Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-02, Aktenzeichen 14 E 1261/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0102.14E1261.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche
Kosten sind nicht erstattungsfähig.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat
den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers zu Recht abgelehnt. Das Verfahren bietet
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auf die zutreffenden Gründe des
angefochtenen Beschlusses wird Bezug genommen.

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Mit seiner Beschwerde macht der Kläger geltend, dass entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts die Prüfer rechtzeitig über Art und Ausmaß der Behinderung
des Klägers und die Notwendigkeit informiert gewesen seien, diese durch
Schreibzeitverlängerung auszugleichen. Die Richtigkeit dieser Behauptung, für die er
Beweis nicht angetreten hat, erscheint jedoch weder nach seinem eigenen Vortrag
noch nach dem Akteninhalt hinreichend wahrscheinlich. Der Kläger hat vor der
Klausur keine "Gutachten der behandelnden Fachärzte" vorgelegt, aus denen sich
die Notwendigkeit eines derartigen Nachteilsausgleichs ergäbe. In den Akten
befindet sich lediglich ein Attest aus der Zeit vor der Klausurabsolvierung, nämlich
das vom Verwaltungsgericht zutreffend ausgewertete Attest der HNO-
Gemeinschaftspraxis von Dr. M. u. a. vom 24. August 2005. Es gibt auch
keinen Hinweis darauf, dass Frau Dipl.-Päd. S. vom Beratungsdienst
behinderter und chronisch kranker Studierender der Universität E. vor der
Klausur für den Kläger eine Schreibzeitverlängerung als notwendig oder gar
unerlässlich reklamiert hätte. In ihrer Stellungnahme vom 30. 4. 2006 im Rahmen des
Widerspruchsverfahrens hat sie lediglich abstrakt darauf hingewiesen, dass eine
Hörbehinderung wie diejenige des Klägers Verstehensprobleme bei Schriftdeutsch
verursachen kann, für die die - dem Kläger im übrigen gewährte - Möglichkeit der
Nachfrage in einer Klausur als angemessener Nachteilsausgleich angesehen werden
kann, "ggf. mit einer entsprechenden Zeitverlängerung". Ihrer vom
Verwaltungsgericht eingeholten Stellungnahme vom 22. 5. 2007 lässt sich im übrigen
entnehmen, dass sie keine Erinnerung daran hat, ob sie die Notwendigkeit einer
Schreibzeitverlängerung mit dem Prüfer erörtert oder diese empfohlen hat.
Ausweislich der vom Kläger in Bezug genommenen Stellungnahmen, die das
Verwaltungsgericht vom Prüfer, Prof. Dr.-Ing. T. , und seinem wissenschaftlichen
Mitarbeiter Dipl.-Ing. E1. eingeholt hat, wurde in dem einzigen Gespräch mit ihr die
Notwendigkeit einer Schreibzeitverlängerung wegen eines zeitlichen Mehraufwandes
während der Klausur einvernehmlich verneint.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO i.V.m. § 127
Abs. 4 ZPO.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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