Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-10, Aktenzeichen 27 U 28/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0110.27U28.93.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen angeblicher
Behandlungsfehler und Verletzung der ärztlichen Aufklärungspflicht
im Zusammenhang mit einer Band- scheibenoperation in Anspruch.

3

Wegen zunehmender Wirbelsäulenbeschwerden begab sich der Kläger
am 13. April 1987 zur stationären Behandlung in die
Neurochirurgische Universitäts- klinik B.. Die Klinikärzte stellten
einen Band- scheibenvorfall fest und empfahlen dem Kläger eine
Operation. Nach einer vorübergehenden Entlassung am 8. Mai 1987
wurde der Kläger am 25. Mai 1987 zur Durchführung des Eingriffs
erneut in die Kli- nik aufgenommen. Er wurde am darauffolgenden
Tage von dem Assistenzarzt Dr. K. über die Operation aufgeklärt und
am 27. Mai 1987 durch den Beklagten zu 2. unter Assistenz des
Oberarztes Prof. M. - des früheren Beklagten zu 1. - operiert.
Hier- bei wurde die Bandscheibe in der Etage C 5/C 6 entfernt und
durch eine Kunststoffplombe - eine sogenannte Sulfix-Plombe -
ersetzt. Der Kläger wurde am 10. Juni 1987 aus dem Krankenhaus ent-
lassen und trat einen Tag später eine Kur in der orthopädischen
S.W.-Klinik in B.S. an. Bei einer Röntgenkontrolluntersuchung am
11. August 1987 in der Neurochirurgischen Universitätsklinik B.
wurde festgestellt, daß sich die eingesetzte Plombe nach ventral um
etwa 4 mm verschoben hatte.

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Der Kläger hat behauptet, über das Risiko einer Dislokation der
Sulfix-Plombe nicht aufgeklärt worden zu sein. Ursache der
Plombenverschiebung sei ein Operationsfehler. Seit und infolge
dieser Komplikation leide er unter heftigen Schmerzen.

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Der Kläger hat beantragt,

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1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, für die
aufgrund seiner Operation vom 27. Mai 1987 eingetrete- nen
Schmerzen und Beeinträchtigungen ein angemessenes Schmerzensgeld zu
zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird und
welches mit 4 % ab Rechtshängigkeit zu verzinsen ist, sowie

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2. festzustellen, daß die Beklagten als Ge- samtschuldner
verpflichtet sind, ihm sämtliche materiellen und immateriellen
Schäden zu ersetzen, welche sich auf- grund der fehlerhaft
durchgeführten Ope- ration am 27. Mai 1987 zukünftig noch ergeben
werden.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, die Aufklärung des Klägers habe sich auch
auf die Gefahr einer Verschiebung der Sulfix-Plombe erstreckt. Die
spätere Disloka- tion sei ein übliches Operationsrisiko und nicht
auf einen Kunstfehler zurückzuführen; sie sei auch nicht die
Ursache für die vom Kläger angegebenen Schmerzen. Der Beklagte zu
2. hat ferner die Einrede der Verjährung erhoben. Im übrigen hat
das beklagte Land sich darauf berufen, daß der Beklag- te zu 2.
ausreichende Operationserfahrung besessen und als zuverlässig
gegolten habe.

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Das Landgericht hat, sachverständig beraten, die Klage
abgewiesen mit der Begründung, der Kläger habe nicht bewiesen, daß
die Bandscheibenoperation fehlerhaft ausgeführt und gesundheitliche
Beein- trächtigungen ausgelöst habe. Überdies seien et- waige
Ansprüche gegen den Beklagten zu 2. ohnehin verjährt.

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Der Kläger hat gegen das ihm am 22. Dezember 1992 zugestellte
Urteil mit am 22. Januar 1993 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz
Berufung ein- gelegt und diese nach Fristverlängerung bis zum 22.
März 1993 mit an diesem Tag eingegangenem Schriftsatz
begründet.

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Er macht geltend, das erstinstanzliche Sachver-
ständigengutachten beschränke sich auf bloße Wahr-
scheinlichkeitsüberlegungen und lasse keine nach- vollziehbaren
Grundlagen erkennen. Tatsächlich sei die Bandscheibenoperation
fehlerhaft ausgeführt worden. Die Verschiebung der Sulfix-Plombe
müsse auf einem Operationsfehler in der Weise beruhen, daß entweder
der Hohlraum für die Verankerung der Plombe nicht voll ausgefüllt
oder die Kunststoff- masse nicht genügend gehärtet gewesen sei.
Zudem seien die Spondylosen nicht ausreichend entfernt worden. Dem
Beklagten zu 2. habe auch die notwen- dige Erfahrung für eine
solche Operation gefehlt. Weitere Ursachen der eingetretenen
Komplikation seien Fehler bei der Nachbehandlung: In der Kur-
klinik in B.S. sei er der Standardbehandlung für alle an
Wirbelsäulenbeschwerden leidenden Patien- ten unterzogen worden,
obwohl ein Anschlußheilver- fahren in einer Spezialklinik
sachgerecht gewesen wäre. Er nehme an, daß die Ärzte der Kurklinik
von den Beklagten nicht über die mit der Sulfix-Plom- be
verbundenen besonderen Risiken unterrichtet worden seien. Ihm sei
auch nicht erinnerlich, ob schon unmittelbar nach der Operation die
notwendige Ruhigstellung in einer speziellen Hals- krawatte erfolgt
sei. Der Kläger hält im übrigen den Vorwurf der unzureichenden
Risikoaufklärung aufrecht und behauptet, vor der Operation habe ihm
der Beklagte zu 1. erklärt, er selbst werde den Eingriff vornehmen.
Von einem Assistenzarzt habe er - der Kläger - sich nicht operieren
lassen wollen. Der Verjährungseinrede des Beklagten zu 2.
schließlich stehe entgegen, daß er - der Kläger - am 20. Mai 1988
erstmals von dessen Beteiligung an der Operation erfahren habe.

14

Nach Rücknahme der zunächst auch gegen den Beklag- ten zu 1.
eingelegten Berufung beantragt der Klä- ger hinsichtlich der
übrigen Beklagten,

15

unter Abänderung des angefochtenen Ur- teils nach seinen
erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen.

16

Die Beklagten zu 2. und 3. beantragen,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vortrags aus erster
Instanz verteidigen sie das angefochte- ne Urteil. Wegen des
Vorwurfs von Behandlungsfeh- lern bei der operativen Nachsorge
erheben sie zu- dem die Einrede der Verjährung.

19

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und
Streitstands wird auf den Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.

20

Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen Dr. K..
Wegen des Ergebnisses der Beweis- aufnahme wird auf die
Sitzungsniederschrift vom 8. Dezember 1993 verwiesen (Bl. 384 ff
d.A.).

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die nach der Rücknahme hinsichtlich des Beklagten zu 1. nur noch
bezüglich der Beklagten zu 2. und 3. anhängige Berufung ist
zulässig. In der Sa- che hat sie jedoch keinen Erfolg.

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Dem Kläger stehen weder wegen einer positiven Verletzung des
Behandlungsvertrages noch unter dem Gesichtspunkt der unerlaubten
Handlung (§§ 823, 833, 847 BGB) gegen die Beklagten zu 2. und 3.
Ansprüche auf Ersatz materieller und immaterieller Schäden zu.

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Ob die von dem Beklagten zu 2. gegen seine Inanspruchnahme
schlechthin erhobene Einrede der Verjährung und die
Verjährungseinrede beider Beru- fungsbeklagten hinsichtlich der
erstmals im zwei- ten Rechtszug aufgestellten Behauptung einer feh-
lerhaften Nachsorge durchgreifen, kann im Ergebnis offenbleiben.
Keiner Entscheidung bedarf auch die Frage, ob sich das beklagte
Land wegen seiner deliktischen Haftung wegen eines etwaigen Fehl-
verhaltens des Beklagten zu 2. nach § 831 Abs. 1 Satz 2 BGB
entlastet hat. Jedenfalls ist weder ein Behandlungsfehler
nachgewiesen noch von der Un- wirksamkeit der vom Kläger erklärten
Einwilligung in die Operation vom 27. Mai 1987 auszugehen.

25

I.

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1.) Aufgrund der Beweisaufnahme steht nicht fest, daß der
Beklagte zu 2. bei der Entfernung der Bandscheibe und dem Einsetzen
der Sulfix-Plombe einen Operationsfehler begangen hat. Der Sachver-
ständige Prof. G. ist in seinem nachvollziehbaren und überzeugenden
Gutachten zu dem Schluß gelangt, das Vorgehen des Beklagten zu 2.
bei dem Eingriff am 27. Mai 1987 sei nach dem Operationsbericht
sachgerecht gewesen. Der Gutachter hat darauf hingewiesen, daß die
Bohrung einer Nut in die Deckplatten des oberen und unteren
Wirbelkörpers zum Zweck der Befestigung der Sulfix-Plombe dem
herkömmlichen Verfahren zur Fixierung des Interpo- nates
entspreche. Nach dem Operationsbericht liege ein regelrechtes
Vorgehen auch darin, daß die für die Beschwerden des Klägers in
erster Linie verantwortlichen Spondylophyten soweit entfernt worden
seien, daß die Dura bis nach lateral in den Bereich des Foramens
hinein zu übersehen sei. Auch habe sich der Operateur davon
überzeugt, daß im gesamten einsehbaren Bereich kein beengendes
Bandscheibenmaterial mehr vorhanden sei. Verstöße gegen die Regeln
der Operationstechnik oder ander- weitige Verletzungen der
Sorgfaltspflicht bei der Bandscheibenoperation können demnach nicht
festge- stellt werden.

27

Den Nachteil der Nichterweislichkeit von Behand- lungsfehlern
hat der Kläger zu tragen. Ihm kommt nicht etwa eine Erleichterung
nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises zugute. Wegen der unter-
schiedlichen Bedingungen, auf die der Arzt in der Behandlung trifft
und die auch den Behandlungsver- lauf bestimmen, ist für den Beweis
des ersten An- scheins bei Schadensersatzprozessen wegen ärztli-
cher Behandlungsfehler eher selten Raum (Steffen, Neue
Entwicklungslinien der BGH-Rechtsprechung zum Arzthaftungsrecht, 5.
Aufl., S. 148). Ein typi- sches Geschehen, welches auf einen
Behandlungsfeh- ler schließen lassen könnte, hat auch bei der Ope-
ration vom 27. Mai 1987 nicht vorgelegen. Die spä- tere
Verschiebung der eingesetzten Kunststoffplom- be läßt nicht "prima
facie" einen Operationsfehler vermuten. Nach den Ausführungen des
Sachverständi- gen Prof. G. stellt die nachträgliche Lockerung
einer eingesetzten Sulfix-Plombe vielmehr eine be-
handlungstypische Komplikation dar. Da Interaktio- nen im
Grenzbereich zwischen eingebrachtem Fremd- material und
körpereigenen Knochen nicht in jedem Fall vorhersehbar sind, läßt
sich auch von einem mit bestem Wissen arbeitenden Operateur die
Ver- schiebung einer Sulfix-Plombe nach ventral nicht immer
vermeiden. Auch die Unvollständigkeit der Entfernung von
Spondylophyten spricht nicht dem ersten Anschein nach für einen
Operationsfehler. Wie der Sachverständige Prof. G. ausgeführt hat,
handelt es sich auch hierbei um eine behandlungs- typische
Komplikation, weil interoperativ nicht in allen Fällen das volle
Ausmaß der raumfordernden Spondylosen überblickt werden kann. In
seinem Ergänzungsgutachten hat der Sachverständige diese
Feststellung unter Hinweis auf eine wissenschaft- liche
Untersuchung von mehreren hundert Operatio- nen bekräftigt. Bei
dieser Sachlage sind die Vor- aussetzungen für die Anwendung des
Anscheinsbewei- ses zugunsten des Klägers hier nicht erfüllt. Der
Senat sieht auch keinen Anlaß, ein neues Sachver-
ständigengutachten einzuholen, da die Ausführungen des
Sachverständigen Prof. G. in sich schlüssig und einleuchtend sind.
Dem Sachverständigen haben auch alle für die Erstattung des
Gutachtens not- wendigen Behandlungsunterlagen einschließlich der
Röntgenaufnahmen zur Verfügung gestanden.

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Eine Beweiserleichterung wird dem Kläger auch nicht nach den für
die sogenannte Anfängeropera- tion von der Rechtsprechung
aufgestellten Grund- sätzen zuteil. Dies gilt unabhängig davon, daß
der Beklagte zu 2., der den operativen Eingriff am 27. Mai 1987
vorgenommen hat, zum damaligen Zeitpunkt seine Facharztausbildung
noch nicht ab- geschlossen hatte. Zwar darf ein in der Facharzt-
ausbildung stehender Arzt erst nach Feststellung seiner
Zuverlässigkeit bei ähnlichen Eingriffen und dem Nachweis
genügender Fortschritte in der chirurgischen Ausbildung operieren.
Auch darf ein solcher junger Arzt nur unter unmittelbarer Auf-
sicht eines erfahrenen Chirurgen eingesetzt wer- den, der jeden
Operationsschritt beobachtend ver- folgt und jederzeit korrigierend
einzugreifen ver- mag. Werden diese Gebote mißachtet und führt die
Operation zu Komplikationen, trifft die Beweislast dafür, daß die
Schädigung des Patienten nicht auf der unzureichenden Qualifikation
des Operateurs beruht, den Krankenhausträger und die für die
Einteilung zur Operation verantwortlichen Ärzte (BGH NJW 1984, 655;
1992, 1560). Bei dem Beklagten zu 2. indessen handelt es sich nicht
um einen für die Bandscheibenoperation noch nicht ausreichend
qualifizierten Berufsanfänger. Nach dem unwider- sprochen
gebliebenen Vortrag der Beklagten hatte der Beklagte zu 2., der
sich seinerzeit bereits im vierten Jahr seiner Facharztausbildung
befunden hat, vor der in Rede stehenden Operation bereits 362
Operationen und davon 94 Eingriffe an Wirbel- säule und Rückenmark
selbständig durchgeführt, ohne daß jemals Anlaß zu Beanstandungen
gegeben war. Seine Zuverlässigkeit und Übung in Wirbelsäu-
lenoperationen hatte der Beklagte zu 2. damit hin- reichend unter
Beweis gestellt. Mit der Assistenz durch den Beklagten zu 1. bei
dem Eingriff vom 27. Mai 1987 stand er auch unter der unmittelbaren
Aufsicht eines erfahrenen Chirurgen. Der Kläger selbst hebt die
Qualifikation des Beklagten zu 1. hervor, der ihm - wie er
behauptet - für die vorgesehene Operation "namentlich empfohlen
worden war". Die Voraussetzungen, unter denen dem Patien- ten unter
dem Gesichtspunkt der Anfängeroperation eine Beweiserleichterung
gewährt werden kann, lie- gen hier somit nicht vor.

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2.) Die Beklagten zu 2. und 3. haften auch nicht wegen Fehlern
bei der nachoperativen Behandlung des Klägers.

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a) Was die Ruhigstellung des Hals- und Kopfbereichs mittels
einer speziellen "Krawatte" anbetrifft, fehlt es bereits an einem
schlüssigen Klagevor- trag. An die Substantiierungslast des
Patienten im Arzthaftungsprozeß dürfen zwar mit Rücksicht dar- auf,
daß diesem oft nicht nur die genaue Einsicht in das
Behandlungsgeschehen, sondern auch das nö- tige Fachwissen fehlt,
keine unangemessenen Anfor- derungen gestellt werden (Steffen S.
169). Seiner prozessualen Obliegenheit, sich umfassend zu dem
entscheidungserheblichen Sachverhalt zu erklären, soweit er diesen
aus eigener Kenntnis darstellen kann, ist der Patient damit jedoch
nicht enthoben. Ob der von ihm als "Krawatte" bezeichnete Hals-
verband im engen zeitlichen Zusammenhang mit der
Bandscheibenoperation oder erst zu einem späteren Zeitpunkt
angelegt worden ist, weiß der Kläger jedoch selbst. Gleichwohl
stellt er insoweit nicht einmal konkrete Tatsachenbehauptungen auf.
Im üb- rigen läßt sich auch bei der vom Kläger gewünsch- ten
Einsicht in die von dem beklagten Land inzwi- schen vorgelegte
Krankenakte ein bestimmter Zeit- punkt, zu dem die "Krawatte"
angelegt worden ist, nicht ermitteln. Deshalb kann dahinstehen, ob
ein erst späteres Anlegen des Halsverbandes einen für die Lockerung
der Sulfix-Plombe verantwortlichen Behandlungsfehler darstellt.

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b) Auch die nachoperative Kurbehandlung in B.S. läßt keinen
Fehler der Beklagten zu 2. und 3. erken- nen. Für die vom Kläger
behaupteten Nachteile des Kurheilverfahrens sind die Beklagten
nicht verantwortlich. Soweit der Kläger geltendmacht, im Anschluß
an seine stationäre Krankenhausbehandlung sei ein Aufenthalt in
einer "Spezialklinik" ange- zeigt gewesen, ist der von ihm erhobene
Fehler- vorwurf nicht nachvollziehbar. Mit Recht berufen sich die
Beklagten darauf, daß es sich bei der S.W.-Klinik in B.S. gerade um
eine orthopädische Fachklinik handelt. Demgegenüber fehlt es an
jeg- lichem Vortrag des Klägers dazu, welche Besonder- heiten eine
solche "Fachklinik" haben und inwie- weit diese im Verhältnis zur
orthopädischen Kur- klinik in B.S. günstigere Voraussetzungen für
eine Anschlußheilbehandlung bieten soll.

32

Seitens der Neurochirurgischen Universitätsklinik B. sind die
Ärzte der S.W.-Klinik in B.S. mit Schreiben vom 10. Juni 1987 über
die Operation vom 27. Mai und den Entlassungsbefund unterrichtet
worden. Ferner findet sich in jenem Schreiben als
Behandlungsempfehlung ein Hinweis auf "Therm.-Bä- der, Gleichstrom,
weitere Physiotherapie". Zu ei- ner darüber hinausgehenden
Information der Ärzte in der Kurklinik waren die Beklagten nicht
ver- pflichtet. Zwar können den Arzt auch nach Abschluß einer
Behandlung Schutzpflichten zur Nachsorge treffen, die ihre Quelle
in seinen Behandlungs- maßnahmen haben (Steffen S. 59). So sind in
dem nach der Entlassung eines Krankenhauspatienten an den
nachbehandelnden Arzt gerichteten Arztbrief jedenfalls in nicht
einfach gelagerten, eine be- sondere ärztliche Überwachung
erfordernden Fällen neben dem Entlassungsbefund alle sich daraus
für die Nachbehandlung ergebenden besonderen thera- peutischen
Konsequenzen darzulegen (BGH NJW 1987, 2927). Andererseits hat der
nachfolgende Arzt Dia- gnose und Therapiewahl grundsätzlich
eigenverant- wortlich zu überprüfen (Steffen S. 87). Unter die- sem
Gesichtspunkt kann dem nachbehandelnden Arzt die alleinige
Verantwortung für die Nachbehandlung übertragen werden, wenn er
selbst beurteilen kann, ob er aufgrund seiner Ausbildung, seiner
Fähig- keiten und gegebenenfalls seiner medizinisch-tech- nischen
Ausrüstung in der Lage ist, die Weiterbe- handlung
eigenverantwortlich durchzuführen (vgl. BGH NJW 1987, 2928). Die
Ärzte der orthopädischen Kurklinik in B.S. waren imstande, die Art
des Kur- heilverfahrens selbst zu bestimmen. Mit der thera-
peutischen Nachsorge von Wirbelsäulenoperationen waren sie
naturgemäß wohlvertraut. Der Arztbericht vom 10. Juni 1987, in
welchem ausdrücklich auch auf die "Fusion C 5/6 und Ausräumung d.
Band- scheibe" hingewiesen worden ist, hat deshalb zur Information
der Ärzte der Kurklinik in jedem Fall genügt.

33

II.

34

Die vom Kläger erklärte Einwilligung in den ope- rativen
Eingriff vom 27. Mai 1987 ist nicht wegen einer unzureichenden
Aufklärung unwirksam.

35

1.) Zweifelhaft ist schon, ob für etwaige Aufklä-
rungsversäumnisse auch der Beklagte zu 2. haftet. Da die
Risikoaufklärung dem Assistenzarzt Dr. K. übertragen worden war,
hat der Beklagte zu 2. für Aufklärungsfehler nur dann einzustehen,
wenn es an klaren Organisationsanweisungen gefehlt hat oder wenn
konkreter Anlaß zu Bedenken gegen die Eignung und Zuverlässigkeit
von Dr. K. bestanden haben (vgl. Steffen S. 124). Die Frage kann
aber letzt- lich offenbleiben, da der Kläger jedenfalls über die
Operationsrisiken hinreichend aufgeklärt wor- den ist.

36

Der Kläger bestreitet nicht, in einem Aufklärungs- gespräch mit
dem Zeugen Dr. K. am 26. Mai 1987 auf Gefahren des bevorstehenden
operativen Eingriffs hingewiesen worden zu sein. Er stellt allein
in Abrede, daß sich die Aufklärung auch auf die Möglichkeit einer
späteren Verschiebung der Sul- fix-Plombe erstreckt habe. In dem
vom Kläger un- terzeichneten Formular der Einverständniserklärung
findet sich unter anderem der handschriftliche Hinweis
"Plombenlockerung mögl.", der nach dem Vortrag des Klägers
allerdings erst nach der Ope- ration hinzugefügt worden sein
soll.

37

Aufgrund der Aussage des Zeugen Dr. K. steht fest, daß sich die
Risikoaufklärung auch auf die Gefahr einer Plombenlockerung
erstreckt hat und das Schriftstück vom 26. Mai 1987 den Inhalt des
Auf- klärungsgesprächs daher zutreffend wiedergibt. An Einzelheiten
der inzwischen mehr als sechs Jahre zurückliegenden Unterredung mit
dem Kläger hatte der Zeuge zwar aus verständlichen Gründen keine
Erinnerung. Jedoch hat er glaubhaft bekundet, bei
Aufklärungsgesprächen vor Bandscheibenoperationen, die mit dem
Einsatz einer Sulfix-Plombe verbunden seien, habe er stets die
Möglichkeit einer Plom- benlockerung erwähnt und den Patienten im
einzel- nen deren Auswirkungen geschildert, insbesondere die Gefahr
einer Beeinträchtigung der Nerven im Halsbereich und - bei einem
völligen Herausrut- schen der Plombe - von Gefügestörungen bis zu
Stö- rungen der Nervenstrukturen verschiedener Art und Intensität
bis zum Extremfall einer Querschnitts- lähmung. Ferner hat der
Zeuge ausgeschlossen, je- mals ein Aufklärungsformular ohne
Kenntlichmachung in der vom Kläger behaupteten Weise nachträglich
ergänzt zu haben. Der nach dem Schriftbild seiner Eintragungen in
das Aufklärungsformular naheliegende Eindruck, das Schriftstück sei
mög- licherweise nicht ohne Unterbrechung ausgefüllt worden, kann
nach der Aussage des Zeugen Dr. K. darauf beruhen, daß er bei
Aufklärungsgesprächen gelegentlich durch Störungen veranlaßt worden
war, das Ausfüllen des Formulars zu unterbrechen und die
Eintragungen nach Beendigung der Störung fortzusetzen. Jedenfalls
war sich der Zeuge dessen sicher, daß er im Rahmen von
Aufklärungsgesprächen vor Operationen der vorliegenden Art
ausnahmslos auch auf die Gefahr der Plombenlockerung und des
Verschiebens der Sulfix-Plombe sowie deren mögli- che Folgen
hingewiesen und niemals erst nach einer Operation einen Zusatz in
die schriftliche Einwil- ligungserklärung aufgenommen hatte. Der
Senat ist, auch aufgrund des von dem Zeugen Dr. K. bei seiner
Vernehmung hinterlassenen persönlichen Eindrucks, von der
Richtigkeit der Aussage überzeugt und hält daher die ordnungsgemäße
Risikoaufklärung des Klä- gers vor der Bandscheibenoperation für
erwiesen.

38

2.) Die Einwilligung des Klägers in den operativen Eingriff ist
auch nicht aus anderen Gründen unwirksam. Dabei kann dahinstehen,
ob - wie der Kläger behauptet - der Beklagte zu 1. diesem aus-
drücklich erklärt hatte, er selbst werde die Ope- ration ausführen.
Eine solche Erklärung stünde der Wirksamkeit der vom Kläger
erteilten Einwilligung jedenfalls nicht entgegen.

39

Ein Privatpatient allerdings hat im Rahmen seiner
Vertragsbeziehungen zum Chefarzt das Recht, auf dessen persönlichem
Tätigwerden zu bestehen, und muß deshalb rechtzeitig unterrichtet
werden, wenn er entgegen einer ihm gegebenen Zusage nicht vom
Chefarzt, sondern von einem untergeordneten Arzt operiert werden
soll (OLG München NJW 1984, 1412). Da der Kläger jedoch zu dem
Beklagten zu 1. keine vertraglichen Beziehungen aufgenommen hatte,
war er grundsätzlich nicht berechtigt, die Operation durch diesen
persönlich zu verlangen. Allerdings kann auch bei einem sogenannten
totalen Kranken- hausaufnahmevertrag ohne Zusatzvertrag, wie er im
Fall des Klägers vorgelegen hat, eine Pflicht des
Krankenhauspersonals bestehen, den Patienten über die Person des
Operateurs zu unterrichten. Dies setzt jedoch voraus, daß der
Patient hinrei- chend deutlich seinen Willen zum Ausdruck bringt,
sich nur von einem bestimmten Arzt operieren zu lassen. Allein in
diesem Fall darf ein anderer Arzt mangels einer wirksamen
Einwilligung des Patienten den Eingriff nicht vornehmen (OLG Celle
NJW 1982, 706; OLG Düsseldorf VersR 1985, 1051). Die in der
Berufungsbegründung zitierte Erklärung des Beklagten zu 1., bei dem
vorgesehenen Eingriff handele es sich um eine komplizierte
Operation, die er persönlich durchführen werde, reicht dafür nicht
aus. Auch der erstinstanzliche Vortrag des Klägers rechtfertigt
nicht die Annahme, dieser habe deutlich zu erkennen gegeben, sich
nur einer Operation durch den Beklagten zu 1. unterziehen zu
wollen. Im ersten Rechtszug hat der Kläger behaup- tet, der
Beklagte zu 1. habe die an ihn gerichtete Frage, ob er ihn - den
Kläger - selbst operiere, ausdrücklich bejaht. Auch der Erkundigung
des Klä- gers, ob der Beklagte zu 1. den Eingriff persön- lich
durchführen werde, war aus dessen maßgebli- cher Sicht als des
Erklärungsempfängers nicht mit genügender Deutlichkeit zu
entnehmen, daß der Klä- ger allein mit einer Operation durch den
Beklagten zu 1. einverstanden war und von anderen Ärzten
keinesfalls operiert werden wollte. Diesen Willen hätte der Kläger
den behandelnden Ärzten gegenüber klar zum Ausdruck bringen müssen.
Ohne eine ent- sprechende Erklärung des Klägers konnten die Kran-
kenhausärzte auch nicht wissen, daß sich dieser - wie er behauptet
- gezielt in die Behandlung ge- rade des Beklagten zu 1. begeben
hatte.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbar- keit auf § 708 Nr. 10 ZPO.

41

Berufungsstreitwert: 1. Zahlungsantrag = 20.000,00 DM 2.
Feststellungsantrag = 5.000,00 DM 25.000,00 DM

42

Beschwer für den Kläger: unter 60.000,00 DM