Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2018-12-13, Aktenzeichen 2 D 767/17; 2 A 798/17

Tenor

1. Die Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 12. September 2017 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

2. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. September 2017 – 5 K 659/16 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 6.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Die Kläger wenden sich gegen eine (isolierte) Zwangsgeldandrohung und aufschiebend bedingte Festsetzung des Beklagten vom 27.1.2015 zur Durchsetzung einer Anordnung nach § 9 BBodSchG.

Sie sind Eigentümer des in der Gemarkung A-Stadt, Flur 10, Flurstück 432/10 und 433/3 (Am E... Platz …, A-Stadt) gelegenen Grundstücks, auf dem über mehrere Jahrzehnte bis in die neunziger Jahre eine Tankstelle mit Kfz-Werkstatt und Autohaus betrieben wurden. Das Gelände ist im Kataster für Altlasten und altlastverdächtige Flächen aufgeführt. Im Zuge der Ortskernsanierung kam es zu Verhandlungen zwischen den Klägern und der Gemeinde A-Stadt. Aufgrund des Kontaminationsverdachts wurde von dem Landkreis Neunkirchen - Gutachterausschuss - eine Sondierungsuntersuchung der Altlast durch ein Fachbüro in Auftrag gegeben. Der Gutachter stellte einen Sanierungsbedarf aufgrund nachgewiesener Kontaminationen des Grundwassers und des Erdreiches fest. Eine Kostenschätzung ergab Sanierungskosten in Höhe von 110.000 bis 150.000 Euro.

Mit Bescheid vom 31.3.2010 ordnete der Beklagte gemäß den §§ 9, 10, 14 BBodSchG an, dass die Kläger innerhalb einer Frist von 12 Wochen nach Bestandskraft die Dokumentation einer Detailuntersuchung über die Bodenverunreinigung auf dem streitgegenständlichen Grundstück vorlegen müssen. Der Widerspruch der Kläger gegen diesen Bescheid wurde seitens Ministeriums für Umwelt, Energie und Verkehr zurückgewiesen. Mit rechtskräftigem Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 26.9.2012 - 5 K 403/11 - wurde die Klage der Kläger gegen diesen Bescheid abgewiesen, da der Bescheid für rechtmäßig erachtet worden ist.

Mit Schreiben vom 29.8.2013 wurden die Kläger aufgefordert, die ausstehende Untersuchung in Auftrag zu geben. Dieser Verpflichtung kamen die Kläger unter Verweis auf Verkaufsverhandlungen mit der Gemeinde A-Stadt, die letztlich erfolglos verliefen, nicht nach.

Mit Bescheid vom 27.1.2015 ordnete der Beklagte an, dass (1.) mit der Umsetzung der Detailuntersuchung nach § 9 BBodSchG spätestens am 27.2.2015 zu beginnen sei. Der schriftliche Nachweis über die erfolgte Beauftragung eines nach § 18 BBodSchG anerkannten Sachverständigen sollte innerhalb acht Wochen (2.) und die Dokumentation der Detailuntersuchung spätestens neun Monate nach Beauftragung dem Beklagten vorgelegt werden (3.). Für den Fall, dass die Kläger der Aufforderung der Vorlage eines Nachweises über die schriftliche Beauftragung eines Sachverständigen und der Vorlage einer Dokumentation nicht nachkommen sollten, drohte der Beklagte den Klägern Zwangsgelder in Höhe von jeweils 3.000,00 EUR an und setzte diese aufschiebend bedingt fest (4.).

Mit Schreiben vom 5.2.2015 legten die Kläger gegen diesen Bescheid Widerspruch ein und beantragten mit Schreiben vom 27.2.2015, die Vollziehung des Bescheides auszusetzen. Diesen Antrag beschied der Beklagte unter dem 30.3.2015 abschlägig. Mit Schreiben vom 16.4.2015 gewährte der Beklagte im Hinblick auf Veräußerungsbemühungen der Kläger letztmalig eine Fristverlängerung zur Nachweisführung bis zum 7.5.2015, die ergebnislos verstrichen ist.

Mit Bescheid vom 14.4.2016 wies das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz der Widerspruch der Kläger zurück.

Am 17.5.2016 haben die Kläger beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zur Begründung haben sie vorgetragen, dass der weitere Ablauf im Widerspruchsbescheid vom 14.4.2016 nicht richtig oder unvollständig dargestellt sei. Auf das Schreiben des Beklagten sei am 26.9.2013 reagiert worden. Ebenso sei der Beklagte mit Schreiben vom 25.3.2014 darüber unterrichtet worden, dass am 29.3.2014 ein Termin mit einem Sachverständigen stattfinden würde. Nach diesem Termin hätten am 12.5.2014 und am 5.8.2014 in Anwesenheit des Beklagten weitere Termine stattgefunden. In dem Termin am 5.8.2014 sei in Anwesenheit eines Sachverständigen die Auskofferung als Alternative zu den Bohrungen mit dem Beklagten besprochen worden. Zu dieser Zeit hätten noch Verkaufsverhandlungen zwischen ihnen und der Gemeinde A-Stadt stattgefunden. In keiner Weise seien die Verhandlungen im Jahre 2014 abgebrochen worden; noch im Frühjahr 2015 hätten Verhandlungen zwischen ihrem Sohn und der Gemeinde A-Stadt stattgefunden. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides am 27.1.2015 hätten die Bohrungen, die Inhalt des Bescheides vom 31.3.2010 seien, in Absprache mit dem Beklagten aufgrund der Alternative der Auskofferung nicht mehr durchgeführt werden sollen. Der von dem Beklagten bestätigte Ablauf der Arbeiten sei nur dadurch verändert worden, dass nun ein Dritter das Grundstück gekauft habe und in dem Kaufvertrag diese Verpflichtung übernommen habe. Allein die nunmehr nach § 144 BauGB verweigerte Genehmigung des Kaufvertrages, die Gegenstand des Verfahrens 5 K 2301/16 sei, verhindere, dass die notwendigen Arbeiten an dem Grundstück durchgeführt würden.

Die Kläger haben beantragt,

die isolierte Zwangsgeldandrohung und aufschiebend bedingte Festsetzung des Beklagten vom 27.1.2015 in der Fassung des Widerspruchbescheides des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz vom 14.4.2016 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, die Klage sei unbegründet, und bezieht sich im Wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid.

Mit Beschluss vom 12.9.2017 hat das Verwaltungsgericht die von den Klägern beantragte Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussichten zurückgewiesen.

Mit dem aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13.9.2017 ergangenen Urteil - 5 K 659/16 - hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, der Bescheid vom 27.1.2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14.4.2016 sei rechtmäßig und verletze die Kläger nicht in ihren Rechten. Rechtsgrundlage seien die §§ 13 ff. SVwVG. Für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsmittelfestsetzung sei auf die behördliche Sicht im Zeitpunkt des Erlasses des Zwangsmittelbescheides ("ex ante") abzustellen. Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage seien erfüllt. Ein unanfechtbarer, auf die Vornahme einer Handlung gerichteter (Grund-) Verwaltungsakt im Sinne von § 18 Abs. 1 SVwVG liege vor. Der Bescheid vom 31.3.2010, mit dem den Klägern nach § 9 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BBodSchG aufgegeben worden sei, die Dokumentation über eine Detailuntersuchung vorzulegen, sei unanfechtbar, nachdem die Klage dagegen rechtskräftig abgewiesen worden sei. Die Kläger seien dem Bescheid bisher nicht nachgekommen. Es bestünden im Übrigen keine rechtlichen Bedenken gegen die Androhung und die aufschiebend bedingte Festsetzung des Zwangsmittels. Das Zwangsgeld sei den Klägern schriftlich und in bestimmter Höhe angedroht worden, § 19 Abs. 1 und 3 SVwVG. Ebenso sei ihnen eine angemessene Frist zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gesetzt worden, § 19 Abs. 1 SVwVG. Welcher Zeitraum angemessen sei, innerhalb dessen die Erfüllung der Verpflichtung dem Vollstreckungsschuldner billigerweise zugemutet werden könne, sei nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere der Dringlichkeit und unter Berücksichtigung der dem Schuldner zu Gebote stehenden Möglichkeiten und Mittel zu beurteilen. Der Beklagte habe den Klägern eine Monatsfrist eingeräumt, innerhalb der mit der Detailuntersuchung begonnen werden sollte. Der schriftliche Nachweis über die Beauftragung und den Beginn der Untersuchung hätte innerhalb von acht Wochen nach Zugang des Bescheids vorgelegt werden sollen. Mit diesen Fristen sei den Klägern eine ausreichend lange Überlegungs- und Erfüllungsfrist eingeräumt worden. Unter Berücksichtigung der laufenden Vertragsverhandlungen mit potentiellen Erwerbern habe der Beklagte den Klägern eine Fristverlängerung zur Erbringung des Nachweises bis zum 7.5.2015 gewährt. Der Grundstücksverkauf sei jedoch nicht zu Stande gekommen. Der Vortrag der Kläger, die Durchführung der Detailuntersuchung habe sich aufgrund der Verkaufsverhandlungen mit der Gemeinde und mit Dritten verzögert sowie, dass der Beklagte sich als Alternative zur Detailuntersuchung mit einer Auskofferung einverstanden erklärt habe, sei dabei unbeachtlich. Dies vermöge die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung ebenso wie die Vollstreckbarkeit der Grundverfügung nicht durchgreifend in Frage zu stellen. Auch sofern die Auskofferung des Grundstücks eine geeignete Alternative zur Detailuntersuchung darstelle, sei dies für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides sowie für die Vollstreckbarkeit der Grundverfügung unbeachtlich, da weder die angeordnete Maßnahme noch die Alternative durchgeführt worden sei und eine (freiwillige) Durchführung nicht in Sicht gewesen sei. Ein Verkauf des Grundstücks an die Gemeinde A-Stadt oder an einen Dritten sei im Zeitpunkt des Erlasses des Zwangsmittelbescheides nicht zustande gekommen. Die Kläger seien daher weiterhin Pflichtige i.S.d. § 15 SVwVG. Auch bei einem vollzogenen Wechsel der Eigentümer bliebe die Verpflichtung aus dem Bescheid vom 31.3.2010 bestehen. Pflichtiger i.S.d. § 15 SVwVG wäre dann ggf. der Rechtsnachfolger gewesen. Weitere Vollstreckungshindernisse seien nicht ersichtlich. Der Beklagte habe die Festsetzung von Zwangsmitteln insbesondere nicht verwirkt. Er habe aufgrund der langen Zeit zwischen Grundverfügung und Vollstreckung keinen Vertrauenstatbestand geschaffen. Die geforderte Leistung sei nach § 10 Abs. 1 Nr. 5 SVwVG ebenfalls nicht erlassen, niedergeschlagen oder gestundet worden. Mit Schreiben vom 16.4.2015 habe der Beklagte im Hinblick auf die Veräußerungsbemühungen letztmalig eine Fristverlängerung zur Nachweisführung bis zum 7.5.2015 gewährt, die ergebnislos verstrichen sei. Gegen die aufschiebend bedingte Festsetzung des Zwangsgeldes bestünden keine rechtlichen Bedenken. Dies entspreche § 20 Abs. 2 SVwVG.

Gegen den ihnen am 12.9.2017 zugestellten Beschluss gleichen Datums, mit dem der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wurde, haben sie am selben Tag Beschwerde eingelegt.

Gegen das ihnen nach eigenen Angaben am 19.9.2017 zugestellte Urteil haben die Kläger am 18.10.2017 einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt, den sie am 20.11.2017, einem Montag, begründet haben.

II.

1. Der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 12.9.2017 kann nicht entsprochen werden. Das Verwaltungsgericht hat in seinem ablehnenden Beschluss zutreffend auf die nicht hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung (vgl. §§ 166 VwGO, 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO) verwiesen. Die Richtigkeit dieser Erkenntnis unterliegt aus den nachstehenden Gründen keinen durchgreifenden Zweifeln.

2. Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 13.9.2017 - 5 K 659/16 - hat keinen Erfolg.

Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Die in der Antragsbegründung vorgetragenen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) greifen nicht durch. Solche bestehen dann, wenn gegen deren Richtigkeit nach summarischer Prüfung gewichtige Anhaltspunkte sprechen, wovon immer dann auszugehen ist, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird.(Vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 25.11.2015 - 1 A 385/14 - unter Hinweis auf BVerwG, Beschlüsse vom 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163, 1164, und vom 3.3.2004 - 1 BvR 461/03 -, NJW 2004, 2511) Richtigkeit im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO meint dabei die Ergebnisrichtigkeit des Entscheidungstenors, nicht dagegen die (vollständige) Richtigkeit der dafür gegebenen Begründung.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4/03 - juris)

Die Kläger führen hierzu - im Wesentlichen unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens - an, der Beklagte habe abweichend von seiner Anordnung vom 31.3.2010 nicht mehr auf der Durchführung einer Detailuntersuchung der Bodenverunreinigung bestanden, sondern stattdessen sog. Auskofferungen(Für den Fall des Erwerbs des Grundstücks durch die Gemeinde E... sollte die „Detailuntersuchung“ durch die permanente gutachterliche Begleitung während der Sanierung ersetzt werden; vgl. Vermerk des Beklagten anlässlich des Ortstermins am 5.8.2014, Bl. 35 der Verwaltungsunterlagen) als deutlich kostengünstigere Maßnahmen zur Sanierung akzeptiert. Hinzu komme, dass Ende 2014/Anfang 2015 die Verkaufsverhandlungen mit der Gemeinde A-Stadt, in deren Verlauf der Beklagte eingebunden gewesen sei, noch nicht gescheitert gewesen seien. Vor diesem Hintergrund erscheine der Erlass der Zwangsgeldandrohung und die aufschiebend bedingte Festsetzung zur Durchsetzung der Verfügung vom 31.3.2010 in der Anordnung vom 27.1.2015 unverhältnismäßig. Der Beklagte habe einen Vertrauenstatbestand gesetzt, dass die Detailuntersuchung nicht mehr verlangt werde.

Diese Einwände der Kläger sind nicht geeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils zu begründen. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass die von den Klägern angeführten schwebenden - letztlich aber erfolglos verlaufenden - Verkaufsverhandlungen und die zum damaligen Zeitpunkt erklärte Bereitschaft des Beklagten, die Alternativmaßnahme zu akzeptieren, weder die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Verfügung vom 27.1.2015 noch die Vollstreckbarkeit der Grundverfügung vom 31.3.2010 durchgreifend in Frage stellen können.

Nach § 13 Abs. 1 SVwVG kann ein Verwaltungsakt, der – wie der Bescheid des Beklagten vom 31.3.2010 – auf die Vornahme einer Handlung gerichtet ist, mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden, wenn er – wie im vorliegenden Fall – unanfechtbar ist oder ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat (§ 18 Abs. 1 SVwVG). Demnach ist die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung anders als deren Wirksamkeit und Unanfechtbarkeit bzw. sofortige Vollziehbarkeit grundsätzlich keine Voraussetzung für die Anwendung von Zwangsmitteln.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.9.2008 – 7 C 5.08 –, NVwZ 2009, 55; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 23.4.2009 – 11 ME 478/08 –; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 26.1.2009 – 3 D 359/08 – und Beschluss vom 1.6.2017 – 1 D 341/17 –; juris) Daher sind auch materielle Einwendungen eines Betroffenen gegen die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung für die Verwaltungsvollstreckung grundsätzlich unbeachtlich. Demzufolge können die Kläger mit ihrem Einwand, die Durchsetzung der Anordnung sei unverhältnismäßig, weil auf andere – mit geringeren Kosten verbundene – Weise der gewünschte Erfolg erzielt werden könne, nicht mehr gehört werden, denn dieser Einwand richtet sich gegen die Rechtmäßigkeit der (unanfechtbaren) Grundverfügung vom 31.3.2010.

Eine Ausnahme von diesem Grundsatz könnte allenfalls dann in Erwägung gezogen werden, wenn sich die Sach- oder Rechtslage nach Eintritt der Bestandskraft der Grundverfügung in der Weise verändert hat, dass die Verfügung sich nunmehr als rechtswidrig erweist.(Vgl. beispielsweise BVerwG, Urteil vom 19.1.1977 – IV C 31.75 –, DÖV 1977, 335; juris) Das ist aber vorliegend nicht der Fall. Dadurch, dass der Beklagte sich als Austauschmittel mit einer Auskofferung des kontaminierten Grundstücks als Alternative zu der angeordneten Detailuntersuchung im Rahmen der Ortsbesichtigung einverstanden erklärt hat, hat sich die Sachlage nicht in der Weise verändert, dass die Grundverfügung rechtswidrig geworden ist. Aus den Verwaltungsunterlagen(Bl. 35 f.) geht hervor, dass der Beklagte im Rahmen des Ortstermins am 5.8.2014 die Möglichkeit eingeräumt hatte, bei einem zeitnahen Erwerb und einer Sanierung des Grundstücks (ausdrücklich:) durch die Gemeinde A-Stadt einer baubegleitenden Durchführung der Untersuchung des Geländes im Wege einer „permanenten gutachterlichen Begleitung der Sanierung“ zuzustimmen. Demzufolge bestand die Bereitschaft des Beklagten nur unter der Bedingung des zum damaligen Zeitpunkt konkret in Aussicht gestellten Verkaufs und der unmittelbaren Sanierung des Geländes durch die Gemeinde A-Stadt. Erst nachdem diese dem Beklagten unter dem 1.12.2014 mitgeteilt hatte, dass die Verkaufsverhandlungen mit den Klägern gescheitert seien, und damit offenkundig der im Ortstermin vorgeschlagene Kompromiss einer sanierungsbegleitenden Bodenuntersuchung nicht zum Tragen kommen konnte, erließ der Beklagte die Zwangsgeldandrohung und Festsetzung vom 27.1.2015, um die ursprüngliche - bestandskräftige - Anordnung durchzusetzen. Dies begegnet auch unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten keinen durchgreifenden Bedenken, da die Alternativmaßnahme aufgrund des Scheiterns der Sanierungspläne nicht mehr durchgeführt werden konnte. Bei diesen Gegebenheiten liegt schon keine Veränderung der Sachlage vor, die zur nachträglichen Rechtswidrigkeit der Grundverfügung hätte führen können.

Der Beklagte hat die Festsetzung von Zwangsmitteln auch nicht verwirkt. Lediglich der Zeitablauf kann nicht bereits das Vertrauen darauf begründen, dass die Behörde auf die Vollstreckung verzichtet, zumal die Verzögerungen durch die Kläger und die von ihnen - wiederholt - vorgetragenen Verkaufsverhandlungen verursacht wurden. Die Kläger haben auch ansonsten keinen Anhaltspunkt dafür dargelegt, dass der Beklagte einen eindeutigen Vertrauenstatbestand geschaffen hatte, der bei ihnen ein schützenswertes Vertrauen entstehen lassen konnte, er werde von der Vollstreckung der Anordnung vom 31.3.2010 Abstand nehmen. Die Akzeptanz der Alternativmaßnahme seitens des Beklagten erfolgte - wie dargelegt - unter der Prämisse der Veräußerung und Sanierung des Grundstücks der Kläger durch die Gemeinde.

Dass in dem für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bescheides vom 27.1.2015 maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides die sonstigen Voraussetzungen für die Anwendung des Verwaltungszwangs (§§ 13 ff., 18 Abs. 1 SVwVG) vorlagen, hat das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die dortigen Ausführungen verwiesen werden.

Da das Vorbringen der Kläger damit keinen Grund für die von ihnen beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO aufzeigt, ist ihr Antrag zurückzuweisen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 166 VwGO, 127 Abs. 4 ZPO i.V.m. Nr. 5502 KV der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG.

Die Streitwertfestsetzung für das Zulassungsverfahren findet ihre Grundlage in den §§ 47, 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 1.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, wonach der Streitwert in selbstständigen Vollstreckungsverfahren der Höhe der festgesetzten Zwangsgelder entspricht.

Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.