Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-20, Aktenzeichen 16 A 3330/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0320.16A3330.99.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der am 25. Mai 1967 geborene Kläger erreichte im Jahre 1982
den Hauptschulabschluss nach der 9. Klasse. Anschließend
absolvierte er bis 1985 erfolgreich eine Ausbildung zum
Chemiefacharbeiter. Nach wechselnden Zeiten der
Berufstätigkeit auch als Aushilfe, der Arbeitslosigkeit und
Ableistung des zivilen Ersatzdienstes absolvierte der Kläger
von März 1990 bis Juni 1992 bei drei biologischen
Anbaubetrieben zusätzlich auch die Ausbildung zum Landwirt.

3

Im August 1992 nahm der Kläger 25-jährig die Ausbildung am
Oberstufen-Kolleg des Landes Nordrhein-Westfalen an der
Universität B. mit den Wahlfächern Biologie und
Soziologie auf. Die Semester 5 und 6 der Jahrgangsstufe 13
musste er wegen Nichterreichens des Ausbildungszieles
wiederholen. Im August 1996 trat er in das 4. Ausbildungsjahr
ein, das ihm auch als Einstieg in das Studienfach der
Ökowissenschaften bescheinigt wurde. Das Abschlusszeugnis, mit
dem er zugleich die Hochschulreife erwarb, erlangte der Kläger
im Juni 1997. Über den gesamten Zeitraum des Besuchs des
Oberstufen-Kollegs erhielt er Leistungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz.

4

Zum Wintersemester 1997/98 nahm der Kläger an der
Universität B. das Soziologiestudium mit dem Ziel des
Diploms auf. Ausweislich der überreichten
Hochschulbescheinigung wurde er in das erste Fachsemester
eingestuft. Noch im Oktober 1997 beantragte der Kläger für
sein Studium die Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz.

5

Der Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom
16. Januar 1998 ab - bezogen dem Grunde nach auf den ganzen
Ausbildungsabschnitt - und führte aus: Ausbildungsförderung
werde nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG nicht geleistet, wenn ein
Auszubildender - wie der Kläger - bei Beginn des
Ausbildungsabschnitts das 30. Lebensjahr überschritten habe.
Einer der in § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG genannten
Ausnahmetatbestände, insbesondere die Nr. 1, sei nicht
erfüllt. Das Oberstufen-Kolleg sei weder als Abendgymnasium
noch als Kolleg im Sinne dieser Vorschrift anzusehen.

6

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger am 10. Februar 1998
Widerspruch ein und trug vor, die Entscheidung des Beklagten,
das Oberstufen-Kolleg nicht als privilegierte
Zugangsausbildung anzusehen, widerspreche dem Sinn der
Ausnahmevorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG.

7

Das Landesamt für Ausbildungsförderung NRW wies den
Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 28. April 1998 als
unbegründet zurück. Ergänzend zum ablehnenden Bescheid führte
es aus, das Oberstufen-Kolleg sei eine besondere
Ausbildungsstättenform nach § 1 Satz 1 Nr. 2 der
Schulversuchsverordnung, die in einem einheitlichen 4-jährigen
Ausbildungsgang auf dem Erwerb der allgemeinen Hochschulreife
vorbereite und zugleich Studieninhalte der Eingangssemester
der wissenschaftlichen Hochschulen vermittele. Es handele sich
insoweit um eine staatliche Einrichtung mit Versuchscharakter
und mit einer eigenen Ausbildungs- und Prüfungsordnung. Nach
dieser unterscheide sich das Oberstufen-Kolleg mit seinen
Zugangsvoraussetzungen, dem Lernstoff, dem Aufbau des
Bildungsganges etc. deutlich von einem Kolleg im Sinne von § 2
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG.

8

Seine daraufhin rechtzeitig erhobene Klage hat der Kläger
damit begründet, es sei ein bei der Gesetzesanwendung durch
die Behörden auszugleichendes Versäumnis des Gesetzgebers, die
Ausbildung am Oberstufen-Kolleg nicht in den Katalog der
Ausnahmen des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG aufgenommen zu haben.
Es widerspräche nämlich der Intention sowohl der Ausbildung
als auch des gesetzgeberischen Willens in § 10 Abs. 3 Satz 2
BAföG, Auszubildende mit unkonventioneller Bildungskarriere in
die Lage versetzen zu wollen, trotz Überschreitung des 30.
Lebensjahres ein Studium zu absolvieren, wenn nicht auch für
diese in der Bundesrepublik Deutschland einmalige Einrichtung
des Zweiten Bildungsweges mit wissenschaftspropädeutischer
Ausrichtung eine Ausnahme zugelassen werde. Nach § 10 Abs. 3
Satz 2 Nr. 2 BAföG rechtfertige auch die Art der von ihm
aufgenommenen Hochschulausbildung die Überschreitung der
Altersgrenze. Für sein Studium der Soziologie mit dem
Schwerpunkt Wissenschafts- und Technologiepolitik sei der mit
dem Studium der Ökowissenschaften integrativ verbundene Erwerb
der Hochschulzugangsberechtigung der optimale, aber auch
einzige Zugang gewesen.

9

Das Verwaltungsgericht ist von dem sinngemäß gestellten
Antrag des Klägers ausgegangen,

10

den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 16. Januar 1998 und des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes
für Ausbildungsförderung Nordrhein-
Westfalen vom 28. April 1998 zu
verpflichten, ihm Ausbildungsförderung
in gesetzlicher Höhe für sein
Soziologiestudium im
Bewilligungszeitraum Oktober 1997
bis September 1998 zu bewilligen.

11

Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen im
Ausgangs- und Widerspruchsbescheid beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Das Verwaltungsgericht hat der Klage durch das angefochtene
Urteil stattgegeben und dabei § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG
auf das Oberstufen-Kolleg entsprechend angewandt, weil dieser
Bildungsgang den in der Vorschrift genannten nach
Aufnahmevoraussetzungen und vermittelter Qualifikation
vergleichbar sei.

14

Mit seiner wegen ernstlicher Zweifel zugelassenen Berufung
macht der Beklagte geltend: Entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts ergebe sich auch in entsprechender
Anwendung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG kein
Förderungsanspruch, weil es sich beim Oberstufen-Kolleg nicht
um eine vergleichbare Ausbildungsstätte des Zweiten
Bildungsweges handele. Die Ausbildung am Oberstufen-Kolleg sei
den in § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG genannten Wegen zur
Hochschulzulassung weder nach den Aufnahmevoraussetzungen noch
nach der vermittelten Qualifikation vergleichbar. Das als
Versuchsschule errichtete Oberstufen-Kolleg verbinde in einem
einheitlichen Ausbildungsgang die studienbezogenen
Ausbildungsformen der Sekundarstufe II mit den
Eingangssemestern der Universität. Die Ausbildung habe zum
Ziel, in Verbindung mit dem Erwerb der allgemeinen
Hochschulreife Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die
den Studienleistungen in einem ersten Studienabschnitt oder im
Grundstudium eines entsprechenden Studiengangs an einer
wissenschaftlichen Hochschule oder Kunsthochschule
gleichwertig seien. Nach § 3 der einschlägigen Ausbildungs-
und Prüfungsordnung könne in das Oberstufen-Kolleg aufgenommen
werden, wer den Hauptschulabschluss erlangt und eine
berufliche Ausbildung erfolgreich abgeschlossen oder wer die
Fachoberschulreife erworben habe, also in der Regel erst 16
Jahre alt sei. Eine Aufnahme nach Vollendung des 25.
Lebensjahrs sei nicht möglich. Demgegenüber sei zwingende
Aufnahmevoraussetzung für das Abendgymnasium immer eine
abgeschlossene Berufsausbildung oder eine mindestens
dreijährige geregelte Berufstätigkeit sowie ein Mindestalter
von 19 Jahren. Ferner würden am Abendgymnasium - anders als
beim Oberstufen-Kolleg - typischerweise Berufstätige beschult.
Auch für das Kolleg im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 4 BAföG sei
ein Mindestalter von 19 Jahren vorgeschrieben, während weder
hier noch am Abendgymnasium ein Höchstaufnahmealter gelte. Der
Anteil der Schüler, die mit Hauptschulabschluss und
beruflicher Ausbildung ihre Ausbildung am Oberstufen-Kolleg
aufnähmen, betrüge nach Auskunft der Einrichtung weniger als
10 % und stelle daher nicht den Regel-, sondern den
Ausnahmefall dar. Wenn die Berufsqualifikation anders als an
einer Fachoberschulklasse 12 B, am Kolleg oder am
Abendgymnasium nicht Aufnahmevoraussetzung sei, sondern nur
alternativ den Zugang zum Oberstufen-Kolleg ermögliche, ließe
sich letzteres auch vor diesem Hintergrund nicht als eine
Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs verstehen. Da § 10
Abs. 3 Satz 2 BAföG als Ausnahmevorschrift zu verstehen sei,
verbiete sich seine Anwendung auf die Ausnahme von der
Ausnahme. Als § 10 Abs. 3 BAföG durch das 6. BAföGÄndG vom
16. Juli 1979 seine maßgebliche Fassung erhalten habe, sei das
Oberstufen-Kolleg seit 1974 errichtet gewesen, d.h. der
Gesetzgeber habe es bei der Neufassung bereits berücksichtigen
können. Wenn dies auch bei der späteren Erweiterung der
Regelung im Jahre 1981 um die Nichtschülerprüfung und die
Zugangsprüfung zu einer Hochschule nicht erfolgt sei, müsse
davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber die
Privilegierung der Absolventen des Oberstufen-Kollegs bewusst
unterlassen habe. Zudem gewährleiste das Höchstaufnahmealter
von 25 Jahren bei normalem Verlauf die Beendigung der
Ausbildung noch vor Vollendung des 30. Lebensjahres. Insofern
handele es sich bei dem Fall des Klägers um eine absolute
Ausnahme, die der Gesetzgeber erst recht nicht mit § 10 Abs. 3
Satz 2 BAföG habe berücksichtigen wollen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

17

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhaltes und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

18

Entscheidungsgründe:

19

Die Berufung hat Erfolg.

20

Unabhängig davon, ob das wahre Klagebegehren des Klägers
nicht richtigerweise als auf eine Grundentscheidung nach § 50
Abs. 1 Satz 4 Nr. 3 BAföG gerichtet anzusehen war,

21

- vgl. etwa zur rechtzeitigen
Antragstellung für spätere
Bewilligungszeiträume: BVerwG, Urteil
vom 25. November 1997 - 5 C 4.97 -,
FamRZ 1998, 647 = DVBl. 1998, 476 -

22

steht dem Kläger - anders als vom Verwaltungsgericht
angenommen - ein Anspruch auf Gewährung von
Ausbildungsförderung für das zum Wintersemester 1997/98
aufgenommene Studium der Soziologie, das einen selbständigen
Ausbildungsabschnitt im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG
darstellt, nicht zu. Der Bescheid des Beklagten vom 16. Januar
1998 und der ihn bestätigende Widerspruchsbescheid des
Landesamtes für Ausbildungsförderung Land Nordrhein-Westfalen
vom 28. April 1998 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
nicht in seinen Rechten.

23

Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung
nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des
Ausbildungsabschnittes, für den er Ausbildungsförderung
beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Der Kläger war
bereits 30 Jahre alt (seit dem 25. Mai 1997), als er das
Soziologiestudium an der Universität B. aufnahm.

24

Ein vor dem 25. Mai 1997 liegender Zeitpunkt kommt als
Beginn des Ausbildungsabschnitts nicht in Betracht. Unter
"Beginn des Ausbildungsabschnitts" im Sinne des § 10 Abs. 3
Satz 1 BAföG ist der Zeitpunkt zu verstehen, zu dem der
Ausbildungsabschnitt im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG,
d.h. der Lauf der Zeit beginnt, die der Auszubildende an
Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart fortlaufend
verbringt. Unter der Voraussetzung der Einschreibung gilt die
Ausbildung gemäß § 15 b Abs. 1 BAföG als mit dem Anfang des
Monats aufgenommen, in dem Unterricht oder Vorlesungen
tatsächlich begonnen werden. Der Kläger ist trotz des
Anspruchs des Oberstufen-Kollegs, in Verbindung mit dem Erwerb
der allgemeinen Hochschulreife auch Kenntnisse und Fähigkeiten
zu vermitteln, die den Studienleistungen in einem ersten
Studienabschnitt oder im Grundstudium eines entsprechenden
Studiengangs an einer wissenschaftlichen Hochschule
gleichwertig sind,

25

vgl. § 1 der Grundordnung des
Oberstufen-Kollegs des Landes
Nordrhein-Westfalen an der Universität
B. , RdErl. d.
Kultusministeriums vom 13. Mai 1980
- GABl. NW. S. 315; § 1 Abs. 1 und 2
der Verordnung über die Ausbildung und
Prüfung am Oberstufen-Kolleg des Landes
Nordrhein-Westfalen an der Universität
B. vom 23. November 1982 (SGV.
NW. 223),

26

ausweislich der vorgelegten Hochschulbescheinigung lediglich
in das erste Semester eingestuft worden ist. Die Frage, ob die
originäre Anrechnung früherer Bildungszeiten auf das
Hochschulstudium nicht zu einem früheren - fiktiven - Beginn
des Ausbildungsabschnitts führt,

27

vgl. zum Meinungsstand einerseits:
Ramsauer/Stallbaum, BAföG, 3. Aufl.,
§ 10 Rn. 5; andererseits Greß in
Rothe/Blanke, BAföG, 5. Aufl., 9.
Lfg. Februar 1996, § 10 Anm. 8.1 Sp.
9/10 mit Hinweis auf OVG Hamburg,
Beschluss vom 22. November 1983 - OVG
Bs I 107/83 -, FamRZ 1984, 1163; OVG
NRW, Urteil vom 21. Januar 1985
- 16 A 572/84 -, KMK-HSchR 1986, 37
(39); siehe auch OVG Hamburg, Urteil
vom 29. März 1985
- OVG Bs I 70/84 -,

28

stellt sich mithin nicht. Eine spätere Anrechnung und
eventuelle Höherstufung während des Studiums anläßlich des
Vordiploms kann keine Beachtung finden.

29

Dem Kläger steht ein Anspruch auf Ausbildungsförderung auch
nicht aufgrund der in § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG geregelten und
ein Überschreiten der Altersgrenze rechtfertigenden
Ausnahmetatbestände zu.

30

Dass die Nrn. 1 a, 2, 3 und 4 des § 10 Abs. 3 Satz 2 BAföG
nicht ernsthaft in Frage kommen, besagt bereits zutreffend der
Ausgangsbescheid. Namentlich rechtfertigt im Sinne von § 10
Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 BAföG nicht die Art der aufgenommenen
Ausbildung die Überschreitung der Altersgrenze. Davon kann
- wie es auch in der Tz 10.3.3 BAföGVwV heißt - nur dann die
Rede sein, wenn eine Ausbildung dieser Art häufig erst im
höheren Lebensalter begonnen wird.

31

Vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom
16. Oktober 1980 - 5 C 27.79 -, FamRZ
1981, 210 -.

32

Die bloße Förderlichkeit der ökowissenschaftlichen
Ausbildungsinhalte des Unterrichts am Oberstufen-Kolleg des
Landes Nordrhein-Westfalen an der Universität B. für
das spätere Studium der Soziologie mit dem Schwerpunkt
Wissenschafts- und Technologiepolitik spielt deshalb keine
entscheidende Rolle.

33

Das Überschreiten der Altersgrenze ist auch nicht aufgrund
der Bestimmung des § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG
unbeachtlich. Nach der genannten Vorschrift gilt die in § 10
Abs. 3 Satz 1 BAföG für eine Förderung vorgeschriebene obere
Lebensaltersgrenze von 30 Jahren bei Beginn des
Ausbildungsabschnitts dann nicht, wenn der Auszubildende die
Zugangsvoraussetzungen für die zu fördernde Ausbildung durch
den Besuch von im Gesetz aufgezählten Ausbildungsstätten, zu
denen das Oberstufen-Kolleg des Landes Nordrhein-Westfalen an
der Universität B. nicht gehört, oder durch eine
Nichtschülerprüfung oder eine Zugangsprüfung zu einer
Hochschule erworben hat. Bei dem Oberstufen-Kolleg handelt es
sich nämlich nicht um ein zu den Ausbildungsstätten des
Zweiten Bildungsweges zählendes Kolleg im Sinne von § 10
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BAföG.

34

Vgl. auch Humborg in Rothe/Blanke,
a.a.O., 11. Lfg. Dezember 1996, § 11
Rn. 25.

35

Die Einrichtung unterfällt nicht dem - auch in die Tz
2.1.13 BAföGVwV eingeflossenen - KMK-Beschluss zu dieser Art
von Instituten zur Erlangung der Hochschulreife vom 7./8. Juli
1965, wonach die Bewerber mindestens 19 Jahre alt sein müssen,
eine Berufsausbildung abgeschlossen haben oder einen
gleichwertigen beruflichen Werdegang nachweisen können und
eine Bildung erworben haben, die dem mittleren
Bildungsabschluss entspricht.

36

Vgl. auch Wilts in Rothe/Blanke,
a.a.O., 14. Lfg. März 1999, § 2
Rn. 17.

37

Das Oberstufen-Kolleg ist vielmehr ausweislich des RdErl. des
Kultusministeriums vom 6. Februar 1974 (GABl. NW. S. 123)
gemäß § 14 Landesorganisationsgesetz i.V.m. § 4 b
Schulverwaltungsgesetz als staatliche Versuchsschule errichtet
worden, die in einem einheitlichen vierjährigen
Ausbildungsgang auf den Erwerb der allgemeinen Hochschulreife
vorbereitet und zugleich Studieninhalte der Eingangssemester
der wissenschaftlichen Hochschulen vermittelt. (Vgl. auch §§ 1
und 2 der Grundordnung des Oberstufen-Kollegs des Landes
Nordrhein-Westfalen an der Universität B. vom 13. Mai
1980, a.a.O.) Die Ausbildung am Oberstufen-Kollegs des Landes
Nordrhein-Westfalen an der Universität B. richtet sich
sinngemäß auch nicht nach den Ausbildungsbestimmungen der
Kollegs, sondern nach den eigenen - abweichenden - Regeln der
Verordnung über die Ausbildung und Prüfung am Oberstufen-
Kolleg des Landes Nordrhein-Westfalen an der Universität
B. vom 23. November 1982 (a.a.O.).

38

Allerdings vertritt der Senat die Ansicht, dass die
Aufzählung der in § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG genannten
Ausbildungsstätten nicht abschließend ist und es der
Gleichbehandlungsgrundsatz gebietet, § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1
BAföG auch auf solche Bildungsgänge anzuwenden, die den in der
Vorschrift genannten Bildungsgängen des Zweiten Bildungsweges
nach Aufnahmevoraussetzungen und vermittelter Qualifikation
vergleichbar sind.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juli
1995 - 16 A 2401/95 -, FamRZ 1995,
1608; Urteil vom 12. März 1992
- 16 A 860/91 -, NWVBl. 1992, 332, und
Beschluss vom 6. Dezember 1990
- 16 A 872/90 -, FamRZ 1991, 745.

40

Dabei ist von folgendem auszugehen: Seine maßgebliche Fassung
erhielt § 10 Abs. 3 BAföG im Wesentlichen durch das 6.
BAföGÄndG vom 16. Juli 1979, BGBl. I 1037. Wie den
Gesetzesmaterialien zu entnehmen ist (vgl. Bundestags-Drucks.
8/2467 S. 15, 23, 29; 8/2828 S. 26 ff.), sollte die
Privilegierung der Absolventen des Zweiten Bildungsweges einen
Ausgleich für die Herabsetzung der Altersgrenze von 35 auf 30
Jahre darstellen, weil die dort vermittelten Qualifikationen
häufig erst nach Vollendung des 30. Lebensjahres erworben
werden.

41

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21.
November 1991 - 5 C 40.88 -, FamRZ
1992, 1111 (1112) m.w.N.

42

Bei der Erweiterung des Tatbestandes von Satz 2 Nr. 1 auf die
Nichtschülerprüfung und die Zugangsprüfung zu einer Hochschule
durch das 7. BAföGÄndG vom 13. Juli 1987, BGBl. I 625, hat der
Gesetzgeber wiederum maßgeblich auf die Zugehörigkeit beider
Prüfungen zum Bereich des Zweiten Bildungsweges abgestellt
(vgl. Bundestags-Drucks. 9/603 S. 30).

43

Vgl. OVG NRW Urteil vom 12. März
1992 - 16 A 860/91 -, a.a.O.; Bay.VGH,
Urteil vom 21. Februar 1985
- 12 B 82.A 1682 -, FamRZ 1985,
973.

44

Vor diesem Hintergrund kann die als Ausnahmevorschrift zu der
allgemeinen Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG zu bewertende
Bestimmung des Satzes 2 Nr. 1 über ihren Wortlaut hinaus nur
auf solche Ausbildungseinrichtungen Anwendung finden, die wie
die vom Gesetzgeber genannten Einrichtungen ebenfalls dem
Zweiten Bildungsweg zuzurechnen sind. Eine weitergehende
entsprechende Anwendung dieser Ausnahmeregelung widerspräche
deren Sinn und Zweck.

45

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Juli
1995 - 16 A 2401/95 -, a.a.O.

46

Das Oberstufen-Kolleg des Landes Nordrhein-Westfalen an der
Universität B. ist jedoch nicht mit Ausbildungsstätten
des Zweiten Bildungsweges, die die gleiche
Zugangsvoraussetzung verschaffen, vergleichbar. Von den
insoweit in Betracht zu ziehenden Fachoberschulklassen, deren
Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, von
Abendgymnasien und Kollegs unterscheidet sich das Oberstufen-
Kolleg des Landes Nordrhein-Westfalen an der Universität
B. in wesentlichen - den Zweiten Bildungsweg
kennzeichnenden - Strukturmerkmalen.

47

So geht schon die durch das Oberstufen-Kolleg vermittelte
Qualifikation deutlich über das hinaus, was am Ende von
Fachoberschule, Abendgymnasium oder Kolleg steht. Gleichwertig
können aber nur solche Einrichtungen sein, die einen für den
Zweiten Bildungsweg typischen Abschluss vermitteln.

48

Vgl. VGH Hessen, Beschluss vom 9.
September 1987 - 9 TG 48/86 -, ZfSH/SGB
1988, 197/98.

49

Während der Fachoberschüler, der Abendgymnasiast und der
Kollegiat lediglich die Fachhochschul- bzw. allgemeine
Hochschulreife erwerben, vermittelt das Oberstufen-Kolleg in
Erfüllung seines Bildungsauftrags in § 1 Satz 2 der
Grundordnung vom 13. Mai 1980 (a.a.O.) gemäß § 1 Abs. 2 der
einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung vom
23. November 1982 (a.a.O.) i.V.m. dem Erwerb der Allgemeinen
Hochschulreife hingegen zusätzlich Kenntnisse und Fähigkeiten,
die den Studienleistungen in einem ersten Studienabschnitt
oder im Grundstudium eines entsprechenden Studienganges an
einer wissenschaftlichen Hochschule oder Kunsthochschule
gleichwertig sein müssen.

50

Auch in den Aufnahmevoraussetzungen weicht das Oberstufen-
Kolleg maßgeblich vom üblichen Standard des Zweiten
Bildungsweges ab. Der Zweite Bildungsweg soll vornehmlich
befähigten Berufstätigen die Möglichkeit bieten,
Bildungsabschlüsse nachzuholen. Für das in § 7 Abs. 2 des
Abkommens zwischen den Ländern der Bundesrepublik zur
Vereinheitlichung auf dem Gebiet des Schulwesens vom
28. Oktober 1964 (ABl. KM. NRW. 1965 S. 70) definierte
Abendgymnasium ist dementsprechend gemäß § 2 Abs. 1 der
Verordnung über den Bildungsgang und die Abiturprüfung am
Abendgymnasium vom 23. März 1982, zuletzt geändert durch
Verordnung vom 27. Februar 1997 (SGV. NRW. 223)
Aufnahmevoraussetzung ein Mindestalter von 19 Jahren und eine
abgeschlossene Berufsausbildung oder alternativ eine
mindestens dreijährige geregelte Berufstätigkeit. Auch das in
seinen Aufgaben in § 1 der Verordnung über den Bildungsgang
und die Abiturprüfung am Kolleg vom 23. März 1982, zuletzt
geändert durch Verordnung vom 27. Februar 1997 (SGV. NRW. 223)
beschriebene Kolleg verlangt nach § 2 dieser Verordnung u.a.,
dass der Bewerber mindestens 19 Jahre alt ist und eine
Berufsausbildung abgeschlossen oder alternativ eine mindestens
dreijährige geregelte Berufstätigkeit vorzuweisen hat. Für die
Klasse 12 B der Fachoberschule, die nach § 1 der Verordnung
über die Ausbildung und Prüfung in der Fachoberschule in der
Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 1993, geändert durch
Verordnung vom 28. Februar 1997 (SGV. NRW. 223), eine
erweiterte Allgemeinbildung und eine vertiefte berufliche
Fachbildung vermitteln soll, die zum Studium an einer
Fachhochschule befähigen, ist kein Mindestalter festgesetzt,
sondern nach § 14 Abs. 1 der maßgeblichen Verordnung lediglich
die abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung
Aufnahmevoraussetzung. Ein Höchstaufnahmealter ist für alle
drei genannten Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges nicht
vorgesehen. In der Verordnung über die Prüfung für den
Hochschulzugang von besonders befähigten Berufstätigen vom
23. März 1989 (SGV. NRW. S. 223) wird im Gegenteil in § 5
Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 sogar ein Mindestalter von 25 Jahren
vorgeschrieben. Demgegenüber sieht § 3 Abs. 1 der Verordnung
über die Ausbildung und Prüfung am Oberstufen-Kolleg des
Landes Nordrhein-Westfalen an der Universität B. vom
23. November 1982 (a.a.O.) nicht nur ein Höchstaufnahmealter
von 25 Jahren vor, sondern lässt es insbesondere ausreichen,
wenn der Bewerber anstelle des erfolgreichen Abschlusses einer
beruflichen Ausbildung die Fachoberschulreife erworben hat.
Dies ermöglicht einen Eintritt in das Oberstufen-Kolleg
praktisch schon mit 16 Jahren und öffnet - insoweit dem
Zweiten Bildungsweg fremd - diesen Ausbildungsgang auch für
Personen ohne berufliche Praxis.

51

Ungeachtet des Umstands, dass nach den vom Beklagten bei
der Einrichtung eingeholten Auskünften in den vergangenen
Jahren über 90 % der Schüler des Oberstufen-Kollegs solche mit
der Fachoberschulreife gewesen sein sollen und der Anteil der
Neuanfänger mit Hauptschulabschluss und erfolgreich
abgeschlossener Berufsausbildung nur 8 - 9 % betragen haben
soll, kommt es hier für eine entsprechende Anwendung des § 10
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG nicht etwa auf die individuelle
Vorbildung gerade des Klägers mit sogar zwei abgeschlossenen
Berufsausbildungen an. Maßgeblich ist vielmehr, ob der
Ausbildungsgang am Oberstufen-Kolleg nach objektiven Kriterien
dem Zweiten Bildungsweg mit seiner ausschließlichen
Ausrichtung auf Berufstätige zugeordnet werden kann. Diese
Lesart des Gesetzes findet auch in der Entstehungsgeschichte
des 15. BAföGÄndG vom 19. Juni 1992 (BGBl. I S. 1062) seine
Bestätigung. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum
Gesetzesentwurf der Bundesregierung nämlich vorgeschlagen, für
die Förderung des Besuchs einer Fachoberschulklasse 12 künftig
nicht mehr auf die allgemeinen Zugangsbedingungen für den
Besuch der Klasse, sondern auf die individuelle Vorbildung des
einzelnen Schülers abzustellen (Bundestags-Drucks. 12/2108
S. 17 Ziff. 1). Dem hat die Bundesregierung in ihrer
Gegenäußerung widersprochen und betont, es bestehe kein
Anlass, für die Frage der Förderungsfähigkeit von dem
maßgeblichen Kriterium der Art der Ausbildungsstätte
abzuweichen (Bundstags-Drucks. 12/2118 S. 2 zu Nr. 1). Auch
wenn der Deutsche Bundestag im Anschluss daran die
Entschließung gefasst hat, die Bundesregierung aufzufordern,
zu prüfen, ob und wie unter rechtlichen und politischen
Gesichtspunkten dem genannten Anliegen des Bundesrates
entsprochen werden kann (Bundestags-Drucks. 12/2518 S. 5), ist
es zu einer Änderung des maßgeblichen Förderungsrechts nicht
gekommen. Vielmehr hat die Bundesregierung in ihrem Bericht zu
den Förderungsvoraussetzungen nach dem
Bundesausbildungsförderungsgesetz für Schüler der
Fachoberschulklasse 12 (Bundestags-Drucks. 12/5397) ihre
Auffassung bekräftigt, dass es bei der nach dem geltenden
Recht vorgesehenen differenzierten Betrachtung von
Fachoberschulklassen der Klassenstufe 12 bleiben solle. Ergibt
sich daraus, dass alle an der Gesetzgebung beteiligten Organe
des Bundes für die Interpretation des geltenden
Bundesaubildungsförderungsrechts davon ausgehen, dass es bei
der Anwendung des Tatbestandsmerkmals "Fachoberschulklasse,
deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung
voraussetzt", entscheidend darauf ankommt, dass die jeweilige
Klasse nur Auszubildenden mit abgeschlossener Berufsausbildung
und nicht auch solchen offen steht, die aus der Klasse 11
aufsteigen,

52

- so zu Vorstehendem BVerwG, Urteil
vom 22. März 1995 - 11 C 30.94 -, FamRZ
1995, 967 = Buchholz 436.36 § 10 BAföG
Nr. 22 -

53

gilt diese Einschränkung auch für die Zuordnung des
Oberstufen-Kollegs. Gegenteiliges ist nicht normiert worden.
Das Oberstufen-Kolleg ist bereits 1974 errichtet worden, so
dass der Gesetzgeber es im Jahr 1979 bei der Neufassung des
§ 10 Abs. 3 BAföG ohne Weiteres hätte berücksichtigen können.
Das ist offensichtlich nicht geschehen. Auch bei der späteren
Erweiterung im Jahre 1981 um die Nichtschülerprüfung und die
Zugangsprüfung zu einer Hochschule erfolgte keine Regelung,
die auf eine Berücksichtigung des Oberstufen-Kollegs abzielen
könnte. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass der
Gesetzgeber die Privilegierung der Absolventen des Oberstufen-
Kollegs bewusst unterlassen hat. Die Ausnahme von der
Altersgrenze in § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG den Absolventen von
Bildungseinrichtungen des Zweiten Bildungsweges vorzubehalten,
ist bei alledem verfassungsrechtlich - insbesondere im
Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG - nicht zu beanstanden.

54

Mit den Einrichtungen des Zweiten Bildungsweges
gleichzuachten ist das Oberstufen-Kolleg unter
Berücksichtigung der Zielsetzung des § 10 Abs. 3 BAföG
letztendlich auch deshalb nicht, weil bei seinem Besuch nach
Maßgabe der dem BAföG eigenen typisierenden und
generalisierenden Betrachtungsweise eine Überschreitung der
Altersgrenze nicht die Regel, sondern einen absoluten
Ausnahmefall darstellt. Bei einem Höchsteintrittsalter von 25
Jahren stellt bei einem vierjährigen Bildungsgang die
Überschreitung des Höchstalters von 30 Jahren bei
unverzüglicher Aufnahme des nächsten Ausbildungsabschnittes
einen seltenen Sonderfall dar, von dem nicht angenommen werden
kann, dass der Gesetzgeber seine Berücksichtigung durch § 10
Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BAföG beabsichtigt hat.

55

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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