Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-07-20, Aktenzeichen 7 U 201/97
ECLI:DE:OLGK:2000:0720.7U201.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die beklagte Gemeinde betreibt in K. das "T. Freizeitbad K.". Zu
den Anlagen des Freizeitbades gehört eine Wasserrutsche von ca. 97
m Länge. Die - vom Technischen Überwachungsverein Bayern genehmigte
und in regelmäßigen Abständen überprüfte - Rutsche besteht aus
einer blau eingefärbten unteren Halbschale aus glasfaserverstärktem
Kunststoff, auf der gerutscht wird, und einer durchsichtigen
Kunststoffhaube als Abdeckung. Beide Elemente zusammen formen eine
Röhre mit fast kreisförmigem Durchmesser. Zugang und Landebereich
gehören zur Schwimmhalle, die Röhre mit dem eigentlichen
Rutschbereich verläuft in mehreren Kurven und Kehren außerhalb des
Gebäudes durchs Freie. Den Start erreicht man über eine
Spindeltreppe in einem eigens an der Schwimmhalle errichteten ca.
10 m hohen Turm.

3

Die Badegäste beginnen die Rutschfahrt im sogenannten
Startbereich und rutschen auf einem Wasserfilm abwärts. Für die
Rutschfahrt abwärts waren zur Unfallzeit die Rutschhaltungen
"Rückenlage, Blick nach vorn" und "Sitzend, Blick nach vorn"
erlaubt. Auf einem Schild im Startbereich wird auf die Einhaltung
eines Rutschabstandes von "ca. 10 Sekunden" hingewiesen.

4

Am 10.02.1996 besuchte der in Landesdiensten stehende
Regierungsdirektor M.- D. zusammen mit seiner Ehefrau und einigen
Kindern das Freizeitbad in K.. Dabei stieß er bei einer
Rutschfahrt, wie er angibt, noch innerhalb der Rutschenröhre mit
dem ihm nachfolgenden - damals 14-jährigen - Beklagten zu 1)
zusammen. Seither ist er querschnittsgelähmt.

5

Mit der vorstehenden Klage nimmt die Klägerin zu 1) die
Beklagten zu 1) und 3) aus übergegangenem Recht auf Ersatz des
materiellen Schadens (Behandlungskosten und weiter gezahlte
Dienstbezüge) und die Klägerin zu 2) die Beklagten zu 1) und 3) -
ursprünglich auch die Beklagte zu 2) - aus abgetretenem Recht auf
Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Die gegen die Beklagte zu
2) gerichtete Klage wegen Verletzung ihr als Mutter des Beklagten
zu 1) obliegenden Aufsichtspflichten ist durch - nach
Berufungsrücknahme - rechtskräftiges Teilurteil des Landgerichts
Aachen vom 17.09.1997 - 4 O 117/97 - (Bl. 146 ff. d. Akten 4 O
117/97) abgewiesen worden.

6

Die Klägerinnen haben geltend gemacht, dass der Beklagte zu 1)
den zeitlich vorgegebenen Sicherheitsabstand nicht eingehalten und
die Beklagte zu 3) ihr obliegende Verkehrssicherungspflichten
verletzt habe.

7

Die Klägerin zu 1) hat beantragt,

8

9

1)

10

11

die Beklagten zu 1) und 3) als
Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 241.176,55 DM nebst 6 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit

12

13

sowie

14

15

weitere 250.806,15 DM zu zahlen,

16

17

2)

18

19

festzustellen, dass die Beklagten zu 1)
und 3) als Gesamtschuldner verpflichtet sind, ihr alle Aufwendungen
zu ersetzen, die ihr aus dem Unfall des Regierungsdirektors W.
M.-D. vom 10.02.1996 im "T. Freizeitbad K." noch entstehen
werden.

20

Die Klägerin zu 2) hat beantragt,

21

22

die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, auf die Schmerzensgeldforderungen des Geschädigten
M.-D. einen Teilbetrag von 70.000,00 DM nebst 4 % Zinsen ab
Rechtshängigkeit an sie zu zahlen.

23

Der Beklagte zu 1) hat beantragt,

24

25

die Klage abzuweisen.

26

Er hat geltend gemacht, dass ihm die Hinweise zur Benutzung der
Wasserrutsche bekannt gewesen seien und dass er sie stets beachtet
habe. Er habe sogar länger gewartet als vorgesehen. Der Geschädigte
M.-D. müsse aus Gründen, die er nicht kenne, in der Rutschenröhre
liegengeblieben sein. Er habe ihn erst kurz hinter einer Kurve
gesehen und deshalb den Unfall nicht mehr verhindern können.

27

Die Beklagte zu 3) hat beantragt,

28

29

die Klage abzuweisen.

30

Sie hat geltend gemacht, dass der Unfall sich in der
Auffangeinrichtung ereignet habe und von dem Geschädigten M.- D.
selbst verschuldet worden sei, weil er zu nahe an der Rutsche
gestanden habe. Im übrigen könne ihr die Verletzung von Aufsichts-
oder Verkehrssicherungspflichten nicht vorgeworfen werden.

31

Das Landgericht hat die gegen die Beklagte zu 3) gerichteten
Klagen der Klägerinnen zu 1) und 2) durch Teilurteile vom
17.09.1997 - 4 O 141/97 und 4 O 117/97 - (Bl. 131 ff. d. Akten 4 O
141/97 und Bl. 146 ff. d. Akten 4 O 117/97) abgewiesen. Der Klage
der Klägerin zu 2) gegen den Beklagten zu 1) hat es nach
Beweisaufnahme - Vernehmung der Zeugen L., L. und M.- D. - durch
Schlussurteil vom 25.03.1998 - 4 O 117/97 - stattgegeben (Bl. 222
ff. d. Akten 4 O 117/97). Im Streitverhältnis der Klägerin zu 1) zu
dem Beklagten zu 1) hat es die Klageansprüche durch Grundurteil vom
25.03.1998 - 4 O 141/97 - dem Grunde nach für gerechtfertigt
erklärt und zugleich mit Teilurteil der Feststellungsklage
stattgegeben.

32

Im wesentlichen hat das Landgericht dazu ausgeführt:

33

Die Beklagte zu 3) habe die ihr obliegenden
Verkehrssicherungspflichten mit dem Hinweis erfüllt, dass ein
Abstand von ca. 10 sec zum Vorausrutschenden einzuhalten sei. Dies
gelte auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Rutschbahn
vom Einstieg aus nur über eine kurze Strecke einsehbar sei. Dieser
Tatsache trage die Beklagte zu 3) gerade mit der Regelung Rechnung,
die von den Benutzern das Einhalten einer Abstandszeit von ca. 10
sec verlange. Ersichtlich handele es sich hierbei um eine
Zeitspanne, die nach der Erfahrung erforderlich sei, um ein
gefahrfreies Benutzen der Rutsche sowohl durch den
Vorausrutschenden als auch den ihm Nachfolgenden zu gewährleisten.
Hiernach liege es in der Eigenverantwortung der Benutzer, aufgrund
der ihnen selbst am besten bekannten eigenen Rutschgeschwindigkeit
abzuschätzen, ob sie den ausreichenden Abstand einhalten können
oder nicht. Dass es bei einer Fehleinschätzung über den
einzuhaltenden Abstand, einem Verstoß gegen die Abstandsvorschrift
oder aber aufgrund einer im unteren Bereich der Rutschbahn
unvorhergesehenen Verlangsamung zu einem Unfall kommen könne, sei
eine für jeden Benutzer ohne weiteres erkennbare und im Ergebnis
nie vollständig zu beseitigende Gefahr.

34

Für die Folgen des Badeunfalls hafte hingegen der Beklagte zu
1), weil er nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme den erforderlichen
Sicherheitsabstand zu dem vorausrutschenden Zeugen M.-D. nicht
eingehalten habe.

35

Die Klägerin zu 1) hat gegen das ihr am 26.09.1997 zugestellte
Teilurteil vom 17.09.1997 - 4 O 141/97 - mit bei Gericht am
24.10.1997 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie
innerhalb der ihr bis zum 05.02.1998 gewährten Fristverlängerung
mit einem bei Gericht am 03.02.1998 eingegangenen Schriftsatz
begründet hat.

36

Die Klägerin zu 2) hat gegen das ihr am 25.09.1997 zugestellte
Teilurteil vom 17.09.1997 - 4 O 117/97 - mit einem am 27.10.1997
(Montag) eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die sie
innerhalb der ihr bis zum 29.12.1997 gewährten Fristverlängerung
mit einem bei Gericht am selben Tage eingegangenen Schriftsatz
begründet hat. Mit Schriftsatz von demselben Tag hat sie ihre gegen
die Beklagte zu 2) gerichtete Berufung zurückgenommen.

37

Der Beklagte zu 1) hat gegen das ihm am 30.03.1998 zugestellte
Schlussurteil vom 25.03.1998 - 4 O 117/97 - mit einem bei Gericht
am 16.04.1998 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er
innerhalb der ihm bis zum 18.06.1998 gewährten Fristverlängerung
mit einem bei Gericht am selben Tage eingegangenen Schriftsatz
begründet hat. Gegen das ihm am 30.03.1998 zugestellte Grund- und
Teilurteil vom 25.03.1998 - 4 O 141/97 - hat er mit einem bei
Gericht am 16.04.1998 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt,
die er innerhalb der ihm bis zum 18.06.1998 gewährten
Fristverlängerung mit einem bei Gericht am selben Tage
eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

38

Die Parteien wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches
Vorbringen.

39

Die Klägerin zu 1) beantragt,

40

41

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils gemäß den Schlussanträgen I. Instanz zu erkennen

42

43

und die Berufung des Beklagten zu 1)
zurückzuweisen.

44

Die Klägerin zu 2) beantragt,

45

46

unter teilweiser Abänderung des
angefochtenen Urteils die Beklagte zu 3) als Gesamtschuldner mit
dem Beklagten zu 1) zu verurteilen, an sie auf die
Schmerzensgeldforderung des Geschädigten M.- D. einen Teilbetrag
von 70.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu
zahlen

47

48

und die Berufung des Beklagten zu 1)
zurückzuweisen.

49

Die Beklagte zu 3) beantragt,

50

51

die Berufungen der Klägerinnen zu 1)
und 2) zurückzuweisen.

52

Der Beklagte zu 1) beantragt,

53

54

die Klagen der Klägerinnen zu 1) und 2)
unter Aufhebung der Urteile des Landgerichts Aachen vom 25.03.1998
- 4 O 117/97 und 4 O 141/97 - abzuweisen.

55

Der Senat hat die Verfahren 7 U 201/97 - insoweit führend -, 7 U
205/97, 7 U 59/98 und 7 U 77/98, alle OLG Köln, zur gemeinsamen
Verhandlung und Entscheidung verbunden. Er hat ferner Beweis
erhoben durch Vernehmung der Zeugen M., W.-L. und L., durch
Vernehmung des Beklagten zu 1) als Partei, durch Einholung eines
schriftlich erstatteten Gutachtens des Sachverständigen S., das
dieser mündlich erläutert und ergänzt hat, sowie durch
Augenscheinseinnahme der Örtlichkeiten im "T. Freizeitbad K.".

56

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Sitzungsniederschriften vom 22.02.1999 (Bl. 337 bis 345 d. GA) und
18.05.2000 (Bl. 491 bis 494 d. GA) und auf das zu den Akten
gereichte Gutachten verwiesen.

57

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen sowie auf die Strafakten 22 Js
1072/96 StA Aachen, die Gegenstand der Verhandlung waren, Bezug
genommen.

58

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

59

Die Berufungen der Klägerinnen zu 1) und 2) und die des
Beklagten zu 1) sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. In
der Sache selbst haben sie auch Erfolg.

60

I.

61

1)

62

Den Klägerinnen steht gegenüber der Beklagten zu 3) aus
übergegangenem bzw. abgetretenem Recht unter dem Gesichtspunkt
einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ein Anspruch auf
Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens zu, den der
Geschädigte M.-D. infolge des Badeunfalls am 10.02.1996 erlitten
hat (§§ 823, 847, 249, 398 BGB; § 99 LBG NW). Überdies ist ein
Anspruch der Klägerin zu 1) auf Ersatz des materiellen Schadens
auch unter dem Gesichtspunkt der positiven Vertragsverletzung des
zwischen dem Geschädigten und der Beklagten zu 3) geschlossenen
Badbenutzungsvertrages gegeben. Zwar geht nach § 99 LBG NW nur ein
"gesetzlicher Schadensersatzanspruch" über, der dem Beamten infolge
der Körperverletzung gegen einen Dritten zusteht. Als
übergangsfähig im Sinne dieser Vorschrift gelten aber auch
vertragliche Ersatzansprüche, wenn sie der Verletzung von Pflichten
entspringen, die - wie hier die Verpflichtung der Beklagten zu 3),
Badegäste vor Gesundheitsschäden zu bewahren - dem
Vertragsschuldner im außervertraglichen Bereich kraft Gesetzes
nicht geringer aufgegeben sind (BGH NJW 1983, 1374 (1377);
Palandt-Heinrichs, 59. Aufl., Vorbem v § 249, Rd. 151 m.w.N.).

63

a)

64

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, dass der
Geschädigte M.-D. (noch) innerhalb der Rutschenröhre mit dem
Beklagten zu 1) zusammengestoßen ist. Dies haben der Zeuge M.-D.
(Bl. 190 ff. d. GA), der zunächst als Zeuge und später auch als
Partei vernommene Beklagte zu 3) (Bl. 162 ff. und Bl. 360 ff. d.
GA) sowie ferner die Zeugin L. (Bl. 165 ff. d. GA) ausdrücklich
bestätigt. Der Senat sieht keinen Anlass, deren Bekundungen in
Zweifel zu ziehen. Soweit die Beklagte zu 3) behauptet und durch
den - zur Unfallzeit 11-jährigen - Zeugen M. unter Beweis stellt,
dass der Aufprall des Beklagten zu 1) auf den Geschädigten M.-D.
(erst) im Auffangbecken erfolgt sei, führt dessen Aussage zu keiner
abweichenden Beurteilung. Der Zeuge hatte bei seiner Vernehmung vor
dem Senat (Bl. 354, 355 d. GA) nur noch ganz verschwommene
Erinnerungen an einen Vorfall im "T. Freizeitbad K.". Seine
Erklärung, der Geschädigte M.-D. habe sich "vielleicht eine halbe
Minute" im Auffangbecken aufgehalten, bevor ihm ein anderer Mann in
den Rücken "gedonnert" sei, lässt sich mit den Angaben der Zeugen
M.-D. und L. sowie auch des Beklagten zu 1), die an dem
Unfallgeschehen unmittelbar beteiligt waren bzw. dessen
Vorgeschichte unmittelbar verfolgt haben, nicht in Einklang
bringen. Auch seine Angabe im Ermittlungsverfahren (Vernehmung vom
12.03.1996; Bl. 58 ff. d. GA), der Geschädigte M.-D. solle sich in
Begleitung eines Kindes befunden haben, steht im Widerspruch zu der
Darstellung der anderen Beteiligten. Möglich ist, dass der Zeuge
sich an einen ganz anderen Vorfall erinnert, der mit dem
vorstehenden Unfall nichts zu tun hat. Jedenfalls hat seine
Bekundung insbesondere angesichts der anderslautenden Aussagen der
Unfallbeteiligten keinen Beweiswert.

65

Dass der Geschädigte M.-D. durch die Kollision eine
Querschnittslähmung erlitten hat, wird von den Beklagten nicht
(mehr) bestritten.

66

b)

67

Die Körperverletzung beruht darauf, dass die Beklagte zu 3) ihr
obliegende Verkehrssicherungspflichten schuldhaft verletzt hat.

68

aa)

69

Nach der vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung
vertretenen und vom Senat und anderen Oberlandesgerichten geteilten
Ansicht müssen die Anlagen in einem öffentlichen Schwimmbad so
beschaffen sein, dass die Benutzer vor vermeidbaren Gefahren
bewahrt bleiben. Dabei gehen die an Sport- und Spielgeräte zu
stellenden Anforderungen dahin, den Benutzer vor Gefahren zu
schützen, die über das übliche Risiko hinausgehen und die nicht
vorhersehbar und von ihm nicht ohne weiteres erkennbar sind.
Demgegenüber dürfen überschaubare und von vornherein erkennbare
Gefahren in Kauf genommen werden (BGH VersR 1978, 739 = NJW 1978,
1629; OLG Hamm VersR 1979, 943 u. ZfSch 1999, 50 = RuS 1999, 23;
OLG Köln VersR 1989, 159). Auch können Vorkehrungen gegen jede
denkbare, nur entfernt liegende Möglichkeit einer Gefährdung nicht
verlangt werden (BGH VersR 1978, 561 = NJW 1978, 1629). Jedoch darf
die - vorgeschriebene - sachgemäße Benutzung von Schwimmbadanlagen
zumindest nicht mit erheblichen Gefahren verbunden sein (BGH VersR
1962, 825; OLG München VersR 1974, 200; OLG Köln a.a.O.). Die ein
Freizeitbad betreibende Gemeinde muss überdies in Betracht ziehen,
dass Kinder und Jugendliche dazu neigen, Vorschriften und
Anordnungen nicht zu beachten und sich unbesonnen zu verhalten; die
dem Betreiber obliegende Verkehrssicherungspflicht kann daher auch
die Vorbeugung gegenüber solchem missbräuchlichem Verhalten
umfassen (BGH VersR 1978, 561 u. VersR 1980, 863).

70

bb)

71

Die von der beklagten Gemeinde im "T. Freizeitbad K." betriebene
Wasserrutsche genügte zum Zeitpunkt des Unfallereignisses am
10.02.1996 diesen Anforderungen nicht.

72

Zwar sind die sicherungstechnischen Anforderungen der damals
geltenden DIN 7937 in der Ausgabe 08/1987 und sogar auch die der
kurz nach dem Unfallereignis - im März 1996 - herausgegebenen
DIN/EN 1069 eingehalten worden. Nach der DIN 7937 wurden für die
bestimmungsgemäße Benutzung drei Möglichkeiten zur Auswahl
gestellt:

73

"Rückenlage, Blick nach vorn" (DIN 7937, S. 6,

74

75

Bild 8),

76

"Sitzend, Blick nach vorn" (DIN 7937, S. 6 Bild 9),

"Liegend, Blick nach vorn" (DIN 7937, S. 6,

77

78

Bild 10).

79

Weitere Benutzungshinweise, insbesondere auf einen in der
Wasserrutsche einzuhaltenden Abstand oder auf ein bestimmtes
Startprozedere, enthält die Norm nicht. Anordnungen für die
Benutzung der Wasserrutsche bleiben vielmehr dem Betreiber
überlassen.

80

Von der Beklagten wurden zum Unfallzeitpunkt zwei
Rutschmöglichkeiten zur Auswahl gestellt, nämlich

81

"Rückenlage, Blick nach vorn" und

"Sitzend, Blick nach vorn".

82

Die entsprechenden Hinweise erfolgten in Form von Piktogrammen,
die sich auf Schildern am Fuß des Zugangsturms und links neben dem
Start der Rutsche befinden (vgl. Bl. 22 des Privatgutachtens M.).
Angegeben wird ferner, soweit dies hier interessiert, das zulässige
Alter der Benutzer (keine unbegleitete Nutzung für Kinder unter 6
Jahren) und der Schwierigkeitsgrad (geringe Schwierigkeit).
Zusätzlich weist ein Schriftzug am unteren Schildrand darauf hin,
dass andere Rutschhaltungen nicht erlaubt sind. Schließlich werden
auf einem großen Textschild folgende zusätzliche Verhaltenshinweise
gegeben (vgl. Bl. 21 d. Privatgutachtens M. und Bild 1 der Anlage B
d. Gutachtens S.):

83

- Rutschabstand ca. 10 Sekunden

84

- nur einzeln rutschen

85

- nicht in der Rutsche anhalten

86

- nicht überholen

87

- Landebecken sofort freimachen

88

- kein Wasser stauen.

89

Diese auf die Verhütung von Unfällen abzielenden Hinweise
genügen nicht den Sicherheitsanforderungen, die an Wasserrutschen
vergleichbarer Bauart zu stellen sind, weil nach dem Ergebnis der
Beweisaufnahme selbst bei hinweisgerechtem Rutschen die nicht fern
liegende Möglichkeit besteht, dass zwei hintereinander Rutschende,
die die Zeitvorgabe von "ca. 10 sec" einhalten, innerhalb der
Rutschenröhre mit nicht unerheblicher Geschwindigkeitsdifferenz
zusammenstoßen und sich dabei schwer verletzen.

90

Die von dem Sachverständigen S. mit drei bzw. fünf Probanden
durchgeführten Rutschversuche zeigen erheblich voneinander
abweichende Ergebnisse:

91

Bei der Rutschhaltung "Sitzend, Blick nach vorn" beträgt

92

- die Durchschnittsdurchlaufzeit 36,78
sec,

93

- die schnellste Durchlaufzeit 28,2
sec,

94

- die langsamste Durchlaufzeit 45
sec.

95

Bei der Rutschhaltung "Rückenlage, Blick nach vorn" beträgt

96

- die Durchschnittsdurchlaufzeit 23,77
sec,

97

- die schnellste Durchlaufzeit 20
sec,

98

- die langsamste Durchlaufzeit 30,2
sec.

99

Bei der Rutschhaltung "Po blank" oder "Rutschen, so schnell wie
möglich" beträgt

100

- die Durchschnittsdurchlaufzeit 19,72
sec,

101

- die schnellste Durchlaufzeit 16,6
sec,

102

- die langsamste Durchlaufzeit 24,7
sec.

103

Dabei ist von Bedeutung, dass nach den Feststellungen des
Sachverständigen S. bei allen Rutschhaltungen ein unterschiedliches
Körpergewicht so gut wie keine Rolle spielt. Die erheblich höhere
Geschwindigkeit bei der Rutschhaltung "Rückenlage, Blick nach vorn"
ergibt sich im wesentlichen aus der Positionierung des Körpers, die
dazu führt, dass das Körpergewicht auf eine größere Fläche verteilt
wird und damit die Reibungsverluste vermindert werden. Bei der
Rutschhaltung "Sitzend, Blick nach vorn" ist ein Vorankommen bis
zum Ende der Rutsche überhaupt nur möglich, wenn sich die Probanden
aktiv mit den Händen an der Rutsche zusätzlich anschieben.

104

Die noch geringeren Durchlaufzeiten bei der "freien
Rutschhaltung" resultieren daraus, dass der Kontakt des Badezeugs
mit dem Untergrund soweit wie möglich vermieden wird (blanker Po
oder Rutschhaltung allein auf Fersen und Schulterblättern).

105

Stellt man auf die Geschwindigkeit ab - die freie Rutschhaltung
soll dabei außer Betracht bleiben -, so ergeben sich
unterschiedliche Geschwindigkeiten von (maximal) 8,3 km/h = 2,31
m/s (langsamste Geschwindigkeit "Sitzend, Blick nach vorn") und
16,2 km/h = 4,51 m/s (schnellste Geschwindigkeit "Rückenlage, Blick
nach vorn"). Stellt man auf die Durchlaufzeit ab, so beträgt die
Differenz zwischen der langsamsten Durchlaufzeit ("Sitzend, Blick
nach vorn") und der schnellsten Durchlaufzeit ("Rückenlage, Blick
nach vorn") 25 sec. Innerhalb der beiden Rutschlagen "Sitzend,
Blick nach vorn" und "Rückenlagen, Blick nach vorn" beträgt die
Differenz zwischen der langsamsten und der schnellsten
Durchlaufzeit 16,8 bzw. 10,2 sec.

106

Hieran wird deutlich, dass die Angabe "Rutschabstand ca. 10
Sekunden" den tatsächlichen Gegebenheiten bei wahlweise
zugelassenen Rutschhaltungen in keiner Weise gerecht wird und
deshalb die Gefahr eines Zusammenstoßes noch innerhalb der
Rutschenröhre auch bei Befolgung der Weisung durchaus gegeben
ist.

107

Dabei ist ferner zu berücksichtigen, dass es auch bei den
Benutzern, die guten Willens und bestrebt sind, die Zeitvorgabe von
"ca. 10 sec" einzuhalten, zu unterschiedlichen Einschätzungen über
den Startbeginn kommen wird. Vielen Menschen fällt es
erfahrungsgemäß schwer, eine Zeitspanne - und sei sie auch nur, wie
hier, von kurzer Dauer - zuverlässig einzuschätzen. Dies gilt
insbesondere für Kinder, die die Wasserrutsche, soweit sie älter
als 6 Jahre sind, ohne Begleitung benutzen dürfen. Ein verbreitetes
Hilfsmittel, das bei hinreichender Erfahrung eine einigermaßen
zuverlässige Einschätzung von (kürzeren) Zeitspannen ermöglicht,
ist das "gedankliche" Mitzählen. Dass in einem laufenden
Badebetrieb im Startbereich der Wasserrutsche so verfahren wird,
ist allerdings eher unwahrscheinlich. In der Mehrzahl der Fälle
wird deshalb die Entschließung zum Starten gefühlsmäßig getroffen
werden. Durch die "ca."-Angabe wird dem Benutzer zudem der Eindruck
vermittelt, dass es auf die exakte Einhaltung des Startzeitpunktes
nicht genau ankommt. Der Startzeitpunkt wird innerhalb eines nicht
näher bestimmten Rahmens in das Belieben des Benutzers
gestellt.

108

cc)

109

In der (vormals) betriebenen Form stellt die Wasserrutsche eine
erhebliche Gefahrenquelle dar. Auf der Grundlage der von dem
Sachverständigen S. vorgenommenen Rutschversuche ergeben sich
Differenzgeschwindigkeiten von (bis zu) 7,9 km/h (= 2,2 m/s). Es
liegt auf der Hand, dass bei dieser Sachlage die Gefahr besteht,
dass sich die Benutzer, vor allem der Vorausrutschende, bei einer
Kollision verletzen. Es tritt hinzu, dass kollisionsverhindernde
Maßnahmen kaum möglich sind, vor allem der Vorausrutschende einer
Verletzungsgefahr ausgesetzt wird, ohne ihr wirksam begegnen zu
können. Für eine Reaktion auf einen bevorstehenden Aufprall steht
nach den Feststellungen des Sachverständigen S. allenfalls ein
Zeitraum von 2,5 sec zur Verfügung. Selbst wenn der
Vorausrutschende die nahende Gefahr erkennen sollte, so ist ihm
allenfalls noch möglich, die Rutschhaltung - von liegend auf
sitzend oder umgekehrt - zu verändern. Die Verletzungsgefahr bleibt
aber auch dann bestehen.

110

dd)

111

Die danach wegen der Art der Benutzungsregelung (objektiv)
gegebene Verletzungsgefahr für die Benutzer der Wasserrutsche war
für die Beklagte zu 3) als Betreiberin der Anlage vermeidbar.

112

In einem ersten Schritt bietet sich an, die Bewegungsabläufe zu
harmonisieren, indem als Rutschhaltung entweder nur "Sitzend, Blick
nach vorn" oder "Rückenlage, Blick nach vorn" zugelassen wird. Im
letzten Fall führt dies auf der Grundlage der von dem
Sachverständigen S. vorgenommenen Rutschversuche zu einer
Durchlaufzeit von (maximal) nur wenig über 10 sec (10,2 sec), d. h.
die Vorgabezeit braucht nur wenig verlängert zu werden. Die
Beklagte zu 3) hat inzwischen auch die Benutzung der Wasserrutsche
in dieser Weise umgestellt (vgl. die abgebildete Beschilderung auf
Seite Nr. 2 der Anlage B des Gutachtens S.).

113

Damit ist allerdings noch nicht das Risiko ausgeräumt, dass die
(ein wenig erhöhte) Vorgabezeit dennoch falsch eingeschätzt wird.
Dem kann jedoch die Beklagte dadurch entgegenwirken, dass sie in
einem zweiten Schritt entweder im Startbereich eine Vorrichtung
(Ampel, Zeituhr oder ähnliches) installiert, an Hand derer der
Ablauf der Vorgabezeit zu kontrollieren ist, oder dass die Anlage
mit einer Videoanlage ausgestattet wird, die den Benutzern die
Prüfung ermöglicht, ob der Vorausrutschende das Ende der
Wasserrutsche erreicht hat.

114

Beides zusammen, die Harmonisierung der Rutschaltung verbunden
mit einer unwesentlich veränderten Vorgabezeit und die Installation
einer Vorrichtung zur Eigenkontrolle der Vorgabezeit, führt dazu,
dass bei bestimmungsgemäßer Benutzung die Gefahr eines Aufpralls
innerhalb der Rutschenröhre weitgehend vermieden wird. Die von der
Beklagten zu 3) - bereits zum Unfallzeitpunkt - installierte
Videoanlage mit einem Monitor im Schwimmmeisterraum ermöglicht
allenfalls unter der Voraussetzung, dass sich ständig eine Person
im Schwimmmeisterraum aufhält, die Überwachung des Startbereichs.
Die Einhaltung der Rutschabstände kann sie jedoch nicht
sicherstellen.

115

Soweit die Beklagte zu 3) in diesem Zusammenhang geltend macht,
dass weitere sichernde Maßnahmen die Situation nicht verbessern und
insbesondere nicht sicherstellen, dass diese von dem Benutzer auch
angenommen und befolgt werden, trifft dies schon rein tatsächlich
nicht zu. Eine solche Anlage stellt vielmehr zunächst sicher, dass
sich derjenige, der sich richtig verhalten will, auch erst nach der
Freigabe rutscht und damit den erforderlichen zeitlichen Abstand
einhält. Fehleinschätzungen werden damit vermieden. Aber auch der
sorglose oder leichtfertige Benutzer wird auf diese Weise psychisch
unter Druck gesetzt, die vorgegebene Zeit einzuhalten. Im anderen
Fall läuft er Gefahr, von Mitbenutzern dazu ermahnt zu werden, oder
dann, wenn etwas passiert, zur Verantwortung gezogen zu werden.
Darüber hinaus kommt es für die Frage der Verkehrssicherungspflicht
in erster Linie auf den "gewöhnlichen" Benutzer an, der sich
bestimmungsgemäß verhält. Tut er dies nicht, so geschieht dies auf
sein Risiko. Für den Fall, dass die Benutzungsanordnungen von
einzelnen Benutzern ständig missachtet werden, bleibt der Beklagten
zu 3) die Möglichkeit, diese von der Benutzung auszuschließen.

116

c)

117

Im Streitfall spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür,
dass der Unfall für den Fall, dass die Beklagte zu 3) den ihr
obliegenden Sorgfaltspflichten nachgekommen wäre, vermieden worden
wäre.

118

aa)

119

Die Anwendung der Grundsätze über den Beweis des ersten
Anscheins im Zusammenhang mit der Frage, ob ein Handeln oder
Unterlassen für den eingetretenen Erfolg kausal geworden ist, ist
immer dann geboten, wenn das Schadensereignis nach allgemeiner
Lebenserfahrung eine typische Folge der Pflichtverletzung
darstellt. Diese Voraussetzungen sind in der Regel nicht nur bei
Verletzung von Schutzgesetzen (vgl. etwa: BGH NJW-RR 1986, 1350 =
LM § 823 (Ef) BGB Nr. 17 = VersR 1986, 916 (917)) und bei Verstößen
gegen Unfallverhütungsvorschriften (vgl. etwa: BGH LM § 640 RVO Nr.
20 = VersR 1984, 775 (776)), sondern auch bei der Verletzung von
Verkehrssicherungspflichten anzunehmen. Diese sollen wie
Schutzgesetze und Unfallverhütungsvorschriften durch genaue
Verhaltensanweisungen typischen Gefährdungen entgegenwirken.
Hinzutreten muss, dass sich in dem Schadensereignis gerade
diejenige Gefahr verwirklicht, der durch die Auferlegung der
konkreten Verhaltenspflichten begegnet werden sollte (so
ausdrücklich: BGH NJW 1994, 945 (946); RGRK-Steffen, 12. Aufl., §
823 Rd. 520).

120

bb)

121

Die Beklagte zu 3) ist als verkehrssicherungspflichtige
Betreiberin der Wasserrutsche gehalten, durch geeignete
Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass bei (bestimmungsgemäßer)
Benutzung der Rutsche niemand zu Schaden kommt. Dies ist durch
Benutzungsanordnungen sicherzustellen. Diese müssen so gestaltet
sein, dass sie, wenn sie eingehalten werden, ein gefahrfreies
Rutschen ermöglichen. Voraussetzung dafür ist, dass sie klar
gefasst sind und von den Benutzern ohne Schwierigkeiten befolgt
werden können. Diesen Erfordernissen genügten die
Benutzungshinweise der beklagten Gemeinde, wie oben bereits
ausgeführt, nicht. Auch bei bestimmungsgemäßer Benutzung bestand
die Gefahr, dass zwei hintereinander rutschende Personen, die sich
an die Zeitvorgabe hielten, innerhalb der Rutschenröhre
zusammenstießen. Gerade diese Gefahr hat sich auch im Streitfall
verwirklicht und dazu geführt, dass der Zeuge M.-D. schwer verletzt
wurde.

122

cc)

123

Der danach bestehende Beweis des ersten Anscheins kann nur durch
feststehende Tatsachen entkräftet werden, die die Möglichkeit eines
anderen Geschehensablaufs ernsthaft in Betracht kommen lassen.

124

Grundsätzlich kann mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
angenommen werden, dass die Benutzer der Anlage die
Benutzungshinweise und -anordnungen beachten werden. Im Streitfall
könnte sich indessen die Beklagte zu 3) möglicherweise entlasten,
wenn feststünde, dass der Beklagte zu 1) schon die (zu kurz
bemessene) Zeitvorgabe von "ca. 10 sec" nicht eingehalten hat. Eine
solche Feststellung lässt sich indessen nicht treffen.

125

Der Beklagte zu 1) hat zur Einhaltung der vorgegebenen Zeit von
ca. 10 sec recht ungenaue, teils auch widersprüchliche Angaben
gemacht. In seiner ersten Vernehmung (noch) als Zeuge (Bl. 163 ff.
d. GA) hat er zunächst ganz allgemein bekundet, dass er den
"Sicherheitsabstand gewahrt" habe. Auf Nachfrage hat er seine
Angabe dann dahin erläutert, dass er "etwa eine halbe Minute"
gewartet, jedoch nicht auf die Uhr geschaut habe. Geht man hiervon
aus, so hätte er die Zeitvorgabe eingehalten. Dies gilt auch, wenn
man seine weiteren Erklärungen zugrunde legt, dass er erst
gestartet sei, als er den Geschädigten M.-D. nach "vier bis fünf"
Kurven nicht mehr sehen konnte. Die von dem Sachverständigen S.
vorgenommenen Rutschversuche haben nämlich gezeigt, dass ein
liegend Rutschender - diese Rutschhaltung will der Beklagte zu 1)
eingenommen haben - nach 10 sec die erste Kurve passiert hat und
sich in dem ersten Teil des geraden Stücks zur zweiten Kurve
befindet (vgl. Bild 2 der Anlage A des Gutachtens S. und dort das
von ihm eingetragene "Y"). Auch danach hätte der Beklagte zu 1)
sehr viel länger als 10 sec gewartet. In seiner Vernehmung vor dem
Senat (Bl. 343 d. GA) an Ort und Stelle hat er (ebenfalls) erklärt,
dass er "nicht zu früh in die Rutsche gegangen" sei. Abweichend von
seiner zuvor gemachten Aussage hat er sich nunmehr dahin
festgelegt, dass er gestartet sei, als sich der Geschädigte M.-D.
in der dritten Kurve befunden habe. Diese unterschiedlichen Angaben
hat er, was plausibel erscheint, damit erklärt, dass ihm jetzt vor
Ort eine genauere Bezeichnung möglich sei. Auch danach hat er aber
die Zeitvorgabe eingehalten. Danach lässt sich jedenfalls nicht
feststellen, dass er vor Ablauf von 10 sec gestartet ist.

126

Dahingehende Feststellungen lassen sich auch nicht auf der
Grundlage der Aussage der - zum Zeitpunkt des Unfalls 7 Jahre alten
- Zeugin L. treffen. Auch sie hat in den beiden Vernehmungen (Bl.
165 ff. d. GA und Bl. 340 ff. d. GA) teils unterschiedliche Angaben
gemacht, so dass schon zweifelhaft erscheint, ob sie angesichts
ihres Alters und der inzwischen vergangenen Zeit noch über ein
hinreichend zuverlässiges Erinnerungsbild verfügt. Allerdings hat
sie in beiden Vernehmungen hervorgehoben und war sich darin auch
sehr sicher, dass der Beklagte zu 1) zu früh gerutscht sei. Der
Geschädigte habe sich noch in bzw. innerhalb der ersten Kurve
befunden. Ihre Angabe, dass der Beklagte zu 1) zu früh gerutscht
sei, hat sie dabei daran orientiert, dass sie selbst erst starte,
wenn der Vorausrutschende die dritte Kurve erreicht habe. Jeder,
der vorher (vor der dritten Kurve) rutscht, ist danach für sie zu
früh. Dies stimmt jedoch nicht mit den objektiven Gegebenheiten
überein. Wie der Sachverständige S. erläutert hat, befindet sich
ein sitzend Rutschender nach Ablauf von ca. 10 sec ungefähr
ausgangs der ersten Kurve (vgl. Bild 2 der Anlage A des Gutachtens
S. und die dort von ihm mit "X" bezeichnete Stelle) und ein liegend
Rutschender, wie bereits ausgeführt, im ersten Teil des geraden
Verbindungsstücks zwischen der ersten und der zweiten Kurve. Der
Geschädigte M.- D. ist aber nach den übereinstimmenden Angaben
aller Augenzeugen (jedenfalls zunächst) in der Rutschhaltung
"Sitzend, Blick nach vorn" (auf dem Po) gerutscht. Den Umständen
nach befand er sich nach 10 Sekunden also ausgangs der ersten
Kurve. Dann kann aber nicht festgestellt werden, dass der Beklagte
zu 1) vor Ablauf von ca. 10 sec gestartet ist. Es spricht sogar
eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür, dass er die Zeitvorgabe
eingehalten hat.

127

d)

128

Die Beklagte zu 3) hat die Verletzung der von ihr zu wahrenden
Verkehrssicherungspflicht (wie auch die Verletzung der ihr nach dem
Badbenutzungsvertrag obliegenden Schutzpflichten) verschuldet. Hat
der Schädiger sich objektiv pflichtwidrig verhalten und einen
offensichtlich gefährlichen Zustand geduldet, so spricht ein
Anscheinsbeweis für sein Verschulden (Palandt-Thomas, a.a.O., § 823
Rd. 61 m.w.N.).

129

Es entlastet die Beklagte zu 3) nicht, dass die Wasserrutsche
den sicherheitstechnischen Anforderungen und Normen entspricht und
dass seit ihrer Errichtung die Sicherheitsstandards auf deren
Einhaltung jährlich überprüft wurden sowie dass es ferner, was hier
zu ihren Gunsten unterstellt wird, zuvor niemals zu einem
Badeunfall gekommen ist. Die Beklagte zu 3) ist als Betreiberin des
Freizeitbades verpflichtet, die von ihr errichtete Wasserrutsche
daraufhin zu kontrollieren und zu überwachen, ob sich aus der
Benutzung heraus Gefahren für die Benutzer ergeben. Ist dies der
Fall, so hat sie durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen,
dass bei bestimmungsgemäßer Benutzung gefährliche Situationen nicht
auftreten. Überdies ist sie gehalten, einer missbräuchlichen
Benutzung entgegenzutreten.

130

Den Bediensteten der Beklagten zu 3), zuallererst den
Bademeistern, kann aber aus dem täglichen Badebetrieb heraus nicht
verborgen geblieben sein, dass es bei der (vormals) geltenden
Benutzungsregelung immer wieder zu Zusammenstößen innerhalb der
Rutschenröhre gekommen ist. Angesichts der Feststellungen des
Sachverständigen S. über die erheblichen Differenzen bei den
Rutschzeiten auch bei bestimmungsgemäßer Nutzung, insbesondere
unter Einhaltung der Abstandsvorschrift "ca. 10 Sekunden", ist
nicht zweifelhaft, dass den zuständigen Bediensteten der Beklagten
zu 3) selbst bei nur sporadischer Beobachtung des Rutschenbetriebs
auffallen musste, dass ein Aufrutschen, und zwar jedenfalls zu
einem nicht unwesentlichen Teil mit einer erheblichen
Differenzgeschwindigkeit, nahezu an der Tagesordnung war. Damit war
evident, dass ein Abstand von ca. 10 Sekunden am Start unzureichend
war. Belanglos ist, dass die Abstandsvorschrift bei den
TÜV-Überprüfungen angeblich nicht beanstandet worden ist. Abgesehen
von der Frage, ob sie überhaupt Gegenstand der Prüfung war, konnten
die Bediensteten der Beklagten zu 3) aus dem täglichen Badebetrieb
sehr viel besser als die Prüfer beurteilen, dass sie ungenügend
war, um Zusammenstöße zu vermeiden. Auch wenn dies über einen
langen Zeitraum, wie die Beklagte zu 3) behauptet, ohne
gesundheitliche Folgen geblieben ist, so konnte sie nicht annehmen
und durfte deshalb auch nicht darauf vertrauen, dass die
Zusammenstöße stets folgenlos blieben. Vielmehr war bei der Art der
hier vorliegenden Zusammenstöße (Aufprall von hinten) und den dabei
betroffenen Bereichen (Rücken, Nacken, Kopf, Wirbelsäule) zu
erwarten, dass es, wenn es sich unglücklich fügt, zu folgenschweren
Verletzungen kommt. Ähnliche Badeunfälle sind auch bereits vor dem
streitbefangenen Unfall in der Rechtsprechung beschrieben worden
(vgl. etwa: OLG Karlsruhe VersR 1993, 709; OLG Hamm VersR 1979,
943; KG VersR 1990, 168).

131

Unbehelflich ist der Einwand der Beklagten zu 3), es fehle
jedenfalls deshalb am Verschulden, weil das Landgericht als
Kollegialgericht eine objektive Pflichtverletzung verneint habe.
Abgesehen davon, dass die "Richtlinie", wonach es grundsätzlich am
Verschulden fehlt, wenn ein Kollegialgericht die objektive
Pflichtverletzung verneint hat, im hier in Rede stehenden
Anwendungsbereich des § 823 BGB (und einer positiven
Vertragsverletzung) ohnehin nicht gilt, beruht die Ansicht des
Landgerichts auf mangelhafter Sachaufklärung. Es hat ohne weiteres
angenommen, dass "ca. 10 Sekunden" ausreichen, um bei
bestimmungsgemäßer Nutzung ein gefahrfreies Rutschen zu
ermöglichen. Die Beweisaufnahme durch den Senat hat ergeben, dass
dies falsch ist.

132

e)

133

Es liegen keine Umstände vor, die ein mitwirkendes Verschulden
des Geschädigten M.-D. an dem Unfallereignis gem. § 254 BGB
rechtfertigen.

134

Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass ihm überhaupt
die Möglichkeit blieb, eine den Unfall vermeidende oder die
Unfallfolgen vermindernde Abwehrreaktion zu treffen. Als
Vorausrutschender konnte er dem Zusammenstoß nicht ausweichen. Dass
er auf den nahenden Beklagten zu 1) nach seinen Angaben in der
Weise reagiert hat, dass er (wohl zur Orientierung) den Kopf
gewendet und versucht hat, sich aufzurichten, um nicht am Kopf
getroffen zu werden, erscheint verständlich und kann ihm als
"Augenblicksentscheidung" nicht angelastet werden. Abgesehen
hiervon kann nicht festgestellt werden, dass dann, wenn er in der
liegenden Rutschhaltung verharrt hätte, die (schweren) Unfallfolgen
nicht eingetreten wären.

135

Nicht beweisbar ist, dass der Geschädigte in der Rutsche
abgebremst hat, erst recht nicht bis zum Stillstand.

136

2)

137

Von dem Beklagten zu 1) können die Klägerinnen demgegenüber
keinen Schadensersatz beanspruchen. Wie bereits oben im einzelnen
ausgeführt ist, kann nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht
festgestellt werden, dass er die für den Start vorgegebene Zeit von
"ca. 10 sec" nicht beachtet und deshalb den Unfall mitverschuldet
hat.

138

Ebenso wenig kann festgestellt werden, dass er in letzter
Sekunde den Unfall noch hätte abwenden können. Zwar hat der
Sachverständige S. ausgeführt, dass für den Fall, dass der
Geschädigte M.-D. und der Beklagte zu 1) die Rutschhaltung
"Rückenlage, Blick nach vorn" eingenommen haben und dass der
vorausrutschende Geschädigte M.-D. die langsamste gemessene
Geschwindigkeit und der ihm nachfolgende Beklagte zu 1) die höchste
Geschwindigkeit eines der Vergleichsprobanden eingehalten hat,
diesem noch aufprallmildernde Reaktionen (Warnruf, Abbremsen,
Ausstrecken der Hände) möglich gewesen wären. Jedoch lässt sich,
wie der Sachverständige in Erläuterung seines Gutachtens ausgeführt
hat, nicht feststellen, dass dadurch der Unfall oder auch nur die
schweren Verletzungsfolgen vermieden worden wären.

139

II.

140

Zur Anspruchshöhe gilt:

141

1.)

142

Angesichts der schweren Verletzungen, die Herr M.-D. erlitten
hat, ist der auf das Schmerzensgeld verlangte Teilbetrag von
70.000,00 DM in jedem Fall gerechtfertigt. Die Beklagte zu 3)
stellt das auch nicht in Abrede. Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288
Abs. 1 S. 1, 291 BGB.

143

2.)

144

Die schlüssig vorgetragenen Aufwendungen der Klägerin zu 1), die
sich sämtlich im Anwendungsbereich des § 99 LBG halten, hat die
Beklagte zu 3) nicht bestritten.

145

Ebenso wenig hat sie den Zinsanspruch, den die Klägerin zu 1)
nur bezüglich eines Betrages von 241.176,55 DM verfolgt,
bestritten. Er rechtfertigt sich in der geltend gemachten Höhe von
6 %, da die Klägerin zu 1) ständig Kreditmittel in Anspruch nimmt
(§ 288 Abs. 2 BGB).

146

3.)

147

Die unter B 3.) des Urteilstenors vorgenommene Einschränkung des
Feststellungsanspruchs ("soweit ...") folgt aus § 99 LBG. Da sie
sich von selbst versteht, liegt hierin keine Teilabweisung.

148

III.

149

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf §§ 91, 100 Abs. 1, 2
und 515 Abs. 3 ZPO, die über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf
§§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

150

Berufungsstreitwert:

151

Im Streitverhältnis der Klägerin zu 1) zu den Beklagten zu 1)
und 3): 641.982,70 DM,

152

(davon 150.000,00 DM für den Feststellungsantrag).

153

Im Streitverhältnis der Klägerin zu 2) zu den Beklagten:

154

70.000,00 DM

155

Insgesamt: 711.982,70 DM.

156

Die Beschwer der Klägerinnen und der Beklagten zu 3) liegt über
60.000,00 DM.

157

Die nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingegangenen
Schriftsätze vom 30.05., 02.06., 06.06. und 14.06.2000 geben keinen
Anlass, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen.