Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-02-03, Aktenzeichen 26 K 3045/04
ECLI:DE:VGD:2006:0203.26K3045.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von
40,00 Euro abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in der selben
Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Mit Schreiben vom 19. Dezember 2003 wandte sich der Kläger an den Beklagten
und begehrte unter Berufung auf die Vorschriften des IFG NRW die Gewährung von
Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Xer T und dessen
Förderung durch die Bezirksregierung E bzw. das Ministerium für Verkehr, Energie
und Landesplanung des Landes Nordrhein-Westfalen. Der von dem Kläger erstellte
Fragenkatalog umfasste elf in sich wiederum mehrfach untergliederte
Themenbereiche. Eingangs des Schreibens heißt es:

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„... Wir zeigen Ihnen an, dass wir die rechtlichen Interessen von Herrn I,
Geschäftsführer der U GmbH, vertreten."

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Mit Bescheid vom 21. Januar 2004 lehnte der Beklagte den begehrten
Informationszugang ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Ob die
Stadt X überhaupt vom Anwendungsbereich des IFG NRW erfasste werde, könne
bereits fraglich sein, weil sie den in § 3 ÖPNVG NRW genannten Aufgabenkreis der
X1 AG übertragen habe, die das gesamte operative Geschäft betreibe und
hinsichtlich derer die Stadt X nur noch Steuerungs- und Kontrollaufgaben
wahrnehme. Dies könne aber dahingestellt bleiben, weil die begehrten Unterlagen
größtenteils nicht bei der Stadt vorhanden seien, da die operativen Aufgaben von der
X1 AG wahrgenommen würden. Zur Beschaffung von Informationen sei die Stadt
aber nicht verpflichtet. Auch unterlägen die begehrten Informationen dem Schutz
durch § 116 AktG und die X1 AG habe auf Anfrage die Einwilligung zur Weitergabe
vorhandener Unterlagen unter Berufung auf § 7 Abs. 2 a) IFG NRW abgelehnt.

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Den gegen diesen Bescheid am 18. Februar 2004 eingelegten Widerspruch wies
der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 5. April 2004 unter Wiederholung der
Gründe des Bescheides vom 21. Januar 2004 zurück.

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Der Kläger hat am 4. Mai 2004 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Der Beklagte sei gem. §§ 2 Abs. 1, 4
Abs. 1 IFG NRW verpflichtet, ihm Zugang zu den mit Antrag vom 19. Dezember 2003
begehrten Informationen zu gewähren. Denn auch hinsichtlich aller Informationen im
Zusammenhang mit dem öffentlichen Personnahverkehr im Raum X handele es sich
um Verwaltungstätigkeit des Beklagten i.S. des § 2 Abs. 1 S.1 IFG NRW. Der ÖPNV
sei eine Aufgabe der Daseinsvorsorge, deren Wahrnehmung grundsätzlich den
Kreisen und kreisfreien Städten als freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe obliegt.
Folglich sei das gesamte Verhalten des Beklagten, dass der Erfüllung der Aufgabe
des ÖPNV diene, Verwaltungstätigkeit. Die Aufgabe des ÖPNV werde vorliegend
mittels der X1 AG erfüllt, an der die Stadt eine Mehrheitsbeteilung halte. Alle hiermit
im Zusammenhang stehende Abläufe und Vorgänge seien somit Tätigkeiten des
Beklagten bzw. der Stadt X, die der Erfüllung der der Stadt X obliegenden Aufgabe
des ÖPNV dienten. Die Wahl der Form, in der diese Verwaltungsaufgabe erfüllt
werde, ändere nichts daran, dass die der Erfüllung dieser Aufgaben dienenden
Tätigkeiten Verwaltungstätigkeiten seien. Es sei auch davon auszugehen, dass eine
Vielzahl, wenn nicht alle der von ihm begehrten Informationen bei dem Beklagten
vorlägen. Jedenfalls sei die Ablehnung mit der Begründung, dass „ die begehrten
Unterlagen größtenteils hier nicht vorhanden" bzw. „ die wesentlichen Informationen
überhaupt nicht bei der Stadt vorhanden" seien, viel zu pauschal und werde den
Anforderungen an die Begründung einer Ablehnung des Informationszugangs nicht
gerecht. Ausnahmetatbestände lägen schließlich nicht vor. Insbesondere werde die
Gewährung des Informationszuganges nicht durch §§ 116, 93 Abs. 1 bzw. 395 AktG
gehindert. Denn hierbei handele es sich nicht um „besondere Rechtsvorschriften" i.S.
des § 4 Abs. 2 IFG NRW, da diese Vorschriften nur ganz bestimmte einzelne
Personen zur Verschwiegenheit verpflichteten. Zudem unterlägen gem. § 394 AktG
die von der Stadt X entsandten Aufsichtsratsmitglieder hinsichtlich der der Stadt zu
erstattenden Berichte keiner Verschwiegenheitspflicht.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
21. Januar 2004 und des Widerspruchsbescheides vom
5. April 2004 zu verpflichten, ihm Zugang zu den in seinem
Antrag vom 19. Dezember 2003 im Einzelnen näher
bezeichneten Informationen in der von ihm dort im einzelnen
bestimmten Art und Weise zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuwesen.

11

Zur Begründung führt er ergänzend zu den Gründen der mit der vorliegenden
Klage angegriffenen Verwaltungsentscheidungen im Wesentlichen noch aus: Eine
unbeschränkte Weitergabe der durch die Organmitglieder an die Stadt unter
Beachtung des § 314 AktG erstatteten Berichte würde der begrenzten Ausnahme
vom Verschwiegenheitsgebot den Ausnahmecharakter nehmen und zur
grundsätzlichen Öffentlichkeit der von den Organmitgliedern erlangten Informationen
führen. Dies entspreche eindeutig nicht der Wertung des Aktiengesetzes.

12

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten des Sachverhaltes im
Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage ist nicht begründet.

15

Der das Begehren des Klägers ablehnende Bescheid des Beklagten vom
21. Januar 2004 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zugang zu den
von ihm begehrten Informationen (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

16

Gemäß § 4 Abs. 1 IFG NRW hat jede natürliche Person nach Maßgabe dieses
Gesetzes ... Anspruch auf Zugang zu ... amtlichen Informationen. Nach dem
eindeutigen Wortlaut des Gesetzes sind mithin juristische Personen vom
Informationszugangsrecht ausgeschlossen. Dieser Ausschluss ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Dies gilt nicht zuletzt auch mit Blick auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Denn der Gesetzgeber hat - wie
sich aus dem Allgemeinen Teil der Begründung im Gesetzentwurf vom 12. Juni 2001
(Drucks. 13/1311) ergibt, das Recht auf Informationszugang als eigenständigen
Bürgerrechtsanspruch aufgefasst. Ausgehend von diesem Gesetzesverständnis ist
der Ausschluss juristischer Personen aus dem Informationszugangsrecht nicht
gleichheitswidrig. Dies gilt um so mehr, als mit dem IFG NRW subjektiv-öffentliche
Rechte begründet werden, die über das verfassungsrechtlich Erforderliche
hinausgehen. Es enthält mithin keine durch höherrangiges Recht gebotenen
Regelungen mit der Folge, dass Einschränkungen entsprechend möglich sind.

17

Vgl. Schmitz/Jastrow, Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes,
NVwZ 2005, S. 984 ff..

18

Sind mithin juristische Personen des Privatrechts vom Informationszugangsrecht
ausgeschlossen, so ist, soweit eine natürliche Person von einer juristischen Person
lediglich vorgeschoben wird, um an behördliche Informationen zu gelangen, von
einer unzulässigen Antragstellung durch die juristische Person selbst
auszugehen.

19

Vgl. Stollmann, Das Informationsfreiheitsgesetz NRW, NWVBl. 2002, S. 216
(217).

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So verhält es sich vorliegend. Bereits eingangs des Antrages auf
Informationszugang wird auf die Stellung des Klägers als Geschäftsführer der U
GmbH hingewiesen und es wird die Firmenanschrift und nicht etwa die private
Anschrift des Klägers angegeben. Darüber hinaus ist der Antrag auf
Informationszugang in einer Weise detailliert formuliert, die einem
informationssuchenden außenstehenden Bürger mangels Sachverhaltskenntnis so
überhaupt nicht möglich ist. Der Formulierung des gestellten Informationsersuchens
liegt vielmehr eine Sachverhaltskenntnis zugrunde, die nur bei der U GmbH bzw.
ihren Organen vorhanden sein kann.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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