Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-16, Aktenzeichen 20 K 1674/06
ECLI:DE:VGK:2007:0816.20K1674.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer durchgeführten
erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt. StPO.

3

Anlässlich der Ermittlungen in einem Fall eines durch eine Bande begangenen
Trickdiebstahls am 14.09.2005 in der Wohnung eines älteren Mannes geriet der am
00.00.0000 in Lodz/Polen geborene Kläger in Verdacht, als Mitglied der Bande das
Fluchtfahrzeug angemietet bzw. gefahren zu haben. Das Verfahren wurde am
08.02.2007 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, weil dem Kläger eine Straftat nicht
mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit nachgewiesen werden
konnte.

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Gegen den Kläger waren über das Anlassverfahren hinaus in der Vergangenheit
weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren anhängig:

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Im Jahr 2002 wurde bei der Staatsanwaltschaft Essen unter dem Aktenzeichen
18 JS 256/02 ein Ermittlungsverfahren wegen Trickdiebstahls geführt, wobei der
Verdacht bestand, dass ein auf den Kläger zugelassenes Fahrzeug als
Fluchtfahrzeug benutzt worden war. Dieses Ermittlungsverfahren wurde nach § 170
Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

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Ein Verfahren wegen Beleidigung (Staatsanwaltschaft Köln 57 Js 370/05) aus
dem Jahr 2005 wurde unter Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt.

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Schließlich war nach Angaben des Beklagten bei der Staatsanwaltschaft Köln
unter dem Aktenzeichen 56 Js 515/99 ein Verfahren wegen Körperverletzung zum
Nachteil eines Sozialamtsmitarbeiters anhängig. Der Ausgang dieses Verfahrens ist
nicht bekannt.

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Der Beklagte verwies überdies auf sieben weitere Verfahren bei der
Staatsanwaltschaft Köln in den Jahren 1987 bis 1992, welche die
Verfahrensgegenstände Ladendiebstahl, Hehlerei, Urkundenfälschung und
räuberischer Diebstahl umfasst hätten. Über diese Verfahren liegen keine näheren
Erkenntnisse vor.

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Mit Verfügung des Beklagten vom 05.01.2006 wurde die erkennungsdienstliche
Behandlung des Klägers (Aufnahme eines dreiteiligen Lichtbildes, Fertigung einer
Ganzaufnahme sowie Aufnahme von Handflächenabdrücken) angeordnet.
Zur Begründung wurde ausgeführt, der Kläger sei bereits seit 1988 kriminalpolizeilich
in Erscheinung getreten und seit 2002 mehrfach wegen Betrugsdelikten und
Trickdiebstählen aufgefallen. Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen,
dass er auch zukünftig weitere Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen
werde. Ferner wurde die sofortige Vollziehung der Verfügung angeordnet.

10

Der Kläger legte durch seinen Prozessbevollmächtigten unter dem 12.01.2006
Widerspruch gegen die Anordnung ein und rügte deren unzureichende Begründung.
Materiell-rechtlich vertrat er die Auffassung, die Maßnahme sei nicht erforderlich und
damit unverhältnismäßig.

11

Einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs beim Verwaltungsgericht stellte er nicht.

12

Die erkennungsdienstliche Behandlung wurde am 20.01.2006
vorgenommen.

13

Den vom Kläger aufrechterhaltenen Widerspruch wies die Bezirksregierung Köln
mit Widerspruchsbescheid vom 21.03.2006 als unzulässig zurück. Sie vertrat die
Auffassung, die Anordnung entfalte nach Durchführung der Maßnahme keine
Wirkung mehr und verwies den Kläger auf einen Vernichtungsantrag. Der daraufhin
unter dem 24.03.2006 gestellte Vernichtungsantrag ist - soweit ersichtlich - bislang
nicht beschieden worden.

14

Der Kläger hat am 25.03.2006 Klage in Gestalt einer
Fortsetzungsfeststellungsklage erhoben. Er vertritt die Auffassung, die
Zukunftsprognose der Wiederholungsgefahr werde von den erhobenen
Feststellungen nicht getragen. Des Weiteren rügt er, dass der Beklagte aus der
verwandtschaftlichen Beziehung zu seinem Neffen F. L. , welcher nach den
Darlegungen des Beklagten in der Vergangenheit als Mitglied einer Bande bei
Diebstählen zum Nachteil älterer Menschen einschlägig in Erscheinung getreten sei,
sowie seiner Zugehörigkeit zur ethnischen Gruppe der Roma Rückschlüsse ziehe.
Insoweit werde unzulässigerweise eine Art „Sippenhaft" vorgenommen. Der Beklagte
verkenne überdies, dass er - der Kläger - nach den Ergebnissen des
staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens zum Tatzeitpunkt in Polen gewesen sei.
Entgegen der Auffassung des Beklagten stehe auch keineswegs fest, dass das von
ihm angemietete Fahrzeug das Tatfahrzeug gewesen sei. Abschließend verweist der
Kläger auf die Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO sowie den
Umstand, dass er - wie aus dem eingeholten Auszug aus dem Bundeszentralregister
ersichtlich - strafrechtlich unbescholten sei.

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Der Kläger beantragt,

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festzustellen, dass die mit Bescheid des Beklagten vom 05.01.2006 in
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21.03.2006 gemäß § 81 b 2. Alt.
StPO angeordnete erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig war.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Nach seiner Auffassung ist die Anordnung der erkennungsdienstlichen
Behandlung auch in Ansehung der Verfahrenseinstellung durch die
Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Ermittlungsverfahren 30 Js 9751/05
rechtmäßig.

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Es sei keineswegs widerlegt, dass das vom Kläger angemietete Fahrzeug nicht
das Tatfahrzeug gewesen sei. Auch sei das Verfahren nicht wegen erwiesener
Unschuld, sondern deshalb eingestellt worden, weil dem Kläger eine Straftat nicht mit
der erforderlichen Sicherheit habe nachgewiesen werden können.

21

Der Beklagte vertieft seine Auffassung, wonach die Verbindung des Klägers zu
einem polizeilich bekannten Mitglied einer Diebesbande eine Wiederholungsgefahr
begründe. Hinzu komme die Abstammung des Klägers sowie das typische Vorgehen
der aus polnischstämmigen Roma bestehenden Banden. Des Weiteren seien die in
der Vergangenheit gegen den Kläger anhängigen Verfahren zu berücksichtigen.

22

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte,
die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie die Akten der Staatsanwaltschaft
Essen 18 Js 256/02, Köln 57 Js 370/05 und Düsseldorf 30 Js 9751/05 Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

25

Die Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage - bzw. mit identischen
Voraussetzungen - als Feststellungsklage zulässig, nachdem die
erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers am 20.01.2006 durchgeführt worden
ist und sich die Anordnung somit vor Bestandskraft erledigt hat,

26

vgl. zur Klageart, VGH BaWü, Urteil vom 18.12.2003, - 1 S 2211/01 -,
Juris.

27

Das erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Die Durchführung einer
erkennungsdienstlichen Behandlung sowie die anschließende Aufbewahrung und
Speicherung der hieraus gewonnenen Unterlagen und Daten stellt einen Eingriff in
das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine
Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Wegen der diskriminierenden Wirkung dieses
Eingriffs besteht hier ein Feststellungsinteresse in Gestalt eines
Rehabilitationsinteresses.

28

Der Kläger braucht sich schließlich nicht auf einen Löschungsanspruch
verweisen zu lassen. Der Grundsatz der Subsidiarität der Feststellungsklage
gegenüber einer Gestaltungsklage greift nur in den Fällen ein, in denen sich das
Klageziel mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage ebenso gut oder besser
erreichen lässt,

29

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.06.2004, - 4 C 11.03 -, BVerwGE 121, S. 152,
156 und Urteil vom 29.04.1997, - 1 C 2/95-, NJW 1997, 2534.

30

Diese Voraussetzung ist unter Berücksichtigung des Grundsatzes effektiven
Rechtsschutzes nicht erfüllt: Da eine Löschung der erhobenen Daten nach § 484
Abs. 4 StPO i.V.m. § 32 Abs. 2 Nr. 3 PolG NRW auch in Betracht kommt, wenn sie
zur Erfüllung der Aufgaben der speichernden Stelle nicht mehr erforderlich sind, kann
die Frage der Rechtmäßigkeit der Datenerhebung in einem Löschungsverfahren
unter Umständen offen bleiben. Eine Rehabilitation des Betroffenen durch
Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme wäre dann nicht mehr erreichbar.

31

Die Klage ist aber nicht begründet.

32

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung gemäß § 81 b 2. Alt.
StPO mit Verfügung vom 05.01.2006 war rechtmäßig.

33

Gemäß § 81 b 2. Alt. StPO dürfen Lichtbilder und Fingerabdrücke des
Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen und Messungen und
ähnliche Maßnahmen an ihm vorgenommen werden, soweit dies für die Zwecke des
Erkennungsdienstes notwendig ist.

34

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts werden
erkennungsdienstliche Unterlagen nach § 81 b 2. Alt. StPO nicht für Zwecke eines
gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen konkreten
Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und systematische
Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient der vorsorgenden
Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der
Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von
Straftaten zugewiesen sind,

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192,
Beschluss vom 12.07.1989, - 1 B 85.89 -, DÖV 1990, 117 und zuletzt Urteil
vom 23.11.2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225.

36

Ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft
des Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der erkennungsdienstlichen
Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO muss demnach nicht bestehen. Dass eine
erkennungsdienstliche Behandlung nach dieser Vorschrift nur gegen einen
Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die Anordnung der
erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu
einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus einem konkret
gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und
sich jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich
geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss.
Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des
Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die
Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt,

37

vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.05.2002, - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002,
3231 f; BVerwG, Urteil vom 19.10.1982, - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192,
Beschluss vom 06.07.1988, - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81 B StPO Nr. 1
sowie Urteil vom 23.11.2005, - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225.

38

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Das Anlassverfahren für die Anordnung
der erkennungsdienstlichen Behandlung (30 Js 9751/05) ist zwar von der
Staatsanwaltschaft Düsseldorf mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs.
2 StPO eingestellt worden. Gleichwohl ergibt sich aus diesem Verfahren ein
Restverdacht gegen den Kläger:
Es besteht nach Auffassung des Gerichts nach wie vor der begründete Verdacht,
dass das vom Kläger am 13.09.2005 angemietete Fahrzeug als Fluchtfahrzeug bei
dem in Rede stehenden Bandendiebstahl am 14.09.2005 benutzt worden ist. So hat
ein Zeuge das Fahrzeug als Fluchtfahrzeug wahrgenommen und das Kennzeichen
„K - 00 0000" notiert. Der Umstand, dass sich der Zeuge bezüglich der Endziffer „2"
oder „3" nicht ganz sicher war, spielt keine Rolle, da ein Fahrzeug mit dem
Kennzeichen „K - 00 0000" nicht zugelassen war. Hinzu kommt, dass der Zeuge das
Fahrzeug als hellblau beschrieben hat und die Beschreibung somit auf das vom
Kläger angemietete Fahrzeug passt. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang,
dass der Zeuge den Fahrzeugtyp nicht exakt benennen konnte. Der Zeuge hat
erklärt, es sei seiner Meinung nach „ein Opel oder Ford, jedenfalls ein kleineres Auto"
gewesen. Unter die Beschreibung „kleineres Auto" passt auch der vom Kläger
angemietete Fahrzeugtyp „Daewoo".
Des Weiteren wird der Verdacht, dass es sich bei dem vom Kläger angemieteten
Fahrzeug um das Fluchtfahrzeug gehandelt hat, dadurch erhärtet, dass in dem
Wagen Blutanhaftungen im Bereich des hinteren rechten Fensters sowie auf der
Rückbank mehrere dunkle Haare gefunden wurden. Diese Spuren können von einer
der Täterinnen stammen. Zwei der Täterinnen sind vom Geschädigten sowie dem
Zeugen als schwarzhaarig beschrieben worden. Außerdem ist eine der Täterinnen
vom Geschädigten mit einer Glasflasche am Kopf verletzt worden.

39

Davon dass das Fahrzeug zum Tatzeitpunkt in Polen gewesen ist, kann
demgegenüber auch unter Würdigung der Einlassung des Klägers nicht
ausgegangen werden: Zwar hat der Kläger unter Vorlage von Bestätigungen von
Verwandten, einer Quittung sowie eines ärztlichen Attestes dargelegt, im
Tatzeitpunkt anlässlich der Beerdigung seines Cousins in Polen gewesen zu sein.
Hieraus ergibt sich aber nicht, dass er mit dem angemieteten Fahrzeug in Polen
gewesen ist. Die dahin gehende Behauptung des Klägers ist deshalb unglaubhaft,
weil er in einem Telefonat gegenüber dem Autovermieter erklärt hat, er selbst sei
zwar in Polen, der Wagen sei aber in Deutschland.

40

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass nach den polizeilichen
Erkenntnissen
bei dem hier in Rede stehenden Bandendiebstahl eine Tatbeteiligung auch dergestalt
deliktstypisch ist, dass (allein) das Fluchtfahrzeug zur Verfügung gestellt wird,
besteht ein Restverdacht gegen den Kläger.

41

Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen
bemisst sich des Weiteren danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen
gerichteten Ermittlungs- oder Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach
kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere
angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last
gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des
Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist -
Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig mit guten Gründen
als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung
einbezogen werden könnte und dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die
dann zu führenden Ermittlungen fördern könnten, indem sie den Betroffenen
überführen oder entlasten,

42

vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 06.07.1988 - 1
B 61.88 -, BVerwGE 66, 192 ff. sowie Urteil vom 23.11.2005, - 6 C 2.05 -,
NJW 2006, 1225.

43

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der
präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen hierbei
eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven
Verhinderung und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen,
entsprechend dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als
potentieller Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig
gemacht hat oder angezeigt worden ist,

44

vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 24.11.1999 - 5 B 1785/99 - und vom
13.01.1999 - 5 B 2562/98 -, NWVBl. 1999, 257.

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Die hiernach erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor. Sie ergibt sich
zunächst aus dem Deliktstyp: einem Bandendiebstahl wohnt eine
Wiederholungsgefahr inne, weil dieser Deliktstyp nach Auswahl der potentiellen
Opfer, Vorgehensweise und Verschleierung der Tatbeteiligung auf mehrfache
Begehung angelegt ist. Zu berücksichtigen ist des Weiteren, dass der Kläger in der
Vergangenheit vorrangig im Zusammenhang mit Eigentumsdelikten aufgefallen ist.
Insbesondere ist der Kläger bereits zuvor aufgrund einer Zeugenaussage in den
Verdacht geraten, das Fluchtfahrzeug für einen Bandendiebstahl zur Verfügung
gestellt zu haben (StA Essen 18 Js 256/02). Überdies ist in die Würdigung
einzustellen, dass der Kläger - ebenso wie sein Neffe - bei der Autovermietung auf
Überlassung eines viertürigen Fahrzeuges bestanden hat, wie es typischerweise als
Fluchtfahrzeug für einen Bandendiebstahl benötigt wird.

46

Aus diesen Gründen begegnet die auf kriminalistischen Erfahrungswerten
beruhende Einschätzung des Beklagten, der Kläger werde auch künftig in den Kreis
potentieller Beteiligter an einer strafbaren Handlung einbezogen werden, keinen
Beanstandungen.

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Schließlich bestehen auch in Ansehung des Umstandes, dass der Kläger über
einen festen Wohnsitz verfügt, keine Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der
Maßnahme. Der mit der erkennungsdienstlichen Behandlung verbundene
Grundrechtseingriff ist in Abwägung mit dem Interesse an einer effektiven
Strafverfolgung vom Kläger hinzunehmen. Gerade im Hinblick auf die
Schwierigkeiten bei der Ermittlung einer Tatbeteiligung im Falle von
Bandendiebstählen sind die erkennungsdienstlichen Unterlagen erforderlich, um in
künftigen Fällen eine Tatbeteiligung des Klägers nachzuweisen oder
auszuschließen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung auf § 167 VwGO i.V.m. §§
708 Nr. 11, 711 ZPO.

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