Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2002-07-30, Aktenzeichen 24 U 163/01
ECLI:DE:OLGD:2002:0730.24U163.01.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 108.598,24 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz ab 19. Dezember 2000 zu zahlen.

Die Kosten beider Rechtszüge werden der Beklagten auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten bleibt nachgelassen, die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung von 145.000,00 EUR abzuwenden, es sei denn, die Klägerin leistet vorher Sicherheit in gleicher Höhe.

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T a t b e s t a n d

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Die Beklagte lieferte im Mai 1998 namens der Klägerin als
Leasinggeberin fünf Lastkraftwagen zum Anschaffungspreis von (5 x
73.900,00 DM) 369.500,00 DM an die S-GmbH i.Gr. (nachfolgend
Leasingnehmerin genannt). Zur Sicherung der Ansprüche gegenüber der
Leasingnehmerin unterzeichnete die Beklagte am 27. Mai 1998
zugunsten der Klägerin eine mit "Garantieerklärung" überschriebene
Urkunde, die sie ihr aushändigte. Darin gab die Beklagte u. a.,
folgende Versprechen ab:

3

"1. ...

4

2. Sollte der ... Mietkunde (Klägerin)
während der Laufzeit des Mietvertrags eine Mietrate -aus welchen
Gründen auch immer - nicht zum vereinbarten Termin zur Verfügung
stellen, zahlt [Beklagte] an [Klägerin] auf erstes Anfordern,
[Klägerin] wird [Beklagte] eine Mitteilung in geeigneter Form über
die Zahlungsunfähigkeit geben. [Beklagte] zahlt den auf diese 5 LKW
...entfallenden Restmietwert (vom Mieter nicht gezahlte Mietraten
bis zum Ablauf der vereinbarten Mietzeit abzüglich der nicht
verbrauchten Zinsen) zuzüglich Andienung und angefallener
Verzugszinsen (siehe Anlage).

5

3. Zug um Zug gegen Eingang des
entsprechenden Betrags wird [Klägerin] das Eigentum und sämtliche
Rechte aus dem Mietverhältnis mit [Leasingnehmerin] an den ... 5
LKW ... abtreten..."

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Bei der unter Nummer 2 der Garantieerklärung erwähnten und ihr
beigefügten Anlage handelt es sich um eine Tabelle, in welcher
bestimmte "Rückkaufwerte" als Vomhundertsatz des
Anschaffungspreises nach Zahlung einer bestimmten Ratendauer
ausgewiesen werden. Nach Zahlung der 21. Mietrate wird der
Rückkaufswert mit 57,483% angegeben.

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Die Leasingnehmerin wollte die Kraftfahrzeuge in Ungarn
einsetzen. Um sie dort anzumelden, händigte die Klägerin ihr zu
treuen Händen die Kraftfahrzeugbriefe aus, die sie aber nicht
zurückgegeben hat. Alle fünf Kraftfahrzeuge wurden im November 2000
von den ungarischen Zollbehörden beschlagnahmt und im Juni 2001
wieder freigegeben.

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Mit Schreiben vom 7. November 2000 nahm die Klägerin die
Beklagte unter Bezugnahme auf ihr Schreiben vom 27. Oktober 2000
wie folgt in Anspruch:

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"Da der Leasingnehmer keine Zahlung
geleistet hat, haben wir Sie gemäß der abgegebenen
Garantieerklärung aufzufordern, uns den Betrag von DM 212.399,69 DM
unverzüglich, spätestens jedoch bis zum 13.11.2000 zur Verfügung zu
stellen."

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In dem genannten vorangegangenen Schreiben hatte die Klägerin
den erhobenen Anspruch angekündigt und auf eine an die
Leasingnehmerin gerichtete und in Kopie beigefügte
Kündigungserklärung gleichen Datums Bezug nehmend verwiesen. Darin
erklärte die Klägerin der Leasingnehmerin die fristlose Kündigung
der Leasingverträge, weil diese "mit der Zahlung von wenigstens
zwei Leasingraten im Verzug" sei. Gleichzeitig forderte sie
Schadensersatz und rückständige Mietraten in einer Gesamthöhe von
237.542,29 DM nebst Verzugszinsen und die Herausgabe der
Kraftfahrzeuge.

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Mit ihrer der Beklagten am 19. Dezember 2000 zugestellten Klage
verlangt die Klägerin den schon vorgerichtlich geltend gemachten
Garantiebetrag. Die Leasingnehmerin habe nur 21. Mietraten (teils
unpünktlich) entrichtet und ab April 2000 sämtliche Zahlungen
eingestellt.

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Die Klägerin, die behauptet, ständig Bankkredit in Höhe der
Klageforderung zum Zinssatz von 9% in Anspruch zu nehmen und die
vorsorglich der Beklagten die Abtretung der Eigentumsrechte an den
Kraftfahrzeugen und die Rechte aus den Leasingverträgen unter der
Bedingung bei ihr eingehender Zahlung anbietet, hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie DM
212.399,69 DM nebst 9% Zinsen seit dem 14. November 2000 zu
zahlen.

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Die Beklagte hat um

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Klageabweisung

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gebeten. Sie hat den Zugang und die Berechtigung der
Kündigungserklärung bestritten. Die Klägerin sei nicht mehr
Eigentümerin der Kraftfahrzeuge. Auch könne sie das Eigentum daran
nicht mehr übertragen, jedenfalls nicht mehr den Besitz daran
verschaffen, nachdem sie der Leasingnehmerin die
Kraftfahrzeugbriefe ausgehändigt und zugelassen habe, dass diese
nach Ungarn ausgeführt werden. Im Übrigen könne die Klägerin
Zahlung nur Zug-um-Zug gegen die Abtretung der Rechte
verlangen.

17

Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt.
Dagegen richtet sich ihre Berufung, mit welcher sie ihr
erstinstanzliches Ziel weiter verfolgt. Sie macht nun geltend, die
Klägerin habe durch die verspätete Kündigung erst im Oktober 2000
eine rechtzeitige und werthaltige Weiterveräußerung der
Kraftfahrzeuge vereitelt.

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Die Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil aufzuheben
(gemeint ist: abzuändern) und die Klage abzuweisen.

20

Die Klägerin bittet um

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Zurückweisung der Berufung.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivortrags wird auf den
Akteninhalt Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Das Rechtsmittel hat nur hinsichtlich der Zinsforderung einen
Teilerfolg, im übrigen ist es nicht begründet.

25

I. Das Zahlungsbegehren der Klägerin ist aus der von der
Beklagten gegebenen "Garantieerklärung" vom 27. Mai 1998
gerechtfertigt.

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1. Es handelt sich, wie das Landgericht zutreffend festgestellt
hat, um ein Zahlungsversprechen auf erstes Anfordern. Fraglich ist
aber, ob es sich dabei um ein selbständiges Garantieversprechen
handelt oder nur um ein "angelehntes" Versprechen. Um ein
selbständiges Garantieversprechen handelt es sich dann, wenn es
unabhängig vom Bestand der Hauptforderung abgegeben worden ist. Ist
es dagegen vom Bestand der Hauptforderung abhängig, handelt es sich
um eine Bürgschaft auf erstes Anfordern. Was gemeint ist, muss die
Auslegung der Urkunde ergeben. Auszugehen ist von ihrem Wortlaut
(BGH MDR 1998, 113). Danach spricht vieles dafür, dass die Beklagte
ein selbständiges Garantieversprechen abgegeben hat. Denn es fehlt
der Begriff "Bürgschaft" und verwendet wird sowohl in der
Überschrift als auch in Nr. 4 der Vereinbarung der Begriff
"Garantie". Andererseits nimmt der Vertrag in Nr. 1 Bezug auf die
(künftige) Hauptschuld und in Nr. 2 auf den Garantiefall, der dann
eintreten soll, wenn der Hauptschuldner während der Laufzeit mit
einer Mietrate in Rückstand geraten sollte. Der Inhalt der
Verpflichtung spricht dafür, dass das Zahlungsversprechen in
Anlehnung an die Hauptschuld, also als Bürgschaft gegeben worden
ist (vgl. zur Abgrenzung auch Palandt/Sprau, BGB, 61. Aufl., Einf.
vor § 765 Rn. 14 und 25; Hahn, Die Bürgschaft auf erstes Anfordern,
MDR 1999, 839, 840 jew. m.w.N.). Weil es zur Bestimmung des
Rechtscharakters der Vereinbarung wesentlich darauf ankommt, ob der
Sicherungsgeber eine vom Bestand der Hauptschuld abhängige
Verpflichtung übernehmen will (BGH MDR 1990, 46), ist im Streitfall
von einer Bürgschaft auf erstes Anfordern auszugehen.

27

2. Das Bürgschaftsversprechen hat die Beklagte wirksam
abgegeben. Der besonderen Prüfung, ob die Schriftform (§ 766 BGB)
in allen Belangen eingehalten worden ist, bedarf es nicht. Die
beklagte Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist gemäß § 5 HGB
Kaufmann kraft Eintragung im Handelsregister. Gemäß §§ 343, 344
Abs. 1, 350 HGB wird die Abgabe der Bürgschaftsverpflichtung als
Handelsgeschäft der Beklagten vermutet, für welches besondere
Formvorschriften abweichend von § 766 BGB nicht gelten. Ferner ist
die beklagte Gesellschaft als Betreiberin eines Handelsgewerbes
auch fähig, eine Bürgschaftsverpflichtung auf erstes Anfordern
einzugehen (vgl. zur insoweit eingeschränkten Fähigkeit des
Nichtkaufmanns BGH MDR 1992, 961f).

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3. Das Zahlungsversprechen der Beklagten ist fällig.

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a) Handelt es sich wie hier um ein Zahlungsversprechen auf
erstes Anfordern, genügt zur Entstehung des Anspruchs der so
genannte formelle Garantiefall (BGH MDR 1990, 46; Hahn aaO S.
842f). Das bedeutet, dass der Zahlungsanspruch von der materiellen
Berechtigung der Bürgschaftsverpflichtung unabhängig ist.
Materielle Einwendungen des Bürgen gegen den Bestand der
Hauptforderung können im Zahlungsanforderungsprozess nicht geltend
gemacht werden. Sie sind in den Rückforderungsprozess des
Bürgschaftsschuldners gegen den Gläubiger verwiesen (BGH aaO). Das
beruht darauf, dass die Bürgschaft auf erstes Anfordern (ebenso wie
die Garantie auf erstes Anfordern) dem Gläubiger schnell zur
Verfügung stehende Barmittel geben soll, aus welchen er sich
einstweilen befriedigen kann. Würden Einwendungen materieller Art
erlaubt, würde die Bürgschaftsverpflichtung auf erstes Anfordern
ihre Funktion verlieren. Ausnahmsweise kann der Verpflichtete gegen
seine Inanspruchnahme den Missbrauch des Zahlungsversprechens
einwenden. Ein Missbrauch liegt indes nur vor, wenn eindeutig ist,
dass der Gläubiger aus der Hauptforderung keinen Anspruch hat. Wird
darüber aber gestritten, sind auch solche Einwendungen in den
Rückforderungsprozess verwiesen (BGH aaO und MDR 1997, 565).

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b) Einwendungen aus dem Zahlungsversprechen selbst, die nicht
abgeschnitten wären, sind nicht ersichtlich. Insbesondere ist die
Zahlungsaufforderung der Klägerin formell nicht zu beanstanden. Die
Zahlungsanforderung muss keinen bestimmten Wortlaut haben, wenn das
nicht vereinbart ist (BGH aaO). Die Zahlungsanforderung muss aber
die Angaben aufweisen, die nach dem Inhalt des Zahlungsversprechens
gefordert sind.

31

aa) Die Zahlungsaufforderung vom 07. November 2000 erfüllt diese
Anforderungen nicht, und zwar auch dann nicht, wenn sie zusammen
mit dem Schreiben vom 27. Oktober 2000 nebst Anlage gelesen
wird.

32

Unzureichend ist die Zahlungsaufforderung allerdings nicht schon
deshalb, weil die Klägerin ausweislich des vorgelegten
Handelsregisterauszugs seit dem 13. Mai 1998, also noch vor
Vertragsschluss mit der Beklagten unter ihrem jetzigen Namen
firmiert. Die in der Zahlungsaufforderung nicht offengelegte
Namensänderung ist unschädlich, weil ein Rechtsübergang damit nicht
verbunden ist.

33

Unzureichend ist die Zahlungsaufforderung aber hinsichtlich der
Höhe. In Nr. 2 der Garantieerklärung richtet sich die Höhe der
Verbindlichkeit nicht nach der Ausgangsschuld, sondern nach der
aktuellen Schuld, wobei die aktuelle Schuld sich aus der Anlage des
Garantievertrags ergibt. Die Klägerin durfte sich deshalb formell
nicht damit begnügen, die Höhe der Schuld mitzuteilen. Sie musste
der Beklagten auch mitteilen, mit welcher Rate die Hauptschuldnerin
in Rückstand geraten war, weil die Beklagte nur auf diesem Wege
anhand der Liste die rechnerisch richtige Höhe der
Zahlungsanforderung überprüfen konnte.

34

bb) Die in der Klageschrift enthaltene Zahlungsanforderung
erfüllt aber die an sie zu stellenden formellen Anforderungen
vollständig, so dass die Beklagte mit Eintritt der Rechtshängigkeit
am 19. Dezember 2000 mit dem zugleich fällig gewordenen
Zahlungsanspruch in Verzug geraten ist.

35

cc) Zutreffend hat das Landgericht festgestellt, dass die
Parteien keine Zug-um-Zug-Leistung vereinbart haben. Die Beklagte
ist vielmehr vorleistungspflichtig.

36

Für eine Zug-um-Zug-Leistung könnte zwar die Formulierung
eingangs der Nr. 3 der Garantieerklärung sprechen. Dagegen sprechen
aber der Sinn und Zweck der Vereinbarung in Verbindung mit der
Formulierung, mit der der Rechtsbegriff "Zug-um-Zug" gebraucht
worden ist. Danach hat die Klägerin "Zug-um-Zug gegen Eingang des
entsprechenden Betrags ..." das Eigentum am Leasinggut auf die
Beklagte zu übereignen und die Rechte aus den Leasingverträgen an
sie abzutreten. Der Gebrauch des Rechtsbegriffs in diesem
Zusammenhang bedeutet nur unverzüglich nach dem Eingang der
Zahlung, denn begrifflich ist eine Zug-um-Zug-Leistung nach
Erbringung der Gegenleistung nicht mehr möglich. Die Auflösung des
buchstäblichen Widerspruchs ist im Sinne der Klägerin zu
vollziehen, weil auch Sinn und Zweck einer Bürgschaft auf erstes
Anfordern für die Vorleistungspflicht der Bürgschaftsschuldnerin
sprechen.

37

cc) Mit dem (erstmals im Berufungsrechtszug gebrachten) Einwand
der Beklagten, eine Zahlungsverpflichtung bestehe deshalb nicht,
weil die Klägerin das Hauptschuldverhältnis zu spät gekündigt und
deshalb an der Schadensentstehung mitgewirkt habe, ist die Beklagte
im Zahlungsanforderungsprozess ausgeschlossen. Dieser Streit würde
eine kurzfristige Befriedigungsmöglichkeit der Klägerin vereiteln
und müsste deshalb im Rückforderungsprozess ausgetragen werden.

38

II. Die Klägerin kann aus den schon oben (unter Nr. I 3 b,bb)
genannten Gründen Verzugszinsen erst ab Eintritt der
Rechtshängigkeit verlangen und nicht schon ab 14. November 2000.
Der Höhe nach schuldet die Beklagte gemäß §§ 288 Abs. 1, 291 S. 1
BGB n.F. 5% Zinsen über dem Basiszinssatz, höchstens aber, wie
beantragt, 9%. Das führt zu einer teilweisen Abänderung des
angefochtenen Urteils zur Nebenforderung, wobei der Zahlbetrag in
Euro auszudrücken ist.

39

III. Der Rechtsstreit gibt dem Senat keine Veranlassung, die
Revision zuzulassen, § 543 Abs. 2 ZPOn.F.. Die Beschwer der
Beklagten übersteigt den Betrag von 20.000,00 EUR, diejenige der
Klägerin übersteigt ihn nicht.

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Berufungsstreitwert: 108.598,24 EUR (212.399,69 DM)