Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-04, Aktenzeichen 7 A 879/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0404.7A879.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 3.200,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die
behaupteten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer
Baugenehmigung für ein von ihm bereits errichtetes Holzblockhaus auf dem
Grundstück Gemarkung I. , Flur 46, Flurstück 219, verneint, weil das
Grundstück dem bauplanungsrechtlichen Außenbereich zuzurechnen und dort
unzulässig sei. Das Bauvorhaben zähle nicht zum Kreis der privilegierten Vorhaben
im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB und sei auch nicht als sonstiges, nicht
privilegiertes Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB zulässig.

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Das Verwaltungsgericht ist zutreffend unter Bezugnahme auf die ständige
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

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- vgl. nur BVerwG, Urteile vom 3. November 1972

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- 4 C 9.70 -, BRS 25 Nr. 60, und vom 16. Mai 1991

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- 4 C 2.89 -, BRS 52 Nr. 70, sowie Beschluss vom 31. August 1993 - 4 B 150/93 -
, juris -

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davon ausgegangen, dass sich der Kläger zur Legalisierung seines
Bauvorhabens nicht auf § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB berufen kann, weil dieses dem
landwirtschaftlichen Betrieb nicht dient. Das Bundesverwaltungsgericht geht in
ständiger Spruchpraxis davon aus, dass ein Vorhaben einem landwirtschaftlichem
Betrieb nur dann dient, wenn

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a) ein vernünftiger Landwirt, auch und gerade unter Berücksichtigung des Gebots
größtmöglicher Schonung des Außenbereichs, dieses Vorhaben mit etwa gleichem
Verwendungszweck und mit etwa gleicher Gestaltung und Ausstattung für einen
entsprechenden Betrieb errichten würde und

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b) das Vorhaben durch diese Zuordnung zu dem konkreten Betrieb auch
äußerlich erkennbar geprägt wird.

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Letzteres ist, wie das Verwaltungsgericht als einen selbständig tragenden Grund
ausgeführt hat, nicht der Fall.

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Der Kläger hat als Nebenerwerbslandwirt einen Betrieb mit
Pensionspferdehaltung und Baumschulanteil, hinzukommen soll die
Schmuckgrünproduktion und

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-veredelung. An der äußerlich erkennbaren Zuordnung der Schutzhütte zu
diesem Betrieb mangelt es. Die Aktenlage lässt angesichts der Lichtbilder keinen
Zweifel daran aufkommen, dass die Schutzhütte von ihrer Gestaltung mit Erker und
überdachter Terrasse mit einem als Produktionsstätte dienenden
landwirtschaftlichem Zweckbau wenig gemein hat, sondern - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat - vielmehr einem typischen Gartenhaus
gehobener Qualität gleicht, wie es in einer Vielzahl privater Gärten aufgestellt ist.
Dass das Blockhaus kostengünstig erworben wurde - so der Kläger - , ist dabei
ebenso wenig von Bedeutung wie die mögliche optische Wirkung des Gebäudes auf
die Käuferschichten, die der Kläger mit der Schaffung eines "Erlebniseinkaufens"
ansprechen möchte. Gestaltung, Beschaffenheit und Ausstattung eines
Bauvorhabens sind Kriterien, die unabhängig von der Frage zu beurteilen sind,
welche Kosten ein Bauvorhaben verursacht und welches betriebswirtschaftliche
Konzept der Errichtung des Bauwerks zugrunde liegt. Ein Vorhaben kann nämlich
auch dann nicht als einem landwirtschaftlichen Betrieb dienend zugelassen werden,
wenn es zwar nach seinem Verwendungszweck landwirtschaftlich gerechtfertigt sein
mag, nach seiner Beschaffenheit, Gestaltung und Ausstattung aber - wie hier - nicht
durch diesen Verwendungszweck erschöpfend geprägt wird.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. November 1972, a.a.O..

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach §
35 Abs. 2 BauGB abgelehnt, weil das Blockhaus als nicht privilegiertes Vorhaben
den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht und die natürliche
Eigenart der Landschaft beeinträchtigt. Insoweit kann auf die Ausführungen in dem
angegriffenen Urteil verwiesen werden. § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB ist entgegen
dem Zulassungsvorbringen nicht einschlägig. Die bauliche Erweiterung eines
zulässigerweise errichteten gewerblichen Betriebs steht hier nicht in Rede, der
Kläger betreibt nach übereinstimmender Auffassung aller Beteiligter Landwirtschaft
und kein Gewerbe.

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Ernstliche Zweifel an dem Urteil des Verwaltungsgerichts bestehen auch nicht im
Hinblick auf einen vom Kläger vorgebrachten Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Die
von dem Kläger durch Fotografien belegten weiteren Gebäude im Außenbereich -
Schuppen, Unterstände für landwirtschaftliches Gerät - dienen ersichtlich einem
anderen Nutzungszweck als dem Aufenthalt von Menschen und der Produktion von
Waren zur Schaffung eines Einkaufserlebnisses. Im Übrigen würden zu Unrecht
erteilte Baugenehmigungen keinen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer
rechtswidrigen Baugenehmigung begründen.

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Die mit dem Zulassungsantrag vorgebrachten europarechtlichen Verstöße -
Verstoß gegen Art. 33 Abs. 1 a) EG-Vertrag und Verordnung (EG) Nr. 1257/1999
vom 17. Mai 1999 - liegen ersichtlich nicht vor. In Art. 33 Abs. 1 a) EG-Vertrag wird
die Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft zum Ziel der gemeinsamen
Agrarpolitik erklärt, und die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 vom 17. Mai 1999
(Amtsblatt L 160/80) regelt die Gewährung von Investitionsbeihilfen für die
Landwirtschaft. Der Kläger selbst hat sein Zulassungsvorbringen insoweit
eingeschränkt, als er dieses als Hinweis auf die Leitlinien und Zielsetzungen des
europäischen Agrarrechts verstehen möchte. Rechtlich verbindliche Aussagen zu der
Frage, ob das bauliche Vorhaben des Klägers an der besagten Stelle im
Außenbereich planungsrechtlich zulässig ist, lassen sich den Vorschriften erkennbar
nicht entnehmen.

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Aus dem Vorstehendem ergibt sich zugleich, dass die Rechtssache keine
besonderen tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten aufweist
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Schließlich liegt auch kein Verfahrensmangel wegen der Verletzung des
Anspruchs auf rechtliches Gehör vor (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5
VwGO). Der Kläger macht geltend, das Gericht hätte ihn darauf hinweisen müssen,
dass es die Schutzhütte für zu klein hält. Auf diese Begründung kommt es hier nicht
an. Das Verwaltungsgericht hat die Nichterfüllung des Tatbestandsmerkmals
"dienen" auf zwei selbständig tragende Erwägungen gestützt und die Privilegierung
des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB nicht allein mit der Erwägung
abgelehnt, die Hütte sei zu klein, sondern auch dargelegt, dass die Schutzhütte von
ihrer konkreten Ausgestaltung her nicht von dem landwirtschaftlichen Betrieb geprägt
ist. Insoweit ist nicht erkennbar, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts auf diesem
vermeintlichen Verfahrensmangel beruht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 52 Abs. 1 GKG.

23

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.