Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-08-31, Aktenzeichen 10 A 3436/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0831.10A3436.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,00 DM
festgesetzt.

1

Der Antrag wird abgelehnt.

2

Die Klägerin trägt die Kosten des
Zulassungsverfahrens.

3

Der Streitwert wird auch für das
Zulassungsverfahren auf 4.000,00 DM
festgesetzt.

4

G r ü n d e :

5

Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

6

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

7

Die die Entscheidung tragende Annahme des
Verwaltungsgerichts, die etwa 10 m2 große Werbetafel sei im
Hinblick auf § 13 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW am vorgesehenen
Standort unzulässig, da sie dort den Ausblick auf begrünte
Flächen verdecke, ist nicht zu beanstanden.

8

Dass sich zwischen dem Standort der geplanten Werbeanlage
und der besagten begrünten Fläche ein etwa 1000 m breiter
Taleinschnitt befindet, ändert nichts daran, dass die
Werbetafel den Ausblick des Betrachters, der sich als
Autofahrer, Zweiradfahrer oder Fußgänger auf der
Alexanderstraße nach Westen oder der Freiligrathstraße nach
Süden bewegt, auf den jenseits des Taleinschnitts liegenden
bewaldeten Höhenzug verdeckt. Verdeckt im Sinne des § 13 Abs. 2
Satz 2 BauO NRW ist eine begrünte Fläche nämlich nicht nur
dann, wenn sie wegen der Werbeanlage gar nicht mehr
wahrgenommen werden kann. Es genügt vielmehr, dass der freie
Blick nicht unerheblich verstellt wird. Dies ist hier nach den
bei den Verwaltungsvorgängen befindlichen Lichtbildern und der
Größe der geplanten Werbeanlage der Fall. Das mit "begrünte
Fläche" bezeichnete Schutzgut des § 13 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW
kann selbstverständlich auch ein größerer Ausschnitt der
Landschaft sein. Bestimmt ein solcher größerer
Landschaftsausschnitt - bezogen auf einen bestimmten Standort
und eine bestimmte Blickrichtung - den optischen Eindruck des
Betrachters, darf dieser Ausblick auf den Landschaftsausschnitt
auch nicht durch eine Werbeanlage verdeckt werden, die in
einiger Entfernung von der begrünten Fläche aufgestellt werden
soll. Die Auffassung der Klägerin, wonach der notwendige Bezug
zwischen der Werbeanlage und der von ihr tangierten begrünten
Fläche über die gleichzeitige Wahrnehmbarkeit hinaus erfordere,
dass der Betrachter gerade durch das räumlich dichte
Nebeneinander von Werbeanlage und begrünter Fläche in seinen
Empfindungen gestört werde, findet im Gesetz keine Stütze. Die
Beeinträchtigung der optischen Wahrnehmbarkeit einer begrünten
Fläche durch eine Werbeanlage und die damit einhergehende
Verunstaltung setzt begriffsnotwendig kein unmittelbares
räumliches Nebeneinander von Werbeanlage und begrünter Fläche
voraus.

9

Ebenso wenig folgt aus dem Zulassungsvorbringen die
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (Zulassungsgrund gemäß
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der in § 13 Abs. 2 Satz 2 BauO NRW
verwandte Begriff "Ausblick auf begrünte Flächen" ist eindeutig
und bedarf keiner grundsätzlichen Interpretation. Er beschreibt
die optische Verbindung, die der Betrachter von seinem
jeweiligen Standort aus zu der fraglichen begrünten Fläche
herzustellen vermag. Was unter einer "begrünten Fläche" zu
verstehen ist, hat der früher für Anlagen der Außenwerbung
zuständige 11. Senat des erkennenden Gerichts mehrfach
ausgeführt.

10

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.
November 1986 - 11 A 1378/85 - und
Urteil vom 3. Juli 1996 - 11 A 1443/94
-, BRS 58 Nr. 127.

11

Dass ein räumlicher Bezug zwischen der Werbeanlage und der
begrünten Fläche gegeben sein muss, um zur Anwendung des § 13
Abs. 2 Satz 2 BauO NRW zu kommen, liegt in der Natur der Sache.
Die Vorschrift, die den Verunstaltungsbegriff des § 13 Abs. 2
Satz 1 BauO NRW für bestimmte Fälle konkretisiert, legt näher
fest, welchen Anforderungen eine Werbeanlage im Hinblick auf
ihre Umgebung entsprechen muss. Die Frage, wie weit die
insoweit maßgebliche Umgebung zu fassen ist, lässt sich jedoch
nicht generell beantworten, sondern setzt eine
einzelfallbezogene Prüfung voraus.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

13

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

14

Mit der Ablehnung des Antrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig (§ 124a Abs. 2 Satz 3 VwGO).

15