Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-10-29, Aktenzeichen 9 U 58/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1029.9U58.96.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines Flugzeugs Cessna 182,
Kennzeichen ......, das im Eigentum ihres Versicherungsnehmers
Prof. Dr. Dr. Sch. steht. Wegen eines am 6.9.1992 eingetretenen
Schadens am Flugzeug hat sie an den Versicherungsnehmer 25.084,07
DM an Entschädigung gezahlt. In Höhe dieses Betrages nimmt sie mit
der am 3.8.1993 eingereichten Klage den Beklagten gemäß § 67 VVG in
Regreß. Dieser hatte am Schadenstag das Flugzeug mit Einverständnis
des Versicherungsnehmers geführt und auf einem Flug nach Beaune auf
dem Flugplatz in Spa/Belgien einen Zwischenstop eingelegt. Er hatte
das Flugzeug auf dem Flugplatzgelände abgestellt und dabei die
Handbremse betätigt. Nach einiger Zeit setzte sich die Maschine auf
dem abschüssigen Gelände von selbst in Bewegung und rollte
rückwärts gegen ein anderes Flugzeug.

3

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte habe den
Schaden am versicherten Flugzeug grob fahrlässig herbeigeführt und
hafte daher aus dem mit dem Versicherungsnehmer geschlossenen
Chartervertrag. In den offiziellen Handbüchern und dem offiziellen
Flughafenplan für den Flugplatz in Spa sei wegen der ungewöhnlich
starken Abschüssigkeit des Flugplatzgeländes ausdrücklich die
Notwendigkeit einer zusätzlichen Sicherung durch Bremsklötze
verzeichnet. Darüber hinaus sei der Beklagte hinsichtlich des
Flugplatzes in Spa auch besonders ortskundig gewesen, da er schon
mindestens 20-40 Landungen auf diesem Flugplatz absolviert gehabt
habe.

4

Auf einen im Mai 1992 erfolgten sogenannten "Piloteneinschluß",
mit dem der Beklagte in die Kaskoversicherung eingeschlossen worden
sei, könne sich, so hat die Klägerin weiter vorgetragen, der
Beklagte nicht mit Erfolg berufen. Zum einen habe er dadurch
lediglich die Position eines Mitversicherten erhalten und sei
deshalb nach wie vor "Dritter" im Sinne des § 67 VVG; zum anderen
sei sie gegenüber dem Beklagten leistungsfrei. Dies folge sowohl
aus Ziffer 4.1.3 der dem Versicherungsvertrag zugrundeliegenden
Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kaskoversicherung von
Luftfahrzeugen (AKB-Lu), wonach Schäden, die sich infolge
ungenügender Sicherungsmaßnahmen während der Ruhe des Luftfahrzeugs
ereignen, nicht ersetzt werden, als auch aus Ziffer 4.1.11 AKB-Lu,
wo Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
zurückzuführen sind, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen
werden.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

den Beklagten zu verurteilen, an sie
25.084,07 DM nebst 8 % Zinsen seit dem 27.8.1993 zu zahlen.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat gegenüber dem von der Klägerin aus übergegangenem Recht
hergeleiteten Schadensersatzanspruch die Einrede der Verjährung
erhoben. Etwaige Ansprüche aus dem der Überlassung des Flugzeugs
zugrundeliegenden Chartervertrag seien gemäß § 558 BGB spätestens
am 15.3.1993, das heißt 6 Monate nach Rückgabe des Flugzeugs an den
Versicherungsnehmer, verjährt gewesen, der die Maschine am
16.9.1992 wieder in Besitz genommen habe.

10

Gegenüber dem Vorwurf des grob fahrlässigen Verhaltens hat der
Beklagte vorgetragen, er habe davon ausgehen können, daß das
Flugzeug durch Anziehen der Handbremse hinreichend gegen ein
Fortrollen gesichert gewesen sei. Ein Hinweis auf eine notwendige
Sicherung durch Bremsklötze sei zur Unfallzeit nicht in dem in der
Fliegerei üblicherweise benutzten "Jeppesen", einem
Loseblatt-Nachschlagewerk, für den Flugplatz in Spa enthalten
gewesen; eine entsprechende Eintragung sei in diesem Handbuch
erstmals unter dem 28.7.1993 erfolgt.

11

Zur Verjährungseinrede hat die Klägerin die Auffassung
vertreten, die Verjährung sei nach § 852 Abs. 2 BGB gehemmt
gewesen, da, wie sie behauptet hat, zwischen dem Beklagten und dem
Versicherugnsnehmer Prof. Dr. Dr. Sch. zunächst Verhandlungen über
die Schadensersatzansprüche geführt worden seien. Zudem habe der
Beklagte die Schadensersatzforderung gegenüber Prof. Dr. Dr. Sch.
auch anerkannt. Er habe dementsprechend nach der von ihr
vorgenommenen Entschädigungsleistung im März 1993 einen Betrag von
3.300,- DM an den Versicherungsnehmer gezahlt, der von der
Kaskoversicherung nicht gedeckt gewesen sei.

12

Das Landgericht hat nach Vernehmung des Zeugen Prof. Dr. Dr.
Sch. und nach Einholung eines Sachverständigengutachtens durch das
angefochtene Urteil, auf dessen Einzelheiten in vollem Umfang Bezug
genommen wird, die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Aufgrund einer sach- und interessengerechten Auslegung des
sogenannten Piloteneinschlusses, d.h. der Einbeziehung des
Beklagten in die Kaskoversicherung, sei eine Beschränkung der
Regressmöglichkeit zu Lasten der Klägerin dahingehend anzunehmen,
daß der Beklagte nur bei grober Fahrlässigkeit in Regreß genommen
werden könne; nach der Beweisaufnahme stehe jedoch nicht fest, daß
der Beklagte grob fahrlässig gehandelt habe.

13

Gegen das ihr am 18.1.1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin
am 13.2.1996 Berufung eingelegt, die sie am 11.3.1996 begründet
hat.

14

Die Klägerin wiederholt im wesentlichen ihr erstinstanzliches
Vorbringen und trägt ergänzend vor: Zu Unrecht habe das Landgericht
eine Haftung des Beklagten auf die Fälle grober Fahrlässigkeit
beschränkt; eine solche Haftungsbeschränkung lasse sich weder dem
Überlassungsvertrag zwischen dem Versicherungsnehmer und dem
Beklagten entnehmen, noch könne eine entsprechende
Regressbeschränkung aufgrund einer Auslegung des sogenannten
Piloteneinschlusses festgestellt werden. Im übrigen sei das
Verhalten des Beklagten entgegen der Auffassung des Landgerichts
auch grob fahrlässig gewesen; das Landgericht habe sich insoweit
über die klaren Ausführungen des Sachverständigen
hinweggesetzt.

15

Die Klägerin beantragt,

16

in Abänderung des angefochtenen Urteils
den Beklagten zu verurteilen, an sie 25.084,07 DM nebst 8 % Zinsen
seit dem 27.8.1993 zu zahlen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen,

19

ferner zu gestatten, zulässige oder
erforderliche Sicherheiten auch durch Bürgschaft einer deutschen
Großbank, Genossenschaftsbank oder öffentlichen Sparkasse leisten
zu dürfen.

20

Auch der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen und trägt weiter vor: Etwaigen Regressansprüchen stehe
schon die von ihrem Versicherungsnehmer nach Auszahlung der
Entschädigung erteilte Abfindungserklärung entgegen, die folgenden
Wortlaut hat: "Zur Abgeltung meiner/unserer Ansprüche aus diesem
Schaden, wie vorstehend aufgeführt, beanspruche ich/wir den obigen
Betrag und erklären, daß bei einer Zahlung alle Ansprüche aus
diesem Schadenereignis, die von mir/uns oder meinem
Rechtsnachfolger gegen den Versicherungsnehmer, gegen die
versicherte Person, gegen die P. Niederlassung für Deutschland, D.
1, oder gegen sonstige Dritte geltend gemacht werden können, für
jetzt und in Zukunft ohne Vorbehalt auch für etwaige heute noch
nicht übersehbare Folgen abgefunden sind."

21

Darüber hinaus, so meint der Beklagte, liege schon kein Fall des
§ 67 VVG vor, da er als Mitversicherter kein "Dritter" im Sinne
dieser Vorschrift sei.

22

Soweit die Klägerin sich sodann auf Leistungsfreiheit wegen
Verletzung von Obliegenheiten berufe, könne auch dies keinen Erfolg
haben, da sie sich allenfalls ihrem Versicherungsnehmer gegenüber
auf die Verletzung von Obliegenheiten berufen könne; dieser brauche
sich aber das Verhalten des Beklagten nicht zurechnen zu
lassen.

23

Schließlich, so trägt der Beklagte vor, sei er auch deshalb
nicht zum Schadensersatz verpflichtet, weil er sich mit dem Zeugen
Prof. Sch. darüber einig gewesen sei, daß das für ihn, den
Beklagten, mit der Nutzung der Maschine verbundene Haftungsrisiko
durch den sogenannten Piloteneinschluß ausgeschlossen werden
sollte.

24

Wegen weiterer Einzelheiten des beiderseitigen Vorbringens wird
auf die Schriftsätze der Parteien Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

26

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der
Sache selbst keinen Erfolg.

27

Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die Klage
abgewiesen.

28

I.

29

Soweit das Landgericht im Wege der Auslegung des sogenannten
Piloteneinschlusses zugunsten des Beklagten zu dem Ergebnis
gekommen ist, daß der Beklagte im Verhältnis zur Klägerin so zu
stellen ist, als hätte er selbst eine Kaskoversicherung
abgeschlossen, schließt sich der Senat dem in vollem Umfang an und
nimmt zwecks Vermeidung von Wiederholungen auf die diesbezüglichen
Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug (dort S. 7-9).

30

Zutreffend ist sodann auch, daß der Beklagte, obwohl er
grundsätzlich als Mitversicherter kein "Dritter" im Sinne von § 67
Abs. 1 S. 1 VVG (= Ziff. 17 S. 1 AKB-Lu) ist (vgl. dazu
Prölss/Martin, VVG, 25. Aufl., Anm. 3 zu § 67 = S. 518 oben
m.w.N.), dann in Regreß genommen werden kann, wenn ihm gegenüber
nach den Bedingungen und den gesetzlichen Bestimmungen
Leistungsfreiheit besteht (h.M.; vgl. Prölss/Martin, a.a.O. und S.
519 zu b) m.w.N.). Anderenfalls wäre der Beklagte als lediglich
Versicherter bessergestellt als der Versicherungsnehmer selbst, der
in Fällen der Leistungsfreiheit der Klägerin ihm gegenüber den
Schaden selbst zu tragen hat. Demgemäß könnte der Beklagte nach §
67 Abs. 1 VVG grundsätzlich in Regreß genommen werden, wenn er den
Schaden grob fahrlässig herbeigeführt hätte; denn für diese Fälle
sehen die Bestimmungen Leistungsfreiheit des Versicherers auch
gegenüber dem Versicherungsnehmer vor (§ 61 VVG = Ziff. 4.1.11
AKB-Lu). Allerdings ist dem Landgericht auch insoweit zu folgen,
daß nach dem Ergebnis der erstinstanzlich durchgeführten
Beweisaufnahme ein grob fahrlässiges Verhalten des Beklagten nicht
festzustellen ist. Auf die betreffenden Ausführungen im
angefochtenen Urteil (S. 10-12) wird gleichfalls Bezug genommen (§
543 Abs. 1 ZPO).

31

II.

32

Nicht erörtert hat das Landgericht aber die Frage, ob gegenüber
dem Beklagten wegen Verletzung einer Obliegenheit Leistungsfreiheit
besteht. Als Mitversicherter war er gemäß § 79 Abs. 1 VVG
grundsätzlich verpflichtet, die dem Versicherungsnehmer auferlegten
Obliegenheiten gleichermaßen zu erfüllen. Die Klägerin hat sich
auch im ersten Rechtszug bereits darauf berufen, daß gemäß Ziff.
4.1.3 AKB-Lu Schäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen seien,
die sich infolge ungenügender Sicherungsmaßnahmen während der Ruhe
des Luftfahrzeugs ereignen (vgl. S. 3 oben und S. 5 ff. der
Klageschrift). Bei der genannten Bestimmung handelte es sich, wie
in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist, nach Auffassung
des Senats nicht um einen (sekundären) Risikoausschluß wie bei § 61
VVG, sondern um eine sogenannte verhüllte Obliegenheit zum Zwecke
der Verminderung der Gefahr im Sinne des § 6 Abs. 1 und 2 VVG,
obwohl die Bestimmung in der mit "Einschränkung des
Versicherungsschutzes" überschriebenen Ziffer 4 der AKB-Lu
enthalten ist und nicht in Ziffer 12, in der einige vor dem
Versicherungsfall zu erfüllende Obliegenheiten aufgeführt sind (so
auch OLG Düsseldorf VersR 1996, 970). Gemäß der ständigen
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der der Senat folgt, kommt
es bei der Unterscheidung zwischen Risikobegrenzung und verhüllter
Obliegenheit darauf an, ob die Bestimmung eine individualisierende
Beschreibung eines bestimmten Wagnisses enthält, für das allein der
Versicherer Versicherungsschutz gewähren will, oder ob sie in
erster Linie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers
fordert, von dem es abhängt, ob er einen zugesagten
Versicherungsschutz behält, oder ob er ihn verliert (vgl. BGH r + s
1995, 151 ff.). Letzteres ist hier der Fall. Während in Ziffer 3
AKB-Lu zunächst uneingeschränkt Versicherungsschutz für Verlust
oder Beschädigung des versicherten Luftfahrzeugs durch Unfall am
Boden, auf dem Wasser, in der Luft und auf dem Transport zugesagt
wird und darüber hinaus weitere besondere Wagnisse einbezogen
werden, wird dieser umfassend zugesagte Versicherungsschutz in
Ziffer 4 wieder eingeschränkt, wobei diese Einschränkung in Fällen
der Ziffer 4.1.3 von einem bestimmten Verhalten des
Versicherungsnehmers abhängig gemacht wird, nämlich dem Unterlassen
genügender Sicherungsmaßnahmen.

33

Allerdings könnten hinsichtlich der Wirksamkeit der Bestimmung
insoweit Bedenken bestehen, als eine vertraglich vereinbarte
Obliegenheit inhaltlich hinreichend bestimmt und das vom
Versicherungsnehmer (bzw. Versicherten) geforderte Verhalten
genügend konkret bezeichnet sein muß (vgl. Prölss/Martin, a.a.O.,
Anm. 2 und 3 B. d) cc) = S. 88 und 94; ferner die Beispielsfälle in
Anm. 1 zu § 7 AFB = S. 954 und Anm. 2 zu § 7 AVBSP 85 = S. 2118;
Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl., M I 9; jeweils mit
Nachweisen zur Rechtsprechung). Ist dies nicht der Fall, könnte die
Regelung, vorbehaltlich einer Inhaltskontrolle nach § 9 Abs. 2 Nr.
1 AGBG, allenfalls dahin ausgelegt werden, daß die Vorschrift des §
61 VVG zu Lasten des Versicherungsnehmers (bzw. Versicherten) auf
die Fälle der einfachen Fahrlässigkeit ausgedehnt werden soll (vgl.
Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 1 und 8 zu § 61 = S. 461 f. und 470 f.;
Martin, a.a.O., O I 67 ff.). Im Streitfall stünde einem solchen
Verständnis der Regelung in Ziffer 4.1.3 AKB-Lu indes der Umstand
entgegen, daß die Fälle des § 61 VVG durch Ziff. 4.1.11 AKB-Lu
ausdrücklich geregelt worden sind, wonach nur Schäden, die auf
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, vom
Versicherungsschutz ausgeschlossen sein sollen. Eine Abbedingung
des § 61 VVG auf Fälle einfacher Fahrlässigkeit im Wege der
Auslegung der Ziffer 4.1.3 würde dieser Regelung in Ziffer 4.1.11
widersprechen und entspräche auch nicht dem Verständnis eines
durchschnittlichen Versicherungsnehmers, auf das bei der Auslegung
von Allgemeinen Versicherungsbedingungen grundsätzlich abzustellen
ist (vgl. BGH VersR 1996, 91 f. = r + s 1996, 45 f.).

34

Die relativ weite Fassung der Ziffer 4.1.3 spricht nach Meinung
des Senats vorliegend aber nicht gegen die Wirksamkeit der
Bestimmung. Mit ihr wird nicht etwa nur die allgemeine
Schadensverhütungspflicht wiederholt, sondern die Ergreifung
genügender Sicherungsmaßnahmen während der Ruhe des Luftfahrzeugs
gefordert. Welche Sicherungsmaßnahmen jeweils zu ergreifen sind,
hängt naturgemäß von den Umständen des Einzelfalles ab.
Entscheidend ist, welche Maßnahmen bei den beteiligten
Verkehrskreisen, hier also bei Piloten, üblicherweise als
erforderlich angesehen werden (siehe für die vergleichbare
Bestimmung der "ausreichenden Verwahrung" auch Prölss/Martin,
a.a.O., Anm. 3 zu den AVBW = S. 2180/2181), wobei insbesondere auch
auf einschlägige Informationsquellen wie z.B. Flugplatz- oder
Landekarten sowie Handbücher zurückgegriffen werden kann (vgl. dazu
im einzelnen die Ausführungen des Sachverständigen Fleischmann im
Gutachten vom 20.5.1995, S. 2 und 3). Im vorliegenden Fall war in
der Flugplatzkarte für den Flugplatz in Spa schon seit dem Jahre
1990 darauf hingewiesen worden, daß beim Abstellen des Flugzeugs
"blocks", d.h. Sicherungsklötze, erforderlich waren (Bl. 19 d.A.).
Die Tatsache, daß diese Flugplatzkarten ausländischen Piloten nicht
ohne weiteres zur Verfügung stehen und in dem vom Piloten benutzen
Handbuch "Jeppersen" die Notwendigkeit von Sicherungsklötzen erst
1993, also nach dem hier in Rede stehenden Schadensereignis,
verzeichnet war (vgl. Bl. 33 d.A.), betrifft die Frage der
subjektiven Vorwerfbarkeit, also des Verschuldens, nicht aber die
Frage der inhaltlichen Bestimmtheit der in Ziffer 4.1.3 statuierten
(verhüllten) Obliegenheit.

35

Für die somit wirksam vereinbarte, vor dem Eintritt des
Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit gilt die Vorschrift
des § 6 Abs. 1 VVG, wonach für den Eintritt der Leistungsfreiheit
schon einfache Fahrlässigkeit ausreicht, die zudem vermutet wird
und vom Versicherungsnehmer bzw. Versicherten widerlegt werden muß
(vgl. Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 14 zu § 6 = S. 130). Diese
Verschuldensvermutung ist vom Beklagten im Streitfall nicht
widerlegt worden. Unstreitig war er über die örtlichen
Gegebenheiten auf dem Flugplatz in Spa und damit auch über die
Abschüssigkeit des Flugplatzgeländes insofern informiert, als er
vor dem Schadensfall schon mindestens zwanzigmal auf dem Flugplatz
gelandet war. Zudem hat er, was in der mündlichen Verhandlung
angesprochen wurde, gegenüber dem Sachverständigen F. telefonisch
geäußert, es wären auf dem Flugplatz in Spa aufgrund der dortigen
Schwierigkeiten schon öfters Unfälle während des Abstellens von
Flugzeugen passiert (siehe S. 1 des Gutachtens Fleischmann, Bl. 118
d.A.). Unter diesen Umständen kann die gesetzliche Vermutung eines
zumindest einfach fahrlässigen Verhaltens im Sinne von § 6 Abs. 1
VVG nicht als widerlegt angesehen werden.

36

Auch wenn der Beklagte somit schuldhaft gegen die (verhüllte)
Obliegenheit gemäß Ziff. 4.1.3 verstoßen hat, kann sich die
Klägerin aber dennoch nicht auf Leistungsfreiheit berufen. Nach § 6
Abs. 1 S. 3 VVG setzt dies grundsätzlich eine Kündigung des
Versicherungsvertrages voraus, und zwar nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung, der der Senat folgt, auch in
Fällen wie hier, in denen der Versicherer erst nach dem Eintritt
des Versicherungsfalles von der Verletzung der Obliegenheit
Kenntnis erlangt (vgl. zum Meinungsstand die Nachweise bei
Prölss/Martin, a.a.O., Anm. 10 zu § 6 = S. 124/125). Allerdings
besteht eine solche Kündigungspflicht in der Regel dann nicht, wenn
nur der Versicherte eine Obliegenheit vor dem Eintritt des
Versicherungsfalles verletzt hat, ohne daß die Verletzung dem
Versicherungsnehmer zuzurechnen ist (Prölss/Martin, a.a.O.). Ein
solcher Fall liegt hier vor. Da der Beklagte nur sporadisch das
Flugzeug des Versicherungsnehmers benutzt hat, war er nicht dessen
Repräsentant, so daß eine Zurechnung der Obliegenheitsverletzung
nicht stattfindet. Dennoch ist unter den besonderen Umständen des
vorliegenden Falles nach Meinung des Senats eine Kündigungspflicht
zu bejahen, wenn auch nur in Bezug auf die ausdrückliche
Einbeziehung des Beklagten in den Kaskoversicherungsschutz aufgrund
des sogenannten Piloteneinschlusses. Das von der
höchstrichterlichen Rechtsprechung für eine Kündigungspflicht auch
bei Kenntniserlangung von der Obliegenheitsverletzung nach Eintritt
des Versicherungsfalles angeführte Argument, der Versicherer solle
mit der Kündigung zum Ausdruck bringen, daß er die
Obliegenheitsverletzung als hinreichenden Grund zur
Vertragsauflösung ansieht (vgl. BGH VersR 1985, 775; 1988, 1013),
trifft in gleicher Weise auf die ausdrückliche vertragliche
Erstreckung des Versicherungsschutzes auf bestimmte dritte Personen
zu. Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde, könnte sich
die Klägerin daher auf Leistungsfreiheit nur berufen, wenn sie den
sog. Piloteneinschluß fristgemäß nach § 6 Abs. 1 Satz 3 VVG
gekündigt hätte, wofür nichts ersichtlich ist.

37

Da nach alledem die Klägerin weder gemäß § 61 VVG = Ziffer
4.1.11 AKB-Lu noch gemäß Ziffer 4.1.3 AKB-Lu in Verbindung mit § 6
Abs. 1 und 2 VVG gegenüber dem Beklagten leistungsfrei ist, ist es
ihr aufgrund der Einbeziehung des Beklagten in den Schutz der
Kaskoversicherung verwehrt, bei ihm nach § 67 Abs. 1 VVG = Ziffer
17 AKB-Lu Regreß zu nehmen.

38

III.

39

Dagegen würde eine Inanspruchnahme des Beklagten weder an der
vom Versicherungsnehmer der Klägerin erteilten Abfindungserklärung
noch an der vom Beklagten erhobenen Einrede der Verjährung des
übergegangenen Schadensersatzanspruches scheitern.

40

Der Beklagte vertritt in der Berufungserwiderung die Auffassung,
die Abfindungserklärung des Prof. Dr. Dr. Sch. vom 28.3.1993 (Bl.
21 d.A.; es handelt sich nicht um eine Erklärung der Klägerin, wie
der Beklagte meint) beziehe sich auch auf die Ansprüche des
Versicherungsnehmers gegen ihn, den Beklagten, so daß dieser
Anspruch mit der Entschädigungsleistung gleichfalls erledigt sei
und nicht weiter aufgrund gesetzlichen Forderungsüberganges geltend
gemacht werden könne; das gehe aus der Formulierung in der
Abfindungserklärung hervor, daß "alle Ansprüche aus diesem
Schadenereignis, die ... gegen die versicherte Person geltend
gemacht werden können ... abgefunden sind". Dem kann nicht gefolgt
werden. Liest man die Abfindungserklärung vollständig im
Zusammenhang, stellt sich heraus, daß sie auf den vorliegenden Fall
überhaupt nicht paßt. Sie ist vielmehr für einen
Haftpflichtversicherungsfall formuliert und bezieht sich auf
Ansprüche eines Geschädigten, die gegen den Versicherungsnehmer,
gegen sonstige versicherte Personen, gegen den Versicherer sowie
sonstige Dritte geltend gemacht werden können (es handelt sich
offensichtlich um ein Computerschreiben, das irrtümlich für den
vorliegenden Fall verwandt worden ist). Trotz des nicht auf einen
Kaskoversicherungsfall passenden Wortlauts läßt die gesamte Urkunde
aber bei verständiger Würdigung keine Zweifel aufkommen, daß sich
hier der geschädigte Versicherungsnehmer, Prof. Dr. Dr. Sch.,
aufgrund der Entschädigungsleistung der Klägerin hinsichtlich
seiner Versicherungsansprüche für abgefunden erklären wollte und
erklärt hat und nicht zugleich hinsichtlich des
Schadensersatzanspruches gegen den Beklagten.

41

Was die Verjährungseinrede betrifft, gilt folgendes: Der Vertrag
zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Beklagten bezüglich der
Überlassung des Flugzeugs ist nicht als Mietvertrag, sondern als
Leihvertrag zu werten; eine rechtsverbindliche Vereinbarung über
ein vom Beklagten zu zahlendes Entgelt ist nach der Aussage des
Zeugen Sch. vor dem Landgericht nicht zustande gekommen.
Hinsichtlich der Verjährung ändert sich dadurch aber nichts, da
auch Ersatzansprüche des Verleihers in sechs Monaten verjähren und
§ 558 Abs. 2 und 3 BGB entsprechende Anwendung finden (§ 606 BGB).
Verjährungsbeginn ist der Zeitpunkt der Rückgabe der Sache. Dieser
Zeitpunkt war vorliegend gegeben, als der Beklagte dem Zeugen Sch.
die Schlüssel zu dem Flugzeug aushändigte und von da ab
ausschließlich der Zeuge Sch. über die Maschine verfügen konnte.
Daß das Flugzeug zunächst auf seine Schäden hin begutachtet und
sodann repariert worden ist, ist für die Tatsache der Rückgabe
unerheblich (vgl. auch Palandt-Putzo, BGB, 55. Aufl., Rdnr. 11 zu §
558). Die Schlüssel hat der Zeuge Sch. nach seinen Bekundungen
"einige Tage" nach dem Schadensereignis vom 6.9.1992
zurückerhalten. Es kann insoweit der vom Beklagten behauptete
Termin des 16.9.1992 für bewiesen angesehen werden. Verjährung trat
demnach grundsätzlich am 16.3.1993 ein, was auch für den Anspruch
aus § 823 Abs. 1 BGB gilt (vgl. Palandt-Putzo, a.a.O., Rdnr. 1 zu §
852). Die Klageeinreichung (die Zustellung der Klage erfolgte
"demnächst" im Sinne des § 270 Abs. 3 ZPO) am 3.8.1993 wäre danach
verspätet gewesen. Allerdings war die Verjährung hier aufgrund von
Verhandlungen zwischen dem Zeugen Sch. und dem Beklagten gehemmt (§
852 Abs. 2 BGB, der auch für vertragliche Ansprüche gilt; vgl.
Palandt-Putzo, Rdnr. 17 zu § 852), wie sich aus der Aussage des
Zeugen Sch. ergibt. Er hat bekundet, man habe über den
Schadenersatz gesprochen und der Beklagte habe gesagt, daß er das,
was die Versicherung nicht bezahle, erstatten werde. Daraus geht
hervor, daß man den Schadensersatzanspruch des Zeugen Sch. und
seine Realisierung zunächst so lange in der Schwebe lassen wollte,
bis feststand, was die Klägerin aufgrund der Kaskoversicherung
zahlen würde. Gezahlt hat sie unstreitig erst nach dem 19.3.1993;
die endgültige Abfindungserklärung des Zeugen Sch. datiert vom
28.3.1993. Vom Beginn der Verjährung am 16.9.1992 bis zum
28.3.1993, also über 6 Monate, war somit die Verjährung gehemmt.
Verlängert man die Verjährungsfrist um diese Zeitspanne, ist die am
28.8.1993 zugestellte Klage in jedem Falle rechtzeitig gewesen. Auf
die Frage der Unterbrechung der Verjährung durch ein Anerkenntnis
des Beklagten gemäß § 208 BGB kommt es insofern nicht an.

42

Würde eine grundsätzliche Regressmöglichkeit der Klägerin bejaht
werden, wäre demgemäß nur die Frage einer eventuell vereinbarten
Haftungsbeschränkung im Verhältnis zwischen dem Versicherungsnehmer
und dem Beklagten weiter aufzuklären.

43

IV.

44

Nach derzeitiger Auffassung des Senats war die Berufung aber
zurückzuweisen, da die Klägerin die schuldhafte Verletzung der
Obliegenheit nach Ziffer 4.1.3 AKB-Lu durch den Beklagten nicht zum
Anlaß genommen hat, den Piloteneinschluß zu kündigen.

45

Die prozessualen Nebenentscheidungen über die Kosten und die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 710 Nr. 8,
711 ZPO.

46

Der Senat hat im Hinblick auf die grundsätzlichen Probleme der
Auslegung und Wirksamkeit von Ziff. 4.1.3 AKB-Lu als verhüllte
Obliegenheit sowie hinsichtlich der Frage der Kündigungspflicht bei
ausdrücklicher vertraglicher Einbeziehung eines Dritten in den
Versicherungsschutz im Falle der Verletzung einer vor dem
Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit durch den Dritten die
Revision zugelassen (§ 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 ZPO).

47

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Klägerin: 25.084,07 DM.