Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-11, Aktenzeichen 1 K 9887/03
ECLI:DE:VGK:2004:1111.1K9887.03.00

Tenor

Der Bescheid der RegTP vom 5. Dezember 2003 (Az. 00 0a-00-
000/0 00.00.00) wird insoweit aufgehoben, als hierdurch ab dem 15. Dezember 2003
für die Leistungen TNG-B.1 und TNG-B.2 Entgelte genehmigt werden, welche die für
die Leistungen U. -B.1 und U. -B.2 genehmigten Entgelte übersteigen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte und die Beigeladene je zur Hälf-
te. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von
120 % des jeweils beizutreibenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin ist Betreiberin eines bundesweiten öffentlichen Festnetzes, in dem
sie als Marktbeherrscherin Sprachtelefondienst anbietet. Die Beigeladene ist Eigen-
tümerin eines regional begrenzten öffentlichen Teilnehmernetzes, in dem sie eben-
falls Sprachtelefondienst erbringt. Beide Netze sind seit längerem aufgrund einer An-
ordnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) zu-
sammengeschaltet. Bislang wurden die Verbindungsentgelte der Zusammenschal-
tungspartner (ICP-Entgelte) „reziprok", also in gleicher Höhe, vereinbart.

3

Abweichend davon beantragte die Beigeladene bei der RegTP, ihr für die Termi-
nierung in ihr Netz (TNG-B.1) und für die Zuführung aus ihrem Netz (TNG-B.2) ande-
re Entgelte (einheitlich 0,0429 EUR/Min.) zu genehmigen als für die entsprechenden
Leistungen der Klägerin (U. -B.1 und U. -B.2). Letztere wurden mit Bescheid
vom 28. November 2003 (Gegenstand des Verfahrens 1 K 9964/03) wie folgt ge-
nehmigt:

4

Haupttarif (peak) Nebentarif (offpeak)
Tarifzone I 0,0059 EUR/Min 0,0040 EUR/Min
Tarifzone II 0,0096 EUR/Min 0,0064 EUR/Min
Tarifzone III 0,0152 EUR/Min 0,0099 EUR/Min

5

Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 2003
(00 0a-00-000/0 00.00.00) genehmigte die RegTP unter Abweisung des Antrages der
Beigeladenen im übrigen die Entgelte für die Zusammenschaltungsleistungen TNG-
B.1 und TNG-B.2 bis zum 14. Dezember 2003 in Höhe der der Klägerin genehmigten
Entgelte (reziprok) und ab dem 15. Dezember 2003, befristet bis längstens zum
31. Oktober 2004, mit folgenden, durchgehend um 0,0050 EUR/Min. über den unter
dem 28. November 2003 genehmigten Tarifen der Klägerin liegenden Beträgen:

6

Haupttarif (peak)
(Montag - Freitag von 9-18 Uhr) Nebentarif (offpeak)
(Montag - Freitag 18 - 9 Uhr
sowie an Samstagen, Sonntagen und bundeseinheitlichen Feiertagen von 0 bis 24
Uhr)
Tarifzone I 0,0109 EUR/Min 0,0090 EUR/Min
Tarifzone II 0,0146 EUR/Min 0,0114 EUR/Min
Tarifzone III 0,0202 EUR/Min 0,0149 EUR/Min

7

Die RegTP stützt ihre Entscheidung auf § 39 2.Alt. TKG, ist aber abweichend von
der darin enthaltenen Verweisung auf § 24 Abs. 1 TKG der Auffassung, die
Entgelthöhe müsse sich nicht an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
orientieren. Vielmehr gelte diese Anforderung seit dem Ablauf der Umsetzungsfrist
der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
07.03.2002 über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und
zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie),
ABl. L 108/7 - mithin seit dem 25. Juli 2003 (Art. 18 Abs. 1 Zugangsrichtlinie) - nicht
mehr für nicht marktbeherrschende Unternehmen. In Ermangelung sonstiger
eindeutiger Maßstäbe stehe ihr ein Gestaltungsspielraum zu. Angemessen seien
Entgelte, die um 35 bis 80 % über den vergleichbaren Tarifen des Marktbeherrschers
lägen. Die ab dem 15. Dezember 2003 genehmigten Entgelte entsprächen -
bezogen auf sämtliche Tarifzonen und -zeiten - einem durchschnittlichen „Zuschlag"
in Höhe von ca. 73 % auf die Tarife der Klägerin. Der Entgeltermittlung lägen die
Methode der „verzögerten Reziprozität", die Verwertung eines komplexen
internationalen Tarifvergleichs sowie die Einschätzung zugrunde, dass bei den
alternativen Teilnehmernetzbetreibern ein durchschnittlicher, nicht auf Effi-
zienzmaßstäben beruhender Ist-Auslastungsgrad der Vermittlungstechnik von
mindestens ca. 40 % bestehe.

8

Am 22. Dezember 2003 hat die Klägerin Anfechtungsklage erhoben und am
gleichen Tage einen Aussetzungsantrag (Az. 1 L 3155/03) gestellt.

9

Sie macht im Wesentlichen geltend, die angefochtene Entgeltgenehmigung
verletze sie offensichtlich in ihren Rechten aus § 24 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 TKG. Die
von der RegTP herangezogenen Bestimmungen der Zugangsrichtlinie verdrängten
nicht die Entgeltvorschriften des TKG. Ersteren komme keine unmittelbare Geltung
und somit kein Anwendungsvorrang gegenüber dem nationalen Recht des TKG zu,
da sie weder inhaltlich unbedingt noch hinreichend bestimmt seien. Angesichts der
Eindeutigkeit der §§ 39 2.Alt. und 24 TKG lasse sich die Auffassung der RegTP auch
nicht auf eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschriften stützen.

10

Die Klägerin beantragt,

11

den Bescheid der RegTP vom 5. Dezember 2003
(Az. 00 0a-00-000/0 00.00.00) insoweit aufzuheben, als hierdurch ab dem
15. Dezember 2003 für die Leistungen TNG-B.1 und TNG-B.2 Entgelte
genehmigt werden, welche die für die Leistungen U. -B.1 und U. -B.2
genehmigten Entgelte übersteigen.

12

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen,

13

die Klage abzuweisen.

14

Die Beklagte und die Beigeladene treten dem Vorbringen der Klägerin entgegen
und verteidigen den angefochtenen Bescheid in der Sache. Die Beklagte ist ferner
der Ansicht, dass mit Ablauf der Geltungsfrist des angefochtenen Bescheides der
Rechtstreit in der Hauptsache erledigt sei.

15

Die Kammer hat mit Beschluss vom 28. Januar 2004 die aufschiebende Wirkung
der vorliegenden Klage angeordnet, soweit durch den hier angefochtenen Bescheid
ab dem 15. Dezember 2003 für die jeweiligen Leistungen TNG-B.1 und TNG-B.2
Entgelte genehmigt werden, welche die für die Leistungen U. -B.1 und U. -B.2
genehmigten Entgelte übersteigen (Az. 1 L 3155/03). Die Beschwerde der
Beigeladenen gegen diesen Beschluss hat das OVG Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) mit Beschluss vom 3. Juni 2004 (Az. 13 B 338/04) zurückgewiesen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf die Gerichtsakte.

17

Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig. Insbesondere hat sich der angefochtene Bescheid nicht durch
Ablauf seiner Geltungsdauer erledigt. Er stellt weiterhin die rechtliche Grundlage da-
für dar, dass die Beigeladene die während seiner Geltungsdauer in der durch ihn
festgesetzten Höhe entstandenen Entgelte von der Klägerin fordern bzw. die Kläge-
rin bereits bezahlte Entgelte nicht zurückfordern kann.

18

Die zulässige Klage ist auch begründet.

19

Die Klägerin hat den streitgegenständlichen Bescheid nur in dem aus dem
Klageantrag ersichtlichen Umfang angefochten. Die im Schriftsatz vom 29. Oktober
2004 erfolgte „Konkretisierung" des Klagebegehrens stellte keine Klagerücknahme
dar. Zwar konnte der in der Klageschrift vom 22. Dezember 2003 enthaltene
Klageantrag eine uneingeschränkte Anfechtung des streitigen Bescheides nahe
legen. Aus der Bezugnahme in der Klageschrift auf die Begründung des am selben
Tag wie die Klage eingereichten Eilantrags ergibt sich jedoch zweifelsfrei, dass die
Anfechtungsklage nicht weiter reichen sollte als das - dem konkretisierten
Klagebegehren entsprechende eingeschränkte - Aussetzungsbegehren.

20

Der Bescheid der RegTP vom 5. Dezember 2003 ist im angefochtenen Umfang
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO,
weil er im maßgeblichen Zeitpunkt seines Erlasses den Anforderungen des § 24
Abs. 1 Satz 1 TKG nicht entsprach und die Klägerin durch ihn in ihren Rechten ver-
letzt wird. Das hat die Kammer bereits in ihrem im zugehörigen Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes ergangenen Beschluss entschieden. Dieser Beschluss
ist in seinen tragenden Gründen vom OVG NRW bestätigt worden.

21

An der diesen Beschluss tragenden Rechtsauffassung hält die Kammer nach
nochmaliger Überprüfung fest.

22

Nach § 39 2.Alt. TKG gelten für die Regulierung der Entgelte für die
Durchführung einer - wie hier - angeordneten Zusammenschaltung nach § 37 TKG
u.a. die §§ 24 und 27 TKG entsprechend.

23

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist allerdings § 24 Abs. 2 Nr. 1 TKG nicht
verletzt. Das ergibt sich bereits aus dem eindeutigen Wortlaut dieser Vorschrift, wo-
nach Entgelte keine Aufschläge enthalten dürfen, die nur auf Grund der
marktbeherrschenden Stellung nach § 19 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) eines Anbieters auf dem jeweiligen Markt der
Telekommunikation durchsetzbar sind. Die Beigeladene, um deren Entgelte es
vorliegend geht, ist nämlich - unstreitig - nicht marktbeherrschend.

24

Einschlägig ist vielmehr § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG, wonach sich Entgelte an den
Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren haben. Diese Vorschrift
betrifft nicht nur Marktbeherrscher, sondern gilt auch für die reziproken Leistungen
des nicht marktbeherrschenden Partners einer angeordneten Zusammenschaltung
(1). Die Vorschrift wird weder unmittelbar noch im Wege der Auslegung durch
Bestimmungen der Zugangsrichtlinie verdrängt (2). Durch ihre Nichtanwendung wird
schließlich die Klägerin in ihren Rechten verletzt (3).

25

1.	Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

26

vgl. Urteil vom 25. Juni 2003 - 6 C 17.02 -, MMR 2003, 734
(738),

27

handelt es sich bei der in § 39 TKG ebenfalls enthaltenen Bezugnahme auf § 25
Abs. 1 TKG um eine Rechtsfolgenverweisung. Dies ergibt sich aus der
Gesetzgebungsgeschichte, wonach durch die Einfügung der zweiten Alternative des
§ 39 TKG (Entgelte für die Durchführung einer angeordneten Zusammenschaltung
nach § 37 TKG) bewusst eine Ausweitung des Geltungsbereichs der
Entgeltregulierung auch auf nicht marktbeherrschende Unternehmen erfolgt ist,

28

vgl. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Post und Telekommunikationsgesetz vom 12. Juni 1996, BT-
Drs. 13/4864, S. 79,

29

Werden aber durch die Rechtsfolgenverweisung auf § 25 Abs. 1 TKG auch nicht
marktbeherrschende Netzbetreiber erfasst, so muss dies ebenso für die Anwendbar-
keit der anderen nach § 39 2. Alt. TKG entsprechend geltenden Vorschriften - also
auch für § 24 TKG - gelten. Anderenfalls scheiterte die Realisierung einer mangels
Einigung der Zusammenschaltungsparteien behördlich angeordneten Zusammen-
schaltung (vgl. § 37 Abs. 1 TKG) und es fehlte an einem gesetzlichen Maßstab, um
ein zu hohes ICP-Entgelt ablehnen zu können.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2004 a.a.O..

31

2.	Der mithin aufgrund der entsprechend geltenden Vorschrift des § 24 Abs. 1
Satz 1 TKG einschlägige Maßstab der Orientierung an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung wird entgegen der Auffassung der RegTP nicht durch Rege-
lungen der Zugangsrichtlinie verdrängt.

32

2.1	Zwar trifft zu, dass diese Richtlinie bis zum 24. Juli 2003 in nationales
Recht umzusetzen war (Art. 18 Zugangsrichtlinie), was im maßgeblichen Zeitpunkt
des Erlasses des angegriffenen Bescheids (5. Dezember 2003) in Deutschland nicht
geschehen war. Doch haben die Bestimmungen dieser europäischen Richtlinie nicht
den ihnen von der RegTP beigemessenen Inhalt.

33

Art. 8 Abs. 2 Zugangsrichtlinie sieht vor, dass die jeweilige nationale
Regulierungsbehörde Betreibern, die aufgrund einer Marktanalyse nach Artikel 16
der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März
2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische
Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie), ABl. L 108/33 als Betreiber
mit beträchtlicher Marktmacht auf einem bestimmten Markt eingestuft wurden, im
erforderlichen Umfang die in den Artikeln 9 bis 13 Zugangsrichtlinie genannten
Verpflichtungen auferlegt. In Art. 8 Abs. 3 Zugangsrichtlinie heißt es u.a.:
„Unbeschadet der Artikel 5 Absätze 1 und 2 ... erlegen die nationalen
Regulierungsbehörden Betreibern, die nicht gemäß Absatz 2 eingestuft wurden, die
in den Artikeln 9 bis 13 genannten Verpflichtungen nicht auf."

34

Art. 13 Abs. 1 Zugangsrichtlinie regelt schließlich, unter welchen Voraussetzun-
gen die nationalen Regulierungsbehörden Betreibern mit beträchtlicher Marktmacht
„hinsichtlich bestimmter Arten von Zusammenschaltung ... Verpflichtungen betreffend
die Kostendeckung und die Preiskontrolle einschließlich kostenorientierter Preise
auferlegen" können. Für diesen Fall ergibt sich aus Art. 13 Abs. 3, dass die Preise an
den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung zu orientieren sind.

35

Aus diesen Bestimmungen lässt sich aber nicht entnehmen, dass ICP-Entgelte
ohne weiteres von dem Erfordernis der Orientierung an den Kosten der effizienten
Leistungsbereitstellung befreit sein sollen. Vielmehr sprechen der Wortlaut des
Artikel 8 Absatz 3 Zugangsrichtlinie („eingestuft wurden") und der systematische
Zusammenhang mit seinem Absatz 2 dafür, dass der von der RegTP befürwortete
Umkehrschluss erst dann gerechtfertigt sein kann, wenn ein Einstufungsverfahren für
marktmächtige Betreiber überhaupt durchgeführt wurde. Das war aber im Zeitpunkt
der Genehmigungserteilung - und ist auch derzeit noch nicht - der Fall. Es spricht
nichts dafür, dass Artikel 16 Absatz 3 Rahmenrichtlinie ohne vorherige Umsetzung in
nationales Recht zu Lasten marktmächtiger Betreiber überhaupt angewendet werden
kann. Abgesehen davon wurde eine solche Einstufung von der RegTP noch nicht
vorgenommen. Es fehlt dafür sowohl an der vorherigen Durchführung einer
Marktanalyse (Artikel 16 Absatz 1 Rahmenrichtlinie; Artikel 8 Absatz 1
Zugangsrichtlinie) als auch an einer Einstufungsentscheidung durch feststellenden
Verwaltungsakt. Liegt aber noch keine formelle Einstufung der Klägerin als
Betreiberin mit beträchtlicher Marktmacht vor, so hat auch das Fehlen einer
entsprechenden Feststellung in Bezug auf die Beigeladene nicht die von Artikel 8
Absatz 3 Zugangsrichtlinie vorausgesetzte, die Anwendbarkeit des Artikels 13
Zugangsrichtlinie ausschließende Aussagekraft. Es ist im Gegenteil dann nicht einzu-
sehen, weshalb nur die Entgelte der Klägerin nicht jedoch die Entgelte der
Beigeladenen an Effizienzgesichtspunkten zu messen sind,

36

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Juni 2004 a.a.O..

37

2.2	Unabhängig davon fehlt es an der unmittelbaren Geltung der genannten
Bestimmungen.

38

Grundsätzlich sind europäische Richtlinien nach Artikel 249 Abs. 3 EGV nur für
den Mitgliedstaat, an den sie gerichtet sind, verbindlich; dies zudem nur hinsichtlich
des zu erreichenden Ziels, nicht jedoch in Bezug auf die Wahl der Form und der
Mittel. Ausnahmsweise kann sich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der
Europäischen Union (EuGH) der Einzelne gleichwohl unmittelbar gegenüber dem
Staat auf nicht fristgerecht oder unzulänglich innerstaatlich umgesetzte
Richtlinienbestimmungen berufen, wenn und soweit diese inhaltlich unbedingt und
hinreichend genau sind,

39

vgl. beispielsweise EuGH, Urteil vom 26. Februar 1986 -
Rs. 152/84 -, Slg. 1986, 723 (748,749); Urteil vom 22. Juni
1989 - Rs.103/88 -, Slg. 1989, 1839 (1870,1871); Urteil vom
23. Februar 1994 - C-236/92 -, Slg. I 1994, 483 (502).

40

Es kann dahingestellt bleiben, ob die hier gegebene Situation, in der sich die
RegTP zugunsten der Beigeladenen auf noch nicht umgesetzte Richtlinien stützt,
überhaupt dem Fall gleich zu achten ist, dass sich ein Einzelner gegenüber dem
Staat auf eine solche Richtlinie beruft. Ebenso kann auf sich beruhen, wie diese
Rechtsprechung in dreipoligen Rechtsbeziehungen der vorliegenden Art
anzuwenden ist, in denen sich die unmittelbare Heranziehung der Richtlinie nicht nur
begünstigend, sondern wie hier in Bezug auf die Klägerin auch belastend auswirkt.

41

Denn unabhängig davon fehlt es jedenfalls an der hinreichenden Genauigkeit der
in Rede stehenden Bestimmungen. Dieses Kriterium verlangt zwar keinen in jeder
Hinsicht eindeutigen Regelungsinhalt, so dass etwa die Verwendung unbestimmter,
aber auslegungsfähiger Rechtsbegriffe unschädlich ist. Erforderlich ist jedoch, dass
sich der Rechtsgehalt der Richtlinienbestimmung mit der nötigen Sicherheit ermitteln
lässt,

42

Jarass, Grundfragen der innerstaatlichen Bedeutung des
EG-Rechts, S. 76, 77; Nettesheim in: Grabitz/Hilf, Das Recht
der Europäischen Union, Kommentar, Rn. 163 zu Art. 249
EGV.

43

Das ist aber in Bezug auf die Frage, welcher Beurteilungsmaßstab für ICP-
Entgelte von Betreibern ohne beträchtliche Marktmacht nach der Zugangsrichtlinie
gelten soll, nicht der Fall. Sie ließe sich bei Zugrundelegung der Lesart der RegTP
allenfalls negativ dahingehend beantworten, dass keine Kostenorientierung nach
Maßgabe des Art. 13 Zugangsrichtlinie erfolgen soll. Ungeregelt bleibt aber auch
dann die wesentliche Frage, welcher andere Beurteilungsmaßstab gelten soll. Art. 5
Abs. 3 Zugangsrichtlinie etwa, wonach Zusammenschaltungsbedingungen objektiv,
transparent, verhältnismäßig und nichtdiskriminierend sein müssen, gibt dafür nichts
her. Von einem Regelungsdefizit geht selbst die RegTP aus, wenn sie im
angegriffenen Bescheid ausführt, ihr stehe „in Ermangelung sonstiger eindeutiger
Maßstäbe" ein Gestaltungsspielraum zu und sie habe somit „angemessene, den
berechtigten Interessen alternativer Teilnehmernetzbetreiber hinreichend Rechnung
tragende Entgelte für Terminierungs- und Zuführungsleistungen" festzusetzen
versucht. Für diese Vorgehensweise bietet die Zugangsrichtlinie keine, geschweige
denn eine hinreichend genaue Ermächtigungsgrundlage. Erst recht gilt dies für die
Erwägungen, mit denen die RegTP in Ausnutzung des in Anspruch genommenen
Gestaltungsspielraums zunächst ermittelt, dass angemessene Entgelte „derzeit um
35 bis 80 % über den vergleichbaren Tarifen des Marktbeherrschers liegen", sodann
unter Anwendung der nirgendwo normativ vorgegebenen Methode der „verzögerten
Reziprozität" und eines internationalen Tarifvergleichs feststellt, dass sich ein mit den
maßgeblichen Verkehrsmengen alternativer Teilnehmernetzbetreiber gewichteter
Zuschlag von „ca. 52 %" errechnet, um schließlich zu dem Ergebnis zu gelangen, ein
Zuschlag auf die Tarife der Klägerin in Höhe von „ca. 73 %" (über sämtliche
Tarifzonen im peak und offpeak) sei angemessen.

44

2.3	Schließlich lässt sich die für die Rechtmäßigkeit des Bescheides ausschlagge-
bende Annahme einer § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG verdrängenden Wirkung der
Zugangsrichtlinie auch nicht mit dem Gebot richtlinienkonformer Auslegung
begründen. Denn abgesehen davon, dass - wie dargelegt - die Zugangsrichtlinie zur
hier wesentlichen Frage des Entgeltmaßstabs gar keine hinreichend genaue
abweichende Regelung und damit auch keinen Auslegungsmaßstab enthält, ist eine
richtlinienkonforme Auslegung nur im Rahmen der innerstaatlichen Auslegungsregeln
möglich,

45

vgl. Jarass, a.a.O., S. 93 bis 96; Nettesheim, a.a.O., Rn 153
zu Art. 249 EGV.

46

Sie kommt also nicht in Betracht, wenn - wie in § 39 2. Alt. i.V.m. § 24 Abs. 1
Satz 1 TKG - durch innerstaatliches Recht eindeutig geregelt ist, dass sich alle
Zusammenschaltungsentgelte, also auch diejenigen nicht marktbeherrschender
Zusammenschaltungspartner, an den Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
zu orientieren haben. Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Fall entgegen der
Auffassung der RegTP wesentlich von der dem Beschluss des Gerichts vom 27. Juni
2003 - 1 L 1223/03 - zugrunde liegenden Rechtslage.

47

3.	Durch die Nichtanwendung des § 24 Abs. 1 S. 1 TKG wird die Klägerin ferner
in ihren Rechten verletzt.

48

Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass § 24 Abs. 1 S. 1 TKG keinen
Drittschutz zugunsten von Wettbewerbern entfaltet,

49

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8.01 -,
DVBl. 2003, 403 (409),

50

weil ihr ein Hinweis auf Wettbewerber als ein sich von der Allgemeinheit
unterscheidender Personenkreis fehlt.

51

Doch muss für die Entgeltregulierung im Fall einer angeordneten
Zusammenschaltung nach § 39 2. Alt. TKG etwas anderes gelten, weil in diesem Fall
der Entgeltgenehmigung der Kreis der in Betracht kommenden Wettbewerber auf
den in der Anordnung nach § 37 Abs. 1 TKG bestimmten
Zusammenschaltungspartner eingegrenzt ist. Dieser wird durch die Genehmigung
des von ihm zu zahlenden ICP-Entgelts unmittelbar belastet und muss deshalb die
Möglichkeit haben, dagegen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen (Art. 19 Abs. 4
GG).

52

Ist nach alledem der streitgegenständliche Bescheid im angefochtenen Umfange
rechtswidrig und verletzt er die Klägerin in ihren Rechten, kann im vorliegenden
Rechtsstreit offen bleiben, ob ein das Tarifniveau der Klägerin übersteigendes ICP-
Entgelt bei Anlegung des richtigen Maßstabes des § 24 Abs. 1 Satz 1 TKG ganz o-
der teilweise hätte genehmigt werden können. Eine solche Prüfung muss grundsätz-
lich von der RegTP als spezialisierter Fachbehörde vorgenommen werden. Etwas
anderes könnte nur dann gelten, wenn und soweit jetzt schon zweifelsfrei feststünde,
dass der Beigeladenen im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides ein
Anspruch auf Genehmigung eines höheren Entgelts zustand. Das ist aber schon
deshalb nicht der Fall, weil - wie im Bescheid ausführlich dargelegt wird - die von der
Beigeladenen vorgelegten Kostenunterlagen nicht den Anforderungen des § 2 Abs. 1
und 2 TEntgV entsprechen und der Entgeltantrag der Beigeladenen nach Auffassung
der RegTP deshalb gemäß § 2 Abs. 3 TEntgV aus formellen Gründen hätte
abgelehnt werden können.

53

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 154 Abs. 1 und 3, § 162 Abs. 3 VwGO.
Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu
Lasten der Beklagten für erstattungsfähig zu erklären, weil diese im
Gerichtsverfahren auf Seiten der Beklagten gestanden hat.

54

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V. mit § 709 ZPO.

55

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen, § 135 VwGO i.V. mit § 137 Abs. 3 Satz 1, § 150 Abs. 13 TKG
in der Fassung vom 22. Juni 2004, BGBl. I S. 1190 - TKG 2004 -.