Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-20, Aktenzeichen 24 K 1677/02
ECLI:DE:VGK:2004:0820.24K1677.02.00

Tenor

VERWALTUNGSGERICHT KÖLN
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL

24 K 1677/02
In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren

1

wegen Vertriebenenrechts (Aufnahme nach dem BVFG)
hat die 24. Kammer
aufgrund der mündlichen Verhandlung
vom 20. August 2004
durch
den Richter am Verwaltungsgericht	Krämer
als Einzelrichter

2

für Recht erkannt:

3

Die Klage wird abgewiesen.

4

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind.

5

Tatbestand
Am 26. Januar 1995 beantragten die Klägerin, ihr damaliger Ehemann und die
gemeinsamen Kinder, alle vertreten durch die in Hannover lebende Mutter der
Klägerin, ihnen einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid zu erteilen.

6

Die am 04. Juni 1957 in Tscheljabinsk/Russische Föderation geborene Klägerin
ist von Beruf Ingenieurin. Sie stammt von dem russischen Volkszugehörigen Pavel
Pavlov und der deutschen Volkszugehörigen Klara Pavlova, geb. Janke ab. Die
Eltern siedelten 1993 in die Bundesrepublik Deutschland über. Die Klägerin gab an,
deutscher Volkszugehörigkeit zu sein. In ihrem 1994 ausgestellten Inlandspass sei
sie mit deutscher Nationalität eingetragen, und der Eintrag sei nicht geändert
worden. Sie könne die deutsche Sprache verstehen („wenig"), sprechen („nur
einzelne Wörter") und schreiben. Sie habe Deutsch neben dem Russischen von der
Mutter und den Großeltern erlernt, ferner in einem Sprachkurs. Derzeit spreche sie
innerhalb der Familie selten Deutsch.

7

Die Klägerin war seit dem 28. April 1977 mit dem tatarischen Volkszugehörigen
Oleg Aleew verheiratet, der unter anderem in der Polizeischule und in der Marx-
Lenin-Universität in Kazan als Lehrkraft tätig war. Zum beruflichen Werdegang des
Schwiegervaters hieß es unter anderem, dieser sei von 1976 bis 1984 Kultusminister
in Kazan gewesen.

8

Das Bundesverwaltungsamt den Antrag mit Bescheid vom 08. Februar 1996 ab.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Schwiegervater der Klägerin
sei zuletzt Kultusminister in Kazan gewesen, der Ehemann unter anderem Lehrer an
einer Polizeischule und Schulleiter an der Marx-Lenin-Universität. Daher sei der
Ausschlussgrund des § 5 BVFG erfüllt. Darüber hinaus sei nicht feststellbar, dass der
Klägerin die deutsche Sprache in hinreichendem Umfang vermittelt worden sei. Sie
habe angegeben, nur einzelne Worte Deutsch sprechen und nur wenig Deutsch
verstehen zu können. Schließlich sei zweifelhaft, ob sie sich zum deutschen
Volkstum bekannt habe. Es sei kein Dokument vorgelegt worden, aus dem sich dies
unzweifelhaft ergeben könnte.

9

Zur Begründung des fristgerecht eingelegten Widerspruchs führte die Klägerin
aus, Deutsch in der Familie erlernt zu haben. Aus den Geburtsurkunden ihrer Kinder
ergebe sich zudem, dass sie schon immer mit deutscher Nationalität in ihrem
Inlandspass eingetragen gewesen sei. Ihr (damaliger) Ehemann habe keine
herausgehobene Position inne gehabt. Er sei als Lehrer für Ethik und Ästhetik in
einer Milizschule tätig gewesen. Dann sei er zeitweilig als Lehrer an einer
"Abenduniversität" tätig gewesen, zumal die Familie nicht genug Geld verdient habe.
Sie habe während der Ehezeit nie bei den Schwiegereltern gelebt und sei von dieser
Familie auch nicht besonders unterstützt worden.

10

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Bescheid vom 17.
September 1997 unter Wiederholung und Vertiefung der Erwägungen des
Ausgangsbescheides als unbegründet zurück. Der Widerspruchsbescheid wurde der
Bevollmächtigten der Klägerin am 19. September 1997 zugestellt.

11

Unter dem 30. März 2000 beantragte die nunmehr durch einen Rechtsanwalt
vertretene Klägerin, das Verfahren für ihre Person nach § 51 VwVfG wieder
aufzugreifen. Seit dem 08. Januar 2000 gelte eine Neufassung des § 5 BVFG, und
die Sach- und Rechtslage habe sich zugunsten der Klägerin geändert. Nach der
Neufassung des Gesetzes könne nicht mehr auf die von dem Schwiegervater
erreichte berufliche Stellung abgestellt werden, da der betroffene Familienangehörige
mit dem Aufnahmebewerber mindestens drei Jahre in häuslicher Gemeinschaft
gelebt haben müsse. Daran fehle es hier. Der Ehemann der Klägerin habe keine
herausgehobene berufliche Stellung inne gehabt. Er sei als Lehrer für den einfachen
Polizeidienst tätig gewesen, wobei die Absolventen auch heute noch - also nach dem
Zusammenbruch des totalitären Systems - ihren Dienst versähen. Schließlich erfülle
die Klägerin die weiteren Aufnahmevoraussetzungen; dies wird näher ausgeführt.

12

Das Bundesverwaltungsamt lehnte den Antrag mit Bescheid vom 04. Juli 2000
ab. Zur Begründung hieß es im Wesentlichen, dass sich zwar § 5 BVFG geändert
habe. Dies ändere aber nichts daran, dass die Klägerin die Voraussetzungen des
§ 6 BVFG nicht erfülle, sodass eine Änderung der Rechtslage zu ihren Gunsten nicht
gegeben sei.

13

Zur Begründung des fristgerecht eingelegten Widerspruchs führte die Klägerin
aus, es bestehe ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 48
VwVfG. Insoweit stellte die Klägerin darauf ab, dass die bisherige Bewertung
hinsichtlich der Voraussetzungen des § 6 BVFG unzutreffend sei.

14

Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Bescheid vom 08.
Februar 2002 als unbegründet zurück. Dazu hieß es unter anderem, auch unter
Geltung der neuen Gesetzesfassung sei der Antrag abzulehnen. Auch im Rahmen
der Ermessensbetätigung nach § 48 VwVfG sei keine Entscheidung zugunsten der
Klägerin geboten; das öffentliche Interesse an Rechtssicherheit und Rechtsfrieden
gingen dem privaten Interesse vor.

15

Am 18. November 2002 wurde die Klägerin in der Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland in Moskau wegen ihrer Deutschkenntnisse angehört, worüber ein
Protokoll aufgenommen wurde.

16

Bereits am 06. März 2002 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr
Aufnahmebegehren umfassend weiterverfolgt. Zur Begründung trägt sie über die
Wiederholung ihres bisherigen Vorbringens zu der Änderung des § 5 BVFG hinaus
im Wesentlichen vor: Die im Widerspruchsverfahren vorgetragene Änderung der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu § 6 BVFG sei ebenfalls als nachträgliche
Änderung der Rechtslage zugunsten der Klägerin zu bewerten. Demnach seien
andere oder zumindest ergänzende tatsächliche Umstände bei der
Gesetzesanwendung zu berücksichtigen, was die Beklagte bisher unterlassen habe.
So sei etwa bedeutend, dass die Mutter und die jüngere Schwester der Klägerin in
der Bundesrepublik Deutschland Aufnahme gefunden hätten und dass das
Bundesverwaltungsamt in Fällen des früheren § 5 BVFG das Verfahren regelmäßig
wieder aufnehme. Sachlich fehlerhaft sei im Übrigen, dass die Beklagte das
vorgetragene Sprachvermögen der Klägerin bereits im Ausgangsverfahren nicht
berücksichtigt habe. Dieses Vorbringen werde zudem durch verschiedene
zeugenschaftliche Bekundungen bekräftigt, was allein ein Wiederaufgreifen nahe
gelegt hätte.

17

Die Klägerin beantragt,

18

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 08. Februar 1996 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 17. September 1997 sowie unter Aufhebung
des Bescheides vom 04. Juli 2000 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 08. Februar 2002 zu verpflichten, der Klägerin
einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid zu erteilen.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Das beigeladene Bundesland hat keinen Antrag gestellt.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Bundesverwaltungsamtes ergänzend Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe
Die Klage, über die der Berichterstatter als Einzelrichter entscheiden kann (§ 6
Abs. 1 VwGO), ist unbegründet.

24

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 08. Februar 1996 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. September 1997 sowie der Bescheid
vom 04. Juli 2000 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 08. Februar
2002 sind rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO).

25

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides nach
§ 27 Abs. 1 Sätze 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetzes in der hier
anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 02. Juni 1993 (BGBl. I S. 829),
zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus
(Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom 30. August 2001 (BGBl. I S. 2266).

26

Ihr Aufnahmeantrag ist mit dem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 08.
Februar 1996 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. September 1997
abgelehnt worden.

27

Die Klägerin hat keinen Anspruch auf das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach
§ 51 des Verwaltungsverfahrensgesetzes - VwVfG - und auf Erteilung eines
Aufnahmebescheides nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG, da die Voraussetzungen für
ein Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 VwVfG nicht gegeben sind. Nach
dieser Vorschrift kann die Behörde über die Aufhebung oder Änderung eines
unanfechtbaren Verwaltungsaktes entscheiden, wenn sich die dem Verwaltungsakt
zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich zugunsten des Betroffenen
geändert hat (§ 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG), neue Beweismittel vorliegen, die eine dem
Betroffenen günstigere Entscheidung, herbeigeführt haben würden (§ 51 Abs. 1 Nr. 2
VwVfG) oder Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 ZPO gegeben sind (§ 51
Abs. 1 Nr. 3 VwVfG). Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Betroffene ohne grobes
Verschulden außerstande war, den Grund für das Wiederaufgreifen in dem früheren
Verfahren, insbesondere durch Rechtsbehelf, geltend zu machen (§ 51 Abs. 2
VwVfG) und der Antrag binnen drei Monaten, beginnend mit dem Tage an dem der
Betroffene von dem Grund für das Wiederaufgreifen Kenntnis erhalten hat, gestellt
worden ist (§ 51 Abs. 3 VwVfG).

28

Der Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens knüpft damit nicht allein
daran an, dass sich die Klägerin innerhalb der Frist des § 51 Abs. 3 VwVfG auf eine
nachträglich eingetretene Änderung des § 5 BVFG berufen hat, die sich zu ihren
Gunsten auswirken kann. Denn ihr Aufnahmeantrag ist im Ausgangsverfahren nicht
nur wegen der beruflichen Stellung des Schwiegervaters abgelehnt worden, weil
dieser eine herausgehobene politische oder berufliche Stellung inne gehabt habe,
die er nur durch eine besondere Bindung an das totalitäre System habe erreichen
können (§ 5 Nr. 1 d) BVFG a.F.). Wollte man allein auf diesen Gesichtspunkt
abstellen, wäre der Klage möglicherweise zu entsprechen, weil § 5 BVFG durch
Artikel 6 des Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts vom 22. Dezember 1999
- BGBl. I, S. 2534 - mit Wirkung ab dem 01. Januar 2000 dahin gehend geändert
worden ist (Artikel 27 Abs. 1 des vg. Gesetzes), dass die berufliche Stellung des
Schwiegervaters mangels häuslicher Gemeinschaft mit der Klägerin nicht mehr
beachtlich war. Auch dürfte der frühere Ehemann der Klägerin entgegen der
Auffassung des Bundesverwaltungsamtes keine solche Position erreicht haben, dass
der Ausschlusstatbestand bereits aus diesem Grunde erfüllt wäre (§ 5 Nr. 2 b) und c)
BVFG n.F.). Dies kann jedoch offen bleiben.

29

Vielmehr ist der ursprüngliche Antrag auch wegen des Fehlens hinreichender
deutscher Sprachkenntnisse der Klägerin abgelehnt worden. Die Beklagte hat in dem
Ausgangsbescheid und in dem Widerspruchsbescheid vom 17. September 1997
eigenständig tragende Begründungen nebeneinander gestellt, die jede für sich eine
Ablehnung des Antrages rechtfertigten und die von der Beklagten aus diesem
Grunde bewusst angeführt worden waren. Daher ist mit der Änderung der
Rechtslage hinsichtlich des § 5 BVFG zum 01. Januar 2000 keine Änderung
eingetreten, die zugunsten der Klägerin wirkt. Denn eine Änderung zugunsten des
Betroffenen im Sinne des Gesetzes (vgl. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG) ist nur dann
anzunehmen, wenn die Änderung eine günstigere Entscheidung erfordert oder - bei
Ermessensentscheidungen - zumindest ermöglicht. Daran fehlt es hier jedoch, weil
die ursprünglich angenommenen unzureichenden Sprachkenntnisse als
Ablehnungsgrund noch in Rede standen und hinsichtlich der Sprache als
Anspruchsvoraussetzung durch die Änderungen des Gesetzes keine der Klägerin
günstigere Regelung getroffen worden ist. Darüber hinaus steht die Erteilung des
Aufnahmebescheides nicht im Ermessen der Beklagten, sodass die bloße
Möglichkeit einer anderen (positiven) Entscheidung nicht maßgebend ist.

30

Die im Widerspruchsverfahren vorgetragene Änderung der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zu den Anforderungen an das Sprachvermögen im Sinne
des § 6 BVFG,

31

vgl. etwa: BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2000
- 5 C 44.99 - DVBl 2001, 479,

32

stellt keine Änderung der Sach- oder Rechtslage im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 1
VwVfG dar. Es ist bereits fraglich, ob eine Änderung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung überhaupt eine Änderung der Sach- oder Rechtslage sein kann,
was grundsätzlich zu verneinen ist.

33

Vgl. u.a. BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1993
- 9 B 941.92 -, NVwZ-RR 1994, 119.

34

Selbst wenn man dies anders sehen wollte, führte die Änderung der
Rechtsprechung nicht zwingend zu einer Entscheidung zugunsten der Klägerin. Die
Änderung der Rechtsprechung betraf Gesichtspunkte, etwa die Dauer des
Vermittlungsvorgangs und die Qualität des erwarteten Sprachvermögens, die
vorliegend nicht in Streit standen. Die Klägerin hat in ihrem Antragsformular
angegeben, Deutsch nur „wenig" zu verstehen und „nur einzelne Wörter" sprechen
zu können. Sie habe Deutsch neben dem Russischen von der Mutter und den
Großeltern erlernt, ferner in einem Sprachkurs. Derzeit spreche sie innerhalb der
Familie selten Deutsch. Dies wäre auch nach der damals neueren Rechtsprechung
keinesfalls ausreichend gewesen, um die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen.
Zwar hat die Klägerin im Widerspruchsverfahren ihre bisherigen Angaben relativiert
und hervor gehoben, dass sie durchaus familiär vermitteltes Deutsch spreche, sie die
Fragen im Fragebogen missverstanden und daher falsch beantwortet habe. Damit
war jedoch nur eine Möglichkeit zur etwaigen Neubewertung des aus den
Verwaltungsvorgängen ersichtlichen Sachverhaltes eröffnet und bestand
gegebenenfalls Anlass zu weiterer Sachaufklärung; eine Änderung der Rechtslage
zu ihren Gunsten war damit jedoch nicht eingetreten.

35

Auf die spätere Änderung des § 6 Abs. 2 BVFG durch Artikel 1 des Gesetzes zur
Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG) vom
30. August 2001 - BGBl. I, S. 2266 -, in Geltung seit dem 07. September 2001 (vgl.
Artikel 2 des vg. Gesetzes), die als (grundsätzlich günstige) Änderung der
Rechtslage und damit als potenzieller Wiederaufgreifensgrund im Sinne des § 51
Abs. 1 Nr. 1 VwVfG angesehen wird,

36

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 2 A 3520/03 -,

37

hat sich die Klägerin nicht binnen der Dreimonatsfrist berufen. Eine solche
ausdrückliche - nicht nur konkludente - Geltendmachung ist auch im laufenden
gerichtlichen Verfahren zwingend erforderlich.

38

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Januar 2004
- 2 A 4111/02 - zu § 5 BVFG.

39

Es besteht auch kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens nach den §§
48, 49 VwVfG, welches im Ermessen der Behörde steht. Das Gericht kann insoweit
nur prüfen, ob der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung des
Verwaltungsakts rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist, § 114 Satz 1 VwGO.
Derartige Ermessensfehler liegen nicht vor. Wie aus dem Widerspruchsbescheid
vom 08. Februar 2002 ersichtlich, hat die Beklagte gesehen, dass ihr insoweit
Ermessen eingeräumt ist und eine entsprechende - abschlägige -
Ermessensentscheidung getroffen. Dabei ist ihre Erwägung, dass aus Gründen des
Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit das öffentliche Interesse an dem Bestand
der Ausgangsentscheidung überwiegen soll, grundsätzlich nicht zu beanstanden.
Wie in dem gerichtlichen Verfahren und in der mündlichen Verhandlung von der
Beklagten nochmals erläutert wurde, wird auf die Beachtung der vorgenannten
Aspekte auch aus Gründen der Gleichbehandlung Wert gelegt, da eine Vielzahl von
abgeschlossenen Verfahren von den fortlaufenden Änderungen des
Bundesvertriebenengesetzes und der Rechtsprechung potenziell betroffen sind.
Darüber hinaus ist hier eine andere Entscheidung nicht etwa deshalb geboten, weil
die ablehnende Ausgangsentscheidung ersichtlich falsch gewesen wäre. Sie ist - wie
bereits ausgeführt - vor dem Hintergrund der damaligen Sach- und Rechtslage
hinsichtlich der Erwartungen an das Sprachvermögen immerhin vertretbar gewesen,
hinsichtlich des Ausschlusstatbestandes des § 5 BVFG sogar ohne weiteres richtig.
Die von dem Schwiegervater erreichte berufliche Stellung erlaubte keinen
vernünftigen Zweifel, dass eine gesellschaftliche Integration der Klägerin
stattgefunden hatte und ein an ihr deutsches Volkstum anknüpfendes
Verfolgungsschicksal nicht mehr bestand.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht
nicht der Billigkeit, etwaige außergerichtliche Kosten des beigeladenen
Bundeslandes für erstattungsfähig zu erklären, da dieses keinen Sachantrag gestellt
und sich damit auch keinem Kostenrisiko (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO) ausgesetzt hat.

Rechtsmittelbelehrung
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zu, wenn sie von diesem
zugelassen wird. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

41

1.	ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

42

2.

43

3.	die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,

44

4.

45

5.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

46

6.

47

7.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder

48

8.

49

9.	ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

50

10.

51

Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des
Urteils bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln, schriftlich zu
beantragen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung muss das angefochtene Urteil
bezeichnen. Die Gründe, aus denen die Berufung zugelassen werden soll, sind
innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils darzulegen.
Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht einzureichen.

52

Der Antrag auf Zulassung der Berufung kann nur durch einen Rechtsanwalt oder
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt gestellt und begründet
werden. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich
auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie
Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder
Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder
des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied
zugehören, vertreten lassen.

53

Die Antragsschrift sollte vierfach eingereicht werden.

54

Krämer

55

Beschluss
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf

56

4.000,00 EUR
festgesetzt.
Gründe
Der festgesetzte Streitwert entspricht dem gesetzlichen Auffangstreitwert im
Zeitpunkt der Klageerhebung (§ 71 Abs. 1 GKG in der ab dem 01. Juli 2004
geltenden Fassung des Gesetzes vom 05. Mai 2004 - BGBl. I 718 - i.V.m. §§ 13
Abs. 1 Satz 2, 15 und 73 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.).

57

Rechtsmittelbelehrung
Gegen diesen Beschluss kann schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten
der Geschäftsstelle bei dem Verwaltungsgericht Köln, Appellhofplatz, 50667 Köln,
Beschwerde eingelegt werden.

58

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in
der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat,
einzulegen. Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist
festgesetzt worden, so kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder
formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

59

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes
200 Euro übersteigt.

60

Krämer