Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-10-14, Aktenzeichen 18 B 1190/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1014.18B1190.98.00

Tenor

Der Beschluß wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 9. Februar 1998 wird bis zur Entscheidung der
Widerspruchsbehörde hinsichtlich der Versagung einer Aufenthaltserlaubnis
wiederhergestellt und bezüglich der Abschiebungsandrohung angeordnet.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens
beider Rechtszüge je zur Hälfte.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragstellers hat in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang Erfolg.

3

Die im vorliegenden Verfahren anzustellende
Interessenabwägung fällt für die Zeit bis zum Erlaß des
Widerspruchsbescheides zugunsten des Antragstellers aus.

4

Es kann offenbleiben, ob die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 9. Februar 1998 unter Zugrundelegung der im
Zeitpunkt ihres Erlasses bestehenden Sach- und Rechtslage
offensichtlich rechtmäßig war. Denn die Widerspruchsbehörde
wird bei ihrer noch ausstehenden Widerspruchsentscheidung die
nunmehr bestehende Sach- und Rechtslage zu würdigen haben.

5

Vgl. Senatsbeschluß vom 26. Juni
1996 - 18 B 1633/95 - m.w.N.

6

Zwischen den Beteiligten ist vornehmlich die Frage nach dem
Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des § 17
Abs. 1 AuslG zwischen dem Antragsteller und seiner Ehefrau
sowie seiner Tochter S. streitig. Hierzu liegen
beachtenswerte Anhaltspunkte dafür vor, daß jedenfalls
gegenwärtig eine derartige Gemeinschaft besteht. Die im
Beschwerdeverfahren vorgelegten eidesstattlichen
Versicherungen und Erklärungen lassen das Bestehen einer
ernsthaften familiären Lebensgemeinschaft als möglich
erscheinen. Insoweit ergeben sich zwar - ungeachtet der sich
für die Vergangenheit aus anderen Umständen ergebenden
Bedenken - nach wie vor Zweifel insbesondere daraus, daß der
Antragsteller und seine Ehefrau in verschiedenen Gemeinden
Wohnungen angemietet haben. Der Begriff der familiären
Lebensgemeinschaft erfordert jedoch nicht unbedingt
durchgängig eine häusliche Gemeinschaft. Insbesondere können
sich aus - wie hier behaupteten - beruflichen oder ähnlich
bedingten äußeren Zwängen verschiedene Wohnsitze ergeben, ohne
daß damit die familiäre Lebensgemeinschaft in Frage gestellt
sein muß. Erforderlich bleibt jedoch auch in derartigen Fällen
eine gemeinsamen Lebensführung in der Form der
Beistandsgemeinschaft zwischen erwachsenen Angehörigen und der
Erziehungsgemeinschaft zwischen erwachsenen und minderjährigen
Angehörigen. Leben die Familienmitglieder getrennt, so bedarf
es zusätzlicher Anhaltspunkte, um gleichwohl eine familiäre
Lebensgemeinschaft annehmen zu können.

7

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember
1997 - 1 C 16.96 -, InfAuslR 1998,
272.

8

Hinsichtlich einer - hier auch in Rede stehenden -
Erziehungsgemeinschaft können entsprechende Anhaltspunkte im
Verhältnis zwischen einem Vater und seinem Kind etwa in
intensiven Kontakten, gemeinsam verbrachten Ferien, der
Übernahme eines nicht unerheblichen Anteils an der Betreuung
und der Erziehung des Kindes oder in sonstigen vergleichbaren
Beistandsleistungen liegen, die geeignet sind, das Fehlen
eines gemeinsamen Lebensmittelpunktes weitgehend
auszugleichen. Bei einer Vater-Kind-Beziehung kommt hinzu, daß
der spezifische Erziehungsbeitrag des Vaters nicht durch die
Betreuung des Kindes durch die Mutter entbehrlich wird,
sondern der Vater - allein oder gemeinsam mit der Mutter -
wesentliche elterliche Betreuungsleistungen erbringen kann,
die gegebenenfalls auch als Beistandsgemeinschaft
aufenthaltsrechtliche Schutzwirkungen aus Art. 6 Abs. 1 GG
entfalten können. Erschöpft sich dagegen der familiäre Kontakt
in Besuchen, so handelt es sich um eine bloße
Begegnungsgemeinschaft, die kein Aufenthaltsrecht begründet.

9

Vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom
20. März 1997 - 2 BvR 260/97 - und vom
31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -;
BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 1997 - 1
C 16.96 -, a.a.O.

10

Nach dem durch eidesstattliche Versicherungen belegten
Vorbringen des Antragstellers kann eine familiäre
Lebensgemeinschaft des Antragstellers mit seiner Ehefrau oder
zumindest mit seiner Tochter S. nicht ausgeschlossen
werden. Beide Eheleute versichern übereinstimmend, daß eine
intakte Beziehung zwischen ihnen bestehe und es einen festen
Familienverbund zwischen ihnen und ihrer Tochter gebe. Der
Antragsteller will sich vornehmlich um seine Tochter kümmern,
wenn er in der Früh- bzw. Nachtschicht arbeitet. Für die
Spätschicht benötige er die Zweitwohnung in Solingen, weil er
keinen Führerschein besitze und nachts die Verbindung mit
öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Solingen und Monheim
unzureichend sei. Diesem Vorbringen ist der Antragsgegner
zuletzt in wesentlichen lediglich damit entgegengetreten, daß
er auf die beiden Wohnsitze der Eheleute verwiesen hat und er
die Unterhaltung zweier Wohnsitze unter Berücksichtigung der
wirtschaftlichen Verhältnisse der Familie des Antragstellers
für nicht nachvollziehbar hält. Damit werden zwar
beachtenswerte Argumente aufgezeigt, die allerdings in der
vorgenommenen isolierten Betrachtungsweise nicht geeignet
sind, das substantiierte Vorbringen des Antragstellers zur
gegenwärtigen familiären Situation gerade auch unter
Berücksichtigung des Vater-Kind-Verhältnisses entscheidend zu
entkräften.

11

Eine abschließende Klärung des wenig übersichtlichen
Sachverhalts wird der Widerspruchsbehörde möglich sein und
obliegen, die alle Möglichkeiten der Sachaufklärung
auszuschöpfen haben wird. Bis dahin überwiegt das Interesse
des Antragstellers an einem vorläufigen Verbleib. Eine
zeitlich darüber hinaus gehende Vollziehungsaussetzung ist
nicht angezeigt.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.