Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-01, Aktenzeichen 27 WF 126/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0901.27WF126.99.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in der
Sache nicht gerechtfertigt.

3

Das Familiengericht hat der Antragstellerin die nachgesuchte
Prozesskostenhilfe mit Recht verweigert, weil diese einen als
Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 2 ZPO einzusetzenden Anspruch auf
Prozesskostenvorschuss gegen den Antragsgegner hat. Allerdings ist
in Rechtsprechung und Schrifttum umstritten, ob und gegebenenfalls
unter welchen Voraussetzungen volljährige Kinder von ihren Eltern
einen Prozesskostenvorschuss verlangen können (vgl. etwa
Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl., § 1610 Rn. 34;
Wendl/Staudigl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der
familienrichterlichen Praxis, 4. Aufl., § 6 Rn. 24, jeweils
m.w.N.). Der Senat ist schon bisher der Auffassung gefolgt, dass
volljährige Kinder von ihren Eltern einen Kostenvorschuss fordern
können, solange sie noch keine von diesen unabhängige
Lebensstellung erreicht haben (z. B. Senatsbeschluss vom 25.01.1994
- 27 WF 3/94 -). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest. Sie
berücksichtigt, dass die Eltern bis zum Erreichen einer
selbständigen Lebensstellung durch ihre Kinder noch eine
gesteigerte Verantwortung für diese haben (vgl. Zöller/Philippi,
ZPO, 21. Aufl., § 621 f Rn. 9; im Ergebnis auch Büttner NJW 1999,
2326). Die Voraussetzungen für einen Anspruch auf
Prozesskostenvorschuss sind im vorliegenden Fall erfüllt, da die
Antragstellerin noch Studentin ist, es sich bei dem
Unterhaltsprozess um eine persönliche lebenswichtige Angelegenheit
handelt und der Antragsgegner nach den eigenen Angaben der
Antragstellerin zu seinen Einkommensverhältnissen den
erforderlichen Kostenvorschuss ohne weiteres leisten kann.

4

Gebühr nach § 11 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1952 des
Kostenverzeichnisses: 50,-- DM