Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-09-02, Aktenzeichen 26 K 371/05
ECLI:DE:VGD:2005:0902.26K371.05.00

Tenor

Das beklagte Land wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2004
und des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 13. Januar 2005 verpflichtet, dem
Kläger zu den Aufwendungen für das Präparat Cialis in Höhe von 260,64 Euro gemäß Rezept
vom 13. Oktober 2004 eine Beihilfe in Höhe von 182,45 Euro zu gewähren.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die
Vollstreckung des Klägers gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 %
des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 22. Dezember 1938 geborene Kläger ist Versorgungsempfänger des
beklagten Landes. Der für ihn maßgebliche Bemessungssatz der Beihilfe beträgt
70 %.

3

Mit Antrag vom 14. Oktober 2004 beantragte er bei der für ihn zuständigen
Festsetzungsstelle, dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-
Westfalen (LBV), die Gewährung einer Beihilfe u.a. zu den Aufwendungen für das mit
Rezept vom 13. Oktober 2004 u.a. verordnete Präparat Cialis i.H.v. 260,64 Euro.

4

Mit Beihilfebescheid vom 3. November 2004 lehnte das LBV die Gewährung
einer Beihilfe zu den Aufwendungen für das Präparat Cialis ab. Zur Begründung
führte es aus, dass Präparate, die - wie z.B. Viagra und Levitra - zur Behandlung der
erektilen Dysfunktion dienten, nach § 4 Abs. 1 Nr. 7 und Nr. 9 BVO nicht beihilfefähig
seien.

5

Der Kläger legte gegen den ablehnenden Beihilfebescheid mit Schreiben vom
12. November 2004 Widerspruch ein und verwies zur Begründung auf die
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 30. Oktober 2003
- 2 C 26.02 -. Außerdem legte er eine ärztliche Bescheinigung des behandelnden
Arztes Q vom 15. Juli 2004 vor, die den Nachweis über die Art seiner Erkrankung
und die Notwendigkeit der Anwendung von Cialis erbringe.

6

In dem Attest heisst es:

7

„Obiger Patient befindet sich seit 12.3.1997 in meiner ständigen urologischen
Behandlung mit folgenden Diagnosen:

8

Organische, gemischt arterielle-cavernöse erektile Dysfunktion

9

Prostataadenom mit Prostatitis

10

Die Diagnostik ergab als Ursache der erektilen Dysfunktion in der Duplex-
Sonographie eine schwere arterielle Durchblutungsstörung der linken
Schwellkörperarterie sowie eine cavernöse Insuffizienz mit ungenügendem
Ansprechen auf intracavernös injiziertes Prostaglandin E 1. (...)."

11

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. Januar 2005 wies das LBV den Widerspruch
des Klägers zurück. Arzneimittel, die nach § 34 Abs. 1 S. 7 und 8 SGB V von der
Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen seien, seien
gemäß § Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2 Bst. e) BVO nicht beihilfefähig. Dies betreffe
Arzneimittel, bei denen eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund stehe.
Ausgeschlossen seien insbesondere Arzneimittel, die zur Behandlung der erektilen
Dysfunktion oder Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienten. Das
Urteil des BVerwG habe nur den Ausschluss der Beihilfefähigkeit per
Verwaltungsvorschrift für unzulässig erklärt. Der jetzige Ausschluss sei aber durch
die Beihilfeverordnung selbst erfolgt.

12

Der Kläger hat am 26. Januar 2005 die vorliegende Klage erhoben. Zur
Begründung nimmt er nochmals Bezug auf das bereits o.g. Urteil des BVerwG und
die ärztliche Bescheinigung des Q vom 15. Juli 2004.

13

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

14

das beklage Land unter entsprechender Aufhebung des
Beihilfebescheides des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 3. November 2004 und
des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
13. Januar 2005 zu verpflichten, ihm zu den Aufwendungen für
das Präparat Cialis gemäß Rezept vom 13. Oktober 2004 eine
Beihilfe zu gewähren.

15

Das beklagte Land hat schriftsätzlich beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung nimmt es auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden Bezug und führt ergänzend aus, dass durch die
19. Änderungsverordnung zur BVO vom 12. Dezember 2003 die Beihilfefähigkeit von
Medikamenten zur Behandlung der erektilen Dysfunktion unabhängig von der
medizinischen Indikation grundsätzlich ausgeschlossen worden sei.

18

Das beklagte Land hat mit Schriftsatz vom 17. August 2005 auf die Durchführung
der mündlichen Verhandlung verzichtet. Der Kläger hat diesen Verzicht mit
Schriftsatz vom 30. August 2005 erklärt.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte sowie den beigezogenen Verwaltungsvorgang des LBV (Beiakte Heft 1)
ergänzend Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Mit dem Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht ohne mündliche
Verhandlung entscheiden, § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

22

Die Klage ist zulässig und begründet.

23

Der Kläger hat Anspruch auf die Gewährung einer Beihilfe in Höhe von
182,45 Euro zu den Aufwendungen für das Präparat Cialis gemäß Rezept vom
13. Oktober 2004 entsprechend seines Beihilfebemessungssatzes von 70 %. Der
Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen vom
3. November 2004 und der Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom
13. Januar 2005 sind rechtswidrig, soweit sie die Gewährung einer Beihilfe zu den
Aufwendungen für das Präparat Cialis ablehnen, § 113 Abs. 5 S. 1 VwGO.

24

Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVO NRW sind beihilfefähig, die in Krankheitsfällen zur
Wiedererlangung der Gesundheit notwendigen Aufwendungen in angemessenem
Umfang. Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 1 BVO NRW umfassen die beihilfefähigen
Aufwendungen u.a. die Kosten der... auf Grund einer schriftlichen
ärztlichen...Verordnung beschafften Arzneimittel... . Gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2
Buchstabe e BVO NRW sind jedoch Arzneimittel, die nach § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8
SGB V von der Verordnung in der gesetzlichen Krankenversicherung
ausgeschlossen sind, nicht beihilfefähig. § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V lauten:
„Von der Verordnung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren
Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht.
Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung
der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur
Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur
Regelung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen."

25

Bei der erektilen Dysfunktion, unter der der Kläger ausweislich der ärztlichen
Bescheinigung des Q aus I vom 15. Juli 2004 aufgrund einer schweren
Durchblutungsstörung der linken Schwellkörperarterie sowie einer cavernösen
Insuffizienz leidet, handelt es sich zunächst um eine Krankheit i.S. des § 3 Abs. 1
Nr. 1 BVO NRW. Dies ist zwischen den Beteiligten auch nicht streitig. Denn eine
Krankheit ist ein regelwidriger, vom Leitbild des gesunden Menschen abweichender
Körper- oder Geisteszustand, der ärztlicher Behandlung bedarf. Auf die Ursache für
ihr Entstehen kommt es dabei nicht an.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober 2003 - 2 C 26.02 -, NVWZ 2004, S. 886,
sowie Urteil vom 27. November 2003 - 2 C 38/02 -, NVWZ 2004, S. 1003
(1004).

27

Bei Cialis handelt es sich auch um ein Arzneimittel im Sinne des
Arzneimittelbegriffes des § 2 Abs. 1 Nr. 5 AMG, da es aus einem Stoff besteht, der
dazu bestimmt ist, durch Anwendung am oder im menschlichen Körper die
Beschaffenheit, den Zustand oder die Funktion des Körpers zu beeinflussen. Die
Verordnung von Cialis ist schließlich in Fällen der vorliegend in Rede stehenden Art
auch angemessen i.S. des § 3 Abs. 1 BVO NRW, da nicht ersichtlich ist, dass
kostengünstigere Präparate mit vergleichbarer Wirksamkeit zur Verfügung stünden.
Der Kläger kann unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit schließlich auch
nicht auf die Verwendung einer sog. Vakuum-Pumpe oder etwa die sogenannte
SKAT-Therapie verwiesen werden, wobei es in beiden Fällen nicht darauf ankommt,
ob die Anwendung kostengünstiger wäre als die Einnahme von Cialis. Denn zur
Sexualität gehört nicht nur die reine „Funktionsfähigkeit" des Körpers der Partner,
sondern gleichrangig auch deren seelische/psychische Einstimmung auf den
Geschlechtsakt. Diese wird aber im Gegensatz zur oralen Einnahme eines
Medikamentes durch die erwähnten Alternativmethoden nachhaltig negativ
beeinflusst, da hier unmittelbar vor der Ausübung des Geschlechtsverkehrs
Manipulationen am Geschlechtsteil des Mannes vorzunehmen sind, die unzweifelhaft
geeignet sind, die seelische Einstimmung auf den bevorstehenden Geschlechtsakt in
erheblichem Maße negativ zu beeinträchtigen. Notwendig ist die Einnahme von Cialis
im Falle des Klägers, da durch sie die bestehende erektile Dysfunktion (zeitweise)
behoben wird.

28

Der nach alledem grundsätzlich gegebene Anspruch des Klägers ist nicht durch
die Inbezugnahme des § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V in § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2
Buchstabe e) BVO NRW ausgeschlossen. Dies folgt nach Auffassung der Kammer
bereits aus dem Wortlaut der Vorschriften selbst. Denn wenn es dort heißt, dass von
der Versorgung Arzneimittel ausgeschlossen sind, bei deren Anwendung eine
Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht und anschließend Mittel
aufgeführt werden, die „insbesondere" ausgeschlossen sind, so bedeutet dies nach
allgemeinen Auslegungsgrundsätzen, dass § 34 Abs. 1 S. 7 SGB V den für die
Rechtsanwendung/Auslegung maßgeblichen Grundsatz enthält, während S. 8 dieser
Vorschrift diesen lediglich konkretisiert/ausfüllt und damit den durch S. 7 des § 34
Abs. 1 SGB V vorgegebenen Rahmen nicht verlässt. Dann aber kommt die
Verordnung eines Mittels zur Behandlung der erektilen Dysfunktion nur dann nicht in
Betracht, wenn es um eine bloße Erhöhung der Lebensqualität geht. Dies ist aber
ausschließlich dann der Fall, wenn die erektile Dysfunktion wegen einer rein
altersbedingten Erscheinung kein Krankheitswert mehr zukommt. In allen anderen
Fällen geht es aber nicht um die Erhöhung der Lebensqualität, sondern vielmehr um
die Beseitigung eines krankhaften Zustandes. Dass der Gesetzgeber ausweislich der
amtlichen Begründung (Drucksache 15/1525, S. 86, 87) offenbar davon
ausgegangen ist, Mittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion gänzlich von der
Verordnungsfähigkeit ausgeschlossen zu haben, ist unbeachtlich, da dieses
Normverständnis mit dem die äußerste Grenze der Auslegung bildenden Wortlaut
der Vorschrift nicht vereinbar ist.

29

Selbst wenn man aber § 34 Abs. 1 Sätze 7 und 8 SGB V nicht in dem vorstehend
genannten Sinne auslegt, sondern vielmehr mit dem Landessozialgericht NRW

30

Urteil vom 3. März 2005 - L 5 KR 169/04 -, zitiert nach NRWE.DE

31

davon ausgeht, dass der Wortlaut die Verordnung von Mitteln zur Behebung der
erektilen Dysfunktion ausschließt, so wäre die Klage gleichwohl begründet. Denn § 4
Abs. 1 S. 1 Nr. 7 S. 2 Buchstabe e BVO NRW wäre dann nämlich wegen Verstoßes
gegen höherrangiges Recht nichtig und damit unbeachtlich. Denn dann verstieße
diese seit dem 1. Januar 2004 geltende Regelung gegen die Anforderungen der
durch Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Fürsorgepflicht des Dienstherrn, wie sie für
den Bereich der Krankenvorsorge durch die Beihilferegelungen konkretisiert wird.
Zwar steht dem Normgeber hinsichtlich der Beihilferegelungen im Einzelnen ein
Gestaltungsspielraum zur Verfügung, innerhalb dessen er die Voraussetzungen, den
Umfang sowie die Art und Weise der speziellen Fürsorge bestimmen kann. Von
Verfassungs wegen fordert die Fürsorgepflicht nicht den Ausgleich jeglicher aus
Anlass von Krankheitsfällen entstandener Aufwendungen. Allerdings darf der
Normgeber den Wesenskern der Fürsorgepflicht nicht in Frage stellen. Dies ist aber
dann der Fall, wenn ein Mittel existenzielle Bedeutung hat oder notwendig ist, um
wesentliche Verrichtungen des täglichen Lebens erledigen zu können. Die gelebte
und praktizierte Sexualität gehört aber zweifellos zum Kernbestand des
Menschseins. Der Verlust der Fähigkeit zur Ausübung sexueller Handlungen gehört
keinesfalls dem unter Fürsorgegesichtspunkten irrelevanten Bereich bloßer
Vergnüglichkeiten im weiteren Sinne an.

32

Vgl. Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 8. Dezember 2004 - 17 K
3752/04 - sowie Sozialgericht Oldenburg, Urteil vom 24. März 2004 - S 6 KR
87/03 -.

33

Dem Anspruch steht schließlich nicht entgegen, dass durch die Anerkennung von
Mitteln zur Behebung der erektilen Dysfunktion als beihilfefähig auf den
Landeshaushalt unzumutbaren Belastungen zukommen könnten, weil sich die Höhe
der beihilfefähigen Aufwendungen bzw. die benötigte Menge des Präparates nach
der jeweiligen individuellen Lebensgestaltung richten würde. Denn die
Fürsorgepflicht des Dienstherrn würde durch Regelungen zur Begrenzung auf einen
beihilferechtlich angemessenen Aufwand wie etwa die Festlegung einer Höchstzahl
in einem bestimmten Zeitraum anzuerkennender Verordnungen nicht in ihrem
Wesenskern verletzt. Auch kann dem Beihilfeanspruch nicht die Schwierigkeit der
Diagnosestellung entgegengehalten werden. Denn mit dieser Frage ist ein
Problemkreis angesprochen, der auch für eine Vielzahl anderer Verordnungen
zutrifft. Gegebenenfalls ist insoweit durch ein fach- bzw. amtsärztliches Gutachten
die Sachlage zu klären.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 Zivilprozessordnung
(ZPO).

35

Die Berufung war gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

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