Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-12-03, Aktenzeichen 4 WF 218/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1203.4WF218.96.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde des Antragsgegners ist begründet, weil
die Verhängung eines Zwangsgeldes gem. § 33 FGG i.V.m. § 11 VAHRG
die vorherige Androhung eines Zwangsgeldes gem. § 33 Abs. 3 Satz 1
FGG zwingend voraussetzt.

3

Eine solche vorherige Androhung ist - wie eine Rückfrage beim
Amtsgericht ergeben hat - irrtümlich unterblieben, so daß der
angefochtene Beschluß ersatzlos aufzuheben war.

4

Einer Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren bedurfte es
nicht, weil an dem amtswegigen Auskunftsverfahren nur der
Antragsgegner beteiligt ist.