Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-04-10, Aktenzeichen 25 K 4322/07
ECLI:DE:VGK:2008:0410.25K4322.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Mit Gebührenbescheid vom 16.07.2007 forderte die Beklagte von der Klägerin
Mautgebühren in Höhe von 8.326,86 EUR im Wege der Nacherhebung.

3

Mit Widerspruchsbescheid vom 10.08.2007 wies die Beklagte den dagegen ohne
Begründung erhobenen Widerspruch zurück.

4

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage wird vorgetragen: Die Klägerin habe der
Mautpflicht nicht unterlegen, weil sie die Fahrzeuge nicht selber eingesetzt habe.

5

Die Klägerin beantragt sinngemäß,

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den Gebührenbescheid der Beklagten vom 16.07.2007 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 10.08.2007 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der
Verwaltungsvorgänge verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist ohne Erfolg.

12

Die angefochtenen Bescheide sind dem Grunde und der Höhe nach
rechtmäßig.

13

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die zutreffenden
Ausführungen in den Bescheiden, insbesondere im Widerspruchsbescheid, und in
der ausführlichen Klageerwiderung verwiesen (§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Ergänzend ist auszuführen: Es ist nicht zu beanstanden, dass die Beklagte die
Klägerin als Halterin der Lastkraftwagen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 ABMG
herangezogen hat. Angesichts der anlässlich der Betriebskontrolle festgestellten
(und von der Klägerin nicht aufgeklärten) unklaren Vertragsverhältnisse bezüglich
des Einsatzes der Fahrzeuge durch andere, teilweise im Ausland sitzende Firmen
bestand für die Beklagte keine Veranlassung, Nacherhebungen zunächst bei
anderen denkbaren Mautschuldnern zu versuchen und damit bei hohem
Verwaltungsaufwand auch das Risiko fehlgeschlagener Zustellungen und
ergebnisloser Vollstreckungsbemühungen im Ausland und den damit verbundenen
Zeitablauf in Kauf zu nehmen. Diese Erwägungen hat die Beklagte in der mündlichen
Verhandlung nachvollziehbar dargelegt und damit den Begründungserfordernis des §
39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG genügt.

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Vgl. VG Berlin, Urteil vom 25.01.2008 - 4 A 201.07 - juris -, auch
zur Verfassungsmäßigkeit des § 2 ABMG.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.