Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-02-07, Aktenzeichen 7 B 238/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0207.7B238.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die gemäß §§ 146, 124 VwGO statthafte Zulassungsbeschwerde
hat keinen Erfolg.

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Nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO sind die Gründe darzulegen,
aus denen die Beschwerde zuzulassen ist.

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An dieser Darlegung fehlt es, soweit sich die
Antragstellerin darauf beruft, die Rechtssache habe besondere
tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten (§ 124 Abs. 2 Nr.
2 VwGO), sie habe grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO); die Entscheidung weiche von der in der
Antragsbegründung zitierten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts bzw. des Bundesverwaltungsgerichts ab
und beruhe auf dieser Abweichung (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) und
sie enthalte einen Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO).
Die Darlegungspflicht beschränkt sich nicht darauf, den
Gesetzeswortlaut zitieren zu dürfen. Sie erfordert vielmehr
eine konkrete Bezeichnung des Sachverhalts, auf den sich die
entsprechenden rechtlichen Schlußfolgerungen beziehen. Im
vorliegenden Fall beschränkt sich die "Darlegung", soweit sie
die in § 124 Abs. 2 Nrn. 3, 4 und 5 VwGO genannten
Voraussetzungen betrifft, praktisch auf den Gesetzeswortlaut.
Insbesondere reicht die Inbezugnahme von Entscheidungszitaten
in der Antragsschrift nicht aus, dem Darlegungserfordernis zu
entsprechen. Diesem wird vielmehr nur dann genügt, wenn die
Ausführungen unter Benennung der einzelnen Rechtsfrage, der zu
dieser Frage getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts
und der auf diese Rechtsfrage bezogenen Erkenntnisse der
höherrangigen Gerichte konkrete Darlegungen enthalten. Das ist
hier nicht der Fall.

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Das gleiche gilt hinsichtlich des Darlegungserfordernisses
für das Vorliegen von "besonderen tatsächlichen und
rechtlichen Schwierigkeiten" (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Soweit der Antrag auf Zulassung der Beschwerde sich im
übrigen mit den Rechtsproblemen des vorliegenden Falles
auseinandersetzt, beschränken sich diese Ausführungen darauf,
die von den Ausführungen erster Instanz abweichende
Rechtsauffassung der Antragstellerin zu verlautbaren. Aber
selbst wenn man davon ausgehen wollte, daß insoweit das
Bemühen vorhanden ist, darzulegen, daß "ernstliche Zweifel an
der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung" bestünden
(§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), so genügt diese Form der Darlegung
doch den Anforderungen nicht. Der erstinstanzliche Beschluß
hat unter detailliertem Eingehen auf die einzelnen rechtlichen
Gesichtspunkte des Falles eine an dem konkreten Sachverhalt
orientierte Wertung getroffen. Demgegenüber genügt es für das
Darlegungserfordernis des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO nicht, in
einer pauschalierten Form generelle rechtliche Aspekte zu
benennen, bei denen, ein entsprechender Sachverhalt
vorausgesetzt, ggfs. auch andere Ergebnisse als die im
vorliegenden Fall gefundenen denkbar sind. Inbezugnahmen
früherer, unter einer anderen rechtlichen Ausgangslage
gemachter Ausführungen zu den in Frage stehenden materiellen
Rechtsproblemen ersetzen nicht die zu dem hier konkret in
Betracht stehenden Tatbestandsmerkmal des § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO erforderlichen Darlegungen.

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Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 154 Abs. 2, 162
Abs. 3 VwGO, 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 GKG.

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