Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-27, Aktenzeichen 18 B 543/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0327.18B543.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat - ungeachtet der von der Antragsgegnerin aktuell nicht zu
Unrecht aufgeworfenen Frage ihrer Zulässigkeit - keinen Erfolg. Die mit der
Beschwerde dargelegten Gründe, die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
nur zu prüfen sind, rechtfertigen keine Abänderung oder Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung, mit der das Verwaltungsgericht den
Aussetzungsantrag der Antragsteller abgelehnt hat.

3

Das Beschwerdevorbringen vermag die zutreffend begründete Auffassung des
Verwaltungsgerichts, wonach die Antragstellerin zu 1. wegen der konkreten
Ausgestaltung ihres Arbeitsverhältnisses nicht dem regulären Arbeitsmarkt der
Bundesrepublik Deutschland angehört habe, nicht in Frage zu stellen.

4

Für die Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum regulären Arbeitsmarkt eines
Mitgliedsstaats im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 kommt es maßgeblich darauf
an, ob das Arbeitsverhältnis in dessen Hoheitsgebiets lokalisiert werden kann oder
es eine hinreichend enge Verknüpfung mit diesem Gebiet aufweist. Dabei sind
insbesondere zu berücksichtigen der Ort der Einstellung des türkischen
Staatsangehörigen, das Gebiet, in dem oder von dem aus die Tätigkeit in Lohn- oder
Gehaltsverhältnissen ausgeübt wurde und die auf den Arbeitnehmer
anzuwendenden nationalen Vorschriften im Bereich des Arbeitsrechts und der
sozialen Sicherheit.

5

Vgl. EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995 - Rs. C-
4347/93 (Bozkurt) -, InfAuslR 1995, 261, Rdnrn. 22
und 23, Urteil vom 30. September 1997 -Rs. C-36/96
(Günyadin) -, InfAuslR 1997, 440, Rdnr. 29, Urteil
vom 30. September 1997 - Rs. C-98/96 (Ertanir) -,
InfAuslR 1997 434, Rdnr. 39, Urteil vom 26.
November 1998 - Rs. C-1/97 (Birden) -, InfAuslR
1999, 6, Rdnr. 33 und Urteil vom 19. November 2002
- Rs. C-188/00 (Kurz) -, InfAuslR 2003, 41, Rdnr. 37.

6

Davon ausgehend haben Arbeitnehmer, die von einem in ihrem Heimatstaat
ansässigen Unternehmen beschäftigt und vorübergehend zur Erbringung einer
Dienstleistung in einen Mitgliedstaat entsandt werden, keinen Zutritt zum
Arbeitsmarkt des Mitgliedstaates, da sie nach Erfüllung ihrer Aufgabe in ihr
Herkunfts- oder Wohnsitzland zurückkehren.

7

Vgl. EuGH, Urteil vom 9. August 1994 - Rs. C-
43/93 (Vander Elst) -, InfAuslR 1994, 388, Rdnr.
21.

8

So verhält es sich hier. Entscheidend ist, dass die Antragstellerin zu 1. bereits vor
ihrer Einreise als Lehrerin vom Türkischen Ministerium für Erziehung eingestellt
worden war, um für die Dauer von 5 Jahren als Erzieherin im Rahmen eines deutsch-
türkischen Kindergartenmodellprojektes tätig zu werden, und dass sie während ihrer
Beschäftigung in Deutschland ihr Gehalt vom Türkischen Generalkonsulat bezog,
wobei die Sozialversicherungsbeiträge und Steuern in die Türkei abgeführt
wurden.

9

Ein Arbeitsverhältnis mit einer solchen rechtlichen Ausgestaltung und Zielrichtung
ist derart eng mit dem türkischen Staat verbunden, dass dadurch die Bedeutung des
in Deutschland gelegenen Einsatzortes, auf den die Beschwerdebegründung im
Wesentlichen abhebt, völlig überlagert wird.

10

Vgl. den Senatsbeschluss vom
17. September 1998 - 18 B 231/97 -, NVwZ-RR
1999, 273 (Ls) = ELKT NW 1999, 144 (Ls) =
EZAR 029 Nr. 9 = InfAuslR 1999, 102.

11

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 14 Abs. 1 iVm §§ 20 Abs. 3 und 13 Abs. 1 sowie 73 Abs. 1 Sätze 1 und
2 GKG.

12

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.