Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-05, Aktenzeichen 7 A 2828/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0805.7A2828.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 5.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der zulässige Antrag ist unbegründet.

3

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Ordnungsverfügung vom 20. Januar 2006, mit
der dem Kläger aufgegeben worden war, den Wintergarten und das darüber liegende
Dach zu beseitigen, mitsamt dem zugehörigen Widerspruchsbescheid vom 28.
September 2006 für rechtmäßig gehalten, weil der Wintergarten auf der Grenzgarage
formell und materiell baurechtswidrig und die Ermessensentscheidung der Beklagten
nicht zu beanstanden sei.

5

Soweit der Kläger entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts die
Wohnraumerweiterung durch den Wintergarten für baurechtlich genehmigt hält, lässt
sich dies den vorliegenden Bauakten nicht entnehmen. Die Kopie der Bauvorlagen
vom 26. März 1963, die Bestandteil der Baugenehmigung vom 24. September 1963
sind, belegt nur, dass auf der Grenzgarage ein als "Sitzplatz" bezeichneter Freisitz
genehmigt war. Die mit roter Farbe auf der Kopie eingetragenen Änderungen sind
offensichtlich von dem Baukontrolleur der Beklagten vorgenommen worden, um die
nicht von der Baugenehmigung erfassten Baumaßnahmen so zu belegen, wie sie
anlässlich der Kontrolle vor Ort am 20. März 2002 vorgefunden worden sind. Auch
die Genehmigung einer Terrasse ist den Bauakten entgegen dem Klägervorbringen
nicht zu entnehmen.

6

Auf Bestandsschutz für den Wintergarten kann sich der Kläger nicht berufen. Wer
sich auf Bestandsschutz beruft, muss ihn nachweisen können. Die Unerweislichkeit
von Tatsachen, aus denen ein Beteiligter ihm günstige Rechtsfolgen herleitet, geht
grundsätzlich zu seinen Lasten.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003

8

- 4 B 55.03 -, BRS 66 Nr. 167.

9

Erweist es sich als unaufklärbar, ob der genehmigte Bestand eines Gebäudes
rechtmäßig verändert wurde und ob dementsprechend Bestandsschutz besteht, so
geht dies zu Lasten des Ordnungspflichtigen. Wie er den Nachweis erbringen wollte,
dass die baulichen Veränderungen genehmigt sind, hat der Kläger mit dem
Zulassungsantrag nicht dargelegt, sondern lediglich ausgeführt, es könne ihm nicht
zum Nachteil gereichen, dass sich der Bauakte - wohl aufgrund der damaligen
Verhältnisse - keine konkreteren Nachweise entnehmen ließen.

10

Zutreffend hat das Verwaltungsgericht auch entschieden, dass der Wintergarten
nicht genehmigungsfähig ist, weil er mit der Abstandflächenvorschrift des § 6 BauO
NRW nicht in Übereinstimmung zu bringen ist.

11

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer
bauordnungsrechtlichen Beseitigungsverfügung ist regelmäßig der Zeitpunkt der
letzten behördlichen Entscheidung, mithin hier des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 28. September 2006.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. April 2007

13

- 7 A 1718/06 -, m.w.N..

14

Der Wintergarten hält die gemäß § 6 BauO NRW in der Fassung vom 1. März
2000 (GV. NRW. S. 256), zuletzt geändert durch Artikel 91 des Vierten
Befristungsgesetzes vom 5. April 2005 (GV. NRW. S. 332) - BauO NRW 2000 -
erforderlichen Abstandflächen nicht ein.

15

Gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 2000 sind vor Außenwänden von
Gebäuden Abstandflächen freizuhalten, die auf dem Grundstück selbst liegen
müssen (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BauO NRW 2000) und deren Tiefe mindestens 3 m
betragen muss (§ 6 Abs. 5 Satz 5 BauO NRW 2000). In den Abstandflächen eines
Gebäudes sowie ohne eigene Abstandflächen zulässig sind nach § 6 Abs. 11 Satz 1
Nr. 1 BauO NRW 2000 an der Nachbargrenze gebaute überdachte Stellplätze und
Garagen bis zu einer Länge von 9 m. Auf die Privilegierung dieser Vorschrift kann
sich der Kläger bereits deshalb nicht berufen, weil die Garage unstreitig
Wohnzwecken dient.

16

Vgl. zum Verlust der Privilegierung einer Grenzgarage OVG NRW, Beschlüsse
vom 13. März 1990

17

- 10 A 1895/88 -, BRS 50 Nr. 149, und vom 27. Juli 2004 - 7 A 755/03 -, juris, und
Urteil vom 20. Juni 2006 - 10 A 80/04 -, BRS 70 Nr. 136.

18

Die Außenwand der Garage löst folglich ebenso wie die Außenwand des auf der
Garage errichteten Wintergartens Abstandflächen aus, die auf dem
Nachbargrundstück liegen, und verstößt damit gegen die vorgenannten
Bestimmungen. Dabei kann offen bleiben, ob man Garage und Wintergarten als ein
Gebäude ansieht (vgl. zum Gebäudebegriff § 2 Abs. 2 BauO NRW 2000), welches
dann mit einer Außenwand die Abstandflächen auslöst, oder ob man den
Wintergarten als auf die Garage "aufgesetztes zweites Gebäude" versteht, so dass
die jeweilige Gebäudeaußenwand die Abstandflächen auslöst.

19

Eine Abweichungsentscheidung ermöglichte entgegen dem Klägervorbringen
auch § 73 Abs. 1 BauO NRW 2000 nicht. § 6 BauO NRW 2000 erfasste bereits
Fallgruppen, die eine Abweichung rechtfertigen können, und stellte daher ein
geschlossenes Regelungssystem dar, welches einen Rückgriff auf § 73 BauO NRW
2000 grundsätzlich ausschloss.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Dezember 2006

21

- 7 A 826/05 -, m.w.N..

22

Eine atypische Grundstückssituation, die eine Abweichung ausnahmsweise
erfordern könnte, ist nicht gegeben.

23

Der Wintergarten auf der Grenzgarage widersprach auch bereits im Zeitpunkt
seiner Errichtung und im Zeitraum danach den Vorschriften des jeweils geltenden
Bauordnungsrechts.

24

Der Kläger beruft sich darauf, dass der Voreigentümer seines Grundstücks vor
über 30 Jahren den Wintergarten errichtet und die Garage einer Wohnnutzung
zugeführt habe. Den von dem Kläger gegenüber der Beklagten hierüber vorgelegten
nachbarlichen Äußerungen lässt sich nicht eindeutig entnehmen, ob der
Wintergarten errichtet wurde, als die Garage bereits Wohnzwecken diente, oder ob
erst nach Errichtung des Wintergartens die Nutzungsänderung der Garage erfolgte.
Hierauf kommt es für die Frage der materiellen Baurechtswidrigkeit aber auch nicht
an.

25

Die BauO NRW sah in ihrer jeweiligen Fassung eine - hier allein in Betracht
kommende - Privilegierung von Garagen an der Grenze zum Nachbargrundstück vor.

26

So machte § 7 Abs. 4 BauO NRW 1962 für Garagen eine Ausnahme von dem
Grundsatz des § 7 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW 1962, dass Baugrundstücke in voller
Tiefe entlang den seitlichen Grundstücksgrenzen in einer bestimmten Breite von
baulichen Anlagen freizuhalten waren (Bauwiche), soweit nicht an die
Grundstücksgrenze gebaut werden musste. Auch § 7 Abs. 4 BauO NRW 1970 sah
eine Gestattung von Garagen ohne eigenen Bauwich vor. Nach § 6 Abs. 11 Nr. 1
BauO NRW 1984 und BauO NRW 1995 waren an der Nachbargrenze gebaute
Garagen in den Abstandflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandfläche
zulässig.

27

Soweit man nach den genannten Vorschriften von einer ohne Freihaltung des
Bauwichs bzw. ohne Einhaltung von Abstandflächen zum Nachbargrundstück
zulässigerweise errichteten Garage ausgehen kann, entfiel diese Privilegierung hier
entweder bereits mit der Wohnnutzung der Garage oder spätestens mit der
Errichtung des Wintergartens auf dem Garagendach. Insoweit entspricht es ständiger
Rechtsprechung des beschließenden Gerichts, dass eine Garage ihre Privilegierung
eines im Grenzbereich zulässigen Gebäudes insgesamt verliert, wenn sie (noch)
einer anderen Nutzung dient, für die sie die bautechnische Grundlage darstellt.

28

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 16. November 1998

29

- 7 A 1371/98 -.

30

Der Wintergarten war damit von dem Zeitpunkt seiner Errichtung an bis zum
Erlass des Widerspruchsbescheides materiell baurechtswidrig.

31

Die durch das zweite Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen vom 12. Dezember 2006 (GV. NRW. S. 615) erfolgten
Änderungen des § 6 BauO NRW haben außer Acht zu bleiben, weil das Gesetz erst
am 28. Dezember 2006 in Kraft getreten ist.

32

Vgl. unter Bezug auf § 51 VwVfG NRW: OVG NRW, Beschluss vom 11. April
2007, a.a.O..

33

Sie würden im Übrigen auch keine andere Beurteilung gebieten, weil die insoweit
maßgeblichen Kriterien für die Zulässigkeit von Garagen als Grenzbebauung
unverändert geblieben sind.

34

Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus zutreffend angeführt, dass die
Beklagte nicht gehindert gewesen ist, auch wegen der Brandgefahr gegen das
Vorhaben des Klägers einzuschreiten. Der Wintergarten verfügt über keine gemäß §
31 Abs. 1 Nr. 1 2. Alt. BauO NRW 2000 zum Nachbargrundstück hin erforderliche
Gebäudeabschlusswand, die Öffnungen nicht aufweisen darf.

35

Dass die Beklagte in der Ordnungsverfügung § 35 Abs. 5 BauO NRW 2000
unzutreffend mit dem Inhalt von § 35 Abs. 7 BauO NRW 2000 zitiert hat, letztere
Vorschrift aber die Brandausbreitung von Anbauten auf das Hauptgebäude (hier
Wintergarten zum Wohnhaus des Klägers) verhindern soll, ist insoweit unbeachtlich.
Die Beklagte war sich der Brandgefahr durch den mit hierzu unzureichenden
Baustoffen errichteten Wintergarten bewusst, und ist - neben dem Verstoß gegen die
Vorschriften des Abstandflächenrechts - auch wegen dieser Brandgefahr
ordnungsrechtlich tätig geworden.

36

Soweit das Zulassungsvorbringen bemängelt, eine konkrete (Brand-)Gefahr sei
nicht festgestellt worden, ist dies hier nicht von Belang.

37

Die Auffassung verkennt die Bedeutung des Unterschiedes zwischen einer
konkreten und einer abstrakten Gefahr im Rahmen der öffentlich-rechtlichen
Vorschriften zur Gefahrenabwehr. So dient das Erfordernis von
Gebäudeabschlusswänden in einem Abstand unter 2,50 m von der Grenze
unzweifelhaft der Gefahrenabwehr zum Schutz wichtiger Rechtsgüter. Für den Erlass
der Norm reicht es aus, dass der ab-

38

strakte Tatbestand, an dem die Norm ihre Regelung ausrichtet, seiner
allgemeinen Natur nach gefährlich ist; eine konkrete Gefahr wird durch die Existenz
der Norm nicht als gegeben unterstellt.

39

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. August 1997

40

- 7 A 150/96 -, BRS 59 Nr. 193.

41

Zu Recht richtet sich die Ordnungsverfügung auch an den Kläger als Eigentümer
des zu beseitigenden Wintergartens. Verantwortlich für den Zustand eines Gebäudes
ist nach § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG NRW der Eigentümer. Ob der Kläger oder sein
Rechtsvorgänger den Wintergarten errichtet hat, ist - wie vom Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt - für die Störereigenschaft des Klägers unerheblich.

42

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts
lassen sich auch den Ausführungen des Klägers zur Ermessensausübung der
Beklagten nicht entnehmen.

43

Das Verwaltungsgericht hat zu Recht dargelegt, wegen des
Abstandflächenverstoßes und der Brandgefahr sei die Beklagte nicht gehindert
gewesen, gegen das nicht genehmigte und auch nicht genehmigungsfähige
Vorhaben einzuschreiten, selbst wenn man Abwehrrechte der Nachbarn als verwirkt
ansehen sollte. Die Beklagte führt in der Ordnungsverfügung aus, die Abwägung des
hohen Schutzgutes Leben und Gesundheit mit dem Interesse des Klägers an dem
Erhalt der formell und materiell illegal errichten baulichen Anlage könne nur dazu
führen, die Beseitigung dieser Anlage zu fordern. Worin hier Ermessensfehler liegen
sollen, erschließt sich nicht.

44

Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus zutreffend dargelegt, dass die
Beseitigungsverfügung nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstößt.
Da der Baukörper Abstandflächen auslöse, werde dieser Verstoß durch ein bloßes
Verschließen der Fenster nicht ausgeräumt. Mildere Mittel, die gleich geeignet
wären, die Brandgefahr zu beseitigen, sind entgegen dem Zulassungsvorbringen
nicht ersichtlich. Die erheblichen Risiken für Leib oder Leben Dritter im Falle eines
Brandes rechtfertigen es auch bei nachträglichen Anforderungen an den
Brandschutz, solche Schutzmaßnahmen zu fordern, die in jeder Hinsicht "auf der
sicheren Seite" liegen. Die zuständige Behörde ist nicht gehalten, allein im
finanziellen Interesse des Ordnungspflichtigen wesentliche Abstriche an den zum
Schutz von Leib und Leben sachgerechten Sicherheitserfordernissen hinzunehmen.

45

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2004 - 7 B 2142/04 -, BauR 2005,
845.

46

Schutzmaßnahmen, die ein mit der Beseitigung des Wintergartens
vergleichbares Schutzniveau erreichen können, lassen sich dem
Zulassungsvorbringen nicht entnehmen und sind auch sonst nicht ersichtlich. Mit
Blick auf den gesetzlich vorgesehenen vorbeugenden Brandschutz zu Gunsten der
Nachbarn - und das dahinter stehende Schutzgut von Leib und Leben - ist die
Beseitigungsverfügung, die (allein) das wirtschaftliche Interesse des Klägers
beeinträchtigt, schließlich auch nicht unangemessen.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

48

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

49

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

50