Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-12-01, Aktenzeichen 17 W 331/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1201.17W331.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nach § 6 GKG statthaft. Ob sie auch im
übrigen zulässig ist, insbesondere ob die Kläger sich mit Erfolg
auf eine unmittelbare oder analoge Anwendung des § 224 Abs. 2 BEG
berufen kann, kann dahingestellt bleiben, da die Beschwerde in
jedem Falle unbegründet ist.

3

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht eine Gebührenfreiheit
der Kläger gemäß § 65 Abs. 7 Nr. 2 GKG in Verbindung mit § 225 Abs.
1 BEG verneint. Nach seinem Wortlaut bezieht sich § 225 Abs. 1 BEG
lediglich auf "Verfahren vor den Entschädi-gungsgerichten". Das von
den Klägern angerufene Landgericht Bonn ist kein
"Entschädigungsgericht" im Sinne dieser Bestimmung. Gemäß § 208
Abs. 1 BEG sind "Entschädigungs-gerichte" das Landgericht
(Entschädigungskammer), das Ober-landesgericht
(Entschädigungssenat) und der Bundesgerichtshof
(Entschädigungssenat). Das Land Nordrhein-Westfalen hat von der
Ermächtigung des § 208 Abs. 2 BEG Gebrauch gemacht und die
Entschädigungssachen beim Landgericht Düsseldorf (1. Instanz) und
Oberlandesgericht Düsseldorf (Berufungsinstanz, 13. Zivil-senat)
konzentriert (vgl. § 1 der Verordnung zur Zusammenfassung der
Entschädigungssachen vom 7. Juni 1988 GV.NW. Seite 244). Nur diese
Spruchkörper bilden in Nordrhein-Westfalen die
"Entschädigungs-gerichte" im Sinne von §§ 208 Abs. 1, 225 Abs. 1
BEG.

4

Die Voraussetzungen einer analogen Anwendung des § 225 Abs. 1
BEG auf Verfahren vor sonstigen Gerichten wie hier das Landgericht
Bonn sind nicht gegeben, von den Klägern auch nicht dargetan. Das
Rechtsinstitut der Analogie setzt zunächst das Vorliegen einer
planwidrigen Gesetzeslücke voraus (BGH, Urt. v. 19.10.1989 - III ZR
111/88, NJW 1990, 838, 839; OLG Köln, Urt. v. 02.02.1995 - 12 U
53/94, ZIP 1995, 304, 305 m.w.N.), die auch nachträglich entstehen
kann (BGH, Urt. v. 05.02.1981 - III ZR 66/80, NJW 1981, 1726, 1727;
OLG Köln, a.a.O.). Gründe dafür, weshalb die Gebührenfreiheit vor
Gerichten, die nicht Entschädigungsgerichte im Sinne von § 208 BEG
sind, vom Gesetzgeber bei Erlaß des Bundesentschädigungsgesetzes
übersehen worden oder später aufgetreten sein sollen, sind nicht
erkennbar. Für eine solche Ausweitung des Gesetzes besteht auch
kein sachliches Bedürfnis. Solange es Spezialkammern und -senate
für Entschädigungssachen im Lande gibt, ist es sinnvoll und
zweckmäßig, Rechtsstreitigkeiten über das BEG auch vor diesen
Spruchkörpern zu verhandeln. Für eine analoge Anwendung des § 225
Abs. 1 BEG fehlt es deshalb auch an der zweiten Voraussetzung,
nämlich an der Vergleichbarkeit des geregelten mit dem nicht
geregelten Tatbestand (vgl. zu diesem Kriterium der Analogie BGH,
Urt. v. 04.05.1988 - VII ZR 196/87, NJW 1988, 2109, 2110 = ZIP
1988, 1188; OLG Köln, a.a.O. m.w.N.).

5

Selbst wenn § 225 Abs. 1 BEG unmittelbar oder analog zugunsten
der Kläger eingreifen würde, hat das Landgericht durch die mit der
Beschwerde angefochtene Verfügung im Ergebnis zu Recht von den
Klägern einen Kostenvorschuß gemäß § 65 Abs. 1 Satz 1 GKG verlangt.
Nach § 225 Abs. 2 Satz 2 BEG "kann ein Kosten-vorschuß erhoben
werden", wenn "die Rechtsverfolgung offenbar mutwillig" ist. Das
ist in concreto der Fall. Wie die Kläger selbst vortragen, ist der
mit ihrer Klage geltend gemachte Entschädigungsanspruch nach den
geltenden Vorschriften des BEG unbegründet. Wegen des legislativen
Unterlassens des Gesetz-gebers in Bezug auf "Ostverfolgte" sei
indes im Wege richterlicher Rechtsfortbildung die
Anspruchsgrundlage des § 3 in Verbindung mit § 1 BEG auf ihren
Klageanspruch anzuwenden. Für einen solchen Anspruch ist gemäß §§
188, 185 Abs. 6 BEG das Land Nordrhein-Westfalen passiv
legitimiert. Damit ist die gegen die beklagte Bundesrepublik
Deutschland gerichtete Klage von vornherein mutwillig, soweit sie
auf Entschädigungs-ansprüche nach dem BEG gestützt wird.

6

Unter diesen Umständen können die weiteren Fragen dahingestellt
bleiben, ob die Klage, soweit die Kläger Ansprüche aus dem BEG
herleiten, im Sinne von § 225 Abs. 2 Satz 1 BEG offensichtlich
unbegründet ist, weil, wofür nach Meinung des erkennenden
Kostensenates angesichts der Vorschrift des § 8 BEG vieles spricht,
die Grenzen möglicher richterlicher Rechtsfortbildung bei
Geltendmachung legislativer Unterlassung seitens des Gesetzgebers
in unzulässiger Weise überschritten würden, und ob die Regelung des
§ 225 Abs. 2 Satz 1 BEG bereits bei der Anwendung des Absatzes 1 zu
berücksichtigen ist, wenn die offensichtliche Unbegründetheit der
Klage von vornherein feststeht.

7

Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist gem. §§
5 Abs. 6, 6 Satz 2 GKG nicht veranlaßt.