Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-05-28, Aktenzeichen 6 A 510/01
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0528.6A510.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise
geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides
der Bezirksregierung N. vom 00.00.0000 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung N.
vom 00.00.0000 verpflichtet, den Antrag der Klägerin
auf Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Die Berufung wird insoweit zurückgewiesen.

Die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens werden
den Beteiligten je zur Hälfte auferlegt.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von
110 v.H. des aufgrund der Kostenentscheidung
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit
in Höhe von 110 v.H. des jeweils zu vollstreckenden
Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin bestand nach
einem Lehramtsstudium mit den Fächern Biologie und Sport am
00.00.0000 die Erste Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe I. Vom 15. Juni 1983 bis zum 30. Mai 1985
leistete sie den Vorbereitungsdienst. Am 00.00.0000 bestand
sie die Zweite Staatsprüfung für das Lehramt für die
Sekundarstufe I.

3

Seit dem 1. Juli 1985 unterrichtete die Klägerin auf
Honorarbasis an einem von der D. getragenen Fachseminar
für Altenpflege mit 2 bis 3 Wochenstunden. Von April 1986 bis
Oktober 1986 unterbrach sie diese Tätigkeit wegen
Schwangerschaft und der Geburt ihres ersten Kindes am
00.00.1986. Das Kind starb am 00.00.1986. Von Juli 1987
bis Dezember 1987 ging die Klägerin der Erwerbstätigkeit
erneut nicht nach; am 00.00.1987 wurde ihr zweites Kind
geboren. Von Januar 1988 bis Dezember 1989 unterrichtete sie
wieder mit 2 bis 3 Stunden pro Woche. Ab Anfang 1990
unterrichtete sie mit 10 Wochenstunden. Seit dem 1. Juli 1990
arbeitete sie in dem Fachseminar für Altenpflege als fest
angestellte Dozentin mit zunächst 50 v.H. der regelmäßigen
Arbeitszeit von 38,5 Stunden. Seit dem 1. Oktober 1990
arbeitete sie 28,87/38,5 Stunden in der Woche. In der Zeit von
Juli 1991 bis 16. Februar 1993 - am 00.00.1991 wurde ihr drittes
Kind geboren - ging sie der Dozententätigkeit wegen
Mutterschutzzeiten und Inanspruchnahme von Erziehungsurlaub
nicht nach. Seit dem 17. Februar 1993 und bis Ende Juli 1994
arbeitete sie wieder mit 19,25/38,5 Stunden in der Woche als
Dozentin. Unter dem 7. Februar 1994 bewarb sie sich erfolglos
um eine Einstellung in den öffentlichen Schuldienst des
beklagten Landes zum Schuljahresbeginn 1994/95. Vom
8. August 1994 und bis zum 23. Dezember 1995 unterrichtete
sie aufgrund entsprechend befristeter Arbeitsverträge mit dem
beklagten Land als Aushilfsangestellte
(Erziehungsurlaubsvertretung) mit 14 Wochenstunden an einer
Realschule. Anschließend war sie bis zum 16. März 1996
arbeitslos. Vom 18. März 1996 bis zum 3. Juli 1996
unterrichtete sie wiederum aufgrund eines entsprechend
befristeten Arbeitsvertrages mit dem beklagten Land als
Aushilfsangestellte (Krankheitsvertretung) mit
12 Wochenstunden an einer Realschule.

4

Mit Wirkung vom 19. August 1996 wurde die Klägerin als
Lehrerin im Angestelltenverhältnis unbefristet in den
öffentlichen Schuldienst des beklagten Landes eingestellt. Im
Zusammenhang mit ihrer diesbezüglichen Bewerbung vom
3. Januar 1996 hatte sie unter dem 25. Juni 1996 ihre Einstellung
als Beamtin auf Probe beantragt. Die Bezirksregierung N.
lehnte dies mit Bescheid vom 00.00.0000 unter Hinweis
darauf ab, die Klägerin habe das für eine Verbeamtung geltende
Höchstalter von 35 Jahren überschritten; eine Ausnahme hiervon
unter dem Aspekt der Betreuung ihrer Kinder (§ 6 der
Laufbahnverordnung - LVO -) greife nicht ein, weil davon
auszugehen sei, dass sie ohnehin nicht früher in den öffentlichen
Schuldienst eingestellt worden wäre. Den Widerspruch der
Klägerin wies die Bezirksregierung N. mit
Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 zurück: Wegen der
Erwerbstätigkeit der Klägerin fehle es an anrechenbaren
Kinderbetreuungszeiten. Solche Zeiten wären im übrigen nicht
ursächlich für die Überschreitung der Höchstaltersgrenze
geworden, da die Klägerin in den rund zwei Jahren zwischen
dem Zeitpunkt ihrer Zweiten Staatsprüfung und der Geburt ihres
zweiten Kindes nicht eingestellt worden sei. Eine Ausnahme
von der Höchstaltersgrenze (§ 84 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO)
könne nicht zugelassen werden. Eine der nach den einschlägigen
ministeriellen Richtlinien berücksichtigungsfähigen eng
begrenzten Ausnahmen liege in ihrem Fall nicht vor. Von einer
Vorlage an das Ministerium zwecks Erteilung einer
Ausnahmebewilligung sei wegen Aussichtslosigkeit abgesehen
worden.

5

Die Klägerin hat Klage erhoben und geltend gemacht: Ihr
müssten gemäß § 6 LVO Kinderbetreuungszeiten zugute
kommen. Diese seien deutlich umfangreicher als die zwei Jahre
und ein Monat, um die sie bei ihrer Einstellung am
18. September 1996 die Höchstaltersgrenze überschritten habe.
Nach der Zweiten Staatsprüfung habe sie sich in erster Linie um
ihre Kinder gekümmert. Ihre Fächerkombination Biologie/Sport
sei im Rahmen des Lehramts für die Sekundarstufe I bei den
Einstellungen zum Schuljahresbeginn 1989/90, 1992/93 und
1994/95 relevant gewesen.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

das beklagte Land unter Aufhebung des
Ablehnungsbescheides vom 00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 zu verpflichten,
sie in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat sich auf die Begründung der angefochtenen
Verwaltungsentscheidung bezogen. Ergänzend hat er
ausgeführt: Die Fächerkombination der Klägerin sei zwar bei
dem Lehramt für die Sekundarstufe I im Rahmen der
Einstellungen zum Schuljahresbeginn 1989/90, 1992/93 und
1994/95, also bevor die Klägerin die Höchstaltersgrenze
überschritten habe, einstellungsrelevant gewesen. Darauf
komme es jedoch nicht an. Die Klägerin habe keine
Kinderbetreuungszeiten aufzuweisen, die unmittelbar kausal für
die Verzögerung ihrer Einstellung gewesen seien. Seit dem
1. Oktober 1990 habe sie mit 28,87/38,5 Stunden in der Woche
als Dozentin gearbeitet und sich somit nicht überwiegend der
Kinderbetreuung gewidmet. Dadurch sei deren Ursächlichkeit
für die Verzögerung der Einstellung unterbrochen worden.
Außerdem habe die Klägerin in der Zeit vom 17. Februar 1993
bis zum 31. Juli 1994 halbtags als Dozentin gearbeitet. Das
beseitige die Kausalität einer Kinderbetreuung in der
vorangegangenen Zeit des Mutterschutzes und des
Erziehungsurlaubs vor und nach der Geburt des dritten Kindes
am 00.00.1991.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem
angefochtenen Urteil abgewiesen: Sie sei nicht begründet. Die
laufbahnmäßige "Überalterung" der Klägerin sei nicht wegen
Kinderbetreuung (§ 6 Abs. 1 Satz 2 LVO) unschädlich. Eine
Kinderbetreuung sei nicht die entscheidende (unmittelbare)
Ursache dafür gewesen, dass sie erst nach Vollendung des
35. Lebensjahres in den öffentlichen Schuldienst eingestellt
worden sei. Der Verursachungsbeitrag "Kinderbetreuung" könne
durch einen (späteren) Verursachungsbeitrag - beispielsweise
Nichteinstellung aus Gründen des Einstellungsrangplatzes oder
Wahrnehmung einer anderen Berufstätigkeit - verdrängt werden.
Dies sei hier der Fall, weil die Klägerin von Oktober 1990 bis
Juni 1991 mit zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit und
von März 1993 bis August 1994 halbtags für die D.
gearbeitet, also während dieser Zeiten nicht überwiegend ihre
Kinder betreut habe. Auch habe sie keinen Anspruch auf eine
ministerielle Ausnahmegenehmigung nach § 84 LVO.

12

Mit ihrer (vom Senat zugelassenen) Berufung macht die
Klägerin geltend: Auch bei den Einstellungen zum
Schuljahresbeginn 1990/91 sei ihre Fächerkombination bei
ihrem Lehramt relevant gewesen. Entscheidend sei allein, ob sie
während der Zeit, in denen sie ihre Kinder betreut habe, in den
öffentlichen Schuldienst hätte eingestellt werden können. Das
Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht von einem
Verdrängungstatbestand aus. Ohne die Geburt und die
Betreuung ihrer Kinder hätte sie sich bei den
Einstellungsverfahren zum Schuljahresbeginn 1989/90, 1990/91
und 1992/93 beworben und auch Erfolg gehabt.

13

Die Klägerin beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und den Beklagten unter
Aufhebung des Bescheides der Bezirksregierung N. vom
00.00.0000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
00.00.0000 zu verpflichten, sie in das Beamtenverhältnis
auf Probe einzustellen,

15

hilfsweise,

16

über ihren Antrag auf Einstellung in das Beamtenverhältnis
auf Probe erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts zu entscheiden.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er nimmt Bezug auf die Begründung des
Widerspruchsbescheides vom 00.00.0000 und des
angefochtenen Urteils. Ergänzend führt er aus: Es lasse sich
nicht mehr klären, ob die Klägerin, falls sie sich bei den oben
genannten drei Einstellungsverfahren beworben hätte, ein
Einstellungsangebot erhalten hätte. Auch insgesamt könnten die
Daten verlässlich nur bis zum Jahr 2000 zurückverfolgt werden.
Entscheidend dafür, dass die Klage keinen Erfolg haben könne,
sei, dass die Klägerin sich für das Arbeitsverhältnis mit der
D. entschieden habe. Unter diesen Umständen sei die
Kinderbetreuung nicht ursächlich dafür, dass die Klägerin bei
ihrer Einstellung zum 19. August 1996 die Höchstaltersgrenze
für eine Verbeamtung überschritten habe.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1 Heft
Personalakten) Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet.

23

Die begehrte Verpflichtung, die Klägerin in das
Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, kann der Senat
allerdings nicht aussprechen. Die Sache war und ist insoweit
nicht spruchreif. Die Einstellung eines Beamten steht im
pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn. Nach dem
gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist nicht erkennbar, dass
der Beklagte sein Ermessen rechtmäßig allein noch dahin
ausüben könnte, die Klägerin als Beamtin auf Probe
einzustellen. Im Rahmen des Einstellungsermessens ist neben
anderen Erfordernissen z.B. auch die gesundheitliche Eignung
des Bewerbers (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes, § 7 Abs. 1
des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen) von
Bedeutung. Dieses und andere Erfordernisse sind nicht geprüft
und auch nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

24

Die Klage hat jedoch bezüglich einer (in dem Hauptantrag
als "minus" enthaltenen) erneuten Bescheidung des Antrages der
Klägerin auf Einstellung als Beamtin auf Probe unter Beachtung
der Rechtsauffassung des Gerichts Erfolg (§ 113 Abs. 5 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die mit der Klage
angefochtene Verwaltungsentscheidung, mit der die
Verbeamtung der Klägerin wegen "Überalterung" abgelehnt
worden ist, ist rechtswidrig. Demgemäß ist das Urteil des
Verwaltungsgerichts zu ändern und ist der Klage teilweise unter
Zurückweisung der Berufung im übrigen stattzugeben.

25

Gemäß §§ 6 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 der
Laufbahnverordnung (LVO) in der zugrundezulegenden
aktuellen Fassung der Änderungsverordnung vom 11. April
2000, GV NRW S. 380, darf als Laufbahnbewerber nach § 5
Abs. 1a LVO (wozu die Klägerin zählt) in das
Beamtenverhältnis auf Probe nur eingestellt oder übernommen
werden, wer das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Hat
sich die Einstellung ober Übernahme wegen der Geburt eines
Kindes oder wegen der tatsächlichen Betreuung eines Kindes
unter 18 Jahren verzögert, so darf diese Altersgrenze im Umfang
der Verzögerung, höchstens um drei, bei mehreren Kindern
höchstens um sechs Jahre, überschritten werden (§ 6 Abs. 1
Satz 3 LVO).

26

Die Klägerin ist inzwischen 43 Jahre alt. Das steht einem
Erfolg der Klage aber nicht von vornherein entgegen. § 84
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LVO sieht die Möglichkeit vor, eine
Ausnahme von dem Höchstalter für die Einstellung in das
Beamtenverhältnis auf Probe zuzulassen. Danach kann auch
noch heute einem früher entstandenen Recht der Klägerin,
aufgrund ihrer Bewerbung vom 3. Januar 1996 sowie aufgrund
ihres nochmaligen Antrags vom 25. Juni 1996 als Beamtin auf
Probe eingestellt zu werden, Rechnung getragen werden.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
18. Juni 1998 - 2 C 20.97 -, Der Öffentliche Dienst (DÖD)
1999, 139, und - 2 C 6.98 -, DÖD 1999, 140, sowie vom
20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -, Zeitschrift für Beamtenrecht
(ZBR) 2000, 305 = Recht im Amt (RiA) 2000, 286 = Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 2000, 1129 = Nordrhein-Westfälische
Verwaltungsblätter (NW VBl.) 2000, 297.

28

Nach diesen Maßgaben kann der Beklagte der Klägerin
nicht mit Erfolg entgegenhalten, sie sei für eine Verbeamtung zu
alt. Jedenfalls bei der Lehrereinstellung zum 31. August 1992
(zum Schuljahresbeginn 1992/93) gemäß dem Runderlass des
Kultusministeriums vom 14. Oktober 1991, GABl. NRW. I
S. 243, war die Klägerin wegen der Betreuung ihrer in den
Jahren 1987 und 1991 geborenen Kinder gehindert, ein
eventuelles Einstellungsangebot (ihre Fächerkombination war
nach dem erwähnten Runderlass für sie einstellungsrelevant)
anzunehmen. Dieses Hindernis für die Klägerin ergibt sich ohne
weiteres daraus, dass sie nach der Geburt ihres dritten Kindes
(1991) bis Mitte Februar 1993 Erziehungsurlaub in Anspruch
nahm. Dass sie während dieser Zeit ihre beiden Kinder
tatsächlich betreute, ist ebenfalls nicht zweifelhaft.

29

Ob diese Umstände, wie nach der ständigen Rechtsprechung
des Senats erforderlich,

30

vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 7. September 1994
- 6 A 3377/93 -, ZBR 1995, 113,

31

die entscheidende (unmittelbare) Ursache dafür waren, dass
die Klägerin nicht schon zum Schuljahresbeginn 1992/93 und
somit vor Vollendung ihres 35. Lebensjahres, sondern erst
danach in den öffentlichen Schuldienst eingestellt wurde, hängt
allerdings von weiteren Voraussetzungen ab. § 6 Abs. 1 Satz 3
LVO setzt nicht nur voraus, dass die Geburt oder die Betreuung
von Kindern die Einstellung verzögert hat. Die Bestimmung
verlangt darüber hinaus, dass die ohne die Kinderbetreuung
mögliche frühere Bewerbung um Einstellung hätte Erfolg haben
können. Außerdem ist erforderlich, dass nach der Zeit einer
Kinderbetreuung nicht andere von dem Bewerber zu vertretende
Umstände hinzugekommen sind, die unabhängig von der
Kinderbetreuung erst den Zeitpunkt der Einstellung über die
Regelaltersgrenze (Höchstaltersgrenze) hinausgeschoben
haben.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, ZBR
2001, 32, m.w.N.,

33

Vermeidbare Verzögerungen (nach der Zeit der
Kinderbetreuung) unterbrechen den Kausalzusammenhang
zwischen der Kinderbetreuung und der Verzögerung der
Einstellung.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. September 1994
- 6 A 3377/93 -, a.a.O.

35

Dazu zählen, wie ausgeführt, nur von dem Bewerber zu
vertretende Umstände, also nicht, wie vom Verwaltungsgericht
angenommen, eine wegen Nichterreichung eines ausreichenden
Rangplatzes erfolglose Bewerbung nach der Zeit einer
Kindesbetreuung. Eine spätere erfolglose Bewerbung beseitigt
die Ursächlichkeit einer Kindesbetreuung für eine Verzögerung
der Einstellung nicht, sondern lässt diese Ursächlichkeit gerade
bestehen. Eine nach diesen Maßgaben vermeidbare Verzögerung
bei der Einstellung ist hier nicht festzustellen: Im Anschluss an
den Erziehungsurlaub, seit dem 17. Februar 1993, arbeitete die
Klägerin zwar bis über die Vollendung des 35. Lebensjahres
hinaus als Dozentin an dem Fachseminar für Altenpflege der
D. mit der Hälfte der regelmäßigen Arbeitszeit von
38,5 Stunden und widmete sich also nicht mehr zumindest
überwiegend der Kinderbetreuung.

36

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom
18. Juni 1998 - 2 C 6.98 -, a.a.O.

37

Es ist jedoch nicht erkennbar, dass sie in der Zeit seit
Februar 1993 hätte eingestellt werden können. Ihre Bewerbung
zu dem - im Rahmen der Höchstaltersgrenze noch beachtlichen -
Einstellungstermin zum Schuljahresbeginn 1994/95 blieb ohne
Erfolg. Davor hatte sie sich allerdings offenbar nicht beworben.
Unabhängig davon, ob ihre Fächerkombination in der Zeit seit
Februar 1993 und vor dem Einstellungsverfahren zum
Schuljahresbeginn 1994/95 überhaupt einstellungsrelevant war,
ist jedoch nicht mehr zu klären, ob sie auf eine Bewerbung hin
ein Einstellungsangebot erhalten hätte. Eine entsprechende
Möglichkeit der Klärung hat der Beklagte auf entsprechende
Anfrage des Gerichts verneint; der Senat sieht auch keine
Möglichkeit, den Sachverhalt insoweit von Amts wegen zu
erforschen. Das geht in diesem Zusammenhang zu Lasten des
Beklagten. Bei der Unerweislichkeit eines von der Klägerin zu
vertretenden, die Ursächlichkeit der Kinderbetreuung für die
Verzögerung der Einstellung beseitigenden Umstandes geht es
um eine rechtsvernichtende Tatsache. Insoweit trägt das
beklagte Land die Beweislast.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -,
a.a.O.

39

Ebenfalls nicht mehr aufklären lässt sich, ob die ohne die
Kinderbetreuung mögliche Bewerbung der Klägerin um eine
Einstellung zum Schuljahresbeginn 1992/93 Erfolg gehabt hätte.
Auch die Möglichkeit, dies noch zu ermitteln, hat der Beklagte
auf die erwähnte gerichtliche Anfrage hin verneint. Der Senat
hält eine Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen auch in
diesem Punkt nicht für möglich. Die prozessualen Folgen dieser
Unerweislichkeit hat der Beklagte ebenfalls zu tragen.
Grundsätzlich trägt zwar der Einstellungsbewerber die
materielle Beweislast für den Ursachenzusammenhang zwischen
Kinderbetreuung und Einstellungsverzögerung. Hat der
Dienstherr aber - wie hier - die Unterlagen über seine früheren
Auswahlentscheidungen vernichtet, hat er die materielle
Beweislast dafür, dass der betreffende Bewerber ungeachtet der
Kinderbetreuung zu einem früheren Zeitpunkt nicht ausgewählt
worden wäre, also eine Bewerbung wegen des Platzes auf der
Rangliste keinen Erfolg gehabt hätte.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Januar 2000 - 2 C 13.99 -,
a.a.O., und vom 13. Juli 2000 - 2 C 21.99 -, a.a.O.; OVG NRW,
Urteil vom 19. Dezember 2001 - 6 A 693/96 -, DÖD 2002,
262.

41

Darauf, ob die Klägerin auch zu den Einstellungsterminen
1989/90 und 1990/91 wegen Kindesbetreuung (ihres am 1987
geborenen Sohnes) an der Annahme eines Einstellungsangebots
gehindert gewesen wäre, kommt es hiernach nicht mehr an.

42

Der Auffassung des Beklagten, die Kausalität der
Kinderbetreuung für die Verzögerung der Einstellung der
Klägerin in den öffentlichen Schuldienst über die
Höchstaltersgrenze hinaus sei zu verneinen, weil die Klägerin
sich zunächst für die Arbeit bei der D. entschieden habe, ist
nicht zu folgen. Ob die Klägerin vor der Geburt ihrer Kinder
noch nicht vorhatte, in den öffentlichen Schuldienst einzutreten,
oder ob sie dies erst nach deren Geburt tun wollte, ist
unerheblich. Wie ausgeführt worden ist, können lediglich von
dem Bewerber zu vertretende Umstände, die nach der Zeit der
Kinderbetreuung hinzugekommen sind, den Zeitpunkt der
Einstellung unabhängig von der Kinderbetreuung über die
Höchstaltersgrenze hinausschieben. Eine Unterbrechung des
Kausalzusammenhangs zwischen zwei Ereignissen setzt
zwingend voraus, dass das erste Ereignis beim Eintreten der
weiteren Umstände bereits stattgefunden hat.

43

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1
VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

44

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

45