Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-10, Aktenzeichen 19 A 2450/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0610.19A2450.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen trägt die Klägerin.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in beizutreibender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist eine gemeinnützige GmbH mit Sitz in M. . Dort und in angrenzenden
Gemeinden betreibt sie fünf Behindertenwohnheime, denen zum Teil Außenwohngruppen in
eigenen Häusern zugeordnet sind.

3

Unter dem 22. Dezember 2005 übersandte die Klägerin dem Beklagten
Verlängerungsanträge für die Befreiung der Rundfunk- und Fernsehgeräte in ihren
Wohnheimen von der Rundfunkgebührenpflicht. Sie bezog sich auf das Senatsurteil 19 A
2349/02 vom 18. August 2004 und bat darum, auch die Autoradios in ihren insgesamt 12
steuerbefreiten Fahrzeugen, die ausschließlich zur Beförderung behinderter Menschen
dienten, „rückwirkend zum Zulassungsdatum bzw. zum Datum der Aufhebung der Befreiung
im Jahre 1999" von der Rundfunkgebühr zu befreien.

4

Mit sieben Gebührenbefreiungsbescheiden vom 9. Januar 2006 entschied der Beklagte
über die Befreiung der Rundfunk- und Fernsehgeräte in den jeweiligen Wohnheimen und
lehnte zugleich die Gebührenbefreiung für die Autoradios ab. Er verwies darauf, dass der
Gesetzgeber die bis zum 31. März 2005 in NRW geltende Befreiung für Autoradios nicht in
die seitdem geltende Fassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) aufgenommen
habe. Eine rückwirkende Befreiung sei nicht möglich.

5

Gegen die ablehnenden Teile dieser Bescheide erhob die Klägerin Widerspruch und
machte im Wesentlichen geltend, die Befreiung für Autoradios in
Behindertentransportfahrzeugen gelte auch nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV fort. Dieser
Befreiungstatbestand sei nahezu wortidentisch mit demjenigen des bis zum 31. Dezember
2003 geltenden § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Befreiungsverordnung (BefrVO NRW), der ebenso wie
jener keinen Sondertatbestand für Autoradios enthalten habe. Deshalb sei die zu dieser
Vorschrift ergangene Rechtsprechung des OVG NRW auch auf die ab 1. April 2005 geltende
Rechtslage anzuwenden. Der Beklagte wies die Widersprüche mit sieben
Widerspruchsbescheiden vom 19. Juli 2006 zurück.

6

Die Klägerin hat am 21. August 2006 sieben Klagen erhoben, über die die Beteiligten in
der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung einen gerichtlichen Mustervergleich des
Inhalts geschlossen haben, dass die vorliegende Klage nach den dort im Einzelnen getroffenen
Bestimmungen als Musterverfahren gelten soll. Sie betrifft das Autoradio im Kleinbus -
556, den die Klägerin für das Wohnheim „C. II" und die Außenwohngruppe "Altes
Q. " in T. -X. einsetzt.

7

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

8

den Beklagten zu verpflichten, ihr Rundfunkgebührenbefreiung für den Zeitraum vom 1.
Januar 2006 bis 31. Dezember 2008 für das Rundfunkgerät in dem Kleinbus - 556 und
etwaigen Ersatzfahrzeugen der Behinderteneinrichtungen „C. II" und "Altes Q. "
in T. -X. zu gewähren, und den ablehnenden Teil seines
Gebührenbefreiungsbescheides vom 9. Januar 2006 in der Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2006 insoweit aufzuheben.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Er hat seine Ausführungen aus dem Verwaltungsverfahren wiederholt und vertieft.

12

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es unter
anderem ausgeführt: Bei dem betroffenen Autoradio handele es sich um ein
Rundfunkempfangsgerät, das im Sinne des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV in der Fassung
des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrags 'in' der Einrichtung bereit gehalten werde. An den
Ausführungen des Senats in seinem Urteil vom 18. August 2004 zu § 3 Abs. 1 Satz Nr. 2
BefrVO NRW sei festzuhalten. Der Wortlaut beider Vorschriften stimme im Wesentlichen
überein. Aus den Materialien betreffend die Zustimmung zum
8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag ergebe sich nicht, dass dem Landesgesetzgeber die
Problematik der Gebührenbefreiung für Transportfahrzeuge von Einrichtungen im Sinne des
§ 5 Abs. 7 RGebStV bewusst gewesen sei. Er habe vielmehr einem Vertragswerk zugestimmt,
in dessen Begründung es ausdrücklich heiße, dass mit der Neuregelung eine materielle
Änderung nicht verbunden sei. Die weiteren in der Begründung enthaltenen Ausführungen
zur Befreiung von Rundfunkempfangsgeräten, die in den Einrichtungen "stationär" bereit
gehalten würden, beträfen lediglich den Normalfall der Gebührenbefreiung.

13

Der Beklagte begründet seine vom Verwaltungsgericht zugelassene Berufung im
Wesentlichen wie folgt: Nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV würden
Rundfunkempfangsgeräte in Kraftfahrzeugen von befreiungswürdigen Einrichtungen nicht
befreit. Eine ausdrückliche Befreiungsregelung für Radios in Fahrzeugen von
befreiungswürdigen Einrichtungen habe der nordrhein-westfälische Gesetzgeber mit Wirkung
zum 1. Januar 2004 in die BefrVO NRW aufgenommen, und § 5 Abs. 7 RGebStV enthalte
eine solche Sonderregelung nicht mehr. Hinzu komme, dass das Land Nordrhein-Westfalen
sich bei den Verhandlungen über die Neufassung des § 5 Abs. 7 RGebStV nicht mit dem
Anliegen habe durchsetzen können, eine Gebührenbefreiung auch für Autoradios in
Fahrzeugen von befreiungswürdigen Einrichtungen zu regeln. Der Landtag habe seine
Zustimmung zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf der Grundlage der
staatsvertraglichen Begründung erteilt. Aus dieser Begründung ergebe sich, dass die Geräte
von der Gebührenbefreiung erfasst seien, die stationär bereitgehalten würden. Dass nach der
Begründung mit der Neuregelung keine materielle Änderung verbunden gewesen sein sollte,
stehe nicht entgegen. Das Fehlen einer Gebührenbefreiung für Autoradios entspreche nämlich
der vorangegangenen Rechtslage in anderen Bundesländern. Um den Zweck der
Befreiungsregelung erreichen zu können, bedürfe es nicht zwingend einer Befreiung auch von
Radios in den jeweiligen Fahrzeugen. Denn die betroffenen Personen würden sich dort nur
vorübergehend aufhalten. Musik könne in den Fahrzeugen auch mit einem Kassettenrekorder
abgespielt werden.

14

In der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung hat die Klägerin klargestellt, dass
Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens die Gebührenbefreiung für das Autoradio im
Kleinbus - 556 und etwaige Ersatzfahrzeuge von Anfang an nur für die Kalenderjahre 2006
bis 2008 habe sein sollen; den Befreiungsantrag vom 22. Dezember 2005 habe sie gerichtlich
nicht weiterverfolgen wollen, soweit er sich auf Zeiträume vor 2006 bezogen habe.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Sie trägt im Wesentlichen vor: Aus dem Wortlaut des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV
ergebe sich nicht, dass die Befreiung auf stationär bereit gehaltene Geräte beschränkt worden
sei. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber eine solche Einschränkung in den Gesetzestext
aufnehmen müssen. Der Gesetzgeber habe in der staatsvertraglichen Begründung deutlich
gemacht, dass er die Sonderregelung betreffend eine Gebührenbefreiung von Autoradios nicht
habe aufheben wollen. Darin heiße es nämlich, dass keine Änderung der bisherigen
Rechtslage betreffend die Gebührenbefreiung eintreten sollte. Einer Beschränkung auf
stationär bereit gehaltene Geräte stünden auch Sinn und Zweck der Befreiungsregelung
entgegen. Warum den betreuten Personen die Gelegenheit zur kostenlosen Teilnahme am
Rundfunk nicht auch während ihrer teilweise mehrstündigen Beförderung eröffnet werden
solle, sei nicht nachvollziehbar. Es bestünden zudem Abgrenzungsschwierigkeiten bei der
Frage, wann ein Gerät stationär bereitgehalten werde. Denn viele Geräte könnten ohne
Probleme transportiert werden. Schließlich sei zu berücksichtigen, dass Musik während der
Beförderung behinderter Menschen auf diese eine beruhigende Wirkung ausübe.

20

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens
der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens
und des Verfahrens 9 K 2697/06 VG Minden sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Die durch das Verwaltungsgericht nach den §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene und auch sonst
zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Sie
betrifft, wie die Klägerin in der zweitinstanzlichen mündlichen Verhandlung klargestellt hat,
die Rundfunkgebührenbefreiung für das Rundfunkgerät in dem Kleinbus - 556 und
etwaigen Ersatzfahrzeugen der Behinderteneinrichtungen „C. II" und "Altes Q. "
in T. -X. ausschließlich für den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2008.
Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zu Unrecht unter Aufhebung des insoweit
ablehnenden Teils seines Gebührenbefreiungsbescheides vom 9. Januar 2006 in der Gestalt
seines Widerspruchsbescheides vom 19. Juli 2006 verpflichtet, der Klägerin diese
Rundfunkgebührenbefreiung zu gewähren. Der ablehnende Teil des genannten Bescheides ist
im angefochtenen Umfang rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, weil
sie keinen Anspruch auf die beantragte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht hat
(§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

23

Der Befreiungsanspruch ergibt sich nicht aus § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages (RGebStV) in der seit dem 1. April 2005 geltenden
Fassung des Art. 5 Nr. 5 des Achten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge (8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag) vom 8. März 2005, GV. NRW. S. 192.
Nach dieser Vorschrift wird eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht auf Antrag für
Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen für behinderte Menschen,
insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen,
für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden. Das
Autoradio im Kleinbus der Behinderteneinrichtungen „C. II" und "Altes Q. "
gehört nicht zu den Rundfunkempfangsgeräten, die dieser Befreiungstatbestand erfasst. Denn
die Klägerin hält es nicht, wie er voraussetzt, „in der Einrichtung" bereit. Dieses
Tatbestandsmerkmal erfasst nicht Radios in Kraftfahrzeugen, die ausschließlich der
Beförderung der behinderten Bewohner einer bestimmten Einrichtung für Behinderte im
Rahmen der Betreuungszwecke dieser Einrichtung dienen.

24

Ebenso VG Köln, Urteil vom 21. September 2006 - 6 K 6770/05 -, juris, Rdnrn. 20 ff.;
Göhmann/ Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum
Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, RGebStV § 5 Rdnr. 65, m.w.N.; in der Tendenz auch VGH
Bad.-Württ., Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 S 395/04 -, juris, Rdnr. 31.

25

Das ergibt sich vor allem aus einer historischen und genetischen Auslegung des § 5
Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV. Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat der
Überzeugung, dass sich der Landesgesetzgeber mit seiner Zustimmung zum
8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag bewusst gegen die Fortführung der Befreiung von
Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen entschieden hat. Die Befreiung
solcher Autoradios war zuvor in Nordrhein-Westfalen ausdrücklich geregelt (§ 3 Abs. 1
Satz 2 BefrVO NRW in der seit dem 1. Januar 2004 geltenden Fassung des Art. 8 Nr. 3 des
Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung vom 16. Dezember 2003,
BefrVO NRW 2003, GV. NRW. S. 766). Wenn der Landesgesetzgeber in dieser Situation für
die Zeit ab 1. April 2005 einer staatsvertraglichen Regelung zugestimmt hat, die im Gegensatz
zur damaligen Rechtslage in NRW eine ausdrückliche Befreiung solcher Autoradios nicht
enthält, so legt das den Schluss nahe, dass er im Interesse einer bundeseinheitlichen Regelung
von einer Fortführung dieser Gebührenbefreiung Abstand genommen hat. Auch die
Landesregierung NRW hat bestätigt, dass sie sich mit ihrer ursprünglichen Absicht bei den
übrigen Bundesländern nicht durchsetzen konnte, diese Gebührenbefreiung auch in die
Neufassung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages aufzunehmen und damit auch auf alle
anderen Bundesländer auszudehnen (Stellungnahme der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 19. September 2006, wiedergegeben im Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
vom 21. September 2006 - 6 K 6770/05 -, NWVBl. 2007, 162, 163; juris, RdNr. 27).

26

Zudem stützt die Begründung zu Art. 5 Nr. 5 des 8. Rundfunkänderungsstaats-vertrags
das Auslegungsergebnis. Auch dieser staatsvertraglichen Begründung, die dem Landtag bei
seiner Zustimmung zu dem Staatsvertrag (Art. 66 Satz 2 Verf NRW) vorgelegen hat, kommt
für die Auslegung des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV maßgebliche Bedeutung zu. Denn die
gemeinsame amtliche, wortgleich in den Landtagsdrucksachen niedergelegte Begründung ist
angesichts der vielschichtigen Motivationen der Beteiligten der einzig verlässliche
Anhaltspunkt für den Willen der Ländergesamtheit.

27

Vgl. BVerfG, Urteil vom 11. September 2007

28

- 1 BvR 2270/05 u. a. -, juris, Rdnr. 168.

29

In der Begründung zu § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV heißt es ausdrücklich, von dieser
Befreiungsmöglichkeit würden die Rundfunkempfangsgeräte erfasst, „die in derartigen
Betrieben bzw. Einrichtungen stationär bereit gehalten werden."

30

Landtags-Drucksache 13/6202, S. 41.

31

In dieser Begründung kommt hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass sich die
Gebührenbefreiung nur auf solche Rundfunkempfangsgeräte beziehen soll, die in einem zu
der jeweiligen Einrichtung gehörenden Gebäude an einen festen Standort gebunden
bereitgehalten werden.

32

Vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 S 395/04 -, juris, Rdnr. 31.

33

Hiervon ausgehend greift der Einwand der Klägerin, es bestünden
Abgrenzungsschwierigkeiten bei der Bestimmung von stationär bereitgehaltenen
Rundfunkempfangsgeräten, weil viele Geräte transportabel seien, nicht durch. Es kommt nach
der staatsvertraglichen Begründung für eine Gebührenbefreiung nicht darauf an, ob die
jeweiligen Geräte transportiert werden können, sondern ob diese in den Räumlichkeiten der
jeweiligen Einrichtung bereitgehalten werden.

34

Ein anderes Verständnis der staatsvertraglichen Begründung ergibt sich nicht aus der
vorangehenden Bemerkung der Begründung, § 5 Abs. 7 bis 9 RGebStV betreffe die bisher in
§ 3 Abs. 1 der Befreiungsverordnungen vorgesehenen Befreiungstatbestände, und eine
materielle Änderung sei damit nicht verbunden. Diese Aussage bezieht sich auf alle materiell-
rechtlichen Regelungen des § 5 Abs. 7 bis 9 RGebStV. Vergleicht man die in § 5 Abs. 7
Satz 1 und Abs. 8 RGebStV geregelten materiellen Befreiungsvoraussetzungen in ihrer
Gesamtheit mit dem in den Bundesländern bis zum 31. März 2005 geltenden Recht, ist
festzustellen, dass mit der Neuregelung insoweit jedenfalls im Wesentlichen, das heißt
bezogen auf die große Mehrzahl der Befreiungstatbestände und die große Mehrzahl der
Bundesländer keine Änderung verbunden war. Dies gilt auch im Hinblick auf eine Befreiung
für Rundfunkgeräte in Kraftfahrzeugen befreiungswürdiger Einrichtungen. Soweit ersichtlich,
war Nordrhein-Westfalen nämlich das einzige Bundesland, in dem es bis zum Inkrafttreten
des 8. Rundfunkänderungs-staatsvertrags am 1. April 2005 einen dahin gehenden
Befreiungstatbestand gab. Zudem liegt obergerichtliche Rechtsprechung, aufgrund derer
Rundfunkgebührenbefreiung für Radios in Fahrzeugen von befreiungswürdigen
Einrichtungen trotz Fehlens eines dem entsprechenden ausdrücklichen
Gebührenbefreiungstatbestandes zu gewähren war, lediglich aus zwei Bundesländern
vor.

35

Vgl. OVG Rh.-Pf., Urteil vom 28. März 2002 - 12 A 11623/01 -, juris; Nds. OVG, Urteil
vom 21. September 1999 - 10 L 2704/99 -, juris; gegen eine derartige Gebührenbefreiung:
VGH Bad.-Württ., Urteil vom 30. Juni 2005 - 2 S 395/04 -, juris; BayVGH, Urteil vom
18. April 2002 - 7 B 01.2382 -, juris.

36

Vor diesem Hintergrund kann auch dem nordrhein-westfälischen Landtag bei seiner
Zustimmung zum 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht unterstellt werden, er sei sich der Rechtsänderung betreffend die
Gebührenbefreiung für Rundfunkgeräte in Fahrzeugen von befreiungswürdigen Einrichtungen
nicht bewusst gewesen. Im Gegenteil liegen, wie sich aus den vorstehenden Ausführungen zur
historischen und genetischen Auslegung ergibt, hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass
der Landtag dem 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag in Kenntnis dieser Problematik
zugestimmt hat. Unbeachtlich ist deshalb, dass diese in den Materialien betreffend das
Zustimmungsverfahren im Sinne des Art. 66 Satz 2 Verf NRW keine ausdrückliche
Erwähnung gefunden hat.

37

Das Auslegungsergebnis steht auch mit dem Zweck des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV
im Einklang. Dieser Zweck besteht ebenso wie bei § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993 darin,
dem anstalts- oder heimmäßig untergebrachten Personenkreis, der sich dort regelmäßig über
einen längeren zusammenhängenden Zeitraum aufhält, durch die damit eröffnete Gelegenheit
zur kostenlosen Teilnahme am Rundfunk Ersatz für die nicht mögliche Teilnahme am
öffentlichen, sozialen und kulturellen Leben zu verschaffen.

38

Landtags-Drucksache 13/6202, S. 41; zu § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993 vgl. OVG
NRW, Urteil vom 18. August 2004 - 19 A 2349/02 -, juris, Rdnrn. 33 ff.

39

Diese Ersatzfunktion der Gebührenbefreiung wird durch die Nichteinbeziehung auch der
Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen nicht durchgreifend beeinträchtigt.
In erster Linie wird sie durch die Gebührenbefreiung für diejenigen Rundfunkempfangsgeräte
gewährleistet, die der Träger in den Räumlichkeiten seiner Einrichtung „stationär" verwendet.
Diese Hauptfunktion der Gebührenbefreiung bleibt durch die Nichteinbeziehung auch der
Autoradios in seinen Fahrzeugen unangetastet.

40

Auch der Wortlaut des § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV steht diesem
Auslegungsergebnis nicht entgegen. Insbesondere ergibt sich nichts Anderes daraus, dass der
Senat zu der wortlautidentischen Vorschrift in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993
entschieden hat, auch Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen seien
Rundfunkempfangsgeräte, die „in der Einrichtung" bereitgehalten werden.

41

OVG NRW, Urteil vom 18. August 2004 - 19 A 2349/02 -, juris, Rdnrn. 16 ff.

42

Denn der staatsvertragsrechtliche und damit bundeseinheitliche, aber gleichwohl
landesrechtliche Begriff des Bereithaltens „in der Einrichtung" in § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2
RGebStV ist, soweit es um Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen geht,
nicht identisch mit dem gleichlautenden früheren landesrechtlich individuellen Begriff in § 3
Abs. 1 Nr. 2 BefrVO NRW 1993. Für die Auslegung jenes Begriffes kommt es nämlich nicht
allein auf die Übereinstimmung im Wortlaut an, sondern auch auf die historische und
genetische Auslegung, die hier zu dem dargelegten Ergebnis führt. Im Gegensatz zu § 5
Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV hatte der Landesgesetzgeber unter Geltung des § 3 Abs. 1 Nr. 2
BefrVO NRW 1993 keine konkret auf Autoradios in Fahrzeugen von
Behinderteneinrichtungen bezogene bewusste Entscheidung getroffen.

43

Die Nichteinbeziehung auch der Autoradios in Fahrzeugen von Behinderteneinrichtungen
in die Gebührenbefreiung nach § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV ist schließlich auch mit dem
Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG vereinbar.

44

Der Gesetzgeber war insbesondere nicht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG heraus verpflichtet,
für die in § 5 Abs. 7 Satz 1 Nr. 2 RGebStV genannten Behinderteneinrichtungen eine
Sonderregelung zu treffen, um speziell die für diesen Personenkreis verwendeten
Rundfunkempfangsgeräte weitergehend von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien als die
für Nichtbehinderte verwendeten Geräte. Einer solchen Bevorzugung, etwa mit dem Ziel einer
Angleichung der Verhältnisse von Nichtbehinderten und Behinderten, steht Art. 3 Abs. 3
Satz 2 GG nicht entgegen, gebietet sie jedoch auch nicht ohne Weiteres.

45

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris, Rdn. 68.

46

Der Gesetzgeber hat bei seiner Entscheidung darüber, inwieweit und mit welchen
rechtlichen Mitteln er eine solche Kompensation gewähren will, vielmehr einen
Gestaltungsspielraum, bei dem er auch andere Gemeinschaftsbelange berücksichtigen und
sich die Möglichkeit erhalten muss, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel für
solche anderen Belange einzusetzen, wenn er dies für erforderlich hält.

47

BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 1997 - 1 BvR 9/97 -, juris, Rdn. 74, 75.

48

Mit der Erwägung, nur die „stationären" Rundfunkempfangsgeräte, nicht aber auch die
Autoradios in Fahrzeugen von Trägern von Einrichtungen mit heimmäßiger Unterbringung zu
befreien, hat der nordrhein-westfälische Gebührengesetzgeber diesen Gestaltungsspielraum
willkürfrei ausgefüllt. Willkür ist schon deshalb nicht erkennbar, weil die Nichteinbeziehung
der Autoradios in die Gebührenbefreiung Behinderte und Nichtbehinderte in Einrichtungen
mit heimmäßiger Unterbringung in gleicher Weise betrifft. Denn die Nichteinbeziehung der
Autoradios erfasst nicht nur die in Nr. 2 des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV genannten
Behinderteneinrichtungen, sondern ebenso auch alle anderen Einrichtungen, die in dieser
Vorschrift aufgezählt sind (z. B. Krankenhäuser und Jugendhilfeeinrichtungen) und in denen
auch Nichtbehinderte untergebracht sind. Insofern sind Behinderte von der Nichteinbeziehung
solcher Autoradios in die Gebührenbefreiung nicht anders betroffen als Nichtbehinderte in
Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV. Eine vollständige Gleichstellung von
Nichtbehinderten außerhalb von Einrichtungen sowie von Behinderten und Nichtbehinderten
in Einrichtungen im Sinne des § 5 Abs. 7 Satz 1 RGebStV ist weder nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2
GG noch nach Art. 3 Abs. 1 GG geboten.

49

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

50

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

51

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen
nicht vor.

52