Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-16, Aktenzeichen 4 WF 1/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0116.4WF1.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist begründet.

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Nach § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist der Partei ein Rechtsanwalt
beizuordnen, wenn die Vertretung durch einen Anwalt erforderlich
erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist.
Die Vorschrift gilt über § 14 FGG entsprechend im Verfahren der
freiwilligen Gerichtsbarkeit.

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Die zweite Alternative des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO ist nicht
erfüllt; denn der Antragsgegner ist nicht anwaltlich vertreten. Er
beteiligt sich bislang nicht am Verfahren, reagiert weder auf die
Anfragen des zuständigen Jugendamtes noch auf die gerichtlichen
Mitteilungen. Die Wahrung der sogenannten Waffengleichheit setzt
aber voraus, dass die anwaltliche Vertretung des Gegners feststeht
(vgl. dazu Zöller/Philippi, ZPO, 22. Aufl., § 121 Rdnr. 9
m.w.N.).

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Entgegen der abweichenden Ansicht des Amtsgerichts hält der
Senat jedoch die Beiordnung eines Anwaltes für erforderlich.
Allgemein ist der Begriff der Erforderlichkeit eher weit
auszulegen, was in der Praxis zur Umkehrung der
Regel-Ausnahme-Fassung des § 121 Abs. 2 Satz 1 ZPO führt (vgl. dazu
Zöller, Rdnr. 4). Auch Sorgerechtsangelegenheiten erfordern schon
wegen der besonderen Bedeutung und Auswirkung auf die
Lebensumstände der Betroffenen in aller Regel die Beiordnung eines
Anwalts. Der Partei ist deshalb ein Anwalt beizuordnen, es sei
denn, dass der Einzelfall so einfach und die hilfsbedürftige Partei
so geschäftsgewandt ist, dass anwaltliche Unterstützung entbehrlich
erscheint.

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Unter Beachtung dieser Kriterien ist vorliegend kein
Ausnahmefall gegeben, in dem die Beiordnung eines Anwaltes
entbehrlich ist. Der Amtsermittlungsgrundsatz in
Sorgerechtsangelegenheiten (§ 12 FGG) und - worauf das Amtsgericht
in erster Linie abstellt - das außergerichtliche Einverständnis des
Antragsgegners mit der begehrten Regelung machen es der
Antragstellerin nicht schon ohne weiteres zumutbar, das
gerichtliche Verfahren ohne anwaltlichen Beistand zu führen. Auch
in derartigen Verfahren kommt es auf die persönliche Fähigkeit der
Partei zur sachgerechten Wahrung ihrer Interessen an, weil
gerichtliche Fürsorge hierfür kein Ersatz ist, der Richter nicht
zugleich objektiv sein und gezielt die Interessen einer Partei
vertreten kann. Die Zustimmung des Antragsgegners zur begehrten
Regelung (§ 1671 Abs. 2 Nr. 1 BGB) ist nicht bindend (vgl.
Johannsen/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1671 BGB Rdnr. 22 ff). Der
Antragsgegner kann sie frei widerrufen, abgesehen davon, dass er
sich bis zur Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuches der
Antragstellerin hierzu gerade nicht bekannt und seine Mitwirkung
bislang verweigert hat.

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Vor allem aber kann nicht davon ausgegangen werden, die
Antragstellerin sei so geschäftsgewandt, dass sie im
obligatorischen Anhörungstermin, der noch aussteht, allein vor
Gericht auftreten könne. Nach der Erklärung über ihre persönlichen
und wirtschaftlichen Verhältnisse ist die 36 Jahre alte
Antragstellerin gelernte Verkäuferin. Es bestehen keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass sie in dieser Eigenschaft
über ausreichende Erfahrungen in Kontakten mit Ämtern und Behörden
verfügt und diesen gegenüber ihre Belange in ausreichendem Maße
mündlich und schriftlich vertreten kann. Nach dem
Beschwerdevorbringen war ihr vielmehr - was nahe liegt - ohne
anwaltliche Beratung nicht bekannt, dass die Zustimmung des anderen
Elternteils zur Sorgerechtsänderung ausreichen kann. Diese
Antragsvoraussetzung wurde durch vorgerichtliche Kontakte der
Anwälte beider Parteien - zunächst - erst geschaffen.

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Bei solcher Sachlage bedeutet die Versagung der
Anwaltsbeiordnung schließlich auch eine Schlechterstellung der
hilfsbedürftigen Partei gegenüber anderen Personen, die auf
Prozesskostenhilfe nicht angewiesen sind. Denn eine vermögende
Partei, selbst wenn sie auf Sparsamkeit bedacht ist, würde bei der
hier gegebenen Konstellation zur Überzeugung des Senats die
anwaltliche Begleitung nicht nach einer bloßen außergerichtlichen
Beratung aufgeben, um danach das Sorgerechtsverfahren als solches
ohne anwaltlichen Beistand zu Ende zu bringen.