Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-12-04, Aktenzeichen 26 WF 177/95
ECLI:DE:OLGK:1995:1204.26WF177.95.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen
zulässige Beschwerde des Klägers führt in der Sache zum Erfolg. Die
Kosten des Rechtsstreits sind in Abänderung des angefochtenen
Beschlusses der Beklagten aufzuerlegen. Dies entspricht unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem
Ermessen, weil die Klage ohne übereinstimmende Erledigungserklärung
der Parteien zum Erfolg geführt hätte.

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Das ergibt sich aus folgenden Erwägungen:

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Die Klage stellte sich bei verständiger Würdigung als
Zwangsvollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO dar. Der Kläger hat
geltend gemacht, die Beklagte betreibe zu Unrecht aus einem Urteil,
mit welchem ihr Trennungsunterhalt zuerkannt worden sei, die
Zwangsvollstreckung auch für einen Zeitraum nach Eintritt der
Rechtskraft der Scheidung. Damit hat der Kläger eine zulässige
Einwendung im Sinne des § 767 BGB erhoben. Denn mit der Rechtskraft
des Scheidungsurteils ist der Anspruch der Beklagten auf
Trennungsunterhalt erloschen, weil § 1361 BGB u.a. voraussetzt, daß
Berechtigter und Verpflichteter miteinander verheiratet sind (BGH
NJW 1988, 1137 ff (1138)).

5

Die Klage war auch begründet. Dem steht auch die Überlegung des
Amtsgerichts, die Beklagte habe dem Gericht mitgeteilt, daß sie auf
die Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluß vom
25.01.1994 verzichte, nicht entgegen. Zum einen ist diese
Verzichtserklärung offensichtlich nicht zur Kenntnis der
Drittschuldnerin, der Deutschen Bundesbahn gelangt, wie deren
Schreiben vom 04.04.1995 (Bl. 43 d.A.) zeigt, obwohl ausweislich
des vom Amtsgericht festgestellten Inhalts der
Zwangsvollstreckungsakte 8 M 152/94 AG Düren eine Abschrift der
Verzichtserklärung zur Kenntnisnahme an die Drittschuldnerin
übersandt worden sein soll. Dies kann aber letztlich dahinstehen.
Denn selbst bei einem Verzicht bleibt die Vollstreckungsgegenklage
grundsätzlich so lange zulässig und begründet, bis der Titel dem
Schuldner ausgehändigt worden ist (vgl. BGH MDR 92, 960;
Zöller/Herget, ZPO, 19. Aufl. 1995, Rdn. 8 zu § 767; Thomas/Putzo,
ZPO, 19. Aufl. 1995, Rdn. 16 zu § 767). Eine Ausnahme von diesem
Grundsatz gilt nur, wenn bei einem Titel auf wiederkehrende
Unterhaltsleistungen die Unterhaltsrente für einen bestimmten
Zeitraum gezahlt ist. In diesem Falle gibt der Gläubiger den Titel
nicht an den Schuldner heraus, weil er ihn noch für die erst
künftig fällig werdenden Ansprüche benötigt. Daß der Gläubiger den
Titel in der Hand behält, begründet daher in diesen Fällen nicht
schon für sich allein die Besorgnis, er werde daraus trotz bereits
eingetretener Erfüllung noch einmal gegen den Schuldner
vollstrecken (BGH NJW 1984, 2826 ff. (2827)). So liegt der Fall
hier jedoch nicht. Zwar handelt es sich auch hier um einen Titel
auf wiederkehrende Unterhaltsleistungen, jedoch ist mit der
Rechtskraft des Scheidungsurteils der titulierte Anspruch auf
Trennungsunterhalt für die Zukunft vollständig erloschen, so daß
der Gläubiger auch kein Interesse mehr daran haben kann, den Titel
weiterhin in der Hand zu behalten. Daß der Kläger die Herausgabe
des Titels verlangte, hat er jedenfalls spätestens in der
mündlichen Verhandlung vom 10.10.1995 deutlich gemacht. Eine
Berechtigung der Beklagten, den Titel nicht an den Kläger sondern
an die Stadt D. herauszugeben, ist nicht ersichtlich.

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Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht
auf § 91 ZPO.

7

Streitwert für das Beschwerdeverfahren:

8

Kosten des ersten Rechtszuges