Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-01-30, Aktenzeichen 8 K 1774/05
ECLI:DE:VGMS:2008:0130.8K1774.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger ist nach seinen Angaben am 00.00.0000 in Bagerhat (Bangladesch) geboren und Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch.

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Er reiste 2003 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 00.00.0000 als offensichtlich unbegründet abgelehnt. Der Kläger wurde zur Ausreise aufgefordert. Ihm wurde die Abschiebung nach Bangladesch angedroht. Wegen des Offensichtlichkeitsurteils berief sich das Bundesamt auf § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG. Rechtsmittel des Klägers gegen den Bescheid blieben ohne Erfolg.

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Die Volksrepublik Bangladesch stellte dem Kläger bis heute keinen Reisepass oder Passersatz aus. Der Kläger bemühte sich mit Ausnahme eines vom behaupteten Telefonats im Wesentlichen nicht eigenständig bei einer konsularischen Vertretung Bangladeschs um einen Reisepass. Auf Initiative des Beklagten füllte der Kläger unter dem 14. Juni 2004 einen Passersatzpapierantrag aus. Unter anderem gab er als Distrikt seines Geburtsorts "Bograt" an, obwohl er im Asylverfahren als Distrikt seines Geburtsorts "Bagerhat" angeben hatte. Zur Person seines Vaters gab er den Namen L. B. I. an, obwohl er im Asylverfahren L. , B1. I1. , angegeben hatte. Der Kläger wurde am 00.00.0000 der Botschaft Bangladeschs vorgestellt, bei der er Angaben machte. Die Botschaft übersandte ihre Unterlagen zur Prüfung an die Innenbehörden in Bangladesch. 00.00.0000 teilte die Botschaft der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld mit, die Angaben des Klägers seien nach Auskunft der Innenbehörden falsch.

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Am 00.00.0000 beantragte der Kläger bei dem Beklagten, ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 AufenthG zu erteilen. Mit dem angegriffenen Bescheid vom 28. Juni 2005 lehnte der Beklage die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis ab. Den dagegen erhobenen Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung mit Widerspruchsbescheid vom 00.00.0000 zurück.

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Der Kläger hat am 00.00.0000 Klage erhoben.

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Am 00.00.0000 erklärte der Kläger im Rahmen einer Vorsprache beim Beklagten, dass er sich - wegen einer von ihm begehrten Beschäftigungserlaubnis - an die Auslandsvertretung seines Heimatlandes zum Zwecke der Passbeschaffung wenden und sich danach beim Beklagten melden wolle. Der Kläger wandte sich nicht an eine Auslandsvertretung der Volksrepublik Bangladesch. Der Beklagte forderte den Kläger zur tabellarischen Darstellung der Aufenthaltszeiten und Aufenthaltsorte in Bangladesch inklusive einer Angabe zu den Personen auf, die die Darstellung bestätigen könnten. Der Kläger fertigte die tabellarische Darstellung nicht. Am 00.00.0000 wurde der Kläger erneut angehalten, die Darstellung zu fertigen. Der Kläger gab an, in Bangladesch viele Probleme zu haben und derzeit nichts unternehmen zu können. Dass er bei einer Auslandsvertretung Bangladeschs (auch nur) vorgesprochen habe, machte er nicht geltend.

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Im 00.00.0000 übersandte der Kläger dem Verwaltungsgericht eine Ablichtung eines Schriftstücks, dass auf den 00.00.0000 datiert ist. Er gab an, dass das Schriftstück eine Bestätigung des Bürgermeisters seines Heimatdistrikts sei, die er per Telefax erhalten habe. In der "Citizenship-"Bescheinigung ist u. a. angegeben, dass der Kläger Sohn des L. B2. I2. aus dem Distrikt C. sei und mit Geburt Angehöriger Bangladeschs sei. Auf Vorsprache des Vertrauensanwalts der Botschaft Dhaka der Bundesrepublik Deutschland erklärte der in der Bescheinigung namentlich angeführte Beamte, dass die Bescheinigung gefälscht sei, er die Bescheinigung nicht ausgestellt habe und verschiedene, von ihm konkret bezeichnete Angaben in der Bescheinigung falsch seien. Der Vertrauensanwalt der deutschen Botschaft ermittelte im Dorf S. , C. , dass die Familie des Herrn L. C1. B3. in dem Dorf wohne und Herr L. C1. B3. über Italien nach Deutschland gereist sei. Der Beklagte wurde im 00.00.0000 über das Ergebnis der Ermittlungen des Vertrauensanwalts informiert. Am 00.00.0000 wurde der Kläger erneut der Botschaft der Volksrepublik Bangladesch vorgestellt. Nach einem Gespräch der Botschaft mit dem Kläger teilte die Botschaft der Zentralen Ausländerbehörde mit, dass die Adressangaben des Klägers - nach Auffassung der Botschaft - wahrscheinlich falsch seien, die Angaben des Klägers gleichwohl zur Überprüfung nach Bangladesch weitergeleitet werden.

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Der Kläger trägt vor,

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es sei allein dem Verantwortungsbereich der Behörden Bangladeschs zuzurechnen, dass er bisher keine Identitätspapiere erhalten habe. Aufgrund der Nachforschungen des Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft stehe fest, dass seine Angaben zur Person und Herkunft zutreffend seien.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheids vom 00.00.0000 und des Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung Münster vom 00.00.0000zu verpflichten, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen zu erteilen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er tritt dem Begehren in der Sache entgegen.

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Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten ergänzend Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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I. Die zulässige Klage bleibt ohne Erfolg. Der Kläger hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

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1. Der Erteilung eines Aufenthaltstitels und damit einer Aufenthaltserlaubnis (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 AufenthG) steht entgegen, dass der Asylantrag des Klägers nach § 30 Abs. 3 AsylVfG als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurde. Nach § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG darf vor der Ausreise eines Ausländers kein Aufenthaltstitel erteilt werden, wenn der Asylantrag des Ausländers nach § 30 Abs. 3 AsylVfG abgelehnt wurde. Ausweislich des Bescheids des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (jetzt: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) vom 8. September 2003 wurde der Asylantrag des Klägers gem. § 30 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG abgelehnt. Der Kläger ist danach nicht ausgereist.

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Die soweit ersichtlich vereinzelt vertretene Rechtsauffassung, die Rechtsfolge des § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG trete nur ein, wenn das Bundesamt seine Hinweispflicht nach § 14 Abs. 1 S. 2 AsylVfG erfüllt habe (vgl. z. B. VG Düsseldorf, Urteil vom 14. Februar 2006 - 24 K 647/06 ), steht nicht entgegen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG entgegen seinem Wortlaut die Erfüllung der Hinweispflicht fordern kann, auch wenn der Gesetzgeber mit dem Gesetzeswortlaut ausschließlich auf die getroffene (Asyl-) Entscheidung abstellt, gleichzeitig im selben Gesetz die Hinweispflicht des § 14 Abs. 1 S. 2 AsylVfG eingeführt hat und die Hinweispflicht einen eigenständigen und abschließenden Regelungszweck haben kann, nämlich die Information des Betroffenen.

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Das Bundesamt hat eine Rechtspflicht zur Hinweiserteilung jedenfalls nicht verletzt, weil es im August/September 2003 und damit zum Zeitpunkt der Durchführung des Asylverfahrens des Klägers zu dem Hinweis nicht gesetzlich verpflichtet war. § 14 Abs. 1 S. 2 AsylVfG trat nämlich erst zum 1. Januar 2005 und damit nach Abschluss des Asylverfahrens in Kraft.

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Dass sich demgegenüber § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG nach dem Willen des Gesetzgebers nicht auf die Asylentscheidungen erstreckt, die vor dem 1. Januar 2005 ergangen sind, ist nicht erkennbar. Dem Wortlaut des § 10 Abs. 3 AufenthG kann nicht entnommen werden, dass die Vorschrift ausschließlich für nach ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2005 eingeleitete und/oder entschiedenen Asylverfahren gilt. §§ 103, 104 AufenthG und Art. 15 des Zuwanderungsgesetzes vom 30. Juli 2004 (BGBl. I S. 1950) sind keine Regelungen zu entnehmen, wonach § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG allein auf Asylverfahren abstellen könnte, die nach dem 31. Dezember 2004 eingeleitet und/oder entschieden wurden.

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Die Voraussetzungen des § 10 Abs. 3 S. 3 AufenthG liegen nicht vor.

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2. Ungeachtet des Umstandes, dass der Erteilung eines Aufenthaltstitels § 10 Abs. 3 S. 2 AufenthG entgegensteht, besteht für den Kläger auch deshalb kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen, weil er die gesetzlichen Voraussetzungen des allein in Betracht kommenden und ausschließlich geltend gemachten § 25 Abs. 5 AufenthG nicht erfüllt.

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Dass der Kläger die zeitliche Voraussetzung des § 25 Abs. 5 S. 2 AufenthG erfüllt, begründet keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis. In den Fällen des § 25 Abs. 5 S. 2 AufenthG müssen auch die Voraussetzungen des Satzes 1 der Vorschrift erfüllt werden.

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Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG liegen nicht vor. Zwar dürfte dem Kläger eine freiwillige Ausreise bisher nicht möglich sein, weil er derzeit nicht im Besitz eines Passes oder Passersatzpapiers ist. Wenn der Kläger wie behauptet jedoch am 00.00.0000 gegenüber der Botschaft zutreffende Angaben gemacht hat, die mit den Ermittlungen des Vertrauensanwalts der Botschaft Dhaka der Bundesrepublik Deutschland übereinstimmen, ist in absehbarer Zeit mit dem Wegfall des Ausreisehindernisses zu rechnen (§ 25 Abs. 5 S. 1 AufenthG a. E.).

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Auch unter Mitberücksichtigung des früheren Verhaltens der Volksrepublik Bangladesch ist eine solche Prognose zutreffend. Nach den vom Kläger nicht bestrittenen Angaben des Beklagten, die auf Erfahrungen der Zentralen Ausländerbehörde beruhen, stellt die Botschaft der Volksrepublik Bangladesch für ihre rückkehrwilligen Staatsangehörigen zügig und unproblematisch Reisedokumente aus. Das bisherige Verhalten der Volksrepublik Bangladesch gegenüber dem Kläger begründet kein entgegenstehendes Indiz für den vorliegenden Einzelfall. Der Kläger hat nämlich in dem früheren Antrag auf Erteilung von Passersatzpapieren Daten zu seiner Person angegeben, die auf der Grundlage seiner jetzigen Angaben falsch waren. Beispielsweise hat er seinen Geburtsort und damit ein wesentliches Identifikationsmerkmal falsch angegeben. Für seine Behauptung, allein und ausschließlich die Volksrepublik Bangladesch verhindere eine Ausstellung der notwendigen Papiere, hat der Kläger weitere Tatsachen weder konkret behauptet noch auch nur geltend gemacht.

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Ob einer Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis weitere Gründe entgegenstehen, bedarf daneben für die hier allein zu treffende Entscheidung keiner weiteren Ausführungen.

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II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 Satz 1 ZPO.