Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-03-24, Aktenzeichen 5 U 210/98
ECLI:DE:OLGK:1999:0324.5U210.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Klägerin bleibt in der Sache ohne
Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch der Klägerin
auf Zahlung eines - weiteren - Schmerzensgeldes verneint und sich
dabei zu Recht auf den Standpunkt gestellt, dass ein solcher
weitergehender Anspruch jedenfalls durch die Vergleichs- und
Abfindungsvereinbarung vom 4. September 1987 ausgeschlossen
ist.

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Diese Vergleichs- und Abfindungserklärung vom 4. September 1987
ist wirksam und scheitert entgegen der Ansicht der Klägerin
insbesondere nicht an den Bestimmungen des Gesetzes über die
Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Zwar handelt es sich hierbei um ein vorgefertigtes Formular,
welches im Kern in einer Vielzahl von Abfindungsfällen Verwendung
finden konnte; gleichwohl handelt es sich vorliegend um eine nicht
den Bestimmungen des AGBG unterfallende Individualvereinbarung.
Insbesondere der maschinenschriftlich nachgetragene individuelle
Vorbehaltstext zeigt nämlich, dass diese Vergleichs- und
Abfindungserklärung Ergebnis konkreter individueller Vereinbarungen
der Parteien war und es sich demzufolge bei der Abfindungserklärung
in ihrer Gesamtheit nicht um eine allgemein vorgefertigte,
einseitig verwendete Erklärung zu Gunsten der Beklagten handelte.
Unerheblich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Klägerin in
ihrer Berufungsbegründung dahingehend, dass eine Haftung für
vorsätzliches und grob fahrlässiges Fehlverhalten nicht
ausgeschlossen werden könne. Die fragliche Abfindungserklärung
beinhaltet keinerlei dahingehende Bestimmung über einen
Haftungsausschluss bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem
Fehlverhalten.

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Das Landgericht hat die fragliche individuelle Vereinbarung auch
zutreffend interpretiert.

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Nach dem eindeutigen Wortlaut der Abfindungsvereinbarung
erklärte die Klägerin sich gegen Zahlung eines Betrages von
10.000,00 DM wegen aller Ansprüche aus Anlass des Schadensfalles
vom 4. Mai 1986 gegen die Stadt L. für endgültig abgefunden.

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Wenn es sodann in dem maschinenschriftlich individuell
eingetragenen Vorbehalt heißt, dass "vorbehalten bleiben zukünftige
materielle und immaterielle Ansprüche bei erneutem Auftreten der
Rektum-Scheidenfistel", so kann dies nach dem objektiven Wortlaut
nur dahingehend verstanden werden, dass von dem Vorbehalt nicht
erfasst sein sollten Folgeschäden insgesamt, sei es der fehlerhaft
durchgeführten Geburt, sei es der hiernach seinerzeit aufgetretenen
Rektum-Scheidenfistel.

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Die Formulierung "erneutes Auftreten der Rektum-Scheidenfistel"
ist sprachlich und auch inhaltlich sowie vom Sinn her eindeutig,
dies auch aus der vernünftigen Sicht der Klägerin.

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Die so verstandene Vereinbarung der Vorbehaltsklausel macht auch
Sinn.

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Die Rektum-Scheidenfistel war wenige Tage nach der Geburt vom 4.
Mai 1986 aufgetreten und hatte ausweislich der vorliegenden
Arztunterlagen auch seinerzeit im unmittelbaren Zusammenhang
Harninkontinenz verursacht. Diese Folgen waren also bei Abschluss
der Vergleichsvereinbarung beiden Seiten, also auch der Klägerin,
bereits bekannt; vor diesem Hintergrund spricht alles dafür, dass
diese Folgen mit der Vergleichszahlung auch abgegolten sein
sollten. Es ist nämlich nicht der geringste Grunde dafür
ersichtlich, weshalb die Beklagte den Vorbehalt auch auf solche
Folgebeschwerden, die bereits bei Abschluss der
Vergleichsvereinbarung vorhanden bzw. absehbar waren, hätte
erstrecken wollen.

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Dass im Übrigen auch die Klägerin selbst diesen Vorbehalt nicht
in dem nunmehr angenommenen weiten Sinn verstanden hat, zeigt unter
anderem der Umstand, dass ausweislich des Arztbriefes des Dr. A.
vom 27. Juni 1988 nach komplizierter Geburt vom 4. Mai 1986 mit
Dammriss in dessen Gefolge eine Rektum-Scheidenfistel auftrat, die
im November 1986 operiert wurde. Wenn es in diesem Arztbrief in der
Anamnese dann weiter heißt, seither bestehe eine Harninkontinenz,
die von der Patientin überwiegend als Streßinkontinenz geschildert
werde, sowie ein gehäufter Harndrang und Oberbauchbeschwerden
beidseits, so zeigt dies mit Deutlichkeit, dass die
Harninkontinenzbeschwerden, auf die die Klägerin in erster Linie
ihre nunmehrige Forderung stützt, bereits unmittelbar nach der
Operation der Rektum-Scheidenfistel aufgetreten sind und deshalb
zwangsläufig von der Abfindungserklärung mit umfasst waren.

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Ein dahingehendes Verständnis auch der Klägerin zeigt zusätzlich
der Umstand, dass sie die fortdauernde Harninkontinenz nicht etwa
zum Anlass genommen hat, im weiteren Verlauf der 90er Jahre
ergänzende Ersatzansprüche anzumelden. Die Klage im vorliegenden
Rechtsstreit datiert immerhin erst aus Februar 1998.

13

Soweit die Klägerin zur Begründung in der Klage ausgeführt hat,
seit Anfang des Jahres 95 sei es bei ihr wieder zu erheblichen
Beschwerden gekommen, lässt sich ihrem Vortrag in keiner Weise
entnehmen, dass sie in der Zwischenzeit seit der Operation der
Rektum-Scheidenfistel nur ganz kurzfristig die geklagten
Inkontinenzbeschwerden gehabt hat.

14

Auch in dem mit Einverständnis der Klägerin im Auftrag der
Beklagten eingeholten Gutachten des Dr. K. heißt es zur Anamnese,
dass die Klägerin seit ungefähr 1990 vermehrt über
Harnverlust/Harninkontinenz und einer seit 1986 sich anbahnenden
Harninkontinenz, die seit 1990 unerträglich wurde, klage. Hiernach
hat also die Klägerin im Ergebnis seit der zweiten Geburt unter
dieser Inkontinenz gelitten, und auch dies zeigt, dass auch nach
ihrem eigenen Verständnis diese Inkontinenz mit der
Abfindungserklärung und diesbezüglichen Zahlung abgegolten sein
sollte. Bei anderem Verständnis wäre es unerklärlich, dass und
weshalb die Klägerin nicht bereits früher weitergehende Ansprüche
wegen dieser fortdauernden Inkontinenz geltend gemacht hat.

15

Die Klägerin hat auch nicht etwa ausreichend substantiiert
vorgetragen, dass die Parteien bei Abschluss der
Abfindungserklärung dem maschinenschriftlichen Vorbehaltszusatz
einverständlich eine weitergehende Bedeutung als aus dem objektiven
Wortlaut ersichtlich beigemessen hätten. Ihr in diese Richtung
deutendes Vorbringen in der Berufungsbegründung (S. 5 u. 6 dort)
erscheint nicht ausreichend substantiiert zur Darlegung eines
weitergehenden beiderseitigen Interpretationsverständnisses
hinsichtlich der Ausschluss- bzw. Vorbehaltsklausel. Die Klägerin
trägt nämlich in der Berufungsbegründung lediglich vor, Sinn und
Zweck des Vorbehaltes in der Vergleichs- und Abfindungserklärung
sei lediglich gewesen, "dass entsprechende Folgegeschehen, das zu
diesem Zeitpunkt noch nicht vorhergesehen werden konnte, in der
Zukunft noch angemessen geregelt werden konnte". Dies mag im Kern
zutreffend sein; die Klägerin übersieht bei dieser Argumentation
allerdings, dass ausweislich der vorzitierten Anamneseangaben
gerade die Inkontinenzbeschwerden nicht nur vorhersehbar, sondern
seinerzeit bereits manifest waren, als es zu der
Abfindungsvereinbarung kam. Dass gleichwohl die Parteien
ausdrücklich bzw. konkludent vereinbart hätten, auch später
auftretende weitergehende oder stärkere Inkontinenzbeschwerden
sollten von der Abfindungszahlung nicht erfasst sein, sondern auch
noch unter den Vorbehaltszusatz fallen, hat die Klägerin in keiner
Weise substantiiert und nachvollziehbar dargelegt und erscheint
auch in jeder Hinsicht unplausibel. Auch der Benennung ihres
damaligen anwaltlichen Vertreters Dr. J. liegt kein entsprechender
konkreter Sachverhaltsvortrag zu- grunde, und die vorgeschilderte
Chronizität spricht auch eindeutig gegen ein dahingehendes
erweitertes beiderseitiges Verständnis hinsichtlich der
Vorbehaltsklausel.

16

Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass die Beklagte im Rahmen
ihres Gutachtenauftrages vom 1. Juli 1996 an den Privatgutachter
ausgeführt hat, es solle nunmehr geklärt werden, ob diese
Beschwerden (Inkontinenz) tatsächlich auf die damals erlittenen
Verletzungen zurückzuführen seien, kann letztlich dahinstehen, ob
insoweit auf Seiten der Beklagten der seinerzeitige Sachbearbeiter
jedenfalls zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Schreibens an den
Gutachter einem Mißverständnis oder einem Irrtum über Inhalt und
Ausmaß der Vorbehaltsklausel unterlegen ist. Dies würde nämlich
nicht etwa zwingend bedeuten, dass die Parteien auch bei Abschluß
der Vereinbarung - und nur dies ist entscheidend - ein solch
weitgehendes Verständnis der Vorbehaltsklausel zu Grunde gelegt und
dieses zum Gegenstand der Vergleichsvereinbarung gemacht haben. Im
Übrigen kann es der Beklagten auch nicht zum Nachteil gereichen,
dass sie im Rahmen des Gutachtenauftrages umfassend abzuklären
versucht hat, welche Ursache die nunmehr geklagten
Inkontinenzbeschwerden hatten und ob sie nicht gegebenenfalls auch
unter eine erneut aufgetretene Rektum-Scheidenfistel fallen
konnten, in welchem Falle der Leistungsvorbehalt gegriffen hätte.
In dem Gutachtenauftrag an den Privatgutachter liegt demzufolge
nicht etwa ein Eingeständnis einer weitergehenden Haftung der
Beklagten.

17

Zusätzlich ist zu berücksichtigen, dass nach dem eindeutigen
Gutachten des Privatgutachters und insbesondere auch nach seinem
ausführlichen und in jeder Hinsicht nachvollziehbaren und
überzeugenden Ergänzungsgutachten die jedenfalls nunmehr geklagten
Inkontinenzbeschwerden gar nicht auf die Rektum-Scheidenfistel bzw.
auch nicht auf den Dammriss anlässlich der zweiten Geburt
zurückzuführen sind. Der Gutachter hat dies recht plausibel
begründet, und die Klägerin hat bisher in keiner Weise geeignete
Argumente vorgetragen, die die Feststellungen des Privatgutachters
in Frage zu stellen geeignet wären.

18

Das von ihr vorgelegte Attest des Dr. L. vom 19. Februar 1996
ist in keiner Weise aussagekräftig. Insoweit ist ferner zu
berücksichtigen, dass Dr. L. Arzt für Allgemeinmedizin, Kurarzt und
Rettungsmedizin ist und schon von daher nicht geeignet erscheint,
Fachfragen aus dem urologischen/gynäkologischen/proktologischen
Fachbereich zu beantworten. Seine Feststellungen beschränken sich
zudem auf den einen Satz: "Diese Inkontinenzen, rektal und urethral
haben sicher als Ursache die Rektum-Scheidenfistel". Eine
Begründung für diese Behauptung findet sich nicht, und sie liegt
auch insbesondere angesichts der gegenteiligen, gut begründeten
Ausführungen des Privatgutachters keineswegs auf der Hand.

19

Selbst bei einer weitergehenden Interpretation der
Abfindungserklärung und des dortigen Vorbehaltes, als der Senat für
angezeigt hält, scheitert die Klage deshalb jedenfalls auch an der
fehlenden Kausalität zwischen der behandlungsfehlerbedingten
seinerzeitigen Rektum-Scheidenfistel anlässlich der Geburt und der
geklagten Harn- und Stuhlinkontinenz, wie sie sich aus dem
überzeugenden privatgutachterlichen Stellungnahmen ergibt.

20

Da die Klägerin keinerlei Anhaltspunkte vorgetragen hat, die
gegen die Richtigkeit der gutachterlichen Feststellungen des
Privatgutachters sprechen könnten, war eine weitere Beweiserhebung
durch Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens nicht
geboten, dies umso weniger, als ohnehin nach den vorstehenden
Ausführungen die Vorbehaltsklausel nur bei dem erneuten Auftreten
einer Rektum-Scheidenfistel greifen würde, die unstreitig nicht
eingetreten ist.

21

Die Berufung war nach allem mit der Kostenfolge des § 97 ZPO
zurückzuweisen.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708Nr. 10, 713 ZPO.

23

Der Zulassung der Revision bedurfte es nicht, da der
Rechtsstreit keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung betrifft,
sondern es sich vielmehr um die Auslegung einer
Individualvereinbarung handelt.

24

Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:
35.000,00 DM