Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-05-30, Aktenzeichen 18 K 74/05
ECLI:DE:VGD:2005:0530.18K74.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte
vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

2

Die aus Palästina stammenden Kläger sind die Eltern des Schülers F2, der die
Klasse 5 b der Realschule Istrasse in X besucht. Sie begehren aus Gründen des
islamischen Glaubens die Befreiung ihres Sohnes F2 vom koedukativ erteilten
Schwimmunterricht.

3

Mit Schreiben vom 12. September 2004 stellte die Familie F,F1, F2 einen
entsprechenden Antrag, in dem angegeben wurde, F2 dürfe auf Grund der
islamischen Werte der Familie nicht am Schwimmunterricht teilnehmen; der
(ersatzweisen) Teilnahme am normalen Sportunterricht einer anderen Klasse stünde
nichts entgegen.

4

Die von F2 besuchte Realschule informierte die Kläger mit Schreiben vom
15. September 2004 darüber, dass die Bezirksregierung E1 als zuständige
Schulaufsichtsbehörde für die Erteilung der beantragten Befreiung zuständig sei. Sie
wies darauf hin, dass für Mädchen und Jungen getrennte Umkleideräume benutzt
würden und das Tragen einer religiösen Vorschriften entsprechenden Kleidung
grundsätzlich möglich sei. Eine Befreiung komme nur in Betracht, wenn die
Teilnahme aus besonderen Gründen unzumutbar sei und dies begründet werde.

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Die Kläger ergänzten ihren Antrag mit Schreiben vom 20. September 2004, in
dem sie ausführten, nicht der Schwimmunterricht als solcher, sondern die Art und
Weise der Durchführung verstoße gegen ihre islamischen Werte. Durch die
Badebekleidung seien nur die Geschlechtsteile der gemeinsam am
Schwimmunterricht teilnehmenden Jungen und Mädchen verdeckt. Dies stehe in
Widerspruch zu islamischen Prinzipien, gefährde die Gefühlswelt junger Menschen
und sei für Moslems unzumutbar.

6

Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 4. November 2004 ab. Zur
Begründung führte sie aus, ein zur Befreiung vom Schwimmunterricht erforderlicher
besonderer Ausnahmefall liege nicht vor. Der Schulsport sei ein wichtiger Bestandteil
des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrages. Er diene der
Gesundheitserziehung und der Einübung sozialen Verhaltens. Demgegenüber
müssten das Erziehungsrecht und die Religionsfreiheit der Eltern des Schülers bzw.
des Schülers selbst zurückstehen. Dem Koran lasse sich nicht entnehmen, dass
heranwachsenden Schülern die Teilnahme am Sportunterricht verboten sei. Auch der
Anblick der Mitschülerinnen und Mitschüler in Badebekleidung sei nicht unzumutbar.
Im Alltag, aber auch im normalen Schulunterricht, werde der Sohn der Kläger
ohnehin - gerade im Sommer - häufig mit dem Anblick luftig bekleideter Mädchen und
Frauen konfrontiert. Vor diesem für den hiesigen Kulturkreis alltäglichen Anblick biete
die Befreiung vom Schwimmunterricht keinen Schutz.

7

Hiergegen erhoben die Kläger am 26. November 2004 Widerspruch. Sie führten
an, im Alltag könne man dem Anblick leicht bekleideter Menschen durch Wegsehen
entgehen, was im Schwimmbad, wo Lehrer, Mädchen und Jungen im selben Becken
schwämmen, nicht möglich sei. Zudem sei auch für moslemische Jungen und
Männer eine bestimmte Kleidung und das Keuschheitsgelübde vorgeschrieben.

8

Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 8. Dezember
2004, den Klägern mit gemeinsamer Postzustellungsurkunde am 14. Dezember 2004
zugestellt, als unbegründet zurück. Unter Vertiefung ihres Vorbringens im Bescheid
vom 4. November 2004 führte sie aus, die Schule sei zwar gehalten,
Beeinträchtigungen der Religionsfreiheit der Schüler mit organisatorischen Mitteln zu
begegnen. Eine nach Geschlechtern getrennte Durchführung des
Schwimmunterrichts sei nach den Angaben der Realschule allerdings aus
Organisationsgründen nicht möglich. Dies begründe aber keinen
Befreiungsanspruch, weil es dem Sohn der Kläger möglich sei, am
Schwimmunterricht teilzunehmen, ohne den Vorschriften des Islam
zuwiderzuhandeln. Männer seien nach dem Koran nur gehalten, den Bereich vom
Bauchnabel bis zu den Knien zu bedecken, was bei entsprechender
Schwimmkleidung möglich sei und von der Schule auch zugelassen werde. Der
Anblick von Mitschülerinnen in Badebekleidung sei zudem auch deshalb für F2 unter
religiösen Gesichtspunkten nicht unzumutbar, weil nur Männer verpflichtet seien, die
Augen vor dem weiblichen Geschlecht zu senken. Auf einen Fünftklässler finde diese
Vorschrift (noch) keine Anwendung. Schließlich könne F2 den Anblick der
Mitschülerinnen durch einfaches Wegsehen - genau, wie im alltäglichen Leben -
vermeiden.

9

Der Kläger zu 1. hat am 6. Januar 2005 Klage erhoben. Mit Schreiben vom 23.
Mai 2005 hat die Klägerin zu 2. angegeben, die Klageerhebung durch ihren Mann sei
auch in ihrem Namen erfolgt und sich ausdrücklich der Klage angeschlossen. Die
Kläger sind der Ansicht, aus Gründen ihrer Religionsfreiheit und mangels Möglichkeit
zur geschlechtergetrennten Erteilung des Schwimmunterrichts einen
Befreiungsanspruch zu haben. Neben dem Zwang, spärlich bekleidete
Mitschülerinnen während des Schwimmunterrichts anzusehen, sei auch direkter
Körperkontakt mit anderen Schülerinnen im Schwimmunterricht nicht zu vermeiden.
Nach verbindlichen islamischen Vorschriften gelte das Gebot der
Geschlechtertrennung ab einem Alter von 10 Jahren.

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Die Kläger beantragen,

11

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide vom 4.
November 2004 und 8. Dezember 2004 zu verpflichten, ihren
Sohn vom koedukativen Schwimmunterricht zu befreien.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

15

Entscheidungsgründe:

16

Die Klage ist auch hinsichtlich der Klägerin zu 2. zulässig. Zwar hat sich die
Klägerin zu 2. entgegen § 74 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
später als einen Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheids mit Schreiben
vom 23. Mai 2005 der zunächst vom Kläger zu 1. allein erhobenen Klage
angeschlossen. Die Zustellung des Widerspruchsbescheids ist jedoch fehlerhaft
erfolgt, weil sie einheitlich an beide Kläger erfolgt ist und nicht, wie es entsprechend
§ 2 Abs. 1 Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG) hätte erfolgen müssen, an jeden
der beiden Kläger gesondert mit getrennten Postzustellungsurkunden.

17

In der Sache hat die Klage jedoch keinen Erfolg. Die Ablehnung der beantragten
Befreiung ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren (Eltern-) Rechten, §
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Die Kläger haben keinen Anspruch gegen die Beklagte auf
Erteilung einer Befreiung für ihren Sohn F2 vom koedukativ erteilten
Schwimmunterricht. Nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Allgemeine Schulordnung (ASchO)
kann ein Schüler nur in besonderen Ausnahmefällen und in der Regel zeitlich
begrenzt auf Antrag der Erziehungsberechtigten vom Unterricht in einzelnen Fächern
oder von einzelnen Schulveranstaltungen befreit werden. Diese Vorschrift findet auf
alle Unterrichtsfächer, also auch auf das Fach Sport Anwendung. Das Fach Sport ist
für Schüler der 5./6. Klasse der Realschule ein gemäß § 6 Abs. 1 und 5
Ausbildungsordnung Sekundarstufe I (AO-S I) i.V.m. Anlage 2 zur AO-S I der
allgemeinen Schulpflicht aus Art. 8 Abs. 2 Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen (LVerf NRW) i.V.m. § 8 Abs. 1 Satz 1 ASchO unterliegendes
Pflichtfach.

18

Nach § 11 Abs. 1 Satz 2 ASchO entscheidet über die Befreiung bis zu 2 Monaten
der Schulleiter, darüber hinaus die Schulaufsichtsbehörde. Danach ist die Beklagte
als gemäß § 15 Abs. 2 Schulverwaltungsgesetz (SchVG) zuständige
Schulaufsichtsbehörde zwar für die Entscheidung über die Befreiung zuständig, denn
der zu Beginn des Schuljahres 2004/2005 gestellte Antrag richtete sich auf eine
Befreiung für das gesamte Schuljahr. Allerdings liegt bereits kein besonderer
Ausnahmefall i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 1 ASchO vor. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff
erlaubt eine Ausnahme von der dem staatlichen Bildungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1
Grundgesetz (GG) entsprechenden allgemeinen Schulpflicht. Angesichts der
besonderen Bedeutung des staatlichen Bildungsauftrags für die Gesellschaft sowie
insbesondere für die Verwirklichung der vom Grundgesetz allen Bürgern
gleichermaßen eingeräumten Grundrechte und dem Ziel des Schulwesens, allen
jungen Bürgern gemäß ihren Fähigkeiten die dem heutigen gesellschaftlichen Leben
entsprechenden Bildungsmöglichkeiten zu eröffnen,

19

vgl. hierzu BVerfGE 34, 165, 181 ff., 186 ff.; BVerwG, Urteil vom 25. August
1993, - 6 C 30/02 -,

20

ist eine restriktive Auslegung geboten.

21

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 12. Juli 1991, - 19 A 1706/90 -.

22

Danach ist ein besonderer Ausnahmefall jedenfalls dann anzunehmen, wenn die
Durchsetzung der Teilnahmepflicht an einem bestimmten Fach oder einer
bestimmten schulischen Veranstaltung eine grundrechtlich geschützte Position des
Kindes und/oder seiner Eltern verletzen würde.

23

OVG NRW, a.a.O..

24

Das ist hier nicht der Fall. Im Fall der Kläger muss das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2
Satz 1 GG) und das dieses Recht im Zusammenhang mit der Befreiung vom
Schwimmunterricht aus religiösen Gründen besonders prägende Recht der
Glaubens- und Religionsausübungsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) hinter dem in Art.
7 Abs. 1 GG normierten staatlichen Erziehungsauftrag zurücktreten. Daraus folgt -
andere Gründe, die eine Befreiung rechtfertigen könnten, sind weder ersichtlich noch
geltend gemacht -, dass ein besonderer Ausnahmefall im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz
1 ASchO nicht vorliegt.

25

Bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Grundrechtspositionen gilt im
einzelnen Folgendes. Durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG ist das
Recht der Eltern gewahrt, ihre Kinder (auch) in religiöser und weltanschaulicher
Hinsicht zu erziehen und ihren Kindern die von ihnen für richtig gehaltene religiöse
oder weltanschauliche Überzeugung nahezubringen sowie ihr gesamtes Verhalten -
wozu auch die Beachtung von Bekleidungsvorschriften, die vielfach einen nicht
unwesentlichen Bestandteil der Lebensführung von Religions- oder
Weltanschauungsgemeinschaften bilden - an den Lehren des Glaubens
auszurichten. Danach ist der Wunsch der Eltern, die Teilnahme ihres Kindes an einer
Schulveranstaltung zu verhindern, die das Kind zwingt, sich als verbindlich
erachteten religiösen Bekleidungs- oder Verhaltensvorschriften zuwider zu verhalten,
grundsätzlich durch die genannten Grundrechtspositionen geschützt. Auch ist es
dem Staat und dem staatlichen Gericht verwehrt, eine Bewertung der vorgebrachten
Glaubenshaltung oder eine Überprüfung ihrer theologischen Richtigkeit
vorzunehmen,

26

Vgl. OVG NRW, a.a.O..

27

Allerdings trifft denjenigen, der unter Berufung auf seine Grundrechte aus Art. 6
Abs. 2 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG die Befreiung von einer vom Staat durch
Gesetz allen auferlegten Pflicht - hier von der allgemeinen Schulpflicht hinsichtlich
des Sportunterrichts - begehrt, die Darlegungslast dafür, dass er durch verbindliche
Ge- oder Verbote seines Glaubens gehindert ist, der gesetzlichen Pflicht zu
genügen, und dass er in einen Gewissenskonflikt gestürzt würde, wenn er entgegen
dieser Ge- oder Verbote die gesetzliche Pflicht erfüllen müsste. Erst die konkrete,
substantiierte und hinsichtlich des Inhalts des als verpflichtend dargestellten
religiösen oder weltanschaulichen Gebots ausreichend objektivierbare Darlegung
eines Gewissenskonflikts als Konsequenz aus dem Zwang, der eigenen
Glaubensüberzeugung zuwiderzuhandeln, ist geeignet, einen möglichen Anspruch
auf Befreiung von einer konkret entgegenstehenden, grundsätzlich für alle geltenden
Pflicht unter der Voraussetzung zu begründen, dass der Zwang zu Befolgung dieser
Pflicht die Glaubensfreiheit verletzen würde.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. August 1993, -.6 C 30/92 -, Urteil vom 12.
Dezember 1972, - 1 C 30/69 -.

29

Auf dieses Darlegungserfordernis hat das Gericht die anwaltlich vertretenen
Kläger mit Schreiben vom 10. Mai 2005 ausdrücklich hingewiesen.

30

Hieran gemessen erscheint es dem Gericht bereits zweifelhaft, dass F2 an der
Teilnahme am koedukativ erteilten Schwimmunterricht aufgrund von als verbindlich
erachteten Ge- oder Verboten des Islam gehindert sein soll.

31

Die Kläger verweisen hierzu auf ihre "islamischen Werte", die mit dem koedukativ
erteilten Schwimmunterricht nicht vereinbar seien. Sie führen an, nicht nur für
moslemische Mädchen und Frauen, sondern auch für moslemische heranwachsende
Jungen und Männer sei bestimmte Kleidung vorgeschrieben und gelte das
Keuschheitsgelübde. Mit welchen für sie als verbindlich erachteten Vorschriften
(beispielsweise des Koran) der koedukative Schwimmunterricht in Widerspruch
stehen soll, wird indes nicht dargelegt. Insbesondere geben die Kläger nicht an,
welchen konkreten religiösen Bekleidungsvorschriften sie sich verpflichtet fühlen und
warum diese Bekleidungsvorschriften durch eine Badebekleidung - beispielsweise in
Form eines von dem Bauchnabel bis zu den Knien reichenden Schwimmshorts -
nicht sollen eingehalten werden können. Der nur pauschale und unsubstantiierte
Hinweis auf den Koran bzw. (in der mündlichen Verhandlung) auf die Sunna ist
insoweit unzureichend, denn ohne Nachweis dieser angeblich verbindlichen
Vorschriften können die von den Klägern daraus abgeleiteten Verhaltensgebote nicht
nachvollzogen werden. Eine solche Darlegung wäre gerade auch deshalb
erforderlich gewesen, weil die Realschule (im Schreiben vom 15. September 2004)
wie auch die Beklagte in den angegriffenen Bescheiden angeführt haben, dass F2
das Tragen einer den religiösen Vorschriften entsprechenden und den Bereich vom
Knie bis zum Bauchnabel abdeckenden Bekleidung während des
Schwimmunterrichts grundsätzlich möglich sei. Dem Koran lasse sich nämlich keine
konkrete Anweisung entnehmen, die die Teilnahme am Sportunterricht für
heranwachsende Schüler verböte, und religiöse Bekleidungsvorschriften des Islam
verlangten bei Männern lediglich, den Bereich zwischen Bauchnabel und Knien zu
bedecken.

32

Die Beklagte hat weiter ausgeführt, es seien auch sonst keine religiösen
Vorschriften - insbesondere solche des Koran - ersichtlich, die der Teilnahme am
Schwimmunterricht entgegenstünden und F2 bzw. den Kläger in einen
Gewissenskonflikt führten. Der Umstand, dass F2s Mitschülerinnen und Mitschüler in
in Deutschland üblicher Schwimmbekleidung am Schwimmunterricht teilnähmen, sei
nicht unzumutbar. Dies folge bereits daraus, dass es nach dem Koran nur Männern
vorgeschrieben sei, die Augen vor dem weiblichen Geschlecht zu senken, um ihre
Keuschheit zu bewahren. Diese Vorschrift finde auf F2 als Schüler der 5. Klasse
keine Anwendung, weil er noch kein Mann sei. Zudem werde hierdurch auch deshalb
kein unausweichlicher Gewissenskonflikt begründet, weil F2 im Alltag und auch in
der Schule - insbesondere in den Sommermonaten - entsprechend der von dem
Kläger angeführten Verhaltensgebote gezwungen sei, seinen Blick von leicht und
nicht den islamischen Bekleidungsvorschriften entsprechend bekleideten Frauen
abzuwenden.

33

Hierzu haben die Kläger im Widerspruchsschreiben vom 25. November 2004
angegeben, im alltäglichen Leben, besonders in den Sommermonaten, habe man die
Möglichkeit, leicht bekleidete Menschen durch Wegschauen gar nicht
wahrzunehmen. Im Schwimmbad, wo Lehrer, Mädchen und Jungen im selben
Schwimmbecken planschten, sei man dagegen gezwungen, hinzuschauen. Ihre
Verfahrensbevollmächtigte hat zudem in der mündlichen Verhandlung ausgeführt, im
Schwimmbad könne man schon deshalb nicht einfach wegschauen, weil sonst eine
Kollisionsgefahr bestünde. Dass die islamischen Bekleidungsvorschriften für F2 und
seine Mitschülerinnen bereits Geltung beanspruchten, ergäbe sich aus einer
verbindlichen Vorschrift der Sunna, wonach "die Betten von Kindern ab dem Alter
von 10 Jahren zu trennen seien".

34

Diese Differenzierungen sind indes nicht nachvollziehbar. Wenn es F2 nach den
Angaben der Kläger außerhalb des Schwimmunterrichts ohne weiteres möglich ist,
den angeblich für ihn aus religiösen Gründen bestehenden Gewissenskonflikt durch
bloßes Wegschauen zu vermeiden, dann ist es nicht einsichtig, weshalb dies nicht
genauso während des Schwimmunterrichts (dem Umziehen vor bzw. nach dem
Schwimmunterricht kommt insoweit keine Bedeutung zu, weil hierzu
unwidersprochen nach Geschlechtern getrennte Umkleideräume benutzt werden)
möglich sein soll. Insbesondere kann nicht festgestellt werden, dass der Kontakt zu
nicht den religiösen Vorstellungen entsprechend gekleideten Mitschülerinnen
während des Schwimmunterrichts intensiver ist als außerhalb davon. Gerade bei
Busfahrten, auf den Schulfluren während Unterrichtspausen und auf dem Schulhof,
aber auch im Klassenraum dürften sich die Schüler F2s Klasse, aber auch anderer
Klassen, auf einer Fläche aufhalten, die in vielen Fällen deutlich kleiner ist, als ein für
den Schwimmunterricht benutztes Hallenbad. Insbesondere besteht auch in den
genannten Bereichen außerhalb des Schwimmunterrichts eine - zum Teil deutlich
vehementere - Kollisionsgefahr, die zu meistern F2 offenbar trotz Wegschauens in
der Lage ist. Sonstige Gründe, warum F2 während des Schwimmunterrichts, aber
nicht außerhalb davon, dennoch gezwungen sein soll, seine leicht bekleideten
Mitschülerinnen anzublicken, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. In diesem
Zusammenhang weist das Gericht darauf hin, dass sich die Kinder während des
Schwimmunterrichts überwiegend im Wasser befinden dürften und während dieser
Zeit schon aus diesem Grund die Gefahr des Anblicks nicht den eigenen religiösen
Vorschriften entsprechend gekleideter Mitschülerinnen gering sein dürfte.

35

Zudem bleibt es zweifelhaft, dass die in Bezug genommenen islamischen
Bekleidungsvorschriften für F2, dessen Alter die Verfahrensbevollmächtigte der
Kläger auf Nachfrage des Gerichts nicht angeben konnte, als Schüler der fünften
Klasse überhaupt schon Geltung beanspruchen sollen. Nach den dem Gericht
vorliegenden Erkenntnissen gelten islamische Bekleidungsvorschriften für Muslime
ab der Pubertät, da dieser Einschnitt die Volljährigkeit kennzeichnet.

36

Vgl. etwa folgende Websites: www.religion-
online.info/islam/themen/kleidung.html;
http://islam.de/?site=forum/faq&di=answers#scharai/gebet_keidung.html;
http://64.233.183.104/search?q=cache:kpq3F5c-qPoJ:
www.akas.tu-freiberg.de/25fragenislam.pdf+akas+25+fragen+islam&hl=de.

37

Dass F2 bereits in der Pubertät sein soll, ist für das Gericht mangels Angaben zu
seinem Alter und zu seinem Entwicklungsstand nicht nachvollziehbar. Der pauschale
Hinweis auf die Sunna, wonach "die Betten von Kindern ab dem Alter von 10 Jahren
zu trennen seien", gibt diesbezüglich wenig her. Weder wird dargelegt, um welche
Vorschrift genau es sich handeln soll, noch ist es nicht einsichtig, weshalb diese
Vorschrift auch eine Aussage über die Geltung von Bekleidungsvorschriften
beinhalten soll.

38

Nach alldem ist bereits nicht objektiv nachvollziehbar dargelegt, dass die Kläger
bzw. ihr Sohn durch die Teilnahme am koedukativ erteilten Schwimmunterricht in
einen Gewissenskonflikt gestürzt würden.

39

Aber selbst wenn dies zu bejahen wäre, müssten die geltend gemachten
Rechtspositionen aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 GG hinter dem
staatlichen Erziehungsauftrag aus Art. 7 Abs. 1 GG zurücktreten. Dieser
verfassungsrechtliche Bildungsauftrag im Bereich der Schulerziehung umfasst auch
die inhaltliche Gestaltung und Festlegung der Ausbildung und Unterrichtsziele. Der
Staat kann daher in der Schule unabhängig von den Erziehungszielen der Eltern
auch im Bereich des religiösen Bekenntnisses eigene Erziehungsziele verfolgen.
Dieser Erziehungsauftrag des Staates ist eigenständig und dem Bildungs- und
Erziehungsrecht der Schüler und Eltern gleichgeordnet; weder dem einen noch dem
anderen Recht kommt ein absoluter Vorrang zu.

40

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 17. Dezember 1975 , - 1 BvR 63.68 -, und vom
16. Oktober 1979, - 1 BvR 7.74 -.

41

Im Rahmen des staatlichen Bildungskonzepts kommt dem - hier in der Form des
Schwimmunterrichts durchgeführten - Sportunterricht eine bedeutsame Funktion zu.
Die Beklagte weist zu Recht auf die positiven Auswirkungen auf die Gesundheit der
Schüler und die Entwicklung ihrer sportlichen Fähigkeiten, die Einübung sozialen
Verhaltens und das gerade auch beim Schwimmunterricht bedeutsame Erlernen der
Einhaltung von Regeln und Vorschriften hin. Damit trägt der Sportunterricht in
besonderer Weise zur Erfüllung wichtiger überfachlicher Erziehungsaufgaben der
Schule (Gesundheitsförderung, soziales Lernen, Regelbeachtung etc.) bei. Das gilt
insbesondere angesichts der zunehmenden motorischen Defizite und körperlichen
Leistungsschwächen bei Schulkindern. In diesem Bereich bietet der Schulsport
erhebliche Potenziale zur sozialen Prävention und Intervention. Er kann auch
pädagogische Beiträge zur Koedukation, zur interkulturellen Erziehung und auch zur
Gewaltprävention leisten (vgl. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 16.
September 2004, S. 9, vgl. www.kmk.org). Gerade das Erlernen von Fähigkeiten in
einem Handlungsraum, der Spontanität genauso erfordert wie planerisches Denken,
Durchsetzungsvermögen wie Sensibilität, Leistungsstärke des Einzelnen wie
Solidarität mit Schwächeren ermöglicht, dass durch Sport negatives Sozialverhalten
verringert und jene Spannungen positiv wirksam werden, die aus unterschiedlichen
Begabungen, Neigungen und Temperamenten resultieren. Bei dem hier fraglichen
Schwimmunterricht kommt für die Schülerinnen und Schüler die Erfahrung hinzu,
dass das Medium Wasser einen besonderen Reiz ausübt, die normalen
menschlichen Fähigkeiten jedoch unzureichend sind und lebensbedrohlich sein
können. Dem durch den Schwimmunterricht vermittelten Gefahrenbewusstsein, dem
Ziel, das Schwimmen zu erlernen und der hierdurch erfahrenen realistischen
Einschätzung der eigenen körperlichen Leistungsfähigkeit kommt daher eine für die
gesamte Lebensführung der Kinder wichtige und der Vermeidung späterer
lebensbedrohlicher Situationen dienliche Bedeutung zu.

42

Der so definierte staatliche Erziehungsauftrag lässt sich zunächst nicht dadurch
mit den widerstreitenden Rechtspositionen der Kläger in einen schonenden
Ausgleich bringen, dass der Schwimmunterricht nicht koedukativ, sondern nach
Geschlechtern getrennt durchgeführt wird. Hierzu hat die Beklagte auf die dem
durchgreifend entgegenstehenden, ohne weiteres nachvollziehbaren und von den
Klägern auch nicht in Zweifel gezogenen erheblichen Organisationsschwierigkeiten
hingewiesen. Im Übrigen wäre zweifelhaft, ob den Klägern ein Anspruch auf einen
nach Geschlechtern getrennten Schwimmunterricht zustände, selbst wenn das
schulorganisatorisch möglich wäre. Denn dieser Anspruch kollidierte möglicherweise
mit dem Anspruch anderer Eltern und Schüler bzw. Schülerinnen, die zum Erlernen
wichtiger sozialer Werte, die gerade im Sport- bzw. Schwimmunterricht vermittelt
werden, auf einen koedukativ durchgeführten Schwimmunterricht Wert legen.

43

Angesichts der angeführten Aspekte setzt sich der staatliche Erziehungsauftrag
zur Überzeugung des Gerichts gegen das von den Klägern unter dem spezifischen
Gesichtspunkt ihrer Religionsfreiheit verstandene Erziehungsrecht durch und ist F2
bzw. den Klägern seine Teilnahme am Schwimmunterricht zumutbar. Die mit dem
staatlichen Erziehungsauftrag einschließlich des Schwimmunterrichts verbundenen
Eingriffe in die Grundrechte der Kläger bzw. ihres Sohnes stehen in einem
angemessenen Verhältnis zu dem Gewinn, den die Erfüllung dieser Pflicht für den
staatlichen Erziehungsauftrag und die hinter ihm stehenden Gemeinwohlinteressen
erwarten lassen. Der Schwimmunterricht hat nicht nur die Vermittlung von Wissen
zum Inhalt, sondern auch die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger, die
gleichberechtigt und dem Ganzen gegenüber verantwortungsbewusst an
demokratischen Prozessen in einer pluralistischen Gesellschaft sollen teilnehmen
können. Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden und dem
anderen Geschlecht, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und
Selbstbehauptung können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der
Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen nicht nur
gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch aller
Fächer verbundenen Alltagserfahrung sind.

44

BVerfG, Beschluss vom 29. April 2003, DVB. 2003, 999.

45

Demgegenüber erfolgt die Beeinträchtigung der Rechtspositionen der Kläger nur
in einem kleinen Teilbereich der schulischen Ausbildung und ist durch die im
Rahmen der staatlichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf abweichende religiöse
Überzeugungen möglichen organisatorischen Maßnahmen erheblich abgemildert.
Hierzu zählen die Benutzung von nach Geschlechtern getrennten Umkleidekabinen
und die Möglichkeit zur Verwendung einer den religiösen Bekleidungsvorschriften
entsprechenden Badebekleidung. Zudem ist durch die ständige Anwesenheit von
Lehrpersonal gewährleistet, dass bei der konkreten Durchführung des
Schwimmunterrichts möglichst weitgehend auf die geltend gemachten
Rechtspositionen der Kläger und ihres Sohnes Rücksicht genommen wird.
Diesbezüglich hat der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch
ausdrücklich klargestellt, dass hierdurch verhindert werden könne, dass F2 im
Rahmen bestimmter Übungen bzw. Spiele eine Mitschülerin berühren müsse. Auch
ist auf die verbleibende umfängliche Einflussnamemöglichkeit der Kläger auf die
Erziehung F2s hinzuweisen. Schließlich ist in diesem Zusammenhang auch zu
beachten, dass Schule nicht im isolierten Raum stattfindet, sondern eingebunden ist
in die Vielschichtigkeit und das soziale Gefüge der in Deutschland gelebten
Gesellschaftsform. Diese zeichnet sich durch von Konventionen und Normen
weitgehend losgelöste Verhaltensweisen aus, die auch ausgelebt werden. Das
bedeutet, dass im alltäglichen Zusammenleben überall und jederzeit Situationen
anzutreffen sind, in denen muslimische Glaubensangehörige mit freieren
Wertvorstellungen konfrontiert werden, mit denen sie umgehen müssen. Nichts
anderes gilt für staatlichen Schwimmunterricht, bei dem noch die Aufgabe besteht,
durch Lehrpersonen Spannungen abzumildern.

46

Durch die vorgenannten Aspekte ist der Eingriff in die Religionsfreiheit und das
Erziehungsrecht so weit abgemildert, dass die Zumutbarkeitsgrenze in der
Gesamtschau - jedenfalls hinsichtlich eines Schülers der fünften Klasse - nicht
überschritten wird.

47

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 Satz 1,
Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2 ZPO.

48

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2
Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

49