Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-19, Aktenzeichen 12 E 1268/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0519.12E1268.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Gegenstandswert wird
für das erstinstanzliche Verfahren in der Wertstufe bis zu 600 EUR festgesetzt.

Außergerichtliche Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens
werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde, mit der der Antragsteller die Herabsetzung des vom
Verwaltungsgericht auf 2.500,-- EUR festgesetzten Gegenstandswerts begehrt, ist
begründet.

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In Verfahren, die die Zustimmung zur Kündigung im Bereich des
Schwerbehindertenrechts betreffen, ist zwar grundsätzlich der Auffangwert (vgl.
§§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i. V. m. § 52 Abs. 2 GKG) und nicht etwa ein
diesen Wert übersteigender Betrag des dreifachen Monatsgehalts oder des für die
Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts heranzuziehen, der für das
arbeitsgerichtliche Verfahren nach § 12 Abs. 7 ArbGG a. F. bzw. § 42 Abs. 4 GKG in
der Fassung des am 1. Juli 2004 in Kraft getretenen
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004

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- BGBl. I S. 718 - maßgebend wäre.

5

Vgl. zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes
den Beschluss des Senats vom 18. April 2005 - 12 E 419/04 - m. w. N.

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Daraus ist jedoch nicht herzuleiten, dass dies auch für Fälle gilt, in denen der
Auffangwert den für das arbeitsgerichtliche Verfahren geltenden Wert übersteigt. Für
derartige Fallgestaltungen hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich offen
gelassen, ob der Auffangwert maßgebend ist und hierzu auf den sozialen
Schutzzweck der arbeitsgerichtlichen Streitwertbestimmungen hingewiesen.

7

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 1992

8

- 5 C 39.89 -, MDR 1993, 584.

9

Der Senat hält es für sachgerecht, diesen Schutzzweck in Fällen, in denen der
für das arbeitsgerichtliche Verfahren maßgebende Wert nicht nur unwesentlich unter
dem Auffangwert liegt, bei der Wertfestsetzung im Verwaltungsstreitverfahren in der
Weise zu berücksichtigen, dass ein angemessener Betrag unterhalb des
Auffangwerts zugrundegelegt wird. Hierbei orientiert sich der Senat an dem für das
arbeitsgerichtliche Verfahren maßgebenden Wert. Der danach maßgebende Betrag
ist hier wegen der Vorläufigkeit der begehrten Anordnung für die Wertfestsetzung zu
halbieren. Dem trägt die Festsetzung des Werts in der im Tenor genannten Wertstufe
Rechnung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 33 Abs. 9 RVG und § 188 Satz 2
VwGO.

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Dieser Beschluss ist nach § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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