Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-28, Aktenzeichen 12 A 727/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0328.12A727.06.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines
Rechtsanwaltes war abzulehnen, weil der Zulassungsantrag als beabsichtigte
Rechtsverfolgung ausweislich der nachfolgenden Ausführungen keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i. V. m. § 114 Satz 1 ZPO).

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Das Zulassungsvorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Allein
berücksichtigungsfähig ist insoweit das Zulassungsvorbringen in der am 20. März
2006 vorgelegten Zulassungsbegründungsschrift, weil der nachfolgende Vortrag -
nicht ersichtlich unverschuldet - jeweils erst nach Ablauf der Begründungsfrist des §
124a Abs. 4 Satz 4 VwGO am 20. März 2006 erfolgt ist. Die Beweiswürdigung des
Verwaltungsgerichts, ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Großvaters
mütterlicherseits des Klägers durch (Einzel-)Einbürgerung sei nicht nachgewiesen,
wird durch das so einzugrenzende Zulassungsvorbringen nicht durchgreifend in
Frage gestellt. Hierzu reicht es zunächst nicht aus, der Würdigung der
Zeugenaussagen durch das Verwaltungsgericht entgegenzuhalten, diese seien in
Bezug auf eine Einbürgerung des Großvaters mütterlicherseits des Klägers am 8. Juli
1944 in H. (schon deshalb) glaubhaft, weil die Zeuginnen übereinstimmend
Umsiedlung und nachfolgende Einbürgerung der Familien B. und K.
behauptet hätten. Auch der Einwand, die unterschiedlichen Aussagen zu der
Funktion des Gebäudes, in dem die Einbür-gerung (der Familie B. ) vollzogen
worden sei, sprächen angesichts des da-maligen Alters der Zeuginnen nicht
zwingend gegen die Glaubhaftigkeit des Bekun-deten, greift nicht durch. Legt man
nämlich die Angabe der bei der Einbürgerung fast 12jährigen Zeugin L. B.
als wahr zugrunde, dass die Familie in der

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K. schule gewohnt habe und dort auch eingebürgert worden sei, so ist
ange-sichts der dann gegebenen Vertrautheit der Zeuginnen mit diesem Gebäude
nicht nachvollziehbar, weshalb die seinerzeit rund 4 Jahre ältere Schwester G.
in derselben mündlichen Verhandlung angegeben hat, die Einbürgerung habe nicht
in einer Schule stattgefunden.

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Die Beweiswürdigung des Verwaltungsgerichts wird ferner nicht durch die mit der
Zulassungsbegründungsschrift vorgelegte Abschrift einer Einbürgerungsurkunde
erschüttert, nach der ein am	1923 in Neudorf/UdSSR geborener K1. K2.
am 23. September 1944 in E. /Wartheland die deutsche Staatsangehörigkeit
durch Einbürgerung erworben hat. Denn zumindest bei Ablauf der
Zulassungsbegründungsfrist konnte nicht davon ausgegangen werden, dass diese
Urkunde den Großvater mütterlicherseits des Klägers (J. F. ) betraf. Dieser war
nämlich nach den durchgängigen Angaben im Verwaltungsverfahren (mit Schreiben
vom 7. Oktober 2002 vorgelegter Ergänzungsbogen, Schreiben der bevollmächtigten
Mutter des Klägers vom 22. April 2003, Zeugenerklärungen der G1. Q. und
der N. L1. jeweils vom 10. Dezember 2004, vorgelegte Passkopie des J. F.
) und im erstinstanzlichen Verfahren (Schriftsatz vom 26. Juli 2005) am 25. Juli 1924
in C. und damit nicht am 15. Juli 1923 in O. geboren worden. Die weiter
vorgelegte schriftliche Zeugenaussage der Frau G1. Q. vom
27. September 2005 war bereits mit anwaltlichem Schriftsatz vom 25. Oktober 2005
in das gerichtliche Verfahren eingeführt worden und enthält weder - die Aussage der
Zeugin in der mündlichen Verhandlung vom 9. Januar 2006 ergänzende - Angaben
zur Modalität der behaupteten Einbürgerung noch eine Erklärung für deren Vollzug
beim Großvater des Klägers unter Zugrundelegung anderer als der heute
verwendeten Personaldaten.

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Abgesehen von alledem stünde eine Einbürgerung des J. F. am 23.
September 1944 in E. auch in einem nicht aufgelösten Widerspruch zu den mit
Schreiben vom 27. bzw. 29. November 2005 abgegebenen und in der mündlichen
Verhandlung wiederholten Erklärungen der Zeuginnen, dass sie zusammen mit der
Familie F. /K. und damit auch zusammen mit J. F. am 8. Juli 1944 in H.
eingebürgert worden seien.

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Die Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zugelassen
werden, weil die Würdigung von Zeugenaussagen nur einzelfallbezogen erfolgen und
deshalb keine grundsätzliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwerfen kann, deren
Klärung im über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen Interesse der
einheitlichen Rechtsanwendung oder der Fortbildung des Rechts geboten
erscheint.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gem. § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 1
und 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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