Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-05-27, Aktenzeichen 13 B 928/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0527.13B928.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig. Dies gilt unter dem - wie bei "inkorrekten
Entscheidungen" in der Form auch hier anzuwendenden - Gesichtspunkt der sog.
Meistbegünstigung auch dann, wenn das Verwaltungsgericht Aachen für eine
Entscheidung über einen Antrag nach § 123 VwGO nach Beantragung der
Zulassung der Berufung in dem Verfahren 13 A 1674/02 (= 2 K 2251/98 VG Aachen)
nicht mehr zuständig gewesen sein sollte, wozu der Senat neigt.

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Vgl. auch BayVGH, Beschluss vom 9. Juli 1999 -
25 ZE 99.1581 -, DVBl. 1999, 1664.

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Jedenfalls hat die Antragstellerin auch nach Auffassung des Senats keinen
Anspruch auf Erlass der beantragten einstweiligen Anordnung, weil sie einen
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht hat. Im Lichte der
Beschwerdebegründung sieht der Senat die Genehmigungsvoraussetzung nach § 19
Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 RettG nicht als gegeben an. Eine Unzuverlässigkeit
setzt entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht voraus, dass die bisherigen
Gesetzesverstöße vorsätzlich geschehen sind; es reicht aus, dass zu befürchten ist,
dass der Verantwortliche auch künftig die Gesetze nicht einhält, und sei es auch nur
aus Fahrlässigkeit oder Überforderung. Daher hat das Verwaltungsgericht dem
Geschäftsführer der Antragstellerin zu Recht entgegengehalten, dass er durch zwei
Unterschriften bekräftigt habe, "dass die von ihm und seinem damaligen
Mitgesellschafter vorgelegten, im Umfang sehr wohl überschaubaren Anlagen zum
damaligen Antrag den Tatsachen entsprechen" würden. Soweit die Beschwerde
geltend macht, der Begriff "Lehrrettungsassistent" sei nicht staatlich geschützt, so
kommt es hierauf nicht an, da der Zweck der Täuschung der Behörde selbst mit der
Verwendung einer erfundenen Bezeichnung erreicht werden kann, zumal wenn diese
mit dem falschen Eindruck verbunden wird, als habe der Betroffene einen staatlichen
Abschluss erlangt, wie dies mit der falschen Angabe Prüfung zum
Lehrrettungsassistenten "an der staatlich anerkannten Berufsfachschule für den
Rettungsdienst e. V. C. /C1. " erfolgt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 GKG und entspricht - mit der
gebotenen Abrundung - der ständigen Praxis des Senats in Verfahren der
vorliegenden Art (bisher 30.000 DM), wobei von einer Reduzierung nach § 20 Abs. 3
GKG wegen der weitgehenden Vorwegnahme der Hauptsache abgesehen wird.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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