Landgericht Bonn (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-03-28, Aktenzeichen 1 O 259/05
ECLI:DE:LGBN:2007:0328.1O259.05.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollsteckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

1

Tatbestand

2

Der Kläger - Insolvenzverwalter über das Vermögen der W - verlangt von der Beklagten
zusätzlichen Werklohn aus Bauvertrag. Streitig ist allein der auf § 2 Nr. 6 VOB/B gestützte
Nachtrag Nr. 3 zum Bauvertrag.

3

Dem liegt Folgendes zugrunde.

4

Aufgrund des Angebots der X vom 08.06.2004 beauftragte die Beklagte die X am 25.06.2004 u.a. mit dem
Abbruch und der Entsorgung des Hauses C des C in der Y - Strasse in D . Dazu hieß es in dem
Leistungsverzeichnis (Ziffer 1.2.10 am Ende):

5

"Das komplette Gebäude inkl. aller Keller, Fundamente, Bodenplatten,
Außentreppen etc. ist abzubrechen, zu entfernen, zu transportieren, abzufahren, aufzubereiten, inkl.
aller Deponie- und Entsorgungsgebühren."

6

Die VOB/B (Ausgabe 2002) wurde vereinbart. Unter anderem bestimmte das Leistungsverzeichnis in Ziffer 1.2
("Abbrucharbeiten"):

7

"Die anfallenden Deponiegebühren sind generell in die Einheitspreise
mit einzurechnen. Die einschlägigen Vorschriften über die Entsorgung, sowie die örtlich
festgelegten Maßnahmen für Recycling sind zwingend einzuhalten. […]

Altlasten

8

Die Schadstoffsanierung muss dem eigentlichen Abbruch vorgeschaltet sein.
Vorab erfolgte eine Überprüfung der Gebäude auf vorhandene Schadstoffe … Folgende
Schadstoffe wurden vorgefunden bzw. werden vermutet: - Schwachgebundenes Asbest in Heizungsanlagen und
Brandschutztüren,

9

- KMF-haltige Produkte in Mineralwolle-Isolierung,

10

- Asbesthaltige Dachplatten Haus W,

11

- Lindanhaltige Fenster und Innentüren."

12

Wegen der Schadstoffsanierung enthielt das LV gesonderte Auftragspositionen (Ziffer 1.4 ff.).
Unter Ziffer 1.2.10 des LV ("Abbrucharbeiten Haus C") war näher ausgeführt:

13

"Die Gebäudeteile bestehen aus verputztem, massivem Ziegelsplittbetonmauerwerk."

14

Die X begann mit den ihr übertragenen Abbrucharbeiten. Mit Schreiben vom 16.09.2004 (vgl.
Anl. K 10) machte sie gegenüber der Beklagten Mehrkosten wegen der Entsorgung von Z 2 - Material
geltend, d.h. von Material, welches aufgrund der Technischen Regel der Länderarbeitsgemeinschaft
Abfall [LAGA] der Einbauklasse Z 2 zuzuordnen sei. Aufgrund der beiden durchgeführten
Bauschuttbeprobungen habe sich bestätigt, dass (unstreitig) das Material nach LAGA = Z 2
einzustufen sei. Dazu verhält sich ein Schreiben der H GmbH von Anfang September 2004 (Anl. K 11),
wonach eine Mischprobe aus dem Bauschutt des Gebäudeabbruchs erhöhte Mengen an Sulfat und Phenolen
aufgewiesen habe, so dass die Zuordnungswerte Z 1.2 der LAGA - Richtlinie überschritten würden. Der
Bauschutt sei daher in die Einbauklasse Z 2 dieser Richtlinie einzustufen. Mitte September 2004 nahm die H
GmbH nochmals zu dem Bauschutt Stellung (Anl. K 12). Hierauf wird verwiesen. Anfang 2005 waren die
Abbrucharbeiten beendet. Die Schlussrechnung der VAG datiert vom 14.02.2005 (Anl. K 3). Streitig ist
lediglich - wie ausgeführt - der Nachtrag Nr. 3, welcher Gegenstand der Klage ist.

15

Mit Vertrag vom 19.04.2006 trat der Kläger die streitgegenständliche Forderung an die Z GmbH ab.

16

Der Kläger behauptet,

17

aus der Verwendung des Begriffs Ziegelsplittbetonmauerwerk habe die X nicht erkennen können,
dass es sich um belasteten Werkstoff gehandelt habe, vielmehr sei von einer uneingeschränkten Verwertbarkeit
des Bauschutts auszugehen gewesen (Beweis: Sachverständigengutachten).

18

Der Kläger meint,

19

die Beklagte hätte nach § 9 VOB/A die Leistung so eindeutig, klar und unmissverständlich
formulieren müssen, dass der X kein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet worden wäre.
Die Beklagte sei verpflichtet gewesen, vor der Ausschreibung nach Schadstoffen zu suchen und diese bei der
Ausschreibung anzugeben. Die X habe darauf vertrauen dürfen, dass das Leistungsverzeichnis
ordnungsmäßig, vollständig und eindeutig sei. Dies vor allem deswegen, weil - unstreitig -
das Leistungsverzeichnis Angaben zu einzelnen Schadstoffen enthielt. Dass der Bauschutt die von der H GmbH
festgestellten Schadstoffe enthalten werde, sei für die X nicht vorhersehbar gewesen.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Beklagte zu verurteilen, an die Z GmbH in I , hilfsweise an den Kläger, 66.134,58 €
nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.03.2005 zu zahlen.

22

Die Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Sie behauptet,

25

infolge einer Ortsbesichtigung vor Abgabe des Angebots sowie durch ein Aufklärungsgespräch
am 21.06.2004 sei der X bekannt gewesen, dass das abzubrechende Gebäude aus der Nachkriegszeit
gestammt habe.

26

Sie meint, die X hätte (so es für ihre Kalkulation darauf angekommen wäre) vor
Angebotsabgabe erfragen müssen, welchen konkreten Z-Wert das Abbruchmaterial haben werde. Aus der
von ihr verwandten funktionalen Leistungsbeschreibung hätte der X das von ihr übernommene
Risiko erkennbar sein müssen.

27

Ergänzend wird wegen des weiteren Parteivorbringens auf die gewechselten Schriftsätze nebst
Anlagen verwiesen.

28

Entscheidungsgründe

29

Die zulässige Klage ist unbegründet. Dem Kläger steht der geltend gemachte Anspruch
gegen die Beklagte nicht zu. Denn die von der X erbrachten Abbruch- und Entsorgungskosten sind Inhalt
des Werkvertrags vom 25.06.2004 und mit dem vereinbarten Preis abgegolten, § 2 Nr. 1 VOB/B.

30

1) Eine (eindeutige) Bestimmung in der Leistungsbeschreibung dazu, ob das Abbruchmaterial Sulfate
und Phenole enthielt oder welcher LAGA - Einbauklasse das abzubrechende Material ("verputztes
massives Ziegelsplittbetonmauerwerk") zuzuordnen war, fehlt.

31

2) Dem gemäß ist durch Auslegung des gesamten Vertragswerks, §§ 133, 157 BGB,
zu ermitteln, was vertraglich geschuldet war. Dabei kommt es auf die Sicht eines objektiven
Erklärungsempfängers (st. Rspr.: BGH NJW 2002, S. 1954; BGHZ 124, S. 64 = NJW 1994, S. 850
"Wasserhaltung"; BGH NJW-RR 1994, S. 1108 "Werratalbrücke"; vgl. zuletzt: OLG
Brandenburg, BauR 2007, S. 540), d.h. den objektiven Empfängerhorizont der potentiellen Bieter, an.
Die Leistungsbeschreibung eines Bauvertrags ist als sinnvolles Ganzes auszulegen (statt vieler:
Jagenburg / Reichelt, NJW 2000, S. 2629 [2630]). Neben dem Wortlaut sind jeweils die Umstände des
Einzelfalles, wie die konkreten Verhältnisse des Bauwerks, die Verkehrssitte sowie Treu und Glauben
zu berücksichtigen (BGHZ 124, S. 64; BGH NJW-RR 1994, S. 1108).

32

a) Nach dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung war das komplette Gebäude inkl. aller Keller,
Fundamente, Bodenplatten, Außentreppen etc. abzubrechen, zu entfernen, zu transportieren, abzufahren,
aufzubereiten, inkl. aller Deponie- und Entsorgungsgebühren. Damit deckte die Leistungsbeschreibung
auch den hier streitgegenständlichen Nachtrag ab.

33

b) Daraus, dass die Leistungsbeschreibung an anderer Stelle unter der Überschrift

Altlasten

eine Schadstoffsanierung von vorgefundenen bzw. vermuteten Schadstoffen vorsah (Schwachgebundenes Asbest,
KMF [Künstliche Mineralfaser] – haltige Produkte, Asbesthaltige Dachplatten und Lindanhaltige
Fenster), folgt nichts anderes. Denn hiermit ist schon nicht gesagt, dass die Beklagte die abzubrechenden
Gebäude auf andere Schadstoffe untersucht oder eine Beprobung nach den Regeln der LAGA durchgeführt
hatte. Zudem handelt es sich bei Asbest und Lindan um Schadstoffe, die besonders entsorgt werden müssen
(vgl. z.B. Ziffer 4.3 ff. der Asbest – Richtlinie oder die Technischen Regeln für Gefahrstoffe
TRGS 519). Hingegen lässt eine Belastung des Bauschutts mit bis zu 50 mg/l Sulfat im Eluat einen
uneingeschränkten Einbau nach Z 0 der LAGA – Regeln durchaus zu.

34

Wesentlicher aber ist Folgendes: Sulfate und Phenole (wie auch Schwermetalle und Kohlenwasserstoffe)
finden sich in jeder der vier Einbauklassen der Technischen Regeln Bauschutt (vom 06.11.1997) von
Einbauklasse Z 0 ("Uneingeschränkter Einbau") bis hin zu Einbauklasse Z 2
("Eingeschränkter Einbau mit definierten technischen Sicherungsmaßnahmen").
Hierauf hat die Kammer in der mündlichen Verhandlung hingewiesen [insoweit nicht protokolliert].
Mit anderen Worten: Mit Sulfaten und Phenolen musste die X immer rechnen, fraglich konnte allein die
Dimension in mg/kg oder in mg/l Eluat sein. Kam es der X für ihre Kalkulation auf die genaue
Einbauklasse nach der LAGA – Richtlinie an, hätte sie dies in ihr Angebot aufnehmen oder
diese Frage mit der Beklagten klären können (vgl. OLG Brandenburg, BauR 2007, S. 540 [543];
OLG Celle, BauR 2005, S. 1776).

35

c) Konkreter Vortrag dazu, dass verputztes Ziegelsplittbetonmauerwerk weder Sulfate noch Phenole
(auch nicht der Einbauklasse Z 0) enthält, fehlt. Schon von daher war der angebotene Beweis (Einholung
eines Sachverständigengutachtens) nicht zu erheben. Der Vortrag des Klägers, bei Ziegelsplittbetonmauerwerk
handele es sich nicht um einen belasteten Werkstoff, setzt sich nicht mit dem von ihm vorgelegten Gutachten der
H GmbH vom 10.09.2004 (Anl. K 12) auseinander, wonach

36

"als Ursache für die erhöhten Sulfatgehalte Putz,
Mörtel, aber auch die hier angetroffenen Recyclingbaustoffe (Beton oder Steine mit recyceltem Bauschutt,
u.a. Ziegelgranulat) angesehen werden können. Insbesondere diese Recyclingbaustoffe sind von ihrer
stofflichen Zusammensetzung schwer einschätzbar, da sie aus Bauschutt der Nachkriegszeit in wechselnder
Zusammensetzung hergestellt wurden."

37

Selbst die Richtigkeit des Vortrags des Klägers einmal unterstellt, enthielt doch das
Leistungsverzeichnis nichts dazu, dass die abzubrechenden Gebäude (hier: das Gebäude C) auf
Sulfate oder Phenole untersucht worden waren. Angesichts dessen musste die X davon ausgehen, dass solche
Stoffe, die sich durchaus in Abbruchmaterial finden können (vgl. die Mitteilung 20 der LAGA: - Technische
Regeln – vom 06.11.1997 zu Bauschutt) in der Gemengelage von abzubrechendem Material (vgl. nochmals die
Anl. K 12) vorhanden waren und das Risiko ihres Vorhandenseins der X überbürdet werden sollte.
Denn das Abbruchmaterial bestand nicht nur aus Ziegelsplittbeton, sondern auch aus Putz, Mörtel, Heraklit,
Farbanstrich und Fußbodenbeschichtung. Ein sachkundiger Auftragnehmer kann sich indes nicht darauf berufen,
er habe die mit einer funktionalen Leistungsbeschreibung – wie hier – verbundene Risikoverlagerung
nicht erkennen können (BGH NJW 1997, S. 61).

38

d) Dass die X (bzw. die potentiellen Bieter von Abbruchleistungen) die LAGA – Richtlinie
nicht kannte, ist nicht dargetan und angesichts des Geschäftsgegenstandes der X auch nicht anzunehmen.

39

e) Soweit der Kläger meint, der X sei hiermit ein ungewöhnliches Wagnis aufgebürdet
worden, kommt es hierauf nicht an. Die Abwälzung eines (auch) ungewöhnlichen Risikos –
unterstellt, ein solches habe hier vorgelegen - ist nicht per se ausgeschlossen. Ein Schuldner
kann sich auch zur Übernahme eines ungewöhnlichen Wagnisses verpflichten (BGH NJW 1997, S. 61;
pointiert etwa: Quack, Das ungewöhnliche Wagnis im Bauvertrag, BauR 2003, S. 26 f.).

40

f) Auch soweit sich der Kläger auf eine Entscheidung des LG Stralsund (Urteil vom 12.04.2005
– 3 O 73/03; kurz referiert in IBR 2005, 464) bezieht, vermag ihm das nicht weiter zu
helfen. Zum einen ging es bei dem von dem LG Stralsund beurteilten Sachverhalt um eine Belastung mit
Asbest, welche im vorliegenden Rechtsstreit keine Rolle spielt. Zum anderen überzeugt die
Begründung des LG Stralsund (soweit in IBR 2005, 464 dargestellt), soweit sie ihrerseits auf
zwei Entscheidungen des OLG Hamm (NJW-RR 2003, S. 82) und des OLG Düsseldorf (BauR 2002, S. 644)
verweist, nicht. Anders als das LG Stralsund, bei dem es um einen Mehrvergütungsanspruch aus §
2 Nr. 5 VOB/B ging, hatte das OLG Hamm nicht über einen Vergütungsanspruch zu entscheiden.
Vielmehr war dort zu beurteilen, ob ein Auftragnehmer, der Bauteile demontiert hatte, ohne zuvor ein
spezielles Analyseverfahren auf Asbest durchzuführen, schuldhaft eine vertragliche Nebenpflicht
verletzt hatte. Und auch das OLG Düsseldorf hatte nicht über den Umfang eines Vergütungsanspruchs
zu entscheiden, sondern darüber, ob ein Abbruchunternehmer sich schadensersatzpflichtig gemacht hatte,
der Elektroleitungen entfernt hatte, die nach dem Auftrag möglicherweise nicht zu entfernen waren.

41

3) Die Kostenentscheidung sowie der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit
richten sich nach §§ 91, 709 ZPO.