Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-09, Aktenzeichen 9 A 2917/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1109.9A2917.02.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn
nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden
Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der durch den Beklagten für das
Veranlagungsjahr 1998 festgesetzten Abwasserabgabe.

3

Sie betreibt zur Beseitigung des in ihrem Gebiet anfallenden häuslichen und kommunalen
Abwassers u. a. die Kläranlage (KA) G. . Die KA G. , an die im
Veranlagungsjahr insgesamt 13.390 Einwohner angeschlossen waren, gehört zur
Größenklasse 4 im Sinne des Anhangs 1 "häusliches und kommunales Abwasser" der
Verordnung über Anforderungen an das Ableiten von Abwasser in Gewässer
(Abwasserverordnung - AbwV). Das aus der KA G. abfließende gereinigte Wasser
leitete sie in den Fluss X. ein. Wasserrechtliche Grundlage dieser Einleitung war der
Erlaubnisbescheid des Regierungspräsidenten Arnsberg vom 25. Mai 1992 in der Fassung des
1. Änderungsbescheides vom 18. Mai 1994. In den vorgenannten Bescheiden wurde ein
Höchstwasserabfluss von 552 m3/0,5 h sowie eine Jahresschmutzwassermenge von
2.277.000 m3/a festgesetzt. Zudem wurden u.a. folgende Überwachungswerte festgesetzt: für
chemischen Sauerstoffbedarf (CSB) 40,0 mg/l, für Phosphor (Pges) 1,0 mg/l und für
Gesamtstickstoff (Nges) 15,0 mg/l. Bezüglich der vorgenannten Parameter wurden im Rahmen
der staatlichen Gewässeraufsicht für die genannten Schadstoffe qualifizierte Stichproben
durchgeführt. Diese ergaben bei CSB jeweils 15 mg/l, bei Pges 1,18 mg/l (Messung vom
24.11.97), 1,56 mg/l, 0,57 mg/l und kleiner; für Nges wurde 5,1 mg/l, 5,0 mg/l und kleiner
gemessen.

4

Durch Bescheid vom 24. Oktober 2000 setzte der Beklagte eine Abwasserabgabe in Höhe
von 291.096,40 DM (148.835,23 Euro) fest. Davon entfielen auf den Schadstoff CSB
127.470,00 DM, auf den Schadstoff Pges 68.006,40 DM und auf den Schadstoff Nges
95.620,00 DM. Eine Ermäßigung des Abgabesatzes nach § 9 Abs. 5 des Gesetzes über
Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG)
wurde für keinen Schadstoff gewährt. Zur Begründung wurde angeführt: Die Anforderungen
nach § 7 a Abs. 1 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushalts (Wasserhaushaltsgesetz -
WHG) seien nicht eingehalten worden. Die Schadstofffracht sei auf Grund Verdünnung und
Vermischung nicht so gering gehalten worden, wie dies nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik möglich gewesen sei.

5

Gegen den Festsetzungsbescheid erhob die Klägerin unter dem 8. November 2000
Widerspruch mit dem Ziel einer Ermäßigung der Abwasserabgabe um 75 % für die
Schadstoffe CSB, Pges und Nges. Zur Begründung führte sie aus: Zwar betrage der
Fremdwasserzuschlag nach der vom Beklagten angewandten Methode mehr als 200 %, dieser
Fremdwasserzuschlag sei aber nicht auf undichte Kanäle zurückzuführen, sondern auf die
speziellen topografischen Verhältnisse der Wasserableitung im Siegerland und die
außergewöhnliche meteorologische Situation im Kalenderjahr 1998, in dem ein
ungewöhnlicher Anstieg der Niederschlagswassermenge stattgefunden habe. Dies müsse im
Rahmen der vom Beklagten angewandten Verwaltungsvorschrift zur Ermittlung der
Jahresschmutzwassermenge bei Einleitung von mit Niederschlagswasser vermischtem
Schmutzwasser (vom 4. Februar 1991, MBl. NRW S. 281) berücksichtigt werden.

6

Der Beklagte wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 8. Februar 2001
zurück.

7

Zur Begründung ihrer hiergegen erhobenen Klage hat die Klägerin ausgeführt: Die
Voraussetzungen für eine Abgabesatzreduzierung nach § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG seien
erfüllt. Der Inhalt des wasserrechtlichen Einleitungsbescheides habe den
Mindestanforderungen nach § 7 a WHG entsprochen. Diese seien auch im Veranlagungsjahr
eingehalten worden, wie durch die Ergebnisse der amtlichen Überwachung und der
Selbstüberwachung belegt sei.

8

Außerdem nehme sie - die Klägerin - keine regelwidrige Vermischung oder Verdünnung
von Schmutzwasser vor. Das Vermischungsverbot des § 3 Abs. 3 AbwV beziehe sich auf eine
Behandlungstechnik in der Anlage. Es fehlten vorliegend nicht nur ein darauf gerichteter
Wille und entsprechende zielgerichtete Handlungen; sie - die Klägerin - sei vielmehr an einer
hydraulischen Entlastung ihrer Kanalisation und sonstigen Abwasseranlagen interessiert. Dem
Beklagten stehe keine eigene Kompetenz zu, über einen ordnungsgemäßen Kanalisations-
oder Kläranlagenbetrieb zu befinden. Ihm sei es verwehrt, eigene technische Regeln
aufzustellen. Im Wasserrecht existiere kein verbindlicher Begriff des so genannten
Fremdwassers. Der Begriff des Verdünnens/Vermischens werde bundesrechtlich nicht
eindeutig definiert. Das so genannte Fremdwasser sei definitionsgemäß Bestandteil von
Schmutzwasser im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 AbwAG. Abgesehen davon halte sie das von
dem Beklagten noch als regelgerecht angesehene Verhältnis von Schmutzwasser zu
Fremdwasser (200 % Fremdwasserzuschlag) ein. Der Berechnung des
Mischungsverhältnisses seien andere Annahmen und Daten zu Grunde zu legen, als es der
Beklagte getan habe. Es sei nicht möglich, allein ausgehend von der aus der öffentlichen
Wasserversorgung bezogenen Trinkwassermenge die vom Beklagten noch als regelgerecht
akzeptierten 200 % Fremdwasser durch rein rechnerische Methoden ohne jedwede
wasserrechtliche Begründung und ohne jedweden wasserwirtschaftlichen Bezug zu ermitteln
und allein diese Relation zum Maßstab für die daran anknüpfende abwasserabgabenrechtliche
Bewertung zu machen. So sei u. a. nicht nachvollziehbar, warum nur ein Zuschlag von bis zu
200 % noch als regelgerecht angesehen werden könne.

9

Die Klägerin hat wörtlich beantragt,

10

den Festsetzungsbescheid des Beklagten vom
24. Oktober 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2001
aufzuheben, soweit die darin festgesetzte
Abwasserabgabe den Betrag von 72.744,10 DM
(= 37.208,81 Euro) übersteigt.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat er u. a. ausgeführt: Die niedrigen Ablaufwerte in der KA G.
resultierten überwiegend aus einer übermäßigen Verdünnung. Ein hoher Fremdwasseranteil
im Abwasser wirke sich nach einhelliger Meinung in der Fachliteratur negativ aus und sei zu
vermeiden. In Nordrhein-Westfalen werde nach ständiger Verwaltungspraxis die noch
tolerierbare Fremdwassermenge wie folgt ermittelt: Ausgehend von einem üblichen
häuslichen Schmutzwasseranteil je Einwohner und Tag von 150 l werde aus technischer Sicht
ein tatsächlicher häuslicher Schmutzwasseranteil von maximal 300 l pro Einwohner und Tag
toleriert. Liege der tatsächliche häusliche Schmutzwasseranteil in einem Bereich von 300 l bis
450 l pro Einwohner und Tag, müsse an sich vom Einleiter ein geeigneter Nachweis über die
Zu- und Ablaufmengen der Abwasserbehandlungsanlage erbracht werden. Da ein solcher
Nachweis für die Vergangenheit regelmäßig nicht erbracht werden könne, würde nach der
ständigen Verwaltungspraxis zu Gunsten des Einleiters auch ohne Nachweis ein spezifischer
täglicher Schmutzwasseranteil von maximal 450 l pro Einwohner und Tag als noch den
Regeln der Technik entsprechend gewertet. Damit sei hinsichtlich des Wirkungsgrades der
Kläranlage die Höchstgrenze dessen erreicht, was noch als regelgerechte Abwassereinleitung
angesehen werden könne. Dieses Verhältnis werde im Fall der Kläranlage G.
überschritten. Bezüglich des Niederschlagswassers könnten weitere Nachlauftage wegen der
Topografie entgegen der Ansicht der Klägerin nicht berücksichtigt werden. Nach der
einschlägigen Verwaltungsvorschrift müsse der Einleiter den Nachweis für die Einbeziehung
weiterer Nachlauftage erbringen, was nicht geschehen sei. Entgegen der Ansicht der Klägerin
sei eine Verringerung des Fremdwasseranteils nicht objektiv unmöglich, weil eine Vielzahl
von Sanierungsmöglichkeiten zur Verringerung des Fremdwasseranteils zur Verfügung stehe.

14

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene Urteil stattgegeben. Der
angefochtene Bescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheides sei
rechtwidrig und verletze die Klägerin in ihren Rechten, soweit die darin festgesetzte
Abwasserabgabe den Betrag von 72.744,10 DM übersteige. Die (teilweise) Rechtswidrigkeit
ergebe sich daraus, dass der Abgabesatz für die Parameter CSB, Pges und Nges entgegen § 9
Abs. 5 Satz 1 AbwAG nicht um 75 % auf 17,50 DM ermäßigt worden sei. Die Kammer habe
nicht feststellen können, dass die Klägerin die als Konzentrationswerte festgelegten
Anforderungen für die hier in Rede stehenden Schadstoffparameter im Veranlagungsjahr
durch ein nicht dem Stand der Technik entsprechendes Verfahren, nämlich durch eine
unzulässige Verdünnung (mit Fremdwasser) erreicht habe. Für die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 AbwV bezüglich der in Rede stehenden Schadstoffparameter
im Veranlagungsjahr 1998 vorgelegen hätten, genüge es entgegen der Ansicht des Beklagten
nicht, das Vorhandensein von Fremdwasser in einer bestimmten Größenordnung
(Fremdwasserzuschlag > 200 %) nachzuweisen. § 3 Abs. 3 AbwV verlange vielmehr einen
ursächlichen Zusammenhang zwischen der (nicht dem Stand der Technik entsprechenden)
regelwidrigen Verdünnung einerseits und der Einhaltung der als Konzentrationswerte
festgelegten Anforderungen andererseits. Dies ergebe sich entscheidend aus dem Wortlaut des
§ 3 Abs. 3 AbwV.

15

Das Gericht habe nicht feststellen können, dass eine regelwidrige Verdünnung ursächlich
für die Einhaltung der als Konzentrationswerte festgelegten Anforderungen für die hier in
Rede stehenden Schadstoffparameter gewesen sei. Zwar spreche vieles dafür, dass ein dem
Stand der Technik widersprechender zu einer Verdünnung führender Fremdwasseranteil im
Veranlagungsjahr 1998 vorgelegen habe. Um den Nachweis zu führen, dass dadurch die
Anforderungswerte eingehalten worden seien, sei eine Vergleichsberechnung erforderlich. Zu
vergleichen seien die im Rahmen der amtlichen Überwachung gemessenen
Konzentrationswerte für die einzelnen Schadstoffparameter mit einem von der Behörde auf
der Grundlage des Verdünnungsanteils und der Ablaufkonzentration zu schätzenden höheren
Anforderungswertes, der ohne eine Vermischung zu erwarten gewesen wäre. Dabei lasse sich
das Verdünnungsverhältnis durch einen Quotienten wiedergeben, der sich aus der Division
von Gesamtwasseranfall bei Trockenwetter (Dividend) und der Differenz aus
Gesamtwasseranteil bei Trockenwetter und Fremdwasseranfall (Divisor) ergebe. Dabei sei
nicht der gesamte festgestellte Fremdwasserteil, sondern nur die dem Stand der Technik
widersprechende Fremdwassermenge in die Kausalitätsbetrachtung einzubeziehen. Unter
Berücksichtigung der bisherigen Verwaltungspraxis des beklagten Landes sei der
entsprechende Ursachenzusammenhang zwischen der dem Stand der Technik
widersprechenden Verdünnung und der Einhaltung der als Konzentrationswerte festgelegten
Anforderungen hier nicht festzustellen. Bei dieser Vergleichsberechnung sei es dem Gericht
verwehrt, den vom Beklagten bislang als dem Stand der Technik entsprechenden
Fremdwasserzuschlag von bis zu 200 % zu ersetzen. Mit Blick auf die hinsichtlich der
Bestimmung des Standes der Technik der Exekutive zukommenden Beurteilungsspielräume
bei der Anwendung und Weiterentwicklung naturwissenschaftlich technischer Begriffe sei es
deren Aufgabe, die Spielräume auszufüllen. Im Interesse der Einheitlichkeit des
Verwaltungshandelns bei normativ auszufüllenden Beurteilungsspielräumen könne das
Gericht diesen Spielraum nicht selbst ausfüllen. Dies gehe zu Lasten des Beklagten, weil der
Nachweis, dass eine die Abgabesatzermäßigung ausschließende Verdünnung im Sinne des § 3
Abs. 3 AbwV stattgefunden habe, derjenige zu erbringen habe, der sich darauf berufe.

16

Zur Begründung seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung vertieft der
Beklagte sein erstinstanzliches Vorbringen. Ergänzend führt er aus: Eine Fremdwassermenge
von mehr als 450 l pro Einwohner und Tag habe die Folge, dass die Reinigungsleistung der
Kläranlage herabgesetzt und mehr Schmutzfracht dem Gewässer zugeführt werde. Sie führe
auch dazu, dass die Einhaltung der als Mindestanforderung festgelegten parameterbezogenen
Werte daraus resultieren könnte, dass die Schadstoffe durch den hohen Fremdwasseranteil
verdünnt worden seien. Deshalb komme es lediglich darauf an, ob eine dem Stand der
Technik widersprechende Verdünnung durch Fremdwasser tatsächlich erfolge. Dann sei die
Einhaltung der Mindestanforderungen nicht mehr durch entsprechende Reinigungsverfahren
gegeben, sondern resultiere aus der Zuführung des hohen Fremdwasseranteils. Selbst wenn
man mit dem Verwaltungsgericht das Erfordernis eines Kausalitätsnachweises annehmen
würde, bestünden erhebliche Zweifel an der Berechnung des Verwaltungsgerichts. Die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene - auf der vermeintlichen Praxis in Baden-Württemberg
beruhende - Berechnung, sei fehlerhaft. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts müsse
bei der Kausalitätsbetrachtung die gesamte Menge des Fremdwassers berücksichtigt werden,
nicht nur der Anteil, der über dem noch dem Stand der Technik entsprechenden
Fremdwasseranteil liege.

17

Der Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage
abzuweisen.

19

Die Klägerin beantragt,

20

die Berufung zurückzuweisen.

21

Zur Begründung vertieft sie ihre Ausführungen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und
stützt sich zusätzlich auf die Ausführungen im angefochtenen Urteil.

22

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend auf den Inhalt der
Gerichtsakte und den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

24

Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das
angegriffenen Urteil zu Recht stattgegeben. Die Klage ist begründet. Der Bescheid des
Beklagten vom 24. Oktober 2000 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 8. Februar
2001 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, soweit die festgesetzte
Abwasserabgabe den Betrag von 37.208,81 Euro übersteigt (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

25

Die angefochtenen Bescheide sind insoweit rechtswidrig, als bei der Berechnung der
Abwasserabgabe als Abgabesatz für die Parameter CSB, Pges und Nges der Betrag von 70,00
DM/SE zu Grunde gelegt wurde; der Klägerin steht eine Ermäßigung des Abgabesatzes
gemäß § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG um 75 % auf 17,50 DM/Schadeinheit (SE) zu.

26

Im hier maßgeblichen Veranlagungsjahr 1998 galten bis zum 28. August gemäß § 9
Abs. 5 Satz 1 AbwAG für die Ermäßigung des Abgabesatzes folgende Voraussetzungen: Der
Abgabesatz nach Abs. 4 ermäßigte sich außer bei Niederschlagswasser (§ 7) und bei
Kleineinleitungen (§ 8) um 75 % für Schadeinheiten, die nicht vermieden wurden, obwohl
nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AbwAG der Inhalt des Bescheids nach § 4 Abs. 1 AbwAG
mindestens den von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegten
Anforderungen nach § 7 a WHG entsprach und nach § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG die von
der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates festgelegten Anforderungen nach § 7 a
WHG im Veranlagungszeitraum eingehalten wurden, sofern sie nicht entgegen den allgemein
anerkannten Regeln der Technik durch Verdünnung oder Vermischung erreicht wurden. Die
zuletzt genannten Voraussetzungen (betreffend Verdünnung und Vermischung) sind in der ab
dem 29. August 1998 geltenden Fassung des § 9 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 AbwAG nicht mehr
enthalten. Über den dortigen Verweis auf § 7 a WHG und den in Absatz 1 Satz 2 dieser
Vorschrift enthaltenen Verweis auf die Abwasserverordnung (AbwV) ist insoweit seither § 3
Abs. 3 AbwV maßgeblich. Danach dürfen die als Konzentrationswerte festgelegten
Anforderungen nicht entgegen dem Stand der Technik durch Verdünnung erreicht werden.

27

Die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 Satz 1 AbwAG für eine Abgabesatzermäßigung
liegen bezüglich der Parameter CSB, Pges und Nges vor. Dies gilt unabhängig davon, welche
der beiden vorgenannten Regelungsfassungen bei der Bestimmung des Abgabesatzes zu
Grunde gelegt wird.

28

Für das Abwasser der hier in Rede stehenden Kläranlage der Größenklasse 4 galten im
gesamten Veranlagungsjahr 1998 gemäß 4.2.3 des Anhangs 1 Teil C der Abwasserverordnung
für CSB 90 mg/l, für Pges 2 mg/l und für Nges 18 mg/l als dem Stand der Technik
entsprechende Anforderungswerte. Die im Erlaubnisbescheid des Regierungspräsidenten
Arnsberg vom 25. Mai 1992 in der Fassung des 1. Änderungsbescheides vom 18. Mai 1994
festgesetzten Überwachungswerte von 40 mg/l für CSB, von 1 mg/l für Pges und von 15 mg/l
für Nges unterschreiten diese Mindestanforderungen. Ausgehend von den Ergebnissen der
amtlichen Überwachung sind bei den Abwassereinleitungen aus der Kläranlage die
festgesetzten Mindestanforderungen nach § 7 a WHG im Veranlagungsjahr 1998 eingehalten
worden.

29

Der Senat kann anhand der Angaben des Beklagten nicht feststellen, dass die Klägerin die
Einhaltung der Mindestanforderungen durch eine regelwidrige Verdünnung des Abwassers
erreicht hat; letzteres ist auch nicht offenkundig. Dabei kann zunächst dahinstehen, ob es
bezüglich der Regelwidrigkeit einer etwaigen Verdünnung des Abwassers auf einen
Widerspruch gegen die allgemein anerkannten Regeln der Technik (Rechtslage bis zum
28. August 1998) oder einen Verstoß gegen den Stand der Technik (Rechtslage ab dem
29. August 1998) ankommt. Das Eingreifen der genannten Voraussetzungen für eine
Versagung der Abgabesatzermäßigung ist jedenfalls vom Beklagten darzulegen und
(gegebenenfalls) zu beweisen, weil es sich um eine anspruchsvernichtende Regelung handelt.

30

Vgl. dazu auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
29. April 1999 - 12 A 13126/96 -, NVwZ-RR 1999,
671; Dahme, in: Sieder/Zeitler/Dahme, WHG und
AbwAG, Loseblattkommentar, Band 2, Stand
Dezember 2004, § 9 AbwAG, Rdnr. 39;

31

Der Beklagte hat bereits nicht ansatzweise plausibel gemacht, dass die
Einhaltung der Mindestanforderungen bei den Parametern CSB, Pges und Nges auf
einer regelwidrigen Verdünnung des Abwassers beruht. Hierzu wäre eine
nachvollziehbare Darlegung erforderlich gewesen, dass eine den allgemein
anerkannten Regeln bzw. dem Stand der Technik widersprechende Verdünnung des
Abwassers stattgefunden hat sowie dass die Einhaltung der Anforderungswerte
ursächlich auf dieser (regelwidrigen) Verdünnung beruhte. Das zuletzt genannte
Erfordernis der Ursächlichkeit kann entgegen der vom Beklagten geübten
Verwaltungspraxis nicht bei Überschreiten einer bestimmten Fremdwassermenge im
Abwasser unterstellt werden. Deshalb liegen die Voraussetzungen für eine
Versagung der Abgabesatzermäßigung zunächst nicht schon deswegen vor, weil - so
die Aufassung des Beklagten - ein bestimmtes Maß der Verdünnung des Abwassers
durch Fremdwasser, namentlich etwa ein 200 % übersteigender
Fremdwasserzuschlag, festzustellen ist. Vielmehr ist die vom Verwaltungsgericht im
angefochtenen Urteil vertretene Ansicht zutreffend, wonach für die Versagung der
Abgabesatzermäßigung auch ein Kausalitätsnachweis dahin zu fordern ist, dass die
Einhaltung der maßgeblichen Werte durch (regelwidrige) Verdünnung erreicht
worden ist. Auf die Begründung des Verwaltungsgerichts wird zur Vermeidung von
Wiederholungen insoweit Bezug genommen. Dieses Verständnis der einschlägigen
bundesrechtlichen Regelungen wird von der hierzu bislang ergangenen
obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt.

32

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
28. September 2000 - 2 S 944/98 -, NVwZ-RR 2001,
330; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 28. März 2002
- 12 A 11616/01 -, ZfW 2003, 53.

33

Das Regelungsverständnis hat zudem ausdrücklich Niederschlag in verschiedenen
Landesrechten gefunden. So verlangt § 8 a des bayerischen Ausführungsgesetzes zum
AbwAG, dass im Falle des Überschreitens des zulässigen Fremdwasseranteils die
Entscheidung über die Abgabesatzermäßigung von einem gesondert zu ermittelnden
Anforderungswert abhängig gemacht wird.

34

Vgl. dazu und zum Beurteilungsspielraum bei der
„Schätzung" des Fremdwasseranteils: Bayerischer
VGH, Urteil vom 23. Dezember 2004 - 22 B 01.3142
-, juris.

35

Auch nach baden-württembergischem Landesrecht ist der umschriebene
Kausalitätsnachweis erforderlich. In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der
Beklagte mitgeteilt, dieser Sichtweise künftig folgen zu wollen.

36

Auf der Grundlage dieses Regelungsverständnisses kann die bislang praktizierte
Vorgehensweise des Beklagten, wonach bei Überschreitung eines 200-prozentigen
Fremdwasserzuschlags immer die Abgabesatzermäßigung versagt wurde, nicht aufrecht
erhalten bleiben. Im Übrigen fehlt es an jeglicher durch nachvollziehbare
Tatsachengrundlagen gestützter Darlegung des Beklagten, dass im vorliegenden Fall
überhaupt eine den allgemein anerkannten Regeln bzw. dem Stand der Technik
widersprechende Verdünnung des Abwassers stattgefunden hat, bzw., dass die Einhaltung der
Mindestanforderungen durch eine regelwidrige Verdünnung des Abwassers erreicht wurde.

37

Unter den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind diejenigen Prinzipien und
Lösungen zu verstehen, die in der Praxis erprobt und bewährt sind und sich bei der Mehrheit
der Praktiker durchgesetzt haben.

38

Vgl. BverwG, Beschluss vom 30. September
1996 - 4 B 175.96 - NVwZ-RR 1997, 214.

39

Unter dem Stand der Technik ist der Entwicklungsstand technisch und wirtschaftlich
durchführbarer fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen zu verstehen,
die als beste verfügbare Techniken zur Begrenzung von Emissionen praktisch geeignet sind
(vgl. § 7 a Abs. 5 WHG).

40

Der Beklagte hat nicht aufgezeigt, dass es überhaupt eine fachlich fundierte Aussage gibt,
wonach generell - unabhängig von den Umständen des Einzelfalles - ab einem bestimmten
Fremdwasserzuschlag im Abwasser von einem Widerspruch zu den allgemein anerkannten
Regeln der Technik bzw. zum Stand der Technik ausgegangen werden kann. Eine einheitliche
normative Vorgabe existiert in der Bundesrepublik Deutschland und auch innerhalb
Nordrhein-Westfalens hierzu nicht. In einigen Bundesländern bestehen Regelungen, die den
„zulässigen" Fremdwasserzuschlag im Abwasser mehr oder weniger konkret bestimmen;
dabei werden unterschiedliche Werte als „zulässig" angesehen bzw. teilweise (Sachsen) die
Einhaltung der Regeln der Technik für jeden Einzelfall separat festgelegt. Andere
Bundesländer (Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin) verfügen hingegen über keinerlei
Regelungen. Schließlich lassen wiederum andere Bundesländer (Brandenburg, Hamburg und
Mecklenburg-Vorpommern) den Fremdwasserzuschlag bei der Gewährung der
Abgabesatzreduzierung völlig unberücksichtigt.

41

Vgl. im Einzelnen: Arbeitsbericht der ATV-
DVWK-Arbeitsgruppe ES-1.3 „Fremdwasser",
Fremdwassersituation in Deutschland, KA -
Abwasser, Abfall 2003, 70, 72.

42

Eine diesbezügliche generalisierende Aussage zum Stand der Technik bzw. zu den
allgemein anerkannten Regeln der Technik ist auch der Fachliteratur nicht zu entnehmen. Aus
der Angabe des Beklagten, es entspreche „der einvernehmlichen Aufassung sämtlicher
Fachleute, die sich mit der Fremdwasserproblematik beschäftigen", dass ein gerade noch
zulässiger Fremdwasseranteil kleiner als 100 % sein müsse, lässt sich nichts Entscheidendes
herleiten. Insbesondere ist damit weder eine Aussage über die Größe des etwa nicht mehr den
allgemein anerkannten Regeln der Technik bzw. dem Stand der Technik entsprechenden
Fremdwasserzuschlags getroffen noch darüber, dass die baden-württembergische Regelung
für den Kausalitätsnachweis auf die Verhältnisse in Nordrhein-Westfalen ohne weiteres
übertragen werden kann. Der vom Beklagten in diesem Zusammenhang als Beleg angeführte -
oben zitierte - Arbeitsbericht gibt für eine verallgemeinerbare Aussage zum zulässigen
Fremdwasserzuschlag nichts her. Der Bericht enthält insofern lediglich die Angabe, dass der
Fremdwasseranteil immer kleiner als 100 % ist. Dies liegt indes auf der Hand, denn
anderenfalls bestünde das Abwasser nur aus Fremdwasser. Der Fremdwasserzuschlag
hingegen kann nach dem zitierten Arbeitsbericht ohne weiteres über 100% betragen.

43

Eine bezüglich des zulässigen Fremdwasserzuschlages für die Beurteilung des
vorliegenden Falles aussagekräftige Angabe ist auch ansonsten in der Fachliteratur nicht
offenkundig vorhanden. Einigkeit besteht nur insoweit, dass das Eindringen von Fremdwasser
in eine Kanalisation in der Regel als unvermeidlich angesehen wird. Gegen die Existenz einer
- auch nur für Nordrhein-Westfalen existierenden - generell verbindlichen Aussage zur Höhe
eines noch dem Stand oder den allgemeinen Regeln der Technik entsprechenden
Fremdwasserzuschlags sprechen im Übrigen die regional höchst unterschiedlichen
Verhältnisse in Bezug auf die Fremdwasserproblematik. Sie liegen unter anderem in den
verschiedenen Ursachen des Fremdwasseranfalls und ihrer Beherrschbarkeit begründet. Die
Höhe des Fremdwasseranteils im Abwasser von Kläranlagen hängt maßgeblich von den
Umständen des Einzelfalls im Einzugsgebiet der jeweiligen Kläranlage ab. Insbesondere sind
die Niederschlagsmengen und im Zusammenhang damit die Bodenbeschaffenheit, der
Grundwasserspiegel und andere hydrologische und topografische Verhältnisse sowie die
Kanalbeschaffenheit entscheidend.

44

Vgl. Pecher, Fremdwasseranfall im Kanalnetz -
ein wasserwirtschaftliches Problem?, in: KA 1998,
2250 ff.

Angesichts der unterschiedlichen Ursachen des Eindringens von Fremdwasser in eine
Kanalisation sind naturgemäß auch die technischen Erfordernisse bzw. Möglichkeiten für die
Vermeidung desselben von den Umständen des Einzelfalles abhängig. Bei diesem Befund ist
zusätzlich in den Blick zu nehmen, dass die Festlegung eines Standes der Technik nach dem
Wortlaut des § 7 a Abs. 5 WHG auch den Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit von
Maßnahmen beachten muss. Dementsprechend erscheint für die gesetzeskonforme
Beantwortung der Frage, wann Anforderungswerte durch eine dem Stand bzw. den allgemein
anerkannten Regeln der Technik widersprechende Verdünnung erreicht worden sind, die
Öffnung für eine Einzelfallbetrachtung geboten.

45

Vgl. auch Berendes, Das
Abwasserabgabengesetz, 3. Aufl. 1995, S. 149

46

Gemessen an den vorbeschriebenen, im Einzelfall in den Blick zu nehmenden
Besonderheiten hat der Beklagte nicht im Ansatz - wie dies zumindest erforderlich wäre -
dargelegt, dass die Einhaltung der Mindestanforderungen im Fall der Klägerin auf einer
regelwidrigen Verdünnung des Abwassers beruht. Der Versuch einer gerichtlichen
Sachaufklärung ist nicht veranlasst. Denn es ist zunächst Sache des einzelnen
Prozessbeteiligten, dem Gericht die Umstände, aus denen er die für ihn günstigen
Rechtsfolgen herleiten will, vollständig und richtig darzulegen. Erst hierdurch wird dem
Gericht die Möglichkeit eröffnet, etwaige sachdienliche Beweise zu erheben.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juli 1976 - IV A 1.75
-, NJW 1977, 163.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

50