Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-04-30, Aktenzeichen 25 UF 82/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0430.25UF82.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Beschwerde des Antragsgegners ist zulässig, hat aber in
sachlicher Hinsicht keinen Erfolg.

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Das Familiengericht hat die eheliche Wohnung der Parteien für
die Dauer des Getrenntlebens durch den angefochtenen Beschluß der
Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen. Gleichzeitig hat
es dem Antragsgegner aufgegeben, die eheliche Wohnung zu verlassen
und an die Antragstellerin herauszugeben.

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Zwischen den Parteien ist noch kein Ehescheidungsverfahren
anhängig. Demgemäß ist der angefochtene Beschluß in einem
isolierten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit -
Wohnungszuweisungsverfahren nach § 18 a HausratsVO - ergangen. Als
für die - gesamte - Dauer des Getrenntlebens der Parteien
getroffene Regelung verkörpert er eine familiengerichtliche
Endentscheidung gemäß den §§ 621 e Abs. 1, 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO;
gegen die der dadurch beschwerten Partei - hier: Antragsgegner -
gemäß § 621 e Abs. 1 ZPO die sog. Berufungsbeschwerde als das an
sich statthafte Rechtsmittel zu Gebote steht. Diese Beschwerde muß
innerhalb einer einmonatigen Notfrist, die mit der Zustellung der
anzufechtenden Entscheidung zu laufen beginnt, bei dem
Beschwerdegericht eingelegt werden - §§ 621 e Abs. 3 Satz 1, Satz
2, 516 ZPO. Der Beschluß des Familiengerichts ist dem Antragsgegner
zu Händen seines Verfahrensbevollmächtigten am 5. März 1996
zugestellt worden. Beschwerdegericht ist gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 2
GVG das Oberlandesgericht. Der Antragsgegner hat seine Beschwerde
fehlsam bei dem Amtsgericht eingelegt. Das ist aber unschädlich,
wenn die Akten mitsamt der Beschwerde innerhalb des Laufes der
einmonatigen Notfrist vom Amtsgericht an das Oberlandesgericht
weitergeleitet werden und dort rechtzeitig eingehen (BGH FamRZ
1978, 232). So ist es hier geschehen: das Amtsgericht hat die Akten
incl. Beschwerde an das Oberlandesgericht übersandt, wo sie am 25.
März 1996 - also rechtzeitig - eingegangen sind. Damit ist das auf
Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen
vermeintlicher Versäumung der Beschwerdefrist gerichtete Gesuch des
Antragsgegners gemäß Schriftsatz vom 20. März 1996
gegenstandslos.

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Mit weiterem, am 15. April 1996 bei dem Oberlandesgericht
eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsgegner seine Beschwerde
frist- und formgerecht begründet; §§ 621 e Abs. 3 Satz 2, 519
ZPO.

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In sachlicher Hinsicht hat das zulässige Rechtsmittel keinen
Erfolg. Der angefochtene Beschluß erweist sich, auch unter
Bedachtnahme auf das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners, als
richtig.

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Seine materiellrechtliche Grundlage ist § 1361 b Abs. 1 Satz 1
BGB: die Zuweisung der ehelichen Wohnung der Parteien an die
Antragstellerin zur fortan alleinigen Benutzung durch sie unter
gleichzeitiger Entsetzung des Antragsgegners aus der ehelichen
Wohnung ist nach dem Ergebnis der im ersten Rechtszuge
durchgeführten Amtsermittlungen auch zur Überzeugung des Senats
unabweisbar geboten, um eine schwere Härte zu vermeiden, was
Voraussetzung für den Erlaß der vom Familiengericht getroffenen
Entscheidung ist.

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Vorab ist anzumerken, daß nicht türkisches, sondern deutsches
materielles Recht - die vorgenannte Vorschrift - einschlägig ist.
Das ergibt sich unbeschadet der türkischen Staatsangehörigkeit der
Parteien aus Art. 18 Abs. 1 EGBGB, wenn man mit einer von Teilen
der Rechtsprechung und des Schrifttums vertretenen Ansicht davon
ausgeht, die mit der gerichtlichen Regelung der Rechtsverhältnisse
an der ehelichen Wohnung verbundenen Fragen seien im weiteren Sinne
Bestandteil des ehelichen Unterhaltsrechts (so OLG Düsseldorf NJW
1990, 3091; OLG Karlsruhe FamRZ 1993; 1464; Weber IPRax 1990, 95).
Nichts anderes gilt, wenn davon ausgegangen wird, Art. 14 Abs. 1
Nr. 1 EGBGB sei einschlägig (vergl. vor allem OLG Stuttgart FamRZ
1990, 1354 mit eingehender Begründung). Dann gilt zwar mit Blick
auf die gemeinsame - und alleinige - türkische Staatsangehörigkeit
der Parteien grundsätzlich materielles türkisches Rechts. Das
türkische Recht kennt aber gemäß Art. 137 ZGB nur während eines
Ehescheidungsprozesses die Möglichkeit, die Rechtsverhältnisse an
der ehelichen Wohnung durch gerichtliche Entscheidung zu regeln. In
einem solchen, auch vorliegend einschlägigen Fall, wo die
ausländische Rechtsordnung keine Regelung vorsieht, muß aber diese
Lücke gemäß dem Grundsatz der lex fori durch Anwendung des am
Gerichtsort geltenden materiellen Rechts, hier also durch Anwendung
deutschen Rechts geschlossen werden. Das gilt gerade in Fällen der
vorliegend einschlägigen Art: es wäre unerträglich, mit deutschem
Rechtsverständnis ganz unvereinbar, daß mangels Möglichkeit
gerichtlicher Regelung die eheliche Wohnung dem Stärkeren
überlassen werden und der Schwäche weichen müßte (vergl. AG
Recklinghausen FamRZ 1995, 677 unter zutreffendem Hinweis auf Art.
6 EGBGB; Palandt-Heldrich, BGB, 55. Aufl., Art. 14 EGBGB Rz 18 mit
weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung).

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Die Voraussetzungen der Wohnungszuweisung gemäß § 1361 b BGB
liegen vor.

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Aus der Ehe der Parteien stammt die am 27.05.1995 geborene,
gegenwärtig knapp einjährige Tochter S.. Der Senat ist davon
überzeugt, daß der Antragsgegner zur Zeiten des Zusammenlebens der
Parteien dieses kleine Kind, wenn es nachts wach wurde und schrie,
wodurch er aufwachte, wiederholt heftig geschüttelt und obendrein
geschlagen hat, wovon es mindestens in einem Fall sichtbare Spuren
davontrug. Das hat die Antragstellerin in ihrer sehr detaillierten
eidesstattlichen Versicherung vom 6. Dezember 1995 glaubhaft
geschildert. Ferner sind diese Mißhandlungen des Kindes - anders
läßt sich das unglaubliche Verhalten des Antragsgegners nicht
beschreiben - durch die Aussage des Zeugen A. V., des Bruders der
Antragstellerin und Schwagers des Antragsgegners, bei seiner
erstinstanzlichen Vernehmung im Termin vom 9. Februar 1996 bewiesen
worden: nachdem er den Antragsgegner wegen dieser Vorkommnisse mit
entsprechenden Vorhaltungen zur Rede gestellt hatte, gab der
Antragsgegner zu, das Kind geschlagen zu haben und "entschuldigte"
sich damit, daß er es nervlich nicht durchhalte, wenn er wegen des
Kindergeschreis nachts nicht schlafen könne. Die eheliche Wohnung
der Parteien besteht neben Küche und Dusche aus einem einzigen
Raum. Damit sind weitere Mißhandlungen des Kindes durch den
Antragsgegner vorprogrammiert - der Antragsgegner kann sich ganz
offensichtlich nicht beherrschen und die 3-köpfige Familie müßte
ohne jede Ausweichmöglichkeit auf engstem Raum zusammenleben. Diese
schwere, durch das Fehlverhalten des Antragsgegners und sonst
nichts hervorgerufene Härte kann nur so beseitigt werden, daß es
bei dem angefochtenen Beschluß verbleibt.

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Desweiteren hat die vom Familiengericht durchgeführte
Beweisaufnahme ergeben, daß der Antragsgegner zu Zeiten des
ehelichen, häuslichen Zusammenlebens der Parteien auch die
Antragstellerin wiederholt geschlagen hat, und daß es nach der
räumlichen Trennung der Parteien in der Wohnung der Eltern der
Antragstellerin am 14. und 16. Dezember 1995 zu tätlichen
Auseinandersetzungen zwischen ihren Familienangehörigen und dem
Antragsgegner gekommen ist, den es nicht einmal gestört hat, daß
ihm sein Schwager - der Zeuge A. V. - am 14. Dezember 1995
Hausverbot erteilt und die Polizei hinzugerufen hatte, denn zwei
Tage später ging es erneut zur Sache. Dabei ist es für die vom
Senat zu treffende Entscheidung ohne Belang, worauf es letztlich
zurückzuführen ist, daß der Antragsgegner die Antragstellerin
geschlagen hat und an den beiden vorgenannten Tagen in tätliche
Auseinandersetzungen mit ihren Familienangehörigen verwickelt war.
Von ausschlaggebender Bedeutung ist sein durch nichts zu
billigendes oder auch nur zu entschuldigendes Fehlverhalten
gegenüber dem knapp einjährigen Kind der Parteien, wobei nach
allgemeiner Lebenserfahrung damit gerechnet werden muß, daß es zu
weiteren tätlichen Übergriffen des Antragsgegners gegen das Kind
kommen wird, wenn die Familie weiter wie bisher auf engsten Raum
zusammenleben würde. Das aber kann unter keinen Umständen
verantwortet und hingenommen werden, zumal sich derartige
Entgleisungen erfahrungsgemäß nicht verlieren oder abschwächen,
sondern steigern, wenn ihnen nicht Einhalt geboten wird. Die
übrigen "Auftritte" des Antragsgegners, wie sie vorstehend kurz
beschrieben wurden, runden das Bild nur ab.

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Der Antragsgegner kann die Antragstellerin auch nicht darauf
verweisen, sie solle mit dem Kind bei ihren Eltern wohnen bleiben.
Dort wohnen auf einer Gesamtfläche von 54 qm schon drei andere
erwachsene Personen - Eltern und Bruder der Antragstellerin -, so
daß da für die Antragstellerin und das Kind der Parteien auf Dauer
kein Platz ist.

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Ebenso spielt es keine Rolle, ob und wielange die
Antragstellerin bei der Stadt Köln als wohnungssuchend gemeldet
ist, solange sie keine andere Wohnung hat, wofür nach Aktenlage
nichts ersichtlich ist.

14

Schließlich ist im vorliegenden Verfahren nicht zu klären, ob
allein die Antragstellerin oder beide Parteien oder der Bruder des
Antragsgegners oder seine Mutter Mieter der ehelichen Wohnung sind.
Abgesehen davon, daß kein Mietvertrag vorgelegt wurde, um diesen
"Dunstkreis" aufzuhellen, geht es hier nur um die Regelung des
internen Wohnungsverhältnisses zwischen den Eheleuten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 HausratsVO.

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Beschwerdewert: 500,-- DM mtl. Miete x 6 = 3.000,-- DM.