Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-14, Aktenzeichen 20 A 3735/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1114.20A3735.00.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung X. , Flur 7,
Flurstück 688 (vormals 627) im Gebiet der Beigeladenen. Das Grundstück liegt in
dem durch den Bebauungsplan Nr. 2 ausgewiesenen Gewerbegebiet C. -
P. , zwischen der entlang der Eisenbahnlinie M. -S. verlaufenden
J. straße im Norden und der Autobahn A 30 im Süden in Höhe der
Anschlussstelle S. . Der Bebauungsplan gibt für die bauliche Nutzung des
Gebiets Grundstückshöhen von 68,50 m NN vor. Das Grundstück ist aufgrund einer
Baugenehmigung aus dem Jahre 1989 mit einer Lagerhalle bebaut. Der
Baugenehmigung ist folgende Nebenbestimmung beigefügt:

3

"Da durch Rückstau aus der F. bei Hochwasser
mit Überflutungen gerechnet werden muss, sind die
baulichen Anlagen und die Straßenverkehrsflächen
auf einen maximalen Wasserstand von NN + 68,50
auszurichten. (Festsetzung im Bebauungsplan Nr. 2
"Gewerbegebiet C. -P. ")."

4

Die Flächen östlich des Grundstücks wurden von zwei namenlosen
Wassergräben, den sogenannten Gräben 2 und 3, durchschnitten, die zu dem
südlich der A 30 verlaufenden Fluss F. führten. Die Gräben dienten als Vorfluter für
ein Gebiet nördlich der Bahnlinie und die dort befindliche Kläranlage. Im Interesse
der gewerblichen Nutzung dieser Flächen beabsichtigte die Beigeladene, die
Gräben zu beseitigen. Zur Aufrechterhaltung der Vorflut entschloss sie sich, einen
von ihr als Gewässer angesehenen Graben entlang der östlichen Grenze des
Grundstücks des Klägers auszubauen. Die Ausbaumaßnahme schließt ein, diesen
Graben im Norden mittels eines Rohrdurchlasses unter der J. straße an den
vorhandenen Rohrdurchlass des Grabens 3 unter der Bahnlinie und im Süden an
den im Zuge des Baus der Autobahn errichteten Rohrdurchlass unter der
Zu-/Ausfahrt der Autobahn anzuschließen. Von dort führt der Graben zur F. .

5

Auf Antrag der Beigeladenen genehmigte der Beklagte den Ausbau des Grabens
mit Bescheid vom 11. Februar 1991. Unter dem 16. September 1991 legte der Kläger
Widerspruch ein. Er machte geltend, er habe erst Anfang September 1991 von der
Erteilung der Genehmigung erfahren. An der Grenze seines Grundstücks gebe es
bislang nur einen weitgehend zugewachsenen Graben ohne Zu- und Ablauf, in dem
sich nur kurzzeitig bei Regenfällen Wasser befunden habe. Hochwasser sei bisher
nicht aufgetreten. Nach dem Ausbau sollten vor allem die weitgehend ungeklärten
Abwässer der überalterten und überforderten Kläranlage durch den Graben geleitet
werden. Der hierfür bislang genutzte Graben führe in Trockenzeiten lediglich
Abwasser und sei eine Ansammlung von Schmutz- und Schadstoffen. Die
Geruchsbeeinträchtigungen seien unzumutbar. Bei Hochwasserereignissen werde
der geplante Graben überlaufen und werde das Wasser auf das Grundstück
gelangen. Deshalb werde die Grundstückssituation durch das Vorhaben nachhaltig
verschlechtert. Das gebotene Planfeststellungsverfahren unter seiner - des Klägers -
Beteiligung sei nicht durchgeführt worden.

6

Nach Anordnung der sofortigen Vollziehung der Genehmigung ließ die
Beigeladene das Vorhaben im November 1991 fertigstellen. In der Folgezeit kam es
wiederholt zu Überschwemmungen des Grundstücks, die der Kläger auf den Ausbau
des Grabens zurückführt. Er gab an, das Grundstück habe im März 1992 weitflächig
bis zu 0,8 m unter Wasser gestanden. Bei dem Hochwasser sei ungeklärtes
Abwasser aus der Kläranlage in den Graben gepumpt worden. Der durch den
Ausbau verstärkte Rückstau aus der F. trage zu den Überschwemmungen bei.
Eine Aufhöhung des Grundstücks auf das im Bebauungsplan vorgesehene Niveau
werde das Problem nicht lösen. Der Graben könne die anfallenden Wassermassen
nicht fassen.

7

Der Regierungspräsident E. hob die Genehmigung mit Bescheid vom 6. Juni
1992 auf. Der Beklagte habe nicht annehmen können, dass mit Einwendungen nicht
zu rechnen gewesen sei. Beeinträchtigungen von Rechten des Klägers als Folge der
Einleitung von Abwasser aus der Kläranlage seien nicht von vornherein
auszuschließen gewesen. Hiergegen erhob die Beigeladene Klage. Im
Berufungsverfahren hob der Regierungspräsident E. nach Einholung von
Stellungnahmen des Staatlichen Umweltamtes N. zu den Abflussverhältnissen in
dem Graben den Widerspruchsbescheid auf. Im Sommer 1997 wurde die neue
Kläranlage der Beigeladenen am früheren Standort in Betrieb genommen. Der Ablauf
der Kläranlage wird außerhalb des Grabens nach Osten zur F. geleitet.

8

Mit Bescheid vom 25. März 1998 wies die Bezirksregierung E. den
Widerspruch des Klägers zurück. Beeinträchtigungen des Grundstücks durch dem
Graben zufließendes Abwasser entstünden nicht mehr. Dem Hochwasserschutz sei
Genüge getan. Der Graben sei auf den schadlosen Abfluss eines hundertjährlichen
Hochwasserereignisses ausgelegt. Überschwemmungen des Grundstücks seien
allenfalls aufgrund des Abflussgeschehens der F. möglich. Die Beeinträchtigungen
seien insoweit aber nicht gravierend. Der überschwemmungsgefährdete
Grundstücksbereich werde als Wiese genutzt. Bei einer anderen Nutzung werde
durch eine Erhöhung des Grundstücks auf 68,50 m NN entsprechend dem
Bebauungsplan Hochwasserfreiheit erreicht.

9

Am 27. April 1998 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat unter Vorlage eines
Gutachtens des Sachverständigen H. vom 7. März 1995 vorgetragen, sein
Grundstück habe vor dem Ausbau des Grabens nicht von Wasser erreicht werden
können, das aus der F. zurückgestaut sei. Das Wasser aus dem Einzugsgebiet des
früheren Grabens 3 habe das Grundstück ebenfalls nicht belasten können. Bei einer
Aufhöhung des Grundstücks entsprechend dem Bebauungsplan werde das Wasser
im Graben auf über 68,50 m NN ansteigen. Die Überschwemmungen verursachten
Kontaminationen des Bodens und Schäden an baulichen Anlagen.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

die Plangenehmigung des Beklagten vom
11. Februar 1991 zum naturnahen Ausbau eines
namenlosen Gewässers zweiter Ordnung und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E.
vom 25. März 1998 aufzuheben,

12

hilfsweise,
den angefochtenen Genehmigungsbescheid
dahingehend zu ergänzen, dass geeignete
Schutzauflagen aufgenommen werden, die
sicherstellen, dass Überschwemmungen seines
Grundstücks ausgeschlossen werden.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf das
Bezug genommen wird, abgewiesen.

16

Gegen die Abweisung der Klage mit dem Hilfsantrag richtet sich die Berufung
des Klägers. Der Kläger ergänzt und vertieft sein bisheriges Vorbringen. Seine
Belange seien nicht ordnungsgemäß abgewogen worden. Die nördlich der Bahnlinie
auftretenden Probleme seien zu seinen Lasten gelöst worden. Eine
Überschwemmungsgefahr für sein Grundstück sei erst durch den Ausbau des
Grabens geschaffen worden. Vor dem Ausbau sei an dieser Stelle kein Gewässer
vorhanden gewesen; lediglich Niederschlagswasser habe sich vor der Böschung
zum Nachbargrundstück gesammelt. Eine Verbindung zur F. habe nicht bestanden.
Sein Grundstück werde jetzt jährlich mehrfach überschwemmt. Der Rohrdurchlass
unter der Zu-/Ausfahrt der Autobahn reiche nicht aus, um bei Hochwasser einen
genügenden Abfluss aus dem Entwässerungsgebiet nördlich der Bahnlinie zu
bewirken. Die im Falle einer Aufhöhung des Grundstücks auf 68,50 m NN zusätzlich
anfallende Wassermenge von 4500 m³ könne im Graben nicht abfließen. Das
Wasser werde auf eine Höhe von mehr als 68,50 m NN steigen und das Grundstück
daher, wie vom Sachverständigen H. dargetan, auch nach einer Aufhöhung
überschwemmen. Der Boden seines Grundstücks werde zunehmend kontaminiert.
Nach Ablaufen des mit Fäkalien versetzten Wassers träten erhebliche
Geruchsbelästigungen auf. Möglicherweise sei das Grundstück bereits durch
Abwasser aus der Kläranlage belastet. Die Auswirkungen von Neuanschlüssen an
die Kläranlage seien zu prüfen. Als Abhilfemaßnahme zu erwägen sei die Erstellung
eines Entlastungsgrabens nördlich der Bahnlinie.

17

Der Kläger beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten zu verpflichten, die Genehmigung vom
11. Februar 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E.
vom 25. März 1998 dahingehend zu ergänzen, dass
geeignete Schutzauflagen aufgenommen werden,
die sicherstellen, dass Überschwemmungen seines
Grundstücks ausgeschlossen werden,

19

hilfsweise, Beweis zu erheben über die
Behauptung, dass sein Grundstück auch nach einer
Erhöhung auf 68,50 m einer Überschwemmung
ausgesetzt sein wird, durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er trägt vor, der Ausbau des Grabens sei für Überschwemmungen des
Grundstücks nicht ursächlich. Das Grundstück gehöre zum natürlichen
Überschwemmungsgebiet der F. . Der Rohrdurchlass unter der Autobahn habe die
Vorflut für das Grundstück schon vor dem Ausbau des Grabens gesichert und die
Verbindung des Grundstücks zur F. aufrechterhalten. Lediglich die Vorflut für ein
Teileinzugsgebiet der früheren Gräben sei durch den Ausbau verlagert worden.
Auswirkungen auf das Hochwasser der F. in diesem Bereich seien damit nicht
verbunden. Eine Hochwassergefahr für das Grundstück sei nur beim
Zusammentreffen von Hochwasser im Graben und in der F. denkbar; eine solche
Situation bilde den Katastrophenfall. Nachbargrundstücke, die auf 68,50 m NN
aufgehöht worden seien, seien vom Hochwasser nicht betroffen. Beeinträchtigungen
des Grundstücks durch den Ablauf der neuen Kläranlage seien auszuschließen; die
Kläranlage habe keine Verbindung zum Graben.

23

Die Beigeladene beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Sie trägt vor, Überschwemmungen des Grundstücks gingen auf die
Wasserführung der F. zurück. Das Hochwasser habe schon vor dem Ausbau durch
die bestehenden Rohrdurchlässe auf das Grundstück gelangen können. Die bei einer
Aufhöhung des Grundstücks vom Graben zusätzlich aufzunehmenden
Wassermengen seien zu vernachlässigen; Retentionsräume seien im
Bebauungsplan nicht vorgesehen. Der Kläger habe das Grundstück in Kenntnis der
Hochwassergefahr erworben. Zwischen den Überschwemmungen des Grundstücks
und der neuen Kläranlage bestehe kein Zusammenhang.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

27

Entscheidungsgründe

28

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Dem Kläger steht der noch geltend
gemachte Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Anordnung von
Schutzmaßnahmen gegen Überschwemmungen nicht zu (§ 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

29

In einem Verfahren, das den Ausbau eines Gewässers betrifft, sind die
Einrichtungen, die im öffentlichen Interesse oder zur Vermeidung nachteiliger
Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind, festzustellen (§ 31 Abs. 2 des
Wasserhaushaltsgesetzes in der bei Erlass der angegriffenen Genehmigung
geltenden Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1986, BGBl. I
Seite 1529, - WHG a.F. -, entsprechend § 31 Abs. 5 Satz 2 WHG in der Fassung der
Bekanntmachung vom 19. August 2002, BGBl. I Seite 3245, - WHG n.F. -). Dieses
Erfordernis ist eine spezielle Ausprägung der Pflicht der Planfeststellungsbehörde
nach § 74 Abs. 2 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes/des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, dem Träger des
Vorhabens Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen
aufzuerlegen, die zum Wohl der Allgemeinheit oder zur Vermeidung nachteiliger
Wirkungen auf Rechte anderer erforderlich sind. Ein aus diesen Vorschriften
abzuleitender Anspruch des Klägers auf Schutzvorkehrungen scheitert nicht daran,
dass der Beklagte für das Vorhaben keinen Planfeststellungsbeschluss erlassen,
sondern eine Genehmigung nach § 31 Abs. 1 Satz 3 WHG a.F. erteilt hat. Eine
derartige Genehmigung kam zwar nur in Betracht, wenn mit Einwendungen nicht zu
rechnen war. Eine dahingehende Annahme schied aus, wenn sich nach den
Umständen des Einzelfalls private Dritte, die sich mit dem Vorhaben nicht
einverstanden erklärt hatten, durch das Vorhaben nachteilig betroffen fühlen konnten
und mögliche Einwendungen dieser Dritten deshalb nicht von vornherein
unbeachtlich waren.

30

Vgl. Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG,
6. Auflage, § 31 Rdnr. 80; Sieder/Zeitler/Dahme/
Knopp, WHG, Stand: März 1996, § 31 Rdnrn. 415
f.

31

Danach konnte es schon wegen der Voraussetzungen für die Erteilung einer
Genehmigung zur nachträglichen Geltendmachung von Ansprüchen Dritter auf
Schutz vor beeinträchtigenden Auswirkungen des Vorhabens allenfalls in den
Ausnahmefällen kommen, in denen die Wahrscheinlichkeit von Einwendungen
prognostisch ausgeschlossen worden war, Einwendungen aber dennoch nach
Erteilung der Genehmigung vorgebracht wurden. Der grundsätzliche Ausschluss der
nachträglichen Anordnung erforderlicher Schutzvorkehrungen zugunsten Dritter bei
einer Genehmigung hindert aber die Geltendmachung von Schutzansprüchen auch
dann nicht, wenn bei richtiger Betrachtung mit Einwendungen hätte gerechnet
werden müssen. Denn der materiell-rechtlich gebotene Schutz planbetroffener Dritter
ist unabhängig von der Durchführung eines an sich erforderlichen
Planfeststellungsverfahrens gewährleistet. Schutzvorkehrungen, die bei einem
- rechtswidrig unterbliebenen - Planfeststellungsverfahren von dem Dritten hätten
beansprucht werden können, können auch außerhalb eines solchen Verfahrens
durchgesetzt werden.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. November 2001 - 11
A 31.00 -, DVBl. 2002, 560; Urteil vom 29. Mai 1981
- 4 C 97.77 -, ZfW 1982, 229.

33

Welcher Schutz gegenüber Überschwemmungen bei einem
Gewässerausbauvorhaben erforderlich ist, ist gesetzlich nicht näher bestimmt. Eine
strikt verbindliche gesetzliche Festlegung des für private Grundstücke
einzuhaltenden Schutzniveaus fehlt; Entsprechendes gilt für allgemein anerkannte
fachliche Regelwerke. Maßgeblich sind deshalb die konkreten Umstände des
Einzelfalls. Erforderlich ist der Schutz vor vorhabenbedingten Nachteilen, die dem
Betroffenen situationsbedingt nicht ohne Ausgleich zuzumuten sind. Angezeigt ist
eine wertende Betrachtung aller für die Beurteilung der Zumutbarkeit wesentlichen
Gesichtspunkte, u. a. der Schutzwürdigkeit und der Schutzbedürftigkeit betroffener
Belange.

34

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 2000
- 4 VR 19.99 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 156;
Urteil vom 1. September 1999 - 11 A 2.98 -, Buchholz
316 § 74 VwVfG Nr. 52.

35

Von Bedeutung sind insbesondere die örtlichen Gegebenheiten, die
Wahrscheinlichkeit nachteiliger Auswirkungen und die Art sowie die Intensität
drohender Beeinträchtigungen.

36

Die Ablehnung der vom Kläger begehrten Schutzvorkehrungen ist im
Widerspruchsbescheid vom 25. März 1998, auf den es für die gerichtliche Prüfung
der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Genehmigung insoweit maßgeblich ankommt
(§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO), auf die Erwägung gestützt, dem Hochwasserschutz sei
Genüge getan; Beeinträchtigungen, die nur aufgrund des Abflussgeschehens der
F. möglich seien, seien nicht gravierend. Diese Einschätzung ist angesichts der
örtlichen Verhältnisse, der wahrscheinlichen Häufigkeit von Ausuferungen des
Grabens und der vom Kläger mit Blick auf die Nutzung seines Grundstücks zu
befürchtenden Schäden nicht zu beanstanden.

37

Überschwemmungen, durch die das Eigentumsrecht des Klägers an dem
Grundstück beeinträchtigt werden kann, können dadurch verursacht werden, dass
Wasser über die grundstücksseitige Böschung des Grabens tritt, weil es in der
anfallenden Menge nicht in die F. ablaufen kann und/oder weil es aus der F. in
den Graben dringt und dort eingestaut wird. Der Graben ist, was die Abführung des
Wassers anbelangt, das von ihm bis zum Rohrdurchlass unter der Zu-/Ausfahrt der
Autobahn aufgenommen wird, unter der Bedingung ausreichend dimensioniert, dass
das Grundstück auch des Klägers so, wie im Bebauungsplan vorgegeben, aufgehöht
wird. Er ist auf eine Wassermenge ausgelegt, die bei einem hundertjährlichen
Hochwasser anfällt. Die hydraulischen Berechnungen, die Bestandteil des "Entwurfs
zur Verlegung eines Gewässers im Ortsteil C. " und damit der angegriffenen
Genehmigung sind, sind vom Staatlichen Umweltamt (StUA) N. geprüft und im
Ergebnis für richtig befunden worden. Nach den Ausführungen des
Sachverständigen H. im Gutachten vom 7. März 1995 und im
Ergänzungsgutachten vom 22. August 1995 treten kritische Abflussprobleme
lediglich auf, sofern der freie Ablauf in die F. eingeschränkt ist. Sofern der Kläger
behauptet, der im Zuge des Vorhabens unverändert beibehaltene Rohrdurchlass
unter der Zu-/Abfahrt der Autobahn weise einen zu geringen Durchmesser von
lediglich etwa 0,50 m auf, widerspricht dies den übereinstimmenden und durch
Lichtbilder belegten Feststellungen des Entwurfsverfassers und des
Sachverständigen H. , wonach das Rohr einen Durchmesser von 1 m hat.
Der Sachverständige H. hat die Richtigkeit seiner Feststellungen in der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat noch einmal bekräftigt. Eine weitere
Aufklärung des Sachverhalts ist insoweit schon deswegen nicht veranlasst.
Außerdem ist Gegenstand des Verfahrens nicht der tatsächliche Zustand der
Verwirklichung des Vorhabens, sondern das Vorhaben in seiner genehmigten
Gestalt, die den Anschluss des Grabens an einen - vorhandenen - Rohrdurchlass DN
1000 vorsieht; aus etwaigen Abweichungen vom Inhalt der Genehmigung kann die
Rechtswidrigkeit der Genehmigung nicht hergeleitet werden.

38

Bei dem den hydraulischen Berechnungen zugrunde gelegten
Bemessungshochwasser übersteigt der Wasserspiegel in dem Graben zwar
ausweislich der Schnittzeichnungen, die zum genehmigten Entwurf gehören und auf
einer örtlichen Bestandsaufnahme aufbauen, die dem Grundstück des Klägers
zugewandte - westliche - Böschungsoberkante im maßgeblichen Abschnitt (Station 0
+ 280 bis Station 0 + 415); am tiefsten Punkt der Böschung (Station 0 + 315) geht
der Wasserspiegel (67,79 m NN) um 0,24 m über die Höhe der Böschung (67,55 m
NN) hinaus. Der berechnete Wasserspiegel im Graben unterschreitet jedoch die in
den Schnittzeichnungen als "gepl. Auffüllung" dargestellte Höhe des Grundstücks
von 68,50 m NN beträchtlich. Die Einbeziehung dieser vorgestellten "Soll-"Höhe des
Grundstücks ist nicht zu beanstanden. Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass
bauliche Anlagen auf dem Grundstück nach den Festsetzungen im Bebauungsplan
auf einen maximalen Wasserstand von 68,50 m NN auszurichten sind. Diese
Festsetzung gilt für das gesamte Gewerbegebiet einschließlich derjenigen Flächen,
die vor dem Ausbauvorhaben durch die früheren Gräben 2 und 3 durchschnitten
worden sind, und ist mit Rücksicht auf mögliche Hochwasserereignisse getroffen
worden, um die mit dem Bebauungsplan eröffneten baulichen
Nutzungsmöglichkeiten unter Vermeidung von Hochwasserbeeinträchtigungen
verwirklichen zu können. Die Berücksichtigung dieser bei Erlass der Genehmigung
bereits verbindlichen Vorgabe im Rahmen der Abflussberechnung ist deshalb
sachgerecht, weil sie gerade bezweckt, trotz der hochwassergefährdeten Lage des
Grundstücks im Einwirkungsbereich der F. eine von Hochwasserschäden nicht
beeinträchtigte bauliche Ausnutzung zu ermöglichen und zugleich deren
Schadlosigkeit zu gewährleisten. Dass der Kläger seine tatsächliche
Hochwasserbetroffenheit nicht (allein) auf die Wasserstände der F. zurückführt,
sondern das eigentliche Problem in dem vom Graben herangeführten Wasser sieht,
lässt den Umstand unberührt, dass eine Möglichkeit, das Grundstück bei einer Höhe
unterhalb von 68,50 m NN hochwasserfrei baulich nutzen zu können, wegen der
rechtsverbindlichen Vorgaben im Bebauungsplan nicht besteht und folglich nicht
zugunsten des Klägers einzustellen ist.

39

Bezogen auf eine nicht bauliche Nutzung des Grundstücks, also die
Beibehaltung der gegenwärtigen Freiflächen, nehmen die hydraulischen
Berechnungen wegen der Berücksichtigung der im Bebauungsplan lediglich für den
Fall der baulichen Nutzung vorgesehenen Aufhöhung des Geländes praktisch in
Kauf, dass diese Flächen beim Bemessungshochwasser überschwemmt werden.
Derartige Überschwemmungen sind dem Kläger indessen zumutbar. Das
Bemessungshochwasser hat eine mit 100 Jahren sehr geringe statistische
Wahrscheinlichkeit; es handelt sich um ein Ereignis mit seltener
Wiederkehrhäufigkeit. Bleibende oder sonst schwerwiegende Schäden an baulich
nicht genutzten Flächen sind selbst bei einem solchen Hochwasser
unwahrscheinlich. Entsprechendes gilt, sofern in Rechnung gestellt wird, dass
Wasserstände oberhalb der derzeitigen Böschungsoberkante mit einer größeren
Wiederkehrhäufigkeit als 100 Jahren anzusetzen sind. Selbst bei einem
hundertjährlichen Hochwasser wird das Grundstück im Böschungsbereich an der
tiefsten Stelle - wie oben erwähnt - lediglich um weniger als 0,3 m überstaut;
gravierende Schäden sind nicht zu befürchten. Umstände, die darauf hindeuten
könnten, dass im Hochwasserfall auf das Grundstück gelangendes Wasser nicht
spätestens innerhalb weniger Tage abfließen oder versickern wird, ohne ins Gewicht
fallende nachteilige Einwirkungen hervorzurufen, liegen nicht vor. Im Gegenteil ist
angesichts auch der allgemeinen Anforderungen an die Reinhaltung offener
Gewässer von einer modernen Anforderungen genügenden und ohne weiteres mit
schützenswerten Belangen des Klägers zu vereinbarenden Qualität und
Beschaffenheit des Wassers auszugehen. Dabei ist zu bedenken, dass nicht jede
auch nur theoretisch denkbare Situation zu betrachten ist. Angezeigt ist die
Berücksichtigung von Auswirkungen des Vorhabens, deren Eintritt sicher bevorsteht
oder bei methodisch und fachlich ordnungsgemäßer prognostischer Abschätzung
hinreichend konkret abzusehen ist.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 11
C 2.00 -, Buchholz 316 § 74 VwVfG Nr. 55.

41

Eine solche konkrete Wahrscheinlichkeit ist im Hinblick auf mögliche
Beeinträchtigungen durch Stoffe, die nach dem Zurückgehen eines
Hochwasserereignisses auf dem Grundstück bzw. in dessen Boden verbleiben
könnten, nicht gegeben. Der Graben dient der Vorflut eines nördlich der Bahnlinie
gelegenen und bei einer Größe von ca. 80 ha räumlich überschaubaren Gebietes
und damit der Ableitung von Niederschlags- bzw. Grundwasser. Konkrete
Anhaltspunkte für gleichwohl zu besorgende potentiell grundstücksbeeinträchtigende
Eigenschaften des in den Graben gelangenden Wassers gibt es nicht. Das Abwasser
aus der Kläranlage wird nach Angaben des Beklagten und der Beigeladenen seit
1997 außerhalb des Grabens zur F. geleitet; die Einleitungsstelle in die F.
befindet sich östlich des Grundstücks in Fließrichtung der F. . Das mit der Berufung
wieder aufgegriffene Vorbringen des Klägers aus dem Verwaltungsverfahren und
den früheren gerichtlichen Verfahren, das auf sein Grundstück gelangende Wasser
sei mit Fäkalien versetzt und führe zunehmend zu Verunreinigungen, lässt diese
nicht substantiiert bestrittene Tatsache außer Acht. Der Kläger enthält sich jeglicher
plausibler Angaben zur möglichen Herkunft der von ihm behaupteten Schmutz- und
Schadstoffe und bietet insoweit keinen Anlass zu einer weiteren Aufklärung des
Sachverhalts. Wegen der mit dem Neubau der Kläranlage typischerweise
verbundenen zeitgemäßen Reinigungsleistung, des mit der Einbindung der
Kläranlage in ein Trennwassersystem bewirkten Ausschlusses hydraulischer
Überlastungen bei Niederschlagsereignissen und des mehrjährigen Zeitabstandes
seit Inbetriebnahme der neuen Anlage spricht nichts annähernd Greifbares für
spezifisch kläranlagenbedingte Einflüsse auf die Wasserqualität. Die vom Kläger in
Reaktion auf die vom Beklagten gegebene präzise Darstellung der
Entwässerungssituation der Kläranlage geäußerte Vermutung, bei steigenden
Wasserständen würden früher in den Graben eingetragene Fäkalien aufgewirbelt,
entbehrt einer fassbaren tatsächlichen Grundlage. Soweit die frühere Belastung des
Wassers im Graben mit Abwasser aus der Kläranlage Verunreinigungen des
Grundstücks schon hervorgerufen haben sollte, kann dem mit den begehrten
Schutzmaßnahmen, die ausschließlich für die Zukunft wirken können, ohnehin nicht
begegnet werden. Ferner bringt die Höhenvorgabe im Bebauungsplan zum
Ausdruck, dass das Grundstück aufgrund seiner Nähe zur F. natürlicherweise und
unabhängig von der Verlegung des Grabens einem Hochwasserrisiko ausgesetzt ist;
die Autobahn hat dieses Risiko nicht aufgehoben, weil der bei Errichtung der
Autobahn erstellte Rohrdurchlass unter der Zu-/Ausfahrt die Verbindung zwischen
einem Hochwasser der F. und dem Gewerbegebiet aufrechterhalten hat. Die
Situationsgebundenheit des Grundstücks legt es geradezu nahe, den nach dem
Bebauungsplan vorgesehenen Hochwasserschutz auch dann und insofern zu
verwirklichen, wenn und soweit die eröffneten Möglichkeiten einer baulichen Nutzung
- noch - nicht in vollem Umfang ausgeschöpft werden. Daran ändert nichts, dass die
praktische Wahrscheinlichkeit des Betroffenseins von Überschwemmungen dadurch
gesteigert worden ist, dass das Vorhaben eine enge räumliche Nähe zwischen dem
Grundstück und dem Wasserabfluss aus dem Gebiet nördlich der Bahnlinie
hergestellt hat; eine dem Hochwasserrisiko, das von der F. ausgeht, angepasste
Höhenlage des Grundstücks von 68,50 m NN schützt zugleich vor Wasser aus dem
Einzugsgebiet des Grabens. Das rechtfertigt es insgesamt, den Kläger, wenn er sich
im Hinblick auf die Nutzung der Freiflächen seines Grundstücks von möglichen
Überschwemmungen gestört fühlt, darauf zu verweisen, (auch) die Freiflächen auf
68,50 m NN zu erhöhen, obwohl der Bebauungsplan diesbezüglich keine
Festsetzung enthält. Die Kritik des Klägers, der Beklagte habe die Auswirkungen des
Vorhabens auf eine nicht bauliche Nutzung des Grundstücks nicht abgewogen, greift
- unabhängig von dem Vorstehenden und weiteren Gesichtspunkten - schon deshalb
nicht durch, weil im Widerspruchsbescheid die derzeitige Nutzung der Freiflächen als
Wiese ausdrücklich eingestellt worden ist.

42

Die Aufnahme- und Ableitungskapazität des Grabens lässt auch bei steigenden
Wasserständen der F. keine dem Kläger unzumutbaren Nachteile erwarten.
Allerdings schließt der Ausgangspunkt der hydraulischen Berechnung, nämlich die
Annahme eines unterhalb der Höhe der Einmündung des Grabens in die F.
(Station 0 + 000) liegenden Wasserspiegels der F. , bei höheren Wasserständen
der F. die Möglichkeit des Rückstaus und Einstaus des Grabens ein. Nach den
Angaben des StUA N. vom 1. Februar 1995 ist im Graben ein Wasserstand in
Höhe des Tiefpunktes der Böschung zum Grundstück (67,55 m NN) schon bei einem
Wasserstand der F. von 67,20 m NN konkret wahrscheinlich und ist das
Winterhochwasser der F. bei fünfjährlicher Wiederkehrhäufigkeit im Einlaufbereich
mit einer Höhe von 67,46 m NN anzusetzen. Soweit daher damit zu rechnen ist, dass
das niedrigste Böschungsniveau des Grabens am Grundstück des Klägers in
gewissen Zeitabständen überschritten wird, gilt das Vorstehende; der Kläger kann
dem durch Auffüllen des Geländes begegnen. Jedoch ist der ergänzenden
Stellungnahme des StUA N. vom 13. Juni 1995 auch zu entnehmen, dass der
hundertjährliche Hochwasserspiegel der F. bei rund 68,40 m NN liegt und sich bei
Einbeziehung des dem Graben aus seinem Einzugsgebiet zufließenden Wassers
hieraus die Gefahr eines Ausuferns des Grabens sogar dann ergibt, wenn das
Grundstück auf die im Bebauungsplan vorgesehene Höhe gebracht wird.
Wasserstände von mehr als 68,50 m NN sind auch nach Einschätzung des
Sachverständigen H. zu besorgen, wobei dieser - insoweit entgegen der
Meinung des StUA N. - die konkrete Wahrscheinlichkeit des Zusammentreffens
von einem Hochwasser der F. und einem ungewöhnlich starken Wasseranfall im
Graben hervorhebt. Es kann zugunsten des Klägers als wahr unterstellt werden,
dass sein Grundstück auch nach einer Erhöhung auf 68,50 m NN einer
Überschwemmung ausgesetzt sein wird; die vom Kläger hilfsweise beantragte
Einholung eines Sachverständigengutachtens zu dieser Behauptung ist deswegen
nicht erforderlich. Denn eine aus Anlass des genehmigten Vorhabens abzuwehrende
unzumutbare Beeinträchtigung des Klägers ist in einer solchen Überschwemmung
nicht zu sehen.

43

Das Grundstück war, weil die Ausbaustrecke an den vorhandenen Durchlass
unter der Zu-/Ausfahrt der Autobahn anschließt, der nach wie vor die Möglichkeit des
Zuflusses von Hochwasser der F. zu dem Gebiet nördlich der Autobahn vermittelt
und wenige Meter von der südöstlichen Spitze des Grundstücks entfernt beginnt, vor
dem Ausbau des Grabens aus dem potentiellen Einwirkungsbereich von Hochwasser
der F. nicht vollständig ausgenommen. Die grundstücksseitige Geländehöhe am
Durchlass liegt nach den von der Genehmigung eingeschlossenen
Entwurfsunterlagen bei 67,67 m NN sowie nach den Angaben des Sachverständigen
H. bei 67,78 m NN, folglich übereinstimmend jedenfalls erheblich unterhalb
des hundertjährlichen Hochwasserspiegels der F. . Das Grundstück gehörte damit
zumindest ab einem Hochwasser der F. von 67,78 m NN, das sich durch den
Rohrdurchlass auf das Gelände nördlich der Autobahn ausdehnen konnte, zum
potentiellen Überschwemmungsgebiet. Des Weiteren in Rechnung zu stellen ist,
dass das Hochwasser der F. außerdem durch den östlich des Grundstücks
gelegenen Rohrdurchlass des früheren Grabens 3 unter der Autobahn in das Gebiet
nördlich der Autobahn vordringen und dort mit dem Wasser aus dem Einzugsgebiet
des Grabens zusammentreffen konnte. Eine in diesem Bereich entstehende
Überschwemmung konnte sich je nach Höhenlage der Flächen einerseits und des
Hochwassers andererseits bis zum Grundstück des Klägers erstrecken. Das gilt
insbesondere für Überschwemmungswasserstände von 68,50 m NN und mehr, weil
diese über die auch in diesem Bereich des Gewerbegebiets nach dem
Bebauungsplan zu bewirkenden Grundstückshöhen hinausgingen. Als Folge des
Bebauungsplans konnte nicht angenommen werden, dass die dem früheren
Graben 3 unmittelbar benachbarten Flächen baulich nicht genutzt oder nicht
entsprechend den Vorgaben des Bebauungsplanes aufgehöht wurden. Die
Steigerung der hiernach für das Grundstück des Klägers aufgrund der örtlichen
Verhältnisse vor dem Ausbau des Grabens und vor der Beseitigung des früheren
Grabens 3 potentiell bestehenden Hochwassergefahr durch die tiefliegende
Sohlhöhe des Grabens, die sich in Verbindung mit der Böschungshöhe faktisch als
Absenkung der früheren Überlaufschwelle auswirkt, und durch die gleichzeitige
Heranführung des Abflussgeschehens aus dem Einzugsgebiet des Grabens ist als
solche nicht zu verkennen. Unter dem Gesichtspunkt einer Aufhöhung des
Grundstücks auf 68,50 m NN, die dem Kläger nach dem oben Gesagten zuzumuten
ist und von deren Vorhandensein der hilfsweise gestellte Beweisantrag ausgeht, ist
die Überschwemmungsgefahr dennoch nicht als unzumutbar zu bewerten.

44

Das mit dem Vorhaben nach der Verlegung des Ablaufs der Kläranlage nach
Osten noch verfolgte Konzept, die Vorflutfunktion des früher östlich des Grundstücks
verlaufenden Grabens 3 nunmehr mit einem im Grenzbereich zwischen zwei baulich
zu nutzenden Grundstücken errichteten Graben zu erfüllen, führt innerhalb des
zusammenhängenden Gewerbegebietes zu einer bloßen Verlagerung der
Hochwasserproblematik, nicht hingegen zu einer erstmaligen Belastung des
Gebietes mit einem gänzlich neuen Risiko. Ohne das Vorhaben bestand die
Hochwassergefahr, gegen die sich der Kläger wendet, im Verlauf des früheren
Grabens 3; dort konnten sich Hochwasserereignisse der F. und hohe
Wasserzuflüsse aus dem Entwässerungsgebiet nördlich der Bahnlinie in der gleichen
Weise überlagern, wie das nunmehr im Graben am Grundstück des Klägers möglich
ist. Die natürlichen Geländeverhältnisse boten am früheren Graben 3 keinen
besseren Überschwemmungsschutz. Auch dieser Bereich ist in dem vom Beklagten
vorgelegten Entwurf für die Festsetzung des Überschwemmungsgebietes mit Blick
auf die im Bebauungsplan vorgesehene und als für die Gewährleistung von
Hochwasserfreiheit ausreichend erachtete Aufhöhung des Geländes auf 68,50 m NN
nicht als ein von Überschwemmungen betroffenes Gebiet dargestellt. Es liegt in der
Zielrichtung des Bebauungsplanes, der von Anfang an das gesamte Gebiet zwischen
der Autobahn und der J. straße erfasst, dass die Flächen im Bereich des
früheren Grabens 3 im Falle ihrer baulichen Nutzung mit einer Geländehöhe von
68,50 m NN als faktischer Retentionsraum zugunsten anderer Grundstücke im
Gewerbegebiet ausfallen und dass das gesamte Gewerbegebiet gegen Hochwasser
gleichermaßen geschützt oder - bei Wasserständen von mehr als 68,50 m NN -
ungeschützt ist. Damit legt der Bebauungsplan, der das Entstehen
hochwasserempfindlicher Nutzungen in dem natürlicherweise
überschwemmungsgefährdeten Gebiet einheitlich steuert, zugrunde, dass keines der
Grundstücke in dem Gebiet zugunsten anderer als Retentionsraum verfügbar
gemacht wird, sondern das Hochwasser sich bei etwaigen Wasserständen oberhalb
68,50 m NN flächig in dem Gebiet zwischen Bahnlinie und Autobahn ausdehnen
kann. Das vermindert zugleich extreme Wasserstände auf einzelnen Grundstücken
einschließlich demjenigen des Klägers und somit, bezogen auf ein einzelnes
Grundstück, das einer Überschwemmung innewohnende Schadenspotential.

45

Es ergibt sich auch nichts für eine dem Graben entlang des Grundstücks des
Klägers eindeutig vorzugswürdigere alternative Trasse für einen
Entwässerungsgraben; namentlich ein Grabenverlauf quer zur im Bebauungsplan
vorgesehenen Bebauung ist für eine wirtschaftlich sinnvolle und dem Bebauungsplan
entsprechende Nutzung des Gebiets weitaus hinderlicher als ein Grabenverlauf in
einem Geländestreifen zwischen zwei Gewerbegrundstücken. Zudem kann für die
gewählte Trasse angeführt werden, dass sie mit einer kurzen Grabenstrecke die
vorhandenen Rohrdurchlässe unter der Bahnlinie und unter der Zu-/Ausfahrt der
Autobahn miteinander verbindet. Bei Aufrechterhaltung einer Entwässerung des
Einzugsgebietes nördlich der Bahnlinie im natürlichen Gefälle lassen sich wegen der
lediglich geringen topographischen Höhenunterschiede im Gebiet zwischen der
Bahnlinie und der Autobahn Ausuferungen eines Grabens - bei welchem Verlauf
auch immer - nur durch Aufhöhungen des Geländes vermeiden oder doch zumindest
in einem noch hinnehmbaren Rahmen halten. In die hiernach durch den
Bebauungsplan auf das gesamte Gewerbegebiet bezogene Lösung der
Hochwasserproblematik fügt sich das Vorhaben ein; von dem Schutzkonzept des
Bebauungsplans aus Anlass des Vorhabens abzuweichen, obwohl ausschließlich die
Verlegung der Grabentrasse ohne sonstige für das Abflussgeschehen wesentliche
Veränderungen bezweckt ist, ist nicht geboten. Eine vom Sachverständigen
H. vorgeschlagene anderweitige Ableitung des im Entwässerungsgebiet
nördlich der Bahnlinie anfallenden Wassers betrifft der Sache nach die für den
Bebauungsplan zentrale Vorstellung, mit der vorgegebenen Geländehöhe sei das für
den Hochwasserschutz Erforderliche erreicht. Gleiches gilt, soweit der Kläger den
Rohrdurchlass unter der J. straße für zu groß dimensioniert hält; diese Kritik läuft
darauf hinaus, das Wasser aus dem Entwässerungsgebiet dort jedenfalls während
hoher Wasserstände in der F. zurückzuhalten. Von Überlegungen, den mit dem
Bebauungsplan vorgesehenen Schutz solchermaßen gleichsam "nachzubessern",
hätte sich der Beklagte bei seiner Entscheidung über die Zulassung des Vorhabens
allenfalls dann leiten lassen müssen, wenn Wasserstände von mehr als 68,50 m NN
nach Häufigkeit und Umfang zu völlig unvertretbaren Folgen für den Kläger führen
würden. Das ist indessen nicht der Fall.

46

Überschwemmungen des Grundstücks bei einer Grundstückshöhe von 68,50 m
NN sind gering wahrscheinlich und deshalb statistisch selten. Eine weitergehende
Herabsetzung des Wahrscheinlichkeitsgrades durch die mit der Klage verlangten
Schutzvorkehrungen würde einen dem nicht angemessenen technischen und
finanziellen Aufwand erfordern. Einen Schutz vor Gefahren, die sich aller Erfahrung
nach nur in sehr großen Zeitabständen verwirklichen, kann der Kläger nicht
beanspruchen; auf ganz außergewöhnlich ergiebige Niederschlagsereignisse kann
ein Entwässerungsgraben schon aus wirtschaftlichen Gründen nicht ausgelegt sein.
Insoweit bleibt es der allgemeinen Vorsorge gegenüber Hochwasserkatastrophen
oder dem Betroffenen selbst überlassen, einen besseren Hochwasserschutz zu
bewirken; das gilt umso mehr dann, wenn - wie hier - eine bauliche Nutzung bewusst
in einem nach den natürlichen örtlichen Gegebenheiten hochwassergefährdeten
Gebiet aufgenommen wird. Bei einer Geländehöhe von 68,50 m NN verbleibt im
Graben, bezogen auf dessen hundertjährlichen Bemessungsabfluss, ein Freibord
von mindestens 0,70 m. Zureichende Anhaltspunkte dafür, dass die sich so
ergebende Sicherheit gegenüber Ausuferungen mit einer mehr als nur seltenen
Wiederholungshäufigkeit zu gering bemessen ist, fehlen. Zwischen einer
Böschungsoberkante von 68,50 m NN und dem Hochwasserspiegel der F. ergibt
sich nach den Angaben des StUA N. selbst bei einem hundertjährlichen
Hochwasser der F. (68,40 m NN) für das Wasser im Graben ein Gefälle in Richtung
auf den Fluss, sodass die Fließrichtung auch im hundertjährlichen Hochwasserfall
unverändert bleibt; bei Wasserständen von mehr als 68,50 m NN im Graben ergibt
sich gegenüber einem hundertjährlichen Hochwasserstand der F. ein noch
deutlicheres Gefälle. Ein kritisches Zusammentreffen der Hochwasserabflüsse aus
den Einzugsgebieten der F. und des Grabens hält das StUA N. aufgrund der
jeweiligen Abflusscharakteristik für unwahrscheinlich. Das Gutachten und das
Ergänzungsgutachten H. , aus denen der Kläger seinen entgegengesetzten
Standpunkt ableitet, enthalten keine Aussage zu den Zeitabständen, in denen
voraussichtlich Wasserstände von mehr als 68,50 m NN auftreten werden; sie
belegen auch keine unvertretbare Häufigkeit von Überschwemmungen und geben
keinen Anlass zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes unter diesem
Blickwinkel, zumal das StUA N. dem Gutachten in wesentlichen Punkten
widersprochen hat. Insbesondere sind bei dem vom Gutachter für aussagekräftig
gehaltenen und von ihm in der Örtlichkeit in den Einzelheiten beobachteten
Abflussgeschehen im Dezember 1994 im Bereich des Grundstücks im Graben keine
Wasserstände aufgetreten, die annähernd an 68,50 m NN herangereicht hätten oder
bei Wasserständen der F. von 67,46 m NN - entsprechend dem fünfjährlichen
Winterhochwasser - einen Anstieg auf diese Höhe hätten erwarten lassen. Dagegen
hat sich die Kurzzeitigkeit der wesentlichen Einflussfaktoren bestätigt; der
Spitzenabfluss im Graben dauerte nur kurz. Der von dem Gutachter aus einer
Überschwemmung des Grundstücks bis zu 68,12 m NN gezogene Schluss, im Falle
einer Geländehöhe von 68,50 m NN hätte der Graben die ihm zufließende
Wassermenge nicht ableiten können, stützt sich u. a. auf die Annahme einer
unzulänglichen Abflussleistung des Rohrdurchlasses unter der Zu-/Ausfahrt der
Autobahn, wobei die Hauptursache für die Überschwemmungen im
Zusammentreffen von Hochwasser der F. und von Wasser aus dem Graben
gesehen wird. Es ist aber nicht zu erkennen, dass die 1993/1994 beobachtete
Situation repräsentativ ist für nicht lediglich ganz außergewöhnliche Zuspitzungen
von Niederschlags- und/oder Abflussereignissen. Unabhängig davon, ob die aus
hydraulischen Berechnungsmethoden konkret abgeleitete Einschätzung des StUA
N. , der fragliche Rohrdurchlass wirke - ebenso wie die anderen Rohrdurchlässe -
als Düker mit zunehmender Leistungsfähigkeit, in einer Weise in Zweifel gezogen
worden ist, die die Tauglichkeit und Tragfähigkeit dieser Bewertung
entscheidungserheblich erschüttern könnten, ist dem Gutachten H. kein
Anhalt dafür zu entnehmen, dass die Wahrscheinlichkeit sich überlagernder hoher
Wasserstände im Graben und in der F. mit prognostisch zureichender Sicherheit
derart hoch anzusetzen wäre, dass sie im Interesse des Klägers die begehrten
Schutzvorkehrungen rechtfertigt, bevor der - wegen der bislang gegebenen
Hochwasserfreiheit der Nachbargrundstücke zu mindest nicht von vornherein
aussichtslose - Hochwasserschutz durch Aufhöhung des Geländes auf 68,50 m NN
bewirkt worden ist. Auch sonstige Umstände ergeben keine zureichende
Wahrscheinlichkeit einer konkret absehbaren Beeinträchtigung des Klägers durch
nach Häufigkeit und Höhe unzumutbare Hochwasserereignisse. Ungeachtet des mit
den allgemeinen Vorsorgemaßnahmen zur Schadensbegrenzung bei
Hochwasserfällen einhergehenden Schutzes sind Wasserstände von mehr als
68,50 m NN, weil sie sich weitflächig in dem Gewerbegebiet verteilen können, vor
allem nicht gleichzusetzen mit dem Entstehen extremer Schäden für den Kläger.
Dauerhafte Folgen gelegentlicher Überschwemmungen sind nicht konkret
abzusehen; gewichtige Nachteile wegen schlechter Wasserqualität sind in Bezug auf
Wasser aus der F. ebenfalls nicht wahrscheinlich. Gewisse Erschwernisse und
Nachteile sind angesichts der Situationsgebundenheit der Lage des Grundstücks und
der vom Kläger vorgenommenen Bebauung in Kenntnis der Hochwassergefährdung
hinzunehmen.

47

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO iVm §§ 708
Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

48

Gründe, die Revision zuzulassen, bestehen nicht.

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