Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-27, Aktenzeichen 10 K 1328/00.A
ECLI:DE:VGMS:2004:0827.10K1328.00A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d
Die am 3. Februar 2000 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Klägerin ist
Staatsangehörige der Demokratischen Republik. Am 15. März 2000 stellte sie durch
ihre Prozessbevollmächtigten einen Asylantrag, zu dessen Begründung sie auf den
Vortrag ihrer Mutter in deren Asylverfahren verwies. Die Klage der Mutter der
Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte und Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG und § 53 AuslG wurde vom erkennenden Gericht mit Urteil
vom 26. April 2002 abgewiesen (10 K 636/96.A). Der Antrag auf Zulassung der
Berufung blieb erfolglos (OVG NRW, Beschluss vom 4. Juli 2002 - 4 A 2338/02.A -).
Der Vater der Klägerin betrieb bereits drei Asylverfahren erfolglos. In seinem zuletzt
rechtshängig gewesenen Asylrechtstreit hat er sich am 17. Februar 2000 zur
freiwilligen Ausreise bereit erklärt und seine Klage zurück genommen.

2

Mit Bescheid vom 2. Mai 2000 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) den Antrag der Klägerin auf Anerkennung als
Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen, forderte die Klägerin
auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der
Entscheidung zu verlassen und drohte ihr die Abschiebung in die Demokratische
Republik Kongo an.

3

Mit der am 15. Mai 2000 erhobenen Klage verfolgt die Klägerin ihr Asylbegehren
weiter.

4

Die Klägerin beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 2. Mai 2000 zu verpflichten, sie, die Klägerin, als
Asylberechtigte anzuerkennen und festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG vorliegen.

6

Die Beklagte beantragt,

7

die Klage abzuweisen.

8

Sie verweist zur Begründung auf den Inhalt des angefochtenen Bescheids.

9

Die Eltern der Klägerin haben in der mündlichen Verhandlung Gelegenheit zum
weiteren Vortrag erhalten. Auf die darüber gefertigte Niederschrift wird
verwiesen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten 10 K 1328/00.A und 10 K 636/95.A sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

12

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

13

Der Bescheid des Bundesamtes vom 2. Mai 2000 ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -). Die Klägerin hat nach der maßgeblichen
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (§ 77 Abs. 1 des
Asylverfahrensgesetzes - AsylVfG -) keinen Anspruch auf eine Anerkennung als
Asylberechtigte. Sie hat auch keinen Anspruch auf die Feststellung, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes - AuslG - oder
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG bestehen.

14

Sowohl ein Asylanspruch aus Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - als
auch ein Anspruch auf Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG scheitern daran,
dass die Klägerin in der Demokratischen Republik Kongo keine politische Verfolgung
im Sinne der genannten Bestimmungen zu erwarten hat.

15

Nach Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Eine Verfolgung
ist dann eine politische, wenn sie dem Einzelnen in Anknüpfung an seine politische
Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare
Merkmale, die sein Anderssein prägen (asylerhebliche Merkmale), gezielt
Rechtsverletzungen zufügt, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden
Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Ist ein Asylsuchender als
Verfolgter aus seinem Heimatland ausgereist, so ist er asylberechtigt, wenn die
fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Entscheidung über sein
Asylbegehren ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr
zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu
rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nicht geboten, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher sein kann. Dieser so
genannte herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab ist allerdings nur dann
anzuwenden, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen erlittener Vorverfolgung
und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung
dergestalt besteht, dass bei einer Rückkehr mit einem Wiederaufleben der
ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder das erhöhte Risiko einer gleichartigen
Verfolgung besteht. Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen
oder besteht zwischen erlittener Vorverfolgung und geltend gemachter Gefahr
erneuter Verfolgung kein innerer Zusammenhang, so kann das Asylbegehren nur
Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

16

Vgl. zum Asylanspruch im Einzelnen
Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschlüsse vom 10. Juli
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315 und vom
10. August 2000 - 2 BvR 260 und 1353/98 - NVwZ 2000, 1165
sowie Bonk in Sachs, Grundgesetz, Kommentar, 2. Auflage
1999, Art. 16 a GG Rdnr. 15 ff.; zu dem Erfordernis eines
inneren Zusammenhangs zwischen erlittener Vorverfolgung und
geltend gemachter Gefahr erneuter Verfolgung als
Voraussetzung für die Anwendung des so genannten
herabgestuften Prognosemaßstabs siehe
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Februar
1997 - 9 C 9.96 - BVerwGE 104, 97 und Beschluss vom 11.
März 1998 - 9 B 757.97 - und Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. April
2002 - 4 A 3113/95.A - Seite 11 ff. des amtlichen
Umdrucks.

17

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion,
Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder
wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Der so in § 51 Abs. 1 AuslG
umschriebene Begriff der politischen Verfolgung ist nicht anders auszulegen als in
Art. 16 a Abs. 1 GG; auch für die bei der Gefahrenprognose anzulegenden
Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe ergeben sich keine unterschiedlichen Anforderungen.
Der Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG greift aber auch dann ein, wenn
etwa politische Verfolgung wegen eines unbeachtlichen Nachfluchtgrunds droht oder
eine Anerkennung als Asylberechtigter am Fehlen eines Kausalzusammenhangs
zwischen Verfolgung und Flucht, an einer früher erlangten anderweitigen Sicherheit
vor Verfolgung gemäß § 27 AsylVfG oder an der Einreise aus einem sicheren
Drittstaat nach § 26 a AsylVfG scheitert.

18

In Anwendung dieser Maßstäbe ist die Klägerin keine politische Verfolgte. Soweit
sie sich auf die Asylgründe ihrer Eltern berufen hat, sind Anhaltspunkte für eine
politische Verfolgung der Klägerin nicht ersichtlich. Eine solche käme zwar dann in
Betracht, wenn ihre Eltern politisch Verfolgte wären und dies eine Sippenhaft
befürchten ließe. Die Eltern der Klägerin sind jedoch nicht politisch Verfolgte. Das
Asylbegehren der Mutter der Klägerin und deren Antrag auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wurde rechtskräftig abgelehnt (vgl. das
Urteil des erkennenden Gerichts vom 26. April 2002 - 10 K 636/96.A - und den
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 4.
Juli 2002 - 4 A 2338/02.A -). Auch die von dem Vater der Klägerin betriebenen
Asylverfahren sind erfolglos geblieben, in seinem zuletzt rechtshängig gewesenen
Asylrechtstreit hat der Vater der Klägerin am 17. Februar 2000 seine Klage zurück
genommen. Dass sich seitdem die Sach- und Rechtslage geändert hätte,
insbesondere dass die Eltern der Kläger nunmehr eine politische Verfolgung zu
befürchten hätten, ist nicht ersichtlich.

19

Die Klägerin ist auch nicht deshalb gefährdet, weil sie als abgelehnte
Asylbewerberin in die Demokratische Republik Kongo zurückkehren müsste. Das
Stellen eines Asylantrages oder ein Auslandsaufenthalt führen bei einer Abschiebung
in die Demokratische Republik Kongo nicht zu staatlichen
Verfolgungsmaßnahmen.

20

Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik
Kongo vom 28. Mai 2004, Seite 34 f. sowie OVG NRW, Urteil
vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -, Seite 26 ff. des amtlichen
Umdrucks.

21

Die Klägerin kann schließlich auch die begehrte Verpflichtung der Beklagten zur
Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG nicht verlangen. Ein
Abschiebungsschutz nach der hier allein in Betracht kommenden Vorschrift des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG (erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im
Abschiebungszielstaat) steht ihr weder wegen einer erheblichen individuell-konkreten
Gefahr in unmittelbarer Anwendung dieser Vorschrift noch wegen einer extremen
allgemeinen Gefahrenlage in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6
AuslG zu.

22

Eine sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles ergebende erhebliche
individuell-konkrete Gefahr in unmittelbarer Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG für die Klägerin in der Demokratischen Republik Kongo ist nicht ersichtlich.
Soweit im Übrigen die schwierigen Lebensbedingungen in der Demokratischen
Republik Kongo in Rede stehen, geht es um Gefahren, denen die Bevölkerung dort
allgemein ausgesetzt ist. In Bezug auf solche allgemeinen Gefahren im Sinne von §
53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ist die Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
grundsätzlich ausgeschlossen, weil allgemeine Gefahren bei Entscheidungen der
obersten Landesbehörde nach § 54 AuslG berücksichtigt werden. Fehlt eine solche
Entscheidung der obersten Landesbehörde, ist eine Ausnahme von dieser
Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG im Hinblick auf Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 2
Satz 1 GG in verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG nur
dann geboten, wenn für den Ausländer kein anderweitiger gleichwertiger
Abschiebungsschutz besteht und er im Abschiebungszielstaat einer extremen
Gefahrenlage dergestalt ausgesetzt wäre, dass er im Falle einer Abschiebung
gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert würde.

23

Vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9
C 9.95 - NVwZ 1996, 199; Urteil vom 08. Dezember 1998 - 9 C
4.98 - NVwZ 1999, 666 und Urteile vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01
und 1 C 5.01 - NVwZ 2001, 1420 und NVwZ 2002, 101 sowie
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 - NVwZ 1999,
668.

24

Eine hohe Wahrscheinlichkeit des Eintritts einer extremen Gefahrenlage besteht
nach diesen Grundsätzen für die Klägerin bei ihrer Rückkehr in ihr Heimatland nicht.
Zwar gehört die Klägerin mit einem Alter von vier Jahren und sechs Monaten im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung - gerade noch - zu der Gruppe der Kinder bis
zum Alter von fünf Jahren, für die möglicherweise besondere Risiken bestehen.

25

Vgl. insoweit Dr. Ochel vom Missionsärztlichen Institut
Würzburg vor dem VG Frankfurt am 27. Juni 2002, wonach ab
dem Alter von ungefähr fünf Jahren die
Sterbewahrscheinlichkeit absinkt sowie Kinder bis zum Alter
von fünf Jahren ungefähr an zwanzig lebensbedrohlichen
Durchfallinfektionen erkranken und der Krankheitsverlauf im
Falle einer Infektion in den ersten fünf Lebensjahren
komplizierter als bei älteren Kindern oder Erwachsenen ist;
Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg vom 13.
November 2002 - A 6 S 967/01 -, Seite 32 des amtlichen
Umdrucks.

26

Im vorliegenden Einzelfall ist jedoch nicht ersichtlich, dass die Klägerin
angesichts der in der Demokratischen Republik Kongo derzeit gegebenen desolaten
wirtschaftlichen Situation und der allgemein schlechten Versorgungslage bald nach
ihrer Rückkehr in die Demokratische Republik Kongo dem sicheren Tod oder
schwersten Verletzungen ausgeliefert würde.

27

Die dem Gericht vorliegenden Auskünfte belegen nicht, dass ein in den
Großraum Kinshasa zurückkehrender Asylbewerber mangels jeglicher
Lebensgrundlage in eine extreme Gefahrenlage geriete und dem baldigen sicheren
Hungertod ausgeliefert wäre.

28

Ebenso OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A
3113/95.A -, Seite 41 ff. des amtlichen Umdrucks; OVG des
Saarlandes, Urteil vom 14. Januar 2002 - 3 R 1/01 -, Seite 68 ff.
des amtlichen Umdrucks; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom
13. November 2002 - A 6 S 967/01 - Seite 38 ff. des amtlichen
Umdrucks.

29

Die Versorgungslage in Kinshasa ist zwar weiterhin angespannt. Die
Flussschifffahrt von Kinshasa in die Rebellengebiete zur humanitären
Lebensmittelversorgung ist in geringem Umfang jedoch wieder aufgenommen
worden. Auch haben sich die Verbindungen in die Hafenstadt Matadi und in den
Bandunu verbessert. In Ergänzung versucht die Bevölkerung, mit städtischer
Kleinstwirtschaft und Kleinviehhaltung die Grundversorgung mit Nahrungsmitteln zu
sichern.

30

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 28. Mai 2004,
Seite 29.

31

Nach dem Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 28. Mai
2004 ist die Versorgung mit Lebensmitteln für die Bevölkerung in Kinshasa schwierig,
dank verschiedener Überlebensstrategien herrscht jedoch keine akute
Unterversorgung wie etwa in anderen Hungergebieten Afrikas.

32

Die humanitäre Koordinierungsorganisation der Vereinten Nationen, OCHA, kam
im Februar 2002 zu dem Ergebnis, dass dank der Anpassungsfähigkeit der
Menschen im informellen Nahrungssektor eine befürchtete akute Mangelsituation im
Großraum Kinshasa ausgeblieben ist.

33

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 04. August
2003, Seite 29.

34

Nach Einschätzung der Deutschen Botschaft in Kinshasa gelingt es trotz einer
Arbeitslosenquote von etwa 90 % dem überwiegenden Teil der Bevölkerung
Kinshasas weiterhin, ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Nach Schätzungen
namhafter kongolesischer Menschenrechtsorganisationen ist der Prozentsatz der
Bevölkerung, die an den Folgen einer akuten Unterernährung stirbt, in der
Hauptstadt Kinshasa als eher niedrig anzusetzen. Die Solidargemeinschaft der
afrikanischen Großfamilie und eine in christlicher Verbundenheit gelebte
Nachbarschaftshilfe verhindern dort, dass notleidende Menschen in der Straße ihr
Heil suchen müssten. Familien die über keinerlei Mittel verfügen, wenden sich an
religiöse Einrichtungen und an karitativ tätige Nichtregierungsorganisationen.

35

Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kinshasa,
Auskunft an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 24. Oktober 2001, Seite 2 ff.

36

Insgesamt wird die Nahrungsmittelversorgung in Kinshasa und Umgebung in der
Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Gelsenkirchen vom 28. März 2002 als
nicht so schlecht eingeschätzt, dass dort die konkrete Gefahr bestünde, dass
Menschen aus Mangel an Nahrungsmitteln nicht überleben könnten. Das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Urteil vom 18. April
2002 - 4 A 3113/95.A - hierzu ausgeführt, dass dies auch für alleinstehende Frauen
und für Mütter mit minderjährigen Kindern - auch Kleinkindern - gilt. Das Gericht, das
sich dieser grundsätzlichen Einschätzung der Versorgungslage - auch angesichts der
inzwischen veränderten politischen Verhältnisse durch Beteiligung der Rebellen an
der Regierung - weiterhin anschließt, verkennt dabei nicht, dass entgegen dieser
generellen Einschätzung im Einzelfall bei Vorliegen besonderer Umstände etwas
anderes gelten kann. Derartige besondere Umstände sind vorliegend jedoch nicht
gegeben. Eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Klägerin bei einer Rückkehr in den
Großraum Kinshasa dort verhungern oder schwersten Gesundheitsverletzungen
ausgesetzt sein würde, ist vorliegend nicht anzunehmen. Dies gilt auch mit Blick auf
das Alter der Klägerin von vier Jahren und sechs Monaten. Denn die Klägerin wird
nach der Überzeugung des Gerichts nicht unbegleitet in die Demokratische Republik
Kongo zurückkehren. Sie wird bei lebensnaher Betrachtung in Begleitung ihrer Eltern
sein, deren Asylanträge bereits unanfechtbar abgelehnt wurden, und die sie somit
werden versorgen können. Zudem wird die Klägerin vermutlich Unterstützung durch
offenbar noch in Kinshasa und Umgebung lebende Familienangehörige erhalten
können. Der Vater der Klägerin hat hierzu in der mündlichen Verhandlung erklärt, er
habe noch eine Schwester in Kinshasa. Offenbar verfügt auch die Mutter der
Klägerin noch über Verwandte in Kinshasa. Angesichts des widersprüchlichen
Vortrags der Mutter der Klägerin zu ihren Familienangehörigen besteht der Eindruck,
dass sie ihre tatsächlichen Familienverhältnisse verschleiern will. Denn im Verfahren
10 K 636/96.A hat sie erklärt, sie habe noch einen verheirateten Bruder in Kinshasa,
der Pfarrer sei, in der mündlichen Verhandlung hat sie hingegen zunächst
vorgetragen, sie habe keine Verwandten, auf Nachfrage des Gerichts zu ihrem
diesbezüglichen Vorbringen im Verfahren 10 K 636/96.A hat sie dann angegeben, es
handele sich nicht um einen Pfarrer, sondern es sei eine Nonne. Es ist danach
anzunehmen, dass auch die Mutter der Klägerin in Kinshasa noch über
- möglicherweise sogar zahlreiche - Familienangehörige verfügt. Gegebenenfalls
werden die Klägerin und ihre Eltern auch finanzielle Unterstützung durch den in
Deutschland lebenden Bruder des Vaters der Klägerin erlangen können.

37

Aber auch die in Kinshasa bestehende medizinische Versorgungslage und das
im Kongo bestehende Risiko, an Malaria zu erkranken, rechtfertigen vorliegend nicht
die Annahme einer extremen Gefährdungslage. Das Gesundheitswesen in der
Demokratischen Republik Kongo befindet sich allerdings in einem katastrophalen
Zustand. Staatliche Krankenhäuser sind heruntergewirtschaftet bzw. geplündert und
die Hygiene ist, vor allem bei komplizierten Eingriffen, problematisch. Ein
Krankenversicherungssystem existiert nicht, sondern in der Regel zahlen Arbeitgeber
die Behandlungskosten ihrer Beschäftigten. Die Behandlungskosten Arbeitsloser
werden unter erheblichen Anstrengungen von der Großfamilie aufgebracht.

38

Vgl. AA, Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante
Lage in der Demokratischen Republik Kongo vom 28. Mai 2004,
Seite 32 f.

39

Die meisten Krankheiten wie Diabetes mellitus mit Bluthochdruck, Malaria,
Asthma und Bronchialerkrankungen, Tuberkulose, die in Zentralafrika verbreitete
Sichelzellenanämie, Epilepsie, Geschlechtskrankheiten, Pneumopathie, Typhus und
auch Röteln sind in Kinshasa behandelbar. Nach den Erkenntnissen ist grundsätzlich
auch die Versorgung mit Medikamenten gesichert. Auch wenn Mangel an gewissen
Basisprodukten besteht, so sind Medikamente gegen Malaria, Tuberkulose-,
Rheuma-, Husten- und Durchfallerkrankungen und auch Anämiepräparate sowie
Antibiotika aber einfach zu erhalten.

40

Vgl. Schweizerisches Bundesamt für Flüchtlinge, Bericht
über die medizinische Infrastruktur und Behandlung in Kinshasa
vom 5. Oktober 2001, Seite 6 ff.; AA, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Demokratischen Republik
Kongo vom 28. Mai 2004, Seite 32 f.

41

Die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung wird wesentlich von so
genannten Nicht-Regierungsorganisationen, u.a. den Kirchen, getragen. Auch hier
müssen die Patienten bzw. ihre Angehörigen für die Behandlung aufkommen. Da von
den Kirchen im Wesentlichen essentielle Medikamente eingesetzt werden, sind die
Preise deutlich niedriger als z. B. in Deutschland.

42

Vgl. Missionsärztliches Institut Würzburg, Gutachten für das
VG München vom 6. November 2000.

43

Kranke, die kein Geld haben, werden zudem nach übereinstimmender Auskunft
verschiedener durch die Deutsche Botschaft befragter Ärzte in Kinshasa bereits aus
ethischen Gründen nicht ohne medizinische Erstversorgung entlassen.

44

Vgl. Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kinshasa,
Auskunft an das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 24. Oktober 2001, Seite 6 f.; Dr. Ochel vom
Missionsärztlichen Institut Würzburg vor dem VG Frankfurt am
27. Juni 2002 (Seite 21 des Sitzungsprotokolls).

45

Das Risiko, an Malaria tropica zu erkranken, die eine der häufigsten und
tödlichsten Krankheiten im Kongo ist, ist zwar auch in Kinshasa hoch. Rückkehrer
können nach langem Aufenthalt im nicht von Malaria bedrohten Ausland die durch ihr
Aufwachsen im Kongo erworbene Semi-Immunität, die einen gewissen Schutz gegen
einen schweren, gegebenenfalls zum Tode führenden Verlauf der Malaria bewirkt,
verloren haben, bzw. hier geborene und aufgewachsene Kinder können diesen
Schutz erst gar nicht erworben haben.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -,
Seite 47 ff.

47

Bei einer Malaria-Erkrankung gibt es aber jedenfalls in Kinshasa hinreichende
Möglichkeiten ärztlicher Hilfe und in ausreichender Menge Medikamente.

48

Vgl. insoweit bereits die obigen Ausführungen zur
medizinischen Versorgungslage in Kinshasa und Prof. Dr.
Dietrich vom Bernhard-Nocht-Institut für Tropenmedizin,
Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. April 2002,
Seite 3; Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Kinshasa,
Auskünfte an das OVG Lüneburg vom 20. April 2001 und an
den VGH Baden-Württemberg vom 18. Mai 2001 sowie Dr.
Ochel vom Missionsärztlichen Institut Würzburg vor dem VG
Frankfurt am 27. Juni 2002.

49

Bei rechtzeitigem Erkennen der Krankheit und Behandlung mit den
entsprechenden Medikamenten tendiert die Sterblichkeitsrate gegen Null. In einem
Land wie der Demokratischen Republik Kongo werden alle Krankheitszeichen als
Malaria betrachtet und als solche behandelt, auch wenn es sich um ganz andere
Erkrankungen handelt. In der Realität ist es so, dass bei Kopfschmerzen, Frieren und
anderen Erscheinungen eine Malaria-Behandlung in der Regel unverzüglich
eingeleitet wird.

50

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. April 2002 - 4 A 3113/95.A -
Seite 50 und Prof. Dr. Dietrich vom Bernhard-Nocht-Institut für
Tropenmedizin, Stellungnahme gegenüber dem Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 2. April
2002.

51

Es kann zudem davon ausgegangen werden, dass die Kosten für die
notwendigen Medikamente zur Behandlung einer Malaria-Erkrankung

52

- vgl. die Auflistungen und Preisangaben im Bericht des
Schweizerisches Bundesamtes für Flüchtlinge vom 5. Oktober
2001, Seite 16; ferner Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland Kinshasa, Auskunft an den VGH Baden-
Württemberg vom 18. Mai 2001 und Dr. Ochel vom
Missionsärztlichen Institut Würzburg vor dem VG Frankfurt am
27. Juni 2002 (Seite 16 des Sitzungsprotokolls) -

53

von den Eltern der Klägerin - gegebenenfalls mit Hilfe von in der Demokratischen
Republik Kongo noch lebenden Verwandten - aufgebracht werden können oder, wie
bereits oben ausgeführt wurde, von anderen Stellen aus ethischen Gründen zur
Verfügung gestellt werden.

54

Nach alledem lässt sich feststellen, dass die Klägerin angesichts der
medizinischen Versorgungslage in der Demokratischen Republik Kongo im Falle
ihrer Abschiebung zwar möglicherweise in eine äußerst schwierige, jedoch nicht akut
lebensbedrohliche Situation in dem Sinne, dass ihr mit hoher Wahrscheinlichkeit in
Kürze der Tod oder schwerste Gesundheitsschäden drohen, geraten würde.

55

Die Abschiebungsandrohung ist rechtmäßig. Sie entspricht den §§ 34, 38 Abs. 1
AsylVfG i. V. m. § 50 AuslG.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; Gerichtskosten werden
gem. § 83 b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

57