Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-20, Aktenzeichen 13 A 4234/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1120.13A4234.01.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 29. August 2001 ist wirkungslos.

Die Kosten beider Rechtszüge trägt die Klägerin mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide Rechtszüge auf jeweils
127.822,97 EUR (= 250.000,- DM) festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem die Klägerin die Klage zurückgenommen hat und alle Beteiligten dem
zugestimmt haben, ist das Verfahren einzustellen, das erstinstanzliche Urteil für
wirkungslos zu erklären und die gesetzliche Kostenfolge zu Lasten der Klägerin
auszusprechen (§ 92 Abs. 3 VwGO, 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO i.V.m. § 173 VwGO,
§§ 155 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertänderung und -festsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 25
Abs. 2 Satz 2 GKG. Nach der Rechtsprechung des Senats,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. Januar 2001
- 13 A 5523/98 -,

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ist der Streitwert für Streitigkeiten wegen Aufnahme eines Krankenhauses mit
einer bestimmten Bettenstruktur in den Landeskrankenhausplan mit 8.000,- DM für
das erste Bett und 1.000,- DM für jedes weitere Bett - nach neuer Währung
4.000,- EUR bzw. 500,- EUR - zu bemessen. Hintergrund dessen ist, dass die
Bedeutung einer Planaufnahme, die in einer mit ihr verbundenen Vermehrung des
jährlichen Reingewinns des betreffenden Krankenhauses gesehen werden könnte,
regelmäßig nicht zu greifen und auch eine Orientierung an den Fördermitteln pro Bett
nicht angebracht ist.

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Vgl. zu letztem OVG NRW, Beschlüsse vom
28. Dezember 2001 - 13 E 964/01 - und vom
11. September 2002 - 13 A 1172/02 -.

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Dasselbe gilt für einen Streit wegen Herabsetzung der Zahl der
planaufgenommenen Betten.

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Allerdings hat der Senat die Bedeutung eines Streits wegen Aufnahme einer zu
errichten beabsichtigten, auf eine Disziplin (Herzchirurgie) spezialisierten Klinik
unabhängig von der Bettenzahl mit 1 Mio. bemessen, weil die wirtschaftliche
Bedeutung der Planaufnahme nicht an das einzelne mehr oder weniger
planaufgenommene Bett angeknüpfte, sondern an die von der grundsätzlichen
Planaufnahme der Klinik abhängige Realisierung oder Nichtrealisierung des
Vorhabens, der Streit mithin die Existenz des Unternehmens als solches betraf und
die Dimension eines solchen Streits von dem oben geschilderten Ansatz nicht
hinreichend erfasst wird.

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Auch vorliegend wird die Reichweite der Entscheidung der Beklagten über die
Planherausnahme des klägerischen Krankenhauses und damit die Dimension des
dies betreffenden Rechtsstreits von der Eingangs geschilderten
Streitwertberechnungsmethode des Senats, die hier für 100 Betten zu einem
Streitwert von 107.000,- DM führen würde, nicht angemessen erfasst, weil die
Planherausnahme die Existenz des Krankenhauses St. K. wesentlich
mitbestimmt - wie die Entwicklung dieses Krankenhauses nach der angefochtenen
Entscheidung der Beklagten verdeutlicht -. Allerdings ist auch der vom
Verwaltungsgericht vorgenommenen Anknüpfung der Bedeutung des Verfahrens an
das vereinbarte Budget des Jahres des Widerspruchsbescheides nicht zu folgen.
Denn das Budget ist lediglich das Entgelt der Sozialleistungsträger für die Leistungen
des Krankenhauses an Kassenpatienten und besagt nichts über den jährlichen
Reingewinn des Krankenhauses, der sogar Null betragen kann. Der Senat greift
daher im Rahmen seines Streitwertermessens einen pauschalen Wert von
250.000,- DM, der ihm in Relation zur streitwertmäßigen Einordnung vergleichbarer
Streitigkeiten mit existenzieller Bedeutung für wirtschaftliche Unternehmungen und
angesichts der Tatsache, dass es sich beim klagenden Krankenhaus um ein kleines
Haus mit nur zwei Disziplinen handelt, angemessen erscheint. Diesem Betrag
entsprechen nach neuer Währung 127.822,97 EUR.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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