Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-03-20, Aktenzeichen 16 A 6381/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0320.16A6381.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung der Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 25. Januar
1992 - zugestellt am 13. März 1992 - stellte das
Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld des Klägers aus den
Jahren 1982 bis 1987 fest (30.510,-- DM) und forderte ihn zur
Rückzahlung ab Oktober 1992 auf.

3

Mit Schreiben vom 30. März 1992 - eingegangen am 2. April
1992 - beantragte der Kläger den leistungsabhängigen Teilerlaß
gemäß § 18 b Abs. 1 BAföG; er habe im August 1989 sein Studium
an der Rijks-Universiteit L. in "Nederlandse Taal- en
Letterkunde" beendet und gehöre zu den 30 % Besten der
Studienabgänger des Jahres 1989. Nach der beigefügten
Bescheinigung des Prüfungsausschusses des Fachbereichs
Niederländisch der Rijks-Universiteit L. gehört er zu den
besten 10 % der Studenten, die 1989 ihr Examen in der
niederländischen Sprach- und Literaturwissenschaft an der
Rijks-Universiteit L. abgelegt haben.

4

Nachdem das Bundesverwaltungsamt ermittelt hatte, daß der
Kläger für den Studiengang "Germanistik/Magister" gefördert
worden sei, lehnte es mit Bescheid vom 22. Juli 1992 den
Antrag ab, da der Kläger für das Studium niederländische
Sprache und Literaturwissenschaft nicht gefördert worden sei.
Mit seinem Widerspruch trug der Kläger vor, er habe zunächst
in B. Germanistik (Magister) und Deutsch sowie
Niederländisch (Lehramt) studiert. In L. habe er dann ein
Doppelstudium betrieben, nämlich Germanistik und
Niederlandistik. Das Germanistik-Studium habe er am 26. Januar
1989 abgeschlossen. Er gehöre insofern zu den 25 % Besten des
Prüfungsjahres 1989.

5

Auf Weisung des Bundesministeriums für Bildung und
Wissenschaft wurde der Widerspruch des Klägers vom
Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 5. April
1993 mit der Begründung zurückgewiesen, mit dem
leistungsabhängigen Teilerlaß solle grundsätzlich nur ein im
Inland erreichter überdurchschnittlicher Studienabschluß
honoriert werden, wie dies auch aus § 18 b Abs. 1 Satz 4 BAföG
(gemeint ist Satz 5) ersichtlich sei.

6

Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht: Da er für
sein Studium in den Niederlanden nicht gemäß § 5 Abs. 2 BAföG
gefördert worden sei, greife die Ausschlußregelung des § 18 b
Abs. 1 Satz 4 (d.h. Satz 5) BAföG bei ihm nicht ein. Der
Anspruch auf den leistungsabhängigen Teilerlaß stehe ihm zu,
weil er zu den 30 % Besten des Prüfungsjahrgangs gehöre.

7

Der Kläger hat sinngemäß beantragt,

8

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 22. Juli 1992 und seines
Widerspruchsbescheides vom 5. April
1993 zu verpflichten, ihm einen
leistungsabhängigen Teilerlaß gemäß
§ 18 b Abs. 1 BAföG zu gewähren.

9

Das Verwaltungsgericht hat die Klage entsprechend dem
Antrag der Beklagten abgewiesen.

10

Zur Begründung seiner Berufung führt der Kläger aus: Wenn
das Verwaltungsgericht die Anwendung der nach dem Wortlaut
nicht anwendbaren Ausnahmevorschrift des § 18 b Abs. 1 Satz 4
(d.h. Satz 5) BAföG aufgrund einer dem Normzweck
entsprechenden Auslegung in seinem Fall doch bejahe, weil
diese Ausnahmevorschrift ihren Grund in den Schwierigkeiten
bei der Erstellung einer Vergleichsgruppe durch ausländische
Universitäten finde, so greife diese Begründung bei ihm nicht,
da die Universität L. die Vergleichsgruppen sehr wohl
erstellt habe. Soweit der Senat in einer früheren Entscheidung
den Ausschluß des leistungsabhängigen Teilerlasses für
Auszubildende, die nach § 5 Abs. 2 BAföG gefördert worden
seien, damit rechtfertige, daß diese den Auslandszuschlag
zuschußweise erhalten hätten, so könne in seinem Fall hieraus
nichts hergeleitet werden, da er nicht nach § 5 Abs. 2 BAföG
gefördert worden sei und daher nicht in den Genuß dieser
besonderen Bevorzugung gelangt sei.

11

Der Kläger beantragt,

12

das angefochtene Urteil zu ändern
und entsprechend seinem
erstinstanzlichen Klageantrag zu
erkennen.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vom Bundesverwaltungsamt vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

16

Entscheidungsgründe:

17

Die Berufung hat keinen Erfolg; denn das Verwaltungsgericht
hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen
Anspruch auf den geltend gemachten leistungsabhängigen
Teilerlaß. Der Ablehnungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes
vom 22. Juli 1992 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
vom 5. April 1993 ist rechtmäßig.

18

Der Kläger, der im Rahmen der Förderungshöchstdauer in
Deutschland ein Hochschulstudium betrieben hat und dafür
gefördert worden ist, kann den leistungsabhängigen Teilerlaß
nach § 18 b Abs. 1 BAföG idF des 11. BAföG-ÄndG vom 21. Juni
1988, BGBl. I S. 829, nicht beanspruchen, weil er die
Abschlußprüfung nicht an der deutschen Hochschule abgelegt
hat, sondern sein Studium im Ausland fortgesetzt und
schließlich dort die Abschlußprüfung bestanden hat. Dies
ergibt sich aus der Gesetzessystematik, insbesondere den
Sätzen 3 c, 4 und 5 des § 18 b Abs. 1 BAföG, sowie aus dem
Sinn und Zweck dieser gesetzlichen Regelung.

19

Die Problematik, die im Hinblick auf die Gewährung des
leistungsabhängigen Teilerlasses daraus entsteht, daß ein
darlehensweise geförderter Auszubildender die Abschlußprüfung
an einer im Ausland gelegenen Ausbildungsstätte bestanden hat,
ist vom Gesetzgeber durchaus gesehen worden.

20

Vgl. z.B. BR-Drucks. 381/87, S. 21
f.

21

Da der deutsche Gesetzgeber die ausländischen Hochschulen
oder Prüfungsstellen nicht zur Mitwirkung bei der Verwaltung
und Einziehung der BAföG-Darlehen verpflichten kann, etwa zur
Mitteilung der Rangfolge der einzelnen Prüfungsteilnehmer, ka
nn bei der Vergleichsgruppenbildung nicht auf alle
Prüfungsabsolventen der betreffenden Ausbildungsstätte in dem
betreffenden Ausbildungs- oder Studiengang abgestellt werden,
wie dies seit dem Prüfungsjahrgang 1989 üblicherweise
geschieht (vgl. § 18 b Abs. 1 Satz 1 BAföG). Die
Vergleichsgruppe kann vielmehr nur aus den Geförderten
gebildet werden, die diese Prü0ung in einem bestimmten
Kalenderjahr abgeschlossen haben, weil die deutschen Behörden
nur in der Lage sind, diejenigen Auszubildenden an den
ausländischen Ausbildungsstätten zu ermitteln, die gefördert
worden sind.

22

Bei der Regelung des leistungsabhängigen Teilerlasses für
Auszubildende, die ihre Abschlußprüfung an einer im Ausland
gelegenen Ausbildungsstätte bestanden haben, hat der
Gesetzgeber sich offensichtlich an den verschiedenen
Fallgestaltungen der Auslandsförderung orientiert. Das
Bundesausbildungsförderungsgesetz unterscheidet bei der
Auslandsförderung zwischen drei verschiedenen Hauptgruppen,
nämlich den nach § 5 Abs. 1 BAföG Geförderten, den nach § 5
Abs. 2 BAföG Geförderten und den nach § 6 Geförderten. Für die
Fallgruppen der nach § 5 Abs. 1 BAföG und der nach § 6 BAföG
Geförderten hat der Gesetzgeber den Anspruch auf
leistungsabhängigen Teilerlaß vorgesehen und eine
Sonderregelung in § 18 b Abs. 1 Satz 3 c) und Satz 6 BAföG
getroffen: Die Vergleichsgruppe besteht aus den Geförderten,
und Prüfungsstelle ist ein bestimmtes Amt für
Ausbildungsförderung. Für die dritte Gruppe der nach § 5
Abs. 2 BAföG Geförderten hat der Gesetzgeber dagegen einen
Anspruch auf Teilerlaß nicht vorgesehen; denn § 18 b Abs. 1
Satz 5 BAföG besagt eindeutig, daß Auszubildende, die ihre
Abschlußprüfung an einer im Ausland gelegenen
Ausbildungsstätte bestanden haben und nach § 5 Abs. 2 BAföG
gefördert worden sind, den Teilerlaß nicht erhalten.

23

Wie bereits das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, findet
die Ausnahmeregelung des § 18 b Abs. 1 Satz 5 BAföG zwar ihrem
reinen Wortlaut nach auf den Kläger keine Anwendung; denn
seine Ausbildung in den Niederlanden ist nach § 5 Abs. 2 BAföG
nicht gefördert worden und konnte offensichtlich auch nicht
gefördert werden, weil die in Deutschland absolvierte
Hochschulausbildung bereits bis zum Ende der
Förderungshöchstdauer gefördert worden war. Da der Gesetzgeber
aber hinsichtlich der Abschlußprüfungen an Ausbildungsstätten
im Ausland offensichtlich eine abschließende Regelung treffen
wollte, muß der Fall des Klägers einer der genannten drei
Fallgruppen der Auslandsgeförderten zugeordnet werden. Den
Fallgruppen der nach § 5 Abs. 1 BAföG oder nach § 6 BAföG
Geförderten kann der Kläger jedoch eindeutig nicht zugeordnet
werden, weil er weder täglich von seinem ständigen Wohnsitz in
Deutschland die in L. gelegene Rijks-Universiteit besucht
hat und er auch nicht seinen ständigen Wohnsitz in L.
hatte. Typisch für die Fallgruppe des § 5 Abs. 2 BAföG ist
demgegenüber, daß der Auszubildende seine Hochschulausbildung
überwiegend in Deutschland und nur zu einem Teil an einer
Ausbildungsstätte im Ausland absolviert(§ 5 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 BAföG) oder daß der Auszubildende die Ausbildung im
Inland nicht durchführen kann (§ 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BAföG).
Wer wie der Kläger von seinem 13-semestrigen Hochschulstudium
10 Semester in Deutschland und den Rest im Ausland studiert
hat, ist folglich der Fallgruppe des § 5 Abs. 2 BAföG, und
zwar dort der Nr. 1 des Satzes 1 zuzuordnen.

24

Daß nach dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung des
leistungsabhängigen Teilerlasses, nur den Leistungsbesten den
Vorteil des 25%igen sog. Bestenteilerlasses zukommen zu
lassen, eine Versagung dieses Teilerlasses bei
Abschlußprüfungen im Ausland grundsätzlich sachgerecht ist,
hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 13. März 1996
- 16 A 7645/95 -, bestätigt durch das Senatsurteil vom
28. August 1996 - 16 A 1751/96 -, festgestellt. Er hat in dem
zuerst genannten Urteil ausgeführt:

25

"Ein wesentlicher Gesichtspunkt ist, daß bei
Auslandsabschlüssen das Ziel eines
leistungsabhängigen Teilerlasses kaum erreicht werden
kann. Während bei Inlandsabschlußprüfungen seit dem
11. BAföG-Änderungsgesetz sämtliche
Prüfungsabsolventen desselben Kalenderjahres für die
Bildung der Vergleichsgruppe maßgeblich sind, kommt
es bei Auslandsabschlüssen für die Bildung der
Vergleichsgruppe nach wie vor nur auf die Geförderten
desselben Kalenderjahres an; denn bei
Auslandsabschlüssen kann nur auf die Geförderten
abgestellt werden, da eine ausländische Hochschule
nicht verpflichtet werden kann, aus den
Examensergebnissen der Gesamtzahl ihrer
Prüfungsabsolventen die für die Teilerlaßberechtigten
maßgebliche Grenznote zu ermitteln (vgl. BT-Drucks.
11/1315, S. 11). Das führt dazu, daß bei
Auslandsabschlüssen die Vergleichsgruppe in aller
Regel nur aus einem einzigen Geförderten besteht,
weil die Vergleichsgruppe getrennt für jede
ausländische Hochschule und dann wiederum gesondert
für jeden Ausbildungs- oder Studiengang zu bilden ist
(vgl. §§ 1 und 5 BAföG-TeilerlaßV) idF der 3. BAföG-
TeilerlaßV vom 3. Januar 1989, BGBl I 58). Damit
kamen auch Darlehensnehmer mit sehr mäßigen
Studienabschlüssen in den Genuß des
leistungsabhängigen Teilerlasses, so daß der Sinn und
Zweck der Teilerlaßregelung, daß eine besondere
Studienleistung honoriert werden soll, nicht erreicht
werden konnte (vgl. auch den Zweiten Bericht der
Bundesregierung über die Erfahrung bei der
Durchführung der Verordnung über den
leistungsabhängigen Teilerlaß von
Ausbildungsförderungsdarlehen vom 26. Juni 1987, BR-
Drucks. 253/87, S. 17, sowie die Gesetzesbegründung,
BT-Drucks. 11/1315, S. 12)."

26

An dieser Rechtsauffassung hält der Senat nach wie vor
fest.

27

Von daher gesehen läßt sich allerdings das gesetzgeberische
Ziel auch kaum bei den Fallgruppen der nach § 5 Abs. 1 BAföG
und § 6 BAföG Geförderten verwirklichen. Die in Satz 3 c des
§ 18 b Abs. 1 BAföG vorgesehene Besserstellung dieser
Fallgruppen bzw. die Schlechterstellung der Fallgruppe der
nach § 5 Abs. 2 BAföG Geförderten ihnen gegenüber hat der
Senat verfassungsrechtlich deshalb als hinnehmbar angesehen,
weil nur die nach § 5 Abs. 2 BAföG Geförderten einen
Auslandszuschlag gemäß § 13 Abs. 4 BAföG zuschußweise
erhalten.

28

Vgl. die genannten Senatsurteile vom
13. März und 28. August 1996.

29

Dem Kläger ist zwar zuzustimmen, daß ihm ein
Auslandszuschlag nicht gewährt worden ist. Das ändert aber
nichts daran, daß seine Fallgruppe typischerweise den
Auslandszuschlag erhält und daher anders behandelt werden
darf.

30

Abgesehen davon rechtfertigt gerade die Tatsache, daß der
Kläger keine Auslandsförderung erhalten hat, eine andere
Behandlung bei ihm als bei den nach § 5 Abs. 1 BAföG und § 6
BAföG Geförderten. Für den Kläger ist nämlich keine
Prüfungsstelle bestimmbar, die die Vergleichsgruppe für den
leistungsabhängigen Teilerlaß gemäß § 5 TeilerlaßV bilden
kann. Während der Gesetzgeber in § 18b Abs. 1 Satz 4 BAföG für
die nach § 5 Abs. 1 BAföG und § 6 BAföG Geförderten als
Prüfungsstelle das nach § 45 BAföG zuständige Amt für
Ausbildungsförderung bestimmt hat, kommt eine solche
Bestimmung für einen Fall wie den des Klägers nicht in
Betracht. Für die nach § 6 BAföG in einem bestimmten Staat
Geförderten ist ausschließlich jeweils ein einziges Amt für
Ausbildungsförderung zuständig, nämlich das jeweilige sog.
Auslandsförderungsamt, etwa für die Niederlande das Amt für
Ausbildungsförderung der Landeshauptstadt Hannover (vgl. § 1
Abs. 1 Nr. 7 BAföG-AuslandszuständigkeitsV iVm § 4 des
Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum
Bundesausbildungsförderungsgesetz vom 27. Dezember 1973, DVBl
1972, S. 1). Dieses Amt ist hinsichtlich des Teilerlasses
ebenfalls zuständig für die nach § 5 Abs. 1 BAföG Geförderten
(vgl. § 13 BAföG-TeilerlaßV). Das Auslandsförderungsamt kann
aber eine Rangliste unter Einbeziehung derjenigen
Auszubildenden nicht aufstellen, die irgendwo und irgendwann
in Deutschland nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz
gefördert worden sind, sodann in den Niederlanden studiert
haben, ohne während dieser Zeit nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz gefördert worden zu sein,
und dann in den Niederlanden an einer Hochschule in einem
bestimmten Studiengang in dem selben Kalenderjahr die
Abschlußprüfung abgelegt haben. Wenn aber eine solche Besten-
Auslese nicht erfolgen kann, ist es folgerichtig, daß ein
Anspruch auf den sog. Bestenteilerlaß insoweit nicht
eingeräumt wird.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

33