Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-11, Aktenzeichen 17 L 1840/06
ECLI:DE:VGD:2006:1211.17L1840.06.00

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
5. September 2006 hinsichtlich der Anordnung zur
Durchführung einer Detailuntersuchung zur
Gefährdungsabschätzung wiederherzustellen sowie hinsichtlich
der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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ist unbegründet.

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Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage
gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung. Diese Wirkung entfällt, wenn
die Behörde nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung im öffentlichen
Interesse angeordnet hat. Zudem haben gemäß den §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 8
Satz 1 AG VwGO Rechtsbehelfe, die sich gegen Maßnahmen der
Vollstreckungsbehörden und der Vollzugsbehörden in der Verwaltungsvollstreckung
richten, gleichfalls keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht kann jedoch gemäß
den §§ 80 Abs. 5 VwGO, 8 Satz 2 AG VwGO die aufschiebende Wirkung auf Antrag
des Betroffenen wiederherstellen bzw. anordnen. Ein derartiger Antrag hat Erfolg,
wenn das private Interesse des Betroffenen an der aufschiebenden Wirkung das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Das ist der Fall, wenn
der angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich rechtswidrig ist, weil ein
überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines
offensichtlich rechtswidrigen Bescheides nicht bestehen kann, oder wenn das private
Interesse des Antragstellers aus sonstigen Gründen überwiegt. Diese
Voraussetzungen sind nicht gegeben.

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Die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners ist nicht offensichtlich
rechtswidrig. Bei der im Aussetzungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung
der Sach- und Rechtslage spricht vielmehr alles für ihre Rechtmäßigkeit. Zur
Begründung wird auf die Gründe des angefochtenen Bescheides Bezug genommen,
denen das Gericht folgt. Die gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides gerichteten
Angriffe gehen fehl.

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Zu Recht hat der Antragsgegner seine Anordnung auf § 9 Abs. 2
Satz 1 BBodSchG gestützt. Danach kann die zuständige Behörde - hier: der
Antragsgegner - , sofern auf Grund konkreter Anhaltspunkte der hinreichende
Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung oder einer Altlast besteht, anordnen,
dass die in § 4 Abs. 3, 5 und 6 genannten Personen die notwendigen
Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung durchzuführen haben. Konkrete
Anhaltspunkte, die den hinreichenden Verdacht einer schädlichen
Bodenveränderung oder Altlast begründen, liegen gemäß § 3 Abs. 4
Satz 1 BBodSchV in der Regel vor, wenn u.a. auf Grund einer Bewertung nach § 4
Abs. 3 (Sickerwasserprognose) eine Überschreitung von Prüfwerten zu erwarten ist.
Diese Voraussetzungen für die Anordnung zur Durchführung einer
Gefährdungsabschätzung liegen vor.

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Das Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft, Kreisstraßen, des Kreises W hat unter
dem 3. Juli 2006 eine Sickerwasserprognose erstellt. Grundlage der Prognose waren
die im Gutachten vom 25. November 2004 niedergelegten Ergebnisse von
Bodenluftmessungen am Standort der ehemals von der Antragstellerin betriebenen
chemischen Reinigung. Danach waren die gemessenen Gehalte an LHKW in der
Bodenluft sehr hoch. Der Prüf- und Maßnahmenschwellenwert der LAWA war um ein
Vielfaches überschritten. Bei diesen Gehalten ist nach fachlicher Einschätzung des
Amtes erfahrungsgemäß unter Berücksichtigung des Abbau- und
Rückhaltevermögens der ungesättigten Zone und aufgrund der chemisch-
physikalischen Eigenschaften der Schadstoffe, deren Konzentration und des
geringen Grundwasserflurabstandes von ca. 3,8 Metern eine erhebliche
Überschreitung der Prüfwerte für Sickerwasser nach Anhang 1 Nr. 3.3 BBodSchV am
Ort der Beurteilung und eine Grundwasserverunreinigung zu erwarten. Als Beleg für
diese Einschätzung dient zudem das Ergebnis der LCKW-Analytik des gestauten
Grundwassers auf der Tonschicht, bei der ein Wert von 391,2 µg/l ermittelt worden
war. Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Prognose sachlich unrichtig wäre, sind
nicht ersichtlich. Auch die Antragstellerin hat solche Anhaltspunkte nicht
aufgezeigt.

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Der Antragsgegner konnte die Antragstellerin auch zur Durchführung von
Untersuchungen zur Gefährdungsabschätzung verpflichten, weil sie als Verursacher
der schädlichen Bodenveränderung oder Altlast zum Kreis der nach § 4 Abs. 3 Satz
1 BBodSchG Pflichtigen gehören. Zweifel an der Verantwortlichkeit der
Antragstellerin bestehen nicht. Nach der fachlichen Einschätzung des
Antragsgegners können solch hohe LCKW-Werte, wie sie auf dem Betriebsgelände
der chemischen Reinigung gemessen wurden, nur entstehen, wenn die
entsprechenden Stoffe über einen längeren Zeitraum in den Boden eingebracht
worden waren. Das kann nur während des Zeitraums geschehen sein, in welchen die
Antragstellerin dort von 1960 bis 1991 die chemische Reinigung betrieben hatte. Aus
den Gründen, die der Antragsgegner in seinen Bescheid aufgenommen hat, kann
ausgeschlossen werden, dass nach 1991 größere Mengen an Tetrachlorethen in den
Boden gelangt sind. Ab 1992 bis 1994 hat der Betriebsnachfolger der Antragstellerin
den Betrieb durch Modernisierung der Reinigungsmaschine und durch
organisatorische Maßnahmen auf den neuesten Stand gebracht. Ab 1995 ist bei der
Reinigung kein Tetrachlorethen mehr verwendet worden.

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Ermessensfehler bei der Auswahl der Störer sind dem Antragsgegner nicht
unterlaufen. Zu Recht ist er davon ausgegangen, dass einzig die Antragstellerin als
Handlungsstörerin herangezogen werden kann. Auch der Verzicht auf die
Heranziehung des Grundstückseigentümers als Zustandsstörer ist nicht zu
beanstanden. Zutreffend ist der Antragsgegner davon ausgegangen, dass hier
dessen Heranziehung bereits an der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
scheitert und zudem die Antragstellerin als Verursacher der Gefahr eher in Anspruch
zu nehmen ist als der Grundstückseigentümer, der auf die Bodenverunreinigung
keinen Einfluss hatte. Die Berücksichtigung der Einkünfte der Antragstellerin, die eine
Rente in Höhe von etwa 1.370,00 Euro bezieht, führt schließlich auch nicht zur
Rechtswidrigkeit ihrer Auswahl als Störer. Da die mit ca. 12.000,00 Euro
veranschlagten Kosten der Maßnahme überschaubar sind, ist eine solche Belastung
der Antragstellerin zuzumuten.

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Bei diesen Gegebenheiten geht die im übrigen vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten der Antragstellerin aus. An der Vollziehung der
angegriffenen Verfügung besteht ein erhebliches öffentliches Interesse. Es ist wegen
der vorhandenen hohen LCKW-Konzentration, der örtlichen Verhältnisse und des
sprunghaften Anstiegs der Messwerte bei den jüngsten Untersuchungen zu
befürchten, dass sich im Grundwasser eine Schadstofffahne ausgebildet hat, die
ständig größer wird. Das macht, worauf der Antragsgegner zutreffend hingewiesen
hat, unter Beachtung der vorrangigen Bedeutung des in der Natur nach Menge und
Qualität nur begrenzt vorhandenen und nicht vermehrbaren Wassers ein sofortiges
Einschreiten zur Bekämpfung der sich aus der schädlichen Bodenveränderung
ergebenden Gefahren erforderlich. Demgegenüber ist das rein wirtschaftliche
Interesse der Antragstellerin daran, von den finanziellen Folgen der Beseitigung der
von ihr verursachten schädlichen Bodenverunreinigung verschont zu bleiben, nicht
schutzwürdig.

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In Anbetracht der Vollziehbarkeit der Anordnung des Antragsgegners besteht
kein Anlass, in bezug auf die Zwangsmittelandrohung vom Regelvorrang des
Vollziehungsinteresses nach § 8 Satz 1 AG VwGO abzuweichen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

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