Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-21, Aktenzeichen 1 K 1665/07
ECLI:DE:VGGE:2007:1121.1K1665.07.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der
Bezirksregierung N. vom 18. Dezember 2006 und des
Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2007 verpflichtet, über den Antrag der
Klägerin auf Beförderung in das Amt der Besoldungsgruppe A 13 g. D.
(Bundesbesoldungsordnung) und Übertragung der A 13-Stelle an der H. -
I. -Realschule in E. erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu entscheiden.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 26. Februar 1968 geborene Klägerin steht als Lehrerin für die
Sekundarstufe I im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit an der H. -I. -
Realschule in E. im Dienst des Beklagten.

3

Aus Anlass der Bewerbung um die Stelle der zweiten
Realschulkonrektorin an dieser Schule (A 14 BBesO) erhielt die Klägerin die
von der Dezernentin gefertigte Beurteilung vom 18. Mai 2005, die mit dem
Gesamturteil schließt „Die Leistungen übertreffen die Anforderungen". Die
Beurteilung enthält u. a. Feststellungen zu Leitungs- und
Korrdinationstätigkeiten sowie zu den Aufgaben als Funktionsträgerin. Die
A 14-Stelle wurde der Klägerin nicht übertragen.

4

Am 7. Februar 2006 wurde eine Beförderungsstelle der
Besoldungsgruppe A 13 g. D. an der H. -I. -Realschule in E.
ausgeschrieben. Die Bezirksregierung N. sah von einer erneuten
Beurteilung der Klägerin ab und der Schulleiter fertigte lediglich eine
„Beurteilung im Rahmen von A 13 BBO Beförderungsstellen, hier: Beurteilung
zum aufgabenbezogenen Kolloquium durch Schulleiter" vom 15. November
2006, die eine Gesamtnote nicht enthält. Für den Vergleich mit den
Konkurrenten legte die Bezirksregierung N. fest, dass bei der Beurteilung
der Klägerin vom 18. Mai 2005 die Merkmale in Abschnitt II 1. und 2. sowie in
Ziffer 3. der Abschnitt zu den Aufgaben als Funktionsträgerin unberücksichtigt
bleiben sollten.

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Der am 15. Januar 1967 geborene Beigeladene steht als Lehrer
(Besoldungsgruppe A 12 BBesO) an der Städtischen Realschule für Jungen
und Mädchen in E1. im Dienst des Beklagten. Aus Anlass der Bewerbung
um die A 13-Stelle erhielt er die vom Schulleiter gefertigte Beurteilung vom
27. November 2006, die mit dem Gesamturteil schließt: „Die Leistungen
übertreffen die Anforderungen in besonderem Maße".

6

Durch Schreiben vom 18. Dezember 2006 teilte die Bezirksregierung
N. der Klägerin mit, dass die Stelle mit dem Beigeladenen besetzt werden
soll. Unter dem
9. Januar 2007 legte die Klägerin Widerspruch ein. Auf Antrag der Klägerin
untersagte die erkennende Kammer dem Beklagten durch Beschluss vom
23. Februar 2007 (1 L 23/07) im Wege der einstweiligen Anordnung, die an
der H. -I. -Realschule in E. zu besetzende Stelle der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO mit dem Beigeladenen zu besetzen, bis über
die Bewerbung der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts erneut entschieden worden ist.

7

Durch Widerspruchsbescheid vom 12. Juli 2007, zugestellt am 5.
September 2007, wies die Bezirksregierung N. den Widerspruch der
Klägerin zurück.

8

Bereits am 20. Juni 2007 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie trägt vor, die
der Auswahlentscheidung zu Grunde gelegten Beurteilungen seien wegen der
verschiedenen Beurteiler - bei ihr die Dezernentin, beim Beigeladenen der
Schulleiter - nicht vergleichbar. Außerdem fehle es bei ihr an einer für das
Anforderungsprofil der
A 13-Stelle aussagefähigen Beurteilung.

9

Die Klägerin beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung
N. vom 18. Dezember 2006 und des Widerspruchsbescheides vom 12.
Juli 2007 zu verpflichten, über ihren Antrag auf Beförderung in das Amt der
Besoldungsgruppe A 13 g. D. (Bundesbesoldungsordnung) und Übertragung
der A 13-Stelle an der H. -I. -Realschule in E. erneut unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hält die Beurteilungen von Dezernenten und Schulleitern unter Hinweis
auf die obergerichtliche Rechtsprechung (OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai
2007
- 6 B 509/07) für vergleichbar.

14

Der Beigeladene stellt keinen Antrag.

15

Am 23. Juli 2007 hat die Klägerin zwei weitere Anträge auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung gestellt, über die noch nicht entschieden worden
ist:

16

im Verfahren 1 L 769/07 betreffend die Fortsetzung des
Stellenbesetzungsverfahrens,

17

im Verfahren 1 L 770/07 betreffend die Erteilung einer dienstlichen
Beurteilung.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten der Verfahren 1 L
23/07, 1 L 769/07 und 1 L 770/07, der Personalakten der Klägerin und des
Beigeladenen sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Klage ist begründet.

21

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Neubescheidung ihres Antrags auf
Beförderung in das Amt der Besoldungsgruppe A 13 g. D. BBesO und auf
Übertragung der
A 13- Stelle an der H. -I. -Realschule in E. . Die Ablehnung ihres
Antrags durch den Bescheid der Bezirksregierung N. vom 18. Dezember
2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12. Juli 2007 ist
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
VwGO).

22

Der Neubescheidungsanspruch folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG, §§ 7, 25
LBG, § 2 LVO. Nach diesen Vorschriften ist über die Beförderung nach
Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu entscheiden. Die vom
Beklagten getroffene Auswahlentscheidung zu Gunsten des Beigeladenen
begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die getroffene
Auswahlentscheidung zwischen der Klägerin und ihren Konkurrenten ist
rechtlich fehlerhaft, weil der Beklagte hierbei den Leistungsgrundsatz nicht
hinreichend beachtet hat.

23

Zwar ergibt sich aus Artikel 33 Abs. 2 des Grundgesetzes kein
Beförderungsanspruch des Beamten, jedoch folgt daraus ein Anspruch auf
eine fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 -, BVerwGE 115, 58
ff.

25

Bei der Entscheidung darüber, welchem von mehreren in Betracht
kommenden Beamten eine Beförderungsstelle übertragen wird, ist das Prinzip
der Bestenauslese zu beachten. Der Dienstherr hat Eignung, Befähigung und
fachliche Leistung der Bewerber zu bewerten und zu vergleichen. Wegen
dieser strikten Orientierung am Leistungsgrundsatz hat der Dienstherr zur
Ermittlung des Leistungsstandes konkurrierender Bewerber in erster Linie auf
unmittelbar leistungsbezogene Kriterien zurückzugreifen. Für die Auswahl
sind daher in erster Linie aktuelle Beurteilungen maßgebend, die den
aktuellen Leistungsstand wiedergeben.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Dezember 2002 - 2 C 31.01 -, DÖD 2003,
200 ff., und vom 27. Februar 2003 - 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202 f., jeweils mit
weiteren Nachweisen; OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2004 - 6 B
2451 / 03 -, NVwZ-RR 2004, 626.

27

Um einem sachgerechten Qualifikationsvergleich zu genügen, müssen
diese Beurteilungen miteinander vergleichbar sein, in zeitlicher Nähe zu der
Auswahlentscheidung erstellt worden sein und noch hinreichend
aussagekräftig sein.

28

Vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 10. Oktober 1996 - 2 M 4675/96 -, Juris;
OVG Saarland, Beschluss vom 1. Juli 1994 - 1 W 38/94 -, Juris; OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. August 1993 - 2 B 11694/93 -, ZBR
1994, 83; OVG Hamburg, Beschluss vom 13. August 1991 - Bs I 27/91 -,
Juris.

29

Die getroffene Auswahlentscheidung verstößt gegen den
Leistungsgrundsatz, weil die ihr zu Grunde gelegte Beurteilung der Klägerin
nicht mehr hinreichend aussagekräftig ist. Ob die fehlende Aussagekraft
bereits aus dem Alter der im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung mehr als
eineinhalb Jahre alten Anlassbeurteilung abzuleiten ist, bedarf keiner
abschließenden Prüfung.

30

Vgl. zur erforderlichen Aktualität von Anlassbeurteilungen: OVG NRW,
Beschluss vom 20. Dezember 2006
- 6 B 2214/06 - mit weiteren Nachweisen.

31

Die fehlende Aussagekraft ergibt sich jedenfalls aus dem Umstand, dass
die dienstliche Beurteilung vom 18. Mai 2005 und die Anforderungen des jetzt
zu vergebenden Amtes nicht hinreichend konform sind. Die Regelung in Nr.
3.4 der Beurteilungsrichtlinien (Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der
Lehrkräfte sowie der Leiterinnen und Leiter der öffentlichen Schulen und
Studienseminare vom 2. Januar 2003, ABl. NRW 2003, Seite 7, BASS 21 - 02
Nr. 2) bringt die Konformitätsanforderung dadurch zum Ausdruck, dass sie
eine für den Anlass hinreichende Beurteilung voraussetzt, die im
Quervergleich mit anderen Beurteilungen einen aktuellen Leistungs- und
Eignungsvergleich ermöglicht. Der Beklagte, dem bei der Festlegung der
Anforderungen des zu vergebenden Amtes - hier nach Besoldungsgruppe A
13 BBesO - ein Beurteilungsspielraum zukommt, hat diese mangelnde
Konformität selbst eingeräumt. Er will ihr dadurch Rechnung tragen, dass er
einzelne Elemente der Beurteilung vom 18. Mai 2005, die aus Anlass der
Bewerbung um ein anderes Amt (Zweiter Realschulkonrektor,
Besoldungsgruppe A 14 BBesO) erstellt worden ist, ausscheidet
(Feststellungen unter II. 1. und 2. sowie teilweise 3.) und der Beurteilung dafür
möglicherweise andere Elemente - in Form des Kolloquiums - hinzufügt. Mit
dem Herausbrechen wesentlicher Beurteilungsteile verliert das für die
Auswahlentscheidung in erster Linie maßgebliche Gesamturteil seine
Aussagekraft. Sollte das Herausbrechen von Beurteilungsteilen bedeuten,
dass in der Vergangenheit erbrachte Leistungen der Klägerin insoweit nicht
mehr berücksichtigt werden, als sie Aufgabenbereiche betreffen, die für das
angestrebte Amt nicht bedeutsam sind, wäre das Gesamturteil schon im
Hinblick auf den Teil, der die Leistungsbewertung betrifft, nicht mehr
aussagekräftig.

32

Die Aussagekraft der Beurteilung entfiele jedoch auch dann, wenn die
Bewertung der Gesamtheit der in der Vergangenheit erbrachten Leistungen
der Klägerin unberührt bleiben sollte und lediglich ein Herausbrechen von
Beurteilungsteilen, die für die Eignungskomponente relevant sind,
beabsichtigt sein sollte. Denn das System der Lehrerbeurteilung ist durch die
hier anzuwendenden Beurteilungsrichtlinien dahingehend geprägt, dass nur
ein einheitliches Gesamturteil vergeben wird, das sowohl Leistungselemente
als auch - ungeachtet des Wortlauts der einzelnen Notenstufen gemäß Nr.
4.6) - Eignungselemente enthält. Regelbeurteilungen sind für Lehrer in
Nordrhein-Westfalen grundsätzlich nicht vorgesehen. Beurteilungen werden
vielmehr bei bestimmten Anlässen gemäß Nr. 3.1 der Beurteilungsrichtlinien
erteilt. In zahlreichen Konstellationen enthalten Anlassbeurteilungen
typischerweise eine Aussage zur Eignung für ein bestimmtes Amt oder eine
bestimmte Verwendung (vgl. Nr. 3.1.1 bis 3.1.4 der Beurteilungsrichtlinien).
Bei Beförderungen (Nr. 3.1.2 der Beurteilungsrichtlinien) verlangt der
Grundsatz der Bestenauslese gemäß Art. 33 Abs. 2 GG grundsätzlich eine
Aussage zur Eignung für das angestrebte höhere Amt; die
Beurteilungsrichtlinien tragen dieser verfassungsrechtlichen Anforderung
dadurch Rechnung, dass sie in Nr. 3.4 Aussagefähigkeit der Beurteilung nicht
nur in Bezug auf den Leistungsvergleich, sondern auch in Bezug auf den
Eignungsvergleich verlangen. Werden - wie bei der Klägerin - für die
Eignungskomponente relevante Beurteilungsteile herausgebrochen, verliert
das einheitliche Gesamturteil seine Aussagekraft jedenfalls in Bezug auf die
Eignungskomponente. Das dadurch entstehende Defizit kann nicht durch die
Kolloquiumsbewertung des Schulleiters kompensiert werden. Die
Kompensation scheitert bereits daran, dass die Kolloquiumsbewertung keine
abschließende Note enthält.

33

Auf die Frage der unterschiedlichen Zuständigkeit für die dienstliche
Beurteilung kommt es angesichts des bereits festgestellten Fehlers im
Auswahlverfahren nicht mehr an.

34

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 30. Mai 2007 - 6 B 509/07 -; anders noch
VG Gelsenkirchen Beschlüsse vom 15. Februar 2007 - 1 L 21/07 - und vom
23 Februar 2007 - 1 L 23/07 - .

35

Zur ordnungsgemäßen Fortführung des Stellenbesetzungsverfahrens hat
der Beklagte nunmehr eine neue dienstliche Beurteilung der Klägerin zu
fertigen, die im Hinblick auf das zu vergebende Amt der Besoldungsgruppe A
13 BBesO aussagekräftig ist. Im Anschluss daran ist eine neue
Auswahlentscheidung zu treffen.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO.
Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig,
weil er keinen Antrag gestellt und sich damit einem Kostenrisiko nicht
ausgesetzt hat
(§ 154 Abs. 3 VwGO).

37

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

38