Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-09, Aktenzeichen 26 K 4163/03
ECLI:DE:VGD:2004:0709.26K4163.03.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 5. Mai 2003
und seines Widerspruchsbescheides vom 26. Mai 2003 verpflichtet, dem Kläger
Einsicht in den Verwaltungsvorgang „Amtskette des Bürgermeisters der Stadt E" zu
gewähren mit der Maßgabe, dass etwa enthaltene personenbezogene Daten
abzutrennen oder zu schwärzen sind.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung des Klägers durch Sicherheitsleistung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Im Jahre 2002 wurde für den Beklagten eine von Sponsoren finanzierte neue
Amtskette zum Preise von ca. 5.200,00 Euro beschafft. Bei der Vorstellung der Kette
und in der Zeit danach teilte der Beklagte der Öffentlichkeit lediglich mit, dass die
Amtskette den Steuerzahler nichts gekostet habe und das Geld von Sponsoren aus
der Eer Wirtschafts- und Finanzwelt zur Verfügung gestellt worden sei.

3

Unter dem 3. April 2003 beantragte der Kläger bei dem Beklagten unter Hinweis
auf die rege Diskussion über die Spender der Amtskette des Bürgermeisters der
Stadt E in der lokalen Presse, ihm gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz NRW
Einsicht in die entsprechende Akte zu gewähren und/oder ihm mitzuteilen, wer die
Spender der Amtskette seien. Diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom
5. Mai 2003 ab und führte zur Begründung im Wesentlichen aus: Eine Einsicht in den
Vorgang „Amtskette des Bürgermeisters" sei gemäß § 8 IFG NRW nicht möglich, da
mit der Einsicht oder Auskunft Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse offenbart
würden, durch deren Offenbarung ein wirtschaftlicher Schaden entstehen würde.

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Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 9. Mai 2003 Widerspruch ein, zu
dessen Begründung er im Wesentlichen geltend machte: Die von dem Beklagten
gegebene Begründung für die Ablehnung seines Antrages stehe in einem krassen
Widerstreit zu einer ihm schriftlich erteilten Auskunft der Landesbeauftragten für
Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, der zu Folge lediglich die
Namen natürlicher Personen nicht bekannt gegeben werden dürften. Im Übrigen sei
auch nicht ersichtlich, welcher wirtschaftliche Schaden bei den Spendern im Falle
ihres Bekanntwerdens überhaupt entstehen könne. Mit der von dem Beklagten
gegebenen Begründung könne im Übrigen jedes Begehren eines Bürgers auf
Akteneinsicht einfach so abgelehnt werden, sofern eine Akte Firmendaten enthalte.
Wäre die Auffassung des Beklagten zutreffend, so müsse man zu der Erkenntnis
kommen, dass das Gesetz seinen Zweck nicht erfülle.

5

Den Widerspruch des Klägers wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
26. Mai 2003 zurück. Zur Begründung führte er im Wesentlichen aus: Das
Geschäftsgeheimnis, das es zu schützen gelte, sei die „Hergabe von Finanzmitteln
eines wirtschaftlich tätigen Betriebes". Es drohe bei Bekanntgabe ein wirtschaftlicher
Schaden für die Stadt E und die Allgemeinheit. Auch erwarteten die Spender, im
Anschluss an eine Spende nicht durch zusätzlichen Aufwand - wie zum Beispiel
durch weitere Anfragen nach Spenden - belästigt zu werden. Nur durch die
Verweigerung der Akteneinsicht lasse sich die Spendenbereitschaft erhalten. Dies
gelte vorliegend in besonderem Maße, weil es sich bei den Spendern um vielfältig
tätige und großherzige Sponsoren handele.

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Der Kläger hat am 25. Juni 2003 die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen geltend macht: Die spendenden natürlichen oder
juristischen Personen könnten sich nicht auf § 8 S. 1 IFG NRW berufen, weil eine
Spende keine wirtschaftliche Tätigkeit im wettbewerbsrechtlichen Sinne darstelle.
Ebenso wenig könne sich die Stadt auf § 8 S. 5 IFG NRW berufen. Jedenfalls lägen
die Voraussetzungen des § 8 S. 3 IFG NRW vor, da die Allgemeinheit ein
überwiegendes Interesse an der Gewährung des Informationszuganges habe und
der eintretende Schaden nur gering wäre. Das Interesse folge aus der regen
politischen Diskussion innerhalb der Ratsfraktionen sowie aus zahlreichen in der
Presse veröffentlichten Leserbriefen. Nur durch den Zugang zu dem
Beschaffungsvorgang könne das Vertrauen in die Lauterkeit und Verlässlichkeit der
öffentlichen Verwaltung wieder hergestellt werden, weil sonst Zweifel an der
Nichtkäuflichkeit der Verwaltung verblieben. Soweit Spender natürliche Personen
seien, rechtfertige dies nicht die vollständige Verweigerung der Akteneinsicht; in
diesem Falle seien vielmehr die betreffenden Namen vor der Einsichtnahme zu
schwärzen.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
5. Mai 2003 und seines Widerspruchsbescheides vom
26. Mai 2003 zu verpflichten, ihm Einsicht in den
Verwaltungsvorgang „Amtskette des Bürgermeisters der Stadt E"
zu gewähren.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung verweist er auf die Gründe der mit der vorliegenden Klage
angegriffenen Verwaltungsentscheidungen.

12

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des
beigezogenen Verwaltungsvorganges des Beklagten verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

14

Die Klage ist zulässig und begründet.

15

Die Ablehnung des Beklagten, dem Kläger auf seinen Antrag vom 3. April 2003
hin Einsicht in den die Beschaffung der Amtskette betreffenden Verwaltungsvorgang
zu gewähren, ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten
(§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

16

Der Kläger hat einen Anspruch auf die begehrte Akteneinsicht nach § 4 Abs. 1
IFG NRW. Nach dieser Vorschrift hat jede natürliche Person nach Maßgabe des
Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen gegenüber den in § 2 des
Gesetzes genannten Stellen Anspruch auf Zugang zu den bei der Stelle
vorhandenen amtlichen Informationen. Informationen i. S. des IFG NRW sind gemäß
§ 3 dieses Gesetzes alle in Schrift-, Bild-, Ton- oder Datenverarbeitungsform oder auf
sonstigen Informationsträgern vorhandenen Informationen, die im dienstlichen
Zusammenhang erlangt wurden. Damit sind sämtliche dienstlichen Zwecken
dienende Unterlagen gemeint, die dazu bestimmt sind, zu einem Vorgang zu
gehören.

17

vgl. Beckmann, Informationsfreiheitsgesetz des Landes NRW, DVP 2003,
S. 142.

18

Da der Kläger als natürliche Person von dem Beklagten, einer Gemeindebehörde
und damit einer Stelle i. S. des § 2 Abs. 1 IFG NRW, Informationen über die
Beschaffung einer Sache im Verwaltungsgebrauch (Amtskette) durch Einsicht in den
hierüber geführten Verwaltungsvorgang begehrt, sind die
Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 IFG NRW erfüllt. Dass die Beschaffung
der Amtskette auf der Grundlage eines privatrechtlichen Vertrages mit dem Hersteller
der Kette erfolgt ist, steht der Anwendbarkeit des IFG NRW nicht entgegen. Denn der
Begriff der Verwaltungstätigkeit (§ 2 Abs. 1 S.1 IFG NRW) ist nicht beschränkt auf ein
Handeln der Exekutive in den Formen des öffentlichen Rechts.

19

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. Juni 2002 - 21 B 589/02 - .NWVBl 2002,
S. 441, 442; Beckmann, a.a.O., S. 144; Bischopink, Das Gesetz über die Freiheit
des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27.11.2001,
NWVBl 2003, S. 245, 246; a. A. Stollmann, das Informationsfreiheitsgesetz NRW,
NWVBl 2002, S. 216, 217.

20

Schließlich hat der Kläger den gem. § 5 Abs. 1 S. 1 erforderlichen Antrag auf
Gewährung von Akteneinsicht auch hinreichend bestimmt i. S. des Satzes 3 des § 5
Abs. 1 IFG NRW gestellt.

21

Dem nach alledem auf der Grundlage des § 4 IFG NRW gegebenen Anspruch
des Klägers steht schließlich auch nicht die - vorliegend allein in Betracht zu
ziehende - Schutzvorschrift des § 8 IFG NRW entgegen. Nach dieser Vorschrift ist
der Antrag auf Informationszugang abzulehnen, soweit durch die Übermittlung der
Information ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis offenbart wird und dadurch ein
wirtschaftlicher Schaden entstehen würde (S. 1). Entsprechendes gilt für
Informationen, die wegen ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung im öffentlichen
Interesse geheim zu halten sind (S. 2). Die Sätze 1 und 2 gelten jedoch nach Satz 3
des § 8 IFG NRW nicht, wenn die Allgemeinheit ein überwiegendes Interesse an der
Gewährung des Informationszuganges hat und der eintretende Schaden nur
geringfügig wäre. Im Zweifelsfalle ist der oder dem Betroffenen Gelegenheit zur
Stellungnahme zu geben (S. 4). Betroffen sein kann auch eine öffentliche Stelle
(S. 5).

22

Die vorliegend von dem Beklagten vertretene Auffassung, bei der „Hergabe von
Finanzmitteln eines wirtschaftlich tätigen Betriebes" in Form einer Spende handele es
sich um ein Geschäftsgeheimnis, begegnet durchgreifenden Bedenken.

23

Das IFG NRW enthält keine eigenständige Definition des Betriebs- und
Geschäftsgeheimnisses, sondern setzt diesen Begriff so voraus, wie er in der
Rechtsprechung entwickelt worden ist.

24

vgl. Landtag Nordrhein-Westfalen, Drucksache 13/1311 zu § 8 IFG NRW.

25

Es ist daher auf die allgemein geltende zu § 17 UWG entwickelte
Begriffsbestimmung zurück zu greifen. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
umfassen danach nur einem begrenztem Personenkreis bekannte und damit nicht
offenkundige Tatsachen, die sich auf einen bestimmten Gewerbebetrieb beziehen
und an deren Geheimhaltung der Unternehmer ein schutzwürdiges wirtschaftliches
Interesse hat.

26

vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 1995 - 1 StR 764/94 -, in Juris.

27

Hiervon ausgehend ist bereits nicht ersichtlich, dass es sich bei der Hergabe von
Spendengeldern an eine Kommune um ein Unternehmensgeheimnis in dem
vorstehend beschriebenen Sinne handelt. Denn hierdurch ist weder die technische
Seite eines Unternehmens, die z. B. Produktionsverfahren sowie den Bereich der
Produktentwicklung und der Forschung erfasst, noch etwa der kaufmännische
Bereich eines Unternehmens, zu dem z. B. die Geschäftsverbindungen,
Handelsstrategien aber auch seine wirtschaftliche Situation gehören, angesprochen.
Hinzu kommt, dass durch den Beklagten noch nicht einmal im Ansatz aufgezeigt
worden ist, dass im Falle der Herausgabe der von dem Kläger begehrten Information
den Spendern überhaupt ein wirtschaftlicher Schaden i. S. des § 8 S. 1 IFG NRW
entstehen könnte. Denn soweit der Beklagte darauf hingewiesen hat, dass die
Spender nicht durch weitere Spendenanfragen belästigt werden wollten, handelt es
sich hierbei bereits nicht um einen wirtschaftlichen Schaden. Auch für den Beklagten
sind die Namen der Spender kein Geschäftsgeheimnis. Die Behauptung des
Beklagten, durch die Nennung der Spender in Zukunft weniger Spenden zu erhalten,
begründet ein solches nicht. Die Entgegennahme von Spenden gehört nämlich
weder dem Bereich der Verwaltung im materiellen Sinne noch etwa demjenigen der
wirtschaftlichen Betätigung einer Gemeinde an.

28

Selbst wenn man jedoch das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses und einen
aus dessen Offenbarung resultierenden wirtschaftlichen Schaden bejahen würde, so
wäre jedenfalls i. S. des § 8 S. 3 IFG NRW ein überwiegendes Interesse der
Allgemeinheit an der Gewährung des Informationszuganges zu bejahen, wobei ein
(allerdings nicht ernstlich in Betracht zu ziehender) geringfügiger Schaden
hinzunehmen wäre. Das „Interesse der Allgemeinheit" ist dabei entsprechend dem
Zweck des Gesetzes - nämlich interessierten Personen Zugang zu einer bestimmten
Information zu verschaffen - anhand des Kreises der von einem Verwaltungshandeln
im weitesten Sinne Betroffenen zu bestimmen. Damit bilden vorliegend jedenfalls die
Einwohner der Stadt E die „Allgemeinheit" im Sinne des Gesetzes. Das
überwiegende Interesse der so verstandenen Allgemeinheit ergibt sich vorliegend
daraus, dass - worauf der Kläger zutreffend hingewiesen hat - die Beschaffung der
Amtskette nicht nur seit geraumer Zeit in der lokalen Presse Gegenstand der
Berichterstattung und von Leserbriefen ist, sondern sich auch die Ratsfraktionen des
Rates der Stadt E mit diesem Thema befasst haben. Zudem sind Spenden
Leistungen ohne Gegenleistung. Wenn die Person des Spenders nicht bekannt ist,
so kann der öffentliche Eindruck entstehen, dass doch auf irgendeine Weise eine
Gegenleistung erbracht wurde. Allein dieser mögliche Zweifel in der Öffentlichkeit an
dem rechtmäßigen Handeln der Verwaltung und der damit einhergehende
Vertrauensverlust sind ein größerer Schaden, als eine eventuelle finanzielle Einbuße
z.B. durch den Ausfall potenzieller Spender. Es ist gerade Sinn und Zweck des
Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen, das Vertrauen in die
Rechtmäßigkeit der Verwaltung zu erhöhen.

29

Vgl. in diesem Zusammenhang auch BVerfG, Urteil vom 17. Juli 1984
- 2 BvE 11,15/83 - BVerfGE 67, 100 (142 f)

30

Allerdings war der Klage nur mit der aus dem Tenor ersichtlichen Einschränkung
statt zu geben. Sollten nämlich einzelne Spender natürliche Personen sein, so wäre
auf Grund der fehlenden Einwilligung gem. § 10 Abs. 1 IFG NRW dem Antrag nur
nach Abtrennung oder Schwärzung der personenbezogenen Daten - vgl.
diesbezüglich die Legaldefinition in § 3 DSG NRW - statt zu geben.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über
die Vollstreckbarkeit aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

32