Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-22, Aktenzeichen 3 L 2396/04
ECLI:DE:VGGE:2004:1122.3L2396.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, dem Antragsteller eine
Heizkostenbeihilfe zu bewilligen,

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ist nicht begründet:

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Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht, dass er ohne die beantragte
gerichtliche Entscheidung in eine existentielle Notlage gerät. Im Bescheid des
Antragsgegners ist zutreffend belegt, dass das Einkommen des Antragstellers (ohne
Berück-sichtigung der Heizkosten) monatlich um 119,99 EUR über den
sozialhilferechtlich beachtlichen Bedarf liegt. Dass von diesem Betrag -
gegebenenfalls monatlich gestaffelt oder aufgrund einer Ratenzahlung - die Kosten
für Heizöl tatsächlich zeitnah aufgebracht werden können, stellt auch der
Antragsteller mit seinem pauschalen Vorbringen nicht in Abrede. Sollte der
Antragsteller entgegen dem ausdrücklichen Hinweis im Bescheid vom 10. Dezember
2003 aus seinem Ein-kommen keine Rücklagen für die vorhersehbaren Heizkosten
gebildet haben und deshalb als Folge von Teillieferungen wirtschaftliche Einbußen
hinnehmen müssen, rechtfertigt dies den Antrag nicht. Es kommt allein darauf an,
dass der Antragsteller tatsächlich die Heizkosten finanzieren kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung.

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