Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-05-29, Aktenzeichen 27 U 6/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0529.27U6.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Beklagte verschuldete am 31. August 1992 mit seinem Pkw,
amtliches Kennzeichen ........, einen Verkehrsunfall, bei dem der
Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen .......eines Herrn D. beschädigt
wurde. Mit Anwaltsschreiben vom 2. September 1992 an die G.
Versicherungsbank VVaG, bei der das Fahrzeug des Beklagten
haftpflichtversichert war, meldete Herr D. Schadensersatzansprüche
unter Hinweis auf das Bestehen einer Vollkaskoversicherung bei der
Klägerin mit einer Selbstbeteiligung von 300,-- DM an. Nachdem sie
den Schaden des Herrn D. in Höhe von 13.500,-- DM reguliert hatte,
teilte die G. Versicherung dem Beklagten unter dem 7. Dezember 1992
mit, für den Unfallschaden vom 31. August 1992 bestehe kein
Versicherungsschutz, weil der Erstbeitrag zur Einlösung des
Versicherungsscheins trotz Aufforderung nicht fristgemäß gezahlt
worden sei. Mit Schreiben vom 9. Mai 1994 unterrichtete sie die
Klägerin von ihrer Zahlung an Herrn D. und forderte diese unter
Berufung auf ein zwischen den Versicherern getroffenes
Teilungsabkommen auf, ihr die Entschädigungssumme abzüglich des
Selbstbehalts zu erstatten. Daraufhin überwies ihr die Klägerin am
27. Juni 1994 den Betrag von 13.200,-- DM.

3

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der
Erstattungssumme in Anspruch.

4

Sie hat behauptet, der Beklagte habe die Erstprämie an seinen
Haftpflichtversicherer nicht entrichtet, und den Standpunkt
eingenommen, die G. Versicherung habe ihm den Versicherungsschutz
daher mit Recht versagt. Die vorherige Zahlung an Herrn D. habe die
G. Versicherung offenbar in Unkenntnis dieser Möglichkeit
geleistet. Die G. Versicherung habe gegen den Beklagten einen
Regreßanspruch erlangt, der durch die nach dem Teilungsabkommen
geleistete Zahlung gemäß § 67 des Versicherungsvertragsgesetzes auf
sie - die Klägerin - übergegangen sei. Darüber hinaus schulde ihr
der Beklagte die Klagesumme aus dem Rechtsgrund der
ungerechtfertigten Bereicherung.

5

Mit Schriftsatz vom 7. November 1995 hat die Klägerin die
Klageforderung hilfsweise auf abgetretenes Recht gestützt und sich
dazu auf ein Schreiben der G. Versicherungsbank vom 10. Oktober
1995 berufen, in welchem diese erklärt, sie trete einen
"Regreßanspruch gem. § 38 II VVG" gegen den Beklagten in Höhe von
13.200,-- DM an die Klägerin ab (Bl. 70 GA).

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

den Beklagten zu verurteilen, an sie
13.200,-- DM nebst 4 % Zinsen seit Zustellung des Mahnbescheids vom
23. Februar 1995 sowie 30,-- DM vorgerichtliche Kosten zu
zahlen.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat behauptet, die unpünktliche Zahlung der Erstprämie beruhe
auf einem Versäumnis seines Haftpflichtversicherers, der trotz
einer ihm vereinbarungsgemäß erteilten Einzugsermächtigung die
Entrichtung des Versicherungsbeitrags angemahnt habe. Nach
Rücksprache mit dem zuständigen Sachbearbeiter der G. Versicherung,
der die Einzugsermächtigung nicht habe finden können, habe er - der
Beklagte - die Prämie an den Versicherer überwiesen. Zwei Tage nach
der Kontoabbuchung habe die G. Versicherung aufgrund der nunmehr
aufgefundenen Einzugsermächtigung einen Abbuchungsversuch
unternommen, der jedoch fehlgeschlagen sei, weil sein Konto wegen
der vorherigen Überweisung der Versicherungsprämie keine
ausreichende Deckung aufgewiesen habe. Der Beklagte hat die
Auffassung vertreten, die G. Versicherung sei ihm gegenüber nicht
leistungsfrei geworden. Die Klägerin ihrerseits habe ohne
Rechtspflicht an die G. Versicherung gezahlt und daher weder einen
gesetzlichen Forderungsübergang bewirkt noch einen
Bereicherungsanspruch gegen ihn erlangt. Etwaige Regreßansprüche
seines Haftpflichtversicherers seien ohnehin längst verjährt.

11

Das Landgericht hat unter Abweisung der Klage im übrigen den
Beklagten zur Zahlung von 13.200,-- DM nebst 4 % Zinsen seit dem
28. Februar 1995 an die Klägerin verurteilt. Zur Begründung hat es
ausgeführt, durch die Zahlung der G. Versicherung an Herrn D. sei
dessen Ersatzanspruch nach § 67 VVG auf den Haftpflichtversicherer
übergegangen. Die Erstattung durch die Klägerin habe wiederum -
möglicherweise gemäß § 67 VVG, jedenfalls aber aufgrund einer
konkludenten Abtretung durch die G. Versicherung - zu einem
Forderungsübergang auf die Klägerin geführt. Ob der Beklagte
gegenüber der G. Versicherung die Verjährungseinrede erheben könne,
sei unerheblich. Da er gegen seinen Haftpflichtversicherer keinen
Deckungsprozeß geführt habe, könne er sich wegen der Regelung in §
12 Abs. 3 VVG auch nicht mit Erfolg darauf berufen, daß ihm der
Versicherungsschutz zu Unrecht versagt worden sei.

12

Der Beklagte hat gegen das ihm am 5. Dezember 1995 zugestellte
Urteil am 5. Januar 1996 Berufung eingelegt, die er mit am 5.
Februar 1996 eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

13

Er macht geltend, die Klageforderung sei unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt begründet. Eine Befreiung des Herrn D.
von Rückzahlungsansprüchen der G. Versicherung durch die Klägerin
scheide aus, weil die Schadensersatzleistung der G. Versicherung
mit Rechtsgrund erfolgt sei. Die Ansprüche des Herrn D. gegen ihn
seien auch dann nicht auf die G. Versicherung übergegangen, wenn
diese trotz eines - ihr dann auch bekannt gewesenen -
Verweisungsprivilegs an D. gezahlt habe. Da D. nicht
Versicherungsnehmer der G. Versicherung sei, komme ein Übergang von
Ansprüchen gegen ihn - den Beklagten - gemäß § 67 VVG auf seinen
Haftpflichtversicherer nicht in Betracht. Die Zahlung der Klägerin
an die G. Versicherung bedeute daher auch eine Befreiung von einer
Verbindlichkeit. Für eine konkludente Abtretung etwaiger
Regreßansprüche der G. Versicherung gegen ihn bestünden keine
Anhaltspunkte. Im übrigen wären auch abgetretene Forderungen
inzwischen verjährt.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Klage unter Aufhebung des Urteils
des Landgerichts Köln vom 14. November 1995 - 27 0 204/95 -
abzuweisen.

16

Die Klägerin beantragt,

17

die gegnerische Berufung
kostenpflichtig zurückzuweisen.

18

Sie vertritt die Ansicht, die G. Versicherung sei, sofern die
Zahlung an den Unfallgeschädigten Herrn D. nicht zu einem
gesetzlichen Forderungsübergang nach § 158 f VVG geführt habe,
berechtigt gewesen, nach den allgemeinen Regeln über die
ungerechtfertigte Bereicherung und die Geschäftsführung ohne
Auftrag gegen den Beklagten Regreß zu nehmen. Für diese Ansprüche
gelte die regelmäßige Verjährungsfrist des § 195 BGB.

19

Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien
gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

21

Die Berufung ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg.

22

Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch gegen
den Beklagten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu.

23

I.

24

Die Klägerin hat keine Forderung aus eigenem Recht.

25

1.

26

Ein originärer Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung (§
812 BGB) ist nicht entstanden. In diesem Zusammenhang bedarf keiner
Entscheidung, ob der Beklagte durch die Zahlung der Klägerin an die
G. Versicherung von einer möglichen Regreßpflicht gegenüber seinem
Haftpflichtversicherer befreit worden ist. Jedenfalls hat die
Klägerin mit der von ihr beabsichtigten Erfüllung einer eigenen
Zahlungspflicht aus dem Teilungsabkommen eine Leistung an die G.
Versicherung erbracht. Nach § 1 Nr. 2 Abs. 2 des Teilungsabkommens
hat der Kaskoversicherer einem leistungsfreien
Haftpflichtversicherer, der trotz eines bestehenden
Verweisungsprivilegs den Fahrzeugschaden reguliert und den
Geschädigten nicht an seinen Kaskoversicherer verwiesen hat, die
bedingungsgemäß zu erbringenden Leistungen zu erstatten, sofern der
Haftpflichtversicherer bis zum Zeitpunkt der Regreßanmeldung
Versicherungsschutz versagt hat. Wenn aber der Leistende gegenüber
dem Empfänger - wie hier die Klägerin gegenüber der G. Versicherung
- eine eigene Schuld erfüllt und erfüllen will, kommt ein
Bereicherungsanspruch gegen einen Dritten wegen der Befreiung von
einer Verbindlichkeit nur in Betracht, sofern die Leistung
mindestens auch für diesen erbracht werden sollte (BGH NJW 1964,
1899; 1978, 1377). Für einen etwaigen Willen der Klägerin, den
Beklagten von einer möglichen Verbindlichkeit gegenüber der G.
Versicherung zu befreien, bestehen jedoch keinerlei
Anhaltspunkte.

27

2.

28

Ein Anspruch aus eigenem Recht besteht auch nicht unter dem
Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677, 683 BGB).
Mit ihrer Zahlung an die G. Versicherung hat die Klägerin kein
Geschäft des Beklagten geführt. Ist der Geschäftsführer - wie hier
die Klägerin - einem Dritten zur Besorgung des Geschäfts
verpflichtet, so liegt eine Geschäftsführung ohne Auftrag für einen
anderen nur dann vor, wenn der Geschäftsführer nicht nur in
Erfüllung seiner eigenen Verpflichtung, sondern auch willentlich im
Interesse des anderen handelt (BGHZ 101, 399; NJW-RR 1989, 970;
Palandt/Thomas, BGB, 55. Aufl., § 677 Rn. 7). Da ein Wille der
Klägerin, den Beklagten von einer Verbindlichkeit freizustellen,
nicht erkennbar ist, liegt eine Fremdgeschäftsführung für diesen
nicht vor.

29

II.

30

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch aus abgeleitetem
Recht.

31

1.

32

Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 1 VVG scheidet als Grundlage
eines Anspruchserwerbs aus. Nach dieser Regelung geht, wenn der
Versicherungsnehmer Schadensersatz von einem Dritten verlangen
kann, sein Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser ihm den
Schaden ersetzt. Eine solche Schadensersatzleistung könnte in der
Zahlung der Klägerin an die G. Versicherung liegen. Fraglich ist
indessen, ob die Klägerin hiermit dem Unfallgeschädigten D., der
bei ihr kaskoversichert ist, "den Schaden ersetzt" hat. Zahlung
geleistet hat die Klägerin nicht unmittelbar an ihren
Versicherungsnehmer D., sondern an den Haftpflichtversicherer des
Beklagten aufgrund des Teilungsabkommens zwischen den
Versicherungsgesellschaften. Im versicherungsrechtlichen Schrifttum
werden etwa Zahlungen an den Sozialversicherungsträger aus einem
Zahlungsabkommen als Leistungen an den Versicherungsnehmer im Sinne
des § 67 VVG gewertet (Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz,
25. Aufl., § 67 Anm. 4 A). Nach dieser Auffassung müßten auch
Zahlungen an den Kaskoversicherer des Geschädigten aufgrund eines
Teilungsabkommens als Schadensersatz an den Versicherungsnehmer im
Sinne dieser Regelung gelten. Ein Forderungsübergang nach § 67 Abs.
1 VVG würde jedoch weiter voraussetzen, daß dem Versicherungsnehmer
ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegen einen Dritten zusteht.
Als "Dritter" kommt im Verhältnis zu Herrn D. der Beklagte, der den
Verkehrsunfall vom 31. August 1992 unstreitig allein verschuldet
hat, in Betracht. Bereits im Jahre 1992 waren aber der Geschädigte
D. durch den Haftpflichtversicherer des Beklagten, die G.
Versicherung, befriedigt worden und sein Schadensersatzanspruch
gegen den Beklagten aufgrund dessen entweder erloschen oder nach §
158 f VVG auf den Haftpflichtversicherer übergegangen. Unabhängig
davon, ob die G. Versicherung Herrn D. gegenüber zur Entschädigung
verpflichtet war, hat sie dessen Unfallschaden jedenfalls
regulieren wollen und auch tatsächlich ausgeglichen mit der Folge,
daß diesem fortan kein Anspruch mehr gegen den Beklagten
zugestanden hat. Als die Klägerin der G. Versicherung die an ihren
Versicherungsnehmer D. geleistete Zahlung im Jahre 1994 erstattete,
war Herr D. somit nicht mehr Inhaber eines Anspruchs gegen den
Beklagten, der auf die Klägerin nach § 67 VVG hätte übergehen
können.

33

2.

34

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht der Klägerin auch
nicht aus abgetretenem Recht zu.

35

Die G. Versicherung hat unter dem 10. Oktober 1995 die Abtretung
eines "Regreßanspruchs gem. § 38 II VVG" gegen den Beklagten in
Höhe von 13.200,- DM an die Klägerin erklärt. Ihrem erkennbaren
Zweck nach umfaßt die schriftliche Abtretung sämtliche
Erstattungsansprüche, die der G. Versicherung gegen ihren
Versicherungsnehmer, den Beklagten, möglicherweise deswegen
zugestanden haben, weil sie an den Unfallgeschädigten D. Leistungen
erbracht hat, obwohl sie wegen der - von der Klägerin behaupteten -
Nichtzahlung der ersten Prämie durch den Beklagten von ihrer
Leistungspflicht frei war. Ein solcher abtretbarer und heute noch
durchsetzbarer Erstattungsanspruch hat der G. Versicherung indessen
gegen den Beklagten aus keinem Rechtsgrund zugestanden.

36

a)

37

Eine Erstattungsforderung der G. Versicherung läßt sich nicht
aus § 158 f VVG ableiten. Nach dieser Regelung geht, soweit der
Versicherer den Dritten nach § 158 c VVG befriedigt, dessen
Forderung gegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Die
Anwendbarkeit dieser Bestimmung kommt hier insofern in Betracht,
als Versicherungsnehmer der G. Versicherung der Beklagte, Dritter
dessen Unfallgegner D. und die Forderung des Dritten ein
Schadensersatzanspruch gemäß §§ 823 BGB, 7 StVG ist.

38

Ein Forderungsübergang gemäß § 158 f VVG setzt jedoch voraus,
daß eine Befriedigung des Dritten durch den Versicherer nach § 158
c VVG stattfindet. Der Regelungsbereich des § 158 c Abs. 1 VVG ist
nur betroffen, wenn der Versicherer von seiner Leistungspflicht
gegenüber dem Versicherungsnehmer frei ist, dem geschädigten
Dritten aber gleichwohl verpflichtet bleibt. Es ist schon fraglich,
ob eine Leistungsfreiheit der G. Versicherung im Verhältnis zum
Beklagten überhaupt eingetreten ist. Die Parteien streiten über die
tatsächlichen Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 VVG, wonach der
Versicherer von seiner Verpflichtung zur Leistung frei wird, wenn
die Erstprämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch
nicht gezahlt ist. Insoweit behauptet der Beklagte, die G.
Versicherung habe eine ihr erteilte Einzugsermächtigung nicht
richtig genutzt. Eine Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des §
38 Abs. 2 VVG erübrigt sich nicht etwa deshalb, weil eine
Leistungsfreiheit der G. Versicherung bereits gemäß § 12 Abs. 3 VVG
eingetreten wäre. Nach dieser Vorschrift ist der Versicherer von
der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch auf Leistung
nicht innerhalb von sechs Monaten, nachdem der Versicherer dem
Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch schriftlich
abgelehnt hat, gerichtlich geltend gemacht wird. Die
Voraussetzungen der Bestimmung liegen zwar insoweit vor, als die G.
Versicherung dem Beklagten ihre Ablehnung mit Schreiben vom 7.
Dezember 1992 mitgeteilt und dieser innerhalb der Frist von sechs
Monaten keine Klage gegen seinen Haftpflichtversicherer erhoben
hat. Indessen hatte die G. Versicherung den Unfallgegner D.
unstreitig bereits vor der Übersendung ihres Ablehnungsschreibens
an den Beklagten entschädigt. Nach der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs und der heute herrschenden Meinung im
versicherungsrechtlichen Schrifttum tritt die Leistungsfreiheit des
Haftpflichtversicherers nach § 12 Abs. 3 VVG aber nicht ein, wenn
dieser den Geschädigten während der Klagefrist oder vor deren
Bestimmung befriedigt (BGH NJW 1975, 447; Prölss/Martin § 12 Anm. 8
g m.w.N. auch zur Gegenansicht). Dieser zu § 12 Abs. 3 VVG
überwiegend vertretenen Auffassung zufolge könnte sich auch die
Klägerin als Rechtsnachfolgerin der G. auf den Ablauf der
Klagefrist nicht berufen.

39

Im Ergebnis kann jedoch auf sich beruhen, ob die G. Versicherung
wegen der Nichtzahlung der Erstprämie dem Beklagten gegenüber gemäß
§ 38 Abs. 2 VVG von ihrer Leistungspflicht freigeworden ist. Ein
gesetzlicher Forderungsübergang nach § 158 f VVG scheitert nämlich
schon an anderen Gründen. Nach § 158 c Abs. 4 VVG haftet der
Versicherer nicht, wenn und soweit der Dritte in der Lage ist,
Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder
von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Ein solcher
anderweitiger Anspruch hat dem geschädigten Dritten, Herrn D., in
Gestalt seiner Forderung gegen die Klägerin als Kaskoversicherer
zugestanden. Ein Anspruchsübergang gemäß § 158 f VVG setzt jedoch
voraus, daß der Versicherer nach § 158 c Abs. 1 VVG zur Leistung
gehalten gewesen sein muß. Deshalb greift die Vorschrift nicht ein,
wenn der Versicherer ungeachtet seiner Haftungsbefreiung aus § 158
c Abs. 4 VVG geleistet hat; denn in diesem Fall bedeutet die
Befriedigung des Geschädigten keine solche "nach" § 158 c VVG,
sondern letztendlich eine Befriedigung im Widerspruch zu dieser
Regelung (so auch OLG Frankfurt/Main VersR 1970, 267;
Prölss/Knappmann § 158 f Anm. 2).

40

b)

41

Die Vorschriften des Pflichtversicherungsgesetzes rechtfertigen
keine davon abweichende Beurteilung der Rechtslage. Nach § 3 Nr. 4
PflVG kann dem Anspruch des Dritten nach § 3 Nr. 1 dieses Gesetzes
zwar nicht entgegengehalten werden, daß der Versicherer dem
ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer gegenüber von der
Leistungspflicht ganz oder teilweise frei ist. In diesem Fall gilt
aber § 158 c Abs. 4 VVG sinngemäß (§ 3 Nr. 6 PflVG). Bei einer nur
subsidiären Haftung nach §§ 3 Nr. 6 PflVG, 158 c Abs. 4 VVG besteht
deshalb auch kein Ausgleichsanspruch des Versicherers - hier der G.
Versicherung - gegen den Versicherungsnehmer - hier den Beklagten -
gemäß § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG (BGH NJW 1982, 1042; Prölss/Knappmann
§ 3 Nr. 9 PflVG Anm. 2 a), der auf die Klägerin hätte übergehen
können.

42

Nach einer im Schrifttum vertretenen Ansicht
(Bruck/Möller/Johannsen, VVG, 5. Band, 8. Aufl., Anm. B 71) kommt
unter Umständen eine entsprechende Anwendung von § 3 Nr. 9 Satz 2
PflVG mit der Folge in Betracht, daß der Versicherer gegen seinen
Versicherungsnehmer Regreß nehmen kann. Eine solche Möglichkeit
wird für Fälle befürwortet, in denen der leistende Versicherer
seine Leistungsfreiheit kennt, aber die Haftung eines anderen
Versicherers im Sinne des § 158 c Abs. 4 VVG übersieht. Ob dieser
Ansicht grundsätzlich zuzustimmen ist und die hierfür
erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, kann
letztlich dahinstehen. Bei einer entsprechenden Anwendung von § 3
Nr. 9 PflVG müßte jedenfalls auch die Verjährungsregelung des § 3
Nr. 11 PflVG gelten, nach welcher die sich aus § 3 Nr. 9 ergebenden
Ansprüche in zwei Jahren seit dem Schluß des Jahres verjähren, in
dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird. Da die G. Versicherung
unstreitig im Jahre 1992 an den Unfallgeschädigten D. geleistet und
eine verjährungsunterbrechende Maßnahme bis zum 31. Dezember 1994
nicht getroffen, sondern erst im Februar 1995 das Mahnverfahren
eingeleitet hat, ist die - vom Beklagten geltend gemachte -
Verjährung eines etwaigen Regreßanspruchs nach dem
Pflichtversicherungsgesetz zum Ende des Jahres 1994
eingetreten.

43

c)

44

Auch auf § 3 Nr. 10 Satz 2 PflVG läßt sich der Klageanspruch
nicht stützen. Nach dieser Vorschrift kann der Versicherer Ersatz
derjenigen Aufwendungen verlangen, die er den Umständen nach für
erforderlich halten durfte. Die Regelung betrifft aber nicht die
Entschädigungsleistung an den Dritten, da diese von § 3 Nr. 9 Satz
2 PflVG erfaßt ist, sondern den - hier nicht in Rede stehenden -
angemessenen Regulierungskostenaufwand (Bruck/Möller/Johannsen Anm.
B 70; Prölss/Knappmann § 3 Nrn. 10, 11 PflVG Anm. 2).

45

d)

46

Ein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 67 VVG im Verhältnis
zwischen der G. Versicherung und dem Beklagten, der zum Erwerb
einer abtretbaren Forderung geführt hätte, scheidet von vornherein
aus. Der Anwendungsbereich dieser Vorschrift ist deshalb nicht
berührt, weil der Geschädigte D. nicht Versicherungsnehmer der G.
Versicherung und der Beklagte als deren Versicherungsnehmer nicht
"Dritter" im Sinne der Bestimmung ist (vgl. Prölss/Martin § 67 Anm.
3).

47

e)

48

Als Rechtsgrundlage eines abtretbaren Anspruchs der G.
Versicherung gegen den Beklagten kommt dagegen § 812 Abs. 1 Satz 1
BGB in Frage. Da die Sonderregelung des § 158 f VVG die Anwendung
der allgemeinen Vorschriften in den §§ 812 ff. BGB nicht
ausschließt, kann ein Versicherer, der einem Dritten den diesem
durch seinen Versicherungsnehmer zugefügten Schaden ersetzt, aber
keinen Rückgriffsanspruch gegen seinen Versicherungsnehmer nach §
158 f VVG hat, von jenem den Entschädigungsbetrag wegen
ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern, weil der
Versicherungsnehmer wirksam (§ 267 BGB), aber ohne rechtlichen
Grund von seiner Haftung gegenüber dem Geschädigten befreit worden
ist (BGH VersR 1964, 474; 1976, 481; OLG Düsseldorf NJW 1966, 739;
OLG Saarbrücken VersR 1976, 554; Prölss/Knappmann § 158 f Anm. 5 B
a, § 3 Nr. 6 PflVG Anm. 5 B a - anderer Ansicht OLG Frankfurt/Main
VersR 1970, 267). Die G. Versicherung hat den Beklagten von dessen
Haftung gegenüber dem Unfallgegner D. durch die an diesen gezahlte
Entschädigung befreit und daher einen Bereicherungsanspruch gegen
ihren Versicherungsnehmer erlangt, sofern sie ihm gegenüber nach §
38 Abs. 2 VVG von ihrer Leistungspflicht freigeworden ist. Die sich
im Zusammenhang mit § 38 Abs. 2 VVG stellenden Fragen können jedoch
ebenso wie diejenige unbeantwortet bleiben, ob ein Anspruch aus
ungerechtfertigter Bereicherung wegen Kenntnis der Nichtschuld
seitens der G. Versicherung gemäß § 814 BGB ausgeschlossen ist.

49

Ein etwa abgetretener Anspruch wegen ungerechtfertigter
Bereicherung ist jedenfalls verjährt. Die Abtretung eines
Bereicherungsanspruchs vermag an dem Eintritt seiner Verjährung
nichts zu ändern, da die Verjährungsfrist ohne Rücksicht auf die
Abtretung weiterläuft (Palandt/Heinrichs § 404 Rn. 5) und der
Beklagte gemäß § 404 BGB die - von ihm auch erhobene -
Verjährungseinrede der Klägerin entgegensetzen kann. Zwar gilt die
Vorschrift des § 12 Abs. 1 VVG, nach welcher die Ansprüche aus dem
Versicherungsvertrag in zwei Jahren verjähren, nicht für
Bereicherungsansprüche, die vielmehr einer selbständigen Verjährung
unterliegen, bei der es sich grundsätzlich um die Frist von 30
Jahren nach § 195 BGB handelt. Diese regelmäßige Verjährungsfrist
gilt etwa dann, wenn ein Versicherer die an seinen
Versicherungsnehmer zu Unrecht gezahlte Entschädigung nach § 812
BGB zurückfordert (BGHZ 32, 16). Dem möglichen Anspruch der G.
Versicherung gegen den Beklagten liegt jedoch ein anderer
Sachverhalt zugrunde. Ihr etwaiger Bereicherungsanspruch beruht
darauf, daß sie den Beklagten von seiner Haftung gegenüber dem
Unfallgegner D. befreit hat. Der Anspruch aus ungerechtfertigter
Bereicherung soll aber den Verpflichteten nicht stärker belasten
als die ursprüngliche Schuld. Deshalb gilt, wenn die Bereicherung
in der Befreiung von einer Verbindlichkeit besteht, für den
Anspruch gemäß § 812 BGB dieselbe Verjährungsfrist wie für die
abgelöste Schuld (BGHZ 47, 375; 70, 389; NJW 1984, 1760). Die
Verjährung eines möglichen Bereicherungsanspruchs der G.
Versicherung gegen den Beklagten richtet sich daher nach derjenigen
für den Schadensersatzanspruch, der dem Unfallgeschädigten D. gegen
den Beklagten zugestanden hat.

50

Die Ersatzforderung des Unfallgegners ist nach § 852 Abs. 1 BGB
in drei Jahren von dem Zeitpunkt an verjährt, zu welchem dieser vom
Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt hat.
Diese Verjährungsregelung gilt für einen Schadensersatzanspruch
sowohl aus unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) als auch aus der
Gefährdungshaftung nach § 7 StVG (Palandt/Thomas § 852 Rn. 1).
Mangels abweichender Anhaltspunkte ist davon auszugehen, daß Herr
D. vom Schadenseintritt und der Person des Ersatzpflichtigen am Tag
des Unfalls, dem 31. August 1992, Kenntnis erlangt hatte, wofür im
übrigen die Angaben in der noch am gleichen Tage gefertigten
Unfallmitteilung der Polizei sprechen. Auf eine Kenntnis vom
genauen Umfang des Schadens käme es für den Beginn der Verjährung
ohnehin nicht an (vgl. Palandt/Thomas § 852 Rn. 8). Die
Verjährungsfrist des § 852 Abs. 1 BGB war danach am 31. August 1995
abgelaufen. Der Akteninhalt bietet keinen Anhalt dafür, daß die
Verjährungsfrist wegen schwebender Verhandlungen zwischen dem
Ersatzberechtigten und dem Beklagten oder dessen
Haftpflichtversicherer nach § 852 Abs. 2 BGB gehemmt war. Das
Anwaltsschreiben des Geschädigten vom 2. September 1992 an die G.
Versicherung, in welchem Schadensersatzansprüche angemeldet und die
Auftragserteilung an einen Sachverständigen mitgeteilt worden
waren, genügt hierfür nicht.

51

Eine rechtzeitige Unterbrechung der Verjährungsfrist hat nicht
stattgefunden. Die Einleitung des Mahnverfahrens durch die Klägerin
im Februar 1995 war nicht geeignet, die Verjährung gemäß § 209 Abs.
2 Nr. 1 BGB zu unterbrechen. Da die mit der Klageerhebung
eintretende Rechtshängigkeit - was entsprechend für das
Mahnverfahren gilt - den mit dem Klageantrag geltend gemachten, den
Streitgegenstand bildenden prozessualen Leistungsanspruch erfaßt,
wenn auch unter Einschluß sämtlicher materiell-rechtlichen
Ansprüche, die den Klageantrag zu begründen vermögen, tritt nur in
diesem Umfang die Unterbrechnung der Verjährung ein (BGH NJW 1983,
2813; 1993, 2440). Gegenstand des Mahnverfahrens und - zunächst -
des Rechtsstreits in erster Instanz waren von der G. Versicherung
an die Klägerin abgetretene Forderungen aber nicht. Ihr Begehren
hat die Klägerin vielmehr ursprünglich auf originäre eigene Rechte
sowie einen gesetzlichen Forderungsübergang nach § 67 VVG gestützt.
Von einem abgetretenen Anspruch ist erstmals im Schriftsatz der
Klägerin vom 7. November 1995, dem die Abtretungserklärung vom 10.
Oktober 1995 beigefügt war, die Rede. Bei der Abtretung eines
Anspruchs handelt es sich aber um einen anderen Lebenssachverhalt
als beim originären Erwerb eines Rechts oder einem gesetzlichen
Forderungsübergang. Bevor die Klägerin ihr Klagebegehren auf diesen
neuen Sachverhalt der Abtretung gestützt hatte, war die
Verjährungsfrist für den Schadensersatzanspruch des Unfallgegners
D. bereits abgelaufen. Hinzu kommt, daß die Klägerin erst aufgrund
der schriftlichen Abtretungserklärung der G. Versicherung vom 10.
Oktober 1995 und damit nach dem Eintritt der Verjährung mögliche
Inhaberin eines abgetretenen Anspruchs geworden ist, aber nur die
Klage des Berechtigten die Verjährungsfrist unterbrechen kann
(Palandt/Heinrichs, § 209 Rn. 9, 10). Eine - von der Klägerin
geltend gemachte - vorherige konkludente Abtretung vermag der Senat
auch nicht zu erkennen. Für die Annahme, die G. Versicherung habe
Erstattungsforderungen gegen den Beklagten schon bei Erhalt der
Zahlung der Klägerin stillschweigend an diese abgetreten, fehlt es
an zureichenden Anhaltspunkten. Der Prozeßbevollmächtigte der
Klägerin hat zudem bei der ausdrücklichen Erörterung dieser Frage
im Verhandlungstermin vor dem Senat erklärt, über den Inhalt des
Teilungsabkommens hinaus, das nach Meinung des Senats hierzu
schweigt (vergl. Bl. 49 ff. GA), für eine schlüssige Abtretung
nichts vortragen zu können.

52

f)

53

Die Klage rechtfertigt sich schließlich nicht unter dem
rechtlichen Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 683
BGB). Zwar könnten die Voraussetzungen eines von der G.
Versicherung ohne Auftrag des Beklagten geführten Geschäfts
insoweit vorliegen, als dieser durch die Entschädigungsleistung an
den Unfallgegner von seiner Ersatzpflicht frei wurde, während die
Versicherung möglicherweise weder dem Beklagten noch - wegen § 158
c Abs. 4 VVG - Herrn D. haftete. Ob und unter welchen Umständen die
Anwendung der Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag in den
Fällen, in denen der Versicherer trotz seiner Leistungsfreiheit
nach § 158 c Abs. 4 VVG an den Dritten Zahlungen erbringt,
überhaupt in Betracht kommt, ist allerdings umstritten. Zum Teil
wird die Ansicht vertreten, je nach der Motivation des Versicherers
könne ein Anspruch aus § 683 BGB dann entstehen, wenn dieser seine
Leistungsfreiheit im Innen- und Außenverhältnis kenne und ein
Regreßverzicht nicht anzunehmen sei (so Prölss/Knappmann § 158 f
Anm. 5 B a, § 3 Nr. 6 PflVG Anm. 5 B a). Nach anderer Meinung ist
eine Geschäftsführung ohne Auftrag für den Fall zu bejahen, daß der
Versicherer bei Vornahme der Zahlung der irrigen Annahme war,
sowohl dem Dritten als auch seinem Versicherungsnehmer dazu
verpflichtet zu sein (so OLG Frankfurt/Main VersR 1970, 74). Im
vorliegenden Rechtsstreit bedarf diese Frage letztendlich keiner
Entscheidung. Auch ein etwaiger Aufwendungsersatzanspruch der G.
Versicherung gegen den Beklagten ist jedenfalls inzwischen
verjährt.

54

Ersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag verjähren zwar
im allgemeinen nach der Grundregel des § 195 BGB in 30 Jahren
(Palandt/Heinrichs § 195 Rn. 7). Umstritten ist jedoch, ob diese
Verjährungsfrist auch dann gilt, wenn die Geschäftsführung in der
Befreiung des Geschäftsherrn von einer Verbindlichkeit besteht.
Nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und einem
Teil des Schrifttums unterliegen Ansprüche aus berechtigter
Geschäftsführung ohne Auftrag auch in solchen Fällen stets der
Verjährungsfrist von 30 Jahren. Dieser Rechtsauffassung liegt die
Erwägung zugrunde, daß der Geschäftsführer, der dem wirklichen oder
mutmaßlichen Willen des Schuldners entsprechend in dessen Interesse
eine Schuld begleicht, diesem nichts aufdränge und der Schuldner
nicht unbillig benachteiligt werde, wenn er dem mit seinem Willen
und Interesse Handelnden den Ausgleich für dessen Aufwendungen
nicht in der kurzen Verjährungsfrist verwehren könne (BGHZ 47, 376;
im Ergebnis auch Palandt/Heinrichs, § 195 Rn. 7; Steffen in:
BGH-RGRK, 12. Aufl., vor § 677 Rn. 88). Der Senat vermag sich
dieser Auffassung, von welcher auch der Bundesgerichtshof
inzwischen abgerückt sein dürfte, in ihrer Allgemeinheit und
zumindest für die vorliegenden Fallgestaltung nicht
anzuschließen.

55

In einer Entscheidung, die die Konkurrenz von Ansprüchen aus
Geschäftsführung ohne Auftrag und ungerechtfertigter Bereicherung
mit mietrechtlichen Ansprüchen auf Verwendungsersatz und damit im
Zusammenhang die Verjährungsregelung des § 558 BGB betrifft, hat
der BGH hervorgehoben, Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne
Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung oder aus dem Eigentümer-
und Besitzerverhältnis sei gemeinsam, daß sie gewissermaßen eine
Notordnung darstellten, deren Zweck es jedenfalls dem Grundsatz
nach in erster Linie sei, einen dem Rechtsfrieden dienenden
Ausgleich auch in den Fällen zu schaffen, in denen es an einer
vertraglichen Regelung fehle. Dies sei die Rechtfertigung dafür, im
Falle einer Konkurrenz derartiger Forderungen mit mietrechtlichen
Ansprüchen auf Verwendungsersatz die kurze Verjährung umfassend
eingreifen zu lassen. Wenn schon die Abwicklung der vertraglichen
Ansprüche nach dem Zweck des Gesetzes rasch vonstatten gehen solle,
so sei es nur folgerichtig, die Erreichung dieses Zwecks nicht
durch die Berufung auf außervertragliche Ansprüche vereiteln zu
lassen, die auf demselben Sachverhalt beruhen und die ihrem Wesen
nach nur Hilfscharakter tragen (BGH WuM 1974, 201). Diese
Rechtsprechung dürfte eine Abkehr von dem Grundsatz bedeuten, daß
Erstattungsansprüche aus auftragsloser Geschäftsführung ohne
Rücksicht auf deren konkreten Hintergrund der Verjährungsfrist von
30 Jahren unterliegen. Die Verjährungsfrist für solche Ansprüche
ist danach vielmehr von dem Gegenstand abhängig, der den
Rechtsgrund für den Ersatzanspruch des Geschäftsführers bildet. Die
Verjährung des Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag kann
deshalb im Fall der Tilgung einer Schuld des Geschäftsherrn nicht
ohne Rücksicht auf die für jene Verbindlichkeit geltende
Verjährungsregelung und auf das im Hintergrund stehende
Vertragsverhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherrn
beurteilt werden. Dadurch wird auch verhindert, daß infolge des
faktischen Übergangs des dem Dritten zustehenden, vom
Geschäftsführer getilgten Anspruchs auf diesen über den Weg des §
683 BGB eine Schlechterstellung des Schuldners im Regreß eintritt.
Eine andere Beurteilung verbietet sich hier auch im Hinblick auf
den vom BGH betonten Hilfscharakter der Geschäftsführung ohne
Auftrag. Der Haftpflichtversicherer könnte nämlich sonst einen
etwaigen Regreßanspruch, gestützt auf Geschäftsführung ohne
Auftrag, 30 Jahre lang verfolgen, während nach § 12 Abs. 1 VVG die
Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag bereits in zwei Jahren
verjähren. Dadurch würde durch die Berufung auf eine
Geschäftsführung ohne Auftrag im Ergebnis die ausgewogene Regelung
des Versicherungsvertrags und seiner gesetzlichen Ausgestaltung zu
Regreß und Verjährung umgangen. Deshalb folgt der Senat zumindest
für Fälle der vorliegenden Art derjenigen Ansicht, die die
Rückgriffsforderung aus § 683 BGB der gleichen Verjährung wie die
der getilgten Forderung unterwirft (etwa Seiler in: Münchener
Kommentar zum BGB, 3. Aufl., § 683 Rn. 28 m.w.N.; vgl. auch die zu
§ 117 BinnSchG ergangene Entscheidung BGH NJW 1969, 1205). Ein -
etwaiger - Anspruch der G. Versicherung gegen den Beklagten gemäß §
683 BGB, der an die Klägerin hätte abgetreten werden können, ist
danach jedenfalls verjährt (s. oben). Im übrigen wäre bei anderer
Auffassung die bereits aufgeworfene Frage, ob die G. Versicherung
sich überhaupt auf § 12 Abs. 3 VVG hätte berufen dürfen, auch in
diesem Zusammenhang von Bedeutung, da es nicht dem Willen des
Beklagten entsprochen hätte, durch die Zahlung den Schutz der
Regelungen des Versicherungsverhältnisses zu verlieren.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

57

Der Senat läßt die Revision zu, da die Rechtssache insbesondere
wegen der Verjährungsfrage zur Geschäftsführung ohne Auftrag
grundsätzliche Bedeutung hat (§ 546 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 ZPO).

58

Berufungsstreitwert: 13.200,- DM.