Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-30, Aktenzeichen 6 A 702/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0430.6A702.08.00

Tenor

1. Über die von dem Antrag auf Zulassung der Berufung betroffenen
Streitgegenstände soll in getrennten Verfahren entschieden werden.

a) Soweit das beklagte Land sich gegen die Aufhebung des Bescheides des
Polizeipräsidiums B. vom 3. März 2005 und des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L. vom 16. April 2007 sowie gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts wendet, dass notwendige kurze Übergabegespräche zwischen
den Bediensteten der aufeinanderfolgenden Dienstschichten zum regulären Dienst
eines Polizeivollzugsbeamten gehören, verbleibt es bei dem bisherigen Aktenzeichen
6 A 702/08.

b) Soweit das beklagte Land sich gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts wendet, dass das An- und Ablegen der Polizeiuniform in der
Dienststelle zum regulären Dienst eines Polizeivollzugsbeamten gehört, wird das
Verfahren abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 6 A 979/09 fortgeführt.

2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung in dem gemäß Nr. 1 a) des
Beschlusses fortgeführten Verfahren 6 A 702/08 wird abgelehnt.

3. Von den Kosten des Zulassungsverfahrens 6 A 702/08 trägt das beklagte
Land die bis zur Trennung entstandenen Kosten zur Hälfte und die danach
entstandenen Kosten ganz. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der
Entscheidung in dem abgetrennten Verfahren 6 A 979/09 vorbehalten.

4. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren 6 A 702/08 für die Zeit bis zur
Trennung auf 10.000,00 EUR und für die Zeit danach auf 5.000,00 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Eine Entscheidung in getrennten Verfahren trägt dem Umstand Rechnung, dass
sich aus der Begründung des Zulassungsantrags der allein angeführte
Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nur bezogen auf den
Streitgegenstand des abgetrennten und unter dem Aktenzeichen 6 A 979/09
fortgeführten Verfahrens, nicht jedoch bezogen auf die verbliebenen
Streitgegenstände des Verfahrens 6 A 702/08 ergibt.

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im betreffenden Be-

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rufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens
erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den
konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder
Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses
Zulassungsgrundes

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die Frage auszuformulieren und substanziiert auszuführen, warum sie für
klärungs-

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bedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr
Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Bezogen auf die Streitgegenstände des Verfahrens 6 A 702/08 genügt die
Begründung des Zulassungsantrags diesen Anforderungen nicht.

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Nach der Begründung des Zulassungsantrags sieht das beklagte Land
Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, „ob das Ankleiden und die
Übergabegespräche der Dienstzeit zuzurechnen" seien. Dass und aus welchem
Grund es die Beantwortung dieser Frage auch für die Beurteilung der
Rechtmäßigkeit der vom Verwaltungsgericht aufgehobenen Bescheide - Bescheid
des Polizeipräsidiums B. vom 3. März 2005 und Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung L. vom 16. April 2007 - für klärungsbedürftig und zudem für
entscheidungserheblich hält, legt es nicht dar. Gegenstand dieser Bescheide ist
lediglich die „Rückbuchung von Übergabezeiten". Der Bescheid vom 3. März 2005
verweist u.a. auf den Erlass des Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 31. März 2004 (Az.: 41.2 - 3025). Das Innenministerium hat dort darauf
hingewiesen, dass sog. „Übergabe-/Rüstzeiten", die die Einsatzbereitschaft im
Wachdienst herstellen sowie eine sachgerechte Übernahme der Dienstgeschäfte
gewährleisten, wie bisher Teil der Dienstzeit seien. Weiter hat es ausgeführt, die
planmäßige Schichtdauer werde dadurch nicht verlängert; eine pauschale
Anrechnung der durch die Verlängerung der wöchentlichen Arbeitszeit auf 41
Stunden zur Verfügung stehenden Stundenpotenziale auf Übergabezeiten sei nicht
zulässig. Die genannten Bescheide gründen folglich im Kern lediglich darauf, dass
außerhalb der planmäßigen Schichtdauer gelegene „pauschale Übergabezeiten"
entgegen dem Erlass als Mehrarbeit gebucht worden sind.

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Hinsichtlich der Feststellung des Verwaltungsgerichts, dass notwendige kurze
Übergabegespräche zwischen den Bediensteten der aufeinanderfolgenden
Dienstschichten zum regulären Dienst eines Polizeivollzugsbeamten gehören, macht
das beklagte Land bei verständiger Würdigung seines Vorbringens (ebenfalls)
geltend, es bedürfe der Klärung der Frage, ob „Übergabegespräche der Dienstzeit
zuzurechnen" seien, weil erstinstanzliche Gerichte divergierend entschieden hätten
und eine nicht unerhebliche Personenanzahl von der damit einhergehenden
Rechtsunsicherheit betroffen sei. Während das Verwaltungsgericht Münster in
seinem Urteil vom 24. Mai 2006

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- 4 K 2819/04 - die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts B. teile, habe
das Verwaltungsgericht Düsseldorf im Urteil vom 21. März 2006 - 2 K 7479/04 -
gegenteilig entschieden. Diese Ausführungen sind schon deshalb nicht zur
Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache
geeignet, weil das Verwaltungsgericht Düsseldorf sich im Urteil vom 21. März 2006
zum An- und Ablegen der Uniform und persönlicher Ausrüstungsgegenstände, nicht
aber zur Frage der Anrechnung von Übergabegesprächen auf die Dienstzeit
geäußert hat, so dass die vom beklagten Land behauptete divergierende
Rechtsprechung nicht vorliegt. Im Übrigen hat sich auch das Veraltungsgericht
Münster im Urteil vom 24. Mai 2006 nicht mit dieser Frage befasst.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 2
GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil - bezogen auf die
Streitgegenstände des Verfahrens 6 A 702/08 - rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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