Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-05-11, Aktenzeichen 7A D 9/00.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0511.7A.D9.00NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem
Einfamilienhaus bebauten Grundstücks Auf dem T. 3 a in
L. - J. bach . Er wendet sich mit dem
Normenkontrollantrag gegen den Bebauungsplan 70/5A -
"L. ring /I. Grenzweg" - der Antragsgegnerin.

3

Der Bebauungsplan sieht in einem in etwa von Osten nach
Wes-ten ansteigenden Bereich ein reines Wohngebiet vor. Im
Süden des Bebauungsplangebiets führt von Osten nach Westen der
I. Grenzweg entlang; dieser Weg ist als öffentliche
Verkehrsfläche mit einer Breite von 5 m bis zu seiner
Anknüpfung an die Straße In der N. festgesetzt. Die Straße
In der N. führt zunächst östlich des Plangebiets, sodann in
einem weiten Bogen in westlicher Richtung verschwenkend, bis
zum L. ring , einer durch den Ortsteil L. -
J. bach führenden Straße. An die Straße In der N.
knüpft nördlich des Bebauungsplangebiets die Straße Am
P. an, die, von Süden kommend, bis dorthin ebenfalls als
öffentliche Verkehrsfläche mit einer Breite von zumindest 5 m
festgesetzt ist. Die Straße Am P. führt hangseitig durch
das Plangebiet bis zum I. Grenzweg. Etwa 115 m südlich
der Einmündung der Straße Am P. in die Straße In der
N. verknüpft der ca. 3,50 m breite Wohnweg Auf dem
T. die Straße Am P. mit der Straße In der N. .
Südlich dieses Wohnwegs öffnet sich das Bebauungsplangebiet
beidseits der Straße Am P. über die Verkehrsfläche
hinaus in östlicher und westlicher Richtung und erreicht eine
Ost-West-Ausdehnung von etwa 120 m, die das Plangebiet bis zum
I. Grenzweg in etwa beibehält.

4

Der Bebauungsplan sieht insgesamt zehn in einem reinen
Wohngebiet gelegene, durch Baugrenzen festgelegte Baufenster
vor. Er bestimmt eine Grundflächenzahl von 0,25, eine
Geschossflächenzahl von 0,4, eingeschossige Bauweise sowie die
Errichtung von Sattel- oder Walmdächern mit einer Dachneigung
zwischen 28 und 38 Grad. Es sind nur Einzelhäuser zulässig. Im
Süden des Bebauungsplangebiets sind größere Flächen zum
Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern, im Nordwesten ist eine
größere Fläche mit Bindungen zur Erhaltung von Bäumen,
Sträuchern und Gewässern festgesetzt. Nach den textlichen
Festsetzungen ist die Grundstücksgröße mit mindestens 600 qm
vorgegeben. Ferner bestimmt der Bebauungsplan u.a., dass
Einzelhäuser nur mit einer Gesamtlänge von maximal 16 m und
auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen nur bestimmte
Nebenanlagen zulässig sind. Der Bebauungsplan verweist auf den
landschaftspflegerischen Begleitplan, regelt Einzelheiten zur
Höhenlage der Baukörper und zur äußeren Gestaltung baulicher
Anlagen.

5

Die Westgrenze des Grundstücks des Antragstellers grenzt an
das Bebauungsplangebiet an. Der Bebauungsplan sieht dort in
dem etwa 45 m x 55 m großen Eckbereich südlich des Wohnwegs
Auf dem T. und östlich der Straße Am P.
insgesamt vier Baufenster vor, zwei unmittelbar östlich der
Straße Am P. , zwei parallel dazu im rückwärtigen, zur
Ostgrenze des Bebauungsplangebiets gelegenen Bereich. Der
Bebauungsplan kennzeichnet eine mit Geh-, Fahr- und
Leitungsrechten zu belastende Parzelle, die vom Wohnweg Auf
dem T. etwa 25 m östlich der Straße Am P. in
südlicher Richtung abführt und die Erschließung der beiden
rückwärtigen Baufenster ermöglichen soll (im Folgenden:
Stichweg). Zum Stichweg und zum Wohnweg sieht der
Bebauungsplan für das im unmittelbaren Eckbereich der Straßen
Am P. /Auf dem T. gelegene Grundstück auf der
gesamten Wegelänge ein Ein- und Ausfahrtsverbot vor.

6

Das Bebauungsplanverfahren nahm im Wesentlichen folgenden
Verlauf: Am 7. Mai 1998 beschloss der Rat der Antragsgegnerin,
den Bebauungsplan aufzustellen. Bürger und Behörden wurden
frühzeitig beteiligt. Anregungen brachte u.a. der
Prozessbevollmächtigte des Antragstellers für diesen mit
Schreiben vom 26. Juni und 28. Juli 1998 vor. Die Träger
öffentlicher Belange wurden beteiligt. Am 4. März 1999
beschloss der Planungs- und Umweltausschuss der
Antragsgegnerin, den Bebauungsplanentwurf öffentlich
auszulegen. Nach Bekanntmachung am 12. März 1999 wurde der
Bebauungsplanentwurf in der Zeit vom 22. März bis 23. April
1999 öffentlich ausgelegt. Träger öffentlicher Belange wurden
erneut beteiligt. Bürger brachten Anregungen ein, so der
Prozessbevollmächtigte des Antragstellers mit Schreiben vom
14. April 1999. Am 23. August 1999 prüfte der Rat der
Antragsgegnerin die vorgebrachten Anregungen und beschloss den
Bebauungsplan mit seiner Begründung sodann als Satzung. Der
Satzungsbeschluss wurde am 28. Oktober 1999 öffentlich bekannt
gemacht.

7

Der Antragsteller hat am 11. Januar 2000 den
Normenkontroll-antrag gestellt, zu dessen Begründung er
vorträgt: Er sei antragsbefugt, denn der Bebauungsplan
verletze sein Recht auf fehlerfreie Abwägung seiner
abwägungserheblichen Belange. In von seinem Grundstück aus
gesehen westlicher Richtung könnten nunmehr bis zu 12 m über
das Bodenniveau seines Grundstücks hinausragende Gebäude
errichtet werden, was ihm den Blick nehmen und den
Verkehrswert seines Grundstücks vermindern werde. Der Antrag
sei auch begründet, da der Bebauungsplan mit dem
Abwägungsgebot nicht vereinbar und daher nichtig sei. Der Rat
der Stadt habe auf seine im Planverfahren eingebrachten
Einwände ein Zu- und Abfahrtsverbot zum Weg Auf dem T.
in den Bebauungsplan aufnehmen wollen, diese Absicht sei
jedoch mit dem Bebauungsplan nicht umgesetzt worden. Der
Wohnweg sei mit einer durchgängigen Breite von etwa nur 3 m
nicht geeignet, zusätzliches Verkehrsaufkommen aufzunehmen.
Der Weg sei bereits für den derzeitigen Anwohnerverkehr
unzureichend. Er stelle eine Gefahrenquelle dar. Es komme bei
der Ausfahrt von den Grundstücken zu Verkehrsunfällen. Die
Erreichbarkeit seines Grundstücks für Feuerwehr und
Rettungsfahrzeuge sei erschwert. Die Festsetzung einer
zulässigen Firsthöhe von 7 m in Verbindung mit der Festsetzung
der Bezugsebene der Höhenfestsetzung trage seinen Interessen
an Licht- und Sonneneinfall keine hinreichende Rechnung. Die
zulässigen Gebäudekörper mit 16 m Gesamtlänge und zwei
übereinander liegenden Wohneinheiten auf verhältnismäßig
kleinen Grundstücken würden sich in die vorhandene
Wohnbebauung nicht einfügen. Der Rat habe schließlich die
Verkehrsmehrbelastung unrichtig prognostiziert. Es sei nicht
mit 20 bis 24 Kraftfahrzeugen, sondern mit wenigstens 44
zusätzlichen Kraftfahrzeugen zuzüglich Besuchs- und
Lieferverkehr zu rechnen. Für diesen Verkehr seien die
geplanten Ausbaumaßnahmen unzureichend. Ohnehin sei
zweifelhaft, ob die erforderliche Enteignung umgesetzt werden
könne. Die Belange von Natur und Landschaft seien unzureichend
abgewogen worden.

8

Der Antragsteller beantragt,

9

den Bebauungsplan Nr. 70/5A
"L. ring /I. Grenzweg" - der
Antragsgegnerin für nichtig zu
erklären.

10

Die Antragsgegnerin beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Sie erwidert: Der Bebauungsplan leide nicht an
Abwägungsfehlern. Der Weg Auf dem T. müsse für die
Erschließung zweier zusätzlicher Baugrundstücke nicht
verbreitert werden, und zwar auch nicht im Hinblick auf den
etwaigen Einsatz von Feuerlösch- und Rettungsfahrzeugen. Die
Festsetzungen des Bebauungsplans zu den Dimensionen möglicher
Baukörper einschließlich ihrer Firsthöhe berücksichtigten
Belange des Antragstellers hinreichend. Es bestehe kein
Anspruch auf unbebaute Nachbarparzellen. Aufgrund des
Abstandes zum Wohnhaus des Antragstellers werde der
Lichteinfall nicht maßgebend eingeschränkt. Angesichts des zu
erwartenden geringen Verkehrsaufkommens sei jede von drei
vorgesehenen Erschließungsführungen für sich in der Lage, die
Erschließungsaufgaben zu erfüllen. Die Belange von Natur und
Landschaft seien hinreichend abgewogen. Dem südlich an das
Bebauungsplangebiet anschließenden Natur- und
Landschaftsschutzgebiet sei besondere Beachtung geschenkt
worden. Dorthin sei eine Fläche für die Anpflanzung von Bäumen
und Sträuchern orientiert, auf der eine Streuobstwiese
angelegt werden solle, wodurch ein ökologisch wertvoller
Übergang des baulichen Entwicklungsbereichs zum Natur- und
Landschaftsschutzgebiet erreicht werde.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der von der Antragsgegnerin vorgelegten
Unterlagen über das Bebauungsplanverfahren sowie die
Gerichtsakte zum Aktenzeichen 7a B 168/01.NE zum einstweiligen
Rechtsschutzverfahren des Antragstellers Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Der Antrag ist zulässig.

16

Der Antragsteller ist antragsbefugt. Das in § 1 Abs. 6
BauGB enthaltene Abwägungsgebot hat drittschützenden Charakter
hinsichtlich solcher privater Belange, die für die planerische
Abwägung erheblich sind.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BRS
60 Nr. 46.

18

Der Anspruch auf gerechte Abwägung ist ein Recht im Sinne von
§ 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
6. Dezember 2000 - 4 BN 59.00 -, ZfBR
2001, 202.

20

Abwägungsrelevant war danach auch das Interesse des
Antragstellers daran, dass entlang der Westseite seines
Grundstücks keine Bauvorhaben errichtet werden, die auf seine
Wohnsituation rücksichtslos einwirken. Einen solchen
Tatbestand behauptet der Antragsteller in einer für die
Zulässigkeit seines Antrags genügend substantiierten
Weise.

21

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

22

Form- oder Verfahrensfehler des Bebauungsplans sind
gegenüber der Antragsgegnerin nicht geltend gemacht worden.
Verfahrens- oder Formfehler, die auch ohne Rüge beachtlich
wären, sind nicht ersichtlich.

23

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind hinreichend
bestimmt und von einschlägigen Ermächtigungsgrundlagen
getragen.

24

Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind städtebaulich
gerechtfertigt. Ein Bebauungsplan ist im Sinne von § 1 Abs. 3
BauGB für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung
erforderlich, wenn er nach der planerischen Konzeption der zur
Planung berufenen Gemeinde, die sich bei der Planung von
"politischen Motiven" leiten lassen darf, für die
städtebauliche Entwicklung erforderlich ist. Der erforderliche
Bezug zur städtebaulichen Entwicklung und Ordnung fehlt, wenn
dem Planinhalt von vornherein und unabhängig von aller
Abwägung keine städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange
zugrundeliegen. Nicht erforderlich ist der Bebauungsplan in
aller Regel erst bei groben und einigermaßen offensichtlichen,
von keiner nachvollziehbaren Konzeption getragenen
planerischen Missgriffen. Nicht erforderlich im Sinne des § 1
Abs. 3 BauGB sind nur solche Bebauungspläne, die einer
positiven Plankonzeption entbehren und ersichtlich der
Förderung von Zielen dienen, zu deren Verwirklichung die
Planungsinstrumente des Baugesetzbuchs nicht bestimmt
sind.

25

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
26. Oktober 1998 - 4 BN 43.98 -,
Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 53;
Beschluss vom 11. Mai 1999 - 4 BN 15.99
-, BRS 62 Nr. 19.

26

Die Erforderlichkeit der Bebauungsplanung im dargestellten
Sinne folgt bereits aus den in der Begründung zum
Bebauungsplan angegebenen städtebaulichen Zielen. Danach
sollen weitere Baurechte geschaffen werden. Zugleich aber soll
sichergestellt werden, dass die Entwicklung in einer
städtebaulich verträglichen Weise nach den Zielvorstellungen
der Antragsgegnerin erfolgen kann. Entwicklungstendenzen einer
nur nach Maßgabe der Anforderungen des § 34 BauGB gesteuerten
Entwicklung will die Antragsgegnerin entgegentreten.

27

Die städtebauliche Rechtfertigung der Bebauungsplanung ist
auch nicht deshalb zweifelhaft, weil der Bebauungsplan gar
nicht verwirklicht werden könnte. Der Antragsteller meint, es
sei zweifelhaft, ob die erforderlichen Enteignungsverfahren
erfolgreich abgeschlossen werden könnten. Der Antragsteller
nimmt insoweit wohl die Grundstücke in Bezug, die zur
Verbreiterung der Straße Am P. benötigt werden. Dafür,
dass der Bebauungsplan nur durch Enteignungen verwirklicht
werden könnte, spricht jedoch nichts. In der
Bebauungsplanbegründung (Seite 6) ist hierzu ausgeführt, dass
"aus diesem Grund ... (zur erforderlichen Verbreiterung der
Straße Am P. ) schon zum Teil von seiten der Stadt
L. Grunderwerb für den Straßenbau getätigt oder bei
der Erteilung von Baugenehmigungen Baulasten zu Gunsten einer
Straßenaufweitung eingetragen (wurden). Teilweise haben die
Anlieger von sich aus die Einfriedungen nicht auf die Grenze
gelegt". Dass die Antragsgegnerin, sofern es dennoch
(erforderlich und) nicht anders zu bewerkstelligen sein
sollte, notfalls ein Enteignungsverfahren betreiben müsste,
steht der Erforderlichkeit der Bebauungsplanung nicht
entgegen. Ein Erfolg etwaiger Enteignungsverfahren ist nicht
ausgeschlossen. Dies genügt, die städtbauliche
Erforderlichkeit der Bebauungsplanung zu bestätigen.

28

Der Bebauungsplan genügt schließlich den Anforderungen des
Abwägungsgebots.

29

Das Gebot, die öffentlichen und privaten Belange
untereinander und gegeneinander gerecht abzuwägen, wird
zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung
überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach
Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss. Schließlich
liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn die Bedeutung
der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich
zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise
vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner
Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen
Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener
Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet. Diesen Anforderungen wird die Abwägung der
Antragsgegnerin gerecht. Hierzu hat der Senat in seinem
Beschluss vom 26. März 2001 im Verfahren gleichen Rubrums
- 7a B 168/01.NE - Folgendes ausgeführt:

30

"Es gibt zunächst keinen Planungsgrundsatz,
wonach sich die durch einen Bebauungsplan
ermöglichte Bebauung in den Rahmen der
vorgefundenen Bebauung im Sinne des § 34 BauGB
einfügen müsste. Anders als § 34 BauGB
ermöglichen die Bestimmungen des Baugesetzbuchs
zur Bebauungsplanung der Gemeinde gerade, die
Entwicklung eines - in diesem Zusammenhang
einmal unterstellten - aus der in der näheren
Umgebung vorhandenen Bebauung ableitbaren
Rahmens in eine Richtung anzustreben, die über
das Ausmaß dessen hinausgeht, das auf Grundlage
der engen Vorgaben des § 34 BauGB möglich wäre.
Selbstverständlich hat die Gemeinde bei der
Entwicklung einer Bebauungssituation in einem
über den sich aus § 34 BauGB hinausgehenden
Rahmen abzuwägen, ob den Belangen der
vorhandenen Wohnbevölkerung hinreichend
Rechnung getragen wird. Abwägungsfehler sind
jedoch weder hinsichtlich des durch den
Bebauungsplan Nr. 70/5A festgesetzten Maßes der
baulichen Nutzung noch der Bestimmung der
überbaubaren Grundstücksflächen erkennbar. Der
Bebauungsplan ermöglicht auf großzügig
geschnittenen Grundstücken (Mindestgröße der
Baugrundstücke gemäß Ziffer 3 der textlichen
Festsetzungen: 600 qm) bei einer
Grundflächenzahl von 0,25 und einer
Geschossflächenzahl von 0,4 sowie der
vorgegebenen eingeschossigen Bebauung eine nur
geringe Bebauungsdichte. Ausweislich der
Bestandseintragungen auf der
Bebauungsplanurkunde, die sich auf die das
Bebauungsplangebiet umgebende Bebauung
erstrecken, ist die nach dem Bebauungsplan
mögliche Bebauung im Übrigen auch hinsichtlich
des Nutzungsmaßes in der näheren Umgebung nicht
ohne Vorbild.

31

Abwägungsfehlerhaft ist der Bebauungsplan
ferner nicht insoweit, als auf dem westlich an
das Grundstück des Antragstellers angrenzenden
Grundstück nunmehr ein eingeschossiges Wohnhaus
errichtet werden kann, das infolge des
Hangverlaufs oberhalb des Grundstücks des
Antragstellers errichtet werden wird. Jeder
Grundstückseigentümer muss damit rechnen, dass
sein augenblicklicher Lagevorteil am Rande
eines bebauten Bereichs durch eine
heranrückende Bebauung verschlechtert wird. Er
muss sich ferner grundsätzlich darauf
einrichten, dass oberhalb seines am Hang
gebauten Wohnhauses weitere Bauvorhaben
ermöglicht werden. Eine Gemeinde hat es
jederzeit in der Hand, die planerischen
Voraussetzungen für die Festsetzung neuer oder
die Erweiterung vorhandener Baugebiete zu
schaffen. Das wirtschaftliche Interesse daran,
den Ausblick auf die freie Landschaft zu
erhalten und damit den Verkehrswert des eigenen
Grundstücks zu sichern, hat gegenüber dem
öffentlichen Belang, dem Bedarf entsprechend
neue Wohnbauflächen auszuweisen, nur einen
geringen Stellenwert.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Oktober
1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168;
Beschluss vom 9. Februar 1995
- 4 NB 17.94 -, BRS 57 Nr. 42.

33

Der Rat der Antragsgegnerin hat darüber hinaus
auf die Belange der an das Plangebiet
angrenzenden Grundstückseigentümer besondere
Rücksicht genommen. So ist beispielsweise das
durch Baugrenzen bestimmte, dem Wohnhaus des
Antragstellers nächst gelegene Baufenster so
ausgerichtet, dass das dort zulässige Wohnhaus
jedenfalls 5 m von der gemeinsamen
Grundstücksgrenze entfernt sein wird. Das Haus
des Klägers hält seinerseits 11 m Abstand zur
Grundstücksgrenze. Angesichts dieser
Gebäudeabstände sowie des allenfalls möglichen
Baukörpervolumens kann von einer dem
Antragsteller nicht hinnehmbaren,
abwägungsfehlerhaften Entscheidung, im
Bebauungsplangebiet auch auf dem Grundstück
westlich des Grundstücks des Antragstellers
Wohnbebauung zuzulassen, keine Rede sein.

34

Ebenso wenig abwägungsfehlerhaft ist, dass
der Rat der Antragsgegnerin davon abgesehen
hat, eine exakte Prognose des zu erwartenden
Straßenverkehrsaufkommens, etwa auf
gutachterlicher Basis, erarbeiten zu lassen.
Einer solchen Prognose bedurfte es hier nicht,
weil die Abwägung sachgerecht auch ohne
Prognose möglich war. Die Zahl der im
Bebauungsplangebiet möglichen Wohnnutzungen
ergibt sich aus den Bebauungsplanfestsetzungen.
Ob diese die Befürchtung des Antragstellers
stützen, im Plangebiet sei mit mindestens
44 Kraftfahrzeugen zu rechnen, Besucherverkehr
und Lieferverkehr komme hinzu, ist nicht
entscheidungserheblich. Auch ein solches
Verkehrsaufkommen ist von derart marginaler
Bedeutung, dass es über die vorgesehenen
Erschließungsmöglichkeiten (über die Straße Am
P. mit ihrer Anknüpfung entweder an den
I. Grenzweg oder an die Straße In der
N. ) völlig problemlos abgeführt werden kann.

35

Der Einwand des Antragstellers, der Weg Auf
dem T. sei nicht geeignet, weiteren
Kraftfahrzeugverkehr aufzunehmen, zeigt
ebenfalls keinen beachtlichen Abwägungsmangel
auf. Der Weg Auf dem T. soll nicht
ausgebaut werden, um zu gewährleisten, dass er
nicht faktisch einer weiteren Funktion
zugeführt wird als der der konkreten
Erschließung der an ihn angrenzenden
Grundstücke. Ausweislich der Bestandsangaben im
Bebauungsplan sind derzeit insgesamt fünf
Wohnhäuser zum Weg Auf dem T.
erschlossen (Auf dem T. 1, 3, 3a, 4 und
6). Die Nutzer dieser Häuser können sowohl in
westlicher als auch in östlicher Richtung das
Wohngebiet verlassen. Der Wohnweg ist in diesem
Abschnitt etwa 100 m lang. Angesichts der Zahl
der erschlossenen Wohnhäuser, der Länge des
Wohnwegs sowie seiner beidseitigen Anbindung
sind selbst bei der vom Antragsteller
behaupteten durchgängigen Breite von etwa (nur)
3 m irgendwelche nennenswerten
Verkehrsbehinderungen nicht zu erwarten. Eine
Verkehrsgefährdung, wie sie der Antragsteller
behauptet, ergibt sich auch nicht aus dem von
ihm zu den Akten gereichten Zeitungsartikel.
Dass ein Verkehrsunfall passieren kann, wenn
ein Grundstückseigentümer sein Grundstück
unachtsam rückwärtsfahrend verlässt, hat mit
der Breite und dem Ausbauzustand des
angrenzenden Wohnwegs wenig zu tun; ein solches
Verkehrsverhalten musste der Rat der
Antragsgegnerin nicht in die Abwägung
einstellen. Die Anbindung von etwa vier
weiteren Wohneinheiten (zwei Einzelhäuser in
den beiden Baufenstern südlich des Wegs Auf dem
T. und östlich der Straße Am
P. /rückwärtiger Grundstücksbereich)
verändert die vorgegebene Situation im Hinblick
auf Verkehrssicherheitserwägungen nicht
abwägungserheblich. Sie wird vielmehr insoweit
verbessert, als die vom Antragsteller
vermissten Ausweichmöglichkeiten faktisch
dadurch entstehen werden, dass zu dem
Wohngrundstück unmittelbar westlich seines
Wohngrundstücks ein Erschließungsweg in der
Breite von 3 m vorgesehen ist, der in dem vom
Antragsteller angesprochenen Notfall als
Ausweichfläche dann zur Verfügung steht, wenn
Rettungsfahrzeuge oder die Feuerwehr den
fraglichen Bereich des Wegs Auf dem T.
erreichen müssen."

36

An diesen Ausführungen hält der Senat nach neuerlicher
Prüfung im Hauptsacheverfahren fest. Hinzuzufügen ist:

37

Die Antragsgegnerin hat die Belange von Natur und
Landschaft nicht verkannt. Sie hat sich auf Grundlage eines
ausführlichen landschaftspflegerischen Begleitplans im
Einzelnen mit dem Integritätsinteresse von Natur und
Landschaft befasst, detaillierte und abgewogene Maßnahmen zum
Eingriffsausgleich im Bebauungsplan berücksichtigt und
ergänzend auf eine Ausgleichsabgabe abgestellt, die letztlich
dazu führen wird, dass der nicht zu vermeidende und nicht im
Bebauungsplangebiet ausgleichbare Eingriff in Natur und
Landschaft kompensiert wird. Konkrete Anhaltspunkte, weshalb
die Antragsgegnerin den durch § 1 a BauGB hervorgehobenen
Abwägungsanforderungen dennoch nicht genügt haben sollte, sind
auf dieser Grundlage weder erkennbar noch vom Antragsteller
über die bloße Behauptung hinaus dargetan.

38

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

39

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt
sich auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

40

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

41