Amtsgericht Mannheim (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-24, Aktenzeichen 3 C 9/09

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

1

Der Kläger macht mit seiner Klage Zahlungsansprüche aus einem privaten Krankenversicherungsvertrag mit der Beklagten geltend.

2

Zwischen den Parteien besteht seit dem 01.08.2002 ein privater Krankenversicherungsvertrag in dem Tarif ... unter Zugrundelegung der Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung (MB/KK 94).

3

Der Kläger ist derzeit kinderlos verheiratet, es besteht Kinderwunsch. Bei der Behandlung des Klägers wurde festgestellt, daß eigene Samenzellen nicht nachgewiesen werden können.

4

Der Kläger und seine Ehefrau streben eine heterologe In-vitro-Fertilization an, wobei Fremdsamen verwendet werden soll. Für insgesamt drei Besuche am 03.02.2007, 03.04.2007 und 29.05.2007 im Zentrum für Reproduktionsmedizin in Essen wurden Beträge in Höhe von jeweils 260,- EUR aufgewendet. Weitere 2000,- EUR fielen infolge der prätherapeutischen Spenderabklärung am 06.02.2007 an.

5

Der Kläger ist der Auffassung, die Beklagte sei verpflichtet, diese Beträge in Höhe von insgesamt 2.780,- EUR zu zahlen.

6

Da nach § 1 Abs. 2 der AVB die medizinisch notwendige Heilbehandlung wegen Krankheit oder Unfallfolgen geschuldet werde, sei die Beklagte zur Zahlung verpflichtet, da die hier vorgenommene In-vitro-Fertilization geeignet sei, die organisch bedingte Unfruchtbarkeit des Mannes zu überwinden. Derartige Aufwendungen seien als medizinisch notwendige Heilbehandlung von dem Krankheitskostenversicherer zu erstatten.

7

Der Kläger beantragt daher,

8

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 2.780,- EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.12.2008 zu zahlen,

9

2. die Beklagte zu verurteilen, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung durch den Kläger in Höhe von 316,18 EUR an den Kläger zu zahlen.

10

Die Beklagte beantragt

11

Klageabweisung.

12

Sie ist der Auffassung, für eine Fremdsamenspende sei eine Einstandspflicht nicht gegeben. Eine homologe In-vitro-Fertilization bei Verwendung einer eigenen Samenzelle und einer eigenen Eizelle des Paares, das den Kinderwunsch verfolge, sei eine medizinische Heilbehandlung, jedoch nicht die hier gewählte Form der heterologen In-vitro-Fertilization.

13

Das Gericht hat mündlich verhandelt im Termin vom 26.03.2009. Auf das Sitzungsprotokoll wird hingewiesen.

14

Bezug wird genommen auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen.

Entscheidungsgründe

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet, eine Einstandspflicht der Beklagten für die hier gewählte Form der heterologen In-vitro-Fertilization durch Fremdsamenspende ist kein erstattungspflichtiger Versicherungsfall im Sinne des § 1 Teil 1 Abs. 2 AVB.

16

Versicherungsfall ist danach die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Vorliegend ist der Kläger zwar krank im Sinne dieser Vorschrift, jedoch stellt nach Auffassung des Gerichts die heterologe In-vitro-Fertilization durch eine Fremdsamenspende keine Heilbehandlung im Sinne dieser Vorschrift dar.

17

Der organbedingt sterile Ehepartner, der wie hier keine eigenen Samen produzieren kann, ist als krank im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.12. 1986, NJW 87, 703 ff.).

18

Dabei ist nach Auffassung des Gerichts - ohne daß dies hier letztlich zu entscheiden gewesen wäre - eine Unterscheidung nach Ehestand bzw. Partnerschaft ohne Trauschein wenig aussagekräftig; auch der sterile Partner in einer Beziehung ohne Trauschein ist krank im Sinne der AVB, da auch diesem eine biologisch notwendige Körperfunktion fehlt. Das biologisch zu definierende Krankheitsbild ist naturgemäß unabhängig vom rechtlichen Ehe- und Güterstand.

19

Wenn es daher um die Heilbehandlung dieser Krankheit geht, kann es daher letztlich ebenfalls auf die Frage, ob der Versicherungsnehmer verheiratet ist oder nicht, nicht ankommen (so auch LG Dortmund, Urteil vom 10.04.2008, NJW RR 2008, 1414 unter Verweis auf LG Berlin, Urteil vom 24.02.2004, R+S 2004, 203 ff.).

20

Die von Klägerseite gewählte Form der heterologen In-vitro-Fertilization durch eine Fremdsamenspende ist jedoch keine Heilbehandlung im Sinne der AVB.

21

Als Heilbehandlung ist grundsätzlich jegliche ärztliche Tätigkeit anzusehen, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist. Dabei ist nach Auffassung des Gerichts im Kern unter einer Heilbehandlung ein helfendes Eingreifen zu verstehen, in dem die eingeschränkte oder nicht vorhandene biologische Körperfunktion umgangen und/oder ersetzt wird. Diese helfende und ersetzende Richtung der In-vitro-Fertilization kann nach Auffassung des Gerichts jedoch nur dann bejaht werden, wenn das "biologische Ergebnis" der Heilbehandlung dasselbe wäre wie bei einem gesunden Menschen, wenn also als Ergebnis der Heilbehandlung ein Kind entsteht oder entstehen kann, das biologisch dem Kläger, dem Versicherungsnehmer, zuzurechnen ist.

22

Auch hier verbietet es sich nach Auffassung des Gerichts, Biologie und Recht zu vermischen, so daß es keine Rolle spielt, daß das in der Ehe durch Fremdsamenspenden geborene Kind rechtlich zunächst dem Kläger als Vater zuzurechnen ist. Biologisch jedenfalls ist das Kind nicht als Kind des Klägers anzusehen, weshalb auch letztlich der Kläger mit seiner Krankheit weder geheilt noch diese gelindert wurde.

23

In dieser konkreten Situation war daher eine Kostenerstattungsverpflichtung der Beklagten abzulehnen, die Klage war abzuweisen.

24

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe

15

Die zulässige Klage ist nicht begründet, eine Einstandspflicht der Beklagten für die hier gewählte Form der heterologen In-vitro-Fertilization durch Fremdsamenspende ist kein erstattungspflichtiger Versicherungsfall im Sinne des § 1 Teil 1 Abs. 2 AVB.

16

Versicherungsfall ist danach die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen. Vorliegend ist der Kläger zwar krank im Sinne dieser Vorschrift, jedoch stellt nach Auffassung des Gerichts die heterologe In-vitro-Fertilization durch eine Fremdsamenspende keine Heilbehandlung im Sinne dieser Vorschrift dar.

17

Der organbedingt sterile Ehepartner, der wie hier keine eigenen Samen produzieren kann, ist als krank im Sinne der Versicherungsbedingungen anzusehen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 17.12. 1986, NJW 87, 703 ff.).

18

Dabei ist nach Auffassung des Gerichts - ohne daß dies hier letztlich zu entscheiden gewesen wäre - eine Unterscheidung nach Ehestand bzw. Partnerschaft ohne Trauschein wenig aussagekräftig; auch der sterile Partner in einer Beziehung ohne Trauschein ist krank im Sinne der AVB, da auch diesem eine biologisch notwendige Körperfunktion fehlt. Das biologisch zu definierende Krankheitsbild ist naturgemäß unabhängig vom rechtlichen Ehe- und Güterstand.

19

Wenn es daher um die Heilbehandlung dieser Krankheit geht, kann es daher letztlich ebenfalls auf die Frage, ob der Versicherungsnehmer verheiratet ist oder nicht, nicht ankommen (so auch LG Dortmund, Urteil vom 10.04.2008, NJW RR 2008, 1414 unter Verweis auf LG Berlin, Urteil vom 24.02.2004, R+S 2004, 203 ff.).

20

Die von Klägerseite gewählte Form der heterologen In-vitro-Fertilization durch eine Fremdsamenspende ist jedoch keine Heilbehandlung im Sinne der AVB.

21

Als Heilbehandlung ist grundsätzlich jegliche ärztliche Tätigkeit anzusehen, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist. Dabei ist nach Auffassung des Gerichts im Kern unter einer Heilbehandlung ein helfendes Eingreifen zu verstehen, in dem die eingeschränkte oder nicht vorhandene biologische Körperfunktion umgangen und/oder ersetzt wird. Diese helfende und ersetzende Richtung der In-vitro-Fertilization kann nach Auffassung des Gerichts jedoch nur dann bejaht werden, wenn das "biologische Ergebnis" der Heilbehandlung dasselbe wäre wie bei einem gesunden Menschen, wenn also als Ergebnis der Heilbehandlung ein Kind entsteht oder entstehen kann, das biologisch dem Kläger, dem Versicherungsnehmer, zuzurechnen ist.

22

Auch hier verbietet es sich nach Auffassung des Gerichts, Biologie und Recht zu vermischen, so daß es keine Rolle spielt, daß das in der Ehe durch Fremdsamenspenden geborene Kind rechtlich zunächst dem Kläger als Vater zuzurechnen ist. Biologisch jedenfalls ist das Kind nicht als Kind des Klägers anzusehen, weshalb auch letztlich der Kläger mit seiner Krankheit weder geheilt noch diese gelindert wurde.

23

In dieser konkreten Situation war daher eine Kostenerstattungsverpflichtung der Beklagten abzulehnen, die Klage war abzuweisen.

24

Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO.