Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-12, Aktenzeichen 15 K 4098/00.A
ECLI:DE:VGD:2001:0112.15K4098.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die am xxxxxxxxxxxx 1967 in Ferizaj und xxxxxxxxxxx 1977 in
Budakovo geborenen Kläger zu 1) und 2) sind albanische
Volkszugehörige aus dem Kosovo und Staatsangehörige der
Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien/Montenegro). Der am
xxxxxxxx 1999 in xxxxx geborene Kläger zu 2) ist ihr Sohn.

3

Der Kläger zu 1) reiste erstmals im Juli 1992 in die
Bundesrepublik Deutschland ein, beantragte am 14. Juli 1992
die Anerkennung als Asylberechtigter und wurde vom Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt)
angehört. Wegen des Inhalts der Anhörung wird auf das
Anhörungsprotokoll Bezug genommen.

4

Mit Bescheid vom 6. April 1993 - xxxxxxxxxxxxx - lehnte das
Bundesamt den Asylantrag ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und
forderte den Kläger zu 1) unter Fristsetzung und Androhung der
Abschiebung zur Ausreise auf. Die gegen den Bescheid erhobene
Klage hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch
rechtskräftiges Urteil vom 6. Mai 1994 - 13 K 5405/93.A - als
unzulässig abgewiesen.

5

Nachdem sein Aufenthalt zunächst weiter geduldet worden
ist, stellte der Kläger zu 1) am 18. Juni 1997 einen ersten
Folgeantrag, in welchem er sich auf die Verschlechterung der
Lage im Heimatland berief. Mit Bescheid vom 28. November 1997
lehnte das Bundesamt den Antrag ab und forderte den Kläger
unter erneuter Fristsetzung und Androhung der Abschiebung zur
Ausreise auf. Ein hiergegen gerichtetes vorläufiges
Rechtsschutzverfahren blieb erfolglos (Verwaltungsgericht
Düsseldorf, Beschluss vom 15. Januar 1998 - 1 L 6099/97.A).
Mit Beschluss vom 10. Juni 1998 - 1 L 2628/98.A - änderte das
Verwaltungsgericht Düsseldorf den vorstehenden Eilbeschluss ab
und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage
15 K 10050/97.A an, soweit im Bescheid des Bundesamtes die
Abschiebung in die Bundesrepublik Jugoslawien angeordnet
worden war. Die Klage 1 K 10050/97.A wurde später durch
Beschluss vom 11. August 1999 nach Klagerücknahme
eingestellt.

6

Die Klägerin reiste im Januar 1998 noch unverheiratet unter
ihrem Mädchennamen xxxxxxxxx in die Bundesrepublik Deutschland
ein und suchte um die Anerkennung als Asylberechtigte nach.
Zur Begründung berief sie sich darauf, die Polizei habe
mehrfach nach dem Kläger zu 1) gesucht, dem sie im Jahre 1992
die Ehe versprochen habe. Mit Bescheid vom 3. Juni 1998 lehnte
das Bundesamt ihren Asylantrag ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und
forderte die Klägerin unter Fristsetzung und Androhung der
Abschiebung zur Ausreise auf. Die gegen den Bescheid erhobene
Klage wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf durch Urteil vom
24. Februar 2000 - 1 K 5335/98.A - ab, den Antrag auf
Zulassung der Beschwerde wies das OVG NRW durch Beschluss vom
26. April 2000 - 13 A 1985/00.A - zurück. Mit Schriftsatz
ihres Prozessbevollmächtigten vom 13. Mai 2000 suchten die
Kläger zu 1) und 2), die am 5. August 1998 in der
Bundesrepublik Deutschland die Ehe geschlossen hatten, erneut
um Anerkennung als Asylberechtigte nach und stellten zugleich
für ihren Sohn xxxxxx, den Kläger zu 3), einen
Asylerstantrag.

7

Zur Begründung beriefen sie sich auf die Besorgnis, die
amerikanischen Schutztruppen könnten aus dem Kosovo abgezogen
werden sowie darauf, dass das Aufbauprogramm für den Kosovo
unzureichend sei. Zudem verwiesen sie darauf, dass sich die
Klägerin erneut in Umständen befinde; voraussichtlicher
Geburtstermin sei der 4. November 2000.

8

Mit Bescheid vom 16. Juni 2000 lehnte das Bundesamt das
Asylgesuch des Klägers zu 3) als offensichtlich unbegründet
ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht
vorliegen und forderte den Kläger zu 3) unter Fristsetzung und
Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Mit zwei weiteren
Bescheiden vom 20. Juni 2000 lehnte das Bundesamt es ab,
bezüglich der Kläger zu 1) und 2) ein weiteres Asylverfahren
durchzuführen und die Entscheidung nach § 53 AuslG wieder
aufzugreifen. Der den Kläger zu 1) betreffende Bescheid war
zusätzlich mit einer Ausreiseanforderung,
Abschiebungsandrohung und einer Ausreisefrist von einer Woche
versehen.

9

Vorläufige Rechtsschutzanträge der Kläger blieben erfolglos
(Beschlüsse vom 7. Juli 2000 - 15 L 1990/00.A bezüglich des
Klägers zu 3) und 19. Juli 2000 - 15 L 2093/00.A bezüglich der
Kläger zu 1) und 2)).

10

Gegen alle drei Bescheide wurden rechtzeitig Klagen erhoben
(15 K 4098/00.A - Kläger zu 3) -, 15 K 4389/00.A und
15 K 4390/00.A bezüglich der Kläger zu 1) und 2), die durch
Beschluss vom 25. Juli 2000 zur gemeinsamen Verhandlung und
Entscheidung unter dem erstgenannten Aktenzeichen verbunden
worden sind.

11

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger sich auf ihr
bisheriges Vorbringen berufen und ergänzend vorgetragen, bei
einer Rückkehr in den Kosovo seien sie schwersten Gefahren für
Leib und Leben in Folge der Verwendung uranhaltiger Munition
durch die US-Streitkräfte im Kosovokrieg ausgesetzt.

12

Die Kläger beantragen,

13

die Beklagte unter Aufhebung der Bescheide des
Bundesamtes vom 16. und 20. Juli 2000 zu
verpflichten, sie als Asylberechtigte anzuerkennen
und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

14

hilfsweise,

15

die Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bezüglich
der Bundesrepublik Jugoslawien vorliegen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend auf den Inhalt der Gerichtsakten und der in
diesem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und der Ausländerbehörde sowie auf die Auskünfte und
Erkenntnisse Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung waren.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Klage ist unbegründet.

21

Die Bescheide des Bundesamtes sind rechtmäßig und verletzen
die Kläger nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

22

Die Kläger haben keinen Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigte und Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG. Hinsichtlich der Kläger zu 1) und 2) folgt dies
bereits aus dem Umstand, dass bei ihren Folgeanträgen die
gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG erforderlichen Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 - 3 VwVfG für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens
ersichtlich nicht vorliegen. Bezüglich des im Bundesgebiet
geborenen Klägers zu 3) sind die materiellen Voraussetzungen
für eine Anerkennung als Asylberechtigter bzw. die
Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 51 AuslG
vorliegen, nicht erfüllt. Beides hat das Bundesamt in den
angefochtenen Bescheiden sowohl hinsichtlich der abstrakten
Anforderungen an die begehrten Entscheidungen als auch
hinsichtlich der konkreten Würdigung des Asylvorbringens der
Kläger zutreffend festgestellt. Die Kammer folgt den tragenden
Erwägungen dieser Entscheidungen, die der aktuellen und
eindeutigen Auskunftslage entsprechen und mit der gefestigten
Rechtsprechung übereinstimmen. Zur weiteren Begründung wird
auf die angefochtenen Bescheide sowie auf die in den
vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangenen Entscheidungen
vom 7. und 19. Juli 2000 verwiesen; von der weiteren
Darstellung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO, 77 Abs. 2 AsylVfG
abgesehen.

23

Das hilfsweise Klagebegehren hat gleichfalls keinen
Erfolg.

24

Zu Recht hat das Bundesamt die von den Antragstellern
sinngemäß auch erstrebte erneute Entscheidung zu § 53 AuslG in
ihrem Asylfolgeverfahren von den Voraussetzungen für ein
Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG abhängig
gemacht, auch so weit nach Unanfechtbarkeit seiner Bescheide
vom 28. November 1997 (Kläger) bezw. 3. Juni 1998 (Klägerin)
im letzten Asyl(Folge-)verfahren entstandene
Abschiebungshindernisse sinngemäß geltend gemacht werden.

25

BVerwG, Urteil vom 21. März 2000 - 9 C 41.99 -.

26

Das Ergebnis der Überprüfung, die bestandskräftige
Entscheidung zu § 53 nicht abzuändern, begegnet ebenfalls
keinen ernsthaften Zweifeln, weil eine neue Sach- und
Rechtslage i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG nicht eingetreten
ist und neue Beweismittel nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG weder
beigebracht noch sonst wie ersichtlich sind, so weit sich die
Kläger auf Gefahren aus der allgemeinen Versorgungs- und
Sicherheitslage im Kosovo berufen. Nach dem flächendeckenden
Einzug der KFor-Truppen in den Kosovo sowie der Einrichtung
einer zivilen internationalen Verwaltung durch die UNMIK sind
gegenwärtig und auf absehbare Zeit weder
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4
AuslG - Abs. 3 ist ohnehin nicht einschlägig - noch nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG ersichtlich.

27

Vgl. nur OVG NRW, Urteile vom 30. September 1999
- 13 A 2807/94.A -, 10. Dezember 1999 - 14 A 3768/94.A - und
vom 5. Mai 2000 - 14 A 3334/94.A -; VGH Baden-Württemberg,
Urteil vom 16. März 2000 - A 14 S 2443/98 -; HessVGH,
Beschluss vom 15. Februar 2000 - 7 UE 3645/99.A -; Thür.OVG,
Urteil vom 17. Mai 2000 - 3 UO 202/97 -; OVG Lüneburg,
Beschluss vom 16. November 2000 - 12 L 3935/00 -.

28

Dies hat das Bundesamt in den angefochtenen Bescheiden im
Einzelnen zutreffend gewürdigt. Hierauf sowie auf die im
vorliegenden Gerichtsverfahren ergangenen Eilentscheidungen
der erkennenden Kammer wird gemäß §§ 117 Abs. 5 VwGO, 77
Abs. 2 AsylVfG Bezug genommen.

29

Soweit das Bundesamt im Übrigen keine Ermessenserwägungen
nach § 51 Abs. 5 VwVfG angestellt hat, werden die Kläger
hierdurch jedenfalls nicht in ihren Rechten verletzt, weil ein
Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG nicht vorliegt.

30

Soweit sich die Kläger im Klageverfahren erstmals auf
mögliche Gesundheitsgefährdungen durch die Verwendung
uranhaltiger Munition im Kosovo-Krieg durch die US-Luftwaffe
berufen, ist die Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG gleichfalls nicht geboten. Die Gewährung
von Abschiebungsschutz nach dieser Vorschrift setzt eine dem
Ausländer gegenwärtig individuell mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit im Zielland landesweit konkret drohende
erhebliche Gefahrensituation für Leib, Leben oder Freiheit
voraus.

31

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 21. Dezember 1994 - 2 BvL 81 u.
82/92 -, InfAuslR 1995, 251; BVerwG, Urteile vom
17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99,
324 = InfAuslR 1996, 149, vom 4. Juni 1996 - 9 C 134.95 -,
InfAuslR 1996, 289 und vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -,
BVerwGE 108, 77.

32

Allgemeine Gefahren, die den Betroffenen nicht persönlich,
sondern zugleich der gesamten Bevölkerung drohen, unterfallen
hingegen grundsätzlich dem § 53 Abs. 6 Satz 2 AsylVfG. Ihnen
ist durch Entscheidungen der obersten Landesbehörde nach § 54
AuslG Rechnung zu tragen. Die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG ist im Verfahren eines einzelnen Ausländers damit
gesperrt, wenn die selbe Gefahr zugleich einer Vielzahl
weiterer Personen im Abschiebezielstaat droht.

33

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 a.a.O.

34

Allerdings gilt die für den Regelfall angeordnete
Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG hinsichtlich der
Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG dann nicht, wenn die
Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG die
Gewährung von Abschiebungsschutz gebieten. Das ist der Fall,
wenn die Abschiebung den Ausländer, dem ein anderweitiger
Abschiebungsschutz nicht zur Verfügung steht, einer extremen
Gefahrenlage aussetzen würde, d.h. einer Lage, die ihn
gleichsam „sehenden Auges" dem sicheren Tod oder schwersten
Verletzungen aussetzen würde. In derartigen Fällen ist § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG verfassungskonform dahingehend auszulegen,
dass er ausnahmsweise die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG nicht ausschließt.

35

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 a.a.O.

36

Die von den Klägern befürchteten gravierenden
Gesundheitsschäden durch eine Uranverseuchung im Kosovo
stellten, wenn sich ihr Vorbringen als zutreffend erwiese,
eine generelle Gefahr im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
dar. Eine verfassungskonforme Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2
dahingehend, dass er ausnahmsweise die Anwendung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG nicht ausschließt, ist zur Überzeugung des
Gerichtes nicht geboten; denn einer extremen
Gefahrensituation, die die Kläger im Falle der Rückkehr in den
Kosovo ihrem sicheren Tod oder sicheren schwersten
Verletzungen aussetzen würde, ist auf Grund der von den
Klägern zitierten Erkenntnisquelle sowie der vom Gericht in
die mündliche Verhandlung eingeführten Dokumente mit der
erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit nicht
festzustellen.

37

Allgemein stellt sich die Situation danach wie folgt
dar:

38

Während des NATO-Luftkrieges gegen Jugoslawien vom 24. März
bis 7. Juni 1999 haben A-10 Kampfflugzeuge der USA aus ihren
Bordkanonen etwa 31.000 Granaten mit 10 Tonnen schwach
radioaktivem abgereicherten Uran („Depleted Uranium", DU) auf
Bodenziele in Serbien und dem Kosovo abgeschossen. Welcher
Anteil hiervon auf den Kosovo und welcher auf das übrige
Serbien sowie auf Montenegro entfällt, wurde von der NATO
zunächst nicht dezidiert aufgeschlüsselt.

39

Süddeutsche Zeitung vom 28.3.2000 „Plastikbänder gegen
Uranreste"; Frankfurter Rundschau vom 19.4.2000 „Eurokorps
führt Kfor-Frie-denstruppe an"; TAZ vom 2.1.2001 „Gift für
die Kosovo-Truppe" und 8.1.2001 „Merkzettel zum Einsatz".

40

Auf einer der UNO-Umweltorganisation (UNEP) von der NATO
zur Verfügung gestellten Karte sind im Kosovo
112 Einschlagstellen von DU-Munition vermerkt, die sich in
ihrer großen Mehrheit entlang der Westgrenze des Kosovo zu
Albanien um die Verbindungsstraße von Pec über Djakovica nach
Prizren erstrecken und im Übrigen die Gebiete um Klina, Suva
Reca und Urosevac betreffen. Inzwischen verfügt die UN-
Umweltorganisation UNEP über die vollständigen Koordinaten
aller Einschlagstellen im Kosovo.

41

Spiegel-Online vom 5.1.2001 „NATO untersucht 'Balkan-
Syndrom'", TAZ vom 8.1.2001 a.a.O.

42

UNMIK hat begonnen, an den bislang vielfach ungesicherten
Einschlagstellen Warnschilder mit folgender Aufschrift
anzubringen „Caution - Area May Contain Residual Heavy Metal
Toxicity - Entry Not Advised".

43

UNMIK-Webside vom 11.1.2001 „Complete KOSOVO Coverage, UN
in Kosovo takes steps thwart possible ill effects of depleted
uranium".

44

Abgereichertes Uran (DU) ist ein Abfallprodukt aus der
Urananreicherung von Brennelementen für Kernkraftwerke. Es ist
bedeutend weniger radioaktiv als Natururan. DU-Waffen
zertrümmern wegen ihrer hohen Dichte (bis zu 3 Mal schwerer
als Stahl) nicht nur gepanzerte Fahrzeuge, sie sind auch
verhältnismäßig billig. Die Munition gibt es in Kalibern
verschiedener Größe, wobei die großen von Panzern oder
Flugzeugen, die kleinsten aus Gewehren abgefeuert werden. Die
Munition ändert ihre Materialeigenschaft beim Aufprall und
wird zu einer extrem harten Lanze, die mühelos auch dicksten
Panzerstahl durchschlägt. Anschließend pulverisiert ein großer
Teil des Materials und entzündet sich im Innenraum des
Panzers. Reste des Uranstaubes gelangen in die Luft und
fliegen umher, bis sie durch den ersten Regen an die
Bodenstoffe gebunden werden. Die DU-Geschosse gelten wegen
ihrer Durchschlagskraft zurzeit als die effektivste Waffe zur
Bekämpfung gepanzerter Fahrzeuge.

45

Spiegel-Online vom 6.1.2001 „Stichwort: Uran-Munition"; T-
Online vom 7.1.2001 zum sog. Balkansyndrom; Die Zeit vom
11.1.2001 „Das Uran-Syndrom".

46

Mit der Entwicklung von Uran-Munition haben die USA bereits
in den 70er-Jahren begonnen. Erstmals in größerem Umfange
eingesetzt wurden die uranhaltigen Geschosse von einer
internationalen Allianz 1991 im Golfkrieg gegen den Irak. Auch
im Krieg um Bosnien-Herzegowina wurde DU-Munition von den
amerikanischen Luftstreitkräften gegen gepanzerte Bodenziele
der Serben eingesetzt.

47

Spiegel-Online vom 7. Januar 2001 „Schweiz will alle
Balkan-Solda-ten untersuchen", Stern 2/2001 „Der Sturm, der
sich nie legte".

48

Welche Auswirkungen der Einsatz uranhaltiger Geschosse für
Soldaten und Zivilbevölkerung hat, ist umstritten. Unter dem
sog. Golfkriegssyndrom, mit dem zahlreiche gesundheitliche
Beeinträchtigungen u.a. mit Kopf- und Gliederschmerzen oder
Depressionen zusammengefasst wurden, litten schätzungsweise
30.000 Golfkriegs-veteranen. Verschiedentlich wurde als
Auslöser dieses Syndroms u.a. die Verwendung panzerbrechender
Urangranaten verdächtigt. Von der US-Militärführung ist diese
Ursache bislang ausgeschlossen worden. Sie verweist als
Ursache auf die irakischen Giftgasangriffe auf die US-
Streitkräfte sowie die Schutzimpfungen gegen diese
Kampfgase.

49

Spiegel-Online vom 6.1.2000 „Golfkriegssyndrom".

50

Die britische Armee soll in einem Geheimdokument vom
März 1997 vor den Gesundheitsgefahren infolge uranhaltiger
Munition gewarnt haben. Danach könnte der Kontakt mit solcher
Munition bei den Betroffenen Lungen- und Lymphdrüsenkrebs
sowie Gehirntumore auslösen. Die britische Regierung
bezeichnete die vorgetragenen Analysen als wissenschaftlich
inkorrekt oder irreführend.

51

T-Online vom 11.1.2001, IS Politik: Die Bundeswehr.

52

Unter Verweis auf das sog. Golfkriegssyndrom warnte der
frühere Flottillenadmiral xxxxxxxxxxxxxxxx bereits vor Einzug
der ersten KFor-Truppen in den Kosovo in einem offenen Brief,
den er am 14. Juni 1999 an den Bundesverteidigungsminister
Scharping geschickt hatte, vor den Gesundheitsgefahren
uranhaltiger Munition. Die NATO selbst wies die Bundeswehr und
die anderen Bündnisarmeen zu Beginn des Kosovo-Einsatzes im
Juli 1999 auf mögliche Gefahren von Uran-Munition hin und
forderte sie zu Vorsichtsmaßnahmen auf. Auf Grund der Warnung
kennzeichnete die Bundeswehr in ihrem Einsatzgebiet im Kosovo
fünf Gebiete (drei serbische Panzerwracks und zwei
Freiflächen), die auf Grund einer möglichen radioaktiven
Kontamination von deutschen Soldaten nicht betreten werden
durften.

53

TAZ vom 2.1.2001, a.a.O.

54

Angesichts des Einzuges der internationalen
Militärstreitkräfte und UN-Zivilverwaltung (UNMIK) in den
Kosovo nach Beendigung des Luftkrieges gegen Serbien und der
massenhaften Rückkehr geflohener Albaner in ihre Heimatorte im
Kosovo in Gefolge der internationalen Schutztruppen wurden
mögliche gesundheitliche Risiken durch den Einsatz der DU-
Munition für Soldaten und Zivilisten bereits zeitnah durch
UNEP/UNCHS Balkans Task Force (BTF) untersucht. In einer
vorläufigen Einschätzung (A preli-minary assessment) vom
Oktober 1999 mit dem Titel „The potential effects on human
health and the environment arising from possible use of
depleted uranium during the 1999 Kosovo conflict".
(Assessment), basierend auf der - später bestätigten -
Annahme, dass im Kosovo DU-Munition von Flugzeugen im Umfang
von 10 kg je Ziel auf ein oder mehrere Fahrzeuge am Zielort
abgeschossen und der Großteil des durch die Explosion und das
entfachte Feuer freigesetzten Uranstaubs sich auf einer Fläche
von 1.000 qm um den Einschlagsort absetzen, hat UNEP
ermittelt, welche Strahlungsdosen, gemessen in mSv
(millisievert- = 0.001 Sv) und µSv
(mikrosievert = 0.000001 Sv) innerhalb der betroffenen
zielnahen Flächen zu erwarten waren. Es hat diese in ein
Verhältnis zur natürlichen Strahlung von Böden, Gebäuden,
Umwelt, Nahrung, Wasser und der Körper selbst gesetzt, die von
Ort zu Ort unterschiedlich hoch ist, im Durchschnitt aber 2
bis 4 mSv pro Jahr beträgt. Die Strahlenbelastung wurde als
niedrig oder unbedeutend beurteilt, wenn die erwartete
Strahlungsdosis weniger oder sehr viel weniger als 1 mVS pro
Jahr beträgt und die chemischen Risiken sehr niedrig oder
gleich Null sind. So weit es hier von Interesse ist, hat UNEP
festgestellt, dass der meiste durch Explosion und Feuer
verursachte Uranstaub sich in dem Zielgebiet von 1.000 qm auf
dem Boden absetzt, durch den ersten stärkeren Regen mit dem
Boden bindet und so einer erneuten Aufwirbelung in die Luft
unzugänglich wird, womit sich das Risiko einer Aufnahme über
die Atemwege vermindert. Die chemische und die
Strahlenbelastung durch Aufnahme DU-kontaminierten Wassers und
kontaminierter Nahrung im Zielgebiet sowie durch externe
Strahlung von Munitionsresten hat UNEP als niedrig und mit
zunehmendem zeitlichen Abstand zur Detonation als unbedeutend
qualifiziert. Außerhalb des Zielgebietes von 1.000 qm hat es
die gesundheitlichen Risiken durch das Einatmen von
- aufgewirbeltem - Uranstaub, Aufnahme kontaminierter Nahrung
oder kontaminierten Wassers oder durch externe Strahlung
verbliebener Munitionsrechte bereits in zeitlicher Nähe zum
Angriff als signifikant gering eingestuft.

55

UNEP-Webside vom 8.1.2001 „Depleted Uranium" unter „More
Information".

56

In einer weiteren Dokumentation vom Oktober 1999 mit dem
Titel „The Kosovo Conflict Consequences for the Environment &
Human Settlements" haben UNEP/UNCHS die Konsequenzen
untersucht, die sich aus dem im Zeitpunkt der Abfassung des
Dokumentes bekannten Einsatz von DU-Munition durch A-
10 Flugzeuge der amerikanischen Streitkräfte und den Vorgaben
des Assessments für eine Rückkehr der Zivilbevölkerung in die
Dörfer und Regionen ergeben, die von Angriffen mit DU-Munition
betroffen waren. Die Dokumentation kommt zu dem Schluss, dass
bei hinreichender Information der Bevölkerung und Beachtung
gewisser Vorsichtsmaßnahmen hiergegen keine Bedenken bestehen.
Zusammenfassend wird festgestellt, dass signifikante Risiken
sich auf ein begrenztes Umfeld um das Ziel herum beschränken
und dass sich die Risiken vermindern, falls sich der Uran-
Staub über eine größere als die in Assessment zu Grunde
gelegte Zielgegend von 1.000 qm ausgebreitet haben sollte.

57

Vorgelegt vom Grundsatzreferat des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit einer Einschätzung
vom 23.5.2000.

58

Im Hinblick darauf, dass die Datenbasis im Zeitpunkt der
Erstellung der Dokumentation im Jahre 1999 schmal gewesen ist,
hat UNEP in der Zeit vom 5. bis 17. November 2000 nach Erhalt
exakter Koordinaten der Detonationsorte durch die NATO eine
neue Untersuchung veranlasst. Das UNEP-Team, bestehend aus
14 Wissenschaftlern verschiedener Länder, hat an 11 der
bekannten 112 Detonationsorte von DU-Munition im Kosovo Boden-
und Wasserproben entnommen sowie Streichtests an Gebäuden,
zerstörten Armeefahrzeugen und DU-Munitionshülsen
durchgeführt. In 3 Fällen wurden keinerlei radioaktive
Strahlung, in 8 Fällen Reste von Radioaktivität festgestellt.
Insgesamt 340 Proben werden zurzeit in 5 europäischen
Laboratorien untersucht. Ein Zwischenbericht wurde im
November 2000 veröffentlicht. Das abschließende
Untersuchungsergebnis soll im Frühjahr vorliegen. Auch auf
Grund dieser neuen Untersuchung liegen UNEP unverändert keine
konkreten Hinweise über gesundheitliche Risiken durch DU-
Munition vor. Lediglich direkt an den Einschlagsorten wird zur
Vorsicht geraten.

59

UNEP-Webside vom 8.1.2001; Spiegel-Online vom 7.1.2001,
a.a.o.; Die Zeit vom 11.1.2001, a.a.O.

60

Mit Rücksicht auf eine Häufung von Leukämieerkrankungen bei
ehemaligen italienischen SFor-Soldaten aus Bosnien-Herzegowina
und Kfor-Soldaten aus dem Kosovo, welche als sog.
„Balkansyndrom" mit radioaktiver Strahlung durch detonierte
DU-Munition im Zusammenhang gebracht wird, haben zahlreiche
NATO-Staaten lückenlose Untersuchungen sämtlicher auf dem
Balkan eingesetzt gewesenen Soldaten oder - so die deutsche
Bundeswehr - eines repräsentativen Querschnitts angeordnet.
Die ersten 5.000 Testergebnisse von 32.000 spanischen Soldaten
waren ebenso wie die Untersuchungen der Bundeswehrsoldaten
negativ.

61

TAZ vom 27.12.2000 „Soldaten untersucht" und 2.1.2001,
a.a.O.

62

Bei der Zivilbevölkerung im Kosovo hat die
Weltgesundheitsorganisation WHO in Verbindung mit dem
Gesundheitsministerium des Kosovo bei zwischenzeitlich
durchgeführten Untersuchungen ein erhöhtes Krebsrisiko in den
letzten vier Jahren nicht festgestellt (1997: 38; 1998: 45;
1999: 32; 2000: 33). Dr. xxxxxxxxxxxxx, der Chef der UN-
Mission im Gesundheitsministerium des Kosovo, ist angesichts
dessen der Auffassung, mögliche Risiken durch DU-Munition
seien kein größeres Gesundheitsproblem im Kosovo. Oberste
Priorität habe der Wiederaufbau des gesundheitlichen
Vorsorgesystems und von Impfprogrammen, um die hohe Mütter-
und Kindersterblichkeit zu reduzieren.

63

ARD, Tagesschau vom 7.1.2001; WHO.Int vom 11.1.2001 „No
rise in Leukemia in KOSOVO".

64

Schließlich hat die WHO am Montag, dem 8.1.2001, in Genf
eine Studie veröffentlicht, die allgemeinen Zusammenhängen
zwischen radioaktiver Strahlung und Leukämie am Beispiel von
Minenarbeitern in Uran-Bergwerken nachgehen sollte. Ein
Zusammenhang konnte in der Studie nicht nachgewiesen werden.
Allerdings fanden sich dort in verstärktem Umfange
Lungenerkrankungen, die auf die spezifischen Verhältnisse in
den Bergwerken zurückgeführt werden.

65

WDR 2, Der Tag heute, vom 7.1.2001; Die Zeit vom
11. Januar 2001, a.a.O.

66

Nach den vorstehenden, im Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung vorliegenden Erkenntnissen sind verifizierbare
Anhaltspunkte für eine extreme Gefährdung durch die DU-
Munition, welche im Falle einer Rückkehr den sicheren Tod der
Kläger oder sichere schwerste Verletzungen erwarten lassen,
nicht erkennbar. Assessment und Dokumentation der UNEP vom
Oktober 1999 ermöglichen nachvollziehbar und widerspruchsfrei
die Schlussfolgerung, dass und aus welchen Gründen mit
Ausnahme der unmittelbaren Detonationsorte und ihrer näheren
Umgebung eine signifikante chemische und Strahlenbelastung
durch Einatmen von Uranstaub, Aufnahme über die
Nahrungsmittelkette und externe Strahlung von Munitionsresten
als signifikant gering (significally less) betrachtet wird.
Für die gelegentlich in den Medien angestellte gegenteilige
Vermutung

67

vgl. TAZ vom 4.1.2001, a.a.O.

68

gibt es zurzeit keinerlei Beleg. Aus diesem Grunde hatte
UNEP bereits 1999 keine Bedenken gegen eine massenhafte
Rückkehr der zuvor geflohenen Zivilbevölkerung in die Orte und
Regionen, in deren Nähe die DU-Munition zum Einsatz gekommen
ist. Es besteht kein Grund zu der Annahme, die Vereinten
Nationen und anderweitige Organisationen hätten eine etwa
bestehende Gefährdung der Bevölkerung oder der Mitarbeiter
ihrer eigenen Organisationen als Folge der Verwendung
hochgiftiger Uranmunition durch die NATO verschwiegen bzw.
hingenommen. Da die genauen Koordinaten der Detonationsorte
nach Darstellung der UNEP zwischenzeitlich bekannt gegeben
wurden und diese durch die UNMIK mit Warnschildern
gekennzeichnet werden, wird die Bevölkerung deutlich sichtbar
über deren Lage unterrichtet und vor dem Betreten gewarnt.
Auch wenn eine Räumung der Zielorte von Panzern und
Munitionsresten ebenso wie diejenige der Minenfelder noch
längere Zeit in Anspruch nehmen sollte, ist der Schutz der
heute in den Kosovo zurückkehrenden Zivilbevölkerung weitaus
besser als unmittelbar nach Beendigung der NATO-Luftangriffe,
als entsprechende Informationen noch nicht vorlagen, Gewähr
leistet. Auch wenn der Heimatort der Kläger in der Nähe von
Detonationsstellen gelegen sein sollte, dürfte eine
gesundheitliche Gefährdung aus den Gründen der schriftlichen
Stellungnahmen der UNEP aus dem Jahre 1999 eher
unwahrscheinlich sein, zumal eine Belastung durch die
Nahrungsmittelkette oder über das Einatmen von Uranstaub mit
fortschreitendem Abstand zum Krieg zunehmend geringer wird. Im
Übrigen müssten die Kläger bei einer etwaigen Gefährdung an
ihrem bisherigen Wohnort auf den gesamten Kosovo verwiesen
werden. Dort gibt es weite Landstriche, die wegen ihrer
Entfernung zu den Detonationsorten kein nennenswertes
gesundheitliches Risiko darstellen. Selbst wenn der Uranstaub
vom Wind über Hunderte von Kilometern verbreitet worden sein
solle,

69

TAZ vom 2.1.2001, a.a.O.

70

was nach den Untersuchungen der UNEP aus dem Jahre 1999
eher unwahrscheinlich sein dürfte, würde sich seine schon im
Detonationszeitpunkt außerhalb der getroffenen Panzer als
gering ermittelte Konzentration nach menschlichem Ermessen
soweit verflüchtigt haben, dass sie gegenüber der ohnehin in
der Umwelt vorhandenen radioaktiven Strahlung vernachlässigt
werden könnte.

71

UNEP-Dokumentation vom Oktober 1999.

72

Soweit die Kläger im Besonderen ein erhöhtes Krebsrisiko
befürchten, ist diese Sorge angesichts der derzeitigen nahezu
täglichen Berichterstattung in den Medien zwar menschlich
verständlich, nach der derzeitigen Erkenntnislage jedoch nicht
begründet; denn es gibt keine seriöse Quelle, die außer
entsprechenden Verdachtsmomenten einen sicheren Zusammenhang
zwischen DU-Munition und Krebserkrankungen nachgewiesen hätte.
Im Gegenteil sprechen die Tatsachen, dass das Leukämierisiko
im Kosovo sich in den letzten vier Jahren nicht erhöht hat und
sonstige einschlägige Krebserkrankungen dort in größerer Zahl
bislang nicht bekannt geworden sind, so wie die Studie der WHO
vom 7.1.2001 eher für das Gegenteil.

73

Zu einer ähnlichen Schlussfolgerung gelangt auch das
Autorenteam xxxxxxxxxxxx (University of Maryland) und
xxxxxxxxxxxxxxxx (Princeton). xxxxxxxxxx ist ein bekannter -
und als Fachmann ernst genommener - Aktivist gegen Atomwaffen.
In einer Studie (Science & Global Security, Vol. 8, Nr. 2,
1999 - zitiert nach: Die Zeit vom 11.1.2001 a.a.O.) kommen die
beiden Atomkritiker zu folgendem Schluss: „Es ist
unwahrscheinlich, dass die Kontamination durch abgereichertes
Uran irgend einen messbaren Einfluss auf die Volksgesundheit
im Irak oder in Jugoslawien haben wird."

74

Bei dieser Erkenntnislage konnte die Kammer über den
geltend gemachten Anspruch auf Gewährung von
Abschiebungsschutz nach § 53 AuslG zu Lasten der Kläger
entscheiden, ohne die abschließenden Ergebnisse der
derzeitigen UNEP-Untersuchung abzuwarten. Da nach der
derzeitigen Erkenntnislage auch keine geringe
Wahrscheinlichkeit für die von den Klägern besorgte extreme
Gesundheitsgefährdung zumindest in den weiter von den
Detonationsorten entfernten Gegenden des Kosovo besteht, war
eine weitere Beweisaufnahme nicht veranlasst.

75

Ist hiernach die - ablehnende - Entscheidung des
Bundesamtes insgesamt rechtmäßig, sind die Kläger, die nicht
im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung sind, zur Ausreise
verpflichtet, § 42 Abs. 1 AuslG; die Abschiebungsandrohung
sowie die vom Bundesamt gesetzte Ausreisefrist genügen den
gesetzlichen Anforderungen des § 71 Abs. 4 i.V.m. §§ 34 Abs. 1
Satz 1, 36 Abs. 1.

76

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 VwGO
i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, 83b Abs. 1 AsylVfG. Der Wert des
Verfahrensgegenstandes ergibt sich aus § 83b Abs. 2
AsylVfG.

77