Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-07-11, Aktenzeichen 21 A 1845/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0711.21A1845.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt auf dem Gelände O. 90 in W. eine Druckerei. An
der Rückwand des östlich gelegenen, an die Stichstraße M. grenzenden
Betriebsgebäudes brachte sie im Jahre 1990 eine Lichtwerbeanlage in einer Größe
von 8 m x 1,20 m mit der Aufschrift "H. " in blau auf weißem Grund und einem
schwarzen Firmenlogo in Form eines angedeuteten H an. Die Anlage befindet sich
auf gleicher Höhe mit dem obersten (dritten) Stockwerk des schräg
gegenüberliegenden Wohngebäudes B. straße 7. Die Entfernung beträgt von
ca. 10 m bis ca. 20 m. In dem dem Betriebsgebäude der Klägerin zugewandten
rückwärtigen Teil des Wohnhauses befinden sich bevorzugt Wohn- und Schlafräume.
Die Lichtwerbeanlage wurde ursprünglich in den Dunkelzeiten von 5.00 Uhr morgens
und bis 1.00 Uhr nachts eingeschaltet.

3

Nachdem sich verschiedene Nachbarn, u.a. die Bewohnerin der in dem obersten
Stockwerk des genannten Wohngebäudes gelegenen Wohnung, über die
Lichteinwirkungen der Leuchtreklame der Klägerin beschwert hatten, veranlaßte das
Staatliche Gewerbeaufsichtsamt W. - Funktionsvorgänger des Beklagten - die
Messung und Beurteilung der Lichtimmissionen durch die Landesanstalt für
Immissionsschutz Nordrhein-Westfalen (LIS), heute Landesumweltamt (LUA). Diese
errechnete in ihrer Stellungnahme vom 18. September 1992 aufgrund am 25. März
1992 gegen 20 Uhr vorgenommener Lichtmessungen für das Wohn- und
Schlafzimmerfenster der Obergeschoßwohnung B. straße 7 für die vertikale
Beleuchtungsstärke einen Mittelwert von 18,68 lx bzw. 16,98 lx auf der Grundlage
der Veröffentlichung des Arbeitskreises "Lichtimmission" der Deutschen
Lichttechnischen Gesellschaft e.V. (LiTG) "Messungen und Beurteilung von
Lichtimmissionen" von Januar 1991 und stellte diesen Wert den in der genannten
Veröffentlichung empfohlenen Richtwerten für Mischgebiete von tags 3 lx und nachts
1 lx gegenüber. Der Gutachter führte weiter aus, daß ein wesentlicher Lichtbeitrag
durch andere Lichtquellen ausgeschlossen werden könne, da keine weiteren starken
Lichtquellen in der Nähe zu beobachten seien. Er schlug Maßnahmen zur Minderung
der Lichtimmission vor.

4

Mit Bescheid vom 2. August 1993 untersagte das Staatliche
Gewerbeaufsichtsamt W. nach Anhörung der Klägerin den Betrieb der
genannten Leuchtreklame in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr unter Anordnung
der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von
1000,-- DM für jeden Fall der Zuwiderhandlung.

5

Die Klägerin legte am 19. August 1993 Widerspruch ein und beantragte beim
Verwaltungsgericht die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruches. Den Antrag lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluß vom
23. September 1993 - 3 L 4483/93 - ab; die Beschwerde hiergegen blieb erfolglos
(Beschluß des Senates vom 27. Januar 1994 - 21 B 2784/93). Den Widerspruch wies
die Bezirksregierung Düsseldorf mit Widerspruchsbescheid vom 28. März 1995,
zugestellt am 31. März 1995 zurück.

6

Die Klägerin hat am 2. Mai 1995 Klage erhoben.

7

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Die Leuchtreklame verursache keine
schädlichen Umwelteinwirkungen. Die Richtlinie der Deutschen Lichttechnischen
Gesellschaft habe keinen rechtlich verbindlichen Charakter. Sie enthalte keine
Hinweise darauf, daß Versuche durchgeführt worden seien, wonach erkennbar
werde, ab welcher Belastung durch Licht beim Menschen gesundheitliche Störungen
zu befürchten seien. Der Nachtwert von 1 lx sei nur eine vage Vermutung. Nach § 25
BImSchG dürfe ein Betrieb nur dann (teilweise) untersagt werden, wenn die
Nachbarschaft nicht auf andere Weise geschützt werden könne. Hierzu enthalte die
angefochtene Verfügung keine Ausführung. Ein milderes Mittel wäre insbesondere
gewesen, vor den Fenstern der benachbarten Wohnungen Vorhänge oder ähnliche
Vorrichtungen anzubringen. Auch die Interessenabwägung sei fehlerhaft. Die von der
Werbeanlage ausgehenden positiven Aspekte, welche auch die Interessen der
Allgemeinheit beträfen, seien nicht ausreichend berücksichtigt worden; so werde
durch die Anlage der öffentliche Straßenraum besser ausgeleuchtet ebenso wie das
Firmengelände, was den Pkw-Verkehr erleichtere und Unbefugte abhalte, das
Betriebsgelände widerrechtlich zu betreten. In unmittelbarer Nachbarschaft befänden
sich weitere Leuchtwerbeanlagen mit etwa gleicher Leuchtdichte. Wegen der
Erweiterung ihres Betriebes sei sie ganz besonders auf den durch die Anlage zu
erzielenden Werbeeffekt angewiesen. Nur dadurch könne sie Kunden deutlich
machen, daß in ihrem Betrieb auch nachts gearbeitet werde und ihre Aufträge
schnell erledigt würden. Die Anlage sei der einzige Hinweis auf die Verladestelle
B. straße, die völlig abseits vom Firmengelände O. liege. Der Bescheid
verletze sie zumindest in ihren Rechten aus Art. 2 und 12 Grundgesetz, da sie durch
die verringerte Werbemöglichkeit ihren Betrieb nur in eingeschränkter Form nutzen
könne.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
2. August 1993 und den Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Düsseldorf vom 28. März 1995
aufzuheben.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil, auf das Bezug
genommen wird und das der Klägerin am 6. März 1996 zugestellt worden ist,
abgewiesen.

13

Die Klägerin hat am 9. April 1996, dem Dienstag nach Ostern, Berufung
eingelegt, mit der sie ergänzend ausführt: Durch eine weniger intensive Beleuchtung
könne die Störung der Nachbarschaft auf ein Minimum reduziert werden.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

In der mündlichen Verhandlung am 11. Juli 1997 hat der Senat Herrn
Oberregierungsrat Dr. D. vom Landesumweltamt NW zu der allgemeinen
Grundlage seiner Stellungnahme vom 18. September 1992 für die LIS informatorisch
befragt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(Beiakte Heft 1) sowie der in der mündlichen Verhandlung überreichten Vorgänge
und der beigezogenen Gerichtsakte des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf - 3 L
4483/93 - Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die Berufung hat keinen Erfolg. Die Klage ist unbegründet.

22

Die Untersagung der Nutzung der Leuchtreklameanlage in der Zeit von 22 Uhr
bis 6 Uhr ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -)

23

Sie findet ihre Grundlage in § 24 Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG).
Danach kann die zuständige Behörde u.a. die zur Durchführung der in § 22
BImSchG statuierten Pflicht, eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage so zu
betreiben, daß schädliche, nach dem Stand der Technik vermeidbare
Umwelteinwirkungen verhindert oder nach dem Stand der Technik unvermeidbare
schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß reduziert werden, erforderliche
Anordnungen treffen.

24

Die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach § 24 BImSchG liegen vor, denn von
dem nichtgenehmigungspflichtigen Druckereibetrieb der Klägerin auf dem
Grundstück O. 90, einer Anlage iSd § 3 Abs. 5 Nr. 1 BImSchG gehen bei
Nutzung der Lichtreklameanlage jedenfalls bezogen auf die Nachtzeit von 22.00 Uhr
bis 6.00 Uhr schädliche Umwelteinwirkungen in Form von Lichtemissionen (vgl. § 3
Abs. 2 BImSchG) aus. Sie sind im Sinne des § 3 Abs. 1 BImSchG geeignet,
erhebliche Belästigungen für die Nachbarschaft herbeizuführen.

25

Die Beurteilung, wann Lichteinwirkungen zu erheblichen Belästigungen für die
Nachbarschaft führen, kann, vergleichbar der Beurteilung von Lärmimmissionen,
nicht anhand allgemein gültiger Werte vorgenommen werden; sie ist vielmehr im
Einzelfall zu treffen. Sie richtet sich, da es um die Frage des Zumutbaren geht,
insbesondere nach der durch Gebietsart und die tatsächlichen Verhältnisse
bestimmten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der betroffenen Nachbarschaft,
wobei wertende Elemente wie Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine
Akzeptanz einzubeziehen sind. Diese Faktoren sind neben Art, Stärke und Dauer der
Lichteinwirkungen in eine wertende Gesamtbeurteilung im Sinne einer
Güterabwägung einzustellen.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April 1992 - 7 C
25.91 -, BVerwGE 90, 163 (165 f.) für
Lärmimmissionen.

27

Ausgangspunkt der Beurteilung der von der Anlage der Klägerin hervorgerufenen
Lichtimmissionen sind die Feststellungen und Bewertungen der Landesanstalt für
Immissionsschutz NRW (LIS) in ihrer Stellungnahme vom 18. September 1992. Die
in der Stellungnahme zum Ausdruck kommende Bewertung, daß das von der Anlage
der Klägerin ausgehende Licht in der Obergeschoßwohnung des Wohnhauses
B. straße 7 zu einer stark belästigenden Aufhellung führt, ist nachvollziehbar; der
weiter zum Ausdruck kommenden Beurteilung, daß die Schwelle zur unzumutbaren
Störung überschritten sei, ist zu folgen.

28

Für die Bewertung der von dem Gutachter der LIS Dr. D. auf der
Grundlage der im März 1992 in der Obergeschoßwohnung vorgenommenen
Messungen der Beleuchtungsstärke in der vertikalen Fensterebene des Wohn- und
Schlafbereiches ermittelten Meßergebnisse (18,68 lx bzw. 16,98 lx) kann als Anhalt
auf die Licht-Richtlinie zurückgegriffen werden, die der Länderausschuß für
Immissionsschutz in seiner 84. Sitzung vom 10. bis 12. Mai 1993 zustimmend zur
Kenntnis genommen und den Ländern zur Anwendung empfohlenen hat (abgedruckt
in Landmann/Roemer, Umweltrecht II unter 4.3). Die Richtlinie baut in ihrem
wesentlichen Inhalt auf der in der Stellungnahme der LIS im September 1992
zugrunde gelegten Veröffentlichung des Arbeitskreises "Lichtimmissionen" der
Lichttechnischen Gesellschaft e.V. Berlin (LiTG) "Messungen und Beurteilung von
Lichtimmissionen" 1. Auflage (Januar 1991) auf und weicht - nach den Ausführungen
des Gutachters der LIS in der mündlichen Verhandlung - in Bezug auf die Ermittlung
und Bewertung der Messungsergebnisse zur Beurteilung der Raumaufhellung von
dieser nicht ab.

29

Die Licht-Richtlinie bietet taugliche Kriterien für die Beurteilung der Lästigkeit von
Lichtimmissionen. Sie umfaßt den Bereich der hier in Rede stehenden
unerwünschten Aufhellung von Wohnbereichen und den der störenden Blendung.
Weitere Faktoren für die Bewertung der Lästigkeit von Lichtimmissionen wie die
Farbe der Lichtquelle, zeitlicher Verlauf der Lichtabstrahlung und gegebenenfalls
auch die Blickrichtung werden einbezogen. Die in Tabelle 1 unter Ziffer 3.1.1 für die
Beurteilung der Raumaufhellung bei kontinuierlicher Lichteinstrahlung - wie sie die
klägerische Lichtwerbeanlage darstellt - empfohlenen maximalen mittleren Vertikal-
Beleuchtungsstärken sind - in Anlehnung an die Differenzierung bei den
Regelwerken des Lärm- und Erschütterungsschutzes -

30

vgl. Messung und Beurteilung von
Lichtimmissionen, Publikation der Lichttechnischen
Gesellschaft e.V. (LiTG) Nr. 12, 1. Auflage 1991, Ziff.
3.1 -

31

auch unter Berücksichtigung des Gebietscharakters der Einwirkungsorte und der
Zeiten unterschiedlich festgelegt. Bei diesen Werten, handelt es sich zwar nicht um
gesicherte Grenzwerte; die Berechnung und Bewertung beruhen indes auf
entsprechendem Sachverstand und Erfahrungswissen von Fachleuten, die über den
Arbeitskreis "Lichtimmissionen" der LiTG und seine Veröffentlichung eingeflossen
sind.

32

Die LiTG wurde 1912 als "Deutsche Beleuchtungstechnische Gesellschaft"
gegründet und ist ein technisch-wissenschaftlicher Verein mit gemeinnützigem
Zweck. Er ist der freiwillige Zusammenschluß der in der Lichttechnik tätigen
Wissenschaftler, Fachexperten und daran Interessierter, erstellt und verbreitet
Arbeits- und Forschungsergebnisse, arbeitet mit Hochschulinstituten, privaten
Unternehmen, Behörden, Verbänden und lichttechnischen Fachverbänden anderer
Länder zusammen und vertritt die deutsche Lichttechnik in der Internationalen
Beleuchtungskommission. Eine seiner Aufgaben sieht der Verein in der Vorbereitung
und Erstellung von Regelwerken zur Umsetzung lichttechnischen
Grundlagenwissens und des zu speziellen Fragen aktuellen Erkenntnisstands in
praktikable Empfehlungen für die technische Anwendung.

33

vgl. Messung und Beurteilung von
Lichtimmissionen und künstlicher Lichtquellen, LiTG-
Publikation Nr. 12, 2. Auflage, 1996.

34

Die empfohlenen Werte für die unerwünschte Raumaufhellung sind - wie der
Gutachter der LIS in der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat - im wesentlichen
aus einer Auswertung vorliegender Beschwerden hergeleitet worden. Zusätzliche
Experimente in Lichtlaboren, in denen Situationen der Raumaufhellung simuliert
wurden, haben nach seinen Erläuterungen ergeben, daß bei Einstellung des
menschlichen Auges auf Dunkelheit bereits Helligkeiten von mehr als 1 lx als
belästigend empfunden werden; um die Helligkeit von 1 lx zu veranschaulichen,
verwies der Gutachter darauf, daß in den Bereichen 0,5 bis 1 lx Lesen (noch)
möglich sei und sich bei einer Vollmondnacht eine Beleuchtungsstärken von 0,25 lx
feststellen lasse. Die Bestimmung der mittleren vertikalen Beleuchtungsstärke in der
Fensterebene des betroffenen Raumes als Kenngröße für die Beurteilung der
Raumaufhellung beruht nach den Ausführungen des Gutachters ebenfalls auf
experimentellen Erhebungen. Die Messungen in der Fensterebene ließen einen
zuverlässigen Schluß auf die Aufhellung der Innenräume zu; die Ergebnisse seien
insbesondere reproduzierbar und besser untereinander vergleichbar als
Helligkeitsmessungen innerhalb von Räumen, bei denen die Messungen durch
Faktoren beeinflußt werden könnten, die mit dem Grad der Raumaufhellung nicht in
Zusammenhang stehen, wie etwa die besondere Reflektion oder Absorbtion von
Licht aufgrund der gegebenen Innenausstattung.

35

Vgl. hierzu auch: Dr. D. ,
Lichtimmissionen - Ursachen für Beschwerden;
Beurteilung und Minderung -; Aus der Tätigkeit der
LIS, S. 79 (80 f.).

36

Nach den Ausführungen des Gutachters entsprechen die Werte der Tabelle 1 der
Licht-Richtlinie jedenfalls für die Nachtzeiten weiterhin den neuesten
wissenschaftlichen Erkenntnissen und Erfahrungen. Zwischenzeitlich durchgeführte
umfangreiche Messungen und Beurteilungen von Beleuchtungsanlagen
insbesondere für Sportstätten, haben nach seinen Aussagen ergeben, daß im Kern
nur die bisherigen Kriterien für die Beurteilung der - hier nicht relevanten -
Blendwirkung von Licht zu scharf gefaßt gewesen sind. Die empfohlenen Werte für
die Raumaufhellung in der Nachtzeiten sind demgegenüber bestätigt worden; für die
Tageszeit ist allerdings eine weitere Differenzierung hinsichtlich der Zeit von 20 bis
22 Uhr vorgesehen; des weiteren ist in der 2. Auflage der Veröffentlichung der LiTG
von 1996 eine weitere Differenzierung nach dem jeweiligen Gebietscharakter des
Einwirkungsbereichs für die Tageszeiten vorgenommen worden, ohne daß sich indes
der Umfang der für den Tag als zulässig erachtenen Werte von 1 lx in Kur- und
reinen Wohngebieten bis 15 lx für u.a. Gewerbe- und Kerngebiete verändert
hätte.

37

Der Vergleich der danach aussagekräftigen Werte der Tabelle 1 der Licht-
Richtlinie für eine maximal zulässige Raumaufhellung in der Zeit von 22 bis 6 Uhr
von 5 lx für u.a. Industrie- oder Gewerbegebiete und 1 lx für die sonstigen Gebiete,
namentlich Mischgebiete und Wohngebiete, mit den im März 1992 in der Wohnung
B. straße 7 gemessenen durchschnittlichen vertikalen Beleuchtungsstärken von
etwa 18 lx und 16 lx, ergibt eine Überschreitung der empfohlenen Werte in einer
Größenordnung, die - selbst wenn man davon ausginge, daß die Werte nur ungefähr
die Schwelle des Zumutbaren bezeichnen - die Annahme einer unzumutbaren
Beeinträchtigung der Nachbarschaft jedenfalls rechtfertigt; das für diese Zeit
anzunehmende besonders schutzwürdige Interesse der Anwohner von Störungen,
die insbesondere das Ein- und Durchschlafen beeinträchtigen, verschont zu bleiben,
wird durch die festgestellte Raumaufhellung, bei der es - so die überzeugende
Schilderung des Gutachters über seine Wahrnehmungen am Tag der Messungen -
zur Ausleuchtung des Raumes zu Wohnzwecken keiner zusätzlichen Beleuchtung
mehr bedurfte, nachhaltig und schwerwiegend beeinträchtigt.

38

Ein wesentlicher Lichtbeitrag durch andere Lichtquellen konnte der Gutachter
ausschließen, da - wie auch die am Tage der Messungen gefertigten und als Anlage
zum Gutachten genommen Lichtbilder belegen - keine weiteren starken Lichtquellen
in der Nähe zu beobachten waren. Dies stellt auch die Klägerin nicht in Abrede.

39

Besondere örtliche Verhältnisse, die zur Zumutbarkeit der festgestellten
Lichteinwirkungen auch in der Nachtzeit von 22 Uhr bis 6 Uhr führen, liegen nicht vor.
Insbesondere verbietet sich ein Vergleich mit einer innerstädtischen Geschäftsstraße
mit Wohnnutzung, in der erhellte Schaufenster und Lichtreklamen zum typischen
Erscheinungsbild gehören; deshalb kann dahinstehen, ob und in welchem Umfang
eine solche Örtlichkeit tatsächlich zu einer erhöhten Duldungspflicht für die
Wohnnutzung führen könnte, zumal wenn wie hier Einwirkungen in Rede stehen, die
selbst den nach der Licht-Richtlinie als Tageswert für Kerngebiete maximalen
empfohlenen Wert von 15 lx überschreiten. Die Werbeanlage der Klägerin ist
jedenfalls an der Rückfront des Gebäudes der Klägerin angebracht, die gerade nicht
an einer Geschäftsstraße liegt. Von den Lichteinwirkungen ist weiterhin - anders als
in Fällen von innerstädtischen Geschäftsstraßen - die Rückseite eines
Wohngebäudes betroffen, das seinerseits zu einer stark befahrenen Straße
ausgerichtet ist, so daß im Einwirkungsbereich des Lichtes vorzugsweise auch die
Wohn- und Schlafräume angeordnet sind, in denen eine unerwünschte starke
Aufhellung regelmäßig als besonders beeinträchtigend empfunden wird. Daß sich in
der weiteren Umgebung drei Leuchtreklamen befinden, mindert die Beeinträchtigung
nicht, noch erhöht es die Schwelle zur Unzumutbarkeit; dies belegen auch die vom
Beklagten in der mündlichen Verhandlung überreichten Lichtbilder der Örtlichkeit.

40

Der Nachbarschaft sind die Lichteinwirkungen auch nicht etwa deshalb
zuzumuten, weil sie nach Meinung der Klägerin mit denen vergleichbar sind, die
entstehen würden, wenn in dem Gebäude, an dem die Anlage angebracht ist, des
nachts gearbeitet würde und entsprechend die Räume beleuchtet wären. Vielmehr
wäre dieses Licht bei vergleichbarer Einwirkung auf die Nachbarschaft grundsätzlich
ebenfalls als schädliche Umwelteinwirkung einzustufen. Daß eine Bewertung der
Bürobeleuchtung als schädliche Umwelteinwirkung nicht zur Untersagung des
Bürobetriebes führen könnte, ist keine Frage der Erheblichkeit der Belästigung,
sondern vor dem Hintergrund, daß Abhilfe durch eine entsprechende Verpflichtung
der Klägerin, die Bürofenster zu verdunkeln, begegnet werden könnte, eine Frage
des zulässigen Inhalts einer an den Verursacher zu richtenden Verfügung.

41

Eine Duldungspflicht für die betroffenen Nachbarn oder ein Hindernis für die
angefochtene Maßnahme ergibt sich auch nicht, sofern zugunsten des Klägers seine
- allerdings durch nichts belegte - Behauptung, ihm sei für die Errichtung und den
Betrieb der Werbeanlage eine Baugenehmigung erteilt worden, als wahr unterstellt
wird; die Pflichten des Betreibers einer nicht genehmigungspflichtigen Anlage nach
§ 22 BImSchG, schädliche Umwelteinwirkungen zu unterlassen, sind davon
unabhängig; und ein immissionsschutzrechtliches Einschreiten auf der Grundlage
des § 24 BImSchG ist nicht erst bei Vorliegen der Voraussetzungen für die
Rücknahme einer erteilten Baugenehmigung zulässig.

42

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. März 1988 - 7 B
34.88 -, DVBl. 1988, 541.

43

Die angeordnete Nutzungsuntersagung ist auch ein taugliches Mittel zur Abwehr
der schädlichen Wirkung der Anlage. Das Gebot der Erforderlichkeit ist gewahrt.
Danach hat die Behörde von mehreren gleich geeigneten Mitteln grundsätzlich das
sowohl für den Einzelnen als auch für die Allgemeinheit mildeste Mittel zu wählen.
Dafür, daß ein solches Mittel zu dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der
Verfügung maßgeblichen Zeitpunkt zur Auswahl stand, ist nichts ersichtlich; dies gilt
auch soweit der Gutachter in seiner Stellungnahme vom 8. September 1992 als
Alternative auf die Möglichkeit einer Reduzierung der Anzahl der Leuchten der
Anlage hingewiesen hat; denn in Ansehung der Größenordnung der
Überschreitungen der nach der Licht-Richtlinie empfohlenen Werte fehlt es an einem
tragfähigen Anhalt dafür, daß bei einer ausreichenden Reduzierung der
Leuchtenanzahl die Reklameanlage noch sinnvoll betrieben werden könnte. Einer
weiteren Abklärung durch die Behörde bedurfte es bei dieser Sachlage nicht, da es
der Klägerin nach den allgemeinen ordnungsrechtlichen Grundsätzen unbenommen
ist, die angeordnete Maßnahme durch das Angebot eines konkreten
Austauschmittels abzuwenden.

44

Die Nutzungsuntersagung führt auch zu keiner unangemessenen
Beeinträchtigung der Rechte der Klägerin. Ihr mit der Werbung in der Nachtzeit
verbundenes Interesse ist geringer zu bewerten als das öffentliche Interesse daran,
daß sie ihren gesetzlich in § 22 BImSchG normierten Betreiberpflichten, vermeidbare
schädliche Umwelteinwirkungen zu unterlassen, nachkommt.

45

Die Bedeutung der Leuchtreklame für die Klägerin beschränkt sich auf den
üblichen Werbezweck. Einen gewichtigen darüber hinaus gehenden Zweck ist ihr
nicht beizumessen. Die Werbeanlage gibt ortskundigen Besuchern und Lieferanten
der Klägerin keine zuverlässigen Hinweise auf die Zufahrt zu dem
Betriebsgrundstück von der Straße O. . Soweit die Klägerin nunmehr eine
weitere Zufahrt angibt, ist - zumal auch in Ansehung des von dem Beklagten
vorgelegten Lichtbildes über die Ansicht der Leuchtreklame von der B. straße
aus - nichts dafür ersichtlich, daß sie diesbezüglich einen eindeutigen Hinweis geben
würde und - was entscheidender ist - ein solcher nicht auch durch einen anderen, die
Nachbarschaft nicht beeinträchtigenden Hinweis ersetzt werden könnte. Im übrigen
hat die Werbeanlage auch keinen solchen Informationsgehalt, der
Verkehrsteilnehmern die Inanspruchnahme der Leistungen der Klägerin nahelegen
oder einen Hinweis auf einen Nachtbetrieb geben könnte. Gewichtige Nachteile
erleidet die Klägerin auch nicht dadurch, daß ihr Betriebsgelände nicht mehr so gut
ausgeleuchtet ist. Eventuelle mit anderweitigen Maßnahmen zur Sicherung des
Betriebsgeländes verbundenen Aufwendungen belasten die Klägerin keinesfalls
unangemessen.

46

Die Nutzungsuntersagung ist auch ermessensfehlerfrei verfügt worden. Bei
dieser Beurteilung ist zu berücksichtigen, daß bei der Entscheidung, ob nachträgliche
Anordnungen gemäß § 24 BImSchG getroffen werden, die in § 17 Abs. 1 BImSchG
für genehmigungsbedürftige Anlagen zum Ausdruck gekommende Wertung
heranzuziehen ist, wonach die zuständige Behörde nachträglich Anordnungen treffen
soll, wenn nach Erteilung der Genehmigung festgestellt wird, daß - wie vorliegend -
die Nachbarn nicht ausreichend vor schädlichen Umwelteinwirkungen, insbesondere
erhebliche Belästigungen geschützt sind.

47

vgl. OVG NW, Urteil vom 15. November 1996 -
21 A 1401/96; Koch, in Gemeinschaftskommentar
zum Bundesimmissionsschutzgesetz, § 24 Rd.
31.

48

Umstände, die es rechtfertigen würden, von dem grundsätzlich erforderlichen und
verhältnismäßigen Einschreiten gegenüber der Klägerin abzusehen, und die im
Rahmen des eingeschränkten Ermessens in der Entscheidung ausdrücklich
Berücksichtigung hätte finden müssen, liegen nicht vor. Solche sind schon deshalb
nicht darin zu sehen, daß die Anlage auch den öffentlichen Straßenraum
ausleuchtet, weil nichts dafür spricht, daß dieser zusätzlichen Lichts bedarf. Daß die
betroffenen Nachbarn selbst Schutzmaßnahmen ergreifen könnten - wie hier etwa
die Verdunkelung der Räume - rechtfertigt kein Absehen von der angeordneten
Maßnahme. Denn die Klägerin ist Störerin und damit ordnungspflichtig; Nichtstörer
wie die Nachbarn können demgegenüber nur ausnahmsweise - unter hier nicht
vorliegenden Voraussetzungen - mit Maßnahmen belastet werden.

49

Hält sich die Untersagung der Nutzung der Leuchtreklame für die Nachtzeit
danach im Rahmen der Ermächtigung der §§ 22, 24 BImSchG und ist sie namentlich
verhältnismäßig, folgt daraus zugleich, daß in ihr kein unzulässiger Eingriff in die
unter dem Vorbehalt der Regelung aufgrund eines Gesetzes bzw. der Einhaltung der
verfassungsmäßigen Ordnung stehenden Grundrechte aus Art. 12 Abs. 1 und 2 GG
liegt.

50

Die in der angefochtenen Verfügung enthaltene Zwangsgeldandrohung unterliegt
ebenfalls nicht der Aufhebung nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Sie genügt den an
eine solche Maßnahme nach den §§ 55, 57, 60 und 63
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NW (VwVG NW) zu stellenden Anforderungen.
Eine Frist zur Erfüllung brauchte der Klägerin nicht gesetzt zu werden (§ 63 Abs. 1
Satz 2 VwVG NW).

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711
ZPO.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der in § 132 Abs. 2 VwGO
genannten Gründe vorliegen.

53