Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-05-06, Aktenzeichen 2 W 59/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0506.2W59.02.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 4. Dezember 2001 wird der Beschluß der Rechtspflegerin des Landgerichts Bonn vom 29. November 2001 - 3 O 295/00 - aufgehoben.

1

G r ü n d e

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Durch Beschluß vom 28. Dezember 2000, dessen dem
Antragsteller

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übermittelte Ausfertigung kein Datum
trägt, hat das Landgericht Bonn dem Antragsteller für eine Klage
gegen Herrn M.B. und Frau T.B. mit Wirkung ab dem 29. November 2000
Prozeßkostenhilfe bewilligt und bestimmt, daß der Antragsteller auf
die Prozeßkosten ab Januar 2001 monatliche Raten in Höhe von DM
60,-- zu entrichten hat. Der gegen die Festsetzung der Raten
gerichtete Beschwerde des Antragstellers vom 20. Februar 2001 hat
das Landgericht Bonn durch Beschluß vom 8. März 2001 nicht
abgeholfen. In dieser Entscheidung hat die Kammer im einzelnen
dargelegt, wie die Höhe der von dem Antragsteller zu leistenden
Raten errechnet worden ist. Durch Beschluß vom 4. April 2001 - 2 W
57/01 - hat der Senat die Beschwerde vom 20. Februar 2001 mit der
Begründung zurückgewiesen, daß das Landgericht die Höhe der Raten
auf der Grundlage der Angaben des Antragstellers in dessen
Erklärung vom 3. Mai 2000 über seine persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnisse zutreffend festgesetzt und daß der
Antragsteller der Berechnung der Raten im Beschluß vom 8. März 2001
sachlich nichts entgegen gesetzt hatte.

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Der Antragsteller hat bisher keine
Raten entrichtet. Über sein Vermögen ist durch Beschluß des
Amtsgerichts Bonn vom 20. April 2001 - 96 IK 32/00 - das
Insolvenzverfahren eröffnet worden. Mit Schreiben vom 9. Juli 2001
hat die Geschäftsstelle des Landgerichts Bonn den Antragsteller
aufgefordert, die Zahlungen der nach dem Beschluß des Landgerichts
vom 28. Dezember 2000 ab Januar zu entrichten monatlichen Raten
unverzüglich ab dem Fälligkeitsdatum aufzunehmen. Mit Verfügung vom
4. Oktober 2001 hat die Rechtspflegerin des Landgerichts dem
Antragsteller angekündigt, daß mit der Aufhebung des
Bewilligungsbeschlusses vom 28. Dezember 2000 nach § 124 Nr. 4 ZPO
gerechnet werden müsse, wenn er die im Oktober 2001 fällige Rate
von DM 60,-- und die Rückstände von weiteren DM 540,-- für die Zeit
von Januar bis September 2001 nicht "bis zum 1.11.00" zahlen
sollte. Durch Beschluß vom 29. November 2001, dessen dem
Antragsteller übermittelte Ausfertigung kein Datum trägt, hat die
Rechtspflegerin des Landgerichts den Beschluß der Zivilkammer vom
28. Dezember 2000 gemäß § 124 Nr. 4 ZPO aufgehoben, weil der
Antragsteller bislang keine der seit dem 1. Januar 2001 fälligen
Raten entrichtet habe und damit länger als drei Monate mit der
Ratenzahlung in Verzug geraten sei.

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Gegen diesen Beschluß wendet sich der
Antragsteller mit der am 14. Dezember 2001 bei dem Landgericht
eingegangenen Beschwerde vom 4. Dezember 2001, der der
Rechtspfleger des Landgerichts gemäß Beschluß vom 10. April 2002
nicht abgeholfen hat.

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der
Rechtspflege-

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rin vom 29. November 2001 ist gemäß den
§§ 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F., 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Bei dem
Rechtsmittel handelt es sich - entgegen seiner Bezeichnung im
Nichtabhilfebeschluß des Landgerichts vom 10. April 2002 - nicht um
eine "sofortige Beschwerde". Die Bestimmung des § 127 Abs. 2 Satz 2
ZPO n.F., nach der - u.a. gegen eine Entscheidung nach § 124 Nr. 4
ZPO - die sofortige Beschwerde stattfindet, ist vorliegend noch
nicht anzuwenden. Nach § 26 Nr. 10 EGZPO finden für Beschwerden und
für die Erinnerung die am 31. Dezember 2001 geltenden Bestimmungen
weiter Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1.
Januar 2002 verkündet oder, soweit eine Verkündung nicht
stattgefunden hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Der
hier angefochtene Beschluß der Rechtspflegerin vom 29. November
2001 ist dem Antragsteller am 3. Dezember 2001 zugestellt worden.
Er hat mithin der Geschäftsstelle vor dem nach § 26 Nr. 10 EGZPO
maßgeblichen Stichtag vorgelegen.

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Die Beschwerde ist auch begründet. Die
Voraussetzungen für die - mit dem angefochtenen Beschluß
ausgesprochene - Aufhebung des Bewilligungsbeschlusses vom 28.
Dezember 2000 gemäß § 124 Nr. 4 ZPO liegen nicht vor.

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Daß über das Vermögen des
Antragstellers durch Beschluß des Amtsgerichts Bonn vom 20. April
2001 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, stand allerdings
dem (späteren) Erlaß einer Entscheidung im Verfahren nach § 124 ZPO
nicht entgegen. Daß mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über
das Vermögen einer Partei der Rechtsstreit in der Hauptsache nach §
240 ZPO unterbrochen wird, stellt keinen Grund dar, der eine
Entscheidung im Prozeßkostenhilfeverfahren hindert (vgl. OLG Köln,
NJW-RR 1999, 276; OLG Koblenz, AnwBl. 1989, 178;
Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 60. Aufl. 2002, § 118, Rdn. 4
und § 249, Rdn. 8; Kilger/Karsten Schmidt, Insolvenzgesetze, 17.
Aufl. 1997, § 10 KO, Anm. 1 a; Thomas/Putzo, 24. Aufl. 2002, § 249,
Rdn. 6; Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl. 2002, vor § 239, Rdn. 8). Für
das Verfahren nach § 124 ZPO gilt nichts anderes. Der Schutz des
Schuldners gebietet nicht die entsprechende Anwendung des § 240
ZPO. Denn darauf, daß er nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
wegen der in § 80 Abs. 1 InsO bestimmten Wirkungen nicht mehr in
der Lage ist, die im Bewilligungsbeschluß bestimmten Raten zu
entrichten, kann eine Aufhebung der Prozeßkostenhilfe nach § 124
Nr. 4 ZPO nicht gestützt werden, weil diese Bestimmung einen
schuldhaften Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ratenzahlung
voraussetzt, an dem es fehlt, wenn dem Schuldner durch die
Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Befugnis entzogen ist, über
sein Vermögen zu verfügen.

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Im Streitfall sind entgegen der
Auffassung des angefochtenen Beschlusses die Voraussetzungen des §
124 Nr. 4 ZPO nicht erfüllt, weil der Antragsteller nicht
schuldhaft gegen die Verpflichtung zur Zahlung der im Beschluß vom
28. Dezember 2000 festgesetzten Raten verstoßen hat. Gemäß § 124
Nr. 4 ZPO kann das Gericht die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe
aufheben, wenn die Partei länger als drei Monate mit der Zahlung in
Rückstand ist. Während nach überwiegender Meinung (vgl. OLG
Frankfurt a.M., FamRZ 1983, 1046; OLG Köln, Rpfleger 1984, 200
[201]; OLG Düsseldorf, JurBüro 1987, 914; OLG Bamberg, JurBüro
1992, 250 [251]; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, a.a.O., § 124, Rdn.
53; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und
Beratungshilfe, 2. Aufl. 1999, Rdn. 849; Thomas/Putzo/Reichold,
a.a.O., § 124, Rdn. 5) hiermit ein - schuldhafter - Verzug gemeint
ist, erfordert nach der Gegenmeinung zwar nicht der Begriff des
Rückstandes ein Verschulden, doch hat das Gericht nach ihr im
Rahmen der von ihm zu treffenden Ermessensentscheidung - es "kann"
die Bewilligung aufheben - zu berücksichtigen, ob der Rückstand
unverschuldet ist (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1984, 411 [412];
Zöller/Philippi, a.a.O., § 124, Rdn. 19). Unabhängig von der Art
der Begründung ist ein Widerruf nach der genannten Bestimmung nach
der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt,
jedenfalls dann unzulässig, wenn die Nichtzahlung der Raten nicht
auf einem Verschulden des Betroffenen beruht (vgl. BGH NJW 1997,
1077; vgl. auch KG JurBüro 1984, 1251 [1252]; OLG Zweibrücken,
Rpfleger 1992, 117; OLG Hamm, Rpfleger 1992, 257; OLG Celle,
JurBüro 1993, 691; OLG Brandenburg, FamRZ 2001, 633). So liegt es
hier.

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Der Rechtspfleger des Landgerichts
weist in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 10. April 2002 zwar
zutreffend darauf hin, daß sich die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Antragstellers in der Zeit zwischen dem Erlaß des
Bewilligungsbeschlusses des Landgerichts vom 28. Dezember 2000 und
der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen nicht
verschlechtert haben und daß der Antragsteller diejenigen Umstände,
auf die er sich im Verfahren nach § 124 Nr. 4 ZPO beruft, schon im
Bewilligungsverfahren bzw. mit der - durch den Beschluß des Senats
vom 4. April 2001 beschiedenen - Beschwerde hätte geltend machen
können und sollen. Darauf kommt es indes nicht an. Vielmehr ist das
Gericht im Verfahren nach § 124 Nr. 4 ZPO nicht an die
Feststellungen und Bewertungen im Rahmen des ursprünglichen
Bewilligungsbeschlusses gebunden (vgl. BGH, a.a.O.; OLG Düsseldorf,
JurBüro 1987, 914; OLG Hamm, FamRZ 1986, 1127; OLG Karlsruhe
OLG-Report 1998, 368; OLG Koblenz, OLG-Report 1999, 120;
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rdn. 850). Zwar ist im
Verfahren nach § 124 Nr. 4 ZPO nicht die Richtigkeit der
Bewilligungsentscheidung zu überprüfen. Gegenstand der Prüfung ist
hier aber die Voraussetzung der Aufhebungsentscheidung, daß den
Betroffenen ein Verschulden daran trifft, daß er die festgesetzten
Raten nicht entrichtet hat (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs,
a.a.O., Rdn. 850). Jedenfalls für diese Verschuldensprüfung
erwachsen die der früheren Anordnung zugrunde liegenden
tatsächlichen Feststellungen nach allgemeinen Regeln nicht in
Rechtskraft (vgl. BGH NJW 1997, 1077). Das Gericht darf die
Bewilligung deshalb nicht mit der Begründung aufheben, der
Betroffene, der die Raten nicht entrichtet hat, habe keine
nachträgliche Änderung der Verhältnisse dargetan. Vielmehr hat das
Gericht im Verfahren nach § 124 Nr. 4 ZPO auch neuen Vortrag
darüber zu berücksichtigen, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse
des Bedürftigen von Anfang an ungünstiger waren als im
Bewilligungsverfahren vorgebracht worden war (vgl. BGH,
a.a.O.).

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Im Streitfall hat der Antragsteller
durch die erstmals mit der Beschwerdeschrift vom 4. Dezember 2001
vorgelegten Unterlagen, insbesondere durch die Lohnabrechnung
seines Arbeitgebers für den Monat Oktober 2000, belegt, daß er zur
Aufbringung einer monatlichen Rate in Höhe von DM 60,-- nicht in
der Lage war. Vielmehr ergibt sich, wenn man statt der im Beschluß
des Landgerichts vom 8. März 2001 berücksichtigten Darlehensrate
von DM 569,00 die in dieser Abrechnung ausgewiesenen Abtretungen in
Höhe von zusammen DM 1.100,-- in Ansatz bringt, ein einzusetzender
Einkommensbetrag von DM 0,00, so daß der Antragsteller zur Zahlung
von Raten auf die Prozeßkosten nicht in der Lage war. Zwar kann es
nur durch grobe Nachlässigkeit erklärt werden, daß der
Antragsteller die jetzt eingereichten Unterlagen nicht schon im
Verfahren zur Entscheidung über seinen Antrag auf Prozeßkostenhilfe
oder jedenfalls im Verfahren der - durch den Beschluß des Senats
vom 4. April 2001 beschiedenen - Beschwerde gegen die Festsetzung
der Raten im Beschluß des Landgerichts vom 28. Dezember 2000
vorgelegt hat. Verschuldet hat der Antragsteller damit aber nur,
daß von ihm zu entrichtende Raten festgesetzt worden sind, die er
nicht leisten konnte, nicht hingegen, daß er - mangels gegebener
Leistungsfähigkeit - diese Raten nicht entrichtet hat. Da die
Voraussetzungen nach § 124 Nr. 4 ZPO für einen Widerruf der
Bewilligung somit nicht erfüllt sind, muß der angefochtene Beschluß
der Rechtspflegerin vom 29. November 2001 aufgehoben werden.

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Eine Kostenentscheidung ist im Hinblick
auf § 127 Abs. 4 ZPO nicht veranlaßt. Die Voraussetzungen, unter
denen nach § 574 Abs. 2 und 3 ZPO die Rechtsbeschwerde zuzulassen
wäre, sind vorliegend nicht erfüllt: Die hier
entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind durch den vorstehend
wiederholt angeführten Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 9.
Januar 1997 (NJW 1997, 1077 f) geklärt. Der Senat folgt der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.