Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-05, Aktenzeichen 1 A 3033/99.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0405.1A3033.99PVL.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Schreiben vom 22. November 1996 legte der Beteiligte dem
Antragsteller ein für die Einführung in allen Gebäuden der
S. -Universität C. vorgesehenes Merkblatt "Verhalten bei
Hausalarm" zur Mitbestimmung vor. In diesem Merkblatt heißt
es:

4

"...
Verhalten bei Hausalarm

5

1. Auslösen des Hausalarmes

6

Hausalarm wird ausgelöst, wenn aufgrund besonderer
Gefährdungslagen (z. B. Brand, Bombendrohung,
Gasaustritt) Lebensgefahr für die im Gebäude
befindlichen Menschen besteht. Die Auslösung erfolgt
auf Anordnung der Einsatzleitung, Feuerwehr, bzw.
Hausverwaltung. Bei Gefahr im Verzug kann der Hausalarm
durch Jedermann ausgelöst werden.

7

Der Hausalarm ist ein akustisches Dauersignal
(Glockensignal).

8

2. Verhalten bei Hausalarm

9

Bewahren Sie Ruhe und Übersicht.

10

Bei Ertönen der Alarmglocke müssen alle Personen das
Gebäude sofort verlassen. Ausgenommen sind die
Einsatzkräfte.

11

Alle Arbeiten sind unverzüglich einzustellen.

12

Gas, Druckluft, Laborstrom und Wasser abstellen.

13

Soweit keine unmittelbare Gefahr besteht, sind
laufende Maschinen, Geräte und Apparaturen
abzuschalten. Ausgenommen sind Geräte, die im
Dauerbetrieb laufen und von denen beim
unbeaufsichtigten Weiterbetrieb keine Gefahr ausgeht.

14

Warnen Sie Personen, die den Hausalarm überhört
haben könnten.

15

Beim Verlassen der Räume sind Türen und Fenster zu
schließen, jedoch nicht abzuschließen.

16

Nehmen Sie Ihre persönliche Sachen wie Ausweise,
Kleidung, Taschen und Schlüssel mit. Sie müssen damit
rechnen, längere Zeit nicht mehr in das Gebäude zu
kommen.

17

Verlassen Sie das Gebäude über die ausgeschilderten
Fluchtwege. Die Benutzung der Aufzüge ist nicht
gestattet, die könnten wegen Stromausfall
steckenbleiben.

18

Helfen Sie Behinderten. Benachrichtigen Sie die
Einsatzkräfte, wenn Personen nicht mehr in der Lage
sind, alleine das Gebäude zu verlassen.

19

Begeben Sie sich zu den für Ihr Gebäude angegebenen
Sammelpunkt (Siehe Rückseite). Sammeln Sie sich in
Gruppen, z. B. jeder Lehr- und Forschungsbereich bildet
eine Gruppe.

20

Verlassen Sie das Universitätsgelände erst dann,
wenn dazu die Erlaubnis von der Einsatzleitung bzw. von
Ihrem Vorgesetzten vorliegt.

21

Befolgen Sie die Anordnungen der Einsatzleitung.

22

Wiederbetreten des Gebäudes ist erst nach Freigabe
durch die Einsatzleitung gestattet.

23

..."

24

Darüber hinaus enthält das Merkblatt eine Auflistung der den
jeweiligen Gebäuden zugeordneten Sammelpunkte und eine Skizze
des Geländes des S. -Universität C. , in der die
Sammelpunkte gekennzeichnet sind.

25

Nachdem die Maßnahme am 12. Februar 1997 erörtert worden
war, lehnte der Antragsteller sie mit Schreiben vom 28. Februar
1997 endgültig ab. Unter dem 12. März 1997 legte der Beteiligte
die Angelegenheit dem damaligen Ministerium für Forschung und
Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen mit der Bitte um
Einleitung des Stufenverfahrens vor.

26

Mit Schreiben vom 11. April 1997 teilte der Beteiligte dem
Antragsteller mit, dass er das Merkblatt als vorläufige
Maßnahme iSv § 66 Abs. 8 LPVG NRW vorläufig in Kraft gesetzt
habe.

27

Am 4. August 1997 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlussverfahren eingeleitet, mit dem er sich zunächst gegen
das Inkraftsetzen des Merkblatts als Eilmaßnahme gemäß § 66
Abs. 8 LPVG NRW gewandt hat.

28

Im Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens hat das
Ministerium für Forschung und Wissenschaft die Einleitung des
Stufenverfahrens mit der Begründung abgelehnt, die Einführung
des Merkblatts stelle keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme
dar. Das Merkblatt unterliege der Aufgabenstellung der
Dienststelle. Regelungen über das Verhalten der Bediensteten
bei Bränden etc. stellten diensttechnische Verhaltensregeln dar
und seien damit nicht mitbestimmungspflichtig. Sie dienten
nicht nur und auch nicht in erster Linie dem Schutz der
Bediensteten insgesamt oder der vom Antragsteller vertretenen
Beschäftigten, sondern der Gefahrenabwehr gegenüber allen
Personen, die sich zum Zeitpunkt eines Notfalls in der
Universität aufhielten. Es handele sich um eine Entscheidung,
die nicht zu einer konkreten Aufgabe der Personalvertretung
gehöre und damit nicht der personalvertretungsrechtlichen
Mitbestimmung unterliege.

29

Mit Blick darauf hat der Antragsteller sein ursprüngliches
Begehren nicht weiter verfolgt und stattdessen beantragt,

30

festzustellen, dass das Merkblatt
"Verhalten bei Hausalarm" seinem
Mitbestimmungsrecht gemäß § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 7 und 9 LPVG NRW unterliegt
und der Beteiligte verpflichtet ist,
das Mitbestimmungsverfahren
fortzusetzen.

31

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts diesen
Antrag unter Einstellung des Verfahrens im Übrigen mit im
Wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Bei dem in Rede
stehenden Aushang handele es sich um eine Maßnahme der
Aufgabenerfüllung der Dienststelle, die nicht in den der
Personalvertretung zugewiesenen innerdienstlichen Bereich
falle, auch wenn die vom Antragsteller vertretenen
Beschäftigten davon mitbetroffen seien. Maßnahmen, bei denen
die nach außen gerichtete Aufgabenerfüllung der Dienststelle,
hier die allgemeine Verkehrssicherungspflicht, eindeutig im
Vordergrund stehe und die nicht durch die besonderen Belange
der Beschäftigten geprägt seien, seien der Mitbestimmung des
Antragstellers entzogen. Diese Grundsätze seien auch dann
anzuwenden, wenn dem Einwand des Antragstellers zu folgen sei,
dass die Amtsaufgabe der Universität nicht die Wahrnehmung der
allgemeinen Verkehrssicherungspflicht sei. Für die Beurteilung
der Frage, ob es sich um eine Maßnahme zur nach außen
gerichteten Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle handele,
mache es keinen Unterschied, ob es um eine der Dienststelle
spezialgesetzlich zugewiesene Aufgabe gehe oder die streitige
Maßnahme den allgemeinen Pflichtenkreis, zu dem auch die
Verkehrssicherungspflicht zu zählen sei, betreffe. Aus diesen
Gründen könne auch der Antrag auf Fortsetzung des
Mitbestimmungsverfahrens keinen Erfolg haben.

32

Gegen den am 16. Juni 1999 an die Prozessbevollmächtigten
des Antragstellers übersandten Beschluss haben diese am 13.
Juli 1999 Beschwerde eingelegt und diese am 9. August 1999
begründet.

33

Zur Begründung führt der Antragsteller im Wesentlichen an:
Der Beschluss der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen verkenne im Zusammenhang mit
der in Rede stehenden Maßnahme die speziellen Aufgaben der
Beschäftigten an einer Universität und die dafür vorhandenen
gesetzlichen Grundlagen. Die Einführung des Merkblatts habe
überwiegend nicht den Zweck der Erfüllung einer nach außen
gerichteten Aufgabe, nämlich der allgemeinen
Verkehrssicherungspflicht, sondern diene in erster und
überwiegender Weise dem Arbeits- und Unfallschutz der
Beschäftigten. Das Merkblatt sei in erster Linie durch den Ort
der Arbeitsplätze der Beschäftigten, der Gestaltung der
Arbeitsplätze, der Natur und Art der Tätigkeiten der
Beschäftigten und ihrer Person, der Gefahrenart und dem
Gefahrenpotenzial an den Arbeitsplätzen sowie der Arbeitszeit
bestimmt. Darüber hinaus beruhe die Maßnahme in erster Linie
auf speziellen gesetzlichen Grundlagen wie dem
Arbeitsschutzgesetz, der Arbeitsstättenverordnung und den
Unfallverhütungsvorschriften, die ausschließlich für die
Beschäftigten und nicht für das "Publikum" gelten würden. Die
in dem Merkblatt festgesetzten Regelungen und Aufgaben für die
Beschäftigten dürften wegen ihrer speziellen Natur weder vom
"Publikum" noch von Studenten durchgeführt werden. Zudem
gewährleiste die Maßnahme, dass die Beschäftigten hinsichtlich
ihres Verhaltens in Notfällen unterwiesen würden und dass sie
sich mit eigenhändiger Unterschrift verpflichteten,
entsprechend zu handeln. Die Entscheidung der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen verkenne die Natur und Art der
Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsmaßnahmen, die vorliegend
durch die Belange der Beschäftigten geprägt seien. Aus der
Vielzahl der Vorschriften, die den Beteiligten zur Konzeption
des Merkblatts gezwungen hätten, ergebe sich, dass die
Einführung des Merkblatts im Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis
begründet sei, weil es um die Regelung der Belange der
Beschäftigten gehe. Die Betroffenheit des "Publikums" bzw. der
Studenten sei lediglich ein Reflex davon und verändere den
Ursprung der Maßnahme als solcher nicht. Auch die Auffassung
der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen, es würde
sich bei dem Merkblatt um eine Aufgabenerfüllung der
Dienststelle handeln, sei verfehlt. Vielmehr sei die
Aufstellung der in diesem Merkblatt enthaltenen Grundsätze nur
eine Folge des Umstands, dass die Dienststelle - unter
Einbeziehung ihrer Beschäftigten - überhaupt tätig werde.
Darüber hinaus werde übersehen, dass sich die erforderlichen
Maßnahmen auf der Tatsache begründeten, dass der Beteiligte
aufgrund der bestehenden Dienst- und Arbeitsverhältnisse
gesetzlich verpflichtet sei, für einen entsprechenden Schutz zu
sorgen.

34

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag
dahingehend neu gefasst, dass er beantragt,

35

festzustellen, dass die Einführung
des Merkblatts "Verhalten bei
Hausalarm" dem Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1
Nrn. 7 und 9 LPVG NRW unterliegt.

36

Der Antragsteller beantragt,

37

den angefochtenen Beschluss zu
ändern und dem neu gefassten
erstinstanzlichen Antrag zu
entsprechen.

38

Der Beteiligte beantragt,

39

die Beschwerde zurückzuweisen.

40

Er hält den angefochtenen Beschluss für zutreffend und führt
ergänzend an: Zu Unrecht versuche der Antragsteller, den
Schwerpunkt der Maßnahme bzw. deren Prägung umzukehren, indem
er die Ansicht vertrete, dass es um die Regelung der Belange
der Beschäftigten gehe und das "Publikum" bzw. die Studenten
nur als Reflex davon mitbetroffen seien. Durch das Merkblatt
sei der Verpflichtung nachgekommen worden, dafür zu sorgen,
dass Personen, die sich in Gebäuden der Dienststelle
aufhielten, auch darüber informiert würden, wie sie in
besonderen Gefährdungslagen das jeweilige Gebäude möglichst
sicher verlassen könnten. Es sollten alle Personen geschützt
werden, die - aus welchem Grund auch immer - mit dem
Dienstbetrieb in Berührung kämen und sich in den Gebäuden
aufhielten. Insoweit stelle der Antragsteller zutreffend darauf
ab, dass von dem Merkblatt auch Beschäftigte betroffen seien.
Durch die zwei allein an die Beschäftigten gerichteten
Anweisungen erhalte die Maßnahme nicht ihr Gepräge. Der
Schwerpunkt der Maßnahme liege vielmehr eindeutig darauf
sicherzustellen, dass alle Personen, die sich im Gebäude
aufhielten, im Falle eines Hausalarms wüssten, wie sie sich zu
verhalten hätten und wie sie sich zügig aus dem Gefahrenbereich
des Gebäudes herausbegeben könnten. Auch wenn eine Einweisung
der Beschäftigten erfolge, mache dies die Maßnahme immer noch
nicht zu einer solchen, deren Schwerpunkt auf den Belangen der
Beschäftigten liege. Mit der Einführung des Merkblatts sei der
gegenüber allen sich im Gebäude aufhaltenden Personen
bestehenden allgemeinen Verkehrssicherungspflicht nachgekommen
worden.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

42

II.

43

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch keinen
Erfolg.

44

Der Antrag ist zulässig.

45

Insbesondere fehlt es dem auf den konkreten Fall bezogenen
Begehren des Antragstellers nicht am Rechtsschutzinteresse.
Zwar ist die in Rede stehende Maßnahme mit Einführung des
Merkblatts bereits vollzogen worden. Damit hat sich die
Maßnahme jedoch nicht in der Weise erledigt, dass sie sich
nicht mehr regeln ließe. Denn die Einführung des Merkblatts
kann jederzeit rückgängig gemacht werden. Ebenso ist das
Merkblatt nach wie vor noch inhaltlichen Änderungen
zugänglich.

46

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

47

Es kann dahinstehen, ob - wie die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen angenommen hat - ein
Mitbestimmungsrecht bereits entfällt, weil die Einführung des
Merkblatts möglicherweise Einfluss auf die nach außen
gerichtete Erfüllung der Aufgaben der Dienststelle hat. Ein
Mitbestimmungsrecht nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW (1.)
oder nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW (2.) steht dem
Antragsteller jedenfalls deshalb nicht zu, weil die
Voraussetzungen dieser Mitbestimmungstatbestände nicht
vorliegen.

48

1. Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW hat der
Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung
nicht besteht, mitzubestimmen über Regelungen der Ordnung in
der Dienststelle und des Verhaltens der Beschäftigten.

49

Die Bestimmung des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW enthält
einen einheitlichen Tatbestand. Er umfasst die Gesamtheit der
Regelungen, die einen störungsfreien und reibungslosen Ablauf
des Lebens in der Dienststelle gewährleisten sollen. Das
Zusammenwirken und -leben in einer Dienststelle erfordert
Verhaltensregeln, die das Miteinander der Beschäftigten und den
Gebrauch der zur Verfügung stehenden Gegenstände ordnen.
Deshalb schafft jede Regelung des Verhaltens der Beschäftigten
auch eine bestimmte Ordnung in der Dienststelle, wie umgekehrt
jede Regelung der Ordnung ein bestimmtes Verhalten der
Beschäftigten verlangt. Die Mitbestimmungsvorschrift bezieht
sich insbesondere auf solche Maßnahmen, die das Verhalten der
Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit oder ihr allgemeines
Verhalten innerhalb der Dienststelle betreffen.

50

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli
1993 - 6 P 4.91 -, Buchholz 250 § 92
BPersVG Nr. 4 = PersR 1993, 491 = PersV
1994, 473, und vom 5. Oktober 1989 - 6
P 7.88 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr.
71 = DVBl. 1990, 294 = NJW 1990, 726 =
PersR 1989, 364 = PersV 1990, 172 = ZBR
1990, 213 = ZfPR 1990, 13 = ZTR 1990,
121; Beschluss des Fachsenats vom 27.
Oktober 1999 - 1 A 5223/97.PVL -, PersR
2000, 112; jeweils mwN.

51

Anordnungen, die die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der
Beschäftigten regeln, also mit ihrer Arbeitsleistung im
unmittelbaren Zusammenhang stehen, oder diensttechnische
Regelungen, die den Ablauf des Dienstes gestalten, unterliegen
dagegen nach Sinn und Zweck der personalvertretungsrechtlichen
Beteiligung nicht der Mitbestimmung der Personalvertretung.
Dieser Unterscheidung liegt die Erwägung zugrunde, dass die
Beschäftigten über die von ihnen gewählte Vertretung an den sie
berührenden personellen und sozialen Fragen im Wege der
Mitbestimmung beteiligt werden sollen. Diese Beteiligung kann
aber nicht so weit gehen, dass die Erfüllung der Aufgaben der
Dienststelle - insbesondere die Dienstausübung im eigentlichen
Sinne - auch hinsichtlich ihrer Art und Weise von der
Mitbestimmung des Personalrats abhängt. Diese Aufgaben der
Dienststelle sind durch den Gesetzgeber und den von diesem
ermächtigten Verordnungsgeber festgelegt und stehen, auch
hinsichtlich der Art und Weise ihrer Erledigung, nicht zur
Disposition von Stellen, die nicht der Volksvertretung für ihr
Handeln verantwortlich sind.

52

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli
1993 - 6 P 4.91 -, aaO, vom 5. Oktober
1989 - 6 P 7.88 -, aaO, und vom 11.
März 1983 - 6 P 25.80 -, BVerwGE 67, 61
= Buchholz 238.3A § 75 BPersVG Nr. 24 =
PersV 1984, 318 = ZBR 1983, 215;
Beschluss des Fachsenats vom 27.
Oktober 1999 - 1 A 5223/97.PVL -,
aaO.

53

Kann eine Regelung sowohl das allgemeine Verhalten der
Beschäftigten betreffen als auch die Erfüllung von dienstlichen
Aufgaben regeln, ist die Frage, ob diese Maßnahme der
Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, danach auszurichten,
welcher Zweck der Regelung unter Berücksichtigung der
objektiven Gegebenheiten eindeutig im Vordergrund steht.
Mitbestimmungsfrei sind danach solche Regelungen, bei denen die
Diensterfüllung eindeutig im Vordergrund steht und bei denen
Verhaltens- und Ordnungsmaßnahmen sich nur als zwangsläufige
Folge dieser Zielsetzung darstellen.

54

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Juli
1993 - 6 P 4.91 -, aaO, und vom 5.
Oktober 1989 - 6 P 7.88 -, aaO;
Beschluss des Fachsenats vom 27.
Oktober 1999 - 1 A 5223/97.PVL -,
aaO.

55

Die vorliegend in Rede stehende Einführung des Merkblatts
"Verhalten bei Hausalarm" erfüllt danach die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW
nicht.

56

Einem Teil des Merkblatts fehlt es bereits an einer Regelung
in Sinne dieses Mitbestimmungstatbestands.

57

Eine Regelung iSv § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW liegt
nur dann vor, wenn mit einem Regelungsgehalt versehene
Vorschriften aufgestellt werden, die von allen Beschäftigten zu
beachten sind. Es muss sich also um generelle, von allen zu
beachtende Anordnungen handeln.

58

Vgl.
Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann, Das
Personalvertretungsrecht in Nordrhein-
Westfalen, § 72 RdNr. 415, mwN.

59

Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich des gesamten unter
Nr. 1 enthaltenen Inhalts des Merkblatts nicht erfüllt. Die
dort befindlichen Aussagen stellen allein informatorische
Hinweise im Zusammenhang mit dem Auslösen eines Hausalarms dar.
Sie informieren lediglich darüber, wann ein Hausalarm ausgelöst
wird, wer zu dessen Auslösung berechtigt ist und wie dieser
akustisch ausgestaltet ist.

60

Dem unter Nr. 2 enthaltenen Inhalt des Merkblatts fehlt es
ebenfalls am Regelungsgehalt, soweit dort davon die Rede ist,
dass Ruhe und Übersicht zu bewahren sowie persönliche
Gegenstände mitzunehmen seien. Diese Punkte beinhalten
lediglich Empfehlungen an die Beschäftigten mit reinem
Hinweischarakter, ohne dass dem in irgendeiner Weise
Verbindlichkeit beigemessen werden könnte.

61

Hinsichtlich der übrigen unter Nr. 2 getroffenen Aussagen
ist zwar der Regelungscharakter zu bejahen, da dort für die
Beschäftigten verbindliche Verhaltensweisen festgeschrieben
werden. Der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr.
9 LPVG NRW greift aber dennoch nicht, weil es sich dabei um
diensttechnische Regelungen handelt, die der Mitbestimmung
entzogen sind, weil sie den Ablauf des Dienstes gestalten.

62

Das Merkblatt konkretisiert in diesen Punkten die
dienstlichen Pflichten der Beschäftigten für den (Sonder-)Fall,
dass ein Hausalarm ausgelöst wird. Die Anordnungen stellen
Regelungen dar, die für die Situation des Auslösens eines
Hausalarms die der Erfüllung der dienstlichen Aufgaben
dienenden allgemeinen Regelungen ergänzen. Dies geschieht in
der Form, dass den Beschäftigten weiter gehende dienstliche
Pflichten auferlegt werden.

63

So werden die Beschäftigten zunächst zu Aufgaben
verpflichtet, die unmittelbar beim Auslösen eines Hausalarms zu
erledigen sind. Sie haben ausweislich des Merkblatts alle
Arbeiten einzustellen, Gas, Druckluft, Laborstrom und Wasser
abzustellen, laufende Maschinen, Geräte und Apparaturen
abzuschalten, Personen, die den Hausalarm überhört haben
könnten, zu warnen, sowie Türen und Fenster zu schließen.

64

Im Weiteren wird für die Beschäftigten bestimmt, auf welche
Weise sie beim Auslösen eines Hausalarms das Gebäude zu
verlassen (Benutzung der ausgeschilderten Fluchtwege; keine
Benutzung der Aufzüge; Hilfe für die Behinderten) und wo sie
sich außerhalb des Gebäudes einzufinden haben (Sammelpunkte;
Bildung von Gruppen). Auch diese Regelungen sind - ihrem
Schwerpunkt nach und im Zusammenhang mit den übrigen in dem
Merkblatt enthaltenen Regelungen - (noch) als die dienstliche
Aufgabenerfüllung sicherstellende Anordnungen zu verstehen, da
mit ihnen gewährleistet werden soll, dass die Beschäftigten
nach dem Verlassen ihres für die regelmäßige Arbeits-
/Dienstverrichtung vorgesehenen Arbeitsplatzes/Dienstpostens
dem Arbeitgeber/Dienstherrn - unversehrt - zur Verfügung und
zur Entgegennahme weiterer Direktiven bereit stehen.

65

Schließlich werden in dem Merkblatt noch - mit Blick auf die
übrigen Anordnungen ebenfalls ihrem Schwerpunkt nach die
dienstliche Aufgabenerfüllung sicherstellende - Regelungen
getroffen, die Fragen der weiteren Arbeits-/Dienstverrichtung
(Verlassen des Universitätsgeländes nur mit Erlaubnis der
Einsatzleitung bzw. des Vorgesetzten; Wiederbetreten des
Gebäudes erst nach Freigabe durch die Einsatzleitung) und des
Weisungsrechts (Befolgen der Anordnungen der Einsatzleitung)
betreffen.

66

Vgl. insgesamt zu ähnlichen
Erwägungen hinsichtlich eines
Alarmplans zum Verhalten der
Beschäftigten bei Überfall und
Einbruch: OVG Bremen, Beschluss vom 2.
März 1994 - OVG PV-B 6/93 -.

67

Der Einstufung der in dem Merkblatt enthaltenen Anordnungen
als diensttechnische Regelungen steht auch nicht entgegen, dass
der Inhalt des Merkblatts zumindest in Teilen auf Regelungen in
Gesetzen, Rechtsverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften
zurückzuführen ist. Denn dieser Umstand vermag nichts daran zu
ändern, dass die den Beschäftigten auferlegten Pflichten im
Wesentlichen diensttechnischer Natur sind.

68

Die vom Antragsteller im Rahmen der Anhörung vor dem
Fachsenat vertiefte Frage, ob ein Verstoß gegen die durch das
Merkblatt auferlegten Pflichten mit einer
Abmahnung/Disziplinarmaßnahme geahndet werden könnte, lässt
Rückschlüsse auf den Charakter der Regelungen selbst nicht zu.
Maßgeblich für die Qualifizierung als diensttechnische Regelung
ist allein, ob die den Beschäftigten auferlegte Pflicht der
Sicherstellung der Aufgabenerfüllung dient, was vorliegend -
wie bereits dargestellt - in allen Punkten des Merkblatts,
soweit sie überhaupt Regelungen enthalten, zu bejahen ist.
Damit ist die aufgeworfene Frage, ob eine Ahndung eines
Verstoßes gegen die Regelungen des Merkblatts durch eine
Abmahnung/Disziplinarmaßnahme möglich ist, vom Grundsatz her
ebenfalls ohne Weiteres zu bejahen. Eine andere Frage stellt es
jedoch dar, ob es tatsächlich zu einer derartigen Ahndung
kommen wird. Mit Blick auf die besondere Ausnahmesituation bei
einem Hausalarm sind vielfältige Fallkonstellationen denkbar,
in denen ein Verstoß gegen die Regelungen aus dem Merkblatt
einem Beschäftigten nicht ernstlich werden zum Vorwurf
gereichen können. Dies steht der Einordnung der Regelungen als
solche diensttechnischer Natur aber nicht entgegen. Denn die
Annahme einer die Mitbestimmung ausschließenden
diensttechnischen Regelung ist nicht daran geknüpft, dass ein
Verstoß gegen diese regelmäßig rechtlich vorwerfbar ist und zu
einer Abmahnung/Disziplinarmaßnahme führen wird. Vielmehr ist
es - bei den Regelungen des vorliegenden Merkblatts ebenso wie
bei jeder anderen diensttechnischen Regelung auch - eine Frage
des Einzelfalls, ob ein objektiver Verstoß gegen eine
unmittelbare Vertrags-/Dienstpflicht rechtlich eine - vom
Grundsatz her mögliche - Ahndung zu rechtfertigen vermag. Denn
ob dem einzelnen Beschäftigten ein für eine Ahndung
erforderlicher Schuldvorwurf gemacht werden kann, hängt allein
von den jeweiligen besonderen Umständen des Einzelfalls ab.

69

2. Nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW hat der
Personalrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung
nicht besteht, mitzubestimmen über Maßnahmen zur Verhütung von
Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen
Gesundheitsschädigungen.

70

Für die in dem Merkblatt enthaltenen Regelungen iSv § 72
Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW bedarf es keiner Prüfung, ob diese
überhaupt unter den Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 4
Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW gefasst werden können. Wegen des
Charakters der Regelungen als vorwiegend der Diensterfüllung
dienend würde der gerade deswegen bestehende Ausschluss der
Mitbestimmung nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW auch auf
andere etwa einschlägige Mitbestimmungstatbestände - wie hier
auf § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW - durchschlagen. Denn
falls man insoweit einen anderen Mitbestimmungstatbestand
greifen lassen wollte, würde der Grund für den Ausschluss des
Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 LPVG NRW
missachtet, der seiner Art nach umfassende Beachtung verlangt.

71

Hinsichtlich der ansonsten im Merkblatt enthaltenen Hinweise
und Empfehlungen fehlt es an jeglichem Anhalt dafür, dass sie
auf die Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen
Gesundheitsschädigungen abzielen.

72

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren.

73

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

74