Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-04, Aktenzeichen 19 K 591/04
ECLI:DE:VGD:2005:0204.19K591.04.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für das Kind F1 jugendhilferechtliches Pflegegeld
einschließlich Erziehungsgeld nach den § 33, 39 SGB VIII unter Anrechnung bereits gewährter
Sozialhilfeleistungen in der Zeit vom 12. Dezember 2000 bis 29. Mai 2002 zu bewilligen.

Die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, werden dem
Beklagten auferlegt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leisten.

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Tatbestand:

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Der Kläger begehrt vom Beklagten die Gewährung von jugendhilferechtlichem
Pflegegeld einschließlich Erziehungsbeitrag für die Betreuung seines Neffen F1, geb.
00.00.1984. Zahlung von Pflegegeld an sich für seine beiden Neffen F1 und F2 für
die Zeit von deren Minderjährigkeit.

3

Nach dem Tod seines Bruders I am 13. März 2000 - des Vaters von F1 und F2 -
nahm der Kläger seine Neffen zu sich. Mit Zustimmung der leiblichen Kindesmutter
übertrug das Amtsgericht S die Personensorge mit Beschluss vom 7. November
2000 auf den Kläger. Die Kindesmutter F3 verzog mit der Tochter F4 am 31. Mai
2001 nach E.

4

Seit dem 1. September 2000 erhielt der Kläger für seine Neffen vom Sozialamt
des Beklagten laufende und einmalige Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG in
Form von Hilfe in Verwandtenpflege. Zu dem 18. September 2000 datierten Antrag
hielt das Sozialamt des Beklagten fest: „Das Jugendamt leistet keine Hilfen, da diese
aufgrund der Unterbringung der Kinder beim Onkel nicht erforderlich sind, dies wurde
vom zuständigen SB des JA bestätigt" (Vermerk vom 18. September 2000).

5

Mit Schreiben vom 27. Januar 2003 an den Beklagten beantragte der Kläger
rückwirkend für die Zeit vom 12. Dezember 2000 bis einschließlich 30.Mai 2002
Pflegegeld für die Betreuung und Versorgung für F1, bis zum Ende der
Minderjährigkeit.

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Der Beklagte teilte - nach Angaben des Klägers - fernmündlich mit, seiner
Meinung nach sei nicht er, sondern das Jugendamt E zuständig.
Daher stellte der Kläger den wortgleichen Antrag auf Pflegegeld am 30. Januar 2003
an die Oberbürgermeisterin der Stadt E. Mit Schreiben vom 6. Juni 2003 teilte diese
mit, dass sie den Antrag nicht bescheiden könne, denn der Beklagte sei nach § 86 VI
SGB VIII zuständig, da F1 und F2 auf Dauer bei dem Kläger und nicht bei der
Kindesmutter lebten.

7

Mit Schriftsatz vom 26. Januar 2004, eingegangen bei Gericht am 27. Januar
2004, hat der Kläger Klage erhoben.

8

Er trägt vor, dass er unmittelbar nach Übernahme der Kinder in seinen Haushalt
beim Beklagten fernmündlich nachgefragt habe, welche finanziellen Hilfen ihm zuteil
werden könnten. Sowohl das Jugendamt als auch Sozialamt des Beklagten hätten
ihm wiederholt mitgeteilt, dass er keine Leistungen beanspruchen könne. Er habe
dann letztlich im Januar 2003 die Anträge auf Bewilligung von Pflegegeld gestellt.
Der Antrag hinsichtlich F1 für den geltend gemachten Zeitraum sei nicht beschieden
worden. Er habe auch keine Schreiben der Stadt E erhalten, das dortige Jugendamt
habe auch nicht davon ausgehen können, es bestehe kein Bedarf nach Hilfe. Es sei
zwar richtig, dass der Kläger seit dem 1.September 2000 laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt für seine beiden Neffen erhalten habe, Hilfe vom Jugendamt sei ihm
jedoch nicht angeboten worden.

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten zu verurteilen, ihm - dem Kläger - für das
Kind F1, geb. am 00.00.1984, Pflegegeld nach dem Kinder- und
Jugendhilfegesetz (SGB VIII) für die Zeit vom 12. Dezember 2000
bis 29. Mai 2002 zu bewilligen,

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er trägt vor, dass der Kläger erzieherische Hilfe durch das Jugendamt des
Beklagten nicht angenommen oder nachgefragt habe, konkrete
Jugendhilfemaßnahmen hätten deshalb nicht durchgeführt werden können. Es habe
punktuelle Hilfestellung nur in wenigen Einzelgesprächen gegeben, sodass auch
eine wirtschaftliche Jugendhilfe nicht habe eintreten müssen. Auch komme eine
rückwirkende Leistung grundsätzlich nicht in Betracht. Der Kläger habe nicht auf die
Kontaktversuche des Jugendamtes der Stadt E reagiert, daher sei sein Antrag vom
6. Mai 2003 mangels Mitwirkung abzulehnen gewesen.

14

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
einverstanden erklärt.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens
sowie des Verfahrens - 19 K 597/04 - F2 betreffend sowie den in beiden Verfahren
beigezogenen Verwaltungsvorgängen (4 Beiakten.)

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Kammer konnte gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
entscheiden, weil die Beteiligten sich damit ausdrücklich einverstanden erklärt
haben.

18

Die Klage ist bei verständiger Würdigung des Klagevorbringens, des darin
niedergelegten konkreten Begehrens und der Sache nach als Verpflichtungsklage zu
verstehen, denn der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten, für die Zeit vom
12. Dezember 2000 bis zum 29. Mai 2002 jugendhilferechtliches Pflegegeld zu
bewilligen. Dieses Ziel ist nicht mit einer Leistungsklage, sondern nur mit einer
Verpflichtungsklage zu erreichen. Auch der Umfang der begehrten Leistung war auf
die Beträge zu begrenzen, die über die bereits erbrachten Sozialhilfeleistungen zum
Unterhalt des Kindes hinausgingen.

19

Diese Klage ist als Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO zulässig. Danach ist die
Klage abweichend von § 68 zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines
Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht
entschieden worden ist. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit
Antragstellung erhoben werden.

20

Im Zeitpunkt der Klageerhebung am 27. Januar 2004 war bereits länger als ein
Jahr über den Antrag von 23. Januar 2003 nicht entschieden, die Frist des § 75
VwGO mithin eingehalten.

21

Die Klage ist in diesem Sinne verstanden und ausgelegt zulässig und
begründet.

22

Der Kläger hat Anspruch auf Hilfe zu Erziehung nach §§27,33, 39 SGB VIII für
die Zeit vom 12. Dezember 2000 bis zum 29. Mai 2002 für die Betreuung seines
Neffen F1 in seinem Haushalt.

23

Der Beklagte war in dem hier maßgeblichen Zeitraum zuständig.

24

In der Zeit vom 21. Dezember 2000 bis zum 30. Mai 2001 war der Beklagte
zuständig, weil die Mutter der Kinder (Halbwaisen) ihren gewöhnlichen Aufenthalt in
L hatte, vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 und 3 SGB VIII.

25

Nach dem Umzug der Mutter der Kinder am 31. Mai 2001 bis zum 13. August
2002 ergibt sich die Zuständigkeit des Beklagten aus § 86c SGB VIII , weil die Stadt
E die Aufnahme der Hilfe abgelehnt hatte und damit die Verpflichtung des Beklagten
bestand, zunächst weiterzuleisten.

26

Dem Kläger kann auch nicht entgegengehalten werden, er habe keinen Antrag
auf Bewilligung von Jugendhilfeleistungen gestellt. Schon der Umstand, dass die
Sozialhilfeleistungen erbracht wurden, belegt, dass dem Beklagten die Notwendigkeit
von Hilfen unterbreitet worden ist. Dabei ist es nicht erforderlich, dass der
Antragsteller in der Lage ist, diesen Antrag unter Nennung entsprechender
jugendhilferechtlicher Normen einzugrenzen, die Prüfung, welche Ansprüche in
Frage kommen, obliegt dann dem Beklagten. Dieser war denn auch zu einem - wenn
auch falschen - Ergebnis gelangt - wie der Vermerk in den Verwaltungsvorgängen
von 18. September 2000 belegt.

27

Da der jugendhilferechtliche Bedarf für die Vergangenheit nicht abschließend
gegenüber dem Kläger entschieden worden war, ist der Kläger später nicht
gehindert, die Ansprüche weiter zu verfolgen. Bestandskräftige
Ablehnungsbescheide sind nicht vorhanden.

28

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe
liegen in dem hier maßgeblichen Zeitraum auch vor. Nach § 27 Abs. 1 SGB VIII hat
ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes Anspruch auf Hilfe
zur Erziehung, wenn eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung nicht
Gewähr leistet und die Hilfe für seine Entwicklung notwendig und geeignet ist. Der
Kläger kann diese Ansprüche verfolgen, da ihm das Personensorgerecht mit dem
Beschluss des Amtsgerichts S vom 7. November 2000 übertragen worden ist.

29

Vgl. Urteil des Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen,
Urteil vom 25. April 2001 - 12 A 924/99.

30

Dass Hilfe in diesem Sinne zur Erziehung für F1 notwendig war, kann ebenfalls
schwerlich verneint werden. Die Kindesmutter schied als Erziehungsperson aus,
denn die Kinder F1 und F2 wollten nicht bei der Mutter leben. Der Kindesvater war
bereits im August 2000 verstorben. Damit war ein Bedarf für Hilfe zur Erziehung
gegeben, denn die Eltern sind ausgefallen.

31

Die vom Beklagten hierzu vertretene Ansicht, Hilfe zur Erziehung in Fällen der
vorliegenden Konstellation sei nicht geboten, weil neben der Versorgung des Kindes
weiter gehende Hilfe, insbesondere mangels vom Kläger konkret nachgefragter
Erziehungshilfe, nicht erforderlich sei, beruht auf den Vorgaben des früheren
Jugendwohlfahrtgesetzes. Mit Einführung des SGB VIII ist dieses Erfordernis
entfallen. Es kommt allein auf einen objektiven Mangel an Erziehungsleistung an,
nicht auf besondere Probleme in der Person des Erzogenen oder des Erziehers. Es
genügt ein objektiver Ausfall von Erziehungsleistung im elterlichen Bereich.

32

Vgl. Kunkel in: Kinder- und Jugendhilfe, Lehr- und Praxiskommentar, a.a.O.,
§ 27 Rdnr. 2.

33

Auch die Voraussetzungen einer vorrangigen, bedarfsdeckenden
Verwandtenpflege im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
lagen nicht vor. Nach dieser Rechtsprechung,

34

vgl. Urteile vom 15. Dezember 1995 - 5 C 2.94 -, FEVS 47, 13 ff, vom 12.
Septem-ber 1996 - 5 C 37.95 -, BVerwGE 102, 56 ff, vom 12. September 1996 - 5
C 31.95 -, FEVS 47, 433 ff, und vom 4. September 1997 - 5 C 11.96 -, FEVS 48,
289 ff.,

35

ist der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege einschließlich der Annexleistungen
nach § 39 SGB VIII nicht allein deshalb ausgeschlossen, weil die Betreuung durch
die Aufnahme des Kindes in den Haushalt der verwandten Großeltern - hier des
Onkels - erfolgt. In Fällen dieser Art hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner
zitierten Rechtsprechung den zuständigen Jugendhilfeträger für verpflichtet erachtet,
Jugendhilfe durch Übernahme der Kosten der Erziehungsmaßnahme und
demzufolge auch "wirtschaftliche Jugendhilfe" zu leisten, wenn die gesetzlichen
Voraussetzungen für die Gewährung öffentlicher Jugendhilfe für die tatsächlich
erhaltene Erziehung vorgelegen haben und diese Kosten nicht von den
Minderjährigen selbst oder den Eltern getragen worden sind. Für die
Verwandtenpflege im Haushalt des Onkels gilt dies indes nur, wenn dieser - wie hier
- nicht zur unentgeltlichen Pflege bereit ist. Dies hat der Onkel schon bei Beginn
deutlich gemacht, als er erkennbar auf Leistungen des Beklagten nicht verzichten
wollte. Eine zivilrechtliche Unterhaltspflicht des Onkels kommt ohnehin nicht in
Betracht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 n. F. VwGO, die
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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