Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-19, Aktenzeichen 19 B 492/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0319.19B492.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass die nach
§ 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers
ausfällt. Bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und
Rechtslage überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehung das private Interesse des Antragstellers daran, vorläufig bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr ein
Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

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Dies folgt allerdings nicht daraus, dass sich die angefochtene Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 30. September 2002 bei summarischer Prüfung als offensichtlich
rechtmäßig erweist. Die Ordnungsverfügung ist aber auch nicht offensichtlich rechtswidrig.
Die endgültige Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit muss vielmehr ggf. der Entscheidung
im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand ist offen, ob der Antragsteller aus
gesundheitlichen Gründen zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist. Die vorliegenden
ärztlichen Bescheinigungen, Berichte, Gutachten und Stellungnahmen geben keinen
hinreichenden Aufschluss darüber, ob die - unstreitige - Erkrankung des Antragstellers an
dilatativer Kardiomyopathie etwa im Sinne der Nr. 4.1 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnisverordnung (andauernde) Herzrhythmusstörungen mit anfallsweiser
Bewusstseinseintrübung oder Bewusstlosigkeit zur Folge hat oder eine
Herzleistungsschwäche begründet, die nach Nr. 4.5 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnisverordnung die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen für den Regelfall
(vgl. Nr. 3 der Vorbemerkung zur Anlage 4) ausschließt. Unklar ist derzeit auch, ob die
Erkrankung des Antragstellers aus verkehrsmedizinischer Sicht der Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen möglicherweise deshalb nicht entgegensteht, weil sie, wie der Antragsteller
geltend macht, auf Grund der Einnahme von Medikamenten oder auf andere Weise
hinreichend "kompensiert" werden kann.

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Die Stellungnahme des Amtsarztes Dr. T. L. vom 21. Oktober 1999, die
Stellungnahmen des Kardiologen Dr. C. vom 13. Februar und 26. März 2001, die ärztliche
Bescheinigung des Kardiologen Dr. M. vom 3. September 2001, das Gutachten des
Kardiologen Prof. Dr. F. vom 26. September 2001 zur Verhandlungsfähigkeit des
Antragstellers und der Bericht des Arztes für Innere Medizin und Kardiologie Prof. Dr.
T. vom 6. November 2001 sind, wie der Antragsteller selbst vorträgt, schon deshalb nicht
hinreichend aussagekräftig, weil sie mehr als ein Jahr alt sind und deshalb keine Auskunft
über seinen aktuellen Gesundheitszustand geben. Darüber hinaus lässt ihr Inhalt nicht
erkennen, dass die durchgeführten Untersuchungen des Antragstellers auch unter
verkehrsmedizinischen Aspekten erfolgten und sich ihnen damit eine Aussage zur Eignung
des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen entnehmen lässt. Jedenfalls hinsichtlich
des Gutachtens von Prof. Dr. F. ist dies nicht der Fall. Nach dem Vortrag des
Antragstellers hat Prof. Dr. F. ihm in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass er in seinem
Gutachten vom 26. September 2001 allein zur Verhandlungsfähigkeit des Antragstellers,
nicht aber zu dessen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen Stellung genommen habe
und das Gutachten kein "Indiz" für die mangelnde Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen
sei.

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Der von Prof. Dr. C. unterzeichnete (Entlassungs-) Bericht des Marienhospitals
H. GmbH ist schon deshalb unergiebig, weil er nicht vollständig in den
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners enthalten ist. In den Verwaltungsvorgängen
befindet sich lediglich die Seite 2 des Berichtes. Außerdem spricht viel dafür, dass der
Bericht keine Angaben zum aktuellen Gesundheitszustand des Antragstellers enthält. Er ist
nach dem Gutachten von Prof. Dr. F. im März 2001 im Marienhospital H. GmbH
behandelt worden. Anhaltspunkte dafür, dass er auch in der Folgezeit dort behandelt worden
ist, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Die gutachtliche Stellungnahme des Facharztes für Allgemeinmedizin sowie für
Arbeitsmedizin/Sportmedizin/Umweltmedizin Dr. T. vom 23. Februar 2002 ist ebenfalls
mehr als ein Jahr alt. Sie ist auch deshalb nicht aussagekräftig, weil sie sich allein auf
versorgungsrechtliche Gesichtspunkte bezieht und auch sonst keine Aussage zur Eignung
des Antragstellers zum Führen von Kraftfahrzeugen enthält.

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Der aktuelle Bericht von Prof. Dr. T. vom 19. November 2002 ist nicht aussagekräftig,
weil er ebenfalls keine Aussage zur Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen enthält,
insbesondere die nach Nr. 4.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung
entscheidungserhebliche Frage offen lässt, ob beim Antragsteller die Gefahr (weiterer)
Bewusstseinsverluste hinreichend ausgeschlossen werden kann. Am Ende des Berichtes
von Prof. Dr. T. heißt es zwar, es seien erfreulicherweise zwischenzeitlich keine
Synkopen, d. h. keine kurzdauernden Bewusstseinsverluste,

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vgl. Psychrembel, Klinisches Wörterbuch, 256. Aufl.,
1990, Stichwort "Synkope", S. 1634, rechte Spalte,

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aufgetreten. Aus dem Bericht geht aber nicht hervor, dass sich diese Aussage nicht allein
auf die Angaben des Antragstellers, sondern auf das Ergebnis der durchgeführten
medizinischen Untersuchungen stützt und dass mit den Untersuchungen der Nachweis
fehlender (weiterer) Bewusstseinsverluste geführt werden kann. Sollte die Aussage in dem
Bericht, es seien (zwischenzeitlich) keine Synkopen aufgetreten, allein auf die vom
Antragsteller bei seiner Untersuchung gemachten Angaben beruhen, so ist sie unergiebig,
weil die seinen Gesundheitszustand betreffenden Angaben des Antragstellers unglaubhaft
sind.

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Er hat seinen Gesundheitszustand in wesentlichen Punkten widersprüchlich dargestellt.
Mit seinem Schriftsatz an das Amtsgericht C. vom 21. November 2001 und der
Antragsschrift seiner Prozessbevollmächtigten vom 21. November 2002 hat er vorgetragen,
es sei in der Vergangenheit "rezidivierend" zu Bewusstlosigkeiten gekommen. Ausweislich
der ärztlichen Bescheinigung von Dr. M. vom 3. September 2001 und des Gutachtens von
Prof. Dr. F. vom 27. September 2001, in denen von (früheren) Bewusstseinsverlusten bzw.
Synkopen die Rede ist, hat der Antragsteller dahingehende Angaben auch gegenüber diesen
Ärzten gemacht. Demgegenüber behauptet der Antragsteller in seinem Schreiben an den
Antragsgegner vom 26. September 2002 und in der Beschwerdebegründung seiner
Prozessbevollmächtigten vom 4. März 2003, dass es in der Vergangenheit nicht bzw. nicht
"im relevanten Maß" zu Bewusstlosigkeiten gekommen sei, sondern "höchstenfalls" die
"theoretische" Gefahr solcher Bewusstlosigkeiten gegeben sei. Widersprüchlich sind auch
die Angaben des Antragstellers zur Entwicklung seines Gesundheitszustandes. Während er
mit Schriftsatz an das Amtsgericht C. vom 2. April 2002 eine "wesentliche"
Verschlechterung seines Gesundheitszustandes geltend gemacht hat, hat er in der
Antragsschrift seiner Prozessbevollmächtigten vom 21. November 2002 behauptet, sein
Gesundheitszustand habe sich "erheblich" gebessert. Darüber hinaus hat der Antragsteller
gegenüber dem Amtsarzt Dr. T. L. angegeben, er meide Fahrstühle und sonstige
enge Räume, weil er sich in engen Räumen sehr unwohl fühle und ein Engegefühl verspüre.
Demgegenüber gab er bei seiner Untersuchung durch Prof. Dr. F. an, dass er "wegen
verminderter Möglichkeit des Treppensteigens" "nur" den Aufzug benutze. Diese
Widersprüchlichkeiten im Vortrag des Antragstellers, der von Beruf Rechtsanwalt ist,
rechtfertigen sich aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, auf die
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, nicht allein mit seinem Hinweis
darauf, dass er sich im Strafverfahren und gegenüber den Ärzten, die seine
Verhandlungsfähigkeit untersucht haben, "prozesstaktisch" verhalten habe.

12

Soweit der Antragsteller in dem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom
23. Januar 2003 auf das Ergospirometrieergebnis vom 17. Dezember 2002 und das
neurologisch-psychiatrische Gutachten des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr.
S. vom 5. Dezember 2002 verweist, ist der Verweis unergiebig, weil das
Ergometrieergebnis und das neurologisch-psychiatrische Gutachten im gerichtlichen
Verfahren weder im Original noch in Kopie vorgelegt worden und auch in den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners nicht enthalten sind.

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Die somit angesichts des offenen Ausgangs des laufenden Hauptsacheverfahrens
vorzunehmende allgemeine, d. h. von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache
unabhängige, Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das öffentliche
Interesse an seinem sofortigen Ausschluss vom motorisierten Straßenverkehr überwiegt sein
privates Interesse an der vorläufigen Beibehaltung seiner Fahrerlaubnis, weil seine weitere
Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr angesichts seiner erheblichen Herzerkrankung
und der ungeklärten, aber nicht auszuschließenden Möglichkeit, dass die Erkrankung die
Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen begründet, mit unkalkulierbaren Risiken für
so wichtige Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verbunden
ist und es deshalb im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs nicht verantwortet
werden kann, dass er vorläufig bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens
am motorisierten Straßenverkehr teilnimmt, zumal er es selbst in der in Hand hat, durch
Vorlage eines geeigneten verkehrsmedizinischen Gutachtens die Bedenken an seiner
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen alsbald auszuräumen.

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Der Vortrag des Antragstellers, seine Erkrankung bestehe bereits seit mehreren Jahren,
ohne dass er im Straßenverkehr "die Allgemeinheit gefährdend in Erscheinung getreten" sei,
rechtfertigt keine andere Interessenabwägung. Es lässt sich mangels einer hinreichenden
verkehrsmedizinischen Untersuchung des Antragstellers nicht verlässlich ausschließen, dass
es nur zufällig nicht zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer und auch des
Antragstellers selbst gekommen ist.

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Das berufliche Interesse des Antragstellers an der vorläufigen Beibehaltung der
Fahrerlaubnis rechtfertigt ebenfalls keine Interessenabwägung zu seinen Gunsten. In der
Rechtsprechung des Senats,

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vgl. etwa Beschlüsse vom 21. März 2000 - 19 B 117/00 -,
m. w. N. und vom 3. Januar 2001 - 19 B 1677/00 -; vgl.
ferner in Bezug auf eine vorläufige Entziehung der
Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO dazu, dass berufliche
Nachteile in Kauf zu nehmen sind, BVerfG, Beschluss vom
25. September 2000 - 2 BvQ 30/00 -, NJW 2001, 357,

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ist geklärt, dass nicht nur bei auf Grund konkreter Umstände erwiesener Ungeeignetheit
des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen, sondern auch oder bei einem nahe
liegenden, nicht hinreichend ausgeräumten Verdacht der Ungeeignetheit wegen der großen
Gefahr oder unkalkulierbarer Risiken für die Sicherheit im Straßenverkehr das öffentliche
Interesse am Schutz so wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit anderer
Verkehrsteilnehmer das private Aufschubinteresse daran, vorerst weiter am motorisierten
Verkehr teilnehmen zu dürfen, selbst dann überwiegt, wenn dem Betroffenen infolge der
sofortigen Entziehung der Fahrerlaubnis der Verlust seiner Arbeitsstelle konkret droht.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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