Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-02-22, Aktenzeichen 13 C 10/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0222.13C10.06.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller/innen gegen die Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts Münster vom 19. Dezember 2005 werden auf Kosten der
jeweiligen Antragsteller/innen zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 3.750,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im
Rahmen der fristgerechten Darlegungen

3

vgl. hierzu BayVGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, BayVBl.
2004, 60; VGH B.-W., Beschluss vom 24. August 2005 - NC 9 S 29/05 -,

4

der Antragsteller/innen befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen
Beschlüsse sind in diesem Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden.

5

Sollten die Antragsteller/innen mit der Beschwerde auch die in den
Curricularnormwert eingegangene Gruppengröße g = 180 für Vorlesungen angreifen
wollen, greift das nicht durch. Hierzu hat der Senat bereits durch der
Antragstellerseite bekannten Beschluss vom 20. Juli 2005 - 13 C 244/05 u. a. - (betr.
RUB, Medizin, 1. FS, WS 04/05) entschieden, dass dieser Wert auch gegenwärtig
noch kapazitätsrechtlich akzeptierbar ist und der Senat der diesbezüglichen
abweichenden Ansicht anderer Gerichte nicht folgt:

6

"Soweit die Antragsteller/innen die Frage der Berechnung des CAp und insbesondere
der Gruppengröße (Betreuungsrelation) g für Vorlesungen von 180 aufwerfen, führt das die
Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg. Die Antragsteller/innen haben bereits nicht
"dargelegt", welcher Curricularwert richtig wäre, welche Anteile davon auf die Lehreinheit
Vorklinische Medizin und fremde Lehreinheiten entfielen, mit welchen Zahlen in der Formel
(5) der Kapazitätsverordnung zu rechnen sowie welche Zulassungszahl richtig wäre.

7

Im Übrigen hält der Senat bei der im vorliegenden Verfahren lediglich möglichen
Prüfungsdichte den Wert g = 180 für Vorlesungen nach wie vor für kapazitätsrechtlich
akzeptabel. Den abweichenden Ansichten einiger Obergerichte - z. B. OVG Lüneburg und
OVG Koblenz; die anderen von den Antragstellern/innen angeführten Entscheidungen sind
nicht auffindbar oder befassen sich nicht mit dem Problem - teilt der Senat nicht.

8

Die Antragsteller/innen greifen mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen letztlich den
Curricularnormwert für den Studiengang Medizin an, der nach Abzug des auf "fremde"
Lehreinheiten entfallenden Anteils zum Eigenanteil der Lehreinheit Vorklinische Medizin führt
und im Rahmen seiner Ermittlung die Gruppengröße g für Vorlesungen einen von mehreren
Parametern darstellt. Es kann daher keine isolierte Würdigung des Parameters g für
Vorlesungen in der Medizin erfolgen, ohne den Curricularnormwert als ganzen zu
betrachten. Dieser ist eine zahlenförmige Rechtsnorm (KapVO, Anlage 2 (lfd. Nr. 26)). Als
ein Element des Normsetzungsverfahrens ist der Wert g = 180 für Vorlesungen und damit
der Curricularnormwert insgesamt nur dann zu beanstanden, wenn der genannte Wert im
Rahmen des weiten Normsetzungsermessens des Verordnungsgebers

9

vgl. zum weiten Gestaltungsspielraum des Verordnungsgebers des Curricularnormwerts
bei g = 180 für Vorlesungen BVerwG, Urteil vom 18. September 1981 - 7 N 1.79 -, BVerwGE
64, 77,

10

unter keinen sachlichen Gesichtspunkten mehr haltbar, mithin willkürlich ist. Für
Letzteres ist nichts erkennbar.

11

Die weitere Anwendung des u. a. unter Anwendung des Parameters g = 180 für
Vorlesungen ermittelten Curricularnormwerts und des genannten Parameters selbst ist
sachlich vertretbar und nicht willkürlich.

12

Der Curricularnormwert wird zwar durch Verordnung der jeweiligen Länder Deutschlands
festgesetzt, er ist aber für alle Länder gleich, um - u. a. mit g = 180 für Vorlesungen -
länderübergreifend gleiche Ausbildungsgegebenheiten und Ausbildungsqualität zu erreichen.
Diesem Ziel diente auch der frühere Beispielstudienplan der ZVS, der mit g = 180 für
Vorlesungen rechnete. So lange keine bundesweit einheitliche höhere Betreuungsrelation für
Vorlesungen im Studiengang Medizin im Curricularnormwert praktiziert wird, war und ist es
vor dem Anliegen landeseinheitlich gleicher Ausbildungsgegebenheiten im Studiengang
Medizin nicht zu beanstanden, wenn auch der nordrhein-westfälische Verordnungsgeber der
Kapazitätsverordnung an dem bisher bundeseinheitlich angenommenen Wert g = 180 für
Vorlesungen festhielt bzw. festhält. Dieser Wert hat immerhin einer Überprüfung durch das
Bundesverwaltungsgericht, a. a. O., standgehalten. Dass es nunmehr einen ZVS-
Beispielstudienplan nicht mehr gibt, ist kein Grund, an dem hier zu betrachtenden Parameter
nicht mehr festzuhalten. Dass die Teilnehmerzahl der medizinischen Vorlesungen im
Durchschnitt so wesentlich gestiegen ist, dass die Betreuungsrelation 180 als Mittelwert, wie
vom Bundesverwaltungsgericht bezeichnet, nicht mehr haltbar ist, kann jedenfalls für das
Land Nordrhein-Westfalen nicht festgestellt werden. Bei den kleinen medizinischen
Fakultäten und bei denjenigen mit semesterlichem Ausbildungsturnus liegen die
tatsächlichen Hörerzahlen einer medizinischen Vorlesung unter 180.

13

Es kann auch dem Wert g = 180 für Vorlesungen in der Medizin die Vertretbarkeit nicht
deshalb abgesprochen werden, weil die obligatorischen Seminare durch die
Approbationsordnung für Ärzte vom 27. Juni 2002 - möglicherweise anders als in dem der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, a. a. O., zu Grunde liegenden Studienplan -
eine Erweiterung und gewisse Erhöhung ihrer Bedeutung erfahren haben. Denn je höher die
Zahl der Teilnehmer an Vorlesungen angesetzt wird, um so mehr steigt die Gesamtzahl der
auch in teilnehmerlimitierten Kleinlehrveranstaltungen wie in Seminaren auszubildenden
Studenten, wozu für die dann wegen der Teilnehmerlimitierung zwangsläufig erhöhte Zahl
der Kleingruppen ein ausreichender Lehrpersonalkegel zur Verfügung gestellt werden
müsste.

14

Zudem darf der Verordnungsgeber der Kapazitätsverordnung in seinen weiten
Gestaltungsspielraum auch bei der Frage der Beibehaltung oder Neubestimmung eines
Parameters des Curricularnormwerts Zielvorstellungen einbringen, etwa die, dass auch bei
Vorlesungen mit zunehmender Teilnehmerzahl die Ausbildungsqualität leidet und
dementsprechend "Nachholbedarf" in den begleitenden Kleinlehrveranstaltungen zum
dortigen Nachteil für Lehrende und Studenten besteht.

15

In die Aufrechterhaltung des betrachteten Parameters sind mithin komplexe
Erfahrungen, Ziele, Erwägungen und Wertungen des Verordnungsgebers
eingeflossen und als zahlenförmiger pauschalierender Wert muss der Parameter
g=180 für Vorlesungen zwangsläufig Abweichungen in der Hochschulwirklichkeit
umfassen, ohne dass er dadurch bereits willkürlich wird. Von Seiten der
Studienbewerber ist schließlich auch die Rechtfertigung der übrigen in Ausübung
eines pädagogisch-wissenschaftlichen normativen Gestaltungsspielraums in den
Curricularnormwert eingestellten Parameter - wie die Gruppengröße
(Betreuungsrelation) für Seminare, Praktika oder die Anrechnungsfaktoren für die
verschiedenen Lehrveranstaltungsformen, soweit sie förmlich normativ festgesetzt
sind - als bundesweit einheitliche Ausbildungsgegebenheiten bisher nicht in Zweifel
gezogen worden. Der Umstand, dass g = 180 für Vorlesungen anders als g für
Seminare nicht förmlich normativ festgesetzt ist, wohl aber zwangsläufig dem
Curricularnormwert zu Grunde liegt, kann zu keinem abweichenden Ergebnis führen.

16

Die Vorlesungen zum Gegenstand des Curricularnormwerts zu machen und
keinen sog. Vorlesungsvorwegabzug zu praktizieren, ist eine hochschulpolitische
Entscheidung des Kapazitätsverordnungsgebers, also der Länder, und unterliegt
deren weitem normativen Gestaltungsspielraum und ist nicht zu beanstanden."

17

An dieser im Ergebnis mit derjenigen des

18

VGH B-W, Urteil vom 23. November 2005 - NC 9 S 140/05 -

19

übereinstimmenden Rechtsprechung hält der Senat fest. Die auf die
Hochschulwirklichkeit abstellende Argumentation der Antragsteller/innen mag zwar
eine Anregung für den Kapazitätsverordnungsgeber sein, die Gruppengröße für
Vorlesungen zu überdenken, kann aber angesichts der oben aufgezeigten die
bisherige Gruppengröße stützenden und nach wie vor gültigen Erwägungen nicht zu
einer zwingenden Verengung des normativen Gestaltungsspielraums des
Kapazitätsverordnungsgebers im Sinne der Vorstellungen der Antragsteller/innen
führen.

20

Der von den Antragstellern/innen als nicht nachvollziehbar gerügte
Dienstleistungsabzug für die Studiengänge Zahnmedizin, Pharmazie und
Psychologie ist nicht zu beanstanden. Die jeweiligen CAq (0,87; 0,08; 0,05)
entsprechen denjenigen der vergangenen Jahre; sie sind vom Verwaltungsgericht
und vom Senat bereits mehrfach überprüft und nicht beanstandet worden und daher
ohne weitere Ausführungen glaubhaft; auch die Antragsteller/innen haben nicht
dargelegt, in welcher Höhe die jeweiligen CAq richtigerweise anzusetzen seien. Die
Zahlen der Dienstleistungen voraussichtlich nachfragenden lehreinheitsfremden
Studierenden (§ 11 Abs. 2 KapVO) entsprechen den schwundbereinigten normativen
Zulassungszahlen für jene Studiengänge oder liegen - zulassungsfreundlich - sogar
noch niedriger. Rechnerische Fehler bei der Ermittlung des Dienstleistungsabzugs
sind nicht festzustellen.

21

Soweit die Antragsteller/innen den Wegfall einer C 3-Stelle im Institut für
Anatomie für kapazitätsrechtlich unbeachtlich halten, greift das nicht durch. Das
Verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass diese vakante und auch nicht mehr zu
besetzende Stelle der Lehreinheit Vorklinische Medizin haushaltsrechtlich nicht mehr
zur Verfügung steht und die dafür von der Hochschule angeführten Gründe
verfassungsrechtlich und kapazitätsrechtlich nicht zu beanstanden sind. Diese
Wertung teilt auch der Senat; sie wird durch das Beschwerdevorbringen nicht
erschüttert. Selbst wenn, wie die Antragsteller/innen vortragen, eine C 3-Stelle nicht
einer W 3-Stelle entspricht und nicht in eine solche umgewandelt werden könnte, ist
es der Hochschule unbenommen, eine vakante und entbehrliche Stelle - hier: weil
das Fach Anatomie durch das übrige Lehrpersonal hinreichend vertreten und die
studentische Ausbildung insoweit gesichert ist - haushaltstechnisch in Wegfall zu
bringen, gleichzeitig aber an anderer Stelle eine der von der Hochschule
beabsichtigten Schwerpunktbildung und Profilbildung entsprechende sowie im
Interesse des Landes liegende andere Stelle haushaltstechnisch neu zu etablieren.
Vor dem Hintergrund ist es unerheblich, ob diese beiden nur äußerlich
zusammenfallenden haushaltstechnischen Maßnahmen zutreffend als
Stellenverlagerung bezeichnet werden können und ob eine W 3-Stelle quasi
deckungsgleich mit einer C 3-Stelle ist.

22

Der Wegfall der einen Stelle und die gleichzeitige Etablierung der anderen Stelle
ist von der Hochschule in Ausübung ihres verfassungsrechtlich geschützten Rechts
auf Schwerpunktbildung und Profilbildung in der Forschung sowie in der erkennbaren
Sorge um ein ersatzloses Streichen einer vakanten und entbehrlichen
Lehrpersonalstelle durch den Landeshaushaltsgesetzgeber sowie schließlich in der
selbstverständlichen Erkenntnis getroffen worden, dass mit dem Wegfall einer C 3-
Stelle in der Anatomie ein gewisser Verlust an Studienplätzen in der Medizin
verbunden ist. Die aus dem Ergebnis der Planungsentscheidung der Hochschule zu
Gunsten der Schwerpunktbildung und Profilbildung in der Forschung erkennbare
Abwägung der widerstreitenden Interessen zu Ungunsten der Beibehaltung der
bisherigen Zulassungszahlen ist sachlich begründet und kapazitätsrechtlich zu
akzeptieren. Dem steht das Kapazitätserschöpfungsgebot nicht entgegen. Dieses
begründet keinen Kapazitätsverschaffungsanspruch oder
Kapazitätserhaltungsanspruch, sondern nur ein Recht auf Teilhabe an und
Ausschöpfung der tatsächlich vorhandenen, nach den Regelungen der
Kapazitätsverordnung unter Beachtung auch der Rechte der Hochschule ermittelten
Ausbildungskapazität.

23

Der Hinweis, es könne im Internet kein Institut für Tumorbiologie und keine dem
zugeordnete W 3-Stelle gefunden werden, führt zu keinem anderen Ergebnis.
Selbstverständlich kann ein neues Institut personell erst aufgebaut werden, wenn die
Planstellen zur Verfügung stehen, d. h. das Besetzungsverfahren für die
Institutsleiterstelle und hernach den personellen Unterbau erfolgen kann. Das sollte
planungsgemäß erst in 2005 geschehen, was wegen des inneren Zusammenhangs
den für das Berechnungsjahr 05/06 wirksamen Wegfall der einen Stelle in der
Anatomie voraussetzte.

24

Die von dem wissenschaftlichen Angestellten C. besetzte Stelle ist
entgegen dem Vorbringen der Antragsteller/innen nicht mit einem zu geringen
Deputat in Ansatz gebracht. Die Stelle wird im Ergebnis mit 9 DS im Brutto-
Lehrangebot wirksam, weil der Betreffende im Berechnungsjahr 05/06 auf einer
Stelle eines wissenschaftlichen Mitarbeiters in dauerhafter Anstellung im Institut für
Physiologie 1 geführt ist und das Brutto-Lehrangebot - wohl mit Rücksicht auf den
Senatsbeschluss vom 14. April 2005 - 13 C 119/05 u. a. - - anders als im
Berechnungsjahr 04/05 wegen seiner individuellen Lehrverpflichtung zusätzlich im
1 DS erhöht worden ist.

25

Soweit die Antragsteller/innen vorbringen, bei mehreren befristet beschäftigten
Angestellten sei die Arbeitszeit in einem neuen Arbeitsvertrag auf 41,5 Stunden
erhöht worden, was bei 10 Stellen 25 Zeitstunden oder 1/2 Frist-Angestellten-Stelle
ausmache und daher zu einer Lehrangebotserhöhung von 2 DS führen müsse, greift
das nicht. Weiterhin ist die Regellehrverpflichtung für die Stellengruppe der
wissenschaftlichen Mitarbeiter in befristeter Anstellung normativ mit 4 DS verbindlich
festgesetzt. § 3 Abs. 4 Satz 6 LVV ist nicht etwa wegen Erhöhung der
Wochenarbeitszeit nichtig. Es ist auch kapazitätsrechtlich hinzunehmen, die durch
die Erhöhung der Wochenarbeitszeit gewonnene Mehrarbeit eines jeden
wissenschaftlichen Mitarbeiters nicht in der Lehre wirksam werden zu lassen. Die
Bestimmung der Inhalte der von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter vertraglich
geschuldeten Dienstleistungen und der auf diese entfallenden Zeitanteile liegt im
Ermessen des Dienstherrn bzw. Arbeitgebers. Den Mehrgewinn an Arbeitszeit den
Aufgaben nach § 59 Abs. 1 HG zuzuschlagen, die wie die Zuarbeit für den
Hochschullehrer, Forschung, Verwaltung, Eigenqualifizierung, Krankenversorgung
nicht die Lehre betreffen, ist sachlich vertretbar, weil diese Aufgaben ohnehin den
Schwerpunkt bilden und eine Erhöhung des Zeitanteils Lehre einen in der
gegenwärtigen Finanzlage kaum zu realisierenden Personalmehrbedarf nach sich
zöge. Hierzu hat der Senat mit der Antragstellerseite bekanntem Beschluss vom
14. April 2005 - 13 C 177/05 u.a. - (betr. Uni Köln, Medizin, WS 04/05, 1. FS), der
vom Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 14. Juni 2005 - 1 BvR 856/05 -, nicht
beanstandet worden ist, ausgeführt:

26

"... dass der Dienstherr eine Lehrverpflichtungserhöhung eines
Dauerangestellten unter Wahrung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen
möglicherweise durchsetzen kann, hier jedoch der Verordnungsgeber eine
Lehrverpflichtungserhöhung auch unter Berücksichtigung der von den
Antragsteller/innen angeführten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts nicht
festsetzen "musste" und letzteres nicht nur mit Rücksicht auf die Ausgewogenheit
von Lehrpotenzial und Studentenzahlen, sondern insbesondere auch mit Rücksicht
auf die infolge Verschiebung der Zeitanteile der Dauerangestellten zu Gunsten der
Lehre zwangsläufig eintretende Verkürzung des Zeitanteils für deren sonstige
Aufgaben und den damit einhergehenden weiteren Personalbedarf sachlich
gerechtfertigt und kapazitätsrechtlich akzeptierbar ist."

27

Die Angriffe der Antragstellern/innen gegen die Berechnung des
Schwundausgleichsfaktor greifen nicht durch. Für die ihre Argumentation tragende
Prämisse, dass in den höheren Fachsemestern allenfalls bis zur Eingangszahl des
1. FS aufgefüllt werde, besteht weder eine Rechtsgrundlage noch spricht für sie die
erkennbare Wirklichkeit. Die Hochschule ist nicht gehindert, in höheren
Fachsemestern bei entsprechendem Bewerberanhang mehr Studenten
einzuschreiben als der festgesetzten Zulassungszahl entspricht, d. h. mehr Zugänge
aufzunehmen als sie Abgänge zu registrieren hat und so einen gemäß § 14 Abs. 3,
§ 16 KapVO auszugleichenden Schwund zu vermeiden.

28

Gemäß § 14 Abs. 3 KapVO kommt eine Erhöhung nur in Betracht, wenn das
Personal (§ 8 Abs. 1) eine Entlastung von Lehraufgaben durch folgende Tatbestände
erfährt: ... 3. Studienabbruch, Fachwechsel oder Hochschulwechsel von
Studentinnen und Studenten in höheren Semestern (Schwundquote). Gemäß § 16
KapVO ist die Studienanfängerzahl zu erhöhen, wenn zu erwarten ist, dass wegen
Aufgabe des Studiums oder Fachwechsels oder Hochschulwechsels die Zahl der
Abgänge an Studentinnen und Studenten in höheren Fachsemestern größer ist als
die Zahl der Zugänge (Schwundquote). Insbesondere aus der Formulierung
"Entlastung von Lehraufgaben" in § 14 Abs. 3 KapVO wird der Sinn und Zweck der
Überprüfung durch Schwundberücksichtigung deutlich. Durch sie soll für den Fall zu
erwartender Lehraufwandsersparnis in höheren Fachsemestern gleichwohl eine volle
Ausschöpfung der für das Berechnungsjahr über sämtliche Fachsemester tatsächlich
vorhandenen Gesamt-Ausbildungskapazität der Hochschule erreicht werden, indem
die Zulassungszahl für das erste Fachsemester des Berechnungsjahrs dem
Schwund entsprechend erhöht sowie die Zulassungszahlen der höheren
Fachsemester dieses Berechnungsjahrs dem Schwundverhalten angepasst werden.
Aus der Gegenüberstellung von "Abgängen" und "Zugängen" in § 16 KapVO wird
ferner deutlich, dass bei der Feststellung, ob eine Entlastung von Lehraufgaben in
höheren Fachsemestern, die dem ersten Fachsemester zu Gute kommen könnte, in
der Vergangenheit eingetreten und künftig zu erwarten ist, auch die "Zugänge" und
nicht nur die Fortentwicklung der Zahl der vormals im ersten Fachsemester
angetretenen Studenten in den höheren Fachsemestern zu berücksichtigen sind. Der
Begriff der Zugänge ist weit gefasst und von dem Grund für den Einstieg eines
Studenten in den Ausbildungsbetrieb eines höheren Fachsemesters unabhängig. So
ermöglicht das Normenwerk der Studienplatzvergabe bei gegebenen
Voraussetzungen beispielsweise Höherstufungen, Quereinstiege und
Hochschulwechsel. Auch wenn die rechnerische Zulassungszahl eines höheren
Fachsemesters infolge Lehrverpflichtungserhöhung einer Lehrpersonalgruppe
gestiegen ist, können die dadurch auch in höheren Fachsemestern
hinzugekommenen neuen Studienplätze durch Höherstufungen, Quereinstiege,
Hochschulwechsler etc. besetzt werden. Auch insoweit handelt es sich um Zugänge
in höheren Fachsemestern. Auch sie nehmen Ausbildungsaufwand in Anspruch und
verzehren die vom Lehrpersonal jetzt vermehrt zu erbringende Lehrleistung, führen
mithin nicht zu einer Entlastung des Personals bei den Lehraufgaben, die gemäß
§ 14 Abs. 3 KapVO Voraussetzung für eine schwundbedingte Erhöhung der
Zulassungszahl nach der personellen Ausbildungskapazität ist. Nicht auszuschließen
ist sogar, dass die Hochschule auf Grund bestimmter Umstände in einem höheren
Fachsemester faktisch mehr Studenten führen muss als Plätze normativ festgesetzt
sind. Auch in diesem Fall wird Ausbildungsaufwand in Anspruch genommen und tritt
rechnerisch eine Entlastung nicht ein. Das Vergaberecht verbietet den Hochschulen
nicht, freie Ausbildungsplätze in höheren Fachsemestern durch Höherstufungen,
Quereinsteiger, Ortswechsler etc. zu besetzen und so eine Ersparnis von
Ausbildungsaufwand in höheren Fachsemestern zu vermeiden. Es gibt keinen
Vorrang für Bewerber des ersten Fachsemesters auf zusätzliche Studienplätze auf
Grund etwaiger in höheren Fachsemestern aus welchen Gründen auch immer
eingetretener Abgänge. Das Kapazitätserschöpfungsgebot verpflichtet lediglich,
tatsächlich vorhandene Ausbildungskapazität nicht ungenutzt zu lassen. Dem ist
genügt, wenn Abgänge in höheren Fachsemestern durch die oben beschriebenen
Zugänge die entsprechenden Zulassungszahlen ausschöpfend ausgeglichen
werden. In dem Zusammenhang wird auf die ständige Rechtsprechung des Senats
hingewiesen, nach welcher in die Schwundberechnung auch die Besetzung frei
gewordener Studienplätze durch Höherstufungen, Hochschulwechsler und
Quereinsteiger etc. eingestellt werden darf.

29

Vgl. hierzu OVG NRW, Beschlüsse vom 31. März 2004 - 13 C 89/04 -, betr.
RWTH Aach., Medizin, WS 03/04, und vom 26. März 2003 - 13 C 17/03 -, betr. Uni
Köln, Theater Wiss., WS 02/03.

30

Aus den dargelegten grundsätzlichen Erwägungen folgt der Senat der - nicht
rechtskräftigen - Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts Sigmarigen, dass aus der
Schwundberechnung schwundfremde Faktoren herauszunehmen seien, nicht. Sie
führt im Übrigen zu einer Verkomplizierung der Schwundberechnung, für die der
Verordnungsgeber zwar ein bestimmtes Verfahren nicht vorgeschrieben hat, die aber
mit dem die KapVO aus guten Gründen kennzeichnenden Grundsätzen der
Praktikabilität und Generalisierung unvereinbar ist, und zudem letztlich zum
Herausrechnen jeder kleinsten das Brutto-Lehrangebot und damit die
Zulassungszahlen beeinflussenden Veränderung der individuellen Lehrverpflichtung
eines jeden Stelleninhabers führte.

31

Ausgehend von dem dargelegten Ansatz folgt der Senat auch der von den
Antragstellern/innen vertretenen Ansicht nicht, es dürften in die
Schwundausgleichsberechnung keine Übergangsquoten von größer als 1eingestellt
werden. Ergeben sich wegen Anschwellens der Stärken der jeweiligen Kohorten
derartige Übergangsquoten, liegt jedenfalls insoweit ein Schwund im Sinne der
obigen vom Wortlaut der §§ 14 Abs. 3, 16 KapVO ausgehenden Darlegungen nicht
vor, und wird nicht deshalb das Ergebnis der Berechnung des
Schwundausgleichsfaktors fehlerhaft. Dem steht auch der von der Antragstellerseite
angezogene Leitfaden zur Anwendung der Kapazitätsverordnung von Seeliger, S. 13
- 15, nicht entgegen.

32

Der Senat hat schließlich keine Anhaltspunkte, dass die in die vorgelegte
Schwundberechnung eingestellten und auf statistischem Material beruhenden
Zahlen, soweit sie rechnerisch wirksam geworden sind, was bei der mit früheren
Angaben der Hochschule nicht übereinstimmenden Studienanfängerzahl WS 04/05
nicht der Fall ist, falsch sind. Rechnerische Fehler sind in der Berechnung von Juni
2005 nicht erkennbar.

33

Insgesamt ist daher kein Kapazitätsberechnungsfehler dargelegt und glaubhaft
gemacht, der im streitbefangenen Semester zu einer verfügbaren Studienplatzzahl
über die um zwei überbuchte Zahl tatsächlich vergebener Plätze hinaus führt.

34

Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und §§ 52 Abs. 2, 53
Abs. 3, 47 Abs. 1 GKG.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

36