Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-25, Aktenzeichen 2 L 521/04
ECLI:DE:VGAR:2004:0625.2L521.04.00

Tenor

1.	Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung
untersagt, die der Kreispolizeibehörde des Märkischen Kreises zum 1. April 2004
zugewiesene Stelle der Besoldungsgruppe A 12 BBesO -II. Säule- zu besetzen,
bevor über das Beförderungsbegehren des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts neu entschieden worden ist.

2.	Der Antragsgegner und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die im
Verfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten des Antragstellers je zur Hälfte;
ihre eigenen außergerichtlichen Kosten tragen sie selbst.

3.	Der Streitwert wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der aus Nr. 1 des Tenors ersichtliche - sinngemäß gestellte - Antrag des
Antragstellers, mit dem dieser sich gegen die beabsichtigte Beförderung des
Beigeladenen wendet, ist zulässig und begründet.

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Das nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu beurteilende Begehren des
Antragstellers setzt die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches und eines
Anordnungsgrundes voraus.

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Der Antragsteller hat glaubhaft gemacht, dass ein Anordnungsgrund gegeben ist,
d. h. die begehrte Regelung notwendig ist, um den von ihm geltend gemachten
Beförderungsanspruch zu sichern. Im Falle des Vollzuges der fraglichen
Stellenbesetzung, für die der Beigeladene vorgesehen ist, würde eine Beförderung
des Antragstellers endgültig vereitelt, denn die Stellenbesetzung könnte nach den
Vorschriften des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG) nicht mehr rückgängig gemacht werden.

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Der Antragsteller hat auch den erforderlichen Anordnungsanspruch glaubhaft
gemacht. Die vom Antragsgegner zugunsten des Beigeladenen getroffene
Auswahlentscheidung stellt sich bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
vorzunehmenden summarischen Prüfung als rechtsfehlerhaft dar.

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Zwar hat der Beamte grundsätzlich keinen Rechtsanspruch auf Beförderung, weil
diese Maßnahme im Ermessen des Dienstherrn steht. Jeder Beamte hat jedoch
einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung um eine
Beförderungsstelle eine am Leistungsgrundsatz ausgerichtete rechtsfehlerfreie
Entscheidung trifft. Dieser Anspruch kann durch eine einstweilige Anordnung
gesichert werden, wenn die getroffene Beförderungsentscheidung fehlerhaft ist. Dies
ist nach überschlägiger Prüfung vorliegend der Fall.

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Der gesetzliche Rahmen der Auswahlentscheidung wird durch § 7 Abs. 1 LBG
festgelegt. Danach ist die Auslese der Bewerber (nur) nach Eignung, Befähigung und
fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, Rasse, Glauben,
religiöse und politische Anschauungen, Herkunft oder Beziehungen vorzunehmen.
Die Auswahl unter mehreren Bewerbern sowie die Gestaltung des hierbei
anzuwendenden Verfahrens liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn.
Seinem Ermessen ist es insbesondere überlassen, welchen (sachlichen) Umständen
er bei seiner Auswahl das größere Gewicht beimisst und in welcher Weise er den
Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach dem
Leistungsprinzip verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist.
Dementsprechend hat der jeweilige Bewerber nur einen (sicherungsfähigen)
Anspruch auf eine sachgerechte, ermessensfehlerfreie Entscheidung.

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Nach Maßgabe dieser Grundsätze stellt sich die vom Antragsgegner getroffene
Auswahlentscheidung als fehlerhaft dar.

9

Für Qualifikationsvergleiche im Rahmen von Auswahlentscheidungen sind in
erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den gegenwärtigen
Leistungsstand wiedergeben. Darüber hinaus sind nach der neueren
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts unter bestimmten Voraussetzungen
auch ältere dienstliche Beurteilungen zu berücksichtigen, und zwar nicht erst auf der
Ebene der Hilfskriterien, sondern schon auf der Ebene des Leistungs- und
Eignungsvergleichs der Beförderungsbewerber. Ältere dienstliche Beurteilungen
vermitteln Erkenntnisse, die über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des
Beurteilten unmittelbar Aufschluss geben können und denen deshalb Vorrang
gegenüber etwaigen Hilfskriterien zukommt. Zwar verhalten sie sich nicht zum aktuell
erreichten Leistungsstand im gegenwärtigen statusrechtlichen Amt. Gleichwohl
können sie Rückschlüsse und Prognosen über die künftige Bewährung in einem
Beförderungsamt ermöglichen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung der
vorhandenen dienstlichen Beurteilungen positive oder negative
Entwicklungstendenzen aufzeigen. Die zusätzliche Berücksichtigung
vorangegangener dienstlicher Beurteilungen ist deswegen mit Blick auf Art. 33 Abs. 2
des Grundgesetzes - GG - geboten, wenn eine Auswahlentscheidung unter aktuell im
Wesentlichen gleich beurteilten Beamten zu treffen ist.

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Vgl.	BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD
2003, 200, vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, ZBR 2003, 420, und
vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -; OVG NRW, Beschlüsse vom
17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 - und vom 22. Dezember 2003 - 6 B
2321/03-; Beschluss der Kammer vom 29. Januar 2004 - 2 L 1792/03 -
.

11

Kommt es demnach für die Heranziehung älterer dienstlicher Beurteilungen
maßgeblich darauf an, ob ein aktueller Leistungsgleichstand vorliegt, so folgt daraus,
dass der Dienstherr nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, bei gleichlautenden
Gesamturteilen in aktuellen dienstlichen Beurteilungen den Inhalt dieser
Beurteilungen (außerhalb der textlichen Bestandteile des Gesamturteils) weiter
„auszuschärfen" und dahingehend zu würdigen, ob Anhaltspunkte für einen
Qualifikationsvorsprung eines der Bewerber bestehen. Führt die Auswertung der
Einzelfeststellungen zu dem Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt
besser qualifiziert ist als seine Mitbewerber, wird die Aussagekraft älterer
Beurteilungen relativiert und regelmäßig in den Hintergrund gedrängt.

12

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B 2451/03 -
.

13

Allerdings steht bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung
dem Dienstherrn - wie bei der dienstlichen Beurteilung insgesamt - ein gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die Entscheidung des
Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur Begründung eines
Qualifikationsvorsprunges heranzuziehen oder nicht, ist demnach nur dann
fehlerhaft, wenn der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der
gesetzliche Rahmen, in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden
ist oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige
Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind.
Mit Blick auf das Gebot effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn eine
erhöhte Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest naheliegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der
jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

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Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 a. a. O. sowie
Beschlüsse vom 27. September 1996 - 6 B 2009/96 - und vom
17. Dezember 2003 - 6 B 2172/03 -.

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Ausgehend hiervon erscheint nach überschlägiger Prüfung die Entscheidung des
Dienstherrn, den Beigeladenen dem Antragsteller bei der Besetzung der
streitbefangenen Stelle vorzuziehen, als fehlerhaft.

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Zwar hat der Antragsgegner, wie in seiner Antragserwiderung dargelegt ist, einen
Vergleich zwischen den Einzelfeststellungen in der jeweils letzten dienstlichen
Beurteilung des Antragstellers vom 27. September 2002 und der des Beigeladenen
vom 22. August 2002 angestellt. Die daraus vom Antragsgegner gezogene
Schlussfolgerung, der Beigeladene sei für das Beförderungsamt in gleicher Weise
qualifiziert wie der Antragsteller, hält indes einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.
Bei seiner wertenden Betrachtung hat der Antragsgegner außer Acht gelassen, dass
der Antragsteller in zwei von drei beim Beigeladenen ebenfalls bewerteten
Hauptmerkmalen besser als der Beigeladene beurteilt worden ist. So übertreffen das
Leistungsergebnis und das Sozialverhalten des Antragstellers nach dem Urteil
sowohl des Erstbeurteilers als auch des Endbeurteilers die Anforderungen „in
besonderem Maße", wogegen das Leistungsergebnis und das Sozialverhalten des
Beigeladenen die Anforderungen (lediglich) „übertreffen". Ausgehend hiervon
erschließt sich nicht, dass in qualitativer Hinsicht ein Gleichstand zwischen dem
Antragsteller und dem Beigeladenen gegeben sein soll. Vielmehr spricht bei einem
Vergleich der Benotung der Hauptmerkmale viel dafür, dass dem Antragsteller ein
Leistungsvorsprung zukommt und von daher die zurückliegenden älteren
Beurteilungen nicht mehr von Bedeutung sind, insbesondere die dienstliche
Beurteilung des Beigeladenen vom 30. Oktober 1996, die um eine Note besser als
die Beurteilung des Antragstellers vom 30. August 1996 ausgefallen ist, zu Gunsten
des Beigeladenen nicht mehr den Ausschlag geben kann. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass das Anforderungsprofil der von dem Antragsteller und dem
Beigeladenen wahrgenommenen Dienstposten eine andere Betrachtungsweise
gebieten. Anhaltspunkte hierfür sind jedenfalls der Antragserwiderung des
Antragsgegners nicht zu entnehmen. Die Antragserwiderung erschöpft sich, worauf
der Antragsteller zu Recht hinweist, im Wesentlichen darin, die für den Antragsteller
günstigeren Einzelfeststellungen in dessen letzter dienstlichen Beurteilung zu
relativieren und demgegenüber diejenigen des Beigeladenen hervorzuheben. Dies
wird indes dem in einer Fallgestaltung wie der vorliegenden bestehenden erhöhten
Begründung- und Substantiierungspflicht nicht gerecht. Denn der Unterschied der
Beurteilungen in den Hauptmerkmalen Leistungsergebnis und Sozialverhalten ist so
gravierend, dass sich ihre vorrangige Berücksichtigung geradezu aufdrängt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2
GKG.

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