Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-09, Aktenzeichen 16 L 372/08
ECLI:DE:VGK:2008:0509.16L372.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

1

Gründe

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I.

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Der am 12.03.2008 gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, dem Antragsteller weitere Abschlagszahlung
auf die Förderung des von ihm betriebenen Kinderhorts für
den Zeitraum vom 01.08.2008 bis zum 31.12.2008 in Höhe
von insgesamt 56.432,08 EUR zuzüglich eines angemessenen
Betrages von mindestens 6.250,00 EUR gemäß § 20 Abs. 3 KiBiz
zu bewilligen,

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bietet nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage aus den Gründen zu II. keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO), so dass der
Antrag des Antragstellers,

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ihm zur Durchführung des Eilverfahrens Prozesskostenhilfe zu bewilligen
und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte in dieser
Instanz Rechtsanwältin Anja Surwehme, Bochum, beizuordnen,

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abzulehnen war.
II.

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Der auf die vorläufige Bewilligung weiterer Abschlagszahlungen auf finanzielle
Förderung gerichtete Antrag ist unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Abwendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Ein nach dieser Vorschrift zulässiger Antrag ist
begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 924 ZPO).

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Vorliegend mangelt es an der Glaubhaftmachung des erforderlichen Anordnungsanspruches.

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Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner keinen Anspruch auf Bewilligung
einer weiteren finanziellen Förderung für den im Antrag genannten Zeitraum; eine
Anspruchsgrundlage für die Gewährung einer solchen Förderung für den vom Antragsteller betriebenen Hort über den 31.07.2008 hinaus besteht nicht.

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Die Voraussetzungen der für den Zeitraum ab dem 01.08.2008 als Anspruchsgrundlage allein heranzuziehenden Vorschriften der §§ 18 Abs. 2 Satz 2, 19 Abs. 1,
3, 20 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 des Kinderbildungsgesetzes NRW (Artikel 1 des Gesetzes vom 30.10.2007 - GV.NRW. 2007, 462 -) - KiBiz -, das nach Artikel 3 des vorgenannten Gesetzes am 01.08.2008 in Kraft tritt und das bisherige, nach § 27 Abs. 1
KiBiz außer Kraft tretende "Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder" ersetzt, liegen nicht vor.

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Die finanzielle Förderung einer Kindertageseinrichtung setzt nach § 18 Abs. 2
Satz 2 KiBiz voraus, dass eine Betriebserlaubnis nach § 45 Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - Kinder- und Jugendhilfe - (vom 26.06.1990, BGBl. I S. 1163, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.02.2007, BGBl. I S. 122) - SGB VIII - vorliegt; dies ist unstreitig bei dem Antragsteller der Fall. Darüber hinaus ist kumulative Voraussetzung,
dass eine Bedarfsfeststellung auf der Grundlage der örtlichen Jugendhilfeplanung
erfolgt ist; an dieser Voraussetzung zugunsten des Antragstellers fehlt es.

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Nach den eingehenden Erläuterungen des Antragsgegners im vorliegenden Verfahren hatte der Rat der Stadt Köln zur Umsetzung des von der Landesregierung
beschlossenen Systemwechsels weg von den Horten hin zur Offenen Ganztagsschule in seiner Sitzung am 29.08.2006 nach vorheriger Beratung im Jugendhilfeausschuss (22.08.2006) beschlossen, dass ab dem 01.08.2007 nur noch 59 Hortgruppen weiter betrieben werden sollten, zu der derjenige des Antragstellers nicht gehörte. In dem „Jugendhilfeteilplan Kinderbetreuung - 0 - 14-jährige - Bedarfs- und Zielplan bis 2009 - (Stand 26.09.2006)" der Stadt Köln ist die vom Antragsteller betriebene Horteinrichtung ab „2007/2008" dementsprechend nicht mehr vorgesehen, so
dass es an der nach § 18 Abs. 2 Satz 2 KiBiz erforderlichen Bedarfsfeststellung
fehlt.

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Der Antragsteller kann eine (weitere) Förderung auch nicht deshalb
beanspruchen, weil er einen Anspruch auf Berücksichtigung in der
Bedarfsfeststellung des Antragsgegners oder jedenfalls einen Anspruch auf
ermessensfehlerfreie Entscheidung hierüber hätte.

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Ein solcher Anspruch besteht nicht.

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Die Bedarfsfeststellung des Antragsgegners im Rahmen der Jugendhilfeplanung
gemäß § 80 SGB VIII, der nach dem Willen des Landesgesetzgebers des Kinderbildungsgesetzes eine entscheidende Bedeutung zukommt

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- vgl. LT - Drs. 14/4410 [vom 23.05.2007], S. 53 -

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orientiert sich an den Beschlüssen der Landesregierung, die offene
Ganztagsschule im Primarbereich einzuführen. Dabei hat der Antragsgegner auch in
den Blick zu nehmen, dass Landesmittel u.a. für derzeit bestehende Horte
schrittweise in die Finanzierung des Programms „Offene Ganztagsschule im
Primarbereich" überführt werden,

20

vgl. Erlass des Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 28.05.2004 - 311 - 6272.14.10 -

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so dass Finanzmittel zur Förderung von Horten nicht mehr im bisherigen Umfang
zur Verfügung stehen. Insoweit sollen nach dem Erlass des Ministeriums für
Generationen, Familien, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
vom .09.2006 - 311 - 6252.09 - Horte ab 2008 nur noch im Umfang von bis zu 20%
der 2005 zur Verfügung stehenden Landesmittel gefördert werden. Auch wenn Haushaltsmittel nach dem "Haushaltsgesetz 2008" (vom 20.12.2007 - GV.NRW. S. 728 -)
zur Förderung von Horten vorgesehen sind,

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vgl. hierzu die Ausführungen im Beschluss der Kammer vom
13.11.2007 - 16 L 1419/07 - im Verfahren gleichen Rubrums

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ist die vorgenannte Zweckbestimmung der öffentlichen Gelder im Rahmen der
jugendhilferechtlichen Bedarfsplanung zu beachten und zu respektieren.

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Davon ausgehend ist es nicht willkürlich und erscheint nicht von vorneherein
sachwidrig, wenn der Antragsgegner bei der Bedarfsfeststellung in seinem
Jugendhilfeplan lediglich 59 Horte aufführt, die noch gefördert werden sollen, und im
Übrigen den Bedarf für bislang in Horten betreuter Kinder durch Plätze in offenen
Ganztagsschulen sicherstellt.

25

Dass diese Bedarfsplanung offenkundig fehlerhaft ist,

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vgl. OVG Rheinland - Pfalz, Urteil vom 11.02.2003 - 7 A 11375/02 -
(juris; Rdz. 47 f.), das auch zugunsten des Planungsträgers
Gesichtspunkte der Effizienz und Wirtschaftlichkeit hervorhebt,

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ist nicht erkennbar.

28

Die in dem o.g. Erlass des Ministeriums für Generationen, Familien, Frauen und
Integration des Landes Nordrhein - Westfalen genannten Vorgaben für die Aufnahme
eines Hortes in die jugendhilferechtliche Bedarfsplanung sind bei dem Antragsteller
offensichtlich nicht erfüllt. Danach können in diese Bedarfsplanung nur solche Horte/
Hortgruppen aufgenommen werden, die (1.) überwiegend Kinder aus anerkannten
sozialen Brennpunkten oder Stadtteilen mit besonderem Erneuerungsbedarf betreuen, wenn eine adäquate Förderung der Kinder durch eine offene Ganztagsschule
noch nicht gewährleistet werden kann, oder (2.) die eine besondere Aufgabenstellung erfüllen, die über die der offenen Ganztagsgrundschule noch hinausgeht (z.B.
integrative Horte), oder (3.) die aufgrund ihrer fehlenden räumlichen Nähe zur offenen Ganztagsschule noch unverzichtbar sind. Eine solche Beschränkung erscheint
sachangemessen und entspricht offensichtlich der politischen und damit einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogenen Zielsetzung des grundsätzlichen Vorrangs der offenen Ganztagsschule.

29

Es ist auch nicht ersichtlich - und wird vom Antragsteller auch nicht vorgetragen -
, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen, auch für solche Kinder im schulpflichtigen
Alter, die derzeit bei dem Antragsteller betreut werden, nicht mehr gedeckt wäre; im
Übrigen werden in der offenen Ganztagsschule "Gemeinschaftsgrundschule Gilbachstraße" Plätze für die derzeit bei dem Antragsteller betreuten Kinder vorgehalten. Auch legt der Antragsteller nicht dar, dass die Kriterien für die Auswahl von gerade 59 Horten, die im Gebiet der Stadt Köln im Rahmen der Bedarfsplanung noch
gefördert werden sollen, offenkundig fehlerhaft sei; immerhin hat der Antragsteller bei
der Bestimmung dieser Horte im Einzelnen jedenfalls indirekt über den "Deutschen
Paritätischen Wohlfahrtsverband" im Rahmen eines dialogischen Prozesses mitgewirkt.

30

Etwas Anderes zugunsten des Antragstellers ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 2
SGB VIII.

31

Zwar sichert diese Vorschrift den Betrieb von Einrichtungen freier Träger der Jugendhilfe in der Weise, dass, soweit geeignete Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe betrieben werden oder rechtzeitig geschaffen werden können, die öffentliche Jugendhilfe von eigenen Maßnahmen absehen soll.

32

Die Beachtung eines Vorrangs der Träger der freien Jugendhilfe und ihrer
Einrichtungen

33

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19.06.2007 - 12 B 481/07 - (n.v.).

34

hat aber - allenfalls - Bedeutung im Rahmen einer Entscheidung über die
Förderung einer Einrichtung, wenn abzuwägen ist, ob diese zugunsten einer
Einrichtung in der Trägerschaft der freien Jugendhilfe zu Lasten einer Einrichtung
durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt, wenn es also um die
Beschränkung der Betätigungsfelder der öffentlichen Jugendhilfe zu Lasten der
bereits tätigen freien Träger der Jugendhilfe geht;

35

so in den vorangegangenen Verfahren des Antragstellers, in denen
eine Förderung allerdings nach Maßgabe des "Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder", das insoweit eine Orientierung am Bedarf
nicht vorsah, erfolgte; vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007
- 12 B 1300/07 - (n.v.) im Verfahren gleichen Rubrums.

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Der Schutzbereich des § 4 Abs. 2 SGB VIII ist hingegen (noch) nicht berührt,
wenn es - in einem ersten Schritt - erst um die Ermittlung des Bedarfs, insbesondere
seines Umfangs und seiner konkreten Gestaltung geht. Im Rahmen der
Bedarfsfeststellung im Jugendhilfeplan gemäß § 80 SGB VIII obliegt es zunächst
dem öffentlichen Träger der Jugendhilfe im Rahmen seiner Gesamtverantwortung
und seiner Gewährleistungspflicht (§ 79 Abs. 1 und 2 SGB VIII) unter Beteiligung der
freien Träger gemäß § 71 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII, den zahlenmäßigen Bedarf an
Betreuungsplätzen zu ermitteln und zugleich zu bestimmen, in welcher Art und
Weise und nach Maßgabe welcher Vorgaben eine Bedarfsdeckung erfolgen soll.
Wenn sich der Träger öffentlicher Jugendhilfe - hier der Antragsgegner - im Rahmen
der ihm obliegenden Bedarfsfeststellung nach Maßgabe politischer Vorgaben - hier:
Einführung der "offenen Ganztagsschule im Primarbereich" - in dieser Weise für eine
bestimmte Form der Bedarfsdeckung entscheidet, bei der die außerunterrichtlichen
Angebote für die zu betreuenden Kinder eben nicht als Veranstaltung eines freien
Trägers, sondern als schulische Veranstaltung - d.h. Veranstaltung des Schulträgers
- gelten,

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vgl. hierzu: OVG NRW, Beschluss vom 16.10.2007, a.a.O. mit
weiteren Nachweisen zur maßgebenden Erlasslage,

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hat er zwar, wie es auch geschehen ist, die Träger der freien Jugendhilfe
einzubinden und muss mit ihnen kooperieren (vgl. § 5 Abs. 1 KiBiz). Ein Vorrang der
Beibehaltung und zugleich Förderung einer bestehenden Einrichtung eines Trägers
der freien Jugendhilfe im Sinne von § 4 Abs. 2 SGB VIII folgt daraus jedoch dann
nicht, wenn der ermittelte Bedarf grundsätzlich nunmehr in allerdings anderer -
jedenfalls auch sachgerechter - Form gedeckt werden soll und die vom Träger der
freien Jugendhilfe betriebene Einrichtung sich nicht in dieses Konzept/System
einpasst, weil es kein Betreuungsangebot "unter dem Dach 'Schule'" darstellt. Ob
und inwieweit im Rahmen einer ausschließlichen Hortbetreuung auch eine
allgemeine Kooperation mit einer Grundschule erfolgen kann, ist unerheblich, wenn
es aufgrund des staatlichen Bildungsauftrags darauf ankommen soll, die Betreuung
von Kindern im Primarbereich in der Verantwortung des Schulträgers stattfinden zu
lassen.

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Der Antragsteller hat nach alledem keinen Anspruch auf Aufnahme in einer
Bedarfsfeststellung des Antragsgegners im Rahmen seiner Jugendhilfeplanung; dass
die Entscheidung des Antragsgegners, den Antragsteller nicht zu berücksichtigen,
ermessensfehlerhaft wäre, ist ebenfalls nicht ersichtlich.

40

Ein unmittelbarer Anspruch auf Förderung lässt sich weder aus § 4 Abs. 2 SGB
VIII, noch aus § 74 Abs. 3 SGB VIII herleiten, weil gemäß § 74a Satz 1 SGB VIII die
Finanzierung von Tageseinrichtungen das Landesrecht regelt. Der Bundesgesetzgeber hat damit jedenfalls für den Zeitraum ab dem 01.01.2005 ausdrücklich klargestellt, dass er die Vorschriften über die Förderung freier Träger nach § 74 SGB VIII
nicht auf die Finanzierung von Trägern von Tageseinrichtungen angewendet wissen,
sondern diese Frage im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz
dem originären Gesetzgebungsrecht der Länder überlassen will;

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OVG NRW, Urteil vom 22.11.2006 - 12 A 3045/06 -, OVGE 50, 217.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbs. VwGO.