Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-16, Aktenzeichen 13 B 633/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0616.13B633.00.00

Tenor

Der Antragstellerin wird für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe mit der Verpflichtung zur
Zahlung einer monatlichen Rate von DM bewilligt und Rechtsanwalt F. -J. U. aus B. beigeordnet.

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Das Prozesskostenhilfebegehren der Antragstellerin ist nur
mit der aus dem Tenor ersichtlichen Maßgabe begründet. Der
Senat geht von einem von der Antragstellerin in absehbarer
Zeit wieder zu erzielenden monatlichen Einkommen von DM
aus, das sich aus einem Monatsverdienst von DM und einem
vom Senat - wegen der von der Antragstellerin insoweit
versäumten Angaben - auf DM bezifferten Kindergeld ergibt.
Selbst gegenwärtig ergäbe sich ausgehend von einem
Lohnfortzahlungsanspruch im Krankheitsfall von DM, einem
väterlicherseits gewährten Taschengeld von DM und dem o.a.
Kindergeld ein Einkommensbetrag von DM. Bei der
Betrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse der
Antragstellerin lässt der Senat den vermögenswerten und daher
an sich relevanten Umstand, dass der Vater der Antragstellerin
ihren Lebensunterhalt bestreitet, ausser Betracht. Abzüge nach
§ 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 u. 4 ZPO fallen bei der
Antragstellerin nicht an bzw. sind von ihr nicht dargetan, so
dass nur der Grundbetrag nach § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO
von DM vom Einkommen abzusetzen ist. Das einzusetzende
Einkommen von DM führt nach § 115 Abs. 1 Satz 4 ZPO zu
einer Ratenzahlungsverpfichtung von monatlich DM.

3

Die Beschwerde der Antragsgegnerin hat Erfolg.

4

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin,
die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger Anordnung zu
verpflichen, ihr einen Studienplatz für den Studiengang
Sozialarbeit gemäß ihrem Zulassungsantrag zum Sommersemester
2000 zuzuteilen, zu Unrecht stattgegeben. Die Antragstellerin
hat einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Mit den maßgeblichen Werten ihrer - unter Rückgriff auf die
Unterlagen ihrer Bewerbung zum Wintersemester 1999/2000 - auch
der Wiederbewerbung zum Sommersemester 2000 zu Grunde
liegenden Hochschulzugangsberechtigung (Durchschnittsnote 3,7;
Wartezeit 5 ½ Jahre) hat sie die Auswahlgrenzen des
Sommersemesters 2000 selbst im letzten Nachrückverfahren
(Durchschnittsnote 2,9; Wartezeit 5 ½ Jahre zzgl.
Durchschnittsnote bis 3,1) nicht erreicht.

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Entgegen der Ansicht der Antragstellerin kann für das
Auswahlkriterium der Wartezeit nicht auf die Zeit seit
Erfüllung der Bedingungen für die Zuerkennung des schulischen
Teils der Fachhochschulreife durch sie abgestellt werden. § 17
Abs. 1 Satz 1 iVm § 26 Abs. 1, § 28 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3
VergabeVO stellt ab auf den Erwerb der
"Hochschulzugangsberechtigung". Die
Hochschulzugangsberechtigung ist ein die grundsätzliche,
mithin von eventuellen Zusatzerfordernissen wie einem
Praktikum o. ä unabhängige Qualifikation ihres Inhabers zum
Hochschulstudium bzw. Fachhochschulstudium - für Nordrhein-
Westfalen im Sinne des § 65 Abs. 1 Satz 1 UG und § 44 Abs. 1
Satz 1 FHG - zuerkennender Verwaltungsakt der nach Landesrecht
zuständigen Behörde, mit der die grundsätzliche Berechtigung
des Inhabers zum Hochschul-/Fachhochschulstudium auch Dritten
und anderen Stellen gegenüber verbindlich festgestellt wird.
Eine solche regelnde Feststellung setzt voraus, dass der
Prüfling/Schulabsolvent die nach dem jeweiligen Kultusrecht
des Landes vorgeschriebenen Leistungsnachweise beispielsweise
in Form einer erfolgreichen Abiturprüfung oder bestimmten
Mindestpunktzahl in bestimmten Jahrgangsstufen erbringt.
Hieraus folgt, dass allein das Erbringen des vorgeschriebenen
Leistungsnachweises, wie beispielsweise das Erfüllen des
schulischen Teils der Fachhochschulreife, nicht zugleich schon
die Hochschulzugangsberechtigung beinhaltet, sondern lediglich
eine, wenn auch die wichtigste, Voraussetzung für den daran
anknüpfenden nach dem Kultusrecht des jeweiligen Landes
vorgesehenen förmlichen Akt der Feststellung der allgemeinen
Hochschulzugangsberechtigung (Hochschulreife) oder der
Fachhochschulzugangsberechtigung (Fachhochschulreife)
darstellt. Die Antragsgegnerin, der lediglich die Aufgabe der
raschen semesterlichen Auswahl unter konkurrierenden
Studienbewerbern und deren Verteilung auf die vorhandenen
Studienplätze zukommt, ist nicht befugt und nicht kompetent,
die Voraussetzungen für den Erwerb einer
Hochschulzugangsberechtigung/Fachhochschulzugangsberechtigung
nach dem Kultusrecht des jeweiligen Landes des
Studienbewerbers zu prüfen und - ggf. unter Umgehung der
zuständigen Landesbehörde - zuzuerkennen oder abzusprechen.
Sie hat sich vielmehr ihrer Funktion nach bei ihren
Auswahlentscheidungen allein an den maßgeblichen Kriterien
auszurichten, wie sie sich aus der nach dem Kultusrecht des
Landes des jeweiligen Studienbewerbers erstellten
Hochschulzugangsberechtigung ergeben.

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Die Antragstellerin hat nicht innerhalb der Bewerbungsfrist
für das Sommersemester 2000 eine den Formvorschriften der
Vergabeverordnung entsprechende Hochschulzugangsberechtigung
nach nordrhein-westfälischem Kultusrecht vorgelegt, die eine
von ihr im Juli 1996 erworbene
Fachhochschulzugangsberechtigung feststellt. Die Verordnung
über den Bildungsgang und die Abiturprüfung in der gymnasialen
Oberstufe (Ausbildungs- und Prüfungsordnung gemäß § 26b SchVG
- APO-GOSt) sieht für die erfolgreiche Abiturprüfung vor, dass
mit dem Bestehen der staatlichen Abschlussprüfung die
allgemeine Hochschulreife zuerkannt wird (§ 20 Satz 2 APO-
GOSt); demgemäß wird im Zeugnis die Berechtigung zum Studium
an einer Hochschule in der Bundesrepublik Deutschland
ausdrücklich ausgesprochen (Anlage 12 zur APO-GOSt). Für den
vorzeitigen Abgang aus der gymnasialen Oberstufe sieht § 18
Abs. 2 APO-GOSt die Erteilung eines Abgangszeugnisses mit
Kursabschlussnoten und nur nach den Voraussetzungen und der
Maßgabe der Anlage 18 zur APO-GOSt den regelnden Zusatz der
Fachhochschulzugangsberechtigung vor. Die Bescheinigung des
J. -A. -Gymnasiums B. vom 28. Oktober 1999 ist
kein Abgangszeugnis der Jahrgangsstufe 12 mit dem
Qualifikationsvermerk der Fachhochschulzugangsberechtigung
gemäß Nr. 5 der Anlage 18 iVm Anlage 6 zur APO-GOSt; sie
enthält nicht einmal sinngemäß die Feststellung der
Fachhochschulzugangsberechtigung der Antragstellerin.
Ein auf eine Jahrgangsstufe bezogenes Abgangszeugnis kann
schliesslich nur einem aus der jeweiligen Stufe abgehenden
Schüler erteilt werden. Die Antragstellerin ist aber nicht aus
der Jahrgangsstufe 12/II abgegangen. Demgemäss kommt auch eine
Rückdatierung ihres Abgangszeugnisses nach Ende der
Jahrgangsstufe 13 oder der darin festgestellten
Fachhochschulzugangsberechtigung auf den 3. Juli 1996 nicht in
Betracht.

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Darauf, dass die Antragstellerin diese Bescheinigung in
amtlich beglaubigter Form der Antragsgegnerin - deutlich -
nach Ablauf der Ausschlussfrist vorgelegt hat, kommt es nicht
mehr an.

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