Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-22, Aktenzeichen 10 B 2315/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1122.10B2315.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet.

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Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat
gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16. Mai 2006 zur Errichtung einer
Kellertreppen- und Terrassenüberdachung auf dem Grundstück Gemarkung M. ,
Flur 4, Flurstück 803 nebst Befreiungsbescheid vom 16. Mai 2006 mit Vorschriften
des Bauplanungs- oder Bauordnungsrechts unvereinbar ist, die auch dem Schutz der
Antragstellerin zu dienen bestimmt sind.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die mit der Beschwerde allein in Zweifel
gezogen wird, das Vorhaben verletzte nachbarschützende Vorschriften des
Bauplanungsrechts nicht, ist nicht zu beanstanden. Der Nachbar hat - wie jeder
andere Bürger - nur dann einen Rechtsanspruch darauf, dass die
Verwaltungsbehörde rechtmäßig handelt, wenn eine Verletzung einer
nachbarschützenden Vorschrift vorliegt.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juli 1994 - 4 B 94.94 -, BRS 56 Nr. 163.

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Der Bebauungsplan Nr. G 108 "Stadtmitte-West" der Stadt H. vom
23. August 1984 in der Fassung der vereinfachten Änderung vom 17. März 1994
setzt eine rückwärtige Baugrenze fest, die mit dem von dem Beigeladenen
beabsichtigten Vorhaben überschritten wird. Der Senat kann offen lassen, ob - wie
das Verwaltungsgericht aufgrund des Schreibens des Antragsgegners vom 8. August
2006 ausführt - die Befreiung vom 16. Mai 2006 auch das Überschreiten der hinteren
Baugrenze umfasst. Sollte eine Befreiung hinsichtlich der hinteren Baugrenze nicht
erfolgt sein, wäre die Baugenehmigung zwar objektiv rechtswidrig, da sie mit den
Festsetzungen des Bebauungsplans nicht vereinbar ist. Eine Verletzung
nachbarschützender Vorschriften wäre damit jedoch nicht verbunden. Das
Rücksichtnahmegebot, dass nach Maßgabe des dann entsprechend
anzuwendenden § 31 Abs. 2 BauGB zu beachten ist,

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vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 10. Juli 2003 - 10 B 629/03 -, BRS 66 Nr.
183,

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ist nicht verletzt.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht festgestellt, dass der Festsetzung der
Baugrenzen im Plangebiet keine nachbarschützende Funktion zukommt. Es legt
zutreffend dar, dass die Frage, ob eine Festsetzung in einem Bebauungsplan auch
nachbarschützend ist, in jedem Einzelfall durch Auslegung des Bebauungsplans zu
ermitteln ist, es sei denn, es handelt sich um eine Festsetzung, die bereits kraft
Bundesrechts nachbarschützende Funktion hat.

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Davon ausgehend hat das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen, dass
ausweislich der Aufstellungsvorgänge des ursprünglichen Bebauungsplans Nr. G
108 und seiner vereinfachten Änderung die Festsetzung der Baugrenzen allein zur
städtebaulichen Ordnung des Plangebiets getroffen worden ist. Die von der
Antragstellerin mit der Beschwerdeschrift nochmals angeführte Anordnung der
Hausgruppen kann allein nicht die Annahme einer nachbarschützenden Wirkung der
Festsetzung der Baugrenzen rechtfertigen.

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Ist demnach von einer rein städtebaulichen Funktion der festgesetzten
Bebauungsgrenzen auszugehen, so besteht Nachbarschutz für die Antragstellerin
gegenüber der den Beigeladenen erteilten Befreiung nur nach Maßgabe des
Rücksichtnahmegebots. Die genehmigte Kellertreppen- und Terrassenüberdachung
verletzt das Rücksichtnahmegebot jedoch nicht.

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Auszugehen ist davon, dass ein Vorhaben, das - wie die hier genehmigte
Kellertreppen- und Terrassenüberdachung - den Abstandflächenvorschriften
entspricht, regelmäßig bereits aus tatsächlichen Gründen das Rücksichtnahmegebot
im Hinblick auf die nachbarlichen Belange ausreichender Belichtung, Besonnung und
Belüftung sowie ausreichenden Sozialabstands nicht verletzt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Januar 1999 - 4 B 128.98 -, BRS 62 Nr. 102.

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Das schließt allerdings nicht aus, wie auch die Antragstellerin in ihrer
Beschwerdebegründung deutlich macht, dass aufgrund besonderer Verhältnisse des
Einzelfalls ein Rücksichtnahmeverstoß vorliegen kann. Ein solcher Verstoß ist im
vorliegenden Fall indessen offenkundig nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat
zu Recht angenommen, dass die Auswirkungen des Vorhabens der Beigeladenen
nicht die Qualität unzumutbarer Beeinträchtigungen erreichen. So ist nicht zu
erkennen, dass dem ca. 15 m breiten Grundstück der Antragstellerin durch die
geplante Überdachung der Terrasse das Sonnenlicht insgesamt genommen wird.
Lediglich im nördlichen Bereich kann es zu der von dem Verwaltungsgericht
angeführten Verschattung durch das geplante 5,60 m tiefe Dach kommen. Von einer
- wie die Antragstellerin meint - Hochsitzsituation kann nach den vorliegenden
Höhenangaben nicht die Rede sein. Mit der streitgegenständlichen Baugenehmigung
wurde zudem lediglich die Überdachung der Kellertreppe und der Terrasse
genehmigt. Eine Anschüttung der Terrasse ist nicht Gegenstand der
Baugenehmigung. Weitergehende Einsichtmöglichkeiten werden mit dieser
Genehmigung daher nicht geschaffen.

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Schließlich ist von der Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt worden, dass
das geplante Vorhaben der Beigeladenen zu einer Verschlechterung der
Entwässerungssituation und einer damit verbundenen Versumpfung ihres
Grundstücks führt.

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Die weiteren mit der Beschwerdeschrift geltend gemachten Fehler der
Befreiungsentscheidung des Antragsgegners vom 16. Mai 2006, wie der Verstoß
gegen die Grundzüge der Planung, Ermessensnichtgebrauch, sind für dieses
Verfahren ohne Belang. Drittschutz des Nachbarn besteht nur bei einer
rechtswidrigen Befreiung von einer nicht nachbarschützenden Festsetzung, wenn
seine nachbarlichen Interessen nicht hinreichend berücksichtigt worden sind. Alle
übrigen denkbaren Fehler einer Befreiung machen diese und die auf ihr beruhende
Baugenehmigung zwar objektiv rechtswidrig, vermitteln dem Nachbarn aber keinen
Abwehranspruch, weil seine eigenen Rechte nicht berührt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO.

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