Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-09, Aktenzeichen 9 A 4214/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1109.9A4214.98A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom
12. Dezember 1997 wird aufgehoben, soweit darin das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks festgestellt worden ist (Nr. 2 des Bescheides).

Die außergerichtlichen Kosten des Klägers aus dem Verfahren erster Instanz und aus dem
Berufungsverfahren tragen die Beklagte und der Beigeladene zu je ½. Die außergerichtlichen
Kosten des Klägers aus dem Zulassungsverfahren trägt die Beklagte. Im übrigen trägt jeder
Beteiligte seine außergerichtlichen Kosten selbst. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit
in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der am 1. Juli 1974 in Sulaimaniya, Irak, geborene
Beigeladene ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste am 19. August 1997 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 25. August
1997 seine Anerkennung als Asylberechtigter. Wegen seiner
Angaben zu seinem Verfolgungsschicksal wird Bezug genommen auf
das Anhörungsprotokoll vom 29. August 1997.

4

Mit Bescheid vom 12. Dezember 1997 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im folgenden: Bundesamt) die Anerkennung des Beigeladenen als
Asylberechtigten ab (Nr. 1 des Bescheides), stellte jedoch zugleich fest, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Iraks vorlägen (Nr. 2 des
Bescheides).

5

Gegen die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG (Nr. 2
des Bescheides) hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung hat er im wesentlichen
folgendes ausgeführt: Irakische Kurden seien landesweit nicht von Verfolgung bedroht. In der
UN-Schutzzone des Nordirak seien kurdische Volkszugehörige vor Verfolgung durch das
irakische Regime sicher. Verfolgungsmaßnahmen aufgrund der Asylantragstellung erschienen
als wenig wahrscheinlich, da dem irakischen Staat bewußt sei, daß es sich bei vielen
irakischen Asylbewerbern und Flüchtlingen in Anbetracht der dramatischen wirtschaftlichen
Situation um Wirtschaftsflüchtlinge handele.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die Nr. 2. des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom
12. Dezember 1997 aufzuheben.

8

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und zur Sache nicht Stellung genommen.

9

Der Beigeladene hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Der Anspruch nach § 51 Abs. 1 AuslG sei gerechtfertigt,
weil er aufgrund seiner individuellen Verfolgungsgeschichte
nicht in die kurdischen Siedlungsgebiete im Nordirak
zurückkehren könne. Über dieses Einzelschicksal hinaus sei er
wegen seiner Volkszugehörigkeit seitens des irakischen Staates
von Verfolgung bedroht. Aufgrund seines kurdischen Volkstums
sei er Verfolgungsmaßnahmen durch den irakischen Staat
ausgesetzt, wenn er in sein Heimatland zurückkehren müßte.
Übergriffe des Geheimdienstes im kurdischen Nordirak sowie
katastrophale Versorgungsbedingungen, verschärft durch das UN-
Embargo sowie durch das von der irakischen Regierung seit 1991
gegen den Nordirak wirksame Wirtschaftsembargo, seien an der
Tagesordnung. Darüber hinaus stelle auch die durch den
Asylantrag ausgelöste Verfolgungsgefahr einen subjektiven
Nachfluchtgrund dar. Denn bereits die Asylantragstellung
irakischer Staatsangehöriger in einem anderen Staat werde von
dem Irak als oppositionelles Verhalten gegenüber dem Irak
angesehen und könne deshalb mit Haft, Folter und sogar mit
Todesstrafe geahndet werden. Eine inländische
Fluchtalternative bestehe nicht. Kurden seien auch in den
anderen Landesteilen des Iraks einer erhöhten
Verfolgungsgefahr aus politischen Gründen ausgesetzt.

12

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen und zur Begründung im wesentlichen
ausgeführt, daß dem Beigeladenen vor seiner Ausreise wegen
seiner kurdischen Volkszugehörigkeit die Gefahr der
Gruppenverfolgung gedroht habe und diese Gefahr auch bei
seiner Rückkehr in den Irak bestehe. Zu der Begründung im
einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils Bezug genommen.

13

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner zugelassenen
Berufung, zu deren Begründung er sich auf das Urteil des
Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98. A - bezieht.

14

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

16

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht
Stellung.

17

Der Beigeladene beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Zur Begründung macht er im wesentlichen folgendes geltend:
Die Verfolgungsgefahr ergebe sich aus seinem individuellen
Vorverfolgungsschicksal, seiner kurdischen Volkszugehörigkeit
und der Asylantragstellung. Eine inländische Fluchtalternative
bestehe nicht.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten und des Bürgermeisters der
Stadt D. sowie der Erkenntnisse, die in dem den
Beteiligten zugestellten Anhörungsschreiben des Gerichts vom
01. Oktober 1999 näher bezeichnet sind.

21

II.

22

Der Senat kann gemäß § 130 a Satz 1 VwGO über die Berufung
durch Beschluß entscheiden, weil er sie einstimmig für
begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält; die Beteiligten sind hierzu gemäß § 130 a
Satz 2, § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO angehört worden. Die
Entscheidung durch den Berichterstatter erfolgt im
Einverständnis der Beteiligten (§ 125 Abs. 1, § 87 a Abs. 2
und 3 VwGO).

23

Die Beteiligten sind durch Anhörungsschreiben des Gerichts
vom 1. Oktober 1999 auf die Rechtsprechung des Senats zur
Verfolgungslage in den kurdischen Autonomiegebieten im
Nordirak und auf die im einzelnen bezeichneten diesbezüglichen
Erkenntnisse hingewiesen worden. Des weiteren ist der
Beigeladene aufgefordert worden, zur Vorverfolgung, zu
etwaigen Nachfluchtgründen und zu dem Gesichtspunkt der
inländischen Fluchtalternative vorzutragen und ggf.
Beweismittel zu bezeichnen. Ein derartiger Vortrag ist
innerhalb der hierfür gesetzten Frist von einem Monat in der
im Tatbestand aufgeführten Form erfolgt. Weitergehendes
Vorbringen liegt nicht vor. Etwaige Hinderungsgründe, die
Anlaß geboten hätten, nach dem Eingang der Begründung vom
8. November 1999 die Stellungnahmefrist zu verlängern, sind
ebenfalls nicht geltend gemacht worden.

24

Die zugelassene Berufung ist begründet.

25

Der Beigeladene hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf
Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
hinsichtlich des Iraks, weil dort sein Leben oder seine
Freiheit nicht wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung
bedroht ist.

26

Vgl. zu den im Rahmen des § 51
Abs. 1 AuslG zur Anwendung gelangenden
Maßstäben einschließlich der
Anwendbarkeit der Grundsätze der
inländischen Fluchtalternative: OVG
NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A
4671/98.A -.

27

Denn er kann jedenfalls auf das autonome Gebiet in der
Provinz Sulaimaniya verwiesen werden. Dieses genügt auch bei
Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes
den Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung wie auch
den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende
inländische Fluchtalternative zu stellen sind.

28

Vgl. zur Anwendbarkeit der
Grundsätze der inländischen
Fluchtalternative auf die autonomen
Kurdengebiete im Nord-irak: BVerwG,
Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C
17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW,
Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O..

29

Nach den Grundsätzen der inländischen Fluchtalternative ist
die Schutzgewährung wegen politischer Verfolgung
ausgeschlossen, wenn der Asylsuchende auf Gebiete seines
Heimatstaates verwiesen werden kann, in denen er vor
politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und ihm dort
keine anderen Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer
Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, sofern diese
existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht
bestünde.

30

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juni
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -
BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG,
Urteil vom 15. Mai 1990, 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (145), Urteil vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl.
1996, 1259.

31

Nach Überzeugung des Senats bestehen im Sinne des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 30. April
1996 - 9 C 171/95 -, DVBl. 1996 1260,

33

keine ernsthaften Zweifel, daß der Beigeladene im autonomen
Kurdengebiet im Norden des Iraks vor staatlicher Verfolgung
hinreichend sicher ist. Denn sowohl den zentralirakischen
Behörden als auch den in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet
tonangebenden kurdischen Organisation KDP und PUK fehlt es an
der für eine politische Verfolgung erforderlichen
Gebietsgewalt; objektive Anhaltspunkte, die eine Änderung
dieser Situation in absehbarer Zeit und damit als "reale"
Möglichkeit erscheinen lassen, sind nicht gegeben.

34

Vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O., sowie ergänzend
die in der übersandten Erkenntnisliste
bezeichnete Stellungnahme des Deutschen
Orient-Instituts vom 30. März 1999 an
VG Oldenburg, wonach nicht abgeschätzt
werden könne, wie lange der "status
quo" noch andauere, und Voraussagen,
wann der irakische Staat in die
kurdischen Autonomiegebiete
zurückkehren werde, nicht getroffen
werden könnten; vgl. des weiteren die
Stellungnahme des Deutschen Orient-
Instituts vom 30. Juni 1999 an
VG Bayreuth, wonach nicht
prognostiziert werden könne, wann die
Iraker sich des autonomen Kurdengebiets
wieder bemächtigen würden.

35

Es besteht auch kein Zweifel, daß der Beigeladene vor einem
Anschlag irakischer Geheimdienstagenten hinreichend sicher
ist. Wie der Senat in dem genannten Urteil vom 5. Mai 1999,
a.a.O., entschieden hat, kann lediglich für Kurden, die nach
außen erkennbar herausgehobene politisch-oppositionelle
Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen
wahrgenommen haben, sowie für kurdische Mitarbeiter westlicher
Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen
Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages
des irakischen Geheimdienstes drohen. Zu dieser Gruppe gehört
der Beigeladene offenkundig nicht.

36

Dem Beigeladenen drohen auch keine anderen Gefahren, als
ihm in den von der irakischen Zentralmacht beherrschten
Gebieten gedroht hätten. Dies gilt zunächst für die
Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums.

37

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom
5. Mai 1999, a.a.O.

38

Soweit im Hinblick auf die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums die Einschränkung gemacht
wird, daß nur diejenigen eine wirtschaftliche
Überlebensmöglichkeit hätten, die längere Zeit in den
kurdischen Autonomiegebieten gelebt hätten oder aber dort über
familiäre Verbindungen verfügten, die im Rahmen des dort
herrschenden Clanwesens und Familienverbandes die Hilfe in
Notlagen gewährleisteten,

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O.,

40

läßt sich hieraus mit Blick auf den begehrten
Abschiebungsschutz Günstiges für den Beigeladenen nicht
ableiten. Denn dieser stammt aus der Provinz Sulaimaniya und
hat dort bis zu seiner Ausreise gelebt und war in der Lage,
auf der Grundlage seiner Geschäftstätigkeit seinen
Lebensunterhalt sicherzustellen. Die Gewährleistung des
wirtschaftlichen Existenzminimums wird nachdrücklich belegt
durch den Umstand, daß der Beigeladene in der Lage gewesen
ist, an den Schlepper, der ihm bei der Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland geholfen hat, die nicht nur für
irakische Verhältnisse hohe Summe von 4.500,00 US-Dollar zu
zahlen. Dies rechtfertigt die Annahme, daß der Beigeladene
auch im Falle seiner Rückkehr - wie vor seiner Ausreise - in
der Lage sein wird, sein wirtschaftliches Existenzminmum
sicherzustellen, so daß er bei der gebotenen generalsierenden
Betrachtungsweise keine existentiellen Nöte fürchten muß.

41

Konkrete Anhaltspunkte, die die Annahme rechtfertigen, daß
der Beigeladene über die abstrakte Möglichkeit hinaus, von
etwaigen iranischen Truppeneinmärschen in die Provinz
Sulaimaniya berührt zu werden, konkret im Sinne einer "realen"
Möglichkeit betroffen sein wird, lassen sich nicht erkennen.
Entsprechendes gilt auch für die Frage der - nur für die
autonomen Kurdengebiete in Betracht zu ziehenden - Gefährdung
durch innerkurdische Streitigkeiten. Ein Aufflammen
kriegerischer Auseinandersetzungen mit erheblichen
Landgewinnen einer Partei und Gefährdung der Zivilbevölkerung
ist ebenfalls nicht zu befürchten.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O..

43

Im Verhältnis zu den kurdischen Gruppen schadet sich ein
irakischer Flüchtling auch nicht durch die Beantragung von
Asyl in der Bundesrepublik Deutschland.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O..

45

In bezug auf die mögliche Bedrohung des Beigeladenen durch
Mitglieder der Familie des J. M. S. ist schon
nicht ersichtlich, daß die Handlungsmöglichkeiten dieser
Familie ausschließlich auf die kurdischen Autonomiegebiete
beschränkt sind. Auch der Beigeladene hat derartiges nicht
behauptet, sondern im Gegenteil darauf hingewiesen, daß die
Familie ihn "überall" gesucht hätte und ihn im Fall seiner
Rückkehr in den Irak töten könnte. Mit dem Verweis auf das
kurdische Autonomiegebiet in der Provinz Sulaimaniya wird
damit keine andere existentielle Gefahr begründet, als sie
nicht auch außerhalb dieses Gebietes besteht.

46

Die danach für den Beigeladenen verfolgungsfreien und auch
im übrigen unzumutbare existentielle Gefahren und Nachteile
nicht aufweisenden Landesteile im Norden des Iraks sind für
ihn ohne weiteres zu erreichen.

47

Vgl. zum Erfordernis der
Erreichbarkeit des Ortes der
inländischen Fluchtalternative
innerhalb des Verfolgungsstaates:
BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1993 - 9 C
59.92 -, NVwZ 1993, 1210.

48

Um das Gebiet der inländischen Fluchtalternative zu
erreichen und in die Provinz Sulaimaniya zu gelangen, muß der
Beigeladene weder zentralirakisches Herrschaftsgebiet noch das
Herrschaftsgebiet der KDP durchqueren; er kann vielmehr
unmittelbar über die iranische Grenze in den Nordirak und das
kurdische Autonomiegebiet in der Provinz Sulaimaniya
einreisen.

49

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O..

50

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3 VwGO,
§ 83 b Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

51

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

52