Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-27, Aktenzeichen 7 B 1351/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1027.7B1351.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 6. Januar 2005 wird angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens; außergerichtliche Kosten
der Beigeladenen werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

3

Der zulässige Antrag ist begründet.

4

Die angefochtene Baugenehmigung vom 6. Januar 2005 für den Neubau eines
Mehrfamilienhauses auf dem Grundstück Gemarkung F. , Flur 24, Flurstück 238
(L. Straße 121) in F. verstößt nach der im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes nur möglichen summarischen Prüfung gegen nachbarschützende
Vorschriften des Bauordnungsrechts.

5

Die Abstandflächen T 7 und T 8 an der Ostseite des Mehrfamilienhauses halten,
wie als solches zwischen den Beteiligten auch nicht umstritten ist, die
Abstandflächen zum Gebäude L1.-------straße 5 nicht ein. Die Verletzung des
Abstandflächenrechts erfolgt dabei unter zwei Aspekten: Zum einen liegt ein Verstoß
gegen § 6 Abs. 3 BauO NRW vor, weil die Abstandflächen des Gebäudes L.
Straße 121 sich mit denen des Gebäudes L1.-------straße 5 überdecken. Zum
anderen liegt ein Verstoß gegen das Schmalseitenprivileg des § 6 Abs. 6 BauO NRW
vor, weil das an das Wohn- und Geschäftshaus der Antragsteller (L. Straße 119)
gebaute und mit der angefochtenen Baugenehmigung genehmigte Gebäude L.
Straße 121 das Schmalseitenprivileg für mehr als eine Außenwand in Anspruch
nimmt bzw. in Anspruch nehmen muss.

6

Der Verstoß gegen § 6 Abs. 3 BauO NRW allein kann dem Antrag der
Antragsteller allerdings nicht zum Erfolg verhelfen. Das Gebot, dass die
Abstandflächen sich nicht überdecken dürfen, gilt auch in den Fällen, in denen
Gebäude auf einem Grundstück liegen.

7

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2000
- 7 B 2103/99 -, BRS 63 Nr. 186.

8

Der Verstoß gegen § 6 Abs. 3 BauO begründet aber kein Abwehrrecht zugunsten
der Nachbarn, wenn sich die dem Bauvorhaben zuzuordnenden Abstandflächen
nicht auf dem Grundstück der Nachbarn überlappen.

9

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. Januar 2000
- 7 B 2103/99 -, a.a.O.

10

Damit vermag auch eine Abweichung von § 6 Abs. 3 BauO NRW als solche
Nachbarrechte der Antragsteller nicht zu begründen. Denn durch die Abweichung
von einer den betroffenen Nachbarn nicht schützenden Vorschrift werden
nachbarliche Abwehrrechte - regelmäßig, so auch hier - nicht begründet.

11

Vgl. Heintz in Gädtke/Böckenförde/Heintz,
Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, 10.
Auflage 2003, § 73 Rz. 11.

12

Darauf, ob und wann die Abweichung den Antragsstellern bekannt gegeben
wurde, kommt es vorliegend nicht an. Denn für die Begründung eines nachbarlichen
Abwehrrechts ist neben einem Verstoß gegen eine nachbarschützende Vorschrift
zusätzlich erforderlich, dass dieser Verstoß nicht durch eine Abweichung ausgeräumt
werden kann.

13

Nachbarrechtsbegründend wirkt sich zugunsten der Antragsteller allerdings der
Verstoß gegen § 6 Abs. 6 BauO NRW aus. Gemäß § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW
genügt vor zwei Außenwänden eines Gebäudes auf einer Länge von nicht mehr als
16 m als Tiefe der Abstandfläche die Hälfte der nach § 6 Abs. 5 Satz 1 BauO NRW
erforderlichen Tiefe, mindestens jedoch 3 m (Schmalseitenprivileg). Wird ein
Gebäude mit einer Außenwand an ein anderes Gebäude oder an eine
Nachbargrenze gebaut, gilt das Schmalseitenprivileg nur noch für eine Außenwand
(§ 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW). Da das mit der angegriffenen Baugenehmigung
genehmigte Mehrfamilienhaus an das Wohn- und Geschäftshaus und an die Grenze
des Grundstücks der Antragsteller gebaut wird, gilt das Schmalseitenprivileg nur
noch für eine Außenwand. Unter Berücksichtigung dieser Bestimmungen hält das
Vorhaben die erforderliche Abstandfläche nicht ein. Die Beigeladenen benötigen
nicht nur hinsichtlich der auf das Grundstück der Antragsteller ausgerichteten
Abstandfläche T 9, sondern auch im Verhältnis zu dem auf ihrem eigenen
Grundstück befindlichen Gebäude L1.-------straße 5 das Schmalseitenprivileg.
Dieses steht ihnen wegen des Anbaus an die Nachbargrenze nur einmal zur
Verfügung. Bei einer rechtswidrigen Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs
vor mehr als den zulässigen Außenwänden stehen allen betroffenen Nachbarn
Abwehrrechte zu. Dies sind hier die Antragsteller, denn zu ihrem Grundstück ist das
Vorhaben der Beigeladenen ebenfalls, nämlich soweit es die Abstandfläche T 9
betrifft, auf die Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs angewiesen.

14

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 5. Juli
1985 - 7 B 876/85 -, BRS 44 Nr. 144; Temme in
Gädtke/ Temme/Heinz, a.a.O., § 6 Rz. 240
m.w.N.

15

Hieran ändert nichts, dass der Verstoß gegen das Überdeckungsverbot (§ 6 Abs.
3 BauO NRW) aus den oben dargelegten Gründen mit einer - von den Antragstellern
insoweit nicht mit Erfolg angreifbaren - Abweichung ausgeräumt worden ist bzw.
ausgeräumt werden kann. Mit der Abweichung vom Überdeckungsverbot hat der
Antragsgegner das Bauvorhaben im Ergebnis hier zugleich von den sich aus § 6
Abs. 6 BauO NRW ergebenden Abstandsanforderungen insoweit befreit, als die
Beigeladenen für die Abstandflächen T 7 und T 8 nicht auf die Inanspruchnahme
(des hier nicht [mehr] zur Verfügung stehenden) Schmalseitenprivilegs angewiesen
sind. In einer solchen Situation ist eine Abweichung jedoch - wenn überhaupt - nur
dann gerechtfertigt, wenn nicht nur die Voraussetzungen einer Abweichung von § 6
Abs. 3 BauO NRW, sondern auch die Voraussetzungen für eine Abweichung von § 6
Abs. 6 BauO NRW erfüllt sind. Denn anderenfalls würde die gesetzliche Wertung
unterlaufen, dass das Schmalseitenprivileg in den - wie hier - Fällen des § 6 Abs. 6
Satz 2 BauO NRW nur noch für eine Außenwand in Anspruch genommen werden
kann. Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck der Regelung des § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO
NRW. Im Falle einer Bebauung an der Grenze (bzw. einer grenznahen Bebauung)
und der zusätzlichen Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs vor einer weiteren
Außenwand ist eine Bebauungsverdichtung erreicht, wie sie Gesetzgeber mit § 6
Abs. 6 Satz 2 BauO NRW auf der einen Seite zwar privilegieren, auf der anderen
Seite aber auch allenfalls hinnehmen wollte. Damit legt § 6 Abs. 6 Satz 2 BauO NRW
das Maß dessen fest, was der Nachbar an Bebauungsverdichtung auf den
angrenzenden Grundstücken hinzunehmen hat.

16

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. Juni 2002 - 7 A
1829/01 -, BRS 65 Nr. 125.

17

Die hier - wegen des "Verbrauchs des Schmalseitenprivilegs" durch die
Abstandfläche T 9 - erforderliche nochmalige Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs - hinsichtlich der Abstandflächen T 7 und T 8 - kann nicht mit
einer Erteilung einer Abweichung allein von § 6 Abs. 3 BauO NRW ermöglicht
werden. Dies folgt daraus, dass sowohl mit § 6 Abs. 3 als auch mit § 6 Abs. 6 BauO
NRW (auch) die Fälle abstandrechtlich erfasst werden sollen, in denen die Gebäude,
die untereinander Abstand halten müssen, auf einem Grundstück liegen. Mit der
jetzigen Regelung in § 6 Abs. 6 BauO NRW 2000 wurde die Regelung § 6 Abs. 6
BauO NRW 1995 im Wesentlichen beibehalten. Allerdings wurden im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens in § 6 Abs. 6 Satz 1 BauO NRW die Worte "gegenüber
Nachbargrenzen" gestrichen, um das Schmalseitenprivileg auch gegenüber anderen
Gebäuden auf demselben Grundstück anwenden zu können.

18

Vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des
Ausschusses für Städtebau und Wohnungswesen
zum Gesetzesentwurf der Landesregierung, LT-
Drucks. 12/4394, S. 69.

19

Daraus ist zu folgern, dass auch für den - hier gegebenen - Fall, dass das
Gebäude, dem gegenüber eine Abstandfläche eingehalten werden muss, auf
demselben Grundstück liegt wie das Gebäude, das auf die Einhaltung der
Abstandfläche angewiesen ist, das Schmalseitenprivileg zu beachten ist. Sowohl § 6
Abs. 3 als auch § 6 Abs. 6 BauO NRW betreffen auch den Fall, dass die Gebäude,
die den Abstand zu wahren haben, auf einem Grundstück liegen. Daraus folgt, dass
es dem Gesetzgeber auf die Einhaltung der Voraussetzungen der "Privilegierung der
Schmalseite" auch bei nur auf das Grundstück des Bauherrn bezogenen
Sachverhalten ankam. Wurde aber auf die Einhaltung der
privilegierungsbegründenden Umstände auch in solchen Fällen besonderes
Augenmerk gelegt, kann die an sich erforderliche nochmalige Inanspruchnahme des
Schmalseitenprivilegs gegenüber einem Gebäude (wegen Verbrauchs des Privilegs
durch Anbau an ein vorhandenes Nachbargebäude und gleichzeitiger
Inanspruchnahme des Privilegs vor einer Außenwand - hier mit der Abstandfläche T
9) nicht durch die (Erteilung einer) Abweichung von § 6 Abs. 3 BauO NRW
unterlaufen werden. Vielmehr ist in einem solchen Fall erforderlich - aber auch
ausreichend -, dass eine (rechtmäßige) Abweichung von § 6 Abs. 6 BauO NRW
erteilt werden kann.

20

Vgl. in diesem Zusammenhang (mit
unterschiedlichen Ansätzen) auch
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 6 Rz. 230,
BayVGH, Beschluss vom 1. Juli 1992 - 1 CS 92.1244
-, BRS 54 Nr. 96 sowie BayVGH (Großer Senat),
Beschluss vom 17. April 2000 - Gr.S. 1/1999 - 14 B
97.2901 -, BayVBl 2000, 562 (564) mit ablehnender
Anmerkung Boeddinghaus, BauR 2001, 735 ff.

21

Die Voraussetzungen einer (rechtmäßigen) Abweichung von § 6 Abs. 6 BauO
NRW, soweit es die Abstandflächen T 7 und T 8 betrifft, liegen nicht vor. Dabei ist
davon auszugehen, dass die Abstandflächenvorschrift des § 6 BauO NRW eine in
sich geschlossene Regelung darstellt. § 6 enthält nämlich in Abs. 1 Sätze 3 und 4
sowie in Abs. 13 bis Abs. 16 bereits eigene (gesetzliche) "Abweichungs"-
Regelungen, bei deren Vorliegen eine Abweichung i.S.d. § 73 BauO NRW gar nicht
in Betracht kommt.

22

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2004 - 7 A
4529/02 - sowie Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O.,
Stand: Januar 2001, § 73 Rz. 18 f. m.w.N.

23

Nur wenn - wie hier - keiner der ausdrücklich in § 6 BauO NRW selbst geregelten
"Abweichungsfälle" vorliegt, kommt die Erteilung einer Abweichung auf der
Grundlage des § 73 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW, der u.a. eine Würdigung
nachbarlicher Interessen - hier also die der Antragsteller - voraussetzt, in Betracht.
Die Zulassung einer Abweichung von den Vorschriften über die Abstandflächen setzt
dann aber voraus, dass eine atypische Grundstückssituation vorliegt, die von dem
Normalfall, der den gesetzlichen Regelungen zugrundeliegt, so deutlich abweicht,
dass die strikte Anwendung des Gesetzes zu Ergebnissen führt, die der Zielrichtung
der Norm nicht entsprechen. Die Abweichung ist nämlich kein Instrument zur
Legalisierung "ganz gewöhnlicher" Verletzungen der Abstandflächenvorschriften.

24

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 21. November
2003 - 7 B 912/03 - und vom 12. Februar 1997 - 7 B
2608/96 -, BRS 59 Nr. 162.

25

Die Voraussetzungen für eine Abweichung sind hier nicht erfüllt. Insbesondere
wird die Bebauung des Grundstücks der Beigeladenen bei der als gesetzlichem
Regelfall - auch zum Schutz des Nachbarn vor unzumutbarer
Bebauungsverdichtung - vorgesehenen Einhaltung der Abstandflächenvorschriften
nicht unmöglich. Die Beigeladenen können das Mehrfamilienhaus in geringerer Höhe
errichten - ggf. auch unmittelbar an der Grenze zum Grundstück der Antragsteller
unter (dann ggf. nur) einmaliger Inanspruchnahme des Schmalseitenprivilegs. Auch
im Übrigen sind Anhaltspunkte für eine ganz ungewöhnliche Grundstückssituation
nicht erkennbar.

26

Angesichts des Verstoßes gegen die nachbarschützenden Bestimmungen des
Bauordnungsrechts bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob das Vorhaben der
Beigeladenen auch gegen bauplanungsrechtliche Bestimmungen verstoßen würde.

27

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 162 Abs. 3
VwGO.

28

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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