Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-06-03, Aktenzeichen 16 B 364/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0603.16B364.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens.

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Gründe:

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Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe
beschränkte Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO) führt zu keinem für die Antragstellerin günstigeren Ergebnis.

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Es spricht Überwiegendes für die Richtigkeit der Annahme des
Verwaltungsgerichts, dass die Antragstellerin in einer eheähnlichen Gemeinschaft mit
Herrn K. -J. L. lebt und daher gemäß § 122 BSHG dieselben Maßstäbe wie
bei einer bestehenden Ehe anzulegen sind. Diese Einschätzung beruht in erster Linie
darauf, dass sich bei der Wohnungsbesichtigung vom 22. August 2001, die nicht von
vornherein auf die Feststellung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft abzielte,
deutliche Hinweise auf einen dauerhaften Aufenthalt einer männlichen Person in der
Wohnung der Antragstellerin ergeben haben, etwa Herrenpantoffeln sowie
Hygieneartikel im Bad. Da die Antragstellerin bei dem damaligen Hausbesuch
eingeräumt hat, sie habe einen Freund und werde von diesem besucht, sie aber
weder bei diesem Hausbesuch noch später den Namen dieses Freundes oder
wenigstens einen plausiblen Grund für das Verschweigen seiner Identität zu nennen
bereit war, muss nach den gesamten Umständen angenommen werden, dass die
vorgefundenen Hinweise auf Herrn L. verweisen, der seit langem mit der
Antragstellerin bekannt ist und sich auch wiederholt - nicht erst anlässlich des
vorliegenden Sozialhilfestreits - beim Antragsgegner für die Antragstellerin eingesetzt
hat. Diese zuletzt genannten Umstände - die langjährige Bekanntschaft und die
selbst körperbezogene pflegerische Verrichtungen und durchaus massive
Interventionen gegenüber dem Sozialamt einschließende Hilfe des Herrn L. - sind
darüber hinaus auch für sich betrachtet im Sinne einer Gemeinschaft nach § 122
Satz 1 BSHG aussagekräftig. Für ein eheähnliches Zusammenleben der
Antragstellerin mit Herrn L. ist weiter anzuführen, dass dieser offensichtlich nicht
über eine eigene Wohnung im Sinne eines alle wohnlichen Grundbedürfnisse
abdeckenden räumlichen Lebensmittelpunktes verfügt. Auch wenn ihm abgenommen
werden kann, dass er in seinen Betriebsräumen - unter deren Anschrift er auch
melderechtlich erfasst ist - über eine Schlafgelegenheit sowie Heizung und warmes
Wasser verfügt, ist damit nicht glaubhaft dargetan, dass es sich dabei tatsächlich um
seine auch außerhalb der üblichen Arbeits- und Geschäftszeiten bevorzugt genutzte
Unterkunft handelt. Dagegen spricht insbesondere, dass sich Herr L. oder die
Antragstellerin nicht dazu geäußert haben, wie Herr L. in dem solchermaßen
ausgestatteten "Wohncontainer" seine Mahlzeiten zubereitet und einnimmt, wo er
Kleidung und sonstige persönliche Habe aufbewahrt - wobei auffällt, dass die
Antragstellerin bei dem Hausbesuch nicht zur Öffnung des in ihrer Wohnung
stehenden und als groß beschriebenen Kleiderschranks bereit war - und wie er seine
Kleidung sauberhält. Es wird jedenfalls nicht behauptet, dass sich eine
Kücheneinrichtung, Schränke und Regale sowie eine Waschmaschine in dem
besagten "Wohncontainer" befänden. Auch zum Vorhandensein einer Bade- oder
Duschgelegenheit verhalten sich die Darlegungen der Antragstellerin bzw. des Herrn
L. nicht; ebenso fehlt ein Hinweis auf Rundfunk- und Fernsehgeräte. Schließlich
war der im Zusammenhang mit dem Hausbesuch vom 22. August 2001 befragte
Hauswart, Herr W. , ausweislich des darüber gefertigten Berichts in der Lage
anzugeben, dass ein Herr L. bei der Antragstellerin wohne. Die in der
Sozialhilfeakte befindliche, von Herrn L. dem Sozialamt übersandte
Stellungnahme des Herrn W. , er könne aufgrund seiner Kenntnisse gar nicht
gesagt haben, ob Herr L. dort ständig wohne oder nicht, ist nach Überzeugung
des Senats nicht geeignet, die davon abweichende Darstellung im Bericht über den
Hausbesuch vom 22. August 2001 in Zweifel zu ziehen; es fällt insbesondere auf,
dass der offensichtlich von Herrn L. aufgesuchte Herr W. der Wiedergabe
seiner Äußerungen im Bericht über den Hausbesuch nicht ausdrücklich widerspricht,
sondern lediglich - wenig überzeugend zu begründen versucht, warum er eine
derartige Schilderung nicht abgegeben haben könne, und dass die Antragstellerin
bzw. Herr L. diese abweichende Stellungnahme des Herrn W.
- möglicherweise mit Bedacht - nicht in das verwaltungsgerichtliche Verfahren
eingeführt haben, obwohl sie ansonsten viele in den Verwaltungsakten befindliche
Schreiben und Unterlagen auch an das Gericht gesandt haben. Schließlich kann
nicht ohne weiteres darüber hinweggesehen werden, dass die schon im
erstinstanzlichen Verfahren anwaltlich vertretene Antragstellerin - übrigens ohne
einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellt zu haben - gegenüber
dem Verwaltungsgericht nicht ausdrücklich das Bestehen einer eheähnlichen
Lebensgemeinschaft mit Herrn L. abgestritten, sondern sich unter Offenhaltung
dieser Frage allein darauf berufen hat, Herr L. habe sie "zu keinem Zeitpunkt
finanziell unterstützt", sei dazu auch in Zukunft nicht bereit und überdies nicht in der
Lage.

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Ausgehend vom Bestehen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft vermag der
Hinweis, Herr L. sei nicht zu einer Unterstützung der Antragstellerin bereit, keine
rechtliche Wirkung zu entfalten; ebenso wie beim Zusammenleben von Eheleuten
(vgl. § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG) ist ein solcher Vorbehalt unbeachtlich. Das selbe gilt
für die Behauptung, Herr L. unterstütze die Antragstellerin auch faktisch nicht; die
dahingehende Einlassung der Antragstellerin bzw. des Herrn L. wird überdies
durch neueres Vorbringen relativiert, wonach Herr L. der Antragstellerin in der
Zeit von Oktober 2001 bis Januar 2002 - wenngleich darlehensweise - insgesamt
(umgerechnet) etwa 2.290 Euro gewährt habe.

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Schließlich kann im Rahmen der summarischen Würdigung des Für und Wider
auch nicht angenommen werden, Herr L. sei finanziell außerstande, den
notwendigen Lebensunterhalt auch der Antragstellerin zu bestreiten. Soweit es um
die Zeitspanne bis Januar 2002 geht, war Herr L. schon nach dem Vortrag der
Antragstellerin in der Lage, ihr - offenbar ausreichende - finanzielle Hilfe durch die
Gewährung von Darlehen zukommen zu lassen. Die Antragstellerin hat darüber
hinaus auch nicht hinreichend glaubhaft gemacht, dass sich seither die
wirtschaftlichen Möglichkeiten des Herrn L. durchgreifend verschlechtert hätten;
es fehlt vielmehr an aktuellen Angaben. Unter Berücksichtigung des Umstandes,
dass die Antragstellerin mit der Beschwerde nur noch 80% ihres Regelsatzbedarfs zu
erstreiten versucht, also eine monatliche Sozialhilfeleistung von 229,46 Euro, und
unter Zugrundelegung der das vergangene Jahr betreffenden Einkommensangaben
des Herrn L. , die tendenziell auch für das laufende Jahr aussagekräftig sein
könnten, lässt sich mit hoher Wahrscheinlichkeit eine hinlängliche wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Herrn L. auch für den maßgeblichen gegenwärtigen
Zeitpunkt annehmen. Ausweislich der vorgelegten "Bilanz für 2001", deren Saldo
dem im Einkommensteuerbescheid für das betreffende Jahr angegebenen Betrag
der gewerblichen Einkünfte des Herrn L. entspricht, konnte dieser im
vergangenen Jahr einen Geschäftsertrag in Höhe von 25.254 DM erzielen, was
einem durchschnittlichen Monatseinkommen von etwa 2.100 DM entspräche. Soweit
zugunsten des Herrn L. im Einkommenssteuerbescheid für 2001 "beschränkt
abziehbare Sonderausgaben" iHv 8.280 DM berücksichtigt worden sind, wird nicht
dargelegt, welche konkreten finanziellen Belastungen dem zugrundegelegen haben.
Es dürfte sich jedenfalls verbieten, ohne weiteren sowohl diese steuerlich
berücksichtigten Sonderausgaben als auch die zusätzlich geltend gemachten
wirtschaftlichen Belastungen des Herrn L. nebeneinander zu berücksichtigen.
Mehr spricht dafür, dass konkret lediglich die im einzelnen benannten Belastungen
zu Buche geschlagen haben, die sich nach den Darlegungen im erstinstanzlichen
Verfahren auf monatlich 662,93 DM (entspricht 338,95 Euro) belaufen. Bei einem
demnach näherungsweise anzusetzenden Resteinkommen von etwa 1440 DM bzw.
737 Euro könnte neben dem Regelsatzbedarf des Herrn L. auch der zuletzt noch
verfolgte Sozialhilfeanspruch der Antragstellerin gedeckt werden.

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Es liegt nunmehr an der Antragstellerin und an dem ganz offenkundig an ihrem
Wohl interessierten Herrn L. , dem Antragsgegner durch eine vorbehaltlose
Offenlegung der finanziellen Verhältnisse aufs Neue die Feststellung eines
möglicherweise (fort-)bestehenden Hilfebedarfs der Antragstellerin zu ermöglichen.
Bei dieser Überprüfung wird den Besonderheiten des § 4 Abs. 2 und 3 der DVO zu
§ 76 BSHG Rechnung zu tragen sein.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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