Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-19, Aktenzeichen 2 K 3694/03.A
ECLI:DE:VGD:2005:0419.2K3694.03A.00

Tenor

Soweit die Kläger die Klage zurückgenommen haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im übrigen wird die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 27. Mai 2003 verpflichtet festzustellen, dass bei den Klägern die
Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen die Beklagte, die Klägerin
zu 1. und der Kläger zu 2. zu je einem Drittel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die am 0.0.1953 in Omidieh-Aghjary geborene Klägerin zu 1. ist die Mutter des
am 00.0.1988 in Share Kord geborenen Klägers zu 2. Beide sind iranische
Staatsangehörige und begehren in einem Folgeverfahren die Anerkennung als
Asylberechtigte.

3

Sie reisten im April 1988 in die Bundesrepublik Deutschland ein und trugen zur
Begründung ihres im Jahr 2000 geltend gemachten Asylbegehrens im wesentlichen
vor, der Ehemann der Klägerin zu 1., von dem sie seit 1989 geschieden sei, sei
rauschgiftsüchtig und in Geldnot gewesen. Er habe ihr Geld abgepresst, damit das
Kind, der Kläger zu 2., bei ihr habe bleiben können. Daher sei sie mit ihrem Sohn
ausgereist.

4

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute:
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, nachfolgend: Bundesamt) lehnte die
Asylanträge mit Bescheid vom 18. September 2000 ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) sowie Abschiebungshindernisse nach
§ 53 AuslG (a.F.) nicht vorliegen und forderte die Kläger unter Androhung der
Abschiebung zur Ausreise auf. Die hiergegen gerichtete Klage nahmen die Kläger
zurück, soweit sie auf die Anerkennung als Asylberechtigte gerichtet war. Hinsichtlich
des verbliebenen, auf die Feststellung der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1 und 53
AuslG (a.F.) gerichteten Begehrens trugen sie ergänzend vor, sie hätten ihren
islamischen Glauben abgelegt und gehörten seit dem 16. Dezember 2001 zur
evangelisch-freikirchlichen Gemeinde (Baptisten) E1. Sie, die Klägerin zu 1., betreibe
zusammen mit ihrem Verlobten N aktive Missionstätigkeit unter Iranern und besuche
zu diesem Zweck Asylbewerberheime, beteilige sich am Gemeindeleben, besuche
regelmäßig Gottesdienste, helfe bei Gemeindefesten und besuche regelmäßig die
Veranstaltungen der Frauengruppe der Gemeinde. Der Kläger zu 2. besuche seit
seiner Taufe den Bibel- und Konfirmationsunterricht sowie die gemeindeeigene
Teenagerarbeit. Hierzu legten sie ein Bestätigungsschreiben des Pastors L vom 10.
Juni 2002 vor.

5

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf wies die Klage, soweit sie nicht
zurückgenommen war, mit Urteil vom 28. Oktober 2002 (22 K 6360/01.A) ab. Die
Kläger seien unverfolgt ausgereist, ihr Vorbringen sei nicht asylrelevant. Auch stelle
ihre christliche Taufe und Betätigung für die evangelisch-freikirchliche Gemeinde in
E1 keinen hinreichenden Nachfluchtgrund dar. Asylerhebliche Maßnahme gegen
konvertierte Christen richteten sich vielmehr ganz überwiegend gegen Personen, die
Leitungsfunktionen in missionierenden religiösen Gemeinschaften wahrnähmen, ihr
christliches Bekenntnis an herausgehobener Stelle öffentlich lebten oder sich
öffentlichkeitswirksam missionarisch betätigten. Bei einer Rückkehr in den Iran sei
ihnen zuzumuten, sich auf Religionsausübung im privaten Bereich zu beschränken
und jede über diesen Bereich hinausgehende Missionierung zu unterlassen. Wegen
der weiteren Einzelheiten wird auf die Begründung dieses Urteils verwiesen. Diese
Entscheidung ist seit dem 9. Dezember 2002 rechtskräftig.

6

Mit Schriftsatz vom 12. Mai 2003, beim Bundesamt eingegangen am
16. Mai 2003, beantragten die Kläger, ein (weiteres) Asylverfahren durchzuführen,
sie als Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG (a.F.) vorliegen. Hilfsweise begehrten sie die Feststellung von
Abschiebungshindernissen gemäß § 53 AuslG (a.F.). Zur Begründung beriefen sie
sich darauf, in exponierter Stellung für die evangelisch-freikirchliche Gemeinde in E1
tätig zu sein und unter persisch sprechenden Menschen zu missionieren. Sie träten
als Referenten in Bibelstunden auf, die Klägerin zu 1. etwa am 22. Februar 2003.

7

Zum Beleg hierfür reichten sie zwei Einladungen zu Bibelstunden für persisch
sprechende Menschen in persischer und deutscher Sprache für jeweils zwei Termine
im Februar bzw. März 2003 vor, in denen die Klägerin zu 1. als Referentin
angegeben ist. Vorgelegt wurde ferner das Protokoll einer Jahresgemeindestunde
der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde E1 vom 16. Februar 2003, wonach die
Kläger „seit einigen Wochen" Arbeit unter persischen Mitbürgern verrichteten
(Infostände, Werbeaktionen mit Einladungstraktaten, Treffen mit Bibellesen in den
Gemeinderäumlichkeiten), die unter den persischen Flüchtlingen in den Unterkünften
in I und anderen persisch sprechenden Mitbürgern Aufmerksamkeit erzeugt habe.
Zusätzlich arbeite der Kläger zu 2. unter den Jugendlichen mit (14-tägige Treffen von
ca. 12 Mitgliedern). Beide Kläger wurden ausweislich dieses Protokolls im Rahmen
einer Abstimmung der Gemeinde „offiziell mit der missionarischen Arbeit unter
persisch sprechenden Menschen berufen".

8

Darüber hinaus legten die Kläger jeweils einen Antrag auf Mitgliedschaft in der
Constitutionalist Party of Iran (CPI), Sektion Baden-Württemberg, vom 1. Juni 2002
vor sowie Bescheinigungen dieser Gruppierung, wonach sie am 7. Januar 2003 und
8. Februar 2003 an Demonstrationen in E2 teilgenommen haben.

9

Das Bundesamt lehnte es mit Bescheid vom 27. Mai 2003, zugestellt am
30. Mai 2003, ab, weitere Asylverfahren durchzuführen und den Bescheid vom
18. September 2000 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG abzuändern. Soweit
sich die Kläger auf ihre Betätigung im Rahmen der evangelisch-freikirchlichen
Gemeinde E1 beriefen, habe sich die Sachlage gegenüber den im ersten
Asylverfahren vorgebrachten Gründen nicht nachträglich geändert, da sie sich bereits
im Rahmen des ersten Klageverfahrens auf ihren Übertritt zum christlichen Glauben
und missionarische Aktivitäten in der Bundesrepublik berufen hätten. Dieses
Vorbringen sei in der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom
28. Oktober 2002 gewürdigt worden. Hierauf werde verwiesen. Soweit sie sich am
16. Mai 2003 auf die Teilnahme an Demonstrationen vom 7. Januar 2003 und
8. Februar 2003 beriefen, hätten sie die dreimonatige Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG
nicht eingehalten, sodass ihr Antrag insoweit bereits unzulässig sei. Schließlich seien
auch die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen zu § 53 AuslG nicht gegeben.
Zwar hätten die Kläger insoweit auf eine ermessenfehlerfreie Prüfung einen
Anspruch, doch ergebe eine solche Prüfung, dass keine Abschiebungshindernisse
vorlägen. Soweit der Übertritt zum christlichen Glauben in Rede stehe, könne auf die
Ausführungen im Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2002
verwiesen werden. Die nicht herausgehobenen Aktivitäten für die monarchistische
Gruppierung CPI führten ebenfalls nicht zu einer asylrelevanten Gefährdung.

10

Die Kläger haben am 4. Juni 2003 die vorliegende Klage erhoben, mit der sie
ihr Begehren zunächst in vollem Umfang weiterverfolgen. Sie tragen ergänzend vor,
die Rechtsprechung gehe einhellig davon aus, dass aktive christliche Missionsarbeit
im Iran Verfolgung auslöse. Das gelte zumindest dann, wenn der Glaubenswechsel
dem iranischen Regime bekannt werde. Träten zur Taufe zusätzliche Aktivitäten, die
aus Sicht des Regimes geeignet seien, den Bestand der Islamischen Republik Iran
zu gefährden, müsse von einer Verfolgungsgefahr ausgegangen werden. Sie, die
Klägerin zu 1., sei regelmäßige Referentin in Bibelstunden und habe die Taufe des
Klägers zu 2. veranlasst. Auch betreibe sie in der Öffentlichkeit Missionierungsarbeit.
Es sei davon auszugehen, dass diese Aktivitäten einer größeren Zahl hier lebender
Iraner und damit auch den iranischen Sicherheitsbehörden, die hier ein
Spitzelsystem unterhielten, bekannt würden. Zudem gehörten sie, die Kläger, einer
missionierenden Gemeinde an, was die Gefährdung erhöhe.

11

Zur weiteren Begründung reichten die Kläger in der Folge diverse
Videokassetten zu den Akten, auf denen ihre Aktivitäten innerhalb des
Gemeindegebäudes zu sehen sind, des weiteren das Protokoll einer
Gemeindestunde der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde E1 vom 20. Juli 2003,
wonach auf Grund der missionarischen Arbeit der Klägerin zu 1. zwei persische
Ehepaare (B und T mit zwei Kindern sowie N1 und O1) getauft werden wollen.
Eingereicht wurden ferner Fotos, auf denen Szenen aus dem Gottesdienst der
Gemeinde zu sehen sind sowie Demonstrationen, an denen sich die Kläger beteiligt
haben. Aus einem ebenfalls vorgelegten „Tätigkeitsbericht" des „Missionars und
Diakons" C1 vom 21. Oktober 2004 ergibt sich, dass er mit den Klägern „öfters" die
Asylheime in Y, I1, N2, I und E3 besucht und dort christliche Literatur an Ausländer
weitergegeben habe; man habe vor allem unter persischen Muslimen missioniert; der
Kläger zu 2. übersetze die missionarischen Aktivitäten; sechs erwachsene Muslime
seien wegen dieser Aktivitäten inzwischen getauft worden. Zu den Akten wurde
außerdem eine tabellarische Zusammenstellung der Aktivitäten der Kläger für ihre
Gemeinde in der Zeit von August 2002 bis September 2004 gereicht.

12

Nach Erörterung ihres Begehrens in der mündlichen Verhandlung haben die
Kläger ihre Klage zurückgenommen, soweit sie auf Anerkennung als Asylberechtigte
und auf Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes
(früher: § 51 Abs. 1 AuslG) gerichtet war.

13

Sie beantragen nunmehr,

14

die Beklagte unter Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 27. Mai 2003 zu verpflichten festzustellen, dass bei ihnen -
den Klägern - die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2 bis 7
AufenthG hinsichtlich des Iran vorliegen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie trägt vor, der Vortrag der Konversion gehöre bei einer Vielzahl aus dem Iran
kommender Asylbewerber zum Standardvorbringen. In Kenntnis der Rechtslage
werde vermehrt auch eine Missionierungstätigkeit vorgetragen, weil nur noch dies im
Asylverfahren hilfreich sei.

18

Die Kammer hat das Verfahren mit Beschluss vom 25. Oktober 2004 dem
Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

19

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens, insbesondere der Sitzungsniederschrift,
ferner des Verfahrens 22 K 6360/01.A sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes und der Ausländerbehörde ergänzend
Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Soweit die Klage betreffend die Anerkennung als Asylberechtigte und
Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG (früher: § 51 Abs. 1
AuslG) zurückgenommen wurde, war sie gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

22

Die Klage im übrigen hat Erfolg.

23

Sie ist zulässig und begründet im Sinne des § 113 Abs. 5 VwGO.

24

Die Kläger haben einen Anspruch auf die Feststellung, dass ein
Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG in Verbindung mit Art. 3 MRK
vorliegt, da ihnen bei einer Rückkehr in den Iran mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit eine menschenunwürdige Behandlung droht.

25

Bei dem von ihnen unter dem 12. Mai 2003 gestellten Asylantrag handelt es sich
um einen Folgeantrag. Ihr erster Asylantrag war durch Bescheid des Bundesamtes
vom 18. September 2000 abgelehnt und die hiergegen gerichtete Klage durch das
Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 28. Oktober 2002 (22 K 6360/01.A)
abgewiesen worden, soweit die Klage nicht zurückgenommen worden war. Nach
§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG ist für den Fall, dass der Ausländer nach Rücknahme
oder unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrages erneut einen Asylantrag
(Folgeantrag) stellt, ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen, wenn die
Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 bis 3
VwVfG vorliegen.

26

Das ist hier der Fall, weil beide Kläger nach Abschluss ihres ersten
Asylverfahrens mit Beschluss der evangelisch-freikirchlichen Gemeinde E1 vom
16. Februar 2003 offiziell zur missionarischen Arbeit unter persisch sprechenden
Menschen berufen wurden. Damit hat sich die dem Bescheid vom 27. Mai 2003 zu
Grunde liegende Sachlage nachträglich zu Gunsten der Kläger im Sinne des § 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG geändert. Die offizielle Berufung zu „Missionsbeauftragten" geht
nämlich über die schon im ersten Asylverfahren geschilderten missionarischen
Tätigkeiten hinaus. Hierin liegt nicht eine lediglich quantitative Steigerung ihrer
Aktivitäten, die durch den bloßen Zeitablauf erklärt werden könnte. Vielmehr wurde
den Klägern innerhalb der Gemeinde offiziell eine herausgehobene Funktion
verliehen, was ihr Vorbringen auch qualitativ auf eine höhere Stufe hebt, sodass die
nachträgliche Änderung sich zu ihren Gunsten auswirkt.

27

Hierüber haben sie das Bundesamt auch rechtzeitig in Kenntnis gesetzt. Gemäß
§ 51 Abs. 3 VwVfG muss der neue Asylantrag binnen drei Monaten gestellt werden,
beginnend mit dem Tage, an dem der Betroffene vom Grund für das
Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat. Die Kläger haben den Gemeindebeschluss
vom 16. Februar 2003 bereits am 16. März 2003 und damit innerhalb der genannten
Frist dem Bundesamt vorgelegt.

28

Ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt, weist das Gericht
ergänzend darauf hin, dass der weitere Vortrag, die Kläger seien für die CPI aktiv
und nähmen an Demonstrationen teil, nicht zu einem weiteren Asylverfahren führt.
Dem steht § 51 Abs. 3 VwVfG entgegen. Die hier vorgelegten Anträge der Kläger auf
Mitgliedschaft in der CPI datieren vom 1. Juni 2002; geltend gemacht wird die
Teilnahme an Demonstrationen vom 7. Januar 2003 und 8. Februar 2003.
Demgegenüber ist der Asylfolgeantrag beim Bundesamt erst am 16. Mai 2003
eingegangen. Selbst das jüngste in diesem Zusammenhang geltend gemachte
Ereignis, die Demonstration vom 8. Februar 2003, liegt damit mehr als drei Monate
vor dem neuen Asylantrag.

29

Sieht das Gericht - anders als das Bundesamt - die Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens als gegeben an, hat es über die geltend gemachten
Ansprüche selbst zu entscheiden und darf die Sache nicht an das Bundesamt zur
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens „zurückverweisen",

30

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 10. Februar 1998
- 9 C 28.97 -, BVerwGE 106, 171 zum sog. „Durchentscheiden" des Gerichts im
Asylfolgeverfahren.

31

Eine solche Entscheidung geht hier zu Gunsten der Kläger aus, weil eine
Verfolgung nach einer Rückkehr in den Iran überwiegend wahrscheinlich ist.

32

Der Prognosemaßstab der beachtlichen oder überwiegenden Wahrscheinlichkeit
setzt voraus, dass unter zusammenfassender Bewertung des gesamten
Lebenssachverhaltes einschließlich des persönlichen Umfeldes des Betroffenen die
für die Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und
deshalb gegenüber den dagegen sprechenden Umständen überwiegen. Eine rein
quantitative oder statistische Betrachtung ist dabei allerdings nicht ausschlaggebend.
Maßgebend ist vielmehr das Kriterium, ob eine Rückkehr in den Heimatstaat
zumutbar ist,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 5. November 1991 - 9 C 118/90 -, BVerwGE 89, 162-
171.

34

Nach diesen Maßstäben ist den Klägern eine Rückkehr in den Iran nicht
zumutbar, da ihnen dort mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
menschenrechtswidrige Behandlung droht. Nach ständiger Rechtsprechung der
Kammer

35

vgl. etwa Urteile vom 22. Juli 2003 - 2 K 1409/01.A -, vom 20. Januar 2004
- 2 K 3885/01.A - und vom 18. Januar 2005 - 2 K 483/04.A - sowie Beschluss vom
10. Dezember 2003 - 2 L 4281/03.A -

36

hat ein Iraner wegen des Übertritts vom Islam zum christlichen Glauben
(Konversion) dann menschenrechtswidrige Behandlung zu befürchten, wenn er über
den verfassungsrechtlich geschützten Bereich des religiösen Existenzminimums
hinaus missionarische Tätigkeit in herausgehobener Position entfaltet hat, die nach
außen erkennbar und nachhaltig mit Erfolg ausgeübt worden ist.

37

So auch die ständige Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts NRW, vgl.
Beschlüsse vom 6. Dezember 2004 - 5 A 4798/04.A -; vom 30. Oktober 2003 - 5 A
4072/03.A -; vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A - (NVwZ 2002, Beilage Nr. I
1, 10 - 11), vom 3. August 1998 - 9 A 1496/98.A -, vom 29. Mai 1996
- 9 A 4428/95.A - und vom 22. August 1997 - 9 A 3289/97.A -; ferner
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 29. August 2003 -
1 Bf 11/98.A -; Bayerischer VHG, Beschluss vom 5. März 1999
- 19 ZB 99.30678 -; vgl. auch Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom
2. Juni 2003, S. 17.

38

Zwar begründet die christliche Taufe allein noch keine Verfolgungsgefahr. Das
religiöse Existenzminimum im Iran umfasst die religiöse Überzeugung und die
Religionsausübung abseits der Öffentlichkeit und in persönlicher Gemeinschaft mit
anderen Gläubigen dort, wo man sich nach Treu und Glauben unter sich wissen darf,
nicht aber Glaubensbetätigungen in der Öffentlichkeit einschließlich der
Missionierung,

39

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2004 - 1 C 9/03 -, BVerwG 120,
16 ff.

40

Dieses religiöse Existenzminimum ist im Iran gewährleistet. Nach jüngsten
Auskünften,

41

vgl. Deutsches Orient-Institut vom 6. Dezember 2004 - 585 i/br - und
Auswärtiges Amt vom 15. Dezember 2004 - 508-516.80/40463 - jeweils an das
Sächsische Oberverwaltungsgericht,

42

ist die christliche Religionsausübung im Iran, soweit sie abseits der Öffentlichkeit
in gleichsam privatem Rahmen stattfindet, möglich.

43

Anders ist die Sachlage nach der oben zitierten Rechtsprechung unter anderem
des OVG NRW, der sich die Kammer angeschlossen hat, allerdings dann zu
bewerten, wenn eine missionierende Tätigkeit in herausgehobener Position hinzu
kommt, die nach außen erkennbar, nachhaltig und mit Erfolg ausgeübt wird und
iranische Stellen hiervon mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit erfahren. Grund hierfür
ist, dass der iranische Staat nicht allein die Existenz von Christen und christlichen
Kirchen als gegen ihn gerichtete politische Tätigkeit einstuft, sondern nur solche
Verhaltensweisen von Christen, die er als Angriff auf sich und die islamische
Grundordnung interpretiert. Das ist beim Missionieren unter den oben genannten
Voraussetzungen der Fall (vgl. insoweit die Ausführungen des VG Düsseldorf im
ersten Urteil vom 28. Oktober 2002 - 22 K 6360/01.A -). Vor allem dann, wenn - wie
hier - die Missionierung von Mitgliedern einer evangelisch-freikirchlichen Gemeinde
(Baptisten) ausgeht, die nach eigenem Anspruch eine nach außen gerichtete, aktive
Missionierungstätigkeit entfaltet, besteht eine erhöhte Verfolgungsgefahr. Christliche
Kirchen, soweit sie im Iran tätig sind, sind gehalten, Muslimen den Zutritt zu ihren
Gottesdiensten zu verwehren und jegliche nach außen gerichtete
Missionierungstätigkeit zu unterlassen. Die alteingesessenen christlichen Kirchen im
Iran halten sich daran. Anders verhält es sich aber offenbar mit den Freikirchen, die
(noch, in sehr geringem Umfang) im Iran missionieren oder jedenfalls Muslime nicht
aktiv abwehren,

44

vgl. Deutsches Orient-Institut vom 6. Dezember 2004, a.a.O.;

45

so auch bei einer in Deutschland für das „Persisch Christliche Zentrum in
Mainz", das Mitglied im „Bund Freikirchlicher Pfingstgemeinden" ist, ausgeübten
Missionierungstätigkeit das VG Neustadt, Beschluss vom 14. Februar 2005 - 3 K
2285/04.NW -.

46

Daher ist die Verfolgung von in Deutschland missionierenden Angehörigen der
freikirchlich-protestantischen Szene durch den iranischen Staat im Falle einer
Rückkehr wahrscheinlicher als die Verfolgung Angehöriger anderer christlicher
Kirchen.

47

Die Kläger erfüllen die Voraussetzungen für eine Verfolgung durch den
iranischen Staat. Sie gehen einer missionierenden Tätigkeit in herausgehobener
Position nach, die nach außen erkennbar, nachhaltig und mit Erfolg ausgeübt wird.
Zudem sprechen überwiegende Umstände dafür, dass iranische Stellen hiervon
erfahren haben.

48

Beide Kläger bekleiden mittlerweile - anders als noch während des ersten
Asylverfahrens - eine herausgehobene Position. Sie wurden von ihrer Gemeinde
offiziell im Rahmen einer Abstimmung während einer sogenannten
Jahresgemeindestunde am 16. Februar 2003 mit der Missionstätigkeit unter ihren
Landsleuten betraut. Auch verfügen sie über entsprechende Mitarbeiterausweise der
Gemeinde. Damit nehmen sie eine Position ein, die über die eines einfachen
Gemeindemitglieds hinausgeht. Hinzu kommt, dass beide für interessierte - zum Teil
(noch) nicht getaufte - Landsleute Bibelstunden in persischer Sprache gestalten und
hierbei eine leitende bzw. lenkende Funktion wahrnehmen. Wie beide in der
mündlichen Verhandlung am 19. April 2005 lebendig und mit vielen Einzelheiten
geschildert haben, werden im Wechsel von ihnen und ihrem Bekannten, Herrn N, vor
einer jeden Bibelstunde Texte vorbereitet. Zu Beginn der Stunde wird nach
gemeinsamem Beten und Singen der jeweilige Text zunächst verlesen, bevor
darüber diskutiert wird. Der Gemeindepfarrer ist nur gelegentlich bei diesen für ihn
fremdsprachlichen Veranstaltungen anwesend, wenn viele oder schwierige Fragen
zu beantworten sind. Für die übrigen Stunden sind damit die Kläger für die Verteilung
der Einladungen, inhaltliche Ausgestaltung und Ausführung verantwortlich. Damit
gestalten sie die im Abstand von 14 Tagen regelmäßig stattfindenden Bibelstunden
in herausgehobener Position.

49

Ihre Tätigkeit ist ferner nach außen erkennbar. Das gilt zunächst für das
Missionieren in Asylbewerberunterkünften. Beide Kläger sprechen nach ihren
überzeugenden Ausführungen in der mündlichen Verhandlung in
Asylbewerberheimen lebende Landsleute an, stellen sich vor, gehen auf das
gemeinsame Flüchtlingsschicksal und die gemeinsame Herkunft ein, kommen
sodann auf ihren Religionswechsel zu sprechen und erzählen von der Lehre Jesu
Christi. Dabei wenden sie sich nicht (nur) an ihnen bereits bekannte Iraner, sondern
vor allem an Neuankömmlinge und verteilen an die Interessierten Bibeln in
persischer Sprache. Es liegt in der Natur der Sache, dass es unter den
Angesprochenen auch Personen gibt, die nicht über Religion sprechen wollen, aber
auf diese Art und Weise erfahren, dass die Kläger missionieren. Hierauf wies die
Klägerin zu 1. in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich hin. Da sich ihre
Aktivitäten über den Bereich der eigenen Gemeinde hinaus auf Orte in größerem
Umkreis erstrecken (P, I1, I, T1, X, E3, E4, M, Y), ist ihr missionierendes Auftreten
den iranischen Asylbewerbern am Niederrhein zwangsläufig bekannt. Gleiches gilt
für die hiermit in Zusammenhang stehenden Bibelstunden. Wie die Kläger
überzeugend in der mündlichen Verhandlung geschildert haben, verteilen sie hierfür
zweisprachige Einladungen von Hand zu Hand an iranische Landsleute. Auf den
Einladungsschreiben für die Veranstaltungen im Februar und März 2003 (Beiakte
Heft 2 Bl. 27 und 28) wird die Klägerin zu 1. ausdrücklich als Referentin genannt. Der
Kreis der Gesprächsteilnehmer ist offen mit der Folge, dass auch neue, bisher nicht
bekannte Teilnehmer anwesend sein können. Beispielsweise war einmal ein mit
einem Touristenvisum ausgestatteter Iraner aus Neugier zugegen, bevor er zurück in
den Iran gereist ist. Insgesamt ist damit die Missionstätigkeit der Kläger und sind die
von ihnen veranstalteten Bibelstunden ohne weiteres nach außen erkennbar.

50

Das Missionieren wird von ihnen auch nachhaltig und mit Erfolg betrieben. Die
Besuche der Asylbewerberunterkünfte finden nach ihren überzeugenden Angaben
bereits seit Februar 2002 - seit Februar 2003 offiziell im Auftrag ihrer Gemeinde -
statt und haben seither nicht erkennbar nachgelassen. Im Gegenteil suchten die
Kläger bis zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung alle zwei bis drei Tage die
Unterkünfte auf und führten mit ihren Landsleuten Gespräche über das Christentum.
Auf den von ihrem Pfarrer L unterschriebenen tabellarischen Tätigkeitsbericht, der
die Zeit von Februar 2003 bis September 2004 umfasst (Gerichtsakte Blatt 41 bis 43)
und den Tätigkeitsbericht des Missionars C1 vom 21. Oktober 2004 (Gerichtsakte
Blatt 40) sowie auf die glaubhaften, ergänzenden Erläuterungen der Kläger in der
mündlichen Verhandlung wird verwiesen. Auch gibt es die von ihnen alle 14 Tage
veranstalteten Bibelstunden in persischer Sprache seit Anfang 2002. Diese intensive
Missionstätigkeit war erfolgreich. Sechs erwachsene, in der Verhandlung
namentliche benannte Muslime sind seither bereits auf Grund der Aktivitäten der
Kläger getauft worden. Fünf weitere Personen bereiten sich auf die Taufe vor und
zwei Kinder getaufter Personen konnten nur deshalb in der Baptistengemeinde nicht
getauft werden, weil sie das hierfür erforderliche Mindestalter von 14 Jahren noch
nicht erreicht haben. Zumindest in den hier interessierenden Kreisen iranischer
Asylbewerber hat daher die Tätigkeit der Kläger ein Ausmaß erreicht, dass als
öffentlichkeitswirksam bezeichnet werden kann. Insgesamt überschreiten die
missionierenden Aktivitäten damit eindeutig ein „geringes, nicht nennenswertes
Maß",

51

hierzu vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 5. September 2001 - 6 A 3293/01.A -,
vom 18. Mai 2001 - 6 A 1841/01.A -, vom 6. August 2001 - 6 A 3082/01.A - und
vom 20. August 2001 - 6 A 3272/01.A -,

52

und können als nachhaltig und erfolgreich bezeichnet werden.

53

Es ist ferner hinreichend wahrscheinlich, dass die Missionstätigkeit der Kläger
den iranischen Behörden bekannt wird. Es ist allgemein anerkannt, dass iranische
Stellen die im Ausland tätigen Oppositionsgruppen genau beobachten,

54

vgl. nur Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 22. Dezember 2004, S.
23.

55

Dies erstreckt sich nach Einschätzung des Gerichts auch auf die Gruppe
missionierender iranischer Konvertiten. Die Wahrscheinlichkeit, dass den iranischen
Behörden eine missionarische Tätigkeit unter iranischen Staatsangehörigen im
Ausland bekannt wird, ist nämlich wegen der noch geringen Zahl christlicher Iraner
als verhältnismäßig hoch einzuschätzen,

56

vgl. amnesty international, Gutachten vom 3. Juli 2003 - MDE 13-02.044 -.

57

Dem steht die Auskunft des Deutschen Orient-Institutes vom 27. Februar 2003 -
IRN 24411001 - nicht entgegen. Zwar heißt es dort unter anderem, es sei nach
dortiger Auffassung ganz unwahrscheinlich, dass in diesen Kreisen iranische Spitzel
oder Regimeleute auftauchen könnten, weil sie sofort erkannt würden. Aus deren
Sicht sei eine Bekehrung zum Christentum eine „mordsmäßige Heuchelei". Spitzel
würden sich nicht selbst in den Ruf der Apostasie bringen. Diese Argumentation
überzeugt indes nicht. Wenn sie griffe, wären Spitzel des iranischen Regimes
beispielsweise in monarchistisch gesinnten Kreisen ebenfalls ganz unwahrscheinlich,
da sie sich sonst dem Verdacht aussetzten, als Monarchisten von der offiziellen
staatlichen Linie abzuweichen. Dennoch gibt es Beobachter in diesen Kreisen.

58

Neben diesen Erwägungen allgemeiner Art gibt es konkrete Anhaltspunkte im
vorliegenden Fall, die ein Bekanntwerden der Missionstätigkeit der Kläger bei
iranischen Stellen als hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. So haben die
Kläger in der Verhandlung eingeräumt, einige der von ihnen angesprochenen
Landsleute wären christlichen Ideen gegenüber nicht aufgeschlossen gewesen und
hätten deutlich gemacht, nicht mehr über dieses Thema mit den Klägern sprechen zu
wollen. Es liegt nahe, dass diese Iraner mit Landsleuten über die
Missionierungsversuche gesprochen und sich mit ihrer Standhaftigkeit gebrüstet
haben. Des weiteren hat ein iranisches Ehepaar, dem die Kläger den christlichen
Glauben näher gebracht hatten, kurz vor der Taufe von der Konversion Abstand
genommen im wesentlichen mit der Begründung, sie hätten Angst vor einem Bruch
mit ihren - auch in Deutschland lebenden - Verwandten. Schließlich war ein
iranischer Staatsangehöriger, der sich mit einem Touristenvisum in der
Bundesrepublik aufhielt, Gast in einer der Bibelstunden und ist dann in den Iran
zurückgekehrt. All diese Personen sind potenzielle Auskunftsquellen, welche die
Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass iranische Stellen in Deutschland oder sogar - im
Fall der letztgenannten Person mit dem Touristenvisum - unmittelbar im Iran von den
Aktivitäten der Kläger erfahren.

59

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 1 Satz1 und Abs. 2,
§ 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO,
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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