Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-19, Aktenzeichen Ss 188/98 (Z)  - 121 B -
ECLI:DE:OLGK:1999:0219.SS188.98Z121B.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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I.

3

Das Bundesamt für Güterverkehr hat gegen den Betroffenen durch
Bußgeldbescheid vom 12.08.1996 wegen einer fahrlässigen
Ord-nungswidrigkeit nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 b , § 1 Abs. 1 und 3 ABBG
eine Geldbuße in Höhe von 250,-DM und durch Bußgeldbescheide vom
20.1.1997 und 14.4.1997 wegen fünf vorsätzlicher Verstöße gegen die
vorgenannten Bestimmungen Geldbußen in Höhe von jeweils 500,-DM
festgesetzt. Gegen diese Bußgeldbescheide hat der Betroffene form-
und fristgerecht Einspruch eingelegt .

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Das Amtsgericht Köln hat den Betroffenen durch Urteil vom
17.11.1997 wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen die oben
genannten Bestimmungen zu einer Geldbuße von 250,-DM und wegen fünf
vorsätzlicher Verstöße gegen die genannten Bestimungen zu zu
Geldbußen in Höhe von jeweils 500,-DM verurteilt .

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Nach den Feststellungen des Amtsgerichts ließ der Betroffene als
Geschäftsführer der W. Verzinkungsgesellschaft H. GmbH in H. es
zumindest fahrlässig zu, daß sein Fahrer am 6.02.1996 die BAB 1 in
Fahrtrichtung D. mit einem zweiachsigen LKW (amtliches Kennzeichen
...; zulässiges Gesamtgewicht 7.490 kg) nebst zweiachsigem Anhänger
(amtliches Kennzeichen ...; zulässiges Gesamtgewicht 9.000 kg)
benutzte, obwohl nur eine Autobahnbenutzungsgebühr für ein Fahrzeug
bzw. eine Fahrzeugkombination mit drei Achsen ent-richtet war.
Anläßlich dieses Vorfalls wurde der Betroffene ausdrücklich darauf
hingewiesen, daß die Gebühr sich nach der Anzahl der tatsächlich
vorhandenen Achsen richte. Gleichwohl veranlaßte er als
Geschäftsführer der E.-Zaunbau- und Stanz-teile GmbH in Wallenhorst
seine Fahrer, am 12.08.1996, 22.08. 1996, 4.9.1996 ,16.9.1996 und
22.10.1996 mit einem zweiachsigen LKW (amtliches Kennzeichen ... ;
zulässiges Gesamtgewicht 7.490 kg) nebst zweiachsigem Anhänger
(amtliches Kennzeichen ...; zulässiges Gesamtgewicht 8.700 kg) die
Bundesauto-bahnen A . und A . zu benutzen, obwohl nur eine
Autobahn-benutzungsgebühr für ein dreiachsiges Fahrzeug entrichtet
war. Zweck der Fahrten war in allen Fällen die
Güterbeförderung.

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Der Betroffene hat sich dahin eingelassen, die beiden Anhänger
hätten jeweils eine Tandemachse, die nach der StVZO als eine Achse
zähle. Die beiden Zugfahrzeuge seien nicht mit Achsen, sondern mit
einer Achskonstruktion ausgestattet.

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Das Amtsgericht ist demgegenüber zu der Überzeugung gelangt, daß
die Zugfahrzeuge zweiachsig waren. Zur Begründung hat es auf die
Eintragung in den Fahrzeugscheinen verwiesen und sich auf das von
ihm eingeholte Gutachten des Sachverständigen Dipl.-Ing. H.
gestützt, wonach es auf die Achsenkonstruk-tion insoweit nicht
ankommt. Das Amtsgericht hat ferner die Auffassung vertreten, daß
bei der Tandemachse, bei der der Abstand zwischen zwei Achsen unter
einem Meter liegt, jede vorhandene Achse zähle. Zur Begründung ist
ausgeführt, daß nach Art. 8 des Übereinkommens über die Erhebung
von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren
Nutzfahrzeugen vom 9.2.1994 (BGBl.II S. 1768) nicht die Anzahl der
bei der jeweiligen Fahrt tatsächlich benutzten, sondern die Anzahl
der vorhandenen Achsen die Eingruppierung des Fahrzeugs in eine
Gebührenklasse bestimme. Hiervon ließen die übrigen Vorschrif-ten
dieses Übereinkommens wie auch die Bestimmungen der Richt-linie
93/89 EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25.10.1993
über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung
sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungs-gebühren für bestimmte
Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten und die Vorschriften des
ABBG keine Ausnahmen zu. Vielmehr sei nach Art. 1 des
Übereinkommens vom 9.2.1994 und nach der Be-gründung und Art. 1 der
Richtlinie 93/89 EWG vom 25.10.1993 eine einheitliche Handhabung
der Erhebung von Autobahn-benutzungsgebühren geboten. Die
Ausnahmebestimmung in § 5 I StVZO, nach der für die Fahrerlaubnis
der Klasse 2 die Tandemachse als eine Achse gelte, sei hier nicht
anwendbar.

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Gegen diese Entscheidung hat der Betroffene form- und
frist-gerecht Rechtsbeschwerde eingelegt , mit der die Verletzung
formellen und materiellen Rechts gerügt wird.

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Die Sache ist nach § 80 a Abs. 3 OWiG durch den zuständigen
Einzelrichter dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern
übertragen worden.

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Der Senat hat mit Beschluß vom 8. 5.1998 die Sache gemäß Art.
177 Abs. 3 EWGV dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung über
die Frage vorgelegt, ob es für die Höhe der nach Art. 8 Abs. 1 des
Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung
bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen vom 9.02.1994 (BGBl.
II S. 1768) zu entrichtenden Gebühr allein auf die Anzahl der
vorhandenen Achsen des Kraftfahrzeugs oder der Fahrzeugkombination
ankommt, und zwar unabhängig davon, ob eine Fahrzeugachse während
der Fahrt beansprucht wird oder hochgezogen ist, oder ob Tamdem-
bzw. Liftachsen bei der Gebührenberechnung nicht mitzuzählen sind.
Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (vierte Kammer) hat
sich mit Be-schluß vom 12.11.1998 zur Entscheidung dieser Frage für
unzu-ständig erklärt, weil das von Belgien, Dänemark, Deutschland,
Luxemburg und den Niederlanden geschlossene Übereinkommen vom
9.2.1994 nicht als Teil des Gemeinschaftsrechts anzusehen sei und
in Art. 2 der Richtlinie 93/89 EWG des Rates der Euro-päischen
Gemeinschaften vom 25.10.1993 über die Besteuerung bestimmter
Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhe-bung von Maut-
und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrs-wege durch die
Mitgliedstaaten, auf den Art. 2 Abs. 1 des Über-einkommens
verweist, der Begriff der " Achse" nicht definiert sei. Der Senat
ist hiernach zur Entscheidung über die Aus-legungsfrage zu Art. 8
Abs.1 des Übereinkommens vom 9.02.1994 selbst zuständig.

11

II.

12

Die zulässige Rechtsbeschwerde kann in der Sache keinen
Erfolg

13

haben.

14

Der Senat hat bereits in dem Vorlegungsbeschluß darauf
hin-gewiesen, daß die Verfahrensrüge, mit der geltend gemacht wird,
die Hauptverhandlung habe nicht in ununterbrochener Gegenwart eines
Urkundsbemten der Geschäftstelle stattgefunden ( §§ 226, 338 Nr.5
StPO i.V.m. §§ 71 Abs.1, 79 Abs.3 Satz 1 OWiG), nicht durchgreift.
Die Rüge ist jedenfalls unbegründet, weil das Sitzungsprotokoll die
ständige Anwesenheit der in § 226 StPO bezeichneten
Prozeßbeteiligten beweist ( vgl. BGHSt 24,280;
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO 43. Aufl., § 273 Rdn 7 m.w.N.).

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Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Sachrüge, mit der
geltend gemacht wird, der Betroffene habe in einem Tatbestands-
oder Verbotsirrtum gehandelt, hat ebenfalls keinen Rechtsfehler zum
Nachteil des Betroffenen ergeben.

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Das Amtsgericht hat das festgestellte Verhalten des Betroffenen
zutreffend als einen fahrlässigen Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Nr. 1 b
, § 1 Abs. 1 und 3 ABBG (Benutzung der BAB 1 am 6.02.1996) und als
vorsätzlichen Verstoß gegen die genannten Vorschriften in fünf
Fällen ( Benutzung der BAB 1 und 43 am 12.08.1996, 22.08. 1996,
4.9.1996 und 22.10. 1996) gewertet.

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Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 b ABBG handelt ordnungswidrig, wer
vorsätzlich oder fahrlässig als Person, die über den Gebrauch des
Motorfahrzeugs bestimmt, die Benutzung einer Bundesautobahn
anordnet oder zuläßt, obwohl die nach dem ABBG geschuldete Gebühr
nicht entrichtet worden ist. Der Betroffene ist als Geschäftsführer
für die Entrichtung der Gebühren , die bei der Benutzung von
Bundesautobahnen mit den Fahrzeugen der genannten Unternehmen
geschuldet waren, verantwortlich gewesen.

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Er hat die Benutzung der Bundesautobahnen unter Entrichtung
einer Gebühr für dreiachsige Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombi-nationen
zugelassen. Dabei hat es sich nicht um die nach dem ABBG
geschuldete, sondern um eine geringere Gebühr gehandelt.

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§ 1 Abs.1 ABBG bestimmt, daß nach dem Übereinkommen über die
Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit
schweren Nutzfahrzeugen vom 9.02.1994 für die Benutzung von
Bundesautobahnen mit Kraftfahrzeugen im Sinne des Art. 2 der
Richtlinie 93/89 EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom
25.10.1993 über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur
Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und
Be-nutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die
Mit-gliedstaaten eine Gebühr erhoben wird. Nach Art. 2 letzter
Spiegelstrich der Richtlinie 93/89 EWG bezeichnet der Ausdruck
"Kraftfahrzeug" eine Kraftfahrzeug oder eine Fahrzeugkombi-nation,
die ausschließlich für den Güterkraftverkehr bestimmt sind und
deren zulässiges Gesamtgewicht mindestens 12 Tonnen beträgt. Diese
Voraussetzungen sind nach den Feststellungen des Amtsgerichts bei
den hier jeweils benutzten Fahrzeugkombi-nationen gegeben.

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Art. 8 des Übereinkommens vom 9.02.1994 bestimmt die Höhe der
Gebühren und unterscheidet bei der Jahresgebühr und der Gebühr für
einen Monat zwischen Kraftfahrzeuge mit bis zu drei Achsen und
Kraftfahrzeugen mit vier oder mehr Achsen; nur die Gebühr für einen
Tag, um die es im vorliegenden Fall nicht geht, ist bei beiden
Fahrzeugklassen einheitlich. Der Begriff der Achse ist in den
Bestimmungen des Übereinkommens vom 9. 02. 1994 wie auch der
Richtlinie 93/ 89 EWG und des ABBG nicht definiert. Ohne eine
abweichende Legaldefinition in den für die Erhebung der Gebühr
maßgeblichen Bestimmungen kann nur der technische Begriff der Achse
maßgebend sein. Diesen hat - wie der angefochtenen Entscheidung zu
entnehmen ist - der Sachver-ständige dahin erläutert, daß es sich
bei der Konstruktion, an der die Räder befestigt sind, jeweils um
eine Achse handelt.

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Tandemachsen bestehen hiernach in dem für die
Gebührenbe-rechnung nach Art. 8 des Übereinkommens vom 9.02.1994
maß-geblichen Sinne ungeachtet des zwischen ihnen bestehenden
geringen Abstandes von weniger als einem Meter aus zwei Achsen.

22

Die bisher für die Fahrerlaubnis der Klasse 2 geltende
Aus-nahmeregelung in § 5 Abs. 1 der
Straßenverkehrszulassungs-ordnung für die Bundesrepublik
Deutschland, nach der Achsen mit einem Abstand von weniger als 0,1
m voneinander als eine Achse gegolten haben, ist bereits aus den
vom Amtsgericht genannten, unter Ziff. I wiedergegebenen Gründen,
zu denen noch das Gebot einfacher Kontrollmöglichkeiten hinzukommt,
bei der Gebühren-berechnung nach Art. 8 des Übereinkommens vom
9.02.1994 nicht anwendbar. Seit dem Inkrafttreten der
Fahrerlaubnis-Verordnung vom 18.8.1998 (BGBl I 2214), nach der für
die Fahrerlaubnis-klasse bei Fahrzeugkombinationen die zulässige
Gesamtmasse bestimmend ist, gibt es auch keine vergleichbare
Regelung mehr. Im übrigen ist in den das Ausmaß der Straßennutzung
betreffen-den Bestimmungen der Richtlinie 96/53 des Rates vom
17.9.1996 über die Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im
grenz-überschreitenden Verkehr und des § 34 StVZO bisher schon
zwischen Achsen und Achsgruppen unterschieden und bei dem
zulässigen Gesamtgewicht auf die Zahl der Achsen abgestellt worden.
Die frühere Legaldfinition in § 34 Abs. 1 Satz 2 StVZO, nach der
"zu einer Achse alle Räder (gehören), deren Mittel-punkte zwischen
zwei parallelen, 1 m voneinander entfernten, zur Fahrzeuglängsachse
senkrecht stehenden Vertikalebene liegen", hat bei Abschluß des
Übereinkommens vom 9.02.1994 nicht mehr gegolten.

23

Das Amtsgericht ist nach alledem zu Recht davon ausgegangen, daß
die mit Tandemachsen ausgestatteten Anhänger der in Rede stehenden
Fahrzeugkombinationen im Sinne des Art. 8 des Übereinkommens vom
9.02.1994 zweiachsig sind .

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Wie bereits in dem Vorlegungsbeschluß des Senats bemerkt, hat
das Amtsgericht auch überzeugend dargelegt, daß die
Achs-konstruktionen der Zugfahrzeuge Achsen im Sinne dieser
Bestimmung darstellen und die Zugfahrzeuge damit ebenfalls im Sinne
des Art. 8 des Übereinkommens zweiachsig sind.

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Bei Benutzung der Bundesautobahnen mit den genannten
Fahrzeug-kombinationen war folglich die erhöhte Gebühr für
Fahrzeuge mit vier Achsen geschuldet, für deren Entrichtung der
Betroffene hätte Sorge tragen müssen. Daß der Betroffene zunächst
jeden-falls fahrlässig gegen dieses Gebot verstoßen hat, ist in der
angefochtenen Entscheidung mit der für den Betroffenen als
Geschäftsführer bestehenden Erkundigungspflicht und dem Hinweis auf
die gebührenrechtliche Behandlung der Tandemachse in der
Informationsbroschüre des Bundesministeriums für Verkehr
nach-vollziehbar begründet. Auch die Annahme des Amtsgericht, daß
der Betroffene bei den weiteren Fahrten vorsätzlich gehandelt hat,
ist rechtsfehlerfrei. Der mit der Revision erhobene Einwand, der
Betroffene habe sich bis zur Bekanntgabe des von dem Amtsgericht
eingeholten Sachverständigengutachtens in einem
vorsatzausschließenden Irrtum über den Begriff der Achse befunde,
bis dahin nämlich angenommen, daß es sich bei der Hinterachse des
Zugfahrzeugs nicht um eine Achse im technischen Sinne handle, kann
den Betroffenen von dem Vorwurf vorsätz-lichen Handelns nicht
entlasten. Durch den ausdrücklichen Hinweis im Anschluß an die
Fahrt vom 6.2.1996, daß die Gebühr sich nach der Anzahl der
tatsächlichen Achsen richtet, ist er bösgläubig geworden und hat
jedenfalls billigend in Kauf ge-nommen, durch das fortgesetzte
Verhalten gegen § 4 Abs. 1 Nr. b ABBG zu verstoßen.

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Die Höhe der festgesetzten Geldbußen von 250,-DM für den
fahr-lässigen Verstoß und von jeweils 500,-DM für die vorsätzlichen
Verstöße ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Das Amtsgericht ist
den Bußgeldrichtsätzen der Verwaltungsbehörde gefolgt und mit
zutreffender Begründung von durchschnittlichen wirtschaft-

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lichen Verhältnissen des Betroffenen ausgegangen. Unter diesen
Umständen ist eine vertiefte Erörterung der wirtschaftlichen
Verhältnisse entbehrlich ( vgl. SenE v.23.7.1998 - Ss 338/98 [B]-).
Daß der Betroffene bei dem ersten Verstoß möglicherweise in
Unkenntnis von der Höhe der zu entrichtenden Gebühr gehan-delt hat,
ist durch die Annahme eines fahrlässigen Verstoßes und die
Ermäßigung des Bußgeldes berücksichtigt worden. Sofern ihm trotz
des Hinweises auf die Höhe der zu entrichtenden Ge-bühr die
Unrechtseinsicht gefehlt hat, liegt darin kein unver-meidbarer
Verbotsirrtum. Eine abweichende Rechtsauffassung zur Höhe der nach
dem ABBG geschuldeten Gebühr läßt sich auf dem Verwaltungsrechtsweg
geltend machen. Wird das Bußgeldverfahren hierfür gewählt, nimmt
der Betroffene in Kauf, daß die gesetz-liche Sanktion für den
begangenen Verstoß ohne Milderung zur Anwendung kommt, wenn seine
Rechtsauffassung nicht bestätigt wird.

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Die Rechtsbeschwerde ist nach alledem als unbegründet zu
verwerfen.