Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-12, Aktenzeichen 15 A 1279/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0612.15A1279.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens tragen die Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 33.975,56 Euro festgesetzt:

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht
vorliegen oder bereits nicht hinreichend dargelegt im Sinne des § 124a Abs. 4 Satz 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) sind.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor, ist aber auch zum Teil schon nicht hinreichend dargelegt.

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Die auf den Seiten 1 und 2 des Schriftsatzes vom 28. Mai 2007 erhobenen Einwände
gegen die Kostenentscheidung und die Rechtsmittelbelehrung begründen keine ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Hinsichtlich der Kostenentscheidung wäre dies
allerdings dann der Fall, wenn das Verwaltungsgericht eine - nicht beteiligtenfähige -,

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vgl. zur Teilrechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft allein hinsichtlich der
Teilnahme am Rechtsverkehr bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums BGH,
Beschluss vom 2. Juni 2005 - V ZB 32/05 -, NJW 2005, 2061 (2068),

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Wohnungseigentümergemeinschaft als solche als Beteiligte behandelt und dieser Kosten
auferlegt hätte. Das ist jedoch - trotz unpräzisen Sprachgebrauchs im Urteil (etwa "Die
Klägerin ist Eigentümerin ..." auf Seite 2 des Urteils) - nicht der Fall, wie sich bei
verständiger Würdigung des Urteils ergibt. Die Ausführungen zur hinreichenden
Bestimmtheit des Bescheides auf Seite 5 des angegriffenen Urteils lassen nämlich erkennen,
dass das Verwaltungsgericht den Begriff "Wohnungseigentümergemeinschaft Wohnpark
K. " nur als eine zusammenfassende Kurzbezeichnung für die einzelnen Wohnungs-
und Teileigentümer verwendet. Insbesondere war der angefochtene Beitragsbescheid richtig
an die Eigentümer der Gemeinschaft gerichtet, so dass das Rubrum des Verwaltungsgerichts
im gleichen Sinne zu verstehen ist.

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Vgl. zur Auslegung eines an eine Wohnungseigentümergemeinschaft gerichteten
Bescheides BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C 2.92 -, DVBl. 1994, 810;
OVG NRW, Beschluss vom 9. Juni 2005 - 9 A 1150/03 -, KKZ 2007, 105 (106).

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Unverständlich sind die Ausführungen zur Frage der gesamtschuldnerischen
Kostenhaftung. Eine solche hat das Verwaltungsgericht nicht ausgesprochen.

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Schließlich begründet auch die fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung, die unzutreffend davon
spricht, dass die Begründung des Zulassungsantrags beim Verwaltungsgericht Düsseldorf
einzureichen sei, keine ernstlichen Zweifel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Zur
Zulassung führende Zweifel liegen nur vor, wenn die Entscheidung im Tenor falsch oder
hinsichtlich der entscheidungserheblichen Tatsachenfeststellungen oder tragenden
Rechtssätze unrichtig ist.

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Angriffe gegen entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellungen oder tragende
Rechtssätze werden von den Klägern mit schlüssigen Gegenargumenten nicht geführt.

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Dies betrifft zum einen die Einwendungen dagegen, dass das Verwaltungsgericht die
Entscheidung der Eigentümerversammlung, die Feuerwehrzufahrt nicht zu nutzen, als
unbeachtliches, selbst geschaffenes und ausräumbares Erschließungshindernis ansieht (S. 7
des Urteils). Die Kläger benennen keinen Rechtsgrund, die einer Aufhebung dieser
Entscheidung durch die Eigentümerversammlung entgegenstünde.

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Gleiches gilt für die These, dass wegen des Charakters der Zufahrt als Feuerwehrzufahrt
die Eigentümer gehindert seien, diese zu benutzen. Namentlich wird nicht dargetan, warum
sich aus der Verwaltungsvorschrift zur Bauordnung, die lediglich eine verwaltungsinterne
Anweisung darstellt, irgendwelche Verbote für die Eigentümer ergeben sollten. Aus § 3
Abs. 6 Satz 1 und 4 der Landesbauordnung (BauO NRW) ergibt sich alleine, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, dass die in Rede stehende Fläche ständig frei
gehalten werden muss und dort Kraftfahrzeuge nicht abgestellt werden dürfen. Daraus ergibt
sich im Umkehrschluss, dass die Benutzung im Übrigen zulässig ist, namentlich das Befahren,
um in den inneren Bereich des Grundstücks zu gelangen. Sollten die Kläger meinen, wegen
der Blumenkübel, die auf den in den Akten befindlichen Lichtbildern zu sehen sind, könne
das Innere nicht erreicht werden, ein Halten auf dem frei bleibenden Gelände sei aber wegen
der Reservierung zu Feuerwehrzwecken nicht möglich, so ist das schon nicht substantiiert
dargelegt. Im Übrigen wäre aber auch nicht erkennbar, warum Hindernisse in Form solcher
Kübel von den Eigentümern nicht ebenfalls beseitigt werden könnten.

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Im Punkte der Benutzbarkeit der Zufahrt bestehen somit weder ernstlichen Zweifel, noch
wirft die Frage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten auf, die eine Zulassung
der Berufung rechtfertigen könnten (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Unabhängig von der
festgestellten Benutzbarkeit der Zufahrt mit Kraftfahrzeugen kommt es auf die Befahrbarkeit
der Zufahrt durch die Anlieger ohnehin nicht an: Da die Zufahrt Teil des Grundstücks ist,
reicht die Möglichkeit, dass Grundstück von der H. -B. -Straße aus dort zu betreten, für
eine beitragsrechtlich relevante Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Straße aus. Weder vom
Verwaltungsgericht noch von den Klägern werden Gründe genannt, die ausnahmsweise ein
Herauffahrenkönnen auf das im allgemeinen Wohngebiet liegenden Grundstück für ein
Erschlossensein erforderten.

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Mit den Ausführungen auf Seite 11 bis 13 des Schriftsatzes der Kläger vom 28. Mai 2007
werden zulassungsrelevante ernstliche Zweifel nicht dargelegt. Die Ausführungen erschöpfen
sich darin, vermeintliche Unverständlichkeiten des Tatbestandes und die
Nichtberücksichtigung klägerischen Vortrags zu rügen. Es werden aber keine schlüssigen
Argumente vorgetragen, die entscheidungserhebliche Tatsachenfeststellungen oder tragende
Rechtssätze zu erschüttern geeignet wären.

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Der Zulassungsgrund einer Abweichung des Urteils von einer Entscheidung eines in
§ 124 Abs. Nr. 4 VwGO genannten Gerichts ist nicht hinreichend dargelegt. Eine die
Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend gekennzeichnet, wenn der
Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden
abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem die
Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes
oder des Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder
Tatsachensatz widersprochen hat.

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Diese Voraussetzungen erfüllt die Antragsschrift nicht. Die Kläger versäumen, den in
Betracht kommenden abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz zu
benennen, mit dem das angegriffene Urteil einem ebensolchem abstrakten Rechtssatz in einer
Entscheidung des übergeordneten Gerichtes widersprochen haben soll.

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Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO) liegt nicht vor. Grundsätzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur, wenn sie eine
bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die sich in dem erstrebten
Berufungsverfahren stellen würde und die im Interesse der einheitlichen Auslegung und
Anwendung oder der Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf, oder wenn sie eine
tatsächliche Frage aufwirft, deren in der Berufungsentscheidung zu erwartende Klärung
verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat. Verallgemeinerungsfähige Auswirkungen hat
die Klärung einer Tatsachenfrage, wenn sich diese Frage nicht nur in dem zu entscheidenden
Fall, sondern darüber hinaus auch noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht
absehbarer Zukunft stellt. Eine solche klärungsbedürftige und klärungsfähige Frage wirft die
Zulassungsschrift nicht auf. Die insoweit aufgeworfene Frage, ob hier ausnahmsweise wegen
der besonderen Erschließungssituation des klägerischen Grundstücks eine von der
allgemeinen Satzung abweichende Vergünstigungsregelung hätte getroffen werden müssen,
ist eine Frage des Einzelfalls ohne fallübergreifende Bedeutung.

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Schließlich liegen auch nicht die gerügten Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)
vor. Der Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) ist nicht verletzt. Insoweit rügen die
Kläger alleine, dass ein Hinweis hätte erteilt werden müssen, dass es sich bei den
Absperrpfählen an der Feuerwehrzufahrt um "amtliche Absperrpfosten" gehandelt habe. Es ist
unverständlich, was "amtliche Absperrpfosten" sein sollen und welche Bedeutung DIN-
Vorschriften, also privates Regelwerk, für diese Frage - so sie denn verständlich wäre - haben
sollen.

19

Auch der Anspruch der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist nicht verletzt. Das
Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Beteiligten zur
Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Die Gerichte brauchen sich dabei jedoch
nicht mit jedem Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich
auseinanderzusetzen. Denn es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von
ihm entgegen genommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in
Erwägung gezogen hat. Ein Verstoß gegen den in Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes
niedergelegten Grundsatz des rechtlichen Gehörs liegt nur dann vor, wenn im Einzelfall
besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten
entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder doch bei der Entscheidung nicht
erwogen worden ist. Geht das Gericht allerdings auf den wesentlichen Kern des
Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung
ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des
Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder
aber offensichtlich unsubstantiiert war.

20

Die Kläger bezeichnen keinen Vortrag, den das Verwaltungsgericht nicht zur Kenntnis
genommen haben soll. Mit der Frage, ob die Zufahrt für die Kläger befahrbar ist, hat sich das
Verwaltungsgericht auf Seite 7 des angegriffenen Urteils beschäftigt. Soweit auf den Seiten 9
und 10 des Schriftsatzes der Kläger vom 28. Mai 2007 die Nichtberücksichtigung des
Schriftsatzes vom 26. März 2007 sowie die "Nichtbeachtung von Tatsachen, Beweisen und
Rechtsfragen" gerügt werden, genügt dies nicht den Darlegungsanforderungen. Dazu hätte es
der genauen Bezeichnung des jeweiligen Sachvortrages bedurft, den das Verwaltungsgericht
nicht zur Kenntnis genommen und erwogen haben soll. Soweit die Kläger auf eingereichte
Fotos verweisen, ist nicht erkennbar, was diese für die Frage der Befahrbarkeit belegen sollen.

21

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt des
Überraschungsurteils verletzt. Der Anspruch auf rechtliches Gehör begründet keine Pflicht
des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die beabsichtigte
Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche
Beurteilung regelmäßig erst auf Grund der abschließenden Würdigung ergibt. Das Recht wird
erst dann verletzt, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den
Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst
unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen - nach dem bisherigen
Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte. Gleiches gilt, wenn das Gericht in seiner
Entscheidung auf einen Gesichtspunkt abhebt, mit dem ein sachkundiger Prozessbeteiligter
nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu rechnen brauchte. In beiden Fällen liegt
eine unzulässige Überraschungsentscheidung vor.

22

Da es keinen Grundsatz gibt, dass das beitragsrechtliche Erschlossensein eines
Grundstücks davon abhängt, dass auf einer befahrbaren Zufahrt gehalten werden kann, kann
es nicht überraschen, wenn das Verwaltungsgericht auf diesen Umstand nicht abstellt.

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Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen den Grundsatz der mündlichen Verhandlung
vor (§ 101 Abs. 1 VwGO). Wenn im Urteil davon die Rede ist, dass die Kammer entscheiden
könne (Seite 5 des angegriffenen Urteils), so ist mit Kammer der hier zur Entscheidung
berufene Spruchkörper gemeint. Das ist aufgrund des Übertragungsbeschlusses vom 13.
Februar 2007 die Einzelrichterin (§ 6 VwGO).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung
ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des Gerichtskostensgesetzes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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