Arbeitsgericht Freiburg (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-11-20, Aktenzeichen 5 Ca 369/07

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 160,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils EUR 40,00 seit dem 01.03.2007, 01.04.2007, 01.05.2007 und 01.06.2007 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger einen Tag Zusatzurlaub für den Schichtdienst von Februar bis Mai 2007 zu gewähren.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

4. Der Streitwert wird auf EUR 275,00 festgesetzt.

5. Die Berufung wird für die Beklagte zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die Forderungen des Klägers auf Zahlung von Schichtzulage und auf Gewährung von Zusatzurlaub.

2

Der Kläger ist seit 05.07.2005 als Fachangestellter für Bäderbetriebe bei der Beklagten beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di und die Beklagte ist Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Baden-Württemberg. Der Kläger arbeitet nach einem Schichtplan. Für die von etwa September bis Ende Mai dauernde Hallenbadsaison sah der Schichtplan folgende Schichtfolgen vor:

3

Frühdienst

Spätdienst

Montag

7.00 - 13.15

Dienstag

7.00 - 14.00

13.45 - 22.15

Mittwoch

7.00 - 14.00

13.45 - 21.15

Donnerstag

7.00 - 14.00

13.45 - 21.15

Freitag

6.30 - 14.00

13.45 - 21.15

Samstag

7.00 - 13.15

Sonntag

7.00 - 13.15

4

Der Kläger wechselte die Schichten in den streitgegenständlichen Monaten Februar bis Mai 2007 jeweils mindestens 4-mal. Die streitgegenständlichen Forderungen auf Zahlung von jeweils 40,00 EUR Schichtzulage in den Monaten Februar bis Mai 2007 sowie auf Gewährung eines zusätzlichen Urlaubstages machte der Kläger mit Schreiben vom 06.08.2007, bei der Beklagten am 07.08.2007 zugegangen, geltend.

5

Der
Kläger
ist der Auffassung, es sei ausreichend, dass die Zeitspanne der Schichten an den Tagen Dienstag bis Freitag jeweils mehr als 13 Stunden betrage.

6

Der Kläger hat beantragt:

7

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 160,00 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB aus jeweils 40,00 EUR seit dem 01.03.2007, 01.04.2007, 01.05.2007 und 01.06.2007 zu zahlen.

8

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger 1 Tag Zusatzurlaub für den Schichtdienst von Februar bis Mai 2007 zu gewähren.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Die
Beklagte
ist der Auffassung, Schichtdienst i.S.v. § 7 Abs. 2 TVöD sei nicht geleistet worden, da die Arbeit nicht innerhalb einer Zeitspanne von 13 Stunden geleistet werde. Abzustellen sei auf die durchschnittliche Zeitspanne der Schichten der jeweiligen Arbeitstage. Der Durchschnitt betrug unter Einbeziehung der Tage, an denen lediglich Frühschicht gearbeitet wird, 11 Stunden und 2 Minuten.

12

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

13

Hinsichtlich des Inhalts der mündlichen Verhandlung wird auf die Sitzungsniederschrift vom 20.11.2007 verwiesen.

Entscheidungsgründe

14

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

15

Die Klage ist zulässig. Hinsichtlich des mit Klagantrag Ziff. 2 verfolgten Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubstages bedarf es nicht der Bezeichnung eines Kalendertages, an dem der Zusatzurlaub gewährt werden soll. Dies bleibt der Konkretisierung durch die Beklagte gem. § 7 Abs. 1 BUrlG vorbehalten (vgl. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Auflage, § 7 BUrlG, Rd.Nr. 50; im Ergebnis ebenso BAG vom 05.09.2002, 9 AZR 355/01, NZA 2003, 1400).

II.

16

1. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Schichtzulage gem. § 8 Abs. 6, § 7 Abs. 2 TVöD in Höhe von jeweils 40,00 EUR, insgesamt somit 160,00 EUR für die Monate Februar bis Mai 2007.

17

Auf das Arbeitsverhältnis findet sowohl kraft beiderseitiger Tarifbindung wie auch kraft der Bezugnahme in dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung.

18

Der Kläger leistete im streitgegenständlichen Zeitraum ständig Schichtarbeit.

19

Gem. § 7 Abs. 2 TVöD ist Schichtarbeit „die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird“. Der Kläger arbeitete nach einem Schichtplan. Dieser sah einen regelmäßigen Wechsel der Schichten vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügte auch ein einmaliger Wechsel der Schicht innerhalb eines Monats (so BAG vom 22.03.1995, 10 AZR 167/94, juris, zu § 33a BAT). Der Kläger wechselte mindestens 4-mal monatlich zwischen der Frühschicht und der Spätschicht. Der Wechsel der Schichten führte zu einem um weitaus mehr als zwei Stunden verschobenen Beginn der täglichen Arbeitszeit des Klägers.

20

Der Kläger leistete die Schichtarbeit auch innerhalb einer Zeitspanne von 13 Stunden i.S.v. § 7 Abs. 1 TVöD. Die tatbestandliche Voraussetzung, dass die Schichtarbeit „innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden“ geleistet werden muss, bedarf der Auslegung. Die Auslegung von Tarifnormen entspricht der Auslegung von Gesetzen. Ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift sind Sinn und Zweck der Regelung zu berücksichtigen, soweit diese im Gesamtzusammenhang der tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Den Tarifnormen § 8 Abs. 6, § 27 Abs. 1 b und § 7 Abs. 2 TVöD ist zu entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien Arbeitnehmern, die regelmäßig Schichtarbeit erbringen, eine Zulage sowie zusätzliche Urlaubstage zukommen lassen wollten. § 7 Abs. 2 TVöD stellt verschiedene Voraussetzungen für das Vorliegen von Schichtarbeit auf. Diese Voraussetzungen (regelmäßiger Wechsel, um mindestens zwei Stunden verschobener Beginn der Arbeitszeit, Zeitspanne von 13 Stunden der Schichtarbeit) gewährleisten, dass die sich aus dem Vorliegen von „Schichtarbeit“ ergebenden Ansprüche erst dann entstehen, wenn eine bestimmte Belastung für die Arbeitnehmer damit verbunden ist. Sinn und Zweck der Schichtzulage und des Zusatzurlaubes bei Schichtarbeit ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Schichtarbeit erheblich auf den Lebensrhythmus der Arbeitnehmer einwirkt und damit zu Erschwerungen führt (so bereits BAG vom 02.10.1996, 10 AZR 232/96, NZA 97, 504, zu § 33 a Abs. 2 BAT). Sinn und Zweck der Tarifnorm gebieten es, die Zeitspanne von 13 Stunden nicht nach dem Durchschnitt der täglichen Arbeitszeitdauer von Frühschicht und Spätschicht zu berechnen, sondern darauf abzustellen, ob beim Wechsel der Schichten eine Arbeitszeitspanne von mindestens 13 Stunden umfasst wird, denn die Belastung des Arbeitnehmers liegt nicht darin begründet, dass andere Arbeitnehmer am gleichen Arbeitstag noch in einer anderen Schicht arbeiten, sondern vielmehr darin, dass beim Schichtwechsel der Lebensrhythmus sich in einer mindestens 13 Stunden betragenden Zeitspanne verändert. Dies soll mit folgender Überlegung verdeutlicht werden: Würde sich die Beklagte entschließen, das Hallenbad im wöchentlichen Wechsel nur vormittags und nur nachmittags zu öffnen und wäre demzufolge im wöchentlichen Wechsel lediglich in der Frühschicht oder in der Spätschicht zu arbeiten, so würden die Schichten, wenn man die einzelnen Arbeitstage betrachtet, 13 Stunden nicht umfassen. Für die Arbeitnehmer wäre jedoch die Notwendigkeit des wöchentlichen Wechsels zwischen der Frühschicht und der Spätschicht ebenso belastend wie bei ganztägiger Öffnung und täglich durchgeführten Frühschichten und Spätschichten.

21

Dieses Auslegungsergebnis wird auch vom Wortlaut der Tarifvorschrift unterstützt. Danach ist darauf abzustellen, ob Schichtarbeit „innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird“. Die Schichtarbeit eines einzelnen Arbeitnehmers kann jedoch eine Zeitspanne von 13 Stunden nicht erreichen. Das Arbeitszeitgesetz sieht eine maximale Arbeitszeit von 10 Stunden vor. Dies spricht dafür, dass nicht auf die Zeitspanne der von verschiedenen Arbeitnehmern geleisteten Schichten eines Arbeitstages abzustellen ist, sondern auf die Zeitspanne der Schichten, die sich beim Vollzug des Wechsels des Arbeitnehmers ergeben.

22

Die Frühschicht des Klägers beginnt spätestens um 7.00 Uhr und die Spätschicht endet frühestens um 21.15 Uhr. Jeder Wechsel der Schichten umfasst daher eine Zeitspanne der Schichten von mindestens 14 Stunden und 15 Minuten. Die Schichtarbeit des Klägers wurde daher innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden i.S.v. § 7 Abs. 2 TVöD geleistet.

23

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nicht auf den Durchschnitt der täglichen Zeitspannen zwischen den bestehenden Schichten abzustellen. Dies widerspräche Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Regelung, wie das o.g. Beispiel zeigt. Zwar stellte die Protokollnotiz zur Vorgängerregelung des § 33a Abs. 2 S. 1 b BAT auf die Zeitspanne zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von 24 Stunden und die Errechnung eines Durchschnitts an mindestens 5 Arbeitstagen ab. Die Tarifvertragsparteien haben jedoch die Protokollnotiz nicht in die Neuregelung der Schichtarbeit gem. § 7 Abs. 2 TVöD übernommen.

24

Der Zinsanspruch ergibt sich auch §§ 286 Abs. 2 Ziff. 1, § 288 BGB ab Fälligkeit der Ansprüche, die gem. § 24 Abs. 1 TVöD jeweils zum ersten des Folgemonats eingetreten ist.

25

2. Der Kläger hat auch Anspruch auf Gewährung eines zusätzlichen Urlaubstages gem. § 27 Abs. 1 b TVöD, da der Kläger von Februar bis zum Mai 2007 ständig Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 TVöD leistete und ihm die Zulage nach § 8 Abs. 6 TVöD zusteht.

III.

26

Die Kosten des Rechtsstreits waren der Beklagten als der unterliegenden Partei gem. § 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO aufzuerlegen.

27

Die Streitwertfestsetzung beruht dem Grunde nach auf § 61 Abs. 1 ArbGG. Die Streitwerthöhe ergibt sich aus dem Leistungsantrag in Höhe von 160,00 EUR und dem mangels Angaben der Parteien zur Verdiensthöhe des Klägers auf 115,00 EUR geschätzten Wert eines zusätzlichen Urlaubstages.

28

Die Berufung war für die Beklagte gem. § 64 Abs. 3 ArbGG zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und betrifft einen Rechtsstreit über die Auslegung eines Tarifvertrages, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Arbeitsgerichts Freiburg hinaus erstreckt.

Gründe

14

Die Klage ist zulässig und begründet.

I.

15

Die Klage ist zulässig. Hinsichtlich des mit Klagantrag Ziff. 2 verfolgten Anspruchs auf Gewährung eines Urlaubstages bedarf es nicht der Bezeichnung eines Kalendertages, an dem der Zusatzurlaub gewährt werden soll. Dies bleibt der Konkretisierung durch die Beklagte gem. § 7 Abs. 1 BUrlG vorbehalten (vgl. Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Auflage, § 7 BUrlG, Rd.Nr. 50; im Ergebnis ebenso BAG vom 05.09.2002, 9 AZR 355/01, NZA 2003, 1400).

II.

16

1. Der Kläger hat Anspruch auf Zahlung von Schichtzulage gem. § 8 Abs. 6, § 7 Abs. 2 TVöD in Höhe von jeweils 40,00 EUR, insgesamt somit 160,00 EUR für die Monate Februar bis Mai 2007.

17

Auf das Arbeitsverhältnis findet sowohl kraft beiderseitiger Tarifbindung wie auch kraft der Bezugnahme in dem zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsvertrag der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) Anwendung.

18

Der Kläger leistete im streitgegenständlichen Zeitraum ständig Schichtarbeit.

19

Gem. § 7 Abs. 2 TVöD ist Schichtarbeit „die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird“. Der Kläger arbeitete nach einem Schichtplan. Dieser sah einen regelmäßigen Wechsel der Schichten vor. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts genügte auch ein einmaliger Wechsel der Schicht innerhalb eines Monats (so BAG vom 22.03.1995, 10 AZR 167/94, juris, zu § 33a BAT). Der Kläger wechselte mindestens 4-mal monatlich zwischen der Frühschicht und der Spätschicht. Der Wechsel der Schichten führte zu einem um weitaus mehr als zwei Stunden verschobenen Beginn der täglichen Arbeitszeit des Klägers.

20

Der Kläger leistete die Schichtarbeit auch innerhalb einer Zeitspanne von 13 Stunden i.S.v. § 7 Abs. 1 TVöD. Die tatbestandliche Voraussetzung, dass die Schichtarbeit „innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden“ geleistet werden muss, bedarf der Auslegung. Die Auslegung von Tarifnormen entspricht der Auslegung von Gesetzen. Ausgehend vom Wortlaut der Vorschrift sind Sinn und Zweck der Regelung zu berücksichtigen, soweit diese im Gesamtzusammenhang der tariflichen Normen ihren Niederschlag gefunden haben. Den Tarifnormen § 8 Abs. 6, § 27 Abs. 1 b und § 7 Abs. 2 TVöD ist zu entnehmen, dass die Tarifvertragsparteien Arbeitnehmern, die regelmäßig Schichtarbeit erbringen, eine Zulage sowie zusätzliche Urlaubstage zukommen lassen wollten. § 7 Abs. 2 TVöD stellt verschiedene Voraussetzungen für das Vorliegen von Schichtarbeit auf. Diese Voraussetzungen (regelmäßiger Wechsel, um mindestens zwei Stunden verschobener Beginn der Arbeitszeit, Zeitspanne von 13 Stunden der Schichtarbeit) gewährleisten, dass die sich aus dem Vorliegen von „Schichtarbeit“ ergebenden Ansprüche erst dann entstehen, wenn eine bestimmte Belastung für die Arbeitnehmer damit verbunden ist. Sinn und Zweck der Schichtzulage und des Zusatzurlaubes bei Schichtarbeit ist es, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die Schichtarbeit erheblich auf den Lebensrhythmus der Arbeitnehmer einwirkt und damit zu Erschwerungen führt (so bereits BAG vom 02.10.1996, 10 AZR 232/96, NZA 97, 504, zu § 33 a Abs. 2 BAT). Sinn und Zweck der Tarifnorm gebieten es, die Zeitspanne von 13 Stunden nicht nach dem Durchschnitt der täglichen Arbeitszeitdauer von Frühschicht und Spätschicht zu berechnen, sondern darauf abzustellen, ob beim Wechsel der Schichten eine Arbeitszeitspanne von mindestens 13 Stunden umfasst wird, denn die Belastung des Arbeitnehmers liegt nicht darin begründet, dass andere Arbeitnehmer am gleichen Arbeitstag noch in einer anderen Schicht arbeiten, sondern vielmehr darin, dass beim Schichtwechsel der Lebensrhythmus sich in einer mindestens 13 Stunden betragenden Zeitspanne verändert. Dies soll mit folgender Überlegung verdeutlicht werden: Würde sich die Beklagte entschließen, das Hallenbad im wöchentlichen Wechsel nur vormittags und nur nachmittags zu öffnen und wäre demzufolge im wöchentlichen Wechsel lediglich in der Frühschicht oder in der Spätschicht zu arbeiten, so würden die Schichten, wenn man die einzelnen Arbeitstage betrachtet, 13 Stunden nicht umfassen. Für die Arbeitnehmer wäre jedoch die Notwendigkeit des wöchentlichen Wechsels zwischen der Frühschicht und der Spätschicht ebenso belastend wie bei ganztägiger Öffnung und täglich durchgeführten Frühschichten und Spätschichten.

21

Dieses Auslegungsergebnis wird auch vom Wortlaut der Tarifvorschrift unterstützt. Danach ist darauf abzustellen, ob Schichtarbeit „innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird“. Die Schichtarbeit eines einzelnen Arbeitnehmers kann jedoch eine Zeitspanne von 13 Stunden nicht erreichen. Das Arbeitszeitgesetz sieht eine maximale Arbeitszeit von 10 Stunden vor. Dies spricht dafür, dass nicht auf die Zeitspanne der von verschiedenen Arbeitnehmern geleisteten Schichten eines Arbeitstages abzustellen ist, sondern auf die Zeitspanne der Schichten, die sich beim Vollzug des Wechsels des Arbeitnehmers ergeben.

22

Die Frühschicht des Klägers beginnt spätestens um 7.00 Uhr und die Spätschicht endet frühestens um 21.15 Uhr. Jeder Wechsel der Schichten umfasst daher eine Zeitspanne der Schichten von mindestens 14 Stunden und 15 Minuten. Die Schichtarbeit des Klägers wurde daher innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden i.S.v. § 7 Abs. 2 TVöD geleistet.

23

Entgegen der Auffassung der Beklagten ist nicht auf den Durchschnitt der täglichen Zeitspannen zwischen den bestehenden Schichten abzustellen. Dies widerspräche Sinn und Zweck der tarifvertraglichen Regelung, wie das o.g. Beispiel zeigt. Zwar stellte die Protokollnotiz zur Vorgängerregelung des § 33a Abs. 2 S. 1 b BAT auf die Zeitspanne zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von 24 Stunden und die Errechnung eines Durchschnitts an mindestens 5 Arbeitstagen ab. Die Tarifvertragsparteien haben jedoch die Protokollnotiz nicht in die Neuregelung der Schichtarbeit gem. § 7 Abs. 2 TVöD übernommen.

24

Der Zinsanspruch ergibt sich auch §§ 286 Abs. 2 Ziff. 1, § 288 BGB ab Fälligkeit der Ansprüche, die gem. § 24 Abs. 1 TVöD jeweils zum ersten des Folgemonats eingetreten ist.

25

2. Der Kläger hat auch Anspruch auf Gewährung eines zusätzlichen Urlaubstages gem. § 27 Abs. 1 b TVöD, da der Kläger von Februar bis zum Mai 2007 ständig Schichtarbeit nach § 7 Abs. 2 TVöD leistete und ihm die Zulage nach § 8 Abs. 6 TVöD zusteht.

III.

26

Die Kosten des Rechtsstreits waren der Beklagten als der unterliegenden Partei gem. § 46 Abs. 2 ArbGG, § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO aufzuerlegen.

27

Die Streitwertfestsetzung beruht dem Grunde nach auf § 61 Abs. 1 ArbGG. Die Streitwerthöhe ergibt sich aus dem Leistungsantrag in Höhe von 160,00 EUR und dem mangels Angaben der Parteien zur Verdiensthöhe des Klägers auf 115,00 EUR geschätzten Wert eines zusätzlichen Urlaubstages.

28

Die Berufung war für die Beklagte gem. § 64 Abs. 3 ArbGG zuzulassen. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung und betrifft einen Rechtsstreit über die Auslegung eines Tarifvertrages, dessen Geltungsbereich sich über den Bezirk des Arbeitsgerichts Freiburg hinaus erstreckt.