Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-22, Aktenzeichen 6 A 1851/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0722.6A1851.06.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf bis zu 30.000,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg; keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe nach §
124 Abs. 2 VwGO liegt vor.

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Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat,
ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils
(Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Klägerin stehe kein Anspruch auf
Teilnahme am Laufbahnwechsel und Beförderung zur Studienrätin (A 13 BBesO, höherer
Dienst) zu. Auf das sogenannte Überleitungsgesetz 2002 könne sie sich nicht berufen, weil sie
erst nach dem maßgeblichen "Schuljahr 1996/97" eingestellt worden sei. Die behauptete
Verfassungswidrigkeit des Gesetzes habe nicht zwingend die Überleitung der Klägerin in den
höheren Dienst zur Folge, da es dem Gesetzgeber überlassen bleibe, welche Konsequenzen er
bei Unvereinbarkeit des Gesetzes mit höherem Recht ziehe. Nach den Vorschriften des
Laufbahnwechsels könne sie keine Beförderung nach A 13 BBesO erreichen, weil sie
aufgrund ihrer Tätigkeit im Auslandsschuldienst für den inländischen Schuldienst nicht zur
Verfügung stehe. Auch Art. 3 GG biete aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen
Bescheides keine Grundlage für den geltend gemachten Anspruch.

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Soweit die Klägerin die Stichtagsregelung des Gesetzes zur Überleitung von Lehrkräften
mit Befähigungen für die Sekundarstufen II und I an Gymnasien und Gesamtschulen in die
Besoldungsgruppe A 13 (höherer Dienst) vom 19. Dezember 2001 (Überleitungsgesetz) für
verfassungswidrig hält, fehlt es angesichts dieser nicht weiter begründeten Behauptung bereits
an einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Darlegung des
Zulassungsgrundes. Unabhängig davon hat der Senat mehrfach festgestellt, dass die
Stichtagsregelung des Überleitungsgesetzes weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
des Art. 3 Abs. 1 GG noch gegen das in Art. 33 Abs. 2 GG verankerte Prinzip der
Bestenauslese verstößt.

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Vgl. dazu ausführlich: OVG NRW, Beschlüsse vom 4. Oktober 2006 - 6 A 2247/05 -,
vom 9. Oktober 2006 - 6 A 2314/05 -, vom 2. Mai 2008 - 6 A 1433/06 - und - 6 A 2332/06 -
sowie vom 9. Mai 2008 - 6 A 2469/06 - und - 6 A 2486/06 -.

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Mit ihrem Vorbringen, das Verwaltungsgericht habe nicht hinreichend berücksichtigt,
dass die im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeit im Auslandsschuldienst nicht zu einer
Benachteiligung beim Laufbahnwechsel führen dürfe, zeigt die Klägerin ebenfalls keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung auf.

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Nach den Einstellungserlassen des beklagten Landes ist ein Laufbahnwechsel von
Lehrkräften vom gehobenen in den höheren Dienst nur bei erfolgreicher Bewerbung auf eine
ausgeschriebene Stelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesO (h.D.) möglich. Ein Verstoß gegen
den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt darin nicht. Die Klägerin, die
diese Anforderungen nicht erfüllt, ist insoweit nicht schlechter gestellt als andere Bewerber,
die ebenfalls an keinem Auswahlverfahren teilgenommen haben oder ein Auswahlverfahren
nicht mit Erfolg abgeschlossen haben. Indem der Dienstherr die Möglichkeit eines
Laufbahnwechsels in den höheren Dienst daran anknüpft, dass sich der Beamte im
Auswahlverfahren durchgesetzt hat und auf der zur Verfügung stehenden Planstelle auch
eingesetzt werden kann, stellt er zudem im Rahmen des ihm zustehenden
Organisationsermessens auf sachgerechte Kriterien ab.

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Nichts anderes folgt aus der Vereinbarung über die rechtliche Behandlung von
Auslandsdienstlehrkräften (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 4. Februar 1965),
nach der die Heimatbehörde im Rahmen ihrer Zuständigkeit dafür sorgt, dass den
Auslandslehrern in Anstellung und Beförderung keine Nachteile erwachsen (vgl. § 6 Abs. 2
der Vereinbarung). Es ist nicht sachwidrig - unterstellt die Vereinbarung ist überhaupt
geeignet, subjektive Rechte beim Laufbahnwechsel zu vermitteln -, wenn das beklagte Land
in diesem Zusammenhang daran anknüpft, ob eine entsprechende Bewerbung der Klägerin
überhaupt Erfolg gehabt hätte. Dass sich diese Frage angesichts der Gestaltung des
Auswahlverfahrens nicht eindeutig zu Gunsten der Klägerin beantworten lässt und damit
letztlich einen Laufbahnwechsel während der Zeit des Auslandsschuldienstes verhindert, ist
hinzunehmen. Anderenfalls wäre die Klägerin aufgrund der Tätigkeit im Auslandsschuldienst
gegenüber den übrigen Bewerbern mit Lehramtsbefähigungen für die Sekundarstufen II und I,
die nur bei erfolgreichem Auswahlverfahren den Laufbahnwechsel vollziehen können, in
nicht gerechtfertigter Weise besser gestellt. Eine Gleichstellung einer erfolgreichen
Bewerbung als Gymnasiallehrerin im Ausland mit einer erfolgreichen Bewerbung im Inland
ist entgegen der Auffassung der Klägerin nicht geboten. Das folgt schon aus der nicht
vergleichbaren Konkurrenzsituation.

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Die Rechtssache weist keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten
auf (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

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Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Angriffe der Klägerin gegen die
Tatsachenfeststellungen oder die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil
beruht, begründeten Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung
gäben, die sich nicht ohne weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die
Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

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Dies ist hier nicht der Fall. Die Klägerin benennt - wie oben ausgeführt - keine
durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils.

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Die Berufung ist schließlich nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
zuzulassen (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).

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Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn sie eine im Berufungsverfahren
klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder
Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche
Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist
zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert
auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus
welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.

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Die Klägerin hat hinsichtlich der aufgeworfenen Rechtsfrage,

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"ob es zulässig ist, Lehrer im Auslandsschuldienst in Bezug auf Laufbahnwechsel und
Beförderung anders zu behandeln, weil sie sich bewusst für den Auslandsschuldienst
entschieden haben",

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nicht dargelegt, aus welchen Gründen ihr Bedeutung über den Einzelfall hinaus
zukommen soll. Des Weiteren hat sie nicht aufgezeigt, weshalb die konkret aufgeworfene
Rechtsfrage für entscheidungserheblich gehalten wird. Mit dem Hinweis der Klägerin auf die
Ausführungen der erstinstanzlichen Entscheidung zur "bewussten Entscheidung für den
Auslandsschuldienst" ist dafür nichts dargetan, weil diese Erwägungen des
Verwaltungsgerichts "lediglich ergänzend" und damit nicht entscheidungstragend waren.

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Hinsichtlich der weiter aufgeworfenen Fragen, "inwiefern die Tätigkeit an einer Schule
mit gymnasialer Oberstufe im Ausland der erfolgreichen Bewerbung an einem Gymnasium in
NRW gleichgestellt werden muss" und "inwiefern Auslandsdienstlehrkräfte bei vertraglicher
Bindung für den Auslandsschuldienst zu Recht von der Laufbahnentwicklung ausgeschlossen
werden dürfen" ist nichts dazu ausgeführt, warum sie für klärungsbedürftig und
entscheidungserheblich gehalten werden und aus welchen Gründen ihnen Bedeutung über den
Einzelfall hinaus zugemessen wird. Unabhängig davon lassen sich die aufgeworfenen Fragen,
ohne dass es der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte, in dem oben dargestellten
Sinn beantworten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1,
Satz 2, 72 Nr. 1 GKG.

21

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des
Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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