Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-01-21, Aktenzeichen 14 A 369/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0121.14A369.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 11. April 1983 geborene Kläger nahm in den Monaten April/Mai des
Jahres 1999 an einer durch den Beklagten durchgeführten Jägerprüfung teil. Den
schriftlichen Teil der Prüfung bestand der Kläger am 26. April 1999.

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Ausweislich der Schießliste über die Schießprüfung erzielte der Kläger beim
Büchsenschießen sowohl im ersten Versuch als auch in der Wiederholungsprüfung
jeweils lediglich 18 Ringe. Aus diesem Grunde wurde die Schießprüfung als nicht
bestanden bewertet. Die Schießliste ist von vier Mitgliedern des
Prüfungsausschusses unterzeichnet, die mit ihrer Unterschrift die ordnungsgemäße
Durchführung der Schießprüfung und die Richtigkeit der eingetragenen
Schießleistungen bescheinigt haben. Von der weiteren Jägerprüfung wurde der
Kläger ausgeschlossen.

4

Mit Schreiben vom 30. April 1999 legten die Eltern des damals minderjährigen
Klägers Widerspruch gegen den Ausschluss von der Jägerprüfung ein und
beantragten die Zulassung zum mündlich-praktischen Prüfungsteil. Gleichzeitig
beantragten sie die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes im Verfahren 4 L
1076/99 vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen. Zur Begründung führten sie
aus: Der Kläger sei der vorletzte Teilnehmer beim Büchsenschießen gewesen.
Nachdem der letzte Prüfling geschossen habe, habe noch eine andere Person die
Prüfung ohne Erfolg wiederholt. Nach einer kurzen Zeit (ca. 8 - 10 min.) habe der
Prüfer den Kläger zur Wiederholung des ersten schießpraktischen Teiles
aufgefordert. Der Kläger habe "Jetzt schon?" gefragt, der Prüfer habe mit "Ja"
geantwortet. Als der Kläger daneben geschossen und gezittert habe, habe er um ca.
2 min. Erholungszeit gebeten, das Gewehr abgesetzt und sei einige Schritte auf und
ab gegangen. Auf eine Erholungszeit sei er nicht hingewiesen worden. Der Kläger
habe es zwar mit freundlich gesonnenen Prüfer zu tun gehabt. Angesichts der
offensichtlichen Prüfungsangst liege jedoch ein Verfahrensfehler bei der
Prüfungsabnahme vor, da versäumt worden sei, den Kläger als Minderjährigen, der,
wie allen bekannt gewesen sei, sich sehr gewissenhaft auf die Jagdprüfung
vorbereitet habe, auf eine wesentlich längere Erholungszeit hinzuweisen.

5

Nachdem der Beklagte dem Kläger die Zulassung zur Teilnahme an der
mündlich-praktischen Jägerprüfung unter Vorbehalt gewährt hatte, hat er seinen
Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz zurückgenommen. Die mündliche Prüfung
bestand er unter Vorbehalt.

6

Der Prüfungsausschuss trat am 4. Mai 1999 erneut zusammen und bestätigte
weiterhin das Nichtbestehen der Schießprüfung. Daraufhin leitete der Beklagte den
Widerspruch an das Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd NRW weiter. Dort
legte der Kläger eine gutachterliche Stellungnahme der Obergutachterstelle für das
Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Eignung von Kraftfahrzeugführern vom
7. September 1999 vor, die abschließend zu dem Ergebnis kam, der Kläger sei ein
psychologisch unauffälliger Jugendlicher, der eine altersentsprechende emotionale
Irritierbarkeit/Stressanfälligkeit aufweise. Aufgrund seines hohen Anspruchsniveaus
setze er sich selbst unter einen weit überdurchschnittlichen inneren Leistungsdruck.
In Prüfungssituationen ergebe sich hieraus die Gefahr, dass die tatsächlich
vorhandenen Leistungsmöglichkeiten nur sehr begrenzt zur Verfügung stünden.

7

Den Widerspruch des Klägers wies das Landesamt für Ernährungswirtschaft und
Jagd Nordrhein-Westfalen mit Bescheid vom 10. November 1999 zurück und führte
zur Begründung aus: Die Jägerprüfung sei in einem ordnungsgemäßen Verfahren
durchgeführt worden. Ein Verstoß gegen in der Verordnung über die Jägerprüfung
(JPO) niedergelegte Grundsätze lasse sich nicht feststellen. Eine Erholungszeit sei
in der JPO nicht ausdrücklich geregelt. Es gehöre zum Organisationsvorrecht des
Prüfungsausschusses, den Prüfungsablauf zu bestimmen. Eine besondere
Rücksichtnahme werde von den Prüfern bei Wiederholungsprüfungen gefordert, da
es sich dabei immer um eine psychische Ausnahmesituation beim Bewerber
handele. Einen Anspruch auf eine bestimmte Erholungszeit gebe es jedoch nicht. Für
die Prüfer sei aufgrund der unauffälligen altersentsprechenden Entwicklung des
Klägers keine besondere Nervosität erkennbar gewesen. Zudem hätte für den Kläger
die Möglichkeit bestanden, geltend zu machen, dass er eine längere Erholungszeit
benötige. Diese Rüge könne nunmehr nicht mehr geltend gemacht werden, nachdem
er die Prüfung nicht bestanden habe. Den Bewerber treffe eine Mitwirkungspflicht.
Auf eine Prüfungsunfähigkeit habe der Kläger rechtzeitig hinweisen müssen. Diese
hätte dann von einem Arzt festgestellt werden können. Ein Verfahrensfehler liege in
dem Vorgehen des Prüfungsausschusses nicht.

8

Der Kläger hat am 6. Dezember 1999 Klage erhoben und zur Begründung
ausgeführt: Nachdem er den ersten Schießdurchgang nicht bestanden habe, sei er
bereits nach wenigen Minuten (max. 5 min.) aufgefordert worden, die Schießprüfung
zu wiederholen. Auf diese Aufforderung habe er unter Protest mit den Worten "Jetzt
schon?" geantwortet. Dadurch habe er eindeutig darauf hingewiesen, dass er wegen
starker Nervosität nach so extrem kurzer Pause nicht in der Lage sei, die
Schießprüfung zu wiederholen. Dieser Protest habe keinerlei Erfolg gehabt. Die
Prüfer hätten ihn unmissverständlich aufgefordert, sofort den zweiten
Prüfungsversuch zu beginnen, der jedoch misslungen sei. In dieser Situation habe
der Prüfungsausschuss zunächst die Prüfungsfähigkeit des Klägers feststellen
müssen. Dass er es unterlassen habe, sich von der Prüfungsfähigkeit zu
überzeugen, stelle einen Verfahrensfehler dar. Er, der Kläger, habe auch seine
Mitwirkungspflichten erfüllt. Denn er habe sofort auf die Aufforderung der Prüfer
durch Protest reagiert. Die JPO schreibe lediglich vor, dass die Wiederholung am
gleichen Tag zu erfolgen habe. Damit sei es Pflicht des Prüfungsausschusses
gewesen, eine angemessen Erholungszeit einzuräumen.

9

Der Kläger hat - sinngemäß - beantragt,

10

die Prüfungsentscheidung des Beklagten vom
28. April 1999 und den Widerspruchsbescheid des
Landesamtes für Ernährung und Jagd NRW vom
10. November 1999 aufzuheben und den Beklagten
zu verpflichten, ihn die Schießprüfung zur
Jägerprüfung 1999 wiederholen zu lassen,

11

und die Hinzuziehung seines
Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für
notwendig zu erklären.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen,

14

und zur Begründung insbesondere auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid
vom 10. November 1999 verwiesen.

15

Durch das angefochtene Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

16

Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 2. August 2001 die
Berufung zugelassen.

17

Zur Begründung führt der Kläger aus: Dass ihm keine ausreichende
Erholungszeit vor der Wiederholungsprüfung gewährt worden sei, stelle einen
Verfahrensfehler dar. Er sei seiner prüfungsrechtlichen Mitwirkungspflicht
nachgekommen und habe auf die Aufforderung zur Wiederholung durch Protest
reagiert.

18

Der Kläger beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung der entgegenstehenden
Bescheide zu verpflichten, den Kläger erneut zur
Wiederholung des Büchsenschießens
zuzulassen,

20

vorsorglich, die Zuziehung eines
Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu
erklären.

21

Der Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Zur Begründung trägt er vor: Ein Verfahrensfehler bei der Wiederholungsprüfung
lasse sich nicht feststellen. Der Kläger sei im zweiten Prüfungsdurchgang erst als
zweiter Schütze an der Reihe gewesen. Daraus folge, dass zwischen dem ersten
und dem zweiten Prüfungsdurchgang deutlich mehr als 5 min. gelegen hätten. Er sei
zur Durchführung des zweiten Prüfungsdurchganges auch nicht gedrängt worden. So
hätten die Eltern des Klägers mehrfach darauf hingewiesen, dass die Prüfer ihrem
Sohn wohlgesonnen gewesen seien. Stress und Nervosität in einer Prüfung seien
normal. Dennoch müsse zu dem Prüfungszeitpunkt eine bestimmte Leistung erbracht
werden. In der Bemerkung des Klägers "Jetzt schon?" sei kein Protest gegen die
Aufforderung, zur Wiederholungsprüfung anzutreten, zu sehen. Zumindest sei diese
Bemerkung nicht ausreichend, um auf einen Ausnahmezustand aufgrund seiner
Nervosität hinzuweisen. Soweit dem Kläger in der gutachterlichen Stellungnahme
vom 7. September 1999 attestiert werde, in Prüfungssituationen bestehe die Gefahr,
dass die tatsächlich vorhandenen Leistungsmöglichkeiten nur sehr begrenzt zur
Verfügung stünden, liege es im Verantwortungsbereich des Klägers, sein Verhalten
in Prüfungssituationen dem anzupassen. Es sei nicht geboten, auf von einem
Bewerber selbst geschaffene "Nachteile" besondere Rücksicht zu nehmen, die
zudem erst im Nachhinein festgestellt worden seien. Im Übrigen sei das Verfahren
entsprechend der JPO abgelaufen.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichtsakte und beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

25

Entscheidungsgründe:

26

Die Berufung, deren Ziel aufgrund der Klarstellung des Antrags des Klägers in
der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nur (noch) die erneute Zulassung zur
Wiederholungsprüfung im Büchsenschießen ist, ist zulässig, aber nicht
begründet.

27

Zu Recht hat der Beklagte die Schießprüfung des Klägers für nicht bestanden
erklärt, den Kläger von der weiteren Teilnahme an der Prüfung grundsätzlich
ausgeschlossen - § 9 Abs. 1 JPO - und ihm die Teilnahme an der mündlichen
Prüfung nur unter Vorbehalt ermöglicht. Denn der Kläger hat sowohl in der ersten
Prüfung als auch in der Wiederholungsprüfung die gemäß § 8 Abs. 4 Nr. 1 JPO
erforderliche Anzahl von 30 Ringen beim Büchsenschießen nicht erzielt.

28

Mängel im Prüfungsverfahren, die einen Anspruch auf erneute Zulassung zur
Wiederholungsprüfung begründen könnten, sind nicht feststellbar.

29

Dies gilt zunächst, soweit sich der Kläger darauf beruft, der Beklagte habe nicht
hinreichend berücksichtigt, dass er - der Kläger - in Prüfungssituationen verstärkten
Belastungen ausgesetzt sei. Zwar hat die Obergutachterstelle für das Land
Nordrhein-Westfalen zur Prüfung von Eignung von Kraftfahrzeugführern dem Kläger
in ihrer gutachterlichen Stellungnahme vom 7. September 1999 bescheinigt, es
ergebe sich in Prüfungssituationen die Gefahr, dass seine tatsächlich vorhandenen
Leistungsmöglichkeiten nur sehr begrenzt zur Verfügung stünden. Es bestehen
jedoch bereits Zweifel, ob die übrigen Ausführungen der gutachterlichen
Stellungnahme dieses Ergebnis zu tragen vermögen. Denn es wird festgestellt, der
Kläger sei ein psychologisch unauffälliger Jugendlicher, der eine
altersentsprechende emotionale Irritierbarkeit /Stressanfälligkeit aufweise. Wenn dem
so ist, der Kläger sich also quasi im "normalen Bereich" bewegt, stehen die weiteren
Ausführungen, der Kläger setze sich selbst unter einen weit überdurchschnittlichen
inneren Leistungsdruck, dazu in Widerspruch, für den die gutachterliche
Stellungnahme keine hinreichende Erklärung liefert. Aber selbst wenn die genannte
Beurteilung zutreffend sein sollte, ist sie nicht geeignet, einen Mangel im
Prüfungsverfahren zu begründen. Denn die vom Gutachter angenommene Gefahr,
dass die tatsächlich vorhandenen Leistungsmöglichkeiten in Prüfungssituationen nur
sehr begrenzt zur Verfügung stünden, beschreibt keine Prüfungsunfähigkeit im Sinne
einer erheblichen Minderung der allgemeinen Startchancen im Verhalten zu anderen
Prüflingen, sondern eine persönlichkeitsbedingte generelle Einschränkung
derjenigen Leistungsfähigkeit des Klägers, die gerade für den Prüfungserfolg
vorausgesetzt wird. Prüfungsstress und Examensängste gehören aber grundsätzlich
zum Risikobereich des Prüflings,

30

vgl. Niehues, Schul- und Prüfungsrecht, Band 2,
Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rdnrn. 154 und 155, mit
umfangreichen Nachweisen zur Rechtsprechung,

31

es sei denn, dass sie den Grad einer psychischen Erkrankung erreichen, wofür
im vorliegenden Verfahren allerdings nichts ersichtlich ist.

32

Auch die vom Kläger geltend gemachte zu kurze Erholungszeit zwischen der
ersten Prüfung und der Wiederholungsprüfung im Büchsenschießen vermag keinen
Verfahrensmangel zu begründen. Es kann dahinstehen, ob dem Kläger eine
Erholungszeit von lediglich 8 - 10 Minuten oder, wofür angesichts des von den
Vertretern des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat - vom
Kläger nicht widersprochen - geschilderten gewöhnlichen Ablaufes der Prüfung vieles
spricht, ein weitaus längerer Zeitraum zur Verfügung stand. Denn selbst bei einer
Erholungszeit von 8 - 10 Minuten lässt sich kein entscheidungserheblicher Verstoß
gegen das Gebot der Fairness des Prüfungsverfahrens feststellen, das unter
anderem aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes - GG -) abzuleiten ist,

33

vgl. Niehues, a.a.O., Rdnr. 184, m.w.N.

34

Mindestzeiträume zwischen der Erstprüfung und der Wiederholungsprüfung sieht
die JPO nicht vor. § 8 Abs. 4 Satz 2 JPO geht vielmehr davon aus, dass die Prüfung
am gleichen Tag zu wiederholen ist. Es stößt auch auf keine grundsätzlichen
Bedenken, die Wiederholungsprüfung unmittelbar nach Abschluss der Erstprüfung
durchzuführen, um einem zusätzlichen Aufbau von Stresssymptomen bei den
Kandidaten während einer längeren Wartezeit vorzubeugen.

35

Sollte der Kläger tatsächlich eine längere Erholungspause als die ihm gewährte
benötigt haben, um uneingeschränkt prüfungsfähig zu sein, vermag er sich auf einen
Verstoß gegen das Fairnessgebot jedenfalls deshalb nicht zu berufen, weil er eine zu
kurze Pause nicht hinreichend gerügt hat. Auf die Aufforderung, zur
Wiederholungsprüfung anzutreten, hat er lediglich mit der Frage "Jetzt schon?"
reagiert. Für seine weiter gehende Behauptung, er habe unmissverständlich mit
Protest geantwortet, fehlt es an jeglichem substantiierten Sachvortrag. Aus diesem
Grund bestand auch für die Prüfer kein Anlass, der Frage einer vorübergehenden
und durch eine längere Erholungspause auszuräumenden Prüfungsunfähigkeit
weiter nachzugehen. Zudem haben die Prüfer während der Wiederholungsprüfung
der zu diesem Zeitpunkt auftretenden Nervosität des Klägers Rechnung getragen
und ihm die Möglichkeit einer zusätzlichen Pause von 2 Minuten im Schießstand
eingeräumt.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
ihre Vollstreckbarkeit aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 der
Zivilprozessordnung - ZPO -.

37

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 132 Abs. 2
und 137 VwGO nicht vorliegen.

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Rechtsmittelbelehrung

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Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

40

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

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Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

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Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

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