Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-06, Aktenzeichen 13 K 1880/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0506.13K1880.07.00

Tenor

Der Bescheid der Beklagten vom 00. O. 0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 0. K. 0000 wird aufgehoben, soweit durch ihn
ein Straßenbaubeitrag von mehr als 2.016,18 EUR festgesetzt worden ist.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens zu 76 % und die Beklagte zu 24
%.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
jeweilige Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,
wenn nicht die jeweilige Vollstreckungsgläubigerin zuvor Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird für
notwendig erklärt.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem
Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der I.---------straße in dem Bereich von
H. -J. -Straße bis Grundstück Haus-Nr. 00.

3

Sie ist Eigentümerin des Grundstücks G1 (I.---------straße 44), das mit einem
eingeschossigen Wohnhaus bebaut ist.

4

Die I.---------straße zweigt von der H. -J. -Straße ab und verläuft in
südwestlicher Richtung. Der abgerechnete Bereich ist etwa 970 m lang. Die
Straße ist überwiegend beidseitig bebaut. Auf den - von der H. -J. -Straße
gesehen - letzten 170 m des abgerechneten Bereichs befinden sich nur auf der
südöstlichen Straßenseite bis zum Grundstück I.---------straße 00 Gebäude.
Außerhalb des abgerechneten Bereichs setzt sich die I.---------straße in
südwestlicher Richtung fort, Bebauung ist hier nicht vorhanden, und endet als
Sackgasse in einem Waldgebiet.

5

Zwischen der östlichen Grenze des Grundstücks I.---------straße 00 und dem
südwestlichen Ende des abgerechneten Bereichs werden die Verkehrsfläche der
I.---------straße und die südöstlich angrenzenden Grundstücke von dem am
11. Mai 1970 bekannt gemachten Bebauungsplan Nr. 000 erfasst. Im Übrigen
befinden sich die Straße und die angrenzenden Grundstücke nicht im Geltungs-
bereich eines Bebauungsplans.

6

Die Fahrbahn der I.---------straße erhielt, nachdem sie zuvor bereits 1929
ausgebaut worden war, in den Jahren 1953/1954 letztmalig vor dem
nunmehrigen Ausbau im Jahre 2002 einen neuen Unterbau und im Jahre 1960
eine Oberflächenteerung. Die vor dem Ausbau der Straße vorhandene
Beleuchtungsanlage bestand überwiegend aus einer Freileitungsanlage.
Lediglich in einem ca. 100 m langen Straßenabschnitt im Bereich des
Grundstücks der Klägerin befand sich ein bereits verkabelter Teil der
Beleuchtungsanlage. Vor dem Ausbau bestand die Beleuchtungsanlage aus 23
Leuchten mit Holzmasten. Die erstmalige Herstellung der Beleuchtungsanlage
erfolgte 1952 bis 1960.

7

Ein von der Beklagten vor Baubeginn durch die beauftragte Firma H1.
erstelltes Gutachten vom 20. Oktober 2001 über die Zusammensetzung der alten
Deck- und Binderschichten kam zu dem Ergebnis, dass diese polyzyklische
aromatische Kohlenwasserstoffe in hohen Konzentrationen enthielten.

8

Nach erfolgtem Ausbau bestand der Aufbau der Fahrbahn aus einer
Frostschutzschicht, einer Schottertragschicht, einer Asphalttragschicht und einer
Asphaltfeinbetondecke und die Beleuchtungsanlage aus 32 Aufsatzleuchten mit
jeweils 2 Kompaktleuchtstofflampen.

9

Die Beklagte nahm am 6. April/15. Mai 2004 den im Oktober 2002 begonnen
Ausbau der Fahrbahn ab.

10

Durch Bescheid vom 00. O. 0000 zog die Beklagte die Klägerin zu
einem Straßenausbaubeitrag für den Ausbau der I.---------straße in Höhe von
2.683,44 EUR heran. Bei der dem Bescheid zugrundeliegenden Kostenermittlung
ging die Beklagte von einem beitragsfähigen Aufwand für den Ausbau der Anlage
in Höhe von 751.702,88 Euro für die Fahrbahn und von 114.608,00 Euro für die
Beleuchtung aus. Die Kosten der Fahrbahn setzten sich zusammen aus
699.840,23 EUR für die Bautätigkeit der Firma F. U. , wovon 214.658,07
EUR auf die Entsorgung von kontaminierten Bodenmassen entfielen, Kosten der
V. C. GmbH in Höhe von 45.970,86 EUR für die Entsorgung von
kohlenteerhaltigem Asphalt und in Höhe von 5.683,93 EUR für die Entsorgung
von kontaminiertem Boden sowie Kosten des Chemischen Untersuchungsamtes
für Bodenuntersuchungen in Höhe von 5.669,96 EUR.

11

Den um den öffentlichen Anteil gekürzten beitragsfähigen Aufwand verteilte
die Beklagte entsprechend der Straßenbaubeitragssatzung nach dem Maßstab
der Grundstücksfläche und Geschosszahl mit Artzuschlägen auf die Eigentümer
der an den ausgebauten Abschnitt grenzenden Grundstücke. Dabei ordnete sie
die I.---------straße als Haupterschließungsstraße mit einem Anteil von jeweils
30% für die Beleuchtung und Fahrbahn ein.

12

Zur Begründung des fristgerecht erhobenen Widerspruchs führte die Klägerin
aus, die I.---------straße sei weder nach den Bestimmungen des
Baugesetzbuches noch nach denen des § 8 KAG NRW abrechenbar. Sie
verwies hierzu auf Schreiben der Beklagten vom 5. Mai 1998 und 27. Februar
2003. Im Übrigen werde die richtige Ermittlung der ansetzbaren Kosten
bezweifelt, da die Beklagte mit Schreiben vom
5. Mai 1998 die Kosten für die gesamte Erschließungsanlage lediglich mit
1.028.167,65 DM, nunmehr aber allein für die Teilanlage nach Abzug von 10 %
mit 779.779 EUR (= 1.525.115 DM) angesetzt habe.

13

Die Beklagte wies mit Bescheid vom 0. K. 0000 den Widerspruch als
unbegründet zurück und führte zur Begründung aus, dass der Heranziehung zu
einem Straßenausbaubeitrag der zwischen der Stadt C. und dem damaligen
Eigentümer des klägerischen Grundstücks geschlossene Anbauvertrag vom 18.
Juni 1936 nicht entgegenstehe. In dem Vertrag habe sich der damalige
Eigentümer verpflichtet, für die Herstellung der I.---------straße einen Betrag von
922,50 Reichsmark zu zahlen. Die Kosten für den Grunderwerb und die
Freilegung der Straßenfläche seien in dieser Summe nicht enthalten gewesen.
Bei dem gezahlten Betrag habe es sich um den Erschließungsbeitrag nach dem
Baugesetzbuch für die erstmalige Herstellung der I.---------straße gehandelt.
Eine Regelung bezüglich des nunmehr erhobenen Ausbaubeitrags habe der
Anbauvertrag nicht enthalten. Die I1. sei im Jahre 2004 endgültig
erstmalig hergestellt worden mit der satzungsgemäßen Befestigung der
Gehwege. Zugleich sei mit Ausbauarbeiten an den Gehwegen die Fahrbahn und
die Beleuchtungsanlage erneuert (nachmalig hergestellt) bzw. verbessert
worden. Der beitragsfähige Aufwand für die Fahrbahn- und Beleuchtungsarbeiten
in den Jahren 2002-2004 habe insgesamt 866.310,88 EUR betragen, wovon die
Stadt C. satzungsgemäß 70 % (= 606.417,62 EUR) und die Anlieger
259.893,26 EUR zu tragen hätten.

14

Die Klägerin hat am 9. Juli 2007 Klage erhoben und führt zur Begründung
aus, durch den geschlossenen Anbauvertrag sei nicht nur die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen sondern auch die Erhebung des nun
streitgegenständlichen Straßenbaubeitrages ausgeschlossen. Im Übrigen sei der
Heranziehungsbescheid auch deshalb rechtswidrig, weil die von der Beklagten
berücksichtigten Kosten für die Entsorgung kontaminierten Erdreichs nicht
umlagefähig seien. Nach § 2 Abs. 3 des Bundesbodenschutzgesetzes sei eine
„schädliche Bodenveränderung im Sinne des Gesetzes eine Beeinträchtigung
der Bodenfunktionen, die geeignet ist, Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen für den Einzelnen oder die Allgemeinheit
herbeizuführen". Durch den Aufbruch der teerhaltigen, PAK-belasteten
Straßendecke werde die Teerdecke sowie der kontaminierte Unterbau zu Abfall
im Sinne von § 3 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetzes. Für die
ordnungsgemäße Beseitigung des Abfalls sei in jedem Fall der Veranlasser
zuständig. Die Ursache der Bodenkontamination sei durch die Stadt C. selbst
gesetzt worden. Sie habe bei früheren Baumaßnahmen im Bereich der I.---------
straße ausweislich des Berichts des Büros H1. vom 18. Dezember 2001
Pech als Bindemittel sowie bitumengebundenen Asphalt verbaut. Daher sei die
Stadt C. sowohl abfall- wie bodenschutzrechtlich zur Beseitigung der
Belastung verpflichtet.

15

Die Klägerin beantragt,

16

den Heranziehungsbescheid vom 00. O. 0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 0. K. 0000 aufzuheben.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung trägt sie unter Vertiefung ihrer Ausführungen im
Widerspruchsbescheid weiter vor, dass der Straßenausbaubeitrag auch der
Höhe nach rechtmäßig sei. Der durch die Entsorgung der in hoher Konzentration
PAK-haltigen Schwarzdecke und ungebunden Tragschicht sei für die
Durchführung des Bauprogramms erforderlich gewesen. Auch sei in die zu
berücksichtigende Verteilungsfläche zu Recht nicht die Fläche des Sportplatzes
E. (G2) einbezogen worden. Dieses Grundstück könne nicht als von der I.----
-----straße erschlossen eingestuft werden. Zwar grenze das Flurstück G2 mit
einer Frontlänge von 5 m an die I.---------straße an. Davon entfielen allerdings 4
m auf eine von der Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks I.---------straße
00 - 00 als Hof- und Stellfläche genutzte Fläche. Von der I.---------straße führe
lediglich ein 1 m breiter, ca. 100 m langer Fußweg zu der auf dem Flurstück
stehenden Turnhalle und den übrigen Sportanlagen. Der Weg werde auf der
linken Seite durch eine eingezäunte, abfallende Böschung und rechts durch
einen auf der Flurstücksgrenze stehenden Zaun begrenzt. Nach ca. 75 m
verlaufe der Weg über mehrere Stufen. Eine Zufahrt zu den auf dem Grundstück
liegenden Gebäuden und Sportanlagen sei von der I.---------straße aus nicht
möglich. Die Erschließung des Grundstücks erfolge allein von der L. Straße
aus, an die es mit einer Frontlänge von 18 m angrenze. An der L. Straße
lägen auch die für die Sportanlagen errichteten Parkplätze, während an der I.-----
----straße keine Parkplätze vorhanden seien.

20

Der Berichterstatter hat durch Beschluss vom 5. Januar 2009 den Beteiligten
zum Zwecke der gütlichen Einigung einen gerichtlichen Vergleichsvorschlag
unterbreitet, der von der Beklagten nicht angenommen wurde.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Beiakte Heft 1 sowie
Beiakten Hefte 2 - 11 im Verfahren 13 K 1699/07) Bezug genommen.

22

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

23

Die als Anfechtungsklage im Sinne des § 42 Abs. 1, 1. Fall der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige Klage ist teilweise begründet.
Der angefochtene Heranziehungsbescheid der Beklagten vom 00. O. 0000
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 0. K. 0000 ist rechtswidrig
und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), soweit
durch ihn ein Straßenausbaubeitrag von mehr als 2.016,18 EUR festgesetzt
worden ist.

24

Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

25

Rechtsgrundlage für den Beitragsbescheid ist, soweit dieser nicht
aufgehoben wird,
§ 8 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG
NRW) in Verbindung mit den Bestimmungen der Satzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt C. vom
28. September 1977 in der Fassung der zweiten Änderungssatzung vom 18.
Februar 2004 (Straßenbaubeitragssatzung - BS -).

26

Gemäß § 1 BS in Übereinstimmung mit § 8 Abs. 2 KAG NRW werden
Beiträge zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, die Erweiterung und die
Verbesserung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen
(Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern
und Erbbauberechtigten der erschlossenen Grundstücke erwachsenden
wirtschaftlichen Vorteile erhoben.

27

Da die Beitragssatzung der Stadt C. in § 1 öffentliche Straßen, Wege und
Plätze (Erschließungsanlagen) als Gegenstand der Straßenbaumaßnahme
bezeichnet, sind hiermit nach der (engeren) Begriffsbestimmung des § 127
Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) Erschließungsanlagen im Sinne
dieser Vorschrift gemeint.

28

Vgl.	Dietzel/Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach
§ 8 des Kommunalabgabengesetzes NRW, 6. Auflage 2006, Rdnr. 31.

29

Enthält die Satzung den Erschließungsanlagenbegriff und nicht den weiteren
kommunalabgabenrechtlichen Anlagenbegriff, so liegt eine endgültige
Herstellung im Sinne dieser Vorschrift erst vor, wenn das Bauprogramm, dessen
Gegenstand aufgrund der generellen Satzungsregelung grundsätzlich die
vollständige Erschließungsanlage ist, insgesamt erfüllt worden ist.

30

Vgl.	Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 185; Oberver-waltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. Februar 1989
- 2 A 2562/86 -, in: Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1989,
S. 410.

31

Die konkrete Begrenzung einer solchen Anlage ergibt sich - anders als bei
Zugrundelegung des weiten Anlagebegriffs - nicht aus dem Bauprogramm.

32

Vgl.	Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 34 und 189.

33

Beschränkt der Ortsgesetzgeber den Anlagebegriff auf
Erschließungsanlagen i. S. d. § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB, wird die räumliche
Ausdehnung der Anlage nicht mehr durch das konkrete Bauprogramm bestimmt,
sondern kraft der allgemeinen Anordnung des Ortsgesetzgebers auf die Grenzen
einer Erschließungsanlage festgelegt.

34

Driehaus, in Driehaus (Hrsg.), Kommunalabgabenrecht, Loseblatt-
Kommentar, Stand: September 2005, Rdnr. 95.

35

Die maßgebliche Erschließungsanlage ist hiernach die I.---------straße von
der H. -J. -Straße im Nordosten bis zur südwestlichen Grundstücksgrenze
des Grundstücks I.---------straße 00. Zwar endet die I.---------straße nicht bereits
dort, sondern endet erst nach weiteren ca. 440 m als Sackgasse in einem
Waldgebiet. Da Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB
zum Anbau bestimmt sind, können sie aber nicht über längere Strecken durch
den Außenbereich führen.

36

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 23. O. 1982 - 8 B
126.82 -, Kommunale Steuerzeitschrift (KStZ) 1983, S. 31; Dietzel/Kallerhoff,
a.a.O., Rdnr. 31.

37

Damit endet hier die (maßgebliche) Erschließungsanlage i. S. d. § 127
BauGB an der südwestlichen Grenze des Grundstücks Haus-Nr. 00, da die I.------
---straße im weiteren Verlauf mangels sich anschließender Bebauung im
Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB verläuft.

38

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 lit. d) BS ist u.a. der Aufwand für die Herstellung,
Erweiterung und /oder Verbesserung von Beleuchtungseinrichtungen
beitragsfähig.

39

Der Ausbau der Beleuchtungseinrichtung erfüllt den Tatbestand der
Verbesserung. Denn eine Verbesserung der Anlage im Sinne von § 1 der
Straßenbaubeitragssatzung und § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW ergibt sich, wenn
durch die Ausbaumaßnahme die Ausstattung der Anlage entsprechend ihrer
bisherigen verkehrstechnischen Konzeption hinsichtlich der räumlichen
Ausdehnung, hinsichtlich der funktionalen Aufteilung der Gesamtfläche oder
hinsichtlich der Art der Befestigung vorteilhaft verändert wird. Entscheidend ist,
dass der Verkehr bei Zugrundelegung der bisherigen Verkehrskonzeption infolge
der Ausbaumaßnahme zügiger, geordneter, unbehinderter oder reibungsloser
abgewickelt werden kann als vorher.

40

OVG NRW, Urteil vom 25. Oktober 1983 - 2 A 1283/82 -, KStZ 1984, S. 114
ff. = Städte- und Gemeinderat (StGR) 1984, 238 ff. = Gemeindehaushalt
(GemHH)1985, S. 19 ff.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn. 69.

41

So liegt eine verkehrstechnische Verbesserung der Straßenbeleuchtung
bereits durch die Erhöhung der Anzahl der Straßenleuchten von 23 auf 32
Leuchten vor. Denn nach der ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung ist
eine Verbesserung der Straßenbeleuchtung dann gegeben, wenn eine bessere
Ausleuchtung der Straße erreicht wird. Diese bessere Ausleuchtung kann - wie
hier - durch eine Erhöhung der Zahl der Leuchtkörper und/oder eine Erhöhung
der Leuchtkraft der einzelnen Leuchtkörper erreicht werden, da diese in der
Regel zu einer besseren Ausleuchtung der Straße führen.

42

Vgl. nur OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001
- 15 A 465/99 -, NwVBl 2002, S. 150 ff. = Neue Zeitschrift
für Verwaltungsrecht - Rechtsprechungsreport (NVwZ-RR) 2002, 299 ff. =
Zeitschrift für Kommunalfinanzen (ZKF) 2002, S. 35 f. = KStZ 2002, S. 33 ff.;
Urteil vom 05. K. 1985
- 2 A 1864/83 -; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn. 98 m.w.N.

43

Ob darüber hinaus hinsichtlich der Beleuchtungsanlage auch der
Beitragstatbestand der nachmaligen Herstellung (Erneuerung) aufgrund ihres
Alters und ihrer Verschlissenheit in Betracht kommt, kann damit
dahinstehen.

44

Hinsichtlich der Fahrbahn ist durch die Ausbaumaßnahme der
Beitragstatbestand der Herstellung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 BS erfüllt. Wird eine
Anlage nach Abnutzung im Wesentlichen entsprechend dem Ausbauzustand
wiederhergestellt, den sie unmittelbar nach der ersten oder einer etwaigen
weiteren Herstellung hatte, handelt es sich um eine sog. nachmalige Herstellung,
also Erneuerung; die abgenutzte Anlage wird durch eine neue Anlage von
gleicher räumlicher Ausdehnung, gleicher funktionaler Aufteilung der Fläche und
gleichwertiger Befestigungsart ersetzt. Die Beitragserhebung setzt allerdings
voraus, dass die Erneuerung nach Ablauf der Nutzungszeit durchgeführt wird, die
bei bestimmungsgemäßer Nutzung und ordnungsgemäßer Unterhaltung und
Instandsetzung erfahrungsgemäß zu erwarten ist.

45

Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 46 m.w.N.

46

Für die Dauer der üblichen Nutzungszeit einer Straße gibt es keine allgemein
gültige Zeitspanne, vielmehr hängt sie vom vorherigen Ausbauzustand und der
verkehrlichen Funktion ab. Sie beträgt jedenfalls mindestens 25 Jahre.

47

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 4. August 2004
- 15 A 2556/04 - und Urteil vom 20. August 2002
- 15 A 583/01 -, in: NWVBl. 2003, S. 58 f.

48

Diese Nutzungsdauer ist für die I.---------straße , deren Fahrbahn im Jahre
1960 eine neue Deckschicht erhalten hat und deren Unterbau letztmalig im Jahre
1953/1954 erneuert worden ist, im Jahre 2002 nach 42 Jahren abgelaufen. Die
Fahrbahn war auch, wie weder von der Klägerin noch von den Klägern in den
Parallelverfahren 13 K 1699/07, 13 K1761/07, 13 K1858 /07 und 13 K 1878/07
und 13 K 1879/07 bestritten worden ist, verschlissen.

49

Ob darüber hinaus auch der Beitragstatbestand der Verbesserung durch den
Ausbau der Fahrbahn erfüllt ist, z. B. durch erstmalige Einbringung einer
Frostschutzschicht oder durch einen verstärkten Aufbau des Unterbaus, kann
daher dahinstehen.

50

Es handelt sich bei dem Ausbau der Fahrbahn und Beleuchtungsanlage der
I.---------straße in den Jahren 2002-2004 auch nicht um ihre erstmalige
Herstellung im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts mit der Folge, dass im
Hinblick auf den Anbauvertrag vom 18. Juni 1936 eine Beitragserhebung
unzulässig wäre. Vielmehr waren die Teileinrichtung Beleuchtung und Fahrbahn
der I.---------straße bereits vor dem jetzigen Ausbau in einem vom Ortsrecht
geforderten Zustand hergestellt. So ist die Fahrbahn bereits im Jahre 1929 in
vollem Umfang erstellt und zudem in den 50er Jahren des vorigen Jahrhunderts
mit einem neuen Oberbau versehen worden. Auch ist nichts dafür ersichtlich,
dass die vor dem Ausbau im Jahre 2003 vorhandene Beleuchtungsanlage noch
nicht vollständig hergestellt worden war. Soweit die Klägerin zur Begründung
ihrer gegenteiligen Rechtsauffassung auf mehrere Entscheidungen der 9.
Kammer des erkennenden Gerichts betreffend Vorausleistungen auf einen
Erschließungsbeitrag für die Herstellung der I.---------straße verweist,

51

vgl. zuletzt Urteile vom 12. Dezember 2006, u.a.
9 K 1735/03,

52

verkennt sie, dass mit der dort getroffenen Feststellung, die I.---------straße
als Erschließungsanlage sei noch nicht fertiggestellt, die Fertigstellung der
Erschließungsanlage insgesamt, also mit sämtlichen nach dem maßgeblichen
Ortsrecht erforderlichen Teilanlagen, gemeint ist. Die 9. Kammer hat das
Vorliegen einer nach
§ 242 Abs. 1 BauGB beitragsfähigen Anlage nicht wegen einer noch nicht
erstellten oder dem geforderten Ausbaustandard entsprechenden Fahrbahn oder
Beleuchtungsanlage, sondern wegen der noch fehlenden Gehwege verneint.
Damit sind Fahrbahn und Beleuchtungsanlage bereits im Sinne des nordrhein-
westfälischen Straßenbaubeitragsrechts vor dem jetzt abgerechneten Ausbau
erstmalig hergestellt worden, so dass es sich um eine nachmalige Herstellung
handelt, die beitragsfähig ist. Soweit die Klägerin ferner der Auffassung ist,
aufgrund des geschlossenen Anbauvertrages vom 18. Juni 1936 sei auch die
Erhebung eines Straßenbaubeitrages unzulässig, steht dem zum Einen der
Regelungsinhalt des Vertrages entgegen. Danach ist er auf die Zahlung eines
Geldbetrages für die zukünftige Herstellung der I.---------straße gerichtet. Wenn
in der Präambel des Vertrages vorab ausgeführt wird, dass die I.---------straße
noch nicht vollständig für den Anbau fertiggestellt sei, kann mit dem Begriff der
Herstellung allein die erstmalige Herstellung gemeint sein. Zum anderen wäre
eine vertragliche Regelung, die jegliche Beitragserhebung bei zukünftigen
Straßenbaumaßnahmen ausschlösse, unwirksam. Nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG
NRW „sollen" bei den dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen , Wegen
und Plätzen Beiträge erhoben werden . Diese Vorschrift schränkt die
Entscheidungsfreiheit der Gemeinden hinsichtlich der Erhebung von
Straßenbaubeiträgen ein. Sie verschafft dem Grundsatz Geltung, dass die
Gemeinden für die von ihnen gebotenen Leistungen soweit wie möglich Entgelte
zu fordern haben (vgl. § 76 Abs. 2 Nr. 1 GO NRW). Die Gemeinden sind damit
grundsätzlich zur Beitragserhebung verpflichtet. Das „Sollen" ist in der Regel
einem „Müssen" gleichzusetzen; den Gemeinden steht dementsprechend nur ein
sehr enger Ermessensspielraum zu.

53

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1997
- 15 A 4058/94 -, S. 9 des amtl. Umdrucks; Urteil vom
23. Juli 1991 - 15 A 1100/90 -, NWVBl. 1992, S. 288 (289)

54

Darüber hinaus ergibt sich aus dem Bundesrecht, nämlich der
Gesetzesgebundenheit der Verwaltung nach Art. 20 Abs. 3 GG und dem Gebot
der Gleichmäßigkeit der Abgabenerhebung nach Art. 3 Abs. 1 GG ein Verbot des
Abgabenverzichts in Abweichung von den gesetzlichen Regelungen.

55

OVG NRW, Urteil vom 19. März 2002 - 15 A 4043/00 -, NWVBl 2003, S. 147
ff. = KStZ 2003, S. 73 f.

56

Steht die Erneuerungsbedürftigkeit fest, kann die Gemeinde nach
pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob sie eine Erneuerung oder zunächst
weitere Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen vornimmt. Dass die
Beklagte sich ermessensfehlerhaft für eine grundlegende Erneuerung
entschieden haben könnte, ist nicht ersichtlich.

57

Die Ausbaumaßnahme ist bezogen auf das Grundstück der Klägerin auch mit
einem wirtschaftlichen Vorteil gemäß § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW für die
Klägerin verbunden. Der wirtschaftliche Vorteil liegt in der durch die
Ausbaumaßnahme bedingten Steigerung des Gebrauchswertes der durch die
Anlage erschlossenen Grundstücke, die über die Straße leichter und sicherer
erreicht werden können, da der Fahrzeugverkehr auf absehbare Zeit nicht mehr
durch sich häufende Reparaturarbeiten gestört wird.

58

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 23. März 1987 - 2 A 42/85 -, ZKF 1987, S. 277
ff.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rn. 126 m.w.N.

59

Die Ermittlung und Verteilung des beim Ausbaus der I.---------straße
entstandenen Aufwandes, insbesondere die angesetzten Kosten für die
Entsorgung des mit polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen
verseuchten Bauschutts der Fahrbahn durch Fremdfirmen, ist nicht zu
beanstanden. Der Umfang des beitragsfähigen Aufwandes ergibt sich aus der
Bestimmung des § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW, wonach Straßenbaubeiträge dem
Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung und Verbesserung
(einschließlich der Erweiterung) öffentlicher Anlagen dienen. Das bedeutet, dass
der Aufwand beitragsfähig ist, der durch eine dieser Maßnahmen verursacht ist.
Ursächlich sind solche Aufwendungen, die feststellbar durch die konkreten, der
Erfüllung des Bauprogramms dienenden Maßnahmen entstanden sind.

60

Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr. 241 m.w.N. zur Rechtsprechung des OVG
NRW

61

Dass die Beseitigung alten Oberbaus grundsätzlich im oben genannten Sinn
erforderlich ist, bedarf keiner weiteren Ausführungen. Etwas anderes ergibt sich
aber im konkreten Fall auch nicht im Hinblick darauf, dass die Beklagte die durch
die notwendige kostenintensive Entsorgung des PAK-haltigen Abraums
entstandenen erheblichen Mehrkosten verursacht hätte. An einer Erforderlichkeit
des Aufwandes kann es nach Auffassung der Kammer nur in ganz besonderen
Fallkonstellationen fehlen, z. B. wenn die Stadt entgegen damaligen gültigen
Ausbauregeln und in Kenntnis der Umweltgiftigkeit der Baustoffe diese beim
letztmaligen Ausbau und damit mindestens grob fahrlässig verwendet hätte.

62

Dies ist nach den der Kammer vorliegenden Erkenntnissen aber hier nicht
der Fall. So wurden bis etwa Anfang der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts im
Straßenbau Teerstoffe als Bindemittel verwendet, die aus Steinkohle hergestellt
wurden. In den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts wurden hierzu etwa
250.000 Tonnen Pech und Teer pro Jahr eingesetzt. Erst ab den sechziger
Jahren wurde zunehmend aus Erdöl gewonnenes Bitumen eingesetzt, das Mitte
der siebziger Jahre die Teerasphaltdecke weitgehend verdrängt hatte. Die
Umweltproblematik dieser Teerstoffe wegen der in ihnen in stark wechselnden
Mengen und Zusammensetzungen vorhandenen PAK und Phenole wurde aber
erst in den letzten Jahrzehnten erkannt.

63

Siehe dazu:
www. geologie-franken.de/umweltgeologie/ausba.html.

64

Entsprach damit das im Jahre 1960 für den Oberbau der Fahrbahn gewählte
Material dem (damaligen) Stand der Technik, ist die schadlose Entsorgung des
PAK-haltigen Abraums auch erforderlich und sind die dadurch verursachten
Mehrkosten ansetzbar.

65

Entgegen der Auffassung der Klägerin folgt auch nichts anderes daraus,
dass die Beklagte im Sinne des Abfallrechts Abfallbesitzer ist und damit für die
Entsorgung und Beseitigung nach § 11 KrW-/AbfG selbst Sorge zu tragen hat.
Die abfallrechtliche Verpflichtung des Abfallbesitzers zur Entsorgung des Abfalls
lässt nämlich die beitragsrechtliche Erforderlichkeit von Aufwendungen im Sinne
des nordrhein-westfälischen Straßenbaubeitragsrechts und damit die
Berücksichtigungsfähigkeit dieser Aufwendungen unberührt. Das Abfallrecht
regelt insoweit allein Handlungspflichten, nicht aber die beitragsrechtliche Frage
der Ansatzfähigkeit der hierdurch entstandenen Kosten im Rahmen einer
Beitragserhebung. Gleiches gilt entgegen der Auffassung der Klägerin auch im
Hinblick auf die Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen
Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten
(Bundesbodenschutzgesetz - BBodSchG -), insbesondere hinsichtlich der
Verpflichtung des Verursachers einer Bodenveränderung oder Altlast nach § 4
Abs. 3 BBodSchG, den Boden oder die Altlast so zu sanieren, dass dauerhaft
keine Gefahren, erheblichen Nachteile oder erheblichen Belästigungen für den
Einzelnen oder die Allgemeinheit entstehen. Im Übrigen dürfte der (alte) Oberbau
bis zu seinem Ausbau keine eine Handlungsverpflichtung zur Sanierung
begründende Altlast dargestellt haben, da eine Belastung des Erdreichs durch
den PAK-haltigen Straßenoberbau regelmäßig erst im ausgebauten Zustand
auftreten kann.

66

Fehlerhaft ist dagegen die Berechnung des Beitrags der Höhe nach aus
anderem Grunde. Zwar ist satzungsgemäß ein Anliegeranteil von jeweils 30 v.H.
an den Kosten der Ausbaumaßnahme für Fahrbahn und Beleuchtung in
Übereinstimmung mit
§ 5 Abs. 3 Ziff. 2 a) und e) BS zugrundegelegt worden.

67

Zu beanstanden ist aber die Ermittlung der Verteilungsfläche. Die Beklagte
hat zu Unrecht das Grundstück G2 (Sportplatz E. ) nicht in die
Verteilungsfläche einbezogen. Nach § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW werden
Beiträge von den Grundstückseigentümern dafür erhoben, dass ihnen durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme der Anlage wirtschaftliche Vorteile geboten
werden. Nach § 1 SBS erstreckt sich die Beitragspflicht auf die "erschlossenen"
Grundstücke. Dies trifft in erster Linie auf Eigentümer von Grundstücken zu, die
unmittelbar an der ausgebauten Straße liegen. Diese sind beitragsrechtlich
relevant erschlossen, wenn bis zu deren Grenze von der ausgebauten Straße
herangefahren werden kann und sie von dort aus - unbeschadet eines eventuell
dazwischen liegenden Gehweges, Radweges oder Seitenstreifens - ohne
weiteres betreten werden können.

68

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 25. Juli 2006 - 15 A 2316/04 -, NWVBl. 2007, S.
150.

69

Eine solche die Erschließung bewirkende vorteilsrelevante
Inanspruchnahmemöglichkeit wird der Beklagten als Eigentümerin des
Sportplatzgeländes geboten. Das Grundstück grenzt mit einer Breite von 5 m an
die I.---------straße an, so dass das Grundstück von der ausgebauten Straße
betreten werden kann. Hieran ändert auch nicht der Umstand, dass ein ca. 4 m
breiter Streifen von der Klägerin als Eigentümerin des Grundstücks I.---------
straße 00 - 00 als Hof- und Stellplatzfläche genutzt wird, zumal aufgrund des
angelegten Fußweges eine Betretungsmöglichkeit auch tatsächlich besteht. Auf
eine Zufahrtsmöglichkeit auf das Grundstück kommt es dagegen bei einem
unmittelbar an die erschließende Straße angrenzenden Grundstück nicht an.

70

Die Berücksichtigung dieses Grundstücks bei der Ermittlung der
Verteilungsfläche ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sich hierbei -
wie die Beklagte geltend gemacht hat - bauplanungsrechtlich um Außenbereich
handele. Ob dies der Fall ist, bedarf keiner Entscheidung, da auch dann die
Fläche mit einzubeziehen ist. Insoweit sei aber nur darauf hingewiesen, dass die
Beklagte ausweislich eines Vermerks des Bauplanungsamtes anlässlich eines
Bauantrages zur Erweiterung eines Vereins- und Clubgebäudes auf dem
Gelände des Sportplatzes E. das Grundstück als im Innenbereich nach § 34
BauGB liegend beurteilt hat. Sollte es sich stattdessen tatsächlich um ein im
Außenbereich liegendes Grundstück handeln, geht die Beklagte jedenfalls fehl,
wenn sie unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
zum Erschließungsbeitragsrecht annimmt, Außenbereichsgrundstücke seien
grundsätzlich nicht in die Verteilungsfläche mit einzubeziehen. Sie verkennt
dabei die davon abweichende Rechtslage im nordrhein-westfälischen
Straßenbaubeitragsrecht. Danach kommt es entscheidend darauf an, wie durch
die gemeindliche Beitragssatzung der Begriff der straßenbaubeitragsrechtlichen
Erschließung definiert wird.

71

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 12. Mai 1995
- 15 B 550/95 -; ferner Urteil vom 15. März 1989
- 2 A 926/86 - NVwZ-RR 1989, S. 578 f. und Beschluss vom 2. September 1998 -
15 A 7653/95 -, ZKF 1999, S. 137 ff. = GemHH 2000, S. 183 ff..

72

Zwar enthält die im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht maßgebliche
Beitragssatzung der Stadt C. keine ausdrückliche Regelung, durch die
Außenbereichsgrundstücke als durch die Erschließungsanlage erschlossene
Grundstücke bezeichnet werden. Es genügt aber auch ein durch eine
Gesamtschau der Satzungsregelungen ermittelter satzungsgeberischer Wille.
Das OVG NRW hat in seinem Beschluss vom 2. September 1998 - 15 A 7653/95
- hierzu Folgendes ausgeführt:

73

„Bei dem einzubeziehenden Grundstück handelt es sich um das Flurstück
000. Es wird von der Verteilungsregelung erfasst, da es infolge der gesicherten
Zufahrt zur D. -Straße über eine vorteilsrelevante Möglichkeit der
Inanspruchnahme der ausgebauten Straße verfügt und somit erschlossen im
Sinne des § 1 der Straßenbaubeitragssatzung (SBS) ist. Der Umstand, dass
dieses Grundstück im Außenbereich liegt, ist unerheblich: Zwar ist der Satzung
zu entnehmen, dass Außenbereichsgrundstücke ohne bauliche oder gewerbliche
Nutzung, also insbesondere nur landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte
Grundstücke, nicht in die Verteilung einbezogen werden sollen. Das ergibt sich
daraus, dass die Verteilungsregelung des § 5 SBS für unbebaute Grundstücke
maßgeblich auf die Bebaubarkeit, nämlich auf die planungsrechtlich zulässige
Geschossfläche abstellt (§ 5 Abs. 2, Abs. 4 Unterabsatz 3 SBS) und für
Grundstücke ohne bauliche Nutzung, die aber dennoch durch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme nennenswerte wirtschaftliche Vorteile erfahren (Friedhöfe,
Dauerkleingärten, Sport- und Grünanlagen), eine fiktive Geschossflächenzahl
vorgibt (§ 5 Abs. 4 Unterabsatz 5 SBS). Umgekehrt kann nicht festgestellt
werden, dass die Satzung bebaute Außenbereichsgrundstücke von der
Verteilung ausschließen will. Bei bebauten und nicht überplanten Grundstücken
stellt die Satzung nämlich auf die tatsächliche Geschossfläche ab (§ 5 Abs. 4
SBS), wie sie es auch für tatsächliche Geschossflächen tut, die über dem
planungsrechtlich zulässigen Maß liegen
(§ 5 Abs. 3 Buchst. f SBS). Dies zeigt, dass es der Satzung im Konflikt zwischen
rechtlicher Bebaubarkeit und tatsächlicher Bebauung auf letzteres ankommt, so
dass die rechtliche Unbebaubarkeit tatsächlich bebauter
Außenbereichsgrundstücke eine Einbeziehung in die Verteilung nicht hindert.
Dem steht auch nicht der Umstand entgegen, dass die Satzung die Anlage, an
der der beitragsfähige Ausbau vorgenommen wird, als Erschließungsanlage
definiert (§ 1 SBS), so dass nicht zum Anbau bestimmte Straßen (§ 127 Abs. 2
Nr. 1 BauGB), also insbesondere öffentliche Straßen, die über längere Strecken
durch den Außenbereich führen,

74

vgl.	dazu OVG NRW, Urteil vom 17.5.1990 - 2 A 500/88 -, NWVBl. 1991,
S. 349 (350);

75

in der Stadt B. nicht Gegenstand eines beitragsfähigen Ausbaus sind. Dieser
Anlagenbegriff bestätigt nämlich lediglich, dass nicht baulich oder sonst
beitragsrechtlich relevant genutzte Außenbereichsgrundstücke nicht in die
Verteilung einbezogen werden sollen."

76

Unter Berücksichtigung dieser Kriterien ist § 7 der
Straßenbaubeitragssatzung der Stadt C. vom 28. September 1977 in der
Fassung zweiten Änderungssatzung vom 18. Februar 2004 ebenfalls
dahingehend auszulegen, dass bebaute Grundstücke im Außenbereich durch die
ausgebaute Erschließungsanlage im Sinne der Satzung erschlossen sind.
Maßgeblich ist § 7 Abs. 1 BS, der nach seinem Wortlaut uneingeschränkt für
Erschließungsanlagen außerhalb eines Bebauungsplanes i. S. v.
§ 30 BauGB, die in einem unbeplanten oder nicht vollständig beplanten Gebiet
liegen, anzuwenden ist. Festzustellen ist damit zunächst, dass § 7 Abs. 1 BS
jede Erschließungsanlage außerhalb eines Bebauungsplanes nach § 30 BauGB
erfassen soll, wenn sie innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteiles i.
S. d. § 34 BauGB (sog. Innenbereich), oder aber auch in einem unbeplanten
Außenbereich
i. S. d. § 35 BauGB liegt. Wenn nach Absatz 1 dieser Satzungsregelung § 6 Abs.
1 BS sinngemäß gilt, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der zulässigen
Bebauung bei bebauten Grundstücken die tatsächliche vorhandene Bebauung
und die sich daraus ergebende Geschosszahl zugrunde gelegt wird, so zeigt
diese Regelung weiterhin, dass es auch hier nach der Satzung im Konflikt
zwischen rechtlicher Bebaubarkeit und tatsächlicher Bebauung auf letzteres
ankommt, so dass die rechtliche Unbebaubarkeit tatsächlich bebauter
Außenbereichsgrundstücke eine Einbeziehung in die Verteilung nicht hindert.
Das insgesamt zu Sportzwecken genutzte, bebaute Grundstück G2 ist damit in
die Verteilungsfläche mit aufzunehmen, ohne dass es einer Entscheidung bedarf,
ob dieses ganz oder teilweise im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB
liegt.

77

Das Flurstück G2 ist auch - trotz seiner Größe von 26.484 m² - in vollem
Umfang als Grundstück im Sinne des § 8 KAG NRW und des § 6 Abs. 2 BS
(entsprechend) in die Verteilungsfläche mit einzubeziehen. Grundstück in diesem
Sinne ist die wirtschaftliche Einheit, also der demselben Eigentümer gehörende
Teil der Grundfläche, der selbständig - regelmäßig baulich oder gewerblich -
genutzt werden kann.

78

OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1998
- 15 A 7653/95 -, a. a. O., m.w.N.

79

Ausgangspunkt bei der Bildung wirtschaftlicher Einheiten ist aber das
Buchgrundstück, denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke des
bürgerlichen Rechts zugleich auch wirtschaftliche Einheiten.

80

OVG NRW, Beschluss vom 2. September 1998
- 15 A 7653/95 -, a.a.O..

81

Davon ausgehend ist zu prüfen, ob es sich hierbei um eine oder mehrere
wirtschaftliche Einheiten handelt, die möglicherweise unterschiedlich zu
berücksichtigen wären. Die Bildung mehrerer wirtschaftlicher Einheiten beurteilt
sich nicht nach der tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des
Grundstücks. Sie hängt von den tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt
und Größe des Grundstücks und von rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der
Zuordnung des Grundstücks zu einem bestimmten Baugebiet und den dafür
festgesetzten Bezugsgrößen für Maß und Art der baulichen Nutzung ab.

82

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 15. September 2006
- 15 A 3118/06 -, S. 3 f. des amtlichen Umdrucks.

83

Zwar weist das Flurstück eine erhebliche Größe auf. Für die Beurteilung
kommt es aber auch auf die in Baugenehmigungen vorgenommenen
Bestimmungen des Baugrundstücks der Größe nach an. Den in den
beigezogenen Hausakten des Grundstücks L. Straße 000 (Sportplatz E.
) befindlichen Baugenehmigungen lässt sich eine Beschränkung des
Baugrundstücks auf nur einen Teil des insgesamt zu Sportzwecken genutzten
Buchgrundstücks nicht entnehmen. Damit ist das bebaute (Buch-)grundstück G2
der Fläche nach insgesamt als eine wirtschaftliche Einheit zu beurteilen und bei
der Ermittlung der Verteilungsfläche vollständig einzubeziehen.

84

Nach dem für unbeplante Gebiete gemäß § 7 Abs. 1 BS sinngemäß
anwendbaren
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BS wird bei Erschließungsanlagen im Geltungsbereich eines
Bebauungsplanes i. S. v. § 30 BBauG in der jeweils gültigen Fassung der
beitragsfähige Erschließungsaufwand nach Abzug des Anteils der Stadt auf die
Grundstücke des Abrechnungsgebietes nach den Grundstücksflächen verteilt.
Dabei wird die Grundstücksfläche entsprechend der Ausnutzung mit einem
Vomhundertsatz vervielfältigt (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 11). Die sinngemäße
Anwendung gilt jedoch nur mit der Maßgabe, dass an Stelle der zulässigen
Bebauung bei bebauten Grundstücken die tatsächlich vorhandene Bebauung
und die sich daraus ergebende Geschosszahl zugrunde gelegt wird. Dies
bedeutet, dass abweichend von § 6 Abs. 1 Satz 2 BS maßgeblich die sich aus
der tatsächlichen Bebauung ergebende Geschosszahl für die Vervielfachung
ist.

85

Da die auf dem Grundstück befindlichen Gebäude (Turnhalle, Gebäude mit
Umkleidekabinen, Vereinsheim und Umkleidebaracke) jeweils eingeschossig
sind, ist die zu berücksichtigende Grundstücksfläche satzungsgemäß mit einem
Vervielfältiger von 125 v.H. zu ermitteln. Die Gesamtverteilungsfläche erhöht sich
danach um 33.105 m² (= 26.484 m² x 125 %). Der Beitragssatz je Quadratmeter
bewerteter Grundstücksfläche ermäßigt sich damit auf 1,92283 EUR. Daraus
ergibt sich ein Straßenbaubeitrag für die Klägerin von 2.016,18 EUR (= 843m2 x
125 % x 1,92283 EUR).

86

Weitere bisher von der Beklagten nicht berücksichtigte Grundstücksflächen
sind in die Verteilungsfläche nicht mit einzubeziehen. Dies gilt insbesondere für
die im Eigentum der Stadt C. stehenden Buchgrundstücke G3 (Schulgelände)
und G4 (Sportplatz X. ). Bei diesen drei das Schulgelände L. Straße
000 umfassenden Buchgrundstücken, die zumindest überwiegend dem
bauplanerischen Innenbereich nach § 34 BauGB zuzuordnen sind und mit
Schulgebäuden überbaut sind, handelt es sich auf die I.---------straße bezogen
um Hinterliegergrundstücke. Die Ersterschließung des Schulgeländes ist über die
L. Straße gegeben. Eine Zuwegung erfolgt zwar auch über den über das
Grundstück G2 verlaufenden Fußweg. Es handelt sich hierbei aber um eine sog.
Zweiterschließung.

87

Die Möglichkeit für den Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks, über ein
ebenfalls ihm gehörendes Vorderliegergrundstück die ausgebaute Straße zu
erreichen, ist aber dann nicht beitragsrechtlich relevant, wenn das
Hinterliegergrundstück bereits anderweitig voll erschlossen ist. Dann wird
nämlich nur eine Zweiterschließung über ein Vorderliegergrundstück vermittelt,
von der die Nutzung des Grundstücks nicht abhängt. Eine solche nur mittelbare
und nicht notwendige Erschließungsmöglichkeit rechtfertigt die Beitragspflicht
noch nicht. Ein beitragsrechtlich relevanter Vorteil ist in einer solchen Situation
erst dann zu bejahen, wenn der Eigentümer durch sein Verhalten nach außen hin
kundtut, dass er die Straße über eine solche Zweiterschließung tatsächlich in
Anspruch zu nehmen gedenkt, etwa indem er eine Zufahrt über das
Vorderliegergrundstück herstellt.

88

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 25. Januar 2005
-15 A 548/03 -, ZKF 2005, S. 118 f. =
NVwZ-RR 2006, S. 63 ff.

89

Eine solche Situation ist hinsichtlich der beiden Grundstücke nicht gegeben,
weil auf dem Grundstück G2 (Sportplatz E. ) von der I.---------straße aus
lediglich eine Zugangsmöglichkeit in Form eines Gehweges besteht, so dass
weder das Schulgelände noch der Sportplatz X. von der I.---------straße
aus angefahren werden kann. Eine gegenüber der Ersterschließung mit
Zufahrtsmöglichkeit - hier über die L. Straße - qualitativ nachrangige
Zweiterschließung durch einen Fußweg ist aus daher nicht beitragsrelevant.

90

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2005
- 15 A 240/04 - KStZ 2006, S. 16 ff. = GemHH 2006,
S. 22 f..

91

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO.

92

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

93

Die weiterhin beantragte Zuziehung des Prozessbevollmächtigten der
Klägerin für das Vorverfahren für notwendig zu erklären, ist gemäß § 162 Abs. 2
Satz 2 VwGO zulässig und begründet. Die Zuziehung eines Rechtsanwaltes im
Vorverfahren ist regelmäßig notwendig, wenn der rechtsunkundige Bürger Grund
zu der Annahme hat, seine Rechte gegenüber der mit sach- und rechtskundigen
Bediensteten ausgestatteten Verwaltung nicht selbst ohne den Beistand eines
Anwalts wahren zu können. Da der vorliegende Abgabenstreit Fragen aufwarf,
die von einem Rechtsunkundigen nicht leicht zu beantworten sind, muss der
Klägerin zugebilligt werden, schon im Vorverfahren die Hilfe eines
Rechtsanwaltes in Anspruch nehmen zu können.

94