Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-24, Aktenzeichen 20 K 5807/99
ECLI:DE:VGD:2001:1024.20K5807.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die klagende Stadt xxxxxx begehrt von der beklagten Stadt
xxxxxxxxx Kostenerstattung bei Umzug nach § 107 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG).

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Im Streit steht ein Anspruch auf Erstattung der von der
Klägerin für die Hilfeempfänger xxxxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxxxxx, xxxx xxxxxxxxxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxx für
den Zeitraum ab 1. Januar 1995 erbrachten
Sozialhilfeleistungen.
Bei der Familie xxxxxxxxxx handelt es sich um Spätaussiedler
aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie reisten am
19. November 1994 aus Kasachstan kommend in die Bundesrepublik
Deutschland ein. Hier wurden sie zunächst dem Land
Nordrhein-Westfalen zugewiesen und hielten sich in der
Landesaufnahmestelle in xxxxxxxxxxx auf. Von dort zogen sie am
14. Dezember 1994 in den Bereich der Beklagten. Am
29. Dezember 1994 verzog die Familie xxxxxxxxxx in den Bereich
der Klägerin. Mit Bescheid der Klägerin vom 9. Januar 1995
wurden der Familie ab dem 1. Januar 1995 Leistungen nach den
Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes gewährt. Nachdem
der Umzug und die Gewährung von Sozialhilfe innerhalb eines
Monats nach dem Umzug der Familie xxxxxxxxxx erfolgt waren,
meldete die Klägerin bei der Beklagten mit Schreiben vom
27. Januar 1995 Kostenerstattung gem. § 107 BSHG an. Als
streitig erwies sich danach bei dem sich anschließenden
Schriftwechsel die Frage des Erwerbs eines gewöhnlichen
Aufenthaltes der Familie xxxxxxxxxx in dem Aus- und
Übersiedlerwohnheim der beklagten Stadt xxxxxxxxx. Die
Klägerin und die Beklagte kamen überein, zunächst den Ausgang
des schiedsgerichtlichen Verfahrens bei den Spruchstellen bzw.
der zentralen Spruchstelle abzuwarten. Mit Entscheidung vom
13. Juni 1996 bestätigte die zentrale Spruchstelle, dass Aus-
und Übersiedler auch in Übergangswohnheimen ihren gewöhnlichen
Aufenthalt erwerben könnten.
Auch angesichts dieser Entscheidung lehnte die Beklagte mit
Schreiben vom 9. April 1997 unter Hinweis auf die nur kurze
Dauer des Aufenthaltes der Familie xxxxxxxxxx in ihrem Bereich
eine Kostenerstattung ab.

4

In der Folgezeit wurde die Familie xxxxxxxxxx nach den
Gründen für ihren Umzug nach xxxxxx befragt. Hierzu gaben die
Eheleute xxxxxxxxxx an, sie seien aus Kasachstan in die
Bundesrepublik Deutschland eingereist und seien zunächst im
zentralen Aufnahmelager in xxxxxxxxxxx gewesen. Von dort aus
seien sie der Stadt xxxxxxxxx zugewiesen worden. Eigentlich
hätten sie von xxxx direkt nach xxxxxxxxx ziehen wollen, da
dort ihre Eltern bzw. eine Schwester bereits gewohnt hätten.
Seinerzeit sei allerdings in xxxxxxxxx kein Platz frei
gewesen. Daraufhin hätten sie dann versucht in xxxxxx, wo eine
weitere Schwester gewohnt habe, eine Wohnung zu finden. Sie
hätten Glück gehabt, dass dieses so schnell möglich gewesen
sei. Bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland
hätten sie jedoch zunächst nicht die Absicht gehabt, nach
xxxxxx zu ziehen. Vielmehr sei in erster Linie xxxxxxxxx ihr
Ziel gewesen.

5

Nachdem sich die Beklagte auch in der Folgezeit nicht
bereit erklärte, die begehrte Kostenerstattung vorzunehmen,
hat die Klägerin am 4. September 1999 Klage erhoben.

6

Sie ist der Auffassung, dass die Familie xxxxxxxxxx trotz
der nur kurzen Dauer ihres Aufenthaltes in dem
Übergangswohnheim in xxxxxxxxx ihren gewöhnlichen Aufenthalt
erworben habe. Beim Eintreffen der Familie in xxxxxxxxx habe
nämlich noch keineswegs festgestanden, dass der Aufenthalt
dort nur von kurzer Dauer sein würde. Insoweit gehe auch das
Bundesverwaltungsgericht von der Legaldefinition in § 30
Abs. 3 Satz 2 SGB I aus. Danach habe jemand den gewöhnlichen
Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhalte, die
erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur vorübergehend verweile. Zur Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthaltes sei ein dauerhafter oder längerer
Aufenthalt nicht erforderlich, vielmehr genüge es, dass der
Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet „bis auf
Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhalte
und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen habe. Unter
Zugrundelegung dieser Auffassung habe die Familie xxxxxxxxxx
ihren gewöhnlichen Aufenthalt in dem Übergangswohnheim in
xxxxxxxxx begründet, da bei ihrem Eintreffen dort die Dauer
ihres Aufenthaltes in keiner Weise absehbar gewesen sei, also
weder vorübergehend noch besuchsweise gewesen sei.

7

Die Klägerin beantragt,

8

die Beklagte zu verurteilen, ihre
Kostenerstattungspflicht gemäß § 107 BSHG für die
den Hilfeempfängern xxxxxxxxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxxx und
xxxxxxxxxxxxxxxxxxx in der Zeit vom 5. Januar 1995
bis zum 30. Juni 1996 geleistete Sozialhilfe
zuzüglich 4% Zinsen auf die zu erstattende Summe ab
Rechtshängigkeit anzuerkennen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie trägt vor, dass es trotz Kenntnis des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 18. März 1999 bei der Auffassung
verbleibe, dass im vorliegenden Einzelfall im
Übergangswohnheim für Spätaussiedler kein gewöhnlicher
Aufenthalt der Familie xxxxxxxxxx begründet worden sei. Dabei
werde nicht grundsätzlich die Möglichkeit eines gewöhnlichen
Aufenthaltes in einem Übergangswohnheim bestritten. Der der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Grunde liegende
Sachverhalt unterscheide sich jedoch von dem hier streitigen
Fall. Insoweit habe die Familie xxxxxxxxxx zu keiner Zeit den
Wunsch und die Vorstellung gehabt, in xxxxxxxxx untergebracht
zu werden. Vielmehr habe die Familie nach xxxxxxxxx ziehen
wollen, wo bereits enge Familienangehörige lebten. Nachdem
dieser Wunsch nicht realisierbar gewesen sei, hätten sich die
Hilfeempfänger umgehend und ohne zeitliche Verzögerung um
einen Ortswechsel zu anderen nahen Familienmitgliedern nach
xxxxxx bemüht. Insoweit habe überhaupt kein Wille bestanden,
sich in xxxxxxxxx niederzulassen und den Mittelpunkt der
Lebensbeziehungen zu begründen. Der lediglich 14-tägige
Aufenthalt in xxxxxxxxx sei danach als eine Art Durchgangsort
bis zur endgültigen Unterkunftsaufnahme in xxxxxx zu bewerten.
Insoweit sei entscheidend auch für die Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthaltes in erster Linie der Wille des Hilfe
Suchenden, an einem Ort nicht nur vorübergehend zu verweilen
und dort den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen zu begründen.
Daran habe es vorliegend eindeutig gefehlt. Es war erkennbar
nicht der Wille der Familie xxxxxxxxxx, bis auf Weiteres in
xxxxxxxxx zu verbleiben. Vielmehr sollte von Anfang an ein
Aufenthaltsort gewählt werden, der sich in der Nähe zu nahen
Familienangehörigen befand.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von den
Beteiligten eingereichten Verwaltungsvorgänge (Beiakten
Hefte 1 und 2) ergänzend Bezug genommen.

13

Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage mit dem von der
Klägerin in der mündlichen Verhandlung klargestellten
Antrag,

15

die Beklagte zu verurteilen, ihre
Kostenerstattungspflicht gemäß § 107 BSHG für die
den Hilfeempfängern ..... in der Zeit vom
5. Januar 1995 bis zum 30. Juni 1996 geleistete
Sozialhilfe anzuerkennen,

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zulässig. Der Zulässigkeit der Klage steht auch nicht
entgegen, dass die Klägerin eine konkrete, der Höhe nach
bestimmte Kostenerstattungsforderung vorliegend nicht gestellt
hat. Die Kammer sieht es im Hinblick auf das
Bestimmheitserfordernis der geltend gemachten Ansprüche als
ausreichend an, dass die Klägerin hier für den konkreten
Zeitraum vom 5. Januar 2001 bis zum 30. Juni 1996 einen
Kostenerstattungsanspruch gegen die Beklagte für die den im
Klageantrag näher bezeichneten Hilfeempfängern gewährten
Sozialhilfeleistungen dem Grunde nach geltend gemacht hat.
Denn insoweit kann davon ausgegangen werden, dass die Beklagte
im Falle einer Verurteilung ihrer festgestellten
Kostenerstattungspflicht nachkommen wird, auch ohne dass zum
jetzigen Zeitpunkt die Höhe der zu erstattenden Beträge im
Einzelnen feststeht.

17

Vorliegend kommt es hierauf indes auch nicht an, denn die
Klage ist jedenfalls unbegründet.

18

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf
Erstattung der von ihr für die Hilfeempfänger xxxxxxxxxxxxxxx,
xxxx, xxxx und xxxxxxxxxxxxxxxxxxx erbrachten
Sozialhilfeaufwendungen aus § 107 BSHG.

19

Nach § 107 Abs. 1 BSHG ist, wenn eine Person vom Ort ihres
bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts verzieht, der Träger der
Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem
nunmehr zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort
erforderlich werdende Hilfe außerhalb von Einrichtungen im
Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 BSHG zu erstatten, wenn die
Person innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der
Hilfe bedarf.

20

Unabhängig von dem Vorliegen der übrigen tatbestandlichen
Voraussetzungen scheitert der Anspruch der Klägerin vorliegend
jedenfalls daran, dass die Hilfeempfänger während ihres
Aufenthaltes in xxxxxxxxx dort keinen gewöhnlichen Aufenthalt
begründet haben.

21

Da der Begriff des gewöhnlichen Aufenthaltes im BSHG als
vorrangigem Sondergesetz im Rahmen des SGB (vgl. § 37 SGB I)
nicht definiert ist, ist insoweit die Legaldefinition des § 30
Abs. 3 Satz 2 SGB I auch für das Kostenerstattungsrecht von
Bedeutung und für die Auslegung der jeweiligen Vorschrift
maßgeblich.

22

Vgl. BVerwG Urteil vom 18.3.1999 - 5 C 11/98 - FEVS 49,
434-441; ThürOVG, U. v. 27.8.1996, a.a.O.; BayVGH, U. v.
15.7.1991, FEVS 42, 64, 67; Mergler/Zink, BSHG, § 103 Rdn.
34a m.w.N.; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl. 1997, §
97 Rdn. 33).

23

Dies ändert nichts daran, dass der unbestimmte
Rechtsbegriff des gewöhnlichen Aufenthalts aus Sinn und Zweck
sowie Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm heraus
auszulegen ist, in der er gebraucht wird

24

vgl. BVerwG, Urteile vom 18.3.1999 - 5 C 11/98 - a.a.O.
und vom 31.8.1995 - 5 C 11.94 - DÖV 1996, 331.

25

Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 SGB I hat jemand seinen
gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen
aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in
diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt.

26

Maßgeblich ist also, ob der Betreffende an dem fraglichen
Ort "vorübergehend" verweilt oder nicht. Nach Sinn und Zweck
der Vorschrift wird allerdings kein dauerhafter oder nur
längerer Aufenthalt gefordert. Es genügt vielmehr, dass der
Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf
weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und
dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat

27

vgl. VGH BW, U. v. 14.2.1990, FEVS 41, 119, 123;
Mergler/Zink, BSHG, § 103 Rdn. 34b, 35, 37; Schellhorn, BSHG,
§ 97, Rdn. 28;).

28

Dass er dort sesshaft ist oder endgültig verweilt, ist
hingegen nicht erforderlich. Es kommt vielmehr darauf an, ob
die tatsächlichen Verhältnisse erkennen lassen, dass der
Aufenthalt "auf eine gewisse Dauer" angelegt ist.
"Vorübergehend" i.S.d. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I ist dabei im
Sinne von "zufällig, augenblicklich, besuchsweise" gemeint.
Ein vorübergehender Aufenthalt ist ein von vornherein nur kurz
befristeter Aufenthalt bzw. ein zeitlich unbedeutender
Aufenthalt, der seiner Natur nach zur Verbindung der
überwiegenden Lebensinteressen mit dem Aufenthaltsort nicht
ausreicht. Allerdings gibt es insoweit keinen festen Zeitraum;
maßgeblich sind vielmehr die jeweiligen Umstände des
Einzelfalles. Es sind insoweit alle subjektiven und objektiven
Umstände zu würdigen. Lässt sich der Wille des Betreffenden
nicht feststellen, sind die Dauer des Aufenthalts sowie
sonstige objektive Merkmale im Zeitpunkt des Zuzuges wichtige
Indizien für die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts. Ob
die Person den Aufenthaltsort freiwillig wählt oder ob ein
anderer ihn bestimmt, ist unerheblich. So kann grundsätzlich
auch in einem Übergangswohnheim für Spätaussiedler ein
gewöhnlicher Aufenthalt im Sinne eines Aufenthalts "bis auf
weiteres" begründet werden.

29

BVerwG, Urteil vom 18.3.1999 -5 C 11/98 - FEVS 49,
434-441.

30

Der Umstand, dass ein Übergangswohnheim nicht zum dauernden
Verbleib bestimmt ist und dem Aufenthalt die Merkmale einer
selbstbestimmten, auf Dauer eingerichteten Häuslichkeit
fehlen, steht der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts im
Sinne eines zukunftsoffenen Aufenthalts "bis auf weiteres"
insoweit grundsätzlich nicht entgegen.

31

Gemessen an diesen Maßstäben kann aber bezogen auf den
vorliegenden Einzelfall gerade nicht davon ausgegangen werden,
dass die Hilfeempfänger in der Zeit vom 14. Dezember 1994 bis
zum 29. Dezember 1994, in der sie sich in dem
Übergangswohnheim in xxxxxxxxx aufgehalten haben, dort ihren
gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben.

32

Gegen die Begründung des gewöhnlichen Aufenthalts spricht
zunächst schon die sehr kurze Dauer des Aufenthalts in dem
Übergangswohnheim in xxxxxxxxx. Die Hilfeempfänger sind
ausweislich der Verwaltungsvorgänge am 14. Dezember 1994 in
dem Wohnheim angekommen, wobei bereits am 29. Dezember 1994
der Umzug nach xxxxxx vollzogen wurde, wobei noch zu
berücksichtigen ist, dass der Mietvertrag für die Wohnung in
xxxxxx bereits am 23. Dezember 1994 abgeschlossen wurde und
das Mietverhältnis auch bereits an diesem Tag zu laufen
begann. Angesichts des Umstandes, dass zwischen der Ankunft in
xxxxxxxxx und der Anmietung einer Wohnung in xxxxxx nur neun
Tage lagen, ist schon fraglich, ob die Hilfeempfänger sich
tatsächlich überhaupt einmal in xxxxxxxxx aufgehalten haben.
Denn insoweit wird zu berücksichtigen sein, dass eine
Wohnungssuche einige Zeit „vor Ort" in Anspruch nehmen dürfte,
wobei natürlich der Wohnungssuchende auch das Bedürfnis haben
wird, die jeweilige Wohnung vor der Anmietung zu besichtigen
und die entsprechenden Vertragsverhandlungen selbst zu führen.
Hieraus wird deutlich, dass die Hilfeempfänger das Wohnheim in
xxxxxxxxx überwiegend als Ausgangsbasis für ihre anderweitige
Wohnungssuche und allenfalls als Unterbringungsmöglichkeit für
ihre Sachen genutzt haben, aber offensichtlich zu keiner Zeit
die Absicht gehabt haben, in xxxxxxxxx zu bleiben. Wenn die
Rechtsprechung auch grundsätzlich die Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthalts unabhängig von einer bestimmten Dauer
des Aufenthalts annimmt, so stellt vorliegend die extrem kurze
Verweildauer der Hilfeempfänger in xxxxxxxxx aber dennoch
schon für sich genommen ein schwer wiegendes Indiz dafür dar,
dass hier gerade kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden
ist.

33

Darüber hinaus scheitert die Begründung des gewöhnlichen
Aufenthaltes aber jedenfalls daran, dass vorliegend die
Hilfeempfänger sich zu keiner Zeit - wie es die Rechtsprechung
insoweit fordert - „bis auf Weiteres" im Sinne eines
zukunftsoffenen Verbleibs in Wuppertal aufgehalten und dort
ihren Lebensmittelpunkt gehabt haben. Denn der erkennbare
Wille der Hilfeempfänger war von Anfang an - wie es sich auch
aus der in den Verwaltungsvorgängen befindlichen Stellungnahme
der Hilfeempfänger hierzu ergibt - allein darauf gerichtet, in
die Nähe ihrer bereits in Deutschland befindlichen nächsten
Verwandten zu kommen. Nachdem eine Verteilung nach xxxxxxxxx,
wo die Eltern der Hilfeempfänger wohnten, nicht möglich
gewesen war, setzten die Hilfeempfänger erkennbar alles daran,
so schnell wie möglich eine eigene Wohnung in einem der Orte
zu finden, in denen sie der Nähe ihrer Angehörigen gewiss sein
konnten.

34

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass
xxxxxx xxx in relativer geographischer Nähe zu dem
ursprünglichen „Wunschort" xxxxxxxxx liegt und es
grundsätzlich auch denkbar gewesen wäre, dass die
Hilfeempfänger zunächst der Verteilung nach xxxxxxxxx
nachgekommen wären, um dann für die Zukunft einen Umzug nach
xxxxxxxxx in Erwägung zu ziehen. Denn der tatsächliche
Geschehensablauf deckt sich in keiner Weise mit der
dargestellten hypothetischen Reaktionsmöglichkeit der
Hilfeempfänger auf die sich ergebende Situation; vielmehr
haben die Hilfeempfänger durch ihre konkrete Reaktion auf ihre
Verteilung nach xxxxxxxxx eindeutig ihren Willen zum Ausdruck
gebracht, in keinem Falle in xxxxxx xxx bleiben und hier auch
nicht - nicht einmal übergangsweise - ihren Lebensmittelpunkt
begründen zu wollen. Hieran ändert auch nichts der Umstand,
dass den Hilfeempfängern bei ihrer Verteilung nach xxxxxxxxx
noch gar nicht bekannt sein konnte, dass es ihnen derart
schnell gelingen würde, in xxxxxx eine Wohnung zu finden. Denn
aus diesem Umstand ist nicht - wie die Klägerin meint - zu
schließen, dass der Verbleib in xxxxxxxxx „zukunftsoffen" im
Sinne der Rechtsprechung gewesen wäre. Es spricht vielmehr
alles dafür, dass die Hilfeempfänger sich bereits mit
Bekanntwerden der Zuweisung nach xxxxxxxxx entschlossen
hatten, in keinem Fall in xxxxxx xxx ihren gewöhnlichen
Aufenthalt begründen zu wollen. Das Verhalten der
Hilfeempfänger kann nur so verstanden werden, dass ihr
einziges Streben danach ausgerichtet war, so schnell wie
möglich aus xxxxxxxxx fort zu kommen und in einem Ort ansässig
zu werden, in dem bereits nahe Angehörige wohnten.

35

Nach alledem haben die Hilfeempfänger nicht ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in xxxxxxxxx begründet mit der Folge,
dass die Klägerin mangels Vorliegens der tatbestandlichen
Voraussetzungen keinen Anspruch auf Kostenerstattung gemäß
§ 107 BSHG gegen die Beklagte hat.

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Nachdem die Klägerin aber keinen Anspruch auf Erstattung
der den Hilfeempfängern im geltend gemachten Zeitraum
gewährten Sozialhilfeleistungen hat, entfällt auch der geltend
gemachte Anspruch auf Zahlung von Zinsen ab
Rechtshängigkeit.

37

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 188
Satz 2 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, §§ 708 Nr. 11,
711 ZPO.

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