Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-06-28, Aktenzeichen 16 Wx 107/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0628.16WX107.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 49 Abs. 1 Satz 2 PStG, 27, 29 FGG statthafte und
auch im übrigen zulässige weitere Beschwerde ist unbegründet, da
die Entscheidungen der Vorinstanzen nicht auf einer Verletzung des
Gesetzes beruhen (§ 27 FGG).

3

Amts- und Landgericht haben zu Recht den Antrag des Beteiligten
zu 1. auf Änderung seines Familiennamens zurückgewiesen.

4

Ein Anspruch auf Namensänderung gemäß Art. 7 § 1 Satz 1 u. 3
FamNamRG in direkter oder analoger Anwendung steht dem
Antragsteller nicht deshalb zu, weil seine Mutter gemäß Art. 7 § 1
Abs. 1 FamNamRG ihren Geburtsnamen "v" wieder angenommen hat. Für
diesen Fall sieht Art. 7 § 1 Abs. 3 FamNamRG i. V. mit § 1616 a
Abs. 1 BGB vor, daß sich ein vor der Wiederaufnahme geborenes
minderjähriges Kind der Namensänderung anschließen kann. § 1616 a
Abs. 1 Satz 3 BGB, wonach die Erklärung nur vor Eintritt der
Volljährigkeit abgegeben werden kann, schließt nach seinem
eindeutigen Wortlaut die nachträgliche Namensänderung durch ein
volljähriges Kind aus.

5

Für eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 1616 a Abs. 1
Satz 1 u. 2 BGB ist kein Raum.

6

Die Methode der Analogie erstreckt den Anwendungsbereich einer
Norm auf einen Fall, der von ihrem Wortlaut nicht erfaßt wird. Aus
den Wertungen der Norm wird entnommen, ob eine Gesetzeslücke
besteht und in welcher Weise diese geschlossen werden kann.
Verfassungsrechtliche Schranken ergeben sich jedoch aus dem in Art.
20 Abs. 3 GG angeordneten Vorrang des Gesetzes. Hat der Gesetzgeber
eine eindeutige Entscheidung getroffen, darf der Richter diese
nicht aufgrund eigener rechtspolitischer Vorstellungen verändern
und durch eine judikative Lösung ersetzen, die so im Parlament
nicht erreichbar war (BVerfG NJW 1990, 1593).

7

Die eindeutige Vorschrift des § 1616 a Abs. 1 Satz 3 BGB
schließt damit eine analoge Anwendung der Sätze 1 u. 2 der
Vorschrift auf volljährige Kinder aus. Der Gesetzgeber hat sich
bewußt dagegen entschieden, auch dem volljährigen Kind die
Möglichkeit zum Anschluß einer Namensänderung eines Elternteils zu
geben. Diese im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehene
Möglichkeit ist vom Rechtsausschuß durch die Einfügung des § 1616 a
Abs. 1 Satz 3 BGB genommen und entsprechend vom Gesetzgeber
beschlossen worden. Über den Willen des Gesetzgebers kann sich das
Gericht nicht hinwegsetzen.

8

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorschrift des Art. 7 §
1 Abs. 3 FamNamRG i. V. m. § 1616 a Abs. 1 Satz 3 BGB bestehen
nicht.

9

Die unterschiedliche Behandlung von minderjährigen und
volljährigen Kindern in bezug auf das Recht, sich der
Namensänderung eines Elternteils anzuschließen, ist sachlich
gerechtfertigt.

10

Der Gesetzgeber hat mit der Neugestaltung des
Familiennamenrechts dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom
05.03.1991 (NJW 1991, 1602) Rechnung getragen, der eine strikte

11

Anwendung des Gleichberechtigungsgrundsatzes bei der Bestimmung
des Ehenamens verlangt. Das Bundesverfassungsgericht hat auch eine
gesetzliche Überleitungsregelung für den Ehegatten gefordert,
dessen Ehename sich unmittelbar nach § 1355 Abs. 2 Satz 2 BGB a. F.
bestimmte. Mit Art. 7 des FamNamRG hat der Gesetzgeber rechtlich
mögliche Lösungen dafür geschaffen, daß auch die Ehegatten aus sog.
"Altehen" in Zukunft einen Namen führen können, der sich aus einer
dem Grundsatz der Gleichberechtigung entsprechenden Regelung
ergibt. Darüberhinaus hat der Gesetzgeber sich vom Grundsatz der
Wahrung des Kindeswohls leiten lassen. Die neu geschaffene
Möglichkeit, den bisherigen gemeinsamen Ehenamen durch die
einseitige Rückkehr zum früheren eigenen Namen zu beseitigen, löste
bei Vorhandensein eines gemeinsamen minderjährigen Kindes die
Notwendigkeit aus, dessen Namen zu bestimmen. Hierfür wurde die
Überleitungsregelung des Art. 7 § 1 Abs. 1 FamNamRG geschaffen. An
dieser Bestimmung hat das minderjährige Kind gemäß § 1616 a Abs. 1
Satz 1 u. 2 BGB ein auf sein Alter und seine Fähigkeit zur
Selbstbestimmung abgestelltes differenziertes Mitwirkungsrecht. Das
Recht zur Namensbestimmung ist Ausfluß des elterlichen Sorgerechts,
an der Bestimmung sollen die minderjährigen Kinder entsprechend
ihrer mit dem Lebensalter zunehmenden Selbstbestimmungsfähigkeit
teilhaben. Eine solche Teilhabe scheidet aber für das volljährige
Kind, das nicht mehr dem Namensbestimmungsrecht der Eltern
unterliegt, aus.

12

Die Schaffung eines eigenen Rechts des volljährigen Kindes zur
Namenskorrektur für den Fall einer nachträglichen Namensänderung
durch einen Elternteil war verfassungsrechtlich nicht
notwendig.

13

Das rechtspolitische Ziel der Namenseinheit der Familie, das dem
Kind die Möglichkeit geben soll, seine individuale Identität durch
Identifizierung mit seiner Familie auszubilden, tritt einerseits in
allen Fällen zurück, in denen die Eltern - keinen gemeinsamen -
Ehenamen führen und in denen folglich das Kind den Namen entweder
des Vaters oder der Mutter erhält. Es verliert auch dann an
Bedeutung, wenn aufgrund des fortschreitenden Alters des Kindes mit
Eintritt in das Erwachsenenalter davon ausgegangen werden kann, daß
die Identitätsbildung abgeschlossen ist.

14

Daraus folgt zugleich, daß weder das allgemeine
Persönlichkeitsrecht des volljährigen Kindes noch der
Gleichheitsgrundsatz verletzt werden, wenn einem volljährigen Kind
kein eigenes Recht zur Namensänderung für den Fall einer
Namensänderung durch einen Elternteil zusteht. Auch liegt keine
mittelbare Diskriminierung der Frau darin, daß nach Änderung des
Familiennamens der Ehefrau ihr volljähriges Kind nicht denselben
Namen annehmen kann, da sie gegenüber einem volljährigen Kind
ohnehin kein Recht zur Namensbestimmung mehr hat.

15

Die weitere Beschwerde war daher als unbegründet
zurückzuweisen.

16

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.

17

Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 5.000,00
DM.