Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-24, Aktenzeichen 6 E 1174/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1024.6E1174.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, die auf eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht auf
5.000,00 Euro festgesetzten Streitwerts auf einen Betrag in Höhe von
Besoldungszahlungen für 24 oder 28 Monate abzielt, hat keinen Erfolg.

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Das erstinstanzliche Begehren war darauf gerichtet "festzustellen, dass die
Beklagte verpflichtet gewesen wäre, der Klägerin die Aufnahme des Dienstes auf
dem ursprünglichen Dienstposten zum 1. Januar 2003, spätestens zum Ende des
Erziehungsurlaubs zum 30. April 2003 zu ermöglichen". Zur Begründung dieses
Antrags bezieht sich die Klägerin auf ihr Vorbringen in dem Klageverfahren 3 K
984/04 (VG Köln) sowie ein Schreiben an die Beklagte vom 24. Mai 2005. Daraus
folgt, dass Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens entgegen der Auffassung
der Beschwerde kein Feststellungsantrag zur Vorbereitung eines auf
Besoldungsleistungen gerichteten Schadensersatzanspruchs war. Vielmehr betont
die Klägerin in dem genannten Schreiben ausdrücklich, dass mit dem dem
Feststellungsantrag zu Grunde liegenden Schadensersatzanspruch gerade (noch)
kein Besoldungsanspruch geltend gemacht werde. Auch die in Bezug genommene
Klagebegründung befasst sich lediglich mit den immateriellen Nachteilen, die für die
Klägerin mit der ihr verwehrten Rückkehr auf den ursprünglichen Dienstposten
verbunden waren, wie der Wegfall der Leitungsfunktion sowie die Betrauung mit nicht
hinreichend anspruchsvollen Aufgaben. Für solche nicht näher bezifferbaren
Begehren sieht § 52 Abs. 2 GKG die Festsetzung des Regelstreitwerts von 5.000,00
Euro vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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