Landgericht Rottweil (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-23, Aktenzeichen 1 S 131/10

Tenor

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Rottweil vom 10. September 2010 - 2 C 84/10 - wird zurückgewiesen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Streitwert des Berufungsverfahrens: 6.333,78 EUR.

Tatbestand

1

Ohne Tatbestand gem. § 313 a Abs.1 ZPO.

Entscheidungsgründe

I.

2

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet.

3

1. Das Amtsgericht hat die in dem Auftrag zur Lieferung und Installation einer Aufdach-Photovoltaikanlage vom 25.11.2008 enthaltene Klausel,

4

„um eine gegenseitige Zahlungs- und Ausführungssicherheit zu erreichen, wäre nachstehender Zahlungsmodus zu vereinbaren: Sie überweisen auf Anforderung einer Anzahlung in Höhe von … keine … an S.-undmehr. Die Restauftragssumme überweisen Sie nach Aufforderung an einen Treuhänder, Rechtsanwälte, Steuerberater, in ... F.. Diese dürfen dann bis zu 95 % der Summe an mich oder meinen Lieferanten auszahlen, zur Anlieferung der Unterkonstruktion, der Photovoltaikmodule, sowie des Wechselrichters. Die restlichen 5 % können nach Abnahme der Anlage ausbezahlt werden.“

5

für eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB gehalten. Dagegen spricht, dass die Klausel drucktechnisch hervorgehoben und von dem Kläger, wie sein handschriftlicher Zusatz auf der Vertragsurkunde zeigt, zur Kenntnis genommen wurde (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Auflage, § 305 c Rdnr. 4).

6

2. Die Klausel ist aber deshalb unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist und deshalb den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

7

a) Durch die Klausel sollte der Kläger verpflichtet werden, die Auftragssumme als Vorkasse an den Treuhänder des Beklagten zu bezahlen. Erst nach Eingang dieses Betrags bei dem Treuhänder sollte der Beklagte verpflichtet sein, unverzüglich mit der Errichtung der Photovoltaikanlage zu beginnen. Diese Regelung weicht von § 641 Abs. 1 BGB ab, wonach die Vergütung des Werkunternehmers erst bei der Abnahme des Werkes zu entrichten ist. Die beim Werkvertrag geltende Vorleistungspflicht des Werkunternehmers wird durch die Klausel in eine Vorleistungspflicht des Auftraggebers umgewandelt.

8

b) Diese Regelung ist unwirksam, weil sie den berechtigten Interessen des Auftraggebers nicht hinreichend gerecht wird.

9

aa) Gemäß § 307 BGB ist eine Klausel, die den Kunden abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, nur dann zulässig, wenn ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O, § 309 Rdnr. 13). Der Bundesgerichtshof hat eine Vorleistungspflicht des Kunden bei einem als Werkvertrag einzuordnenden „Internet-System-Vertrag“ für wirksam gehalten (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2010, III ZR 79/09). Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin in aller Regel den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit und ganz überwiegenden Teil der von ihr geschuldeten Leistung am Beginn der Vertragslaufzeit erbringe und demgegenüber auf die noch verbleibenden, in der nachfolgenden Vertragslaufzeit anstehenden Leistungen kein größerer Aufwand entfalle, sei es nicht unangemessen, wenn der Kunde etwa ein Drittel der von ihm zu zahlenden Gesamtvergütung (Werklohn) im Voraus zu entrichten habe. Hinzu trete, dass die Vorauszahlung etwa eines Drittels der vereinbarten Gesamtvergütung die Druckmittel des Kunden für die Durchsetzung seines Anspruchs auf vertragsgerechte Erfüllung ( ohne Erfordernis einer Prozessführung ) nur in einem verhältnismäßig geringen Umfang beeinträchtige.

10

bb) Demgegenüber ist im vorliegenden Fall ein sachlich rechtfertigender und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung tragender Grund für die streitgegenständliche Klausel nicht erkennbar.

11

(1) Der Beklagte hat die Vorleistungspflicht des Klägers damit begründet, dass die Photovoltaikhersteller und Großhändler aufgrund hervorragender Auftragslage in der Regel nicht ohne Vorkasse leisteten. Dies vermag jedoch nicht zu erklären, weshalb der Kläger zu einer Vorleistung des gesamten Werklohns verpflichtet sein soll. Im Rahmen der Widerklage, mit der der entgangene Gewinn geltend gemacht wird, gibt der Kläger seine Aufwendungen für den Kauf der Anlage, die Doppelschienenunterkonstruktion sowie den Wechselrichter mit ca. 22.600 EUR an, was ca. zwei Dritteln des Verkaufspreises entspricht. Zu einer höheren Vorleistungspflicht des Klägers bestand schon nach dem eigenen Vortrag des Beklagten keine Veranlassung. Durch die Klausel werden die Interessen des Klägers deshalb unangemessen benachteiligt.

12

Ob eine Klausel, die eine Vorleistungspflicht in Höhe von zwei Dritteln der Gesamtvergütung vorsieht, die Druckmittel des Kunden für die Durchsetzung seines Anspruchs auf vertragsgerechte Erfüllung in einem noch zulässigen Umfang beeinträchtigen würde (vgl. BGH a.a.O.) und deshalb wirksam wäre, muss nicht entschieden werden.

13

(2) An dieser zur Unwirksamkeit der Klausel führenden Interessenabwägung ändert sich durch die in der Klausel enthaltene Treuhandvereinbarung nichts. Es kommt deshalb nicht darauf an. dass der Treuhandvereinbarung nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, unter welchen Voraussetzungen der Treuhänder berechtigt sein sollte, die von dem Kläger im Voraus bezahlte Auftragssumme an den Beklagten weiterzuleiten und deshalb offen bleibt, ob und in welcher Weise durch die Treuhandvereinbarung die Interessen des Klägers geschützt werden sollten. Der Beklagte hat in der Klagerwiderung hierzu vorgetragen, dass die finanzierenden Banken in der Regel auf die Einschaltung eines Treuhänders zur zweckentsprechenden Verwendung der Mittel bestehen würden.

14

3. Da die Vorleistungsklausel unwirksam ist, war der Beklagte nicht berechtigt, die Lieferung und Installation der Photovoltaikanlage von der Zahlung der (der Mehrwertsteuer entsprechenden) restlichen Auftragsvergütung in Höhe von 5.586,-- EUR abhängig zu machen. Der Kläger ist deshalb nach erfolgloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung mit Schreiben vom 07.10.2009 wirksam von dem Werkvertrag zurückgetreten, woraus sich sein Anspruch auf Rückzahlung des bezahlten Werklohns ergibt. Da der Treuhänder lediglich 25.592 EUR bezahlt hat, steht dem Kläger der mit der Klage geltend gemachte Differenzbetrag in Höhe von 3.808,-- EUR zu.

15

4. Die Widerklage ist unbegründet. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns, da er die Photovoltaikanlage vertragswidrig nicht geliefert und installiert hat und der Kläger deshalb zurecht von dem Werkvertrag zurückgetreten ist.

II.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

17

Ein Grund, die Revision zuzulassen ( § 543 Abs. 2 ZPO), besteht nicht.

Gründe

I.

2

Die zulässige Berufung des Beklagten ist nicht begründet.

3

1. Das Amtsgericht hat die in dem Auftrag zur Lieferung und Installation einer Aufdach-Photovoltaikanlage vom 25.11.2008 enthaltene Klausel,

4

„um eine gegenseitige Zahlungs- und Ausführungssicherheit zu erreichen, wäre nachstehender Zahlungsmodus zu vereinbaren: Sie überweisen auf Anforderung einer Anzahlung in Höhe von … keine … an S.-undmehr. Die Restauftragssumme überweisen Sie nach Aufforderung an einen Treuhänder, Rechtsanwälte, Steuerberater, in ... F.. Diese dürfen dann bis zu 95 % der Summe an mich oder meinen Lieferanten auszahlen, zur Anlieferung der Unterkonstruktion, der Photovoltaikmodule, sowie des Wechselrichters. Die restlichen 5 % können nach Abnahme der Anlage ausbezahlt werden.“

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für eine überraschende Klausel im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB gehalten. Dagegen spricht, dass die Klausel drucktechnisch hervorgehoben und von dem Kläger, wie sein handschriftlicher Zusatz auf der Vertragsurkunde zeigt, zur Kenntnis genommen wurde (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 70. Auflage, § 305 c Rdnr. 4).

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2. Die Klausel ist aber deshalb unwirksam, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist und deshalb den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

7

a) Durch die Klausel sollte der Kläger verpflichtet werden, die Auftragssumme als Vorkasse an den Treuhänder des Beklagten zu bezahlen. Erst nach Eingang dieses Betrags bei dem Treuhänder sollte der Beklagte verpflichtet sein, unverzüglich mit der Errichtung der Photovoltaikanlage zu beginnen. Diese Regelung weicht von § 641 Abs. 1 BGB ab, wonach die Vergütung des Werkunternehmers erst bei der Abnahme des Werkes zu entrichten ist. Die beim Werkvertrag geltende Vorleistungspflicht des Werkunternehmers wird durch die Klausel in eine Vorleistungspflicht des Auftraggebers umgewandelt.

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b) Diese Regelung ist unwirksam, weil sie den berechtigten Interessen des Auftraggebers nicht hinreichend gerecht wird.

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aa) Gemäß § 307 BGB ist eine Klausel, die den Kunden abweichend von der gesetzlichen Regelung zur Vorleistung verpflichtet, nur dann zulässig, wenn ein sachlich rechtfertigender Grund gegeben ist und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung getragen wird, insbesondere keine überwiegenden Belange des Kunden entgegenstehen (vgl. Palandt-Grüneberg, a.a.O, § 309 Rdnr. 13). Der Bundesgerichtshof hat eine Vorleistungspflicht des Kunden bei einem als Werkvertrag einzuordnenden „Internet-System-Vertrag“ für wirksam gehalten (vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2010, III ZR 79/09). Vor dem Hintergrund, dass die Klägerin in aller Regel den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit und ganz überwiegenden Teil der von ihr geschuldeten Leistung am Beginn der Vertragslaufzeit erbringe und demgegenüber auf die noch verbleibenden, in der nachfolgenden Vertragslaufzeit anstehenden Leistungen kein größerer Aufwand entfalle, sei es nicht unangemessen, wenn der Kunde etwa ein Drittel der von ihm zu zahlenden Gesamtvergütung (Werklohn) im Voraus zu entrichten habe. Hinzu trete, dass die Vorauszahlung etwa eines Drittels der vereinbarten Gesamtvergütung die Druckmittel des Kunden für die Durchsetzung seines Anspruchs auf vertragsgerechte Erfüllung ( ohne Erfordernis einer Prozessführung ) nur in einem verhältnismäßig geringen Umfang beeinträchtige.

10

bb) Demgegenüber ist im vorliegenden Fall ein sachlich rechtfertigender und den berechtigten Interessen des Kunden hinreichend Rechnung tragender Grund für die streitgegenständliche Klausel nicht erkennbar.

11

(1) Der Beklagte hat die Vorleistungspflicht des Klägers damit begründet, dass die Photovoltaikhersteller und Großhändler aufgrund hervorragender Auftragslage in der Regel nicht ohne Vorkasse leisteten. Dies vermag jedoch nicht zu erklären, weshalb der Kläger zu einer Vorleistung des gesamten Werklohns verpflichtet sein soll. Im Rahmen der Widerklage, mit der der entgangene Gewinn geltend gemacht wird, gibt der Kläger seine Aufwendungen für den Kauf der Anlage, die Doppelschienenunterkonstruktion sowie den Wechselrichter mit ca. 22.600 EUR an, was ca. zwei Dritteln des Verkaufspreises entspricht. Zu einer höheren Vorleistungspflicht des Klägers bestand schon nach dem eigenen Vortrag des Beklagten keine Veranlassung. Durch die Klausel werden die Interessen des Klägers deshalb unangemessen benachteiligt.

12

Ob eine Klausel, die eine Vorleistungspflicht in Höhe von zwei Dritteln der Gesamtvergütung vorsieht, die Druckmittel des Kunden für die Durchsetzung seines Anspruchs auf vertragsgerechte Erfüllung in einem noch zulässigen Umfang beeinträchtigen würde (vgl. BGH a.a.O.) und deshalb wirksam wäre, muss nicht entschieden werden.

13

(2) An dieser zur Unwirksamkeit der Klausel führenden Interessenabwägung ändert sich durch die in der Klausel enthaltene Treuhandvereinbarung nichts. Es kommt deshalb nicht darauf an. dass der Treuhandvereinbarung nicht mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen ist, unter welchen Voraussetzungen der Treuhänder berechtigt sein sollte, die von dem Kläger im Voraus bezahlte Auftragssumme an den Beklagten weiterzuleiten und deshalb offen bleibt, ob und in welcher Weise durch die Treuhandvereinbarung die Interessen des Klägers geschützt werden sollten. Der Beklagte hat in der Klagerwiderung hierzu vorgetragen, dass die finanzierenden Banken in der Regel auf die Einschaltung eines Treuhänders zur zweckentsprechenden Verwendung der Mittel bestehen würden.

14

3. Da die Vorleistungsklausel unwirksam ist, war der Beklagte nicht berechtigt, die Lieferung und Installation der Photovoltaikanlage von der Zahlung der (der Mehrwertsteuer entsprechenden) restlichen Auftragsvergütung in Höhe von 5.586,-- EUR abhängig zu machen. Der Kläger ist deshalb nach erfolgloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung mit Schreiben vom 07.10.2009 wirksam von dem Werkvertrag zurückgetreten, woraus sich sein Anspruch auf Rückzahlung des bezahlten Werklohns ergibt. Da der Treuhänder lediglich 25.592 EUR bezahlt hat, steht dem Kläger der mit der Klage geltend gemachte Differenzbetrag in Höhe von 3.808,-- EUR zu.

15

4. Die Widerklage ist unbegründet. Der Beklagte hat keinen Anspruch auf Ersatz des entgangenen Gewinns, da er die Photovoltaikanlage vertragswidrig nicht geliefert und installiert hat und der Kläger deshalb zurecht von dem Werkvertrag zurückgetreten ist.

II.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

17

Ein Grund, die Revision zuzulassen ( § 543 Abs. 2 ZPO), besteht nicht.