Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-07, Aktenzeichen 7 L 902/06
ECLI:DE:VGGE:2006:0707.7L902.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 31. Oktober 2005 in der
Fassung vom 6. Juni 2006 wiederherzustellen bzw. bezüglich der Androhung
von Zwangsgeld anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet. Das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und ihrer alsbaldigen
Durchsetzung überwiegt das private Interesse der Antragstellerin, auch
künftig Sportwetten an Veranstalter vermitteln zu dürfen, die über keine
Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten nach § 1 des
Sportwettengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - SportWettG - vom
3. Mai 1955 (SGV NRW 7126) verfügen.

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Die angefochtene Ordnungsverfügung erweist sich als voraussichtlich
rechtmäßig. Dabei legt die Kammer zugrunde, dass der Antragsgegner mit
der Antragserwiderung vom 30. Juni 2006 klargestellt hat, dass ausschließlich
die mit Anordnung der sofortigen Vollziehung gesetzte Frist zur Befolgung der
Grundverfügung maßgeblich ist.

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Die Kammer hat in zahlreichen vorausgegangenen Beschlüssen in
Parallelverfahren entschieden, dass

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die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an Veranstalter, die in
Nordrhein-Westfalen keine Erlaubnis hierfür haben und deshalb gegen das in
§ 284 StGB normierte Verbot verstoßen, mit der durch das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 - 1 BvR 1054/01 -
www.bverfg.de, NJW 2006, 1261 geschaffenen Rechtslage
übereinstimmt;

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die vom Bundesverfassungsgericht vorgenommene fachgerichtliche
Auslegung des derzeit in Bayern geltenden Rechts, wonach das staatliche
Wettmonopol mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist, der Rechtslage in
Nordrhein-Westfalen entspricht und die Ausführungen insoweit übertragbar
sind.

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Vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht die
bestehende Rechtslage übergangsweise bis spätestens Ende 2007 für
anwendbar erklärt hat, um dem Bundesgesetzgeber und/oder
Landesgesetzgebern Gelegenheit zu geben, das bestehende
Regelungsdefizit zu beseitigen, namentlich die Behörden ermächtigt hat,
weiter ordnungsrechtlich gegen verbotene Wettunternehmen und die
Vermittlung von Wetten, die nicht vom Freistaat Bayern veranstaltet werden,
einzuschreiten, hat die Kammer ferner entschieden, dass

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das vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit geforderte
Mindestmaß an Konsistenz zwischen dem Ziel der Begrenzung der
Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht einerseits und der
tatsächlichen Ausübung des staatlichen Wettmonopols andererseits bereits im
Ansatz nachdrücklich verfolgt wird, teilweise durch konkrete Maßnahmen in
Nordrhein-Westfalen umgesetzt ist und

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die bisher in Nordrhein-Westfalen getroffenen Maßnahmen angesichts der
Kürze der Zeit seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausreichen, um
den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die zulässige Beschränkung
der Berufsfreiheit zu genügen;

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durch die Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht für die
Übergangszeit geforderten Maßnahmen auch eine mit dem europäischen
Gemeinschaftsrecht vereinbare Situation geschaffen wird

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und

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unabhängig von den Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren das
öffentliche Vollzugsinteresse das private Interesse der Wettanbieter
überwiegt, weil von Sportwetten ein erhebliches Suchtpotential ausgeht und
die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht zu den besonders wichtigen
Gemeinwohlzielen zählt und dem angesichts der seit langem unklaren
Rechtslage kein schützenswertes Vertrauen des Betreibers von Wettbüros
gegenübersteht.

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Vgl. Beschlüsse der Kammer vom 29. Mai 2006 - 7 L 701/06 u. a. - und
vom 23. Juni 2006 - 7 L 854/06 u. a. -

16

An dieser Rechtsprechung, die im Ergebnis zwischenzeitlich vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen bestätigt worden
ist,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 4 B 961/06 -

18

hält die Kammer auch nach Auswertung zahlreicher Beschwerdeschriften
in den vorausgegangenen Parallelverfahren fest.

19

Besonderheiten, die im vorliegenden Fall eine abweichende Entscheidung
rechtfertigen könnten, sind nicht gegeben.

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Die Androhung des Zwangsgeldes ist auch der Höhe nach mit Rücksicht
auf die mit Betrieben dieser Art zu erzielenden Gewinne rechtlich nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung, die Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3
i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht der Praxis in
Verfahren der vorliegenden Art.

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