Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-11-09, Aktenzeichen 8 A 1679/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1109.8A1679.04.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das auf die mündliche Verhandlung vom
10. Februar 2004 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird mit der Maßgabe
zurückgewiesen, dass der erstinstanzliche Tenor wie folgt neu gefasst wird:

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet gewesen ist, dem Kläger entsprechend
seinem Antrag vom 16. Juli 2002 Zugang zu gewähren

a) zu der Matrix, die für sämtliche Wahlgruppen und Wahlbezirke den Anteil an der
bezirklichen Wirtschaftskraft angibt,

b) zu der zur Matrix gehörenden Liste mit der Zuordnung der kammerzugehörigen
Unternehmen nach dem NACE-Code zu den einzelnen Wahlgruppen,

c) zu den internen Vermerken zu Überlegungen zur Einrichtung neuer Wahlgruppen im
Zuge der Änderung der Wahlordnung

d) zu den Berechnungsschemata zur Verteilung der Sitze auf die Wahlgruppen,

e) zu der Niederschrift der Sitzung der Vollversammlung vom 5. Dezember 2000, in der die
Wahlordnung verabschiedet worden ist,

f) zu dem Auszug der Niederschrift der Sitzung des Präsidiums vom 9. November 2000, in
der die Verabschiedung der Wahlordnung vorbereitet worden ist,

g) zu der mit "Ergebnis der Wahl 2001 zur Vollversammlung der Kammer" überschriebenen
Anlage der Ergebnisniederschrift der 3. Sitzung des Wahlausschusses am 22. Oktober
2001.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Geschäftsführer der N. GmbH, die Mitglied der Beklagten ist. Bei der
Wahl zur Vollversammlung der Beklagten im Jahre 2001 wurde er als ordentliches Mitglied
in die Vollversammlung gewählt.

3

Im November 2001 bat der Kläger im Namen der N. GmbH u.a. um Informationen zu
der durchgeführten Wahl und um Vorlage im Einzelnen bezeichneter Unterlagen. Nachdem
die Beklagte dies im Wesentlichen abgelehnt hatte, erhob die N. GmbH, vertreten durch
den Kläger als ihren Geschäftsführer, am 16. Januar 2002 Klage (VG Düsseldorf
- 3 K 335/02 -), mit der sie zum einen die Verurteilung der Beklagten zur Auskunftserteilung
über die Anzahl der Wählerstimmen insgesamt, die Anzahl der abgegebenen Stimmen
insgesamt, die Wahlbeteiligung in Prozenten, die Aufgliederung der vorgenannten Daten nach
Wahlgruppen und die Anzahl der Stimmen pro Kandidat in absoluten Zahlen und in
Prozenten bezogen auf die jeweilige Gruppe sowie zum anderen die Verpflichtung der
Vollversammlung der Beklagten begehrte, die Wahl zur Vollversammlung im Jahr 2001 für
ungültig zu erklären und insoweit eine Wiederholungswahl anzuordnen.

4

In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 7. Mai 2002 wies der
zum Einzelrichter bestellte Berichterstatter der Kammer daraufhin, dass das Vorliegen eines
Informationszugangsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW fraglich sei, da
die N. GmbH keine natürliche Person sei.

5

Mit Urteil vom 7. Mai 2002 - 3 K 335/02 - wies das Verwaltungsgericht Düsseldorf die
Klage der N. GmbH im vollen Umfang ab.

6

Auf eine Anfrage des Klägers teilte die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW unter
dem 24. Juni 2002 diesem mit, sie habe sein Anliegen gegenüber der Beklagten aufgegriffen
und empfohlen, ihm den beantragten Informationszugang zu den Wahlunterlagen zu
gewähren.

7

Mit Schreiben vom 16. Juli 2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten unter Hinweis
auf das Informationsfreiheitsgesetz NRW "als Privatperson und Mitglied der
Vollversammlung", ihm Zugang zu den Wahlunterlagen zu ermöglichen, aus denen

8

die Kriterien für die Einteilung der Wahlgruppen für die Wahl zur Vollversammlung im
Jahre 2001 zu entnehmen seien und

9

die Anzahl der Wahlberechtigten pro Wahlgruppe, die Anzahl der abgegebenen Stimmen
und die Auszählungsergebnisse der Stimmzettel hervorgingen.

10

In Beantwortung dieses Antrags verwies die Beklagte unter dem 5. August 2002 darauf,
dass sie es aus verfahrensökonomischen Gründen für sinnvoll erachte, den Antrag erst dann
weiter zu verfolgen, wenn das gerichtliche Verfahren der N. GmbH abgeschlossen
sei.

11

Am 12. August 2002 bat der Kläger um Bescheidung seines Antrags unabhängig vom
Ausgang des beim Verwaltungsgericht anhängigen Verfahrens. Unter dem 3. Oktober 2002
erinnerte der Kläger an sein Bescheidungsbegehren.

12

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2002 teilte die Landesbeauftragte für Datenschutz NRW
dem Kläger mit, dass sie das Verhalten der Beklagten, dem Kläger den beantragten
Informationszugang zu den Wahlunterlagen nicht zu gewähren, beanstandet habe, da die von
der Beklagten für die Verweigerung des Informationszugangs genannten Gründe nicht
eingriffen.

13

Auf Antrag der N. GmbH ließ das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen mit Beschluss vom 21. November 2002 - 8 A 2398/02 - die Berufung gegen das
Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2002 - 3 K 335/02 - zu.

14

Am 2. Januar 2003 hat der Kläger (Untätigkeits-)Klage erhoben, mit der er sein Begehren
auf Informationszugang weiterverfolgt.

15

In dem Berufungsverfahren der N. GmbH - 8 A 2398/02 - (OVG NRW) legte die
Beklagte u.a. die Sitzungsprotokolle des Wahlausschusses, die Wahlniederschrift und die die
Wahlanfechtung betreffenden Verwaltungsvorgänge vor.

16

In der am 12. März 2003 in dieser Sache durchgeführten mündlichen Verhandlung vor
dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bot der Vorsitzende des
Senats dem Kläger an, in die in dem Verfahren vorliegenden Beiakten Einsicht zu nehmen.
Da dies mit dem Hinweis verbunden war, dass diese irrelevant seien, und der Kläger den
weiteren Verlauf der mündlichen Verhandlung nicht verzögern wollte, nahm der Kläger von
einer Einsichtnahme Abstand.

17

Mit Urteil vom 12. März 2003 - 8 A 2398/02 - stellte das Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen das
Berufungsverfahren der N. GmbH ein, soweit diese einen Auskunftsanspruch begehrt
hatte. Im Weiteren wurde die Vollversammlung der Beklagten verpflichtet, ihre Wahl 2001
für ungültig zu erklären und eine Wiederholungswahl anzuordnen. Die Beschwerde der
Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision wies das Bundesverwaltungsgericht mit
Beschluss vom 25. August 2003 - 6 B 43.03 - zurück.

18

Bei der daraufhin durchgeführten Wiederholungswahl wurde der Kläger erneut als
ordentliches Mitglied in die Vollversammlung gewählt.

19

Im vorliegenden Verfahren hat das Verwaltungsgericht mit dem auf die mündliche
Verhandlung vom 10. Februar 2004 ergangenen Urteil dem Antrag des Klägers,

20

"die Beklagte zu verurteilen, ihm entsprechend seinem Antrag vom 16. Juli 2002 Einsicht
in die Wahlunterlagen zur IHK-Vollversammlung 2001 zu gewähren",

21

stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei als
Verpflichtungsklage zulässig. Insbesondere fehle es dem Kläger nicht an dem erforderlichen
Rechtsschutzbedürfnis, da er die in Rede stehenden Unterlagen bisher tatsächlich nicht
eingesehen habe und die Ungültigkeitserklärung der Wahl, auf die sich diese Unterlagen
bezögen, sein Interesse an einer Einsichtnahme nicht habe entfallen lassen. Auch das Fehlen
eines Vorverfahrens und eines ablehnenden Bescheids der Beklagten stehe der Zulässigkeit
der Klage nicht entgegen, da die Beklagte über den Antrag des Klägers ohne zureichenden
Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden habe. Die Klage sei auch begründet.
Ein Anspruch auf Einsicht in die Wahlunterlagen ergebe sich aus § 4 Abs. 1 des
Informationsfreiheitsgesetzes NRW. Der Anwendbarkeit dieses Gesetzes stehe nicht
entgegen, dass die Errichtung der Industrie- und Handelskammern sowie deren Aufgaben
bundesrechtlich geregelt seien. Auch an § 14 Abs. 2 der Wahlordnung der Beklagten scheitere
der geltend gemachte Anspruch nicht. Aus dieser Bestimmung ergebe sich zwar, dass die
Beklagte im Hinblick auf das Wahlergebnis lediglich verpflichtet sei, die gewählten Bewerber
allgemein bekannt zu machen. Diese beschränkte Bekanntmachungsverpflichtung schließe
aber einen weitergehenden individuellen Anspruch aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
nicht aus.

22

Auf Antrag der Beklagten ist mit Beschluss vom 11. April 2005, der Beklagten zugestellt
am 15. April 2005, die Berufung zugelassen worden. Am 6. Mai 2005 hat die Beklagte ihre
Berufung begründet.

23

Am 26. April 2006 hat ein Erörterungstermin vor dem Berichterstatter des Senats
stattgefunden. In diesem Termin hat der Kläger erklärt, das im vorliegenden Verfahren
verfolgte Begehren allein als Bürger (natürliche Person) und nicht aus seiner
Organwalterstellung geltend zu machen. Die Beklagte hat sich - ohne Anerkennung einer
Rechtspflicht - damit einverstanden erklärt, dass die Beiakten Hefte 2, 3 und 5 aus dem
Verfahren 8 A 2398/02 (OVG NRW) dem Prozessbevollmächtigten des Klägers im Wege der
Akteneinsicht zur Verfügung gestellt werden. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat
beantragt, ihm die Beiakten zum Zwecke der Akteneinsicht in seine Büroräume zu
übersenden.

24

Mit Schriftsatz vom 10. Mai 2006 hat die Beklagte die Beiakten Hefte 2, 3 und 5 aus dem
Verfahren 8 A 2398/02 (OVG NRW) zur Gerichtsakte gereicht. Die Beiakte Heft 2 jenes
Verfahrens (nunmehr Beiakte Heft 4) beinhaltet u.a. eine von der Beklagten als Matrix
bezeichnete Aufstellung über die Sitzverteilung in den einzelnen Wahlgruppen und eine
zugehörige Liste mit der Zuordnung der kammerzugehörigen Unternehmen nach dem sog.
NACE-Code zu den einzelnen Wahlgruppen. Bei der Beiakte Heft 5 jenes Verfahrens
(nunmehr ebenfalls Beiakte Heft 5) handelt es sich um den Verwaltungsvorgang des
Wahlausschusses für die Wahl der Vollversammlung im Jahre 2001, in dem sich u.a. eine mit
"Ergebnis der Wahl 2001 zur Vollversammlung der Kammer" überschriebene Anlage der
Ergebnisniederschrift der 3. Sitzung des Wahlausschusses am 22. Oktober 2001 befindet. Die
Beiakten sind dem Prozessbevollmächtigten des Klägers mit gerichtlicher Verfügung vom
16. Mai 2006 zur Akteneinsicht übersandt worden.

25

Unter dem 15. Mai 2006 hat die Beklagte die aus ihrer Sicht für die Einteilung der
Wahlgruppen relevanten Unterlagen zur Gerichtsakte gereicht. Dabei handelt es sich im
Wesentlichen um interne Vermerke vom 20. Juni 1996, 4. Februar 2000 und 21. Juli 2000, um
Berechnungsschemata zur Verteilung der Sitze auf die Wahlgruppen, um die Niederschrift der
Sitzung der Vollversammlung vom 5. Dezember 2000 und um einen Auszug aus der
Niederschrift über die Präsidiumssitzung vom 9. November 2000. Diese Unterlagen sind dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers auf einen am 31. Oktober 2006 gestellten Antrag mit
gerichtlicher Verfügung vom selben Tag zur Akteneinsicht übersandt worden.

26

Zur Begründung der Berufung führt die Beklagte an: Dem Kläger habe der getend
gemachte Informationszugangsanspruch nicht zugestanden. Das Informationsfreiheitsgesetz
NRW finde auf die Industrie- und Handelskammern keine Anwendung. Die
kompetenzrechtliche Sperre des Art. 31 GG hindere den Landesgesetzgeber daran, auch die
Industrie- und Handelkammern in den Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes
NRW einzubeziehen. Die innere Organisation der Industrie- und Handelskammern sei durch
den Bundesgesetzgeber in dem IHK-Gesetz abschließend geregelt und die nähere
Ausgestaltung sei allein den Industrie- und Handelskammern als
Selbstverwaltungskörperschaften überlassen. Dies belege auch der Wortlaut und der Zweck
des § 12 Abs. 1 des IHK-Gesetzes, in dem die Landeszuständigkeiten abschließend aufgezählt
seien. Zum Satzungsrecht der Industrie- und Handelskammern gehörten aber auch
Vorschriften über die Vertraulichkeit und über Auskunfts- und Einsichtsrechte. Das
Informationsfreiheitsgesetz NRW sei nicht zum Verfahrensrecht nach Art. 84 GG zu rechnen,
sondern sei eine materiellrechtliche Frage der Organisationsgewalt. Es sei nicht möglich, die
verfahrensabhängigen Auskunfts- und Einsichtsrechte von einem selbständigen
verfahrensunabhängigen Informationsanspruch zu trennen. Im Weiteren scheitere der vom
Kläger geltend gemachte Informationsanspruch auch an § 14 der Wahlordnung, wonach
lediglich die Ergebnisse der Kammerwahl veröffentlicht würden, die Wahlniederschrift des
Wahlausschusses dagegen als vertraulich anzusehen sei. Bei dieser Vorschrift handele es sich
um eine abweichende Regelung im Sinne von § 4 Abs. 2 des Informationsfreiheitsgesetzes
NRW. Die Matrix, die für die Wahlgruppen und Wahlbezirke den Anteil an der bezirklichen
Wirtschaftskraft angebe, und die dazu gehörende Liste der Zuordnung der
kammerzugehörigen Unternehmen nach dem NACE-Code zu den einzelnen Gruppen stellten
ebenso der Willensbildung einer öffentlichen Stelle dienende Unterlagen dar wie die
Sitzungsprotokolle des Präsidiums und der Vollversammlung sowie die internen Vermerke.
Bei den von ihr mit Schriftsatz vom 15. Mai 2006 vorgelegten Statistiken handele es sich um
Angaben aus einer amtlichen Quelle, die von jedermann im Internet abgerufen werden
könnten. Die Anlage zum Wahlprotokoll über die Zusammenfassung der Wahlergebnisse
berühre den Datenschutz, da sie personenbezogene Daten beinhalte.

27

Der Kläger hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend umgestellt, dass er nunmehr
beantragt,

28

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet gewesen ist, dem Kläger entsprechend seinem
Antrag vom 16. Juli 2002 Zugang zu gewähren

29

zu der Matrix, die für sämtliche Wahlgruppen und Wahlbezirke den Anteil an der
bezirklichen Wirtschaftskraft angibt,

30

zu der zur Matrix gehörenden Liste mit der Zuordnung der kammerzugehörigen
Unternehmen nach dem NACE-Code zu den einzelnen Wahlgruppen,

31

zu den internen Vermerken zu Überlegungen zur Einrichtung neuer Wahlgruppen im
Zuge der Änderung der Wahlordnung

32

zu den Berechnungsschemata zur Verteilung der Sitze auf die Wahlgruppen,

33

zu der Niederschrift der Sitzung der Vollversammlung vom 5. Dezember 2000, in der die
Wahlordnung verabschiedet worden ist,

34

zu dem Auszug der Niederschrift der Sitzung des Präsidiums vom 9. November 2000, in
der die Verabschiedung der Wahlordnung vorbereitet worden ist,

35

zu der mit "Ergebnis der Wahl 2001 zur Vollversammlung der Kammer" überschriebenen
Anlage der Ergebnisniederschrift der 3. Sitzung des Wahlausschusses am 22. Oktober
2001.

36

Die Beklagte beantragt,

37

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

38

Der Kläger beantragt,

39

die Berufung zurückzuweisen.

40

Zur Begründung beruft er sich auf das angefochtene Urteil und führt ergänzend an: Das
Informationsfreiheitsgesetz NRW müsse auch auf die Industrie- und Handelskammern
Anwendung finden. Er habe ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, da ihm
die Beklagte die Unterlagen lediglich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht überlassen habe
und es zu befürchten sei, dass ihm in Zukunft erneut eine Einsichtnahme verwehrt werde.
Dies habe sich schon gezeigt, als er Einsicht in die Unterlagen über die Wahl zur
Vollversammlung 2004 habe nehmen wollen und ihm dies versagt worden sei.

41

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte zu diesem Verfahren und zum Verfahren 3 K 335/02 (VG
Düsseldorf) sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge und die von den Beteiligten
vorgelegten Unterlagen.

42

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

43

Die Berufung hat keinen Erfolg.

44

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig.

45

Die Umstellung von der ursprünglich erhobenen Verpflichtungsklage auf die nunmehr
verfolgte Fortsetzungsfeststellungsklage ist auch noch im Berufungsverfahren möglich und
nicht an die Voraussetzungen des § 91 VwGO gebunden.

46

Vgl. BVerwG, 22. Januar 1998 - 2 C 4.97 -, NVwZ 1999, 404, m.w.N.; Wolff, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl., 2006, § 113 Rn. 241 und 290; Kopp/Schenke, VwGO, 14.
Aufl., 2005, § 91 Rn. 9.

47

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass auch bei
Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO eine Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig ist, wenn die ursprüngliche
Verpflichtungsklage zulässig gewesen ist, ein erledigendes Ereignis eingetreten ist, ein
klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt.

48

Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 -, NVwZ 1992, 563, und vom
27. März 1998 - 4 C 14.96 -, NVwZ 1998, 1295.

49

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

50

Die ursprünglich erhobene Verpflichtungsklage war zulässig.

51

Dem steht nicht entgegen, dass vor Klageerhebung weder ein ablehnender Bescheid
ergangen noch ein Vorverfahren durchgeführt worden war. Denn für die vom Kläger
erhobene Klage lagen die Voraussetzungen einer Untätigkeitsklage im Sinne von § 75 VwGO
vor. Nach Satz 1 dieser Bestimmung ist eine Klage abweichend von § 68 VwGO zulässig,
wenn über einen Widerspruch oder einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne
zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist; nach Satz 2
kann die Klage regelmäßig nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des
Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden.
Vorliegend hatte der Kläger seinen Antrag auf Informationszugang mit Schreiben vom
16. Juli 2002 gestellt. Im Zeitpunkt der Klagerhebung am 2. Januar 2003 war dieser Antrag
des Klägers schon mehr als drei Monate unbeschieden. Ein hinreichender Grund dafür war
weder nach dem Vorbringen der Beklagten noch ansonsten ersichtlich. Insbesondere war dem
Hinweis der Beklagten auf ein Parallelverfahren vor dem Verwaltungsgericht ein solcher
Grund nicht zu entnehmen, zumal der Kläger ausdrücklich um die Bescheidung seines
Antrags gebeten hatte.

52

Entgegen der Auffassung der Beklagten fehlte es dem Kläger für die ursprünglich
erhobene Verpflichtungsklage auch nicht an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Weder
die ihm in dem Verfahren 8 A 2398/02 (OVG NRW) eingeräumte Möglichkeit zur
Einsichtnahme in die dort beigezogenen Beiakten noch eine durch die Beklagte in dem
genannten Verfahren erfolgte Mitteilung über den Inhalt der Akten, in die der Kläger Einsicht
begehrte, vermochten das Rechtsschutzinteresse des Klägers entfallen zu lassen. Denn eine
tatsächliche Einsichtnahme in die Unterlagen, wie sie Gegenstand der Verpflichtungsklage
war, war dem Kläger von der Beklagten noch nicht gewährt worden.

53

Auch die sonstigen Voraussetzungen für die Zulässigkeit der
Fortsetzungsfeststellungsklage liegen vor. Mit der - über die Akteneinsicht im Rahmen des
Berufungsverfahrens erfolgte - Gewährung des vom Kläger beantragten Informationszugangs
hat sich das mit der Verpflichtungsklage verfolgte Begehren erledigt. Die Frage, ob der
Kläger einen Anspruch auf Zugang zu den Informationen hatte, stellt ein klärungsfähiges
Rechtsverhältnis dar. Ein Feststellungsinteresse für den Kläger folgt aus der Gefahr, dass sich
der Streit über das Bestehen eines Anspruchs auf Zugang zu Unterlagen der im Antrag
bezeichneten Art wiederholen könnte, die sich im Übrigen bereits dadurch manifestiert hat,
dass die Beklagte dem Kläger den Zugang zu den die Wahl der Vollversammlung im Jahre
2004 betreffenden Unterlagen ebenfalls verwehrt hat.

54

Die Klage ist auch begründet.

55

Der Kläger hatte bis zum Eintritt der erledigenden Ereignisse einen Anspruch darauf, dass
ihm hinsichtlich des im Antrag vom 16. Juli 2002 unter 1. genannten Begehrens
(Informationen über die Kriterien für die Einteilung der Wahlgruppen) Zugang gewährt
wird

56

zu der Matrix, die für sämtliche Wahlgruppen und Wahlbezirke den Anteil an der
bezirklichen Wirtschaftskraft angibt,

57

zu der zur Matrix gehörenden Liste mit der Zuordnung der kammerzugehörigen
Unternehmen nach dem NACE-Code zu den einzelnen Wahlgruppen,

58

zu den internen Vermerken zu Überlegungen zur Einrichtung neuer Wahlgruppen im
Zuge der Änderung der Wahlordnung,

59

zu den Berechnungsschemata zur Verteilung der Sitze auf die Wahlgruppen,

60

zu der Niederschrift der Sitzung der Vollversammlung vom 5. Dezember 2000, in der die
Wahlordnung verabschiedet worden ist, und

61

zu dem Auszug der Niederschrift der Sitzung des Präsidiums vom 9. November 2000, in
der die Verabschiedung der Wahlordnung vorbereitet worden ist,

62

sowie dass ihm hinsichtlich des im Antrag vom 16. Juli 2002 unter 2. genannten
Begehrens (Informationen über die Anzahl der Wahlberechtigten pro Wahlgruppe, die Anzahl
der abgegebenen Stimmen und die Auszählungsergebnisse der Stimmzettel) Zugang gewährt
wird

63

zu der mit "Ergebnis der Wahl 2001 zur Vollversammlung der Kammer" überschriebenen
Anlage der Ergebnisniederschrift der 3. Sitzung des Wahlausschusses am 22. Oktober
2001.

64

Dieser Anspruch ergab sich aus dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu
Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-
Westfalen - IFG NRW -) vom 27. November 2001 (GV. NRW. S. 806).

65

1. Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen findet auf die Industrie- und
Handelskammern Anwendung.

66

Vgl. ebenso Axler, CR 2002, 847 (849); Innenministerium des Landes NRW, Das Recht
auf freien Informationszugang (Leitfaden zum Informationsfreiheitsgesetz NRW), S. 10.

67

Der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes NRW ist in dessen § 2 im
Einzelnen beschrieben. Nach Abs. 1 Satz 1 dieser Bestimmung fallen darunter die Behörden,
Einrichtungen und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden, der
Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen
Personen des öffentlichen Rechts und deren Vereinigungen. Die Beklagte ist als Industrie-
und Handelskammer eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (§ 3 Abs. 1 des Gesetzes zur
vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern - IHK-G -) und damit
eine juristische Person des öffentlichen Rechts. Sie unterliegt auch der Aufsicht des Landes
(§ 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Industrie- und Handelskammern im Lande Nordrhein-
Westfalen - IHKG -).

68

Entgegen der Ansicht der Beklagten ist § 2 Abs. 1 IFG NRW nicht einschränkend
dahingehend auszulegen, dass die Industrie- und Handelskammern von der Anwendbarkeit
des Informationsfreiheitsgesetzes NRW ausgenommen sind.

69

Zu Unrecht macht die Beklagte geltend, es fehle an einer Kompetenz des
Landesgesetzgebers zur Regelung von Informationszugangsansprüchen gegenüber den
Industrie- und Handelskammern. Das Land NRW kann sich vielmehr auf eine, sich aus
Art. 70 Abs. 1 des Grundgesetzes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung - GG -
ergebende Gesetzgebungskompetenz berufen. Nach dieser Bestimmung haben die Länder das
Recht der Gesetzgebung, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse
verleiht. Diese Vorschrift greift vorliegend ein, da keine die Zuständigkeit der Länder
verdrängende Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht.

70

Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Begründung eines
Informationszugangsanspruchs gegenüber den Industrie- und Handelskammern ist nicht nach
Art. 84 Abs. 1 Halbsatz 2 GG ausgeschlossen.

71

Gemäß Art. 84 Abs. 1 Halbsatz 1 GG regeln grundsätzlich die Länder die Einrichtung der
Behörden und das Verwaltungsverfahren, wenn sie - wie im vorliegenden Zusammenhang die
Industrie- und Handelskammern als unter der Aufsicht des Landes stehende Körperschaften
des öffentlichen Rechts bei der Ausführung des IHK-Gesetzes - Bundesgesetze als eigene
Angelegenheiten ausführen. Nach dem Halbsatz 2 des Art. 84 Abs. 1 GG gilt dies aber nur
insoweit, als nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes
bestimmen. Nach Art. 84 Abs. 1 Halbsatz 2 GG besteht deshalb für die Länder in den
Bereichen keine Gesetzgebungskompetenz (mehr), in denen der Bund eine abschließende
Regelung über das Verfahren erlassen hat.

72

Es ist schon fraglich, ob es sich bei den einen Anspruch auf Informationszugang
begründenden Regelungen des Informationsfreiheitsgesetzes NRW überhaupt um
Vorschriften über das Verwaltungsverfahren im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG handelt.

73

Als Vorschriften über das Verwaltungsverfahren im Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG sind
gesetzliche Bestimmungen anzusehen, die die Tätigkeit der Verwaltungsbehörden im Blick
auf die Art und Weise der Ausführung des Gesetzes einschließlich ihrer Handlungsformen,
die Form der behördlichen Willensbildung, die Art der Prüfung und Vorbereitung der
Entscheidung, deren Zustandekommen und Durchsetzung sowie verwaltungsinterne
Mitwirkungs- und Kontrollvorgänge in ihrem Ablauf regeln. Dabei kann ein materieller
Gesetzesbefehl eine Ausgestaltung erhalten, die auch das "Wie" des Verwaltungshandelns
verfahrensmäßig bindend festlegt. Solche - möglicherweise verdeckten - Regelungen eines
"Wie" des Verwaltungshandelns liegen dann vor, wenn die den Bürger betreffende
materiellrechtliche Vorschrift zugleich die zwangsläufige Festlegung eines
korrespondierenden verfahrensmäßigen Verhaltens der Verwaltung bewirkt. Festgelegt
werden muss danach nicht nur irgendein, sondern ein verfahrensmäßiges Verhalten der
Verwaltung. Das ist nicht der Fall, wenn eine Norm einen materiell-rechtlichen Anspruch
gewährt und damit zwar ein Handeln der Behörde erzwingt, aber das Verfahren hierfür - auch
indirekt - nicht mit festlegt.

74

Vgl. BVerfG, Urteil vom 17. Juli 2002 - 1 BvF 1/01 und 2/01 -, BVerfGE 105, 313
= DVBl. 2002, 1269 = NJW 2002, 2543, Beschluss vom 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 u.a. -,
BVerfGE 75, 108 = DVBl. 1987, 941 = NJW 1987, 3115, Urteil vom 10. Dezember 1980
- 2 BvR 3/77 -, BVerfGE 55, 274 = DÖV 1981, 135 = NJW 1981, 329, sowie Beschluss vom
25. Juni 1974 - 2 BvR 2/73 und 3/73 -, BVerfGE 37, 363 = DÖV 1975, 162 = DVBl. 1975, 96
= NJW 1974, 1165.

75

Ausgehend davon kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, dass die einen
Anspruch auf Informationszugang begründenden Bestimmungen des
Informationsfreiheitsgesetzes NRW Vorschriften über das Verwaltungsverfahren im Sinne
des Art. 84 Abs. 1 GG darstellen. Denn insoweit handelt es sich um Regelungen, die für den
Bürger einen verfahrensunabhängigen eigenständigen Informationsanspruch statuieren.
Angesichts dessen könnte daran zu denken sein, dass es sich bei dem Informationsanspruch
um einen materiellrechtlichen Anspruch handelt, weil er nicht Teil der Ausgestaltung oder
eine Modalität eines materiellrechtlich auf ein anderes Ziel ausgerichteten Verfahrens ist,
sondern weil er selbst der eigentliche Verfahrensgegenstand und das Verfahrensziel ist.
Anders als etwa der Anspruch auf Akteneinsicht anlässlich eines laufenden
Verwaltungsverfahrens besteht der Informationszugangsanspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW
unabhängig davon, ob der um Zugang nachsuchende Antragsteller Beteiligter des
Verwaltungsverfahrens ist oder ob überhaupt ein Verwaltungsverfahren eingeleitet ist. Der
Zugangsanspruch wird um seiner selbst willen eröffnet und nicht als Teil der Ausgestaltung
eines Verwaltungsverfahrens.

76

Vgl. Röger, in: Kluth (Hrsg.), Jahrbuch des Kammerrechts 2002, S. 65 (111); Rickert, in:
Wirtschaft und Verwaltung (Vierteljahresbeilage zum Gewerbearchiv) 2004, S.153 ( 167 f.);
Raabe/ Helle-Meyer, NVwZ 2004, 641 (644); Kopp/ Schenke, VwGO, 14. Aufl. 2005, § 44 a
Rn. 4 a; Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
vom 12. Juni 2001, LT-Drucks. 13/1311, S. 9; Innenministerium des Landes NRW, Das
Recht auf freien Informationszugang (Leitfaden zum Informationsfreiheitsgesetz NRW), S. 7;
für das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes: Scheel, in: Berger/ Roth/Scheel, IFG, 2006,
§ 1 Rn. 5.

77

Gleichwohl wäre auch denkbar, den Informationszugangsanspruch als "Verfahrensannex"
im Sinne von Art. 84 Abs. 1 GG zu verstehen.

78

Vgl. Röger, a.a.O., S. 111; Rickert, a.a.O., S. 167 f.

79

Diese Frage bedarf jedoch keiner Entscheidung, da unabhängig von ihrer Beantwortung
eine Gesetzgebungskompetenz der Länder nicht ausgeschlossen ist.

80

Sollten die einen Anspruch auf Informationszugang begründenden Regelungen des
Informationsfreiheitsgesetzes NRW nicht als Vorschriften über das Verwaltungsverfahren im
Sinne des Art. 84 Abs. 1 GG anzusehen sein, ist schon der Regelungsbereich des Art. 84
Abs. 1 GG nicht betroffen.

81

Sieht man demgegenüber die in Rede stehenden Regelungen des
Informationsfreiheitsgesetzes NRW als Vorschriften über das Verwaltungsverfahren im Sinne
des Art. 84 Abs. 1 GG an, fehlt es an einer die Zuständigkeit der Länder verdrängende
Gesetzgebung des Bundes. Es kann nicht festgestellt werden, dass der Bund im Sinne des
Halbsatzes 2 des Art. 84 Abs. 1 GG "etwas anderes bestimmt" hat. Die insofern allein in
Betracht kommenden Vorschriften des - unter Zustimmung des Bundesrats erlassenen - IHK-
Gesetzes stellen für den Bereich der Gewährung eines Informationszugangs keine
abschließenden Regelungen dar, die ein Tätigwerden des Landesgesetzgebers
ausschließen.

82

A.A. Rickert, a.a.O., S. 167; Röger, a.a.O., S. 108 f.

83

Zwar weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass § 12 Abs. 1 IHK-G eine
abschließende Aufzählung von Bereichen enthält, in denen durch Landesrecht ergänzende
Vorschriften erlassen werden können. Die in dieser Bestimmung liegende Beschränkung des
Landesgesetzgebers ist aber allein relevant für landesgesetzliche Regelungen, die den Vollzug
des IHK-Gesetzes betreffen. Darum geht es bei der Gewährung eines
Informationszugangsanspruchs aber nicht. Aufgrund seines eigenständigen Charakters betrifft
der Informationszugangsanspruch nicht den Vollzug des IHK-Gesetzes. Die aus dem
Informationsfreiheitsgesetz NRW folgenden Informationspflichten der Industrie- und
Handelskammern werden vielmehr allenfalls gelegentlich des Vollzugs des IHK-Gesetzes
relevant.

84

Vgl. Röger, a.a.O., S. 120.

85

Aus demselben Grunde greift auch der Einwand der Beklagten nicht durch, mit § 12
Abs. 1 IHK-G habe der Gesetzgeber einer Zersplitterung des Rechts der Industrie- und
Handelskammern entgegenwirken und ein einheitliches Recht für alle Industrie- und
Handelskammern schaffen wollen.

86

Ebenso wie die Beklagte: Grütters, GewArch 2002, 270 (273), und GewArch 2003, 271
(273); Rickert, a.a.O., S. 168; für Bekanntmachungsvorschriften OVG Rh.-Pf., Urteil vom
11. Oktober 1988 - 6 A 9/88 -, GewArch 1981, 20.

87

Denn durch die landesgesetzliche Einräumung eines eigenständigen
Informationszugangsanspruchs wird der bundesweit einheitliche Vollzug des IHK-Gesetzes
durch die Industrie- und Handelskammern nicht in Frage gestellt. Ebenso wie die Industrie-
und Handelskammern etwa bei Baumaßnahmen die jeweiligen landesrechtlichen
Bestimmungen des Bauordnungsrechts zu beachten haben, haben sie bei Bestehen eines
landesrechtlichen Informationsfreiheitsgesetzes auch dessen Vorschriften zu beachten. Der
Vollzug der Aufgaben nach dem IHK-Gesetz wird davon nicht berührt.

88

Ein anderes Ergebnis lässt sich auch nicht mit dem Hinweis darauf rechtfertigen, dass die
Regelung des § 9 Abs. 6 IHK-G, der die Datenschutzgesetze der Länder ausdrücklich für
anwendbar erklärt, gerade wegen der Sperrwirkung des IHK-Gesetzes erforderlich gewesen
sei.

89

So aber Grütters, GewArch 2003, 271 (273); Rickert, a.a.O., S. 169.

90

Zwar trifft es zu, dass die Landesdatenschutzgesetze verfahrensunabhängige Ansprüche
des Einzelnen gegenüber der Verwaltung begründen. Daraus lässt sich für die vorliegende
Fragestellung aber nichts herleiten. Denn der Einwand verkennt die Regelungswirkung des
§ 9 Abs. 6 IHK-G. Diese Vorschrift ist im Zusammenhang mit den vorangehenden Absätzen
zu sehen. In den Absätzen 1 bis 5 des § 9 IHK-G befinden sich gesonderte, von den
allgemeinen datenschutzrechtlichen Bestimmungen abweichende Regelungen, die die
Erhebung, Speicherung und Nutzung von Daten sowie die Übermittlung von Daten an nicht-
öffentliche Stellen durch die Industrie- und Handelskammern betreffen. In Abgrenzung dazu
sieht der Absatz 6 des § 9 IHK-G lediglich vor, dass im Übrigen - nämlich für das Verändern,
Sperren und Löschen von Daten sowie die Übermittlung von Daten an öffentliche Stellen - für
die Industrie- und Handelskammern die allgemeinen landesrechtlichen Vorschriften der
Datenschutzgesetze gelten. Der Regelungsgehalt des § 9 Abs. 6 IHK-G geht damit über eine
klarstellende Wirkung nicht hinaus, da die Datenschutzgesetze der Länder für diese Bereiche
mangels einer abweichenden Bestimmung im IHK-Gesetz ohnehin Anwendung finden.

91

Schließlich ist auch nicht mit der den Industrie- und Handelskammern eingeräumten
Satzungsautonomie eine landesgesetzliche Regelung über einen
Informationszugangsanspruch ausgeschlossen worden. Denn die mit der Satzungsautonomie
verbundene Befugnis zur selbständigen Rechtssetzung bezieht sich allein auf Regelungen der
inneren Ordnung. Nicht davon erfasst werden hingegen Regelungen der
Außenrechtsbeziehungen, zu denen insbesondere auch die vorliegend in Rede stehenden
Informationszugangsansprüche von außen stehenden Personen zu zählen sind.

92

Der Gesetzgebungskompetenz der Länder für die Begründung eines
Informationszugangsanspruchs gegenüber den Industrie- und Handelskammern steht auch
keine die Zuständigkeit der Länder verdrängende Gesetzgebungsbefugnis des Bundes aus den
Art. 71 ff. GG entgegen.

93

Eine ausdrückliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes für den Bereich des
Informationszugangsrechts findet sich in den Art. 71 ff. GG nicht. Keiner der dort im
Einzelnen benannten Gegenstände der ausschließlichen, konkurrierenden und
rahmensetzenden Gesetzgebung erfasst das Informationsfreiheitsrecht als eigenständige
Materie.

94

Allerdings stehen dem Bund in äußerst engen Grenzen auch ungeschriebene
Gesetzgebungskompetenzen zu. Solche bestehen zum einen, wenn nach der Natur der Sache
allein eine Bundesregelung in Betracht kommt, zum anderen wenn der Bund von einer ihm
ausdrücklich eingeräumten Kompetenz nicht ohne Zugriff auf eine den Ländern zustehende
Materie sinnvoll Gebrauch machen kann (Annexkompetenz und Kompetenz kraft
Sachzusammenhangs). Das Bedürfnis nach einer bundeseinheitlichen Regelung reicht dafür
nicht aus. Die Kompetenz kraft Sachzusammenhangs stützt und ergänzt vielmehr eine
zugewiesene Zuständigkeit nur dann, wenn die entsprechende Materie verständigerweise
nicht geregelt werden kann, ohne dass zugleich eine nicht ausdrücklich zugewiesene andere
Materie mitgeregelt wird, wenn also das Übergreifen unerlässliche Voraussetzung für die
Regelung der zugewiesenen Materie ist.

95

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Oktober 1998, - 1 BvR 2306/96 u.a. -, BVerfGE 98, 265
= NJW 1999, 841.

96

Ausgehend davon könnte daran zu denken sein, dass die Regelung von
Informationszugangsansprüchen gegenüber den Industrie- und Handelskammern infolge
Sachzusammenhangs dem Recht der Wirtschaft im Sinne von Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG
zuzuordnen ist, für das eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes besteht.
Dies unterstellt, wäre nach Art. 72 Abs. 1 Halbsatz 2 GG eine Gesetzgebungskompetenz der
Länder aber nur dann ausgeschlossen, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit
in diesem Bereich bereits Gebrauch gemacht hätte. Dies ist aber nicht der Fall.

97

Eine ausdrückliche gesetzliche Vorschrift über die Regelung eines
Informationszugangsanspruchs gegenüber den Industrie- und Handelskammern existiert nicht.
Weder im Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, das nur für Bundesbehörden sowie
sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit sie öffentlich-rechtliche
Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, gilt (§ 1 Abs. 1 IFG Bund), noch im IHK-Gesetz findet
sich eine entsprechende Bestimmung.

98

Ein "Gebrauchmachen" im Sinne von Art. 72 Abs. 1 Halbsatz 2 GG ist aber auch dann
anzunehmen, wenn der Bund bewusst für einen bestimmten Bereich keine Regelung trifft.
Der Bund kann also von einer Kompetenz kraft Sachzusammenhangs auch durch
erkennbaren, absichtsvollen Regelungsverzicht mit Sperrwirkung gegenüber den Ländern
Gebrauch machen.

99

Vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Oktober 1998, - 1 BvR 2306/96 u.a. -, a.a.O.

100

Ein solcher absichtsvoller Regelungsverzicht, dem eine Sperrwirkung gegenüber einer
Gesetzgebungskompetenz der Länder zukommen könnte, ist aber nicht festzustellen.

101

Dass das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes lediglich Bundesbehörden sowie
sonstige Bundesorgane und -einrichtungen, soweit sie öffentlich-rechtliche
Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, erfasst, stellt keinen absichtsvollen Regelungsverzicht
hinsichtlich eines Informationszugangsanspruchs gegenüber den Behörden des Landes dar.
Die unterbliebene Einbeziehung der Landesbehörden beruhte vielmehr auf einem politischen
Kompromiss, weil der Bund wegen der verfahrensrechtlichen Ergänzungsvorschriften eines
Informationsfreiheitsgesetzes auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen war und die
Länder dem Bund kein umfassendes, auch die Landesverwaltungen einbeziehendes
Regelungsrecht einräumen wollten.

102

Vgl. dazu im Einzelnen Röger, a.a.O., S. 117.

103

Ein absichtsvoller Regelungsverzicht kann auch nicht darin gesehen werden, dass das
IHK-Gesetz keine Regelung über einen Informationszugangsanspruch enthält. Es besteht kein
Anhalt dafür, dass der Bund bei Erlass des IHK-Gesetzes oder in der Zeit danach zu
irgendeinem Zeitpunkt die Frage eines Informationszugangsanspruchs gegenüber den
Industrie- und Handelskammern überhaupt nur thematisiert hätte. Erst recht besteht deshalb
kein Anhalt dafür, dass der Bund bewusst einen solchen Informationszugangsanspruch
ausschließen wollte.

104

Dass aus § 12 Abs. 1 und § 9 Abs. 6 IHK-G und aus der den Industrie- und
Handelskammern eingeräumten Satzungsautonomie nichts anderes folgt, ist bereits im
Einzelnen dargelegt worden.

105

2. Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers war § 4 Abs. 1 IFG NRW. Danach
hat jede natürliche Person nach Maßgabe des Informationsfreiheitsgesetzes gegenüber den in
§ 2 IFG NRW genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle vorhandenen
amtlichen Informationen. Die Voraussetzungen dieser Bestimmung waren vorliegend
erfüllt.

106

Bei dem Kläger handelt es sich um eine natürliche Person. Als solche hatte er auch den
mit der vorliegenden Klage verfolgten Anspruch geltend gemacht. Dass er in seinem
Antragsschreiben vom 16. Juli 2002 angegeben hatte, den Antrag "als Privatperson und
Mitglied der Vollversammlung" zu stellen, steht dem nicht entgegen, da er damit zum
Ausdruck gebracht hat, das Begehren jedenfalls auch als natürliche Person geltend zu
machen.

107

Entgegen der Auffassung der Beklagten war es dem Kläger auch möglich, sich trotz
seiner organschaftlichen Stellung als Mitglied der Vollversammlung auf einen
Zugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW zu berufen. Die
organschaftliche Stellung schränkt den Rechtskreis des Klägers als natürliche Person nicht
ein. Vielmehr stehen ihm sowohl die mit der Organwalterstellung verbundenen als auch die
an seine Eigenschaft als natürliche Person anknüpfenden Rechte zu. Dass dies zur
Konsequenz haben kann, dass der Kläger als natürliche Person über weitergehende
Zugangsrechte verfügt, als sie sich aus seiner Stellung als Vollversammlungsmitglied
ergeben, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Dieser Umstand ist vielmehr allein der Existenz
des Informationsfreiheitsgesetzes NRW und des mit diesem begründeten allgemeinen
Informationszugangsanspruch sowie dem mit diesem Gesetz verfolgten Zweck der
Gewährleistung des freien Zugangs zu den bei den öffentlichen Stellen vorhandenen
Informationen geschuldet. Etwaige Beschränkungen des Zugangsanspruchs aus dem
Informationsfreiheitsgesetz NRW können sich allein aus den Ausschlussgründen dieses
Gesetzes ergeben. Dass die beiden Rechtskreise nebeneinander stehen, ist auch sachgerecht.
Es ist kein Grund erkennbar, die dem Kläger aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
zustehenden Rechte nur deshalb einzuschränken, weil er zugleich auch eine
Organwalterstellung innehat. Vielmehr hat es die Beklagte hinzunehmen, dass sich ihre
Vollversammlungsmitglieder - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - sowohl
auf die aus der organschaftlichen Stellung folgende Rechte als auch auf die Zugangsrechte aus
dem Informationsfreiheitsgesetz NRW berufen können.

108

Die Unterlagen, in die der Kläger Einsicht begehrt hat, sind bei der Beklagten vorhandene
amtliche Informationen im Sinne von § 4 Abs. 1 IFG NRW.

109

3. Die Subsidiaritätsklausel aus § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW stand dem geltend
gemachten Zugangsanspruch nicht entgegen. Nach dieser Bestimmung treten die Vorschriften
des Informationsfreiheitsgesetzes zurück, soweit besondere Rechtsvorschriften über den
Zugang zu amtlichen Informationen, die Auskunftserteilung oder die Gewährung von
Akteneinsicht bestehen.

110

Als eine besondere, den Informationszugangsanspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW
ausschließende Rechtsvorschrift sieht die Beklagte vorliegend § 14 Abs. 2 der - auf § 5 Abs. 3
IHK-G gestützten - Wahlordnung in der Fassung des Beschlusses der Vollversammlung vom
5. Dezember 2000 - WO 2000 - an. Nach dieser Bestimmung stellt der Wahlausschuss das
Wahlergebnis unverzüglich nach Abschluss der Wahl fest, fertigt über den Wahlablauf eine
Niederschrift an und gibt die gewählten Bewerber bekannt. Ausgehend davon könnte eine
Anwendung dieser Bestimmung allenfalls in Betracht kommen für die Frage eines
Zugangsanspruchs zu der mit "Ergebnis der Wahl 2001 zur Vollversammlung der Kammer"
überschriebenen Anlage der Ergebnisniederschrift der 3. Sitzung des Wahlausschusses am
22. Oktober 2001. Bei § 14 Abs. 2 WO 2000 handelt es sich aber nicht um eine besondere
Rechtsvorschrift im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW.

111

Schon das Tatbestandsmerkmal "soweit" zeigt, dass jedenfalls nur solche Vorschriften als
vorrangig in Betracht zu ziehen sind, die denselben Sachverhalt abschließend - sei es
identisch, sei es abweichend - regeln.

112

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 -, NVwZ-RR 2003, 800
= NWVBl. 2002, 441; Partsch/Schurig, DÖV 2003, 482 (485).

113

Konkurrenzfragen sind in jedem konkreten Einzelfall durch eine systematische, an Sinn
und Zweck des Gesetzes orientierte Auslegung der jeweiligen Informationszugangsrechte zu
klären. Um die Bestimmung des Verhältnisses verschiedener Informationszugangsrechte
untereinander vornehmen zu können, müssen vor allem deren jeweilige Regelungsmaterien
berücksichtigt werden. Eine Vorrangigkeit im Sinne einer Ausschließlichkeit ist nur dort
anzunehmen, wo die jeweiligen Rechte die gleichen Anliegen verfolgen und/oder identische
Zielgruppen erfassen. Eine besondere Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1
IFG NRW liegt daher nur dann vor, wenn ihr Anwendungsbereich in sachlicher Hinsicht
wegen spezifischer Anforderungen an die Informationen, die der Rechtsvorschrift unterfallen,
und/oder in persönlicher Hinsicht wegen spezifischer Anforderungen an die Personen, auf
welche die Rechtsvorschrift Anwendung findet, beschränkt ist.

114

Vgl. Franßen, NWVBl. 2003, 252 (253 f.); Nordmann, RDV 2001, 71 (82).

115

Wenn spezialgesetzliche Regelung für einen gesonderten Sachbereich oder für bestimmte
Personengruppen einen begrenzten Informationsanspruch vorsehen, ist deshalb im Einzelfall
zu untersuchen, ob diese Grenzen auch für den Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW bindend
sind. Das ist anzunehmen, wenn ein umfassender Informationsanspruch dem Schutzzweck des
Spezialgesetzes zuwider laufen würde. Lässt sich derartiges nicht feststellen, gelangt der
Anspruch aus § 4 Abs. 1 IFG NRW zur Anwendung.

116

Vgl. zum Ganzen OVG NRW, Beschluss vom 31. Januar 2005 - 21 E 1487/04 -, DÖV
2005, 832 = NJW 2005, 2028 = NWVBl. 2006, 296.

117

Ausgehend davon kann entgegen der Auffassung der Beklagten die Bestimmung des § 14
Abs. 2 WO 2000 nicht als eine besondere Rechtsvorschrift im Sinne von § 4 Abs. 2 Satz 1
IFG NRW angesehen werden.

118

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat, ergibt sich aus § 14 Abs. 2 WO
2000 zwar, dass die Beklagte im Hinblick auf das Wahlergebnis verpflichtet ist, die gewählten
Bewerber allgemein bekannt zu machen.

119

Vgl. in diesem Zusammenhang auch Nds. OVG, Urteil vom 15. Juni 1992 - 8 L 43/90 -,
GewArch 1992, 420; VG Karlsruhe, Urteil vom 11. April 2002 - 9 K 778/01 -, juris.

120

Damit stellt die Wahlordnung aber lediglich Mindestanforderungen für eine
ordnungsgemäße Bekanntgabe des Wahlergebnisses auf. Ein weitergehender Regelungsgehalt
kommt § 14 Abs. 2 WO 2000 nicht zu. Insbesondere lässt sich der Bestimmung nicht
entnehmen, dass auch ein allgemeiner Informationszugangsanspruch auf der Grundlage des
Informationsfreiheitsgesetzes NRW ausgeschlossen sein soll.

121

4. Dem geltend gemachten Informationszugangsanspruch stand auch keine der
einschränkenden Regelungen aus §§ 6 ff. IFG NRW entgegen. Bei der Prüfung der sich aus
diesen Vorschriften ergebenden Ausschlussgründe ist nach den einzelnen Unterlagen zu
differenzieren, aus denen sich die vom Kläger begehrten Informationen ergeben.

122

(a) Hinsichtlich der Matrix, die für sämtliche Wahlgruppen und Wahlbezirke den Anteil
an der bezirklichen Wirtschaftskraft angibt, wäre denkbar, diese Unterlage als Arbeit zur
unmittelbaren Vorbereitung einer Entscheidung anzusehen, für die nach § 7 Abs. 1
Fallvariante 2 IFG NRW der Antrag auf Informationszugang abzulehnen ist. Die Frage, ob es
sich tatsächlich um eine von § 7 Abs. 1 Fallvariante 2 IFG NRW erfasste Vorbereitungsarbeit
handelte, bedarf indessen keiner Vertiefung. Denn für den Fall, dass dies zu bejahen wäre,
käme die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG NRW zur Anwendung. Nach dieser
Vorschrift sind Informationen, die nach § 7 Abs. 1 IFG NRW vorenthalten worden sind, nach
Abschluss des jeweiligen Verfahrens zugänglich zu machen. Diese Voraussetzungen waren
vorliegend gegeben, da das Verfahren zur Änderung der Wahlornung der Beklagten mit dem
Erlass der WO 2000 seinen Abschluss gefunden hatte.

123

Der im Weiteren in Betracht zu ziehende Ausschlussgrund des § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG
NRW war ebenfalls nicht einschlägig. Nach dieser Vorschrift soll ein Antrag auf
Informationszugang abgelehnt werden, wenn sich der Inhalt der Information auf den Prozess
der Willensbildung innerhalb von und zwischen öffentlichen Stellen bezieht.

124

Zweck der Bestimmung ist es, die nach außen vertretene Entscheidung einer Behörde
nicht dadurch angreifbar zu machen, dass interne Meinungsverschiedenheiten oder
unterschiedliche Auffassungen zwischen mehreren beteiligten Stellen veröffentlicht werden.
Das Prinzip der Einheit der Verwaltung soll dazu führen, dass staatliche Maßnahmen nicht als
Entscheidung einer bestimmten Person oder einer Organisationseinheit, sondern als solche des
Verwaltungsträgers wahrgenommen werden. Aufgrund dessen ist zwischen den Grundlagen
und Ergebnissen der Willensbildung auf der einen Seite und dem eigentlichen Prozess der
Willensbildung zu unterscheiden. Der Ausschlussgrund greift deshalb nur für Anordnungen,
Äußerungen und Hinweise ein, die die Willensbildung steuern sollen. Soweit hingegen der
Inhalt der Entscheidung betroffen ist, wie etwa bei der Mitteilung von Tatsachen oder
Hinweisen auf die Rechtslage, ist dies nicht als ein Teil des Willensbildungsprozesses
anzusehen mit der Folge, dass die Voraussetzungen des Ausschlussgrundes nicht
vorliegen.

125

Vgl. Haurand/Stollmann, in: Praxis der Kommunalverwaltung, Gesetz über die Freiheit
des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen, Kommentar, Stand: April
2003, § 7 Anm. 3.

126

Ausgehend davon fiel die Matrix nicht unter den Ausschlussgrund aus § 7 Abs. 2
Buchst. a IFG NRW. Sie betraf nicht den eigentlichen Prozess der Willensbildung innerhalb
der Beklagten, weil sie nicht auf eine Steuerung der Willensbildung angelegt war. Vielmehr
gibt sie lediglich das Ergebnis wieder, das aus der - vorgegebenen - Anwendung und
insbesondere Gewichtung der Kriterien für die Einteilung der Wahlgruppen folgt.

127

(b) Hinsichtlich der der Matrix zugehörigen Liste lag ebenfalls kein Ausschlussgrund aus
§§ 6 ff. IFG NRW vor.

128

Soweit diese als Arbeit zur unmittelbaren Vorbereitung einer Entscheidung im Sinne von
§ 7 Abs. 1 Fallvariante 2 IFG NRW anzusehen gewesen wäre, wäre die Ausnahmeregelung
des § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG NRW zur Anwendung gekommen.

129

Der weiter in Betracht kommende Ausschlussgrund des § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG NRW
stand dem Zugangsanspruch nicht entgegen, weil die der Matrix zugehörige Liste bloße
Sachinformationen über die Zuordnung und Anzahl der kammerzugehörigen Unternehmen
nach dem NACE-Code zu den einzelnen Wahlgruppen und die Anzahl der in den
Unternehmen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten enthielt.

130

(c) Hinsichtlich der internen Vermerke, die Überlegungen zur Einrichtung neuer
Wahlgruppen im Zuge der Änderung der Wahlordnung enthalten, war ebenfalls kein
Ausschlussgrund aus §§ 6 ff. IFG NRW einschlägig.

131

Der Ausschlussgrund aus § 7 Abs. 1 Fallvariante 2 IFG NRW scheiterte ebenfalls an der
Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG NRW.

132

Der weiterhin in Betracht kommende Ausschlussgrund aus § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG
NRW griff ebenfalls nicht ein. Die Vermerke dienten nicht der Willensbildung innerhalb des
Beklagten im Sinne dieser Bestimmung.

133

Der an den Hauptgeschäftsführer S. gerichtete interne Vermerk vom 20. Juni 1996
diente allein als Grundlage für die Willensbildung und war deshalb nicht dem eigentlichen
Prozess der Willensbildung zuzurechnen. In ihm waren die in dessen Anlage
wiedergegebenen tabellarischen Darstellungen der Beschäftigungsentwicklung der
Dienstleistungsbranchen im Zeitraum von 1980 bis 1995 ausgewertet worden. Es handelte
sich um eine bloße Zusammenfassung der Ergebnisse aus den tabellarischen Darstellungen.

134

Gleiches gilt für den an Herrn H. gerichteten Vermerk vom 4. Februar 2000. In ihm
waren die Größen der Wahlgruppen angegeben, wie sie sich auf der Grundlage einer
vorgegebenen neuen Konzeption darstellen würden. Angesichts dessen diente der Vermerk
lediglich als Grundlage für die Willensbildung und gehörte nicht zum eigentlichen Prozess
der Willensbildung.

135

Bei dem Vermerk vom 21. Juli 2000, der von Herrn H. erstellt und an den
Hauptgeschäftsführer S. gerichtet war, handelte es sich um einen Vorschlag für die
Einteilung der Wahlgruppen für eine anstehende Vollversammlungswahl. Bei einer allein auf
den Wortlaut abstellenden Auslegung des § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG NRW könnte daran zu
denken sein, dass dieser Ausschlussgrund eingreift, weil es sich um den Vorschlag eines
nachgeordneten Bediensteten handelt, der darauf gerichtet ist, auf die Willensbildung seines
Vorgesetzten einzuwirken. Ein derart weitgehendes Verständnis des Ausschlussgrundes hätte
allerdings zur Folge, dass zu sämtlichen internen Vorbereitungsmaßnahmen innerhalb einer
gestuften Verwaltung, wie sie regelmäßig vorzufinden ist, kein Informationszugangsanspruch
bestünde. Damit käme aber dem Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 Fallvariante 2 IFG NRW,
der einen Zugangsanspruch nur für Arbeiten und Beschlüsse zur unmittelbaren Vorbereitung
von Entscheidungen ausschließt, nahezu keine eigenständige Bedeutung mehr zu. Angesichts
dessen bedarf der Ausschlussgrund aus § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG NRW einer an dessen
Schutzzweck orientierten einschränkenden Auslegung. Da dieser Ausschlussgrund den Zweck
verfolgt, die nach außen vertretene Entscheidung einer Behörde nicht dadurch angreifbar zu
machen, dass interne Meinungsverschiedenheiten oder unterschiedliche Auffassungen
zwischen mehreren beteiligten Stellen veröffentlicht werden, ist jedenfalls für solche
Unterlagen ein Zugangsanspruch in der Regel nicht ausgeschlossen, die weder interne
Meinungsverschiedenheiten noch unterschiedliche Auffassungen innerhalb einer Behörde
oder zwischen verschiedenen Behörden erkennen lassen. Bei einem derartigen Verständnis
bleibt einerseits genügend Raum für eine selbständige Bedeutung des Ausschlussgrundes aus
§ 7 Abs. 1 Fallvariante 2 IFG NRW und andererseits wird dem Schutzzweck des
Ausschlussgrundes aus § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG NRW hinreichend Rechnung getragen.
Ausgehend von diesen Erwägungen stand § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG NRW einem
Zugangsanspruch zu dem Vermerk vom 21. Juli 2000 nicht entgegen; diesem ließen sich
keine unterschiedlichen Meinungen oder Auffassungen innerhalb der Beklagten
entnehmen.

136

(d) Auch hinsichtlich der Berechnungsschemata zur Verteilung der Sitze auf die
Wahlgruppen lag kein Ausschlussgrund aus §§ 6 ff. IFG NRW vor.

137

Soweit diese als Arbeiten zur unmittelbaren Vorbereitung einer Entscheidung im Sinne
von § 7 Abs. 1 Fallvariante 2 IFG NRW anzusehen gewesen wären, hätte wiederum die
Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 Satz 1 IFG NRW eingegriffen.

138

Der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 2 Buchst. a IFG NRW war ebenfalls nicht einschlägig.
Auch die Berechnungsschemata waren nicht auf eine Steuerung der Willensbildung angelegt,
sondern gaben lediglich Sachinformationen wieder.

139

(e) Hinsichtlich der Niederschrift der Sitzung der Vollversammlung vom 5. Dezember
2000 lagen auch nicht die Voraussetzungen eines Ausschlussgrundes aus §§ 6 ff. IFG NRW
vor.

140

Als Ausschlussgrund kam zunächst § 7 Abs. 1 Fallvariante 3 IFG NRW in Betracht.
Danach ist der Antrag auf Informationszugang für Protokolle vertraulicher Beratungen
abzulehnen.

141

Bei einer Sitzung der Vollversammlung der Beklagten handelt es sich aber nicht um eine
vertrauliche Beratung im Sinne von § 7 Abs. 1 Fallvariante 3 IFG. Zwar sieht die am
2. Dezember 1999 von der Vollversammlung beschlossene Satzung der Beklagten in § 4
Abs. 8 Satz 1 vor, dass die Sitzungen der Vollversammlung - nur - für Kammerzugehörige
und Personen, die unmittelbar von Beschlüssen der Vollversammlung betroffen sein können,
öffentlich sind. Der in dieser Regelung liegende Ausschluss der allgemeinen Öffentlichkeit,
von der der Kläger im Übrigen als Kammermitglied gar nicht betroffen ist, rechtfertigt es aber
nicht, die Sitzungen der Vollversammlung als vertrauliche Beratungen einzustufen.
Erforderlich für die Annahme einer vertraulichen Beratung ist, dass die Beratung aus
bestimmten Gründen eine gewisse Vertraulichkeit genießt. Diese Gründe haben sich an dem
Schutzzweck der Norm zu orientieren, der darin liegt, dass eine offene Meinungsbildung und
ein freier Meinungsaustausch geschützt werden soll, um eine effektive, funktionsfähige und
neutrale Entscheidungsfindung zu gewährleisten.

142

Vgl. Haurand/Stollmann, a.a.O., § 7 Anm. 2.2.

143

Ausgehend davon ist weder für die Sitzungen der Vollversammlung allgemein noch für
die vorliegend in Rede stehende Sitzung vom 5. Dezember 2000 ersichtlich, dass besondere
Gründe vorliegen könnten, aus denen eine gewisse Vertraulichkeit besteht.

144

Im Weiteren könnte daran zu denken sein, dass die Voraussetzungen des Ausschlussgrund
aus § 9 Abs. 1 IFG NRW vorgelegen haben, weil in der Sitzungsniederschrift die einzelnen
Redebeiträge unter Angabe des Namens des jeweiligen Vollversammlungsmitglieds
niedergelegt sind. Nach dieser Vorschrift ist ein Antrag auf Informationszugang abzulehnen,
soweit durch das Bekanntwerden der Information personenbezogene Daten offenbart werden,
es sei denn eine der unter den Buchstaben a bis e genannten Ausnahmen liegt vor.

145

Insofern ist zwar festzustellen, dass es sich bei den in der Niederschrift enthaltenen
Angaben der Namen der Vollversammlungsmitglieder um personenbezogene Daten handelt,
die bei der Gewährung eines Informationszugangs offenbart würden. Vorliegend kam aber die
Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 3 Buchst. a IFG NRW (zumindest analog) zur
Anwendung.

146

Nach dieser Bestimmung soll dem Antrag auf Informationszugang in der Regel
stattgegeben werden, soweit sich die Angaben auf u.a. Name, Titel, akademischen Grad sowie
Berufs- und Funktionsbezeichnung beschränken und die betroffene Person als Amtsträger an
dem jeweiligen Vorgang mitgewirkt hat, es sei denn, der Offenbarung stehen schutzwürdige
Belange der betroffenen Person entgegen.

147

Die Angaben in der Niederschrift der Sitzung der Vollversammlung beschränken sich auf
die Wiedergabe der Namen der Vollversammlungsmitglieder. Eine Mitwirkung "an dem
jeweiligen Vorgang" ist darin zu sehen, dass die benannten Personen an den Sitzungen der
Vollversammlung in ihrer Eigenschaft als deren Mitglied teilnehmen. Zwar sind sie damit
noch nicht zu Amtsträgern im eigentlichen Sinne des Begriffs geworden. Mit der Verwendung
des Begriffs des Amtsträgers soll aber lediglich auf die Verbindung zwischen der amtlichen
Funktion und den personenbezogenen Daten abgestellt werden. Dabei geht der Gesetzgeber
davon aus, dass die in § 9 Abs. 3 Buchst. a IFG NRW beschriebenen Angaben regelmäßig
unbedenklich offenbart werden können und daher ein Geheimhaltungsinteresse der
betroffenen Person nicht besteht.

148

Vgl. Haurand/Stollmann, a.a.O., § 9 Anm. 5.

149

Ausgehend davon besteht keine Veranlassung, die Angaben der Namen der
Vollversammlungsmitglieder in der Sitzungsniederschrift weitergehend gegenüber
Informationszugangsansprüchen zu schützen als die Angabe des Namens eines
Sachbearbeiters - und damit eines Amtsträgers in eigentlichen Sinne des Begriffs - in einem
Verwaltungsvorgang, zu dem Zugang begehrt wird.

150

Ein Anhalt dafür, dass schutzwürdige Belange der Vollversammlungsmitglieder einer
Offenbarung dieser Angaben entgegenstünden, ist nicht ersichtlich.

151

(f) Hinsichtlich des Auszugs aus der Niederschrift der Sitzung des Präsidiums vom
9. November 2000 griff ebenfalls kein Ausschlussgrund aus §§ 6 ff. IFG NRW ein.

152

Als Ausschlussgrund kam auch insofern allein § 7 Abs. 1 Fallvariante 3 IFG NRW in
Betracht. Dabei kann allerdings dahinstehen, ob es sich bei der Niederschrift der Sitzung des
Präsidiums um das Protokoll einer vertraulichen Beratung im Sinne der vorgenannten
Bestimmung handelt. Denn selbst wenn dies anzunehmen gewesen wäre, würde der
Ausschlussgrund nicht durchgreifen, da die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 Satz 2 IFG
NRW Anwendung fand. Danach sind die im Protokoll festgehaltenen Ergebnisse vertraulicher
Beratungen nach Abschluss des jeweiligen Vorgangs zugänglich zu machen. Diese
Voraussetzungen lagen hier vor, da das Verfahren zur Änderung der Wahlordnung des
Beklagten mit dem Erlass der WO 2000 seinen Abschluss gefunden hatte und der vorliegend
in Rede stehende Auszug der Niederschrift der Sitzung des Präsidiums lediglich einen
Ergebnisvermerk beinhaltet.

153

(g) Schließlich kam auch hinsichtlich der mit "Ergebnis der Wahl 2001 zur
Vollversammlung der Kammer" überschriebenen Anlage der Ergebnisniederschrift der 3.
Sitzung des Wahlausschusses am 22. Oktober 2001 kein Ausschlussgrund aus §§ 6 ff. IFG
NRW zur Anwendung.

154

Denkbar könnte allenfalls ein Eingreifen des Ausschlussgrundes aus § 9 Abs. 1 IFG NRW
sein.

155

Insofern weist die Beklagte zwar zutreffend darauf hin, dass es sich bei den in der Anlage
der Niederschrift enthaltenen Angaben zu den Namen der gewählten und nicht gewählten
Kandidaten um personenbezogene Daten handelt, die bei der Gewährung eines
Informationszugangs offenbart würden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
Kandidaten allein aufgrund der Tatsache ihrer Kandidatur sich im Sinne der unter Buchstabe a
genannten Ausnahme mit der Offenbarung dieser personenbezogenen Daten einverstanden
erklärt haben. Jedoch kam wiederum die Ausnahmeregelung des § 9 Abs. 3 Buchst. a IFG
NRW (zumindest analog) zur Anwendung.

156

Die Angaben in der Anlage zur Ergebnisniederschrift der Sitzung des Wahlausschusses
beschränken sich auf die Wiedergabe der Namen der gewählten und nicht gewählten
Kandidaten. Eine Mitwirkung "an dem jeweiligen Vorgang" ist darin zu sehen, dass die
benannten Personen sich mit ihrer Kandidatur für die Mitgliedschaft in der Vollversammlung
an dem Wahlvorgang beteiligt haben. Zwar sind auch sie damit noch nicht zu Amtsträgern im
eigentlichen Sinne des Begriffs geworden. Da mit der Verwendung des Begriffs des
Amtsträgers aber lediglich auf die Verbindung zwischen der amtlichen Funktion und den
personenbezogenen Daten abgestellt werden soll, stellt sich die Angabe der Namen der
gewählten und nicht gewählten Kandidaten in der Anlage zur Wahlniederschrift ebenfalls
nicht anders dar als die Angabe des Namens eines Sachbearbeiters in einem
Verwaltungsvorgang.

157

Einer Offenbarung entgegenstehende schutzwürdige Belange der Kandidaten sind auch
hier nicht ersichtlich.

158

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

159

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.

160