Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-03, Aktenzeichen 4 K 6025/04
ECLI:DE:VGD:2005:0303.4K6025.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in
derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Bezirksregierung E erteilte der Klägerin mit Bescheid vom
28. September 1998 und Änderungsbescheid vom 2. Februar 2000 die
Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Gas- und
Dampfkesselturbinenanlage im Heizkraftwerk „B" in E. Die Herstellungskosten dieser
Anlage bezifferte die Klägerin mit insgesamt 88.500.000,- DM
(= 45.249.331,49 Euro).

3

Mit Bescheid vom 8. Oktober 2002 setzte der Beklagte für die am 31. Mai 2000
und 28. September 2000 durchgeführten Bauüberwachungen sowie für die am
14. Mai 2001 vorgenommene Bauzustandsbesichtigung nach Fertigstellung des
Vorhabens Gebühren in Höhe von insgesamt 138.238,75 Euro fest. Der Betrag
setzte sich zusammen aus einem Teilbetrag von 88.237,50 Euro für die
Bauüberwachungen und einem Teilbetrag von 50.001,25 Euro für die
Bauzustandsbesichtigung. Bei der Gebührenberechnung brachte der Beklagte die
Hälfte der Herstellungssumme der Gas- und Dampfkesselturbinenanlage in Ansatz
(22.624.665,75 Euro).

4

Gegen diesen Gebührenbescheid erhob die Klägerin Widerspruch. Zur
Begründung führte sie aus, die festgesetzten Gebühren seien überhöht. Bei der
Gebührenbemessung seien lediglich die Herstellungskosten der Teile der Anlage zu
berücksichtigen, die Gegenstand einer baurechtlichen Prüfung gewesen seien. Eine
solche Prüfung habe bei den technischen Komponenten der Gas- und
Dampfkesselturbinenanlage, deren Herstellungskosten bei 80.877.000,- DM
(= 41.351.753,48 Euro) lägen, nicht stattgefunden. Bei der Gebührenerhebung sei
daher lediglich ein Betrag in Höhe von 7.623.000,- DM (= 3.897.578,01 Euro) in
Ansatz zu bringen.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2004 wies die Bezirksregierung E den
Widerspruch zurück.

6

Am 14. September 2004 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur Begründung
wiederholt sie im Wesentlichen ihre bisherigen Ausführungen.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Gebührenbescheid des Beklagten vom 8. Oktober 2002
in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E
vom 16. August 2004 insoweit aufzuheben, als die festgesetzte
Gebühr den Betrag von 23.842,32 Euro übersteigt.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der
Bezirksregierung E Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg.

14

Der angefochtene Gebührenbescheid des Beklagten in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

15

1. Ermächtigungsgrundlage des angefochtenen Gebührenbescheides ist §§ 1
Abs. 1, 2, 11 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)
in Verbindung mit § 1 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung
(AVerwGebO NRW) in der Fassung vom 3. Juli 2001 (GV NRW S. 262) sowie die
Tarifstellen 2.4.10.2 (Bauüberwachung) und 2.4.10.3 (Bauzustandsbesichtigung) des
Allgemeinen Gebührentarifs (AGT) zur AVerwGebO NRW.

16

2. Die in der angefochtenen Gebührenfestsetzung mit Bescheid des Beklagten
vom 8. Oktober 2002 veranlagten Gebühren für die Bauüberwachungstermine
richten sich nach der Tarifstelle 2.4.10.2 AGT. Danach sind für die Bauüberwachung
von Vorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 3 der Bauordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen (BauO NRW), auch wenn die Vorhaben - wie hier - nach
anderen Rechtsvorschriften genehmigt wurden und diese Genehmigung die
Baugenehmigung einschließt (vgl. §§ 6, 13, 16 BImSchG), für jeden Termin der
Bauüberwachung bis zu 17 vom Hundert der Gebühr nach (u.a.) der
Tarifstelle 2.4.2.4c) AGT - mindestens jedoch je Termin 50 Euro - zu Grunde zu
legen. Hieraus folgt, dass die Bauüberwachungsgebühr an der
Baugenehmigungsgebühr auszurichten ist. Bei dem der Klägerin genehmigten
Vorhaben handelt es sich um eine Anlage, die am 1. Januar 1997 in der Vierten
Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes enthalten war
(vgl. Nr. 1.1, 1. Spalte des Anhangs zur vorgenannten Verordnung), mithin um ein
Vorhaben nach § 68 Abs. 1 Satz 3 Nr. 15 BauO NRW. Nach der Tarifstelle 2.4.2.4c)
AGT sind bei der Entscheidung über die Erteilung einer Baugenehmigung für die
Änderung von in Tarifstelle 2.4.1.4c) AGT genannten baulichen Anlagen, mithin
solchen im Sinne des § 68 Abs. 1 Satz 3 BauO NRW, 13 vom Tausend der
Herstellungssumme anzusetzen. Die Herstellungssumme wird wiederum
entsprechend der Tarifstelle 2.1.3 AGT berechnet. Dort heißt es im Wesentlichen:
Soweit die Gebühren nach der Herstellungssumme berechnet werden, sind die
veranschlagten Kosten einer baulichen Anlage zu Grunde zu legen, die
voraussichtlich zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Genehmigung für die
Herstellung aller Arbeiten erforderlich sein werden (Absatz 1 Satz 1). Nach Absatz 2
bleiben Herstellungskosten von Teilen baulicher Anlagen, die nicht Gegenstand
baurechtlicher Prüfung sind, unberücksichtigt (Satz 1). Werden die
Herstellungskosten einer baulichen Anlage maßgeblich von einer technischen
Ausstattung bestimmt, die selbst keiner baurechtlichen Prüfung unterliegt, ist der
Gebührenberechnung nur die Hälfte der Herstellungssumme zu Grunde zu legen
(Satz 2).

17

Mit Blick auf die vorgenannte Tarifstelle 2.1.3 AGT hat der Beklagte bei der
Gebührenfestsetzung zu Recht die Hälfte der Herstellungssumme der
streitgegenständlichen Anlage (22.624.665,75 Euro) in Ansatz gebracht. Zwar
werden, wie ausgeführt, Teile baulicher Anlagen, die keiner baurechtlichen
Überprüfung unterliegen, was hier bei den von der Klägerin in der Anlage zum
Schriftsatz vom 6. Dezember 2002 markierten (technischen) Komponenten der
Gas- und Dampfkesselturbinenanlage unstreitig der Fall ist, bei der
Herstellungssumme nicht berücksichtigt, so dass allein nach der Tarifstelle 2.1.3
Absatz 2, Satz 1 AGT bei der Gebührenberechnung eine Herstellungssumme von
3.897.578,01 Euro (= 7.623.000,- DM) zu Grunde zu legen wäre. Vorliegend
bestimmt aber die technische Ausstattung des klägerischen Vorhabens maßgeblich
die Herstellungskosten, so dass für die Gebührenberechnung die Tarifstelle 2.1.3
Absatz 2, Satz 2 AGT heranzuziehen ist. Allein die Gas- und
Dampfkesselturbinenanlage, der Abhitzekessel, die Rohrleitungen und Armaturen
sowie die Generatoren für die Gas- und Dampfturbinen machen eine
Herstellungssumme von 32.601.504,22 Euro (= 63.763.000,- DM) aus. Der Wortlaut
und der systematische Zusammenhang der in der Tarifstelle 2.1.3 Absatz 2 AGT
enthaltenen Sätze verdeutlichen, dass Satz 2 eine gegenüber dem ihm
vorangestellten Satz spezieller Regelung mit der Folge darstellt, dass in Fällen, in
denen - wie hier - die Herstellungskosten maßgeblich von einer technischen
Ausstattung bestimmt werden, bei der Gebührenberechnung die Hälfte der
Herstellungssumme des gesamten Vorhabens zu Grunde zu legen ist. Eine
technische Ausstattung findet demnach bei der Festsetzung der Gebühren nur dann
keine Berücksichtigung, wenn sie die Herstellungskosten der baulichen Anlage nicht
entscheidend beeinflusst. So verhält es sich hier indessen nicht. Das Argument der
Klägerin, eine technische Ausstattung im Sinne der genannten Tarifstelle sei nur eine
solche, die der baulichen Anlage diene, was hier nicht der Fall sei, greift nicht. Der
Wortlaut der Vorschrift gibt für diese einschränkende Auslegung nichts her. Auch
spricht nichts dafür, dass es sich bei den technischen Komponenten der Gas- und
Dampfkesselturbinenanlage nicht um eine technische Ausstattung der baulichen
Anlage im Sinne der Tarifstelle 2.1.3 Absatz 2, Satz 2 AGT handelt.

18

Die nach den vorstehenden Ausführungen zu Grunde zu legende
Herstellungssumme in Höhe von 45.249.331,49 Euro (= 88.500.000,- DM) ist gemäß
2.1.3 Absatz 2 Satz 2 AGT zu halbieren. Von diesem Betrag (22.624.665,75 Euro)
sind bei der Gebührenberechnung zunächst, wie ausgeführt, nach 2.4.2.4c) AGT 13
vom Tausend (294.120,65 Euro) in Ansatz zu bringen.

19

Von dieser (fiktiven) Baugenehmigungsgebühr (294.120,65 Euro) sind bei der
Bauüberwachungsgebühr nach der Tarifstelle 2.4.10.2 AGT je Termin bis zu
17 vom Hundert zu berechnen. Dieser Gebührensatz entspricht den gesetzlichen
Vorgaben des § 3 GebG NRW. Nach dieser Vorschrift hat zwischen der den
Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und der
Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert und dem sonstigen Nutzen der Amtshandlung
für den Kostenschuldner andererseits ein angemessenes Verhältnis zu bestehen.
Daraus ergibt sich zunächst, dass der Verwaltungsaufwand nicht das allein
entscheidende Merkmal für die Bemessung der Gebührenhöhe ist. Der
Verwaltungsaufwand ist zu berücksichtigen, er ist nicht der Gebührenmaßstab.
Ferner wird zwischen Gebührenhöhe und Vorteil kein direkt proportionales, sondern
ein angemessenes Verhältnis verlangt. Beides eröffnet Spielraum für die im
Gebührenrecht notwendige Pauschalierung. Der Beklagte hat für die beiden am
31. Mai 2000 und 28. September 2000 durchgeführten Bauüberwachungen jeweils
einen Betrag von 44.118,75 Euro berechnet (rund 15 vom Hundert des in
Anwendung der Tarifstelle 2.4.10.2 AGT ermittelten Betrages). Die Höhe dieser
Gebühr ist nicht zu beanstanden. Sie schöpft den vorgegebenen Rahmen nicht voll
aus. Dass der angenommene Prozentsatz ermessensfehlerhaft ist, wurde nicht
vorgetragen und ist auch sonst nicht ersichtlich.

20

3. Nicht zu beanstanden ist auch die vom Beklagten festgesetzte Gebühr für die
am 14. Mai 2001 vorgenommene Bauzustandsbesichtigung (§ 82 BauO NRW) in
Höhe von 50.001,25 Euro. Diese Gebühr richtet sich nach der Tarifstelle 2.4.10.3c)
AGT. Danach sind (u.a.) für Bauzustandsbesichtigungen nach abschließender
Fertigstellung des Vorhabens bis zu 20 vom Hundert der Gebühr der
Tarifstelle 2.4.2.4c) AGT zu Grunde zu legen. Der Beklagte hat im angefochtenen
Gebührenbescheid 17 vom Hundert in Ansatz gebracht. Rechtlichen Bedenken
begegnet dies nicht.

21

Die Gesamtberechnung zeigt, dass die relative Höhe der Gebühren nicht außer
Verhältnis zum Wert des genehmigten Vorhabens steht. Die beiden
Bauüberwachungsgebühren und die Gebühr für die Bauzustandsbesichtigung nach
Fertigstellung des Vorhabens belaufen sich zusammen auf
(88.237,50 + 50.001,25 =) 138.238,75 Euro. Nach den Angaben der Klägerin
betragen die Herstellungskosten insgesamt 45.249.331,49 Euro. Die mit Bescheid
vom 8. Oktober 2002 festgesetzten Gebühren sind davon lediglich 0,31 %. Darin liegt
kein grobes Missverhältnis und erst Recht keine erdrosselnde oder abschreckende
Veranlagung (Vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -,
in dem für einen Prozentwert von 2,4 für die Baugenehmigungsgebühr im Verhältnis
zu den tatsächlichen Rohbaukosten eines Vorhabens ein grobes Missverhältnis
verneint wurde).

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

23

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

24