Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-07-08, Aktenzeichen 15 W 49/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0708.15W49.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Klägerin ist gemäß den §§ 148, 252 ZPO
zulässig und auch begründet.

3

Für die mit dem angefochtenen Beschluß angeordnete Aussetzung
des Verfahrens ist kein Raum.

4

Gemäß § 148 ZPO kann ein Rechtsstreit- außer in den hier nicht
interessierenden Fällen- ausgesetzt werden, wenn seine Entscheidung
ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines
Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen
Rechtsstreits bildet. Für diese sog. Vorgreiflichkeit genügt nicht
die bloße Möglichkeit einander widersprechender Entscheidungen oder
der Umstand, daß die in dem anderen Verfahren bevorstehende
Entscheidung geeignet ist, einen irgendwie gearteten Einfluß auf
die Entscheidung in dem auszusetzenden Rechtsstreit zu nehmen.
Solche Gründe der Prozeßökonomie reichen auch für eine analoge
Anwendung des § 148 ZPO nicht aus, weil jede Partei Anspruch auf
effektiven Rechtsschutz und damit auf Durchführung eines Prozesses
innerhalb eines angemessenen Zeitraumes hat. Durch die in § 148 ZPO
enthaltene Bestimmung soll allein verhindert werden, daß ein
weniger gut unterrichtetes Gericht über eine Frage befinden muß,
die ihm ferner als dem anderen Gericht liegt. Dieser Zweck wird im
Falle der Parallelität zweier Prozesse verfehlt, weil beide
Gerichte in gleicher Weise zur Entscheidung berufen sind (vgl. zu
allem Vorstehenden: OLG Köln MDR 1983, 848 m.w. N.; Stein/ Jonas/
Roth, ZPO- Kommentar, 21. Auflage, § 148 Rdn. 16; Thomas/Putzo,
ZPO- Kommentar, 19. Auflage, § 148 Rdn. 3).

5

Gemessen an diesen Grundsätzen kommt vorliegend eine Aussetzung
des Verfahrens 89 O 31/98 LG Köln bis zur rechtskräftigen
Entscheidung des Verfahrens 11O 173/97 LG Bonn= 20 U 16/99 OLG Köln
nicht in Betracht, da für die Aussetzung des bei dem Landgericht
Köln anhängigen Prozesses keine weiteren Argumente sprechen als die
bloße- nicht einmal sonderlich wahrscheinliche- Möglichkeit, daß
sich nach der Rechtskraft des mit umgekehrtem Rubrum geführten,
zwischenzeitlich in der Berufungsinstanz befindlichen Prozesses 11
O 173/97 LG Bonn das vorliegende Verfahren im Hinblick auf den
Teilbetrag von 4.700,63 DM einfacher erledigen könnte als nach
derzeitigem Sachstand. Dieser Teil der in dem Verfahren 89 O 31/98
LG Köln geltend gemachten Klageforderung spielt in jenem Verfahren
mittelbar insofern eine Rolle, als die Weiterleitung des Betrages
von 4.700,63 DM an die hiesige Beklagte zu 1), die Fa. K. Promotion
Veranstaltungs- Marketing & Co KG, durch den hiesigen Beklagten
zu 2) als einer von mehreren Gründen für dessen fristlose Kündigung
durch die hiesige Klägerin geltend gemacht wird und es deshalb
darauf ankommt, ob die K. Promotion Veranstaltungs- Marketing &
Co KG diesen Betrag als Provision beanspruchen konnte oder nicht.
Der Teilbetrag von 36.174,37 DM ist in dem Parallelprozeß nicht
einmal mehr mittelbar im Streit; mit ihrem Schriftsatz vom
14.7.1998 (Bl. 215 der Akten 11 O 173/97 LG Bonn) hat die Fa. K.
Promotion Veranstaltungs- Marketing & Co KG in ihrer dortigen
Eigenschaft als Klägerin zu 2) ihre Klage um diesen Betrag
reduziert, indem sie erklärt hat, hiermit gegen die in dem
Verfahren 89 O 31/98 LG Köln erhobene Klage aufgerechnet zu haben.
Ungeachtet der Frage, ob das Landgericht Bonn diese Reduzierung zu
Recht als Klagerücknahme behandelt hat, steht damit jedenfalls
fest, daß bezüglich dieses Teilbetrages der hiesigen Klage in jenem
Prozeß keine für den hiesigen Streit vorgreifliche Entscheidung
ergehen wird.

6

Der Klägerin kann unter diesen Umständen nicht zugemutet werden,
die rechtskräftige Entscheidung des Verfahrens 11 O 173/97 LG Bonn
abzuwarten, so daß auf ihre Beschwerde der angefochtene Beschluß
aufzuheben war, damit das Landgericht Köln dem Verfahren Fortgang
geben kann.

7

Eine Kostenentscheidung ist nicht geboten, da die Kosten des
Beschwerdeverfahrens denen der Hauptsache folgen.

8

Wert des Beschwerdeverfahrens: 13.600 DM (=1/3 der
Hauptforderung)