Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-12-17, Aktenzeichen 3 U 66/02
ECLI:DE:OLGK:2002:1217.3U66.02.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 16.04.2002 verkün-dete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 585/00 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Unter Abweisung der weitergehenden Klage wird der Beklagte verurteilt, an den Kläger 3.392,84 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 29.09.2000 zu zahlen.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 2/3 und der Beklagte 1/3 mit Ausnahme der Kosten der Beweisaufnahme und des selbständigen Beweisverfahrens 9 H 6/98 AG Aachen, die dem Beklagten zur Last fallen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 1/3 und dem Beklagten zu 2/3 auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Beklagte führte im Mai 1998 im Auftrag des Klägers in dessen
Haus an den im Schlaf-, Wohn- und Kaminzimmer verlegten
Parkettböden Versiegelungsarbeiten aus. Mit seiner Klage hat der
Kläger den Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 14.882,68 DM
sowie ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld
wegen von der Versiegelung ausgehender Geruchsemissionen in
Anspruch genommen. Durch Urteil vom 16.04.2002 (Blatt 164 ff. d.
A.), auf das hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen in
vollem Umfang Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage in
Höhe von 5.438,01 EUR nebst 4 % Zinsen seit dem 29.09.2000
stattgegeben. Mit seiner Berufung erstrebt der Beklagte die
Abweisung der Klage insgesamt. Er behauptet, er habe für die
Versiegelungsarbeiten ein handelsübliches Kunstharzprodukt der
Firma C. & T. mit dem Namen LT-Export glänzend verwandt. Bei
der Verarbeitung des Mittels hätten sich nach Geruch und Aussehen
keine Anzeichen dafür ergeben, dass es anders ausgefallen sei als
üblich.

4

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf
den Inhalt der in beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze nebst
den überreichten Urkunden Bezug genommen. Die Beiakten 9 H 6/98 AG
Aachen sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

5

II.

6

Die zulässige Berufung des Beklagten hat im erkannten Umfang
Erfolg; im übrigen ist sie unbegründet.

7

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Schadensersatzanspruch
gemäß § 635 BGB a. F. in Höhe von 6.635,82 DM (= 3.392,84 EUR)
zu.

8

Das Landgericht hat zu Recht einen Mangel der vom Beklagten
durchgeführten Parkettversiegelung im Sinne von § 633 BGB a. F.
wegen des Lösungsmittelgeruchs bejaht. Der Sachverständige Q. hat
in dem selbständigen Beweisverfahren aufgrund der von ihm
durchgeführten Riechprobe zweifelsfrei festgestellt, dass
erhebliche Geruchsbelästigungen vorhanden waren und diese von dem
vom Beklagten aufgebrachten Versiegelungslack stammten. Dass der
Sachverständige dies mit der Nase und nicht durch analytische
Untersuchungen festgestellt hat, ist nicht zu beanstanden; denn der
gerügte Mangel besteht in der Geruchsbelästigung, die mit der Nase
wahrgenommen wird. Das menschliche Riechorgan ist im allgemeinen
auch fein genug, um die Herkunft des Geruchs von einem bestimmten
Gegenstand und die Gleichartigkeit eines Geruchs feststellen zu
können. Insofern bestehen keine Bedenken gegen die Feststellung des
Sachverständigen, dass der Lösungsmittelgeruch von dem
Versiegelungslack im Wohnzimmer und im Kaminzimmer ausging und
dieser identisch war mit der Probe aus dem ihm zur Verfügung
gestellten Gebinde des verwendeten Lacks. Bestärkt wird diese
Feststellung dadurch, dass im Schlafzimmer, in dem der Kläger
zwischenzeitlich eine Ersatzvornahme mit einem wasserlöslichen
Versiegelungslack hatte durchführen lassen, der betreffende Geruch
nicht mehr wahrnehmbar war. Die Zeugen R., J. und A. B. haben auch
glaubhaft bekundet, dass der Geruch sowohl im Schlafzimmer als auch
im Wohn- und Kaminzimmer vorhanden gewesen war und durch die
jeweilige Ersatzvornahme beseitigt worden ist. Bei den Zeugen
handelt es sich zwar um die Familienangehörigen des Klägers. Dies
entwertet aber nicht ihre Aussage. Sie stimmt überein mit den
Feststellungen des Sachverständigen Q.. Wenn Geruchsbelästigungen
im Wohn- und Kaminzimmer noch zum Zeitpunkt des von dem
Sachverständigen durchgeführten Ortstermins am 25.03.1999, also 10
Monate nach Durchführung der Arbeiten, wahrnehmbar waren, dann
müssen solche auch im Schlafzimmer vorhanden gewesen sei; denn der
Beklagte hat unstreitig in allen Räumen denselben Versiegelungslack
verwendet. Den Zeugen kann auch abgenommen werden, dass der Geruch
im Kamin- und Wohnzimmer nach der Neuversiegelung, wie dies der
Sachverständige Q. bezüglich des Schlafzimmers festgestellt hat,
aufgehört hat. Damit steht fest, dass die Geruchsemissionen
unmittelbar von dem versiegelten Parkett ausgegangen sind und sich
nicht etwa - wie der Beklagte behauptet - an den
Einrichtungsgegenständen wie etwa den Gardinen sogenannte
Lösemitteldepots gebildet hatten. Wenn dies der Fall gewesen wäre,
hätten die Geruchsemissionen nach der jeweiligen Ersatzvornahme
noch länger fortbestehen müssen. Nach Aussage der Zeugen war der
Geruch danach aber verschwunden.

9

Die Rüge des Beklagten, die Beweisaufnahme sei
verfahrensfehlerhaft unvollständig, ist nicht berechtigt. Den
Einwendungen des Beklagten im selbständigen Beweisverfahren ist
durch Einholung einer ergänzenden Stellungnahme des
Sachverständigen Q. nachgegangen worden. Die von ihm beantragte
Raumluftmessung brauchte nicht durchgeführt zu werden, da damit
weder der Geruch noch die Herkunft der in der Luft vorhandenen
chemischen Verbindungen hätten nachgewiesen werden können. Es kam
auch nicht darauf an, ob entsprechend der Behauptung des Beklagten
die festgelegten Schadstoffbelastungskennzahlen oder Grenzwerte
nicht überschritten wurden. Denn der Kläger hatte im selbständigen
Beweisverfahren nur die Unbewohnbarkeit der Räume wegen starker
Geruchsbelästigungen geltend gemacht. Dies stellt für sich allein
einen Werkmangel dar, selbst wenn gesundheitliche
Beeinträchtigungen damit nicht einhergehen.

10

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die von dem Beklagten
beantragte gaschromatisch-olfaktometrische Untersuchung nicht
durchgeführt worden ist. Nach den ergänzenden Ausführungen des
Sachverständigen Q. wäre mit dieser erst im Frühjahr 2000
entwickelten Methode zwar anhand der entnommenen Proben eine exakte
Untersuchung der Geruchsbelästigung möglich gewesen. Aus einer
entsprechenden Untersuchung der Proben im Jahr 2000 oder 2001
hätten aber keine zuverlässigen Erkenntnisse über die Art und
Intensität der in den Jahren 1998/99 vorhandenen
Geruchsbelästigungen in den Räumen des Klägers mehr gewonnen werden
können. Diese waren abhängig von der Größe der versiegelten
Flächen, der Höhe des aufgetragenen Kunstharzlacks sowie
Umweltfaktoren wie Raumtemperatur, Luftfeuchtigkeit, Lüftung u. ä..
Zudem verweist der Beklagte selbst darauf, dass das
Haltbarkeitsdatum des Gebindes, aus dem die Proben entnommen worden
waren, schon nach 6 Monaten überschritten war. Auch das F. Institut
hat mitgeteilt, dass sich die Flüssigmuster durch den Zeitablauf
verändert haben dürften. Eine gaschromatisch-olfaktometrische
Untersuchung der Proben hätte daher keine zuverlässigen
Erkenntnisse über die Geruchsbelästigungen in der Wohnung des
Klägers mehr erbringen können. Sie ist daher zu Recht unterblieben.
Auch die Beanstandung des Beklagten, der Sachverständige Q. könne
unmöglich festgestellt haben, dass die von ihm entnommene Probe
nach einer Lagerung von 9 Monaten noch den gleichen störenden
Geruch abgegeben habe, greift nicht durch. Zwar liegt es auf der
Hand, dass der Sachverständige Q. im Dezember 1999 mittels einer
Riechprobe nicht festgestellt haben kann, dass die Proben exakt
denselben Geruch ausströmten, den er anlässlich des Ortstermins in
den Räumen des Klägers am 25.03.1999 gerochen hatte. Entscheidend
ist aber, dass von den Proben nach 9 Monaten immer noch ein
unangenehmer, stechender Lösungsmittelgeruch ausging, also ein
Geruchsstoff von gleichartigem Charakter vorhanden war, selbst wenn
sich durch den Zeitablauf die chemische Zusammensetzung etwas
geändert haben sollte. Selbst wenn das Haltbarkeitsdatum des
Kunstharzlacks zum Zeitpunkt des Ortstermins schon überschritten
war, der Sachverständige konzentrierte Lösemittelproben aus dem
oberen Bereich des Gebindes entnommen und diese in einer Weise
verwahrt haben sollte, dass die geruchsbelästigenden Gase nicht
schnell entweichen konnten, spricht doch vieles dafür, dass der
verwendete Kunstharzlack von seiner chemischen Zusammensetzung her
so beschaffen war, dass er über einen langen Zeitraum unangenehme
Geruchsstoffe abgab. Wie der Sachverständige ausführt, ist bei
üblicher Belüftung normalerweise etwa 2 bis 3 Wochen, längstens
aber 2 bis 3 Monate nach der Parkettversiegelung kein störender
Lösungsmittelgeruch mehr wahrnehmbar. Dass dies hier derart lange
der Fall war, ist ungewöhnlich und kann nur an der chemischen
Zusammensetzung des verwendeten Materials liegen, mag auch der
Sachverständige nicht positiv festgestellt haben, dass der Beklagte
veraltetes oder unverträgliches Material verwendet oder
Verarbeitungsfehler begangen hätte. War dies nicht der Fall, kommt
nur ein Herstellungsfehler des verwendeten Gebindes in Betracht.
Grundsätzlich ist der Kunstharzlack der Firma C. & T. mit dem
Handelsnamen LG-Export nach den Ausführungen des Sachverständigen
jedenfalls ein für die Parkettverarbeitung üblicher Baustoff. Ein
Werkmangel liegt daher nicht schon darin, dass der Beklagte
überhaupt ein lösungsmittelhaltiges Produkt und nicht einen
wasserlöslichen Versiegelungslack verwendet hat, sondern darin,
dass sich der Lösungsmittelgeruch nicht - wie normalerweise zu
erwarten gewesen wäre - innerhalb von 2 bis 3 Wochen nach
Durchführung der Versiegelungsarbeiten verflüchtigt hatte, sondern
von dem Versiegelungslack noch viele Monate derart starke
Geruchsbelästigungen ausgingen, dass die betreffenden Räume
weitgehend unbewohnbar waren.

11

Soweit der Beklagte behauptet, eine Untersuchung des Herstellers
habe ergeben, dass die Proben technisch einwandfrei und in Ordnung
gewesen seien, und sich diesbezüglich auf das Schreiben der
Streitverkündeten vom 07.03.2002 und das Zeugnis des Herrn T.
beruft, kann er hiermit gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht mehr
gehört werden. Es handelt sich um neues Vorbringen, das der
Beklagte erstmals nach Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem
Landgericht in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz gebracht hat.
Dies beruht eindeutig auf einer Nachlässigkeit des Beklagten. Er
hätte bereits im selbständigen Beweisverfahren eine entsprechende
Untersuchung durch den Hersteller veranlassen können und mit deren
Vorlage auf eine ergänzende Begutachtung drängen müssen. Im übrigen
erscheint zweifelhaft, ob die Streitverkündete überhaupt ein Muster
des im Hause des Klägers verwendeten Materials untersucht hat. Nach
ihrem Schreiben vom 07.03.2002 will sie eine Rückstellprobe des
Produkts LT-Export Extra halbmatt untersucht haben. Demgegenüber
hält der Beklagte daran fest, dass er LG-Export glänzend verwendet
hat. Das dem Kläger vom Hersteller übersandte Sicherheitsdatenblatt
bezieht sich wiederum auf ein Produkt namens LT-Export seidenmatt.
Das dem Kläger von dem Beklagten vorprozessual überlassene
Sicherheitsdatenblatt vom 22.02.1995 stammte sogar von einem
anderen Hersteller und betraf das Produkt Beowax Hartwachsöl. Zudem
fehlt es auch an Angaben des Beklagten dazu, wie alt die der
Streitverkündeten überlassene Probe war und wann die Untersuchungen
durchgeführt wurden. Abgesehen von ihrem verspäteten Vorbringen
erscheinen die angebotenen Beweismittel somit auch nicht geeignet,
die Feststellungen des Sachverständigen Q. zur Mangelhaftigkeit der
Versiegelung zu widerlegen.

12

Das Landgericht hat auch zu Recht die weiteren Voraussetzungen
für einen Schadensersatzanspruch gemäß § 635 BGB a. F. bejaht. Zwar
ist eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung gemäß § 634 Abs. 1
BGB nicht erfolgt. Vor der Erneuerung der Parkettversiegelung im
Schlafzimmer hat der Kläger dem Beklagten gegenüber unstreitig nur
mehrfach die Geruchsemissionen gerügt und ihn zur Nachbesserung
aufgefordert. Der Beklagte ist auch vor Ort erschienen, hat aber
vom Parkettboden ausgehende Geruchsbelästigungen geleugnet und will
nur einen Medikamentengeruch aus dem Bad wahrgenommen haben. Das
Anspruchsschreiben vom 10.11.1998 enthält nur eine Fristsetzung zur
Nachbesserung, verbunden mit der Ankündigung der Einleitung des
selbständigen Beweisverfahrens, nicht aber eine
Ablehnungsandrohung. Die Fristsetzung war jedoch gemäß § 634 Abs. 2
BGB a. F. entbehrlich, weil der Beklagte die Nachbesserung
ernstlich und endgültig verweigert hatte. Allerdings reicht hierfür
ein Bestreiten aus prozesstaktischen Erwägungen nicht aus; vielmehr
muss die Weigerung des Schuldners als sein letztes Wort aufzufassen
sein. Es genügt, dass er das Vorhandensein von Mängeln oder seine
Gewährleistungspflicht schlechthin bestreitet (vgl. Palandt-Sprau,
BGB, 60. Aufl., § 634 Rdnr. 4; Palandt-Heinrichs, BGB, § 326 Rdnr.
20 a; BGH NJW 83, 1731 f. und 86, 661 f.). Der Senat teilt die
Auffassung des Landgerichts, dass der Beklagte schon anlässlich der
Ortsbesichtigung im August 1998 die Nachbesserung ernstlich und
endgültig verweigert hat; denn er hat von der Parkettversiegelung
ausgehende Geruchsemissionen vollkommen geleugnet, obwohl diese
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme unzweifelhaft in einem Ausmaß
vorhanden waren, dass die betroffenen Räume nicht oder nur
eingeschränkt - bei ständig geöffneten Fenstern - bewohnbar waren.
Der Beklagte hatte sich auch nicht ansatzweise zu
Nachbesserungsarbeiten bereit erklärt, sondern seine
Verantwortlichkeit stets in Abrede gestellt. Bis heute leugnet er
die Mangelhaftigkeit seiner Arbeiten und schiebt die Verantwortung
für die aufgetretenen Geruchsemissionen anderen zu, nämlich dem
Maler, der die Wände neu tapeziert hat, und dem Kläger und seiner
Familie, die angeblich nicht genug gelüftet haben. Unter diesen
Umständen erscheint sein prozessuales Bestreiten nicht nur
prozesstaktisch motiviert; vielmehr lässt es den Rückschluss zu,
dass der Beklagte auch bei ordnungsgemäßer Fristsetzung mit
Ablehnungsandrohung die Nachbesserung verweigert hätte. Sie wäre
daher reine Förmelei gewesen und war somit entbehrlich.

13

Der Beklagte hat den Werkmangel auch zu vertreten. Zutreffend
ist das Landgericht davon ausgegangen, dass den Beklagten die
Beweislast für fehlendes Vertretenmüssen trifft (Palandt-Sprau,
BGB, § 635 Rdnr. 9 m.w.N.). Dieser Entlastungsbeweis ist ihm nicht
gelungen, da das F. Institut sich außer Stande gesehen hat, die
Beweisfrage zuverlässig zu beantworten. Der Beklagte ist nicht
schon dadurch entlastet, dass er ein handelsübliches Produkt der
Streitverkündeten verwendet hat. Wenn das Gebinde in Ordnung
gewesen wäre, hätten die Geruchsemissionen - wie bereits ausgeführt
- kurze Zeit nach Durchführung der Versiegelungsarbeiten aufhören
müssen, was gerade nicht der Fall war. Soweit der Beklagte erstmals
im Termin vom 12.11.2002 behauptet hat, bei der Verarbeitung des
Mittels hätten sich keine Anzeichen dafür ergeben, dass es anders
im Geruch oder Aussehen ausgefallen sei als üblich, und sich
hierfür auf das Zeugnis des Herrn H. bezieht, kann er hiermit gemäß
§§ 530, 296 Abs. 1, 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO nicht mehr gehört werden;
denn er hat es schuldhaft unterlassen, dieses Verteidigungsmittel
rechtzeitig vorzubringen. Hierzu bestand nicht erst Anlass aufgrund
des Hinweises des Senats im Termin vom 12.11.2002. Vielmehr hätte
der Beklagte es bereits erstinstanzlich spätestens zu dem Zeitpunkt
zu der Beweisfrage 1. des Beweisbeschlusses vom 04.09.2001 benennen
müssen, als er mit Verfügung vom 07.11.2001 zur Stellungnahme
binnen 2 Wochen das Schreiben des F. Instituts vom 05.11.2001
übersandt erhielt, wonach dieses sich außer Stande sah, das
gewünschte Gutachten zu erstellen. Aus der Fassung der Beweisfrage
1. des Beweisbeschlusses vom 04.09.2001 ging zweifelsfrei hervor,
dass das Landgericht den Beklagten als beweisbelastet für ein
fehlendes Verschulden bezüglich des Mangel der Parkettversiegelung
ansah. Da der Beklagte den ihm obliegenden Entlastungsbeweis mit
dem in Aussicht genommenen Gutachten des F. Instituts nicht führen
konnte, bestand für ihn Veranlassung, nunmehr anderweitigen Beweis
anzutreten. Insofern hätte nichts näher gelegen, als den Zeugen H.
zu benennen, der nach Darstellung des Beklagten die
Versiegelungsarbeiten im Hause des Klägers durchgeführt hatte und
daher wissen musste, ob mögliche Abweichungen von der üblichen
Beschaffenheit des verwendeten Produkts bei dessen Verarbeitung
nicht erkennbar geworden waren.

14

Das Landgericht hat auch mit zutreffender Begründung, auf die
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, eine zur
Beweislastumkehr führende Beweisvereitelung des Klägers
verneint.

15

Nach alledem haftet der Beklagte dem Kläger gemäß § 635 BGB a.
F. wegen der von der Parkettversiegelung ausgehenden
Geruchsemissionen auf Schadensersatz.

16

Was die Schadenshöhe anbetrifft, kann der Kläger zunächst die
Kosten der Neuversiegelung in Höhe von insgesamt 3.035,82 DM
ersetzt verlangen.

17

Des weiteren steht ihm ein Anspruch auf Nutzungsentschädigung
für das Schlafzimmer und das Wohnzimmer zu. Die grundsätzliche
Erstattungsfähigkeit von Nutzungsausfall bezüglich eines selbst
genutzten Wohnhauses ist seit der Grundsatzentscheidung des großen
Senats des BGH (NJW 87, 50 ff.) anerkannt. Diese Entscheidung
betrifft zwar einen deliktischen Schadensersatzanspruch, für den
verschuldensabhängigen Schadensersatzanspruch aus § 635 BGB a. F.
kann jedoch nichts anderes gelten. Nach der Rechtsprechung des BGH
sind allerdings durch zumutbare Umdispositionen auffangbare
Beeinträchtigungen des Gebrauchs im Unterschied zu der
vorübergehenden Vorenthaltung des Gebrauchs nicht
entschädigungspflichtig; etwas anderes kommt nur dann in Betracht,
wenn die Störung des Gebrauchs so nachhaltig war, dass sie objektiv
dem Entzug der Nutzung nahe kommt, der Betroffene also bei
vernünftiger Betrachtung sich eine Ersatzwohnung hätte beschaffen
müssen, nicht dagegen, wenn nur einzelne Räume der Wohnung in
Mitleidenschaft gezogen waren (BGH NJW 83, 1793 f. m. w. N.;
Palandt-Heinrichs, Vorbemerkung vor § 249 BGB Rn. 25 f.).

18

Im vorliegenden Fall war der Gebrauch der Wohnung gravierend
eingeschränkt. Das Schlafzimmer und das Wohnzimmer sind von
zentraler Bedeutung für die Nutzbarkeit einer Wohnung. Die
Entschädigungspflichtigkeit ist daher für den vorliegenden Fall
grundsätzlich zu bejahen. Allerdings erscheint nur eine
Nutzungsentschädigung in Höhe von insgesamt 3.600,00 DM als
gerechtfertigt. Zum einen kann der Kläger erst ab Juli 1998
Nutzungsentschädigung verlangen, nicht aber für den Monat Juni
1998. Denn in dieser Zeit wären die Räume auch dann, wenn die
Versiegelungsarbeiten mangelfrei ausgeführt worden wären, kaum
nutzbar gewesen. Wie der Sachverständige Q. ausgeführt hat, muss
nach Abschluss von Parkettversiegelungsarbeiten mindestens noch für
die Dauer von 2 - 3 Wochen mit Geruchsbelästigungen gerechnet
werden. Zudem hat die Zeugin R. B. bekundet, sie hätten etwa drei
Wochen nach Fertigstellung des Parketts in denselben Räumen noch
Tapezier- und Malerarbeiten durchgeführt. Der Senat geht daher
davon aus, dass die Räume bis einschließlich Juni 1998 nicht bzw.
nur sehr eingeschränkt nutzbar waren, so dass dem Beklagten der
Nutzungsausfall erst ab Juli 1998 angelastet werden kann.

19

Zum anderen weist der Beklagte zu Recht darauf hin, dass der
Kläger mit der Schadensbeseitigung - bezogen auf das Wohnzimmer -
nicht 14 Monate hätte zuwarten dürfen. Angesichts dessen, dass der
Raum in Folge der gravierenden Geruchsbelästigungen unbenutzbar war
und der Beklagte bei der Ortsbesichtigung im August 1998 die
Nachbesserung ernstlich und endgültig verweigert hatte, hätte der
Kläger, um seiner Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB
zu genügen, bereits unmittelbar danach das selbständige
Beweisverfahren einleiten müssen. Nach Einschätzung des Senats
hätte die Ortsbesichtigung durch den Sachverständigen dann im
Dezember 1998, spätestens Anfang Januar 1999 stattgefunden.
Anschließend hätte der Kläger die Neuversiegelung vornehmen lassen
können und müssen; denn die Beweissicherung war mit der
Ortsbesichtigung durch den Sachverständigen erfolgt. Demnach kann
der Kläger Nutzungsentschädigung für das Schlafzimmer nur für die
Zeit von Juli bis einschließlich Oktober 1998 also für 4 Monate,
und bezüglich des Wohnzimmers für den Zeitraum von Juli 1998 bis
einschließlich Januar 1999, also für sieben Monate
beanspruchen.

20

Was die Höhe der Nutzungsentschädigung für das Wohnzimmer
anbetrifft, hält der Senat den von dem Sachverständigen Q. auf
400,00 DM/Monat geschätzten Betrag für angemessen. Ausweislich der
Rechnung der Firma D. vom 04.08.1999, die die Neuversiegelung des
Parketts im Wohn- und Kaminzimmer betrifft, waren diese Räume
zusammen 53,53 qm groß. Nach dem unbestrittenen Vortrag des Klägers
weist das Kaminzimmer nur ca. 1/4 der Größe des Wohnzimmers auf.
Das Wohnzimmer hat also eine Fläche von ca. 40 qm. Demnach ist der
Sachverständige Q. offensichtlich von einem qm-Preis von ca. 10,00
DM ausgegangen. Dieser erscheint auch dem Senat für ein Haus in W.
als angemessen. Das Schlafzimmer weist ausweislich der Rechnung E.
vom 30.10.1998 eine Fläche von 18,58 qm auf. Es ist somit nur etwa
halb so groß wie das Wohnzimmer. Der Senat schätzt daher die Höhe
der Nutzungsentschädigung für das Schlafzimmer auf 200,00
DM/Monat.

21

Die Nutzungsentschädigung berechnet sich somit wie folgt:

22

Schlafzimmer: 4 Monate x 200,00 DM = 800,00 DM

23

Wohnzimmer: 7 Monate x 400,00 DM = 2.800,00 DM

24

insgesamt 3.600,00 DM

25

Zusammen mit den Kosten der Neuversiegelung ergibt sich ein
Betrag von 6.635,82 DM entsprechend 3.392,84 Euro.

26

Der Zinsanspruch ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§
286, 288 BGB a. F. gerechtfertigt.

27

Die Kostenentscheidung folgt aus § 92 ZPO.

28

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

29

Von der Zulassung der Revision sieht der Senat ab, da die
Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung
des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, § 543 Abs. 2
ZPO.

30

Streitwert für das Berufungsverfahren: 5.438,01 Euro