Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-02-10, Aktenzeichen 15 L 200/03
ECLI:DE:VGD:2003:0210.15L200.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 21. Januar 2003 wörtlich gestellte Antrag,

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dem Antragsgegner aufzugeben, den Antragsteller vorläufig
zu dem am 14. und 17. März 2003 stattfindenden ersten
Prüfungsabschnitt der pharmazeutischen Prüfung in den
Fächern "Grundlagen der pharmazeutischen Biologie" sowie
"Physik und Grundlagen der physikalischen Chemie"
zuzulassen,

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hat keinen Erfolg. Offen bleiben kann dabei, ob das Rechtsschutzgesuch nicht
der Sache nach unter Vorwegnahme der Hauptsache auf die im Verfahren
15 K 4975/02 verfolgte Verpflichtung des Antragsgegners gerichtet ist, den Rücktritt
des Antragstellers von der Frühjahrsprüfung 2002 zu genehmigen. Denn das
Rechtsschutzgesuch ist in der wörtlich gestellten Fassung sowie in jeder
erdenklichen Form seiner Auslegung (§ 88 VwGO) jedenfalls nicht begründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 und Abs. 3 VwGO i. V. m. den §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO
kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen
Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis treffen, wenn glaubhaft
gemacht ist, dass eine solche Regelung, um wesentliche Nachteile abzuwenden,
drohende Gewalt zu verhindern oder aus sonstigen Gründen nötig erscheint. Diese
Voraussetzungen liegen nicht vor. Der Antragsteller hat schon keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Bei der im Verfahren zur Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes allein möglichen und damit auch nur gebotenen Prüfung
der Sach- und Rechtslage spricht vielmehr alles dafür, dass das beklagte
Prüfungsamt den Ersten Abschnitt der pharmazeutischen Prüfung des Antragstellers
mit Bescheid vom 29. April 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des
Landesversorgungsamtes vom 3. Juli 2002 zu Recht für endgültig nicht bestanden
erklärt hat, weil dem Antragsteller der im Hauptsacheverfahren 15 K 4975/02 geltend
gemachte Anspruch nicht zusteht, seinen Rücktritt von der Prüfung am 13. und
14. März 2002 in den Fächern "Grundlagen der pharmazeutischen Biologie und
Physik" sowie "Grundlagen der physikalischen Chemie" zu genehmigen.

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Gemäß der Approbationsordnung für Apotheker (AAppO) vom 19. Juli 1989
(BGBl. I S. 1489), zuletzt geändert durch die nach ihrem Artikel 3 am
1. Oktober 2001 in Kraft getretene Verordnung vom 14. Dezember 2000
(BGBl. I S. 1714), die auf das Prüfungsverfahren des Antragstellers nach § 23
Abs. 1 S. 1 und Abs. 5 S. 1 AAppO in der bis zum 30. September 2001 geltenden
Fassung anzuwenden ist, weil er sein Studium der Pharmazie vor dem
1. Oktober 2001 begonnen und den Antrag auf Zulassung zum Ersten Abschnitt der
Pharmazeutischen Prüfung für eine vor dem 1. Juli 2004 stattfindende Prüfung
gestellt hat, ist ein Prüfungsabschnitt der Pharmazeutischen Prüfung (und damit die
pharmazeutischen Prüfung insgesamt) endgültig nicht bestanden, wenn nicht jede
der vorgeschriebenen Fachprüfungen spätestens nach zweimaliger Wiederholung
bestanden ist (§ 15 Abs. 4 S. 1 AAppO i. V. m. § 15 Abs. 1 S. 1 und Abs. 3
S. 1 AAppO). Gemäß § 13 Abs. 1 S. 6 AAppO gilt die Prüfung in einem Fach dabei
als nicht bestanden, wenn das Landesprüfungsamt den Rücktritt von der Prüfung
nicht genehmigt. Gemessen daran ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass der
Prüfungsanspruch des Antragstellers verbraucht und der Erste Abschnitt seiner
pharmazeutischen Prüfung endgültig nicht bestanden ist.

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In den Fächern "Grundlagen der pharmazeutischen Biologie" sowie "Physik und
Grundlagen der physikalischen Chemie", auf die sich gemäß § 17 Abs. 1 Nr. II. und
Nr. III. AAppO der Erste Abschnitt der pharmazeutischen Prüfung erstreckt, dürfte ein
Prüfungserfolg des Antragstellers ausgeschlossen sein. Ausweislich der Bescheide
des Antragsgegners vom 11. April 2000 und 14. September 2000 hat der
Antragsteller in diesen beiden Fächern sowohl in der Frühjahrs- wie in der
Herbstprüfung des Jahres 2000 jeweils nicht ausreichende Leistungen erbracht. Die
danach zweite Wiederholungsprüfung im Fach "Grundlagen der pharmazeutischen
Biologie" am 13. März 2000 hat der Antragsteller abgebrochen und ist zur zweiten
Wiederholungsprüfung im Fach "Physik und Grundlagen der physikalischen Chemie"
am 14. März 2002 nicht erschienen, ohne dass hierfür eine Genehmigung des
Antragsgegners vorliegt. Der im Hauptsacheverfahren geltend gemachte Anspruch,
den Rücktritt von den beiden Fachprüfungen gemäß § 13 Abs. 1 AAppO zu
genehmigen, steht dem Antragsteller aber nach Lage der Akten nicht zu. Dieser
Prüfungsversuch gilt mithin i. S. des § 13 Abs. 1 S. 6 AAppO als nicht
bestanden.

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Unterbricht der Prüfling die Prüfung, gibt er eine Aufsichtsarbeit nicht ab oder
erscheint er zu einem Prüfungstermin nicht, ist dies durch das Landesprüfungsamt
gemäß § 13 Abs. 2 AAppO i. V. m. § 13 Abs. 1 S. 1, 2 und 4 AAppO nur zu
genehmigen, wenn der Prüfling den Grund hierfür unverzüglich mitteilt und dieser
Grund wichtig ist. Diese Regelung trägt dem Recht des Prüflings Rechnung, eine
Prüfung krankheitsbedingt nicht ablegen zu müssen. Das Recht folgt aus dem
Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG), der das gesamte Prüfungsrecht
beherrscht,

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vgl. hierzu Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Dezember 1981,
7 C 30 und 31/80, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgericht (Buchholz), 421.0 Prüfungswesen Nr. 157,

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Dem Gleichheitsgrundsatz entspricht es, dass ein Prüfling erhebliche, auf
Krankheit beruhende irreguläre Beeinträchtigungen seiner Leistungsfähigkeit
während der Prüfung nicht hinnehmen muss, wenn sie seine Chancen auf einen
erfolgreichen Prüfungsabschluss mindern, nicht seiner eigenen Risikosphäre
zuzurechnen sind und er den Rücktritt von der Prüfung unter Berufung auf die
Prüfungsunfähigkeit unverzüglich gegenüber der Prüfungsbehörde erklärt,

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zu letzterem vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1995, 6 C 16/93,
Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE) 99, S. 172 ff.

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Ein Anspruch auf Wiederholung der Prüfung scheidet somit nicht nur dann aus,
wenn der Prüfling es versäumt, den Rücktrittsgrund unverzüglich anzuzeigen,
sondern auch, wenn die Erkrankung das Leistungsbild des Betreffenden dem Grunde
nach und dauerhaft prägt,

13

vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. Dezember 1985, 7 B 210.85, Die Öffentliche
Verwaltung (DÖV) 1986, S. 477,

14

oder aber der Prüfling sich der Prüfung in Kenntnis der Umstände unterzieht, die
seine Leistungsfähigkeit beeinträchtigen,

15

vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2, Prüfungsrecht,
3. Auflage 1994, Rdnr. 164

16

Für das Vorliegen der Tatsachen, die auf eine zum Rücktritt berechtigende
Prüfungsunfähigkeit schließen lassen, trägt der Prüfling die Darlegungs- und
Beweislast,

17

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Mai 1998, 6 C 12/98, Deutsches Verwaltungsblatt
(DVBl.) 1998, S. 1341 ff.

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Gemessen daran spricht nichts dafür, dass der Antragsgegner gemäß § 13
Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 S. 4 AAppO verpflichtet ist, die Genehmigung zum Abbruch der
Prüfung zu erteilen, zu der der Antragsteller für den 13. März 2002 unter Beachtung
der Frist des § 12 Abs. 3 AAppO und damit ordnungsgemäß geladen war.
Krankheitsbedingte Gründe, die ihn zum Abbruch der Prüfung berechtigt haben, hat
der Antragsteller substantiiert nicht dargelegt. Namentlich gilt dies für gesundheitliche
Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit am Prüfungstag, die ihre Ursache in dem
Bandscheibenvorfall finden, den der Antragsteller nach vorliegenden ärztlichen- und
amtsärztlichen Attesten im Herbst 2000 erlitten hat.

19

Aus Sicht des Antragstellers selbst waren solche Gründe für den
Prüfungsabbruch am 13. März 2002 offenbar nicht maßgeblich. Ausweislich der
Niederschrift über den Verlauf der schriftlichen Prüfung vom 13. März 2002 hat der
Antragsteller nämlich als Grund für den Abbruch der Prüfung ein "Schwindelgefühl"
und nicht den Bandscheibenvorfall oder hiermit nachvollziehbar in Zusammenhang
stehende Krankheitssymptome benannt. Angesichts der Krankengeschichte des
Antragstellers und der Tatsache, dass er bereits zwei Mal wegen der
gesundheitlichen Folgen des Bandscheibenvorfalls von einer Prüfung zurückgetreten
war und damit die Auswirkungen dieser Erkrankung auf seine Leistungsfähigkeit
offenbar einzuschätzen weiß, spricht schon dieser Umstand gegen die Annahme,
dass der Abbruch der Prüfung überhaupt in Zusammenhang mit den
gesundheitlichen Folgen des Bandscheibenvorfalls stand. Dass sich beim
Antragsteller aber während der Prüfung ein "Schwindelgefühl" eingestellt hat, bleibt
eine nicht belegte und damit rechtlich unbeachtliche Behauptung. Für einen
entsprechenden Nachweis eignet sich weder die ärztliche Bescheinigung des Dr. C1
aus C2 vom 23. Mai 2002 noch das Attest des Arztes E aus E1 vom 24. Mai 2002.
Die Bescheinigung wie auch das Attest tragen jeweils ein Datum, das über fünf
Wochen nach dem hier fraglichen Prüfungstermin liegt, und sind deshalb weder
unverzüglich erstattet noch vorgelegt (§ 13 Abs. 1 S. 2 und S. 5 AAppO). Auf Grund
ihres Alters lassen sie auch keinen hinreichend sicheren Rückschluss auf die
gesundheitliche Konstitution des Antragstellers am Prüfungstag zu. Abgesehen
hiervon fehlt es der ärztlichen Bescheinigung wie auch dem ärztlichen Attest an
medizinischen Befundtatsachen, die nachvollziehen lassen, dass, aus welchem
Grund und in welchem Ausmaß der Antragsteller in der Prüfung am 13. März 2002
tatsächlich an einem Schwindelgefühl gelitten hat. Derartiges ist dem Attest des
Dr. C1 nicht zu entnehmen, das dem Antragsteller mit Blick auf eine "orthopädische
Behandlung" für den 13. März 2002 nur eine die "... vollständige
Arbeitsunfähigkeit ..." nach sich ziehende "... akute Verschlechterung des
Krankheitsbildes auch unter Berücksichtigung einer akuten internistischen
Begleiterkrankung ..." bescheinigt. Nichts anderes gilt für die dem Antragsteller durch
den Arzt E ausgestellte Bescheinigung. Dass - wie dort ausgeführt - Schmerzen die
Konzentrationsfähigkeit beeinträchtigen und die Wirkung von Schmerztabletten
Müdigkeit hervorruft, belegt weder, dass der Antragsteller in der Prüfungssituation
durch ein Schwindelgefühl in seiner Leistungsfähigkeit rechtserheblich beeinträchtigt
war noch lässt es den Schluss, dass er während der Prüfung am 13. März 2002
überhaupt an Schwindel gelitten hat.

20

Zur Begründung einer am 13. März 2002 gegebenen Prüfungsunfähigkeit kann
der Antragsteller sich auch nicht mit Erfolg auf durch den Bandscheibenvorfall
hervorgerufene Krankheitssymptome oder die Folgen berufen, die eingenommene
schmerzlindernde Medikamente verursachen.

21

Offen bleiben kann dabei, ob der Bandscheibenvorfall, weil als Ursache der
geltend gemachten, die Leistungsfähigkeit beeinträchtigenden Krankheitssymptome
nicht therapierbar, rechtlich als ein Dauerleiden zu qualifizieren ist, mit der Folge,
dass die mit einer solchen Erkrankung typischerweise verbundenen
Bewegungseinschränkungen und Schmerzen eine Prüfungsunfähigkeit des
Antragstellers nicht begründen können. Der Antragsteller hat sich nämlich nach
seinem eigenen Vortrag in die Prüfung am 13. März 2002 mit dem Wissen um genau
diejenigen aus seiner Erkrankung folgenden Beeinträchtigungen seiner
Leistungsfähigkeit begeben, die er als Grund für den Prüfungsabbruch nunmehr
geltend macht. Für die als Grund für den Prüfungsabbruch erstmals im
Widerspruchsschreiben des Antragstellers vom 28. Mai 2002 behauptete und im
weiteren Verfahrensverlauf in den Vordergrund gestellte "akute Verschlechterung"
des Rückenleidens, namentlich eine solche, die nach Beginn der Prüfung eingetreten
ist, ist substantiiert weder etwas vorgetragen noch sonst ersichtlich.

22

Soweit Dr. H als Amtsarzt des Oberbürgermeisters der Stadt E2 dem
Antragsteller in seinem Attest vom 15. März 2002 ein "... hartnäckiges
Schmerzsyndrom der Lendenwirbelsäule mit neurologischer Symptomatik rechts
(... [sc. für das]) verantwortlich ist ein enger Spinalkanal und ein Bandscheibenvorfall
in Höhe L5/S1 rechts, der auf konservative Therapie offenbar nicht mehr
anspricht ..." attestiert, bietet die neuerliche ärztliche Bescheinigung des
Rückenleidens keinerlei verifizierbare Anhaltspunkte für die Annahme, dass und aus
welchem Grund die beschriebenen Krankheitssymptome beim Antragsteller vor
Eintritt in die Prüfung am 13. März 2002 nicht vorhanden waren oder wenigstens
nicht in einem Ausmaß, das ohne wesentlichen Einfluss auf seine Leistungsfähigkeit
geblieben ist. Gleiches gilt für die bereits erwähnten ärztlichen Bescheinigungen des
Dr. C1 vom 23. Mai 2002 und des Arztes E vom 24. Mai 2002, die - wie oben bereits
ausgeführt, nicht unverzüglich erstattet bzw. vorgelegt worden sind und auch
mangels insoweit nachvollziehbar dargelegter medizinischer Befundtatsachen nicht
geeignet sind, eine rechtserhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes
des Antragstellers während der Prüfung zu belegen. Für das Gegenteil spricht
vielmehr, dass dem Antragsteller nicht nur das Attest vom 15. März 2002
Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit und ein "hartnäckiges Schmerzsyndrom"
bescheinigt, sondern auch schon das amtsärztliche Attest des Oberbürgermeisters
der Stadt E2 vom 24. August 2001 Schmerzen als Folge des Bandscheibenvorfalls
diagnostiziert, die nur durch Einnahme von Medikamenten zu lindern waren. Dass
der Antragsteller bereits vor der Prüfung erheblich an eben diesen
Krankheitssymptomen gelitten hat, räumt er schließlich in seinem Rücktrittsschreiben
vom 14. März 2002 selbst ein, wenn er dort ausführt, er habe sich wegen seiner
Erkrankung "... nicht angemessen auf das Staatsexamen vorbereiten und dieses
auch nicht ohne Schmerzen durchführen ..." können.

23

Ein wichtiger Grund für den Prüfungsabbruch am 13. März 2002 ergibt sich
schließlich auch nicht für sich genommen aus den Behauptung des Antragstellers,
am Prüfungstag an einer "akuten internistischen Begleiterkrankung" gelitten zu
haben und als Folge der eingenommenen Schmerzmittel stark ermüdet gewesen zu
sein. Abgesehen davon, dass die insoweit zum Beleg vorgelegten Atteste des Dr. C1
und des Arztes E - wie oben dargelegt - verspätet und unsubstantiiert und damit
prüfungsrechtlich unbeachtlich sind, rechtfertigen sie auch sonst die Erteilung einer
Genehmigung nach § 13 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 S. 4 AAppO nicht. Zudem ist dem
Antragsteller die Berufung auf eine durch Einnahme von Medikamenten
hervorgerufene Beeinträchtigung seiner Leistungsfähigkeit auch verwehrt, weil er
sich der Prüfung in Kenntnis dieser Umstände gestellt hat; die oben angestellten
rechtlichen Erwägungen zu den geltend gemachten Folgen des
Bandscheibenvorfalls gelten hier entsprechend.

24

Die negativen rechtlichen Konsequenzen des Prüfungsabbruchs vom
13. März 2002 muss der Antragsteller auch gegen sich gelten lassen. Insbesondere
war er mangels einer entsprechenden Rechtspflicht des Antragsgegners vor Eintritt
in diese schriftliche Prüfung nicht nach seinem Gesundheitszustand zu befragen.
Auch ist der Antragsteller entgegen seiner Auffassung zur Teilnahme an der Prüfung
nicht in rechtswidriger Weise genötigt worden. Soweit der Bescheid des
Antragsgegners vom 20. September 2002 im Zusammenhang mit der dem
Antragsteller erteilten Genehmigung zum Rücktritt von der Herbstprüfung 2001 dort
den Hinweis enthält, bei der als Rücktrittsgrund geltend gemachten Lumboischialgie
und deren Folgen könne es sich um Dauerleiden i. S. der prüfungsrechtlichen
Rechtsprechung handeln, weshalb er nicht damit rechnen dürfe, dass ein weiteres,
unter Hinweis auf diese Erkrankung gestelltes Rücktrittsgesuch genehmigt werde, ist
dies rechtlich nicht zu beanstanden. Bei der gebotenen objektiven Betrachtung aus
Sicht eines vernünftigen Prüflings enthält der Bescheid vom 20. September 2001 den
nach Lage der Akten im Interesse des Antragstellers durchaus angezeigten und
rechtlich zutreffenden Hinweis, dass die Genehmigung eines erneut mit dieser
Erkrankung begründeten Rücktritts ausscheide, wenn diese als Dauerleiden zu
qualifizieren sei. Damit stand dem Antragsteller die Möglichkeit offen, gegebenenfalls
bereits im Vorfeld der weiteren Wiederholungsprüfung medizinisch klären zu lassen,
ob er auf Dauer mit den Folgen seines Bandscheibenvorfalls werde leben müssen
und im Fall eines Prüfungsrücktritts ein diese Frage aus ärztlicher Sicht verneinendes
Attest vorzulegen. Schon deshalb brauchte der Antragsgegner entgegen der Ansicht
des Antragstellers der Ladung zur letzten Wiederholungsprüfung keinen (erneuten)
Hinweis beizufügen, wie im Fall eines weiteren Prüfungsrücktritts zu verfahren
sei.

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Ist der Prüfungsabbruch des Antragsteller vom 13. März 2002 durch den
Antragsgegner danach nicht gemäß § 13 Abs. 2 i. V. m. Abs. 1 S. 4 AAppO zu
genehmigen und gilt diese Prüfung daher als nicht bestanden (§ 13 Abs. 1
S. 6 AAppO), steht dem Antragsteller keine Möglichkeit zur Wiederholung der
Fachprüfung in "Grundlagen der pharmazeutischen Biologie" mehr offen. Ist der
Erste Abschnitt seiner pharmazeutischen Prüfung und damit die Prüfung insgesamt
endgültig nicht bestanden, bedarf es aber keiner Klärung mehr, ob das
Nichterscheinen des Antragstellers zur Fachprüfung am 14. März 2002 zu
genehmigen wäre.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG. Der nach Ziffer 35.1 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996 S. 605 ff.) für
Rechtsstreitigkeiten um den Ersten oder Zweiten Abschnitt der pharmazeutischen
Prüfungen maßgebliche Streitwertbetrag von 5.000,00 Euro war im Kosteninteresse
des Antragsteller nur zur Hälfte anzusetzen, weil sein Rechtsschutzgesuch in seiner
wörtlich gestellten Fassung jedenfalls nicht auf die Vorwegnahme der Hauptsache
gerichtet ist.

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