Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-22, Aktenzeichen 1 A 3402/03.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0922.1A3402.03PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten streiten über die Auslegung der Neufassung des § 94 Abs. 4
LPVG NRW mit Blick auf den Umfang des dort normierten Ausschlusses der
Mitbestimmung.

4

Dem Streit liegen die - inzwischen erledigten - konkret anlassgebenden Fälle
zweier als Krankheitsvertretung befristet eingestellter Lehrerinnen zugrunde. Es
handelt sich dabei um Frau N. T. sowie Frau K. T1. . Erstere war in der
Zeit vom 15. März bis 17. Juli 2002 an der Schule für Geistigbehinderte in L. Q. ,
Letztere in der Zeit vom 6. Juni bis 17. Juli 2002 an der Schule für Lernbehinderte in
L. A. beschäftigt, und zwar als vollbeschäftigte bzw. nicht vollbeschäftigte
Lehrkraft im Angestelltenverhältnis. In den jeweiligen Arbeitsverträgen wurde darauf
hingewiesen, dass ein konkreter Vertretungsbedarf aufgrund des durch Krankheit
bedingten Ausfalls eines anderen Lehrers bzw. einer anderen Lehrerin im Umfang
von 26,5 Pflichtstunden bestehe. Den Arbeitsverträgen zufolge wurden die Lehrerin
N. T. in die Fallgruppe 4.1 der Vergütungsgruppe II a BAT und die Lehrerin
K. T1. in die Fallgruppe 4.3 der Vergütungsgruppe III BAT eingruppiert. Sowohl
die befristete Einstellung als auch die Eingruppierung erfolgte in beiden Fällen ohne
eine Mitbestimmung des Antragstellers. Beteiligt wurde lediglich der Lehrerrat der
betroffenen Schulen.

5

Mit Schreiben vom 22. April 2002 machte der Antragsteller gegenüber dem
Beteiligten (u. a.) ein - eigenständiges - Mitbestimmungsrecht mit Blick auf die
jeweilige Eingruppierungsentscheidung geltend. Der Beteiligte trat dem mit Schreiben
vom 14. Mai 2002 entgegen und führte aus, seiner Auffassung nach werde in Fällen
der vorliegenden Art die Eingruppierungsentscheidung von der mit der Einstellung
erfolgenden umfassenden Eingliederung eines neuen Beschäftigten in die
Dienststelle mitumfasst; zwei voneinander unabhängige Mitbestimmungstatbestände
bestünden insoweit nicht.

6

Der Antragsteller hat am 2. August 2002 das personalvertretungsrechtliche
Beschlussverfahren eingeleitet. Ursprünglich hat er dabei eine Verletzung seines
Mitbestimmungsrechts sowohl betreffend die Einstellung und Befristung der in Rede
stehenden Arbeitsverhältnisse als auch betreffend die Eingruppierung der
Vertretungslehrerinnen geltend gemacht. Im Anhörungstermin vor der Fachkammer
für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts hat er sodann sein
Begehren auf den Gesichtspunkt der Mitbestimmung bei Eingruppierungen
beschränkt und den Antrag im Übrigen zurückgenommen. Er vertritt die Auffassung,
dass es sich bei der Einstellung und der Eingruppierung um jeweils eigenständige
Mitbestimmungstatbestände handele, unabhängig davon, ob sie zeitlich
zusammenfielen. Aus diesem Grunde werde das bei Eingruppierungen gemäß § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW bestehende Mitbestimmungsrecht von der
Neufassung des § 94 Abs. 4 LPVG NRW nicht berührt und im Ergebnis somit auch in
Fällen eines auf das laufende Schuljahr begrenzten unvorhersehbaren
Vertretungsunterrichts nicht ausgeschlossen.

7

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem (zuletzt gestellten)
Antrag des Antragstellers,

8

festzustellen, dass der Beteiligte das
Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß § 72
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW bei der
Eingruppierung der Lehrerin N. T. in die
Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 3.1 (richtig: 4.1)
und der Lehrerin K. T1. in die
Vergütungsgruppe III Fallgruppe 4.3 BAT verletzt
hat,

9

mit im Wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Der Antrag sei mit Blick
auf ein fortbestehendes abstraktes Feststellungsinteresse angesichts der weiterhin
bestehenden Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung der Neufassung des
§ 94 Abs. 4 LPVG NRW unabhängig davon zulässig, dass sich die ursprünglich
anlassgebenden Fälle infolge Zeitablaufs erledigt hätten. Der Antrag sei auch
begründet. Weder nach dem Wortlaut noch nach dem - sich aus den
Gesetzesmaterialien erschließenden - Sinn und Zweck der Regelung sei davon
auszugehen, dass das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei Eingruppierungen
in den Fällen der unvorhergesehenen Vertretung von Lehrkräften i.S.d. § 94 Abs. 4
LPVG NRW ausgeschlossen sei. Die Eingruppierung sei in diesem Zusammenhang
nicht lediglich als Teil der Einstellungsmaßnahme zu betrachten, sondern ein
selbständiger, dem § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW unterfallender
Mitbestimmungstatbestand. Auch die Zielsetzung, bei unvorhergesehenen
Vertretungsfällen die Einstellung von Lehrkräften möglichst zügig und unbürokratisch
vornehmen zu können, stehe einer Differenzierung zwischen den einzelnen
Mitbestimmungstatbeständen nicht entgegen. Verzögerungen könne etwa dadurch
entgegengewirkt werden, dass in derartigen Fällen die Einstellung bereits vor dem
Abschluss des die zutreffende Eingruppierung betreffenden
Mitbestimmungsverfahrens erfolge und zunächst lediglich vorläufige
Gehaltszahlungen geleistet würden. Abgesehen davon seien die Lehrerpersonalräte
in den tarifrechtlich oft schwierigen Fragen der Eingruppierung regelmäßig erfahrener
und kompetenter als die örtlichen Lehrerräte. In diesem Zusammenhang seien
schließlich auch übergeordnete Gesichtspunkte wie die Gleichbehandlung der Lehrer
an verschiedenen Schulen zu berücksichtigen.

10

Gegen den dem Beteiligten am 7. August 2003 zugestellten Beschluss hat dieser
durch seine Prozessbevollmächtigten am 1. September 2003 Beschwerde eingelegt
und sie mit gleichem Schriftsatz begründet.

11

Der Beteiligte führt im Wesentlichen an: Die Auffassung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen und dabei insbesondere die Auswertung und
Auslegung der Gesetzesmaterialien seien nicht zutreffend. Aus dem
Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum
Entwurf des Schulentwicklungsgesetzes - LT-Drucks. 13/1746 - hier § 8 Abs. 4
Schulentwicklungsgesetz - werde der gesetzgeberische Wille deutlich, dass ein
Mitbestimmungsverfahren nach den Regeln des Personalvertretungsrechts nur
durchzuführen sei, wenn der Lehrerrat nicht zugestimmt habe. Habe dagegen - wie
hier - der Lehrerrat zugestimmt, sei ein Mitbestimmungsverfahren nicht erforderlich.
Der Ausschluss der Mitbestimmung bei der Eingruppierung bei Einstellungen in
befristete Arbeitsverhältnisse zur Sicherung eines unvorhergesehenen
Vertretungsunterrichts werde weiter auch durch die unterschiedlichen
Formulierungen in § 8 Abs. 4 Schulentwicklungsgesetz, §§ 72, 94 LPVG NRW
deutlich. Während im Schulentwicklungsgesetz grundsätzlich die Zustimmung des
Lehrerrates bei befristeten Einstellungen erforderlich sei, sehe das LPVG NRW
lediglich eine Zustimmung des Lehrerpersonalrats vor, wenn das Arbeitsverhältnis
über das Ende des laufenden Schuljahres andauere. Aus den unterschiedlichen
Formulierungen werde der gesetzgeberische Wille deutlich, die genannten
unterschiedlichen Sachverhalte auch unterschiedlich zu regeln. Es liege in der
Konsequenz der in § 94 Abs. 4 LPVG NRW getroffenen Regelung, auch bei der
Eingruppierung entsprechend danach zu differenzieren, ob ein auf das laufende
Schuljahr begrenzter unvorhersehbarer Vertretungsunterricht betroffen sei. Der
Umstand, dass die Eingruppierung in § 94 Abs. 4 LPVG NRW nicht ausdrücklich
angesprochen worden sei, rechtfertige keinen gegenteiligen Schluss. Dafür spreche
auch die Begründung des Änderungsantrags der Fraktion der SPD und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zu § 94 Abs. 4 LPVG NRW, auf die verwiesen werde. Durch
die von der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen angeführten
Vorschläge, Verzögerungen zu vermeiden, könne dem gesetzgeberischen Willen
nach einer Entbürokratisierung und Beschleunigung des Verfahrens nicht
praxisgerecht Rechnung getragen werden. Ein Arbeitnehmer werde schwerlich
kurzfristig ein befristetes Arbeitsverhältnis eingehen, ohne die genaue Höhe seiner
Vergütung zu kennen. Da gerade bei unvorhergesehenem Vertretungsbedarf eine
schnellstmögliche Regelung getroffen werden müsse, könne es aber nicht angehen,
dass die Einstellung unter Umständen daran scheitere, dass über die Eingruppierung
noch nicht entschieden sei.

12

Der Beteiligte beantragt,

13

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den Antrag des Antragstellers abzulehnen.

14

Der Antragsteller beantragt,

15

die Beschwerde zurückzuweisen.

16

Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und trägt ergänzend vor: Das bei allen
Eingruppierungen gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW bestehende
Mitbestimmungsrecht werde durch die im Rahmen des § 94 Abs. 4 LPVG NRW
erfolgte Gesetzesänderung nicht betroffen. Dieses Recht könne nur durch klare und
eindeutige gesetzliche Regelungen geändert oder eingeschränkt werden. Daran
fehle es. Im Übrigen überzeugten auch die von den Beteiligten angestellten
Zweckmäßigkeitserwägungen nicht. Es sei seit Inkrafttreten des
Landespersonalvertretungsgesetzes nicht bekannt geworden, dass der Vorgang der
Überprüfung der Richtigkeit der Eingruppierung durch den Personalrat zu einem
Einstellungshindernis geworden sei.

17

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne
mündliche Anhörung einverstanden erklärt.

18

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Beiakten (5 Hefte bzw. Anlagen) Bezug genommen.

19

II.

20

Wegen des Einverständnisses der Beteiligten kann der Fachsenat über die
Beschwerde ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 79 Abs. 2 LPVG NRW
i.V.m. §§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG).

21

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete Beschwerde ist zulässig.
Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg. Mit Blick auf die nachfolgenden
Ausführungen zur Auslegung des Antrags ist der Ausspruch der erstinstanzlichen
Entscheidung indes dahin zu verstehen, dass mit ihm auf der Grundlage der
vorliegenden Entscheidung des Fachsenats nunmehr (abstrakt) festgestellt ist, dass
die Eingruppierung von Lehrerinnen und Lehrern, die begrenzt auf das laufende
Schuljahr zur Sicherung eines unvorhersehbaren Vertretungsunterrichts in ein
befristetes Arbeitsverhältnis eingestellt werden, gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegt.

22

Der Antrag ist zulässig.

23

Nachdem für den an die anlassgebenden Fälle der Eingruppierung der
vertretungsweise für einen befristeten und inzwischen längst beendeten Zeitraum
angestellt gewesenen Lehrerinnen N. T. und K. T1. anknüpfenden,
konkret gefassten Antrag erster Instanz (welchen die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts aber offenbar auch
schon als abstrakten Antrag ausgelegt hat) das Rechtsschutzinteresse entfallen ist,
kann allerdings nur noch ein sog. abstrakter Antrag zur Entscheidung des
Fachsenats gestellt werden. Der hier bisher vorliegende Antrag erster Instanz ist
dementsprechend sachgerecht dahin auszulegen, dass der Antragsteller begehrt
festzustellen, dass die Eingruppierung von Lehrerinnen und Lehrern, die begrenzt
auf das laufende Schuljahr zur Sicherung eines unvorhersehbaren
Vertretungsunterrichts in ein befristetes Arbeitsverhältnis eingestellt werden, gemäß
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW seiner
Mitbestimmung unterliegt.

24

Für diesen Antrag besteht auch (weiterhin) ein Rechtsschutzbedürfnis. Denn der
nach wie vor bestehende Streit über die zur Entscheidung gestellte abstrakte Frage
ist in der Dienststelle in Anknüpfung an zumindest einen konkreten Fall - hier die
Fälle der vorerwähnten Vertretungslehrerinnen - entstanden. Darüber hinaus steht zu
erwarten, dass sich die hier zur Entscheidung gestellte Frage zwischen den
Beteiligten vergleichbar mit einer - mehr als nur geringfügigen - Wahrscheinlichkeit
erneut stellen wird.

25

Der im vorstehenden Sinne auszulegende Antrag ist auch begründet. Die
Einwände der Beschwerde gegen das vom Antragsteller für die in Rede stehenden
Fälle allgemein reklamierte Mitbestimmungsrecht greifen nicht durch.

26

Die Eingruppierung von Lehrerinnen und Lehrern, die begrenzt auf das laufende
Schuljahr zur Sicherung eines unvorhersehbaren Vertretungsunterrichts befristet
eingestellt werden, unterliegt gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW der Mitbestimmung des Antragstellers.
Nach dieser Vorschrift hat der Personalrat mitzubestimmen in
Personalangelegenheiten bei Eingruppierung. Dieser Mitbestimmungstatbestand ist
durch die Novelle 1984 neu in das LPVG NRW eingefügt worden. Zwar wurde auch
schon nach der zuvor geltenden Rechtslage die Eingruppierung - im Rahmen der
Einstellung - für mitbestimmungsbedürftig gehalten. Nach der Änderung des
Gesetzes kann die Eingruppierung personalvertretungsrechtlich jedoch nicht mehr
als Teil der Einstellung angesehen, sondern muss - zumal angesichts der erfolgten
Trennung im Rahmen der Gesamtsystematik des § 72 Abs. 1 Satz 1 LPVG NRW
(Regelung einerseits in Nr. 1 und andererseits in Nr. 4) - als eigenständiger
Mitbestimmungstatbestand behandelt werden; dies gilt unbeschadet dessen, dass
Einstellung und Eingruppierung in der Regel zusammenfallen werden.

27

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 94.

28

Zu klären bleibt demzufolge allein noch die Frage, ob speziell in den vom Antrag
erfassten Fällen die grundsätzlich nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 - 1.
Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW gebotene Mitbestimmung durch die in § 94
Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW enthaltene Sonderregelung verdrängt wird bzw. - mit
anderen Worten - ob der in dieser Sonderregelung unter bestimmten
Voraussetzungen vorgesehene Ausschluss der Mitbestimmung zugleich auch die
Mitbestimmung wegen Eingruppierung erfasst. Dies ist auf der Grundlage einer
Auslegung des Wortlauts, der Systematik, der Entstehungsgeschichte sowie auch
des Sinns und Zwecks der Vorschrift zu verneinen. Für eine die Grenzen der
Auslegung überschreitende analoge Anwendung der Norm im Wege richterlicher
Rechtsfortbildung ist hier ebenfalls kein Raum.

29

Der - insoweit eindeutige - Wortlaut des § 94 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW enthält
keine die in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 - 1. Mitbestimmungstatbestand - LPVG NRW
eingeräumte Mitbestimmung des Personalrats ausschließende oder auch nur
begrenzende Bestimmung. Er verhält sich vielmehr ausschließlich zu - so wörtlich -
"Einstellungen in befristete Arbeitsverhältnisse gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1"
LPVG NRW. Der ergänzende Hinweis auf die Rechtsgrundlage der Mitbestimmung
verstärkt dabei noch den Eindruck, dass der Gesetzgeber an anderer Stelle
geregelte Mitbestimmungstatbestände gerade nicht mit in den Blick genommen hat.

30

Die Gesetzessystematik der Vorschrift des § 94 LPVG NRW deutet in dieselbe
Richtung. Denn - anders als in Absatz 4 - hat der Gesetzgeber in dem gemeinsam
mit dem Absatz 4 neu eingeführten Absatz 5 des § 94 LPVG NRW Einstellungen
gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NRW und Eingruppierungen (sowie
Höhergruppierungen) gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW gesondert
erwähnt. Hierdurch hat er aber dokumentiert, dass ihm die Eigenständigkeit der
angesprochenen Mitbestimmungstatbestände durchaus bewusst gewesen ist.

31

Entgegen der Auffassung des Beteiligten widerspricht es auch nicht dem - den
Gesetzesmaterialien zu entnehmenden - Sinn und Zweck der Neufassung des § 94
Abs. 4 LPVG NRW durch das Gesetz zur Weiterentwicklung von Schulen
(Schulentwicklungsgesetz) vom 27. November 2001 (GV NRW S. 811), dass in
Fällen des auf das laufende Schuljahr begrenzten unvorhersehbaren
Vertretungsunterrichts zwar ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers wegen der
befristeten Einstellung von Lehrkräften nicht besteht, ein solches wegen der
Eingruppierung dieser Lehrkräfte aber bestehen bleibt. Die in § 94 Abs. 4 Satz 1
LPVG NRW enthaltene Neuregelung dient der "zielgenauen effektiven
Unterrichtsversorgung". Um Unterrichtsausfall zu verhindern, sollen befristete
Einstellungen von Vertretungslehrkräften und zeitweiligen Aushilfen "so zügig wie
möglich" durchgeführt werden.

32

Vgl. die Einzelbegründung zu Art. 2 Nr. 3 des
Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum
Schulentwicklungsgesetz, LT-Drucks. 13/1173
S. 17.

33

In sachlicher Übereinstimmung damit heißt es in der Begründung zu dem als
Anlage dem Beschlussentwurf und dem Bericht des Ausschusses für Schule und
Weiterentwicklung vom 9. November 2001 beigefügten, die letztlich Gesetz
gewordene Fassung der Norm maßgeblich bestimmenden Änderungsantrag der
Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem vorbezeichneten
Gesetzentwurf, bei Einstellungen in befristete Arbeitsverhältnisse zur Sicherung
eines unvorhersehbaren Vertretungsunterrichts müssten die Verfahren so
unbürokratisch geregelt werden, dass der Vertretungsunterricht möglichst schnell
erteilt werden könne. Dies könne am besten dadurch geschehen, dass bei
befristeten Arbeitsverhältnissen, die nicht über das Ende des laufenden Schuljahres
andauerten, die Rechte der Schulmitwirkung an den einzelnen Schulen durch den
Lehrerrat wahrgenommen würden.

34

Vgl. LT-Drucks. 13/1746 S. 8.

35

Auch die Gesetzesmaterialien enthalten damit - ebenso wie das Gesetz selbst -
keinen klaren Anhaltspunkt dafür, dass eine sich - über die befristete Einstellung
hinausreichend - noch auf weitere Mitbestimmungstatbestände wie etwa die
Eingruppierung erstreckende Einschränkung des Mitbestimmungsrechts des
Personalrats - auch in Abgrenzung zum Lehrerrat - in der Absicht des Gesetzgebers
gelegen hätte. Der allgemein der in Rede stehenden Gesetzesnovellierung zugrunde
liegende Gedanke der Beschleunigung der Einstellungsverfahren und des Abbaus
bürokratischer Hindernisse kann aber naturgemäß nur insoweit Geltung
beanspruchen, als die sonst bestehenden gesetzlichen Bestimmungen dabei
eingehalten werden.

36

Darüber hinaus ist der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts auch darin zu folgen, dass es - ohne durchgreifende
Infragestellung der Zielsetzung der Novellierung - durchaus gelingen kann, eine
Verzögerung der Einstellung der von der Sonderregelung erfassten Vertretungs- und
Aushilfslehrkräfte auch dann zu vermeiden, wenn die Mitbestimmungsbedürftigkeit
der Entscheidung des Beteiligten über deren Eingruppierung bestehen bleibt. Es ist
ja nicht so, dass die betroffenen Lehrkräfte über ihre Vergütung völlig im Unklaren
blieben. In Zweifelsfällen bzw. bei Einzelfragen der richtigen Eingruppierung kann
aber eine vorläufige Regelung durchaus - zunächst - zu einem angemessenen
Ausgleich der jeweiligen Interessen der Dienststellenleitung und der Beschäftigten
führen. Dass sich bei einer solchen Vorgehensweise zu einem Vertretungsunterricht
bereite Lehrkräfte von Vornherein nicht finden ließen, erscheint jedenfalls solange
nicht plausibel, wie sich noch Lehrkräfte ohne Dauerarbeitsverhältnis auf dem
Arbeitsmarkt befinden. Gegebenenfalls wäre im Übrigen der Gesetzgeber zur
Klarstellung gefordert, wären aber nicht die Gerichte berufen, an dessen Stelle zu
treten.

37

Die hier durch den Wortlaut und die übrigen Auslegungskriterien in Bezug auf
§ 94 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW vorgegebene Rechtslage steht schließlich auch nicht
in Widerspruch zu der in § 8 Abs. 4 des Schulmitwirkungsgesetzes geregelten
Mitwirkung der Lehrerräte "bei Einstellungen in befristete Arbeitsverhältnisse zur
Sicherung eines unvorhergesehenen Vertretungsunterrichts". Denn die dortige
Regelung ist ersichtlich auf den Geltungsumfang des - mit der gleichen
Gesetzesnovelle neu eingefügten - § 94 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW abgestimmt
(siehe auch § 94 Abs. 4 Satz 2 LPVG NRW).

38

Angesichts des Befundes eines eindeutigen, zudem durch die Systematik der
Norm gestützten Wortlauts des Gesetzes kommt eine analoge Anwendung der an
besondere Voraussetzungen geknüpften Ausschlussregelung über die
Mitbestimmung in § 94 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW mit Blick auf den
Mitbestimmungstatbestand der Eingruppierung schon deshalb nicht in Betracht, weil
es an einer planwidrigen gesetzlichen Regelungslücke fehlt. Es ist insbesondere kein
Anhalt dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber die Aufnahme des in § 72 Abs. 1 Satz
1 Nr. 4 LPVG NRW geregelten Mitbestimmungstatbestandes der Eingruppierung in
die Sonderregelung des § 94 Abs. 4 Satz 1 LPVG NRW nur versehentlich
unterlassen hätte.

39

Vgl. in diesem Zusammenhang auch - dort zu
anderen Beteiligungstatbeständen -
Senatsbeschlüsse vom 19. Mai 2004 - 1 A
672/02.PVL -, juris, und vom 28. Februar 2002 - 1 A
149/00.PVL -, PersR 2002, 481 = PersV 2003,
111.

40

Gerade dann, wenn es - wie hier - um die Frage der Erweiterung des Umfangs
des in einer Sonderregelung bestimmten und an besondere Voraussetzungen
gekoppelten Mitbestimmungsausschlusses im Wege der richterlichen
Rechtsfortbildung geht, ist im Übrigen den für eine solche Rechtsfortbildung ohnehin
bestehenden Kompetenzgrenzen verstärkt Beachtung zu schenken, um eine
schleichende Aushöhlung der allgemein gesetzlich eingeräumten
Mitbestimmungsrechte zu verhindern.

41

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

42

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.

43