Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-01-16, Aktenzeichen 22 K 4571/98
ECLI:DE:VGD:2001:0116.22K4571.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist seit Jahren unter der Nummer xxxxxxxxx bei
der Gebühreneinzugszentrale xxxx als Rundfunkteilnehmer
gemeldet. Am 27. Dezember 1996 beantragte er bei dem Beklagten
unter Vorlage eines Bescheides des Versorgungsamtes xxxxxxxxxx
vom 12. September 1994 über die Feststellung des Grades der
Behinderung seiner Tochter xxxxxxxxxxxxxxxx und ihres
Schwerbehindertenausweises, ihn von der
Rundfunkgebührenpflicht zu befreien, weil seine Tochter zum
Personenkreis des § 1 BefrVO gehöre. Mit Bescheid vom
8. Januar 1997 lehnte der Beklagte den Antrag mit der
Begründung ab, es liege keine der Voraussetzungen der Nr. 1
bis 8 bzw. keine Teilnehmereigenschaft vor. Er fügte dem
Bescheid zur Erläuterung eine Kopie derjenigen Begründung bei,
mit der ein früherer, am 28. September 1994 gestellter Antrag
des Klägers auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
abgelehnt worden war, und führte im Anschreiben aus, dass die
Rechtslage unverändert sei. Der Kläger erhob am
6. Februar 1997 Widerspruch mit dem Zusatz, dass eine
Widerspruchsbegründung nachgereicht werde. Der Widerspruch
wurde jedoch trotz Erinnerung der Beklagten vom 18. März,
30. Mai und 16. Dezember 1997 nicht begründet. Mit Schreiben
vom 19. März 1998 legte die Beklagte den Widerspruch dem
xxxxxxxxxxx xxxxxx (heute: xxxxxxx) des Kreises xxxxxxx zu
Entscheidung vor. Dieser wies den Widerspruch mit Bescheid vom
20. April 1998 als unbegründet zurück. Zur Begründung führte
er aus, die Ablehnung der Gebührenbefreiung sei rechtmäßig,
weil für eine Befreiung Voraussetzung sei, dass die Tochter
des Klägers ein Rundfunkgerät selbst zum Empfang bereithalte.
Das sei bei der im Zeitpunkt der Antragstellung acht Jahre
alten Tochter nicht anzunehmen. Der Widerspruchsbescheid wurde
am 21. April 1998 per Einschreiben zur Post gegeben.

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Der Kläger hat am 26. Mai 1998 Klage erhoben, zu deren
Begründung er vorträgt, die Rundfunkteilnehmereigenschaft
seiner Tochter sei abgelehnt worden, ohne sich etwa durch
einen Hausbesuch ein Bild über die tatsächlichen Verhältnisse
zu machen. Auch sei eine bereits drei Jahre alte
Ablehnungsbegründung vom 30. September 1994 wieder verwandt
worden, obwohl die Rechtslage sich zwischenzeitlich
insbesondere durch Inkrafttreten des Art. 3 Abs. 3 Satz 2
Grundgesetz geändert habe. Durch die Entscheidung des
Beklagten werde seine Tochter im Vergleich mit Nicht-
Behinderten ungleich behandelt. Das Verwaltungsverfahren leide
insoweit an einem Mangel, als ihm vor Erlass des
Ablehnungsbescheides keine Gelegenheit zur Stellungnahme
gegeben worden sei und die Beklagte ihm eine Frist zur
Einreichung der Widerspruchsbegründung habe setzen müssen;
weil letzteres nicht geschehen sei, sei das
Widerspruchsverfahren noch nicht abgeschlossen. Eine Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht auf seinen Namen komme in
Betracht, weil die Sachbearbeiterin der Beklagten den ersten
Befreiungsantrag auf seinen Namen ausgefüllt habe und er davon
habe ausgehen dürfen, dass diese Antragstellung korrekt
gewesen sei. Zur Rechtzeitigkeit der Klageerhebung führt der
Kläger aus, er sei am 22. April 1998 nicht zu Hause gewesen,
sodass ihm das Einschreiben nicht habe ausgehändigt werden
können. Um sich das Wochenende nicht zu vergraulen, habe er
das Einschreiben erst am 29. April 1998 abgeholt.

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Er beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
8. Januar 1997 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 20. April 1998 zu
verpflichten, ihm die Befreiung von der
Rundfunkgebührenpflicht ab dem 1. Januar 1997 zu
gewähren.

6

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

7

die Klage abzuweisen.

8

Er ist der Auffassung, dass dem Kläger die begehrte
Gebührenbefreiung nicht zustehe, weil seine Tochter auf Grund
ihres Alters keine Verfügungsgewalt über ein Rundfunkgerät
ausüben könne.

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Mit gerichtlichen Verfügungen vom 8. Juli 1998 und
27. Juli 2000 ist der Kläger darauf hingewiesen worden, dass
nicht er selbst, sondern allenfalls seine Tochter
Gebührenbefreiung erhalten könne. Der Anregung, die Klage auf
die Tochter umzustellen, ist der Kläger nicht
nachgekommen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Kammer kann über den Rechtsstreit auf Grund der
mündlichen Verhandlung vom 16. Januar 2001 entscheiden, obwohl
der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht
vertreten war. Denn er ist nach § 102 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) mit der Ladung darauf
hingewiesen worden, dass beim Ausbleiben eines Beteiligten
auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.

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Die Klage hat keinen Erfolg.

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Sie ist zulässig; insbesondere liegt kein Versäumnis der
einmonatigen Klagefrist nach § 74 VwGO vor. Der Kläger hat
durch konkreten Sachvortrag bestritten, den am 21. April 1998
per Einschreiben zur Post gegebenen Widerspruchsbescheid
bereits am 24. April 1998 erhalten zu haben. Die in § 4 Abs. 1
des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) i.V.m. § 1 des
Verwaltungszustellungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(LZG) geregelte Fiktion des Zugangs des Schreibens am dritten
Tage nach der Aufgabe greift deshalb nicht ein, vielmehr hat
der Beklagte den Zugang des Widerspruchsbescheides zu
beweisen. Ein solcher Beweis ist nicht geführt worden.

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Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angefochtenen
Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in
eigenen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat
gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Gewährung der
begehrten Gebührenbefreiung.

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Der Kläger, auf dessen Namen das in der Familie vorhandene
Radiogerät und das Fernsehgerät bei der GEZ gemeldet sind,
erfüllt keine der in § 1 Abs. 1 der Verordnung über die
Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (BefreiungsVO) vom
30. November 1993, GV NRW 1993, 970 ff., genannten
Voraussetzungen. Er macht vielmehr geltend, ihm stehe eine
Befreiung zu, weil seine am xxxxxxxxx 1989 geborene Tochter
xxxxxxxxxxxxxxxx die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Ziff. 3
BefreiungsVO erfüllt, da nach den Feststellungen des
Versorgungsamtes xxxxxxxxxx vom 12. September 1994 der Grad
ihrer Behinderung 100 % beträgt und sie wegen des Leidens
ständig gehindert ist, an öffentlichen Veranstaltungen
teilzunehmen (Merkzeichen RF). Eine solche Befreiung eines
Rundfunkteilnehmers auf Grund der bei einer anderen Person der
Haushaltsgemeinschaft vorliegenden Befreiungsvoraussetzungen
sieht die BefreiungsVO nach § 1 Abs. 2 Buchstabe b) aber nur
in dem Fall vor, dass der Ehegatte des Rundfunkteilnehmers zu
dem in § 1 Abs. 1 genannten Personenkreis gehört. Gehört ein
anderer Haushaltsangehöriger zu dem Personenkreis nach § 1
Abs. 1 der BefreiungsVO, wird die Befreiung innerhalb der
Haushaltsgemeinschaft nur gewährt, wenn der Angehörige
nachweist, dass er selbst das Rundfunkempfangsgerät zum
Empfang bereithält, § 1 Abs. 2 Buchstabe c) BefreiungsVO.
Soweit der Kläger gerade behauptet, nicht er selbst, sondern
seine Tochter halte das in der Wohnung der Familie vorhandene
Fernseh- und das Rundfunkgerät zum Empfang bereit, hätte
allein seine Tochter einen Anspruch auf Befreiung geltend
machen können. Denn mit der Behauptung, die Tochter, nicht der
Kläger bzw. seine Frau, sei Rundfunkteilnehmerin, entstünde
nach § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 und § 3 des
Rundfunkgebührenstaatsvertrages - Art. 4 des Staatsvertrages
über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom
31. August 1991, GV NRW 1991, 408, 423 ff. - eine
eigenständige Anzeige- und Gebührenpflicht der Tochter. Einen
Anspruch auf Befreiung von dieser Gebührenpflicht könnte
allein die Tochter als Adressatin der Gebührenpflicht
innehaben und geltend machen.

17

Der Kläger hat jedoch trotz entsprechender Hinweise des
Gerichts keine Parteiänderung vorgenommen, das heißt, seine
Stellung als Kläger zu Gunsten seiner Tochter aufgegeben. Die
Klage hätte aber auch nach einer entsprechenden Klageänderung
durch Parteiwechsel keinen Erfolg gehabt. Nach § 5 Abs. 1
Satz 2 BefreiungsVO wäre zunächst Voraussetzung für die
Gewährung einer Gebührenbefreiung gewesen, dass die Tochter
des Klägers gleichzeitig mit einem auf ihren Namen lautenden
Befreiungsantrag beim Beklagten das Bereithalten des Rundfunk-
sowie des Fernsehempfangsgerätes angezeigt hätte. Dies ist
nicht geschehen. Es kann dahinstehen, ob und in welcher Form
der Beklagte den Kläger bei Antragstellung über die Person des
Antragstellenden hätte beraten müssen. Ein etwa in Betracht
kommender Herstellungsanspruch,

18

vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1999 - 16 A 1318/96 -,
S. 16 des Urteilsabdrucks,

19

scheiterte schon daran, dass der nach § 1 Abs. 2
Buchstabe c) erforderliche Nachweis des Bereithaltens eines
Rundfunkempfangsgerätes durch die Tochter nicht gelungen ist.
Sinn dieser Vorschrift ist es, rechtsmissbräuchlichen
Befreiungsanträgen zu begegnen und zu verhindern, dass ein
selbst nicht anspruchsberechtigter Haushaltsvorstand das
Rundfunkempfangsgerät aus sein behindertes Kind anmeldet, umso
in den Genuss der Gebührenbefreiung zu gelangen, obwohl das
Kind das Gerät selbst nicht zum Empfang bereithält,

20

so OVG NRW, Urteil vom 26. Juli 1983 - 8 A 2253/82 -.

21

Ein Rundfunkempfangsgerät wird im Sinne der genannten
Vorschrift nur dann zum Empfang bereitgehalten, wenn der
Betreffende das maßgebliche Nutzungs- und Bestimmungsrecht
über das Empfangsgerät tatsächlich ausübt, das heißt
verantwortlich über die Rundfunkteilnahme entscheidet,

22

OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 1979 - XV A 2560/78 - und
Urteil vom 26. Juli 1983, a.a.O.; VGH München, Urteil vom
30. Juni 1981 - 8 B 80 A.1575 -, BayVBl. 1982, 52, f.

23

Diese Voraussetzungen sind für die Tochter des Klägers
nicht nachgewiesen. Gegen eine Teilnehmereigenschaft spricht
zunächst das Alter der Tochter (8 Jahre im Zeitpunkt der
Antragstellung) in Verbindung mit der Art ihrer Behinderung.
Sie leidet ausweislich der vorgelegten Bescheides des
Versorgungsamtes xxxxxxxxxx an einer psychomotorischen
Entwicklungsverzögerung, Hemisymptomatik links und
ventilversorgtem Hydrocephalus. Sie kann weder laufen noch
sprechen und sich nur sehr eingeschränkt bewegen. Nach den
Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung versteht sie
„alles", ein medizinisches Gutachten soll aber eine erhebliche
Entwicklungsverzögerung ergeben haben.

24

Soweit der Kläger ausgeführt hat, das Fernseh- und
Radioprogramm werde allein auf die Interessen der Tochter
abgestellt, hält die Kammer dies nicht für glaubhaft. Soweit
die Tochter tatsächlich in der Lage sein sollte, einzelne
Fernsehprogramme zu erkennen und auszuwählen, erscheint es
unglaubhaft, dass die Eltern keinerlei Einfluss auf die
Programmwahl nehmen, und sei es nur durch Ausschluss für
Kinder nicht geeigneter Sendungen. Gleiches gilt für die
Nutzung des Radios im Kinderzimmer. Gegen ein ausschließliches
Bestimmungsrecht der Tochter über die Rundfunkteilnahme
spricht darüber hinaus die Tatsache, dass der Fernseher im
gemeinsamen Schlafzimmer der Familie untergebracht ist. Soweit
der Kläger vorträgt, der Fernseher werde (zwischen 21.00 Uhr
und 22.00 Uhr) ausgemacht, sobald seine Tochter müde sei oder
schlafen wolle, mag das sein, es widerspricht jedoch jeder
Lebenserfahrung, dass der Kläger und seine Frau auch am
(späten) Abend das Fernsehprogramm allein auf ihre Tochter
abstimmen, zumal offensichtlich ist, dass im Abendprogramm
weder durch öffentlich-rechtliche noch durch private
Fernsehsender für Kinder bis zu elf Jahren geeignete Sendungen
angeboten werden. Desgleichen widerspricht es der
Lebenserfahrung, dass der Kläger, der seit Jahren, nämlich
seit 1974 ein Rundfunk- und ein Fernsehgerät zum Empfang
bereithielt, nun überhaupt kein eigenes Interesse mehr am
Genuss von Fernseh- und Radioprogrammen haben soll. Für die
tatsächlich fortdauernde Teilnehmereigenschaft des Klägers
spricht schließlich, dass der Antrag auf Gebührenbefreiung in
dem Augenblick erstmals gestellt wurde, nämlich am
28. September 1994, als der Tochter durch Bescheid des
Versorgungsamtes xxxxxxxxxx vom 12. September 1994 das Merkmal
„RF" zuerkannt worden war. Nicht entscheidend ist demgegenüber
die Tatsache, dass das Fernseh- und das Rundfunkgerät
zwischenzeitlich aus dem Pflegegeld der Tochter neu
angeschafft worden sind. Denn der Tatsache, wer Eigentümer des
jeweiligen Gerätes ist und auf wessen Namen diese bei der
Behörde angemeldet sind, kommt lediglich indizielle Bedeutung
zu,

25

vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Mai 1979 - XV A 1193/78 -.

26

Die Behauptung des Klägers, seine Tochter werde durch die
Ablehnung der Gebührenbefreiung durch den Beklagten entgegen
der Verpflichtung aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes
schlechter gestellt als nicht behinderte Kinder, trifft nicht
zu. Denn § 2 Abs. 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages macht
die Gebührenpflicht von der Teilnehmereigenschaft abhängig. Es
ist nicht ersichtlich, weshalb die Tochter des Klägers
dadurch, dass sie von dem Beklagten als nicht
gebührenpflichtig und damit auch nicht als von einer solchen
Pflicht zu befreiend eingestuft worden ist, benachteiligt sein
sollte gegenüber gesunden Kindern, die ebenfalls ihre
Teilnehmereigenschaft nachweisen müssen, wenn für die in einer
Familie vorhandenen Geräte wegen eines in der Person des
Kindes gegebenen Befreiungsgrundes keine Gebühren mehr gezahlt
werden sollen. Der Tochter des Klägers ist das Radiohören und
Fernsehen vielmehr weiterhin im Rahmen der - nach Auffassung
des Beklagten und auch der Kammer - von dem Kläger und seiner
Frau getroffenen Entscheidung über die Rundfunkteilnahme
möglich.

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Die vom Kläger erhobenen Rügen zur Durchführung des
Verwaltungs- und des Vorverfahrens sind nicht erfolgreich und
tragen schon aus diesem Grund nichts zu einem Erfolg der Klage
bei. Dies gilt auch für die im Schriftsatz vom
19. Januar 2001, bei Gericht eingegangen am 22. Januar 2001,
enthaltenen Rechtsausführungen. Unzutreffend ist die
Auffassung des Klägers, ihm habe vor Ablehnung seines
Befreiungsantrages Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben
werden müssen. Nach § 28 Abs. 2 Ziff. 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) kann nämlich von der
- nach Abs. 1 der Vorschrift grundsätzlich erforderlichen -
Anhörung abgesehen werden, wenn von den tatsächlichen Angaben
eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer
Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen
werden soll. Das ist bei der Ablehnung der Befreiung der Fall
gewesen. Der Bescheid vom 8. Januar 1997 leidet auch nicht
deshalb an einem Verfahrensmangel, weil der Beklagte dem
Bescheid eine Begründung beigefügt hat, die bereits im
Jahr 1994 verwendet worden war. Denn § 39 VwVfG verpflichtet
die Behörde lediglich, eine schriftliche Begründung zu
erteilen. Ob der Verwaltungsakt mit dieser Begründung zu
halten ist, ist demgegenüber eine Frage der materiellen
Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes. Lediglich angemerkt sei
in diesem Zusammenhang, dass die Auffassung des Klägers, diese
Begründung unterliege dem Datenschutz und habe deshalb dem
angefochtenen Bescheid nicht hinzugefügt werden dürfen, nicht
zutreffen dürfte, weil es sich um Rechtsausführungen des
Beklagten handelt, die dieser wiederum nur dem auch im ersten
Verwaltungsverfahren Betroffenen, dem Kläger, zugänglich
gemacht hat. Entgegen der Auffassung des Klägers war weder der
Beklagte noch die Widerspruchsbehörde verpflichtet, ihm vor
Ablehnung des Widerspruchs eine Frist zur Einreichung der
Widerspruchsbegründung verbunden mit der Androhung der
Entscheidung nach Ablauf der Frist zu setzen. § 66 Abs. 3 des
Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - (SGB I), auf den der
Kläger sich beruft, ist auf das Recht der
Rundfunkgebührenbefreiung nicht anwendbar, wie sich aus §§ 11,
18-29 SGB I ergibt,

28

vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Mai 1999, a.a.O., S. 7 ff.
des Urteilsabdrucks.

29

Eine dem § 66 Abs. 3 SGB I vergleichbare Regelung, noch
dazu bezogen auf das Widerspruchsverfahren existiert weder im
Verwaltungsverfahrensgesetz noch in der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO). Da der Kläger seinen
Widerspruch trotz ausreichender Gelegenheit hierzu nicht
begründet und damit dem Beklagten auch keine weiteren Fakten
zur Begründung der Teilnehmereigenschaft seiner Tochter
unterbreitet hat, war der Beklagte auch nicht gehalten, „ins
Blaue hinein" eine Überprüfung der Situation vor Ort
vorzunehmen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit aus § 167
Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. §§ 708 Ziff. 11,
711 ZPO.

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