Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-29, Aktenzeichen 6 A 2776/05
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1029.6A2776.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 182,90 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach §
124 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu
prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung entgegen der Behauptung der
Klägerin keinen unzutreffenden oder unvollständigen Sachverhalt zu Grunde gelegt.
Es hat insbesondere ihren Vortrag berücksichtigt, dass ihr tatsächlich keine
Kompensation für die Mehrbelastung durch die streitbetroffene Klassenfahrt gewährt
worden sei. Dieses Vorbringen wird im Tatbestand des angefochtenen Urteils
wiedergegeben und in den Entscheidungsgründen als unerheblich gewürdigt. Mit der
Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September
2004 - 2 C 61.03 - hat das Verwaltungsgericht dargelegt, dass es nicht darauf
ankomme, ob von der durch Erlass eingeräumten Möglichkeit eines alternierenden
Einsatzes teilzeitbeschäftigter Lehrer bei Klassenfahrten tatsächlich Gebrauch
gemacht worden sei.

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Soweit sich die Klägerin gegen diese Rechtsauffassung wendet, setzt sie sich mit
den Gründen der angefochtenen Entscheidung nicht in einer den
Darlegungsanforderungen genügenden Weise auseinander. Ihr Einwand, die
abstrakte Regelung einer Kompensation führe bei mangelnder Umsetzung nicht zum
Anspruchsausschluss, beschränkt sich auf die bloße Behauptung des
Gegenteils.

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Die angefochtene Entscheidung geht auch im Hinblick auf das Schreiben der
Klägerin vom 8. März 2004 nicht von einem unvollständigen Sachverhalt aus. Aus
dem Urteilstatbestand ist ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht den Vortrag der
Klägerin, das Schreiben sei als Antrag auf Gewährung von Entlastungsmaßnahmen
auszulegen, zur Kenntnis genommen hat. Ob diese Auslegung zutrifft, ist entgegen
ihrer Auffassung keine Frage der Sachverhaltsfeststellung, sondern eine
Rechtsfrage.

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Soweit deshalb zugunsten der Klägerin davon ausgegangen wird, dass sie sich
sinngemäß gegen die rechtliche Bewertung des Schreibens durch das
Verwaltungsgericht wendet, greift ihr Vorbringen schon mangels
Entscheidungserheblichkeit nicht durch. Durch die Bezugnahme auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 2004 hat das Verwaltungsgericht
dargelegt, dass ein Vergütungsanspruch erst in Betracht komme, wenn die
betroffene Lehrkraft versucht habe, ihren primären Anspruch auf zeitliche Entlastung
auch gerichtlich durchzusetzen. Auf der Grundlage dieser - mit dem
Zulassungsantrag nicht in Frage gestellten - Rechtauffassung war es nicht
ausreichend, die Entlastung lediglich zu beantragen. Darüber hinaus kann das
Schreiben vom 8. März 2004 auch nicht als Antrag auf Gewährung von
Entlastungsmaßnahmen ausgelegt werden. Nach seinem eindeutigen Wortlaut war
es auf „anteilige Bezahlung" bzw. Überweisung eines Geldbetrages mit dem
„nächsten Gehalt" gerichtet. Eine Arbeitsentlastung stellt im Verhältnis zu einer
Geldleistung ein aliud dar.

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Die Klägerin hat auch keinen Verfahrensmangel dargelegt, auf dem die
angefochtene Entscheidung beruhen kann (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2
Nr. 5 VwGO).

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Die Rüge, das Verwaltungsgericht habe nicht hinreichend ermittelt, ob ihr
tatsächlich eine Entlastung gewährt worden sei, greift schon deswegen nicht durch,
weil sich die Amtsermittlungspflicht nur auf Tatsachen bezieht, auf die es nach der
Rechtsauffassung des Gerichts ankommt. Wie dargelegt, hat es das
Verwaltungsgericht nicht als entscheidungserheblich angesehen, ob von der
Möglichkeit der Entlastung tatsächlich Gebrauch gemacht worden ist.

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Der Einwand der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe seine Hinweispflicht
verletzt, geht ebenfalls fehl.

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Soweit sie geltend macht, das Verwaltungsgericht habe sie darauf hinweisen
müssen, dass es entgegen ihrem Vortrag von einem (tatsächlichen) Ausgleich durch
Entlastungsmaßnahmen ausgehe, irrt sie schon im Ausgangspunkt. Eine derartige
Annahme liegt der angefochtenen Entscheidung nicht zu Grunde.

12

Das Verwaltungsgericht musste die Klägerin auch nicht darauf hinweisen, dass
es ihr Vorbringen zur Auslegung ihres Antrags vom 8. März 2004 als nicht
entscheidungserheblich erachte. Das in diesem Zusammenhang geltend gemachte
Recht auf Gehör beinhaltet, dass das Gericht dem Beteiligten Gelegenheit geben
muss, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen und Rechtsfragen zu
äußern. Es gebietet nicht, zu jedem angesprochenen Aspekt die Rechtsauffassung
des Gerichts im voraus mitzuteilen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3
GKG.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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