Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-18, Aktenzeichen 8 A 1405/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0418.8A1405.02A.00

Tenor

Der Antrag der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
Minden vom 15. Februar 2002 wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Die geltend gemachte Abweichung von der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts liegt nicht vor. Eine Divergenz i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG ist nur gegeben, wenn das Urteil des Verwaltungsgerichts mit einem seine
Entscheidung tragenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen
Tatsachensatz von einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
des Oberverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten ebensolchen, die
Entscheidung tragenden Rechts- oder Tatsachensatz abgewichen ist. Dies zeigt die
Antragsschrift nicht auf. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat das
Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 29. September 2000 - 9 C 12.00 -
(NVwZ 2001, 335) lediglich entschieden, dass die Rücknahmevorschrift des § 48
VwVfG neben § 73 AsylVfG Anwendung findet. Dem vorgenannten Urteil ist jedoch
nicht der entscheidungstragende Rechtssatz zu entnehmen, dass die Widerrufsfrist
des § 48 Abs. 4 VwVfG keine Anwendung auf die Rücknahme der Asylanerkennung
nach § 73 Abs. 2 AsylVfG findet. Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht die
Voraussetzungen des § 73 AsylVfG im konkreten Fall schon aus anderen Gründen
verneint.

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Die Antragsbegründung führt auch nicht auf eine grundsätzliche Bedeutung der
vorliegenden Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). Die Frage, ob die Jahresfrist
des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG unmittelbar oder analog auch im Rahmen des § 73
AsylVfG anzuwenden ist, bedarf keiner Klärung in einem Berufungsverfahren. Sie
lässt sich ohne weiteres unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung
verneinend beantworten.

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Ebenso: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom
20. Januar 2000 - 6 A 12169/99 -, InfAuslR 2000,
468; OVG Hamburg, Urteil vom 20. Dezember 1993
- Bf VII 10/92 - (Juris); vgl. ferner VG Bremen, Urteil
vom 28. Juni 1999 - 4 K 22063/95.A - (Juris).

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Die §§ 72 - 73 a AsylVfG enthalten ein gestuftes System von gesetzlichen
Erlöschensgründen und zwingenden Aufhebungstatbeständen für die asylrechtliche
Anerkennung nach Art. 16 a GG und § 51 Abs. 1 AuslG sowie für die Gewährung
von ausländerrechtlichem Abschiebungsschutz durch das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge nach § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 AuslG. Dieses
Regelungssystem erfasst (nur) bestimmte, vom Gesetzgeber als spezialgesetzlich
regelungsbedürftig angesehene Fallgruppen. § 73 Abs. 2 AsylVfG verschärft die
allgemeine Regelung, welche die Rücknahme in das Ermessen der Behörde stellt
(§ 48 VwVfG), zu einer Rücknahmepflicht für die Fallgruppe unrichtiger Angaben
oder verschwiegener Tatsachen.

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BVerwG, Urteil vom 19. September 2000
- 9 C 12.00 -, NVwZ 2001, 335 (338).

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Sinn und Zweck der Sonderregelung einer uneingeschränkten Rücknahmepflicht
nach § 73 Abs. 2 VwVfG ist es, dass die fehlende Verfolgungsgefahr im Falle
unrichtiger Angaben oder verschwiegener Tatsachen regelmäßig auch zum Wegfall
der Anerkennung als Asylberechtigter führt. Mit dieser gesetzlichen
Interessenbewertung ist eine Anwendung des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG nicht
vereinbar.

9

Vgl. zu einer vergleichbaren
Interessenbewertung auch BVerwG, Urteil vom
8. September 1993
- 11 C 39.92 -, DVBl. 1994, 409.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG.

11

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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