Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-17, Aktenzeichen 2 K 2089/03
ECLI:DE:VGAC:2004:0817.2K2089.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Unter dem 9. Julil 2003 beantragte die Klägerin bei der Beklagten die Gewährung
von Pauschalen nach § 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Aufnahme von Aussiedlern,
Flüchtlingen und Zuwanderern (Landesaufnahmegesetz - LAufG -) in der Fassung
des Gesetzes vom 28. Februar 2003 (GV NRW S. 95). Der Antrag betraf die
Gewährung der so genannten Vierteljahrespauschale gemäß § 9 Abs. 2 LAufG zum
Stichtag 30. Juni 2003 für in Übergangswohnheimen im Stadtgebiet der Klägerin
untergebrachte 12 Kontingentflüchtlinge (jüdische Emigranten) in Höhe von jeweils
200,00 EUR pro Person (= 2.400,00 EUR).

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Mit Bescheid vom 11. Juli 2003 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Zur
Begründung verwies sie darauf, dass das Land Nordrhein-Westfalen gemäß § 9
Abs. 2 LAufG für die mit der Unterhaltung der Übergangsheime verbundenen
Aufwendungen eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 200,00 EUR für jeden in
einem Übergangsheim untergebrachten Berechtigten gewähre. Wer zum
Personenkreis dieser Berechtigten gehöre, ergebe sich aus § 2 LAufG. Nach dieser
Vorschrift umfasse der Personenkreis ausschließlich Aussiedler, Spätaussiedler
sowie Familienangehörige im Sinne von § 7 Abs. 2 und § 8 Abs. 2 des
Bundesvertriebenengesetzes - BVFG -. Daher könnten nur für diesen berechtigten
Personenkreis Landesleistungen im Sinne des § 9 Abs. 2 LAufG bei einer
Unterbringung in einem kommunalen Übergangsheim gezahlt werden. Denn für die
Gewährung von Landesleistungen nach § 9 Abs. 2 LAufG sei hier maßgebende
Tatbestandsvoraussetzung, dass die Berechtigten im Sinne von § 2 LAufG im
Übergangsheim untergebracht seien. Demgegenüber werde die Kostenerstattung für
den Personenkreis der jüdischen Emigranten in der Sondervorschrift des § 10 a
LAufG geregelt. Die Unterbringung in einem Übergangsheim sei hier keine
Tatbestandsvoraussetzung für die Leistungsgewährung. Daraus ergebe sich, dass
für den Personenkreis der jüdischen Emigranten auch keine Kostenerstattung gemäß
§ 9 Abs. 2 LAufG zusätzlich erfolgen könne.

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Hiergegen erhob die Klägerin mit am 28. Juli 2003 bei der Beklagten
eingegangenem Faxbrief vom 23. Juli 2003 Widerspruch, zu dessen Begründung sie
im Wesentlichen darauf verwies, dass nach § 10 a LAufG die Vorschriften der §§ 1
bis 10 LAufG für den Personenkreis der Kontingentflüchtlinge entsprechend
anzuwenden seien. Hieraus ergebe sich, dass die Gemeinden nach § 5 LAufG
verpflichtet seien, die für die Unterbringung von Kontingentflüchtlingen erforderlichen
Übergangsheime zu errichten und zu unterhalten und im Gegenzug nach § 9 Abs. 2
LAufG vom Land für die mit der Unterhaltung der Übergangsheime verbundenen
Aufwendungen eine Vierteljahrespauschale in Höhe von 200,00 EUR für jeden hier
untergebrachten Kontingentflüchtling erhielten.

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Dieser Argumentation schloss sich die Beklagte nicht an, sondern wies den
Widerspruch der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 15. September 2003
zurück. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, dass mit der Novellierung
des LAufG die Vorschriften über die Landeserstattungen insbesondere für jüdische
Emigranten in das Gesetz integriert worden seien, ohne dabei den wesentlichen
Regelungsinhalt über die Landesleistungen gegenüber den bisherigen Regelungen
im Flüchtlingsauf-nahmegesetz zu ändern. Der neue § 10 a LAufG sehe für diesen
Personenkreis Landeserstattungen für drei Jahre seit der Einreise in Höhe von
1.036,00 EUR pro Quartal und Person vor. Voraussetzung sei, dass die jüdischen
Emigranten Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Leistungen nach dem
Grundsicherungsgesetz erhielten. Insoweit handele es sich bei § 10 a LAufG um eine
Sondervorschrift für die Kostenerstattungen betr. jüdische Emigranten, wobei die
Unterbringung in einem Übergangsheim hier nicht als Tatbestandsvoraussetzung für
die Leistungsgewährung bewertet werde. Die Quartalspauschalen in Höhe von
jeweils 1.036,00 EUR enthielten bereits eine Beteiligung des Landes an den ihnen
entstandenen Aufwendungen für die Unterbringung der jüdischen Emigranten. Daher
könne für diese Personengruppe keine Kostenerstattung nach § 9 Abs. 2 LAufG
zusätzlich erfolgen.

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Die Zustellung des Widerspruchsbescheides an die Klägerin erfolgte am
17. September 2003.

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Am 9. Oktober 2003 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie
auf ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren verweist.

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Die Klägerin beantragt,

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den Ablehnungsbescheid der Beklagten vom 11. Juli 2003
in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom
15. September 2003 aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten, die von ihr mit Datum vom 9. Juli 2003 beantragte
Vierteljahrespauschale gemäß § 9 Abs. 2 LAufG zum Stichtag
30. Juni 2003 für in Übergangswohnheimen untergebrachte 12
Kontingentflücht-linge in Höhe von jeweils 200,00 EUR nebst
5 % Zinsen über dem Basiszinssatz zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung verweist sie auf ihre bisherige Argumentation in den
angefochtenen Bescheiden, insbesondere auf Sinn und Zweck des neuen § 10 a
LAufG.

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Wegen des Sach- und Streitstandes wird auf die im Verfahren gewechselten
Schriftsätze sowie den Inhalt des Verwaltungsvorgangs der Beklagten (Beiakte I)
verwiesen.

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Das Verfahren ist durch Beschluss der Kammer vom 26. Juli 2004 auf den
Einzelrichter übertragen worden.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage hat keinen Erfolg.

17

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Gewährung der beantragten - weiteren -
Vierteljahrespauschalen.

18

Das Gericht ist mit der Beklagten der Auffassung, dass es sich bei § 10 a LAufG
um eine Sondervorschrift für die Kostenerstattungen im Zusammenhang mit der
Unterbringung jüdischer Emigranten handelt, die insoweit abschließenden Charakter
besitzt. Die Sonderstellung dieser Vorschrift wird im Wortlaut bereits zu Beginn des
Absatzes 1 durch die Einschränkungen "nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4" sowie
durch die Formulierung "entsprechende (Anwendung)" gekennzeichnet. Die
Erstattungsansprüche der Gemeinden für den in § 10 a Abs. 1 LAufG definierten
Personenkreis sind im Folgenden in § 10 a Abs. 3 LAufG umrissen, und zwar in
Anknüpfung an besondere, in § 10 a Abs. 3 Satz 1 Buchstabe a) und b) normierte
Voraussetzungen, die in dieser Form auf andere nach dem LAuFG erfasste
Personen keine Anwendung finden. Der Erstattungsregelung nach § 10 a Abs. 3
LAufG liegt, wie sich aus den gänzlich anderen Zahlenwerten für Vierteljahres-
pauschale und Betreuungspauschale ergibt, eine gesonderte und angesichts der
Anknüpfungspunkte systematisch offenbar andersartige Kalkulation der Höhe der
Erstattungsleistungen zugrunde, die nicht darauf schließen lässt, dass daneben
Ansprüche auf die Vierteljahrespauschale nach § 9 Abs. 2 LAufG in Höhe von
weiteren 200,00 EUR statuiert werden sollten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.