Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-08-05, Aktenzeichen 8 K 731/08
ECLI:DE:VGAC:2009:0805.8K731.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages
abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110
% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der im Jahr 1971 geborene Kläger begehrt die Erteilung einer
Beschäftigungserlaubnis nach §§ 4 Abs. 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 Aufenthaltsgesetz
(AufenthG) i. V. m. § 10 Beschäftigungsverfahrens-Verordnung (BeschVerfV).

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Der Kläger ist nigrischer Staatsangehöriger. Er reiste im Juni 2000 in die
Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte die Gewährung politischen Asyls.
Das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge lehnte den
Antrag mit Bescheid vom 18. Juli 2000 als offensichtlich unbegründet ab. Der
Bescheid wurde am 31. Juli 2000 bestandskräftig. Am 18. August 2000 führte die
Ausländerbehörde den Kläger zur Erlangung eines Passes bzw. eines
Passersatzpapiers erfolglos bei der nigrischen Botschaft vor. Der Beklagte versuchte
in der Folgezeit, ein Passersatzpapier zu beschaffen und duldete den Aufenthalt des
Klägers. Die am 30. April 2001 erstmals erteilte Duldung wurde sodann bis heute
laufend verlängert. Im Oktober 2002 stellt sich der Kläger in der Botschaft der
Republik Niger in Bonn vor. Dies wurde ihm wie folgt bescheinigt: "Die Botschaft ist
nicht mehr in der Lage, Pässe auszustellen." Unter dem 2. Juni 2003 kündigte der
Beklagte dem Kläger die Abschiebung in sein Heimatland an. Am 10. Juni 2003
weigerte sich der Kläger, einen Antrag zur Beschaffung eines Passersatzpapiers
auszufüllen. Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) Dortmund bestätigte dem
Beklagten in der Folgezeit, dass die Botschaft momentan keine Ausreisepapiere
ausstelle. Es heißt: "Die PEP-Beschaffung ist aufgrund fehlender
Kooperationsbereitschaft der nigrischen Botschaft zur Zeit nicht möglich.
Vorführungen werden ebenfalls nicht durchgeführt." Die Botschaft von Niger
bestätigte dem Kläger unter dem 26. Januar 2005 erneut, er sei dort gewesen. Eine
Passausstellung sei nicht möglich. Am 27. Oktober 2005 wurde der Kläger wiederum
bei der Botschaft vorgeführt. In einem Vermerk der ZAB Dortmund über ein
Gespräch mit dem Botschaftssekretär J. an diesem Tag wird ausgeführt: "Herr
B. gab an, dass er nigrischer Staatsangehöriger sei und bestätigte die o. g.
Personalien. Er gab weiter an, dass er nicht in den Niger zurückkehren könne, da er
dort Probleme habe... Nach dem Interview teilte Herr J. mit, dass es sich bei
Herrn B. um einen nigrischen Staatsangehörigen handelt. Die Angaben müssen
jedoch überprüft werden. Wann diese Überprüfung abgeschlossen ist, kann nicht
beurteilt werden..." Die ZAB Dortmund fügte dem Vermerk den Hinweis darauf hinzu,
dass die Überprüfung immer dann notwendig sei, wenn die Betroffenen nicht
ausreisen wollten. Sofern Ausreisebereitschaft bekundet werde, sei eine
Passersatzpapierausstellung kurzfristig möglich und eine Überprüfung dann hinfällig.

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Nach weiteren Bemühungen teilte die ZAB Dortmund dem Beklagten am 7. März
2007 mit, dass Probleme mit der Botschaft nur bei den Personen gegeben seien, die
dort erklärten, nicht freiwillig ausreisen zu wollen. Es müssten dann "Überprüfungen"
der Botschaft stattfinden, von denen - im vorliegenden Fall - nicht klar sei, ob sie
überhaupt jemals unternommen würden. Bei ausreisewilligen Personen könne ohne
Überprüfung eine Passersatzpapier ausgestellt werden. In einem weiteren Vermerk
wird festgehalten, das konsularische Verfahren zur Reisepassausstellung dauere
mehrere Monate oder Jahre, soweit der Antragsteller die Freiwilligkeitserklärung nicht
abgebe.

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Am 12. Oktober 2007 beantragte der Kläger die Erteilung einer
Beschäftigungserlaubnis nach § 10 BeschVerfV für eine Beschäftigung als
Küchenhelfer bei einem Unternehmen in Brühl. Die Bundesagentur für Arbeit erteilte
am 24. Oktober 2007 die Zustimmung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 BeschVerfV.

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Der Beklagte vermerkte unter dem 13. November 2007, der Kläger sei seinen
Angaben nach mit Reisepass und Geburtsurkunde eingereist. Den Pass habe er
verloren. Bei Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung stelle die Botschaft problemlos
Papiere aus. Daher stelle die gegenteilige Erklärung des Klägers einen
Versagungsgrund nach § 11 BeschVerfV dar. Ein Schriftwechsel der Beteiligten über
die Frage, ob das Verhalten des Klägers dem Tatbestand des § 11 BeschVerfV
unterfalle, schloss sich an.

7

Unter dem 4. April 2008 stellte der Kläger einen Antrag auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage. Nach Bewilligung am 6. Mai 2008
erhob er am 16. Mai 2008 Klage und führte aus, der Beklagte habe die Erteilung der
Beschäftigungserlaubnis zu Unrecht abgelehnt. Der Versagungsgrund des § 11
BeschVerfV sei hier nicht gegeben. Es bestünden bereits erhebliche Zweifel an der
Kausalität der Nichtabgabe der Freiwilligkeitserklärung damit, dass
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden könnten. Es sei nämlich
nicht belegt, dass die nigrische Botschaft die Ausstellung eines Passes bzw. eines
Passersatzpapiers von der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung abhängig mache.
Dagegen spreche, dass nach den bisherigen Besuchen des Klägers in der Botschaft
dessen Anträge nicht wegen Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft abgelehnt worden
seien, sondern mit der Begründung, die Botschaft sei nicht zur Passausstellung
ermächtigt. Bis zum Jahr 2005 (Wechsel des Botschafters) habe die Botschaft
generell keine Ausweispapiere für nigrische Staatsangehörige ausgestellt. Dass die
eingeleitete Überprüfung bis heute nicht abgeschlossen sei, zeige, dass die
Passersatzpapiere nicht mangels Mitwirkung des Klägers, sondern aufgrund
fehlender Kooperationsbereitschaft der nigrischen Botschaft nicht ausgestellt
würden. Der Kläger sei in der Botschaft auch nie um eine Freiwilligkeitserklärung
gebeten oder nach seiner Rückkehrbereitschaft gefragt worden. Aber selbst für den
Fall, dass es auf die Frage der Freiwilligkeitserklärung ankomme, gelte, dass der
Kläger den ihm obliegenden Mitwirkungspflichten nachgekommen sei.

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In der Weigerung des Klägers, wahrheitswidrig eine Erklärung abzugeben,
wonach er freiwillig in sein Heimatland zurückreisen wolle, könne keine Verletzung
einer Mitwirkungspflicht gesehen werden. Denn die Auferlegung einer solchen
Erklärungspflicht sei nach deutschem Recht nicht zulässig. Der staatliche Zwang zur
Abgabe einer unwahren Erklärung stelle einen Eingriff in das allgemeine
Persönlichkeitsrecht dar. Die Rechtsprechung, nach der zwar die Abgabe einer
Freiwilligkeitserklärung nicht zu den durch das AufenthG vorgeschriebenen
Mitwirkungshandlungen des Ausländers gehöre, diese Verpflichtung sich aber quasi
als verobjektivierter Wille des Betroffenen unmittelbar aus seiner Ausreisepflicht
ergebe, sei nicht überzeugend.

9

Ein Ausschlussgrund nach § 11 BeschVerfV sei demnach nicht gegeben. Die
Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis liege daher im pflichtgemäßen Ermessen der
Behörde, dessen Ausübung hier nur zu Gunsten des Klägers ausgehen könne. Die
Auffassung des Beklagten, er habe im Rahmen seiner Ermessensausübung auch
einwanderungspolitische Interessen zu berücksichtigen, nämlich vor allem eine
weitere Aufenthaltsverfestigung durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu
unterbinden, sei nicht durch das Gesetz gedeckt.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verpflichten, den Antrag des Klägers
auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu
bescheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus, es dränge sich die Vermutung auf, dass das
Vorbringen des Klägers unglaubhaft sei. Insbesondere erscheine es als reine
Schutzbehauptung, keinen Pass zu besitzen. Nachteile, die durch Passlosigkeit
entstünden, habe sich der Betroffene stets selbst zurechnen zu lassen. Zwar habe
der Kläger den Aufforderungen zur Vorsprache bei der Botschaft Folge geleistet. Er
habe allerdings in der Botschaft erklärt, nicht in sein Heimatland zurückkehren zu
wollen. Die Erklärung, nicht ausreisen zu wollen, sei in höchstem Maße
kontraproduktiv und nicht nur als Nicht-Mitwirkung, sondern als aktive
Verhinderungshandlung zu bewerten. Die Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung sei
zumutbar. Die Ausländerbehörde habe im Übrigen zur Durchsetzung einer gesetzlich
bestehenden Ausreisepflicht alles rechtlich Mögliche zu unternehmen. Dazu gehöre
auch, es im Rahmen der Ausübung des Ermessens zu verhindern, dass der
Aufenthalt des vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländers durch eine
Beschäftigungserlaubnis und dessen Integration sich weiter verfestigte.

15

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des
Beklagten (Ausländerakte des Klägers) Bezug genommen.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage hat keinen Erfolg.

18

Sie ist als Untätigkeitsklage nach § 75 Satz 1 und 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig, weil der Beklagte über den Antrag des Klägers vom 12. Oktober
2007 ohne zureichenden Grund noch nicht entschieden hat. In den Schreiben des
Beklagten vom 13. Dezember 2008 und 4. März 2008 sind keine Bescheide zu
sehen, zumal es im Schreiben vom 4. März 2008 heißt, der Erlass eines Bescheides
sei nicht beabsichtigt.

19

Die Klage ist jedoch unbegründet.

20

Dem Kläger steht in dem für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung kein Anspruch
auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis nach §§ 4 Abs. 3, 42 Abs. 2 Nr. 5
AufenthG i. V. m. § 10 BeschVerfV zu.

21

Nach § 10 BeschVerfV kann geduldeten Ausländern, deren Beschäftigung dem
Vorbehalt der §§ 4 Abs. 3, 42 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG unterliegt, mit Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn
sie sich seit einem Jahr erlaubt oder geduldet im Bundesgebiet aufgehalten haben.

22

Diese genannten Voraussetzungen liegen hier vor. Der nach erfolglosem
Asylverfahren seit 2001 geduldete Kläger erfüllt die Jahresfrist und ist im Besitz der
Zustimmung der Bundesagentur.

23

Allerdings ist ein Versagungsgrund nach § 11 BeschVerfV gegeben. Nach dieser
Vorschrift darf einem geduldeten Ausländer die Ausübung einer Beschäftigung dann
nicht erlaubt werden, wenn er sich in das Inland begeben hat, um Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen oder wenn aus von ihm zu
vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden
können. Zu vertreten hat ein Ausländer die Gründe nach Satz 2 der Vorschrift
insbesondere, wenn er das Abschiebungshindernis durch Täuschung über seine
Identität oder seine Staatsangehörigkeit oder durch falsche Angaben herbeiführt.

24

Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger durch sein Verhalten den
Tatbestand des § 11 Satz 1 1. Alt. oder des Satzes 2 BeschVerfV verwirklicht hat,
liegen nicht vor. Der diesbezügliche Verdacht des Beklagten, der Kläger habe
entgegen seinen Angaben seinen Pass nicht verloren, wird allein darauf gestützt,
dass er nach Auffassung des Bundesamtes im Asyl-Ablehnungsbescheid vom
18. Juli 2000 bereits über seine Asylgründe die Unwahrheit gesagt habe und deshalb
zu vermuten sei, dass er auch bezüglich sonstiger Tatsachen falsche Angaben
mache. Diese reinen Verdachtsmomente reichen nicht aus.

25

Dem Kläger darf aber nach § 11 Satz 1 2. Alt. BeschVerfV die Ausübung einer
Beschäftigung nicht erlaubt werden, weil aus von ihm zu vertretenden Gründen
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können.

26

Nach der Überzeugung der Kammer ist die in der Vorschrift verlangte Kausalität
des in Rede stehenden Verhaltens für die Nichtdurchführbarkeit
aufenthaltsbeendender Maßnahmen,

27

vgl. hierzu i. E.: Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, Niedersächsisches
OVG, Beschluss vom 8. November 2005 - 12 ME
397/05 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
12. Oktober 2005 - 11 S 1011/05 -; Leineweber, InfAuslR
2005, 302 (304); Stiegeler, Asylmagazin 6/2005, 5 (7);
Zühlcke, ZAR 2005, 317 (321),

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hier gegeben, weil der Kläger im Gespräch mit dem Sekretär der Botschaft von
Niger, J. , am 27. Oktober 2005 diesem gegenüber angegeben hat, dass er nicht
in den Niger zurückkehren könne, da er dort Probleme habe.

29

Eine solche Erklärung führt nach der telefonischen Auskunft der seit 2007
zuständigen ZAB Köln vom 17. Juni 2009 dazu, dass die Botschaft die Anträge
annimmt und sodann eine interne "Überprüfung" einleitet. Allerdings ist es nach der
Auskunft in diesen Fällen noch nie zu einem "positiven Rücklauf", also zur
Ausstellung von Passersatzpapieren, gekommen. Nachfragen bei der Botschaft
bleiben ohne Erfolg. Wenn der betroffene Ausländer allerdings gegenüber der
Botschaft mitteilt, er reise freiwillig nach Niger, stellt die Botschaft Pässe bzw.
Passersatzpapiere kurzfristig aus. Es verhält sich also so, dass bezüglich des
Klägers wegen seiner Erklärung vom 27. Oktober 2005 gegenüber dem
Botschaftssekretär keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ergriffen werden
können. Darauf, dass die Botschaft bis zum Jahr 2005 generell keine
Ausweispapiere für nigrische Staatsangehörige ausgestellt hat, kommt es nicht mehr
an. Der Zeitabschnitt, in dem aufgrund fehlender Kooperationsbereitschaft der
nigrischen Botschaft Passersatzpapiere überhaupt nicht erlangt werden konnten, ist
nunmehr überholt.

30

Der Kläger hat die durch seine Erklärung gegenüber der Botschaft herbeigeführte
Unmöglichkeit des Vollzuges aufenthaltsbeendender Maßnahmen auch i. S. d. § 11
BeschVerfV zu vertreten. Der Begriff des Vertretenmüssens im öffentlichen Recht
deckt sich nicht mit dem entsprechenden zivilrechtlichen Begriff. Er beschränkt sich
nicht auf vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln im Sinne des § 276 Abs. 1 Satz 1
des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Erforderlich, aber auch ausreichend für ein
Vertretenmüssen ist, dass der Betroffene durch ihm zurechenbares Handeln oder
Unterlassen adäquat-kausal eine Ursache gesetzt hat. Der Begriff des zu
vertretenden Grundes ist im öffentlichen Recht wertneutral auszulegen und setzt kein
pflichtwidriges, schuldhaftes Verhalten voraus. Das Ergebnis muss lediglich auf
Umständen beruhen, die dem Verantwortungsbereich, der Willenssphäre der
handelnden Person zuzurechnen sind,

31

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 12.
März 1987 - 2 C 22.85 -, NVwZ 1989, 64 = NVwZ 1989,
64 = DVBl 1987, 1156; OVG NRW, Beschluss vom 18.
Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, Urteil vom 1. Juli 1997 - 25
A 3613/95 -, VG Hamburg, Gerichtsbescheid vom
11. Dezember 1997 - 16 VG 3802/97 -, Inf-AuslR 98,
34,35; Berlit in: Gemeinschaftskommentar zum
Staatsangehörigkeitsrecht (GK-StAR), § 10 Rdnr. 242
ff.

32

Zwar sollten nach der Verordnungsbegründung zur Beschäftigungsverfahrens-
verordnung (BGBl. I 2004, S. 2934) mit § 11 BeschVerfV in Fortführung des früheren
§ 5 Nr. 5 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische
Arbeitnehmer (Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV) vom 17. September 1988
"Kriterien des § 25 Absatz 5 Satz 4 AufenthG übernommen werden". Dies ist durch
Übernahme der Beispiele aus § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG in den § 11 Satz 2
BeschVerfV (Täuschung über Identität oder Staatsangehörigkeit, falsche Angaben)
auch geschehen. Anders als § 25 Abs. 5 Satz 4 AufenthG, der ausdrücklich ein
Verschulden des Ausländers erfordert, ordnet der Verordnungsgeber diese Beispiele
aber in § 11 BeschVerfV lediglich einem Vertretenmüssen zu. Dies ist in Fortführung
des § 5 Nr. 5 ArGV folgerichtig, der ebenfalls kein Verschulden voraussetzte.

33

In diesem Sinne hat der Kläger die Folgen der am 27. Oktober 2005 von ihm
abgegebenen Erklärung gegenüber der Botschaft, nämlich die Unmöglichkeit von
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, zu vertreten. Die aus eigenem Entschluss
abgegebene, allein in seiner Sphäre liegende Erklärung des vollziehbar
ausreisepflichtigen Klägers, entgegen seiner ausländerrechtlichen Verpflichtung nicht
in seinen Heimatstaat zurückreisen zu wollen, zieht nach sich, dass ihm die
Vergünstigung einer Beschäftigungserlaubnis nach § 10 BeschVerfV nicht zuteil
wird.

34

Die Kammer sieht keinen Grund, diese gesetzliche Rechtsfolge der Erklärung
des Klägers, nicht freiwillig in den Niger zurückkehren zu wollen, in Frage zu stellen.
Höherrangiges Recht verbietet es nicht, einem Ausländer, der seiner vollziehbaren
Ausreisepflicht und der sich daraus konkret ergebenden Verpflichtung aus § 48
Abs. 3 AufenthG zur Mitwirkung an der Beschaffung eines Passes oder
Passersatzpapiers nicht Folge zu leisten bereit ist, die von ihm begehrte
Vergünstigung der Beschäftigungserlaubnis zu versagen.

35

Es geht hier nicht um den Fall, in dem jemand dazu gezwungen werden soll, eine
unwahre Erklärung abzugeben. Der Streit um die Frage, ob und unter welchen
Umständen aufenthaltsrechtlich ein staatlicher Zwang zur Abgabe einer unwahren
Erklärung in Bezug auf die Erklärung, freiwillig in seinen Heimatstaat ausreisen zu
wollen ("Freiwilligkeitserklärung"), im Hinblick auf die allgemeine Handlungsfreiheit
und das allgemeine Persönlichkeitsrecht zulässig wäre,

36

vgl. hierzu OVG NRW, Urteil vom 18. Juni 2008 - 17 A
2250/07 -, das sich aber ausdrücklich lediglich für Fälle
Geltung beimisst, in denen die Kläger "wie in der
mündlichen Verhandlung geltend gemacht - ihre
Ausreisepflicht akzeptieren"; OVG NRW, Beschluss vom
14. Juni 2007 - 18 A 5016/05 -; OVG NRW, Beschluss
vom 5. Juni 2007 - 18 E 413/07 -; OVG NRW, Beschluss
vom 18. 1. 2006 - 18 B 1772/05 -; VG Frankfurt/Main,
Urteil vom 23. Januar 2008 - 1 E 3668/07 -; VG Aachen,
Urteil vom 24. April 2008 - 9 K 498/08 -; VG Münster,
Urteil vom 12. August 2008 - 5 K 989/07 -; Sächsisches
OVG, Beschluss vom 21. Juni 2007 - A 2 B 258/06; OLG
Nürnberg, Urteil vom 16. 1. 2007 - 2 St OLG Ss 242/06 -;
VG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2007 - 8 K 2447/07 -;
VG Hamburg, Urteil vom 7. November 2008 - 17 K
2863/07 -; VG Freiburg, Urteil vom 18. September 2008
- 4 K 1317/07 -; BVerfG, Entscheidung vom 28. Januar
1970 - 1 BvR 719/68 -, BVerfGE 28, 1; BGHZ, Urteil vom
5. Juni 1962 - VI ZR 236/61 -, BGHZ 37, 187; Hessischer
VGH, Beschluss vom 28. Januar 2005 - 9 ZU 1412/04;
BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 9b AY 1/06 R -; Urteil
vom 17. Juni 2008 - B 8/9 b AY 1/07 R; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3. August 2007
- 19 ZB 07.1163 -; VG Augsburg, Beschluss vom
27. August 2007 - Au 6 K 07.803 -; OLG Köln, Beschluss
vom 10. Februar 2006 - 16 Wx 238/05 -,

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muss daher jedenfalls für die §§ 10, 11 BeschVerfV nicht entschieden werden.
Dadurch, dass jemand in Anwendung dieser Vorschrift aufgrund seines für die
Unmöglichkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen kausalen, aus freiem Entschluss
gezeigten und in seiner Verantwortlichkeit liegenden Verhaltens keine
Beschäftigungserlaubnis erhält, wird er weder zur Lüge gezwungen noch wird sein
Wille gebrochen. Ihm wird die Freiheit zu seiner Entscheidung belassen, zu erklären,
nicht zurückkehren zu wollen. Sein aufenthaltsrechtlicher (Duldungs-)Status
verändert sich nicht. Er ist lediglich mit einer Vorenthaltung der
Beschäftigungserlaubnis konfrontiert, die ihn nicht schwerwiegend trifft oder
gefährdet, weil es beim (bisherigen) Bezug von Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz verbleibt. Diese Konstruktion der §§ 10, 11 BeschVerfV
folgt der Logik des Aufenthaltsgesetzes, wonach eine bestehende Ausreisepflicht
durchgesetzt werden und der Aufenthalt von Personen, die ihre gesetzlich
bestehende Ausreiseverpflichtung nicht akzeptieren, nicht verfestigt werden soll.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung.