Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-07, Aktenzeichen 2 A 5622/00
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0307.2A5622.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen je zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wurde am 26. Oktober 1938 in C. in der Ukraine geboren.
Seine Eltern sind die 1920 geborene und 1951 verstorbene deutsche
Volkszugehörige F. C. , geborene G. , und der 1915 geborene und 1972
verstorbene deutsche Volkszugehörige Q. C. .

3

Die am 23. Januar 1939 in C. geborene Klägerin ist deutsche
Volkszugehörige und seit dem 17. August 1959 mit dem Kläger verheiratet.

4

Am 15. Dezember 1994 stellten die Kläger beim Bundesverwaltungsamt einen
Antrag auf Aufnahme nach dem Bundesvertriebenengesetz. In dem Antragsformular
ist für den Kläger als Volkszugehörigkeit "Deutscher" angegeben. Er habe als Kind
im Elternhaus die deutsche Sprache ab dem 1. Lebensjahr und die russische
Sprache ab dem 7. Lebensjahr gesprochen und Deutsch von seinen Eltern, der
Großmutter und weiteren Verwandten erlernt. Er verstehe auf Deutsch alles und
spreche Deutsch fließend. Als erlernter und letzter ausgeübter Beruf des Klägers ist
jeweils eingetragen: "Tierarzt". Zu seiner Ausbildung und seinen Tätigkeiten hat der
Kläger angegeben: Nach dem Schulbesuch von 1946 bis 1954 und einem
entsprechenden Lehrgang habe er von 1955 bis 1963 als Veterinärhelfer gearbeitet.
Anschließend sei er nach zwischenzeitlichen Fernstudien an einer
landwirtschaftlichen Fachhochschule und einer Hochschule für Veterinärmedizin bis
1967 als Veterinär und bis 1973 als Leiter einer Rayonveterinärstation tätig gewesen.
Von 1973 bis 1985 habe er als Direktor die Sowchose T. geleitet. Seitdem leite
er wiederum eine Rayonveterinärstation. Er sei von 1969 bis 1992 einfaches Mitglied
der Kommunistischen Partei gewesen und sei seit 1955 einfaches Mitglied der
Gewerkschaft. In den dem Aufnahmeantrag in Ablichtung beigefügten Inlandspass
des Klägers vom 8. Januar 1976 ist als seine Nationalität "Deutscher"
eingetragen.

5

Mit Bescheid vom 28. Januar 1997 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger im Wesentlichen mit der Begründung ab, die Kläger
seien aufgrund der beruflichen Stellung des Klägers als Leiter einer
Rayonveterinärstation und als Sowchosdirektor vom Erwerb der
Spätaussiedlereigenschaft ausgeschlossen.

6

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 17. Februar 1997 Widerspruch ein
und machten zur Begründung im Wesentlichen geltend: Der Kläger habe keine
herausgehobene berufliche Stellung innegehabt. Er sei bei seiner Tätigkeit an die
Weisungen der Gebietsverwaltung für Landwirtschaft gebunden gewesen. Das
Erreichen dieser Stellung sei allein auf seine persönlichen Fähigkeiten und nicht auf
eine besondere Einbindung in den Staats- und Parteiapparat zurückzuführen. Er sei
nur einfaches Mitglied der KPdSU gewesen, ohne dabei besonderen
parteipolitischen Aktivitäten nachgegangen zu sein.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. Juli 1998 wies das Bundesverwaltungsamt den
Widerspruch als unbegründet zurück.

8

Am 7. August 1998 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu
deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Diejenigen Positionen, die der
staatlichen Planwirtschaftsverwaltung in Landwirtschaft und Industrie der ehemaligen
Sowjetunion dienten, gehörten ebenso wenig zu den die Spätaussiedlereigenschaft
ausschließenden Tätigkeiten wie diejenigen in den staatlichen Institutionen wie
Armee, Feuerwehr oder Kriminalpolizei, wie sie in jedem Staatswesen der Welt
existierten. Für den Ausschluss der Spätaussiedlereigenschaft seien nur solche
Positionen relevant, deren Wegfall das kommunistische Herrschaftssystem ernsthaft
in Frage gestellt hätte. Die Position des Sowchosdirektors gehöre nicht hierzu. Im
Übrigen sei die Vorschrift des § 5 BVFG wegen Verstoßes gegen das
Rückwirkungsverbot und gegen das Grundrecht des Art. 6 Abs. 1 GG
verfassungswidrig.

9

Die Kläger haben beantragt,

10

unter Aufhebung des Bescheides vom
28. Januar 1997 und des Widerspruchsbescheides
vom 6. Juli 1998 die Beklagte zu verpflichten, ihnen
einen Aufnahmebescheid zu erteilen.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den angefochtenen
Gerichtsbescheid, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
abgewiesen.

14

Zur Begründung der vom Senat durch Beschluss vom 6. März 2002
zugelassenen Berufung führen die Kläger zusätzlich aus: Bei der Beurteilung des
Ausschlusstatbestandes sei auf die vom Kläger konkret ausgeübte Funktion
abzustellen. Die beweispflichtige Beklagte habe keinen Beweis dafür erbringen
können, dass der Leiter einer Sowchose unter den Ausschlusstatbestand falle. Die
vom Kläger ausgeübte Tätigkeit zähle nicht zu den für das kommunistische System
typischen plangestaltenden und planbestimmenden Funktionen. Der Kläger sei
lediglich im konkreten Produktionsablauf tätig gewesen. Landwirtschaftliche
Produktionsbetriebe gebe es jedoch in der ganzen Welt. Die Bezeichnung Sowchos
ändere nichts daran, dass in allen Fällen die Tätigkeit der Direktoren in der
Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebes gelegen habe und sich ihre
Tätigkeit deshalb von der eines Landwirtes in allen anderen Ländern der Welt nur
unwesentlich unterschieden habe. Dass sie nicht in eigener Zuständigkeit darüber
hätten entscheiden können, welche Produkte angebaut werden, rechtfertige keine
unterschiedliche Beurteilung.

15

Die Kläger beantragen,

16

den angefochtenen Gerichtsbescheid zu ändern
und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 28. Januar 1997
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6.
Juli 1998 zu verpflichten, ihnen einen
Aufnahmebescheid zu erteilen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Der Beigeladene beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Der Senat hat Beweis erhoben zur Funktion eines Sowchosdirektors in der
ehemaligen Sowjetunion durch Einholung eines Gutachtens des Prof. Dr. Gerhard
Simon. Wegen der Einzelheiten des Beweisthemas und des Ergebnisses der
Beweisaufnahme im Einzelnen wird auf den Inhalt des Beweisbeschlusses vom 20.
September 2002 (Bl. 143 f der Gerichtsakten) und des Gutachtens vom
28. November 2002 (Bl. 154 ff der Gerichtsakten) verwiesen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu
Recht abgewiesen. Die Kläger haben keinen Anspruch auf Erteilung des begehrten
Aufnahmebescheides.

25

Als Rechtsgrundlage für den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf
Erteilung eines Aufnahmebescheides kommen nur die §§ 26 und 27 des
Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom
2. Juni 1993, BGBl I S. 829, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Klarstellung des
Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001,
BGBl I S. 2266, in Betracht. Für die Beurteilung der Ansprüche ist insgesamt das
nunmehr geltende Recht maßgebend. Denn die Kläger leben heute noch in
Kasachstan.

26

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion ist nach § 4 Abs. 1
BVFG, wer deutscher Volkszugehöriger ist und bestimmte - hier unstreitig gegebene
- Stichtagsvoraussetzungen erfüllt. Da der Kläger nach dem 31. Dezember 1923
geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher Volkszugehöriger, wenn er von
einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen Volkszugehörigen abstammt
und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete durch eine entsprechende
Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur zum deutschen Volkstum
bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität
gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum deutschen Volkstum oder
die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss bestätigt werden durch die
familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG). Diese ist nur
festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung
zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3
BVFG).

27

Der Kläger erfüllt die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 BVFG. Da er unstreitig von
den deutschen Volkszugehörigen F. und Q. C. abstammt, gehört er nach dem
Recht des Herkunftsstaates zur deutschen Nationalität und ist dementsprechend in
seinem Inlandspass mit deutscher Nationalität eingetragen. Der Kläger ist nach
seinem Vortrag aufgrund familiärer Vermittlung der deutschen Sprache auch heute
noch in der Lage, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. Da die Beklagten
diesen Vortrag nicht bestritten hat und gegenteilige Anhaltspunkte nicht ersichtlich
sind, sieht der Senat keinen Anlass, am Vorliegen des Bestätigungsmerkmals
Sprache im Sinne des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3 BVFG zu zweifeln.

28

Dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch den Kläger steht jedoch § 5
Nr. 2 b) BVFG in der - durch das Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts
(Haushaltssanierungsgesetz -HSanG-) vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2534
geänderten - ab 1. Januar 2000 geltenden Fassung entgegen. Diese Vorschrift gilt
mangels Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren.

29

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 29. März 2001 - 5 C 17.00 -, BVerwGE 114,
116.

30

Nach § 5 Nr. 2 b) BVFG erwirbt die Rechtsstellung nach § 4 Abs. 1 oder Abs. 2
BVFG nicht, wer in den Aussiedlungsgebieten eine Funktion ausgeübt hat, die für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt oder aufgrund der Umstände des Einzelfalles war. Diese Vorschrift
knüpft an das fehlende Kriegsfolgenschicksal an,

31

vgl. auch die Begründung zu Art. 9 des Entwurfs
der Bundesregierung eines Gesetzes zur Sanierung
des Bundeshaushaltes, BT-Drucksachen 14/1523, S.
172, und 14/1636, S. 175 f.,

32

und geht davon aus, dass das für deutsche Volkszugehörige sonst
(möglicherweise) bestehende Kriegsfolgenschicksal nicht mehr fortbestand, wenn
der deutsche Volkszugehörige im Aussiedlungsgebiet eine Funktion ausgeübt hat,
die für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich
als bedeutsam galt, weil er damit den Schutz dieses Systems genoss.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116.

34

Nach dieser Rechtsprechung ist davon auszugehen, dass die Funktion im Sinne
des § 5 Nr. 2 b) BVFG nicht an dem Erreichen einer bestimmten beruflichen Stellung
und der hiermit verbundenen wirtschaftlichen Privilegierung in der Gesellschaft des
Herkunftslandes festzumachen ist. Das Gesetz billigt auch dem deutschen
Volkszugehörigen zu, nach seinen Kräften und Fähigkeiten auch eine
herausgehobene berufliche Stellung zu erreichen, und zwar auch innerhalb der
Staatsverwaltung, der Armee und der staatlich gelenkten Wirtschaftsverwaltung in
der früheren Sowjetunion. Deshalb können grundsätzlich alle diejenigen Funktionen,
die auch in anderen, nichtkommunistischen Staats- und Gesellschaftsordnungen
erforderlich sind und ausgeübt werden, nicht als für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich bedeutsam geltend angesehen
werden.

35

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
15.00 -, DVBl. 2001, 1526.

36

Dieser Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat sich der erkennende
Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung grundsätzlich
angeschlossen.

37

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
25. Oktober 2002 - 2 A 958/01 -.

38

Ob eine Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG gewöhnlich als bedeutsam
galt, beantwortet sich für den jeweiligen Einzelfall unter wesentlicher
Berücksichtigung der zur Zeit des kommunistischen Herrschaftssystems
herrschenden politischen und rechtlichen Auffassungen im Aussiedlungsgebiet.
Diese waren in der ehemaligen Sowjetunion geprägt durch die führende Rolle, die
der KPdSU in Staat und Gesellschaft zukam. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der sowjetischen
Verfassung vom 7. Oktober 1977 bezeichnete die KPdSU als "die führende und
lenkende Kraft der sowjetischen Gesellschaft" und den "Kern ihres politischen
Systems, der staatlichen und gesellschaftlichen Organisationen". Dem entsprach
auch die Verfassungswirklichkeit in der Sowjetunion. Die KPdSU war auf allen
Ebenen der Unionsrepubliken bis hinunter zu den Rayons und den ländlichen
Ortschaften, Siedlungen, Stadtbezirken und Kleinstädten mit Parteikomitees, Büros
und Sekretariaten vertreten, um ihren Führungsanspruch bis auf die unterste
staatliche Ebene hinab zur Geltung zu bringen. Zur Durchsetzung ihrer führenden
Rolle hatte sich die Partei einen mit hauptamtlich tätigen Funktionären besetzten
Apparat geschaffen, der zusammen mit den Parteiorganen das Herzstück des
kommunistischen Herrschaftssystems bildete.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
17.00 -, BVerwGE 114, 116.

40

Daraus folgt aber nicht, dass nur derartige in der Partei wahrgenommene
Funktionen als für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftsystems
bedeutsam geltend anzusehen sind. § 5 Nr. 2 b) BVFG ist insbesondere nicht
dahingehend zu verstehen, dass ausschließlich hauptamtliche Parteifunktionäre
unter diese Ausschlussvorschrift fallen. Vielmehr ist im Einzelfall die jeweils konkret
ausgeübte Funktion in ihrer Bedeutung für die Aufrechterhaltung des
kommunistischen Herrschaftssystems zu überprüfen.

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Oktober 2002
- 5 B 226.02 -.

42

Hiervon ausgehend fällt die vom Kläger ausgeübte Funktion des
Sowchosdirektors unter den Ausschlusstatbestand des § 5 Nr. 2 b) BVFG.

43

Ein starkes Indiz dafür, dass die Stellung eines Sowchosdirektors für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems gewöhnlich als
bedeutsam galt, ist der Umstand, dass der Sowchosdirektor nach der von den
Klägern nicht angegriffenen Feststellung in dem vom Senat eingeholten
Sachverständigengutachten vom 28. November 2002 regelmäßig Mitglied der
Nomenklatura des zuständigen Gebietsparteikomitees war. Selbst wenn das
Nomenklatursystem generell nicht geeignet ist, eine Funktion für die
Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftsystems als bedeutsam zu
beurteilen, weil das Systems der Nomenklatura streng geheim gehalten wurde, kann
es im Einzelfall Hinweise auf die Bedeutung einer bestimmten Funktion geben.

44

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C
2.99 -, DVBl 1999, 1207.

45

Ein solcher Hinweis findet sich hier in der Feststellung des Gutachters, die
Position des Direktors des Sowchos "T. " habe zur Nomenklatura des
Gebietsparteikomitees L. gehört. Die Ein- und Absetzung des Klägers habe
deshalb nur mit Zustimmung dieses Komitees erfolgen können.

46

Nach den Feststellungen des Gutachtens, denen die Kläger nicht
entgegengetreten sind, war der Kläger als Sowchosdirektor zudem in einer mit dem
Parteiapparat eng verflochtenen Leitungsstruktur der Wirtschaftsverwaltung auf der
mittleren territorialen Organisationsebene der ehemaligen Sowjetunion tätig. In dieser
Funktion war er über die operativen Aufgaben insbesondere der Planerfüllung hinaus
auch dafür zuständig, die Ziele und das Programm der KPdSU im Bereich des
Sowchos umzusetzen und bei der Agitation und Propaganda mitzuwirken. Die
besondere Bedeutung der vom Kläger innegehabten Funktion für den Bestand des
damals in der ehemaligen Sowjetunion herrschenden kommunistischen Systems
zeigt sich dabei in der vom Gutachter dargelegten Kompetenz und Machtfülle, über
die der Kläger bei der Leitung des Sowchos im Einzelnen verfügte. Seine Macht
reichte danach weit über das Arbeitsverhältnis im eigentlichen Sinne hinaus, weil die
funktionale Führungsaufgabe in der Produktion und die politische Führung und
Kontrolle in der Funktion des Sowchosdirektors zusammenfielen. Berücksichtigt
werden muss auch die besondere Struktur des Sowchos, die für das alltägliche
Zusammenleben aller seiner Angehörigen von wesentlicher Bedeutung war. Da es
nach den unwidersprochenen Feststellungen des Gutachters stets nur einen
landwirtschaftlichen Betrieb gab, der sich in der Regel über mehrere Dörfer
erstreckte, waren alle Sowchosmitarbeiter mit ihren Alltagsproblemen in vielfältiger
Hinsicht auf den Sowchosdirektor und seinen guten Willen angewiesen.

47

Die besondere Bedeutung der Funktion des Sowchosdirektors zeigt sich auch
unter Berücksichtigung seiner Stellung im Verhältnis zu dem im Sowchos tätigen
Parteisekretär. Neben dem Sowchosdirektor bestand im Sowchos die
Grundorganisation der KPdSU in einem Büro und dessen Sekretär an der Spitze, der
im Falle des Klägers nach den unwidersprochenen Feststellungen des Gutachters
wegen der Größe des Sowchos diese Tätigkeit nicht hauptamtlich, sondern
nebenamtlich neben seiner Tätigkeit im Sowchos ausübte. Dessen Stellung
innerhalb eines Betriebes war komplex. Grundsätzlich galt auch für
landwirtschaftliche Betriebe das Prinzip der "Ein-Mann-Leitung", wonach für die
Organisation des Betriebsablaufes formal allein der Betriebsleiter verantwortlich war.
Die in dem Betrieb bestehende Parteiorganisation, welcher der Parteisekretär
vorstand, hatte aber allgemein den Auftrag, die Produktion zu verbessern, hierbei
"Vorschläge" zu machen und Missstände zu kritisieren. Da es untersagt war, sich
direkt in die Betriebsabläufe einzumischen, trieb in der Praxis der Parteisekretär den
Betriebsleiter, der für das wirtschaftliche Ergebnis des Betriebes weiter die
Verantwortung trug, mit Vorschlägen und Kritik an.

48

Vgl. dazu Urteil des Senats vom 14. Juni 2000
- 2 A 1467/98 -.

49

Nach den Feststellungen im Sachverständigengutachten waren die Funktionen
des Parteisekretärs und des Betriebsleiters stets getrennt. Aber der Betriebsleiter war
in aller Regel Mitglied des Parteibüros, das dem Sekretär zur Seite stand. Parteileiter
und Betriebsleiter waren für eine erfolgreiche Arbeit im Sowchos aufeinander
angewiesen. Beide verfolgten dort die gleichen Ziele.

50

Die Funktion des Sowchosdirektors zeigt auch sonst eine enge Verflechtung mit
dem Parteiapparat. Nach den Feststellungen des Gutachters gehörte die Position
des Sowchosdirektors, wie bereits oben angesprochen, zur Nomenklatura des
Gebietsparteikomitees. Dies hieß in der Praxis, dass die Ein- und Absetzung des
Sowchosdirektors zumindest die Zustimmung des auf einer bereits herausgehobenen
Ebene angesiedelten Gebietsparteikomitees erforderte.

51

Die mit einer umfassenden Kompetenz und Machtfülle ausgestattete Stellung
des Sowchosdirektors, die Verflechtung seiner Tätigkeit mit der Tätigkeit der Partei
im Betrieb und seine enge Verbindung zur Parteiverwaltung machen die vom Kläger
innegehabte Funktion als Sowchosdirektor nach der Überzeugung des Senates zu
einer für die Aufrechterhaltung des kommunistischen Herrschaftssystems
bedeutsamen Funktion im Sinne des § 5 Nr. 2 b) BVFG. Denn zu den wesentlichen
Aufgaben des Klägers in dieser Funktion gehörte auch, jederzeit auf die Umsetzung
der politischen Vorgaben, der Ziele und des Willens der Partei in der Sowchose
hinzuwirken.

52

Zweifel an der Plausibilität des Gutachtens des Prof. Dr. Simon oder seiner
fachlichen Qualifikation für die Erstellung dieses Gutachtens sind nicht ersichtlich und
auch nicht vorgetragen worden.

53

Dem Erwerb der Spätaussiedlereigenschaft durch die Klägerin nach § 4 Abs. 1
BVFG steht unabhängig von der Frage, ob die Klägerin die Voraussetzungen dieser
Vorschrift im Einzelnen erfüllt, der Ausschlussgrund des § 5 Nr. 2 c) BVFG in der
Fassung des Haushaltssanierungsgesetzes entgegen. Diese auch im Hinblick auf
Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes mit Verfassungsrecht im Einklang stehende
Vorschrift gilt mangels Überleitungsvorschriften auch für noch nicht abgeschlossene
Aufnahmeverfahren.

54

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. März 2001 - 5 C
28.00 -.

55

Die Klägerin hat auch vor dem Ende des kommunistischen Herrschaftssystems
am 7. Februar 1990,

56

vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. November 1998
- 2 A 6235/95 -,

57

mindestens drei Jahre in der Zeit mit dem Kläger in häuslicher Gemeinschaft
gelebt, in der dieser die oben beschriebene Funktion des Sowchosdirektors ausgeübt
hat. Denn die Klägerin ist seit dem 17. August 1959 mit dem Kläger verheiratet, und
der Kläger war von 1973 bis 1985 Direktor der Sowchose "T. ".

58

Kann den Klägern danach kein Aufnahmebescheid nach § 27 Abs. 1 Satz 1
BVFG erteilt werden, fehlt auch die Rechtsgrundlage für den von den Klägern
geltend gemachten Anspruch auf Einbeziehung nach den §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1 und 162 Abs. 3
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO. Es entspricht billigem Ermessen, die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da dieser einen
Sachantrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko ausgesetzt hat. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO,
708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

60

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

61