Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-09, Aktenzeichen 7 L 721/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0809.7L721.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
Ziffer 1 und 2 der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 22. Juni 2007
wiederherzustellen und gegen Ziffer 4 und 5 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Ordnungsverfügung bei summarischer
Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit im Ergebnis rechtmäßig ist.

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Beim Antragsteller sind in der Vergangenheit erhebliche Zweifel an seiner
Kraftfahreignung aufgekommen, die den Antragsgegner zu Recht veranlasst
haben, von ihm ein medizinisch-psychologisches Gutachten anzufordern (vgl.
§ 46 Abs. 3 i. V. m. §§ 11, 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -).
Aufgrund seiner Weigerung, der berechtigten Aufforderung des
Antragsgegners nachzukommen, steht gegenwärtig seine mangelnde
Kraftfahreignung fest (vgl. § 46 Abs. 3 i. V. m. § 11 Abs. 8 FeV). Auszugehen
ist dabei von einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad am 27. Juni 1999,
wegen derer der Antragsteller rechtskräftig verurteilt worden ist. Am
Vorfallstag ist der Antragsteller um 2.00 Uhr mit einer
Blutalkoholkonzentration von 2,17 ‰ angetroffen worden. Allein dieser Vorfall
begründet die Berechtigung des Antragsgegners, ein medizinisch-
psychologisches Gutachten anzufordern. Dies ergibt sich zwingend aus § 13
Nr. 2 c FeV, wonach ein medizinisch-psychologisches Gutachten
beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer
Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr geführt wurde. Dem
Antragsgegner ist ein Ermessen insoweit nicht eingeräumt. Auch schreibt die
Fahrerlaubnis-Verordnung keine zeitliche Grenze für die Anordnung der
Begutachtung vor, so dass sich eine solche grundsätzlich nach den
Tilgungsfristen für die Eintragungen im Verkehrszentralregister (VZR) nach
§ 29 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - richtet. Die maßgebliche
Tilgungsfrist für die Tat vom 27. Juni 1999 ist aber derzeit nicht abgelaufen
(vgl. § 29 Abs. 1 Ziff. 3 StVG). Dies wird auch vom Antragsteller nicht geltend
gemacht. Der Vorschrift des § 13 Nr. 2 c FeV liegt die Erwägung zu Grunde,
dass Fahrten unter Alkoholeinfluss mit einem über 1,6 ‰ liegenden
Blutalkoholgehalt deutlich auf ein problematisches Trinkverhalten hinweisen.
Das ist auch beim Antragsteller aufgrund der noch erheblich über 1,6°‰
liegenden Blutalkoholkonzentration der Fall, zumal er ausweislich des
vorliegenden Polizeiberichts selbst dann noch in der Lage war, sein Fahrrad
im Straßenverkehr zu führen.

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Dass der Antragsgegner die Aufforderung unter anderem auch auf das
Obergutachten vom 30. April 1990 stützt, in dem weitere Trunkenheitsfahrten
des Antragstellers in der Vergangenheit aufgelistet sind, ist unschädlich. Die
Verwertung dieses Obergutachtens ist isoliert betrachtet unzulässig, weil es
gemäß § 2 Abs. 9 S. 2 StVG schon im Jahre 2005 hätte vernichtet werden
müssen. Die seit dem 3. Dezember 1990 unanfechtbare Versagung der
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, die gem. § 28 Abs. 3 Nr. 5 StVG i.V.m. §
59 Abs. 1 Nr. 9 FeV unter Angabe ihres Grundes in das VZR eingetragen ist,
ist gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 StVG 10 Jahre ab Erteilung der
niederländischen Fahrerlaubnis (September 1995) zu tilgen. Hierauf kommt
es indes nicht an, weil die - nach Erwerb der niederländischen Fahrerlaubnis -
1999 vorgefallene Trunkenheitsfahrt, auf die der Antragsgegner seine
Gutachtenaufforderung stützt, - wie dargelegt - für sich betrachtet ausreicht,
um Eignungszweifel gem. § 13 Nr. 2 c FeV zu begründen.

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Es bleibt dem Antragsteller unbenommen, durch Vorlage des
angeordneten Gutachtens im Widerspruchsverfahren zu beweisen, dass
Eignungsmängel nicht mehr vorliegen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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