Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-22, Aktenzeichen 3 L 538/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0822.3L538.05.00

Tenor

1.	Der Ausländerbehörde des Antragsgegners wird im Wege der
einstweiligen Anordnung untersagt, den Antragsteller abzuschieben, bevor sie ihm
die Abschiebung nicht dergestalt angekündigt hat, dass die Monatsfrist des § 60a
Abs. 5 Satz 4 des Aufenthaltsgesetzes gewahrt wird.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf EUR 1.250,- festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller für die Dauer von drei Monaten eine
Duldung zu erteilen,

4

hat in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

5

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand
treffen, wenn ein Antragsteller glaubhaft macht, dass ihm ein Anspruch auf ein
bestimmtes Handeln zusteht (Anordnungsanspruch) und dieser Anspruch in der
Weise gefährdet ist, dass er durch eine gerichtliche Eilentscheidung gesichert
werden muss (Anordnungsgrund), vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294
der Zivilprozessordnung (ZPO).

6

Zunächst hat der in Abschiebehaft einsitzende Antragsteller einen
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht, weil ihm nach den Angaben des
Antragsgegners am kommenden Donnerstag, den 25. August 2005, die Abschiebung
in seinen Heimstaat Libyen droht.

7

Mit Blick auf diese Abschiebung steht dem Antragsteller auch ein (Anordnungs-)
Anspruch auf Aussetzung bzw. auf Duldung zu, weil es der Antragsgegner versäumt
hat, die geplante Abschiebung entsprechend § 60a Abs. 5 Satz 4 des
Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) anzukündigen. Nach dieser Vorschrift ist einem
Ausländer, der - wie der Antragsteller - länger als ein Jahr geduldet war, die für den
Fall des Erlöschens der Duldung vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat
vorher anzukündigen.

8

Diese strikte Voraussetzung ("ist ... anzukündigen") des im Aufenthaltsgesetz
geregelten Vollstreckungsrechts hat der Antragsgegner nach Lage der Akten bisher
nicht beachtet. Ein auf einer Duldungsbescheinigung aufgebrachter Vermerk über die
erfolgte Abschiebungsankündigung, wie er nach der dem Gericht bekannten
Verwaltungspraxis des Antragsgegners üblich ist, lässt sich nicht feststellen, und
zwar weder auf den bis zum 31. März 2005 verlängerten Duldungsbescheinigungen
alter Art (Bl. 53 R bzw. 75 R der Ausländerakte) noch auf den - eher an ein
Ausweispapier erinnernden - Duldungsbescheinigungen neuer Art (Bl. 77, 80, 88
sowie Bl. 95 der Ausländerakte).

9

Auch ergeben sich keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer so genannten
konkludenten Ankündigung der Abschiebung, wie sie die noch zum früheren
Ausländerrecht ergangene Rechtsprechung im Einzelfall als ausreichend angesehen
hat,

10

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. November 2002
- 18 B 2289/02 -, juris.

11

Dass der Antragsteller aufgrund der bis zum 25. Oktober 2005 angeordneten und
derzeit in C. vollzogenen Abschiebehaft mit einer baldigen Abschiebung rechnen
musste, ändert im Übrigen nichts daran, dass bis zur Nachholung der vom Gesetz
geforderten Abschiebungsankündigung die Abschiebung als aus "rechtlichen
Gründen unmöglich" (§ 60a Abs. 2 AufenthG) anzusehen und damit einstweilen
auszusetzen ist.

12

Allerdings ist ein über die tenorierte Aussetzung der Abschiebung
hinausgehender Duldungsanspruch "für drei Monate" nicht glaubhaft gemacht.
Insoweit ist der gestellte Antrag abzulehnen.

13

Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller unter Vorlage verschiedener
Schriftstücke ("Memorandum", "Press Release" und "A new case of enforced
disappearance: Mr. Rajab Barka") auf seine aktive Teilnahme an Konferenzen der
libyschen Liga für Menschenrechte. Mit dem daraus abgeleiteten Einwand, er habe in
Anknüpfung an sein exilpolitisches Engagement in seinem Heimatstaat Libyen
Verfolgungsmaßnahmen zu befürchten, trägt er außerhalb seines noch anhängigen
Asylklageverfahrens (VG Aachen - .............. -) Gesichtspunkte des so genannten
zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutzes vor. Für die Beurteilung des
zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutzes besitzt jedoch die hier in Anspruch
genommene Ausländerbehörde des Antragsgegners keine sachliche Zuständigkeit.

14

Das dafür sachlich zuständige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nachfolgend:
Bundesamt) hat bereits mit Bescheid vom 11. August 2003 den Asylantrag des
Antragstellers als offensichtlich unbegründet abgelehnt und festgestellt, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes (AuslG) offensichtlich nicht
und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Ferner hat das
angerufene Gericht die Aussetzung der Vollziehung der im Asylbescheid vom 11.
August 2003 enthaltenen Abschiebungsandrohung abgelehnt (VG Aachen,
Beschluss vom 30. September 2003 - ................ -).

15

Daher besteht eine negative Entscheidung des Bundesamtes über den
zielstaatsbezogenen Abschiebungsschutz, an die der Antragsgegner gemäß § 42
des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) gebunden ist.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 2 VwGO und lässt das
geringfügige Unterliegen des Antragstellers kostenmäßig außer Betracht.

17

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe eines Viertels des
Auffangstreitwert beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Mit Rücksicht auf den einstweiligen Charakter des
vorliegenden Verfahrens erscheint das auf Aussetzung der Abschiebung gerichtete
Antragsinteresse in der bestimmten Höhe ausreichend und angemessen
berücksichtigt.