Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-04, Aktenzeichen 4 K 409/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0104.4K409.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der am ......1937 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung als Beamter im
Dienst des beklagten Landes.

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Unter dem 12.06.2003 beantragte das Druckkammerzentrum C1. für den Käger beim
Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein- Westfalen (LBV) die beihilferechtliche
Anerkennung von 15 Druckkammerfahrten im Rahmen der hyperbaren Sauerstofftherapie im
Hinblick auf die Diagnose "akute Perzeptionsstörung des Innenohres, Zustand nach Hörsturz
mit Tinnitus seit 3 Wochen und peripherer Ischämie". Mit Schreiben vom 18.06.2003
entsprach das LBV diesem Antrag und führte im Einzelnen auf, in welchem Umfang die
entstehenden Kosten beihilfefähig seien. Unter dem 02.07.2003 wurde antragsgemäß die
beihilferechtliche Berücksichtigung 10 weiterer Tauchfahrten zugesagt.

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Mit Bescheid vom 21.07.2003 erkannte das LBV von den in der Rechnung des
Druckkammerzentrums C1. vom 04.07.2003 ausgewiesenen Aufwendungen für 15
durchgeführte Tauchfahrten in Höhe von 6.593,30 EUR einen Betrag in Höhe von 2.621,76
EUR als beihilfefähig an und gewährte dem Kläger entsprechend Beihilfe. Dabei wurden die
in Rechnung gestellten Sach- und Betriebskosten wie auch zahlreiche abgerechnete
Positionen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) im Zusammenhang mit Untersuchungen
des Klägers vor jeder Therapieeinheit nicht oder nur zum Teil anerkannt.

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Dieser Entscheidung widersprach der Kläger unter dem 05.06.2004 mit der Begründung,
dass sämtliche in der Rechnung ausgewiesene Leistungen medizinisch notwendig, der Höhe
nach angemessen und daher vollständig zu berücksichtigen seien. Er verwies dabei auf
Stellungnahmen des Druckkammerzentrums C1. vom 21.08.2003 und des Facharztes für
Hals-, Nasen-, Ohrenheilkunde Dr. I1. vom 01.09.2004.

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Auf Veranlassung des LBV nahm der Amtsarzt Dr. T. von der Stadt C1. unter
dem 30.12.2004 zu den umstrittenen GOÄ- Positionen in der Rechnung des
Druckkammerzentrums C1. Stellung. Daraufhin erkannte das LBV mit
Widerspruchsbescheid vom 25.01.2005 insgesamt Aufwendungen in Höhe von 4.812,43 EUR
als beihilfefähig an und half dem Widerspruch, soweit er sich auf den zusätzlich anerkannten
Betrag in Höhe von 2.190,67 EUR bezog, ab. Im Übrigen wurde der Rechtsbehelf
zurückgewiesen.

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Am 23.02.2005 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Er begehrt unter
Bezugnahme auf das Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 08.09.2004 - 2 S 540/03 - nur
noch die beihilferechtliche Anerkennung der vor jeder Druckkammerfahrt erbrachten
Untersuchungsleistungen nach Maßgabe der Nr. 614 GOÄ - Transkutane Messung(en) des
Sauerstoffpartialdrucks -, Nr. 617 GOÄ - Gasanalyse in der Exspirationsluft mittels
kontinuierlicher Bestimmung mehrerer Gase - und Nr. 653 GOÄ - Elektrokardiographische
Untersuchung auf telemetrischem Wege -.

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Der Kläger beantragt,

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das beklagte Land unter Abänderung seines Bescheides vom 21.07.2003
in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25.01.2005 zu verurteilen, dem
Kläger zu den Aufwendungen, die ihm aufgrund der Rechnung des
Druckkammerzentrums C1. vom 04.07.2003 durch den Ansatz der GOÄ-
Ziffern 614, 617, 653 für die Behandlungstage 17.06. bis 04.07.2003
entstanden sind, eine weitere Beihilfe bis zum Schwellenwert nach Maßgabe
der GOÄ zu gewähren.

10

Das beklagte Land beantragt unter Bezugnahme auf seine Bescheide,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Aufgrund der Einverständniserklärungen der Beteiligten durfte das Gericht
gemäß § 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche
Verhandlung entscheiden.

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Gewährung einer weiteren Beihilfe zu den
Aufwendungen, die ihm aufgrund der Rechnung des Druckkammerzentrums C1. vom
04.07.2003 durch den 15fachen Ansatz der Nrn. 614, 617 und 653 GOÄ entstanden sind.

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Nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO -) erhalten
Ruhestandsbeamte in Krankheitsfällen Beihilfen. Beihilfefähig sind gemäß § 3
Abs. 1 Nr. 1 BVO die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a.
zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur Besserung oder Linderung von Leiden.

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Bei dem Kriterium der Notwendigkeit handelt es sich um einen unbestimmten
Rechtsbegriff, der in jedem einzelnen Beihilfefall einer Konkretisierung bedarf.
Hierbei ist der Festsetzungsstelle weder ein Ermessen noch ein der gerichtlichen
Kontrolle teilweise entzogener Beurteilungsspielraum eröffnet. Wenn es in § 3 Abs. 2
Satz 2 BVO heißt, dass die Festsetzungsstelle über die Notwendigkeit von
Aufwendungen "entscheidet", so bedeutet dies nicht, dass ihr insoweit ein gerichtlich
nur eingeschränkt überprüfbarer Entscheidungsfreiraum zusteht. Vielmehr richtet
sich die Frage, ob bestimmte Aufwendungen im Einzelfall notwendig gewesen sind,
im Wesentlichen nach objektiven Maßstäben, die vom Verwaltungsgericht
gleichermaßen angewendet werden können wie von der Festsetzungsstelle. Daher
ist der Rechtsbegriff der Notwendigkeit im Beihilferecht gerichtlich voll
überprüfbar.

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Vgl. OVG NW, Urteil vom 10.02.1989 - 6 A 128/86 -, n.v.

20

Die Entscheidung des beklagten Landes im Bescheid vom 21.07.2003 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25.01.2005, dem Kläger keine Beihilfe zu den Aufwendungen
im Zusammenhang mit den an 15 Behandlungstagen abgerechneten GOÄ- Positionen 614,
617 und 653 zu gewähren, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei folgt die Kammer dem
Gutachten des Amtsarztes Dr. T. der Stadt C1. vom 30.12.2004. In dieser
Stellungnahme hat Dr. T. ausgeführt, dass wegen der mit der Überdruckbehandlung
verbundenen Gefahr der Schädigung des Innenohrs vor jeder Tauchfahrt lediglich beidseitig
eine Überprüfung der Intaktheit des Trommelfells erforderlich sei. Die im Falle des Klägers
bei jeder der 15 Behandlungen erbrachten streitgegenständlichen Untersuchungsleistungen -
transkutane Sauerstoffmessung des Sauerstoffpartialdrucks, Gasanalyse in der
Exspirationsluft und elektrokardiographische Untersuchung auf telemetrischem Wege - seien
als völlig entbehrlich anzusehen. Sofern eine Überwachung der Sauerstoffsättigung überhaupt
notwendig sei, sei dafür eine einfache Pulsoxymetrie ausreichend. Die Kammer hält diese
nachvollziehbaren amtsärztlichen Ausführungen für überzeugend.

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Vgl. auch Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht NW, Loseblattsammlung, B I § 4
Anm. 9 (Stand Mai 2001), wonach während der Sauerstoffüberdrucktherapie
regelmäßig nur Nr. 792 (analog) GOÄ pro Druckkammerfahrt zuzüglich maximal 200
DM Sachkosten und ggf. ein Zuschlag für Leistungen an Samstagen, Sonntagen und
Feiertagen anzuerkennen seien.

22

Hinzu kommt, dass es mittlerweile nach neueren Erkenntnissen des Arbeitsausschusses
"Ärztliche Behandlung" des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen im Rahmen der
ambulanten hyperbaren Sauerstofftherapie keine Indikation gibt, für die der Erfolg dieser
Behandlungsmethode hinreichend wissenschaftlich belegt ist.

23

Vgl. Mohr/Sabolewski, a.a.O., B I § 4 Anm. 9 (Stand Dezember 2004).

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Auf diese fachkundig gewonnenen Erkenntnisse hat der Finanzminister des Landes
Nordrhein- Westfalen reagiert und mit Erlass vom 23.01.2004 - im vorliegenden Fall damit
noch vor Erhebung des Widerspruchs - klargestellt, dass entsprechende Aufwendungen
gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO von der Beihilfefähigkeit ausgeschlossen seien.

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An der Einschätzung der Kammer ändert auch das Gutachten des Prof. Dr. D.
vom 24.05.2004, das dem Urteil des Landgerichts Osnabrück vom 08.09.2004 - 2 S
540/03 - zugrunde lag, nichts. Demnach sei die in dem zu entscheidenden Fall im
Rahmen der ambulanten Sauerstoffüberdrucktherapie erfolgte Abrechnung der
Gebührenpositionen 614, 617 und 653 mit dem Faktor 2,3 zulässig gewesen, wobei
der Steigerungsfaktor 2,3 nicht zu begründen gewesen sei. Abgesehen davon, dass
der Schwellenwert bei den o.a. Gebührennummern gemäß Abschnitt "A. Gebühren in
besonderen Fällen" i.V.m. § 5 Abs. 3 Satz 2 GOÄ lediglich 1,8 beträgt und die
Abrechnung des Faktors 2,3 demnach eine begründungsbedürftige Überschreitung
des Schwellenwertes darstellen würde, vermag das Gutachten kein für den Kläger
günstiges Ergebnis herbeizuführen. Zum einen hat Prof. Dr. D. seine Annahme,
die auch hier streitgegenständlichen Gebührenpositionen der GOÄ seien - trotz der
schon seinerzeit anderslautenden herrschenden wissenschaftlichen Meinung zum
Nutzen der ambulanten Sauerstoffüberdrucktherapie - dem Grunde nach
abrechenbar, nicht näher erläutert. Zum anderen ergibt sich aus dem Gutachten
auch, dass bei der betroffenen Patientin beide Trommelfelle gerötet gewesen seien
und sich diese während des Behandlungsverlaufs geändert hätten. Dies habe nach
Ansicht des Prof. Dr. D. zumindest in der Anfangszeit der Behandlung einen
höheren ärztlichen Untersuchungsaufwand erfordert. Möglicherweise lag damit ein
besonderer Fall vor, dessen Erwägungen sich nicht auf den Kläger übertragen
lassen.

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Nach alledem war die Klage war mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

27

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).