Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-06-05, Aktenzeichen 1 U 111/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0605.1U111.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger ist einziger Sohn der am 6. April 1995 verstorbenen
Frau K.B. und des bereits am 19. Oktober 1980 verstorbenen Dr.
W.B.. Frau K.B. setzte mit notariellem Testament vom 11. November
1991 - UR-Nr. 1434/91 des Notars Dr. L. in K. - den Beklagten zum
alleinigen Erben ein und hob alle vorhergehenden letztwilligen
Verfügungen ausdrücklich auf. Das Testament, wegen dessen
Einzelheiten auf die zu den Akten gereichte Ablichtung (Bl. 4, 5
GA) verwiesen wird, sieht unter Ziff. V u.a. folgendes vor:

3

"... meinem Sohn P. L. B. entziehe ich
gemäß § 2333 Ziff. 2 und 5 BGB den Pflichtteil, weil er mich
mehrere Male vorsätzlich körperlich mißhandelt und außerdem einen
ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel geführt hat ..."

4

Dem Testament vom 11. November 1991 waren mehrere letztwillige
Verfügungen der Erblasserin, zum Teil gemeinsam mit ihrem
vorverstorbenen Ehemann, vorausgegangen:

5

Durch Erbvertrag vom 18. Juli 1977 (UR-Nr. 491/1977 des Notars
Dr. H. in K.-E.) hatten sich die Eheleute B. gegenseitig zu
alleinigen Erben berufen. Zugleich hatten sie dem Kläger den
gesetzlichen Pflichtteil entzogen, weil er gegen den Willen der
Erblasser trotz wiederholter Ermahnungen und Warnungen einen
ehrlosen Lebenswandel geführt habe. In diesem Zusammenhang wurde
darauf hingewiesen, daß der Kläger seine Eltern wiederholt
bestohlen und Einbrüche begangen habe.

6

Durch gemeinschaftliches Testament vom 18. April 1979 - UR-Nr.
297/79 des Notars Br. in K. - hoben die Eheleute B. den Erbvertrag
vom 18. März 1977 auf. Sie setzten sich gegenseitig zu alleinigen
Vorerben ein, zugleich wurde der Kläger vom Erstversterbenden zum
Nacherben und vom Überlebenden zum alleinigen Erben eingesetzt.
Nach § 7 war der Kläger von allen in dem gemeinschaftlichen
Testament zu seinen Gunsten erteilten Zuwendungen ausgeschlossen,
sofern er nach dem Tode des Erstversterbenden gegen den Willen des
Überlebenden seinen gesetzlichen Pflichtteil verlangte.

7

Als der Kläger nach dem Tode seines Vaters Pflichtteilsansprüche
gegenüber seiner Mutter geltend machte, kam es unter dem 2. Juli
1982 zu einer notariellen Abfindungsvereinbarung (UR-Nr. 1086/82
Notar Dr. H. in K.-E.). Gegen Zahlung eines Betrages von 25.000,00
DM sowie Übertragung einer Eigentumswohnung in A. erklärte sich der
Kläger wegen aller Pflichtteilsansprüche am Nachlaß seines Vaters
für endgültig abgefunden.

8

Durch Testament vom 30. Juli 1982 - UR-Nr. 1446/82 Notar Dr. H.
in K. - berief die Erblasserin sodann unter Widerruf ihrer
Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament vom 18. April 1979 den
Verein Deutsche Krebshilfe e.V. in B. zum alleinigen Erben.
Hinsichtlich des Klägers verfügte sie, sie wolle ihn "auf den
Pflichtteil setzen", weil er nach dem Tode seines Vaters seinen
Pflichtteil gefordert habe und weil er sich durch eine Reihe von
persönlichen Verfehlungen gegenüber der Erblasserin sowie gegenüber
Dritten als Erbe unwürdig erwiesen habe.

9

Schließlich kam es am 11. November 1991 zu dem oben zitierten
Testament, durch das der Beklagte zum alleinigen Erben berufen und
dem Kläger der Pflichtteil entzogen wurde.

10

Der Kläger hat geltend gemacht, die Pflichtteilsentziehung sei
unwirksam. Er hat bestritten, die Erblasserin vorsätzlich
körperlich oder seelisch mißhandelt zu haben. Zugleich hat er
behauptet, er habe sich, als die Erblasserin sich geweigert habe,
Unterhalt an ihn zu zahlen, an das Sozialamt gewandt, wo man ihn
zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen aufgefordert habe.
Daß er verschwenderisch oder geldgierig gewesen sei, hat der Kläger
ebenso bestritten wie den Vorwurf, die Erblasserin bedroht, gewürgt
oder gestoßen oder ihr sonst etwas zuleide getan zu haben.

11

Der Kläger hat im Rahmen der von ihm erhobenen Stufenklage
beantragt,

12

den Beklagten zu verurteilen,

13

Auskunft über den Bestand des
Nachlasses der am 06.04.1995 verstorbenen K.B. zu erteilen, und
zwar

14

a)

15

hinsichtlich des Wertes der
Grundstücke:

16

Wohnhaus K.-M., B. Weg 28, K.,

17

der Eigentumswohnung C.-K.-Straße,
K.,

18

der Eigentumswohnung W. Straße 52,
K.-B.,

19

des Zweifamilienhauses Sp.straße 20,
S.,

20

durch Vorlage von
Sachverständigengutachten und

21

b)

22

hinsichtlich der ausgleichspflichtigen
Zuwendungen und Schenkungen der verstorbenen K.B. innerhalb der
letzten 10 Jahre, und

23

c)

24

im übrigen durch Vorlage eines durch
einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses.

25

Der Beklagte hat beantragt,

26

die Klage abzuweisen.

27

Er hat die Auffassung vertreten, die Pflichtteilsentziehung sei
wirksam. Hierzu hat er geltend gemacht, der Kläger habe in der
Vergangenheit mehrfach Straftaten, auch gegenüber seinen Eltern,
begangen. Überdies habe er die Erblasserin vielfach körperlich
mißhandelt und darüberhinaus jahrelang in erheblichem Maße bedroht,
um Zahlungen zu erwirken. Insbesondere habe er gedroht, die
Erblasserin "kaputtzuschlagen", um Geldzuwendungen zu erpressen.
Außerdem habe er sie in ihrer Wohnung aufgesucht und sie körperlich
mißhandelt, gewürgt und zurückgestoßen, so daß sie gegen einen
Heizkörper gefallen sei. Den Zeugen Be. und P. habe die Erblasserin
damals berichtet, sie sei vom Kläger mißhandelt worden. Daß die
Erblasserin dem Kläger nicht verziehen habe, ergebe sich bereits
aus dem Umstand, daß sie noch am 14. Juni 1994 einen Räumungstitel
gegen ihn erwirkt und aus diesem auch vollstreckt habe.

28

Das Landgericht hat dem Auskunftsbegehren des Klägers durch
Teilurteil vom 21. November 1996, auf das wegen der Begründung
verwiesen wird, stattgegeben. Gegen das am 10. Dezember 1996
zugestellte Urteil hat der Beklagte am 30. Dezember 1996
schriftsätzlich Berufung eingelegt und diese nach entsprechender
Fristverlängerung am 28. Februar 1997 begründet.

29

Der Beklagte hält die Pflichtteilsentziehung im Testament vom
11. November 1991 nach wie vor für wirksam. Er vertritt die
Auffassung, die Angabe in dem Testament, der Kläger habe die
Erblasserin mehrfach vorsätzlich körperlich mißhandelt, genüge dem
Formerfordernis des § 2336 Abs. 2 BGB.

30

Der Beklagte behauptet, der Kläger habe die Erblasserin seit
Anfang des Jahres 1982 bis zu ihrem Tod ständig bedroht, genötigt
und körperlich mißhandelt. Noch Mitte 1991 habe der Kläger die
Erblasserin in ihrer Wohnung in K. aufgesucht und körperlich
mißhandelt, weil sie sich geweigert habe, mit ihm einen Mietvertrag
abzuschließen. Im übrigen habe die damalige Haushälterin der
Erblasserin, die Zeugin M., ein Gespräch zwischen dem Kläger und
zwei Ausländern in einer Imbißbude mitangehört, in dessen Verlauf
der Kläger darüber verhandelt habe, was es koste, wenn die
Erblasserin umgebracht würde.

31

Soweit die Pflichtteilsentziehung auf § 2333 Nr. 5 BGB gestützt
ist, hält der Beklagte sie ebenfalls für wirksam. Er verweist
darauf, daß der Kläger nachweislich mehrere Straftaten begangen
habe. Insoweit sei zuletzt die Verurteilung vom 15. Dezember 1981
wegen gefährlicher Körperverletzung bekannt geworden. Im übrigen
habe der Kläger den Pflichtteil nach dem Tode seines Vater
verschleudert, sein Studium nicht fortgeführt, gehe keiner
Erwerbstätigkeit nach und lebe von Sozialhilfe. Schließlich habe er
sich im Jahre 1995 weiterhin "in schlechter Gesellschaft bewegt".
Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens des
Beklagten wird auf den vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründung
vom 27. Februar 1997 Bezug genommen.

32

Der Beklagte beantragt,

33

das am 21. November 1996 verkündete
Teilurteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 15 O 499/95
- abzuändern und die Klage abzuweisen;

34

ihm zu gestatten, Sicherheit auch durch
die Bürgschaft einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse
oder Genossenschaftsbank zu leisten.

35

Der Kläger beantragt,

36

die Berufung zurückzuweisen.

37

Er verteidigt das angefochtene Urteil und wiederholt und
vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Die
Pflichtteilsentziehung im Testament vom 11. November 1995 erfüllt
nach Auffassung des Klägers nicht die Voraussetzungen der §§ 2333
ff BGB. Hierzu meint er insbesondere, das Formerfordernis des §
2336 Abs. 2 BGB sei nicht erfüllt. Überdies macht der Kläger
geltend, die Behauptungen des Beklagten zu dem zu § 2333 Nr. 2 BGB
vorgetragenen Sachverhalt seien unzutreffend. Er bestreitet, die
Erblasserin genötigt oder körperlich mißhandelt zu haben.
Schließlich sei der Anspruch auf Erteilung der Auskunft auch nicht
deshalb ausgeschlossen, weil die Stadt S. den Pflichtteilsanspruch
des Klägers auf sich übergeleitet und dem Beklagten Zahlungen an
den Kläger untersagt habe.

38

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Klägers im
Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der
Berufungserwiderung vom 9. April 1997 ergänzend Bezug genommen.

39

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

40

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, sie hat aber in der
Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur
Erteilung der vom Kläger begehrten Auskunft verurteilt. Im
einzelnen ist hierzu folgendes auszuführen:

41

1.

42

Der Anspruch des Klägers auf Auskunftserteilung ist gemäß § 2314
Abs. 1 Satz 1 BGB gerechtfertigt. Dem Kläger steht als Abkömmling
der Frau K.B. ein Pflichtteilsanspruch gegen den Beklagten als
Alleinerben zu, § 2303 Abs. 1 BGB.

43

2.

44

Die Erblasserin hat dem Kläger den Pflichtteil nicht wirksam
entzogen.

45

a)

46

Soweit die Pflichtteilsentziehung auf § 2333 Nr. 2 BGB gestützt
ist, ist bereits zweifelhaft, ob ein Sachverhalt, der die
Pflichtteilsentziehung rechtfertigen könnte, hinreichend
substantiiert vorgetragen ist. Die behaupteten vielfachen
körperlichen Mißhandlungen werden lediglich hinsichtlich eines
einzigen Vorfalls näher beschrieben. Damals soll der Kläger die
Erblasserin gewürgt und gegen einen Heizkörper gestoßen haben.
Dieser Vorfall wiederum ist zeitlich nicht näher umrissen, so daß
nicht erkennbar ist, ob er sich vor Testamentserrichtung zugetragen
hat.

47

b)

48

Letztlich kann dies dahinstehen, da der Grund der
Pflichtteilsentziehung im Testament nicht formgerecht mitgeteilt
ist.

49

Nach § 2336 Abs. 2 BGB muß der Grund der Entziehung in der
Verfügung angegeben werden. Hierfür ist erforderlich, daß der
Erblasser sich mit seinen Worten auf bestimmte konkrete Vorgänge
unverwechselbar festlegt und den Kreis der in Betracht kommenden
Vorfälle praktisch brauchbar eingrenzt (vgl. BGHZ 94, 36).
Wesentlich ist, daß ein Kernsachverhalt im Testament angegeben ist
(BGH a.a.O., 40). Es geht nämlich nicht darum, daß der Erblasser
zum Ausdruck bringt, unter welchen der im Gesetz angeführten
Entziehungstatbestände er seinen Entziehungsgrund einordnet,
sondern es kommt auf eine sachverhaltsmäßige Konkretisierung des
Grundes an, auf den er die Entziehung stützen will. Eine derartige
konkrete Begründung im Testament, die nicht in die Einzelheiten zu
gehen braucht, ist schon deshalb unverzichtbar, weil die Entziehung
andernfalls letztlich auf Vorwürfe gestützt werden könnte, die für
den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich vom
Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden. Der
hiernach notwendig anzugebende Kern des konkreten Sachverhalts, der
den Grund der Pflichtteilsentziehung bildet, gehört gemäß § 2336
Abs. 2 BGB "in" die letztwillige Verfügung.

50

Diesen Anforderungen wird die Pflichtteilsentziehung in der
letztwilligen Verfügung vom 11. November 199 hinsichtlich § 2333
Nr. 2 BGB nicht gerecht. Die Worte "weil er mich mehrere Male
vorsätzlich körperlich mißhandelt hat" verweisen nicht auf
bestimmte konkrete Vorgänge, sondern geben nur den abstrakten
Gesetzesinhalt wieder. Das Testament enthält keinerlei Hilfe für
die Eingrenzung dessen, was die Erblasserin gemeint hat. Die
angesprochenen körperlichen Mißhandlungen sind weder nach der Art
der Begehung noch nach dem Ort des Geschehens oder nach dem
Zeitpunkt oder den sonstigen Umständen des Sachverhalts auch nur
annähernd beschrieben. Die Identität der von der Erblasserin
gemeinten Ereignisse ist damit nicht feststellbar.

51

Der Beklagte vertritt in diesem Zusammenhang unter Hinweis auf
eine ältere Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 95, 24) die
Auffassung, die Besonderheiten des Streitfalls machten die
Beschreibung bestimmter konkreter Vorfälle überflüssig. Dem kann
nicht beigetreten werden. Die zitierte reichsgerichtliche
Entscheidung, die seinerzeit auf eine nähere Konkretisierung des
die Pflichtteilsentziehung begründenden Sachverhalts im Testament
verzichtete, war ausdrücklich auf die Fallgruppe des § 2333 Nr. 5
BGB beschränkt. Hierauf weist auch der Bundesgerichtshof in seiner
oben zitierten Entscheidung hin (BGHZ 94, 36, 40) und läßt überdies
ausdrücklich sowohl die Frage offen, ob diese Auffassung im Jahre
1919 zutreffend gewesen sei, als auch, ob sie gegebenenfalls noch
den heutigen Verhältnissen gerecht würde.

52

Die Auffassung des Beklagten läuft letztlich auf das Argument
hinaus, daß sich das, was die Erblasserin gemeint habe, bei
Heranziehung aller Umstände durch Auslegung ermitteln lasse und
demnach festliege. Wollte man dem folgen, so bliebe der Sinn des
gesetzlichen Formzwangs im entscheidenden Punkt unbeachtet. Nach §
2336 Abs. 2 BGB genügt es gerade nicht, den wirklichen Grund der
Pflichtteilsentziehung durch den Erblasser - mehr oder weniger
sicher - mit den Mitteln der Beweisaufnahme oder mit Hilfe der
Auslegung aufzufinden. Vielmehr muß der Erblasser den Grund "in der
Verfügung" angeben. Von ihm wird daher verlangt, daß er sich auf
einen oder mehrere bestimmte Vorwürfe festlegt und diese in der
Verfügung von Todes wegen präzise festhält. Dem wird die hier in
Rede stehende letztwillige Verfügung nicht gerecht.

53

c)

54

Auch soweit der Beklagte sich auf eine Pflichtteilsentziehung
nach § 2333 Nr. 5 BGB stützt, kann er damit keinen Erfolg haben.
Zum einen bestehen auch insoweit Wirksamkeitsbedenken im Hinblick
auf § 2336 Abs. 2 BGB. Im Testament ist nämlich die
Pflichtteilsentziehung auch im Rahmen des § 2333 Nr. 5 BGB allein
mit dem Wortlaut der Vorschrift begründet. Aber auch wenn hiervon
abgesehen wird, sind die Voraussetzungen für eine wirksame
Pflichtteilsentziehung nicht dargetan. Für die Zeit bis 1982 ist
das Recht zur Entziehung des Pflichtteils durch Verzeihung gemäß §
2337 BGB erloschen, für die Folgezeit fehlt es an schlüssigem
Vorbringen für eine Pflichtteilsentziehung.

55

Nach § 2333 Nr. 5 BGB kann der Pflichtteil entzogen werden, wenn
der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel führt.
Unter Lebenswandel ist ein dauerndes, auf einem Hang beruhendes
Verhalten zu verstehen. Einzelhandlungen, auch wenn sie als solche
ehrlos oder unsittlich sind, genügen nicht (vgl. MK-Frank, 2.
Aufl., Rdnr. 15 zu § 2333 BGB).

56

Der Beklagte macht im Zusammenhang mit § 2333 Nr. 5 BGB geltend,
der Kläger habe mehrere Straftaten begangen. Bekannt sind insoweit
die im Erbvertrag vom 18. März 1977 unter Ziff. III erhobenen
Vorwürfe, der Kläger habe seine Eltern wiederholt bestohlen und
eine Frau K. aus K. durch Einbruchsdiebstahl geschädigt, außerdem
einen schweren Einbruch in ein Waffengeschäft verübt. Aus den
vorgelegten Urteilen des Amtsgerichts Köln vom 29. März 1977 und
des Landgerichts Köln vom 3. Juni 1976 ergeben sich überdies eine
Verurteilung wegen Diebstahls in besonders schwerem Falle sowie
wegen Vortäuschens einer Straftat, schließlich liegt ein
Strafbefehl des Amtsgerichts Köln vom 15. Dezember 1981 wegen
gefährlicher Körperverletzung vor.

57

Auch wenn man annehmen wollte, die aufgezählte Reihe von
Verfehlungen in ihrer Gesamtheit zeige trotz der
Unterschiedlichkeit der Delikte einen Hang zu strafrechtlich
relevantem Fehlverhalten auf, ergibt sich hieraus nicht, daß die
Voraussetzungen für eine wirksame Pflichtteilsentziehung bei
Testamentserrichtung erfüllt waren. Die vorgenannten Umstände haben
nämlich schon deswegen außer Betracht zu bleiben, weil sie dem
Kläger von der Erblasserin im Rechtssinne verziehen worden sind mit
der Folge, daß das Recht zur Entziehung des Pflichtteils erloschen
ist.

58

Verzeihung im Sinne des § 2337 BGB ist anzunehmen, wenn der
Erblasser zum Ausdruck gebracht hat, daß er das Verletzende der
Kränkung - hier in Form der Verletzung der Familienehre durch
unehrenhaften Lebenswandel - als nicht mehr existent betrachtet.
Versöhnung ist zur Verzeihung nicht notwendig. Die Verzeihung kann
formlos, auch durch schlüssige Handlungen erfolgen (vgl.
Palandt-Edenhofer, 56. Aufl., Rdnr. 1 zu § 2387 m.w.N.). Ein
solcher Sachverhalt liegt hier hinsichtlich des Verhaltens des
Klägers bis Ende Juli 1982 vor.

59

Die Erblasserin und ihr Ehemann haben dem Kläger zunächst durch
Erbvertrag vom 18. März 1977 wegen ehrlosen Lebenswandels,
Diebstahls usw. den Pflichtteil entzogen. Durch gemeinschaftliches
Testament vom 18. April 1979 haben sie ihn jedoch in vollem Umfang
als Nacherben des Erstversterbenden und als Erben des Überlebenden
eingesetzt. Überdies hat der Erstversterbende ein nicht
unerhebliches Vermächtnis zu seinen Gunsten ausgesetzt. Deutlicher
hätte kaum zum Ausdruck gebracht werden können, daß das Verhalten
des Klägers, das früher zum Anlaß für eine Pflichtteilsentziehung
genommen worden war, als nicht mehr existent betrachtet werden
sollte. Schließlich hat die Erblasserin im Einzeltestament vom 30.
Juli 1982 ausdrücklich verfügt, der Kläger werde "auf den
Pflichtteil gesetzt". Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen,
daß alle Vorfälle bis Ende Juli 1982 wegen Verzeihung nach § 2337
BGB keinen Grund mehr für eine Pflichtteilsentziehung darstellen
können.

60

Im übrigen hat der Beklagte nichts dargelegt, was die Annahme
eines ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandels im Sinne des § 2333
Nr. 5 im Zeitpunkt der Testamentserrichtung rechtfertigen könnte.
Daß der Kläger sein Studium nicht fortgeführt, den Pflichtteil nach
seinem Vater "verschleudert" habe und nunmehr von Sozialhilfe lebe,
ist für sich nicht als "ehrlos" oder "unsittlich" im Sinne der
Vorschrift anzusehen. Sozialhilfe bezieht der Kläger im übrigen
ausweislich der vorgelegten Mitteilung des Sozialamtes der Stadt
St. erst seit dem 24. April 1996. Daß der Kläger in der Zeit
zwischen 1982 und 1991 Straftaten begangen hat, die denen der Jahre
1976 bis 1981 ähnlich waren, so daß von einem entsprechenden
"Lebenswandel" gesprochen werden könnte, ist ebenfalls nicht
dargelegt. Die Behauptung, der Kläger bewege sich "in schlechter
Gesellschaft", ist unsubstantiiert.

61

d)

62

Der Beklagte macht schließlich geltend, der von ihm im
Zusammenhang mit der Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB
vorgetragene Umstand, daß der Kläger die Erblasserin in den letzten
Jahren ständig körperlich mißhandelt habe, erfülle auch den
Tatbestand des ehrlosen bzw. unsittlichen Lebenswandels nach § 2333
Nr. 5 BGB. Dieser Einwand wird indes weder den gesetzlichen
Regelungen der §§ 2333, 2336 Abs. 2 BGB noch dem Inhalt der
testamentarischen Verfügung vom 11. November 1991 gerecht.

63

Selbst wenn, wie der Beklagte meint, im Zusammenhang mit einer
Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 5 BGB die Formvorschrift des
§ 2336 Abs. 2 BGB großzügiger ausgelegt werden könnte als im Rahmen
des § 2333 Nr. 2 BGB, könnte dies allenfalls in Betracht gezogen
werden, solange hierdurch die für den Tatbestand des § 2333 Nr. 2
BGB nach § 2336 Abs. 2 BGB geltende Formstrenge nicht umgangen
würde. Sofern körperliche Mißhandlungen im Sinne des § 2333 Nr. 2
BGB auch die Voraussetzungen der etwas weiter gefaßten Vorschrift
des § 2333 Nr. 5 BGB erfüllen, ist in jedem Fall die Form des §
2336 Abs. 2 BGB einzuhalten.

64

Unabhängig hiervon läßt die dem Streitfall zugrundeliegende
letztwillige Verfügung aber auch nicht die Annahme zu, die
Erblasserin habe die Pflichtteilsentziehung wegen ehrlosen und
unsittlichen Lebenswandels - auch - darauf stützen wollen, daß der
Kläger sie körperlich mißhandelt habe. Nach dem Wortlaut der
testamentarischen Verfügung hat die Erblasserin nämlich deutlich
zwischen der Pflichtteilsentziehung wegen körperlicher Mißhandlung
einerseits und wegen ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels
andererseits unterschieden: Sie hat die Anordnung damit begründet,
daß der Kläger sie mehrere Male vorsätzlich körperlich mißhandelt
und "außerdem" einen ehrlosen und unsittlichen Lebenswandel geführt
habe. Damit hat sie unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß
sie in dem beanstandeten Lebenswandel einen anderen, zusätzlichen,
neben den körperlichen Mißhandlungen bestehenden Grund gesehen hat,
eine Pflichtteilsentziehung anzuordnen.

65

3.

66

Soweit der Beklagte nunmehr behauptet, die Zeugin M. habe ein
Gespräch mitangehört, in dessen Verlauf der Kläger mit zwei
Ausländern darüber verhandelt habe, was es koste, die Erblasserin
umbringen zu lassen, ist der - bestrittene - Sachvortrag des
Beklagten gänzlich unsubstantiiert. Es rechtfertigt deswegen nicht
die Annahme der Pflichtteilsunwürdigkeit nach § 2345 Abs. 2, Abs. 1
BGB in Verbindung mit § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Letzeres käme hier
im übrigen allenfalls dann in Betracht, wenn der Kläger als
Pflichtteilsberechtigter versucht hätte, die Erblasserin zu töten.
Insoweit müßten aber die Versuchsvoraussetzungen des § 22 StGB
erfüllt sein (vgl. Palandt-Edenhofer a.a.O., Rdnr. 3 zu § 2339
BGB). Dies ist nicht dargelegt, da lediglich behauptet wird, es sei
über den Preis für eine Tötung verhandelt worden.

67

4.

68

Ohne Erfolg wendet der Beklagte schließlich ein, der Kläger sei
nicht aktivlegitimiert, weil die Stadt St. zwischenzeitlich den
Pflichtteilsanspruch auf sich übergeleitet habe. Ausweislich der
Überleitungsanzeige vom 22. Oktober 1996 erhält der Kläger seit dem
24. April 1996 Hilfe zum Lebensunterhalt und Krankenhilfe für sich
und seine Familie. Hieraus errechnen sich Beträge, die in keinem
Fall die Höhe eines eventuell bestehenden Pflichtteilsanspruchs
erreichen. Dieser macht schon wegen des erheblichen
Immobilienvermögens ein Mehrfaches der bislang geleisteten
Sozialhilfebeträge aus.

69

5.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

71

Beschwer des Beklagten und Gegenstandswert für das
Berufungsverfahren: 8.000,00 DM