Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-07-10, Aktenzeichen 5 U 96/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0710.5U96.95.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung des Klägers ist in der Sache nur in geringem
Umfang gerechtfertigt. Die Beklagte ist wirksam vom
Versicherungsvertrag zurückgetreten, so daß sich der
Zahlungsanspruch ganz überwiegend, der Feststellungsanspruch in
vollem Umfang als unbegründet erweist. Die Beklagte bleibt nach §
21 VVG lediglich verpflichtet, über den vom Landgericht bereits
zuerkannten Betrag hinaus auch die Rechnung des Dr. St. vom 29.
März 1993 in Höhe von 916,30 DM zu erstatten, weil die insoweit
berechneten ärztlichen Leistungen offensichtlich im Zusammenhang
mit der Lumboischialgie stehen, auf deren Eintritt die
Anzeigepflichtverletzung im Sinne der genannten Vorschrift keinen
Einfluß gehabt hat.

3

Der vom Beklagten rechtzeitig erklärte Rücktritt ist gemäß §§
16, 20 VVG wirksam. Der Kläger hat bei Vertragsschluß
gefahrerhebliche Umstände nicht angezeigt. Er hat verschwiegen, daß
er seit 1987 bis Ende Mai 1992 unter anderem wegen eines
Leberleidens in ständiger Behandlung des Dr. M. stand, von ihm
untersucht und beraten wurde, obwohl er nach Ziffer 8.2. des
Antragsformulars danach befragt worden war, ob in den letzten drei
Jahren ambulante Untersuchungen, Beratungen oder Behandlungen durch
Ärzte stattgefunden haben. Er hat ferner trotz entsprechender Frage
(Ziffer 8.4.) den Krankenhausaufenthalt vom 28./29. November 1989
verschwiegen, der zur Abklärung einer möglichen Lebererkrankung
(Leberpunktion) diente und eine behandlungsbedürftige
Leberüberfettung ergab.

4

Seine erstmals im Berufungsrechtszug vorgebrachte Behauptung, er
habe den Vermittler seinerzeit in einem Gespräch vor
Antragsaufnahme über die Behandlung durch Dr. M. informiert und
jenen als Auskunftsperson über seinen Gesundheitszustand benannt,
hat die Beklagte widerlegt. Der Zeuge D. hat vor dem Senat
glaubhaft bekundet, daß der Kläger damals weder auf Dr. M.
verwiesen noch Art und Umfang der in den Jahren vor Antragsaufnahme
durchgeführten Behandlungen mitgeteilt hat. Er hat die zum
Vertragsabschluß führenden Umstände überzeugend geschildert und
sich auch an eher am Rande liegende Begebenheiten zu erinnern
vermocht. Seine Aussage steht vor allem auch mit dem
vorprozessualen und erstinstanzlichen Verteidigungsvorbringen des
Klägers in Einklang. Obwohl die Beklagte den Rücktritt ausdrücklich
auf Verschweigen der dargelegten Behandlungen gestützt hatte, ist
der anwaltlich beratende Kläger dem nicht entgegengetreten.
Insbesondere seiner Replik vom 28. Dezember 1993 ist zu entnehmen,
daß er die Behandlungen durch Dr. M. nicht erwähnt hat, weil er die
Frage 8.1. (Bestehen Gesundheitsstörungen, körperliche oder
geistige Schäden, chronische Leiden oder Unfallfolgen?)
wahrheitsgemäß verneint, sich bei der Beantwortung der Frage 8.2.
zum Teil geirrt und im übrigen die Behandlungen und Untersuchungen
durch Dr. M. für nicht offenbarungspflichtig gehalten und
schließlich die stationäre Leberpunktion aus dem Jahre 1989 nicht
als anzeigepflichtige Krankenhausbehandlung angesehen habe. Vor
diesem Hintergrund vermag der Senat auch der Aussage der Zeugin
Fabing, sie habe den Zeugen D. über die Behandlungen durch Dr. M.
und die Leberpunktion informiert, nicht zu folgen. Die Zeugin hat -
zunächst durchaus nachvollziehbar - berichtet, sie habe dem Zeugen
D. eine Vorsorgeuntersuchung und Bagatellerkrankungen des Klägers
mitgeteilt. Davon, daß eine Fettleber diagnostiziert worden war,
die über einen erheblichen Zeitraum hinweg mit Hepa Merz Granulat
und Beriglobin hausärztlicherseits behandelt worden ist, war
dagegen keine Rede. Erst auf anwaltlichen Vorhalt sollen dann doch
Einzelheiten darüber mitgeteilt worden sein. Das überzeugt nicht.
Sowohl nach dem ursprünglichen Klägervortrag als auch nach
Auffassung der Zeugin soll nämlich überhaupt kein Anlaß bestanden
haben, dies mitzuteilen, eben weil man es als belanglos angesehen
habe.

5

Die verschwiegenen Umstände sind auch gefahrerheblich. Dafür
spricht zunächst § 16 Abs. 1 S. 3 VVG, wonach ein Umstand, nach dem
der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, im
Zweifel als erheblich gilt. Darüber hinaus liegt die
Gefahrerheblichkeit auch auf der Hand. Auch wenn eine Fettleber
klinisch keine wesentlichen Beschwerden zu machen pflegt und
therapeutsch im allgemeinen gut zu beeinflussen ist, wie der
Sachverständige Dr. K. dargelegt hat, kann sie nach den Umständen
(z.B. bei Alkoholmißbrauch) Grundlage für eine nachhaltige
Leberschädigung sein, die das Krankheitsrisiko deutlich erhöht. Im
Streitfall kommt hinzu, daß sich bei Kontrolluntersuchungen eine
zunehmend erhöhte Blutsenkung und am 25. Januar 1991 ein
hochpathologischer Leberwert (Gamma-GT mit 482 U/L) ergeben haben,
Befunde, die auf eine bereits manifeste Leberschädigung hindeuteten
(vgl. Gutachten des Sachverständigen Dr. K. vom 19. August 1994 S.
10). Am Rande sei darauf verwiesen, daß der Senat bereits früher
(vgl. Recht und Schaden 1991, 354) erhöhte Leberwerte als
anzeigepflichtigen Gefahrumstand bezeichnet hat.

6

Der Rücktritt ist nicht gemäß § 16 Abs. 3 VVG ausgeschlossen.
Das hat das Landgericht zutreffend dargelegt. Das
Berufungsvorbringen nötigt insoweit nicht zu einer weiteren
Begründung (§ 543 Abs. 1 ZPO).

7

Schließlich ist der Beklagten der Rücktritt auch nicht aus dem
Gesichtspunkt einer unterlassenen Risikoprüfung verwehrt. Eine
Risikoprüfung, sei es auch nur in Form einer Nachfrage beim
Antragsteller, ist nur veranlaßt, wenn die Gesundheitsfragen
unvollständig oder unklar beantwortet sind oder sich aus der
Beantwortung ein Klärungsbedarf (Rückfrage bei dem behandelnden
Arzt, medizinische Begutachtung) ergibt. Das ist nicht der Fall.
Nach der Beantwortung der Antragsfragen durfte die Beklagte davon
ausgehen, daß der damals 44 Jahre alte Kläger gesund war und keine
gefahrerheblichen Krankenheiten durchlitten hatte. Die Angabe,
"Vorsorgeuntersuchung ohne Befund", gab schon deshalb weder
Veranlassung zur Nachfrage, worum es sich dabei gehandelt hat noch
wer der untersuchende Arzt war, weil der Kläger sämtliche übrigen
Gesundheitsfragen verneint hat. Daß der Kläger die unter Ziffer 10
aufgeführten Antragsfragen nicht beantwortet hatte, ist
unschädlich, weil sich diese nur auf eine
Krankentagegeldversicherung beziehen, deren Abschluß der Kläger
nicht beantragt hat.

8

Die Beklagte ist trotz wirksamen Rücktritts nicht nach § 21 VVG
verpflichtet, die Kosten des Krankenhausaufenthaltes vom 29.6. bis
23.7.1993 zu bezahlen. Der Sachverständige hat überzeugend
dargelegt, daß zwischen der verschwiegenen Lebererkrankung und den
in der Zeit vom 28.4. bis 18.5.1993 behandelten Erkrankungen
(dekompensierte Leberinsuffizienz bei grobknotiger Leberzirrhose
mit beginnender portaler Hypertension und Ausbildung von
Oesophagusvarizen) ein Zusammenhang bestehe. Die Ausbildung von
Oesophagusvarizen ist ein typisches klinisches Zeichen einer
Leberzirrhose (vgl. auch Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 256.
Aufl., Stichwort Leberzirrhose). Daß die später
behandlungsbedürftig gewordene Varizenblutung sich als Folge der
Ausbildung der Varizen darstellt, leuchtet ohne weiteres ein. Dem
Senat sind diese Zusammenhänge auch aufgrund seiner Zuständigkeit
als Arzthaftungssenat bekannt, worauf er die Parteien hingewiesen
hat. Die histologische Gewebsuntersuchung des Pathologen Dr. Kunze
steht ebenfalls im Zusammenhang mit der Leberzirrhose.

9

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

10

Wert der Beschwer für beide Parteien: unter 60.000,- DM.