Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-20, Aktenzeichen 3 L 937/06
ECLI:DE:VGD:2006:0620.3L937.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs jeweils gegen
die Ziffer 1. der Ordnungsverfügungen des Antragsgegners vom
5. Mai 2006 wiederherzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO entfällt die aufschiebende Wirkung eines
Widerspruchs, wenn die Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen
hat, die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse angeordnet hat. Das Gericht
kann gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag eines Betroffenen die
aufschiebende Wirkung wiederherstellen. Ein solcher Antrag hat Erfolg, wenn die
angegriffene Maßnahme offensichtlich rechtswidrig ist und demnach ein öffentliches
Vollziehungsinteresse nicht bestehen kann oder wenn das private Interesse des
Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs das öffentliche
Vollziehungsinteresse aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese Voraussetzungen
sind nicht erfüllt. Die Ziffern 1. der angefochtenen Ordnungsverfügungen sind nicht
offensichtlich rechtswidrig; es spricht vieles für ihre Rechtmäßigkeit.

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Zur Begründung wird zunächst auf die angefochtenen Ordnungsverfügungen
Bezug genommen (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO). Der Antragsgegner hat die
maßgebliche Vorschrift des § 9 Abs. 2 der Spielverordnung (SpielV) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. 2006 I S. 280) beachtet und in
zutreffender Weise nach den §§ 14 Abs. 1 OBG und 15 Abs. 2 GewO die
Anordnungen in den Ziffern 1. getroffen.

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Die Untersagung der Aufstellung, der Einrichtung und des Betriebes von
sogenannten Jackpot-Systemen und sonstigen Verlosungen und Gewinnsystemen
ist rechtmäßig. Solche Systeme sind nicht mit § 9 Abs. 2 SpielV vereinbar. Danach
darf der Aufsteller eines Spielgerätes oder der Veranstalter eines anderen Spieles
dem Spieler neben der Ausgabe von Gewinnen über gemäß den §§ 33c und 33d der
Gewerbeordnung zugelassenen Spielgeräte oder anderen Spiele keine sonstigen
Gewinnchancen in Aussicht stellen und keine Zahlungen oder sonstige finanziellen
Vergünstigungen gewähren.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 8/05 -,
GewArch 2006, 123ff.; Hamburgisches Oberverwaltungsgericht,
Beschluss vom 4. März 2005 - 1 Bf 215/04 -, Juris-
Dokumentation Gewerbearchiv 200506130013; Verwaltungsgericht Düsseldorf,
Beschluss vom 9. Mai 2006 - 3 L 657/06 -.

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Vorliegend handelt es sich nach den Feststellungen des Antragsgegners um ein
als „Payback-Aktion" bezeichnetes System, wobei der jeweilige Spieler mittels der
ihm ausgehändigten Payback-Karte nach vorheriger schriftlicher Anmeldung an den
von ihm bespielten Geräten Punkte sammeln und sich ihren Gegenwert
anschließend vom Servicepersonal auszahlen lassen kann. Nach dem Wortlaut des
§ 9 Abs. 2 der SpielVerordnung kommt es nicht zwingend darauf an, dass das
Jackpot-System mit dem einzelnen Spielgerät verbunden ist. Aufgrund des
Verordnungstextes ist es ebenfalls rechtlich unerheblich, dass nach den
Ausführungen der Antragstellerin ein anderes Unternehmen, die G GmbH in den
Räumlichkeiten der Antragstellerin eine „Verlosung" durchführt, an der jedermann
teilnehmen könne. Für den Besucher der Spielhallen ist nämlich aufgrund der dem
Gericht vorliegenden Unterlagen eine solche Trennung nicht ersichtlich.

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Vgl. Verwaltungsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22. Mai 2006 - 3 L 770/06
-.

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Auch im Übrigen überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung der angefochtenen Verfügungen gegenüber dem privaten Interesse der
Antragstellerin an der aufschiebenden Wirkung. Ein Interesse, wirtschaftliche Ziele
oder verbotene Tätigkeiten zu verfolgen, ist rechtliche nicht schutzwürdig.
Demgegenüber sind Besucher der Spielhalle und Spieler vor unkontrolliertem
Spielen (Spielsucht beziehungsweise pathologisches Spielverhalten) und vor einem
unkontrollierten übermäßigen fortdauernden Weiterspielen vor dem Hintergrund von
erwarteten Geldgewinnen oder versprochenen Ver-günstigungen zu schützen (vgl.
auch § 6 Abs. 4 SpielV). Die von der Antragstellerin vorgebrachten Argumente
vermögen angesichts des Wortlauts und der gesetzgeberischen Intention der SpielV
nicht zu überzeugen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG und
orientiert sich am Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, Ziffern II
Nr. 1.5 und 54.2.1 (NVwZ 2004, 1327). Der Streitwert beträgt für jede
Ordnungsverfügung im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
7.500,00 Euro.

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