Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-06-17, Aktenzeichen 8 B 1864/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0617.8B1864.08.00

Tenor

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2008 werden
zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin und die Beigeladene tragen die Kosten des
Beschwerdeverfahrens jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung
für beide Instanzen auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen haben keinen
Erfolg.

3

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, stellt den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis nicht in Frage.

4

Das Verwaltungsgericht hat im Rahmen der gemäß §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, 80
Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung maßgeblich darauf abgestellt,
dass nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen
summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage die angefochtene Genehmigung
der Antragsgegnerin vom 30. April 2007 zum Nachteil des Antragstellers gegen
drittschützende Bestimmungen des Bauplanungsrechts verstoße. Die genehmigte
Anlage der Beigeladenen zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Eisen- und
Nichteisenschrotten sei in dem durch den Bebauungsplan Nr. "Gewerbe- und
Industriegebiet C.-----straße /M. " der Gemeinde J. vom 19. September 1997
(im Folgenden: Bebauungsplan) ausgewiesenen Gewerbegebiet nicht zulässig.

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Die hiergegen im Beschwerdeverfahren von der Antragsgegnerin (dazu unter 1.)
und der Beigeladenen (dazu unter 2.) erhobenen Rügen bleiben ohne Erfolg.

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1. a) Ohne Erfolg wendet die Antragsgegnerin ein, der Betrieb der Beigeladenen
sei in dem durch den Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet zulässig, weil
Schrottplätze gemäß dem Abstandserlass in der Fassung von 1990 zwar der
Abstandsklasse V zuzuordnen seien, die immissionsschutzrechtliche Prüfung aber
ergeben habe, dass der Betrieb der Beigeladenen den Störgrad der Abstandsklasse
VI einhalte. Der Betrieb der Beigeladenen beurteile sich nicht nur über die Atypik der
Anlage; vielmehr sei im Einzelfall zu prüfen, ob das Vorhaben die Bestimmungen des
Bebauungsplans einhalte.

7

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der durch den streitgegenständlichen
Bescheid der Antragsgegnerin genehmigten Anlage der Beigeladenen ist an § 30
Abs. 1 BauGB i.V.m. Nr. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans zu
messen, der das Betriebsgrundstück der Beigeladenen als Gewerbegebiet ausweist.

8

Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 BauNVO werden die Vorschriften der §§ 2 bis 14
BauNVO durch die Festsetzung Bestandteil des Bebauungsplans, soweit nicht
aufgrund des § 1 Abs. 4 bis 10 BauNVO etwas anderes bestimmt wird. Soweit im
Bebauungsplan aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO abweichende
Festsetzungen getroffen werden, gelten diese speziellen Festsetzungen.

9

Vgl. Fickert/Fieseler, BauNVO, 10. Aufl. 2002, § 1 Rn. 72; Söfker, in:
Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1 BauNVO Rn. 41.

10

Diese Vorschrift eröffnet dem Plangeber die Möglichkeit, die
bauplanungsrechtliche Festsetzung auf der Grundlage von § 1 Abs. 4 bis 10
BauNVO im Rahmen der planerischen Feinsteuerung zu modifizieren bzw.
einzuschränken. Demgemäß können etwa nach § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO für die in
den §§ 4 bis 9 BauNVO bezeichneten Baugebiete im Bebauungsplan für das
jeweilige Baugebiet Festsetzungen getroffen werden, die das Baugebiet nach der Art
der zulässigen Nutzung (Nr. 1) und nach der Art der Betriebe und Anlagen und deren
besonderen Bedürfnissen und Eigenschaften (Nr. 2) gliedern.

11

Von dieser Möglichkeit hat der Bebauungsplan Gebrauch gemacht und das
Gewerbegebiet gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO in Gewerbegebiete mit den
Indizes GE1 und GE2 gegliedert. In den Gewerbegebieten mit dem Index GE1 - in
einem solchen befinden sich das Betriebsgrundstück der Beigeladenen und das
Grundstück des Antragstellers - sind gemäß Nr. 1 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans Betriebs-/Anlagearten der Abstandsklassen I bis V der
Abstandsliste des Runderlasses des Ministers für Umwelt, Raumordnung und
Landwirtschaft vom 21. März 1990 - V B 3 - 8804.25.1 (V Nr. 2/90) (im Folgenden:
Abstandserlass 1990), die in dieser Fassung Bestandteil des Bebauungsplans ist,
nicht zugelassen. Die Betriebs-/Anlagearten der Abstandsklasse V sind als
Ausnahme zulässig, wenn der Nachweis erbracht wird, dass durch technische
Maßnahmen nur der Störgrad der Klasse VI erreicht wird.

12

Die Gliederungsmöglichkeit nach den besonderen Eigenschaften der Betriebe
und Anlagen gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO dient in besonderem Maß dem
Umwelt- und Immissionsschutz. Hierbei können Betriebe und Anlagen etwa nach
ihren notwendigen Schutzabständen zu Wohngebieten gegliedert werden, wie sie in
den sog. Abstandserlassen zu den Abständen zwischen Industrie- und
Gewerbebetrieben und Wohngebieten im Rahmen der Bauleitplanung niedergelegt
sind. Die Schutzabstände berücksichtigen das gesamte Emissionsverhalten der
Betriebe und Anlagen und sind Ergebnisse der Auswertung der einschlägigen
Verwaltungsvorschriften, Richtlinien und Normen sowie Erfahrungen. Sie
kennzeichnen mit dem Abstandserfordernis das Emissionsverhalten und somit eine
besondere Eigenschaft der Betriebe und Anlagen.

13

Vgl. Fickert/Fieseler, a.a.O., § 1 Rn. 74 und 97; Söfker, a.a.O., § 1 BauNVO Rn.
18 und 49.

14

Die dem Abstandserlass beigefügte Abstandsliste ordnet die Betriebsarten
verschiedenen Abstandsklassen zu. Dies ermöglicht es dem Plangeber, jeweils eine
oder mehrere Abstandsklassen und nicht nur einzelne Betriebe in den zu gliedernden
Bereichen als zulässig/nicht zulässig bzw. als ausnahmsweise zulässig festzusetzen.

15

Vgl. zur Zulässigkeit einer solchen Festsetzung OVG NRW, Urteile vom 24. April
1996 - 11a D 6/93.NE -, juris Rn. 2, vom 17. Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -,
NWVBl. 1997, 210 = juris Rn. 64, und vom 30. September 2005 - 7 D 142/04.NE -,
juris Rn. 109 ff.

16

Bei einer planerischen Feinsteuerung gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 BauNVO muss
die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleiben.

17

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 22. Dezember 1989 - 4 NB 32.89 -, NVwZ-RR
1990, 171 = juris Rn. 3, und vom 8. November 2004 - 4 BN 39.04 -, NVwZ 2005, 324
= juris Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009 - 7 D 11/08.NE -, juris Rn.
91.

18

Die modifizierende bzw. einschränkende Festsetzung eines Gewerbegebiets
lässt daher die Zulässigkeitsregelungen des § 8 BauNVO im Übrigen unberührt.
Grundvoraussetzung für die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Anlage in
einem modifizierten bzw. eingeschränkten Gewerbegebiet bleibt demnach, dass sie
nicht i.S.v. § 8 BauNVO so "erheblich belästigend" sein darf, dass sie nur in einem
Industriegebiet i.S.v. § 9 BauNVO verwirklicht werden darf.

19

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 2009, a.a.O., juris Rn. 95.

20

Bezogen auf den vorliegenden Fall folgt daraus, dass selbst wenn die
genehmigte Anlage zur zeitweiligen Lagerung und Behandlung von Eisen- und
Nichteisenschrotten gemäß § 8 BauNVO allgemein gewerbegebietsverträglich wäre,
weil sie in der Weise atypisch ist, dass sie nach ihrer Art und Betriebsweise von
vornherein keine Störungen befürchten lässt und damit ihre Gebietsverträglichkeit
dauerhaft und zuverlässig sichergestellt ist,

21

vgl. insoweit neben dem vom Verwaltungsgericht zitierten Urteil des BVerwG
vom 24. September 1992 - 7 C 7.92 -, NVwZ 1993, 987 = juris Rn. 11 ff.: BVerwG,
Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4 B 87.99 -, NVwZ 2000, 679 = juris Rn. 10; OVG
NRW, Beschluss vom 5. Oktober 2007 - 8 B 1340/07 -, juris Rn. 34; VGH Bad.-
Württ., Urteil vom 20. Juni 2002 - 3 S 1915/01 -, NVwZ-RR 2003, 191 = juris
Rn. 35 f.,

22

sie überdies - um bauplanungsrechtlich zulässig zu sein - der speziellen Nr. 1 der
textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans genügen muss.

23

Vgl. Söfker, a.a.O., § 1 BauNVO Rn. 49 und 62.

24

Bei summarischer Prüfung spricht indes Überwiegendes dafür, dass dies nicht
der Fall ist.

25

Darauf deutet zum einen der dem Bebauungsplan zugrunde liegende, für das
Verständnis seiner textlichen Festsetzungen maßgebende Wille des Plangebers hin,
wie er in der Begründung des Bebauungsplans vom 17. März 1997 zum Ausdruck
gekommen ist. Neben der horizontalen Feingliederung des Gewerbegebiets gemäß
§ 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO enthält der Bebauungsplan eine Grobgliederung des
Plangebiets in ein Gewerbegebiet und ein Industriegebiet. Ausweislich der
Begründung des Bebauungsplans vom 17. März 1997 (dort S. 4) sind speziell die
Ausweisungen der Industriegebiete u. a. für "Anlagen im Sinne des BImSchG"
notwendig. Da der Anlagenbegriff des § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG Betriebsstätten und
sonstige ortsfeste Einrichtungen im weitesten Sinne umfasst,

26

vgl. Jarass, BImSchG, 7. Aufl. 2007, § 3 Rn. 66 ff.,

27

hat der Plangeber damit deutlich gemacht, dass immissionsschutzrechtlich
genehmigungsbedürftige Anlagen aufgrund ihres spezifischen
Beeinträchtigungspotentials dem Industriegebiet zugewiesen sein sollen. Dafür
spricht auch der Gesamtzuschnitt des Plangebiets. Das Gewerbegebiet umringt das
Industriegebiet weitgehend, um es abzuschirmen (siehe S. 6 der Begründung des
Bebauungsplans vom 17. März 1997). Wollte der Plangeber demzufolge aber
immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen mit Blick auf ihr
Emissionspotential dem Industriegebiet zuweisen, ist die streitgegenständliche
Anlage der Beigeladenen nach dem planerischen Gesamtkonzept nicht im
Gewerbegebiet zulässig.

28

Dessen ungeachtet ist mit der Antragsgegnerin zum anderen davon auszugehen,
dass die streitige Anlage der Beigeladenen der Abstandsklasse V der Abstandsliste
des Abstandserlasses 1990 zuzuordnen, also grundsätzlich nach Nr. 1 der textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans im Gewerbegebiet mit dem Index GE1 nicht
zugelassen ist. Denn die Anlage der Beigeladenen, die unter der im
Genehmigungsbescheid verwendeten Bezeichnung in der Abstandsliste des
Abstandserlasses 1990 nicht aufgeführt ist, entspricht ausweislich der im
Genehmigungsverfahren vorgelegten Betriebsbeschreibung der Frau Dipl.-Ing.
E. vom 11. November 2004 und der Betriebsbeschreibung, die dem
Schallgutachten der RWTÜV Systems GmbH vom 11. Mai 2004 zugrunde liegt, dem
Typ eines "Schrottplatzes", der als laufende Nr. 146 der Abstandsklasse V der
Abstandsliste des Abstandserlasses 1990 angehört.

29

Vgl. zum typisierenden Charakter der Regelungen des § 1 Abs. 4 Satz 1
BauNVO: Söfker, a.a.O., § 1 BauNVO Rn. 45.

30

Die Beigeladene nimmt mittels Pkw oder Lkw durch Private oder
Gewerbetreibende angelieferte Metalle wie z. B. Eisen, Edelstahl, Kupfer und
Aluminium auf ihrem Betriebsgelände entgegen. Diese Metalle werden gewogen,
nach Fraktionen getrennt und anschließend in Containern gelagert. Dabei kommt für
innerbetriebliche Transport-, Lade- und Sortiervorgänge ein Mobilbagger zum
Einsatz. Bei vollständiger Füllung der Container werden die Metalle Metallhütten und
-produzenten zugeführt. Die Abfahrt erfolgt durch Lkw.

31

Dafür, dass der Anlagenbetrieb der Beigeladenen dem eines typischen
Schrottplatzes der Abstandsklasse V der Abstandsliste des Abstandserlasses 1990
gleicht, sprechen zudem die von dem Antragsteller zuletzt mit Schriftsatz vom
13. März 2009 vorgelegten Lichtbilder sowie die Videosequenzen auf der
mitüberreichten DVD. Diese zeigen, dass auf dem Betriebsgelände der
Beigeladenen auch Autowracks und ein Schiffswrack gelagert und mit einem
Schneidbrenner behandelt werden, mithin für einen Schrottplatz typische
Betriebsvorgänge stattfinden. Eine Vergleichbarkeit der Anlage mit einem Bauhof im
Sinne der Abstandsklasse VII (laufende Nr. 193 der Abstandsliste des
Abstandserlasses 1990) ist daher nicht gegeben. Die Anlieferung, Einlagerung,
Behandlung und der Abtransport von größeren Metallschrottteilen geht mit Geräusch-
und Staubemissionen einher, die einem Bauhof, der primär der bloßen Lagerung von
Baumaschinen und -stoffen dient, typischerweise nicht eigen sind.

32

Nicht nur Arbeitsabläufe, Anlieferungs- und Entsorgungsverkehr weisen keine
Merkmale einer atypischen Betriebsweise auf, sondern auch der Umfang des
Betriebs der Beigeladenen. Gewichtiger Anhaltspunkt ist insoweit die genehmigte
Gesamtlagerkapazität von bis zu 1.500 Tonnen Eisen- und Nichteisenschrotten, die
die oberste Kapazitätsgrenze nach Nr. 8.9 Buchst. b des Anhangs zur 4. BImSchVO
darstellt; der Schwellenwert nach dieser Vorschrift liegt lediglich bei 100 Tonnen.

33

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Anlage der Beigeladenen
nicht als Ausnahme zulässig. Der Nachweis, dass bei dem Anlagenbetrieb durch
technische Maßnahmen nur der Störgrad der Klasse VI erreicht wird, ist bei
summarischer Prüfung nicht erbracht.

34

Die Ausnahmeklausel der Nr. 1 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans ist dahin auszulegen, dass die fragliche Anlage durch
entsprechende Vorkehrungen nachweislich dem typischen Emissionsverhalten einer
Anlage der nächsthöheren Abstandsklasse entsprechen muss. Es ist der Nachweis
zu erbringen, dass die in der nächsthöheren Abstandsklasse üblichen und zulässigen
Emissionen nicht überschritten werden.

35

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. April 1996, a.a.O., juris Rn. 4; Kuschnerus, Der
sachgerechte Bebauungsplan, 3. Aufl. 2004, Rn. 354.

36

Dass dieser Nachweis erbracht ist, zeigt das Beschwerdevorbringen nicht auf
und ist auch sonst nicht ersichtlich.

37

Das Emissionspotential der in der Abstandsklasse VI der Abstandsliste des
Abstandserlasses 1990 aufgeführten Anlagentypen ist durch das weitgehende
Fehlen von besonders impulshaltigen Geräuschemissionen und - sieht man von der
laufenden Nr. 178 "Anlage zum Be- oder Entladen von Schüttgütern bei
Getreideannahmestellen" ab - durch das weitgehende Fehlen von relevanten
Staubemissionen gekennzeichnet. Ein solches Emissionsverhalten weist die hier in
Rede stehende Anlage nicht auf. Auch bei einer durchschnittlichen Durchsatzmenge
von 13,3 Tonnen pro Tag - von der die Antragsgegnerin ausgeht - ist der
Anlagenbetrieb durch das Auftreten impulshaltiger Geräusch- sowie von
Staubemissionen gekennzeichnet. Was die Geräuschemissionen anbelangt, belegen
dies auch die in den Schallgutachten der RWTÜV Systems GmbH vom 11. Mai 2004
und vom 12. Februar 2009 angesetzten Schallleistungspegel von 90 dB(A) für die
Aufnehm- und Absetzvorgänge der Container, von 115 dB(A) bzw. im Mittel von 108
dB(A) für das Aufschlagen der Altmetalle auf dem Containerboden oder auf bereits
abgelegten Schrotten, von 110 dB(A) bzw. im Mittel von 98 dB(A) für die
Arbeitsgeräusche des Mobilbaggers und des Radladers bei der Beladung der
Sammelcontainer sowie von 105 dB(A) bzw. im Mittel von 96 dB(A) für die Fahrten
des Mobilbaggers und des Radladers auf dem Betriebsgelände. Die Entstehung von
Staubemissionen veranschaulichen die von dem Antragsteller mit Schriftsatz vom
13. März 2009 beigebrachten Lichtbilder.

38

Das Emissionspotential der Anlage in ihrer genehmigten Form geht zudem noch
über das bisherige Maß hinaus, was in den Lärmgutachten als tatsächlicher Betrieb
zugrunde gelegt worden ist. Denn genehmigt ist, obwohl die Betriebsbeschreibung
vom 11. November 2004 außer dem Einsatz einer Kabelschälmaschine keine
Weiterverarbeitungsprozesse vorsieht, nach dem Tenor des Bescheids vom 30. April
2007 nicht nur die zeitweilige Lagerung, sondern auch die Behandlung von
Schrotten. Unter "Behandeln" ist aber jede qualitative oder quantitative Veränderung
der Schrotte zu verstehen.

39

Vgl. Jarass, a.a.O., § 4 Rn. 7.

40

Demgemäß hat der Landrat des Kreises L. - wohl in seiner Eigenschaft als seit
dem 1. Januar 2008 für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
zuständige untere Umweltschutzbehörde - dem Antragsteller mit E-Mail vom
26. März 2008 mitgeteilt, dass gelegentliche Schneidbrennarbeiten auf
Schrottplätzen üblich und auch genehmigungsrechtlich zugunsten der Beigeladenen
abgedeckt seien. Die vorliegende Genehmigung beinhalte auch die Behandlung von
Eisen- und Nichteisenschrotten. Schneidbrennarbeiten seien u. a. eine
Behandlungsart. Bei dieser Sichtweise sind von der streitigen Genehmigung auch
weitere schrottplatzübliche Behandlungsarten erfasst, welche das Emissionspotential
des Anlagenbetriebs der Beigeladenen zusätzlich erhöhen.

41

Der Betrieb der Beigeladenen sieht keine technischen Maßnahmen vor, um die
von der Anlage ausgehenden Lärm- und Staubemissionen derart einzugrenzen, dass
sie nur den Störgrad der emissionsärmeren Anlagen der Abstandsklasse VI
erreichen. Technische Maßnahmen zur Eingrenzung der lärmemissionsträchtigen
Betriebsvorgänge, die auf dem Betriebsgelände unter freiem Himmel stattfinden, sind
nicht vorgesehen. Dass die befestigten Flächen gemäß der Nebenbestimmung Nr. 9
des Genehmigungsbescheids vom 30. April 2007 regelmäßig - mindestens
arbeitstäglich - so zu reinigen sind, dass sichtbare Staubemissionen, auch beim
Befahren, nicht auftreten können, ist wohl bereits keine (anlagenbezogene)
"technische Maßnahme" zur Emissionsreduzierung i.S.d. Nr. 1 der textlichen
Festsetzungen des Bebauungsplans.

42

Vgl. insoweit auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 17. Juni 1999 - 10 S 44/99 -, juris
Rn. 23.

43

Eine Reinigung der befestigten Flächen verhindert zudem nicht - wie auch das
Verwaltungsgericht ausgeführt hat -, dass es beim Be- und Entladen der Container
zu Staubentwicklungen kommt.

44

b) Verstößt die genehmigte Anlage der Beigeladenen aus den vorgenannten
Gründen gegen § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. Nr. 1 der textlichen Festsetzungen des
Bebauungsplans, kommt es auf das weitere Beschwerdevorbringen der
Antragsgegnerin, eine konkrete Ausrichtung des Gewerbegebietes sei ebenso wenig
erkennbar wie eine schleichende Umwandlung des Baugebiets in Richtung eines
Mischgebietes, nicht mehr an.

45

c) Die Rüge der Antragsgegnerin, eine als Betriebsleiterwohnung zugelassene
Wohnung - wie die des Antragstellers - müsse die gebietszugewiesenen Belastungen
hinnehmen, bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Das Bestehen des vom Verwaltungsgericht
bejahten Gebietserhaltungsanspruchs des Antragstellers wird dadurch im Ergebnis
nicht in Zweifel gezogen.

46

Auf die Bewahrung der festgesetzten Gebietsart hat jeder Nachbar auch dann
einen Anspruch, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im Einzelfall noch nicht zu
einer tatsächlich spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung führt, also auch
wenn er selbst durch das Vorhaben nicht unzumutbar beeinträchtigt wird. Im Rahmen
des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses soll jeder Planbetroffene das
Eindringen einer gebietsfremden Nutzung und damit die schleichende Umwandlung
des Baugebiets verhindern können.

47

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -, BVerwGE 94, 151
= juris Rn. 23, sowie Beschlüsse vom 2. Februar 2000, a.a.O., juris Rn. 9, und vom
18. Dezember 2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 5; OVG NRW,
Beschluss vom 5. Oktober 2007, a.a.O., juris Rn. 23.

48

Einen solchen Gebietserhaltungsanspruch kann der Antragsteller auch aus der
das Plangebiet gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO gliedernden Nr. 1 der
textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans herleiten. Dies gilt selbst dann, wenn
man Festsetzungen aufgrund von § 1 Abs. 4 BauNVO nachbarschützende Wirkung
nur unter der Voraussetzung beimessen will, dass dies dem Willen des
Ortsgesetzgebers entspricht.

49

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11. März 1997 - 10 S 2815/96 -, NVwZ 1999,
439 = juris Rn. 37, und Beschluss vom 19. März 1998 - 10 S 1765/97 -, juris Rn. 4;
Nds. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - 1 ME 302/03 -, NVwZ 2004, 1010
= juris Rn. 23; BayVGH, Beschluss vom 17. Oktober 2002 - 15 CS 02.2068 -,
BayVBl. 2003, 307 = juris Rn. 20; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 14. Januar 2000 - 1 A
11751/99 -, juris Rn. 22; siehe aber auch BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember
2007, a.a.O., juris Rn. 7.

50

Denn Letzteres ist hier der Fall. Der Plangeber hat mitbedacht, dass es in einem
Gewerbe- und Industriegebiet mit der in J. zu erwartenden und für den ländlichen
Raum typischen Nutzungsstruktur mit kleineren Betrieben häufig erforderlich und
städtebaulich verträglich sei, dass Betriebsinhaber oder -leiter auf dem
Betriebsgelände wohnen. Dies solle daher als Ausnahme nach § 8 Abs. 3 Nr. 1
BauNVO bzw. § 9 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zulässig bleiben (siehe S. 3 der Begründung
zum Bebauungsplan vom 20. März 1995). Diese planerische Absicht ist auch
vollzogen worden. Denn in dem Gewerbegebiet befinden sich - worauf auch das
Verwaltungsgericht hinweist - verschiedene Betriebsleiterwohnungen. Bei dieser
Sachlage entspricht es dem Willen des Ortsgesetzgebers, dass ein eine
Betriebsleiterwohnung bewohnender Grundstückseigentümer wie der Antragsteller
gebietsfremde Nutzungen abwehren kann.

51

d) Da die streitbefangene Genehmigung vom 30. April 2007 zum Nachteil des
Antragstellers gegen Vorschriften des Bauplanungsrechts verstößt, ist das
Vorbringen der Antragsgegnerin zu der Frage, ob die von der Anlage der
Beigeladenen ausgehenden Lärm- und Staubimmissionen in Bezug auf das
Grundstück des Antragstellers die immissionsschutzrechtlichen Grenz- bzw.
Richtwerte einhalten, nicht entscheidungserheblich.

52

e) Das Ergebnis der vom Verwaltungsgericht vorgenommenen
Interessenabwägung stellt sich auch nicht durch den Verweis der Antragsgegnerin
auf die für die Beigeladene im Falle einer Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers zu erwartenden wirtschaftlichen
Folgen als unrichtig dar. Nach Lage der Akten trifft es die Beigeladene nicht in ihrer
wirtschaftlichen Existenz, wenn sie den Anlagenbetrieb nicht in der
streitgegenständlich genehmigten Form wird durchführen können. Zum einen macht
der physische Metallhandel offenbar nur den kleineren Teil der Geschäftstätigkeit der
Beigeladenen aus. In der Betriebsbeschreibung vom 11. November 2004 heißt es,
dass die Internet-Handelsplattform N. , bei der Kunden Metalle und Altmetalle
erwerben und veräußern können, einen Schwerpunkt der Gesellschaft bilde. 70 bis
80 % des Tagesumsatzes seien "Streckengeschäfte", d. h. die Metalle würden direkt
vom Lieferanten an den Empfänger weitergeleitet, ohne dass das Betriebsgelände
angefahren werde. Zum anderen ist der Betrieb der Beigeladenen in reduziertem
Umfang unabhängig vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens vorläufig rechtlich
sichergestellt. Denn der Landrat des Kreises L. hat der Beigeladenen unter dem
14. Mai 2009 eine kraft Gesetzes gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 212
a Abs. 1 BauGB sofort vollziehbare Baugenehmigung zur Fortführung ihres Betriebs
in reduziertem Umfang erteilt.

53

2. Die von der Beigeladenen im Beschwerdeverfahren erhobenen Rügen bleiben
gleichfalls ohne Erfolg.

54

a) Ob sichergestellt ist, dass von dem genehmigten Betrieb der Beigeladenen
keine schädlichen Umwelteinwirkungen in Bezug auf das Grundstück des
Antragstellers ausgehen, ist unerheblich, weil die der Beigeladenen erteilte
Genehmigung vom 30. April 2007 - wie dargelegt - gegen § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m.
Nr. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans verstößt und dem
Antragsteller ein Gebietserhaltungsanspruch zusteht.

55

b) Dass die Anlage gewerbegebietsverträglich sei, weil die auf der Grundlage der
erteilten Genehmigung zu erwartende Beeinträchtigung für den Antragsteller im
Vergleich zu den typischen, den Regelungen des Immissionsschutzrechts
unterstellten Anlagen deutlich weniger belastend sei, stellt den angefochtenen
Beschluss ebenfalls nicht durchgreifend in Frage. Denn selbst wenn die genehmigte
Anlage atypisch und grundsätzlich nach § 8 BauNVO gewerbegebietsverträglich
wäre, ist sie - wie ausgeführt - bauplanungsrechtlich unzulässig, weil sie der
speziellen Nr. 1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans widerspricht.

56

c) Schließlich führt das Vorbringen der Beigeladenen nicht zu einem anderen
Ausgang der Interessenabwägung, zu ihren Gunsten seien ihre erheblichen
wirtschaftlichen Interessen zu berücksichtigen. Abgesehen davon, dass sich daraus
nicht konkret ergibt, wie es sich wirtschaftlich für die Beigeladene auswirkt, wenn sie
von der Genehmigung vom 30. April 2007 vorläufig keinen Gebrauch machen kann,
gilt insoweit das unter 1. e) Ausgeführte entsprechend.

57

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.

58

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3
Nr. 2 GKG. Sie orientiert sich an Nr. 19.2 i.V.m. Nrn. 2.2.2 und 1.5 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung von Juli 2004
(DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327). Dabei erscheint es mit Blick auf die
Bedeutung der Sache für den Antragsteller als angemessen, den hälftigen Betrag
des Hauptsachestreitwerts von 15.000,- EUR lediglich einmal anzusetzen. Die
Änderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 63 Abs. 3
Satz 1 GKG.

59

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5
i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

60