Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 2007-09-18, Aktenzeichen 34 U 203/07
ECLI:DE:OLGHAM:2007:0918.34U203.07.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24. April 2007 verkündete Urteil

der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 12.127,79 € nebst Zinsen in Höhe

von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 4.622,52 €

seit dem 24.03.2003, aus 1.638,44 € seit dem 05.06.2003 und aus 5.866,83 €

seit dem 10.07.2003 zu zahlen.

Die weitergehende Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen; die weiter-

gehende Klage der Klägerin wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer beider Parteien übersteigt nicht 20.000,00 €.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Gründe:

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Die Klägerin verlangt von der beklagten Bank unter dem Gesichtspunkt einer wei-

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sungswidrigen Ausführung von Überweisungsaufträgen aus eigenem und abgetrete-

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nem Recht die Rückerstattung der Beträge von insgesamt drei Überweisungen. We-

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gen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf

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den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezuggenommen.

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Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Zur Begründung hat es

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im wesentlichen ausgeführt, der Klägerin stehe aus abgetretenem Recht ihrer Haus-

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bank - der G eG - aus den §§ 667, 675, 398 BGB ein Anspruch auf

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Rückerstattung der drei überwiesenen Beträge zu. Die Beklagte habe bei Ausführung

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der Überweisungsaufträge gegen das Prinzip der formalen Auftragsstrenge versto-

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ßen. Die jeweils zugunsten eines Empfängers "T/

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X GmbH" bestimmten Überweisungsbeträge hätten von der Beklagten nicht

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dem bei ihr geführten Konto des Herrn T gutgeschrieben werden dürfen. Die

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Klägerin habe nämlich in den Überweisungsformularen zum Ausdruck gebracht, daß

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die Beträge nicht lediglich einem Herrn T hätten zugute kommen sollen,

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sondern daß es sich zumindest auch um die Erfüllung einer Forderung der GmbH

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handele.

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Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte Berufung der

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Beklagten. Die Beklagte ist der Auffassung, Ansprüche der Klägerin aus abgetrete-

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nem Recht, insbesondere aber Schadensersatzansprüche, bestünden nicht.

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Es ermangele bereits einer pflichtwidrigen Handlung der Beklagten. Das Landgericht

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habe verkannt, daß der Überweisungsauftrag nicht im beleggebundenen, sondern

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vielmehr - was zwischen den Parteien unstreitig ist - im beleglosen Zahlungsverkehr

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durchgeführt worden sei. Die Beklagte habe daher die Beträge auf dem angegebe-

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nen Konto gutschreiben dürfen, zumal der erste, primär zu beachtende Empfänger-

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name identisch mit dem Kontoinhaber gewesen sei. Die Verbuchung der Beträge sei

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auch angesichts der zusätzlichen Angabe des Fuhrbetriebs nicht pflichtwidrig gewe-

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sen. Es gebe zahlreiche Möglichkeiten, bei denen der Kontoinhaber T - etwa

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im Falle einer Gesamtgläubigerschaft - auf völlig legale Art und Weise Gelder gleich-

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zeitig für sich und für den zusätzlich angegebenen Fuhrbetrieb habe entgegenneh-

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men können.

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Die Klägerin habe zudem auch einen Schaden nicht schlüssig dargelegt und über-

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dies verschwiegen, daß die Überweisungen von ihrer ehemaligen - mittlerweile

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arbeits-, zivil- und strafrechtlich zur Rechenschaft gezogenen - ungetreuen Mitarbei-

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terin I veranlaßt worden seien, die den veruntreuten Gesamtbetrag be-

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reits zu einem großen Teil zurückerstattet habe. Die Klägerin sei daher für die an-

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geblichen Fehlüberweisungen selbst verantwortlich.

39

Die Beklagte beantragt,

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die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils abzuweisen.

41

Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

43

Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung

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ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Die Beklagte habe den ihr bei Überweisungen

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im EZÜ-Verfahren obliegenden Kontonummer-Namens-Vergleich pflichtwidrig unter-

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lassen. Da sie sich nicht strikt an die ihr seitens der Hausbank der Klägerin erteilte

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Weisung gehalten habe, stehe ihr kein Vergütungsanspruch nach den §§ 670, 675

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BGB zu. Die dennoch erlangte Deckung müsse sie - und zwar unabhängig davon,

49

ob ein Verschulden vorliege oder ein Schaden eingetreten sei - nach den §§ 667,

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675 BGB wieder herausgeben. Dabei spiele es auch keine Rolle, daß die Klägerin

51

von ihrer früheren Mitarbeiterin I Schadensersatzleistungen erhalten habe und

52

lediglich noch ein Betrag von 14.035,92 € "offen" sei. Auch auf ein etwaiges Mitver-

53

schulden der Klägerin könne die Beklagte sich nicht berufen, da die abgetretenen

54

Herausgabeansprüche ihrer Hausbank davon nicht berührt würden.

55

II.

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Die Berufung ist teilweise begründet. Die Klage hat lediglich in dem aus dem Tenor

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ersichtlichen Umfang Erfolg.

58

1).

59

Zwar sind Ansprüche der Klägerin aus eigenem Recht weder schlüssig vorgetragen

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noch sonst ersichtlich, da anerkannt ist, daß bei institutsfremden Überweisungen

61

zwischen dem Überweisenden und dem Kreditinstitut des Begünstigten keine Ver-

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tragsbeziehungen bestehen (BGH WM 2003, 430; BGHZ 108, 386, 388; BGHZ 103,

63

143, 145; Palandt/Sprau, BGB, 66. Auflage 2007, § 676 a, Rn. 8).

64

2) .

65

Der Klägerin steht jedoch aus abgetretenem Recht ihrer Hausbank dem Grunde

66

nach ein Anspruch auf Rückerstattung der drei überwiesenen Beträge zu. Die Be-

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klagte hat gegen den Grundsatz der formalen Auftragsstrenge verstoßen und damit

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weisungswidrig gehandelt. Die von ihr erlangte Deckung hat sie somit nach näherer

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Maßgabe des Urteilstenors gemäß §§ 667, 675 BGB herauszugeben.

70

a)

71

Im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr bestimmen sich die Pflichten der beteiligten

72

Banken zueinander nach den einschlägigen - von den dazu durch die einzelnen

73

Kreditinstitute bevollmächtigten Verbänden sowie der Deutschen Bundesbank ver-

74

einbarten-Abkommen und Richtlinien, deren Inhalt auch die Auslegung der dem

75

endbegünstigten Kreditinstituterteilten Weisungen beeinflußt (BGH WM 2003, 430;

76

BGHZ108,386,389).

77

b)

78

Die den drei Buchungen zugrundeliegenden Überweisungsaufträge sind zwischen

79

der Hausbank der Klägerin und der Beklagten unstreitig nicht im beleggebundenen,

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sondern im beleglosen Zahlungsverkehr durchgeführt worden. Maßgeblich für den

81

Pflichtenumfang der Beklagten sind somit im vorliegenden Fall die Regeln des Ab-

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kommens zum Überweisungsverkehr vom 16. April 1996 über die - im sogenannten

83

EZÜ-Verfahren erfolgte - beleglose Weiterleitung in Belegform eingereichter Über-

84

weisungsaufträge (abgedruckt bei Gößmann in Schimanski/Bunte/Lwowski,

85

Bankrechts-Handbuch, 2. Auflage, Anhang 3 zu §§ 52-55).

86

c)

87

Die sich aus dem vorstehend näher bezeichneten Abkommen zum Überweisungs-

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verkehr ergebenden Pflichten hat die Beklagte vorliegend auch zur Überzeugung des

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erkennenden Senats verletzt. Die Beklagte hat gegen den Grundsatz der formalen

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Auftragsstrenge verstoßen.

91

Die Empfängerbank hat bei Überweisungen im EZÜ-Verfahren - anders als bei im

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Verfahren des beleglosen Datenaustausches (sogenanntes DTA-Verfahren) erteilten

93

Überweisungsaufträgen, bei denen der Überweisungsbetrag ohne weitere Prüfung

94

dem Konto mit der bezeichneten Kontonummer gutgeschrieben werden darf (vgl.

95

OLG Dresden, WM 2007, 1023, 1024 sowie OLG Karlsruhe, ZIP 2004, 1900 und

96

OLG Hamm, WM 1979, 339) - einen Kontonummer-Namens-Vergleich durchzufüh-

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ren. Dies hat sie bezüglich der drei hier erfolgten Überweisungen entweder gar nicht

98

oder jedenfalls nicht ordnungsgemäß getan.

99

aa)

100

Die in den Überweisungsaufträgen vom 23. März und vom 04. Juni 2003 angegebe-

101

nen Beträge sollten nach den der Beklagten seitens der Hausbank der Klägerin

102

übermittelten Daten dem bei der Beklagten geführten Konto mit der Nr. #####/####

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gutgeschrieben werden.

104

Kontoinhaber war zwar der in den Überweisungsaufträgen namentlich benannte Herr

105

T. Als Begünstigte war jedoch in den der Beklagten übermittelten Datensät-

106

zen neben Herrn T- wenn auch zum Teil nur fragmentarisch - ausdrücklich

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auch die X GmbH erwähnt.

108

Maßgeblich im Hinblick auf die der Beklagten übermittelte Weisung im Überwei-

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sungsverkehr ist - wie bei jeder Willenserklärung - der objektive Erklärungswert. Da-

110

nach durfte die Beklagte unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falles

111

hier nicht davon ausgehen, daß die Gutschriften zugunsten des Kontos mit der in der

112

Überweisung benannten Kontonummer, dessen Inhaber allein Herr T war,

113

erfolgen sollten. Denn die X GmbH, die ebenfalls als

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Begünstigte ausgewiesen war, unterhielt bei der Beklagten kein Konto unter den an-

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gegebenen Kontonummern oder den übermittelten Empfängerbezeichnungen. Diese

116

Tatsache hätte bei einem seitens der Beklagten veranlaßten Kontonummer-Namens-

117

Vergleich selbst bei nur ganz oberflächlicher Prüfung unmittelbar auffallen müssen.

118

bb)

119

Auch im Hinblick auf den Überweisungsauftrag vom 09. Juli 2003 rechtfertigt sich

120

kein anderes Ergebnis. Zwar durfte die Beklagte bei Durchführung des ihr auch die-

121

serhalb obliegenden Kontonummer-Namens-Vergleichs im Falle einer isolierten

122

Prüfung der Kontonummer davon ausgehen, bei der Tatsache, daß im Über-

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weisungsbeleg die letzte Ziffer der neunstelligen Kontonummer des von Herrn

124

T geführten Kontos fehlte, handele es sich auch und gerade in Ansehung

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des Umstandes, daß in den Vormonaten bereits zwei Überweisungen der Klägerin

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auf dieses bei der Beklagten geführte Konto getätigt worden waren, um ein offen-

127

sichtliches Schreibversehen. Ein Vergleich zwischen der Kontonummer und der

128

Bezeichnung des Begünstigten hätte aber auch hier ohne weiteres zu der Erkenntnis

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geführt, daß jedenfalls die X GmbH bei der Beklagten

130

kein Konto unter der angegebenen - hier bereits zu berichtigenden - Kontonummer

131

oder der übermittelten Empfängerbezeichnung unterhielt.

132

3)

133

Die der Klägerin aus abgetretenem Recht ihrer Hausbank somit dem Grunde nach

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zustehenden Ansprüche sind jedoch der Höhe nach in dem aus dem Tenor des Se-

135

natsurteils ersichtlichen Umfang zu kürzen.

136

Die Überweisungsaufträge haben ihre konkrete Gestalt erst durch deliktische Hand-

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lungen einer früheren Mitarbeiterin der Klägerin gefunden, die das bei der Beklagten

138

geführte Konto des Herrn T dazu genutzt hat, für andere Zwecke bestimmte

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Firmengelder in rechtswidriger Weise für sich selbst zu vereinnahmen. Die dafür zu-

140

ständigen Mitarbeiter der Klägerin haben dies nicht rechtzeitig erkannt und die an die

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Hausbank herausgereichten Überweisungsaufträge und die daraus resultierenden

142

Zahlungsströme offenbar nicht hinreichend gründlich kontrolliert. Den hinsichtlich der

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drei weisungswidrig seitens der Beklagten ausgeführten Überweisungen bestehen-

144

den und auf einem der Klägerin zuzurechnenden Mitverschulden beruhenden Verur-

145

sachungsbeitrag bewertet der Senat bei zusammenfassender Würdigung der beson-

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deren Umstände des vorliegenden Falles daher mit 50 Prozent.

147

Es ist dieserhalb anerkannt, daß in (entsprechender) Anwendung der §§ 254,242

148

BGB auch im Rahmen des Herausgabeanspruchs nach § 667 BGB ein Mitverschul-

149

den zu beachten ist (vgl. BGH ZIP 1991, 1413, 1415; BGH ZIP 1999, 1961, 1962;

150

OLG Düsseldorf WM 2004, 1233, Tz. 29). Dabei ist es zur Überzeugung des Senats

151

nicht entscheidungserheblich, ob der Hausbank selbst, aus deren Recht die Klägerin

152

ihre Ansprüche ableitet, ein Mitverschulden anzulasten ist. Denn es ist der Klägerin

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jedenfalls nach Treu und Glauben verwehrt, aus abgetretenem Recht Ansprüche in

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ungeschmälerter Höhe geltend zu machen, deren Entstehung maßgeblich auf einem

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ihr selbst zuzurechnenden, schuldhaften Fehlverhalten beruht.

156

4)

157

Der zuerkannte Zinsanspruch beruht auf den §§ 286, 288 BGB.

158

5)

159

Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 92, 708 Nr. 10, 711

160

ZPO. 26 Nr 8 EGZPO.

161

6)

162

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 543 Abs. 2

163

ZPO). Die entscheidungserheblichen Fragen sind in der Rechtsprechung des Bun-

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desgerichtshofs geklärt oder solche des Einzelfalls.