Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-09-17, Aktenzeichen 10 A 5818/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0917.10A5818.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 10.000,00 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

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Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 130 b Satz 1 VwGO auf
den Tatbestand des angefochtenen Urteils verwiesen.

4

Die Kläger haben gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts,
mit dem ihr Begehren abgewiesen worden ist,

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die dem Beigeladenen mit Bescheid
vom 6. September 1993 erteilte
Baugenehmigung des Beklagten sowie den
Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises
L. vom 10. Januar 1994 aufzuheben,

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Berufung eingelegt. Sie vertiefen ihre Auffassung, das
genehmigte Vorhaben, welches im Verhältnis zu ihrem eigenen
Wohnhaus an der gemeinsamen Grundstücksgrenze um 5,0 m in
Richtung auf die straßenseitige Baugrenze verspringe, sei
unbeschadet der dem Beigeladenen günstigen Regelung des § 6
Abs. 1 BauO NW 1995 ihnen gegenüber rücksichtslos. Durch die
streitige Bebauung würden die Lichtverhältnisse erheblich
eingeschränkt. Ihr Haus werde eingezwängt. Durch das
Küchenfenster dringe kein Licht mehr ein. Von dem Kinderzimmer
aus schaue man nun auf eine meterhohe Mauer; bei Errichtung
der ursprünglich dort nur geplanten Garage wäre der Blick frei
gewesen. Man gewinne den Eindruck, keine Luft mehr zum Atmen
zu bekommen. Durch den hervorspringenden Teil des streitigen
Vorhabens habe der betroffene Bereich einen bedrohlichen und
düsteren Charakter angenommen.

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Die Kläger beantragen sinngemäß,

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unter Änderung des angefochtenen
Urteils nach dem Klageantrag zu
erkennen.

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Der Beklagte hat sich im Berufungsverfahren nicht
geäußert.

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Der Beigeladene hat beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen
Bauakten und Verwaltungsvorgänge sowie der vorgelegten
Lichtbilder und Pläne Bezug genommen.

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II.

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Der Senat entscheidet gemäß § 130 a VwGO über die Berufung
durch Beschluß, weil er sie einstimmig für unbegründet und
eine mündliche Verhandlung namentlich nach dem gerichtlichen
Hinweis vom 21. Juli 1998 nicht für erforderlich hält. Die
Beteiligten sind zu dieser Entscheidungsform gehört
worden.

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Die Berufung ist unbegründet.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.
Die streitige Baugenehmigung erweist sich im maßgeblichen
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht aus Gründen als
rechtswidrig, die zugleich eine Verletzung von im
Baugenehmigungsverfahren zu beachtenden Rechten der Kläger
bedeuten.

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Die angefochtene Baugenehmigung verletzt keine Vorschriften
des Bauordnungsrechts, denen zugunsten der Kläger
nachbarschützende Wirkung zukommt. Das Vorhaben ist
abstandrechtlich im Verhältnis zu dem - auch - nach Norden hin
grenzständig errichteten Wohnhaus der Kläger an § 6 Abs. 1
Satz 2 Buchstabe b BauO NW 1995 zu messen. Dessen
Voraussetzungen sind, wie schon das Verwaltungsgericht im
einzelnen zutreffend und in Übereinstimmung mit der
Rechtsprechung der mit Bausachen befaßten Senate des
beschließenden Gerichts dargestellt hat,

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vgl. aus jüngerer Zeit etwa den den
Beteiligten zur Kenntnis gebrachten
Beschluß des Senats vom 4. Juli 1998
- 10 A 1318/97 -, m.w.N.,

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sämtlich erfüllt. Die Kläger haben die Rechtswirkungen, die
aus der im vorliegenden Verfahren beachtlichen Änderung der
abstandrechtlichen Vorschriften durch die Bauordnung 1995
folgen, auch im Verlauf des Berufungsverfahrens nicht mehr in
Zweifel gezogen.

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Das Vorhaben verletzt auch keine Rechte der Kläger, die aus
dem maßgeblichen Planungsrecht folgen. Das streitige Vorhaben
wahrt die Anforderungen, die der das Baugrundstück und auch
das Grundstück der Kläger erfassende Bebauungsplan Nr. 31
"Vernumer Dyck" der Stadt H. für die bauliche Ausnutzung
bestimmt. Das streitige Wohngebäude, das zwischenzeitlich
errichtet worden ist, ist dort nach Art, Maß und überbaubarer
Grundstücksfläche ohne weiteres zulässig. Die im Zuge der
dritten vereinfachten Änderung dieses Bebauungsplans
(Satzungsbeschluß vom 3. November 1988) bestimmte offene - im
hier relevanten Bereich nicht weiter eingeschränkte - Bauweise
(§ 22 Abs. 2 BauNVO) wird von dem beiderseits grenzständig
genehmigten Gebäude als Bestandteil einer Hausgruppe von unter
50 m Länge (hier: 48 m) eingehalten.

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Das Gebäude ist bei diesen Gegebenheiten nicht im
Verhältnis zu dem vorhandenen Wohnhaus der Kläger
rücksichtslos. Eine solche Rücksichtslosigkeit folgt entgegen
dem Berufungsvorbringen der Kläger nicht daraus, daß das
streitige Gebäude im Vergleich zu dem von der straßenseitigen
Baugrenze zurückgesetzten Teil des Gebäudes der Kläger mit der
südlichen Giebelwand um ca. 5,0 m hervortritt. Das streitige
Gebäude nimmt mit dieser Ausgestaltung entsprechend dem
Verlauf der dortigen Baugrenze die Gebäudelage und -ausbildung
auf, die schon aus dem Profil des Hauses der Kläger selbst
folgen. Ihr eigenes Gebäude ist nahezu zur Hälfte - nämlich
mit dem südlichen Gebäudeteil - auf der straßenseitigen
Baugrenze errichtet worden und springt dann mit eben diesen
ca. 5,0 m in den rückwärtigen Grundstücksbereich zurück. Die
Kubatur des streitigen Vorhabens einschließlich des
Firstverlaufs sowie die Ausbildung der Giebelseite und des
nach Osten gehenden Teils des Daches entsprechen im
wesentlichen den das Gebäude der Kläger selbst kennzeichnenden
Merkmalen. Von einer bauplanungsrechtlich beachtlichen
Rücksichtslosigkeit kann bei dieser Sachlage, die zweifelsfrei
aus den vorliegenden Bauzeichnungen und den zahlreich zu den
Gerichtsakten gereichten Lichtbildern folgt, nicht gesprochen
werden. Insbesondere vermittelt das streitige Vorhaben
keinesfalls, und zwar auch nicht durch das Zusammenwirken der
Art der Nutzung, des Maßes der Nutzung sowie der gewählten
Bauweise und Bauausbildung, zu Lasten des Wohnhauses der
Kläger den Eindruck eines als erdrückend wirkenden und das
Gefühl des "Eingemauertseins" vermittelnden Riegels.

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Vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom
13. März 1981 - 4 C 1.78 - BRS 38
Nr. 186; Senatsbeschlüsse vom
30. September 1996 - 10 B 2046/96 - und
vom 2. September 1998
- 10 B 1660/98 -.

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Davon, daß das streitige Gebäude infolge seiner an der
gemeinsamen Grundstücksgrenze aufgehenden Wand den
zurückgesetzt liegenden Räumen des Hauses der Kläger durch
Schattenwurf Licht entziehen könnte, kann ohnehin nicht
gesprochen werden. Das streitige Gebäude und damit die von den
Klägern beanstandete verspringende Giebelwand liegen nördlich
des Hauses der Kläger. Sie können damit einen das Gebäude und
das Grundstück der Kläger treffenden Schattenwurf von
vornherein nicht bewirken. Die weiteren von den Klägern
angeführten und als nachteilig bewerteten Wirkungen des
streitigen Gebäudes sind wiederum Konsequenz der
Bauausführung, die der Bauherr ihres eigenen Hauses selbst
gewählt und zum Gegenstand der seinerzeit am 17. Januar 1991
erteilten Baugenehmigung gemacht hat. Durch die Ausformung des
Hauses, welches die Kläger im Mai 1991 erworben haben, als ein
Gebäude, das mit seiner südlichen Hälfte - insoweit
deckungsgleich mit dem sich dort anschließenden Wohnhaus - auf
der straßenseitigen Baugrenze aufsteht und sodann um ca. 5 m
in den rückwärtigen Bereich verspringt, um sich dann bis an
die nördliche Grundstücksgrenze zu erstrecken, haben die
Kläger unter keinem denkbaren Gesichtspunkt, der im
vorliegenden Verfahren beachtlich wäre, eine der
Rücksichtnahme bedürftige Position erlangt, aus der heraus sie
verlangen könnten, daß der Beigeladene sein Vorhaben entgegen
der aus dem Bebauungsplan folgenden Ausnutzungsmöglichkeiten
an dem an der Grenze nur 9 m tiefen Gebäude der Kläger
auszurichten hätte. Gänzlich ohne rechtlichen Bezug ist die
Annahme der Kläger, sie hätten im Verhältnis zu dem
Beigeladenen als Rechtsnachfolger des früheren Bauträgers
darauf vertrauen können, daß im nördlichen Anschluß an ihr
grenzständig errichtetes Haus nur eine Grenzgarage errichtet
werden würde und dürfte. Der Senat braucht dabei ebenso wie
das Verwaltungsgericht nicht zu beurteilen, welche
Vorstellungen die Kläger seinerzeit bei Erwerb ihres Hauses
von der nördlichen Anschlußbebauung hatten bzw. ob in bezug
hierauf - von wem auch immer - bei ihnen in die Zukunft
gehende Erwartungen geweckt worden sind. Ein etwa zunächst
gegebenes Plankonzept des früheren Bauträgers dahin, in dem
hier in Rede stehenden Bereich Gruppen von Doppelhäusern mit
jeweils aneinandergrenzenden Grenzgaragen zu errichten (der in
der Bauakte des Hauses der Kläger enthaltene Lageplan geht in
die Richtung eines ursprünglich in dieser Form verfolgten
Baukonzeptes des Bauträgers) entfaltet ohne Hinzutreten
weiterer rechtlicher Sicherungen, die zudem auch in
öffentlich-rechtlicher Hinsicht Bedeutung haben müßten, keine
Bindungswirkung zu Lasten einer später zur Genehmigung
gestellten und bebauungsplanentsprechenden Nutzung des
Nachbargrundstücks. Das gilt unabhängig davon, daß das Haus
der Kläger das angeführte frühere Baukonzept selbst verlassen
hat, indem es nämlich gerade keine Garage an der nördlichen
Grundstücksgrenze aufweist, vielmehr selbst bis an die
Grundstücksgrenze heranreicht. Die beanstandeten Wirkungen,
die daraus folgen, daß nunmehr die Fenster des Eßzimmers und
der Küche des Hauses der Kläger (Erdgeschoß) bzw. die zur
Straße hin gerichteten Fenster von zwei im Obergeschoß
gelegenen Räumen (diese sind nach den vorliegenden Bauakten
als WC-Raum und als "Wirtschaftsraum" genehmigt worden) nicht
mehr in nordöstliche Richtung einen vollständig freien Blick
ermöglichen, sind damit maßgeblich durch die Eigenart ihres
eigenen Hauses bedingt. Der Beigeladene braucht hierauf aus
Rechtsgründen keine Rücksicht zu nehmen. Das den Gegenstand
der streitigen Baugenehmigung bildende Vorhaben erscheint
insoweit unter diesem Gesichtspunkt als nachvollziehbar und
ohne weiteres als auch im Nachbarverhältnis verständlich. Ob
auf dem Grundstück des Beigeladenen anders hätte gebaut werden
können, etwa in der Weise, wie dies in den Bauvorlagen des
Beigeladenen ursprünglich dargestellt worden war, ist dabei
nach den Umständen des Falles ohne Bedeutung.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die Entscheidung zur vorläufigen
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO. Die Revision war nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Die - unanfechtbare - Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.