Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-10-30, Aktenzeichen 7 L 1226/08
ECLI:DE:VGGE:2008:1030.7L1226.08.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung
von Rechtsanwalt I.---weg aus wird abgelehnt.

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von
Rechtsanwalt I1. aus E. ist abzulehnen, weil die beabsichtigte
Rechtsverfolgung, wie sich aus Nachstehendem ergibt, keine hinreichenden
Aussichten auf Erfolg bietet (vgl. § 166 VwGO i. V. m. § 114 S. 1 ZPO):

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 5202/08 des Antragstellers gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 29. August 2008
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig,
aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das
öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
- StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten
Interesse des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung
von Wiederholungen auf die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid,
denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf die Klage- und Antragsbegründung ist Folgendes
auszuführen:

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Der Antragsteller ist der bestandskräftigen Anordnung des Antragsgegners,
an einem besonderen Aufbauseminar für Kraftfahrer teilzunehmen (vgl. § 4
Abs. 3 Nr. 2 StVG i. V. m. § 43 der Fahrerlaubnisverordnung - FeV -) nicht
innerhalb der ihm gesetzten Frist nachgekommen, so dass ihm die Fahrerlaubnis
zwingend zu entziehen war (§ 4 Abs. 7 StVG). Ein Ermessen ist dem
Antragsgegner nicht eingeräumt. Die Frist für die Anmeldung zum
Aufbauseminar lief am 1. August 2008 ab, so dass die Teilnahmebescheinigung
spätestens nach weiteren zwei Monaten hätte vorliegen müssen. Davon geht die
Kammer nach Aktenlage aus. Allein die Fristverlängerung bis zum 1. August
2008 wird durch den Vermerk des Bediensteten des Antragsgegners vom 24. Juli
2008 belegt. Der Behauptung des Antragstellers, er habe - erneut - am
25. August 2008 mit einer Sachbearbeiterin telefoniert und ein „Nachreichen" der
Anmeldebescheinigung vereinbart, steht zunächst der Akteninhalt und die
Erwiderung des Antragsgegners, der seine Mitarbeiterin hierzu befragt hat,
entgegen. Diese kann sich an ein solches Gespräch nicht erinnern; vermerkt
aber regelmäßig entsprechende Gespräche in der Akte, was hier nicht
geschehen ist. Im Übrigen ist die Angabe des Antragstellers weder schlüssig
vorgetragen noch glaubhaft gemacht. Es kann nämlich angesichts der
gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG, wonach eine Frist für die
Teilnahme am Aufbauseminar zu setzen ist, nicht davon ausgegangen werden,
der Antragsgegner hätte telefonisch am 25. August 2008 die zuvor gesetzte Frist
- ohne jede weitere Fristsetzung und ohne Angabe eines zwingenden
Hinderungsgrundes - ausgesetzt. Der Antragsteller hat keinerlei Gründe
vorgetragen, die ein Ersuchen um Fristverlängerung am letzten Tag der
Anhörung plausibel gemacht hätte; auch hat er nicht dargelegt, welche neue Frist
ihm ggf. gesetzt worden ist.

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Unabhängig davon ist die vorgelegte Bescheinigung „Teilnehmervertrag" des
Instituts IVT-Hö vom 23. August 2008 nicht gegengezeichnet und stellt schon
deshalb keine verbindliche Anmeldung dar. Die weitere Bescheinigung einer
Fahrschule vom 29. September 2008 weist zum einen nicht den Antragsteller als
Teilnehmer aus. Zum anderen beinhaltet diese keinen Vertrag über ein
besonderes Aufbauseminar für Kraftfahrer, die - im Zusammenhang mit anderen
punktebewehrten Zuwiderhandlungen - wegen einer Tat nach § 24 a StVG an
einem Aufbauseminar teilnehmen müssen (§ 43 FeV), so dass der Antragsteller
damit der Aufforderung des Antragsgegners ohnehin nicht nachkommen
kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht mit 2.500 EUR der Praxis bei
Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren.

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