Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-18, Aktenzeichen 25 B 1515/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0718.25B1515.96.00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluß des Verwaltungsgerichts
Düsseldorf vom 14. Mai 1996 wird auf Kosten des Antragstellers
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

3

den angefochtenen Beschluß zu ändern und
nach dem erstinstanzlichen Antrag zu
beschließen,

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hat keinen Erfolg.

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Der Antragsteller verfolgt mit dem Antrag "im Wege der einstweiligen Anordnung"
"dem Antragsgegner aufzuerlegen, den Antragsteller als eingeschriebenen
Studenten der Kunstakademie D. zu behandeln, insbesondere ihm einen
Studentenausweis für das Sommersemester 1996 auszustellen" das
Rechtsschutzziel, bis zum Abschluß des Verfahrens gleichen Rubrums 15 K 4392/96
(VG Düsseldorf) vorläufig als eingeschriebener Student der Kunstakademie D.
zu gelten. Das Beschwerdevorbringen läßt hinreichend deutlich erkennen, daß es
dem Antragsteller dabei jedenfalls um den Status als Student als solchen und das mit
ihm verbundene Recht der Teilnahme an Lehrveranstaltungen geht; demgegenüber
begehrt der Antragsteller keine gerichtliche Entscheidung dahingehend, den
sogenannten Klassenzugang gemäß §§ 11 und 13 der Ordnung über den
künstlerischen Abschluß für den Studiengang Freie Kunst an der Kunstakademie
D. (Prüfungsordnung) vom 12. Februar 1991 für vorläufig bestanden zu
erklären und ihm damit das sogenannte Atelierstudium zu eröffnen. Für diese
Auslegung des Antrags spricht auch die Rechtsauffassung des Antragstellers, die
Immatrikulation ende im vorliegenden Fall nicht automatisch durch Fristablauf,
sondern er verliere seinen Studentenstatus erst durch die Exmatrikulation. Weil diese
aber ebenso wie die Entscheidung über das Nichtbestehen des Klassenzugangs mit
der Klage 15 K 4392/96 (VG Düsseldorf) angegriffen sei, habe er aufgrund der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs als Student zu gelten.

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Es bedarf keiner Entscheidung des Senats, ob das so verstandene Begehren
des Antragstellers im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 123 VwGO oder
im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO durch eine entsprechend dieser Bestimmung
grundsätzlich mögliche Feststellung der aufschiebenden Wirkung eines
Rechtsbehelfs,

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vgl. Kopp, VwGO, 10. Aufl., 1994, § 80
RdNr. 88 b, m.w. Nachweisen,

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zu verfolgen ist, denn der Antrag hat nach beiden Rechtsgrundlagen keinen
Erfolg.

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Für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung fehlt der gemäß § 123 Abs. 1 und 3
VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO erforderliche Anordnungsanspruch, denn der
Antragsteller ist im Sommersemester 1996 nicht mehr eingeschriebener Student der
Kunstakademie D. und hat deshalb weder einen Anspruch, als solcher
behandelt zu werden, noch einen Anspruch, einen Studentenausweis zu erhalten;
gemäß § 4 Abs. 3 der Einschreibungsordnung der Kunstakademie D. vom
10. Juli 1990 (Einschreibungsordnung) erhält den Studentenausweis nämlich (nur)
der eingeschriebene Student. Die Immatrikulation des Antragstellers endete
spätestens mit Ablauf des Wintersemesters 1995/96 automatisch, ohne daß es einer
Exmatrikulation bedurfte. Aus den vorgenannten Gründen hat das Begehren des
Antragstellers auch ausgehend von § 80 Abs. 5 VwGO keinen Erfolg, denn es
besteht kein schutzwürdiges Interesse an der Feststellung der aufschiebenden
Wirkung des gegen die Exmatrikulation eingelegten Rechtsbehelfs; diese geht
nämlich wegen der automatischen Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses des
Antragstellers an der Kunstakademie D. ins Leere.

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Die automatische Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses des
Antragstellers an der Kunstakademie D. folgt aus § 1 Abs. 1 und 5 der
Einschreibungsordnung. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 der Einschreibungsordnung
werden die Studienbewerber auf Antrag durch Einschreibung in die Kunstakademie
D. aufgenommen (Immatrikulation). Durch die Einschreibung wird der
Studienbewerber für deren Dauer Mitglied der Hochschule, § 1 Abs. 1 Satz 2 der
Einschreibungsordnung. Nach § 1 Abs. 5 Satz 1 der Einschreibungsordnung ist die
Einschreibung vor Ableistung des in der Ordnung zur Feststellung der künstlerischen
Eignung der Kunstakademie D. für den Studiengang Freie Kunst vorgesehenen
Orientierungsstudiums für die ersten beiden Fachsemester befristet. Eine
Verlängerung der befristeten Einschreibung ist nur nach Maßgabe der
Prüfungsordnung für den Studiengang Freie Kunst möglich, § 1 Abs. 5 Satz 2 der
Einschreibungsordnung.

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Die danach vorgesehene Befristung der Einschreibung hat zur Folge, daß die
Mitgliedschaft des Studenten in der Hochschule mit dem Ablauf der Frist endet, ohne
daß eine Exmatrikulation nach § 7 der Einschreibungsordnung erforderlich ist. Aus
§ 7 der Einschreibungsordnung folgt nichts Gegenteiliges. § 7 der
Einschreibungsordnung enthält zunächst keinen Exmatrikulationstatbestand, der an
den Fristablauf der Immatrikulation anknüpft und damit zu verstehen gäbe, daß es
auch in diesem Falle einer Exmatrikulation bedürfte. Weiterhin weist § 7 der
Einschreibungsordnung keine Regelung dahingehend auf, daß die Mitgliedschaft an
der Hochschule nur durch die Exmatrikulation endet, sondern bestimmt in § 7 Abs. 6
Satz 3 der Einschreibungsordnung (lediglich), daß die Mitgliedschaft an der
Hochschule mit der Exmatrikulation erlischt. Die Exmatrikulation ist damit als
hinreichende, nicht aber als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des
Mitgliedschaftsverhältnisses konzipiert. Die vom Antragsteller vertretene
Rechtsansicht, eine Exmatrikulation sei stets erforderlich, folgt auch nicht aus der
sinnorientierten und systematischen Auslegung der Bestimmungen über die
Immatrikulation und Exmatrikulation; vielmehr spricht etwa § 1 Abs. 6 c der
Einschreibungsordnung gegen ein derartiges Verständnis. Nach dieser Bestimmung
kann die Einschreibung für ein zeitlich begrenztes Studium ohne Abschlußprüfung
eines ausländischen Studienbewerbers im Rahmen eines Austauschprogramms
befristet werden. Könnte in diesem Fall die Mitgliedschaft in der Hochschule nur
durch Exmatrikulation beendet werden, so liefe die Befristung des Studiums leer.
Denn derjenige, der keine Abschlußprüfung abzulegen hat, kann nicht gemäß § 7
Abs. 2 der Einschreibungsordnung nach bestandener Abschlußprüfung bzw. gemäß
§ 7 Abs. 1 c der Einschreibungsordnung aufgrund des Nichtbestehens einer nach der
Prüfungsordnung erforderlichen Prüfung exmatrikuliert werden; sonstige einschlägige
Exmatrikulationstatbestände sind nicht gegeben.

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Die Regelung der befristeten Einschreibung durch die Einschreibungsordnung ist
mit höherrangigem Recht vereinbar. Sie entspricht § 36 Abs. 1 Satz 3 des Gesetzes
über die Kunsthochschulen im Lande Nordrhein-Westfalen (KunstHG) - die
Kunstakademie D. unterfällt nach § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 2 KunstHG dem
Anwendungsbereich dieses Gesetzes -. Nach § 36 Abs. 1 Satz 3 KunstHG kann die
Einschreibungsordnung die Befristung der Einschreibung zur Ableistung des
Orientierungsstudiums regeln, wenn das Verfahren der Feststellung der
künstlerischen Eignung im Bereich der Freien Kunst ein Orientierungsstudium
vorsieht; ein entsprechendes Orientierungsstudium sieht § 1 Abs. 5 Satz 1 der
Einschreibungsordnung i.V.m. § 13 der Ordnung zur Feststellung der künstlerischen
Eignung für den Studiengang Freie Kunst vor. Die automatische Beendigung des
Mitgliedschaftsverhältnisses mit Ablauf der Befristung verstößt nicht gegen die
Vorschriften der §§ 64 - 70 des Universitätsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (UG) über unter anderem Immatrikulation und Exmatrikulation. Diese
Bestimmungen finden nach § 36 Abs. 1 Satz 1 KunstHG Anwendung, denn das
Universitätsgesetz ist an die Stelle des WissHG getreten. Es ist deshalb aufgrund der
bei sinnorientierter Auslegung gegebenen und zulässigen dynamischen Verweisung
in § 36 Abs. 1 Satz 1 KunstHG - auf die Vorschriften der §§ 64 - 70 WissHG unter
anderem über Einschreibung und Exmatrikulation - mit seinen thematisch
einschlägigen Bestimmungen heranzuziehen. Der Wortlaut von § 64 Abs. 1 Satz 1
und Abs. 5 UG sowie die Systematik der §§ 64, 69 UG belegen, daß die allgemeinen
Regelungen des UG ebenfalls das Institut einer befristeten Einschreibung - für
bestimmte Fallkonstellationen - vorsehen, wie es die speziellen Vorschriften des
KunstHG für die Kunsthochschulen angepaßt an deren besondere Bedürfnisse
regeln, und daß sich als Folge der befristeten Einschreibung die automatische
Beendigung der Mitgliedschaft eines Studenten bei Ablauf der Befristung ergibt. Eine
abweichende Auffassung zur Zulässigkeit der automatischen Beendigung des
Mitgliedschaftsverhältnisses an den Hochschulen bei Befristung der Immatrikulation
wird entgegen der Ansicht des Antragstellers auch in der Kommentarliteratur zu den
einschlägigen Regeln des Universitätsgesetzes,

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vgl. Horst, in: Leuze/Bender, UG, § 64 RdNr. 8,
§ 69 RdNr. 1,

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nicht vertreten. Wenn es dort (§ 69 RdNr. 1) heißt, nach dem Universitätsgesetz
sei die Exmatrikulation das einzige Rechtsinstitut, mit dem das
Mitgliedschaftsverhältnis des Studierenden beendet werden könne, so liegt dem der
Regelfall zugrunde, daß die Immatrikulation grundsätzlich unbefristet ist. § 64 Abs. 5
UG verdeutlicht, daß die Einschreibung auch im Geltungsbereich des
Universitätsgesetzes durch Fristablauf enden kann, ohne daß es einer
Exmatrikulation bedarf. Denn das teilweise Angebot eines Studiengangs an einer
Hochschule, das nach § 64 Abs. 5 Satz 1 UG zu einer Befristung der Einschreibung
berechtigt, stellt keinen Exmatrikulationsgrund im Sinne von § 69 Abs. 2 UG dar. Mit
Blick darauf ist die Einschreibung im Falle des § 64 Abs. 5 Satz 1 UG grundsätzlich
zu befristen, wenn der gewählte Studiengang an der Hochschule nur teilweise
angeboten wird, denn andernfalls könnte wegen Fehlens eines
Exmatrikulationstatbestandes eine Beendigung des Mitgliedschaftsverhältnisses gar
nicht eintreten.

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Vgl. Horst, in: Leuze/Bender, UG, § 64
RdNr. 35.

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Schließlich wird auch in dem Beschluß des VGH Mannheim,

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Beschluß vom 24. Juni 1980 - 9 S 425/80 -,
JURIS-Dokument Nr. 12678,

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keine dem hier festgestellten Auslegungsergebnis entgegenstehende Auffassung
vertreten. Nach diesem Beschluß bedurfte es zur Beendigung der Mitgliedschaft des
Studenten in der Universität unter der Geltung des Hochschulgesetzes für das Land
Baden-Württemberg vom 27. Juli 1973 (HSchG), GVBl. BW 1973, 246, stets - auch
bei befristeter Zulassung und Immatrikulation - eines ausdrücklichen
Aufhebungsaktes; die insoweit einschlägigen §§ 53 ff. HSchG BW sahen indes,
anders als das hier zugrunde zu legende nordrhein-westfälische Recht eine
befristete Immatrikulation - im Gegensatz zur befristeten Zulassung - nicht vor.

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Entsprechend den vorgenannten Regeln hatte die Kunstakademie D. den
Antragsteller durch Bescheid vom 20. Juli 1994 mit Beginn des Wintersemesters
1994/95 für ein zweisemestriges Studium im Orientierungsbereich befristet auf Probe
zugelassen. Die dementsprechend zunächst bis zum Ablauf des Sommersemesters
1995 befristete Einschreibung ist sodann nach dem Nichtbestehen des
Klassenzugangs gemäß dem Bescheid des Antragsgegners vom 6. Juli 1995
aufgrund der Entscheidung der Prüfungskommission gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 der
Einschreibungsordnung i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 2 der Prüfungsordnung zur Ablegung
der Wiederholungsprüfung bis zum 27. November 1995 und damit konkludent
höchstens für ein weiteres Semester verlängert worden, so daß die Mitgliedschaft
des Antragstellers in der Kunsthochschule D. spätestens seit dem Ende des
Wintersemesters 1995/96 beendet ist. Dieser Rechtsfolge steht die gegen den
Bescheid des Antragsgegners vom 1. Dezember 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. März 1996 erhobene Klage nicht entgegen.
Endete die Mitgliedschaft automatisch mit Ablauf des Wintersemesters 1995/96, so
bedurfte es der mit dem angegriffenen Bescheid ausgesprochenen und auf § 7
Abs. 1 c der Einschreibungsordnung wegen endgültigen Nichtbestehens des nach
der Prüfungsordnung erforderlichen Klassenzugangs gestützten Exmatrikulation zum
31. März 1996 nicht. Die dagegen erhobene Klage suspendierte deshalb lediglich die
- ins Leere gehenden - Rechtsfolgen der Exmatrikulation, nicht aber die unabhängig
davon eingetretene "automatische" Beendigung der Hochschulmitgliedschaft. In
gleicher Weise stellt die gegen die Prüfungsentscheidung vom 1. Dezember 1995 in
der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. März 1996 erhobene Klage die
Beendigung der Hochschulmitgliedschaft nicht in Frage. Der Student ist nach § 13
Abs. 4 der Einschreibungsordnung nur bei Bestehen des Klassenzugangs zur
Fortsetzung des Studiums berechtigt. Ob damit eine automatische Entfristung der
Immatrikulation verbunden ist oder es einer erneuten - nunmehr unbefristeten -
Immatrikulation bedarf, mag auf sich beruhen, weil der Antragsteller den
Klassenzugang gerade nicht bestanden hat und dieser auch nicht aufgrund der
erhobenen Klage 15 K 4392/96 (VG Düsseldorf) als vorläufig bestanden anzusehen
ist. Insoweit könnte der Antragsteller vorläufigen Rechtsschutz nur im Wege einer
einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO mit dem Ziel, den
Klassenzugang für einstweilen bestanden zu erklären, erreichen. Einen derartigen
Antrag hat der Antragsteller indes - wie oben dargelegt - gerade nicht gestellt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Den gemäß §§ 20 Abs. 3,
13 Abs. 1 Satz 1 GKG festzusetzenden Streitwert orientiert der Senat aus Gründen
der Rechtseinheit und Rechtssicherheit in den von ihm bearbeiteten Rechtsgebieten
an den Vorschlägen im Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit
(Neufassung: NVwZ 1996, 563). In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
beträgt der Streitwert danach (Nr. I.7. des Streitwertkataloges) in der Regel ½ des für
das Hauptsacheverfahren anzunehmenden Streitwerts. Entsprechend ist der
Streitwert hier auf 4.000,-- DM festzusetzen, denn bei Klagen betreffend die
Immatrikulation bzw. Exmatrikulation ist nach Nr. II.15.1 (Einzelgebiete, Sachgebiet:
Hochschulrecht, Stichwort: Immatrikulation, Exmatrikulation) des Streitwertkatalogs
vom Auffangwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG auszugehen. Eine Änderung der
erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung nach § 25 Abs. 2 Satz 2 GKG unterbleibt, weil
diese im Einklang mit dem seinerzeit auch vom Senat angewandten Streitwertkatalog
(DVBl. 1991, 1239) stand (Nr. I.7. i.V.m. Nr. II, Sachgebiet: Hochschulrecht,
Stichwort: Immatrikulation, Exmatrikulation) und die Neufassung des
Streitwertkatalogs zum Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts noch
nicht veröffentlicht war.

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Der Beschluß ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG.

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