Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-02-18, Aktenzeichen 6 B 2060/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0218.6B2060.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, auf deren
Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -), führen nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber der Aufforderung der Bezirksregierung vom
23. Juni 2 zum Dienstantritt am 4. Juli 2 , zu Recht abgelehnt und ausgeführt:
Bei der Aufforderung handele es sich nicht um einen Verwaltungsakt, so dass das
Begehren des Antragstellers als Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO umzudeuten sei.
Dieser habe keinen Erfolg. Die Dienstfähigkeit des Antragstellers sei mehrfach
bestätigt worden. Den Vorrang der amtsärztlichen Einschätzung habe der
Antragsteller durch die von ihm vorgelegten privatärztlichen Bescheinigungen nicht
entkräften können.

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Der Antragsteller hat in seiner Beschwerdebegründung keine Gründe dargelegt,
die es rechtfertigen würden, den angefochtenen Beschluss zu ändern und dem
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stattzugeben.

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Bei der Aufforderung zum Dienstantritt handelt es sich grundsätzlich nicht um
eine Maßnahme mit Regelungscharakter und Außenwirkung, sondern lediglich um
einen Hinweis auf die gesetzliche Verpflichtung des Beamten zur Dienstleistung (vgl.
§ 57 Satz 1, § 79 Abs. 1 Satz 1 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen
- LBG -).
Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. Juli
1999 - 1 D 81.97 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht Rechtsprechungs-Report 2000,
174 [176], juris Rechtsprechung Nr. WBRE
410005935.

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Dass dies auch im Streitfall Geltung beansprucht, stellt die Beschwerde nicht in
Frage.

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Die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kommt daher alleine im Rahmen des
§ 123 Abs. 1 VwGO in Betracht. Dabei kann sich der Antrag bei sachgerechter Aus-
legung nur auf eine Verpflichtung des Dienstherrn richten, den Beamten wegen
Dienstunfähigkeit vorläufig von der Dienstleistung freizustellen.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes,
Beschluss vom 14. Oktober 1999 - 1 W 6/99 -, Die
Öffentliche Verwaltung 2000, 164, juris
Rechtsprechung Nr. MWRE113539900, mit weiteren
Nachweisen.

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Das so zu verstehende Begehren des Antragsstellers hat keinen Erfolg, da es an
einem Anordnungsanspruch fehlt. Der Antragsteller hat nicht glaubhaft gemacht,
dass er zum jetzigen Zeitpunkt (dauernd oder vorübergehend) dienstunfähig ist.
Einen solchen Nachweis kann er aufgrund der Verfügung der Bezirksregierung
vom 24. Juni 2 ausschließlich durch ein amtsärztliches Attest - an dem es derzeit
fehlt - führen. Nachdem der Senat mit Beschluss vom gleichen Tag im
Parallelverfahren 6 B 2059/03 den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung der
Bezirksregierung abgelehnt hat, ist diese für ihn bindend. Im Übrigen kann aus den in
dieser Entscheidung dargelegten Gründen nicht davon ausgegangen werden, dass
den vorgelegten privatärztlichen Bescheinigungen eine Dienstunfähigkeit des
Antragstellers mit der für eine einstweilige Anordnung erforderlichen hinreichenden
Verlässlichkeit entnommen werden kann.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

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