Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-01, Aktenzeichen 7 L 652/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0801.7L652.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. Juni 2007, soweit darin
die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Vorlage des Führerscheins verfügt
und ein Zwangsgeld angedroht worden sind (Nr. 1. und 4.),
wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Dabei ist zunächst anzumerken, dass die
Zwangsgeldandrohung unter Punkt 4 des Tenors der Ordnungsverfügung sich
nicht auf Punkt 2, sondern offensichtlich auf Punkt 1 Satz 3 bezieht. In der
Begründung der Ordnungsverfügung letzter Satz sind offenkundig die Beträge
zu Punkt 5 und 6 gemeint.

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Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende
Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Es spricht bei der
gebotenen summarischen Prüfung bereits vieles dafür, dass die angefochtene
Ordnungsverfügung im Ergebnis rechtmäßig ist. Die unter Ziffer 1 -
sinngemäß - ausgesprochene Aberkennung des Rechts, von der
niederländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, findet ihre
Rechtsgrundlage in § 3 Abs. 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Die
Behörde durfte aus der Nichtvorlage des MPU-Gutachtens gem. § 11 Abs. 8
FeV auf die Nichteignung des Antragstellers schließen, weil die
Gutachtenanordnung gem. § 46 Abs. 3 i.V.m. § 13 Nr. 2 e, 2. Alt. FeV zu
Recht erfolgt ist und der Antragsteller auf die Folgen der Nichtvorlage auch
hingewiesen worden ist.

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Die Gutachtenaufforderung des Antragstellers vom 4. August 2006 ist in
formeller wie materieller Hinsicht im Ergebnis nicht zu beanstanden. Es
müssen in formeller Hinsicht gem. § 11 Abs. 6 S. 2 FeV dem Betroffenen die
Gründe für die Eignungszweifel mitgeteilt werden. Dabei muss die
Mindestanforderung erfüllt sein, dass der Betroffene erkennen kann, was
konkret der Anlass der Aufforderung ist und ob das in ihr Verlautbarte die
behördlichen Zweifel an der Fahreignung zu rechtfertigen vermag. Inhaltlich
müssen der Aufforderung tatsächliche Feststellungen zugrunde gelegt
werden, die einen Eignungsmangel als naheliegend erscheinen lassen; sie
muss anlassbezogen und verhältnismäßig sein.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13/01 -,
NJW 2002, 78 f.; OVG NRW, Beschluss vom
22. November 2001 - 19 B 814/01 -, VRS 102, 136 ff.

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Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Es ist dabei unschädlich,
dass der Antragsteller die Aufforderung unter anderem auch auf § 13 Nr. 2 c
FeV stützt und hierbei die Trunkenheitsfahrt des Antragstellers vom 13.
November 1983 verwertet. Dies ist isoliert betrachtet unzulässig, weil die (mit
Strafbefehl des AG S. vom 7. Dezember 1983 - Az. 27 Cs 58 Js
2082/83 - mit einer Geldstrafe und der Entziehung der Fahrerlaubnis
geahndete) Trunkenheitsfahrt gem. § 29 Abs. 1, 2 StVG a.F. (in der bis zum
31. Dezember 1998 geltenden Fassung vom 24. Mai 1968, BGBl. I, 503)
i.V.m. § 13 a Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 StVZO a.F. (in der bis zum 31. Dezember
1998 geltenden Fassung vom 28. September 1988, BGBl. I 1793) getilgt ist
und gem. § 29 Abs. 8 StVG nicht mehr zum Nachteil des Antragstellers gegen
ihn verwertet werden darf. Hierauf kommt es indes nicht an, weil die weiteren
konkret benannten Tatsachen, auf die der Antragsgegner seine
Gutachtenaufforderung stützt, für sich betrachtet ausreichen, um
Eignungszweifel gem. § 13 Nr. 2 e FeV zu begründen. Hierbei handelt es sich
im wesentlichen um das medizinisch-psychologische Gutachten des RW TüV
N. vom 1. Juli 1997, welches den Antragsteller wegen Alkoholproblemen
als nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet einschätzte. Dieses
Gutachten war im Zeitpunkt der Aufforderung noch verwertbar und ist es auch
noch aktuell. Es muss nicht gem. § 2 Abs. 9 Satz 2 StVG vernichtet werden,
weil es mit einer Eintragung im VZR im Zusammenhang steht, die erst später
getilgt werden muss: Hierbei handelt es sich um die seit dem 8. September
1997 unanfechtbare Versagung der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, die
gem. § 28 Abs. 3 Nr. 5 StVG i.V.m. § 59 Abs. 1 Nr. 9 FeV unter Angabe ihres
Grundes in das VZR eingetragen ist und gem. § 29 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 StVG
erst nach 10 Jahren ab Erteilung der niederländischen Fahrerlaubnis (März
1999) zu tilgen ist. Hinzu tritt die ebenfalls noch vorhaltbare Straftat des
Fahrens ohne Fahrerlaubnis vom 29. Mai 1998. Nach alledem bestanden
wegen der bekannten Alkoholproblematik Eignungszweifel, die allein durch
den Zeitablauf seit 1999 nicht ausgeräumt worden sind.

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Die hier ausgesprochene Aberkennung des Rechts, von einer EU-
ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, dürfte auch mit
europäischem Recht in Einklang stehen. Hierzu hat die Kammer mit
Beschluss vom 2. Juni 2006 - 7 L 621/06 - ergänzend Folgendes
ausgeführt:

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„Es spricht im Lichte der Rechtsprechung des EuGH,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004 - C-476/01 - (Fall Kapper), NJW
2004, 1725 ff; EuGH, Beschluss vom 6. April 2006 - C-227/05 - (Fall
Halbritter), zitiert nach juris,

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vieles dafür, dass die Entscheidung des Antragsgegners auch
europarechtskonform ist. Ein Verstoß gegen Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG, demzufolge die von den Mitgliedstaaten ausgestellten
Führerscheine gegenseitig anerkannt werden, ist nicht ersichtlich. Denn die
Fahrerlaubnisentziehung, die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 5
Satz 2 FeV bei einer ausländischen Fahrerlaubnis die Wirkung einer
Aberkennung des Rechts hat, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu
machen, fußt auf der grundsätzlichen Anerkennung des tschechischen
Führerscheins und greift in das Recht, damit in den übrigen EU-Staaten
uneingeschränkt und in anderen Ländern nach internationalem und deren
nationalem Recht Kraftfahrzeuge führen zu dürfen, gerade nicht ein. Darüber
hinaus spricht nach Ansicht der Kammer vieles dafür, dass auch kein Verstoß
gegen Art. 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie vorliegt, die es den Mitgliedstaaten
ausdrücklich erlauben, in ihrem Hoheitsgebiet ihre nationalen Vorschriften
über den Entzug, die Aussetzung und die Aufhebung der Fahrerlaubnis
anzuwenden. Der Europäische Gerichtshof hat betont, dass diese Norm als
Ausnahmevorschrift restriktiv auszulegen sei und dass sich ein Mitgliedstaat
nicht auf sie berufen kann, um einer Person unbegrenzt die Anerkennung
eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins unter
Berufung auf seine nationalen Vorschriften zu versagen,

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vgl. EuGH, Urteil vom 29. April 2004, a.a.O., Rdnrn. 76, 77.

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Weiterreichendes hat der EuGH auch nicht in seiner jüngsten
Entscheidung „Halbritter" ausgesprochen. Dies zeigt sich bereits an der Wahl
des Beschlussverfahrens nach Art. 104 § 3 Abs. 1 der EuGH-
Verfahrensordnung, welches gewählt wird, wenn die Antwort auf die zur
Vorabentscheidung vorgelegte Frage klar aus der bisherigen Rechtsprechung
(hier der Entscheidung „Kapper") abgeleitet werden kann. Eine hinreichende
Vorkehrung gegen eine zeitlich unbegrenzte Verweigerung der Anerkennung
einer ausländischen Fahrerlaubnis bietet aber schon § 28 Abs. 5 FeV, dessen
Rechtmäßigkeit der EuGH (a.a.O., Rdnr. 74) nicht in Abrede gestellt hat.

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Zu eng ist dagegen die Auslegung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie
dahingehend, dass nach Ablauf einer strafrechtlich gem. § 69 a StGB
angeordneten Sperrfrist generell die Befugnis der deutschen Behörden
ausgeschlossen sei, wegen der aus dem früheren Verstoß resultierenden
Fahreignungszweifel aus Gründen der Gefahrprävention die nachfolgend
erlangte ausländische Fahrerlaubnis zu entziehen,

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so aber OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15. August 2005 - 7 B
11021/05.OVG -, NJW 2005, 3228, m.w.N.

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Eine solche generalisierende Aussage hat der EuGH nicht getroffen und
sie lässt sich auch nicht auf die vorliegende Fallkonstellation übertragen."

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Diese Maßstäbe, die durch den Beschluss des EuGH vom 28. September
2006 - C- 340/05 - (Fall Kremer) nicht in Frage gestellt werden,

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so auch OVG NRW, Beschluss vom 23. Februar 2007 - 16 B 178/07 -,
bestätigt durch Beschluss vom 6. März 2007 -°16°B 236/07°-; anderer Ansicht
hinsichtlich Ergebnis und Begründung: OVG Hamburg, Beschluss vom
22. November 2006 - 3 Bs 257/06 -, und OVG Schleswig, Beschluss vom
19. Oktober 2006 - 4 MB 80/06 -

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gelten auch im vorliegenden Fall. Im Gegensatz zu den vom EuGH zu
entscheidenden Sachverhalten bestehen nämlich beim Antragsteller wie
bereits ausgeführt erhebliche Bedenken gegen seine Kraftfahreignung. Der in
einem solchen Fall für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach deutschem
Recht vorgeschriebenen medizinisch-psychologischen Begutachtung (MPU)
hat sich der Antragsteller nicht unterzogen. Stattdessen hat er kurz nach einer
bis zum 14. Februar 1999 geltenden Sperrfrist in den Niederlanden am
31. März 1999 eine Fahrerlaubnis erworben. Dieser Umstand deutet darauf
hin, dass ihm bewusst war, dass ihm damals nach deutschem Recht keine
Fahrerlaubnis wiedererteilt werden konnte. Diese Situation hat sich tatsächlich
und rechtlich allein durch den Zeitablauf seit 1999 nicht verändert.

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Unabhängig von allem Vorstehenden geht die Kammer in
Übereinstimmung mit der oben zitierten Rechtsprechung des OVG NRW
davon aus, dass auch eine von den Erfolgsaussichten der Hauptsache
unabhängige Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers ausfällt, weil
der vorliegende Fall alle wesentlichen Merkmale des sog.
Führerscheintourismus aufweist und dem Betroffenen daher die Berufung auf
europarechtliche Freiheitsverbürgungen versagt ist. Der Antragsteller hat sich
offenbar 1997 und erneut 1999 nur kurzfristig und nicht wegen persönlicher
oder beruflicher Bindungen über einen längeren Zeitraum in den
Niederlanden aufgehalten; seinen Lebensmittelpunkt hat er danach weiterhin
in der Bundesrepublik. Anderes ist nicht substantiiert dargetan. Es spricht
deshalb alles dafür, dass er Gemeinschaftsrecht in missbräuchlicher oder
betrügerischer Absicht genutzt hat, um sich der Anwendung nationalen
Rechts zu entziehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis bei Streitigkeiten um die
Fahrerlaubnis der Klasse B.

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