Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-22, Aktenzeichen 9 L 1041/03.A
ECLI:DE:VGAC:2003:0922.9L1041.03A.00

Tenor

Der Beschluss der Kammer vom 10. März 2003 - 9 L 138/03.A - wird
teilweise geändert:

Dem Antragsgegner zu 2. wird im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt,
die Antragstellerin zu 2. bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens - 9 K
980/02.A -, soweit sie selbst betroffen ist, nach Serbien und Montenegro
abzuschieben. Im Übrigen wird der Abänderungsantrag abgelehnt.

Die außergerichtlichen Kosten der Antragsgegnerin zu 1. tragen die
Antragsteller. Die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu 2. trägt der
Antragsgegner zu 2. Dessen außergerichtliche Kosten tragen die Antragsteller zu 1.,
3. und 4. zu drei Vierteln, ansonsten trägt der Antragsgegner zu 2. seine
außergerichtlichen Kosten selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

Gründe:

2

Der Abänderungsantrag hat teilweise Erfolg.

3

Er erweist sich hinsichtlich der Antragsgegnerin zu 1. bereits als unzulässig, weil
diese nicht Beteiligte des Ausgangsverfahrens - 9 L 138/03.A - gewesen ist. Aus der
Akzessorietät des Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO folgt, dass
dieses mit den Beteiligten des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO zu führen ist. Dies
gilt ebenso bei entsprechender Anwendung des § 80 Abs. 7 VwGO in einstweiligen
Anordnungsverfahren.

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Bezüglich des Antragsgegners zu 2. ist der Abänderungsantrag dagegen
zulässig und begründet, soweit er für die Antragstellerin zu 2. gestellt ist.
Er ist insbesondere entsprechend § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO zulässig. Danach kann
die Änderung unter anderem wegen veränderter Umstände beantragt werden. Die
Antragsteller haben in der Antragsschrift auf die Einholung einer Auskunft zur
Behandelbarkeit von psychischen Erkrankungen in Serbien und Montenegro
verwiesen, von der die Kammer zuvor in der Regel ausgegangen ist.

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Für die Antragstellerin zu 2. erweist sich der Abänderungsantrag auch als
begründet, weil ein insoweit ein Anordnungsgrund sowie ein Anordnungsanspruch
glaubhaft gemacht sind.

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Dies gilt für den Anordnungsgrund, weil die Antragstellerin zu 2. lediglich über
eine Duldung bis zum 6. Oktober 2003 verfügt.

7

Des Weiteren ist nach der im vorliegenden Eilverfahren allein möglichen
summarischen Überprüfung aufgrund der aktuellen Erkenntnislage - derzeit - ein
Anordnungsanpruch, den Aufenthalt der Antragstellerin zu 2. zur Durchführung des
Hauptsacheverfahrens für ihre Person zu sichern, zu bejahen.

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Ausgehend von dem im Beschluss vom 10. März 2003, auf den auch hinsichtlich
der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Abschiebungshindernisses nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG verwiesen wird, dargelegten Gesundheitszustand der
Antragstellerin zu 2. spricht im vorliegenden Einzelfall eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit dafür, dass zum einen die Antragstellerin zu 2. die erforderliche
Medikation und Therapie im Zielstaat nicht erlangen kann und zum anderen -
insbesondere nach dem Ergebnis des fachärztlichen Gutachtens des Herrn Dr. J.
T. , Arzt für Neurologie und Psychiatrie, Chefarzt der Abteilung Forensische
Psychiatrie 1, S. Kliniken, C. -I. vom 20. März 2002 - für diesen Fall eine
alsbald eintretende erhebliche Gesundheitsbeeinträchtigung zu gewärtigen ist.
Aufgrund der aktuellen Erkenntnislage kann zum jetzigen Zeitpunkt nämlich nicht
mehr davon ausgegangen werden, dass die aus Serbien und Montenegro
stammende Antragstellerin zu 2. dort die erforderliche Behandlung, dies gilt
insbesondere für die Therapie, erhalten kann. Nach Auskunft der deutschen
Botschaft in Belgrad vom 12. August 2003 an die beschließende Kammer gibt es in
Serbien und Montenegro eine große Anzahl Patienten mit psychotherapeutischem
Behandlungsbedarf, dem teilweise in staatlichen psychiatrischen Ambulanzen
entsprochen wird. Indes sind die Wartelisten lang. Die psychotherapeutischen
Sitzungen können oft nicht anberaumt werden. Viele Patienten sind daher
gezwungen, zur Psychotherapie private Therapeuten aufzusuchen und dies bei
einem Preis zwischen 80,- EUR und 100.- EUR selbst zu bezahlen. Patienten
müssen auch häufig Medikamente zum vollen Marktpreis in Apotheken zu kaufen;
dies verursacht im Durchschnitt monatliche Kosten in Höhe von 50,- EUR bis 60,-
EUR.

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Hinsichtlich der Antragsteller zu 1., 3. und 4. bleibt der Abänderungsantrag
mangels Anordnungsanspruchs ohne Erfolg, weil insoweit im vorliegenden Verfahren
allein berücksichtigungsfähige zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse im
Sinne des § 53 AuslG auch weiterhin nicht glaubhaft gemacht sind.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1, 159
Satz 1 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.