Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-10-29, Aktenzeichen 19 U 94/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1029.19U94.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die zulässige Berufung des Beklagten und die Anschlußberufung
der Klägerin haben keinen Erfolg.

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Das Landgericht hat mit zutreffenden Erwägungen einen
Wandlungsanspruch der Klägerin hinsichtlich der vom Beklagten
gelieferten Software bejaht und hinsichtlich der Hardware verneint.
Hierauf wird zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen (§ 543
ZPO).

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Insbesondere vermag der Beklagte mit seiner Ansicht, der
Anspruch der Klägerin sei deshalb verjährt, weil nicht die
Klägerin, sondern die Fa. V. Vertragspartnerin sei und diese erst
in verjährter Zeit ihre Ansprüche an die Klägerin abgetreten habe,
nicht durchzudringen. Ein schriftlicher Vertrag, aus dem die
Vertragsparteien ersichtlich wären, existiert nicht. Die
Aktivlegitimation der Klägerin ist aber nach den Bekundungen des
Zeugen R., wie schon das Landgericht festgestellt hat, nicht
zweifelhaft. Hiernach ist bei den Vertragsverhandlungen am 6.2.1997
ausdrücklich darüber gesprochen worden, dass die Klägerin die Hard-
und Software privat erwerbe, weil sie im Gegensatz zur Fa. V. über
liquide Mittel verfügte und die Ware dann an die beiden von ihr
betriebenen Unternehmen vermieten wollte. Was der Beklagte
hiergegen an Indizien vorbringt, hat schon das Landgericht erörtert
und aus zutreffenden Erwägungen, die der Senat teilt, für nicht
stichhaltig angesehen. Dass der nachfolgende Schriftverkehr als
Adressat teilweise die Fa. V., teilweise die Klägerin aufweist,
zeigt allenfalls, dass auch der Beklagte nicht scharf zwischen
Erwerber und Nutzer unterschieden hat, ist aber nicht geeignet, den
Wahrheitsgehalt der Aussage des Zeugen in Frage zu stellen. Der
Beklagte behauptet auch selbst nicht, den Kaufpreis von der V.
erhalten zu haben, wie er auch unstreitig keine Rechnung an die V.
ausgestellt hat. Geliefert worden ist zuletzt am 27.3.1997 (Bl. 10,
11 d.A.), so dass die Verjährungsfrist des § 477 Abs. 1 BGB bei
Klageerhebung am 6.8.1997 oder Zustellung am 13.8.1997 noch nicht
abgelaufen war.

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Dass die Software nicht fehlerfrei war, ergibt sich aus dem
überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Prof. Dr. G. (Bl.
253 ff. d.A.), der sein Gutachten anläßlich seiner Anhörung
erläutert und bekräftigt hat (Bl. 320 d.A.). Die vom
Sachverständigen festgestellten Fehler sind schon für sich allein,
insbesondere aber in ihrer Gesamtheit als so gravierend anzusehen,
dass die Software als zum vertragsgemäßen Gebrauch ungeeignet
angesehen werden muss. Der Senat verweist auch insoweit auf die
Ausführungen des Landgerichts, das sich ausführlich mit den
einzelnen, vom Sachverständigen festgestellten Fehlern
auseinandergesetzt hat. Der Hinweis des Beklagten auf Updates, die
er der Klägerin übersandt, die diese aber nicht aufgespielt habe,
rechtfertigt keine andere Beurteilung; die Klägerin hat eine
Standardsoftware erworben, die selbstverständlich in der gekauften
Version den vertraglichen Anforderungen zu entsprechen hatte. Das
gilt auch in Bezug auf die Programmsperre. Zwar ist nach der
Rechtsprechung eine eingebaute Programmsperre nicht stets als
Mangel der Software anzusehen. Vielmehr kommt es auf die Umstände
des Einzelfalls an, insbesondere auf die Schutzbedürftigkeit des
Programms und die Möglichkeit des Benutzers zur ungehinderten
vertraglichen Verwendung (BGH CR 1987, 358 ff.; BGH NJW 1981, 2684
= WM 1981, 954 = ZIP 1981, 868; OLG Düsseldorf, OLGR 1992, 137;
Senat NJW 1996, 733 ff.). Gerade diese war der Klägerin aber nicht
möglich, wie auch der Sachverständige festgestellt hat. Die
Klägerin konnte ohne neue, ihr vom Beklagten zur Verfügung zu
stellende Systemdisketten bei Aktivierung der Programmsperre nicht
weiterarbeiten. Soweit der Beklagte die Schwierigkeiten des
Sachverständigen, Programmfunktionen abzurufen, damit erklären
möchte, ihm wären nicht vorhandene finanztechnische Kenntnisse
abverlangt worden, übersieht sie, dass der Sachverständige Prof.
Dr. G. gerade als Sachverständiger im kaufmännisch-administrativen
Bereich tätig ist, somit sicher über die Kenntnisse verfügt, die
der Beklagte auch bei der Klägerin voraussetzt. Insoweit ist aber
unstreitig, dass der Beklagte der Klägerin erklärt hat, mit seiner
Software ohne besondere Anleitung und Schulung arbeiten zu können
(Bl. 508, 520 d.A.). Wenn sich die gewünschten und vertraglich
geschuldeten Funktionen gleichwohl nicht darstellen ließen, lässt
das dann nur den auch vom Sachverständigen gezogenen Schluss auf
Fehler im Programm zu, die die Klägerin zur Wandlung berechtigten,
ohne dass es auf die weitere Frage, ob der Beklagte der Klägerin
auch ein zur gelieferten Version passendes Handbuch übersandt hat,
noch entscheidend ankäme. Als bewiesen anzusehen ist dies nicht,
wobei neben den vom Landgericht erörterten Gesichtspunkten auch
anzumerken ist, dass der Beklagte selbst nicht behauptet, das
Handbuch zusammen mit der Hard- und Software ausgeliefert zu haben,
was an sich geboten war, wie er auch dem Sachverständigen kein
Handbuch zur Verfügung stellen konnte. Auch wird Übersendung per
"UPS" an die Fa. V. behauptet, nicht aber an die Klägerin als
Vertragspartnerin.

6

Zutreffend hat das Landgericht auch festgestellt, dass die
Klägerin wegen der Mängel der Software nicht auch die beim
Beklagten gekaufte Hardware wandeln kann. Die Vorschrift des § 469
BGB setzt den Verkauf mehrerer Sachen voraus. Ist dies der Fall,
gilt selbst dann der Grundsatz der Einzelwandlung, wenn bei dem
Verkauf ein Gesamtpreis für alle Sachen festgesetzt worden ist.
Sind mehrere Sachen als zusammengehörend verkauft worden, wird
dieser Grundsatz nach § 469 S. 2 BGB nur dann durchbrochen und ist
eine Gesamtwandlung nur möglich, wenn die mangelhaften Sachen nicht
ohne Nachteil von den übrigen getrennt werden können (vgl. BGH
NJW-RR 1996, 1008; Senat, Urteil v. 18.12.1998 - 19 U 81/98 -).
Unteilbarkeit läge vor, wenn die von der Beklagten geschuldete
Gesamtleistung technisch unteilbar wäre (§ 93 BGB). Das ist schon
deshalb zu verneinen, weil die alleinige Benutzung der gelieferten
Teile möglich ist. Auf subjektive Umstände, wie den von der
Klägerin verfolgten Verwendungszweck und ihrem Wunsch nach einer
Gesamtlösung kommt es dabei nicht an (BGH WM 1990, 987 ff.). Ein
Recht zur Wandlung des gesamten Vertrages wäre auch zu bejahen,
wenn die Gesamtleistung nach dem Willen der Parteien als unteilbar
anzusehen wäre. Eine ausdrückliche Absprache dieses Inhalts hat die
Klägerin selbst nicht behauptet. Die Klägerin kann sich auch nicht
auf eine Vermutung zu ihren Gunsten berufen. Zwar kann nach der
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "die Zusammenfassung zweier
Vereinbarungen über den Kauf eines Computers (Hardware) und die
zeitlich nicht begrenzte Überlassung von Software (als
Lizenzvertrag) in ein und derselben Vertragsurkunde eine Vermutung
dafür begründen, dass ein einheitlicher Vertrag mit gleichen
Folgewirkungen bei Störungen in einem der Teilbereiche
abgeschlossen werden sollte". Sie ist aber widerlegt, "wenn sich
der Vertrag auf den Kauf eines handelsüblichen Computers und auf
die Überlassung von Standard-Software bezieht. Ist in einem solchen
Falle der Softwarevertrag rückgängig zu machen, wird der
Hardwarevertrag davon nicht berührt" (so BGH NJW 1987, 2004 - 2008
= BB 1987, 1277 ff.). So liegt es hier.

7

Wandlungsansprüche wegen des defekten Druckers sind verjährt.
Auch insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts verwiesen werden. Der Wandlungsanspruch ist erstmals
in der mündlichen Verhandlung vom 23.10.1998 rechtshängig gemacht
worden, als die Verjährungsfrist des § 477 BGB unstreitig bereits
abgelaufen war.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr.
10, 713 ZPO.

9

Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,-- DM

10

Streitwert für das Berufungsverfahren (Berufung u.
Anschlussberufung):

11

17.000,- DM