Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-29, Aktenzeichen 10a D 45/02.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0929.10A.D45.02NE.00

Tenor

Der Bebauungsplan Nr. 3/98 "Messeparkplatz M.---------straße " der
Antragsgegnerin (Satzungsbeschlüsse vom 28. November 2001 und 15. Oktober
2003) ist unwirksam.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 3/98 "Messeparkplatz
M.---------straße " der Antragsgegnerin. Dieser überplant einen vormals
landwirtschaftlich genutzten südlich des Grundstücks der Antragstellerin gelegenen
unbebauten Bereich von etwa 19 ha Größe, auf dem im Zuge der inzwischen
erfolgten vollständigen Planverwirklichung etwa 5000 Kfz-Stellplätze entstanden
sind.

3

Die Antragstellerin ist Miteigentümerin des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks Am U. 50 in F. . Das Grundstück liegt unmittelbar nördlich der
Straße Am U. , die die nördliche Grenze des räumlichen Geltungsbereichs des
streitigen Bebauungsplans darstellt. Die übrigen Plangrenzen bilden die M.---------
straße (L 442) im Westen und die Autobahn A 52 im Süden bzw. Osten.

4

Der Bebauungsplan setzt die von ihm erfassten Teile der Straße Am U. und
der M.---------straße als öffentliche Straßenverkehrsflächen fest. Von der M.---------
straße zweigen im Süden und Norden zwei als Parkplatzzubringer gedachte
öffentliche Straßenverkehrsflächen in Richtung Osten ab. Der nördliche Zubringer
reicht etwa 250 m tief in das Plangebiet hinein, wobei er sich einmal in nördlicher
Richtung (zur Straße Am U. ) und zweimal in südlicher Richtung verzweigt. Ein
Streifen, der parallel zur südöstlichen Plangrenze verläuft und im Südwesten in
einem Wendehammer endet, ist ebenfalls als öffentliche Straßenverkehrsfläche
ausgewiesen. Der von den beschriebenen Straßenverkehrsflächen eingerahmte
weitaus größte Teil des Plangebietes ist als öffentliche Straßenverkehrsfläche
besonderer Zweckbestimmung "Fläche mit hohem Grünanteil für das Parken von
Fahrzeugen, "Park + Ride"-Anlage" festgesetzt. Im Randbereich des
Bebauungsplans sind Flächen zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und
sonstigen Bepflanzungen ausgewiesen. So erstreckt sich ein entsprechend
festgesetzter Streifen in unmittelbarem Anschluss an die A 52 und parallel zu dieser
verlaufend vom Südwesten bis in den Nordosten des Planbereichs. Auf dieser
Fläche ist nach der textlichen Festsetzung Nr. I. 5. ein "mindestens 2,8 Meter hoher,
bepflanzbarer Blendschutzwall" zu errichten. Nach der textlichen Festsetzung Nr.
I. 1. dient die Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung der Messe F. GmbH
und der Öffentlichkeit als "Park + Ride"-Anlage". Weitere textliche Festsetzungen des
Plans verhalten sich zu Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung
von Boden, Natur und Landschaft (textliche Festsetzung I. 2.), zu Pflanzgeboten
(textliche Festsetzungen II. 3. und 4.) und zu Regelungen über die
Regenwasserversickerung (textliche Festsetzung II.).

5

Nach der Planbegründung ist in Folge beabsichtigter Erweiterungen der
Ausstellungsflächen der Beigeladenen zu 1. sowie durch Wegfall bisheriger
Parkplatzflächen im näheren und weiteren Umfeld des Messegeländes im Stadtteil
S. ein Ersatzparkplatz dringend erforderlich. Nach Durchführung einer
Standortanalyse habe für den "unbebauten, bäuerlich genutzten" überwiegend im
Eigentum der Antragsgegnerin stehenden Standort vor allem die unmittelbare Nähe
zur Autobahn und damit verbunden seine gute Erreichbarkeit sowie die Tatsache
gesprochen, dass über 50 % der Messebesucher über die A 52 anreisen würden.
Außerdem sei die Einrichtung eines Bus-Pendelverkehrs zwischen Messeparkplatz
und Messegelände ohne größere Schwierigkeiten zu verwirklichen. Auf diese Weise
werde die Errichtung der Stellplätze zu einer Konfliktentschärfung im verdichteten
Siedlungsbereich von S. beitragen. Die verkehrlichen Immissionen im Umfeld
schützenswerter Wohnbereiche würden durch den umweltfreundlichen Transport
mittels ÖPNV reduziert. Daneben solle die festgesetzte Verkehrsfläche auch als P +
R-Anlage "messefremden Nutzungen" dienen. Die erforderliche Dimensionierung und
Regelungen zur Nutzung und Unterhaltung seien ebenso in einem städtebaulichen
Vertrag zwischen Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1. enthalten wie
Regelungen zur Kompensation der planbedingten Eingriffe in Natur und Landschaft.
Auf den Vertrag wird in der Planurkunde hingewiesen.

6

Die Führung des über die A 52 (Anschlussstelle F. -L. ) bzw. die N.----------
straße (L 441) an - bzw. abfahrenden Verkehrs soll in erster Linie über die M.---------
straße und die von dieser im Norden und Süden abzweigenden Zubringer erfolgen,
wobei der südliche Zubringer nur als Zufahrt konzipiert ist. Damit der
Buspendelverkehr zum Messegelände ungestört bleibt, ist für diesen eine
"weitgehend separate" Fahrgasse im südöstlichen Planbereich parallel zur A 52
eingerichtet. Über diese gelangen die Busse im Nordosten durch eine Unterführung
der A 52 zur N1.---------straße . In Spitzenbelastungszeiten soll dieser Weg vom
abfahrenden Pkw-Verkehr mitgenutzt werden. Die M.---------straße soll innerhalb
ihres vorhandenen Querschnitts dreispurig ausgebaut werden. Der direkte Anschluss
der Straße Am U. an die M.---------straße soll entfallen. Stattdessen soll die
Straße über den über vier bis fünf Spuren ausgelegten (nördlichen)
Parkplatzzubringer an die M.---------straße angeschlossen werden.

7

Der größte Teil des Plangebietes ist Teil des im Landschaftsplan der
Antragsgegnerin festgesetzten Landschaftsschutzgebietes Nr.3.4.29 ("Am U.
-S1. ") und Bestandteil der Verbandsgrünfläche des KVR. Der
Gebietsentwicklungsplan sieht "Allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich" mit den
Freiraumfunktionen "Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte Erholung" und
"Regionaler Grünzug" vor. Außerdem stellt er zeichnerisch eine südlich parallel zur
Straße Am U. verlaufende Stadtbahntrasse mit Haltepunkt dar. Der im
Parallelverfahren geänderte Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin enthält
neben einer vorgesehenen "Bahnlinie mit U-Stadtbahn Haltepunkt", die Darstellung
"Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung, öffentl. Parkfläche, Park and Ride-
Anlage".

8

Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm im Wesentlichen
folgenden Verlauf:

9

Nach einer ersten Standortanalyse im Jahre 1995 und der Durchführung der
frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Mai/April 1998 sowie der Beteiligung der Träger
öffentlicher Belange beschloss der Ausschuss für Stadtentwicklung und
Stadtplanung am 5. November 1998 die Aufstellung des Bebauungsplans. Der
Planentwurf wurde in der Zeit vom 24. November 1998 bis 28. Dezember 1998
öffentlich ausgelegt. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung erfolgte am
13. November 1998. Die Träger öffentlicher Belange wurden beteiligt. Eine
aktualisierte, erweiterte Standortuntersuchung wurde ebenso durchgeführt wie eine
verkehrstechnische Untersuchung. Ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag und ein
Entwässerungskonzept wurden erstellt. Ein Baugrundgutachten wurde eingeholt.

10

Im Jahre 2001 begann die Beigeladene zu 2. mit dem Bau einer unterirdischen
Gasröhrenanlage im südöstlichen Bereich des Plangebietes. Die Anlage besteht aus
6 in einer Tiefe von 1,20 m verlegten parallelen Rohrleitungen mit einer Länge von
560 m und einem Durchmesser von je 1,40 m. Zur Anlage gehören weiter eine
außerhalb des Plangebietes südöstlich der A 52 errichtete Mess- und Regel- sowie
eine Verdichteranlage. In den Rohren können bis zu 500 t Erdgas bis auf 100 bar
verdichtet werden. Das dort gespeicherte Gas dient zur Abdeckung von
Gebrauchsspitzen.

11

In einer Ergänzungsvorlage der Verwaltung vom 7. Juni 2001 zur Ratsvorlage
6/521/1999, die Grundlage des Satzungsbeschlusses waren, wird auf die
beschriebene Gasröhrenanlage hingewiesen. Danach seien die aus dem späteren
Betrieb dieser Anlage resultierenden Einschränkungen der Nutzbarkeit des
Parkplatzes im städtebaulichen Vertrag zwischen der Antragsgegnerin und der
Beigeladenen zu 1. geregelt (Vertrag vom 20./25. September 2001). Ein Gutachten
des RW TÜV komme zu dem Ergebnis, dass die Gasröhrenanlage kein
Gefahrenpotenzial für Parkplatznutzer darstelle.

12

In seiner Sitzung vom 28. November 2001 beschloss der Rat der
Antragsgegnerin über die während der Offenlage vorgebrachten Anregungen und
Stellungnahmen und den Bebauungsplan, zudem eine Begründung gehört, als
Satzung. Der Beschluss wurde - ebenso wie die Genehmigung der Bezirksregierung
Düsseldorf vom 28. Januar 2002 zur ebenfalls am 28. November 2001
beschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans - am 15. März 2002 öffentliche
bekannt gemacht.

13

Die Antragstellerin hat am 2. Mai 2002 den Normenkontrollantrag gestellt.

14

Auf ihren am 10. September 2002 gemäß § 47 Abs. 6 VwGO gestellten Antrag
setzte der erkennende Senat den Bebauungsplan mit Beschluss vom 20. Februar
2003 vorläufig außer Vollzug (Az.: 10a B 1780/02.NE). Das aus dem
Zusammentreffen von Messeparkplatz und Erdgasröhrenspeicheranlage
resultierende Gefahrenpotenzial sei nicht hinreichend berücksichtigt worden.

15

Die Antragsgegnerin nahm den Senatsbeschluss vom 20. Februar 2003 zum
Anlass, ein ergänzendes Verfahren gemäß § 215 a BauGB durchzuführen. Auf der
Grundlage einer Verwaltungsvorlage vom August 2003 ("erweitertes
Abwägungsmaterial" mit Ergänzung, Vorlagen 1775/2003/6 und 1775 E/2003/6)
beschloss der Rat der Antragsgegnerin in seiner Sitzung vom 15. Oktober 2003 den
Bebauungsplan, zu dem eine ergänzte Begründung gehört, erneut als Satzung. Der
Beschluss wurde am 24. Oktober 2003 öffentlich bekannt gemacht.

16

Den von der Antragsgegnerin am 18. Juni 2003 gestellten Antrag auf Aufhebung
des Senatsbeschlusses vom 20. Februar 2003 im Verfahren 10a B 1780/02.NE
lehnte der Senat mit Beschluss vom 27. November 2003 im Wesentlichen mit der
Begründung ab, es sei offen, ob der erneute Satzungsbeschluss im Hinblick auf das
mit dem Erdgasröhrenspeicher verbundene Gefährdungspotenzial
abwägungsfehlerfrei zu Stande gekommen sei; eine bei offener Erfolgsaussicht des
Hauptsacheverfahrens gebotene Folgenabwägung führe zum Fortbestehen der
beschlossenen Außervollzugsetzung des Bebauungsplans (Az.: 10a B 1241/03.NE).

17

Zur Begründung ihres Normenkontrollantrages führt die Antragstellerin im
Wesentlichen aus, der Bebauungsplan leide bereits an formellen Mängeln. So habe
der Entwurf des später zwischen der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1.
geschlossenen städtebaulichen Vertrages nicht ausgelegen.

18

Der Plan sei auch materiell fehlerhaft. Er sei entgegen § 1 Abs. 4 BauGB nicht an
die Ziele der Raumordnung angepasst. Dabei sei unerheblich, ob die zuständige
Planungsbehörde den Bauleitplan für landesplanerisch unbedenklich gehalten habe.
Der Bebauungsplan widerspreche auch der "Festsetzung der Verbandsgrünfläche
Nr. 42 im Bebauungsplan des Siedlungsverbandes Ruhrkohlenbezirk". Für die
Einleitung des Niederschlagswassers in einen Nebenarm des S2. fehle es an
der gemäß § 7 WHG erforderlichen Erlaubnis. Die gemäß § 9 Abs. 4 BauGB i.V.m.
§ 51 a LWG NRW im Plan enthaltene Regelung über die Versickerung des
Regenwassers sei ohne die notwendige Zustimmung der zuständigen Behörde nach
§ 51 a Abs. 3 Satz 4 LWG NRW erfolgt.

19

Der Bebauungsplan leide an einer Reihe von Abwägungsfehlern, die zu seiner
Unwirksamkeit führten. Die Antragsgegnerin habe sich bereits im Vorfeld des
Aufstellungsbeschlusses in einer Weise auf den Standort M.---------straße festgelegt,
dass eine ergebnisoffene Standortprüfung im späteren Aufstellungsverfahren nicht
mehr möglich gewesen sei. Ferner fehle es an einer ausreichenden Untersuchung
von Standortalternativen. Die Untersuchung vom November 1995 leide an
schwerwiegenden Mängeln, die diese Studie unbrauchbar machten. Die Analyse
gehe offenbar rein spekulativ davon aus, dass über 50 % aller Messebesucher von
Süden her anreisten und verwerfe aus diesem Grunde die nördlichen Standorte
wegen ihrer ungünstigen Lage. Das verwendete dreistufige Wertsystem sei rein
formal. Alle erfassten Faktoren würden prinzipiell gleich bewertet. Die Bewertung der
Standorte im Einzelnen sei nicht näher dargestellt und damit nicht nachprüfbar.
Ökologische Aspekte seien nur unzureichend betrachtet worden. Die förmliche
Ausweisung des Plangebietes als Landschaftsschutzgebiet sei nicht mit in die
Überlegungen eingeflossen. Das selbe gelte für den am Standort M.---------straße
errichteten Erdgasröhrenspeicher. "Handgreiflich geeignete" Standorte wie etwa eine
Überdeckelung der A 52 im Bereich des Messegeländes mit der nachfolgenden
Errichtung von Parkplätzen oder Parkhäusern seien ebenso wenig berücksichtigt
worden wie Standorte, die in der Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen vom
18. Juni 2001 genannt worden seien. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin
Eigentümerin der Flächen im Plangebiet sei, sei erheblich übergewichtet worden.

20

Die Abwägung leide an Defiziten, weil in ihr die Immissionsprobleme, die bei der
Benutzung des Parkplatzes entstehen würden, nicht ausreichend erfasst worden
seien. Die Annahme, dass eine Nutzung der Stellplätze in der Nachtzeit nach
22.00 Uhr nicht stattfinde, sei nicht gerechtfertigt. Weder der Bebauungsplan selbst
noch der städtebauliche Vertrag von September 2001 enthielten rechtsverbindliche
Regelungen, die eine Nutzung zwischen 22.00 Uhr und 6.00 Uhr ausschließen
würden. Auf Grund der spezifischen Störwirkung der Nutzung von Stellplätzen seien
die damit verbundenen Geräuscheinwirkungen auch bei Einhaltung von
einschlägigen Richtwerten rücksichtslos.

21

Nach Vorliegen der Ergebnisse der von der Antragsgegnerin eingeholten
schalltechnischen Untersuchung durch die Firma Q. consult vom 20. November
2002 und des Gutachtens zu Schadstoffimmissionen durch die Firma vom
2. Juni 2003 habe der Rat die darin festgestellte planbedingte Verschlechterung der
Immissionssituation als nicht wesentlich und damit als nicht abwägungsrelevant
angesehen. Dies sei fehlerhaft. Auch Geräuscheinwirkungen, die unterhalb
vorgegebener Grenz- oder Richtwerte blieben, müssten in die Abwägung eingestellt
werden. In jedem Fall habe es der Rat der Antragsgegnerin aber unterlassen, die
insoweit betroffenen Belange mit dem ihnen zukommenden Gewicht in die
Abwägung einzustellen.
Im Übrigen komme die schalltechnische Untersuchung vom 20. November 2002 zu
dem Ergebnis, dass am Immissionsort 5 ein Beurteilungspegel von 64 dB(A) zu
erwarten sei. Dieser Wert liege deutlich über dem Richtwert von 60 dB(A), den die
TA -Lärm für Mischgebiete bestimme. Der vom Gutachter für einschlägig erachtete
Grenzwert von 64 dB(A) der 16. BImSchV finde auf den Bau von Parkplätzen keine
Anwendung. Zweifelhaft sei zudem, ob der vom Gutachter angenommene 1,5-fache
Wechsel der abgestellten Fahrzeuge insbesondere für Wochenenden zutreffend sei.
Insoweit sei ein 2-facher Fahrzeugwechsel zu veranschlagen gewesen. Schließlich
sei die verstärkte Frequentierung des Parkplatzes an Wochenenden nicht in die
Begutachtung eingestellt worden.

22

Ob eine langfristige Gefährdung des von der Antragstellerin auf ihrem
Grundstück betriebenen Trinkwasserbrunnens ausgeschlossen ist, sei nicht
hinreichend abgeklärt worden. Die mit der Nutzung der geplanten Stellplätze
verbundenen Verkehrskonflikte im Stadtteil I. seien nicht bewältigt worden. Die
Erwägungen, mit denen der Rat diesbezügliche Einwendungen zurückgewiesen
habe, reichten nicht aus. Ein Parkleitsystem, dessen Installierung nicht verbindlich
vorgegeben sei, könne das Verhalten insbesondere von ortskundigen
Messebesuchern aus Holland und Belgien nicht beeinflussen. Verkehrszählungen,
die nach den Erwägungen des Rates belegt hätten, dass im Raum I. keine
signifikanten Verkehrszunahmen durch Messeveranstaltungen erkennbar seien,
seien nicht aussagekräftig. Denn die Verkehrszählungen hätten zu einer Zeit
stattgefunden, als eine Baustelle an der "Kreuzung F1. " die Autofahrer von einem
Weg über den Ortsteil I. abgehalten hätten. Die Bedenken des Landwirtes
F1. als Pächter von im Plangebiet liegenden Flächen seien unberücksichtigt
geblieben. Die klimaökologischen Auswirkungen der Planung seien nur unzureichend
erfasst worden. Dasselbe gelte für die Veränderungen des Landschaftsbildes. Ob
das geplante Mulden-Rigolen-System zur Ableitung des Oberflächenwassers auch
für Starkregen ausreichend dimensioniert ist, sei nicht gutachterlich abgeklärt
worden.

23

Die Abwägung sei ferner rechtsfehlerhaft, weil die Antragsgegnerin davon
ausgegangen sei, dass es sich bei dem festgesetzten Messeparkplatz um eine
öffentliche Straßenverkehrsfläche handele. Tatsächlich sei die Stellplatzanlage
jedoch eine private Verkehrsanlage, die nicht jedem Teilnehmer am öffentlichen
Straßenverkehr, der parken wolle, zur Verfügung stehe, sondern nur
Messebesuchern, die mit Kraftfahrzeugen anreisten. Das mit der Festsetzung
verbundene Interesse sei damit in der Planung überbewertet worden. Dem
öffentlichen Verkehr gewidmet werden dürften nur Anlagen, die unmittelbar dem
Allgemeinwohl als einem qualifizierten öffentlichen Interesse von besonderem
Gewicht dienten. § 107 GO NRW lasse keine andere Beurteilung zu.
Dem Gemeinwohl dienen müssten auch Wegeflächen, deren Widmung nach § 6
Abs. 3 StrWG NRW auf bestimmte Nutzungszwecke oder Benutzerkreise beschränkt
sei. So könne zwar die Benutzung einer öffentlichen Wegefläche etwa auf Besucher
einer Kirche, einer Schule oder eines Friedhofes beschränkt werden. Denn an
Friedhofs-, Kirchen- und Schulwegen bestehe ein allgemeines öffentliches
Verkehrsbedürfnis. Ein solches den Rechtscharakter einer öffentlichen Einrichtung
begründendes Allgemeininteresse existiere für den streitigen Messeparkplatz jedoch
nicht. Er diene einem spezifischen privaten Nutzungsinteresse in Gestalt der
Befriedigung des durch den Messebetrieb ausgelösten anlagebezogenen
Stellplatzbedarfs.
Nach den zeichnerischen und textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans sei
eindeutig nur eine einzige öffentliche Straßenverkehrsfläche festgesetzt worden, die
sowohl der Öffentlichkeit als auch Messebesuchern als Park and Ride-Anlage dienen
solle. Abweichend davon seien inzwischen zwei Parkplätze erstellt worden. Im
nordwestlichen Eckbereich des Plangebietes sei ein etwa 100 Stellplätze
umfassender Parkplatz errichtet worden, der unter der Bezeichnung
"Mitfahrerparkplatz im Bereich M.---------straße " als Gemeindestraße dem
öffentlichen Verkehr gewidmet worden sei. Mit derselben Verfügung sei der erste
Bauabschnitt des "Parkplatzes im Bereich M.---------straße /BAB A 52" mit der
Maßgabe als Gemeindestraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet worden, dass
eine Benutzung auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr beschränkt sei. Eine
entsprechende Widmung des zweiten Bauabschnitts sei mit Verfügung vom
19. September 2003 erfolgt. Mit dieser bautechnischen und widmungsrechtlichen
Zweiteilung sei exakt das verwirklicht worden, was die Antragsgegnerin als
Planungsziel habe erreichen wollen und was Regelungsgegenstand des bereits am
20./25. September 2001 geschlossenen städtebaulichen Vertrages geworden sei.
Aus alledem folge ein sog. "Etikettenschwindel" in Gestalt einer planerischen
Festsetzung, die vom Plangeber nicht gewollt sei und die an den tatsächlichen
Gegebenheiten vorbeigehe, weil sie nur deshalb erfolge, um ein auf dem Papier
stimmiges Konzept einzuhalten, obwohl der Plangeber andere städtebauliche
Absichten verfolge. Die Festsetzung eines reinen Messeparkplatzes sei offenbar
allein deshalb nicht erfolgt, weil die berechtigte Sorge bestanden habe, dass sich das
Interesse an der Errichtung einer solchen Anlage in der Abwägung nicht gegen das
gegenläufige öffentliche Interesse hätte durchsetzen können, das sich insbesondere
aus der Ausweisung des Plangebietes als Landschaftsschutzgebiet ergebe.

24

Schließlich sei der Nutzungskonflikt zwischen der geplanten Stellplatzanlage und
dem errichteten unterirdischen Erdgasröhrenspeicher in seiner Tragweite nicht
annähernd erkannt worden. Das RW TÜV-Gutachten vom 8. Juni 2001 untersuche
die Gefahren nicht, die durch eine mögliche Entzündung des durch eine Leckage
austretenden Erdgases entstehen könnten. So sei die Entstehung eines Brandes
durch einen heißen Auspuff, eine Fehlzündung oder eine weggeworfene brennende
Zigarette denkbar. Die Erhöhung der Gefahr von Leckagen durch Erschütterungen,
die von schweren Fahrzeugen wie etwa Wohnmobilen herrührten, sei
unberücksichtigt geblieben. Der Großbrand nach einer Explosion in der Reglerstation
eines unterirdischen Erdgasspeichers bei C. in Sachsen-Anhalt zeige, dass die
Gefahr einer Leckage nicht jenseits praktischer Vernunft liege. Um die Auswirkungen
eines Störfalls durch vorbeugende Maßnahmen so gering wie möglich zu halten, sei
ein Sicherheitsabstand unverzichtbar. Ein solcher sei nicht einmal erwogen worden.
Nach Art. 12 Abs. 1 der Seveso-II-Richtlinie und § 50 BImSchG sei indes ein
angemessener Abstand zwischen dem Erdgasröhrenspeicher und dem festgesetzten
Parkplatz zwingend einzuhalten. Der Erdgasröhrenspeicher stelle einen der Richtlinie
unterfallenden Betrieb dar. Es handele sich nicht um eine von der Richtlinie nicht
erfasste bloße Beförderung in einem Rohrleitungssystem außerhalb von Betrieben.
Die im Bebauungsplan festgesetzte öffentliche Straßenverkehrsfläche besonderer
Zweckbestimmung sei als "öffentlich genutztes Gebiet" im Sinne des Art. 12 Abs. 1
der Richtlinie anzusehen. Sei damit die genannte Richtlinie auf den
Erdgasröhrenspeicher anwendbar, folge unmittelbar aus deren Art. 12 Abs. 1, dass
ein Abstand zwischen den hier in Rede stehenden Nutzungen zwingend einzuhalten
sei. § 50 Satz 1 BImSchG, wonach im Sinne einer - durch Abwägung
überwindbaren - Planungsdirektive Nutzungskonflikte "soweit wie möglich" verhindert
werden sollen, werde dem Abstandsgebot aus Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie nicht
gerecht. In diesem Sinne werde im Schreiben des Staatlichen Umweltamtes
Duisburg vom 6. Oktober 2003 an den Oberbürgermeister der Antragsgegnerin ein
Abstand von mehreren 100 m für erforderlich gehalten. Der Verstoß gegen Art. 12
Abs. 1 der Seveso-II-Richtlinie führe zur Unwirksamkeit der Planung. Selbst wenn
man abweichend von dieser Rechtsansicht in Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie nur eine
Abwägungsdirektive erblicken wollte, ergäbe sich kein anders lautendes Ergebnis.
Denn der Rat der Antragsgegnerin habe in Verkennung der aus der Richtlinie und
§ 50 BImSchG folgenden Anforderungen gemeint, Sicherheitsabstände seien
mangels ernster Gefahr nicht erforderlich. Dabei habe er versäumt zu erwägen, dass
aus Gründen der Vorsorge, gegen Unfälle - auch wenn deren Eintritt
unwahrscheinlich sei - und deren etwaige Folgen eine deutliche räumliche Trennung
der fraglichen Nutzungen in Betracht komme. Hinreichender Anlass zu einer
Konfliktbewältigung in dieser Form habe schon angesichts der in den eingeholten
Gutachten empfohlenen Maßnahmen bzw. der in der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung des Gasspeichers enthaltenen Nebenbestimmungen zur
vorbeugenden Gefahrenvermeidung bestanden. Dass durch eine Änderung der
4. BImSchV Erdgasröhrenspeicher inzwischen nicht mehr der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen würden und die
fragliche Anlage nach dem Energiewirtschaftsgesetz zulässig sei, führe
selbstverständlich nicht dazu, dass der beschriebene Nutzungskonflikt nicht in die
Abwägung habe eingestellt werden müssen.

25

Die Antragstellerin beantragt,

26

den Bebauungsplan Nr. 3/98 "Messeparkplatz
M.---------straße " der Antragsgegnerin
(Satzungsbeschlüsse vom 28. November 2001 und
15. Oktober 2003) für unwirksam zu erklären.

27

Die Antragsgegnerin beantragt,

28

den Antrag abzulehnen.

29

Sie führt im Wesentlichen folgendes aus:
Der von der Antragstellerin geltend gemachte Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Satz 1
BauGB bei der öffentlichen Auslegung des Planentwurfes liege nicht vor. Es treffe
nicht zu, dass der ausgelegte Planentwurf nur eine leere Hülse gewesen sei, der
durch den Inhalt des fraglichen städtebaulichen Vertrages ausgefüllt werde. In der
damaligen Vertragsfassung seien die heutigen §§ 6 und 7 noch nicht eingearbeitet
gewesen. Alle anderen Regelungen gestalteten aber nicht die Festsetzungen im
Bebauungsplan genauer aus, sondern wiederholten nur das, was schon im
landschaftspflegerischen Fachbeitrag zum Bebauungsplan geregelt sei.

30

Der Bebauungsplan sei auch den Zielen der Raumordnung gemäß § 1 Abs. 4
BauGB angepasst. Die maßgebliche Änderung des Gebietsentwicklungsplanes sei
seit dem 15. Dezember 1999 rechtskräftig. Die zuständige Bezirksplanungsbehörde
(Bezirksregierung Düsseldorf) habe mit Schreiben vom 5. Juni 2001 die
landesplanerische Zustimmung gemäß § 20 Abs. 5 Landesplanungsgesetz erklärt.

31

Die Festsetzung des Parkplatzes widerspreche auch nicht der Festsetzung der
Verbandsgrünfläche des KVR. Dieser habe mit Schreiben vom 3. Februar 1999
erklärt, dass gegen die Planung und damit gegen die erforderliche Neuabgrenzung
der Verbandsgrünfläche keine Bedenken bestünden. Die Antragsgegnerin habe
daher davon ausgehen können, dass die Parkplatzfläche aus der
Verbandsgrünfläche entlassen werden würde. Eine Änderung des
Verbandsverzeichnisses erfolge allerdings regelmäßig erst nach Mitteilung der
Gemeinde über die Rechtsverbindlichkeit des Bebauungsplans. Dies sei mit
Schreiben der Antragsgegnerin vom 9. April 2002 erfolgt.

32

Die Ausführungen der Antragstellerin bezüglich der Einleitung des
Niederschlagswassers in den Nebenarm des S2. gingen fehl. Das zu
versickernde Niederschlagswasser werde nicht in den S3. , sondern in die
vorhandene öffentliche Abwasseranlage (Regenwasserkanal) eingeleitet, was so
auch im Bebauungsplan festgesetzt worden sei. Einer Genehmigung oder Erlaubnis
nach § 7 WHG habe es folglich nicht bedurft. Die Festsetzung über die Versickerung
des Regenwassers habe keiner Zustimmung der nach Wasserrecht zuständigen
Behörde bedurft. § 51 a Abs. 3 Satz 4 LWG NRW finde im Bereich der
Antragsgegnerin gemäß § 2 Nr. 6 des Kommunalisierungsmodellgesetzes in
Verbindung mit § 4 der 1. Durchführungsverordnung zum
Kommunalisierungsmodellgesetz NRW keine Anwendung. Im Übrigen habe das
zuständige Staatliche Umweltamt Duisburg mit Schreiben vom 1. Dezember 1998
mitgeteilt, dass aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine Bedenken bestehen würden
und damit seine Zustimmung zu der entsprechenden Festsetzung erklärt.

33

Die vom Rat angestellten Erwägungen genügten den an eine bauleitplanerische
Abwägung zu stellenden Anforderungen. Der Vorwurf der Antragstellerin, es habe
eine zu starke Beeinflussung der Beigeladenen zu 1. auf die Bauleitplanung
gegeben, so dass dadurch eine Vorfestlegung auf den Standort M.---------straße
erfolgt und bei der Standortuntersuchung Alternativstandorte nicht in ausreichendem
Maße geprüft worden seien, sei aus der Luft gegriffen. Die frühzeitige Diskussion
bezüglich der Flächen im Bereich M.---------straße sei u.a. Ausfluss verschiedener
früherer Planungen zur Umnutzung des Flughafens F. /Mülheim als
Gewerbegebiet gewesen. Aus diesen früheren Untersuchungen sei die
Standortgunst der Fläche M.---------straße bekannt gewesen. Bereits in den frühen
90er Jahren habe es Konzepte zur Verlagerung der gesamten Messe in diesem
Bereich gegeben, die aber aus wirtschaftlichen Erwägungen nicht verwirklicht
worden seien. Die durchgeführte Standortuntersuchung habe gerade zum Ziel
gehabt, Alternativstandorte zu diesem bereits bekannten Standort zu finden. Auf die
Ergebnisse der Standortuntersuchungen habe die Beigeladene zu 1. keinen Einfluss
gehabt. Die Auswahl der Kriterien und deren Gewichtung sei allein durch die
Planungsverwaltung entsprechend dem Nutzungszweck und nach städtebaulichen
Gesichtspunkten erfolgt. Im Rahmen der Standortuntersuchung seien alle zum
damaligen Zeitpunkt in Betracht kommenden Standorte untersucht und bewertet
worden. Ein erster Entwurf der Standortuntersuchung sei im November 1998 um vier
weitere Alternativflächen und Kriterien, insbesondere ökologischer Art, ergänzt
worden. Gegenstand der Abwägung sei allein die umfänglichere Untersuchung aus
dem Jahre 1998 gewesen. Die Standortanalyse leide auch an keinem
schwerwiegenden Mangel. Der Vorwurf der Antragstellerin, die Annahme, 50 % aller
Messebesucher reisten von Süden her an, sei rein spekulativ erfolgt, gehe fehl.
Diese Zahl sei regelmäßigen Besucherbefragungen der Beigeladenen zu 1. zu
entnehmen. Diese Befragungen seien Grundlage im Rahmen der Standortanalyse
gewesen. Eine Vorfestlegung durch Regelungen im städtebaulichen Vertrag bereits
im September 2001 sei entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht erfolgt. Die
Regelung in § 8 Abs. 4 des Vertrages sei soweit eindeutig. Die von der
Antragstellerin benannten Alternativstandorte seien nicht zu berücksichtigen
gewesen. Die vorgeschlagene Überdeckelung der A 52 mit anschließender
Errichtung von Parkplätzen oder Parkhäusern sei schon wegen der damit
verbundenen Kosten unsinnig. Der Umstand, dass die Antragsgegnerin Eigentümerin
des Geländes an der M.---------straße sei, sei bei der Standortentscheidung nicht
übergewichtet worden. Selbstverständlich sei die Frage, wer Eigentümer der Fläche
sei und die damit zusammenhängende Frage der Verfügbarkeit der Fläche ein
wichtiger Belang, der in die Abwägung einzustellen sei. Die Bevorzugung städtischer
Grundstücke und die Vermeidung der Inanspruchnahme fremden Eigentums sei im
Rahmen der Abwägung geradezu geboten.

34

Eine mögliche Gefährdung des Trinkwasserbrunnens der Antragstellerin durch
Verunreinigungen sei durch eine Untersuchung der hydrogeologischen Verhältnisse
(Schreiben des Stadtamtes 59 vom 14. Januar 1999, Blatt 284 der Beiakte Heft 3)
hinreichend abgeklärt worden.

35

Dass die Antragsgegnerin hinsichtlich des festgesetzten Messeparkplatzes von
einer öffentlichen Straßenverkehrsfläche ausgegangen sei, führe nicht zu einem
Abwägungsfehler. Denn der Parkplatz sei als Anlage des öffentlichen Verkehrs zu
qualifizieren und könne entsprechend gewidmet werden. Das dafür von der
Antragstellerin für erforderlich gehaltene qualifizierte öffentliche Interesse von
besonderem Gewicht sei keine Voraussetzung für eine rechtmäßige Widmung. Im
Übrigen ergebe sich ein besonderes öffentliches Interesse aus der Systematik des
§ 107 GO NRW. Der Gesetzgeber habe für Einrichtungen gemäß § 107 Abs. 2 GO
NRW im Gegensatz zu solchen nach Abs. 1 dieser Vorschrift stets ein qualifiziertes
öffentliches Interesse angenommen.

36

Die Ausführungen der Antragstellerin hinsichtlich der angeblichen
Verschlechterung der Verkehrssituation im Stadtteil I. seien im Wesentlichen auf
eine Pauschalkritik an der Wirksamkeit von Parkleitsystemen beschränkt und
könnten den Antrag nicht stützen. Richtig sei, dass vor Ort ein Parkleitsystem
eingerichtet sei, an dessen Optimierung zur Zeit gearbeitet werde. Im Rahmen der
Motorshow 2002 habe das System seine Bewährungsprobe bestanden, indem zu
dieser Zeit keine signifikante Verkehrszunahme im Stadtteil I. habe festgestellt
werden können. Die Behauptung, die durchgeführten Verkehrszählungen seien
wegen Baumaßnahmen an der Kreuzung F1. unbrauchbar, sei falsch. Die
Baustelle sei vereinbarungsgemäß am 18. November 1998 abgebaut gewesen, so
dass die Verkehrszählungen ohne Verkehrsbehinderungen durchgeführt worden
seien.

37

Der Vortrag, der Flächenverlust für den landwirtschaftlichen Betrieb des
Landwirts F1. sei nicht in die Abwägung eingestellt worden, gehe fehl. Herr
F1. habe die Einwendungen in einem früheren Verfahrensstadium erhoben.
Danach habe es mit dem Landwirt mehrere Gespräche gegeben, in denen die
Bedenken hätten ausgeräumt werden können. Im Übrigen habe der Landwirt F1.
ohnehin keine erhebliche Rechtsposition innegehabt, da er das Gelände nur auf
Grund eines kurzfristigen Pachtvertrages habe nutzen können.

38

Die von der Antragstellerin erhobenen klimaökologischen Bedenken seien nicht
durchgreifend. Diesbezügliche Vermeidungs-, Minderungs- und
Kompensationsmaßnahmen seien im Einvernehmen mit der Unteren
Landschaftsbehörde ausreichend im landschaftspflegerischen Begleitplan festgelegt
worden. Dies habe Berücksichtigung in der Abwägung gefunden. Eine Kompensation
der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes sei u.a. durch Beseitigung einer
gewerblichen Anlage im selben Landschaftsschutzgebiet an einer gewichtigeren
Stelle (S4.--------weg ) erfolgt. Die materiellen Inhalte der Schutzgebietsausweisung
seien im Übrigen im landschaftspflegerischen Begleitplan ausreichend gewürdigt
worden. Der Träger der Landschaftsplanung habe dem Bebauungsplan nicht
widersprochen.

39

Die Funktionsfähigkeit des festgesetzten Entwässerungssystems sei auch bei
Starkregen gewährleistet. Dies sei durch Stellungnahmen des Stadtamtes 59 und
durch das eingeholte Entwässerungsgutachten hinlänglich nachgewiesen.

40

Das vom Erdgasröhrenspeicher ausgehende Gefährdungspotenzial sei
ausreichend berücksichtigt worden. Der Verweis der Antragstellerin auf die Explosion
einer Reglerstation in Sachsen-Anhalt liege neben der Sache. Die Anlagen seien
miteinander nicht vergleichbar. Dort sei es zu einer Explosion der Verteiler- und
Reglerstation des Gaswerkes gekommen. Der in der Nähe gelegene Gasspeicher sei
davon nicht betroffen gewesen. Auch beim hier streitigen Gasröhrenspeicher liege
die Reglerstation ebenso wie die Verdichterstation außerhalb des Plangebietes
südlich der A 52. Damit lösten Störungen der Reglerstation keine Gefahren für den
Gasspeicher aus.
Nach dem Gutachten des RW TÜV vom 8. Juni 2001 habe der Rat keinen Anlass
gehabt, "verschärft Abwägungsüberlegungen" anzustellen. Wenn der Gutachter trotz
seiner Feststellung, dass keine Gefahr existiere, Überlegungen hinsichtlich
zusätzlicher Sicherheitsmaßnahmen bzw. hinsichtlich etwaiger Gasaustritte
angestellt habe, liege dies nicht daran, dass der Gutachter Leckagen nicht für
ausgeschlossen halte. Vielmehr sei die Äußerung zu Störfallmöglichkeiten schlicht
darauf zurück zu führen, dass in immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungsverfahren die Möglichkeit einer Störung zwingend zu bewerten sei
und zwar auch dann, wenn eine Störung nach technischen Erkenntnissen eigentlich
ausgeschlossen sei. Dies werde in § 3 Abs. 3 und Abs. 5 der Störfallverordnung
(12. BImSchV) bestimmt. Entscheidend sei, dass der RW TÜV in seinem Gutachten
die Errichtung des Messeparkplatzes im Bereich der Gashochdruckanlage
ausdrücklich für zulässig erkläre. Dass dies unter dem Vorbehalt des Ergebnisses
des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens geschehen sei, sei
unerheblich, da dieses Verfahren keine entgegenstehenden Erkenntnisse erbracht
habe. Im Genehmigungsbescheid des Staatlichen Umweltamtes Duisburg vom
20. Februar 2002 heiße es ausdrücklich, dass eine Explosion sich nicht ereignen
könne. Auch aus einem dort in Bezug genommenen Gutachten des
Landesumweltamtes vom 29. November 2001 ergebe sich, dass eine ernste Gefahr
nicht zu besorgen sei. Zudem werde der Nichtbeanstandungsbescheid des
Landesoberbergamtes zitiert, nach dem "die Sicherheit der Anlage gewährleistet" sei.
Die vom Staatlichen Umweltamt aufgegriffenen Betriebsstörungsszenarien seien
nach praktischer Vernunft ausgeschlossen, ihre Eintrittswahrscheinlichkeit
vernachlässigbar gering. Auch dort gehe es nicht um Gefahrenabwehr sondern um
Risikofürsorge. Eine Notwendigkeit, dass sich der Rat mit diesen Szenarien habe
befassen müssen, habe daher nicht bestanden.

41

Die Überdeckung der Röhren in einer Höhe von 1,20 m sei nicht Konsequenz
einer "Sicherheitsauflage", sondern folge aus den einschlägigen technischen
Regelwerken, um derartige Anlagen vor auftretenden Verkehrslasten zu schützen.
Das Verbot der Errichtung von Gebäuden und der Anpflanzung von Bäumen gelte für
alle Gasleitungen und auch für Wasserleitungen und diene neben dem Schutz der
Leitungen dem Zweck, Wartungsarbeiten zu erleichtern. Auch dies folge aus den
einschlägigen technischen Regelwerken. Ein Eindringen von Baumwurzeln in die
Röhren sei unmöglich, da diese aus 2,42 cm dickem Spezialstahl gefertigt seien, der
170 bar Druck standhalte. Die Größe des um die Leitungen zu ziehenden
Schutzstreifens hänge von der Größe der Anlage ab und sei nicht mit einer
besonderen Gefährlichkeit begründet. Der Schutzstreifen gewährleiste eine leichtere
Wartung der Anlage und garantiere für diesen Zweck die Anlage einer hinreichend
breiten Baugrube. Die Einzäunung des Bereichs der Stutzen solle Unbefugte
abhalten und sei in einschlägigen technischen Regelwerken vorgeschrieben. Die
halbjährlich und vor größeren Messeveranstaltungen durchzuführenden Begehungen
mit Leckspürgeräten konkretisierten die in § 8 Abs. 1 der Verordnung über
Gashochdruckleitungen vorgeschriebene Überwachungspflicht. Auch dabei gehe es
nicht um Gefahrenabwehr, sondern um gesetzlich geforderte Risikofürsorge. Die
beschriebenen Vorkehrungen seien insgesamt keine Indizien für Gefahren sondern
resultierten aus einschlägigen technischen Vorschriften.

42

Über die Folgen weggeworfener glühender Zigarettenkippen hätte sich der Rat
keine Gedanken zu machen brauchen, weil nach dem Gutachten des RW TÜV eine
Leckage nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen gewesen sei. Derartige
Erwägungen würden bei sonstigen Gasleitungen, die überall in Stadtgebieten verlegt
seien, auch nicht angestellt. Das Gefahrenpotenzial des hier fraglichen
Erdgasröhrenspeichers sei sogar wesentlich geringer als bei üblichen Gasleitungen.
Zwar werde jene Anlage mit einem Druck von 100 bar betrieben, während normale
Hauptleitungen im Straßenbereich lediglich mit 4 bar beschickt würden. Doch seien
diese Leitungen wesentlich schwächer ausgelegt und nicht wie die
Erdgasröhrenanlage mit einem Korrosionsschutz ausgestattet. Außerdem seien die
üblichen Gasleitungen wesentlich intensiveren Belastungen etwa durch
Schwerlastverkehr oder ständige Bauarbeiten mit der Gefahr der Beschädigung
ausgesetzt. Derartige Einwirkungen seien beim Messeparkplatz allerdings nicht zu
befürchten. Er sei im Übrigen für eine Belastung mit Schwerverkehr bis 60 t
ausgelegt. Der Druck von 100 bar in den Gasröhren sei kein ungewöhnlich hoher
Druck, der eine besondere Gefahr in sich berge. Selbst der Tank von
erdgasbetriebenen Fahrzeugen oder Gastransportern weise einen Druck von 200 bar
auf.

43

Ein Eindringen von Gas in darüber parkende Fahrzeuge sei schon wegen der
Unwahrscheinlichkeit einer Leckage eine völlig fern liegende Möglichkeit. Außerdem
könne sich kaum ein brennbares Luft-/Gasgemisch bilden. Daher habe keine
Veranlassung für den Rat bestanden, sich mit derartigen Fragen zu beschäftigen.

44

Die mit der Nutzung der Stellplatzanlage verbundenen Immissionen seien in die
Abwägungsentscheidung eingestellt worden. Die Beschränkung der gutachterlichen
Untersuchungen auf die Zeit von 6.00 Uhr bis 22.00 Uhr rechtfertige sich aus den
entsprechend vorgenommenen straßenrechtlichen Widmungen und dem
regelmäßigen Ende eines Messetages bis spätestens 19.00 Uhr. Ein von der
Antragstellerin für sachgerecht angenommener 2-facher Wechsel der Fahrzeuge am
Tag sei nicht zu erwarten. Tatsächlich halte sich der typische Messebesucher
ganztägig auf dem Messegelände auf, so dass eine mehrfache Belegung von
Stellplätzen die Ausnahme bleibe. Dies gelte insbesondere für große
Publikumsmessen mit entsprechend hohem Stellplatzbedarf. Das Lärmgutachten
vom 20. November 2002 komme bei Annahme einer maximalen Auslastung des
Parkplatzes zu dem Ergebnis, dass die errechnete Erhöhung des Lärmpegels um
1 dB(A) durch die Errichtung des schallabschirmenden Blendschutzwalles vollständig
kompensiert werde.

45

Die Immissionsbelastung durch die Abgase sei durch das Gutachten der Firma
vom 2. Juni 2003 ausreichend abgeklärt worden. Unter Zugrundelegung
"pessimaler" Annahmen nehme die Schadstoffbelastung der Antragstellerin nur
minimal zu. Alle Grenzwerte würden deutlich unterschritten. Daher sei das
Abwägungsergebnis nicht zu beanstanden.

46

Die Beigeladene zu 1. beantragt,

47

den Antrag abzulehnen.

48

Sie macht sich den Vortrag der Antragsgegnerin zu Eigen. Sie weist ergänzend
darauf hin, dass auf Grund langjähriger Erfahrungen, der Statistiken über verkaufte
Eintrittskarten sowie Nutzungszeiten und -frequenzen der Besucher sowie der
Einsatzfahrten der Shuttle-Busse die von der Antragstellerin angegebene Zahl von
20.000 Stellplatzbewegungen je Tag utopisch zu hoch sei. Diese Zahl würde niemals
erreicht werden. Parkplätze im Fernbereich würden nur einmal pro Tag genutzt. Bei
Parkplätzen im Nahbereich sei eine 1,2-fache Umschlaghäufigkeit festzustellen.

49

Denkbare Standortalternativen seien an der fehlenden Größe gescheitert.
Lösungen mit mehreren kleinen Plätzen hätten zu Parksuchverkehr geführt. Damit
wäre die dringend gebotene Entlastung der Wohngebiete rund um das
Messegelände nicht erreichbar gewesen.

50

Die Beigeladene zu 2. beantragt ebenfalls,

51

den Antrag abzulehnen.

52

Sie trägt zur Begründung im Wesentlichen vor:
Die vom Rat der Antragsgegnerin getroffene Abwägungsentscheidung sei rechtlich
nicht zu beanstanden. Äußerungen des Staatlichen Umweltamtes zum
Erdgasröhrenspeicher seien rechtlich unerheblich, da sie von einer unzuständigen
Behörde stammen würden. Die Anlage sei immissionsschutzrechtlich nicht
genehmigungsbedürftig. Dies habe der Gesetzgeber nunmehr durch das Gesetz zur
Neuordnung der Sicherheit von technischen Arbeitsmitteln und
Verbraucherprodukten vom 6. Januar 2004 (BGBl. I S. 2) klargestellt. Mit Art. 22a
dieses Gesetz sei Nr. 9.1 des Anhangs zur 4. BImSchV dahingehend ergänzt
worden, dass Erdgasröhrenspeicher ausdrücklich von der Genehmigungspflicht nach
BImSchG ausgenommen seien. Durch diese Klarstellung ergebe sich, dass eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigungspflicht der Gasröhrenanlage von Anfang
an nicht bestanden habe. Da aus dieser Gesetzeslage die Ungefährlichkeit des
Gasspeichers abzuleiten sei, könne der von der Antragstellerin behauptete
Abwägungsfehler nicht vorliegen. Die Störfallverordnung sei ebenfalls nicht
einschlägig. Allein maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Röhrenspeichers sei
§ 16 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG -. § 16 Abs. 2 Nr. 2 EnWG verweise
auf das Regelwerk des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfachs e.V.
- DVGW -. Im Arbeitsblatt G 463, Ziffer 3.1.2, 1. Abs. S. 5 des DVGW werde die
Errichtung von Parkplätzen im Schutzbereich von Gasleitungen ausdrücklich für
zulässig erklärt. Mehr als das, was von diesen technischen Sicherheitsanforderungen
vorgeschrieben sei, halte der Gesetzgeber nicht für nötig, um dem grundgesetzlich
geforderten Sicherheitsbedürfnis und der entsprechenden Schutzpflicht des Staates
Genüge zu tun. Darüber hinausgehende außerhalb der im Regelwerk betrachteten
und damit jenseits praktischer Vernunft liegende Szenarien seien mithin nicht zu
untersuchen gewesen. Tatsächlich habe die Beigeladene zu 2. in überobligatorischer
Weise mehr getan als gesetzlich verlangt werde. Mit verschiedenen TÜV-Gutachten
seien sogenannte "Dennoch-Störfälle" nach der Störfallverordnung untersucht
worden. Zusatzvorkehrungen in einem Volumen von über 1.000.000 EUR seien
getroffen worden, die über das gesetzlich Gebotene hinausgingen und ganz
unwahrscheinliche Ereignisse berücksichtigten. Jenseits der praktischen Vernunft
liegende Risiken brauchten nicht in die Abwägung eingestellt zu werden.

53

Aus Art. 12 der Seveso-II-Richtlinie ergebe sich nichts anderes. Die Richtlinie sei
für die hier fragliche Gasbezugsoptimierungsanlage nicht einschlägig. Die Anlage
falle als Rohrleitung zur Beförderung von Erdgas unter Art. 4 d) der Richtlinie, der
Anlagen bestimme, für die die Richtlinie nicht gelte. Die Anlage diene nicht der
Lagerung sondern sei Teil des bundesrepublikanischen Gasversorgungsnetzes. Dies
werde durch die Herausnahme von Erdgasröhrenspeichern aus dem Lagerbegriff der
4. BImSchV bestätigt. Art. 12 der Richtlinie beziehe sich zudem nur auf "schwere
Unfälle". Davon könne hier mangels Vorliegens einer ernsten Gefahr im Sinne des
Art. 3 Nr. 5 der Richtlinie nicht gesprochen werden. Dies ergebe sich aus den
gutachterlichen Bewertungen des TÜV und dem Sicherheitsbericht gemäß der
Störfallverordnung sowie dem Bescheid des Staatlichen Umweltamtes Duisburg vom
20. Februar 2002. Darüber hinaus sei der in Rede stehende Parkplatz nicht
schutzbedürftiges Gebiet im Sinne des Art. 12 der Richtlinie. Selbst wenn man von
einer Anwendbarkeit dieser Vorschrift ausginge, ergäbe sich daraus entgegen der
Ansicht der Antragstellerin kein zwingendes Abstandsgebot. Der geforderte Abstand
müsse "angemessen" sein und hinge von den Einzelfallumständen ab. Damit liege
kein absolutes, sondern ein relatives Abstandsgebot vor, dem im Rahmen der
Planungsentscheidung als einem Belang unter vielen Rechnung zu tragen sei. Das
Gebot sei durch die Bewertung der Relation von Eintrittshäufigkeit der Gefahr und
Schadensumfang konkret für den Einzelfall auszufüllen, worauf Art. 12 Abs. 1 der
Richtlinie ebenfalls hindeute. Die Richtlinie entspreche in ihrem Regelungsgehalt
damit dem in § 50 BImSchG enthaltenen Trennungsgrundsatz. Die Seveso-II-
Richtlinie verlange die Berücksichtigung nur theoretisch denkbarer Gefahren nicht.
Die Richtigkeit des Ergebnisses eines relativen Abstandsgebotes zeige die
Novellierung der Richtlinie durch die Richtlinie 2003/105/EG vom 16. Dezember
2003, in der in Art. 12 für die dort als schutzwürdige Gebiete neu aufgenommenen
Verkehrswege der Zusatz "soweit wie möglich" aufgenommen worden sei. Dies
ergebe sich zudem aus dem von der EU-Kommission vorgelegten Leitfaden
("Guidance on land-use-planning as required by Council Directive 96/82/EC (Seveso
II)"). Aus § 50 BImSchG folge für die streitige Bauleitplanung kein über den
allgemeinen Abwägungsgrundsatz aus § 1 Abs. 6 BauGB hinausgehendes
Optimierungs- oder Konfliktvermeidungsgebot. Der festgesetzte Parkplatz sei kein
schutzwürdiges Gebiet im Sinne dieser Vorschrift, wozu nur Gebiete gehörten, die
ein dem Schutzniveau von Wohngebieten vergleichbares Schutzniveau in Anspruch
nehmen könnten.

54

Der von der Antragstellerin behauptete sogenannte "Etikettenschwindel" liege
nicht vor. Die Hauptfläche des Parkplatzes sei als "Gemeindestraße, Parkplatz"
gewidmet. Damit sei sowohl eine Benutzung durch Messebesucher als auch in
sonstiger Form als P+R-Anlage möglich. Die Widmung widerspreche insoweit nicht
den Planfestsetzungen. Auch bei den als "Mitfahrerparkplatz" gewidmeten
separierten 100 Stellplätzen handele es sich entsprechend den Planfestsetzungen
um eine P+R-Anlage. Der Unterschied bestehe nur darin, dass diese Stellplätze nicht
der Kontrolle der Messe unterliegen würden. Einer differenzierten Ausweisung von
Messeparkplatz einerseits und Mitfahrerparkplatz andererseits habe es nicht bedurft.
Insoweit habe der Plangeber planerische Zurückhaltung üben dürfen. Der
Messeparkplatz sei als öffentlicher Parkplatz zu bewerten, was sich auch aus § 107
Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GO NRW ergebe.

55

Entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin habe der Rat selbstverständlich die
Ergebnisse der Sachverständigengutachten zum Immissionsschutz in seine
Abwägungsentscheidung eingestellt und hinreichend gewichtet. Die Gutachten seien
fehlerfrei erstellt worden. Danach sei im Ergebnis keine Erhöhung des Lärmpegels
zu erwarten. Die Antragstellerin sei außerhalb der Nutzungszeiten des Parkplatzes
auf Grund der abschirmenden Wirkung des Blendschutzwalles geringeren
Lärmbeeinträchtigungen ausgesetzt als vorher. Ein Abwägungsfehler sei dabei nicht
zu erkennen. Der Parkplatz falle als gewidmete öffentliche Straße unter den
Anwendungsbereich der 16. BImSchV. Die TA-Lärm sei nicht einschlägig.

56

Insgesamt habe der Rat der Antragsgegnerin sämtliche betroffenen privaten und
öffentlichen Belange sachgerecht abgewogen, wobei auf die überragende Bedeutung
des Parkplatzes für die Verkehrssituation im gesamten F2. Süden hinzuweisen
sei. Ohne den Parkplatz sei eine geordnete Durchführung von Großmessen nicht
mehr denkbar. Außerdem seien die Interessen der Anlieger im Umfeld des
Messegeländes zu berücksichtigen gewesen, die in jenen Straßen wohnten, die
ansonsten durch Messebesucher zugeparkt würden.

57

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der
Gerichtsakte einschließlich der Gerichtsakten 10a B 1780/02.NE und
10a B 1241/03.NE, den Aufstellungsvorgängen der Antragsgegnerin, den
überreichten Unterlagen über den Gebietsentwicklungsplan und den von den
Beteiligten vorgelegten weiteren Unterlagen; hierauf wird Bezug genommen.

58

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

59

Der Normkontrollantrag hat Erfolg.

60

Der Antrag ist zulässig. Die Antragstellerin ist antragsbefugt. Nach § 47 Abs. 2
Satz 1 VwGO kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch
einen Bebauungsplan oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein
oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden, einen Normenkontrollantrag gegen den
Bebauungsplan stellen. Dabei sind an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung
nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen, als nach
§ 42 Abs. 2 VwGO. Danach genügt ein Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn
er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich
erscheinen lassen, dass er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem
Recht verletzt wird. Als solches Recht kommt auch das Recht auf Abwägung der
eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1 Abs. 6 BauGB a.F./§ 1 Abs. 7
BauGB n.F. in Betracht, dass dem Privaten ein subjektives Recht darauf gibt, das
seine Belange in der Abwägung ihrem Gewicht entsprechend "abgearbeitet" werden.

61

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1998
- 4 CN 2.98 -, BRS 60 Nr. 46.

62

Nach diesen Maßgaben ist die Antragstellerin antragsbefugt. Ihr Hausgrundstück
grenzt unmittelbar an das Plangebiet an. Ihr Interesse u.a. an einer Vermeidung von
Lärm- und Abgasbelastungen, die aus der vom Plan ermöglichten Parkplatznutzung
resultieren, war abwägungsrelevant. Die Antragstellerin rügt substantiiert eine nicht
hinreichende Berücksichtigung dieser Belange in der Abwägung.

63

Der Antrag ist auch begründet.

64

Ob der streitige Bebauungsplan Form- oder Verfahrensmängel aufweist, kann
dahinstehen. Jedenfalls ist er materiell fehlerhaft.

65

1. Der Bebauungsplan ist entgegen § 1 Abs. 4 BauGB nicht den Zielen der
Raumordnung angepasst. Ziele der Raumordnung sind gemäß § 3 Nr. 2 ROG
verbindliche Vorgaben in Form von räumlich und sachlich bestimmten oder
bestimmbaren, vom Träger der Landes- oder Regionalplanung abschließend
abgewogenen textlichen oder zeichnerischen Festlegungen in Raumordnungsplänen
zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung des Raums. Hier enthält der
Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Düsseldorf, dessen
Genehmigung am 15. Dezember 1999 öffentlich bekannt gemacht worden ist
(GVBl. NRW S. 649), als Regionalplan im Sinne der §§ 3 Nr. 7, 9 ROG verbindliche,
von der planenden Gemeinde zu beachtende (vgl. § 4 Abs. 1 ROG) Zielvorgaben in
Gestalt einer Stadtbahntrasse, die innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des
streitigen Bebauungsplans südlich der Straße Am U. (nordöstlich der A 52)
verläuft.

66

Der dargestellte Trassenverlauf ist im Sinne raumordnerischer Letztentscheidung
als räumlich und sachlich bestimmte konkrete Standortvorgabe für eine Maßnahme
der Verkehrsinfrastruktur anzusehen. Er ist das Ergebnis einer abschließend
abgewogenen Entscheidung des Bezirksplanungsrates, die eine auch von der
Antragsgegnerin unterstützte Streckenführung südlich der Straße Am U.
zwischen dieser und der A 52 innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des
streitigen Bebauungsplans bewusst vorsieht. Ausweislich der Aufstellungsvorgänge
zum Gebietsentwicklungsplan (vgl. das "Ergebnis der Erörterung" bzw.
"Beschlussvorschlag" zu 102/050 auf S. 445 der Beiakte Heft 21) stieß die
ursprünglich von der Antragsgegnerin vorgeschlagene Streckenführung nördlich der
Straße Am U. auf Bedenken der Bezirksplanungsbehörde. Diese zielten auf ein
Zerschneiden der Landschaft und eine befürchtete Zerstörung eines Quellgebietes.
Zur Schonung der Landschaft sollte die Trasse (der U 11) auf die Südseite der
Straße Am U. verlegt werden. Diesen Vorschlag machte sich die
Antragsgegnerin zu Eigen, "um den Eingriff in Natur und Landschaft durch U 11 und
Messeparkplatz insgesamt zu reduzieren", wobei sie die Nachteile der geänderten
Streckenführung ("kostenaufwendiger", Verzicht auf "große Anzahl von Stellplätzen")
in Kauf nahm.

67

Mit der danach als verbindliches raumordnerisches Ziel zu qualifizierenden
Streckenführung der Stadtbahn in einem Bereich, der von der streitigen Planung
erfasst wird, ist letztere nicht in Einklang zu bringen. Der Bebauungsplan überplant
den gesamten für den Schienenweg nach dem Gebietsentwicklungsplan in Frage
kommenden Bereich mit öffentlichen Straßenverkehrsflächen bzw. Pflanzstreifen, die
Teil des Ausgleichs des mit der Planung verbundenen Eingriffs in Natur und
Landschaft und damit späteren Änderungen nicht mehr ohne weiteres zugänglich
sind. Er lässt damit keinen Raum für die Verwirklichung der beschriebenen
Zielvorgaben des Gebietsentwicklungsplans. Das planerische Konzept des streitigen
Bebauungsplans ignoriert das durch den Gebietsentwicklungsplan vorgegebene Ziel
vollständig und überschreitet damit den durch § 1 Abs. 4 BauGB vorgegebenen
Rahmen zielkonformer Planung.

68

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003
- 4 CN 14.01 -, BauR 2003, 1175.

69

Schon allein diese fehlende Übereinstimmung mit der verbindlichen Zielaussage des
Gebietsentwicklungsplans macht den Bebauungsplan unwirksam; eine
Überwindung raumordnerischer Ziele im Wege der Abwägung ist nicht möglich.

70

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. August 1992
- 4 NB 20.91 -, BRS 54 Nr. 12.

71

Der Hinweis des Vertreters der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung,
dass vorgesehen sei, die Stadtbahntrasse im Wege der Planfeststellung nach § 28
des PBefG zu realisieren, ändert an dem dargestellten Verstoß des Bebauungsplans
gegen § 1 Abs. 4 BauGB nichts. Ungeachtet dessen, dass die Antragsgegnerin bei
der fraglichen Trassenführung die Möglichkeit, dass ein Bebauungsplan gemäß § 28
Abs. 3 PBefG eine Planfeststellung ersetzen kann, nicht in Anspruch nehmen
musste, hätte sie jedenfalls - um der Anpassungspflicht aus § 1 Abs. 4 BauGB zu
genügen - für die geplante Schienentrasse Flächen im Plangebiet von anderen
Nutzungen freihalten müssen.

72

Vgl. Gaentzsch, in Berliner Kommentar zum
BauGB, § 9 Rdnr. 34 f.

73

Dies ist nicht geschehen. Eine vom Vertreter der Antragsgegnerin in der mündlichen
Verhandlung ins Gespräch gebrachte unterirdische Ausführung der Stadtbahnlinie im
Bereich des Bebauungsplans vermag ein anders lautendes Ergebnis nicht zu
begründen. Selbst wenn - worauf sich in den Planaufstellungsvorgängen ohnehin
nicht einmal ansatzweise Hinweise ergeben - der Rat der Antragsgegnerin eine
unterirdische Trassenführung vor Augen gehabt haben sollte, hätte er zur
Verwirklichung des im Gebietsentwicklungsplan dargestellten Haltepunktes für
diesen Zweck oberirdische Flächen notwendigerweise freihalten müssen.

74

2. Der Bebauungsplan ist entgegen § 8 Abs. 2 BauGB nicht aus einem
(wirksamen) Flächennutzungsplan entwickelt, wobei offen bleiben kann, ob die im
Parallelverfahren erfolgte Teiländerung des Flächennutzungsplans der
Antragsgegnerin wirksam ist.

75

a) Der für einen Teilbereich geänderte Flächennutzungsplan der Antragsgegnerin
- seine Wirksamkeit hierbei unterstellt - stellt der Darstellung im
Gebietsentwicklungsplan entsprechend eine "Bahnlinie mit U-Stadtbahn Haltepunkt"
im nördlichen Bereich des Bebauungsplans südlich entlang der Straße Am U.
dar. Wie oben bereits im anderen Prüfungszusammenhang ausgeführt, überplant der
streitige Bebauungsplan diesen Bereich vollständig mit damit unvereinbaren
Festsetzungen von öffentlichen Straßenverkehrsflächen bzw. Flächen für
Anpflanzungen und weicht damit vom Plankonzept des Flächennutzungsplans in
einer vom Begriff des Entwickelns,

76

vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1975
- IV C 74.72 -, BRS 29 Nr. 8,

77

offensichtlich nicht mehr gedeckten Weise ab. Dieser Mangel ist nicht gemäß § 214
Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich, da er die sich aus dem Flächennutzungsplan
ergebende geordnete städtebauliche Entwicklung beeinträchtigt. Insoweit ist die
planerische Konzeption des Flächennutzungsplans für den größeren (als den
Bereich des Bebauungsplans) Raum, d.h. für das gesamte Gemeindegebiet oder
einen über das Bebauungsplangebiet hinausreichenden Ortsteil in den Blick zu
nehmen. Zu fragen ist, ob die über den Bereich des Bebauungsplans
hinausgehenden, übergeordneten Darstellungen des Flächennutzungsplans
beeinträchtigt werden. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, welches Gewicht der
planerischen Abweichung vom Flächennutzungsplan im Rahmen der
Gesamtkonzeption des Flächennutzungsplans zukommt. Maßgeblich ist, ob der
Flächennutzungsplan seine Bedeutung als kommunales Steuerungsinstrument der
städtebaulichen Entwicklung im Großen und Ganzen behalten oder verloren hat.

78

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1999
- 4 CN 6.98 -, BRS 62 Nr. 48.

79

Ausgehend von diesen Maßgaben ist hier festzustellen, dass der
Flächennutzungsplan in (teilweiser) Anpassung an das dem
Gebietsentwicklungsplan zugrunde liegende Konzept die beschriebene U-Stadtbahn-
Trasse darstellt, im Übrigen aber zum weiteren Trassenverlauf keine Aussagen trifft.
Im Gebietsentwicklungsplan findet sich die Darstellung einer von F. über den
Flughafen F. /N2. bis nach N2. führenden Stadtbahntrasse als überörtliche
Verkehrsinfrastrukturmaßnahme. Mit der Darstellung dieses Trassenverlaufs in
einem Teilbereich übernimmt der Flächennutzungsplan unter Beachtung des auch
für ihn geltenden Anpassungsgebotes aus § 1 Abs. 4 BauGB diese Konzeption des
Gebietsentwicklungsplans. Dies berechtigt hier dazu, die konzipierte Zieldarstellung
des Gebietsentwicklungsplans hinsichtlich des das Stadtgebiet der Antragsgegnerin
betreffenden Verlaufs der Stadtbahntrasse als Maßstab dafür heranzuziehen, ob die
geordnete städtebauliche Entwicklung im Sinne des § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB
beeinträchtigt wird; diese Betrachtung entspricht dem Vorrang der
Raumordnungsplanung.

80

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30. Januar 2003
- 4 CN 14.01 -, a.a.O.

81

Die Beeinträchtigung der Konzeption in Gestalt einer - wie oben ausgeführt -
bewusst südlich der Straße Am U. gelegten Trassenführung für eine
gemeindegebietsübergreifende Stadtbahnlinie durch die davon abweichende
Überplanung im streitigen Bebauungsplan mit Pflanzstreifen bzw. öffentlichen
Straßenverkehrsflächen liegt auf der Hand, weil diese Planung dem dargestellten
Konzept zumindest in diesem Teilbereich die Grundlage entzieht.

82

b) Sollte die hier fragliche Teiländerung des Flächennutzungsplanes unwirksam
sein, läge gleichwohl ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2 BauGB vor.
Unwirksam könnte die Änderung des Flächennutzungsplans deshalb sein, weil sie
eine P+R-Anlage darstellt, im Gebietsentwicklungsplan eine entsprechende
(zeichnerische oder textliche) Darstellung hingegen fehlt. Zwar trifft es zu, dass
ausweislich der vorgelegten Unterlagen zur Aufstellung des
Gebietsentwicklungsplans der Beschlussvorschlag (zu 102/051, S. 450 Beiakte Heft
21) zur entsprechenden Anregung der Antragsgegnerin, "ein Planzeichen für einen
Park+Ride-Platz für den Messeparkplatz in den Gebietsentwicklungsplan
aufzunehmen", dahin ging, der Anregung zu folgen und im "Bereich A 52/Am U.
" ein "Symbol für Park+Ride"darzustellen. In der zu diesem Beschlussvorschlag
gehörenden zeichnerischen Darstellung (Karte L 4506 "Beschlussvorschlag") mit der
zugehörigen Bezugsadresse (102/051/E) fehlt jedoch ebenso wie in der
zeichnerischen Darstellung des Gebietsentwicklungsplans ein entsprechendes
Symbol.
Darauf, ob der fehlenden Darstellung des P+R-Symbols nach dem Vortrag des
Vertreters der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung tatsächlich ein
Versehen beim Druck der Karten zugrunde liegt und ob der Plan einer erweitenden
Interpretation insoweit überhaupt zugänglich ist, kommt es nicht an. Denn für diesen
Fall bliebe der genaue Standort der P+R-Anlage unklar. Der Beschlussvorschlag
selbst ("Im Bereich A 52/Am U. ") bezeichnet den Standort nur schlagwortartig.
Im ursprünglichen (ablehnenden) Ausgleichsvorschlag (102/051, vgl. Beiakte 18, zu
3.4. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), S. 48) zur entsprechenden Anregung
der Antragsgegnerin ist die Rede von einem Standort "an der Kreuzung A 52/T.-----
weg ". Ob trotz der unterschiedlichen Beschreibung jeweils derselbe Standort
gemeint war, bleibt fraglich. Die dem Ausgleichsvorschlag zugeordnete Karte L 4506
("Vorschlag zum Ausgleich der Meinungen/Anregungen und Bedenken") mit der
zugehörigen Bezugsadresse (102/051/E) enthält die Darstellung eines P+R-Symbols
nördlich der Straße Am U. und führt eher zur weiteren Verwirrung als zur
Klarstellung.

83

Der Senat geht diesen Fragen nicht weiter nach. Denn ungeachtet dieser Zweifel
kann jedenfalls nicht festgestellt werden, dass die Darstellung einer Park+Ride-
Anlage
- der nach den oben dargestellten Maßgaben
ebenfalls Zielqualität zukommen dürfte -

84

für den hier fraglichen Bereich Gegenstand des Aufstellungsbeschlusses des
Bezirksplanungsrates vom 18. Juni 1998 und der gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 LPlG
erforderlichen, unter dem 12. Oktober 1999 erteilten und am 15. Dezember 1999
bekannt gemachten Genehmigung durch die Landesplanungsbehörde geworden ist.
Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 LPlG werden Darstellungen des
Gebietsentwicklungsplans indes erst mit Bekanntmachung der Genehmigung Ziele
der Raumordnung und Landesplanung.

85

Ist vom Fehlen der Darstellung einer P+R-Anlage im Gebietsentwicklungsplan
auszugehen, wäre die fragliche Flächennutzungsplanänderung unwirksam, weil sie
entweder - sollte es sich bei den übrigen Darstellungen des
Gebietsentwicklungsplans um Ziele der Raumordnung nach § 3 Nr. 2 ROG handeln -
gegen die Anpassungspflicht aus § 1 Abs. 4 BauGB verstößt oder - sollten die
Darstellungen des Gebietsentwicklungsplans lediglich als raumordnerische
Grundsätze nach § 3 Nr. 3 ROG zu qualifizieren sein - mangels hinreichender
Berücksichtigung dieser Grundsätze (vgl. die unzureichenden Erwägungen auf S. 5
im Erläuterungsbericht) abwägungsfehlerhaft ist.
Sowohl in dem einen wie in dem anderen Fall würde ein Verstoß gegen § 8 Abs. 2
BauGB vorliegen. Der Bebauungsplan wäre entweder mangels wirksamer
Flächennutzungsplandarstellung für diesen Bereich nicht aus einem (wirksamen)
Flächennutzungsplan entwickelt (ohne dass die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2
Satz 2 BauGB vorliegen) oder die vor der (unwirksamen)
Flächennutzungsplanänderung geltende ursprüngliche Darstellung einer Fläche für
die Landwirtschaft lebte wieder auf. Dass die Überplanung einer im
Flächennutzungsplan derart ausgewiesenen Fläche mit 5000 Kfz-Stellplätzen dem
Entwicklungsgebot aus § 8 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht entspräche und dieser Fehler
auch nicht nach § 214 Abs. 2 Nr. 2 BauGB unbeachtlich wäre, bedarf keiner
vertiefenden Begründung.

86

3. Sollten die Darstellungen des Gebietsentwicklungsplans einschließlich der
darin enthaltenen Stadtbahntrasse lediglich als Grundsätze der Raumordnung (§§ 2,
4 Abs. 2 ROG) zu bewerten sein, sind diese als Abwägungsdirektiven bei einer
Überplanung mit der hier in Rede stehenden P+R-Anlage im Rahmen der Abwägung
zu berücksichtigen.

87

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. November 2003 -
4 CN 6.03 -, BauR 2004, 807 und vom
18. September 2003 - 4 CN 20.02 -, BauR 2004,
280.

88

Ausgehend davon unterliegt die Abwägungsentscheidung des Rates erheblichen
Bedenken. So fehlt es völlig an Erwägungen zur Überplanung des im
Gebietsentwicklungsplan dargestellten Trasse der Stadtbahn. Überlegungen zu einer
möglicherweise unterirdischen Streckenführung und damit verbundene Kosten finden
sich in den Planaufstellungsvorgängen nicht. Sollte der Rat ein späteres
Planaufstellungsverfahren für eine oberirdische Planung der Trasse durch den vom
streitigen Bebauungsplan erfassten Bereich zugrunde gelegt haben, hätten die
Festsetzungen des Plans mit Blick darauf - etwa durch Freihaltung von Flächen für
eine spätere Trasse - entsprechend ausgestaltet werden müssen. Der Rat hat
offenbar verkannt, dass seine Planung mit der im Gebietsentwicklungsplan (und
Flächennutzungsplan) dargestellten Linienführung der Stadtbahn unvereinbar ist,
weil diese das gesamte Verkehrs- bzw. Erschließungskonzept und den festgesetzten
Ausgleich des planbedingten Eingriffs in Natur und Landschaft ebenso in Frage stellt
wie die Auswahlentscheidung bezüglich des Standortes, die u.a. maßgeblich von der
Zahl der auf dem Gelände möglichen Stellplätze geprägt war. Fehlgewichtet hat der
Rat offenbar auch die Darstellung "Schutz der Landschaft und landschaftsorientierte
Erholung" im Gebietsentwicklungsplan. Nach dessen textlichen Darstellungen (vgl.
dort unter 2.5, Seite 41 und 46) sollen damit u.a. "die biologische Vielfalt und der
Erlebniswert der Landschaft erhalten bzw. verbessert", "das klimatische Potential der
Freiflächen" geschützt und verbessert sowie die Landschaft als Erholungsraum
gesichert und aufgewertet werden. Danach greift der Rat mit der bloßen
Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher und landschaftsökologischer Aspekte (vgl.
Seite 6 der Planbegründung) erkennbar zu kurz und erfasst damit allenfalls in
Ansätzen die mit den oben genannten Darstellungen verfolgten Zwecke. Die
Funktion eines landschaftsorientierten Erholungsraumes ist mit Verwirklichung der
Planung für den von ihr erfassten 19 ha großen Bereich vollständig beseitigt. So stellt
der landschaftspflegerische Fachbeitrag zutreffend fest, dass die Planung einen
Verlust eines erholungswirksamen Freiraums bewirkt (vgl. dort S. 21). Die in der
Planbegründung (vgl. S. 18) enthaltenen Aussagen, u.a. der Umweltbereich
Erholung werde zwar "beeinträchtigt", die Beeinträchtigung sei jedoch "nicht
gravierend" bzw. könne "kompensiert" werden, sind kaum nachvollziehbar. Die von
der Begründung in Bezug genommene Umweltverträglichkeitsprüfung enthält auf
Seite 3 die nicht haltbare Aussage: "Die Erholungsfunktion bleibt durch die Fuß- und
Radwegeverbindung zwischen C1. und J. über die Straße "Am U. " und
den S4.--------weg sowie durch die beabsichtigte Eingrünung des Parkplatzes
weitgehend erhalten". Die anscheinend als "Sichtschutz" gedachte Eingrünung des
Parkplatzes verhindert nicht den Verlust eines 19 ha großen Freiraums, der einem
"Schutz der Landschaft" und einer "landschaftsorientierten Erholung" dienen sollte;
die Schaffung eines Parkplatzes mit "hohem Grünanteil" lässt sich nach keiner
denkbaren Betrachtungsweise als Verwirklichung bzw. Erhaltung einer Fläche für
landschaftsorientierte Erholung verstehen. Dass die Nutzung einer Stellplatzanlage
für 5000 Kraftfahrzeuge weder einer Erhaltung noch einer Verbesserung des
Erlebniswertes der Landschaft dient, liegt ebenso auf der Hand wie ihre fehlende
Eignung, das klimatische Potential dieser Freifläche zu schützen oder zu verbessern.
Diese Auswirkungen seiner Planung dürfte der Rat in abwägungsfehlerhafter Weise
verkannt haben.

89

Nach alledem kommt es auf die übrigen von den Beteiligten aufgeworfenen
Fragen, insbesondere der Vereinbarkeit der Kfz-Stellplatzanlage mit der darunter
befindlichen Erdgasröhrenanlage, nicht an. Die festgestellten Verstöße gegen §§ 1
Abs. 4 und 8 Abs. 2 BauGB allein führen zur Gesamtunwirksamkeit des
angegriffenen Bebauungsplans. Eine Beschränkung der Unwirksamkeitserklärung
auf einen Teilbereich des Plangebiets,

90

zu den Grundsätzen über die Teilunwirksamkeit
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993
- 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31,

91

scheidet hier offensichtlich aus, weil die festgestellten Mängel dem Plankonzept
insgesamt die Grundlage entziehen.

92

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO.

93

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

94

Die Revision wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

95