Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-10-22, Aktenzeichen 8 A 461/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1022.8A461.01A.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt und das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 30. Dezember 2000 für
wirkungslos erklärt, soweit es den Anspruch der Klägerin auf
Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG
betrifft.

Im Übrigen wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 30. Dezember 2000 geändert.
Ziffer 2 bis 4 des Bescheides des Bundesamts für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 17. Juli 1995 werden
aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet festzustellen, dass
hinsichtlich der Klägerin die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen.

Die Kosten des Verfahrens beider Instanzen tragen die
Klägerin und die Beklagte zu je 1/2. Gerichtskosten werden nicht
erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der
jeweilige Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die 1958 in T. geborene Klägerin ist türkische
Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und alevitischer
Religionszugehörigkeit.

3

Sie gelangte nach ihren Angaben auf dem Luftweg von I.
nach B. am 14. Februar 1995 in die Bundesrepublik
Deutschland und stellte am 16. Februar 1995 einen Asylantrag. Bei
der Anhörung vor dem Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 20. Februar 1995 gab
sie an, sie sei in T. einfache Sympathisantin der TDKP
gewesen und habe für diese Organisation Kurierdienste erledigt.
Am 13. September 1980 sei sie an der pädagogischen Schule in
T. zusammen mit anderen Leuten verhaftet worden. Sie sei 13
Tage lang festgehalten und in dieser Zeit auch gefoltert worden.
Am 30. Januar 1994 sei sie nochmals festgenommen und für drei
Tage auf einer Polizeiwache festgehalten worden. Sie sei Mitglied
des Vereins "Junge kommunistische Union" gewesen. Ihre
Kuriertätigkeit habe sie von 1991 bis zum 17. Ok-tober 1994
ausgeübt. An diesem Tag habe sie mit zwei Freundinnen eine
Versammlung durchgeführt und eine Liste erstellt mit den Dingen,
die die Freunde in den Bergen benötigt hätten. Als sie nach T.
gegangen sei, um diese Dinge zu besorgen, habe sie gehört, dass
die Polizei bei der Razzia in ihrem Haus Bücher und Zeitschriften
gefunden habe. Sie sei daraufhin nicht mehr nach Hause
zurückgekehrt. Später habe sie von ihrer Schwägerin erfahren,
dass ihre Wohnung zwei Mal durchsucht und ein Freund
festgenommen worden sei. Dieser Freund habe der Polizei
verraten, dass sie für die TDKP gearbeitet habe. Am 25. Oktober
1994 habe sie von ihrer Schwester erfahren, dass ihr Vater noch in
Untersuchungshaft sitze und dass sie selbst gesucht werde. Am
1. Januar 1995 sei sie nach I. gegangen. Von dort sei sie mit
der Hilfe von Schleppern auf dem Luftwege ausgereist.

4

Das Bundesamt lehnte den Antrag der Klägerin auf
Anerkennung als Asylberechtigte mit Bescheid vom 11. Juli 1995
ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorlägen, und
forderte die Klägerin unter Androhung der Abschiebung in die
Türkei auf, innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit des
Bescheids auszureisen.

5

Die Klägerin hat am 28. Juli 1995 Klage erhoben. Zur
Begründung hat sie ergänzend ausgeführt, dass sie für den Verein
"Demokratische ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in
B. und Umgebung e.V." aktiv sei. So habe sie für den Verein
eine - von ihr vorgelegte - Sondernutzungserlaubnis vom 6. Okto-
ber 1995 beantragt. Am 16. Juli 1995 sei sie von einem
Fernsehteam der Deutschen Welle im Café "Anadolu" in B. -
B. zur Lage der Kurden in der Region T. interviewt
worden. Das Interview sei in einem Beitrag von zwei bis drei
Minuten an einem Abend im Satellitenfernsehen ausgestrahlt
worden. Sie selbst sei bei dem Interview zu sehen gewesen und
ihr Name genannt worden. In Deutschland sei sie in der
Jugendorganisation DIDF aktiv, einer Unterorganisation der DIDF-
Föderation. Sie nehme an Aktionen und Veranstaltungen dieser
Organisation teil. Am 29. Mai 1999 sei sie bei den
Vorstandswahlen des Vereins "Demokratische ArbeiterInnen und
StudentInnen aus der Türkei in B. und Umgebung e.V." zur
stellvertretenden Vorsitzenden gewählt worden. Dies sei auch in
das Vereinsregister eingetragen worden. Sie sei Mitglied im sog.
Gebietskomitee B. Mitte und B. -B. . Zu ihren
Aufgaben gehöre die Öffentlichkeitsarbeit. Sie organisiere einen
Stand in der Innenstadt und verteile Flugblätter. Ferner bereite sie
Mitgliederversammlungen vor, die alle ein bis zwei Monate
stattfänden.

6

Die Klägerin hat beantragt,

7

den Bescheid des Bundesamts
für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 11. Juli 1995
aufzuheben und die Beklagte zu
verpflichten,

8

1. sie als Asylberechtigte
anzuerkennen,

9

2. festzustellen, dass in ihrem
Fall die Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG vorliegen,

10

3. hilfsweise festzustellen,
dass Abschiebungshindernisse
nach § 53 AuslG gegeben
sind.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Auf Anfrage des Verwaltungsgerichts hat die Deutsche Welle das
von der Klägerin erwähnte Interview im Café "Anadolu" in B. -
B. in Form eines Videomitschnitts zu den Akten gereicht. In
dem am 16. Mai 1995 ausgestrahlten Fernsehbeitrag ist die
Klägerin weder zu sehen noch zu hören; auch ihr Name wird nicht
genannt.

14

Das Verwaltungsgericht hat durch Urteil vom 30. Dezember
2000, auf dessen Entscheidungsgründe Bezug genommen wird,
die Klage abgewiesen. Auf den am 25. Januar 2001 gestellten
Antrag der Klägerin hat der Senat die Berufung durch Beschluss
vom 19. Juni 2001 zugelassen.

15

Die Klägerin hat zur Begründung der Berufung im
Wesentlichen ausgeführt, dass sie aufgrund ihrer
Vorstandsmitgliedschaft im Verein "Demokratische ArbeiterInnen
und StudentInnen aus der Türkei in B. und Umgebung e.V."
bei einer Rückkehr in die Türkei mit Verfolgung zu rechnen habe.
Sie sei am 19. Dezem-ber 2000 aus dem Vorstand ausgetreten,
aber nach wie vor verantwortlich für den Verein tätig. Sie
verantworte den Bereich "Solidarität mit politischen
Gefangenen".

16

Die Klägerin beantragt,

17

das erstinstanzliche Urteil zu
ändern und die Beklagte unter
Aufhebung des Bescheids des
Bundesamts für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom
11. Juli 1995 zu verpflichten, sie
als Asylberechtigte anzuerkennen
sowie festzustellen, dass
hinsichtlich ihrer Person die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen,

18

hilfsweise festzustellen, dass
Abschiebungshindernisse gemäß
§ 53 AuslG vorliegen.

19

Auf Anfrage des Senats hat der Polizeipräsident B. mit
Schreiben vom 5. Februar 2002 mitgeteilt, dass der Verein
"Demokratische ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in
B. und Umgebung e.V." etwa 200 Mitglieder habe und
Mitglied der DIDF sei. Die Klägerin sei vom 29. Mai 1999 bis zum
19. Dezember 2000 stellvertretende Vorsitzende des Vereins
gewesen.

20

In der mündlichen Verhandlung über die Berufung hat die
Klägerin die Klage insoweit zurückgenommen, als sie mit ihr die
Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG
geltend gemacht hat.

21

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakten dieses Verfahrens
sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes.

22

Entscheidungsgründe:

23

Im Einverständnis der Beteiligten konnte der Berichterstatter
an Stelle des Senats entscheiden (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO); es
konnte zur Sache verhandelt und entschieden werden, obwohl kein
Vertreter der Beklagten erschienen war, da diese mit der Ladung
auf diese Möglichkeit hingewiesen worden war (§ 102 Abs. 2
VwGO).

24

Das Verfahren ist einzustellen und das angefochtene Urteil für
wirkungslos zu erklären, soweit es den Anspruch der Klägerin auf
Anerkennung als Asylberechtigte gemäß Art. 16a Abs. 1 GG
betrifft (§ 92 Abs. 3 Satz 1, § 173 VwGO i.V.m § 269 Abs. 3 Satz 1
Halbsatz 2 ZPO). Insoweit hat die Klägerin ihre Klage
zurückgenommen; die übrigen Beteiligten haben hierzu durch
allgemeine Erklärung ihre Einwilligung erklärt.

25

Die vom Senat zugelassene und auch im Übrigen zulässige
Berufung der Klägerin ist, soweit die Klage nicht zurückgenommen
worden ist, begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage,
soweit sie noch anhängig ist, zu Unrecht abgewiesen.

26

1. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in ihrer Person.

27

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit
wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner
Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen
seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Diese
Voraussetzungen sind deckungsgleich mit denjenigen des
Asylanspruchs aus Art. 16 a Abs. 1 GG, soweit es die
Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den
politischen Charakter der Verfolgung betrifft; auch für die bei der
Gefahrenprognose anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe
ergeben sich keine unterschiedlichen Anforderungen.

28

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 ff.; BVerwG,
Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C
59.91 -, DVBl. 1992, 843 = DÖV
1992, 582 = NVwZ 1992, 892;
ferner zur Deckungsgleichheit von
Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51
Abs. 1 AuslG mit dem
Flüchtlingsbegriff der Genfer
Konvention: BVerwG, Urteil vom
26. Oktober 1993 - 9 C 50.92 u.a. -
, NVwZ 1994, 500 (503); Urteil
vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
NVwZ 1994, 497 (498 ff.).

29

Danach ist politisch Verfolgter, wer in Anknüpfung an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder
an für ihn unverfügbare Merkmale, die sein Anderssein prägen,
gezielten Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer Intensität
nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen
Einheit ausgrenzen.

30

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (333 ff.).

31

Nach dem durch den Zufluchtgedanken geprägten normativen
Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob ein
Asylsuchender politisch Verfolgter im Sinne des Art. 16 a Abs. 1
GG ist, unterschiedliche Maßstäbe je nachdem, ob er seinen
Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er
unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist. Im
erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der Asylsuchende
vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher sein kann. Ein
Anspruch auf Asyl besteht in diesem Fall schon dann, wenn
Anhaltspunkte vorliegen, die die Möglichkeit abermals
einsetzender Verfolgung als nicht ganz entfernt erscheinen lassen.
Hat der Asylsuchende sein Heimatland unverfolgt verlassen, so
kann sein Asylanerkennungsbegehren nach Art. 16 a Abs. 1 GG
nur Erfolg haben, wenn ihm aufgrund von beachtlichen
Nachfluchttatbeständen politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht.

32

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
2. Juli 1980 - 1 BvR 147/80 u.a. -,
BVerfGE 54, 341 (360); Beschluss
vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315
(344 ff.); BVerwG, Urteil vom
5. Juli 1994 - 9 C 1.94 -, InfAuslR
1995, 24.

33

Soweit die Verfolgungsfurcht auf Vorgänge im Heimatland des
Asylbewerbers gestützt wird, genügt es für die
Überzeugungsbildung des Gerichts (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass die
Asylgründe glaubhaft gemacht sind. Die Glaubhaftmachung setzt
eine schlüssige, nachprüfbare Darlegung der Gründe voraus. Dazu
hat der Asylbewerber unter Angabe genauer Einzelheiten einen in
sich stimmigen Sachverhalt zu schildern, aus dem sich bei
Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung
politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Asylbewerber
zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu
seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch lückenlos zu tragen.
Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts sind
insbesondere Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft
des Asylbewerbers zu berücksichtigen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom
29. November 1977 - 1 C 33.71 -,
BVerwGE 55, 82, 86; Urteil vom
16. April 1985 - 9 C 109.84 -,
BVerwGE 71, 180, 181 f.;
Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B
239.89 -, InfAuslR 1989, 349;
Beschluss vom 26. Oktober 1989
- 9 B 405.89 -, InfAuslR 1990, 38
(39); Beschluss vom 3. August
1990 - 9 B 45.90 -, InfAuslR 1990,
344.

35

Soweit die asylbegründenden Tatsachen auf dem Territorium der
Bundesrepublik Deutschland eingetreten sind, hat der
Asylsuchende demgegenüber den vollen Beweis zu führen.

36

In Anwendung dieser rechtlichen Maßstäbe droht der Klägerin
bei einer Rückkehr in die Türkei politische Verfolgung wegen ihrer
exilpolitischen Aktivitäten im Bundesgebiet. Exilpolitische
Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland begründen nach der
Rechtsprechung des erkennenden Senats ein beachtlich
wahrscheinliches Verfolgungsrisiko für türkische Staatsangehörige
im Allgemeinen nur, wenn sich der Betreffende politisch exponiert
hat, wenn sich also seine Betätigung deutlich von derjenigen der
breiten Masse abhebt. Das ist beispielsweise bei denjenigen
exilpolitisch tätigen Asylsuchenden anzunehmen, die in der
exilpolitischen Arbeit eine auf Breitenwirkung zielende
Meinungsführerschaft übernehmen und erkennbar ausüben, kann
aber auch auf Aktivitäten im organisatorischen Bereich zutreffen,
die sich - wie die Beschaffung der finanziellen Grundlagen der
politischen Arbeit oder wie die Planung politischer Strategien -
nicht unmittelbar und nach außen gerichtet verbal äußern. Nicht
beachtlich wahrscheinlich zu politischer Verfolgung führen
demgegenüber exilpolitische Aktivitäten niedrigen Profils. Dazu
gehören alle Tätigkeiten von untergeordneter Bedeutung. Sie sind
dadurch gekennzeichnet, dass der Beitrag des Einzelnen entweder
- wie bei Großveranstaltungen - kaum sichtbar oder zwar noch
individualisierbar ist, aber hinter den zahllosen deckungsgleichen
Beiträgen anderer Personen zurücktritt. Derartige Aktivitäten sind
ein Massenphänomen, bei denen die Beteiligten ganz
überwiegend nur die Kulisse abgeben für die eigentlich agierenden
Wortführer.

37

Die Betätigung in Exilorganisationen kann nur dann als
exponierte exilpolitische Tätigkeit eingestuft werden, wenn sie
nach den dargestellten Maßstäben und aus der Sicht des
türkischen Staates die Schwelle einer Einflussnahme auf die
türkische Innenpolitik überschreitet oder wenn der betreffende
Asylsuchende von den Sicherheitskräften wegen vermuteter
Kenntnisse über die Exilszene als wertvoller Informant eingestuft
werden kann. Ob dies der Fall ist, hängt im Wesentlichen davon
ab, welche politischen Ziele die jeweilige Exilorganisation verfolgt
und welche Stellung der Asylsuchende dort innehat. Im Blickpunkt
der türkischen Sicherheitskräfte stehen vor allem diejenigen
exilpolitischen Vereinigungen, die von türkischer Seite als militant
staatsfeindlich eingestuft werden.

38

Ein Verfolgungsinteresse des türkischen Staates besteht indes
nicht im Hinblick auf jedes Mitglied einer derartigen
Exilorganisation in gleicher Weise. Ein solches Interesse ist ohne
weiteres, also bei Fehlen gegenteiliger Anhaltspunkte, nur im
Hinblick auf Vorstandsmitglieder eingetragener Vereine einer
derartigen Ausrichtung anzunehmen, über deren Identität das
jedermann zur Einsichtnahme offen stehende Vereinsregister
Auskunft gibt. Die Mitgliedschaft im Vorstand eines solchen
Vereins deutet auf eine lenkende oder jedenfalls maßgebliche
Funktion im Rahmen von Bestrebungen hin, die von den
türkischen Sicherheitskräften und dem Geheimdienst als in hohem
Maße staatsgefährdend eingestuft werden. Gegenteilige
Anhaltspunkte können etwa vorliegen, wenn nicht erkennbar ist,
dass das Vorstandsmitglied mehr als nur untergeordnete Aufgaben
zu erfüllen hat, also nur eine passiv-untergeordnete Stellung
einnimmt. Dasselbe gilt bei unverhältnismäßig großen
Vereinsvorständen oder bei Vorständen, deren Mitglieder auffällig
häufig wechseln. In derartigen Fällen ist im Rahmen einer
Gesamtwürdigung zu ermitteln, ob die Vorstandsmitgliedschaft im
Zusammenhang mit den übrigen Aktivitäten des Betroffenen
diesen in so hinreichendem Maße als Ideenträger oder Initiator in
Erscheinung treten lassen, dass von einem Verfolgungsinteresse
des türkischen Staates auszugehen ist. Handelt es sich um einen
Verein, dessen Einzugsbereich örtlich oder regional begrenzt ist,
so kann es für die Einschätzung des Verfolgungsriskos eine Rolle
spielen, ob jener als Mitgliedsverein einer Dachorganisation
angehört, die bei türkischen Stellen als staatsfeindlich gilt.

39

Zum Vorstehenden OVG
NRW, Urteil vom 27. Juni 2002 - 8
A 4782/99.A - m.w.N.

40

Hiervon ausgehend droht der Klägerin bei einer Rückkehr in die
Türkei politische Verfolgung. Sie ist seit ihrer Einreise in die
Bundesrepublik Deutschland im Verein "Demokratische
ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in B. und
Umgebung e.V." politisch aktiv und war vom 29. Mai 1999 bis zum
19. De-zember 2000 stellvertretende Vorsitzende dieses Vereins.
Ihre Zugehörigkeit zum Vorstand des Vereins ist in das
Vereinsregister eingetragen. Anhaltspunkte, dass die Klägerin im
Verein lediglich eine passiv-untergeordnete Stellung eingenommen
hat, sind nicht ersichtlich. Sie hat in der mündlichen Verhandlung
der Berufungsinstanz glaubhaft und überzeugend dargelegt, dass
sie sich durchgängig in erheblichem Umfang und nicht nur
untergeordnet engagiert hat. Dabei war sie angesichts ihrer
unwahren Angaben in der ersten Instanz zu einem
Fernsehinterview mit der Deutschen Welle ersichtlich bemüht,
nunmehr wahrheitsgemäß ohne Übertreibungen ihr exilpolitisches
Engagement zu schildern. Bereits im Jahre 1995 ist sie für den
Verein verantwortlich nach außen aufgetreten, indem sie
Informationsstände für jeweils drei Tage pro Woche in der Zeit von
Oktober bis November organisiert und die entsprechenden
Sondernutzungserlaubnisse beantragt hat. Die hierzu vorgelegten
Sondernutzungserlaubnisse der Stadt B. sind an den Verein
"Demokratische ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in
B. und Umgebung e.V." gerichtet und weisen die Klägerin als
Verantwortliche aus. Auch in den nachfolgenden Jahren hat sie
zahlreiche öffentlichkeitswirksame Aktivitäten mitorganisiert.
Ausdruck dieses Engagement war ihre Wahl zur stellvertretenden
Vorsitzenden in eine hervorgehobene Position im Vereinsvorstand.
Ihre Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden ist auch in das
Vereinsregister eingetragen worden. In dieser Funktion hat sie u.a.
die im Abstand von ein bis zwei Monaten stattfindenden
Mitgliederversammlungen sowie weitere Veranstaltungen zu
bestimmten Anlässen vorbereitet. Bei den Versammlungen hat sie
regelmäßig das Wort ergriffen; sie hat u.a. den Mitgliedern die
Vorstellungen des Vorstands dargelegt. Sie hat häufig die
Mitglieder persönlich angesprochen, wenn es darum ging, sie für
eine bestimmte Aktivität oder Aktion zu gewinnen. Ferner hat sie
Hausbesuche durchgeführt, um Materialien zu verteilen und für die
Anliegen des Vereins zu werben. Daneben hat sie sich an einer
Chorgruppe und an einer Theatergruppe beteiligt, die öffentlich
aufgetreten sind.

41

Der Verein "Demokratische ArbeiterInnen und StudentInnen
aus der Türkei in B. und Umgebung e.V." hat etwa 200
Mitglieder und gehört der DIDF (Devrimci Isci Dernekleri
Federasyonu - Föderation der Revolutionären Arbeitervereine) an.
Programm des Vereins wie der Föderation ist es, soziale und
kulturelle Aktivitäten zu entfalten und die Solidarität der türkischen
Staatsangehörigen untereinander sowie ihre Integration in die
deutsche Bevölkerung zu fördern. Die Mitgliedschaft und die
Mitarbeit in diesem Verein bzw. der Föderation stellen zwar nach
den türkischen Strafgesetzen keine Straftat dar. Allerdings handelt
es sich bei der DIDF und den ihr angeschlossenen Vereinen um
Massenorganisationen, die der politischen Linie der TDKP (Türkiye
Devrimci Kominist Partisi - Revolutionäre Kommunistische Partei
der Türkei) nahe stehen bzw. deren Interessen in der
Bundesrepublik Deutschland vertreten. Die Publikationen der
TDKP werden in dieser Föderation und in den ihr angeschlossenen
Vereinen verteilt. Veranstaltungen, die im Namen der TDKP
stattfinden, werden von der DIDF und den ihr angeschlossenen
Vereinen organisiert. Diese Haltung der DIDF und der ihr
angeschlossenen Vereine ist den türkischen Sicherheitsbehörden
bekannt. Die Aktivisten der DIDF und der ihr angeschlossenen
Vereine stehen im Verdacht, mit der TDKP in Verbindung zu
stehen.

42

Auskunft des
Polizeipräsidenten B. vom
5. Februar 2002 im vorliegenden
Verfahren; Gutachten von Kaya
vom 2. April 2001 an VG Stuttgart;
Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 25. Mai 1998 an VG
Sigmaringen; Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom
17. August 1998 an VG
Minden.

43

In verschiedenen Verfassungsschutzberichten wird die DIDF als
Basisorganisation der TDKP und linksextremistische Organisation
aufgeführt.

44

Verfassungsschutzbericht des
Bundes 2000, S. 225;
Verfassungsschutzbericht
Thüringen 1999, S. 123;
Verfassungsschutzbericht Baden-
Württemberg 1999, S. 163f.;
Verfassungsschutzbericht
Hamburg 1996, S. 246.

45

In der Türkei ist die TDKP verboten. Die Mitgliedschaft in ihr oder
ihre Unterstützung sind mit Strafe bedroht (vgl. Art. 169, Art. 168
Abs. 2, Art. 313, Art. 314 tStGB).

46

Auskunft des Auswärtigen
Amtes vom 28. Juli 1997 an VG
Schwerin; Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom
17. August 1998 an VG Minden;
Stellungnahme von Amnesty
International vom 19. August 1998
an VG Frankfurt (Main); Auskunft
des Auswärtigen Amtes vom
20. Oktober 1999 an VG Gera;
Auskunft des Auswärtigen Amtes
vom 21. Juni 2002 an VG Frankfurt
(Oder).

47

Aufgrund dieser Feststellungen ist mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die Klägerin bei einer
Rückkehr in die Türkei verdächtigt wird, mit der TDKP in
Verbindung zu stehen. Selbst wenn sie strafrechtlich nicht verfolgt
werden sollte, muss sie jedenfalls gewärtigen, dass sie im Rahmen
der Einreisekontrollen wegen des Verdachts staatsfeindlicher
Aktivitäten festgehalten und in einem polizeilichen
Überprüfungsverfahren verhört und gefoltert wird. Für Personen,
die ins Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten, besteht ein
erhebliches Risiko, im türkischen Polizeigewahrsam zum Opfer
asylerheblicher Maßnahmen zu werden. Die weitaus meisten der
dokumentierten Fälle von Folter betreffen den Polizeigewahrsam
vor Einleitung eines Strafverfahrens. Dies gilt sowohl für die
ländlichen Gebiete Ostanatoliens als auch für die Städte im Osten
und Westen der Türkei. Vor allem in den ersten Tagen des
Polizeigewahrsams ist die Gefahr für den Inhaftierten, Opfer
erheblicher körperlicher Misshandlungen bis hin zur Folter zu
werden, sehr hoch. Denn zum einen sind die Sicherheitskräfte
bestrebt, mit allen Mitteln Informationen über dritte Personen zu
beschaffen und ein Geständnis über die eigenen Aktivitäten des
Festgenommenen herbeizuführen, weil die Beweisführung
türkischer Sicherheitskräfte und Gerichte in hohem Maß auf
Geständnissen beruht. Zum anderen ist die besondere Gefährdung
der in Gewahrsam genommenen Personen darauf zurückzuführen,
dass es ihnen in den ersten Tagen verwehrt ist, mit
Familienangehörigen, Rechtsanwälten oder Vertretern von
Menschenrechtsorganisationen Kontakt aufzunehmen; diese
Incommunicado-Haft ist als die wichtigste strukturelle
Voraussetzung für Folter anzusehen.

48

Die verbreiteten Foltermethoden - Falaka, Misshandlung durch
Schläge, Elektroschocks, Druckwasser, "palästinensisches
Hängen" - führen nicht selten zu schweren körperlichen und
seelischen Schäden; auch folterbedingte Todesfälle und Fälle des
"Verschwindenlassens" kommen vor. Gefährdet sind auch
Mädchen und Frauen, weil sie einem hohen Risiko sexueller
Übergriffe bis hin zur Vergewaltigung ausgesetzt sind und die
Täter in vielen Fällen davon ausgehen können, dass die Opfer aus
Angst und Scham über diese Folter nicht sprechen werden. Hinzu
kommen Bemühungen, Foltermethoden zu entwickeln, die bei
medizinischen Untersuchungen weniger leicht festgestellt werden
können; auch dies zeigt, dass Folter nach wie vor in erheblichem
Umfang praktiziert wird. Die Folter wird insbesondere im Kampf
gegen linksgerichtete und des Separatismus verdächtige Personen
als unverzichtbares Mittel eingesetzt. Zwar ist die Folter als
"Ermittlungsmethode" auch im Zusammenhang mit gewöhnlicher
Kriminalität zu beobachten; sie hat jedoch bei den politischen
Abteilungen der Polizei einen geradezu institutionellen Charakter
angenommen. Bei den Folteropfern handelt es sich deshalb vor
allem um politische Aktivisten und Personen, die der Unterstützung
linker, prokurdischer oder islamistischer Gruppierungen verdächtigt
werden. Darüber hinaus ist die Vorgehensweise gegen Personen,
die "politischer" Straftaten verdächtigt werden, besonders brutal
und grausam.

49

Auswärtiges Amt, Lagebericht
vom 30. März 2002, S. 34 ff.; zu
Organisation und
Selbstverständnis der Polizei und
zur Folter ausführlich Rumpf,
Gutachten vom 23. Januar 2001
an VG Augsburg, S. 12 ff., 31 ff.;
vgl. derselbe, Gutachten vom
12. April 1999 an VG
Gelsenkirchen, S. 27 ff.; Gutachten
vom 1. Februar 1998 an VG Berlin,
S. 36 ff., 47 ff., 64 ff.; Gutachten
vom 29. Dezember 1997 an VG
Augsburg, S. 31 ff.;
FrauenRechtsBüro gegen sexuelle
Folter e.V., Statistik per 30.6.2001
des Istanbuler Büros; FR vom
16. Januar 2001, "Wettlauf mit den
Peinigern"; amnesty international,
Gutachten vom 19. Februar 1998
an VG Hamburg; Gutachten vom
19. August 1998 an VG
Frankfurt/Main; Schweizerische
Flüchtlingshilfe, Länderbericht
Türkei, Mai 2001, Abschnitte 7, 8;
Rat der Europäischen Union,
Bericht der Delegation des
Vereinigten Königreichs vom
30. August 2001, insbesondere
Abschnitte 6 - 8.

50

Die Gefahr asylerheblicher Misshandlung im Polizeigewahrsam
besteht trotz einiger Verbesserungen der Rechtslage und
Menschenrechtspraxis fort.

51

Vgl. näher OVG NRW, Urteil
vom 27. Juni 2002 - 8 A 4782/99.A
- m.w.N.

52

Die danach mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu erwartende
Misshandlung der Klägerin im Polizeigewahrsam stellt politische
Verfolgung dar. Die drohenden Rechtsverletzungen durch die
Sicherheitskräfte knüpfen an den gegen die Klägerin gerichteten
Verdacht der Unterstützung einer linksextremistischen
Organisation, mithin an die politische Überzeugung der Klägerin
an.

53

Der Anspruch der Klägerin auf Feststellung der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ist nicht nach § 51 Abs. 3
Satz 1 AuslG ausgeschlossen. Nach dieser Vorschrift entfällt der
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG, wenn der Ausländer
aus schwerwiegenden Gründen als eine Gefahr für die Sicherheit
der Bundesrepublik Deutschland anzusehen ist. Ob ein
asylsuchender Flüchtling von diesem "Terrorismusvorbehalt"
betroffen ist, beurteilt sich insbesondere danach, inwieweit sein
Handeln in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt geprägt ist
durch die Betätigung in oder für Organisationen, die ihrerseits die
Durchführung oder Unterstützung terroristischer Aktivitäten zum
Ziel haben. Wird die Unterstützung terroristischer Aktivitäten erst in
Deutschland aufgenommen, ist eine besonders sorgfältige Prüfung
erforderlich, inwieweit das Handeln des Asylbewerbers im
vorstehenden Sinne terroristisch geprägt ist. Dabei ist zu beachten,
dass jeder Flüchtling seine politische Überzeugung in der
Bundesrepublik Deutschland bekunden und im Rahmen der
Grenzen, die ihm die hier geltende Rechtsordnung zieht, auch
betätigen darf. Die bloße Bekundung von Sympathie, die einseitige
Parteinahme, das Werben um Verständnis für die von politisch
Gleichgesinnten im Heimatland verfolgten politischen Ziele oder
vergleichbare, auf die Beeinflussung des "Meinungsklimas"
ausgerichtete Verhaltensweisen sind noch nicht geeignet, einen
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG auszuschließen.

54

Maßgebend ist, ob das Verhalten des Asylbewerbers bei einer
wertenden Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen
Falles sich als aktive Unterstützung terroristischer Aktivitäten
darstellt. Dies kommt insbesondere bei der Tätigkeit als
hochrangiger Funktionär in der Exilorganisation einer mit
terroristischen Mitteln agierenden Organisation in Betracht.
Angesichts der Bedeutung dieses Ausschlussgrundes reicht es
allerdings nicht aus, dass der Ausländer einfaches Mitglied einer
derartigen terroristischen Organisation ist oder sie finanziell oder
durch Teilnahme an Veranstaltungen unterstützt. Andererseits
greift § 51 Abs. 3 Satz 1 AuslG aber auch nicht erst dann ein,
wenn der betroffene Ausländer eigene Gewaltbeiträge leistet.
Vielmehr reicht es aus, wenn er für die gefährliche Organisation
strukturell wichtige Funktionen ausübt, was nicht nur auf der
Führungsebene, sondern schon auf örtlicher Ebene der Fall sein
kann. Der Führungskader kann seine für die Bundesrepublik
Deutschland sicherheitsempfindlichen Aktivitäten nur deshalb so
wirkungsvoll gestalten, weil ihm auf unterer Ebene Funktionäre zur
Verfügung stehen, die die Aktivitäten organisieren und die
notwendigen finanziellen Mittel beschaffen. Maßgebend ist eine
wertende Gesamtbetrachtung aller Umstände des einzelnen
Falles. Erforderlich ist in jedem Fall außerdem die Prognose, ob
eine Wiederholungsgefahr droht.

55

BVerwG, Urteile vom 30. März
1999 - 9 C 31.98 -, NVwZ 1999,
1346 ff.; - 9 C 22.98 -, NVwZ 1999,
1353 f.; - 9 C 23.98 -, NVwZ 1999,
1349 ff.

56

Nach diesen Maßstäben ist im Fall der Klägerin ein
Abschiebungsschutz nicht ausgeschlossen. Es liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass der Verein "Demokratische
ArbeiterInnen und StudentInnen aus der Türkei in B. und
Umgebung e.V." die Durchführung oder Unterstützung von
terroristischen Zielen zum Ziel hat. Die Klägerin hat nicht zu
Gewalt aufgerufen oder mittelbar durch Unterstützungshandlungen
zu gewälttätigen Aktionen beigetragen. Vielmehr hat sie mit den
Mitteln der geistigen Auseinandersetzung für die Ziele ihres
Vereins geworben. In diesem Sinne hat sie Flugblätter verteilt, an
friedlichen Demonstrationen teilgenommen, Informationsstände
betreut und Versammlungen organisiert. Ihr gesamtes politisches
Handeln ist geprägt von der Sympathiebezeugung und
Unterstützung linker politischer Ideen. Es ist auch nicht erkennbar,
dass die Klägerin in die Organisationsstruktur der TDKP, der
zahlreiche Gewalttaten zur Last gelegt werden, in der Weise
eingegliedert ist, dass sie für die Umsetzung von deren Zielen
unerlässliche Funktionen wahrnimmt.

57

2. Ziffer 2 bis 4 des Bescheides der Beklagten vom 17. Juli 1995
sind nach den vorstehenden Ausführungen rechtswidrig und
aufzuheben. Ziffer 1 des Bescheides ist nach der Klagerücknahme
nicht mehr Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

58

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2
VwGO i.V.m. § 83 b AsylVfG. Der Ausspruch über ihre vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

59

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

60