Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-23, Aktenzeichen 34 K 6656/02.PVL
ECLI:DE:VGK:2003:0723.34K6656.02PVL.00

Tenor

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den Antrag
zurückgenommen hat.
Im Übrigen wird festgestellt, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG bei der Eingruppierung der Lehrerin T.
in die Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 3.1 und der Lehrerin T1. in die
Vergütungsgruppe III Fallgruppe 4.3 BAT verletzt hat.

2. Der Gegenstandswert wird auf 4.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Zwischen dem Antragsteller und dem Beteiligten bestehen Meinungsverschie-
denheiten über die Auslegung der Neufassung des § 94 Abs. 4 LPVG.

4

Zum Einen vertritt der Antragsteller gegenüber dem Beteiligten die Auffassung,
ein unvorhersehbarer Vertretungsunterricht i.S.d. § 94 Abs. 4 LPVG liege dann nicht
mehr vor, wenn - wie in den hier streitigen Fällen der befristeten Einstellung der Frau
T. für die Zeit vom 14.03. bis 17.07.2002 an der Schule für Geistigbehinderte
in Köln und der Frau T1. für die Zeit vom 16.05. bis 17.07.2002 an der
Schule für Lernbehinderte in Köln - das Ereignis, welches die Vertretung erforderlich
mache, länger als zwei Wochen zurückliege. So sei Frau T. als Vertre-
tung für eine Lehrerin eingestellt worden, die bereits seit dem 21.12.2001 durchge-
hend erkrankt gewesen sei. Der von Frau T1. vertretene Lehrer sei seit dem
09.02.2002 arbeitsunfähig erkrankt gewesen. Seit - wie hier - drei Monaten bekannte
Ereignisse seien nicht mehr unvorhergesehen. Dies gelte auch dann, wenn sich die
Erforderlichkeit von Vertretungsunterricht erst einige Zeit nach Beginn der Arbeitsun-
fähigkeit herausstelle. Sinn und Zweck der Neuregelung in § 94 Abs. 4 LPVG sei es,
bei Einstellungen in befristete Arbeitsverhältnisse zur Sicherung eines unvorherseh-
baren Vertretungsunterrichts die Verfahren so unbürokratisch zu regeln, dass der
Vertretungsunterricht möglichst schnell erteilt werden könne. Gerade dies sei aber
nicht der Fall gewesen. So habe im Falle der Einstellung von Frau T. die
Schule den Antrag auf Vertretung bereits am 22.02.2001 gestellt. Im Falle von Frau
T1. sei der Antrag auf Vertretung bereits am 06.05.2002 gestellt worden. In beiden
Fällen hätten zwischen Antragstellung durch die Schule und dem Abschluss des Ar-
beitsvertrages drei bzw. vier Wochen gelegen, so dass eine bzw. sogar zwei Sitzun-
gen des Personalrats turnusmäßig stattgefunden hätten. Der Personalrat hätte also
beteiligt werden können, ohne dass es zu einer Verzögerung der Maßnahme jeweils
gekommen wäre. Zum Anderen ist der Antragsteller der Auffassung, dass durch § 94
Abs. 4 LPVG sein Recht auf Mitbestimmung bei der Eingruppierung nicht berührt
werde.
Der Beteiligte vertritt demgegenüber einerseits die Ansicht, ein i.S.d. § 94 Abs. 4
LPVG unvorhersehbarer Bedarf an Vertretungsunterricht könne auch dann bestehen,
wenn die Erkrankung der zu vertretenden Lehrkraft bereits einige Zeit vor Abschluss
des befristeten Arbeitsvertrages bestanden habe, und zwar insbesondere dann,
wenn - wie in den Fällen der befristeten Einstellung von Frau T. und Frau T1.
- zunächst ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen für deutlich weniger als vier
Wochen vorgelegt worden seien und die Schule bis zur Vorlage einer die Dauer von
vier Wochen erreichenden Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dem drohenden Unter-
richtsausfall durch schulorganisatorische Maßnahmen (z.B. Kurzbeschulung) begeg-
net sei. Unvorhersehbar sei in solchen Fällen der den Vertretungsunterricht erforder-
lich machende Langzeitausfall der jeweiligen Lehrkraft. Hinsichtlich der Eingruppie-
rung sei das Mitbestimmungsrecht des Personalrats durch § 94 Abs. 4 LPVG ausge-
schlossen. Die Einstellung erfasse nämlich den Gesamtvorgang der Eingliederung
des Arbeitnehmers und damit auch die tarifmäßige Einstufung.

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Am 02.08.2002 hat der Antragsteller das vorliegende Beschlussverfahren einge-
leitet. Er stellt klar, dass soweit die befristeten Einstellungen von Frau T.
und Frau T1. durch Zeitablauf ihre Beendigung gefunden hätten, ein abstraktes
Feststellungsinteresse bestehe, weil die Auslegung der Neufassung des § 94 Abs. 4
LPVG zwischen ihm und dem Beteiligten weiterhin streitig sei.

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Nach teilweiser Antragsrücknahme in dem Anhörungstermin vom 23.07.2003
beantragt der Antragsteller,

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festzustellen, dass der Beteiligte das Mitbestimmungsrecht des Antragstel-
lers gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 4 LPVG bei der Eingruppierung der Lehrerin
T. in die Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 3.1 und der Lehrerin
T1. in die Vergütungsgruppe III Fallgruppe 4.3 BAT verletzt hat.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird
auf den Inhalt der Gerichtsakte einschließlich der beigezogenen Verwaltungsvorgän-
ge des Beteiligten und der ebenfalls beigezogenen Personalakten der Frau T.
und der Frau T1. Bezug genommen.

11

II.

12

Soweit der Antragsteller den Antrag im Anhörungstermin zurückgenommen hat,
ist das Verfahren einzustellen (§§ 79 Abs. 2 LPVG, 83 a Abs. 2 ArbGG).

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Im Übrigen hat der Antrag Erfolg.

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Der Antrag ist zulässig. Ein Rechtsschutzinteresse ist gegeben, weil der
Beteiligte weiterhin grundsätzlich bei Einstellungsmaßnahmen im Sinne des § 94
Abs. 4 LPVG ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers hinsichtlich der
Eingruppierung nicht
anerkennt.

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Der Antrag ist auch begründet. Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers
gemäß
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG ist auch gegeben, wenn Eingruppierungen im Zu-
sammenhang mit Einstellungen in befristete Arbeitsverhältnisse zur Sicherung eines
unvorhersehbaren Vertretungsunterricht stehen. Nach dem Wortlaut des § 94
Abs. 4 LPVG kann in derartigen Fällen nur das Mitbestimmungsrecht des
Personalrats nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG ausgeschlossen sein. § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 LPVG ist als selbständiger Mitbestimmungstatbestand anzusehen; die
Eingruppierung ist nicht lediglich als Teil der Einstellungsmaßnahme zu betrachten.

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vgl. Cecior/Dietz/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personal-
vertretungsrecht in Nordrhein-Westfalen, § 72 Rdnr. 94.

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Auch nach Sinn und Zweck des § 94 Abs. 4 LPVG ist nicht davon auszugehen,
dass über den Wortlaut hinaus das Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei
Eingruppierungen in den dort geregelten Fällen ausgeschlossen sein soll. Es kann
den Gesetzesmaterialien (vgl. Gesetzentwurf vom 11.05.2001 - LT - Drucksache
13/1173 sowie Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Schule und
Weiterbildung vom 09.11.2001 - LT - Drucksache 13/1746) nicht entnommen werden,
dass
eine noch weitergehende Einschränkung des Mitbestimmungsrechts beabsichtigt
war. Auch die Zielsetzung, bei unvorhergesehenen Vertretungsfällen die Einstellung
von Lehrkräften möglichst zügig und unbürokratisch vornehmen zu können, steht
einer Differenzierung zwischen den einzelnen Mitbestimmungstatbeständen nicht
entgegen. In der Regel entstehen keine Verzögerungen bei der Einstellung, wenn die
Frage der Eingruppierung der Lehrkräfte wegen der längeren Dauer des
Mitbestimmungsverfahrens erst zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden
kann; in diesen Fällen kann die Einstellung bereits vor dem Abschluss des Mit-
bestimmungsverfahrens erfolgen und es können zunächst lediglich vorläufige
Gehaltszahlungen geleistet werden.

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Eine Differenzierung zwischen den einzelnen Mitbestimmungstatbeständen
erscheint auch deshalb mit der Zielsetzung des § 94 Abs. 4 LPVG vereinbar, weil
insbesondere bei den tarifrechtlich oft schwierigen Fragen der Eingruppierung die
Lehrerpersonalräte regelmäßig als erfahrener und kompetenter eingeschätzt werden
können als die örtlichen Lehrerräte. Während bei der Frage der Einstellung in
besonderem Maße die Interessen der durch den örtlichen Lehrerrat vertretenen
Lehrer an einer bestimmten Schule berührt sind, sind bei der Frage der
Eingruppierung der Lehrkräfte in Vergütungsgruppen auch übergeordnete
Gesichtspunkte wie die Gleichbehandlung der Lehrer an verschiedenen Schulen zu
berücksichtigen.

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Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren kein Raum.