Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-06, Aktenzeichen 1 K 5028/01
ECLI:DE:VGAR:2002:1106.1K5028.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger war Geschäftsführer der im Handelsregister des Amtsgerichts B (HRB 1864)
eingetragenen Firma C1 GmbH (im Folgenden: GmbH). Beim Beklagten hatte diese Firma
gemäß § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) das Gewerbe „Führung von
Registerverzeichnissen, Datenerfassung, Datenverarbeitung von Personen und Firmen aus
allgemein zugänglichen Registern sowie die Vermarktung von Daten und
Informationssystemen" angemeldet.

3

Im Laufe des Jahres 2000 erfuhr der Beklagte durch Eingaben verschiedener
Gewerbetreibender und durch eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer zu F
(im Folgenden: IHK F ) vom 19. Juli 2000 Einzelheiten über die Tätigkeit der GmbH. Sie
wandte sich mit formularmäßigen Schreiben vor allem an neu in das Handelsregister
eingetragene Firmen. Dabei wurde der jeweilige Handelsregisterauszug wörtlich
wiedergegeben. Unter drucktechnischer Hervorhebung der Begriffe "Register-Verzeichnis"
und "Register-Neueintrag" wurde ein "Angebot zur Eintragung in das Register-Verzeichnis
Industrie, Handel und Handwerk für die Deutschen Bundesländer" abgegeben. Zu den
Schreiben gehörte ein weitgehend bereits ausgefüllter Überweisungsauftrag zu Gunsten der
GmbH in Höhe von 889,90 DM. Der Verwendungszweck dieses Betrages wurde mit
"Neueintrag Register-Verzeichnis", einer Buchungsnummer, dem Auftragsdatum und der
Handelsregister-Nummer der jeweils angeschriebenen Firma angegeben. Aus dem weiteren
Text des Formularschreibens ergab sich, dass die Bestellung des Eintrages durch
Überweisung des angegebenen Betrages erfolgen sollte.

4

Die IHK F führte in ihrer Stellungnahme aus, die Klägerin werbe mit irreführend
gestalteten Schreiben für kostenpflichtige Eintragungen in ein so genanntes
Register-Verzeichnis. Sie versuche vor allem neu ins Handelsregister eingetragene
Jungunternehmer und Existenzgründer mit Formschreiben zu täuschen, die aufgrund ihrer
rechnungsähnlichen Aufmachung einen eindeutigen Angebotscharakter vermissen ließen. Die
Verwendung von Begriffen aus der Amtssprache der Registergerichte solle dem unbedarften
Empfänger suggerieren, es handele sich um eine offizielle Zahlungsaufforderung einer
amtlichen Stelle. Im Interesse der Werbung treibenden Wirtschaft bemühten sich die IHK und
ihre Partner, nämlich der Deutsche Schutzverband gegen Wirtschaftskriminalität e.V. und der
Verband Deutscher Adressbuchverleger e.V., durch intensive Aufklärung und durch
Unterstützung von Staatsanwaltschaften und Behörden, gegen derartige fortgesetzte
wettbewerbswidrige Verhaltensweisen vorzugehen.

5

Im Rahmen der Anhörung zu den beabsichtigten Gewerbeuntersagungen erklärte der
Prozessbevollmächtigte des Klägers im Dezember 2000, er sei, wie mit dem Sachbearbeiter
des Beklagten mündlich vereinbart, damit einverstanden, dass die GmbH aufgelöst und das
von ihr betriebene Gewerbe abgemeldet werde, und dass im Gegenzug davon abgesehen
werde, dem Kläger die Ausübung aller Gewerbe und die Tätigkeit als Vertretungsberechtigten
eines Gewerbetreibenden zu untersagen. Auf die Bitte, einen entsprechenden Vergleich zu
bestätigen, reagierte der Beklagte nicht.

6

Im Januar 2001 meldete die GmbH ihr Gewerbe mit Wirkung vom 28. Februar 2001
ab.

7

Mit Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2001 untersagte der Beklagte der GmbH mit
sofortiger Wirkung die Ausübung des von ihr angemeldeten Gewerbes. Ferner untersagte er
ihr das Versenden von Angeboten, wie sie aus einer Anlage zur Ordnungsverfügung
ersichtlich waren, sowie die Ausübung aller Gewerbe und die Vertretungsbefugnis eines
Gewerbetreibenden, sofern die ausgeübten Gewerbe den zuvor beschriebenen
Gewerbezwecken dienen sollten. Zugleich verlangte er die Schließung des Gewerbebetriebes
innerhalb einer Woche nach Zugang der Verfügung und ordnete die sofortige Vollziehung
dieser Regelungen an. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er ein Zwangsgeld in Höhe
von 50.000,00 DM an.

8

In derselben Ordnungsverfügung untersagte der Beklagte dem Kläger die Ausübung des
Gewerbes "Führung von Registerverzeichnissen, Datenerfassung, Datenverarbeitung von
Personen und Firmen aus allgemein zugänglichen Registern sowie die Vermarktung von
Daten und Informationssystemen" mit sofortiger Wirkung. Ferner untersagte er ihm die
Vertretung der GmbH sowie die Ausübung eines Gewerbes, welches im Zusammenhang mit
der Erstellung, Führung und Vermarktung von Registerverzeichnissen ausgeübt werde. Auch
gegenüber dem Kläger ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung - mit Ausnahme des
Verbotes, die GmbH zu vertreten - an. Für den Fall, dass der Kläger gegen die an ihn
gerichteten Regelungen verstoßen sollte, drohte der Beklagte ein Zwangsgeld in Höhe von
10.000,00 DM an.

9

Zur Begründung des am 5. März 2001 erhobenen Widerspruches wurde ausgeführt:
Weder die GmbH noch der Kläger als deren Geschäftsführer seien unzuverlässig. Entgegen
der Auffassung des Beklagten sei die untersagte gewerbliche Tätigkeit nicht irreführend und
auch nicht geeignet, weite Kreise der Bevölkerung bzw. potentielle Geschäftspartner auf
unlautere Weise zu schädigen. Das von der GmbH geführte Datenverzeichnis sei für die
zahlreichen Kunden jederzeit nutzbar. Die Eintragung sei selbstverständlich nicht kostenlos.
Es sei nicht Aufgabe des Beklagten, den Nutzen derartiger Eintragungen zu beurteilen. Allein
die angeschriebenen Gewerbetreibenden hätten zu entscheiden, ob sie die angebotene
Dienstleistung in Anspruch nehmen wollten. Irreführend seien die Angebote nicht, weil jeder
Kaufmann in der Lage und selbstverständlich auch verpflichtet sei, ihm zugehende Angebot
eingehend zu studieren. Dabei könne kein Zweifel an Art und Inhalt der vertraglichen
Beziehung aufkommen.

10

Am 10. Juli 2001 gab der Kläger die eidesstattliche Versicherung über seine
Vermögensverhältnisse ab ( Amtsgericht I ). Nachdem das Amtsgericht B durch
Beschluss vom 27. Juni 2001 - - die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das
Vermögen der GmbH mangels einer die Kosten jenes Verfahrens deckenden Insolvenzmasse
abgelehnt hatte, wurde am 3. August 2001 die Auflösung der GmbH in das Handelsregister
eingetragen. Am 5. Oktober 2001 wurde die GmbH wegen Vermögenslosigkeit von Amts
wegen im Handelsregister gelöscht.

11

Durch getrennte Bescheide vom 12. November 2001, zugestellt am 16. November 2001,
wies der Landrat des I die Widersprüche des Klägers und der GmbH gegen die
Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2001 zurück.

12

Unter Vertiefung der Begründung dieser Verfügung führte die Widerspruchsbehörde aus:
Unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 GewO sei ein Gewerbetreibender, der nicht die
Gewähr biete, sein Gewerbe ordnungsgemäß, d.h. in Einklang mit den geltenden
Bestimmungen und den Grundsätzen der lauteren Geschäftsführung, auszuüben. Hierzu
gehöre auch, Selbständige nicht bewusst irre zu führen, indem ihnen rechnungsähnliche
Offerten für Eintragungen in Handelsregister oder Branchenbücher zugesandt würden. Die
Absender derartiger Offerten wüssten, dass der Wert solcher Eintragungen kaum einem
Bruchteil der geforderten Beträge entspreche, und versteckten deshalb den Angebotscharakter
hinter rechnungstypischen Aufmachungen. Viele Empfänger ließen sich dadurch täuschen
und unterzeichneten den beigefügten Überweisungsträger in dem Glauben, auf eine bereits
bestehende Zahlungspflicht zu leisten. Entsprechende rechnungsähnliche Angebote verstießen
gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG). Dem stehe nicht entgegen, dass ein aufmerksamer Leser den Angebotscharakter
erkennen könne. - Die auf § 35 Abs. 7 a GewO beruhende Gewerbeuntersagung gegenüber
dem Kläger sei ergangen, weil die enge Bindung zwischen ihm und der GmbH den Schluss
zulasse, dass auch er unzuverlässig sei. Die an den Kläger gerichteten Regelungen seien
verhältnismäßig und ermessensgerecht.

13

Am 17. Dezember 2001, einem Montag, ist die vorliegende Klage bei Gericht
eingegangen. Zugleich hat auch die GmbH gegen die sie betreffenden Regelungen Klage (
) erhoben. Die letztgenannte Klage ist in der heutigen mündlichen Verhandlung
zurückgenommen worden.

14

Der Kläger trägt vor: Die Voraussetzungen des § 35 GewO seien nicht erfüllt, weil weder
die GmbH noch er unzuverlässig seien. Es komme nicht darauf an, ob die gewerbliche
Tätigkeit den Grundsätzen der lauteren Geschäftsführung entspreche. Verstöße gegen
wettbewerbsrechtliche Verpflichtungen rechtfertigten eine Gewerbeuntersagung nicht, es sei
denn, sie stellten zugleich eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit dar. Andernfalls seien
die Beteiligten auf den Zivilrechtsweg zu verweisen, wenn sie ihre Ansprüche durchsetzen
wollten. Das Versenden von Angebotsformularen, wie sie von der GmbH versandt worden
seien, sei jedoch nicht strafbar. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes liege eine
Täuschung nicht ohne Weiteres vor, wenn die Empfänger das Angebot missverstanden hätten,
und wenn sich der Versender diesen Umstand planmäßig zu Nutze gemacht habe. Im
vorliegenden Fall sei in den Anschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass es
sich bei den Formularen nicht um Rechnungen, sondern um Angebote auf Abschluss eines
Registeraufnahmevertrages handele. Im Übrigen seien die Empfänger ausschließlich
geschäftserfahrene Personen gewesen. Jeder Wirtschaftstreibende habe schon beim flüchtigen
Durchlesen den Angebotscharakter erkennen können. Die Gewerbeuntersagung sei auch nicht
zum Schutze der Allgemeinheit erforderlich.

15

Der Kläger beantragt,

16

den ihn betreffenden Teil der Ordnungsverfügung des Beklagten vom
11. (richtig: 12.) Februar 2001 in der Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides
des Landrates des I vom 12. November 2001 aufzuheben.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Er vertieft die in den angefochtenen Bescheiden vertretene Auffassung und trägt vor: § 35
GewO diene dazu, Gewerbetreibende vom Wirtschaftsverkehr fern zu halten, die wegen der
Besorgnis einer nicht ordnungsgemäßen Gewerbeausübung eine Gefahr für die Allgemeinheit
darstellten. Unter der Allgemeinheit seien dabei auch künftige Vertragspartner zu verstehen,
denen Schäden durch unzuverlässige Gewerbetreibende drohten. Solche Schäden seien hier
entstanden. Eine Vielzahl von Adressaten habe die Angebote in der irrigen Annahme
angenommen, es handele sich um Rechnungen für die Eintragung im Handelsregister. Das
von der Klägerin geführte Register sei nutzlos. In ihm seien nur solche Firmen zu finden,
welche die Eintragungsofferte - wenn auch irrtümlich - angenommen hätten. Außerdem seien
die Kosten überhöht. Die gesetzliche vorgeschriebene Erfassung einer
Handelsregistereintragung im Bundesanzeiger koste durchschnittlich weniger als 100,00 DM.
Auf die Strafbarkeit des zur Gewerbeuntersagung führenden Verhaltens komme es nicht
an.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der Akte , der vom Beklagten und von der
Widerspruchsbehörde übersandten, im Verfahren geführten Verwaltungsvorgänge und der
beigezogenen Akte des Amtsgerichts I Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die Klage hat keinen Erfolg.

23

Sie ist unzulässig, soweit sie sich gegen das unter II.2. der angefochtenen
Ordnungsverfügung ausgesprochene Verbot, die Firma C1 GmbH zu vertreten, und
gegen die hierauf bezogene Zwangsgeldandrohung richtet. Insoweit fehlt dem Kläger das
Rechtsschutzbedürfnis, weil die genannten Regelungen gegenstandslos sind. Sie haben sich
erledigt, weil die Person, deren Vertretung dem Kläger untersagt worden ist, als Rechtssubjekt
nicht mehr besteht. Zu ihrer von der Auflösung (Liquidationsstadium) zu unterscheidenden
Vollbeendigung (Erlöschen) ist es dadurch gekommen, dass sie vermögenslos geworden und
aus diesem Grunde (schon vor Klageerhebung) mit konstitutiver Wirkung im Handelsregister
gelöscht worden ist.

24

Vgl. zu diesen Rechtsfolgen Baumbach/Hueck/Schulze-
Osterloh/Zöllner, GmbH-Gesetz, 16. Auflage, § 60 GmbH-Gesetz
Randnummer 6 sowie Anhang nach § 60 GmbH-Gesetz Randnummern
9 f; Altmeppen/Roth, GmbH-Gesetz, 3. Auflage, § 60 Randnummer 5
sowie § 65 Randnummern 13 f (jeweils mit weiteren Nachweisen); zur
früher herrschenden Meinung (Erlöschen und damit Wegfall der
Beteiligungsfähigkeit bereits mit Eintritt der Vermögenslosigkeit) etwa
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 25. März 1981 - 4 B 1643/80 -, Neue Juristische
Wochenschrift (NJW) 1981, S. 2373.

25

Ein Anlass, insoweit auf die Stellung eines so genannten
Fortsetzungsfeststellungsantrages entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) hinzuwirken, hat nicht bestanden. Der Kläger hat kein
berechtigtes Interesse im Sinne der genannten Vorschrift an einer solchen Feststellung. Es
lässt sich nicht aus dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ableiten, weil lediglich die
Vertretung einer bestimmten, nicht mehr existenten GmbH untersagt worden ist. Ein
Rehabilitationsinteresse ist jedenfalls deshalb nicht anzuerkennen, weil die Frage der
gewerberechtlichen Zuverlässigkeit des Klägers in der Entscheidung über den zulässigen Teil
der Klage ohnehin gerichtlich geklärt wird.

26

Die im Übrigen zulässige Klage ist nicht begründet. Denn die weiteren den Kläger
betreffenden Regelungen der Ordnungsverfügung des Beklagten vom 12. Februar 2001 in der
Gestalt des zugehörigen Widerspruchsbescheides des Landrates des I vom 12. Dezember
2001 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

27

Rechtsgrundlage der Untersagung der Ausübung des Gewerbes "Führung von
Registerverzeichnissen, Datenerfassung, Datenverarbeitung von Personen und Firmen aus
allgemein zugänglichen Registern sowie die Vermarktung von Daten und
Informationssystemen" (II 1 der angefochtenen Verfügung) ist § 35 Abs. 7 a Satz 1 und Satz 3
in Verbindung mit Abs. 1 GewO. Nach § 35 Abs. 7 a Satz 1 des Gesetzes kann die
Untersagung auch gegen Vertretungsberechtigte oder mit der Leitung des Gewerbebetriebes
beauftragte Personen ausgesprochen werden. § 35 Abs. 1 GewO ist in diesen Fällen
entsprechend anzuwenden (§ 35 Abs. 7 a Satz 3 GewO). Hiernach können Regelungen im
Sinne des § 35 Abs. 1 GewO, also auch die Untersagung einer selbständigen gewerblichen
Betätigung, gegenüber Personen ergehen, die bislang nicht selbständig, sondern in leitender
Stellung als abhängig Beschäftigte eines anderen Gewerbetreibenden tätig waren.

28

Vgl. hierzu etwa Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
19. Dezember 1995 - 1 C 3.93 -, Gewerbearchiv 1996, Seite 241 ff;
Landmann-Rohmer, Gewerbeordnung, § 35 GewO Randnummer 191
ff.

29

Von der sich aus den vorbezeichneten Bestimmungen ergebenden Ermächtigung hat der
Beklagte ohne Verfahrensfehler Gebrauch gemacht.

30

Er hat, wie von § 35 Abs. 7 a Satz 1 GewO verlangt, das Verfahren gegen den Kläger
neben einem Untersagungsverfahren gegen die von ihm vertretene Gewerbetreibende (GmbH)
eingeleitet (so genannte Akzessorietät des Gewerbeuntersagungsverfahrens gegen den
Vertreter eines Gewerbetreibenden). Der weitere Verlauf des Verfahrens gegen den
vertretenen Gewerbetreibenden beeinflusst die Rechtmäßigkeit der gegenüber dem Vertreter
ergangenen Gewerbeuntersagung grundsätzlich nicht (§ 35 Abs. 7 a Satz 2 GewO).

31

Die an den Kläger gerichteten Regelungen verstoßen nicht gegen § 35 Abs. 7 a Satz 3
GewO in Verbindung mit § 35 Abs. 1 Satz 3 GewO. Die letztgenannte Vorschrift, nach der
das Untersagungsverfahren nach Aufgabe der gewerblichen Tätigkeit fortgesetzt werden
kann, erfordert in dem von ihr erfassten Fall eine Ermessensentscheidung über die
Fortsetzung des Untersagungsverfahrens.

32

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 7. Dezember 1999 - 4 A 4559/99 - (zu § 35
Abs. 1 Satz 3 GewO).

33

Eine entsprechende Ermessensausübung war im vorliegenden Fall entbehrlich, obwohl
die Vertretung der GmbH durch den Kläger, die Anlass für das gegen ihn gerichtete
Untersagungsverfahren war, bei Erlass des Widerspruchsbescheides vom 12. November 2001
bereits nicht mehr möglich war; die GmbH war bereits im Oktober 2001 wegen
Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöscht worden und damit als Rechtssubjekt
weggefallen. Hierauf bezogene Erwägungen hat der Kläger jedoch nicht erwarten können,
weil weder der Beklagte noch die Widerspruchsbehörde über diesen Umstand unterrichtet
waren. Der Kläger hat es unterlassen, ihnen die Löschung der GmbH im Handelsregister
mitzuteilen, die in den verwaltungsgerichtlichen Verfahren erst durch die vom Gericht
veranlasste Einholung eines Handelsregisterauszuges bekannt geworden ist. Unabhängig
hiervon ergeben sich aus der Begründung der Ordnungsverfügung vom 12. Februar 2001 (vgl.
dort Seite 5), vor allem aber aus derjenigen des Widerspruchsbescheides (Seite 4)
hinreichende konkludente Hilfserwägungen für die Ermessensausübung im Sinne der
genannten Vorschriften. Auf die Befugnis der beklagten Behörde, Ermessenserwägungen
auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren zu ergänzen (§ 114 Satz 2 VwGO), braucht
das Gericht daher nicht weiter einzugehen.

34

Ein der Fortführung des Untersagungsverfahrens entgegenstehendes Verfahrenshindernis
folgt schließlich nicht aus den Hinweisen des Prozessbevollmächtigten des Klägers auf eine
mündliche Abrede mit dem Sachbearbeiter des Beklagten über das weitere Vorgehen in den
Untersagungsverfahren gegen die GmbH und gegen den Kläger. Eine wirksame vertragliche
Vereinbarung, die angefochtene Verfügung nicht zu erlassen, oder eine entsprechende
wirksame Zusicherung ist nicht zustandegekommen. Es fehlt jeweils zumindest an der
notwendigen Einhaltung der Schriftform (§§ 54, 57, 59 Abs. 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVfG NRW - in
Verbindung mit § 125 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - bzw. § 38 Abs. 1 Satz 1
VwVfG NRW). Ob die Verfahrensweise des Beklagten in Widerspruch zu mündlichen
Abreden mit der Klägerseite steht, kann daher auf sich beruhen.

35

Die dem Kläger gegenüber erfolgte Untersagung der Ausübung des Gewerbes "Führung
von Registerverzeichnissen, Datenerfassung, Datenverarbeitung von Personen und Firmen als
allgemein zugänglichen Registern sowie die Vermarktung von Daten und
Informationssystemen" ist auch materiell rechtmäßig. Auch insoweit sind die Anforderungen
des § 35 Abs. 7 a Satz 1 und Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 GewO erfüllt.

36

Der Kläger ist im Hinblick auf dieses Gewerbe unzuverlässig. Denn er bot im
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 12. November 2001
(wie auch jetzt) nicht die Gewähr, das untersagte Gewerbe ordnungsgemäß, d.h. in Einklang
mit den gesetzlichen Bestimmungen zu betreiben.

37

Es kann offen bleiben, ob der Kläger bereits deshalb unzuverlässig ist, weil die
geschäftliche Tätigkeit der von ihm geleiteten GmbH von andauernden schwerwiegenden
Verstößen gegen strafrechtliche Bestimmungen, nämlich gegen § 263 des Strafgesetzbuches
(StGB) geprägt war.

38

Vgl. zu diesem Fragenkreis etwa Garbe, NJW 1999, Seite 2868 (mit
einem Überblick über die Rechtsprechung).

39

Die Unzuverlässigkeit des Klägers folgt jedenfalls daraus, dass die gewerbliche
Betätigung der von ihm gelenkten GmbH praktisch ausschließlich aus gegen die guten Sitten
verstoßenden wettbewerbswidrigen Handlungen im Sinne des § 1 UWG bestand.

40

Die gewerbliche Tätigkeit der GmbH war darauf gerichtet, vor allem neu ins
Handelsregister eingetragene Firmen durch rechnungsähnlich gestaltete Formschreiben zur
Überweisung eines Betrages (889,90 DM) zu veranlassen. Angesichts der Aufmachung der
Anschreiben - vor allem der wörtlichen Wiedergabe des Handelsregisterauszuges in dem
offenbar vom Bundesanzeiger verwendeten Schriftbild, der drucktechnischen Hervorhebung
der Begriffe "Register-Verzeichnis" und "Register-Neueintrag", der Bezeichnung des
Verwendungszwecks auf dem weitgehend vorbereiteten Überweisungsträger unter
Verwendung der Handelsre-gister-Nummer - drängt sich bei lebensnaher Betrachtung die
Beurteilung auf, dass dieses Vorgehen darauf abzielte, die jedenfalls bei einem Teil der
Empfänger vermutete fehlende oder unzureichende, nicht hinreichend sorgfältige
Überprüfung der Anschreiben und die damit zusammenhängende, durch die genannten
Umstände verursachte Fehlvorstellung auszunutzen, es handele sich um eine Rechnung für
die Eintragung im Handelsregister bzw. im Bundesanzeiger.

41

Aus dem weiteren Text der Anschreiben, vor allem aus den "Hinweisen" auf der Vorder-
und den allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Rückseite, ging zwar hervor, dass es sich
nicht um eine Rechnung für eine von den Empfängern in Auftrag gegebene Leistung und auch
nicht um eine öffentlich-rechtliche Gebührenforderung handelte. Nach der gesamten
Aufmachung der Anschreiben sprangen diese Hinweise dem Empfänger jedoch nicht so in
den Blick wie die Veranlassung zur Zahlung; diese Hinweise verfolgten ersichtlich lediglich
den Zweck, strafrechtliche Risiken möglichst auszuschließen.

42

Bei der im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit und die (Un)vereinbarkeit mit den
Grundsätzen der lauteren Geschäftsführung notwendigen Gesamtbeurteilung aller
maßgeblichen Umstände ist auch von Bedeutung, dass ein großer Teil der Adressaten
geschäftlich nicht oder nur wenig erfahren war, da die Inhaber neu in das Handelsregister
aufgenommener Firmen bis dahin in vielen Fällen nicht selbständig gewerblich tätig gewesen
sein werden. Das Argument des Klägers, die Schreiben hätten sich an geschäftserfahrene
Personen gerichtet, von denen eine sorgfältige Prüfung eingehender Schreiben zu erwarten
gewesen sei, trifft somit nicht zu. Vielmehr liegt die Einschätzung nahe, dass der Kläger im
Gegenteil auf die Unerfahrenheit vieler Empfänger der Schreiben spekuliert hat. Es kommt
hinzu, dass die angeschriebenen Firmen wegen ihrer kurz zuvor erfolgten Eintragung in das
Handelsregister ohnehin mit einer Zahlungsaufforderung für diese Eintragung zu rechnen
hatten. Es liegt nahe, dass sich die vom Kläger geleitete GmbH auch diesen Umstand und eine
dadurch möglicherweise hervorgerufene Bereitschaft, entsprechende Zahlungen zu leisten, hat
zu nutze machen wollen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass eine Eintragung in dem von
der GmbH geführten Register für die dort verzeichneten Firmen, wenn überhaupt, so nur mit
einem äußerst geringen wirtschaftlichen Nutzen verbunden war - eingetragen waren nur
solche kürzlich in das Handelsregister aufgenommene Firmen, die den Zweck der
Verfahrensweise der GmbH verkannt hatten -, dass aber der als Gegenleistung verlangte
Betrag weit über dem lag, der für die Veröffentlichung im Bundesanzeiger oder für die
Aufnahme in ein seriös geführtes privates gewerbliches Register zu zahlen ist. Unter
Berücksichtigung all dieser Umstände besteht kein Zweifel daran, dass die beschriebene
Vorgehensweise der GmbH, für die der Kläger verantwortlich ist, sitten- und
wettbewerbswidrig war.

43

Vgl. zu dieser Beurteilung in einem ähnlich gelagerten Fall auch
Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 7. Oktober 1993 - I ZR 293/91 -,
Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen (BGHZ) 123,
Seite 330 ff.

44

Die hieraus folgende Unzuverlässigkeit des Klägers und die Erforderlichkeit der
Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit (§ 35 Abs. 7 a Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1
Satz 1 GewO) lassen sich nicht mit dem Hinweis darauf in Abrede stellen, dass die
Empfänger der genannten Anschreiben und andere betroffene Stellen ihre zivil- und vor allem
auch wettbewerbsrechtlichen Ansprüche auf dem Zivilrechtsweg geltend machen können. Die
Voraussetzungen für ein Einschreiten aufgrund des § 35 Abs. 1 und Abs. 7 a GewO sind in
diesen Fällen nicht erst dann gegeben, wenn Vorschriften des Straf- oder des
Ordnungswidrigkeitenrechts verletzt sind.

45

So aber Marcks in Landmann/Rohmer, Gewerbeordnung, Stand:
1. Januar 2002, § 35 GewO, Randnummer 62 (mit weiteren
Nachweisen).

46

Ob Letzteres hier der Fall ist, kann daher auch in diesem Zusammenhang offen
bleiben.

47

Die Beurteilung des Klägers als unzuverlässig gründet sich maßgeblich auf die Prognose,
er werde das untersagte Gewerbe zukünftig nicht ordnungsgemäß betreiben. Diese
Einschätzung war bei Erlass des Widerspruchsbescheides (und ist auch jetzt noch) wegen des
Umfanges und der Planmäßigkeit des oben beschriebenen sitten- und wettbewerbswidrigen
Verhaltens gerechtfertigt. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger entsprechende unlautere
Verhaltensweisen zukünftig unterlassen würde, gab es - abgesehen von der
gewerberechtlichen Abmeldung des Gewerbes der GmbH beim Beklagten während des
Untersagungsverfahrens, die ersichtlich zumindest auch den Erlass der
Gewerbeuntersagungsverfügung verhindern sollte - nicht.

48

Aus den genannten Gründen ist die Gewerbeuntersagung auch zum Schutze der
Allgemeinheit erforderlich. Zwar wird bei vereinzelten Verstößen eines Gewerbetreibenden
gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen eine Untersagungsverfügung nach § 35 Abs. 1
bzw. Abs. 7 a GewO nicht in Betracht kommen; in diesen Fällen mögen die Betroffenen, wie
von Marcks, aa0, ausgeführt, auf den Zivilrechtsweg zu verweisen sein. Die Rechtslage ist
jedoch anders zu beurteilen, wenn, wie hier, das unlautere Verhalten einen großen Umfang
angenommen hat und die gewerbliche Tätigkeit im Kern gerade darin besteht, sich in einer
gegen die guten Sitten im Sinne des § 1 UWG verstoßenden Weise wirtschaftliche Vorteile zu
verschaffen und dadurch die von der Gewerbeausübung betroffenen Personen zu schädigen.
Bei dieser Sachlage ist die Gewerbeuntersagung zum Schutz der Allgemeinheit erforderlich,
weil eine unbestimmte Vielzahl von Empfängern der oben beschriebenen Schreiben als Teil
der Allgemeinheit mit ihren rechtlich geschützten Vermögensinteressen gefährdet sind. Wie
der Inhalt der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Äußerungen verschiedener
Empfänger der fraglichen "Angebotsschreiben" zeigt, sind einzelne Gewerbetreibende
überfordert, wenn es darum geht, die unlauteren Praktiken des Klägers und der von ihm
geführten GmbH zukünftig zu unterbinden und damit die sittenwidrige Schädigung weiterer
Teile der Allgemeinheit zu verhindern.

49

Vgl. hierzu auch Hessischer Verwaltungsgeichtshof, Beschluss vom
28. September 1990 - 8 TH 2071/90 -, Gewerbearchiv 1991,
Seite 28.

50

Durchgreifende rechtliche Bedenken gegen die Notwendigkeit, dem Kläger die
selbständige Ausübung des zumindest bis Februar 2001 von der GmbH betriebenen Gewerbes
zu untersagen, ergeben sich nicht daraus, dass er bislang nur in leitender unselbständiger
Funktion für diese Gewerbeausübung verantwortlich war. Die durch § 35 Abs. 7 a GewO
ermöglichte Erstreckung der Gewerbeuntersagung auf den Kläger als Vertreter der GmbH war
deshalb erforderlich, weil Anhaltspunkte dafür bestanden, dass er die untersagte Tätigkeit als
selbständiger Gewerbetreibender fortsetzen würde. Auch insoweit ist auf den Umfang und auf
die Zielgerichtetheit der unlauteren Geschäftspraktiken der Firma C1 GmbH
hinzuweisen, die maßgeblich vom Kläger als ihrem organschaftlichen Vertreter gesteuert
waren. Bereits deshalb ließ sich nicht ausschließen, dass diese Handlungen als selbständiger
Gewerbetreibender fortsetzen würde. Es kommt nicht darauf an, ob sich ein zusätzliches Indiz
für die Wahrscheinlichkeit einer solchen gewerblichen Betätigung durch den Kläger daraus
herleiten ließ, dass er - worauf Erkenntnisse in den Verwaltungsvorgängen des Beklagten
hindeuten (vgl. die Blätter 20 bis 45 der Beiakte Heft 1) - zeitweise, von Oktober 1998 bis
Oktober 1999, Geschäftsführer der Firma Q GmbH in A1 gewesen ist, die in ähnlicher
Weise wie die Firma C1 GmbH gewerblich tätig war und mit ihr zusammengearbeitet
hat.

51

Das in § 35 Abs. 7 a Satz 1 GewO eingeräumte Ermessen ist rechtmäßig ausgeübt
worden. Die Begründung des angefochtenen Bescheides (S. 5) lässt erkennen, dass der
insoweit zustehende Entscheidungsspielraum erkannt und mit vertretbaren Erwägungen
ausgeschöpft worden ist.

52

Die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Untersagung der Ausübung eines Gewerbes,
welches im Zusammenhang mit der Erstellung, Führung und Vermarktung von
Registerverzeichnissen steht (Regelung gemäß II. 3. der angefochtenen Ordnungsverfügung)
beruht auf § 35 Abs. 7 a Satz 1 und Satz 3 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 2 GewO und ist
ebenfalls rechtmäßig. Im Hinblick auf die Unzuverlässigkeit des Klägers und die
Notwendigkeit dieses Vorgehens zum Schutze der Allgemeinheit gilt das soeben Ausgeführte
entsprechend. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass diese Regelung notwendig ist, um eine
Umgehung des unter II. 1. ausgesprochenen Verbotes zu verhindern. Auch insoweit ist das
der Behörde zustehende Ermessen vertretbar ausgeübt worden. Insbesondere ist auf die
Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinzuweisen; zu Gunsten des Klägers hat der
Beklagte von einer umfassenden erweiterten Gewerbeuntersagung abgesehen.

53

Die Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000,00 DM (jetzt: 5.112,92 EUR) für
den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Regelungen unter II. 1. und 3. der angefochtenen
Ordnungsverfügung findet ihre Rechtsgrundlage in den §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2,
60 und 63 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVG). Diese Androhung ist ebenfalls rechtmäßig. Mangels einer anders lautenden
Fristbestimmung und in Anbetracht der Anordnung der sofortigen Vollziehung waren diese
Regelungen sofort zu beachten. Eine Fristsetzung war entbehrlich, weil die Unterlassung
bisher nicht ausgeübter Tätigkeiten erzwungen werden sollte (§ 63 Abs. 1 Satz 2
VwVG).

54

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

55

Die Kammer sieht davon ab, gemäß § 124 a Abs. 1 VwGO in der Fassung des Gesetzes
vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3987, die Berufung zuzulassen, weil die Gründe des
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

56