Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-23, Aktenzeichen 15 B 2689/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1223.15B2689.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.307,97 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes mit dem Begehren,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den
Beitragsbescheid des Antragsgegners vom 30. Dezember 1991 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2004 anzuordnen,

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zu Recht abgelehnt. Dem Antrag ist nicht aus den allein maßgeblichen, im
Beschwerdeverfahren dargelegten Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) stattzugeben. Die für die begehrte
Anordnung erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes entsprechend § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO liegen nicht
vor. Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Beitragsbescheid im
Hauptsacheverfahren aus den in der Beschwerdebegründung genannten Gründen
aufgehoben wird.

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Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist der angegriffene
Beitragsbescheid nicht wegen eines Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz des
Art. 3 Abs. 1 GG deshalb rechtswidrig, weil der Antragsgegner die Anlieger der
Straße C. 43 - 49, deren Grundstücke eine vergleichbare
Erschließungssituation über einen Privatweg wie das der Antragstellerin aufweisen
sollen, nicht herangezogen habe. Die Entscheidung, ob ein Grundstück als
beitragspflichtig zu veranlagen ist oder nicht, steht nicht im Ermessen des
Antragsgegners, sondern ist durch das Gesetz zwingend vorgegeben. Sollten daher
entsprechend dem Vortrag der Antragstellerin die Eigentümer der Grundstücke
C. 43 - 49 fälschlich nicht herangezogen worden sein, läge zwar eine
Ungleichbehandlung vor, jedoch könnte die Antragstellerin keine Fehlerwiederholung
ihr gegenüber verlangen, da der Gleichheitssatz keinen Anspruch auf Gleichheit im
Unrecht gewährt.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 20.92 -, BVerwGE 92, 153
(157).

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Der angegriffene Bescheid ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der
Beitragsanspruch verwirkt wäre. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass
allein der Zeitablauf keine Verwirkung eines Beitragsanspruchs herbeiführt. Der aus
dem Grundsatz von Treu und Glauben und dem Verbot unzulässiger Rechtsübung
entwickelte Gedanke der Verwirkung hat zwar auch im Beitragsrecht seine Gültigkeit.
Allerdings genügt zur Verwirklichung des Verwirkungstatbestandes nicht die bloße
Untätigkeit der Behörde während eines längeren Zeitraums. Vielmehr muss stets ein
Verhalten der Behörde hinzutreten, auf das der Beitragspflichtige in schützenswerter
Weise vertraut und das ihn zu Dispositionen veranlasst hat, deren mögliche Folgen
die spätere Geltendmachung der Beitragsforderung als einen Verstoß gegen Treu
und Glauben erscheinen lassen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Januar 1999 - 15 A 203/99 -, S. 2 des
amtlichen Umdrucks.

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Ein solcher Vertrauenstatbestand liegt nicht in dem mit der Beschwerde
behaupteten Umstand, die Antragstellerin habe kein Geld für die Begleichung der im
Bescheid festgesetzten Beitragsforderung zurückgelegt und lebe von ihrer
monatlichen Rente.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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