Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2020-02-07, Aktenzeichen 2 B 55/19
ECLI:DE:VGSH:2020:0207.2B55.19.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 15.000,- Euro festgesetzt.

Gründe

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Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagungsverfügung des Antragsgegners mit Androhung eines Zwangsgeldes vom 25.11.2019 bleibt ohne Erfolg.

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Das hinsichtlich der Nutzungsuntersagungsverfügung nach § 80 Abs. 5 S. 1 2. Alternative VwGO und hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung wegen der kraft Gesetzes (§§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO, 248 Abs. 1 S. 2 LVwG) entfallenen aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs nach § 80 Abs. 5 S. 1 1. Alternative VwGO zu beurteilende vorläufige Rechtsschutzgesuch ist, deutet man das Rechtsschutzbegehren bezüglich des letztgenannten Regelungsteiles insoweit von einem Wiederherstellungs- in einen Anordnungsantrag um, insgesamt zulässig; es ist jedoch unbegründet.

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Die gerichtliche Entscheidung nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGO ergeht auf der Grundlage einer umfassenden Interessenabwägung. Gegenstand der Abwägung sind das private Aufschubinteresse des Antragstellers einerseits und das öffentliche Interesse an der Vollziehung des streitbefangenen Verwaltungsaktes andererseits. Im Rahmen dieser Interessenabwägung können auch Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit und die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der vollzogen werden soll, Bedeutung erlangen, allerdings nicht als unmittelbare Entscheidungsgrundlage, sondern als in die Abwägung einzustellende Gesichtspunkte. Hat die Behörde – wie vorliegend hinsichtlich der Nutzungsuntersagungsverfügung – die sofortige Vollziehung nach § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO angeordnet, kommt es im Besonderen darauf an, ob sie zu Recht das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung höher gewichtet hat als das private Interesse, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens den Verwaltungsakt nicht befolgen zu müssen.

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Nach diesem Maßstab ist das öffentliche Interesse an der streitbefangenen bauaufsichtlichen Anordnung des Antragsgegners vom 25.11.2019 höher zu bewerten als das Interesse des Antragstellers an der – einstweilen – weiteren (ungenehmigten) Nutzung der „Fischerhütte“ und des „Verwalterwohnhauses“ auf dem Grundstück in A-Stadt, A-Straße zu Ferienwohnzwecken; denn nach allen gegenwärtig erkennbaren Umständen erweist sich die angefochtene Nutzungsuntersagungsverfügung des Antragsgegners als rechtmäßig. Sie hat ihre Rechtsgrundlage in § 59 Abs. 1, 2 S. 1 Nr. 4 LBO, wonach die Bauaufsichtsbehörde die Nutzung von Anlagen untersagen kann, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften genutzt werden. Diese Voraussetzungen sind hier offensichtlich erfüllt. Der Antragsteller hat aufgrund der von ihm behaupteten landwirtschaftlichen Privilegierung im Außenbereich Genehmigungen für die beiden Gebäude als Fischerhütte und als Verwalterwohnhaus erhalten. Die Vermietung dieser Gebäude an Feriengäste stellt eine gänzlich andere Nutzungsart dar, die selbstverständlich einer Genehmigung bedürfte, die jedoch nicht einmal vom Antragsteller beantragt, geschweige denn vom Antragsgegner erteilt worden ist.

5

Die angefochtene Nutzungsuntersagungsverfügung des Antragsgegners leidet nach der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung auch nicht an Ermessensfehlern, die ihre Aufhebung rechtfertigen könnten. Nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 26.06.1997 – 1 L 233/96 -) und ihm folgend der Kammer entspricht es regelmäßig pflichtgemäßem Ermessen, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine formell illegale Nutzung durch eine entsprechende Anordnung unterbindet. Bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 59 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 LBO ist die daran anknüpfende Rechtsfolge indiziert, es handelt sich insoweit um einen Fall des sogenannten intendierten Ermessens. Die Behörde macht deshalb im Regelfall von ihrem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigungsnorm entsprechenden Weise Gebrauch, wenn sie die formell rechtswidrige Nutzung einer Anlage unterbindet. So liegt der Fall nach dem überschaubaren Sachstand auch hier. Der Antragsgegner hat das ihm eingeräumte Ermessen erkannt und dieses Ermessen auch ausgeübt. Im Rahmen seiner Begründung der getroffenen Ermessensentscheidung hat er darauf abgestellt, dass von nicht baurechtskonformen baulichen Anlagen in der Regel immer eine Störung der öffentlichen Sicherheit ausgeht (Breitenwirkung), die es zu verhindern gelte. Auch solle sich im vorliegenden Fall der illegale Zustand nicht weiter verfestigen oder sogar noch erweitern. Die privaten, insbesondere wirtschaftlichen Belange des Antragstellers müssten demgegenüber zurückstehen, weil es nicht hinnehmbar sei, dass der Antragsteller ohne erkennbaren Fortschritt der zur Legalisierung der derzeit illegal betriebenen Nutzungen eingeleiteten Bauleitplanung weitere wirtschaftliche Vorteile erziele. Diese Begründung begegnet keinen Bedenken. Soweit der Antragsteller geltend macht, die Nutzungsuntersagung mit einer Frist von ca. 1 Monat sei unverhältnismäßig, weil er gar nicht in der Lage sei, innerhalb der kurzen Frist die bereits über den Jahreswechsel angenommenen Buchungen ohne schwere wirtschaftliche Nachteile zu stornieren, verkennt der Antragsteller, dass er schon seit mehreren Jahren wirtschaftliche Vorteile aus einer illegalen Nutzung der Gebäude zu Ferienwohnzwecken zieht. Er hat diese Nutzungen eigenverantwortlich aufgenommen, obwohl er wusste, dass ihm hierfür die erforderlichen Genehmigungen fehlen. Gerade im Falle der Fischerhütte lässt der Verwaltungsvorgang sogar die Vermutung aufkommen, dass er eine derartige Nutzung von vornherein beabsichtigt hatte, so dass es sich bei dem gestellten Bauantrag sogar um einen sogenannten “Etikettenschwindel“ gehandelt haben könnte. Wegen dieses Vorgehens ist es bereits schwer nachvollziehbar, dass der Antragsgegner nicht sofort eine entsprechende Nutzungsuntersagungsverfügung erlassen hat, sondern dem Antragsteller zunächst die Fortsetzung der illegalen Nutzung mit Rücksicht auf ein geplantes Bauleitplanverfahren ermöglichte. Ein Bauleitplanverfahren zieht sich regelmäßig über längere Zeit hin und kann nur ergebnisoffen sein. Dass der Antragsteller nunmehr möglicherweise wirtschaftliche Nachteile erleidet, wenn er die bereits vorgenommenen Buchungen rückgängig machen muss, liegt allein in seiner Sphäre begründet und ist die allein von ihm zu vertretene Folge seines rechtswidrigen Handelns. Der Antragsteller konnte auch nicht damit rechnen, dass er die Nutzung der Gebäude als Ferienwohnungen würde fortsetzen dürfen, nur weil diese Nutzungen über längere Zeit vom Antragsgegner geduldet worden waren. Der Erlass der Nutzungsuntersagungsverfügung verstößt auch nicht, wie der Antragsteller meint, gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Der Antragsteller verkennt, dass die Befugnisse der Bauaufsichtsbehörden zum Einschreiten gegen baurechtswidrige Zustände nicht der Verwirkung unterliegen. Auch wenn eine Behörde in Kenntnis der Baurechtswidrigkeit zum Ausdruck bringt, dass die bauliche Anlage geduldet werden soll, so ist eine spätere Bauordnungsverfügung nicht ausgeschlossen. Das bei dem Eigentümer bewirkte Vertrauen ist dann allerdings bei der Ausübung des behördlichen Ermessens in besonderer Weise zu berücksichtigen (OVG Schleswig, Beschluss vom 07.03.2012 – 1 MB 9/12 -; Beschluss vom 17.06.2013 – 1 MB 16/13 -). Vorliegend hat der Antragsgegner bei seiner Entscheidung dem Umstand, dass er diesen rechtswidrigen Zustand bereits über längere Zeit geduldet hat, bei Erlass der Nutzungsuntersagung Rechnung getragen. So wurde der Antragsteller vom Antragsgegner bereits mit Schreiben vom 25.01.2019 darauf hingewiesen, dass der Antragsgegner nicht gewillt sei, die rechtswidrige Nutzung der Gebäude als Ferienwohnungen weiterhin zu dulden. Die Duldung sei nur mit Rücksicht auf das eingeleitete Bauleitplanverfahren erfolgt. Dieses Bauleitplanverfahren nehme indes keinen Fortgang, so dass die bauaufsichtlichen Verfahren wiederaufzunehmen seien. Das Bauleitplanverfahren müsse jetzt vom Antragsteller kontinuierlich und zügig weiter betrieben und zum Abschluss gebracht werden, und zwar bis spätestens Ende Mai. Anderenfalls werde die Nutzung der Ferienwohnungen in der kommenden Saison nicht weiter geduldet werden, sondern es würden Nutzungsuntersagungen ausgesprochen. Schon im Januar 2019 wusste der Antragsteller damit, dass eine weitere Vermietung der Ferienwohnungen sogar über das Jahr 2019 hinaus mehr als risikobehaftet war. Tatsächlich lässt sich dem Verwaltungsvorgang auch entnehmen, dass das Bauleitplanverfahren insbesondere von Mai bis September 2019 überhaupt keinen Fortgang nahm. Dabei kommt es aus Sicht der Kammer nicht darauf an, wo genau die Gründe hierfür zu verorten sind. Der Akte lässt sich jedenfalls entnehmen, dass die am Bauleitplanverfahren Beteiligten, so auch der Antragsteller, Schwierigkeiten hatten, zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Das musste auch dem Antragsteller bekannt sein. Der Antragsteller hat sich damit sehenden Auges einem wirtschaftlichen Risiko durch erneute Vermietung der Ferienwohnungen ausgesetzt, so dass er nunmehr nicht erwarten kann, die Behörde werde ihm für weitere Monate oder gar Jahre eine Fortsetzung der illegalen Nutzung erlauben, nur damit er keine wirtschaftlichen Nachteile erleidet.

6

Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nutzungsuntersagungsverfügung bestehen auch nicht deshalb, weil nach Erlass der Verfügung der Antragsteller mit seinem Widerspruch vom 05.12.2019 mitgeteilt hat, dass nunmehr ein anderes Planungsbüro beauftragt und das Bauleitplanverfahren zügig fortgesetzt werden solle. Der Antragsteller verkennt, dass ein eingeleitetes Bauleitplanverfahren überhaupt nichts an der Rechtswidrigkeit der von ihm vorgenommenen Nutzungen ändert. Nur weil der Antragsgegner auf Wunsch des Antragstellers und wohl auch der beteiligten Gemeinde die bauaufsichtlichen Verfahren in der Vergangenheit wegen des eingeleiteten Bauleitplanverfahrens nicht weiter betrieben hat, bedeutet dies nicht, dass der Antragsgegner gehalten wäre, diese Verfahrensweise fortzusetzen. Ganz im Gegenteil. Es wäre für andere Bürger in vergleichbaren Situationen nur schwer verständlich, warum es gerade dem Antragsteller erlaubt wäre, über Jahre hinweg wirtschaftliche Vorteile aus einer illegalen Nutzung zu ziehen, die auch anderen Bürgern verwehrt ist.

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Auch die in der Nutzungsuntersagungsverfügung vom 25.11.2019 gesetzte Frist zur Aufgabe der Nutzung zu Ferienwohnzwecken bis zum 31.12.2019 ist aus Sicht der Kammer nicht zu beanstanden. Der Antragsteller hatte Gelegenheit, innerhalb dieser Frist den Personen, die die Häuser zu Ferienwohnzwecken gebucht hatten, mitzuteilen, dass er aufgrund des behördlichen Verbots hierzu nicht mehr in der Lage ist. Dass er diese Buchungen möglicherweise nicht ohne Schadensersatzzahlungen rückgängig machen kann, liegt – wie ausgeführt – allein im Verantwortungsbereich des Antragstellers.

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Schließlich genügt auch die der Sofortvollzugsanordnung beigegebene Begründung den Anforderungen des § 80 Abs. 3 S. 1 VwGO. Der Antragsgegner hat insoweit keine bloß formel- oder floskelhaften Ausführungen gemacht, sondern vielmehr über die auch die Ermessensentscheidung tragenden Erwägungen hinaus im Kern darauf abgestellt, dass der Antragsteller hinsichtlich der ungenehmigten Nutzung der in Rede stehenden Gebäude nicht bessergestellt werden dürfe als derjenige, der für ein solches Vorhaben zunächst das erforderliche Genehmigungsverfahren durchlaufe. Zudem ginge von der Nutzung die Gefahr der Breitenwirkung aus, weil die Nutzung weiterhin den Schein der Legalität erlangen könne, welcher bereits seit der Vermietung der Ferienwohnung bestehe. Diese Erwägungen sind durchaus geeignet, im Falle einer Nutzungsuntersagungsverfügung das konkrete besondere Vollzugsinteresse zu begründen. Es entspricht der ständigen Spruchpraxis der Kammer, dass in Fällen, in denen – wie hier – schon die Grundverfügung der Gefahrenabwehr dient, eine weitergehende, ausführlichere Begründung des Sofortvollzuges nicht erforderlich ist. An die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung sind in Fällen wie dem Vorliegenden keine hohen Anforderungen zu stellen (so auch OVG Schleswig, Beschluss vom 06.08.2010 – 1 MB 18/10 -).

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Letztlich begegnet auch die Androhung des Zwangsgeldes keinen Bedenken. Angesichts der wirtschaftlichen Vorteile, die der Antragsteller allein schon aus der Vermietung der Fischerhütte erzielt, ist das angedrohte Zwangsgeld von 3.000,- Euro jedenfalls nicht zu niedrig.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 2 GKG. Dabei geht die Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes in ständiger Spruchpraxis von der Hälfte des Betrages des entsprechenden Hauptsacheverfahrens aus, der sich bei Nutzungsuntersagungen nach dem durchschnittlichen Jahresnutzwert richtet. Im Wege der Schätzung geht die Kammer angesichts der Angaben auf der Homepage des Antragstellers von Mieteinnahmen für die Ferienwohnungen in Höhe von ca. 30.000,- Euro jährlich aus.