Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-08, Aktenzeichen 9 A 4825/98.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0308.9A4825.98A.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des
Beigeladenen, die erstattungsfähig sind, trägt der Kläger. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beteiligte darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsschuldner vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Der am 16. Juni 1981 in Zacho, Irak, geborene Beigeladene
ist irakischer Staatsangehöriger kurdischer
Volkszugehörigkeit. Er reiste am 21. Juli 1998 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 28. Juli 1998
seine Anerkennung als Asylberechtigter. Bei seiner Anhörung
vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab er u.a. an: Er habe
sich zuletzt in Batufa in der Nähe von Zacho aufgehalten. Dort
seien noch sein Vater, zwei weitere Brüder - einer von ihnen
sei Peshmerga - und zwei Schwestern. Am 15. Mai 1998 habe er
mit einem seiner Brüder in der Nähe von Batufa Schafe gehütet.
Dabei sei - vermutlich von PKK-Anhängern - auf seinen Bruder
geschossen und dieser getötet worden. Als er selbst drei
Wochen später an einer anderen Stelle Schafe gehütet habe, sei
sein Hund erschossen worden. Daraufhin habe sein - des
Beigeladenen - Vater gemeint, es sei besser, wenn er sich in
Sicherheit bringe. Wegen der weiteren Angaben zu seinem
Verfolgungsschicksal wird Bezug genommen auf das
Anhörungsprotokoll vom 29. Juli 1998.

3

Mit Bescheid vom 29. Juli 1998 lehnte das Bundesamt die Anerkennung des
Beigeladenen als Asylberechtigten ab, stellte jedoch zugleich fest, dass die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorlägen.

4

Gegen die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hat
der Kläger rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:
Irakische Kurden seien nicht landesweit von Verfolgung bedroht, sondern in der UN-
Schutzzone des Nordirak vor Verfolgung durch das irakische Regime sicher.
Verfolgungsmaßnahmen aufgrund der Asylantragstellung erschienen als wenig
wahrscheinlich, da dem irakischen Staat bewusst sei, dass es sich bei vielen irakischen
Asylbewerbern und Flüchtlingen in Anbetracht der dramatischen wirtschaftlichen Situation
um Wirtschaftsflüchtlinge handele.

5

Der Kläger hat - sinngemäß - beantragt,

6

den Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 29. Juli 1998 aufzuheben, soweit
darin das Vorliegen der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG festgestellt
worden ist.

7

Die Beklagte hat keinen Antrag gestellt und zur Sache nicht Stellung genommen.
Der Beigeladene hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die
Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen
ausgeführt, dass dem Beigeladenen vor seiner Ausreise wegen
seiner kurdischen Volkszugehörigkeit die Gefahr der
Gruppenverfolgung gedroht habe und diese Gefahr auch bei
seiner Rückkehr in den Irak bestehe. Wegen der Begründung im
Einzelnen wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils Bezug genommen.

10

Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner zugelassenen
Berufung, zu deren Begründung er sich im Wesentlichen auf das
Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -
bezieht.

11

Der Senat hat mit Beschluss vom 15. November 1999 das
angefochtene Urteil geändert und den angegriffenen Bescheid
aufgehoben, soweit darin das Vorliegen der Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak festgestellt worden
ist. Gegen die gleichzeitig ausgesprochene Nichtzulassung der
Revision hat der Beigeladene Beschwerde zum
Bundesverwaltungsgericht erhoben, das den Beschluss des Senats
mit Beschluss vom 6. April 2000 (9 B 50.00) aufgehoben und die
Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung
zurückverwiesen hat.

12

Der Kläger beantragt - sinngemäß -,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

14

Die Beklagte stellt keinen Antrag und nimmt zur Sache nicht
Stellung.

15

Der Beigeladene beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Zur Begründung macht er im Wesentlichen geltend: Es sei
richtig zu stellen, dass er - wie auch seine gesamte Familie -
seit einer Vielzahl von Jahren in Bagdad gewohnt habe. Wegen
seines äußerst geringen Intellekts sei er bei der Anhörung vor
dem Bundesamt nicht in der Lage gewesen, sein tatsächliches
Verfolgungsschicksal zu schildern. Aufgrund von Repressalien
der zentralirakischen Behörden wegen der oppositionellen
Betätigung seiner Brüder seien sein Vater, sein Bruder A.
und er selbst im Mai 1998 von Bagdad nach Kurdistan gereist.
Sie hätten zwar ursprünglich die Absicht gehabt, sich dort
dauerhaft niederzulassen, hierzu sei es jedoch aufgrund der
Ereignisse vom 15. Mai 1998 nicht gekommen. Sein Vater sei
nach Bagdad zurückgekehrt, er selbst aus dem Irak geflohen.
Familienangehörige lebten ausschließlich in Bagdad; auch sonst
bestünden keine Beziehungen in den Nordirak.

18

Der Berichterstatter hat den Beigeladenen in der mündlichen
Verhandlung u.a. zu den Gründen seiner Ausreise und zur Frage
der Rückkehrmöglichkeit in den Irak angehört. Er hat im
Zusammenhang hiermit ferner die Brüder K. und A. des
Beigeladenen als Zeugen gehört. Wegen des Ergebnisses der
Anhörung des Beigeladenen und der Beweisaufnahme wird auf den
Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

19

Die Beteiligten sind mit der Ladung und ergänzend im Termin
zur mündlichen Verhandlung auf die dem Senat vorliegenden
Erkenntnisse hingewiesen worden.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der Gerichtsakte 14 K 4496/98.A VG
Gelsenkirchen sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der
Beklagten und des Oberbürgermeisters der Stadt D. (auch
betreffend die Asylverfahren der Geschwister K. ,
B. und A. des Beigeladenen, seiner Schwägerin S.
sowie deren Kindern) Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

22

Der Senat kann gemäß § 87a Abs. 2 und 3 VwGO durch den
Berichterstatter über die Berufung entscheiden, weil die
Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erteilt haben.

23

Die zugelassene Berufung ist unbegründet. Das angegriffene
Urteil hat - im Ergebnis - zu Recht festgestellt, dass der
Beigeladene gegen die Beklagte einen Anspruch auf Feststellung
der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des
Irak hat, weil ihm dort politische Verfolgung droht und ihm
ein Ausweichen innerhalb des Landes nicht möglich ist.

24

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen
Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen
dieser Norm sind deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft.

25

BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992
- 9 C 59.91 -, DVBl. 1992, 843.

26

Mit Blick darauf geht der Senat auch im Rahmen des
streitigen Abschiebungsschutzbegehrens - vorbehaltlich hier
nicht einschlägiger Besonderheiten bei selbstgeschaffenen
Nachfluchtgründen - von denjenigen Grundsätzen aus, die für
die Auslegung des Art. 16 a Abs. 1 GG gelten.

27

Hierbei steht einer Berücksichtigung asylrelevanter Gründe nicht entgegen, dass der die
Anerkennung des Beigeladenen als Asylberechtigter ablehnende Teil des streitigen Bescheides
bestandskräftig geworden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der
der Senat folgt, kommt der rechtskräftigen Ablehnung des Asylbegehrens keine
Bindungswirkung im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG zu, weil weder die Streitgegenstände
identisch sind noch die Ablehnung des Asylantrags für die Feststellung der Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG vorgreiflich ist.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Mai 1994
- 9 C 501.93 -, NVwZ 1994, 1115.

29

Bei der Prüfung der Frage, ob dem Beigeladenen Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1
AuslG zu gewähren ist, ist daher ebenfalls grundsätzlich wesentlich, ob er vor Verlassen
seines Heimatlandes politische Verfolgung erlitten hat oder eine solche ihm unmittelbar
drohte. Ist dies der Fall, kann ihm Abschiebungsschutz nur dann versagt werden, wenn eine
Wiederholung von Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen ist
(herabgestufter Prognosemaßstab). Hat er sein Heimatland aber nicht auf der Flucht vor
eingetretener oder unmittelbar drohender Verfolgung verlassen, gilt der (gewöhnliche)
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit.

30

Vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli
1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR 1995, 24
(26) und vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 -, NVwZ 1994, 500
(503).

31

Vorliegend kann aber dahin stehen, ob dem Beigeladenen der herabgestufte
Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugute kommt. Denn selbst wenn zugunsten des Klägers davon
ausgegangen wird, dass der Beigeladene unverfolgt ausgereist ist und somit der gewöhnliche
Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit anzuwenden ist, kann die Berufung
keinen Erfolg haben.

32

Für die Annahme, dass dem Beigeladenen im Irak Verfolgung aufgrund asylrelevanter
Ereignisse nach seiner Ausreise aus diesem Land droht, besteht eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit im Sinne einer "qualifizierenden" Betrachtungsweise. D.h., dass hier nach
einer Gewichtung und Abwägung aller festgestellten Umstände die für eine Verfolgung
sprechenden Tatsachen ein größeres Gewicht besitzen als die dagegen sprechenden
Umstände,

33

BVerwG, Urteile vom 18. Januar 1994
- 9 C 48.92 -, NVwZ 1994, 497 (500),
vom 14. Dezember 1993 - 9 C 45.92 -,
DVBl. 1994, 524 (525),

34

wenn auch nicht im Hinblick auf die vom Verwaltungsgericht
angenommene "Gruppenverfolgung".

35

Vgl. insoweit das Urteil des Senats
vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -.

36

Insoweit kann offen bleiben, ob generell mehr dafür
spricht, dass das irakische Regime eine "illegale" Ausreise
mit einem anschließenden langjährigen Aufenthalt in der
Bundesrepublik Deutschland (wegen der deshalb möglicherweise
nahe liegenden Annahme der Durchführung eines Asylverfahrens)
zum Anlass von asylrechtlich relevanten Repressalien nimmt,
weil es sie im Sinne eines "Verbreitens von Falschnachrichten
über den Irak" ansieht,

37

vgl. in diesem Zusammenhang
Auswärtiges Amt (AA), Lagebericht vom
15. Februar 2001, S. 15,

38

oder ob zu differenzieren ist, weil davon auszugehen ist,
dass dem irakischen Staat bewusst ist, dass viele irakische
Asylbewerber lediglich Wirtschaftsflüchtlinge sind.

39

Jedenfalls im vorliegenden Einzelfall - zumindest ein
Bruder des Beigeladenen ist als Peshmerga tätig gewesen, drei
andere Brüder, die sich z.T. im Irak regimefeindlich betätigt
haben, halten sich (einige seit vielen Jahren) in der
Bundesrepublik Deutschland auf und sind hier als
Asylberechtigte anerkannt bzw. genießen Abschiebungsschutz,
ein Schwager ist in Schweden als asylberechtigt
anerkannt - ist es zur Überzeugung des Senats überwiegend
wahrscheinlich, dass die Familie des Beigeladenen mittlerweile
in das Blickfeld des zentralirakischen Regimes geraten ist und
deshalb bei einer Rückkehr des Beigeladenen dieser nicht nur
im Hinblick auf seine Volkszugehörigkeit oder die (vermutete)
Asylantragstellung besonders kritisch befragt, sondern auch
wegen seiner familiären Bindungen als potentieller
"Staatsfeind" angesehen und asylrelevanten Repressionen (etwa
einer längerfristigen Inhaftierung) ausgesetzt werden wird.
Personen oder Gruppen, die nach Überzeugung irakischer
Sicherheitsdienste dem Regime gegenüber kritisch eingestellt
sind, müssen mit staatlichen Repressionen - ggf. auch im Wege
einer sog. Sippenhaft bzw. "Schuld durch Assoziation" -
rechnen. Dabei genügt es u.U. schon, ein Angehöriger einer
Person, die den Irak "illegal" verlassen hat, zu sein.

40

Vgl. hierzu: AA, Lagebericht vom
15. Februar 2001, S. 9 und 11.

41

Hinsichtlich des Beigeladenen kommen, wie dargelegt,
weitere Umstände hinzu, die eine Verfolgung als beachtlich
wahrscheinlich erscheinen lassen.

42

Entgegen der Auffassung des Beteiligten kann der
Beigeladene auch nicht auf das autonome Gebiet in der Provinz
Dohuk als inländische Fluchtalternative verwiesen werden.
Dieses genügt zwar generell - selbst bei Zugrundelegung des
herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes - den
Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung wie auch den
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende
inländische Fluchtalternative zu stellen sind.

43

Vgl. hierzu im Einzelnen: den
Beschluss des Senats im vorliegenden
Verfahren vom 15. November 1999.

44

Hierauf kann der Beigeladene indes nicht verwiesen werden,
da ihm dort Nachteile und Gefahren drohen, die nach ihrer
Intensität und Schwere einer asylerheblichen
Rechtsgutbeeinträchtigung gleichkommen, und weil diese
existentielle Gefährdung am Herkunftsort so nicht bestehen
würde.

45

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni
1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -
BVerfGE 80, 315 (342 ff.); BVerwG,
Urteile vom 15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -,
BVerwGE 85, 139 (145), und vom
30. April 1996 - 9 C 170.95 -, DVBl.
1996, 1259.

46

Dem Beigeladenen droht die Gefahr, dass im kurdischen Nordirak
- anders als dies in den von der irakischen Zentralmacht
beherrschten Gebieten der Fall wäre - sein wirtschaftliches
Existenzminimum nicht gewährleistet ist.

47

Im Hinblick auf die Gewährleistung des wirtschaftlichen
Existenzminimums in den kurdischen Autonomiegebieten des Irak
ist zugrunde zu legen, dass nur diejenigen eine
wirtschaftliche Überlebensmöglichkeit haben dürften, die
längere Zeit in den kurdischen Autonomiegebieten gelebt haben
oder aber dort über ausreichende Verbindungen verfügen, die -
etwa im Rahmen des dort herrschenden Clanwesens und
Familienverbandes, einer politischen Gruppierung, einer
Religionsgemeinschaft oder der Nachbarschaft - die Hilfe in
Notlagen gewährleisten.

48

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai
1999, a.a.O., und die von dem
Beteiligten vorgelegte Stellungnahme
des UNHCR zur Situation im Nordirak
- Bietet der Nordirak für irakische
Schutzsuchende eine interne
Relokationsmöglichkeit? -, Januar 2001,
UNHCR,

49

Der Beigeladene hat - unabhängig davon, dass er nach den
Eintragungen in seinen Ausweispapieren in Zacho geboren worden
ist - nach dem in dieser Hinsicht glaubhaften Ergebnis seiner
Anhörung und der Vernehmung seiner Brüder K. und A.
als Zeugen nicht längere Zeit, sondern allenfalls einige
Monate im kurdischen Autonomiegebiet und im Übrigen im
Zentralirak - im Wesentlichen in Bagdad - gelebt (wobei
letztlich offen bleiben kann, ob er sich in den neunziger
Jahre einmal oder aber zweimal im Nordirak aufgehalten hat).
Auch der Inhalt der vom Senat beigezogenen Vorgänge steht
einer solchen Annahme nicht entgegen, sondern streitet
weitgehend dafür. Sofern vereinzelte frühere Angaben des
Beigeladenen oder seiner Angehörigen dem Anschein nach hiervon
teilweise abweichen, mag dies auf Missverständnisse oder aber
asyltaktisch motiviertes Verhalten zurückzuführen sein;
durchgreifende Bedenken hinsichtlich der Richtigkeit des
diesbezüglichen nunmehrigen Vortrages ergeben sich zur
Überzeugung des Gerichts daraus aber nach dem in der
mündlichen Verhandlung gewonnenen Eindruck der Glaubhaftigkeit
dieser Angaben des Beigeladenen und der Zeugen nicht.

50

Der Beigeladene verfügt auch nicht (mehr) über familiäre
oder gesellschaftliche Beziehungen im Nordirak, insbesondere
in der Provinz Dohuk. Sämtliche noch lebenden Geschwister des
Beigeladenen halten sich nach Aktenlage und dem Ergebnis der
Beweisaufnahme entweder in der Bundesrepublik Deutschland (mit
dem Beigeladenen vier von fünf Brüdern) oder aber im
zentralirakischen Bagdad (drei Schwestern und ein Bruder) auf.
Ob sein betagter Vater noch lebt und bejahendenfalls wo, ist
ungewiss. Der weitgehend ortsfremde Beigeladene wäre daher im
Nordirak ggf. völlig auf sich allein gestellt. Ob dort eine
Unterstützung durch seine noch im Zentralirak ansässigen
Geschwister A. , M. , B. und B. möglich wäre,
ist offen. Schon angesichts der Kürze seines Aufenthalts im
Autonomiegebiet ist auch nichts dafür ersichtlich, dass der
Beigeladene sonstige, im obigen Sinne tragfähige
gesellschaftliche Bindungen aufgebaut haben könnte. Er kann
daher nicht darauf vertrauen, dass er bei etwaigen
Startschwierigkeiten oder Versorgungsproblemen mit Rat und Tat
unterstützt werden würde. Darüber hinaus ist der Beigeladene,
der in der mündlichen Verhandlung glaubhaft berichtet hat,
weder eine Schule besucht noch einen Beruf erlernt zu haben,
und der auch nach dem Eindruck des Gerichts in der mündlichen
Verhandlung von nur geringem Intellekt ist, selbst zur
Sicherstellung des Existenzminimums nicht in der Lage.

51

Vgl. insoweit auch die Stellungnahme
des UNHCR vom Januar 2001, a.a.O.,
S. 8: "Für einen irakischen
Staatsangehörigen, der ursprünglich in
keiner Verbindung mit der kurdischen
Gesellschaft im Nordirak stand, käme
der Nordirak nur dann als Möglichkeit
der internen Relokation in Betracht,
wenn er sich für eine beachtliche Zeit
ohne Schutzprobleme im Norden
niedergelassen hatte und es angesichts
der Umstände seines Falles
offensichtlich ist, dass er sich
angemessen in die örtliche Gemeinde
integriert hat."

52

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3
VwGO, § 83 b Abs. 1 AsylVfG; die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

53

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

54