Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-11-18, Aktenzeichen 4 K 6822/03
ECLI:DE:VGD:2004:1118.4K6822.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger je
vorher Sicherheit in derselben Höhe leisten.

1

Tatbestand:

2

Unter dem 6. Mai 2002 stellte die Beigeladene einen Bauantrag zur
Genehmigung einer Basisstation für das Mobilfunknetz F mit Betriebsraum im
Kellergeschoss und einem Stahlmast inklusive Antennen auf dem Gebäude
Lstraße 112 in E X, Gemarkung G1. Der Antennenmast sollte in einer Höhe von
6,20 Metern über der Oberkante des Dachaustritts bzw. 8,93 Meter Höhe ab dem ihn
tragenden Spitzboden errichtet werden. Der Spitzboden selbst liegt etwa 13,50 m
oberhalb des Geländes.

3

Die Basisstation dient der Bereitstellung von UMTS-Diensten im Bereich der
Autobahnanschlussstelle der A-46 in E-X. Das Grundstück, das sie aufnimmt, ist mit
einem dreigeschossigen Wohn- und Geschäftshaus bebaut, das, wie alle Gebäude in
diesem Teil der Lstraße, in geschlossener Bauweise unmittelbar an den die Straße
begleitenden Gehweg grenzt.

4

Der Beklagte erteilte die Baugenehmigung unter dem 23. August 2002
antragsgemäß.

5

Die Beigeladene installierte die Basisstation nebst Mobilfunkantenne. Unter dem
4. Februar 2003 zeigte sie die Fertigstellung der Anlage an.

6

Der Kläger, der mit Schreiben vom 24. März 2003 um nähere Auskunft gebeten
hatte, legte am 2. April 2003 Widerspruch gegen die Baugenehmigung vom
23. August 2002 ein. Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Lstraße 120 in X.
Das Grundstück liegt etwa 50 Meter südlich des Grundstücks Lstraße 112 und ist in
ähnlicher Weise bebaut.

7

Die Bezirksregierung E wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
15. September 2003, zugestellt am 18. September 2003, zurück.

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Der Kläger hat am 17. Oktober 2003 Klage erhoben.

9

Er trägt vor:

10

Die Mobilfunkbasisstation einschließlich Sendemast verstoße gegen
bauplanungsrechtliche nachbarschützende Vorschriften. Sie füge sich in die als
allgemeines Wohngebiet einzustufende Umgebung nicht ein. Als gewerbliche Anlage
sei sie ein störender Fremdkörper. Sie sei der Nachbarschaft gegenüber
rücksichtslos. Ihre Nähe bewirke eine erhebliche Wertminderung seines
Grundstücks. Die von dem Sendemast ausgehende Strahlung verursache in der
Umgebung Gesundheitsgefahren.

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Der Kläger beantragt,

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die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur
Errichtung einer Basisstation für das Mobilfunknetz F mit
Betriebsraum im Kellergeschoss und einem Stahlmast inklusive
Antennen, letzterer mit einer Höhe von 6,20 Metern über der
Oberkante des Dachaustritts auf dem Gebäude Lstraße 112 in
E-X, Gemarkung G1 vom 23. August 2002 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung E vom
15. September 2003 aufzuheben,

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den Beklagten zu verpflichten, im Wege der sofort
vollziehbaren Ordnungsverfügung der Beigeladenen die
Beseitigung der Mobilfunkanlage auf dem Grundstück
Lstraße 112 in E-X aufzugeben.

14

Der Beklagte und die Beigeladene beantragen,

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die Klage abzuweisen.

16

Das Gericht hat durch eine von dem Berichterstatter durchgeführte
Ortsbesichtigung Beweis erhoben. Wegen des Gegenstandes und des Ergebnisses
der Beweisaufnahme wird auf das Ortsterminsprotokoll vom 22. April 2004 Bezug
genommen. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird
auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten
verwiesen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig.

19

Maßgebend für die Beurteilung ist im Rahmen der erhobenen Anfechtungsklage
die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung. Das ist
der Erlass des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom
15. September 2003. Zu dieser Zeit war das Gesetz zur Änderung der
Landesbauordnung vom 22. Juli 2003 (GV NRW S. 434) am 7. August 2003 in Kraft,
das Antennen und Sendeanlage mit einer Höhe von bis zu 10 Metern von der
Genehmigungspflicht freistellt, wenn sie in, auf oder an einer bestehenden baulichen
Anlage errichtet werden. Diese Freistellungsregelung zielt nach ihrer
Entstehungsgeschichte auf Mobilfunkanlagen (vgl. Kuschnerus, Schöler, Stehr, Aus
der neueren Rechtsprechung des OVG NRW zum Bauplanungs- und
Bauordnungsrecht, NWVBl. 6/2004, 220, 221). Sie erfasst die streitige Anlage der
Beigeladenen, so dass an sich die ihr erteilte Baugenehmigung vom 23. August 2002
nicht (mehr) notwendig gewesen wäre. Gleichwohl hat der Kläger ein
fortbestehendes Rechtsschutzinteresse. Wird die Genehmigung unanfechtbar, löst
sie Bestandsschutz aus und schafft mindestens den Rechtsschein der
Übereinstimmung mit dem formellen und materiellen Baurecht. Um diesen
Rechtsschein auszuräumen und als Voraussetzung für einen erfolgreichen Anspruch
auf Beseitigung der Anlage wegen nachbarlicher Beeinträchtigungen ist der Kläger
auf die Anfechtungsklage angewiesen.

20

Darüber hinaus muss der Beklagte nach der ebenfalls durch das
Änderungsgesetz vom 22. Juli 2003 eingefügten Vorschrift des § 74a BauO
schriftlich entscheiden, wenn eine Ausnahme oder Befreiung von den Festsetzungen
eines Bebauungsplanes oder gemäß § 34 Abs. 2 Halbsatz 2 BauGB gewährt wird.
Die Baugenehmigung des Beklagten enthält - konkludent - eine entsprechende
Entscheidung. Sie kann mit der Klage angefochten werden.

21

Die Klage ist mit beiden Anträgen unbegründet.

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A) Durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung werden keine
nachbarschützenden Vorschriften des Bauplanungs- oder des Bauordnungsrechtes
verletzt.

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1. Die auf dem Dach des Hauses Lstraße 112 durch die Beigeladene errichtete
Mobilfunkantenne nebst im Keller des Hauses installierten technischen
Betriebseinrichtungen ist eine bauliche Anlage im Sinne von § 29 BauGB.
Mobilfunkantennen wirken sich auf das Ortsbild aus (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 4
BauGB; OVG NRW, Beschluss vom 25. Februar 2003, 10 B 2417/02, NWVBl. 2003,
382).

24

2. Ein Bebauungsplan besteht für die Umgebung der Mobilfunkanlage nicht. Der
Beklagte hat das Gebiet entlang der Ostseite der Lstraße als allgemeines
Wohngebiet eingestuft. Dagegen ist nichts zu erinnern. Der Kläger tritt dem nicht
entgegen. Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung kommt eine ihm günstigere
Qualifikation als reines Wohngebiet im Sinne von § 3 BauNutzVO nicht in Betracht.
Die durchgehende Nutzung der straßennahen Erdgeschosse der Gebäude durch alle
möglichen Läden und Geschäfte prägt das Stadtbild als vorstädtische
Einkaufsstraße. Die starke Präsenz dieser Betriebe geht über das hinaus, was in
einem reinen Wohngebiet an Läden zur Deckung des täglichen Bedarfs
ausnahmsweise zulässig wäre (vgl. § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNutzVO). Geschäfte auf
jedem Grundstück sind die Regel, wenn auch insgesamt in den Gebäuden
überwiegend Wohnungen eingerichtet sein mögen. Diese Zusammensetzung
entspricht mindestens einem allgemeinen Wohngebiet (§ 4 Abs. 2 Nr. 1, 2
BauNutzVO).

25

3. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Aufhebung der Baugenehmigung für den
Mobilfunkmast der Beigeladenen aus seinem nachbarlichen Recht auf Wahrung der
Gebietsart.

26

3.1 Anwohner haben Anspruch auf Schutz vor Bauvorhaben innerhalb des ihr
Grundstück umgebenden Baugebietes, wenn diese dort weder regelmäßig
zugelassen sind, noch im Wege der Ausnahme zugelassen werden können. Dieser
Anspruch geht über den Anspruch auf nachbarliche Rücksichtnahme hinaus. Er greift
auch dann durch, wenn das baugebietswidrige Vorhaben im jeweiligen Einzelfall
noch nicht zu einer spürbaren und nachweisbaren Beeinträchtigung in der
Nachbarschaft führt.

27

3.2 In einem faktischen allgemeinen Wohngebiet (vgl. § 34 Abs. 2 BauGB) sind
über die Regelbebauung hinaus sonstige Gewerbebetriebe ausnahmsweise zulässig,
wenn sie nicht stören (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNutzVO), oder wenn sie als der
Versorgung des Baugebietes dienende fernmeldetechnische Nebenanlage
zugelassen werden (vgl. § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNutzVO).

28

3.3 Einer der Regeltatbestände des § 4 Abs. 2 BauNutzVO greift nicht ein. Die
Mobilfunkanlage der Beigeladenen wird gewerblich genutzt. Dass die Basisstationen
von Mobilfunkbetreitern einem gewerblichen Betrieb dienen, ist allgemeine Meinung
(vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2004, 7 B 2482/03, m.w.N.). Die
Mobilfunkanlage kann aber als gewerbliche Hauptanlage im allgemeinen
Wohngebiet, auch unter Berücksichtigung nachbarlicher Belange des Klägers,
ausnahmsweise zugelassen werden (§ 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNutzVO). Ob eine
ausnahmsweise Zulassung über § 14 Abs. 2 Satz 2 BauNutzVO rechtmäßig wäre,
bleibt offen.

29

3.3.1 Die Mobilfunkanlage verursacht in ihrer Umgebung keine
Gesundheitsstörungen und beeinträchtigt erst recht nicht die gesunden
Wohnverhältnisse auf dem weit von der Anlage abgelegenen Grundstück des
Klägers.

30

Nach dem gegenwärtigen Stand der Forschung und Technik scheidet eine
Gesundheitsgefährdung aus, wenn, was durch eine Standortbescheinigung der
Regulierungsbehörde nachzuweisen ist, die Personenschutzgrenzwerte der
26. BImschV eingehalten werden (OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2004,
7 B 2482/03, BauR 5/2004, 792; VGH Bd.-Württ., Urteil vom 19. November 2003,
5 S 2726/02, DÖV 7/2004, 306; Bayr. VGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003, 2 ZB
03.1673; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. August 2003, 1 A 10196/03,
ZfBR 2004, 184). Sachverhaltsaufklärungen zur Ermittlung, ob die in der Verordnung
angegebenen Grenzwert noch tauglich sind, brauchen erst angestellt zu werden,
wenn erkennbar wird, dass sie die menschliche Gesundheit völlig unzureichend
schützen (BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2002, 1 BvR 1676/01). Dafür gibt es
bis heute keine zureichenden Hinweise. Der Bundesgerichtshof verneint sie (Urteile
vom 13. Februar 2004, V ZR 217/03 und 218/03). Einer Darstellung des Bayerischen
Landesamtes für Umweltschutz anlässlich einer Fachtagung vom 17. Juni 2004
(Augsburg, 2004, ISBN 3-936385-63-7) über den Stand der Forschung ist zu
entnehmen, dass gegenwärtig kein gesicherter Zusammenhang zwischen
Erkrankungen, Beschwerden oder gesundheitsbeeinträchtigenden Symptomen und
der Exposition gegenüber Hochfrequenzfeldern herzustellen ist. Eine Entscheidung
des 7. Senates des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen
vom 12. Oktober 2004 (7 B 2073/04) hält die Voraussetzungen für eine
Nachbesserungspflicht des Verordnungsgebers jedenfalls nach den Maßstäben des
einstweiligen Rechtsschutzes für „nicht ansatzweise" gegeben. Gäbe es verlässliche
neuere Erkenntnisse, wären sie alsbald publik gemacht worden. Der Kläger trägt
dazu fundiert nichts vor und bringt nichts bei. Die Annahme von Gefahren für die
Gesundheit beschränkt sich unverändert auf den durch die Grenzwerte der
26. BImschV abgesteckten Nahbereich von Mobilfunkantennen.

31

Die Anlage des Beigeladenen hält die Sicherheitsabstände ein. Sie betragen
ausweislich der Standortbescheinigung vom 18. September 2002 (Nr. 121168) der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post horizontal in der
Hauptstrahlrichtung höchstens knapp 6 Meter und vertikal knapp einen Meter. Dieser
Bereich befindet sich im Luftraum in einer Höhe von rund drei Metern über dem
Dachfirst des Hauses Lstraße 112 und in einer Höhe von rund 20 Metern über dem
Boden. Das Grundstück des Klägers liegt (ebenerdig horizontal gemessen) rund
45 Meter entfernt.

32

3.3.2 Die Mobilfunkanlage bewirkt keine optischen Beeinträchtigungen, die als
Störung im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNutzVO verstanden werden müssten. Das
gilt sowohl generell und baugebietsbezogen, als auch konkret und individuell aus der
Sicht des klagenden Nachbarn.

33

3.3.2.1 Mobilfunkantennen fallen mit ihrem Erscheinungsbild nicht von vornherein
deutlich aus dem Spektrum der im allgemeinen Wohngebiet allgemein zulässigen
Nutzungen heraus. Die Beschränkung wohngebietsverträglicher technischer
Installationen auf Fernseh- und Radioantennen oder Satellitenschüsseln entspricht
einer statischen Betrachtungsweise, die den sich stetig wandelnden Erscheinungen
des Ortsbildes besonders von Großstädten, auch deren Wohnbereichen, nicht
gerecht wird. Mobilfunkantennen sind zwar gewerbliche Anlagen. Es handelt sich der
Sache nach jedoch um technische Infrastruktureinrichtungen der Telekommunikation,
die nahezu jedermann innerhalb und außerhalb von Wohngebieten nutzt. Es ist erst
wenige Jahre her, dass Dienste dieser Art öffentlich-rechtlich (hoheitlich) zur
Verfügung gestellt wurden. Mobilfunkantennen als Funktionsobjekte sind
vergleichbar mit Telefonzellen, Straßenlaternen, Masten für oberirdisch geführte
Strom- und Telefonkabel oder ähnlichem. Diese technischen Geräte stehen oder
standen auch in Wohngebieten und führen nicht zu deren wahrnehmbarer
gewerblicher Überformung. Nichts anderes gilt prinzipiell für Mobilfunkantennen. Sie
werden in allen Baugebieten als zum Stand der Technik und Zivilisation gehörig
erwartet und kaum mehr wahrgenommen, wenn sie nicht im Einzelfall so platziert
worden sind, dass ein aufgeschlossener Betrachter sie als dem Ortsbild handgreiflich
abträglich empfinden muss.

34

3.3.2.2 Die Mobilfunkantenne der Beigeladenen an der Lstraße in E-X löst durch
ihr Erscheinungsbild an ihrem Standort keine wohngebietsunverträglichen Störungen
aus. Das hat die Ortsbesichtigung ergeben. Ihr Aussehen wirkt in der näheren
Umgebung nicht als Fremdkörper. Das mag für eine Anlage dieser Dimensionen in
einem Wohnviertel, das von ein- bis zweigeschossigen Ein- oder
Zweifamilienhäusern dominiert wird, anders sein. In derartigen Fällen gewinnt die
Mobilfunkantenne im Verhältnis zu den eher niedrigen Bauten eine besondere, unter
Umständen unschöne optische Dominanz. Außerdem fällt sie, weil sie niedriger
steht, deutlich mehr ins Auge. Die Umgebung der streitigen Mobilfunkantenne der
Beigeladenen in E-X steht jedoch auf einem mehrstöckigen Haus an einer sehr
verkehrsreichen Straße in der Nähe einer der zentralen Eer Verkehrsknotenpunkte
im Osten der Stadt, an die ausschließlich mehrstöckige Wohn- und Geschäftshäuser
angebaut sind. Das Umfeld jedenfalls entlang der Lstraße ist baulich verdichtet, bunt,
bewegt und laut. Die Mobilfunkantenne, die hoch über den Köpfen der Passanten
und Anwohner errichtet worden ist, wird von unten kaum und wenn, dann nicht als
aus dem Rahmen fallend wahrgenommen. Von einem optischen „Knalleffekt" kann in
dieser Umgebung keine Rede sein. Die Antenne passt, selbst zusammen mit einer
weiteren, im Straßenablauf dem Grundstück des Klägers näher gelegenen
Mobilfunkantenne eines anderen Netzbetreibers, im Gegenteil ins Bild eines an eine
großstädtische Verkehrsdrehscheibe angrenzenden Baugebietes.

35

3.3.2.3 Die gewerbliche Nutzung der Mobilfunkanlage hat als solche keine
Störungen des Wohnumfeldes zur Folge.

36

3.3.2.3.1 Die Platzierung eines Gewerbeobjektes in einem reinen Wohnbereich
kann zu Unzuträglichkeiten führen. Die Gewerbeausübung geht in der Regel mit
vielfältigen Aktivitäten einher, die die Wohnruhe eines Wohnviertels stören. Der
Betrieb selbst macht Lärm. Er sondert unter Umständen Gerüche ab. Er löst deutlich
mehr Zu- und Abgangsverkehr aus, als das bei Wohnhäusern der Fall zu sein pflegt.
Dieser Verkehr findet häufig mit deutlich größeren Kraftfahrzeugen statt, die die
Umwelt mehr belasten als die in Wohngebieten üblichen Kraftfahrzeuge. Hinzu
kommen Unterschiede im Erscheinungsbild. Selbst ein ästhetisch wohl geformter
Gewerbebau ist in einem Wohnviertel häufig ein Fremdkörper.

37

3.3.2.3.2 All diese Beeinträchtigungen sind mit dem Bau und dem Betrieb der
Mobilfunkanlage der Beigeladenen nicht verbunden. Sie löst praktisch keinen
zusätzlichen Verkehr aus. Die gelegentlichen Anfahrten zu Wartungsarbeiten kann
man vernachlässigen. Der Betrieb verursacht keinen Lärm und keine
Geruchsbelästigung.

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4. Ein Verstoß der Mobilfunkanlage gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der
Rücksichtnahme (§ 15 Abs. 1 Satz 2 BauNutzVO) scheidet offensichtlich aus. Es ist
schon fraglich, ob das Grundstück des Klägers überhaupt der Umgebung der
Mobilfunkanlage im Sinne der genannten Vorschrift zugeordnet werden kann.
Jedenfalls hat die Ortsbesichtigung ergeben, dass man die Mobilfunkanlage zwar
aus den rückwärtigen (Garten-)bereichen des Grundstücks des Klägers sieht. Daraus
allein folgt jedoch kein rücksichtsloser Übergriff. Aus der Ferne des Grundstücks des
Klägers wirkt der Antennenmast schmal, in der Höhe nicht unproportional und im
Vergleich zu der optischen Barriere der nördlich des Grundstücks angrenzenden
mehrstöckigen Häuser leicht. Von einer Bedrängung oder gar Erdrückung kann keine
Rede sein.

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5. Die von dem Kläger behauptete Minderung des Grundstückswertes ist für sich
genommen für den bauplanungsrechtlichen Nachbarschutz ohne Bedeutung.

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6. Nachbarschützende Vorschriften des Bauordnungsrechtes werden durch die
Anlage der Beigeladenen nicht verletzt.

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B) Da die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung rechtmäßig ist, kann der
Kläger keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Erlass einer
Beseitigungsverfügung haben.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1, Abs. 3, § 162 Abs. 3
VwGO.

43

Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 709, 711
ZPO.

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