Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-07-14, Aktenzeichen 7 K 643/99
ECLI:DE:VGAR:2000:0714.7K643.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Der Kläger war Halter des Pkw Ford-Fiesta mit dem amtlichen Kennzeichen I.
Am 28. April 1997 ließ der Kläger dieses Fahrzeug von dem Beklagten
vorübergehend stillegen, die Kennzeichen entstempeln, den Fahrzeugschein
einziehen und den Fahrzeugbrief an sich aushändigen.

3

Am 8. Juli 1997 stellte eine Außendienstmitarbeiterin des Beklagten fest, daß das
o.a. Fahrzeug in I neben dem Haus C Ring unverschlossen im öffentlichen
Verkehrsraum abgestellt war. Im Auftrag des Beklagten schleppte die Firma U GmbH
am 14. Juli 1997 das Fahrzeug ab, verbrachte es zu ihrem an der C2straße in I
gelegene Betriebsgelände und verwahrte es dort.

4

Nachdem der Beklagte die Anschrift des Klägers festgestellt hatte, forderte er ihn
mit Schreiben vom 5. August 1997 auf, daß Fahrzeug bis zum 20. August 1997 von
dem Betriebsgelände der Firma U GmbH abzuholen. Gleichzeitig teilte der Beklagte
mit, daß er nach Ablauf dieser Frist die Verwertung des Fahrzeugs anzuordnen
beabsichtigt und gab dem Kläger Gelegenheit, sich hierzu zu äußern.

5

Mit Schreiben vom 20. August 1997 teilte der Kläger dem Beklagten mit, daß er
nicht beabsichtige das Fahrzeug abzuholen, da er nicht mehr Eigentümer desselben
sei. Seine Frau habe das Fahrzeug in seinem Namen am 30. Mai 1997 an zwei junge
Männer verschenkt. Hierauf erwiderte der Beklagte mit Schreiben vom 27. August
1997 und wies darauf hin, daß der Kläger es unterlassen habe, die Zulassungsstelle
über die Veräußerung des Fahrzeugs zu informieren und daß der Kläger deshalb von
ihm als Verhaltensverantwortlicher angesehen werde. Ferner forderte er den Kläger
auf, bis zum 15. September 1997 das Fahrzeug von der Firma U GmbH
abzuholen.

6

Nachdem der Kläger das Fahrzeug in der Folgezeit nicht abholte, ordnete der
Beklagte mit Bescheid vom 21. November 1997 die Verwertung des Fahrzeugs
an.

7

Den hiergegen mit Schreiben vom 4. Dezember 1997 eingelegten Widerspruch
des Klägers wies die Bezirksregierung B durch Widerspruchsbescheid vom 24. April
1998 zurück. Klage ist hiergegen nicht erhoben worden.

8

Am 11. Mai 1998 wurde der Pkw nach entsprechender Bewertung als
Schrottfahrzeug und nach Freigabe durch den Beklagten von der Firma L entsorgt.
Dem Beklagten gegenüber stellte die Firma U GmbH an Abschlepp- und
Standkosten insgesamt 1.216,76 DM und die Firma L an Entsorgungskosten 105,00
DM in Rechnung.

9

Nach vorheriger Anhörung zog der Beklagte den Kläger mit Kostenbescheid vom
7. Juli 1998 zur Erstattung der Sicherstellungs-, Stand- und Verwertungskosten
zuzüglich Postzustellungsgebühren i.H.v. insgesamt 1.377,76 DM heran. Zur
Begründung führte er aus: Das Fahrzeug sei im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt
worden und habe von Amts wegen sichergestellt werden müssen.

10

Den hiergegen mit Schreiben vom 3. August 1998 eingelegten Widerspruch des
Klägers wies die Bezirksregierung B durch Widerspruchsbescheid vom 21. Januar
1999 mit im wesentlichen folgender Begründung zurück: Der Kläger sei zu Recht zu
den insoweit entstandenen Kosten und Auslagen herangezogen worden. Dem
Kostenbescheid liege eine rechtmäßig angeordnete ordnungsbehördliche
Maßnahme zugrunde. Insbesondere sei der Kläger zutreffend als
Verhaltensverantwortlicher herangezogen worden, da er es unterlassen habe, der
Zulassungsstelle den Erwerber des Fahrzeugs mitzuteilen.

11

Am 20. Februar 1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er folgendes vorträgt: Am 30. Mai 1997 habe seine Frau in seinem
Namen das in Rede stehende Fahrzeug an zwei junge Männer im Alter von ca. 25
Jahren verschenkt. Seine Frau habe es leider versäumt, nach den Namen der beiden
Männer zu fragen und sich diese aufzuschreiben. Der Grund sei dafür zum einen
eine gewisse Unerfahrenheit im geschäftlichen Bereich gewesen und zum anderen,
der Glaube daran, daß mit nachfolgenden Komplikationen nicht zu rechnen sei. Mit
der Schenkung habe er das Eigentum an dem Fahrzeug verloren und könne deshalb
nicht mehr zu etwaigen Kosten herangezogen werden.
Ferner hätte der Beklagte die unverhältnismäßig hohen Verwahrungskosten
vermeiden können, wenn das Fahrzeug früher verwertet worden wäre.

12

Der Kläger beantragt,

13

den Kostenbescheid des Beklagten vom 7. Juli 1998 in der Form des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B vom 21. Januar 1999
aufzuheben.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Er bezieht sich zur Begründung seines Antrages auf den Inhalt der
angefochtenen Bescheide.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Die Kammer entscheidet gemäß § 87 a Abs. 2, 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im Einverständnis der Beteiligten durch den
Berichterstatter und gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne die Durchführung einer
mündlichen Verhandlung, weil die Beteiligten hierauf verzichtet haben.

20

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig, jedoch
nicht begründet.

21

Der Kostenbescheid des Beklagten vom 7. Juli 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B vom 21. Januar 1999 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

22

Rechtsgrundlage für den mit dem Leistungsbescheid geltend gemachten
Kostenerstattungsanspruch ist § 24 Nr. 13 des Gesetzes über Aufbau und
Befugnisse der Ordnungsbehörden im Land Nordrhein-Westfalen
(Ordnungsbehördengesetz - OBG -) i.V.m. §§ 46 Abs. 3 Satz 1 u. 3, 43 Nr. 1 des
Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NW) und § 77 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NW)
i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 1, 7 bzw. 8 der Kostenordnung zum
Verwaltungsvollstreckungsgesetz (KostO NW). Danach fallen die Kosten der
Sicherstellung und Verwahrung den nach §§ 4 oder 5 PolG NW Verantwortlichen zur
Last.

23

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen einer rechtmäßigen
Sicherstellung - die den Kostenerstattungsanspruch auslöst - erfüllt, denn der
Beklagte hat das in Rede stehende Fahrzeug am 14. Juli 1997 zur Abwendung einer
gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Sicherheit (§ 24 Nr. 13 OBG i.V.m. § 43 Nr.
1 PolG NW) sichergestellt und zum Zwecke der Begründung eines
Gewahrsamsverhältnisses zu dem Betriebsgelände der Firma U GmbH schaffen
lassen. Zur öffentlichen Sicherheit zählt die gesamte Rechtsordnung und damit auch
die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung. Im vorliegenden Fall ist der in Rede
stehende Ford Fiesta - bei dem unstreitig ein wirtschaftlicher Totalschaden vorlag -
unverschlossen im öffentlichen Verkehrsraum in I, vor dem Haus C Ring, abgestellt
worden.

24

Zum einen lag insoweit ein Verstoß gegen die straßenverkehrsrechtliche
Vorschrift des § 32 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vor. Nach dieser Vorschrift
ist es u.a. verboten, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen,
wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann. Gegenstände im
Sinne dieser Vorschrift, die im Interesse der Verkehrssicherheit weit auszulegen ist,
sind nicht nur verkehrsfremde Sachen. Auch ein Kraftfahrzeug kann grundsätzlich ein
solcher verkehrsfremder Gegenstand sein. Für die straßenverkehrsrechtliche
Beurteilung kommt es, da der ruhende Verkehr sich lediglich als eine
vorübergehende Unterbrechung des fließenden Verkehrs darstellt, allein darauf an,
ob das Fahrzeug sowohl in rechtlicher Beziehung durch die Zulassung als auch in
tatsächlicher Hinsicht in der Lage gewesen ist, sich wieder in den fließenden Verkehr
einzugliedern oder ob es lediglich zu verkehrsfremden Zwecken, z.B. unter
Überschreitung des Gemeingebrauchs, abgestellt worden ist.

25

Vgl.	Oberlandesgericht (OLG) Koblenz, Beschluß vom 1. Juni 1983 -
1 Sa 242/83 -, in: Deutsches Autorecht (DAR) 1983, S. 302 (302);
Bayerisches Oberstes Landesgericht (BayObLG), Beschluß vom 8.
März 1979 - 1 Ob OWI 689/78 -, in: DAR 1980, S. 61 (62); BayObLG,
Beschluß vom 28. September 1976 - 4 Ob OWI 74/76 -, in: Die
Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1977, S. 106 (106); Jagusch/Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 35. Auflage, München 1999, § 32 StVO Rdnr.
6.

26

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.
Das hier in Rede stehende Fahrzeug ist ausweislich der in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen Abmeldebescheinigung bereits am 28. April
1997 von dem Beklagten vorübergehend stillgelegt, die Kennzeichen entstempelt
und der Fahrzeugschein eingezogen worden. Ferner befand sich das Fahrzeug
ausweislich des Gutachtens des Dipl.-Ing. C 2 vom 2. Januar 1997 nicht mehr in
einem verkehrssicheren Zustand, so daß es im Zeitpunkt der Sicherstellung nicht
mehr im öffentlichen Straßenverkehr benutzt werden durfte.

27

Da mit dem Abstellen des nicht zugelassenen und nicht verkehrssicheren
Fahrzeugs an der Straße "C Ring" der sowohl dem fließenden als auch dem
ruhenden Verkehr vorbehaltene öffentlicher Verkehrsraum zweckwidrig in Anspruch
genommen wurde, lag darin zumindest eine Erschwerung des Verkehrs. Insoweit
muß der Gegenstand den Verkehr nicht konkret erschweren oder behindern, es
genügt - was vorliegend der Fall war -, daß dies möglich und nicht nur ganz
unwahrscheinlich ist.

28

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 16. November
1973 - VII C 58/72 -, in: Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1974,
761; Jagusch/Hentschel, aaO, § 32 StVO Rdnr. 9.

29

Zum anderen war auch eine ordnungsrechtliche Gefahr i.S.v. § 14 OBG
gegeben. Denn das nicht verkehrssichere und überdies unverschlossene Fahrzeug
war im öffentlichen Verkehrsraum ungehindert dem Zugriff Unbefugter ausgesetzt.
Es bestand somit die Gefahr, daß diese es nicht nur ausplündern, sondern auch
sachwidrig und für die Allgemeinheit gefährdend insbesondere bedingt durch etwaige
Benzin und Ölvorräte nutzen konnten. Außerdem barg das nicht verkehrssichere und
unverschlossene Fahrzeug auch für in der Umgebung spielende Kinder ein nicht
unerhebliches Gefahrenpotential.

30

Da der Verstoß gegen die angeführten straßenverkehrsrechtlichen und
ordnungsrechtlichen Vorschriften im Zeitpunkt der Anordnung noch andauerte, war
auch eine gegenwärtige Gefahr gegeben. Dem steht nicht entgegen, daß der
Beklagte nicht sofort nach Auffinden des Fahrzeugs dieses sicherstellen ließ,
sondern noch sechs Tage zuwartete, denn die über den bloßen Rechtsverstoß
hinausgehende Gefahrenlage war nach wie vor im Zeitpunkt der Anordnung
gegenwärtig gegeben.

31

Der Kläger war im Zeitpunkt der Sicherstellung im Hinblick auf das zu
entfernende Fahrzeug zwar nicht Zustandsverantwortlicher, denn er war nicht mehr
Eigentümer des Wagens und hatte auch nicht die tatsächliche Gewalt über diesen.
Insoweit hat die Kammer aufgrund seiner schriftlichen Angaben im Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren, insbesondere unter Berücksichtigung der zu den
Verwaltungsvorgängen gereichten Anzeige im Stadtanzeiger vom 28. Mai 1997 die
Überzeugung gewonnen, daß das Fahrzeug am 30. Mai 1997 in seinem Namen an
zwei ihm unbekannte Männer im Alter von ca. 25 Jahren verschenkt und übereignet
wurde, so daß er auch die tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit auf das Fahrzeug
verloren hat.

32

Gleichwohl war der Kläger im Hinblick auf das hier in Rede stehende und
abgeschleppte Fahrzeug Verhaltensverantwortlicher i.S.d. § 4 PolG NW bzw. § 17
OBG. Danach ist Verhaltensverantwortlicher, wer eine Gefahr verursacht. Das
Polizei- und Ordnungsrecht stellt dabei auf die objektiv zu bestimmende
Verantwortlichkeit ab. Strafrechtliches Verschulden, Verschuldensfähigkeit und
bürgerlich-rechtliche Geschäftsfähigkeit spielen bei der Bestimmung des
Verantwortlichen polizei- oder ordnungsbehördlicher Maßnahmen keine Rolle.

33

Vgl.	Knemeyer, Polizei- und Ordnungsrecht, 5. Auflage, München
1993, Rdnr. 245.

34

Entscheidend ist insoweit auf der 1. Stufe zunächst, ob die betreffende Person
durch ihr Verhalten (das in einem positiven Tun, aber auch in einem Unterlassen
liegen kann) für die konkrete Gefahrensituation überhaupt ursächlich, also kausal
geworden ist. Kausal ist danach ein Beitrag, der nicht hinweggedacht werden kann,
ohne daß die konkrete Gefahr entfiele (conditio sine qua non). Auf dieser Stufe
werden zunächst alle Bedingungen gleich bewertet.

35

Hiervon ausgehend ist der Kläger für das unter Verstoß gegen die angeführten
straßenverkehrs- und ordnungsrechtlichen Vorschriften vorgenommene Abstellen
des Fahrzeugs kausal geworden. Hätte nämlich der Kläger das in Rede stehende
Fahrzeug nicht in seinem Namen an ihm nicht bekannte Dritte übereignet bzw.
übereignen lassen und diesen nicht die Schlüssel für das Fahrzeug ausgehändigt
bzw. aushändigen lassen, hätte das Fahrzeug nicht unter Verstoß gegen die
öffentliche Sicherheit im öffentlichen Verkehrsraum abgestellt werden können.

36

Auf der 2. Stufe stellt sich sodann die Frage, welchem der einzelnen kausal
gewordenen Beiträge die Realisierung der konkreten Gefahr zurechenbar ist. Denn
lediglich entfernte Ursachen - insbesondere die für sich allein gesehen bloße legale
Übereignung eines Pkw -, die nur eine Vorbedingung oder bloße Veranlassung im
Hinblick auf die Gefahr darstellen, sollen für sich allein noch keine polizei- bzw.
ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit begründen. In der Rechtsprechung wird diese
Abgrenzung der polizeirechtlich relevanten Kausalität mit Hilfe der sogenannten
Theorie der unmittelbaren Verursachung vorgenommen.

37

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluß vom 10. Januar 1985 - 4 B 1434/84 -, in: Neue
Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1985, S. 355 (356);
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel, Urteil vom 4. September 1985 -
5 UE 178/85 -, in: Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 1986, S. 441 (441);
OVG Hamburg, Urteil vom 27. April 1983 - OVG Bf II 15/79 -, in: DÖV
1983, S. 1016 (1017).

38

Danach ist Verhaltensverantwortlicher, wer bei wertender Betrachtung unter
Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalls die Gefahrengrenze überschritten und
damit die unmittelbare Ursache für den Eintritt der Gefahr oder Störung gesetzt
hat.

39

Vgl.	Denninger in: Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts,
München 1992, E Rdnr. 62 f.

40

Im vorliegenden Einzelfall hat der Kläger bei wertender Betrachtung eine die
übliche Gefahrengrenze überschreitende Ursache für die später eingetretene Gefahr
dadurch gesetzt, daß er zusätzlich seiner Verpflichtung aus § 27 Abs. 3 Satz 1 der
Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) nicht nachgekommen ist, nämlich die
Übereignung seines Kfz unter Angabe der Anschrift des Erwerbers unverzüglich der
Zulassungsstelle zu melden. Auch ein derartiges Unterlassen kann die
Verantwortlichkeit i.S.d. Polizei- und Ordnungsrechts im Rahmen des
Zurechnungszusammenhangs begründen, wenn - wie hier - eine gesetzlich normierte
Handlungspflicht besteht, gegen die verstoßen wurde.

41

Dieser Meldepflicht unterlag der Kläger ungeachtet des Umstandes, daß er das
Fahrzeug bereits am 28. April 1997, also vor der Übereignung am 30. Mai 1997,
vorübergehend stillgelegt hatte. Denn es wird allein darauf abgestellt, ob ein
Fahrzeug veräußert wird. In diesem Fall hat der Veräußerer nach § 27 Abs. 3 Satz 1
StVZO "unverzüglich" der Zulassungsstelle, die dem Fahrzeug ein amtliches
Kennzeichen zugeteilt hat, die Anschrift des Erwerbers anzuzeigen.

42

Die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO entfiel auch nicht deshalb, weil er
das Fahrzeug nach seinem Vorbringen lediglich zum "Ausschlachten" verschenkt
habe. § 27 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz StVZO läßt zwar mit der Formulierung zur
"Weiterbenutzung" erkennen, daß die Meldepflicht dann nicht eintritt, wenn das
Fahrzeug "endgültig" aus dem Verkehr gezogen ist. Eine nur vorübergehende
Stillegung - wie im vorliegenden Fall - enthob ihn hingegen nicht dieser
Meldepflicht.

43

Vgl.	Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 21. Februar 1974 - VI ZR
234/72 -, in: NJW 1974, S. 1086 (1087).

44

Im vorliegenden Fall war die Weiterbenutzung des Fahrzeugs ungeachtet der
Stillegung nach wie vor möglich. Insbesondere wäre eine erneute Zulassung möglich
gewesen, da der Fahrzeugbrief ausweislich der Abmeldebescheinigung vom 28. April
1997 nicht gemäß § 27 Abs. 5 StVZO unbrauchbar, sondern im Gegenteil
ausgehändigt worden ist. Auch war der Zeitraum zwischen Stillegung (28. April 1997)
und Übereignung des Kfz (30. Mai 1997) so kurz, daß er nicht annähernd die
Jahresfrist des § 27 Abs. 6 Satz 2 StVZO erreichte, nach deren Ablauf die
Verordnung von einer endgültigen Zurückziehung des Fahrzeugs aus dem Verkehr
ausgeht. Im übrigen ergibt sich aus dem Gutachten des Dipl.-Ing. C 2 vom 2. Januar
1997, daß das Fahrzeug wenigstens noch fahrbereit war. War mithin eine
"Weiterbenutzung" im Verkehr sowohl rechtlich als auch tatsächlich möglich, traf den
Kläger als Veräußerer die Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO.

45

An der hierdurch begründeten zurechenbaren Verantwortlichkeit des Klägers
ändert auch der Umstand nichts, daß zwischen dem Handeln des Klägers noch ein
weiteres Handeln eines Dritten zwischengeschaltet war. Denn insoweit ist anerkannt,
daß auch eine mittelbare Ursache ausnahmsweise ordnungsrechtlich relevant ist,
wenn sie von Anfang an eine erhöhte Gefahrentendenz aufweist. So ist auch der
Zweckveranlasser - nämlich derjenige, der durch eigenes Verhalten ein
gefahrerhöhendes typisches Risiko schafft und dadurch ein die polizei- und
ordnungsrechtlichen Grenzen überschreitendes Verhalten Dritter objektiv veranlaßt -
Verhaltensverantwortlicher.

46

Vgl.	Vollmuth, Unmittelbare und rechtswidrige Verursachung als
Voraussetzung der Störerhaftung im allgemeinen Polizei- und
Ordnungsrecht, in: Verwaltungsarchiv (VerwArch) Bd. 68 (1977), S. 45
(55); Pitzaker, Polizeirechtliche Störerbestimmung nach Pflichtwidrigkeit
und Risikosphäre, in: Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl) 1984, S. 457
(461); Gusy, Polizeirecht, 2. Auflage, Tübingen 1994, Rdnr. 268.

47

Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Dadurch, daß das Fahrzeug im
Namen des Klägers unbekannten Dritten übereignet und ihnen auch der Schlüssel
hierzu übergeben wurde sowie dem Umstand, daß der Kläger es unterlassen hat, die
Anschrift des Erwerbers unverzüglich der Zulassungsstelle zu melden, hat er die
polizei- und ordnungsrechtliche Gefahrengrenze überschritten, es den Dritten
objektiv ermöglicht das Kfz unter Verstoß gegen straßenverkehrs- und
ordnungsrechtliche Regelungen im öffentlichen Verkehrsraum abzustellen, wodurch
sich gerade die Gefahr realisiert hat, die durch die Regelung in § 27 Abs. 3 Satz 1
StVZO verhindert werden soll. Sinn und Zweck der Meldepflicht des § 27 Abs. 3 Satz
1 StVZO ist es gerade sicherzustellen, daß die in der Kartei der Zulassungsstelle
erfaßten Daten über die Fahrzeuge und deren Halter stets auf dem neuesten Stand
sind,

48

vgl.	amtliche Begründung der Änderungsverordnung zur StVZO vom
16. November 1970, in: Verkehrsblatt 1970, S. 831,

49

um so die Zulassungsstellen in die Lage zu versetzen, ihren
Überwachungspflichten nachkommen zu können. Die Meldepflicht des § 27 Abs. 3
Satz 1 StVZO verfolgt dabei insbesondere nicht nur den Zweck, die Aufklärung einer
bereits eingetretenen Störung zu erleichtern. Die Regelung in § 27 Abs. 3 Satz 3
StVZO, wonach die Zulassungsstelle auch die Befugnis hat, den Betrieb eines
Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr vorläufig zu untersagen, bis der Pflichtige - hier
der Erwerber - seinen Anzeigepflichten nachgekommen ist, zeigt vielmehr, daß die
Bestimmung auch dem präventiv polizei- bzw. ordnungsbehördlichen Handeln
dienen soll, so daß auch ein Wertungszusammenhang zwischen der vom Kläger
pflichtwidrig unterlassenen Meldepflicht und der konkret realisierten Gefahr bestand.
Der Kläger durfte im vorliegenden Fall daher als Zweckveranlasser und mithin
Verhaltensverantwortlicher von dem Beklagten zur Beseitigung des
straßenverkehrswidrigen Zustandes herangezogen werden.

50

Vgl.	zur gleichen Konstellation auch: VGH Baden-Württemberg, Urteil
vom 19. Januar 1996 - 5 S 2104/95 -, in: DÖV 1996, S. 1055 (1056);
Verwaltungsgericht Weimar, Urteil vom 24. März 1999 - 7 K
3019/98.We -; Verwaltungsgericht Göttingen, Urteil vom 25. Januar
1995 - 1 A 1186/93 -.

51

Zum Teil ist bei in etwa ähnlich gelagerten Konstellationen vertreten worden, daß
die unterlassene Mitteilung des Veräußerers nicht kausal für das spätere
verkehrswidrige Abstellen des Fahrzeugs durch Dritte geworden sein soll.

52

Vgl.	VGH Kassel, Urteil vom 18. Mai 1999 - UE 343/98 -, in: NJW
1999, S. 3650 (3652); OVG Bautzen, Urteil vom 20. Mai 1996 - 3 S
342/95 -, in: NJW 1997, S. 2253 (2254).

53

Indes werden bei einer solchen Betrachtung in dogmatischer Hinsicht die
Kausalität (1. Stufe) und die Zurechnung des Verursachungsbeitrags (2. Stufe)
undifferenziert miteinander vermengt. Denn Ansatzpunkt für die Kausalität (1. Stufe) -
bei der zunächst alle Verursachungsbeiträge gleichwertig nebeneinander stehen - ist
nicht die unterlassene Meldepflicht gegenüber der Behörde, sondern bereits das
Überlassen (bzw. die Übereignung) des Fahrzeugs an unbekannte Dritte, die dieses
später verkehrswidrig abstellen. Das Unterlassen der Meldepflicht gegenüber der
Behörde nach § 27 Abs. 3 Satz 1 StVZO ist erst im Rahmen der wertenden
Betrachtung bei der Zurechnung des Verursachungsbeitrags im Hinblick auf die
Realisierung der konkreten Gefahr zu würdigen (2. Stufe).

54

Die Anordnung des Entfernens des Kraftfahrzeuges war zur Abwendung der
gegenwärtigen Gefahr auch verhältnismäßig (§ 15 OBG). Insbesondere war die
Maßnahme geeignet, den Verstoß gegen die straßenverkehrsrechtliche Vorschrift
des § 32 StVO sowie die ordnungsrechtliche Vorschrift des § 14 OBG zu beseitigen,
da die Entscheidung des Beklagten, das hier in Rede stehende Fahrzeug
abschleppen zu lassen, darauf abzielte, den dem fließenden und ruhenden Verkehr
vorbehaltenen Verkehrsraum von dem zu verkehrsfremden Zwecken abgestellten
Fahrzeug freizuhalten und hierdurch eine Gefährdung Dritter auszuschließen. Sie
war auch erforderlich, da andere geeignete Maßnahmen im maßgeblichen Zeitpunkt
der Anordnung nicht in Betracht kamen. Schließlich hat die Maßnahme nicht zu
Nachteilen geführt, die zu dem angestrebten Erfolg erkennbar außer Verhältnis
standen. Zwar belastete sie den Kläger mit Sicherstellungskosten von 138,00 DM
und Standgebühren für die Zeit 14. Juli 1997 bis 11. Mai 1998 i.H.v. 1.123,76 DM,
jedoch ist der Kläger von dem Beklagten mit Schreiben vom 5. August 1997 und 27.
August 1997 auf die entstehenden Kosten hingewiesen worden. Der Beklagte hat die
Verwertung des streitbefangenen klägerischen Fahrzeugs auch nicht ohne
sachlichen Grund zeitlich so weit hinausgeschoben, denn der mit Schreiben vom 4.
Dezember 1997 eingelegte Widerspruch des Klägers gegen die Anordnung der
Verwertung des Beklagten durch Bescheid vom 21. November 1997 entfaltete
gemäß § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebende Wirkung, so daß der Beklagte die
Verwertung nicht vollziehen konnte. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
entfiel auch nicht gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 187 Abs. 3 VwGO und § 8
AG VwGO, da die Anordnung der Verwertung keine Maßnahme darstellt, die in der
Verwaltungsvollstreckung getroffen wird. Sie dient nämlich nicht der Durchsetzung
eines zuvor ergangenen Grundverwaltungsaktes.

55

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 30. Juli 1991 - 5 A 2468/88 -, in:
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1992, S. 33
(33).

56

Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf das von dem Fahrzeug
ausgehenden Gefährdungspotential stand das Abschleppen und die Verwahrung des
Pkw - auch im Hinblick auf den Zeitraum - nicht außer Verhältnis.

57

Demgemäß konnte der Beklagte den Kläger nach § 24 Nr. 13 OBG i.V.m. § 46
Abs. 3 Satz 1 und 3 PolG NW und § 77 VwVG NW sowie § 11 Abs. 2 Nr. 1 u. 7 bzw.
8 KostO NW zur Erstattung der entstandenen Sicherstellungskosten (138,00 DM)
sowie der Stand- bzw. Verwahrungskosten (1.123,76 DM) und
Postzustellungsgebühren (11,00 DM) heranziehen.

58

In entsprechender Anwendung des § 77 VwVG NW i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 7 bzw.
8 KostO NW konnte der Beklagte den Kläger auch zur Erstattung der durch die
Verwertung (hier: Verschrottung) des Fahrzeugs entstandenen Kosten i.H.v. 105,00
DM heranziehen, denn die Kosten der Verwertung sind zu den Kosten der
Verwahrung zu rechnen. Dies ergibt sich aus § 46 Abs. 3 Satz 4 PolG NW, wonach
nämlich bei einer Verwertung die Kosten aus dem Erlös gedeckt werden können,
also die Kosten der Verwertung dem Pflichtigen ebenfalls zur Last fallen sollen.

59

Die Verwertung des Fahrzeugs durch Verschrottung beruht auf § 24 Nr. 13 OBG
i.V.m. § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Nr. 2 PolG NW und ist durch Bescheid des Beklagten
vom 21. November 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B vom 24. April 1998 bestandskräftig festgesetzt worden und
insoweit einer weiteren Überprüfung durch das Gericht nicht mehr zugänglich. Auch
die Höhe der zu erstattenden Kosten gibt keinen Anlaß zur Beanstandung.

60

Erweist sich der angegriffene Kostenbescheid des Beklagten nach alledem als
rechtmäßig, ist die Klage mit der Kostenentscheidung aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

61

Rechtsmittelbelehrung:

62

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

63

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

64

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

65

I 2

66

B e s c h l u ß :

67

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n:

68

Der Streitwert wird auf 1.377,76 DM festgesetzt.

69

G r ü n d e:

70

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes.
Die Höhe des Streitwertes entspricht der Höhe der streitigen Kostenforderung.

71

Rechtsmittelbelehrung:

72

Gegen diesen Beschluß können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg; Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818
Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet,
falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

73

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten
eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt
oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100 DM nicht übersteigt.

74

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

75