Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-06, Aktenzeichen 7 K 1118/98
ECLI:DE:VGAC:2001:0606.7K1118.98.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die mit Vollstreckungsauftrag vom 12. Januar
1998 betriebene Zwangsvollstreckung aus den Bescheiden des Beklagten vom
11. Juni 1992, 5. November 1993 und 25. April 1996 unzulässig ist, soweit die zu
vollstreckende Forderung einen Betrag in Höhe von 198,77 DM überschreitet.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte zu 94 %, der Kläger zu 6 %.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger
zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger, Staatsangehöriger des früheren Jugoslawiens,
bezog am 26. Mai 1992 die Asylbewerberunterkunft I.---straße ,
in die er dann mit Ordnungsverfügung des Gemeindedirektors der
Gemeinde O. - dem Funktionsvorgänger des Beklagten -
vom 11. Juni 1992 eingewiesen wurde. In dieser Verfügung wurde
für den Zeitraum vom 26. bis zum 31. Mai 1992 eine anteilige
Nutzungsentschädigung in Höhe von 20,00 DM festgesetzt, die
"bis zum 3. Tag des laufenden Monats im voraus zu entrichten"
war. Des Weiteren sollten für die Folgemonate 100,00 DM bis
zum 3. Tag des jeweiligen Monats im voraus entrichtet
werden.

3

Mit Ordnungsverfügung vom 29. Oktober 1993 wurde der Kläger
mit Wirkung vom 1. November 1993 in die Asylbewerberunterkunft
Gewerbepark 25 umgesetzt. Am 5. November 1993 erließ der
Gemeindedirektor eine weitere Ordnungsverfügung, in der er den
Kläger in die Asylbewerberunterkunft H. 25 einwies
und für den Zeitraum vom 1. bis 30. November eine
Benutzungsgebühr in Höhe von 173,00 DM festsetzte. Für die
Folgemonate sollten 173,00 DM bis zum 3. Tag des jeweiligen
Monats im voraus entrichtet werden.

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Der Kläger wurde zum 1. Februar 1996 von Amts wegen
abgemeldet. Am 29. Februar 1996 meldete er sich wieder für die
Unterkunft H. 25 an und wurde mit Ordnungsverfügung
vom 25. April 1996 erneut in diese Unterkunft eingewiesen.
Gleichzeitig wurde für den 29. Februar 1996 eine anteilige
Benutzungsgebühr in Höhe von 5,77 DM festgesetzt. Für die
Folgemonate seien 173,00 DM bis zum 3. Tag des jeweiligen
Monats im voraus zu entrichten. Am 12. Juni 1996 meldete sich
der Kläger endgültig in der Gemeinde ab.

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Am 18. November 1997 ging bei der Stadtkasse Düren ein
Einziehungsersuchen des Beklagten über rückständige
Nutzungentschädigung für Gewerbepark und I.---straße 27 für
den Zeitraum 1. Juni 1993 bis 1. Juni 1996 in Höhe von
3.123,53 DM (2.488,43 DM Nutzungsentschädigung zuzüglich
635,10 DM Nebenforderungen) ein. Nachdem der genannte Betrag
trotz einer Zahlungsaufforderung der Vollstreckungsbehörde
nicht beglichen wurde, wurde dem Kläger die zwangsweise
Beitreibung im Wege der Forderungspfändung angekündigt.

6

Der Kläger hat am 29. April 1998 durch seinen
Prozessbevollmächtigten Klage erhoben, mit der er sich gegen
die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung insgesamt wendet. Zur
Begründung trägt er vor, er habe sich während des gesamten
Zeitraumes, für den jetzt eine Nutzungsentschädigung verlangt
werde, nicht in der Asylunterkunft aufgehalten. Es sei für ihn
keine Schlafstelle vorgehalten worden. Er habe auch keinen
Zutritt zu den Wohnheimen gehabt.

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Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

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"festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung
aus einem unbekannten Bescheid in Höhe von
3.173,53 DM wegen Nutzungsentschädigung für
Gewerbepark und I.---straße in O. für
den Zeitraum 06/93 bis 06/96 in Höhe von
3.173,53 DM unzulässig ist".

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er gehe davon aus, dass sich der Kläger tatsächlich in dem
streitigen Zeitraum in den Asylunterkünften aufgehalten habe.
Der Kläger sei, mit einer kurzen Unterbrechung, bis zum Juni
1996 für eine Asylbewerberunterkunft gemeldet gewesen. Man sei
verpflichtet gewesen, für den Kläger eine Unterkunft
bereitzuhalten. Aus den jeweiligen Ordnungsverfügungen ergebe
sich die Höhe der geschuldeten Gebühren eindeutig, da
ausdrücklich festgelegt worden sei, dass die monatliche
Benutzungsgebühr auch jeden Folgemonat zu zahlen sei. Eines
monatlichen Einzelbescheides bedürfe es nicht.

12

Zu den weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie der Stadtkasse Düren
Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

14

Die Klage, über die die Kammer im Einverständnis der
Beteiligten gemäß § 87 a Abs. 2, 3 sowie § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne Durchführung einer
mündlichen Verhandlung durch den Berichterstatter entscheidet,
hat zum überwiegenden Teil Erfolg.

15

Der schriftsätzlich gestellte Antrag, der gemäß § 88 VwGO
sinngemäß darauf gerichtet war,

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festzustellen, dass die mit
Vollstreckungsauftrag vom 12. Januar 1998
eingeleitete Zwangsvollstreckung aus den
Bescheiden des Beklagten vom 11. Juni 1992,
5. November 1993 und 25. April 1996 unzulässig
ist,

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ist als Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO zulässig. Eine
entsprechende Anwendung der zivilprozessualen
Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 Zivilprozessordnung -ZPO-)
kam nicht in Betracht. Dem steht der durch § 173 VwGO
normierte Vorrang der Regelungen der VwGO entgegen, wenn
Klagen gegen die Durchsetzung eines Verwaltungsaktes nach § 42
oder § 43 zulässig sind.

18

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
6. April 1976 - II A 242/74 -, OVGE 32, 21
(28 ff.); Verwaltungsgerichtshof Baden-
Württemberg (VGH B-W) Urteil vom 24. Februar
1992 - 5 S 2520/91 -, NVwZ 1993, 73; a. A.
OVG NRW, Urteil vom 30. September 1964 - III A
651/62 -, OVGE 20, 229.

19

So liegt der Fall hier.

20

Es liegt ein Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO
vor, dessen (aktuelles) Bestehen Gegenstand einer
Feststellungsklage sein kann. Denn durch die mit den
Ordnungsverfügungen verbundenen Gebührenbescheide sind, auch
wenn diese selbst nicht als Rechtsverhältnis zu qualifizieren
sind, im Verhältnis zwischen Gläubiger und Schuldner des
Leistungsgebotes Ansprüche und Pflichten begründet worden.
Diese Beziehungen haben sich dadurch zu einem
feststellungsfähigen Rechtsverhältnis verdichtet, dass der
Beklagte durch den Vollstreckungsauftrag die zwangsweise
Durchsetzung dieser Bescheide betreibt. Der Kläger hat aus
diesem Grund zugleich auch ein berechtigtes Interesse an der
alsbaldigen Feststellung, dass die betriebene
Zangsvollstreckung aus den Bescheiden unzulässig ist.

21

Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht die Regelung
des § 7 Abs. 2 VwGO des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) nicht entgegen.
Hiernach soll der Schuldner, der geltend macht, die Anordnung
des Zwangsverfahrens sei unzulässig, zur vorläufigen Leistung
verpflichtet sein und lediglich auf das Erstattungsverfahren
des § 7 Abs. 2 Satz 2 VwVG NRW beschränkt sein. § 7 Abs. 2
VwVG NRW ist, soweit er den Rechtsschutz einschränkt, seit dem
In-Kraft-Treten der Verwaltungsgerichtsordnung am 1. April
1960 nicht mehr geltendes Recht (Art. 31 Grundgesetz - GG -)
und kann daher nicht dazu führen, dass in der
Verwaltungsvollstreckung bei Einwendungen, die sich nicht
gegen den Verwaltungsakt selbst richten, eine prozessuale
Rechtsschutzlücke zwischen der Anfechtungsklage gegen den
Bescheid einerseits und der Erstattungsklage andererseits
verbleibt, die im zivilrechtlichen
Zwangvollstreckungsverfahren durch die Gestaltungsklage des
§ 767 ZPO abgedeckt wird.

22

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 30. September 1964,
a.a.O., S. 239; Urteil vom 6. April 1976
a.a.O., S. 31.

23

Die Zulässigkeit der Feststellungsklage scheitert auch
nicht an § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO. Die in dieser Vorschrift
angeordnete Subsidiarität der Feststellungsklage greift nur
dort ein, wo ohne sie die für Anfechtungs- und
Verpflichtungsklagen geltenden Sonderregelungen unterlaufen
würden.

24

Vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung,
12. Auflage 2000, § 43 Rn. 26.

25

Dies ist hier nicht der Fall. In Betracht kommende
Anfechtungsklagen gegen einzelne Maßnahmen in der
Verwaltungsvollstreckung sind nicht geeignet, dem Kläger, der
sich gegen die Zulässigkeit der Zangsvollstreckung schlechthin
wendet, angemessenen Rechtsschutz zu vermitteln.

26

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 6. April 1976, a.a.O.,
S. 31 f.; VGH B-W, Urteil vom 24. Februar 1992,
a.a.O., NVwZ 1993, 73.

27

Die Klage ist begründet, soweit die zu vollstreckende
Forderung einen Betrag in Höhe von 198,77 DM
überschreitet.

28

Hinsichtlich des darüber hinausgehenden Betrages liegen die
Vollstreckungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW
nicht vor.

29

Nach dieser Vorschrift setzt die Beitreibung einer
Geldforderung im Wege des Verwaltungszwanges voraus, dass ein
Leistungsbescheid vorliegt, durch den der Schuldner zur
Leistung aufgefordert worden ist. Diese Aufforderung
erfordert, dass der zu vollstreckende Anspruch hinsichtlich
Grund und Höhe eindeutig festgestellt worden ist.

30

Vgl.	hierzu Engelhardt/App, VwVG-VwZG, 4. Aufl.
1996, VwVG, § 3 Ziff. 1.

31

Dies ist hier nur hinsichtlich der konkret bezifferten
Gebühren für den jeweiligen Monat des Erlasses der Bescheide
vom 11. Juni 1992, 5. November 1993 und 25. April 1996 in Höhe
eines Betrages von insgesamt 198,77 DM der Fall. Der in den
genannten Ordnungsverfügungen enthaltene Passus, nach dem für
die Folgemonate die monatliche Gebühr in Höhe von 173,00 DM
bis zum dritten Tag des jeweiligen Monats zu entrichten sei
und aus dem der Beklagte die Vollstreckungsforderung bis zum
Monat Juni 1996 in Höhe von weiteren 2.974,76 DM ableitet,
erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Hiergegen spricht
zunächst, dass die Höhe der festgesetzten Leistung, da die
Dauer des Benutzungsverhältnisses zwischen Kläger und
Beklagtem zum Erlasszeitpunkt offen ist, dieser Regelung nicht
entnommen werden kann. Des Weiteren wäre dem Kläger mit den
von ihm gegen die Höhe des im Benutzungszeitraums entstandenen
(Gesamt-)Gebührenanspruches erhobenen Einwendungen die
Möglichkeit Rechtsschutz zu erlangen verwehrt. Zum Zeitpunkt
der Einweisung konnten dessen Einwendungen (keine tatsächliche
Inanspruchnahme sowie fehlende Vorhaltung eines Schlafplatzes)
noch nicht geltend gemacht werden. Im Vollstreckungsverfahren
wäre der Kläger mit diesen Einwendungen, unterstellt die
Bescheide enthielten bereits das vom Beklagten behauptete
Leistungsgebot, demgegenüber wegen der Regelung des § 7 Abs. 1
VwVG NRW ausgeschlossen.

32

Sowohl die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 1 VwVG NRW als auch
die Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG hätten es im
Ergebnis daher erfordert, in Gestalt eines abrechnenden
Leistungsbescheides die nach Auffassung des Beklagten bis zur
endgültigen Abmeldung des Klägers entstandene
Gebührenforderung beziffert festzusetzen.

33

Hinsichtlich des konkret in den Bescheiden vom 11. Juni
1992, 5. November 1993 und 25. April 1996 bezifferten
Gebührenanteils in Höhe von 198,77 DM ist die Klage
unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 6 VwVG NRW
vorliegen. Insbesondere sind diese Leistungen mit Erlass der
jeweiligen Bescheide fällig geworden (§ 6 Abs. 1 Nr. 2
VwVG NRW), ist die Wochenfrist abgelaufen (§ 6 Abs. 1 Nr. 3
VwVG NRW) und ist der Kläger vor dem Beginn der Vollstreckung
seitens der Vollstreckungsbehörde gemahnt worden (§ 6 Abs. 3
in Verbindung mit § 19 VwVG NRW).

34

Die vom Kläger vorgebrachten Einwände richten sich gegen
den Anspruch des Beklagten auf Zahlung der festgesetzten
Gebühren und hätten damit gemäß § 7 Abs. 1 VwVG NRW außerhalb
des Zwangsverfahrens mit den hierfür zugelassenen
Rechtsbehelfen (Widerspruch bzw. Klage) geltend gemacht werden
müssen. Da der Kläger die maßgeblichen Bescheide vom 11. Juni
1992, 5. November 1993 und 25. April 1996 nicht angefochten
hat, ist er mit materiellen Einwendungen gegen den Anspruch,
soweit ein solcher in den Bescheiden - wie zuvor ausgeführt -
vollstreckungsfähig begründet worden ist, ausgeschlossen.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Eine volle
Kostenlast des Beklagten (§ 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO) entsprach, trotz des
Unterliegens des Klägers nur zu einem geringen Teil (6 %), nicht der Billigkeit, weil
durch die Erstreckung des Klagebegehrens auch auf den Teil, mit dem der Kläger
unterlegen ist, ein Gebührensprung und damit Mehrkosten entstanden sind. Der
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung
mit §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.