Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-10-04, Aktenzeichen 6 A 2247/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1004.6A2247.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf
die Wertstufe bis 30.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag hat keinen Erfolg.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben
sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gem. § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO).

4

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Klägerin
erfülle nicht die Voraussetzungen für eine Überleitung in die
Besoldungsgruppe A 13 BBesO (höherer Dienst) gemäß Nr. 2
Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften mit
den Befähigungen für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien
und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer
Dienst) vom 19. Dezember 2001 (sogenanntes
Überleitungsgesetz, GV.NRW, S. 876), weil sie nicht spätestens
im "Schuljahr 1996/1997", sondern erst zum 1. August 1998, in
den öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes eingestellt
worden sei. Eine vorangegangene Beschäftigung in einem
anderen Bundesland sei vom Überleitungsgesetz nicht erfasst.
Die befristete Einstellung als angestellte Lehrkraft des beklagten
Landes in den Jahren 1993 und 1994 verhelfe dem Begehren der
Klägerin ebenfalls nicht zum Erfolg, da sie aufgrund des im Jahr
1994 geschlossenen Auflösungsvertrages zum maßgeblichen
Zeitpunkt "Schuljahresende 1996/1997" auch nicht als
angestellte Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes tätig
gewesen sei. Schließlich sei der Auffassung der Klägerin, Nr. 2
Abs. 1 Nr. 2 des Überleitungsgesetzes sei ohne die
einschränkende Regelung der "Einstellung spätestens im
Schuljahr 1996/1997" anzuwenden, da diese gegen Art. 3 Abs. 1
GG verstoße, nicht zu folgen.

5

Diese das Urteil tragenden Annahmen des
Verwaltungsgerichts werden durch das Zulassungsvorbringen
nicht in Frage gestellt.

6

Ein Überleitungsanspruch der Klägerin lässt sich aus Nr. 2
Abs. 1 Nr. 2 des Überleitungsgesetzes nicht herleiten. Nach
dieser Vorschrift sind mit Wirkung vom 1. Januar 2002
diejenigen Lehrkräfte (Bes.Gr. A 12 oder A 13 - gehobener
Dienst -) an Gesamtschulen, die spätestens im Schuljahr
1996/1997 eingestellt worden sind und Befähigungen für das
Lehramt für die Sekundarstufe I und für das Lehramt für die
Sekundarstufe II aufweisen, in die Besoldungsgruppe A 13
(höherer Dienst) - Studienrätin/Studienrat - übergeleitet und in
eine entsprechende Planstelle eingewiesen. Die Klägerin meint,
es sei nicht gerechtfertigt, Lehrkräfte an Gesamtschulen, die
nach dem Ende des Schuljahres 1996/1997 eingestellt worden
seien, schlechter zu stellen als Lehrkräfte an Gymnasien
beziehungsweise Lehrkräfte an Gesamtschulen, die spätestens
im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden seien. Jedenfalls
müsse entsprechend der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung
berücksichtigt werden, dass die Klägerin zunächst befristet im
Dienst des beklagten Landes angestellt und danach im
Angestellten- sowie Beamtenverhältnis im Freistaat Bayern tätig
gewesen sei.

7

Dem ist nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht hat
vielmehr zu Recht angenommen, dass die Klägerin als eine nach
A 12 BBesO besoldete Lehrkraft an einer Gesamtschule mit den
Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe I und für
das Lehramt für die Sekundarstufe II der besagten
Überleitungsregelung nicht unterfällt. Sie ist nicht "spätestens
im Schuljahr 1996/1997", d.h. bis zum 31. Juli 1997 (Stichtag)
eingestellt worden. Die Einstellung erfolgte vielmehr erst mit
Wirkung vom 1. August 1998 aufgrund der Versetzung in den
Schuldienst des beklagten Landes. Die Ernennung zur Lehrerin
z.A. unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe in den
Schuldienst des Freistaates Bayern am 11. September 1995, also
vor dem Ende des Schuljahres 1996/1997, bedeutet keine
Einstellung im Sinne des Überleitungsgesetzes.

8

Das Verwaltungsgericht hat dies bereits unter Bezugnahme
auf den Beschluss des Senats vom 14. März 2005 - 6 A 4047/03
- zutreffend festgestellt. Danach ist der Passus in Nr. 2 Abs. 1
Nr. 2 des Überleitungsgesetzes "die spätestens im Schuljahr
1996/1997 eingestellt worden sind" dahingehend zu verstehen,
dass mit "eingestellt" der Eintritt in den öffentlichen Schuldienst
des beklagten Landes gemeint ist. Der Passus bezieht sich auf
"Lehrkräfte (Bes.Gr. A 12 oder A 13 - gehobener Dienst -) an
Gesamtschulen", also auf Lehrkräfte im Bereich des öffentlichen
Schuldienstes des beklagten Landes. Damit ist klar, auch wenn
dies im Gesetzeswortlaut nicht besonders zum Ausdruck
kommt, dass maßgeblich für die Bestimmung des Zeitpunkts der
Einstellung im Sinne der Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2 des
Überleitungsgesetzes der Eintritt in den öffentlichen Schuldienst
des beklagten Landes ist (vgl. S. 5 f. der Urteilsabschrift).

9

Nichts anderes ergibt sich hinsichtlich der befristeten
Anstellung der Klägerin im Schuldienst des beklagten Landes
von März 1993 bis September 1994. Zum maßgeblichen
Stichtag war die Klägerin aufgrund des Auflösungsvertrages
vom 22. September 1994 gerade nicht - auch nicht im
Angestelltenverhältnis - im Schuldienst des beklagten Landes
tätig. Dass von der Überleitungsvorschrift nicht sämtliche
Lehrkräfte erfasst sind, die in einem beliebigen Zeitraum vor
dem Stichtag schon einmal im Schuldienst des beklagten Landes
beschäftigt waren, ist bereits aufgrund des Wortlauts "spätestens
im Schuljahr 1996/1997 eingestellt worden sind" ersichtlich.
Der Gesetzgeber hat für die den Einstellungszeitpunkt
betreffende Textpassage die Zeitform des Perfekts gewählt, die
für unvollendete, bis in die Gegenwart hineinwirkende
Handlungen verwendet wird. Damit kommt zum Ausdruck, dass
die spätestens im Schuljahr 1996/1997 erfolgte Einstellung bis
zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Übergangsregelung am
1. Januar 2002 fortgedauert haben muss. Für eine anderweitige
Auslegung im Sinne der Klägerin ist angesichts des eindeutig
verlautbarten Willens des Gesetzgebers kein Raum.

10

Aus dem von der Klägerin zur Stützung ihrer
Rechtsauffassung zitierten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom
6. Juli 2005 - 4 AZR 42/04 - ergibt sich nichts anderes. Die
Entscheidung behandelt einen anderen Sachverhalt, der sich von
dem hier in Rede stehenden maßgeblich unterscheidet. Der
dortige Kläger, dem entsprechend der beamtenrechtlichen
Überleitungsregelung ein Vergütungsanspruch nach der
vergleichbaren Vergütungsgruppe für Angestellte II a BAT
zugesprochen wurde, war - anders als die Klägerin, die nach
Auflösung des Vertragsverhältnisses mit dem beklagten Land im
Oktober 1994 mehrere Jahre vor dem Stichtag nach Bayern
gewechselt war - im Schuljahr 1996/1997 im Schuldienst des
beklagten Landes beschäftigt. Für die Frage, wie mit
Lehrkräften zu verfahren ist, die - wie die Klägerin - bereits vor
dem Schuljahr 1996/1997 aus dem Schuldienst des beklagten
Landes ausgeschieden sind, gibt diese Entscheidung nichts
her.

11

Das Zulassungsvorbringen der Klägerin, Nr. 2 Abs. 1 Nr. 2
des Überleitungsgesetzes verstoße gegen das Willkürverbot des
Art. 3 Abs. 1 GG, weil die mit der Stichtagsregelung
verbundene Besserstellung von Gymnasiallehrern gegenüber
Gesamtschullehrern sowie von vor dem Stichtag eingestellten
gegenüber danach eingestellten Gesamtschullehrern sachlich
nicht gerechtfertigt sei, greift nicht durch.

12

Nach Art. 3 Abs. 1 GG ist der Gesetzgeber gehalten,
Gleiches gleich und Ungleiches seiner Eigenart entsprechend
verschieden zu behandeln. Aus dem allgemeinen Gleichheitssatz
ergeben sich je nach Regelungsgegenstand und
Differenzierungsmerkmalen unterschiedliche Grenzen für den
Gesetzgeber, die vom bloßen Willkürverbot bis hin zu einer
strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse reichen.
Bei der Ungleichbehandlung von Personengruppen unterliegt
der Gesetzgeber regelmäßig einer strengen Bindung. Dies gilt
auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten
mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen
bewirkt. Der Normgeber überschreitet seine Gestaltungsfreiheit,
wenn zwischen Gruppen von Normadressaten, die vom
Gesetzgeber nicht gleich behandelt werden, keine Unterschiede
von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die
ungleiche Behandlung rechtfertigen können. Die Bindung des
Gesetzgebers ist umso enger, je mehr sich Merkmale
personenbezogener Differenzierung den in Art. 3 Abs. 2 GG
genannten annähern. Zudem müssen sich die gesetzlichen
Differenzierungen sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen
oder sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lassen.

13

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 995/95,
1 BvR 2288/95, 1 BvR 2711/95 -, BVerfGE 101, 54 (101) und
Urteil vom 7. Dezember 1999 - 2 BvR 1533/94 -, BVerfGE 101,
275 (290 f.), jeweils m.w.N.

14

Ausgehend von diesen Grundsätzen lässt sich ein Verstoß
gegen Art. 3 Abs. 1 GG weder aufgrund der Differenzierung
zwischen Lehrkräften an Gymnasien und Lehrkräften an
Gesamtschulen noch aufgrund der mit der Stichtagsregelung
verbundenen Verschiedenbehandlung von Gesamtschullehrern
untereinander feststellen.

15

Nr. 2 Abs. 1 des Überleitungsgesetzes sieht für Lehrkräfte
(Bes.Gr. A 12 oder A 13 - gehobener Dienst -) an Gymnasien
mit den Befähigungen für das Lehramt für die Sekundarstufe I
und für das Lehramt der Sekundarstufe II keine weiteren
Voraussetzungen für die Überleitung in die Besoldungsgruppe A
13 (höherer Dienst) - Studienrätin/Studienrat vor. Entsprechende
Lehrkräfte an Gesamtschulen werden hingegen nur dann
übergeleitet, wenn sie spätestens zum Schuljahr 1996/1997
eingestellt worden sind. Diese unterschiedliche Behandlung von
Lehrkräften mit den Befähigungen für das Lehramt der
Sekundarstufe I und II an Gymnasien und an Gesamtschulen ist
durch die schulformabhängigen Besonderheiten, die
insbesondere in den zum Teil unterschiedlichen
Ausbildungszielen dieser beiden Schulformen begründet sind,
hinreichend sachlich gerechtfertigt. Die Verschiedenartigkeit der
Ausbildungsziele kann grundsätzlich ein sachgerechtes
Differenzierungsmerkmal sein.

16

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juli 1977 - VI C 85.75 -,
ZBR 1978, 69 und vom 21. September 1998 - 2 B 7.98 -,
Buchholz 237.6 § 80 NdsLBG Nr. 2 m.w.N.; OVG NRW,
Beschluss vom 8. September 2004 - 6 A 2878/03 -, Juris.

17

Während an Gymnasien die allgemeine Hochschulreife den
von den Schülern aller Klassen gleichermaßen angestrebten
Abschluss darstellt, trifft dies an Gesamtschulen lediglich auf 44
% der Schüler zu. An Gesamtschulen werden überwiegend
Schüler der Sekundarstufe I unterrichtet, die einen
Schulabschluss der Sekundarstufe I anstreben.
Dementsprechend unterscheidet sich auch das an die Lehrer
dieser Schulformen jeweils zu stellende Anforderungsprofil
voneinander und begründet Unterschiede von solchem Gewicht,
die die Ungleichbehandlung rechtfertigen.

18

Vgl. BAG, Urteil vom 6. Juli 2005 - 4 AZR 27/04 -, MDR
2006, 400.

19

Auch die Differenzierung zwischen den Gesamtschullehrern
untereinander verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Der
allgemeine Gleichheitsgrundsatz hindert den Gesetzgeber
grundsätzlich nicht, Stichtage einzuführen, obwohl das
unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt, insbesondere
wenn sich die tatsächliche Situation derjenigen Personen, die
gerade noch in den Genuss einer Neuregelung kommen, nur
geringfügig von der Lage derjenigen unterscheidet, bei denen
diese Voraussetzungen fehlen. Die verfassungsrechtliche
Prüfung von Stichtagsregelungen muss sich darauf beschränken,
ob der Gesetzgeber den ihm zustehenden Spielraum in
sachgerechter Weise genutzt hat, insbesondere ob die
Einführung des Stichtags überhaupt und die Wahl des
Zeitpunkts am gegebenen Sachverhalt orientiert und damit
sachlich vertretbar war.

20

Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 26. April 1995 -2
BvR 794/91, 2 BvR 831/91, 2 BvR 1288/92 -, NVwZ 1996, 580,
m.w.N.

21

In diesem Zusammenhang können auch finanzielle und
finanzpolitische Erwägungen unterschiedliche Regelungen
aufgrund von Stichtagsbestimmungen rechtfertigen.

22

Vgl. BAG, Urteil vom 6. Juli 2005, a.a.O.; OVG NRW,
Urteil vom 17. Dezember 1992 - 16 A 1952/91 -, Juris; VGH
Bad.-Württ., Urteil vom 24. September 2003 - 4 S 1422/02 -,
ESVGH 54, 125.

23

Der Hauhaltsgesetzgeber des beklagten Landes hat hier mit
Blick auf die zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel nur für
44 % der Lehrkräfte an Gesamtschulen eine Überleitung in die
Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) BBesO vorgesehen.
Dieser Prozentsatz entspricht der Quote derjenigen Schüler an
Gesamtschulen, die hinsichtlich des angestrebten
Schulabschlusses mit denjenigen an Gymnasien vergleichbar
sind. Insoweit ist es sachgerecht, den Anteil der
Gesamtschullehrer, der in den höheren Dienst übergeleitet
werden soll, mit einem entsprechenden Prozentsatz
festzulegen.

24

Vgl. auch BAG, Urteil vom 6. Juli 2005, a.a.O.; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 3. Mai 2006 - 1 K 705/03 -,
Juris.

25

Dass die Entscheidung des Gesetzgebers, die Einhaltung der
beschriebenen Obergrenze von 44 % durch die Festlegung eines
Stichtages zu gewährleisten, sachwidrig war, hat die Klägerin
nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO genügenden Weise dargelegt.

26

Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder
rechtlichen Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gem. § 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

27

Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin
gegen die Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen
Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht,
begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der
erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne
Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

28

Dies ist hier nicht der Fall. Die Klägerin benennt - wie oben
ausgeführt - keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit
des Urteils.

29

Die Berufung ist schließlich nicht wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

30

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie
eine im Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die
Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die
einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts
hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage
auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für
klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
zugemessen wird.

31

Die Klägerin hat bereits die Klärungsbedürftigkeit und
Entscheidungserheblichkeit der im Zulassungsantrag
aufgeworfenen Rechtsfrage,

32

"ob vor dem Stichtag befristet eingestellte Lehrkräfte und
vor dem Stichtag in einem anderen Bundesland beschäftigte
Lehrkräfte, die nach dem Stichtag in das
Dauerbeschäftigungsverhältnis zum Land Nordrhein-Westfalen
eingestellt worden sind, von den Überleitungsregelungen
profitieren, d.h. als vor Ende des Schuljahres 1996/97 eingestellt
gelten",

33

nicht dargelegt. Über die bloße Formulierung der
Rechtsfrage hinaus enthält die Zulassungsbegründung keine
weiteren Ausführungen zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2
Nr. 3 VwGO. Unabhängig davon lässt sich die aufgeworfene
Rechtsfrage - wie oben dargestellt - bereits auf der Grundlage
des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln
dahingehend beantworten, dass eine vor dem Stichtag befristet
eingestellte Lehrkraft, deren Beschäftigungsverhältnis schon
deutlich vor dem maßgeblichen Stichtag wieder aufgelöst
worden ist, nicht im Sinne der Überleitungsvorschrift
"spätestens im Schuljahr 1996/1997 eingestellt" worden ist.
Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang möglicherweise
weiter für grundsätzlich klärungsbedürftig hält, ob eine zum
Stichtag befristet angestellte Lehrkraft als im Sinne des
Überleitungsgesetzes eingestellt anzusehen ist, würde sich diese
Frage in einem Berufungsverfahren nicht stellen. Denn die
Klägerin war zum Stichtag gerade nicht in einem befristeten
Angestelltenverhältnis im Dienst des beklagten Landes tätig.
Dass die Einstellung in den Dienst eines anderen Bundeslandes
keine Einstellung im Sinne des Überleitungsgesetzes ist, kann
ebenfalls - wie oben ausgeführt - auf der Grundlage des
Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsregeln
beantwortet werden. Im Übrigen ist insoweit bereits durch die
Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschluss vom 14. März 2005 -
6 A 4047/03 -) geklärt, dass mit "eingestellt" der Eintritt in den
Schuldienst des beklagten Landes gemeint ist.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

35

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 5 Satz 2 in
Verbindung mit Satz 1 Nr. 2, 47 Abs. 3 und 40 GKG.

36

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit
der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene
Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

37