Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-04-16, Aktenzeichen 16 Wx 65/98
ECLI:DE:OLGK:1998:0416.16WX65.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

In der im Beschwerdeverfahren nach übereinstimmender Erklärung
der Erledigung der Hauptsache ergangenen Kostenentscheidung vom
22.12.97 hat das Landgericht u.a. den Beteiligten zu 1) die der
Beteiligten zu 2) im Beschwerdeverfahren erwachsenen
außergerichtlichen Kosten auferlegt.

3

Die hiergegen eingelegte "außerordentliche" weitere sofortige
Beschwerde, mit der sich die Beteiligten zu 1) allein gegen die
Anordnung wenden, die der Beteiligten zu 2) im Beschwerdeverfahren
erwachsenen außergerichtlichen Kosten erstatten zu müssen, ist
nicht zulässig.

4

Die Beschwerdeführer verkennen nicht, daß die Entscheidung des
Landgerichts regulär nicht anfechtbar ist: Eine erstmals vom
Beschwerdegericht getroffene isolierte Kostenentscheidung nach
übereinstimmender Erledigungserklärung ist nur angreifbar, wenn
auch gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel
stattfinden würde. Daran fehlt es hier, da das Landgericht den
Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens auf 1.500,00 DM festgesetzt
hat, und die Hauptsumme gemäß § 45 Abs. 1 WEG mehr als 1.500,00 DM
betragen muß.

5

Die Entscheidung des Landgerichts ist auch nicht etwa
ausnahmsweise, wie die Beteiligten zu 1) aber meinen, wegen einer
greifbaren Gesetzeswidrigkeit anfechtbar. Nur in eng begrenzten
Ausnahmefällen krassen Unrechts kann eine Entscheidung wegen
greifbarer Gesetzeswidrigkeit angefochten werden. Voraussetzung
dafür ist, daß die angefochtene Entscheidung dem Gesetz fremd ist,
d.h. die Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin
unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und
dem Gesetz inhaltlich fremd ist (vgl. BGH NJW-RR 98, 63 m.w.N.).
Davon kann hier ersichtlich keine Rede sein. Auf keinen Fall fehlt
der Entscheidung jede gesetzliche Grundlage noch ist der
angefochtene Kostenausspruch dem Gesetz inhaltlich fremd. Die
Beteiligten zu 1) meinen auch nur, die greifbare Gesetzeswidrigkeit
zeige der Vergleich mit der Entscheidung des Landgerichts im
Parallelverfahren 8 T 50/96, in der bei im wesentlichen gleicher
Sach- und Rechtslage mit der gleichen Richterbank im Hinblick auf
den hier angeführten möglichen Erfolg des Zinsanspruchs eine
Erstattungspflicht hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten im
Beschwerdeverfahren gerade nicht ausgesprochen worden ist. Dabei
wird zudem nicht berücksichtigt, daß das Landgericht in dieser
nachfolgenden Entscheidung seine zuvor geäußerte Ansicht
offensichtlich revidiert hat, die auch rechtlich nicht haltbar war,
wie die Senatsentscheidung in der Parallelsache zeigt. Selbst wenn
im übrigen der beanstandete Kostenausspruch nicht gerechtfertigt
gewesen wäre und dieser richtigerweise wie im Parallelverfahren
hätte lauten müssen, läge lediglich ein Rechtsirrtum des
Landgerichts vor, der es nicht rechtfertigt, ein nach der
gesetzlichen Regelung nicht statthaftes Rechtsmittel zuzulassen
(BGH a.a.O.).

6

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Für eine Anordnung
der Erstattung außergerichtlicher Kosten bestand keine
Veranlassung, da der Senat die Beteiligte zu 2) mangels
Erfolgsaussicht des Rechtsmittels am Rechtsbeschwerdeverfahren
nicht beteiligt hat.