Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-30, Aktenzeichen 7 L 1026/05
ECLI:DE:VGD:2005:0530.7L1026.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu untersagen, die Antragsteller am 31. Mai 2005
nach Serbien und Montenegro abzuschieben,

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ist unzulässig.

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Den Antragstellern fehlt das Rechtsschutzinteresse, das heißt das
schützenswerte Interesse an einer Sachentscheidung, für den gestellten Antrag.

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Die Antragstellung ist rechtmissbräuchlich. Die Umstände des Falles zeichnen
sich dadurch aus, dass den Antragstellern der konkrete Abschiebungstermin
(31. Mai 2005) bereits am 18. Mai 2005 durch den Antragsgegner bekannt gegeben
wurde. Der vorliegende Antrag ging jedoch, wie sich aus dessen Fax-Aufdruck ergibt,
erst am 30. Mai 2005 um 14.36 Uhr, mithin einen Tag vor der geplanten Abschiebung
zu einer Zeit bei Gericht, zu der angesichts des nahenden allgemeinen
Dienstschlusses mit einer rechtzeitigen Vorlage des Antrags an die zuständige
Kammer kaum noch zu rechnen war, ein. Bei dieser Art der Antragstellung musste es
aus Sicht der Antragsteller als überwiegend wahrscheinlich angesehen werden, dass
eine gerichtliche Entscheidung auf Grund der Notwendigkeit, zunächst
Verwaltungsvorgänge beizuziehen und auszuwerten sowie den Antragsgegner
anzuhören, angesichts der bereits am morgigen Tag beginnenden
Abschiebungsmaßnahme objektiv nicht möglich sein, das Gericht mithin vor der Wahl
stehen werde, allein auf Grund des von den Antragstellern für mitteilenswert
gehaltenen Sachverhalts zu entscheiden oder eine zur Erledigung des
Abschiebungstermins führende Stillhaltezusage des Antragsgegners einzuholen. Da
bei dem soeben wiedergegebenen zeitlichen Vorlauf der Abschiebung eine objektive
Notwendigkeit für eine derartig späte Antragstellung nicht ersichtlich ist, ist die einzig
denkbare Erklärung für diese Art der Antragstellung die, dass das
Rechtsschutzgesuch rechtsmissbräuchlich allein zu dem Zweck eingereicht wurde,
ohne gerichtliche Sachprüfung eine Stornierung der Abschiebung zu erreichen.

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Lediglich angemerkt sei, dass der Antrag wohl auch in der Sache keinen Erfolg
gehabt hätte. Entgegen dem Vorbringen der Antragsteller ist diesen die
Abschiebung, wie ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde dem Kammervorsitzenden
heute fernmündlich mitgeteilt hat, nicht erst am 7. Mai, sondern bereits am
7. April 2005 angekündigt worden, sodass die Monatsfrist des § 60a Abs. 5 Satz 4
Halbsatz 1 AufenthG eingehalten wurde. Soweit die Antragsteller sich ferner darauf
berufen, der Antragsteller zu 4. befinde sich gemäß § 14a Abs. 2 AsylVfG kraft
Gesetzes in einem Asylverfahren, dürfte einiges dafür sprechen, dass die Regelung
des § 14a Abs. 2 AsylVfG sich nicht auf solche Kinder erstreckt, die, wie der
Antragsteller zu 4., vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der genannten Regelung am
1. Januar 2005 im Bundesgebiet geboren wurden.

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Vgl. hierzu VG Göttingen, Beschluss vom 17. März 2005 -
3 B 272/05 -, AuAS 2005, 117 ff.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 ZPO.
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 GKG in der
Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (KostRMoG) vom
5. Mai 2004. Das für die Bemessung des Streitwertes maßgebende Interesse eines
Ausländers an der vorläufigen Aussetzung seiner Abschiebung bewertet die Kammer
in ständiger Praxis,

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vgl. Beschluss vom 6. Juni 2000 - 7 L 1698/00 -,

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im Anschluss an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen,

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vgl. Beschluss vom 16. Mai 2000 - 18 B 1141/98 - und vom 19. März 2001
- 19 E 199/01 -,

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und die dort in Bezug genommene Streitwertpraxis des
Bundesverwaltungsgerichts,

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vgl. Beschluss vom 24. Januar 2000 - 1 C 28.99 -,

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mit einem Viertel des gesetzlichen Auffangwertes von 5.000,-- Euro für jede
Person, deren Abschiebung mit dem Antrag verhindert werden soll.

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