Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-06, Aktenzeichen 21 K 8876/98.A
ECLI:DE:VGD:2003:0306.21K8876.98A.00

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 21. September 1998 (Gz.: 2386386-475) wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen,
die diese selbst trägt.

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Tatbestand:

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Die am 14. Mai 1998 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Beigeladene
behauptet, syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischer
Religionszugehörigkeit zu sein. Am 07. September 1998 beantragte ihre Mutter, Frau
I1, für die Beigeladene die Anerkennung als Asylberechtigte. Von einer Anhörung der
Beigeladenen vor dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
wurde auf Grund ihres Alters abgesehen. Zur Begründung des Asylantrages der
Beigeladenen bezog sich ihre Mutter auf die in ihrem eigenen Asylverfahren geltend
gemachten Gründe. Sie beruft sich dort im Wesentlichen auf eine Gruppenverfolgung
der Yeziden in Nord-Ost-Syrien. Die Mutter der Beigeladenen wurde in ihrem
eigenen Verfahren zunächst mit Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 15. Januar 1997 als Asylberechtigte anerkannt.
Zudem wurde das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bejaht. Die
dagegen vom Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten beim Verwaltungsgericht
Braunschweig am 28. Januar 1997 erhobene Klage hatte Erfolg. Der Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge wurde mit Urteil vom
21. September 1999 (Az.: 4 A 4043/97) aufgehoben. Der vom
Prozessbevollmächtigten der Mutter eingelegte Antrag auf Zulassung der Berufung
wurde vom Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (Az.: 2 L 4493/99) abgelehnt.

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Mit Bescheid vom 21. September 1998 erkannte das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge die Beigeladene an und stellte außerdem bei
ihr fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG vorlägen.

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Hiergegen hat der Kläger am 12. Oktober 1998 Klage erhoben und zur
Begründung im Wesentlichen geltend gemacht, dass es eine Gruppenverfolgung der
Yeziden in Syrien nicht gebe. Im Übrigen sei die Anerkennung der Mutter der
Beigeladenen sowie die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG mit Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 21. September
1999 aufgehoben worden.

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Die Beteiligten haben übereinstimmend Verzicht auf mündliche Verhandlung
erklärt.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 21. September 1998 aufzuheben.

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Beklagte und Beigeladene haben keinen Antrag gestellt.

9

Die Beigeladene trägt vor, dass ihr auf Grund der yezidischen
Glaubenszugehörigkeit eine dem syrischen Staat zurechenbare politische Verfolgung
bei Rückkehr drohe. Eine mittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden bestehe
ausweislich des OVG Lüneburg (Az.: 2 L 3670/96) für Yeziden aus den kleineren
Dörfern im Distrikt Hasake/Nord-Ost-Syrien.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte, der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge und die die Beigeladene betreffende Ausländerakte sowie
die Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts Braunschweig betreffend die Mutter der
Beigeladenen (Az. 4 A 4043/97) Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht konnte im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO
ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

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Die Klage ist begründet.

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Der angefochtene Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 21. September 1998 ist rechtswidrig und daher
aufzuheben (§§ 113 Abs. 1 VwGO, 6 Abs. 2 Satz 3 AsylVfG).

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Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Gemäß § 51
Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung von
Asyl einerseits und von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG andererseits
sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Anspruch auf Asylgewährung
und Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland hat danach derjenige, dem
dort wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit
Gefahr für Leib oder Leben oder schwer wiegende Beeinträchtigungen seiner
persönlichen Freiheit drohen und dem deshalb nicht zuzumuten ist, in seinem Land
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, weil die ihm drohenden
Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über das hinaus gehen, was die
Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. In Anlehnung an das durch den Zufluchtsgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob jemand politisch
Verfolgter in diesem Sinne ist, je nach dem, ob dieser seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
hat oder unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist,
unterschiedliche Maßstäbe. Im erstgenannten Fall ist Asyl und Abschiebungsschutz
bereits dann zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung in seinem
Heimatland nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland
dagegen unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren auf Asyl und
Abschiebungsschutz nur dann Erfolg haben, wenn ihm dort nunmehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

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Im vorliegenden Fall ist die Beigeladene bereits in der Bundesrepublik
Deutschland geboren worden, sodass die Frage einer verfolgungsbedingten
Ausreise aus Syrien keiner Erörterung bedarf. Darüber hinaus ist auch inzwischen
nichts eingetreten, was es beachtlich wahrscheinlich machen würde, dass sie bei
einer Rückkehr in ihre Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt wäre.

17

Die Gefahr einer unmittelbaren oder mittelbaren staatlichen Gruppenverfolgung
liegt nicht vor. Sie ergibt sich für die Beigeladene weder daraus, dass sie der
kurdischen Volksgruppe noch daraus, dass sie der religiösen Gruppe der Yeziden
angehört. Eine Gruppenverfolgung ist zu bejahen, wenn sich die Gefahr der
politischen Verfolgung nicht aus gegen den Asylbewerber selbst gerichteten
Maßnahmen des Verfolgerstaates, sondern aus gegen Dritte gerichteten
Maßnahmen ergibt und wenn der Asylbewerber das asylerhebliche Merkmal, das
den Grund für die Verfolgung der Dritten abgibt, mit ihnen teilt und wenn er sich in
einer nach Ort, Zeit und Wiederholungsträchtigkeit vergleichbaren Lage befindet,

18

vgl. BVerwG, Urteil v. 5.9.1994 - C 158/94, BVerwGE 96, 200, 202.

19

Diese Voraussetzungen liegen im vorliegenden Fall nicht vor. Die
obergerichtliche Rechtsprechung hat im Hinblick auf die kurdische
Volkszugehörigkeit mehrfach entschieden, dass sie weder eine unmittelbare noch
eine mittelbare staatliche Verfolgung hervorruft und auch den Kurden in Syrien keine
solche droht,

20

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 10.03.1997 - 2 L 354/97; OVG Lüneburg,
Beschluss v. 14.07.1999 - 2 L 4943/97; OVG Lüneburg, Beschluss v. 22.06.1999 -
2 L 666/98; VG Düsseldorf, Urteil v. 26.04.2002 - 21 K 7684/96.A; siehe auch
Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Syrien v. 11.09.2001.

21

Von dieser Beurteilung abzuweichen, sieht das Gericht keinen Anlass. Die in den
genannten Urteilen gewürdigte Erkenntnismittellage hat sich insoweit auch nicht
geändert, sodass es keiner Neubeurteilung der Situation bedarf.

22

Dasselbe gilt für eine unmittelbare staatliche Gruppenverfolgung von
Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft. Die Kammer schließt sich auch
diesbezüglich der gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung an, die eine
unmittelbare Gruppenverfolgung der Yeziden verneint,

23

vgl. OVG NRW, Urteil v. 21.04.1998 - 9 A 6597/95.A; OVG Saarland, Urteil v.
27.02.2002 - 3 Q 230/00; OVG Saarland, Urteil v. 28.5.1999 - 3 R 74/98; OVG
Bremen, Urteil v. 04.11.1998 - 2 BA 4/97; OVG Lüneburg, Beschluss v. 14.07.1999
- 2 L 4943/97; OVG Lüneburg, Beschluss v. 22.06.1999 - 2 L 666/98.

24

Die in der dortigen Rechtsprechung zugrundegelegte Erkenntnislage hat sich
insoweit nicht geändert, vielmehr ergibt sich aus ihr weiterhin, dass eine unmittelbare
staatliche Verfolgung von Angehörigen der yezidischen Glaubensgemeinschaft
allgemein ausgeschlossen wird,

25

vgl. jüngst Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 11.03.2002; Bundesamt für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - Kurzinformation -, Nov. 2001.

26

Desweiteren droht der Beigeladenen im Rückkehrfalle nach Syrien auch keine
mittelbare Gruppenverfolgung auf Grund ihrer Zugehörigkeit zur yezidischen
Glaubensgemeinschaft. Die Annahme einer alle Gruppenmitglieder erfassenden
gruppengerichteten Verfolgung, würde eine bestimmte Verfolgungsdichte
voraussetzen, aus der sich die beachtlich wahrscheinliche Verfolgungsbetroffenheit
jedes einzelnen Gruppenangehörigen in einer Weise ergibt, dass sich die
"Regelvermutung" eigener Verfolgung rechtfertigt. Erforderlich ist danach, dass die
Verfolgungshandlungen im Verfolgungszeitraum und im Verfolgungsgebiet auf alle
dort vorhandenen Gruppenmitglieder zielen und sich in quantitativer und qualitativer
Hinsicht so ausweiten, wiederholen und um sich greifen, dass daraus für jeden
Gruppenangehörigen nicht nur die Möglichkeit, sondern ohne weiteres die aktuelle
Gefahr eigener Betroffenheit entsteht. Eine solche Verfolgungsdichte und die damit
verbundene stetige Gefahr eigener Betroffenheit ist nicht feststellbar. Die
Verfolgungsschläge, von denen die Angehörigen der yezidischen
Religionsgemeinschaft betroffen werden, sind nicht so dicht und eng gestreut, dass
für jedes Gruppenmitglied - und damit auch für die Beigeladene - die Furcht
begründet ist, in eigener Person Opfer von Übergriffen zu werden,

27

vgl. zutreffend OVG NRW, Urteil v. 21.04.1998 - 9 A 6597/95.A; OVG
Saarland, Urteil v. 27.02.2002 - 3 Q 230/00; OVG Saarland, Urteil v. 28.5.1999 - 3
R 74/98; OVG Bremen, Urteil v. 04.11.1998 - 2 BA 4/97; OVG Lüneburg,
Beschluss v. 14.07.1999 - 2 L 4943/97; OVG Lüneburg, Beschluss v. 22.06.1999 -
2 L 666/98; OVG Lüneburg, Beschluss v. 27.03.2001 - 2 L 5117/97.

28

Der zitierten und im Einzelnen dort begründeten Rechtsprechung schließt sich
das Gericht nach Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse insoweit an. Soweit sich
die Beigeladenen auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom
5. Februar 1997 (2 L 3670/96) beruft, in dem der Senat entschieden hatte, dass die
in kleinen Yezidendörfern des Distrikts Hassake lebenden Yeziden in der ständigen
Gefahr lebten, als Angehörige einer verachteten Religion und wehrlosen Minderheit
von muslimischen Bewohnern der nahe gelegenen Ortschaften misshandelt, beraubt,
belästigt und in tätliche Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden, folglich
mittelbar gruppenverfolgt seien, ist diese Rechtsprechung inzwischen vom Senat
wieder aufgegeben worden,

29

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 14.07.1999 - 2 L 4943/97; bestätigt vom
BVerwG, Beschluss v. 08.02.2000 - 9 B 4/00 u. 9 PKH 1/00.

30

Fehlt es somit auch an einer mittelbaren Gruppenverfolgung der Yeziden in
Syrien, droht der Beigeladenen im Rückkehrfalle in ihr Heimatland keine politische
Verfolgung.

31

Der die Beigeladene begünstigende Bescheid findet seine Rechtfertigung ferner
nicht unter dem Gesichtspunkt des Familienasyls gem. § 26 Abs. 1, 2 AsylVfG. Denn
die - ebenfalls im Schwerpunkt auf die Annahme einer Gruppenverfolgung gestützte -
Anerkennung der Mutter der Beigeladenen mit Bescheid des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 15. Januar 1997 wurde vom
Verwaltungsgericht Braunschweig auf Klage des Bundesbeauftragten mit Urteil vom
21. September 1999 aufgehoben (Az.: 4 A 4043/97). Der dagegen vom
Prozessbevollmächtigten der Mutter eingelegte Antrag auf Zulassung der Berufung
wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Az.: 2 L 4493/99) abgelehnt. Fehlt es
daher an einer Asylberechtigung der „stammberechtigten" Mutter, kann das
Familienasyl für die Beigeladene folglich nicht in Anspruch genommen werden.

32

Da der Beigeladenen weder ein Anspruch auf Gewährung von Asyl noch von
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG zusteht, ist der Bescheid des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21. September
1998 rechtswidrig und daher aufzuheben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.
Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen trägt diese selbst, da sie keinen
Antrag gestellt hat und damit auch kein ein eigenes Prozessrisiko eingegangen ist
(§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

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