Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1999-02-03, Aktenzeichen 13 U 66/98
ECLI:DE:OLGHAM:1999:0203.13U66.98.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 13. Januar 1998 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Mün-ster abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des gesamten Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Es beschwert die Klägerin in Höhe von 23.681,26 DM.

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Von der Darstellung des

Tatbestandes

wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO
abgesehen.

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Entscheidungsgründe

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Nach dem Ergebnis der im Berufungsverfahren durchgeführten Beweisaufnahme hat die statthafte
Berufung des Beklagten auch in der Sache Erfolg.

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Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat die Klägerin gegen den Beklagten keinen
Schadensersatzanspruch wegen ihres Verdienstausfalls im Zeitraum von August 1995 bis Juni
1997.

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Der Beklagte haftet der Klägerin gem. § 3 Nr. 1 PflVersG i.V.m. den §§ 823, 249, 252 BGB
grundsätzlich für 80 % ihrer Schäden aus ihrem am 11. Mai 1986 in S erlittenen Motorrad-Verkehrsunfall,
in dessen Folge ihr linker Unterschenkel amputiert werden mußte. Dies steht außer Streit.
Dementsprechend hat der Beklagte der Klägerin den ihr bis Juli 1995 entstandenen Verdienstausfall
ersetzt, da die Klägerin unfallbedingt nicht mehr in ihrem vor dem Unfallereignis ausgeübten Beruf
als Krankenschwester tätig sein konnte. Für die hier maßgebliche Folgezeit steht der Klägerin
hingegen kein Ersatz ihres Verdienstausfallschadens zu.

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Ob ein Verletzter ohne den Schadensfall durch Verwertung seiner Arbeitskraft bestimmte Einkünfte
erzielt hätte, ist durch eine nach §§ 252 S. 2 BGB, 287 ZPO anzustellende Prognose zu ermitteln, für
die auf der Grundlage gesicherter Anknüpfungstatsachen ein Wahrscheinlichkeitsurteil über den
gewöhnlichen Lauf der Dinge genügt. Maßgebend ist dabei die wahrscheinliche berufliche Entwicklung
des Geschädigten (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB, 58. Aufl.,
§ 252, Rn. 5 ff.).

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Hätte die Klägerin die im April 1992 begonnene, von August bis einschließlich Dezember 1993 wegen
einer erneuten operativen Unterschenkelstumpfkorrektur mit anschließender Folgebehandlung unterbrochene,
sodann im Januar 1994 wiederaufgenommene Umschulung zur Fachlehrerin im Gesundheitswesen
(Lehrschwester) fortgeführt und - ggf. nach Nachholung ihrer erkrankungsbedingten Fehlzeiten
- abgeschlossen, wäre ihr im streitgegenständlichen Zeitraum von August 1995 bis Juni 1997
kein Verdienstausfallschaden entstanden.

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Nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge ist davon auszugehen, daß die Klägerin nach erfolgreichem
Abschluß ihrer Umschulung jedenfalls bis August 1995 einen Arbeitsplatz als Fachlehrerin im
Gesundheitswesen erlangt hätte. Die dem entgegenstehende Stellungnahme des Leiters der
Krankenpflegeschule des Krankenhauses C vom 09. September 1997 ist nicht repräsentativ für
die Gesamtheit aller Krankenpflegeschulen. Im übrigen steht sie im Gegensatz zur Verpflichtung
insbesondere öffentlicher Arbeitgeber, die Integration behinderter Arbeitnehmer nach Kräften zu
fördern.

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Es mag zutreffen, daß die Klägerin als Lehrschwester gewisse Probleme hätte, Ausbildungsinhalte
zu vermitteln, die mit einer körperlich außergewöhnlich schweren Tätigkeit einhergehen. Die
Klägerin hat sich insoweit auf die Vermittlung sog. Mobilisierungstechniken bezogen. Es liegt
jedoch auf der Hand, daß eine Lehrschwester nicht nur Wissen im Bereich körperlich schwieriger
Aufgaben vermittelt. Im übrigen ist es durch eine Absprache im Lehrerkollegium ohne weiteres
möglich und allgemein üblich, durch entsprechende Aufgabenverteilung körperlich beeinträchtigtes
Lehrpersonal insoweit zu entlasten.

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Zudem hat die Beklagte substantiiert dargetan, daß selbst querschnittsgelähmte Lehrerinnen
in diesem Beruf tätig sind. Von daher ist nicht nachvollziehbar, daß und warum es der Klägerin
nicht gelungen wäre, die Ausbildung abzuschließen und eine entsprechende Anstellung zu finden.
Eine Arbeitsaufnahme bei einem anderen Arbeitgeber als dem Krankenhaus C wäre ihr durchaus
zuzumuten gewesen. Als Fachlehrerin im Gesundheitswesen hätte die Klägerin aller Voraussicht
nach zumindest kein geringeres Einkommen erzielt als als Krankenschwester.

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Durch den Abbruch ihrer im Mai 1994 kurz vor dem Abschluß stehenden Umschulung hat die Klägerin
gegen ihre Verpflichtung zur Schadensminderung gem. § 254 BGB verstoßen. Der Klägerin wäre es
nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ohne weiteres möglich und zuzumuten gewesen, ihre Umschulung
fortzuführen, abzuschließen und sodann den Beruf der Fachlehrerin im Gesundheitswesen auszuüben.
Sie kann nicht damit gehört werden, dies sei ihr wegen ihrer unfallbedingten gesundheitlichen
Probleme nicht möglich gewesen.

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Der dem Senat seit langem als besonders sachkundig und erfahren bekannte Sachverständige
Prof. Dr. Q hat in seinem sorgfältig erstatteten und überzeugend begründeten orthopädischen
Gutachten vom 10. Oktober 1998 festgestellt, aus medizinischer Sicht hätten im Mai 1994 keine
nachvollziehbaren Gründe für den Abbruch der Umschulung der Klägerin zur Lehrschwester bestanden.

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Die Klägerin leide neben der unfallbedingten Unterschenkelamputation links unfallunabhängig
unter einer anlagebedingten Verknöcherungsstörung der BWS und LWS (Morbus Scheuermann) sowie
einer anlagebedingten Gefügestörung (Spondylolyse) am Übergang von der LWS zum Kreuzbein bei
L5/S1. Die von der Klägerin beklagten Beschwerden im Bereich des Unterschenkelstumpfes und der
Wirbelsäule seien aufgrund dieser Befunde erklärbar.

14

Der Sachverständige hat umfangreiche, im Zusammenhang mit einer Stumpfrevisionsoperation
erhobene Befunde der Klägerin aus der Zeit von Juni bis September 1993 ausgewertet. Zusätzlich
hat er eigene Befunde durch die persönliche Untersuchung der Klägerin im August 1998 erhoben.
Wird das Befundmaterial in Beziehung zur körperlichen Belastung der Ausbildung zur Fachlehrerin
im Gesundheitswesen gesetzt, so bestehen nach seinen Feststellungen unter Zugrundelegung
jahrzehntelanger Erfahrungen in der Beurteilung der beruflichen Belastbarkeit von Patienten mit
einer Extremitätenamputation keinerlei Hindernisse. Der Beruf einer Lehrerin sei für eine
unterschenkelamputierte Patientin hervorragend geeignet. Zwar könnten und würden bei der Bewältigung
des beruflichen Alltags immer wieder Schwierigkeiten auftreten, möglicherweise auch Entzündungen
am Stumpf. Dies seien jedoch keine unüberwindlichen Hindernisse.

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Der Sachverständige hat desweiteren ausgeführt, es sei durchaus glaubhaft, daß die Klägerin
aufgrund ihres unfallunabhängigen Wirbelsäulenleidens nach mehrstündigem Sitzen und auch nach
mehrstündigem Stehen Rückenschmerzen verspüre. Gerade der Beruf eines Lehrers biete jedoch die
Möglichkeit des Wechsels der Körperhaltung zwischen der Arbeitsposition des Sitzens, Stehens
und Gehens.

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Der Sachverständige, dem der Ausbildungs- und Arbeitsalltag einer Lehrkrankenschwester aus seiner
beruflichen Tätigkeit an den Orthopädischen Kliniken der Universität N geläufig ist, hat im übrigen
nachvollziehbar festgestellt, unter Zugrundelegung der erhobenen Befunde ergebe sich keine unfallbedingte
Notwendigkeit für den Abbruch der weiteren Ausbildung der Klägerin zur Fachlehrerin im Gesundheitswesen
(Lehrschwester). Der Beruf der Lehrschwester erlaube geradezu in idealer Weise die Wahl der
Arbeitsposition zwischen Stehen, Gehen und Sitzen für den Fall, daß wegen vorübergehender Beschwerden
ein häufigerer Positionswechsel erforderlich sein sollte. Gesundheitliche Störungen der Klägerin
begründeten jedenfalls nicht den Abbruch der Umschulung.

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An diesen Feststellungen hat der Sachverständige auch im Hinblick auf die hiergegen erhobenen
Einwendungen der Klägerin festgehalten, sie habe den körperlichen Belastungen der Umschulung zur
Lehrschwester aufgrund ihrer unfallbedingten Beeinträchtigung nicht entsprechen können. Im Rahmen
der mündlichen Erläuterung und Ergänzung seines Gutachtens im Senatstermin vom 03. Februar 1999 hat
er ausdrücklich wiederholt, unter Zugrundelegung der ihm vorliegenden umfangreichen Befunderhebungen
hätten im Frühjahr/Sommer 1994 aus medizinischer Sicht keine nachvollziehbaren Gründe für den Abbruch
der Umschulung der Klägerin zur Lehrschwester bestanden.

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Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, daß im Bereich des Unterschenkelstumpfs der Klägerin
seit Sommer 1993 Entzündungen aufgetreten seien. Der Unterschenkelstumpf der Klägerin sei zwar
verhältnismäßig kurz, vermindert belastbar und aufgrund multipler Revisions-operationen
sensibilisiert. Dies stelle jedoch für die moderne Prothesentechnik kein unüberwindliches Problem
dar. Zum Zeitpunkt der Entlassung der Klägerin aus der Universitätsklinik N im Sommer 1993 habe
der Unterschenkelstumpf ohne weiteres prothetisch versorgt werden können. Sollte dies im Frühjahr
1994 noch nicht abgeschlossen gewesen sein, beruhe dies nicht auf medizinisch relevanten Gründen.
Hin und wieder auftretende Anpassungs- und Trageprobleme der Prothetik seien bei Amputierten
normal. Solche Schwierigkeiten bekomme die heutige Prothesentechnik in den Griff. Sie begründeten
keine medizinische Notwendigkeit, die Umschulung zur Lehrschwester abzubrechen.

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Der einer Lehrerin im Gesundheitswesen mögliche häufige Wechsel zwischen Stehen, Gehen und
Sitzen sei ideal, um Stumpfprobleme zu vermeiden und zugleich der anlagebedingt verminderten
Belastbarkeit der Wirbelsäule der Klägerin Rechnung zu tragen. Sie könne verschiedenen Unterrichtsmedien
ihren körperlichen Vorgaben und Bedürfnissen entsprechend einrichten und einsetzen.

20

Der Senat folgt den in sich schlüssigen Feststellungen des Sachverständigen, der die hiergegen
gerichteten medizinischen Einwendungen der Klägerin überzeugend widerlegt hat. Soweit die
Klägerin im übrigen behauptet, im Rahmen der Umschulung sei ihr seitens der Ausbildungsstätte
nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, ihrer unfallbedingten Beeinträchtigung durch zeitweises
Aufstehen, Hinsetzen o.ä. Rechnung zu tragen, ist dies nicht nachvollziehbar. Einem körperlich
beeinträchtigten Auszubildenden wird in aller Regel die Möglichkeit gegeben, die Ausbildung in
einer seiner Beeinträchtigung angemessenen Art und Weise zu absolvieren. Sollte die von der
Klägerin gewählte Ausbildungsstätte dies nicht zugelassen haben, kann die Klägerin dies dem
Beklagten jedenfalls nicht anlasten.

21

Die Klägerin kann auch nicht damit gehört werden, sie habe aus ihrer damaligen Sicht der
Dinge nicht damit gerechnet, den körperlichen Belastungen der Umschulung und der Tätigkeit
als Lehrschwester standzuhalten. Die Klägerin hätte vor Abbruch ihrer Umschulungsmaßnahme
zumindest eingehend abklären müssen, inwieweit die von ihr evtl. subjektiv als nicht tragbar
empfundenen Belastungen objektiv trotz ihrer Behinderung zu erfüllen waren. Daß sie dies nicht
unternahm, ist ihr anzulasten. Die von ihr erst

nach

Abbruch ihrer Ausbildung eingeholten
ärztlichen Stellungnahmen des Dr. med. C vom 31. Mai 1994 und des Funktionsarztes G vom
01. November 1994, die nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zudem in der Sache nicht zutreffen,
entlasten sie insoweit nicht.

22

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO. Die Festsetzung des Werts der Beschwer folgt aus
§ 546 Abs. 2 ZPO.