Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-28, Aktenzeichen 16 A 4212/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0328.16A4212.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 4. August 1994 geborene Sohn J. R. der
Kläger wurde zum 1. August 1997 in die Katholische
Kindertagesstätte R. in W. aufgenommen.

3

In einer von der Klägerin am 23. Juli 1997 unterzeichneten
und im übrigen vollständig ausgefüllten Erklärung zum
Elternbeitrag 1997 ist auf die Frage, ob sich "weitere Kinder
(Geschwister Kinder) in einer Tageseinrichtung befinden", die
Antwort "nein" angekreuzt worden. Dies entspricht auch der
Anmeldemitteilung durch die Katholische Kirchengemeinde
St. M. als Betreiberin.

4

Mit Bescheid vom 4. September 1997 setzte der Beklagte den
Klägern gegenüber den monatlichen Elternbeitrag für den
Kindergartenbesuch ihres Kindes auf "0" DM fest. In der
Begründung wird dazu mitgeteilt, der Elternbeitrag entfalle,
weil "ein weiteres Kind Ihrer Familie eine Tageseinrichtung
besucht und für dieses Kind der Elternbeitrag verlangt
wird".

5

Am 20. März 1998 unterzeichneten beide Kläger eine weitere
Formularerklärung zum Elternbeitrag, diesmal für das Jahr
1998, in welcher sie die Frage nach einem weiteren Kind in
einer Tageseinrichtung wiederum verneinten.

6

Mit Bescheid vom 23. Juli 1998 hob der Beklagte sodann den
Beitragsbescheid vom 4. September 1997 auf und setzte den
monatlichen Beitrag ab dem 1. August 1997 ausgehend von einem
angegebenen Jahresbruttoeinkommen von über 120.000 DM auf
290 DM fest. Für den Zeitraum bis zum 1. September 1998
forderte der Beklagte von den Klägern insoweit eine
Nachzahlung von 4.060 DM. Eine nähere Begründung für die
nachträgliche Änderung wurde nicht gegeben.

7

Den gegen die Aufhebung und Neufestsetzung für das
vergangene Kindergartenjahr gerichteten Widerspruch vom
12. August 1998 begründeten die Kläger damit, auf den Bestand
des ursprünglichen Bescheides vom 4. September 1997 vertraut
und das anfänglich als Elternbeitrag eingeplante Geld für
einen wirtschaftlich weit über ihren sonstigen Gepflogenheiten
liegenden Urlaub vollständig verbraucht zu haben. Ihre Angaben
zum Familienstatus und zum Elterneinkommen seien sowohl
vollständig als auch korrekt und das vom Beklagten zunächst
gefundene Ergebnis einer Beitragsfreiheit, "weil ein weiteres
Kind ihrer Familie eine Kindertageseinrichtung besucht und für
dieses Kind der Elternbeitrag verlangt wird", auch konsequent
gewesen. Dass der Bescheid dennoch aufgehoben werde, begründe
der Beklagte bezeichnenderweise nicht.

8

Mit zurückweisendem Widerspruchsbescheid vom 3. September
1998 führte der Beklagte aus: Er habe sich - begünstigt durch
unvollständige Angaben zum Kind im Erklärungsvordruck zum
Elternbeitrag 1997 und von ihm erstmals anhand der
Elternbeitragserklärung 1998 feststellbar - in dem Irrtum
befunden, bei dem die gleiche Einrichtung besuchenden Cousin
von J. R. - A. D. - handele es sich um
ein Geschwister im Sinne der Freistellungsregelung. Die Kläger
hätten auf Grund ihrer Sachkenntnis von vornherein erkennen
können, dass bei dem Forderungsverzicht von falschen Tatsachen
ausgegangen werde, und mit einer Nachveranlagung rechnen
müssen. Die durch die Nachforderung angeblich entstandenen
Nachteile hätten sie selbst zu vertreten. Im übrigen
enthielten Elternbeitragsbescheide ohnehin keine - den
Regelungen für die Rücknahme oder den Widerruf begüns-
tigender Verwaltungsakte unterfallende - Regelung des Inhalts,
über die festgesetzten Abgaben hinaus weitere, insbesondere
höhere Abgaben nicht mehr verlangen zu wollen, und ergäben
sich auch keine Gesichtspunkte für eine insoweit allein
einschlägige Verjährung bzw. Verwirkung.

9

Ergänzend erteilte der Beklagte den Klägern für die Zeit
des neuen Kindergartenjahres ab 1. August 1998 am
17. September 1998 unter entsprechender Aufhebung des
Bescheides vom 23. Juli 1998 einen neuen Bescheid über die
Festsetzung der Elternbeiträge, der unangefochten geblieben
ist.

10

Mit ihrer Klage haben die Kläger ihr Begehren bezüglich der
Beitragsnacherhebung für den Zeitraum 1. August 1997 bis
31. Juli 1998 weiterverfolgt, dazu ihr Widerspruchsvorbringen
wiederholt bzw. vertieft und sich gegen den Vorhalt verwehrt,
"Angaben zum Kind auf dem Erklärungsvordruck zum Elternbeitrag
1997 ... unvollständig gemacht" zu haben. Als Cousin ihres
Sohnes - so ihr ergänzender Vortrag - gehöre A.
D. nach ihrem Verständnis zu derselben Familie im Sinne
der Beitragsbefreiungsregelung. Dass die Beitragsfreistellung
nur bei Geschwistern greife, hätten sie weder gewusst noch
wissen müssen.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

den Beitragsbescheid des Beklagten
vom 23. Juli 1998 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 3. September
1998 insoweit aufzuheben, als damit der
Beitragsbescheid vom 4. September 1997
für die Zeit ab 1. August 1997
aufgehoben worden ist.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Zur Begründung hat er im Wesentlichen auf die Begründung
des Widerspruchsbescheides Bezug genommen. Daneben wurde
behauptet, die Kläger hätten auf Seite 2 des Formulars zum
Elternbeitrag 1997 überhaupt keine Angaben zum Kind gemacht,
sondern solche hätten sich lediglich aus der Anmeldemitteilung
ergeben.

16

Mit Urteil vom 29. Juni 2000 hat das Verwaltungsgericht der
Klage stattgegeben und sich dabei auf den Standpunkt gestellt,
der Beklagte habe das hier nach § 45 SGB X bei der
erforderlichen Rücknahme des Bescheides vom 4. September 1997
auszuübende Ermessen nicht betätigt; Anhaltspunkte für eine
Ermessensreduzierung auf Null seien nicht gegeben.

17

Zur Begründung seiner mit Beschluss vom 4. Oktober 2000
zugelassenen Berufung trägt der Beklagte ergänzend zur
Verdichtung des ihm eröffneten Rücknahmeermessens vor, die
fehlerhafte Anwendung der Beitragsfreistellungsregelung im
Bescheid vom 4. September 1997 sei offensichtlich und den
Klägern - ausweislich der korrekten Verneinung der
unmissverständlich auf diese Regelung abzielenden Frage nach
Geschwister Kindern in einer Tageseinrichtung nicht nur in der
Erklärung zum Elternbeitrag 1997, sondern auch ohne Erwähnung
des Neffen in der Erklärung zum Elternbeitrag 1998 - auch
bewusst gewesen. Abgesehen davon müsse ohnehin bestritten
werden, dass die Kläger im Hinblick auf die vermeintliche
Ersparnis die behauptete Vermögensdisposition getätigt hätten,
weil die Maßgeblichkeit eines Betrages von lediglich rund
3.500 DM für die Gestaltung eines Urlaubs bei einem
Jahreseinkommen von immerhin über 120.000 DM weder dargetan
worden noch aus sich selbst heraus nachvollziehbar sei. Vor
einem Hintergrund, der alles in allem gerade auch gegenüber
anderen beitragspflichtigen Eltern keine andere Entscheidung
vertretbar habe erscheinen lassen, sei keine ausdrückliche
nähere Darlegung der Gründe erforderlich gewesen, weshalb das
Ermessen des § 45 Abs. 1 Satz 1 SGB X im Sinne der Aufhebung
ausgeübt werde.

18

In erster Linie stützt der Beklagte sein Rechtsmittel aber
darauf, dass die Heranziehung zu Elternbeiträgen für das
Kindergartenjahr 1997/98 im Bescheid vom 23. Juli 1998
- ungeachtet einer Aufhebung des Bescheides vom 4. September
1997 - jedenfalls als bloße Nacherhebung aufrecht erhalten
werden könne. Mit der Festsetzung des Elternbeitrages auf "0"
für die Zeit ab dem 1. August 1997 setze der Bescheid vom
4. September 1997 nicht zugleich zu Gunsten der Eltern auch
eine obere Grenze des Elternbeitrages, die Nacherhebungen
ausschließe und Vertrauen begründen könne. Dem stehe bereits
der ausdrückliche Hinweis in dem Bescheid vom 4. September
1997 im zweiten Absatz oberhalb der Begründung entgegen, in
dem es heiße: "Falls sich eine Änderung bei den
Voraussetzungen ergibt, die zu der vorgenommenen
Beitragseinstufung geführt haben, kann der Bescheid - auch
rückwirkend - aufgehoben werden". Außerdem handele es sich bei
dem Elternbeitrag nach § 17 GTK um eine öffentlich-rechtliche
Abgabe, für die trotz einer dem § 45 SGB X entsprechenden
Vorschrift in § 130 Abs. 2 AO gelte, dass die Bestandskraft
des Ausgangsbescheides einer Nacherhebung nicht entgegenstehe
und der Ausgangsbescheid keine Erklärung mit dem Inhalt
umfasse, höhere Abgaben nicht mehr verlangen zu wollen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

21

Die Kläger beantragen,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie verteidigen das angefochtene Urteil unter Anknüpfung an
ihren bisherigen Vortrag mit dem Hinweis, aus der korrekten
Beantwortung der Frage nach Geschwisterkindern in
Tageseinrichtungen auf den Einkommensformularen könne nicht
auf eine positive Kenntnis über die irrtümliche Annahme des
Beklagten geschlossen werden. Auch als Nacherhebung ließe sich
der Elternbeitragsbescheid vom 23. Juli 1998 nicht
konstruieren, weil - anders als es der Aufhebungsvorbehalt des
Ursprungsbescheides voraussetze - weder von dem
Rechtsanwendungsfehler des Beklagten noch von seinem
Ermessensnichtgebrauch eine "Änderung bei den Voraussetzungen"
ausgehe.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie auf die zu diesem Verfahren überreichten
Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung hat Erfolg, denn die Klage ist unbegründet.
Der Elternbeitragsbescheid des Beklagten vom 23. Juli 1998 ist
in dem hier streitbefangenen Umfang - soweit nämlich mit ihm
unter entsprechender Aufhebung des Beitragsbescheides vom
4. September 1997 sinngemäß für die Zeit vom 1. August 1997
bis zum 31. Juli 1998 ein monatlicher Elternbeitrag von 290 DM
festgesetzt und ein Betrag von 3.480 DM zur Zahlung
angefordert wird - rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Rechtsgrundlage für die Beitragsfestsetzung und
Zahlungsaufforderung ist § 90 Abs. 1 SGB VIII in der Fassung
der Bekanntmachung vom 15. März 1996 (BGBl. I S. 477) in
Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 und
Abs. 5 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und
Jugendhilferechts (Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder
- GTK -) in der Fassung der Änderungsgesetze vom 30. November
1993 (GV NW S. 984) und vom 12. Dezember 1995 (GV NW S. 1204)
und mit der Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK in der Fassung der
Verordnung über die Höhe der Elternbeiträge nach dem Gesetz
über Tageseinrichtungen für Kinder vom 25. Januar 1993 (GV NW
S. 80), geändert durch VO vom 28. Juni 1996 (GV NW S. 240).
Die Höhe der von den Klägern geschuldeten monatlichen
Elternbeiträge beträgt richtigerweise 290 DM, weil die Kläger
in dem maßgeblichen Zeitraum nach ihren eigenen Angaben der
Gruppe mit einem Jahreseinkommen von über 120.000 DM
zuzuordnen sind.

28

Der Veranlagung der Kläger zu Elternbeiträgen für das
Kindergartenjahr 1997/98 steht nicht der Bescheid vom
4. September 1997 entgegen.

29

Es spricht manches dafür, dass sich das schon aus der ge-
festigten Rechtsprechung des Senates ableiten lässt, nach der
in Bescheiden über die Erhebung von Elternbeiträgen
entsprechend der Handhabung im allgemeinen Abgabenrecht
regelmäßig nur eine Belastung und nicht zugleich eine
Begünstigung zu sehen und deshalb eine Nacherhebung von zu
gering festgesetzten Abgaben ohne die Einschränkungen
verfahrensrechtlicher Vorschriften über die Rücknahme
begünstigender Verwaltungsakte zulässig ist.

30

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom
31. August 1998 - 16 A 3598/98 -,
16. Juni 1998 - 16 A 899/98 -, 26. Juli
1999 - 16 A 2892/99 - und 16. Dezember
1999 - 16 A 4256/99 - jeweils
m.w.N..

31

Jedenfalls bei formalisierten - nur die festgesetzte
Beitragshöhe individuell unterschiedlich ausweisenden -
Bescheiden dürfte das ungeachtet der Frage nach dem Vorliegen
einer Beschwer auch dann Geltung beanspruchen, wenn ein nach
dem Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder entstandener
Anspruch auf Elternbeiträge nicht nur nicht voll, sondern
überhaupt nicht ausgeschöpft wird, indem der ursprüngliche
Bescheid - wie hier - den Elternbeitrag auf "0" festsetzt.

32

Zwar mag auch ein seiner Art nach nur belastender Bescheid
- das kann hier konsequenter Weise bezüglich des Bescheides
vom 4. September 1997 nicht anders sein - ein geeigneter
Gegenstand zumindest für ein verfassungsrechtliches Vertrauen
sein.

33

Vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom
18. März 1988 - 8 C 92.87 -, KStZ 1988,
141 (144) m.w.N..

34

Ein solches Vertrauen würde aber eine adäquate
Vertrauensbetätigung des Betroffenen, die Schutzwürdigkeit
dieser Vertrauensbetätigung und zudem voraussetzen, dass im
Zuge der sodann gebotenen Abwägung der Interessen die
Interessen des Betroffenen gegenüber den Interessen der
Allgemeinheit überwiegen.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom
16. Dezember 1999 - 16 A 4256/99 - und
Beschluss vom 31. August 1998
- 16 A 3598/98 - mit Hinweis auf
BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1996
- 8 C 14.94 -, NVwZ-RR 1996,
465 = DVBl. 1996, 1046 m.w.N..

36

Keine dieser Voraussetzungen vermag der Senat vorliegend
als erfüllt anzusehen. Da für die Kläger erkennbar war, dass
der Beklagte lediglich irrtümlich von dem Besuch eines
weiteren Kindes der Familie in einer Tageseinrichtung ausging,
fehlt es bereits an der Schutzwürdigkeit eines etwaigen
Vertrauens auf die Nichterhebung eines Elternbeitrags. Dass
mit "weiterem Kind ihrer Familie" ein Geschwister von J.
R. gemeint war, musste den Klägern auf Grund der
entsprechenden Frage im Erklärungsformular zum Elternbeitrag
1997 bewusst sein. Wie sich gerade vor dem Hintergrund eines
Ehepaares mit nur einem Kind aufdrängen mußte, zielt die
dortige Formulierung "weitere Kinder (Geschwister Kinder)"
unmissverständlich auf Geschwister in der Kernfamilie ab; für
die Abfrage von "Geschwisterkindern" im herkömmlichen Sinne
- d.h. Nichten und Neffen - ergaben sich keinerlei
Anhaltspunkte. Aus der alternativen Gesetzesformulierung in
§ 17 Abs. 2 Satz 1 GTK "mehr als ein Kind einer Familie oder
von Personen, die nach Absatz 1 an die Stelle der Eltern
treten" wird klar erkennbar, dass nur die Kernfamilie (Eltern
und Kinder), nicht also die Großfamilie (Großeltern, Eltern,
Kinder, Geschwisterkinder usw.) gemeint ist.
Bezeichnenderweise hatten die Kläger als Konsequenz aus dem
Fehlen eines Geschwisters laut Widerspruch vom 12. August 1998
auch einen Elternbeitrag für das Kindergartenjahr 1997/98
eingeplant. Wenn die Kläger die Frage nach weiteren Kindern in
einer Tageseinrichtung im späteren Erklärungsformular zum
Elternbeitrag 1998 ebenfalls verneint haben, kann auch nicht
von einer zwischenzeitlichen Läuterung dergestalt ausgegangen
werden, dass sie nunmehr ihren Neffen A. D. für
elternbeitragsrechtlich berücksichtigungsfähig hielten. Es
hätte sich dann auch die Frage aufgedrängt, warum für ihren
Neffen und nicht ihren Sohn ein Elternbeitrag zu zahlen wäre,
oder ob sogar für keinen der beiden ein Elternbeitrag zu
zahlen wäre, weil auch aus der Sicht der Eltern des Neffen
"ein weiteres Kind" die Tageseinrichtung besuchte, nämlich der
Sohn der Kläger. All dies zeigt, dass den Klägern nicht der
geringste Vertrauensschutz zugebilligt werden kann.

37

Versteht man die Veranlagung der Kläger mit Bescheid vom
23. Juli 1998 nach alledem als eine auch außerhalb des § 17
Abs. 5 Satz 3 GTK zulässige bloße Nacherhebung, kommt der
Aufhebung des Elternbeitragsbescheides vom 4. September 1997
als weiterer Regelung des Bescheides vom 23. Juli 1998 nur
eine klarstellende Wirkung zu. Einer gesonderten Ermächtigung
hierzu bedarf es nicht, weil von der Aufhebung mangels
rechtlichen Substrates keine rechtsrelevante Belastung für die
Kläger ausgeht, sondern lediglich der Anschein sich
widersprechender Regelungen beseitigt wird.

38

Letztlich kann aber dahinstehen, ob der Bescheid vom
4. September 1997 eine der Nacherhebung entgegenstehende
Regelung beinhaltet hat. Selbst wenn man dem
Elternbeitragsbescheid vom 4. September 1997 nämlich die
begünstigende Regelung einer Begrenzung des Elternbeitrages
auf die festgesetzte Höhe entnehmen und mit dem
Verwaltungsgericht an die Aufhebung der früheren Festsetzung
des Elternbeitrages mit Bescheid vom 4. September 1997 auf
0 DM als Voraussetzung einer Neubestimmung der für das
Kindergartenjahr 1997/98 geschuldeten Abgabe den Maßstab des
§ 45 SGB X anlegen wollte, hält die streitige Maßnahme des
Beklagten einer rechtlichen Überprüfung stand.

39

Nach § 45 SGB X steht die Entscheidung über die Rücknahme
eines rechtswidrigen, begünstigenden Verwaltungsaktes im
Ermessen der zuständigen Behörde. Anders als es das
Verwaltungsgericht sieht, ist nach Ansicht des Senats dieses
dem Beklagten eingeräumte Ermessen hinreichend ausgeübt worden
oder seine Betätigung wegen einer Ermessensreduzierung auf
Null zumindest nicht von entscheidungserheblicher
Bedeutung.

40

Führt man sich vor Augen, dass der Angriff der Kläger lt.
Widerspruch vom 12. August 1998 vornehmlich gegen die
Aufhebung des Beitragsbescheides geführt worden war, lässt
sich bei sachgerechter Auslegung schon aus der im ersten
Absatz auf Seite 2 des Widerspruchsbescheides vom 3. September
1998 angesprochenen Überprüfung des angefochtenen Bescheides
auch auf seine Zweckmäßigkeit auf eine über die strikte
Rechtsanwendung hinausgehende Interessenabwägung
schließen.

41

Der Beklagte beschäftigt sich dementsprechend im vorletzten
Absatz auf Seite 2 des Widerspruchsbescheides vom 3. September
1998 sinngemäß mit der Frage, ob eine Neuberechnung des
Beitrags für den Regelungszeitraum ab 1. Juli 1997 den Klägern
gegenüber vertretbar ist. Dazu wägt er die Nachteile, die den
Klägern nach ihren Angaben aus einer Nachforderung erwachsen,
mit den Argumenten ab, die für eine nachträgliche Festsetzung
des Elternbeitrags in gesetzlicher Höhe sprechen. Soweit den
Klägern in diesem Zusammenhang vorgehalten wird, sie hätten
den Irrtum des Beklagten über die Existenz eines weiteren
Kindes als Ursache der Beitragsfreistellung erkennen können
und deshalb mit einer Nacherhebung rechnen müssen, geht der
Beklagte erkennbar vom Ermessensrahmen des § 45 Abs. 2 SGB X
- der Frage des Vertrauensschutzes - aus und zeichnet
maßgeblich die Anforderungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3
SGB X nach.

42

Aus dem Fehlen weiterer Erwägungen auf das Nichtvorliegen
einer Ermessensentscheidung zu schliessen, würde jedenfalls
die Besonderheiten verkennen, die sich im vorliegenden Fall
aus der Anwendbarkeit der Grundsätze über das gelenkte bzw.
intendierte Ermessen ergeben. Sie besagen folgendes: Ist eine
ermessenseinräumende Vorschrift dahin auszulegen, dass sie für
den Regelfall von einer Ermessensausübung in einem bestimmten
Sinne ausgeht, so müssen besondere Gründe vorliegen, um eine
gegenteilige Entscheidung zu rechtfertigen. Liegt ein vom
Regelfall abweichender Sachverhalt nicht vor, versteht sich
das Ergebnis der Abwägung von selbst und bedarf es insoweit
auch keiner das Selbstverständliche darstellenden
Begründung.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni
1997 - 3 C 22.96 -, BVerwGE 105, 55 =
DÖV 1997, 1006 = DVBl. 1998, 145 und
OVG NRW, Urteil vom 20. Februar 1986
- 8 A 2001/84 -, ZfS 1987, 17.

44

Als eine solche ermessenslenkende Norm betrachtet der Senat
hier § 45 Abs. 1 und 2 Satz 1 und Satz 3 Nr. 3 SGB X, wonach
unter bestimmten, in der Person des Begünstigten liegenden
Umständen mangels schützenwerten Vertrauens regelmäßig eine
Rücknahme stattfindet.

45

Das vom Beklagten gefundene Ergebnis einer zulässigen
Rücknahme des ursprünglichen Elternbeitrages beruht
dementsprechend auch nicht auf einer fehlerhaften Betätigung
des Ermessens. Der Beklagte hat die Grenzen des ihm
eingeräumten Ermessens nicht überschritten und von dem
Ermessen auch nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht
entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (§ 114 Satz 1 VwGO).
Vielmehr ließen die Umstände des Einzelfalles im Sinne einer
Ermessensreduzierung nur eine Entscheidung - nämlich die der
Rücknahme - als richtig erscheinen, so dass es ohnehin auf
eine erkennbare Ermessensbetätigung der Beklagten nicht
ankommt. Es sind keine Gesichtspunkte greifbar, die ein
Absehen von der Rücknahme zu rechtfertigen vermögen.

46

Die im Widerspruchsbescheid zum Ausdruck kommende und im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Sinne von § 114 Satz 2
VwGO weiter untermauerte Wertung folgt den Vorgaben, die § 45
Abs. 2 SGB X für die Prüfung der Schutzwürdigkeit des
Vertrauens unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an
einer Rücknahme als maßgeblichem Kriterium der
Ermessensausübung macht. Das gilt namentlich insoweit, als
nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X der Begünstigte sich nicht
auf Vertrauen berufen kann, soweit er die Rechtswidrigkeit des
Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit
nicht kannte. Die Annahme, den Klägern sei die
Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Elternbeitragsbescheides
vom 4. September 1997 unter Zugrundelegung einer
Parallelwertung in der Laienssphäre bekannt oder bei
Vermeidung grober Fahrlässigkeit zumindest erkennbar gewesen,
findet in der Argumentation des Beklagten eine sachgerechte
und auch im Übrigen nicht zu beanstandende Begründung. Dass
nur der Besuch einer Tageseinrichtung durch "weitere Kinder"
beitragserheblich sein konnte, musste den Klägern aus der
Fragestellung im Erklärungsformblatt zum Elternbeitrag 1997
und aufgrund ganz einfacher Überlegungen, wie bereits
ausgeführt, bewusst sein. Ihr dahingehendes Bewusstsein
bestätigt sich in der erneuten Verneinung der Frage nach
Geschwistern in einer Tageseinrichtung auf dem
Erklärungsformblatt zum Elternbeitrag 1998. Dem Bescheid vom
4. September 1997 war demgegenüber nach Absatz 2 seiner
Begründung deutlich zu entnehmen, dass die Behörde - entgegen
den Angaben im Formblatt und irrtümlich - von der Existenz
eines solchen Geschwister als Grund für die
Beitragsfreistellung ausging. Für ein erweitertes Verständnis
der Freistellungsregelung dahingehend, dass auch verschwägerte
Kinder aus der Großfamilie berücksichtigungsfähig sein
könnten, bot sich den Klägern kein nachvollziehbarer und
vernünftiger Anlass.

47

Sollten sich die Kläger der Kenntnis von der irrtümlichen
Sachverhaltsannahme des Beklagten verschlossen haben und den
sich aufdrängenden Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des
Verwaltungsaktes nicht wenigstens nachgegangen sein, stellt
das eine Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in
besonders schwerem Maße dar (vgl. §§ 276 Abs. 1 Satz 2, 277
BGB).

48

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

49

Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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