Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-05, Aktenzeichen 14 A 3062/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0405.14A3062.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 162,42 DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist unzulässig. Er genügt nicht dem
Darlegungsgebot des § 124 a Abs. 1 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

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Der Kläger begehrt die Zulassung der Berufung mit der
Begründung, dass

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"die Rechtssache grundsätzliche
Be-	deutung hat, § 124 Abs. 2
Ziff. 3 VwGO, und der
Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 GG,
verletzt ist".

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Der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wird jedoch
nicht dargelegt, denn der Kläger benennt keine konkrete, von
ihm als klärungsbedürftig angesehene Frage tatsächlicher oder
rechtlicher Art, die sich in einem etwaigen Berufungsverfahren
stellen würde. Mangels Bezeichnung einer solchen Frage legt er
auch nicht dar, warum deren Klärung eine grundsätzliche
Bedeutung zukommen soll.

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Soweit der Kläger die Zulassung mit dem Hinweis begehrt,
der Gleichheitsgrundsatz sei verletzt, benennt er keinen
Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO, denn diese
Ausführungen beziehen sich allein auf die Rechtmäßigkeit des
angefochtenen Heranziehungsbescheides, nicht aber auf einen
der in § 124 Abs. 2 VwGO genannten Tatbestände, deren
Voraussetzungen im Zulassungsverfahren darzulegen sind.

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Selbst wenn man jedoch die Ausführungen des Klägers zu Art.
3 GG (mittelbar) als gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts
gerichtet ansehen könnte und diese dahin versteht, dass damit
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend gemacht werden sollen, bleibt
der Antrag im Übrigen wegen ungenügender Darlegung unzulässig.
Das Verwaltungsgericht hat (vgl. S. 9 ff. des
Urteilsabdruckes) begründet, warum es einen solchen Verstoß
nicht als gegeben erachtet. Der Kläger setzt sich mit seinem
Vorbringen in dem Zulassungsantrag damit nicht auseinander,
sondern er macht vielmehr lediglich in Form einer "normalen"
Berufungsbegründung unter weitgehender Wiederholung seines
bisherigen Vorbringens Gründe geltend, warum aus seiner Sicht
die Voraussetzungen für die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer
nicht vorliegen. Da sich die von § 124 a Abs. 1 Satz 4 VwGO
geforderte Darlegung beim Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr.
1 VwGO jedoch auf ernstliche Zweifel an der Richtigkeit "des
Urteils" bezieht, ist ohne eine Auseinandersetzung mit den
Urteilsgründen dieser Zulassungsgrund nicht in zulässiger
Weise dargelegt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 2 des
Gerichtskostengestzes - GKG -.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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