Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-29, Aktenzeichen 10 K 10485/98
ECLI:DE:VGD:2000:1129.10K10485.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 100,-- DM
abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am xxxxxxxxxxx 1968 geborene Kläger leistete in der
Zeit vom 1. Oktober 1988 bis zum 31. Dezember 1989 den
15 Monate dauernden Grundwehrdienst ab. In der Folgezeit wurde
er wiederholt zu Wehrübungen unterschiedlicher Dauer
einberufen und mehrfach befördert, zuletzt am
8. September 2000 zum Oberfeldwebel der Reserve.

3

Nach der am 1. März 1996 erfolgten Beförderung zum
Stabsunteroffizier der Reserve unterschrieb der Kläger am
8. März 1996 eine „Verpflichtungserklärung für die freiwillige
Ableistung von Wehrdienst in der Einsatzreserve". In dieser
Erklärung heißt es u.a.:

4

„Ich bin damit einverstanden, zu den für meinen
Mobilmachungstruppenteil oder den für meine Aus- und
Weiterbildung vorgesehenen Wehrdienstleistungen einberufen zu
werden. Eine Entscheidung über meine Einplanung wird nach
Maßgabe dienstlicher Erfordernisse getroffen.

5

Ich verpflichte mich in der Einsatzreserve zu einer
Ableistung von mindestens 72 Wehrübungstagen im Zeitraum von
3 Jahren.
Der Verpflichtungszeitraum beginnt am 01.04.1996 und endet am
31.03.1999.

6

......
Dafür wird mir Leistungszuschlag nach § 8a des
Wehrsoldgesetzes gezahlt.

7

Meine Heranziehung zu Wehrübungen bzw. zum Wehrdienst
erfolgt nach frühestmöglicher Information durch meine
Kalenderführende Dienststelle, zu Einzelwehrübungen
grundsätzlich nach direkter Absprache mit mir.

8

Mir ist bekannt, daß diese Verpflichtung bei einer
Ausplanung aus meiner derzeitigen Mobilmachungsverwendung
erlischt und ich sie jederzeit ohne Angabe von Gründen bis
zur Bestandskraft des Einberufungsbescheides widerrufen
kann.

9

Eine Heranziehung zu Pflichtwehrübungen bleibt hiervon
unberührt."

10

Der Kläger wurde während des Verpflichtungszeitraumes
zunächst durch Einberufungsbescheid vom 9. Oktober 1997 zu
einer Kurzwehrübung von drei Tagen herangezogen. Durch
weiteren Einberufungsbescheid vom 21. April 1998 sollte er zur
Ableistung einer Truppenwehrübung vom 2. bis
11. September 1998 einberufen werden. Er wandte sich daraufhin
mit Fax vom 26. April 1998 an seinen Mobilmachungstruppenteil,
das Ersatzbataillon xxx in xxxxxxxxxx, und teilte mit, daß er
an der Truppenwehrübung nur dann teilnehmen könne, wenn es ihm
ermöglicht würde, eine Wehrübung für den Gesamtzeitraum vom
20. Juli bis 19. September 1998 zu absolvieren. Nach
persönlicher Rücksprache am 30. April 1998 veranlaßte das
Ersatzbataillon xxx dann am 18. Mai 1998 die
Wehrübungsanforderung beim xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx.

11

Durch Einberufungsbescheid vom 16. Juni 1998 wurde der
Kläger zur Ableistung einer Einzelwehrübung bei dem
Ersatzbataillon xxx für die Zeit vom 20. Juli bis
18. September 1998 einberufen. Nachdem das 14. Gesetz zur
Änderung des Wehrsoldgesetzes vom 16. Juni 1998 am
23. Juni 1998 im Bundesgesetzblatt verkündet worden war
(BGBl. I S. 1308), wurde der Kläger am 15. Juli 1998 noch
während seines Urlaubs telefonisch durch seine Dienststelle
über die ihn betreffende Gesetzesänderung hinsichtlich des
Leistungszuschlages unterrichtet, wonach höchstens 2.500,-- DM
Leistungszuschlag für jedes Jahr des Verpflichtungszeitraumes
gewährt werden darf.

12

Der Kläger trat am 20. Juli 1998 seinen Dienst bei dem
Ersatzbataillon xxx an. Nach Ableistung der Wehrübung wurde
ihm der - am 18. September 1998 durch seine Dienststelle
festgesetzte - Leistungszuschlag von 2.500,-- DM gezahlt.

13

Der Kläger erhob mit (Fax-) Schreiben vom 18. September
1998 Beschwerde hiergegen und machte geltend, daß ihm ein
Leistungszuschlag in Höhe von insgesamt 7.500,-- DM zustehe.
Die durch Änderung des Wehrsoldgesetzes erfolgte Begrenzung
auf höchstens 2.500,-- DM pro Jahr treffe auf ihn nicht zu.
Die Gesetzesänderung sei erst zum 1. Juli 1998 in Kraft
getreten, während seine Verpflichtungserklärung vom
8. März 1996 stamme. Nach dieser Erklärung stehe ihm für einen
Verpflichtungszeitraum von drei Jahren, in dem
72 Wehrübungstage abzuleisten seien, ein Leistungszuschlag von
7.500,-- DM zu.

14

Das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wies die Beschwerde des
Klägers durch Beschwerdebescheid vom 29. Oktober 1998 unter
Hinweis auf die seit dem 1. Juli 1998 geltende Fassung des
Wehrsoldgesetzes als unbegründet zurück. Wegen der
Einzelheiten wird auf die Begründung des Beschwerdebescheides
Bezug genommen.

15

Der Kläger legte mit Schreiben vom 9. November 1998 weitere
Beschwerde gegen diesen Bescheid ein, dem eine insoweit
unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war und
beantragte erneut, ihm weitere 5.000,-- DM Leistungszuschlag
zu zahlen.

16

Das xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx berichtigte mit Bescheid vom
12. November 1998 - zugestellt am 18. November 1998 - die
zunächst beigefügte unzutreffende Rechtsbehelfsbelehrung.

17

Der Kläger hat am 7. Dezember 1998 Klage erhoben, mit der
er das Zahlungsbegehren weiterverfolgt. Zur Begründung
wiederholt und vertieft er seine bisherigen Ausführungen. Mit
Schriftsätzen seiner Prozeßbevollmächtigten vom 4. März und
12. Mai 1999 trägt er zur aus seiner Sicht maßgeblichen Sach-
und Rechtslage eingehend vor. Zusammenfassend macht er
geltend, daß er aufgrund der von beiden Parteien
unterschriebenen Verpflichtungserklärung, die auch als
Abschluß eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gesehen werden
könne und aus Gründen des Vertrauensschutzes einen Anspruch
auf den bisherigen Höchstbetrag des Leistungszuschlages von
insgesamt 7.500,-- DM habe. Darüber hinaus führe die
Stichtagsregelung des Änderungsgesetzes zu einer nicht mehr
hinnehmbaren Ungleichbehandlung derjenigen, die sich - wie
er - bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesänderung zur
freiwilligen Ableistung von Wehrübungen verpflichtet
hätten.

18

Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des
Beschwerdebescheides des xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
vom 29. Oktober 1998 in der Fassung des Bescheides
vom 12. November 1998 zu verpflichten, an den
Kläger einen weiteren Leistungszuschlag in Höhe von
5.000,-- DM für die Wehrübung in der Zeit vom
20. Juli 1998 bis 18. September 1998 zu zahlen.

20

Die Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Sie nimmt auf die Begründung des Beschwerdebescheides Bezug
und tritt dem Klagevorbringen entgegen. Mit Schriftsätzen vom
8. April und 1. Juni 1999 nimmt sie ergänzend zur Sach- und
Rechtslage Stellung und vollinhaltlich Bezug auf die
Ausführungen des xxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
7. Januar 1999 sowie das Schreiben der xxxxxxxxxxxxxxxx vom
3. Februar 1999.

23

Die Kammer hat durch Beschluß vom 14. September 2000 den
Rechtsstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakten und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge (Beiakten Hefte 1 bis 3) verwiesen. Die
Akten waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Klage ist unbegründet.

27

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung eines weiteren
Leistungszuschlages. Der angefochtene Beschwerdebescheid der
Beklagten vom 29. Oktober 1998 in der Fassung des Bescheides
vom 12. November 1998 ist rechtmäßig.

28

Dem Kläger steht unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein
solcher Anspruch zu. Allein maßgebliche Rechtsgrundlage ist
das Wehrsoldgesetz (WSG), nach dessen Vorschriften Soldaten,
die aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten, Geld- und
Sachbezüge erhalten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 WSG). Die hier allein
in Betracht kommende Vorschrift des § 8a Abs. 2 Nr. 2 WSG in
der am 1. Juli 1998 in Kraft getretenen Fassung des
14. Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes vom
16. Juni 1998 (BGBl. I S. 1308) lautet:

29

„Beorderte Soldaten, die sich verpflichtet haben,
innerhalb von drei Jahren mindestens 72 Tage Wehrübungen zu
leisten (Angehörige der Einsatzreserve), erhalten bei
Wehrübungen von länger als drei Tagen innerhalb des
Verpflichtungszeitraumes folgende Zuschläge:

30

......

31

In allen Laufbahngruppen vom 25. bis zum 48. Wehrübungstag
täglich 100,-- DM, ab dem 49. Wehrübungstag täglich
150,-- DM, höchstens jedoch insgesamt 2.500,-- DM für jedes
Jahr des Verpflichtungszeitraumes. Wird die Verpflichtung
über drei Jahre hinaus verlängert, werden für jedes Jahr der
Verlängerung höchstens 2.500,-- DM gewährt."

32

Die Beklagte hat den Leistungszuschlag für die Wehrübung
des Klägers nach Maßgabe dieser Vorschrift zutreffend
ermittelt und festgesetzt und dementsprechend in Höhe von
2.500,-- DM an ihn gezahlt. Dies wird durch die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge, insbesondere die Festsetzungsunterlagen
der Truppenverwaltung belegt und im übrigen vom Kläger auch
nicht in Abrede gestellt.

33

Wie die Beklagte zutreffend dargelegt hat, findet die
Vorschrift auch im Fall des Klägers Anwendung. Sie gilt nach
ihrem klaren Wortlaut und Regelungsgehalt uneingeschränkt für
alle Soldaten, die ab Inkrafttreten des 14. Änderungsgesetzes
(1. Juli 1998) Wehrübungen leisten. Die gegenteilige Ansicht
des Klägers, in seinem Fall müsse die Vorschrift in der bis
dahin geltenden Fassung des Wehrsoldgesetzes vom
24. Januar 1996 (BGBl. I S. 105) noch Anwendung finden,
entbehrt jeder Grundlage. Das Änderungsgesetz sieht keine
Übergangs- oder Ausnahmeregelung vor und stellt auch nicht
etwa auf den Zeitpunkt der abgegebenen
Verpflichtungserklärungen ab.

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Ebensowenig vermag der Kläger aus der
Verpflichtungserklärung vom 8. März 1996 einen Anspruch auf
Zahlung eines Leistungszuschlages in Höhe von insgesamt
7.500,-- DM herzuleiten. Dies scheitert bereits daran, daß die
Gewährung von Geld- und Sachbezügen an Soldaten unter dem
strikten Gesetzesvorbehalt steht und im Wehrsoldgesetz
abschließend geregelt ist. Eine Zusicherung oder Vereinbarung
über die Höhe solcher Geld- und Sachbezüge ist daher kraft
Gesetzes ausgeschlossen.

35

Im übrigen handelt es sich bei der Verpflichtungserklärung
auch nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen
dem Kläger und seiner Dienststelle. Dies ist bereits in der
- den Beteiligten bekannten - Stellungnahme des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 7. Januar 1999
zutreffend dargelegt und im Schriftsatz der Beklagten vom
8. April 1999 nochmals verdeutlicht worden. Zur Vermeidung
entbehrlicher Wiederholungen wird hierauf Bezug genommen.
Abgesehen hiervon verkennt der Kläger, daß die von ihm
abgegebene Erklärung eine einseitige Verpflichtungserklärung
im Rahmen des fortbestehenden Wehrpflichtverhältnisses und
seiner Zugehörigkeit zur Einsatzreserve ist, die keine
Rechtsansprüche für ihn zu begründen vermag. Erst durch den
einseitigen Hoheitsakt der Einberufung zur Wehrübung und durch
die Ableistung dieser entsteht der Anspruch auf den gesetzlich
geregelten Leistungszuschlag. Ebenso hat der aufgrund
freiwilliger Verpflichtung eine Wehrübung leistende Reservist
auch die Rechtsstellung eines Soldaten, der aufgrund der
Wehrpflicht Wehrdienst leistet (§ 4 Abs. 3 WPflG).

36

Soweit der Kläger sich darauf beruft, er könne jedenfalls
aus Gründen des Vertrauensschutzes und der Gleichbehandlung
den bisherigen Höchstbetrag des Leistungszuschlages von
7.500,-- DM beanspruchen, trifft dies nicht zu. Die von ihm
aufgezeigten Gesichtspunkte ändern an der bestehenden
Gesetzeslage nichts. Die am 1. Juli 1998 in Kraft getretene
Gesetzesänderung begegnet zudem keinen verfassungsrechtlichen
Bedenken. Der Gesetzgeber hat den ihm zustehenden weiten
Rahmen politischen Ermessens, innerhalb dessen er insbesondere
die Gewährung von Geld- und Sachbezügen im öffentlichen Dienst
den gegebenen Notwendigkeiten und Entwicklungen anpassen darf,
dabei ersichtlich nicht überschritten. Hierzu wird ergänzend
auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
in vergleichbaren Fällen gesetzlicher Änderungen Bezug
genommen (vgl. u.a. BVerfG, Beschluß vom 30. September 1987
- 2 BvR 933/82 -, ZBR 1988, S. 23 ff., Beschluß vom
26. April 1995 - 2 BvR 794/91, 831/91 und 1288/91 -, ZBR 1995,
S. 233 ff., Beschluß vom 15. Juli 1999 - 2 BvR 544/97 -,
ZBR 1999, S. 381 und Beschluß vom 19. November 1999
- 2 BvR 1201/99 -, ZBR 2000, S. 379 jeweils m.w.N.).

37

Darüber hinaus hat die Beklagte auch unter Berücksichtigung
der vom Kläger angeführten Umstände zutreffend dargelegt, daß
die Gesetzesänderung auf nachvollziehbaren Gründen beruht,
nämlich auf den seit 1995 gemachten Erfahrungen mit der
bisherigen Leistungszuschlagsregelung, und der Kläger durch
diese Gesetzesänderung weder in einem verfassungsrechtlich
geschützten Vertrauen betroffen ist noch einer
verfassungsrechtlich bedenklichen Ungleichbehandlung
unterliegt. Dabei hat die Beklagte in ihre Ausführungen
ausdrücklich auch die Stellungnahme des
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx vom 7. Januar 1999 und
das Schreiben der xxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
vom 3. Februar 1999 einbezogen, auf die insoweit verwiesen
wird.

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Die Klage ist nach allem mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 1 VwGO abzuweisen.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.

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