Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-01-03, Aktenzeichen 2 Ws 2/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0103.2WS2.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Staatsanwaltschaft erhob unter dem 10. August 1995 gegen den
Beschwerdeführer, der sich damals auf freiem Fuß befand, Anklage
wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in elf - davon in vier
besonders schweren - Fällen vor der 2. großen Strafkammer des
Landgerichts Köln. Am 23. Februar 1996 beschloß die Strafkammer die
Eröffnung des Hauptverfahrens und erließ am selben Tag gegen den
Beschwerdeführer Haftbefehl, gestützt auf den Haftgrund der
Wiederholungsgefahr (§ 112 a StPO). Der Beschwerdeführer wurde am
15. März 1996 festgenommen. Am 20. März 1996 setzte die Strafkammer
den Haftbefehl vom 23. Februar 1996 unter Erteilung von Auflagen
außer Vollzug.

4

Am 14. Oktober 1996 verurteilte die Strafkammer den
Beschwerdeführer - unter Freisprechung im übrigen - wegen sexuellen
Mißbrauchs eines Kindes in sieben Fällen zu einer
Gesamtsfreiheitsstrafe von fünf Jahren. Mit Beschluß vom selben Tag
hat die Strafkammer den Verschonungsbeschluß vom 20. März 1996
aufgehoben und den Haftbefehl vom 23. Februar 1996 mit der Maßgabe
wieder in Vollzug gesetzt, daß die Fälle 2., 7., 10. und 11., des
Haftbefehls entfallen und der Haftgrund der Fluchtgefahr besteht.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Beschwerdeführer hat
Revision eingelegt.

5

Auf den mit Verteidigerschriftsatz vom 14. Oktober 1996
gestellten Antrag, den Haftbefehl aufzuheben, hilfsweise ihn außer
Vollzug zu setzen, hat die Strafkammer am 15. Oktober 1996
Fortdauer der Untersuchungshaft, gestützt auf den Haftgrund der
Fluchtgefahr, angeordnet. Mit Verteidigerschriftsatz vom 9.
Dezember 1996 hat der Angeklagte gegen den Haftbefehl vom 23.
Februar 1996 in der Fassung des Beschlusses vom 14. Oktober 1996
Beschwerde eingelegt und erneut beantragt, den Haftbefehl
aufzuheben, hilfsweise ihn gegen Auflagen außer Vollzug zu
setzen.

6

II.

7

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Beschwerde, die
sich gegen den Haftfortdauerbeschluß vom 15. Oktober 1996 als der
letzten Haftentscheidung richtet, hat in der Sache insofern Erfolg,
als sie zur Aufhebung dieses Beschlusses und des Beschlusses der
Strafkammer vom 14. Oktober 1996 über die Aufhebung des
Verschonungsbeschlusses und die Invollzugsetzung des Haftbefehls
der Strafkammer vom 23. Februar 1996 führt, so daß es bei der mit
Beschluß vom 20. März 1996 angeordneten Außervollzugsetzung des
Haftbefehls - in der Fassung des Beschlusses vom 14. Oktober 1996 -
und den dort angeordneten Auflagen verbleibt. Soweit der
Beschwerdeführer Aufhebung des Haftbefehls erstrebt, ist die
Beschwerde nicht begründet und muß verworfen werden.

8

Allerdings ist der Beschwerdeführer aus den Gründen des Urteils
vom 14. Oktober 1996 dringend verdächtig, sich des sexuellen
Mißbrauchs von Kindern in sieben Fällen schuldig gemacht zu
haben.

9

Es besteht auch der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr.
2 StPO), dessen Annahme gegenüber dem in dem - außer Vollzug
gesetzten - Haftbefehl vom 23. Februar 1996 angenommenen Haftgrund
der Wiederholungsgefahr (§ 112 a StPO) im Sinne von § 116 Abs. 4
Nr. 3 StPO ein neu hervorgetretener Umstand ist (vgl. Boujong in
Karlsruher Kommentar, StPO, 3. Auflage, § 116 Rn. 32).

10

Denn bei Würdigung der in Betracht kommenden Umstände besteht
eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür, daß sich der Beschwerdeführer
dem Strafverfahren entziehen, als daß er sich ihm zur Verfügung
halten werde.

11

Die Höhe der zu erwartenden Strafe, wie sie in dem - nicht
rechtskräftigen - Urteil vom 14. Oktober 1996 mit fünf Jahren einen
Niederschlag gefunden hat, bietet einen starken Fluchtanreiz. Nach
den Urteilsfeststellungen hat der Beschwerdeführer in sein
Heimatland, die Türkei, wo er geboren ist und wo noch seine Mutter
und zwei Schwestern leben, persönliche Beziehungen und verfügt dort
über erheblichen Grundbesitz.

12

Demgegenüber ist aber folgendes zu berücksichtigen: Der
Beschwerdeführer ist nach den Feststellungen im Urteil inzwischen
Deutscher - er hat 1978 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben
-, lebt seit über 30 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland und
hat hier mit seiner Familie (Ehefrau, 18 Jahre alter Sohn) festen
Wohnsitz und ging einer geregelten Tätigkeit als Taxifahrer nach.
Gerade wegen des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit müßte
der Angeklagte bei einer Flucht in sein früheres Heimatland dort
eine Inhaftierung in einem Auslieferungsverfahren und seine
Auslieferung aus der Türkei nach Deutschland befürchten; aus diesem
Grund liegt eine Flucht in die Türkei gerade nicht nahe. Sein Sohn
steht - mit einem sehr guten Notendurchschnitt - kurz vor dem
Abitur und beabsichtigt, Medizin zu studieren. Außerdem wohnen zwei
Schwestern des Beschwerdeführers in der Bundesrepublik Deutschland.
Schließlich hat er sich auch dem Verfahren gestellt. Mag er auch
von der Erwartung ausgegangen sein, mit seiner - bestreitenden -
Verteidigungsstrategie Erfolg zu haben und freigesprochen zu
werden, und mag er auch nach der Feststellung der Kammer von der
Verurteilung erkennbar überrascht gewesen sein, so mußte er doch
nach Eröffnung des Hauptverfahrens - anwaltlich beraten - mit einem
negativen Ausgang der Hauptverhandlung und - bei der Schwere der
Vorwürfe - mit empfindlicher Bestrafung rechnen.

13

Diese Umstände mindern zwar den Grad der Wahrscheinlichkeit für
die Annahme, der Beschwerdeführer werde sich dem Strafverfahren
entziehen, senken sie aber nicht so weit herab, daß Fluchtgefahr zu
verneinen ist.

14

Dieser Gefahr kann aber durch die in dem
Haftverschonungsbeschluß der Strafkammer vom 20. März 1996
erteilten Auflagen, die aus Gründen der Klarstellung im
Beschlußtenor wiederholt worden sind, hinreichend begegnet werden,
so daß der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden kann.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 und 4 StPO.