Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-23, Aktenzeichen 2 K 1817/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0623.2K1817.08.00

Tenor

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 12. August 2008 wird
aufgehoben, soweit von der Klägerin
a) für die Zeit vom 14. März 2008 bis zum 2. April 2008 ein Kostenbeitrag gefordert
wird,
b) für die Zeit vom 3. April 2008 bis zum 31. Juli 2008 ein Kostenbeitrag von mehr als
250 EUR - das ist unter Anrechnung des Kindergeldes von 154 EUR ein Zahlbetrag
von 96 EUR - gefordert wird,
c) für die Zeit ab dem 1. August 2008 ein Kostenbeitrag von mehr als 185 EUR - das
ist unter Anrechnung des Kindergeldes von 154 EUR ein Zahlbetrag von 31 EUR -
gefordert wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
die Beteiligten jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen die Heranziehung zu
einem Kostenbeitrag nach dem Sozialgesetzbuch Achtes Buch - Kinder- und
Jugendhilfe (SGB VIII),

3

Die Klägerin ist die Mutter des am 21. Juli 1995 geborenen Sohnes S.
S1. S2. , der seit dem 2. Mai 2008 den Namen S1. C. trägt; im
vorliegenden Urteil wird für das Kind nur noch der heutige Namen verwendet.

4

Die Klägerin ist wegen Erwerbsunfähigkeit verrentet und erzielt neben ihrem
Renteneinkommen durch geringfügige Erwerbstätigkeit ein pauschaliertes
abgabenfreies Einkommen.

5

Das Amtsgericht F. hat mit Beschluss vom 10. März 2008 - 19 F 487/07 -
der Klägerin das Aufenthaltsbestimmungsrecht für S1. , die elterliche Sorge für
schulische Angelegenheiten sowie das Antragsrecht für Hilfe zur Erziehung entzogen
und dem Kreisjugendamt F. als Amtsvormund übertragen. Für die Klägerin
selbst war vom AG F. mit Beschluss vom 28. April 2005 - 7 XVII 276/98 -
wegen einer psychischen Erkrankung eine bereits vorher erfolgte Bestellung eines
Betreuers (Herr Thewes) aufrechterhalten worden. Der dem Betreuer übertragene
Aufgabenkreis blieb unverändert und umfasste u.a. die Regelung der behördlichen
Angelegenheiten.

6

Der Beklagte bewilligte dem Amtsvormund auf dessen Antrag für S1. seit
dem 14. März 2008 Hilfe zur Erziehung in einer stationären Unterbringungsform (§§
27, 34 SGB VIII). S1. ist seitdem im Schloß E. in C1. untergebracht.
Dafür entstanden nach den Angaben des Beklagten im Jahr 2008 monatliche Kosten
in Höhe von ca. 6.200 EUR.

7

Mit Bescheid vom 31. März 2008 forderte der Beklagte von der Klägerin einen
Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes. Dieser Bescheid ist bestandskräftig. Nach
einem in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen Vermerk war der Betreuer der
Klägerin mit einer vom Beklagten beabsichtigten unmittelbaren Vereinnahmung des
Kindergeldes im Wege der Abzweigung durch die Familienkasse nicht einverstanden.
Mit Schreiben vom 1. Juni 2008 bat die Klägerin wegen ihrer wirtschaftlichen Lage,
von der Vereinnahmung des Kindergeldes abzusehen. Von den der Familie
zufließenden ca. 1.300 EUR müssten über 200 EUR für einen Kredit aufgewandt
werden. Von dem verbleibenden Geld seien die Wohnkosten, die auch Kosten für
Heizöl, Steuern, die Versicherungen und Strom umfassten, gezahlt worden.
Beziehern von sogenannten Hartz IV-Leistungen und Wohngeld gehe es besser als
ihr.

8

Mit Schreiben vom 31. März 2008 unterrichtete der Beklagte die Klägerin über
die Hilfegewährung durch das Jugendamt und belehrte sie über die Folgen für ihre
Unterhaltsverpflichtung S1. gegenüber. Ferner wurde ihr dargelegt, dass sie zu
den Kosten der Maßnahme beizutragen habe; damit verbunden war die
Aufforderung, ihre Einkommensverhältnisse offen zu legen. Nachdem sie dieser
Aufforderung nicht entsprochen hatte, wurde sie unter 16. Juni 2008 ermahnt, dieser
Verpflichtung nachzukommen.

9

Auf einen entsprechenden Antrag der Klägerin bewilligte der Beklagte ihr mit
Bescheid vom 26. Juni 2008 dem Grunde nach die Erstattung der entstehenden
Fahrtkosten zur Aufrechterhaltung der Mutter-Kindkontakte; nach dem Hilfeplan sollte
S1. jedes 2. Wochenende von Freitag bis Sonntag im Haushalt seiner Mutter
leben. Eine Bewilligung und Auszahlung eines konkreten Betrages sei zurzeit nicht
möglich, weil die Klägerin das von ihr geforderte Kindergeld trotz bestandskräftigen
Bescheides nicht an das Jugendamt weitergeleitet habe; deshalb sei zur
Vermeidung weiterer Rückstände bei der zuständigen Familienkasse ein Antrag auf
Abzweigung des Kindergeldes gestellt worden.

10

Mit Schreiben vom 17. Juli 2008 teilte die Bundesagentur für Arbeit -
Familienkasse Brühl - dem Beklagten mit, dass das Kindergeld ab dem 1. August
2008 unmittelbar an den Beklagten abgezweigt werde.

11

Die Klägerin legte schließlich Unterlagen vor, wonach sie folgende Einkünfte
erzielte:
Nach einer Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland bezog sie
zum einen eine Erwerbsunfähigkeitsrente (EU-Rente), die sich bis 30. Juni 2008 auf
brutto 812,07 EUR - belief. Nach Abzug der Beiträge zur Krankenversicherung (KV)
in Höhe von 65,78 EUR, und der Pflegeversicherung (PflV) in Höhe von 13,81 EUR
verblieb ein Auszahlungsbetrag von netto 732,48 EUR. Die EU-Rente belief sich ab
01.Juli 2008 auf monatlich 821,04 EUR, von denen nach Abzug der
Sozialversicherungsbeiträge (KV 66,50 EUR, PflV 16,01 EUR) noch ein
Auszahlungsbetrag von 738,53 EUR verblieb. Daneben erzielte sie ausweislich einer
Bescheinigung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder eine
Betriebsrente, die sich bis zum 30. Juni 2008 auf brutto 186,00 EUR - belief, von
denen nach Abzug von Beiträgen zur KV und PflV netto 153,92 EUR verblieben; ab
dem 1. Juli 2008 betrug die Betriebsrente monatlich brutto 187,86 EUR, von denen
nach entsprechenden Abzügen (KV 28,74 EUR; PflV 3,66) 155,46 EUR zur
Auszahlung an die Klägerin gelangten. Daneben erzielte die Klägerin ein
pauschaliertes (Netto-)Einkommen aus einer geringfügigen Aushilfstätigkeit bei der
Firma C2. , N. und Partner in Höhe von monatlich 350 EUR. Als besondere
Belastung legte sie einen Kontoauszug 2007 der Bausparkasse Schwäbisch Hall
vor, wonach sie 83,7 % des Anfangsdarlehens von 24.374,12 EUR getilgt habe. Der
noch offene Darlehensbetrag belief sich zum 31. Dezember 2007 auf 3.972,45.
Monatlich waren 2007 Ratenzahlungen in Höhe von 255,65 EUR gezahlt worden.
Die zu entrichtenden Zinsen beliefen sich im Jahr 2007 auf 286 EUR p.a., das sind
monatlich 23,83 EUR. Nach einem zu den Verwaltungsvorgängen genommenen
Vermerk hat der Betreuer der Klägerin gegenüber dem Beklagten bekundet, dass
die Klägerin mit dem Kredit der Bausparkasse das von ihrer Mutter ererbte Haus
eingerichtet habe. Schließlich müsse die zusätzliche private Rentenversicherung
berücksichtigt wenden, für die sie monatlich einen Betrag von 197,32 EUR
aufzuwenden habe.

12

Mit Kostenbeitragsbescheid vom 12, August 2008 zog der Beklagte die Klägerin
ab dem 14. März 2008 zu den Kosten der Erziehung ihres Sohnes S1. zu einem
Kostenbeitrag in Höhe von 275.- EUR heran. Neben dem zu zahlenden Kindergeld
sei von ihr monatlich noch ein Betrag von 121,00 EUR zu entrichten. Diesem
Kostenbeitrag legte er folgende Berechnung zugrunde:
Bruttorente, Arbeitslohn:	1.326,50 EUR
Kindergeld	154,00 EUR
Summe	1.480,50 EUR
Abzügl. 25% Pauschale	370,12 EUR
Einkommen	1.110,38 EUR

13

Die Beiträge zur privaten Altersvorsorge und die monatlichen Raten zur Tilgung
des Bauspardarlehens flossen nicht in die Berechnung ein. Das so ermittelte
Einkommen führte zur Einstufung in die Stufe 5 der Kostenbeitragstabelle.

14

Die Klägerin hat am 3. September 2008 Klage erhoben. Sie rügt, dass der
Beklagte das Kindergeld als Einkommen berücksichtigt habe. Bei den
Renteneinkünften habe der Beklagte den Bruttobetrag als Einkommen angesetzt,
ohne die Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung, hier KV und PflV, nach § 93 Abs. 2
Zif. 2 SGB VIII vom Einkommen abzusetzen. Sie rügt ferner die
Nichtberücksichtigung des monatlichen Beitrags zu ihrer privaten
Rentenversicherung in Höhe von 217,55 EUR im Rahmen des § 93 Abs. 2 Nr.3 SGB
VIII. Sie habe eine solche Versicherung abgeschlossen, da sie wegen ihrer
Erwerbsunfähigkeit nicht in der Lage sei, durch Einzahlungen von Beiträgen auf
Grund eigener Erwerbstätigkeit ihre Ansprüche auf eine Altersrente aus der
gesetzlichen Rentenkasse zu erhöhen. Sie könne aus gesundheitlichen Gründen nur
noch in geringem Umfang einer Erwerbstätigkeit nachgehen. Sie befürchte, dass ab
dem Zeitpunkt des Bezugs einer Alterrente selbst ein solcher Zuverdienst nicht mehr
möglich sei. Um auch zukünftig ein Leben ohne Inanspruchnahme von Sozialhilfe
führen zu können, habe sie sich im Jahr 2004 entschlossen, eine zusätzliche private
Rentenversicherung abzuschließen. Erst nach Verminderung des erzielten
Bruttoeinkommens um die Raten der privaten Renten-versicherung sei Raum für
einen Abzug der 25 %-Pauschale. Ferner habe der Beklagte ihre Aufwendungen zur
Tilgung des Bauspardarlehens unberücksichtigt gelassen.

15

Die Klägerin beantragt,
den Kostenbeitragsbescheid vom 12. August 2008
aufzuheben.

16

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

17

Er räumt ein, dass der angefochtene Bescheid insofern fehlerhaft sei, als man
versäumt habe, die Bruttorente um die Sozialversicherungsbeiträge zu bereinigen.
Nach seinen Berechnungen führe dies dazu, dass von der Klägerin nur noch ein
Kostenbeitrag nach Stufe 4 gefordert werden könne. Er sei bereit, den geforderten
Kostenbeitrag auf 250 EUR herabzusetzen, wenn der Rechtsstreit dann für erledigt
erklärt werde. Im Übrigen sei der Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden. Er halte
an seiner Auffassung fest, dass das Kindergeld in jedem Fall als Einkommen bei der
Festsetzung des Kostenbeitrags zu berücksichtigen sei. Dies gelte auch für den Fall,
dass das Kindergeld unmittelbar an das Jugendamt ausgezahlt werde. Dies
entspreche auch der überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur.
Die private Altersvorsorge könne nur im Rahmen des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB
VIII berücksichtigt werden. Die geltend gemachte Schuldverpflichtung bei der
Bausparkasse liege unterhalb der 25 %-Pauschale, so dass eine gesonderte
Berücksichtigung nicht in Betracht komme.

18

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g rü n d e:

20

Die Klage ist zulässig.

21

Es fehlt der Klage auch nicht teilweise an einem Rechtsschutzbedürfnis. Zwar hat
der Beklagte im Schriftsatz vom 14. Januar 2009 - letzter Absatz - die
Fehlerhaftigkeit des streitbefangenen Bescheides insoweit eingeräumt, als bei der
Einkommensermittlung die Brutto- statt der Nettorente der Klägerin zugrunde gelegt
wurde. Er hat seine Bereitschaft erklärt, den Kostenbeitrag auf 250.- EUR inklusive
Kindergeld neu festzusetzen, und angeregt, das Verfahren sodann für erledigt zu
erklären. Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat auf fernmündliche Rückfrage
des Berichterstatters erklärt, dass sie keinen entsprechend geänderten Bescheid
erhalten habe. Sie habe das Angebot auch so verstanden, dass die Neufestsetzung
unter der Bedingung erfolge, dass nach Erlass eines solchen Bescheides der
Rechtsstreit insgesamt in der Hauptsache für erledigt erklärt werden solle. Dazu sei
die Klägerin aber nicht bereit, weshalb sie dem Angebot des Beklagten nicht weiter
nachgegangen sei. Bei dieser Sachlage geht die Kammer lediglich vom Vorliegen
einer Absichtserklärung des Beklagten aus, die den Rechtsstreit auch nicht teilweise
erledigt hat.

22

Streitgegenständlich ist nach der Rechtsprechung der Kammer,

23

vgl. Urteil vom 23. März 2009 - 2 K 1073/09 -, NRWE,

24

der Heranziehungszeitraum vom 14. März 2008 (Festsetzung des Beginns der
Heranziehung im angefochtenen Bescheid) bis zum Ende des Monats der
Klageerhebung (hier: 30. September 2008). Grundsätzlich schloss in der
Vergangenheit der Widerspruchsbescheid den maßgeblichen Zeitraum der
gerichtlichen Überprüfung ab, da Gegenstand der Anfechtungsklage der
Heranziehungsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides ist (vgl. § 79
Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Vor dem Hintergrund, dass ab dem 1. November 2007 ein
Widerspruchsverfahren gemäß § 6 Abs. 1 AG VwGO NRW nicht mehr durchzuführen
ist, hält die Kammer eine einheitliche Beschränkung des streitgegenständlichen
Zeitraums auf das Ende des Monats der Klageerhebung für sachgerecht, soweit nicht
bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Beitragserhebung beendet worden ist. Dies
gilt aus Sicht der Kammer auch in Fällen, in denen wie vorliegend mit dem
Heranziehungsbescheid ein Kostenbeitrag ab einem bestimmten Zeitpunkt und ohne
eine zeitliche Beschränkung erhoben wird und die damit über den Zeitpunkt der
Klageerhebung hinausreichen. Eine Ausdehnung des streitgegenständlichen
Zeitraums etwa bis zu dem Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung würde eine stetige
Kontrolle der Voraussetzungen für eine Beitragserhebung - etwa die jeweiligen
Einkommensverhältnisse, Fortdauer der Hilfegewährung, etc. - während des
Klageverfahrens erfordern, die dem Gericht - anders als der betroffenen Behörde -
nur unter erschwerten Umständen möglich ist.

25

Die Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang auch begründet.

26

Der angefochtene Bescheid vom 12. August 2008 ist für den Zeitraum vom 14.
März 2008 bis zum 2. April 2008 insgesamt aufzuheben. Für den Zeitraum vom 3.
April 2008 bis zum 31. Juli 2008 unterliegt der angefochtene Kostenbeitragsbescheid
der Aufhebung, soweit er einen Kostenbeitrag einschließlich des Kindergeldes von
mehr als 250 EUR und für den Zeitraum vom 1. August 2008 bis einschließlich 30.
September 2008 einen Kostenbeitrag inklusive Kindergeld in Höhe von mehr als 185
EUR festsetzt. Der Heranziehungsbescheid vom 12. August ist - soweit er
aufzuheben ist - rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 1
VwGO. Im Übrigen ist der angefochtene Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden.

27

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu einem Kostenbeitrag ist
§ 92 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII i.V.m. § 91 Abs. 1 Nr. 5 b) SGB VIII. Danach sind
Elternteile zu den Kosten der Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung nach
§ 34 SGB VIII aus ihrem Einkommen heranzuziehen. Die Heranziehung erfolgt durch
Erhebung eines Kostenbeitrages, der durch Leistungsbescheid festgesetzt wird. Der
Umfang der Heranziehung bestimmt sich nach § 94 SGB VIII und richtet sich nach
dem gemäß § 93 SGB VIII zu berechnenden Einkommen des Beitragspflichtigen
unter Berücksichtigung weiterer gleichrangiger Unterhaltspflichten, § 94 Abs. 2 SGB
VIII. Die Festsetzung des Kostenbeitrages erfolgt auf Grund der nach § 94 Abs. 5
SGB VIII erlassenen Kostenbeitragsverordnung vom 1. Oktober 2005 (BGBl. 2005,
2907) - KostenbeitragsV -, die nach Einkommensgruppen gestaffelte
Pauschalbeträge bestimmt.

28

Im vorliegenden Verfahren sind dabei insgesamt fünf Fragenkomplexe zu klären:
Einmal die Frage, ob von der Klägerin für die Zeit ab dem 14. März 2008 bis zum 3.
April 2008 ein Kostenbeitrag erhoben werden kann (1.), ferner die Berücksichtigung
des Kindergeldes als Einkommen (2.), darüber hinaus die Bereinigung des
Bruttoeinkommens um die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegekasse (3.),
zudem die Berücksichtigung der nach Grund und Höhe angemessenen Beiträge zu
einer privaten Versicherung zur Absicherung der Risiken des Alters (4.) sowie
schließlich die Behandlung des Bauspardarlehens (5).

29

1.) Die Klage ist bezüglich des Zeitraums vom 14. März 2008 bis 2. April 2008 in
vollem Umfang begründet. Nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII kann ein Kostenbeitrag
(erst) ab dem Zeitpunkt erhoben werden, ab dem dem Pflichtigen die Gewährung
der Leistung mitgeteilt und er über die Folgen für seine Unterhaltspflicht gegenüber
dem jungen Menschen aufgeklärt wurde. Ausnahmsweise kann für davor liegende
Zeiträume ein Kostenbeitrag gefordert werden, wenn diese Mitteilung an
tatsächlichen oder rechtlichen Gründen gescheitert ist, die in den
Verantwortungsbereich des Pflichtigen fallen.

30

Der Beklagte hat im Bescheid vom 12. August 2008 den Kostenbeitrag ab dem
14. März 2008 gefordert, obwohl die Mitteilung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII an
die Klägerin erstmals unter dem Datum vom 31. März 2008 erstellt wurde. Die zu
den Verwaltungsvorgängen des Beklagten genommene Durchschrift dieses
Schreibens enthält keinen Zustellungsnachweis und keinen Abvermerk. Die Kammer
neigt indes zur Auffassung, dass das in Rede stehende Schreiben mit dem Bescheid
vom 31. März 2008 über die Festsetzung eines Kostenbeitrags in Höhe des
Kindergeldes an den Betreuer der Klägerin übersandt wurde. Dafür spricht nicht nur
das (identische) Datum der Abfassung, sondern auch, dass beide behördliche
Schreiben von der gleichen Mitarbeiterin des Jugendamtes, Frau T. , verfasst
wurden. Der genannte Bescheid vom 31. März 2008 enthält einen Abvermerk vom
gleichen Tag. Auch wenn die Unterrichtung nach § 92 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII nicht
als Verwaltungsakt zu qualifizieren ist, kann deshalb hier in entsprechender
Anwendung des Rechtsgedankens des § 37 Abs. 2 SGB X - ein schriftlicher
Verwaltungsakt gilt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am 3. Tag nach der
Absendung als bekannt gegeben - von einem Zugang des Schreibens am 3. April
2008 ausgegangen werden. Hinweise, dass die späte Mitteilung nach § 92 Abs. 3
Satz 1 SGB VIII auf Umstände zurückzuführen sein könnte, die der Sphäre der
Klägerin zuzuordnen sind, sind weder ersichtlich noch vorgetragen. Somit ist dem
Beklagten erst ab dem 3. April 2008 die Heranziehung der Klägerin zu einem
Kostenbeitrag möglich.

31

2.) Die Klage ist weiter insoweit begründet, als der Beklagte in dem
angefochtenen Bescheid vom 12. August 2008 ab dem 1. August 2008 bis zum 30.
September 2008 das von ihm vereinnahmte Kindergeld für S1. zu Unrecht als
Einkommen der Klägerin in Ansatz gebracht hat.

32

Zum Einkommen gehören nach § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII alle Einkünfte in
Geld und Geldeswert mit Ausnahme der dort aufgeführten Einkünfte. Voraussetzung
ist jedoch, dass die Einkünfte dem Betroffenen auch tatsächlich zufließen, d.h.
tatsächlich wirtschaftlich verfügbar sind (sog. "bereite Mittel"). Dazu gehört, soweit es
dem kindergeldberechtigten Kostenbeitragspflichtigen ausgezahlt wird, auch das
Kindergeld,

33

vgl. VG Aachen Urteil vom 23. März 2009 - 2 K 1073/06;
ebenso etwa Mann in Schellhorn/Fischer/Mann, SGB VIII, 3.
Auflage 2007, § 93 Rz.3; Stähr in Hauck, SGB VIII, Stand:
Januar 2009, § 93 Rz.8, m.w.Nw. zur Rspr.; Kunkel in LPK -
SGB VIII, 3. Aufl. 2006, Rdnr. 3; ohne diese Beschränkung auf
den Zufluss z.B. VG Saarlouis, Urteil vom 31. Oktober 2008 -
11 K 455/07 -, juris.

34

Hinsichtlich des Kindergeldes für S1. findet dieser Zufluss an die Klägerin
nur in der Zeit vom 3. April 2008 bis 31. Juli 2008 statt, so dass es in diesem
Zeitraum als Einkommen im Sinne des § 93 Abs. 1 SGB VIII zu behandeln ist.

35

Streitig ist allein die Frage, ob das Kindergeld, das dem Kindergeldberechtigten
nicht mehr zufließt, sondern im Wege der Abzweigung unmittelbar an das Jugendamt
abgeführt wird, noch als Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen im Sinne des § 93
Abs. 1 SGB VIII in Ansatz zu bringen ist. Dies hat die Kammer in der oben genannten
Entscheidung verneint. Für die Zeit ab dem 1. August 2008 bis 30. September 2008
handelt es sich deshalb bei dem Kindergeld in Höhe von 154.- EUR nicht (mehr) um
Einkommen der Klägerin, da ab dem 1. August 2008 das Kindergeld von der
Kindergeldkasse der Bundesagentur für Arbeit C3. im Wege der Abzweigung
unmittelbar an den Beklagten ausgezahlt wird, die Klägerin über das Kindergeld ab
diesem Zeitpunkt mithin nicht mehr verfügen kann.
Die Kammer hält auch nach nochmaliger Überprüfung an ihrer Rechtsauffassung
fest, dass im Wege der Abzweigung vereinnahmtes Kindergeld kein Einkommen des
kindergeldberechtigten Elternteils ist.

36

Soweit in der Rechtsprechung die gegenteilige Auffassung vertreten wird, wird
diese entweder nicht weiter begründet,

37

VG Saarlouis, Urteil vom 31. Oktober 2008 - 11 K 455/07 -,
juris,

38

oder, soweit sich der Beklagte zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf das
VG Stuttgart beruft,

39

Urteil vom 5. Juni 2006 - 9 K 2738/067 - EuG 2008, 73 ff.,

40

lässt sich dieser Entscheidung nicht entnehmen, ob der Jugendhilfeträger in
diesem Fall das Kindergeld im Wege der Abzweigung unmittelbar von der
Kindergeldkasse erhalten hat oder ob es im streitbefangenen Zeitraum unmittelbar
an die Eltern ausgezahlt wurde.

41

Auch die im Übrigen gegen die hier vertretene Auffassung erhobenen Argumente
überzeugen die Kammer nicht.

42

Die Kammer vermag insbesondere nicht der Auffassung zu folgen, das
Kindergeld sei bereits nach der bisherigen Rechtslage immer als Einkommen
behandelt worden.

43

Einzuräumen ist, dass nach altem - bis zum 30. September 2005 geltendem -
Recht es eine lange Zeit umstrittene Frage war, ob das Kindergeld als mit der
Jugendhilfe zweckidentische Leistung nach § 93 Abs. 5 SGB VIII a.F. vom
Jugendamt neben dem Kostenbeitrag beansprucht werden konnte oder - falls es
keine zweckidentische Leistung war - das Kindergeld lediglich als Einkommen des
Kostenbeitragspflichtigen den sonstigen Einkünften des Kostenbeitragspflichtigen
hinzuzurechnen war. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in seiner
Grundsatzentscheidung,

44

Urteil vom 22. Dezember 1998 - 5 C 25.97-, BVerwGE 108,
222 ff. = NJW 1999, 2383 ff. = FEVS 49, 385 ff.,

45

die Zweckidentität von Jugendhilfe und Kindergeld verneint. Das hatte zum einen
zur Folge, dass die Jugendhilfeträger das Kindergeld nur als Einkommen des
Kostenbeitragspflichtigen berücksichtigen konnten und zum andern alternative
Zugriffsmöglichkeiten auf das Kindergeld - wie etwa ein Kostenerstattungsanspruch
nach § 104 SGB X gegenüber der Kindergeldkasse bzw. dem Finanzamt oder die
Abzweigung des Kindergeldes unmittelbar an den Jugendhilfeträger - unzulässig
waren. Nach der langjährigen Erfahrung der Kammer in Jugendhilfesachen maß eine
größere Zahl von Jugendämtern in ihrer alltäglichen Praxis dieser höchstrichterlichen
Rechtsprechung wenig Bedeutung bei und praktizierte in einer Reihe von Fällen
neben dem Kostenbeitrag weiterhin den unmittelbaren Zugriff auf das Kindergeld.
Sofern die Kostenbeitragspflichtigen Klage erhoben, wurde dies in einer Reihe von
Fällen umgehend entsprechend der Rechtslage korrigiert. Aber auch nach altem
Recht war bereits nur das Einkommen zu berücksichtigen, das dem
Kostenbeitragspflichtigen tatsächlich "zufloss". Die Geltung der "Zuflusstheorie"
ergab sich rechtlich daraus, dass nach § 93 Abs. 4 SGB VIII a.F. die
Einkommensermittlung nach den Regelungen des Bundessozialhilfegesetzes
(BSHG), insbes. den §§ 76 bis 78 Bundessozialhilfegesetz (BSHG), vorzunehmen
und dort der tatsächliche Zufluss für die Einkommensermittlung prägend war,

46

vgl. zur Zuflusstheorie etwa Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 26. Februar
1999 - 16 A 4828/97 -, info also 2000, 222 ff.

47

Die Neuregelung des Kostenbeitragsrechts durch das Gesetz zur
Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfe-Weiterent-
wicklungsgesetz - KICK) vom 8. September 2005, BGBl. I S. 2729, in Kraft getreten
am 1. Oktober 2005, brachte mit den §§ 93 f SGB VIII erstmals eigenständige
Vorschriften - d.h. ohne Verweis auf die Regelungen der Sozialhilfe - zur Erhebung
eines Kostenbeitrags. Die heute geltende Fassung des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
enthält zum einen eine Regelung über das, was als Einkommen im Sinne dieser
Vorschrift anzusehen ist, zum andern in § 93 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII eine Regelung
über den Einsatz zweckidentischer Leistungen, die weitgehend § 93 Abs. 5 SGB VIII
a.F. entspricht. Es dürften insoweit auch die Grundsätze der bisherigen
höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bestimmung einer zweckidentischen
Leistung weiter Anwendung finden. Das Kindergeld ist somit weiterhin mit dem
BVerwG als keine mit der Jugendhilfe zweckidentische Leistung anzusehen,

48

so z.B. auch Degener in Jans/Happe/Sauerbier/Maas,
Jugendhilferecht, 3. Aufl., Stand 5/2008 § 93 Rdnr. 6; anderer
Auffassung - soweit ersichtlich - nur VG Stuttgart, Urteil vom 8.
November 2006 - 7 K 2229/06 - JAmt 2007, 44 ff.

49

Hierdurch wird auch die von der Kammer geteilte Auffassung bestätigt, dass das
dem Kostenbeitragspflichtigen tatsächlich zufließende Kindergeld als Einkommen im
Sinne des § 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII zu berücksichtigen ist.

50

Auch der bei der bereits genannten Novellierung des Kostenbeitragsrechts der
Jugendhilfe im Jahr 2005 neu eingefügte § 94 Abs. 3 SGB VIII gibt zu keiner
abweichenden Auslegung Anlass. Werden Leistungen der Jugendhilfe außerhalb
des Elternhauses über Tag und Nacht erbracht und bezieht ein Elternteil das
Kindergeld für den jungen Menschen, so hat dieser nach der genannten Vorschrift
einen Kostenbeitrag mindestens in Höhe des Kindergeldes zu zahlen. Zahlen die
Eltern oder ein Elternteil den festgesetzten Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes
nicht, so sind die Träger der öffentlichen Jugendhilfe insoweit berechtigt, das auf
dieses Kind entfallende Kindergeld durch Geltendmachung eines
Erstattungsanspruchs nach § 74 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG)
unmittelbar in Anspruch zu nehmen. Diese Vorschrift ermöglicht somit dem jeweiligen
Jugendhilfeträger - losgelöst vom Einkommen des Pflichtigen - die Erhebung eines
Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes, den er bei Zahlungsproblemen auch im
Wege der Abzweigung unmittelbar bei der Kindergeldkasse oder beim Finanzamt
realisieren kann.

51

Rechtsprechung zu der hier interessierenden Frage ist der Kammer nicht
bekannt. Soweit sich die Rechtsprechung überhaupt mit § 94 Abs. 3 SGB VIII
befasst, streiten die Beteiligten in diesen Verfahren um die Frage des Verhältnisses
zur Härte-vorschrift des § 92 Abs. 5 SGB VIII,

52

vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 12
E 1550/08 -, soweit ersichtlich nicht veröffenlicht, m.w.N.

53

Soweit die Gegenauffassung meint, auch im Falle einer Abzweigung sei das
Kindergeld als Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen im Sinne des § 93 Abs. 1
Satz 1 zu berücksichtigen, und zur Begründung auf die "korrigierende Wirkung" des
§ 94 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 7 Abs. 2 KostenbeitragsV - durch Anrechnung des
vereinnahmten Kindergeldes auf den zu erhebenden (höheren) Kostenbeitrag -
verweist, vermag die Kammer dieser Erwägung nicht zu folgen. Sie vermischt
nämlich die deutlich zu trennenden Regelungsbereiche der beiden genannten
Vorschriften.

54

§ 93 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII bestimmt, was als Einkommen für die Erhebung
eines Kostenbeitrags zu berücksichtigen ist. § 94 SGB VIII regelt zwar generell den
Umfang der Heranziehung, der sich grundsätzlich nach dem Betrag richten soll, der
nach dem Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen zumutbar erscheint. § 94 Abs.
3 SGB VIIII enthält abweichend von diesem allgemeinen Regelwerk - und völlig
losgelöst von der Einkommenssituation des Kostenbeitragspflichtigen - eine
Sonderregelung für einen Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes
einschließlich einer "vereinfachten" Realisierungsmöglichkeit außerhalb des
sonstigen Instrumentariums der Kostenerstattung gegenüber Kindergeldkasse oder
Finanzamt bzw. der Verwaltungsvollstreckung gegenüber dem zahlungspflichtigen
kindergeldberechtigten Elternteil, an den das Kindergeld bislang ausgezahlt wurde.
Der an § 94 Abs. 3 SGB VIII anknüpfende § 7 Abs. 2 der Verordnung zur
Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der
Kinder- und Jugendhilfe - Kostenbeitragsverordnung (KostenbeitragsV) - bestimmt,
dass bei einer Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG unmittelbar an den
Jugendhilfeträger das Kindergeld in voller Höhe vom Kostenbeitrag des
kindergeldberechtigten Elternteils abzuziehen ist.

55

Der Rückgriff auf die Regierungsbegründung zu § 94 Abs. 3 SGB VIII,

56

BT-Drucksache 15/3676/2004, zitiert nach dem Abdruck in
Jans/Happe/Sauerbier/Maas, Jugendhilferecht, 3. Aufl., Stand
Lieferung 5/2008, § 94 SGB VIII I. 5 S. 5 ,

57

bestätigt die hier vertretene Auffassung. Dort heißt es, dass in den Fällen, in
denen die Eltern über kein einzusetzendes Einkommen verfügen, es unbillig
erscheine, ihnen den Kindergeldvorteil zu belassen. Deshalb werde in diesen Fällen
bestimmt, dass ein Kostenbeitrag (zumindest) in Höhe des Kindergeldes zu fordern
sei. Hilfsweise könne das Jugendamt diesen Kostenerstattungsanspruch nach § 74
Abs. 2 EStG gegenüber Kindergeldkasse oder Finanzamt geltend machen.

58

Somit ergibt sich aus der Gesetzesbegründung zum einen, dass § 94 Abs. 3
SGB VIII von der gesetzgeberischen Konzeption als eine "Ausnahmevorschrift"
lediglich für "arme" Kostenbeitragspflichtige gedacht ist. Diese Vorstellung des
Gesetzgebers hat dann auch in § 7 Abs. 1 KostenbeitragsV Niederschlag gefunden,
der in Zif. 3 den gesonderten Einsatz des Kindergeldes ausdrücklich auf die Fälle
beschränkt, in denen der kostenbeitragspflichtige Elternteil keinen oder einen
Kostenbeitrag zu zahlen hat, der niedriger als das monatliche Kindergeld ist. Dieser
Ausnahmecharakter wird für die Fälle der Abzweigung noch weiter verstärkt, weil der
Kreis der kindergeldberechtigen Personen, gegen die auf diesem Wege vorzugehen
ist, auf die nicht regelmäßig freiwillig zahlenden Kostenbeitragspflichtigen
eingeschränkt ist. Bereits dieser "Ausnahmecharakter" des § 94 Abs. 3 SGB VIII
spricht gegen irgendeine Auswirkung des nach dieser Vorschrift unmittelbar
vereinnahmten Kindergeldes im Rahmen der Einkommensermittlung auf diejenigen
Kostenbeitragspflichtigen, die nicht arm im Sinne dieser Vorschrift sind, sondern über
ein regelmäßiges eigenes Einkommen in einer Höhe verfügen, die eine Einstufung in
die Gruppe 3 und höher nach der Tabelle Anlage 1 zu § 1 KostenbeitragsV zur Folge
hat. Zum anderen legen diese Motive nahe, dass der Gesetzgeber mit dieser Norm
insbesondere die Auswirkungen der oben angeführten Rechtsprechung des BVerwG
aus dem Jahr 1998 zur Behandlung des Kindergeldes "korrigieren" wollte, mit der die
Jugendhilfeträger nicht einverstanden waren,

59

so ist wohl auch die Kommentierung von Böcherer in LPK-
SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 94, Rdnr. 10 zu verstehen.

60

Über die neue Vorschrift sollte den Jugendhilfeträgern in jedem Fall der Zugriff
auf das Kindergeld gesichert werden. Ein Zusammenhang dieser Vorschrift mit den
Grundsätzen der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 1 SGB VIII bzw. eine
"korrigierende Auswirkung" darauf vermag die Kammer im Lichte dieses
Normbestandes und nach dem Inhalt der Gesetzesmaterialien nicht zu
erkennen.

61

Selbst wenn man der hier vertretenen Auffassung nicht folgen würde, lässt sich
nicht feststellen, dass bei einer vollen Berücksichtigung des vom Jugendamt
unmittelbar vereinnahmten Kindergeldes als Einkommen der Fehler des daraus
resultierenden höheren Kostenbeitrages durch die Anwendung des § 7 Abs. 2
KostenbeitragsV wieder beseitigt würde. Denn es bleibt dabei, dass die
Berücksichtigung des der Klägerin nicht mehr zufließenden Kindergeldes als
Einkommen - zumindest im vorliegenden Verfahren - zu einer Einordnung in eine
höhere Einkommensgruppe im Sinne des § 1 KostenbeitragsV - und somit auch zu
einem höheren Kostenbeitrag - führen würde. § 94 Abs. 3 SGB VIIII i.V.m. § 7 Abs. 2
KostenbeitragsV will und kann aber diese - nach Auffassung der Kammer - zu
Unrecht erfolgte Einordnung in eine höhere Einkommensgruppe der
Kostenbeitragstabelle auch nicht durch Anrechnung des vereinnahmten
Kindergeldes korrigieren.

62

Sofern der Beklagte rügt, durch die unterschiedliche Behandlung des
Kindergeldes vor und nach der Abzweigung entstehe ihm ein weder hinzunehmender
noch nachvollziehbarer finanzieller Nachteil, muss er sich dieses Ergebnis als Folge
seiner eigenen Verwaltungspraxis zurechnen lassen.

63

Auch wenn diese Praxis - wie dargelegt - auf einer Verkennung der Zielgruppe
des § 94 Abs. 3 SGB VIII i.V.m. § 7 Abs. 1 KostenbeitragsV beruht, so ist diese
Vorgehensweise des Beklagten gesetzlich nicht verboten. Der Jugendhilfeträger hat
es von Anfang an in der Hand, welche Maßnahme er gegen den
Kostenbeitragspflichtigen zur Herstellung des Nachrangs der Jugendhilfe ergreifen
möchte. Er kann abwarten, was die Überprüfung der Einkommensverhältnisse bringt
und dann einen Kostenbeitrag festsetzen. Er kann aber auch - wie hier - alsbald nach
Aufnahme der Hilfeleistung von der Möglichkeit des § 94 Abs. 3 SGB VIII Gebrauch
machen. Auch wenn es nicht der Vorstellung des Gesetzgebers entspricht, so ist es
dem Jugendhilfeträger gesetzlich auch nicht untersagt, dies gegenüber allen
kindergeldberechtigten Kostenbeitragspflichtigen zu tun. Er muss dann nur bereit
sein, die Konsequenzen, die aus dieser Entscheidung resultieren - z.B. bei der
Einkommensermittlung -, zu tragen. Er kann ein schnelles Vorgehen nach § 94 Abs.
3 SGB VIII auch auf die Fälle beschränken, in denen er (noch ohne Unterlagen über
die konkrete Einkommenssituation) im Hilfeplanverfahren Kenntnis von
Anhaltspunkten (z.B. kindergeldberechtigte Elternteile beziehen Leistungen nach
dem SGB II oder dem SGB XII, kindergeldberechtigte Elternteile üben eine Tätigkeit
als Hausfrau/Hausmann aus, oder sie erzielen lediglich Einkünfte aus geringfügiger
Aushilfstätigkeit) erlangt hat, die Anlass zu einer vorläufigen Einschätzung der
Einkommenssituation des Kostenbeitragspflichtigen geben, die neben dem
Kindergeld keinen weiteren Kostenbeitrag erwarten lässt (also ein Einkommen bis
zur Eingruppierung in die Einkommensstufe 2). Es entspricht - wie oben dargelegt -
dem Sinn und Zweck dieser Vorschrift sowie dem Wortlaut des § 7 Abs. 1
KostenbeitragsV nur in den Fällen der mittellosen kindergeldberechtigten
Kostenbeitragspflichtigen, den Mindestkostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes nach
§ 94 Abs. 3 SGB VIII festzusetzen und - sofern die Zahlungsbereitschaft des
Kostenbeitragspflichtigen dies erforderlich erscheinen lässt - die Abzweigung zu
bewirken. In allen anderen Fällen erscheint es der Kammer hingegen norm- und
sachgerecht, dem Kostenbeitragspflichtigen das Kindergeld zu belassen, es im
Rahmen des § 93 Abs. 1 SGB VIII als Einkommen zu berücksichtigen und auf dieser
Grundlage dann den Kostenbeitrag festzusetzen. Bei einer Einstufung ab
Einkommensgruppe 3 und höher wird der Kostenbeitrag ohnehin das Kindergeld
übersteigen, so dass in diesen Fällen für eine gesonderte Festsetzung eines
Kostenbeitrags in Höhe des Kindergeldes dann kein Bedarf mehr besteht. Macht der
Jugendhilfeträger aber auch bei allen oder zahlreichen anderen regelmäßiges
Einkommen erzielenden Kostenbeitragspflichtigen von den Möglichkeiten des § 94
Abs. 3 SGB VIII umfassend Gebrauch und zweigt das Kindergeld noch unmittelbar
bei der zuständigen Kindergeldstelle ab - vermutlich weil er meint, auf diesem Weg
den Nachrang der Jugendhilfe schneller und sicherer herstellen zu können -, so kann
er ab dem Zeitpunkt der Abzweigung das Kindergeld nicht mehr als Einkommen des
Kindergeldberechtigten im Rahmen des § 93 Abs. 1 SGB VIII in Ansatz bringen.
Diese Praxis hat dann nach § 7 Abs. 2 KostenbeitragsV die Konsequenz, dass er
vom - in der Regel - nach einer niedrigeren Einkommensgruppe festgesetzten
Kostenbeitrag das bereits unmittelbar vereinnahmte Kindergeld in Abzug bringen
muss.

64

Der streitbefangene Kostenbeitragsbescheid vom 12. August 2008 ist deshalb ab
dem 1. August 2008 - dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Abzweigung -
rechtswidrig, weil der Beklagte das abgezweigte Kindergeld nicht mehr als
Einkommen der Klägerin berücksichtigen durfte.

65

Für die Zeit vor dem 1. August 2008 hat die Kammer in der Vergangenheit
erwogen, ob die nach ihrer Auffassung für die Zeit ab der Abzweigung geltenden
Erwägungen auch bereits für den Zeitraum gelten, in dem - wie hier - der Beklagte
das Kindergeld bereits durch Bescheid vom 31. März 2008 als Kostenbeitrag
bestandskräftig festgesetzt hat, die Klägerin somit von Rechts wegen über das
Kindergeld nicht mehr für andere Zwecke verfügen durfte. Im Hinblick auf die
Zuflusstheorie, die die Kammer im Rahmen der Einkommensermittlung für
maßgeblich erachtet, hält sie an diesen Erwägungen nicht mehr fest. Denn auch in
diesem Fall fließt das Kindergeld der Klägerin weiterhin tatsächlich zu. Gerade der
vorliegende Fall zeigt, dass auch in einem solchen Fall der Kostenbeitragspflichtige
den bestandskräftigen Bescheid des Beklagten nicht befolgt, sondern - wie die
Klägerin - das Kindergeld weiterhin für eigene Zwecke verwenden kann.

66

Es bleibt somit dabei, dass (nur) für die Zeit vom 3. April 2008 bis zum 31. Juli
2008 das an die Klägerin ausgezahlte Kindergeld in Höhe von 154 EUR im Rahmen
des § 93 Abs. 1 SGB VIII als Einkommen zu berücksichtigen ist.

67

3.) Die Klage hat ferner Erfolg, soweit der Beklagte für den Zeitraum vom 3. April
2008 bis 30. September 2008 im Rahmen der Einkommensermittlung nach § 93 SGB
VIIII versäumt hat, von dem Bruttobetrag der Erwerbsunfähigkeitsrente und der
Betriebsrente die Beiträge zur Kranken- und Pflegekasse in Abzug zu bringen. Nach
§ 93 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII sind vom (Brutto-)Einkommen die Pflichtbeiträge zur
Sozialversicherung abzuziehen. Es ist zwischen den Beteiligten inzwischen
unstreitig, dass der Beklagte dies hier zu Unrecht unterlassen hat. Nach einer
Bescheinigung der Deutschen Rentenversicherung Rheinland bezog die Klägerin
zum einen eine EU-Rente, die sich bis 30. Juni 2008 auf brutto 812,07 EUR belief.
Nach Abzug der Beiträge zur KV in Höhe von 65,78 EUR und der PflV in Höhe von
13,81 EUR verblieb ein Auszahlungsbetrag von netto 732,48 EUR. Die EU-Rente
belief sich ab 01.Juli 2008 auf monatlich 821,04 EUR , von der nach Abzug der KV in
Höhe von 66,50 EUR und der PflV in Höhe von 16,01 EUR noch ein Betrag von
738,53 EUR zur Auszahlung kam. Die Betriebsrente, die von der Versorgungsanstalt
des Bundes und der Länder gezahlt wird, belief sich bis zum 30. Juni 2008 auf brutto
186,00 EUR; von diesem Betrag verblieben nach Abzug von Beiträgen zu KV und
PflV netto 153,92 EUR . Sie stieg ab dem 1. Juli 2008 auf einen monatlich
Bruttobetrag von 187,86 EUR, von dem nach entsprechenden Abzügen für die KV in
Höhe von 28,74 EUR und der PflV in Höhe von 3,66 ein Betrag von 155,46 EUR zur
Auszahlung kam.

Lediglich die so ermittelten Nettoeinkünfte sind bei der Einkommensermittlung als
Zahlbeträge in Ansatz zu bringen.

68

4.) Die Klage hat ferner insoweit Erfolg, als für die Zeit vom 3. April 2008 bis 30.
Juni 2008 die Kosten der privaten R+V Rentenversicherung der Klägerin in Höhe
von monatlich 53,92 EUR und für die Zeit ab 1. Juli 2008 bis 30. September 2008 in
Höhe von monatlich 54,36 EUR nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII vom nach § 93 Abs.
1 und Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGB VIII ermittelten Einkommen in Abzug zu bringen ist.
Sofern die Klage über diesen Betrag hinaus auf Berücksichtigung der gesamten
monatlichen Rate der privaten Rentenversicherung in Höhe von 197 EUR bzw. 217
EUR gerichtet ist, war sie hingegen abzuweisen.

69

Nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII sind nach Grund und Höhe angemessene
Beiträge zu öffentlichen und privaten Versicherungen zur Absicherung der Risiken
Alter, Krankheit, Pflegebedürftigkeit und Arbeitslosigkeit vom Einkommen
abzusetzen.

70

Soweit der Beklagte meint, private Rentenversicherungen könnten generell nur
im Rahmen des § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SGB VIII berücksichtigt werden, vermag das
Gericht dieser Auffassung schon im Grundsatz nicht zu folgen. Dagegen spricht
bereits der klare Wortlaut des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII, der ausdrücklich Beiträge
zu privaten Versicherungen zur Absicherung des Risikos Alter als abzugsfähig
benennt,

71

dies bestätigt auch OVG NRW, Beschluss vom 17. März
2009 - 12 A 3019/08 -, in dem in diesem Rahmen ein
monatlicher Aufwand von 51,13 EUR für eine private
Rentenversicherung als angemessen anerkannt wurde.

72

Zum anderen haben die verschiedenen Bundesregierungen und die Parlamente
die Bürger in den letzten Jahren im Hinblick auf eine zukünftig tendenziell zu
besorgende Senkung der Höhe der sozialversicherungsrechtlichen Renten
aufgefordert, durch den Abschluss entsprechender Verträge selbst private
Altersvorsorge zu betreiben. Schließlich ist in diesem Rahmen auch zu
berücksichtigen, dass der Staat - zumindest zum Teil - diese privaten
Versicherungsverträge durch den Einsatz erheblicher Steuermittel subventioniert.
Nur bei Versicherungen, die den Anforderungen des § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII nicht
genügen, kommt eine Verweisung auf § 93 Abs. 3 Nr.1 SGB VIII in Betracht.

73

Die von der Klägerin im Jahr 2004 abgeschlossene Rentenversicherung erfüllt
aber auch konkret die Voraussetzungen, wonach ihre monatlichen Beiträge -
zumindest teilweise in der oben angegebenen Höhe - als monatliche Belastungen
nach § 93 Abs. 2 Nr.3 SGB VIII anzuerkennen sind.

74

Als Berechtigte nach dieser Vorschrift kommen sowohl abhängig Beschäftigte als
auch selbständig Tätige, ferner auch Arbeitslose in Betracht. Die private
Versicherung soll einen der Sozialversicherung vergleichbaren Schutz
gewährleisten. Daraus hat das Verwaltungsgericht Neustadt,

75

Urteil vom 19. Juli 2007 - 2 K 15/07.NW -, JA 2008, 271 -
275,

76

ein Gebot der Sozialversicherungsäquivalenz abgeleitet, d.h. die Leistung der
vertraglich vereinbarten Altersvorsorge muss derjenigen der gesetzlichen
Rentenversicherung entsprechen, also in Form der Zahlung einer monatlichen Rente
ab dem gesetzlichen Renteneintrittsalter erfolgen. Deshalb wurde in der genannten
Entscheidung des VG Neustadt einer kapitalbildenden Lebensversicherung, die vor
allem der Finanzierung einer Eigentumswohnung diente, der Schutz des § 93 Abs. 2
Nr. 3 SGB VIII versagt. Es kann für die vorliegende Entscheidung offen bleiben, ob
sich insbesondere bei Selbständigen der "Sozialversicherungsäquivalenz" eine
solche Reduktion auf den Rentenzahlungen vergleichbare Leistungen entnehmen
lässt und nicht auch andere Vorkehrungen gegen das Risiko Alter einzubeziehen
sind, die von in ähnlichen Lebensverhältnissen lebenden Personen üblicherweise
getroffen werden,

77

vgl. hierzu Hauck-Stähr, SGB VIII, Stand V/06, § 93 Rdnr.
27.

78

Die anzuerkennenden privaten Versicherungen stehen hinsichtlich der
Absicherung der obengenannten Lebensrisiken nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII
allerdings unter dem Vorbehalt der Angemessenheit. Letzteres gilt nach Auffassung
der Kammer zum einen hinsichtlich der Anerkennung der Notwendigkeit des durch
die private Vorsorge abgesicherten Risikos einer konkreten Person. Es ist in diesem
Rahmen zu klären, ob z.B. eine anzuerkennende Lücke in der Altersvorsorge
besteht. Wenn dies im Rahmen der Heranziehung zu einem Kostenbeitrag
anzuerkennen ist, ist zum andern unter besonderer Berücksichtigung des
Einkommens des Kostenbeitragspflichtigen die Höhe der für diesen Zweck zu
berücksichtigenden Aufwendungen an dem Maßstab der Angemessenheit zu
messen.

79

Wiesner,
in Wiesner, SGB VIII, 3. Aufl. 2006, § 93 Rdnr. 23,

80

führt aus, dass hier nur solche Vorsorgeaufwendungen anzuerkennen sind, die
einem vorausplanenden Bürger, der kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis hat,
ratsam erscheinen können. Der über dieses Maß hinaus vorsorgende Bürger mag
dies tun, diese Vorsorge bleibt aber im Rahmen der Kostenbeitragsermittlung
unberücksichtigt. Die Kammer versteht nach diesen Darlegungen diese
Angemessenheitsprüfung dahin, dass der Unterhaltspflichtige sich seiner
Beitragspflicht durch größere Vorsorge ebenso wenig wie durch Vermögensbildung
entziehen darf,

81

der bereits genannten Entscheidung des OVG NRW,
Beschluss vom 17. März 2009 - 12 A 3019/08 -, lässt sich nicht
entnehmen, welche Angemessenheitserwägungen ihr zugrun-
de liegen.

82

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe erkennt die Kammer hier einen Teil der
Aufwendungen der Klägerin für eine private Altersversorgung in einem bestimmten
Umfang bei der Ermittlung des Nettoeinkommens nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII als
angemessen an.

Zum einen hält es die Kammer für geboten, hier bezüglich des ab dem 1. April 2004
geschlossenen R+V-Rentenversicherungsvertrages Nr.: 00 0000000 der Klägerin die
Sozialversicherungsäquivalenz (noch) zu bejahen. Dabei hat die Kammer
berücksichtigt, dass der Vertrag ausdrücklich als privater Rentenvertrag bezeichnet
ist und ein Zahlungsbeginn der Rente auf den 1. April 2023 bestimmt ist. Dies wird
nicht dadurch in Frage gestellt, dass die erste Altersrente der am 16. Mai 1958
geborenen Klägerin - nach dem heutigen Stand - erst im Mai 2024 zu erwarten ist.
Denn die Rentenreform, die umgangssprachlich mit dem Stichwort "Rente ab 67"
bezeichnet wird, war bei Vertragsabschluss noch nicht geltendes Recht, sondern
wurde erst in der laufenden Legislaturperiode verabschiedet. Der Rentenbeginn
erfolgte damals noch mit Vollendung des 65. Lebensjahres und lag somit für die am
16. Mai 1958 geborene Klägerin ca. sechs Wochen nach dem vereinbarten ersten
Auszahlungstag der privaten Rentenversicherung. Die Kammer hält es ferner für die
Anerkennung als private Rente im Sinne der genannten Vorschrift für unschädlich,
dass nach dem ihr vorliegenden Versicherungsvertrag die Klägerin im Jahre 2023
auch das Wahlrecht hat, statt der Rente eine einmalige Kapitalabfindung in Anspruch
zu nehmen. Diese Alternative, die einer steuerlichen Förderung des vorliegenden
Rentenvertrages als "Riester-" oder "Rüruprente" entgegenstände - dort ist dieses
Wahlrecht auf einen Teilbetrag beschränkt -, ist aber bei zahlreichen älteren
Betriebsrenten auch gegeben, ohne dass dies deren Sozialversicherungsäquivalenz
in Frage stellt. § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII spricht nur generell von der Absicherung
des Risikos Alter und lässt anders als andere Sozialgesetze - etwa § 11 Abs. 2 Nr.4
des Sozialgesetzbuches Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB
II) und § 82 Abs. 2 Nr. 3 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) - in
diesem Rahmen nicht nur ausdrücklich "Riester-" oder "Rürupverträge" zu. Im
Übrigen fehlt es bislang an jeglichem Hinweis, dass die private Rentenversicherung
der Klägerin anderen Zwecken als der Alterssicherung dienen soll. Schließlich hat die
Kammer, da sie den monatlichen Beitrag zur privaten Rentenversicherung nur
teilweise berücksichtigt, außer Ansatz gelassen, dass die obengenannte
Versicherung auch noch eine (kleine) Lebensversicherung mitumfasst, die ansonsten
aus dem monatlichen Beitrag "herausgerechnet" werden müsste.

Der von der Klägerin vorgetragene Vorsorgebedarf durch eine private
Rentenversicherung ist unter dem Blickwinkel der Angemessenheit nicht zu
beanstanden. Aus den der Kammer vorliegenden Rentenbescheiden der öffentlichen
Rentenkasse und der Betriebsrente ergibt sich, dass die Klägerin bis heute zwar über
eine gewisse "sozialversichungsrechtliche Grundversorgung" gegen die Risiken des
Lebens im Alter verfügt. Die beiden zu erwartenden Renten dürften sich (vermutlich)
in der Höhe der dann zuletzt gezahlten EU-Rente bewegen und - voraussichtlich -
auch oberhalb des Sozialhilfesatzes liegen. Derzeit beläuft sich der Nettobetrag von
EU-Rente und Betriebsrente auf 893,99 EUR. Deshalb ist der Vortrag, sie benötige
eine weitere private Rentenversicherung, um bei tendenziell sinkenden Renten auch
im Alter - wenn sie keiner Aushilfstätigkeit mehr nachgehen könne - unabhängig von
der Sozialhilfe leben zu können, nicht völlig von der Hand zu weisen. Soweit sie
meint, wegen ihrer Erwerbsunfähigkeit sei eine weitere Verbesserung ihrer
Rentenansprüche durch Einzahlungen in die öffentliche Rentenkassen nicht zu
erreichen, erweist sich dies bei näherem Hinsehen als nicht ganz zutreffend. Denn
die Klägerin kann auch bei der von ihr ausgeübten geringfügigen Aushilfstätigkeit
(sog. Minijob) bei der Firma C2. , N. und Partner zu einem pauschalierten
Entgelt von 350.- EUR ihren Versicherungsschutz in der Rentenversicherung durch
"Aufstocken" aufbessern. Zu dem vom Arbeitgeber in solchen Arbeitsverhältnissen
ohnehin in Höhe von pauschal 15 % des Arbeitsentgeltes zu zahlenden -
verringerten - Rentenbeitrag (15% von 350 EUR = 52,50 EUR) müsste sie dann
einen eigenen "Aufstockungsbetrag" in Höhe des Unterschiedsbetrages bis zum
regulären Rentenbeitrag von zurzeit 19,9 % (= 17,15 EUR) erbringen. Die Höhe der
der Klägerin zustehenden Altersrente würde dann weiterhin jährlich geringfügig
ansteigen, und die Beschäftigungszeit im Minijob würde in vollem Umfang auf
etwaige Wartezeiten angerechnet. Andererseits würde die so zu erwirtschaftende
Rentenerhöhung nicht die von der Klägerin mit der privaten Rentenversicherung
angestrebte Höhe monatlicher zusätzlicher Rentenzahlungen erreichen. Unter
Abwägung aller Aspekte bewegt sich die Klägerin mit den Vorsorgeaufwendungen in
der von der Kammer anerkannten Höhe in einem Rahmen, der einem
vorausplanenden Bürger, der kein überzogenes Sicherheitsbedürfnis hat, ratsam
erscheint.

83

Hinsichtlich der Bestimmung der angemessenen Höhe der in diesem Rahmen
anzuerkennenden Vorsorgeleistungen für das Risiko Alter gibt es bislang keine
Rechtsprechung. Dabei ist insbesondere das tatsächlich erzielte Einkommen als
Ausgangspunkt zu nehmen. Um einen in der Praxis handhabbaren Anhaltspunkt zur
Bestimmung der Angemessenheit zu haben, ist die Kammer der Auffassung, insoweit
an die Grundgedanken des Gesetzgebers zur steuerrechtlichen Förderung solcher
privater Rentenversicherungsverträge anzuknüpfen und etwa die in den §§ 82, 86
EStG 2008 niedergelegten Grundsätze entsprechend anzuwenden. Dort ist für das
Jahr 2008 ein Mindesteigenbeitrag zur privaten Rentenversicherung von 4% des
sozialversicherungspflichtigen Einkommens bis zu einem jährlichen Höchstbetrag
von 2.100 EUR als Angemessenheitsgrenze festgeschrieben. Für die hier vertretene
Auffassung spricht schließlich auch, dass der Gesetzgeber in anderen
Sozialleistungsgesetzen - etwa § 11 Abs. 2 Nr. 4 SGB II und in § 82 Abs. 2 Nr. 3
SGB XII - im Rahmen der Einkommensermittlung (und somit in einem dem § 93 SGB
VIII durchaus vergleichbaren Zusammenhang) ausdrücklich auf diese Vorschriften
des Einkommensteuerrechts Bezug nimmt.

84

Eine so vorzunehmende Angemessenheitsermittlung erfordert es, dass zunächst
das sozialversicherungsrechtliche Bruttoeinkommen der Klägerin ermittelt wird;
EU-Rente	bis	30.06.2008	812,07 EUR
EU-Rente	ab	01.07 2008	821,04 EUR
Zusatzversorgung	bis	30.06.2008	186,00 EUR
Zusatzversorgung	ab	01.07.2008	187,96 EUR
Erwerbseinkommen	350,00 EUR	350,00 EUR
Sozialversicherungspfl. Einkommen	bis	30.06.2008	1.348,07 EUR
ab	01.07.2008	1359,00 EUR
Das Kindergeld ist bei Ermittlung des sozialversicherungsrechtlichen Einkommen
nicht zu berücksichtigen

85

Geht man von einem so ermittelten sozialversicherungsrechtlichen
Bruttoeinkommen der Klägerin im ersten Halbjahr 2008 von mtl. 1.348,07 EUR und
im zweiten Halbjahr 2008 in Höhe von mtl. 1.359.- EUR aus, errechnet sich bei 4
v.H. daraus ein anzu-erkennender angemessener monatlicher Beitrag zur privaten
Rentenversicherung für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2008 von monatlich 53,92
EUR und für den Zeitraum ab dem 1. Juli 2008 von monatlich 54,36 EUR, der vor
der Ermittlung der 25%-Pauschale vom Bruttoeinkommen abzuziehen ist.

86

Die darüber hinausgehende monatliche Rate der privaten Rentenversicherung
muss bei der Einkommensermittlung nach § 93 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII als
unangemessen außer Betracht zu lassen. Durch die nur teilweise Übernahme kann
ferner auch der bislang widersprüchliche Vortrag offen bleiben, ob der tatsächliche
monatlich zu leistende Beitrag zur privaten Rentenversicherung 197 EUR oder 217
EUR beträgt.

87

5.) Die Klage hat schließlich keinen Erfolg, soweit sie darauf gerichtet ist, bei der
Ermittlung des Nettoeinkommens der Klägerin die monatlichen Raten an die
Bausparkasse Schwäbisch Hall in Höhe von 255,65 EUR als besondere Belastung
nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 SGB VIII zu berücksichtigen.

88

Nach der zuletzt genannten Vorschrift sind von dem nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB
VIII errechneten Betrag Belastungen der kostenbeitragspflichtigen Person
abzuziehen. In Betracht kommen in diesem Rahmen u.a. Schuldverpflichtungen. Der
Abzug erfolgt durch eine Kürzung des nach den Absätzen 1 und 2 errechneten
Betrages um pauschal 25 v.H. Sind die Belastungen höher als der pauschale Abzug,
so können sie abgezogen werden, soweit sie nach Grund und Höhe angemessen
sind und die Grundsätze einer wirtschaftlichen Lebensführung nicht verletzen. In
Anwendung dieser Vorgaben scheidet die gesonderte Berücksichtigung der
monatlichen Raten des Bauspardarlehens hier schon deshalb aus, weil sie der Höhe
nach unter der 25 v.H.-Pauschale liegen, die je nach Zeitraum - wie unten noch
darzulegen ist - zwischen 297,41 EUR und 335,91 EUR schwanken. Deshalb sind
weitere in diesem Rahmen anzustellende Erwägungen entbehrlich.

89

Hiernach errechnen sich die von der Klägerin im Zeitraum vom 3. April 2008 bis
30. September 2008 zu zahlenden Kostenbeiträge wie folgt, :
a) Nettoeinkommen nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII
EU-Rente	bis	30.06.2008	812,07 EUR
Abzug (65,78 + 13,81=)	- 79,59 EUR
EU-Rente	ab	01.07.2008	821,04 EUR
Abzug (66,50 + 16,01=)	- 82,51 EUR
Betriebsrente	bis	30.06.2008	186,00 EUR
Abzug	- 32,08 EUR
Betriebsrente	ab	01.07.2008	187,86 EUR
Abzug	- 32,40 EUR
Unter Berücksichtigung der Nettorenten ergibt sich dann folgende Berechnung:
EU-Rente	bis	30.06.2008	732,48 EUR
EU-Rente	ab	01.07.2008	738,53 EUR
Betriebsrente bis 30.06.2008	153,92 EUR
Betriebsrente ab 01.07.2008	155,46 EUR
Erwerbseinkommen	350,00 EUR	350,00 EUR
Priv. Rente bis 30.06.2008	- 53,92 EUR
Priv, Rente ab 01.07.2008	- 54,36 EUR
Summe ohne Kindergeld	1.182,48 EUR	1.189,63
EUR
Kindergeld	154,00 EUR	154,00 EUR
ber. Einkommen nach § 93 I und II
bis	30.06.	1.336,48 EUR
ab	01.07.	1.343,63 EUR
Ab 01.08.2008 Einkommen 1.189,63 EUR

90

b) Abzug von Belastungen nach § 93 Abs. 3 SGB VIII
04/08 bis 06/08	07/08	ab 08/08
1.336,48 EUR	1.343,63 EUR	1.189,63 EUR
- 25 % Pauschale
334,12 EUR	335,91 EUR	297,41 EUR

91

1.002,36 EUR	1.007,72 EUR	892,22 EUR

92

c) Eingruppierung nach diesem Einkommen und Festsetzung des
Kostenbeitrags:
04/08 bis 06/08	07/08	ab 08/08
Beitrag Stufe 4	Beitrag Stufe 4	Beitrag Stufe 3
abzüglich Kindergeld
250 EUR - 154 EUR	250 EUR - 154 EUR	185 EUR -154 EUR
= 96 EUR Zahlbetrag	= 96 EUR Zahlbetrag	= 31 EUR
Zahlbetrag

93

Aus diesem Rechenwerk ergibt sich, dass der Beklagte gegen die Klägerin für
die Zeit vom 3. April 2008 bis 31. Juli 2008 einen Kostenbeitrag für die Hilfe zur
Erziehung des Sohnes S1. C. von 96 EUR und für die Zeit ab 1. August
einen Kostenbeitrag von 31 EUR festsetzen durfte. Soweit der Beklagte im Bescheid
vom 12. August 2008 darüber hinaus für den gesamten streitbefangenen Zeitraum
einen Zahlbetrag in Höhe von (275 EUR - 154 EUR Kindergeld =) 121 EUR forderte,
war der Kostenbeitragsbescheid aufzuheben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1, § 188 Satz 2 VwGO und
berücksichtigt das jeweilige Obsiegen bzw. Unterliegen der Beteiligten. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).

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Die Kammer lässt die Berufung nach den §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO zu, da die im vorliegenden Verfahren zu entscheidenden Fragen, ob das vom
Jugendamt im Wege der Abzweigung unmittelbar von der Kindergeldkasse
vereinnahmte Kindergeld als Einkommen im Sinne des § 93 Abs. 1 SGB VIII zu
behandeln ist und wie die Ermittlung der Angemessenheit der Beiträge u.a. zu
privaten Versicherungen nach Grund und Höhe, die der Absicherung der Risiken im
Alter dienen, vorzunehmen ist, bislang weder obergerichtlich noch höchstrichterlich
geklärt sind. Beide Fragen sind im vorliegenden Verfahren auch
entscheidungserheblich. Hinsichtlich des Kindergeldes ergibt sich dies aus dem oben
dargelegten Rechenwerk. Wäre - wie von der Klägerin erstrebt - der gesamte
monatliche Beitrag zur privaten Altersvorsorge im Rahmen des § 93 Abs. 2 Nr. 3
SGB VIII zu berücksichtigen, würde der von ihr neben dem Kindergeld zu fordernde
Kostenbeitrag in den Monaten April bis Juli 2008 noch geringer ausfallen und ab
August 2008 ganz entfallen. Die grundsätzliche Klärung der beiden aufgeworfenen
Fragen erscheint der Kammer aber vor allem auch deshalb wünschenswert, weil bei
zahlreichen hier anhängigen Klagen gegen Kostenbeitragsbescheide diese Fragen
ebenfalls streitgegenständlich sind.