Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-11-18, Aktenzeichen 17 E 1127/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1118.17E1127.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Kosten werden
nicht erstattet.

1

G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist unbegründet.

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Nach § 114 ZPO, der gemäß § 166 VwGO im verwaltungsgerichtlichen Verfahren
entsprechende Anwendung findet, erhält eine Partei, die nach ihren persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil
oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die
beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf
Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen
erfolgt nach Maßgabe des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO die Beiordnung eines
Rechtsanwaltes.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend entschieden, dass die Rechtsverfolgung
des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Das
Beschwerdevorbringen rechtfertigt keine andere Beurteilung.

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Nach derzeitiger Aktenlage spricht wenig dafür, dass dem Kläger der geltend
gemachte Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis gemäß § 30 AuslG -
dieser Anspruch beurteilt sich nach dem zwischenzeitlichen Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes nach § 25 AufenthG (Bezeichnung des Aufenthaltstitels
nunmehr: Aufenthaltserlaubnis) - zusteht.

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Nach § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG, der hier allein als Anspruchsgrundlage in Betracht
kommt, kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11
Abs. 1 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder
tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in
absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG soll die
Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist.
Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der
Ausreise gehindert ist (§ 25 Abs. 5 Satz 3 AufenthG), wobei ein Verschulden des Ausländers
insbesondere vorliegt, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder
Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der
Ausreisehindernisse nicht erfüllt (§ 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG).

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Im vorliegenden Fall dürfte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5
Satz 1 AufenthG jedenfalls daran scheitern, dass der Kläger im Sinne des § 25 Abs. 5 Sätze 3
und 4 AufenthG nicht unverschuldet an der Ausreise gehindert ist.

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Das Ausreisehindernis besteht vorliegend darin, dass der Kläger nach eigenen Angaben
über keine Pass- bzw. Passersatzpapiere verfügt, weil er angeblich staatenlos ist. Eine
Beseitigung dieses Hindernisses setzt die Klärung seiner Identität, Herkunft und eventuellen
Staatsangehörigkeit voraus. Hieran hat der Kläger bislang nicht in zumutbarem Umfang
mitgewirkt.

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Eine solche Mitwirkung ist nicht etwa deshalb entbehrlich, weil das Verwaltungsgericht
in seinem rechtskräftigen Urteil vom 16. August 2002 - 18a K 3197/02.A -, durch das es den
Asylantrag des Klägers abgelehnt hat, - ebenso wie bereits das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge in seinem Bescheid vom 26 Juni 2002 - davon
ausgegangen ist, dass der Kläger nachgewiesenermaßen staatenlos sei. Entgegen der
Auffassung des Klägers kommt dem verwaltungsgerichtlichen Urteil hinsichtlich dieser
Begründung keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren zu. Dies muss schon
deshalb gelten, weil das Asylurteil in einem Verfahren ergangen ist, an dem der Beklagte
nicht beteiligt war. Ihm gegenüber kann das Urteil mithin auch keine Bindungswirkung
entfalten. Im Übrigen erstreckt sich die Bindungswirkung einer gerichtlichen Entscheidung
nicht auf einzelne Begründungselemente und entschiedene Vorfragen.

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Vgl. Senatsbeschluss vom 28. März 2001 - 17 B
1515/00, Juris, MWRE201010478; BVerwG,
Beschluss vom 10. Juli 2003 - 1 B 338/02 -,
Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 87.

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Im vorliegenden Verfahren obliegt daher dem Kläger die Mitwirkung an der Klärung
seiner Staatsangehörigkeit. Seine bisher aufgestellte Behauptung, er sei "staatenlos", findet in
seinem Vorbringen und den dem Senat vorliegenden Akten indessen nicht nur keine
hinreichende Stütze, sondern begegnet insgesamt erheblichen Zweifeln.

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Die von dem Kläger überreichte Bescheinigung über einen Schulaufnahmeantrag, in der
sowohl er als auch sein Vater als jeweils „nicht registriert" (= staatenlos) bezeichnet werden,
kann schon deshalb keine Geltung beanspruchen, weil sie mit hoher Wahrscheinlichkeit eine
Fälschung ist. Die Bescheinigung bezieht sich auf den Antrag des am 1. August 1976
geborenen Klägers auf Aufnahme in die erste Klasse der Volksschule und soll angeblich vom
18. September 1982 datieren. Auf der Bescheinigung finden sich drei amtliche Siegel, die
jeweils im „Bauch" des Staatsadlers zwei Sterne aufweisen. Bis 1991 wurden aber nur
Stempel mit drei Sternen verwendet.

13

Vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 13.
Dezember 2004, S. 25.

14

Die Bescheinigung ist daher offensichtlich nach 1991 gefertigt worden und demnach
allem Anschein nach nicht echt, jedenfalls aber ohne jede Aussagekraft. Damit stimmt
überein, dass das auf der Bescheinigung befindliche Lichtbild des Klägers ihn ganz
offensichtlich nicht im Alter von sechs Jahren, sondern wesentlich älter zeigt.

15

Zum Nachweis der Staatenlosigkeit des Klägers ist auch die in Kopie vorgelegte
Bescheinigung des Bürgermeisters der Stadt N. , dass ihm der „nicht registrierte" Kläger
bekannt sei, nicht geeignet. Zunächst einmal kommt derartigen Bescheinigungen, wenn
überhaupt, nur ein sehr geringer Beweiswert zu. Denn sie sind - wie jede Art von
Dokumenten - von Fälscherringen, aber auch von Amtspersonen als echte Urkunden mit
falschem Inhalt (Gefälligkeitsbescheinigungen) für einen geringen finanziellen Einsatz zu
erhalten.

16

Vgl. Gutachten Brocks vom 22. Dezember 2003,
Juris-Asylis, SYR25793001; Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 19. Januar 2004, Juris-
Asylis, SYR 25793002; Lagebericht des Auswärtigen
Amtes vom 13. Dezember 2004, S. 25.

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Es kommt hinzu, dass sich der Inhalt der vorgelegten Bekanntheitsbescheinigung nicht
mit dem sonstigen Vortrag des Klägers in Einklang bringen lässt. „Nicht registriert", und
damit auf Bekanntheitsbescheinigungen der Ortsbürgermeister als „Identitätsnachweise"
angewiesen, sind in Syrien lediglich sog. Makthoumin. Syrische Staatsangehörige sind
demgegenüber im Zivilregister, Ausländer im Ausländerregister registriert. Als Makthoumin
werden solche Bürger bezeichnet, die Abkömmlinge entweder einer syrischen Mutter und
eines registrierten Ausländers oder einer syrischen Mutter und eines Makthoum oder eines
registrierten Ausländers und eines Makthoum oder zweier Makthoumin sind.

18

Vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts
vom 22. Dezember 2003, Juris-Asylis,
SYR25983001; Gutachten Brocks vom 22.
Dezember 2003, a.a.O.; Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 19. Januar 2004, a.a.O.

19

Unter Zugrundelegung jeder Version des klägerischen Vorbringens dürfte er kein
Makthoum sein. Er hat mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 7. August 2003 an den
Beklagten vorgetragen, sein Vater, „etwa 60 Jahre alt" (also geboren vor 1945), und seine
Mutter, 50 Jahre alt, stammten, wie bereits deren Eltern, aus N. (Syrien). Die Familie habe
immer dort gewohnt. Insbesondere habe er nie etwas davon gehört, dass Vorfahren aus einem
Drittstaat zugezogen seien. Sollte dieser Vortrag richtig sein, sind seine Großeltern und sein
Vater syrische Staatsbürger (gewesen). Denn wer im Jahre 1945 seinen ständigen Aufenthalt
in dem heutigen Gebiet der Republik Syrien hatte, erwarb damit automatisch die syrische
Staatsangehörigkeit.

20

Vgl. Gutachten des Deutschen Orient-Instituts
vom 22. Dezember 2003, a.a.O.; Gutachten Brocks
vom 22. Dezember 2003, a.a.O; Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 19. Januar 2004, a.a.O.

21

In der Folge hätte auch der Kläger als Kind eines syrischen Vaters mit der Geburt die
syrische Staatsangehörigkeit erworben (Art. 3 Buchst. a) des Gesetzes Nr. 276 vom 24.
November 1969 zur Regelung der Staatsangehörigkeit).

22

Sollten hingegen die Angaben des Klägers in der Anhörung vor dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zutreffen, dass seine Familie „ursprünglich aus der
Türkei" stammt (S. 2. der Niederschrift vom 4. Juni 2002), besitzt er höchstwahrscheinlich
die türkische Staatsangehörigkeit - möglicherweise neben der syrischen -. Denn die in oder
außerhalb der Türkei von einem türkischen Vater erzeugten oder von einer türkischen Mutter
geborenen Kinder sind von Geburt an türkische Staatsangehörige (Art. 1 des
Staatsangehörigkeitsgesetzes Nr. 403 vom 11. Februar 1964).

23

Falls die Eltern des Klägers, wofür allerdings bislang nichts spricht, weder jemals die
syrische noch die türkische Staatsangehörigkeit besessen haben oder bei der syrischen
Volkszählung 1962 - aus welchen Gründen auch immer - ausgebürgert worden sein und ihre
syrische Staatsangehörigkeit wieder verloren haben sollten, wäre der Kläger gleichwohl nicht
staatenlos. Er hätte dann allein dadurch, dass er in Syrien geboren worden ist, die syrische
Staatsangehörigkeit erworben. Denn gemäß Art. 3 Buchst. c) des Gesetzes Nr. 276 „gilt von
Amts wegen als syrischer Araber, wer in der Provinz - darunter ist gemäß Art. 1 Buchst. a)
die Arabische Republik Syrien zu verstehen - als Kind von Eltern geboren ist, die ...
„unbekannter Staatsangehörigkeit oder staatenlos sind".

24

Ob der Kläger, wofür allerdings nichts ersichtlich ist, bislang in Syrien faktisch als
Staatenloser (Makthoum) behandelt worden ist, ist rechtlich nicht von Belang. "Staatenloser"
im Sinne des Übereinkommens vom 28. September 1954 über die Rechtsstellung der
Staatenlosen (BGBl. II S. 473) - StlÜbk - ist nämlich nur eine Person, die kein Staat aufgrund
seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht, Art. 1 Abs. 1 StlÜbk. Die Staatenlosigkeit muss
mithin im Rechtssinne (de jure) und nicht bloß tatsächlich (de facto) bestehen,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juli 1996 - 1 C
30.93 -, InfAuslR 1997, 58 = DVBl 1997, 177; Urteile
des beschließenden Senats vom 29. Juli 1998 - 17 A
6405/95 - und vom 2. Dezember 1998 - 17 A
6226/95 -, EzAR 252 Nr. 11.

26

Zwar ist insoweit entscheidend, wie die ausländischen staatsangehörigkeitsrechtlichen
Vorschriften von Behörden und Gerichten des jeweiligen Staates tatsächlich angewandt
werden.

27

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 1. Juli 1997 - 25 A
564/96 -, vom 29. Juli 1998 - 17 A 6405/95 - und
vom 2. Dezember 1998 - 17 A 6226/95 -, a.a.O.

28

Der Kläger ist aber bisher jeden Nachweis schuldig geblieben, dass die syrischen
Behörden ihn - entgegen der klar erscheinenden Rechtslage - nicht als syrischen
Staatsangehörigen ansehen.

29

Aufgrund der dargestellten Rechtslage ist von dem Kläger zu verlangen, dass er an der
Klärung seiner Staatsangehörigkeit mitwirkt (§ 82 AufenthG). Hierzu bedarf es angesichts der
bestehenden tatsächlichen Ungereimtheiten in dem bisherigen Vorbringen zunächst einmal
einer klaren Darlegung seiner familiären Verhältnisse, insbesondere einer detaillierten
Darlegung seiner Abstammung. Erforderlich sind genaue Angaben zu Namen, Zeitpunkt und
Ort der Geburt von Eltern und Großeltern sowie zu deren gegenwärtigen bzw. vergangenen
Aufenthaltsorten. Ferner bedarf es der Darlegung der Staatsangehörigkeit der vorgenannten
Personen und der Beibringung einer Geburtsurkunde für sich selbst. Insoweit mag er sich der
Hilfe seiner Eltern oder seiner vier Geschwister, mit denen er ausweislich seiner Angaben vor
dem Bundesamt bis zu seiner Ausreise in N. zusammengelebt hat, bedienen.

30

Da die angebliche Staatenlosigkeit des Klägers nach derzeitiger Aktenlage in hohem
Maße zweifelhaft ist, bietet auch das Begehren, den Beklagten zur Ausstellung eines
Reisedokumentes zu verpflichten, gegenwärtig keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

31

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4
ZPO.

32

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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