Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-17, Aktenzeichen 16 Wx 136/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0617.16WX136.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Das Amtsgericht Dortmund hat mit
Beschluß vom 17. Janu-ar 1996 die seinerzeit in Dortmund wohnende
Betroffene unter Betreuung gestellt und ihren Sohn zum Betreuer mit
den Aufgabenkreisen Gesundheitsfürsorge, Bestimmung des
Aufenthalts, Wohnungsangelegenheiten und Vermögens-angelegenheiten
bestellt. Die Betroffene lebt seit dem 3. Februar 1996 in einem
Altenheim in Bergheim. Deshalb hat das Amtsgericht Dortmund mit
Verfügung vom 20. Mai 1996 die Sache an das Amtsgericht Bergheim
abgegeben. Das Amtsgericht Bergheim hat die Übernahme durch
Verfü-gung vom 23. Mai 1996 abgelehnt.

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Die daraufhin vom Amtsgericht Dortmund
verfügte Vorlage an den Senat zur Bestimmung des zuständigen
Vormund-schaftsgerichtes ist gemäß §§ 65 a Abs. 1 S. 1, 46 Abs. 2
FGG zulässig. In der Sache selbst ist das Amts-gericht Bergheim als
das nunmehr zur Fortführung der Betreuung zuständige Gericht zu
bestimmen.

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Nach §§ 46 Abs. 1 S. 1, 65 a Abs. 1 S.
1, 2 FGG kann das Vormundschaftsgericht die Betreuungssache an ein
anderes Vormundschaftsgericht abgeben, wenn ein wichti-ger Grund
vorliegt. Ein wichtiger Grund für die Abgabe liegt in der Regel
vor, wenn sich der gewöhnliche Auf-enthalt des Betroffenen geändert
hat und die Aufgaben des Betreuers im wesentlichen am neuen
Aufenthaltsort zu erfüllen sind. Besteht ein wichtiger Grund, liegt
die Abgabe im pflichtgemäßen Ermessen der beteiligten Gerichte, die
ihre Entscheidung maßgeblich auf das Wohl des Betroffenen
abzustellen haben. Auch das Interesse des Betreuers an einer
möglichst einfachen, kostenspa-renden Führung der Betreuung ist zu
berücksichtigen. Die Interessen der beteiligten Gerichte sind nur
insofern von Bedeutung, als es sich aus Zweckmäßig-keitsgründen
empfehlen kann, daß das eine oder das andere Gericht die Betreuung
führt (Damrau/Zimmermann, Betreuung und Vormundschaft, 2. Aufl.
1995, § 65 a FGG Rdn. 4; Jürgens, Betreuungsrecht, § 65 a FGG Rdn.
3). Durch § 65 a Abs. 1 S. 2 FGG wird das Ermessen der beteiligten
Gerichte weiter eingeschränkt dadurch, daß ein Regelfall für einen
wichtigen Abgabegrund genannt ist. Hat sich nach diesem Regelfall
der gewöhnliche Aufenthalt des Betroffenen geändert und sind die
Aufga-ben des Betreuers im wesentlichen am neuen Aufenthalts-ort zu
erfüllen, so ist die Sache grundsätzlich abzuge-ben. Diese
Voraussetzungen sind erfüllt.

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Die Betroffene hat nämlich schon seit
dem 3. Februar 1996 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bezirk des
Amtsgerichts Bergheim. An diesem neuen Aufenthaltsort sind die
Aufgaben des Betreuers im wesentlichen zu erfüllen, namentlich die
persönliche Betreuung, die Gesundheitsfürsorge und die Bestimmung
des Aufenthalts einschließlich evtl. Wohnungsangelegenheiten, die
nach Angaben des Betreuers in Dortmund nicht mehr anfallen. Daß
dort noch ins Gewicht fallende Vermögensangelegen-heiten zu
besorgen sind, ist nicht ersichtlich. Den auf den Betreuer
zukommenden Verpflichtungen zur Bericht-erstattung und
Rechnungslegung (§§ 1908 i Abs. 1 S. 1, 1839-1841 BGB) wird er
grundsätzlich in schriftlicher Form nachkommen können. Es stellt
daher für ihn keine unzumutbare Belastung dar, den erforderlich
werdenden Schriftverkehr künftig mit dem Amtsgericht in Bergheim zu
führen. Dementsprechend hat der Betreuer der Abgabe der Sache an
das für den neuen Aufenthaltsort zuständi-ge Vormundschaftsgericht
bereits zugestimmt.

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Die Abgabe entspricht auch dem Wohl der
Betroffenen (§ 1901 BGB) und damit dem obersten Grundsatz des
ge-samten Betreuungsverfahrens (Damrau/Zimmermann, § 1901 BGB Rdn.
2; Jürgens, § 1901 BGB Rdn. 4). Erforderlich werdende persönliche
Anhörungen können nämlich leich-ter, schneller und für die
Betroffene weniger belastend durch das ortsnahe Gericht vorgenommen
werden. Ent-scheidungswege werden kürzer.

8

Ein Ausnahmefall, der eine vorläufige
Weiterbearbeitung der Sache durch das Amtsgericht Dortmund
erfordert, liegt nicht vor. Es sind nämlich keine Maßnahmen
eingeleitet, die aus Gründen der zweckmäßigen Sachbear-beitung von
dem bislang mit der Angelegenheit befaßten Gericht von diesem zu
einem vorläufigen Ende zu führen wären, insbesondere hatte der
Betreuer noch keine Rech-nung zu legen, die zu prüfen wäre (vgl.
BayObLG FamRZ 1994, 1189). Die entgegen § 68 b Abs. 1 FGG
unterblie-bene Einholung eines Sachverständigengutachtens und die
entgegen § 67 Abs. 1 FGG ebenfalls unterbliebe-ne Bestellung eines
Verfahrenspflegers rechtfertigen ebensowenig die Weiterbearbeitung
der Sache durch das Amtsgericht Dortmund. Diese wäre nicht
zweckmäßig und widerspräche vor allem dem Wohl der Betroffenen.
Deren Interessen gebieten eine ortsnahe, für die Betroffene weniger
belastende und im übrigen auch kostengünstigere Nachholung der
erforderlichen Maßnahmen durch das Amts-gericht in Bergheim.