Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-06-02, Aktenzeichen 6 U 127/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0602.6U127.98.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger ist Geschäftsführer der B.K. GmbH (im Folgenden:
"B.") mit Sitz in M.. Diese betreibt einen Einzelkurierbetrieb
und transportiert Güter im Kurierwesen innerhalb der Umgebung von
M.. Die Beklagte ist ein am 11.3. 1993 gegründeter Verbund von
Kurierunternehmen. Sie organisiert den Transport einzelner Güter
über weitere Entfernungen unter Einschaltung verschiedener
Mitgliedsunternehmen. Die B. war eine der
Gründungsgesellschafterinnen der Beklagten, der Kläger war früher
Geschäftsführer der Beklagten. Inzwischen sind die B. und der
Kläger bei der Beklagten ausgeschieden. Die Parteien streiten in
diesem Zusammenhang über Markenrechte. Dem liegt im wesentlichen
folgender Sachverhalt zugrunde:

3

Die Beklagte nutzte in der Vergangenheit die nachfolgend in
Schwarz/weiß Kopie wiedergegebene eingetragene Wort/Bild-Marke "G.
NETWORK".

4

Dabei waren die drei Buchstabenausfüllungen und ihre
Verbindungslinien zumindest in der Regel wie aus Bl.119 ersichtlich
in rot gehalten.

5

Inhaber des Zeichens war und ist der Kläger, der sich schon
während des Gründungsstadiums der Beklagten im Jahre 1992 bzw. 1993
diese Marke - und zwar sowohl als deutsches Warenzeichen (Nr.
2027220), als auch als IR-Marke (Nr. 603928) - hat eintragen lassen
und nunmehr aus ihr gegen die Beklagte vorgeht.

6

Gegen Ende des Jahres 1993 kam es zu internen Schwierigkeiten
zwischen der Beklagten einerseits und der B. und dem Kläger
andererseits, weil die B. bestimmten Zahlungsverpflichtungen
gegenüber der Beklagten nicht nachgekommen war. Am 6.6.1994 (nicht
wie anfangs von den Parteien angegeben am 12.6. 1994) schlossen die
von dem Kläger vertretene B. und die Beklagte eine
handschriftliche, auszugsweise aus der Anlage K 6 (= Bl.18)
ersichtliche Vereinbarung, in der es u.a. heißt:

7

"Es wird vereinbart, daß der Saldo von
G. Network gegenüber B.K. zum Stichtag (Leistungsumfang März 1994)
31.3.94 gutgeschrieben wird.

8

Im Gegenzug verpflichtet sich Herr
F.G.Winkler (= der Kläger des vorliegenden Verfahrens), GF der B.K.
GmbH, das auf ihn eingetragene Warenzeichen nebst allen Rechten auf
die G. Network GmbH (= die Beklagte des vorliegenden Verfahrens) zu
übertragen."

9

In der Folgezeit ist die Übertragung des Warenzeichens auf die
Beklagte nicht erfolgt. Die Parteien streiten u.a. darum, ob der
übrige Inhalt der vorstehenden Verpflichtung erfüllt worden ist.
Nach weiteren Auseinandersetzungen sind durch
Gesellschafterbeschluß vom 19.6.1995, wegen dessen Einzelheiten auf
die Anlage K 4 in den beigezogenen Akten des Verfahrens 6 HK O
15877/95 LG M. I Bezug genommen wird, die B. aus der Beklagten
ausgeschlossen und neue Geschäftsführer bestellt worden. Hierüber
kam es zu einem gerichtlichen Verfahren: Nachdem das Landgericht M.
I zunächst die gegen die Wirksamkeit der Beschlüsse gerichtete
Klage abgewiesen hatte, endete der Rechtsstreit vor dem OLG M. mit
dem aus der Anlage K 3 (= Bl.12) ersichtlichen Vergleich vom
24.6.1996. Darin heißt es u.a.:

10

Die Beklagte (= hiesige Beklagte) zahlt an die Klägerin (= B.)
als Abstandssumme für den Ausschluß 25.000 DM.

11

...

12

Das Logo verbleibt beim Geschäftsführer der Klägerin."

13

Bereits vorher, nämlich am 22.11.1995, hatte die Beklagte die
nachfolgend in schwarz/weiß Kopie wiedergegebene Marke Nr. 39547399
für sich eintragen lassen:

14

Sie verwendete und verwendet das Zeichen wie aus der Hülle Bl.20
ersichtlich farbig, nämlich dergestalt, daß die Linien dunkelblau
und hellblau gehalten und so voneinander abgesetzt sind.

15

Der Kläger hat gegen die Eintragung dieser Marke Widerspruch
eingelegt (vgl. Anlage K 5 = Bl.15 ff), über den noch nicht
entschieden worden ist, und die vorliegende Klage erhoben; zudem
hat er in dem Parallelverfahren 31 O 32/98 LG Köln = 6 U 130/98 OLG
Köln eine Gesellschafterin der Beklagten verklagt.

16

Er vertritt die Auffassung, nicht aufgrund der Vereinbarung vom
6.6.1994 zur Übertragung des Zeichens verpflichtet zu sein, weil
die Beklagte ihre Verpflichtung nicht erfüllt habe und die
Vereinbarung durch den Vergleich überholt sei, und meint, die
Zeichen seien verwechslungsfähig. Zur Frage der Benutzung der Marke
hat er auf die mit Schriftsatz vom 19.6.1998 überreichten Anlagen
(Anlagen K 9 - K 16 = Bl.31 ff) Bezug genommen.

17

Der Kläger hat sinngemäß b e a n t r a g t,

18

die Beklagte zu verurteilen,

19

es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 500.000 DM,
ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten zu
unterlassen, die Bezeichnung "G. Network" wie nachfolgend
wiedergegeben zu verwenden und/oder verwenden zu lassen:

20

(es folgte eine Wiedergabe der soeben
dargestellten Marke Nr. 39547399.)

21

in die Löschung der deutschen Marke 39547399
einzuwilligen;

22

Auskunft darüber zu erteilen, auf welchen Werbeträgern und in
welchen Stückzahlen die vorstehend wiedergegebene Marke "G.
Network" angebracht und verbreitet wurde.

23

festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, ihm den
Schaden zu ersetzen, der ihm aus den unter Ziff. I 1.) bezeichneten
Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.

24

Die Beklagte hat b e a n t r a g t,

25

die Klage abzuweisen.

26

Sie hat die Auffassung vertreten, der Kläger könne aufgrund der
dargestellten Vereinbarungen aus seiner Marke nicht gegen sie
vorgehen. Die erste Vereinbarung sei von ihrer Seite erfüllt worden
und in dem gerichtlichen Vergleich sei mit dem Logo nicht die Marke
gemeint. Überdies sei der Kläger auch deswegen zur Übertragung der
Marke verpflichtet, weil dies seine Treuepflicht als ihr ehemaliger
Geschäftsführer gebiete.

27

Das L a n d g e r i c h t hat die Beklagte antragsgemäß
verurteilt. Die Zeichen seien verwechselbar und der Kläger sei
nicht gehindert, aus seiner Marke gegen die Beklagte vorzugehen.
Die Beklagte habe die erste Vereinbarung nämlich nicht erfüllt und
diese sei überdies durch den gerichtlichen Vergleich überholt.

28

Ihre B e r u f u n g gegen dieses Urteil, mit der sie nunmehr
neben der Klageabweisung auch im Wege der Widerklage die
Übertragung der streitbefangenen Marke begehrt, begründet die
Beklagte im wesentlichen wie folgt: Der Kläger könne nicht aus der
Marke gegen sie vorgehen, weil er aus der ursprünglichen
Vereinbarung (noch) verpflichtet sei, diese auf sie zu übertragen.
Hieran habe der gerichtliche Vergleich nichts geändert. Außerdem
fehle es für markenrechtliche Ansprüche an der erforderlichen
Benutzung der Marke durch den Kläger.

29

Der erste Teil der - oben wörtlich wiedergegebenen -
Vereinbarung vom 6.6.1994 habe ihren Verzicht auf die bis zum
31.3.1994 aufgelaufenen Schulden der B. bei ihr, der Beklagten, zum
Gegenstand gehabt. Im Gegensatz zu der Auffassung der Kammer und
der Darstellung in der Klageschrift sei sie daher nicht
verpflichtet gewesen, Leistungen an die B. zu erbringen. Es habe
ihr lediglich oblegen, die Außenstände auszubuchen. Dies sei auch
geschehen, weswegen der Kläger schon damals, aber auch noch heute
verpflichtet sei, das Zeichen auf sie zu übertragen.

30

Es sei später - nachdem die B. zwischenzeitlich ihren
anschließend neu entstandenen Verpflichtungen wiederum nicht
nachgekommen sei - wegen weiterer Streitigkeiten, die u.a. auf der
Absicht des Klägers, ein eigenes Transportnetz aufzubauen, und auf
einem diesbezüglichen Schreiben des Klägers an ihre Vertragspartner
beruht hätten, zu dem Ausschluß der B. und dem anfangs erwähnten
Verfahren vor den Gerichten in M. gekommen. Dabei habe ihre
Markenanmeldung vom 22.11.1995 schon vorgelegen und sei der B. und
dem Kläger ihre Marke auch bekannt gewesen, zumal sie diese wie aus
der Anlage BB 15 (= Bl.198 ff) ersichtlich schon in den Jahren 1995
und 1996 genutzt habe. Vor dem Hintergrund dieser Anmeldung einer
eigenen Marke durch sie habe der Kläger im Rahmen der
Vergleichsverhandlungen gebeten, das graphische Zeichen, das sie
bis dahin genutzt habe, weiter nutzen zu dürfen. Dieses Zeichen sei
deswegen in dem Vergleich als "Logo" bezeichnet worden, weil es
sich nicht um eine Marke gehandelt habe.

31

Aus der vorstehend dargestellten Entwicklung ergebe sich, daß
der Kläger schon aus schuldrechtlichen Gründen Rechte aus der
formal noch ihm zustehenden Marke gegen sie nicht geltend machen
könne, weil er - worauf sich ihre Widerklage beziehe - zur
Übertragung dieser Marke verpflichtet sei. Außerdem stehe den
Ansprüchen aus im einzelnen dargelegten Gründen der Einwand der
Nichtbenutzung entgegen.

32

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der
Geschäftsführer Klier der Beklagten zu der Verhandlung vor dem OLG
M., an der er persönlich teilgenommen habe, erklärt, es sei damals
im wesentlichen um die zu zahlende Abstandssumme und nur am Rande
um die Frage des Logos gegangen. Der Kläger als Geschäftsführer der
damaligen Klägerin B. habe ihn dann gefragt, ob er das Logo
behalten dürfe. Damit sei er einverstanden gewesen. Auf diese Weise
sei die oben wiedergegebene Ziffer 5 des Prozeßvergleichs
entstanden.

33

Die Beklagte b e a n t r a g t,

34

unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Köln vom
20.8.1998 - 31 O 1025/97 - die Klage abzuweisen;

35

im Wege der Widerklage den Kläger zu verurteilen, die
Wortbildmarke Nr.2027220 "G. NETWORK", eingetragen am 23.12.1992
bei dem Deutschen Patentamt, und die Wortbildmarke Nr.603928 "G.
NETWORK", eingetragen am 22.2.1993 bei der WIPO in Genf, auf sie zu
übertragen,

36

hilfsweise:

37

die als Anlagen BB 1 und BB 2 der
Berufungsbegründung beigefügten Erklärungen (= Bl.86) zur
Übertragung der Marken "G. NETWORK" zu unterzeichnen.

38

Der Kläger b e a n t r a g t,

39

die Berufung zurückzuweisen.

40

Er hat in der mündlichen Verhandlung auf die vorerwähnte
Darstellung des Geschäftsführers der Beklagten die Verhandlungen
vor dem OLG M. wie folgt geschildert: Es sei zunächst über die Höhe
der Abstandssumme "gefeilscht" worden. Er habe dann erklärt, daß er
mit der ausgehandelten Summe von 25.000 DM nur unter der Bedingung
einverstanden sei, daß er das Logo behalte. Daraufhin habe der
Vorsitzende des Senats den Parteien erläutert, der Name "G.
Network" könne der Beklagten ohnehin nicht genommen werden. Sie
müsse sich dann allerdings ein neues Logo eintragen lassen.
Daraufhin habe die Beklagte nach kurzer Beratung ihr Einverständnis
mit dem Vergleich erklärt.

41

Hierzu trägt der Kläger mit nachgelassenem Schriftsatz vom 5.5.
1999 unter Beweisantritt ergänzend vor, mit dem Begriff "Name" sei
damals ausschließlich die Firma der Beklagten gemeint gewesen.
Deswegen sei für die hier in Rede stehende markenmäßige Benutzung
weiterhin auf die Verwechslungsfähigkeit der Gesamtmarken
abzustellen. Im übrigen bestehe aber aus bestimmten Gründen die
Verwechslungsfähigkeit auch dann, wenn ausschließlich auf den
bildlichen Teil abzustellen wäre.

42

Er steht darüber hinaus auf dem Standpunkt, weder aus der
ursprünglichen, noch aus einer der späteren Vereinbarungen
verpflichtet zu sein, die Marke auf die Beklagte zu übertragen. Was
die ursprüngliche Vereinbarung vom 6.6.1994 angehe, so habe die
Beklagte zunächst abredewidrig die vereinbarte Gutschrift nicht
erteilt. Dies könne sie jetzt auch nicht mehr nachholen, weil die
B., wie sich aus dem als Anlage K 15 (Bl.37 f) vorgelegten
Schreiben ergebe, inzwischen die Rückstände beglichen habe.

43

Es treffe auch nicht zu, daß ihm bei Abschluß des Vergleichs vor
dem OLG M. die Marke der Beklagten bereits bekannt gewesen wäre. Er
habe während der Vergleichsverhandlungen vor dem Senat von Anfang
an klargestellt, daß das von ihm angemeldete Warenzeichen auch bei
ihm verbleiben solle. Im übrigen hätten die Vergleichsparteien den
Begriff des "Logo" damals lediglich von dem Senatsvorsitzenden
übernommen.

44

Entgegen der Behauptung der Beklagten benutze er das Zeichen
auch durchgängig seit der Anmeldung, wozu er wie aus Bl.146
ersichtlich Beweis antritt.

45

Schließlich widerspricht der Kläger der Erhebung der Widerklage
im Berufungsverfahren und hält diese für nicht sachdienlich. Im
übrigen seien die diesbezüglichen Hilfsanträge zu unbestimmt.

46

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf die
bis zum 14.4.1999 gewechselten Schriftsätze, die sämtlich
Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, und die Akten 6 U
130/98 (= 31 O 32/98 LG Köln) und 6 HK O 15877/95 LG M. I, die zu
Informationszwecken zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gemacht worden sind, sowie die Niederschrift der mündlichen
Verhandlung vom 14.4.1999 und die den Parteien nachgelassenen
Schriftsätze vom 3.5.1999 (Beklagte) und 5.5.1999 (Kläger) Bezug
genommen.

47

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

48

Die Berufung ist zulässig und, was das Ziel der Klageabweisung
angeht, auch begründet. Demgegenüber bleibt die - als sachdienlich
zuzulassende - Widerklage in der Sache ohne Erfolg.

49

A

50

Die Widerklage ist trotz der Einwände des Klägers gegen ihre
Erhebung erst in zweiter Instanz sachdienlich und wird deswegen
gem. § 530 Abs.1 ZPO zugelassen.

51

Die Parteien streiten zur Klage über die Frage, ob der Kläger
Rechte aus der Marke deswegen nicht geltendmachen kann, weil er auf
Grund der geschilderten Vereinbarungen zu deren Übertragung auf die
Beklagte verpflichtet ist. Vor diesem Hintergrund ist es indes
sachdienlich, auch über die Widerklage im vorliegenden Verfahren
sogleich mitzuentscheiden, weil diese den Anspruch auf jene
Übertragung zum Gegenstand hat. Der so eintretende Instanzverlust
ist dabei hinzunehmen. Das gilt um so eher, als der Kläger hiervon
nicht betroffen ist, weil die Widerklage aus den nachfolgenden
Gründen abzuweisen ist.

52

B

53

Klage und Widerklage sind unbegründet.

54

Aus den oben wiedergegebenen und im wesentlichen
übereinstimmenden Schilderungen der Parteien über den Verlauf der
Vergleichsverhandlungen ergibt sich, daß der vor dem OLG M.
geschlossene Vergleich wie folgt zu verstehen ist: der Kläger soll
die auf ihn eingetragene Marke behalten dürfen, während die
Beklagte berechtigt bleibt, die Bezeichnung "G. Network" aus diesem
Zeichen zu behalten, sofern sie das Bildelement der Marke, das
"Logo", ändert und so einen hinreichenden Abstand zu der Marke des
Klägers schafft. Dieses Recht der Beklagten sollte sich - was der
Senat ohne Durchführung einer Beweisaufnahme festzustellen vermag -
auch auf eine markenmäßige Benutzung des Zeichens "G. Network" mit
geändertem Bildteil erstrecken.

55

Nach der Darstellung des Klägers im Termin zur mündlichen
Verhandlung hat der Senatsvorsitzende auf seine Absicht, das "Logo"
behalten zu wollen, u.a. erklärt, der Name "G. Network" könne der
Beklagten ohnehin nicht genommen werden. Im Anschluß daran haben
die Parteien den Vergleich geschlossen. Diese Darstellung steht im
Einklang mit der Schilderung der Beklagten, wonach die Frage des
"Logos" nur ganz kurz angesprochen worden ist und sie, bzw. ihr
Geschäftsführer Klier, sich mit dem Wunsch des Klägers
einverstanden erklärt hat. Aus diesem übereinstimmenden Vortrag der
Parteien ergibt sich, daß der Kläger der Beklagten die
Weiterführung der Bezeichnung "G. Network" bei hinreichendem
Abstand durch die Neugestaltung des Bildelementes mit Rücksicht auf
den Vergleich nicht untersagen kann. Denn die Äußerung des
Senatsvorsitzenden ist ersichtlich Grundlage des Vergleiches
geworden. Aus ihr ergibt sich insbesondere eindeutig, daß mit dem
Wort "Logo" in dem Vergleichstext tatsächlich nur das Bildelement
der Marke des Klägers gemeint gewesen sein kann.

56

Das sich mithin aus dem Vergleich ergebende Recht der Beklagten,
die Bezeichnung "G. Network" weiterzuführen, erstreckt sich nicht
nur auf die Verwendung dieser Bezeichnung als Firma, sondern auch
auf die markenmäßige Benutzung dieser Bezeichnung. Das gilt
ungeachtet der in der mündlichen Verhandlung wiederholt geäußerten
Auffassung des Klägers, nach seiner Auffassung sei unter dem
"Namen" in dem Hinweis des Vorsitzenden des Senats in M.
ausschließlich die firmenmäßige Benutzung zu verstehen gewesen. Die
Beklagte hatte - was unstreitig ist - in der Vergangenheit das
Zeichen in jeder Hinsicht, also insbesondere auch markenmäßig,
benutzt. Das ergibt sich schon aus dem Umstand, daß das Zeichen mit
den erwähnten (roten) Punkten und den Verbindungslinien auch ein
bildliches Element enthielt. Überdies hatte der Kläger selbst
dieses Zeichen gerade mit dem Ziel einer markenmäßigen Benutzung,
und zwar durch die Beklagte, eintragen lassen. Denn das Zeichen ist
in der Vergangenheit nicht etwa nur als Firmenbezeichnung ins
Handelsregister eingetragen worden, sondern der Kläger hat sich
gerade eine Marke, also ein Zeichen zur Bezeichnung der in Rede
stehenden Kurierdienstleistungen, eintragen lassen. Diese
Eintragung ist zwar zugunsten des Klägers erfolgt, der Kläger hat
aber die - damals zu diesem Zweck eingetragene - Marke anfangs
gerade der Beklagten (und ihren Gesellschaftern) zur Benutzung
überlassen. Vor diesem Hintergrund ist es ausgeschlossen, daß die
Vergleichsparteien ausgehend von der erwähnten Bemerkung des
Senatsvorsitzenden gemeint haben könnten, die Beklagte könne nur
gerade die Firmenbezeichnung "G. Network" weiterführen, müsse
hierauf hinsichtlich einer markenmäßigen Benutzung, also zur
(weiteren) Bezeichnung ihrer Kurierdienstleistungen auf
Briefpapier, Werbeträgern etc. aber verzichten. Denn die
Gesichtspunkte, die den Senat zu der zitierten Äußerung veranlaßt
haben, gelten angesichts der Nutzung des Zeichens durch die
Beklagte in der Vergangenheit sowohl für die firmenmäßige, als auch
für die markenmäßige Benutzung. Gegenstand der damaligen
vergleichsweisen Regelung war die Auseinandersetzung der an ihr
beteiligten Parteien nach dem Ausschluß der B. aus der Beklagten.
Bei den Vergleichsverhandlungen wußten die Beteiligten, daß die
Beklagte das streitgegenständliche Zeichen auch markenmäßig nutzte.
Wenn dem Kläger möglicherweise auch dieser juristische Begriff
damals nicht geläufig gewesen sein mag, so kannte er doch zumindest
die damit gemeinten verwendeten Benutzungsformen wie sie soeben
angesprochen worden sind. In dieser Situation kann die getroffene
Regelung, wonach dem Kläger zwar das "Logo" verbleiben, die
Beklagte aber - wenn auch mit anderem "Logo" - die Bezeichnung "G.
Network" sollte weiter verwenden können, mangels abweichender
Vereinbarung nur dahin verstanden werden, daß es ansonsten bei der
bis dahin von den Vergleichsparteien gehandhabten Praxis, also
insbesondere auch dem Recht der markenmäßigen Benutzung von "G.
Network" durch die Beklagte sein Bewenden haben sollte.

57

Es besteht in diesem Zusammenhang kein Anlaß, den von dem Kläger
benannten Zeugen Richter, der als Rechtsanwalt an den
Vergleichsverhandlungen teilgenommen hat, zu vernehmen. Aus dem
unstreitig (gewordenen) Sachverhalt ergibt sich, daß der Beklagten
durch den Vergleich die Nutzung der Bezeichnung "G. Network" auch
markenmäßig gestattet sein sollte. Vor diesem Hintergrund stellt
der Vortrag, es sei mit dem Wort "Name" von dem Senatsvorsitzenden
gleichwohl ausschließlich die Firma der Beklagten gemeint gewesen,
keine Tatsachenbehauptung dar, die Anlaß zu einer Beweisaufnahme
geben könnte. Es hätte vielmehr der konkreten Angabe von Gründen
und insbesondere einer diese belegenden Äußerung eines
Prozeßbeteiligten bedurft, aus der - ihre tatsächliche Erklärung
unterstellt - sich die angebliche Einschränkung der Tragweite des
Vergleichs ergeben hätte. Die bloße Formulierung, daß "die Firma -
und nur diese - gemeint" gewesen sei, stellt sich demgegenüber -
ebenso wie die erwähnten Äußerungen des Klägers in der mündlichen
Verhandlung - als bloße Rechtsansicht dar, die einer Beweisaufnahme
nicht zugänglich ist.

58

Die vorstehende vertragliche Vereinbarung bindet schließlich -
was dieser auch selbst nicht in Abrede stellt - (auch) den Kläger,
obwohl er an dem Abschluß des Vergleichs nicht ausdrücklich als
Partei beteiligt war. Der Kläger hat als Geschäftsführer der B. die
Vergleichsverhandlungen geführt und für diese den Vergleich
geschlossen. Soweit die Vereinbarungen Verpflichtungen zum
Gegenstand hatten, die - wie eben die Einräumung des Rechtes zur
Weiterbenutzung der Marke - nur von ihm persönlich als
Rechtsinhaber erfüllt werden konnten, hat der Kläger die
Vereinbarungen konkludent auch im eigenen Namen geschlossen, zumal
diese mit der erörterten Vereinbarung über das Logo in Ziffer 5
umgekehrt auch Regelungen enthielt, die sich unmittelbar nicht
zugunsten der B., sondern nur seiner Person auswirkten. Es kann vor
diesem Hintergrund dahinstehen, ob der persönlich damals nicht
anwaltlich vertretene Kläger auf diese Weise auch dem
Prozeßvergleich beigetreten ist. Denn jedenfalls hat er so einen
nach § 779 Abs.1 BGB materiell wirksamen Vergleich geschlossen.

59

Aus den vorstehenden Gründen wäre die Klage nur dann begründet,
wenn das von der Beklagten entwickelte "Logo" keinen hinreichenden
Abstand von dem Zeichen des Klägers hielte und deswegen
Verwechslungen drohten. Das ist indes nicht der Fall.

60

Dabei darf - entgegen der bei Markenverletzungen allgemein
üblichen Vorgehensweise - wegen der erwähnten Vereinbarung nur der
jeweilige Bildteil der Marke gegenübergestellt werden. Tut man
dies, dann besteht eine Verwechslungsgefahr indes nicht. Das gilt
auch dann, wenn man - was naheliegt - die Vereinbarung so auslegt,
daß wegen der ins Auge springenden Übereinstimmung des Wortteils
der Marken die Beklagte sogar einen besonders weiten Abstand zu
halten sich verpflichtet hat. Denn auch diese Anforderungen sind
erfüllt.

61

Der Bildteil des Klägerzeichens ist davon geprägt, daß einzelne
Buchstaben aus den untereinander geschriebenen Worten ""G.
NETWORK"" schwarz bzw. farbig ausgefüllt sind und die so
entstandenen drei Punkte durch über sie hinausgehende Linien
miteinander verbunden sind. Auf diese Weise entstehen zwei Linien,
die sich in dem ausgefüllten "O" von ""G. NETWORK"" rechtwinklig
kreuzen. Hiervon unterscheidet sich das angegriffene Zeichen der
Beklagten nahezu in jeder Hinsicht. So sind schon keine Buchstaben
ausgefüllt, sondern befinden sich die Linien ausschließlich
oberhalb des Wortbestandteils der Marke. Es finden sich auch nicht
nur zwei Linien, sondern ein rautenförmiges Netz von sechs
schattierten Linien. Ungeachtet des weiteren Umstandes, daß die
Bildelemente sich in der Praxis durch die von der Beklagten
verwendete Färbung in zwei Blautönen von dem klägerischen Zeichen
weiter unterscheiden, differieren die Zeichen damit auch in ihrer
Fassung in schwarz/weiß so deutlich voneinander, daß Verwechslungen
ausgeschlossen sind. Die einzigen Gemeinsamkeiten liegen in der
Verwendung von - allerdings völlig unterschiedlich gestalteten -
Linien. Das vermag indes auch angesichts des Umstandes, daß mit der
Marke Kurierdienste bezeichnet werden und dies eine gedankliche
Verbindung zu Linien möglich erscheinen läßt, für sich genommen die
Gefahr von Verwechslungen nicht zu begründen. Die Bildelemente der
Zeichen wirken vielmehr - was indes nur für ihre isolierte
Betrachtung gilt - aus den vorgenannten, sie deutlich
unterscheidenden Gründen gerade so, wie dies nach der Vorstellung
der vergleichsschließenden Parteien sein sollte, nämlich als
Verwendung derselben Worte "G. Network" durch verschiedene,
voneinander unabhängig am Wirtschaftsleben teilnehmende
Unternehmen.

62

Aus diesen Gründen ist die Klage unbegründet. Das gilt für
sämtliche geltendgemachten Ansprüche, weil auch die Annexansprüche
die Verwechslungsgefahr voraussetzen und diese bei der Betrachtung
ausschließlich der Bildelemente, wie sie wegen der vertraglichen
Vereinbarungen im vorliegenden Fall ausnahmsweise geboten ist, aus
den vorstehenden Gründen nicht vorliegen.

63

Aus denselben Gründe ist indes auch die Widerklage unbegründet.
Das ergibt sich ohne weiteres aus den erwähnten Vereinbarungen.
Denn sonst hätte die Regelung, wonach dem Kläger das "Logo"
verbleiben solle, und insbesondere die Erklärung des
Senatsvorsitzenden in M., der nach der unbestrittenen Behauptung
des Klägers erklärt hat, die Beklagte müsse sich ein neues Logo
eintragen lassen, keinen Sinn. Müßte der Kläger nämlich - wie es
zuvor in der Vereinbarung vom 6.6.1994 vorgesehen war - seine Marke
auf die Beklagte übertragen, so bestünde für diese kein Anlaß mehr,
durch ein neues Logo Abstand zu schaffen. Es kommt schließlich
hinzu, daß der Geschäftsführer der Beklagten auf die Frage des
Vorsitzenden des erkennenden Senats erklärt hat, im übrigen, also
auch hinsichtlich der Marke des Klägers, habe alles beim alten
bleiben sollen.

64

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs.1 ZPO. Eine Anwendung
von § 97 Abs.2 ZPO zu Lasten der Beklagten kommt nicht in Betracht.
Die Berufung hat nicht wegen neuen Vorbringens der Beklagten,
sondern im wesentlichen deswegen Erfolg, weil der Kläger nunmehr
den Vortrag der Beklagten über die Einzelheiten der
Vergleichsverhandlungen in seinem Kern bestätigt.

65

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711 ZPO.

66

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Parteien
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Rechtsstreit.

67

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird unter
Aufrechterhaltung der weitergehenden Differenzierung durch den
Senatsbeschluß vom 15.12.1999 nach folgender Maßgabe endgültig auf
400.000,00 DM festgesetzt:

68

Klage
250.000,00 DM

Widerklage
+ 150.000,00 DM

Gesamtstreitwert
400.000,00 DM