Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-07, Aktenzeichen 5 B 1271/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0807.5B1271.02.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 10. Juni 2002 wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,--
EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig. Der Antragsteller hat es versäumt, sie innerhalb
der Frist gemäß § 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzulegen. Die am 12. Juni 2002 durch
ordungsgemäße Zustellung des mit einer ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung
versehenen Beschlusses in Lauf gesetzte Beschwerdefrist ist mit dem Ende des
26. Juni 2002 abgelaufen; sie konnte mithin durch die erst am 4. Juli 2002 beim
Verwaltungsgericht Düsseldorf eingegangene Beschwerdeschrift nicht mehr gewahrt
werden. Gründe, welche nach § 60 VwGO die Wiedereinsetzung in die Frist
rechtfertigen könnten, sind weder dargetan noch sonst ersichtlich.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung
aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 1 GKG.

4

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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