Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-13, Aktenzeichen 4 L 1110/03
ECLI:DE:VGMI:2003:1113.4L1110.03.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 3. Die anderen Beigeladenen tragen
ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

3. Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am ......1947 geborene Antragsteller steht seit Jahrzehnten im Polizeidienst des
Antragsgegners und ist zur Zeit beim Polizeipräsidium C. eingesetzt, wobei er seit
September 1991 im gehobenen Dienst tätig ist und seit November 1996 das Amt eines
Kriminalhauptkommissars (Besoldungsgruppe A 11) bekleidet. Seit 1992 übt er die Funktion
eines Dienstgruppenleiters aus. Die letzte für den Zeitraum vom 01.06.1999 bis zum
31.05.2002 erstellte dienstliche Regelbeurteilung schloss mit dem Gesamturteil "Leistung und
Befähigung übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße" ab. Bezogen auf die
vorangegangenen 3 Jahre war der Antragsteller im August 1999 mit "Leistung und
Befähigung entsprechen voll den Anforderungen" beurteilt worden.

4

Unter dem 06.02.2003 beantragte der Antragsteller beim Antragsgegner die Herabsetzung
des Datums seines Eintritts in den gehobenen Dienst auf den 01.09.1987, da er wegen des
Rechtsstreits um seine Zulassung zum Aufstieg etwa 4 Jahre Zeit verloren habe und deshalb
gegenüber anderen Kollegen im Nachteil sei. Diesen Antrag lehnte der Antragsgegner mit
Bescheid vom 28.03.2003 ab.

5

Am 14.08.2003 setzte der Antragsgegner die Beamten in seinem Zuständigkeitsbereich
darüber in Kenntnis, dass er bei Auswahlentscheidungen an seiner Verfügung vom
04.08.2003 nicht mehr uneingeschränkt festhalte, sondern im Hinblick auf die
zwischenzeitlich bekannt gewordene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zukünftig Vorbeurteilungen vor den Hilfskriterien berücksichtigen werde.

6

Mit Schreiben vom 10.10.2003 gab der Antragsgegner dem Antragsteller bekannt, dass er
für eine Beförderung in ein Amt der Besoldungsgruppe A 12 wegen des Ergebnisses seiner
Vorbeurteilung nicht vorgesehen sei.

7

Dem Widerspruch des Antragstellers vom 15.04.2003 gegen den Bescheid vom
28.03.2003 half der Antragsgegner unter dem 16.10.2003 ab und teilte ihm zugleich mit, dass
6 der insgesamt 8 für die beiden vorhandenen A 12- Stellen in Beförderungskonkurrenz
stehenden Beamten zum Stichtag 01.06.1999 eine Beurteilung mit 4 Punkten in derselben
Vergleichsgruppe erhalten hätten und damit u.a. dem Antragsteller vorzuziehen seien.

8

Am 22.10.2003 hat der Antragsteller einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung gestellt. Zur Begründung beruft er sich auf einen Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 06.10.2003 (1 L 1950/03) und macht geltend, dass er
aufgrund seines Alters nach dem 05.03.2004 nicht mehr befördert werden könne. Es sei
zudem kein sachlicher Grund für die Änderung der Auswahlkriterien im laufenden Verfahren
erkennbar. Ohnehin sei die vorletzte Beurteilung wegen des Zeitablaufs nicht mehr
aussagekräftig. Die Note sei in seinem Falle damals künstlich herabgesetzt worden, um die
dienstälteren Kollegen in einem Amt der Besoldungsgruppe A 11 zu bevorzugen. Wegen des
Leistungsprinzips sei eine Binnendifferenzierung geboten, zumal die Note "5" ein breites
Spektrum abdecke und der Antragsteller im Gegensatz zu anderen Mitbewerbern
Führungserfahrung aufweise.

9

Er beantragt,

10

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben,
die beiden im Oktober zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 12
Bundesbesoldungsordnung nicht mit Konkurrenten des Antragstellers zu
besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

11

Der Antragsgegner beantragt,

12

den Antrag abzuweisen.

13

Er habe die Beamten so schnell und umfassend wie möglich über die nicht absehbare
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in Kenntnis gesetzt. Die für die Polizei zur
Zeit gültigen Beurteilungsrichtlinien würden eine Binnendifferenzierung nicht vorsehen.
Abgesehen davon, dass der Antragsteller nur Vorgesetzter für 3 Mitarbeiter sei, habe die
Führungsfunktion -ebenso wie bei den Mitbewerbern G. , N. und X. - in der
Beurteilung beim Hauptmerkmal 4 Berücksichtigung gefunden.

14

Der Beigeladene zu 3. beantragt ebenfalls,

15

den Antrag abzuweisen.

16

Unter dem 03.11.2003 hat der Antragsteller Widerspruch gegen die Ablehnung seiner
Bewerbung erhoben.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Antragsgegners verwiesen.

18

II.

19

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist ohne Erfolg.

20

Nach § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO kann eine einstweilige
Anordnung ergehen, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf eine
bestimmte Leistung zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch gefährdet ist und
durch vorläufige Maßnahmen gesichert werden muss (Anordnungsgrund).

21

Zwar besteht ein Anordnungsgrund im Hinblick auf die bereits getroffene Auswahl unter
den Bewerbern und die damit bevorstehende Ernennung der Beigeladenen zu 2. und 3., nach
der der Antragsteller seine behaupteten Rechte nicht mehr geltend machen könnte.

22

Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht, denn nach
der hier allein möglichen summarischen Prüfung ist die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners rechtlich nicht zu beanstanden.

23

Nach dem geltenden Dienstrecht hat ein Beamter keinen Rechtsanspruch auf die
Übertragung eines bestimmten Amtes. Der Dienstherr hat allerdings nach §§ 8 Abs. 4, 7 Abs.
1 LBG Beförderungen auf Grund einer Auslese der Bewerber nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung vorzunehmen. Dieses Gebot (Leistungsgrundsatz) dient nicht nur dem
öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung der Beamtenstellen, sondern auch
den berechtigten Interessen der Beamten, im Rahmen der dienstlichen, beamten- und
haushaltsrechtlichen Möglichkeiten angemessen beruflich aufzusteigen. Der Beamte hat einen
Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung eine am Leistungsgrundsatz
ausgerichtete ermessensfehlerfreie Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann gegebenenfalls
durch eine einstweilige Anordnung gesichert werden.

24

Ist die Auswahl unter den Bewerbern - wie hier - nach Leistungsgrundsätzen erfolgt, so
setzt der Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung des oben beschriebenen Rechts
die Feststellung voraus, dass eine ermessensfehlerfreie Auswahlentscheidung mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit zu Gunsten des Antragstellers ausfällt.

25

Dies hat der Antragsteller vorliegend jedoch nicht glaubhaft gemacht.

26

Maßgebend für die zu treffende Auswahlentscheidung sind in erster Linie die aktuellen
dienstlichen Beurteilungen der Bewerber, die den gegenwärtigen Leistungsstand wiedergeben
und vornehmlich dem Zweck dienen, Grundlage für am Leistungsgrundsatz orientierte
Entscheidungen über die Verwendung der Beamten, insbesondere auf
Beförderungsdienstposten, zu sein.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26.6.1980 - 2 C 13.79 -, ZBR 1980, 197.

28

Entscheidend für die Auswahl sind dabei vor allem die Gesamturteile der
dienstlichen Beurteilungen, die anhand ihrer weiteren textlichen Bestandteile
allerdings auch sogenannte Binnendifferenzierungen zulassen. Es kommt hinzu,
dass der Dienstvorgesetzte bei seiner Auswahlentscheidung befugt ist,
Einzelaussagen aus den Beurteilungen (außerhalb der Gesamturteile) - seien sie
positiver oder negativer Art - heranzuziehen und sie für die Beantwortung der Frage,
wem nach dem Grundsatz der Bestenauslese der Vorzug zu geben sei, zu
verwerten.

29

Vgl. OVG NW, Urteil vom 8.2.1994 - 6 A 2377/92 - und Beschluss
vom 7.2.1994 - 6 B 202/94 -.

30

Die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich dann darauf, ob der Dienstvorgesetzte in
diesem Zusammenhang den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er
sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde
Erwägungen angestellt hat.

31

Neben den aktuellen können aber auch ältere dienstliche Beurteilungen als zusätzliche
Erkenntnismittel - nachrangig - berücksichtigt werden. Denn sie beinhalten Erkenntnisse, die
über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Beurteilten Aufschluss geben und
deswegen gegenüber Hilfskriterien mit Blick auf Art. 33 Abs. 2 GG vorrangig heranzuziehen
sind. Vor allem bei einem Vergleich von Bewerbern können frühere dienstliche Beurteilungen
bedeutsame Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen, und zwar namentlich dann, wenn sie positive oder negative
Aussagen über Charaktereigenschaften, Kenntnisse, Fähigkeiten, Verwendungen und
Leistungen sowie deren voraussichtliche weitere Entwicklung enthalten. Das gilt auch für den
Fall, dass ältere Beurteilungen sich auf ein niedrigeres statusrechtliches Amt beziehen.

32

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.12.2002 - 2 C 31/01 - ZBR 2003,
359, und vom 27.2.2003 - 2 C 16/02 - DÖD 2003, 202.

33

Ergibt sich nach Auswertung aktueller und gegebenenfalls älterer dienstlicher
Beurteilungen eine vergleichbare Qualifikation von Bewerbern, so ist der Dienstherr
in den Grenzen des Willkürverbots und des Leistungsprinzips darin frei, welchen
zusätzlichen Gesichtspunkten er bei der Auswahl größere Bedeutung beimisst. Dabei
ist er nicht an eine starre Reihenfolge der rechtlich bedenkenfrei in Betracht
kommenden Hilfskriterien wie z.B. Dienstalter und Lebensalter gebunden. Es ist
grundsätzlich ihm überlassen, welche sachlichen Hilfskriterien er bei seiner
Ermessensentscheidung heranzieht und wie er die Hilfskriterien zueinander
gewichtet, sofern nur das Prinzip der Bestenauslese beachtet wird.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.8.1988 - 2 C 51.86 -, NJW 1989, 538;
OVG NW, Beschlüsse vom 11.11.1998 - 12 B 2101/98 - und vom
10.11.1999 - 6 B 595/99 -.

35

Danach ist die Entscheidung des Antragsgegners, die Beigeladenen zu 2. und 3. und nicht
den Antragsteller zu befördern, rechtlich nicht zu beanstanden.

36

Der Antragsteller und sämtliche Beigeladenen haben in ihren aktuellen dienstlichen
Beurteilungen vom Jahre 2002 das Beurteilungsergebnis "Die Leistung und Befähigung
übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße" erhalten. Die vorherige dienstliche
Beurteilung des Antragstellers aus dem Jahre 1999 hatte mit dem Beurteilungsergebnis "Die
Leistung und Befähigung entsprechen voll den Anforderungen" geendet. Demgegenüber
hatten die Beigeladenen zu 2. und 3. zeitgleich im Jahre 1999 das Beurteilungsergebnis "Die
Leistung und Befähigung übertreffen die Anforderungen" erzielt, also eine um eine
Bewertungsstufe bessere Beurteilung als der Antragsteller. Im Hinblick hierauf war der
Antragsgegner berechtigt und verpflichtet, die Beigeladenen zu 2. und 3. im Verhältnis zum
Antragsteller bei der Auswahlentscheidung vorzuziehen.

37

Entgegen der Ansicht des Antragstellers rechtfertigt der Umstand, dass es sich vorliegend
um eine Auswahlentscheidung im Bereich des polizeilichen Dienstes des Landes NW handelt,
keine Abweichung von den oben wiedergegebenen Auswahlgrundsätzen betreffend die
Bedeutung und die Berücksichtigung der Ergebnisse älterer dienstlicher Beurteilungen.

38

A.A.: VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 6.10.2003 - 1 L 1950/03 -
.

39

Gemäß Nummer 1 der hier anwendbaren und vom Antragsgegner zu Grunde
gelegten Beurteilungsrichtlinien der Polizei vom 25.1.1996 in der zurzeit geltenden
Fassung (BR) sollen Eignung, Befähigung und fachliche Leistung in der Beurteilung
so dargestellt werden, dass ein Persönlichkeitsbild der Beamten deutlich wird. Zu
beurteilen sind nach Nummer 6.1 BR das Leistungsverhalten, das Leistungsergebnis,
das Sozialverhalten, die Mitarbeiterführung sowie die im dienstlichen Umgang
gezeigten Fähigkeiten und Fachkenntnisse, die für die weitere dienstliche
Verwendung und berufliche Entwicklung von Bedeutung sind. Die Beurteilung hat
gemäß Nummer 7 BR auch Auskunft über besondere Fachkenntnisse und
Fähigkeiten, körperliche Befähigung, Verwendungsbreite und Teilnahme an
Lehrgängen sowie Einsatzmöglichkeiten zu geben.

40

Insgesamt ist damit festzustellen, dass Beurteilungen, die auf Grund der oben
genannten Beurteilungsrichtlinien erstellt worden sind, umfassend ausgelegt sind,
vielfältige Aufschlüsse über die Qualifikation der Beurteilten geben und deshalb
weitreichende Aussagekraft besitzen. Aus diesem Grunde ist es gerade im
Polizeibereich des Landes NW geboten, ältere Beurteilungen bei
Auswahlentscheidungen entsprechend den oben dargelegten Grundsätzen
ergänzend heranzuziehen. Handelt es sich um Regelbeurteilungen, gilt dies in
besonderem Maße, weil derartige Beurteilungen gemäß Nummer 3.1 BR für alle
Beamten der Vergleichsgruppe und also zumeist auch für alle Bewerber um einen
Beförderungsdienstposten zeitgleich und in Abstimmung untereinander erstellt
worden sind, wodurch eine weitgehende Vergleichbarkeit der Beurteilungen
gewährleistet ist.

41

Auch die übrigen Argumente des Antragstellers verhelfen seinem Eilantrag nicht
zum Erfolg. Ein Vertrauenstatbestand zu Gunsten betroffener Beamter, dass
Auswahlkriterien während eines laufenden Bewerbungsverfahrens nicht geändert
werden dürfen, existiert nicht. Ebenso wenig kommt es darauf an, ob das
Gesamtergebnis der vorletzten Beurteilung aus dem Jahr 1999 im Falle des
Antragstellers tatsächlich vorsätzlich herabgesetzt worden ist, um seine Beförderung
zu Gunsten anderer Kollegen vorläufig zurückzustellen. Denn der Antragsteller hat
die Beurteilung nicht angegriffen und sie damit bestandskräftig werden lassen. Dass
der Antragsgegner sich im Bereich des Beurteilungswesens der Polizei gegen eine
Binnendifferenzierung entschieden hat (vgl. beispielsweise Nummer 6.3 BR), ist nicht
zu beanstanden. Schließlich hat der Antragsgegner zutreffend darauf hingewiesen,
dass die ausgewählten Bewerber X. und G. ebenso wie der Antragsteller
über Führungserfahrung verfügen und dass diesem Umstand in der Beurteilung des
jeweiligen Beamten Rechnung getragen worden sei.

42

Nach alledem war der Antrag mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3
VwGO abzuweisen. Die Kammer hat nur die außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen zu 3. als erstattungsfähig angesehen. Das entspricht der Billigkeit, weil
der Beigeladene zu 3. einen eigenen Antrag gestellt hat und sich somit dem Risiko
der Auferlegung von Kosten gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt hat.

43

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.