Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-09-04, Aktenzeichen 9 U 97/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0904.9U97.00.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 5. April 2000 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 4 O 432/98 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

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Die Klage ist mit Recht abgewiesen worden. Dem Kläger steht
wegen der behaupteten Entwendung des Fahrzeuges BMW 316i mit dem
amtlichen Kennzeichen XX - XXX XXX kein Anspruch aus der
Kaskoversicherung zu, §§ 1, 49 VVG in Verb. mit § 12 Abs. 1 I b
AKB. Die Beklagte ist wegen einer Obliegenheitsverletzung des
Klägers von der Verpflichtung zur Leistung frei, §§ 7 I Abs. 2 Satz
3, V Abs. 4 AKB, 6 Abs. 3 Satz 1 VVG.

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In der am 16. März 1998 unterzeichneten Schadensanzeige und in
dem am 24. März 1998 ausgefüllten Zusatzfragebogen ist hinter der
Frage, ob Fahrzeugschlüssel abhanden gekommen seien, jeweils "nein"
angekreuzt, obwohl dem Kläger unmittelbar vor dem Fahrzeugdiebstahl
- nach seiner jetzigen Darstellung - ein Schlüsselbund gestohlen
wurde, an dem sich unter anderem ein Fahrzeugschlüssel befand, so
daß die Antworten falsch waren. Mit seiner Unterschrift hat der
Kläger die Erklärung zu seiner eigenen gemacht, auch wenn er das
Formular nicht selbst ausgefüllt hat.

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In der unrichtigen Angabe, Schlüssel seien nicht abhanden
gekommen, liegt eine Obliegenheitsverletzung, § 7 I Abs. 2 Satz 3
AKB. Steht der Tatbestand einer Obliegenheitsverletzung fest oder
wird er, so wie dies hier der Fall ist, vom Versicherungsnehmer
selbst vorgetragen, so wird nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG vermutet,
daß die Obliegenheitsverletzung vorsätzlich erfolgt ist. Der
Versicherungsnehmer hat die gesetzliche Vorsatzvermutung zu
widerlegen, was dem Kläger nicht gelungen ist.

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Der Kläger macht geltend, er habe von Anfang an dem Zeugen u dem
Schlüsseldiebstahl berichtet, er habe aber die Frage nach abhanden
gekommenen Schlüsseln falsch verstanden, er sei nämlich davon
ausgegangen, es werde nur nach einem verloren gegangenen Schlüssel
gefragt. Seine Darstellung wurde durch die Beweisaufnahme nicht
bestätigt, auch für das behauptete Mißverständnis ist der Beweis
nicht geführt.

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Es ist nicht bewiesen, daß der Kläger dem Versicherungsmakler,
der die Formulare für ihn ausfüllte, von Anfang an von einem
Schlüsseldiebstahl berichtete. Vielmehr spricht die Aussage des
Zeugen u im Ergebnis dafür, daß er erst nach dem 6. April 1998 von
einem solchen Diebstahl erfuhr. Er erinnerte sich an einen Bericht
des Klägers über die Schlüsselentwendung, vermochte jedoch aus der
Erinnerung nicht anzugeben, wann ein solcher Bericht erstmals
erfolgte. Er mußte sich insoweit auf den Inhalt der von ihm
gefertigten Schriftstücke berufen. Diese sprechen indes dafür, daß
der Kläger erstmals nach Erhalt des Schreibens der Beklagten vom 6.
April 1998 gegenüber dem Zeugen u erwähnte, ihm sei vor dem
Diebstahl ein Fahrzeugschlüssel entwendet worden. Die Beklagte
hatte in ihrem Schreiben mitgeteilt, sie wisse inzwischen, daß der
Kläger, der ihr drei Schlüssel übermittelt hatte, beim Kauf des
Wagens vier Schlüssel ausgehändigt erhalten habe. Der Kläger mußte
in dieser Situation erklären, wo der fehlende Schlüssel geblieben
war, da er nach seinen ersten Angaben ja nicht abhanden gekommen
war. Wenn bei dieser Fragestellung der Zeuge u formulierte: "VN
teilte uns unter heutigem Datum mit, daß der Spind in der
Schwimmhalle mit einem fremden Gegenstand geöffnet worden ist.
Entwendet waren aus der Jackentasche Auto- und Hausschlüssel", so
liegt es nahe, daß der gesamte mitgeteilte Sachverhalt, also nicht
nur der Spindaufbruch, der den Schlüsseldiebstahl ermöglichte,
erstmals am fraglichen Tag vom Kläger erwähnt wurde, denn die zu
beantwortende Frage bezog sich auf den fehlenden Schlüssel und
nicht auf die Umstände seiner Entwendung. Die Richtigkeit der vom
Kläger ins Auge gefaßten anderen Lesart konnte der Zeuge u
jedenfalls nicht bestätigen. Er erklärte sogar, wenn der Kläger die
Schlüsselentwendung schon beim Ausfüllen der Fragebögen erwähnt
hätte, so hätte er diesen wichtigen Umstand auf jeden Fall im
Rahmen der Schadenschilderung erwähnt. Da dies nicht geschehen sei,
habe er beim Ausfüllen der Formulare offenbar nichts davon
erfahren.

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Auch die übrigen unstreitigen und aktenkundigen Umstände ergeben
keinen Anhaltspunkt dafür, daß der Kläger von Anfang an von einem
gestohlenen Fahrzeugschlüssel berichtet haben könnte. So ist zu
berücksichtigen, daß die niederländische Polizei ebenso wie die
deutsche Polizei den später behaupteten Schlüsseldiebstahl in den
Anzeigen nicht vermerkt hat. Da der Kläger in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat angab, er sei von den im Schwimmbad
erschienenen Polizeibeamten aufgefordert worden, auf dem Parkplatz
nach Glasspuren Ausschau zu halten, liegt es nahe, daß er den
Schlüsseldiebstahl nicht erwähnt hatte, denn mit Aufbruchspuren war
nicht zu rechnen, wenn die Täter sich einen passenden Schlüssel
verschafft hatten.

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Auch die weiteren Voraussetzungen für die Leistungsfreiheit des
Versicherers bei einer Aufklärungspflichtverletzung liegen vor.
Nach der sogenannten Relevanzrechtsprechung (BGH VersR 1984, 228
und ständig) tritt Leistungsfreiheit bei vorsätzlichen folgenlosen
Obliegenheitsverletzungen nur ein, wenn diese generell geeignet
sind, die Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, den
Versicherungsnehmer schweres Verschulden trifft und er außerdem
ausdrücklich über die Folgen einer vorsätzlichen
Obliegenheitsverletzung belehrt worden ist.

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Falsche Angaben über das Abhandenkommen von Schlüsseln sind im
Entwendungsfall, noch dazu, wenn der Schlüsseldiebstahl den
Fahrzeugdiebstahl offensichtlich ermöglichte, geeignet, die
Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden. Bei der
Überprüfung der Einstandspflicht ist es für die Beklagte wichtig zu
wissen, wie der Diebstahl sich ereignet haben kann. Sie muß
überprüfen, ob den Versicherungsnehmer oder Dritte (hier z. B. den
Betreiber des Schwimmbades) ein Verschulden an der
Fahrzeugentwendung treffen kann. Darüber hinaus hat der Versicherer
auch ein Interesse daran, daß der Versicherungsnehmer möglichst
zeitnah nach dem Geschehen, aus dem er Ansprüche herleitet,
korrekte und vollständige Angaben macht, damit die Möglichkeit
nachträglicher - möglicherweise unrichtiger - Ergänzungen und
Korrekturen möglichst ausgeschaltet wird.

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Erhebliches Verschulden des Klägers ist ebenfalls gegeben. Er
trägt die Beweislast, daß ihn kein erhebliches Verschulden an der
Obliegenheitsverletzung trifft. Kein erhebliches Verschulden wird
angenommen, wenn es sich um einen Verstoß handelt, der auch einem
sonst ordentlichen Versicherungsnehmer angesichts der Umstände des
Falles leicht unterlaufen kann und für den ein einsichtiger
Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. schon BGH VersR
1976, 383 und VersR 1977, 1021). Eine solche Situation kann
vorliegend jedoch nicht bejaht werden. Daß der Kläger die Frage
nach abhanden gekommenen Schlüsseln zweimal wahrheitswidrig
verneinte, rechtfertigt vielmehr den Vorwurf erheblichen
Verschuldens. Der Kläger sprach genügend deutsch, um sich die
Bedeutung ihm unbekannter Ausdrücke gegebenenfalls erklären zu
lassen. Beim Ausfüllen des Zusatzfragebogens war er sogar in
Begleitung von Verwandten mit Deutschkenntnissen, die besser waren
als seine eigenen.

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Die erforderliche Belehrung über die möglichen Folgen
vorsätzlich unrichtiger Angaben befindet sich deutlich lesbar in
beiden Fragebögen unmittelbar über der Unterschrift des
Klägers.

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Da die Klage schon auf der Grundlage des klägerischen
Sachvortrags abzuweisen ist, kann dahinstehen, ob die Darstellung
der Beklagten, die in erster Linie davon ausgeht, der
Schlüsseldiebstahl sei nachträglich erfunden worden, zutrifft. Es
kann offenbleiben, ob angesichts der Gesamtumstände, auf die hier
nicht weiter einzugehen ist, mit der Beklagten davon auszugehen
ist, daß ein Diebstahl mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
vorgetäuscht wurde.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 97 Abs. 1 ZPO. Der
Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für den Kläger: bis 25.000 DM

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Münstermann Dr. Halbach Keller