Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-12, Aktenzeichen 12 A 3512/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0512.12A3512.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend
gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit
der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

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Auf der Grundlage der unstreitigen, einzelfallbezogen begründeten Feststellung
des Verwaltungsgerichts, die Pflegegeldgewährung sei durch einen Verwaltungsakt
mit Dauerwirkung (§ 48 SGB X) geregelt worden, fehlt es auch unter
Berücksichtigung der mit der Antragsbegründung eingereichten Stellungnahme des
Dr. I. vom 28. Juli 2003 an hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für eine
wesentliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz
1 SGB X. Hierzu hätte es der detaillierten Darlegung bedurft, dass es hinsichtlich des
streitigen zeitlichen Umfangs der täglichen Grundpflege zu einer Änderung
gekommen ist, die zu einer Unterschreitung des täglichen Mindestaufwands von 120
Minuten führte. Nach dem Erstgutachten vom 27. April 1999 belief sich der zeitliche
Aufwand für die Grundpflege auf 140 Minuten täglich. Die vom Beklagten aufgezeigte
Änderung der Verhältnisse im Hinblick auf eine Verhaltensänderung der Klägerin
(Akzeptanz von "Pampers") führt für sich genommen noch nicht zu einer
wesentlichen Änderung im Sinne des Gesetzes, weil dafür eine Verringerung von 20
Minuten (gegenüber dem im Erstgutachten angesetzten Zeitaufwand von 40 Minuten
für das Entleeren von Darm und Blase) veranschlagt und damit der Gesamtaufwand
von 120 Minuten im Bereich der Grundpflege nicht unterschritten wird. Dass sich
ferner auch der Aufwand für Duschen und Baden bzw. Waschen in wesentlicher
Hinsicht geändert hat, ist demgegenüber vom Beklagten nicht hinreichend
substantiiert und nachvollziehbar aufgezeigt worden. In diesem Zusammenhang
hätte der Beklagte angesichts der detaillierten Begründung des Verwaltungsgerichts
zumindest darlegen müssen, weshalb die angenommene Kompensation des
Wegfalls von Duschen und Baden durch intensivere (Ganzkörper-)Waschungen ohne
jegliche Änderung des zeitlichen Aufwands für das Waschen (gleichbleibend
gegenüber dem Erstgutachten 20 Minuten täglich) möglich gewesen sein soll.

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Eine Prüfung der Rücknahmevoraussetzungen (vgl. § 45 SGB X) war hier
entgegen der Auffassung des Beklagten schon deshalb nicht erforderlich, weil nichts
dafür spricht, dass der angefochtene Bescheid des Beklagten als eine solche, nach
pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Rücknahmeentscheidung gewertet werden
könnte.

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2. Auch der weiter bezeichnete Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO,
wonach die Berufung zuzulassen ist, wenn ein der Beurteilung des
Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und
vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann, ist nicht gegeben. Dass das
Verwaltungsgericht - wie der Beklagte meint - den Sachverhalt nicht ausreichend
aufgeklärt hat, kann aus den vorstehenden Gründen nicht festgestellt werden. Eine
solche Sachaufklärung drängte sich nach Lage der Dinge nicht auf, das
Verwaltungsgericht war dazu angesichts der mangelnden Substantiierung der
Behauptungen des Beklagten zu den für eine Änderung der Verhältnisse
maßgeblichen Tatsachen auch sonst nicht verpflichtet.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

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Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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