Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-10-07, Aktenzeichen 13 U 91/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1007.13U91.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

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3

Die Klägerin erhielt als Herstellerin
von Großappa-raten aus Stahl am 1. Februar 1987 von der Firma S.
Industriebau GmbH den Auftrag zur Lieferung eines
Glok-kengasbehälters mit einem Fassungsvermögen von 40.000
m3, der in P. aufgestellt werden sollte. Die Klägerin
beauftragte ihrerseits am 23. März 1987 die Beklagte, die einen
Anstreicher- und Lackiererbetrieb führt, mit der Durchführung der
Grundanstricharbeiten an den noch nicht zusammengebauten
Einzelteilen (Profilen) des Gasbehälters in ihrem Werk E.. Nach den
vertraglichen Vereinbarungen sollte die Beklagte an den sowohl im
Be-stell- als auch im Auftragsbestätigungsformular (Bl. 11 - 16 d.
A.) näher bezeichneten Teilen den ersten Grund-anstrich mit der
Farbe P.ophen-Zinkstaub F2372, Trok-kenfilmdicke 60 my, und den
zweiten Grundanstrich mit der Farbe P.ophen-Zwischenbeschichtung
F2390-rotbraun, Trockenfilmdicke 80 my, sowie andere
Beschichtungsar-beiten - die zwischen den Parteien nicht im Streit
sind - zu einem Gesamtfestpreis von 45.000,-- DM vornehmen, in dem
die Gestellung der Farben, Gestellung von Fach-personal,
Stundenlöhne, Auslösung usw enthalten waren. Die Beklagte bezog die
für die Grundanstriche einzu-setzenden Anstrichstoffe bei der
Herstellerfirma E.P., der Streithelferin der Klägerin, in der
Weise, daß in verschiedenen Lieferungen die Anstrichstoffe
unmit-telbar zum Betriebsgelände der Klägerin angeliefert und dort
separat gelagert wurden. Für eine anzustreichende Fläche von ca.
4.715 qm bezog die Beklagte auf diese Weise von der Streithelferin
im Zeitraum der Anstri-charbeiten von Frühjahr bis Frühsommer 1987
insgesamt 2.850 Kg P.ophen-Zinkstaub F2373 - grau - und 2171,5 Kg
P.ophen - Zwischenbeschichtung - F2390-rotbraun. Bei den
Anstricharbeiten für den Gasbehälter wirkten teil-weise auch
Mitarbeiter der Klägerin mit, die diese im Hinblick auf die
Terminlage der Beklagten kostenlos zur Verfügung stellte; während
der normalen Arbeitszeiten waren diese Mitarbeiter unter der Regie
der Beklagten tätig, jedoch ist streitig, ob Arbeiter der Klägerin
auch außerhalb dieser Zeiten - etwa nachts - ohne Wissen und Wollen
der Beklagten tätig geworden sind. Nach Beendigung der
Anstricharbeiten stellte die Klä-gerin die Stahlprofile der Firma
S. Industriebau GmbH zur Verfügung. Bereits am 29.07.1987
reklamierte diese Korrosionsmängel und Farbablösungen an dem
Glocken- und Beckenrundgang sowie an anderen Teilen des bereits
aufgestellten Gasbehälters. Es stellte sich heraus, daß in geringen
Bereichen (vgl. hierzu Gutachten Prof. Dr. Pl. Bl. 179, 181 d. A.)
die Metallteile lediglich mit der Zwischenbeschichtung F2390
gestrichen worden waren; ferner war in großen Bereichen der
Stahlprofile eine Ablösung der beiden aufgebrachten Farben
Zinkstaub 2373 und Zwischenbeschichtung F2390 festzustellen, so daß
es zu Farbablösungen - und zwar auch bei der später von dritter
Seite aufgebrachten Deckfarbschicht - kam. Im Hinblick auf die
Mängelrügen und das Nachbes-serungsverlangen ihrer Auftraggeberin
forderte die Klägerin ihrerseits die Beklagte im Sommer 1987 auf,
die gesamten gestrichenen Stahlprofile sandzustrahlen und neu mit
den P.ophen-Farben F2373 und F2390 zu streichen. Da sich die
Beklagte hierzu außerstande sah und die Nachbesserung verweigerte,
beauftragte die Klägerin eine Drittfirma, die Firma B. & S. aus
S., mit den entsprechenden Nachbesserungsarbeiten in Form des
Sandstrahlens und des erneuten Anstrichs mit den vorgeschriebenen
Grundierungen der Firma P. an den kom-pletten Profilteilen. Ihre
diesbezüglichen Aufwendungen zur Mängelbehebung beziffert die
Klägerin auf insgesamt 250.494,33 DM, die sich nach ihrem Vortrag
aus den Ko-sten des Einsatzes von Fremdfirmen, Eigenleistungen und
Kosten für die Untersuchung der Schadensfeststellung zusammensetzen
und die sie im einzelnen in der Klage-schrift unter Vorlage der
Kalkulationen und Rechnungen der Drittfirmen (vgl. hierzu die
Belege Bl. 27 - 42 d. A.) näher spezifiziert hat. Da die Beklagte
die Beglei-chung des Beseitigungsaufwandes trotz
Zahlungsauffor-derung vom 27.05.1988 mit Fristsetzung zum
10.06.1988 ablehnte, hat die Klägerin in diesem Umfang Klage
erhoben. Die Beklagte hat ihrerseits mit der Widerklage
Gegenforderungen in Höhe von 11.216,32 DM geltend gemacht, die sich
aus der Restwerklohnforderung über 5.700,00 DM gem. dem
Anstrichauftrag vom 23.03.1987 und aus diversen kleineren
Werklohnforderungen aus anderen Werkverträgen zusammensetzen und
die nach Grund und Hö-he unstreitig sind.

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Die Klägerin hat vorgetragen:

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Die von der Beklagten bei der
Streithelferin bezogene Farbe habe mengenmäßig nicht ausgereicht,
um die zu streichenden Stahlflächen mit den vorgesehenen
Trocken-filmdicken zu streichen; daher habe die Beklagte auch
tatsächlich zu geringe Filmdicken aufgebracht. Die in Farbresten
bei der Beklagten gefundenen Farben der Be-zeichnung
P.ophen-Zinkstaub F2373 und die von Profilen für den
Glockengasbehälter abgekratzten Farbproben der Zinkstaubgrundierung
hätten teilweise nicht der Spezi-fikation der von der Firma P.
hergestellten Farbe Zink-staub F2373 entsprochen. Dies sei darauf
zurückzufüh-ren, daß die Beklagte entweder die für die Stahlprofile
des Behälters verwendeten Farben mit Farben für andere Aufträge
verwechselt oder nicht von der Streithelferin bezogene andere
Zinkstaubfarbe verwendet habe. Ihre, der Klägerin, eigenen
Mitarbeiter seien stets nur unter Leitung und Verantwortung der
Beklagten im Rahmen der Anstricharbeiten tätig geworden, nicht
jedoch eigen-mächtig ohne deren Wissen und Willen.

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Die Streithelferin der Klägerin hat
behauptet:

7

Eine fehlerhafte Herstellung und
Auslieferung der hier in Rede stehenden Grundbeschichtungsfarben
F2373 und F2390 und demzufolge eine ihr anzulastende Verursachung
der mangelhaften Anstricharbeiten der Beklagten seien
ausgeschlossen, da im Rahmen ihres Produktionsprozesses die von ihr
abgegebenen Farben gleichmäßig mit den Eigenschaften der von ihr
vorgegebenen Spezifikationen erstellt worden und auch anschließend
zur Auslieferung gelangt seien; aus den Chargen, aus denen die
Beklagte Farbe bezogen habe, seien auch andere Großkunden
belie-fert worden, ohne daß es bei diesen zu Reklamationen gekommen
sei. Eine Verwechslung des ausnahmslos von ihr für diese
Zinkstaubfarben verwendeten Einkomponen-ten-Polyurethan mit
irgendwelchen anderen Harzbindemit-teln sei auch von der
Produktionstechnik her rein räum-lich ausgeschlossen. Der gesamte
Produktionsablauf von der Herstellung bis zur Auslieferung der in
hier Rede stehenden Chargen könne lückenlos nachvollzogen und unter
Beweis gestellt werden; auf den diesbezüglichen detaillierten
Sachvortrag der Streithelferin in ihren Schriftsätzen vom
08.02.1991 (Bl. 309 ff d. A.), vom 04.04.1992 (Bl. 344 ff d. A.)
und vom 28.05.1991 (Bl. 369 ff d. A.) betreffend die Bestellungen
der Beklagten vom 10.03., 29.04. und 06.05.1987 wird bezug
genommen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
250.494,33 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 11.06.1988 zu zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen und im Wege der
Widerklage die Klägerin zu verurteilen, an sie, die Beklagte,
11.216,32 DM nebst 7 % Zinsen seit dem 09.01.1989 zu zahlen.

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Die Beklagte hat vorgetragen:

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Von ihren Mitarbeitern seien keine
anderen Farben als die von der Streithelferin gekauften zum
Anstreichen der Profile für den Gasbehälter verwendet worden, so
daß von einer fehlerhaften Produktion der Streithelfe-rin
ausgegangen werden müsse. Im übrigen seien auch die von ihr
bezogenen Farbmengen ausreichend für den Anstrich in der
geforderten Trockenfilmdicke gewesen. Soweit einzelne Stahlprofile
lediglich einen Farbauf-trag mit der Zwischenbeschichtung F2390
auswiesen, seien diese von Mitarbeitern der Klägerin außerhalb
ihrer, der Beklagten, Verantwortung gestrichen worden. Jedenfalls
seien Mitarbeiter der Klägerin ohne ihr Wissen unter anderem nachts
tätig geworden; Genaueres lasse sich im Einzelfall nicht mehr
rekonstruieren (Bl. 135 d. A.) mit Ausnahme eines Vermerks des
Zeugen Pittach vom 26.08.1987 (Bl. 138 d. A.); Mitarbeiter der
Beklagten hätten in solchen Fällen jeweils am nächsten Morgen
festgestellt, daß Teile der Arbeiten von Seiten der Klägerin
ausgeführt worden seien (Bl. 207 d. A.). Eine Abnahme der von ihr
durchgeführten Anstricharbei-ten an den Profilen sei erfolgt, daher
sei die Klage-forderung verjährt, weil sie keine Kenntnis von der
genauen Verwendung der Profile für ein Bauwerk gehabt habe.
Schließlich müsse auch die jetzt geltend gemachte Klageforderung
der Höhe nach bestritten werden. Das gelte für die tatsächliche
Durchführung der behaupteten Ausbesserungsarbeiten überhaupt wie
jedenfalls für de-ren Umfang, der maximal 50 % der Gesamtfläche
betragem haben würde. Zudem sei das Überstreichen mit einen anderen
Material ohnehin für den notwendigen Korro-sionsschutz ausreichend
gewesen. Transportkosten und der Einsatz von Spezialkränen seien
nicht erforderlich gewesen, da eine Durchführung der Arbeiten vor
Ort ohne Demontage ausreichend gewesen wäre; schließlich sei ein
Erfordernis von Verwaltungs- und Vertriebskosten von Fremdfirmen
sowie Eigenkosten der Klägerin in dem gel-tend gemachten Umfang
nicht gegeben gewesen.

14

Die Klägerin hat beantragt,

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die Widerklage abzuweisen.

16

Insoweit hat sie sich auf ein
Zurückbehaltungsrecht we-gen der Umstände berufen, auf die sie ihr
Klagebegehren stützt.

17

Das Landgericht hat Beweis erhoben
durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens des
Prof. Dr. Pl., eines weiteren Sachverständigengut-achtens des
Oberingenieurs v.O. nebst schriftlicher Ergänzung und mündlicher
Anhörung des letztgenannten Sachverständigen; ferner hat die Kammer
3 von der Beklagten benannte Zeugen vernommen. Wegen der
Einzel-heiten des Beweisergebnisses wird auf die schriftlichen
Sachverständigengutachten vom 04.12.1989 (Bl.170 ff d. A.), vom
26.11.1990 (Bl. 253 ff d. A.), vom 11.06.1991 (Bl. 380 ff d. A.)
sowie die Sitzungsniederschriften vom 25. Mai 1991 (Bl. 357 ff d.
A.) und vom 31. Okto-ber 1991 (Bl. 398 ff d. A.) bezug
genommen.

18

Durch Urteil vom 28.11.1991 hat das
Landgericht die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben.
Zur Begründung der Klageabweisung hat es im wesentlichen
ausgeführt, daß angesichts des bisherigen Beweiser-gebnisses,
insbesondere des Sachveständigengutachtens Prof. Dr. Pl., ein
versehentliches Vertauschen von Far-be durch Mitarbeiter der
Beklagten ausscheide und die Ursache für die mangelhafte Qualität
der verwendeten Zinkstaubfarbe der Streithelferin anzulasten sei,
was auschließlich im Verantwortungsbereich der Klägerin liege.
Jedenfalls liege die Beweislast für eine Verant-wortlichkeit der
Beklagten bei der Klägerin, die inso-weit mindestens als
beweisfällig gelten müsse.

19

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin
form- und frist-gerecht Berufung eingelegt und diese innerhalb der
verlängerten Begründungsfrist begründet. Die Beklagte macht mit der
unselbständigen Anschlußberufung einen erhöhten Zinsanspruch
hinsichtlich der Widerklage geltend.

20

Die Klägerin und ihre Streithelferin
tragen unter Wie-derholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen
Vor-bringens vor:

21

Die Beklagte schulde -
verschuldensunabhängig - ein dauerhaft mangelfreies Werk und habe
bereits deswegen für die Nachbesserungskosten der Mängelbeseitigung
einzustehen; eine Ausnahme hiervon sei nicht gegeben, weil die
Anordnung der zu verwendenden Farbe nicht adäquat kausal für den
Schaden geworden sei, da es sich was aber grundsätzlich bestritten
wird - allenfalls um einen "Ausreißer" bei der Farbproduktion
gehandelt haben könne. Abgesehen davon daß das Landgericht die
Beweislast verkannt habe, sei eine Beweislastentschei-dung ohne
Erhebung der von ihnen angebotenen Beweise, insbesondere
hinsichtlich der Produktionsvorgänge der Streithelferin,
verfahrensfehlerhaft. Im übrigen machen sie im wesentlichen - mit
detaillierten Beweisantritten (vgl. Bl. 463 ff, 547 ff und 557 ff
d. A.) - folgendes geltend:

22

- Die analysierte Farbprobe B
(schadensursächliche Farbprobe) sei kein Produkt der
Streithelferin; aus-weislich der Chargen-Analysen der in Frage
kommenden Produktion sei nicht nur der Bindemittelanteil des
Originalprodukts höher, sondern auch die übrige Zusam-mensetzung
keineswegs in Einklang mit der Schadprobe zu bringen; die
Streithelferin verwende bei ihrem P.ophen F2373 als Bindemittel
ausnahmslos Einkomponenten-Polyu-rethanmittel, in keinem Fall
irgendwelche Harzstoffe, so daß eine Verwechslung von den
Produktionsvorgängen her ausgeschlossen sei, und zwar auch
deswegen, weil für Anstriche der P.ophen-Palette eine eigene
Herstel-lungsstraße im Werk bestehe, innerhalb derer Epoxid-Harze
jedenfalls nicht verwendet würden; soweit bei an-deren Farben
Harzverbindungen verwendet würden, hätten diese bei
zinkstoffreichen Beschichtungsstoffen ganz andere Zusammensetzungen
als die hier in Frage stehende Probe.

23

- Der Produktionsablauf hinsichtlich
betreffenden Char-gen schließe auch von der Herstellung und
Kontrolle bis zur Auslieferung eine fehlerhafte Beimischung eines
Harzgemischs in die Farbe aus, wie bereits erstin-stanzlich
detailliert beschrieben und unter Beweis ge-stellt.-

24

Die in unzulässiger Weise gewonnene
Annahme des Sach-verständigen Pl., wonach die Beklagte seinerzeit
an Zinkstoffarben nur solche der Streithelferin bezogen habe, sei
keine zureichende Entscheidungsgrundlage, weil die Beklagte noch
andere Aufträge parallel für die Klägerin durchgeführt habe und
hierbei ein Material zur Anwendung gekommen sei, das von der Firma
M.-Lackchemie stamme; es weise exakt die schädlichen Harzstoffe als
Bindungsmittel auf und im übrigen auch eine nahezu identische
Analyse wie die Schadprobe. Der entsprechen-de Parallelauftrag sei
auf dem Gelände der Klägerin in nächster Nähe abgewickelt, das
Material dafür der Be-klagten von der Klägerin zur Verfügung
gestellt worden, und zwar seien die Materiallieferungen ohne
weitere Kontrolle zumindest größtenteils in dem besagten Zeit-raum
erfolgt; Arbeiter der Beklagten hätten mehr Farbe aus dem Depot
geholt als für diesen Nebenauftrag erfor-derlich, sie hätten
teilweise diese Farbe auch bei dem hier umstrittenen
Schadensauftrag verwendet; zumindest liege diese behauptete Ursache
nicht weniger nahe als ein eventueller Materialfehler auf Seiten
der Streit-helferin.

25

- Das Gutachten eines neuen
Sachverständigen werde im übrigen ergeben, daß schon angesichts der
Tatsache, daß aus den besagten Chargen bei den anderen
Großabnehmern keine entsprechenden Anstrichschäden aufgetreten
seien, die Fehlerfreiheit auch der Auslieferungen an die Be-klagte
folge.

26

- Verjährung sei nicht eingetreten,
weil zum einen kei-ne Abnahme erfolgt sei und zum anderen die
fünfjährige Verjährungsfrist für Bauwerke gelte; denn der Beklagten
sei die Verwendung der anzustreichenden Teile für ein solches
Bauwerk bekannt gewesen.

27

- Soweit unabhängig von den
Farbstoffmängeln auch Aus-führungsmängel wegen eines nur einfachen
Anstrichs vor-handen gewesen seien, regt die Klägerin
Schadensschät-zung durch das Gericht, hilfsweise
Sachverständigengut-achten, an; abgesehen davon habe die
Verantwortlichkeit für die Ordnungsmäßigkeit der Anstricharbeiten
stets bei der Beklagten gelegen, deren Weisungen und Leitung die
"ausgeliehenen" Mitarbeiter der Klägerin unter-stellt gewesen
seien.

28

-Gegenüber der Widerklageforderung
beruft sich die Klä-gerin auf Aufrechnung mittels der mit der Klage
geltend gemachten Ersatzforderungen; diese Aufrechnung sei
min-destens stillschweigend erstinstanzlich erklärt worden durch
die ausdrückliche Ausübung des Zurückbehaltungs-rechts; sie werde
auch zweitinstanzlich wiederholt bezüglich eines erstrangigen Teils
der Klageforderung - gleichgültig, ob dadurch die Klageforderung in
entspre-chender Höhe unbegründet werde (so der klägerische
Pro-zeßvortrag in der Senatsverhandlung).

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Die Klägerin und ihre Streithelferin
beantragen,

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32

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

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1.

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die Beklagte zu verurteilen, an die
Kläge-rin 250.494,33 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 11.6.1988 zu
zahlen;

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2.

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die Widerklage abzuweisen;

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hilfsweise: im Rahmen des
Vollstreckungsschut-zes als Sicherheitsleistung auch die Bürgschaft
einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse
zuzulassen.

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Die Beklagte beantragt,

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1.

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die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen;

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2.

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der Beklagten nachzulassen, eventuell
erfor-derliche Sicherheiten auch im Wege der selbst-schuldnerischen
Bürgschaft einer deutschen Bank oder öffentlich-rechtlichen
Sparkasse erbringen zu dürfen;

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3.

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im Wege der Anschlußberufung unter
teilweiser Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klägerin zu
verurteilen, an sie, die Beklagte, 11.216,32 DM nebst 9,567 %
Zinsen vom 10.1.1989 bis 31.3.1989, 9,75 % Zinsen vom 1.4.1989 bis
30.6.1989, 10,25 % Zinsen vom 1.7.1989 bis 30.9.1989, 11,025 %
Zinsen vom 1.10.1989 bis 31.12.1989, 11,61 % Zinsen vom 1.1.1990
bis 31.3.1990, 12 % Zinsen vom 1.4.1990 bis 30.9.1990, 12,25 %
Zinsen vom 1.10.1990 bis 31.12.1990, 12,5 % Zinsen vom 1.1.1991 bis
30.6.1991, 12,71 % Zinsen vom 1.7.1991 bis 30.9.1991, 13,5 % Zinsen
vom 1.10.1991 bis 31.12.1991, 14 % Zinsen ab dem 1.1.1992 zu
zahlen.

67

Die Beklagte trägt unter Vertiefung
ihres erstinstanz-lichen Vorbringens und unter Bezugnahme auf das
landge-richtliche Urteil vor:

68

Die Klägerin müsse sich an den von ihr
verwendeten All-gemeinen Einkaufsbedingungen festhalten lassen,
wonach die Verjährungsfrist ein Jahr betrage; im übrigen sei den
Profilen ihr weiterer Verwendungszweck nicht anzu-sehen gewesen.
Auch wenn § 13 Nr. 3 VoB/B nicht anwend-bar sei, treffe allein die
Klägerin das Risiko für ei-nen Fehler bei der Herstellung der
Farbe. Die verwende-te Farbe sei ausschließlich aus
Originalfarbeimern der Streithelferin entnommen worden, keinesfalls
aber aus solchen einer anderen Firma, etwa der Firma
M.-Lackche-mie; das Sachverständigengutachten Prof. Pl. sei auch in
diesem Punkt unangreifbar. Die Unerheblichkeit des Vortrags der
Streithelferin bezüglich des Produktions-ablaufes ergebe sich im
einzelnen aus Verwechslung von Kontroll-/Auftrags- und
Chargennummern entsprechend ihrem detaillierten Sachvortrag in der
Berufungserwi-derung (vgl. Bl. 536 - 538 d. A.). Die Berufung der
Klägerin gegen die Widerklage sei im übrigen teilweise unzulässig,
weil nicht konkret begründet; allenfalls sei insoweit in Höhe von
5.700,00 DM die Verrechnung zwischen einem Teilbetrag der
Restwerklohnforderung und dem Ersatzanspruch denkbar.

69

Wegen aller weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streit-standes wird auf den Inhalt der Akten Bezug
genommen.

70

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

71

Nachdem das Landgericht die Klägerin
mit ihrem nach Grund und Betrag streitigen Klagebegehren abgewiesen
hat, hat der Senat auf deren Berufung hin vorab ein Grundurteil
gemäß § 304 Abs. 1 ZPO erlassen, da er -an-ders als das
Landgericht- den Klageanspruch dem Grunde nach ohne weitere
Beweisaufnahme aus Rechtsgründen für gerechtfertigt erachtet.
Zugleich erwies sich die Berufung der Klägerin im Sinne einer
Endentscheidung hinsichtlich der von der Beklagten mit der
Widerklage geltend gemachten, nach Grund und Höhe unstreitigen
Forderungen als erfolgreich, was auf der anderen Seite zwangsläufig
zur Zurückweisung ihrer Berufung hinsicht-lich eines entsprechenden
Teils der Klageforderung in Höhe des Widerklagebetrages führte,
weil in diesem Umfang die Ersatzforderung der Klägerin durch die
von ihr erklärte Verrechnung bzw. Aufrechnung erloschen ist;
insoweit ist wegen der vorhandenen Endentschei-dungsreife durch
Teilurteil gemäß § 301 Abs. 1 ZPO er-kannt worden. Der Senat hält
die Verbindung von Grund- und Teilurteil in der vorliegenden Form
für zulässig, weil -wie noch unten ausgeführt werden wird- jeweils
ein quantitativer, zahlenmäßig oder auf sonstige Weise bestimmter
Teil des -teilbaren- Streitgegenstandes dem abschließend
beschiedenen Teil des Klage -/Widerklage-anspruchs und der
Zwischenentscheidung über den Grund zugeordnet wird (vgl. BGH NJW
1989, 2745, 2746). Das angewandte Verfahren erschien dem Senat im
Sinne der Prozeßökonomie besonders angebracht, weil durch die
vorgenommene Kombination von Grund- und Teilurteil einerseits die
unzweckmäßige, unübersichtliche Verfah-renssituation hinsichtlich
der Ver- bzw. Aufrechnung eines Teils der Klageforderung gegenüber
der Wider-klageforderung endgültig aus dem Prozeß ausgeschieden
worden ist und auf der anderen Seite hinsichtlich der Klage der zum
Grund gehörige Prozeßstoff vom Betragsverfahren endgültig
"abgeschichtet" wurde (vgl. BGH Z 77, 309).

72

Notwendige Folge des Erlasses des
Grund- und Teilurteils war die Zurückverweisung der Sache wegen des
Betragsverfahrens im übrigen gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO.

73

Im einzelnen gilt folgendes:

74

I.

75

Zur Entscheidung über den Grund der
Klageforderung

76

Die Klage ist aus dem Gesichtspunkt
eines Aufwendungs-ersatzanspruchs nach § 633 Abs. 3 BGB dem Grunde
nach gerechtfertigt. Daß die Parteien unter dem 23.3.1987 einen
Werkvertrag im Sinne der §§ 631 ff BGB über die Ausführung von
Antstricharbeiten durch die Beklagte an den von der Klägerin
gestellten diversen Profilen abgeschlossen haben, ist ebenso
unstreitig wie die Tat-sache, daß die Parteien in diesem Rahmen
nicht die VOB zur Vertragsgrundlage gemacht haben. Ferner kann als
unstreitig -mindestens aber als nach Aktenlage in Ver-bindung mit
dem bisherigen Beweisergebnis als bewiesen gelten-, daß das von der
Beklagten herzustellende Werk in Form der angestrichenen Profile
des Glockengasbehäl-ters mit erheblichen Fehlern behaftet war, die
sowohl den Wert als auch die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen wie
auch dem nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch nicht nur
minderten, sondern praktisch aufhoben; sowohl die Parteien als auch
die Firma S. Industriebau GmbH als Auftraggeberin der Klägerin und
die Streithelferin haben bei diversen Ortsterminen und durch
verschiedene Untersuchungen bereits vorprozessual festgestellt, daß
Korrosionsmängel an dem Glocken- und Beckenrundgang sowie an
anderen Teilen des Gasbehälters bereits inner-halb kürzester Zeit
nach Fertigstellung des Werkes auf-traten, die aufgebrachten
Anstrichmittel sich ablösten. Abgesehen von -wie der
Sachverständige Pl. festgestellt hat- geringeren Bereichen, an
denen die Grundierung F2372 fehlte und stattdessen nur die
Zwischenbeschich-tung F2390 aufgebracht war, waren in großen
Teilberei-chen Haftungsverluste bzw. Ablösungen dadurch
aufgetre-ten, daß dort die Grundbeschichtung nicht der
Original-spezifikation der P.ophenfarbe F2372 entsprach, sondern
ein mit dem verwendeten übrigen Anstrichsystem der Firma P. nicht
verträgliches Bindemittel in Form von Alkyd bzw. Epoxydharzester
enthielt. Da die Beklagte sich außerstande sah, der Aufforderung
Klägerin zur Beseitigung des Mangels in Form des kompletten
Abstrah-lens des fehlerhaften Anstrichs und des Neuauftrags der
vertraglich geschuldeten Beschichtungen nachzukom-men, vielmehr
diese sogar ablehnte, befand sie sich mit der Beseitigung des
Mangels im Verzug. Demzufolge war die Klägerin berechtigt, den
Mangel entweder selbst oder durch Drittunternehmer zu beseitigen
und Ersatz der dafür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen, §
633 Abs. 3 BGB. Darauf, ob etwa -wie von der Klägerin und ihrer
Streithelferin vorgetragen- die Beklagte durch versehentliche oder
bewußte Vertauschung von An-strichmitteln den Mangel "verschuldet"
hat, kommt es im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs nach § 633
Abs. 3 nicht an, da dieser -im Gegensatz zum
Schadensersatz-anspruch gemäß § 635 BGB- ein irgendwie geartetes
Verschulden des Unternehmers oder eine Erkennbarkeit des Mangels
für ihn nicht voraussetzt. Nach der Grundentscheidung des
Gesetzgebers trägt vielmehr der Unternehmer grundsätzlich in vollem
Umfang die Risiken der Herstellung des Werkes; dessen
Fehlerfreiheit ge-hört zum Inhalt seiner Leistungspflicht im Sinne
einer strikten, uneingeschränkten Erfolgshaftung. Von dieser
Gewährleistungspflicht ist die Beklagte hier auch nicht
ausnahmsweise unter dem Gesichtspunkt einer Risikover-lagerung in
den Verantwortungsbereich der Klägerin nach Treu und Glauben (§ 242
BGB) deshalb befreit, weil die Klägerin die beiden zu verwendenden,
von der Streithel-ferin hergestellten Anstrichstoffe P.ophen F2373
und F2390 "vorgeschrieben" hat, falls die teilweise verwen-dete,
schadensursächliche Farbe mit dem unverträglichen Bindemittel -wie
die Beklagte behauptet und wie das Landgericht in Anlehnung an das
Sachverständigengutach-ten Prof. Pl. zumindest für überwiegend
wahrscheinlich hält- auf einem Produktionsfehler ("Ausreißer") der
Streithelferin als Herstellerin bei einer der an die Beklagte
ausgelieferten Chargen beruht. Nach Auffassung des Senats bedarf es
vorliegend nicht einer umfangrei-chen Beweiserhebung über die Frage
des Vorliegens eines derartigen Produktionsfehlers bei der
Streithelferin, der nach Lage der Akten aufgrund des beiderseitigen
Parteivortrags außer Farbverwechslung seitens der Be-klagten allein
als Schadensursache in Betracht käme. Denn im Falle des
ausnahmsweisen Vorliegens eines derartigen Produktionsfehlers bei
dem - unstreitig - generell für den vorgesehenen Zweck besonders
geeig-neten Grundanstrichstoff P.ophen Zinkstaub F2373 (im System
mit P.ophen-Zwischenbeschichtung F2390) trägt nicht die Klägerin
als Bestellerin, sondern die Beklag-te als Werkunternehmerin das
Risiko des -von beiden Parteien nicht vohergesehenen und nicht
vorhersehba-ren- Auftretens von Mängeln bei der Verwendung. Das
gesetzliche Werkvertragsrecht regelt nicht den Fall, daß eine
Anweisung des Bestellers hinsichtlich des zu verwendenden Stoffes
"ursächlich" (im weitesten Sinne) für das spätere Auftreten des
Mangels ist. Allerdings enthält § 13 Nr. 3 VOB/B für den Bauvertrag
eine Regelung dahingehend, daß dann, wenn u. a. der Mangel auf die
vom Auftraggeber vorgeschriebenen Stoffe usw. zurückzuführen ist,
der Auftragnehmer von der Gewähr-leistung für die Mängel frei ist,
es sei denn er habe eine ihm obliegende Mitteilung nach § 4 Nr.
VOB/B über die zu befürchtenden Mängel unterlassen. Für den
Gel-tungsbereich der VOB hat der Bundesgerichtshof in einer frühen
Entscheidung (BGH NJW 1973, 754, 755 -sogenann-ter Dachziegelfall-)
für einen der vorliegenden Fallge-staltung vergleichbaren
Sachverhalt eines vorgeschrie-benen Baustoffs mit genereller
Eignung, aber konkretem Herstellungsfehler eine Haftungsbefreiung
des Bauunter-nehmers bejaht, und zwar unter Zugrundelegung einer
nur am Wortlaut der Vertragsbedingung orientierten Aus-legung. Dem
ist die Mehrheit der Obergerichte und des Schrifttums gefolgt (vgl.
z. B. OLG Stuttgart Baurecht 1989, 475; Kaiser,
Mängelhaftungsrecht, 7. Aufl. 1992 Rdnr. 128, 132 mit umfangreichen
Rechtsprechungs- und Literaturnachweisen; ferner die
Rechtsprechungsnach-weise bei Siegburg, Gewährleistung beim
Bauvertrag, 2. Aufl. 1989 Rdnr. 288 ff; a. A. OLG Frankfurt
Bau-recht 1983, 156, 159; Nicklisch in Festschrift für Bosch 1976,
S. 731, 747 ff, 749, insbesondere Fn 40; Vygen, Bauvertragsrecht 2.
Aufl. 1991 Rdnr. 452; Flach, Die VOB/B., 1984, S. 179 f; Fischer,
Die Regeln der Technik...S. 138; differenzierend auch Siegburg, a.
a. O. Rdnr. 290). Die Rechtsprechung und ihr folgend das Schrifttum
haben im wesentlichen die Grundzüge des § 13 Nr. 3 VOB/B auch auf
den BGB-Vertrag für anwendbar erklärt, wobei allerdings im
Einzelfall die Grenzzie-hung streitig ist (vgl. Vygen, a. a. O.
Rdnr. 449 mit umfangreichen Nachweisen). Soweit ersichtlich, ist
eine höchstrichterliche Entscheidung zu dem vorliegenden Problem
für das allgemeine Werkvertragsrecht bislang nicht ergangen. Der
Senat hält im Ergebnis in Überein-stimmung mit dem
Oberlandesgericht Frankfurt (Baurecht 1983, 156, 159) jedenfalls
für den vorliegenden Fall eine Haftungsfreistellung der Beklagten
als Werkunter-nehmerin nicht für zulässig. Es kann dabei
dahinstehen, ob die vom Bundesgerichtshof für das Bauvertragsrecht
vorgenommene uneingeschränkte Bejahung des Kriteriums des
"Zurückführens" eine interessengerechte Lösung für vergleichbare
Bauvertragsfälle darstellt, jedenfalls wäre sie nicht ohne
Einschränkung auf das allgemeine Werkvertragsrecht übertragbar.
Dies folgt bereits dar-aus, daß die VOB nur eine allgemeine
Vertragsbedingung ist, der sich naturgemäß die Vertragsparteien
freiwil-lig unterwerfen können; im Sinne der Vertragsfreiheit
bleibt es ihnen dann auch unbenommen, entsprechend strenge
Haftungsregeln zu vereinbaren bzw. Risikover-lagerungen abweichend
vom gesetzlichen Leitbild vor-zunehmen, soweit dies mit Treu und
Glauben vereinbar ist. Da die Parteien vorliegend jedoch gerade
nicht die Geltung der VOB vereinbart haben, kommt eine
ent-sprechende Anwendung des Rechtsgedankens der Bestimmung des §
13 Nr. 3 VOB/B -sofern sie weit auszulegen wäre- nicht ohne
weiteres in Betracht. Dies gilt um so mehr, als nicht erkennbar
ist, daß dem Gesetzgeber des Bür-gerlichen Gesetzbuchs eine
derartige Risikoverlagerung als Ausnahme von dem Grundsatz der
Erfolgshaftung des Werkunternehmers selbstverständlich erschien.
Die Moti-ve zum BGB (Band II, S. 485 -zu § 570-) lassen entgegen
der Ansicht der Beklagten einen derartigen Rückschluß nicht zu; wie
die dortige Bezugnahme auf den bayrischen Entwurf Art. 521 und
verschiedene andere Vorschriften erkennen läßt, sah man es
lediglich als selbstverständ-lich an, daß im Falle der
Fehlerhaftigkeit des Stoffes oder der Anweisungen des
Bestellers eine Haftung des Unternehmers auszuscheiden habe, ohne
daß es der gesetzlichen Normierung bedurfte. Der Fall der
fehler-freien Anweisung der Verwendung eines generell geeig-neten
Stoffes, der nur zufällig später eine konkrete Abweichung von der
Norm aufweist, wird ersichtlich nicht angesprochen. Es ist für den
Senat auch nicht erkennbar, inwiefern es ein Gebot von Treu und
Glauben wäre, in Fällen wie dem vorliegenden zwingend eine
Risikoverlagerung auf den Auftraggeber vorzunehmen. Da es sich um
eine nicht einmal gesetzlich festgelegte Ausnahmesituation zu dem
Grundsatz der Garantiehaftung des Auftragnehmers handelt, ist es
ohnehin geboten, die eventuellen Tatbestände einer
Risikoverlagerung eng auszulegen (so auch im Grundsatz BGH Baurecht
1975, 421 f). Als Zurechnungs-/Abgrenzungskriterium erscheint dem
Senat der in der Rechtsprechung vorwiegend vertre-tene Gedanke, daß
bei einer bindenden Anweisung, die dem Unternehmer keine Wahl lasse
und absolute Befolgung erheische, eine Haftungsbefreiung für diesen
angebracht sei (vgl. hierzu auch BGH Baurecht 1984, 510, 513),
wenig geeignet. Ist nämlich -wie hier- die "Anweisung" der
Verwendung eines bestimmten Stoffes generell rich-tig und geeignet,
so ist nicht erkennbar, warum der Be-steller für einen nur zufällig
auftretenden Fehler haf-ten sollte, für den der Unternehmer im
Falle der soge-nannten Wahlfreiheit und Auswahl desselben Stoffes
oder seiner "einvernehmlichen" beiderseitigen Festlegung (z.B.
Untenehmer schließt sich dem Stoffwunsch des Be-stellers an, den er
selbst auch für "goldrichtig" hält) eintreten müßte. Indem hier die
Beklagte nach mündli-chen Verhandlungen das Angebot der Klägerin
mit dem "vorgeschriebenen" Anstrichstoff annahm und sich damit zur
Herstellung des so festgelegten Werkes vertraglich verpflichtete,
hat sie sich frei für den Vertrag entschieden und sich damit die
Angaben der Klägerin zu eigen gemacht, so daß sie jedenfalls auch
aus ihrer Sphäre stammen. Da das vorgeschriebene Anstrichmittel
offenbar ein Spitzenprodukt eines führenden Herstellers ist -das
unstreitig von namhaften Großkunden, z. B. der Deutschen
Bundesbahn, ständig verwendet wird-, ist auch nicht ersichtlich,
welche Einwände die Beklagte gegen die Verwendung des Produkts
überhaupt hätte vorbringen können; von der Risikoverteilung her
gesehen ist ein durchgreifender Unterschied zu dem Fall, daß die
Kläge-rin im Angebot dieses Produkt namentlich benannt, aber auch
ein gleichwertiges zugelassen hätte ("P.ophen ... oder gleichwertig
...") und die Beklagte dann dieses Produkt wegen seiner generellen
guten Qualität verwen-det hätte, nicht erkennbar. Die Beschaffung
von Materi-al und Herstellungsstoffen gehört zu den typischen
Auf-gaben des Werkunternehmers und daher gehört die Gefahr, daß es
im Zusammenhang mit deren Verwendung zu materi-albedingten Fehlern
kommt, zum typischen Unternehmerri-siko (vgl. Niklisch Festschrift,
a. a. O. S. 747). Eine Risikoerhöhung durch die grundsätzlich
richtige Anwei-sung des Bestellers findet zu Lasten des
Unternehmers nicht statt, wenn dieser -so auch hier- im Ansatz
keine begründeten Einwendungen gegen die allgemeine Eignung des
Stoffes vorbringen kann bzw. vorbringt. Darüber hinaus scheitert
nach Auffassung des Senats vorliegend eine Haftungsfreistellung zu
Gunsten der Beklagten auch an der fehlenden Kausalität der
Anordnung des Anstrich-stoffes für den späteren Mangel. Wie auch in
anderen Bereichen der Haftungszurechnung eines Schadens reicht es
nicht aus, daß die Anordnung des Stoffes im Sinne der
Bedingungstheorie ursächlich für das spätere Auf-treten des Mangels
geworden ist, vielmehr ist in jedem Fall Kausalität im Sinne der
Adäquanztheorie notwendig (vgl. auch Nicklisch § 13 VOB/B Rnr. 148
mit Nachwei-sen; derselbe in Festschrift, a.a.o. S. 749 Fußnote 40;
Vygen, a.a.O. Rnr. 456; Fischer, a.a.O., S. 138; grund-sätzlich
auch Siegburg, a.a.O. Rnr. 290). Das bedeutet, daß die vom
Auftraggeber vorgeschriebenen Daten und Ma-terialien im allgemeinen
und nicht nur unter besonders eigenartigen Umständen geeignet sein
müssen, einen Er-folg (Mangel) der vorliegenden Art herbeizuführen
(vgl. Palandt BGB 50. Aufl. Vorbemerkung vor § 249 Rnr.58 f. mit
Rechtsprechungsnachweisen). Adäquate Kausalität ist daher nur dann
zu bejahen, wenn das vorgeschriebene Material für das konkrete
Bauvorhaben generell ungeeig-net ist, nicht aber schon dann, wenn
das angeordnete und dann auch tatsächlich eingebaute Material -wie
hier allenfalls denkbar- "nur" einen Materialfehler im Sinne eines
"Ausreißers" aufweist. Daher ist nach Auffassung des Senats hier
für eine Risikoverlagerung auf die Klägerin kein Raum unabhängig
davon, daß die Beklagte es als Vertragspartnerin der Lieferantin
(Streithelfe-rin) rechtlich in der Hand gehabt hätte, vertragliche
Mängelansprüche wegen der von ihr behaupteten Produk-tionsfehler
durchzusetzen und sie deshalb letztlich auch nicht unter
Zumutbarkeitsgesichtspunkten durch das Bestehenbleiben ihrer
werkvertraglichen Erfolgshaftung unbillig belastet erscheint.

77

Scheidet somit eine völlige
Haftungsfreistellung der Beklagten aus, so kann sie sich
andererseits auch nicht mit Erfolg auf die Einrede der Verjährung
berufen. Einschlägig ist hier nicht eine kurze Verjährungsfrist von
6 Monaten oder einem Jahr, sondern eine solche von 5 Jahren, da es
sich um ein Bauwerk im Sinne von § 638 BGB handelte, für das die
von der Beklagten anzustrei-chenden Profile bestimmt waren. Es ist
in der Recht-sprechung anerkannt, daß ein Subunternehmer, der wie
hier die Beklagte im Auftrag des Hauptunternehmers vor dem Einbau
eines Gegenstands in ein Gebäude bzw. vor dem Zusammenbau eines
Gegenstands zu einem Bauwerk auch dann Arbeiten an einem Bauwerk
vornimmt, wenn die Ar-beit nicht auf der Baustelle ausgeführt wird
(vgl. BGH Z 72, 206); dies gilt jedenfalls dann, wenn der
Unter-nehmer den speziellen Verwendungszweck kennt. Dies war hier -
entgegen der Ansicht der Beklagten - zweifellos der Fall, weil
ausweislich der Bestellungs-/Auftragsbe-stätigungsformulare die
Arbeiten mehrfach mündlich be-sprochen worden sind und in diesem
Zusammenhang die in den genannten Urkunden aufgeführten Teile wie
Treppen, Beckenrundgang, Dachrundgang usw. eindeutig als
Verwen-dungszweck den Zusammenbau zu einem Bauwerk bzw. Einbau in
ein solches erkennen ließen. Auf die in den Auf-tragsbestätigungen
bzw. Bestellscheinen genannten Ein-kaufsbedingungen der Klägerin,
die eine einjährige Ver-jährungsfrist enthalten, kann sich die
Beklagte eben-falls nicht mit Erfolg berufen, weil sie ersichtlich
auf den hier nicht vorliegenden Fall eines Materialein-kaufs
zugeschnitten sind, nicht aber auf den vorliegen-den
Werkvertrag.

78

Der von der Beklagten erhobene Einwand
des Mitverschul-dens bzw. der Mitverursachung einzelner Mängel oder
Schäden bei den Anstricharbeiten durch die Beteiligung eigener
Leute der Klägerin an den Arbeiten wird insgesamt zugleich mit dem
Einwand des Verstoßes ge-gen eine Schadensminderungspflicht dem
Betragsverfahren überlassen. Die Frage der Mitverursachung des
gesamten Neuanstrichs in einigen Bereichen infolge der angeblich
teilweise eigenmächtigen Anstricharbeiten seitens der Klägerin im
Hinblick auf den zum Teil nur einschichtig erfolgten Anstrich
betrifft - entsprechend dem Beklag-tenvorbringen - hauptsächlich
die Mitverantwortlichkeit für den Schadensumfang; sie ist
hinsichtlich der ein-zelnen Aufwendungspositionen derzeit nicht
hinreichend eingrenzbar und muß daher als gegenüber allen
Schadens-posten erhoben gelten. Soweit in diesem Zusammenhang die
Beklagte im Berufungsrechtszug gemeint hat, auch die Verwendung der
fehlerhaften Farbe sei möglicherwei-se der Klägerin zuzuordnen, ist
dieser unsubstantiierte Vortrag unbeachtlich. Einigermaßen konkret
hat während des ganzen bisherigen Prozeßverlaufs die Beklagte sich
hinsichtlich einer eventuellen Mitverantwortlichkeit der Klägerin
stets nur auf die Bereiche mit fehlerhaf-tem einlagigen Anstrich
berufen, der aber keine mangel-hafte Farbqualität im Sinne eines
fehlerhaften Produkts aufweist. Im übrigen sei darauf hingewiesen,
daß die insoweit beweispflichtige Beklagte selbst vorgetragen hat,
daß sie keine genauen Angaben(mehr) machen könne, weil eine
Rekonstruktion der betreffenden Bereiche von ihr nicht mehr
vorgenommen werden könne; soweit sie unter Beweis gestellt hat, daß
jeweils am folgenden Morgen von ihren Mitarbeitern beobachtet
worden sei, daß Teile zwischenzeitlich von der Klägerin bearbeitet
worden sein müßten, dürfte eine Mitverantwortlichkeit der Klägerin
ausscheiden, weil die Verantwortung für die ordnungsgemäße
Durchführung des Werkvertrages bei der Beklagten lag, sie die
Weisungsbefugnis auch über die ihr zugewiesenen Mitarbeiter der
Klägerin hatte und die betreffenden Bereiche unschwer kontrollieren
konnte und auch mußte. Nach dem bisherigen Beweisergebnis ist nicht
ersichtlich, daß die Beklagte eine -erforderli-che- hinreichende
Endkontrolle der gestrichenen Teile vorgenommen hat, weil ihr
Vorarbeiter nach eigenen Bekundungen nicht ständig auf dieser
Baustelle war und auch die anderen Mitarbeiter nur teilweise
jeweils dort beschäftigt waren. Insoweit wird das Landgericht in
diesem Zusammenhang voraussichtlich nur die Bereiche zu prüfen
haben, die in der Bescheinigung Bl. 138 vermerkt sind und die der
Beklagten angeblich unbekannt geblieben sein sollen. Im übrigen ist
die Zuweisung der Mitverschuldensfrage zum Betragsverfahren auch
deshalb gerechtfertigt, weil dieser Einwand nicht zu einer völligen
Beseitigung des Schadens, sondern nur zu einer relativ
geringfügigen Minderung führen kann; dies geht bereits daraus
hervor, daß der Sachverständige Prof. Pl. die Bereiche mit
fehlender Zinkstaubfarbe als ge-ring bzw. "stellenweise" bezeichnet
hat (vgl. Bl. 179, 181 der Akten).

79

II. Zum Erlaß des Teilurteils:

80

Die Berufung der Klägerin ist, soweit
sie sich gegen die Widerklage richtet, zulässig und begründet.
Entge-gen der Ansicht der Beklagten mangelt es der Berufung
insoweit nicht an einer formell zureichenden fristge-rechten
Begründung im Sinne von §§ 519, 519 b ZPO. Daß zunächst besondere
Ausführungen zum Grund der Widerkla-ge nicht ausdrücklich gemacht
wurden, ist unschädlich, weil ersichtlich das Vorbringen zur Klage
einschließ-lich der Bezugnahme auf das gesamte erstinstanzliche
Sachvorbringen ausreichte. Da die Klägerin bereits erstinstanzlich
mit der Klageforderung ein Zurückbehal-tungsrecht gegenüber der
Widerklageforderung geltend gemacht hat, ein solches aber gegenüber
der Geldfor-derung als Aufrechnung zu werten ist, bedeutete der
substantiierte Angriff gegen das klageabweisende Urteil
hinsichtlich der Klageforderung zugleich die Aufrech-terhaltung der
Aufrechnungsposition gegenüber der Wi-derklage - wie die Klägerin
in einem späteren Schrift-saz und in der Berufungsverhandlung auch
ergänzend deutlich gemacht hat. Die Widerklageforderung ist
ins-gesamt durch die seinerzeit konkludent und nunmehr auch
ausdrücklich geltend gemachte Aufrechnung mit einem entsprechenden
erstrangigen verfügbaren Teilbetrag aus der Klageforderung - worauf
sich der Prozeßbevollmäch-tigte der Klägerin in der
Berufungsverhandlung berufen hat - erloschen. Der Aufrechnung steht
nicht entgegen, daß das Betragsverfahren im übrigen erst noch vor
dem Landgericht durchzuführen ist. Der Senat sieht sich nämlich in
der Lage, in Höhe der Widerklageforderung einen entsprechenden,
"erstrangigen" Teilbetrag aus der Rechnung Nr. 3 (Kosten für die
Behebung der Korrosions-schutzschäden am oberen Führungsgerüst des
Gasbehälters über 56.417,90 DM, Bl. 31 der Akten) zur Aufrechnung
zu verwenden, da insoweit mit Sicherheit ein entsprechen-der, der
Beklagten anzulastender Teil des Aufwendungs-ersatzes hieraus
verwendbar ist. Der Senat stützt sich insoweit auf das
Sachverständigengutachten Prof. Pl., dem jedenfalls bei
überschlägiger Rechnung und Kenntnis der Sachlage die geltend
gemachten Kosten sogar bis zur Höhe der gesamten Klageforderung
angemessen erschienen unter dem Vorbehalt der fachlichen
Beurteilung und der näheren Auskünfte über das örtliche Lohnniveau
durch einen ortsansässigen Sachverständigen (Bl. 182 der Ak-ten).
Nach unten eingegrenzt wird dies durch den Werk-lohn, der zwischen
den Parteien ursprünglich vereinbart war, wenn man bedenkt, daß
Arbeiten in demselben Umfang und zusätzlich Abstrahlarbeiten
durchzuführen waren. Selbst eine teilweise Mitveranwortlichkeit der
Klägerin hinsichtlich der nur einschichtig gestrichenen Flächen
ließe die Berechtigung des hier zur Aufrechnung verwen-deten
Teilbetrages unberührt. Der Eintritt der Aufrech-nungswirkung gem.
§ 389 BGB hat zur Folge, daß nicht nur die Widerklage, sondern auch
die Klage im entspre-chenden Umfang unbegründet ist.

81

Damit erweist sich auch die
Anschlußberufung der Beklagten hinsichtlich etwaig erhöhter Zinsen
bezüglich der Widerklageforderung als unbegründet.

82

Die Kostenentscheidung war - auch
hinsichtlich der Rechtsmittelkosten - der landgerichtlichen
Schlußent-scheidung vorzubehalten.

83

Streitwert für die Berufungsinstanz:
261.710,65 DM.

84

Wert der Beschwer:

85

a) für die Klägerin: 11.216,32 DM;

86

b) für die Beklagte: 250.494,33 DM.