Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-31, Aktenzeichen 16 A 4434/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0131.16A4434.04.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 30. September 2004 geändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluss ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf einen Betrag in der Wertstufe
von 2.500,01 bis 3.000,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Der Kläger ist Träger einer Altenpflegeeinrichtung in Stemwede und begehrt mit
seiner Klage die Weitergewährung von Pflegewohngeld in monatlicher Höhe von
414,02 Euro für den Heimbewohner G. M. . Herr M. , der zuvor seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in M1. , Kreis E. /O. , hatte, lebt seit
November 2001 in der Altenpflegeeinrichtung des Klägers. Seither leistete der
Beklagte für den Heimplatz des Herrn M. Pflegewohngeld, zuletzt - ab dem
1. Januar 2003 - in monatlicher Höhe von 414,02 Euro. Mit Bescheid vom 30. Juni
2003 lehnte der Beklagte unter Hinweis auf die nach seiner Ansicht fehlende örtliche
Zuständigkeit die weitere Gewährung von Pflegewohngeld ab. Das nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren angerufene Verwaltungsgericht hat den Beklagten
antragsgemäß zur Weitergewährung des Pflegewohngeldes in der zuletzt
berechneten Höhe vom 1. Juli 2003 bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung
(16. Januar 2004) verpflichtet. Wegen der Begründung wird auf die
Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

4

Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung beantragt der
Beklagte,

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das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30. September 2004 aufzuheben und die
Klage abzuweisen.

6

Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Berufung.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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II.

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Über die Berufung kann nach Anhörung der Beteiligten gemäß § 130a VwGO
durch Beschluss entschieden werden, weil der Senat sie einstimmig für begründet
und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält
(§ 130a Satz 1 VwGO).

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Die Berufung des Beklagten ist begründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung des bewohnerorientierten
Aufwendungszuschusses für Investitionskosten vollstationärer
Dauerpflegeeinrichtungen (Pflegewohngeld). Das gilt sowohl für den Monat Juli
2003, in dem sich die Anspruchsberechtigung noch nach § 14 Abs. 1 Satz 1 des
Gesetzes zur Umsetzung des Pflege-Versicherungsgesetzes vom 19. März 1996 in
der Fassung vom 9. Mai 2000 (Art. 21 des Zweiten Modernisierungsgesetzes,
GV. NRW S. 462, 470) - Landespflegegesetz; im folgenden:
PfG NRW F. 1996/2000 - richtete, als auch für die Zeit ab August 2003, also nach
dem Inkrafttreten des Landespflegegesetzes in der Fassung des Änderungsgesetzes
vom 8. Juli 2003 (GV. NRW S. 380; im folgenden: PfG NRW F. 2003).

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Sowohl § 14 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW F. 1996/2000 als auch § 12 Abs. 2 Satz 1
PfG NRW F. 2003 bestimmen, dass unter den weiteren dort genannten
Voraussetzungen zugelassene vollstationäre Dauerpflegeeinrichtungen einen
Anspruch auf bewohnerorientierte Aufwendungszuschüsse (Pflegewohngeld) gegen
den zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe oder - was vorliegend außer
Betracht bleibt - gegen den überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge haben. Mit
dieser Bezugnahme auf den örtlichen Sozialhilfeträger verweisen beide Fassungen
des Landespflegegesetzes auf die sozialhilferechtliche Zuständigkeitsregelung des
§ 97 BSHG und speziell - da es sich um die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim oder
einer gleichartigen Einrichtung handelt - auf dessen Absatz 2. Danach ist die örtliche
Zuständigkeit desjenigen Trägers der Sozialhilfe begründet, in dessen Bereich der
Hilfeempfänger im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung oder in den zwei
Monaten vor der Aufnahme zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt hat. Da
Herr M. vor der Aufnahme in die Altenpflegeeinrichtung des Klägers in M1.
im Kreis E. /O. gelebt hat, wäre nach § 97 Abs. 2 BSHG der dortige
Sozialhilfeträger zuständig. Diese Zuständigkeitsbestimmung geht indessen ins
Leere, weil es sich beim Pflegewohngeld um eine Leistung kraft Landesrechts
handelt und das nordrhein-westfälische Pflegegesetz keinen Sozialhilfeträger
außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen verpflichten kann.

13

Vgl. bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 14. April 2004 - 16 B 461/04 -, Juris,
und vom 19. Mai 2004 - 16 B 547/04 -, FEVS 55, 517 = ZFSH/SGB 2005, 345.

14

Dem Verwaltungsgericht kann nicht in seiner Auffassung gefolgt werden, der
Wortlaut des § 14 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW F. 1996/2000 bzw. des § 12 Abs. 2 Satz 1
PfG NRW F. 2003 ermögliche keine eindeutigen Rückschlüsse auf die Frage der
örtlichen Zuständigkeit für die Gewährung von Pflegewohngeld. Es räumt zwar ein,
der Wortlaut der genannten Vorschriften lege die Anwendung der
"bewohnerorientierten" Bestimmung des § 97 Abs. 2 BSHG und damit den
Anspruchsausschluss für Heimplätze, die nicht von "Landeskindern" belegt würden,
nahe. Es weist zudem - nach Einschätzung des Senats zu Recht - darauf hin, dass
dieses Ergebnis der bundesrechtlichen Regelung des § 9 Satz 3 SGB XI entspreche,
weil danach die mit der Einführung der Pflegeversicherung einhergehenden
Einsparungen bei den Sozialhilfeträgern zur finanziellen Förderung der
Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen verwendet werden sollen; die
Einsparungen im Hinblick auf zugezogene Heimbewohner seien aber bei den
Sozialhilfeträgern in ihrem angestammten Bundesland entstanden. Gleichwohl ist
nach der Ansicht des Verwaltungsgerichts der Rückgriff auf die
Begriffsbestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes nicht zwingend, weil im
Bundessozialhilfegesetz durchgängig personenbezogene Hilfen geregelt seien,
während der Anspruch auf Pflegewohngeld einer hilfegewährenden Institution
zustehe.

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Dem kann indessen nicht zugestimmt werden.

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Die unmodifizierte Anwendung des § 97 Abs. 2 BSHG folgt bereits aus dem
klaren Wortlaut der §§ 14 Abs. 1 Satz 1 PfG NRW F. 1996/2000 bzw. 12 Abs. 2
Satz 1 PfG NRW F. 2003. Die dort mit den Worten "gegen den zuständigen Träger
der Sozialhilfe" angeordnete Verweisung auf die sozialhilferechtliche
Zuständigkeitsregelung, die ihrerseits auf den vormaligen gewöhnlichen
Aufenthaltsort des Hilfeempfängers abstellt, kann nicht mit der letztlich den
Gesetzgeber korrigierenden Erwägung außer Betracht gelassen werden, das
Sozialhilferecht passe nicht für eine institutionenbezogene Hilfegewährleistung, wie
sie der Anspruch auf Pflegewohngeld darstelle. Abgesehen davon liegt die vom
Verwaltungsgericht gesehene systematische Unstimmigkeit eines wortlautgetreuen
Gesetzesverständnisses nicht vor. Denn der Anspruch auf Pflegewohngeld weist, wie
schon aus den amtlichen Normüberschriften der §§ 14 Abs. 1 Satz 1
PfG NRW F. 1996/2000 bzw. 12 Abs. 2 Satz 1 PfG NRW F. 2003 hervorgeht und
auch in den Bestimmungen über die wirtschaftlichen Anspruchsvoraussetzungen
zum Ausdruck kommt, zumindest beträchtliche Elemente einer auf die Person des
jeweiligen Pflegebedürftigen abzielenden Hilfeleistung auf, so dass die Verweisung
auf eine - so das Verwaltungsgericht - "bewohnerorientierte" Zuständigkeitsnorm
gerade nicht als Systembruch bewertet werden kann. Es trifft in diesem
Zusammenhang auch nicht zu, dass der Pflegewohngeldanspruch (allein) der
Pflegeeinrichtung zustehe. Vielmehr ist nach § 3 Abs. 1 Satz 4 der

17

Pflegewohngeldverordnung (PfGWGVO) vom 4. Juni 1996 (GV. NRW.
1996, 200) bzw. nach § 6 Abs. 2 der Pflegeeinrichtungsförderverordnung
(PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003 (GV. NRW. 2003, 613) der Pflegebedürftige
ersatzweise antragsbefugt und damit jedenfalls sekundär leistungsberechtigt.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 2003 - 16 A 2789/02 -, ZFSH/SGB 2003, 692
= NWVBl. 2003, 440; bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 5. September 2003
- 5 B 60.03 -, Juris.

19

Abgesehen davon wird die "bewohnerorientierte" Anwendbarkeit des § 97 Abs. 2
BSHG auf Heimplätze, deren Inhaber zuvor ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land
Nordrhein-Westfalen hatten, auch vom Verwaltungsgericht nicht in Frage gestellt.
Wenn dann aber etwas anderes gelten sollte, sofern die pflegebedürftige Person wie
vorliegend aus einem anderen Bundesland in eine nordrhein-westfälische
Einrichtung übergesiedelt ist, bedürfte dies eines klaren Anhaltspunktes im Gesetz,
an dem es indessen, wie dargelegt, mangelt.

20

Insoweit kann auch nicht entscheidend darauf abgestellt werden, dass der
Landesgesetzgeber bei der Begründung des Rechtsanspruchs auf Gewährung von
Pflegewohngeld einen Ausschluss "Landesfremder" nicht gewollt habe. Es ist bereits
aus rechtsmethodischen Gründen durchgreifend zweifelhaft, ob angesichts des
eindeutigen Gesetzeswortlautes auf einen vermeintlich abweichenden Willen des
historischen Gesetzgebers abgestellt werden darf. Für den Inhalt einer als Gesetz
das Gericht bindenden Norm kommt es auf den in ihr zum Ausdruck kommenden
objektivierten Willen des Gesetzgebers an, so wie er sich aus dem Wortlaut der
Gesetzesvorschrift und dem Sinnzusammenhang ergibt. Demgegenüber können
Schlussfolgerungen, die sich aus den Gesetzesmaterialien ergeben, lediglich
unterstützend und insofern herangezogen werden, als sie auf einen objektiven
Gesetzesinhalt schließen lassen. Der Wille des Gesetzgebers bzw. der am
Gesetzgebungsverfahren Beteiligten kann folglich bei der Interpretation nur insoweit
berücksichtigt werden, als er - anders als vorliegend - auch im Text der Norm bzw. im
Gesamtzusammenhang des jeweiligen Normgefüges Niederschlag gefunden
hat.

21

Vgl. eingehend OVG NRW, Urteil vom 15. September 2004 - 15 A 4544/02 -,
NVwZ-RR 2005, 495 = NWVBl. 2005, 135, mwN.

22

Abgesehen davon ist weder eindeutig noch auch nur überwiegend
wahrscheinlich, dass der Gesetzgeber - sei es 1996, 2000 oder 2003 - die Absicht
hatte, auch für Personen mit (vormals) gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb des
Landes Nordrhein-Westfalen bzw. für von diesen Personen eingenommene
Heimplätze Pflegewohngeld zu gewähren. Soweit bei der Anhörung im
Gesetzgebungsverfahren des Jahres 1996 die daran beteiligten
Landschaftsverbände eine Präzisierung des in Aussicht genommenen Gesetzes in
Richtung auf eine Zuzügler aus anderen Bundesländern ausschließenden
"Landeskinderregelung" vorgeschlagen haben, die nachfolgend aber keinen
Niederschlag in der beschlossenen Gesetzesfassung gefunden hat, kann das nicht
unbesehen dahin gedeutet werden, dass der Gesetzgeber gerade keine solche
Beschränkung gewollt habe. Zumindest genauso nahe liegt die Einschätzung, dass
der Gesetzgeber die von den Landschaftsverbänden gewünschte Präzisierung nicht
für erforderlich gehalten hat, weil er - zu Recht - schon die dann Gesetz gewordene
Fassung mit ihrer Anknüpfung an § 97 Abs. 2 BSHG für hinreichend aussagekräftig
im Sinne einer "Landeskinderregelung" gehalten hat.

23

Auch der vom Verwaltungsgericht gezogene Schluss von der Anwendungspraxis
auf den Willen des Gesetzgebers vermag - abgesehen davon, dass die
Gesetzesanwendung der Schaffung des Gesetzes zeitlich und logisch nachgeordnet
ist - nicht zu überzeugen. Die Anzahl der Fälle, in denen die Zuständigkeitsregelung
nach Maßgabe von § 97 Abs. 2 BSHG im Ergebnis zum Anspruchsausschluss
geführt hat, war gemessen an der Gesamtzahl der Fälle von untergeordneter
Bedeutung. Gegen eine durchgängige Praxis der betroffenen Sozialhilfeträger, für
aus anderen Bundesländern zugezogene Heimpflegebedürftige Pflegewohngeld zu
bewilligen, spricht im Übrigen auch etwa die Einschätzung des MdL Scheffler (SPD)
bei der ersten Lesung zur Gesetzesnovelle am 19. Februar 2003
(Plenarprotokoll 13/82, S. 8322), wonach das Problem der sogenannten
Landeskinderregelung im grenznahen Raum und z.B. auch in Ostwestfalen-Lippe zu
sozialen Ungerechtigkeiten führen könne und deshalb im weiteren
Gesetzgebungsverfahren beachtet werden müsse. Das ist indessen nachfolgend
- soweit ersichtlich - nicht geschehen.

24

Soweit im Vorfeld des Erlasses der Pflegeeinrichtungsförderverordnung
(PflFEinrVO) vom 15. Oktober 2003 im Hinblick auf § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO
- Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers am Einrichtungsort für aus anderen
Bundesländern zugezogene Heimbewohner - geäußert worden ist, mit dieser
"eindeutigeren Formulierung der Zuständigkeitsregelung" solle erreicht werden, dass
das Gesetz nicht im Sinne einer "Landeskinderregelung" interpretiert werden könne
(Stellungnahme der Ministerin für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie vom
30. September 2003 V 4 - 1121), unterstreicht dies, dass noch nach der
Gesetzesnovellierung im Sommer 2003 offenkundig von einer restriktiven
Gesetzesformulierung und zumindest der Möglichkeit einer restriktiven
Bewilligungspraxis ausgegangen worden ist.

25

Ist danach auf der Grundlage des Gesetzesrechts kein Anspruch auf Gewährung
von Pflegewohngeld gegeben, soweit der Pflegebedürftige, auf den bezogen die
investive Förderung beantragt wird, seinen gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb des
Landes Nordrhein-Westfalen hatte, kommt auch - mit Wirkung ab dem 1. November
2003 -

26

aufgrund des Inkrafttretens der PflFEinrVO vom 15. Oktober 2003 keine
Besserstellung für nicht iSv § 97 Abs. 2 BSHG aus Nordrhein-Westfalen stammende
Pflegebedürftige in Betracht. Zwar bestimmt § 6 Abs. 1 Satz 4 der PflFEinrVO, dass
für Heimbewohner und Heimbewohnerinnen, die zum Zeitpunkt der Aufnahme in ein
Heim oder in den zwei Monaten vor der Heimaufnahme ihren gewöhnlichen
Aufenthalt nicht in Nordrhein-Westfalen hatten, der Träger der Sozialhilfe oder der
überörtliche Träger der Kriegsopferfürsorge zuständig ist, in dessen Bereich sich der
Heimbewohner oder die Heimbewohnerin (nunmehr) tatsächlich aufhält. Diese
Regelung ist indessen nicht von der Verordnungsermächtigung in § 12 Abs. 6 Satz 1
PfG NRW n.F. gedeckt und mithin unwirksam.

27

Vgl. schon OVG NRW, Beschluss vom 19. Mai 2004 - 16 B 547/04 -, aaO.

28

§ 12 Abs. 6 Satz 1 PfG NRW n.F. enthält die Ermächtigung an das zuständige
Ministerium, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Voraussetzungen der
Leistungsgewährung, das Antragsverfahren, die Dauer der Leistungen, ihre Höhe
und das Verfahren der Anpassung der Leistungen an die Kostenentwicklung zu
regeln. Auch wenn davon auszugehen sein sollte, dass § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO
als nähere Regelung des Antragsverfahrens - hierfür spricht die
Paragrafenüberschrift "Zuständige Behörde, Antragsverfahren" - oder gegebenenfalls
auch als nähere Ausgestaltung der persönlichen Leistungsvoraussetzungen noch
dem Regelungsprogramm des § 12 Abs. 6 Satz 1 PfG NRW F. 2003 unterfällt, liegt
jedenfalls insoweit eine Abweichung von der soeben dargestellten gesetzlichen
Normierung vor, als für einen Teil der Leistungsfälle eine andere als die in § 12
Abs. 2 Satz 1 PfG NRW F. 2003 ausdrücklich vorgesehene Zuständigkeit und damit
auch Kostenverantwortung begründet werden soll. Eine derartige Abweichung vom
Gesetz kann nicht mehr als "nähere Regelung" in Anlehnung an die gesetzlich
fixierten Vorgaben, sondern nur als eine die Befugnisse des Verordnungsgebers
überschreitende Korrektur des Gesetzes betrachtet werden, die wegen Verstoßes
gegen höherrangiges Recht zur Nichtigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 4 PflFEinrVO führt
(vgl. Art. 70 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen). Die bei den
Beratungen zur PflFEinrVO geäußerte Einschätzung, dass "der Wille des
Gesetzgebers ...nicht eingehalten" würde, wenn für Heimbewohner, die vor
Heimeintritt außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen gewohnt haben, "die örtliche
Zuständigkeit wie bisher über § 97 Absatz 2 BSHG bestimmt" werde, postuliert einen
gesetzgeberischen Willen, der - trotz vorhandenen Problembewusstseins, wie unter
anderem die oben wiedergegebene Äußerung des Abgeordneten Scheffler belegt -
im Gesetzgebungsverfahren des Jahres 2003 und insbesondere in der schließlich
beschlossenen Gesetzesfassung gerade keinen Niederschlag gefunden hat.

29

Abschließend ist zu betonen, dass die dargestellte Rechtslage für
heimpflegebedürftige Personen, die vordem in einem anderen Bundesland als
Nordrhein-Westfalen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten und nicht zur Tragung der
Heimpflegekosten einschließlich des auf investive Kosten entfallenden Anteils
imstande sind, nicht die sozialpolitisch bedenkliche Folge eines aus finanziellen
Gründen erzwungenen Heimwechsels nach sich ziehen muss. Es ist vielmehr davon
auszugehen, dass der die finanziellen Möglichkeiten des Pflegebedürftigen
übersteigende Teil der Heimpflegekosten als ergänzende Hilfe zur Pflege nach dem
Bundessozialhilfegesetz bei dem gemäß § 97 Abs. 2 BSHG zuständigen
Sozialhilfeträger geltend gemacht werden kann.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
deren vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10
und 711 ZPO.

31

Die Revision wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind. Insbesondere fehlt es im Hinblick auf revisibles Recht
(§ 137 Abs. 1 VwGO) an einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 und 52 Abs. 3 GKG und
berücksichtigt die Höhe der streitigen Leistungen im Zeitraum vom 1. Juli 2003 bis
zum 31. Januar 2004 (Monat der Klageerhebung).

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