Landgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-20, Aktenzeichen 10 S 78/05
ECLI:DE:LGK:2006:0920.10S78.05.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung – das Urteil des Amtsgerichts Köln – 203 C 356/04 – vom 23.02.2005 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine Küchenzeile, bestehend aus drei jeweils 60cm breiten Hängeschränken aus Holz, drei jeweils 60 cm breiten Un-terschränken aus Holz, einem Unterschrank aus Holz, 40 cm breit mit 4 Auszügen, eine Spüle aus Keramik mit Ablauf, einem Elektroherd der Marke „Neff“ mit Ceranfeld, vier Kochstellen und Backofen, einem Kühlschrank der Marke „Neff“ und einer Waschmaschine der Marke „Privileg“, herauszugeben.

Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger 1.150,41 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 04.12.2003 zu zahlen.

Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits der ersten Instanz tragen der Kläger 6 % und die Beklagte 94 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 8 % und die Beklagte 92 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1, 542 Abs. 1, 543, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO abgesehen.

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Die Kammer hat Beweis erhoben gemäß Beschluss vom 07.12.2005 durch Vernehmung der Zeugen T und O.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er das amtsgerichtliche Urteil angreift, soweit die Klage abgewiesen worden ist, hat in der Sache überwiegend Erfolg. Der Kläger dringt mit seiner Berufung durch, soweit er die Beklagte auf Herausgabe einer – gemäß obiger Tenorierung näher bezeichneten - Küchenzeile in Anspruch nimmt, ebenso mit seinem Zahlungsantrag, den das Amtsgericht überwiegend abgewiesen hat. Ohne Erfolg bleibt die Berufung des Klägers lediglich hinsichtlich seiner Anträge, die Beklagte zur Herausgabe zweier Allibert-Spiegelschränke und zweier Wandlampen zu verurteilen.

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Im Einzelnen gilt folgendes:

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Die Beklagte ist gemäß § 985 BGB verpflichtet, dem Kläger die im Tenor dieses Urteils näher bezeichnete Küchenzeile nebst Geräten herauszugeben.

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Der Kläger ist Eigentümer der Küchenzeile, die Beklagte deren Besitzerin. Denn sie hat – unstreitig – die Küchenzeile bei ihrem Auszug demontiert und mitgenommen. Ein Besitzrecht steht der Beklagten nicht mehr zu, nachdem das Mietverhältnis über die Wohnung, in der die Küchenzeile eingebaut war, beendet ist.

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Soweit die Beklagte vorgetragen hat, sie habe die Küchenzeile zu Beginn des Mietverhältnisses vom Kläger zu einem Preis von 500,00 DM gekauft und übereignet erhalten, sticht die Richtigkeit dieses – vom Kläger bestrittenen -Vortrags nicht zur vollen Überzeugung der Kammer fest. Nachdem der Kläger gemäß seiner Berufungsbegründungsschrift konkrete Anhaltspunkte bezeichnet hat, die Zweifel an der Richtigkeit der diesbezüglichen Beweiswürdigung durch das Amtsgericht begründen, hat die Kammer gemäß ihrem Beschluss vom 07.12.2005 eine erneute Beweisaufnahme zu der oben zitierten Behauptung der Beklagten angeordnet. Nach Vernehmung der von der Beklagten benannten Zeugen, ihrer Mutter, der Zeugin T, und ihres Bruders, des Zeugen O, sind nicht mit letzter Sicherheit auszuräumende Zweifel an der Richtigkeit der vorzitierten Sachdarstellung der Beklagten verblieben. Diese Zweifel gehen zu Lasten der Beklagten, die für die Richtigkeit ihrer Darstellung nach allgemeinen Grundsätzen beweispflichtig ist. Weil die Beklagte den ihr obliegenden Beweis nicht geführt hat, waren die vom Kläger gegenbeweislich benannten Zeugen nicht mehr zu vernehmen.

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Die vorgenannten, nicht sicher auszuräumenden Zweifel an der Richtigkeit der Aussagen der Zeugen T und O, die die Darstellung der Beklagten bestätigt haben, ergeben sich zum einen aus dem Inhalt der Aussagen, die – auch unter Berücksichtigung des seit den damaligen Geschehnissen verstrichenen langen Zeitablaufs – detailarm und in schon auffälliger Weise auf das zentrale Beweisthema, den angeblichen Verkauf der Küche an die Beklagte, fokussiert waren. Dies gilt in besonderem Maße für die Aussage des Zeugen O. Die Zweifel der Kammer gründen sich des weiteren auf den unstreitigen Umstand, dass die Beklagte unter Vorlage einer von ihr gefälschten, angeblich vom Kläger abgegebenen schriftlichen Freigabeerklärung versucht hat, dass Guthaben von dem seinerzeit bei Mietbeginn angelegten Kautionssparbuch bei der Stadtsparkasse Köln abzuheben. In dem deswegen gegen die Beklagte geführten Strafverfahren haben – ebenfalls unstreitig – die Zeugen T und O anlässlich ihrer polizeilichen Vernehmungen bewusst wahrheitswidrig ausgesagt, der Kläger habe die der Stadtsparkasse vorgelegte Freigabeerklärung in ihrem, der Zeugen, Beisein unterzeichnet. Auf diesem Hintergrund kann die Kammer Zweifel an der persönlichen Glaubwürdigkeit der Zeugen auch im Bezug auf die im hiesigen Rechtsstreit relevante Beweisfrage nicht mit letzter Sicherheit ausräumen.

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Die Berufung des Klägers hat weiter Erfolg, soweit es den Zahlungsantrag betrifft, mit dem der Kläger – über die ihm erstinstanzlich zuerkannten 383,48 Euro nebst Zinsen hinaus – Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von insgesamt 1.150,41 Euro nebst Zinsen verlangt.

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Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte die von ihr geschuldeten Mieten für die Monate November 2003 bis einschließlich Januar 2004 nicht gezahlt hat. Hieraus resultiert ein Rückstand in Höhe der vorgenannten 1.150,41 Euro. Soweit die Beklagte gegen diesen Anspruch gemäß ihrem Schriftsatz vom 27.09.2004 mit ihrem vermeintlichen Kautionsrückzahlungsanspruch aufgerechnet hat, geht ihre Aufrechnung fehl.

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Denn der Kautionsrückzahlungsanspruch der Beklagten war zum Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung noch nicht fällig und ist dies bis heute nicht.

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Die Kammer hat in diesem Zusammenhang nicht verkannt, dass nach ganz überwiegender Auffassung in der Rechtsprechung, der sich auch die Kammer anschließt, der Anspruch des Mieters auf Kautionsrückzahlung regelmäßig nach Ablauf von 6 Monaten seit Rückgabe der Mietwohnung fällig wird. Regelmäßig reicht ein Zeitraum von 6 Monaten aus, damit sich der Vermieter hinreichende Klarheit darüber verschaffen kann, ob ihm noch Ansprüche gegen den Mieter zustehen, die er mit der Kaution verrechnen will. Dem entspricht, dass Ansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache innerhalb von 6 Monaten seit Rückerhalt der Mietsache verjähren. Der vorgenannte 6-Monatszeitraum war vorliegend bei Abgabe der Aufrechnungserklärung der Beklagten vom 27.09.2004 abgelaufen; die Beklagte hatte die Wohnung – unstreitig – am 11.02.2004 zurückgegeben.

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Die vorerörterte 6-Monatsfrist ist indes keine starre Frist, sie ergibt sich insbesondere nicht etwa unmittelbar aus dem Gesetz. Vielmehr ist der Vermieter ausnahmsweise berechtigt, die Kaution auch noch über den vorgenannten 6-Monatszeitraum hinaus "festzuhalten", wenn nämlich auch nach Ablauf von 6 Monaten seit Rückerhalt der Mietsache mögliche Ansprüche des Vermieters im Raum stehen, aufgrund deren ein besonderes Sicherungsbedürfnis des Vermieters gegeben ist. So liegt es hier; denn es steht nicht fest, ob die Beklagte ihrer Pflicht, die Küchenzeile an den Kläger herauszugeben, überhaupt nachkommen kann und wird. Sollte die Beklagte die Küchenzeile an den Kläger zurückgeben, steht nicht fest, ob dies in einem - altersentsprechend - unbeschädigten Zustand geschehen wird. Auf diesem Hintergrund erscheint es als zumindest möglich, dass noch Schadenersatzansprüche des Klägers bestehen, zu deren Absicherung die Kaution auch dient.

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Geht danach die Aufrechnungserklärung der Beklagten vom 27.09.2004 fehl, kommt es nicht mehr darauf an, ob ein weiteres Sicherungsbedürfnis des Klägers auch in Bezug auf die gemäß der Berufungsbegründungsschrift aufgezeigten Forderungen besteht. Ebensowenig kommt es darauf an, ob die gemäß der Berufungsbegründungsschrift erfolgten Aufrechnungserklärungen des Klägers durchgreifen.

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Ohne Erfolg bleiben Klage und Berufung allerdings hinsichtlich der Anträge auf Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe zweier Allibert-Spiegelschränke und zweier Wandlampen. Nach dem erstinstanzlichen Sach- und Streitstand hat das Amtsgericht die Klage insoweit zu Recht mit der Begründung abgewiesen, der Kläger habe die herauszugebenden Gegenstände nicht in einer dem Bestimmtheitserfordernis gemäß

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§ 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO genügenden Form bezeichnet. Auf diesen Gesichtspunkt ist der Kläger erstinstanzlich bereits im Termin vom 17.11.2004 hingewiesen worden. Soweit der Kläger die beiden Spiegelschränke und die beiden Wandlampen erstmals im Berufungsverfahren näher bezeichnet, ist er mit seinem diesbezüglichen ergänzenden Vortrag gemäß § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO ausgeschlossen. Der Kläger hätte die von ihm herausverlangten Spiegelschränke und Wandlampen bereits in erster Instanz näher beschreiben können. Dass dies unterblieben ist, beruht auf nachlässiger Prozessführung in erster Instanz. Dies gilt auch, wenn man den Vortrag des Klägers zugrundelegt, wonach er seinen erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten die Informationen zur näheren Beschreibung der Schränke und Wandlampen erteilt habe, und die erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten es verabsäumt haben, diese Informationen an das Amtsgericht weiterzugeben. Denn das hierin liegende Verschulden der erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers wäre dem Kläger gemäß § 85 Abs. 2 ZPO wie eigenes Verschulden zuzurechnen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, wobei sich die unterschiedlichen Kostenquoten für die erste und zweite Instanz aus den unterschiedlichen Streitwerten in beiden Rechtszügen ergeben.

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Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§708 Nr. 10, (711 S. 1), 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 1.366,93 Euro (500,00 Euro für den Herausgabeantrag hinsichtlich der Küchenzeile, nach deren geschätztem heutigen Wert, je 50,00 Euro für die Herausgabeanträge bezüglich der Allibert-Schränke und der Lampen + 766,93 Euro für den zweitinstanzlich weiter verfolgten Zahlungsantrag).