Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-07, Aktenzeichen 16 E 181/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0607.16E181.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers mit
dem Antrag,

3

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und den Gegenstandswert für das
Klageverfahren auf 4.808,48 DM
festzusetzen,

4

ist nicht begründet.

5

Gemäß den §§ 8 Abs. 1 und 10 BRAGO iVm § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG ist der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit
nach der Bedeutung der Sache, wie sie sich aus dem Antrag des
jeweiligen Klägers bzw. Antragstellers ergibt, und im Übrigen
nach gerichtlichem Ermessen zu bestimmen. Dabei entspricht es
der ständigen Rechtsprechung der mit
Sozialhilfeangelegenheiten befassten Senate des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen, in
Streitverfahren um die Verpflichtung der Sozialhilfebehörde
zur Gewährung laufender Sozialhilfeleistungen in
entsprechender Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 1 GKG den
Jahresbetrag der geforderten Leistungen zugrundezulegen, wenn
nicht deren Gesamtbetrag geringer ist.

6

Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom
16. Februar 2000 - 22 E 140/99 - und
vom 6. April 2001 - 16 E 152/01 -
(mwN).

7

Entsprechendes gilt in Fällen, in denen es nicht um
laufende Sozialhilfeleistungen geht, sondern in denen darüber
entschieden werden muss, ob dem jeweiligen Kläger oder
Antragsteller nach Maßgabe besonderer sozialhilferechtlicher
Vorschriften Leistungen abverlangt werden können, die mit der
Gewährung von Sozialhilfe im Zusammenhang stehen; dem
gleichzustellen sind Verfahren, in denen über die
Rechtmäßigkeit einer Überleitung von Ansprüchen auf den
Sozialhilfeträger nach § 90 BSHG zu befinden ist, weil eine
solche Überleitung die Geltendmachung von Leistungsansprüchen
durch den Sozialhilfeträger vorbereitet. In derartigen
"Heranziehungsfällen", die im Hauptsacheverfahren prozessual
als Anfechtungsklagen anhängig zu machen sind, ist es ebenso
wie in Streitfällen über die Verpflichtung des
Sozialhilfeträgers zur Hilfegewährung gerechtfertigt,
wiederkehrende Leistungsverpflichtungen bei der Festsetzung
des Gegenstandswertes nicht ohne zeitliche Begrenzung zu
berücksichtigen, sondern lediglich für einen Zeitraum von
12 Monaten. Hinzu kommt allerdings bei solchen
Anfechtungsklagen - anders als bei Verpflichtungsklagen über
die Hilfegewährung -, dass entsprechend § 17 Abs. 4 GKG
bereits fällige Leistungsansprüche gesondert in den
Gegenstandswert des Verwaltungsrechtsstreits einfließen.

8

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
26. Februar 1996 - 24 A 1760/95 -, vom
27. Februar 1997 - 8 E 719/96 - und vom
22. Oktober 1998 - 16 E 689/98 -.

9

Vorliegend geht der Senat davon aus, dass sich der Kläger
mit seiner Klage gegen eine ihm vom Beklagten auferlegte
Zahlungsverpflichtung zur Wehr gesetzt hat, es sich also um
eine Anfechtungsklage gehandelt hat. Diese Auffassung liegt
auch dem Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts vom
7. Dezember 2000 und dem Beschwerdevorbringen des
Prozessbevollmächtigten des Klägers zugrunde. Gleichwohl kommt
eine den Gegenstandswert erhöhende Berücksichtigung
rückständiger Beträge nicht in Betracht. Entgegen dem Wortlaut
des § 17 Abs. 4 GKG kann es nämlich im verwaltungsrechtlichen
Anfechtungsverfahren nicht darauf ankommen, ob bzw. in welchem
Umfang bei Einreichung der Klage fällige Leistungsansprüche
bestehen.

10

So im Ergebnis OVG NRW, Beschlüsse
vom 26. Februar 1996 - 24 A 1760/95 -
und vom 18. Januar 2000
- 22 E 468/98 -; anders hingegen noch
OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 1997
- 8 E 719/96 -.

11

§ 17 Abs. 4 GKG ist - wie auch § 17 Abs. 1 GKG - auf die
Gegenstandswertbestimmung bei Streitigkeiten über gesetzliche
Unterhaltspflichten zugeschnitten. Das bedeutet, dass in dem
Bereich der unmittelbaren Anwendung von § 17 Abs. 1 und Abs. 4
GKG die auf das gerichtliche Verfahren bezogene
Hauptsacheentscheidung den Leistungstitel und damit der Beginn
des Gerichtsverfahrens die zeitliche Zäsur für die
Unterscheidung der (zukünftig) wiederkehrenden Leistungen
einerseits und gegebenenfalls von etwaigen zusätzlich geltend
gemachten rückständigen (Unterhalts-)Beträgen bildet. Dem
entspricht die Situation in sozialhilferechtlichen
Streitverfahren - das heißt im Rahmen der lediglich
entsprechenden bzw. sinngemäßen Anwendung von § 17 Abs. 1 und
Abs. 4 GKG - gerade nicht. Gegenstand einer
Verpflichtungsklage auf dem Gebiet des Sozialhilferechts ist
für gewöhnlich der materiell mit dem Bekanntwerden einer
Notlage (vgl. § 5 Abs. 1 BSHG) bzw. in der Praxis mit einem
Hilfeantrag beim Sozialhilfeträger "einsetzende" und in aller
Regel mit dem Erlass des Widerspruchsbescheides "endende" und
damit im Zeitpunkt der Klageerhebung typischerweise bereits
zeitlich fixierte Leistungsbewilligungsanspruch, so dass für
eine am Zeitpunkt der Klageerhebung ansetzende Unterscheidung
zwischen rückständigen und zukünftigen Leistungsansprüchen von
vornherein kein nachvollziehbarer Grund besteht.

12

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. April
2001 - 16 E 152/01 - (zur
Veröffentlichung vorgesehen).

13

Ebenso deutlich stellen sich die Dinge bei
(sozialhilferecht-lichen) Anfechtungsklagen dar.
Klagegegenstand ist hier nicht etwa die dem Kläger auferlegte
materielle Zahlungsverpflichtung (oder auch die vorbereitende
Anspruchsüberleitung) als solche, sondern der vom
Sozialhilfeträger gegen den jeweiligen Kläger erlassene
Heranziehungsbescheid. Dieser Heranziehungsbescheid ist der
"eigentliche" Zahlungstitel gegen den Kläger, nicht etwa - wie
im zivilrechtlichen Unterhaltsstreit - die zusprechende
Gerichtsentscheidung; die verwaltungsgerichtliche
Anfechtungsklage dient der Prüfung, ob dieser Titel Bestand
hat oder wegen formeller oder materieller Mängel aufzuheben
ist. Daher spricht alles dafür, die Unterscheidung zwischen
(zukünftig) wiederkehrenden und bereits "fälligen"
(rückständigen) Verpflichtungen auf den Zeitpunkt des
Bescheides zu beziehen. Beschränkt sich der angefochtene
Bescheid wie im vorliegenden Fall darauf, dem späteren Kläger
für Zeiträume ab Erlass des Bescheides eine wiederkehrende
Leistungspflicht aufzuerlegen, ist in entsprechender Anwendung
von § 17 Abs. 1 GKG lediglich die Höhe der geforderten
Leistungen für die ersten zwölf Monate nach dem Erlass des
Heranziehungsbescheides angemessen; eine Erhöhung des
Gegenstandswertes entsprechend § 17 Abs. 4 GKG kommt lediglich
dann in Betracht, wenn schon der Bescheid des
Sozialhilfeträger auch Leistungspflichten für Zeiten vor dem
Erlass des Bescheides beinhaltet, dieser also als entsprechend
"höherwertig" anzusehen ist. Davon abweichend den Zeitpunkt
der Klageerhebung als maßgebliche Zäsur zu betrachten, wäre
demgegenüber nicht nur im Hinblick auf den Klagegegenstand der
Anfechtungsklage systemwidrig, sondern würde wegen der in der
Praxis erheblich differierenden Dauer des vor der
Klageerhebung durchzuführenden Widerspruchsverfahrens auch in
bedenklicher Weise Zufälligkeiten in die Festsetzung des
Gegenstandswertes einfließen lassen.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 188 Satz 2 VwGO iVm
§ 10 Abs. 2 Sätze 4 und 5 BRAGO und § 25 Abs. 4 GKG.

15

Dieser Beschluss ist gemäß § 10 Abs. 3 Satz 2 BRAGO bzw.
§ 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

16