Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-11-22, Aktenzeichen 27 UF 187/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1122.27UF187.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Nach § 1671 BGB ist dem Antrag eines Elternteils, ihm die
elterliche Sorge allein zu übertragen, nur stattzugeben, wenn - vom
Fall der Zustimmung des anderen Elternteils abgesehen - zu erwarten
ist, daß die Aufhebung der gemeinsamen Sorge und die Übertragung
auf den Antragsteller dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Für
ein gemeinsames Sorgerecht ist dann kein Raum, wenn die Eltern
nicht mehr die Fähigkeit und die Bereitschaft aufbringen können, in
den Angelegenheiten der Kinder zu kooperieren.
Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Angelegenheiten reichen in
der Regel nicht aus, um die gemeinsame elterliche Sorge aufzuheben.
Anders verhält es sich, wenn die Eltern aufgrund tiefgreifenden
Zerwürfnisses die Fähigkeit verloren haben, auf die Belange der
Kinder in angemessener Weise Rücksicht zu nehmen, also ihre
wechselseitige Abneigung von den Kindern fernzuhalten und wichtige
Probleme in einer für die Kinder möglichst schonenden Weise zu
lösen (OLG Düsseldorf FamRZ 1999,1157).

4

Diese Voraussetzungen sind nicht festzustellen. Der Umstand, daß
der Antragsgegner nach Bayern verzogen ist, während die
Antragstellerin mit dem gemeinsamen Sohn in St. A. wohnt, steht der
gemeinsamen Sorge nicht entgegen, da durch Telefon und Telefax
Absprachen ohne Verzug getroffen werden können. Die Einschätzung
der Mitarbeiterin des Jugendamtes, die sich auf Gespräche mit der
Antragstellerin und dem Sohn stützt, eine Kommunikation sei nach
ihrer Kenntnis nicht möglich, wird nicht durch Tatsachen
untermauert. Das vergebliche Bemühen der Mitarbeiterin, die Eltern
an einen Tisch zu bekommen, ist sicher auch auf die Entfernung des
Wohnortes des Antragsgegners zurückzuführen. Es wäre im übrigen
aber auch kein ausreichend starkes Indiz für die fehlende
Kooperationsbereitschaft des Antragsgegners, der nach den Berichten
des Jugendamtes vom 3.7.1998 und 12.10.1998 mit diesem mehrfach
Kontakt aufgenommen hat. Der Behauptung der Antragstellerin, der
Antragsgegner zeige nur Desinteresse an seinem Sohn, steht
entgegen, daß Besuchskontakte zwischen Vater und Sohn stattfinden,
die sich allerdings wegen der Entfernung in letzter Zeit im
wesentlichen auf die Ferien beschränken. Zuletzt hat sich S. in den
Sommerferien zwei Wochen bei seinem Vater in Bayern aufgehalten.
Außerdem hält der Antragsgegner nach seinem nicht bestrittenen
Vortrag regelmäßigen telefonischen Kontakt zu seinem Sohn.

5

Wegen der eventuellen Befürchtung der Antragstellerin,
Absprachen seien mit dem Antragsgegner nicht schnell genug zu
treffen, ist zusätzlich darauf hinzuweisen, daß sie nach § 1687
Abs.1 S.2 BGB die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in
Angelegenheiten des täglichen Lebens hat, also zu solchen
Entscheidungen, die häufig vorkommen und keine schwer abzuändernden
Auswirkungen auf die Entwicklung des Kindes haben.

6

Die Ausführungen in der Beschwerdeerwiderung geben zu einer
anderen Beurteilung keine Veranlassung.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 93a ZPO.

8

Beschwerdewert: 5.000,- DM