Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 12 A 2679/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0707.12A2679.05.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Die außergerichtlichen
Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet.

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Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu ernstlichen Zweifeln i.S.v. § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO. Es vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger zu 1. sei
nicht in der Lage, i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG ein einfaches Gespräch auf Deutsch
zu führen, nicht zu erschüttern.

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Ausweislich des - vom Verwaltungsgericht zu Recht verwerteten - Sprachtests
vom 21. April 1999 hat der Kläger zu 1. von 10 Fragen, die durchgehend einfache
Lebenssachverhalte betrafen (Sport, Freizeitgestaltung am Wochenende,
Beschreibung der Fahrt nach U. zum Sprachtest, Wetter, Arbeit der Mutter,
Leben bzw. Wohnen in U. ), bei Wertung der ersten, mindestens "schief"
beantworteten Frage als verstanden schon fast die Hälfte, nämlich 4 Fragen nicht
oder falsch verstanden. Hinzu tritt, dass der Kläger zu 1. entgegen dem
Zulassungsvorbringen auf die einfachen Fragen nicht stets mit ganzen Sätzen
geantwortet, sondern zwei Fragen nur mit einer jedenfalls im ersten Fall kaum
verständlichen Aneinanderreihung von Worten ohne Satzstruktur beantwortet hat
("Ich bin geht mit Freund, Bus, Televisor"; "U. Bus und Taxi"); außerdem waren
ihm, wie die siebte Antwort zeigt, die einfachen Begriffe "heiß" und "kalt" nicht
hinreichend vertraut. Vor diesem Hintergrund ist in der Gesamtschau die Wertung
des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Der Sprachtest ist im übrigen
entgegen dem Zulassungsvorbringen auch nicht nur teilweise protokolliert worden.
Die Formulierung der den Sprachtest durchführenden Person, aufgrund der bereits
im Eingangsgespräch festgestellten unzureichenden Deutschkenntnisse sei auf eine
ausführlichere Protokollierung verzichtet worden, meint, wie der unmittelbar
anschließende Satz des Vermerks zum Sprachvermögen verdeutlicht, lediglich den
Verzicht auf eine längere Befragung, d. h. auf die Fortführung derselben.

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Es spricht zudem alles dafür, dass die kaum vorhandenen Sprachkenntnisse
dem Kläger zu 1. auch nicht i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 2 BVFG familiär vermittelt worden
sind. Der Kläger zu 1. hat im Anhörungsprotokoll selbst erklärt, die deutsche Sprache
sei ihm in der Familie vom Vater bis zu dessen Tod im Jahr 1984 vermittelt worden.
Zu diesem Zeitpunkt ( 1984) war der am	geborene Kläger zu 1. lediglich
knapp 3 Jahre alt. Konkrete Anhaltspunkte für eine anderweitige nachhaltige fami-
liäre Vermittlung liegen nicht vor. In Betracht kommt insoweit allein noch die Groß-
mutter väterlicherseits, mit der die - allerdings rund 3 ½ Jahre ältere - Schwester des
Klägers zu 1., U1. X. , ausweislich des Protokolls der mündlichen Ver-
handlung vom 8. Juni 2005 während der Sommerferien Deutsch gesprochen haben
will, als sie noch klein gewesen sei. Demgegenüber hat der Kläger zu 1. ausweislich
des Anhörungsprotokolls eine Vermittlung der deutschen Sprache durch die Groß-
eltern nicht behauptet und darüber hinaus im Rahmen der Anhörung erklärt, die
Großeltern väterlicherseits seien in L. wohnhaft gewesen und es habe nur
wenig Kontakt zu ihnen bestanden. Dass im Rahmen dieser wenigen Kontakte eine
nachhaltige Sprachprägung erfolgt sein soll, ist nicht nachvollziehbar.

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Dass der Kläger zu 1. beim Tod seines Vaters, der insoweit als allein
sprachprägend anzusehen sein dürfte, im Alter von etwa 3 Jahren bereits über eine
familiär vermittelte Sprachkompetenz verfügt hat, die ihn befähigt hat, ein einfaches
Gespräch in Deutsch i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen, widerspricht jeder
Lebenserfahrung.

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Die sinngemäß erhobenen Verfahrensrügen (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) greifen
nicht durch. Eine Versagung rechtlichen Gehörs durch das Unterlassen eines
Hinweises auf die nach Auffassung des Verwaltungsgerichts unzureichenden
Sprachkenntnisse liegt nicht vor. Eine gerichtliche Hinweispflicht besteht nur dann,
wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen
Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung durch das Verwaltungsgericht
zu rechnen brauchte.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Mai 1991 - 1 BvR 1383/90 -, BVerfGE 84, 188
(190); BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 - 9 B 467.99 -, Buchholz 310 §
86 Abs. 3 VwGO Nr. 51.

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Ein derartiger Ausnahmefall liegt hier ersichtlich nicht vor. Der den Widerspruch
zurückweisende Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 13. März 2001 war unter
anderem ausdrücklich darauf gestützt, dass der Kläger zu 1. nur über unzureichende
deutsche Sprachkenntnisse verfüge, die für ein einfaches Gespräch keineswegs
ausreichten. Das Verwaltungsgericht hat zu keiner Zeit erkennen lassen, dass es von
ausreichenden Sprachkenntnissen ausgeht, sondern - im Gegenteil - schon durch
seinen Prozesskostenhilfebeschluss vom 1. Juni 2005 und außerdem durch die
Terminsverfügung deutlich gemacht, nur im Falle der Schwester U1. X. die
Erfüllung der Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG für ernsthaft möglich zu
halten. Denn darin hat das Verwaltungsgericht lediglich bezogen auf die seinerzeitige
Klägerin zu 1., U1. X. , darauf hingewiesen, dass das persönliche Erscheinen
in der mündlichen Verhandlung ratsam sei, was vor dem Hintergrund der von ihr bei
dem Sprachtest gezeigten - deutlich besseren - Deutschkenntnisse auch ohne
weiteres nachvollziehbar war. Mit Blick auf das Vorstehende musste es sich einem
gewissenhaften und kundigen Prozessbeteiligten - insbesondere einem im
Vertriebenenrecht erfahrenen Rechtsanwalt wie dem Prozessbevollmächtigten der
Kläger - aufdrängen, dass eine Verneinung einer hinreichenden Sprachkompetenz
des Klägers zu 1. durch das Verwaltungsgericht zumindest möglich war.

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Hinsichtlich der gerügten Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes ist
Rügeverlust eingetreten. Die erhobene Aufklärungsrüge setzt unter anderem die
Darlegung voraus, dass die Nichterhebung von Beweisen vor dem Tatsachengericht
rechtzeitig gerügt worden ist.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August 1997

12

- 8 B 165.97 -.

13

Diesen Anforderungen genügt die Darlegung nicht, weil daraus nicht ersichtlich
ist, dass das Unterlassen der Inaugenscheinnahme des Klägers in der mündlichen
Verhandlung gegenüber dem Verwaltungsgericht angesprochen und gerügt worden
ist. Dem insoweit maßgebenden Protokoll der mündlichen Verhandlung ist eine
derartige Rüge nicht zu entnehmen. Auch im Zulassungsantrag ist hierzu nichts
ausgeführt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung erfolgt gemäß § 72 Nr. 1 GKG i. V. m. §§ 47 Abs. 1 und 3, 52
Abs. 1 und 2 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 72 Nr. 1 GKG i. V. m.
§§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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