Arbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2014-03-20, Aktenzeichen 6 Ca 7651/13
ECLI:DE:ARBGK:2014:0320.6CA7651.13.00

Tenor

1) Die Klage wird abgewiesen.

2) Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3) Streitwert: 4662 €.

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T a t b e s t a n d

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Die Parteien streiten im Rahmen einer Entfristungsklage.

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Der am 1. geborene Kläger ist seit dem 02.09.2002 bei dem beklagten Land als angestellter Lehrer beschäftigt. Er verfügt über keine Lehramtsbefähigung. Stattdessen hat er einen Abschluss als „Bachelor of Science in Psychology and Special Sociology“ des Defiance College in Ohio, USA. Im Laufe der Zeit schlossen die Parteien insgesamt 33 befristete Arbeitsverträge ab. Der Kläger wurde insgesamt an 13 Schulen eingesetzt. Der letzte Vertrag, der unstreitig mit Sachgrund abgeschlossen worden war, sollte laut Vereinbarung mit Ablauf des 03.09.2013 sein Ende finden.

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Hiergegen wehrt sich der Kläger.

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Er ist der Ansicht, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB vorliege. Das beklagte Land verhalte sich treuwidrig. Da unter Zugrundelegung der Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung die 4. Stufe der Missbrauchskontrolle einschlägig sei, müsse der Arbeitgeber die hieraus ersichtliche Indizwirkung eines Missbrauchs durch Tatsachenvortrag entkräften. Dies sei vorliegend nicht gelungen. Aufgrund der Kürze der vorliegenden Unterbrechungen handele es sich weiterhin um eine Kettenbefristung. Dass der Kläger an 13 Schulen eingesetzt sei, verdeutliche seine Flexibilität, könne an einem Verstoß gegen § 242 BGB aber nichts ändern. Zudem habe das beklagte Land den Kläger über einen Zeitraum von 11 Jahren eingesetzt, ohne, dass die fehlende Lehramtsbefähigung moniert worden sei.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aufgrund einer arbeitsrechtlichen Befristung zum 03.09.2013 beendet wurde, sondern als unbefristetes Arbeitsverhältnis über den 03.09.2013 hinaus fortbesteht.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Land ist der Ansicht, dass ein Verstoß gegen § 242 BGB nicht vorliege. Zum einen müssten die Unterbrechungen bewertet werden. Darüber hinaus werde die Indizwirkung dadurch widerlegt, dass der Kläger durch verschiedene Schulwechsel mehrfach seinen Arbeitsplatz gewechselt habe. Zuletzt werde auf die fehlende Lehramtsbefähigung hingewiesen.

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Wegen der Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Niederschriften zum Güte- sowie Kammertermin verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.

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Nachdem der Kläger die Frist des § 17 KSchG eingehalten hatte, war die streitgegenständliche Befristung inhaltlich zu überprüfen.

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Grundsätzlich hat das Arbeitsgericht im Rahmen von Kettenbefristungen nur die Wirksamkeit der letzten Befristung zu überprüfen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der vorherige Arbeitsvertrag vorbehaltslos durch einen neuen Vertrag mit neuer Befristung abgelöst wurde (BAG vom 24.08.2011, 7 AZR 228/10).

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Zwischen den Parteien war nicht im Streit, dass ein Sachgrund für den letzten Arbeitsvertrag, der das Arbeitsverhältnis zum 03.09.2013 beenden sollte, vorlag.

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Entgegen der Rechtsansicht des Klägers lag auch kein Verstoß gegen Treu und Glauben im Sinne des § 242 BGB vor:

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Zwar verwies der Kläger zu Recht darauf hin, dass auch bei Bejahung eines Sachgrundes stets die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind (BAG vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09).

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Die nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs vorzunehmende Prüfung verlangt eine Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls. Von besonderer Bedeutung sind dabei die Gesamtdauer der befristeten Verträge sowie die Anzahl der Vertragsverlängerungen. Ferner ist der Umstand zu berücksichtigen, ob der Arbeitnehmer stets auf demselben Arbeitsplatz mit denselben Aufgaben beschäftigt wird oder ob es sich um wechselnde, ganz unterschiedliche Aufgaben handelt. Auch wenn ein ständiger Vertretungsbedarf der Annahme des Sachgrunds der Vertretung nicht entgegensteht und daher geeignet ist, die Befristung des Arbeitsverhältnisses mit dem Vertreter zu rechtfertigen, ist es dennoch ein Umstand, der im Rahmen einer umfassenden Missbrauchskontrolle in die Gesamtwürdigung einbezogen werden kann. Bei zunehmender Anzahl und Dauer der jeweils befristeten Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann es eine missbräuchliche Ausnutzung der dem Arbeitgeber an sich rechtlich eröffneten Befristungsmöglichkeiten darstellen, wenn er gegenüber einem bereits langjährig beschäftigten Arbeitnehmer trotz der tatsächlich vorliegenden Möglichkeit einer dauerhaften Einstellung immer wieder auf befristete Verträge zurückgreift (BAG vom 13.02.2013, 7 AZR 225/11).

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Zu Recht verwies der Kläger in diesem Zusammenhang darauf, dass das BAG im Rahmen der Missbrauchskontrolle zwischen 4 Stufen unterscheidet (BAG vom 18.07.2012, 7 AZR 443/09). Ebenso zu Recht verwies der Kläger auf den Umstand, dass vorliegend die 4. Stufe erreicht ist, da die Grenzen des § 14 TzBfG kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten wurden. In diesem Falle kann – so das BAG – eine missbräuchliche Ausnutzung der Befristung indiziert sein. Der Arbeitgeber hat jedoch die Möglichkeit, diese Annahme durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften.

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Dies ist dem beklagten Land nach Ansicht der Kammer gelungen. Insofern schließt sich die Kammer den Ausführungen der 11. Kammer vom 28.01.2014 – 11 Ca 6500/13 – an. Im Rahmen einer vergleichbaren Konstellation, bei der ebenfalls die 4. Stufe erreicht war, führte das Gericht aus:

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„Zum einen besteht im Rahmen des Schulbetriebs insoweit eine branchenspezifische Besonderheit, dass in den Schulen auf Grund der Besonderheit des Schulbetriebs im Schuljahr in nicht vorhersehbarem und planbarem Umfang Vertretungsbedarf auf Grund von nicht vorhersehbarem Sonderurlaub, Erziehungsurlaub usw. für Lehrkräfte mit zudem unterschiedlichen Fächerkombinationen und unterschiedlicher Stundenhöhe entsteht (LAG Düsseldorf vom 17.07.2013 - 7 Sa 450/13 - Rdn 72 nach Juris). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das beklagte Land auch nach der Rechtsprechung des EuGH nicht verpflichtet ist, eine Personalreserve vorzuhalten, sondern auch einen dauerhaft bestehenden Vertretungsbedarf durch befristet eingestellte Arbeitnehmer abdecken darf, hat das beklagte Land auch unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls keine rechtsmissbräuchliche Vertragsgestaltung gewählt. Zwar ist der Kläger durchgängig an derselben Schule mit demselben Fach beschäftigt worden. Allerdings sind die unterschiedlichen Befristungen mit unterschiedlichem Stundenumfang erfolgt. Dies indiziert, dass ein einheitlicher Vertretungsbedarf im vorliegenden Fall gerade nicht gegeben ist. Auch die Dauer der Befristung orientiert sich an dem jeweiligen Vertretungsbedarf auf Grund des Ausfalls der zu vertretenden Lehrkräfte. Nach Auffassung der Kammer ist damit kein Fall gegeben, in dem die Möglichkeit der Befristung rechtsmissbräuchlich ausgenutzt wird, das heißt dass ein Vertragspartner eine an sich rechtlich mögliche Gestaltung in einer mit Treu und Glauben unvereinbaren Weise nur dazu verwendet, sich zum Nachteil des anderen Vertragspartners Vorteile zu verschaffen, die nach dem Zweck der Norm und des Rechtsinstituts nicht vorhergesehen sind. Nach Auffassung der Kammer hält sich das beklagte Land damit bei seinen Befristungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten, da sich die Dauer und der Umfang der Befristung jeweils an den Vorgaben durch den Vertretungsbedarf orientiert hat.

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Schließlich folgt die Kammer auch der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18.01.2012 (9 Sa 800/11), nachdem auch ein berechtigtes Interesse des beklagten Landes besteht, nur Lehrkräfte mit Lehramtsbefähigung einzustellen, die damit auch zwei Fächer unterrichten können. Insoweit bestände für den Kläger durchaus die Möglichkeit, eine entsprechende Befähigung nachzuholen und die Möglichkeit hierfür ist ihm von dem beklagten Land auch in der Vergangenheit eröffnet worden. Von dieser Möglichkeit hat er jedoch keinen Gebrauch gemacht, was zu berücksichtigen ist. Das beklagte Land ist grundsätzlich berechtigt, die Anforderungen an eine unbefristete Beschäftigung selbst zu bestimmen und zudem an Art. 33 GG gebunden. Darüber hinaus hat es dem Kläger die Möglichkeit eingeräumt, diese Voraussetzung für eine unbefristete auch zu erlangen, so dass von einer missbräuchlichen Ausnutzung bei der Vertretungsbefristung nicht auszugehen ist.“

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Ergänzend ist vorliegend auszuführen, dass der Kläger an insgesamt 13 Schulen gearbeitet – und damit den Arbeitsplatz gewechselt – hat. Dies stellt einen sicherlich ebenfalls zu berücksichtigenden Umstand dar, auch wenn die Kammer nicht verkennt, dass die eigentliche Tätigkeit naturgemäß dieselbe blieb.

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Nach Auffassung der Kammer ist das beklagte Land gesetzlich dazu verpflichtet, den Schülern eine hochqualifizierte Ausbildung anzubieten. Dabei soll nicht verkannt werden, dass der Kläger offenbar gute Arbeit geleistet haben muss. Ansonsten wären ihm in der Vergangenheit wohl kaum immer wieder neue Arbeitsverträge angeboten worden. Allerdings war das Gericht der Auffassung, dass das Land berechtigt sein muss, die gesetzgeberischen Vorgaben durch abstrakte Kriterien – Vorhandensein einer Lehramtsbefähigung – zu verfolgen. Es erschien dem Gericht widersprüchlich, die Beachtung dieser gesetzlichen Vorgabe als einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu qualifizieren.

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Mangels Verstoßes gegen § 242 BGB war die Klage daher abzuweisen.

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Die Kostenentscheidung ergab sich aus § 91 ZPO. Als unterlegene Partei hat der Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

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Die Streitwertfestsetzung beruhte dem Grunde nach auf § 61 Absatz 1 ArbGG. Entsprechend den Regelungen des § 42 Absatz 2 GKG wurde ein Quartalsgehalt festgesetzt.

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RECHTSMITTELBELEHRUNG

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Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

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Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

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Landesarbeitsgericht Köln

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Blumenthalstraße 33

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50670 Köln

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Fax: 0221-7740 356

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eingegangen sein.

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Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

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Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

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1. Rechtsanwälte,

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2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,

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3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

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Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

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* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.