Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-12-23, Aktenzeichen 18 U 122/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1223.18U122.99.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Das zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg.

3

Zutreffend hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten für
den Unfallschaden vom 13. August 1997 bejaht. Der Senat nimmt auf
die Ausführungen im angefochtenen Urteil Bezug (§ 543 ZPO).

4

Ergänzend ist folgendes auszuführen:

5

Mit Recht geht die Kammer davon aus, daß der Beklagte dem
Klageanspruch einen Gegenanspruch auf Schadensersatz aus dem
Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen,
gerichtet auf Befreiung von der Schadensersatzverbindlichkeit der
Klägerin, entgegenhalten könnte, wenn Mitarbeiter der Klägerin
einer Beratungspflicht im Hinblick auf eine Haftungsfreistellung
nach Art einer Vollkaskoversicherung nicht nachgekommen wären. Bei
Vertragsverhandlungen hat jeder Beteiligte die Pflicht, den anderen
über Umstände aufzuklären, die erkennbar für diesen von besonderer
Bedeutung sind (Münchener-Kommentar-Emmerich, BGB, 3. Aufl., Rdnr.
79 vor § 275 BGB). Bei gewerblicher Vermietung von Fahrzeugen
gehört die Möglichkeit, einen versicherungsähnlichen Schutz
erhalten zu können, zu diesen Umständen (vgl. für einen ähnlichen
Fall OLG Koblenz NJW-RR 92, 820 f; Soergel-Wiedemann Rdnr. 283 vor
§ 275 BGB).

6

Die Klägerin hat aber geltend gemacht, dieser Beratungspflicht
nachgekommen zu sein. Da es sich bei der Frage, ob der Beklagte
beraten worden ist oder nicht, um eine anspruchsbegründende
Voraussetzung des von ihm geltend gemachten Gegenanspruchs handelt,
trifft die Beweislast den Beklagten.

7

Der Senat folgt der Kammer auch darin, daß dem Beklagten dieser
Beweis nicht gelungen ist. Der Senat hat die Zeuginnen C. geb. N.
und T. erneut vernommen sowie zusätzlich die im Berufungsverfahren
benannte Zeugin D.

8

Die Zeugin D. hat bekundet, sie sei damals als Auszubildende in
der in W. betriebenen Agentur der Klägerin tätig gewesen. Ihre
Tätigkeit habe sie erst Anfang August 1997 aufgenommen, also erst
wenige Tage vor dem hier in Rede stehenden Vertrag vom 13.08.1997.
Es sei möglich, daß sie über den Vertrag mit dem Beklagten
verhandelt habe. Den Beklagten erkenne sie wieder. Ob über eine
"Vollversicherung" gesprochen worden sei, könne sie aus der
Erinnerung nicht konkret rekonstruieren. Es sei aber so gewesen,
daß sie im Rahmen ihrer damaligen Ausbildung von Anfang an
nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht worden sei, daß über die
Frage eines versicherungsähnlichen Schutzes immer (zuerst)
gesprochen werden müsse. In dem Büro der Agentur der Klägerin sei
es damals so gewesen, daß sie zwar zeitweise allein den Büroraum
besetzt habe, daß sie aber Verträge in der ersten Zeit niemals
allein abgeschlossen habe. Entweder sei die Zeugin N. (jetzt: C.)
dabei gewesen oder ihre Ausbilderin Frau F. Es sei zu keiner Zeit
vorgekommen, daß sie in der Agentur einen Vertrag mit einem Kunden
geschlossen habe und dann auf dem Ausdruck des Vertrages der Name
der Zeugin N. erschienen sei.

9

Die Zeugin C. geb. N. hat bekundet, sie sei seinerzeit im
Büroraum anwesend gewesen. Sie sei lediglich für einen Moment aus
dem Büro herausgegangen, um den Wasserkocher in der benachbarten
Küche auszustellen. Sie habe den Beklagten ausdrücklich auf die
Möglichkeit eines Versicherungsschutzes hingewiesen. Der habe
solchen Schutz aber nicht gewollt. An der Erörterung der Frage
eines versicherungsähnlichen Schutzes sei sie schon deshalb
interessiert gewesen, weil bei Vermittlung eines solchen
Versicherungsschutzes die Agentur eine Provision verdiene. Mit
einem Regreß der Klägerin in einem Schadensfall habe sie damals
nicht gerechnet und bis heute nicht zu rechnen brauchen.

10

Die Zeugin T., Tochter des Beklagten, hat bekundet, sie sei
während eines Teiles der Verhandlungen im Geschäftslokal der
Agentur gewesen, während der übrigen Zeit im Vorraum bei geöffneter
Tür. Sie habe alles mitbekommen, was im Büro gesprochen worden sei.
Von Versicherungsschutz habe sie beim Mithören der Gespräche nichts
gehört.

11

Die Darstellung der Zeuginnen D. und C. einerseits und der
Zeugin T. andererseits sind nicht miteinander zu vereinbaren. Nur
eine der Darstellungen kann richtig sein. Entweder ist der Beklagte
über die Möglichkeit eines versicherungsähnlichen Schutzes
aufgeklärt worden oder nicht. Die Zeugin N. bekundet das sei so
gewesen, während die Zeugin T. es ausschließen möchte, daß über
dieses Thema seinerzeit gesprochen worden sei. Die Zeugin D. hat
bekundet, über Versicherungsschutz sei immer gesprochen worden. An
die konkrete Verhandlung hat sie sich zu diesem Punkt aber nicht
genau erinnern können.

12

Auf dieser Grundlage muß bei der Klageabweisung bleiben. Der
Senat hat keinen Anhaltspunkt, der es ihm gestatten würde, der
Aussage der Zeugin T. den Vorzug zu geben. Alle Zeuginnen haben
äußerlich den Eindruck gemacht, zuverlässig und wahrheitsgemäß zu
bekundet. Fest steht, daß nur eine der Versionen richtig sein kann.
Aber der Senat vermag nicht festzustellen, welche Darstellung der
Wahrheit entspricht. Geringfügige Abweichungen in den Aussagen der
Zeuginnen D. und C. bieten jedenfalls hierfür keine hinreichende
Grundlage.

13

Die Vernehmung der Ehefrau des Beklagten als Zeugin ist nicht
erforderlich. Auch wenn die Zeugin C. am Unfalltag gegenüber der
Ehefrau geäußert hat, sie wisse nicht, ob eine Freistellung nach
Art einer Vollkaskoversicherung vereinbart worden sei, ist dies
kein zwingendes Indiz dafür, daß ein Hinweis auf die Möglichkeit
des Versicherungsschutzes während der Vertragsverhandlungen
unterblieben ist.

14

Dem Rechtsmittel des Beklagten hat deshalb der Erfolg versagt
bleiben müssen.

15

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus den §§ 97
Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

16

Streitwert des Berufungsverfahrens: 13.521,82 DM.

17

Die Beschwer des Beklagten liegt unterhalb der
Revisionssumme.