Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-05, Aktenzeichen 4 K 2461/06
ECLI:DE:VGGE:2006:1205.4K2461.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt

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Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen, weil die
Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen keine hinreichende Aussicht auf
Erfolg hat, § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - iVm. §§ 114 f. der
Zivilprozessordnung - ZPO -. Die zulässige Verpflichtungsklage ist bei summarischer
Prüfung nicht begründet. Die Kläger haben zum Schuljahr 2006/07 keinen Anspruch
auf Aufnahme ihres Sohnes K. in die F. -L. -Gesamtschule F1. , § 113
Abs. 5 VwGO.

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Es ist bereits problematisch, ob ein etwaiger Fehler im Aufnahmeverfahren der
F. -L. -Gesamtschule überhaupt dazu führen könnte, die Beklagte zu
verpflichten, K. zusätzlich in die Gesamtschule aufzunehmen. Es besteht nämlich
vorliegend die Besonderheit, dass die Beklagte die sich aus § 6 der Verordnung zur
Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG ergebende Bandbreite von 27 bis 29
Schülerinnen/Schülern nicht nur voll ausgeschöpft, sondern um jeweils eine
Schülerin bzw. einen Schüler überschritten hat. Sieht man - wofür einiges spricht -
den damit erreichten Klassenfrequenzwert von 30 Schülerinnen/Schülern als Grenze
des pädagogisch Vertretbaren an, so erscheint es zweifelhaft, etwaige Fehler im
Auswahlverfahren in der Weise zu korrigieren, dass die Aufnahme zu Unrecht
abgelehnter Schülerinnen und Schüler im Sinne einer hinzunehmenden „Überlast"
vorzunehmen ist.

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vgl. so OVG Münster, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 19 B 2224/93 -, anderer
Auffassung jedenfalls für den Fall, dass der Besuch einer anderen Schule der
gewählten Schulform möglich ist: Bülter, Das Aufnahmeverfahren gemäß § 5 Abs. 2
Satz 1 ASchO auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG NRW, NWVBl. 2003,
449f. m.w.N..

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Naheliegender wäre aus pädagogischen Gründen, lediglich eine Verpflichtung
der Schule auszusprechen, dem obsiegenden Schüler den nächsten freiwerdenden
Platz anzubieten, obwohl dies bei realistischer Betrachtung regelmäßig mit einem
kaum zumutbaren Schulwechsel in der Schulanfangsphase verbunden wäre. Das
kann vorliegend allerdings offen bleiben, weil das Auswahlverfahren der Beklagten
bei summarischer Prüfung aus den nachfolgenden Gründen nicht zu beanstanden
ist.

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Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 1 SchulG entscheidet die Schulleiterin oder der
Schulleiter über die Aufnahme einer Schülerin oder eines Schülers innerhalb des
vom Schulträger für die Aufnahme festgelegten allgemeinen Rahmens, wobei
insbesondere die vom Schulträger vorgegebene Zügigkeit der Schule zu beachten
ist, also vorliegend die Sechs-Zügigkeit der F. -L. -Gesamtschule aufgrund
derer sich die Aufnahmekapazität maßgeblich berechnet. Nach § 46 Abs. 2 Satz 1
SchulG kann die Aufnahme in die Schule u.a. abgelehnt werden, wenn ihre
Aufnahmekapazität erschöpft ist. Die Aufnahmekapazität der F. -L. -
Gesamtschule lag bei 180 Schülerinnen/Schülern. Da insoweit mit 206 Anmeldungen
ein Bewerberüberhang bestand, musste die Beklagte Schülerinnen und Schüler
ablehnen, wobei sich die Ermessenausübung daran zu orientieren hat, dass
grundsätzlich jede(r) für die gewählte Schulform geeignete Schülerin/Schüler einen
verfassungsmäßig begründeten Anspruch auf Zugang zum öffentlichen
Bildungssystem hat.

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Die Beklagte hat ihr Auswahlermessen in gerichtlicherseits nicht zu
beanstandender Weise ausgeübt. Darauf wurden die Kläger bereits mit Verfügung
vom 31. August 2006 hingewiesen. Nach Prüfung der Unterlagen über das
Auswahlverfahren, insbesondere des Protokolls vom 8.3.2006 zur Durchführung des
Aufnahmeverfahrens am 7.2.2006, ist kein Fehler erkennbar (Blatt 5
Widerspruchsakte, Beiakte 1). Die Beklagte hat orientiert an den zulässigen
Auswahlkriterien der Leistungshomogenität und dem ausgewogenen Verhältnis von
Jungen und Mädchen Teilgruppen nach Geschlecht und Leistung gebildet. Darüber
hinaus wurden insgesamt 8 % der aufzunehmenden Schüler als Härtefälle in den
jeweiligen Teilgruppen vorab berücksichtigt. Die Schule hat zu Recht unter der
großen Teilgruppe der Schüler mit einem Notendurchschnitt von 3,2 und schlechter,
der auch der Sohn der Kläger angehörte, ein Losverfahren durchgeführt, da hier ein
Bewerberüberhang bestand. Der Sohn der Kläger wurde nicht ausgelost.

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Der Sohn der Kläger konnte nicht als Härtefall vorrangig berücksichtigt werden.
Aufgrund der besonderen Entscheidungssituation - es wird zeitlich gebündelt über
die vorliegenden Anmeldungen entschieden und dabei werden alle Plätze vergeben -
ist hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Aufnahmeentscheidung auf den Zeitpunkt des
Auswahlverfahrens abzustellen. Damit sind allein die Angaben in der Anmeldung
maßgeblich. Zum Zeitpunkt des Auswahlverfahrens waren dem Schulleiter keine
Umstände für einen Härtefall bekannt, so dass er sie nicht berücksichtigen konnte.
Die Kläger haben bei der Anmeldung keinen Härtefall geltend gemacht. In dem
Formular der Anmeldung zur weiterführenden Schule finden sich unter der Rubrik
„Liegen besondere Gründe für die Aufnahme an dieser Schule vor?" sowie in dem
Anmeldebogen der F. -L. -Gesamtschule unter „Bemerkungen (v.a. soziale
Härtefälle)" keine Eintragungen (vgl. Blatt 43 und 44 der Gerichtsakte).

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