Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-25, Aktenzeichen 3 L 2925/02
ECLI:DE:VGD:2002:1125.3L2925.02.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 25.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung der im Verfahren 3 K 4474/02
erhobenen Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss der
Antragsgegnerin vom 7. Juni 2002 wiederherzustellen,

4

hilfsweise,

5

1. der Antragsgegnerin einstweilen aufzugeben, gegenüber
der Beigeladenen anzuordnen, dass der Abbau im Flöz M,
Bauhöhe 82, einstweilen zu stoppen ist, bis die in der
gutachterlichen Stellungnahme von Prof. Dr. T2 zur
Standsicherheit der Rheindeiche nach
bergsenkungsbedingten Aufhöhungen vom 17. Juli 2002
verlangten Sicherheitsvorkehrungen und insbesondere auch
die vorgeschlagenen weiter gehenden Untersuchungen
durchgeführt worden sind, mindestens - wiederum bezüglich
der durch Bergbaueinwirkungen betroffenen Bereiche -
jedoch bis zur Durchführung der als notwendig erachteten
Baugrunduntersuchung zur Dichtheit der Auelehmschicht
sowie bis zu der Einbringung zerrungssicherer Dichtelemente
in der gesamten Deichhöhe sowie automatischer
Zerrungsdetektionshilfen sowie darüber hinaus bis zum
Einbau von Dichtelementen, die eine Unterströmung der
Deiche mit einer Fließgeschwindigkeit, die geeignet ist, einen
Deichbruch herbeizuführen, verhindern,

6

2.

7

3. der Antragsgegnerin einstweilen aufzugeben, gegenüber
der Beigeladenen anzuordnen, dass der Abbau im Flöz M,
Bauhöhe 82, einstweilen so lange zu stoppen ist, bis die
zusätzlichen Risiken durch eine Aufhöhung der Deiche,
welche die durch die Bergbaueinwirkungen betroffenen
Polder schützen, kompensiert, zumindest jedoch Fehlmaße
zum Bemessungshochwasser (zuzüglich der Freibordhöhe
und sonstiger Sicherheitszuschläge) ausgeglichen
wurden,

8

4.

9

5. der Antragsgegnerin einstweilen aufzugeben, gegenüber
der Beigeladenen anzuordnen, dass einstweilen der Abbau im
Flöz M, Bauhöhe 82, der zu Senkungen, Zerrungen,
Pressungen oder Schieflagen im Bereich der Deiche führt,
während der Hochwasserperiode und auch während
sonstiger Zeiten, in denen die Wahrscheinlichkeit besteht,
dass die Deiche unter Hochwassereinwirkungen geraten
(insbesondere während des Sommerhochwassers Mai/Juni),
mit einem angemessenen zeitlichen Vorlauf (wegen der
zusätzlichen Risiken durch einen abrupten Abbaustop) zu
stoppen ist,

10

6.

11

7. der Antragsgegnerin einstweilen aufzugeben, gegenüber
der Beigeladenen anzuordnen, dass (insbesondere wegen der
damit verbundenen Minderung der Hochwasserrisiken)
einstweilen der Abbau im Flöz M, Bauhöhe 82, nur unter
Einbringung von Versatz durchgeführt werden darf,

12

8.

13

9. der Antragsgegnerin einstweilen aufzugeben, gegenüber
der Beigeladenen anzuordnen, dass einstweilen die
Abbaugeschwindigkeit (m/Tag) beim Abbau im Flöz M,
Bauhöhe 82, so zu wählen ist, dass es nicht zu vermeidbaren
Einwirkungen auf die Tagesoberfläche kommt,

14

10.

15

hat keinen Erfolg.

16

Der Hauptantrag ist unbegründet.

17

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung der Klage in
den Fällen, in denen die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, die sofortige
Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines
Beteiligten angeordnet hat. Das Gericht kann gemäß den §§ 80 Abs. 5, 80a Abs. 3
S. 1 VwGO auf Antrag des Betroffenen die aufschiebende Wirkung wiederherstellen.
Ein derartiger Antrag hat Erfolg, wenn das private Interesse des Betroffenen an der
aufschiebenden Wirkung das öffentliche Interesse oder das private Interesse des
Beteiligten an der Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. Das ist der Fall,
wenn der angegriffene Verwaltungsakt wegen Verstoßes gegen drittschützende
Vorschriften den Antragsteller offensichtlich in seinen Rechten verletzt, weil ein
öffentliches oder ein schutzwürdiges privates Interesse an der Vollziehung eines
insoweit offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht bestehen kann, oder
wenn das private Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung aus
sonstigen Gründen das Vollziehungsinteresse überwiegt. Diese Voraussetzungen
sind nicht erfüllt.

18

Der Planfeststellungsbeschluss vom 7. Juni 2002 ist nicht wegen Verletzung
drittschützender Vorschriften offensichtlich rechtswidrig. Vielmehr spricht alles dafür,
dass er in Einklang mit der insoweit allein in Betracht zu ziehenden Bestimmung des
§ 48 Abs. 2 S. 1 BBergG ergangen ist.

19

Danach kann die für die Zulassung von Betriebsplänen zuständige Behörde eine
Aufsuchung oder eine Gewinnung beschränken oder untersagen, soweit ihr
überwiegende öffentliche Interessen entgegenstehen. Die Vorschrift ist zu Gunsten
einer Standortgemeinde drittschützend, soweit die Selbstverwaltung in der
Ausprägung der gemeindlichen Planungshoheit beeinträchtigt ist.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998, 146.

21

Das ist der Fall, wenn das Vorhaben eine hinreichend bestimmte Planung
nachhaltig stört, wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren
Planung entzieht oder wenn kommunale Einrichtungen durch das Vorhaben
erheblich beeinträchtigt werden.

22

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 1994 - 4 B 102/94 -, DVBl. 1994, 1152
(1153).

23

Der Rahmenbetriebsplanzulassung stehen im Sinne von § 48 Abs. 2 S. 1
BBergG keine überwiegenden Interessen der Antragstellerin entgegen. Die Vorschrift
greift auch dann ein, wenn für die Schutzmaßnahmen, die gegen abbaubedingte
Gefahren ergriffen werden müssen, ein Planfeststellungsverfahren außerhalb des
Bundesberggesetzes vorgesehen ist, wie es hinsichtlich der Deichbaumaßnahmen
nach § 31 Abs. 2 S. 1 und 2 WHG der Fall ist. Zwar ist nach § 57b Abs. 3 S. 3
BBergG dann, wenn für Folgemaßnahmen nach anderen Vorschriften
Planfeststellungsverfahren vorgesehen sind, das Verfahren insoweit nach den
anderen Vorschriften durchzuführen. Auch besagt die Regelung, wie sich aus der
Gegenüberstellung mit § 57b Abs. 3 S. 1 BBergG ergibt, dass jenes Verfahren nicht
innerhalb des bergrechtlichen Zulassungsverfahrens betrieben wird, sondern
selbstständig durchzuführen ist. Diese Parallelität bedeutet aber nicht, dass im
bergrechtlichen Verfahren Risiken, denen durch Folgemaßnahmen nach § 57b
Abs. 3 S. 3 BBergG Rechnung zu tragen ist, einfach durch Hinweis auf jenes
fachrechtliche Planfeststellungsverfahren abgetan werden könnten, also
gewissermaßen sehenden Auges hingenommen werden könnte, dass durch den
Abbau Gefahren geschaffen werden, für deren Abwehr niemand, auch nicht das
entsprechende Fachrecht, ein Mittel kennt. Prüfungsgegenstand im Rahmen des
§ 48 Abs. 2 S. 1 BBergG ist mithin zumindest, dass die Wirksamkeit der
Folgemaßnahmen plausibel ist.

24

In Bezug auf den Hochwasserschutz am Rhein wird die Planungshoheit der
Antragstellerin durch die Rahmenbetriebsplanzulassung nicht beeinträchtigt. Die
Zulassung enthält zu dieser Frage die Regelung, dass der untertägige Abbau
grundsätzlich durchgeführt werden kann, ohne an der Oberfläche eine
Hochwassergefahr zu verursachen. Diese Annahme trifft zu.

25

Die der Rahmenbetriebsplanzulassung zu Grunde liegende Erwägung, dass die
zur Abwehr einer Hochwassergefahr erforderlichen planfeststellungspflichtigen
Deichaufhöhungen auch unter Berücksichtigung der prognostizierten Bergsenkungen
realisierbar sind, wird durch den Inhalt der im Planfeststellungsbeschluss erwähnten
Studien gestützt.

26

In der Untersuchung der Rheindeiche von Strom-km 000,0 bis Strom-km 000,0
(zwischen E2 und W) - das schließt diejenigen Deiche, die das Gemeindegebiet der
Antragstellerin vor Hochwasser schützen, ein - vom September 1999 hat das
Ingenieurbüro S GmbH die technischen Möglichkeiten in Bezug auf erforderliche
Aufhöhungen von Rheindeichen als Folge bergbaulicher Einwirkungen geprüft. In der
Schlussbemerkung gelangt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die im Rahmen der
Machbarkeitsstudie durchgeführten Untersuchungen zeigen, dass die erforderlichen
Deichaufhöhungen als Folge der bis 2019 errechneten Bergsenkungen grundsätzlich
hergestellt werden können.

27

Zudem ist die Machbarkeit der Deichaufhöhung in der Studie der B1 zur
„Beurteilung der Deichaufhöhung für den Bereich N1" vom 30. Mai 2001 untersucht
worden. In der Schlussbemerkung führt der Gutachter aus, an zwei ausgewählten
Querprofilen seien dem Hochwasserschutz gerecht werdende
Querschnittsausbildungen der Deiche konzipiert und deren Standsicherheit
nachgewiesen worden; aus diesen Berechnungen lasse sich die generelle
technische Machbarkeit der erforderlichen Deichaufhöhungen für den Bereich N1
ableiten.

28

Dem Gesichtspunkt, dass der Kohleabbau im Abbaugebiet Bergsenkungen und
Verformungen der Geländeoberfläche verursacht und damit verbunden in der
Vergangenheit Zerrungsrisse an verschiedenen Deichen aufgetreten waren, ist die
B1 in der Sicherheitsstudie „Rissuntersuchungen" vom 5. Juni 2001 nachgegangen.
Dazu wurden in der Vergangenheit aufgetretene Zerrungsrisse dokumentiert und
ausgewertet, bodenmechanische und hydraulische Auswirkungen der
Risserscheinungen untersucht sowie daraus abgeleitet Sicherungsmaßnahmen
erarbeitet. Zusammenfassend kommt der Gutachter zu dem Ergebnis, dass die
prinzipielle Machbarkeit der Deichaufhöhung untersucht und auch bei den zu
erwartenden Rissen nachgewiesen sei, dass das Sicherheitsniveau der Deiche bei
ordnungsgemäßer Planung der Aufhöhung der in DIN 19712 geforderten Sicherheit
entspreche und dass während der Planungsphase ggf. auftretende Probleme bei
bodenmechanischen oder hydraulischen Nachweisen durch entsprechende bauliche
Maßnahmen gelöst werden können.

29

Die nach dem Ergebnis der Machbarkeitsstudien bestehende grundsätzliche
Machbarkeit der erforderlichen Deichbaumaßnahmen und damit auch derjenigen
Maßnahmen, die zum Ausgleich der mit dem Abbau der Bauhöhe 82 im Flöz M
einhergehenden Oberflächenabsenkungen erforderlich sind, wird durch die seitens
der Antragstellerin vorgelegte „Gutachtliche Stellungnahme zur Standsicherheit der
Rheindeiche nach der bergsenkungsbedingten Aufhöhung" von Prof. Dr. T2 vom
17. Juli 2002 nicht widerlegt. Zwar gelangt der Gutachter zusammenfassend zu dem
Ergebnis, dass in den der Planfeststellung zu Grunde liegenden Machbarkeitsstudien
nicht alle relevanten Kriterien ausreichend analysiert worden seien, sodass unter den
dort zu Grunde gelegten Bedingungen die Machbarkeit der Deichaufhöhung im Zuge
des Kohleabbaus als nicht gegeben angesehen werden müsse. Zur Begründung hat
er auf die in Abschnitt 10.7.4 seines Gutachtens beschriebene fehlende Sicherheit
gegen Erosionsgrundbruch (Piping) verwiesen. Die Annahme der fehlenden
Sicherheit beruht aber, worauf der Gutachter hinweist, auf dem Umstand, dass die
für die Berechnung der Sicherheit von Deichen zu beachtende Norm DIN 19712 in
der geltenden Fassung von November 1997 neuere Erkenntnisse aus
wissenschaftlichen Publikationen nicht enthält und die dort genannten Kriterien für
den Nachweis des Erosionsgrundbruches nicht mehr als auf der sicheren Seite
liegend verwendet werden könnten; damit sei die Aussage des
Planfeststellungsbeschlusses (Abschn. 2.2.1.1.6.1.3, Seite 102), das Auftreten der
rückschreitenden Erosion könne ausgeschlossen werden, unzutreffend. Dieser
Einwand greift nicht durch. Er zielt darauf ab, dass die in den Machbarkeitsstudien
untersuchten und unter Verwendung der DIN 19712 geplanten Deichaufhöhungen
nicht genügten, um den Hochwasserschutz zu Gewähr leisten. Zur Stützung dieser
Auffassung reicht der Hinweis auf die Existenz neuerer Erkenntnisse aus
wissenschaftlichen Publikationen nicht aus. Die DIN 19712 stellt, worauf im
Planfeststellungsbeschluss (Abschn. 2.2.1.1.6.1.3, S. 97) hingewiesen wird, das
maßgebliche Regelwerk für Neubau, Sanierung, Unterhaltung , Überwachung und
Verteidigung von Flussdeichen ohne Tideeinfluss dar. Sie war deshalb zur
Beurteilung der Standsicherheit der Deiche am Rhein heranzuziehen.
Deichaufhöhungen, die unter Beachtung der DIN 19712 durchgeführt werden, sind
mithin standsicher bemessen. Wissenschaftliche Erkenntnisse oder praktische
Erfahrungen, die darauf schließen lassen, dass unter Beachtung der DIN 19712
errichtete Deiche nach Auftreten eines Erosionsgrundbruches gebrochen wären,
lassen sich demgegenüber der Gutachtlichen Stellungnahme von Prof. T2 nicht
entnehmen. Sie beschränkt sich vielmehr (vgl. S. 40) auf den Hinweis,
Untersuchungen historischer Schadensfälle wiesen auf das Auftreten eines
Erosionsgrundbruchs als Bruchursache hin. Dadurch ist nicht dargetan, dass es
wissenschaftlicher Erkenntnisse oder praktische Erfahrungen dahingehend gäbe,
dass mit einem nach DIN 19712 errichteter Deich die aus einem Erosionsbruch
resultierenden Gefahren nicht beherrschbar wären.

30

Die weiteren in der Gutachtlichen Stellungnahme von Prof. T2 enthaltenen
Aussagen betreffen nicht die auf die Überlegungen und Berechnungen zum
Erosionsgrundbruch beschränkten Zweifel an der grundsätzliche Machbarkeit der
erforderlichen Deichbaumaßnahmen. Sie zeigen lediglich weitere Gesichtspunkte
auf, die aus der Sicht des Gutachters gegen den Abbau von Kohle unter den
Deichen sprechen (vgl. Zusammenfassung, S. 72). Dementsprechend ist unter den
zusätzlichen, von Prof. T2 in der Zusammenfassung seiner Stellungnahme
angesprochenen Erwägungen nicht belegt, dass durch Bergsenkungen erforderlich
werdende Deichaufhöhungen nicht machbar wären.

31

Soweit die Antragstellerin vorträgt, aus den in der Gutachtlichen Stellungnahme
von Prof. T2 niedergelegten Erwägungen lasse sich herleiten, dass die erforderlichen
Deichbaumaßnahmen nicht ausführbar seien, findet sich hierfür in der
Stellungnahme jedenfalls kein Beleg. Zur Machbarkeit der Deichaufhöhung kann im
Übrigen auf die Ausführungen im angefochtenen Planfeststellungsbeschluss
(Abschn. 2.2.1.1.6.1.3, S. 96 ff.) verwiesen werden. Dort (S. 98 ff.) wird insbesondere
auf das von den Antragstellern angesprochene Problem des Entstehens von Rissen
im Deich eingegangen. Danach ist in der Tat abhängig vom Deichaufbau mit dem
Auftreten von Rissen mit Rissweiten von bis zu einigen Zentimetern bis in eine Tiefe
von 2 bis 3 m zu rechnen, die jedoch die Standsicherheit eines Deiches nicht
beeinträchtigen. Einer möglichen Erosion an den Risswandungen kann durch
konstruktive Maßnahmen begegnet werden. Durch Festlegungen im
„Sonderbetriebsplanverfahren Abbau unter dem Rhein" kann die Früherkennung
eines Risses und dessen Beseitigung vor dem Eintreten eines Hochwassers Gewähr
leistet werden. In Bereichen, in denen mit bergbaulich verursachten Zerrungen zu
rechnen ist, kann beim Bau zu sanierender oder aufzuhöhender Deiche
zerrungsunempfindliches Material verwendet werden. Ansonsten müssen in
Bereichen, in denen auf Grund bergbaulich verursachter Zerrungen die Rissbildung
nicht auszuschließen sind, entsprechende Sicherheitsmaßnahmen getroffen werden.
Dazu legt der Planfeststellungsbeschluss (S. 100) fest, dass die Einzelheiten der
Beobachtung von Deichen im Bergbaueinwirkungsbereich und der zu treffenden
Maßnahmen im Falle von Rissbildungen im Sonderbetriebsplanverfahren für die
jeweiligen Abbaumaßnahmen, die Einwirkungen auf Deiche bewirken, zu regeln sind.
Im Zuge des Sonderbetriebsplans Abbau unter dem Rhein sind die Zonen im Deich
anzugeben, in denen mit Rissen gerechnet werden muss. Diese Bereiche sind auf
die Entstehung von Rissen zu beobachten. Gegebenenfalls auftretende
Unstetigkeitszonen im hydraulischen Zusammenhang mit den
Hochwasserschutzbauwerken sind fachmännisch zu beseitigen.

32

Belege für die Befürchtung der Antragstellerin, dass durch den Abbau der
Bauhöhe 82 im Flöz M in dem ihr Gemeindegebiet schützenden Deich Risse
entstehen könnten, die sich entgegen der Einschätzung der Antragsgegnerin durch
die im Planfeststellungsbeschluss angesprochen Hochwasserschutzmaßnahmen als
nicht beherrschbar erweisen, liegen nicht vor.

33

Das Gutachten von Prof. Dr.-Ing. L1 vom 31. August 2002 behandelt
Lagerstättenverhältnisse und bergbauwissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage
für die Beurteilung des möglichen Eintretens bergbaubedingter Erdstufen und Risse
durch die Abbautätigkeit des Bergwerks X. In Bezug auf so genannte
Diskontinuitäten, zu denen auch Risse zählen, wird ausgeführt, dass nach
wissenschaftlichen Beobachtungen über Tage bei Zerrungen ab 3 mm/m bis 5 mm/m
oft Erdrisse auftraten. Das deckt sich mit den Erkenntnissen, die zur Grundlage der
Planfeststellung der Antragsgegnerin gemacht wurden.

34

Das weitere Gutachten von Prof. Dr.-Ing. L1 vom 2. September 2002 behandelt
zu erwartende bergbauliche Einwirkungen an der Oberfläche durch den Abbau der
Bauhöhe M 82 im X1. Soweit dem Gutachten entnommen werden kann, dass der
Kohleabbau unterhalb eines Deiches zu Unstetigkeiten wie Rissen und Erdstufen
führen kann, deckt sich diese Aussage ebenfalls mit den Erkenntnissen, die zur
Grundlage der Planfeststellung der Antragsgegnerin gemacht wurden.

35

Schließlich behandelt die Stellungnahme von Prof. Dr. T2 vom
3. September 2002 Thesen zur Gefährdung der Deichsicherheit durch
bergbaubedingte Risse. Die Feststellung des Gutachters, dass Riss- und
Stufenbildungen als Folge von Unstetigkeiten gefährlich für Deiche seien, und dass
diese Erscheinungen sicherheitsbedeutsam sind, wenn sie während eines
Hochwassers auftreten (These 1) deckt sich mit der im Planfeststellungsbeschluss
(S. 99) enthaltenen Aussage, dass ein Riss als unkritisch zu betrachten ist, soweit
Gewähr leistet ist, dass er erkannt und vor dem Eintreten des Hochwassers beseitigt
wird. Im Planfeststellungsbeschluss sind geeignete Maßnahmen aufgeführt, die eine
Früherkennung des Risses Gewähr leisten. Die weitere Feststellung des Gutachters,
dass sich vorbeugende Maßnahmen treffen lassen, wenn der ungefähre Ort des
Auftretens des Risses vorhersagbar ist (These 2), deckt sich gleichfalls mit den zur
Grundlage der Planfeststellung gemachten Aussagen (S. 98/99). Zur weiteren in der
These 2 enthaltene Behauptung, dass vorbeugende Maßnahmen nur dann
ausreichende Sicherheit bieten, wenn das Ausmaß der Rissbildung im Voraus
bekannt ist, hat sich der Gutachter nicht geäußert. Die entsprechende Behauptung
der Antragstellerin ist daher ohne Beleg geblieben. Die in These 3 niedergelegte
Aussage des Gutachters, dass Risse ab einer Breite von 3 bis 5 cm dann nicht
beherrschbar sind, wenn sie vor einer Hochwasserbelastung überraschend an einer
dafür nicht vorbereiteten Stelle auftreten, führt ebenfalls nicht weiter. Die
Planfeststellung basiert auf der Feststellung, dass sich nach wissenschaftlichen
Erkenntnissen Deichbereiche, in denen mit dem Auftreten von
bergsenkungsbedingten Rissen gerechnet werden muss, vorhersagen lassen. Diese
Feststellung hat der Gutachter bestätigt (S. 4-6 des Gutachtens). Da im Übrigen die
Festlegungen des Planfeststellungsbeschlusses darauf abzielen, derart
rissgefährdete Bereiche durch bauliche und organisatorische Maßnahmen
vorbeugend abzusichern, erweisen sich auch die hier angesprochenen Risse als
beherrschbar. Schließlich findet sich auch in der in These 4 formulierten Feststellung
des Gutachters, dass bei „Einstau bis Krone" ein landseitiger Kiesfilter nicht
ausreiche, um eine Durchströmung eines Risses von 3 - 5 cm Breite sicher zu
verhindern, kein Beleg für die Befürchtung der Antragstellerin, dass sich Risse durch
Hochwasserschutzmaßnahmen als nicht beherrschbar erweisen. Der Gutachter führt
nämlich nicht aus, dass die Verwendung landseitiger Kiesfilter insoweit die einzig
denkbare Möglichkeit der baulichen Ausgestaltung eines Deiches sei.
Demgegenüber ist im Planfeststellungsbeschluss (S. 99) der Aufbau eines Deiches
mit Bauteilen, welche bei Versagen der dichtenden Elemente eine weitere
Schädigung der Deichkörpers bei Durchströmung verhindern, ausdrücklich
angesprochen.

36

Die Antragsgegnerin war auch berechtigt, im Rahmen der Entscheidung über die
Zulassung des ihr vorgelegten Rahmenbetriebsplans die Prüfung der Auswirkungen
des Abbaus von Kohle unter dem Rhein auf die Machbarkeit der erforderlichen
Deichbaumaßnahmen zu beschränken. Dadurch hat sie alle für den Einzelfall
bedeutsamen Umstände (vgl. § 24 Abs. 2 VwVfG NRW) berücksichtigt. Die
Beschränkung der Prüfung auf die Machbarkeit trägt dem Umstand Rechnung, dass
sich die Rahmenbetriebsplanzulassung lediglich auf die Festlegung von
Senkungsmaxima im Einwirkungsbereich des Kohleabbaus bezieht und zur
Regelung weiterer Einzelheiten auf Sonderbetriebspläne für den Abbau unter dem
Rhein sowie Planfeststellungsverfahren zur Errichtung und Sanierung von Deichen
verweist (vgl. Abschn. 1.4.2). Zu den Sachgesetzlichkeiten des Bergbaus gehört es
nämlich, dass es insbesondere beim unterirdischen Abbau von Bodenschätzen mit
mehr oder weniger großer Wahrscheinlichkeit notwendig zu Beeinträchtigungen von
Gebäuden oder anderen Anlagen an der Oberfläche in geringerem, aber auch
größeren Umfang kommt, ohne dass sich dies nach Ort, Art und Ausmaß der zu
erwartenden Schäden sicher im Voraus bestimmen lässt.

37

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 16. März 1989 - 4 C 36/85 -, BVerwGE 81, 329
(334).

38

Im Übrigen wird durch diese Vorgehensweise der Antragsgegnerin nicht in die
Planungshoheit der Antragstellerin eingegriffen. Es ist weder vorgetragen noch sonst
ersichtlich, dass der erforderliche Hochwasserschutz des Gemeindegebietes der
Antragstellerin durch eine bergbehördliche Kontrolle im Rahmen der Zulassung der
jeweils jährlich aufgestellten Sonderbetriebspläne für den Abbau unter dem Rhein
nicht gewährleistet werden könnte. Insbesondere zeigt die Zulassung des
Sonderbetriebsplans für den Abbau unter dem Rhein für das Kalenderjahr 2002 des
Bergamts N vom 19. Dezember 2001, dass der Hochwasserschutz des
Gemeindegebietes der Antragstellerin tatsächlich trotz des Abbaus von Steinkohle im
Flöz M, Bauhöhe 82, der unter dem Rheindeich in N1 stattfindet, hergestellt werden
kann und daher Rechte der Antragstellerin nicht verletzt. Die Zulassung hat zur
Grundlage, dass bereits in dem mit Schreiben vom 31. Oktober 2001 eingereichten
Sonderbetriebsplan seitens der Beigeladenen mitgeteilt wird, dass die
Deichaufhöhung (-sanierung) in N1, von km 000, 0 bis 000,0, planfestgestellt ist und
mit der Bauausführung begonnen wurde. Anhaltspunkte für die Annahme, dass trotz
der durchgeführten Deichaufhöhung der erforderliche Hochwasserschutz nicht
gegeben wäre, liegen nicht vor. Insbesondere lässt sich auch dem Vorbringen der
Antragstellerin nicht entnehmen, dass durch den für das Jahr 2002 zugelassenen
Abbau im Flöz M, Bauhöhe 82, der auf den Deich im Bereich von km 000,0 bis
km 000,0 einwirkt, eine Unterschreitung des Freibordmaßes von 1 m über dem
Bemessungshochwasser hervorgerufen würde. Zwar hat die Antragstellerin darauf
hingewiesen, dass im Sonderbetriebsplan eine entsprechende Unterschreitung des
Freibordmaßes im Bereich zwischen km 000 und km 000 dargestellt sei. Diese
Unterschreitung ist jedoch weder durch den Abbau im Flöz M, Bauhöhe 82, noch
durch einen anderen im Rahmenbetriebsplan zugelassenen Kohleabbau
hervorgerufen worden. Sie ist vielmehr auf einen bereits beendeten Abbau
zurückzuführen. Zerrungen vom mehr als 3 mm/m werden durch den für das
Jahr 2002 zugelassenen Abbau ebenfalls nicht hervorgerufen. Die Antragstellerin
weist auf Zerrungszonen in den Bereichen zwischen km 000 und km 000 sowie
zwischen km 000 und 000 hin. Auch diese Bereiche sind von dem Abbau im Flöz M,
Bauhöhe 82, nicht betroffen.

39

Die Planungshoheit der Antragstellerin wird ebenfalls nicht durch diejenigen
Bergsenkungen, die außerhalb des Bereichs der Rheindeiche in ihrem Stadtgebiet
hervorgerufen werden, verletzt.

40

Kommunale Einrichtungen der Antragstellerin werden durch diese
Bergsenkungen nicht erheblich beeinträchtigt.

41

Nach der Nebenbestimmung 1.3.8.2 des Planfeststellungsbeschlusses muss die
Benutzbarkeit aller öffentlichen und kirchlichen Einrichtungen im Bereich
bergbaulicher Einwirkungen Gewähr leistet bleiben; gegebenenfalls ist ihre
Benutzbarkeit durch geeignete Ersatzmaßnahmen sicherzustellen. Diese Regelung
Gewähr leistet auch die Benutzbarkeit der Einrichtungen der Antragstellerin.
Anhaltspunkte für die Befürchtung, dass die Anforderungen der Nebenbestimmung
tatsächlich nicht erfüllt werden könnten, liegen nicht vor. Vielmehr hat die
Antragsgegnerin in der Begründung des Planfeststellungsbeschlusses (Seite 136)
darauf hingewiesen, dass Einwirkungen auf Ver- und Entsorgungsleitungen,
öffentliche Einrichtungen und Kulturgüter über prophylaktische
Sicherungsmaßnahmen verhindert werden und im Falle unvermeidbarer oder
unvorhersehbarer Beeinträchtigungen Ersatzeinrichtungen bzw. Vorrichtungen
geschaffen werden können; damit seien nachhaltige Störungen und
Unterbrechungen der Versorgung ausgeschlossen. Belege dafür, dass sich diese
Annahme unrealistisch sein könnte, hat die Antragstellerin nicht beigebracht.

42

Die im Gebiet der Antragstellerin prognostizierten Bergsenkungen stören
schließlich nicht nachhaltig eine hinreichend bestimmte Planung und entziehen auch
nicht wesentliche Teile des Gemeindegebietes einer durchsetzbaren Planung.

43

In den Gründen des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses (S. 139) wird
diesbezüglich ausgeführt, dass für die Wohnbebauung in den Stadtgebieten und für
gewerbliche Nutzungen Bebauungspläne existierten; zudem sei (zukünftig) auf dem
Stadtgebiet der Antragstellerin Wohnbebauung vor allem in den Ortschaften H im
Bereich T3, Straße T4 und N sowie westlich von W1 an der H1straße vorgesehen;
die Erweiterung gewerblicher Bauflächen solle in Voerde im Bereich T3 geplant sein;
die Umsetzung dieser bauleitplanerischen Vorgaben werde durch den Abbau im
Bergwerk X nicht unmöglich; gegebenenfalls wären in Einzelfällen z.B. im Bereich
von Unstetigkeitszonen kleinräumige Verschiebungen als Anpassung der Lage von
Bauvorhaben i.S.d. § 110 BBergG erforderlich. Diese Erwägungen werden durch das
Vorbringen der Antragstellerin nicht entkräftet. Der Hinweis der Antragstellerin
darauf, dass in den von Bergsenkungen betroffenen Bereichen tatsächlich zahlreiche
Bebauungspläne existieren und dass dort eine Vielzahl von Grundstücke noch
unbebaut sei, reicht als Beleg für die nachhaltige Störung ihrer Bauleitplanung nicht
aus. Eine relevante Einschränkung der bauleitplanerischen Ausweisungen und damit
eine Betroffenheit der Planungshoheit wird dadurch nicht belegt.

44

Bei diesen Gegebenheiten geht die im Übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. Da die Festlegungen des
angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses nicht in Rechte der Antragstellerin
eingreifen, überwiegt das Interesse der Beigeladenen, von diesen Festlegungen
unabhängig von den hiergegen eingelegten Rechtsbehelfen Gebrauch zu
machen.

45

Die auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO zielenden
Hilfsanträge sind ebenfalls unbegründet.

46

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht, auch schon vor
Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden
Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder
wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind
einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei
dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder
drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint.
Anordnungsgrund sowie Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§§ 123
Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2 ZPO). Diese Voraussetzung ist nicht erfüllt. Die
Antragstellerin hat das Bestehen eines Anordnungsgrundes nicht glaubhaft gemacht.
Da die Rahmenbetriebsplanzulassung die Planungshoheit der Antragstellerin nicht
beeinträchtigt, ist es für sie zumutbar, die Hauptsacheentscheidung abzuwarten,
ohne dass einstweilige Anordnungen erlassen werden.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin als der unterliegenden Partei auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen Antrag
gestellt und sich mithin dem Kostenrisiko gemäß § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt
hat.

48

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1 S. 1, 20 Abs. 3 GKG. Die
Kammer bewertet das Interesse einer Standortgemeinde an der Aufhebung eines
bergrechtlichen Rahmenbetriebsplans unter Beachtung der obergerichtlichen
Streitwertpraxis (vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Mai 1998 - 21 A 7553/95 -, ZfB 1998,
146) mit 50.000,00 Euro. Dieser Betrag vermindert sich um die Hälfte, da die
Antragstellerin lediglich vorläufigen Rechtsschutz begehrt.

49