Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-07-11, Aktenzeichen 6d A 1905/00.O
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0711.6D.A1905.00O.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Ruhestandsbeamten verworfen.

1

Gründe:

2

I.

3

Der am 9. September 19 in H. geborene
Ruhestandsbeamte besuchte von 1960 bis 1965 die Volksschule
und anschließend für zwei Jahre das Gymnasium. Nachdem er 1967
zur Volksschule zurückgekehrt war, absolvierte er von 1968 bis
1971 eine Lehre als Verkäufer.

4

Am 4. April 1972 trat er als Polizeiwachtmeister in den
Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Vom
Oktober 1974 bis November 1982 wurde er im Posten- und
Streifendienst verwendet. Anschließend wurde er bis Oktober
1985 im Einsatztrupp "Kriminalitätsbekämpfung" eingesetzt.
Nachdem er bis Ende Juni 1988 erneut im Posten- und
Streifendienst tätig war, wurde er erneut bis kurz vor seiner
vorläufigen Dienstenthebung am 6. Oktober 1989 bei dem
vorgenannten Einsatztrupp verwendet.

5

Der Beamte wurde mehrfach befördert und zuletzt am 5.
Oktober 1979 zum Polizeiobermeister ernannt. Die Rechte eines
Beamten auf Lebenszeit wurden ihm am 9. September 1980
verliehen.

6

Mit Ablauf des 30. September 1993 wurde der Beamte wegen
Polizeidienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand
versetzt.

7

In der letzten dienstlichen Beurteilung vom 7. Juli 1986
wurden seine Leistungen mit überdurchschnittlich im oberen
Bereich bewertet.

8

Der Ruhestandsbeamte ist seit dem 12. Oktober 1984 in
zweiter Ehe verheiratet. Aus seiner ersten Ehe ist ein Sohn im
Alter vom 24 Jahren, aus seiner zweiten Ehe eine Tochter im
Alter von 13 Jahren hervorgegangen.

9

Der Ruhestandsbeamte erhält Versorgungsbezüge nach der
Besoldungsgruppe A 8 BBesO. Gemäß § 92 der Disziplinarordnung
des Landes Nordrhein-Westfalen (DO NW) werden 1/3 seines
monatlichen Ruhegehalts einbehalten. Die
Nettoversorgungsbezüge betragen danach monatlich 1.141,92 DM
zuzüglich Kindergeld (Stand Mai 2000).

10

Der Beamte ist bisher disziplinarrechtlich nicht in
Erscheinung getreten.

11

Strafrechtlich wurden mehrere Ermittlungsverfahren gegen
ihn geführt, in denen es nicht zu einer rechtskräftigen
Verurteilung kam:

12

Gegenstand des im Juli 1988 gegen den Beamten eingeleiteten
Ermittlungsverfahrens 60 Js 463/88 der Staatsanwaltschaft
F. war der Verdacht folgender Delikte: Betrug,
Urkundenfälschung, Verwahrungsbruch, Nötigung und Verfolgung
Unschuldiger. Das Verfahren wurde vom Landgericht F. gegen
Zahlung eines Geldbetrages von 12.000,00 DM nach § 153 a StPO
eingestellt.

13

Da sich im vorgenannten Verfahren Anhaltspunkte dafür
ergeben hatten, dass der Beamte Lohnsteuer und Umsatzsteuer
hinterzogen haben könnte, wurde ein gesondertes Verfahren
eingeleitet - 301 Js 696/88 StA F. -, das zur Durchführung
weiterer Ermittlungen dem Finanzamt für Steuerstrafsachen und
Steuerfahndung Bochum übertragen wurde. Im März 1992 erging
gegen den Beamten ein Strafbefehl über 90 Tagessätze zu je
40,00 DM, gegen den er Einspruch einlegte. In der
Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht F. wurde der
Beamte zu einer entsprechenden Geldstrafe verurteilt. Nachdem
der Beamte Berufung gegen dieses Urteil eingelegt hatte, wurde
das Verfahren von dem Landgericht F. gemäß § 153 a StPO
gegen Zahlung eines Betrages von 4.500,00 DM eingestellt.

14

Weitere Ermittlungsverfahren gegen den Beamten - 58 Js
572/92, 59 Js 147/92 und 59 Js 105/92 jeweils StA F. -
wurden folgenlos eingestellt.

15

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die
Einleitungsbehörde mit Schriftsatz vom 8. Januar 1999 auf
weitere staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren gegen den
Ruhestandsbeamten hingewiesen hat (StA Dortmund: 58 Js 69/98;
StA F. : 301 Js 337/97, 58 Js 264/98, 31 UJS 58/98, 58 Js
581/98, 91 Js 1360/98, 301 AR 154/98). Von der Beiziehung
dieser Akten hat der Senat abgesehen.

16

Mit Verfügung vom 3. August 1988 ordnete der
Polizeipräsident H. die Einleitung von
Vorermittlungen gegen den Beamten an, und zwar wegen des
Verdachts, ohne Genehmigung eine Nebentätigkeit als
Geschäftsführer der Firma B. GmbH, eines Kurierdienstes,
ausgeübt zu haben und in privatem Interesse dienstliche
Ermittlungen gegen einen Konkurrenten dieser Firma
durchgeführt zu haben. Nach Ausdehnung der Vorwürfe wurde
durch Verfügung des Polizeipräsidenten H. vom 5.
Januar 1989 das förmliche Disziplinarverfahren gegen den
Ruhestandsbeamten eingeleitet. Durch weitere Verfügung vom 6.
Oktober 1989 wurde er vorläufig des Dienstes enthoben und die
Einbehaltung von 50 % seiner Dienstbezüge angeordnet. In der
Folgezeit änderte sich die Höhe des Einbehalts mehrfach.
Seitdem der Beamte in den vorzeitigen Ruhestand eingetreten
ist, wird aufgrund der Verfügung vom 16. August 1993 ein
Drittel seines Ruhegehalts einbehalten. Nachdem der Gegenstand
der Untersuchung mehrfach erweitert wurde und schließlich eine
Beschränkung erfolgte, wurde dem Beamten unter dem 16. Mai
1995 Gelegenheit zum Schlussgehör gegeben.

17

Am 27. September 1996 stellte der Ruhestandsbeamte den
Antrag auf Entscheidung der Disziplinarkammer nach § 65 Abs. 1
DO NW. Mit Beschluss vom 18. April 1997 verpflichtete die
Disziplinarkammer die Einleitungsbehörde, innerhalb von sechs
Monaten nach Rechtskraft des Beschlusses die
Anschuldigungsschrift vorzulegen oder das Verfahren
einzustellen.

18

Die Anschuldigungsschrift der Einleitungsbehörde ist am
18. Dezember 1997 beim Verwaltungsgericht eingegangen.

19

Nachdem das Disziplinarverfahren in der Hauptverhandlung
vor der Disziplinarkammer gemäß § 15 b DO NW mit Zustimmung
des Vertreters der Einleitungsbehörde beschränkt worden ist,
wird dem Ruhestandsbeamten zur Last gelegt, dadurch ein
Dienstvergehen nach § 83 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (LBG NW) begangen zu haben, dass er
in H.

20

1. in der Zeit vom 6. Mai 1988 bis 29. Juli 1988 ohne
Genehmigung eine Nebentätigkeit als Geschäftsführer der Firma
B. GmbH ausübte und

21

2. in der Zeit vom 30. Juli 1988 bis Anfang November 1988
diese Tätigkeit fortsetzte, obgleich ihm durch Verfügung des
Polizeipräsidenten H. vom 29. Juli 1988 die
Ausübung jeglicher Nebentätigkeit für die Firma B. GmbH
verboten und er aufgefordert worden war, seinen Vertrag als
Geschäftsführer innerhalb von zwei Wochen aufzulösen.

22

Die Disziplinarkammer hat dem Beamten durch das
angefochtene Urteil wegen eines Dienstvergehens das Ruhegehalt
aberkannt und dazu folgenden Sachverhalt festgestellt:

23

„Am 17. März 1987 erteilte der Polizeipräsident
H. dem Ruhestandsbeamten auf seinen Antrag hin
die Genehmigung zur Ausübung einer Nebentätigkeit im
Gewerbebetrieb der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
T. und X. in H. . Das
Unternehmen, das u. a. von der Ehefrau des
Ruhestandsbeamten B. X. betrieben wurde,
hatte einen Kurierdienst für Arzneimittel zum Gegenstand.
Die Nebentätigkeitsgenehmigung, die im Rahmen eines vom
Ruhestandsbeamten angestrebten (richtig: angestrengten)
Klageverfahrens vor dem Verwaltungsgericht H.
- 1 K 3846/86 - erteilt wurde, bezog sich auf
untergeordnete Tätigkeiten, wie die visuelle Überprüfung
von Kraftfahrzeugen auf Mängel, das Einspringen im Büro,
die gelegentliche Führung von Geschäftsgesprächen mit
Kunden, und erstreckte sich auf einen Arbeitsumfang von
sieben Stunden pro Monat.

Nachdem die Gesellschaft bürgerlichen Rechts T.
und X. am 15. August 1987 abgemeldet worden war,
gründete die Ehefrau des Ruhestandsbeamten die Firma
B. B. -U. -Q. -
L. GmbH, die am 6. Mai 1988 in das
Handelsregister des Amtsgerichts H.
eingetragen wurde. Gegenstand dieses Unternehmens war die
Durchführung von Mietwagenfahrten, Kleintransporten mit
Personenkraftwagen und Flughafenzubringerfahrten. Als
Geschäftsführer der Firma B. GmbH fungierten der
Ruhestandsbeamte und seine Ehefrau, wobei auch beide
entsprechend ins Handelsregister eingetragen wurden.

In der Folgezeit führte der Ruhestandsbeamte, ohne um die
Genehmigung der nunmehr von ihm ausgeübten Nebentätigkeit
nachzusuchen, zusammen mit seiner Ehefrau die Geschäfte
des Unternehmens, das 1988 einen Jahresnettoumsatz von ca.
900.000,00 DM erwirtschaftete.

Als der Dienstvorgesetzte des Ruhestandsbeamten hiervon
erfuhr, widerrief er mit schriftlicher Verfügung vom 29.
Juli 1988 - dem Ruhestandsbeamten am selben Tage
zugestellt - die Nebentätigkeitsgenehmigung vom 17. März
1987. Zugleich untersagte er dem Ruhestandsbeamten die
Ausübung jeder Nebentätigkeit für die Firma B. GmbH
und forderte ihn auf, seinen Vertrag als Geschäftsführer
innerhalb von zwei Wochen aufzulösen.

Die vom Ruhestandsbeamten gegen die mit der Verfügung
verbundene Anordnung der sofortigen Vollziehung beantragte
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines
Widerspruchs vom 2. August 1988 wurde durch Beschluß des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30. September 1988 -
1 L 1103/88 - abgelehnt. Die gegen den Beschluß eingelegte
Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - 6 B 2874/88 - am 22. Dezember 1998
(richtig: 1988) zurück.

Ungeachtet des Bescheids vom 29. Juli 1988 setzte der
Ruhestandsbeamte, gegen den am 3. August 1988 wegen der
ungenehmigten Nebentätigkeit auch Vorermittlungen
eingeleitet wurden, seine Tätigkeit als Geschäftsführer
der Firma B. GmbH bis Anfang November 1988 fort;
seine Eintragung als Geschäftsführer wurde am 2. November
1988 im Handelsregister gelöscht.

Durch die vom Ruhestandsbeamten ausgeübte Nebentätigkeit
für die Firma B. GmbH, die sich ab dem 1. Januar 1989
nur noch mit Kleintransporten im Arzneimittelkurierdienst
befaßte, wurde die Erfüllung seiner Dienstpflichten nicht
beeinträchtigt."

24

Weiter hat die Disziplinarkammer ausgeführt, dass sich der
Ruhestandsbeamte zur Erklärung seines von ihm eingeräumten
Verhaltens wie folgt eingelassen habe:

25

Im Jahre 1988 habe sich die Firma B. GmbH in einer
Notlage befunden, da seine Ehefrau die Prüfung vor der
Industrie- und Handelskammer in Münster nicht bestanden gehabt
und damit nur er über die erforderliche Konzession für die
Q. verfügt habe. Um das Gewerbe nicht
aufgeben zu müssen, sei er deshalb trotz des Verbots vom 29.
Juli 1988 weiter für die Firma B. GmbH als
Geschäftsführer tätig gewesen. Eine Auflösung des
Geschäftsführervertrages innerhalb von zwei Wochen sei auch
praktisch nicht möglich gewesen. Darüber hinaus sei durch die
von ihm ausgeübte Nebentätigkeit, von der er gewußt habe, daß
sie genehmigungspflichtig war, dem Dienstherrn kein Schaden
entstanden. Vielmehr habe sich seine Dienststelle in den
Jahren 1988 bis 1993 in zahlreichen Fällen ohne Gegenleistung
Fahrzeuge der Firma B. GmbH zum Zwecke der Observation
und für andere Einsätze beschafft. Zudem seien von der Firma
B. GmbH Kaufgeld bzw. Vorzeigegeld für diverse Einsätze
sowie Ausrüstungsgegenstände zur Tarnung von Zivilfahrzeugen
zur Verfügung gestellt worden. Insoweit habe sich die Behörde
widersprüchlich verhalten, was bei ihm zu der Überzeugung
geführt habe, daß Verstöße gegen das Nebentätigkeitsrecht
nicht so bedeutend seien, wenn der Dienst dadurch nicht
beeinträchtigt werde.

26

Nach Auffassung der Disziplinarkammer vermögen diese
Einlassungen den Ruhestandsbeamten nicht zu entlasten, wozu
sie Folgendes ausführt:

27

Soweit sich der Ruhestandsbeamte auf eine Notlage der Firma
B. GmbH berufe, wäre sie durch die Hinzuziehung eines
anderen Geschäftsführers mit entsprechender Konzession -
gegebenenfalls unter Hinnahme finanzieller Einbußen - oder
durch die später ohnehin erfolgte Aufgabe des Geschäftszweigs
Q. zu lösen gewesen. Auch habe der
Ruhestandsbeamte den der Geschäftsführerbestellung zugrunde
liegenden Dienstvertrag jederzeit aus wichtigem Grunde
kündigen können. Jedenfalls habe es diesbezüglich keinesfalls
eines Zeitraums von mehreren Monaten bedurft. Ebensowenig
lasse das vom Ruhestandsbeamten als widersprüchlich gewertete
Verhalten der Behörde, dessen tatsächliche Anknüpfungspunkte
die Kammer als wahr unterstelle, die Pflichtwidrigkeit seines
Handelns entfallen; denn zum einen sei nicht die
Geschäftstätigkeit der Firma B. GmbH als solche, sondern
nur die Beschäftigung des Ruhestandsbeamten bei dieser Firma
disziplinarrechtlich relevant. Zum anderen sei nicht
auszuschließen, dass die örtliche Dienststellenleitung mangels
entsprechender Information nichts von der fehlenden
Nebentätigkeitsgenehmigung bzw. dem ausdrücklichen Verbot vom
29. Juli 1988 gewusst habe. Insoweit habe der Ruhestandsbeamte
aus der Nutzung der Firma B. GmbH zu polizeilichen
Aufgaben nicht den Schluß auf eine etwaige Geringfügigkeit
seines Fehlverhaltens ziehen können.

28

In Würdigung des so festgestellten Sachverhalts hat die
Disziplinarkammer ausgeführt, dass der Beamte die ihm
obliegenden Pflichten schuldhaft verletzt und damit ein
Dienstvergehen im Sinne des § 83 Abs. 1 S. 1 LBG NW begangen
habe. Gemäß § 57 S. 1 LBG NW habe sich der Beamte mit voller
Hingabe seinem Beruf zu widmen. Nach § 57 S. 3 LBG NW müsse
sein Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes der
Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf
erfordere. Schließlich sei er gemäß § 58 S. 2 LBG NW
verpflichtet, die von seinen Vorgesetzten erlassenen
Anordnungen auszuführen und ihre allgemeinen Richtlinien zu
befolgen.

29

Diese Pflichten habe der Ruhestandsbeamte mehrfach in
schwerwiegender Weise verletzt. So habe er durch die
monatelange Ausübung seiner von der Nebentätigkeitsgenehmigung
vom 17. März 1987 nicht erfassten, damit ungenehmigten und
auch nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeit als
Geschäftsführer einer Firma mit nicht unerheblichem
Jahresumsatz vorsätzlich seine Pflicht zur vollen Hingabe an
den Beruf verletzt. Der Beamte habe seine Arbeitskraft
grundsätzlich voll dem Dienstherrn und der Allgemeinheit zu
widmen. Die Anzeige- und Genehmigungspflicht von nicht
dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten solle dabei nicht nur
den Anspruch des Dienstherrn und der Allgemeinheit auf eine
vollwertige Arbeitsleistung des Beamten, die auch angemessene
Regenerationszeiten voraussetze, sicherstellen, sondern
darüber hinaus auch garantieren, dass der Beamte sein Amt
pflichtgemäß, unparteiisch, unbefangen und in ungeteilter
Loyalität gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit wahrnehmen
könne. Vor diesem Hintergrund sei es nur von untergeordneter
Bedeutung, dass der Ruhestandsbeamte seine Dienstpflichten in
dem maßgeblichen Zeitraum tatsächlich nicht vernachlässigt
habe. Darüber hinaus habe er vorsätzlich gegen seine
Wohlverhaltens- und Gehorsamspflicht verstoßen, wobei sich die
Intensität seiner Gehorsamsverweigerung durch die Fortsetzung
seiner Nebentätigkeit unter bewusster Missachtung des
ausdrücklichen Verbots vom 29. Juli 1988 steigere.

30

Das Dienstvergehen erfordere die Aberkennung des
Ruhegehalts. Habe ein Beamter durch ein Dienstvergehen das
Ansehen und das Vertrauen in der Öffentlichkeit verloren oder
sei das Vertrauensverhältnis zwischen ihm und dem Dienstherrn
endgültig und unheilbar zerstört, so sei das Beamtenverhältnis
zu lösen. Hier habe der Ruhestandsbeamte über einen längeren
Zeitraum eine qualifizierte Nebentätigkeit ohne Genehmigung
ausgeübt und dabei trotz eingeleiteter Vorermittlungen
monatelang die ausdrückliche Anordnung seines
Dienstvorgesetzten bewusst missachtet. Insbesondere durch die
hartnäckige Verletzung der Gehorsamspflicht habe er das
unabdingbare Vertrauensverhältnis zum Dienstherrn endgültig
zerstört, was bei einem aktiven Beamten die Entfernung aus dem
Dienst zur Folge hätte. Dies gelte auch, wenn mildernd
berücksichtigt werde, dass der nicht vorbelastete
Ruhestandsbeamte geständig sei und seine dienstlichen
Leistungen positiv beurteilt worden seien. Außergewöhnliche
Milderungsgründe seien nicht ersichtlich. Insbesondere stehe
die Verfahrensdauer und die Regelung des Art. 6 der
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten (EMRK) der Verhängung der Höchstmaßnahme nicht
entgegen. Da nach der Zurruhesetzung des Beamten an die Stelle
einer Entfernung aus dem Dienst die Aberkennung des
Ruhegehalts trete, sei auf diese Maßnahme erkannt worden.

31

Gegen dieses Urteil richtet sich die auf das Disziplinarmaß
beschränkte Berufung des Beamten. Er ist der Auffassung, dass
es sich bei der ausgesprochenen Aberkennung des Ruhegehalts um
eine übersetzte Maßnahme handele. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sei eine ungenehmigte Nebentätigkeit
disziplinarrechtlich im Rahmen des förmlichen Verfahrens nur
von Bedeutung, wenn sie nicht auf einen kurzen Zeitraum
beschränkt sei. Bei dem hier maßgeblichen Zeitraum von einem
halben Jahr handele es sich um einen kurzen Zeitraum im Sinne
der Rechtsprechung. Selbst wenn man dies nicht annehme, sei
die gegen ihn verhängte Disziplinarmaßnahme nicht angemessen.
Zwar sei es richtig, dass ein Beamter seine Arbeitskraft voll
dem Dienstherrn und der Allgemeinheit zu widmen habe. Die
Disziplinarkammer habe jedoch zu seinen Gunsten nicht
hinreichend gewichtet, dass er dem Dienstherrn keinen Schaden
zugefügt und im gesamten von der Anschuldigung erfassten
Zeitraum in seinem dienstlichen Einsatz nicht nachgelassen
habe. Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass er
überobligationsmäßig gehandelt habe, indem er der Behörde
Fahrzeuge der Firma B. GmbH, Ausrüstungsgegenstände zur
Tarnung von Zivilfahrzeugen sowie Kaufgeld und Vorzeigegeld
zur Verfügung gestellt habe und damit ausschließlich wegen der
von ihm ausgeübten Nebentätigkeit in der Lage gewesen sei, dem
Dienstherrn bei der Erledigung seiner Aufgaben zu helfen.
Soweit in diesem Zusammenhang von der Disziplinarkammer
ausgeführt worden sei, es sei nicht auszuschließen, dass die
örtliche Dienststellenleitung nichts von der fehlenden
Nebentätigkeitsgenehmigung bzw. dem ausdrücklichen Verbot vom
29. Juli 1988 gewusst habe, sei dies eine nach dem Grundsatz
„in dubio pro reo" unzulässige Vermutung. Selbst wenn dies
aber so wäre, ändere sich nichts daran, dass sich die
Nebentätigkeit mit dem Amt habe vereinbaren lassen. Außerdem
habe er damit auch gezeigt, dass er sein Amt trotz der
Nebentätigkeit pflichtgemäß, unparteiisch, unbefangen und
loyal gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit wahrgenommen habe.
Was den Verstoß gegen die Wohlverhaltens- und Gehorsamspflicht
betreffe, sei davon auszugehen, dass formale Verstöße als
relativ gering einzustufen seien. Sollte es sich um ein
Versagen im Kernbereich der Amtspflichten handeln, so sei
nicht der Ungehorsam der Dienstvergehenstatbestand, sondern
der Verstoß gegen die auch ohne besondere Weisung geschuldete
Pflicht zum vollen dienstlichen Einsatz und zur qualifizierten
Arbeitsweise. Diese Pflicht sei aber gerade nicht verletzt
worden, da - wovon auch die Disziplinarkammer ausgehe - die
Erfüllung der Dienstpflichten nicht beeinträchtigt gewesen
sei. Ebenso sei nicht berücksichtigt worden, dass er sich in
der „Zwickmühle" gesehen habe, bei einer Befolgung des Gebots
die Firma „den Bach runtergehen zu lassen". Insofern sei es
ihm tatsächlich unmöglich gewesen, der Verfügung des
Polizeipräsidenten H. vom 29. Juli 1988 zu folgen.
Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass es sich um die
Firma seiner Frau gehandelt habe. Des Weiteren sei auch die
Erwägung des Gerichts, dass ein anderer Geschäftsführer mit
entsprechender Konzession hätte hinzugezogen werden können,
nicht nachvollziehbar, weil es nicht möglich gewesen sei,
einen solchen Geschäftsführer zu finden.

32

Der Beamte beantragt,

33

unter Abänderung des Urteils der Disziplinarkammer auf
eine mildere Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

34

Der Vertreter der obersten Dienstbehörde beantragt,

35

die Berufung zu verwerfen.

36

Er verteidigt das angefochtene Urteil und meint, dass der
Beamte für den öffentlichen Dienst untragbar geworden sei.

37

II.

38

Die zulässige Berufung des Ruhestandsbeamten ist nicht
begründet. Die Disziplinarkammer hat ihm zu Recht das
Ruhegehalt aberkannt.

39

Die Berufung ist auf das Disziplinarmaß beschränkt. Daher
sind die Tat- und Schuldfeststellungen des Urteils der
Disziplinarkammer und die darin vorgenommene Würdigung des
Verhaltens des Beamten als Dienstvergehen für das
Rechtsmittelgericht bindend. Die dahingehenden Feststellungen
sind unanfechtbar geworden und vom Senat nicht mehr zu
überprüfen. Der Senat hat nur noch darüber zu entscheiden,
welche Disziplinarmaßnahme wegen des festgestellten
Dienstvergehens angemessen ist.

40

Hiernach steht fest, dass der Beamte ein
disziplinarrechtlich als Einheit zu wertendes Dienstvergehen
nach § 83 Abs. 1 Satz 1 LBG NW begangen hat, indem er in der
Zeit vom 6. Mai 1988 bis 29. Juli 1988 ohne Genehmigung eine
Nebentätigkeit als Geschäftsführer der Firma B. GmbH
ausübte und in der Zeit vom 30. Juli 1988 bis Anfang November
1988 diese Tätigkeit fortsetzte, obgleich ihm durch die für
sofort vollziehbar erklärte Verfügung des Polizeipräsidenten
H. vom 29. Juli 1988 die Ausübung jeglicher
Nebentätigkeit für die Firma B. GmbH verboten und er
aufgefordert worden war, seinen Vertrag als Geschäftsführer
innerhalb von zwei Wochen aufzulösen. Durch dieses Verhalten
hat der Beamte gegen das Gebot verstoßen, sich mit voller
Hingabe seinem Beruf zu widmen (§ 57 S. 1 LGB NW). Zugleich
ist er damit nicht der Achtung und dem Vertrauen gerecht
geworden, die sein Beruf erfordern (§ 57 S. 3 LBG NW).
Schließlich hat er auch gegen die Verpflichtung verstoßen, die
von seinen Vorgesetzten erlassenen Anordnungen zu befolgen (§
58 S. 2 LBG NW). Die Verletzung der Gehorsamspflicht wird hier
nicht durch die anderen Pflichtverletzungen konsumiert.
Vielmehr ist ihr jedenfalls deshalb ein eigenständiges
erhebliches Gewicht beizumessen, weil gerade die Frage des
sofortigen Vollzuges der Untersagungsverfügung vom 29. Juli
1988 Gegenstand eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens war,
das in beiden Instanzen zu Lasten des Beamten ausgegangen
ist.

41

Das festgestellte Dienstvergehen wiegt schwer und führt zur
Aberkennung des Ruhegehalts.

42

In einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis
wie dem Beamtenverhältnis werden die Beteiligten - anders als
in einem Arbeitsverhältnis privaten Rechts - rechtlich
umfassend in Anspruch genommen: Der Beamte hat aufgrund seiner
Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf seine Arbeitskraft
grundsätzlich voll dem Dienstherrn und der Allgemeinheit zu
widmen; der Dienstherr hat in Form von Dienstbezügen und
Alters- sowie Hinterbliebenenversorgung für angemessenen
Lebensunterhalt des Beamten und dessen Familie zu sorgen.
Angesichts dieser korrespondierenden Pflichten liegt das
Interesse des Dienstherrn auf der Hand, ihm eine Prüfungs- und
Entscheidungsmöglichkeit einzuräumen, wenn der Beamte durch
eine nicht dienstlich veranlasste Nebentätigkeit seine
geistigen und körperlichen Kräfte außerhalb des Dienstes
nutzbar machen will. Dienstherr und Allgemeinheit sollen in
ihrem Interesse an einer vollwertigen, nicht durch
anderweitige Verausgabung der Arbeitskraft beeinträchtigten
Dienstleistung des Beamten geschützt werden, darüber hinaus in
ihrem Interesse daran, dass der Beamte sein Amt pflichtgemäß
unparteiisch, unbefangen und in ungeteilter Loyalität
gegenüber dem Wohl der Allgemeinheit wahrnimmt und schon der
Anschein möglicher Interessen- und Loyalitätskonflikte
vermieden wird. Schuldhafte Missachtung dieser Interessen ist
disziplinarrechtlich in aller Regel von erheblicher Bedeutung,
zumal auch die Öffentlichkeit gegenüber der Nebentätigkeit von
Beamten sehr kritisch eingestellt ist.

43

vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1990 -
1 D 63/89 -, NVwZ 1992, 169, 170 (= BVerwGE
86, 370)

44

Das Dienstvergehen des Beamten macht nach den Umständen des
Einzelfalles die Aberkennung des Ruhegehalts unausweichlich.
Das Vertrauen des Dienstherrn zu diesem Beamten ist zerstört.
Sein Ansehen in der Öffentlichkeit ist in einem Maße
beschädigt, das eine Aufrechterhaltung des
Beamtenverhältnisses ausschließt.

45

Der Beamte hat über einen erheblichen Zeitraum, und zwar
über mehrere Monate hinweg, gegen seine Pflicht verstoßen,
sich mit voller Hingabe seinem Beruf zu widmen. Durch die
Nebentätigkeit als Geschäftsführer der B. GmbH wurde er
in erheblicher Weise in Anspruch genommen. Dies ist daraus zu
entnehmen, dass es sich um einen Betrieb mit umfangreicher
Geschäftstätigkeit handelte. Das Unternehmen befasste sich mit
der Durchführung von Mietwagenfahrten,
Flughafenzubringerfahrten und Kleintransporten mit
Personenkraftwagen. Der Jahresumsatz betrug über 900.000,00
DM. Zur Größe des Fuhrparks hat der bis zum 24. Juli 1988 in
dem Betrieb tätige Mitarbeiter F. im
Ermittlungsverfahren 60 Js 463/88 der Staatsanwaltschaft
F. ausgeführt, dass er die Zahl der in dem Betrieb
eingesetzten Kraftfahrzeuge auf ca. 25 schätze, darunter ein
Taxi, zwei konzessionierte Mietwagen, zwei Busse - 14 Sitzer -
, ein Bus - 8 Sitzer - sowie einige Fahrzeuge im sogenannten
Gelegenheitsverkehr. Zum Umfang der Tätigkeit des Beamten hat
er ausgesagt, dass der Beamte alleiniger Chef gewesen sei und
auch alle Anordnungen in der Firma getroffen habe; er sei auch
stets mit gefahren oder habe Dienst in der Zentrale
verrichtet; der Beamte sei jeden Tag in den Firmenräumen
gewesen; er habe auch dann in der Firma gearbeitet, wenn er
krank geschrieben gewesen sei. Zweifel an der Richtigkeit
dieser Aussage, die im Rahmen einer Vernehmung als
Beschuldigter erfolgte, bestehen nicht, zumal die Bekundung
mit den Aussagen zahlreicher Zeugen im wesentlichen
übereinstimmt.

46

Entgegen der Auffassung des Beamten ist nicht davon
auszugehen, dass der hier in Rede stehende Zeitraum von etwa
einem halben Jahr unerheblich ist. Insbesondere handelt es
sich hier nicht nur um einen bloß formalen Verstoß der
ungenehmigten Ausübung einer an sich genehmigungsfähigen
Tätigkeit. Vielmehr wurde eine Tätigkeit ausgeübt, die
offensichtlich von der zunächst vorhandenen Genehmigung nicht
gedeckt war und zudem sogar trotz konkreter Untersagung
weitergeführt wurde. Dass sich - nach den Feststellungen der
Disziplinarkammer, an die der Senat gebunden ist - konkrete
Beeinträchtigungen für die Dienstausübung nicht ergaben, lässt
die Pflichtverletzung weder entfallen noch in einem
entscheidend milderen Licht erscheinen. Denn maßgeblich ist
die - hier gegebene - generelle Eignung der Nebentätigkeit,
die Dienstausübung zu beeinträchtigen,

47

vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar
1992 - 1 D 2.91 - Dok. Ber. B, 1992,
147, 149,

48

was unter anderem auch deshalb der Fall ist, weil mit der
Ausübung der Nebentätigkeit Regenerationsmöglichkeiten des
Beamten erheblich eingeschränkt wurden.

49

Es kommt hinzu, dass der monatelange Pflichtenverstoß
vorsätzlich erfolgte. Insbesondere die Fortsetzung der
Nebentätigkeit nach der Untersagung durch den
Polizeipräsidenten H. vom 29. Juni 1988
verdeutlicht die hartnäckige Uneinsichtigkeit des Beamten.
Dessen Pflichtwidrigkeit erhält zudem ein besonderes Gewicht
dadurch, dass selbst die zwischenzeitliche Einleitung
disziplinarischer Vorermittlungen sowie die vom
Verwaltungsgericht bestätigte Anordnung der sofortigen
Vollziehung der Untersagung der Nebentätigkeit den Beamten
nicht veranlasste, seine unerlaubte Nebentätigkeit
unverzüglich einzustellen.

50

Gerade durch die vorsätzliche Missachtung der Verfügung des
Polizeipräsidenten trotz Einleitung disziplinarischer
Vorermittlungen und gerichtlicher Bestätigung der sofortigen
Vollziehung hat der Beamte das Vertrauensverhältnis zum
Dienstherrn endgültig zerrüttet. Für die Kollegen des Beamten
und die Öffentlichkeit musste der Eindruck entstehen, dass
sich der Beamte über Anordnungen seines Dienstvorgesetzten und
selbst über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzte, während
der Polizeipräsident trotz gerichtlicher Bestätigung seiner
Anordnung faktisch nicht in der Lage war, den Beamten davon
abzuhalten, dessen privates wirtschaftliches Interesse an
seiner lukrativen Nebentätigkeit über die Pflicht zur
Befolgung dienstlicher Anordnungen zu stellen. Auf diese Weise
hat der Beamte die Autorität des Dienstherrn massiv
untergraben und das Ansehen des öffentlichen Dienstes, welches
bei massiven Verstößen gegen ein Nebentätigkeitsverbot
besonders leidet, erheblich geschädigt.

51

Dass der Beamte nicht in der Lage gewesen sein will, sein
Geschäftsführerverhältnis binnen zwei Wochen zu beenden,
vermag ihn nicht entscheidend zu entlasten. Der Beamte
verkennt insoweit, dass es nicht Obliegenheit des Dienstherrn
war, Rücksicht auf die Eigenarten seiner nicht genehmigten
Nebentätigkeit zu nehmen. Vielmehr wäre es Sache des Beamten
gewesen, sein Verhalten so einzurichten, dass es nicht zu
diesen geltend gemachten Schwierigkeiten gekommen wäre. Auch
der Umstand, dass es sich um den Betrieb seiner Frau handelte,
kommt kein solches Gewicht zu, dass eine mildere Maßnahme
gerechtfertigt wäre.

52

Schließlich rechtfertigen auch die überdurchschnittlichen
Leistungen des unvorbelasteten Beamten, sein Geständnis und
der Umstand, dass er für die Dienststelle Fahrzeuge und
Vorzeigegeld zur Verfügung gestellt hat, nicht die Annahme,
dass das Vertrauen des Dienstherrn in ihn als noch nicht
restlos zerstört anzusehen ist. Ohne entscheidende Bedeutung
für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist zudem der
Umstand, ob der örtlichen Dienststelle das Fehlen der
Nebentätigkeitsgenehmigung sowie die ausdrückliche Untersagung
der Nebentätigkeit vom 29. Juli 1988 bekannt war.

53

Bei einem aktiven Beamten müsste das Fehlverhalten zu einer
Entfernung aus dem Dienst führen. Da der frühere Beamte
zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten ist, kommt bei ihm
nur die Aberkennung des Ruhegehaltes in Betracht (§§ 5 Abs. 2,
12 Abs. 2 DO NW).

54

Zutreffend ist die Disziplinarkammer davon ausgegangen,
dass eine unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens
allenfalls Auswirkungen bei unterhalb der Höchstmaßnahme
liegenden Disziplinarmaßnahmen haben könnte. Art. 6 Abs. 1 S.
1 EMRK ist auf Disziplinarverfahren grundsätzlich nicht
anwendbar.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. September 1989
- 1 D 69.88 -; OVG NW, Urteil vom 17. August
1999 - 6d A 910/98.O -; Urteil vom 15.
September 1998 - 6d A 3422/97.O -, RiA 2000,
41, 42.

56

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 S. 1 DO
NW.

57

Das Urteil ist seit seiner Verkündung rechtskräftig (§ 90
DO NW).

58