Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-06, Aktenzeichen 4 U 58/99
ECLI:DE:OLGK:2000:1006.4U58.99.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten über die
Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses vom 01. Oktober
1998.

3

Der Beklagte und Herr S. sind mit einem
Anteil von je 50 % Gesellschafter und waren zuvor
alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer der Klägerin, die
keine weiteren Geschäftsführer oder Prokuristen hat.

4

In einem notariell beurkundeten
Schiedsvertrag vom 26. September 1995 bestimmten die Parteien und
Herr S. für alle Streitigkeiten aus dem Gesellschaftsvertrag der
Klägerin - ausgenommen für Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen -
die Zuständigkeit eines Schiedsgerichtes.

5

Am 01. Oktober 1998 beschloss die
Gesellschafterversammlung der Klägerin, dass der Beklagte zukünftig
nur noch in Gesamtvertretung zur Vertretung der Gesellschaft befugt
sein sollte. Mit Schreiben vom 03. Dezember 1998 erklärte der
Beklagte durch seinen erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten
gegenüber der Klägerin die Anfechtung des Beschlusses vom 01.
Oktober 1998 wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 BGB mit der
Begründung, verschiedene dort genannte Zusagen des Geschäftsführers
S., die den Beklagten zur Zustimmung bewogen hätten, seien nicht
eingehalten worden.

6

Am 25. Februar 1999 stimmte der
Beklagte für einen Antrag, dass der Geschäftsführer S. in Zukunft
nur gemeinsam mit dem Beklagten die Gesellschaft vertreten kann,
weil Herr S. verschiedene, im Sitzungsprotokoll näher beschriebene
Pflichtverstöße begangen habe.

7

Mit ihrer dem Beklagten am 27. März
1999 zugestellten Klage hat die Klägerin Feststellung der
Wirksamkeit der am 01. Oktober 1998 beschlossenen Gesamtvertretung
begehrt. Mit der Klagezustellung ist dem Beklagten entsprechend §
276 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO aufgegeben worden, binnen einer
Frist von 2 Wochen seine Verteidigungsbereitschaft anzuzeigen und
binnen einer Frist von weiteren 2 Wochen auf die Klage zu
erwidern.

8

Mit einem am 01. August 1999 bei
Gericht eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte die Einrede des
Schiedsvertrages vorgetragen und die Einrede schließlich in der
mündlichen Verhandlung entsprechend den Ausführungen des
Sitzungsprotokolls des Landgerichts vom 10. August 1999
erhoben.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

11

festzustellen, dass der Beklagte seit
dem 01. Oktober 1998 als Geschäftsführer der Klägerin nur in
Gemeinschaft mit dem Geschäftsführer S. K. S. zur Vertretung der
Gesellschaft befugt ist.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat geltend gemacht, zur Stimmabgabe in der
Gesellschafterversammlung vom 01. Oktober 1998 entsprechend der
Darstellung im Anwaltsschreiben vom 03. Dezember 1998 durch
Täuschung veranlasst worden zu sein. Der Geschäftsführer S. habe
verschiedene ihn - den Beklagten - schädigende Maßnahmen ergriffen,
wie sie u.a. im Protokoll der Gesellschafterversammlung vom 25.
Februar 1999 aufgeführt seien.

16

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug
genommen wird, der Klage stattgegeben und zur Begründung im
wesentlichen ausgeführt:

17

Unabhängig von der Schiedsfähigkeit einer Entscheidung über die
Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses sei die Schiedseinrede
im Streitfall wegen verspäteter Geltendmachung nicht zu beachten.
Die Fristbestimmung für Verfahrensrügen nach § 282 Abs. 3 Satz 2
ZPO sei ungeachtet der Neuregelung des § 1032 ZPO weiterhin
maßgeblich und beachtlich.

18

In der Zwei- Personen- GmbH sei der Geschäftsführer S. auch ohne
Abstimmung nach § 46 Nr. 8 GmbHG und ohne eventuelles
Alleinvertretungsrecht befugt, die Klägerin im Rechtsstreit gegen
den anderen Gesellschafter - den Beklagten - zu vertreten.

19

Der Gesellschafterbeschluss vom 01. Oktober 1998 sei wirksam.
Die Anfechtung durch den Beklagten sei nicht innerhalb der in § 6
Abs. 6 Satz 3 des Gesellschaftsvertrages bestimmten 6 - Monatsfrist
erfolgt. Eine Anfechtung der Stimmabgabe, die Wirksamkeit
unterstellt, lasse den Beschluss ebenfalls unberührt. Die eventuell
ungültige Stimme des Beklagten sei ebenso wie Stimmenthaltung nicht
als Nein-Stimme zu werten, so dass es für den Beschlussantrag bei
der Mehrheit der abgegebenen Stimmen verbleibe.

20

Der Beklagte hat gegen das ihm am 08. November 1999 zugestellte
Urteil am 08. Dezember 1999 Berufung eingelegt und diese nach
Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 08. Februar 2000
mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet.

21

Der Beklagte wiederholt sein erstinstanzliches Vorbringen und
trägt ergänzend vor: Von der Klausel in § 3 Abs. 6 der
Schiedsvereinbarung werde die Klage nicht erfasst, da es um

22

die Regelung der Geschäftsführungsbefugnis gehe. Die Frage,
inwieweit ein Schiedsspruch Rechtsgestaltung mit Wirkung für und
gegen Dritte bewirken könne, stelle sich angesichts der besonderen
Umstände bei nur zwei Gesellschaftern nicht.

23

Die Schiedseinrede sei rechtzeitig vor Beginn der mündlichen
Verhandlung erhoben. § 1032 ZPO sei gegenüber den Bestimmungen in
§§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO die speziellere Norm, die eher der
Vorschrift des § 39 ZPO entspreche. Jedenfalls sei keine wirksame
Fristsetzung erfolgt, weil die Belehrungen zur fristsetzenden
Verfügung für den Normalbürger nicht hinreichend eindeutig und klar
seien.

24

Die Klägerin sei für die vorliegende positive
Beschlussfeststellungsklage nicht aktiv legitimiert. Der Beschluss
vom 01. Oktober 1998 sei unwirksam, was bei verständiger Würdigung
schon mit den Schriftsätzen vom 07. und 19. April 1999
erstinstanzlich festzustellen beantragt worden sei und vorsorglich
wiederholt werde.

25

Die Anfechtungsfrist sei gewahrt, zumal bislang kein von den
Gesellschaftern oder ihren Bevollmächtigten unterzeichnetes
Protokoll vorliege. Die Anfechtung seiner - des Beklagten -
Stimmabgabe müsse mangels erforderlicher einfacher Mehrheit nach §
6 Abs. 5 der Satzung zur Nichtigkeit führen.

26

Der Beklagte beantragt,

27

1.)

28

die Klage unter Abänderung des angefochtenen

29

Urteils abzuweisen;

30

2.)

31

32

widerklagend, die Nichtigkeit des
Beschlusses vom 01. Oktober 1998 festzustellen, insoweit darin
unter Ziffer 1.) die bisherige Einzelvertretungsbefugnis des
Beklagten in der Klägerin mit sofortiger Wirkung in eine
Gesamt-Vertretungsbefugnis umgewandelt wurde.

33

Die Klägerin beantragt,

34

1.)

35

die Berufung zurückzuweisen;

36

2.)

37

die Widerklage abzuweisen.

38

Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und
Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens und widerspricht der
Zulassung der Widerklage.

39

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf deren Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

40

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

41

Die zulässige Berufung des Beklagten hat sachlich keinen Erfolg.
Zugleich war seine Widerklage, die der Senat zulässt,
zurückzuweisen.

42

Berufung

43

Das Landgericht hat der Klage zurecht stattgegeben. Der Senat
schließt sich den zutreffenden Ausführungen im angefochtenen Urteil
an und nimmt zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen hierauf
Bezug (§ 543 Abs. 1 ZPO).

44

Die Einwende der Berufung gegen die Entscheidung des
Landgerichts rechtfertigen keine andere Beurteilung.

45

a)

46

Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist nach den zutreffenden
Ausführungen der Berufungserwiderung (dort Ziffer III, Blatt 171
GA) das besondere Feststellungsinteresse daran, was die
Gesellschafter am 01. Oktober 1998 in Wahrheit beschlossen haben,
durch die zweitinstanzlich erhobene Nichtigkeitswiderklage nicht
entfallen.

47

Die Schiedseinrede des Beklagten ist unbegründet, jedenfalls
verspätet erhoben.

48

Die positive Beschlussfeststellungsklage entspricht
spiegelbildlich der Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage, ist also -
wie es zunächst auch die Berufung zutreffend beurteilt hat (vgl.
Blatt 146, 147 GA) - gewissermaßen eine umgekehrte Anfechtungs-
oder Nichtigkeitsklage. Nach bisheriger höchstrichterlicher
Rechtsprechung (vgl. etwa BGH NJW 96, 1753, 1755) galten
Beschlussmängelstreitigkeiten bei einer GmbH - wie hier - generell
als nicht schiedsfähig, weil Schiedsgerichte Entscheidungen nur
zwischen den Beteiligten ("inter partes") treffen, nicht aber
Rechtsbeziehungen auch zu am Verfahren nicht beteiligten Dritten
("inter omnes") gestalten können. Ob diese Rechtsprechung auf §
1030 ZPO neuer Fassung ebenfalls anwendbar ist, erscheint
zweifelhaft. Grundsätzlich sind auch rechtsgestaltende
Entscheidungen durch Schiedsgerichte möglich. Das
Abgrenzungsmerkmal der Rechtskraftwirkung "inter partes" oder
"inter omnes" verliert an Bedeutung, wenn für Außenstehende, aber
vom Ergebnis betroffene Dritte eine Teilnahme am Schiedsverfahren
möglich ist; dann wirken auch schiedsgerichtliche Entscheidungen
"inter omnes" (vgl. dazu Zöller/Geimer, ZPO, 21. Auflage, § 1030
Randnummer 9 und 10). Im Streitfalle kommt dem Gesichtspunkt der
Wirkung für und gegen Dritte eher untergeordnete Bedeutung zu, da
der Geschäftsführer S. der Klägerin den umstrittenen Beschluss will
und diesen auch nicht mehr anfechten kann.

49

Letztlich musste der Senat die generelle Schiedsfähigkeit einer
derartigen Beschlussfeststellungsklage nicht abschließend
beurteilen, weil die Schiedsvereinbarung vom 26. September 1995
vorrangig, weiterhin wirksam und hier beachtlich ist. Sie schließt
in § 3 Abs. 6 die Schiedsfähigkeit von Anfechtungs- und
Nichtigkeitsklage ausdrücklich aus, ersichtlich auf dem Hintergrund
der genannten bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur
Schiedsunfähigkeit von Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen wegen
ihrer "inter omnes" - Wirkung. Da auch das positive
Beschlussfeststellungsurteil dieselbe rechtsgestaltende Wirkung
entfaltet, gelten insoweit die selben Beweggründe der
Gesellschafter. Der Senat legt deshalb § 3 Abs. 6 des
Schiedsvertrags dahin aus, dass diese Bestimmung auch für die
positive Beschlussfeststellungsklage gelten soll und auf den
vorliegenden Rechtsstreit anwendbar ist. Die allgemeine
Formulierung der "Vorbemerkungen" (Blatt 79 GA), wonach "für alle
Streitigkeiten aus diesen Gesellschaftsverträgen" die Entscheidung
durch ein Schiedsgericht erfolgen soll, rechtfertigt dem gegenüber
keinen Umkehrschluss. Die insoweit speziellere
Zuständigkeitsregelung enthält § 3 Abs. 6 der
Schiedsvereinbarungen.

50

Die Schiedseinrede ist jedenfalls verspätet erhoben. Die §§ 282
Abs. 3 Satz 2, 296 Abs. 3 ZPO gelten aus den zutreffenden Gründen
des landgerichtlichen Urteils (dort Seiten 5-8), auf die der Senat
voll umfänglich Bezug nimmt, auch für § 1032 ZPO) (vergleiche auch
Thomas/Putzo, ZPO, 21. Auflage, § 296 Randnummer 41 und
Baumbach-Lauterbach-Albers, ZPO, 58. Auflage, § 1032 Randnummer 4).
Die Bestimmung des § 1032 ZPO spricht nur den Grundsatz des § 282
Abs. 3 Satz 1 ZPO an; der Sonderfall der richterlichen Fristsetzung
nach § 282 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist damit nicht außer Kraft
gesetzt.

51

Die Regelung in § 39 ZPO ist entgegen der abweichenden
Auffassung der Berufung mit derjenigen in § 1032 ZPO nicht ohne
weiteres vergleichbar. § 39 ZPO regelt den Fall der Begründung der
Zuständigkeit eines bis dahin unzuständigen Gerichts, während §
1032 ZPO die Herbeiführung der Unzuständigkeit durch Erhebung der
Einrede der Schiedsgerichtsvereinbarung ermöglicht. Insbesondere im
letzt genannten Fall bedarf es deshalb alsbaldiger Klarheit über
das Verteidigungsvorbringen, um zögerlichem Taktieren der beklagten
Partei Einhalt zu bieten, also der wirksamen richterlichen
Fristsetzung nach § 282 Abs. 3 Satz 2 ZPO.

52

Im Streitfall stehen auch die Belehrungen über Fristversäumung
der Anwendung der §§ 282 Abs. 3, 296 Abs. 3 ZPO nicht entgegen. Der
Hinweis im letzten Satz des Formulars Blatt 157 GA verdeutlicht
nur, dass bei verzichtbaren Zulässigkeitsrügen - wie hier - eine
Zulassung auch ohne Verzögerung des Rechtsstreits verweigert werden
kann. Daß Zuständigkeitsrügen bis zur mündlichen Verhandlung nur
dann möglich sind, wenn keine anwaltliche Vertretung gegeben ist,
stellt der letzte Satz des ersten Absatzes der Zustellungsverfügung
(Blatt 156 GA) unmissverständlich klar.

53

Im übrigen war der Beklagte hier - rechtzeitig - anwaltlich
vertreten, so dass es auf die von der Berufung erörterte Situation
ohne anwaltliche Vertretung nicht entscheidend ankommt.

54

b)

55

Die Klage ist auch begründet.

56

Die Klägerin ist aktiv legitimiert. In gleicher Weise wie die
Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen die Gesellschaft, nicht
aber gegen den Gesellschafter zu richten ist, ist umgekehrt die
positive Beschlussfeststellungsklage von der Gesellschaft gegen den
die Wirksamkeit des Beschlusses bestreitenden Gesellschafter zu
erheben (vgl. zu allem Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 15. Auflage, Anh.
§ 47, Randziffer 34 und 35).

57

Der Gesellschafterbeschluss vom 01. Oktober 1998 ist wirksam.
Eine Anfechtung durch den Beklagten ist gem. § 6 Abs. 6 Satz 3 des
Gesellschaftsvertrages verfristet, weil die Anfechtungsfrist
ungeachtet der Erstellung eines wirksamen Protokolls jedenfalls 6
Monate nach der Beschlussfassung endet. Diese Frist war aber schon
bei erstinstanzlicher Klageerwiderung vom 19. April 1999
verstrichen, erst recht bei zweitinstanzlicher Antragstellung auf
Seite 8 der Berufungsbegründung vom 08. Februar 2000.

58

Auch die Anfechtung der Stimmabgabe des Beklagten nach § 123 BGB
(Anwaltsschreiben vom 03. Dezember 1998, Anlage K 10) ist aus den
zutreffenden Erwägungen des angefochtenen Urteils im Ergebnis
erfolglos, weil die etwa erfolgreiche Anfechtung lediglich zur
Ungültigkeit der Stimme führen und nichts an der erforderlichen
Mehrheit der abgegebenen Stimmen ändern würde.

59

2.)

60

Die Nichtigkeitswiderklage war zurückzuweisen, weil sie nach den
obigen Darlegungen nicht innerhalb der absoluten Frist von 6
Monaten nach Beschlussfassung vom 01. Oktober 1998 (§ 6 Abs. 6 Satz
3 GmbH - Gesellschaftsvertrag) erhoben wurde, auch dann nicht, wenn
man mit der Berufung die Widerklageerhebung bereits im
erstinstanzlichen Schriftsatz des Beklagten vom 07. April 1999
sehen würde.

61

3.)

62

Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr. 10, 711
ZPO.

63

4.)

64

Der Senat lässt die Revision wegen der Frage der Rechtzeitigkeit
der Schiedseinrede des Beklagten gem. § 546 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zu,
weil die in der Literatur kontrovers diskutierte Rechtsfrage, ob
die Zeitbestimmung des § 1032 ZPO neuer Fassung entgegen der vom
Senat vertretenen Ansicht die speziellere Norm des § 282 Abs. 3
Satz 2 ZPO außer Kraft setzt, höchstrichterlich bislang - soweit
ersicht-lich - nicht entschieden ist.

65

Streitwert der Berufung und Beschwer des Beklagten: 20.000,00
DM.