Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-21, Aktenzeichen 2 K 14/06
ECLI:DE:VGAC:2007:1121.2K14.06.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 14. September
2005 und des Widerspruchsbescheides vom 5. Dezember 2005 verpflichtet, dem
Kläger aus Mitteln der Kriegsopferfürsorge die monatlich anfallenden Kosten für die
lnanspruchnahme eines Steuerberaters im Zusammenhang mit den
Steuerberatungskosten, die aus der Beschäftigung der Pflegekräfte resultieren, für
die Zeit ab Antragstellung bis zum 31. Dezember 2005 (Ende des Monats, in dem der
Widerspruchsbescheid ergangen ist) zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann
die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 28. Oktober 1932 geborene Kläger ist anerkannter Kriegsbeschädigter
nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Er bezieht als kriegsblinder Ohnhänder
mit einer durch die Schädigungsfolgen bedingten Minderung der Erwerbstätigkeit von
100 % eine Pflegezulage der Stufe VI (§ 35 Abs. 1 BVG) und ist
Sonderfürsorgeberechtigter i.S. von § 27 e BVG. Ferner ist er Bezieher u.a. einer
Grundrente mit Alterszulage, einer Schwerstbeschädigtenzulage der Stufe VI und
einer Erwerbsunfähigkeitsrente. Der Kläger ist seit dem Jahr 1999 verwitwet und
beschäftigt seitdem zwei hauptberuflich tätige Pflegekräfte. Zur Finanzierung der
dadurch entstehenden Lohn- und Nebenkosten erhält der Kläger zusätzlich gemäß §
35 Abs. 2 BVG eine erhöhte Pflegezulage durch das Versorgungsamt (VA) B.
(Versorgungsbezüge des VA B. gemäß Bescheid vom 25. Oktober 2005: insgesamt:
9.038.- EUR; darin enthalten u.a.: Grundrente: 658.- EUR,
Schwerstbeschädigtenzulage: 442.-EUR, Pflegezulage: 1.304.- EUR, erhöhte
Pflegezulage: 5.665,18 EUR, Ausgleichsrente: 621.- EUR).

3

Die ihm mit der Beschäftigung der Pflegekräfte obliegenden Pflichten als
Arbeitgeber hat der Kläger einem Steuerberater übertragen, da er diese nicht selbst
durchführen kann.

4

Mit Schreiben vom 20. Juni 2004 beantragte der Kläger die Erstattung der
monatlich entstehenden Steuerberatungskosten als ausschließlich
schädigungsbedingten Bedarf i.S. v. § 25 c Abs. 3 Satz 2 BVG und fügte eine
Abrechnung des Steuerberaters vom 22. April 2004 in Höhe von 50,51 EUR bei. Im
September 2004 reichte der Kläger weitere Abrechnungen des Steuerberaters für die
Monate Mai - Juli 2005 in Höhe von jeweils 50,51 EUR und für August 2004 in Höhe
von 69,39 EUR ein. Das Landesversorgungsamt (Bezirksregierung N. ) teilte
dem Beklagten unter dem 4. Juli 2005 auf dessen Anfrage mit, dass auch unter
Berücksichtigung der neueren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine
Übernahme der Kosten für einen Steuerberater im Rahmen der erhöhten
Pflegezulage nach § 35 Abs. 2 BVG nicht in Betracht komme.

5

Nach Anhörung des Klägers lehnte der Beklagte die Übernahme der
Steuerberatungskosten mit Bescheid vom 14. September 2005 ab. Den dagegen
erhobenen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5.
Dezember 2005 - zugestellt am 7. Dezember 2005 - zurück. Zur Begründung führte
er aus, dass die Leistungen der Kriegsopferfürsorge gemäß § 25 Abs. 1 BVG
grundsätzlich nur zur Ergänzung der übrigen Leistungen nach dem
Bundesversorgungsgesetz erfolgten und damit subsidiär seien. Gemäß § 25 a Abs. 1
BVG komme eine Leistung der Kriegsopferfürsorge nur in Betracht, wenn der Kläger
nicht in der Lage sei, den kriegsopferfürsorgerechtlich anzuerkennenden Bedarf aus
den übrigen Leistungen nach dem BVG und dem sonstigen Einkommen oder
Vermögen zu decken. Dem Kläger sei es jedoch zuzumuten, die beantragten
Mehrkosten für den Steuerberater aus der ihm gewährten Grundrente und
Schwerstbeschädigtenzulage zu bestreiten. Anders als mit Hilfe der
zweckgebundenen Leistungen wie Pflegezulage und Ausgleichsrente sollten durch
die Grundrente die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit und die dadurch
bedingten Mehraufwendungen pauschal ausgeglichen werden. Sie diene einerseits
dazu, den Beschädigten ohne Rücksicht auf dessen sonstiges Einkommen für den
Verlust der körperlichen Integrität zu entschädigen (immaterielle Komponente), und
ziele andererseits darauf ab, die Mehraufwendungen, die der Beschädigte infolge der
Schädigung in allen Lebenslagen gegenüber gesunden Menschen habe, in
gewissem Rahmen, d.h. mit Blick auf einen wirtschaftlichen Schaden, der sich
regelmäßig nicht konkret feststellen lasse, auszugleichen (materielle Komponente).
Die Grundrente werde unabhängig von den persönlichen Verhältnissen gewährt, und
anders als die einkommensabhängigen Leistungen bleibe sie bei der Bemessung
staatlichen Leistungen unberührt. Grundrente und Schwerstbeschädigtenzulage
würden als angemessener Ausgleich für die Beeinträchtigung der körperlichen
Unversehrtheit und zum Ersatz von Mehraufwendungen gewährt. Der Beschädigte
könne die Grundrente nebst Schwerstbeschädigtenzulage beliebig nach seinen
persönlichen Bedürfnissen für bestimmte Mehraufwendungen verwenden, allerdings
sei die Rente aber auch für bestimmte höhere Mehrkosten, für die es nach dem BVG
keine besonderen Leistungen gebe, zu verwenden. Dementsprechend habe das
Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 11. Dezember 1992 (9a RV 37/91) einen
Anspruch auf Erhöhung der Pflegezulage nach § 35 BVG um die Kosten für den
Steuerberater abgelehnt und darauf hingewiesen, dass es sich um Kosten der
allgemeinen Lebensführung handele, die aus Grundrente und
Schwerstbeschädigtenzulage zu bestreiten seien. Diese Entscheidung entfalte auch
Bindungswirkung für die Kriegsopferfürsorge mit der Folge, dass eine Übernahme
der Steuerberaterkosten ausscheide. Diese Rechtsprechung werde auch nicht durch
das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG) vom 14. März 2000 (1 BvR
284/96 und 1 BvR 1659/96) in Frage gestellt, wonach die Grundrente nicht der
Bestreitung des Lebensunterhaltes diene und deshalb bei der Bemessung anderer
Leistungen unberücksichtigt bleibe. Das Gericht habe ebenfalls ausgeführt, dass
auch Mehraufwendungen ausgeglichen werden sollten, die dem Beschädigten noch
verblieben. Im Übrigen werde diese Rechtsauffassung weiterhin vom
Landesversorgungsamt NRW geteilt, welches ebenfalls keine Kostenübernahme aus
Mitteln der Kriegsopferversorgung - insbesondere aus § 35 BVG - für möglich
erachte. Eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes sei ebenfalls nicht erkennbar,
da auch nicht blinde, schwerstbeschädigte Kriegsopfer, die eine Pflegezulage nach
Stufe III oder höher sowie eine Schwerstbeschädigtenzulage bezögen, in der Regel
nicht in der Lage sein dürften, die Pflichten eines Arbeitgebers gegenüber ihren
Pflegekräften selbst zu erfüllen.

6

Der Kläger hat am 3. Januar 2006 Klage erhoben und ausgeführt, dass den
Urteilen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 14. März 2000 und des
Bundessozialgerichts vom 12. Juni 2003 (B 9 V 2/02 und B l9 V 7/02) jeweils zu
entnehmen sei, dass sowohl der Grundrente als auch der
Schwerstbeschädigtenzulage eine überwiegend immaterielle Bedeutung zukomme.
Die Gerichte hätten der Grundrente/Schwerstbeschädigtenzulage eine wesentlich
höhere immaterielle Bedeutung als noch 1992 zugemessen. Er könne deshalb nicht
wegen der Finanzierung der Steuerberaterkosten auf die
Grundrente/Schwerstbeschädigtenzulage verwiesen werden. Die Auffassung des
Beklagten sei nicht nachvollziehbar, da es im Alltag eines kriegsblinden Ohnhänders
fast täglich zu schädigungsbedingten Situationen komme, in denen er auf die
materielle Komponente der Grundrente zurückgreifen müsse. Die Grundrente solle
u.a. einen wirtschaftlichen Schaden ausgleichen, der sich regelmäßig nicht konkret
feststellen lasse. Bei der beantragten Übernahme der Steuerberatungskosten ließe
sich jedoch der "wirtschaftliche Schaden" konkret feststellen. Auch sei darauf
hinzuweisen, dass die Beschädigten in der Regel neben den nicht konkret
feststellbaren Kosten weitere schädigungsbedingten Aufwendungen tragen müssten,
wie z.B. die Kosten für eine zweite Eintrittskarte für eine Begleitperson bei Theater-
oder Konzertbesuchen oder die Mehrkosten für die Begleitperson bei
Erholungsreisen, die den Beschädigten trotz des Zuschusses nach dem BVG
belasteten. Die Ausführungen des Beklagten zu Sinn und Zweck der
Grundrente/Schwerstbeschädigtenzulage bedürften nach den Urteilen des
Bundesverfassungsgerichts einer neuen Bewertung. Zudem sei der
Gleichbehandlungsgrundsatz mit Blick auf andere nicht blinde Kriegsbeschädigte,
deren Hände nicht beschädigt seien und die die gleiche Grundrente wie er erhielten,
nicht gewahrt. Diese könnten ihre Arbeitgeberpflichten selbst erfüllen, ohne ihre
Grundrente in Anspruch zu nehmen. Demgegenüber sei er auf die Hilfe eines Dritten
angewiesen. Das Urteil des Bundessozialgerichts vom 11. Dezember 1992 könne
nicht herangezogen werden, da es sich nur auf die Pflegezulage beziehe. Hier
handele es sich jedoch um die Geltendmachung von ausschließlich
schädigungsbedingtem Bedarf. Es sei nicht nachvollziehbar, welche
Mehraufwendungen sonst im Rahmen der Sonderfürsorge einen
Erstattungsanspruch auslösen könnten. Schließlich müsse er von den ihm zur
Verfügung gestellten Versorgungsbezügen monatlich 6.838,61 EUR Lohn- und
Nebenkosten an die Pflegekräfte abführen. Die Rentenleistungen würden lediglich
den "Normalfall" abdecken, und für besonders schwer Betroffene habe der
Gesetzgeber die Sonderfürsorge vorgesehen. Im Übrigen unterlägen die
Kriegsopferrenten nicht der Steuerpflicht.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
14. September 2005 und des Widerspruchsbescheides vom
5. Dezember 2005 zu verpflichten, dem Kläger aus Mitteln der
Kriegsopferfürsorge die monatlich anfallenden Kosten für die
Inanspruchnahme eines Steuerberaters im Zusammenhang mit
den Steuerberatungskosten, die aus der Beschäftigung der
Pflegekräfte resultieren, für die Zeit ab Antragstellung bis zum
31. Dezember 2005 (Ende des Monats, in dem der
Widerspruchsbescheid ergangen ist) zu erstatten.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er bezieht sich auf die Gründe der ergangenen Bescheide und vertieft seine
Erwägungen zu dem Sinn und Zweck der Grundrente und
Schwerstbeschädigtenzulage. Er führt ergänzend aus, dass es zudem bereits
zweifelhaft sei, ob er der richtige Beklagte sei. Zwar begehre der Kläger die
Erstattung der Kosten mit Blick auf den ausschließlich schädigungsbedingten Bedarf
unter Hinweis auf § 25 c Abs. 3 Satz 2 BVG. Allerdings handele es sich um (Neben-
)Kosten, die aus dem Arbeitsverhältnis der beschäftigten Pflegekräfte folgten. Die
Lohn- und Nebenkosten für die Pflegekräfte würden jedoch durch die Zahlung einer
erhöhten Pflegezulage nach § 35 Abs. 2 BVG durch das VA Aachen getragen,
welches auch für die statusbegründende Anerkennung, die Pflegezulage und deren
Erhöhung, die Grundrente und die Schwerstbeschädigtenzulage zuständig sei. Im
Übrigen sei es dem Kläger zumutbar, einen Teil des Betrages der Grundrente und
Schwerstbeschädigtenzulage von insgesamt 1.100.- EUR für die anfallenden
Mehrkosten durch die Inanspruchnahme eines Steuerberaters aufzubringen.
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger dazu auf Grund besonderer Umstände nicht in
der Lage sei, könne er, der Beklagte, nicht erkennen. Ferner könne der Kläger die
Steuerberatungskosten auch im Rahmen der jährlichen Steuererklärung
steuermindernd in Abzug bringen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie den von dem Beklagten
vorgelegten Verwaltungsvorgang.

13

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

14

Die zulässige Klage ist begründet.

15

Der Bescheid des Beklagten vom 14. September 2005 und sein
Widerspruchsbescheid vom 5. Dezember 2005 sind rechtswidrig und verletzen den
Kläger in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO. Der Kläger hat gemäß § 27 e
i.V.m. §§ 25, 25a BVG einen Anspruch auf Gewährung der beantragten
Kriegsopferfürsorgeleistung.

16

Der Beklagte ist als überörtlicher Träger der Kriegsopferfürsorge gemäß § 1 Abs.
2 i.V.m. § 2 Abs. 2 Nr. 6 des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und
des Schwerbehindertenrechts vom 1. November 1987 (GV.NRW 1987 S. 401, zuletzt
geändert durch Art. 5 des Gesetzes vom 16. Dezember 2004, GV.NRW 2004 S. 816)
zuständige Behörde, da der Kläger als kriegsblinder Ohnhänder und Bezieher einer
Pflegezulage Sonderfürsorgeberechtigter i.S. von § 27 e BVG ist und ausdrücklich
die Übernahme der streitgegenständlichen Steuerberatungskosten im Rahmen der
Kriegsopferfürsorge und nicht als eine Versorgungsleistung nach dem
Bundesversorgungsgesetz - etwa im Rahmen der Pflegezulage - beantragt hat.

17

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Kriegsopferfürsorgeleistungen
gemäß §§ 25, 25 a BVG sind vorliegend gegeben. Insoweit ist zu berücksichtigen,
dass die Leistungen der Kriegsopferfürsorge durch ihren subsidiären Charakter
geprägt und bedarfsorientiert sind. Sie dienen der Ergänzung der übrigen Leistungen
nach dem Bundesversorgungsgesetz als besondere Hilfe im Einzelfall, vgl. § 25 Abs.
1 BVG. Leistungen der Kriegsopferfürsorge werden grundsätzlich (mit Ausnahme von
§ 25 c Abs. 3 BVG) nur dann und insoweit gewährt werden, als die Berechtigten nicht
in der Lage sind, den nach § 25 b BVG anzuerkennenden - gegenwärtigen - Bedarf
aus den übrigen Leistungen nach Bundesversorgungsgesetz und dem sonstigen
Einkommen und Vermögen zu decken, vgl. § 25 a Abs. 1 BVG.

18

Der Kläger ist als Beschädigter, der eine Grundrente nach dem
Bundesversorgungsgesetz bezieht, Anspruchsberechtigter gemäß § 25 Abs. 3 Nr. 1
BVG. Er kann den geltend gemachten Bedarf auch nicht aus den übrigen Leistungen
des Bundesversorgungsgesetzes decken. Als übrige Leistungen i. S. des § 25 a Abs.
1 BVG sind die tatsächlichen erbrachten, ferner auch diejenigen Leistungen, die das
Bundesversorgungsgesetz außerhalb der Kriegsopferfürsorge für einen bestimmten
Bedarf vorsieht, zu verstehen,

19

vgl. etwa Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 22. Juli 1976 - 8 A 536/4 -, FEVS 25 S.
70.

20

Der Kläger kann den geltend gemachten Bedarf für die Inanspruchnahme eines
Steuerberaters im Zusammenhang mit den von ihm beschäftigten Pflegekräfte
zunächst nicht aus der von der Versorgungsverwaltung gewährten erhöhten
Pflegezulage gemäß § 35 Abs. 2 BVG decken bzw. eine entsprechende Erhöhung
verlangen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich nicht um
Kosten, die für eine fremde Hilfe im Sinne des § 35 BVG entstehen, da der
Steuerberater nicht bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden
Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens hilft und keine Dienstleistung an der
Person des Klägers erbringt, sondern vielmehr Pflichten erfüllt, die den Kläger als
Arbeitgeber treffen,

21

vgl. Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 11. Dezember 1992 - 9a
RV 27/91 -, FamRZ 1993, 1195 und juris.

22

Der streitgegenständliche Bedarf ist auch nicht aus den anderen
Versorgungsleistungen, die dem Kläger gewährt werden, zu bestreiten. Zum einen
decken die gewährten Leistungen - wie Kleiderverschleißpauschale, Führzulage und
Berufsschadensausgleichsrente und Ausgleichsrente - einen anderweitigen
besonderen Bedarf ab. Zum anderen kann der Kläger zur Deckung seines Bedarfs
im Rahmen Kriegsopferfürsorge im vorliegenden Fall nicht auf die pauschal nach
§ 31 Abs. 1 und 5 BVG gewährte Grundrente für Beschädigte und
Schwerstbeschädigtenzulage verwiesen werden. Diese beiden Leistungen dienen
nicht der Deckung eines bestimmten besonderen Bedarfes, wie er vorliegend vom
Kläger geltend gemacht worden ist, und schließen den Eintritt der
Kriegsopferfürsorge wegen anderweitiger Bedarfsdeckung i.S.v. § 25 a BVG nicht
aus. So ist die Grundrente eine Versorgungsleistung eigener Art, die eine
Entschädigung für die Beeinträchtigung der körperlichen Integrität darstellt und -
pauschal - Mehraufwendungen ausgleichen soll, die das Kriegsopfer infolge der
Schädigung gegenüber gesunden Menschen hat. Anders als die sonstigen
Versorgungsleistungen ist die Grundrente für Beschädigte ebenso wie die
funktionsverwandte Schwerstbeschädigtenzulage gerade durch eine besondere
immaterielle Komponente gekennzeichnet. Die Genugtuungsfunktion der
Beschädigtenrente wird insbesondere durch ihre nähere rechtliche Ausgestaltung
deutlich, wonach die Rente unabhängig von den persönlichen Lebensverhältnissen
des einzelnen Beschädigten, seinen Einkünften und seinem Vermögen gewährt wird.
Anders als bei den einkommensabhängigen Leistungen bleibt sie bei der Bemessung
anderer staatlicher Leistungen grundsätzlich unberücksichtigt (so etwa bei der
Grundsicherung für Arbeitssuchende - § 11 Abs. 1 SGB II - oder bei der Sozialhilfe -
§ 82 Abs. 1 SGB XII - und bei der Kriegsopferfürsorge selbst gemäß § 25 d Abs. 1
Satz 2 BVG),

23

vgl. dazu eingehend für die Grundrente Bundesverfassungsgericht
(BVerfG), Urteil vom 14. März 2000 - 1 BvR 284/96, 1 BvR
1659/96 -, NJW 2000, 248 und für die
Schwerstbeschädigtenzulage: BSG, Urteil 12. Juni 2003 - B 9 V
2/02 R -, BSGE 91, 114.

24

Dem steht nicht entgegen, dass die beiden Versorgungsleistungen neben der
ideellen - untrennbar - mit einer materiellen Komponente verbunden sind. So dienen
beide Versorgungsleistungen zugleich auch der Abgeltung des Mehraufwandes, der
dem Beschädigten bzw. Schwerstbeschädigten als Folge der Schädigung in den
verschiedensten Lebenslagen erwächst,
vgl. BSG, Urteil vom 11. Dezember 1992 - 9a RV 37/91 -, a.a.O.,
m.w.Nw. zur Rechtsprechung.

25

Allerdings ist im vorliegenden Fall im Rahmen der Kriegsopferfürsorge zum einen
zu berücksichtigen, dass sich nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts diese materielle Komponente wegen der kontinuierlichen
Erweiterung der Versorgungsleistungen seit Inkrafttreten des
Bundesversorgungsgesetzes eher verstärkt hat sowie nach der Rechtsprechung des
Bundessozialgerichtes auch das immaterielle Moment der
Schwerstbeschädigtenzulage eine wesentliche Bedeutung hat,

26

vgl. BVerfG, Urteil vom 14. März 2000 - 1 BvR 284/96, 1 BvR
1659/96 -, a.a.O. und BSG, Urteil vom 12. Juni 2003 - B 9 V 2/02 R
-, a.a.O.,

27

und zum anderen, dass es gemäß § 25 Abs. 2 BVG auch Aufgabe der
Kriegsopferfürsorge ist, sich der Beschädigten in allen Lebenslagen anzunehmen,
um die Folgen der Schädigung angemessen auszugleichen oder zu mildern. Für die
Frage der Bedarfsdeckung im Rahmen der Kriegsopferfürsorge ist die materielle
Komponente der Grundrente oder Schwerstbeschädigtenzulage bei einem wie
vorliegend von dem Kläger auf Grund seiner besonderen Lebenslage als
kriegsblinder Ohnhänder geltend gemachten konkreten Bedarf nicht zu
berücksichtigen, da die Grundrente konkret nicht für die Deckung dieses konkreten
Bedarfs bestimmt ist. Bei den geltend gemachten Steuerberaterkosten handelt es
sich nicht um einen Mehraufwand, der dem Kläger im Rahmen seiner allgemeinen
Lebensführung infolge seiner Schädigung entstanden ist und durch die Grundrente
zu bestreiten wäre. Vielmehr begehrt der Kläger die Deckung eines bestimmten
Bedarf, der aus seiner besonderen Lebenslage als kriegsblinder Ohnhänder
resultiert.

28

Ferner sind auch die übrigen Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung
gegeben und zwischen den Beteiligten nicht streitig. Das übrige Einkommen des
Klägers (hier: die Erwerbsunfähigkeitsrente des Klägers) ist gemäß § 25 c Abs. 3,
Satz 2 BVG nicht einzusetzen, da von einem ausschließlich schädigungsbedingten
Bedarf des Klägers auszugehen ist. Dieser von dem Gesetz geforderte besonders
enge kausale Zusammenhang zwischen den gesundheitlichen Folgen der
Schädigung und dem gegenständlichen Bedarf ist gegeben, wenn die Notwendigkeit
der konkreten Maßnahme allein auf die gesundheitlichen Folgen der Schädigung
zurückzuführen ist, andere bedarfsbegründende Ursachen also fehlen oder doch von
so geringem Gewicht sind, dass sie außer Betracht bleiben können,

29

vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil 28. Juni
1995 - 5 C 15/93 -, NVwZ-RR 1996, 444.

30

Davon ist vorliegend auszugehen, da Anhaltspunkte für eine anderweitige
gesundheitliche Schädigungen, die den Pflegebedarf und damit verbunden die
Einstellung der Pflegekräfte (mit-)verursacht haben könnten, nicht vorliegen.

31

Ebenso sind die Voraussetzungen des § 27 e BVG gegeben, da der Kläger als
kriegsblinder Ohnhänder und Bezieher einer Pflegezulage
Sonderfürsorgeberechtigter im Sinne der Vorschrift ist, und hiernach zu einem
Personenkreis gehört, dem eine wirksame Sonderfürsorge zu gewähren ist. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts enthält § 27 e BVG eine
selbständige Anspruchsgrundlage und stellt die Sonderfürsorge neben den in § 25 b
Abs. 1 BVG allgemein aufgeführten Leistungen eine eigene Leistungsart dar,

32

vgl. etwa BVerwG, Urteile vom 11. November 1978 - 5 C 19/77 -,
FEVS 27 S. 265, und vom 13. Dezember 1979 - 5 C 39/76 -, FEVS
28, 353.

33

Die Vorschrift trifft ebenso wie § 29 KFürsV keine nähere Bestimmung über Art
und Umfang der zu gewährende Hilfe. Demgemäß kommen gemäß § 25 b Abs. 2
BVG persönliche Hilfe, Sach- und Geldleistungen in Betracht. Die beantragte
Kostenübernahme gewinnt ihre charakterisierende Prägung vor allem durch die
speziellen Bedürfnisse, die dem Kläger infolge seine Schädigungen und der sich
daraus ergebenden Sonderfürsorgeberechtigung entstehen. Die geltend gemachten
Steuerberatungskosten stehen in einer konkreten Beziehung zu der besonderen -
erschwerten - Lebenslage des Klägers als kriegsblinder Ohnhänder, der auf fremde
Hilfskräfte im Alltag (Pflegekräfte) und insbesondere bei der in diesem
Zusammenhang erforderlichen Ausübung seiner Arbeitgeberpflichten angewiesen ist.
Zwar stehen Art und Umfang der Leistung im pflichtgemäßen Ermessen des
Beklagten, jedoch liegen Anhaltspunkte dafür, dass die Höhe der geltend gemachten
Steuerberatungskosten nicht mehr angemessen sind, nicht vor und sind von dem
Beklagten auch nicht geltend gemacht worden.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 VwGO.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).