Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-06-01, Aktenzeichen 19 B 262/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0601.19B262.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg, weil
die Voraussetzungen für eine Zulassung aus dem allein geltend
gemachten Zulassungsgrund nach § 146 Abs. 4 in Verbindung mit § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht erfüllt sind. Der Antragsteller hat nämlich
mit seiner Antragsbegründung, die den Rahmen der gerichtlichen
Prüfung absteckt, weil die Gründe, aus denen die Beschwerde
zuzulassen ist, in der Antragsschrift darzulegen sind (§ 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO), ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Beschlusses nicht aufgezeigt.

3

Gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG), § 46
Abs. 1 Satz 1 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) hat die
Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese zu
entziehen, wenn er sich zum Führen von Kraftfahrzeugen als
ungeeignet erweist. Sie darf bei der Entscheidung über die
Entziehung nach § 11 Abs. 8, § 46 Abs. 3 FeV auf die Nichteignung
des Betroffenen schließen, wenn dieser sich weigert, sich
untersuchen zu lassen oder ein von der Fahrerlaubnisbehörde
gefordertes Gutachten nicht fristgerecht beibringt. Entsprechend den
zu § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung a. F.
aufgestellten Grundsätzen -

4

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989
- 7 C 52.88 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG
Nr. 87; Beschluss vom 23. August 1996 - 11 B
48.96 -, NJW 1997, 269 und Urteil vom
13. November 1997 - 3 C 1.97 -, Buchholz
442.16, § 15 b StVZO Nr. 28 -

5

ist der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig, wenn die
Anordnung, ein Gutachten beizubringen rechtmäßig war und für die
Weigerung, das Gutachten beizubringen, kein ausreichender Grund
besteht.

6

Vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht,
36.A., § 11 FeV Rdnr. 22, 24.

7

Die Anordnung, ein Gutachten beizubringen, dient gemäß § 2 Abs. 7
und 8, § 3 Abs. 1 Satz 3 StVG, §§ 11 Abs. 2, 13, 14, 46 Abs. 3 FeV
dazu, aufgrund bekannt gewordener Tatsachen begründete Bedenken
gegen die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zu klären; sie ist
rechtmäßig, wenn die angeordnete Begutachtung ein geeignetes und
verhältnismäßiges Mittel zur Aufklärung solcher Eignungszweifel ist.
Speziell zur Klärung von Eignungszweifeln bei einer
Drogenproblematik regelt § 14 FeV im Einzelnen die gebotenen bzw.
zulässigen Maßnahmen der Sachverhaltsaufklärung. Angesichts des
ordnungsrechtlichen Charakters der Vorschriften über die Erteilung
und Entziehung der Fahrerlaubnis bestimmt sich der Aufklärungsbedarf
nach dem Maßstab der durch den betroffenen Kraftfahrer ausgelösten
Gefährlichkeit für den öffentlichen Straßenverkehr. Hierbei ist zu
berücksichtigen, dass das Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen
Straßenverkehr unter die Fahrtauglichkeit beeinträchtigendem
Einfluss von Betäubungsmitteln erhebliche Gefahren für hochrangige
Rechtsgüter wie Leben, Gesundheit und Eigentum anderer
Verkehrsteilnehmer in sich birgt.

8

Die hier streitige Anordnung des Antragsgegners vom 6. Oktober
2000 ist nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV ergangen. Danach ordnet
die Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines ärztlichen Gutachtens
an, wenn Tatsachen die Annahme begründen, dass Einnahme von
Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes vorliegt.
Nach Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Vorschrift ist für die
Anordnung nicht erforderlich, dass die Einnahme von
Betäubungsmitteln tatsächlich erwiesen ist, um aufklärungsbedürftige
Eignungsbedenken auszulösen; es genügt vielmehr die durch Tatsachen
begründete "Annahme".

9

Danach bestehen im vorliegenden Fall aus den vom Antragsteller
dargelegten Gründen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
der Anordnung des Antragsgegners an den Antragsteller vom 6. Oktober
2000, ein fachärztliches Gutachten in Form eines chemisch-
toxikologischen Gutachtens (Blut- und Urinuntersuchung)
beizubringen, und an der Aufforderung, zu diesem Zweck innerhalb der
bestimmten Frist die Sicherstellung der Urinprobe und die Entnahme
der Blutprobe vornehmen zu lassen.

10

Unerheblich ist nach dem Vorstehenden zunächst der vom
Antragsteller vorgebrachte Einwand, die bei seiner polizeilichen
Kontrolle am Abend des 30. März 2000 - der Antragsteller wurde am
Steuer eines Pkw angetroffen, als er gerade vom Parkplatz wegfahren
wollte - gemachten Beobachtungen und Geruchswahrnehmungen und das im
staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gewonnene
Untersuchungsergebnis hätten keinen konkreten, für eine
strafrechtliche Verurteilung hinreichenden Beweis dafür erbracht,
dass er, der Antragsteller, Drogen konsumiert habe; denn der
Nachweis des Drogenkonsums ist für die vom Antragsgegner nach § 14
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV getroffene Aufklärungsmaßnahme nicht
erforderlich.

11

Entgegen der Auffassung des Antragstellers ergeben sich schon aus
den Wahrnehmungen der Polizeibeamten, die die Kontrolle
durchführten, hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für die
Annahme, dass beim Antragsteller eine Einnahme von Betäubungsmitteln
vorlag. Die Polizeibeamten haben festgehalten, dass der
Antragsteller glücklich und entspannt wirkte und stark geweitete
Pupillen hatte, die sich selbst bei Lampenlicht nicht verengten.
Dass diese Beobachtung unzutreffend war, hat der Antragsteller nicht
aufgezeigt und ist auch nicht ersichtlich. Damit haben die
Polizeibeamten aber tatsächliche Umstände festgestellt, die - soweit
die Pupillenerweiterung nicht etwa durch Medikamente im Rahmen einer
augenärztlichen Untersuchung herbeigeführt worden ist - aus
medizinisch-toxikologischer Sicht gewichtige Beweisanzeichen für den
Konsum von Betäubungsmitteln sind. Eine vegetative Auffälligkeit
liegt nämlich vor, wenn die Pupillen merklich erweitert sind und
nicht oder nur träge auf Licht reagieren, die Pupillenmotorik also
gestört ist.

12

Vgl. Kauert, Zur drogen- oder
medikamentenbedingten Fahruntüchtigkeit aus
medizinisch-toxikologischer Sicht, DAR 2000,
438 (439, 441); Salger, Drogeneinnahme und
Fahrtüchtigkeit, DAR 1994, 433 (437): hoher
Indizwert.

13

Vor diesem Hintergrund ist der Einwand des Antragstellers, an
Pupillen könne Drogenkonsum nicht festgestellt werden, jedenfalls
insoweit haltlos, als es darum geht, tatsächlich begründete
Anhaltspunkte für Drogenkonsum aufzuzeigen.

14

Als weitere Auffälligkeit in psychischer Hinsicht ist eine
euphorische Stimmung - gerade auch bei Kokain, einer Aufputschdroge
- als tatsächlicher Anhaltspunkt für Drogenkonsum signifikant.

15

Vgl. Kauert und Salger, jeweils a.a.O.

16

Daher hat hier auch das von den Polizeibeamten festgehaltene
Symptom, dass der Antragsteller glücklich und entspannt wirkte, als
Beweisanzeichen für die Einnahme von Betäubungsmittel Gewicht; es
kann davon ausgegangen werden, dass sie diese Stimmung des
Antragstellers im Polizeibericht deshalb hervorgehoben haben, weil
sie auffällig war.

17

Im Hinblick darauf, dass die Polizeibeamten, die den
Antragsteller am 30. März 2000 kontrollierten, nach dem Vorstehenden
die Kontrolle auf Umstände gerichtet haben, die als Beweisanzeichen
für Drogenkonsum fachlich gesichert sind, spricht Überwiegendes
dafür, jedenfalls aber nichts dagegen, dass sie mit der
polizeilichen Kontrollpraxis bei Verdacht auf Drogenkonsum vertraut
wenn nicht sogar dafür eigens geschult waren. Daher hat auch ihre im
Polizeibericht festgehaltene Wahrnehmung, dass es im Innern des Pkw
stark nach verbranntem, gerauchtem Heroin oder Kokain roch,
hinreichende Aussagekraft, um jedenfalls einen tatsächlichen Anhalt
dafür anzunehmen, dass der Antragsteller ein Betäubungsmittel
konsumiert habe. Unerheblich ist, dass sie am Geruch nicht
festgestellt haben, von welcher Droge dieser herrührte. Es gab
nämlich keine Anhaltspunkte dafür, dass für den - immerhin als
auffällig festgehaltenen - Geruch eine nicht unter das
Betäubungsmittelgesetz fallende Substanz, etwa, wie der
Antragsteller anführt, Räucherstäbchen, hätte ursächlich sein
können. Dafür, dass eine solche Substanz im Fahrzeug vorhanden war
und dort gebrannt hatte, ist nichts ersichtlich; der Antragsteller
selbst hat nicht einmal behauptet, Räucherstäbchen bei sich gehabt
und abgebrannt zu haben. Angesichts der beim Antragsteller
festgestellten vegetativen und psychischen Auffälligkeiten bestand
auch kein tatsächlicher Anlass, über die Sicherstellung des beim
Antragsteller gefundenen weißen Pulvers hinaus nach anderen
geruchsrelevanten Stoffen zu suchen.

18

Bei diesen Anhaltspunkten bestand auch kein Anlass, die Annahme,
es seien Betäubungsmittel eingenommen worden, ausschließlich auf die
männliche Person zu beziehen, die bei der Polizeikontrolle auf der
Rückbank des Pkw saß. Der auf keinerlei tatsächliche Angaben
gestützte Versuch des Antragstellers, die Anzeichen für Drogenkonsum
auf diese Person abzuwälzen, ist schon im Ansatz untauglich.

19

Bereits diese erörterten Umstände reichen als tatsächliche
Anhaltspunkte für die Annahme aus, dass beim Antragsteller eine
Einnahme von Betäubungsmitteln vorgelegen hat und abzuklären war, ob
bei ihm weiterer Drogenkonsum vorliege. Als weiterer Anhaltspunkt
kommt hinzu, dass die Polizeibeamten bei der Kontrolle am 30. März
2000 in der Mittelkonsole des Pkw eine Pillenverpackung fanden, in
die weißes Pulver eingepresst war, das der Antragsteller als das ihm
verordnete - also auch ihm gehörende - Schmerzmittel "Lamra"
bezeichnet hat; ein im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren
an dem sichergestellten Pulver durchgeführter ESA-Vortest für Kokain
fiel positiv aus, und auch die Staatsanwaltschaft ging daraufhin
ausweislich der Verfügung über die Einstellung des Verfahrens nach §
31a BTMG vom 4. Juli 2000 davon aus, dass es sich bei dem
sichergestellten Pulver um Kokain gehandelt habe. Anhaltspunkte
dafür, dass das Testergebnis unrichtig war und es sich bei dem
Pulver etwa um das dem Antragsteller ärztlich verordnete
Schmerzmittel handelte, sind nicht aufgezeigt und ergeben sich
insbesondere nicht daraus, dass die Staatsanwaltschaft eine
Nachfrage des Antragstellers (bislang) nicht beantwortet hat; diese
Nachfrage bezog sich auf die Durchführung des ESA-Vortests an dem
Pulver, das dem Antragsteller im Übrigen im Zuge der irrtümlichen
Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO vom 31.
Mai 2000 wieder ausgehändigt wurde. Es lag danach unter
Berücksichtigung der sonstigen polizeilichen Feststellungen durchaus
im Bereich des Möglichen wenn nicht gar Naheliegenden, dass der
Antragsteller am 30. März 2000 von diesem Stoff konsumiert
hatte.

20

Auch die sonstigen Einwände des Antragstellers sind ungeeignet,
ernstliche Zweifel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu
begründen. Unerheblich ist, dass der Antragsteller den Drogenkonsum
nicht eingeräumt hat und dass die Polizeibeamten - aus welchen
Gründen auch immer - vor Ort keine Blut- bzw. Urinprobe
veranlassten. Hier kommt es allein auf die - nicht zweifelhaften -
Anhaltspunkte für eine Einnahme von Betäubungsmitteln an.
Unerheblich ist schließlich, warum die Polizeibeamten den
Fahrzeugschlüssel zu dem Fahrzeug seines Vaters dem Antragsteller
belassen haben; jedenfalls haben sie ihm die Weiterfahrt
untersagt.

21

Weil der Antragsteller sich ohne beachtlichen Grund geweigert
hat, das somit zu Recht geforderte Gutachten beizubringen, durfte
der Antragsgegner gemäß § 11 Abs. 8 FeV bei seiner Entscheidung über
die Fahrerlaubnisentziehung auf die Nichteignung des Antragstellers
schließen. Dieser hat keine Umstände dafür aufgezeigt, dass der
Schluss auf die Nichteignung nicht gerechtfertigt wäre.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14
GKG.

23

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG).

24