Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht (Sozialgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-09-29, Aktenzeichen L 1 R 120/11 B ER
ECLI:DE:LSGSH:2011:0929.L1R120.11BER.0A

Tenor

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des
Sozialgerichts Lübeck vom 30. Mai 2011 abgeändert.

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Klage vom 5. Mai 2011 wird auch hinsichtlich der
Säumniszuschläge abgelehnt.

Die Anschlussbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss
vom 30. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten für beide Instanzen.

Der Streitwert für beide Instanzen wird auf je 482.713,00 EUR
festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Beteiligten streiten um die aufschiebende Wirkung der Klage
der Antragstellerin gegen eine Beitragsforderung der
Antragsgegnerin und darauf entfallender Säumniszuschläge.

2

Die Antragstellerin ist aus einer Fusion der I...
Mecklenburg-Vorpommern und der I... Schleswig-Holstein zum 1.
Januar 2006 hervorgegangen. Ihre Rechtsvorgängerin hatte vom 1.
Januar 2000 bis 31. Dezember 2004 für die bei ihr
krankenversicherten Bezieher von Arbeitslosenhilfe (Alhi), die
arbeitsunfähig geworden waren und Krankengeld in Höhe des Betrages
der zuvor bezogenen Alhi erhalten hatten, Beiträge zur
Rentenversicherung an die Antragsgegnerin entrichtet. Für die
Berechnung der Beiträge hatte sie als beitragspflichtige Einnahmen
jeweils den Betrag des in Höhe der zuvor bezogenen Alhi gezahlten
Krankengeldes zugrunde gelegt. Sie unterstellte dabei für diesen
Personenkreis eine seit dem 1. Januar 2000 bestehende gesetzliche
Regelungslücke, die nach ihrer Auffassung in entsprechender
Anwendung des § 166 Abs. 1 Nr. 2a Sozialgesetzbuch Sechstes Buch
(SGB VI) in der Fassung des Haushaltssanierungsgesetzes vom 22.
Dezember 1999 (BGBl. I, S. 2534) durch eine Beitragsbemessung auf
der Grundlage der tatsächlichen Höhe des im Anschluss an den Bezug
von Alhi gezahlten Krankengeldes zu beseitigen sei.

3

Im Mai 2001 erhielt die Rechtsvorgängerin der Antragstellerin
Kenntnis davon, dass die Antragsgegnerin hiermit nicht
einverstanden war und die Auffassung vertrat, dass auch für
Bezieher von Krankengeld, die vorher Alhi bezogen hatten, die
Beiträge nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI aus 80 v. H. des der
Krankengeldzahlung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts oder
Arbeitseinkommens zu berechnen seien. Da eine Änderung der
Beitragsberechnungsvorschrift für Beiträge aus dem Krankengeld vom
Gesetzgeber nicht erfolgt sei, habe diese Vorschrift auch weiterhin
Geltung. Die Bundesagentur für Arbeit bzw. deren Rechtsvorgängerin
(BA) teilte diese Auffassung für die Höhe der Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung.

4

Als Ergebnisniederschrift über die Besprechung der
Beitragsreferenten der Mitglieder des I...-Bundesverbandes wurde im
Mai 2001 Folgendes festgehalten:

5

„Mit dem Gesetz zur Sanierung des Bundeshaushalts ... ist
die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge zur
Pflegeversicherung und zur Rentenversicherung für
versicherungspflichtige Alhi-Bezieher abgesenkt worden. ... Die
Absenkung der Bemessungsgrundlage für die Beiträge zur Kranken-,
Pflege- und Rentenversicherung hat auch Auswirkungen für die
Beitragsberechnung bei Bezug von Entgeltersatzleistungen, die in
Höhe des Betrages der Alhi zu zahlen sind. Obwohl eine
entsprechende Änderung der diesbezüglichen Berechnungsvorschriften
(§ 235 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch, § 57 Abs. 2
Sozialgesetzbuch Elftes Buch, § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI bzw. § 145
Nr. 5 Sozialgesetzbuch Drittes Buch) nicht vorgenommen wurde, sind
die Spitzenverbände der Krankenkasse der Auffassung, dass auch die
Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Beiträge aus
Entgeltersatzleistungen entsprechend abzusenken ist. Die
Rentenversicherungsträger sowie die Bundesanstalt für Arbeit
vertreten die Auffassung, dass eine Absenkung der
Bemessungsgrundlag nicht möglich ist, weil die entsprechenden
Rechtsvorschriften nicht geändert wurden.

6

Die Spitzenverbände der Krankenkassen hatten deshalb bereits im
Januar 2000 das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als auch das
Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA) auf die
unklare Rechtslage hingewiesen und gebeten, bei sich
nächstbietender Gelegenheit eine gesetzliche Klarstellung
vorzunehmen.“

7

Am 3. August 2001 teilte der I...-Bundesverband der
Rechtsvorgängerin der Antragstellerin mit, dass das BMA nicht der
Auffassung der Krankenkassen, sondern des Verbandes der
Rentenversicherungsträger (VDR) und der BA folge. In dem Schreiben
heißt es u.a.:

8

„Vor dem Hintergrund, dass bereits die Krankenkassen im
Vorgriff auf eine etwaige Gesetzesänderung entsprechend der
Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen verfahren, jedoch
ein Einvernehmen der beiden zuständigen Ministerien nicht erkennbar
ist, bittet der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger nunmehr
darum, die Krankenkassen darauf hinzuweisen, dass die entgegen der
geltenden Rechtslage erledigten Fälle listenmäßig festgehalten
werden, damit die Beitragsberechnung korrigiert werden kann, sofern
eine Gesetzesänderung mittelfristig nicht umgesetzt wird.

9

Im Übrigen schlagen wir vor, in der nächsten Besprechung der
Beitragsreferenten der Mitglieder des I...-Bundesverbandes die
Frage zu erörtern, ob das I...-System vor dem Hintergrund des
– zumindest zum jetzigen Zeitpunkt – nicht zu
erwartenden Einvernehmens der beteiligten Ministerien an der
bisherigen Empfehlung der Spitzenverbände der Krankenkassen
festhalten sollte, der Beitragsberechnung in den einschlägigen
Fällen lediglich die gezahlte Arbeitslosenhilfe zugrunde zu
legen.“

10

Am 14. November 2001 einigten sich die Mitglieder des
I...-Bundesverbandes auf folgendes Besprechungsergebnis:

11

„Die Besprechungsteilnehmer erörtern nochmals die Sach-
und Rechtslage unter Berücksichtigung der Auffassung des BMA. Die
Vertreter der Mitglieder des I...-Bundesverbandes halten dabei
dennoch an ihrer Auffassung fest, dass bei der Beitragsberechnung
bei Bezug von Entgeltersatzleistungen, die in Höhe der
Arbeitslosenhilfe gezahlt werden, als Beitragsberechnungsgrundlage
auch weiterhin lediglich die gezahlte Arbeitslosenhilfe zugrunde
gelegt werden sollte. Auch unter Berücksichtigung der
Rechtsauffassung des BMA sehen die Vertreter der Mitglieder des
I...-Bundesverbandes keine Notwendigkeit, die bisherige
Verfahrensweise umzustellen.

12

Der I...-Bundesverband weist in diesem Zusammenhang abschließend
darauf hin, dass die einschlägigen Sachverhalte nach der Forderung
des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger in geeigneter
Weise festgehalten werden sollten, damit die Beitragsberechnung
ggf. korrigiert werden kann, sofern eine Gesetzesänderung
mittelfristig nicht vorgenommen wird.“

13

Im Sommer 2002 und 2004 erhielt die Rechtsvorgängerin der
Antragstellerin über ihren länderübergreifenden Landesverband Nord
das Protokoll der Besprechung der Spitzenverbände der
Krankenkassen, des VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen
Beitragseinzugs vom 26. und 27. Juni 2002 und 26. und 27. Mai
2004.

14

In dem Protokoll von 2002 heißt es u.a.:

15

„Da eine einvernehmliche Lösung nicht zu erreichen ist,
soll die strittige Rechtsfrage im sozialgerichtlichen Verfahren
geklärt werden. Über die Durchführung entsprechender
Musterstreitverfahren werden sich die Vertreter der Kranken- und
Rentenversicherung zu gegebener Zeit noch verständigen. Im Übrigen
sagen die Vertreter der Krankenversicherung zu, ihren Mitgliedern
zu empfehlen, die einschlägigen Fälle gesondert festzuhalten. Des
Weiteren werden die Vertreter der Krankenversicherung den
Krankenkassen für den Fall, dass das Bundessozialgericht im Sinne
der Auffassung der Rentenversicherung entscheidet, empfehlen, die
gegebenenfalls zu wenig gezahlten Rentenversicherungsbeiträge von
Amts wegen nachzuzahlen.“

16

Im Protokoll von 2004 vereinbarten die Vertreter der Kranken-
und Rentenversicherung Folgendes:

17

„Die Vertreter der Kranken- und Rentenversicherung kommen
überein, die vor dem SG Gotha ... und vor dem SG Hannover ...
anhängigen Verfahren als Musterstreitverfahren zu führen. Im
Übrigen sagen die Vertreter der Krankenversicherung zu, ihren
Mitgliedern zu empfehlen, im Falle des Obsiegens der
Rentenversicherungsträger die gegebenenfalls zu wenig gezahlten
Rentenversicherungsbeiträge von Amts wegen nachzuzahlen und die
Einrede der Verjährung nicht zu erheben. Dabei bringen die
Besprechungsteilnehmer die gesonderte Erfassung der einschlägigen
Fälle durch die Krankenkassen nochmals in Erinnerung.“

18

Mit Schriftsatz vom 8. Mai 2006 wiederholte die Antragsgegnerin
gegenüber der Antragstellerin das Besprechungsergebnis aus der
Sitzung vom 26. und 27. Mai 2004 und teilte der Antragstellerin
mit, dass sie bereits jetzt den Anspruch auf
Säumniszuschlagsforderung gemäß § 24 Sozialgesetzbuch Viertes Buch
(SGB IV) dem Grunde nach erhebe. Sie bat bis zur gerichtlichen
Entscheidung alle einschlägigen Fälle gesondert zu erfassen.

19

In ihrem Antwortschreiben vom 11. Juli 2006 erklärte die
Antragstellerin, dass eine Liste derzeit erstellt werde. Sie
beinhalte sämtliche Krankengeldzahlungen, bei denen die
Beitragsbemessungsgrundlage zur Rentenversicherung mit dem
Zahlbetrag der Alhi identisch sei.

20

Am 21. Januar 2009 entschied das Bundessozialgericht (BSG) für
die Bemessung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (B 12 AL
2/07 R) und mit Urteilen vom 27. Januar 2010 für die Bemessung der
Beiträge zur Rentenversicherung (B 12 R 2/09 R und B 12 R 7/09 R),
dass sich für Empfänger von Alhi, denen bei Arbeitsunfähigkeit
Krankengeld in Höhe des Betrages der zuvor bezogenen Alhi gezahlt
worden sei, die Bemessung der Beiträge zur Arbeitslosen- und
Rentenversicherung auch nach dem 1. Januar 2000 weiterhin nach 80
v. H. des der Leistung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts
bestimme.

21

Hierüber informierte der Spitzenverband der gesetzlichen
Krankenversicherung die Antragstellerin durch die Übermittlung
eines Protokolls einer Besprechung der Spitzenverbände der
Krankenversicherung, des VDR und der BA vom 13. und 14. April 2010.
In dem Protokoll heißt es u.a.:

22

„Die umstrittene Rechtsfrage ist mit den vorliegenden
höchstrichterlichen Entscheidungen als geklärt anzusehen.

23

Die betreffenden Fälle sind nunmehr von den Krankenkassen
aufzugreifen und hinsichtlich der Beiträge, die nicht auf der
Grundlage in Höhe von 80 v. H. des der Leistung zugrunde liegenden
Arbeitsentgelts bemessen wurden, neu zu berechnen; zuwenig gezahlte
Beiträge sind unter Verzicht auf die Einrede der Verjährung
nachzuzahlen. ...

24

Über die Zahlung von Säumniszuschlägen oder eines
Nachteilsausgleichs soll Einvernehmen erzielt werden. Dies schließt
die Beantwortung der Frage ein, ob diese bzw. dieser entsprechend §
76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 SGB IV ganz oder teilweise erlassen werden
können bzw. kann. Sobald die Beträge gezahlt sind, wird hierüber im
Einzelfall eine gesonderte Übereinkunft angestrebt.“

25

Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2011 hörte die Antragsgegnerin
die Antragstellerin zu einer Nachforderung von
Rentenversicherungsbeiträgen für die bei der Antragstellerin im
Zeitraum 2000 bis 2004 krankenversicherten und arbeitsunfähig
gewordenen Bezieher von Alhi in Höhe von 731.417,25 EUR zuzüglich
Säumniszuschlägen in Höhe von 713.723,00 EUR an.

26

Mit Schriftsätzen vom 4. März und 15. März 2011 erhob die
Antragstellerin daraufhin die Einrede der Verjährung.

27

Mit Bescheid vom 7. April 2011 forderte die Antragsgegnerin die
Antragstellerin zur Zahlung von insgesamt 1.448.140,25 EUR
(Rentenversicherungsbeitrag wie oben zuzüglich Säumniszuschlag in
Höhe von 716.723,00 EUR) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
BSG auf.

28

Mit ihrer dagegen am 5. Mai 2011 beim Sozialgericht Lübeck
eingegangenen Klage hat die Antragstellerin zugleich im Rahmen des
einstweiligen Rechtsschutzes die Anordnung der aufschiebenden
Wirkung dieser Klage unter Hinweis auf die eingetretene Verjährung
der Forderung begehrt. Hilfsweise hat sie geltend gemacht, dass die
Antragsgegnerin ihr die Beitragsforderungen gestundet habe, so dass
zumindest die Erhebung von Säumniszuschlägen rechtswidrig sei.

29

Das Sozialgericht hat mit Beschluss vom 30. Mai 2011 dem Antrag
teilweise stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der Klage vom
5. Mai 2011 hinsichtlich der mit Bescheid vom 7. April 2011 geltend
gemachten Forderung von Säumniszuschlägen in Höhe von 716.723,00
EUR angeordnet. Im Übrigen hat es den Antrag abgelehnt. Zur
Begründung hat es ausgeführt, dass derzeit ernsthafte Zweifel an
der Rechtmäßigkeit der Erhebung von Säumniszuschläge vorlägen, da
nicht mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne,
dass es eine die Beteiligten bindende Vereinbarung gebe, nach der
die Verpflichtung zur Zahlung der Säumniszuschläge zumindest
vorübergehend ausgesetzt sei. Hierfür maßgebend sei das
Besprechungsprotokoll vom 13. und 14. April 2010, in dem eine
gesonderte Übereinkunft vereinbart worden sei. An der
Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung bestünden im Übrigen keine
ernsthaften Zweifel, weil diese Beiträge bei Erlass des Bescheides
vom 7. April 2011 auf jeden Fall fällig gewesen und noch nicht
verjährt seien. Denn es gelte die lange Verjährungsfrist von 30
Jahren, weil die Antragstellerin die Beiträge vorsätzlich
vorenthalten habe. Sie habe ihre Beitragspflicht für möglich
gehalten und damit die Nichtabführung von Beiträgen billigend in
Kauf genommen. Davon, dass ein Sozialversicherungsträger
hinsichtlich bestimmter Beiträge seine Beitragspflicht für möglich
hält, sei sicher dann auszugehen, wenn ihm bekannt sei, dass bei
wörtlicher Auslegung des Gesetzes diese Beitragspflicht bestehe und
dass die Auffassung, diese Beitragspflicht würde gleichwohl nicht
bestehen, höchst umstritten sei. Die Antragstellerin bzw. ihre
Rechtsvorgängerin, deren Wissen ihr zuzurechnen sei, habe es
spätestens nach Zugang der Ergebnisniederschrift über die
Besprechung der Beitragsreferenten der Mitglieder des
I...-Bundesverbandes im Mai 2001 zumindest für möglich halten
müssen, dass sie die Rentenversicherungsbeiträge von Versicherten
nach dem zugrundeliegenden Arbeitsentgelt zu bemessen habe. Da der
Vorsatz der Antragstellerin damit auch spätestens zu einem
Zeitpunkt begründet worden sei, in dem auch für den Beitrag, der am
frühesten fällig geworden sei, noch die kurze Verjährungsfrist von
vier Jahren bestanden habe, sei folglich die lange Verjährungsfrist
ausnahmslos auch für jeden der hier geltend gemachten
Rentenversicherungsbeiträge begründet worden.

30

Gegen diesen den Beteiligten am 1. Juni 2011 zugestellten
Beschluss richtet sich die am 30. Juni 2011 beim
Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht (LSG) eingegangene
Beschwerde der Antragsgegnerin und die am 16. August 2011 erhobene
Anschlussbeschwerde der Antragstellerin.

31

Die Antragsgegnerin macht geltend, dass die Aussetzung der
Zahlungsverpflichtung im Hinblick auf die Säumniszuschläge nicht
überzeuge. Die Zahlung der Säumniszuschläge habe nach dem
Besprechungsergebnis vom 13. und 14. April 2010 im jeweiligen
Einzelfall geklärt werden sollen. Letztlich hätten die
Besprechungsteilnehmer mit der getroffenen Formulierung zum
Ausdruck bringen wollen, dass sich die jeweiligen
Versicherungsträger über die Erhebung von Säumniszuschlägen
verständigen sollten. Die im Besprechungsergebnis enthaltene
Aussage sei somit als Appell der Spitzenorganisationen an ihre
Versicherungsträger zu verstehen, einvernehmliche Lösungen zu
finden, wobei die genaue Ausgestaltung der Vereinbarungen zwischen
den Beteiligten dem jeweiligen Einzelfall vorbehalten bleiben
sollte. Damit werde aber auch deutlich, dass aus diesem
Besprechungsergebnis unmittelbar keine Aussetzung der Forderung von
Säumniszuschlägen entnommen werden könne. Eine solche Rechtsfolge
sei nach dem eindeutigen Wortlaut des Besprechungsergebnisses nur
durch eine Vereinbarung zwischen den Rentenversicherungsträgern und
den jeweils betroffenen Krankenkassen herbeizuführen. Im
vorliegenden Fall fehle es aber gerade an einer solchen
Vereinbarung.

32

Die Antragsgegnerin beantragt,

33

den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom 30. Mai 2011
aufzuheben, soweit der Klage der Antragstellerin hinsichtlich der
mit Bescheid vom 7. April 2011 geltend gemachten Forderung von
Säumniszuschlägen in Höhe von 716.723,00 EUR aufschiebende Wirkung
zuerkannt worden sei und insoweit auch den Antrag auf Anordnung der
aufschiebenden Wirkung der Klage abzulehnen.

34

Die Antragstellerin beantragt,

35

den Antrag zurückzuweisen und den Beschluss des Sozialgerichts
Lübeck vom 30. Mai 2011 abzuändern und die aufschiebende Wirkung
der Klage gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 7. April 2011
auch hinsichtlich der Beitragsforderung in Höhe von 731.417,25 EUR
anzuordnen.

36

Sie macht geltend, dass sie die Beiträge nicht wissentlich der
Antragsgegnerin vorenthalten habe. Sie habe die Zahlung der
Beiträge wegen des aus ihrer Sicht vereinbarten
Fälligkeitsaufschubs der streitigen Beitragsnachforderung
unterlassen. Bis zur Kenntnis des BSG-Urteils vom 27. Januar 2010
und mithin über die kurzen vierjährigen Verjährungsfristen hinaus
sei sie gutgläubig gewesen, dass die streitigen
Beitragsnachforderungen gestundet worden seien. Die erst nach
Ablauf der kurzen Verjährungsfristen am 31. Dezember 2009
eingetretenen Zweifel an der den Vorsatz ausschließenden Stundung
bewirkten aber nicht mehr den Eintritt der 30-jährigen
Verjährungsfrist. Eine Bösgläubigkeit ihrerseits sei erst mit der
Kenntnisnahme des Besprechungsprotokolls vom 13. und 14. April 2010
eingetreten. Dass nach diesem Protokoll weiter über die Zahlung von
Säumniszuschlägen und deren Niederschlagung oder eines
Nachteilsausgleichs Einvernehmen habe erzielt werden sollen, habe
ihre bisherige Überzeugung von seit langem vereinbarten zinslosen
Fälligkeitsaufschüben der nun festgestellten
Beitragsnachforderungen und der daraus resultierenden Hemmung der
Verjährung in Frage gestellt. Als die Antragsgegnerin ihr gegenüber
im November 2010 selbst auf die Beitragsnachforderungen
Säumniszuschläge erhoben habe, sei eindeutig gewesen, dass sie die
Stundungsabreden für hinfällig gehalten habe. Folge man der
Auffassung des Sozialgerichtes und der Antragsgegnerin, wonach die
offenen Beitragsforderungen jeweils in der Zeit von Februar 2000
bis Januar 2005 zur Zahlung fällig gewesen sein sollen und wegen
Ausbleibens die darauf berechneten Säumniszuschläge, dann
verjährten die Beitragsnachforderungen ungehemmt in vier Jahren
nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden seien, also
zuletzt am 31. Dezember 2009, und mit ihnen die Säumniszuschläge.
Sie habe die fälligen Beiträge und Säumniszuschläge innerhalb
dieser Zeit nicht billigend vorenthalten, da sie aufgrund der
Mitteilungen des I...-Bundesverbandes zum vereinbarten
Fälligkeitsaufschub hierfür einen Rechtfertigungsgrund gehabt habe.
Dank dieses Rechtfertigungsgrundes entfalle aber ihr Vorsatz. Sie
habe auch die Einrede der Verjährung im Jahre 2010 erheben dürfen,
weil die Antragsgegnerin mit ihrer Säumniszuschlagsforderung gegen
die Stundungsabrede verstoßen habe.

37

Darüber hinaus sei der Beschluss des Sozialgerichts Lübeck, der
die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die
Säumniszuschlagsforderung anordne, im Ergebnis richtig. Zu
berücksichtigen sei aber auch hier die vereinbarte Stundung der
Beiträge. Da gemäß § 24 Abs. 1 SGB IV Säumniszuschläge nur auf
Beiträge zu berechnen seien, die nicht bis zum Ablauf des
Fälligkeitstermins gezahlt würden, seien Säumniszuschläge für
Beitragsforderungen aus der Zeit von Februar 2000 bis Januar 2005
mindestens bis 14./15. April 2010 mangels Fälligkeit nicht zu
berechnen.

38

Die den Rechtsstreit betreffenden Verwaltungsakten der
Antragstellerin sowie die Gerichtsakten haben dem Senat vorgelegen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf ihren Inhalt Bezug
genommen.

II.

39

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene Beschwerde der
Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lübeck vom
30. Mai 2011 ist begründet, die Anschlussbeschwerde der
Antragstellerin ist dagegen unbegründet. Das Sozialgericht hat zu
Recht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage
gegen den Beitragsbescheid vom 7. April 2011 hinsichtlich der
Beitragsforderung abgelehnt. Die Voraussetzungen für die begehrte
einstweilige Anordnung liegen aber auch hinsichtlich der erhobenen
Säumniszuschläge nicht vor. Insoweit war der Beschluss des
Sozialgerichts abzuändern.

40

Gemäß § 86b Abs. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das
Gericht der Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen
Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung
haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Die
Klage der Antragstellerin vom 5. Mai 2011 hat keine aufschiebende
Wirkung, weil diese bei der Entscheidung über Versicherungs-,
Beitrags- und Umlagepflichten sowie der Anforderung von Beiträgen,
Umlagen und sonstigen öffentlichen Abgaben einschließlich der
darauf entfallenden Nebenkosten gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 1 SGG
entfällt.

41

Im Rahmen der nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffenden
gerichtlichen Entscheidung ist zu berücksichtigen, dass das Gesetz
von der Regel ausgeht, dass bei der Entscheidung über
Beitragspflichten keine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und
Klage besteht. Nur ausnahmsweise kann nach dem Rechtsgedanken der
insoweit entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 86a Abs. 3
Satz 2 SGG (vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/

Leitherer, SGG, 9. Aufl. 2008, § 86b Rn. 12 m.w.N.) die
aufschiebende Wirkung anzuordnen sein, wenn ernstliche Zweifel an
der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder
wenn die Vollziehung eine unbillige, nicht durch überwiegende
öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

42

Beides ist hier nicht der Fall. Bei der gebotenen lediglich
summarischen Prüfung bestehen weder ernste Zweifel an der
Rechtmäßigkeit des angegriffenen Bescheides vom 7. April 2011 noch
hätte die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht
durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur
Folge.

43

Ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Verwaltungsentscheidung bestehen nur, wenn aufgrund summarischer
Prüfung der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg. Das
entspricht der gesetzlichen Wertung des § 86a Abs. 2 SGG, nur im
Ausnahmefall davon abzusehen, Beiträge sofort entrichten zu lassen.
Die Regelung verfolgt den Zweck, die Erfüllung der öffentlichen
Aufgaben zu sichern, denen die Beiträge zu dienen bestimmt sind. Im
Zweifel sind Beiträge zunächst zu erbringen. Das Risiko, im
Ergebnis zu Unrecht in Vorleistung treten zu müssen, trifft nach
dieser Wertung den Zahlungspflichtigen (vgl. mit umfangreichen
weiteren Nachweisen LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28.
April 2006 – L 16 B 9/06 KR ER -, zitiert nach
juris).

44

Bei summarischer Prüfung ist ein Erfolg der Klage der
Antragstellerin nicht wahrscheinlicher als ein Misserfolg. Dem
liegen folgende Erwägungen zugrunde:

45

Die Antragsgegnerin war nach §§ 212, 212a SGB VI für die Prüfung
der Beitragszahlungen der Antragstellerin für die nach § 3 Satz 1
Nr. 3 SGB VI als sonstige Versicherte bei der Rechtsvorgängerin der
Antragstellerin gesetzlich Rentenversicherten zuständig und in
Verbindung mit den für die Einzugsstellen geltenden Vorschriften
befugt, die festgestellte und zwischen den Beteiligten unstreitige
Beitragsdifferenz durch Verwaltungsakt gegenüber der
Antragstellerin geltend zu machen. Die Bemessung der Beiträge zur
gesetzlichen Rentenversicherung für Personen, die als Bezieher von
Krankengeld in den Jahren 2000 bis 2004 versicherungspflichtig
waren, richtete sich in diesem Zeitraum nach § 166 Abs. 1 Nr. 2 SGB
VI in der Fassung durch Art. 4 Nr. 20 des Gesetzes zur Neuregelung
der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse vom 24. März 1999
(BGBl. I, S. 388). Danach galten als beitragspflichtige Einnahmen
80 v. H. des dem Krankengeld zugrundeliegenden Arbeitsentgelts oder
Arbeitseinkommens. Tatsächlich hatte die Rechtsvorgängerin der
Antragstellerin für diesen bei ihr versicherten Personenkreis nur
beitragspflichtige Einnahmen in Höhe des Krankengeldes, das der
zuvor bezogenen Alhi entsprach, gezahlt. Dass diese Praxis
rechtswidrig war, ist seit den Entscheidungen des BSG vom 27.
Januar 2010 zwischen den Beteiligten nicht mehr streitig. Der Senat
geht nach den vorliegenden Unterlagen auch davon aus, dass
hinsichtlich des Anspruchszeitraums und der Anspruchshöhe die
Beitragsforderungen von der Antragsgegnerin richtig berechnet
worden ist. Einwände hiergegen hat die Antragstellerin auch nicht
erhoben.

46

Streitig sind zwischen den Beteiligten der Zeitpunkt der
Fälligkeit der einzelnen Beitragsforderungen einschließlich der
darauf entfallenden Säumniszuschläge und in diesem Zusammenhang die
Frage, ob die Beitragsforderungen verjährt sind. Die von der
Antragstellerin insoweit gegen den Beitragsbescheid erhobene
Einrede der Verjährung, mit der sie sich unter Hinweis auf ihren
guten Glauben an eine Stundungsabrede auf eine kurze –
vierjährige - Verjährungsfrist beruft, begegnet aber Bedenken; die
Ausführungen der Antragstellerin zum Zahlungsaufschub und die
Erhebung dieser Einrede sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an
der Durchsetzbarkeit der Beitragsforderungen einschließlich der
geltend gemachten Säumniszuschläge begründen.

47

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB IV verjähren Ansprüche auf Beiträge
in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig
geworden sind. Die auf den Zeitraum von 2000 bis 2004 entfallenden
Beiträge waren nach § 23 Abs. 2 SGB IV in der bis zum 31. Dezember
2005 geltenden Fassung vom 25. September 1996 (BGBl. I, S. 1461),
der die Fälligkeit der Beiträge für eine Sozialleistung im Sinne
des § 3 Satz 1 Nr. 3 SGB VI (Bezieher von Arbeitslosengeld und
Alhi) regelte, am achten des auf die Zahlung der Sozialleistung
folgenden Monats fällig. Damit traten die Fälligkeit der ersten
Beitragsforderung im Februar 2000 und die Fälligkeit der letzten
Beitragsforderung im Januar 2005 ein. In Anwendung der kurzen
Verjährungsfrist wären die mit Bescheid vom 7. April 2010 geltend
gemachten Beiträge für die Jahre 2000 bis 2004 spätestens Ende 2009
verjährt.

48

Der Erhebung der Verjährungseinrede steht aber die
30-jährige Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV
entgegen. Im vorliegenden Sachverhalt spricht mehr für als dagegen,
dass diese Verjährungsfrist und nicht die kurze vierjährige
Verjährungsfrist des § 25 Abs. 2 Satz 1 SGB IV gilt. Die
30-jährige Verjährungsfrist ist aber noch nicht
abgelaufen.

49

Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 SGB IV verjähren Ansprüche auf
vorsätzlich vorenthaltene Beiträge in 30 Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Da für Vorsatz im
Sinne dieser Vorschrift bedingter Vorsatz ausreicht, kommt es
darauf an, ob die Antragstellerin bzw. ihre Rechtsvorgängerin,
deren Wissen sich die Antragstellerin zurechnen lassen muss, die
Beitragspflicht zumindest für möglich gehalten (Wissenselement),
die Nichtabführung der Beiträge aber gleichwohl billigend in Kauf
genommen hat (Willenselement; vgl. BSG, Urteil vom 30. März 2000 -
B 12 KR 14/99 R - SozR 3-2400 § 25 Nr. 7; BSG, Urteil vom 17.
April 2008 - B 13 R 123/07 R -; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
28. April 2010 – L 8 R 140/09 -, jeweils zitiert nach
juris).

50

Es steht außer Streit, dass die Rechtsvorgängerin der
Antragstellerin Beiträge entgegen der damals geltenden Rechtslage
auf falscher Bemessungsgrundlage entrichtet und im Vorgriff auf
eine etwaige Gesetzesänderung verfahren war. Diese Kenntnisse
reichen für den hier notwendigen bedingten Vorsatz aus.

51

Der Einwand der Antragstellerin, die Beiträge wegen eines
gutgläubig angenommenen Zahlungsaufschubs (Stundungsabrede) bis zur
Kenntnis der Urteile des BSG vom 27. Januar 2010 nicht der
Antragsgegnerin vorenthalten, sondern vermeintlich
berechtigterweise nicht gezahlt zu haben, vermag an diesem Ergebnis
nichts zu ändern. Denn die Antragstellerin hat nicht deutlich
gemacht, worauf sie als einzelne Krankenkasse, die ihre
Informationen von den Spitzenverbänden der Krankenkassen erhalten
hat, eine Stundungsabrede stützen will, die die Spitzenverbände der
Krankenkassen ihrerseits nicht angenommen haben.

52

Nach § 76 Abs. 1 SGB IV hat der Versicherungsträger die
Einnahmen rechtzeitig und vollständig zu erheben. Er darf Ansprüche
nur stunden, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten
für die Antragsgegner verbunden wäre und der Anspruch durch die
Stundung nicht gefährdet wird (§ 76 Abs. 2 Nr. 1 SGB IV). Die
Stundung soll dabei gegen angemessene Verzinsung und in der Regel
nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden (Abs. 2 Nr. 2 Satz
2).

53

Die Gesamtumstände und die vorliegenden von der Antragstellerin
eingereichten Protokolle der Spitzenverbände der Krankenkassen, des
VDR und der BA über Fragen des gemeinsamen Beitragseinzugs bieten
keinen Ansatz dafür, dass die an den Gesprächen Beteiligten, die
Spitzenverbände der Krankenkassen dabei als Vertreter für die
einzelnen Krankenkassen, eine solche Stundungsabrede getroffen
haben. Die Sozialversicherungsträger einschließlich der beteiligten
Ministerien haben ausweislich der Protokolle zur Vermeidung von
zahlreichen alle belastenden Verwaltungsverfahren und
kostenpflichtigen Gerichtsverfahren zunächst versucht, eine
außergerichtliche Einigung zu erreichen und, als dies nicht gelang,
die Durchführung von Musterstreitverfahren vereinbart. Die
Antragsgegnerin hat ausschließlich vor diesem Hintergrund die
sofortige Erhebung der Beiträge unterlassen. Die Vermeidung von
Verwaltungsverfahren bis zur höchstrichterlichen Klärung von
Rechtsfragen in gemeinschaftlich vereinbarten Musterstreitverfahren
entspricht ausweislich des Protokolls vom 13./14. April 2010 einer
bewährten Verfahrensweise der Spitzenorganisationen der
Sozialversicherungsträger zur Erzielung von Rechtssicherheit unter
Vermeidung von Verwaltungsaufwand. Vorausgesetzt wird dabei, dass
das Ergebnis von den Parteien, die ein solches Verfahren
vereinbaren, auch eingehalten wird. Denn nur dann macht eine solche
Musterentscheidung Sinn. Diese Verfahrensweise wurde – wie im
Protokoll festgehalten – auch vom Bundesrechnungshof
akzeptiert, der aufgrund dessen in diesen Sachverhaltsgestaltungen
davon absah, die Rentenversicherungsträger zu verpflichten, vor der
höchstrichterlichen Klärung die entsprechenden Fälle zu ermitteln
und konkrete Beitragsforderungen zu erheben. Eine – zinslose
- Stundungsabrede zu Lasten der Rentenversicherung ist in dieser
Verfahrensweise jedenfalls ohne weitere Hinweise nicht zusehen.
Dass auch die Spitzenverbände der Krankenkassen keine
Stundungsabrede angenommen haben, zeigt, dass es ansonsten der von
ihnen ausgesprochenen Empfehlung an ihre Mitglieder, im Falle des
Obsiegens der Rentenversicherungsträger die Einrede der Verjährung
nicht zu erheben (Protokoll vom 26., 27. Mai 2004) nicht bedurft
hätte. Denn solange die Leistung gestundet ist, kann Verjährung
nicht eintreten (vgl. § 205 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB
-).

54

Dass für eine Stundungsabrede auch aus Sicht der Antragstellerin
kein Raum blieb, bestätigt im Übrigen auch das Schreiben der
Antragsgegnerin vom 8. Mai 2006 an die Antragstellerin, in dem
diese unter Hinweis auf die Musterstreitverfahren bereits jetzt den
Anspruch auf Säumniszuschlagsforderungen dem Grunde nach für die in
der Vergangenheit zu wenig gezahlten Beiträge dargelegt hat und die
Antragstellerin hiergegen in ihrem Antwortschreiben vom 11. Juli
2006 keinerlei Einwände erhob, insbesondere nicht auf eine
bestehende Stundungsabrede verwies. Für die Dauer der Stundung
hätte die Antragstellerin aber mit der Zahlung gar nicht säumig
werden können. Ein Hinweis der Antragstellerin, die ihrerseits
behauptet, gutgläubig hiervon ausgegangen zu sein, hätte demnach
nahegelegen. Dies hat sie aber nicht getan.

55

Auf die Prüfung, ob die Berufung der Antragstellerin auf die
Einrede der Verjährung wegen der diesbezüglichen Vereinbarungen der
Spitzenverbände der Krankenkassen des VDR und der BA, insbesondere
das vereinbarte Abwarten auf eine Entscheidung des BSG und der
Kenntnis der Antragstellerin hiervon auch rechtsmissbräuchlich
wäre, kommt es deshalb - jedenfalls nach derzeitigem Sachstand -
nicht an.

56

Ernstliche Zweifel bestehen aber auch nicht gegen die
Rechtmäßigkeit der erhobenen Säumniszuschläge.

57

Seit der mit Wirkung vom 1. Januar 1995 eingefügten Neufassung
von § 24 Abs. 1 SGB IV (BGBl. I 1994, S. 1229) sind
Säumniszuschläge bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen
zwingend zu zahlen und ist ihre Erhebung nicht mehr – wie
noch nach der Vorläufervorschrift – in das Ermessen des
Versicherungsträgers gestellt. Für Beiträge und Beitragsvorschüsse,
die der Zahlungspflichtige nicht bis zum Ablauf des
Fälligkeitstages gezahlt hat, ist für jeden angefangenen Monat der
Säumnis ein Säumniszuschlag von 1 v. H. des rückständigen, auf
50,00 EUR (bis 2002 100,00 DM) nach unten abgerundeten Betrages zu
zahlen (vgl. § 24 Abs. 1 Satz 1 SGB IV). Die Beiträge waren –
wie oben ausgeführt - am achten des auf die Zahlung der
Sozialleistung folgenden Monats und damit im Zeitraum Februar 2000
bis Januar 2005 fällig. Die Antragstellerin hat auf die
Beitragsforderungen nicht in vollem Umfang Zahlungen geleistet und
ist damit säumig geworden.

58

Die Geltendmachung von Säumniszuschlägen auf die fällig
gewordenen Beitragsforderungen scheitert nicht an einer
Vereinbarung, nach der die Verpflichtung zur Zahlung der
betreffenden Säumniszuschläge derzeit ausgesetzt ist. Die Vertreter
der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung, der
Deutschen Rentenversicherung und der BA sind übereingekommen, dass
über die Säumniszuschläge im Einzelfall eine gesonderte
Übereinkunft angestrebt wird. Diese Absichtserklärung stellt keine
verbindliche Regelung dar, die der Erhebung von Säumniszuschlägen
entgegenstehen könnte. Eine solche Rechtsfolge wäre nur dann
anzunehmen, wenn die Beteiligten des Verfahrens eine solche
Vereinbarung getroffen hätten. Im vorliegenden Fall fehlt es aber
gerade an einer solchen Regelung, weil die Antragstellerin und die
Antragsgegnerin über die Höhe der Säumniszuschläge keine Einigkeit
erzielen konnten. Die von der Antragsgegnerin angestrebte Einigung
auf 0,5 % hat die Antragstellerin abgelehnt.

59

Der Erhebung von Säumniszuschlägen steht im Übrigen auch keine
unverschuldete Unkenntnis von der Zahlungspflicht der Beiträge
entgegen. Die Antragstellerin hat einen Fall unverschuldeter
Unkenntnis nicht glaubhaft gemacht. Die Nichtkenntnis enthebt nur
dann von der Zahlung von Säumniszuschlägen, wenn sie nicht
verschuldet ist. Das bedeutet, dass die Unkenntnis weder auf
Fahrlässigkeit noch auf Vorsatz beruhen darf. Davon ist hier nach
derzeitiger Sachlage nicht auszugehen. Selbst bei zugunsten der
Antragstellerin unterstellter tatsächlicher Unkenntnis von der
Zahlungspflicht wegen guten Glaubens an eine zinslose
Stundungsabrede wäre diese Unkenntnis von ihr verschuldet, weil die
Antragstellerin von einer solchen Abrede ohne weitere
Anhaltspunkte, insbesondere ohne weitere Prüfung und
Rückversicherung bei der Antragsgegnerin oder ihren eigenen
Spitzenverbänden nicht ausgehen durfte. Auch ein solches Verhalten
wäre als zumindest fahrlässig zu beurteilen (vgl. BSG, Urteil vom
1. Juli 2010 – B 13 R 67/09 R – m.w.N., zitiert nach
juris).

60

Die Geltendmachung der Säumniszuschläge widerspricht nach
summarischer Prüfung schließlich auch nicht dem Grundsatz von Treu
und Glauben (§ 242 BGB); es spricht zum derzeitigen
Verfahrenszeitpunkt nicht überwiegend etwas dafür, dass hier eine
Verwirkung als Fall der unzulässigen Rechtsausübung vorliegt.

61

Das Institut der Verwirkung ist als Ausprägung des Grundsatzes
von Treu und Glauben auch im Sozialversicherungsrecht und
insbesondere für die Nachforderung von Beiträgen zur
Sozialversicherung für zurückliegende Zeiten anerkannt (vgl. BSG,
Urteil vom 1. Juli 2010, a.a.O., m.w.N.). Die Verwirkung setzt
voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während
eines längeren Zeitraumes unterlassen hat und weitere besondere
Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls
und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes die verspätete
Geltendmachung des Rechts nach Treu und Glauben dem Verpflichteten
gegenüber als illoyal erscheinen lassen. Solche, die Verwirkung
auslösenden besonderen Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete
infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten darauf
vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen
werde und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass
das Recht nicht mehr ausgeübt wird und sich infolgedessen in seinen
Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat, dass ihm durch die
verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil
entstehen würde. Grundsätzlich sind dabei strenge Anforderungen an
das Verwirkungsverhalten zu stellen. Ein bloßes Nichtstun als
Verwirkungsverhalten reicht regelmäßig nicht aus, es muss ein
konkretes Verhalten des Gläubigers hinzukommen, welches bei dem
Schuldner die berechtigte Erwartung erweckt hat, dass eine
Forderung nicht besteht oder nicht geltend gemacht wird (BSGE 92,
150, 154 und 100, 215, jeweils m.w.N.).

62

Ein solches Verwirkungsverhalten der Antragsgegnerin, das bei
der Antragstellerin das berechtigte Vertrauen begründen durfte, die
Antragsgegnerin werde keine Säumniszuschläge erheben, liegt aber
nach summarischer Prüfung nicht vor. Die Antragsgegnerin hat es aus
verfahrensökonomischen Gründen unterlassen, die Beitragsforderungen
umzusetzen. Hintergrund war – wie oben bereits aufgezeigt
– in erster Linie die Entlastung der Verwaltungen der
Sozialversicherungsträger und der Gerichte. Ein solches Unterlassen
erfüllt nach den aufgezeigten Maßstäben weder die Anforderung eines
vertrauensbegründenden Verwirkungsverhaltens noch durfte die
Antragstellerin dies als bewusst und planmäßig erachten und deshalb
darauf vertrauen, nicht zu Säumniszuschlägen herangezogen zu
werden.

63

Schließlich spricht auch nichts dafür, dass die Vollziehung des
Beitragsbescheides für die Antragstellerin eine unbillige Härte
bedeutet. Dies wird von ihr auch nicht geltend gemacht.

64

Der Beschwerde war danach stattzugeben und die
Anschlussbeschwerde zurückzuweisen, wobei die Kostenentscheidung
aus einer entsprechenden Anwendung des § 197a Abs. 1 SGG in
Verbindung mit § 154 Abs. 1 und 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
folgt.

65

Bei der Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§§
197 Abs. 1 Satz 1 SGG, 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz
– GKG -) ist der Senat von der Gesamtforderung in Höhe von
1.448.140,25 EUR ausgegangen. Der Streitwert im Verfahren auf
Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wird in der Rechtsprechung
des LSG Schleswig-Holstein (z. B. Beschluss vom 10. März 2011
– L 5 KR 31/11 B ER -, zitiert nach juris) regelmäßig mit
einem Drittel des im Hauptsacheverfahren streitigen Betrages
angenommen. Dieser Wert beläuft sich auf 482.713,00 EUR.
Gleichzeitig wird die Streitwertfestsetzung erster Instanz von Amts
wegen geändert (§ 63 Abs. 3 GKG).

66

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 177 SGG).