Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-17, Aktenzeichen 3 K 7355/03
ECLI:DE:VGD:2007:0417.3K7355.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt in L-H ein Werk, in welchem Sondergase produziert,
gelagert und von dort aus vertrieben werden. Diese Sondergase sind teilweise giftig,
sehr giftig, brennbar und brandfördernd. Für das Werk lag eine Genehmigung des
Staatlichen Gewerbeaufsichtsamtes L vom 15.10.1992 vor.

3

Im Jahre 2002 fasste die Klägerin die Absicht, größere Mengen an Gasen im
Werk zu lagern und beantragte unter dem 19.07.2002 beim der Beklagten im Wege
der Änderungsgenehmigung, die zulässigen Mengen auf insgesamt 277 Tonnen
auszuweiten.

4

Die Beklagte erteilte nach Beteiligung der Bürgermeisters der Stadt L als untere
Bauaufsicht, des Staatlichen Umweltamtes L, des Staatlichen Amtes für
Arbeitsschutz N und des Landesumweltamtes NRW / Landesanstalt für Arbeitsschutz
NRW mit Bescheid vom 06.06.2003 die beantragte Genehmigung.

5

Der Bescheid enthält in der Anlage 1, Nebenbestimmungen (§ 12 BImSchG) und
Hinweise u.a. folgende Regelung:

6

„ ... 2.5 Um die Auswirkungen von Störfällen wirksam begrenzen zu können, sind
Bergungsbehälter für die unterschiedlichen Größen an gelagerten
Druckgasbehältern, also auch für Druckgasfässer, bereitzuhalten.

7

Alternativ zum Einsatz von Bergungsbehältern können Ersatzmaßnahmen
festgelegt werden, sofern die Wirksamkeit nachgewiesen wird und das StAfA N
diesen Ersatzmaßnahmen zugestimmt hat. Die Dokumentation über diese
Maßnahmen und deren Wirksamkeit ist gemeinsam mit den
Genehmigungsunterlagen an der Betriebsstätte bereitzuhalten...

8

4.1 Der Teil-Sicherheitsbericht gemäß § 4b Abs. 2 der 9. BImSchV ist innerhalb
von sechs Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides entsprechend den in
Anlage 4 dieses Bescheides aufgeführten Anmerkungen zu überarbeiten."

9

In der Anlage 4, Anmerkungen zum Teil-Sicherheitsbericht, heißt es u.a.:

10

„4. Naturbedingte Gefahrenquellen

11

Die Anlage befindet sich auf einem Niveau von ca. 1 m über den bisher
festgestellten Hochwasserhöchstständen und liegt ca. 500 m vom Rhein
entfernt.

12

Um Gefahren durch Hochwasser vernünftigerweise auszuschließen, ist für den
Betriebsbereich ein schlüssiges Konzept mit technischen und organisatorischen
Maßnahmen zum Hochwasserschutz auszuarbeiten und im Sicherheitsbericht
darzustellen. Dabei sind auch außergewöhnlich starke Regenfälle zu
betrachten."

13

Den gegen die zitierten Nebenbestimmungen erhobenen Widerspruch wies die
Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 01.10.2003 zurück.

14

Mit ihrer fristgerecht erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren, die beiden
Nebenbestimmungen aufzuheben, zunächst weiter verfolgt.

15

Nach dem die Klägerin das geforderte Hochwasserschutzkonzept vorgelegt hat,
haben die Beteiligten diesbezüglich den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt
erklärt.

16

Hinsichtlich der Nebenbestimmung 2.5 macht die Klägerin geltend: Die
Forderung, Bergungsbehälter vorzuhalten, sei bereits in einem vorangegangenen
Genehmigungsbescheid des Staatlichen Umweltamtes L vom 07.01.1998 enthalten
gewesen und im Rahmen des Widerspruchsverfahrens von der Beklagten ersatzlos
aufgehoben worden. Für Gasflaschen (0,5 - 50 Liter) würden Bergungsbehälter im
Werk H, wenn auch nicht als Vorsorge gegen Störfälle, vorgehalten. Deren Einsatz
bei Störfällen sei auch vom Ablauf praktikabel. Anderes gelte dagegen für Gasfässer
(200 - 900 Liter). Hier stünden andere Methoden zur Verfügung, die bei etwaigen
Störfällen besser oder zumindest gleich gut zur Bekämpfung von Risiken geeignet
seien. Aufgrund der bisherigen Diskussionen und Verhandlungen mit dem
Staatlichen Amt für Arbeitsschutz N sei deutlich geworden, dass dieses etwaigen
Alternativen nicht zustimmen würde. Im Falle eines Störfalles halte sie, die Klägerin,
Einrichtungen vor, durch die eine Manschette auf die defekte Stelle gelegt und
anschließend fest an den Behälter gepresst werde. Dies sei anlässlich einer
Feuerwehrübung im Sommer 2003 bereits simuliert worden. In Fällen, in denen das
Anlegen der Manschette alleine nicht ausreiche, sei vorgesehen, das Fass mit
Wasser zu besprühen, um auf diese Weise das austretende Gas niederzuhalten und
nach Möglichkeit in Wasser zu lösen. Die von der Beklagten vorgeschlagenen
Bergungsbehälter brächten keine Vorteile und stellten sich auch nicht als Stand der
Technik dar. Es fehle diesbezüglich ein substantiierter Nachweis der praktischen
Eignung. Nachteilig sei insbesondere, dass das Fass in den Bergungsbehälter
geschoben werden müsse. Das Anlegen einer Manschette sei erheblich leichter zu
bewerkstelligen und deshalb rascher durchzuführen. Bergungsbehälter für Fässer
würden nach einer Erhebung sowohl des deutschen als auch des europäischen
Industriegaseverbandes alleine bei der Firma H1 in E1 vorgehalten. Insoweit sei aber
eine Vergleichbarkeit mit dem Werk in H nicht gegeben, weil in E1 eine Abfüllung von
Druckgasfässern - mit ungleich höherem Leckagerisiko - erfolge. Soweit die Beklagte
sich auf das Merkblatt der vfdb (Vereinigung zur Förderung des Deutschen
Brandschutzes e.V.), „Empfehlungen für den Feuerwehreinsatz bei Gefahr durch
Chlorgas" beziehe, gehe dies schon deshalb fehl, weil Chlor im betroffenen Lager in
H überhaupt nicht in Fässern gelagert werde. Insoweit könne allenfalls das vfdb-
Merkblatt Ammoniak als einschlägig angesehen werden, welches Bergebehälter für
Fässer überhaupt nicht erwähne.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Nr. 2.5 der Anlage 1, „Nebenbestimmung" (§ 12
Bundesimmissionsschutzgesetz) und Hinweise" des
Bescheides der Beklagten vom 06.06.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 01.10.2003 aufzuheben,

19

hilfsweise,

20

festzustellen, dass die von der Klägerin anstelle der
Vorhaltung von Bergebehältern für Druckgasfässer
vorgesehenen Maßnahmen einer Abdichtung mittels
Dichtmanschette oder Ventildeckel und Spanngurt etwaiger
Leckstellen sowie gegebenenfalls ersatzweise der
Niederschlagung austretender Gase mittels Wasserberieselung
sachlich als ausreichend zu bewerten sind und nach wie vor
dem Stand der Technik entsprechen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Klage abzuweisen.

23

Sie führt aus, die Klägerin habe nach § 3 der 12. BImSchV die Pflicht, alle nach
Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um
Störfälle zu verhindern und die Auswirkungen von Störfällen so gering wie möglich zu
halten. Die geforderten Bergungsbehälter hätten sich in der Praxis bewährt, wie ihr
Einsatz bei der Firma H1 in E1 beweise. Im vfdb-Merkblatt „Empfehlungen für den
Feuerwehreinsatz bei Gefahr durch Chlorgas" werde ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass es auch Bergebehälter für Chlorfässer gebe. Die von der Klägerin
vorgeschlagene Ersatzmaßnahme funktioniere nicht an den Behälterböden oder den
Ventilen. Dem von der Klägerin genannten Widerspruchsverfahren habe ein anderer
Sachverhalt zugrunde gelegen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Soweit die Beteiligten hinsichtlich des geforderten Hochwasserschutzkonzepts
den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, bedarf es keiner
gerichtlichen Sachentscheidung mehr.

27

Die verbliebene Klage hat mit Haupt- und Hilfsantrag keinen Erfolg.

28

Die mit dem Hauptantrag erhobene Anfechtungsklage gegen die Nr. 2.5 der
Anlage 1, „Nebenbestimmung" (§ 12 Bundesimmissionsschutzgesetz) und Hinweise"
des Bescheides der Beklagten vom 06.06.2003 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 01.10.2003 ist zulässig, aber nicht begründet. Die
Nebenbestimmung ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, §
113 Abs. 1. Satz 1 VwGO.

29

Dies gilt zunächst in formeller Hinsicht und zwar auch unter Berücksichtigung des
Umstandes, dass die Bestimmung für die Wahl einer Ersatzmaßnahme ein
Zustimmungserfordernis des Staatlichen Amtes für Arbeitsschutz (StAfA) N
begründet und seit dem 01.01.2007 die Staatlichen Ämter für Arbeitsschutz im
Rahmen des Gesetzes zur Straffung der Behördenstruktur in NRW vom 06.12.2006
in die Beklagte eingegliedert sind. Die Bestimmung begründet damit heute zwar ein
Zustimmungserfordernis der Beklagten, als Nachfolgerin des StAfA N, für die Wahl
einer Ersatzmaßnahme. Der Einsatz einer Ersatzmaßnahme bedarf hier aber
ohnehin der Billigung der Beklagten als Genehmigungsbehörde. Das
Zustimmungserfordernis bedeutet deshalb für die Klägerin keine zusätzliche
Beschwer.

30

Die angegriffene Nebenbestimmung ist auch inhaltlich nicht zu beanstanden.

31

Sie findet ihre Ermächtigung in den Vorschriften des §§ 12 Abs. 1 Satz 1, 4, 6
Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 und 7 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 bis 3 der Zwölften
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Störfall-
Verordnung - 12. BImSchV) vom 26.04.2000 (BGBl. I. S. 603).

32

Der genehmigte Anlage ist insbesondere Teil eines Betriebsbereiches, der die in
§ 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 i.V.m. Anhang I Spalte 4 und 5 Störfall-Verordnung genanten
Mengenschwellen überschreitet und hat daher sowohl den Grundpflichten als auch
den erweiterten Pflichten des Ersten Abschnitts, Zweiter Teil, der Störfallverordnung
zu entsprechen. Dies bedeutet insbesondere, dass die Klägerin als Betreiberin alle
nach Art und Ausmaß der möglichen Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu
treffen hat, um Störungen zu verhindern (§ 3 Abs. 1 Störfall-Verordnung), und
vorbeugende Maßnahmen zu treffen hat, um die Auswirkungen von Störfällen so
gering wie möglich zu halten (§ 3 Abs. 3 Störfall-Verordnung).

33

In Erfüllung dieser Pflicht hat die Klägerin bei Transport und Lagerung von
Druckgasbehältern dafür Sorge zu tragen, dass im Falle einer Leckage diese
möglichst schnell abgedichtet und ein weiteres Austreten bzw. Ausbreiten der Gase
verhindert wird. Diese Verpflichtung wird durch die angegriffene Nebenbestimmung
konkretisiert und sicher gestellt.

34

Dabei stellt die Bereithaltung (und der Einsatz) von Bergungsbehälter für die
unterschiedlichen gelagerten Druckgasbehältern insbesondere ein nach dem Stand
der Technik geeignetes Mittel dar. Ausweislich des Runderlasses des
Innenministeriums vom 31.05.2001 - V D 4 - 4.201 - 1 -, „Empfehlungen für den
Einsatz der Feuerwehren bei Gefahren durch Chlorgas", fasst das Merkblatt des vfdb
(Vereinigung zur Förderung des Deutschen Brandschutzes e.V.), „Empfehlungen für
den Feuerwehreinsatz bei Gefahr durch Chlorgas", den aktuellen Stand der Technik
und die einsatztaktischen Standards zusammen. Dort ist zunächst für den Fall des
Ausströmens von gasförmigem Chlor der Einsatz von Gasflaschenbergebehältern
genannt. Unter den zusätzlichen Maßnahmen beim Austritt von verflüssigten Chlor -
das Gas in den Fässern ist nach Angaben der Klägerin bei ihr teilweise in
verflüssigtem Zustand - ist wiederum das Einbringen in geeignete Gasflaschen-
Bergebehälter benannt, wobei der zusätzliche Hinweis gegeben wird, dass es auch
Bergebehälter für Chlorfässer gebe.

35

Soweit die Klägerin hiergegen einwendet, dass genannte Merkblatt bestimme nur
den Stand der Technik für den Feuerwehreinsatz, ist dem nicht zu folgen. Das
Merkblatt stellt Empfehlungen für den Einsatz bei Gefahren durch Chlorgas auf. Die
Klägerin ist nach Störfallverordnung selbst als Betreiberin gehalten, die im Hinblick
auf diese Gefahren erforderlichen Vorkehrungen zu treffen. Die Art der Gefahr und
das einsatztaktische Vorgehen unterscheiden sich hier nicht von einem
Feuerwehreinsatz. Die Klägerin dürfte vielmehr ihre Maßnahmen in der Regel in
Absprache oder Zusammenarbeit mit der örtlichen Feuerwehr ergreifen. Deshalb ist
nicht ersichtlich, wie sich für die Klägerin ein abweichender Stand der Technik
ergeben könnte.

36

Auch in der Stellungnahme des insoweit als sachverständig anzusehenden
ehemaligen Staatlichen Amtes für Arbeitsschutz N vom 27.05.2003 wird der Einsatz
von Bergungsbehältern als geeignet beschrieben. Die Beklagte kann zudem auf die
Erfahrungen der Firma H1-E1 verweisen, wo auch Bergungsbehälter für
Druckgasfässer vorgehalten und deren Einsatz erfolgreich geprobt wird.

37

Beschreibt insbesondere das oben zitierte Merkblatt des vfdb den Stand der
Technik bereits sachverständig wird, bedarf es darüber auch nicht der von der
Klägerin beantragten Beweiserhebung. Die Klägerin stellt die in dem zitierten
Merkblatt getroffene Feststellung nicht substantiiert in Abrede. Ihr diesbezüglicher
Einwand, es sei zwar unproblematisch, eine Druckgasflasche in einen
Bergungsbehälter zu heben, bei einem Druckgasfass stellten sich aber besondere
Probleme, insbesondere wenn ein Gabelstapler zum Einsatz kommen müsse oder
das Fass auf einen Transportgestell befestigt sei, beschreibt zwar zutreffend den
Umstand, dass mit zunehmender Größe der Druckgasbehälter sich das Verbringen in
einen Bergungsbehälter schwieriger und vor allem zeitraubender darstellt. Dies stellt
aber nicht grundsätzlich in Frage, dass mit dem Verbringen einer Druckgasflasche
oder eines Druckgasfasses in einen Bergungsbehälter die sich aus dem Austritt des
Gases ergebende Gefahrensituation endet. Deshalb bedarf es auch nicht der
beantragten Beweiserhebung über die Frage, welcher Zeitbedarf für die Verbringung
eines Druckgasfasses in einen Bergebehälter erforderlich ist.

38

Die in der Nebenbestimmung gestellte Anforderung, Bergungsbehälter für die
unterschiedlichen Größen an gelagerten Druckgasbehältern bereit zu halten, ist auch
erforderlich. Diesbezüglich stellt die Klägerin ohnehin nur in Frage, dass es für den
Fall der Leckage bei Druckgasfässer keine zumindest gleich geeigneten, dem Stand
der Technik entsprechenden, aber sie weniger belastende Maßnahmen gibt. Das
Gericht vermag aber auch nicht festzustellen, dass die Forderungen der Beklagten,
Bergungsbehälter für Druckgasfässer bereitzuhalten, nicht erforderlich ist. Die
Klägerin macht geltend, man könne Leckstellen an Druckgasfässern mittels
Dichtmanschette oder Ventildeckel und Spanngurt abdichten sowie gegebenenfalls
die austretenden Gase mittels Wasserberieselung niederschlagen. Jedenfalls die
vorgeschlagene Berieselung von austretenden verflüssigten Chlor mit Wasser
entspricht ersichtlich nicht dem Stand der Technik. Nach dem oben genannten
Merkblatt des vfdb verbietet es sich bei dem Austritt von verflüssigtem Chlor gerade,
die Lache, die Leckstelle oder den Behälter mit Wasser zu besprühen, da sonst die
Verdampfung und Gasbildung beschleunigt würde. Da dieses Merkblatt den Stand
der Technik bereits sachverständig beschreibt und von der Klägerin nicht
substantiiert in Abrede gestellt wird, bedarf es darüber auch nicht der von der
Klägerin beantragten Beweiserhebung. Gleiches gilt im übrigen für die Frage, ob der
Einsatz von Manschetten ausreicht, sämtlichen Störfällen zu begegnen.
Diesbezüglich weist schon das ehemalige Staatliche Amt für Arbeitsschutz in seiner
Stellungnahme vom 27.05.2003 darauf hin, dass die Leckagen auch an Stellen
auftreten könnten, an denen Dichtungsplatten nicht angebracht werden könnten
(Boden/Kanten). Im zitierten Merkblatt des vfdb heißt es dementsprechend, man
solle „versuchen, das Leck abzudichten"; diese Maßnahme wird hier also nicht als für
alle Fälle ausreichend angesehen. Auch dies wird von der Klägerin nicht substantiiert
in Abrede gestellt, da auch nach ihrem Vorschlag eine weitere Maßnahme, das
Berieseln mit Wasser, gegebenenfalls hinzutreten muss.

39

Unabhängig davon verkennt die Klägerin aber auch den Regelungsgehalt der
angegriffenen Nebenbestimmung. Diese lässt den Einsatz von Alternativen zu
Bergungsbehältern bei Nachweis der Wirksamkeit ausdrücklich als
Ersatzmaßnahmen zu. Damit vermeidet die Beklagten gerade, dass die Klägerin
jedenfalls in besonderen Fallkonstellationen, z.B. besonders großen und sperrigen
Druckgasbehältern, nicht erforderlich belastet wird. Die Klägerin hat es vielmehr
jederzeit selbst in der Hand, eine gleich geeignete, dem Stand der Technik
entsprechende, aber sie weniger belastende Ersatzmaßnahme anzubieten.

40

Die gerichtlichen Feststellungen zur Geeignetheit und Erforderlichkeit der
strittigen Nebenbestimmung wird auch nicht durch das Vorbringen der Klägerin in
Frage gestellt, sie lagere in ihrem Werk in H in Druckgasfässern kein Chlor, sondern
vielmehr Ammoniak. Dem steht hier schon entgegen, dass maßgeblich für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Nebenbestimmung alleine der
Inhalt der Genehmigung vom 06.06.2003 ist. Danach ist der Klägerin unter anderem
die Lagerung von maximal 20 Tonnen Chlor erlaubt, wobei keine Einschränkung
dahingehend besteht, dass die Lagerung nicht in Druckgasfässer erfolgen dürfe.
Ohne Belang ist dagegen im vorliegenden Zusammenhang, in welchem Umfang die
Klägerin von dem Genehmigungsbescheid bisher Gebrauch gemacht hat.

41

Unabhängig davon vermag das Gericht weder aus dem Vorbringen der Klägerin
noch aus sonstigen Umständen festzustellen, dass bei der Lagerung von Ammoniak
in Druckgasbehältern nach dem Stand der Technik andere Maßnahmen als bei Chlor
erforderlich seien. Nach dem insoweit einschlägigen Merkblatt des vfdb
„Empfehlungen für den Feuerwehreinsatz bei Ammoniak, April 2000" gilt jedenfalls
nichts Abweichendes. Die Empfehlungen der zusätzlichen Maßnahmen beim Austritt
von verflüssigtem Ammoniak sind in dem hier interessierenden Teil praktisch
textgleich zu den Empfehlungen bezüglich verflüssigtem Chlor. Es fehlt alleine der
Hinweis auf Bergebehälter für Druckgasfässer für Ammoniak. Insoweit ist aber nicht
ersichtlich, dass diese sich von Bergebehältern für Druckgasfässer für Chlor
unterscheiden.

42

Die Anforderung ist schließlich der Klägerin auch zumutbar. Diesbezüglich hat
das Gericht zwar den zwischen den Beteiligten nicht umstrittenen und deshalb einer
Beweiserhebung nicht bedürftigen Umstand zu berücksichtigen, dass die streitige
Vorhaltung von Bergebehältern für Druckgasfässer in vergleichbaren
Industriegaselagern in Deutschland und den Mitgliedsländern des Europäischen
Industriegaseverbandes EIGA nicht praktiziert und behördlich gefordert werden.
Andererseits ist aber zu berücksichtigen, dass die Klägerin Bergebehälter für
Druckgasflaschen ohnehin vorhält. Eine finanzielle Belastung ergäbe sich für sie
deshalb alleine bei der Anschaffung von Bergebehältern für Druckgasfässer. Hier hat
die Klägerin es aber selbst in der Hand, auf die Lagerung von Fässern für die
unterschiedlichen Gase zu verzichten oder aber eine geeignete Ersatzmaßnahme
anzubieten. Berücksichtigt man dies, die erweiterten Pflichten der Klägerin und die
Bedeutung des im Raume stehenden Schutzgutes, ist dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit genüge getan.

43

Zutreffend weist die Beklagte weiterhin daraufhin, dass ihrer Entscheidung im
Widerspruchsbescheid vom 17.07.2000 zum Genehmigungsbescheid vom
07.01.1998 schon deshalb ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde lag, weil
die Klägerin nunmehr den erweiterten Pflichten der Störfallverordnung unterliegt.
Insgesamt ist das Gefahrenpotential durch die Erhöhung der genehmigten
Lagermenge an brennbaren, sehr giftigen, giftigen und brandfördernden Gasen von
90 auf 277 Tonnen wesentlich gestiegen. Auf die Frage, ob sich der hier
maßgebliche Stand der Technik geändert hat, kommt es deshalb nicht an.

44

Die mit dem Hilfsantrag erhobene Feststellungsklage (§ 43 Abs. 1 VwGO) ist als
Klageänderung gemäß § 91 Abs. VwGO unzulässig, weil die Beklagte hierin nicht
eingewilligt hat und das Gericht die Einwilligung nicht für sachdienlich hält. Eine
Klageänderung ist sachdienlich, wenn sie dazu beiträgt, den Streit zwischen den
Parteien ohne Rücksicht auf seine bisherige prozessuale Einkleidung auszuräumen
und einem weiterem sonst zu erwartenden Rechtsstreit vorzubeugen. Davon ist aber
hier aber schon deshalb nicht auszugehen, weil der Klage das Feststellungsinteresse
fehlt. Die zum Gegenstand des Feststellungsantrages gemachte Frage, ob anstelle
der Vorhaltung von Bergebehältern für Druckgasfässer eine Abdichtung mittels
Dichtmanschette oder Ventildeckel und Spanngurt etwaiger Leckstellen sowie
gegebenenfalls ersatzweise der Niederschlagung austretender Gase mittels
Wasserberieselung sachlich als ausreichend zu bewerten sind und nach wie vor dem
Stand der Technik entsprechen, hat das Gericht bei der Entscheidung über den
Hauptantrag bei der Prüfung der Erforderlichkeit der Nebenbestimmung bereits zu
beantworten. Ein Feststellungsantrag hierzu bringt keine zusätzliche Klärung.

45

Unabhängig davon wäre die Feststellungsklage aus den oben genanten
Ausführungen zur Erforderlichkeit der angegriffenen Bestimmung aber auch nicht
begründet.

46

Soweit die Parteien das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben,
ist über die Kosten gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen zu
entscheiden. Dem entspricht es, die Kosten der Klägerin aufzuerlegen, weil er sie der
angegriffenen Nebenbestimmung nachgekommen und damit das erledigende
Ereignis herbeigeführt hat. Die übrige Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1
VwGO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708
Nr. 11, 711 ZPO.

47

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach § 124a Abs. 1 in Verbindung mit §
124 Abs. 2, Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

48