Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-08-12, Aktenzeichen 6 U 18/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0812.6U18.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien vertreiben sogenannte Hammermühlen, die zur
Zerkleinerung verschiedener Materialien, wie beispielsweise
Steinkohle, Metallspäne, Kalkstein usw. aber auch von Schrott und
organischen Produkten (z. B. Horn, Tierknochen), unter anderem im
Bereich der gewerblichen Abfallverwertung Verwendung finden.

3

Die Klägerin gebraucht für ihre unter den Bezeichnungen "B." und
"U." angebotenen Hammermühlen den aus der Anlage K1 zur
Klageschrift ersichtlichen Werbeprospekt "B./U.", der - abgesehen
von Abweichungen betreffend die Unternehmens- und
Produktkennzeichen - mit einem im Jahre 1982 bei der Firma H. Dr.
E. A GmbH & Co KG (im folgenden: H./M.) entstandenen und von
dieser sowie - allerdings in streitigem Umfang - auch von deren
französischer Tochtergesellschaft C. M. H./S. (im folgenden: C.)
verwendeten Werbeprospekt "N./U." übereinstimmt, bezüglich dessen
Gestaltung und Inhalt auf das beklagtenseits im Termin am
08.08.1997 überreichte Originalexemplar verwiesen wird.

4

Mit der Behauptung, die ausschließlichen Nutzungsrechte an den
letztgenannten Prospekt "N./U." der H./M. erworben zu haben, hat
die Beklagte die Klägerin vorprozessual mit Schreiben vom 28. April
1995 wegen der in der Verwendung des Prospekts "B./U." unter
anderen erblickten Urheberrechtsverletzung abgemahnt sowie die
Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung,
ferner Auskunft, Schadensersatz und die Vernichtung der noch
vorhandenen Bestände des im Besitz der Klägerin befindlichen
Prospektmaterials verlangt.

5

Die Klägerin, welche sich ihrerseits auf eine von ihrer
Tochtergesellschaft K.-H. S.A./ S. angeblich vermittelte
Berechtigung zur Nutzung des Prospekts beruft, hat daraufhin im
vorliegenden Verfahren klageweise die Feststellung begehrt, daß der
Beklagten die vorbezeichneten Ansprüche nicht zustehen. Nachdem die
Beklagte sodann die bereits vorprozessual mit Schreiben vom 28.
April 1995 geltend gemachten Ansprüche im Wege der Widerklage in
den Prozeß eingeführt und rechtshängig gemacht hat, haben die
Parteien die negative Feststellungsklage der Klägerin in der
Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt. Der nunmehr
zwischen den Parteien allein noch im Rahmen der Widerklage
ausgetragene Streit betreffend die Nutzungsrechte an dem seinerzeit
von der H./M. und ihrer Tochter C. benutzten Prospekt "N./U."
versteht sich im einzelnen vor folgendem Hintergrund:

6

Der genannte, im Jahre 1982 entworfene und von der H./M. bei der
Firma V. in Druck gegebene Werbeprospekt wurde - wie unstreitig ist
- jedenfalls in französischer Sprache auch von der im Jahre 1958
von einer Rechtsvorgängerin der H./M. sowie einem weiteren
Unternehmen gegründeten C. benutzt. Hinsichtlich der Einzelheiten
der zwischen H./M. bzw. ihrer jeweiligen Rechtsvorgängerin sowie
der französichen Tochter C. getroffenen Vereinbarungen, deren
Wirksamkeit allerdings ebenfalls streitig ist, wird auf die in
Fotokopie vorgelegten Verträge gemäß Anlagenkonvolut BE 7 zum
Schriftsatz der Beklagten vom 20. Juni 1997 Bezug genommen.

7

Nachdem unter dem Datum des 2. Juli 1987 über das Vermögen der
H./M. sowie - ebenfalls im Jahre 1987 - auch über das Vermögen der
Tochter C. der Konkurs eröffnet wurde, trennte sich das weitere
Schicksal der beiden Unternehmen.

8

Der gesamte Geschäftsbereich der Tochter C. wurde nach der
Behauptung der Klägerin über deren französischen Konkursverwalter
von der O. & K. AG (im folgenden: O & K) durch die von
dieser gegründete Auffanggesellschaft C. M. O & K H. S.a.r.l.
erworben. Im Rahmen der Unternehmensfusion K./H. wurde die Firma
der letztgenannten Gesellschaft in K.-H. S.A./S. geändert. Die von
diesem Unternehmen, einer hundertprozentigen Tochter der Klägerin,
hergestellten Produkte, darunter die in dem Prospekt "B./U."
beworbenen Hammermühlen, werden nunmehr sowohl unter dem Namen der
K.-H. S.A. als auch unter dem Namen der Klägerin vertrieben.

9

Was die in Konkurs geratene Mutter H./M. angeht, so veräußerte
der seinerzeit bestellte Konkursverwalter W. mit Vertrag vom 23.
Dezember 1987, über dessen Wirksamkeit die Parteien streiten, die
zur Fortführung des Betriebs der H./M. erforderlichen
Betriebsmittel an die zum P.-Konzern gehörige S. M. GmbH (im
folgenden: S. M. ), die im November 1991 umfirmierte in M. M.-S.
GmbH (im folgenden: M. M.-S.).

10

Mit weiterer Vereinbarung vom 28. April/8. Juli 1992, über deren
Wirksamkeit die Parteien ebenfalls streiten, wurden sodann von dem
zwischenzeitlich eingesetzten Konkursverwalter M.-N., welcher mit
Beschluß des Konkursgerichts vom 24. September 1990 (Bl. 51 f. AH)
in Ablösung des bisherigen Konkursverwalters W. bestellt worden
war, der Handelsname der H./M. sowie unter anderem "Urheberrechte
und Rechte an Urheberrechten" an die M. M.-S. übertragen. Diese
errichtete in D. eine selbständige Zweigniederlassung mit der Firma
"H., Zweigniederlassung D. der M. M.-S.-M GmbH,". Hinsichtlich der
Einzelheiten insoweit sowie zum Inhalt der beiden vorerwähnten
Verträge vom 23. Dezember 1987 und vom 28. April/8. Juli 1992 wird
auf den als Anlage B 20 (Bl. 54 bis 71 AH) zu den Akten gereichten
Handelsregisterauszug HRB 257 sowie auf die Anlagen A 13 und B 11
(Bl. 87 ff. und Bl. 27 ff. AH) Bezug genommen.

11

Mit unter den Daten des 26. März/16. Juli 1993 unterzeichnetem
Vertrag (Bl. 124 ff. AH) zwischen der M. M.-S. sowie der Beklagten,
dessen Wirksamkeit und inhaltliche Reichweite zwischen den Parteien
streitig ist, veräußerte Erstere schließlich unter anderem "...
ihre Niederlassung H. in D. ..." an die Beklagte. Laut § 6 Abs. 1
der erwähnten Vereinbarung wurden ferner "... sämtliche Patente,
Urheberrechte, Warenzeichen und sonstige gewerblichen Schutzrechte
... sowie alle Nutzungsrechte ... etc. gemäß Anlage 15" auf die
Beklagte übertragen. In § 6 Abs. 2 des Vertrags vom 26. März/16.
Juli 1993 heißt es weiter wie folgt:

12

13

"... Insbesondere überträgt S. M.
(s.c.: = M. M.-S.) hiermit sämtliche Urheberrechte und Rechte zur
Nutzung der Urheberrechte an den von der S. M. (s.c.: = M. M.-S.)
oder in deren Auftrag gefertigten Zeichnungen, Skizzen, Plänen,
Fotografien und sonstigen urheberrechtsschutzfähigen Werken und
solche von der S. M. (s.c.: = M. M.-S.) erworbenen Rechte auf die
NSM (s.c.: = Beklagte), die diese Übertragung hiermit annimmt."

14

Die Beklagte ist nach alledem der Auffassung, nunmehr die
alleinige Inhaberin der an dem ursprünglichen Werbeprospekt "N./U."
bestehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte, insbesondere der
Rechte auf Vervielfältigung und Verbreitung, zu sein.

15

Dieser Prospekt, der - so hat die Beklagte geltend gemacht -
sowohl in seinen jeweiligen einzelnen textlichen, grafischen und
sonstigen bildlichen Elementen, als auch in seiner Gesamtheit eine
dem Urheberschutz nach Maßgabe der §§ 2 Abs. 1 Nr. 2, 5 und 7, 72
Urhebergesetz unterfallende Werkqualität aufweise, sei seinerzeit
bei der Firma H./M. von den dort beschäftigten Arbeitnehmern Ho.
und Sch. in Erfüllung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten
entworfen und fertiggestellt worden. Maßgeblich beteiligt sei dabei
Herr Ho. gewesen, der sowohl die Texte als auch die technischen
Zeichnungen für den Prospekt erstellt habe. Herr Sch., der
seinerzeit in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit tätig gewesen
sei, habe lediglich die von Ho. gestalteten Texte überarbeitet. Der
H./M. habe an dem durch ihre Arbeitnehmer gefertigten Prospekt
sodann, wie es der dortigen Übung entsprochen habe, das
ausschließliche Nutzungsrecht (Vervielfältigung und Verbreitung)
zustehen sollen und zugestanden.

16

Sie, so hat die Beklagte in Auseinandersetzung mit den
klägerseits gegen die Wirksamkeit und die inhaltliche Reichweite
der eingangs genannten Verträge vorgebrachten Bedenken näher
dargestellt und erläutert, habe dieses ausschließliche
Nutzungsrecht der H./M. auch über die vorbezeichneten
Vereinbarungen bzw. die darin dokumentierte Übertragungskette
erworben und könne daher nunmehr von der Klägerin Unterlassung der
Verwendung des mit dem ursprünglichen Prospekt der H./M. nahezu
identischen streitgegenständlichen Prospektes fordern, sowie die
damit in Zusammenhang stehenden Annexansprüche geltend machen. Die
Klägerin, so hat die Beklagte ferner eingewandt, könne sich
demgegenüber auch nicht mit Erfolg auf ein eigenes Recht zur
Nutzung des Prospektes berufen. Von der als Bezugsquelle eines
Nutzungsrechtes allein in Betracht zu ziehenden C. habe ein solches
nicht erworben werden können. Daran ändere auch der Umstand nichts,
daß der Tochter C. der H./M. Prospektmaterial zur dortigen
Verwendung überlassen worden sei. Hierin habe lediglich die
Einräumung eines sich in der Befugnis zu Verteilung des
französischsprachigen Prospekts erschöpfenden einfachen
Nutzungsrechtes gelegen. Dies habe weder die Berechtigung zur
Vervielfältigung des französischsprachigen Prospektes, noch aber
erst recht das Recht zum Neudruck des in deutscher Sprache
gehaltenen Prospektes umfaßt. Vielmehr habe die H./M. es sich
jeweils vorbehalten, diese Prospekte in Druck zu geben und sodann
ihrer Tochter C. je nach Bedarf zur Verfügung zu stellen. Der Zweck
der Einräumung dieses Nutzungsrechtes im Verhältnis H./M. und ihrer
Tochter C. habe darin bestanden, daß die C. mit den in Deutschland
gefertigten und von dort zur Verfügung gestellten Prospekten den
französischen Kundenkreis habe umwerben sollen. Auf diese Weise sei
es der C. lediglich erlaubt gewesen, die Prospekte neben ihrer
deutschen Muttergesellschaft, der H./M., zur Bewerbung der Produkte
im französischsprachigen Raum einzusetzen. Selbst habe die C. keine
weiteren Nutzungsrechte einräumen dürfen und können. Zudem sei das
der C. seinerzeit erteilte Nutzungsrecht über die vorstehende
Beschränkung auf die französischsprachige Ausgabe hinaus auch in
zeitlicher und räumlicher Hinsicht beschränkt gewesen. Denn es habe
nur so lange gelten sollen, wie aus der Verteilung des Prospektes
ein gemeinsamer Nutzen von Tochter und Mutter habe gezogen werden
können bzw. wie die C. ein Bestandteil der Mutter H./M. gewesen
sei. Mit der konkursbedingten Trennung der Unternehmen sei daher -
so hat die Beklagte vorgebracht - das Nutzungsrecht automatisch
erloschen. In räumlicher Hinsicht sei die Berechtigung der C., den
Prospekt zu verwenden, auf die Territorien Frankreichs sowie des
französischsprachigen Raums Nordafrikas beschränkt. Das nach diesen
Maßgaben beschränkte, der Firma C. eingeräumte Nutzungsrecht könne
daher nunmehr keinesfalls die Klägerin zum Neudruck von Prospekten
in deutscher Sprache berechtigen. Hinzu komme, daß die Klägerin
selbst nicht mit der K.-H. S.A., der Rechtsnachfolgerin der Tochter
C. der H./M., identisch sei. Dem Vortrag der Klägerin lasse sich
nicht entnehmen, zu irgend einem Zeitpunkt selbst ein Recht auf
Herstellung und Verbreitung eines in deutscher Sprache gehaltenen
Prospekts erhalten zu haben (Bl. 63/64 d.A.).

17

Die Beklagte hat widerklagend beantragt,

18

19

die Klägerin zu verurteilen,

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21

1. es bei Meidung eines vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis
zu 500.000,00 DM, und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben
werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten zu unterlassen,

22

23

den streitgegenständlichen Prospekt
"B." und "U." - Hammermühlen wie nachfolgend wiedergegeben:

24

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herzustellen, feilzuhalten oder in den
Verkehr zu bringen;

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2. ihr, der Beklagten, Auskunft über
den Umfang der vorstehend zu Ziffer 1 bezeichneten Handlungen zu
geben und Rechnung zu legen, und zwar insbesondere unter Angabe der
Gesamtauflage der vervielfältigten Stücke sowie der Namen und
Anschriften der Empfänger der Vervielfältigtigungsstücke und des
Zeitpunktes der Verbreitung von Vervielfältigungsstücken;

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3. die noch im Besitz der Klägerin
befindlichen Vervielfältigungsstücke des Prospektes "B. und U. -
Hammermühlen" zu vernichten;

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31

4. festzustellen, daß die Klägerin
verpflichtet ist, ihr, der Beklagten, allen Schaden zu erstatten,
der ihr aus den vorstehend zu Ziffer 1 bezeichneten Handlungen der
Klägerin und Widerbeklagten entstanden ist und künftig noch
entstehen wird.

32

Die Klägerin hat beantragt,

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34

die Widerklage abzuweisen.

35

Die Klägerin hat die Urheberschutzfähigkeit des von der H./M.
seinerzeit verwendeten Prospekts in Abrede gestellt. Dieser
Prospekt enthalte lediglich beschreibende produktbezogene
Informationen, weshalb er nicht die erforderliche Gestaltungshöhe
aufweise. Selbst wenn dem Prospekt jedoch urheberrechtlicher
Werkcharakter beizumessen wäre, so hat die Klägerin weiter
eingewandt, sei jedenfalls die Beklagte nicht aktivlegitimiert,
insoweit Rechte geltend zu machen. Denn der Prospekt sei seinerzeit
allein durch Herrn Sch., den Leiter der Presse- und
Öffentlichkeitsarbeit der H./M., geschaffen worden. Herr Ho. habe
nur sachbezogene technische Angaben zu den im Prospekt
dargestellten Maschinen gemacht. Der folglich - wenn überhaupt -
als Urheber des Prospektes anzusehende Herr Sch. habe der H./M.
auch keinesfalls ein ausschließliches Nutzungsrecht an diesen
Prospekt eingeräumt. Es seien, so hat die Klägerin zunächst
behauptet, keine speziellen Vereinbarungen zwischen der H./M. sowie
Herrn Sch. bezüglich der Nutzung des Prospektes getroffen worden,
so daß ausschließlich die gesetzlichen Regelungen der §§ 31 Abs. 5,
43 Urhebergesetz griffen. Danach könne man allenfalls davon
ausgehen, daß Herr Sch. der H./M. ein einfaches Nutzungsrecht an
dem Prospekt habe einräumen wollen und eingeräumt habe. Der Erwerb
eines ausschließlichen Nutzungsrechtes durch die H. habe niemals
zur Debatte gestanden (Bl. 83, 124 d.A.). Im übrigen aber habe die
Beklagte etwaige, in bezug auf die Nutzung des Prospektes
bestehende Rechte der H./M. nicht wirksam erworben. Was den Vertrag
vom 23. Dezember 1987 angehe, so sei aus einer von der O & K
eingeholten Wirtschaftsauskunft (Bl. 75/89 - 91 d.A.) zu folgern,
daß es eine Veräußerung an die S. M. gar nicht gegeben habe.
Vielmehr habe wohl - wie so oft bei einem Konkurs - eine
Auffanggesellschaft mit dem Namen H. GmbH existiert oder sei diese
eigens gegründet worden, auf die dann die Konkursmasse der H./M.
übertragen worden sei (Bl. 75/76 d.A.). Da die S. M. bzw. später:
M. M.-S. folglich nichts aus der Konkursmasse der H./M. erworben
habe, hätten der Beklagten durch die späteren Rechtsakte auch nicht
deren etwa bestehenden Nutzungsrechte an dem Prospekt zufließen
können. Die von der Beklagten weiter vorgelegte
"Zusatzvereinbarung" vom 20. April/8. Juli 1992 sei in vielfacher
Hinsicht "obskur". Zum einen falle hinsichtlich des äußeren
Erscheinungsbildes der Vertragsurkunde auf, daß die erste Seite in
einem anderen Schreibmaschinenschrifttyp gehalten sei, als der
übrige Vertragstext (Bl. 76 d.A.). Zum anderen sei der Abschluß der
Zusatzvereinbarung aus von der Klägerin im einzelnen ausgeführten
Gründen auch inhaltlich nicht plausibel (Bl. 77 ff. d.A.). Was den
weiteren Vertrag vom 26. März/16. Juli 1993 anbelange, habe die
Beklagte nicht in ausreichendem Maße dargelegt, daß es sich bei
ihrem Vertragspartner um die zum P.-Konzern gehörige S. M. bzw. M.
M.-S. handele, auf die das gesamte Vermögen der H./M. vorher
übergegangen sei. Denn es habe neben der ursprünglichen S. M. GmbH
(S. M. ) später eine zweite "S. M. GmbH" mit gleichem Firmensitz
gegeben, die zumindest die wesentlichen Aktivitäten der
ursprünglichen S. M. übernommen habe, nachdem letztere 1991 in
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sei (Bl. 79 d.A.). Sie -
die Klägerin - müsse davon ausgehen, daß alle wesentlichen
wirtschaftlichen Güter der ursprünglichen S. M. von der "neuen" S.
M. übernommen worden und die alte Gesellschaft liquidiert worden
sei (Bl. 79 d.A.). Die sich u. a. auf die Vereinbarung vom 26.
März/16. Juli 1993 berufende Beklagte müsse daher darlegen und
beweisen, daß es sich bei der an diesem Vertrag beteiligten M.
M.-S. um die "umfirmierte" - S. M. handele, auf die das Vermögen
der in Konkurs geratenen H./M. übergegangen sei (Bl. 79/80 d.A.).
Jedenfalls aber, so hat die Klägerin schließlich noch eingewandt,
sei zu bestreiten, daß die im Vertrag vom 26. März/16. Juli 1993
"übertragene" Zweigniederlassung H./D. den vollständigen
Geschäftsbetrieb der H./M. umfaßt habe (Bl. 167 d.A.). Da in diesem
Vertrag lediglich von einer Zweigniederlassung in D. die Rede sei,
müsse davon ausgegangen werden, daß daneben noch weitere
Betriebsteile der ursprünglichen H./M. existierten. Damit sei aber
nicht hinreichend dargetan, daß die hier streitgegenständlichen
Nutzungsrechte von § 6 des Vertrages vom 26. März/16. Juli 1993
erfaßt würden (Bl. 167/168 d.A.).

36

Selbst wenn aber die Beklagte die in bezug auf den Werbeprospekt
etwa bestehende Nutzungsrechte der H./M. letztlich erworben haben
sollte, so lasse sich daraus nicht zugleich die Berechtigung
herleiten, ihr, der Klägerin, die Verwendung des im Streitfall
beanstandeten Prospektes zu untersagen. Denn unterstelle man, daß
der H./M. seinerzeit ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt gewesen
sei, so habe gleiches für deren Tochter C. gegolten. Es habe dem
Willen der H./M. entsprochen, daß diese zu ihrer Unternehmensgruppe
gehörige Gesellschaft in Frankreich den von Herrn Sch. gestaltenen
Prospekt gleichfalls nutze (Bl. 83 f d.A.). Bei der Gestattung der
Nutzung des Prospektes habe es auch keinerlei Beschränkungen,
insbesondere nicht solche räumlicher, sprachlicher oder zeitlicher
Art gegeben (Bl. 84 d.A.). So habe die C. damals mit Wissen und
wollen der H./M. auch deutsche Kunden beliefert (Bl. 126 d.A.).
Eine Zweckbestimmung im Sinne einer Beschränkung der Verwendung des
Prospektes im französischen Wirtschaftsraum habe daher nicht
existiert (Bl. 84 f/127 f d.A.). Die H./M. habe der C., die
allerdings den Schwerpunkt ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten im
französischsprachigen Raum gehabt habe (Bl. 126 d.A.), daher auch
gestattet, die Prospekte für ihre gesamten geschäftlichen Zwecke zu
nutzen (Bl. 128 d.A.). Ihre, der Klägerin, hundertprozentige
Tochter K.-H. S.A., sei daher, so hat die Klägerin behauptet, in
diese, der Tochter C. der H./M. zugeflossenen Rechte betreffend die
Nutzung des Prospektes eingetreten. Die K.-H. S.A. habe wiederum
ihr, der Klägerin, gestattet, den Prospekt zu verwenden, so lange
sie die darin dargestellten Maschinen selbst vertreibe. Ungeachtet
dieser von der K.-H. S.A. abgeleiteten Berechtigung könne sie - die
Klägerin - sich aber auch auf ein eigenes unmittelbar vom Urheber
des Prospektes, Herrn Sch., eingeräumtes Nutzungsrecht berufen.
Denn sie, die Klägerin, lasse den von ihr verwendeten Prospekt bei
der Firma V. drucken, die - wie unstreitig ist -, Herr Sch. nach
seinem Ausscheiden bei der H./M. übernommen habe. Indem Herr Sch.
als Urheber des ursprünglichen Prospektes eine modifizierte
Neuauflage für sie, die Klägerin, drucke und ihr überlasse, habe er
ihr ein Nutzungsrecht hieran eingeräumt, welches sie nunmehr "voll
zur Verwendung des Prospektes" legitimiere (Bl. 83/86 und 125
d.A.).

37

Das Landgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluß vom 24.
Januar 1996 (Bl. 144 d.A.) durch Vernehmung der Zeugen W. und Na.
sowie durch Einholung einer schriftlichen Aussage des Zeugen M.-N.
(Bl. 173, 201 ff d.A.). Sodann hat es der Widerklage mit Urteil vom
30. Oktober 1996, auf welches zur näheren Sachdarstellung Bezug
genommen wird, im vollem Umfang aus den §§ 97, 98 Urhebergesetz
stattgegeben. Die Beklagte, so hat das Landgericht zur Begründung
seiner Entscheidung ausgeführt, habe bewiesen, als
Rechtsnachfolgerin in die an dem Werbeprospekt begründeten
urheberrechtlichen Nutzungsrechte der H./M. eingetreten zu sein.
Der Werbeprospekt sei nicht nur als dem Urheberschutz gemäß § 2
Abs. 1 Nr. 1 u. Abs. 2 Urhebergesetz unterfallendes Sprachwerk, zum
Teil in Verbindung mit Lichtbildwerken und technischen Zeichnungen
(§§ 2 Abs. 1 Nr. 5 und 7, 72 Urhebergesetz) einzuordnen, sondern es
sei darüber hinaus auch davon auszugehen, daß der H./M. seinerzeit
hieran ein ausschließliches Nutzungsrecht überlassen worden sei.
Dieses habe die Beklagte über die Firma S. M. bzw. M. M.-S. aus vom
Landgericht im einzelnen näher ausgeführten Gründen auch wirksam
erworben.

38

Gegen dieses ihr am 15. November 1996 zugestellte Urteil richtet
sich die am Montag, den 16. Dezember 1996 eingelegte Berufung der
Klägerin, die sie mittels eines am 24. März 1997 - nach
entsprechend gewährter Fristverlängerung - eingegangenen
Schriftsatzes rechtzeitig begründet hat.

39

Das Landgericht, so führt die Klägerin zur Begründung ihres
Rechtsmittels aus, sei zu Unrecht in dem angefochtenen Urteil zu
dem Ergebnis gelangt, daß die Beklagte das ausschließliche
Nutzungsrecht an dem streitgegenständlichen Prospekt innehabe und
ihr deshalb die Rechte aus den §§ 97, 98 Urhebergesetz zukomme. Aus
den im wesentlichen bereits in erster Instanz vorgebrachten und in
der Berufung noch vertieft dargelegten Gründen komme dem sich auf
dem Niveau üblicher und durchschnittlicher Darstellungen
erschöpfenden Prospekt schon die für die Einordnung als
urheberschutzfähiges Werk erforderliche eigenschöpferische
Gestaltungshöhe nicht zu. Soweit das Landgericht die
urheberrechtliche Werkqualität unter Übergehen ihres, der Klägerin,
Beweisangebotes ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens aus
eigener Sachkunde bejaht habe, erweise sich das als
rechtsfehlerhaft (Bl. 355 d.A.).

40

Jedenfalls aber habe die Beklagte kein ausschließliches
Nutzungsrecht an dem Prospekt erworben. Das gelte zum einen
deshalb, weil schon der angeblichen Rechtsvorgängerin der
Beklagten, der H./M., durch den Urheber Sch. des Prospektes ein
solches Recht nicht eingeräumt worden sei. Denn auch wenn davon
ausgegangen werden müsse, daß Herr Sch. nach seinem
arbeitsvertraglichen Aufgabengebiet mit "solchen Arbeiten" von
vornherein befaßt gewesen sei (Bl. 359 d.A.), sei ein
ausschließliches Nutzungsrecht der H./M. an dem Prospekt nicht
gewollt gewesen. Sie, die Klägerin, habe dargelegt und unter Beweis
gestellt, daß zwischen Herrn Sch. und der H./M. als
Nutzungsberechtigter des Prospektes nur ein einfaches Nutzungsrecht
vereinbart gewesen sei. Selbst wenn - wie dies das Landgericht
getan habe - dem Sachverhalt hier gewisse, für ein ausschließliches
Nutzungsrecht sprechende Indizien entnommen werden könnten, so
könne "diese Indizwirkung durch entsprechenden Sachvortrag zu einer
Abrede zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bzw. deren auch
stillschweigendem Einigsein entfallen" (Bl. 357 d.A.). Zu Unrecht
habe daher das Landgericht den zum Umfang des Nutzungsrechtes an
dem in Rede stehenden Werbeprospekt benannten Zeugen Sch. nicht
gehört.

41

Wolle man aber gleichwohl davon ausgehen, daß der H./M.
seinerzeit vom Urheber Sch. ein ausschließliches Nutzungsrecht an
dem Prospekt eingeräumt worden sei, so habe jedenfalls die Beklagte
dieses nicht erworben. Der Vertrag vom 23. Dezember 1987, an den
die Beklagte die angeblich zu ihr hinführende Erwerbskette
anknüpfe, sei schon nicht wirksam geworden. Denn gemäß Ziffer 10
des Vertrages habe dieser zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung des
Kartellamtes und der Gläubigerversammlung bzw. des
Gläubigerausschusses bedurft. Daß diese Zustimmungen eingeholt
worden seien, könne sie, die Klägerin, nur mit Nichtwissen
bestreiten (Bl. 361 d.A.). Im übrigen seien durch den Vertrag vom
23. Dezember 1987 auch keine Urheberrechte der hier in Rede
stehenden Art, sondern nur Rechte und Lizenzen zur Herstellung von
Maschinen und Warenzeichen übertragen worden (Bl. 360/361 d.A.).
Der sodann unter den Daten des 28. April/8. Juli 1997 angeblich
geschlossene Vertrag habe aber ebenfalls das in Rede stehende
urheberrechtliche Nutzungsrecht an dem Prospekt nicht weiterleiten
können. Zum einen seien im Hinblick auf das unterschiedliche
Schriftbild der vorgelegten Urkunde Zweifel an der Echtheit bzw.
Wirksamkeit des Vertrages anzumelden und aufrechtzuerhalten, die
auch durch die in erster Instanz eingeholte schriftliche Aussage
des Zeugen M.-N. nicht bereinigt worden seien (Bl. 361/362 d.A.).
Jedenfalls habe aber auch der zweite Vertrag vom 28. April/8. Juli
1992 zu seiner Wirksamkeit der Anzeige bzw. Anmeldung beim
Bundeskartellamt und dessen Freigabe gemäß §§ 23, 24 a GWB bedurft
(Bl. 362/412 f d.A.), die aber - wie unstreitig ist - hier nicht
vorgenommen bzw. erteilt worden seien. Was schließlich die
Vereinbarung vom 26. März/16. Juli 1993 angehe, so sei nicht
ersichtlich, daß die Unterschriften unter das Vertragsdokument von
bevollmächtigten Vertretern stammen (Bl. 362 d.A.). Darüber hinaus
sei § 6 des Vertrages auch nicht zu entnehmen, ob etwaige
"Urheberrechte" an dem Prospekt übertragen worden seien (Bl.
362/363 d.A.).

42

Selbst bei Annahme eines auschließlichen Nutzungsrechtes zu
ihren Gunsten könne die Beklagte aber keine Unterlassung der
Verwendung des Prospektes von ihr, der Klägerin, verlangen, weil
sie selbst sich auf ein der C. durch die H./M. eingeräumtes
entsprechendes Nutzungsrecht stützen könne. Aus den in erster
Instanz bereits dargelegten und in der Berufung vertieften Gründen
sei, so behauptet die Klägerin, der C. seinerzeit ein
uneingeschränktes sowohl auf den französischsprachigen als auch auf
den in deutscher Sprache abgefaßten Prospekt bezogenes
Nutzungsrecht überlassen worden, welches auch das Recht zum
Nachdruck bzw. zur Vervielfältigung umfaßt habe (Bl. 364 - 370
d.A.). Soweit die Beklagte aus den zwischen der H./M. und der C.
abgeschlossenen Verträgen abweichendes herleiten wolle, werde
bestritten, daß diese Verträge jeweils ordnungsgemäß abgeschlossen
und unterzeichnet worden seien (Bl. 414 d.A.). Sie, die Klägerin,
sei dabei auch befugt, sich auf das der C. seinerzeit in bezug auf
den Prospekt eingeräumte Nutzungsrecht zu berufen. Denn ihre
Tochter K.-H. S.A. habe die Rechtsposition der C. von deren
damaligem Konkursverwalter erworben. Die K.-H. S.A. habe dann
wiederum ihr, der Klägerin, das an dem Prospekt bestehende
Nutzungsrecht übertragen (Bl. 369 d.A.). Zumindest aber habe der
Zeuge Sch. ihr, der Klägerin, im Zuge des Nachdrucks der Prospekte
solche Rechte übertragen können und habe dies auch getan (Bl.
364/370 d.A.).

43

Schließlich aber müsse die Beklagte sich eine
rechtsmißbräuchliche, treuewidrige Vorgehensweise vorwerfen lassen,
wenn sie sich nunmehr auf ein angeblich ausschließliches
Nutzungsrecht an dem Prospekt berufe. Das gelte zum einen deshalb,
weil schon der damalige Konkursverwalter der H./M. und die S. M. in
Kenntnis des Umstandes, daß die C. den Prospekt auch in deutscher
Sprache für Verkäufe im deutschen Sprachraum genutzt habe, die
Kündigung eines solchen Rechts nicht ausgesprochen hätten, obwohl -
wie § 5 Abs. 3 der Vereinbarung vom 23. Dezember 1997 zeige - an
eine Kündigungsmöglichkeit gedacht worden sei (Bl. 371 d.A.). Dann
könne jetzt auch die Beklagte nicht ein sich wie eine Kündigung
auswirkendes Verbot erstreben. Vielmehr sei die Beklagte nach Treu
und Glauben verpflichtet, eine Unterlizenz zu erteilen (Bl. 372
d.A.). Zum anderen habe die Beklagte auch schon lange gewußt, daß
sie, die Klägerin, die deutschsprachigen Prospekte nutze. Dann
stelle es sich aber als treuwidrig dar, wenn sie jetzt Unterlassung
verlange.

44

Die Klägerin beantragt,

45

46

die Widerklage unter Aufhebung des am
30. Oktober 1996 verkündeten Urteils der 28. Zivilkammer des
Landgerichts Köln - 28 O 320/95 - abzuweisen.

47

Die Beklagte beantragt,

48

49

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, daß der Tenor des erstinstanzlichen Urteils die
nachstehende Fassung enthält:

50

51

I. Die Klägerin wird verurteilt,

52

53

1. es bei Meidung eines vom Gericht für
jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis
zu 500.000,00 DM, und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben
werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs
Monaten zu unterlassen, den streitgegenständlichen Prospekt "B."
und "U."-Hammermühlen, wie nachfolgend wiedergegeben:

54

55

herzustellen, feilzuhalten oder in den
Verkehr zu bringen;

56

57

2. der Beklagten Auskunft über den
Umfang der vorstehend zu Ziffer zu 1 bezeichneten Handlungen zu
geben und Rechnung zu legen, und zwar insbesondere unter Angabe der
Gesamtauflage der vervielfältigten Stücke sowie der Namen und
Anschriften der Empfänger der Vervielfältigungsstücke und Zeitpunkt
der Verbreitung von Vervielfältigungsstücken;

58

59

3. die noch im Besitz der Klägerin
befindlichen Vervielfältigungsstücke des Prospektes "B." und
"U."-Hammermühlen zu vernichten;

60

festzustellen, daß die Klägerin verpflichtet ist, der Beklagten
allen Schaden zu erstatten, der ihr aus den vorstehend zu Ziffer 1
bezeichneten Handlungen der Klägerin entstanden ist und künftig
noch entstehen wird.

61

Die Beklagte hält an ihrem bereits in erster Instanz vertretenen
und in der Berufung noch vertiefend begründeten Standpunkt fest,
daß der seinerzeit in der H./M. geschaffene Werbeprospekt sowohl in
der Gesamtgestaltung als auch hinsichtlich der einzelnen Elemente
urheberschutzfähig sei, was das Landgericht auch ohne Einholung
eines Sachverständigengutachtens habe bejahen können. Die H./M.
habe ferner das ausschließliche Nutzungsrecht an diesem maßgeblich
durch ihren damaligen Arbeitnehmer Ho. geschaffenen Prospekt
übertragen erhalten. Soweit klägerseits nunmehr der Abschluß einer
anderweitigen Vereinbarung zwischen einerseits der H./M. und
andererseits Herrn Sch., der nur die Funktion eines Werbeleiters,
nicht aber des Leiters der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
innegehabt habe und der hinsichtlich des Prospekts nur mit
Lektoratsaufgaben befaßt gewesen sei, behauptet werde, sei das
unsubstantiiert und unzutreffend ( Bl. 394/395 d.A. ). Sie - die
Beklagte - habe das der H./M. seinerzeit vom Urheber eingeräumte
ausschließliche Nutzungsrecht an dem Prospekt auch wirksam
rechtsgeschäftlich erworben. Die in bezug auf den Vertrag vom 23.
Dezember 1987 von der Klägerin vermißte Genehmigung des
Bundeskartellamts liege ebenso vor, wie auch die Zustimmung der
Gläubigerversammlung bzw. des Gläubigerausschusses eingeholt worden
sei ( Bl. 398/399 d. A. ). Das hinsichtlich des Vertrages vom 28.
April/8. Juli 1992 beanstandete unterschiedliche Schriftbild
erkläre sich aus dem Umstand, daß nachträgliche Änderungen in den
bereits fertig vorbereiteten, von D. nach S. zur Unterschrift
übersandten Vertragsentwurf aufgenommen werden sollten und daß die
erste Seite des Vertrags sodann auf einer anderen Schreibmaschine
in S. neu geschrieben worden sei ( Bl. 421/422 d.A. ). Auch sei
eine Anmeldung und Anzeige gemäß §§ 23,24 a GWB nicht erforderlich
gewesen, da nur der Handelsname und Urheberrechte übertragen worden
seien; die wesentlichen Vermögensteile der H./M. seien bereits mit
der Vereinbarung vom 23. Dezember 1987 übertragen gewesen ( Bl.
400/421/423 f d.A. ). Sie - die Beklagte - sei bei Abschluß des
letzten Vertrages vom 26. März/16. Juli 1993 schließlich auch
ordnungsgemäß vertreten gewesen, jedenfalls habe sie ein etwaiges
vollmachtloses Handeln der für sie auftretenden Personen genehmigt
( Bl. 401 d.A. ). Zumindest in § 6 Abs. 2 dieses Vertrages seien
ihr auch die hier in Rede stehenden Nutzungsrechte betreffend den
seinerzeit von der H./M. verwendeten Werbeprospekt übertragen
worden ( Bl. 401/402 d.A. ).

62

Diesem von ihr erworbenen ausschließlichen Nutzungsrecht könne
die Klägerin auch keine eigene, entweder über ihre Tochter K.-H.
S.A. vermittelte oder unmittelbar von Herrn Sch. abgeleitete
Berechtigung entgegensetzen. Zum einen sei es keineswegs
unstreitig, daß die Tochter K.-H. S.A. der Klägerin diejenigen
Rechte erworben habe, über welche die C. im Zeitpunkt des Konkurses
verfügt habe ( Bl. 402/405/424 d.A. ). Jedenfalls gehe aber auch
aus den zwischen der C. und der H./M. bzw. deren Rechtsvorgängern
durch jeweils bevollmächtigte Vertreter wirksam abgeschlossenen
Vereinbarungen hervor, daß die H./M. als Inhaberin der Rechte an
dem Prospekt ihrer Tochter C. nur die Erlaubnis erteilt habe, die
in französicher Sprache gedruckten Prospekte gegen Entgelt
weiterzuverteilen ( Bl. 402 f/404/425/435 ff d.A. ). Herr Sch.
wiederum habe der Klägerin deshalb keine Berechtigung zur Nutzung
des Prospekts verschaffen können, weil er überhaupt nicht der
Urheber des Werbeprospekts sei.

63

Daß sie - die Beklagte - sich auf das ihr zustehende
ausschließliche Nutzungsrecht an den Prospekten berufe, stelle sich
schließlich auch nicht als treuewidrig bzw. unter dem Gesichtspunkt
der Verwirkung als mißbräuchliche Rechtsausübung dar. Denn sie habe
erstmals im Jahre 1995 davon erfahren, daß und in welchem Umfang
die Klägerin den deutschsprachigen Prospekt zum Vertrieb ihrer
Produkte im deutschsprachigen Raum verwende (Bl. 405/406/426 f
d.A.).

64

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten im erst- und
zweitinstanzlichen Vorbringen der Parteien wird auf ihre in beiden
Rechtszügen jeweils gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug
genommen.

65

Die Akte 9 HKO 14217/95 des LG´s München I ( = 29 U 5161/96 OLG
München ) lag vor und war Gegenstand der mündlichen
Verhandlung.

66

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

67

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und auch im übrigen
zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg.

68

Das Landgericht hat die Klägerin in dem angefochtenen Urteil
vielmehr zu Recht zur Unterlassung der Verwendung des
beklagtenseits beanstandeten streitgegenständlichen Werbeprospekts
sowie ferner zur Auskunftserteilung und zur Vernichtung des noch in
ihrem Besitz befindlichen Prospektmaterials verurteilt sowie
schließlich ihre Verpflichtung zum Schadensersatz festgestellt.
Soweit der Tenor des vorliegenden Senatsurteils eine Neufassung der
durch das erstinstanzliche Urteil vorgenommenen Verurteilung
ausspricht, ist hiermit keine Änderung, sondern lediglich eine
sprachliche Umgestaltung verbunden, die den sachlichen Gehalt und
die Reichweite des erstinstanzlichen Urteilstenors unberührt läßt.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der Aufnahme des klägerseits
verwendeten Prospekts in seiner farbigen Originalgestaltung in den
Unterlassungstenor, die lediglich der Anpassung des beklagtenseits
geltend gemachten und zuerkannten Unterlassungspetitums an die
konkret beanstandete Verletzungshandlung dient.

69

Der Beklagten stehen die im Rahmen der allein noch
rechtshängigen Widerklage geltend gemachten Ansprüche auch unter
Berücksichtigung der klägerseits mit der Berufung vorgebrachten
Einwände und Bedenken sämtlich zu.

70

I. Das auf die U n t e r l a s s u n g der Verwendung des
beanstandeten Prospekts "B./U." gerichtete (Wider-)Klagebegehren
erweist sich aus § 97 Abs. 1 UrhG als berechtigt. Denn die mit
diesem Petitum angegriffenen Formen der Benutzung des Prospekts
durch die Klägerin verletzen wiederum das von der Beklagten wirksam
erworbene urheberrechtliche ausschließliche Nutzungsrecht zur
Vervielfältigung und Verbreitung des in 1982 im Unternehmen der
H./M. geschaffenen ursprünglichen Prospekts "N./U.".

71

1. Der letzgenannte Prospekt ist von vorneherein als nach
Maßgabe des § 2 UrhG schutzfähiges Werk anzusehen, an dem die
Beklagte bzw. ihre jeweiligen Rechtsvorgänger daher eine
ausschließliche urheberrechtliche Nutzungsberechtigung i. S. der §§
15, 16 und 17 UrhG begründen und erwerben konnten.

72

Dabei kann es dahinstehen, ob dieser Werbeprospekt als
Sprachwerk i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG Schutz genießt. Nur am
Rande sei daher ausgeführt, daß aus den vom Landgericht in dem
angefochtenen erstinstanzlichen Urteil ( dort Seiten 17 und 18 )
bereits ausgeführten überzeugenden Gründen, auf die der Senat zur
Vermeidung von Wiederholungen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug nimmt,
alles hierfür spricht. Denn der Text mag zwar inhaltlich
verhältnismäßig anspruchslos und in der Darstellung durch die
technischen Gegebenheiten, insbesondere die Funktionsweise der
beworbenen Hammermühlen, weitgehend vorgegeben sein. Jedenfalls in
seiner Zuordnung zum jeweiligen Bildmaterial sowie in seiner in
anschauliche und didaktisch erläuternde Formulierungen gebrachten
Ausdrucksweise zeigt er jedoch eine Systematik und sprachliche
Struktur, die einen individuellen, über die sich im Alltäglichen
und Vorgegebenen erschöpfende Darstellung hinausreichenden
Gestaltungsspielraum erkennbar macht. Letztlich kann die
Urheberschutzfähigkeit des Textteils hier aber deshalb
offenbleiben, weil die von der Beklagten geltend gemachten
Widerklagebegehren sämtlich die konkrete Verletzungsform zum
Gegenstand haben, ohne danach zu unterscheiden, ob die
Rechtsverletzung hinsichtlich der in den Prospekt eingestellten
Fotografien, Zeichnungen bzw. grafischen Darstellungen oder des
Textes besteht. Daher rechtfertigt allein die Verletzung der an den
Zeichnungen und Fotografien bestehenden urheberrechtlichen (
ausschließlichen ) Nutzungsrechte bereits den mit der Widerklage
geltend gemachten Verbotsausspruch sowie die Zuerkennung der damit
in Zusammenhang stehenden Annexansprüche ( vgl. BGH GRUR 1993,
34/36 -"Bedienungsanweisung" -). Daß die in dem ursprünglichen
Prospekt "N./U." enthaltenen Fotografien und grafischen
Darstellungen Urheberschutz genießen, kann dabei auch ohne weiteres
bejaht werden.

73

Was die Fotografien angeht, so ergibt sich dies aus § 72 Abs. 1
UrhG. Für den danach anzunehmenden Urheberschutz ist kein
eigenschöpferisches Schaffen i. S. von § 2 Abs. 2 UrhG
erforderlich, sondern es genügt ein Mindestmaß an persönlicher
geistiger Leistung, das in der Regel bei allen einfachen
Fotografien gegeben ist ( BGH GRUR 1993, a.a.O., S. 35; BGH GRUR
1990, 669/673 - "Bibelreproduktuion" - ). Ein solches Mindestmaß an
persönlicher geistiger Leistung lassen die in dem hier in Rede
stehenden Werbeprospekt enthaltenen Fotografien, die individuelle
Perspektiven sowie - vor allem bei dem auch auf der Titelseite
abgedruckten Foto - eine besondere Wahl des Blickwinkels und, des
fast grafisch anmutenden, aufgenommenen Bildausschnitts erkennen
lassen.

74

Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich der Zeichnungen, denen
nach Maßgabe von § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG urheberrechtlicher
Leistungsschutz zuzuerkennen ist. Auch hier ist kein zu hohes Maß
an eigenschöpferischer Formgestaltung zu verlangen. Es reicht aus,
daß eine individuelle, sich vom alltäglichen Schaffen im Bereich
technischer Zeichnungen abhebende Geistestätigkeit zum Ausdruck
kommt, wenn auch das Maß an individueller Prägung gering sein kann
( BGH GRUR 1991, 529/530 m.w.N. ). So liegt der Fall hier. Die in
den Innenteil des Werbeprospekts "N./U." eingestellten Zeichnungen
reduzieren die aus den ebenfalls abgebildeten Fotografien
ersichtliche realistische Form der Hammermühlen, wie sie dem
Verkehr begegnet, auf das maßgebliche "Innenleben", wobei die
jeweilige Konstruktion vereinfacht und die Arbeitsweise - u. a.
durch farbliche Hervorhebungen - demonstriert und erläutert werden.
Die farblichen Hervorhebungen kennzeichnen dabei in jeweils
beibehaltenen Farbgebungen die unterschiedlichen, im dargestellten
Bereich für bemerkenswert gehaltenen Funktionen und Arbeitsbereiche
der Hammermühlen ( braun-rot für die Rotoren; grün für den
Material- bzw. Mahlstrom oder - auf den Seiten 4 bis 7 - für die
Mahlanlage und blau für den "Entstaubungsbereich" ). Dem Betrachter
erschließt sich durch die solcherart grafisch reduzierte
Komplexität der beworbenen Maschinen deren Funktion auf
anschauliche und verständliche Weise. Die zeichnerischen
Darstellungen setzen daher ein "didaktisches" Konzept mit den
Mitteln der Grafik um, welche die technische Konstruktion,
Zusammensetzung und Wirkungsweise der beworbenen Hammermühlen
nachvollziehbar aufbereiten und die über die bloße handwerkliche,
keinerlei individuelle Geistestätigkeit formende und zum Ausdruck
bringende Veranschaulichung hinausgehen. Sie erreichen daher
jedenfalls ein für die Annahme der Urheberschutzfähigkeit einer
Darstellung technischer Art i. S. von § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG
ausreichendes Maß an eigenschöpferischer Prägung.

75

Der Senat kann die vorstehenden Festellungen dabei ebenso wie
das Landgericht in erster Instanz auch allein aufgrund des von den
Parteien in das Verfahren eingeführten Sachverhalts ohne Einholung
des von der Klägerin zur Frage der "gestalterischen Höhe" ( Bl.
123, 355 d.A. ) des Werbeprospekts bzw. seiner textlichen,
grafischen und fotografischen Bestandteile angebotenen
Sachverständigengutachtens treffen. Dieses ohne Vorlage sonstigen
Vergleichsmaterials des wettbewerblichen Umfelds vorgenommene
pauschale Beweisanerbieten der Klägerin läuft auf die Einholung
eines Sachverständigengutachtens über die urheberrechtliche
Werkqualität des Werbeprospekts bzw. seiner darstellerischen
Elemente hinaus. Auch wenn der Werkbegriff i. S. des § 2 Abs. 1 und
2 UrhG an tatsächliche Gestaltungs- und Darstellungsformen anknüpft
und diese voraussetzt, handelt es sich dabei jedoch um ein
normatives Merkmal der Urheberschutzfähigkeit, mithin um einen
Rechtsbegriff, der als solcher der rechtlichen Würdigung
vorbehalten und dem Sachverständigenbeweis nicht zugänglich ist
(vgl. BGH GRUR 1961, 635/637 -"Stahlrohrstuhl I"-;
Schricker-Loewenheim, Urheberrecht, Rdn. 1 zu § 2 UrhG;
Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 8. Auflage, Rdn. 57 zu § 97 UrhG -
jeweils mit weiteren Nachweisen).

76

2. Daß der von der Klägerin verwendete Prospekt den objektiven
Voraussetzungen nach in das an dem vorbezeichneten Prospekt "N./U."
folglich bestehende Urheberrecht bzw. die insoweit bestehenden
urheberrechtlichen Rechtspositionen eingreift, kann angesichts des
Umstands, daß der klägerische Prospekt "B./U." mit Ausnahme der
darin angegebenen Produktmarken und Unternehmenskennzeichen im
übrigen mit dem letzgenannten Werbeprospekt wort- und
abbildungsidentisch ist, ebenfalls ohne weiteres bejaht werden und
wird von der Klägerin, welche allerdings die Widerrechtlichkeit
dieses Eingriffs sowie die Aktivlegitimation der Beklagten für die
aus einer etwaigen widerrechtlichen Verletzungshandlung folgenden
Ansprüche in Abrede stellt, in diesem Punkt auch nicht in Zweifel
gezogen.

77

Sowohl die Aktivlegitimation der Beklagten als auch die
Widerrechtlichkeit der in der Verwendung des Prospekts durch die
Beklagte liegenden urheberrechtlichen Verletzungshandlung sind im
Streitfall jedoch zu bejahen:

78

Die Beklagte ist aktivlegitimiert, den aus aus dem
urheberrechtlichen Verletzungstatbestand nach Maßgabe von § 97 Abs.
1 UrhG folgenden Unterlassungsanspruch geltend zu machen. Sie hat
das zunächst der H./M. in bezug auf den ursprünglichen Prospekt
"N./U." eingeräumte ausschließliche Nutzungsrecht, nämlich die
Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung ( §§ 16, 17 UrhG )
wirksam über die S. M. bzw. M. M.-S. erworben.

79

a) Für die Frage, ob der H./M. seinerzeit das ausschließliche
urheberrechtliche Nutzungsrecht an dem im Jahre 1982 geschaffenen
Prospekt eingeräumt worden war, bedarf es nicht der Feststellung,
wer Urheber dieses Prospekts bzw. ob dies allein der klägerseits
benannte Zeuge Sch. ist. Denn selbst den Vortrag der Klägerin als
zutreffend unterstellt, wonach Herr Sch. diesen Prospekt als
alleiniger Urheber entworfen und geschaffen habe, hat die H./M. von
diesem jedenfalls das ausschließliche Recht zur Vervielfältigung
und Verbreitung erhalten. Ebenso wie Herr Ho. stand der Zeuge Sch.
unstreitig während seiner im Zusammenhang mit der Erstellung des
Prospekts entfalteten Tätigkeit in einem Arbeitsverhältnis mit der
H./M.. Ungeachtet des Streits der Parteien über die genaue Position
des Zeugen Sch. ( Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit oder
"nur" Werbeleiter ), ist jedenfalls unstreitig, daß dieser von
seinem Aufgabenbereich her mit "solchen Arbeiten" ( Bl. 359 d.A. ),
konkret also mit dem Entwurf und der Ausarbeitung von zu
Werbezwecken für Produkte seiner Arbeitgeberin einzusetzenden
Prospekten, befaßt war. Gehörte es aber zu den arbeitsvertraglichen
Pflichten des in einem Dienst- bzw. Arbeitsverhältnis mit der H./M.
stehenden Zeugen Sch., Werbeprospekte zu gestalten, hat er die an
dem angeblich nur von ihm geschaffenen Prospekt "N./U." begründeten
urheberrechtlichen Verwertungsrechte, hier konkret die Rechte zur
ausschließlichen Nutzung durch Vervielfältigung und Verbreitung,
seiner damaligen Arbeitgeberin H./M. übertragen. Zwar ergibt sich
eine solche Rechtseinräumung und -übertragung nach dem insoweit
übereinstimmenden Vortrag der Parteien nicht unmittelbar aus dem
zwischen der H./M. und dem Zeugen seinerzeit abgeschlossenen
Arbeits- bzw. Dienstvertrag selbst. Sie läßt sich im Streitfall
jedoch einer nach Maßgabe von §§ 43, 31 Abs. 1 und 5 UrhG
stillschweigend zustandegekommenen Vereinbarung zweifelsfrei
entnehmen.

80

Aus der Natur des Dienst- bzw. Arbeitsverhältnisses folgt, daß
der Urheber eines jeden in Erfüllung einer Dienstpflicht
geschaffenen Werks verpflichtet ist, dem Dienstherrn bzw.
Arbeitgeber die Nutzungsrechte an dem geschaffenen Werk, hier also
insbesondere das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht ( §§
16,17 UrhG ) jedenfalls in dem Umfang zu übertragen, wie dies zur
Erfüllung der betrieblichen oder dienstlichen Zwecke des Dienst-
bzw. Arbeitsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände
erforderlich ist, um dem Dienstherrn bzw.

81

Arbeitgeber die sich aus dem Wesen und Zweck des
Dienstverhältnisses ergebende Nutzungsmöglichkeit zu eröffnen (
vgl. BGH GRUR 1974, 480/482 f -"Hummelrechte"-; KG GRUR 1976,
264/265 -"Gesicherte Spuren"-; Schricker-Rojahn, a.a.O., Rdn. 51 ff
zu § 43; Fromm/Nordemann, a.a.O., Rdn. 3 zu § 43 UrhG - jeweils mit
weiteren Nachweisen ). Diese Maßstäbe zugrundegelegt, hat aber der
Arbeitnehmer-Urheber des Prospekts, der Zeuge Sch., der H./M. im
Rahmen einer stillschweigenden Vereinbarung die ausschließlichen
Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung eingeräumt.

82

Denn Zweck des im Rahmen des Arbeitsverhältnisses geschaffen
Prospekts war gerade die Bewerbung eines von der H./M.
hergestellten und vertriebenen Produkts, um dessen Absatz zu
fördern. Die H./M. hatte daher nicht nur ein erhebliches Interesse
an der rechtlich gesicherten Verwertung des von ihrem Arbeitnehmer
im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Aufgabenbereiche geschaffenen
Prospekts. Es war dem Zeugen Sch. vielmehr auch von vorneherein bei
der Erstellung des Prospekts erkennbar, daß dieser für die
vorbezeichneten Werbe- und Absatzförderunsgszwecke von seiner
Arbeitgeberin, der H./M., eingesetzt werden soll und sie hierfür
auf eine entsprechende Einräumung der Rechte zur Vervielfältigung
und zur Verbreitung des Prospekts angewiesen ist. Die danach beiden
Seiten offenkundige und gleichermaßen von ihnen vorausgesetzte
Nutzung des Prospekts für die Zwecke der H./M. war indessen nur
durch eine - auch formlos wirksame ( Fromm-Nordemann-Hertin,
a.a.O., Rdn. 12 Vor § 31 UrhG ) - Einräumung und Übertragung dieser
Nutzungsrechte möglich und wurde nach den vorstehenden Ausführungen
bei alledem auch stillschweigend vorgenommen.

83

Was den Umfang dieser Rechtseinräumung angeht, so ist gegen den
Einwand der Klägerin und ebenfalls unter Berücksichtigung des auch
im Rahmen von Dienst- und Arbeitsverhältnissen anwendbaren
Grundsatzes, daß das Urheberrecht die Tendenz hat, so weit wie
möglich beim Urheber zu verbleiben ( Schricker-Rojahn, a.a.O., rdn.
51 zu § 43 UrhG ) davon auszugehen, daß der Zeuge Sch. hierbei
jedes eigenen Nutzungsrechts jedenfalls insoweit entsagt und es der
H./M. übertragen hat, als dies mit seiner Tätigkeit im übrigen
vereinbar war. Denn der Zeuge hatte im Jahre 1982, also im
Zeitpunkt der Fertigstellung und Ingebrauchnahme des Prospekts
unstreitig weder die Firma V. übernommen, noch war es für ihn
damals überhaupt absehbar, daß er dieses tun werde. Vor allem aber
konnte er mit den im Prospekt beworbenen Hammermühlen keinerlei
eigene, von der H./M. unabhängige Erwerbsinteressen verbinden, so
daß ein eigenständiges Interesse an der Verwertung des
Werbeprospekts durch Vervielfältigung und Verbreitung auf Seiten
des Zeugen nicht vorlag. Der Werbeprospekt war vielmehr ohne
Zustimmung der H./M., deren Unternehmskennzeichen, Marken und
Produkte darin genannt und abgebildet waren, für den Zeugen Sch.
überhaupt nicht für eigene Zwecke verwertbar. Dies alles spricht
aber dafür, daß der H./M. seinerzeit ein ausschließliches
Nutzungsrecht an dem Prospekt eingeräumt worden war.

84

Soweit die Klägerin demgegegenüber den Abschluß einer
abweichenden, der H./M. nur ein einfaches Nutzungsrecht
verschaffenden Vereinbarung behauptet ( Bl. 357, 411 d.A. ),
rechtfertigt das keine abweichende Beurteilung und vermag dies
insbesondere keine Beweiserhebung durch Vernehmung des zu dieser
Behauptung benannten Zeugen Sch. zu rechtfertigen. Ungeachtet des
Umstands, daß mit dieser Behauptung die Wirksamkeit der nur bei
Annahme eines ausschließlichen Nutzungsrechts der H./M. möglichen (
§ 31 Abs. 2 UrhG; vgl. Schricker, a.a.O., Rdn. 4 zu §§ 31/32 und
Rdn. 2, 10 zu § 35 UrhG; Fromm-Nordemann-Hertin, a.a.O., Rdn. 2 und
3 zu §§ 31/32 UrhG ) Einräumung des weiteren Nutzungsrechts an die
C., von der wiederum die Klägerin ihre eigene Berechtigung zur
Nutzung des Prospekts herleiten will, zumindest in Frage stünde,
erweist sich der Vortrag der Klägerin zu dem behaupteten Abschluß
der Vereinbarung als unsubstantiiert, mithin als unbeachtlich. Denn
die Klägerin setzt sich damit in Widerspruch zu ihrem
erstinstanzlichen Vorbringen, wonach zwischen der H./M. und dem
Zeugen Sch. " keine speziellen Vereinbarungen bzgl. seiner
Urheberrechte und deren Nutzung getroffen worden" seien, so daß "
mangels spezieller individualvertraglicher Vereinbarungen
...insoweit...das Gesetz" gelte ( Bl. 83 d.A. ). Schon aufgrund
dieses Widerspruchs ist der darüberhinaus auch weder in zeitlicher,
örtlicher und hinsichtlich der auf Seiten der H./M. agierenden
natürlichen Person nicht näher konkretisierte Vortrag der Klägerin
zum Abschluß einer Vereinbarung unsubstantiiert, so daß auch eine
Vernehmung des Zeugen Sch. hierzu nicht veranlaßt war. Gleiches
gilt im Ergebnis, soweit die Klägerin einen angeblich
"übereinstimmenden Willen" der H./M. und des Zeugen Sch. behauptet,
ersterer nur ein einfaches Nutzungsrecht an dem Prospekt
einzuräumen ( vgl. Bl. 124/357 d.A. ). Denn ohne die Darlegung
objektiver Anhaltspunkte, aus denen - entgegen den oben genannten,
für die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts
sprechenden Umstände - gleichwohl nur ein einfaches Nutzungsrecht
vereinbart und übertragen worden sei, ist diese Behauptung
ebenfalls unsubstantiiert und daher unerheblich. Aus diesem Grund
war auch die Vernehmung der klägerseits benannten Zeugen Sch. und
König nicht geboten, die ohne Darlegung derartiger objektivierbarer
tatsächlicher Anhaltspunkte auf eine bloße Ausforschung hinausliefe
und die daher entgegen der Ansicht der Klägerin auch durch das
Landgericht nicht rechtsfehlerhaft unterlassen worden ist.
Angesichts des Umstands, daß bereits die Beklagte im
berufungserwidernden Schriftsatz ( Bl. 394 d.A. ) die
vorbezeichneten Substantiierungsmängel beanstandet hat, sah der
Senat auch keine Veranlassung, die Klägerin erneut hierauf
hinzuweisen ( vgl. Zöller-Greger, ZPO, 20. Auflage, Rdn. 9 und 12
zu § 139 ZPO m.w.N. ).

85

b) Die Beklagte hat das der H./M. in bezug auf den
ursprünglichen Prospekt "N./U." nach alledem eingeräumte
ausschließliche Nutzungsrecht mit Vertrag vom 26. März/ 16. Juli
1993 auch wirksam von der M. M.-S. erworben.

86

Die M. M.-S. war dabei Inhaberin des erwähnten Nutzungsrechtes,
welches sie daher an die Beklagte weitergeben konnte. Sie hatte
dieses Recht ihrerseits - damals teilweise noch als S. M.
firmierend - vom Konkursverwalter der H./M. erworben.

87

Der seinerzeit noch als S. M. firmierenden M. M.-S. war zunächst
mit Vertrag vom 23. Dezember 1987 das wesentliche Betriebsvermögen
der H./M. einschließlich der für letztere eingetragenen Marken,
"Schutzrechte, Schutzrechtsanmeldungen und Erfindungen" übertragen
worden, wobei unter Nr. 7 des von der Beklagten vollständig
vorgelegten Vertrags ausdrücklich festgehalten ist, daß die
veräußerten Schutzrechte es dem Erwerber gestatten, das bisherige
Programm der H./M. zu fertigen. Es können danach keine Zweifel
bestehen, daß die damals noch als S. M. firmierende M. M.-S. das
ganz maßgebliche Betriebsvermögen der H./M. erworben hat. Soweit
die Klägerin im Hinblick auf eine von ihrer Tochter K.-H. S.A.
eingeholte Wirtschaftsauskunft der Creditreform behauptet, es habe
"wie so oft" eine Auffanggesellschaft mit dem Namen H. GmbH
existiert, auf welche aber die Konkursmasse der H./M. übertragen
worden sein soll, hat die Beklagte hierzu unter Vorlage des
Handelsregisterauszugs HRB 257 konkret dargelegt, daß lediglich
eine - später - durch die M. M.-S. errichtete selbständige
Zweigniederlassung " H., Zweigniederlassung D.er M. M.-S. GmbH,
S.", nicht aber eine derartige Auffanggesellschaft bestanden habe.
Gegenüber diesem konkreten, durch Vorlage eines
Handelsregisterauszugs gestützten Vortrag der Beklagten stellt sich
die lediglich auf die Auskunft der Creditreform bezogene, und durch
keinerlei tatsächliche, für das Vorhandensein einer
Auffanggesellschaft sprechende Anhaltspunkte erhärtete Behauptung
der Klägerin, das (gesamte) Vermögen der H./M. einschließlich der
darin eingestellten hier fraglichen urheberrechtlichen
Nutzungsrechte sei schon durch Vertrag vom 23. Dezember 1987 nicht
von der S. M. , sondern von einer dritten Gesellschaft erworben
worden und habe daher seinen Weg auch nicht zur Beklagten finden
können, als unsubstantiiert dar.

88

Dieser Vertrag vom 23. Dezember 1987 ist auch wirksam. Die in §
10 der Vereinbarung insoweit vorgegeben Voraussetzungen sind im
Hinblick auf den beklagtenseits vorgelegten Beschluß des
Bundeskartellamts (Anl. BE 6 zum Schriftsatz vom 20.06.97 der
Beklagten) sowie auf die nach der Behauptung der Beklagten und von
der Klägerin nicht weiter bestrittenen ebenfalls eingeholte
Zustimmung des Gläubigerausschusses bzw. der Gläubigerversammlung
gewahrt. Ob der folglich wirksame und mit der S. M. geschlossene
Vertrag vom 23. Dezember 1987 bereits die hier in Rede stehenden
ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte der H./M. in
bezug auf den Prospekt N./U. umfaßte, wofür allerdings der Umstand
zu sprechen scheint, daß darin bereits die Rechte an den in dem
Werbeprospekt erwähnten Marken und Produkten, deren Absatzförderung
der Prospekt diente, übertragen wurden, kann dabei
offenbleiben.

89

Denn die nach dem vorbezeichneten Handelsregisterauszug zu
diesem Zeitpunkt bereits in M. M.-S. umfirmierte S. M. hat diese
urheberrechtlichen Nutzungsrechte der H./M. jedenfalls mit weiterem
Vertrag vom 28.April/8. Juli 1992 erworben. Die Wirksamkeit dieses
Vertrages kann dabei bejaht werden. Soweit die Klägerin aus dem
unterschiedlichen Schriftbild Bedenken an dessen "Echtheit"
anmeldet, hat die Beklagte diese durch konkrete Darlegung der
Umstände, die im Rahmen einer gewünschten nachträglichen Änderung
des bereits vorbereiteten Vertragsentwurfs zu auf einer anderen
Schreibmaschine geschriebenen Änderungen geführte habe, entkräftet.
Auch inhaltliche Aspekte machen den Abschluß dieses Vertrages in
der vorgelegten Fassung nicht unplausibel. Das gilt zum einen im
Hinblick auf die Übertragung des Handelsnamens der H./M., der -
selbst wenn die M. M.-S./S. M. diesen bereits vorher neben dem
Konkursverwalter benutzt haben sollte - nunmehr endgültig dem
bereits übertragenen Betriebsvermögen nachfolgen sollte. Dabei ist
es auch nachvollziehbar, daß der Konkursverwalter die Abwicklung
des Konkurses zunächst noch unter dem Handelsnamen der H./M.
vornehmen wollte und vorgenommen hat, weil insoweit eingreifende
Änderungen nicht nur zusätzliche Kosten verursacht, sondern die
Gläubiger auch möglicherweise hinsichtlich der Person der
Schuldnerin verunsichert hätten. Gleiches gilt im Ergebnis
hinsichtlich der gemäß § 4 der Vereinbarung vom 20.April/8.Juli
1992 übertragenen " sämtlichen Urheberrechte und Rechte an
Urheberrechten an den von der H./M. oder in deren Auftrag
gefertigten Zeichnungen,...Fotografien...und sonstigen
urheberrechtsschutzfähigen Werken..." auf die M. M.-S.. Auch
hierauf lassen sich durchgreifende Plausibilitätsbedenken nicht
stützen. Denn gerade die vorbezeichneten Unklarheiten an der
inhaltlichen Reichweite der Vereinbarung vom 23. Dez. 1987 bzw.
daran, ob diese auch die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an den
die Marken und sonstigen gewerblichen Schutzrechte widerspiegelnden
Werbeprospekten umfaßte, lassen den Abschluß einer insoweit für
Klarheit sorgenden weiteren Vereinbarung nachvollziehbar
erscheinen, wonach nunmehr sämtliche, etwa noch bei der H./M.
verbliebenen, von der vorangegangenen Vereinbarung möglicherweise
nicht erfaßte Rechtspositionen "nachgezogen" werden sollten. Daß
der Vertrag vom 28. April/8. Juli 1992 ferner auch von den jeweils
vertretungsberechtigten Personen abgeschlossen und unterzeichnet
worden ist, läßt sich eindeutig sowohl dem beklagtenseits
vorgelegten Beschluß des Konkursgerichts, als auch dem
Handelsregisterauszug HRB 257 entnehmen, ausweislich dessen im
damaligen Zeitpunkt der die Gesellschaft gemeinsam mit einem
Prokuristen vertretende Geschäftsführer Ma. in seiner Funktion als
Geschäftsführer sowie Herr Na. in seiner Eigenschaft als Prokurist
eingetragen waren.

90

Ohne Erfolg bleiben weiter aber auch die von der Klägerin im
Hinblick auf die §§ 23, 24 a GWB vorgebrachten
Wirksamkeitsbedenken. Denn die Voraussetzungen einer Anzeigepflicht
nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 GWB, nämlich der
Erwerb des gesamten Vermögens oder eines wesentlichen Teils des
Vermögens eines anderen Unternehmens liegen hier offenkundig in
bezug auf den Vertrag vom 28.April/8.Juli 1992 nicht vor. Die für
die Stellung sowohl der veräußernden H./M. als auch der erwerbenden
S. M. /M. M.-S. maßgebliche wirtschaftliche Funktionseinheit,
nämlich die Betriebsmittel einschließlich Marken und sonstiger
gewerblicher Schutzrechte, war vielmehr bereits mit Vertrag vom 23.
Dez. 1987 übertragen worden, um der Erwerberin die Fortführung des
"Programms" der Gemeinschuldnerin H./M. zu ermöglichen. Die
Zusatzvereinbarung vom 20.April/8.Juli 1992 erfaßte demgegenüber
nur noch einen restlichen Bestand an Rechten, der bis dahin aus
Gründen der vereinfachten und praktikablen Abwicklung des Konkurses
noch bei der Gemeinschuldnerin H./M. verblieben war. Dieser "Rest"
stellte offenkundig jedoch weder für die veräußernde H./M. noch für
die erwerbende S. M. /M. M.-S. die nach der Rechtsprechung des
BGH`s ( BGH Z 74, 172/178 ff ) aber erforderliche tragende
Grundlage der Stellung der Unternehmen auf dem Markt dar. Da es
sich hierbei um eine zwar kartellrechtsbezogene, jedoch keine
ernsthaften Zweifel an der Antwort zulassende Frage handelt, konnte
der Senat diese trotz der in den §§ 92,96 GWB getroffenen Regelung
auch ohne Aussetzung in eigener Zuständigkeit beantworten ( "acte
claire"-Doktrin; vgl. Bechtold, GWB, Rdn. 3 zu § 96 m.w.N. ).
Entsprechendes gilt im Ergebnis, soweit die Klägerin eine
Anzeigepflicht nach Maßgabe von § 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB für
erforderlich hält. Daß die Voraussetzungen der Anzeigepflicht nach
dieser Norm hier überhaupt in Betracht zu ziehen sind, läßt sich
dem Vortrag der insoweit darlegungspflichtigen Klägerin nicht
entnehmen, so daß aus diesem Grund insoweit weder eine Aussetzung
veranlaßt war, noch konnte hierauf durch den Senat die Annahme
einer ( schwebenden) Unwirksamkeit der Vereinbarung vom 28.
April/8. Juli 1992 gestützt werden.

91

Die Beklagte hat das hier in Rede stehende ausschließliche
Nutzungsrecht an dem Werbeprosket sodann mit Vertrag vom 26.
März/16. Juli 1993 wirksam von der M. M.-S. erworben.

92

Soweit die Klägerin auch gegenüber dieser Vereinbarung den
Abschluß durch ordnungsgemäß bevollmächtigte Vertreter der
Beklagten in Zweifel zieht, steht dies der Wirksamkeit der
genannten Vereinbarung nicht entgegen. Denn unabhängig von der
Frage, inwiefern die hierbei für die Beklagte auftretenden und
handelnden Personen tatsächlich mit der erforderlichen Vollmacht
ausgestattet waren, hat die Beklagte selbst ein etwaiges
vollmachtloses Handeln der für sie auftretenden Vertreter
jedenfalls durch Erhebung der Widerklage genehmigt, zu deren
Begründung sie sich gerade auf die Wirksamkeit u. a. der
Vereinbarung vom 26.März./16.Juli 1993 beruft. Jedenfalls nach § 6
Abs. 2 Satz 2 dieser Vereinbarung sind dabei auch die ursprünglich
der H./M. eingeräumten und sodann an die S. M. /M. M.-S.
übergangenen Nutzungsrechte an dem Werbesprospekt "N./U." nunmehr
der Beklagten zugeflossen.

93

Die in diesem Zusammenhang von der Klägerin vorgebrachten
Bedenken vermögen sämtlich nicht zu überzeugen.

94

Das gilt zum einen, soweit die Klägerin einwendet, es habe neben
der in dem Vertrag vom 26. März/16.Juli 1993 erwähnten und von der
Beklagten erworbenen Zweigniederlassung H./D. noch andere aus der
H./M. ausgegliederte "Betriebsteile" gegeben, die aber die hier
fraglichen Nutzungsrechte der H./M. an dem Werbeprospekt umfaßt
hätten. Für die Ausgliederung derartiger selbständiger Teile aus
dem Vermögen der in Konkurs gefallenen H./M. lassen sich weder dem
Vortrag der Klägerin, noch dem Sachverhalt im übrigen irgendwelche
konkreten Anhaltspunkte entnehmen, so daß kein objektivbarer Anlaß
für Zweifel daran besteht, der Beklagten könnten mit der
Zweigniederlassung H./D. die Rechte an dem Prospekt zugeflossen
sein.

95

Im Ergebnis Gleiches gilt zum anderen im Hinblick auf die von
der Klägerin vorgebrachten Zweifel in bezug auf die an der
Vereinbarung vom 26.März/16.Juli 1993 beteiligte Vertragspartnerin
der Beklagten. Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang
behauptet, es sei eine "zweite" S. M. vorhanden gewesen, welche das
Vermögen der liquidierten "ersten" S. M. übernommen habe, und die
Beklagte habe nicht dargelegt und unter Beweis gestellt, daß es
sich bei ihrer Vertragspartnerin um diejenige "S. M. " gehandelt
habe, die u. a. das aus der H./M. stammende Betriebsvermögen
einschließlich der hier fraglichen Nutzungsrechte halte, vermag das
nicht zu überzeugen. Die Beklagte hat unter Vorlage der Skizze Bl.
74 AH im einzelnen und konkret dargelegt, daß, soweit in 1991 aus
der S. M. eine weitere Gesellschaft hervorgegangen ist, dies zwar
im Zusammenhang mit der Ausgliederung eines Teils von deren
Aktivitäten inklusive des Namens S. stand, die aber den hier in
Rede stehenden Betriebs- und Vermögensbereich, insbesondere die
Zweigniederlassung H./D. nicht tangiert, sondern bei "der
ursprünglichen", sodann in M. M.-S. umfirmierten S. M. belassen
habe. Danach aber handelte es sich bei der an der Vereinbarung vom
26.März/16.Juli 1993 beteiligten Vertragspartnerin M. M.-S. der
Beklagten um eben jene Gesellschaft, die das aus der H./M.
stammende Betriebsvermögen, insbesondere aber die
streitgegenständlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an dem
Werbeprospekt "N./U." innehatte.

96

Hat die Beklagte nach alledem aber aufgrund der vorbezeichneten,
zu ihr hinführenden Erwerbsakte das ausschließliche Recht zur
Vervielfältigung und Verbreitung des letzgenannten Prospekts
erhalten, ist sie aktivlegitimiert, der Klägerin die Verwendung des
mit diesem nahezu identischen Werbeprospekts "B./U." zu
untersagen.

97

4. Gegenüber diesem Unterlassungsbegehren kann die Klägerin sich
nicht auf ein eigenes, die Widerrechtlichkeit der Verwendung des
Prospekts beseitigendes eigenes Nutzungsrecht berufen.

98

a) Ein etwa von der C. erworbenes Recht kann die Nutzung des
streitgegenständlichen Prospekts nicht rechtfertigen. Dabei bedarf
es nicht der Feststellung, inwiefern die Klägerin überhaupt befugt
ist, sich auf eine solches, ihr nicht unmittelbar von der C. bzw.
deren französischem Konkursverwalter eingeräumtes Recht zu stützen.
Das ist hier deshalb nicht von entscheidungserheblicher Bedeutung,
weil die C. lediglich ein Recht zur Verbreitung des in
französischer Sprache gehaltenen Werbeprospekts erhalten hatte,
welches jedenfalls den Neudruck bzw. die Vervielfältigung und
Verbreitung des deutschsprachigen Prospekts nicht umfaßte. Nach den
beklagtenseits vorgelegten Vereinbarungen zwischen der H./M. und
der C. war deren wirtschaftliche Aktivität auf die
französischsprachigen Länder beschränkt. Bereits dies rechtfertigt
aber die Annahme, daß ihr nur die französischsprachige Version
durch die H./M. zur eigenen Nutzung überlassen worden war.
Jedenfalls räumt aber auch die Klägerin selbst ein, daß der
Schwerpunkt der wirtschaftlichen Aktivität der C. im
französischsprachigen Wirtschaftsraum gelegen habe. Soweit sie
demgegenüber eine Tätigkeit der C. auch im deutschsprachigen
Wirtschaftsraum behauptet, hat sie nicht konkret dargelegt, daß es
sich hierbei um einen erheblichen, nicht lediglich auf Einzelfälle
oder "Engpässe" zurückzuführenden Vertrieb handelte, zu dem - wenn
erforderlich - der C. durch die an sich zuständige und insoweit
konkurrierende Mutter H./M. jeweils nur ausnahmsweise die
deutschsprachigen Prospekte zur Verfügung gestellt wurden.
Ungeachtet der Klägerseite erfolgten Bestreitens der Wirksamkeit
der Verträge zwischen der H./M. und ihrer Tochter C. spricht daher
bereits der eigene Vortrag der Klägerin dafür, daß der C.
seinerzeit nur soweit ein Recht zur Nutzung der Werbeprospekte
eingeräumt worden war, wie das Recht zum Vertrieb der darin
geworbenen Hammermühlen reichte, als für den französischsprachigen
Raum. Danach aber ist nicht ersichtlich, daß auch die hier allein
interessierenden Prospekte in deutscher Sprache vom Nutzungsrecht
der C. umfaßt sein sollten und waren.

99

b) Auf eine unmittelbar von Herrn Sch. bezogene Berechtigung zur
Nutzung des deutschsprachigen Prospekts kann die Klägerin sich
schon deshalb nicht berufen, weil diese spätere Einräumung eines
kollidierenden Nutzungsrechts unwirksam ist ( vgl. Schricker,
a.a.O., Rdn. 8 zu § 34 UrhG m.w.N. ).

100

5. Das Unterlassungbegehren der Beklagten stellt sich
schließlich auch nicht als rechtsmißbräuchlich dar. Dies gilt
bereits deshalb, weil die für die tatsächlichen Voraussetzungen des
Einwands des Rechtsmißbrauchs darlegungs- und beweispflichtige
Klägerin nicht vorgetragen hat, den streitgegenständlichen Prospekt
bereits so lange und in einem Umfang benutzt zu haben, so daß sie
bis zur erstmals mit Schreiben vom 28. April 1995 durch die
Beklagte aufgenommenen Rechtsverfolgung nach Treu und Glauben auf
eine duldende Hinnahme der Benutzung des deutschsprachigen
Prospekts habe vertrauen dürfen.

101

II. Aus den vom Landgericht in dem angefochtenen Urteil im
einzelnen dargelegten Gründen, auf die der Senat zur Vermeidung von
Wiederholungen gemäß § 543 Abs. 1 ZPO Bezug nimmt, sind schließlich
auch die weiter geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft und
Rechnungslegung sowie auf Vernichtung des Prospektmaterials und
Festellung der Schadensersatzpflicht begründet.

102

Die Kostenfolge ergibt sich aus den §§ 97 Abs. 1, 91 a ZPO.