Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-23, Aktenzeichen 11 A 2828/02.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0123.11A2828.02A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens,
für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Zulassungsgründe im Sinne des § 78 Abs. 3
AsylVfG sind nicht gegeben bzw. nicht gemäß den Erfordernissen des § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG dargelegt.

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1. Die erhobenen Gehörsrügen (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO)
führen nicht zur Zulassung der Berufung.

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Die Antragsschrift bemängelt zunächst, das Verwaltungsgericht habe der ihm
obliegenden Aufklärungspflicht nicht Genüge getan, weil es die behauptete
Verhaftung des Klägers ohne weitere Sachverhaltserforschung als strafrechtliche und
nicht als politische Verfolgung gewertet habe. Auf eine solche Aufklärungsrüge
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. § 86 VwGO) kann ein Zulassungsantrag nach §§ 78
Abs. 3 Nr. 3, 138 Nr. 3 VwGO grundsätzlich nicht gestützt werden kann. Etwas
anderes könnte ausnahmsweise nur dann gelten, wenn die unterbliebene
Sachaufklärung im Prozessrecht schlechthin keine Stütze mehr findet. Dies ist nicht
der Fall. Bereits das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge hatte
in seinem Bescheid vom 30. April 1999 dargelegt, weshalb die Maßnahmen des
guineischen Staats in der Folge von gewalttätigen Auseinandersetzungen ohne
asylrechtliche Relevanz sind. Es wäre daher Sache des im Gerichtsverfahren
anwaltlich vertretenen Klägers gewesen, von sich aus zu einer weiteren
Sachverhaltsaufklärung beizutragen und gegebenenfalls Beweisanträge zu stellen.
Beweisanträge wurden zwar mit Schriftsatz vom 28. Mai 2002 angekündigt. Dieser
Schriftsatz wurde ausweislich der Niederschrift über die mündlichen Verhandlung
erster Instanz auch erörtert. Gestellt wurden die angekündigten Beweisanträge
indessen nicht.

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Eine "Überraschungsentscheidung" liegt in diesem Zusammenhang ebenfalls
nicht vor. Zum einen hatte - wie bereits erwähnt - schon der Bundesamtsbescheid die
fehlende Asylrelevanz der behaupteten Verhaftung thematisiert. Zum anderen
verlangt der Kläger mit seiner Kritik im Ergebnis nichts anderes, als dass das
Verwaltungsgericht ihm zuvor seine mutmaßlichen Entscheidungsgründe offenbart.
Dies ist aber nicht Gegenstand des rechtlichen Gehörs.

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2. Die gerügte Divergenz (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) wird ebenfalls nicht
entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen dargelegt. Zwar benennt der Antrag
konkret eine Entscheidung des beschließenden Oberverwaltungsgerichts

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- OVG NRW, Beschluss vom 26. November
1996 - 13 A 5126/96.A -, InfAuslR 1997, 270 f. -,

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von der die erste Instanz abgewichen sein soll. Demgegenüber arbeitet der
Zulassungsantrag aber nicht - wie es indessen erforderlich ist - einen inhaltlich
bestimmten, das angefochtene Urteil tragenden abstrakten Rechtssatz heraus, mit
dem die Vorinstanz von einem in der zitierten Entscheidung aufgestellten
ebensolchen Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen
hätte. In der Sache rügt der Kläger, die erste Instanz habe obergerichtlich formulierte
Rechtssätze nicht beachtet. Das Aufzeigen einer möglicherweise fehlerhaften oder
unterbliebenen Anwendung solcher Rechtssätze genügt aber nicht den
Anforderungen an eine Divergenzrüge.

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3. Hinsichtlich der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 78 Abs. 3
Nr. 1 AsylVfG) fehlt es ebenfalls an der notwendigen Darlegung dieses
Zulassungsgrundes. Es kann offen bleiben, ob die unter den Ziffern 1. und 2. des
Schriftsatz vom 28. Mai 2002 aufgeworfenen Fragen, die im Zulassungsantrag selbst
als "für den vorliegenden Rechtsstreit von grundsätzlicher Bedeutung" bezeichnet
werden, überhaupt von fallübergreifender Bedeutung sind. Sie würden sich nämlich
so nicht bzw. allenfalls dann stellen, wenn dem Kläger bei einer Rückkehr nach
Guinea eine Gefährdung drohen würde. Der Senat hat sich indessen zeitlich
nachfolgend zu der im Zulassungsantrag benannten Auskunft von amnesty
international an das VG Hamburg vom 25. September 2001 mit einer möglichen
Gefährdung guineischer Staatsangehöriger bei einer Rückkehr in ihr Heimatland
befasst, diese Frage im Sinne des angefochtenen Urteils verneint und an dieser
Rechtsprechung seither festgehalten.

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Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom
9. Dezember 2002 - 11 A 4192/02.A - m. w. N.

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Anhaltspunkte für einen weiter gehenden Klärungsbedarf sind nicht ersichtlich.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2
AsylVfG).

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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