Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-04, Aktenzeichen 5 K 1271/03
ECLI:DE:VGMS:2005:1004.5K1271.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu je ¼.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, den Klägern
Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG zu bewilligen.

3

Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien/Montenegro. Nach ihren Angaben
gehören sie dem Volk der Ashkali an.

4

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im Juli 1992 in die Bundesrepublik Deutschland
und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Nach ihren eigenen Angaben
lebten sie vor ihrer Ausreise in dem Ort W. im Kosovo. Die Kläger zu 3. und 4.
sind ihre 1993 und 1995 in der Bundesrepublik Deutschland geborenen Kinder. Auch
sie beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Die Anträge wurden
abgelehnt. Die Bestandskraft der Bescheide trat im Jahre 2002 ein.

5

Die Kläger erhalten seit Jahren Leistungen nach § 3 AsylbLG. Nach den
Angaben des Beklagten wurden diese Leistungen seit März 2002 ohne besonderen
schriftlichen Bescheid erbracht.

6

Die Kläger ließen anwaltlich vertreten am 10. Februar 2003 gegen den derzeit
gültigen Bewilligungsbescheid Widerspruch einlegen und trugen vor, dass dieser
Widerspruch auch für die Monate gelte, in denen ihnen kein rechtsmittelfähiger
Bescheid übersandt worden sei, wobei sie davon ausgingen, dass wegen fehlender
Rechtsmittelbelehrung die Rechtsmittelfrist ein Jahr betrage.

7

In der Sache ließen die Kläger vortragen, dass es ihnen aus humanitären
Gründen nicht möglich sei, in den Kosovo zurückzukehren, weil die dortige
Verwaltung der Vereinten Nationen (UNMIK) es ablehne, abgeschobene
Staatsangehörige in den Kosovo aufzunehmen und zu versorgen; dies stehe auch
einer freiwilligen Ausreise entgegen.

8

Diesen Widerspruch wies der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom
31. März 2003, als Einschreiben mit Rückschein abgesandt am 31. März 2003,
zurück. In seiner Entscheidung ging der Beklagte davon aus, dass die Kläger eine
Sachentscheidung für die Zeit ab Februar 2002 beanspruchen könnten, weil ihnen
seitdem keine mit Rechtsmittelbelehrung versehenen Bescheide zugegangen seien.
In der Sache lehnte der Beklagte die Bewilligung von Leistungen in besonderen
Fällen ab mit der Begründung, dass es den Klägern möglich und zumutbar gewesen
sei, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren.

9

Die Kläger haben am 2. Mai 2003 Klage erhoben. Sie wiederholen und vertiefen
ihr bisheriges Vorbringen und beantragen,

10

den Beklagten unter Aufhebung der in der Zeit von März
2002 bis März 2003 erlassenen Leistungsbescheide und unter
Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 31. März 2003 zu
verpflichten, ihnen für die Zeit von März 2002 bis März 2003
Leistungen in besonderen Fällen nach § 2 AsylbLG unter
Anrechnung schon erhaltener Leistungen zu gewähren.
Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt der angefochtenen
Bescheide,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1003 Blatt), die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage hat keinen Erfolg. Der Beklagte hat in der Sache rechtmäßig
entschieden, dass den Klägern in der Zeit von März 2002 bis März 2003 lediglich
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG und keine Leistungen nach § 2 AsylbLG
zustehen.

15

Soweit der Beklagte in der Zeit von März 2002 bis März 2003 unanfechtbare
Bescheide über die Bewilligung von Leistungen an die Kläger erlassen haben sollte,
ist der Beklagte nicht gemäß § 44 SGB X, der gemäß § 9 Abs. 3 AsylbLG
entsprechend anzuwenden ist, verpflichtet, diese unanfechtbaren Bescheide
zurückzunehmen und höhere Leistungen nachzubewilligen.

16

Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das
Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der
sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht
erbracht worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X mit Wirkung für die Vergangenheit
zurückzunehmen. Diese Regelung ist gemäß § 9 Abs. 3 AsylbLG bei der Bewilligung
von Leistungen nach diesem Gesetz entsprechend anzuwenden. Die entsprechende
Anwendung dieser Regelung bedeutet, dass § 44 Abs. 1 SGB X entsprechend dem
Sinn und Zweck des Asylbewerberleistungsgesetzes anzuwenden ist (zur Auslegung
der Formel, dass bestimmte Vorschriften eines Gesetzes in einem anderen Gesetz
entsprechend anzuwenden sind, BVerwG, Urteile vom 14. Oktober 1988 - 5 C 48.85
-, FEVS 38, 45 = NJW 1989, 539 und vom 26. Oktober 1989 - 5 C 34.86 -, FEVS 39,
1 = NJW 1990, 1309 zu § 81 JWG und Urteil vom 13. Dezember 1979 - 5 C 39.76 -,
FEVS 28, 353, 358 zu § 27 a BVG). Sinn und Zweck des
Asylbewerberleistungsgesetzes bestehen darin, Asylbewerbern und ihnen
aufenthaltsrechtlich gleichgestellten anderen Ausländern während der Dauer ihres
vorübergehenden Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland nur die zur
Sicherung ihres Lebensunterhaltes unerlässlichen Leistungen zu gewähren, um den
Rechtsmissbrauch von Sozialleistungen zu verhindern und zugleich den Einsatz
öffentlicher Mittel für die soziale Sicherung des vorgenannten Personenkreises zu
begrenzen (Nachweise zur Entstehungsgeschichte des
Asylbewerberleistungsgesetzes in NWVBl. 1993, 441, in ZAR 1995, 57 und in ZAR
1998, 28). Dieser Sinn und Zweck des Asylbewerberleistungsgesetzes schließt es
aus, unanfechtbar gewordene Leistungsbescheide für die Vergangenheit auf ihre
Rechtmäßigkeit zu überprüfen, im Falle der Rechtswidrigkeit diese Bescheide
aufzuheben und für die Vergangenheit Leistungen nachzubewilligen.

17

Hinzu kommt, dass die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Nothilfe sind und ein Anspruch auf diese Leistungen grundsätzlich einen
gegenwärtigen Bedarf voraussetzt. Hat ein Bedarf, für den das
Asylbewerberleistungsgesetz Hilfeleistungen bestimmt, in der Vergangenheit
bestanden, fehlt es an einer für den Anspruch wesentlichen
Anspruchsvoraussetzung: es besteht kein Anspruch auf Hilfe für die Vergangenheit.
Von diesem Strukturprinzip des Asylbewerberleistungsrechts kann ausnahmsweise
nur dann abgewichen werden, wenn der Hilfesuchende Rechtsmittel einlegt und mit
seinen Rechtsmitteln Erfolg hat. Insoweit ist die Rechtslage so zu beurteilen wie im
Sozialhilferecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
entschieden, dass § 44 SGB X im Leistungsrecht der Sozialhilfe nicht anwendbar ist,
weil Sozialhilfe nicht dazu dient, in der Vergangenheit liegende abgeschlossene
Notlagen zu beseitigen (BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1983 - 5 C 65.82 -,
BVerwGE 68, 285 = FEVS 33, 133 und Urteil vom 13. November 2003 - 5 C 26.02 -,
FEVS 55, 320). Diese Auslegung des § 44 SGB X gilt auch für das
Asylbewerberleistungsgesetz mit der Folge, dass unanfechtbar gewordene
Leistungsbescheide nicht zurückgenommen werden müssen.

18

Darüber hinaus regelt § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X den Sachverhalt, dass der
zuständige Träger der Sozialleistung die beantragten Leistungen abgelehnt hat,
diese Entscheidung unanfechtbar wird und sich nach Unanfechtbarkeit dieser
Entscheidung herausstellt, dass das Recht fehlerhaft angewendet worden ist. So
liegt der Fall hier nicht. Die Kläger haben in der Zeit von Juni 2000 bis Februar 2002
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten. Dagegen sind in dem vorgenannten
Zeitraum Leistungen nach § 2 AsylbLG weder beantragt noch abgelehnt worden, so
dass eine ablehnende Entscheidung auch nicht unanfechtbar geworden sein kann.

19

Diese Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte des § 9 Abs. 3 AsylbLG
bestätigt. Mit der entsprechenden Anwendung der §§ 44 bis 50 SGB X sollte der
zuständigen Behörde ermöglicht werden, einen Rückforderungsanspruch wegen zu
Unrecht erhaltener Leistungen geltend zu machen (Gesetzentwurf vom 24.10.1995,
BT-Drucksache 13/2746, Seite 17). Diese Begründung stimmt mit dem vorgenannten
Sinn und Zweck des AsylbLG überein, die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme
von Sozialleistungen zu bekämpfen und zugleich den Einsatz öffentlicher Mittel für
Leistungsberechtigte des AsylbLG zu begrenzen. Demgegenüber sollten die
zuständigen Behörden nicht verpflichtet werden, unanfechtbare rechtswidrige
Bescheide aufzuheben und Sozialleistungen nachzubewilligen.

20

Für den Zeitraum von März 2002 bis März 2003, den Monat des Erlasses des
Widerspruchsbescheides, liegen auch die sachlichen Voraussetzungen des § 2
Abs. 1 AsylbLG in der Fassung der Bekanntmachung vom 05.08.1997, BGBl. I S.
2022, S. 2023 nicht vor.

21

Nach dieser Vorschrift ist abweichend von den §§ 3 bis 7 AsylbLG das
Bundessozialhilfegesetz auf Leistungsberechtigte entsprechend anzuwenden, die
über eine Dauer von insgesamt 36 Monaten, frühestens beginnend am 1. Juni 1997,
Leistungen nach § 3 AsylbLG erhalten haben, wenn die Ausreise nicht erfolgen kann
und aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil
humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse
entgegenstehen. Diese Voraussetzungen lagen im vorgenannten Zeitraum nicht vor,
weil der Ausreise und Abschiebung der Kläger entgegen ihrer Ansicht keine
humanitären Gründe entgegenstanden, vielmehr die Kläger im vorgenannten
Zeitraum aus tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnten, diese
Gründe aber nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
OVG NRW nicht ausreichen, um Leistungen nach § 2 AsylbLG zu bewilligen.

22

Zur Auslegung des § 2 Abs. 1 AsylbLG hat das Gericht in seinem den Beteiligten
zur Kenntnis gegebenen Urteil vom 8. Juni 2004 - 5 K 1744/01 - u. a. ausgeführt:

23

"Diese Regelung ist so zu verstehen, dass humanitäre,
rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche
Interesse sowohl der Ausreise als auch aufenthaltsbeendenden
Maßnahmen entgegenstehen müssen. Dies bedeutet mit
anderen Worten: Nur wenn die Ausreise nicht erfolgen kann
und wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen
werden können, weil humanitäre, rechtliche oder persönliche
Gründe oder das öffentliche Interesse entgegenstehen, sind
Leistungen in besonderen Fällen zu gewähren (BVerwG, Urteil
vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts, § 2 AsylbLG Nr. 1 = FEVS 55, 114
= NVwZ 2004, 491 = DVBl. 2004, 56 und OVG NRW, Urteil vom
10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 - soweit ersichtlich nicht
veröffentlicht). Dies trifft auf die Kläger nicht zu.

24

Im streitgegenständlichen Zeitraum von Juni 2001 bis
Oktober 2001 konnte die Ausreise der Kläger in den Kosovo
erfolgen, weil humanitäre Gründe nicht entgegengestanden
haben.

25

Bei der Auslegung des Begriffs der humanitären Gründe im
Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG spricht schon der vom Gesetz
gewählte Wortlaut dafür, dass dieses Tatbestandsmerkmal den
Bestimmungen des Ausländergesetzes über die Erteilung einer
Duldung nach § 55 AuslG entlehnt ist und daher nach dem
Willen des Gesetzgebers auch durch die für die Bewilligung von
Leistungen zuständige Behörde wie im Ausländergesetz
auszulegen und anzuwenden ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni
2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O. mit Nachweisen aus der
Rechtsprechung und dem Schrifttum).

26

Systematisch ist bei der Auslegung weiterhin zu
berücksichtigen, dass § 2 Abs. 1 AsylbLG eine Ausnahme von
der Regel des § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG bildet, wonach
leistungsberechtigt alle Ausländer sind, die sich im
Bundesgebiet aufhalten und "eine Duldung nach § 55
Ausländergesetz besitzen". In der Regel soll dieser
Personenkreis Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten. Nur
wenn die zusätzlichen Voraussetzungen in § 2 Abs. 1 AsylbLG
erfüllt sind, sollen ausnahmsweise Leistungen in besonderen
Fällen gewährt werden (so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3.
Juni 2003 - 5 C 32. 02 -, a. a. O.). Daraus ergibt sich, dass die
Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen in
besonderen Fällen eng auszulegen sind mit der Folge, dass nur
bei qualifizierten Gründen, die vom Regelfall abweichen, für
einen längeren Inlandsaufenthalt ein tatsächlich etwa
bestehender höherer Integrations- und Angleichungsbedarf
auch normativ durch Leistungen in entsprechender Anwendung
des Bundessozialhilfegesetzes anzuerkennen ist (BVerwG,
Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.).

27

Eine Auslegung des Begriffs der humanitären Gründe nach
den vorgenannten Maßstäben rechtfertigt sich auch nach Sinn
und Zweck des Asylbewerberleistungsgesetzes. Die Zuordnung
von Personen, die lediglich im Besitz einer Duldung sind, zum
Personenkreis der nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Leistungsberechtigten (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG) rechtfertigt
sich aus dem Umstand, dass diese Personen kein gesichertes
Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet haben und lediglich ihre
Abschiebung zeitweilig ausgesetzt wird. Die Duldung bedeutet
allein die zeitweilige, nach § 56 Abs. 2 AuslG zu befristende
Aussetzung einer an sich zulässigen Abschiebung; sie setzt die
Ausreisepflicht voraus und lässt diese unberührt (§ 56 Abs. 1
AuslG). Die ausländerrechtlichen Feststellungen zu den
Gründen, aus denen eine Duldung erteilt bzw. versagt wird,
entfalten zwar im leistungsrechtlichen Verfahren nach § 2 Abs.
1 AsylbLG mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung
keine Bindungswirkung, so dass die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 AsylbLG von der zuständigen
Leistungsbehörde eigenständig zu prüfen sind (BVerwG, Urteil
vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O. und OVG NRW,
Beschluss vom 28. August 2000 - 16 E 137/98 -, abgedruckt im
Gemeinschaftskommentar zum Asylbewerberleistungsgesetz
XII - zu § 2 Abs. 1, OVG Nr. 17). Dies ändert aber nichts daran,
dass nach der eindeutigen Entscheidung des Gesetzgebers (§
1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG) zunächst an den ausländerrechtlichen
Status einer Person anzuknüpfen ist, und bedeutet nicht, dass
die in § 2 Abs. 1 genannten Gründe - hier: humanitäre Gründe -
abweichend vom Ausländerrecht auszulegen sind. Die
selbstständige Pflicht und Befugnis der Leistungsbehörde zur
Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 2 Abs. 1
AsylbLG berechtigt diese nicht, bei einem lediglich Geduldeten,
also ausreisepflichtigen Ausländer tatsächlich und abweichend
vom ausländerrechtlichen Status von einem faktisch
dauerhaften Bleiberecht auszugehen und damit eine vom
Ausländerrecht unabhängige leistungsrechtliche Bewertung
vorzunehmen. Die Grundentscheidung des Gesetzgebers, bei
diesem Personenkreis von einem lediglich vorübergehenden
Aufenthalt im Bundesgebiet auszugehen und ihm daher
grundsätzlich nur die Regelleistungen der §§ 3, 4, 5 und 6
AsylbLG zu gewähren, für die auf die Bedürfnisse eines hier in
aller Regel nur kurzen und vorübergehenden Aufenthaltes
abzustellen ist (Bundestags-Drucksache 13/2746 S. 11), bleibt
durch die in § 2 Abs. 1 AsylbLG getroffene Ausnahmeregelung
unberührt. Der Gesetzgeber ist im Rahmen der ihm
zustehenden typisierenden Betrachtungsweise bei der
Neufassung des § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht allgemein davon
ausgegangen, dass bei einem 36 Monate übersteigenden
Bezug von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
unabhängig von dem ausländerrechtlichen Aufenthaltsstatus
und den Gründen des zeitlich länger andauernden
Inlandsaufenthaltes eine Aufenthaltsverfestigung mit
entsprechendem höheren Integrationsbedarf unter Angleichung
der zu gewährenden Leistungen an die Lebensverhältnisse im
Bundesgebiet anzunehmen sei. Er hat vielmehr - wie oben
schon ausgeführt - entschieden, dass nur bei qualifizierten
Gründen für einen längeren Inlandsaufenthalt ein tatsächlich
etwa bestehender höherer Integrations- und
Angleichungsbedarf auch normativ durch Leistungen in
entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes
anzuerkennen ist (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02
-, a. a. O.).

28

Auf dieser Grundlage kommt das Gericht zu dem Ergebnis,
dass der Ausreise der Kläger im streitgegenständlichen
Zeitraum von Juni 2001 bis Oktober 2001 keine humanitären
Gründe entgegengestanden haben. Als humanitäre Gründe im
Sinne des Ausländerrechts sind Gründe anzusehen, die wegen
ihrer Eigenart und ihres Gewichts die sofortige Vollziehung
aufenthaltsbeendender Maßnahmen als unmenschlich
erscheinen lassen, wobei nicht jede menschliche Schwierigkeit
oder Härte bereits das Gewicht eines "humanitären Grundes"
erreicht (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, a. a.
O.; Renner, Ausländerrecht, 7. Auflage 1999, § 55 Randziffer
13; vgl. auch Funke-Kaiser in Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht - Stand: Januar 2000 -, § 55 Randziffer 51 und
Hailbronner, Ausländerrecht, Kommentar, Stand: März 2004, §
55 Randziffer 56). Diese Voraussetzungen erfüllen die von den
Klägern geltend gemachten Gründe nicht.

29

Ein humanitärer Grund ergibt sich nicht daraus, dass die
Kläger im Kosovo nicht in ihre bisherige Heimatregion und ihre
bisherige Wohnung zurückkehren können. Es ist nicht
ungewöhnlich, dass die Wohnung von zurückkehrenden
Kriegsflüchtlingen, die sich längere Zeit außerhalb ihres
Heimatstaates aufgehalten haben, bei ihrer Rückkehr nicht
mehr zur Verfügung steht, weil sie zerstört worden ist oder von
anderen Personen zwischenzeitlich in Besitz genommen
worden ist. Darin liegt kein humanitärer Grund für einen
(weiteren) Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland, weil es
an einem Härtefall mit Nachteilen fehlt, die über das
gewöhnliche Maß an Nachteilen hinausgehen, wie sie einem
Rückkehrer aus ehemaligen Bürgerkriegsgebieten
entgegenstehen und zuzumuten sind (VG Karlsruhe, Beschluss
vom 5. Januar 1994 - 11 K 1348/93 -, NVwZ 1994, Beilage zu
Heft 3, S. 23).

30

Auch der Umstand, dass die Kläger aus einer nach ihren
Angaben inzwischen albanisch besetzten Region des Kosovo
stammen und einer ethnischen Minderheit angehören,
begründet keinen humanitären Grund im Sinne des § 55 Abs. 3
AuslG und zugleich im Sinne des § 2 Abs. 1 AsylbLG, denn
zum einen teilen die Kläger, soweit sie sich in einem anderen
Landesteil des Kosovo oder von Serbien-Montenegro
niederlassen und eine neue Existenz gründen müssen, dieses
Schicksal mit einer Vielzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen, die
von den Folgen des Bürgerkrieges in gleicher Weise betroffen
sind. Zum anderen haben die Kläger selbst nicht substantiiert
dargetan, dass es ihnen unmöglich wäre, in einem anderen Teil
des Kosovo als ihrem bisherigen Wohnort oder in einem
anderen Teil von Serbien-Montenegro eine neue Existenz
aufzubauen (vgl. dazu ebenfalls den vorgenannten Beschluss
des Verwaltungsgerichts Karlsruhe).

31

In diesem Zusammenhang ist weiterhin zu berücksichtigen,
dass in den Fällen, in denen Hindernisse für eine freiwillige
Ausreise voraussichtlich für einen längeren Zeitraum oder
dauerhaft bestehen und von dem ausreisepflichtigen Ausländer
nicht zu beeinflussen sind, die Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis nach § 30 AuslG in Betracht kommt. Diese
Regelung für die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis lässt
hinreichend Raum, dem besonderen Fall eines voraussichtlich
dauerhaften Inlandsaufenthaltes eines lediglich geduldeten,
ausreisepflichtigen Ausländers, der dauerhaft lediglich die
Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhält,
Rechnung zu tragen. Dies ist auch systemgerecht, weil primär
die Ausländerbehörde berufen ist zu beurteilen, ob der
Aufenthalt des Ausländers dauerhaft ist oder doch auf einen
unabsehbaren Zeitraum fortbestehen wird, so dass an Stelle
der Duldung eine Aufenthaltsgenehmigung in Betracht kommt
(so ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -,
a. a. O.).

32

Anhaltspunkte dafür, dass aus den weiteren im letzten
Halbsatz des § 2 Abs. 1 AsylbLG genannten Gründen eine
Ausreise nicht erfolgen kann, sind weder dem Vorbringen der
Kläger noch dem sonstigen Akteninhalt zu entnehmen.

33

Hieraus folgt zugleich, dass die vorgenannten Gründe auch
aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, also der Abschiebung,
nicht entgegengestanden haben. Vielmehr haben der
Abschiebung der Kläger im streitgegenständlichen Zeitraum
lediglich tatsächliche Gründe entgegengestanden, die nach der
vorgenannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -) gerade für sich allein
nicht ausreichen, um Leistungen in besonderen Fällen zu
bewilligen.

34

Ob ein tatsächlicher Grund der Abschiebung entgegensteht,
ergibt sich auf der Grundlage des § 55 Abs. 2 AuslG nach
ausländerrechtlichen Maßstäben (BVerwG, Urteil vom 3. Juni
2003 - 5 C 32.02 -, a. a. O.). Nach der Begrifflichkeit des
Ausländergesetzes liegen Fälle der tatsächlichen Unmöglichkeit
der Abschiebung dann vor, wenn diese aus Gründen scheitert,
die nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand behoben
werden können (BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -,
im Anschluss an Funke-Kaiser, Gemeinschaftskommentar zum
Ausländerrecht, a. a. O., § 55 Randziffer 39). Diesen Gründen
ist die Fallgruppe zuzuordnen, dass weder der Heimatstaat des
Ausländers noch ein sonstiger Staat bereit ist, den Ausländer
aufzunehmen (BVerwG, Urteil vom 25. September 1997 - 1 C
3.97 -, BVerwGE 105, 232 = NVwZ 1998, 297; VGH BW,
Beschluss vom 3. November 1995 - 13 S 2185/95 -, NVwZ-RR
1996, 356).

35

Dieser Sachverhalt liegt hier vor, denn die UNMIK,
gleichsam die "Regierung" des "Heimatstaates" der Kläger, hat
es im streitgegenständlichen Zeitraum abgelehnt,
abgeschobene Bewohner des Kosovo wieder aufzunehmen.
Dies ergibt sich aus den den Beteiligten bekannten Erlassen
des Innenministers des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13.
Dezember 2000, der wiederum auf der Beschlussniederschrift
über die 165. Sitzung der Ständigen Konferenz der
Innenminister und -senatoren der Länder vom 24. November
2000 in Bonn beruht, vom 8. März 2001, vom 11. Juli 2001 und
vom 28. November 2001. In diesen Erlassen ist stets die Rede
davon, dass "Rückführungen" von ethnischen Minderheiten in
den Kosovo nicht möglich sind. In dem Erlass vom 14. Juni
2002 heißt es ausdrücklich, dass die UNMIK sowie UNHCR im
Vorfeld der Innenministerkonferenz darauf hingewiesen haben,
dass gegen eine freiwillige Rückkehr von Angehörigen
ethnischer Minderheiten in den Kosovo keine Bedenken
bestehen. UNMIK sehe sich jedoch bislang nicht in der Lage,
zwangsweise Rückführungen von Angehörigen dieser
Personengruppen zu akzeptieren. In einem weiteren Erlass
vom 7. April 2003 heißt es, dass Angehörige aller ethnischen
Minderheiten in das Kosovo freiwillig zurückkehren können. Aus
dem Zusammenhang der vorgenannten Erlasse ergibt sich,
dass im streitgegenständlichen Zeitraum nur aus tatsächlichen
Gründen - wegen der fehlenden Aufnahmebereitschaft der
UNMIK - Abschiebungen ethnischer Minderheiten in das
Kosovo nicht möglich waren.

36

Durch die Angaben der UNMIK und UNHCR in den
vorgenannten Erlassen sieht sich das Gericht in seiner
Einschätzung bestätigt, dass die Ausreise der Kläger im
streitgegenständlichen Zeitraum in den Kosovo erfolgen konnte
und dass ihrer Ausreise keiner der im letzten Halbsatz des § 2
Abs. 1 AsylbLG genannten Gründe entgegengestanden hat. Mit
Rücksicht auf die Stellung von UNMIK und UNHCR in der
internationalen Staatengemeinschaft hat das Gericht keinen
Anlass, diese Angaben in Frage stellen und eigene
Ermittlungen zu tätigen, zumal auch die Kläger in der
mündlichen Verhandlung dieser Wertung nicht widersprochen
haben.

37

Entgegen der Ansicht des Klägers und der von ihm in
Bezug genommenen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen in
Lüneburg (vgl. u. a. Beschluss vom 17. Januar 2001 - 4 M
4422/01 -, FEVS 52, 349) ist die Entscheidung von UNMIK, im
streitgegenständlichen Zeitraum Rückführungen nicht
zuzulassen und abgeschobene Angehörige von ethnischen
Minderheiten nicht aufzunehmen, nicht als humanitärer Grund
anzusehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat vielmehr unter
Aufhebung der vorgenannten Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Niedersachsen in
seinem Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 - a. a. O.
entschieden, dass der Gesetzgeber bewusst tatsächliche
Gründe in § 2 Abs. 1 AsylbLG nicht erwähnt hat und diese
Entscheidung des Gesetzgebers nicht dadurch umgangen
werden kann, dass tatsächliche Gründe im Sinne des
Ausländerrechts als humanitäre Gründe im Sinne des § 2 Abs.
1 AsylbLG gewürdigt werden."

38

Hieran anknüpfend kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass die Kläger keine
humanitären Gründe geltend gemacht haben, die ihrer Ausreise in das Kosovo
entgegenstehen, weil sich ihrem Vorbringen nicht entnehmen lässt, dass ihnen aus
besonderen Gründen unzumutbare Nachteile entstehen, wenn sie wieder in ihren
bisherigen Aufenthaltsort zurückkehren. Vielmehr standen im streitgegenständlichen
Zeitraum lediglich der Abschiebung der Kläger, nicht ihrer Ausreise, tatsächliche
Gründe entgegen, die aber nach der in dem vorgenannten Urteil zitierten
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG NRW nicht
ausreichen, um Leistungen in besonderen Fällen zu gewähren.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO,
§ 100 ZPO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. §§ 708
Nr. 11, 711 ZPO.