Verwaltungsgericht Sigmaringen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2015-08-26, Aktenzeichen 5 K 2479/15

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 6.377,34 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Antragsteller bewarb sich Anfang des Jahres 2015 beim Antragsgegner um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugsdienst. Mit Schreiben vom 31.03.2015 teilte der Antragsgegner dem Antragsteller mit (AS ...), er habe am selben Tag erfolgreich am Auswahltest der Polizei des Landes Baden-Württemberg teilgenommen. Mit Schreiben vom 07.04.2015 wurde dem Antragsteller mitgeteilt (B. S. ...), dass ihm auf Grund seines erreichten Testwertes von 103,8 keine direkte Zusage für die Einstellung erteilt werden könne. Er werde in eine Warteliste aufgenommen. Man werde ihm den Termin zur ärztlichen Untersuchung zur Feststellung seiner Polizeidiensttauglichkeit gesondert mitteilen.

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Sodann fand am 21.04.2015 die polizeiärztliche Auswahluntersuchung statt. Im Rahmen dieser Untersuchung wurden beim Antragsteller mehrere Tätowierungen, teilweise bis zum Bereich des sichtbaren, festgestellt. Dem Antragsteller wurde am selben Tag mitgeteilt (AS ...), dass seine Bewerbung nicht mehr berücksichtigt werden könnte. Ein Motiv der Tätowierungen sei nicht mit dem Berufsbild eines Polizisten vereinbar. Nach den Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg vom Februar 2014 seien Darstellungen unzulässig, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstießen, diskriminierende, gewaltverherrlichende oder sonstige gesetzlich verbotene Motive enthielten sowie solche Motive, die im Einzelfall einen vertrauensunwürdigen Eindruck erweckten. Das Tattoo auf dem linken Oberinnenarm, das eine Samurai-Maske mit „Reißzähnen“, „blutigen Augen“ und einem „horn-ähnlichen Aufsatz“ zeige, sei mit diesen Leitlinien nicht vereinbar. Eine Übertätowierung sei nicht ausreichend, da das eigentliche Motiv Grund der Ablehnung sei.

3

Hiergegen legte der Antragsteller anwaltlich vertreten am 19.05.2015 Widerspruch ein. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Motiv, die Darstellung einer Samurai-Maske, nicht gewaltverherrlichend sei. Die ablehnende Entscheidung greife in Grundrechte des Antragstellers nach Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 33 Abs. 2 GG und Art. 12 Abs. 1 GG unverhältnismäßig ein.

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Mit Schriftsatz vom 01.07.2015 beantragte er,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller in die Auswahl für die Einstellung am 01.09.2015 in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst unter Berücksichtigung der dazu vom Antragsteller bisher erzielten Ergebnisse einzubeziehen.

6

Am selben Tage erließ der Antragsgegner einen Widerspruchsbescheid (B. S. ...). Der Widerspruch wurde zurückgewiesen. Eine Einstellung sei auf Grund des vom Antragstellers erreichten Testwertes nicht möglich. Insbesondere wurde die ablehnende Entscheidung aber auf die Tätowierung am Oberarm gestützt. Zum einen sei ein Teil eines Tattoos im Sommer sichtbar, da es von der Dienstkleidung nicht vollständig verdeckt werde. Zum anderen legte der Antragsgegner ausführlich dar, warum die Tätowierung am Oberinnenarm gegen die erwähnten Leitlinien verstoße.

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Mit Schriftsatz vom 29.07.2015 stellte der Antragsteller hilfsweise den Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller in die Auswahl für die Einstellung zum 01.03.2016 in den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst unter Berücksichtigung der dazu vom Antragsteller bisher erzielten Ergebnisse einzubeziehen.

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Der Antragsgegner hat jeweils beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

II.

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1. Der Hauptantrag ist abzulehnen. Auf die Frage, ob der Antragsgegner den Antragsteller zu recht wegen seiner Tätowierung, genauer gesagt, wegen des Motivs selbiger und der vom Antragsgegner daraus geschlossenen Ungeeignetheit, vom Bewerbungsverfahren ausschließen durfte, kommt es für die Entscheidung über den Hauptantrag nicht an.

12

Der Antragsgegner stellt in der Bewerbungsrunde „Einstellung zum 01.09.2015“ 280 Bewerber ein. Der Antragsteller nimmt auf Grund seines erreichten Testwertes von 103,8 Punkte auf der Bestenliste Rang 570 ein. Da der Antragsgegner nach dem Grundsatz der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG gehalten ist, die Bewerber einzustellen, die die meisten Punkte erzielt haben, hat er zum Einstellungstermin 01.09.2015 die 280 Bewerber einzustellen, die die meisten Punkte erreicht haben und sich auch im Übrigen als geeignet erweisen. Um den Antragsteller nach diesen Grundsätzen einstellen zu können, müssten mindestens 290 Bewerber, die einen besseren Testwert erzielten, absagen. Dies liegt fernab jeglicher Lebenserfahrung.

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2. Auch der Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg. Denn der Antragsteller hat aller Voraussicht nach keinen Anspruch auf Berücksichtigung in der Bewerberrunde „Einstellung zum 01.03.2016“.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung hinsichtlich des Streitgegenstandes treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 ZPO (entsprechend) sind der Grund für die begehrte Eilmaßnahme („Anordnungsgrund“) und das Recht, dessen Verwirklichung der Antragsteller gefährdet sieht („Anordnungsanspruch“), glaubhaft zu machen.

15

Vorliegend ist dem Begehren des Antragstellers nicht bereits deshalb der Erfolg versagt, weil es sich um eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache handelt.

16

Die einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO soll grundsätzlich nicht abschließend befrieden oder endgültig regeln, sondern nur vorübergehend sichern oder tragbare Verhältnisse bis zur abschließenden Entscheidung im Hauptsacheverfahren schaffen. Hinsichtlich der hier begehrten Regelungsanordnung ergibt sich aus § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, dass eine solche Anordnung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis dann erlassen werden kann, wenn dies zur Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen gleichermaßen bedeutsamen Gründen nötig erscheint. Demzufolge muss die begehrte Regelung für den Antragsteller besonders dringlich sein, es sind besondere Gründe erforderlich, die es mit Blick auf den Anspruch auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) im Einzelfall als unzumutbar erscheinen lassen, den Antragsteller auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen (so ausdrücklich OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.02.2011 - 1 B 1130/10 -). Denn dem Wesen einer einstweiligen Anordnung entspricht es, dass hierdurch nur eine vorläufige Regelung getroffen werden soll, mit der grundsätzlich nicht das gewährt werden kann, was Gegenstand des Hauptsacheverfahrens ist (vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 26.01.2012 - 1 B 2287/11 -).

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Eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache ist deshalb mit Blick auf die Notwendigkeit der Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) regelmäßig nur dann möglich, wenn dem Antragsteller durch die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren unzumutbare Nachteile drohen und ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.10.1988 - 2 BvR 745/88 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.08.1993 - 1 S 1570/93 -).

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Bedeutsam ist daher, dass der nächste Einstellungstermin für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes, für den der Antragsteller sich bewerben kann, zum 01.03.2016 erfolgt. Dies setzt allerdings ein erfolgreich durchlaufenes Eignungsauswahlverfahren voraus. Ohne die begehrte einstweilige Anordnung könnte der Antragsteller eine Einstellung zu diesem Termin nicht erreichen, da ein mögliches Hauptsacheverfahren bis dahin nicht rechtskräftig abgeschlossen sein kann, so dass der Antragsteller bis zum nächsten Einstellungstermin im Jahr 2016 erhebliche Zeit verlieren würde. Außerdem besteht für einen Bewerber nur ein Mal die Möglichkeit, eine erreichte Punktzahl in die nächste Bewerbungsrunde „mitzunehmen“, danach ist eine Neubewerbung und ein damit verbundenes erneutes Bestehen sämtlicher Tests notwendig. Das Abwarten ist dem Antragsteller unter Berücksichtigung des in Art. 12 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgten Grundrechts auf freie Wahl des Berufs, aber auch in Ansehung des in Art. 33 Abs. 2 GG grundrechtsgleich gewährleisteten Rechts auf Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung nicht zuzumuten (so auch VG Aachen, Beschluss vom 31.07.2012 - 1 L 277/12 -).

19

Gleichwohl kommt hier eine ausnahmsweise mögliche Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht, denn ein Obsiegen des Antragstellers in einem Hauptsacheverfahren ist nicht mit der erforderlichen überwiegenden Wahrscheinlichkeit zu erwarten.

20

Das Tattoo, auf Grund dessen dem Antragsteller die Weiterberücksichtigung verwehrt wurde, verstößt gegen die „Leitlinien des Innenministeriums Baden-Württemberg zur Dienst- und Zivilkleidung sowie zum äußeren Erscheinungsbild der Polizei Baden-Württemberg“ vom 21.01.2014 (im Folgenden: „Leitlinien des Innenministeriums“). Gemäß Nr. 3.3 Satz 1 dürfen im Dienst - ausgenommen beim Dienstsport - jegliche Tätowierungen, Brandings oder ähnlicher Körperschmuck nicht sichtbar sein. Nach Satz 2 dürfen entsprechende Darstellungen - auch an durch Kleidung abgedeckten Körperstellen - nicht gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstoßen sowie keine diskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder sonstigen gesetzlich verbotenen Motive enthalten oder nach dem Erscheinungsbild und der inhaltlichen Aussage im Einzelfall einen achtungs- und vertrauensunwürdigen Eindruck erwecken.

21

Der Antragsteller ist mehrfach tätowiert, ausweislich den Fotos und Beschreibungen auf den Seiten ... bis ... der Behördenakte im Brustbereich, am Rücken, am linken Oberarm Außenseite komplett und auf der Innenseite ebenfalls großflächig.

22

Der Antragsgegner hat die Ablehnung zum einen teilweise darauf gestützt, dass das Tattoo am Oberarm, Außenseite, ausweislich der Anmerkung auf Seite ... der Behördenakte teilweise sichtbar ist (etwa 0,5 - 1 cm). Ob diese Annahme allein bereits die Ablehnung zu begründen vermag, weil das minimal sichtbare Tattoo gegen Nr. 3.3 Satz 1 der Leitlinien des Innenministeriums verstößt, kann dahin gestellt bleiben.

23

Denn nach Auffassung der Kammer stützt sich die Ablehnung jedenfalls zu Recht auf das Motiv der Tätowierung am linken Oberinnenarm. Dieses zeigt eine ca. 14 cm x 11 cm große Maske mit Helm, deren Gesicht mit blutroten Augen, vier Reißeckzähnen und zwei Hörnern auf dem Helm dargestellt ist. Dieses Tattoo wurde vom Antragsgegner zutreffend als nicht mit den Leitlinien des Innenministeriums vereinbar angesehen.

24

Da es im vorliegenden Fall bei der Entscheidung des Hilfsantrags wesentlich um die Frage geht, ob das vom Antragsteller gewählte Motiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstößt oder diskriminierende, gewaltverherrlichende oder sonstige gesetzlich verbotene Motive enthält oder nach dem Erscheinungsbild und der inhaltlichen Aussage im Einzelfall einen achtungs- und vertrauensunwürdigen Eindruck erweckt, sind die von der Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zitierten Entscheidungen nicht relevant. Ob ein großflächiges Tattoo allein bereits einen Eignungsmangel darstellt (zu dieser Frage vgl. Hessischer VGH, Beschluss vom 09.07.2014 - 1 B 1006/14 -; VG Darmstadt, Beschluss vom 27.05.2014 - 1 L 528/14DA -; VG Weimar, Beschluss vom 13.08.2012 - 4 E 824/12 We -; VG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2002 - 9 G 411/02 -), kann deshalb dahingestellt bleiben, da vorliegend das Motiv der Tätowierung Hauptgrund der Ablehnung ist (vgl. den Widerspruchsbescheid, B. S. ...).

25

Die Annahme des Antragsgegners, das Motiv der Tätowierung stelle einen Eignungsmangel dar, da es einen vertrauensunwürdigen Eindruck erwecke, hält die Kammer für rechtlich nicht zu beanstanden. Zum einen ist das Motiv geeignet, bei einem objektiven Betrachter einen ablehnenden und furchteinflößenden Eindruck zu hinterlassen. Zum anderen trägt die Prozessbevollmächtigte des Antragstellers selbst mehrfach vor (AS ..., ...), dass der Antragsteller mit diesem Tattoo auf andere eine „abschreckende Wirkung“ habe erzielen wollen. Insoweit bedarf es keiner weitergehenden Begründung, dass ein Polizeibeamter in Deutschland keinerlei abschreckende Wirkung auf andere ausüben soll (vgl. hierzu auch Präambel der Leitlinien des Innenministeriums).

26

Die Leitlinien des Innenministeriums führen in der Präambel folgendes aus:

27

„Polizeibeamtinnen und -beamte stehen als Repräsentanten des Staates im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Die Bürger beobachten mit besonderer Aufmerksamkeit ihr Auftreten und Handeln. Haltung und Erscheinungsbild haben deshalb maßgeblichen Einfluss auf Ansehen und Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei sowie die Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen.

28

Studien belegen einen wesentlichen Zusammenhang zwischen dem äußeren Erscheinungsbild von Polizeibeamten, der Wirkung auf das polizeiliche Gegenüber und in der Folge der Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen. Ein korrektes Auftreten und äußeres Erscheinungsbild trägt demnach dazu bei, Angriffe auf Polizeibeamte zu vermeiden.

29

Korrektes Auftreten und äußeres Erscheinungsbild sind wesentliche Bestandteile des gemeinsamen Grundverständnisses der baden-württembergischen Polizei.

30

Vor diesem Hintergrund dienen die nachfolgenden Leitlinien allen Polizeibeamten als Maßstab für das eigene Auftreten und Erscheinungsbild und gewährleisten eine landesweit einheitliche Verfahrensweise. …“

31

Gerade mit diesem in den Leitlinien des Innenministeriums festgelegten Anliegen des Antragsgegners - Akzeptanz in der Bevölkerung, Vertrauen der Bürger - ist das gewählte Motiv und die damit verbundene Einstellung des Antragstellers aber nicht vereinbar.

32

Hinzu kommt noch, dass der Antragsteller über die Bedeutung des Motivs der Tätowierung aller Voraussicht nach nicht im Klaren war, als er sich für dafür entschieden hat. Während seine Prozessbevollmächtigte im Widerspruchsverfahren noch vorgetragen hat, solche Masken seien von den Samurai-Kriegern getragen worden, trägt sie nunmehr in der Antragsschrift vor, es handle sich um eine Maske aus dem Japanischen Nō-Theater, genauer um eine „Hannya“. Diese habe trotz ihres Aussehens nichts mit dem westlichen Teufel gemeinsam (AS ...). Der Antragsteller habe sich für dieses Motiv entschieden, da er es ästhetisch ansprechend gefunden habe und weil er gewusst habe, dass diese Masken dem Schutz und der Abschreckung dienten (AS ...). Nach Recherche der Kammer handelt es sich bei einer sog. „Hannya“ dagegen um Folgendes: „Hannya sind laut einer japanischen Legende Frauen, die sich durch ihre bodenlose Eifersucht und ihren grenzenlosen Hass in gefürchtete Dämonen oder Ängste einjagende Monster verwandeln. Die Hannya ist in der Regel weiblich und gehört zur japanischen Götterwelt. Hier aber sind Hannya eine der am meisten gefürchteten Dämonen. Der Legende nach sollen sie wunderschöne junge Frauen gewesen sein. Aus dem Gegenpol ihrer grenzenlosen Liebe und Leidenschaft, die keine Erfüllung fand, entwickelte sich eine ebenso tiefe Eifersucht bis hin zu unbändiger Hass-Liebe. Durch ihren daraus resultierenden zügellosen Hass wurden sie zu bösen Monstern. Von Dämonen besessen, verwandelte sie sich in ihrem Wahnsinn in grausame Kreaturen, die Blut saugend und Kinder fressend ihr Unheil treiben.“ (Quelle: http://www.tattoo-spirit.de/ts/?p=5057)

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Hat sich der Antragsteller das Tattoo als sog. „Hannya“ stechen lassen, so ist er nach Überzeugung der Kammer nach den Leitlinien des Innenministeriums auch deshalb ungeeignet, weil die „Hannya“ für Hass und Rache steht und dies dann zwangsläufig auf eine Einstellung des Antragstellers schließen lässt, die mit dem Beruf eines Polizisten nicht vereinbar ist. In dieser Interpretation widerspricht dann die Bedeutung des Tattoos dem in der Öffentlichkeit zu vermittelnden Bild eines Polizeibeamten.

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Hat sich der Antragsteller das Tattoo dagegen möglicherweise ohne Information über dessen Bedeutungsgehalt stechen lassen, so zeigt dies, dass er die Konsequenzen seines Handelns nicht überdenkt. Gerade diese Vorausschau ist aber ein wesentliches Merkmal, das von einem Polizeibeamten erwartet werden muss, der bei der Ausübung seines Amtes eventuell erheblich in Grundrechte von Bürgern eingreifen muss. Auch in diesem Fall spricht deshalb einiges dafür, dass er ungeeignet für den angestrebten Beruf ist.

35

Hat der Antragsteller sich das Tattoo zur „Abschreckung“ (wie in der Antragsschrift vorgetragen) stechen lassen, so sieht die Kammer auch hierin einen Eignungsmangel. Denn ein angehender Polizeibeamter, der glaubt, er müsse auf andere eine abschreckende Wirkung ausstrahlen, vermittelt keinen vertrauenswürdigen Eindruck. Die Kammer verkennt nicht, dass der Antragsteller einige Stellen des Tattoos hat überstechen lassen (AS ...). So wurden die Reißeckzähne sowie die roten Augen entfernt und zudem wurde auch ein Hornaufsatz auf dem Helm mit einer Art Blütenblatt überstochen. Dieses Überstechen lassen, dürfte allerdings in erster Linie dem Zweck geschuldet sein, dass der Antragsteller die Einstellung als Polizeianwärter begehrt. Ob sich hingegen insoweit an seiner Einstellung etwas geändert hat, vermag die Kammer jedoch nicht zu erkennen.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streit-werts folgt aus § 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG (vgl. auch Nr. 10.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit), wobei aufgrund der Vorwegnahme der Hauptsache eine Reduktion des Streitwertes nicht angebracht ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 08.11.2010 – 5 ME 225/10).