Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-30, Aktenzeichen 21 K 4996/05
ECLI:DE:VGD:2007:0330.21K4996.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten um die nachträgliche erstmalige Bewilligung von
Wohngeld für die nach dem Bundesversorgungsgesetz anerkannte Kriegerwitwe
Frau H, geb. am 00.00.1919.

3

Die Leistungsempfängerin befindet sich wegen der Notwendigkeit stationärer
Pflege seit dem 04.10.2001 ununterbrochen in einem Alten- und Pflegeheim im
Bereich des Beklagten. Seitdem übernimmt der Kläger als überörtlicher Träger der
Kriegsopferfürsorge die ungedeckten Heimpflegekosten im Rahmen der Hilfe zur
Pflege in einer Einrichtung nach § 26 c BVG.

4

Mit Schreiben vom 26.07.2002 bat der Kläger den Bevollmächtigten der
Leistungsempfängerin zwecks Prüfung von Wohngeldansprüchen um Öbersendung
verschiedener Unterlagen. Nach Öbersendung der erbetenen Unterlagen teilte der
Kläger dem Bevollmächtigten der Leistungsempfängerin unter dem 05.08.2002 mit,
dass die Beantragung von Wohngeld bei den bestehenden
Einkommensverhältnissen aussichtslos sei.

5

Mit Schreiben vom 14.05.2004, beim Beklagten eingegangen am 18.05.2004,
beantragte der Kläger für die Leistungsempfängerin formlos Wohngeld mit der
Begründung, es müsse davon ausgegangen werden, dass ab 01.01.2001 Wohngeld
abgelehnt worden sei. Diese Ablehnung erweise sich unter Berücksichtigung des
Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2003 - 5 C 83.02 - als unrichtig.
Zugleich bat der Kläger um Neubescheidung der Wohngeldansprüche nach den
Grundsätzen der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts unter
gleichzeitiger Rücknahme der bis dahin ergangenen Ablehnung.

6

Mit Abtretungserklärung vom 21.05.2004 hat der Bevollmächtigte der
Leistungsempfängerin Wohngeldansprüche nach dem Wohngeldgesetz an den
Kläger abgetreten.

7

Mit Schreiben vom 24.08.2004, beim Beklagten eingegangen am 31.08.2004,
bezeichnet als "Erstantrag", reichte der Kläger den - ebenfalls als Erstantrag
ausgewiesenen - Vordruck auf Wohngeld nach.

8

Unter dem 31.08.2005 teilte der Beklagte dem Kläger u.a. mit, dass ein
Wohngeldantrag der Leistungsberechtigten aus dem Zeitraum ab 01.01.2001 nicht
vorliege und bat um
Öbersendung des betreffenden Wohngeldbescheids.

9

Mit Bescheid vom 05.09.2005 (Rechenlaufdatum) bewilligte der Beklagte für die
Leistungsberechtigte Wohngeld (Mietzuschuss) lediglich für die Zeit vom 01.05.2004
bis zum 31.12.2004 in Höhe von monatlich 115,00 Euro.

10

Mit Schreiben vom 14.09.2005 teilte der Kläger dem Beklagten unter Verweis auf
§ 27 Abs. 2 Sätze 3 und 4 SGB X mit, ein Wohngeldantrag sei vor Mai 2005 nicht
gestellt worden, gleichwohl sei dieser Antrag mit Schreiben vom 14.05.2004
nachgeholt worden. Eine Antragstellung vor Mai 2004 sei wegen der bei allen
Wohngeldstellen vorherrschenden Praxis der Einkommensermittlung, die sich als
rechtswidrig erwiesen habe, nicht vorgenommen worden, da sie vorhersehbar sinnlos
und damit nicht zumutbar gewesen sei.

11

Unter Bezugnahme darauf vertrat der Beklagte gegenüber dem Kläger mit
Schreiben vom 22.09.2005 die Auffassung, Wohngeld sei erst ab dem 01.05.2004 zu
berechnen. Eine rückwirkende Wohngeldberechnung sei selbst bei Beantragung
einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht möglich, da das fragliche Urteil
des Bundesverwaltungsgerichts den überörtlichen Sozialhilfeträgern bereits mit
Schreiben der Bundesarbeitsgemeinschaft vom 19.04.2004 übermittelt worden sei.
Darüber hinaus sei die Sachlage dem Kläger bereits seit mindestens Anfang 2003
bekannt, was seine zahlreichen Widersprüche in anderen Sachen belegten.

12

Mit Schreiben vom 23.09.2005 legte der Kläger Widerspruch gegen den
Wohngeldbescheid vom 05.09.2005 ein mit der Begründung, eine Antragstellung für
die Zeit vor Mai 2004 sei wegen der vorherrschenden Praxis der
Einkommensermittlung, die sich als rechtswidrig erwiesen habe, nicht vorgenommen
worden, da sie vorhersehbar sinnlos und wegen erkennbarer Erfolglosigkeit
unzumutbar gewesen sei.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 11.10.2005, zugestellt am 20.10.2005, wies die
Bezirksregierung E den Widerspruch zurück mit der Begründung, der für die
Bewilligung von Wohngeld für die Zeit vor Mai 2004 erforderliche Antrag sei nicht
rechtzeitig gestellt worden. Die Bewilligung könne erst mit Antragstellung einsetzen.
Eine rückwirkende Wohngeldbewilligung komme nicht in Betracht. Eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 Abs. 1 SGB X sei nicht zu
gewähren, da der Kläger nicht ohne Verschulden gehindert gewesen sei, einen
Wohngeldantrag zu stellen. Jedenfalls habe der Beklagte den Kläger nicht aufgrund
einer fehlerhaften behördlichen Auskunft, Belehrung oder Beratung von der
Antragstellung abgehalten. Die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung sei
verstrichen, da dem Kläger vor seinen Schreiben vom 18.05.2004 bzw. 14.09.2004
über die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger das fragliche
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts übermittelt worden sei. Darüber hinaus sei
dem Kläger die Sachlage seit Anfang 2003 bekannt, was seine zahlreichen
Widersprüche in anderen Sachen belegten.

14

Dagegen hat der Kläger am 18.11.2005 Klage erhoben. Zur Begründung trägt er
vor:
Dem Beklagten sei Anfang 2001 ausdrücklich kein formeller Wohngeldantrag
übersandt, da die Antragstellung damals vorhersehbar sinnlos und wegen
erkennbarer Erfolglosigkeit nicht zumutbar gewesen sei. Die Antragstellung sei ohne
Verschulden des Klägers unterblieben. Der Beklagte habe in einer Vielzahl gleich
gelagerter Fälle unter Anwendung der vom Bundesverwaltungsgericht für falsch
erachteten Berechnungsmethode die von der Hauptfürsorgestelle L als überörtlichem
Träger der Kriegsopferfürsorge seit Ende 2000 / Anfang 2001 gestellten
Wohngeldanträge stets abschlägig beschieden. Nach internen Berechnungen am
14.11.2001, 26.07.2002 und 18.03.2003 wäre dies auch vorliegend geschehen.
Nach Vorgabe und mit Zustimmung mehrerer unterschiedlich großer
Wohngeldstellen, insbesondere der Stadt L und der Stadt C, sei dem Kläger ein
Wohngeldberechnungsverfahren an die Hand gegeben worden, welches zur
Wohngeldberechnung bundesweit von Wohngeldstellen eingesetzt werde. Nach
Integrierung dieses Berechnungsverfahrens in die bei der Hauptfürsorgestelle L
verwendeten Softwareverfahren ab Frühjahr 2001 sei vor jeder
Wohngeldbeantragung bei den örtlichen Wohngeldstellen ermittelt worden, ob sich
für die jeweilige wohngeldberechtigte Person ein auszuzahlendes Wohngeld
errechnet hätte. Wohngeld sei dann nur bei Vorliegen eines positiven Ergebnisses
beantragt worden. Es könne unterstellt werden, dass dieses Verfahren dem
Beklagten bekannt gegeben worden sei.
Kurz nach Bekanntwerden des einschlägigen Grundsatzurteils des
Bundesverwaltungsgerichts - innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 27 Abs. 2
Satz 1 SGB X - habe er dann vorliegenden Wohngeldantrag gestellt. Eines
gesonderten Wiedereinsetzungsantrages habe es nicht bedurft, da bei verständiger
Würdigung dieser konkludent gestellt worden sei. Das Urteil sei der
Hauptfürsorgestelle erst mehrere Tage nach dem vom Beklagten erwähnten
Schreiben der Bundesarbeitgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger vom
19.04.2004 bekannt geworden; der genaue Zeitpunkt lasse sich nicht mehr eruieren.
Die Kenntnis der Sozialhilfebehörden vom Wegfall des Hindernisses vermittle der
Hauptfürsorgestelle Köln als überörtlichem Träger der Kriegsopferfürsorge keine
Kenntnis und müsse sich diese auch nicht zurechnen lassen, da diese separate
Kosten- und Sozialleistungsträger seien, die für unterschiedliche Personenkreise
zuständig seien. Es handele sich bei beiden um unterschiedliche Sozialbehörden im
funktionalen Sinne, auch wenn sie gesetzlich beide in Nordrhein-Westfalen bei den
Landschaftsverbänden angesiedelt seien.
Selbst wenn der Wiedereinsetzungsantrag bezüglich des Wohngeldantrages nicht
rechtzeitig eingegangen sein sollte, wäre diesbezüglich Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand zu gewähren, da nach Bekanntwerden des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts für die Wohngeldantragstellung in einer Vielzahl von
Fällen umfangreiche Vorarbeiten zu leisten gewesen seien, nämlich Ermittlung der
mindestens seit 2001 kriegsopferfürsorgeberechtigten Personen, u.U. auch bereits
verstorbener Personen, Prüfung auf Wohngeldberechtigung, Ermittlung der
zuständigen Wohngeldstellen, bei zwischenzeitlichem Umzug auch mehrerer
Wohngeldstellen und Erstellen der Serienbriefe. Diese Arbeiten seien unverzüglich
angelaufen und konsequent unter Konzentration der gesamten Heimpflege-
Mitarbeiter/innen des Klägers durchgeführt worden.
Der Antrag sei infolge "höherer Gewalt" - nämlich wegen falscher bzw. irreführender
Auskunft oder Belehrung - auch nicht früher zu stellen gewesen. Einer solchen
falschen bzw. irreführenden Auskunft oder Belehrung sei das Bereitstellen des
Wohngeldberechnungsprogramms der Wohngeldstellen gleichzusetzen. Als "höhere
Gewalt" sei auch das treuwidrige Verhalten des Beklagten zu werten, der einerseits
darauf verweise, der Wohngeldantrag hätte früher gestellt werden müssen,
andererseits aber wisse, das aufgrund der angewandten fehlerhaften
Berechnungsweise eine Antragstellung nicht zumutbar gewesen sei.
Für die Kriegsopferfürsorge-Leistungsberechtigten habe er im übrigen auch keine
formlosen Anträge aufgrund von Listenübersendungen eingereicht, sondern lediglich
Einzelanträgen nach Vorprüfung des Wohngeldanspruchs.
Öberdies sei in Fortbildung des richterrechtlich entwickelten Rechtsinstituts des
sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bzw. des Grundsatzes von Treu und
Glauben dem Kläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids
vom 05.09.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung E vom 11.10.2005 zu verpflichten, ihm - dem
Kläger - für Frau H Leistungen nach dem Wohngeldgesetz für
den Zeitraum 01.10.2001 bis 30.04.2004 zu bewilligen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung trägt er vor:
Das Schreiben des Klägers vom 14.05.2004 sei - entgegen seiner ursprünglichen
Auffassung - als Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu werden.
Gleichwohl seien die vom Kläger nach April 2004 gestellten Anträge auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Verfristung abzulehnen, da sie erst
später als zwei Wochen nach Bekanntwerden des einschlägigen Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts eingelegt worden seien. Das Urteil sei am 19.04.2004
von der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger an seine
Mitglieder, also auch den Kläger, übermittelt worden. Damit sei die
Wiedereinsetzungsfrist abgelaufen, wie der Kläger in einem Schreiben vom
20.10.2005 in anderer Sache eingeräumt habe, nach dem ihm mit Rundschreiben
Nr. 27 / 2004 der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Sozialhilfeträger vom
19.04.2004 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts mit E-Mail
zugegangen sei. Einen späteren Zugang habe der Kläger nicht glaubhaft gemacht.
Die gesetzlich festgelegte Frist für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei
auch nicht durch den vom Kläger genannten Grund einer erhöhten Arbeitsbelastung
ausgehebelt. Sollte der den Wiedereinsetzungsantrag stellende Sachbearbeiter
keine Kenntnis von dem fraglichen Urteil gehabt haben, liege ein
Organisationsverschulden im Bereich des Sozialleistungsträgers vor.
Da der Kläger für die Leistungsempfängerin vor Mai 2004 keinen Wohngeldantrag
gestellt habe, könne er sich auch nicht auf eine falsche Auskunft berufen. Zudem
habe der Kläger keineswegs Antragstellungen wegen mangelnder Erfolgsaussichten
unterlassen, wie die umfangreichen mit Schreiben vom 15.05.2001, 13.07.2001 und
22.05.2002 übersandten Listen zeigten, mit denen formlos erstmals Wohngeld
ebenso beantragt worden seien wie mit weiteren Einzelanträgen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

23

Der Kläger ist berechtigt, als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge, der die
ungedeckten Heimpflegekosten für die Leistungsberechtigte im Rahmen der Pflege
in einer Einrichtung nach § 26 c des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des
Krieges (Bundesversorgungsgesetz - BVG) übernommen hat, einen etwaigen
Wohngeldanspruch der Leistungsberechtigten im eigenen Namen geltend zu
machen, § 27 i BVG.

24

Vgl. dazu: Leisner, in: Wilke, Soziales Entschädigungsrecht, 7. Aufl. 1992, BGV § 27 i
Erl. 1.

25

Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 05.09.2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung E vom 11.10.2005 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1, 5 VwGO. Dem Kläger
stehen Leistungen nach dem Wohngeldgesetz für Frau Gerda Grahl für den Zeitraum
01.10.2001 bis 30.04.2004 nicht zu.

26

Das Gericht folgt den knappen, wenngleich vom Ergebnis her zutreffenden
Begründungen im Widerspruchsbescheid gemäß § 117 Abs. 5 VwGO und weist zur
Klarstellung vertiefend auf folgendes hin:

27

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seinem Urteil vom
18.04.1997

28

- 8 C 38/95 -, = WuM 1997, 504 - 508 = NJW 1997, 2966 - 2970 = Buchholz 454.71 § 27
WoGG Nr. 2 = FEVS 48, 49 - 63,

29

zur Gewährung von Wohngeld für die Vergangenheit und der damit verbundenen
Frage der Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist ausgeführt:

30

"Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG beginnt der
Wohngeldbewilligungszeitraum in der Regel am Ersten des Monats, in dem der
Antrag gestellt worden ist. Der in § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG festgesetzte Beginn
des Bewilligungszeitraums verdeutlicht nicht nur die Antragsabhängigkeit des
Wohngeldanspruchs. Begründet wird vielmehr zugleich für die Stellung des
Wohngeldantrages eine gesetzliche Frist im Sinne des § 27 Abs. 1 SGB X (vgl.
Heise, in: Buchsbaum/Driehaus/Großmann/Heise, Wohngeldrecht, Erl. WoGG
§ 27 Rn. 17; Stadler/Gutekunst/Forster, WoGG, § 27 Rn. 3). Gesetzliche Fristen
im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften sind Fristen, die kraft Gesetzes
ohne besondere behördliche Festsetzung allein aufgrund eines bestimmten
Ereignisses zu laufen beginnen und deren Dauer das Gesetz bestimmt (vgl.
Beschluss vom 5. September 1985 - BVerwG 5 C 33.85 - Buchholz 310 § 60
VwGO Nr. 149 S. 49; Urteil vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz
436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 7 <8>; BSGE 64, 153 <155>). § 27 Abs. 2 Satz 1
WoGG enthält eine solche vom Gesetzgeber selbst bestimmte Frist für die
Antragstellung. Diese Frist beginnt kraft Gesetzes mit dem ersten und endet mit
dem letzten Tag des Monats, von dessen Beginn an Wohngeld begehrt wird
(vgl. Nr. 26.01 WoGVwV). Denn um einen Wohngeldanspruch für einen
bestimmten Monat geltend zu machen, muss der Wohngeldberechtigte
innerhalb dieses Monats einen Antrag stellen. Entsprechendes gilt für den
rückwirkenden Beginn des Bewilligungszeitraumes nach § 27 Abs. 3 WoGG in
Verbindung mit § 29 Abs. 2 WoGG und in den Fällen des § 27 Abs. 4 WoGG. In
allen Fällen ist der Beginn des Bewilligungszeitraumes antragsabhängig und
sind die Anträge innerhalb der gesetzlich bezeichneten Fristen zu stellen (vgl.
Urteil vom 20. August 1993 - BVerwG 8 C 8.92 - Buchholz 454.71 § 29 WoGG
Nr. 1 S. 1 <2 ff.>).

31

Die Antragsfristen für die Bewilligung von Wohngeld sind materiellrechtliche
Ausschlussfristen. Ihre Wahrung ist Anspruchsvoraussetzung. Die
Nichteinhaltung der vom materiellen Recht für Anträge auf Bewilligung von
Wohngeld gesetzten Fristen hat von Gesetzes wegen den Verlust des
Anspruchs auf Bewilligung von Wohngeld zur Folge. Materiellrechtliche
Ausschlussfristen sind für Behörden und Beteiligte gleichermaßen verbindlich.
Sie stehen nicht zur Disposition der Verwaltung oder der Gerichte (vgl. Urteile
vom 27. Oktober 1977 - BVerwG III C 58.76 - Buchholz 427.2 § 28 FG Nr. 6 S.
6 <7>, vom 31. Januar 1980 - BVerwG 3 C 67.78 - ZLA 1980, 122 , vom 9. Juni
1982 - BVerwG 3 C 78.81 - Buchholz 427.2 § 28 FG Nr. 9 S. 5 <7>, vom
6. Februar 1986 - BVerwG 3 C 42.85 - Buchholz 427.2 § 28 FG Nr. 11 S. 11
<13> und vom 22. Oktober 1993 - BVerwG 6 C 10.92 - Buchholz 421 Kultur-
und Schulwesen Nr. 111 S. 58 <60> m.w.N.). Der Ablauf einer materiellen
Ausschlussfrist ist vielmehr von Amts wegen zu beachten (vgl. etwa Urteil vom
4. März 1993 - BVerwG 5 C 6.91 - Buchholz 435.12 § 111 SGB X Nr. 2 S. 1
<3>). Nach Ablauf der Frist kann der Anspruch - ohne dass es auf die Ursache
der Fristversäumnis ankommt - nicht mehr geltend gemacht werden, sofern und
soweit das einschlägige Recht keine Wiedereinsetzung, Nachsichtgewährung
oder sonstige Ausnahme gestattet (vgl. Urteile vom 27. Oktober 1977, a.a.O. S.
7 m.w.N., vom 17. Juli 1980 - BVerwG 7 C 101.78 - BVerwGE 60, 297 <309>,
vom 9. Juni 1982, a.a.O. S. 6 f., vom 6. Februar 1986, a.a.O. S. 12 f., vom 3.
Juni 1988 - BVerwG 8 C 79.86 - Buchholz 448.7 Art. 4 KDVNG Nr. 2 S. 1 f.
m.w.N. und vom 22. Oktober 1993, a.a.O. S. 60; BGH, Urteil vom 27. Juni 1985
- IX ZR 17/85 - NVwZ 1985, S. 938 m.w.N.; stRspr).

32

(...) Bei der Versäumung materiellrechtlicher Ausschlussfristen kann eine
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder eine sonstige Nachsicht nur
gewährt werden, wenn und soweit das einschlägige materielle Recht sie nicht
versagt (vgl. Urteile vom 15. Juli 1976 - BVerwG V C 87.74 - BVerwGE 51, 80
<82>, vom 3. Juni 1988 - BVerwG 8 C 79.86 - Buchholz 448.7 Art. 4 KDVNG
Nr. 2 S. 1 f. m.w.N., vom 23. Juni 1993 - BVerwG 11 C 16.92 - Buchholz 436.36
§ 46 BAföG Nr. 15 S. 7 <8 f.> und vom 28. März 1996 - BVerwG 7 C 28.95 -
Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 <4>; Beschluß vom 20. Dezember 1990
- BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2 Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 <35 ff.>;
BSGE 64, 153 <156 ff.>; 73, 56 <58 f.>). Dass und unter welchen
Voraussetzungen nach Versäumung der Antragsfristen für die Bewilligung von
Wohngeld die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand statthaft ist, regelt § 27
SGB X (vgl. Nr. 26.01 WoGVwV Satz 3; Heise, a.a.O., Erl. § 27 WoGG Rn. 32-
37; Stadler/Gutekunst/Forster, WoGG § 27 Rn. 7-10). Dessen Vorschriften sind
auch auf Fristen des materiellen Sozialrechts anzuwenden (vgl. BSGE 64, 153
<155 ff.> m.w.N.). Nach § 27 Abs. 5 SGB X ( § 32 Abs. 5 VwVfG ) ist die
Wiedereinsetzung nur dann unstatthaft, wenn sich aus einer Rechtsvorschrift
ergibt, dass sie ausgeschlossen ist (vgl. BSGE 64, 153 <156 f.>; 73, 57 <58 f.>
m.w.N.). Ein solcher Ausschluss der Wiedereinsetzung muss dem
Gesetzeswortlaut zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen sein. Es genügt, wenn
nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung ein verspäteter
Antragsteller materiellrechtlich endgültig seine Anspruchsberechtigung verlieren
soll (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz
421.2 Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 <35>; Urteile vom 23. Juni 1993 - BVerwG
11 C 16.92 - Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 15 S. 7 <8 f.> und vom 28. März
1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 <6>; BSGE
64, 153 <156 f.>). Das Fachrecht muss jedoch einen hinreichenden Anhalt für
die Annahme bieten, der Gesetzgeber habe dem öffentlichen Interesse an der
Einhaltung der Frist gegenüber dem Interesse des Bürgers an deren
nachträglicher Wiedereröffnung auch bei unverschuldeter Fristversäumnis
schlechthin den Vorrang eingeräumt und deswegen die Wiedereinsetzung
generell versagt (vgl. BSGE 64, 153 <157>). Ein solcher Anhalt ist den
Fristbestimmungen des Wohngeldgesetzes für Wohngeldanträge nicht zu
entnehmen (vgl. auch Stadler/Gutekunst/Forster, WoGG § 27 Rn. 8; Heise,
a.a.O., WoGG Erl. § 27 Rn. 32).

33

Die Voraussetzungen, unter denen im Wohngeldverfahren bei Versäumung
der Antragsfristen Nachsicht gewährt werden kann, regeln die Vorschriften über
die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abschließend (vgl. auch BSGE 64,
153 <156>). Das folgt aus § 27 Abs. 3 und 5 SGB X . Der in § 27 Abs. 3 SGB X
bestimmte Zeitraum von einem Jahr seit dem Ende der versäumten
Antragsfrist, innerhalb dessen die Wiedereinsetzung beantragt und der
versäumte Wohngeldantrag nachgeholt worden sein muss, außer wenn dies
wegen höherer Gewalt unmöglich war, stellt eine 'endgültige' Ausschlussfrist
dar (vgl. Heise, a.a.O., WoGG Erl. § 27 Rn. 36; ebenso zu § 60 Abs. 3 VwGO:
Urteil vom 11. Mai 1979 - BVerwG 6 C 70.78 - BVerwGE 58, 100 <103>; Kopp,
VwGO, 10. Aufl. 1994, § 60 Rn. 21). Diese absolute Zeitgrenze für die
Wiedereinsetzung (vgl. BGH, Beschluß vom 1. Juni 1987 - II ZB 43/87 - VerwR
1987, 1237) verfolgt den Zweck, Verfahren für vergangene Zeiträume
angemessen zu beschränken. Insoweit dient sie der gerade im Rahmen einer
Massenverwaltung besonders wichtigen Rechtssicherheit und Vereinfachung,
weil der Säumige mit der Rechtshandlung ohne weitere Prüfung
ausgeschlossen wird. Diese absolute Wirkung des Fristablaufs ergibt sich aus §
27 Abs. 5 SGB X . Ist ein Jahr seit dem Ende der versäumte Antragsfrist
verstrichen, darf Wiedereinsetzung allein dann noch gewährt werden, wenn die
Jahresfrist wegen höherer Gewalt nicht gewahrt werden konnte (vgl. Urteil vom
11. Mai 1979, a.a.O. S. 103; Stadler/Gutekunst/Forster, WoGG § 27 Rn. 10;
Heise, a.a.O., WoGG Erl. § 27 Rn. 36; Kopp, a.a.O.).

34

Gründe des Bundesverfassungsrechts stehen dem Ausschluss der
Anspruchsberechtigung wegen Fristversäumnis nicht entgegen. Es ist der
Entscheidung des Gesetzgebers überlassen, wie er im Rahmen
materiellrechtlicher Ausschlussfristen dem Interesse des schuldlos Säumigen
und dem Bedürfnis einer Massenverwaltung nach der mit der Fristbestimmung
angestrebten Rechtsklarheit und Rechtssicherheit Rechnung trägt (vgl.
Beschluss vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2
Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 <36>). Höherrangiges Recht steht grundsätzlich
nicht einmal einer völligen gesetzlichen Versagung der Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand bei der Versäumung materieller Ausschlussfristen entgegen
(vgl. etwa Urteile vom 3. Juni 1988, a.a.O. S. 1 f. m.w.N. und vom 28. März
1996 - BVerwG 7 C 28.95 - Buchholz 428 § 30 a VermG Nr. 2 S. 2 <6>);
Beschluss vom 20. Dezember 1990 - BVerwG 7 B 167.90 - Buchholz 421.2
Hochschulrecht Nr. 133 S. 34 <35>). Die im Wohngeldrecht vorgesehene
Wiedereinsetzungsmöglichkeit einerseits und die ihr gezogenen sachlichen und
zeitlichen Grenzen (schuldlose Säumnis, Nachholungsfrist von zwei Wochen,
Ausschlussfrist von einem Jahr, Unbeachtlichkeit der Ausschlussfrist nur bei
höherer Gewalt) andererseits gleichen den Interessengegensatz jedenfalls
hinreichend aus. Die in § 27 SGB X getroffene Abgrenzung des Schutzes des
Betroffenen vor unzumutbaren Rechtsverlusten und der Erfordernisse der
Rechtssicherheit genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen (vgl.
BVerfGE 35, 41 <46 ff.>; 60, 253 <269 ff.>). Selbst wenn Grundrechte betroffen
sind, muss an die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung kein weniger
strenger Maßstab angelegt werden (vgl. BVerfGE 60, 253 <295 ff.>)."

35

Nach diesen Grundsätzen bleibt das Begehren des Klägers wegen des Verbots
rückwirkender Wohngeldbewilligung erfolglos. Der Kläger kann nicht so gestellt
werden, als ob er rechtzeitig einen Wohngeldantrag für die
kriegsopferfürsorgeberechtigte Person gestellt hätte. Der diesbezügliche Antrag auf
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gemäß § 27 SGB X zu Recht abgelehnt
worden.

36

Gemäß § 27 Abs. 1, 2 SGB X wird von der Behörde Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand auf Antrag gewährt, wenn jemand ohne Verschulden verhindert war,
eine gesetzliche Frist einzuhalten. Der Antrag ist innerhalb von zwei Wochen nach
Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung des Antrages
sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen.
Innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen. Ist dies
geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden. Die Behörde
kann sich, will sie die Wiedereinsetzung gewähren, mit der der Glaubhaftmachung
gemäß § 27 Abs. 2 SGB X i.V.m. § 23 Abs. 1 SGB X ent-

37

sprechenden überwiegenden Wahrscheinlichkeit des Vorliegens von
Wiedereinsetzungsgründen begnügen.

38

Vgl. von Wulffen, in: ders., SGB X, 5. Aufl. 2005, § 27 Rdnr. 8.

39

Lehnt sie aber - wie hier - ab, hat sich das Gericht im Rahmen der
Rechtskontrolle dieses Verhaltens die volle Öberzeugung nach § 86 Abs. 1 VwGO
über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Wiedereinsetzungsgründen zu
bilden.

40

Schon die Einhaltung der Antragsfrist von zwei Wochen nach Wegfall des
Hindernisses ist nicht eingehalten.
Das Schreiben des Klägers vom 14.05.2004 ist weder als ausdrücklicher noch
konkludenter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu werten. Der
Kläger hat die Rücknahme eines früheren Wohngeldbescheides und die
Neubescheidung beantragt, mit der Begründung, es müsse davon ausgegangen
werden, dass ab 01.01.2001 Wohngeld abgelehnt worden sei. Damit hat er nach
dem objektiven Empfängerhorizont zum Ausdruck gebracht, dass er trotz seiner
Unsicherheit (unter ausdrücklicher Erwähnung des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2003 - 5 C 83.02 -) eine Öberprüfung etwa
bereits beschiedener Wohngeldansprüche wünsche ("Neubescheidung"). Es wäre für
den Kläger ein leichtes gewesen, einen darüber hinaus gehenden Antrag zur
umfassenden Prüfung auch im Sinne einer "Erstbescheidung" (als Hilfsantrag) zu
stellen. Darauf hat er erkennbar verzichtet.

41

Ein Wiedereinsetzungsantrag ist in dem Schreiben vom 24.08.2004 zu sehen, da
insoweit unter der Bezeichnung als "Erstantrag" jedenfalls deutlich gemacht worden
ist, dass - entgegen seinem zunächst vorgetragenen Begehren - erstmals über die
Wohngeldbewilligung entschieden werden soll, zumal der Kläger als Grund dafür
mitgeteilt hat, dass ihm ein Wohngeldbescheid nicht vorliege.

42

Der Wiedereinsetzungsantrag ist nicht innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall
des Hindernisses gestellt worden. Der Kläger hat selbst vorgebracht, dass er seinen
Wohngeldantrag mit Schreiben vom 14.05.2004 kurz nach Bekanntwerden des
einschlägigen Grundsatzurteils des Bundesverwaltungsgerichts gestellt habe. Das
BVerwG-Urteil sei seiner hausinternen, als überörtlicher Träger der
Kriegsopferfürsorge tätigen Stelle erst mehrere Tage nach dem vom Beklagten
erwähnten Schreiben der Bundesarbeitgemeinschaft der überörtlichen
Sozialhilfeträger vom 19.04.2004 an seine hausintern davon getrennten
Hauptfürsorgestelle bekannt geworden; der genaue Zeitpunkt lasse sich nicht mehr
eruieren. Damit steht aber auch fest, dass ihm als überörtlicher Träger der
Kriegsopferfürsorge die fragliche Entscheidung möglicherweise auch schon vor
Anfang Mai 2004 bekannt geworden sein könnte - mit der Folge, dass ab diesem
Zeitpunkt binnen zwei Wochen Wiedereinsetzung hätte beantragt werden
müssen.

43

Insoweit liegen hinsichtlich des später geltend gemachten sinngemäßen
Vorbringens des Klägers, eine Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand sei früher für ihn wegen verwaltungstechnischer Erfordernisse gar nicht
möglich gewesen, keine Gründe für eine grundsätzlich zulässige Wiedereinsetzung
in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Wiedereinsetzung in den
vorigen Stand ("Wiedereinsetzung in die Wiedereinsetzung") vor. Nicht stichhaltig ist
der Einwand, nach Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts seien
für die Wohngeldantragstellung in einer Vielzahl von Fällen umfangreiche
Vorarbeiten zu leisten gewesen

44

- Ermittlung der mindestens seit 2001 kriegsopferfürsorgeberechtigten
Personen, u.U. auch bereits verstorbener Personen, Prüfung auf
Wohngeldberechtigung, Ermittlung der zuständigen Wohngeldstellen, bei
zwischenzeitlichem Umzug auch mehrerer Wohngeldstellen und Erstellen der
Serienbriefe -;

45

diese Arbeiten seien unverzüglich angelaufen und konsequent unter
Konzentration der gesamten Heimpflege-Mitarbeiter/innen des Klägers durchgeführt
worden. Die gesamten organisatorischen Arbeiten bleiben aber - trotz Erörterung in
der mündlichen Verhandlung - weiterhin ungeklärt. Auch die in der mündlichen
Verhandlung vorgelegte klägerinterne E-Mail vom 21.02.2005 kann dazu nichts
Abschließendes beitragen. Daraus geht nicht hervor, wann und mit welchem
Aufwand im einzelnen Maßnahmen angestoßen worden sind, um auf die Änderung
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu reagieren.
Zum einen wird - weiterhin - nicht dargelegt, wann das fragliche Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts bekannt geworden ist. Zum anderen ist - und dies ist
erforderlich zur Beantwortung der Fragen des Verschuldens und wann die
Wiedereinsetzungsfrist zu laufen beginnt - weder im beigezogenen
Verwaltungsvorgang noch im Klageverfahren offen gelegt worden, wann die
vorbereitenden Arbeiten begonnen und wann sie abgeschlossen worden sind. In
beiden Fällen fehlt es an einer ordnungsgemäßen aktentechnischen Dokumentation
(Aufnahme eines Aktenvermerks in dem klägerischen KOF-Vorgang der
Leistungsberechtigten oder anderer Hinweis wie Aufnahme einer Ablichtung des
BVerwG-Urteils), die möglicherweise auf ein Organisationsverschulden
zurückzuführen ist. Angesichts der vom Kläger nochmals in der mündlichen
Verhandlung erwähnten Anzahl von rund 7.000 Fällen möglicher
Wohngeldberechtigungen, die sich schließlich ergeben haben hätten, hätte es nahe
gelegen, eine zentrale Dienst- / Lagebesprechung im Dezernat 7 - Soziales,
Integration - des Klägers durchzuführen, und / oder die Hausspitze von den vom
Kläger dargelegten umfangreichen organisatorischen Maßnahmen zu unterrichten
und davon - schon angesichts haushaltsrechtlicher und haushaltstechnischer
Gründe - zumindest einen Aktenvermerk als Ergebnisprotokoll und / oder
Handlungsanweisung (auch zur Koordination der ineinandergreifenden
Arbeitsschritte) für alle betroffenen Mitarbeiter niederzulegen. Dass derartiges
geschehen wäre, ist dem Verwaltungsvorgang nicht zu entnehmen. Die
Sitzungsvertreter des Klägers konnten in der mündlichen Verhandlung ebenfalls nicht
angeben, ob derartige Maßnahmen nachvollziehbar stattgefunden haben.
Ob Teil-Vorbereitungen nicht auch schon vor Abschluss des Gerichtsverfahrens vor
dem Bundesverwaltungsgericht hätten geleistet werden können, kann - auf den
Hinweis des Beklagten, dem Kläger sei die dem fraglichen Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts zugrundeliegende Sachlage mindestens seit Anfang
2003 bekannt - offen bleiben.

46

Aber auch unabhängig von der Versäumung der Antragsfrist liegen keine Gründe
für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur rechtzeitigen Beantragung der
Wohngeldbewilligung vor, da die Antragstellung des Klägers nicht ohne sein
Verschulden unterblieben ist.

47

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

48

vgl. Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 38/95 -, a.a.O.,

49

ist zwar anerkannt, dass die Versäumung der Antragsfrist für die Bewilligung von
Wohngeld unverschuldet im Sinne der Wiedereinsetzungsvorschriften ist, wenn der
Betroffene den rechtzeitigen Antrag aufgrund einer falschen Auskunft der zur
richtigen Beratung verpflichteten zuständigen Wohngeldstelle unterlassen hat.

50

Die vom Kläger selbst durchgeführten Prognoseverfahren zur Ermittlung der
Erfolgsaussichten von Wohngeldanträgen sind jedenfalls nicht als derartige
unrichtige Auskunft der zuständigen Wohngeldstelle - zu qualifizieren unterstellt, das
zur Verfügung stellen eines Berechnungsprogramms wäre einer Auskunft
gleichzustellen. Denn jedenfalls der Beklagte hat sich gegenüber dem Kläger nicht in
einer ihm zuzurechnenden Weise derart verhalten. Schon nach dem Vorbringen des
Klägers selbst hat er - der Kläger - nach Vorgabe und mit Zustimmung mehrerer
unterschiedlich großer - und zwar anderer - Wohngeldstellen, insbesondere der Stadt
L und der Stadt C, jedenfalls aber nicht in Absprache mit der Wohngeldstelle des
Beklagten, das von diesen genutzte Wohngeldberechnungsverfahren in die bei der
Hauptfürsorgestelle L verwendeten Softwareverfahren ab Frühjahr 2001 integriert,
um vor jeder Wohngeldbeantragung bei den örtlichen Wohngeldstellen zu ermitteln,
ob sich für die jeweilige wohngeldberechtigte Person ein auszuzahlendes Wohngeld
errechnet hätte. Absprachen oder Abstimmungsgespräche, die das vom Kläger (vor
Bekanntwerden des BVerwG-Urteils) vorgenommene interne
Wohngeldvorprüfungsverfahren mit zur Verfügung gestellter Software betrafen, mit
dem Beklagten und / oder dem zuständigen Ministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen hat es nach Erklärung der Beteiligten diesbezüglich nicht gegeben; der
Kläger konnte deshalb auch nicht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben
darauf vertrauen, dass der Beklagte sich das Verhalten anderer Wohngeldstellen
ohne weiteres zurechnen lassen würde, selbst wenn ihm das beschriebene
Verfahren bekannt gegeben worden sein sollte.

51

Nebenbei bemerkt bleibt damit die Beantwortung der Frage offen, ob das zur
Verfügung stellen eines Wohngeld-Berechnungsprogramms und dessen
einvernehmlicher Einsatz zur Vorprüfung von Wohngeldansprüchen durch den
überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge gleichzustellen ist mit (unrichtigen)
behördlichen Auskünften; vorliegendes Verfahren ist - mangels Mitverantwortung des
Beklagten - ungeeignet, diese Frage zu beantworten.

52

Der Kläger kann sich auch nicht erfolgreich darauf berufen, dass der Beklagte in
einer Vielzahl gleich gelagerter Fälle unter Anwendung der vom
Bundesverwaltungsgericht für falsch erachteten Berechnungsmethode die von der
Hauptfürsorgestelle L als überörtlichem Träger der Kriegsopferfürsorge seit Ende
2000 / Anfang 2001 gestellten Wohngeldanträge stets abschlägig beschieden
hat.

53

Ein Verschulden für die Fristversäumnis kann dann nicht festgestellt werden,
wenn der Beteiligte diejenige Sorgfalt angewendet hat, die einem im
Verwaltungsverfahren gewissenhaft Handelnden nach den gesamten Umständen
vernünftigerweise zuzumuten ist. Auch leichte Fahrlässigkeit schließt die
Wiedereinsetzung aus.

54

Vgl. von Wulffen, in: ders., SGB X, 5. Aufl. 2005, § 27 Rdnr. 5; Kopp / Ramsauer, VwVfG,
7. Aufl. 2000, § 32 Rdnr. 20.

55

Bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt muss die Versäumung der
Verfahrensfrist nicht vermeidbar gewesen sein.

56

BSG, Beschluss vom 10.12.1974 - GS 2/73 -, BSGE 38, 248 = SozR 1500 § 67 Nr 1 =
MDR 1975, 609 - 610 = NJW 1975, 1380 - 1384.

57

Grundsätzlich gilt ein subjektiver Maßstab. Der Betroffene muss alle ihm
(persönlich) zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um das Hindernis
schnellstmöglich zu beseitigen.

58

BSG, Urteil vom 15.08.2000 - B 9 VG 1/99 R -;
Kopp / Ramsauer, VwVfG, 9. Aufl. 2005, § 32 Rdnr. 21.

59

Es darf diejenige Sorgfalt nicht außer acht gelassen werden, die ein
gewissenhafter Antragsteller nach den Umständen zuzumuten wäre.

60

Marburger, ZAP (1998), Fach 18, 543; Hauck, in: ders. / Noftz, SGB X (Stand: Jan. 2007), K
§ 27 Rdnr. 9, unter entsprechender Heranziehung des § 276 BGB.

61

Allerdings dürfen auch keine überspitzten Anforderungen daran gestellt werden,
welche Vorkehrungen der Beteiligte gegen eine drohende Fristversäumung
veranlassen muss.

62

Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 03.06.1975 - 2 BvR 457/74 -,
BVerfGE 40, 46 - 51 = EuGRZ 1975, 378 - 380.

63

Bei einem Rechtsirrtum, aber auch bei Motivirrtum liegt Verschulden nur
ausnahmsweise dann nicht vor, wenn der Beteiligte den Irrtum auch bei sorgfältiger
Prüfung nicht vermeiden konnte.

64

Hauck, in: ders. / Noftz, SGB X (Stand: Jan. 2007), K § 27 Rdnr. 10.

65

Davon kann unter Heranziehung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

66

Urteil vom 26.02.1954 - IV C 7.53 - BVerwGE 1, 84 - 87 = NJW 1954, 1261 = MDR 1954,
652 = Buchholz 427.3 § 339 LAG Nr. 15;
Beschluss vom 07.09.1976 - VII B 104.76 - NJW 1977, 262 f. = MDR 1977, 75 =
Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 75 = VerwRspr 28, 125 - 128;
Beschluss vom 18.07.1988 - 3 B 33/88 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 157,

67

die die Frage der Einordnung von Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs bereits
geklärt hat, vorliegend nicht die Rede sein. Danach stellen ein Irrtum oder
bestehende Zweifel über die Erfolgsaussicht eines Rechtsbehelfs keine
Verhinderung an dessen rechtzeitiger Einlegung dar und vermögen eine
Fristversäumung nicht zu entschuldigen. Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer
gesetzlichen Regelung führen nicht zur Unzumutbarkeit einer Klageerhebung; bei
einer Versäumung einer Rechtsbehelfsfrist aus diesem Grund kommt eine
Wiedereinsetzung nicht in Betracht. Auch wenn nach Fristablauf gerichtliche
Entscheidungen veröffentlicht werden, aus denen sich für den Betroffenen günstigere
Erfolgsaussichten ableiten lassen, folgt hieraus kein Wiedereinsetzungsgrund für
denjenigen, der in Unkenntnis dieser neuen Entwicklungen auf weitere gerichtliche
Schritte verzichtet hat.

68

vgl. auch Czybulka, in: Sodan / Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 60 Rdnr. 14.

69

Grundsätzlich wäre es Aufgabe des Klägers gewesen, in den rechtzeitig zu
beantragenden Wohngeldverfahren eine Entscheidung in der Sache herbeizuführen,
wie sie letztlich in dem herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
ergangen ist und sich nicht darauf zurückzuziehen, dass wegen der ständigen
Verwaltungspraxis Anträge ohnehin aussichtslos gewesen seien. Das rechtliche
Instrumentarium des Widerspruchsverfahrens und verwaltungsgerichtlichen
Verfahrens standen dem Kläger jederzeit zur Verfügung. An deren rechtzeitiger
Nutzung wurde er zu keiner Zeit gehindert. Dem Kläger wäre damals auch wegen der
Vielzahl von Verfahren eine durchaus verwaltungspraktische Lösung mit der
Durchführung eines oder weniger Musterverfahren unter gleichzeitigem Ruhen der
anderen anhängig gemachten Verfahren möglich gewesen. Dabei wird hier
unterstellt, dass dem Kläger vor seiner (verspäteten) Antragstellung mit Schreiben
vom 14.05.2004 zu keiner Zeit das Revisionsverfahren 5 C 83/02 vor dem
Bundesverwaltungsgericht auf das mit (soweit ersichtlich unveröffentlichtem) Urteil
vom 21.10.2001 abgeschlossenen erstinstanzlichen Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. 3 K 140/02.NW bekannt geworden ist.
Andernfalls hätte der Kläger - zur Vermeidung des Eigenverschuldens - in nicht
unzumutbarer Weise Wohngeld für den kriegsopferfürsorgeberechtigten
Personenkreis unter Hinweis auf dieses vor das Bundesverwaltungsgericht
gebrachte Verfahren beantragen können, verbunden mit dem Antrag, die jeweiligen
Verfahren bis zur Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht ruhen zu lassen.

70

Der Kläger hat einen derartigen Versuch zur Wahrung seiner Rechte auch nicht
angesichts einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung zulässigerweise
unterlassen, da es eine solche zu der aufgeworfenen Frage, die ihre Beantwortung in
dem herangezogenen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11.12.2003
- 5 C 83/02 - gefunden hat, bis dahin nicht gab. Damit ist auch die Berufung auf
"höhere Gewalt" abgeschnitten. Denn diese liegt nur dann vor, wenn die
Verhinderung auf Ereignissen oder Umständen beruht, die auch durch äußerste,
vernünftigerweise noch zu erwartender Sorgfalt nicht hätte vermieden werden
können. Schon das geringste Verschulden schließt höhere Gewalt aus. Stets ist
Voraussetzung, dass der Berechtigte ohne jedes Eigenverschulden an der
Durchsetzung seiner Ansprüche gehindert war, was er darlegen und gegebenenfalls
beweisen muss.

71

Vgl. Stadler / Gutekunst / Forster / Wolf / Rahm / Fröba, WoGG (Stand Juni 2006), § 27
Rdnr. 36.

72

Das vorliegende Verfahren ist ungeeignet, derartige Versäumnisse
auszugleichen. Daraus folgt, dass die aufgrund eigener Zuständigkeit und
Verantwortung getroffene Entscheidung des Klägers, in den nach seiner Auffassung
aussichtslosen Fällen keine Rechtsbehelfsverfahren bzw. weitere Rechtsmittel
anzustrengen, dauerhaft fortwirkt. Würde im vorliegenden Fall Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand gewährt, würde das System des materiell-rechtlichen
Antragserfordernisses (hier nach § 27 Abs. 2 Satz 1 WoGG) als Ausfluss des
Prinzips der - auch den Beklagten schützenden - Rechtssicherheit ausgehebelt.

73

Dem Kläger steht nach den vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellten
Grundsätzen,

74

Urteil vom 18.04.1997 - 8 C 38/95 -, a.a.O.;
vgl. auch Stadler / Gutekunst / Forster / Wolf / Rahm / Fröba, WoGG (Stand Juni 2006), § 27
Rdnr. 33.

75

auf die verwiesen wird, auch kein auf rückwirkende Wohngeldbewilligung
gerichteter sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen den Beklagten zu, noch
muss dieser seinen verspätet gestellten Wohngeldantrag nach den Rechtsgedanken
der §§ 242, 162 BGB als rechtzeitig gestellt behandeln.

76

Der auf Naturalrestitution gerichtete sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt
voraus, dass der Sozialleistungsträger zur Gewährung der Naturalrestitution durch
eine zulässige Amtshandlung rechtlich in der Lage ist. Der richterrechtlich entwickelte
Herstellungsanspruch ist aber mangels einer Regelungslücke dann nicht gegeben,
wenn der Gesetzgeber selbst die Rechtsfolgen einer Verletzung von Nebenpflichten
des Sozialleistungsträgers in Richtung auf den Sozialleistungsanspruch des
Betroffenen geregelt hat. An einer der Ausfüllung durch Richterrecht zugänglichen
Regelungslücke fehlt es, wenn das materielle Recht im einzelnen bestimmt, unter
welchen Voraussetzungen die Behörde einen Leistungsantrag ausnahmsweise noch
berücksichtigen darf, obwohl der Antragsteller die gesetzliche Antragsfrist versäumt
hat. Eine solche gesetzliche Regelung, bei deren Anwendung auch ein Fehlverhalten
der Behörde zu berücksichtigen ist, lässt keinen Raum für einen
Herstellungsanspruch, der damit begründet wird, das Verhalten des
Sozialleistungsträgers sei ursächlich oder mitursächlich dafür geworden, dass die
Leistung nicht fristgerecht beantragt worden sei. Im Wohngeldverfahren besteht
insoweit bei schuldloser Versäumung der gesetzlichen Antragsfristen die Möglichkeit
der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

77

Die in den §§ 242, 162 Abs. 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken sind bei der
Versäumung materiell-rechtlicher Ausschlussfristen nur dann anwendbar, wenn eine
Wiedereinsetzung von Rechts wegen als unstatthaft ausgeschlossen ist.

78

Die spezielle und abschließende Regelung der Voraussetzungen, unter denen im
Wohngeldverfahren die Versäumung der Antragsfrist unschädlich ist, verbietet
insoweit einen Rückgriff auf das Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs
oder den in den §§ 242, 162 Abs. 2 BGB enthaltenen Rechtsgedanken.

79

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

80

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

81