Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-03, Aktenzeichen 12 A 853/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1203.12A853.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Keiner der geltend
gemachten Zulassungsgründe liegt vor.

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1. Die Zulassungsschrift führt nicht zu ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn
durch das zu berücksichtigende Rechtsbehelfsvorbringen Bedenken von solchem
Gewicht gegen die Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung hervorgerufen
werden, dass deren Ergebnis ernstlich in Frage gestellt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
12. März 2001 - 12 B 1284/00 -
mit weiteren Nachweisen.

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Das ist hier nicht der Fall.

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Die Vorinstanz hat das Rechtsschutzbegehren des Klägers trotz seiner
Erklärung, den ursprünglichen Förderantrag vom 21. Februar 1995 nicht mehr weiter
zu verfolgen, als zulässige Fortsetzungsfeststellungsklage angesehen. Diese sei
indes unbegründet. Die Ablehnung einer finanziellen Förderung des vom Kläger
betriebenen Pflegekinderdienstes sei von § 74 SGB VIII gedeckt. § 77 SGB VIII, in
dem die Kostenabwicklung bei individueller Inanspruchnahme durch
Leistungsberechtigte geregelt werde, komme als Anspruchsgrundlage für das
Förderbegehren vom 21. Februar 1995 von vornherein nicht in Betracht.

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Den Ausführungen des Verwaltungsgerichts setzt der Kläger entgegen: Mit der
Stellenausweitung im Jahre 1995 und der darauf fußenden Ablehnung einer
Kooperation mit dem Kläger sowie einer anteiligen Finanzierung des
Pflegekinderdienstes habe der Beklagte seine Pflichten aus § 4 Abs. 2 SGB VIII
verletzt. Der Beklagte sei gehalten gewesen, von eigenen Maßnahmen zum Ausbau
eines Pflegekinderdienstes abzusehen und die aus dieser Vorschrift folgenden
Gebote im Rahmen der Ausübung seines Ermessens bei Anwendung der §§ 74, 77
SGB VIII zu beachten. An einer so geprägten fehlerfreien Ermessensausübung fehle
es, da der Gesichtspunkt, der öffentliche Träger werde selbst die erforderlichen
Dienste schaffen oder ausbauen, so dass kein Bedarf für den Dienst des privaten
Trägers bestehe, gerade keine zulässige Ermessenserwägung sei. Weitergehend
habe sogar vieles dafür gesprochen, dass eine Reduzierung des Ermessens des
Beklagten auf Null in dem Sinne vorgelegen habe, dass er den klägerischen
Pflegekinderdienst jedenfalls in Höhe der veranschlagten zehn Wochenstunden zu
47.000,-- DM hätte (anteilig) mitfinanzieren müssen.

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Ob dieses Vorbringen geignet ist, die Richtigkeit der Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zur Ermessensausübung bei Anwendung des § 74 SGB VIII,
insbesondere zur Auswirkung von § 4 Abs. 1 und 2 SGB VIII auf die
Ermessensausübung in Frage zu stellen, kann dahinstehen. Die Abweisung der
Klage begegnet nämlich aus anderen, bereits im erstinstanzlichen Verfahren und im
Zulassungsverfahren berührten Gründen keinen ernstlichen Zweifeln (vgl. den in
§ 144 Abs. 4 VwGO zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken). Die vom Kläger
weiter verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage, gerichtet auf die Feststellung, dass
der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. November 1995 rechtswidrig war, ist unzulässig.

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Allerdings ist § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO, der für den Fall der Erledigung des
durch Anfechtungsklage angegriffenen Verwaltungsakts die Möglichkeit vorsieht, die
Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes feststellen zu lassen, auf die
Verpflichtungsklage in ihren beiden Formen (§ 42 Abs. 1 VwGO) entsprechend
anwendbar, und zwar auch dann, wenn sich das Verpflichtungsbegehren vor
Erhebung der verwaltungsgerichtlichen Klage erledigt hat.

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Vgl. Gerhardt, in Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Bd. II, Stand:
Januar 2001, § 113 Rdnrn. 100ff.; Kuntze, in Bader,
VwGO, § 113 Rdnr. 48 m.w.N.

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Dem Kläger fehlt indessen das Feststellungsinteresse für die Verfolgung der
Fortsetzungsfeststellungsklage. Sein über die begehrte Rechtswidrigkeitsfeststellung
hinausgehendes ursprüngliches Rechtsschutzziel, das sich nur aus einem erledigten
Verpflichtungsbegehren ergeben könnte, bleibt letztlich unklar. Das steht deshalb
einem Feststellungsinteresse entgegen, weil eine Verpflichtungsklage, an deren
Stelle im Falle der Erledigung die Fortsetzungsfeststellungsklage treten soll, nur bei
hinreichender Bestimmtheit des Verpflichtungsziels zulässig wäre. Auch wenn an
Stelle einer Verpflichtungsklage eine Fortsetzungsfeststellungsklage durchgeführt
wird, bleibt essentiell für die Zulässigkeit die Angabe einer erstrebten bestimmten -
von der Behörde abgelehnten oder schlicht unterlassenen - durch Verwaltungsakt zu
treffenden Regelung.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, München 2000,
12. Aufl., § 113 Rdnr. 109.
Im gesamten Verlauf des vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Streitverfahrens in
erster und zweiter Instanz ist nicht hinreichend deutlich geworden, auf was genau
sich eine durch das Gericht auszusprechende Verpflichtung hätte richten sollen,
wenn nicht, wie vom Kläger ausgeführt, durch Ablauf des Haushaltsjahres 1995
Erledigung eingetreten wäre. Wie den erstinstanzlichen Schriftsätzen des Klägers
vom 3. und 29. November 1999 zu entnehmen ist, ist dem Kläger in erster Linie an
der Feststellung eines Verstoßes des Beklagten gegen die in § 4 für die
Zusammenarbeit der öffentlichen Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe aufgestellten
Regeln gelegen. Diesen Verstoß erblickt der Kläger insbesondere in der in der
Rheinischen Post vom 18. Februar 1995 erschienenen Stellenanzeige, mit der der
Beklagte "eine/n Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter oder eine/n
Sozialpädagogin/Sozialpädagogen für den Aufgabenbereich 'Pflegekinderwesen' im
Jugendamt" suchte, der nachfolgenden Stellenbesetzung und in dem Unterlassen
einer Zusammenarbeit mit dem Pflegekinderdienst des Klägers. Der Kläger wendet
sich insbesondere dagegen, dass der Beklagte die ausgeschriebene Stelle
geschaffen und besetzt sowie in keiner Weise auf das Angebot des Klägers zur
Zusammenarbeit mit ihm eingegangen ist. Mit dem bereits erwähnten Schriftsatz vom
3. November 1999 hat der Kläger klar gestellt, ihm gehe es ausschließlich um seinen
Antrag vom 9. März 1995 an den Beklagten, nicht also (auch oder allein) um seinen
beim Beklagten gestellten Antrag vom 21. Februar 1995. Im Schreiben vom 9. März
1995 stellte der Kläger den ?Antrag auf Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen
und dem freien Träger der Jugendhilfe..., unseren bestehenden Dienst zu
berücksichtigen und keinen erweiterten Dienst beim Jugendamt einzurichten.? Im
Schreiben vom 21. Februar 1995 war als Antrag formuliert worden: ?Wir beantragen
hiermit umgehend die Kostenerstattung einer halben Stelle unseres
Pflegekinderdienstes.? Dass der Kläger das mit diesem Antrag unterbreitete
Begehren nicht weiter verfolgen wollte, brachte er schon gegenüber dem Beklagten
durch seine Rechtsauffassung zum Ausdruck, hinsichtlich der Erfüllung
jugendhilferechtlicher Pflichtaufgaben, um die es sich beim Pflegekinderdienst
handele, sei nicht der eine unmittelbare Förderung - also auch eine unmittelbare
Personalkostenbezuschussung - regelnde § 74 SGB VIII sondern § 77 SGB VIII
(Entgeltvereinbarung) maßgeblich. Diese Klarstellungen zum Streitgegenstand sind
aber dadurch relativiert worden, dass formelles Angriffsziel der Klage von vornherein,
fortwährend und ausschließlich der Bescheid des Beklagten vom 11. Juli 1995 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 9. November 1995 war. Diese
Bescheide regeln ausschließlich die Frage einer Förderung des Pflegekinderdienstes
des Klägers nach § 74 SGB VIII und betreffen demgemäß lediglich den Antrag vom
21. Februar 1995. Weder zur stellenmäßigen Ausweitung des Pflegekinderdienstes
beim Beklagten noch zur Frage, ob der Beklagte und der Kläger nach § 77 SGB VIII
eine Vereinbarung über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme des vom Kläger
betriebenen Pflegekinderdienstes treffen sollten, enthalten die zum Gegenstand der
vorliegenden Klage gemachten Bescheide eine Regelung. Dem entsprechend hat
der Kläger in seinem Schriftsatz vom 29. November 1999 die Auffassung vertreten,
mit dem Bescheid vom 11. Juli 1995 sei der Beklagte auf seinen mit Schreiben mit
9. März 1999 gestellten Antrag auf Zusammenarbeit zwischen dem öffentlichen und
dem freien Träger der Jugendhilfe nicht eingegangen. Stattdessen habe der Beklagte
aus dem Schreiben des Klägers vom 9. März 1995 einen "Antrag auf
Personalkostenbezuschussung für eine halbe Stelle des Pflegekinderdienstes"
gedeutet.

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Mit seiner Zulassungsschrift bringt der Kläger zwar sinngemäß vor, die Klage
betreffe neben der Ausweitung des Pflegekinderdienstes beim Beklagten und der
Frage des Abschlusses einer Entgeltvereinbarung nach § 77 SGB VIII auch die
Frage einer - durch seinen Antrag beim Beklagten vom 21. Februar 1995 begehrten -
Förderung nach § 74 SGB VIII. Damit knüpft der Kläger an die
verwaltungsgerichtliche Beurteilung an, wonach die Zweifel daran, dass es dem
Kläger wirklich um die rechtliche Qualifizierung des Bescheides vom 11. Juli 1995 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. November 1995 gehe, letztlich nicht
durchgriffen. Abgesehen von Bedenken dagegen, diese Neuformulierung des
Rechtsschutzziels im Fortsetzungsfeststellungsstadium bzw. im Zulassungsverfahren
zu berücksichtigen, führt aber auch die gegenüber dem erstinstanzlichen Vorbringen
neue Argumentation nicht zu einer hinreichenden Bestimmtheit und Eindeutigkeit des
Rechtsschutzziels. Nach wie vor bleibt unklar, um was es dem Kläger gerade im
Zusammenhang mit dem Bescheid vom 11. Juli 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 9. November 1995 geht.

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Eine solche Präzisierung des Verpflichtungsziels ist auch nicht im Hinblick auf die
allgemein oder konkretisierend die Zusammenarbeit zwischen der öffentlichen und
freien Jugendhilfe regelnden jugendhilferechtlichen Rechtssätze entbehrlich. Diese
Rechtssätze sind auf verschiedene Rechtsfolgen gerichtet. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII soll die öffentliche Jugendhilfe mit der freien Jugendhilfe zum Wohl junger
Menschen und ihrer Familien partnerschaftlich zusammenarbeiten. Gemäß § 4 Abs.
2 SGB VIII soll die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen, soweit
geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der
freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können. Die
(auch finanzielle) Förderung der freien Jugendhilfe ist in § 74 SGB VIII geregelt.
Nach dessen Abs. 3 Satz 1 entscheidet der Träger der öffentlichen Jugendhilfe über
die Höhe der Förderung im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel nach
pflichtgemäßem Ermessen. Schließlich sind § 77 Satz 1 SGB VIII zufolge
Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der
öffentlichen und der freien Jugendhilfe anzustreben, wenn Einrichtungen und Dienste
der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen werden. Diese Vielfalt
jugendhilferechtlicher Aktionsmöglichkeiten erfordert eine Präzisierung des jeweiligen
Anliegens. Das gilt ungeachtet der Frage, ob und inwieweit in § 4 SGB VIII justiziable
Rechte des freien Trägers der Jugendhilfe geregelt werden.

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Vgl. Wiesner, 2. Aufl., München 2000, § 4
Rdnrn. 1 und 7; Papenheim in Lehr- und
Praxiskommentar SGB VIII, Baden-Baden 1998 § 4
Rdnrn. 18 f., 37; Jans/Happe/Saurbier, Kinder- und
Jugendhilferecht, Stand Juni 2001, § 4 Rdnrn. 5 f.,
41 ff.

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Auch wenn, wofür hier vieles spricht, das schlichte Ignorieren eines Angebots auf
Zusammenarbeit im ?Pflegekinderwesen? gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII verstößt,
wird dadurch die genaue Präzisierung eines Begehrens etwa auf eine bestimmte
Form und einen bestimmten Umfang der Zusammenarbeit nicht verzichtbar. Nach
Erhalt des Bescheides vom 11. Juli 1995 wäre es am Kläger gewesen, sein durch
diesen Bescheid nicht erfasstes Begehren weiter zu präzisieren, um darauf eventuell
eine verwaltungsgerichtliche Klage aufzubauen. Eine solche Präzisierung hätte, ohne
dass zu den Erfolgsaussichten in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren hier
etwas ausgeführt werden kann, beispielsweise unter Berücksichtigung des Wunsch-
und Wahlrechts der jeweils Berechtigten nach § 5 SGB VIII darauf zielen können,
den Beklagten zu bitten, bei neu anhängig werdenden Pflegekinderfällen auch auf
den Pflegekinderdienst des Klägers hinzuweisen. Hinsichtlich einer finanziellen
Förderung hätte es nicht nur im Hinblick auf die unterschiedlichen
Unterstützungsformen des § 74 SGB VIII einerseits und des § 77 SGB VIII
andererseits, sondern auch im Hinblick darauf einer Präzisierung bedurft, dass der
Pflegekinderdienst des Klägers in den örtlichen Zuständigkeitsbereichen mehrerer
öffentlicher Jugendhilfeträger tätig wurde und die 1995 im Zuständigkeitsbereich des
Beklagten entfaltete Tätigkeit vergleichsweise gering war.

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Zu den möglichen Präzisierungen eines Antrag
auf Zusammenarbeit vgl. VG Hannover, Beschluss
vom 2. Juli 1992 - 3 B 60/92 Hi -, RsDE Heft 24,
S. 57 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom
11. September 1992 - 4 M 3953/92 -, RsDE Heft 24,
S. 64 ff.

19

2. Schließlich kommt der vorliegenden Rechtssache nicht die vom Kläger geltend
gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zu.
Abgesehen davon, dass schon zweifelhaft ist, ob der Kläger wenigstens sinngemäß
eine in dem zukünftigen Rechtsmittelverfahren klärungsfähige und
klärungsbedürftige Rechtsfrage formuliert hat, kommt es wegen der Unzulässigkeit
der weiter verfolgten Fortsetzungsfeststellungsklage unter keinem Gesichtspunkt auf
die Klärung einer Frage nach Auslegung und Anwendung jugendhilferechtlicher
Vorschriften an.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

21

Mit der Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Dezember 1999 rechtskräftig (§ 124 a
Abs. 2 Satz 3 VwGO).

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