Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-05-14, Aktenzeichen 7 K 134/08
ECLI:DE:VGMI:2008:0514.7K134.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Inhaber der "T. -Apotheke" in W. , die er als sog.
Filialapotheke betreibt. Seine Hauptapotheke sowie eine Versandapotheke führt der
Kläger in Niedersachen. Mit verschiedenen Krankenkassen besteht eine Kooperation
dergestalt, dass deren Versicherte keine Zuzahlungen zu leisten brauchen, wenn sie
verordnete Medikamente vom Kläger unter Vorlage von Zuzahlungsgutscheinen
beziehen, welche die jeweilige Krankenkasse zuvor abgestempelt hat. Von den
Krankenkassen erhält der Kläger den vereinbarten Medikamentenpreis gekürzt um
den fiktiv vom Versicherten erhobenen Zuzahlungsbetrag.

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Mit Schreiben vom 15.11.2007 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass der
teilweise oder gänzliche Verzicht auf Zuzahlungen und Mehrkosten nach den
Regelungen des SGB V sowie die Werbung hierfür gemäß § 19 Nr. 2 der geltenden
Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker (BO ) nicht erlaubt
seien. Nehme der Kläger weiter Zuzahlungsgutscheine entgegen, sehe man sich
zum Erlass einer Untersagungsverfügung veranlasst.

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Dagegen führte der Kläger aus, dass schon die Zuständigkeit der Beklagten
zweifelhaft sei, denn in deren Bezirk betreibe er lediglich eine Filialapotheke.
Jedenfalls könne ihm kein berufswidriges Verhalten zur Last gelegt werden. Es liege
kein Verstoß gegen § 31 Abs. 3 SGB V vor. Zwar sei jeder Versicherte, der das 18.
Lebensjahr vollendet habe, verpflichtet, an die abgebende Stelle zu jedem zu Lasten
der gesetzlichen Krankenversicherung verordneten Arznei- und Verbandmittel
Zuzahlungen zu leisten. Eine Verpflichtung des Leistungserbringers zur Erhebung
dieser Zuzahlungen sei der Vorschrift indes nicht zu entnehmen. Der
Leistungserbringer übe für die Krankenkassen ausweislich des rechtlichen Hinweises
des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 30.11.2006 - 1 U 93/06 - im Hinblick auf die
Zuzahlung lediglich eine Inkassotätigkeit aus. Demnach verzichte nicht er auf den
Einzug der Zuzahlungen, sondern die Krankenkasse. Darüber hinaus diene die
Zuzahlung ausschließlich finanziellen Erwägungen und eröffne den Krankenkassen
Einsparmöglichkeiten. Eine edukatorische Wirkung auf die Versicherten,
Medikamente nur bei echtem Bedarf und dann konsequent einzusetzen, sei der
Regelung nicht zu entnehmen. Dies zeige sich daran, dass auch bei Arzneimitteln,
die aufgrund der Preissenkung der Hersteller von der Zuzahlung befreit seien, auf
diese edukatorische Wirkung der Zuzahlung verzichtet werde. Auch ein Verstoß
gegen § 19 Nr. 2 BO sei nicht gegeben. Die Anwendung dieser Norm sei durch §
69 SGB V ausgeschlossen. Wenn sein Verhältnis zu den Krankenkassen
sozialrechtlich zu beurteilen sei und Rechtsnormen, die einen Marktbezug haben
oder haben könnten, damit nicht anwendbar seien, gelte dies nach dem rechtlichen
Hinweis des OLG Oldenburg vom 30.11.2006 - 1 U 93/06 - auch bei Verletzung
sonstiger Rechtsnormen, denen nach allgemeinen Grundsätzen an sich ein
Marktbezug zugesprochen werden könne, wie bspw. § 19 Nr. 2 BO .

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Mit Bescheid vom 10.01.2008 untersagte die Beklagte dem Kläger unter Anordnung der
sofortigen Vollziehung die Gewährung von Zuzahlungsbefreiungen bei Abgabe
zuzahlungspflichtiger Arzneimittel durch Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen" in der vom
Kläger betriebenen T. -Apotheke, N1. , W. , sowie die Werbung hierfür.
Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte die Beklagte dem Kläger ein Zwangsgeld in Höhe
von 3000 EUR an. Zur Begründung führte die Beklagte aus, sie sei für den Erlass der
Ordnungsverfügung sachlich und örtlich zuständig, weil sich die vom Kläger betriebene T.
-Apotheke in ihrem Zuständigkeitsbezirk befinde. Auch als Inhaber einer Filialapotheke gelte
er als Berufsausübender im Sinne des § 2 Abs. 1 HeilBerG NRW. Nach der Gutscheinpraxis
des Klägers bezögen die Versicherten Arzneimittel, ohne die gesetzlich vorgeschriebene
Zuzahlung für das eingereichte Medikament gemäß § 31 Abs. 3 SGB V zu leisten. Der
Versicherte spare zwischen 5 und 10 EUR für jedes eingelöste Rezept. Gemäß § 31 Abs. 3
SGB V seien volljährige Versicherte jedoch zur Leistung der Zuzahlung verpflichtet. Damit
stellten der Verzicht auf die Geltendmachung der nach § 31 Abs. 3 SGB V gesetzlich
vorgeschriebenen Zuzahlungen bei der Abgabe von Arzneimitteln an gesetzlich
krankenversicherte Personen in der T. -Apotheke in W. sowie die Werbung hierfür
Verstöße gegen § 19 Nr. 2 BO dar. Zudem verstoße das Vorgehen des Klägers gegen die in
§ 43 b Abs. 1 SGB V vorgesehene Verpflichtung, dass die Zuzahlung von dem betreffenden
Leistungserbringer einzubehalten sei.

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Am 15.01.2008 hat der Kläger Klage erhoben. Gleichzeitig hat er einen Antrag auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes - 7 L 33/08 - gestellt, der erfolglos geblieben ist.

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Zur Begründung führt der Kläger aus, gemäß § 2 Abs. 5 Ziff. 1 ApoG habe der Betreiber
mehrerer Apotheken eine Apotheke (Hauptapotheke) persönlich zu führen. Persönlich führe
er die T1. -Apotheke in C. M. /Niedersachsen. Die T. -Apotheke in W. führe
ein hierzu angestellter Apotheker persönlich. Demnach übe er seinen Beruf nicht persönlich in
Nordrhein-Westfalen, sondern in Niedersachsen aus, so dass zuständige berufsrechtliche
Aufsichtsbehörde die Apothekerkammer Niedersachsen sei, nicht jedoch die Beklagte. Die
auf § 19 Nr. 2 BO gestützte Ordnungsverfügung verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 GG.
Insbesondere sei das Verbot des teilweisen oder gänzlichen Verzichts auf Zuzahlungen nicht
geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die berufliche Integrität der Apotheker zu erhalten
und zu fördern. Genauso wenig könne ein Zuzahlungsverzicht ein entsprechendes Vertrauen
beeinträchtigen. Für den durchschnittlich informierten Verbraucher sei vielmehr erkennbar,
dass der Apotheker auch Kaufmann sei, der sich um seine Kunden bemühen müsse. Dies
stelle seine Integrität und Seriösität nicht in Frage. Im übrigen sei keine Begründung dafür
ersichtlich, dass durch die Zuzahlungen eine Verbesserung der Compliance erfolge. Das
Gegenteil sei der Fall.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Beklagten vom 10.01.2008 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung wiederholt und vertieft sie ihre Ausführungen aus dem
Verwaltungsverfahren.

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Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Gerichtsakte zum Verfahren 7 L
33/08 und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die Kammer kann ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entscheiden, weil die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklärt haben.

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

18

Der Bescheid der Beklagten vom 10.01.2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die verfügte Untersagung der
Gewährung von Zuzahlungsbefreiungen bei Abgabe zuzahlungspflichtiger
Arzneimittel durch Einlösung von Zuzahlungsgutscheinen in der vom Kläger
betriebenen T. -Apotheke ist nicht zu beanstanden.

19

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist bei der als
Dauerverwaltungsakt zu qualifizierenden, in der Hauptsache angefochtenen
Untersagungsverfügung mangels anderweitiger materiell-rechtlicher Regelungen die Sach-
und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.09.2001 - 13 A 2814/99 - (Juris).

21

Rechtsgrundlage für die angefochtene Untersagungsverfügung ist § 6 Abs. 1 Nr. 6
HeilBerG NRW sowie die Berufsordnung für Apothekerinnen und Apotheker (BO
) vom 30.05.2007, die durch Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 30.07.2007 - III C2 - 0810.93 - genehmigt worden ist.
Die genannte Berufsordnung ist in Übereinstimmung mit der Ermächtigungsgrundlage in §§
31, 32, 29 HeilBerG NRW erlassen worden. Anhaltspunkte für eine Nichtigkeit der BO sind
weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

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Gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG NRW hat die Beklagte für die Erhaltung eines hoch
stehenden Berufsstandes zu sorgen und die Erfüllung der Berufspflichten der
Kammerangehörigen zu überwachen sowie die notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung
berufswidriger Zustände zu treffen, insbesondere hierzu auch belastende Verwaltungsakte zu
erlassen.

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Der Kläger gehört der Apothekerkammer X. -M1. an. Er ist deshalb bezogen auf
die T. -Apotheke in W. richtiger Adressat der Verfügung. Gemäß §§ 2 Abs. 1 Satz 1
i.V.m. § 1 Nr. 2 HeilberG NRW gehören u.a. Apothekerinnen und Apotheker, die im Land
Nordrhein-Westfalen ihren Beruf ausüben, den Apothekerkammern O. und X. -
M1. an, wobei hier wegen der Belegenheit der T. -Apotheke in W. nur eine
Kammerzugehörigkeit bei der Beklagten in Rede stehen kann. Der Kläger übt seinen Beruf
auch im Zuständigkeitsbezirk der Beklagten aus. Daran ändert der Umstand nichts, dass die
T. -Apotheke von ihm lediglich als sog. Filialapotheke geführt wird. Dies erhellt sich
bereits aus der Regelung des § 7 Satz 2 ApoG, wonach die grundsätzlichen Betreiberpflichten
für den Betreiber der Hauptapotheke auch im Falle einer Filialapotheke für diese bestehen
bleiben.

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Die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage sind erfüllt. Die
Untersagungsverfügung war zur Beseitigung eines berufswidrigen Zustandes notwendig.

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Gemäß § 19 Nr. 2 BO ist dem Kammerangehörigen der teilweise oder gänzliche
Verzicht auf Zuzahlungen und Mehrkosten nach den Regelungen des SGB V in der jeweils
geltenden Fassung nicht erlaubt. Es kann dahinstehen, ob die Gewährung von
Zuzahlungsbefreiungen bei Abgabe zuzahlungspflichtiger Arzneimittel durch Einlösung von
"Zuzahlungsgutscheinen" durch den Kläger gegen die Berufspflicht des § 19 Nr. 2 BO
verstößt. Dies könnte insoweit zweifelhaft sein, als der Kläger materiell-rechtlich nicht auf
den der Krankenkasse zustehenden Zuzahlungsbetrag ganz oder teilweise verzichten kann,
sondern lediglich seiner Inkassofunktion nicht nachkommt.

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Jedenfalls stellt die Gewährung von Zuzahlungsbefreiungen bei Abgabe
zuzahlungspflichtiger Arzneimittel durch Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen" ein
Abgehen von dem sich aus der Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen
Apothekenabgabepreis dar, was sich als berufswidrig im Sinne des § 19 Nr. 3 BO darstellt,
wobei die Norm nicht durch die Regelung des § 69 Satz 1 SGB V verdrängt wird.

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Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat insoweit in seinem Beschluss vom 17.03.2008 - 6
B 73/07 - im Hinblick auf die vom Kläger in Niedersachen betriebenen Apotheken, in denen
die Einlösung von Zuzahlungsgutscheinen in gleicher Weise praktiziert wird, wie folgt
ausgeführt:

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"Der Antragsteller verstößt gegen die gesetzliche Preisbindung bei
verschreibungspflichtigen Arzneimitteln, soweit er auf die gemäß § 31 Abs. 3 Satz 1
SGB V vorgeschriebene Zuzahlung bei Mitgliedern gesetzlicher Krankenkassen, mit
denen die Entgegennahme entsprechender Zuzahlungsgutscheine vereinbart ist,
verzichtet. Nach der genannten Vorschrift leisten Versicherte, die das 18. Lebensjahr
vollendet haben, an die abgebende Stelle zu jedem zu Lasten der gesetzlichen
Krankenversicherung verordneten Arznei- und Verbandmittel als Zuzahlung den sich
nach § 61 Satz 1 SGB V ergebenden Betrag. Danach betragen die Zuzahlungen
10 v.H. des Abgabepreises, mindestens jedoch 5 Euro und höchstens 10 Euro, jedoch
jeweils nicht mehr als die Kosten des Mittels. Indem der Kläger von den Versicherten
den Zuzahlungsbetrag nicht erhebt und gegenüber den Krankenkassen - insoweit
gesetzeskonform - lediglich 90 v.H. des vorgeschriebenen Abgabepreises abrechnet,
erzielt er für das jeweilige Arzneimittel ein Entgelt, welches hinter dem
vorgeschriebenen Apothekenabgabepreis um den jeweiligen Zuzahlungsbetrag
zurückbleibt. Zwar wird dem Versicherten damit kein Kaufpreisnachlass gewährt, weil
es an einem zivilrechtlichen Kaufvertrag fehlt, der Versicherte vielmehr einen
entsprechenden Sachleistungsanspruch gegenüber der Krankenkasse hat, welchen
letztere durch die Apotheke als Leistungserbringer erfüllen lässt. Der Versicherte
unterliegt jedoch seinerseits einer sozialversicherungsrechtlichen Zuzahlungspflicht
gegenüber der gesetzlichen Krankenkasse. Dieser Pflicht kommt er dadurch nach, dass
die Apotheke von ihm den Zuzahlungsbetrag für die Krankenkasse einzieht und mit
ihrem auf den vollen Abgabepreis gerichteten Vergütungsanspruch gegenüber dem
Kostenträger verrechnet. Indem der Antragsteller es unterlässt, von dem Versicherten
den Zuzahlungsbetrag einzuziehen, vielmehr dessen Eigenanteil an den
Arzneimittelkosten übernimmt, verzichtet er auf einen Teil des ihm zustehenden
Apothekenabgabepreises und verstößt damit gegen die gemäß § 78 AMG i.V.m. § 3
AMPreisV bestehende arzneimittelrechtliche Preisbildung.

29

Dem aufsichtsbehördlichen Einschreiten der Antragsgegnerin steht § 69 Satz 1
SGB V nicht entgegen. Danach regeln die Vorschriften des Vierten Kapitels SGB V
sowie die §§ 63 und 64 SGB V die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer
Verbände u.a. zu Apotheken abschließend. Diese Regelung beruht auf Art. 1 Nr. 26
des GKV-Gesundheitsformgesetzes 2000 v. 22.12.1999 (BGBl. I S. 2626). In der
Begründung des entsprechenden Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23.06.1999 (BT-Dr. 14/1245 <S. 67 f.>) heißt es
dazu:

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Die Vorschrift regelt in Fortschreibung des bisherigen Rechts
die Grundsätze der Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und
ihrer Verbände mit den Leistungserbringern und ihren Verbänden.
Diese Rechtsbeziehungen sind notwendiger Bestandteil im
Gesamtsystem der GKV: Über diese Rechtsbeziehungen erfüllen
die Krankenkassen die im Dritten Kapitel des SGB V geregelten
Sachleistungsansprüche ihrer Versicherten. Da die Krankenkassen
grundsätzlich die medizinischen und sonstigen Leistungen nicht
selbst erbringen, bilden das Leistungsrecht und das
Leistungserbringerrecht eine sich notwendig ergänzende Einheit für
die GKV-Versorgung. Zudem beziehen die gesetzlichen Vorgaben
zum Globalbudget der Krankenkassen (§ 142) diese
Rechtsbeziehungen, vor allem sämtliche Vergütungsverträge der
Kassenseite mit Leistungserbringern in die Finanzsteuerung der
GKV ein. Die Regelungen zum Globalbudget steuern insbesondere
die Leistungsausgaben der Krankenkassen, indem sie deren
Entwicklung an die bundesdurchschnittliche Einnahmeentwicklung
der Krankenkassen je Mitglied binden (§ 142 Abs. 1). Diese
Bindung erfasst sämtliche Leistungserbringerverträge der
Krankenkassen. Auch die Leistungserbringer selbst sind in die
Globalbudgetsteuerung einbezogen. So sind sie insbesondere
verpflichtet, Änderungen der sektoralen Aufteilung der Versorgung
vertraglich entsprechend zu berücksichtigen (§ 142 Abs. 3 Satz 4).

Wegen dieser Einbindung der Rechtsbeziehungen der
Krankenkassen mit den Leistungserbringern sowohl in die
Versorgung als auch in die Finanzierung der GKV regelt § 69
Satz 1 als Grundsatznorm des Leistungserbringerrechts, dass die
dort genannten Rechtsbeziehungen allein
sozialversicherungsrechtlicher und nicht privatrechtlicher Natur
sind. Dies folgt aus der Vorgabe der abschließenden Regelungen
dieser Beziehungen in dem Vierten Kapitel des SGB V. Die
Krankenkassen und ihre Verbände erfüllen in diesen
Rechtsbeziehungen ihren öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag
und handeln deshalb nicht als Unternehmen im Sinne des
Privatrechts, einschließlich des Wettbewerbs- und Kartellrechts.
Dies gilt auch für die Beschlüsse der Bundes- und
Landesausschüsse der Ärzte und Krankenkassen, insbesondere
die Richtlinien nach § 92.

......

Wegen der funktionalen Bedeutung der Leistungserbringerverträge
sowohl für die Versorgung als auch die Finanzierung in der GKV
erklärt Satz 3 das Bürgerliche Gesetzbuch nur insoweit für
anwendbar, als die in § 70 normierten Gewährleistungsaufgaben
und die übrigen gesetzlich bestimmten Aufgaben der Beteiligten
dies zulassen.

Satz 4 stellt klar, dass auch die sich aus den Rechtsbeziehungen
ergebenden Rechte Dritter sozialversicherungsrechtlicher bzw.
verwaltungsrechtlicher Natur sind. Folglich entscheiden auch bei
Klagen Dritter gegen Regelungen dieser Vertragsbeziehungen die
Sozialgerichte nach § 51 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz bzw. die
Verwaltungsgerichte. Die Rechtsprechung hatte bislang eine
Doppelnatur der gesetzlichen Krankenkassen - öffentlich-rechtlich
oder privatrechtlich je nach Blickrichtung - angenommen. Dies hatte
zu Unklarheiten bei der Rechtswegzuweisung geführt.

31

Aus der Gesetzesbegründung wird deutlich, dass es dem Gesetzgeber allein darum
ging, die sozialleistungsrechtlichen Beziehungen zwischen Krankenkassen und
Leistungserbringern einer zivilrechtlichen Beurteilung, insbesondere nach
wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen, zu entziehen. Zur Sicherung des den
Krankenkassen obliegenden Versorgungsauftrages soll dieser Bereich der gesetzlichen
Krankenversicherung ausschließlich einem öffentlich-rechtlichen Regime unterliegen
(vgl. BSG, U. v. 25.09.2001 - B 3 KR 3/01 R - BSGE 89, 24; BGH, Urt. v. 23.02.2006
- I ZR 164/03 - NJW-RR 2006, 1046). Die allgemeinen Berufspflichten der
Leistungserbringer, zu denen auch die hier in Rede stehende Einhaltung der
arzneimittelrechtlichen Vorschriften gehört, lässt § 69 Satz 1 SGB V demgegenüber
unberührt. Diese sind nicht in die Rechtsbeziehungen zwischen Krankenkassen und
Leistungserbringern eingebunden, sondern bestehen unabhängig davon. Dass es
insoweit nicht um das im SGB V abschließend geregelte Leistungserbringerrecht geht,
wird durch die Ausgestaltung der staatlichen Aufsicht im Sozialversicherungsrecht
bestätigt. Dieser unterliegen gemäß § 87 Abs. 1 SGB IV ausschließlich die
Versicherungsträger, nicht auch die Leistungserbringer, ohne dass letztere damit etwa
von jeglicher staatlicher Aufsicht freigestellt wären.

32

Der vom Antragsteller praktizierten Ausgabe und Einlösung von
Zuzahlungsgutscheinen fehlt darüber hinaus ein unmittelbarer inhaltlicher Bezug zu
den in § 70 SGB V beschriebenen Gewährleistungsaufgaben, in deren Wahrnehmung
die aufsichtsbehördliche Verfügung der Antragsgegnerin in unzulässiger Weise
eingreifen könnte. Der Versorgungsauftrag der Krankenkassen bleibt von dem
Zuzahlungsverzicht des Antragstellers unberührt. Die vom Gesetzgeber
vorgeschriebene Zuzahlung hat weder etwas mit Qualitätssicherung nach den
Vorschriften des Vierten Kapitels Neunter Abschnitt SGB V zu tun noch geht es bei
der "Kooperation" des Antragstellers mit den Krankenkassen in der Sache um
Regelungsinhalte von Rahmenvereinbarungen nach Maßgabe des § 129 SGB V oder
Rabatte bzw. Abschläge auf den Apothekenabgabepreis gemäß §§ 130, 130 a SGB V.
Die Kostenträger werden durch den Zuzahlungsverzicht weder be- noch entlastet.
Vielmehr verfolgt der Antragsteller damit ausschließlich eigene wirtschaftliche
Interessen. Die Entlastung der Versicherten von der gesetzlich zwingend
vorgeschriebenen Zuzahlung begründet kein rechtlich schutzwürdiges Interesse der
Krankenkassen. Eine Vereinbarung, welche dies mit verpflichtender Wirkung für den
Leistungserbringer zum Gegenstand hätte, wäre nach Maßgabe des § 58 Abs. 1
SGB X i.V.m. dem entsprechend anzuwendenden § 137 BGB angesichts der
dargelegten arzneimittelrechtlichen Gegebenheiten sowie der Unvereinbarkeit mit § 31
Abs. 3 SGB V nichtig. "

33

Dem ist nichts hinzuzufügen.

34

Dass es sich bei dem danach vorliegenden Abgehen von dem sich aus der
Arzneimittelpreisverordnung ergebenden einheitlichen Apothekenabgabepreis um ein
berufswidriges Verhalten handelt, steht außer Frage. Unerheblich ist in diesem
Zusammenhang, dass die Beklagte das Fehlverhalten des Klägers unter § 19 Nr. 2 BO statt
unter § 19 Nr. 3 BO subsumiert hat. Die Beklagte hat den zutreffenden Sachverhalt als
solchen gewürdigt; durch die "Auswechselung" der Norm tritt eine Wesensänderung der
umstrittenen Verfügung nicht ein.

35

Die Untersagung der Gewährung von Zuzahlungsbefreiungen bei Abgabe
zuzahlungspflichtiger Arzneimittel durch Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen" in
der vom Kläger betriebenen T. -Apotheke in W. begegnet auch unter
verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, insbesondere im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1
GG sowie den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit behördlicher Maßnahmen keinen
Bedenken. Der zur Einschränkung der Berufsfreiheit erforderliche Gemeinwohlbezug
ist dadurch gegeben, dass die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung nicht dazu
führen soll, dass sich der Einzelne durch unzulässige Praktiken Vorteile im
Wettbewerb verschafft.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.05.1996 - 1 BvR 744/88 - NJW 1996, 3067.

37

Dies gilt unabhängig davon, ob der Kläger, wie er anführt, zum Ausgleich von
Wettbewerbsnachteilen gegenüber niederländischen Versandapotheken auf Fortführung seiner
Gutscheinpraxis angewiesen ist.

38

Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Untersagung von Werbung für die Gewährung von
Zuzahlungsbefreiungen bei Abgabe zuzahlungspflichtiger Arzneimittel durch Einlösung von
"Zuzahlungsgutscheinen". Das Werbeverbot ergibt sich bereits aus der dargestellten
Rechtswidrigkeit der Einlösung von "Zuzahlungsgutscheinen". Ferner ist es in § 19 Nr. 3 BO
ausdrücklich angesprochen.

39

Die Zwangsgeldandrohung lässt keine Rechtsfehler erkennen.

40

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.