Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-17, Aktenzeichen 9 K 1894/04
ECLI:DE:VGMI:2005:0317.9K1894.04.00

Tenor

Die dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung vom
27. März 2003 in der durch Bauordnungsverfügung vom 11. Dezember 2003
geänderten Fassung wird aufgehoben.

Der Beklagte und der Beigeladene tragen die Gerichtskosten und die
außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte. Ihre eigenen außergerichtlichen
Kosten tragen sie jeweils selbst.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, falls nicht die
Vollstreckungsgläubigerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung I. , Flur 9,
Flurstücke 431 und 550 (X.---straße 6 und 6 a, C. T1. ). Auf dem unmittelbar
an der X1.---straße liegenden Grundstück X1.---straße 6 betreibt die Klägerin ein
gewerbliches Reinigungsunternehmen. Das sich nordwestlich anschließende
Hinterliegergrundstück X1.---straße 6 a ist mit einem unter dem 12. Januar 1971
bauaufsichtlich genehmigten Zweifamilienwohnhaus bebaut, das in südwestlicher
Richtung über einen unter dem 16. Dezember 1998 genehmigten und zu
Wohnzwecken genutzten Wintergarten verfügt. An diese Grundstücke der Klägerin
schließt sich in südwestlicher Richtung das Grundstück Gemarkung I. , Flur 9,
Flurstück 549 (X.---straße 8, C. T. ) an. Dieses ist mit einer Halle bebaut,
deren nordöstliche Außenwand von dem an das Wohnhaus der Klägerin angebauten
Wintergarten ca. 7 m und im Übrigen vom Wohnhaus der Klägerin ca. 13 m bzw.
entfernt ist.

3

Die zuvor bezeichneten Grundstücke liegen innerhalb des am 22. Juni 1967
bekannt gemachten Bebauungsplans Nr. 0601 "I1. ". Nach diesem
Bebauungsplan liegt der größte Teil des Grundstücks X.---straße 8 im
Gewerbegebiet und ein kleinerer, sich nordöstlich anschließender Teil des
Grundstücks sowie die Grundstücke der Klägerin in einem Industriegebiet. In der
näheren Umgebung dieser Grundstücke befinden sich Gewerbebetriebe, Lagerhallen
und Wohnhäuser.

4

Der Beklagte erteilte dem Beigeladenen auf seinen Antrag, dem ein
schalltechnisches Gutachten des Ingenieurbüros Prof. Dr.-Ing. K. C1. vom
24. Januar 2003 beigefügt war, unter dem 27. März 2003 eine Baugenehmigung zur
Änderung des nordöstlich gelegenen Teils der Lagerhalle, in eine Festhalle, die teils
im Gewerbe- und teils im Industriegebiet liegt. Die Baugenehmigung gestattet dem
Beigeladenen freitags, samstags und vor gesetzlichen Feiertagen in der Zeit von
18.00 Uhr bis 24.00 Uhr private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstage
mit einer maximalen Teilnehmerzahl von 500 Personen. Unter M 13 dieser
Baugenehmigung verwies der Beklagte auf das dem Antrag beigefügte
schalltechnische Gutachten sowie das vom Gutachter nachgereichte Schreiben vom
05. März 2003 und erklärte, dies zum verbindlichen Bestandteil der
Baugenehmigung.

5

Unter dem 25. September 2003 erhob der Vertreter der Anliegergemeinschaft
I. Herr D. H. , im Namen der Anliegergemeinschaft Widerspruch gegen
die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und legte dem Beklagten unter dem
20. Dezember 2003 eine unter anderem von der Klägerin unterzeichnete Vollmacht
zur Führung des Widerspruchsverfahrens vor, das bisher mangels Erlass eines
Widerspruchbescheides nicht abgeschlossen wurde.

6

Auf Aufforderung des Beklagten legte der Beigeladene eine schalltechnische
Untersuchung vom 10. November 2003 vor, wonach der Beurteilungspegel am Haus
der Klägerin beim Spielen von Musik in der Festhalle 61,1 dB(A) und bei
hinzutretenden Trommelgeräuschen 63,1 dB(A) betrug.

7

Unter dem 11. Dezember 2003 ergänzte der Beklagte die dem Beigeladenen
erteilte Baugenehmigung um die Nebenbestimmungen M 17 bis M 21. Diese
Nebenbestimmungen sahen unter anderem vor, die Festhalle so zu betreiben, dass
die von den dort stattfindenden Musikdarbietungen verursachten
Geräuschimmissionen - gemessen jeweils 0,5 m außerhalb der Mitte des geöffneten
Fensters des vom Geräusch am stärksten betroffenen schutzbedürftigen Raumes
des Wohnhauses der Klägerin - die Werte von 65 dB(A) bei Tag und 50 dB(A) bei
Nacht nicht überschritten werden. Um die Einhaltung dieser Werte zu Gewähr
leisten, sollte der Beigeladene die von ihm betriebene Festhalle mit einem von einem
Elektrofachunternehmer installierten und einem anerkannten Sachverständigen für
Schalltechnik eingestellten Schallpegelbegrenzer ausrüsten. Der auf Messungen
vom 19. bzw. 20. Mai 2004 beruhende und vom Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing. K.
C1. erstellte messtechnische Bericht vom 18. Juni 2004 kam zu dem
Ergebnis, dass durch den Betrieb der Festhalle des Beigeladenen bei Aktivierung
des Schallpegelbegrenzers am Wohnhaus der Klägerin mit einem rechnerisch
ermittelten Beurteilungspegel von tags 63,6 dB(A) und nachts 49,6 dB(A) zu rechnen
sei. Gleichwohl kam es wie bereits in der Vergangenheit zu Ruhestörungen, wobei
insbesondere das Hören der Bässe beklagt wurde.

8

Das Staatliche Amt für Umwelt und Arbeitssicherheit OWL nahm auf
Veranlassung des Beklagten am 05. und 19. Juni sowie am 03. Juli 2004 Messungen
von Geräuschimmissionen am Wohnhaus der Klägerin vor. Ausweislich seines
Berichts vom 26. Juli 2004 ergab sich am 03. Juli 2004 unter Abzug von 3 dB(A) für
Messunsicherheiten ein Beurteilungspegel von 51 dB(A). Die Messung ergab weiter,
dass die Anhaltswerte nach der DIN 45680 für die Messung und Bewertung
tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft tagsüber am 05. Juni 2004
bei einer Frequenz von 80 Hz um 17 dB bzw. 20 dB und am 03. Juli 2004 bei einer
Frequenz von 63 Hz um 20 dB bzw. 18 dB sowie nachts am 19. Juni um 1 dB und
am 03. Juli 2004 um 3 dB überschritten wurden.

9

Auf Veranlassung des Beigeladenen stellte das Ingenieurbüro Prof. Dr.-Ing.
K. C1. den in der Festhalle des Beigeladenen installierten
Schallpegelbegrenzer daraufhin neu ein, um eine Einhaltung der Anhaltswerte nach
der DIN 45680 gegenüber dem Wohnhaus der Klägerin zu Gewähr leisten.
Ausweislich des Berichts des Gutachters Prof. Dr. C1. vom 06. Januar 2005
werden die Anhaltwerte nach der DIN 45680 beim Betrieb der Festhalle und
Aktivierung des neu eingestellten Schallpegelbegrenzers eingehalten, jedoch bei
Einsatz eines Trommelspielers bei Nacht und bei Einsatz mehrerer Trommeln sowohl
bei Tag als auch bei Nacht voraussichtlich überschritten. Dies nahm der Gutachter
zum Anlass zu empfehlen, tagsüber nur ein Trommler zuzulassen und während der
Nachtzeit keine Trommeln einzusetzen. Der Beigeladene verpflichtete sich
gegenüber dem Beklagten mit Schreiben vom 09. Februar 2005 zur Einhaltung
dieser Empfehlung.

10

Mit ihrer bereits am 25. Mai 2004 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr
Begehren auf Aufhebung der dem Beigeladenen von dem Beklagten erteilten
Baugenehmigung weiter: Die vom Beigeladenen betriebene Festhalle entspreche
nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes, weil es sich bei dieser nicht um
einen Gewerbebetrieb und schon gar nicht um einen nicht erheblich belästigenden
Gewerbebetrieb handele. Das Vorhaben des Beigeladenen sei ihr gegenüber zudem
rücksichtslos. Die in der angefochtenen Baugenehmigung ausgesprochene
Verpflichtung zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte von tags 65 dB(A) und nachts
50 dB(A) sei unzureichend. Sie könne verlangen, dass das Vorhaben ihr gegenüber
Immissionsrichtwerte von tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) einhalte. Ferner seien
die in der angefochtenen Baugenehmigung weiter enthaltenen
Überwachungsmaßnahmen ungenügend, weil der Beigeladene sich nicht an sie
halte. Angesichts von 500 und mehr Gästen reichten auch die in der angefochtenen
Baugenehmigung geforderten 85 Einstellplätze für Kraftfahrzeuge nicht aus. Der
Beklagte habe zudem die mit den Zu- und Abfahrten von Kraftfahrzeugen
verbundenen Geräuschemissionen nicht ausreichend berücksichtigt. Schließlich
stelle die angefochtene Baugenehmigung nicht sicher, dass die Anhaltswerte nach
der DIN 45680 beim Betrieb der Festhalle eingehalten würden.

11

Die Klägerin beantragt,

12

die dem Beigeladenen vom Beklagten erteilte Baugenehmigung vom
27. März 2003 in der durch Bauordnungsverfügung vom 11. Dezember
2003 geänderten Fassung aufzuheben.

13

Der Beklagte beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung trägt der Beklagte vor: Die Klägerin könne sich nicht mit Erfolg
auf den Bebauungsplan berufen. Auch wenn die für ihr Wohnhaus erteilte
Baugenehmigung keine Einschränkung hinsichtlich der Wohnnutzung vorsehe,
könne sie nur die Abwehr ungesunder Wohnverhältnisse beanspruchen. Hierzu sei
es ausreichend, dass die Immissionsrichtwerte für Gewerbegebiete - wie in der
angefochtenen Baugenehmigung festgeschrieben - gewahrt würden. Die von ihm
zum Zwecke der Einhaltung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte getroffenen
Anordnungen könnten vom Beigeladenen befolgt werden. Bei fehlender Beachtung
der Anordnung drohten dem Beigeladenen bauordnungsrechtliche Sanktionen. Die
bauordnungsrechtliche Verpflichtung zur Herstellung einer ausreichenden Zahl von
Stellplätzen sei nicht nachbarschützend. Mit der Bezugnahme in der angefochtenen
Baugenehmigung auf das vom Beigeladenen vorgelegte schalltechnische Gutachten
sei auch im Hinblick auf tieffrequente Geräusche eine ausreichende Regelung
getroffen worden.

16

Der Beigeladene beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Der Beigeladene macht sich die Ausführungen des Beklagten zu Eigen und weist
ergänzend darauf hin, dass er die für tieffrequente Geräusche maßgeblichen
Anhaltswerte nunmehr einhalte.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten das Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten 9 K 1894/04,
9 L 1259/03 und 9 L 1321/03 sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Anfechtungsklage ist begründet. Die dem Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung des Beklagten vom 27. März 2003 ist in der durch
Bauordnungsverfügung des Beklagten vom 11. Dezember 2003 geänderten Fassung
rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

22

Das Vorhaben des Beigeladenen lässt es in seiner durch die angefochtene
Baugenehmigung erlaubten Form an der gebotenen Rücksichtnahme auf die
Wohnbebauung der Klägerin, wie sie § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO verlangt, fehlen.

23

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme stellt, hängt wesentlich
von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Danach kann umso mehr an
Rücksichtnahme verlangt werden, je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung
derer ist, denen die Rücksichtnahme in diesem Zusammenhang zu Gute kommt;
umgekehrt braucht derjenige, der das Vorhaben verwirklichen will, umso weniger
Rücksicht zu nehmen, je verständlicher und unabweisbarer die von ihm mit seinem
Vorhaben verfolgten Interessen sind. Ein Verstoß gegen das so umschriebene
objektiv-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme begründet erst dann eine Verletzung
des subjektiv-rechtlichen Gebots der Rücksichtnahme und damit eines
nachbarrechtlichen Abwehrrechts, wenn in qualifizierter und damit zugleich
individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten
Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Ein qualifizierter Verstoß gegen
schutzwürdige Interessen Dritter ist erst anzunehmen, wenn sich unzumutbare
Beeinträchtigungen ergeben.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 19.82,
BRS 44 Nr. 71; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - BVerwG 4 C 34.85,
BRS 46 Nr. 176; OVG NRW, Urteil vom 09. Dezember 1992 - 4 A
2033/90, NWVBl. 1993, 302 (304).

25

So liegt der Fall hier.

26

Für die rechtliche Beurteilung des Nutzungskonflikts zwischen der Festhalle des
Beigeladenen und der Wohnbebauung der Klägerin enthält die DIN 45680 "Messung
und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft (Ausgabe:
März 1997), auf die Nr. 7.3 i.V.m. Nr. A.1.5 der TA Lärm hinweist, Vorgaben, die
grundsätzlich geeignet sind, den nachbarschützenden Gehalt des Gebots der
Rücksichtnahme zu konkretisieren.

27

Die Klägerin hat einen Anspruch darauf, dass die beim Betrieb der Festhalle
verursachte Lärmbelastung auf ihrem Grundstück die nach der DIN 45680
maßgeblichen Anhaltswerte einhält. Tieffrequente Geräusche stellen eine erhebliche
Belastung für den Menschen dar. So besteht zwar im Bereich unter 20 Hz
(Infraschall) keine ausgeprägte Hörempfindung mehr, weil die Tonhöhenempfindung
fehlt. Jedoch ist Infraschall nicht prinzipiell unhörbar. Die Hörschwelle wurde bis
herab zu etwa 1 Hz gemessen. Überschwellige Immissionen werden überwiegend
als Pulsationen und Vibrationen wahrgenommen. Die Betroffenen spüren einen
Ohrendruck und klagen vielfach über Unsicherheits- und Angstgefühle. Als spezielle
Wirkung bei Infraschall ist zudem eine Herabsetzung der Atemfrequenz bekannt.
Sekundäreffekte (z.B. Anregung von Sekundärschall durch Rütteln von Fenstern und
Türen oder Gläserklirren, spürbare Vibrationen von Gebäudeteilen und
Gegenständen) sind häufige Ursache starker Belästigungen. Im Frequenzbereich
von 20 Hz bis etwa 60 Hz sind die Geräusche bei entsprechenden Pegeln hörbar,
jedoch ist die Tonhöhenempfindung nur sehr schwach ausgeprägt. Vielfach sind
Schwingungen wahrzunehmen. Die Betroffenen klagen oft über ein im Kopf
auftretendes Dröhn-, Schwingungs- und Druckgefühl, das nur bedingt von der
Lautstärke abhängig ist und bei stationären Geräuschimmissionen zu starken
Belästigungen führt. Wie im Infraschallbereich können Sekundäreffekte auftreten, die
Belästigungen hervorrufen. Im Frequenzbereich ab 60 Hz findet der Übergang zur
normalen Tonhöhen- und Geräuschempfindung statt. Dabei sind die Geräusche
besonders belästigend, wenn sie tonhaltig sind. Für den Bereich gewerblicher
Anlagen hat sich schließlich gezeigt, dass deutlich hervortretende Einzeltöne von
Betroffenen als besonders auffällig, ungewohnt und damit stark belästigend erlebt
werden.

28

Vgl. Einleitung zur DIN DIN 45680 "Messung und Bewertung
tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft" (Ausgabe:
März 1997),
S. 2 und Einleitung zum Beiblatt 1 zu DIN DIN 45680 "Messung und
Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft"
(Ausgabe: März 1997), S. 2.

29

Der Klägerin ist eine Berufung auf die nach der DIN 45680 maßgeblichen
Anhaltswerte auch nicht deshalb verwehrt, weil ihr Wohnhaus im Industriegebiet liegt.
Die ihr unter dem 12. Januar 1971 erteilte Baugenehmigung enthält hinsichtlich der
Wohnnutzung keinerlei Einschränkungen. Zudem stellt die DIN 45680 ohne
Unterscheidung bei den Immissionsorten auf Räume zum dauerhaften Aufenthalt von
Personen ab. Weiter ist zu berücksichtigen, dass die mit dem Betrieb der Festhalle
des Beigeladenen verbundenen Geräuschemissionen, insbesondere die gegenüber
tieffrequenten Gewerbelärm andersartige basshaltige Musik, durch sonstige in der
näheren Umgebung des Wohnhauses der Klägerin liegende Anlagen nicht
hervorgerufen werden. Schließlich findet der Betrieb der Festhalle des Beigeladenen
freitags, samstags und an den Tagen vor einem gesetzlichen Feiertag zwischen
18.00 Uhr bis 24.00 Uhr statt, d.h. in einer Zeit, in der das Ruhebedürfnis der
Klägerin besonders ausgeprägt ist.

30

Die angefochtene Baugenehmigung wird dem danach bestehenden Anspruch
der Klägerin darauf, dass die beim Betrieb der Festhalle verursachte Lärmbelastung
auf ihrem Grundstück die nach der DIN 45680 maßgeblichen Anhaltswerte nicht
überschreitet, nicht gerecht. Die in der angefochtenen Baugenehmigung enthaltenen
Nebenbestimmungen stellen die Einhaltung dieser Anhaltswerte nicht in jeder
Hinsicht sicher. Die angefochtene Baugenehmigung enthält keine
Betriebsbeschränkungen, die Gewähr leisten, dass die durch den Betrieb der
Festhalle verursachten tieffrequenten Geräusche auf ein der Klägerin zumutbares
Maß reduziert werden. Die in den Nebenbestimmungen M 17 bis M 21 getroffenen
Regelungen sind insoweit unzureichend. Dies zeigt der Messbericht über Messungen
von Geräuschimmissionen des Staatlichen Amtes für Umwelt- und Arbeitssicherheit
OWL vom 26. Juli 2004, wonach bei einem baugenehmigungskonformen Betrieb der
Festhalle die Anhaltswerte der DIN 45680 tagsüber am 05. Juni 2004 bei einer
Frequenz von 80 Hz um 17 dB bzw. 20 dB und am 03. Juli 2004 bei einer Frequenz
von 63 Hz um 20 dB bzw. 18 dB sowie nachts am 19. Juni um 1 dB und am 03. Juli
2004 um 3 dB überschritten wurden. Überdies ist ausweislich der Stellungnahme des
Gutachters Prof. Dr.-Ing. K. C1. vom 06. Januar 2005 bei Einsatz eines
Trommelspielers bei Nacht und bei Einsatz mehrerer Trommeln sowohl bei Tag als
auch bei Nacht trotz Neueinstellung des Schallpegelbegrenzers voraussichtlich mit
einer Überschreitung der Anhaltswerte nach der DIN 45680 bei gleichzeitigem
Spielen mehrerer Trommeln zu rechnen. Solche wie auch andere
Musikdarbietungen, die bereits in der Vergangenheit zu einer Überschreitung der
maßgeblichen Anhaltswerte geführt haben, sind nach der angefochtenen
Baugenehmigung, die auch sonst keine auf tieffrequente Geräusche bezogenen
Regelungen trifft, keiner Beschränkung unterworfen. Insbesondere ist in diesem
Zusammenhang unzureichend, dass die Nebenbestimmung M 13 der angefochtenen
Baugenehmigung auf das schalltechnische Gutachten vom 24. Januar 2003 sowie
das vom Gutachter nachgereichte Schreiben vom 05. März 2003 verweist und diese
zum verbindlichen Bestandteil der Baugenehmigung macht. Eine den
Bestimmtheitsanforderungen des § 37 Abs. 1 VwVfG NRW genügende und die
Einhaltung der nach der DIN 45680 maßgeblichen Anhaltswerte sicherstellende
Regelung wurde damit nicht getroffen. Denn in dem schalltechnischen Gutachten
heißt es lediglich, dass basshaltige Musik nicht abgespielt und, soweit dies nicht zu
vermeiden sei, der Halleninnenpegel um 5 dB(A) reduziert werden sollte.

31

Seiner Verpflichtung zu einer solchen Regelung kann der Beklagte nicht
entgegenhalten, eine mögliche Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch
tieffrequente Geräusche sei bei Erlass der Baugenehmigung nicht ersichtlich
gewesen. Bei Musikveranstaltungen mit bis zu 500 Gästen war basshaltige Musik in
einem erheblichen Umfang zu erwarten und angesichts der dünnwandigen Halle, die
vom Wohnhaus der Klägerin gerade 7 bzw. 13 m entfernt liegt, musste auch damit
gerechnet werden, dass solche Musik in einem nicht mehr zumutbaren Maß auf das
Wohnhaus der Klägerin einwirkte. Zudem wurde im Gutachten des Ingenieurbüros
Dr.-Ing. K. C1. vom 24. Januar 2003 bereits darauf hingewiesen, dass keine
basshaltige Musik abgespielt werden sollte.

32

Unerheblich ist schließlich, dass der Beigeladene auf Grund der Neueinstellung
des Schallpegelbegrenzers und bei Beachtung der vom Gutachter in seiner
Stellungnahme vom 06. Januar 2005 ausgesprochenen Empfehlungen
möglicherweise in der Lage ist, die Festhalle so zu betreiben, dass die Anhaltswerte
für tieffrequente Geräusche in Bezug auf die Wohnnutzung der Klägerin nicht mehr
überschritten werden. Sollte der Beigeladene sich seiner Verpflichtung vom
09. Februar 2005 entsprechend an die Empfehlungen halten, hat dies auf die hier
allein zu beurteilende Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung keinen Einfluss, weil die
angefochtene Baugenehmigung in ihrem Regelungsgehalt unverändert bleibt.

33

Ist die Baugenehmigung bereits aus dem vorgenannten Grund wegen Verstoßes
gegen das Gebot der Rücksichtnahme aufzuheben, so kann dahin stehen, ob sich
die Baugenehmigung aus den von der Klägerin im Übrigen angeführten Gründen als
rechtswidrig erweist.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und Abs. 3, 159 Satz 1
VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.

35

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.