Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-31, Aktenzeichen 3 K 2467/04.A
ECLI:DE:VGD:2006:0131.3K2467.04A.00

Tenor

Das Klageverfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage
zurückgenommen hat.

Im Übrigen wird die Beklagte unter Aufhebung von Nr. 3 des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 22. März 2004 verpflichtet
festzustellen, dass in der Person der Klägerin für Kamerun Abschiebungshindernisse nach
§ 60 Abs. 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen.

Die Klägerin trägt 2/3 und die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der jeweilige Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben kamerunische Staatsangehörige. Nach
der Einreise in das Bundesgebiet angeblich auf dem Luftweg am 6./7. Januar 2004
beantragte sie am 8. Januar 2004 die Anerkennung als Asylberechtigte.

3

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Antrag
nach Anhörung der Klägerin mit Bescheid vom 22. März 2004, als unbegründet ab
und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen. Zudem forderte das
Bundesamt die Klägerin unter Fristsetzung auf, die Bundesrepublik Deutschland zu
verlassen und drohte für den Fall der Nichtausreise die Abschiebung nach Kamerun
oder in einen anderen Staat an, in den sie einreisen dürfe oder der zu ihrer
Rückübernahme verpflichtet sei.

4

Die Klägerin hat am 7. April 2004 bei Gericht Klage erhoben. Zur Begründung
ihrer Klage trägt sie u.a. vor, dass sie HIV-positiv sei. Diesbezüglich hat sie zunächst
einen Laborbericht der Gemeinschaftspraxis T und Kollegen vom 27. August 2004
vorgelegt. Weiterhin hat sie in der Folgezeit ärztliche Bescheinigungen des
Universitätsklinikums E vom 22. Dezember 2004 und vom 25. April 2005 zu der
Gerichtsakte gereicht. Danach leidet die Klägerin an einer HIV-1-Infektion im Stadium
CDC A 2 mit fortgeschrittenem Immundefekt sowie einer Sichelzellanämie. Aufgrund
der Immunlage sei eine antiretrovirale Therapie erforderlich, ohne die mit einer
lebensbedrohenden AIDS-Infektion zu rechnen sei. Ausweislich einer weiteren
Bescheinigung vom 25. Mai 2005 ist die zwischenzeitlich unterbrochene
antiretrovirale Therapie wieder aufgenommen worden; weitere regelmäßige
Kontrollen in der HIV-Ambulanz würden erfolgen. Das Gericht hat in der Folgezeit mit
Verfügungen vom 8. September 2005 und vom 4. Oktober 2005 bei den die Klägerin
behandelnden Ärzten im Klinikum weitere Auskünfte eingeholt. Das
Universitätsklinikum hat daraufhin unter dem 16. September 2005 sowie unter dem
21. Oktober 2005 zusätzliche ärztliche Stellungnahmen abgegeben. Danach ist bei
der Klägerin wohl eine lebenslange antiretrovirale Therapie erforderlich. Diese diene
dem Erhalt des Immunsystems und minimiere weitgehend das Auftreten
lebensbedrohlicher opportunistischer Infektionen. In Kamerun würde ein höheres
Risiko einer Erkrankung an Keimen bestehen als in der Bundesrepublik
Deutschland.

5

Die Klägerin beantragt nach Rücknahme der Klage im Übrigen,

6

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 22. März 2004
zu verpflichten, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse
nach § 60 Abs. 7 AufenthG gegeben sind.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und insbesondere auf die vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen
sowie der Verwaltungsvorgänge der Beklagten und der Ausländerbehörde
ergänzend Bezug genommen (Beiakten Hefte 1 bis 3).

10

Entscheidungsgründe:

11

Das Klageverfahren war gemäß § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen, soweit die
Klägerin die Klage bezogen auf Art. 16a GG und § 60 Abs. 1 AufenthG
zurückgenommen hat.

12

Im Übrigen ist die Klage begründet.

13

Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes ist rechtswidrig, soweit
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 des Aufenthaltsgesetzes abgelehnt
worden sind und die Klägerin insoweit unter Androhung der Abschiebung zum
Verlassen der Bundesrepublik Deutschland aufgefordert worden ist.

14

In der Person der Klägerin liegen hinsichtlich des Herkunftslandes Kamerun
Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG (ehemals § 53 Abs. 6 AuslG)
vor. Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG soll von der Abschiebung eines Ausländers in
einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine
erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Wird die Gefahr für
Leib und Leben durch eine Krankheit des Ausländers hervorgerufen, stellt sich eine
in diesem Sinne drohende Gesundheitsgefahr für ihn dann als erheblich dar, wenn
die gesundheitlichen Beeinträchtigungen von besonderer Intensität sind, wenn also
eine wesentliche bzw. lebensbedrohliche Verschlechterung des
Gesundheitszustandes des Ausländers bei einer Rückkehr in sein Heimatland zu
besorgen ist. Dabei werden durch § 60 Abs. 7 AufenthG auch solche Gefahren
erfasst, die mit der Verschlimmerung einer Krankheit einhergehen, unter welcher der
Ausländer bereits in Deutschland leidet. Ob die Gefahr der Verschlechterung der
Gesundheit durch die individuelle Konstitution des Ausländers bedingt oder
mitbedingt ist, kommt es nicht an. Konkret besteht diese Gefahr dann, wenn die
Verschlechterung der Gesundheit alsbald nach der Rückkehr des Ausländers in sein
Heimatland eintritt.

15

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 29. Juli 1999 - 9 C 2/99 -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 23. Mai 2000 - 3 K 6084/98.A -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2001 - 3 K 4292/00.A -
(ständige Rechtsprechung).

16

Der Klägerin droht für den Fall einer Abschiebung nach Kamerun eine solche
Gesundheitsgefahr. Denn sie leidet nach den ärztlichen Bescheinigungen des
Universitätsklinikums E vom 22. Dezember 2004, 25. April, 25. Mai, 16. September
und 21. Oktober 2005 an einer HIV-Infektion im Stadium CDC A2 sowie an einer
Sichelzellanämie. Vor diesem Hintergrund ist nach aktuellen medizinischen
Erkenntnissen eine ununterbrochene antiretrovirale Therapie der HIV-Infektion
dringend geboten. Diese wird aus einer Kombination mit den Medikamenten
Efavirenz und ABC/3TC durchgeführt. Die HIV-Vermehrung (ausgedrückt durch die
Virusmenge im Blut) ist dadurch jedoch nicht vollständig unterdrückt. Im Falle einer
Abschiebung der Klägerin nach Kamerun droht dieser eine lebensbedrohliche
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes. Zwar gibt es nach der umfassenden
Ausarbeitung des Bundesamtes aus Dezember 2002 zum Gesundheitswesen in
Kamerun dort sowohl ärztliche Behandlungs- als auch medikamentöse
Versorgungsmöglichkeiten. Ebenfalls ist die Durchführung von sogenannten
„Dreifach-Therapien" für HIV-Patienten in Kamerun möglich. Spezielle
Blutuntersuchungen zur Verlaufskontrolle einer entsprechenden Behandlung können
ebenfalls durchgeführt werden. Behandlungsmöglichkeiten sind insbesondere in
mehreren Krankenhäusern der Hauptstadt möglich. Diese Behandlungsmöglichkeiten
reichen unter Berücksichtigung der dem Gericht vorliegenden Erkenntnisse im
Zeitpunkt seiner Entscheidung jedoch nicht aus, um bei der Klägerin eine
lebensbedrohliche Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes zu verhindern.
Dabei lässt es das Gericht offen, ob der Klägerin die finanziellen Mittel (knapp 4,60
Euro pro Monat) für eine solche Behandlung zur Verfügung stehen. Allerdings ist zu
berücksichtigen, dass Medikamente, die nicht ständig in Apotheken vorrätig sind, in
Frankreich bestellt werden müssen, wobei die Bestelldauer zwischen 10 Tagen und 3
Wochen beträgt. Dabei können durchaus Lieferengpässe und Verzögerungen
vorkommen. Dies hätte für die Klägerin fatale Folgen, da sie auf eine dauerhafte
(fortlaufende und ununterbrochene) medikamentöse Therapie dringend angewiesen
ist. Bei einer Unterbrechung der Medikation muss mit einer Verschlechterung ihres
Immunsystems innerhalb von Wochen gerechnet werden, was zu einer deutlichen
Verkürzung ihrer Lebenserwartung führen würde. So ist die Einnahme der
Medikamente zwingend erforderlich. Bei einer Nichtbehandlung ist mit einer
Lebensbedrohung und mit einer Verkürzung der Lebenserwartung zu rechnen. Bei
einer fortlaufenden Behandlung ist demgegenüber von einer normalen
Lebenserwartung auszugehen. Darüber hinaus ist aber besonders entscheidend,
dass aufgrund des eingeschränkten Immunstatus der Klägerin eine erhöhte
Empfindlichkeit gegenüber den im tropischen Heimatland der Klägerin
vorherrschenden Erkrankungen wie insbesondere Malaria und Tuberkulose gegeben
ist. Darauf weisen die die Klägerin behandelnden Ärzte in ihrer Stellungnahme vom
21. Oktober 2005 ausdrücklich hin. Auch dürfte nach ärztlicher Beurteilung von einer
erhöhten Anfälligkeit gegenüber einer Malaria-Infektion auszugehen sein, wenngleich
bisherige wissenschaftliche „Studien in den USA diesbezüglich keinen eindeutigen
Hinweis" gezeigt haben. Mithin besteht die konkrete Gefahr einer lebensbedrohlichen
Verschlechterung des Gesundheitszustandes der Klägerin bei einer Rückkehr in ihr
Heimatland.

17

Vgl. zu den vorstehenden Ausführungen allgemein auch Urteile
Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 23. Mai 2000 - 3 K 6084/98.A - und vom 11.
Mai 2001 - 3 K 4292/00.A -.

18

Die Regelung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG steht dem
Abschiebungshindernis nicht entgegen. Nach dieser Vorschrift werden Gefahren in
dem Abschiebezielstaat, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der
der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei einer Entscheidung nach § 60
a AufenthG (ehemals § 54 AuslG) berücksichtigt. Es mag auf sich beruhen, ob eine
allgemeine Gefahrenlage im Sinne dieser Vorschrift anzunehmen ist, weil nach
Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation ungefähr 5 % der sexuell aktiven
Bevölkerung Kameruns HIV-Infizierte sind. Jedenfalls gilt aufgrund
verfassungskonformer Auslegung § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG dann nicht, wenn die
Abschiebung dem Ausländer, dem ein anderweitiger Abschiebungsschutz nicht zur
Verfügung steht, eine extremen Gefahrenlage ausgesetzt würde. Eine derartige
Gefahrenlage ist dann anzunehmen, wenn der Ausländer bei einer Abschiebung
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert würde. Dabei wird allerdings nicht vorausgesetzt, dass im Falle der
Abschiebung der Tod oder schwerste Verletzungen sofort eintreten.

19

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 29. Januar 2005 - 9 B 617/98 -
; Verwaltungsgericht Düsseldorf vom 23. Mai 2000 - 3 K 6084/98.A -;
Verwaltungsgericht Düsseldorf, Urteil vom 11. Mai 2001 - 3 K 4292/00.A - (jeweils
zu § 53 AuslG).

20

Eine Abschiebung hat zu unterbleiben.

21

Die Kostenentscheidung erfolgt gemäß § 155 Abs. 1, Abs. 2 VwGO.

22

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 Abs. 1
und 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

23