Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-01-09, Aktenzeichen 13 U 54/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0109.13U54.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung, mit der der Kläger seine erstinstanzlichen
Unterlassungsanträge weiterverfolgt, bleibt erfolglos. Der Senat
schließt sich den in jeder Hinsicht zutreffenden Gründen des
angefochtenen - in WM 2001, 853 und NJW-RR 2001, 1340
veröffentlichten - Urteils an (§ 543 Abs.1 ZPO). Die Berufung zeigt
nichts auf, was Veranlassung zu einer anderen Beurteilung oder zu
der von ihr angeregten Revisionszulassung geben könnte. Im Hinblick
auf die von Haertlein (WuB I D 5 c. - 3.01) in der Anmerkung zu
jener Entscheidung geäußerten, von der Berufung allerdings nicht
aufgegriffenen Bedenken gegen die Wirksamkeit der mit Ziffer 3. des
Berufungsantrages beanstandeten Klausel ("Sie [die Bank]
übernimmt auch die bis zum Eingang der Verlustanzeige entstehenden
Schäden, wenn der Karteninhaber die ihm nach diesen Bedingungen
obliegenden Pflichten erfüllt hat") sei ergänzend
angemerkt:

3

Die Klausel weist nicht unter Verstoß gegen § 11 Nr. 15 AGBG dem
Karteninhaber die Beweislast für vertragsgemäßes Verhalten zu. Ein
derartiges lediglich am Satzbau orientiertes Verständnis der
Klausel, die der Standardformulierung der Bedingungen für ec-Karten
(Banken) 1996 entspricht (abgedruckt z.B. in
Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechtshandbuch, 2. Aufl., Anh. 5 zu
§§ 60-63), liegt nach dem Erklärungs- und Sinnzusammenhang fern. Im
vorhergehenden Satz kommt zum Ausdruck, dass die Bank alle nach der
Verlustanzeige durch Verfügungen an Geldautomaten und
automatisierten Kassen entstehenden Schäden trägt. Im beanstandeten
nachfolgenden Satz wird diese Haftungsübernahme auch auf die bis
zum Eingang der Verlustanzeige entstehenden Schäden erstreckt, dies
allerdings unter der Voraussetzung, dass der Karteninhaber die ihm
nach den Bedingungen obliegenden Pflichten erfüllt hat. Aus den
nachfolgenden Bestimmungen (zu den Grundsätzen des Mitverschuldens,
wenn der Karteninhaber durch ein schuldhaftes Verhalten zur
Entstehung des Schadens beigetragen hat; zur begrenzten Haftung,
wenn der Karteninhaber seine Pflichten lediglich leicht fahrlässig
verletzt hat; zur Alleinhaftung des Karteninhabers, wenn er seine
Pflichten grob fahrlässig verletzt, die Bank hingegen ihre
Verpflichtungen erfüllt hat) wird hinreichend deutlich, dass den
einschlägigen ec-Bedingungen der Grundgedanke der
Verschuldenshaftung zugrunde liegt. Die bei grobem Eigenverschulden
eintretende uneingeschränkte Haftung des Karteninhabers stellt sich
hiernach erkennbar als Sonderfall der Verschuldenshaftung dar,
dessen Voraussetzungen nach allgemeinen Regeln die Bank zu beweisen
hat. Dass ihr diese Beweisführung nach einer in der Praxis weit
verbreiteten Auffassung häufig nach den Regeln des
Anscheinsbeweises erleichtert wird, ändert an der
Beweislastverteilung nichts.

4

Der typischerweise angesprochene Kundenkreis der
ec-Kartenbedingungen wird den beanstandeten Satz im
Gesamtzusammenhang vernünftigerweise nicht als Versuch der
Beklagten verstehen, die Beweisposition des Kunden zu
verschlechtern. Das sieht auch der Kläger nicht anders (z.B. Seite
6 des Schriftsatzes vom 21.11.2000, Bl. 157: "Der Verbraucher, dem
die Karte abhanden gekommen oder gestohlen worden ist, geht davon
aus, dass er dieses Geld erstattet erhält. Er sieht sich in dieser
Auffassung durch die Fassung der Klausel bestätigt"). Der Kläger
meint lediglich, die Klausel müsse zum Ausdruck bringen, "dass die
Beklagte wie auch die Gerichte davon ausgehen, dass aufgrund der
unterstellten Systemsicherheit angenommen wird, dass die Geheimzahl
nicht geschützt worden ist und es deswegen zur missbräuchlichen
Verwendung der Karte gekommen ist". Das könnte jedoch im Gegenteil
als gegen § 11 Nr.15 AGBG verstoßender Versuch gewertet werden, die
allgemeinen Grundsätze über den Beweis des ersten Anscheins zum
Nachteil des Kunden zu verändern. Haertlein (a.a.O.) weist insoweit
zu Recht darauf hin, dass ein auf der Unmöglichkeit kurzfristiger
Entschlüsselung der PIN begründeter Erfahrungssatz mit
fortschreitender Entwicklung auch der Decodierungstechnik seine
Grundlage verlieren oder jedenfalls erschüttert werden kann. Im
Übrigen hat das Landgericht mit Recht darauf abgestellt, dass es
zum einen Fallgestaltungen gibt, in denen der Anscheinsbeweis in
der Praxis keine Anwendung findet (so auch in dem Fall, welcher dem
Urteil des BGH vom 17.10.2000 - XI ZR 42/00 -, NJW 2001, 286,
zugrunde lag), zum anderen die unterschiedliche Handhabung
gesetzlicher oder von der Rechtsprechung entwickelter
Beweislastregeln und Beweiserleichterungen durch einzelne Gerichte
nicht dazu führen kann, den Regelungsgehalt der Klausel selbst als
intransparent anzusehen. Die unterschiedliche Einzelfalljudikatur
rechtfertigt es daher auch nicht, der vorliegenden Rechtssache eine
grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 546 Abs.1 Nr.1 ZPO beizumessen.
Die Anforderungen an die grobe Fahrlässigkeit nach Maßgabe der
ec-Bedingungen hat der Bundesgerichtshof in der vorgenannten
Entscheidung ohnehin bereits klargestellt: Ein in der
beispielhaften Aufzählung nicht erfasster Sorgfaltsverstoß des
Karteninhabers kann nur dann als grob fahrlässig angesehen werden,
wenn er ebenso schwer wiegt wie die Sorgfaltswidrigkeiten in den
aufgezählten Fällen.

5

Es hat daher in vollem Umfang bei dem angefochtenen Urteil zu
verbleiben.

6

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 97
Abs.1, 708 Nr.10, 713 ZPO.

7

Streitwert der Berufung und Beschwer des Klägers durch dieses
Urteil: 24.000,00 DM (wie erste Instanz).