Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-08, Aktenzeichen 7 B 1741/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0108.7B1741.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet.

3

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen hat, ergibt sich nicht, dass der Beschluss des
Verwaltungsgerichts zu ändern ist.

4

Dass die angefochtene Genehmigung zu Lasten der Antragsteller gegen
nachbarschützende Regelungen des öffentlichen Baurechts verstößt, ist, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, nach der im vorliegenden Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes nur gebotenen summarischen Prüfung der Sach-
und Rechtslage nicht anzunehmen.

5

Dahingestellt bleiben kann, ob das genehmigte Vorhaben, wie die Antragsteller
meinen, objektiv baurechtswidrig ist. Eine schutzwürdige Rechtsposition erwächst
ihnen weder aufgrund einer etwaigen objektiven Rechtswidrigkeit der angefochtenen
Baugenehmigung noch aufgrund ihres Einwands, sie hätten nicht mit einer objektiv
baurechtswidrigen Nutzung des Nachbargrundstücks rechnen müssen. Der von
ihnen insoweit reklamierte Vertrauensschutz entbehrt im Übrigen schon deshalb
einer Grundlage, weil eine Tierpension durchaus zu den nach § 35 Abs. 1 Nr. 4
BauGB im Außenbereich privilegierten Nutzungen gehören kann und die Bewohner
eines Landschaftsschutzgebietes - wie das Verwaltungsgericht bereits ausgeführt hat
- keinen Anspruch darauf haben, dass in dem Gebiet keine weitere Baumaßnahmen
verwirklicht werden. Mit Blick darauf, dass die Antragsteller erneut anführen, dass
das genehmigte Vorhaben gegen den Landschaftsplan C. -West verstößt, sei
angemerkt, dass der Antragsgegner den Beigeladenen auf der Grundlage des
§ 69 LG NRW mit Bescheid vom 23. Mai 2007 eine befristete Befreiung vom Verbot
erteilt hat, im dortigen Landschaftsschutzgebiet bauliche Anlagen im Sinne von
§ 2 BauO NRW zu errichten oder zu ändern.

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Angesichts der nach den gegebenen örtlichen Verhältnissen eindeutigen und
zwischen den Beteiligten auch nicht umstrittenen Außenbereichslage des
genehmigten Vorhabens kann den Antragstellern ein - hier allein in Rede stehender -
bauplanungsrechtlicher Abwehranspruch nur nach Maßgabe des in § 35 Abs. 3 Satz
1 Nr. 3 BauGB enthaltenen Rücksichtnahmegebots zustehen.

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Ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot käme in Betracht, wenn die
genehmigte Tierpension gegenüber den Antragstellern im Sinne der genannten
Vorschrift schädliche Umwelteinwirkungen durch Immissionen hervorrufen würde.
Unter Zugrundelegung des gegenwärtigen Erkenntnisstandes ist das
Verwaltungsgericht jedoch in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen,
dass dies nicht der Fall ist.

8

§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB verweist auf die Begriffsbestimmung der
schädlichen Umwelteinwirkungen in § 3 Abs. 1 BImSchG.

9

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 02. August 2005 - 4 B 41.05 -, BRS 69 Nr.
102.

10

Nach dieser Vorschrift sind schädliche Umwelteinwirkungen Immissionen, die
nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder
erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft
herbeizuführen. Die Einschätzung des Verwaltungsgerichts, dass die von dem
genehmigten Vorhaben ausgehenden Geräuscheinwirkungen in diesem Sinne nicht
schädlich und den Antragstellern zuzumuten sein dürften, wird durch das
Beschwerdevorbringen nicht entkräftet.

11

Das Beschwerdevorbringen gibt zunächst Anlass zu der Klarstellung, dass die im
Außenbereich wohnenden Antragsteller nicht etwa nur landwirtschaftstypische oder
gar nur die mit einer Wohnnutzung typischerweise verbundenen Geräusche
hinzunehmen haben. Die im Außenbereich potentiell zulässigen Vorhaben weisen
hinsichtlich der Nutzungsart eine erhebliche Bandbreite auf. Dies wird schon daran
deutlich, dass im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB gerade auch solche
Vorhaben privilegiert zulässig sind, die etwa wegen ihrer nachteiligen Wirkungen auf
die Umgebung nur im Außenbereich ausgeführt werden sollen. Des Weiteren ist der
Außenbereich bevorzugter Standort für immissionsträchtige Verkehrsvorhaben wie
etwa Fernstraßen und Schienenwege, für Schießplätze, Steinbrüche u.a.m.. Wer sich
im Außenbereich ansiedelt, kann demgemäß nicht erwarten, weitgehende oder gar
absolute Ruhe zu genießen.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 05. Mai 1999 - 7 A 23/97 -.

13

Entgegen der Auffassung der Antragsteller sind die Lärmemissionen, die von der
genehmigten - u.a. der Unterbringung von Hunden dienenden - Tierpension
ausgehen, anhand der auf der Grundlage des § 48 BImschG erlassenen
Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) vom 26. August 1998 zu
bewerten. Der TA Lärm kommt, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Begriff
der schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne von § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB
i.V.m. § 3 Abs. 1 BImschG konkretisiert, eine auch im gerichtlichen Verfahren zu
beachtende Bindungswirkung zu.

14

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August 2007 - 4 C 2/07 -, DVBl. 2007, 1564.

15

Die TA Lärm dient dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor
schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche sowie der Vorsorge gegen
schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche. Sie gilt für Anlagen, die als
genehmigungsbedürftige oder nicht genehmigungsbedürftige Anlagen den
Anforderungen des Zweiten Teils des Bundes-Immissionsschutzgesetzes unterliegen
und die nicht vom Anwendungsbereich der TA Lärm ausgenommen sind (vgl. Nr. 1
Abs. 1 und 2 der TA Lärm). Die strittige Tierpension ist eine nicht
genehmigungsbedürftige Anlage im Sinne des Zweiten Teils des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes (vgl. §§ 22 ff. BImSchG), die im Katalog der vom
Anwendungsbereich der TA Lärm ausgenommenen Anlagearten nicht aufgeführt ist.

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Insbesondere handelt es sich nicht um eine sonstige nicht
genehmigungsbedürftige Freizeitanlage im Sinne von Nr. 1 Abs. 2 Buchst. b) der TA
Lärm, deren Geräuschimmissionen nach der Freizeitlärmrichtlinie (vgl. RdErl. des
Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - V-
5 - 8827.5 - (V Nr.) vom 23. Oktober 2006, MBl. NRW. 2006, S. 566) zu beurteilen
wären. Konflikte aufgrund von Geräuschen durch Freizeitanlagen treten nach Nr. 3
der Freizeitlärmrichtlinie in der Regel dann auf, wenn ein Teil der Bevölkerung in der
Freizeit (in den Abendstunden, an Wochenenden, an Sonn- und Feiertagen)
Entspannung durch Ruhe sucht, ein anderer sich dagegen durch Aktivitäten in
Freizeitanlagen erholen will. Die Freizeitlärmrichtlinie versucht, diesem Konflikt
dadurch zu begegnen, dass sie zugunsten der Ruhe und Entspannung Suchenden
von der TA Lärm abweichende Immissionsrichtwerte und Beurteilungszeiten vorgibt.
Dass die Antragsteller erneut die Anwendung der Freizeitlärmrichtlinie und damit
gegenüber der TA Lärm erhöhte Schutzmaßstäbe einfordern, mag verständlich sein.
Die Antragsteller ignorieren jedoch, dass die genehmigte Tierpension keine
Freizeitanlage ist und daher vom Anwendungsbereich der Freizeitlärmrichtlinie nicht
umfasst sein kann. Allein die Tatsache, dass von einer - u.a. der Unterbringung von
Hunden dienenden - Tierpension ähnliche Geräusche ausgehen wie etwa von einem
Hundedressurplatz, der zu den Freizeitanlagen im Sinne von Nr. 1 der
Freizeitlärmrichtlinie gehört und damit in deren Anwendungsbereich fällt, rechtfertigt
die Anwendung der Freizeitrichtlinie nicht.

17

Die Antragsteller können folglich nur die Einhaltung der Schutzmaßstäbe der
TA Lärm einfordern. Als Bewohner des Außenbereichs können sie dabei nur die
Schutzmaßstäbe für sich in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt
nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete
nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchst. c) der TA Lärm vorgegebenen Werte von 60 dB (A) tags
und 45 dB (A) nachts.

18

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. November 2002 - 7 A 2127/00 -, BRS 65 Nr. 182,
m.w.N..

19

Sie können überdies keinen Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter
Empfindlichkeit beanspruchen. Die TA Lärm sieht nur in allgemeinen Wohn- und
Kleinsiedlungsgebieten, in reinen Wohngebieten, in Kurgebieten, für Krankenhäuser
sowie Pflegeanstalten einen Zuschlag für Tageszeiten mit erhöhter Empfindlichkeit
vor (vgl. Nr. 6.5 der TA Lärm). Die Antragsteller irren folglich in mehrfacher Hinsicht,
wenn sie von der Anwendbarkeit der Freizeitlärmrichtlinie ausgehen und hieran
anknüpfend meinen, in ihrem Fall seien die für ein allgemeines Wohngebiet
geltenden niedrigeren Immissionsrichtwerte sowie besondere Beurteilungszeiten (vgl.
Nr. 3.3 der Freizeitlärmrichtlinie) zugrunde zu legen.

20

Im Baugenehmigungsverfahren ist eine schalltechnische Untersuchung auf der
Grundlage der TA Lärm erfolgt. Der Sachverständige Prof. Dr.-Ing. C1. führt in
seinem Bericht vom 15. März 2007 aus, von dem genehmigten Betrieb seien nach
Verwirklichung des ersten Bauabschnitts am Wohnhaus der Antragsteller
Beurteilungspegel von 50,8 dB (A) tags und 32,9 dB (A) nachts und nach
Verwirklichung des zweiten Bauabschnitts Beurteilungspegel von 52,4 dB (A) tags
und 34,5 dB (A) nachts zu erwarten. Diese Werte liegen deutlich unter den nach Nr.
6.1 Abs. 1 Buchst. c) der TA Lärm maßgeblichen Werten von 60 dB (A) tags und 45
dB (A) nachts. Auch die ermittelten Maximalpegel unterschreiten die für kurzzeitige
Geräuschspitzen zulässigen Werte erheblich.

21

Soweit die Antragsteller der schalltechnischen Untersuchung erneut
entgegenhalten, eine Einhaltung der bei der Ermittlung der Immissionsbelastung
gemachten Vorgaben sei - insbesondere hinsichtlich der Freilaufzeiten - im
praktischen Betrieb nicht gewährleistet, lassen sie außer Acht, dass - wie das
Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat - die Baugenehmigung diese
Vorgaben umfasst und Abweichungen von der Baugenehmigung nicht gedeckt sind.
Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang weiter ausführen, die "dem
Gutachten zugrunde liegende Freilaufzeit von einer Stunde" sowie der "Ansatz, dass
die Hunde tagsüber über einen Zeitraum von t = 1 h im Bereich der
Gruppenfreilaufflächen 1 bis 4 und im Bereich der Hundeausläufe über einen
Zeitraum von t = 1 h gehalten werden", seien unrealistisch, verkennen sie zudem,
dass die schalltechnische Untersuchung von längeren Freilaufzeiten ausgeht. Die
von den Antragstellern angeführten Zeiten betreffen die vom Sachverständigen
aufgrund von vergleichbaren Anlagen angesetzten "Zeiten mit Hundegebell" (vgl.
Seite 7 des genannten Berichts). Die diesbezüglichen Annahmen des
Sachverständigen werden im Übrigen durch die Behauptung der Antragsteller, ein
kontinuierliches Hundegebell sei zu erwarten, nicht in Frage gestellt. Diese
Behauptung entbehrt bereits jedweder Substanz und lässt erneut erkennen, dass die
Antragsteller unberücksichtigt lassen, dass allein das genehmigte
Betriebsgeschehen zu beurteilen ist.

22

Durch das Beschwerdevorbringen wird schließlich nicht durchgreifend in Frage
gestellt, dass bereits die hier auf der Grundlage der TA Lärm erfolgte Prüfung im
Regelfall (vgl. Nr. 3.2.1 der TA Lärm) geeignete Anhaltspunkte für die Beurteilung der
Zumutbarkeit der von dem genehmigten Vorhaben ausgehenden
Geräuschemissionen liefert. Das Vorbringen rechtfertigt nicht die Annahme, dass
vorliegend eine über die Prüfung im Regelfall hinausgehende ergänzende Prüfung im
Sonderfall (vgl. Nr. 3.2.2 der TA Lärm) erforderlich gewesen wäre.

23

Wenn im Einzelfall besondere Umstände vorliegen, die bei der Regelfallprüfung
keine Berücksichtigung finden, nach Art und Gewicht jedoch wesentlichen Einfluss
auf die Beurteilung haben können, ob die Anlage zum Entstehen schädlicher
Umwelteinwirkungen relevant beiträgt, so ist nach Nr. 3.2.2 Satz 1 der TA Lärm
ergänzend zu prüfen, ob sich unter Berücksichtigung dieser Umstände des
Einzelfalls eine vom Ergebnis der Regelfallprüfung abweichende Beurteilung ergibt.
Dem Beschwerdevorbringen sind keine besonderen Umstände im vorgenannten
Sinne zu entnehmen, die eine ergänzende Prüfung im Sonderfall erforderlich
gemacht hätten.

24

Neben der Dauer der Schalleinwirkung, der Tageszeit der Einwirkung, der
Spitzengeräusche, der Häufigkeit der geräuschverursachenden Ereignisse finden
insbesondere auch die Ton- und Informationshaltigkeit sowie die Impulshaltigkeit der
Geräusche im Rahmen der Regelfallprüfung Berücksichtigung, so dass die für die
Bewertung der zu erwartenden Geräuscheinwirkungen, insbesondere des zu
erwartenden Hundegebells relevanten Umstände dort bereits erfasst werden. Der
Einwand der Antragsteller, wegen der mit dem Betrieb einer Tierpension
verbundenen besonderen Geräuschcharakteristik bedürfe es einer
Sonderfallprüfung, entbehrt vor diesem Hintergrund einer Grundlage.

25

Die an die Kriterien der folglich auch hier hinreichenden Regelfallprüfung
anknüpfende Annahme des Verwaltungsgerichts, dass bei einer Entfernung von 115
m die besondere Lästigkeit der tierischen Lautäußerungen durch die in der TA Lärm
vorgesehene Berücksichtigung der besonderen Impulshaltigkeit und der Ton- und
Informationshaltigkeit ausreichend erfasst werden dürfte, wird durch das
Beschwerdevorbringen nicht in Frage gestellt. Insbesondere hat das
Verwaltungsgericht nicht, wie die Antragsteller meinen, ausgeführt, dass "die
Entfernung von 115 m zu dem streitgegenständlichen Vorhaben" durch die
Zuschläge wegen Impulshaltigkeit bzw. Ton- und Informationshaltigkeit "kompensiert
wird". Die genannten Zuschläge sollen nach den Ausführungen des
Verwaltungsgerichts nicht Entfernungen kompensieren. Das Verwaltungsgericht geht
vielmehr in nicht zu beanstandender Weise davon aus, dass die Lästigkeit der
tierischen Lautäußerungen unter Zugrundelegung der hier maßgeblichen örtlichen
Verhältnisse durch die genannten Zuschläge ausreichend erfasst werden dürfte.

26

Soweit die Antragsteller die Erforderlichkeit einer ergänzenden Sonderfallprüfung
auf die in Nr. 3.2.2 Satz 2 Buchst. a) bis d) der TA Lärm genannten Umstände
stützen, scheinen sie bereits zu verkennen, dass dort nur Umstände genannt
werden, die trotz einer aus Sicht des Anlagenbetreibers negativen Regelfallprüfung
zur Genehmigungsfähigkeit der Anlage führen können. Dass Letzteres insbesondere
bei der Beurteilung von Umständen, die sich (positiv) auf die Akzeptanz einer
Geräuschimmission (vgl. Nr. 3.2.2 Satz 2 Buchst. b) der TA Lärm) oder bei der
Beurteilung von herkömmlichen und sozial-adäquaten (vgl. Nr. 3.2.2 Satz 2 Buchst.
d) der TA Lärm), mithin anerkannten und allgemein positiv bewerteten
Geräuschimmissionen der Fall sein kann, drängt sich auf. Die Antragsteller irren
mithin, wenn sie schlussfolgern, aus Nr. 3.2.2. Satz 2 Buchst. b) bzw. d) der TA Lärm
lasse sich (auch) für den Fall einer aus Sicht des Anlagenbetreibers - hier des die
Tierpension betreibenden Beigeladenen - positiven Regelfallprüfung das Erfordernis
einer Sonderfallprüfung mit Blick auf eine negative Akzeptanz von
Geräuschimmissionen herleiten. Im Übrigen kann eine Tierpension - wie bereits
dargelegt - zu den nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB im Außenbereich privilegierten
Vorhaben gehören, so dass dort eine negative Akzeptanz der von einer solchen
Tierpension ausgehenden Geräuschemissionen, mit denen im Außenbereich
durchaus gerechnet werden muss, nicht allgemein angenommen werden kann.

27

Die Antragsteller lassen schließlich außer Acht, dass nicht schon allein das
Vorliegen jedweder besonderer, bei der Regelfallprüfung nicht berücksichtigter
Umstände eine Sonderfallprüfung rechtfertigt. Voraussetzung für eine
Sonderfallprüfung ist weiter, dass die besonderen Umstände nach Art und Gewicht
wesentlichen Einfluss auf die Beurteilung haben können, ob die Anlage zum
Entstehen schädlicher Umwelteinwirkungen relevant beiträgt. Es müssen im
Einzelfall konkrete Umstände vorliegen, die ihrer Art nach bei der Prüfung zu
berücksichtigen sind und die so gewichtig sind, dass sie das Ergebnis der
Regelfallprüfung ändern können,

28

vgl. Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Kommentar, Bd. II,
Loseblatt, 3.1 TA Lärm, Stand: Dezember 2006, Nr. 3 Rdnr. 32,

29

mithin vorliegend die Genehmigung auf der Grundlage einer Sonderfallprüfung
zu versagen gewesen wäre. Auch dafür gibt das Beschwerdevorbringen nichts
Substantielles her. Nicht außer Acht gelassen kann insoweit u.a., dass - wie bereits
ausgeführt - die aufgrund der schalltechnischen Untersuchung ermittelten Werte
deutlich unter den nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchst. c) der TA Lärm vorliegend
maßgeblichen Werten von 60 dB (A) tags und 45 dB (A) nachts und sogar unter den
Immissionsrichtwerten liegen, die nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchst. d) der TA Lärm für
Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in allgemeinen Wohngebieten und
Kleinsiedlungsgebieten (tags 55 dB (A), nachts 40 dB (A)) vorgesehen sind. Selbst
wenn man - entgegen dem Vorstehenden - mit den Antragstellern Umstände
annähme, die im Rahmen einer Sonderfallprüfung zu berücksichtigen wären, kann
nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass sich das Gewicht u.a. der
vorgenannten den Antragstellern günstigen Umstände sich derart relativieren würde,
dass sich aufgrund einer Sonderfallprüfung das Ergebnis der Regelfallprüfung
umkehren würde.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66
Abs. 3 Satz 3 GKG.)

33