Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-05-07, Aktenzeichen 19 U 182/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0507.19U182.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der
Kläger hat gegen den Beklagten weder einen vertraglichen noch einen
dinglichen Herausgabeanspruch.

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Die von dem Beklagten am 15.11.1996 unterzeichnete Bestätigung
(Bl. 12 BeiA), die die Ehefrau des Klägers aufgesetzt hat, und auf
die sich der Kläger stützt, ist auf dem Hintergrund ihres
Zustandekommens zu werten. An diesem Tag wollte der Zeuge F.
zusammen mit dem Beklagten und dem Zeugen S., dem Mieter des
Klägers, den in der Werkstatt des Zeugen S. befindlichen Motor
abholen und mit anderen Porscheteilen in die Werkstatt des
Beklagten bringen. Weil der Kläger angesichts von Mietrückständen
des Zeugen S. den Motor unter Berufung auf die Erklärung des Zeugen
vom 16.10.1996 (Bl. 11 BeiA) nicht herausgeben wollte, einigte man
sich schließlich im Beisein von zwei alarmierten Polizeibeamten
entsprechend dem Inhalt der Bestätigung Bl. 12 BeiA. Sinn der
Abmachung war demgemäß, dass der Kläger für den Fall, dass der
Zeuge S. bis zum 31.12.1996 seine Mietrückstände nicht ausglich,
seine bis zur Herausgabe des Motors an den Beklagten gehaltene
Position wiedererlangen sollte, nämlich den "Besitz", von dem schon
in der vorangegangenen Erklärung des Zeugen S. vom 16.10.1996 die
Rede war. Gegenstand dieser Erklärung (vom 16.10.1996) war der
Motor aber nicht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in
Verbindung mit dem Schreiben der Fa. K. vom 15.11.1996 (Bl. 109
d.A.) besteht kein Zweifel, dass der Porsche samt Motor dem Zeugen
F. gehörte. Der Beweiswürdigung des Landgerichts tritt der Senat
bei; sie wird auch in der Berufungsbegründung nicht angegriffen. An
einem Kundenmotor, der sich zwecks Zusammenbau mit anderen
Porscheteilen in seiner Werkstatt befand, wollte der Zeuge S. dem
Kläger mit der Erklärung vom 16.10.1996 entgegen der
Berufungsbegründung keine Rechte welcher Art auch immer
verschaffen. Schon nach dem Wortlaut dieser - nach Darstellung des
Zeugen S. im Ermittlungsverfahren ebenfalls vom Kläger stammenden -
Erklärung wurden solche Teile nicht erfaßt, denn es handelt sich
dabei nicht um "Waren oder Werkzeuge", die in den "Besitz" des
Klägers übergehen sollten. Unter beide Begriffe fallen Kunden
gehörende Autoteile nicht, wie auch nicht unter das
Vermieterpfandrecht (§ 559 BGB), an das hier, auch unabhängig von
der Erklärung des Beklagten, als erstes zu denken wäre. Denn es
handelt sich nicht um eine "eingebrachte Sache des Mieters".
Wird aber schon der Motor von der Erklärung überhaupt nicht erfaßt,
dann kommt es nicht mehr darauf an, was der Kläger und sein Mieter
S. unter "Besitz" verstanden haben. Eigentum, auch in Form von
Sicherungseigentum, hat der Kläger an dem Motor nicht erlangt. Für
eine Eigentumsvermutung zugunsten des Klägers nach § 1006 BGB fehlt
jede Grundlage.

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Hieraus folgt, dass der Kläger am 15.11.1996 verpflichtet
gewesen wäre, den Motor an den Zeugen F. herauszugeben, weil er
weder (Sicherungs-) Eigentum noch ein Vermieterpfandrecht daran
hatte und ihn deshalb nicht verwerten durfte, um sich für seine
Mietforderung gegen den Zeugen S. schadlos zu halten. Ein solches
Recht haben ihm weder der Zeuge F. noch der Zeuge S. als sein
Vertragspartner eingeräumt. Der Beklagte, der mit dem Kläger bis
dahin nichts zu tun hatte, sollte nur zur einstweiligen Regelung
des aktuellen Streites als eine Art Hinterlegungsstelle dienen und
hat sich auch nur in dieser Position verpflichtet, dem Kläger den
Besitz wieder einzuräumen, wenn der Zeuge S. seine Mietrückstände
nicht bis zum 31.12.1996 beglichen haben sollte. Irgendein bis
dahin nicht bestehendes Recht an dem Motor wollte der Beklagte als
Dritter dem Kläger nicht verschaffen. Vielmehr war es gerade für
alle Beteiligten erkennbare Geschäftsgrundlage der Bestätigung vom
15.11.1996, dass der Kläger jedenfalls möglicherweise ein Recht auf
Befriedigung aus dem Motor für den Fall hatte, dass der Zeuge S.
die rückständige Miete nicht zahlte. Da tatsächlich ein solches
Recht nicht besteht, hat der Kläger wegen Fehlens der
Geschäftsgrundlage ebenso wie beim nachträglichen Wegfall der
Geschäftsgrundlage (Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl., § 242 Rn. 123
m.N.) auch keinen Herausgabeanspruch, und zwar um so weniger, als
auch der Zeuge F. als Eigentümer des Motors kein Interesse an der
Herausgabe an den Kläger hat. Der gemeinschaftliche Rechtsirrtum
kommt dem Tatsachenirrtum gleich (Palandt/Heinrichs, a.a.O., Rn.
149 m.N.).

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Wie schon ausgeführt, kommt auch ein Anspruch nach § 985 BGB
nicht in Betracht. Auch die Voraussetzungen des § 1007 I oder II
BGB, den der Kläger heranziehen will, liegen angesichts des
dargelegten Inhalts der am 15.11.1996 getroffenen Vereinbarung
nicht vor. Damit sind auch die auf § 283 BGB gestützten weiteren
Anträge hinfällig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO. Das Urteil ist
nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig vollstreckbar.

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Wert der Beschwer des Klägers: 30.000 DM