Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-20, Aktenzeichen 4 A 2618/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:1120.4A2618.02.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten der Klägerin abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 110.515-.12 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der auf § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 2, 3 und 5 VwGO gestützte Zulassungsantrag hat keinen
Erfolg. Die von der Klägerin dargelegten Gründe rechtfertigen keine Änderung des
angefochtenen Urteils.

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Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung seines klageabweisenden Urteils im
Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der angefochtene Bescheid vom 6/. Oktober 1999 in der
Gestalt des Widerspruchbescheides vom 3. Juli 2000 enthalte mehrere Regelungen. Er ändere
zu einen die im Bewilligungsbescheid vom 12. Dezember 1991 festgelegte prozentuale
Förderquote und zum anderen die erstmals durch Bescheid vom 27. August 1996 erfolgte
verbindliche Festsetzung des Förderungsbetrages; außerdem verpflichte er die Klägerin zur
Erstattung des überzahlten Betrages und zur Verzinsung dem Grunde nach. Sämtliche
Regelungen seien rechtmäßig. Der teilweise Widerruf der Bescheide vom 12. Dezember 1991
und 27. August 1996 sei nach § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwVfG. NRW. gerechtfertigt. Diese
Vorschrift sei wirksam, und der Beklagte sei berechtigt, gegenüber der Klägerin durch
Verwaltungsakt vorzugehen, obwohl diese Hoheitsträger sei. Die Klägerin habe eine mit dem
Bewilligungsbescheid verbundene Auflage nicht oder jedenfalls nicht innerhalb einer ihr
gesetzten Frist erfüllt. Gemäß Nr. 5.1, 5.12 der Allgemeinen Nebenbestimmungen für
Zuwendungen zur Projektförderung an die Gemeinden (ANBest-G), die Bestandteil des
Zuwendungsbescheides geworden seien, sei die Klägerin verpflichtet gewesen, unverzüglich
der Bewilligungsbehörde anzuzeigen, wenn der Verwendungszweck oder sonstige für die
Bewilligung der Zuwendung maßgebliche Umstände sich änderten oder wegfielen. Dagegen
habe die Klägerin verstoßen, weil sie die erst nach Ende des Jahres 1992 erfolgte
Inbetriebnahme der Kläranlage als einen für die Bewilligung der Zuwendung maßgeblichen
Umstand nicht unverzüglich angezeigt habe. Die Fristüberschreitung sei nach der
Förderrichtlinie von wesentlicher Bedeutung für die Höhe des Fördersatzes. Dies sei der
Klägerin auch bekannt, zumindest aber für sie erkennbar gewesen. Zwar enthalte der
Zuwendungsbescheid vom 12. Dezember 1991 unmittelbar keinen Hinweis auf die genannte
Förderrichtlinie, die Beklagte habe aber auf den Antrag der Klägerin vom 15/. Mai 1991
Bezug genommen, bei dessen Abfassung der Klägerin die maßgebliche Förderrichtlinie
vorgelegen haben müsse. Auch die Grün-Eintragungen des Staatlichen Amtes für Wasser-
und Abfallwirtschaft M. (StAWA) hätten noch einmal die Erheblichkeit dieser zeitlichen
Vorgabe für den Förderrahmen verdeutlicht. Außerdem habe die Klägerin als juristische
Person des öffentlichen Rechts bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
Sorgfaltspflichten einzuhalten. Sie sei dieser Auflage nicht oder jedenfalls nicht fristgerecht
nachgekommen, obwohl sie schon deutlich vor Ende des Jahres 1992 Gewissheit darüber
gehabt habe, dass sie die fraglichen Einrichtungen bis zum Jahresende nicht in Betrieb werde
nehmen können. Sie habe nicht davon ausgehen können, dass die Beklagte ohnehin mit einer
fristgerechten Inbetriebnahme bis zum Ende des Jahres 1992 nicht gerechnet habe. Die
Beklagte habe von dem ihr eingeräumten Ermessen rechtmäßig Gebrauch gemacht. In einem
Vergleichsfall (Stadt T. ), in dem die verspätete Inbetriebnahme angezeigt worden sei,
habe das um Weisung gebetene Ministerium auf einer Reduzierung des Förderbetrages
bestanden. Rechtswidrig sei die Ermessensentscheidung nicht deshalb, weil nach dem
Vortrag der Klägerin eine Finanzierung des Rückforderungsbetrages durch eine
Abgabenerhöhung zu Lasten der Beitrags- und Gebührenzahler nicht mehr möglich gewesen
sei. Die Klägerin habe dies erstmals in der mündlichen Verhandlung vorgetragen. Bis zum
Erlass des für die gerichtliche Prüfung maßgeblichen Widerspruchsbescheides hätten sich
derartige Überlegungen für die Beklagte nicht aufdrängen müssen. Der Widerruf sei auch vor
Ablauf der Jahresfrist des § 49 Abs. 3 Satz 2 iVm § 48 Abs. 4 VwVfG. NRW. erfolgt. Die für
den Beginn der Jahresfrist maßgebliche Kenntnis habe die Beklagte frühestens mit Zugang
des Berichtes des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes am 16. Oktober 1998 gehabt. Die
Aufforderung zur Rückzahlung finde ihre Rechtsgrundlage in § 49a Abs. 1 VwVfG. NRW.,
wobei diese Vorschrift auch auf Subventionsrechtsverhältnisse anwendbar sei, bei denen
Hoheitsträger als Zuwendungsempfänger beteiligt seien. Rechtsgrundlage für die dem Grunde
nach geltend gemachte Zinsverpflichtung sei § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG. NRW. Da die
Klägerin die zum Widerruf führenden Umstände zu vertreten habe, sei ein Absehen von der
Geltendmachung des Zinsanspruches nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG. NRW. nicht in
Betracht gekommen.

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Die dagegen gerichteten Einwendungen der Klägerin greifen nicht durch.

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Ihr Vorbringen begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Die Klägerin trägt zunächst vor, die Nichtbeachtung der Förderrichtlinien durch die
Inbetriebnahme der Kläranlage erst nach dem 31. Dezember 1992 könne nicht als Verstoß
gegen eine Auflage gewertet werden, weil die Richtlinien weder Bestandteil des
Bewilligungsbescheides vom 12. Dezember 1991 gewesen noch diesem Bescheid beigefügt
worden seien. - Sie übersieht dabei, dass das Verwaltungsgericht den Auflagenverstoß nicht
aus einer Nichtbeachtung der Förderrichtlinien (Richtlinien über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung von öffentlichen Abwasserbeseitigungsanlagen vom 1. Februar
1989, MBl. NRW. 1989, 181), sondern aus einem Verstoß gegen Nrn. 5.1, 5.12 ANBest-G
hergeleitet hat. Der Förderrichtlinie hat das Verwaltungsgericht (lediglich) entnommen, dass
es sich bei der nach 1992 erfolgten Inbetriebnahme der Kläranlage um einen die
Anzeigepflicht auslösenden wesentlichen Umstand im Sinne der ANBest-G gehandelt hat.

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Weiter meint die Klägerin, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass sie
die nach 1992 erfolgte Inbetriebnahme hätte anzeigen müssen. Der gerichtliche Hinweis auf
die ihr obliegenden Sorgfaltspflichten und die Grün-Eintragungen des StAWA in den
Antragsunterlagen sei verfehlt, wenn man berücksichtige, dass bis zum Jahre 1996 die
Förderungsproblematik weder dem StAWA noch der Beklagten aufgefallen sei; erst das
Staatliche Rechnungsprüfungsamt habe dies im Jahre 1998 bemerkt. - Dieser Einwand kann
allenfalls die Frage aufwerfen, ob das StAWA und die Beklagte die Prüfung mit der
gebotenen Sorgfalt vorgenommen haben. Er ändert aber nichts daran, dass die Klägerin - was
sie übrigens auch gar nicht in Frage stellt - die Auswirkungen des Zeitpunkts der
Inbetriebnahme auf die Höhe der Förderquoten gekannt haben muss.

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Dem kann die Klägerin auch nicht entgegen halten, die Förderrichtlinien seien angesichts
der im Zuwendungsbescheid vom 12. Dezember 1991 unter I.1 und 3. getroffenen
Festsetzungen für sie ohne Bedeutung gewesen. Richtig ist zwar, dass sich in dem nur drei
Seiten umfassenden Bewilligungsbescheid als solchem kein Hinweis auf die
förderungsrechtliche Relevanz des Stichtags "31. Dezember 1992" findet. Für die Ermittlung
des objektiven Erklärungswertes eines Verwaltungsakts, hier also des Inhalts der
Bewilligung, sind aber auch alle anderen Anlagen und Unterlagen von Bedeutung, auf die
bei der Bewilligung Bezug genommen wird. Demgemäß bestimmen der Antrag der Klägerin
und die ihm beigefügten Unterlagen den Inhalt der Bewilligung mit, weil der
Bewilligungsbescheid hierauf Bezug nimmt. Die Bezugnahme ergibt sich, wenn nicht schon
aus der Bezugs-Zeile, so doch in jedem Falle aus dem im Bescheid enthaltenen Zahlenwerk,
das nur in Verbindung mit dem Antrag und den darin angebrachten Grün-Eintragungen
verständlich ist. Danach konnte auf Grund der handschriftlichen Prüfvermerke für die
Klägerin als Empfängerin kein Zweifel daran bestehen, dass die der Bewilligung zu Grunde
liegenden Fördersätze für die Phosphatelimination sowie die Nitrifikation und Denitrifikation
nur bei einer Inbetriebnahme bis zum 31. Dezember 1992 gelten sollten. Allein den Tenor
des Bewilligungsbescheides in den Blick zu nehmen, hatte die Klägerin um so weniger
Veranlassung, als sie wusste, dass sich die Bewilligung durch die Beklagte an den
Förderrichtlinien zu orientieren hatte, und deshalb damit zu rechnen war, dass die
Fördersätze sich am Zeitpunkt der Inbetriebnahme ausrichten würden und die Beklagte dies
entsprechend festlegen würde.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen auch nicht
insoweit, als das Verwaltungsgericht die Ermessensentscheidung für rechtmäßig erachtet
hat.

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Die Klägerin meint, das Verwaltungsgericht sei bei der Ermessensprüfung von einem
unzureichend ermittelten Sachverhalt ausgegangen. Soweit im Widerspruchsbescheid
ausgeführt werde, auch in vergleichbaren Fällen sei ein Widerruf erfolgt, habe sich in der
mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht herausgestellt, dass es sich nur um
einen Vergleichsfall (Stadt T. ) gehandelt habe. Ob dabei tatsächlich eine Vergleichbarkeit
vorgelegen habe, hätte das Verwaltungsgericht erst prüfen müssen. - Dem ist nicht zu folgen.
Ermessensfehlerhaft wäre der Widerruf unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nur
dann, wenn die Klägerin gegenüber anderen Zuwendungsempfängern in vergleichbarer
Situation benachteiligt, also ungleich behandelt worden wäre, oder sich die Behörde mit
Blick auf Vergleichsfälle gebunden gefühlt hätte, obwohl tatsächlich vergleichbare Fälle gar
nicht existierten. Die spekulativen Ausführungen im Zulassungsantrag bieten dafür keine
konkreten Anhaltspunkte.

11

Auch der Einwand der Klägerin, wesentliche Gesichtspunkte seien bei der
Ermessensprüfung außer Acht gelassen worden (Zulassungsantrag Seite 17 ff.), greift nicht
durch. Entgegen ihrem Vorbringen waren die Bedeutung des Stichtages 31. Dezember 1992
und die Grundlagen für die Ermittlung des Fördersatzes für sie ohne Weiteres zu erkennen.
Auch ist nicht dargelegt , weshalb die Behörden sich mit der Problematik des Zeitablaufs und
der Verwirkung hätten auseinander setzen müssen, obwohl im Bescheid vom 27. August
1996 ausdrücklich auf die Möglichkeit weiterer Rückforderungsansprüche nach einer Prüfung
durch die Organe des Landes Nordrhein-Westfalen hingewiesen worden war. Soweit die
Klägerin schließlich rügt, ihre fiskalischen Interessen (keine Möglichkeit der
Kostenabwälzung auf die Beitragszahler) seien nicht hinreichend berücksichtigt worden, hat
das Verwaltungsgericht ausgeführt, dass und aus welchen Gründen sich die Notwendigkeit
derartiger Erwägungen nicht aufdrängen musste. Dem ist die Klägerin mit substanziierten
Einwendungen nicht entgegen getreten.

12

Die Klägerin vertritt unter Bezugnahme auf ihre Ausführungen in der erstinstanzlich
vorgelegten Klagebegründung die Auffassung, die Jahresfrist für den Widerruf gemäß § 49
Abs. 2 Satz 2 iVm § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG. NRW. sei bei Erlass des Widerrufsbescheides
bereits abgelaufen gewesen. Dem hat das Verwaltungsgericht entgegen gehalten, es komme
nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts auch darauf an, wann die Behörde
die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts erkannt habe. Dies sei mangels anderer
Anhaltspunkte frühestens mit Zugang des Berichtes des Staatlichen Rechnungsprüfungsamtes
am 16/. Oktober 1998 der Fall gewesen. Dagegen hat die Klägerin substanziierte
Einwendungen nicht erhoben.

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Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen
schließlich insoweit, als das Verwaltungsgericht die Ansicht vertreten hat, der
Rückforderungs- und Zinsanspruch könne gegenüber der Klägerin durch Verwaltungsakt
geltend gemacht werden, obwohl sie selbst Hoheitsträger sei.

14

Es entspricht verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung, dass ein Hoheitsträger, wenn er
einen gegenüber einem anderen Hoheitsträger erlassenen Zuwendungsbescheid zurücknimmt
bzw. widerruft oder wenn dieser Bescheid infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung
unwirksam geworden ist, seine Erstattungs- und Zinsforderung nach § 49a VwVfG bzw. den
entsprechenden landesrechtlichen Regelungen durch Verwaltungsakt geltend machen darf.
Davon sind die Gerichte stets ausgegangen, ohne dies allerdings näher zu begründen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002
- 8 C 30.01 -, NVwZ 2003, 221, 223; BayVGH,
Urteil vom 6. April 2001 - 4 B 00.334 -, BayVBl
2002, 80, 82; OVG Brandenburg, Urteil vom
22. Februar 2001 - 4 A 69/99 - (juris).

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Dass § 49a VwVfG, dem die entsprechenden landesrechtlichen Regelungen nachgebildet
sind, diese Fallgestaltung erfasst, folgt ohne Weiteres aus der Entstehungsgeschichte der
Norm. § 49a VwVfG ist durch Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher
Vorschriften vom 2. Mai 1996 (BGBl. I 656) in das Verwaltungsverfahrensgesetz eingefügt
worden und hat damit u.a. § 44a BHO ersetzt. Ziel dieser gesetzgeberischen Maßnahme war
es, die im Bereich der Zuwendungen bestehenden Sondervorschriften des § 44a BHO in das
Verwaltungsverfahrensgesetz zu integrieren.

17

BT-Drucksache 12/2297, S. 5; vgl. in diesem
Zusammenhang auch: Sachs/Wermeckes, NVwZ
1996, 1185.

18

Zu den von § 44a BHO erfassten Zuwendungen zählten aber nicht nur solche an
Rechtssubjekte des Privatrechts, sondern auch solche an nachgeordnete Verwaltungsträger,
insbesondere kommunale Körperschaften.

19

Weides, NJW 1981, 841.

20

Deshalb fallen auch Erstattungs- und Zinsansprüche aus derartigen
Subventionsverhältnissen in den Geltungsbereich des § 44a BHO und des an seine Stelle
getretenen § 49a VwVfG.

21

Dagegen spricht auch nicht, dass in Rechtsprechung und Literatur betont wird, § 49a
VwVfG finde nur auf Ansprüche der Verwaltung gegen den Bürger Anwendung. Denn damit
soll lediglich verdeutlicht werden, dass die Vorschrift den umgekehrten Fall, nämlich
Ansprüche des Bürgers gegen die Verwaltung nicht erfasst.

22

Erichsen, Allgemeines Verwaltungsrecht,
11. Auflage 1998, § 29 III 1 Rn. 21 mit Fußnote 103;
Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6/. Auflage 2001,
§ 49a Rn. 12 und 13; Suerbaum, VerwArch 1999,
361, 381; OVG NRW, Urteil vom 30. September
1997 - 24 A 5373/94 - (juris); VG Meiningen, Urteil
vom 21. April 1999 - 8 K 199/97 Me - (juris); a.A.
Baumeister, NVwZ 1997, 19, 23.

23

Gegen die Anwendbarkeit des § 49a VwVfG lässt sich schließlich auch nicht einwenden,
die Vorschrift sei auf die hier in Rede stehende Fallkonstellation nicht zugeschnitten, weil sie
in Absatz 2 die Entreicherungseinrede zulasse, öffentliche Rechtsträger sich aber
grundsätzlich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen könnten.

24

So aber Hüttenbrink/Windmöller, SächsVBl
2001, 181, 184.

25

Richtig ist, dass es der öffentlichen Hand versagt ist, sich gegenüber dem allgemeinen,
gesetzlich nicht geregelten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch auf Entreicherung zu
berufen.

26

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. September 1970 -
2 C 48.68 -, BVerwGE 36, 108, 113, und vom
12. März 1985 - 7 C 48.82 -, BVerwGE 71, 85, 89
sowie Beschluss vom 27/. Dezember 1989
- 2 B 84.89 -, Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 16;
Erichsen, aaO., § 29 III 2 Rn. 26; Maurer,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 12. Auflage 1999,
§ 28 IV 2 Rn. 26.

27

Ob dies in gleicher Weise für die von § 49a VwVfG erfassten Erstattungsansprüche von
Hoheitsträgern gilt, ist zweifelhaft, bedarf aber hier keiner Entscheidung.

28

Bejahend BayVGH, Urteil vom 6. April 2001
- 4 B 00.334 -, aaO.; unklar: OVG Brandenburg,
Urteil vom 22. Februar 2001 - 4 A 69/99 - , aaO.

29

Auch wenn man dies bejahen würde, wäre nicht etwa § 49a VwVfG insgesamt
unanwendbar; vielmehr wäre lediglich eine einschränkende Auslegung des § 49a Abs. 2
VwVfG geboten.

30

So im Ergebnis BayVGH, Urteil vom 6. April
2001 - 4 B 00.334 -, aaO.

31

Auf die Frage, ob die Klägerin auch hinsichtlich des Erstattungsverlangens in einem
hoheitlichen Unterordnungsverhältnis zur Beklagten steht, kommt es deshalb nicht an.

32

Schließlich greift auch der Einwand nicht durch, die Beklagte hätte gemäß § 49a Abs. 3
Satz 2 VwVfG. NRW. von der Geltendmachung des Zinsanspruchs absehen müssen. Die
Klägerin irrt, wenn sie in diesem Zusammenhang meint, eine Sorgfaltspfichtverletzung
könne ihr nicht vorgeworfen werden (s.o.).

33

Die Rechtssache weist auch nicht die von der Klägerin behaupteten besonderen
tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO).

34

Besondere tatsächliche Schwierigkeiten sind schon nicht dargelegt (§ 124a Abs. 4 Satz 4
VwGO). Die Klägerin hat nicht erläutert, weshalb die nach ihrer Ansicht notwendigen
Ermittlungen besonders schwierig sein sollen. Abgesehen davon waren die von ihr vermissten
Ermittlungen auch nicht erforderlich (s.o.).

35

Besondere rechtliche Schwierigkeiten sind nicht ersichtlich. Der Frage, welche
Bedeutung dem Vergleichsfall (Stadt T. ) zukommt, ist angesichts der lediglich
spekulativen Ausführungen der Klägerin nicht weiter nachzugehen. Die sinngemäß gestellte
weitere Frage, ob ein Hoheitsträger einen von ihm gegenüber einem anderen Hoheitsträger
erlassenen Zuwendungsbescheid durch Verwaltungsakt widerrufen darf oder ob er eine
allgemeine Leistungsklage erheben muss, lässt sich ohne Schwierigkeiten beantworten: Der
Zuwendungsbescheid stellt den Rechtsgrund für das Behaltendürfen der Zuwendung dar.
Erstattungsansprüche können deshalb nur entstehen, wenn dieser Rechtsgrund entfällt. Dafür
kommt nur der Widerruf durch Verwaltungsakt in Betracht. Eine andere Möglichkeit ist nicht
erkennbar. Der rechtliche Ansatz der Klägerin, der Zuwendungsbescheid könne im Wege der
allgemeinen Leistungsklage aufgehoben werden, ist für den Senat nicht nachvollziehbar.

36

Die weiteren im Zulassungsantrag unter C. II. 4. bis 6. aufgeworfenen Fragen sind
ebenfalls nicht besonders schwierig zu beantworten. Insoweit kann auf die Ausführungen im
Zusammenhang mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO verwiesen werden (s.o.). Insgesamt geben die
von der Klägerin angeführten Gründe deshalb nichts dafür her, dass der Ausgang eines
Berufungsverfahrens als offen anzusehen wäre.

37

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr.
3 VwGO. - Die von der Klägerin aufgeworfenen Fragen 1, 2 und 4 lassen sich, ohne dass es
der Durchführung eines Berufungsverfahrens bedürfte, ohne weiteres bereits im
Zulassungsverfahren - im bejahenden Sinne - beantworten. Der Senat nimmt diesbezüglich
auf seine Ausführungen zu den Zulassungsgründen des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO
Bezug. Die unter 3. bezeichnete Frage stellt sich deshalb nicht mehr.

38

Schließlich greift auch die Verfahrensrüge (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht durch.

39

Wird ein Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) behauptet,
muss substanziiert dargelegt werden, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände
Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen
Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen
Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich
getroffen worden wären; weiter muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren
vor dem Verwaltungsgericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die
Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird,
hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne
ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

40

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997
- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328.

41

Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen der Klägerin ersichtlich nicht. Im Übrigen
mussten sich weitere Ermittlungen hinsichtlich des Vergleichsfalles (Stadt T. ) wegen der
lediglich spekulativen Ausführungen der Klägerin nicht aufdrängen (s.o.), und bezüglich der
Berücksichtigung der fiskalischen Belange der Klägerin bei der Ermessensausübung war eine
weitere Aufklärung nicht geboten, weil sich nach der insoweit zu Grunde zu legenden
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts dem Beklagten bis zum Erlass des
Widerspruchsbescheides die Notwendigkeit derartiger Überlegungen nicht aufdrängen
musste.

42

Es kann auch keine Rede davon sein, dass das Verwaltungsgericht den Grundsatz des
fairen Verfahrens verletzt hat,

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vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom 8. Oktober
1974 - 2 BvR 747 u.a. 73 -, BVerfGE 38, 105, und
vom 22. November 1996 - 2 BvR 1753/96 -, AuAS
1997, 6.

44

weil es - so die Klägerin - seine Entscheidung auf einen lediglich belegbaren, aber nicht
weiter belegten Fall (sc.: Stadt T. ) gestützt habe, ohne ihr die Chance einzuräumen, sich
inhaltlich mit diesem Fall auseinander zu setzen und die Ausführungen der Beklagten zu
überprüfen. Es ist nicht ersichtlich, dass sich das Verwaltungsgericht zum Nachteil der
Klägerin widersprüchlich und damit unfair verhalten hat. Auch war es der Klägerin
unbenommen, im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht zu
Beweiszwecken einen Antrag auf Beiziehung der Akten des Vergleichsfalles zu stellen und
die Vertagung der mündlichen Verhandlung zu beantragen. Dies ist ausweislich der
Sitzungsniederschrift nicht geschehen.

45

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung ergibt
sich aus § 13 Abs. 2 GKG.

46

Der Beschluss ist unanfechtbar.