Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-15, Aktenzeichen 18 B 2067/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0515.18B2067.06.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die im Tenor der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juli 2006 unter den Nummern 1., 3., 4. und 5 angeordneten Maßnahmen wird wiederhergestellt.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Antragsgegner.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeinstanz auf 2.500, EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde des Antragstellers hat Erfolg.

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Der Aussetzungsantrag ist begründet. Das Interesse des Antragstellers, von der Vollziehung der angefochtenen Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 25. Juli 2006 vorerst verschont zu bleiben, überwiegt gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung. Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der Verfügung lässt sich nach Lage der vom Antragsgegner seiner Entscheidung zu Grunde gelegten und dem Gericht übersandten Akten sowie der beigezogenen Akte VG Minden 10 K 1613/06.A nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht feststellen. Maßgeblich ist insoweit, dass der Antragsgegner sich für seine auf die Ausweisungstatbestände der §§ 54 Nr. 5 und Nr. 5 a sowie 55 Abs. 2 Nr. 8 b AufenthG gestützte Ausweisungsverfügung, an die sich die weiteren Anordnungen anlehnen, auf einen Sachverhalt beruft, der zum Einen vom Antragsteller dezidiert bestritten wird und der auch in den weiteren gegen den Antragsteller gerichteten Verfahren keine hinreichende Stütze gefunden hat. So hat der Generalbundesanwalt ein gegen den Antragsteller eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung mit der Begründung eingestellt, dass die Ermittlungen keine konkreten Anhaltspunkte für die Begehung terroristischer Straftaten erbracht hätten. Eingestellt wurde auch ein beim Amtsgericht N. anhängig gewesenes Strafverfahren gegen den Antragsteller wegen Volksverhetzung. Hierbei hatte sich u.a. herausgestellt, dass nicht auszuschließen war, dass vom Bundeskriminalamt angefertigte Übersetzungen von Predigten, die der Antragsteller gehalten haben soll und auf die die dortige Anklage gestützt war, Fehler aufwiesen. Schließlich hat das Verwaltungsgericht Minden mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 27. März 2007 – 10 K 1613/06.A – den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. April 2006 aufgehoben, mit dem wegen des Sachverhalts, der auch zum Gegenstand der Ausweisungsentscheidung gehört, u.a. die Asylanerkennung des Antragstellers und die Feststellung, dass bei ihm die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG 1990 vorliegen, widerrufen worden waren. Soweit es für diese Entscheidung erheblich war, hat das Verwaltungsgericht die gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe als nicht nachgewiesen beurteilt.

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Danach ist der vorliegende Sachverhalt für eine abschließende Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ausweisung gegebenenfalls weiterhin aufklärungsbedürftig. Der Senat hält indessen das vorliegende Verfahren für eine abschließende Klärung des wenig übersichtlichen Sachverhalts für ungeeignet. Wie er bereits in früheren gleich gelagerten Verfahren entschieden hat,

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- vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 20. August 2003 18 B 2356/02 – und vom 24. Mai 2006 – 18 B 2187/05 -

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würde damit der in einem lediglich auf die Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten Verfahren angemessene Prüfungsrahmen überschritten. Eine Klärung muss dem Verfahren zur Hauptsache vorbehalten bleiben. In einem solchen ergebnisoffenen Fall kann die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht von den Erfolgsaussichten in der Hauptsache abhängig gemacht werden.

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Vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 29. März 2007 – 2 BvR 1977/06 -.

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Die danach zur Entscheidung des vorliegenden Verfahrens erforderliche sogenannte allgemeine Interessenabwägung fällt zu Gunsten des Antragstellers aus. Maßgeblich ist insoweit darauf abzustellen, ob öffentliche Belange das Interesse des Antragstellers daran überwiegen, vor Eintritt der Bestandskraft der angefochtenen Ordnungsverfügung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen verschont zu bleiben. In diesem Zusammenhang ist der Rechtsschutzanspruch eines ausgewiesenen Ausländers um so stärker und darf umso weniger zurückstehen, je schwerwiegender die ihm auferlegte Belastung ist und je mehr die Maßnahme der Verwaltung Unabänderliches bewirkt. Dabei bedarf es auf Tatsachen gestützter Feststellungen des Inhalts, es bestehe die begründete Besorgnis, die vom Ausländer ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr werde sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2005 – 2 BvR 485/05 -, InfAuslR 2005, 372.

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Das gegenwärtige Bestehen einer derartigen Gefahr hat der Antragsgegner nicht dargelegt und ist auch nicht mit der erforderlichen hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu erkennen. Hierzu wird in der angefochtenen Ordnungsverfügung lediglich behauptet, aufgrund der der Ausweisungsverfügung zugrunde liegenden Feststellungen würden ohne den angeordneten Sofortvollzug bei einem längerfristig andauernden Rechtsmittelverfahren Gefahren für die Allgemeinheit in Kauf genommen, die mit der Intention der im Fall des Antragstellers maßgeblichen Ausweisungsvorschriften nicht in Einklang zu bringen seien. Damit wird eine aktuelle vom Antragsteller ausgehende Gefährdung nicht aufgezeigt. Im Gegenteil ist hier entscheidungserheblich zu berücksichtigen, dass das dem Antragsteller vorgeworfene Verhalten auf Ereignissen bis Anfang 2001 beruht, er danach nicht mehr in gleicher Weise aufgefallen ist und auch keine anderen Auffälligkeiten bekannt geworden sind, die ihrerseits zu seiner Ausweisung führen könnten. Zwar kann ein verfahrensangepasstes Wohlverhalten des Antragstellers nicht ausgeschlossen werden. Es sind aber auch keine Anhaltspunkte für die Annahme gegeben, dass der Antragsteller nunmehr bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens sein jetziges Verhalten ändern könnte. In seinem Interesse liegt es vielmehr, sich rechtstreu zu verhalten. Denn eine aktuelle Auffälligkeit im Sinne der gegen ihn mit der Ausweisungsverfügung erhobenen Vorwürfe dürfte in eindrucksvoller Weise die Rechtsansicht des Antragsgegners bestätigen. Zudem könnte der Antragsgegner sodann in einem Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO eine Änderung der vorliegenden Senatsentscheidung herbeiführen.

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Aus den vorstehenden Gründen hat der Senat seine Entscheidung auch auf die unter Nr. 3, 4 und 5 der Ordnungsverfügung angeordneten Maßnahmen erstreckt und darauf verzichtet, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Auflagen ähnlichen Inhalts abhängig zu machen (vgl. § 80 Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.