Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-11, Aktenzeichen 5 A 4177/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1111.5A4177.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zweiter Instanz.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 704,44 EUR festgesetzt.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte ihn auf
Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit dem Abschleppen, der Verwahrung
und Verwertung eines im Straßenraum abgestellten Kraftfahrzeugs in Anspruch
genommen hat.

4

Der Kläger war Halter des Pkw Ford-Fiesta mit dem amtlichen Kennzeichen
. Nach einem Verkehrsunfall ließ er am 28. April 1997 das Fahrzeug von dem
Beklagten vorübergehend stilllegen.

5

Den Feststellungen einer Mitarbeiterin des Beklagten zufolge war der Pkw am
8. Juli 1997 in I. neben dem Haus C. S. 50 unverschlossen im öffentlichen
Verkehrsraum abgestellt. Im Auftrag des Beklagten schleppte die Firma U.
GmbH am 14. Juli 1997 das Fahrzeug ab und verwahrte es auf ihrem
Betriebsgelände.

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Mit Schreiben vom 5. August 1997 forderte der Beklagte den Kläger auf, den
Pkw bis zum 20. August 1997 gegen Entrichtung aller angefallenen Kosten von dem
Betriebsgelände der Firma U. GmbH abzuholen; es sei beabsichtigt, nach
Fristablauf die Verwertung des Fahrzeugs anzuordnen. Mit Schreiben vom 20.
August 1997 erwiderte der Kläger, er werde das Fahrzeug nicht abholen. Seine Frau
habe es in seinem Namen am 30. Mai 1997 an zwei ihr unbekannte Männer
verschenkt. Der Beklagte entgegnete mit Schreiben vom 27. August 1997, dass er
den Kläger als Verhaltensverantwortlichen ansehe, weil dieser es unterlassen habe,
die Zulassungsstelle über die Veräußerung des Pkw zu informieren und der neue
Eigentümer nicht zu ermitteln sei. In seinem Antwortschreiben vom 25. September
1997 stellte der Kläger eine Mitteilungspflicht mit der Begründung in Abrede, seine
Frau sei mit den Fahrzeugerwerbern übereingekommen, dass der Wagen nicht zur
Weiterbenutzung, sondern zum Ausschlachten verkauft werde. Die ihm nunmehr
gesetzte Frist, das Fahrzeug bis zum 15. September 1997 abzuholen, ließ er
verstreichen.

7

Daraufhin ordnete der Beklagte mit Bescheid vom 21. November 1997 die
Verwertung des Wagens an. Den dagegen gerichteten Widerspruch des Klägers
wies die Bezirksregierung B. durch Widerspruchsbescheid vom 24. April 1998
zurück, ohne dass dagegen Klage erhoben wurde.

8

Am 11. Mai 1998 ließ der Beklagte den Pkw nach entsprechender Bewertung als
Schrottfahrzeug von der Firma S. L. entsorgen. Ihm wurden von der Firma
U. GmbH an Abschlepp- und Standkosten 1.261,76 DM und von der Firma L.
an Entsorgungskosten 105,-- DM in Rechnung gestellt.

9

Nach vorheriger Anhörung zog der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 7. Juli
1998 zur Erstattung der Abschlepp-, Stand- und Verwertungskosten zuzüglich
Postzustellungsgebühren in Höhe von insgesamt 1.377,76 DM heran. Den hiergegen
eingelegten Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung B. durch
Widerspruchsbescheid vom 21. Januar 1999 als unbegründet zurück.

10

Am 20. Februar 1999 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Dass seine Frau es versäumt habe, nach dem Namen der Erwerber des
Pkw zu fragen, und dass er selbst keine entsprechende Anzeige an den Beklagten
gerichtet habe, sei nicht ursächlich für die Gefahr geworden, zu deren Abwehr der
Beklagte eingeschritten sei. Der Beklagte sei überdies gehalten gewesen, das
Fahrzeug früher zu verwerten, um unverhältnismäßig hohe Verwahrungskosten zu
vermeiden.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Kostenbescheid des Beklagten vom 7. Juli
1998 in der Form des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 21. Januar 1999
aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide verwiesen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das
Bezug genommen wird, abgewiesen.

17

Gegen dieses Urteil wendet sich der Kläger mit seiner zugelassenen Berufung,
zu deren Begründung er ergänzend und vertiefend darlegt: Er sei für das
verkehrswidrige Abstellen seines früheren Fahrzeugs nicht verantwortlich. Schon die
Annahme, er sei nach § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO zur Anzeige von Namen und
Anschrift des Fahrzeugerwerbers verpflichtet gewesen, dürfte unzutreffend sein,
denn seine Frau habe das Fahrzeug nicht zur Weiterbenutzung verkauft. Im Übrigen
hätte es zum ordnungswidrigen Abstellen des Fahrzeugs im Straßenraum auch dann
kommen können, wenn er dem Beklagten die betreffende Mitteilung gemacht hätte.
Mit Rücksicht darauf, dass es sich bei dem Wagen um ein Schrottfahrzeug gehandelt
habe, wäre es allein angemessen gewesen, diesen sofort zu entsorgen.

18

Der Kläger beantragt,

19

unter Aufhebung des angefochtenen Urteils den
Kostenbescheid des Beklagten vom 7. Juli 1998 in
der Form des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B. vom 21. Januar 1999
aufzuheben.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung bezieht er sich auf die Ausführungen im angefochtenen
Urteil.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten verwiesen.

24

II.

25

Der Senat kann gemäß § 130a Satz 1 VwGO über die Berufung durch Beschluss
entscheiden, weil er sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß §§ 130a Satz 2, 125 Abs.
2 Satz 3 VwGO gehört worden. Mit Rücksicht auf den von den Beteiligten in beiden
Rechtszügen erklärten Verzicht auf mündliche Verhandlung kann durch Beschluss
entschieden werden, obgleich auch das Verwaltungsgericht von einer mündlichen
Verhandlung abgesehen hat.

26

Die zugelassene Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die
Klage zu Recht abgewiesen, da der angefochtene Leistungsbescheid rechtmäßig ist
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Der Bescheid hat seine Grundlage in § 77 VwVG NRW und § 11 Abs. 2 Nrn. 1, 7
und 8 KostO NRW i.V.m. § 24 Nr. 13 OBG NRW, §§ 43 Nr. 1, 46 Abs. 3 PolG NRW
bzw. § 14 Abs. 1 OBG NRW, §§ 55 Abs. 2, 57 Abs. 1 Nr. 1, 59 VwVG NRW.
Hiernach hat der Ordnungspflichtige die aus der Sicherstellung oder Ersatzvornahme
erwachsenen Kosten zu erstatten.

28

1. Eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die § 24 Nr. 13 OBG
NRW i.V.m. § 43 Nr. 1 PolG NRW bzw. § 14 Abs. 1 OBG NRW i.V.m. § 55 Abs. 2
VwVG NRW als Voraussetzung des ordnungsbehördlichen Einschreitens vorsehen,
bestand in dem Zeitpunkt, als der Beklagte im Wege der Sicherstellung bzw.
Ersatzvornahme tätig wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen
ausgeführt; darauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen
(§ 130b Satz 2 VwGO).

29

2. Der Beklagte war auch berechtigt, den Kläger als Kostenpflichtigen in
Anspruch zu nehmen, denn dieser war für die durch das Abstellen des Pkw im
öffentlichen Straßenraum eingetretene Gefahr gemäß § 17 OBG NRW
verantwortlich.

30

a) Die Verhaltensverantwortlichkeit nach der genannten Vorschrift trifft
denjenigen, dessen Verhalten die Gefahrengrenze überschritten und damit die
unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr gesetzt hat.

31

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. März 1993 - 5 A
496/92 -, NJW 1993, 2698; Beschluss vom 14. Juni
2000 - 5 A 95/00 -, NWVBl. 2001, 142; Drews/
Wacke/Vogel/Martens, Gefahrenabwehr, 9. Aufl.,
S. 313.

32

Das setzt zunächst voraus, dass das Verhalten, an das die Verantwortlichkeit
anknüpft, überhaupt eine Ursache für den Eintritt der Gefahrenlage bildet; es darf
nicht hinweg gedacht werden können, ohne dass die Gefahr entfiele.

33

Vgl. Sächs. OVG; Urteil vom 20. Mai 1996 - 3 S
342/95 -, NJW 1997, 2253, 2254; Hess. VGH, Urteil
vom 18. Mai 1999 - 11 UE 343/98 -, NJW 1999,
3650, 3652; OVG Hamburg, Beschluss vom
18. Februar 2000 - 3 Bf 670/98 -, NJW 2000, 2600,
2601; Drews/Wacke/Vogel/Martens, a.a.O., S.
311.

34

Die Kausalität ist eine notwendige, aber noch keine hinreichende Voraussetzung
für die ordnungsbehördliche Inanspruchnahme als Verhaltensverantwortlicher.
Hinzutreten muss als zusätzliches, qualifizierendes Merkmal die Unmittelbarkeit der
Verursachung. Anhand dieses Kriteriums sind aus der Vielzahl ursächlicher
Verhaltensweisen eingrenzend diejenigen zu ermitteln, die bei wertender
Betrachtungsweise eine polizei- bzw. ordnungsrechtliche Zurechnung rechtfertigen.
Entsteht eine Gefahr durch mehrere zeitlich gestaffelte Verhaltensbeiträge
verschiedener Personen, so ist nicht notwendigerweise allein derjenige
Verantwortlicher, der - wie der das Fahrzeug abstellende Fahrer - die zeitlich letzte
Bedingung gesetzt hat. Auch ein in einem früheren Stadium Beteiligter kommt als
Verantwortlicher in Betracht, wenn er durch sein Verhalten die Grenze zur konkreten
Gefahr überschritten hat.

35

Vgl. OVG Hamburg, a.a.O., S. 2601;
Drews/Wacke/ Vogel/Martens, a.a.O., S. 314 f.

36

Kennzeichnend für diese als Zweckveranlassung bezeichnete Fallgestaltung ist
das Bestehen eines so engen Wirkungs- und Verantwortungszusammenhangs
zwischen der zurückliegenden und der letzten Ursache, dass diese durch jene
veranlasst erscheint und Veranlassung und (Gefahren-)Erfolg als Einheit gewertet
werden müssen.

37

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. März 1996 - 20 A
657/95 -, NWVBl. 1997, 388, 389.

38

b) Das Verhalten des Klägers genügt den genannten Anforderungen. Zwar trifft
das nicht für die Veräußerung des Pkw als solche zu, die für dessen
verkehrswidriges Abstellen lediglich kausal geworden ist, ohne es zurechenbar
veranlasst zu haben. Anknüpfungspunkte für die Verantwortlichkeit des Klägers ist
jedoch das ihm zuzurechnende Verhalten seiner Ehefrau, das darin liegt, dass sie
bei der Fahrzeugveräußerung als seine Vertreterin nicht der aus § 27 Abs. 3 Satz 1
Halbsatz 1 StVZO ableitbaren Pflicht nachgekommen ist, sich über Namen und
Anschrift des Fahrzeugerwerbers zu vergewissern. Nach der erwähnten Vorschrift
hat der Veräußerer eines Fahrzeugs unverzüglich der Zulassungsbehörde Namen
und Anschrift des Erwerbers mitzuteilen. Die Erfüllung der Meldepflicht setzt voraus,
dass der Veräußerer sich selbst entsprechende Kenntnis verschafft. Demgemäß
erstreckt sich die gesetzliche Verpflichtung über die Meldung als solche hinaus auch
auf die vorausgehende Ermittlung der meldepflichtigen Angaben.

39

Insoweit zutreffend: Hess. VGH, a.a.O., S.
3651.

40

Dass der Kläger dieser Pflicht trotz vorübergehender Abmeldung seines Wagens
und dessen Veräußerung zum Zwecke des "Ausschlachtens" unterlag, hat das
Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil, auf das auch insoweit Bezug
genommen wird, zutreffend ausgeführt.

41

Vgl. unter diesem Gesichtspunkt auch: VGH
Bad.-Württ., Urteil vom 19. Januar 1996 - 5 S
2104/95 -, DÖV 1996, 1055 f.

42

Mit dem Verstoß gegen § 27 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StVZO hat der Kläger den
verkehrsrechtswidrigen Zustand, gegen den der Beklagte eingeschritten ist,
unmittelbar verursacht.

43

aa) Sein Verhalten war kausal für den Gefahreneintritt. Die Missachtung der
Meldepflicht als solche erschwert allerdings nur die Ermittlung des
Fahrzeugerwerbers und seine Inanspruchnahme als Verhaltensverantwortlicher,
während nicht davon ausgegangen werden kann, dass der Entschluss des zuletzt
handelnden Fahrzeugführers, das Fahrzeug illegal im öffentlichen Straßenraum
abzustellen, hierdurch beeinflusst wird.

44

So zutreffend: OVG Hamburg, a.a.O., S. 2601;
Hess. VGH, a.a.O., S. 3652; Sächs. OVG, a.a.O.,
S. 2254.

45

Denn der Erwerber wird vom Unterbleiben der Mitteilung an die
Straßenverkehrsbehörde in der Regel gar nichts erfahren. Demgegenüber hängt die
Willensentschließung eines Erwerbers, der sich des Fahrzeugs verkehrswidrig unter
Vermeidung der Entsorgungskosten wieder entledigen möchte, sehr wohl davon ab,
ob der Veräußerer sich Namen und Anschrift des Erwerbers hat mitteilen und
belegen lassen. Hat der Erwerber die betreffenden Daten offenbart, so muss ihm klar
sein, dass die zuständigen Behörden von ihnen Kenntnis erhalten und ihn für sein
Handeln belangen. Die Annahme, ein Erwerber würde sich gleichwohl hierdurch nicht
abhalten lassen, den Wagen verkehrswidrig abzustellen, widerspräche aller
Lebenserfahrung. Der Pflichtverstoß des Klägers kann demgemäß nicht hinweg
gedacht werden, ohne dass der (Gefahren-)Erfolg entfiele.

46

Vgl. OVG Hamburg, a.a.O., S. 2601; VG
Bremen, Urteil vom 12. Januar 2000 - 5 K 2059/99 -,
NVwZ-RR 2000, 593.

47

bb) Der Verursachungsbeitrag des Klägers genügt auch dem
Unmittelbarkeitserfordernis. Obgleich der Kläger nicht die letzte Ursache für die
Gefahr gesetzt hat, wegen deren Beseitigung der Beklagte ihn auf Kostenersatz in
Anspruch nimmt, ist bereits durch sein Verhalten die Gefahrengrenze überschritten
worden. Das ihm zuzurechnende Verhalten seiner Ehefrau hat nämlich eine
besondere, die Zurechnung rechtfertigende Risikolage geschaffen. Wie vorstehend
ausgeführt, ist es dem Erwerber durch dieses Verhalten ermöglicht worden, sich des
Fahrzeugs rechtswidrig zu entledigen, ohne deswegen seine Inanspruchnahme als
Verhaltensverantwortlicher befürchten zu müssen. Das Risiko, dass es zu einem
illegalen Entledigungsakt kommt, ist jedenfalls bei Fahrzeugen, die im Hinblick auf
ihren schlechten Erhaltungszustand vorübergehend abgemeldet worden sind, als
hoch einzuschätzen. Angesichts dessen besteht zwischen dem Verhalten des
Klägers und dem späteren Abstellen des Fahrzeugs ein so enger Wirkungs- und
Verantwortungszusammenhang, dass das spätere Verhalten durch ersteres
veranlasst erscheint. Eine Zurechnung der Gefahr zu dem Verhalten des
Fahrzeugveräußerers ist in einer derartigen Konstellation bei wertender Betrachtung
umso mehr geboten, als der Letztverursacher in aller Regel unerkannt bleibt und
deshalb entgegen der Zielsetzung des § 27 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StVZO nicht in
Anspruch genommen werden kann.

48

Vgl. zu Sinn und Zweck dieser Bestimmung:
VGH Bad.-Württ., a.a.O., S. 1056.

49

3. Die mit dem angefochtenen Bescheid geltend gemachte Kostenforderung ist
der Höhe nach gleichfalls nicht zu beanstanden. Das gilt namentlich auch für die
Verwahrungskosten. Die Belastung mit "Standgebühren" in der durch die lange
Verwahrungsdauer verursachten Höhe von 1.123,76 DM ist nach den Umständen
noch verhältnismäßig. Dem steht nicht entgegen, dass der Beklagte die Verwertung
des Pkw erst mit Bescheid vom 21. November 1997 und damit ca. vier Monate nach
Beginn der Verwahrung angeordnet hat. Ausweislich der Verwaltungsakten ließ der
Beklagte diese Zeitspanne nicht untätig verstreichen, sondern nutzte sie, um in
jeweils vertretbarem zeitlichen Rahmen Feststellungen über die Person des Halters
bzw. früheren Halters zu treffen, den Kläger anzuhören, ihn nach Eingang seiner
Stellungnahme unter Erläuterung der behördlichen Rechtsauffassung zur Abholung
des Fahrzeugs aufzufordern und sich nach dessen Weigerung und Vorlage eines
Gutachtens über den Verkehrswert des Wagens über das weitere Vorgehen
schlüssig zu werden. In seinen Schreiben wies der Beklagte zudem
unmissverständlich darauf hin, dass sich durch Nichtbefolgung seiner
Aufforderungen die Verwahrungskosten summierten und vom Kläger zu tragen seien.
Auch die nach Erlass der Verwertungsanordnung eingetretenen Verzögerungen
muss sich der Kläger zurechnen lassen; durch seinen Widerspruch, der gemäß § 80
Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung entfaltete,

50

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Juli 1991
- 5 A 2468/88 -, DVBl. 1991, 375 f.,

51

verhinderte er selbst eine frühere Verwertung.

52

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

54

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 GKG.

55