Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-23, Aktenzeichen 6 K 434/05
ECLI:DE:VGMI:2006:0523.6K434.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begann zum Wintersemester 2001/2002
ein Studium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Q. . Auf seinen
Antrag vom 00.00.0000 hin bewilligte ihm der Beklagte mit Bescheid vom 00.00.0000
für den Bewilligungszeitraum 00.00.0000 bis 00.00.0000 Förderungsleistungen
in monatlicher Höhe von 375,80 EUR. Für den folgenden Bewilligungszeitraum von
00.00.0000 bis 00.00.0000 bewilligte ihm der Beklagte auf den Antrag vom
00.00.0000 für die Monate P. und O. 2002 Förderungsleistungen in Höhe
von jeweils 367 EUR, für die Monate E. 2002 bis T. 2003 in Höhe von
jeweils 520 EUR. In beiden Antragsformularen machte der Kläger zu den Fragen
nach eigenem Vermögen bzw. bestehenden Schulden keine Angaben.

3

Im Rahmen eines Datenabgleichs mit der Finanzverwaltung erhielt der Beklagte im
T. 2002 Kenntnis davon, dass der Kläger im Jahr 2001 Freistellungsbeträge von
insgesamt 833 DM in Anspruch genommen hatte. Aufgefordert durch den Beklagten legte der
Kläger Bescheinigungen der Sparkasse C. , der Deutschen Bank und der Comdirect Bank
über Konto- und Depotguthaben im Zeitpunkt der jeweiligen Antragstellungen vor und
erklärte mit Schreiben vom 00.00.0000, sein Vater habe ihm Aktien und Wertpapiere
übertragen, weil dieser gehofft habe, dass der Kläger auf Grund der im Studium gewonnenen
Erkenntnisse das Vermögen gewinnträchtiger anlegen könnte. Außerdem hätten dadurch, dass
auch Aktien im Namen des Klägers gezeichnet worden seien, bei der Emission neuer Aktien
bessere Chancen auf Zuteilung bestanden. Zwar habe er die Verwaltung im eigenen Namen
übernommen, die Vermögenswerte hätten ihm aber dennoch nicht zugestanden, weil er sie
lediglich treuhänderisch verwaltet habe. Sie seien ausschließlich für die Altersversorgung des
Vaters vorgesehen gewesen. Am 00.00.0000 legte der Kläger eine eidesstattliche
Versicherung seines Vaters vor, in der dieser seine Angaben bestätigte. Hinsichtlich des
Sparkassenzertifikats führte der Vater aus, dass das angelegte Kapital von Verwandten aus
T1. stamme und der Altersvorsorge dieser Verwandten diene.

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Mit Schreiben vom 00.00.0000 kündigte der Beklagte dem Kläger hinsichtlich der
Bewilligungszeiträume von P. 2001 bis T. 2003 maschinelle
Rückforderungsbescheide an. Zur Begründung führte er aus, die für die genannten
Bewilligungszeiträume ergangenen Bewilligungsbescheide seien rechtswidrig. Dem
Vorbringen des Klägers, er habe lediglich Vermögen seines Vaters treuhänderisch verwaltet,
könne nicht gefolgt werden. Ein wirksamer Treuhandvertrag setze eine notarielle
Beurkundung voraus. Außerdem hätte der Kläger als Treuhänder die steuerrechtliche
Freistellung nicht in Anspruch nehmen dürfen. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger
nicht berufen, weil er die Rechtswidrigkeit der Bewilligungsbescheide kannte oder infolge
grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Der Kläger hätte wissen müssen, dass die Angabe des
vorhandenen Vermögens zu einer Anrechnung auf die staatliche Ausbildungsförderung führen
konnte. Im Rahmen der Ermessensausübung seien keine Gründe ersichtlich, die es
gerechtfertigt erscheinen ließen, dem Kläger die zu Unrecht gezahlte Förderung zu belassen,
denn das würde zu einer offensichtlichen Besserstellung und Ungleichbehandlung gegenüber
anderen Studierenden führen, die bereits bei der ersten Antragstellung vollständige Angaben
gemacht haben.

5

Mit maschinellen Bescheiden vom 00.00.0000 nahm der Beklagte seine
Bewilligungsbescheide für die Bewilligungszeiträume P. 2001 bis T. 2002 und
P. 2002 bis T. 2003 zurück, versagte insoweit die Bewilligung von
Förderungsleistungen und forderte die Erstattung der bereits geleisteten Förderung in Höhe
von 8.363,60 EUR.

6

Am 00.00.0000 legte der Kläger hiergegen Widerspruch ein.

7

In einer weiteren, nicht datierten eidesstattlichen Versicherung erklärte der Vater des
Klägers, dass es sich bei den fraglichen Vermögenswerten ausschließlich um Gelder handele,
die seiner Altersvorsorge bzw. derjenigen seiner Verwandten in T1. dienten, die ihm
während seiner jährlichen Urlaube angesparte Geldbeträge zur Anlage in einer stabilen
Währung gegeben hätten. Der Kläger habe dieses für ihn fremde Vermögen nur
verwaltet.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 wies die C1. Köln den Widerspruch
des Klägers zurück. Mit den angefochtenen Bescheiden habe der Beklagte die für
Bewilligungszeiträume P. 2001 bis T. 2002 und P. 2002 bis T. 2003
aufgehoben, die Gewährung von Ausbildungsförderung wegen anzurechnenden Vermögens
versagt und überzahlte Förderungsleistungen in Höhe von 8.363,60 EUR zurückgefordert.
Den Ausführungen des Beklagten im Schreiben vom 00.00.0000 schließe sie sich
uneingeschränkt an.

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Am 00.00.0000 hat der Kläger Klage erhoben. Er bleibt bei seinem bisherigen
Vorbringen, dass er lediglich fremdes Vermögen im Auftrag seines Vaters als Treuhänder
verwaltet habe. Das angelegte Kapital stamme teils von seinem Vater, teils von Verwandten
aus T1. und diene jeweils der Altersvorsorge. Ihm selbst sollten nach der Vereinbarung
mit seinem Vater keine eigenen Vermögenswerte zustehen. Auf die Einhaltung von
Formerfordernissen komme es dabei nicht an.

10

Der Kläger beantragt,

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die Bescheide des Beklagten vom 00.00.0000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der C1. L1. vom 00.00.0000
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Gegen die Annahme eines Treuhandverhältnisses spreche, dass die Möglichkeit von
Verfügungsverboten für den Treunehmer nicht genutzt worden sei, und dass der Vater als
Treugeber die Zinseinnahmen nicht behalten habe. Die nur intern mündlich vereinbarte
Treuhand müsse gemäß § 137 Satz 1 BGB nach außen als unwirksam angesehen werden. Im
Übrigen werde auf die Rundverfügung der C1. L1. vom 24.06.2005 und auf die
dort zitierten verwaltungsgerichtlichen Ausführungen zum Treuhandverhältnis Bezug
genommen.

15

Die Kammer hat durch Beschluss vom 00.00.0000 gemäß § 6 Abs. 1 VwGO den
Rechtstreit dem Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

19

Der Rücknahme- und Erstattungsbescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20

Die Rücknahme der Bewilligungsbescheide findet ihre Rechtsgrundlage in § 45 Abs. 1
SGB X. Nach dieser Vorschrift kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch
nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Voraussetzungen der Absätze 2 bis 4 ganz
oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen
werden.

21

Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die offensichtlich begünstigenden
Verwaltungsakte waren rechtswidrig. Dem Kläger standen die bewilligten
Förderungsleistungen nicht zu, weil er über bedarfsdeckendes anzurechnendes Vermögen
verfügte.

22

Gemäß §§ 11 Abs. 2, 26 ff. BAföG ist auf den Förderungsbedarf u.a. das Vermögen des
Auszubildenden anzurechnen, soweit es nicht durch Rechtsvorschrift davon ausgenommen ist.
Maßgeblich ist der Wert eines jeden Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der
Antragstellung, Veränderungen zwischen Antragstellung und Ende des
Bewilligungszeitraums bleiben unberücksichtigt, § 28 Abs. 2 und 4 BAföG.

23

Im Zeitpunkt der hier maßgeblichen Antragstellungen vom 30.10.2001 und vom
23.10.2002 beliefen sich die Salden von Wertpapierdepots und Bankkonten des Klägers auf
insgesamt 29.615,52 EUR (= 57.922,92 DM) bzw. insgesamt 24.891,63 EUR. Soweit der
Kläger vorträgt, dass dieses Vermögen seinem Vater oder anderen Verwandten in T1.
zuzurechnen sei, weil er, der Kläger, dieses Kapital nur treuhänderisch im Auftrag seines
Vaters verwaltet habe, vermag die Kammer dieser rechtlichen Wertung nicht zu folgen.
Maßgeblich für die förderungsrechtliche Zuordnung von Vermögen ist grundsätzlich das
geltende Recht, wie es sich insbesondere aus dem BGB ergibt.

24

Vgl. Humborg, a.a.O., § 27 (Stand: 1/06) , Rn. 8.1.

25

Zivilrechtlich ist der Kläger als Inhaber der Wertpapierdepots und der Bankkonten auch
Inhaber der jeweiligen Auszahlungsforderung gegenüber der Bank gewesen. Er hat weder
behauptet, in seiner Verfügungsmacht gegenüber der Bank beschränkt gewesen zu sein, noch
dass eine weitere Person gegenüber der Bank verfügungsbefugt gewesen wäre. Das
behauptete Treuhandverhältnis gegenüber seinem Vater, demzufolge er den erhaltenen
Geldbetrag für seinen Vater habe verwahren müssen und ihm eine Verfügung hierüber im
Innenverhältnis untersagt gewesen sei, ändert nichts daran, dass er im Rechtsverkehr nach
außen und damit auch gegenüber dem Ausbildungsförderungsamt als Eigentümer anzusehen
ist. Denn ein Treuhandverhältnis kann bezüglich der Rechtsbeziehungen zu Dritten nur
anerkannt werden, wenn ein Mindestmaß an Offenlegung, das den Nachweis des
Treuhandverhältnisses ermöglicht, gegeben ist.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 02.03.2005 - 4 E 1185/04 -, n.v.; VG
Aachen, Urteil vom 05.07.2005 - 5 K 3571/04 -, juris; VG Arnsberg, Urteil vom
09.11.2005 - 10 K 1598/04 -, juris; VG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2005 - 10 K
1069/04 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 02.11.2005 - 5 E 1238/04 -, n.v.;
Humborg, a.a.O., § 27 (Stand: 1/06), Rn. 8.2.

27

Umstände, die vorliegend für eine Außenwirkung des Treuhandverhältnisses sprechen
könnten, sind nicht ersichtlich. Die Vereinbarung mit seinem Vater über die Verwendung des
überwiesenen Geldbetrags wurde nicht schriftlich fixiert. Gegenüber den beteiligten Banken
hat der Kläger ein etwaiges Treuhandverhältnis nicht offenbart. Es liegt mithin keinerlei
Dokumentation des Treuhandverhältnisses nach außen vor.

28

Unabhängig von dieser förderungsrechtlichen Vermögenszuordnung kann sich der Kläger
aber auch deshalb nicht auf ein Treuhandverhältnis berufen, weil er sich mit diesem
Vorbringen in einen unauflösbaren Widerspruch zu seinem früheren Verhalten setzt, nämlich
den in den Freistellungsaufträgen enthaltenen Erklärungen gegenüber dem Finanzamt, die
Konto- und Depotguthaben seien sein Vermögen und deshalb von ihm selbst zu versteuern. In
solch widersprüchlichem Verhalten liegt ein Verstoß gegen den auch im öffentlichen Recht
Geltung beanspruchenden Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) begründet.

29

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 31.01.2005 - 11 K 7239/ 03 -, juris; VG
Arnsberg, a.a.O.; Humborg, a.a.O.

30

Da das verdeckte Treuhandverhältnis nach dem oben Gesagten im Rahmen der
förderungsrechtlichen Vermögenszuordnung keine Berücksichtigung finden kann, kann eine
daraus resultierende Rückzahlungsverpflichtung gegenüber dem Treugeber auch nicht als
"Schuld" im Sinne von § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG qualifiziert werden. Denn ansonsten würde
ein nach außen nicht offenbartes Treuhandverhältnis im Ergebnis doch noch
förderungsrechtlich Berücksichtigung finden. Deshalb ist der Begriff der "Schulden" in § 28
Abs. 3 Satz 1 BAföG vor dem Hintergrund des Sinns und Zwecks der Vermögensanrechnung,
nämlich den in § 1 BAföG niedergelegten Grundsatz der Nachrangigkeit staatlicher
Förderungsleistung Geltung zu verschaffen, dahingehend einschränkend auszulegen, dass
Rückzahlungsverpflichtungen aus verdeckten Treuhandverhältnissen nicht erfasst
werden.

31

Abgesehen davon ist dem Kläger die Berufung auf eine Rückzahlungspflicht aber auch
wegen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verwehrt. Denn der
Rückzahlungsanspruch kann nicht losgelöst von dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis, der
Treuhandabrede, betrachtet werden. Der Kläger hat mit der Erteilung der
Freistellungsaufträge das Vorliegen einer Treuhand hinsichtlich der Konto- und
Depotguthaben implizit verneint. Dazu setzt er sich auch insoweit in einen unauflösbaren
Widerspruch, als er nunmehr das Bestehen eines Rückzahlungsanspruchs aus diesem
Treuhandverhältnis behauptet.

32

So i.E. auch: VG Düsseldorf, a.a.O.; Humborg, a.a.O.

33

Der Kläger kann auch nicht verlangen, dass ein Teil der Konto- und Depotguthaben nach
§ 29 Abs. 3 BAföG unberücksichtigt bleibt. Nach dieser Vorschrift kann zur Vermeidung
unbilliger Härten ein über den Freibetrag hinausgehender Teil des Vermögens
anrechnungsfrei bleiben. Eine "unbillige Härte" liegt aber nicht vor. Allein die Tatsache, dass
das Vermögen des Klägers nicht von ihm, sondern von seinen Familienangehörigen stammt,
begründet keine Härte. Denn angesichts des Nachrangs staatlicher Ausbildungsförderung
muss ein Auszubildender vielmehr auch ein aus fremden Quellen stammendes Vermögen zur
Durchführung seiner Ausbildung einsetzen. Soweit der Kläger vorträgt, das verwaltete
Kapital diene der Altersvorsorge seines Vaters sowie weiterer Verwandter in T1. , ist eine
unbillige Härte zu verneinen, weil nicht ersichtlich ist, dass gerade durch die in
Inanspruchnahme eines Betrags von 8.363,60 EUR die Altersvorsorge des Vaters oder eines
anderen Verwandten konkret gefährdet wäre.

34

Sind dem Kläger danach die Konto- und Depotguthaben in voller Höhe als eigenes
Vermögen zuzurechnen, von dem eine Schuld nicht in Abzug zu bringen ist, so reicht - unter
Berücksichtigung des Freibetrags - allein dieses Guthaben aus, um den förderungsrechtlichen
Bedarf in den beiden streitgegenständlichen Bewilligungszeiträumen zu decken. Die
aufgehobenen Bewilligungsbescheide waren demnach in voller Höhe rechtswidrig.

35

Der Kläger kann sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X auch nicht auf
Vertrauensschutz berufen, weil die Bewilligungsbescheide auf Angaben beruhten, die der
Kläger wenigstens grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig
gemacht hat. Der Kläger hat es bei den hier fraglichen Antragstellungen unterlassen, seine
Konto- und Depotguthaben anzugeben. Dieses Unterlassen war für die Erteilung der
Bewilligungsbescheide ursächlich. Insoweit ist dem Kläger auch wenigstens grob fahrlässiges
Verhalten vorzuwerfen. Nach der gesetzlichen Definition in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3, 2. Hs
SGB X liegt grobe Fahrlässigkeit vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in
besonders schwerem Maße verletzt hat. Dieser muss schon einfachste, ganz nahe liegende
Überlegungen nicht angestellt und deshalb dasjenige nicht beachtet haben, was im gegebenen
Fall jedem einleuchten muss, wobei auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das
geistige Vermögen des Begünstigten sowie die besonderen Umstände des Einzelfalles
abzustellen ist.

36

Vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2005 - 10 K 4181/03 - unter
Bezugnahme auf: Hessisches LSG, Urteil vom 09.05.2001 - L 6 AL 432/00 -
.

37

Obwohl in den Antragsformularen unmissverständlich nach vorhandenem
Wertpapiervermögen und etwaigen Bankguthaben gefragt worden war, gab der Kläger die auf
seinen Namen lautenden Depots und Bankkonten nicht an. Selbst wenn der Kläger -
rechtsirrig - angenommen haben sollte, das angeblich treuhänderisch verwaltete Kapital
gehöre nicht zu seinem Vermögen, so hätte doch die einfache Überlegung nahe gelegen,
Depots und Bankkonten anzugeben und das Amt für Ausbildungsförderung eine rechtliche
Bewertung der Vermögenszuordnung vornehmen zu lassen. Auf seine eigene rechtliche
Bewertung durfte sich der Kläger nicht verlassen. Im Übrigen lag die Überlegung, dass es
sich bei dem angeblich verwalteten Kapital um eigenes Vermögen handeln könnte, schon
deshalb nicht fern, weil der Kläger hierfür steuerliche Erleichterungen in Form von
Freistellungsbeträgen in Anspruch genommen hatte. Besondere Umstände in der Person des
Klägers, die ihm das Anstellen solcher Überlegungen erschwert haben könnten, sind nicht
ersichtlich. Im Gegenteil dürften bei einem Studenten der Wirtschaft eher strengere
Anforderungen gerechtfertigt sein.

38

Die Rücknahme ist auch innerhalb der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X erfolgt.
Denn Kenntnis der die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen hatte der Beklagte frühestens
mit Eingang des Schreibens des Klägers vom 00.00.0000.

39

Die Ermessensausübung des Beklagten ist bei Zugrundelegung des Maßstabes aus § 114
Satz 1 VwGO nicht zu beanstanden.

40

Die Erstattungsforderung ist ebenfalls zu Recht ergangen. Nach § 50 Abs. 1 Satz 1 SGB
X sind bereits erbrachte Leistungen nach Aufhebung des zugrunde liegenden
Bewilligungsbescheides zu erstatten, ohne dass der Behörde insoweit ein Ermessen
zustünde.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

42

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 Abs. 1 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.

43

Die Berufung gegen dieses Urteil wurde gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen
grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die entscheidungserhebliche Frage
der Berücksichtigung von verdeckten Treuhandverhältnissen im Rahmen der
Vermögensanrechnung nach dem BAföG bedarf wegen der Vielzahl der diese Frage
betreffenden Verfahren einer obergerichtlichen Klärung, die - soweit ersichtlich - bislang
nicht erfolgt ist.