Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-02, Aktenzeichen 19 K 1855/04
ECLI:DE:VGGE:2005:0802.19K1855.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand

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Der Kläger beantragte mit Schreiben vom 20. Februar 2004 Sozialhilfeleistungen
in Höhe des Eigenbeteiligungssatzes bis zur Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 1
SGB V in der Fassung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung vom 14. November 2003 (GMG). Beigefügt war u.a. eine
Eigenbeteiligungsrechnung für einen stationären Aufenthalt im Februar 2004 über
30.- EUR sowie nicht eingelöste Rezepte über ein Paar Thrombosestrümpfe, ein
Medikament und Fertigspritzen. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 2.
März 2004 ab. Der hiergegen erhobene Widerspruch ist mit Widerspruchsbescheid
vom 31. März 2004 zurückgewiesen worden.
Der Kläger hat am 14. April 2004 Klage erhoben mit der er geltend macht, die
Regelsätze, aus denen die Eigenbeteiligung nunmehr aufzubringen sei, seien zur
Deckung dieses Bedarfs nicht ausreichend bemessen, was u.a. gegen das
Sozialstaatsprinzip verstoße.

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Der Kläger beantragt,
die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 02.
März 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31.
März 2004 verpflichtet, dem Kläger Hilfe in besonderen
Lebenslagen bzw. Hilfe zum Lebensunterhalt in Höhe des
nach § 62 Abs. 1 SGB V n.F. zu tragenden Eigenanteils bis
zur Belastungsgrenze zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist nach ihrer Ansicht an die neue gesetzliche Regelung gebunden, nach der
die Eigenbeteiligung bis zur Belastungsgrenze aus dem Regelsatz aufzubringen sei,
wie sie im Widerspruchsbescheid ausgeführt hat.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Rechtsstreits, der auf den
Einzelrichter übertragen worden ist, ohne mündliche Verhandlung einverstanden
erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Einzelrichter, auf den der Rechtsstreit übertragen worden ist, kann mit
Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101
Abs. 2 VwGO).

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Es kann offen bleiben, ob die Verpflichtungsklage mangels
Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist, nachdem die Anfrage des Gerichts vom
29. April 2005 unbeantwortet geblieben und der Inhalt der Rückmeldung des Klägers
bei dessen Prozessbevollmächtigten unbekannt ist.

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Die Verpflichtungsklage ist jedenfalls unbegründet.

13

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Sozialhilfe in Höhe seiner Eigenbeteiligung
bis zur Belastungsgrenze nach § 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 5 GMG. Der
Bescheid vom 2. März 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
27. März 2004 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113
Abs. 5 VwGO).
Zur Begründung nimmt die Kammer Bezug auf die Ausführungen in dem Beschluss
vom 20. Juni 2005, durch den Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der Klage
unanfechtbar abgelehnt worden ist. Der Kläger ist den Ausführungen nicht mehr
entgegen getreten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO; die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt
sich aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.