Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-29, Aktenzeichen 1 A 3852/98.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0929.1A3852.98PVB.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Nach Auflösung der Standortverwaltungen I. und N. und
Zusammenlegung mit der Standortverwaltung B. beschlossen die
Beschäftigten der nunmehrigen Nebenstellen I. und N deren
Verselbständigung. Bei der Standortverwaltung B. und den
verselbständigen Nebenstellen wurden jeweils Personalräte, und
zwar der Antragsteller, der Personalrat bei der
Standortverwaltung B. Nebenstelle I. und der Personalrat bei
der Standortverwaltung B. Nebenstelle N, und im übrigen ein
Gesamtpersonalrat bei der Standortverwaltung B. gewählt.

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Der Beteiligte zu 2) ist bei der Standortverwaltung B. im
Angestelltenverhältnis als Karteiführer beschäftigt. 1996 wurde
er in den Personalrat bei der Standortverwaltung B., den
Antragsteller, gewählt. Der Beteiligte zu 2) gehört außerdem
dem Gesamtpersonalrat bei der Standortverwaltung B. an. In
diesem Gremium ist er seit dem 8. Juni 1998 Vorsitzender.

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Der Antragsteller besteht aus sieben Mitgliedern, von denen
zwei der Gruppe der Beamten, zwei - u. a. der Beteiligte zu
2) - der Gruppe der Angestellten und drei der Gruppe der
Arbeiter angehören. Zur Gruppe der Beamtenvertreter gehört eine
Beamtin des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes,
Frau Regierungsoberinspektorin I., die im Sachgebiet II
(Personal- und Sozialangelegenheiten) verwendet wird. Ein
Mitglied der Angestelltengruppe, Herr X., ist ebenfalls im
Sachgebiet II tätig.

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Vom 12. bis zum 17. Oktober 1997 nahm der Beteiligte zu 2)
am Seminar "S 104/97 BPersVG - Einführung" teil.

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Am 19. Januar 1998 beschloß der Antragsteller, den
Beteiligten zu 2) zu der von der Gewerkschaft Öffentliche
Dienste, Transport und Verkehr vom 21. bis zum 26. Juni 1998 in
Bielefeld veranstalteten Schulungsveranstaltung "Arbeitsrecht I
- Grundlagen" zu entsenden, und beantragte mit Schreiben vom
20. Januar 1998 sinngemäß die Freistellung des Beteiligten zu
2) und Kostenübernahme. Diesen Antrag lehnte der Beteiligte zu
1) mit Schreiben vom 24. März 1998 mit der Begründung ab, daß
der Beteiligte zu 2) bereits an einer Grundschulung zum
Personalvertretungsrecht teilgenommen habe und daher eine
erneute Freistellung, ganz abgesehen davon, daß die
Haushaltsmittel erschöpft seien, nicht in Betracht komme.

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Nachdem weiterer Schriftwechsel zu keiner Einigung geführt
hatte, hat der Antragsteller am 20. April 1998 das vorliegende
Beschlußverfahren eingeleitet und gleichzeitig den Erlaß einer
einstweiligen Verfügung - 13 L 913/98.PVB VG Minden -
beantragt. Den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung
hat der Antragsteller im Anhörungstermin am 17. Juni 1998
zurückgenommen. Durch den angefochtenen Beschluß hat die
Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts die Anträge,

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1.	den Beteiligten zu 1) zu
verpflichten, das
Personalratsmitglied N. J. für das
Grundlagenseminar "Arbeitsrecht I"
in der Zeit vom 21. Juni bis 26.
Juni 1998 gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG
freizustellen,

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2.	festzustellen, daß der
Beteiligte zu 1) die Kosten für die
Schulungsmaßnahme, die sich aus
Antrag Nr. 1 ergeben, gemäß § 44
Abs. 1 BPersVG zu tragen hat,

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mit im wesentlichen folgender Begründung abgelehnt: Die
Schulung eines Personalratsmitgliedes, das bereits an einem
Grundlagenlehrgang zum Personalvertretungsrecht teilgenommen
habe, im Arbeitsrecht oder in einem sonstigen, der erweiterten
Grundschulung zuzurechnenden Gebiet könne zumindest dann nicht
als erforderlich angesehen werden, wenn in dem betreffenden
Personalrat andere Mitglieder mit besonderen Kenntnissen auf
dem Erweiterungsgebiet zur Verfügung stünden. Denn insoweit sei
der Grundsatz der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu
beachten. Der Antragsteller verfüge derzeit jedoch bereits über
zwei Mitglieder mit umfangreichen Kenntnissen auf dem Gebiet
des Arbeitsrechts, so daß die Schulung weiterer Mitglieder des
Antragstellers im Arbeitsrecht nicht erforderlich sei.

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Gegen diesen den damaligen Prozeßbevollmächtigten des
Antragstellers am 16. Juli 1998 zugestellten Beschluß haben
dessen jetzige Prozeßbevollmächtigte am 17. August 1998, einem
Montag, Beschwerde eingelegt und diese am 15. September 1998
begründet. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte
zu 1) den Beteiligten zu 2) für die streitgegenständliche
Schulungsveranstaltung gemäß § 46 Abs. 7 BPersVG freigestellt.
Der Antragsteller trägt im wesentlichen vor: Das
Verwaltungsgericht habe den Begriff der Erforderlichkeit
hinsichtlich der Sach- und Personenbezogenheit viel zu eng
ausgelegt. Grundkenntnisse im allgemeinen Arbeitsrecht seien
neben denjenigen im Personalvertretungsrecht für die sach- und
fachgerechte Wahrnehmung von Personalratsaufgaben objektiv
erforderlich. Dabei könne die sachbezogene Erforderlichkeit
nicht nur auf eine begrenzte Anzahl von Personalratsmitgliedern
beschränkt werden. Diese Auslegung verkenne, daß das einzelne
Personalratsmitglied einer Personalvertretung nur dann in der
Lage sei, seiner Pflicht zur eigenverantwortlichen Erfüllung
der mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zu genügen, wenn es
auch Grundkenntnisse im Arbeitsrecht besitze. Grundkenntnisse
im Arbeitsrecht seien nicht nur für die Wahrnehmung der
allgemeinen Überwachungsaufgaben erforderlich, sondern würden
auch hinsichtlich der vielfältigen Verflechtung der
Beteiligungsrechte mit anderen Bereichen des individuellen und
kollektiven Arbeitsrechts benötigt. Dabei sei zu
berücksichtigen, daß der einzelne frei bestimmen könne, durch
welches Personalratsmitglied er sich z. B. bei Beschwerden
vertreten lassen wolle. Das Gebot der sparsamen Verwendung
öffentlicher Mittel müsse hinter dem Prinzip der
Entscheidungsfreiheit des einzelnen Personalratsmitgliedes und
des Rechts der Beschäftigten, ihre Vertretung frei zu wählen,
zurückstehen.

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Der Antragsteller beantragt,

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den angefochtenen Beschluß zu ändern
und seinen erstinstanzlichen Anträgen
zu entsprechen.

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Der Beteiligte zu 1) beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

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Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend.

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Der Beteiligte zu 2) schließt sich den Ausführungen des
Antragstellers an.

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Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakte, der Gerichtsakte 13 L 913/98.PVB VG Minden
und der vom Beteiligten zu 1) vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

20

II.

21

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat jedoch
keinen Erfolg.

22

Gegen die Beteiligung des Beteiligten zu 2) bestehen
Bedenken. Begehrt eine Personalvertretung eine Klärung der
generellen Erstattungspflicht und die Ersetzung der im
konkreten Fall angefallenen Kosten, ist das betreffende
Personalratsmitglied am Verfahren nicht beteiligt, weil der
Personalrat insoweit aufgrund seiner Stellung als
mitgliedschaftliches Organ in Prozeßstandschaft handelt und die
Interessen des Mitgliedes durch ihn vertreten werden.

23

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. April
1979 - 6 P 30.78 -, PersV 1981, 29.

24

Anders ist es dagegen, wenn das betreffende
Personalratsmitglied das Beschlußverfahren einleitet. In diesem
Fall ist die Personalvertretung Beteiligter.

25

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. April
1979 - 6 P 45.78 -, PersV 1980, 19, 20
und vom 22. Juli 1982 - 6 P 42.79 -,
Buchholz 238.3 A § 46 BPersVG Nr.
12.

26

Wenn auch dann, falls - wie hier - die Personalvertretung
Antragsteller ist, Bedenken gegen eine Beteiligung des
betreffenden Personalratsmitgliedes bestehen, schließt dies
nicht aus, daß das Personalratsmitglied neben der
Personalvertretung als Antragsteller seine Rechte geltend
macht.

27

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. April
1979 - 6 P 45.78 -, aaO.

28

Im Hinblick auf das fortgeschrittene Stadium des Verfahrens
und die letztlich geringen Auswirkungen hat der Fachsenat aus
prozeßökonomischen Gründen davon abgesehen, auf eine Änderung
der Stellung des Beteiligten zu 2) hinzuwirken.

29

Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller,
wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, befugt,
feststellen zu lassen, daß der Beteiligte zu 1) verpflichtet
ist, den Beteiligten zu 2) entsprechend dem am 19. Januar 1998
gefaßten Beschluß zwecks Teilnahme an der vom 21. bis zum
26. Juni 1998 durchgeführten Schulungsveranstaltung
"Arbeitsrecht I - Grundlagen" freizustellen und die Kosten zu
übernehmen.

30

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. April
1979 - 6 P 30.78 -, aaO; Hess. VGH,
Beschluß vom 15. November 1989 - HPV TL
1872/87 -, ZTR 1990, 172.

31

Auch ein Rechtsschutzbedürfnis ist zu bejahen. Dieses ist
insbesondere nicht dadurch entfallen, daß die
Schulungsveranstaltung inzwischen stattgefunden hat. Denn dem
Beteiligten zu 2) ist eine Teilnahme bisher lediglich aufgrund
einer Freistellung gemäß § 46 Abs. 7 BPersVG ermöglicht worden.
Wird der Beteiligte zu 2) nachträglich gemäß § 46 Abs. 6
BPersVG freigestellt, lebt sein durch die Teilnahme an der
streitgegenständlichen Schulungsveranstaltung verbrauchter
Freistellungsanspruch gemäß § 46 Abs. 7 BPersVG wieder auf. Im
übrigen hat die Dienststelle im Falle einer Freistellung gemäß
§ 46 Abs. 6 BPersVG auch die Kosten zu tragen.

32

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli
1982 - 6 P 42.79 -, aaO.

33

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

34

Gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG sind die Mitglieder des
Personalrats unter Fortzahlung der Bezüge für die Teilnahme an
Schulungs- und Bildungsveranstaltungen vom Dienst
freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die
Tätigkeit im Personalrat erforderlich sind. Außerdem hat die
Dienststelle gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG die insoweit
entstandenen Kosten zu tragen.

35

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. April
1979 - 6 P 45.78 -, aaO; Beschluß des
Fachsenats vom 25. Februar 1998 - 1 A
6472/95.PVB -.

36

§ 46 Abs. 6 BPersVG gewährt keinen Individualanspruch auf
Freistellung, sondern legt die Entscheidung, ob ein Mitglied
und welches zu einer bestimmten Schulungs- und
Bildungsveranstaltung zu entsenden ist, in die Hand des
Personalrats. Dieser hat daher, wie im vorliegenden Fall
geschehen, einen entsprechenden Entsendungsbeschluß zu fassen.
Dabei liegt die Schulung nach § 46 Abs. 6 BPersVG vor allem im
Interesse der Beschäftigten und der Dienststelle an einer
ordnungsgemäßen Wahrnehmung der personalvertretungsrechtlichen
Aufgaben. Die Entscheidung des Personalrats dient der
Durchsetzung dieses Allgemeininteresses.

37

Vgl. Lorenzen, BPersVG, § 46 RdNr.
124.

38

Dem Begriff der Erforderlichkeit kommt eine sach- und
personenbezogene Bedeutung zu. Die Sachbezogenheit stellt auf
die objektive Erforderlichkeit der Schulung ab, die
Personenbezogenheit dagegen auf das Schulungsbedürfnis des zu
entsendenden Personalratsmitgliedes. Im Rahmen der
Sachbezogenheit ist zu prüfen, ob die Schulungsveranstaltung
von ihrer Thematik her Sachgebiete betrifft, die zur Tätigkeit
des im Einzelfall betroffenen Personalrats gehören. Im Rahmen
der subjektiven Erforderlichkeit ist zu prüfen, ob gerade das
zu entsendende Personalratsmitglied der Schulung in dem
Themenreich bedarf, der den Gegenstand der Veranstaltung
bildet.

39

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. April
1979 - 6 P 45.78 -, aaO.

40

Das Schulungsbedürfnis kann sich daraus ergeben, daß das
Personalratsmitglied einer Grundschulung im
Personalvertretungsrecht bedarf, um seine Tätigkeit im
Personalrat überhaupt ordnungsgemäß ausüben zu können, oder
eine Spezialschulung benötigt, um den besonderen Aufgaben, die
ihm innerhalb des Personalrats übertragen worden sind, gerecht
werden zu können.

41

Bei allem ist der Grundsatz der sparsamen Verwendung
öffentlicher Mittel zu beachten. Daher kann auf einem
Spezialgebiet grundsätzlich nur die Schulung eines
Personalratsmitgliedes als erforderlich anerkannt werden.

42

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 16.
November 1987 - 6 PB 14.87 -, PersV
1989, 67 = ZBR 1988, 195 = ZTR 1988,
110.

43

Aus demselben Grund fehlt es an der Erforderlichkeit einer
Schulung, wenn - von der Grundschulung abgesehen - bereits
andere Mitglieder des Personalrats über die fraglichen
Kenntnisse verfügen.

44

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 22. Juli
1982 - 6 P 42.79 -, aaO.

45

Danach sind die Voraussetzungen des § 46 Abs. 6 BPersVG
nicht erfüllt.

46

Der Beteiligte zu 2) hat unstreitig an einer fünftägigen
Grundschulung im Personalvertretungsrecht teilgenommen. Wegen
des unauflöslichen sachlichen Zusammenhangs zwischen
Personalvertretungsrecht und, soweit Arbeitnehmer betroffen
sind, Arbeitsrecht sind im Rahmen einer Grundschulung im
Personalvertretungsrecht auch die erforderlichen Kenntnisse im
Arbeitsrecht zu vermitteln. Einen Anspruch darauf, daß alle
Personalratsmitglieder neben der Grundschulung im
Personalvertretungsrecht auch eine Grundschulung im
Arbeitsrecht erhalten, besteht nicht.

47

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. April
1979 - 6 P 17.78 -, ZBR 1980, 27;
Beschluß des Fachsenats vom 24.
September 1979 - CB 34/78 -, bestätigt
durch Beschluß des BVerwG vom 22. Juli
1982 - 6 P 42.79 -, aaO; OVG
Niedersachsen, Beschluß vom 21.
November 1994 - 18 L 2974/93 -, ZfPR
1995, 128 (LS); Bay VGH, Beschluß vom
23. Januar 1996 - 18 P 95.770 -, PersR
1996, 499;
Grabendorff/Ilbertz/Widmaier, BPersVG,
9. Aufl., § 46 RdNr. 36 a; a. A.
Altvater/Bacher/Hörter/Peiseler/
Sabottig/Schneider/Vohs, BPersVG, 4.
Aufl., § 46 RdNr. 43.

48

Daß dies in der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung anders
gesehen wird,

49

vgl. BAG, Beschluß vom 16. Oktober
1986 - 6 ABR 14/84 -, DB 1987, 891;
Fitting/Auffarth/Kaiser/Heither,
BetrVG, 16. Aufl., § 37 RdNr. 92

50

ist unerheblich. Im öffentlichen Dienst hat der
Sparsamkeitsgrundsatz eine ganz andere Bedeutung als in der
Privatwirtschaft. Dies gilt insbesondere auch für die
Bundeswehr, die in der Vergangenheit erhebliche
Haushaltskürzungen hinnehmen mußte und angesichts der
angespannten Haushaltslage des Bundes auch in Zukunft wird
hinnehmen müssen.

51

Hinsichtlich einer Freistellung gemäß § 46 Abs. 6 BPersVG
zwecks Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung zum
Arbeitsrecht gelten daher die Grundsätze, die von der
Rechtsprechung für die Teilnahme an Spezialschulungen
entwickelt worden sind. Danach ist die streitgegenständliche
Schulung nicht erforderlich gewesen, weil bereits andere
Mitglieder des Antragstellers über die erforderlichen
Kenntnisse im Arbeitsrecht verfügen. Denn wie der Beteiligte zu
1) unwidersprochen vorgetragen hat, gehören dem Antragsteller
eine Beamtin des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes
und ein Angestellter an, die im Sachgebiet II (Personal- und
Sozialangelegenheiten) der Standortverwaltung B. tätig sind.
Dafür, daß diese beiden Personalratsmitglieder nicht über die
erforderlichen Kenntnisse im Arbeitsrecht verfügen, ist nichts
vorgetragen worden. Soweit es auf Kenntnisse im Arbeitsrecht
ankommt, ist auf die Kenntnisse dieser Personalratsmitglieder
zurückzugreifen. Angesichts dieser beim Antragsteller
vorhandenen Kenntnisse im Arbeitsrecht kann keine Rede davon
sein, "daß das Recht der Bevollmächtigung und Unterstützung auf
die allein 'fach- und sachkundigen' Mitglieder der
Personalvertretung beschränkt" werde. Auch wenn nicht alle
Personalratsmitglieder im Arbeitsrecht geschult sind, können
sie sich die erforderlichen Kenntnisse verschaffen, indem sie
sich bei den Mitgliedern des Personalrats, die über die
erforderlichen Kenntnisse im Arbeitsrecht verfügen, kundig
machen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus dem Beschluß
des Fachsenats vom 7. Dezember 1978 - CB 4/78 - (PersV 1980,
285), zumal der Fachsenat ein Recht des Personalrats auf
Teilnahme an einem mit einem Bediensteten geführten
Sicherheitsgespräch gerade verneint hat.

52

Da auf der streitgegenständlichen Schulungsveranstaltung vom
21. bis zum 26. Juni 1998 unter Berücksichtigung der
dargelegten Grundsätze keine für die Tätigkeit im Personalrat
erforderlichen Kenntnisse iSv § 46 Abs. 6 BPersVG vermittelt
worden sind, hat der Beteiligte zu 1) auch nicht gemäß § 44
Abs. 1 Satz 1 BPersVG die Kosten zu tragen.

53

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

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Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

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