Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-13, Aktenzeichen 7 B 2363/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1113.7B2363.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,-- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Senat sieht davon ab, den Ablauf der gesetzlichen Frist zur Begründung der
Beschwerde abzuwarten, da der Bevollmächtigte der Antragsteller die Beschwerde
mit Schriftsatz vom 7. November 2006 umfangreich begründet und ausdrücklich um
"eine schnelle Entscheidung" gebeten hat.

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Soweit die Antragsteller mit ihrer Beschwerde in der Hauptsache ihr bereits im
Verfahren erster Instanz gestelltes Begehren weiterverfolgen, die sofortige
Vollziehung der vom Antragsgegner gegenüber den Beigeladenen erlassenen
Ordnungsverfügung vom 18. Juli 2006 anzuordnen, ist die Beschwerde zwar
zulässig, aber unbegründet. Die Beschwerdebegründung, auf deren Prüfung die
Entscheidung des Senats gemäß § 146 Abs. 4 VwGO beschränkt ist, gibt insoweit
keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss zu ändern.

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Mit der Ordnungsverfügung vom 18. Juli 2006 sind die Beigeladenen
aufgefordert worden, den näher umschriebenen überdachten Freisitz
(Gartenpavillon) "innerhalb eines Zeitraums von einem Monat nach Bestandskraft
dieser Ordnungsverfügung" zu beseitigen. Dass der Antragsgegner es abgelehnt hat,
diese Ordnungsverfügung im Interesse der Antragsteller mit einer Anordnung der
sofortigen Vollziehung zu versehen, grenzt keineswegs "schon an Willkür". Der
Antragsgegner hat damit vielmehr der einschlägigen Rechtsprechung zur sofortigen
Vollziehung von Beseitigungsverfügungen Rechnung getragen.

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Ordnungsverfügungen, die die Beseitigung von Bausubstanz fordern, sind
angesichts der gewichtigen Auswirkungen eines solchen Eingriffs regelmäßig nur
dann ermessensfehlerfrei, wenn dem Interesse des Ordnungspflichtigen an dem
Erhalt der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs Vorrang gegeben wird. Das
hinter dieser Bewertung stehende Gebot effektiven Rechtsschutzes muss nur
insoweit zurücktreten, als es um die Abwendung schwerwiegender konkreter
Gefahren geht. Ein derartiger gewichtiger Gefahrentatbestand, der es rechtfertigen
könnte, eine Beseitigungsverfügung sofort zu vollziehen, die mit weitgehenden, nicht
oder nur schwer rückgängig zu machenden Schäden für den Ordnungspflichtigen
verbunden ist, kann allein in dem Umstand, dass eine bauliche Anlage formell und
materiell illegal ist, in der Regel nicht erblickt werden. Zwar kann bei verhältnismäßig
geringfügigen Auswirkungen einer Beseitigungsverfügung - namentlich wenn eine
bauliche Anlage ohne Substanzverlust beseitigt werden kann und keine erheblichen
Aufwendungen für die Entfernung und Lagerung der Anlage entstehen - auch die
Anordnung ihrer sofortigen Vollziehung (ausnahmsweise) ermessensgerecht sein.
Auch solche Gegebenheiten rechtfertigen ein Vorgehen gegen den
Ordnungspflichtigen mit der Vollziehungsanordnung jedoch nicht, wenn die
Beeinträchtigungen, deren Abwehr die Ordnungsverfügung dienen soll, ihrerseits
nicht derart gewichtig sind, dass der Ausgang des Widerspruchs- und eines eventuell
anschließenden Klageverfahrens nicht abgewartet werden kann.

6

Vgl. zu alledem: OVG NRW, Beschluss vom 26. Mai 2006 - 7 B 642/06 -
m.w.N..

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Gemessen an diesen Maßstäben gibt das Beschwerdevorbringen nichts dafür
her, dass nur eine Entscheidung, die strittige Ordnungsverfügung im Interesse der
Antragsteller mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung zu versehen,
ermessensgerecht wäre. Dass das Vorhandensein der zu beseitigenden Anlage
einen zu Lasten der Antragsteller gewichtigen Gefahrentatbestand im dargelegten
Sinne darstellen würde, ist auch nicht ansatzweise dargetan. Soweit sich die
Antragsteller durch die konkrete Nutzung der Anlage beeinträchtigt fühlen, wird der
Antragsgegner unabhängig von der Weiterführung des Verfahrens bezüglich der hier
strittigen Beseitigungsverfügung zu prüfen haben, ob und ggf. in welchem Umfang
den Beigeladenen die Nutzung der Anlage zu untersagen und eine solche
Nutzungsuntersagung ggf. im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden
Interesse eines Beteiligten mit einer Anordnung der sofortigen Vollziehung zu
versehen ist. Den Antragstellern ist es unbenommen, gegenüber diesbezüglichen
Entscheidungen des Antragsgegners die ihnen hierfür gegebenen
Rechtsschutzmöglichkeiten - ggf. auch des einstweiligen Rechtsschutzes - zu
ergreifen.

8

Soweit die Antragsteller mit ihrem nach Ablauf der Beschwerdefrist beim
Oberverwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 7. November 2006 erstmals
hilfsweise begehren, den Beigeladenen bis zur Entscheidung in der Hauptsache die
Nutzung des "Pavillons" zu untersagen, ist dieses Begehren unzulässig.

9

Gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 3 und 4 VwGO ist eine Beschwerde nur zulässig,
wenn sie die Gründe darlegt, aus denen die Entscheidung abzuändern oder
aufzuheben ist. Angesichts dessen ist im Beschwerdeverfahren für einen in erster
Instanz nicht gestellten, allein im Wege einer Antragsänderung zu verfolgenden
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz grundsätzlich kein Raum, denn das
Beschwerdeverfahren dient ausschließlich der rechtlichen Überprüfung der auf die
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gerichteten erstinstanzlichen
Entscheidung.

10

So: OVG NRW, Beschluss vom 25. Juli 2002 - 18 B 1136/02 -, NVwZ-RR 2003,
72 und OVG Berlin, Beschlüsse vom 26. November 2003 - 6 S 343.03 -, JURIS-
Dokumentation und vom 8. April 2004 - 8 S 37.04 -, JURIS-Dokumentation; vgl. auch
Hamb. OVG, Beschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 4 Bs 257/02 -, NVwZ 2003, 1529
und vom 22. August 2003 - 4 Bs 278/03 -, NVwZ-RR 2004, 621.

11

Ob ausnahmsweise die Zulässigkeit einer Antragsänderung im
Beschwerdeverfahren zu erwägen ist, wenn auf andere Weise kein effektiver
Rechtsschutz erlangt werden kann

12

- vgl hierzu die vorgenannten Entscheidungen des Hamb. OVG -,

13

bedarf aus Anlass des vorliegenden Verfahrens keiner weiteren Erörterung. Den
Antragstellern ist, soweit es um die von ihnen beanstandete Nutzung der strittigen
Anlage geht, effektiver Rechtsschutz nicht verwehrt, denn sie können - wie dargelegt
- um auf die Nutzung bezogenen (einstweiligen) Rechtsschutz nachsuchen.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2, 162 Abs. 3
VwGO.

15

Bei der auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG beruhenden
Streitwertfestsetzung hat der Senat berücksichtigt, dass bei objektiver Betrachtung
von gravierenden Beeinträchtigungen der Antragsteller infolge des Vorhandensein
der strittigen Anlage keine Rede sein kann.

16

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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