Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-04, Aktenzeichen 14 WF 195/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0104.14WF195.99.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Die Klägerin hat Erhöhung des Unterhalts für ihre beiden
minderjährigen Kinder M. und St. geltend gemacht.

4

Das Amtsgericht hat einen Termin im
Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren am 13.1.1999 bestimmt.

5

In diesem Termin ist ein Prozeßvergleich geschlossen worden. Das
Amtsgericht hat der Klägerin unter Beiordnung ihres Anwalts ohne
Ratenanordnung "Prozeßkostenhilfe bewilligt für den im folgenden
abzuschließenden Vergleich".

6

Der Kostenbeamte hat den Anwälten der Klägerin zunächst auch
Prozeß- und Verhandlungsgebühr nebst anteiliger Mehrwertsteuer ( =
904,80 DM) aus der Landeskasse angewiesen. Mit Schreiben vom
8.11.1999 hat er diesen Betrag zurückverlangt, da Prozeßkostenhilfe
nur für den Vergleichsabschluß gewährt worden sei.

7

Am 15.11.1999 hat die Klägerin daraufhin Beschwerde gegen den
Beschluß vom 13.1.1999 eingelegt, denn sie habe Prozeßkostenhilfe
für den gesamten Rechtszug beantragt und die eingeschränkte
Bewilligung nur für den Vergleich sei unzulässig.

8

Das Amtsgericht hat - unter Hinweis auf § 118 ZPO - der
Beschwerde nicht abgeholfen.

9

II.

10

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache
nicht begründet.

11

Die Beschwerde richtet sich gegen die nur teilweise Bewilligung
der Prozeßkostenhilfe durch den angefochtenen Beschluß.

12

Der Termin vom 13.1.1999 war ein Termin im
Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren . Für das
Prozeßkostenhilfeverfahren kann grundsätzlich keine
Prozeßkostenhilfe bewilligt werden (vgl.
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und
Beratungshilfe, 2. Aufl. (1999) Rn. 158 m.w.N.). Als Ausnahme von
diesem Grundsatz kann für einen im PKH-Prüfungsverfahren zu
schließenden Vergleich aber Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, da
die rasche endgültige Erledigung der Sache gefördert werden soll
(OLG Düsseldorf FamRZ 1996,416; OLG Bamberg FamRZ 1995,939;
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O.,Rn. 160 m.w.N.). Eine
Prüfung der Erfolgsaussicht findet dann nicht statt, sie ergibt
sich aus dem Vergleich in seinem Umfang.

13

Bei ausdrücklicher Beiordnung nur für den Vergleich können die
weiteren Gebühren nicht erstattet verlangt werden. Der angefochtene
Beschluß ist deshalb nicht fehlerhaft, weil er bei der gegebenen
Sachlage die PKH-Gewährung eingeschränkt hat.

14

In der bloßen Gewährung der PKH für den Vergleich kann die
Zurückweisung des weitergehenden Antrag zu sehen sein, wenn ein
solcher weitergehender Antrag im PKH-Prüfungstermin noch
aufrechterhalten wird. Das ist im Streitfall zweifelhaft, denn
darüber findet sich nichts im Protokoll, der Wortlaut des
Beschlusses ist eindeutig und zunächst ist gegen die teilweise
Zurückweisung nichts unternommen worden.

15

Bei Vergleichabschluß kann allerdings auch für das gesamte
PKH-Bewilligungsverfahren PKH bewilligt werden, wenn
prozeßökonomische Gründe dies erfordern, weil die Partei nämlich
sonst auf vorrangigen Entscheidung über den PKH-Antrag bestehen
müßte (OLG Nürnberg OLG-Report 1998,234;
Kalthoner/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn.160 m.w.N.).

16

Im Streitfall ist davon aber nicht auszugehen, denn der
Vergleich ist im Einverständnis beider Anwälte im
PKH-Bewilligungsverfahren geschlossen worden, so daß eine weitere
Prüfung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung nicht mehr
stattfand. Eine Partei, die eine vorherige Entscheidung über das
PKH-Gesuch insgesamt wünscht, muß das klar zum Ausdruck bringen und
auf einer PKH-Entscheidung unter Inkaufnahme einer
Erfolgsaussichtprüfung bestehen.

17

Der Rückforderung der überzahlten Anwaltsvergütung - dagegen
kann sich der Anwalt mit der Beschwerde nach § 128 III, IV BRAGO
wehren - steht auch nicht der Einwand der Verwirkung entgegen (vgl.
Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, a.a.O., Rn. 715 m.w.N.), so daß
dahinstehen kann, ob der Anwalt gleichzeitig eine solche Beschwerde
einlegen wollte.