Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-04-06, Aktenzeichen 2 K 796/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0406.2K796.08.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Abänderung seines Bescheides vom 26.
November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2008
verpflichtet, dem Kläger für die im November 2007 beschaffte Arbeitsplatzbrille
weitere 226,34 EUR zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger steht als Beamter im Dienst des Beklagten.

3

Er beantragte unter dem 22. November 2007 unter Bezugnahme auf eine
beigefügte augenärztliche Verordnung sowie die Optiker-Rechnung die Erstattung
der Kosten der Anschaffung einer Arbeitsplatzbrille in Höhe von 496,- EUR. Die
Kosten der Brillengläser (Office C, Hart MultiCoat 33) beliefen sich ausweislich der
Rechnung des Augenoptikgeschäfts M. , W. , vom 21. November 2007 auf
insgesamt 297 EUR EUR. Die Fassung - Marchon Calvin Klein CK 390 - kostete
199,00 EUR.
In der augenärztlichen Verordnung der Dres. I. /K. , X. , vom 13.
November 2007 war in der Rubrik "Bemerkungen" eingetragen worden:
"Sehschärfenänderung, Gleits., Tönung 25 %, Kunststoff, Bildschirmarbeitsplatz-
Brille, Blendungsempfindl., Akk.Breite kleiner als 1,5, chron. rez. Reizzstd,
entspiegelte Gläser, Nasendruckekzem".

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Mit Bescheid vom 26. November 2007 erstattete der Beklagte dem Kläger einen
Betrag in Höhe von insgesamt 85,66 EUR, der sich wie folgt zusammensetzte:
Fassung 15,00 EUR, mineralisches Zweistärkenglas (rechts) 39,15 EUR,
mineralisches Zweistärkenglas (links) 31,51 EUR. Zugrunde gelegt wurden die
Festbeträge der Heilmittel- und Hilfsmittelrichtlinien der Krankenkassen.

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Hiergegen erhob der Kläger unter dem 8. Dezember 2007 Widerspruch mit der
Begründung: Die Gläser der Arbeitsplatzbrille, auf die er nach § 6 Abs. 2 der
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit an
Bildschirmgeräten (Bildschirmarbeitsverordnung - BildscharbV -) vom 4. Dezember
1996 Anspruch habe, seien nur zu den in der eingereichten Rechnung aufgeführten
Beträgen erhältlich gewesen.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 28. Januar 2008 wies der Beklagte den
Widerspruch des Klägers mit der Begründung zurück: Nach dem Erlass des
Finanzministeriums des Landes NRW vom 21. September 1998 - B 3100 - 3.1.12 - IV
A 4 - richte sich die Höhe der vom Dienstherrn zu erstattenden Kosten nach dem
Tarifvertrag vom 21. Februar / 7. Oktober 1985 über die Arbeitsbedingungen von
Arbeitnehmern an Bildschirmgeräten. Als notwendige Kosten der Brillengläser
(ausschließlich organische oder mineralische Einstärkengläser) seien danach die
Festbeträge nach § 36 Abs. 2 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch (SGB V) in der
jeweils geltenden Fassung und für das Brillengestell 15,00 EUR anzuerkennen.

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Der Kläger hat am 27. Februar 2008 die vorliegende Klage erhoben. Er vertritt
unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2003
- 2 C 2.02 - , ZBR 2004, 58, die Auffassung, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihm
15,00 EUR für das Brillengestell sowie die tatsächlich entstandenen Kosten der
Gläser zu erstatten. Insoweit verweist er unter Vorlage von Kostenvoranschlägen der
Firma B. Optik, X. , vom 14. Februar 2008 sowie der G. AG & Co. OHG,
X. , vom 3. März 2008 darauf, dass er die verordneten Gläser nicht
kostengünstiger habe erhalten können.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Beklagten unter Abänderung seines Bescheides vom 26.
November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
28. Januar 2008 zu verpflichten, ihm - dem Kläger - für die im
November 2007 beschaffte Arbeitsplatzbrille weitere 226,34 EUR zu
erstatten.

10

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Er verweist darauf, dass er an den Erlass des Finanzministeriums des Landes
NRW vom 21. September 1998 gebunden sei.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

15

Die Beteiligten haben sich im Termin zur Erörterung der Sach- und Rechtslage
am 1. April 2009 mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch die
Berichterstatterin einverstanden erklärt (vgl. §§ 101 Abs. 2, 87 a Abs. 2 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

16

Die Klage ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und hat
auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch
auf Erstattung weiterer 226,34 EUR im Zusammenhang mit der Anschaffung einer
speziellen Sehhilfe für die Arbeit an einem Bildschirmarbeitsplatz zu (vgl. § 113 Abs.
5 Satz 1 VwGO).

17

Dieser Anspruch folgt aus § 6 Abs. 2 BildscharbV in der bis zum 23. Dezember
2008 geltenden Fassung. Danach sind den Beschäftigten im erforderlichen Umfang
spezielle Sehhilfen für ihre Arbeit an Bildschirmgeräten zur Verfügung zu stellen,
wenn die Ergebnisse einer Untersuchung nach Abs. 1 ergeben, dass spezielle
Sehhilfen notwendig und normale Sehhilfen nicht geeignet sind.

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Zwischen den Beteiligten besteht kein Streit darüber, dass der Kläger dem
Grunde nach einen Anspruch auf eine Bildschirmarbeitsbrille hat. Entgegen der
Auffassung des Beklagten beschränkt sich der Anspruch des Klägers indes nicht
lediglich auf eine unter Zugrundelegung der Festbeträge gemäß § 36 Abs. 2 SGB V
erfolgende Erstattung eines Teilbetrages seiner Aufwendungen, sondern umfasst die
Erstattung der Aufwendungen in voller Höhe. Dabei ist nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) Folgendes zu Grunde zu legen:

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Zwar haben die Beschäftigten nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 2 BildscharbV nur
einen Anspruch darauf, dass ihnen der Arbeitgeber bzw., soweit es um Beamte geht,
der Dienstherr eine spezielle Sehhilfe zur Verfügung stellt. Danach ist die
Bildschirmarbeitsbrille ein Arbeitsmittel, das der Dienstherr bereitzuhalten hat.
Überlässt er es - wie im vorliegenden Fall - dem Beamten mit dessen Einverständnis,
die Bildschirmarbeitsbrille selbst zu beschaffen, entsteht ein
Kostenerstattungsanspruch, der an die Stelle des vorrangigen Anspruchs auf
Sachausstattung tritt. In diesem Falle ist der Betrag zu erstatten, den der Arbeitgeber
für die Anschaffung des erforderlichen Arbeitsmittels hätte aufwenden müssen und
der der Höhe nach weiterhin durch die tatsächlich entstandenen Kosten begrenzt
wird. Dabei ist die vom betreffenden Beamten begehrte Kostenerstattung das
Surrogat für den normativ vorgesehenen Anspruch auf Sachausstattung. Dies
schließt es aus, dass nur ein Zuschuss zu den tatsächlich entstandenen oder
notwendigen Aufwendungen gezahlt wird oder dass anderweitige zweckidentische
Zahlungen angerechnet werden. Nach Art. 9 Satz 2 Nr. 3 der Richtlinie des Rates der
Europäischen Gemeinschaften vom 29. Mai 1990 - 90/270/EWG - (AblEG Nr. L 156
S. 14) darf die Ausstattung der Arbeitnehmer mit der speziellen Sehhilfe in keinem
Fall zu einer finanziellen Mehrbelastung der Arbeitnehmer führen. Mit dieser Vorgabe
ist es nicht zu vereinbaren, wenn der Arbeitnehmer einen Teil der erforderlichen
Aufwendungen im Ergebnis selbst tragen muss. Der Kostenersatz erfolgt nicht auf
der Grundlage der allgemeinen Fürsorgepflicht (§ 79 BBG), die die Gewährung von
Beihilfen des Dienstherrn in Krankheitsfällen zusätzlich zu der zumutbaren
Eigenbelastung des Beamten vorsieht. Hiervon unterscheidet sich die Pflicht des
Dienstherrn, die erforderlichen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen und für den
Schutz des Beamten vor Unfällen und sonstigen gesundheitlichen
Beeinträchtigungen am Arbeitsplatz zu sorgen. Diese Schutzpflicht verbietet es auch,
die Kosten für die Anschaffung der Bildschirmarbeitsbrille nach beihilferechtlichen
Grundsätzen zu erstatten.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 2003 - 2 C 2.02 -, ZBR 2004, 58.

Die zitierte Entscheidung ist entgegen der Auffassung des Beklagten auch im
vorliegenden Fall heranzuziehen. Auch wenn in jenem Verfahren im Vordergrund die
Frage der Anrechenbarkeit von Versicherungsleistungen auf den Erstattungsbetrag
stand, sind durch die Entscheidung Rechtscharakter und Umfang der nach § 6 Abs.
2 BildscharbV vom Dienstherrn zu erbringenden Leistung grundsätzlich geklärt
worden.
So auch Verwaltungsgericht (VG) Münster, Urteil vom 25. November
2003 - 4 K 1391/00 -, JURIS, in einem Verfahren, in dem
dem Beamten vom Dienstherrn ebenfalls zunächst nur die Festbeträge
nach § 36 Abs. 2 SGB V erstattet worden waren.

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Danach kann der Kläger die Erstattung seiner Aufwendungen für die Brillengläser
in der vorliegend geltend gemachten Höhe verlangen. Bei der Beurteilung der Frage,
welche Brille erforderlich ist, muss grundsätzlich von der ärztlichen Verordnung
ausgegangen werden. Es kann ohne konkrete Anhaltspunkte nicht angenommen
werden, dass ein Arzt bei der Verordnung einer Brille auch zusätzliche Eigenschaften
dieser Brille verschreibt, die nicht erforderlich, sondern lediglich nützlich sind.

21

Vgl. VG Freiburg, Urteil vom 11. Oktober 2001 - 3 K 1430/00 -,
JURIS.

22

Anhaltspunkte dafür, dass vorliegend die auf der Verordnung beruhenden
Anschaffungskosten der Gläser der Bildschirmarbeitsbrille den erforderlichen Umfang
im Sinne von § 6 Abs. 2 BildscharbV übersteigen, sind nicht geltend gemacht und
auch sonst nicht ersichtlich. Der Beklagte hat insbesondere nicht substantiiert
vorgetragen, dass es möglich gewesen wäre, die nach der augenärztlichen
Verordnung erforderlichen Brillengläser zu einem günstigeren als dem vom Kläger
tatsächlich gezahlten Preis zu erlangen.

23

Der Beklagte trägt gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens.

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