Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-11, Aktenzeichen 1 B 1124/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0811.1B1124.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen
Streitwertentscheidung für das Verfahren erster Instanz und für das
Beschwerdeverfahren jeweils auf die Wertstufe von 6.000 EUR bis 7.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

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Aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung ist im Rahmen
der Interessenabwägung auf der Grundlage des § 80 Abs. 5 VwGO davon
auszugehen, dass die in Streit stehende Entlassungsverfügung der Leiterin der
Justizvollzugsanstalt E. vom 08. November 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Präsidenten des Landesjustizvollzugsamtes vom 07.
März 2003 offensichtlich rechtmäßig ist und damit kein Anlass besteht, die
aufschiebende Wirkung der gegen die Entlassungsverfügung erhobenen Klage ganz
oder - mit Blick auf den Hilfsantrag - teilweise anzuordnen.

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Die dagegen von dem Antragsteller im Beschwerdeverfahren erhobenen
Einwände, auf deren Prüfung sich der beschließende Senat auf der Grundlage des §
146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt, greifen nicht durch.

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Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist aus den von dem
Verwaltungsgericht genannten Gründen entsprochen worden. Das
Begründungserfordernis ist formeller Art, und die gegebene Begründung ist nicht
daraufhin zu prüfen, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung allein aus den dort
herangezogenen Gründen auch materiell gerechtfertigt ist. Dem Antragsteller ist
insoweit zwar zuzugeben, dass sich ein besonderes öffentliches Interesse an der
sofortigen Vollziehung einer Entlassungsverfügung wegen der allgemeinen
Fürsorgepflicht des Dienstherrn nicht allein mit dem fiskalischen Gesichtspunkt
begründen lassen dürfte, es bestünde die Gefahr, dass die Rückforderung der
gegebenenfalls überzahlten Bezüge möglicherweise nicht mehr zu realisieren sei.
Anders als in der von dem Antragsteller dazu herangezogenen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Dezember 1989
- 2 BvR 1574/89 -, NVwZ 1990, 853,

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ist vorliegend jedoch davon auszugehen, dass die angefochtene Verfügung
offensichtlich rechtmäßig ist. Sie wird aller Voraussicht nach auch in dem
Hauptsacheverfahren Bestand haben, sodass etwa fortgezahlte Bezüge nicht nur
möglicherweise, sondern sicher zurückzufordern wären.

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Der Einwand des Antragstellers, die angefochtene Verfügung sei formell
rechtswidrig, weil der Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt worden sei, greift
nicht. Der Personalrat hat der beabsichtigten Maßnahme aufgrund seiner Sitzung
vom 13. August 2002 in Kenntnis des Umstandes zugestimmt, dass dem
Antragsteller Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 16. September 2002
eingeräumt war. Darauf ist der Personalrat mit Schreiben vom 09. August 2002
ausdrücklich hingewiesen worden.

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Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Entlassung auf § 34 Abs. 1 Nr. 2
LBG NRW und nicht auf § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG NRW gestützt ist, letzteres etwa
wegen des Verstoßes gegen auch außerhalb des Dienstes zu beachtende
Verhaltenspflichten. Die beiden Entlassungstatbestände des § 34 Abs. 1 Nr. 1 LBG
NRW (Dienstvergehen) und des § 34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW (mangelnde Bewährung
in der Probezeit) stehen rechtlich selbstständig nebeneinander mit der Folge, dass
der Dienstherr, sofern die tatsächlichen Voraussetzungen beider Vorschriften
gegeben sind, die Entlassung entweder auf den einen oder den anderen Tatbestand
stützen kann.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April 1983
- 2 C 89.81 -, ZBR 1984, 10.

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Auf der Grundlage der nach Aktenlage erkennbaren Umstände liegt in der
Person des Antragstellers der Entlassungsgrund der mangelnden Bewährung i.S.d. §
34 Abs. 1 Nr. 2 LBG NRW vor. Durchgreifende rechtliche oder tatsächliche
Bedenken gegen die entsprechenden Feststellungen des Antragsgegners zur
mangelnden Bewährung des Antragstellers ergeben sich aus der
Beschwerdebegründung nicht.

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Auf den von ihm wiederholt vorgetragenen Umstand, dass der frühere
Angestellte D. bei der dem Antragsteller unter anderem vorgeworfenen Schlägerei
nicht oder nicht nennenswert verletzt worden sei und auf die Frage, ob der
Angestellte D. seinerseits gewalttätig sei, kommt es nicht an. Insbesondere ist
auch nicht erkennbar, dass der Antragsteller richtigerweise als Opfer des Vorfalls
anzusehen wäre und dass dem Antragsgegner darüber hinaus vorzuwerfen sein
könnte, den massiven und mehrtägigen, zumindest wiederholt übermäßigen
Alkoholkonsum des Antragstellers gefördert oder zumindest nicht verhindert zu
haben. Der Antragsteller verkennt, dass der angenommene Mangel seiner
charakterlichen Eignung unter anderem mit dem nachvollziehbaren und
überzeugenden Argument begründet worden ist, dass er - der Antragsteller - in
erheblich alkoholisiertem Zustand eine Schlägerei provoziert hat und dass ihn selbst
die dabei erlittenen Verletzungen, die eine Krankenhausbehandlung erforderlich
machten, auch in den Folgetagen nicht davon abhielten, sich erneut erheblich zu
alkoholisieren und sich auffällig zu verhalten. Ihm wird ein Mangel an
Selbstbeherrschung und Steuerungsfähigkeit vorgeworfen, der in dem erheblichen
mehrtägigen Alkoholkonsum und der Schlägerei nur sinnfällig zum Ausdruck kommt.
Die damit erkennbar gewordene Gefahr unkontrollierter und aggressiver
Verhaltensweisen, die möglicherweise auch auf alkoholbedingte Enthemmung
zurückzuführen sein mag, betrifft den Kernbereich der einem Justizvollzugsbeamten
obliegenden Pflichten und Dienstaufgaben. Dies steht einem entsprechenden
Einsatz als Justizvollzugsbeamter entscheidend entgegen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus
§§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 4 Satz 1 lit. b) GKG. Die Streitwertberechnung berücksichtigt
das Endgrundgehalt der Besoldungsgruppe A 7 (= 2.081,46 EUR) und die
ruhegehaltfähige Stellenzulage nach Nr. 27 Abs. 1 lit. a) aa) (= 15,68 EUR) der
Vorbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B. Die Multiplikation
dieser Beträge mit dem Faktor 3,25 ergibt den Bezugspunkt für die festgesetzte
Wertstufe. Die erstinstanzliche Streitwertfestsetzung war entsprechend zu ändern,
§ 25 Abs. 2 Satz 2 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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