Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-03-02, Aktenzeichen 18 K 6897/04
ECLI:DE:VGD:2005:0302.18K6897.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Sportschütze. Durch die Waffenbesitzkarten 0000/00, 000/00 und
0000/00 sowie durch Eintragung einer Mitberechtigung auf der Vereins-
Waffenbesitzkarte 000/00 erteilte das Polizeipräsidium E dem Kläger
waffenrechtliche Erlaubnisse für neun Schusswaffen. Bei einer anlässlich einer
Anzeige des Vereins des Klägers gemäß § 34 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. Erste Verordnung
zum Waffengesetz (1. WaffV) durchgeführten Überprüfung der waffenrechtlichen
Zuverlässigkeit stellte das Polizeipräsidium E fest, dass der Kläger durch seit dem
26. Oktober 1999 rechtskräftiges Urteil des Amtsgerichts E vom 18. Oktober 1999
(000 Cs 000 Js 000/00) wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer
Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,- DM verurteilt worden war. Nach
entsprechender Anhörung mit Schreiben vom 8. August 2001 widerrief das
Polizeipräsidium E mit Bescheid vom 19. Oktober 2001 die dem Kläger mit den
Waffenbesitzkarten Nr. 0000/00, 000/00 und 0000/00 erteilten waffenrechtlichen
Erlaubnisse, forderte den Kläger auf, seine Waffenbesitzkarten binnen 14 Tagen
nach Rechtskraft des Bescheids zurückzugeben und die in seinem Besitz
befindlichen Schusswaffen binnen 2 Monaten nach Rechtskraft des Bescheids einem
Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen bzw. machen zu lassen.
Zur Begründung führte es unter Hinweis auf § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 lit. b) WaffG
(1976) an, der Kläger sei im Hinblick auf die erfolgte Verurteilung waffenrechtlich
unzuverlässig;.er sei wegen einer gemeingefährlichen Straftat verurteilt worden.
Hierfür setzte es eine Verwaltungsgebühr von 150,- DM fest.

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Hiergegen erhob der Kläger am 30. Oktober 2001 Widerspruch. Mit dem
Verfahrensbevollmächtigten des Klägers am 4. August 2004 zugegangenem
Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004 gab die Beklagte dem Widerspruch statt
und hob den Bescheid des Polizeipräsidiums E vom 19. Oktober 2001 auf. Sie
verwies auf das zwischenzeitlich gemäß Art. 19 Nr. 1 Satz 2 Gesetz zur Neuregelung
des Waffenrechts am 1. April 2003 in Kraft getretene novellierte Waffenrecht, wonach
gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. b) WaffG (2002) nur noch Personen in der Regel
unzuverlässig seien, die wegen einer fahrlässigen gemeingefährlichen Tat zu einer
Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen oder mindestens zweimal zu einer
geringeren Geldstrafe rechtskräftig verurteilt worden seien, was beim Kläger nicht der
Fall sei. Nachdem die Beklagte vom Polizeipräsidium E am 24. August 2004 erfahren
hatte, dass der Kläger durch seit dem 31. März 2004 rechtskräftiges Urteil des AG E
vom 9. März 2004 erneut wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer
Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu 35,- Euro verurteilt worden war, nahm sie den
Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004 mit Bescheid vom 31. August 2004 ohne
vorherige Anhörung zurück und wies den Widerspruch des Klägers vom 30. Oktober
2001 nunmehr mit Widerspruchsbescheid vom selben Tag als unbegründet zurück.
Der Widerspruchsbescheid sei rechtswidrig gewesen, weil der Kläger tatsächlich
waffenrechtlich unzuverlässig gewesen sei. Ein schützenswertes Vertrauen des
Klägers auf den ihm günstigen Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004 liege nicht
vor, weil der Kläger selbst seine Verurteilungen gekannt habe.

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Den vom Kläger am 3. September 2004 erhobenen Widerspruch gegen den
Rücknahmebescheid vom 31. August 2004 wies die Beklagte mit
Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2004 als unbegründet zurück.

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Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 28. Oktober 2004 erhobenen
Klage. Er beantragt,

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den Widerrufsbescheid des Polizeipräsidiums E vom
19. Oktober 2001 sowie den Rücknahmebescheid der Beklagten
vom 31. August 2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Beklagten vom 15. Oktober 2004 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie ist der Ansicht, die Voraussetzungen für eine Rücknahme des
Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 2004 seien gegeben.

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Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie des Polizeipräsidiums
E Bezug genommen. Die Parteien haben übereinstimmend auf mündliche
Verhandlung verzichtet.

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Entscheidungsgründe:

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Nachdem die Parteien übereinstimmend auf mündliche Verhandlung verzichtet
haben, konnte gemäß § 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eine
Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen.

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Bei vernünftiger Würdigung des Begehrens des Klägers richtet sich die Klage
nicht auch gegen den Bescheid des Polizeipräsidiums E vom 19. Oktober 2001,
denn abgesehen davon, dass sich die Klage ausdrücklich nur gegen die
Bezirksregierung E richtet, bedarf es einer solchen Aufhebung des Bescheides des
Polizeipräsidiums E vom 19. Oktober 2001 auch deshalb nicht, weil dieser Bescheid
bereits durch den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 30. Juli 2004
aufgehoben worden ist und der Kläger gegen den diesen Widerspruchsbescheid
zurücknehmenden Bescheid der Beklagten vom 31. August 2004 Widerspruch und
Klage mit der Wirkung des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO erhoben hat. Das Gericht
versteht die Klage deshalb dahingehend, dass der Kläger beantragt,

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den Rücknahmebescheid der Beklagten vom 31. August
2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom
15. Oktober 2004 aufzuheben.

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So verstanden ist die Klage zulässig, aber unbegründet.

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Der Zulässigkeit der Klage steht es nicht entgegen, dass der Kläger keinen
Rechtsbehelf gegen den Widerspruchsbescheid vom 31. August 2004 eingelegt hat,
denn ein Erfolg seiner gegen den Rücknahmebescheid vom selben Datum
gerichteten Klage würde gleichzeitig diesem Widerspruchsbescheid die Grundlage
entziehen. Im Fall der Aufhebung des Rücknahmebescheids vom 31. August 2004
würde der Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004 fortgelten und es wäre der
Beklagten verwehrt, erneut eine Regelung durch Widerspruchsbescheid vom 31.
August 2004 zu treffen. Insbesondere könnte dieser Widerspruchsbescheid vom 31.
August 2004 nicht als gleichzeitig erfolgende konkludente Rücknahme des
Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 2004 verstanden werden, denn eine solche
Rücknahme sollte - wie der Rücknahmebescheid vom selben Datum zeigt - durch
den Widerspruchsbescheid vom 31. August 2004 nicht erfolgen.

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Der Rücknahmebescheid vom 31. August 2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 15. Oktober 2004 ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Die Beklagte war gemäß § 48
Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
berechtigt, ihren Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004 zurückzunehmen. Die
Widerspruchsbehörde hat gemäß §§ 48, 79 2. Hs VwVfG NRW die Möglichkeit, noch
nicht bestandskräftige rechtswidrige begünstigende Widerspruchsbescheide
zurückzunehmen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10.12.1984, - 16 A 3086/83 -, NVwZ 85, S. 661; VG
Oldenburg, Urteil vom 29. Februar 1984, - 3 OS A 150/82 -; Kopp/Schenke, VwGO
Kommentar, 13. Auflage, § 73 Rdnr. 25 aE; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG
Kommentar, 5. Auflage, § 48, Rdnr. 274f.; zu dieser Fragestellung auch Uhle,
NVwZ 2003, S. 811 ff. mit umfangreichen Nachweisen.

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Soweit vertreten wird, die Widerspruchsbehörde sei zur Rücknahme des
Widerspruchsbescheids nicht befugt, verkennt dies, dass nur über eine Anwendung
von § 48 VwVfG NRW gewährleistet ist, dass Fehler der Widerspruchsbehörde
effektiv dort beseitigt werden können, wo sie entstanden sind. Eine solche
Einschränkung der Befugnis zur Rücknahme rechtswidriger Widerspruchsbescheide
lässt sich der gesetzlichen Systematik auch nicht entnehmen. Ansonsten wäre die
Ausgangsbehörde zum Neuerlass ihrer möglicherweise nicht zu beanstandenden
Ausgangsentscheidung gezwungen, was sich gegenüber dem Bürger als
Missachtung der Sachkompetenz der Widerspruchsbehörde - insbesondere bei
divergierender Beurteilung von Rechtsfragen - darstellen würde. Auch §§ 78 Abs. 2,
79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO sprechen dafür, die Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde
zur Beseitigung fehlerhafter und noch nicht bestandskräftiger
Widerspruchsbescheide entsprechend der prozessualen Ausgestaltung zu bejahen.
Aber selbst wenn man dies verneinte ergäbe sich hieraus nichts für den Kläger. Die
dann in der Sache gegebene Entscheidung durch die instanziell unzuständige
Behörde führt nicht zur Nichtigkeit der Entscheidung (vgl. § 44 Abs. 2 Nr. 3 VwVfG
NRW; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG Kommentar, 5. Auflage, § 44 Rdnr. 165 ff.). Ihrer
Aufhebung stünde § 44 VwVfG NRW entgegen, weil die waffenrechtlichen
Erlaubnisse des Klägers bei der gegebenen Sachlage nach den Vorschriften des
Waffengesetzes zwingend zu widerrufen waren (wird noch ausgeführt) und genau
dies durch die Rücknahme des Widerspruchsbescheids vom 30. Juli 2004 (und die
Zurückweisung des Widerspruchs des Klägers vom 30. Oktober 2001 durch den
zweiten Widerspruchsbescheid vom 31. August 2004) in der Sache erreicht wird.

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Zwar hat die Beklagte den Kläger nicht vor Erlass des Rücknahmebescheids vom
31. August 2004 gemäß § 28 Abs. 1 VwVfG NRW angehört, jedoch ist die fehlende
Anhörung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG NRW geheilt. Der Kläger hatte inzwischen
jedenfalls im Rahmen dieses Verfahrens und des Widerspruchverfahrens
ausreichend Gelegenheit, seinen Standpunkt darzulegen.

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Materiell ist der Rücknahmebescheid nicht zu beanstanden. Bei dem
Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004 handelt es sich um einen rechtswidrigen
Verwaltungsakt, denn zum nach allgemeinen verwaltungsprozessualen Grundsätzen
maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung der Widerspruchsbehörde lagen die
Voraussetzungen für den vom Polizeipräsidium E am 19. Oktober 2001
ausgesprochenen Widerruf der Waffenbesitzkarten Nr. 0000/00, 000/00 und
0000/00, nunmehr nach Maßgabe des zwischenzeitlich in Kraft getretenen
novellierten Waffenrechts vor. Auf die zutreffenden Ausführungen in den Bescheiden
der Beklagten vom 31. August und vom 15. Oktober 2004 wird gemäß § 117 Abs. 5
VwGO Bezug genommen. Insbesondere ergibt sich für den Kläger nichts aus dem
Umstand, dass die erste Verurteilung des Amtsgerichts E vom 18. Oktober 1999 (000
Cs 000 Js 000/00) vor Inkrafttreten des WaffG n.F. erfolgte, denn § 5 Abs. 2 Nr. 1
WaffG n.F. ist auch auf vor Inkrafttreten der Regelung erfolgte strafrechtliche
Verurteilungen anzuwenden. Der Gesetzeswortlaut ist insoweit eindeutig. Zudem
sind weder Ausnahmen für Zeiträume vor Inkrafttreten des WaffG n.F. vorgesehen,
noch sind entsprechende Übergangsvorschriften vorhanden.

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VGH Baden-Württemberg; Beschluss vom 18. August 2004 - 1 S 976/04 -; VG
Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 1. September 2004 - 18 K 2587/04 -.

23

Auch die Aufforderungen zur Rückgabe der Waffenbesitzkarten und zur
Überlassung der Waffen an einen Berechtigten bzw. zur Unbrauchbarmachung
binnen 14 Tagen bzw. 2 Monaten nach Rechtskraft der Entscheidung sind nicht zu
beanstanden. Die Verbindlichkeit dieser Anordnungen ergibt sich noch ausreichend
deutlich aus den mit ihnen verbundenen Fristsetzungen. Sie können sich auf § 46
Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 WaffG (2002) stützen. Die Anordnung dieser
Maßnahmen dient der effektiven Durchsetzung des ausgesprochenen Widerrufs der
Waffenbesitzkarten und entspricht damit der Intention des Gesetzgebers. Schließlich
ist auch die vom Polizeipräsidium E im Bescheid vom 19. Oktober 2001 festgesetzte
Gebühr nicht zu hoch angesetzt; das Polizeipräsidium ist offenbar zu Gunsten des
Klägers davon ausgegangen, dass es sich bei den Waffenbesitzkarten 0000/00 und
000/00 des Klägers um solche i.S.d. Abschnitt 2 Nr. 6 der Anlage zur
Kostenverordnung zum Waffengesetz a.F. (die nach Art. 19 Nr. 3 lit. c) WaffRNeuRG
fortgilt) handelt, obwohl angesichts der Zahl der vorhandenen Kurzwaffen nicht beide
betroffenen Waffenbesitzkarten unter § 32 Abs. 2 WaffG a.F. fallen dürften. Von der
Erhebung einer Gebühr nach Abschnitt I Nr. 15 der vorgenannten Anlage hat das
Polizeipräsidium E offenbar ganz abgesehen, obwohl eine Anordnung nach § 48
Abs. 2 WaffG a.F. (§ 46 Abs. 2 WaffG n.F.) erfolgt ist.

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Dem ist der Kläger nicht mit rechtserheblichen Ausführungen entgegengetreten.
Insbesondere ist es weder ersichtlich noch vorgetragen, dass der Kläger trotz seiner
zweimaligen Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr entgegen § 5
Abs. 2 Nr. 1 lit. b) WaffG (2002) waffenrechtlich zuverlässig ist. Ein der Rücknahme
entgegenstehender Vertrauensschutz durch Bestandsschutz ist bei nicht unter § 48
Abs. 2 VwVfG NRW fallenden Verwaltungsakten - wozu die hier zurückgenommene
Entscheidung gehört - bereits nicht vorgesehen. Ein schützenswertes Vertrauen des
Klägers liegt aber auch nicht vor, weil ihm auf Grund seiner ihm bekannten
Verurteilungen und der Ausführungen im Bescheid der Beklagten vom 30. Juli 2004
seine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bekannt war. Schließlich ist die
Entscheidung der Beklagten, ihren Widerspruchsbescheid vom 30. Juli 2004
zurückzunehmen, nicht ermessensfehlerhaft. Sie entspricht vielmehr der Intention
des Waffengesetzes, den Besitz von Waffen in unzuverlässigen Händen zu
vermeiden und in solchen Fällen waffenrechtliche Erlaubnisse zwingend zu
widerrufen bzw. zurückzunehmen (vgl. § 45 Abs. 1 und 2 WaffG n.F.).

25

Das Gericht weist darauf hin, dass das Polizeipräsidium E in dem Bescheid vom
19. Oktober 2001 weder die Mitberechtigung des Klägers auf der
Vereinswaffenbesitzkarte des Herrn B (Nr. 000/00) widerrufen noch Maßnahmen
nach § 34 Abs. 3 Satz 1 1. WaffV (jetzt § 10 Abs. 4 AWaffV) getroffen hat.
Entsprechende Anordnungen sind in dem Bescheid nicht mit der erforderlichen
Bestimmtheit und Eindeutigkeit enthalten. Ob sie durch den Bescheid
ausgesprochen werden sollen oder nicht, bleibt im Dunkeln. Der Bescheid enthält
nämlich nur Ausführungen dazu, dass entsprechende Maßnahmen getroffen werden
könnten bzw. beabsichtigt waren. Der Bürger muss aber zweifelsfrei erkennen
können, welche Entscheidungen die Verwaltung trifft. Angesichts der nach
vorstehenden Ausführungen gegebenen waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit des
Klägers dürften der Widerruf der Mitberechtigung des Klägers auf der
Vereinswaffenbesitzkarte des Herrn B (Nr. 000/00) und Maßnahmen nach § 10 Abs.
4 AWaffV allerdings rechtlich nicht zu beanstanden sein.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
Satz 1, Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1, 709 Satz 2
Zivilprozessordnung (ZPO). Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß §§ 124a
Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3, 4 VwGO liegen nicht vor.

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