Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-09, Aktenzeichen 14 K 3637/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0609.14K3637.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der im Jahre 19** geborene Kläger ist schwerbehindert. Mit
Änderungsantrag vom 14. Dezember 2006 beantragte er beim Versorgungsamt
E. die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung sowie die
Feststellung des Nachteilsausgleichs „aG". Zur Begründung verwies er auf eine
Verschlechterung seiner gesundheitlichen Situation, wobei er zur Begründung
stichwortmäßig aufführte:

3

„Verschlechterung Nacken, Kopfschmerzen, Schultergelenke beidseits,
starke Schmerzen im LWS-Bereich mit Ischialschmerzen rechts, Lähmung im
rechten Bein, Blutdruck, Schwindel, Unterschenkelschmerzen beidseits,
Krampfadern."

4

Mit Bescheid vom 19. April 2007 stellte das Versorgungsamt einen Grad der
Behinderung ( GdB ) von 100 sowie das Nichtvorliegen der gesundheitlichen
Voraussetzungen für das Merkzeichen „aG" fest. Zur Begründung führte es aus,
bei dem Kläger lägen folgende Beeinträchtigungen vor:

5

Kunsthüftgelenk beiderseits, Kunstkniegelenk links, Kniegelenksverschleiß
beiderseits, Krampfaderleiden, Senk- Spreizfüße

6

Hirndurchblutungsstörungen, Schwindelzustände

7

degenerativer Verschleiß der Wirbelsäule, Plexusneuralgie,
Bandscheibenschäden, Wirbelkanalenge,

8

Bluthochdruck

9

Schultergelenksfunktionsstörungen, Handgelenksarthralgien,

10

Speiseröhren- und Magenschleimhautentzündung, Leberveränderungen,
Harnsäurestoffwechselstörungen

11

Schulter-Arm-Syndrom, Ellenbogengelenkssyndrom

12

Gicht

13

Unter Berücksichtigung des Ausmaßes und des Zusammenwirkens dieser
Beeinträchtigungen sei nunmehr ein Grad der Behinderung von 100
angemessen. Das Merkzeichen „aG" stehe dem Kläger hingegen nicht zu. Eine
außergewöhnliche Gehbehinderung liege nur bei Personen vor, die sich wegen
der Schwere ihrer Behinderung dauernd nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer
Anstrengung außerhalb ihres Kraftfahrzeuges bewegen könnten. Die
Auswirkungen der Behinderung müssten also funktionell die Fortbewegung beim
Gehen auf das Schwerste einschränken, wie z.B. bei Querschnittgelähmten oder
vergleichbar - dort im Einzelnen aufgeführten - Schwerbehinderten, die nach
versorgungsärztlicher Feststellung diesem Personenkreis gleichzustellen seien.
Der Kläger gehöre nicht zu diesem Personenkreis. Die Auswirkungen seiner
Behinderung seien funktionell nicht so schwerwiegend, dass seine Fortbewegung
beim Gehen auf das Schwerste eingeschränkt sei.

14

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 24. April 2007 Widerspruch ein,
den die Bezirksregierung N. mit Widerspruchsbescheid vom 30. Mai 2007
nach nochmaliger Überprüfung der vorliegenden ärztlichen Unterlagen als
sachlich unbegründet zurückwies.

15

Daraufhin erhob der Kläger am 11. Juni 2007 beim Sozialgericht H. -
S 15 SB 207/07 - Klage, zu deren Begründung er darauf verwies, dass er nur mit
starken Schmerzen kurze Wege gehen könne, zwei- bis dreimal wöchentlich zum
Arzt müsse und hierbei auf sein Auto angewiesen sei.

16

Im Erörterungstermin am 27. September 2007 nahm der Kläger sodann auf
den Hinweis des Kammervorsitzenden, dass nach Lage der Akten und den
bisherigen Befundberichten die Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich
„aG" wohl noch nicht gegeben seien, er werde aber auf die Möglichkeit, eine
Parkerleichterung außerhalb der „aG"-Regelung beim Straßenverkehrsamt zu
beantragen, hingewiesen, die Klage zurück.

17

Sodann beantragte der Kläger beim Beklagten mündlich am 1. Oktober 2007,
die Erteilung einer Parkerleichterung für schwerbehinderte Menschen außerhalb
der „aG"-Regelung.

18

Unter demselben Datum bat der Beklagte unter Verweis auf den Erlass des
Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen (MWMEV) vom 4. September 2001 - Az.: 6 B 3-78-12/6 -
das Versorgungsamt E. im Wege der Amtshilfe um Stellungnahme nach
Aktenlage, ob der Kläger zu dem in dem Erlass genannten Personenkreis
gehöre, für den eine entsprechende Ausnahmegenehmigung erteilt werden
könne. Nach Einholung einer internen ärztlichen Stellungnahme teilte das
Versorgungsamt E. unter dem 30. Oktober 2007 mit, der Kläger erfülle nach
bisheriger Aktenlage die Voraussetzungen des vorgenannten Erlasses nicht.
Auch nach abermaliger Anfrage des Beklagten vom 12. November 2007 unter
Verweis auf das als Anlage beigefügte Sitzungsprotokoll des Sozialgerichts vom
27. September 2007 verblieb das Versorgungsamt unter Verweis auf seine
Auskunft vom 30. Oktober 2007 bei seiner bisherigen Einschätzung.

19

Mit Bescheid vom 20. November 2007 lehnte der Beklagte die Erteilung der
beantragten Parkerleichterung ab.

20

Gegen diesen Bescheid hat der Kläger am 22. November 2007 zunächst
Widerspruch und sodann nach entsprechender Rechtsbehelfsbelehrung des
Beklagten am 4. Dezember 2007 die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung verweist er darauf, dass in dem Erörterungstermin vor dem
Sozialgericht der dortige Kammervorsitzende ihm nach Erörterung der Sach- und
Rechtslage mitgeteilt habe, dass er die Voraussetzungen für die Anerkennung
des Merkzeichens „aG" nur knapp verfehle. Nach den geltenden Vorschriften
könne Schwerbehinderten mit dem Merkzeichen „G" eine Parkerleichterung
erteilt werden, sofern die Voraussetzungen für die Zuerkennung des
Merkzeichens „aG" nur knapp verfehlt würden. Voraussetzung sei ein
Gesamtgrad der Behinderung von mindestens 70 bei einer Begrenzung der
Gehfähigkeit auf ca. 100 m. Aus dem von ihm vorgelegten Attest seines Arztes,
Herrn L. , vom 18. Dezember 2007 ergebe sich, dass bei ihm, dem Kläger, die
Gehstrecke deutlich unter 150 m liege.

21

Des weiteren hat der Kläger eine Bescheinigung der Radiologischen
Gemeinschaftspraxis I. vom 12. Mai 2009 über eine bei ihm durchgeführte
radiologische Untersuchung vorgelegt.

22

Der Kläger beantragt,

23

den Beklagten zu verpflichten, dem Kläger, unter Aufhebung seines
Bescheides vom 20. November 2007 eine Parkerleichterung außerhalb der „aG"-
Regelung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 der Straßenverkehrsordnung - StVO - zu
gewähren.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Klage abzuweisen.

26

Er verweist darauf, dass bei der Frage der Erteilung einer Parkerleichterung
im Wege einer Ausnahmegenehmigung die Straßenverkehrsbehörden auf die
Amtshilfe der Versorgungsämter angewiesen seien, denen die entsprechenden
ärztlichen Befunde vorlägen und die diese auswerten könnten. Das
Versorgungsamt E. habe für den Kläger zweimal eine negative
Stellungnahme abgegeben. Da der Kläger in seiner Antragsbegründung nichts
vorgetragen habe, was die Entscheidung des Versorgungsamtes widerlegen
könne, sei die Ablehnung der Parkerleichterung zu Recht erfolgt.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Versorgungsamtes E. .

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Die auf die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11
der Straßenverkehrsordnung - StVO - gerichtete zulässige Verpflichtungsklage
gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - ist nicht
begründet.

30

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 20. November 2007 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf die von ihm erstrebte
Ausnahmegenehmigung.

31

Nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO können die Straßenverkehrsbehörden in
bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen
genehmigen von den Verboten und Beschränkungen, die durch Vorschrift- und
Richtzeichen, Verkehrseinrichtungen oder Anordnungen erlassen sind. Das in §
46 Abs. 1 Satz 1 StVO enthaltene Merkmal der Ausnahmesituation ist nicht als
eigenständige Tatbestandsvoraussetzung verselbständigt, sondern Bestandteil
der der Behörde obliegenden Ermessensentscheidung. Dem Kläger steht
insoweit ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde zu,
der sich dahingehend verdichten kann, dass ein Anspruch auf Verpflichtung der
Behörde zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts besteht, weil allein eine
Entscheidung im Sinne des Antragsbegehrens die ermessensfehlerfreie ist ( sog.
Ermessensreduzierung auf Null ).

32

Als Ermessensentscheidung ist die Ablehnung der erstrebten
Ausnahmegenehmigung gemäß § 114 VwGO nur einer eingeschränkten
richterlichen Überprüfung zugänglich. Das Gericht prüft ausschließlich, ob die
Behörde in der Erkenntnis des ihr eingeräumten Ermessens alle den Rechtsstreit
kennzeichnenden Belange in ihre Erwägung eingestellt hat, dabei von richtigen
und vollständigen Tatsachen ausgegangen ist, die Gewichtung dieser Belange
der Sache angemessen erfolgt ist und das Abwägungsergebnis vertretbar ist,
insbesondere nicht gegen höherrangiges Recht verstößt.

33

Ermessensfehler des Beklagten sind vorliegend nicht ersichtlich, so dass ein
Anspruch des Klägers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung seines
Antrags nicht mehr besteht.

34

Die als Voraussetzung einer Befreiung von den verkehrsrechtlichen
Beschränkungen gebotene Feststellung, ob ein besonderer Ausnahmefall
vorliegt, der ein Abweichen von der regelmäßig zu verlangenden Beachtung der
in der Vorschrift genannten Regelungen rechtfertigt, setzt den gewichteten
Vergleich der Umstände des konkreten Falles mit dem typischen dem generellen
Verbot zugrundeliegenden Regelfall voraus. Die zweckentsprechende
Umsetzung der Ermessensermächtigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 11 StVO
setzt danach grundsätzlich voraus, dass die Straßenverkehrsbehörde den mit
dem Verbot verfolgten öffentlichen Interessen die besonderen Belange des
Einzelnen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit
gegenüberstellt. Die Genehmigung einer Ausnahme kommt in Betracht, um
besonderen Situationen Rechnung zu tragen, die bei strikter Anwendung der
Bestimmungen nicht hinreichend berücksichtigt werden können. Die behördliche
Ermessensentscheidung hat einerseits zu beachten, ob die Auswirkungen einer
Ausnahmegenehmigung den Zielen des Verbots nicht zuwider laufen,
andererseits hat sie eine geltend gemachte und bestehende Ausnahmesituation
in diesem Lichte zu gewichten. Dabei wird das Ermessen durch die
Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung im Sinne einer
gleichmäßigen, am Gesetzeszweck orientierten Anwendung gesteuert.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 13. März 1997 - 3 C 5.97 und 3 C 2.97 -, BVerwGE
104, 154; OVG NRW, Urteil vom 14. März 2000 - 8 A 5467/98 -, Städte- und
Gemeinderat 2000, 29f; vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 12. Mai 2000 - 8 A
2698/99 - zu § 70 Abs. 1 StVO m.w.N, www.nrwe.de.

36

Nach den hier einschlägigen bundesrechtlichen Verwaltungsvorschriften (VV)
zu
§ 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO können Parkerleichterungen im Wege von
Ausnahmegenehmigungen „für Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher
Gehbehinderung sowie für Blinde" erteilt werden.

37

Vgl. zur Gültigkeit dieser VV auch nach der Modifizierung der zugrunde
liegenden Ermächtigungsgrundlage in § 6 Abs. 1 StVG durch das Gesetz zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher
Vorschriften vom 11. September 2002 (BGBl I 2002, S. 3573): BSG, Urteil vom
10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 -, BSGE 90, 180 = Behindertenrecht 2003,
112, zitiert nach JURIS.

38

Als Schwerbehinderte mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sind danach
solche Personen anzusehen, die sich wegen der Schwere ihres Leidens dauernd
nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung außerhalb ihres
Kraftfahrzeuges bewegen können. Hierzu zählen:

39

Querschnittsgelähmte, Doppelober-/-unterschenkelamputierte,
Hüftexartikulierte und einseitig Oberschenkelamputierte, die dauernd außer
Stande sind, ein Kunstbein zu tragen, oder nur eine Beckenkorbprothese tragen
können oder zugleich unter-schenkel- oder armamputiert sind, sowie andere
Schwerbehinderte, die nach versorgungsärztlicher Feststellung, auch auf Grund
von Erkrankungen, dem vorstehenden Personenkreis gleichzustellen sind.

40

Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Eintragung
des Merkzeichens „aG" in den Schwerbehindertenausweis.

41

Vgl. zur Erfüllung der Anforderungen der straßenverkehrs-rechtlichen
Verwaltungsvorschrift als Voraussetzung für die Zuerkennung des Merkzeichens
„aG" durch das ( frühere ) Versorgungsamt, BSG, Urteil vom 10. Dezember 2002,
a.a.O.

42

Der Kläger unterfällt dem in der Verwaltungsvorschrift zu § 46 Abs.1 Nr. 11
StVO unter Abs.II „Voraussetzungen der Ausnahmegenehmigung" in Nr. 1. und
2. näher umschriebenen Personenkreis nicht. Diese Feststellung rechtfertigt sich
vorliegend allein und für das erkennende Gericht bindend daraus, dass in seinem
- insoweit verbindlichen - Schwerbehindertenausweis nicht das Merkzeichen
„aG", sondern
( nur ) das Merkzeichen „G" eingetragen ist.

43

Ein Anspruch des Klägers auf die begehrte Ausnahmegenehmigung folgt
auch nicht aus dem Runderlass des ( früheren ) Ministeriums für Wirtschaft und
Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 4.
September 2001 (VI B 3-78-12/6) in Verbindung mit dem allgemeinen
Gleichheitssatz des Art 3 GG.

44

Aus Gründen einer einheitlichen Ermessenshandhabung sind in diesem
Erlass gemäß § 46 Abs. 2 StVO nähere Kriterien für die
Straßenverkehrsbehörden festgelegt, nach denen eine auf das Land Nordrhein-
Westfalen begrenzte „entsprechende Ausnahmegenehmigung" ( kein
Parkausweis für Behinderte ) auszugeben ist.

45

Nach dem Runderlass werden in Fällen wie dem hier vorliegenden „die
Versorgungsämter [...] in Amtshilfe tätig und geben eine Stellungnahme nach
Aktenlage ab". Aus Gründen der Gleichbehandlung und wegen des fehlenden
Fachwissens der Straßenverkehrsämter in diesem Bereich ist es sachlich
gerechtfertigt, wenn der Nachweis für die Erfüllung der
Tatbestandsvoraussetzungen nur durch entsprechende Feststellungen der
Versorgungsämter geführt werden kann. Dies ist auch in anderen Bereichen des
Schwerbehindertenrechts nicht anders.

46

Vgl. VG Köln, Urteil vom 24. September 2004 - 11 K 4727/03 -, m.w.N.,
Juris

47

Zweck dieses Erlasses ist es, atypische Sachverhalte zu erfassen, in denen
zwar die Erteilung eines Parkausweises nach der oben genannten
Verwaltungsvorschrift nicht möglich ist, etwa, weil die
Tatbestandsvoraussetzungen für die Zuerkennung des Merkmals „aG" (noch)
nicht erreicht werden, aber dennoch aufgrund der Behinderung
Beeinträchtigungen bestehen, die eine Gleichstellung insoweit erfordern, dass
eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden kann, um unbillige Härten im
Einzelfall zu vermeiden. Der Runderlass vom 4. September 2001 soll für den
potentiell betroffenen Personenkreis aus Gründen der Sicherstellung eines
einheitlichen Verwaltungshandelns, also im Sinne einer gebotenen
Gleichbehandlung, ohne weiteres zu überprüfende Kriterien festlegen, um trotz
Fehlens einer in einem Schwerbehindertenausweis ausgewiesenen
„außergewöhnlichen Gehbehinderung" ausnahmsweise gleichwohl die Erteilung
einer Erlaubnis i.S.d. § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO ermöglichen zu können.

48

Als Personengruppe, für die „außerhalb der aG-Regelung" die Erteilung einer
Ausnahmegenehmigung in Betracht kommt, ist unter anderem die Gruppe der
Gehbehinderten mit dem Merkzeichen „G", sofern die Voraussetzungen für die
Zuerkennung des Merkzeichens „aG" nur knapp verfehlt wurden ( anerkannter
Grad der Behinderung mind. 70 und max. Aktionsradius ca. 100 m ), aufgeführt.
Der Wortlaut des Erlasses macht deutlich, dass hierbei in aller Regel die
Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens „aG" nur knapp nicht
erfüllt sein dürfen. Insbesondere die Formulierung „ca." soll erkennbar eine
allenfalls geringfügige Abweichung „nach oben" ermöglichen. Hiernach kommt
dem Erlass unter Berücksichtigung der aktuellen sozialgerichtlichen
Rechtsprechung,

49

vgl. zum Begriff der außergewöhnlichen Gehbehinderung BSG, Urteil vom
10. Dezember 2002 - B 9 SB 7/01 -, a.a.O. und insbesondere LSG Baden-
Württemberg, Urteil vom 19. März 2002 - L 11 SB 942/01 -, JURIS,

50

eine Bedeutung im wesentlichen nur in solchen seltenen Fallkonstellationen
zu, in denen der Schwerbehinderte gerade noch 100 m ( maximal einige wenige
Meter mehr, soweit dies überhaupt einer Verifizierung zugänglich ist )
zurücklegen kann
- also dem Grunde nach auch eine außergewöhnliche Gehbehinderung im Sinne
des Schwerbehindertenrechts zu bejahen sein könnte -, die Zuerkennung des
„aG"-Merkzeichens im Schwerbehindertenausweis indessen ( noch ) nicht erfolgt
ist. Andernfalls wäre die im Erlass formulierte einschränkende
Tatbestandsvoraussetzung „max. Aktionsradius ca. 100 m" sinnlos und schiede
der Erlass als Rechtsgrundlage für einen ermessensgesteuerten Anspruch des
Klägers ohnehin aus.

51

Die Formulierung des Erlasses („nach Aktenlage") macht deutlich, dass im
Rahmen des Verfahrens auf Erteilung einer Ausnahme nach § 46 Abs.1 Nr. 11
StVO nicht außerhalb der dafür zuständigen Versorgungsverwaltung eine
gesonderte oder erneute Prüfung des Grades der Behinderung oder der
Voraussetzungen für die Zuerteilung von Merkzeichen erfolgen soll. Die
Straßenverkehrsbehörde soll sich vielmehr der - besonders sach- und
fachkundigen - Versorgungsverwaltung bedienen, die ihre Feststellung nach
Maßgabe der vorhandenen Unterlagen ohne weitere Sachverhaltsermittlung trifft.
Auch dort soll nicht außerhalb des im SGB IX vorgesehen Verfahrens ein
„paralleles" Verwaltungsverfahren durchgeführt sondern allein nach Aktenlage
auf der Grundlage der vorhandenen Erkenntnisse entschieden und nicht etwa
von Amts wegen eine weitere Aufklärung ggfls. in Form der Einholung weiterer
Gutachten getätigt werden.

52

Diese Beschränkung der Prüfung durch die Versorgungsverwaltung auf die
zum Zeitpunkt der Antragstellung vorliegende Aktenlage stellt sich nicht als
Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze dar. In Fällen der vorliegenden Art ist
eine weitergehende Sachverhaltsermittlung bereits deshalb weder geboten noch
erforderlich, weil sich aus den der Versorgungsverwaltung vorliegenden Akten
regelmäßig ergibt, warum es zu der Zuerkennung des Merkmals „aG" nicht
gekommen ist. Wie bereits ausgeführt, kann und soll das Verwaltungsverfahren
über die Erteilung einer Ausnahme nach § 46 StVO nicht dazu dienen,
Entscheidungen nach dem SGB IX einer tatsächlichen Überprüfung zu
unterziehen.

53

Allein auf der so vorgegebenen Tatsachengrundlage findet eine nochmalige
eingehende Prüfung durch das Versorgungsamt statt, die allerdings in der
Stellungnahme an die Straßenverkehrsbehörde mit Rücksicht auf die zu
schützenden Sozialdaten des Betroffenen - bewusst - keinen Niederschlag findet.
Die regelmäßig verfasste ausführliche Stellungnahme der
Versorgungsverwaltung, wie auch vorliegend in den beigezogenen
Verwaltungsvorgängen des Versorgungsamtes E. vorhanden, verbleibt
hingegen innerhalb der versorgungsamtlichen Vorgänge.

54

Ausweislich der in den vom Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgängen
enthaltenen Stellungnahmen der Versorgungsverwaltung vom 30. Oktober und
14. November 2007 liegen die oben dargestellten Voraussetzungen für die
Annahme einer vergleichbar schwerwiegenden Gehbehinderung in der Person
des Klägers nicht vor.

55

Die Kammer hat in Fällen der vorliegenden Art bereits mehrfach entschieden,
dass die einzuholenden Stellungnahmen der Versorgungsverwaltung (früher
Versorgungsämter) für den Beklagten und das Gericht grundsätzlich verbindlich
sind und diesen eine Überprüfung der versorgungsamtlichen Stellungnahmen in
der Sache grundsätzlich ebenso verwehrt ist, wie es hinsichtlich der Eintragung
des die Art der Behinderung festlegenden Merkzeichens („aG" bzw. „G") bzw.
des anerkannten Grades der Behinderung im Schwerbehindertenausweis der
Fall ist

56

VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 18. März 2004 - 14 L 317/04 - und vom
29. März 2004 - 14 K 4497/03 -, www.nrwe.de, unter Anlehnung an die zur
Bindungswirkung der Eintragungen in den Schwerbehindertenausweisen
ergangene Rechtsprechung: OVG NRW, Beschluss vom 22. August 1996 - 25 A
5167/94 - und BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 1982 - 7 C 11.81 -, DÖV
1983, 509 sowie vom 27. Februar 1992 - 5 C 48.88 -, BVerwGE 66, 315.

57

Anlass zu weiteren gerichtlichen Überprüfungen kann nur dann bestehen,
wenn sich Anhaltspunkte ergeben, die darauf hindeuten, dass die allein
streitgegenständliche Ermessensentscheidung des Beklagten an Fehlern leidet,
weil sie auf einer falschen Tatsachengrundlage beruht. Dies kann unter anderem
dann der Fall sein, wenn die Stellungnahme der Versorgungsverwaltung
offensichtlich auf einer unvollständigen Erfassung oder aber einer willkürlichen
und deshalb nicht mehr nachzuvollziehenden Bewertung der vorhandenen
Aktenlage beruht.

58

Auch in dieser Einschränkung der gerichtlichen Überprüfung liegt kein
Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

59

Wenn - wie bereits dargelegt - den Straßenverkehrsbehörden bewusst eine
eigene Überprüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen versagt bleiben soll,
kann für das gerichtliche Verfahren, das die auf dieser Grundlage zu treffende
Ermessensentscheidung des Straßenverkehrsamtes auf Fehler zu überprüfen
hat, nichts anderes gelten.

60

Dies entspricht auch dem Sinn und Zweck sowohl des § 46 Abs. 1 Nr. 11
StVO als auch des ihn für die Behörde verbindlich hinsichtlich der
Ermessensausübung aus-füllenden Erlasses vom 4. September 2001. Würden
die einschlägigen Bewertungen der Versorgungsämter im Verfahren auf Erteilung
einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahme einer vollen
verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung bis hin zu einer Beweiserhebung über den
Gesundheitszustand des jeweiligen Antragstellers - hier des Klägers -, etwa über
seinen aktuellen Grad der Behinderung und/oder über den maximalen
Aktionsradius unterliegen, würde nicht nur die in der vorzitierten Rechtsprechung
herausgearbeitete alleinige Zuständigkeit der Versorgungsverwaltung zur
Feststellung der in Rede stehenden gesundheitlichen Merkmale negiert. Eine
sachliche Überprüfungsmöglichkeit bzw. -verpflichtung würde auch dazu führen,
dass im Ergebnis über die Qualität der gesundheitlichen Beeinträchtigungen in
zwei verschiedenen Gerichtsbarkeiten, nämlich der Sozial- und der
Verwaltungsgerichtsbarkeit, mit der nicht auszuschließenden Möglichkeit
divergierender Ergebnisse entschieden werden könnte bzw. müsste. Ein solches
Verständnis dürfte weder dem
§ 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO noch (erst Recht) dem Erlass vom 4. September 2001
beigemessen werden können.

61

Diese Beschränkung führt auch nicht dazu, dass dem Betroffenen kein
ausreichender Rechtsschutz im Sinne des Art 19 Abs. 4 GG zur Verfügung
stünde. Im Gegenteil würde ein „paralleles" Prüfungsverfahren außerhalb des im
SGB IX geregelten Verfahrens erst recht zu Rechtsschutzlücken führen. Denn
mit ihrer Stellungnahme zu der Frage, ob die Voraussetzungen zur Zuerkennung
des Merkzeichens „aG" nur knapp (oder deutlich) verfehlt werden, wird die
Sozialverwaltung nicht auf Antrag des Betroffenen im Rahmen des SGB IX tätig,
so dass eine sachliche und rechtliche Überprüfung des Ergebnisses der
Aktenprüfung durch die Sozialgerichtsbarkeit nicht erfolgen kann.
Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren gegen die Straßenverkehrsbehörde kann
aber eine unmittelbare inhaltliche Überprüfung der Feststellungen der
Versorgungsverwaltung schon deshalb nicht erfolgen, weil der
Verwaltungsrechtsweg gegen Entscheidungen der Versorgungsverwaltung nicht
eröffnet ist. Eine „Inzidentkontrolle" der Feststellungen der
Versorgungsverwaltung würde zu dem oben bereits angeführten
„Parallelverfahren" und der unter Rechtsstaatsgesichtspunkten unerwünschten
Gefahr divergierender Entscheidungen führen.

62

Vorliegend hat der Kläger die vorbeschriebene Plausibilität der Bewertung
der Versorgungsverwaltung weder durch das vorgelegte Attest seines Arztes,
Herrn L. , vom 18. Dezember 2007, das dem Kläger eine Gehstrecke von
„...deutlich unter 150 m" bescheinigt, noch durch den Untersuchungsbericht der
Radiologischen Gemeinschaftspraxis I. vom 12. Mai 2009, der keinerlei
Beschreibung einer quantifizierbaren Gehwegseinschränkung enthält, in
maßgeblicher Weise erschüttert. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass
die Versorgungsverwaltung bei der Bewertung der eingereichten Unterlagen von
einer unzutreffenden oder unvoll-ständigen Aktenlage ausgegangen ist oder
diese willkürlich fehlerhaft gewürdigt hat. Insoweit ist darauf zu verweisen, dass
erkennbarer Anlass für den vom Kläger beim Beklagten gestellten Antrag auf
Gewährung einer Parkerleichterung war, dass er unmittelbar zuvor - vergeblich -
einen Änderungsantrag beim Versorgungsamt E. mit dem Ziel der
Erlangung des „aG"-Merkzeichens gestellt hatte und ihm auch in dem von ihm
angestrengten nachfolgenden sozialgerichtlichen Verfahren keine
Erfolgsaussichten eingeräumt worden sind. Angesichts des Umstandes, dass
bereits der gutachtlichen Stellungnahme vom 4. Juli 2007 in den von der
Kammer beigezogenen und vom Kläger eingesehenen Verwaltungsvorgängen
des Versorgungsamtes E. ( Band II, Bl.76 ) zu entnehmen ist, dass „...für aG
gemäß Befunden und AHP keine erkennbaren Voraussetzungen" gegeben sind,
sieht die Kammer auch keine Veranlassung zur Prüfung, ob dem Kläger - ggfls.
mit welcher Bedeutung - durch den Kammervorsitzenden des Sozialgerichts über
den Inhalt des Sitzungsprotokolls hinaus tatsächlich bestätigt worden ist, er
verfehle die Voraussetzungen des Merkzeichens „aG" nur knapp. Die in der
Niederschrift tatsächlich enthaltene Formulierung, „...dass nach Lage der Akten
und den bisherigen Befundberichten die Voraussetzungen für den
Nachteilsausgleich „aG" wohl noch nicht gegeben sind.", bestätigt die
Interpretation des Klägers jedenfalls nicht in einer Weise, die geeignet wäre, die
Annahme einer offensichtlichen Fehlerhaftigkeit der versorgungsamtlichen
Stellungnahme zu begründen.

63

Wie bereits ausgeführt, soll das Verfahren zur Erteilung der
Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO kein „Ersatz-" oder
„Zweitverfahren" für die Feststellung einer außergewöhnlichen Gehbehinderung
nach dem SGB IX sein. Daraus folgt die Beschränkung der tatsächlichen Prüfung
der Versorgungsverwaltung auf die „Aktenlage". Ärztliche Befunde, welche
bislang nicht Gegenstand eines Verfahrens nach dem SGB IX gewesen sind,
können zwar im Verfahren auf Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen
Ausnahmegenehmigung dazu dienen, die von der Versorgungsverwaltung
bislang getroffenen Feststellungen zu ergänzen oder zu erläutern. Eine
Abänderung der maßgeblichen Merkmale, wie etwa des Grades der Behinderung
oder der Merkzeichen ist in diesem Verfahren jedoch, wie bereits ausgeführt,
nicht möglich. Zwar ist in diesem Zusammenhang grundsätzlich zu
berücksichtigen, dass der Gesundheitszustand und die Qualität der
Schwerbehinderung naturgemäß einem ständigen Wandel unterliegen können
und ( wiederholte ) Anträge von Menschen mit Behinderung gegenüber dem
Versorgungsamt auf Festsetzung eines höheren Grades der Behinderung bzw.
eines anderen „gewichtigeren" Merkzeichens mit - bei abschlägiger Bescheidung
- nachfolgendem sozialgerichtlichen Verfahren geradezu typisch sind. Unter
Würdigung der in der vorzitierten obergerichtlichen Rechtsprechung
herausgearbeiteten alleinigen Zuständigkeit der Versorgungsverwaltung zur
Feststellung der in Rede stehenden gesundheitlichen Merkmale - namentlich des
Aktionsradius des jeweiligen Schwerbehinderten - und zur Vermeidung
divergierender Entscheidungen in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
sind, wie die Kammer in ihrer oben zitierten Rechtsprechung im Einzelnen
dargelegt hat, die betroffenen Kläger allerdings darauf zu verweisen, bei einer
erheblichen Veränderung ihres Gesundheitszustandes die Zuerkennung des
Merkmals „aG", gegebenenfalls auf dem Klageweg vor dem Sozialgericht, zu
erreichen.

64

Die Kostenentscheidung der nach alledem abzuweisenden Klage beruht auf
§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §
167 VwGO i. V. m. mit den §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung.

65