Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-11-16, Aktenzeichen 7 A 4640/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1116.7A4640.97.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,-- DM festgesetzt

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G r ü n d e :

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Der gemäß §§ 124a Abs. 1, 124 Abs. 2 VwGO statthafte Antrag
auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Aus dem Zulassungsantrag ergeben sich die geltend gemachten
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) nicht.
Die Rechtssache weist zudem auch nicht besondere tatsächliche
oder rechtliche Schwierigkeiten auf (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) und hat auch nicht grundsätzliche
Bedeutung (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Zunächst begegnet das angegriffene Urteil nicht schon
deshalb ernstlichen Rechtmäßigkeitszweifeln, weil das
Verwaltungsgericht in seiner Entscheidung davon ausgegangen
ist, daß der Kläger nicht - etwa durch Verzicht oder
Verwirkung - daran gehindert ist, nachbarliche Abwehransprüche
gegen die angefochtene Baugenehmigung vom 31. Juli 1992
geltend zu machen. Diese Bewertung erweist sich vielmehr im
Ergebnis als zutreffend. Auch bei Zugrundelegung des
Vorbringens des Beigeladenen im verwaltungsgerichtlichen
Verfahren, welches im übrigen vom Kläger bestritten worden
ist, will der Beigeladene im Rahmen der seinerzeitigen
Verkaufsverhandlungen mit dem Kläger diesen lediglich auf
seine Absicht der Errichtung eines Biergartens hingewiesen
haben. Damit wäre dem Kläger diese geplante Nutzungsform bei
Abschluß des Kaufvertrages über das maßgebliche Grundstück
bekannt gewesen. Wenn ein solcher Hinweis seinerzeit
tatsächlich vor Abschluß des Kaufvertrages erfolgt wäre,
könnte dem zwar möglicherweise - was hier nicht weiter zu
prüfen ist - eine rechtliche Bedeutung dahingehend zukommen,
daß ein Verhalten des Klägers mit dem Ziel einer vollständigen
Untersagung des Betriebes eines Biergartens auf dem streitigen
Grundstück unter Umständen als Verstoß gegen Treu und Glauben
gemäß § 242 BGB zu bewerten sein könnte. Demgegenüber hat der
bloße Hinweis auf bestimmte Nutzungsabsichten im Zusammenhang
mit den dem Kaufabschluß vorangehenden Vorgesprächen nicht die
Folge, daß der Verkäufer in der fehlenden Reaktion auf einen
solchen Hinweis gleichzeitig zum Ausdruck bringt, damit die
angesprochene Nutzung in jedweder Erscheinungsform akzeptieren
zu wollen. Ein solches Verständnis ist, selbst wenn die
fragliche Nutzung den Kaufpreis mit beeinflußt haben sollte,
jedenfalls nach den hier vorliegenden Gegebenheiten nicht
gerechtfertigt. Das in Rede stehende Gelände liegt in einem
Bereich, der sehr weitgehend durch Wohnbebauung, also eine
Nutzungsform, die gegen eine Biergartennutzung sehr
empfindlich ist, charakterisiert wird. Eine uneingeschränkte
Hinnahme einer solchen Nutzung durch den Verkäufer, dessen
Wohnhaus unmittelbar angrenzend liegt, war deshalb aus der
Sicht des Vertragspartners nicht als vom Verkäufer im Zweifel
zugestanden einzukalkulieren. Hinzu kommt im vorliegenden
Fall, daß nach dem Vorbringen der Beteiligten die
Biergartenfrage in dem notariellen Grundstückskaufvertrag
nicht angesprochen wird. In einem solchen Fall ist davon
auszugehen, daß das Rechtsverhältnis zwischen Verkäufer und
Käufer des Grundstücks heute nicht (mehr) dadurch bestimmt
ist, daß der Verkäufer die Biergartenaktivitäten auf dem
Nachbargrundstück zu akzeptieren hat. Unbeschadet dessen, ob
diese Frage in Vorgesprächen thematisiert wurde, ist sie
jedenfalls dann nicht mehr Gegenstand der rechtlichen
Beziehungen der Beteiligten zueinander, wenn sie in der
schriftlichen Vereinbarung, die diese Beziehungen sowohl nach
der Rechtslage (§ 313 BGB) als auch nach dem im Zweifel
anzunehmenden Willen der Vertragspartner abschließend und
umfassend regeln soll, nicht auftaucht. In diesem Sinne trifft
auch die Auffassung des Verwaltungsgerichts zu, wonach ein
Verzicht auf Abwehrrechte nicht erfolgt ist, weil ein solcher
Verzicht nicht schriftlich fixiert wurde.

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Das Verwaltungsgericht hat des weiteren auch zu Recht
festgestellt, daß die Baugenehmigung vom 31. Juli 1992 zu
Lasten des Klägers rechtswidrig ist, weil der Biergarten in
der hier genehmigten Form gegen das nachbarschützende
Rücksichtnahmegebot verstößt. Die Grundstücke des Klägers und
des Beigeladenen liegen in einem unbeplanten Innenbereich
gemäß § 34 BauGB, wobei gewichtige Anhaltspunkte dafür
sprechen, daß der hier betroffene Bereich seiner Art nach
einheitlich einem reinen Wohngebiet gemäß § 34 Abs. 2 BauGB
i.V.m. § 3 BauNVO entspricht. Denn nach der vom Beklagten
vorgelegten Übersichtskarte über die bauliche Nutzung
(Blatt 94 der Gerichtsakte) ist die nähere Umgebung ganz
überwiegend durch Wohnbebauung gekennzeichnet und erhält von
dieser Bebauung ihre Prägung. Soweit wenige vereinzelte andere
Nutzungsarten in der näheren Umgebung vorhanden sind, handelt
es sich insofern entweder um auch in einem reinen Wohngebiet
gemäß § 13 BauNVO zulässige, auf bloße Räume von Gebäuden
beschränkte Nutzungen durch Freiberufler oder aber nicht allzu
gewichtige singuläre gewerbliche Nutzungen, die
Fremdkörpercharakter haben und deshalb die Eigenart der
Umgebung nicht zu prägen vermögen.

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Letztlich brauchte die Frage nach dem konkreten
Gebietscharakter indes nicht weiter aufgeklärt zu werden. Denn
ungeachtet dessen verstößt die erteilte Baugenehmigung gegen
das Rücksichtnahmegebot. Die in der Baugenehmigung enthaltenen
Nebenbestimmungen sind, soweit sie sich auf den dem Schutz des
Nachbarn dienenden Immissionsschutz beziehen - unabhängig von
der Frage, welches genaue Maß der Schutzwürdigkeit der Kläger
im Hinblick auf die maßgebende Gebietsart beanspruchen kann -
schon von ihrer Ausgestaltung her grundsätzlich nicht
geeignet, den nachbarlichen Interessen des Klägers gerecht zu
werden.

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Zwar enthält die Baugenehmigung die Auflage, den Biergarten
in der zulässigen Betriebszeit von 11.00 bis 22.00 Uhr
schalltechnisch so zu betreiben, daß der Luftschall den
maximal zulässigen Immissionsrichtwert von tagsüber 50 dB(A)
und nachts von 35 dB(A) gemessen 0,5 m vor dem geöffneten, am
stärksten betroffenen Fenster der umliegenden Wohnhäuser
- gemessen und bewertet nach der TA-Lärm - nicht
überschreitet.

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Diese Auflage führt jedoch nicht dazu, daß von dem täglich
bis 22.00 Uhr im Freien zulässigen Betrieb keine unzumutbaren
Beeinträchtigungen ausgehen können. Die Belastbarkeit von
Menschen mit Lärm hängt von einem Bündel von Faktoren ab, die
nur unvollkommen in einem einheitlichen Meßwert aggregierend
erfaßt werden können.

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Vgl. dazu Urteil des Senats vom
9. Juli 1992 - 7 A 158/91 -, BRS 54
Nr. 190 und Beschlüsse des Senats vom
16. November 1995 - 7 B 2482/95 - sowie
vom 19. Januar 1996 - 7 B 3172/95 -; so
auch Urteil des 10. Senats vom
5. Februar 1996 - 10 A 944/91 -.

10

Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - die in die
Beurteilung einzustellenden Geräusche vornehmlich durch
menschliches Verhalten verursacht werden, das von dem
Beigeladenen bzw. den jeweiligen Pächtern anders als bei
gewerblichem Lärm im herkömmlichen Sinne nicht gesteuert
werden kann, selbst wenn mannigfaltige Hinweistafeln
aufgestellt werden mögen. Ob die Geräusche laut, leise,
schrill oder dumpf sind, hängt vom Naturell und der jeweiligen
Stimmung der einzelnen Biergartenbesucher ab und läßt sich
damit weder steuern noch hochrechnen. Eine auf technische
Werte abstellende Auflage ist deshalb bei Fallgestaltungen der
vorliegenden Art nicht geeignet, einen hinreichenden Schutz
der Nachbarschaft zu gewährleisten.

11

Vgl. Urteil des Senats vom
9. Juli 1992 - 7 A 158/91 -, BRS 54 Nr.
190 und Beschlüsse des Senats vom
16. November 1995 - 7 B 2482/95 - sowie
vom 19. Januar 1996 - 7 B 3172/95 -;
Urteil des 10. Senats vom
5. Februar 1996 - 10 A 944/91 -.

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Diese Bewertung wird auch nicht durch das Vorbringen des
Beklagten im Zulassungsverfahren in Zweifel gezogen. Soweit
der Beklagte geltend gemacht hat, die Einstufung einer
Lärmschutzauflage der hier bezeichneten Art als ungeeignet
stehe im Widerspruch zur neueren Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, ist dies nicht zutreffend. Denn zum
einen verhält sich das vom Beklagten insofern herangezogene
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Mai 1996
- 1 C 10/95 - schon gar nicht zu der im vorliegenden Fall
maßgeblichen Frage der Geeignetheit einer Lärmschutzauflage
der hier betroffenen Art unter dem Gesichtspunkt des vom
Betreiber eines Biergartens nicht steuerbaren Lärmverhaltens
seiner Gäste. Zum anderen läßt sich der vorgenannten
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Übereinstimmung
mit der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts entnehmen, daß
die Bestimmung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen nicht nur
- worauf die Auflage in der Baugenehmigung aber allein
abstellt - von der Intensität der Geräusche, sondern u.a. auch
ganz maßgeblich von der konkreten Lärmart abhängt. Die
besondere Lärmart eines Biergartens wird jedoch unter
Zumutbarkeitsgesichtspunkten - wie oben aufgezeigt - durch die
bloße Vorgabe einzuhaltender quantitativer Lärmrichtwerte
gerade nicht hinreichend erfaßt. Die Bewertung der hier in
Betracht stehenden Lärmschutzauflage als ungeeignet führt auch
nicht etwa dazu, daß danach in der unmittelbaren Nachbarschaft
von Wohnhäusern Biergärten grundsätzlich unzulässig würden.
Sie sind vielmehr auch auf der Grundlage der Rechtsprechung
des erkennenden Gerichts an sich in mit Wohnhäusern bebauten
Bereichen weiterhin zulässig, sofern die Baugenehmigung den im
jeweiligen Einzelfall gebotenen Schutz der Nachbarschaft durch
entsprechende geeignete Auflagen, etwa in Form konkreter
Nutzungsregelungen und/oder einer Anordnung baulicher
Schallschutzmaßnahmen, sicherstellt.

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Derartige weitere, über die bloße Vorgabe von
einzuhaltenden quantitativen Lärmrichtwerten hinausgehende
geeignete Auflagen zum Lärmschutz enthält die hier
angefochtene Baugenehmigung vom 31. Juli 1992 nicht. Sofern
der Beklagte auf die zwischenzeitlich erfolgte Errichtung
einer den Biergarten abschirmenden Wand hingewiesen hat, ist
festzustellen, daß die hier allein zur Überprüfung anstehende
Baugenehmigung vom 31. Juli 1992 keine Verpflichtung zur
Errichtung einer solchen Wand enthält. Die Errichtung dieser
Wand ist dem Beigeladenen vielmehr lediglich im Rahmen einer
adressatenbezogenen Ordnungsverfügung aufgegeben worden, ohne
daß diese Verpflichtung, etwa in Form einer Auflage,
Gegenstand der angefochtenen Baugenehmigung geworden wäre. Im
übrigen ist auf der Grundlage der obigen Feststellungen zur
besonderen Lärmart eines Biergartens nach der Rechtsprechung
des erkennenden Senats davon auszugehen, daß selbst eine
Lärmschutzwand nicht geeignet ist, einen hinreichenden Schutz
der Nachbarschaft zu gewährleisten, wenn diese Wand in ihrer
Wirkung allein nach den technischen Vorgaben von
Lärmrichtwerten bestimmt ist.

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Vgl. Beschluß des erkennenden Senats
vom 19. Januar 1996 - 7 B 3172/95 -
.

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Um eine derartige Wand handelt es sich hier aber, da ihre
konkrete Ausgestaltung auf dem Vorschlag eines im Jahre 1993
eingeholten schalltechnischen Gutachtens beruht und ihre
Errichtung nach dem Inhalt des Gutachtens allein der
Einhaltung von Lärmrichtwerten dienen soll.

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Schließlich enthält die betroffene Baugenehmigung mit der
bloßen Vorgabe einer Zahl von 60 Sitzplätzen im Biergarten,
deren für die Auswirkung auf das Nachbargelände bedeutsame
räumliche Anordnung auf dem weitläufigen Grundstück des
Beigeladenen im übrigen nicht weiter geregelt worden ist,
keine Nutzungsbeschränkungen, die für sich genommen einen
ausreichenden Schutz der Nachbarn, namentlich des Klägers, vor
unzumutbaren Lärmbelästigungen gewährleisten könnten.

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Nach alledem bestehen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils.

18

Aus der vorliegenden Fallgestaltung ergeben sich auch
nicht, wie die vorstehenden Ausführungen zeigen, besondere
tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache.

19

Angesichts der gefestigten Rechtsprechung zur fehlenden
Geeignetheit der vorliegenden Lärmschutzauflage für die hier
betroffenen Fälle kommt dem Verfahren auch nicht die geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung zu.

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 124a
Abs. 2 Satz 2 VwGO ab.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO.

22

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1
GKG.

23

Mit der Ablehnung des Antrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3
VwGO).

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