Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2019-10-04, Aktenzeichen 11 K 352/19

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1

Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit.

2

Der am ...1970 in den USA geborene Kläger ist US-amerikanischer Staatsangehöriger. Er reiste im Januar 1981 in das Bundesgebiet ein. Seit dem 23.09.2009 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Der Kläger ist mit einer deutschen Staatsangehörigen verheiratet. Die am ...2003 und am ...2004 im Bundesgebiet geborenen Kinder besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit.

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Am 26.07.2016 beantragte der Kläger beim Landratsamt ... die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit und brachte zur Begründung vor, sein Vater sei amerikanischer Staatsangehöriger, seine Mutter sei im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Seine Eltern hätten nicht gewusst, dass sie bis 1977 im Hinblick auf seine Person einen Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit hätten stellen können. Im Jahr 1981 sei er zusammen mit seiner Mutter nach Deutschland gezogen. In Deutschland habe er das Abitur erlangt und sein Studium erfolgreich abgeschlossen. Sein Sohn G leide an einer Form des Autismus. Er sei auf eine Schulumgebung angewiesen, wo er individuell und gemäß seiner Stärken und Schwächen in einer Kleingruppe beschult und betreut werden könne. Bis zur 9. Klasse könne er an seiner bisherigen Förderschule unterrichtet werden. Danach gebe es in Deutschland kein Angebot mit einem Konzept für weiterführende Schulen. Er könne jedoch eine gute, weiterführende Schulausbildung mit einem höheren Abschluss im Rahmen einer geeigneten kleinen Klassengröße in den USA erlangen. Die Familie plane deshalb, nach Erreichen der 9. Klasse im Jahr 2018 in die USA zu ziehen, um den Sohn bis zum College begleiten zu können. In Kalifornien gebe es die ... School in A; dort könne sein Sohn in sehr kleinen Klassen bis zum High School-Abschluss geführt werden. A liege in der Nähe von San Francisco; dort hätten viele IT-Firmen ihren Sitz oder ihre Niederlassung. Voraussetzung für die Anmeldung seines Sohnes zum Schulbesuch in den USA sei, dass er dort unternehmerisch tätig sein könne. Seit vielen Jahren führe er mit seinem Partner ein erfolgreiches IT-Unternehmen. Sie seien auf die Entwicklung und Implementierung von Software für Gruppenanwendungen spezialisiert. Aufgrund ihrer Funktions- und Sicherheitszertifizierungen in Europa hätten sie sich eine gewisse Alleinstellung erarbeitet. Er beabsichtige, die in Deutschland hergestellten Produkte in den US-amerikanischen Markt einzuführen. Für seine unternehmerische Tätigkeit erfülle er nicht die Voraussetzung der US-Green Card. Denn er werde im ersten Schritt nicht gleich mehr als zehn Mitarbeiter haben und auch nicht gleich eine Million US-Dollar investieren. Als Deutscher ohne US-Staatsangehörigkeit hätte er jedoch bei diesem unternehmerischen Schritt größte Schwierigkeiten. Er müsse mit wesentlichen Mehrkosten, ausländerrechtlichen Hindernissen und informellen Verzögerungen rechnen. Seinen Sohn könne er in die USA nur begleiten, wenn er dort auch unternehmerisch tätig sein könne. Dies könne er aber nur, wenn er die US-Staatsangehörigkeit behalten dürfe.

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Mit weiterem Schriftsatz vom 10.10.2016 trug der Kläger vor, er habe eine deutsche Mutter, spreche deutsch und sei bei S aufgewachsen. In Deutschland habe er die Schule besucht und studiert. Im Alter von 5 oder 7 Jahren habe seine Mutter eine ihr unbekannte Frist verstreichen lassen. Wäre er 5 Jahre später geboren wie seine Schwester, dann hätte er durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Aus familiären Gründen müsse er einige Jahre sein Unternehmen von Kalifornien aus mitführen und dessen Geschäfte dort fördern. Ohne die US-Staatsangehörigkeit sei dies schwer, wenn nicht gar nicht möglich.

5

Mit Bescheid vom 09.01.2017 lehnte das Landratsamt ... den Antrag auf Einbürgerung ab und führte zur Begründung aus, der Kläger sei nicht bereit, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben. Eine Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit bedürfe der Zustimmung des Regierungspräsidiums .... Das Regierungspräsidium habe einer Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit jedoch nicht zugestimmt. Die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 5 StAG seien nicht gegeben. Der Kläger habe bislang noch keinerlei geschäftliche Beziehungen in die USA. Die vom Kläger angestrebte unternehmerische Tätigkeit im Ausland könne er als amerikanischer Staatsangehöriger problemlos ausführen. Bei einer Rückkehr nach Deutschland werde er keine Probleme haben, einen Aufenthaltstitel zu erwerben, da seine Ehefrau und die Kinder deutsche Staatsangehörige seien.

6

Hiergegen legte der Kläger mit Schriftsatz vom 27.01.2017 Widerspruch ein und verwies auf sein bisheriges Vorbringen. Ergänzend trug er vor, angesichts der Veränderungen in der amerikanischen Politik sei ihm nicht zumutbar, auf Dauer aus dem Kultur- und Rechtskreis der deutschen Staatsangehörigen ausgeschlossen zu bleiben. Als Deutscher ohne US-Staatsangehörigkeit müsse er in den USA mit noch mehr Behinderungen rechnen als schon bisher.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 16.06.2017 wies das Regierungspräsidium ... den Widerspruch zurück und führte zur Begründung aus, mangels aktueller geschäftlicher Beziehungen könne gegenwärtig nicht beurteilt werden, ob für den Kläger tatsächlich objektive Nachteile, die deutlich über das normale Maß hinausreichten, vorlägen. Die momentane politische Entwicklung zwinge den Kläger nicht, jetzt die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, zumal er in nächster Zeit seine Zukunft und die seiner Familie in den USA sehe. Es gebe auch keine Nachweise dafür, dass der an Autismus erkrankte Sohn des Klägers in Deutschland keine Chance habe, einen entsprechenden Bildungsabschluss wie in den USA zu erreichen. Es sei die persönliche Entscheidung des Klägers, dass sein Sohn eine Schule in den USA besuchen soll. Dass der Kläger für seinen Aufenthalt in den USA zugleich die deutsche Staatsangehörigkeit erlange, sei nicht erforderlich. Um das Erlöschen der Niederlassungserlaubnis zu vermeiden, könne sich der Kläger bei der Ausländerbehörde eine „Nichterlöschensbescheinigung“ nach § 51 AufenthG ausstellen lassen. Dem Kläger sei zumutbar, seinen Einbürgerungswunsch zurückzustellen, bis sich sein Lebensmittelpunkt wieder in Deutschland befinde. Dass die Mutter des Klägers bis zum Jahr 1977 versäumt habe, eine Erklärung im Hinblick auf den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit beim Kläger abzugeben, führe nicht zu einem Anspruch, unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert zu werden.

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Am 27.06.2017 hat der Kläger Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen, sein Sohn leide an einer Autismus-Spektrum-Störung und besuche die achte Klasse einer Förderschule. Die 1:1 Schulbegleitung benötige er für die Bewältigung sozialer Beziehungen. In Deutschland könne er diese Schule bis Sommer 2019 besuchen. Dann sei sein Bildungsanspruch aufgebraucht. Anschließend bestehe nur noch die Möglichkeit einer einfachen Berufsausbildung in einer Schule für geistig behinderte Menschen. Dies entspreche aber nicht seinem Spektrum der Eignungs- und Leistungsfähigkeit. Am Ende der Schulzeit sei ein Aufenthalt in den USA für die Dauer von fünf Jahren geplant. Dort gebe es einen Bildungsanspruch bis zum 21. Lebensjahr, der nahe oder bis zum High-School-Abschluss führe. Die dortigen Bedingungen entsprächen den gegenwärtig bestehenden Bedingungen im Bundesgebiet. Für seinen Sohn sei es die letzte Chance, in den USA vom 16. bis zum 21. Lebensjahr diese weitere Ausbildung zu genießen. Die wirtschaftliche und soziale Existenz der Familie hänge davon ab, dass er an der Westküste der USA berufstätig sei. Er arbeite in einem mit einem Partner über Jahrzehnte aufgebauten Unternehmen im Bereich der Softwareentwicklung für große Auftraggeber. Diese seien überwiegend in Europa beheimatet. Die Arbeit verlange regelmäßig nicht die persönliche Anwesenheit vor Ort. Allerdings sei eine Tätigkeit in den USA ohne eine Niederlassungs- und Arbeitserlaubnis nicht möglich; dies gelte auch für deutsche Unternehmen zur Abarbeitung der dort betreuten Aufträge. Mögliche Geschäftsbeziehungen wären mit der Tatsache belastet, dass er offenlegen müsse, nicht mehr Staatsbürger der USA zu sein. Die wirtschaftliche Grundlage der Familie würde durch den Verlust der US-Staatsangehörigkeit erheblich gefährdet. Seine Ehefrau habe kürzlich die Heilpraktikerprüfung erfolgreich absolviert. Sie stehe aber erst am Anfang ihrer Berufstätigkeit und könne zum gemeinsamen Unterhalt noch wenig beitragen. Deshalb sei die gesamte Familie auf seinen beruflichen Erfolg angewiesen. Ein Zuwarten bis zu einer Rückkehr aus den USA sei nicht zumutbar, da er von einer Mitwirkung in politischen Fragen nicht länger ausgeschlossen sein wolle.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Landratsamts ... vom 09.01.2017 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums ... vom 16.06.2017 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, ihn unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

11

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er verweist auf den Inhalt der angefochtenen Entscheidungen.

14

In der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2018 hat der Kläger auf Fragen des Gerichts vorgetragen, seine Kinder hätten die deutsche und die US-amerikanische Staatsangehörigkeit. Sein Sohn G gehe noch bis zum Jahr 2019 in Deutschland in die Schule. Er könne lesen und schreiben. Konkrete Pläne für einen Umzug in die USA bestünden noch nicht, insbesondere seien noch keine Buchungen erfolgt. Sein Sohn sei in einer amerikanischen Schule noch nicht angemeldet. In den USA werde ein behindertes Kind besser beschult, die Inklusion sei dort stärker ausgeprägt. Bei der Schule in A handele es sich um eine private Schule, die grundsätzlich selbst bezahlt werden müsse, wenn nicht eine Schulbehörde in den USA die Kosten übernehme. Wichtig für ihn sei, die Option zu haben, in die USA zu gehen und seinen Sohn G dort betreuen lassen zu können. In seinem Unternehmen sei er für den technischen Bereich verantwortlich. Diesen Aufgabenbereich könne er auch bei einem Aufenthalt in den USA erledigen. Wenn er nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitze, brauche er in den USA eine Green Card. Um diese zu erlangen, müsse er in einer anderen Firma arbeiten oder als Firmengründer hohe finanzielle Investitionen tätigen.

15

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers trug in der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2018 vor, die Eltern stünden unter einer extremen Belastung. Der Kläger und seine Ehefrau hätten auch in den letzten Jahren immer nach Optionen für ihr Kind suchen müssen. Die Familie müsse sich für einen Weg entscheiden, wie ihr Kind G zukünftig leben werde. Die Option, dem Kind ein würdiges Leben in Zukunft zu bieten, sei grundrechtlich geschützt. Nur wenn der Kläger die US-Staatsangehörigkeit behalte, könne in Betracht kommen, dass der Schulaufenthalt des Sohnes in den USA von einer dortigen staatlichen Behörde bezahlt werde. In Deutschland sei eine ordentliche Versorgung von Autisten nicht gewährleistet.

16

In der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2018 beantragten die Beteiligten das Ruhen des Verfahrens. Mit Beschluss vom 10.07.2018 ordnete das Verwaltungsgericht das Ruhen des Verfahrens an.

17

Mit Schriftsatz vom 08.01.2019 rief das Landratsamt ... das Verfahren wieder an und brachte zur Begründung vor, das Landratsamt habe die möglichen Ausnahmefälle zur Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei der Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG erneut geprüft. Ein öffentliches Interesse an der Einbürgerung unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit oder eine besondere Härte im Sinne des § 8 Abs. 2 StAG seien nicht zu erkennen. Das Regierungspräsidium ... habe mit Schreiben vom 11.09.2018 mitgeteilt, dass es einer Einbürgerung nach § 8 StAG unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit nicht zustimme.

18

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte und die zur Sache gehörende Behördenakte verwiesen.

Entscheidungsgründe

19

Das Gericht kann trotz Ausbleibens sämtlicher Beteiligter in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da sie bei der Ladung darauf hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO).

20

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit.

21

Der geltend gemachte Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1996 - 1 B 82/95 - InfAuslR 1996, 399; Urt. v. 20.10.2005 - 5 C 8/05 - BVerwGE 124, 268; Urt. v. 05.06.2014 - 10 C 2/14 - BVerwGE 149, 387 und Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 16/16 - BVerwGE 159, 85). Damit ist abzustellen auf das Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - in der aktuellen Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1124).

22

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Der Einbürgerung des Klägers steht § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG entgegen. Nach dieser Bestimmung setzt eine Einbürgerung voraus, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert.

23

Der Kläger verliert seine US-amerikanische Staatsangehörigkeit nicht automatisch durch Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. „Verlust“ im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG ist das Erlöschen der bisherigen Staatsangehörigkeit kraft gesetzlicher Regelung des Herkunftsstaates für den Fall des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit, so wie dies in § 25 Abs. 1 StAG auch vorgesehen ist (vgl. HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Stand: 15.08.2019 Rn. 34 m.w.N.). Zwar verliert ein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten diese Staatsangehörigkeit gemäß § 1481 lit. a Abs. 1 Immigration and Nationality Act 1952 (abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Vereinigte Staaten von Amerika, Stand: 15.02.2013) bei freiwilligem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf eigenen Antrag oder Antrag eines hierzu hinreichend bevollmächtigten Stellvertreters. Gleichwohl handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Verlust im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG, da der Staatsangehörige der Vereinigten Staaten den freiwilligen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf eigenen Antrag oder Antrag eines hierzu hinreichend bevollmächtigten Stellvertreters mit der Absicht vornehmen muss, die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten aufzugeben (§ 1481 lit. a. Immigration and Nationality Act 1952). An dieser Absicht, die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten aufzugeben, fehlt es vorliegend; denn der Kläger hat ausdrücklich bekundet, die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten nicht aufgeben zu wollen.

24

Der Kläger ist auch nicht zur Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit bereit, obwohl er die Voraussetzungen, unter denen Mehrstaatigkeit hinzunehmen ist, nicht erfüllt. Insoweit kommt allein eine Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 5 StAG in Betracht.

25

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG wird von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Letzteres ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG anzunehmen, wenn dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen.

26

§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG schließt aus, vom Einbürgerungsbewerber zu verlangen, die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband durch Hinnahme erheblicher Nachteile zu „erkaufen“; aus der Hervorhebung der objektiv erkennbaren wirtschaftlichen oder vermögensrechtliche Nachteile ergibt sich, dass auch bei immateriellen Beeinträchtigungen nur solche beachtlich sind, die objektiv entstehen und zu gewichten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2010 - 5 C 9/10 - BVerwGE 137, 237).

27

Nachteile im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG müssen objektiv sowie nach Grund und Höhe konkret drohen und nach Art und Umfang erheblich sein; die Nachteile müssen auch als Folge der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit eintreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2010 - 5 C 9/10 - a.a.O.; HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Stand: 08.08.2019, Rn. 13 m.w.N.). Erhebliche Nachteile sind solche, die deutlich über das normale Maß hinausreichen (vgl. BT-Drucks. 14/533 S. 19). Die Nachteile sind somit nur erheblich, wenn sie den Einbürgerungsbewerber in eine besonders schwierige Lage bringen (vgl. HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 26 m.w.N.). Berücksichtigungsfähig sind weiter nur Nachteile, die in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen (vgl. VGH München, Urt. v. 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - NVwZ-RR 2015, 65; HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 16 m.w.N.). Allgemeine Schwierigkeiten im Geschäftsverkehr und beim Aufbau von Geschäftsbeziehungen sind noch kein erheblicher Nachteil (vgl. OVG Münster, Urt. v. 18.08.2010 - 19 A 2607/07 - NVwZ-RR 2011, 80; HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 46). Es darf sich zudem nicht lediglich um bloße Erwerbschancen handeln, die Nachteile müssen sich vielmehr auf eine bestimmte bereits verwirklichte Geschäftsbeziehung beziehen und nach Grund und Höhe konkret drohen (vgl. VGH München, Urt. v. 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - a.a.O.; HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 21 m.w.N.). Erhebliche Nachteile können dann vorliegen, wenn bereits vorhandene geschäftliche Beziehungen in dem Herkunftsstaat bei der Aufgabe von dessen Staatsangehörigkeit konkret gefährdet werden (vgl. VGH München, Urt. v. 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - a.a.O.).

28

Für das Entstehen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG beachtlicher Nachteile ist der Einbürgerungsbewerber darlegungs- und materiell beweispflichtig; dies gilt sowohl für die Bezeichnung der drohenden Nachteile nach Grund und voraussichtlicher Höhe als auch für die Wahrscheinlichkeit, mit der diese bei Aufgabe der Staatsangehörigkeit einzutreten drohen, und die Unmöglichkeit, das Entstehen der Nachteile durch zumutbare Maßnahmen abzuwenden oder zu begrenzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2010 - 5 C 9/10 - BVerwGE 137, 237; HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 34 m.w.N.).

29

Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger einen erheblichen Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG nicht dargelegt.

30

Der Kläger macht geltend, er führe mit seinem Partner in Deutschland ein erfolgreiches IT-Unternehmen und beabsichtige, anlässlich des geplanten Wechsels seines Sohnes G auf eine Schule in Kalifornien die in Deutschland hergestellten Produkte in den US-amerikanischen Markt einzuführen. Bereits nach dem Vorbringen des Klägers bestehen in den USA bislang noch keine Geschäftsbeziehungen, die bei Aufgabe der US-Staatsangehörigkeit gefährdet sein könnten. Die erst künftig in Aussicht genommene wirtschaftliche Betätigung auf dem US-amerikanischen Markt stellt lediglich eine Chance auf eine positive berufliche Entwicklung dar. Dieser künftigen Erwerbschance fehlt jedoch der erforderliche zeitlich-sachliche Zusammenhang mit der Aufgabe der Staatsangehörigkeit. Aus noch nicht verwirklichten Geschäftsbeziehungen kann ein Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG nicht abgeleitet werden. Dass die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit zu Problemen bei einer künftigen Arbeitsaufnahme im Heimatstaat führt, trifft jeden Einbürgerungsbewerber gleich. Mangels einer bereits verwirklichten Geschäftsbeziehung in den USA liegt demnach der von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG geforderte Nachteil nicht vor. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Entscheidungen verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

31

Der Kläger macht weiter geltend, seine Familie plane, im Jahr 2018 in die USA zu ziehen, um den Sohn G, der an einer Form des Autismus leide, bis zum College begleiten zu können; in Kalifornien gebe es die ... School in A, wo sein Sohn bis zum 21. Lebensjahr in sehr kleinen Klassen nahe oder bis zum High-School-Abschluss geführt werden könne. Nur wenn er die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten behalte, könne in Betracht kommen, dass der Schulaufenthalt des Sohnes in den USA von einer dortigen staatlichen Behörde bezahlt werde.

32

Auch mit diesem Vorbringen wird ein erheblicher Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG nicht dargelegt. In der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2018 gab der Kläger auf Fragen des Gerichts an, konkrete Pläne für einen Umzug in die USA bestünden noch nicht und sein Sohn sei in einer amerikanischen Schule noch nicht angemeldet. Diese Angaben wurden bislang nicht korrigiert. Da folglich der Sohn G an einer amerikanischen Schule noch nicht einmal angemeldet ist, stehen die mit einem Schulbesuch in den USA geltend gemachte Nachteile in keinem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit. Damit kann dahingestellt bleiben, ob die im Zusammenhang mit dem Sohn G geltend gemachten Schwierigkeiten an sich Nachteile im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG sein können.

33

Eine Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist im vorliegenden Fall auch nicht nach § 12 Satz 1 StAG möglich. Denn die in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StAG aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und nicht nur Beispielsfälle, so dass ein Rückgriff auf § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ausscheidet (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.2005 - 12 S 1695/05 - InfAuslR 2006, 230; VGH Kassel, Urt. v. 22.05.1995 - 12 UE 2145/94 - AuAS 1995, 196; OVG Münster, Urt. v. 16.09.1997 - 25 A 1816/96 - NVwZ-RR 1998, 519; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.03.2006 - 5 B 15.04 - juris -).

34

Eine Einbürgerung des Klägers unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 StAG scheidet gleichfalls aus, weil er nicht gemäß § 9 Abs. 1 StAG seine bisherige Staatsangehörigkeit verliert oder aufgibt und ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 StAG nicht vorliegt.

35

Der Kläger kann schließlich auch nicht nach § 8 Abs. 1 StAG unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden. Bei der Ermessenseinbürgerung gelten für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit die gleichen Maßstäbe wie bei der Anspruchseinbürgerung (Nr. 8.1.2.6 VwV StAG vom 8. Juli 2013 - Az 7-1010.1/1 -). Der Kläger ist auch keine Persönlichkeit im Sinne von Nr. 8.1.3.5 VwV StAG, die durch Einbürgerung für eine Tätigkeit im deutschen Interesse gewonnen oder erhalten werden soll. Schließlich ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass ein herausragendes öffentliches Interesse an der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit im Sinne von Nr. 8.1.2.6.3 VwV StAG besteht.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Gründe

19

Das Gericht kann trotz Ausbleibens sämtlicher Beteiligter in der mündlichen Verhandlung entscheiden, da sie bei der Ladung darauf hingewiesen worden sind (§ 102 Abs. 2 VwGO).

20

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit.

21

Der geltend gemachte Anspruch auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.08.1996 - 1 B 82/95 - InfAuslR 1996, 399; Urt. v. 20.10.2005 - 5 C 8/05 - BVerwGE 124, 268; Urt. v. 05.06.2014 - 10 C 2/14 - BVerwGE 149, 387 und Urt. v. 01.06.2017 - 1 C 16/16 - BVerwGE 159, 85). Damit ist abzustellen auf das Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG - in der aktuellen Fassung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 4. August 2019 (BGBl. I S. 1124).

22

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 StAG unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit. Der Einbürgerung des Klägers steht § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG entgegen. Nach dieser Bestimmung setzt eine Einbürgerung voraus, dass der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert.

23

Der Kläger verliert seine US-amerikanische Staatsangehörigkeit nicht automatisch durch Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. „Verlust“ im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG ist das Erlöschen der bisherigen Staatsangehörigkeit kraft gesetzlicher Regelung des Herkunftsstaates für den Fall des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit, so wie dies in § 25 Abs. 1 StAG auch vorgesehen ist (vgl. HTK-StAR / § 10 StAG / zu Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Stand: 15.08.2019 Rn. 34 m.w.N.). Zwar verliert ein Staatsangehöriger der Vereinigten Staaten diese Staatsangehörigkeit gemäß § 1481 lit. a Abs. 1 Immigration and Nationality Act 1952 (abgedruckt in Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Vereinigte Staaten von Amerika, Stand: 15.02.2013) bei freiwilligem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf eigenen Antrag oder Antrag eines hierzu hinreichend bevollmächtigten Stellvertreters. Gleichwohl handelt es sich im vorliegenden Fall nicht um einen Verlust im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG, da der Staatsangehörige der Vereinigten Staaten den freiwilligen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres auf eigenen Antrag oder Antrag eines hierzu hinreichend bevollmächtigten Stellvertreters mit der Absicht vornehmen muss, die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten aufzugeben (§ 1481 lit. a. Immigration and Nationality Act 1952). An dieser Absicht, die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten aufzugeben, fehlt es vorliegend; denn der Kläger hat ausdrücklich bekundet, die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten nicht aufgeben zu wollen.

24

Der Kläger ist auch nicht zur Aufgabe seiner bisherigen Staatsangehörigkeit bereit, obwohl er die Voraussetzungen, unter denen Mehrstaatigkeit hinzunehmen ist, nicht erfüllt. Insoweit kommt allein eine Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 5 StAG in Betracht.

25

Nach § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG wird von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Letzteres ist gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG anzunehmen, wenn dem Ausländer bei Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art entstehen würden, die über den Verlust der staatsbürgerlichen Rechte hinausgehen.

26

§ 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG schließt aus, vom Einbürgerungsbewerber zu verlangen, die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband durch Hinnahme erheblicher Nachteile zu „erkaufen“; aus der Hervorhebung der objektiv erkennbaren wirtschaftlichen oder vermögensrechtliche Nachteile ergibt sich, dass auch bei immateriellen Beeinträchtigungen nur solche beachtlich sind, die objektiv entstehen und zu gewichten sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2010 - 5 C 9/10 - BVerwGE 137, 237).

27

Nachteile im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG müssen objektiv sowie nach Grund und Höhe konkret drohen und nach Art und Umfang erheblich sein; die Nachteile müssen auch als Folge der Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit eintreten (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2010 - 5 C 9/10 - a.a.O.; HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, Stand: 08.08.2019, Rn. 13 m.w.N.). Erhebliche Nachteile sind solche, die deutlich über das normale Maß hinausreichen (vgl. BT-Drucks. 14/533 S. 19). Die Nachteile sind somit nur erheblich, wenn sie den Einbürgerungsbewerber in eine besonders schwierige Lage bringen (vgl. HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 26 m.w.N.). Berücksichtigungsfähig sind weiter nur Nachteile, die in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit entstehen (vgl. VGH München, Urt. v. 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - NVwZ-RR 2015, 65; HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 16 m.w.N.). Allgemeine Schwierigkeiten im Geschäftsverkehr und beim Aufbau von Geschäftsbeziehungen sind noch kein erheblicher Nachteil (vgl. OVG Münster, Urt. v. 18.08.2010 - 19 A 2607/07 - NVwZ-RR 2011, 80; HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 46). Es darf sich zudem nicht lediglich um bloße Erwerbschancen handeln, die Nachteile müssen sich vielmehr auf eine bestimmte bereits verwirklichte Geschäftsbeziehung beziehen und nach Grund und Höhe konkret drohen (vgl. VGH München, Urt. v. 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - a.a.O.; HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 21 m.w.N.). Erhebliche Nachteile können dann vorliegen, wenn bereits vorhandene geschäftliche Beziehungen in dem Herkunftsstaat bei der Aufgabe von dessen Staatsangehörigkeit konkret gefährdet werden (vgl. VGH München, Urt. v. 15.07.2014 - 5 B 12.2271 - a.a.O.).

28

Für das Entstehen nach § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG beachtlicher Nachteile ist der Einbürgerungsbewerber darlegungs- und materiell beweispflichtig; dies gilt sowohl für die Bezeichnung der drohenden Nachteile nach Grund und voraussichtlicher Höhe als auch für die Wahrscheinlichkeit, mit der diese bei Aufgabe der Staatsangehörigkeit einzutreten drohen, und die Unmöglichkeit, das Entstehen der Nachteile durch zumutbare Maßnahmen abzuwenden oder zu begrenzen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.06.2010 - 5 C 9/10 - BVerwGE 137, 237; HTK-StAR / § 12 StAG / zu Abs. 1 Satz 2 Nr. 5, a.a.O. Rn. 34 m.w.N.).

29

Nach diesen Grundsätzen hat der Kläger einen erheblichen Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG nicht dargelegt.

30

Der Kläger macht geltend, er führe mit seinem Partner in Deutschland ein erfolgreiches IT-Unternehmen und beabsichtige, anlässlich des geplanten Wechsels seines Sohnes G auf eine Schule in Kalifornien die in Deutschland hergestellten Produkte in den US-amerikanischen Markt einzuführen. Bereits nach dem Vorbringen des Klägers bestehen in den USA bislang noch keine Geschäftsbeziehungen, die bei Aufgabe der US-Staatsangehörigkeit gefährdet sein könnten. Die erst künftig in Aussicht genommene wirtschaftliche Betätigung auf dem US-amerikanischen Markt stellt lediglich eine Chance auf eine positive berufliche Entwicklung dar. Dieser künftigen Erwerbschance fehlt jedoch der erforderliche zeitlich-sachliche Zusammenhang mit der Aufgabe der Staatsangehörigkeit. Aus noch nicht verwirklichten Geschäftsbeziehungen kann ein Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG nicht abgeleitet werden. Dass die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit zu Problemen bei einer künftigen Arbeitsaufnahme im Heimatstaat führt, trifft jeden Einbürgerungsbewerber gleich. Mangels einer bereits verwirklichten Geschäftsbeziehung in den USA liegt demnach der von § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG geforderte Nachteil nicht vor. Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Entscheidungen verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

31

Der Kläger macht weiter geltend, seine Familie plane, im Jahr 2018 in die USA zu ziehen, um den Sohn G, der an einer Form des Autismus leide, bis zum College begleiten zu können; in Kalifornien gebe es die ... School in A, wo sein Sohn bis zum 21. Lebensjahr in sehr kleinen Klassen nahe oder bis zum High-School-Abschluss geführt werden könne. Nur wenn er die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten behalte, könne in Betracht kommen, dass der Schulaufenthalt des Sohnes in den USA von einer dortigen staatlichen Behörde bezahlt werde.

32

Auch mit diesem Vorbringen wird ein erheblicher Nachteil im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG nicht dargelegt. In der mündlichen Verhandlung vom 10.07.2018 gab der Kläger auf Fragen des Gerichts an, konkrete Pläne für einen Umzug in die USA bestünden noch nicht und sein Sohn sei in einer amerikanischen Schule noch nicht angemeldet. Diese Angaben wurden bislang nicht korrigiert. Da folglich der Sohn G an einer amerikanischen Schule noch nicht einmal angemeldet ist, stehen die mit einem Schulbesuch in den USA geltend gemachte Nachteile in keinem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit. Damit kann dahingestellt bleiben, ob die im Zusammenhang mit dem Sohn G geltend gemachten Schwierigkeiten an sich Nachteile im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 StAG sein können.

33

Eine Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist im vorliegenden Fall auch nicht nach § 12 Satz 1 StAG möglich. Denn die in § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 6 StAG aufgezählten Ausnahmetatbestände sind abschließend und nicht nur Beispielsfälle, so dass ein Rückgriff auf § 12 Abs. 1 Satz 1 StAG ausscheidet (vgl. VGH Mannheim, Urt. v. 24.11.2005 - 12 S 1695/05 - InfAuslR 2006, 230; VGH Kassel, Urt. v. 22.05.1995 - 12 UE 2145/94 - AuAS 1995, 196; OVG Münster, Urt. v. 16.09.1997 - 25 A 1816/96 - NVwZ-RR 1998, 519; OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.03.2006 - 5 B 15.04 - juris -).

34

Eine Einbürgerung des Klägers unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit auf der Grundlage des § 9 Abs. 1 StAG scheidet gleichfalls aus, weil er nicht gemäß § 9 Abs. 1 StAG seine bisherige Staatsangehörigkeit verliert oder aufgibt und ein Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach Maßgabe von § 12 StAG nicht vorliegt.

35

Der Kläger kann schließlich auch nicht nach § 8 Abs. 1 StAG unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden. Bei der Ermessenseinbürgerung gelten für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit die gleichen Maßstäbe wie bei der Anspruchseinbürgerung (Nr. 8.1.2.6 VwV StAG vom 8. Juli 2013 - Az 7-1010.1/1 -). Der Kläger ist auch keine Persönlichkeit im Sinne von Nr. 8.1.3.5 VwV StAG, die durch Einbürgerung für eine Tätigkeit im deutschen Interesse gewonnen oder erhalten werden soll. Schließlich ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass ein herausragendes öffentliches Interesse an der Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit im Sinne von Nr. 8.1.2.6.3 VwV StAG besteht.

36

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.