Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-01-06, Aktenzeichen 3 M 78/15

Tenor

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 06. Februar 2015 geändert.

Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs und einer nachfolgenden Klage gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners vom 26. November 2014 anzuordnen, wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners und der Beigeladenen in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

1

Die Antragstellerin, eine amtsangehörige Gemeinde, wendet sich gegen die Baugenehmigung des Antragsgegners, die der Beigeladenen zur Errichtung eines Lagerbehälters für Gärreste erteilt worden ist.

2

Die Beigeladene stellte am 24.07.2014 den Bauantrag nach § 64 Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern – LBauO M-V – zur Errichtung eines Lagerbehälters für Gärreste auf dem Flurstück G1 Gemarkung Demen. In der Erläuterung des Bauantrags führte sie aus, der Behälter solle nicht am Standort der Biogasanlage in der Ortslage K. errichtet werden, da dort eine geringe Akzeptanz hierfür bestehe und außerdem gestiegene wasserrechtliche Anforderungen zu erfüllen seien. Das geplante Vorhaben widerspreche nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 der Gemeinde Demen – der Antragstellerin –, da sie im Bereich des Industriegebietes GI 3 errichtet werden solle. Zwar sei dort die Errichtung von Biogasanlagen ausgeschlossen, hierunter falle aber ein Gärrestlagerbehälter nicht.

3

Der Antragsgegner bat die Antragstellerin – über das Amt Crivitz – um Bearbeitung des Antrags, da es sich um ein Vorhaben nach § 62 LBauO M-V handele. Mit Schreiben vom 22.08.2014 teilte das Amt dem Antragsgegner mit, dass ein Genehmigungsverfahren durchgeführt werden solle.

4

Mit Schreiben vom 12.08.2014, dem Amt übermittelt am 12.09.2014, bat der Antragsgegner das Amt um die „Herstellung des Einvernehmens“. Das Vorhaben beurteile sich nach § 30 Baugesetzbuch – BauGB –. Die nähere Umgebung entspreche einem GI–Gebiet nach BauNVO.

5

Bereits mit Schreiben vom 11.09.2014, bei dem Antragsgegner eingegangen am 17.09.2014, erklärte die Antragstellerin, das Einvernehmen werde versagt. Die Errichtung eines Gärrestbehälters verstoße gegen die Festsetzung, dass „gewerblich genutzte Biogasanlagen“ in dem Baugebiet unzulässig seien. In dem Bauantrag werde ausdrücklich auf die Biogasanlage in K. Bezug genommen.

6

Der Antragsgegner kündigte der Beigeladenen zunächst mit Schreiben vom 01.11.2014 die Ablehnung des Bauantrags an, da das Vorhaben mit den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht vereinbar sei.

7

Mit weiterem Schreiben vom 13.11.2014 teilte der Antragsgegner dem Amt Crivitz mit, die nochmalige Prüfung habe ergeben, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich, weil mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 der Antragstellerin vereinbar, genehmigungsfähig sei.

8

Mit Bescheid vom 26.11.2014 erteilte der Antragsgegner der Beigeladenen die beantragte Baugenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung, dass vor Baubeginn eine Erklärung des Tragwerkplanes zum Kriterienkatalog nach Anlage 2 der Bauvorlagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern – BauVorlVO M-V – vorgelegt werde. Werde der Kriterienkatalog nicht erfüllt, sei der Standsicherheitsnachweis zur Prüfung und Bestätigung vorzulegen. Die Baugenehmigung wurde der Beigeladenen am 26.11.2014 bekanntgegeben. Sie zeigte den Baubeginn am 01.12.2014 an.

9

Mit Schreiben vom 01.12.2014 hatte sich die Antragstellerin bereits gegen die Genehmigung gewandt.

10

Sie verwies auf den Aufstellungsbeschluss zur ersten Änderung des Bebauungsplan Nr. 4 vom 14.10.2014 und die am gleichen Tag von der Gemeindevertretung der Antragstellerin beschlossene Veränderungssperre, die in der Zeit vom 17.11.2014 bis 02.12.2014 im Bekanntmachungskasten ausgehängt worden war.

11

Die Antragstellerin legte gegen die Baugenehmigung mit Schreiben vom 19.12.2014, als Fax eingegangen bei dem Antragsgegner am 19.12.2014, Widerspruch ein.

12

Am 23.12.2014 hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht.

13

Das Verwaltungsgericht Schwerin hat dem Antrag durch Beschluss vom 06.02.2015 stattgegeben. Dieser Beschluss wurde dem Antragsgegner und der Beigeladenen jeweils am 17.02.2015 zugestellt.

14

Die Beigeladene hat am 18.02.2015, der Antragsgegner am 25.02.2015 Beschwerde eingelegt. Die Beigeladene hat ihre Beschwerde in ihrem Beschwerdeschriftsatz begründet, der Antragsgegner mit am 05.03.2015 eingegangenen Schriftsatz.

II.

15

Die zulässigen Beschwerden sind nach Maßgabe des eingeschränkten Prüfungsprogramms gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO begründet. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die angefochtene Baugenehmigung angeordnet, weil sich nach der summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage ergibt, dass der Rechtsbehelf der Antragstellerin keinen Erfolg haben wird. Die Baugenehmigung verletzt sie nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Der Antragstellerin steht kein subjektives Recht zur Seite, das durch die Baugenehmigung verletzt sein könnte.

17

1. § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB begründet hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie vielmehr voraus. N u r im Falle der Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB entfaltet sich dessen planungsrechtliche Schutzfunktion. Die vorgesehene Mitwirkung der Gemeinde dient der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit. Alsdann führt bereits die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Einvernehmen zur Aufhebung der Baugenehmigung (BVerwG, B. v. 11.08.2008 - 4 B 25/08 - NVwZ 2008, 1347).

18

In vorliegenden Fall lag objektiv kein Fall der Anwendbarkeit des § 36 Abs. 1 S. 1 BauGB vor. Das Vorhaben beurteilt sich nach § 30 Abs. 1 BauGB, da es im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplans Nr. 4 der Gemeinde Demen liegt. Die Antragstellerin kann in einem solchen Fall eine Rechtsposition aus § 36 Abs. 1 S. 1 und 2 BauGB nur einnehmen, wenn sie sich auf die Unwirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 4 berufen kann. Dies ist aber nicht der Fall. Wie der Senat bereits entschieden hat (B. v. 19.10.2006 - 3 M 63/06 – NordÖR 2007, 80 = BauR 2007, 515), kann eine Gemeinde die unerwünschten Folgen einer Genehmigung auf Grund eines erkannt unwirksamen Bebauungsplanes nicht dadurch verhindern, dass sie dessen Ungültigkeit geltend macht. Aus § 1 Abs. 8 BauGB ergibt sich, dass die Gemeinde - allein - die Befugnis hat, den Bebauungsplan aufzuheben oder zu ändern. Die materielle Rechtsposition der Gemeinde liegt mithin darin, bei erkannter Unwirksamkeit des Plans - ggf. auf Hinweis der Bauaufsichtsbehörde - diesen in einem Verfahren nach § 1 Abs. 8 BauGB aufzuheben oder zu ändern und dabei ggf. einen Antrag auf Zurückstellung nach § 15 BauGB zu stellen oder eine Veränderungssperre nach § 14 BauGB zu erlassen. Die Planungshoheit der Gemeinde umfasst diese Möglichkeiten, nicht aber die, sich inzident auf die Unwirksamkeit des eigenen Bebauungsplans zu berufen, unbeschadet des Umstandes, dass das Gericht zur inzidenten Verwerfung befugt wäre. Diese Möglichkeit sichert das Verfahrensrecht. Nach § 36 Abs. 1 S. 3 BauGB stellen für den Fall, dass sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach § 30 Abs. 1 BauGB richtet, die Länder sicher, dass die Gemeinde rechtzeitig vor Ausführung des Vorhabens über Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung nach den §§ 14 und 15 BauGB entscheiden kann. Dementsprechend bestimmt § 62 Abs. 2 Nr. 4 LBauO M-V, dass ein Bauvorhaben nach Absatz 1 nur dann genehmigungsfrei gestellt ist, wenn die Gemeinde nicht innerhalb der Frist nach § 62 Abs. 3 S. 2 LBauO M-V erklärt, dass das vereinfachte Baugenehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung nach § 15 Abs. 1 S. 2 BauGB beantragt wurde. § 62 Abs. 3 S. 2 LBauO M-V bestimmt, dass mit dem Bauvorhaben erst einen Monat nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde begonnen werden darf. Dass – wie es das von dem Antragsgegner verwendete Formular allerdings nahe legen könnte - die Beteiligung der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 S. 3 BauGB kein Fall des Einvernehmens i.S.v. § 36 Abs. 1 und 2 BauGB darstellt, wird aus § 36 Abs. 2 S. 1 BauGB deutlich, wonach das Einvernehmen der Gemeinde nur aus den sich aus den §§ 31, 33, 34 und 35 BauGB ergebenden Gründen versagt werden darf.

19

2. Eine Gemeinde ist allerdings gem. § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt und kann in ihrer Rechten i.S.v. § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO verletzt sein, wenn die Bauordnungsbehörde ein Bauvorhaben, das den Festsetzungen eines Bebauungsplans widerspricht, genehmigt, ohne die an sich erforderliche Befreiung zu erteilen (VGH Mannheim, B. v. 29.09.1981 - 3 S 1184/81 – juris). Dieser Fall ist dem gleich zu behandeln, in dem bei einer erteilten Befreiung das notwendige Einvernehmen nicht eingeholt worden ist (dazu BVerwG, U. v. 11.08.2008 - 4 B 25/08 - NVwZ 2008, 1347). Andernfalls könnte die Gemeinde um ihre Rechtsposition nach § 36 BauGB gebracht werden, die sie erhält, wenn eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erteilt wird (Senat, B. v. 26.03.2013 - 3 M 8/13 - NVwZ-RR 2013, 1013 (Leitsatz), zit. nach juris). Ein solcher Fall liegt hier aber nicht vor.

20

a) Das Vorhaben ist mit den Festsetzungen des Bebauungsplans Nr. 4 vereinbar. Es handelt sich um einen im festgesetzten Industriegebiet gem. § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO zulässigen Gewerbebetrieb. Der nach § 1 Abs. 9 BauNVO festgesetzte Ausschluss von gewerblich genutzten Biogasanlagen greift nicht ein.

21

Der Begriff der Biogasanlage im Sinne der Festsetzung des Bebauungsplans ist als bauplanungsrechtlicher Begriff § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB zu entnehmen. Danach handelt es sich bei Biomasseanlagen um Betriebe zur energetischen Nutzung von Biomasse. Eine Biogasanlage ist als Unterfall eine solche, die der Erzeugung von Gas dient, im Gegensatz zu solchen Biomasseanlagen, die der Erzeugung einer anderen energetischen, etwa Wärmenutzung dienen (vgl. Mitschang/Reidt in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 12. Aufl. 2014, § 35 Rn. 47).

22

Gegenstand des Verfahrens und damit zugleich Gegenstand der erforderlichen rechtlichen Würdigung nach § 30 Abs. 1 BauGB i.V.m. der BauNVO ist ein „Vorhaben“ im Sinne des § 29 BauGB. Auf den Anlagenbegriff anderer Gesetze, etwa des BImSchG oder des EEG, kommt es nicht an. Dies gilt auch für den Anlagenbegriff des § 1 Abs. 3 der 4. BImSchG (Mitschang/Reidt a.a.O.). Über den Inhalt eines Vorhabens nach § 29 S. 1 BauGB bestimmt grundsätzlich der jeweilige Antragsteller. Es ist also - innerhalb der Grenzen, die einer Zusammenfassung oder Trennung objektiv gesetzt sind - Sache des jeweiligen Antragstellers, durch seinen Genehmigungsantrag festzulegen, was „das Vorhaben“ und damit der zu beurteilende Verfahrensgegenstand sein soll (BVerwG, U. v. 04.07.1980 - IV C 99.77 - NJW 1981, 776). Ob bei einer technisch teilbaren Anlage die einzelnen Teile zur Genehmigung gestellt werden und daher jeder für sich „Vorhaben“ im Sinne des § 29 Satz 1 BauGB ist oder ob die gesamte Anlage als ein „Vorhaben“ Gegenstand der Beurteilung zu sein hat, bestimmt sich somit grundsätzlich nach dem erkennbaren Willen des Antragstellers. Solange er mit der Festlegung dessen, was „das Vorhaben“ sein soll, nichts aufspaltet, was sich nicht aufspalten lässt, weil sonst die Gefahr bestünde, dass ein Teil des Vorhabens zugelassen würde, der für sich betrachtet nicht den Absichten des Bauherrn entspricht, ihnen möglicherweise sogar zuwiderläuft (vgl. BVerwG, U. v. 03.05.1974 - IV C 10.71 - DÖV 1974, 566), oder umgekehrt nichts zusammenfasst, was sich derart nicht zusammenfassen lässt, unterliegt die Abgrenzung des jeweiligen Vorhabens seiner Disposition (BVerwG, U. v. 20.10.1978 - 4 C 75.76 - BauR 1979, 122). Eine Lagereinrichtung ist eine selbständige Anlage, wenn sie nicht räumlich und funktional in den Betriebsprozess eingegliedert und damit Teil des Gesamtbetriebes ist (BVerwG, B. v. 15.11.1991 - 4 C 17/88 - NVwZ-RR 1992, 402).

23

Es kann dahin stehen, welche Anlagenteile zwingend zu einer Biomasseanlage zu zählen sind (dazu Mitschang/Reidt a.a.O.). Grundsätzlich dient „Biogasanlage“ als Oberbegriff für verschiedene Anlagenteile, v.a. ein‎ Zwischenlager für die jeweils einzuspeisenden Substrate, einen oder mehrere Fermenter (Gärvorrichtung), die erforderlichen Steuerungsanlagen, eine Vorrichtung zur Erfassung und Zwischenlagerung von Biogas und Gärresten und eine Verstromungseinrichtung (Ehlers, Genehmigung von Biogasanlagen in : Martínez (Hrsg.),‎ Göttinger Onlinebeiträge zum Agrarrecht Nr. 05/13 2013 S. 2; vgl. auch dazu Mitschang/Reidt a.a.O.). Es mag sein, dass, weil einzelne Anlagenteile als ein Vorhaben anzusehen sind, soweit sie nur gemeinsam bedeutungsvoll sind, dies für die einzelnen Bestandteile der Biomasseanlage gilt, da sie als solche den durch den Betrieb beabsichtigten Erfolg der Biogaserzeugung nicht herbeiführen können (Ehlers a.a.O. S. 3).‎ ‎Jedenfalls gehört hierzu nicht notwendig eine w e i t e r e Einrichtung zur Zwischenlagerung von Gärresten, sofern sie nicht nach dem oben genannten Grundsätzen von dem Antragsteller zum Gegenstand eine einheitlichen Vorhabens gemacht werden.

24

Die Beigeladene hat ausdrücklich ausschließlich die Errichtung eines Lagerbehälters für Gärreste auf dem Flurstück G1 der Gemarkung Demen zur Genehmigung gestellt. Einen Zusammenhang mit der etwa in 5 km Luftlinie entfernten Biogasanlage stellt der Antrag nicht her. Im Hinblick auf die bauplanungsrechtliche Relevanz eines Vorhabens nach § 29 Satz 1 BauGB könnte im Übrigen auch zweifelhaft sein, ob nach den oben dargelegten Grundsätzen eine solche Bestimmung des Vorhabens möglich wäre. Die Anlage ist, nachdem die Biogasanlage am Standort K. selbst über einen Gärrestebehälter verfügt, eigenständig nutzbar. Umgekehrt ist die Biogasanlage nutzbar, ohne dass der hier zur Genehmigung gestellte Lagerbehälter zur Verfügung steht. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin wird ein Zusammenhang auch nicht dadurch hergestellt, dass die Beigeladene in dem Genehmigungsantrag ausgeführt hat, Anlass für die Planung im Bebauungs-plangebiet Nr. 4 sei, dass die Biogasanlage in der Ortslage K. auf eine geringe Akzeptanz stoße und dort die Errichtung des Gärrestebehälters auf gestiegene wasserrechtliche Anforderungen stoßen würde. Durch diese Motive der Planung wird ein einheitliches Vorhaben nicht begründet.

25

Selbst wenn Gase von dem zu errichtenden Behälter in eine andere Anlage abgeleitet werden sollten, wird hierdurch nach dem Genehmigungsantrag der Beigeladenen mit dieser Anlage kein einheitliches Vorhaben begründet. Es ist nicht ersichtlich, dass der Behälter nicht ohne diese Ableitung des Gases betrieben werden könnte.

26

Der Bebauungsplan kann nicht so ausgelegt werden, dass der Ausschluss von Biogasanlagen auch selbstständige bauliche Anlagen betrifft, die als solche keine Biogasanlage darstellen, aber im Zusammenhang mit einer solchen Anlage genutzt werden sollen. Bei der Auslegung von vorhabenbezogenen Festsetzungen eines Bebauungsplans ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der Satzungsgeber Begriffe verwendet, die es in der Rechtswirklichkeit tatsächlich gibt und die eine hinreichende Abgrenzung von anderen Vorhaben ermöglicht (Mitschang/Reidt a.a.O. § 9 Rn. 7). Lagerbehälter als solche sind andere Anlagen als eine Biogasanlage. Selbstständige Lagerbehälter sind eigenständige Gewerbebetriebe, wie aus § 8 Abs. 2 Nr. 1 und § 9 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO hervorgeht. Typische Beispiele sind Lagerhäuser und -plätze, die als selbstständige Gewerbebetriebe mit dem alleinigen oder zumindest überwiegenden Nutzungszweck der Lagerung geführt werden (vgl. BVerwG, U. v. 08.11.2001 - 4 C 18/00 - NVwZ 2002, 730). Auch aus wie aus Ziff. 8.13 oder 9.36 der 4. BImSchV wird deutlich, dass es sich um unterschiedliche Anlagen handelt. Dieses Ergebnis wird auch aus der Begründung des Bebauungsplans ersichtlich: Danach sollen die ausgeschlossenen Anlagetypen gewährleisten, dass gesunde Arbeits- und Wohnverhältnisse und das Landschaftsbild gesichert werden. Mit den dort genannten Anlagen, etwa Biogasanlagen, Altreifen- oder Hausmüllverbrennungsanlagen, Anlagen zur gewerblichen Tierhaltung, Windenergieanlagen oder Kohlekraftwerken sind selbstständige Lagerstätten in dieser Hinsicht nicht vergleichbar.

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b) Auch die Veränderungssperre der Antragstellerin greift nicht ein.

28

Gemäß § 14 Abs. 3 BauGB werden Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung von der Veränderungssperre nicht berührt.

29

Das Vorhaben ist vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden. Nach § 9 der Durchführungsverordnung zur Kommunalverfassung - KV-DVO - vom 09.05.2012 (GVOBl. M-V 2012, S. 133), zuletzt geändert durch Verordnung vom 27.03. 2014 (GVOBl. M-V S. 129), ist die öffentliche Bekanntmachung der Satzung bei Aushang mit Ablauf des letzten Tages der Aushangfrist erfolgt. Dies war am 02.12.2014. Die Baugenehmigung war der Beilgeladenen bereits am 26.11.2014 bekannt gegeben worden.

30

Der Wirksamkeit der Baugenehmigung steht nicht der als „aufschiebende Bedingung“ bezeichnete Hinweis auf die Vorlage für die Statik relevanter Unterlagen entgegen. Aus § 66 LBauO M-V geht hervor, dass die bautechnische Prüfung unabhängig von der Baugenehmigung erfolgt. Dies wird aus § 62 Abs. 5 S. 1, § 63 Abs. 1 S. 2 und § 64 S. 2 LBauO M-V deutlich. Trotz des möglichweise missverständlichen Wortlauts der Baugenehmigung ist entsprechend der geltenden Rechtslage nicht gemeint, dass die Baugenehmigung unter der aufschiebenden Bedingung steht, sondern der Baubeginn erst nach Vorlage für die Statik relevanter Unterlagen erfolgen darf. Dies folgt aus § 72 Abs. 8 S. 2 LBauO M-V, wonach Baugenehmigungen, Bauvorlagen sowie bautechnische Nachweise, soweit es sich nicht um Bauvorlagen handelt, an der Baustelle von Baubeginn an vorliegen müssen. Im Übrigen kommt es bei der Anwendung des § 14 Abs. 3 BauGB allein auf die sich nach den allgemeinen Grundsätzen stellende Frage an, ob die Baugenehmigung bereits (äußere) Wirksamkeit gegenüber dem Bauherrn erlangen konnte (VG Frankfurt (Oder), B. v. 08.06.2015 - 5 L 589/14 – zit. nach juris).

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

33

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO; § 68 Abs. 2 S. 7 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG).