Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-01-10, Aktenzeichen 6 E 1530/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0110.6E1530.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Streitwert wird für das beim Verwaltungsgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen
2 K 1954/04 geführte Klageverfahren auf bis zu 25.000,-- Euro festgesetzt.

Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

Kosten werden nicht erstattet

1

G r ü n d e:

2

Die Beschwerde ist begründet. In Rechtsstreitigkeiten, in denen ein im
Angestelltenverhältnis beschäftigter Lehrer im öffentlichen Schuldienst sich dagegen wendet,
dass seine Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt worden ist, bemisst sich
der Streitwert nach dem 6,5-fachen Monatsbetrag des einschlägigen Endgrundgehalts
zuzüglich ruhegehaltfähiger Zulagen (§ 13 Abs. 4 Satz 1b des Gerichtskostengesetzes - GKG
- a.F., § 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 GKG n.F.). Das gilt unabhängig davon, ob Gegenstand der
Klage eine Verpflichtung zur Verbeamtung oder aber lediglich zur Neubescheidung unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts ist. Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts ist, wenn es - wie es hier der Fall war - nur um eine Verpflichtung zur
Neubescheidung geht, dieser Betrag nicht auf die Hälfte zu verringern (vgl. auch Nr. 10.1 des
Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Fassung 7/2004, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 2004, 1327). Die Streitwertpraxis, auf die sich das Verwaltungsgericht
bezieht, hat der Senat aufgegeben.

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Vgl. etwa die Streitwertfestsetzung zu dem Urteil des Senats vom 21. April 2005 - 6 A
138/04 - sowie in den Beschlüssen des Senats vom 20. Januar 2004 - 6 A 949/03 -, vom 10.
September 2004 - 6 A 3610/03 -, vom 24. Januar 2005 - 6 A 4616/03 - und vom 22. Februar
2005 - 6 A 4762/03 -.

4

Der Kostenausspruch beruht auf § 68 Abs. 3 GKG n.F.

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