Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-11-24, Aktenzeichen 7 A 1473/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1124.7A1473.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.500,-- DM festgesetzt

1

G r ü n d e:

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Die Berufung ist nicht wegen des geltend gemachten
Verfahrensmangels (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO) zuzulassen. Eine solche Zulassung, die voraussetzt, dass
die Entscheidung auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel
beruhen kann, kommt unter dem Aspekt der im Zulassungsantrag
der Sache nach angesprochenen Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs.
1 VwGO) insbesondere in Betracht, wenn sich dem Gericht nach
seiner Rechtsansicht weitere Ermittlungen hätten aufdrängen
müssen.

4

Vgl.: Meyer-Ladewig in
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
Stand: Januar 2000, RdNr. 56 zu § 124
m.w.N..

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Dafür gibt der Zulassungsantrag nichts her. Das
Verwaltungsgericht geht - wie noch darzulegen ist, zu Recht -
davon aus, dass schon ein Abstellen "für längere Zeit oder
immer wieder für kürzere Zeit an bestimmter Stelle" das Merkmal
der Ortsfestigkeit erfüllt. Dies hat es zwar als gegeben
angesehen, weil "nach den Feststellungen des Beklagten" der
Anhänger 11 Tage am gleichen Ort gestanden habe, ohne dass er
bewegt wurde. Im weiteren hat es jedoch ausgeführt, für die von
ihm bejahte Wirkung des Anhängers als ortsfeste Werbeanlage sei
"unerheblich, ob der Werbeanhänger gelegentlich auf die Straße
gefahren wurde". Damit kam es nach der - im Übrigen
zutreffenden - Wertung des Verwaltungsgerichts nicht
entscheidungserheblich darauf an, ob während der vom Beklagten
festgestellten Zeitspanne des Abgestelltseins des Anhängers am
hier in Rede stehenden Standort dieser Anhänger
"zwischenzeitlich immer wieder bewegt worden war", wie im
Zulassungsantrag behauptet wird. Diese im Zulassungsantrag als
beweisbedürftig bezeichnete Tatsache bedurfte damit keiner
weiteren Aufklärung, sondern konnte als "unerheblich"
unberücksichtigt bleiben, zumal der Kläger nicht etwa
behauptet, der Anhänger sei lediglich einmalig kurzfristig an
der betreffenden Stelle abgestellt worden.

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Die Berufung ist auch nicht wegen ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund nach §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen. Die Darlegungen im
Zulassungsantrag geben hierfür nichts her.

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Die bereits angesprochene Wertung des Verwaltungsgerichts
zum Merkmal der Ortsfestigkeit ist nicht zu beanstanden; sie
steht im Einklang mit der einschlägigen, vom Senat geteilten
Rechtsprechung des 11. Senats des beschließenden Gerichts.

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Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 17.
Februar 1998 - 11 A 5274/96 - BRS 60
Nr. 130.

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Hiernach ist maßgeblich darauf abzustellen, ob die
Gesamtumstände den Schluss rechtfertigen, dass die Teilnahme
des Anhängers am Straßenverkehr - jedenfalls vorübergehend -
beendet ist und die Werbeflächen an einem günstigen Standort
ihrem erkennbaren Bestimmungszweck nach ihre Werbewirkung
entfalten sollen. Dabei kommt es weniger auf die konkrete Dauer
der Aufstellung an, sondern darauf, ob die objektiven Umstände
den abgestellten Anhänger wie eine Werbeanlage wirken
lassen.

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Vgl.: OVG Weimar, Urteil vom 10.
November 1999 - 1 KO 519/98 - BauR
2000, 1043.

11

Dies hat das Verwaltungsgericht unter Würdigung der konkreten
Gegebenheiten - einschließlich der durch das vorliegende
Lichtbild dokumentierten, offensichtlich werbewirksamen
Positionierung des Anhängers am in Rede stehenden Standort -
bejaht. Das Vorbringen im Zulassungsantrag begründet keine
ernsthaften Zweifel an dieser Wertung. Mit Werbeaufschriften
versehene Kraftfahrzeuge sind nach der bereits angeführten
Rechtsprechung anders zu beurteilen als Werbeanhänger. Zudem
unterfällt nicht jedes Abstellen von Anhängern mit
Werbeaufschriften dem Tatbestand des § 13 Abs. 1 Satz 1 BauO
NRW. Es kommt vielmehr - wie bereits angesprochen - maßgeblich
auf die jeweilige objektive Wirkung als "ortsfeste" Werbeanlage
am gegebenen Standort an. Die im Zulassungsantrag angesprochene
Frage einer Unvereinbarkeit mit den Grundrechten aus Art. 2 und
14 GG sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz stellt sich daher
nicht.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

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Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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