Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-11-29, Aktenzeichen 16 A 3477/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1129.16A3477.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der 1942 geborene türkische Staatsangehörige K. T. - ein im Ruhestand
befindlicher vormaliger Religionsbeauftragter der türkischen Regierung, der früher
auch in Deutschland als islamischer Geistlicher (I. H. ) tätig gewesen war - hielt
sich seit Mitte Januar 1997 besuchsweise in der Bundesrepublik bei Freunden und
zwar zuletzt im Bereich M. auf. Dabei erlitt er am 7. März 1997 bei einem
Gebetstreffen in den Räumlichkeiten des türkisch-islamischen Kulturvereins in
Minden einen Herzinfarkt, wurde noch am gleichen Tage als Notfall in das Klinikum
M. , dessen Betreiber der Kläger ist, eingeliefert und dort bis zum 27. März 1997
behandelt.

3

Am 14. März 1997 stellte Herr T. beim Beklagten einen Antrag auf
Übernahme der Krankenhausbehandlungskosten. Zur Begründung gab er in einer
ergänzenden Erklärung vom 21. März 1997 an, nicht über genügend Einkommen
und auch nicht über eigenes Vermögen zu verfügen, um die Krankenhauskosten
selbst bezahlen zu können. Seine Bemühungen, die Kosten seiner
Krankenhausbehandlung von dritter Seite erstattet zu erhalten, seien gescheitert.
Spätere Bemühungen der Beteiligten bestätigten, dass ein anderer als unmittelbarer
Kostenträger nicht in Betracht kam. Nachdem sich der Beklagte anfänglich geweigert
hatte, wurden mit Bescheiden vom 15. März 1999 die
Krankenhausbehandlungskosten für die Zeit vom 7. März bis zum 27. März 1997
vom Beklagten doch noch aus Sozialhilfemitteln übernommen.

4

Bereits am 30. März 1997 war Herr T. auf Grund eines akuten Angina-
Pectoris-Anfalls wiederum als Notfall im Klinikum M. aufgenommen worden. Er
erlitt dort am 31. März 1997 einen Reinfarkt, wurde unter anfänglichem Einsatz von
Elektroschocks kardiopulmonal reanimiert und anschließend auf der Intensivstation
einer mehrstündigen Lysebehandlung unterzogen. Im weiteren Verlauf erhielt er
neben Schmerzmitteln gegen Beschwerden in der Brust insbesondere Medikamente,
um den Wiederverschluss der Herzkranzgefäße zu verhindern und den Kreislauf zu
stabilisieren. Als sich sein Zustand weit genug gebessert hatte, wurde am Morgen
des 3. April 1997 eine Koronarangiographie durchgeführt. Es wurde eine
hochgradige Verengung eines der drei großen Äste der Herzkranzgefäße festgestellt,
bei der mittels eines Ballonkatheders eine Dehnung durchzuführen war. Diese
Behandlungsmethode war seinerzeit am Mindener Klinikum noch nicht möglich.
Dementsprechend erfolgte wahrscheinlich noch in den Mittags- oder
Nachmittagsstunden des 3. April 1997 auf ärztlicher Ebene eine telefonische
Kontaktaufnahme mit dem Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen, bei der
Herr T. mit der getroffenen Diagnose vorgestellt, das weitere Vorgehen
besprochen und wegen der Dringlichkeit des Falles eine Übernahme des Patienten
am 4. April 1997 auf Abruf direkt in das Herzkatheterlabor der Spezialklinik vereinbart
wurde.

5

Nachdem das Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen wohl am Morgen
des 4. April 1997 - einem Freitag - den in Aussicht gestellten Termin bestätigt hatte,
erfolgte noch am gleichen Tage die Verlegung des Patienten, der um 11.48 Uhr im
Herz- und Diabeteszentrum Bad Oeynhausen aufgenommen wurde. Im Herzzentrum
führte man am selben Tage eine Dilation des Herzkranzgefäßes (PTCA-Behandlung)
durch und legte einen Stent.

6

In einem Kostenübernahmeantrag des Herzzentrums Bad Oeynhausen vom
4. April 1997, der beim Beklagten - Sozialamt - am 7. April 1997 einging, wurde als
Aufnahmegrund "Normalfall", als aufnehmende Fachabteilung "Intensivmedizin", als
Einweisungsdiagnose "koronare Herzkrankheit" und als Aufnahmediagnose
"Koronararteriosklerose" angegeben. In einer nachgereichten ärztlichen
Stellungnahme vom 7. April 1997 wird die Frage zum Vorliegen einer "Notaufnahme"
bejaht. Mit der gesonderten Entlassungsanzeige vom 8. April 1997 - Eingang beim
Beklagten am 9. April 1997 - teilte das Herzzentrum Bad Oeynhausen mit, dass Herr
T. in den Morgenstunden des 7. April 1997 in das Klinikum M. rückverlegt
worden sei. Eine solche wegen der begrenzten Kapazität des Herzzentrums
unverzüglich nach der Spezialbehandlung regelmäßig vorgenommene
Rückverlegung wird üblicherweise vom Herzzentrum rechtzeitig vorher telefonisch
angekündigt.

7

Nach dem Aufnahmeschein des Klinikums M. ist der Patient in Folge der
Verlegung am 7. April 1997 - einem Montag - um 14.08 Uhr dort wieder
aufgenommen worden. Gegen 15.00 Uhr traf er auf der Normalstation der Inneren
Abteilung/Kardiologie ein. Die dortige Nachbetreuung sollte nach dem
Überweisungsbericht des Herzzentrums vom 28. April 1997 der weiteren Mobilisation
des Herrn Türkyilmaz, der Kontrolle von Blutbild, Leberwerten und weiteren
Risikofaktoren sowie der Einstellung auf die Medikamentierung dienen und wurde zur
weiteren Diagnostik - Lungenübersichtsbild, EKG und Langzeit-EKG - genutzt. Am
16. April 1997 wurde Herr T. aus dem Klinikum M. entlassen.

8

Mit Aufnahmescheinen/Kostenübernahmeanträgen vom 22. April 1997 machte
der Kläger zum einen die Kosten für die Krankenhausbehandlung vom 30. März bis
zum 4. April 1997 und zum andern die Kosten für die Krankenhausbehandlung vom
7. April bis zum 16. April 1997 geltend. Für den erstgenannten Zeitraum wird in den
Formularen eine "Notaufnahme" angenommen. Für den späteren Zeitraum verweist
der Aufnahmeschein/Kostenübernahmeantrag lediglich auf die Verlegung aus dem
Herzzentrum Bad Oeynhausen und die Aufnahmediagnose "Koronararteriosklerose".
Die beigefügte ärztliche Stellungnahme vom 16. April 1997 ordnet den Fall als
"Notaufnahme" ein. In dem "internen Aufnahmeschein" des Klinikums M. wird als
Aufnahmegrund nicht "Notfall" mit den veranlassenden Stellen bei einer
Notaufnahme "Rettungsdienst", "Notarzt" oder "Polizei", sondern "Normalfall
(Ziffer 01)" angegeben.

9

Durch Bescheid vom 27. August 1997 lehnte der Beklagte das
Kostenübernahmebegehren im Wesentlichen mit der Begründung ab, dass sich für
Herrn T. wegen der vorrangigen Einstandspflicht Dritter keine Ansprüche nach
dem BSHG ergäben und somit auch keine Kostenersatzansprüche des Klägers nach
§ 121 BSHG bestünden. Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom
26. September 1997 Widerspruch ein.

10

Dem Widerspruch des Klägers gab der Landrat des Kreises M. -L. durch
Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 1999 teilweise statt, nämlich insoweit, als
die stationären Behandlungskosten für die Zeit vom 30. März bis zum 4. April 1997
aus Mitteln der Sozialhilfe übernommen wurden. Im Übrigen wies er den
Widerspruch durch den Widerspruchsbescheid vom 23. Februar 1999 mit der
Begründung zurück, dass es sich bei der Rückverlegung des Patienten T. aus
dem Herzzentrum Bad Oeynhausen in das Klinikum M. am 7. April 1997 nicht um
einen Eilfall im Sinne von § 121 BSHG gehandelt habe. Soweit die Aufnahme des
Patienten im Herzzentrum Bad Oeynhausen in deren Kostenübernahmeantrag vom
4. April 1997 ausdrücklich als "Normalfall" bezeichnet worden sei, könne für die
Rückverlegung des Herrn T. in das Klinikum M. am 7. April 1997 nichts
anderes gelten. Da davon auszugehen sei, dass vor der jeweiligen Verlegung des
Patienten zwischen den beteiligten Krankenhäusern eine Absprache erfolgt sei, hätte
es beiden Kliniken möglich sein müssen, den Beklagten vor der Verlegung des
Patienten in ihr Krankenhaus entsprechend in Kenntnis zu setzen und
Kostenübernahmeanträge zu stellen. Dies sei offensichtlich versäumt worden.

11

Hiergegen hat der Kläger unter dem Aktenzeichen 6 K 980/99 Klage erhoben.
Die Klage ist vom Verwaltungsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und
Entscheidung mit einer auf Erstattung gerichteten Klage 6 K 962/99 der
Trägergesellschaft des Herz- und Diabeteszentrums Bad Oeynhausen verbunden
worden.

12

Der Kläger hat zur Begründung seiner Klage im Wesentlichen folgendes
vorgetragen: Die stationäre Behandlung des Herrn T. in der Zeit vom 7. April
bis zum 16. April 1997 sei nicht etwa als neue Behandlung eines sog. Normalfalles
zu bewerten, sondern stelle sich vielmehr medizinisch als Fortführung der
Behandlung des Notfalls vom 30. März 1997 dar. Aus medizinischer Sicht handele es
sich um eine objektiv gerechtfertigte, einheitliche Behandlung der Koronar-
insuffizienz unabhängig davon, dass der Patient zwischenzeitlich in die Spezialklinik
eines anderen Krankenhausträgers verlegt worden sei. Die Nachbetreuung des
Patienten im Klinikum M. nach dessen Rückverlegung aus dem Herzzentrum Bad
Oeynhausen sei insbesondere deshalb notwendig gewesen, weil der Patient erst
sieben Tage zuvor reanimiert worden sei und deshalb Rhythmusstörungen anderer
Genese zunächst hätten ausgeschlossen werden müssen. Darüber hinaus hätten
noch erhebliche Beschwerden auf Grund der vorausgegangenen kardiopulmonalen
Reanimation bestanden. Die nochmalige stationäre Aufnahme des Patienten am
7. April 1997 sei somit durch die Schwere der vor der PTCA mit Stent-Einlage
bestehenden Erkrankung, insbesondere der durchgeführten Reanimation, begründet
gewesen und die ab diesem Zeitpunkt durchgeführten Behandlungsmaßnahmen
hätten vom medizinischen Standpunkt aus sofort erfolgen müssen. Die im
Widerspruchsbescheid vorgenommene Aufspaltung des einheitlichen
Lebenssachverhalts sei demgegenüber künstlich und widerspreche den
medizinischen Notwendigkeiten. Hätte das Klinikum M. der Rückverlegung des
Patienten aus dem Herzzentrum Bad Oeynhausen zur Weiterführung der am
30. März 1997 begonnenen Behandlung der Koronar-insuffizienz bis zu einer
Entscheidung über einen erneuten Kostenübernahmeantrag durch den Beklagten
widersprochen, so hätte die Gefahr bestanden, dass dann die weitere medizinische
Behandlung zu spät gekommen wäre. Es habe sich ab dem 7. April 1997 um eine
medizinisch notwendige Weiterbehandlung des Notfalls vom 30. März 1997
gehandelt, bei dem Lebensgefahr für den Patienten bestanden habe.

13

Der Kläger hat beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheids vom 27. August 1997 in der Fassung des
Widerspruchsbescheids des Landrats des Kreises
M. -L. vom 23. Februar 1999 zu verpflichten,
die Kosten für die stationäre Behandlung des Herrn
K. T. im Klinikum M. in der Zeit vom
7. April 1997 bis zum 16. April 1997 in Höhe von
5.230,53 DM aus Mitteln der Sozialhilfe zu
übernehmen.

15

Der Beklagte hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Das Verwaltungsgericht hat den Oberarzt Dr. med. K. als sachverständigen
Zeugen zu Fragen im Zusammenhang mit der Verlegung des Patienten T. in
das Herzzentrum Bad Oeynhausen am 4. April 1997 und seiner Rückverlegung in
das Klinikum Minden am 7. April 1997 vernommen. Wegen des Ergebnisses dieser
Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 15. Mai 2000 verwiesen.

18

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil abgewiesen
und zur Begründung ausgeführt, bei der gebotenen zeitabschnittsweisen
Betrachtung sei für den streitigen Behandlungszeitraum nicht vom Vorliegen eines
Eilfalles auszugehen, d.h. nicht von einer plötzlich auftretenden Notsituation, in der
keine Möglichkeit der vorherigen Unterrichtung des Beklagten bestanden habe.

19

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung des Klägers. Er
begründet seine Berufung maßgeblich damit, dass es sich bei sämtlichen im Klinikum
M. vom 30. März 1997 bis zum 16. April 1997 durchgeführten medizinischen
Maßnahmen um eine einheitliche Behandlung gehandelt habe, die in medizinischer
Hinsicht dringend zur Besserung der Krankheitsfolgen und zur weitgehenden
Verringerung des Risikos eines erneuten Infarktes mit möglicherweise tödlichem
Ausgang für den Patienten erforderlich gewesen sei. In ununterbrochener und aus
medizinischer Sicht erforderlicher Fortführung der im Klinikum M. anlässlich der
erneuten Herzattacke eingeleiteten ärztlichen Maßnahmen stellten sowohl die
Behandlung im Herzzentrum Bad Oeynhausen als auch die Abschlussbehandlung
wieder im Klinikum M. einen einheitlichen Eilfall im Sinne von § 121 BSHG dar.
Dieser habe auch nicht dadurch zwischenzeitlich geendet, dass dem Beklagten der
erneute Krankenhausaufenthalt des Patienten T. zur Kenntnis gekommen sei.
Insbesondere wenn - wie hier - die medizinische Weiterversorgung objektiv
erforderlich gewesen sei, gebe es nämlich keinen rechtfertigenden Grund, wegen der
Unterrichtung die Gefahr heraufzubeschwören, dass trotz gegebener Mittellosigkeit
für einen Zwischenzeitraum weder ein Anspruch des Nothelfers nach § 121 BSHG
noch ein Sozialhilfeanspruch des Hilfeempfängers entstehe. Die vorübergehende
Verlegung in eine Klinik mit besseren diagnostischen und therapeutischen
Behandlungsmöglichkeiten stelle in Fällen schwerer Erkrankungen einen typischen
Verlauf dar, so dass auch die im Anschluss an die Rückverlegung aus Bad
Oeynhausen vom 7. April bis zum 16. April 1997 im Klinikum M. gewährte
Behandlung als Fortführung der einheitlich eingeleiteten ärztlichen Maßnahmen und
deshalb insgesamt als "Eilfall" zu werten sei. Dass die Voraussetzungen eines
Eilfalles bei Aufnahme des Patienten T. am 30. März 1997 im Klinikum M.
erfüllt gewesen seien, werde auch vom Beklagten nicht bestritten. An der
Hilfebedürftigkeit des Patienten habe sich aber bis zum 16. April 1997 im
sozialhilferechtlichen Sinne nichts geändert.

20

Der Kläger beantragt,

21

das angefochtene Urteil zu ändern und
entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Berufung zurückzuweisen.

24

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der
Streitakte, der Gerichtsakte 6 K 962/99 Minden (16 A 3534/00 OVG NRW) und der
vom Beklagten überreichten Verwaltungsvorgänge (1 Ordner) Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

27

Das Gericht kann die beantragte Verpflichtung des Beklagten, die Kosten für die
Behandlung des Herrn T. aus der Zeit vom 7. April bis zum 16. April 1997 im
Klinikum M. zu erstatten, nicht gemäß § 113 Abs. 5 VwGO aussprechen, weil die
Ablehnung der begehrten Erstattung durch Bescheid vom 27. August 1997 und den
zugehörigen Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises M. -L. vom
23. Februar 1999 rechtmäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt.

28

Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Übernahme der Kos-
ten in Höhe von 5.230,53 DM für die stationäre Krankenhausbehandlung des Herrn
K. T. in der Zeit vom 7. April bis zum 16. April 1997.

29

Die Voraussetzungen des als Rechtsgrundlage allein in Frage stehenden § 121
BSHG sind vorliegend nicht gegeben. Zum einen fehlt es im hier maßgeblichen
Zeitraum bereits begrifflich an einem Eilfall im Sinne der genannten Vorschrift. Zum
anderen steht einem Erstattungsanspruch ab 9. April 1997 jedenfalls die Kenntnis
des Trägers der Sozialhilfe von der Notlage entgegen.

30

Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die der Träger der
Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde, so
sind ihm gemäß § 121 BSHG auf Antrag die Aufwendungen im gebotenen Umfang
zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu
tragen hat und insofern er den Antrag innerhalb angemessener Frist stellt.

31

Die Vorschrift gibt einem Dritten ("jemand") als so genanntem Nothelfer einen
strikten öffentlich-rechtlichen Aufwendungsersatzanspruch gegen den an sich für die
Hilfegewährung zuständigen Träger der Sozialhilfe, um durch die Gewährleis-tung
eines zahlungsfähigen Schuldners die Hilfsbereitschaft Dritter im Notfall zu erhalten
und zu stärken.

32

Vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf,
BT-Drucks. III/1799 S. 61 zu § 114; BVerwG, Urteil
vom 3. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, FEVS 44, 89
(91) = NVwZ 1993, 995; Jehle, Die Hilfeleistung
Dritter in Eilfällen (§ 121 BSHG), ZfSH 1963, 289;
Fichtner, BSHG, § 121 Rn. 1;
Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, BSHG, Stand Juli
2001, § 121 Rn. 1.

33

Nach ständiger Rechtsprechung der Sozialhilferechtssenate des angerufenen
Oberverwaltungsgerichts setzt das Vorliegen eines Eilfalles im Sinne von § 121
BSHG voraus, dass in einer plötzlich auftretenden Notlage nach den Besonderheiten
des Einzelfalles durch den Nothelfer sofort geholfen werden muss. Insoweit ist
ausschlaggebend, dass der Nothelfer angesichts des ihm bekannten Sachverhalts
bei objektiver Beurteilung berechtigter Weise davon ausgehen kann, sofort Hilfe
leisten zu müssen, statt abzuwarten, bis die Notlage dem Sozialhilfeträger bekannt
wird oder gar die Frage der Kostentragung geklärt worden ist.

34

Vgl. OVG NRW, Urteile vom 16. Mai 2000
- 22 A 662/98 -, DVBl 2001, 577 = ZfSH/SGB 2001,
419; und - 22 A 1560/97 -, ZfSH/SGB 2001, 340;
Beschluss vom 11. Februar 1999 - 16 A 5817/96 -;
Urteil vom 31. Oktober 1997 - 24 A 5466/95 -; Urteil
vom 30. Oktober 1997 - 8 A 5887/95 -, FEVS 48, 272
= NWVZ-RR 1998, 756 = ZfSH/SGB 1998, 268 = ZfS
1998, 245 = NWVBl 1998, 447; Urteil vom 27. März
1990 - 8 A 327/88 -, FEVS 41, 76 = NVwZ 1990,
1097 = NDV 1990, 35.

35

Gemessen daran bedarf es keiner näheren Ausführungen und ist auch zwischen
den Beteiligten unstreitig, dass die Aufnahme des Patienten K. T. in das
Klinikum M. am 30. März 1997 auf Grund eines akuten Angina-Pectoris-Anfalls
mit anschließendem Reinfarkt als Hilfeleistung in einem Eilfall anzusehen ist.

36

In der Spruchpraxis der ehemaligen Sozialhilferechtssenate des angerufenen
Oberverwaltungsgerichts ist hingegen die Frage, ob ein Eilfall bei der Aufnahme in
ein Krankenhaus regelmäßig ohne weiteres auch die weitere stationäre Behandlung
des Patienten bis zu seiner Entlassung umfasst, unterschiedlich beantwortet worden.
Bejahend: OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 1997
- 24 A 5466/95 -; verneinend: OVG NRW, Urteil vom
30. Oktober 1997 - 8 A 5887/95 -, aaO.

37

Nach der vom früheren 8. Senat vertretenen Auffassung dauert ein mit der
Notaufnahme begonnener Eilfall im Sinne des § 121 Satz 1 BSHG nur an, solange
es nicht möglich oder nicht zumutbar ist, den Träger der Sozialhilfe von der Notlage
in Kenntnis zu setzen. Maßgeblich soll insoweit die Situation im jeweiligen für die
Behördenentscheidung relevanten Leistungsabschnitt sein. Dazu führt der frühere
8. Senat in seinem Urteil vom 30. Oktober 1997 - 8 A 5887/95 -, aaO, aus:

38

"In der Rechtsprechung ist diese Rechtsfrage zwar umstritten. Teilweise wird
insoweit die Auffassung vertreten, für die Beurteilung eines Eilfalles im Sinne
des § 121 Satz 1 BSHG sei bei der Krankenhilfe nach § 37 BSHG im Hinblick
auf die Dauer der Krankenhausbehandlung allein maßgeblich, ob die
ununterbrochene Fortführung der eingeleiteten ärztlichen Maßnahmen bis
zum Ende der Krankenhausbehandlung aus medizinischer Sicht erforderlich
war; es komme hingegen nicht darauf an, ob es (dem Krankenhausbetreiber
oder dem Hilfebedürftigen) möglich und zumutbar war, den Sozialhilfeträger
noch vor einem möglichen Entlassungszeitpunkt von der Notlage in Kenntnis
zu setzen.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. September 1995
- 24 A 2777/92 - unter Berufung auf OVG NRW,
Urteil vom 11. Oktober 1982 - 8 A 115/81 -.

40

Demgegenüber geht der Senat davon aus, dass die Voraussetzungen eines
Eilfalles im Sinne der genannten Bestimmung nur so lange erfüllt sind, wie es
dem in der Notlage Befindlichen (oder unter Umständen auch dem Nothelfer)
nicht möglich ist, den Träger der Sozialhilfe von der Notlage zu unterrichten,
so dass dieser den Hilfefall prüfen und über die erforderliche Hilfegewährung
entscheiden kann.

41

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 12. März
1997 - 8 A 1357/94 -; HessVGH, Urteil vom
4. Oktober 1994 - 9 UE 1570/92 -, ZfF 1995, S. 226
(227).

42

Dies ergibt sich letztlich sowohl aus der Systematik als auch aus dem Sinn
und Zweck der gesetzlichen Regelung, deren Wortlaut - ebenso wie ihre
Entstehungsgeschichte - insoweit allerdings keinen hinreichenden Aufschluss
über den Begriffsinhalt gibt."

43

Der 22. Senat des OVG NRW hat demgegenüber die Auffassung des früheren
24. Senats in dessen Urteil vom 22. September 1995 - 24 A 2777/92 - mit seinem
Urteil vom 16. Mai 2000 - 22 A 1560/97 -, aaO., verteidigt und darauf hingewiesen:
Der Gesetzgeber habe die seinerzeit geltenden engen Fristvoraussetzungen aus den
Ausführungsvorschriften der Länder nicht in § 121 BSHG übernommen. Auch aus
dem Charakter der Sozialhilfe als Notlagenhilfe lasse sich eine derartige enge
zeitliche Schranke nicht herleiten. Ferner reiche das für den Nothelfer gegebene
Kostenrisiko wegen der bei ihm liegenden materiellen Beweislast aus, um ihn zu
einer Antragstellung in angemessener Frist anzuhalten. Zusammenfassend heißt es
a.a.O.:

44

"Unter Würdigung dieser Gesichtspunkte ist die vom vormaligen 24. Senat
vertretene Auffassung vorzugswürdig, nach der die gesundheitliche Situation
bei der Aufnahme in das Krankenhaus auch für die Qualifizierung der weiteren
stationären Behandlung maßgeblich ist. Erfordert die gesundheitliche Situation
eine unverzügliche Behandlung, wird die vom Krankenhaus geleistete Hilfe so
lange insgesamt in einem Eilfall geleistet, wie die stationäre
Krankenhausbehandlung zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung
der Krankheitsfolgen erforderlich ist. Der in § 121 Satz 1 BSHG verwendete
Begriff der Hilfe deckt sich inhaltlich mit der Hilfe, die der Träger der Sozialhilfe
bei rechtzeitiger Kenntnis nach diesem Gesetz gewährt haben würde, hier der
Krankenhilfe nach § 37 BSHG. Maßgeblich ist danach im Hinblick auf die
Dauer der Krankenhausbehandlung, ob die ununterbrochene Fortführung der
eingeleiteten ärztlichen Maßnahmen bis zum Ende der
Krankenhausbehandlung in medizinischer Sicht erforderlich war, nicht
hingegen, ob es dem Krankenhausträger möglich und zumutbar war, den
Sozialhilfeträger noch vor einem möglichen Entlassungszeitraum von der
Notlage in Kenntnis zu setzen.

45

Vgl. OVG NRW (24. Senat), Urteil vom 31.
Oktober 1997 - 24 A 5466/95 - und Urteil vom 22.
September 1995 - 24 A 2777/93 -.

46

Wenn die Notlage dem zuständigen und zur Hilfe verpflichteten Träger der
Sozialhilfe nicht bekannt wird,

47

vgl. dazu das Urteil des erkennenden Senats
vom heutigen Tage - 22 A 2172/98 -,

48

endet ein Eilfall im Sinne des § 121 Satz 1 BSHG bei der
Krankenhausbehandlung mithin regelmäßig erst mit der Entlassung."

49

Einem so weitgehenden Gesetzesverständnis, nach dem auch die
vorübergehende Verlegung in eine Klinik mit besseren diagnostischen oder
therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten - wie hier das Herz- und
Diabeteszentrum Bad Oeynhausen - keine Zäsur des einheitlichen Eilfalles darstellen
würde,

50

vgl. OVG NRW, Urteil vom 31. Oktober 1997
- 24 A 5466/95 -,

51

vermag der Senat in Ansehung der jüngsten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 31. Mai 2001 - 5 C 20.00 - indes nicht zu
folgen. Danach soll das Vorliegen einer Notfallsituation im medizinischen Sinne für
das Vorliegen eines Eilfalles im sozialhilferechtlichen Sinne gerade nicht ausreichen;
vielmehr wird des Weiteren ausdrücklich vorausgesetzt, dass nach Lage der Dinge
eine rechtzeitige Hilfe des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen gewesen
wäre. Im konkreten Fall knüpft das Bundesverwaltungsgericht bezeichnender Weise
an die Frage der Vorhersehbarkeit eines erst im Verlaufe eines
Krankenhausaufenthaltes eingetretenen Hilfebedarfes an. Es betont, dass die
Überprüfung der für die Kostensicherheit wesentlichen Umstände auch bei der
Aufnahme von Notfallpatienten, soweit nach den Umständen möglich, zu den
Obliegenheiten eines ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes gehört. Der vom
Bundesverwaltungsgericht angelegte Maßstab spricht danach dafür, dass der
Nothelfer die Kostenfrage permanent unter Kontrolle zu halten hat oder sie
zumindest anlässlich zeitlicher Einschnitte einer Klärung zuführen muss.

52

Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht hier zu Recht angenommen,
dass bei der Rückverlegung des Patienten K. T. aus dem Herzzentrum Bad
Oeynhausen in das Klinikum M. kein Eilfall im Sinne von § 121 BSHG mehr
vorgelegen hat. Dabei kommt es nach Maßgabe des oben zitierten Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts nicht allein darauf an, ob es sich bei der
Weiterbehandlung im Klinikum M. medizinisch um einen fortdauernden "Notfall"
im Sinne einer unaufschiebbaren Maßnahme gehandelt hat.

53

Vgl. zu diesem Ansatz etwa VG Hannover, Urteil
vom 19. Juli 1997 - 3 A 4659/95 -; ZfF 1999, 160.

54

Maßgeblich ist vielmehr, dass sich nicht feststellen lässt, dass der Kläger den
Beklagten nicht rechtzeitig über die Wiederaufnahme und Weiterbehandlung des
Herrn T. im Klinikum M. unterrichten konnte. Der Kläger hat im anwaltlichen
Schriftsatz vom 11. Mai 1999 ausdrücklich eingeräumt, dass "zwischen dem Klinikum
M. und dem Herzzentrum Bad Oeynhausen eine Absprache und ständige Übung
besteht, dass ein für besondere medizinische Maßnahmen in das Herzzentrum Bad
Oeynhausen verlegter Patient nach Durchführung dieser besonderen Behandlung
unverzüglich von dem überweisenden Krankenhaus, also dem Klinikum M. ,
wieder "zurückgenommen" wird, um die geringen Kapazitäten des Herzzentrums
nicht länger als unbedingt medizinisch notwendig in Anspruch zu nehmen." Auch der
sachverständige Zeuge Dr. med. G. K. hat in seiner Vernehmung am 15. Mai
2000 auf die Frage des Gerichts, ob dem Klinikum M. im Zeitpunkt der Verlegung
des Patienten T. in das Herzzentrum am 4. April 1997 bereits bekannt war,
dass der Patient nach durchgeführter PTCA-Behandlung in das Klinikum M.
zurückverlegt werden würde, erklärt, dass "üblicherweise Patienten mit dieser
Vorgeschichte zurückgenommen werden". War danach die alsbaldige
Wiederaufnahme des Patienten bereits bei dessen Verlegung in das Herzzentrum
Bad Oeynhausen am 4. April 1997 voraussehbar, konnte eine Benachrichtigung der
Sozialhilfebehörde schon im voraus oder jedenfalls spätestens am Morgen des
7. April 1997 - etwa telefonisch oder per Telefax - erfolgen. Nach Angabe des
Klägers im anwaltlichen Schriftsatz vom 8. Mai 2000 ist dem Klinikum M. die
normale Dauer einer PTCA-Behandlung im Herzzentrum Bad Oeynhausen bekannt,
so dass man die Rückverlegung bzw. deren Zeitpunkt einkalkuliert. Diese Kenntnisse
ermöglichten auch die Information des zuständigen Sozialhilfeträgers. Aus dem
internen Aufnahmeschein des Klinikums M. geht zudem hervor, dass diesem auch
die Sozialhilfebedürftigkeit des Patienten K. T. durchaus bekannt war. Der
Erklärung des Patienten vom 21. März 1997 ist zu entnehmen, dass die Kostenstelle
des Klinikums M. schon bei seinem ersten Krankenhausaufenthalt dort an der
Feststellung seiner Mittellosigkeit beteiligt war. Zählt die Benachrichtigung der in
einem Eilfall nach § 97 Abs. 2 Satz 3 iVm § 3 AG-BSHG NRW berufenen
Sozialhilfebehörde zu bereiter Zeit mithin zu den Obliegenheiten eines
ordnungsgemäßen Krankenhausbetriebes, kann sich ein Nothelfer auch nicht auf
eine Überlastung des ärztlichen Personals mit derartigen - nicht zur eigentlichen
Heilbehandlung zählenden - Aufgaben berufen, sondern hat durch entsprechende
organisatorische Maßnahmen Vorsorge zu treffen.

55

Für die Zeit ab 9. April 1997 scheidet ein Erstattungsanspruch des Klägers nach
§ 121 BSHG zusätzlich deshalb aus, weil der Träger der Sozialhilfe bzw. die in
eigenem Namen von ihm beauftragte Delegationsgemeinde zu dieser Zeit Kenntnis
vom Hilfefall erlangte.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Oktober 1997
- 8 A 5887/95 -, aaO., S. 275 f.; Urteil vom 16. Mai
2000 - 22 A 2172/98 -, FEVS 52, 120 = DVBl 2001,
578 = ZfS 2001, 144.

57

Der Mangel der Kenntnis von der Notlage ist Tatbestandsmerkmal des § 121
Satz 1 BSHG ("... bei rechtzeitiger Kenntnis ..."). Im Zusammenhang damit steht das
Wort "erstatten", mit dem ausgedrückt ist, dass es sich um in der Vergangenheit
entstandene Aufwendungen handelt, nicht aber um solche, die gegenwärtig
entstehen oder erst noch entstehen werden. Dabei werden "Gegenwart" und
"Zukunft" durch den Zeitpunkt des Bekanntwerdens des (möglichen) Hilfefalles bei
dem Träger der Sozialhilfe bestimmt. Den Anspruch auf die Leistungen nach dem
Bundessozialhilfegesetz hat grundsätzlich der Hilfebedürftige. Das
Sozialrechtsverhältnis, innerhalb dessen es um die Verwirklichung dieses Anspruchs
geht, wird nicht durch Stellen eines Antrags (im materiellen, konstitutiven Sinne)
begründet, sondern dadurch, dass dem Träger der Sozialhilfe oder - wie hier - einer
von ihm beauftragten Stelle das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung
der Hilfe bekannt wird.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. April 1987
- 5 C 67.84 -, BVerwGE 77, 181 = FEVS 36, 361 =
DÖV 1988, 523 = NDV 1987, 363; Urteil vom
3. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, aaO., S. 92.

59

Im Verhältnis dazu ist in § 121 BSHG eine Ausnahme insofern geregelt, als unter
den dort näher bezeichneten Voraussetzungen die Gewährung von Hilfe schon zu
dem Zeitpunkt einsetzt, in dem der Träger der Sozialhilfe von der Notlage noch keine
Kenntnis hat.

60

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, z.B.
Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, aaO.

61

Daraus folgt zwingend, dass von einer Lage, auf die die Ausnahmeregelung des
§ 121 BSHG zutrifft, nicht (mehr) die Rede sein kann, sobald zwischen dem
(möglicherweise) Hilfebedürftigen und dem Träger der Sozialhilfe das
Sozialrechtsverhältnis mit der Folge entsteht, dass allein der Hilfebedürftige seinen
Anspruch geltend zu machen berechtigt und allein der Träger der Sozialhilfe zur
Regelung des Sozialhilfefalls nach Maßgabe der im Bundessozialhilfegesetz
bestimmten sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten verpflichtet ist. Da diese
Regelungskompetenz eine ausschließliche ist, ist für eine gleichzeitige,
konkurrierende Kompetenz eines "Jemand" (im Sinne von § 121 BSHG) kein Raum.

62

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Apri 1987 -
5 C 67.84 -, aaO.

63

Danach erlangte der Beklagte mit dem Eingang der Entlassungsanzeige des
Herz- und Diabeteszentrums Bad Oeynhausen vom 8. April 1997 am 9. April 1997
Kenntnis vom Hilfefall. In dieser Entlassungsanzeige wurde dem Beklagten nämlich
unmissverständlich mitgeteilt, dass der Patient K. T. am 7. April 1997 in das
Klinikum M. verlegt worden war. Da dem Beklagten die voraussichtliche
Mittellosigkeit des Herrn T. im Zusammenhang mit dessen ersten
Krankenhausaufenthalt - Sozialhilfeantrag vom 14. März 1997 und ergänzende
Erklärung vom 21. März 1997 - bekannt war, vermittelte die Entlassungsanzeige dem
Beklagten die Kenntnis von Umständen, die nach der erforderlichen Prüfung der
Sach- und Rechtslage von diesem Zeitpunkt an (möglicherweise) die Gewährung von
Sozialhilfe in Form der Übernahme der Behandlungskosten aus Sozialhilfemitteln zu
Gunsten von Herrn T. gerechtfertigt hätte.

64

Das ergibt sich letztlich aus der in § 5 BSHG enthaltenen Regelung. Danach
genügt es für das Einsetzen der Sozialhilfe, wenn der Hilfefall statt dem an sich
zuständigen Träger der Sozialhilfe auch einer von ihm "beauftragten Stelle" bekannt
wird.

65

Die Auffassung, bei einer medizinisch notwendigen Weiterversorgung könne der
Eilfall im Sinne von § 121 BSHG mit der Unterrichtung des Sozialhilfeträgers deshalb
nicht entfallen, weil die Gefahr bestünde, dass für einen Zwischenzeitraum weder ein
Anspruch des Nothelfers nach § 121 BSHG noch ein Sozialhilfeanspruch des
Hilfeempfänger zur Entstehung gelange, verfängt hier nicht. Dieser Argumentation
hat sich vielmehr der frühere 24. Senat des erkennenden Gerichts in seiner
Entscheidung vom 31. Oktober 1997 - 24 A 5466/95 - a.a.O., zur Stützung seiner
Auffassung bedient, ein Eilfall im Sinne des § 121 BSHG dürfe nicht bereits dann
enden, wenn es dem Nothelfer oder dem in der Notlage Befindlichen möglich sei,
den Träger der Sozialhilfe von der Notlage zu unterrichten. Im Falle einer
tatsächlichen Unterrichtung kann eine solche Anspruchslücke zwischen
erstattungsfähiger Nothilfe und Sozialhilfeanspruch des Hilfebedürftigen nicht
auftreten.

66

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 2, 188
Satz 2 VwGO zurückzuweisen.

67

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
Abs. 2 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

68

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

69