Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-26, Aktenzeichen 6 L 533/04
ECLI:DE:VGK:2004:0426.6L533.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

2. Der Streitwert wird auf 162,50 EUR festgesetzt.

1

Gründe

2

I.

3

Der Antragsteller ist seit dem SS 1999 an der Fachhochschule Köln für den Stu-
diengang Nachrichtentechnik eingeschrieben. Zuvor war er vom WS 1994/95 bis zum
WS 1995/96 an der Technischen Fachhochschule Stuttgart für den Studiengang
Bauphysik und vom WS 1996/97 bis zum SS 1998 an der Fachhochschule München
für den Studiengang Feinwerk- und Mikrotechnik immatrikuliert.

4

Mit Bescheid vom 20.1.2004 zog der Antragsgegner den Antragsteller für das SS
2004 zu einer Studiengebühr nach § 9 des Studienkonten- und -
finanzierungsgesetzes (StKFG) in Höhe von 650 EUR heran, die bis spätestens zum
1.2.2004 zu zahlen sei. Einen bereits am 23.7.2003 ergangenen Gebührenbescheid
hatte der Antragsgegner am 4.8.2003 "auf Anordnung des Ministeriums für Wissen-
schaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen" zurückgenommen.

5

Der Antragsteller legte gegen den Gebührenbescheid vom 20.1.2004 am
30.1.2004 Widerspruch ein. Zugleich beantragte er, die aufschiebende Wirkung sei-
nes Widerspruchs anzuordnen, und bat um kurzfristige Mitteilung, ob bis zur Ent-
scheidung über den Aussetzungsantrag auf die Einhaltung der Zahlungsfrist verzich-
tet werde. Zur Begründung seines Widerspruchs führte er aus, dass sich der An-
tragsgegner mit der Rücknahme des Gebührenbescheides vom 23.7.2003 einer
Selbstbindung unterworfen habe und deshalb die Gebühr nicht erneut fordern könne.
Zudem begegneten die Vorschriften des StKFG unter dem Gesichtspunkt des Ver-
trauensschutzes verfassungsrechtlichen Bedenken, da bei der Berechnung des Stu-
dienguthabens auch in der Vergangenheit liegende Semester berücksichtigt würden.

6

Am 21.2.2004 hat der Antragsteller den vorliegenden Antrag auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes gestellt. Er trägt vor, dass sein Antrag auf Aussetzung
der Vollziehung von einem Sachbearbeiter des Antragsgegners unmittelbar im Nach-
gang zur Erhebung seines Widerspruchs vom 30.1.2004 telefonisch abgelehnt wor-
den sei. Am 14.3.2004 hat der Antragsteller die streitige Gebühr unter Vorbehalt ge-
zahlt.

7

Der Antragsteller beantragt,

8

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 30.1.2004 gegen
den Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 20.1.2004 anzuordnen.

9

Der Antragsgegner beantragt,

10

den Antrag abzulehnen.

11

Er bestreitet, dass die Sachbearbeiterin, Frau C. , den Aussetzungs-
antrag des Antragstellers telefonisch abgelehnt habe. Darüber hinaus sei der Antrag
auch deshalb unzulässig, weil nach der zwischenzeitlich erfolgten Zahlung unter
Vorbehalt hierfür kein Rechtsschutzbedürfnis mehr bestehe. Im übrigen bestünden
an der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides keine ernstlichen Zweifel.

12

II.

13

Der Antrag hat keinen Erfolg.

14

Dabei war das Passivrubrum von Amts wegen dahin zu berichtigen, dass richti-
ger Antragsgegner entsprechend §§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1
AGVwGO NRW der Rektor der Fachhochschule Köln ist, der gemäß § 19 Abs. 1 des
Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG NRW) die
Hochschule nach außen vertritt.

15

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6.2.1987 - 15 A 2630/84 -, NWVBl.
1987, S. 15.

16

Der so verstandene Antrag ist nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig.

17

Insbesondere steht der Zulässigkeit des Antrags nicht die Vorschrift des § 80
Abs. 6 Satz 1 VwGO entgegen. Danach ist ein Antrag an das Gericht auf Anordnung
der aufschiebenden Wirkung in den Fällen der Anforderung von öffentlichen Abga-
ben und Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO), zu denen auch die Studiengebüh-
ren nach dem Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG) vom
28.1.2003 (GVBl. NRW S. 36) zählen, nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag
auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Hierbei handelt
es sich um eine Zugangsvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt der Antragstellung
bei Gericht vorliegen muss und während des gerichtlichen Verfahrens nicht nachge-
holt werden kann.

18

Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 185;
Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 40; OVG Koblenz,
Beschluss vom 29.4.1992 - 12 B 10456/92 -, NVwZ-RR 1992, S. 589;
VGH München, Beschluss vom 26.11.1991 - 6 CS 91.3277 -, NVwZ
1992, S. 990.

19

Vorliegend hat der Antragsteller zugleich mit der Erhebung des Widerspruchs am
30.1.2004 einen Aussetzungsantrag beim Antragsgegner gestellt. Eine schriftliche
Ablehnung dieses Antrags ist bislang nicht erfolgt. Zwischen den Beteiligten
umstritten ist, ob eine Sachbearbeiterin des Antragsgegners den Aussetzungsantrag
telefonisch abgelehnt hat, bevor der Antragsteller sich mit dem vorliegenden Antrag
auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes an das erkennende Gericht gewandt
hat. Diese tatsächliche Frage sowie die sich hieran ggfs. anschließende Rechtsfrage,
ob eine mündliche Ablehnung des Aussetzungsantrages im Rahmen des § 80 Abs. 6
Satz 1 VwGO überhaupt als ausreichend anzusehen ist,

20

vgl. dazu bejahend OVG NRW, Beschluss vom 18.4.1996 - 15 B
3499/95 -, NWVBl. 1997, S. 23; ablehnend OVG Koblenz, Beschluss
vom 26.2.1999 - 6 B 10198/99 -, NVwZ-RR 2000, S. 810,

21

brauchte das Gericht indessen nicht zu beantworten.

22

Denn auch wenn es an einer negativen behördlichen Aussetzungsentscheidung
fehlen sollte, ist der Antrag hier ausnahmsweise gemäß § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1
VwGO zulässig. Nach der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO ist
ein Antrag an das Gericht auch ohne negative behördliche Aussetzungsentscheidung
zulässig, wenn die Behörde über einen an sie gerichteten Aussetzungsantrag ohne
Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht
entschieden hat. Welche Frist als angemessen anzusehen ist, kann dabei nicht
generell, insbesondere nicht unter Zugrundelegung der für Klageverfahren
vorgesehenen 3-Monatsfrist des § 75 Satz 2 VwGO bestimmt werden, sondern ist
eine Frage des jeweiligen Einzelfalles.

23

Vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80,
Rn. 348; Schmidt, in: Eyermann, VwGO, 11. Auflage, § 80, Rn. 62.

24

Im vorliegenden Fall war bis zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes
durch den Antragsteller am 21.2.2004 zur Überzeugung des Gerichts indessen eine
angemessene Frist verstrichen, innerhalb derer der Antragsgegner - legt man sein
Vorbringen zugrunde - über den Aussetzungsantrag des Antragstellers vom
30.1.2004 nicht entschieden und hierfür auch keinen zureichenden Grund mitgeteilt
hat. Es wäre dem Antragsgegner nach Auffassung des Gerichts ohne Nachteil für die
gebotene Gründlichkeit möglich gewesen, über den Aussetzungsantrag innerhalb
des dargelegten Zeitraums von 3 Wochen zu entscheiden. Dabei verkennt das
Gericht nicht, dass dem Antragsgegner gegenwärtig eine Vielzahl ähnlicher
Aussetzungsanträge vorliegen dürfte. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass der
Antragsteller im vorliegenden Fall keinerlei individuelle Härtegründe oder besondere
Umstände geltend gemacht hat, die den Antragsgegner zu einer über die in
sämtlichen Verfahren gleichgelagerte Prüfung der Rechtmäßigkeit des
Gebührenbescheides hinausgehenden Prüfung Anlass gegeben hätten. Hinzu
kommt, dass der Antragsteller die Entscheidung über seinen Aussetzungsantrag
nicht zuletzt im Hinblick auf die im Gebührenbescheid gesetzte kurze Zahlungsfrist
bis zum 1.2.2004 zu Recht als eilbedürftig angesehen und den Antragsgegner in
seinem Antrag vom 30.1.2004 hierauf auch hingewiesen hat. Der Antragsgegner hat
demgegenüber keine Gründe vorgetragen, die eine Verzögerung seiner
Entscheidung über den 21.2.2004 hinaus gerechtfertigt erscheinen ließen.

25

Der Zulässigkeit des Antrages steht schließlich - entgegen der Auffassung des
Antragsgegners - auch nicht entgegen, dass der Antragsteller die streitige Gebühr
zwischenzeitlich unter Vorbehalt gezahlt hat. Schon aus der Vorschrift des § 80 Abs.
5 Satz 3 VwGO, wonach das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen kann,
wenn der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen ist, lässt
sich entnehmen, dass die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts - sei es
durch die Behörde, sei es durch den Betroffenen, der damit nur dem in dem
Verwaltungsakt enthaltenen (Zahlungs-)Befehl nachkommt - das
Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO nicht entfallen lässt.

26

Vgl. auch Schoch, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, §
80, Rn. 337.

27

Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

28

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende
Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn die Abwägung der betroffenen
Interessen ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche
Interesse an der Vollziehung des angegriffenen Bescheides überwiegt. Dies ist im
Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, d.h. bei der Anforderung von öffentlichen
Abgaben und Kosten, entsprechend der insoweit für die Aussetzung durch die
Behörde geltenden Regelung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO dann anzunehmen,
wenn ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angegriffenen Bescheides
bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

29

a) Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen
summarischen Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Gebührenbescheides des Antragsgegners vom 20.1.2004. Der
Gebührenbescheid kann sich rechtmäßigerweise auf die Vorschriften des § 9 Abs. 1
Satz 1 StKFG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Einrichtung und
Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von
Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-StKFG) vom 17.9.2003 (GVBl. NRW S. 570)
stützen.

30

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG sind erfüllt.
Dem Antragsteller, der seinen eigenen Angaben zufolge zunächst für 3 Semester im
Studiengang Bauphysik sowie anschließend für 4 Semester im Studiengang
Feinwerk- und Mikrotechnik eingeschrieben war und nunmehr im 11. Semester im
Studiengang Nachrichtentechnik immatrikuliert ist, steht kein Studienguthaben mehr
zur Verfügung. Er hat die maßgebliche Regelstudienzeit von 7 Semestern bereits um
mehr als das 1,5-fache überschritten.

31

Die Vorschriften des StKFG, aus denen sich die Gebührenpflicht des
Antragstellers ergibt, verstoßen bei summarischer Prüfung auch nicht gegen
höherrangiges Recht.

32

aa) Sie widersprechen nicht § 27 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG).
Zwar bestimmt § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG, dass das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven
Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
studiengebührenfrei sind. Zugleich ermächtigt § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG die Länder
jedoch, in besonderen Fällen Ausnahmen von der Gebührenfreiheit vorzusehen. Die
vom nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber mit dem StKFG und der RVO-
StKFG getroffenen Regelungen halten sich im Rahmen der ihm durch § 27 Abs. 4
Satz 2 HRG eingeräumten Regelungszuständigkeit, indem sie das Studium bis zum
ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie das Studium in einem konsekutiven
Studiengang zwar nicht vollständig, aber - soweit es die hier einschlägige Einrichtung
von Studienkonten mit Regelabbuchung betrifft - zumindest bis zum Erreichen der
1,5-fachen Regelstudienzeit und damit im Kern gebührenfrei belassen (vgl. §§ 1, 4, 6
StKFG).

33

Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94
und 4 L 441/04 -.

34

Denn aus der Entstehungsgeschichte des durch das Sechste Gesetz zur
Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8.8.2002 (BGBl. I, S. 3138) einge-
führten § 27 Abs. 4 HRG ergibt sich, dass der Bundesgesetzgeber die Gruppe der
Langzeitstudierenden als besondere Gruppe unter den Studierenden und die
Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende als Ausnahmeregelung im
Sinne des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG ansieht. Die Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 2
HRG soll nach dem Willen des Bundesgesetzgebers gerade dazu dienen, die
Einführung von Studienkontenmodellen durch den Landesgesetzgeber zu
ermöglichen und dabei auch die Bestimmung, welchen Umfang das Studienkonto für
ein gebührenfreies Studium haben soll bzw. wann die Regelstudienzeit als deutlich
überschritten gilt und damit Studiengebühren erhoben werden können, dem
Landesgesetzgeber zu überlassen.

35

Vgl. die Gesetzesbegründung zu § 27 Abs. 4 HRG, BT-Drucksache
14/8361, S. 5.

36

bb) Einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vermag das Gericht ebenfalls nicht
festzustellen.

37

Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entscheiden, dass die
Regelungen des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes,
nach denen ein Studierender grundsätzlich eine Studiengebühr in Höhe von 1.000
DM zu entrichten hat, wenn sein Studium länger als die Regelstudienzeit zuzüglich
weiterer vier Semester dauert, mit Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang stehen.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001 - 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, S.
206; vorgehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.4.2000 - 2 S
1860/99 -, DVBl. 2000, S. 1782.

39

Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht - zusammengefasst -
ausgeführt: Einerseits werde das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz
und dem Sozialstaatsprinzip herzuleitende Recht des Einzelnen auf Zulassung zum
Hochschulstudium seiner Wahl durch die Gebührenpflicht nicht beeinträchtigt, da
dieses Teilhaberecht unter dem Vorbehalt des Möglichen stehe im Sinne dessen,
was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann, und sich
nicht auf die Kostenfreiheit des gewählten Studiums erstrecke. Dies gelte jedenfalls,
solange eine unüberwindliche soziale Barriere nicht errichtet werde. Zum anderen
werde das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG auch in seinem abwehrrechtlichen
Gehalt als Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht in unzulässiger Weise
eingeschränkt, da die Einführung von Langzeitstudiengebühren wie eine Regelung
der Berufsausübung zu beurteilen und - ausweislich der vom baden-
württembergischen Gesetzgeber verfolgten Ziele - durch vernünftige Erwägungen
des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.

40

Vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 207 ff.

41

Diese Erwägungen, denen die Kammer sich anschließt und auf die sie zur
Vermeidung überflüssiger Wiederholungen in den Einzelheiten Bezug nimmt, gelten
entsprechend für die vergleichbaren Regelungen des StKFG und der RVO-StKFG
NRW. Indem er das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie
in einem konsekutiven Studiengang bis zur 1,5-fachen Regelstudienzeit
grundsätzlich gebührenfrei belässt (vgl. § 1 und 4 StKFG) und im übrigen
Sonderregelungen u.a. für Teilzeitstudierende (§ 6 Abs. 1 Satz 5 StKFG) und
Studierende, deren angestrebter Berufsabschluss das Studium zweier Studiengänge
erfordert (§ 8 RVO-StKFG), sowie Ausnahmen von der Gebührenpflicht für be-
stimmte Gruppen von Studierenden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 StKFG, § 13 RVO-StKFG)
und schließlich die Möglichkeit der Gewährung von Bonussemestern (§ 5 StKFG
i.V.m. § 9 RVO-StKFG) und der Anerkennung von Härtefällen (§ 14 RVO-StKFG)
vorsieht, hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber keine unüberwindliche soziale
Barriere im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts errichtet.
Ebenso ist die Einschränkung des Grundrechts der Ausbildungsfreiheit auch in Nord-
rhein-Westfalen durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gerechtfertigt.
Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber begründet die Erhebung der
Langzeitstudiengebühr "mit Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Situation" zum
einen mit fiskalischen Erwägungen und verfolgt mit ihr zum anderen die
hochschulpolitischen Ziele einer Verkürzung von Studienzeiten sowie einer Erhöhung
der Studienabschlussquote und damit insgesamt einer Verbesserung der
Leistungsfähigkeit und Effizienz der Hochschulen.

42

Vgl. LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21.

43

Er hat sich damit von legitimen Zielsetzungen des Gemeinwohls leiten lassen, zu
deren Erreichung sich die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende
als geeignetes, erforderliches und - nicht zuletzt mit Blick auf die zugleich
vorgesehenen Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen - auch angemessenes
Mittel darstellt, das die Studierenden in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht
unverhältnismäßig einschränkt.

44

cc) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es schließlich, dass die
Gebührenpflicht des Antragstellers über § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG auch an in
der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft. Gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3
StKFG wird für jedes Semester vor dem SS 2004, in dem der Studierende - auch
schon vor Inkrafttreten des Gesetzes - an einer Hochschule im Geltungsbereich des
HRG in einem Studiengang eingeschrieben war, eine Regelabbuchung von dem zum
SS 2004 eingerichteten Studienkonto vorgenommen. Mit dieser Einbeziehung in der
Vergangenheit liegender Semester in die Berechnung des Studienguthabens entfal-
tet die Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG eine sog. unechte
Rückwirkung.

45

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210; allgemein zur
unechten Rückwirkung etwa BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1
BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 (86 f.); BVerfG, Beschluss vom
13.5.1986 - 1 BvR 99, 461/85 -, BVerfGE 72, 175 (196).

46

Im Gegensatz zur echten Rückwirkung, die dann vorliegt, wenn eine Regelung
nicht nur im Rahmen ihrer Anwendung für die Zukunft in tatbestandlicher Hinsicht an
in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft, sondern sich auch ihr zeitlicher
Anwendungsbereich und damit die von ihr gesetzten Rechtsfolgen auf einen
Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten erstrecken, ist die unechte Rückwirkung
verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Grenzen der Zulässigkeit können sich
jedoch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Eine unechte Rückwirkung ist danach
ausnahmsweise unzulässig, wenn sie zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht
geeignet oder erforderlich ist oder wenn das Vertrauen des Betroffenen auf den
Fortbestand der bisherigen Rechtslage die Veränderungsgründe des Gesetzgebers
überwiegt.

47

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -,
BVerfGE 95, 64 (86 f.); BVerfG, Beschluss vom 3.12.1997 - 2 BvR
882/97 -, BVerfGE 97, 67 (78 f.).

48

Das Vertrauen der Betroffenen ist dabei um so weniger schützenswert, je mehr
der Gesetzgeber durch Übergangsregelungen die Veränderung der Rechtslage zeit-
lich abstuft.

49

Vgl. VGH München, Urteil vom 28.3.2001 - 7 B 00.1551 -, juris;
BVerfG, Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256
(358 f.)

50

Gemessen hieran stellt sich die mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3
StKFG verbundene unechte Rückwirkung vorliegend nicht als ausnahmsweise
unzulässig dar. Die Berücksichtigung früherer Semester bei der Berechnung des
Studienguthabens auf dem zum SS 2004 eingerichteten Studienkonto ist zur Er-
reichung der vom Gesetzgeber verfolgten fiskalischen und hochschulpolitischen Ziele
geeignet und erforderlich.

51

Vgl. zur Zielsetzung der StKFG: LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21.

52

Würde man Abbuchungen vom Studienkonto erst für Semester ab Inkrafttreten
des Gesetzes zum 1.2.2003 oder sogar erst ab dem SS 2004 vornehmen, so würde
eine Gebührenpflicht nach Ablauf der 1,5-fachen Regelstudienzeit frühestens in etwa
5-6 Jahren entstehen. Damit würden dem Staat einerseits nicht unerhebliche
Einnahmen entgehen, deren Erzielung "in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen
Situation und der finanziellen Belastungen der Hochschulen" indessen gerade eines
der gesetzgeberischen Ziele darstellt. Zum anderen könnte sich auch das
hochschulpolitische Ziel einer Verkürzung der Studienzeiten erst mit beträchtlicher
zeitlicher Verzögerung verwirklichen. Die Berücksichtigung sämtlicher Semester vor
dem SS 2004 ermöglicht es dem Gesetzgeber hingegen, auch gegenüber der
zahlenmäßig beachtlichen Gruppe von Studierenden, die schon zum gegenwärtigen
Zeitpunkt die 1,5-fache Regelstudienzeit überschritten haben, verhaltenslenkende
Wirkung zu entfalten und sie zu einem schnelleren Abschluss ihres Studiums zu
veranlassen. Nach alledem kann dem Gesetzgeber ein legitimes Interesse daran,
durch die in § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG statuierte unechte Rückwirkung die mit
dem Gesetz verfolgten Zwecke möglichst bald zur Geltung zu bringen, nicht
abgesprochen werden. Ein milderes Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist ebenfalls
nicht erkennbar.

53

Die von der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BVFG betroffenen
Studierenden konnten demgegenüber nicht in schutzwürdiger, die vom Gesetzgeber
wahrgenommenen Allgemeininteressen überwiegender Weise darauf vertrauen, ihr
gebührenfrei begonnenes Studium zeitlich unbegrenzt ohne Gebührenbelastung fort-
setzen zu können.

54

Vgl. zu einem solchen fehlenden Vertrauen allgemein BVerwG,
Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210,

55

Insbesondere ist die Vorschrift des § 10 Satz 1 HG NRW nicht geeignet, ein sol-
ches schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Sie bestimmt zwar, dass für ein
Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in
einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden
Abschluss führt, Studiengebühren nicht erhoben werden. Angesichts der schon seit
längerem im politischen Raum über die Erhebung von Studiengebühren geführten
Diskussion konnte sich ein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf den
unveränderten Fortbestand dieser Regelung und damit auf die Gebührenfreiheit auch
eines überlangen Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss jedoch
kaum entwickeln. Hinzu kommt, dass ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand der
in § 10 Satz 1 HG NRW statuierten Gebührenfreiheit spätestens mit der gleichzeitig
mit dem Inkrafttreten des StKFG zum 1.2.2003 aufgenommen Bestimmung des § 10
Satz 2 HG NRW zerstört worden ist, wonach "das Gesetz zur Einführung von
Studienkonten und zur Erhebung von Studiengebühren unberührt bleibt". Studienge-
bühren nach dem StKFG werden dabei erstmals zum SS 2004, d.h. nach einer ca.
13-monatigen Übergangsphase, erhoben. Jedenfalls durch die Einräumung dieser
Übergangsphase wird den Interessen der Studierenden, die aufgrund ihrer gemäß §
6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG zu berücksichtigenden bisherigen Studiendauer zum
SS 2004 gebührenpflichtig werden, in ausreichender Weise Rechnung getragen.
Ausgehend von einer einigermaßen sachgerechten Studienplanung haben sie im
Regelfall die Möglichkeit, ihr Studium innerhalb des Übergangszeitraums
gebührenfrei zu Ende zu bringen; in atypischen Fällen und für besondere Situationen
steht ihnen die Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG sowie die Möglichkeit einer
Einräumung von Bonussemestern nach § 5 StKFG zur Verfügung. Die Einräumung
einer weitergehenden Übergangsfrist war vor diesem Hintergrund zur Überzeugung
des Gerichts nicht geboten.

56

Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94
und 4 L 441/04 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L
370/04 -; vgl. zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung für die
Einführung einer Zweitstudiengebühr VGH München, Urteil vom
28.3.2001, a.a.O..

57

Soweit der Antragsteller sich darüber hinaus darauf beruft, er hätte nach der
Rücknahme des Gebührenbescheides vom 23.7.2003 durch den Antragsgegner
darauf vertraut, dass dieser eine Gebühr für das SS 2004 nicht (mehr) erheben
werde, vermag das Gericht bereits nicht zu erkennen, inwiefern der Antragsgegner
durch die Rücknahme des ursprünglichen Gebührenbescheides einen
entsprechenden Vertrauenstatbestand gesetzt hat. Dies gilt um so mehr, als der
Antragsgegner in seinem Rücknahmebescheid vom 4.8.2003 ausdrücklich darauf
hingewiesen hat, dass er nach Inkrafttreten der Rechtsverordnung zum StKFG über
die Gebührenpflicht erneut entscheiden werde.

58

b) Dass die Vollziehung des Gebührenbescheides, an dessen Rechtmäßigkeit
nach alledem keine ernstlichen Zweifel bestehen, für den Antragsteller eine unbillige,
nicht durch überwiegende Interessen gebotene Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz
3 VwGO zur Folge hätte, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Eine unbillige
Härte in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den
Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und
die nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind.

59

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 116; OVG NRW,
Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, S. 617
(618).

60

Anhaltspunkte hierfür sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

61

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

62

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 GKG. Dabei
wurde der Wert des Streitgegenstandes in Anlehnung an Ziffer I.7. des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605, 606) auf ein
Viertel der streitgegenständlichen Gebühr bestimmt.

63