Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-13, Aktenzeichen 26 L 464/06
ECLI:DE:VGD:2006:0413.26L464.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 15. März 2006 bei Gericht anhängig gemachte Antrag der
Antragstellerinnen,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom
13. Februar 2006 gegen ihre Meldungen an die
Informationsstelle für Vergabeausschlüsse beim
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen vom
31. Januar 2006 anzuordnen und den Antragsgegner zu
verpflichten, die unverzügliche Löschung der Eintragungen in
das Vergaberegister NRW zu veranlassen,

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ist als solcher bereits nicht statthaft. Denn gemäß § 80 Abs. 1, 5 S. 1,3 VwGO ist
ein solcher Antrag u.a. nur dann zulässig, wenn es sich bei der angegriffenen
Verwaltungsmaßnahme um einen im Hauptsacheverfahren mit der Anfechtungsklage
anzugreifenden Verwaltungsakt i.S. des § 35 VwVfG NRW handelt.

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Bei der Meldung an das Vergaberegister handelt es sich aber nicht um einen
Verwaltungsakt. Denn gemäß § 35 S. 1 VwVfG NRW liegt ein Verwaltungsakt nur
dann vor, wenn die in Rede stehende Maßnahme eine solche ist, die eine Behörde
zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die
auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Die Entscheidung über die
Meldung eines Betroffenen an das Vergaberegister beinhaltet zwar eine Regelung,
da sie auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge - nämlich die besagte Erfassung bei
der Vergabestelle - gerichtet ist. Diese Regelung zielt jedoch nicht auf eine
unmittelbare Rechtswirkung nach außen, da sie die Rechtsposition einer gemeldeten
Person als solche zunächst unberührt lässt. Aus § 4 Abs. 1 und 2 KorrG NRW folgt,
dass das Vergaberegister dazu dient, Informationen über die Zuverlässigkeit von
Bewerbern oder Bietern der Vergabe öffentlicher Aufträge auszutauschen. Den
öffentlichen Vergabestellen wird hiermit ein Hilfsmittel zur Verfügung gestellt, das ihre
Wissensbasis zur weiterhin erforderlich bleibenden individuellen Beurteilung der
Zuverlässigkeit des Bewerbers oder Bieters vor einer konkreten Auftragsvergabe
erweitert und damit dem öffentlichen Interesse Rechnung trägt, dass öffentliche
Aufträge nur an die Unternehmen vergeben werden, die sich als zuverlässig
erwiesen haben. Es handelt sich mithin um einen verwaltungsinternen
Informationspool, das heißt ein verwaltungsinternes Hilfsmittel der Prüfung der
Zuverlässigkeit vor Erteilung eines Zuschlages.

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So ausdrücklich die amtliche Begründung, Landtagsdrucksache 13/5952 vom
4. September 2004, S. 12, 13.

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Dementsprechend regelt § 9 Abs. 1 S. 3 KorrG NRW ausdrücklich, dass die
anfragende Stelle in eigener Zuständigkeit entscheidet, ob aufgrund der
übermittelten Daten ein Ausschluss bei der Vergabe eines öffentlichen Auftrages
erfolgt. Somit haben selbst positive Auskünfte aus dem Vergaberegister keinen
automatischen Ausschluss im Rahmen eines Vergabeverfahrens zur Folge. Vielmehr
werden der die Vergabeentscheidung treffenden öffentlichen Stelle lediglich weitere
Informationen zur Entscheidungsfindung an die Hand gegeben. Die Meldung einer
Person an das Vergaberegister wirkt sich mithin auf dessen Rechtsposition erst dann
aus, wenn sie sich an einem Vergabeverfahren beteiligt und dann auch nicht im
Sinne eines Ausschlusses von diesem Verfahren, sondern nur als ein bei der von der
vergebenden Stelle zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigender
Gesichtspunkt. Dies verdeutlicht, dass die Meldung an das Vergaberegister keinerlei
unmittelbare Auswirkungen auf die Rechtsposition der gemeldeten Person hat,
sondern allenfalls von mittelbar wirkenden Ausstrahlungen die Rede sein kann.

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Liegt mithin schon kein mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbarer
Verwaltungsakt vor, so kommt auch nicht etwa bereits deshalb die an den
Antragsgegner zu richtende Anordnung, die unverzügliche Löschung der
Eintragungen in das Vergaberegister zu veranlassen, in Frage, weil dieser die
aufschiebende Wirkung des von den Antragstellern unter dem 13. Februar 2006
eingelegten „Widerspruches" missachtet hätte.

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Der nach alledem gemäß § 88 VwGO dahingehend auszulegende Antrag der
Antragstellerinnen,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 VwGO zu verpflichten, die unverzügliche Löschung
der Eintragungen in das Vergaberegister NRW zu
veranlassen,

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hat ebenfalls keinen Erfolg.

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Die Antragstellerinnen haben nicht i.S. der §§ 123 Abs. 3 VwGO, 920 Abs. 2, 294
ZPO glaubhaft gemacht, dass ihnen dieser Anspruch zur Seite steht.

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Die Voraussetzungen für die Meldung der Antragstellerinnen an das
Vergaberegister liegen vor. Gemäß § 6 Abs. 1 KorrG NRW ist der Antragsgegner
verpflichtet, dem Vergaberegister die in § 7 Abs. 1 KorrG NRW genannten Daten zu
melden, sobald er in Bezug auf natürliche Personen, juristische Personen oder
Personenvereinigungen einen Vergabeausschluss ausspricht oder ihm
einzutragende Verfehlungen im Sinne von § 5 KorrG NRW im Rahmen seiner
Aufgabenwahrnehmung bekannt werden. § 5 Abs. 1 KorrG NRW bestimmt u.a., dass
eine Verfehlung im Sinne dieses Gesetzes vorliegt, wenn durch eine Person im
Rahmen einer unternehmerischen Betätigung eine Straftat nach § 263 StGB
begangen worden ist, sofern diese, insbesondere in Bezug auf die Art und Weise der
Begehung oder den Umfang des materiellen oder immateriellen Schadens, von
Bedeutung ist. Gemäß § 5 Abs. 2 KorrG NRW erfolgt ein Eintrag bei einer Verfehlung
im Sinne des Abs. 1 dieser Vorschrift u.a. bei Zulassung der Anklage. Die
Voraussetzungen dieser Vorschriften sind vorliegend erfüllt. Denn die
Staatsanwaltschaft Wuppertal hat unter dem 16. März 2005 u.a. gegen die bei den
Antragstellerinnen in geschäftsführender Position tätigen Herrn T und T1 Anklage
wegen Betruges erhoben, und diese Anklage ist durch Eröffnungsbeschluss des
Landgerichts Wuppertal vom 21. Dezember 2005 auch zur Hauptverhandlung
zugelassen worden. Die den genannten Personen zur Last gelegte Straftat des
Betruges ist zunächst eine solche, die im Rahmen des KorrG NRW von Relevanz ist.
Denn ausweislich der vg. Anklageschrift vom 16. März 2005 wurde sie im Rahmen
eines von der bzw. im Auftrage der Stadt X vergebenen Auftrages an ein von ihnen
geleitetes Bauunternehmen begangen. Damit ist der nach dem KorrG NRW
erforderliche Bezug zwischen der Straftat und der Ausführung eines von der
öffentlichen Hand vergebenen Auftrages gegeben. Angesichts des weiter oben
dargestellten Zweckes des Vergaberegisters und seinen Auswirkungen auf die
Rechtsposition von außerhalb der Verwaltung stehenden Unternehmen ist es auch
nicht zu beanstanden, dass der Eintrag bereits bei Zulassung der Anklage zu
erfolgen hat. Zunächst ist in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass
gemäß § 203 StPO das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens nur dann
beschließt, wenn nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens, in dessen
Verlauf der Angeschuldigte die Gelegenheit zur Stellungnahme zur Anklageschrift
hat, dieser einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Damit ist aber jedenfalls
eine Situation gegeben, die über das Bestehen eines bloßen Verdachtes bei Weitem
hinausgeht und unter Berücksichtigung der Warnfunktion des Vergaberegisters im
Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge für die zu treffenden Entscheidungen von
erheblicher Bedeutung ist.

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Der Antragsgegner ist schließlich auch nicht gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 KorrG NRW
verpflichtet, die Meldung der Antragsteller zu 2. bis 7. zum Vergaberegister
zurückzunehmen, weil diese nicht Auftragnehmer des in Rede stehenden Auftrages
gewesen sind. Gemäß § 7 Abs. 1 S. 2 KorrG NRW erfolgt nur die Speicherung der
Daten eines Unternehmensteiles, wenn nur Teile (Filialen) eines Unternehmens
betroffen sind. Diese Voraussetzungen sind jedoch vorliegend nicht gegeben. Denn
aus dem Gesamtzusammenhang der Regelungen des KorrG NRW folgt, dass die
Aufträge vergebenden öffentlichen Stellen vor dem Handeln unzuverlässiger
Vertragspartner geschützt werden sollen. Mithin kommt es nicht auf die tätig
gewordene juristische Person als solche, sondern vielmehr auf die hinter ihr
stehenden und deren Tun steuernden natürlichen Personen an. Dies sind aber bei
allen Antragstellerinnen - jedenfalls u.a. - die von der Anklageschrift der
Staatsanwaltschaft Wuppertal betroffenen Herren T und T1 bzw. bei den
Antragstellern zu 6. und 7. jedenfalls einer dieser beiden Herren. Soweit die
Antragstellerinnen im Übrigen darauf verweisen, dass die Antragstellerinnen zu 2. bis
5. öffentliche Aufträge überhaupt nicht wahrnehmen und schon deshalb nicht hätten
gemeldet werden dürfen, so ist darauf zu verweisen, dass das Vergaberegister nur
den in § 8 Abs. 2 KorrG NRW genannten öffentlichen Stellen zugänglich ist mit der
Folge, dass die erfolgten Meldungen keinerlei Auswirkungen auf ihre
privatrechtlichen Rechtsbeziehungen haben können, während andererseits aber die
Tatsache ihrer Leitung durch bestimmte Personen im Rahmen künftiger Vergaben
jedenfalls dann Bedeutung erlangen kann, falls diese im Rahmen von z.B.
Umstrukturierungen im Unternehmensverbund doch Einfluss auf mit öffentlichen
Auftraggebern kontrahierende Firmen gewinnen sollten.

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Letztlich verstoßen die Vorschriften des KorrG NRW auch nicht gegen
höherrangiges Recht, insbesondere Art. 12 GG. Denn das dort garantierte Recht,
seinen Beruf frei zu wählen, wird durch die Bestimmungen des KorrG NRW nicht in
unzulässiger Weise eingeschränkt. Das Recht der Berufswahl ist noch nicht einmal
ansatzweise berührt, weil die gemeldeten Personen ihrer Betätigung
uneingeschränkt nachgehen können. Auswirkungen hat die Meldung zum
Vergaberegister (lediglich) insoweit, als im Rahmen der Berufsausübung Chancen
auf den Erhalt bestimmter Aufträge vermindert (wegen der nach wie vor bestehenden
Entscheidungsfreiheit der vergebenden Stelle nicht: genommen) werden. Dieser
ohnehin nur mittelbare Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung ist aber schon
deshalb nicht zu beanstanden, weil er nur dann erfolgt, wenn aufgrund des eigenen
Verhaltens des Unternehmers hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen,
dass die öffentliche Hand im Falle einer Auftragsvergabe an diesen Schaden
nehmen könnte. Der Schutz der öffentlichen Haushalte vor unzuverlässigen
Auftragnehmern rechtfertigt aber unzweifelhaft deren Erfassung im Vergaberegister
auch vor dem Hintergrund der Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG.

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Die vorliegend in Rede stehenden Eintragungen der Antragstellerinnen in das
Vergaberegister verstoßen schließlich auch nicht gegen Art. 45 der Richtlinie
2004/18/EG vom 31. März 2004. Denn diese regelt nur den - vorliegend nicht in
Rede stehenden - Ausschluss von einem konkreten Vergabeverfahren.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ist nach §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG erfolgt und
berücksichtigt die diesbezügliche Angabe der Antragstellerinnen in der
Antragsschrift.

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