Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-09-05, Aktenzeichen 9 U 92/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0905.9U92.99.00

Tenor

Das Versäumnisurteil des Senats vom 21.03.2000 - 9 U 92/99 - bleibt aufrechterhalten.

Die weiteren Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats
vom 21.03.2000 ist gemäß § 341 Abs. 1 Satz 1 ZPO zulässig, führt in
der Sache jedoch zu keiner anderen Entscheidung, so dass das
Versäumnisurteil gemäß §§ 542 Abs. 3, 343 Satz 1 ZPO
aufrechtzuerhalten war.

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Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte
und begründete Berufung des Klägers bleibt in der Sache
erfolglos.

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Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen, denn dem
Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf
Entschädigungsleistung aus der Kfz-Kaskoversicherung gemäß §§ 1
Abs. 1 Satz 1, 49 VVG, 12 Abs. 1 I b Satz 1 AKB wegen der
behaupteten Fahrzeugentwendung seines Pkw Daimler-Benz 500 SE,
amtliches Kennzeichen: .. - .. ... zu. Dem Kläger ist es bereits
nicht gelungen, das äußere Bild eines Fahrzeugdiebstahls zu
beweisen.

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In der Diebstahlsversicherung wird der Versicherungsnehmer den
Vollbeweis für den Eintritt des Versicherungsfalles in den
allerwenigsten Fällen führen können. Der Täter wird nicht
ermittelt, Zeugen für das unmittelbare Entwendungsgeschehen stehen
nicht zur Verfügung. Die Rechtsprechung gewährt dem
Versicherungsnehmer in der Diebstahlsversicherung deshalb
Beweiserleichterungen. Der Versicherungsnehmer muss lediglich einen
Sachverhalt darlegen und beweisen, der mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Fahrzeugentwendung zulässt
(BGH VersR 1984, 29). Verlangt wird nicht der Vollbeweis, sondern
nur der Nachweis des äußeren Bildes einer Fahrzeugentwendung. Dazu
reicht in der Regel der Nachweis, dass der Versicherungsnehmer sein
Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort
abgestellt und dort später nicht wieder aufgefunden hat (BGH r+s
1994, 288). Für diesen Mindestsachverhalt muss der
Versicherungsnehmer allerdings den Vollbeweis erbringen (BGH r+s
1993, 169).

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Vorliegend fehlt es bereits an einem in sich schlüssigen
widerspruchsfreien Vortrag des Klägers zum Ablauf des Geschehens am
20.06.1998. Der Vortrag des Klägers in der Klageschrift reicht in
keiner Weise aus, das "äußere Bild" eines Kfz-Diebstahls zu
belegen. Der Kläger hat lediglich angegeben, er habe gemeinsam mit
seinem Cousin A. G. das Hotel H.-I. in Lüttich aufgesucht. Jeder
sei mit seinem Pkw-Mercedes gesondert angereist. Beide Fahrzeuge
seien vom Parkplatz in dem Moment entwendet worden, als sie sich im
Hotel eingecheckt hätten und sodann ihr restliches, in den
Fahrzeugen verbliebenes Gepäck hereinholen wollten (Bl. 8 d.A.).
Weder in zeitlicher noch in tatsächlicher Hinsicht sind diese
Angaben zum Abstellen und Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs
konkretisiert. Auch der am 19.08.1996 (Bl. 14 ff d.A.) vom Kläger
ausgefüllte Fragebogen lässt Einzelheiten zu diesen wesentlichen
Punkten vermissen. Lediglich die Uhrzeit, zu welcher der Diebstahl
vom Kläger festgestellt worden ist, wird mit 23.30 Uhr
angegeben.

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In seiner Anhörung vor dem Landgericht am 20.05.1999 (Bl. 128 ff
d.A.) hat der Kläger eine etwas detailliertere Darstellung der
Vorgänge gegeben. Nach seiner Schilderung haben fünf Fahrzeuge der
Sippe G. , darunter das Fahrzeug des Klägers, auf dem Parkplatz vor
dem Hotel H. I. geparkt. Sodann sei er mit seinen Verwandten zur
Rezeption gegangen, sie hätten die Schlüssel geholt und sich auf
ihre Zimmer begeben. Nach etwa 20 bis 30 Minuten sei er, der
Kläger, gemeinsam mit anderen Personen zur Rezeption gegangen, um
die Anmeldeformulare auszufüllen und schließlich auch Gepäck
hochzubringen. Die Frauen und Kinder seien in den Zimmern
geblieben. Als sie das Gepäck aus den Wagen hätten holen wollen,
hätten sie den Diebstahl der zwei Fahrzeuge festgestellt.

8

Auch diese Schilderung lässt jedoch nicht erkennen, wer bei dem
angegebenen Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs des Klägers anwesend
war und wer hierbei welche Wahrnehmungen gemacht hat.

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Gleiches gilt für die Bekundung des Zeugen G. zum
Nichtwiederauffinden des Fahrzeugs des Klägers (Bl. 131 d.A.). Der
Zeuge G. hat ausgesagt, sie seien gemeinsam zum Hotel H. I.
gefahren und hätten ihre Fahrzeuge vor dem Hotel geparkt. Er sei in
das Hotel gegangen und habe die Schlüssel geholt und verteilt.
Teilweise hätten seine Onkel die Anmeldung gleich, teilweise erst
später ausgefertigt, nachdem sie in ihren Zimmern gewesen seien.
Ungefähr 20 bis 30 Minuten nach ihrer Ankunft auf dem Zimmer habe
eins der Kinder auf eine ausgelöste Alarmanlage aufmerksam gemacht.
Er sei nach unten gegangen, an der Rezeption habe er noch
Familienmitglieder getroffen, welche ihre Anmeldung ausfüllten.
Draußen hätten sie dann festgestellt, dass zwei Autos gefehlt
hätten.

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Dieser Aussage des Zeugen G. ist ebenso wie der Darstellung des
Klägers nicht zu entnehmen, wer bei der Entdeckung des Diebstahls
anwesend war und welche Beobachtungen gemacht worden sind. Zudem
weicht die Aussage G. nicht unerheblich von seinen Darstellungen im
Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung am 10.10.1996 (Bl. 50 d.BA)
ab. Dort hat er ausgesagt, er sei nach einem kurzen Aufenthalt in
seinem Zimmer gemeinsam mit J. und A. G. zum Abstellplatz gegangen
und habe festgestellt, dass sein Auto nicht mehr dort gestanden
habe. Er habe dann seinen Cousin weggeschickt, alle anderen zu
holen. Es seien dann auch alle heruntergekommen, der Kläger habe
dann festgestellt, dass auch sein Auto nicht mehr da sei.

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Abweichend von den Aussagen des Klägers und des Zeugen G. in der
mündlichen Verhandlung hat der Zeuge S. zur Situation des
Nichtwiederauffindens bekundet (Bl. 133 d.A.). Er hat ausgesagt,
sie hätten ihre Wagen vor dem Hotel geparkt. Er erinnere sich, dass
A. G. hinausgegangen sei, um Gepäck aus seinem Wagen zu holen. A.
G. sei kurze Zeit später wieder hereingekommen und habe gerufen,
sein Wagen sei weg. Alle diejenigen, die im Eingangsbereich
gestanden hätten, seien nach draußen gegangen und hätten
festgestellt, dass zwei Autos fehlten.

12

Im Gegensatz zu den Aussagen des Klägers und des Zeugen G. hätte
danach der Zeuge G. als Erster bemerkt, dass Fahrzeuge fehlten -
was zur Aussage des Zeugen G. bei der Polizei passt.

13

Insgesamt wurde das äußere Bild der Entwendung des Fahrzeugs des
Klägers vom Kläger selbst und den Zeugen G. und S. in Details
völlig unterschiedlich geschildert und kann daher nicht als
bewiesen angesehen werden.

14

Weitere Unstimmigkeiten und voneinander abweichende
Darstellungen sind zum Randgeschehen festzustellen, so zu der
Abfahrtszeit in Frankfurt und der Ankunftszeit in Lüttich, der Zeit
der Entdeckung des Diebstahls, der Benachrichtigung der Polizei
bzw. der Fahrt zur Polizei. Insoweit wird auf die Ausführungen im
Urteil des Landgerichts (Bl. 143 ff) verwiesen.

15

Auch in der Berufungsinstanz hat der Kläger die Vorgänge um die
behauptete Fahrzeugentwendung nicht weiter substantiiert. Auch
soweit er nun die beiden im Frankfurter Prozess des Zeugen A. G.
gegen die Beklagte gehörten Zeugen J. G. und M. K. noch benennt,
gibt er nicht an, welchen Sachverhalt diese Zeugen bestätigen
sollen. Dies mag, wie der Kläger im Schriftsatz vom 10.04.2000 (Bl.
204 ff d.A.) zu erläutern versucht, darauf zurückzuführen sein,
dass für Angehörige der Volksgruppe der Sinti und Roma, zu welcher
der Kläger und die mit ihm gereisten Personen gehören, genaue Daten
und Uhrzeiten nur eine untergeordnete Rolle spielen. Im Hinblick
auf die Größe der Familie und die Vielzahl der dazu zählenden
Personen mag auch nicht für wichtig erachtet worden sein, welche
Person welche Entdeckung bzw. Wahrnehmung gemacht hat und wer
konkrete Angaben zum Geschehen machen kann. Dieser Umstand kann
jedoch nicht dazu führen, die generell einem Versicherungsnehmer
obliegende Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines
Versicherungsfalles über die bereits von der Rechtsprechung
gewährten Beweiserleichterungen hinaus weiter herabzusenken. Die
Anforderungen, die an den Versicherungsnehmer zum Nachweis eines
Versicherungsfalles gestellt werden, können nicht an subjektiven
Eigenschaften des Versicherungsnehmers ausgerichtet werden, sondern
müssen sich nach objektiven Kriterien richten. Danach ist es dem
Kläger nicht gelungen, das äußere Bild einer Kfz-Entwendung zu
beweisen, so dass es bei dem klageabweisenden Urteil des
Landgerichts verbleiben muss und die Berufung des Klägers somit
entsprechend dem Versäumnisurteil des Senats vom 21.03.2000
zurückzuweisen war.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 97 Abs. 1, 542 Abs. 3, 344
ZPO.

17

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus § 708 Nr. 10 ZPO.

18

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des Klägers:
45.630,00 DM.