Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-21, Aktenzeichen 22 K 5440/04
ECLI:DE:VGD:2006:1121.22K5440.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist ein 1995 gegründeter und 1996 in das Vereinsregister beim
Amtsgericht T eingetragener Verein mit Sitz in T. Er wurde erstmals im
Verfassungsschutzbericht des beklagten Landes über das Jahr 1998 im Abschnitt
"Rechtsextremismus", Kapitel "Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe,
Publikationen" im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die
Wochenzeitschrift "T1" erwähnt. Auch in den Verfassungsschutzberichten des
beklagten Landes über die folgenden Jahre wurden der Kläger und sein erster
Vorsitzender jeweils in dem Kapitel über die Zeitschrift "T1" erwähnt. Im
Oktober 2000 erhob der Kläger beim erkennenden Gericht Klage, mit der er im
wesentlichen begehrte festzustellen, dass die Verbreitung der Angaben über ihn in
den Verfassungsschutzberichten des Beklagten 1998, 1999, 2000, 2001 und 2002
rechtswidrig war, sowie das beklagte Land zu verurteilen, in seinem nächsten
Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass die Verbreitung der Angaben über
den Kläger in den genannten Verfassungsschutzberichten rechtswidrig war. Die 1.
Kammer des erkennenden Gerichts wies diese Klage mit Urteil vom 27. Juni 2003 als
unbegründet ab. Das Urteil ist seit Ende August 2003 rechtskräftig. In den
Entscheidungsgründen des Urteils wird unter anderem ausgeführt:

3

Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass von dem Kläger
Bestrebungen ausgingen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche
Zusammenleben der Völker gerichtet seien. Um seine Interessen darzustellen und zu
vertreten, nutze der Kläger die Wochenzeitschrift "T1", in der der erste Vorsitzende
des Klägers zahlreiche Beiträge publiziere und die er den Mitgliedern als Publikation
empfehle. Zahlreiche der in der Wochenzeitung "T1" veröffentlichten Beiträge ließen
eine die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot missachtende Gesinnung
erkennen, da sie Ausländer pauschal in dem jedem Menschen gleichermaßen
zukommenden Wert herabsetzten. Dieser Einschätzung unterfalle auch der Kläger,
der sich der Zeitung als ständiges Publikationsorgan bediene. Der Beklagte habe
zutreffend darauf verwiesen, die Zeitung "T1" diene dem Kläger als "Sprachrohr".
Dies belegten die zahlreichen Beiträge des ersten Vorsitzenden des Klägers im "T1".
Außerdem ließen sich zahlreichen Verlautbarungen des Klägers, insbesondere in der
Zeitung "T1" veröffentlichten Beiträgen des ersten Vorsitzenden des Klägers
Anhaltspunkte für eine gegen den Gedanken der Völkerverständigung gerichtete
Zielsetzung entnehmen.

4

Im Frühjahr 2004 erschien der Verfassungsschutzbericht des beklagten Landes
über das Jahr 2003. Dieser enthält in Teil 3 "Rechtsextremismus", Abschnitt 3.7
"Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen" das Kapitel 3.7.4 "T1".
Darin wird unter anderem ausgeführt:

5

"'T1' enthält weiterhin zahlreiche revisionistische Beiträge, in denen
insbesondere die Wiederherstellung Deutschlands in den Grenzen von 1937
(geographischer Revisionismus) gefordert und deutsche Kriegsverbrechen
geleugnet bzw. verharmlost werden (historischer Revisionismus). Diese Ziele
gehen einher mit ständiger Verunglimpfung des deutschen Rechtsstaates und
seiner Repräsentanten. Daneben enthielt die Publikation wiederholt
fremdenfeindliche und antisemitische Äußerungen. Die Zeitschrift dient zudem der
Kleingruppe "A-e.V." als Sprachrohr. Vorsitzender dieses 1995 gegründeten
Vereins ist Herr K. Das ehemalige REP-Mitglied ist Autor zahlreicher Beiträge und
Kolumnen im ‚T1'."

6

Ferner wird in dem Kapitel darüber berichtet, dass das Verwaltungsgericht
Düsseldorf die Klage des A-e.V. gegen die Erwähnung in den
Verfassungsschutzberichten mit Urteil vom 27. Juni 2003 als unbegründet
zurückgewiesen hat. Die Urteilsbegründung wird in einer kurzen Zusammenfassung
wiedergegeben.

7

Der Kläger hat am 17. August 2004 die vorliegende Klage erhoben, mit der er
sich dagegen wendet, dass das beklagte Land ihn in dem Verfassungsschutzbericht
über das Jahr 2003 in dem Kapitel über die Zeitschrift "T1" erwähnt.

8

Im Frühjahr 2005 ist der Verfassungsschutzbericht des beklagten Landes über
das Jahr 2004 erschienen. Dieser enthält in Teil 3 "Rechtsextremismus",
Abschnitt 3.6 "Rechtsextremistische Verlage und Vertriebe" unter der
Gliederungsziffer 3.6.4 wiederum einen Beitrag über die Zeitschrift "T1". Darin wird
unter anderem ausgeführt:

9

"Die Zeitschrift dient dem "A-e.V.", Vorsitzender Herr K, als Sprachrohr. Das
ehemalige REP-Mitglied ist Autor zahlreicher Beiträge und Kolumnen im "T1".
Themenschwerpunkte der Zeitschrift "T1" sind nach wie vor die Forderung der
Wiederherstellung Deutschlands in Grenzen von 1937 und die Verharmlosung
bzw. Leugnung deutscher Kriegsverbrechen. Diese Ziele gehen einher mit
ständiger Verunglimpfung des demokratischen Rechtsstaates und seiner
Repräsentanten. Daneben enthielt die Publikation wiederholt fremdenfeindliche
und antisemitische Äußerungen. Der A-e.V. hat am 18. August 2004 erneut vor
dem Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage gegen das Innenministerium NRW
erhoben. Streitgegenstand ist die angeblich rechtswidrige und diffamierende
Erwähnung des A-e.V. im Verfassungsschutzbericht 2003 des Landes NRW im
Zusammenhang mit der Berichterstattung über den ‚T1'."

10

Mit Schriftsatz vom 15. November 2005 hat der Kläger die Klage dahingehend
erweitert, dass er sich nunmehr auch gegen seine Erwähnung im
Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2004 wendet.

11

Zur Begründung der Klage trägt der Kläger im wesentlichen vor: Er klage nicht
wegen des Eintrags im Verfassungsschutzbericht, sondern wegen der
Ungleichbehandlung nach Art. 3 Grundgesetz (GG) durch den Verfassungsschutz
des beklagten Landes und der damit verbundenen Verletzung der Menschenwürde
nach Art. 1 GG. Das Innenministerium des beklagten Landes lasse es seit Jahren zu,
dass nicht nur der Bund der Vertriebenen (BdV) in Bonn, sondern auch die
Vertriebenenorganisation "Landsmannschaft Schlesien" in L bei ihren
Veranstaltungen mit Hunderttausenden von Besuchern der Zeitung "T1" riesige
Verkaufsflächen vermieteten, ohne im Verfassungsschutzbericht wegen deren Nähe
zu der Zeitung erwähnt zu werden. Außerdem benutzten die Führungskräfte und
Mitglieder des BdV sowie der Landsmannschaft Schlesien seit Jahrzehnten und
lange Jahre vor dem Kläger die Vertriebenenzeitung "T1" bis heute als Informations-
und politisches Mitteilungsblatt. Hiermit unterscheide sich die Arbeit dieser
Organisationen nicht von der des Klägers, der aber im Gegensatz zu diesen als
verfassungsfeindlich diffamiert werde. Um Rechtssicherheit und Gleichheit vor dem
Recht herzustellen, müsse entweder der Eintrag über ihn, den Kläger, entfallen oder
die genannten Organisationen und Publizisten, die in der Zeitung "T1" publizierten
und die Zeitung sogar wirtschaftlich förderten, müssten ebenfalls erwähnt werden.
Keine dieser Personen und Organisationen sei jemals in den
Verfassungsschutzberichten des beklagten Landes erwähnt worden. Allein der
Kläger und dessen Vorsitzender würden dort genannt, der Vorsitzende sogar
namentlich und unter Hinweis auf eine Zugehörigkeit zu den Republikanern. Der
Vorsitzende habe diese Partei nach zwei Jahren aus eigener Initiative mit der
Aussage "Diese Partei beseitigt sich selbst." verlassen und dabei für seine Arbeit im
Bezirksbeirat des Stadtbezirks T-W eine Dankesurkunde der Stadt T erhalten. Durch
die einseitige und unvollständige Darstellung versuche der Verfassungsschutz des
beklagten Landes, den Vorsitzenden des Klägers in der Öffentlichkeit zu schädigen
und gesellschaftlich zu ächten. Die Führungskräfte der Landsmannschaft Schlesien
und des BdV veröffentlichten ebenfalls Artikel und Werbetexte in der Zeitung "T1" bis
zum heutigen Tag, ohne dass sie sich jemals von anderen Artikeln oder vom
Herausgeber dieser Zeitschrift distanziert hätten. Auch für das Deutschlandtreffen
der Schlesier im Jahre 2005 in O werbe die Landsmannschaft Schlesien in der
Zeitung "T1". Die Präsidentin des BdV, Frau T2, habe beim Schlesiertreffen in
O 2003 den Werbe- und Verkaufsstand der Zeitung "T1" anstandslos zur Kenntnis
genommen. So sei z.B. auch der von Frau T2 geleitete BdV-Landesverband
Thüringen bis Ende 2004 noch Abonnent der Zeitung "T1" gewesen. Nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen müsse aus den dargelegten Gründen davon
ausgegangen werden, dass der Verfassungsschutz des beklagten Landes im Falle
des Klägers vorsätzlich und bewusst seit Jahren das Grundgesetz der
Bundesrepublik Deutschland nach Art. 3 (Rechtsgleichheit) und auch Art. 1 (Würde
des Menschen) verletze. Das geschehe im Falle des Klägers besonders durch die
Unterstellung von Artikeln fremder Autoren, um den Eindruck zu erwecken, sie
stammten vom Kläger. Durch die Berichterstattung in den
Verfassungsschutzberichten rufe das beklagte Land die Vorstellung hervor, dass die
Zeitschrift "T1" dem Kläger als "Sprachrohr" diene. Diese Behauptung sei unwahr.
Wahr sei, dass der Kläger, wie viele andere Autoren und Vereinigungen, wie z.B.
auch der BdV und die Landsmannschaft Schlesien, in der Zeitschrift seine
verfassungsmäßig garantierte freie Meinung äußere. Sollte diese Inanspruchnahme
geltenden Rechts die Typisierung "Sprachrohr" im beklagten Land erfüllen, so
müssten alle diese Autoren und Vereinigungen nach Art. 3 GG ebenfalls namentlich
sowie mit ihren jemals ausgeübten politischen Ämtern im Verfassungsschutzbericht
des beklagten Landes erwähnt werden. Das aber sei nicht der Fall. Auf Seite 114
des Verfassungsschutzberichtes über das Jahr 2004 rüge das beklagte Land die
Forderung des Klägers, die deutschen Ostgebiete unter die Verwaltung der
Vereinten Nationen oder der Europäischen Union zu stellen und die deutsche
Sprache als Verwaltungssprache zuzulassen. Es könne nicht verfassungswidrig sein,
wenn der Kläger die friedliche Vision habe, die Zukunft in europäische Hände zu
legen, um im Einklang mit geltendem Völkerrecht zu regeln, was nach diesem Recht
geregelt werden müsse. Es sei verwunderlich, dass der Verfassungsschutz die
Tatsache, dass der Kläger Vertrauen in die UN oder die EU setze, geltendes
Völkerrecht anzuerkennen und auf dieser Grundlage die Folgen eines Völkermordes
zu heilen, als verfassungsfeindlich, friedensstörend und gegen die
Völkerfreundschaft gerichtet einstufe. Selbst die Bezeichnung "Vertreiberstaat" für ein
Land, das zwölf Millionen Menschen in Friedenszeiten aus ihrer angestammten
Heimat, aus rassistischen und nationalistischen Motiven, unter Bezug auf mehr als
zweihundertvierzig zu diesem Zweck erlassene Dekrete ausgetrieben und
ausgeraubt habe, solle nach Ansicht des Verfassungsschutzes des beklagten
Landes verfassungsfeindlich sein, obwohl damit nicht das polnische Volk, sondern
der polnische Staat, der für diese Tat bis heute in Verantwortung stehe,
angeprangert werde.

12

Der Kläger beantragt,

13

1. festzustellen, dass die Verbreitung der Angaben über
den Kläger in den Verfassungsschutzberichten des
beklagten Landes über die Jahre 2003 und 2004
rechtswidrig war,

14

2.

15

3. das beklagte Land zu verurteilen, die Verbreitung
seiner Verfassungsschutzberichte über die Jahre 2003
und 2004 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passage
über den Kläger entfernt oder unleserlich gemacht
worden ist,

16

4.

17

5. das beklagte Land zu verurteilen, in seinem nächsten
Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass die
Verbreitung der Angaben über den Kläger in den
Verfassungsschutzberichten 2003 und 2004 rechtswidrig
war.

18

6.

19

Das beklagte Land beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung trägt es vor: Der Kläger unterhalte keine formalen Verbindungen
zu den etablierten Vertriebenenverbänden. Die "Landsmannschaft Schlesien" habe
sich gegenüber dem nordrhein-westfälischen Innenministerium mit Schreiben vom
31. August 1999 von der Wochenzeitung "T1" und von den Aktivitäten des Klägers
distanziert. Mit Schreiben vom 6. Juli 2001 habe die Landsmannschaft Schlesien
erneut darauf hingewiesen, dass sie keine Verbindung zu der genannten Zeitschrift
pflege und diese kein Mitteilungsblatt der Landsmannschaft Schlesien sei. Der Kläger
sei kein Mitgliedsverband des "Bundes der Vertriebenen - Vereinigte
Landsmannschaften und Landesverbände e.V." (BdV). Der BdV distanziere sich vom
Kläger und habe diesen wiederholt als rechtsextremistisch bezeichnet. Im "T1" werde
regelmäßig gegen die Vereinspolitik des BdV agitiert. "T1" sei entgegen den
Einlassungen des Klägers kein offizielles Mitteilungsblatt des BdV oder anderer
anerkannter Vertriebenenverbände. Unbeachtlich seien eventuelle Kontakte zu
einzelnen Vertretern/Mitgliedern offizieller Vertriebenenverbände, da diese nicht
diesen Organisationen zugerechnet werden könnten. Eine Verbindung einzelner
Mitglieder der Vertriebenenverbände zu einer extremistischen Bestrebung könne
darüber hinaus auch nicht zur Entkräftung des Verdachts rechtsextremistischer
Bestrebungen durch den Kläger bzw. die Publikation "T1" beitragen. Die Auslage des
"T1" auf Treffen der offiziellen Verbände begründe keine Verpflichtung für den
Verfassungsschutz zur Nennung der Verbände im Verfassungsschutzbericht. Der
Verkauf des "T1" sei nicht verboten, die Verbände machten sich durch das Zulassen
der Auslage auch nicht den Inhalt der Publikation zu eigen. Es lägen tatsächliche
Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass von dem Kläger Bestrebungen ausgingen,
die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie gegen den Gedanken
der Völkerverständigung gerichtet seien. Bei dem Kläger handele es sich unstreitig
um einen Personenzusammenschluss, der politisch bestimmt, ziel- und
zweckgerichtet handele. Dies ergebe sich schon aus seiner Satzung. Um seine Ziele
und Interessen darzustellen und zu vertreten, nutze der Kläger die Publikation "T1".
Die rechtsextremistische Wochenzeitschrift "T1" erscheine im Verlag "T1" mit Sitz in
S; die bundesweite Auflage liege zwischen achttausendfünfhundert und zehntausend
Exemplaren. "T1" diene als Sprachrohr des Klägers, wie das Verwaltungsgericht
Düsseldorf in der Begründung seines Urteils vom 27. Juni 2003 näher ausgeführt
und der Vorsitzende des Klägers mit seiner Äußerung "unsere Heimatzeitung T1" in
der Ausgabe 36/2003 dieser Zeitschrift vom 5. September 2003 bestätigt habe. Der
Vorsitzende des Klägers sei Stammautor und Verfasser zahlreicher einschlägiger
Artikel. Seine Beiträge stellten sowohl durch die in ihnen selbst enthaltenen
Äußerungen als auch durch ihre formale und inhaltliche Verankerung im
Gesamtkontext der übrigen verfassungsschutzrechtlich relevanten im "T1"
publizierten Texte Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer
Bestrebungen des Klägers, insbesondere Bestrebungen gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung, dar. Zu den grundgesetzlichen Werten gehörten die
Achtung der Menschenwürde und das Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse,
des Glaubens oder der Nationalität (Art. 1 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 GG). Eine
Verletzung dieser Werte liege vor, wenn der Mensch einer Behandlung ausgesetzt
werde, die Ausdruck der Verachtung des Wertes sei, der ihm kraft seiner Person
zukomme. Eine solche Verletzung der Menschenwürde zeigten insbesondere
fremdenfeindliche Beiträge, die Ausländer pauschal diffamierten. Neben zahlreichen
Anspielungen und ausländerfeindlicher Polemik enthielten insbesondere
verschiedene, im einzelnen benannte Artikel Belege für rassistisch motivierte
Fremdenfeindlichkeit im "T1", die insgesamt Anhaltspunkte für den Verdacht einer
rechtsextremistischen Bestrebung böten. Die beispielhaft ausgewählten Beiträge
zeigten, dass hier Ausländer insgesamt als unerwünscht, kriminell und minderwertig
herabgewürdigt würden. Insgesamt werde ein Bild gezeichnet, das diesen
Personenkreis verächtlich machen und als generelle Bedrohung erscheinen lassen
solle. Ausländer würden wiederholt z. B. als "Blutegel" beschimpft, die auf Kosten der
deutschen Gesellschaft lebten, horrende Kosten verursachten und damit den Staat in
den finanziellen Ruin trieben. Politiker würden durch die "invasionsartige"
Zuwanderung von Ausländern gezielt den "Untergang des deutschen Volkes" bzw.
die "Umformung" in eine multi-kulturelle Gesellschaft anstreben und damit ein
Verbrechen bzw. Mord am deutschen Volk begehen. Solche Äußerungen dienten
dem Ziel, in Deutschland lebende Ausländer auszugrenzen, und verletzten daher die
in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde. Auch Antisemitismus als spezifische
Form rassistisch motivierter Fremdenfeindlichkeit sei im "T1" festzustellen. Eine
antisemitische Grundhaltung ergebe sich schon aus Äußerungen, in denen die
Verbrechen des NS-Regimes verharmlost oder das Gedenken an die Opfer des
Holocaust diffamiert würden. Vielfach würden auch obskure Theorien über eine
vermeintliche "jüdische Weltverschwörung" aufgegriffen bzw. das angebliche
Hegemoniestreben einer "jüdischen Oligarchie von der Ostküste". So werde immer
wieder das Vorurteil propagiert, eine jüdische Minderheit übe sowohl in Deutschland
als auch weltweit unverhältnismäßig starken Einfluss aus. Selbst der Vorwurf der
erpresserischen Instrumentalisierung der NS-Vergangenheit fehle im "T1" nicht.
Anhaltspunkte für den Verdacht antisemitischer Bestrebungen ergäben sich auch
aus Artikeln mit einseitig verfälschenden Darstellungen der Zeitgeschichte oder der
Diffamierung von bekannten Persönlichkeiten jüdischen Glaubens. Antisemitische
Vorurteile würden auch im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion etwa zur
Zwangsarbeiterentschädigung, zum Holocaust-Denkmal oder zur sogenannten
Antisemitismus-Debatte geschürt. Die über einen langen Zeitraum hinweg erfolgte
kommentarlose und undistanzierte Veröffentlichung einer großen Anzahl
fremdenfeindlicher Beiträge zeige, dass die Zeitung "T1" die darin propagierten
Auffassungen teile. Es werde deutlich, dass es sich nicht um Entgleisungen einzelner
Autoren handele, sondern um eine von der Zeitung verfolgte Gesamtstrategie. Es
lägen ferner Anhaltspunkte für den Verdacht von Bestrebungen gegen den
Gedanken der Völkerverständigung vor. Zahlreiche revisionistische Beiträge im "T1"
erhärteten den Verdacht, dass völkerrechtlich verbindliche Vereinbarungen zur
deutschen Grenze nicht anerkannt bzw. völkerrechtswidrige Ansprüche auf
ehemalige deutsche Ostgebiete erhoben würden. Bestehende Grenzen der heutigen
Bundesrepublik würden nicht als unveränderbar hingenommen. In diesem
Zusammenhang werde wiederholt auch die uneingeschränkte Rückgabe der
"geraubten" Gebiete gefordert. Damit verbunden sei häufig die pauschale
Diffamierung anderer Nationen, z. B. als "Vertreiberstaaten" oder "Kriegstreiber". Vor
dem Hintergrund der sogenannten Osterweiterung der EU sei insbesondere die
Republik Polen Ziel aggressiver Agitation. Darüber hinaus belegten zahlreiche
Beiträge in der Zeitung "T1" den andauernden Versuch der Verunglimpfung des
demokratischen Rechtsstaates, seiner Institutionen und Funktionsträger. Politiker
würden pauschal als unter anderem "unfähig", "korrupt" oder "ideologisch verblödet"
diffamiert. Die "deutschen Schuld-, Sühne- und Verzichtspolitiker" mit ihrer
"paranoiden Geistesverfassung" wären "Bußapostel" bzw. "Pharisäer". Dem Staat
bzw. seinen Funktionsträgern werde die Souveränität abgesprochen und behauptet,
sie verfolgten keine Politik zum Wohl des Volkes. Vielmehr seien die Parteien, das
"Viererkartell" in Berlin, infolge Umerziehung durch die alliierten Siegermächte zu
"selbsternannten Volkspädagogen" und "hörigen Vasallen" der Vereinigten Staaten
bzw. einer vermeintlichen "israelischen Oligarchie" verkommen. Die Ablehnung der
bestehenden demokratischen Werteordnung zeige sich auch in der
Berichterstattung, in der eine ausdrückliche Solidarisierung mit wegen
Volksverhetzung und Propagandadelikten verurteilten Straftätern erkennbar sei.
Entsprechende Gerichtsurteile bzw. Exekutivmaßnahmen würden zum Anlass
genommen, demokratische Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland mit
diktatorischen bzw. totalitären Systemen gleichzusetzen. Die angeblich "politische"
Justiz werde wiederholt mit der Inquisition verglichen, der Verfassungsschutz als
Instrument eines "Orwellschen Über-wachungsstaates" diffamiert. Schließlich
veröffentliche "T1" Anzeigen rechtsextremistischer Verlage, Organisationen und
Parteien und zeige damit seine innere Verbundenheit zu diesen Gruppen.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens 1 K 7261/00
sowie der von den Verfahrensbeteiligten vorgelegten Unterlagen ergänzend Bezug
genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Dass der Kläger die ursprünglich nur den Verfassungsschutzbericht des
beklagten Landes über das Jahr 2003 betreffende Klage mit Schriftsatz vom 15.
November 2005 auf den Verfassungsschutzbericht über das Jahr 2004 erstreckt und
damit den Klageantrag in der Hauptsache erweitert hat, ist nach § 264 Nr. 2 der
Zivilprozessordnung (ZPO) in Verbindung mit § 173 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) nicht als eine Änderung der Klage anzusehen
und daher ohne weiteres zulässig.

25

Die Klage hat keinen Erfolg.

26

Der Klageantrag zu 1. (Feststellungsantrag) ist nach § 43 VwGO statthaft und
auch im übrigen zulässig.

27

Nach § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder
Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines
Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der
baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Diese Voraussetzungen sind hier
erfüllt. Das feststellungsfähige Rechtsverhältnis besteht in der Frage, ob das
Innenministerium des beklagten Landes berechtigt war, in seinen
Verfassungsschutzberichten über die Jahre 2003 und 2004 im Zusammenhang mit
der Berichterstattung über die Wochenzeitung "T1" den Kläger zu erwähnen, ob also
die Verbreitung der Angaben über den Kläger in diesen Verfassungsschutzberichten
rechtmäßig oder rechtswidrig war. Der Kläger hat auch ein berechtigtes Interesse an
der baldigen Feststellung. Dieses Interesse ergibt sich zum einen aus dem
Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr, weil das beklagte Land seit dem
Verfassungsschutzbericht 1998 jedes Jahr über den Kläger berichtet hat, so dass bei
vergleichbarer Sachverhaltslage vieles dafür spricht, dass der Kläger auch in
künftigen Verfassungsschutzberichten erwähnt werden wird. Ein
Feststellungsinteresse besteht zum anderen auch im Hinblick auf eine
Rehabilitierung des Klägers, da seine Erwähnung in den Verfassungsschutzberichten
in dem Kapitel über die als rechtsextremistisch eingestufte Zeitung "T1" seine
Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Wahrung der persönlichen
Ehre verletzen, wenn mit dieser Zeitung keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen
verfolgt werden oder die Erwähnung des Klägers im Zusammenhang mit dieser
Zeitung nicht gerechtfertigt ist.

28

Der Zulässigkeit des Feststellungsantrages steht auch der Grundsatz der
Subsidiarität der Feststellungsklage nicht entgegen; denn der Kläger kann seine
Rechte nicht durch Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen (§ 43 Abs. 2 Satz 1
VwGO). Insbesondere wird durch die Klageanträge zu 2. und 3. das
Rechtsschutzbedürfnis für den Feststellungsantrag nicht beseitigt. Denn mit dem
Antrag zu 2. will der Kläger weitere Beeinträchtigungen seines allgemeinen
Persönlichkeitsrechtes durch Verbreitung der Verfassungsschutzberichte 2003 und
2004 verhindern und mit dem Antrag zu 3. macht er einen
Folgenbeseitigungsanspruch geltend, während er mit dem Feststellungsantrag seine
Rehabilitierung bewirken und seiner Erwähnung in künftigen
Verfassungsschutzberichten vorbeugen will. Diese Ziele kann er weder mit einer
Gestaltungs- noch mit einer allgemeinen Leistungsklage erreichen.

29

Der Klageantrag zu 1. ist jedoch unbegründet.

30

Die Verbreitung der Angaben über den Kläger in den
Verfassungsschutzberichten des beklagten Landes über die Jahre 2003 und 2004
war nicht rechtswidrig, sondern rechtmäßig.

31

Zwar stellen die Äußerungen in den Verfassungsschutzberichten ohne
Einwilligung des Klägers einen Eingriff in die durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
des Grundgesetzes (GG) und Art. 4 Abs. 2 der Verfassung des Landes Nordrhein-
Westfalen verbürgten - auch für den Kläger als inländische juristische Person
geltenden (Art. 19 Abs. 3 GG) - Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und
Wahrung der persönlichen Ehre als Ausprägung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts dar. Dieser Eingriff ist jedoch auf der Grundlage des § 15 Abs.
2 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen
(Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalen - VSG NRW -) vom 20. Dezember
1994 (GV NRW 1995 S. 28), in der Fassung des Gesetzes vom 18. Dezember 2002
(GV NRW 2003 S. 6), gerechtfertigt.

32

Nach dieser Bestimmung darf die Verfassungsschutzbehörde Informationen,
insbesondere Verfassungsschutzberichte, zum Zweck der Aufklärung der
Öffentlichkeit über Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 VSG NRW
veröffentlichen, personenbezogene Daten jedoch nur, wenn die Bekanntgabe für das
Verständnis des Zusammenhangs oder der Darstellung von Organisationen
erforderlich ist und die Interessen der Allgemeinheit das schutzwürdige Interesse der
betroffenen Person überwiegen. Nach dem von § 15 Abs. 2 VSG NRW in Bezug
genommenen § 3 Abs. 1 VSG NRW ist Aufgabe der Verfassungsschutzbehörde die
Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und
personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen über die in Nummern
1 bis 4 der Vorschrift näher bezeichneten Bestrebungen und Tätigkeiten im
Geltungsbereich des Grundgesetzes, soweit tatsächliche Anhaltspunkte für den
Verdacht solcher Bestrebungen und Tätigkeiten vorliegen. Hierzu gehören nach § 3
Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW Bestrebungen und Tätigkeiten, die gegen den Gedanken der
Völkerverständigung (Art. 9 Abs. 2 GG) gerichtet sind, sowie nach § 3 Abs. 1 Nr. 1
VSG NRW Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
gerichtet sind. Letztere definiert § 3 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe c) VSG NRW als solche
politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für
einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 3 Abs. 4
VSG NRW genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu
setzten.

33

Bedenken gegen die formelle Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 2 in
Verbindung mit § 3 Abs. 1 VSG NRW bestehen nicht. Insbesondere hat das Land
Nordrhein-Westfalen seine Gesetzgebungskompetenz nicht überschritten.

34

Der Bund hat nach Art. 73 Nr. 10 Buchstabe b) GG zwar die ausschließliche
Gesetzgebungskompetenz für die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder im
Bereich des Verfassungsschutzes, nicht aber für den Verfassungsschutz allgemein.
Insoweit ergibt sich die Gesetzgebungskompetenz der Länder aus Art. 70 Abs. 1 GG.
Die Länder sind zum Erlass von Gesetzen zur Abwehr von Bestrebungen gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung befugt, soweit sich diese im jeweiligen
Land auswirken und damit dort Gefahren hervorrufen können. Dies kann bei einer
Zeitung in jedem Bundesland der Fall sein, in dem sie vertrieben wird. Es ist nicht
entscheidend, ob die Bestrebungen ihren Ausgang in einem anderen Bundesland
haben - sei es, dass sich der Sitz von Verlag und Redaktion in einem anderen
Bundesland befindet (was hier nicht der Fall ist), sei es, dass die Zeitschrift einer
Organisation als Sprachrohr dient, die - wie der Kläger - ihren Sitz in einem anderen
Bundesland hat. Dem Gesetzgeber ist es auch nicht grundsätzlich verwehrt, zur
Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu Maßnahmen zu ermächtigen, deren
Wirkungen die Grenzen des Landes unvermeidbar überschreiten. Bei
Verfassungsschutzberichten als Druckerzeugnissen ist niemals auszuschließen,
dass die in ihnen enthaltenen Informationen auch in anderen Ländern
wahrgenommen oder - etwa über die Berichterstattung in den Medien - weiter
verbreitet werden.

35

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Senatsbeschluss vom 24. Mai 2005
- 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, S. 63 (79 f.).

36

Die materiellen Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4
VSG NRW sind erfüllt. Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor,
dass von dem Kläger durch die Zeitschrift "T1" Bestrebungen ausgehen, die gegen
die freiheitliche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der
Völkerverständigung gerichtet sind.

37

Insoweit ist bei der rechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen, dass das beklagte
Land in den Verfassungsschutzberichten 2003 und 2004 nicht etwa in dem Abschnitt
"Rechtsextremistische Organisationen" über den Kläger berichtet hat, was schon im
Hinblick auf den Sitz des Klägers in Baden-Württemberg (T) eher fern liegt. Auch ist
der Kläger nicht - wie etwa in den Verfassungsschutzberichten 2000 und 2001 - als
"Splittergruppierung des rechtsextremistischen Spektrums" bezeichnet worden.
Vielmehr wird der Kläger lediglich jeweils in dem Kapitel über die als
rechtsextremistisch eingestufte Zeitschrift "T1" erwähnt, indem ausgeführt wird, die
Zeitschrift diene dem Kläger als Sprachrohr und der Vorsitzende des Klägers sei
Autor zahlreicher Beiträge und Kolumnen in dieser Zeitschrift. Diese Erwähnung des
Klägers im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Zeitschrift "T1" wäre
nur dann rechtswidrig, wenn entweder das beklagte Land nicht über den "T1"
berichten dürfte, weil in Bezug auf diese Zeitschrift die Voraussetzungen der §§ 15
Abs. 2, 3 Abs. 1 VSG NRW nicht vorliegen, oder wenn die Behauptung, "T1" diene
dem Kläger als Sprachrohr, nicht zuträfe. Beides ist jedoch nicht der Fall.

38

Das beklagte Land durfte in den Verfassungsschutzberichten 2003 und 2004 in
dem Abschnitt "Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen" bzw.
"Rechtsextremistische Verlage und Vertriebe" über die Zeitschrift "T1" berichten, weil
tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass mit dieser Zeitschrift
Bestrebungen verfolgt werden, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 VSG NRW) und gegen den Gedanken der
Völkerverständigung (§ 3 Abs. 1 Nr. 4 VSG NRW) gerichtet sind.

39

Das Vorliegen der tatsächlichen Anhaltspunkte für die in § 3 Abs. 1 VSG NW
genannten Bestrebungen unterliegt als Tatbestandsmerkmal der Norm in vollem
Umfang der gerichtlichen Kontrolle, ohne dass dem beklagten Land eine
Einschätzungsprärogative zustünde. Dabei reichen bloße Mutmaßungen oder
Hypothesen, die sich auf keine tatsächlichen Anhaltspunkte stützen können, zur
Annahme eines Verdachts im Sinne der §§ 15 Abs. 2, 3 Abs. 1 und 3 VSG NW nicht
aus. Andererseits bedarf es auch nicht der Gewissheit, dass Schutzgüter der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigt oder außer Geltung gesetzt
werden. Notwendig, aber auch ausreichend ist, dass Umstände vorliegen, die bei
vernünftiger Betrachtung auf Bestrebungen im Sinne des § 3 VSG NW hindeuten
und die Aufklärung der Öffentlichkeit erforderlich erscheinen lassen.

40

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 21. Oktober 2005 - 1 K 3189/03 -, juris, Rn. 74,
mit weiteren Nachweisen.

41

Dazu hat das Bundesverfassungsverfassungsgericht in seinem bereits
erwähnten

42

Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 -, BVerfGE 113, S. 63 (81, 82 f.,
84, 86 f.)

43

grundlegend ausgeführt:

44

"Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssen allerdings hinreichend
gewichtig sein. Rechtfertigen sie nur den Schluss, dass möglicherweise
ein Verdacht begründet ist, reichen sie auch nach dieser Auslegung als
Grundlage einer Grundrechtsbeeinträchtigung nicht aus. Stehen die
Bestrebungen noch nicht fest, begründen tatsächliche Anhaltspunkte aber
einen entsprechenden Verdacht, muss dessen Intensität hinreichend sein,
um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts
der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen.
(...)

45

Knüpft die Sanktion an Meinungsäußerungen oder
Presseveröffentlichungen an, muss ergänzend berücksichtigt werden,
dass die Meinungs- und die Pressefreiheit ihrerseits konstituierend für die
Demokratie sind, die auch eine kritische Auseinandersetzung mit
Verfassungsgrundsätzen und -werten zulässt. Der Schutzgehalt der
Kommunikationsgrundrechte kann Auswirkungen sowohl auf die
Anforderungen an die Feststellung von Bestrebungen oder eines
entsprechenden Verdachts als auch auf die rechtliche Bewertung der
ergriffenen Maßnahme haben, insbesondere im Hinblick auf ihre
Angemessenheit.

46

Es ist allerdings verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die
Verfassungsschutzbehörde die Aufnahme in ihren Bericht insoweit an die
Inhalte von Meinungsäußerungen knüpft, als diese Ausdruck eines
Bestrebens sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu
beseitigen. Es ist dem Staat grundsätzlich nicht verwehrt, aus
Meinungsäußerungen Schlüsse zu ziehen und gegebenenfalls
Maßnahmen zum Rechtsgüterschutz zu ergreifen. So dürfen Äußerungen
zur Ankündigung einer Straftat zum Anlass für Maßnahmen gegen die
Tatverwirklichung werden. Lassen sich Bestrebungen zur Beseitigung der
freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus Meinungsäußerungen
ableiten, dürfen Maßnahmen zur Verteidigung dieser Grundordnung
ergriffen werden. Der Schutz durch Art. 5 Abs. 1 GG wirkt sich aber bei
der Prüfung aus, ob sich die verfassungsfeindliche Bestrebung in der
Äußerung manifestiert. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Kritik an der
Verfassung und ihren wesentlichen Elementen ebenso erlaubt ist wie die
Äußerung der Forderung, tragende Bestandteile der freiheitlichen
demokratischen Grundordnung zu ändern.

47

Dementsprechend reicht die bloße Kritik an Verfassungswerten nicht
als Anlass aus, um eine verfassungsfeindliche Bestrebung im Sinne des §
15 Abs. 2 in Verbindung mit § 3 Abs. 3 VSG NRW zu bejahen oder allein
deshalb die negative Sanktion einer Veröffentlichung in den
Verfassungsschutzberichten zu ergreifen. Auch sieht § 15 Abs. 2 VSG
NRW eine von der Feststellung des Verdachts solcher Bestrebungen
abgelöste inhaltliche Bewertung von Artikeln im Verfassungsschutzbericht
nicht vor. Einzelne Artikel können allerdings zur Begründung des
Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen herangezogen werden,
wenn sie aus sich heraus oder im Zusammenwirken mit anderen
Befunden darauf hindeuten. (...)

48

Soweit ein auf Tatsachen gegründeter Verdacht
verfassungsfeindlicher Bestrebungen der Gruppierung besteht, ist der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Maßstab für die Entscheidung, in
welcher Art und Weise darüber berichtet werden darf.

49

Der Beschränkung der Maßnahme auf das zum Rechtsgüterschutz
Erforderliche entspricht es, bei einer Berichterstattung aus Anlass eines
Verdachts nicht den Eindruck zu erwecken, es stehe fest, dass die
betroffene Gruppierung gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt. Daher ist - etwa in den
gewählten Überschriften und der Gliederung des Berichts - deutlich
zwischen solchen Organisationen zu unterscheiden, für die nur ein
Verdacht besteht, und solchen, für die solche Bestrebungen erwiesen
sind.

50

Der Grundsatz der Erforderlichkeit gebietet es ferner, bei einer über
einen längeren Zeitraum wiederholt erfolgenden Veröffentlichung eines
solchen nur auf einzelne Publikationen gestützten Verdachts anderweitige
Maßnahmen zu ergreifen, um abzuklären, ob die Bestrebungen tatsächlich
bestehen. (...)

51

Die gesetzliche Ermächtigung zu den hier maßgeblichen
Grundrechtsbeeinträchtigungen knüpft nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe
c VSG NRW ausschließlich an die Ziele der Gruppe an, stellt also insofern
nicht auf die Wirkung auf Dritte ab."

52

Nach diesen Maßstäben finden sich in der Zeitschrift "T1" hinreichend gewichtige
tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die darauf gerichtet sind, einen der in
§ 3 Abs. 4 VSG NRW genannten Verfassungsgrundsätze, insbesondere die im
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (§ 3 Abs. 4 Buchstabe g VSG NRW),
zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Da sich diese Anhaltspunkte aus
zahlreichen im "T1" veröffentlichten Artikeln ergeben, gehen sie auch über
unbeachtliche singuläre Meinungsäußerungen hinaus.

53

Zum Wertesystem des Grundgesetzes gehören das Gebot der Achtung der
Menschenwürde und das Verbot der Diskriminierung wegen der Rasse, des
Glaubens oder der Nationalität (Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 3 GG). Sie werden verletzt,
wenn der Mensch einer Behandlung ausgesetzt wird, die Ausdruck der Verachtung
des Wertes ist, der ihm kraft seines Personseins zukommt.

54

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Dezember 2000 - 5 A 2256/94 -, NWVBl.
2001, S. 178 (179) m.w.N.

55

Eine solche Verachtung des allen Menschen gleichermaßen - unabhängig von
Rasse, Herkunft und Religion - zukommenden Wertes spricht aus zahlreichen im
"T1" veröffentlichten Beiträgen, in denen Ausländer pauschal als unerwünscht,
kriminell, minderwertig und für den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands
verantwortlich herabgewürdigt werden. Außerdem finden sich im "T1" wiederholt
Artikel mit einer deutlich antisemitischen Tendenz. Das hat der Beklagte in seiner
Klageerwiderung vom 19. Oktober 2004 (Seite 9-15) im einzelnen ausgeführt und
durch viele Zitate aus Beiträgen, die in den Jahren 2003 und 2004 im "T1"
erschienen sind, belegt. Die erkennende Kammer macht sich diese Ausführungen
des Beklagten zu Eigen und nimmt zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen auf
sie Bezug, zumal der Kläger diesen Ausführungen und der Einschätzung des
Beklagten, die Zeitschrift "T1" richte sich gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, nicht mit substantiiertem Vorbringen entgegengetreten ist. Lediglich
zwei in der Zeitschrift veröffentlichte Beiträge seien als beispielhafte Belege für die
massive Ausländer- und Judenfeindlichkeit angeführt. So heißt es in einem Artikel mit
der Überschrift "Ausländer! Deutsche Mutprobe oder demographische Aggression!?",
der in der Ausgabe 13/2004 vom 26. März 2004 erschienen ist:

56

"Eine der erklärten ‚radikalen Reformen' des von den Alliierten
etablierten Nachkriegssystems ist die gezielte Durchmischung der
einheimischen Bevölkerung mit Fremden aus möglichst fernen
Kulturkreisen. (...) Wunschvorstellung: 20 Prozent Ausländeranteil, und
heimisches Blut soll sich mit fremdem mischen. Bastardisierung unseres
Volkes ist damit gemeint, verehrte Leser. (...) Im Grenzfall wird die
autochthone Bevölkerung durch die Migranten dominiert und an den Rand
gedrückt und dann zum Verschwinden gebracht."

57

Ein Artikel über Herrn G ("Die unsauberen Tricks des Herrn G") in der Ausgabe
13/2003 vom 28. März 2003 enthält folgenden Satz:

58

"Da fragt man sich voller Besorgnis, ob da nur ein auf Brüskierung
versessener Traumtänzer am Werke ist oder ob die Judenheit als solche
mit einer Art von genetischen Defekt behaftet ist, der sie umtreibt, sich
immer und immer wieder bei ihren Wirtsvölkern nach Kräften unbeliebt zu
machen und so lange Bitterkeit und Gegnerschaft zu schüren, bis bei den
Hausherren das Maß des Erträglichen voll ist, und die aufgestandene Wut,
wie so oft in der Vergangenheit, sich in einer Flutwelle von antijüdischen
Ausschreitungen und Anschlägen entlädt."

59

Es kommt hinzu, dass in einer Vielzahl von im "T1" veröffentlichten Artikeln der
demokratische Rechtsstaat und seine Institutionen in einer Weise verunglimpft
werden, die über eine berechtigte Kritik an einzelnen Parteien, Politikern und
konkreten Entscheidungen weit hinaus geht und die Absicht erkennen lässt, die
parlamentarisch-rechtsstaatliche Demokratie durch ein anderes System zu ersetzen,
d.h. die in § 3 Abs. 4 Buchstaben a bis f VSG NRW genannten
Verfassungsgrundsätze zu beseitigen. Auch diese verfassungsfeindliche Bestrebung
der Zeitschrift "T1" hat der Beklagte in der Klageerwiderung (Seite 21-28) anhand
zahlreicher Zitate ausführlich dargestellt, ohne dass der Kläger dem
entgegengetreten ist, so dass die Kammer auch auf diese Ausführungen Bezug
nehmen kann. Das gleiche gilt für die Einschätzung des Beklagten, dass in und mit
der genannten Zeitschrift Bestrebungen verfolgt werden, die gegen den Gedanken
der Völkerverständigung gerichtet sind (Seite 15-20 der Klageerwiderung). Sowohl
für die demokratiefeindliche als auch für die revisionistische Grundhaltung des "T1"
sei jeweils ein exemplarisches Zitat angeführt. So enthält die Ausgabe 30/2004 vom
23. Juli 2004 einen Artikel "Krankheit am Volkskörper", in dem es unter anderem
heißt:

60

"Wir, d.h. unser Volk, sind nicht nur von diesem speziellen Krebs
befallen, nein, es war schon so schlimm, dass überall die Metastasen
wuchern. (...) Dieser Volkskörperkrebs wird von der ‚Führung', heute sagt
man Parlament dazu, auch noch gefördert. Diese Pest hat es seit einigen
Jahrzehnten fertiggebracht, unserem anständigen und gutmütigen
deutschen Volk alles zu nehmen: ‚Moral, Gesetzestreue, Stolz auf die
Herkunft, die wahre Geschichte, saubere Rechtsprechung, gute und
wahrheitsliebende Lehrer, Zucht und Ordnung überall.' Dafür wurden dem
Volk Krebsmetastasen eingespritzt, die jetzt überall und täglich schlimmer
wuchern und mutieren. (...) Wie lange wollen wir diesem Treiben noch
zusehen? Wann setzen wir endlich das Seziermesser an, um Krebs und
Metastasen an unserem ‚Volkskörper' endgültig und radikal auszurotten?
Was muss noch alles passieren, bis die Masse dieses Volkes wach
wird?"

61

Dem Beitrag "Nur Narrenhände beschmieren Tisch und Wände?" (Ausgabe
3/2004 vom 16. Januar 2004) ist folgendes Zitat entnommen:

62

"Mag es noch lange dauern, Schlesien und die anderen widerrechtlich
geraubten deutschen Ostgebiete sind und bleiben deutsch! Daran werden
auch linke Schmierfinken und Verzichtspolitiker nichts ändern!"

63

Bestehen somit zahlreiche gewichtige Anhaltspunkte für den Verdacht, dass mit
der Zeitschrift "T1" verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt werden, so war das
beklagte Land auch unter Berücksichtigung der Pressefreiheit und des Grundsatzes
der Verhältnismäßigkeit berechtigt, in den Verfassungsschutzberichten 2003 und
2004 im Abschnitt "Rechtextremismus" über die Zeitschrift zu berichten. Die
Erwähnung des Klägers in diesem Zusammenhang ist ebenfalls rechtmäßig.

64

Wenn in den Verfassungsschutzberichten ausgeführt wird, die Zeitschrift "T1"
diene dem Kläger als Sprachrohr, so wird damit nicht behauptet, der Kläger bzw. sein
Vorsitzender sei für den gesamten Inhalt der Zeitung verantwortlich oder er teile
ausnahmslos die von anderen Autoren in Artikeln, die in der Zeitschrift abgedruckt
werden, geäußerten Auffassungen. Vielmehr kommt in dem Begriff "Sprachrohr" die
Bewertung des Beklagten zum Ausdruck, dass sich der Kläger der Zeitschrift "T1"
bedient, um seine Interessen zu vertreten sowie seine Anliegen und Standpunkte in
der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Diese Bewertung des Beklagten ist nicht nur -
wie durch das Urteil der 1. Kammer vom 27. Juni 2003 rechtskräftig entschieden ist -
für den Zeitraum von 1998 bis 2002 gerechtfertigt, sondern trifft auch für die Jahre
2003 und 2004 zu. Denn in diesen beiden Jahren sind im "T1" Presseerklärungen
und ein Spendenaufruf des Klägers sowie zahlreiche Beiträge seines Vorsitzenden
veröffentlicht worden, die nicht nur mit dessen Namen, sondern auch mit einem
Hinweis auf seine Funktion als Vorsitzender des Klägers versehen sind.

65

Der Beklagte hat als Anlage zur Klageerwiderung Kopien von den Seiten des
"T1" vorgelegt, auf denen die Artikel und Beiträge abgedruckt sind, aus denen er - als
Beleg für den verfassungsfeindlichen Inhalt der Zeitung - zitiert hat. Allein auf diesen
Zeitungsseiten befinden sich acht Beiträge des Vorsitzenden des Klägers, obwohl
der Beklagte die Seiten nicht unter dem Gesichtspunkt ausgewählt hat, eine
Verbindung zwischen dem Kläger und der Zeitschrift "T1" nachzuweisen. Es handelt
sich hierbei um folgende Beiträge: "Wieviel Wahrheit verträgt der freiheitlich
demokratische Rechtsstaat?" (Ausgabe 4/2003 vom 24. Januar 2003), "Dankbarkeit"
(Ausgabe 16+17/2003 vom 18. April 2003), "Betroffenheit" (Ausgabe 27/2003 vom 4.
Juli 2003), "Lobhudeleien" (Ausgabe 36/2003 vom 5. September 2003),
"Verfassungsbruch - Verfassungsschutz" (Ausgabe 48/2003 vom 28. November
2003), "Reformen" (Ausgabe 11/2004 vom 12. März 2004), "Die feine Gesellschaft"
(Ausgabe 31/2004 vom 30. Juli 2004) sowie ein Beitrag, dessen Titel auf der Kopie
nicht erkennbar ist, in der Ausgabe 10/2004 vom 5. März 2004. Mit Ausnahme des
Beitrags "Betroffenheit" sind alle Artikel nicht nur mit dem Namen des Vorsitzenden
des Klägers, sondern auch mit dem Zusatz "Vorsitzender des A-e.V."
gekennzeichnet. Hinzu kommen zwei Presseerklärungen des Klägers in den
Ausgaben 48/2003 vom 28. November 2003 und 7/2004 vom 13. Februar 2004
sowie eine "Erklärung des Vorsitzenden des A-e.V." in der Ausgabe 2/2003 vom 10.
Januar 2003. Außerdem findet sich in der Ausgabe 24/2003 vom 3. Juni 2003 die -
durch Fettdruck und Rahmen hervorgehobene - Meldung, der A-e.V. habe dem
Herausgeber "unserer Heimatzeitung T1, Herrn J, anlässlich seines 70. Geburtstages
eine Spende von 500 Euro zukommen lassen". In dem bereits genannten Beitrag
"Wie viel Wahrheit verträgt der freiheitlich demokratische Rechtsstaat?" berichtet der
Vorsitzende des Klägers über einen Beschluss des Bundesfinanzhofes, durch den
eine Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen ein Urteil
des Finanzgerichts Baden-Württemberg als unzulässig verworfen und dem Kläger
die Kosten des Revisionsverfahrens auferlegt worden sind. Im Hinblick auf diese
Kostenentscheidung endet der Beitrag mit der Bitte an "alle unsere Mitglieder,
Gönner und Förderer um Unterstützung für unsere gerechte Sache als deutsche
Vertriebene".

66

Enthalten schon die vom Beklagten - zur Frage seiner Berechtigung, über die
Zeitschrift "T1" (nicht über den Kläger) zu berichten, - vorgelegten Zeitungsseiten
zahlreiche Beiträge und Erklärungen des Klägers bzw. seines Vorsitzenden, so ist
davon auszugehen, dass in den Jahrgängen 2003 und 2004 viele weitere Beiträge
dieser Art und auch Presseerklärungen des Klägers abgedruckt sind. Wenn aber der
Kläger bzw. sein Vorsitzender unter Hinweis auf diese Funktion häufig Artikel und
Presseerklärungen im "T1" veröffentlicht sowie zu Spenden für den Kläger aufruft,
dann ist die Einschätzung gerechtfertigt, dass der Kläger die Zeitschrift "T1" als
Forum nutzt, um seine Interessen und Standpunkte zu vertreten und in der
Öffentlichkeit zu verbreiten, dass also die Zeitschrift dem Kläger als "Sprachrohr"
dient. Dass der Vorsitzende des Klägers Autor zahlreicher Beiträge und Kolumnen im
"T1" ist, lässt sich ebenfalls nicht bestreiten. Die entsprechenden Ausführungen in
den Verfassungsschutzbericht des beklagten Landes sind daher nicht zu
beanstanden. Eine darüber hinausgehende Bewertung des Klägers und/oder seines
Vorsitzenden - etwa als rechtsextremistisch, verfassungsfeindlich oder antisemitisch -
nehmen die Verfassungsschutzberichte 2003 und 2004 nicht ausdrücklich vor.

67

Soweit im Verfassungsschutzbericht 2004 (Seite 114) aus einem Beitrag des
Vorsitzenden des Klägers mit der Überschrift "Der ‚politische Maskenball' der Frau
T2" in der Ausgabe 35/2004 des "T1" zitiert und ausgeführt wird, dieser Beitrag sei
charakteristisch für die von der Zeitschrift vertretene rechtsextremistische
revisionistische Geschichtsauffassung, verbunden mit der Forderung nach Rückgabe
der ehemaligen deutschen Ostgebiete, so wird die Richtigkeit dieser Beurteilung
bestätigt durch die Stellungnahme des Klägers zu dieser Passage des
Verfassungsschutzberichtes in seinem Schriftsatz vom 15. November 2005. Wenn
dort - offenbar in Bezug auf die Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den
Ostgebieten des früheren Deutschen Reichs - von "Völkermord" sowie davon die
Rede ist, dass der polnische Staat zwölf Millionen Menschen in Friedenszeiten aus
rassistischen und nationalistischen Motiven aus ihrer angestammten Heimat
ausgetrieben und ausgeraubt habe, dann ist es durchaus berechtigt, wenn der
Beklagte dem Beitrag eine rechtsextremistische revisionistische
Geschichtsauffassung attestiert.

68

Entgegen der Auffassung des Klägers ist seine Erwähnung in den
Verfassungsschutzberichten 2003 und 2004 auch nicht deshalb wegen Verletzung
des Gleichheitsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) rechtswidrig, weil andere
Vertriebenenorganisationen, insbesondere der Bund der Vertriebenen und die
Landsmannschaft Schlesien, die Zeitschrift "T1" ebenfalls als Informations- und
Mitteilungsblatt nutzen und sie sogar wirtschaftlich fördern, aber nicht im
Verfassungsschutzbericht im Kapitel über den "T1" erwähnt werden. Selbst wenn
zwischen den genannten Organisationen und der Zeitschrift "T1" eine vergleichbar
enge Verbindung bestünde wie zwischen dem Kläger und dem "T1", verstieße es
nicht ohne weiteres gegen den Gleichheitssatz, dass in den
Verfassungsschutzberichten nur der Kläger, nicht jedoch der BdV und die
Landsmannschaft Schlesien erwähnt werden. Denn es steht im Ermessen des
Beklagten, über welche Bestrebungen und Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 VSG NRW er
berichtet, und Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistet keine "Gleichheit im Unrecht",

69

vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Januar 1979 - 1 BvL 25/77 -, BVerfGE 50, S.
142 (166),

70

sondern schützt allenfalls gegen planloses Vorgehen der Verwaltung, also gegen
eine ermessensfehlerhafte Bevorzugung anderer,

71

vgl. Osterloh, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 3. Aufl. 2003, Art. 3,
Rn. 50.

72

Hier liegt ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG aber schon deshalb nicht vor, weil
sich das Verhältnis des BdV und der Landsmannschaft Schlesien zur Zeitschrift "T1"
wesentlich von dem Verhältnis unterscheidet, das zwischen dem Kläger und der
Zeitschrift besteht. Dass der BdV und die Landsmannschaft Schlesien der genannten
Zeitschrift bei von ihnen organisierten Veranstaltungen Verkaufsflächen zur
Verfügung stellen und die Präsidentin des BdV beim Schlesiertreffen 2003 den
Werbe- und Verkaufsstand der Zeitschrift "anstandslos zur Kenntnis genommen hat",
bedeutet lediglich, dass sie dem "T1" Gelegenheit geben, sich bei den
Veranstaltungen zu präsentieren, Verlagserzeugnisse zu verkaufen und
möglicherweise neue Leser bzw. Abonnenten zu werben, nicht aber, dass sie sich -
wie der Kläger - dieser Zeitschrift bedienen, um ihre Interessen zu vertreten und ihre
Auffassungen öffentlich zu artikulieren. Auch der Umstand, dass eine Organisation
Werbetexte bzw. Anzeigen im "T1" veröffentlicht oder die Zeitschrift abonniert hat,
unterscheidet sich vom Verhalten des Klägers bzw. seines Vorsitzenden, der
regelmäßig redaktionelle Beiträge für den "T1" schreibt und im wesentlichen über
dieses Medium öffentlich in Erscheinung tritt. Schließlich mag es zwar zutreffen, dass
auch Führungskräfte des BdV und der Landsmannschaft Schlesien Artikel im "T1"
veröffentlichen; aber auch insoweit bestehen erhebliche Unterschiede zum Kläger
und seinem Vorsitzenden. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang zahlreiche
Artikel des Autors Herrn M vorgelegt, die im "T1" veröffentlicht worden sind; bei
diesem Autor soll es sich um ein "Mitglied der LM Schlesien in Führungsposition"
handeln. Diese Artikel sind jedoch jeweils nur mit dem Namen M gekennzeichnet, ein
Hinweis auf eine Mitgliedschaft oder sogar Führungsposition in einer
Vertriebenenorganisation findet sich - anders als bei den Beiträgen des Vorsitzenden
des Klägers - nicht. Anders verhält es sich bei den von Herrn Q verfassten Artikeln,
da dieser Name in der Regel mit dem Zusatz "Bundesvorsitzender der
Landsmannschaft Schlesien" versehen ist. Der Kläger hat indessen nur wenige
Artikel dieses Autors vorgelegt, so dass davon auszugehen ist, dass Herr Q nur ab
und zu für den "T1" schreibt, und keine Rede davon sein kann, diese Zeitschrift diene
der Landsmannschaft Schlesien als Sprachrohr.

73

Ist nach alledem die Erwähnung des Klägers in den Kapiteln über die Zeitschrift
"T1" in den Verfassungsschutzberichten 2003 und 2004 rechtmäßig, so ist nicht nur
der Klageantrag zu 1., sondern sind auch die in Form der allgemeinen
Leistungsklage statthaften Anträge zu 2. und 3. unbegründet. Da das beklagte Land
im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den "T1" den Kläger erwähnen und
insbesondere ausführen durfte, die Zeitschrift diene dem Kläger als Sprachrohr, darf
es auch die Verfassungsschutzberichte 2003 und 2004 mit den darin enthaltenen
Angaben über den Kläger weiterhin verbreiten und kommt eine Richtigstellung im
nächsten Verfassungsschutzbericht nicht in Betracht; dem Kläger steht weder der mit
dem Antrag zu 2. geltend gemachte Unterlassungsanspruch noch der mit dem
Antrag zu 3. geltend gemachte Folgenbeseitigungsanspruch zu.

74

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

75