Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-20, Aktenzeichen 16 A 1618/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0920.16A1618.06.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 98.163,19 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Über den Antrag auf Zulassung der Berufung entscheidet mit Einverständnis der
Beteiligten der Berichterstatter anstelle des Senats (vgl. § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO).

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte mit dem angefochtenen Urteil
verpflichtet, dem Kläger die in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis 31. Dezember 2004
für Herrn K. -B. N. aufgewendeten Sozialhilfekosten in Höhe von
98.163,19 EUR zuzüglich Rechtshängigkeitszinsen zu erstatten. Das Urteil ist darauf
gestützt, dass der Kläger gegen die Beklagte einen Erstattungsanspruch aus § 105
Abs. 1 SGB X habe, denn die Beklagte sei in der Zeit vom 1. Oktober 2000 bis
31. Dezember 2004 der sachlich zuständige Sozialhilfeträger und gemäß § 97 Abs. 2
Satz 2 des Bundessozialhilfegesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung
des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993, BGBl. I 1993, 944, (im
folgenden: BSHG n.F.) auch der örtlich zuständige Sozialhilfeträger gewesen.

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Die Beklagte stellt mit dem Zulassungsantrag nicht in Abrede, dass sich der
Erstattungsanspruch im vorliegenden Verfahren dem Grunde nach aus § 105 SGB X
ergeben könne, meint aber, es komme für die Frage, ob sie der örtlich zuständige
Leistungsträger im Sinne des § 105 SGB X gewesen sei, auf die frühere Fassung
des § 97 Abs. 2 BSHG an (vgl. die Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar
1991, BGBl. I 1991, 94, 808; im folgenden: BSHG a.F.). Nach den Voraussetzungen
des § 97 Abs. 2 BSHG a.F. sei sie für die Hilfegewährung jedenfalls zwischenzeitlich
nicht mehr zuständig gewesen.

7

Zunächst habe das Verwaltungsgericht nicht gewürdigt, dass sie, die Beklagte,
die Unterbringung des Hilfeempfängers in einer Einrichtung nicht (im Sinne des § 97
Abs. 2 BSHG a.F.) veranlasst habe und dort darüber hinaus in den Jahren 1977
sowie 1984 bis 1988 jeweils für längere Zeiträume als zwei Monate keine
Sozialhilfeleistungen erbracht worden seien. Bei diesen Gegebenheiten sei ihre, der
Beklagten, Zuständigkeit weder gemäß § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG a.F. begründet
worden, jedenfalls aber gemäß § 97 Abs. 2 Satz 2 BSHG a.F. entfallen. Mit diesem
Vortrag hat sich das Verwaltungsgericht jedoch auseinandergesetzt und hat die
Schlussfolgerung der Beklagten für in der Vergangenheit vor Inkrafttreten des § 97
Abs. 2 BSHG n.F. liegende Zeiträume nicht in Abrede gestellt. Es hat vielmehr
- insoweit durchaus in Übereinstimmung mit dem Vortrag der Beklagten - darauf
abgehoben, durch die Gesetzesänderung sei die örtliche Zuständigkeit der Beklagten
erneut begründet worden (Seite 10 des Urteilsabdrucks). Von dieser
Rechtsauffassung ausgehend, ist es durchaus nicht "fehlerhaft", wenn das
Verwaltungsgericht nicht "umgekehrt geprüft (hat), welcher vor Inkrafttreten der
Neufassung des § 97 Abs. 2 BSHG liegende Zeitraum von § 97 Abs. 2 BSHG n.F. für
die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit erfasst wird." Denn das
Verwaltungsgericht ist nicht davon ausgegangen, die durch § 97 Abs. 2 BSHG n.F.
(wieder) begründete Zuständigkeit würde sich auf vor Inkrafttreten der Neuregelung
liegende Zeiträume erstrecken. Soweit die Beklagte zur Frage (un-)zulässiger
Rückwirkung eines Gesetzes ausführt, wird ihr Vorwurf, das Verwaltungsgericht habe
die insoweit maßgebenden Fragen nicht geprüft, dem Urteil nicht gerecht, denn das
Verwaltungsgericht hat nicht lediglich darauf abgestellt, es gebe keine
Übergangsvorschrift, die eine Fortgeltung des § 97 Abs. 2 BSHG a.F. bestimme,
sondern darauf abgehoben, nach den Grundsätzen des intertemporalen
Verwaltungsrechts sei eine gesetzliche Änderung - wie hier - grundsätzlich mit ihrem
Inkrafttreten zu beachten. Ein Vertrauensschutz auf eine fortbestehende
Zuständigkeitsregelung bestehe nicht (Seite 11 des Urteilsabdrucks).

8

Die Klägerin stellt auch diesen Ansatz des Verwaltungsgerichts in Frage, denn er
sei mit den Anforderungen nicht vereinbar, die an die Zulässigkeit eines Gesetzes
geknüpft seien, das auf abgeschlossene Sachverhalte zurückwirke. Die Beklagte
stützt sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. Mai 2004
- 5 C 47.02 -, NVwZ-RR 2004, 858, jedoch zu Unrecht. Wie die Beklagte nicht
verkennt, hat das Bundesverwaltungsgericht dort ausgeführt, der Gesetzgeber habe
als Datum des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms in dessen Art. 17 bis auf die in Satz 1 bestimmten
Ausnahmen allgemein den 1. August 1996 festgesetzt. Eine Übergangsregelung
bestehe nicht. Das Bundesverwaltungsgericht hat allerdings erkannt, die in § 111
Abs. 2 Satz 2 BSHG neu eingefügte Bagatellgrenze, eine materiell-rechtliche
Voraussetzung des Entstehens eines Erstattungsanspruchs, gelte nicht für solche
erstattungsrechtlichen Rechtsverhältnisse gilt, die bei Inkrafttreten der Neuregelung
am 1. August 1996 bereits abgeschlossen waren. Um eine solche Sachlage geht es
hier jedoch nicht.

9

Die Änderung der Zuständigkeitsvoraussetzungen ist mit der vom
Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 13. Mai 2004 behandelten Fallgruppe nicht
vergleichbar. § 97 Abs. 2 BSHG n.F. knüpft die örtliche Zuständigkeit daran an, wo
der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor der Aufnahme in eine
Einrichtung hatte. Anders als § 97 Abs. 2 BSHG a.F. stellt die Neuregelung damit
nicht mehr darauf ab, ob die Aufnahme in eine Einrichtung durch den zuvor
zuständigen Träger der Sozialhilfe veranlasst war oder ob er ihr zugestimmt hat oder
ob die Hilfe nach der Aufnahme für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei
Monaten nicht zu gewähren war. Es geht bei der Änderung der
Zuständigkeitsvoraussetzungen nicht darum, die materiellen Voraussetzungen eines
Kostenerstattungsanspruchs für in der Vergangenheit abgeschlossene
Leistungsverhältnisse neu zu bestimmen, sondern darum, die örtliche Zuständigkeit
für die Hilfegewährung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung neu zu
bestimmen; ab diesem Zeitraum und nicht für davor liegende Zeiträume kommt ein
an die geänderte Zuständigkeitsregelung anknüpfender Kostenerstattungsanspruch
in Betracht. Hinsichtlich der Frage, ob die Zuständigkeit für die Hilfegewährung an
einen vor dem Inkrafttreten der neuen Zuständigkeitsregelung begründeten
gewöhnlichen Aufenthalt anknüpfen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht im
Übrigen mit Urteil vom 15. Juni 1998 - 5 C 30.97 -, FEVS 48, 529 (in einem Fall eines
Kostenerstattungsanspruchs nach § 103 Abs. 1 BSHG n.F.) der Sache nach das
Erforderliche ausgeführt. Danach ergibt sich aus § 144 BSHG im Gegenschluss,
dass für die Anwendbarkeit der Erstattungsvorschriften (des 9. Abschnitts des
Bundessozialhilfegesetzes) auch Aufenthaltsverhältnisse von Bedeutung sein
können, die weit vor dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes liegen. Die
Einbeziehung von zeitlich vor dem Inkrafttreten des Bundessozialhilfegesetzes
liegenden Aufenthaltsverhältnissen in den sachlichen Geltungsbereich des § 103
BSHG n.F. beinhalte keine rückwirkende Setzung von Rechtsfolgen für einen bereits
abgeschlossenen Sachverhalt, sondern lediglich eine tatbestandliche
Rückanknüpfung an einen vor Inkrafttreten des Gesetzes liegenden Sachverhalt, um
einen Erstattungsanspruch für nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgte
Sozialhilfeleistungen zu konstituieren. Dies sei als "unechte Rückwirkung" bzw. als
"tatbestandliche Rückanknüpfung" in Ermangelung schutzwürdiger
Bestandsinteressen der Sozialhilfeträger (im vom Bundesverwaltungsgericht
entschiedenen Fall: der neuen Bundesländer) verfassungsrechtlich unbedenklich.

10

Weshalb für die vorliegende Fallkonstellation etwas anderes gelten sollte,
erschließt sich aus den Darlegungen im Zulassungsantrag nicht. Die Beklagte stellt
darauf ab, das mit dem Gesetz zur Umsetzung des Föderalen
Konsolidierungsprogramms verfolgte Ziel werde konterkariert, Verwaltungsaufwand
zu verringern. Der Zweck der §§ 97, 103 BSHG n.F. ist jedoch vornehmlich ein
anderer; er dient dem "kostenrechtlichen Schutz des Anstaltsortes" und will einen
Sonderlastenausgleich zwischen Anstaltsorten und den Orten des gewöhnlichen
Aufenthalts des Hilfebedürftigen vor ihrer Aufnahme in eine Einrichtung herbeiführen.

11

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 1998 - 5 C 30.97 -, a.a.O.; vgl. ferner VG
Aachen, Urteil vom 28. Februar 2005 - 6 K 2437/99 -, juris, sowie Zeitler,
Änderungen des Rechts der Sozialhilfe zur örtlichen Zuständigkeit, Kostenerstattung
und zum schiedsgerichtlichen Verfahren, NDV 1993, 289 (291); derselbe,
Zweifelsfragen, die sich aus den Änderungen des BSHG durch das FKPG und das 2.
SKWPG in der Praxis bisher ergeben haben, NDV 1994, 173 (179f.).

12

Das Verwaltungsgericht hat ferner dargelegt, zwischen den Parteien sei geklärt
und bestehe Einigkeit, dass der Hilfeempfänger vor der erstmaligen Aufnahme in
eine Einrichtung im Jahre 1967 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in X. gehabt
habe. Angesichts der weiteren Feststellung des Verwaltungsgerichts, die Beklagte
(bzw. der M. S. ) sei bis 1977 Kostenträger gewesen, werden
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils nicht durch die vage
Behauptung begründet, es sei nicht "100- prozentig" aufklärbar, ob der
Hilfeempfänger im Jahre 1967 seinen gewöhnlichen Aufenthalt im
Zuständigkeitsbereich der Beklagten begründet habe, zumal die Beklagte ihre
Zweifel lediglich mit der (nicht näher substantiiert behaupteten) Häufigkeit des
Aufenthaltswechsels des Hilfeempfängers in vorangegangenen Jahren sowie mit der
Dauer des Aufenthalts von "nur" 4 Monaten begründet hat. Ohnehin steht allein die
Absicht eines Hilfeempfängers, in eine andere Gemeinde umzuziehen, der
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts nicht grundsätzlich entgegen.

13

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. November 2003 -12 A 3187/01 -; Beschluss vom 3.
September 2007 - 16 A 1426/05 -.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 3 GKG.

16

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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