Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-08-15, Aktenzeichen 7 A 3851/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0815.7A3851.95.00

Tenor

Das Berufungsverfahren wird eingestellt, soweit der Beklagte seine Berufung
zurückgenommen hat.

Die Berufung der Beigeladenen wird zurückgewiesen.

Von den bis zum 22. Mai 1997 angefallenen Kosten des Berufungsverfahrens - mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - tragen der Beklagte und die
Beigeladene jeweils die Hälfte; die danach angefallenen Kosten des Berufungsverfahrens
trägt die Beigeladene.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 130b Satz 1 VwGO
in der Fassung des Gesetzes vom 1. November 1996 (BGBl. I
S. 1626) - VwGO - auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
verwiesen. Ergänzend ist auszuführen:

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Mit Urteil vom 2. Mai 1995 hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, gegen die
Beigeladene wegen der Aufschüttung auf dem Grundstück
Gemarkung W. Flur 1 Flurstück 428 bauaufsichtlich
einzuschreiten.

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Gegen das ihnen jeweils am 19. Mai 1995 zugestellte Urteil
haben die Beigeladene am 14. Juni 1995 und der Beklagte am
16. Juni 1995 Berufung eingelegt. Der Beklagte hat seine
Berufung mit Schriftsatz vom 12. Mai 1997 - bei Gericht
eingegangen am 22. Mai 1997 - zurückgenommen.

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Zur Begründung ihrer Berufung ergänzt und vertieft die
Beigeladene ihr bisheriges Vorbringen und trägt insbesondere
vor, von der strittigen Anschüttung gingen keine Wirkungen wie
von Gebäuden aus. Die Höhe der Böschung betrage in einem
Abstand von 3 m zur Grenze lediglich ca. 1,60 m. Von ihr gehe
auch keine tatsächliche Beeinträchtigung der Kläger aus; dies
gelte auch für Beeinträchtigungen durch Schallauswirkungen,
weil dieser sich immer nur waagerecht bzw. nach oben, nicht
aber nach unten ausbreite.

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Die Beigeladene beantragt sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte stellt keinen Antrag.

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Die Kläger beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie halten das angefochtene Urteil für zutreffend und
weisen nochmals darauf hin, daß die - als Gesamtheit zu
betrach-tende - Anschüttung insgesamt rd. 4 m hoch sei. Sie
werde auch wie eine Terrasse genutzt, da auf ihr Rasen
angelegt sei und sie zum waagerechten Aufenthalt im Garten
diene.

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Der Berichterstatter hat am 17. September 1996 eine
Ortsbesichtigung durchgeführt. Auf die hierüber gefertigte
Niederschrift wird verwiesen.

13

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
des Vorbringens der Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der vom Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Die
Kläger haben einen Anspruch darauf, daß der Beklagte gegen die
Anschüttung einschreitet, weil sie rechtswidrig ist und die
Kläger in ihren Rechten verletzt.

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Zutreffend ist das Verwaltungsgericht im angefochtenen
Urteil, auf dessen Begründung gemäß § 130b Satz 2 VwGO
verwiesen werden kann, davon ausgegangen, daß die strittige
Anschüttung zu Lasten der Kläger gegen die nachbarschützende
Vorschrift des § 6 BauO NW verstößt, weil von ihr im Sinne von
§ 6 Abs. 10 BauO NW Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen. Dabei
ist die Anschüttung, die als selbständige und einheitliche
bauliche Anlage zu werten ist, in ihrer Gesamtheit zu
betrachten. Nach dem Eindruck in der Örtlichkeit, den der
Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnen und dem Senat
vermittelt hat und der durch das dem Senat vorliegende
umfangreiche Karten- und Lichtbildmaterial bestätigt wird,
stellt sich die Anschüttung wie eine Bastion dar, die sich
über das gesamte Hintergelände des Grundstücks der
Beigeladenen erstreckt. Das in totalem Gegensatz zu dem
umgebenden Gelände stehende Gebilde tritt trotz des Bewuchses
wie eine "gebaute" Plattform in Erscheinung. Die Anlage dient
dabei, in der Wirkung einer Verlängerung der hinter dem Haus
gelegenen Terrasse, dem Aufenthalt im Gartenbereich und führt
wegen ihrer Höhe dazu, daß die sie nutzenden Personen in
weiten Bereichen gleichsam über den Köpfen der auf dem
Grundstück der Kläger befindlichen Personen thronen.

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Als eine solche Anlage hat die Anschüttung die nach § 6
Abs. 5 BauO NW maßgeblichen Grenzabstände einzuhalten. Diese
Abstände hält sie, wie das Verwaltungsgericht zutreffend
erkannt hat, jedoch nicht ein, ohne daß es insoweit auf eine
zentimetergenaue Ermittlung der Abstände des Böschungsfußes
von der Grundstücksgrenze und der jeweiligen Höhe des Plateaus
über dem natürlichen Gelände ankommt. Die besonderen
Berechnungsregeln für geneigte Dächer nach § 6 Abs. 4 Satz 4
BauO NW sind auf die Böschungsflächen nicht anzuwenden; denn
diese stellen sich ihrer Funktion nach nicht als Dächer,
sondern als geneigte Seitenwände der "Bastion" dar.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht den Beklagten auch
zum Einschreiten gegen die in ihrer Gesamtheit zu wertende und
als solche abstandrechtlich unzulässige Anschüttung
verpflichtet. Es ist weder Aufgabe der Bauaufsicht, für den
Bauherren die Planung eines bauordnungsrechtlich
beanstandungsfreien Vorhabens zu übernehmen, noch darf dem
Bauherren gegen seinen Willen eine neue Anlage aufgedrängt
werden. Es obliegt vielmehr dem Bauherren, den Rückbau einer
rechtswidrigen Anlage auf ein rechtlich zulässiges und deshalb
genehmigungsfähiges Maß als Austauschmittel (§ 21 Satz 2 OBG
NW) anzubieten und die dafür erforderlichen bautechnischen
Unterlagen vorzulegen.

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Vgl.: OVG NW, Beschluß vom
18. März 1997 - 10 A 853/93 -
m.w.N..

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Schließlich steht einem Einschreiten des Beklagten auch
nicht entgegen, daß die vom Beklagten erteilte Baugenehmigung
derzeit (noch) nicht aufgehoben ist. Die Baugenehmigung ist
wegen des Widerspruchs der Kläger nicht vollziehbar und vermag
schon deshalb der Anlage keine formelle Legalität zu
vermitteln.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 3,
155 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, 100 ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713
ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

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