Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-12, Aktenzeichen 16 K 3057/98
ECLI:DE:VGD:2001:1212.16K3057.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Eigentümer des Grundstückes xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxx, welches an die städtische Abfallentsorgung angeschlossen ist.

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Mit Bescheid vom 30. Januar 1998 zog die Beklagte die Kläger u.a. zu
Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1997 in Höhe von 281,76 DM, wobei sie die
bereits erhobenen Vorausleistungen in Abzug brachte, sowie zu Vorausleistungen zu
Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1998 in Höhe von 248,63 DM heran.
Dabei setzte die Beklagte gegenüber den Klägern im Einzelnen für das Jahr 1997
jeweils für das Vorhalten eines „braunen", „blauen" und „grauen" 120-l-
Abfallbehälters eine Behältergebühr von 21 DM, insgesamt 63 DM fest. Für 36
Entleeerungsvorgänge, die sie im Anhang zum Gebührenbescheid mit Datum und
Uhrzeit im Einzelnen auflistete, berechnete sie eine Entleerungsgebühr von jeweils
2,25 DM, insgesamt 81 DM zuzüglich des einmaligen Auftretens des „Gupfes", für
den sie eine Gebühr von 0,20 DM erhob. Weiterhin setzte die Beklagte für die mit
Datum und Uhrzeit bei den jeweiligen Leerungsvorgängen gemessenen Liter für die
von den Klägern vorgehaltene „graue Tonne" eine Entsorgungsgebühr von 2,70 DM
je volle 50 Liter fest, was bei 2144 gemessenen Litern angefallenem Restabfall eine
Gebühr von 113,40 DM ergab. Für die von den Klägern vorgehaltene „braune Tonne"
setzte die Beklagte eine Entsorgungsgebühr von 2,00 DM je volle 50 Liter fest, was
bei 744 Litern angefallenem Bioabfall eine Entsorgungsgebühr von 28 DM
ausmachte. Für 821 Liter in der „blauen" Tonne befindlichen Papierabfall berechnete
die Beklagte den Klägern eine Gutschrift von 0,24 DM je volle 50 Liter, sodass diese
Gutschrift insgesamt 3,84 DM ergab, die von der Gebührenschuld abgezogen
wurde.

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Den von den Klägern am 20. Februar 1998 eingelegten, nicht begründeten
Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19. März 1998 als
unbegründet zurück.
Sie habe die von ihr erhobenen Einzelgebühren (Behältergebühr, Entleerungsgebühr
und Entsorgungsgebühr) entsprechend der Bestimmungen ihrer Satzung zutreffend
und unter Beachtung des geltenden Rechts errechnet, indem sie die jeweiligen
Bemessungsgrundlagen (Anzahl und Größe der Behälter, Anzahl der Entleerungen
und Entleerungsmengen) mit den entsprechenden Gebührensätzen multipliziert
habe.

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Die Kläger haben am 7. April 1998 Klage erhoben, mit der sie sich gegen die
endgültige Festsetzung von Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1997 wenden.
Sie sind der Ansicht, dass es nicht rechtmässig sein könne, wenn die Höhe der
endgültigen Gebührenabrechnung vom Abfallverhalten der Bürger und damit von
ihrer Entscheidung abhängig gemacht werde. Außerdem bezweifeln sie die
Richtigkeit des Messsystems, mit dem die Menge des abgefahrenen Abfalls
gemessen werde. Das Ultraschallgerät könne bei Regen, Schnee und extremen
Temperaturen nicht einwandfrei arbeiten. Auch die zusätzliche Berechnung des
„Gupfes" sei nicht rechtmäßig. Durch das neue System sei die Abfallmenge zudem
nicht mehr der richtigen Person zurechenbar, da keiner seinen Abfall wiege, bevor er
ihn in die Entsorgungsbehälter werfe, und dies dem Verwalter oder Eigentümer
mitteile.
Das Abfallentsorgungssystem sei darüber hinaus nicht umweltgerecht, da man, wenn
man sowohl eine blaue als auch eine graue und braune Tonne vorhalte, die Kosten
für die Bereitstellung dieser Tonnen in Rechnung gestellt bekomme, während
Haushalte, die diese Tonne abschafften, kostenmäßig bevorteilt seien.

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Die Kläger beantragen,

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den Heranziehungsbescheid der Beklagten vom
30. Januar 1998, soweit er die endgültige Heranziehung zu
Abfallentsorgungsgebühren für das Jahr 1997 betraf, und deren
Widerspruchsbescheid vom 19. März 1998 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie bezieht sich auf die Ausführungen in ihrem Widerspruchsbescheid.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie die von der Beklagten überreichten Satzungsunterlagen und
Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind - soweit im Streit - rechtmäßig und verletzen
die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO.

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Rechtsgrundlage für die Erhebung der hier streitigen Abfallentsorgungsgebühren
für das Jahr 1997 sind die Vorschriften der Satzung über die Abfallentsorgung des
Kreises xxxxxxx vom 12. Dezember 1996 (AES) in Verbindung mit der Satzung über
die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung - Abfallgebührensatzung - der
Stadt xxxxxxx vom 8. Oktober 1996 (AGS).

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Diese stellen formell und materiell gültiges Satzungsrecht dar, das mit
höherrangigem Recht in Einklang steht.

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Dies gilt zunächst für die den Gebührensätzen des § 4 AGS zu Grunde liegenden
Maßstabsregelungen.

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Die Beklagte hat für den Bereich Abfallentsorgung von den Klägern drei
getrennte Gebühren unter Einbeziehung einer weiteren Gebühr für den Eintritt des
„Gupfes" erhoben, nämlich eine Behältergebühr, eine Entsorgungsgebühr und eine
Entleerungsgebühr.
Diese Entscheidung der Beklagten, die von ihr betriebene
Abfallentsorgungseinrichtung grundsätzlich durch drei getrennte
Teilbereichsgebühren abzurechnen, ist nicht zu beanstanden. Denn es steht
grundsätzlich im Organisationsermessen des Betreibers der öffentlichen Einrichtung,
wie er diese führt und ob er eine einheitliche Gebühr oder mehrere Gebühren für
verschiedene Teilleistungen erhebt. Die Grenze des Organisationsermessens der
Beklagten, das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ,

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vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. März 1996 - 9 A 384/93 -, NWVBl. 1997, 29 und
Urteil vom 4. Oktober 2001 - 9 A 2737/00 - ,

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ist hier nicht verletzt, da die Beklagte die Teilbereichsgebühren nach dem Prinzip
an die Gebührenpflichtigen weitergibt, wie sie ihr von dem von ihr beauftragten
Entsorgungsunternehmen in Rechnung gestellt werden, und diese Aufteilung nicht
auf sachfremden Erwägungen beruht.

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Bei den von der Beklagten zur Berechnung ihrer Behälter-, Entleerungs- und
Entsorgungsgebühren verwandten Maßstäben handelt es sich um
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe im Sinne von § 6 Abs. 3 S. 2
Kommunalabgabengesetz NRW (KAG). Diese können dann gewählt werden, wenn
die Bildung eines Wirklichkeitsmaßstabes im Sinne des § 6 Abs. 3 S. 1 KAG
besonders schwierig oder wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Dies ist bei der
öffentlichen Abfallentsorgung der Fall, sodass nach ständiger Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen die Wahl eines
Wahrscheinlichkeitsmaßstabes zulässig ist,

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OVG NRW, Urteil vom 30. Januar 1991 - 9 A 1104/98 - und Urteil vom 4.
Oktober 2001 - 9 A 2737/00 -.

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Der Satzungsgeber ist bei der Auswahl der in Betracht kommenden Maßstäbe
mit der Einschränkung frei, dass der Maßstab nicht im offensichtlichen Missverhältnis
zur Inanspruchnahme stehen darf, was bei den von der Beklagten verwandten
Maßstäben zur Berechnung ihrer Gebühren (Größe und Zahl der Tonnen,
Entleerungshäufigkeit, Volumen des Abfalls) nicht erkennbar ist.
Dabei begegnet auch die neuartige Ermittlung der Entsorgungsgebühr auf der
Grundlage der Volumenmessung des anfallenden Abfalls letztlich keinen rechtlichen
Bedenken.
Das Gericht hat nach der Prüfung der von der Beklagten zu der von ihr verwandten
Volumenmesstechnik überreichten Unterlagen keinen Zweifel daran, dass es sich bei
der Volumenmesstechnik mittels Ultraschalls um ein ausgereiftes Verfahren handelt,
das in aller Regel zu wirklichkeitsnahen Messergebnissen kommt. Dies ergibt sich
sowohl aus dem „Abfallentsorgungskonzept 2010" der Stadt xxxxxxx (Beiakte Heft 9),
in der die Ergebnisse der versuchsweisen Einführung der Ultraschallmesstechnik in
der Stadt xxxxxxx geschildert werden, als auch aus dem Gutachten der Universität
xxxxxxxxt zur „Überprüfung der Messgenauigkeit des Messsystems xxxxxxx"
(Beiakte Heft 7) und dem Prüfbericht und Gutachten des xxxxxxxxxxxxx „über die
Kalibrierung eines Ultraschall-Messsystems zur Bestimmung des Füllvolumens von
Abfallbehältern" (Beiakte Heft 8). Die Abfallvolumenmessung mittels Ultraschalls wird
- soweit ersichtlich - in drei Städten in der Bundesrepublik Deutschland (xxxxxxx,
xxxxxxxxxx, xxxxxxxxx) und in 18 Gemeinden in Österreich angewandt. Ausweislich
des Abfallentsorgungskonzeptes 2010 der Stadt xxxxxxx hat die Stadt xxxxxxx das
Ultraschallmesssystem zusätzlich insoweit verbessert, als es während der
Versuchsreihe zu Störungen bei der Messgenauigkeit gekommen ist, indem sie die
Sensorhalterungen verstärkt sowie einen Schutzbügel gegen mechanische
Beschädigungen angebracht hat (Beiakte Heft 9, Blatt 57).
Außerdem führt diese Technik im Gegensatz zu dem ansonsten häufig verwandten
Gefäßmaßstab zu genaueren und dem tatsächlich anfallenden Abfallaufkommen
mehr entsprechenden Ergebnissen. In das Organisationsermessen des Betreibers
fällt ferner, welche Technik er bei der Gebührenermittlung zu Grunde legt. Jedenfalls
erscheint die Volumenmessung des Abfalls zur Feststellung des Maßes der
Inanspruchnahme der Einrichtung zur Entsorgung dieses Abfalls nicht willkürlich oder
sachwidrig. Dabei ist es auf Grund der Wahlmöglichkeit des Betreibers der
Einrichtung unerheblich, ob es noch bessere Verfahren zur Erfassung der
vorhandenen Abfallmenge gibt, soweit das von ihm gewählte Verfahren selbst
sachgerecht erscheint.

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Die von der Beklagten zur Ermittlung der Entsorgungsgebühr verwandte
Volumenmesstechnik bedarf auch nicht der Eichung. Dies ist nach § 8 der Anlage 1
zur Eichordnung schon bei den dem wesentlich ungenaueren Gefäßmaßstab zu
Grunde liegenden Abfallbehältern nicht der Fall. Bei der Volumenmessung mittels
Ultraschallmesstechnik handelt es sich lediglich um eine Maßnahme zur Ermittlung
der Gebühr, die der Höhe nach von weiteren Komponenten wie der Abrundung auf
volle 50-Liter-Schritte abhängig gemacht wird, sodass etwaige Messtoleranzen bei
der Volumenmessung ausgeglichen werden und die Gebührenpflichtigen im Übrigen
statistisch auch gleichmäßig treffen.

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Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die vom Kreis nach Abfallgewicht
berechneten Entsorgungsgebühren gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 AGS unter Benutzung
eines am Abfallvolumen ausgerichteten Gebührensatzes auf die Abfallbesitzer
umgelegt werden und die Beklagte die Entsorgungsgebühr gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3
AGS nur je volle 50 Liter des gemessenen Volumens berechnet, wenn berücksichtigt
wird, dass zum einen ein gewisser Zusammenhang zwischen Gewicht und Volumen
besteht, bei dem etwaige Differenzen statistisch durch die Häufigkeit der
Entleerungen ausgeglichen werden und die Volumenmessung gegenüber der
bisherigen, an der reinen Behältergröße ausgerichteten Gebührenbemessung eine
wirklichkeitsnähere Methode darstellt.

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Die von der Beklagten der Gebührenerhebung zu Grunde gelegten Maßstäbe
sind im besonderen Maße geeignet, dem Gedanken des § 9 Abs. 2 S. 3
Landesabfallgesetz NRW (LAbfG), wirksame Anreize zur Vermeidung und
Verwertung von Abfällen zu schaffen, Rechnung zu tragen, weil die Satzung den
Gebührenpflichtigen eine weit gehende Wahlfreiheit sowohl hinsichtlich der Größe
der Tonne als auch der Häufigkeit des Herausstellens der Abfallbehälter zusätzlich
zu der wirklichkeitsnahen Erfassung der tatsächlich anfallenden Abfallmengen
einräumt.

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Des Weiteren erscheint es nicht willkürlich, bei der Entleerungsgebühr die
Besitzer der 120-Liter-Tonne und der 240-Liter-Tonne mit demselben Gebührensatz
pro Entleerungsvorgang zu belasten. Zum einen sind die in der Entleerungsgebühr
enthaltenen Kosten, die für den Entleerungsvorgang der beiden Tonnengrössen
anfallen, im Wesentlichen identisch, zum anderen bietet die Satzung den
Gebührenpflichtigen die Möglichkeit, durch die Wahl einer 240 l-Tonne statt einer 120
l-Tonne (für die dann allerdings eine höhere Behältergebühr anfällt) die Kosten für
die Entleerung zu senken, weil die Tonne durch das größere Fassungsvermögen
seltener zur Entleerung bereitgestellt werden muss.

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Die den Klägern gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 2.4 AGS von der Beklagten in Rechnung
gestellte Gebühr für das Vorhandensein eines „Gupfes" in Höhe von 0,20 DM ist
ebenfalls nicht zu beanstanden. Für die Höhe der „Gupf"-Gebühr fehlen zwar
nachvollziehbare Erkenntnisse. Es erscheint dem Gericht aber im Hinblick auf die
Geringfügigkeit dieser Gebühr (0,20 DM für einen „Gupf" im Verhältnis zu 2,25 DM je
Leerung) vertretbar, den durch die übermäßige Verdichtung des Abfalls bzw.
Überfüllung des Abfallbehälters bewirkten erhöhten Aufwand bei der Leerung des
Abfallbehälters durch vom Benutzer zu vertretende Gründe und die damit
einhergehende erhöhte Inanspruchnahme der Einrichtung der Abfallentsorgung zu
schätzen und diese Kosten beim Gebührenpflichtigen geltend zu machen.

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Die hier streitigen Gebührensätze des § 4 Abs. 1 AGS entsprechen den
gesetzlichen Vorgaben, namentlich dem Kostenüberschreitungsverbot des § 6 Abs. 1
S. 3 KAG. Die Gebührenbedarfsberechnung für das Jahr 1997 ist auch im Ergebnis
nicht zu beanstanden, da sich wegen der Verringerung der zu entsorgenden
Abfallmengen die tatsächlichen Gebühreneinnahmen gegenüber der Prognose
deutlich vermindert haben, sodass eine beträchtliche Unterdeckung des
Gebührenhaushaltes in Höhe von
6,5 % entstanden ist.

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Dabei erscheint es zwar bedenklich, dass die Beklagte ihre sonstigen Kosten
unabhängig von einer eventuellen tatsächlichen Zuordnungsmöglichkeit nach einem
einheitlichen Prozentsatz (17,215 %) auf die von ihr erhobenen Einzelgebühren
verteilt. Eine derartige gleichmäßige Verteilung erscheint jedoch auf Grund des
vergleichsweise geringen Betrages dieser sonstigen Kosten (1.632.863 DM laut
Gebührenbedarfsrechnung) im Gegensatz zu den von dem Unternehmer in
Rechnung gestellten Kosten (11.117.871 DM) hinnehmbar, sodass es nicht
notwendig erscheint, zusätzlich eine Grundgebühr, in der die sonstigen Kosten der
Beklagten enthalten sind, separat von den Gebührenpflichtigen zu erheben. Hinzu
kommt, dass das Gebührensystem durch die Erhebung einer vierten, unter
Einbeziehung der Gebühr für den „Gupf" sogar fünften Gebühr, unnötig kompliziert
würde.

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Aus diesen Gründen war die Klage mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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