Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2006-07-25, Aktenzeichen I-20 U 51/06
ECLI:DE:OLGD:2006:0725.I20U51.06.00

Tenor

Die Berufung der Antragstellerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Ein-zelrichter – des Landgerichts Wuppertal vom 24. Februar 2006 wird zurück-gewiesen.

Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Streitwert für das Berufungsverfahren: 15.000,- Euro

1

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet, denn im Ergebnis mit Recht hat das Landgericht im angefochtenen Urteil die zunächst erlassene Beschlussverfügung aufgehoben.

2

Zwar teilt der erkennende Senat nicht die Auffassung des Landgerichts im angefochtenen Urteil, dass die Bezeichnung "Taxas" für ein Mietwagenunternehmen nicht verwechslungsfähig mit der Bezeichnung "Taxi" oder "Taxe" sei. Der Senat ist aber der Auffassung, dass es für ein Vorgehen der Antragstellerin im Eilverfahren an dem Erfordernis der Dringlichkeit der Sache nach § 12 Abs. 2 UWG fehlt. Die Antragstellerin hat durch ihr Vorgehen im Berufungsverfahren zu erkennen gegeben, dass ihr die Sache selbst nicht so dringlich ist, dass es einer Eilentscheidung bedarf. Die Dringlichkeitsvermutung ist dadurch widerlegt worden, dass beantragt worden ist, den zeitnah auf den 7. Juni 2006 bestimmten Verhandlungstermin zu verlegen, wonach eine Verhandlung erst am heutigen 25. Juli 2006 möglich wurde. Es ist in der Rechtsprechung und Literatur zum Wettbewerbsverfahrensrecht anerkannt, dass ein Antragsteller die Dringlichkeit der Sache dadurch zweifelhaft werden lässt, dass er eine Verlegung eines einmal anberaumten Verhandlungstermins auf einen späteren Zeitpunkt beantragt (vgl. Schmukle in Ahrens, Der Wettbewerbsprozess, 5. Aufl., Kap. 45, Rdnr. 47 m.w.N., vor allem auch zur Rechtsprechung). Im vorliegenden Fall ist nichts dafür ersichtlich, dass die Verfahrensweise der Antragstellerin die Dringlichkeitsvermutung unerschüttert hätte lassen können.

3

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Einer Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit bedarf es nicht.

4

B. Dr. M. H.