Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-17, Aktenzeichen 5 U 112/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0217.5U112.96.00

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger wurde im Mai 1990 zur stationären Behandlung schwerer
Brandverletzungen in das von der Beklagten zu 1) in K. betriebene
Krankenhaus eingeliefert und dort u.a. vom Beklagten zu 2) operativ
versorgt. Die Behandlung erstreckte sich bis 3. August 1990.
Anläßlich der Operation vom 26. Juni 1990 wurde ihm eine mit
Hepatitis-B-Erregern verseuchte Blutkonserve verabreicht. In der
Folgezeit erkrankte er an Hepatitis-B. Wegen der materiellen
Schäden ist ihm nach den Vorschriften des Arzneimittelgesetzes
Ausgleich gewährt worden. Er nimmt nunmehr die Beklagten auf Ersatz
des immateriellen Schadens in Anspruch. Er hat behauptet, daß die
Operation vom 26. Juni 1990 nicht dringlich gewesen sei. Es hätte
die Möglichkeit bestanden, eine Eigenblutreserve zu bilden. Wenn er
darüber aufgeklärt worden wäre, daß durch Eigenblutspende das
Risiko, mit Hepatitis-B-Erregern infiziert zu werden, hätte
vermieden werden können, würde er in die Operation zum damaligen
Zeitpunkt nicht eingewilligt haben. Im übrigen sei die Transfusion
von Fremdblut nur deshalb notwendig geworden, weil das operative
Vorgehen fehlerhaft gewesen sei. Er hat beantragt,

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die Beklagten zu verurteilen, als Gesamtschuldner an ihn ein in
das Ermessen des Gerichts gestelltes Schmerzensgeld zu zahlen,

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festzustellen, daß die Beklagten verpflichtet seien, als
Gesamtschuldner ihm sämtlichen weiteren immateriellen Schaden zu
ersetzen, der ihm aus der anläßlich des Krankenhausaufenthaltes vom
14. Mai bis 3. August 1990 erlittenen Hepatitis-B-Infektion noch
entstehen werde.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie sind den Vorwürfen entgegengetreten und haben sich auf
hypothetische Einwilligung berufen.

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Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen.

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Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er behauptet,
es sei damals medizinisch ohne weiteres möglich gewesen, auf
Eigenblutkonserven zurückzugreifen. Man hätte die Operation vom 26.
Juni 1990 lediglich um eine, höchstens vier bis fünf Wochen
verschieben müssen, was medizinisch vertretbar gewesen wäre. Wenn
er hierüber aufgeklärt worden wäre, hätte er auf Verwendung von
Eigenblut bestanden. Das erstinstanzliche Sachverständigengutachten
sei in Teilen widersprüchlich. Er beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinen
erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen.

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Die Beklagten beantragen,

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die Berufung zurückzuweisen.

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Sie treten der Berufung entgegen und verteidigen das
angefochtene Urteil.

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Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die form- und fristgerecht eingelegte und prozeßordnungsgemäß
begründete Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt.

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1. Dem Kläger steht der geltend gemachte Schmerzensgeldanspruch
nicht aus dem Gesichtspunkt der eigenmächtigen Behandlung zu, von
der auch dann auszugehen ist, wenn der Patient zwar in der
Operation eingewilligt hat, die Einwilligung aber wegen
unzureichender Risikoaufklärung oder mangels Aufklärung über
Behandlungsalternativen unwirksam ist.

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a) Die dem Kläger zuteil gewordene Risikoaufklärung war
fehlerhaft, weil er nicht darauf hingewiesen worden ist, daß er
sich in Folge der Verwendung von Fremdblutkonserven eine
Hepatitis-B-Virus- oder eine HIV-Infektion zuziehen könne. Die
Beklagten berufen sich aber mit Erfolg auf hypothetische
Einwilligung. Der Kläger macht in der Berufungsinstanz selbst nicht
mehr geltend, er würde in Kenntnis des Risikos auch dann von der
Operation Abstand genommen haben, wenn der Eingriff unaufschiebbar
nötig und ein Rückgriff auf Eigenblut nicht möglich gewesen
wäre.

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b) Die Einwilligung war auch nicht wegen fehlender Aufklärung
über Behandlungsalternativen unwirksam.

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Allerdings muß der Patient grundsätzlich darüber aufgeklärt
werden, daß als Alternative zur risikobehafteten Infusion von
Fremdblut die Eigenblutspende in Betracht kommt. Dies steht
freilich unter dem Vorbehalt, daß die Eigenblutspende überhaupt
möglich ist (vgl. BGH AHRS Kza 5000/55). Die Pflicht des Arztes,
über Behandlungsalternativen aufzuklären, entfällt nämlich, wenn
eine an sich gegebene Behandlungsalternative im konkreten Fall aus
medizinischen Gründen ausscheidet (vgl. BGH AHRS Kza 5000/57,
ergangen als Revisionsentscheidung zu Senat AHRS Kza 5000/50). So
liegt es hier.

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Nach den überzeugenden und insoweit von der Berufung auch nicht
angegriffene Feststellungen des Sachverständigen Dr. S. soll eine
Eigenblutspende grundsätzlich nicht erfolgen, wenn die
Hämoglobinkonzentration den Grenzwert von 12,5 g/dl unterschreitet.
Die absolute Kontraindikation ist gegeben, wenn der
Hämoglobingehalt 11,0 g/dl unterschreitet (Bl. 89 d. A.).
Maßgebender Zeitpunkt ist im Streitfall der 18. Juni 1990, weil
zwischen Eigenblutspende und Operation ca. 1 Woche liegen muß,
damit sich das Blut des Patienten wieder hinreichend regenerieren
kann. Zu diesem Zeitpunkt betrug der Hämoglobingehalt 11,0 g/dl und
lag damit weit unter dem Grenzwert und zugleich genau auf der
Grenze zur absoluten Kontraindikation. Der Sachverständige hat
hieraus die absolute Spendenkontraindikation abgeleitet. Das
überzeugt. Zwischen dem 11. und 18. Juni 1990 war der
Hämoglobingehalt von 12,4 auf 11,0 abgesunken, obwohl der Kläger in
dieser Zeit keinen Blutverlust erlitten hatte (Bl. 90 d. A.). Das
Absinken beruhte offensichtlich auf einer subakuten Infektion (Bl.
90 d. A.) und der mangelnden Regenerationsfähigkeit wegen des
Verlustes der Eisenreserven (Bl. 89 d. A. unten) aufgrund der
vorangegangenen Verletzungen und Operationen (Bl. 90 d. A. 4.
Absatz). In dieser Situation wäre ein weiterer Blutverlust durch
Eigenspende unvertretbar gewesen, weil dies ein weiteres Absinken
des Hämoglobingehaltes unvermeidlich zur Folge gehabt hätte.

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Als weitere Kontraindikation kam die Infektion hinzu. Zwar war
am 14. Juni 1990 die systemische Infektion abgeklungen; die offenen
Wundareale auf der Tibiakante waren aber weiterhin massiv mit
Staphylococcus aureus und Pseudomonas aeruginosa besiedelt (Bl. 86
d. A.), also bakteriell infiziert, so daß die latente Gefahr des
(Wieder-)Auftretens einer systemischen Infektion bestand mit der
Folge einer möglichen Osteomyelitis (Bl. 87 d. A.). Diesen Zustand
hat der Sachverständige nachvollziehbar als subakute Infektion
bezeichnet, die einer Eigenblutspende verbot, weil sie ohnehin ein
Absinken des Hämoglobingehaltes bewirkte (Bl. 90/91 d. A.).

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c) Der Kläger macht ferner ohne Erfolg geltend, durch eine
Verschiebung der Operation hätten zumindest 1 oder 2
Eigenblutkonserven gewonnen werden können, was das Risiko,
Spenderblut zu benötigen, verringert hätte. Dazu hat der
Sachverständige festgestellt, daß der Eisenspeicher und die
Regenerationsfähigkeit des Knochenmarks beim Kläger damals
erschöpft gewesen seien. Dies ergebe sich daraus, daß trotz Gabe
von 4 Blutkonserven zu je 450 - 500 ml bei einem
operationsbedingten Blutverlust von 400 - 500 ml ein Anstieg des
Hämoglobingehaltes auf lediglich 11,7 g/dl habe erreicht werden
könne, der weit vom Normalgehalt entfernt gewesen sei (14 g/dl).
Hinzu komme das ständige Absinken des Hämoglobingehaltes wegen der
latenten Infektion. Daraus hat der Sachverständige überzeugend
geschlossen, es sei zu bezweifeln, ob der Kläger ,überhaupt
innerhalb von Monaten" wieder die normale Hämoglobinkonzentration
erreicht hätte. Ein Hinauszögern der notwendigen Operation um
Wochen oder gar Monate war aber medizinisch völlig unvertretbar.
Die Wundverhältnisse des Unterschenkels hätten sich infektiös
entwickeln können, so daß eine Amputation hätte nötig werden
können. Es wäre sogar der Eintritt einer lebensgefährlichen
Situation zu befürchten gewesen (Bl. 88 d. A.).

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Nach allem hat sich damals eine Eigenblutspende aus
medizinischen Gründen verboten, so daß keine
Aufklärungspflichtverletzung über Behandlungsalternativen
vorliegt.

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2. Schadensursächliche Behandlungsfehler sind nach den
Feststellungen des Sachverständigen nicht ersichtlich. Die
Indikationsstellung ist ebensowenig zu beanstanden wie die
Operationsdurchführung (Bl. 86 - 89 bzw. 91/92 d. A.). Da die
Berufung insoweit auch nichts erinnert, bedarf es hierzu weiterer
Ausführungen nicht. Insoweit kann auf die zutreffenden Ausführungen
des angefochtenen Urteils Bezug genommen werden (§ 543 Abs. 1
ZPO).

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3. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Wert der Beschwer: unter 60.000,-- DM.

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Streitwert des Berufungsverfahrens: 20.000,-- DM, davon 5.000,--
DM für den Feststellungsantrag.

29

Dr. Rumler-Detzel Dr. Schmitz-Pakebusch Rosenberger**

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