Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-10-09, Aktenzeichen 19 L 2588/03
ECLI:DE:VGGE:2003:1009.19L2588.03.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e:
Der Antragsteller hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.
Soweit es um die Kosten für eine Unterkunft geht, ergibt sich aus seinen
Angaben nicht, um welche Wohnung es sich handeln soll und dass der
Antragsteller überhaupt eine Wohnung in Aussicht hat, für die er sofort
200,00 EUR zahlen müsste. Aus den genannten Gründen fehlt es insoweit
auch an der Glaubhaftmachung der besonderen Dringlichkeit einer
Entscheidung für die Kosten einer Unterkunft.

2

Soweit es um regelsatzmäßige Hilfe in Höhe von 80% des Regelsatzes
geht, ist ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft. Der Antragsteller hat sich
widersprüchlich dazu eingelassen, wo sein Geld in Höhe von 300,00 EUR
verblieben sei. So hat er in der Begründung des Antrages auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung angegeben, er habe das Geld verloren, während er
nach einer Bescheinigung des Polizeipräsidiums Bochum vom 09. Oktober
2003 dort angegeben hat, es seien ihm 300,00 EUR entwendet worden.
Weiterhin hat der Antragsteller nach Angaben des Antragsgegners noch bei
einer Vorsprache auf dem Sozialamt am 08. Oktober 2003 gegenüber der
Sachbearbeiterin angegeben, der Verbleib des vom Arbeitsamt ihm am
22. September 2003 überwiesenen Geldes in Höhe von 334,62 EUR gehe sie
nichts an.

3

Es ist im übrigen auch nicht nachvollziehbar, ob der Antragsteller noch
über weiteres Geld verfügt. So ist er nach Angaben des Antragsgegners
Inhaber eines Kontos. Auszüge über ein eventuell noch vorhandenes
Guthaben liegen nicht vor.

4

Schließlich ist ein Anordnungsanspruch deshalb nicht glaubhaft gemacht,
weil der Antragsteller nach Angaben des Antragsgegners beim Arbeitsamt
einen Vorschuss auf - vorrangige - Leistungen des Arbeitsamtes erhalten
könnte.

5

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

6