entstandenen Aufwendungen ein weiter
Ermessensspielraum zu.

59

Vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 12 A
10063/01 OVG -, KStZ 2002, 52; VG Gelsenkirchen, Urteil vom
8. Juni 1995 - 13 K 3903/94 -, NWVBl. 1995, 482 (487); Dittmann,
a.a.O.; Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6 Rn. 69 f, 30. Erg.Lfg. (März
2004)

60

Überschritten wird diese Grenze erst, wenn das von dem Dritten beanspruchte
Entgelt in für die Kommune erkennbarer Weise eine grob unangemessene Höhe
erreicht, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar ist.

61

Vgl. OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001 - 12 A
10063/01 OVG -, KStZ 2002, 52; VG Gelsenkirchen, Urteil vom
8. Juni 1995 - 13 K 3903/94 -, a.a.O.; Dittmann, a.a.O.

62

In diesem Zusammenhang ist auch das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip
von Belang, das aus dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
herzuleiten ist und nach dem öffentliche Abgaben nicht in einem gröblichen
Missverhältnis zu der von der öffentlichen Gewalt gebotenen Leistung stehen sollen.
Dieses Gebot ist auch dann zu beachten, wenn Entgelte für die Inanspruchnahme
einer Fremdleistung in die Gebührenkalkulation eingestellt werden.

63

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1999 - 11 B 53.99
-, juris; kritisch hierzu VG Gelsenkirchen, Urteil vom 8. Juni 1995 -
13 K 3903/94 -, a.a.O.

64

Allerdings erfordert das Äquivalenzprinzip nicht, dass die vielfältigen Kosten, von
denen die Beantwortung der Frage abhängt, ob angefallene Kosten auf einer
sparsamen Haushaltsführung beruhen und in diesem Sinne erforderlich waren, zu
Lasten der Allgemeinheit gehen, was notwendig die Folge wäre, wenn
Aufwendungen als nicht gebührenfähig angesehen werden, obwohl sie sachlich nicht
schlechthin unvertretbar sind.

65

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Mai 2003 - 9 BN 3.03 -,
NVwZ-RR 2003, 774, KStZ 2004, 12.

66

Zunächst stand es in dem bei einer gerichtlichen Überprüfung zu
respektierenden und durch Art. 28 Abs. 2 GG, 78 Abs. 1 Verf NW geschützten und
nicht durch das kommunale Gebührenrecht ausgeschlossenen weiten
Organisationsermessen der Stadt B. , sich im Rahmen der ihr obliegenden
Aufgaben der Abfallentsorgung der B . Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B.
GmbH bzw. der MVA X. GmbH & Co.KG als beauftragten Dritten gemäß § 5
Abs. 7 LAbfG zu bedienen und sich für die thermische Beseitigung von Abfall zu
entscheiden.

67

Vgl. insoweit auch: BVerwG, Beschluss vom 23. November
1998 - 8 B 173.98 -, NVwZ 1999, 653.

68

Auch angesichts des zuvor festgestellten Umfangs der Überkapazität der MVA
X. ist letztlich ein Verstoß gegen das Gebot der sparsamen und
wirtschaftlichen Haushaltsführung nicht mit der Folge gegeben, dass das für die
Erbringung der Verbrennungsleistung geforderte Entgelt eine grob unangemessene
Höhe erreicht hat, d.h. sachlich schlechthin unvertretbar ist. Zwar kann der sich auch
in der von dem Kläger erwähnten "Stellungnahme zur Kapazitätsauslegung der MVA
X. im Auftrag der Stadt Baesweiler" des Öko-Institutes e.V. von April 1997
wiederfindenden Auffassung, dass die tatsächliche Entwicklung der Abfallmengen
aus der Stadt und dem Kreises B. die bereits im Planungsstadium vorgetragene
Kritik an der Dimensionierung der MVA X. durchaus bestätigt hat, nicht mit
Erfolg widersprochen werden. Jedoch folgt hieraus nicht die Annahme eines
Verstoßes gegen das aufgezeigte Gebot der gebührenrechtlichen Erforderlichkeit.
Ein derartiger Verstoß würde nur dann vorliegen, wenn die Schaffung der
Überkapazitäten auf einer schlechthin sachlich nicht vertretbaren Planung beruhen
würde.

69

Vgl. Lichtenfeld in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 6
Rn. 740a, 27. Erg. Lfg. (Sept. 2002).

70

Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, auch wenn es bereits Ende der 80er und
Anfang der 90er Jahre des vorigen Jahrhunderts, d.h. vor der Unterzeichnung des
auf die Errichtung der MVA X. ausgerichteten Verträge im Dezember 1993,
eine Reihe von Anzeichen gab, dass sich die zu entsorgenden Abfallmengen deutlich
reduzieren würden. Gleichwohl sahen das Ministerium für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen und die Bezirksregierungen
noch im Jahr 1993 keine Veranlassung, die Abfallmengenprognosen für die
Gebietskörperschaften zu korrigieren. In Abfallmengenprognosen, die unter anderem
für die Bemessung der Kapazitäten für künftige Abfallentsorgungsanlagen verwendet
wurden, legte man in Nordrhein-Westfalen eine jährliche lineare Steigerung der
Abfallmengen von 1,5 % zugrunde. Des Weiteren hatte das vorgenannte Ministerium
die Bezirksregierungen und das Landesoberbergamt noch mit Runderlassen vom
5. März und 30. April 1993 angewiesen, bei entsorgungspflichtigen Körperschaften
des öffentlichen Rechts auf eine frühestmögliche Umsetzung der Anforderungen der
TA Siedlungsabfall (TASI) hinzuwirken, die eine Ablagerung unbehandelter Abfälle
zukünftig ausschließen sollte. Des Weiteren wurde auch in Teilen der Literatur die
Meinung vertreten, dass im Hinblick auf die Müllverbrennung weniger die
Befürchtung zu hegen sei, dass den vorhandenen Anlagen der Brennstoff ausginge,
denn nahezu alle Müllverbrennungsanlagen würden eher an der oberen
Kapazitätsgrenze betrieben.

71

Vgl. insoweit zusammenfassend: Dittmann, a.a.O., mit
Nachweisen.

72

Eine schlechterhin unvertretbare Planungsentscheidung für die MVA X.
kann aber schon im Hinblick auf die entsprechenden Ausweisungen im
Abfallentsorgungsplan für den Regierungsbezirk L. , Stand: Januar 1992, nicht
angenommen werden. Dieser auf §§ 16, 17 LAbfG vom 21. Juni 1988 (in der bis zum
Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Landesabfallgesetzes und damit in
Zusammenhang stehender Vorschriften vom 24. November 1998 - GV NW. S. 666 -
geltenden Fassung) beruhende Abfallentsorgungsplan (S. 104/109) prognostizierte
einen Verbrennungsbedarf für das Jahr 2000 und für die Stadt sowie den Kreis B.
zwischen 280.000 t bis 340.000 t und sah bei einer Verfügbarkeit von 80 % eine
Kapazitätsauslegung der (noch zu bauenden) MVA X. von 400.000 t vor.
Gemäß § 17 Abs. 5 LAbfG in der angesprochenen Fassung wurden
Abfallentsorgungspläne mit ihrer Bekanntgabe Richtlinien für alle behördlichen
Entscheidungen, Maßnahmen und Planungen, die für die Abfallentsorgung
Bedeutung hatten. Nach § 5 b Abs. 1 Satz 2 LAbfG in der Fassung des Gesetzes
vom 14. Januar 1992 (GV NW. S. 32) hatte das Abfallwirtschaftskonzept von Kreis
und Stadt B. von September 1993, das gleich hohe Abfallmengen vorhersah, die
Festsetzungen des Abfallentsorgungsplanes 1992 zu beachten.

73

Die in die Gebührenberechnung einfließenden Verbrennungsentgelte stehen
auch nicht vor dem Hintergrund, dass die Bezirksregierung L. ab Mitte 1994 für
das Jahr 2000 nur noch zu verbrennende Abfallmengen aus Stadt und Kreis B. in
Höhe von 234.589 t erwartete und gleichwohl die MVA X. nicht umgeplant und
kleiner gebaut wurde, im Widerspruch zu dem gebührenrechtlichen Gebot der
Erforderlichkeit. Ein solcher Fehler ist unter anderem anzunehmen, wenn eine
entsorgungspflichtige Kommune auf Änderungen von Rahmenbedingungen
offensichtlich sachwidrig reagiert, indem sie z.B. eine zunächst vertretbar gewesene
Prognoseentscheidung bei der Planung der in Rede stehenden Entsorgungsanlage
nicht oder nicht rechtzeitig anpasst, obwohl dies eindeutig möglich und auch unter
Berücksichtigung der durch eine veränderte Planung voraussichtlich entstehenden
Mehrkosten und zeitlichen Verzögerungen zweifelsfrei zumutbar gewesen wäre.

74

Vgl. Lichtenfeld, a.a.O.

75

In einem derartigen Fall wäre das für die Erbringung der Fremdleistung
beanspruchte Entgelt sachlich schlechthin unvertretbar.

76

Vgl. zu diesem Kriterium bei der Erforderlichkeit, BVerwG,
Beschluss vom 30. April 1997 - 8 B 105.97 -, Buchholz 401.9,
Beiträge Nr. 38; OVG Rheinl.-Pfalz, Urteil vom 20. September 2001
- 12 A 10063/01 OVG -, a.a.O., Lichtenfeld, a.a.O., § 6 Rn. 740 a,
27. Erg. Lfg. (Sept. 2002).

77

Die zuvor genannte Voraussetzung einer offensichtlich sachwidrigen bzw.
offensichtlich nicht ausreichenden bzw. unterbliebenen Reaktion auf die Reduzierung
der Abfallmengen liegt hinsichtlich der Müllverbrennungsanlage X. jedoch nicht
vor.

78

Von ausschlaggebender Bedeutung für die Annahme, dass auf die drastische
Reduzierung von Abfallmengen nicht sachwidrig reagiert wurde, ist die vom 19. Juni
1997 datierende Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem Kreis B. , der
Stadt B. , der Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH sowie der Firma S. +
U. Entsorgung GmbH und der MVA X. GMbH & Co. KG i.G. In Vollzug
dieses Vertrages werden die von den Gebührenzahlern aus der Stadt und dem Kreis
B. aufzubringenden Kosten der Müllverbrennung zunächst um einen Betrag in
Höhe von 31.900.000,-- DM (220,-- DM/t x 145.000 t) jährlich reduziert. Die
Zusammenarbeitsvereinbarung sah die Übertragung der MVA X. auf die neu
zu gründende MVA X. GmbH & Co. KG vor, deren Gesellschaftsanteile in den
hier interessierenden Jahren zu je 50% bei der B . Abfallwirtschaft Kreis und Stadt
B. GmbH und der Firma S. + U. Entsorgung GmbH lagen. Beide
Gesellschafter garantierten für die zunächst vorgesehene Vertragslaufzeit von
20 Jahren jeweils die Anlieferung von 145.000 t zu verbrennenden Abfalls je Jahr.
Für die Zeit bis zum 31. Dezember 2005 wurde der Firma S. + U. Entsorgung
GmbH ein Verbrennungspreis von 220,-- DM/t garantiert (für die Zeit danach soll ein
Entgelt entsprechend dem für das B . -Kontingent anfallen) und der insoweit die
Gebührenzahler entlastet. Auch werden nach dem in der Vereinbarung bestimmten
Entgeltsystem, welches ansonsten ausdrücklich auf die Vorschriften der Verordnung
PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen Bezug nimmt, 50 % der in
der MVA X. GmbH & Co. KG kalkulierten, nicht gedeckten Kosten nicht über
die B . Entsorgung GmbH an die Stadt und den Kreis B. als deren
Gesellschafter und damit an den Gebührenzahler weitergegeben, sondern fließen
(als Verlustvortrag) in die Bilanz der MVA X. GmbH & Co. KG ein. Für das Jahr
1998 bedeutete dies zu Gunsten der Gebührenzahler bei einem für die thermische
Abfallbeseitigung prognostizierten Verlust von insgesamt 13.777 TDM (vgl. Anlage II,
Blatt 2 der von der C. Deutschen Warentreuhand Aktiengesellschaft geprüften
Entgeltkalkulation 1998) eine Entlastung von 6.889 TDM. Dieser Betrag liegt sogar
noch über den in der vorgenannten Aufstellung enthaltenen Wagnis- und
Gewinnzuschlag von 5 % (der Nettoselbstkosten) in Höhe von 5.553 TDM.
Ausweislich der Vorbemerkung zu der Vereinbarung vom 19. Juni 1997 wurde diese
geschlossen, weil der Abfallentsorgungsplan der Bezirksregierung L. , Stand: Juli
1996, verdeutliche, dass die Entwicklung des Abfallaufkommens in Kreis und Stadt
B. die Auslastung der im Bau befindlichen Müllverbrennungsanlage nicht mehr
gewährleistete und die Gebührenzahler entlastet werden sollten. Nach einer vom
Beklagten mit Schriftsatz vom 6. September 2004 auf der Grundlage der
tatsächlichen Zahlen für 1998 vorgelegten Vergleichsberechnung wäre der auf die B
. Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH entfallende
Durchschnittstonnenpreis ohne die Zusammenarbeitsvereinbarung um ca. 90,-- DM
höher ausgefallen. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, dass der
Beklagte in der vorgenannten Vergleichsberechnung anscheinend das B . -
Abfallkontingent gemäß der Zusammenarbeitsvereinbarung zugrunde legte. Es
müssten jedoch die Abfallmengen in Ansatz gebracht werden, auf die ohne die
Zusammenarbeitsvereinbarung die Kosten zu verteilen gewesen wären. Wie weiter
oben bereits erwähnt, wurden zum Zeitpunkt der Aufstellung der Entgeltkalkulation
1999 für 1998 Abfallmengen aus der Stadt und dem Kreis von (nur) ca. 122.500 t
erwartet. Ausgehend hiervon wäre ohne die Zusammenarbeitsvereinbarung noch ein
deutlich höherer Durchschnittstonnenpreis angefallen.

79

Soweit die Kammer in den Urteilen vom 22. Juni 2001 - 7 K 3275, 3321, 3413,
3414 und 3468/97 - ausgeführt hat, dass infolge der in Rede stehenden
Zusammenarbeitsvereinbarung 50 % der kalkulierten verbleibenden nicht gedeckten
Kosten als so genannter B . -Aufschlag über die B . Abfallwirtschaft Kreis und
Stadt B. GmbH in unzulässiger Weise an die Gebührenzahler weitergegeben
würden, wird an dieser Bewertung nicht festgehalten. Dieser Ansatz wäre nur dann
richtig, wenn das Kalkulationsschema auf einer Vereinbarung beruhen würde, die vor
Planung und Errichtung der Anlage im Hinblick auf die zu erwartende
Verbrennungskapazität und deren Aufteilung zwischen der öffentlichen Hand
einerseits und dem privaten Mitgesellschafter andererseits getroffen worden wäre.
Dann wäre es unter dem Gesichtspunkt der wirtschaftlichen Betriebsführung nach
Nr. 4 LSP nicht zu rechtfertigen, die der öffentlichen Hand zuzuordnenden Kosten zu
Gunsten eines Privaten zu erhöhen und dadurch den Kostenanteil zu übernehmen,
der auf den privaten Dritten als Differenz zwischen dem gezahlten Entgelt und den
Selbstkosten der Anlage entfiele. Ein solches Handeln zu Lasten der öffentlichen
Hand wäre weder betriebsnotwendig noch unter dem Gesichtspunkt des
wirtschaftlichen Handelns zu rechtfertigen. Wie bereits aufgezeigt, stellt sich der
maßgebliche Sachverhalt in entscheidenden Punkten anders dar. Die
Zusammenarbeitsvereinbarung datiert vom 19. Juni 1997. Zu diesem Zeitpunkt war
bereits der Probebetrieb für die MVA X. angelaufen, und diese Vereinbarung
stellt ausweislich ihrer Vorbemerkung, die Vertragsbestandteil ist, eine Reaktion auf
die Entwicklung von Abfallmengen dar, um die Belastung mit Gebühren zu
verringern.

80

In den Blick zu nehmen ist auch, dass eine kostenneutrale Umplanung der MVA
X. infolge der Reduzierungen von Müllmengen, worauf auch der Prokurist der
B . Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH - nunmehr B . Entsorgung
GmbH - in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, nur bis zu einem Zeitpunkt
deutlich vor dem im Juli 1994 erfolgten ersten Spatenstich möglich gewesen wäre.
Aber bereits im Dezember 1993 waren zu einem Zeitpunkt, als für die Stadt und den
Kreis B. noch die Vorgaben des Abfallentsorgungsplanes für den
Regierungsbezirk L. , Stand: Januar 1992, der die MVA X. in der errichteten
Form vorsah, maßgeblich waren, die Verträge für die Errichtung und zum Betrieb der
MVA X. mit drei Verbrennungsstraßen und einem Durchsatz von rechnerisch
3 x 16 t/h x 24 h/Tag x 365 Tagen unterzeichnet worden. Den Vertragsabschlüssen
waren wiederum jahrelange Planungen vorausgegangen. In diesem Zusammenhang
ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der von dem Beklagten in dem Verfahren
gleichen Rubrums 7 K 3321/97 eingereichten Stellungnahme der B . -
Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH - vom 11. August 1997
"Betriebswirtschaftliche Auswirkungen einer Verkleinerung der
Müllverbrennungsanlage X. von 3 auf 2 Linien" eine für 1993 unterstellte
entsprechende Umplanung zu ca. 30 % höheren Verbrennungsentgelten geführt
hätte. Als Gründe hierfür werden aufgeführt, dass zwar einerseits die Verkleinerung
der Anlage zu einer Investitionsersparnis von 82,65 Millionen DM (= 11,7 % der
budgetierten Investitionssumme) geführt hätte. Aber andererseits müsse davon
ausgegangen werden, dass die Firma S. + U. Entsorgung GmbH nicht die
Anlieferung von 145.000 t/a zu einem Preis von 220,-- DM/t, sondern allenfalls von
40.000 t/a garantiert hätte. Ebenso sei bei einer Verkleinerung davon auszugehen,
dass die vorgenannte Firma sich nicht zu 50 % an der MVA X.
GmbH & Co. KG beteiligt hätte, die wiederum gemäß der
Zusammenarbeitsvereinbarung vom 19. Juni 1997 50% der verbleibenden
kalkulierten nicht gedeckten Kosten der MVA X. trägt. Die Beantwortung der
Frage, ob die hypothetischen Ansätze der angesprochenen Stellungnahme
zutreffend sind, kann jedoch dahingestellt bleiben, da schon aufgrund der zuvor
erörterten Gesichtspunkte nicht davon ausgegangen werden kann, dass auf die
Reduzierung von Abfallmengen seit 1994 in einer schlechthin sachwidrigen Art und
Weise reagiert wurde.

81

Schließlich verweist die Kammer zur Beurteilung der Frage, ob das von der MVA
X. GMbH & Co. KG für die Erbringung von Verbrennungsleistungen geforderte
Entgelt in erkennbarer Weise eine gröblich unangemessene Höhe erreicht, d.h.
sachlich schlechthin unvertretbar ist, (lediglich) ergänzend noch darauf hin, dass das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in seinem bereits zitierten
Urteil vom 5. April 2001 - 9 A 1795/99 - einen Gebührensatz als rechtlich nicht zu
beanstanden angesehen hat, dem unter anderem ein für das Jahr 1996 von der
1991/1992 in Betrieb gegangenen Müllverbrennungsanlage Bonn gefordertes
Verbrennungsentgelt von 350,-- DM/t (ohne Mehrwertsteuer) zugrunde lag (S. 18 des
Urteilsabdruckes). Vor dem Hintergrund, dass die MVA X. erst in den Jahren
1994 bis 1997 errichtet wurde, der damit verbundenen Baupreissteigerungen und
unterschiedlichen Abschreibungszeiten kann bei einer vergleichenden Betrachtung
der für 1998 prognostizierte Durchschnittstonnenpreis von 413,-- DM/t (397,41 DM/t
für 1999) nicht als sachlich schlechthin unvertretbar angesehen werden.

82

Ausgehend von der grundsätzlichen Ansatzfähigkeit der Verbrennungsentgelte
und des Grundsatzes, dass eine Gebührenbedarfsberechnung hinsichtlich
eingestellter Entgelte für Fremdleistungen nur dann fehlerhaft ist, wenn bei der im
Zeitpunkt der Prognoseentscheidung bzw. der Feststellung des Betriebsergebnisses
gebotenen Prüfung eine Reduzierung der Entgeltforderung absehbar und insofern
nur ein bestimmter niedrigerer Kostenansatz vertretbar war,

83

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 9 A 2954/03 -,
a.a.O.,

84

sind unter Berücksichtigung des Betriebsergebnisses für das Jahr 1998 und der
gebotenen Überprüfung die für dieses Jahr maßgeblichen Gebührenfestsetzungen
im Ergebnis nicht zu beanstanden.

85

Zwar ist der Ansatz eines Gewinn- und Wagniszuschlages in Höhe von 2,5 %
statt 1 % der Nettoselbstkosten bei den (sonstigen) von der B . Abfallwirtschaft
Kreis und Stadt B. GmbH erbrachten Fremdleistungen zu beanstanden,

86

vgl. hierzu: OVG NRW, Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A
2737/00 -, a.a.O.,

87

und gemäß der vom Gericht insoweit angeforderten Neuberechnung um
insgesamt 96.625,20 DM zu reduzieren.

88

Des Weiteren ist der für die kalkulatorischen Zinsen angenommene Ansatz von
8 % überhöht. Unter Zugrundelegung der durchschnittlichen Emissionsrenditen für
Anleihen der öffentlichen Hand zwischen 1955 und 1996 gemäß der
Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank - II. Festverzinsliche Wertpapiere
inländischer Emittenten, 7a), Emissionsrenditen nach Wertpapierarten, Anleihen der
öffentlichen Hand - von 7,27 % sowie einer zulässigen Erhöhung bis zu ca. 0,5 %
ergibt dies einen für 1998 ansatzfähigen Zinssatz von 7,8 %.

89

Vgl. insoweit OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -
.

90

Dieser anzusetzende Zinssatz führt nach insoweit unbestrittenen Angaben des
Beklagten zu einer Kostenreduzierung von 22.283,20 DM.

91

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang jedoch, dass nicht jede Verletzung
des § 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW normierten Kostenüberschreitungsverbotes zu einer
Unwirksamkeit der satzungsmäßig festgelegten Gebührensätze führt. Nach der
genannten Norm soll das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen
Kosten der Einrichtung oder Anlage nicht übersteigen. Anknüpfend an frühere
Rechtsprechung, nach der nur eine erhebliche oder gröbliche Verletzung des
Kostenüberschreitungsverbotes beachtlich war,

92

vgl. insoweit die Übersicht bei Schulte/Wiesemann, a.a.O., § 6
Rn. 257 ff., 30. Erg. Lfg. (März 2004),

93

sind nach inzwischen ständiger Rechtsprechung Kostenüberschreitungen von bis
zu 3 % der in rechtmäßiger Weise anzusetzenden Gesamtkosten noch als
unerheblich anzusehen.

94

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 -
NVwZ 1995, 1233, NWVBl. 1994, 428, und zuletzt vom 13. April
2005 - 9 A 3120/03 -.

95

Das laut Betriebsabrechnung für das Jahr 1998 ermittelte Gebührenaufkommen
von 62.939.747,41 DM zuzüglich eines Betrages in Höhe von 196.531,20 DM für den
Verkauf von Abfallsäcken und den darin enthaltenen Gebühren (= 63.136.278,61
DM) übersteigt selbst unter Berücksichtigung der aufgezeigten problematischen
Kostenpositionen nicht das ansatzfähige Kostenvolumen um mehr als 3 %.
Ausgehend von dem in der Betriebsabrechnung für 1998 ermittelten
gebührenfähigen Aufwand von 63.423.135,72 DM liegt die zu tolerierende 3 %ige
Fehlergrenze bei 1.899.126,82 DM (3% von 63.423.135,72 DM - 22.283,20 DM -
96.625,20 DM). Bei dieser Sach- und Rechtslage und einem anzusetzenden
Gebührenaufkommen von (nur) 63.136.278,61 DM kann die Frage offen bleiben, ob
wie vom Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen, zu den
gebührensatzfähigen Aufwendungen noch 300.000,00 DM für die Entsorgung so
genannten wilden Mülls hinzuzurechnen sind.

96

Im Übrigen kann von Klägerseite nicht mit Erfolg gerügt werden, dass die
Entgeltkalkulation der B . Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. unter dem
Vorbehalt einer bisher nicht erfolgten Prüfung durch die Bezirksregierung L. als der
nach § 9 VO PR 30/53 zuständigen Behörde für die Preisbildung und
Preisüberwachung stehe. Ein derartiger Vorbehalt ergibt sich zunächst nicht aus den
Vorschriften des öffentlichen Preisrechtes. Nach § 9 Abs. 2 VO PR 30/53 ist die
entsprechende Behörde (lediglich) berechtigt, zu überprüfen, ob die Vorschriften
dieser Verordnung eingehalten wurden. Ein entsprechender Vorbehalt ergibt sich
auch nicht aus dem Entgeltvertrag zwischen der Stadt B. und der B .
Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. vom 17. Dezember 1993. In § 2 Abs. 4 dieses
Vertrages heißt es nur, dass gegebenenfalls preisrechtlich zulässige Entgelte zu
vereinbaren sind, wenn eine behördliche oder gerichtliche Preisprüfung ergeben
würde, dass die geforderten Entgelte preisrechtlich unzulässig sind. Danach ist eine
Gebührenbedarfsberechnung hinsichtlich eingestellter Entgelte für Fremdleistungen -
wie bereits erwähnt - nur dann fehlerhaft, wenn bei der im Zeitpunkt der
Prognoseentscheidung bzw. der Feststellung des Betriebsergebnisses gebotenen
Prüfung eine Reduzierung der Entgeltforderung absehbar und insofern nur ein
bestimmter niedrigerer Kostenansatz vertretbar war,

97

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31. Juli 2003 - 9 A 2954/03 -,
a.a.O.

98

2. Rechtsgrundlage der streitigen Heranziehung für das Jahr 1999 und deren
endgültige Festsetzung ist die Abfallwirtschaftssatzung der Stadt B. vom
10. Dezember 1992 in der Fassung der VI. Nachtrages vom 16. Dezember 1998
i. V. m. §§ 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b) KAG NRW, § 165 AO. Die vorgenannte
Abfallwirtschaftssatzung stellt ebenfalls formell und materiell gültiges, mit
höherrangigem Recht zu vereinbarendes Ortsrecht dar, soweit die Kammer von Amts
wegen oder aufgrund des Vorbringens der Beteiligten Veranlassung zu einer
Überprüfung hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die
vorstehenden Ausführungen zu der satzungsrechtlichen Grundlage der
Heranziehung für das Jahr 1998 verwiesen.

99

Hinsichtlich der durch den IV. Nachtrag vom 30. Dezember 1996 in § 20 Abs. 2
Satz 2 AWS eingeführten Gebührenanpassungsklausel ist allerdings darauf
hinzuweisen, dass für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der für 1999 geltenden
Gebührensätze auf die dem Ratsbeschluss über den VI. Nachtrag zur
Abfallwirtschaftssatzung vom 16. Dezember 1998 zugrunde liegende und auf einer
Prognose beruhenden Gebührenkalkulation des Beklagten abzustellen ist. Durch den
VI. Nachtrag vom 16. Dezember 1998 (Art. IV) ist zugleich die in Rede stehende
Anpassungsklausel mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben worden.

100

Danach sind die Gebührensätze für das Veranlagungsjahr 1999 rechtlich nicht zu
beanstanden. Soweit in der Kalkulation Verbrennungsentgelte enthalten sind, wird
wiederum auf die vorstehenden Ausführungen für das Gebührenjahr 1998
verwiesen.

101

Nach den zuvor dargestellten Ansätzen ist die Gebührenkalkulation für 1999
auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Dies gilt schon deshalb, weil den vom Rat
der Stadt B. am 16. Dezember 1998 für 1999 beschlossenen
Abfallbeseitigungsgebühren eine Gebührenkalkulation zugrunde lag, die eine
gebührenmindernde Zuführung aus der Gebührenausgleichsrücklage in Höhe von
4.800.000,00 DM vorsah. Diese Rücklage wurde infolge der Rückerstattung von
Verbrennungsentgelten wegen des verlängerten Probebetriebes der MVA X.
im Jahr 1997 gebildet. Diese freiwillige Zuführung ist jedoch im Rahmen der
gerichtlichen Überprüfung des Kostenüberschreitungsverbotes (§ 6 Abs. 1 Satz 3
KAG NRW) nicht kostenmindernd zu berücksichtigen. Für die gerichtliche
Überprüfung von Kostenansätzen ist allein darauf abzustellen, welche Kosten nach
§ 6 Abs. 1 Satz 3 KAG NRW in Verbindung mit § 6 Abs. 2 KAG NRW gerechtfertigt
sind. Werden zum Zwecke der Verminderung der hiernach gerechtfertigten Kosten
zu Gunsten der Gebührenpflichtigen etwa periodenfremde Erträge in die Kalkulation
eingestellt oder erfolgt die Kostenminderung durch Entnahmen aus Rücklagen, sind
diese Kostenminderungen bei der gerichtlichen Überprüfung der Einhaltung des
Kostenüberschreitungsverbots außer Acht zu lassen.

102

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Januar 1998 - 9 A
6093/96 - und vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -, Städte- und
Gemeinderat 1998, 154.

103

Im Hinblick auf die Höhe des vorgenannten Betrages führen weder zu hoch
angesetzte Gewinn- und Wagniszuschläge für Fremdleistungen seitens der B .
Abfallwirtschaft Kreis und Stadt B. GmbH oder der MVA X. GmbH & .
Co. KG, die sich nach den in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben
insgesamt auf 176.300,00 DM belaufen, noch zu hoch angesetzte kalkulatorische
Zinsen, die statt mit 8 % gemäß den Ausführungen für das Gebührenjahr 1998
lediglich mit höchstens 7,7 % angesetzt werden könnten,

104

vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. April 2005 - 9 A 3120/03 -,

105

zur Rechtswidrigkeit der Gebührensätze. Gemäß der Anlage zum Schriftsatz des
Beklagten vom 11. Mai 2005 beträgt die entsprechende Zinsdifferenz lediglich
30.098,14 DM. Im Hinblick auf die (freiwillige) Zuführung aus der
Gebührenausgleichsrücklage könnte sogar der gesamte Ansatz für kalkulatorische
Zinsen außer Ansatz bleiben, ohne dass dies die Rechtswidrigkeit der festgesetzten
Gebührensätze zur Folge hätte.

106

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.