Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-21, Aktenzeichen 7 K 1795/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0421.7K1795.04.00

Tenor

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. Mai 2003 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom 12. Mai 2004 wird
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin von der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin betreibt in I1. , O.-------straße , eine Abfallsortieranlage. Mit
Antrag vom 10. Juli 1998, ergänzt bis zum 8. Januar 1999, beantragte die
Rechtsvorgängerin der Klägerin die Genehmigung der Errichtung und des Betriebes
dieser Anlage, die in den - als Anlage Teil des späteren Genehmigungsbescheides
gewordenen - Antragsunterlagen als „I1. Wertstoff-Aufbereitungszentrum",
„Wertstoffsortieranlage", „Abfallsortieranlage" bzw. „Sortier- und Umladeanlage für
feste Abfälle und Reststoffe" beschrieben ist. Es handele sich um eine Anlage zum
Zwecke der Sortierung von Abfällen mit einer Kapazität von 32.000 Tonnen pro Jahr;
die Anlage unterfalle den Nrn. 8.10 a und b, 8.11 a und b in Verbindung mit Nr. 8.4,
Spalte 2 des Anhangs zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissions-
schutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV).
Als Ziel der Sortierung wurde unter Verweis auf § 1 des Abfallgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landesabfallgesetz - LAbfG) angegeben, „angefallene Abfälle,
insbesondere Glas, Papier, Metall, Kunststoff, Bauschutt und Grünabfälle in den
Stoffkreislauf zurückzuführen". Durch die Fraktionierung von Baustellenabfällen und
Bauschutt mittels maschineller und manueller Sortier- und Aufbereitungslinien werde
eine überdurchschnittlich hohe Recyclingquote des angelieferten Materials erreicht.
Angenommen werden sollten nach den Antragsunterlagen unter anderem Schlacken,
Straßenaufbruch, Bauschutt, Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik, teerfreier Asphalt,
Erde und Steine sowie gemischte Bau- und Abbruchabfälle. In der
Betriebsbeschreibung zum Bauantrag wurde dargelegt, dass die
„Wertstoffsortieranlage" Wertstoffe wie Papier, Holz, Metall und Recycling-Stoffe
erzeugen solle. Als Rohstoffe würden „Baustellenabfälle - Abfälle zur Verwertung"
eingesetzt. Die zur Verwertung vorgesehenen Materialien sollten einer in einer Halle
betriebenen Sortieranlage zugeführt werden. Das angelieferte Material werde in
einem ersten Arbeitsschritt mittels Bagger und Greifspinne grob sortiert. Das nicht
ausgesiebte Material gelange dann über ein Förderband an die stationäre
Sortierstation. Der stationären Sortieranlage werde eine mobile Zerkleinerungsanlage
(der „Firma E o.ä.") vorgeschaltet, was in dem mit dem Antrag vorgelegten
Übersichtsplan auch zeichnerisch dargestellt ist. Aus den Fraktionen Bauschutt und
Sand werde nach entsprechender weiterer Aufbereitung (mobile Anlage zum
Brechen und Sieben) ein verdichtbarer Baustoff hergestellt, der den Anforderungen
an Recycling-Material entspreche. Bauschutt verbleibe sodann auf dem Sortierband
und werde anschließend separat gesammelt. Als verwertbares Endprodukt dieser
Abfallsortieranlage fielen unter anderem Sand, Bauschutt, Holz, Papier, Kunststoffe,
Metalle, Glas, bituminöse Dachbahnen und Gummi an.

3

Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens kam zur Sprache, dass eine mobile
Brech- und Klassieranlage auf dem Betriebsgelände nicht zum Einsatz kommen
solle. Seitens der Behörde würde jedoch keine Möglichkeit gesehen, ein Verbot
eines derartigen Betriebes einer solchen Anlage als Nebenbestimmung in einen
Genehmigungsbescheid aufzunehmen.

4

Mit Bescheid vom 14. Januar 1999 erteilte der Beklagte die Genehmigung zur
Errichtung und zum Betrieb der „Abfallsortieranlage". In der Anlage dürfen danach
(unter anderem) Schlacken, Beton, Erde und Steine und gemischte Bau- und
Abbruchabfälle angenommen werden. Ausweislich der Anlage Nr. 34 zum
Genehmigungsbescheid vom 14. Januar 1999 sollte eine Brecheranlage für
Bauschutt „auf dem Gelände O.-------straße „ nicht betrieben werden.

5

Die Klägerin führt ihrer stationären Sortieranlage seit jeher auch natürliches und
künstliches Gestein einschließlich Schlacken und Abbruchmaterial zu und zerkleinert
diese Materialien zunächst in dem der stationären Sortieranlage vorgeschalteten
mobilen Zerkleinerer/Brecher („Rockranger"); die übrigen zugelassenen Materialien
werden durch einen alternativ eingesetzten Zerkleinerer der Firma E vorbehandelt,
welches Aggregat lediglich zur Bearbeitung sog. Leichtfraktionen geeignet ist. Bei
der Abnahme der Anlage am 27. März 2000 beanstandete der Beklagte diesen
Betrieb der Abfallsortieranlage der Klägerin nicht. Am 11. Juli 2000 fand eine
Besprechung auf dem Betriebsgelände der Klägerin statt, wobei zur Sprache kam,
dass für eine auf dem Betriebsgelände (Lagerplatz) geplante Brecheranlage für
Bauschutt eine Genehmigung nicht in Aussicht gestellt werden könne. Mit Schreiben
vom 19. September 2002 teilte der Beklagte der gegen den Betrieb der Klägerin
fortwährend Beschwerde führenden Bürgerinitiative T1. e.V. mit, dass eine
üblicherweise als klassische Brech- und Klassieranlage anzusehende Anlage nicht
Gegenstand der Genehmigung vom 14. Januar 1999 sei. Dies lasse aber nicht den
Umkehrschluss zu, dass ein solcher Brecher nicht betrieben werden dürfe.
Verfahrenstechnisch sei mit der Genehmigung vom 14. Januar 1999 das Zerkleinern
auch von Bauschutt genehmigt. Es sei immissionsschutzrechtlich „egal", ob im Laufe
der Zeit ein Zerkleinerungsaggregat gegen ein anderes ausgetauscht würde. Der
Austausch eines Zerkleinerungs-Aggregats zum Einsatz in der Halle bedürfe noch
nicht einmal der Anzeige nach § 15 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSchG), geschweige denn einer Genehmigung nach § 16 BImSchG. Seit der
Novelle der 4. Bundes-Immissionsschutz-Verordnung (BImSchV) vom 27. Juli 2001
würden speziell Brech- und Klassieranlagen für Bauschutt nicht mehr der Ziffer 2.2,
sondern der Ziffer 8.1 des Anhangs der 4. BImSchV zugeordnet. Zumindest seit
dieser Novelle habe nicht festgestellt werden können, dass eine Brech- und
Klassieranlage betrieben werde; das bloße Abstellen einer solchen (mobilen) Anlage
auf dem Betriebsgelände sei nicht zu beanstanden. Auch in der Folgezeit ging der
Beklagte bis zu einer vom zuständigen Ministerium geleiteten Bürgeranhörung vom
7. März 2003 davon aus, dass die Zerkleinerung aller zugelassenen Abfälle, also
auch der von Bauschutt, in der Halle durch die Genehmigung vom 14. Januar 1999
erlaubt sei. So teilte der Beklagte Beschwerde führenden Nachbarn noch mit
Schreiben aus Februar 2003 (unter anderem) mit, dass ein „Zerkleinerer ... eindeutig
Genehmigungsinhalt" sei. Die Prüfung durch das zuständige Ministerium habe
nunmehr jedoch ergeben, dass das Aggregat „Rockranger", soweit Bauschutt
eingesetzt werde, nicht von der Genehmigung gedeckt sei. Nach derzeitigem
Kenntnisstand der Behörde sei aber offensichtlich, dass durch den Betrieb des
Zerkleinerers mit Bauschutt in der Halle keine nachteiligen Auswirkungen
hervorgerufen würden. Der weitere Betrieb des Zerkleinerers in der Halle bedürfe
keiner Genehmigung nach § 16 BImSchG.

6

Mit Schreiben vom 10. April 2003 hörte der Beklagte die Klägerin bezüglich der
beabsichtigten Stilllegung des Aggregats „Rockranger" an. Die Klägerin machte
daraufhin geltend, dass ihr der Betrieb eines Zerkleinerers in der Halle genehmigt
worden sei, und zwar auch zum Zerkleinern von Bauschutt.

7

Mit Bescheid vom 28. Mai 2003 ordnete der Beklagte die sofortige Stilllegung des
Aggregats „Rockranger" zum Brechen von natürlichem und künstlichem Gestein
einschließlich Schlacke und Abbruchmaterial im Wesentlichen mit der Begründung
an, das Aggregat sei von dem Genehmigungsbescheid vom 14. Januar 1999 nicht
erfasst, soweit die genannten Materialien behandelt würden. Zwar dürften Beton,
Ziegel, Fliesen und Keramik sowie weitere Bauschuttbestandteile angenommen
werden, jedoch dürften diese Stoffe nur mit der Sortieranlage behandelt werden; es
sei der Klägerin in der Genehmigung indes nicht gestattet, „z.B. Gesteinsbrocken
durch den Brecher" zu zerkleinern. Ein atypischer Fall, der ein Abweichen von der in
der Regel anzuordnenden Stilllegung erlaube, läge nicht vor. Voraussetzung für die
Annahme eines atypischen Falles sei unter anderem, dass die ohne Genehmigung
betriebene Anlage grundsätzlich dem Stand der Technik entspreche und dies von
der Behörde bereits beurteilt werden könne. Dies sei aber - weil über die
Brecheranlage keinerlei Unterlagen vorlägen - nicht der Fall. Weitere Voraussetzung
für die Annahme eines atypischen Falles sei die Bereitschaft des Betreibers, die
Anlage in einen legalen Zustand zu versetzen. Die Klägerin beabsichtige nicht, einen
Genehmigungsantrag zu stellen; im Rahmen des Anzeigeverfahrens habe es die
Klägerin unterlassen, Anzeigeunterlagen beizufügen. Aus diesem Verhalten der
Klägerin sei nicht unbedingt ersichtlich, dass sie sich bemühe, den Betrieb des
Aggregats zu legalisieren. Es sei nicht ersichtlich, inwieweit weitere Gesichtspunkte
betroffen seien; die Anlage könne auch ohne das Aggregat betrieben werden. Im
Übrigen stehe es der Klägerin frei, vorsortiertes Material zu einer anderen Anlage zu
verbringen, um es dort brechen zu lassen. Zudem werde nur das Brechen von
Bauschutt untersagt, das Zerkleinern von Holz und Plastik sei weiterhin gestattet.

8

Die Klägerin erhob mit Schreiben vom 4. Juni 2003 Widerspruch.

9

Mit Schreiben vom 28. August 2003 zeigte die Klägerin den Betrieb des
Aggregats „Rockranger" an und legte eine gutachterliche Stellungnahme zu den zu
erwartenden Geräuschemissionen vor. Mit Schreiben vom 9. September 2003, 22.
Januar 2004 und 1. März 2004 forderte der Beklagte die Klägerin zur Vorlage
weiterer Unterlagen auf.

10

Mit Beschluss vom 13. Januar 2004 (7 L 951/03) stellte das erkennende Gericht
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Klägerin gegen die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. Mai 2003 wieder her.

11

Mit Bescheid vom 14. April 2004 entschied der Beklagte, dass der angezeigte
Betrieb des Aggregats „Rockranger" einer Genehmigung bedürfe, die bloße Anzeige
zur Legalisierung des Betriebes mithin nicht ausreiche. Hiergegen erhob die Klägerin
am 20. April 2004 Widerspruch, der mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung
B1. vom 8. Juli 2004 zurückgewiesen wurde.

12

Schon zuvor - mit Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B1. vom 12.
Mai 2004 - wurde der gegen die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. Mai
2003 erhobene Widerspruch der Klägerin im Wesentlichen mit der Begründung
zurückgewiesen, der Betrieb des Aggregats „Rockranger" sei hinsichtlich der
genannten Materialien nicht erlaubt. Die Klägerin habe den Betrieb des Aggregats
zwar vorsorglich angezeigt; der Beklagte habe jedoch mit Bescheid vom 14. April
2004 entschieden, dass die angezeigte Änderung der Abfallsortieranlage eine
wesentliche Änderung der Anlage sei und der Genehmigung bedürfe. Der
Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 28. Mai 2003 sei unbegründet.
Die zuständige Behörde solle die Stilllegung oder Beseitigung einer Anlage, die ohne
die erforderliche Genehmigung errichtet, betrieben oder wesentlich geändert werde,
anordnen. Die betriebene Brecheranlage („Rockranger") sei nicht von der
Genehmigung vom 14. Januar 1999 umfasst, soweit darin Bauschutt gebrochen
werde. Diese Änderung der Abfallsortieranlage sei auch wesentlich i.S.v. § 16 Abs. 1
BImSchG. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten lägen damit
vor. Die Behörde solle einschreiten, wenn die notwendige Genehmigung fehle. Dass
bedeute, dass sie im Regelfall einschreiten müsse und nur in atypischen Fällen von
einer Stilllegung absehen könne. Anhaltspunkte für einen atypischen Fall lägen
jedoch nicht vor.

13

Die Klägerin hat am 26. Mai 2004 die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, dass von dem
Genehmigungsbescheid vom 14. Januar 1999 auch der Betrieb eines Zerkleinerers
umfasst sei, soweit darin Bauschutt gebrochen werde. Der Beklagte habe den
dahingehenden Betrieb des Aggregats „Rockranger" über Jahre nicht beanstandet,
obwohl der Betrieb dieser Anlage der Behörde bekannt gewesen sei. Aufgrund einer
Weisung des zuständigen Ministeriums gehe der Beklagte nunmehr davon aus, dass
der Betrieb eines Zerkleinerers nur zum Zerkleinern von Holz, Plastik und ähnlichen
Stoffen genehmigt sei. Eine derartige Einschränkung finde sich in dem
Genehmigungsbescheid vom 14. Januar 1999 jedoch nicht. Gleichwohl habe sie
Klägerin den dahingehenden Betrieb angezeigt. Es stehe fest, dass bei dem Betrieb
des Aggregats „Rockranger", der schon seit Jahren auch zum Zerkleinern von
Baumischabfällen eingesetzt werde, keine schädlichen Umwelteinwirkungen
entstünden. Auch der Beklagte sei zunächst der Auffassung gewesen, dass ein
Anzeigeverfahren ausreichend sei; gleichwohl habe es nunmehr mit Bescheid vom
14. April 2004 auf Druck des Ministeriums entschieden, dass die angezeigte
Änderung einer Genehmigung gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 BImSchG bedürfe.

14

Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin beantragen,

15

die Ordnungsverfügung vom 28. Mai 2003 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung B1. vom 12. Mai 2004
aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen

18

und verweist hierzu auf seine in dem Verfahren 7 L 951/03 vorgelegten
Schriftsätze und den Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B1. .

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge, sowie auf den Inhalt der Gerichtsakten zu den Verfahren 7 K
152/04, 7 K 2390/04 und 7 K 3763/04 - jeweils nebst den beigezogenen Beiakten
und den Gerichtsverfahren zu Eilverfahren - Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) statthafte Klage ist zulässig und begründet. Der angefochtene Bescheid vom
28. Mai 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
B1. vom 12. Mai 2004 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten,
vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

22

Rechtsgrundlage der angefochtenen Ordnungsverfügung ist § 20 Abs. 2 Satz 1
des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen, durch
Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-
Immissionsschutzgesetz - BImschG). Nach dieser Vorschrift soll die zuständige
Behörde anordnen, dass eine Anlage, die ohne die erforderliche Genehmigung
errichtet, betrieben oder wesentlich geändert wird, stillzulegen oder zu beseitigen ist.

23

Es liegen schon die tatbestandlichen Voraussetzungen der Norm nicht vor; der
Betrieb des Aggregats „Rockranger" ist, auch soweit darin natürliches und
künstliches Gestein, einschließlich Schlacke und Abbruchmaterial bearbeitet wird,
von der Genehmigung vom 14. Januar 1999 umfasst, mithin erlaubt. Die Kammer hat
dies mit Urteil vom heutigen Tage (7 K 2390/04) festgestellt und zur Begründung
(unter anderem) ausgeführt:

24

„Der Betrieb des Aggregates „Rockranger" ist - wovon auch der
Beklagte ausgeht - von der Genehmigung vom 14. Januar 1999 dem
Grunde nach erfasst, soweit er in der Halle betrieben wird. Das von dem
Beklagten (bzw. dem zuständigen Ministerium) - entgegen der von dem
Beklagten bis zum Jahre 2003 vertretenen Auffassung - nunmehr
angenommene Fehlen einer Genehmigung für den Betrieb des
Aggregates „Rockranger" in der Halle, soweit natürliches oder künstliches
Gestein einschließlich Schlacke und Abbruchmaterial gebrochen wird,
entspricht nicht der Genehmigungslage. Vielmehr ist es nach Auffassung
des erkennenden Gerichts eindeutig, dass die gesamte Abfallsortieranlage
der Klägerin der Aufbereitung (auch) von Bauschutt zum Zwecke der
Herstellung von Recyclingmaterial dienen sollte, was eine Aufbereitung
der oben genannten Stoffe in einem (mobilen) Zerkleinerer vor Aufgabe in
die eigentliche und stationäre Sortieranlage notwendig machen kann. In
den Antragsunterlagen, die als Anlagen zum Genehmigungsbescheid vom
14. Januar 1999 Bestandteil der Genehmigung geworden sind, ist
dementsprechend zum Verfahrensablauf klargestellt, dass Bauschutt in
der Halle in einer der eigentlichen Sortieranlage vorgeschalteten mobilen
Anlage zum Brechen und Sieben aufbereitet werden solle. Ausdrücklich
wurde in dem Antrag dargelegt, dass der eigentlichen Sortieranlage eine
Zerkleinerungsanlage (der Firma E o.ä.") vorgeschaltet sei; dies kann bei
lebensnaher Betrachtung nur so verstanden werden, dass die
angelieferten Materialien (einschließlich Bauschutt) vor der Sortierung in
der stationären Sortieranlage bei Bedarf in einer mobilen
Zerkleinerungsanlage zerkleinert werden sollten. Vor diesem Hintergrund
kann mit Blick auf den Genehmigungsbescheid vom 14. Januar 1999 nicht
davon die Rede sein, dass der Klägerin der Betrieb des Aggregats
„Rockranger" zur Zerkleinerung von Bauschutt in der Halle nicht
genehmigt worden wäre.

25

Dem steht nicht entgegen, dass in der Genehmigung vom 14. Januar
1999 (wie in den Antragsunterlagen) die im Genehmigungszeitpunkt für
„Anlagen zum Brechen, Mahlen und Klassieren von natürlichem oder
künstlichem Gestein einschließlich Schlacke und Abbruchmaterial,
ausgenommen Klassieranlagen für Sand oder Kies und Anlagen zur
Behandlung von Abbruchmaterial am Entstehungsort" einschlägige Nr. 2.2
der 4. BImSchV nicht genannt ist. Zum einen ist insoweit darauf
hinzuweisen, dass der Genehmigungsumfang der Genehmigung vom 14.
Januar 1999 nicht derart von der Bezeichnung der jeweils einschlägigen
Nummer der 4. BImSchV abhängt, dass dann, wenn die einschlägige
Nummer der 4. BImSchV nicht im Genehmigungsbescheid genannt ist, die
in der Nr. 2.2 genannten Materialien nicht behandelt werden dürften; die 4.
Bundes-Immissionsschutzverordnung hat nicht in erster Linie den Zweck,
den Genehmigungsumfang festzulegen, sondern dient zur Bestimmung
derjenigen Anlagen, die genehmigungsbedürftig sind. Dass die
Abfallsortieranlage der Klägerin - und damit auch der der eigentlichen
stationären Sortieranlage jeweils vorgeschaltete mobile Brecher bzw.
Zerkleinerer als wesentlicher Anlagenteil - immissionsschutzrechtlich
genehmigungspflichtig ist, ist aber offensichtlich. Zudem dürfte sowohl im
Genehmigungsbescheid als auch in den Antragsunterlagen zu Recht
allein auf die Nrn. 8.10a, b und Nr. 8.11a b Spalte 2, in Verbindung mit Nr.
8.4 des Anhangs zur 4. BImSchV abgestellt worden sein: Insoweit
bestimmt § 2 Abs. 2 der 4. BImSchV (im Genehmigungszeitpunkt wie
heute), dass dann, wenn eine Anlage vollständig verschiedenen
Anlagenbezeichnungen zugeordnet werden kann, die speziellere
Anlagenbezeichnung maßgebend ist. Das hier genehmigte „I1.
Wertstoff-Aufbereitungszentrum", bzw. die
„Wertstoffsortieranlage/Abfallsortier-anlage" bzw. „Sortier- und
Umladeanlage für feste Abfälle und Reststoffe" oder
„Wertstoffaufbereitungszentrum" war aber seit jeher nicht eine reine
„Bauschuttrecyclinganlage" in dem Sinne, dass allein natürliches und
künstliches Gestein einschließlich Schlacke und Abbruchmaterial
gebrochen, gemahlen oder klassiert werden sollte. Die Gesamtanlage war
daher nicht dem Regime der Nr. 2.2 der Anlage der 4. BImSchV
zuzuordnen,

26

vgl. für eine solche Zuordnung reiner Bauschuttrecyclinganlagen:
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 18. Juni 2003 - 4 B
128/01 -, in: SächsVBl 2004, 57 ff.; NVwZ 2004, 1138 ff.; NuR 2004,
679 ff.; Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 7. Mai 2002 - 3 K
6192/01 -, in: JURIS-Nr. MWRE008470300; VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 17. Juni 1999 - 10 S 44/99 -, in: VBlBW
2000, 78 ff.,

27

sondern als Anlage zur Behandlung unterschiedlichster Materialien
(z.B. Schlacken, Straßenaufbruch, Straßenkehricht, Bauschutt, Beton,
Ziegel, Fliesen und Keramik, teerfreier Asphalt, Erde und Steine sowie
gemischte Bau- und Abbruchabfälle) konzipiert und genehmigt,

28

vgl. zur abfallrechtlichen Einordnung von Bauschutt:
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteil vom 20. Januar 1995 - 10 A 2429/92 -, in: NVwZ-RR
1995, 441 f.,

29

und unterfiel deshalb als „Abfallbehandlungsanlage", in der weitaus
mehr Materialien als in einer reinen Bauschuttrecyclinganlage bearbeitet
werden, den in der Genehmigung vom 14. Januar 1999 und im Antrag
genannten Nrn. 8.10a, b und Nr. 8.11a b Spalte 2, in Verbindung mit Nr.
8.4 des Anhangs zur 4. BImSchV.

30

Vgl. zur dahingehenden Zuordnung einer Anlage zum Brechen
von Abbruchmaterial und zur Lagerung von Abbruchmaterial:
Verwaltungsgericht Sigmaringen, Beschluss vom 6. August 2003 - 2
K 1124/03 -, in: JURIS-Nr. MWRE115040300.

31

Mit der Begründung, in dem Genehmigungsbescheid hätte die Nr. 2.2
der damaligen Anlage zur 4. BImSchV genannt werden müssen, kann der
tatsächliche und oben beschriebene Genehmigungsumfang auch deshalb
nicht nachträglich und entgegen einer jahrelangen gegenteiligen
behördlichen Sichtweise beschränkt werden.

32

Dieses Verständnis des Genehmigungsbescheides entspricht auch
dem tatsächlichen Geschehen. Im Verlaufe des (Genehmigungs-
)Verfahrens ist vom Beklagten klargestellt worden, dass der Betrieb einer
Zerkleinerungsanlage zum Brechen von Bauschutt in der Halle genehmigt
sei, wohingegen ein Brecherbetrieb auf dem Betriebsgelände (also
außerhalb der Halle) nicht von der Genehmigung vom 14. Januar 1999
umfasst sei und auch nicht genehmigt werden würde. Gehen aber sowohl
der Betreiber der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen
Anlage als auch die Genehmigungsbehörde über Jahre übereinstimmend
davon aus, dass eine bestimmte Betriebsweise von der Genehmigung
erfasst ist, kann dies im Rahmen der Beurteilung des
Genehmigungsumfanges ebenfalls in den Blick genommen werden."

33

Die Kammer nimmt für das vorliegende Verfahren auf die obigen Darlegungen
Bezug; eine Stilllegung des Aggregats „Rockranger" ist damit schon nicht vom
Tatbestand des allein als Ermächtigungsgrundlage in Betracht kommenden § 20
Abs. 2 Satz 1 BImSchG erfasst.

34

Darüber hinaus wäre der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28. Mai
2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung B1. vom
12. Mai 2004 auch dann aufzuheben gewesen, wenn der beschriebene Betrieb des
Aggregats „Rockranger" nicht von der Genehmigung vom 14. Januar 1999 umfasst
wäre. § 20 Abs. 1 Satz 1 BImSchG gibt die Stilllegung der Anlage (oder wie hier:
eines Teils der Anlage) auf seiner Rechtsfolgenseite nicht zwingend vor, sondern
eröffnet der Behörde Ermessen („soll"), das verwaltungsgerichtlich nach Maßgabe
des § 114 Satz 1 VwGO nachgeprüft wird; die sofortige Stilllegung des Aggegates
„Rockranger" in dem beschriebenen Umfang ist unverhältnismäßig (gewesen).

35

Zwar ist dem Beklagten zuzugeben, dass durch die im Gesetz verwendete
Begrifflichkeit indiziert ist, dass eine Stilllegung bzw. Teilstilllegung einer formell
illegal betriebenen Anlage bzw. eines Anlagenteils in der Regel erfolgen soll und nur
in atypischen Fällen hiervon abgewichen werden kann. Im vorliegenden Fall ist aber
eine Sachlage gegeben, die ein Abweichen von dieser Regel erforderlich gemacht
hätte; die sofortige Stilllegung des Aggregats „Rockranger" in dem beschriebenen
Umfang war unangemessen.

36

Es ist in der Rechtsprechung geklärt ist, dass eine Atypik im oben beschriebenen
Sinne bei einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit vorliegen kann, sodass eine
Stilllegung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 BImSchG in diesem Falle bereits
unverhältnismäßig und damit rechtsfehlerhaft ist.

37

Vg. nur: OVG Berlin, Beschluss vom 16. Juli
1985 - 2 S 90.85 -, in: NVwZ 1985, 756 ff.

38

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird die Behörde
dann, wenn sie „begründeten Anlass" für die Annahme hat, die Anlage entspreche
so, wie sie betrieben wird, materiell den immissionsschutzrechtlichen Anforderungen
und sei lediglich formell illegal, prüfen müssen, ob sie von der Stilllegung als einem
unverhältnismäßigem Mittel absieht und dem Betreiber aufgibt, unverzüglich die für
die Einleitung eines Genehmigungsverfahrens erforderlichen Unterlagen
einzureichen. Zweifel gehen indes zu Lasten des Betreibers. Die Behörde braucht
auch nicht erst umfangreiche und zeitraubende Ermittlungen über die materielle
Genehmigungsfähigkeit anzustellen; sie darf es um so weniger, je schädlicher die
Umwelteinwirkungen sind, die von dem ungenehmigten Betrieb der Anlage ausgehen
können. Dies gilt vor allem bei Gefahren für Leben und Gesundheit von Menschen.
Der Schutz dieses Rechtsguts vor möglichen Gefahren wiegt ungleich schwerer als
das Interesse des Betreibers, den möglicherweise nicht gefährlichen Betrieb einer
ungenehmigten Anlage vorerst fortsetzen zu dürfen.

39

So: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 15. Dezember 1989 - 7 C 35.87 -, in: BVerwGE
84, 220 ff. (233).

40

Hierauf hat der Beklagte in dem angefochtenen Bescheid offenbar auch im
Ausgangspunkt abgestellt und ein Absehen von der (sofortigen) Stilllegung des
Aggregats „Rockranger" damit begründet, dass er die Genehmigungsfähigkeit des
Aggregats von der Behörde nicht beurteilen könne. Dies ist zur Überzeugung der
Kammer ermessensfehlerhaft; die Behörde hat in ihre Erwägungen schon nicht
ausreichend eingestellt, dass sämtliche Immissionswerte bei weitem eingehalten
worden sind, obwohl das stillgelegte Aggregat durchgängig betrieben worden ist.
Ebenso hat der Beklagte nicht in den Blick genommen, dass er selbst davon
ausgegangen ist, dass es „offensichtlich" sei, dass von dem Betrieb des Aggregats
„Rockranger" in der Halle auch beim Brechen von Bauschutt keine nachteiligen
Auswirkungen hervorgerufen würden. Weiter hat er in seine Entscheidung nicht
eingestellt, dass das Aggregat dem Grunde nach - auch nach Auffassung der
Behörde - in der Halle betrieben werden darf, sodass von der
immissionsschutzrechlichen Zulässigkeit des Betriebes der Anlage an sich
auszugehen ist. Für die im Bescheid in Frage gestellte Vereinbarkeit des Aggregats
mit dem Stand der Technik ist ein tragfähiger sachlicher Hintergrund der Kammer vor
diesem Hintergrund nicht ersichtlich. Zudem hätte bei der hier vorliegenden
Konstellation Berücksichtigung finden müssen, dass der Beklagte selbst über Jahre
hinweg durchgängig davon ausgegangen ist, dass der Betrieb des Aggregats
„Rockranger" - und zwar auch zum Zerkleinern von Bauschutt - genehmigt sei und
erst auf Hinweis des zuständigen Ministeriums eine andere Auffassung vertreten hat.
In dieser Situation die sofortige Stilllegung des Betriebes des Aggregats
„Rockranger" anzuordnen, soweit Bauschutt gebrochen wird, anstatt zunächst einmal
den Ausgang des noch nicht bestandskräftig abgeschlossenen und von der Behörde
zudem selbst angeregten Anzeigeverfahrens (bzw. eines sich anschließenden
Genehmigungsverfahrens) abzuwarten, ist unangemessen. Der Atypik der Situation
stehen auch die von dem Beklagten geäußerten Zweifel hinsichtlich eines Bemühens
der Klägerin, den Betrieb des Aggregats zu legalisieren, nicht entgegen. Der Klägerin
ist - was ihr Bemühen, den Betrieb des „Rockrangers" zu legalisieren anbetrifft -
nichts vorzuwerfen: Sie ist zu Recht davon ausgegangen, dass ihr der Betrieb des
Aggregats auch zum Zwecke der Zerkleinerung von Bauschutt mit
Genehmigungsbescheid vom 14. Januar 1999 erlaubt worden ist; auf Anraten des
Beklagten hat sie dennoch den vom zuständigen Ministerium monierten Betrieb des
Aggregats angezeigt. Es ist unerfindlich, wie bei dieser Sachlage auf ein mangelndes
Bemühen der Klägerin, die Anlage legal zu betreiben, geschlossen werden können
soll.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr.
11, 711 der Zivilprozessordnung.

42

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach §
124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

43