Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-06-18, Aktenzeichen 4 K 840/07.A
ECLI:DE:VGD:2007:0618.4K840.07A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.0.1976 in Istanbul geborene Kläger ist Staatsangehöriger der Türkei
kurdischer Volkszugehörigkeit. Er beantragte mit anwaltlichem Schreiben vom 24.
Juli 2003 in Deutschland Asyl. Beigefügt waren eine vier Seiten umfassende
handschriftliche Erklärung des Klägers auf türkisch mit deutscher Übersetzung. In
dem Schreiben bezeichnet er sich als Alevite und Demokrat aus dem (Istanbuler)
Stadtviertel H (H N). Dieses Stadtviertel sei am 12. März 1995 mit Unterstützung der
Staats-Geheimkräfte angegriffen worden. Er habe damals mit den Revolutionären
sympathisiert. In der Nacht vom 18. auf den 19. im Jahre 1995 hätten Polizisten mit
Schutzwesten und schweren Waffen seine Wohnung gestürmt. Sie hätten die
Wohnung durchsucht, dabei aber nichts gefunden. Den Kläger wie auch weitere 8-9
Personen aus dem Stadtteil H hätten sie vorläufig festgenommen und zur
Polizeiinspektion für die Bekämpfung des Terrorismus verbracht. Der Kläger sei dann
verhört und - in im einzelnen beschriebener Weise - mißhandelt worden. Schließlich
habe er, wie von ihm verlangt, Schriftstücke unterzeichnet. Am 31. Mai 1995 sei er
der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden. Er sei dann mit dem Vorwurf,
Molotowcocktails geworfen zu haben, „mit der Todesstrafe angeklagt" worden.
Obwohl die hierzu befragten Personen ihn nicht wiedererkannt hätten, sei er
schließlich zu Haftstrafen von 12,5 und 17,6 Jahren verurteilt worden. Während der
Ableistung des Wehrdienstes habe er von der Verurteilung und dem Bestehen eines
Haftbefehls erfahren. Nachdem er neun Monate in verschiedenen Wohnungen von
Freunden und Verwandten verbracht und gewartet habe, was bei der Revision
herauskommen würde, sei ihm schließlich klar geworden, daß die Sache bei der
Revision nicht durchkommen würde und er das Land verlassen müsse. Mit Hilfe von
Schleppern habe er seine Ausreise mit dem Flugzeug nach Frankfurt/Main
organisiert. Weiter lag dem Asylantrag ein 25seitiges Urteil des
5. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 17. September 2002 - 0000/000 - bei.

3

Am 5. August 2003 wurde der Kläger beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (heute: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, im
folgenden: Bundesamt) angehört. Dabei gab er weiter an: Er habe 1993 das Abitur
abgelegt. Anschließend habe er ein Jahr lang Verwaltung studiert. Am 1. Mai 1995
habe er an einer Demonstration mit den Leuten der DHKP-C teilgenommen. In der
Nacht vom 18. auf den 19. Mai 1995 sei er festgenommen worden. Er sei gefoltert
worden und habe dann aussagen und unterschreiben müssen. Mit den Anschlägen,
die ihm vorgeworfen worden seien, habe er nichts zu tun gehabt. Am 20. Mai 1999
sei er freigekommen; die ganze Zeit habe es sich um Untersuchungshaft gehandelt.
Nach der Freilassung sei er in einen anderen Stadtteil von Istanbul gezogen. Er habe
dann knapp drei Jahre in der Fabrik seines Onkels gearbeitet. Vom 5. März 2002 bis
September 2002 sei er beim Militär gewesen. Dann sei er desertiert. Durch Urteil des
Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 17. September 2002 sei er zu insgesamt 30
Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil habe sich allein auf Taten vor 1995
bezogen. Das Kassationsgericht habe das Urteil an das Staatssicherheitsgericht
Istanbul „zurückgeschickt". Der Flug nach Frankfurt sei am 17. Juli 2003 mit Turkish
Airlines erfolgt.

4

Das Bundesamt richtete im folgenden mehrere Anfragen an das Auswärtige Amt.
Dieses erteilte folgende Auskünfte: Das vorgelegte Urteil 0000/000 sei echt. Es sei
angefochten worden. Das Verfahren laufe nunmehr bei der 13. Strafkammer Istanbul
unter dem neuen Aktenzeichen 0000/000. Der Kläger sei vom 18. Mai 1995 bis zum
20. Mai 1999 in Untersuchungshaft gewesen (Auskunft vom 24. November 2004). Er
werde per Haftbefehl gesucht (Auskunft vom 23. Juni 2005). Das Urteil vom 17.
September 2002 sei mit Beschluß der 9. Strafkammer des Kassationsgerichtshofes
vom 26. Mai 2003 - 0000/000 - „wegen Formfehler aufgehoben" worden. Der
Beschluß sei rechtskräftig. Der Kläger habe seinen Militärdienst am 5. März 2002 in
D/T/T1 angetreten; er habe am 26. Oktober 2002 Urlaub genommen und sei nicht zur
weiteren Militärdienstleistung zurückgekehrt (Auskunft der Botschaft Ankara vom 21.
August 2006).

5

Der Kläger ließ durch seine Prozeßbevollmächtigte zudem ein auf den 7. Januar
2003 datiertes Schriftstück vorlegen, bei dem es sich nach der hierzu gefertigten
Übersetzung um die Antragsschrift der Staatsanwaltschaft im Revisionsverfahren
handelt (Verwaltungsvorgänge Bl. 136, 138).

6

In dem neuen Strafverfahren gegen den Kläger fanden 2005 und 2006 mehrere
Termine statt. Angesetzt waren jedenfalls Termine am 3. März 2005, am 24. Mai
2005 (Protokoll Verwaltungsvorgänge Bl. 110 und 113), am 23. August 2005, am 27.
Oktober 2005, am 16. Februar 2006 und am 18. Mai 2006 (Protokoll
Verwaltungsvorgänge Bl. 147 und 149). Die Sache wurde jeweils vertagt, zuletzt auf
den 24. August 2006 (Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 24. November 2004,
23. Juni 2005, 26. September 2005, 14. November 2005, 21. Februar 2006, 30. Mai
2006, Verwaltungsvorgänge Bl. 103, 116, 123, 126, 148 sowie
Dokumentenmappe).

7

Mit Bescheid vom 16. Februar 2007 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des
Klägers ab; es stellte fest, daß die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG sowie
Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vorlägen. Die
Abschiebung wurde angedroht. Zur Begründung führte das Bundesamt unter
anderem aus: Die vierjährige Untersuchungshaft stelle keinen asylrelevanten Eingriff
in die persönliche Freiheit des Klägers dar. Sie habe an den Verdacht der
Mitgliedschaft in der DHKP-C angeknüpft; diese sei eine gemeingefährliche
terroristische Organisation. Die von dem Kläger erhobenen Foltervorwürfe ließen sich
nicht mehr aufklären. Die vorgetragene Folter sei auch nicht der Anlaß für den Kläger
gewesen, die Türkei zu verlassen. Seine Ausreise sei nicht nach der Entlassung aus
der Untersuchungshaft 1999, sondern nach Erlaß des Haftbefehls 2002 erfolgt. Bei
Rückkehr in die Türkei drohe dem Kläger nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Folter oder unmenschliche Behandlung.

8

Der Bescheid wurde am 22. Februar 2007 per Einschreiben abgesandt.

9

Am 3. März 2007 hat der Kläger Klage erhoben.

10

Der Kläger beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
16. Februar 2007 zu verpflichten,

12

ihn als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen,
daß die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
vorliegen,

13

hilfsweise, festzustellen, daß Abschiebungsverbote nach
§ 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG bestehen.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

In der mündlichen Verhandlung ist der Kläger mit Hilfe einer Dolmetscherin für
die türkische und kurdische Sprache zu seinen Asylgründen gehört worden. Wegen
des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (einschließlich
Dokumentenmappe) sowie der Ausländerbehörde, ferner auf die zum Gegenstand
der mündlichen Verhandlung gemachten Auskünfte und Erkenntnisse Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Bescheid des Bundesamtes vom 16.
Februar 2007 ist rechtmäßig, § 113 Abs. 5 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Kläger
hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und Feststellung der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG), Ziff. 1 und 2 des
Bescheides.

19

1. Sowohl für einen Asylanspruch nach Art. 16 a Abs. 1 GG als auch für das
Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AufenthG gilt folgendes:

20

Asylrelevante Verfolgungsmaßnahmen sind stets solche, die eine unmittelbare
Gefahr für Leib, Leben oder die persönliche Freiheit beinhalten. Beeinträchtigungen
anderer Rechtspositionen bilden nur dann einen Verfolgungstatbestand, wenn sie
nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das
hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort
herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben, die sie also nach ihrer
Intensität von der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen.

21

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315 (zu
§ 51 Abs. 1 AuslG).

22

In Anlehnung an das durch den Zufluchtgedanken geprägte normative Leitbild
des Asylgrundrechts gelten auch für die Beurteilung, ob ein Asylsuchender politisch
Verfolgter im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG ist, unterschiedliche Maßstäbe, je
nachdem, ob er seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in die
Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist
Abschiebungsschutz zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung
nicht hinreichend sicher sein kann (sog. herabgestufter Prognosemaßstab). Hat der
Ausländer sein Heimatland jedoch unverfolgt verlassen, so kann sein
Feststellungsbegehren nach § 60 Abs. 1 AufenthG nur Erfolg haben, wenn ihm auf
Grund von beachtlichen Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung droht (sog.
gewöhnlicher Prognosemaßstab).

23

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -, BVerfGE 54, 341, 361 (zu §
51 Abs. 1 AuslG).

24

2. Bei dem Kläger ist der gewöhnliche Prognosemaßstab anzuwenden, denn er
hat sein Heimatland Türkei im Juli 2003 nicht auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen.

25

2.1. Allerdings geht der Einzelrichter davon aus, daß der Kläger in der Türkei
politischer Verfolgung ausgesetzt war.

26

2.1.1. Das von dem Kläger geschilderte individuelle Schicksal ist zur
Überzeugung des Einzelrichters glaubhaft.

27

Da sich der Asylbewerber häufig in einem sachtypischen Beweisnotstand
befindet, genügt für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe, die ihren Ursprung
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben, in der Regel die
Glaubhaftmachung; ein voller Beweis ist insoweit nicht zu fordern. Für die
Glaubhaftmachung der Verfolgungsgefahr kommt dem persönlichen Vorbringen des
Asylbewerbers somit besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine
Gründe für das Vorliegen einer politischen Verfolgung schlüssig mit genauen
Einzelheiten vorzutragen. Hierzu gehört, daß der Asylbewerber zu den in seine
eigene Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen
Erlebnissen, eine substantiierte, im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht
wechselnde Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu
tragen,

28

BVerwG, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 44;
BVerwG, Beschluß vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 -, NVwZ-RR 1990, 379.

29

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers. Er hat die von ihm
vorgetragenen Ereignisse im Jahre 1995 glaubhaft gemacht. Zu dieser Überzeugung
gelangt der Einzelrichter auf Grund der zusammenfassenden Würdigung des
Vorbringens des Klägers im gesamten Verlauf seines Anerkennungsverfahrens, des
von ihm in der mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindrucks, der Auskünfte des
Auswärtigen Amtes und der der Kammer vorliegenden und in das Verfahren
eingeführten Erkenntnisse über die politischen Verhältnisse in der Türkei.

30

Danach ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

31

Der Kläger verbrachte seine Jugend in dem Istanbuler Stadtteil H N, in dem es
am 12. März 1995 zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei
gekommen war. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen und einer Demonstration am
1. Mai 1995 wurden die Sicherheitskräfte unter anderem auf den Kläger aufmerksam,
der an einem Stand vor dem Gebetshaus der Aleviten, dem D1, die linksgerichtete
Zeitschrift Sosyalist Dergi verkauft hatte und sowohl bei den Auseinandersetzungen
als auch der Demonstration zugegen war. Im Rahmen der gegen die „Aufrührer"
gerichteten Maßnahmen suchten die Sicherheitskräfte in der Nacht vom 18. auf den
19. Mai 1995 unter anderem die Wohnung der Familie des Klägers auf. Sie
durchsuchten die Wohnung und nahmen den Kläger mit. Der Kläger befand sich
zwischen dem 18. Mai 1995 und dem 20. Mai 1999 in Untersuchungshaft. Noch im
Jahre 1995 wurde gegen ihn Anklage beim 5. Staatssicherheitsgericht Istanbul
erhoben. Ihm wurden eine Betätigung für die DHKP-C und Beteiligung an
Anschlägen mit Molotowcocktails zur Last gelegt. Diese Vorwürfe waren durch
Geständnisse belegt, die der Kläger im Mai 1995 unter Folter unterschrieben hatte.

32

Diesen Sachverhalt hat der Kläger sowohl in seiner dem Asylantrag beigefügten
persönlichen Erklärung, in der Anhörung beim Bundesamt als auch in der
mündlichen Verhandlung gleichbleibend und widerspruchsfrei vorgetragen. Auch der
Vortrag im anwaltlichen Schriftsatz vom 25. April 2007 stimmt damit überein. Die
Schilderung in der mündlichen Verhandlung enthielt anschauliche Einzelheiten, wie
sie typischerweise nur jemand berichten kann, der das zugrundeliegende Geschehen
tatsächlich erlebt hat. Insbesondere die Geschehnisse in der Nacht vom 18. Mai
1995 vermochte der Kläger lebendig und mit zahlreichen Einzelheiten zu schildern.
Auch bei zeitlichen oder gedanklichen Sprüngen blieb sein Vortrag in sich stimmig.
Soweit der Kläger seine Angaben durch Vorlage von Unterlagen untermauerte und
diese dem Auswärtigen Amt zur Prüfung vorgelegt worden sind, haben sie sich als
echt herausgestellt. Vor allem das Urteil des Staatssicherheitsgerichts vom 17.
September 2002 - 0000/000 - ist nach der Auskunft des Auswärtigen Amtes echt.
Auch die von ihm angegebene Dauer der Untersuchungshaft und die Zeit des
Wehrdienstes einschließlich der Desertion hat das Auswärtige Amt bestätigt. Die
Ereignisse vom 12. März 1995 haben tatsächlich stattgefunden und waren mehrfach
Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen und von Auskünften des Auswärtigen
Amtes.

33

Vgl. dazu die Urteile des VG Greifswald vom 16. März 2000 - 2 A 10915/96 -; des VG
Frankfurt vom 21. September 2001 - 15 E 5152/00.A -; des VG Stuttgart vom 19. März 2002 -
A 6 K 13488/00 -; sowie die in der mündlichen Verhandlung eingeführte Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 25. Februar 1996 - jaf-TUR10871001 -.

34

Was die von dem Kläger geltend gemachten Mißhandlungen einschließlich Folter
während der Untersuchungshaft betrifft, ist allerdings zu berücksichtigen, daß seine
Befragung hierzu nicht ohne weiteres möglich war. Sobald sich die
Sachverhaltsschilderung in der mündlichen Verhandlung diesem Thema näherte, war
der Kläger außerstande weiterzusprechen und brach in Tränen aus; die Sitzung
mußte unterbrochen werden. Schon im Vorfeld hatte die Prozeßbevollmächtigte des
Klägers mitgeteilt, daß der Kläger auch ihr gegenüber nicht in der Lage gewesen sei,
von diesen Ereignissen zu berichten, und nur schriftliche Angaben habe machen
können (Schriftsatz vom 25. April 2007). Da sich diese Angaben bruchlos in das
übrige Geschehen einfügen, legt sie das Gericht aber zugunsten des Klägers zu
Grunde. Dabei berücksichtigt der Einzelrichter auch, daß die Schwierigkeiten, mit
denen der Kläger bei dem Versuch, die Mißhandlungen wiederzugeben, zu kämpfen
hat, nach dem Eindruck der mündlichen Verhandlung nicht vorgeschoben zu sein
scheinen, sondern offenbar tatsächlich bestehen.

35

2.1.2. Ausgehend von diesem Sachverhalt stellt sich die in der
Untersuchungshaft erlittene Folter als politische Verfolgung dar. Dabei kann
dahinstehen, ob die Sicherheitskräfte die Mißhandlungen einschließlich der Folter als
Mittel der Strafverfolgung einsetzten. Zwar gewährt das Asylgrundrecht keinen
Schutz vor (auch massiven) Verfolgungsmaßnahmen, die keinen politischen
Charakter haben. Dabei kann jedoch insbesondere die Anwendung von Folter als
schärfste Form der Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung ein Indiz für
die asylerhebliche Zielrichtung der staatlichen Maßnahme sein.

36

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 27. April 2004 - 2 BvR 1318/03 -, NVwZ-RR 2004, 613.

37

Dieses Indiz wird hier durch die Verbindung mit dem von dem Kläger geltend
gemachten politischen Engagement und den nach seinem Vortrag bestehenden
zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit den Ereignissen des 12. März 1995
noch bestärkt. Bei einer Gesamtschau dieser Umstände ist von einer politischen
Gerichtetheit der Mißhandlungen auszugehen.

38

2.2. Gleichwohl ist der Kläger nicht auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist.

39

2.2.1. Die Annahme, der Asylbewerber sei auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung ausgereist, setzt grundsätzlich den
Kausalzusammenhang Verfolgung - Flucht - Asyl voraus. Die Ausreise muß sich bei
objektiver Betrachtung nach ihrem äußeren Erscheinungsbild als eine unter dem
Druck erlittener Verfolgung stattfindende Flucht darstellen. In dieser Hinsicht kommt
der zwischen Verfolgung und Ausreise verstrichenen Zeit maßgebliche Bedeutung
zu. Je länger der Ausländer nach erlittener Verfolgung in seinem Heimatstaat
verbleibt, umso mehr verbraucht sich der objektive äußere Zusammenhang zwischen
Verfolgung und Ausreise. Daher kann schon bloßer Zeitablauf dazu führen, daß eine
Ausreise den Charakter einer unter dem Druck erlittener Verfolgung stehenden
Flucht verliert.

40

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. November 2003 - 1 B 260.03 -, Buchholz 402.25 § 1
AsylVfG Nr. 276.

41

2.2.2. Ein solcher Fall ist hier gegeben. Nach den Angaben des Klägers erfolgte
die Ausreise im Juli 2003. Die Untersuchungshaft, während der er mißhandelt
worden ist, war seit dem 20. Mai 1999 abgeschlossen. In den dazwischenliegenden
fast vier Jahren war der Kläger keiner politischen Verfolgung mehr ausgesetzt.

42

Der Kläger hat selbst angegeben, nach seiner Freilassung aus der
Untersuchungshaft in einen anderen Stadtteil Istanbuls, nämlich C, gezogen zu sein
und dort drei Jahre lang unbehelligt einer regelmäßigen Arbeit in der Fabrik seines
Onkels nachgegangen zu sein. Wie er in der mündlichen Verhandlung erklärte, hat er
sich in diesen Jahren in seiner Freizeit insbesondere mit einem Computer
beschäftigt, den er sich angeschafft hatte. Diese Antwort erfolgte auf ausdrückliche
Nachfrage, ob er sich in dieser Zeit beobachtet gefühlt habe oder sonst
Schwierigkeiten bekommen habe. Insgesamt ist der Eindruck eines ruhigen und
unauffälligen Arbeitslebens ohne besondere Zwischenfälle entstanden. Dabei
verkennt das Gericht nicht, daß die vorangegangenen Ereignisse in der
Untersuchungshaft beim Kläger tiefe Spuren hinterlassen haben können. Die mit
Erlebnissen wie Mißhandlung und Folter einhergehenden Beeinträchtigungen, von
denen auch der Kläger berichtete, sind bekannt (Schlafstörungen, Angstzustände,
„Flashbacks"). Ob sie beim Kläger etwa das Ausmaß einer posttraumatischen
Belastungsstörung erreicht haben, ist ohne medizinischen Sachverstand nicht zu
beurteilen. Auch eine solche oder eine ähnliche psychische Erkrankung würde sich
aber nicht als - erneute oder fortgesetzte - politische Verfolgung darstellen, sondern
als psychische Folgewirkung eines abgeschlossenen Verfolgungsgeschehens.

43

Nichts anderes gilt für die anschließende Zeit des Wehrdienstes ab März 2002,
mag diese - wie der Kläger angibt - im September 2002 oder aber - so die Auskunft
der Botschaft Ankara vom 21. August 2006 - im Oktober 2002 zu Ende gegangen
sein. Auf Nachfrage in der mündlichen Verhandlung berichtete der Kläger zwar, daß
den militärischen Vorgesetzten seine vorangegangene mehrjährige Inhaftierung
bekannt gewesen sei. Daran sollen sich auch einzelne Nachfragen angeschlossen
haben. Von einer irgendwie gearteten asylrelevanten Rechtsgutbeeinträchtigung
während der Militärzeit kann aber nach den Schilderungen des Klägers keine Rede
sein.

44

2.2.3. Eine Fortsetzung des Verfolgungsgeschehens lag auch nicht in der
Verurteilung im Jahre 2002 und dem mit ihr einhergehenden Haftbefehl. Sie sind
nicht als politische Verfolgung anzusehen.

45

Politische Verfolgung liegt grundsätzlich nicht vor, wenn der Staat Straftaten -
seien sie auch politisch motiviert - verfolgt, die sich gegen Rechtsgüter seiner Bürger
richten. Die Verfolgung kriminellen Unrechts in diesem Sinne ist keine „politische"
Verfolgung. Ebensowenig liegt politische Verfolgung vor, wenn die Verfolgung nicht
der mit dem Delikt betätigten politischen Überzeugung als solcher gilt, sondern einer
in solchen Taten zum Ausdruck gelangenden zusätzlichen kriminellen Komponente,
deren Strafwürdigkeit der Staatenpraxis geläufig ist.

46

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315,
337 f.; Beschluß vom 20. Dezember 1989 - 2 BvR 958/86 -, BVerfGE 81, 142, 150.

47

Dem Urteil des 5. Staatssicherheitsgerichts Istanbul vom 17. September 2002
läßt sich nach diesen Maßstäben eine politische Verfolgung des Klägers nicht
entnehmen. Seine Verurteilung knüpfte nicht an seine bloße politische Überzeugung
an, sondern an ihm zur Last gelegte Straftaten, die auch nach einer politisch
unverdächtigen Strafrechtsordnung kriminelles Unrecht darstellen. Aus dem Urteil (S.
16-17) geht hervor, daß das Gericht es unter anderem als erwiesen ansah, daß der
Kläger an Aktionen des Z teilgenommen habe, die mit dem Werfen von
Molotowcocktails verbunden waren, und er dabei auch selbst Molotowcocktails
geworfen habe. Zudem nimmt es an, daß er für das Verteidigungskomitee und die
nachrichtendienstliche Abteilung der Organisation DHKP-C verantwortlich gewesen
sei (Übersetzung Verwaltungsvorgänge Bl. 122 und 131 f.). Diese Organisation wird
geläufig mit terroristischen Bestrebungen in Verbindung gebracht; auf die Nachweise
im Bescheid des Bundesamtes kann insoweit verwiesen werden. Es ist dem
türkischen Staat und den ihn zuzurechnenden Gerichten im Ansatz nicht verwehrt,
solche Organisationen auch mit den Mitteln des Strafrechts zu bekämpfen.

48

Darauf, ob der Kläger die ihm zur Last gelegten Taten wirklich verübt hat, kommt
es für sich genommen nicht an. Denn wenn das Gericht diese Handlungen irrtümlich
zugrundegelegt hätte, würde sich dies zwar als Justizirrtum, nicht aber zugleich als
politische Verfolgung darstellen. Auch in diesem Fall war das Gericht von der
legitimen Motivation geleitet, einen - dann nur vermeintlichen - Straftäter und
Terroristen einer gerechten Bestrafung zuzuführen.

49

Vgl. in diesem Sinne bereits Urteil der Kammer vom 19. Januar 2006 - 4 K 1407/03.A -.

50

Daran ändert sich auch nichts dadurch, daß das Gerichtsverfahren nach dem
Vortrag des Klägers maßgeblich durch die von ihm unter Folter gemachten Aussagen
bestimmt wurde. Folter und Gerichtsverfahren stellen sich nicht als eine Einheit dar
mit der dann in Betracht zu ziehenden Folge, daß sich das gerichtliche Verfahren als
Fortsetzung der politischen Verfolgung darstellen würde. So könnte es sich allenfalls
bei einem kollusiven Zusammenwirken von Sicherheitskräften und Gericht verhalten,
für das aber hier keine Anhaltspunkte bestehen (s. noch unten 2.2.4.). Vielmehr
gehörte es gerade zu den Aufgaben des Gerichts, die Verwertbarkeit der
Geständnisse zu prüfen. Soweit das Gericht dieser Aufgabe nicht in vollem Umfang
gerecht geworden sein sollte, handelte es sich nicht erneut um politische Verfolgung,
sondern um einen Mangel des Strafverfahrens, der im Herkunftsland durch
Einlegung von Rechtsmitteln zu korrigieren ist. Dagegen kann es nicht Aufgabe des
Asylverfahrens sein, das Strafverfahren mit den hier nur erreichbaren schwächeren
Erkenntnisquellen gleichsam zu wiederholen.

51

Wenn auch nach allem über die Berechtigung der gegen den Kläger gerichteten
strafrechtlichen Vorwürfe nicht zu befinden ist, sei in diesem Zusammenhang darauf
hingewiesen, daß der Kläger auf Befragung durch den Einzelrichter selbst bestätigt
hat, von seinem Gesinnungsgenossen Z eine Tasche mit Waffen und Patronen
erhalten zu haben mit der Bitte, diese bei sich zu verwahren. Dies zeigt, daß dem
Umfeld des Klägers die Anwendung von Gewalt einschließlich des Einsatzes von
Schußwaffen nicht fremd war. Schon der Besitz dieser Waffen kann unter
Umständen eine Straftat darstellen (vgl. nach deutschem Strafrecht §§ 51, 52
WaffG).

52

2.2.4. Geht der Staat gegen kriminelles Unrecht vor, kann allerdings gleichwohl
eine politische Verfolgung zu bejahen sein, wenn der Asylsuchende eine Behandlung
erleidet, die härter ist als die sonst zur Verfolgung ähnlicher - nicht politischer -
Straftaten von vergleichbarer Gefährlichkeit im Verfolgerstaat übliche („Politmalus").

53

Vgl. die schon zitierten Beschlüsse des BVerfG vom 10. Juli 1989 und vom 20. Dezember
1989, a.a.O.

54

Auch ein solcher Fall ist hier aber nicht gegeben. Anders als bei der Mißhandlung
des Klägers in der Untersuchungshaft liegen bei dem gerichtlichen Verfahren keine
Anhaltspunkte dafür vor, daß er angesichts seiner politischen Gesinnung eine
besonders harte oder unangemessene Behandlung erlitten hätte, die über das bei
derartigen Straftaten Übliche hinausginge. Bezeichnend ist insoweit, daß der Kläger
bereits im Jahre 1999 - drei Jahre vor Ergehen des Urteils - aus der
Untersuchungshaft entlassen worden ist. Dies zeigt, daß die türkische Justiz nicht
einseitig zu Lasten des Klägers vorgegangen ist, sondern auch die berechtigten
Belange des Klägers als Angeklagten gewürdigt hat. Bestätigt wird dies zudem durch
den Verlauf des sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens: Wie der Kläger in der
mündlichen Verhandlung angegeben hat, konnte er selbst mangels finanzieller
Möglichkeiten und angesichts der infolgedessen fehlenden anwaltlichen
Unterstützung kein Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Gleichwohl wurde das
Urteil durch den Beschluß des Kassationsgerichts vom 26. Mai 2003 - 0000/000 -
aufgehoben. Dies geschah offenbar aufgrund des zugunsten des Klägers
eingelegten Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft vom 7. Januar 2003
(Verwaltungsvorgänge Bl. 136 ff., insbesondere 140). Aus der Übersetzung des
Beschlusses geht hervor, daß Grund für die Aufhebung nicht etwa - wie das
Auswärtige Amt meint (Verwaltungsvorgänge Bl. 160) - ein bloßer „Formfehler" war.
Vielmehr hat das Kassationsgericht - nachvollziehbar - die unzureichende
Beweiswürdigung und Urteilsbegründung des Staatssicherheitsgerichts gerügt
(Verwaltungsvorgänge Bl. 161 ff., 165). Das Urteil ist dabei offenbar insgesamt
aufgehoben worden, wie die Erörterung der in den Verwaltungsvorgängen
befindlichen Dokumente in der mündlichen Verhandlung ergeben hat; das im
Beschluß verwendete und dort - zur Kennzeichnung der Entscheidung -
großgeschriebene Wort „BOZULMASINA" bedeutet - wie die Dolmetscherin im
Termin bestätigt hat - auf deutsch „aufgehoben".

55

Ein „Politmalus" kann schließlich auch nicht in dem von dem
Staatssicherheitsgericht gefundenen Strafmaß gesehen werden. Eine Verurteilung
zu 17½ Jahren Freiheitsstrafe wegen mit Molotowcocktails verübter Anschläge sowie
weiteren 12½ Jahren schwerer Freiheitsstrafe wegen Mitgliedschaft in einer
terroristischen Vereinigung (vgl. die Übersetzung Verwaltungsvorgänge Bl. 45 f.) mag
hart erscheinen, hält sich aber noch im Rahmen des rechtsstaatlich Vertretbaren.
Auch insoweit muß die Berechtigung der Vorwürfe dahinstehen.

56

Selbst wenn demgegenüber die Strafe als unangemessen hoch angesehen oder
in dem Urteil vom 17. September 2002 aus anderen Gründe ein „Politmalus" mit der
Folge politischer Verfolgung gesehen würde, hätte sich dies im übrigen mit der
Aufhebung des Urteils durch das Kassationsgericht erledigt. Der betreffende
Beschluß vom 26. Mai 2003 war im Zeitpunkt der Ausreise des Klägers (Juli 2003)
bereits ergangen.

57

2.2.5. Reißt damit die asylerhebliche Verfolgung (spätestens) mit dem Ende der
Untersuchungshaft ab, so fehlt es angesichts der bis zur Ausreise verstrichenen vier
Jahre an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht.
Dieser Zeitraum ist zu groß, als daß bei der schließlich erfolgten Ausreise noch von
einer kausalen Anknüpfung an das Verfolgungsgeschehen gesprochen werden
könnte. Dabei kann dahinstehen, aus welchen Gründen der Kläger nicht bereits im
Jahre 1999 ausgereist ist. Zunächst hatte er angegeben, er habe sich nicht von
seiner in der Türkei lebenden Freundin trennen wollen (Schriftsatz vom 25. April
2007, S. 5). In der mündlichen Verhandlung stellte er es demgegenüber - erstmals -
so dar, als habe er die gerichtliche Entscheidung im Jahre 1999 falsch verstanden
und sei davon ausgegangen, nicht nur die Untersuchungshaft, sondern auch das
Strafverfahren seien endgültig beendet. Da auf eine objektive Betrachtungsweise
und auf das äußere Erscheinungsbild abzustellen ist (oben 2.2.1.), kommt es auf
diese inneren (subjektiven) Beweggründe nicht entscheidend an.

58

3. Bei Anwendung des gewöhnlichen Prognosemaßstabes droht dem Kläger bei
Rückkehr in die Türkei keine Verfolgung.

59

3.1. Allerdings muß er damit rechnen, festgenommen und strafrechtlich zur
Verantwortung gezogen zu werden. Das nach Aufhebung des Urteils vom
17. September 2002 durchzuführende neue Gerichtsverfahren unter anderem gegen
den Kläger läuft bereits; es haben nach den vorliegenden Auskünften des
Auswärtigen Amtes etliche Termine stattgefunden, und der bestehende Haftbefehl
gegen den Kläger ist ausdrücklich aufrechterhalten worden. Diesem
Gerichtsverfahren wird sich der Kläger aber stellen müssen. Wie soeben ausgeführt,
stellt es nach seinem bisherigen Verlauf keine politische Verfolgung dar. Es kann
auch nicht unterstellt werden, daß das Strafgericht in Zukunft gegen den Kläger in
einer Weise vorgehen wird, die eine asylerhebliche Beeinträchtigung seiner Rechte
bedeuten würde.

60

Die strafprozessuale Rechtslage in der Türkei, aber auch die Praxis haben sich in
jüngster Zeit zum Besseren gewendet. Am 1. Juni 2005 sind ein neues türkisches
Strafgesetzbuch und vor allem eine neue türkische Strafprozeßordnung in Kraft
getreten, die zum Beispiel die Dauer der Untersuchungshaft begrenzt und die
Anwesenheit eines Verteidigers in jedem Stadium des Verfahrens und eine
Belehrung darüber garantiert. In der Rechtspraxis wurden schon zuvor wesentliche
Verbesserungen festgestellt, ohne daß dabei allerdings das Tempo der
gesetzgeberischen Reformen erreicht werden konnte. Bei allen Mängeln, die der
türkischen Justiz noch anhaften mögen, sind Bestrebungen unverkennbar,
rechtsstaatliches Handeln und die Abkehr von Willkür durchzusetzen. Der Kläger
wird von diesen Verbesserungen der strafrechtlichen Praxis profitieren und einen
Strafprozeß erhalten, der jedenfalls den Mindeststandards eines fairen Verfahren
genügt.

61

Vgl. mit dieser Erwartung bereits Urteil der Kammer vom 7. August 2006 - 4 K 1752/06.A -
unter Bezugnahme auf den Lagebericht des Auswärtiges Amtes vom 11. November 2005
(Stand: November 2005); vgl. jetzt auch den Lagebericht vom 11. Januar 2007 (Stand:
Dezember 2006), S. 27 ff., insb. 29 f.

62

3.2. Der Kläger hat auch keine politische Verfolgung wegen seiner Desertierung
vom Wehrdienst zu befürchten. Kurden droht im Allgemeinen weder bei Erfüllung der
Wehrpflicht noch im Zusammenhang mit einer etwaigen Bestrafung wegen
Wehrdienstentziehung oder Fahnenflucht politische Verfolgung in der Türkei.

63

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. April 2005 - 8 A 273/04.A -, S. 74 ff.

64

4. Es bestehen auch keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2-7 AufenthG
(Ziff. 3 des Bescheides).

65

4.1. Dem Kläger droht bei einer Rückkehr in die Türkei keine Folter (§ 60 Abs. 2
AufenthG).

66

Im Falle der Abschiebung ist die Gefahr einer Mißhandlung bei der Rückkehr in
die Türkei auf Grund von vor der Ausreise nach Deutschland geschehener wirklicher
oder vermeintlicher Straftaten angesichts der durchgeführten Reformen und der
Erfahrungen der letzten Jahre äußerst unwahrscheinlich. Seit Jahren ist kein Fall
mehr bekannt geworden, in dem ein in die Türkei zurückgekehrter abgelehnter
Asylbewerber im Zusammenhang mit früheren Aktivitäten gefoltert oder mißhandelt
wurde.

67

Vgl. den Lagebericht des Auswärtiges Amtes vom 11. Januar 2007 (Stand: Dezember
2006), S. 47; Kaya, Gutachten an das VG Sigmaringen vom 8. August 2005, S. 7; Taylan,
Gutachten an das VG Sigmaringen vom 21. Juli 2005.

68

Der Kläger wird auf der Grundlage des gegen ihn ergangenen Haftbefehls bei
der Rückkehr oder Rückführung unmittelbar in türkische Untersuchungshaft
genommen werden. Dadurch wird die Gefahr von Mißhandlungen zusätzlich
unwahrscheinlich. Übergriffe waren und sind in der Türkei möglicherweise immer
noch zu befürchten im Vorfeld von Strafverfahren, namentlich in der Polizeihaft.
Dagegen sind Foltervorwürfe im Zusammenhang mit richterlichen Vernehmungen
einschließlich der entsprechenden Gefängnisaufenthalte in repräsentativer Art und
Weise jedenfalls in jüngerer Zeit nicht mehr bekannt geworden. Selbst für die
Polizeihaft besteht wegen einer Änderung des § 148 tStPO seit dem 1. Juni 2005 ein
deutlich geringeres Risiko von Folterungen, weil Aussagen bei uniformierten Kräften
im Strafverfahren nur noch dann verwertet werden dürfen, wenn ein Anwalt bei der
Aufnahme der Aussage zugegen war. Schon seit dem 19. Juni 2003 hatten auch
politische Gefangene einen Anspruch auf anwaltliche Vertretung vom ersten
Augenblick der Festnahme an. Beides erschwert die früher beobachtete Folterpraxis
aus Beweisnot bzw. macht ein erfoltertes Geständnis sinnlos. In türkischen
Gefängnissen kommen nach Angaben des in Ankara ansässigen Projektleiters des
Europarats für Strafvollzugsangelegenheiten in der Türkei keine Fälle von Folter und
Mißhandlung mehr vor. Daß Untersuchungshäftlinge Opfer von Mißhandlungen
durch Sicherheitskräfte im Justizvollzug werden, ist unwahrscheinlich. Dies gilt nicht
nur für prominente Häftlinge wie z.B. Herr L, sondern auch für in der Öffentlichkeit
Unbekannte.

69

Vgl. den Lagebericht des Auswärtiges Amtes vom 11. Januar 2007 (Stand: Dezember
2006), S. 40, Lagebericht vom 12. August 2003 (Stand: August 2003), S. 32.

70

4.2. Dem Kläger droht in der Türkei nicht die Todesstrafe (§ 60 Abs. 3 AufenthG).

71

4.3. Die Abschiebung verstößt nicht gegen die Menschenrechtskonvention (§ 60
Abs. 5 AufenthG). Die Türkei ist Mitglied des Europarates und Unterzeichner der
EMRK. Der Kläger muß sich darauf verweisen lassen, seine Rechte gegenüber
möglichen Konventionsverletzungen in der Türkei und von der Türkei aus
wahrzunehmen. Ihm drohen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit schwere und
irreparable Nachteile, gegen die ein Rechtsschutz von der Türkei aus zu spät käme.
Die Haftbedingungen in türkischen Gefängnissen geben keine Anhaltspunkte für
menschenunwürdige Zustände. Sollten sie sich entgegen dieser Einschätzung als
konventionswidrig erweisen, steht es dem Kläger frei, Rechtsschutz in der Türkei und
beim EGMR in Anspruch zu nehmen. Das Strafverfahren wird voraussichtlich die
Basisgrundsätze der prozessualen Fairness beachten (oben 3.1.). In jedem Fall ist
es dem Kläger möglich, Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte zu erheben und dort, unter Umständen auch schon vor Abschluß
des Strafverfahrens oder eines etwaigen Wiederaufnahmeverfahrens, um vorläufigen
Rechtsschutz nachzusuchen. Die Türkei respektiert Entscheidungen des EGMR und
seiner einstweiligen Anordnungen und setzt sie korrekt um.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Dezember 2004 - 1 C 14.04 -, BVerwGE 122, 271 =
NWVBl. 2005, 260 („Kaplan").

73

4.4. Die konkrete Gefahr einer nach der Rechtsordnung der Türkei
gesetzmäßigen Bestrafung steht der Abschiebung des Klägers nicht entgegen, § 60
Abs. 6 AufenthG.

74

4.5. Anhaltspunkte für ein Abschiebungsverbot aufgrund psychischer
Krankheiten (§ 60 Abs. 7 AufenthG) bestehen mangels ärztlicher Bescheinigung
nicht. Im übrigen sind psychische Krankheiten in der Türkei grundsätzlich
behandelbar; auch die Gefahr einer Retraumatisierung bei Rückkehr erfüllt nicht
ohne weiteres die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG,

75

vgl. etwa Urteil der Kammer vom 23. Februar 2006 - 4 K 5637/05.A -.

76

5. Die unter Ziffer 4 des angefochtenen Bescheides ergangene und auf §§ 34, 38
AsylVfG gestützte Ordnungsverfügung ist unter diesen Umständen ebenfalls nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83 b AsylVfG. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m.
§§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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