Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-03, Aktenzeichen 12 A 1747/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0703.12A1747.08.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird als unzulässig verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Senat versteht das von dem Kläger eingelegte und als "Berufung"
bezeichnete Rechtsmittel als einen - hier nach §§ 124 Abs. 1, 124a Abs. 4 Satz 1
allein statthaften - Antrag auf Zulassung der Berufung, weil der Kläger zumindest in
der mehrseitigen Anlage zum Schriftsatz vom 19. Juni 2008 auch von einem "Antrag
auf Zulassung der Berufung" spricht und (sinngemäß) das Vorliegen der
Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 VwGO geltend macht; diesem
ihm bereits mit Verfügung vom 27. Juni 2008 dargelegten Verständnis ist der Kläger
auch nicht entgegengetreten.

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Der so verstandene Antrag ist indes unzulässig, weil sich der Kläger bei der
Antragstellung nicht - wie nach § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO vorgeschrieben -
durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im
Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt hat vertreten
lassen. Auf das für die Einlegung des Zulassungsantrags geltende
Vertretungserfordernis ist der Kläger in der dem erstinstanzlichen Urteil
beigegebenen Rechtsmittelbelehrung zutreffend hingewiesen worden. Dem danach
gegebenen Vertretungsmangel kann entgegen der Auffassung des Klägers auch
nicht aus Gründen der Kostenersparnis durch "vorläufige Befreiung vom
Anwaltszwang" abgeholfen werden, weil das Gesetz eine solche Ausnahme nicht
vorsieht und der Sinn und Zweck des normierten Vertretungserfordernisses der
Zulassung einer solchen Ausnahme auch entgegenstünde. Hierauf ist der Kläger
bereits mit der o. g. Verfügung hingewiesen worden, welche ihm am Vormittag des
30. Juni 2008 und damit noch vor dem Ende der (nicht verlängerbaren) Frist nach §
124a Abs. 4 Satz 1 VwGO mit Ablauf des 30. Juni 2008 bekannt gegeben worden ist.
Eine Reaktion des Klägers innerhalb der Antragsfrist ist nicht erfolgt.

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Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Zulassungsantrag nunmehr auch
deshalb unzulässig ist, weil die Antragsfrist für einen (formgerecht und damit wirksam
gestellten) Zulassungsantrag nicht gewahrt ist. Gründe für eine Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand nach § 60 VwGO sind nicht erkennbar. Eine solche
Wiedereinsetzung setzt u. a. voraus, das der Betroffene ohne Verschulden verhindert
war, eine gesetzliche Frist einzuhalten (§ 60 Abs. 1 VwGO). Hier war der Kläger nach
Aktenlage indes gerade nicht ohne Verschulden verhindert, die Antragsfrist zu
wahren. Eine rechtliche Fehleinschätzung des Beteiligten über die Form- und
Fristgebundenheit eines Rechtsbehelfs ist jedenfalls dann schon in der Regel als
verschuldet anzusehen, wenn der Rechtsirrtum vermeidbar war; von Vermeidbarkeit
in diesem Sinne ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Rechtsirrtum auf
mangelnden Rechtskenntnissen des Beteiligten beruht, da es diesem grundsätzlich
obliegt, unverzüglich juristischen Rat einzuholen.

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Vgl. etwa Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 60 Rn. 83, m. w.
N.

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Dies ist vorliegend offensichtlich nicht geschehen. Außerdem muss hier von einer
Vermeidbarkeit des (im übrigen noch am letzten Tag der Antragsfrist durch die
gerichtliche Verfügung vom 27. Juni 2008 ausgeräumten) Rechtsirrtums auch
deshalb ausgegangen werden, weil dem Kläger eine ordnungsgemäße
Rechtsmittelbelehrung erteilt worden ist und von ihm deshalb erwartet werden
konnte, sein Verhalten an dieser Rechtsmittelbelehrung zu orientieren und sich
deshalb bei der Antragstellung ordnungsgemäß vertreten zu lassen.

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Vgl. hierzu etwa Czybulka, in: Sodan/Ziekow, a. a. O., § 60 Rn. 84, m. w. N.

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Lediglich ergänzend soll ausgeführt werden, dass die von dem Kläger ferner
begehrte Aussetzung des zweitinstanzlichen Verfahrens schon deshalb nicht in
Betracht gezogen werden konnte, weil der Kläger - wie bereits ausgeführt - innerhalb
der Antragsfrist keinen wirksamen Zulassungsantrag gestellt und das Verfahren
nunmehr seinen rechtskräftigen Abschluss gefunden hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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