Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-10, Aktenzeichen 14 A 4319/99.A
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0510.14A4319.99A.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat die allein
geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
(vgl. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht dem Erfordernis des
§ 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG genügend dargelegt.

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Die von der Klägerin sinngemäß aufgeworfene Frage, ob die
Anwendung des § 29 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zur Voraussetzung
hat, dass auch die Einreise über den betreffenden sicheren
Drittstaat - hier der Vertragsstaat Niederlande nach dem
Dubliner Übereinkommen vom 15. Juni 1990 - erfolgt ist,
rechtfertigt nicht die Durchführung eines Berufungsverfahrens.
Die gestellte Frage ist nämlich nach dem klaren Wortlaut des
§ 29 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zu verneinen. Danach ist ein
Asylantrag unbeachtlich, wenn aufgrund eines völkerrechtlichen
Vertrages ein anderer Vertragsstaat, der ein sicherer
Drittstaat im Sinne von § 26 a AsylVfG ist, für die
Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist oder die
Zuständigkeit übernimmt, was hier - wie das Verwaltungsgericht
näher ausgeführt hat - für die Niederlande zutrifft. Diese
Regelung erstreckt sich auch auf Ausländer, die nicht aus dem
für die Bearbeitung des Asylgesuchs zuständigen Vertragsstaat
in die Bundesrepublik Deutschland eingereist sind und deren
Abschiebung dorthin somit von der Drittstaatenregelung nach
Art. 16 a Abs. 2 GG iVm § 26 a AsylVfG nicht erfasst wird.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom
30. September 1996 - 25 A 790/96.A -,
NVwZ 1997, 1141, 1142.

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Entgegen der Auffassung der Klägerin kann für ihre Ansicht
nichts aus § 29 Abs. 3 Satz 2 AsylVfG hergeleitet werden.
Diese Vorschrift regelt, dass § 26 a Abs. 1 AsylVfG anwendbar
bleibt, obwohl der Asylantrag nach § 29 Abs. 3 S. 1 AsylVfG
unbeachtlich, also verfahrensrechtlich unzulässig ist. Der
Wortlaut gibt keinerlei Anhaltspunkt dafür, dass die
tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des S. 1 dieser Vorschrift
eingeengt werden. Vielmehr wird die Vorschrift im Allgemeinen
so verstanden, dass die verfahrensrechtlichen Möglichkeiten
des Bundesamtes erweitert worden sind.

6

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30.
September 1996, aaO, mwN auch aus dem
Gesetzgebungsverfahren.

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Auch in der von der Klägerin herangezogenen Kommentierung
von Marx

8

Asylverfahrensgesetz, § 29 AsylVfG,
Rdnr. 37ff.

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findet sich keine Stütze für ihre Auffassung. Dort wird
zwar diskutiert und aus verfassungsrechtlichen und
völkerrechtlichen Erwägungen abgelehnt oder jedenfalls
bezweifelt, ob § 29 Abs. 3 S. 2 AsylVfG eine "alternative
Handlungsmöglichkeit" bei gemäß S. 1 dieser Vorschrift
unbeachtlichen Asylanträgen einräumt. Der Autor postuliert
aber an keiner Stelle die Identität von Einreise- und
Vertragsstaat als Voraussetzung der Unbeachtlichkeit gemäß §
29 Abs. 3 S. 1 AsylVfG.

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Die Zielrichtung des § 29 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG, dass der
Asylbewerber sein Asylverfahren in dem zuständigen
Vertragsstaat durchführt, bestätigt vielmehr, dass es auf den
Einreiseweg nicht ankommt. Durch die Regelung in § 29 Abs. 3
Satz 1 AsylVfG ist ferner sichergestellt, dass ein Ausländer
nicht von einem Vertragsstaat in einen anderen abgeschoben
wird, ohne dass sich einer dieser Staaten für die Prüfung des
Asylantrages für zuständig erklärt.

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Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom
14. Mai 1996 - 2 BvR 1938, 2315/93 -,
BVerfGE 94, 49, 86.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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