Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-24, Aktenzeichen 12 A 5545/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0324.12A5545.98.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 2. geborene Klägerin steht als Soldat auf
Zeit im Rang eines Stabsunteroffiziers im Dienst der Bundeswehr
(voraussichtliches Dienstzeitende: 30. Juni 2000). Sie ist seit
dem 28. September 1993 mit dem damaligen Soldaten H.
G. verheiratet. Wegen (angeblicher) Sterilität beider
Eheleute blieb die Ehe zunächst kinderlos. Erst im Jahre 1999
hat sich eine Schwangerschaft eingestellt.

3

Unter dem 22. Mai 1997 und dem 30. Juli 1997 beantragte die
Klägerin - jeweils mündlich - die Übernahme der Kosten für die
Durchführung einer intrazytoplasmatischen Spermainjektion
(ICSI). Bei diesem Behandlungsverfahren handelt es sich um eine
besondere Methode der In-Vitro-Fertilisation (IVF), bei der
einzelne, dafür vorbereitete Spermien mit einer Mikropipette
direkt in das Zytoplasma der Eizelle injiziert werden. Der
Truppenarzt des Luftwaffenunterstützungsbataillons K.
lehnte die Anträge mit Bescheiden vom 20. Juni 1997 und
30. Juli 1997 mit der Begründung ab, die ICSI sei eine Maßnahme
der Familienplanung, die vom Umfang der unentgeltlichen
truppenärztlichen Versorgung nicht erfasst sei.

4

Die hiergegen eingelegten Beschwerden der Klägerin wurden
mit Beschwerdebescheiden des Kommandoarztes des
Luftwaffenkommandos Nord vom 3. Juli 1997 und 14. August 1997 -
in letzterem Fall wegen Unzulässigkeit - zurückgewiesen.

5

Die daraufhin von der Klägerin am 22. Juli 1997 bzw.
10. September 1997 erhobenen Klagen VG Düsseldorf 10 K 6094/97
und 10 K 7516/97 hat das Verwaltungsgericht unter dem
erstgenannten Aktenzeichen zu gemeinsamer Entscheidung
verbunden. Entsprechende Klagen ihres Ehemannes (VG Düsseldorf
10 K 6093/97 und 10 K 7515/97) wurden im ersten Rechtszug
zurückgenommen. Die Klägerin hat zur Begründung ihres
Klagebegehrens im Wesentlichen geltend gemacht: Aufgrund der
hochgradigen andrologischen Fertilitätsstörung des Ehemannes
bzw. erfolglosen IVF-Behandlungen bestehe bei ihr und ihrem
Ehemann keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bei einer
Sterilitätstherapie mit herkömmlichen Methoden. In derartigen
Fällen könne häufig die ICSI dem Ehepaar erfolgreich zu einem
Kind verhelfen. Entgegen der Auffassung der Beklagten beziehe
sich die beantragte truppenärztliche Versorgung auch nicht
lediglich auf eine Maßnahme der Familienplanung. Es liege bei
ihr, der Klägerin, ein regelwidriger gesundheitlicher Zustand
im Sinne des Krankheitsbegriffs vor, da sie anders als eine
gesunde Frau auf natürlichem Weg kein Kind empfangen könne.
Darüber hinaus stelle die homologe IVF in Form der ICSI auch
eine medizinische Heilbehandlung dar. Diese sei wegen der
organisch bedingten Sterilität (u.a.) der Klägerin
durchzuführen und ziele auf eine Linderung dieser Krankheit ab.
Als einzig noch mögliche bzw. Erfolg versprechende Maßnahme sei
die in Rede stehende Behandlungsmethode auch medizinisch
notwendig; sie sei darüber hinaus heute auch wissenschaftlich
allgemein anerkannt. Eine Behandlung durch Zivil-Fachärzte sei
vorliegend geboten, weil die Bundeswehr die notwendige
ärztliche Behandlung mit eigenen Mitteln nicht in ausreichendem
Maße gewährleisten könne.

6

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Antrag,

7

die Beklagte unter Aufhebung der
Bescheide des Truppenarztes des
Luftwaffenunterstützungsbataillons
K. vom 20. Juni 1997 und 30. Juli
1997 sowie der Beschwerdebescheide des
Kommandoarztes des Luftwaffenkommandos
Nord vom 3. Juli 1997 und 14. August
1997 zu verpflichten, über ihre Anträge
vom 22. Mai 1997 und 30. Juli 1997
unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts erneut zu entscheiden,

8

durch das angefochtene Urteil, auf dessen Entscheidungsgründe
Bezug genommen wird, abgewiesen.

9

Zur Begründung ihrer vom Senat zugelassenen Berufung trägt
die Klägerin im Wesentlichen vor: Der bereits in der mündlichen
Verhandlung erster Instanz gegebene Hinweis darauf, dass sie
infolge ihres unerfüllten Kinderwunsches psychisch erkrankt
sei, werde durch eine nunmehr vorgelegte Stellungnahme des sie
behandelnden Stabsarztes Dr. H. zusätzlich belegt. In
Anbetracht der auch von Dr. H. geschilderten psychischen
Beeinträchtigungen könne nicht wegdiskutiert werden, dass ihre
Diensttauglichkeit durch den unerfüllten Kinderwunsch nicht nur
eingeschränkt gewesen sei, sondern die weitere Traumatisierung
dieses Problems zur Dienstunfähigkeit geführt hätte. Zu den im
Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung im
Zusammenhang mit der Erhaltung oder Wiederherstellung der
Wehrdienstfähigkeit erstattungsfähigen Kosten gehörten nicht
nur solche einer psychiatrischen Behandlung, sondern auch
solche, die erforderlich seien, um den Krankheitszustand, der
die psychiatrische Behandlung erst bedinge, zu beseitigen. Im
Übrigen werde daran festhalten, dass auch schon aufgrund der
Sterilität ein krankhafter Zustand bestanden habe, der mittels
der ICSI-Behandlung als Heilbehandlung habe überwunden werden
sollen. Dem entspreche es, dass die künstliche Befruchtung im
sog. homologen System inzwischen als Krankenbehandlung in den
Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung
aufgenommen worden sei. Schließlich werde sie durch die
Entscheidung der Beklagten auch in ihrem Grundrecht auf
Gleichbehandlung aus Art. 3 GG verletzt, und zwar vor dem
Hintergrund, dass zumindest medizinisch indizierte
Schwangerschaftsabbrüche auch im Wege der unentgeltlichen
truppenärztlichen Versorgung durchgeführt würden, die Beklagte
sich aber andererseits weigere, in eben diesem Rahmen die
künstliche Herbeiführung einer Schwangerschaft zu ermöglichen.
Die Kosten für die bei ihr durchgeführte ICSI-Therapie hätten,
wie sich aus vorgelegten Rechnungen ergebe, pro
Einzelbehandlung - von denen zwei Gegenstand des vorliegenden
Klageverfahrens seien - 2.500,-- DM betragen.

10

Die Klägerin beantragt (zuletzt),

11

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach ihrem Klageantrag mit der
Maßgabe zu erkennen, dass eine
Erstattung der durch Rechnungen vom 5.
Juli 1997 und 5. September 1997 des
Zentrums für Reproduktionsmedizin,
Endokrinologie und Laboratoriumsmedizin
D. belegten Kosten in Höhe von
insgesamt 5000,-- DM begehrt wird.

12

Die Beklagte beantragt,

13

die Berufung zurückzuweisen.

14

Sie führt zur Begründung an: Die Heilfürsorge der Soldaten
erfahre bereits durch die Zielsetzung der unentgeltlichen
truppenärztlichen Versorgung, die Wehrdienstfähigkeit und damit
die militärische Einsatzfähigkeit zu erhalten, eine Begrenzung.
Dem folgend seien etwa alle medizinischen Maßnahmen, die der
Familienplanung dienten, vom Umfang der unentgeltlichen
truppenärztlichen Versorgung ausgenommen. Im Übrigen könnten
Erwägungen bezüglich einer möglicherweise bestehenden
psychischen Beeinträchtigung als Folge des Versagens von
Leistungen oder Maßnahmen, auf die kein Rechtsanspruch bestehe,
den Dienstherrn nicht zwingen, nach den einschlägigen
Spezialvorschriften nicht zu rechtfertigende Entscheidungen zu
treffen. Denn anderenfalls könnten mit solcher Begründung
gesetzeskonforme Regelungen in allen Bereichen des
militärischen Dienstes umgangen werden.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Verfahrensakte, der
beigezogenen Gerichtsakten VG D. - 10 K 6093/97, 10 K
7515/97 und 10 K 7516/97 - sowie der von der Beklagten
vorgelegten Personalakten, Gesundheitsakten und sonstigen
Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1, 4 bis 11) Bezug
genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, sie ist insbesondere
gemäß § 124 a Abs. 3 VwGO form- und fristgerecht begründet
worden. Hierzu reicht es aus, dass - wie mit Schriftsatz der
Prozessbevollmächtigten der Klägerin vom 29. März 1999
geschehen - innerhalb der Berufungsbegründungsfrist eine
ausdrückliche Bezugnahme auf den Inhalt der
Berufungszulassungsschrift erfolgt ist, wenn dort - wie hier -
bereits Berufungsantrag und Berufungsgründe mitenthalten
waren.

18

Vgl. dazu etwa OVG NRW, Beschluss
vom 7. Juli 1997 - 1 A 5701/96.A -,
DVBl 1997, 1340 (1341); Meyer-Ladewig,
in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
VwGO, § 124 a Rdnr. 93; Redeker/von
Oertzen, VwGO, 12. Auflage, § 124 a
Rdnr. 25.

19

Die in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgte
Umstellung der urprünglich (lediglich) erhobenen
Bescheidungsklage in eine Verpflichtungsklage ist nicht als
Klageänderung zu werten (vgl. § 173 VwGO iVm § 264 Nr. 2 ZPO)
und infolgedessen unschädlich.

20

Die Berufung ist aber nicht begründet. Die Klägerin hat
keinen Anspruch auf antragsgemäße Erstattung der im
vorliegenden Verfahren geltend gemachten Kosten für zwei ICSI-
Behandlungen im Rahmen der unentgeltlichen truppenärztlichen
Versorgung. Die angegriffenen Bescheide verletzen sie
dementsprechend nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 VwGO).

21

Zwar hat ein Soldat gemäß § 30 Abs. 1 des Soldatengesetzes
(SG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Dezember 1995
(BGBl I S. 1737) iVm § 69 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes
(BBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Mai 1997
(BGBl I S. 1066) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift
(VwV) zu § 69 Abs. 2 BBesG in der Fassung vom 22. Oktober 1990
(VMBl S. 454) grundsätzlich Anspruch auf unentgeltliche
truppenärztliche Versorgung, solange er Anspruch auf Besoldung
hat. Dieser Anspruch deckt jedoch die vorliegend geltend
gemachten Aufwendungen für Maßnahmen künstlicher Befruchtung,
hier solche nach der Methode der ICSI, nicht mit ab.

22

Maßgeblich sind dafür die folgenden Erwägungen:

23

Der Leistungsumfang der truppenärztlichen Versorgung, wie er
- ohne dabei Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung ausdrücklich
anzusprechen - in Nrn. 2, 3 ff. der VwV zu § 69 Abs. 2 BBesG
näher geregelt ist, ist unter wesentlicher Mitberücksichtigung
der spezifischen Zweckbestimmung dieser Fürsorgeleistung zu
bestimmen. Die Gewährleistung unentgeltlicher truppenärztlicher
Versorgung beruht auf der Überlegung, dass der Soldat andere
körperliche Leistungen zu erbringen hat als - von bestimmten
Gruppen abgesehen - der Beamte. Die unentgeltliche
truppenärztliche Versorgung ist dementsprechend darauf
ausgerichtet, dem Soldaten die medizinischen und medizinisch-
technischen Leistungen zukommen zu lassen, die erforderlich
sind, um seine Wehrdienstfähigkeit und damit seine militärische
Einsatzfähigkeit zu erhalten. In dieser Zielsetzung liegt
zugleich eine Begrenzung der Heilfürsorge der Soldaten.
Letztere gibt deshalb nur einen Anspruch auf solche ärztlichen
Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Wehrdienstfähigkeit -
und zwar diejenige des Soldaten selbst - zu erhalten oder
wiederherzustellen, nicht hingegen auch auf ärztliche
Leistungen, die nicht diesem Zweck dienen.

24

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. März
1982 - 6 C 95.79 - BVerwGE 65, 184
(185), und vom 24. Februar 1982 - 6 C
8.77 -, BVerwGE 65, 87 (91);
VG Koblenz, Urteil vom 15. Januar 1998
- 10 K 2302/97 -, NZWehrr 1998, 127
(128). Zur entsprechenden Begrenzung
der Heilfürsorge von
Polizeivollzugsbeamten nach § 189
Abs. 2 LBG vgl. OVG NRW, Beschluss vom
27. Mai 1997
- 6 A 3513/95 -.

25

Soweit einige Gerichte die Auffassung vertreten, die angeführte
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei dahin zu
verstehen, dass die Heilfürsorge der Soldaten nur insofern
begrenzt sei, als die ärztlichen Maßnahmen zur Erhaltung der
Gesundheit des Soldaten selbst erforderlich sein müssten mit
der Folge, dass die Erkrankung bei ihm nicht notwendig auch zu
einer Einschränkung der Wehrdienstfähigkeit geführt haben
müsse,

26

in diesem Sinne: VGH Baden-
Württemberg, Urteil vom 27. Oktober
1993 - 11 S 498/93 -; VG Ausgburg,
Urteil vom 12. August 1999
- 2 K 98.1686 -,

27

folgt dem der Senat nicht. Denn weder der Wortlaut noch der
Kontext der in Rede stehenden Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts gibt hierfür Hinreichendes her. Zudem
hat man sich zu vergegenwärtigen, dass betreffend die
unentgeltliche truppenärztliche Versorgung der (allgemeine)
Fürsorgezweck insoweit zurücktritt gegenüber dem hochrangigen
öffentlichen Interesse an der Gewährleistung der
Einsatzfähigkeit der Bundeswehrorgane, welches seinen Ausdruck
in der Einrichtung eines speziellen Sanitätsdienstes für diesen
Bereich findet.

28

Vgl. Schwegmann/Summer, Kommentar
zum BBesG, § 69 Rdnr. 11 in Fußnote
19.

29

Das System der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung ist
dementsprechend nicht zwingend auf eine lückenlose Sicherung
des (aktiven) Berufs- oder Zeitsoldaten im Krankheitsfall
angelegt.

30

Anders aber wohl Hoger, Reisekosten,
Umzugskosten, Trennungsgeld, Beihilfen,
§ 5 Abs. 4 Nr. 5 BhV Anm. 59.

31

Gegenteiliges ergibt sich auch nicht notwendig aus dem Umstand,
dass der heilfürsorgeberechtigte Soldat aufgrund der Ziffer 1.
Abs. 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 31 des
Soldatengesetzes über die Gewährung von Beihilfen in
Krankheits-, Geburts- und Todesfällen vom 8. Oktober 1985 (VMBl
S. 302) betreffend die ihm selbst entstandenen
krankheitsbedingten Aufwendungen - anders als nach früherer
Rechtslage

32

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom
24. Februar 1982, a.a.O. -

33

keinen ergänzenden Beihilfeanspruch mehr hat. Denn dieser
Umstand kann höchstens dafür Bedeutung haben, ob das Institut
der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung auch ohne
einen ergänzenden Beihilfeanspruch genügt, um der gegenüber dem
Soldaten bestehenden Fürsorgepflicht (§ 31 SG) hinreichend
Rechnung zu tragen. Demgegenüber ist er für sich genommen nicht
geeignet, die Zweckrichtung der Heilfürsorge für aktive
Soldaten grundlegend neu zu bestimmen.

34

Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Entscheidung der
Beklagten, der Klägerin für die hier in Rede stehenden ICSI-
Behandlungen unentgeltliche truppenärztliche Versorgung zu
versagen, zumindest im Ergebnis rechtlich nicht zu beanstanden.
Die in den angegriffenen Bescheiden auf der Grundlage intern
bindender Erlasse des BMVg vorgenommene Qualifizierung der ICSI
als Maßnahme der Familienplanung und nicht als
Behandlungsmaßnahme zur Behebung eines krankhaften Zustandes
des Soldaten wird - unabhängig davon, wie im Beihilferecht
und/oder in der gesetzlichen Krankenversicherung die Begriffe
"Krankheit" und "Heilbehandlung" zu definieren sind -
jedenfalls von der oben näher dargestellten einschränkenden
Zielsetzung der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung
getragen.

35

Was in diesem Zusammenhang die Behebung körperlicher Leiden
des Anspruch stellenden Soldaten betrifft, so steht hier schon
nicht sicher fest, ob überhaupt eine (angenommene) Sterilität
der Klägerin selbst und nicht vielmehr - ganz oder
hauptsächlich - eine andrologische Fertilitätsstörung ihres
Ehemannes maßgeblicher Auslöser für die Anwendung gerade der
speziellen Methode der ICSI gewesen ist. Weitere Ermittlungen
hierzu sind allerdings entbehrlich. Denn selbst bei einer
Mitursächlichkeit der Sterilität der Klägerin für die
streitgegenständlichen ICSI-Behandlungen würde es an der
Voraussetzung fehlen, dass die Sterilität als solche von
Einfluss auf die Frage der Wehrdienstfähigkeit der Klägerin im
Sinne ihrer militärischen Einsatzfähigkeit gewesen ist.

36

Für eine Polizeivollzugsbeamtin
entsprechend: OVG NRW, Beschluss vom
27. Mai 1997 - 6 A 3513/95 -.

37

Der von der Klägerin nunmehr insbesondere geltend gemachte, im
zweiten Rechtszug durch Vorlage eines ärztlichen Berichts des
Stabsarztes Dr. H. vom 15. November 1998 bekräftigte
Vortrag, die erstrebten Leistungen hätten jedenfalls auch der
Behandlung einer psychischen Belastung bzw. Traumatisierung im
Zusammenhang mit dem seinerzeit unerfüllten Kinderwunsch dienen
sollen, betrifft nach Auffassung des Senats einen in dem
vorliegenden Klageverfahren nicht berücksichtigungsfähigen
Umstand. Das hat zugleich zur Folge, dass die Frage, ob die
Klägerin seinerzeit an einer seelischen Belastung von
Krankheitswert gelitten hat, nicht weiter und abschließend
aufgeklärt werden muss.

38

Hier ist weder aus den Akten noch sonst etwas dafür
ersichtlich und auch nicht von der Klägerin vorgetragen, dass
schon im Verwaltungsverfahren die beantragte Heilmaßnahme -
ggf. zusätzlich - damit begründet worden wäre, dass hiermit
eine psychische Erkrankung therapiert werden sollte.
Nachträglich können die verfahrensgegenständlichen Anträge auf
unentgeltliche truppenärztliche Versorgung aber nicht mehr
zulässigerweise auf einen sonstigen, nunmehr ein ganz anderes
Krankheitsbild in den Blick nehmenden Sachverhalt gestützt
werden. Diese etwa in der Rechtsprechung des 6. Senats dieses
Gerichts jedenfalls für den Bereich des Beihilferechts
vertretene Rechtsauffassung

39

vgl. OVG NRW, Urteil vom 25. Mai
1994 - 6 A 1153/91 -, abgedruckt in:
Schütz, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, ES/C V 2 Nr. 87; für die freie
Hilfürsorge der Polizei offen gelassen
im Beschluss vom 27. Mai 1997
- 6 A 2513/95 -

40

ist nach Auffassung des erkennenden Senats jedenfalls in Fällen
der vorliegenden Art auch auf den Bereich der unentgeltlichen
truppenärztlichen Versorgung übertragbar. Denn auch hier kommt
dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung eine
vergleichbar große Bedeutung zu. So kommt es insbesondere im
Falle einer beabsichtigten Inanspruchnahme von Fachärzten
außerhalb der Bundeswehr, um die es hier geht und die an
besondere, enge Voraussetzungen geknüpft ist, schon im
Verwaltungsverfahren für die Beurteilung etwa der
Erforderlichkeit der gewünschten konkreten Behandlungsart
entscheidend auf ein bestimmtes Krankheitsbild als
Beurteilungsgrundlage an.

41

Des Weiteren kommt hier verfahrensrechtlich noch Folgendes
hinzu: Mit ihrem Klagebegehren macht die Klägerin auch nach der
Umstellung des früheren Bescheidungsantrags in einem
Verpflichtungsantrag der Sache nach weiter (mit) geltend, dass
die Beklagte ihre im Verwaltungsverfahren gestellten Anträge
seinerzeit fehlerhaft beschieden habe. Solches lässt sich indes
schwerlich mit einem Sachverhalt begründen, welcher im
Verwaltungsverfahren der Beklagten im Zusammenhang mit der
erstrebten Leistung gar nicht zur Überprüfung und Entscheidung
gestellt worden war, mag er dem behandelnden Stabsarzt auch
sonst wie bekannt gewesen sein.

42

Obschon hiernach nicht mehr entscheidungserheblich, bemerkt
der Senat in der Sache ergänzend, dass er auch unter
Einbeziehung des ärztlichen Berichts vom 15. November 1998 des
unter der Gebietsbezeichnung "Sportarzt" firmierenden
Stabsarztes Dr. H. die Diagnose einer seelischen Belastung
der Klägerin mit Krankheitswert infolge des seinerzeit
unerfüllten Kinderwunsches für nicht ausreichend bewiesen
erachtet. In diesem Zusammenhang deuten auf einen wohl
allenfalls vorübergehenden und nicht besonders gravierenden
psychischen Belastungszustand auch die Umstände hin, dass die
Klägerin ausweislich ihrer Personalakte nur vorübergehend (für
6 Monate) lehrgangsuntauglich geschrieben war und dass sie
unter dem 24. Juli 1998 wegen ihrer über einen langen Zeitraum
weit überdurchschnittlichen Leistungen sogar eine förmliche
Anerkennung erhalten hat, und zwar ohne jeden Hinweis auf eine
nach ihrem Vorbringen wegen der psychischen Probleme angeblich
deutlich eingeschränkte dienstliche Leistungsfähigkeit.

43

Der Hinweis der Klägerin auf den Gleichbehandlungsgrundsatz
des Art. 3 GG vermag ihrem Klagebegehren ebenfalls nicht zum
Erfolg zu verhelfen. Selbst wenn ihr Vortrag zutreffen sollte,
dass die Beklagte im Wege der unentgeltlichen truppenärztlichen
Versorgung medizinisch indizierte Schwangerschaftsabbrüche
durchführt, würde sich daraus noch nicht Hinreichendes für die
gerügte Grundrechtsverletzung herleiten lassen. Art. 3 Abs. 1
GG gebietet eine Gleichbehandlung von Lebenssachverhalten
nämlich nur dann, wenn diese in wesentlicher Hinsicht
miteinander vergleichbar sind und zudem keine sachlichen Gründe
für eine Differenzierung vorliegen. Schon das Vorliegen
wesentlich gleicher Lebenssachverhalte ist hier zu bezweifeln.
Jedenfalls lässt sich aber die Ungleichbehandlung auf
hinreichende sachliche Gründe stützen. Ein solcher Grund ist
bereits darin zu sehen, dass medizinisch indizierte
Schwangerschaftsabbrüche in jedem Falle auch der Erhaltung der
Wehrdienstfähigkeit weiblicher Soldaten dienen, wohingegen
dieser Gesichtspunkt in Bezug auf Maßnahmen zur künstlichen
Herbeiführung einer Schwangerschaft grundsätzlich keine
entscheidende Rolle spielt.

44

Vgl. dazu auch VG Koblenz, Urteil
vom 15. Januar 1988, a.a.O..

45

Schließlich hat die Beklagte dadurch, dass sie ihren aktiven
Soldaten weder über das Institut der unentgeltlichen
truppenärztlichen Versorgung noch über den - verschlossenen -
Weg der Beihilfe eine Möglichkeit der Erstattung von Kosten für
eine ICSI-Behandlung gibt, auch nicht gegen ihre aus § 31 SG
folgende allgemeine Füsorgepflicht verstoßen. Denn diese wird
hierdurch nicht in ihrem Wesenskern berührt und verletzt. Dies
gilt in Ansehung dessen, dass Maßnahmen der künstlichen
Befruchtung die Fürsorgepflicht des Dienstherrn im Zusammenhang
mit der Gewährung von Leistungen bei Erkrankungen allenfalls in
einem Randbereich betreffen, auch bei ergänzender
Mitberücksichtigung der Kostenhöhe von 2.500,-- DM pro
einzelner ICSI-Behandlung.

46

Ob Beamte, auf die die Beihilfevorschriften des Bundes
Anwendung finden, ggf. einen Anspruch auf Erstattung der
Aufwendungen für ICSI-Behandlungen hätten, ist hier nicht
unmittelbar relevant, da Beihilfe und Heilfürsorge jeweils
eigenstände Krankenfürsorgesysteme sind.

47

Vgl. OVG NRW, Urteil vom
16. Dezember 1994 - 1 A 2246/90 -, DÖD
1995, 234 (235).

48

Gleichwohl spricht hier mittelbar gegen das Vorliegen einer
Fürsorgepflichtverletzung auch der Umstand, dass die spezielle
Methode der ICSI von der eingeschränkt bestehenden
Beihilfefähigkeit für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung
nicht mitumfasst sein dürfte. So schließen die Hinweise des BMI
zu § 6 BhV sie jedenfalls nicht ausdrücklich mit ein und ist
auch die Frage der wissenschaftlichen Anerkennung dieser
Methode wohl noch nicht abschließend geklärt.

49

Vgl. zu Letzterem - eine solche
Anerkennung verneinend - etwa
Mohr/Sabolewski, Kommentar zur BVO NRW,
§ 3 Anmerkung 2 (Seite B 45).

50

Betreffend den von der Klägerin mit angesprochenen Bereich der
gesetzlichen Krankenversicherung heißt es (heute) in Nr. 10.5
der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und
Krankenkassen über ärztliche Maßnahmen zur künstlichen
Befruchtung vom 14. August 1990, geändert durch Beschluss vom
1. Oktober 1997 (abgedruckt bei: Schröder/Beckmann/Weber, BhV,
Stand: Oktober 1999, § 6 Anmerkung 1 Unterpunkt 2.11), dass die
ICSI derzeit keine Methode der künstlichen Befruchtung im Sinne
dieser Richtlinie sei, da für die Beurteilung dieser Methode
keine ausreichenden Unterlagen vorgelegt worden seien und daher
die Voraussetzungen für die Anerkennung der Methode in der
vertragsärztlichen Versorgung noch nicht vorlägen. Zwar fehlte
es für die Zeit vor Oktober 1997 an einer entsprechenden
ausdrücklichen Regelung. Der Frage, ob dies indiziert, dass
sich in der gesetzlichen Krankenversicherung bezüglich der
Bewertung der ICSI ein Wandel vollzogen hat, braucht der Senat
aber nicht nachzugehen. Denn unabhängig davon bestand und
besteht für die Beklagte zumal in Randbereichen ihrer
Fürsorgepflicht keine rechtliche Verpflichtung, sich bei der
Ausgestaltung des Instituts der unentgeltlichen
truppenärztlichen Versorgung maßgeblich an den Regelungen im
System der gesetzlichen Krankenversicherung und/oder der
Beihilfe zu orientieren; dies folgt bereits aus der oben
herausgestellten besonderen Zweckrichtung der
soldatenrechtlichen Heilfürsorge.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

52

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich
aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

53

Der Senat hat die Revision zugelassen, weil er betreffend
die Beurteilung der Frage, ob die unentgeltliche
truppenärztliche Versorgung der Soldaten nur solche ärztlichen
Maßnahmen umfasst, die der Erhaltung bzw. Wiederherstellung der
Wehrdienstfähigkeit dienen, von der Entscheidung eines anderen
Obergerichts abweicht und dem Bundesverwaltungsgericht selbst
Gelegenheit gegeben werden soll, über die authentische
Interpretation seiner bisher zu der Frage ergangenen
Entscheidungen zu befinden bzw. seine Rechtsprechung
fortzuentwickeln (vgl. § 127 Nr. 1 BRRG).

54