Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1991-05-27, Aktenzeichen 17 W 431/90
ECLI:DE:OLGK:1991:0527.17W431.90.00

Tenor

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G r ü n d e :

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Das zulässige Rechtsmittel der Klägerin
hat in vollem Umfang Erfolg.

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Zu Recht wendet sich die Klägerin
dagegen, daß die Rechtspflegerin in dem angefochtenen Beschluß eine
von dem B. Anwalt der Beklag-ten verdiente 10/10-Gebühr zum Betrage
von 2.639,-- DM nebst einer Auslagenpauschale von 40,-- DM und 14 %
Mehrwertsteuer in Höhe von 375,06 DM, insgesamt 3.054,06 DM, in
vollem Umfang gegen sie - die Klägerin - festgesetzt hat.

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Nach der Kostenregelung des Vergleichs
vom 15. August 1990 sollen nur diejenigen Kosten des Verfahrens von
der Klägerin allein getra-gen werden, "die durch die fehlerhafte
Anru-fung des Landgerichts Berlin entstanden sind". Alle übrigen
Kosten sind von ihr nur zu 2/3 übernommen worden. Die
Kostenregelung des Ver-gleichs ist nach Auffassung des Senats gemäß
§§ 133, 157 BGB dahin auszulegen, daß die Klä-gerin in vollem
Umfang nur diejenigen Mehrko-sten tragen soll, die durch die
Befassung des Landgerichts Berlin mit dem dieser Kostensache
zugrundeliegenden Rechtsstreit entstanden sind.

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Der Formulierung des Vergleichs ist zu
entneh-men, daß die Parteien bei dessen Abschluß "die fehlerhafte
Anrufung des Landgerichts Berlin" als einen Tatbestand ansahen,
durch den unnö-tige Mehrkosten verursacht worden sind, die bei
richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären. Eine fehlerhafte
Sachbehandlung lag nicht darin, daß die Klägerin im Antrag auf
Erlaß eines Mahnbescheides entsprechend der zwingenden Regelung des
(bis zum 31. Dezem-ber 1991 geltenden) § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO das
Landgericht Berlin als das für ein streitiges Verfahren sachlich
zuständige Gericht des all-gemeinen Gerichtsstandes der in Berlin
ansäs-sigen Beklagten bezeichnet hatte, an das die Sache nach
Widerspruchseinlegung abzugeben war (§ 696 Abs. 1 Satz 2 ZPO in der
bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung). Der Se-nat geht
deshalb davon aus, daß es die anwalt-lich vertretenen Parteien als
fehlerhaft ange-sehen haben, daß die Klägerin, die das strei-tige
Verfahren vor dem Landgericht Bonn als vereinbartem Gerichtsstand
führen wollte, dort nicht sofort Klage erhoben, sondern durch
Ein-leitung eines Mahnverfahrens den mit Mehrko-sten verbundenen
"Umweg" über das Landgericht Berlin eingeschlagen hat; angesichts
der von der Beklagten schon vorprozessual gegen die geltend
gemachte Forderung erhobenen Einwen-dungen konnte die Klägerin
nicht erwarten, daß die Beklagte einen Mahnbescheid bzw. dessen
Vollstreckbarerklärung widerspruchslos hinneh-men und es zu einer
Titulierung ihrer - der Klägerin - Forderung bereits im
Mahnverfahren kommen werde.

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Zu den Mehrkosten, die durch die
Befassung des Landgerichts Berlin mit der Streitsache ent-standen
sind, gehört nicht die im angefochte-nen Beschluß in voller Höhe
gegen die Klägerin festgesetzte 10/10-Gebühr (nebst
Auslagenpau-schale und Mehrwertsteuer) des B. Anwalts der
Beklagten. Zwar ist sie ihm als Prozeßgebühr (nebst
Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer) für seine Tätigkeit als
Prozeßbevollmächtig-ter der Beklagten vor dem Landgericht Berlin
erwachsen. Er hat sie aber in derselben Höhe auch durch seine
Korrespondenzanwaltstätigkeit für die Beklagte als Gebühr gemäß §
52 BRAGO (nebst Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer) verdient.
Diese Gebühr ist mit der Prozeßge-bühr wesensgleich. In derselben
Angelegenheit können dem Anwalt beide Gebühren nicht neben-einander
erwachsen. Die Entstehung der Korre-spondenzanwaltsvergütung des B.
Anwalts der Beklagten ist nicht durch die Befassung des
Landgerichts Berlin mit der Streitsache be-dingt. Es darf
angenommen werden, daß die in Berlin ansässige Beklagte ihren B.
Anwalt auch dann als Korrespondenzanwalt beauftragt hätte, wenn die
Klägerin von vorneherein Klage beim Landericht Bonn erhoben, er
also nicht als ihr Prozeßbevollmächtigter vor dem Landgericht
Berlin tätig geworden wäre. Wäre die Beklagte aber im Rahmen der
Verkehrsanwaltsvergütung mit der 10/10-Gebühr (nebst
Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer) auch bei Erhebung der Kla-ge
vor dem Landgericht Bonn belastet gewesen, haben sich für sie keine
Mehrkosten dadurch ergeben, daß die Gebühr auch durch die
Tätig-keit ihres B. Anwalts als Prozeßbevollmächtig-ter erwachsen
ist. Damit gehört die 10/10-Ge-bühr (nebst Auslagenpauschale und
Mehrwert-steuer) zu den Kosten des Rechtsstreits, die der
Kostenquotelung unterliegen.

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Die Korrespondenzgebühr (nebst
Auslagenpau-schale und Mehrwertsteuer) gehört in vollem Umfang zu
den notwendigen Kosten des Rechts-streits im Sinne von § 91. Dazu
kann auf die zutreffenden, insoweit auch nicht von der Klä-gerin
angegriffenen Gründe des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen
werden.

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Da die im angefochtenen Beschluß in
vollem Umfang gegen die Klägerin festgesetzte, dem B. Anwalt der
Beklagten erwachsene 10/10-Gebühr nebst Auslagenpauschale und
Mehrwertsteuer im Gesamtbetrag von 3.054,06 DM nur zu 2/3, also in
Höhe von 2.036,04 DM von der Klägerin zu tragen ist, ist der im
angefochtenen Beschluß mit 5.506,96 DM bezifferte
Gesamterstattungs-betrag um 1.018,02 DM auf 4.488,94 DM
herabzu-setzen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91
ZPO.

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Streitwert für das Erinneruns- und
Beschwerde-verfahren: 1.018,02 DM.