Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-01, Aktenzeichen 6 B 1096/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0701.6B1096.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs.
4 Sätze 3 und 6 VwGO) rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung verpflichtet, den Antragsteller nicht mangels Einhaltung einer Wartezeit
von zwei Jahren aus dem Auswahlverfahren betreffend die Stelle eines
Oberstudienrats (Besoldungsgruppe A 14 BBesO) am Städtischen Gymnasium in
T. auszuschließen. Die gegenteilige Auffassung des Antragsgegners beruhe auf
einer Verkennung der laufbahnrechtlichen Vorschriften. Zu Unrecht sei der
Antragsgegner davon ausgegangen, dass der Antragsteller die erforderliche
Wartezeit für eine Beförderung in das erste Beförderungsamt erst ab dem 1. Januar
vorweisen könne. Auf die Wartezeit von zwei Jahren seien die in der Laufbahn des
gehobenen Dienstes (Besoldungsgruppe A 12 BBesO) verbrachten Zeiten
anzurechnen. Das ergebe sich aus Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes zur Überleitung
von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und
II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst)
vom 19. Dezember 2001 - Überleitungsgesetz - (GV NRW S. 876, 882). Danach
finde § 53 Abs. 3 LVO auf die übergeleiteten Lehrkräfte - zu denen der Antragsteller
gehöre - entsprechende Anwendung. § 53 Abs. 3 Halbsatz 1 LVO bestimme, dass
beim Wechsel der Laufbahn die Zeiten in der bisherigen Laufbahn als Dienstzeiten
im Sinne §11 LVO gälten. Damit verfüge der Antragsteller über eine Wartezeit von
deutlich über dreieinhalb Jahren. Der Anwendungsbereich der gesetzlichen
Regelung könne nicht durch eine behördliche Verwaltungspraxis eingeschränkt
werden.

4

Der Antragsgegner wendet ein: Der Dienstherr könne exekutiv über die
Bestimmungen der LVO hinausgehende Wartezeiten für die Verleihung bestimmter
Beförderungsämter festlegen. Dies sei durch Beschluss der Landesregierung vom
14. Dezember 1976 (MBl. NRW. 1977,16) in der Fassung des Beschlusses der
Landesregierung vom 26. Januar 1993 (MBl. NRW. 1993, 565) erfolgt. Danach sei
vor der Verleihung des ersten Beförderungsamtes im höheren Dienst eine Dienstzeit
(§ 11 LVO) von zwei Jahren abzuleisten. Diese Wartezeit müsse nach der Intention
der Beschlüsse mit der ersten Verleihung eines Amtes im höheren Dienst nach der
Besoldungsgruppe A 13 BBesO beginnen. Daran ändere der Verweis auf § 53 Abs. 3
LVO im Überleitungsgesetz nichts, weil diese Vorschrift zum Zeitpunkt der
Festlegung der Wartezeit noch nicht in Kraft gewesen sei. Letztlich könne dies aber
offen bleiben. Durch Absprache aller Bezirksregierungen sei festgelegt worden, bei
den durch Gesetz in den höheren Dienst übergeleiteten Lehrkräften die
Mindestwartezeit für eine Beförderung mit dem Zeitpunkt der Überleitung (1. Januar
2002) beginnen zu lassen. Eine derartige Verlängerung der Mindestwartezeit für eine
Beförderung durch übereinstimmende Änderung der behördlichen Praxis sei
zulässig. Sie gründe darauf, dass vor einer Beförderung die Beständigkeit der
Leistungen für eine gewisse Zeit zu beobachten sei, um eine Beurteilungsgrundlage
zu gewinnen. Außerdem sei zu verhindern, dass übergeleitete Lehrkräfte gegenüber
den Lehrkräften, die unmittelbar in die Laufbahn des höheren Dienstes eingestellt
worden seien und zwei Jahre bis zu ihrer ersten Beförderung zu warten hätten, bei
der Verleihung weiterer Beförderungsämter gleichsam "durchstarteten".

5

Dem ist nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass
die Verwaltungspraxis des Antragsgegners im Widerspruch zu der gesetzlichen
Vorgabe nach Nr. 2 Abs. 2 Satz 2 des Überleitungsgesetzes steht, wonach § 53 Abs.
3 LVO auf die betroffenen Laufbahnwechsler entsprechende Anwendung findet und
damit auch die Beförderungswartezeit geregelt ist. Auf die Gründe des
angefochtenen Beschlusses wird insoweit Bezug genommen. Ob die
Landesregierung die Problematik der Laufbahnwechsler im Lehrerbereich bei der
Festlegung der Mindestwartezeit anlässlich der Beschlüsse in den Jahren 1976 und
1993 in den Blick nehmen konnte oder nicht, ist unerheblich. Der Gesetzgeber selbst
hat im Überleitungsgesetz - zeitlich nachfolgend und damit selbst einen früher
geäußerten, möglicherweise anderslautenden Willen der Landesregierung
verdrängend - verbindlich festgelegt, was für die betroffene Gruppe von Beamten als
"Wartezeit" anzusehen ist. An diese gesetzliche Vorgabe ist der Dienstherr
gebunden. Zwar ist es ihm erlaubt, die Verwaltungspraxis bezüglich der
Mindestwartezeiten auf Grund mündlicher Absprache unter den zuständigen
Behörden und dem zuständigen Ministerium zu ändern und allgemein eine
verlängerte Mindestwartezeit vor einer Beförderung zu verlangen.

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Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 13.
Dezember 1999 - 4 S 2518/97 -, NVwZ-RR 2000, 801
bis 803; Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom
7. April 2000 – 2 B 21/00 – (zitiert nach juris
Rechtsprechung Nr. WBRE 410006652).

7

Die vom Antragsgegner reklamierte Verwaltungspraxis aufgrund einer Absprache
unter den Bezirksregierungen ist aber der Sache nach keine auf eine Verlängerung
der Mindestwartezeit gerichtete Maßnahme. Vielmehr soll durch die Absprache
"definiert" werden, welches für die vom Überleitungsgesetz betroffene Gruppe der
Laufbahnwechsler die gesetzliche Wartezeit ist bzw. welche Zeiten als Wartezeit
anzurechnen sind. Eine solche Absprache ist unzulässig, denn diese "Definition" hat
der Gesetzgeber im Überleitungsgesetz durch seinen Verweis auf § 53 Abs. 3 LVO
selbst vorgenommen. Jedenfalls aber verfehlt das Ergebnis der Absprache den
wahren Inhalt der gesetzlichen Regelung und ist deshalb für die rechtliche
Beurteilung ohne Bedeutung.

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Entgegen der Auffassung des Antragsgegners dürfte im Übrigen die vom
Gesetzgeber vorgesehene Anrechnung von Wartezeiten bei den betroffenen
Laufbahnwechslern diesen kein "Durchstarten" bei (weiteren) Beförderungen
gegenüber Berufsanfängern in der Laufbahn des höheren Schuldienstes
ermöglichen. Die in § 53 Abs. 3 Halbsatz 2 LVO auch für die Laufbahnwechsler
geltende Mindestwartezeit von einem Jahr vor einer Beförderung zum Oberstudienrat
kann nicht durch "Anrechnungszeiten" ausgeglichen werden.

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Die Kostentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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