Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-28, Aktenzeichen 10 B 906/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0628.10B906.00.00

Tenor

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beigeladenen tragen
ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Streitwert wird auf 10.000,00 DM festgesetzt

1

G r ü n d e :

2

1. Nachdem der Antragsgegner seine mit Schriftsatz vom
15. Juni 2000 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom
13. Juni 2000 eingelegte Beschwerde zurückgenommen hat, ist
das Verfahren einzustellen.

3

2. Der Antrag des Antragsgegners auf Zulassung der
Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist die Frist des § 146
Abs. 5 Satz 1 VwGO gewahrt worden.

4

Der Antrag ist unbegründet. Die geltend gemachten
Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die vorgetragenen Gründe
ergeben keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses, §§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO. Aus ihnen folgt auch nicht, dass das Verwaltungsgericht
in seinem Beschluss von einer Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts abgewichen ist, §§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO.

5

a) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses bestehen nicht. Das Verwaltungsgericht kommt zu
dem richtigen Ergebnis, dass das durch die streitige
Baugenehmigung vom 7. März 2000 genehmigte Vorhaben der
Beigeladenen zu Lasten der Antragsteller gegen
nachbarschützende Bestimmungen der Abstandflächenregelung des
§ 6 BauO NRW verstößt und deshalb dem Aussetzungsinteresse der
Antragsteller der Vorrang zukommt.

6

Zu Recht geht das Verwaltungsgericht davon aus, dass die
genehmigte Umbau- und Erweiterungsmaßnahme der Beigeladenen,
die einen Teil des schon bisher auf ihrem Grundstück
vorhandenen Gebäudebestandes erfasst, die Abstandflächenfrage
für das gesamte Gebäude einschließlich seiner grenzständigen
Teile neu aufwirft und diese Prüfung dazu führt, dass das
Vorhaben diesen Anforderungen zu Lasten der Beigeladenen nicht
genügt.

7

Entgegen der mit dem Zulassungsantrag wiederholten
Auffassung des Antragsgegners ist die grenzständige Anordnung
des streitigen Vorhabens nicht unter Inanspruchnahme der
- hier allein in Betracht kommenden - Regelung des § 6 Abs. 1
Satz 2 Buchstabe b BauO NRW zulässig. Nach dieser Bestimmung
ist innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche eine
Abstandfläche nicht erforderlich vor Außenwänden, die an der
Nachbargrenze errichtet werden, wenn nach planungsrechtlichen
Vorschriften das Gebäude ohne Grenzabstand gebaut werden darf
und öffentlich-rechtlich gesichert ist, dass auf dem
Nachbargrundstück ebenfalls ohne Grenzabstand gebaut wird.
Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Geht man mit dem
Verwaltungsgericht davon aus, dass der geplante Standort des
strittigen Vorhabens bei einer Beurteilung nach § 34 BauGB
innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche liegt und dort
mit Rücksicht auf die Umgebungsbebauung ohne Grenzabstand
gebaut werden darf, fehlt es jedenfalls an der nach § 6 Abs. 1
Satz 2 Buchstabe b BauO NRW zusätzlich erforderlichen
öffentlich-rechtlichen Sicherung, dass auf dem
Nachbargrundstück - hier das der Beigeladenen - ebenfalls ohne
Grenzabstand gebaut wird. Eine derartige öffentlich-rechtliche
Sicherung kann neben einer - von den Antragstellern nicht
eingeräumten - Baulast zwar auch durch ein an der Grenze auf
dem Nachbargrundstück bereits vorhandenes Gebäude
gewährleistet sein.

8

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -
BauR 1996, 529 = BRS 57 Nr. 137,

9

Das Verwaltungsgericht ist aber zutreffend davon
ausgegangen, dass für eine derartige Sicherung die mit
Bauschein (Nr. 833/88) vom 19. Oktober 1988 genehmigte 9 m
lange Grenzgarage der Beigeladenen nicht ausreicht. § 6 Abs. 1
Satz 2 Buchstabe b BauO NRW erfasst nämlich nur die Fälle, in
denen geschlossene Bauweise (vgl. § 22 Abs. 3 der BauNVO)
jedenfalls planungsrechtlich zulässig ist und erlaubt für
diese Fälle auch abstandflächenrechtlich das Bauen ohne
Grenzabstand, wenn auf dem konkreten Grundstück eine Situation
geschaffen werden soll, die der einer geschlossenen Bauweise
entspricht. Dies ist aber nur dann sichergestellt, wenn das
bereits bestehende Gebäude an der Grenze aussagekräftig für
geschlossene Bauweise ist und es sich gerade nicht, wie bei
der Grenzgarage der Antragsteller (vgl. § 6 Abs. 11 Nr. 1 BauO
NW), um ein Gebäude handelt, das auch in offener Bauweise an
der Grenze zulässig ist.

10

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
5. Februar 1996 - 10 A 3624/92 - und
Beschluss vom 6. November 1998
- 7 B 2057/98 -.

11

Etwas anderes folgt auch nicht aus den Angaben des
Antragsgegners im Zulassungsverfahren, die auf seinen
örtlichen Feststellungen nach Erlass des streitigen
Beschlusses des Verwaltungsgerichts beruhen. Danach wird die
genehmigte Grenzgarage nicht als solche, sondern als Abstell-
und Bügelraum genutzt. Im Einfahrtsbereich sind Pflanzkübel
aufgestellt. An der Grenzgarage befindet sich zudem eine
Klingel. Hinter der Grenzgarage wurden - ebenfalls
ungenehmigt - grenzständig Baulichkeiten errichtet, in denen
sich eine Waschküche, Bad, WC und ein Partyraum mit offenem
Kamin befinden. Wiederum dahinter steht nahezu grenzständig
ein Holz-Gartenhaus. Nach den Feststellungen des
Antragsgegners sind sowohl die Nutzungsänderung der
Grenzgarage als auch die sonstigen aufgeführten Gebäude ohne
bauaufsichtliche Genehmigung vorgenommen bzw. errichtet
worden. Die Gebäude sind somit formell und darüber hinaus
materiell illegal, da ihre Errichtung auf oder unmittelbar an
der Grenze baurechtlich unzulässig ist. Der Antragsgegner hat
bereits insoweit eine umfassende Prüfung und ein
ordnungsbehördliches Aufgreifen angekündigt.

12

Abgesehen davon, dass das Vorhaben der Beigeladenen
lediglich an die Grenzgarage angebaut werden soll, sind
sämtliche vorhandenen grenzständigen Gebäude wegen ihrer
Illegalität und weil mit ihrer Beseitigung zu rechnen ist,
nicht aussagekräftig für eine geschlossene Bauweise. Sie sind
daher ungeeignet, eine Anbausicherung zu vermitteln.

13

Da mit der Wiederherstellung rechtmäßiger Zustände auf dem
Grundstück der Antragsteller zu rechnen ist, haben sie ihr
Abwehrrecht gegen die geplante Grenzbebauung der Beigeladenen
nicht verwirkt. Sie sind auch nicht von der Ausübung dieses
Rechtes aus sonstigen Gründen ausgeschlossen.

14

Soweit der Antragsgegner mit seinem Zulassungsantrag
Erwägungen dazu anstellt, das streitige Vorhaben bewirke bei
den vorhandenen örtlichen Gegebenheiten - etwa wegen der
Belichtungsverhältnisse - keine zum Nachteil der Antragsteller
gehenden Veränderungen, weshalb in entsprechender Anwendung
des § 6 Abs. 15 BauO NRW bzw. nach § 73 Abs. 1 BauO NRW die
Möglichkeit einer Abweichungsgestattung bestehe, geht dies
fehl. Die Voraussetzungen dieser Regelungen liegen nicht
vor.

15

b) Eine Zulassung der Beschwerde nach §§ 146 Abs. 4, 124
Abs. 2 Nr. 4 VwGO kommt gleichfalls nicht in Betracht. Der
Antragsgegner hat schon nicht dargelegt, in welcher Hinsicht
der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts mit einem
seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz in
Anwendung derselben Rechtsvorschrift von einem eben solchen
Rechtssatz abweicht, der in dem angeführten Urteil des
Oberverwaltungsgerichts vom 13. Dezember 1995 - 7 A 159/94 -
aufgestellt ist, § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Eine solche
Abweichung liegt im Übrigen nicht vor.

16

Der Hinweis des Antragsgegners, das Verwaltungsgericht habe
in Anerkennung der gesetzlichen Wertung des § 212a BauGB den
Interessen der Beigeladenen Vorrang einräumen müssen, ist
unzutreffend. Mit der Regelung des § 212a Abs. 1 BauGB hat der
Gesetzgeber keine materielle Bewertung der Interessen des
Bauherrn und des die Baugenehmigung anfechtenden Nachbarn in
dem Sinne vorgenommen, dass dem Interesse des Bauherrn an der
sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung regelmäßig
höheres Gewicht zukommt. Der Gesetzgeber hat mit dieser
Bestimmung lediglich eine Verfahrenslast anders als bisher
verteilt.

17

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
13. Juli 1998 - 7 B 956/98 - NVwZ 1998,
980 und vom 13. Februar 1998
- 10 B 2290/97 -.

18

3. Keinen Erfolg hat auch der auf § 149 Abs. 1 Satz 2 VwGO
gestützte Antrag des Antragsgegners, die Vollziehung der
angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen. Dieser
Antrag entbehrt nämlich - ungeachtet einer Prüfung seiner
Zulässigkeit - jeglicher Grundlage, nachdem der Senat die
Zulassung der Beschwerde abgelehnt hat.

19

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 155 Abs. 2, 154
Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Der Senat hat davon abgesehen, die zurückgenommene Beschwerde
und den Aussetzungsantrag streitwerterhöhend zu
berücksichtigen.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

21