Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-23, Aktenzeichen 12 A 3063/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0323.12A3063.08.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird aufgehoben.

Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung des
Verwaltungsgerichts vorbehalten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Mit Schreiben vom 16. April 2007 beantragte die Klägerin die Zustimmung zur
außerordentlichen Kündigung des Beigeladenen. Mit Bescheid vom 30. April 2007
erteilte das Integrationsamt beim Beklagten diese Zustimmung. Auf den Widerspruch
des Beigeladenen vom 9. Mai 2007 hob der Widerspruchsauschuss des
Intergationsamtes beim Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2007
den Zustimmungsbescheid vom 30. April 2007 auf und versagte die beantragte
Zustimmung.

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Hiergegen hat die Klägerin am 26. Oktober 2007 Klage erhoben und -
sinngemäß - beantragt,

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den Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt
des Beklagten vom 11. Oktober 2007 aufzuheben.

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Der Beklagte und der Beigeladene haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnis als
unzulässig abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf
den Inhalt der Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

8

Zur Begründung ihrer zugelassenen Berufung verfolgt die Klägerin ihr
erstinstanzliches Begehren weiter und beantragt - sinngemäß -,

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die Sache an das Verwaltungsgericht zurückzuverweisen,

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hilfsweise,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag
zu erkennen.

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Der Beklagte und der Beigeladene stellen keinen Antrag.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der weiteren Gerichtsakte
12 A 2931/08 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten
hierzu ihr Einverständnis erteilt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

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Die zugelassene Berufung führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und
zur Zurückverweisung der Sache an das Verwaltungsgericht gem. § 130 Abs. 2 Nr. 2
VwGO.

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Die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung sind gegeben. Das
Verwaltungsgericht hat über die Anfechtungsklage der Klägerin, die sich gegen den
Widerspruchsbescheid des Widerspruchsausschusses beim Integrationsamt des
Beklagten vom 11. Oktober 2007 richtet, weil dieser mit der Aufhebung der zuvor
erteilten Zustimmung und der Versagung der Zustimmung gegenüber der Klägerin
erstmalig eine Beschwer enthält (§ 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO), nicht in der Sache selbst
entschieden; es hat die Klage in Ermangelung des Rechtsschutzbedürfnisses
vielmehr als unzulässig abgewiesen. Diese Auffassung teilt der Senat indes nicht.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. Februar 2009 - 12 A 3063/08 -.

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Die Klägerin hat die Zurückverweisung beantragt. Die Zurückverweisung ist auch
angemessen, weil das Verwaltungsgericht über die materiell-rechtlichen Streitfragen
des vorliegenden Verfahrens noch nicht entschieden hat und hierzu in der hierfür in
erster Linie berufenen ersten Instanz Gelegenheit gegeben werden soll.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, denn die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO sind nicht gegeben.

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