Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-06, Aktenzeichen 9 A 670/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1206.9A670.01.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Gebührenbescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom
4. Novem-ber 1999 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf
die Voll-streckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin ist Betreiberin eines Mobilfunknetzes. Aufgrund einer ihr erteilten
Lizenz ist ihr das Recht verliehen, im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein
digitales zellulares Mobilfunknetz (E2-Netz) zu errichten und zu betreiben sowie
hierüber Mobilfunkdienstleistungen zu erbringen. Ursprünglich war der Klägerin mit
der Lizenz die Netzzugangsnummer 0175 zugeteilt worden. In einem Schreiben des
Bundesministeriums für Post und Telekommunikation (BMPT) vom 15. Mai 1997 an
die Klägerin ist darauf hingewiesen, dass diese Zuteilung einer dem
Telekommunikationsgesetz (TKG) entsprechenden Zuteilung von Nummern im
Bereich des digitalen zellularen Mobilfunks nicht gleich stehe. Letztere sei aufgrund
des Fehlens von Zuteilungsregelungen noch nicht möglich. Vielmehr bedürfe es noch
des Erlasses eines gesonderten Verwaltungsakts, die Nummer 0175 könne indes
bereits genutzt werden. Das Schreiben enthält ferner den Hinweis, dass der Klägerin
eine zweite Netzzugangsnummer - die 0179 - zur Verfügung gestellt werden könne,
sobald auch andere Lizenznehmer eine zweite Nummer nutzen dürften.

3

Nachdem die Klägerin mit Schreiben im September 1997 gebeten hatte, ihr als
erste Netzzugangsnummer die 0179 und als zweite die 0176 zur Nutzung zu
überlassen, erklärte sich das BMPT unter dem 22. Dezember 1997 hiermit
einverstanden und teilte der Klägerin die Zugangsnummer 0179 zu; beide
Netzzugangsnummern konnten nach dem Inhalt des Schreibens sofort genutzt
werden. Dabei wies das BMPT zugleich darauf hin, dass später noch eine Zuteilung
der - jeweils aus 10 Mio. Rufnummern bestehenden - Rufnummernblöcke (RNB)
nach den zu erlassenden Zuteilungsregelungen erforderlich sei. Die Klägerin nahm
die Nutzung des Blockes 0179 noch 1997 auf.

4

In diesem Jahr hatte das BMPT auch den Erlass einer Gebührenverordnung
eingeleitet. Dabei war es von einem Verwaltungsaufwand von 2.250,00 DM (18
Stunden je 125,00 DM Stundensatz) für die Zuteilung eines RNB für Funknetze
ausgegangen; den wirtschaftlichen Wert der Rufnummernzuteilung bemaß es mit
1,00 DM je Rufnummer. Die Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung
(TNGebV bzw. Gebührenverordnung) trat schließlich mit ihrer Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt am 31. August 1999 rückwirkend zum 1. August 1996 in Kraft.
Das in der Anlage zu § 1 enthaltene Gebührenverzeichnis legt unter der
Gebührenposition B. 4 für die Zuteilung eines RNB für Funknetze in den
Nummernbereichen 016 und 017 eine Gebühr in Höhe von 1,00 DM je Rufnummer,
mindestens jedoch 2.250,00 DM fest; ausweislich der Entwurfsbegründung sollte
damit neben dem Verwaltungsaufwand auch ein wirtschaftlicher Wert abgegolten
sein.

5

Mit Schreiben vom 4. November 1999 wies die RegTP die Klägerin darauf hin,
dass sie die Nutzung des RNB 0179 als konkludenten Antrag auf Zuteilung ansehe,
und teilte ihr mit Bescheid vom gleichen Tage das Nutzungsrecht an dem RNB 0179
zu. Mit weiterem Bescheid vom 4. November 1999 setzte sie gegenüber der Klägerin
unter Bezug auf § 43 Abs. 3 TKG und § 1 TNGebV eine Gebühr i.H.v. 10.000.000,00
DM fest.

6

Die Klägerin hat am 23. November 1999 Klage erhoben und im Wesentlichen
vorgetragen: Die Gebührenerhebung sei rechtswidrig erfolgt. Die
Gebührenverordnung sei nicht mit höherrangigem Recht vereinbar und verstoße
insbesondere gegen das Äquivalenzprinzip. Da die Verfügung über Rufnummern für
Funknetze nur im Zusammenhang mit der Nutzung von Frequenzen einen
wirtschaftlichen Wert vermittele, könne der bereits bei der Zahlung von
Frequenzgebühren abgeschöpfte wirtschaftliche Wert nicht noch einmal
berücksichtigt werden. Ferner sei der wirtschaftliche Nutznießer letztlich der
Endkunde, der ein dauerhaftes Nutzungsrecht hinsichtlich der Rufnummer erhalte,
nicht dagegen sie, was schon an der sog. Netzbetreiberportabilität erkennbar werde.
Ferner sei nicht nachvollziehbar, dass der Verwaltungsaufwand mit der Zahl der RNB
kontinuierlich steigen solle, was wegen der gleichmäßigen Gebührenerhebung von
1,00 DM je Rufnummer offenbar angenommen worden sei. Die Anknüpfung der
Gebührenhöhe an den Umsatz und die in einigen europäischen Nachbarländern
erhobenen Gebühren sei nicht sachgerecht. Im Übrigen habe die Beklagte ihren
Standpunkt, die Gebühr mache nur 0,066 % des erzielbaren Umsatzes aus, nicht
substantiiert. Letztlich könne sie - die Klägerin - einige Rufnummern gar nicht nutzen,
um Fehlanrufe bei Notrufzentralen o.ä. zu vermeiden.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Gebührenbescheid vom 4. November 1999
aufzuheben.

9

Die Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Sie hat zur Begründung u.a. ausgeführt: Die von der Klägerin gegen die
Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung geltend gemachten Bedenken bestünden
nicht. Da Rufnummern eine knappe Ressource i.S.d. Art. 11 Abs. 2 der EU-Richtlinie
97/13/EG (RL 97/13/EG) darstellten, könnten Abgaben erhoben werden, die die
Notwendigkeit widerspiegelten, die optimale Nutzung dieser Ressource
sicherzustellen; das sei hier der Fall. Auch das gebührenrechtliche
Äquivalenzprinzip sei nicht verletzt. Das folge schon daraus, dass die Gebührenhöhe
nur 0,066 % des mit einem Mobilfunkanschluss je Nummer durchschnittlich jährlich
zu erzielenden Umsatzes von 1.500,00 DM ausmache. Zudem belaufe sich die
entsprechende Gebührenhöhe in einigen europäischen Nachbarländern im Mittel
ebenfalls auf etwa 1,00 DM pro Rufnummer. Unzutreffend sei, dass der
wirtschaftliche Wert von Rufnummern schon bei der Ermittlung der Höhe der
Frequenzgebühr berücksichtigt worden sei. Eine sog. Netzbetreiberportabilität gebe
es im Mobilfunkbereich gegenwärtig nicht; abgesehen davon vermittele die
Rufnummernzuteilung vor allem für die Telekommunikationsdienstleister einen
wirtschaftlichen Vorteil. Soweit die Klägerin einzelne Rufnummern nicht nutzen
könne, handele es sich um einen Anteil, der lediglich 2/1000 aller zugeteilten
Nummern umfasse.

12

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angegriffenen Urteil die Klage abgewiesen.
Es hat im Wesentlichen ausgeführt: Die Gebührenverordnung sei wirksam. Sie
verfüge mit § 43 Abs. 3 Satz 3 TKG über eine wirksame Ermächtigungsgrundlage.
Der Verordnungsgeber sei nach § 3 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes
(VwKostG) i.V.m. Art. 11 Abs. 2 RL 97/13/EG ferner berechtigt gewesen, bei der
Gebührenbemessung neben dem Verwaltungsaufwand auch den wirtschaftlichen
Wert von Rufnummern zu berücksichtigen, weil sie eine knappe Ressource im Sinne
der EU-Richtlinie darstellten. Der wirtschaftliche Wert sei mit 1,00 DM je Nummer
anzusetzen. Ein Verstoß gegen das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip liege in
Ermangelung eines offensichtlichen Missverhältnisses zwischen der Amtshandlung
und der Höhe der Gebühr nicht vor. Schließlich sei unbedenklich, dass die
Gebührenverordnung rückwirkend zum 1. August 1996 in Kraft gesetzt worden sei,
da eine zulässige sog. unechte Rückwirkung vorliege, im Übrigen aber auch eine
echte Rückwirkung zulässig wäre, weil die hierfür notwendigen Voraussetzungen
gegeben seien.

13

Gegen die Klageabweisung wendet sich die Klägerin mit der zugelassenen
Berufung, mit der sie ihr erstinstanzliches Vorbringen vertieft und ergänzend u.a.
vorträgt: Eine knappe Ressource i.S.d. Art. 11 Abs. 2 RL 97/13/EG sei im Hinblick
auf Mobilfunkrufnummern nicht gegeben. Zudem stelle die Nummerngebühr keine
Abgabe dar, die die Notwendigkeit einer optimalen Nutzung der Ressource
widerspiegele.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Sie bezieht sich zur Begründung im Wesentlichen auf ihren erstinstanzlichen
Vortrag, den sie ergänzt und vertieft, sowie auf die Gründe des angefochtenen
Urteils.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der vorliegenden Gerichtsakte und
der Gerichtsakten 9 A 596/01 und 9 A 679/01 sowie der jeweils beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des BMPT und der RegTP.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Die Berufung ist begründet. Der angefochtene Gebührenbescheid der RegTP
vom 4. November 1999 ist in vollem Umfang rechtswidrig und verletzt die Klägerin in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Die RegTP durfte von der Klägerin für die mit Bescheid vom 4. November 1999
erfolgte Zuteilung des RNB 0179 keine Gebühren nach § 43 Abs. 3 Sätze 3 und 4
des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996, BGBl. I S. 1120, (TKG) i.V.m.
§ 1 der Telekommunikations-Nummerngebührenverordnung vom 16. August 1999,
BGBl. I S. 1887, (im Folgenden: TNGebV bzw. Gebührenverordnung) und
Gebührenposition B. 4 des Gebührenverzeichnisses (Anlage zu § 1 TKG)
erheben.

23

Nach § 43 Abs. 3 Satz 1 TKG erfolgt die Zuteilung von Nummern auf Antrag u.a.
eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen, wobei gemäß Satz 3 der
Norm für die Entscheidung über die Zuteilung eine Gebühr erhoben wird. Durch § 43
Abs. 3 Satz 4 TKG ist das BMPT ermächtigt worden, im Einvernehmen mit dem
Bundesministerium des Innern, dem Bundesministerium der Finanzen, dem
Bundesministerium der Justiz und dem Bundesministerium für Wirtschaft durch
Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nach
Maßgabe des Verwaltungskostengesetzes die gebührenpflichtigen Tatbestände, die
Höhe der Gebühr und die Erstattung von Auslagen zu regeln. Von dieser
Ermächtigung ist durch Erlass der Gebührenverordnung grundsätzlich Gebrauch
gemacht worden. Gleichwohl ist die Gebührenerhebung nach § 1 TNGebV i.V.m.
Gebührenposition B. 4 des Gebührenverzeichnisses nicht gerechtfertigt.

24

Vorliegend spricht schon vieles dafür, dass es an der nach § 43 Abs. 3 Satz 1
TKG erforderlichen Antragstellung in Bezug auf die mit Bescheid vom 4. November
1999 erfolgte Zuteilung des RNB 0179 fehlt. Dies kann aber letztlich ebenso offen
bleiben wie die Frage, ob - folgte man dem Ansatz der Beklagten, die in der bloßen
Nutzung des RNB einen konkludenten Zuteilungsantrag erblickt hat - wegen der
Rückwirkung der Gebührenverordnung ein Verstoß gegen den im
Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes (GG) verankerten
Grundsatz des Vertrauensschutzes gegeben ist.

25

Dahin stehen kann ferner, ob Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 97/13/EG des
Europäischen Parlamentes und des Rates vom 10. April 1997 über einen
gemeinsamen Rahmen für Allgemein- und Einzelgenehmigungen für
Telekommunikationsdienste, Abl. EG Nr. L 117, S. 15, vom 7. Mai 1997
(RL 97/13/EG) in Bezug auf Rufnummern im Mobilfunknetz einschlägig ist

26

Vgl. zu den beiden letzten Gesichtspunkten im
Hinblick auf die Gebührenerhebung für die Zuteilung
von Rufnummernblöcken im Ortsnetzbereich: OVG
NRW, Urteil vom 6. Dezember 2001
- 9 A 589/01 -.

27

Selbst wenn man den für die Beklagte günstigsten Fall annehmen wollte, d.h.
von einer Antragstellung i.o.S. ausginge, die Rückwirkung für unbedenklich und Art.
11 Abs. 2 RL 97/13/EG für einschlägig hielte, verstößt die Gebührenerhebung
gemäß § 1 TNGebV und Gebührenposition B. 4 des Gebührenverzeichnisses
(Anlage zu § 1 TKG) jedenfalls gegen das gebührenrechtliche Äquivalenzprinzip.

28

Der Verordnungsgeber wäre für diesen Fall nach Art. 11 Abs. 2 Satz 1
RL 97/13/EG i.V.m. § 3 Satz 1 des Verwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970,
BGBl. I S. 821, zuletzt geändert durch Art. 4 des Einführungsgesetzes zur
Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994, BGBl. I S 2911, (VwKostG) unter den
Einschränkungen des Art. 11 Abs. 2 Sätze 1 und 2 RL 97/13/EG bei der Festlegung
der Gebührenhöhe allerdings nicht prinzipiell auf die blosse Deckung des
Verwaltungsaufwandes beschränkt gewesen.

29

Vgl. auch hierzu: OVG NRW, Urteil vom
6. Dezember 2001 - 9 A 589/01 -.

30

Vielmehr konnte er daneben (u.a.) den wirtschaftlichen Wert der Amtshandlung
berücksichtigen. Dies durfte indes nicht zur Festsetzung einer Gebühr für einen RNB
in Höhe von 10.000.000,00 DM führen. Diese Gebührenhöhe ist mit dem
gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip unvereinbar.

31

Das Äquivalenzprinzip leitet sich letztlich aus dem bundesverfassungsrechtlichen
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und damit aus dem Rechtsstaatsprinzip ab. Es
besagt, dass die Gebühr nicht in einem Missverhältnis zu der von der Verwaltung
erbrachten Leistung stehen darf.

32

Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1997
- 11 C 12.95 -, NVwZ-RR 1997, 648 ff.; Urteil vom 3. März
1994 - 4 C 1.93 -, BVerwGE 95, 188 ff.; Urteil vom
14. April 1967 - IV C 179.65 -, BVerwGE 26, 305 (308
f.).

33

Dieser Grundsatz findet sich in § 3 Satz 1 VwKostG wieder, wonach zwischen
der den Verwaltungsaufwand berücksichtigenden Höhe der Gebühr einerseits und
der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen andererseits
ein angemessenes Verhältnis bestehen muss.

34

Damit schränkt das Äquivalenzprinzip den ansonsten weiten
Gestaltungsspielraum des Normgebers - hier des Verordnungsgebers - insofern ein,
als es ihn verpflichtet, die Gebühr nicht unangemessen hoch anzusetzen. Nach
gefestigter Rechtsprechung ist insoweit jedoch nicht jedes Ungleichgewicht von
Bedeutung, sondern es kommt darauf an, ob eine "gröbliche" Verletzung gegeben
ist,

35

vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1996
- 6 B 72.95 -; NJW 1996, 1163; Urteil vom 3. März 1994,
a.a.O.; Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -, NVwZ 1989,
456; Urteil vom 8. Dezember 1961 - VII C 2.61 -,
BVerwGE 13, 214 (222 ff.); Urteil vom 24. März 1961
- VII C 109.60 -, BVerwGE 12, 162 (169); OVG NRW,
Urteil vom 19. Dezember 1997 - 9 A 5943/96 -,

36

ob die Gebühr einen erdrosselnden Charakter besitzt,

37

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 5.87 -,
a.a.O. (457),

38

oder ob ihr etwa eine abschreckende Wirkung zukommt.

39

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. März 1961 - VII C
109.60, a.a.O. (170).

40

Vorliegend ist das Äquivalenzprinzip gröblich verletzt.

41

Die Zuteilung des Nutzungsrechtes an einer Nummer stellt zwar, auch wenn
Rufnummern als öffentliches Gut eingestuft werden können,

42

vgl. den in den beigezogenen Verwaltungsvorgängen
enthaltenen Abschlussbericht des Expertengremiums für
Numerierungsfragen vom 4. Dezember 1995, S. 52,

43

unzweifelhaft einen wirtschaftlichen Wert dar, und zwar schon deshalb, weil ohne
sie eine Wettbewerbsteilnahme auf dem Sprachtelefoniemarkt und damit die
Gewinnung von Kunden nicht möglich ist. Neue Anbieter sind darauf angewiesen, an
ihre Kunden Rufnummern vergeben zu können. Der wirtschaftliche Wert der
zugeteilten Rufnummern nimmt daher mit steigender Anbieterzahl zu.

44

Vgl. Holznagel/Enaux/ Nienhaus, Grundzüge des
Telekommunikationsrechts, 2001, S. 128.

45

Einen wirtschaftlichen Wert stellt darüber hinaus auch die "Qualität" der
zugeteilten Rufnummern dar (etwa im Hinblick auf leichte Merkbarkeit, subjektive
Gefälligkeit oder einen Wiedererkennungswert).

46

Vgl. "Grünbuch über ein Numerierungskonzept
für Telekommunikationsdienste in Europa", BR-Drs.
991/96 vom 17. Dezember 1996, S. 16 f.

47

Daran ändert auch nichts, dass nach einer Weitergabe der Rufnummern an die
Endkunden diese ein vom Anbieter unabhängiges, eigenes und dauerhaftes
Nutzungsrecht an der Rufnummer erhalten (§ 20 Abs. 2 Satz 3 der
Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 25. Juli 1996).

48

Von einer messbaren Wertschmälerung aufgrund der sog.
Netzbetreiberportabilität, § 43 Abs. 5 TKG, dürfte - unabhängig davon, dass diese für
den Mobilfunkbereich noch nicht existiert - auch nicht auszugehen sein. Zum einen
kann angenommen werden, dass die Zahl von Endkunden, die "ihre" Rufnummer bei
einem Wechsel von einer Gesellschaft zu einer anderen "mitnehmen", durch eine
gegenläufige Bewegung von anderen Gesellschaften weg teilweise kompensiert
wird. Zum anderen dürfte die Zahl der diesbezüglichen "Wechsler" ohnehin relativ
gering sein.

49

Ob die für die Ermittlung des wirtschaftlichen Wertes einer Rufnummernzuteilung
vom Verordnungsgeber gewählte Bezugsgröße - der mit einer Rufnummer im
Durchschnitt jährlich zu erzielende Umsatz - in gebührenrechtlicher Hinsicht
grundsätzlich geeignet ist, kann offen bleiben. Ebenso kann dahin stehen, ob der
vom Verordnungsgeber ebenfalls angestellte "Ländervergleich" als sachgerecht
anzusehen ist und ob der wirtschaftliche Wert der Rufnummern nicht bereits
- jedenfalls zum Teil - bei der Frequenzgebührenerhebung berücksichtigt worden ist.
Auch wenn davon ausgegangen wird, dass ein nicht zu unterschätzender
wirtschaftlicher Wert bei der Gebührenerhebung für die Zuteilung eines RNB
berücksichtigt werden darf, ist die Erhebung einer Gebühr von 10.000.000,00 DM
hierfür jedenfalls nicht gerechtfertigt.

50

Die Gebührenhöhe steht auch bei Berücksichtigung des wirtschaftlichen Werts
der Rufnummernzuteilung zu dem anfallenden Verwaltungsaufwand außer
Verhältnis. Die Gebühr je RNB übersteigt bereits den vom Verordnungsgeber selbst
zugrunde gelegten Verwaltungsaufwand von 2.250,00 DM je RNB um ca. das
4444fache. Tatsächlich fällt das Verhältnis indes noch krasser aus, weil der
Verordnungsgeber auch nicht berücksichtigungsfähigen - weil nicht durch die
"Entscheidung über die Zuteilung" (§ 43 Abs. 3 Satz 3 TKG) verursachten -
Verwaltungsaufwand berücksichtigt hat. Wie der Betrag von 2.250,00 DM ermittelt
worden ist, ergibt sich aus den Anlagen zum Entwurf der Gebührenverordnung vom
15. August 1997 (die Anlagen zu den späteren Entwürfen weichen hinsichtlich der
hier aufgeführten Gesichtspunkte nicht ab). Danach ist der Verordnungsgeber von
folgendem durch die Gebühren abzugeltenden Verwaltungsaufwand der RegTP
hinsichtlich der Rufnummern für Funkdienste ausgegangen:

51

1.	10 Std. Arbeitsaufwand je Antrag in Bezug auf die "Erarbeitung
von Zuteilungsregeln auf Anträge entsprechend des	langfristi-
gen Antragsaufkommens",

52

2.	8 Std. Arbeitsaufwand je Antrag in Bezug auf die "Prüfung	der
Antragsberechtigung, Ermittlung der Größe der zuzuteilenden
Nummernblöcke, Bereitstellung freier Nummernblöcke, Festle-
gung der Gebühren, Zuteilung, Nummernverwaltung und Kon-
trolle der Einhaltung von Auflagen und Nebenbestimmmungen".

53

Der so ermittelte Verwaltungsaufwand ist indes um verschiedene Kostenteile zu
bereinigen, da diese nicht im Zusammenhang mit der nach § 43 Abs. 3 Satz 3 TKG
allein gebührenpflichtigen Entscheidung über die Zuteilung anfallen. Dazu gehören
auf jeden Fall die unter Nr. 2 aufgeführten Kosten für die Nummernverwaltung und
Kontrolle der Einhaltung von Auflagen und Nebenbestimmungen. Es spricht viel
dafür, dass dies auch für die Kosten im Zusammenhang mit den unter Nr. 1
aufgeführten Arbeiten gilt.

54

Daraus folgt, dass die erhobene Gebühr je zugeteiltem RNB den tatsächlich
berücksichtigungsfähigen Verwaltungsaufwand um noch deutlich mehr als das
4444fache übersteigt. Eine derartiges Verhältnis kann auch bei Berücksichtigung des
wirtschaftlichen Wertes der Rufnummernzuteilung nicht mehr als angemessen i.S.d.
§ 3 Satz 1 VwKostG angesehen werden. Denn die Höhe der Gebühr nach § 1
TNGebV i.V.m. Gebührenposition B. 4 des Gebührenverzeichnisses "berücksichtigt"
den Verwaltungsaufwand nicht mehr, wie es das Gesetz formuliert, sondern hat sich
von ihm vielmehr nahezu völlig gelöst. Damit liegt eine "gröbliche" Verletzung des
Äquivalenzprinzips vor.

55

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung
hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

56

Die Revision ist zuzulassen, da die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

57