Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-09, Aktenzeichen 6 K 2240/02.A
ECLI:DE:VGAC:2004:0309.6K2240.02A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Satzes 1 der Ziffer 2 und der
Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 30. Oktober 2002 verpflichtet festzustellen, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes in der Person des Klägers
hinsichtlich der Republik Indien vorliegen. Ziffer 4 des Bescheides wird aufgehoben,
soweit darin die Abschiebung des Klägers nach Indien angedroht wird.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der Kläger vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist pakistanischer Staatsangehöriger
punjabischer Volkszugehörigkeit. Er stammt aus U. in der Nähe der
pakistanischen Hauptstadt Islamabad, studierte Urdu und Literatur an der Universität
M. und arbeitete danach als Journalist bei der pakistanischen Zeitung E. K.
M. . Ab dem Jahre 1988 lehrte er an der Universität M. . Daneben war er
schriftstellerisch tätig. Seine Arbeiten sind in fast jeder literarischen Zeitschrift Indiens
und Pakistans erschienen. Seine Gedichtsammlung "N. " ("I. ") wurde im
Jahre 1996 in Pakistan und im Jahre 1998 in Indien publiziert.

3

Etwa Ende März / Anfang April 2000 flüchtete der Kläger von Pakistan nach
Indien, um einer drohenden Festnahme zu entgehen. Er war nach dem Militärputsch
vom Oktober 1999 mit den neuen Machthabern unter General Pervez Musharraf in
Konflikt geraten, weil er sich geweigert hatte, den früheren pakistanischen
Premierminister Nawaz Sharif wahrheitswidrig zu belasten. Zu dieser Zuspitzung war
es vor dem Hintergrund folgender Ereignisse gekommen:

4

Im Vorfeld eines Treffens des damaligen pakistanischen Premierminister Nawaz
Sharif mit dem indischen Premierminister Atal Behari Vajpayee Anfang des Jahres
1999 anlässlich der Eröffnung einer Buslinie zwischen Neu Delhi und Lahore hatte
der Kläger -mit einem von ihm verfassten Vorwort- das Buch "K. O. I. E. "
("X. ") des indischen Premierminister
Vajpayee in der (pakistanischen) Urdu-Sprache in Pakistan veröffentlicht. Die
Veröffentlichung des Buches hatte großen Anklang in der nationalen und
internationalen Presse gefunden, da zum ersten Mal ein Buch eines indischen
Premierministers in Pakistan veröffentlicht worden war. Außerdem hatte der Kläger
auf Bitte der früheren pakistanischen Regierung unter Nawaz Sharif am 22. Februar
1999 dem indischen Premierminister Atal Behari Vajpayee in Anwesenheit des
pakistanischen Premierministers im Namen der pakistanischen Dichter ein
Buchexemplar überreicht. Diese Aktionen blieben folgenlos, solange Nawaz Sharif
regierte. Nach dem Militärputsch im Oktober 1999 fingen die neuen Machthaber
jedoch an, diskreditierendes Material gegen Nawaz Sharif zu sammeln. In diesem
Zusammenhang wurde der Kläger von den neuen Machthabern gefragt, ob der
Nawaz Sharif ihm eine direkte Anweisung zur Veröffentlichung des Buches gegeben
habe. Dies verneinte er wahrheitsgemäß. Schließlich wurde er aufgefordert, einfach
zu behaupten, die Veröffentlichung des Buches sei auf Anweisung des Nawaz Sharif
geschehen. Weil der Kläger dieses Ansinnen ablehnte, wurde Anfang März 2000 in
seiner Abwesenheit sein Haus durchsucht. Um nicht als angeblicher Spion verhaftet
zu werden, floh er daraufhin nach Indien.

5

Die Einreise nach Indien erfolgte mit einem Visum, das ein Freund beschafft
hatte. Das Visum wurde mehrfach, allerdings nicht immer problemlos -zuletzt nach
Intervention des indischen Premierminister Vajpayee am 16. Juli 2001 bis zum 31.
Juli 2006-, verlängert. Am 26. Dezember 2000 heiratete der Kläger in Neu-Delhi die
indische Schriftstellerin T. K1. . Seine Ehefrau trat aus Anlass der
Eheschließung vom Hinduismus zum Islam über.

6

Am 15. August 2001 reiste der Kläger von Indien aus auf Einladung des PEN-
Clubs Deutschland und mit der Zusage für ein Stipendium in Deutschland mit einem
gültigen Schengen-Visum in das Bundesgebiet ein. Er wohnte ca. sechs Wochen im
"Haus M1. " in L. -M1. , dem Gästehaus der I1. -C. -Stiftung,
die ihm bei der Einreise behilflich war und ihn nach der Einreise betreute. Nachdem
er im Rahmen des Projekts "Writers in Exile" durch die Stadt Osnabrück auf
Vermittlung des PEN-Zentrums Deutschland ein Stipendium für die Dauer eines
Jahres sowie eine bis zum 30. September 2002 befristete Aufenthaltsgenehmigung
in der Form der Aufenthaltsbewilligung erhalten hatte, begab er sich nach
Osnabrück.

7

Im November 2001 reiste die Ehefrau des Klägers -mit einem zu
Besuchszwecken in Österreich ausgestellten Schengen-Visum- über Wien in das
Bundesgebiet nach Osnabrück zu ihrem Ehemann, dem Kläger; sie war damals
schwanger. Nach der Einreise beantragte sie die Verlängerung ihrer in der Form
eines Visums erteilten Aufenthaltserlaubnis, weil Sie bei ihrem Ehemann, dem
Kläger, bleiben wollte. Der Oberbürgermeister der Stadt Osnabrück lehnte den
Antrag der Ehefrau des Klägers mit Bescheid vom 20. November 2001 im
Wesentlichen mit der Begründung ab, sie hätte vor der Einreise ein Visum für den
Ehegattennachzug beantragen müssen, und forderte sie zur Ausreise aus
Deutschland auf. Daraufhin stellten der Kläger und seine Ehefrau am 29. November
2001 Asylanträge.

8

Als Reaktion auf die Stellung des Asylantrags durch den Kläger hob die Stadt
Osnabrück das ihm gewährte Stipendium im Einvernehmen mit dem PEN-Zentrum
Deutschland auf und ließ in einem Zeitungsartikel hierzu erklären, die Grundlage für
das Stipendium sei entfallen, weil ein Platz im "Writers in Exile"-Projekt einen
gleichzeitigen Antrag auf Asyl ausschließe. Die Sprecherin des PEN-Zentrums
Deutschland teilte im gleichen Zeitungsartikel mit, der Kläger habe "seine Ehefrau
nicht erwähnt", als man ihm den Aufenthalt in Osnabrück angeboten habe. Sie habe
den Eindruck, dass "hier seitens des Autors nicht ganz mit offenen Karten gespielt
wurde". Das zu lange Verschweigen der Lebenspartnerin habe der Stadt Osnabrück
die Möglichkeit genommen, frühzeitig bürokratische Schritte einzuleiten, wie etwa
eine Besuchseinladung für die Ehefrau auszusprechen.

9

Am 10. Dezember 2001 hörte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) den Kläger in Lübeck
persönlich zu den Gründen für seinen Asylantrag an. Der Kläger schilderte daraufhin
umfassend die Gründe, die ihn bewogen hatten, zunächst sein Heimatland Pakistan
und später auch sein erstes Zufluchtland Indien zu verlassen, und führte hierzu im
Einzelnen aus:

10

Er habe Pakistan und schließlich auch Indien verlassen müssen, weil er sich
zunächst in Pakistan durch berufliche und freundschaftliche Kontakte nach Indien
verdächtig gemacht habe, dann nach dem Militärputsch vom Oktober 1999 in
Pakistan in Konflikt mit den neuen Machthaber geraten, später in Indien zum
Spielball der Mächtigen in der Auseinandersetzung zwischen Indien und Pakistan
geworden und zuletzt -nach der Heirat einer Inderin- von Hindu-Fundamentalisten
bedroht und angefeindet worden sei.

11

Begonnen habe alles im Jahre 1998. Damals habe er sich im Auftrag der Q. -
Universität M. drei Monate zu Forschungszwecken in Q1 in Indien aufgehalten.
Die Rückreise nach Pakistan sei über Neu-Delhi erfolgt, weil dort im September 1998
seine Gedichtsammlung in Buchform veröffentlicht worden sei. Während des
Aufenthalts in Neu-Delhi habe er durch den befreundeten Dichter Dr. K2. B. ,
der damals gerade die Gedichte des indischen Premierministers
Atal Behari Vajpayee in die Urdu-Sprache übersetzt habe, im Rahmen eines von
seinem Dichterfreund organisierten literarischen Treffens mit anderen Dichtern den
indischen Premierminister kennen gelernt. Bei dieser Gelegenheit habe der indische
Premierminister die Frage angesprochen, ob es nicht auch möglich sei, seine in die
Urdu-Sprache übersetzten Gedichte auch in Pakistan zu veröffentlichen. Da er, der
Kläger, in Pakistan den Verlag KITAB NUMA besessen habe, habe der Freund dem
Premierminister vorgeschlagen, dass er, der Kläger, das Buch des indischen
Premierministers in Pakistan veröffentlichen könne. Er, der Kläger, habe daraufhin
versprochen, dass er sein Bestes versuchen würde.

12

Nach seiner Rückkehr nach Pakistan habe ihn der indische Dichter V. N. S. ,
der zugleich der Chef der Grenzsicherheit in Neu-Delhi sei, gebeten, ein Treffen mit
pakistanischen Dichtern zu organisieren. Er, der Kläger, habe sich in M.
erkundigt, ob sein Freund aus Indien, der Chef der Grenzsicherheit sei, aus Pakistan
einreisen könne. Der Freund sei dann nach Pakistan eingereist und habe sich im
Gästehaus der pakistanischen Grenzbehörden aufgehalten. Man habe ihm aber nicht
erlaubt, an den für ihn organisierten Treffen der Dichter in M. teilzunehmen. Er
selbst habe aber mit dem Freund im Gästehaus sprechen dürfen. Der Freund habe
ihm literarische Zeitungen und zwei eigene Bücher mitgebracht. Nach dem Verlassen
des Gästehauses hätten pakistanische Sicherheitsbeamte ihn zu dem Treffen befragt
und ihm die übergebenen Zeitschriften und Bücher abgenommen. Danach sei ein
Verfahren gegen ihn eingeleitet worden, weil er als Dichter mit hochrangigen
indischen Sicherheitsbeamten in Verbindung stehen würde. Verschiedene
Ministerien und auch seine Universität seien über das Verfahren in Kenntnis gesetzt
worden. Danach hätten Personen aus verschiedenen Ministerien ihn zu Hause und
an der Universität befragt. Er habe stets betont, dass es sich nicht um politische,
sondern um lyrische Treffen gehandelt habe. Die Befragungen an der Universität
hätten zugenommen. Unter anderem sei er gefragt worden, weshalb er den
indischen Premierminister und außerdem während der Buchpräsentation im
September 1998 den General Arora, der für die Teilung Pakistans verantwortlich
gemacht werde, getroffen habe. Dass dieser General bei der Präsentation seines
Buches anwesend gewesen sei, habe er überhaupt nicht gewusst. Da die
Befragungen weiter an Intensität zugenommen hätten, habe er den pakistanischen
militärischen Geheimdienst ISI aufgesucht. Er habe ihnen den wahren Sachverhalt
dargelegt. Vor allem habe er dargelegt, dass alle Kontakte lediglich auf Grund
lyrischer und literarischer Zusammenarbeit stattgefunden hätten. Danach sei er in
Ruhe gelassen worden.

13

Zu dieser Zeit habe er das Buch des indischen Premierministers erhalten, um
dessen Veröffentlichung in Pakistan er bei dem Treffen in Indien im Herbst 1998
gebeten worden sei. Da es die Umstände nicht zugelassen hätten, habe er jedoch
das Buch damals nicht veröffentlicht. Im Februar 1999 hätten sich dann der indische
Premierminister und der pakistanische Premierminister Nawaz Sharif zur Einweihung
einer Busverbindung zwischen Neu-Delhi und M. getroffen. Er habe dies für eine
gute Gelegenheit gehalten, das Buch des indischen Premierministers, bei dem es
sich um eine Abhandlung über indische und pakistanische Lyrik mit dem Titel "K.
O. I. E. " ("X. ") zu veröffentlichen. Er selbst
habe das Vorwort der pakistanischen Ausgabe geschrieben. Da zum ersten Mal ein
Buch eines indischen Premierministers in Pakistan veröffentlicht worden sei, habe
das Ereignis großen Anklang in der nationalen und internationalen Presse gefunden.
Auf Bitte der pakistanischen Regierung habe er dann am 22. Februar 1999 im
Namen der pakistanischen Dichter dem indischen Premierminister Vajpayee in
Anwesenheit des damaligen pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif ein
Buchexemplar überreicht.

14

Bis Oktober 1999 sei er danach von keiner Behörde belästigt worden. Nach dem
Militärputsch im Oktober 1999 hätten die neuen Machthaber jedoch angefangen,
diskreditierendes Material gegen Nawaz Sharif zu sammeln. Im Dezember 1999 sei
er, der Kläger, von verschiedenen Personen aus Ministerien aufgesucht worden. Er
sei intensiv zu seinem Kontakt zum ehemaligen Premierminister befragt worden. Bei
einer Befragung im Februar 2000 sei Gegenstand der Befragung hauptsächlich die
Veröffentlichung des Buches in Pakistan gewesen. Er sei gefragt worden, ob der
Nawaz Sharif eine direkte Anweisung zur Veröffentlichung des Buches gegeben
habe. Er habe wahrheitsgemäß erklärt, die Veröffentlichung sei lediglich aus
lyrischen Gründen erfolgt. Dies habe man ihm nicht abgenommen. Man habe ihm
unterstellt, er habe das Buch auf Anweisung des Nawaz Sharif veröffentlicht, der ihm
als Gegenleistung eine hochrangige Position versprochen habe. Dann hätten sie ihn
aufgefordert, einfach zu behaupten, die Veröffentlichung des Buches sei auf
Anweisung des Nawaz Sharif geschehen. Er könne dafür eine Belohnung erwarten.
Würde er sich weigern, müsse er mit Nachteilen rechnen. Er habe ihnen erklärt, dass
er eine solche Aussage gegen den Nawaz Sharif nicht tätigen würde.

15

Anfang März 2000 habe er an einer Dichterlesung in Karachi teilgenommen.
Während seiner Abwesenheit sei sein Haus in M. am 4. März 2000 von fünf
Personen durchsucht worden. Sie hätten seine Mutter bedroht. Die indische Hindu-
Literatur in seinem Arbeitszimmer sei ebenso wie eine Straßenkarte von Delhi
beschlagnahmt worden. Sie hätten seiner Mutter gesagt, er, der Kläger, sei geflohen.
Er solle sich schnellstens dem Militär stellen. Er sei ein Spion der indischen
Regierung. Seine Mutter habe ihn telefonisch benachrichtigt. Nach Beratung mit
Freunden in Karachi sei er bei seinem Entschluss geblieben, nicht gegen
Nawaz Sharif auszusagen, sondern nach Indien auszureisen, weil er dort viele
Dichterfreunde gehabt und auf die Hilfe des indischen Premierministers gehofft habe.
Ein Freund habe dann ein Visum für Indien und die Ausreise dorthin organisiert. Mit
der Eisenbahn habe er unentdeckt ausreisen können.

16

Am 3. April 2000 habe er auf einer von anderen Dichtern in Indien organisierten
Pressekonferenz über seine Probleme mit dem pakistanischen Geheimdienst
berichtet. Der indische Innenminister habe ihm dann angeboten, er könne auf Antrag
in Indien bleiben. Er habe das Angebot angenommen. Die indische Regierung habe
ihm daraufhin ein kurzfristiges Visum gegeben. Die pakistanische Regierung habe
ihn hingegen nach der Pressekonferenz als Regimegegner tituliert und von Indien
seine Auslieferung an Pakistan verlangt. Nach dem Ablauf des ersten Visums habe
er sich um ein langfristiges Visum bemüht. In Indien gebe es kein Asyl, mit einem
langfristigen Visum könne man aber im Land bleiben.

17

Aufgrund seiner Bemühungen sei ihm ein Visum für sechs Monate erteilt worden.
Außerdem sei ihm eine Regierungswohnung zur Verfügung gestellt und eine
Lehrtätigkeit an der Jawaal-Universität in Aussicht gestellt worden. An der
Wohnungsvergabe sei ein muslimischer Journalist beteiligt gewesen. Dieser habe ihn
mehrmals aufgefordert, über die Lage in Pakistan zu schreiben. Der Journalist habe
ihn auch mit einem Beamten des Innenministeriums aufgesucht, der ihn ebenfalls
aufgefordert habe, er solle Veröffentlichungen gegen die pakistanische Regierung
tätigen. Dies habe er jedoch mit Hinweis darauf, dass er pakistanischer Staatsbürger
sei und sein Land liebe, abgelehnt. Der Beamte des Innenministeriums habe ihm
daraufhin gesagt, es sei eine "Sache des Gebens und Nehmens". Da habe er
realisiert, dass er sich in einer sehr kritischen Lage befunden habe. Er habe
annehmen müssen, dass es sich bei dem Beamten aus dem Innenministerium um
einen Mitarbeiter des indischen Geheimdienstes gehandelt habe. Er habe daraufhin
den indischen Ex-Premierminister Gujral telefonisch um Rat gebeten. In Bombay
habe er den Generalsekretär des Premierministers Vajpayee aufsuchen können.
Dieser habe ihm versichert, die indischen Beamten seien nicht vom Geheimdienst, in
Zukunft werde er nicht mehr mit solchen Vorfällen überzogen. Das Gegenteil sei
jedoch eingetreten. Die Befragungen seien immer intensiver geworden. Er sei
vehement aufgefordert worden, gegen die pakistanische Regierung zu schreiben. Er
habe noch einmal persönlich den Ex-Premierminister Gujral aufgesucht, der an der
Lage aber auch nichts habe ändern können. Daraufhin habe er die ihm zugeteilte
Wohnung verlassen und sei zu einem Freund gezogen, habe dann aber immer
wieder die Wohnungen gewechselt, weil die Behörden stets telefonisch seine
Freunde kontaktiert und nach seinem Aufenthalt gefragt hätten. In dieser Zeit habe
die indische Presse über sein Problem berichtet, nämlich dass er keine Wohnung
und keine Arbeit habe.

18

Schließlich habe er versucht, mit Hilfe der UNHCR und des Nationalen Büros der
Menschenrechtsliga sein Aufenthaltsrecht in Indien zu klären. Bis dahin sei das
ursprüngliche Visum für Indien immer wieder nur für kurze Zeit verlängert worden.
Die Regierung habe ihm daraufhin mitgeteilt, das Visum würde nicht verlängert, mit
Ablauf des zuletzt erteilten Visums, d.h. im März 2000, solle er das Land verlassen,
andernfalls würde er verhaftet. Dies alles habe sich innerhalb einer Woche
abgespielt.

19

Er habe sodann versucht, ein Visum für die Vereinigten Staaten, Kanada oder
Großbritannien zu erhalten. Es sei ihm jedoch für keines dieser Länder ein Visum
erteilt worden. Am Tag des Ablaufs seines Visums habe er seinen Pass beim
UNHCR abgegeben und darüber den indischen Premierminister per Fax-Schreiben
unterrichtet. Der UNHCR habe ihn mit Bescheinigung vom 27. Mai 2002 als
Flüchtling anerkannt. Danach sei der gesamte Vorgang öffentlich geworden. Die
indische Presse habe auch die Sache mit dem Geheimdienst veröffentlicht. Dies
habe dazu geführt, dass der P.E.N.-Club ihn nach Deutschland eingeladen habe.

20

Unabhängig davon hätten die Veröffentlichungen in der indischen Presse auch
dazu geführt, dass er jetzt erstmals nach seiner Flucht aus Pakistan den indischen
Premierminister getroffen habe. Dieser habe ihm ein langfristiges Visum für Indien
zugeteilt, das ihm am 16. Juli 2001 für die Zeit bis zum 31. Juli 2006 erteilt worden
sei. Der Premierminister habe auch geregelt, dass er Indien auf einem anderen Weg
als über den Einreise-Grenzübergang Atari habe verlassen dürfen. Zu dieser Zeit
habe ihm bereits die Zusage für ein Stipendium in Deutschland vorgelegen.

21

Zwei Gründe hätten ihn schließlich bewogen, Indien zu verlassen.

22

Zum einen sei in Indien der pakistanische Geheimdienst sehr aktiv. Auch in
Indien bestehe für ihn die Gefahr, vom pakistanischen Geheimdienst umgebracht zu
werden. Der indische Premierminister hätte ihn nicht vor einem solchen Anschlag
schützen können, weil er selbst im Visier des pakistanischen Geheimdienstes stehe.

23

Außerdem habe er in Indien am 26. Dezember 2000 geheiratet. Seine Frau sei
vom Hinduismus zum Islam übergewechselt. Als Nachbarn im Wohnviertel dies aus
der Presse mitbekommen hätten, hätten er und seine Frau innerhalb eines Tages die
Wohnung verlassen müssen. Im Mai 2001 hätten sich 40 bis 50 Personen vor dem
Haus, in dem sie gewohnt hätten, auf der Straße versammelt. Etwa 15 Personen
seien schon im Haus gewesen. Er habe das als Mobbing empfunden. Gebildete
Menschen aus der Nachbarschaft hätten ihm geraten, die Wohnung zu verlassen.
Dies hätten sie auch sofort getan. Später seien sie wiedergekommen und hätten die
Sachen aus der Wohnung herausgeholt. Er habe sich danach zunächst bei einem
Freund aufgehalten und schließlich in einem Gästehaus der Universität. Seine Frau
habe sich zu Verwandten nach Orissa begeben. Auch dort habe es aber Probleme
wegen ihres Glaubens gegeben. Schutz durch muslimische Gemeinden in Indien
habe er in dieser Situation nicht erwarten können. Auf Grund seiner Publizität sei die
muslimische Gemeinschaft in Indien zu diesem Zeitpunkt zurückhaltend und
ängstlich gewesen. In der ganzen Zeit hätten ihn nur seine Hindu-Dichterfreunde
unterstützt, nicht die Muslime. Über diese Schwierigkeiten habe er den PEN-Club in
Deutschland unterrichtet, der ihn beruhigt habe, seine Frau könne nach Deutschland
nachkommen und in P. mit ihm leben. Seine Ausreise aus Indien habe sich
durch die geschilderten Schwierigkeiten um eineinhalb Monate verzögert.

24

Nach der Anhörung des Klägers holte das Bundesamt beim Auswärtigen Amt
eine Auskunft zu den Fragen ein, ob

25

- der Kläger und seine Ehefrau Ende Mai 2001 vor ihrer Wohnung in
Neu-Delhi von einer aufgebrachten Menschenmenge bedroht worden
seien,

26

- eine Person mit dem Bekanntheitsgrad des Klägers, die der
muslimischen Glaubensgemeinschaft angehört, pakistanischer Staatsbürger
ist und deren Ehefrau zum Islam konvertiert ist, in der Republik Indien
Bedrohungen von Seiten der Hindu-Fundamentalisten ausgesetzt sei,

27

- Hindu-Frauen, die zum Islam konvertiert sind, Übergriffen ihrer
ehemaligen Glaubensgemeinschaft ausgesetzt seien,

28

- die indische Regierung willens und in der Lage sei, den Kläger und
seine Ehefrau gegebenenfalls vor Nachstellungen von Hindu-
Fundamentalisten zu schützen, insbesondere wenn man berücksichtige,
dass ein enges und freundschaftliches Verhältnis des Klägers zum
derzeitigen indischen Ministerpräsidenten bestehe,

29

- Indien diesen Schutz auch gewähren werde, nachdem der Kläger einen
Asylantrag in Deutschland gestellt habe.

30

Das Auswärtige Amt nahm zu den Fragen des Bundesamtes mit Auskunft vom
24. Juli 2002 Stellung und führte im Wesentlichen aus:

31

1. Zu der angeblichen Bedrohung durch eine Menschenmenge vor ihrer
Wohnung seien der Wohnungseigentümer und der Bekannte des Klägers,
Herr L1. T1. , befragt worden. Beide Personen hätten ebenso wie die
zuständige Polizeistation versichert, dass es nie zu einem solchen Vorfall
gekommen sei. Bei der "Wohnung" habe es sich um Büroräume des
Herrn T1. gehandelt. Der Kläger habe Herrn T1. mehrmals in dem Büro
besucht und sei dort gelegentlich mit seiner Frau über Nacht geblieben.
Nach Aussage des Herrn T1. habe er sich im Jahr 2001 etwa zwei
Monate dort aufgehalten, weil er in seiner Wohnung in N1. O.
Protesten von einigen Hindu-Fundamentalisten ausgesetzt gewesen
sei.

32

2. In Neu-Delhi sowie in anderen Metropolen Indiens sei es so gut wie
ausgeschlossen, dass eine Person mit dem Bekanntheitsgrad des Klägers
Bedrohungen von Seiten der Hindu-Fundamentalisten ausgesetzt sei.

33

3. Gleiches gelte in Bezug auf Frauen, die zum Islam konvertiert seien.
Diese Fälle seien in Indien inzwischen nicht mehr so selten und sie hätten
- zumindest in den Großstädten - allenfalls Angriffe aus der Familie der
konvertierten Ehefrau zur Folge.

34

4. Würde es tatsächlich zu Bedrohungen des Klägers und seiner Frau
durch Hindu-Fundamentalisten kommen, sei jede indische Regierung vom
Gesetz her zu ihrem Schutz verpflichtet und dazu grundsätzlich auch in der
Lage. Sicherlich sei der indischen Regierung auch daran gelegen, den
Kläger und seine Ehefrau in Indien zu beschützen, da ein Angriff von Hindu-
Fundamentalisten auf einen moslemischen Schriftsteller dieses
Bekanntheitsgrades zweifelsohne auch in der Presse großen Niederschlag
finden würde.

35

5. Das Bekanntwerden der Asylantragstellung in Deutschland habe nach
den Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes keine negativen Folgen bei einer
Rückkehr nach Indien.

36

Mit Bescheid vom 30. Oktober 2002 lehnte das Bundesamt den Antrag des
Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der Islamischen Republik
Pakistan vorliegen, dass sie jedoch hinsichtlich der Republik Indien nicht vorliegen.
Weiter stellte es fest, dass Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG in Bezug auf
die Republik Indien nicht vorliegen. Es forderte den Kläger unter Fristsetzung zum
Verlassen des Bundesgebiets auf und drohte ihm die Abschiebung nach Indien an.
Schließlich stellte es fest, der Kläger dürfe nicht nach Pakistan abgeschoben werden.
Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus: Der Kläger sei nicht asylberechtigt,
weil er vor der Einreise nach Deutschland bereits in Indien im Sinne des § 27 Abs. 1
AsylVfG vor politischer Verfolgung sicher gewesen sei. Seine Flucht aus Pakistan sei
in Indien beendet gewesen. Sein Vorbringen, er habe in Indien keinen Schutz
erhalten und sei dort ebenfalls Verfolgung ausgesetzt gewesen, könne aus den
Gründen der Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 21. Juli 2002 nicht
geglaubt werden. Vielmehr sei festzustellen, dass der Kläger in Indien zuletzt eine
Visumsverlängerung bis zum Jahr 2006 erhalten habe und dass ihm auch zumutbare
Lebensbedingungen, zum Beispiel durch die Zurverfügungstellung einer
Regierungswohnung und die Zusage einer Lehrtätigkeit, geschaffen worden seien.
Da er in der Republik Indien nicht verfolgt werde, habe er auch keinen Anspruch auf
die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in
Bezug auf die Republik Indien. In Bezug auf die Islamische Republik Pakistan habe
er hingegen ein asylrelevantes Verfolgungsschicksal glaubhaft gemacht. Er dürfe
deshalb nicht nach Pakistan, wohl aber nach Indien abgeschoben werden.
Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG lägen in Bezug auf die Republik Indien
ebenfalls nicht vor.

37

Der Kläger hat fristgerecht Klage erhoben, mit der er sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren vertieft. Insbesondere macht er geltend, ihm habe politische
Verfolgung unmittelbar gedroht, weil er in Indien jederzeit mit einem Anschlag des
indischen Geheimdienstes RAW, des pakistanischen Geheimdienstes ISI oder
seitens radikaler Hindus habe rechnen müssen. Dies habe im angefochtenen
Bescheid keine hinreichende Berücksichtigung gefunden.

38

Der Kläger beantragt,

39

die Ziffern 2 Satz 1, 3 und 4 des Bescheides des
Bundesamtes vom 30. Oktober 2002 aufzuheben und die
Beklagte zu verpflichten festzustellen, dass auch hinsichtlich
der Republik Indien Abschiebungshindernisse nach § 51 Abs. 1
AuslG vorliegen,

40

hilfsweise

41

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG in Bezug auf die Republik Indien vorliegen.

42

Die Beklagte beantragt,

43

die Klage abzuweisen.

44

Der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten hat nicht im Verfahren Stellung
genommen.

45

Nach der Asylantragstellung am 29. November 2001 wurden der Kläger und
seine Ehefrau dem Land Schleswig-Holstein zugewiesen; sie nahmen Aufenthalt in
der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Lübeck. Die I1. -C. -Stiftung
in Köln sprach Anfang Dezember 2001 eine Einladung an den Kläger und seine
Ehefrau für einen viermonatigen Aufenthalt im Gästehaus des Vereins "Haus
M1. " in L. -M1. aus, die später bis zum 30. September 2002
verlängert wurde. Auf Betreiben der I1. -C. -Stiftung schaffte das Landesamt
für Ausländerangelegenheiten Schleswig Holstein im Zusammenwirken mit der
Ausländerbehörde Düren die aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür, dass
der Kläger und seine Ehefrau die Einladungen der I1. -C. -Stiftung bis zum 30.
August 2002 wahrnehmen konnten. Die Bezirksregierung Arnsberg wies den Kläger
und seine Ehefrau mit Bescheid vom 3. September 2002 der Stadt Düren zu. Auf der
Grundlage dieser Genehmigungen und Erlaubnisse und der Einladung der I1. -
C. -Stiftung, die mit einem ausreichenden Stipendium verbunden war, hielten sich
der Kläger und seine Ehefrau von Anfang des Jahres 2002 bis Ende des Jahres
2002 und auch noch im Januar 2003 im Wesentlichen im I1. -C. -Haus
M1. in E1. auf, von wo aus sie auch an Veranstaltungen in anderen
Städten teilnahmen.

46

Im Oktober 2002 wurde der Sohn Isham des Klägers und seiner Ehefrau
geboren.

47

Im Februar 2003 übersiedelte der Kläger mit seiner Familie nach Wien, nachdem
er dort ein Stipendium der Kunstsektion des Österreichischen Bundeskanzleramts
zunächst für die Dauer eines Jahres erhalten hatte. Auch erhielt er eine
Niederlassungsbewilligung für einen Privataufenthalt in Österreich bis zum
27. Januar 2004. Da er mit Ehefrau und Kind nach Wien reiste, wird das Stipendium
-wie der Kläger auf Nachfrage des Gerichts unter Vorlage entsprechender Schreiben
der ihn in Österreich betreuenden "IG Autorinnen/Autoren / Interessengemeinschaft
österreichischer Autorinnen und Autoren" ergänzend dargelegt hat- voraussichtlich
auf zwei Jahre -bis zum 18. Februar 2005- verlängert. Eine weitere Verlängerung
kommt nicht in Betracht. Die Niederlassungsbewilligung für einen Privataufenthalt in
Österreich wurde bis zum 31. März 2003 verlängert. Der Kläger wird sie bis zum
Ende des Stipendiums im Februar 2005 in Anspruch nehmen können. Bis dahin wird
er voraussichtlich in Österreich bleiben können.

48

Die Ehefrau des Klägers stellte am 24. November 2001 einen Asylantrag, den
das Bundesamt mit Bescheid vom 23. Oktober 2002 ablehnte. Über die daraufhin
erhobene Klage - 5 K 2210/02.A - ist noch nicht entschieden worden.

49

Der Kläger ist in der mündlichen Verhandlung vom 9. März 2004 zu den Gründen
seines Abschiebungsschutzbegehrens persönlich gehört worden. Wegen des
Ergebnisses wird auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift verwiesen.

50

In der mündlichen Verhandlung vom 9. März 2004 ist außerdem die Ehefrau des
Klägers informatorisch dazu gehört worden, aus welchen Gründen ihr Ehemann
Indien verlassen hat und in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Wegen
des Ergebnisses wird ebenfalls auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift Bezug
genommen.

51

Mit Beschluss vom 5. Februar 2004 hat die Kammer das Verfahren auf den
Vorsitzenden als Einzelrichter übertragen.

52

Die Erkenntnisse über die politische Situation in Pakistan und Indien, die für die
Entscheidung von Bedeutung sein können, sind in das Verfahren eingeführt
worden.

53

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Streitakte, der Gerichtsakte VG Aachen 5 K 2210/02.A (Klageverfahren der
Ehefrau des Klägers) und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes (je 1 Heft betreffend das Verfahren des Klägers und seiner Ehefrau)
und der Ausländerbehörde (Akte betreffend den Kläger, 1 Heft) Bezug
genommen.

54

Entscheidungsgründe:

55

Die Klage hat Erfolg.

56

Der Bescheid des Bundesamtes vom 30. Oktober 2002 ist im tenorierten Umfang
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten, (§ 113 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-).

57

Der Kläger hat einen Anspruch auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG in seiner Person auch hinsichtlich der Republik Indien, weil er bei einer
Rückkehr dorthin aus politischen Gründen asylrechtserheblichen
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt wäre.

58

Nach § 51 Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben
werden, in dem ihm politische Verfolgung droht. Der Begriff der politischen
Verfolgung in § 51 Abs. 1 AuslG ist hinsichtlich der geschützten Rechtsgüter, der
Verfolgungshandlung und -intensität sowie des politischen Charakters
deckungsgleich mit dem Begriff der politischen Verfolgung in Art. 16 a Abs. 1 GG.
Unterschiede bestehen nur insoweit, als § 51 Abs. 1 AuslG -im Hinblick auf
Nachfluchttatbestände- keine Kausalität der Verfolgung für die Flucht in die
Bundesrepublik Deutschland voraussetzt und auch in Betracht kommt, wenn der
Asylanspruch wegen der §§ 26, 26 a oder 27 AsylVfG scheitert,

59

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -, DVBl.
1992, 843.

60

Ob dem Kläger hinsichtlich der Republik Indien das Abschiebungshindernis des §
51 Abs. 1 AuslG zur Seite steht, hängt dementsprechend nicht davon ab, ob er
Indien freiwillig verlassen hat oder inzwischen in Österreich vor Verfolgung sicher ist,
sondern alleine davon, ob ihm im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung -vgl. § 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG- in Indien politische Verfolgung droht.

61

Politisch Verfolgter ist, wer in Anknüpfung an seine politische Überzeugung,
seine religiöse Grundentscheidung oder an für ihn unverfügbare Merkmale, die (wie
insbesondere Rasse, Nationalität und die Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe)
sein Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen ausgesetzt ist, die ihn ihrer
Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit
ausgrenzen und ihn in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende
("ausweglose") Lage versetzen,

62

vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 10.
Juli 1989 -2 BvR 502/86 u.a.-, BVerfGE 80, 315, 333 ff.

63

Der bereits erlittenen Verfolgung steht die unmittelbar drohende Gefahr der
Verfolgung gleich,

64

vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1991 -2 BvR 1827/89-,
BVerfGE 83, 216, 230.

65

Ob davon ausgehend dem Asylsuchenden zuzumuten ist, in einem Land zu
bleiben oder dorthin zurückzukehren, ist danach zu beurteilen, ob er das Land auf
der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung
verlassen hat oder ob er -mit Blick auf dieses Land- unverfolgt in die Bundesrepublik
Deutschland gekommen ist. Im erstgenannten Fall ist Asyl zu gewähren, wenn der
Asylsuchende vor erneuter Verfolgung nicht hinreichend sicher ist, weil objektive
Anhaltspunkte vorliegen, die die abermals einsetzende Verfolgung als nicht ganz
entfernte und damit als durchaus "reale" Möglichkeit erscheinen lassen
(herabgesetzter Wahrscheinlichkeitsmaßstab),

66

vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. Juli 1980 -1 BvR 147/80 u.a.-,
BVerfGE 54, 341, 360; BVerwG, Urteil vom 10. Juli 1995
-9 B 18.95-, InfAuslR 1996, 29.

67

Ist der Asylsuchende dagegen unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland
eingereist, so hat sein Anerkennungsbegehren nur dann Erfolg, wenn ihm aufgrund
beachtlicher Nachfluchttatbestände politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht ("normaler" Prognosemaßstab), so dass eine Rückkehr in
den Heimatstaat aus der Sicht eines besonnenen und vernünftig denkenden
Menschen in der Lage des Asylsuchenden nicht zumutbar erscheint,

68

vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Januar 1995 -9 C 276.94-;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW), Urteil vom 11. März 1996 -25 A 5801/94.A-.

69

Davon ausgehend steht dem Kläger der geltend gemachte Anspruch auf
Feststellung eines Abschiebungshindernisses gemäß § 51 Abs. 1 AuslG zu. Das
Gericht glaubt ihm, dass er Indien verlassen hat, weil er dort vor der Ausreise
politisch verfolgt worden ist, und dass er dort im Fall der Rückkehr -in Anwendung
des herabgesetzten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs- vor erneuter Verfolgung nicht
hinreichend sicher ist.

70

Grundsätzlich sind die Tatsachen, die eine Verfolgungsgefahr belegen sollen,
zur Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. Dabei ist ein voller Beweis derjenigen
Fluchtgründe, die ihren Ursprung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland
-insbesondere im Heimatstaat des Verfolgten- haben, nicht zu fordern. Insoweit
genügt in der Regel die Glaubhaftmachung, da sich der Asylsuchende häufig in
einem sachtypischen Beweisnotstand befindet. Jedoch ist in Bezug auf Ereignisse,
die in die eigene Sphäre des Asylsuchenden fallen, von ihm eine
zusammenhängende, in sich stimmige -d.h. im Wesentlichen widerspruchsfreie und
nicht wechselnde- Schilderung seines persönlichen Verfolgungsschicksals zu
fordern, die geeignet ist, seinen Asylanspruch lückenlos zu tragen,

71

vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 -9 C 91.87-,
InfAuslR 1989, 135.

72

Gemessen hieran ist es dem Kläger gelungen, Vorfluchtgründe hinsichtlich der
Republik Indien glaubhaft zu machen.

73

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, in dem Zeitraum, in dem er sich in
Indien zur Ausreise entschlossen habe und dann auch ausgereist sei, habe ihm
politische Verfolgung unmittelbar gedroht, weil er jederzeit mit einem Anschlag des
indischen Geheimdienstes RAW, des pakistanischen Geheimdienstes ISI oder
seitens radikaler Hindus habe rechnen müssen. Ihm kann geglaubt werden, dass
diese Gefahren für ihn tatsächlich bestanden haben und dass für ihn -zumindest
durch die Gefahren in ihrer Gesamtheit- für ihn in Indien eine Lage entstanden war,
die er nicht anders als durch Ausreise bewältigen konnte. Die in diesem Punkt
gegenteilige Bewertung des Bundesamtes im angefochtenen Bescheid teilt das
Gericht aus den nachfolgenden Erwägungen nicht.

74

Für die Richtigkeit der Angaben und Einschätzungen des Klägers spricht
ausschlaggebend
(1.) seine hohe Glaubwürdigkeit,
(2.) die Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit seiner Schilderungen,
(3.) seine -über die eigene Betroffenheit hinausreichende- tiefe Sachkunde
in Bezug auf die Lebensverhältnisse (insbesondere die politischen und
sozialen Verhältnisse) in Pakistan und Indien, durch die seinen
Äußerungen und Einschätzungen teilweise die Qualität von
"sachverständigen Äußerungen in eigener Sache" zukommt, sowie
schließlich
(4.) der Umstand, dass seine eigenen Angaben nicht nur mit den
Schilderungen seiner Ehefrau, die wie eine Zeugin angehört worden ist,
sondern auch mit der Erkenntnislage des Gerichts übereinstimmt.

75

1. Dass der Kläger ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit vermittelt, folgt in erster
Linie daraus, dass sein konsequentes und geradliniges Eintreten für eine
Verständigung zwischen Indien und Pakistan im Sinne eines friedlichen
Miteinanders beider Staaten und der in ihnen lebenden Völker erkennen lässt,
dass er sein Handeln an Prinzipien und moralischen Werten ausrichtet, mit
denen eine grobe Unwahrheit -wie sie eine Täuschung des Bundesamts oder
des Gerichts über seine Fluchtgründe darstellen würde- nicht vereinbar ist. Der
Kläger hat -wie er überzeugend geschildert hat- zweimal in zugespitzten
Konfliktsituationen, in denen es für ihn durchaus um existentielle Fragen ging,
nicht den "bequemen" Weg der Anpassung und der Unwahrhaftigkeit gewählt,
sondern er ist seinem Gewissen gefolgt und hat dafür persönliche Nachteile in
Kauf genommen, nämlich einmal, als er in Pakistan von den neuen Machthabern
nach dem Militärputsch im Oktober 1999 durch ein Paket von Drohungen und
Belohnungen gezwungen werden sollte, wahrheitswidrig gegen den früheren
pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif auszusagen, was er um den
Preis des Verlassens seines Heimatlandes abgelehnt hat, und dann ein zweites
Mal, als er in Indien mit dem Risiko der Gefährdung seiner eigenen Person lieber
den Konflikt mit dem dortigen Geheimdienst eingegangen ist, als nachteilig über
Vaterland Pakistan zu schreiben. Die gleiche, das Prinzip der Wahrhaftigkeit
einschließende Gewissenshaltung des Klägers zeigt sich im Übrigen auch in
seiner Lyrik. Wenn er in dem im Klageverfahren (Bl. 80 der Streitakte) in
deutscher Übersetzung vorgelegten Gedicht "Bisweilen" sagt:

76

Bisweilen
Muß man die Hand von Ganoven schütteln
Zur Rettung der Ehre

77

Bisweilen
Muss man die Wahrheit verbergen
Auch vor sich selbst

78

Ja
Bisweilen
Kommen auch diese Zeiten!

79

so steckt darin nicht nur die Rechtfertigung von oder zumindest ein
Verständnis für "Notlügen" in Momenten existenzieller Bedrohung eines
Menschen, sondern vor allem ein klares Bekenntnis zur Wahrhaftigkeit als
Grundprinzip; denn wer Wahrhaftigkeit als Grundprinzip nicht fordert, muss sein
Lügen nicht rechtfertigen.

80

Dass der Kläger das vorliegende Asylverfahren in Deutschland als eine
solche Ausnahmesituation begreifen könnte, in der er moralisch berechtigt sein
könnte, das Bundesamt oder das Gericht durch Unwahrheiten zu manipulieren,
hält das Gericht für ausgeschlossen. Wer in Pakistan sein Leben und seinen
gesellschaftlichen Rang riskiert, um nicht einen anderen -hier: den früheren
pakistanischen Ministerpräsidenten Nawaz Sharif- wahrheitswidrig zu
denunzieren, der greift nicht zum "billigen" Mittel der Lüge, um sich dadurch ein
Aufenthaltsrecht als Asylberechtigter in Deutschland zu verschaffen. Der Kläger
ist ersichtlich nicht der "Typ" des sogenannten "Wirtschaftsflüchtlings", d.h. eines
Menschen, der aus nachvollziehbaren Gründen sein Heimatland verlässt und
sich nach Deutschland begibt, um sich hier eine wirtschaftlich bessere Existenz
aufzubauen. Der Kläger hat vielmehr eine anerkannte Position als
Hochschullehrer, Journalist, Verleger und Dichter in Pakistan aufgegeben, um
seinen Prinzipien treu zu bleiben. Er hat insbesondere das heimatliche Umfeld,
aus dem ein Dichter lebt, der in der Sprache seines Heimatlandes arbeitet, mit
dem Risiko aufgegeben, dass er sein schöpferisches Wirken im Exil nicht mehr
fortsetzen kann, weil ihm hier die notwendige Atmosphäre für sein literarisches
Schaffen fehlt. Dass die Vorträge und Diskussionen, an denen der Kläger von
Deutschland aus im Exil teilnimmt, und die Kontakte zu anderen Schriftstellern im
Exil das heimatliche Umfeld vollwertig ersetzen können, ist nicht anzunehmen.
Auch deshalb hält es das Gericht für nahezu ausgeschlossen, dass der Kläger
freiwillig als Asylberechtigter in Deutschland leben würde, wenn er die Wahl
hätte, stattdessen ungefährdet mit Frau und Kind in Pakistan oder Indien -das
zwar nicht sein Heimatland, aber immer noch sein Kulturkreis und die die Heimat
seiner Frau ist- zu leben und zu arbeiten.

81

Die Umstände, die zu der Beendigung des Aufenthalts des Klägers in P.
und zum Entzug des zunächst gewährten Stipendiums geführt haben, können
das Gericht nicht zu einer anderen Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Klägers
veranlassen. Ausweislich eines Zeitungsartikels, der im Verwaltungsvorgang des
Bundesamtes abgeheftet ist, soll die Sprecherin des PEN-Zentrums Deutschland
erklärt haben, der Kläger habe "seine Ehefrau nicht erwähnt", als man ihm den
Aufenthalt in P. angeboten habe. Sie habe den Eindruck, dass "hier seitens
des Autors nicht ganz mit offenen Karten gespielt wurde". Der damit gegen den
Kläger im Zusammenhang mit dem Aufenthalt seiner Ehefrau in Deutschland
erhobene Vorwurf des "Tricksens" und der Unwahrhaftigkeit hätte im Rahmen
der Beurteilung seiner Glaubwürdigkeit Gewicht, wenn er geglaubt werden
müsste. Das Gericht ist dieser Auffassung aber nicht. Vielmehr deuten die
Erklärungen des Klägers, der u.a. bei seiner Anhörung durch das Bundesamt
freimütig Auskunft darüber gegeben hat, wer ihm bei der Einreise nach
Deutschland geholfen hat und welche Punkte dabei angesprochen worden sind,
eher darauf hin, dass die von der Sprecherin des PEN-Zentrums Deutschland in
dem Osnabrücker Zeitungsartikel beklagte Desinformation -dass sie nämlich vor
der Vergabe des Stipendiums an den Kläger nicht über die Existenz einer
Ehefrau aufgeklärt wurde- eher auf der Ebene der Kommunikation zwischen den
deutschen Helfern des Klägers und dem PEN-Zentrum Deutschland entstanden
ist, und zwar ohne Zutun des Klägers. In dieser Einschätzung sieht sich das
Gericht zum einen darin bestätigt, dass der von der Sprecherin des PEN-
Zentrums Deutschland in dem Osnabrücker Zeitungsartikel erhobene
schwerwiegende Vorwurf unehrenhaften Verhaltens gegenüber dem Kläger
isoliert geblieben ist und auch nicht andeutungsweise etwa von der I1. -C. -
Stiftung bestätigt wurde, die sich nach dem Eklat von P. weiterhin mit voller
Kraft für den Kläger eingesetzt hat. Zum anderen ist der Blickhorizont des
Klägers zu berücksichtigen. Ehe und Familie sind nicht nur in Deutschland durch
Art. 6 GG, sondern in nahezu allen Ländern der Erde, auch im Kulturkreis des
Klägers, geschützt. In Österreich, wo sich der Kläger mit seiner Familie derzeit
aufhält, ist das dortige Stipendium sogar um ein Jahr verlängert worden, weil der
Kläger Ehefrau und Kind hat. Daran, dass es mit dem Aufenthalt seiner -damals
schwangeren- Ehefrau in Deutschland Schwierigkeiten geben würde, konnte der
Kläger vor diesem Hintergrund schwerlich rechnen. Vor daher hatte er aus seiner
Sicht überhaupt keinen vernünftigen Grund, im Bezug auf den Aufenthalt seiner
Ehefrau in Deutschland -wie dies die Sprecherin des PEN-Zentrums Deutschland
in dem Osnabrücker Zeitungsartikel formuliert hat- "nicht ganz mit offenen
Karten" zu spielen.

82

(2.) Neben der hohen Glaubwürdigkeit des Klägers bestärken die
Vollständigkeit und die Nachvollziehbarkeit seiner Schilderungen das Gericht in
der Wertung, dass er die Gründe, die ihn zum Verlassen Pakistans und dann
auch -was vorliegend der Streitgegenstand ist- Indiens bewegt haben, vollständig
und wahrheitsgemäß vorgetragen hat. Die Schilderung des Klägers ist lebensnah
und detailliert. Sie zeichnet in prägnanter Sprache -wie dies bei einem Dichter
und Sprachwissenschaftler nicht anders zu erwarten ist- die Ereignisse nach, die
dazu geführt haben, dass er zunächst aus Pakistan geflohen ist und letztlich
auch in Indien die erhoffte Sicherheit nicht gefunden hat. Die Schilderung des
Klägers ist darüber hinaus in sich stimmig; sie stimmt -obwohl recht komplex- bis
in Einzelheiten und Nuancen mit den Angaben überein, die er bei seiner
Anhörung durch das Bundesamt gemacht hat. Sie ist schließlich auch -vor allem
in Bezug auf das Verlassen Indiens- nachvollziehbar. Dass der Kläger zunächst
in Indien eine Zuflucht gesucht und vielleicht auch für eine gewisse Zeit gefunden
hat, lässt die spätere Flucht aus Indien nicht fragwürdig erscheinen. Denn dass
er zunächst ohne tiefere Überlegungen nach Indien floh, lag nahe. Oftmals
erfolgt die Flucht eines Verfolgten zuerst in das häufig nicht nur geographisch
"naheliegende" Nachbarland, und zwar erst recht, wenn dorthin -wie im Fall des
Klägers- sprachliche und kulturelle Bande und persönliche Kontakte bestehen.
Auch dass dabei -wie beim Kläger geschehen- die Situation und mögliche
Entwicklungen im Heimatland nicht vertieft durchdacht und Gefahren im
Nachbarland nicht erkannt werden, kann nicht überraschen. Denn typischerweise
erfolgt die Flucht aus dem Heimatland in einer Drucksituation, in der Das Denken
an ein schnelles Gelingen der Flucht im Bewußtsein die ansonsten vielleicht zu
erwartende Vorsicht und Vorausschau verdrängt. Trotz seiner Intelligenz, Bildung
und Lebenserfahrung kann dem Kläger deshalb abgenommen werden, dass er
die Gefahren eines Aufenthalts in Indien "übersehen" hat, wie ihm auch geglaubt
werden kann, dass er -wie in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt- nicht die
zusätzliche Gefährdung vorhergesehen hat, die dann später durch die Heirat mit
einer Inderin und deren Übertritt vom Hindu-Glauben zum Islam tatsächlich
entstanden ist. Auch die Geschlossenheit der Schilderungen des Klägers wirkt
sich somit zu seinen Gunsten aus.

83

(3.) Der Schilderung der Fluchtgründe durch den Kläger kommt zudem eine
besondere Überzeugungskraft zu, weil der Kläger mit seinen Darlegungen -
zuletzt in der mündlichen Verhandlung- gezeigt hat, dass er über eine tiefe
Sachkunde in Bezug auf die Lebensverhältnisse (insbesondere die politischen
und sozialen Verhältnisse) in Pakistan und Indien verfügt, die es ihm ermöglicht,
über die Geschehnisse in Indien in einer Weise zu berichten, die über die
unverarbeitete Wiedergabe eigenen Erlebens hinausgeht. Verfahrensrechtliche
Bedenken, die erkennbar gewordene Sachkunde des Klägers zu seinen Gunsten
zu berücksichtigen, bestehen nicht, da nicht der Kläger, sondern
letztverantwortlich das Gericht -nicht anders als nach förmlicher Beauftragung
eines Sachverständigen- entscheidet, ob es Erklärungen des Klägers
besonderes Gewicht beimisst, weil sie -objektiv erkennbar- nahezu
sachverständige Qualität haben und mit ihrem Gehalt über die Schilderung
eigener Betroffenheit hinausreichen. In diesem Sinn kommt vorliegend
insbesondere die Darlegungen des Klägers zur Beurteilung der Machtstrukturen
in Indien und Pakistan und zum Gewicht und den Handlungsweisen der
Geheimdienste eine erhöhte Glaubhaftigkeit zu, weil es dem Kläger
insbesondere in der mündlichen Verhandlung gelungen ist darzulegen, wie ein
Pakistani, der nach Indien flieht, zum Spielball der Geheimdienste -des
"allmächtigen" pakistanischen ISI und des ebenfalls sehr selbständig agierenden
indischen RAW- werden kann, bis dahin, dass für ihn die Gefahr eines
jederzeitigen Anschlags auf sein Leben besteht, weil sein Tod dem handelnden
Geheimdienst schon dadurch nutzt, dass dem gegnerischen Geheimdienst die
Tat untergeschoben werden kann. Beeindruckend, weil über den Einzelfall
hinausreichend, war auch die Beschreibung der nahezu totalitären Allmacht des
ISI, der jegliche grenzüberschreitenden Kontakte von Pakistan nach Indien und
umgekehrt überwacht und auswertet und auch über die tatsächlichen
Möglichkeiten verfügt, in Indien Attentate anzuordnen und auszuführen,

84

vgl. hierzu die vom Prozessbevollmächtigten des Klägers
vorgelegten Dokumente betreffend die Aktivitäten des ISI in
Indien, Bl. 98 bis 101 der Streitakte.

85

Ebenso waren die Ausführungen des Klägers zur Eigenständigkeit und
Gefährlichkeit des indischen Geheimdienstes RAW aufschlussreich und
einleuchtend. Dass die Darlegung des Klägers, der indische Ministerpräsident
habe nicht einen solchen Einfluss auf die Sicherheitsbehörden und den
Geheimdienst, dass er, der Kläger, von daher nichts zu befürchten habe,
lebensnah und wohl zutreffend sind, ergibt sich schon daraus, dass der Kläger im
Mai 2001 tatsächlich -u.a. belegt durch die Praxis der Verlängerung seines
Visums seit seiner Einreise nach Indien- in die Lage geraten ist, dass er nur noch
mit Hilfe des UNHCR und das Eingreifen des indischen Ministerpräsidenten "in
letzter Sekunde" seinen Aufenthalt in Indien behaupten konnte. Obwohl seit
seiner Einreise bekannt war, dass er ein Anliegen des indischen
Ministerpräsidenten in Pakistan unterstützt hatte, wurde er unter Druck gesetzt
und es wurde versucht, ihn zu instrumentalisieren. Auch wenn er letztlich auf
Intervention des indischen Ministerpräsidenten im Juli 2001 ein Visum -und damit
ein Aufenthaltsrecht in Indien- bis Juli 2006 erhielt, waren damit doch nicht die
Kräfte "neutralisiert", die zuvor versucht hatten, ihn zu instrumentalisieren.
Vielmehr spricht die Logik der Macht -zumal in einem Staat der Größe Indiens-
dafür, dass die Befürchtung des Klägers zutrifft, dass er nach der Intervention
des indischen Ministerpräsidenten sogar mit Racheaktionen des indischen
Geheimdienstes rechnen musste.

86

(4.) Zugunsten des Klägers muss sich schließlich auch auswirken, dass
seine eigenen Angaben nicht nur mit den Schilderungen seiner Ehefrau, sondern
auch mit den sonstigen Erkenntnissen des Gerichts übereinstimmen.

So hat seine Ehefrau im Rahmen ihrer informatorischen Anhörung, die das
Gericht lediglich zwecks Zeitersparnis nicht förmlich als Zeugenvernehmung
durchgeführt hat, die Gründe, aus denen der Kläger Indien verlassen hat, in
vollständiger Übereinstimmung mit seinen Angaben hierzu geschildert. Sie hat
dabei einen sehr glaubwürdigen Eindruck gemacht und hat lebensnah,
keineswegs "wie vorbereitet", vorgetragen. Einen Anlass, an ihrer
Glaubwürdigkeit zu zweifeln, wie dies das Bundesamt im Ablehnungsbescheid
ihr gegenüber getan hat, sieht das Gericht auf der Grundlage der hier im
Verfahren des Klägers gemachten Angaben -auch unter Berücksichtigung der
vom Bundesamt ihrem Vortrag in ihrem eigenen Asylverfahren gegenüber
geäußerten Zweifel- nicht. Die Anhörung der Ehefrau des Klägers im
vorliegenden Verfahren verfestigt daher die Überzeugung des Gerichts, dass der
Kläger wahrheitsgemäß und schlüssig vorgetragen hat, er habe Indien wegen
begründeter Furcht vor einem Anschlag des indischen Geheimdienstes RAW,
des pakistanischen Geheimdienstes ISI oder durch radikale Hindus verlassen
.

87

Ebenso belegen insbesondere der Lagebericht Pakistan

88

-Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Pakistan (Stand: Juni 2003)
vom 8. August 2003-

89

und der Lagebericht Indien

90

-Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in Indien (Stand: August 2003)
vom 26. August 2003-

91

durch die Beschreibung der Spannungen zwischen Indien und Pakistan, die
sich seit der Unabhängigkeit beider Staaten bereits mehrfach in heftigen Kriegen
gegeneinander entladen haben und die schon durch den immer noch ungelösten
Kaschmir-Konflikt immer neue Nahrung finden, dass der Kläger den Einfluss und
das Wirken der Geheimdienste beider Länder ebenso wie die Spannungen
zwischen Moslems und Hindus in Indien vom Kläger nicht übertrieben, sondern
realitätsnah beschrieben worden sind. In beiden Lageberichten wird ausgeführt,
dass das ohnehin gespannte indisch-pakistanische Verhältnis nach den
terroristischen Anschlägen auf das Parlament in Srinagar am 1. Oktober 2001
und auf das indische Bundesparlament in New Delhi am 13. Dezember 2001
eskalierte und sich nach einem Terroranschlag auf ein indisches Armeelager in
Jammu am 14. Mai 2002 nochmals dramatisch zuspitzte, sodass zwischen
beiden Ländern kaum noch Besuchsverkehr stattfindet. Speziell zum Verhältnis
von Hindus zu Muslimen in Indien wird im Lagebericht Indien (S. 9) ausgeführt,
dass seit der Zerstörung der Babri Moschee in Ayodhya im Bundesstaat Uttar
Pradesh durch Hindunationalisten im Dezember 1992 die Spannungen zwischen
beiden Religionsgruppen zugenommen haben und dass die Pläne, an der Stelle
der zerstörten Moschee einen Hindutempel zu bauen, wieder für Zündstoff
sorgen. Außerdem weist der Lagebericht Indien (S. 9 und 11) darauf hin, dass es
im März 2002 im Bundesstaat Gujarat nach einem Überfall von Muslimen auf mit
Hindus besetzte Eisenbahnwaggons zu pogromartigen Ausschreitungen
gekommen ist, bei denen bis zu 2000 Menschen, vor allem Muslime, ums Leben
gekommen sein sollen. Verantwortung dafür soll auch die BJP-geführte
Landesregierung von Gujarat haben, die viel zu spät eingegriffen haben soll.
Auch ist zu beobachten, dass die Verfolgung der Pogromtäter nur zögerlich
vorangeht, während die des Anschlags auf den mit Hindus besetzten Zug
beschuldigten Muslime unter der verschärften Anti-Terror-Gesetzgebung
angeklagt sind und 81 von ihnen sich in Untersuchungshaft befinden. Mitgeteilt
wird ferner (Lagebericht Indien S. 8), dass es in einigen Bundesstaaten eine
Gesetzgebung gibt, die bestimmte Fälle von Religionsübertritten unter Strafe
stellt, und dass diese Gesetzgebung indienweit die Zustimmung der BJP
gefunden hat. Radikale Hindu-Organisationen sind in diesem Zusammenhang
gegen christliche Gemeinden unter dem Stichwort "Zwangsbekehrungen"
vorgegangen, wobei es zu gewalttägigen Übergriffen und auch Todesfällen
gekommen ist. Umgekehrt werden die in Pakistan lebenden etwa 2,5 Millionen
Hindus (Lagebericht Pakistan S. 13) oft als "fünfte Kolonie Indiens" angesehen.
Vor diesem Hintergrund erscheinen die Schilderungen des Klägers und seiner
Ehefrau, dass sie nach dem Bekanntwerden ihrer Heirat und des
Glaubensübertritts der Ehefrau von radikalen Hindus in ihrem Wohnviertel
bedroht worden sind und Angst vor schlimmeren Angriffen durch die großen
Gruppierungen der Hindu-Fundamentalisten hatten, als uneingeschränkt
glaubhaft und nachvollziehbar, zumal der Prozessbevollmächtigte des Klägers
schriftsätzlich und der Kläger ergänzend mündlich darauf hingewiesen haben,
dass -wie allgemein bekannten Presseartikeln zu entnehmen ist-

92

- es in Indien eine offene Ablehnung jeder Art der Annäherung bzw.
Zusammenarbeit zwischen Indien und Pakistan seitens der Hindu-
Fundamentalisten gibt;

93

-

94

- die offene Ablehnung jeder Art der Annäherung bzw. Zusammenarbeit
zwischen Indien und Pakistan seitens der Hindu-Fundamentalisten z.B. in
der Vergangenheit durch einen Überfall von Anhängern der 'Shiv Sena'
(zu Deutsch: Krieger der Göttin Shiva) auf den pakistanischen Sänger
Ghulam Ali während eines Auftritts in Bombay, bei dem der Sänger nur mit
Glück seine Haut habe retten können, hervorgetreten ist;

95

-

96

- sich ein weiterer Vorfall zugetragen hat, als der wohl bekannteste
indische Schauspieler aller Zeiten, Dalip Kumar, ein indischer Moslem,
von einer pakistanischen Organisation einen Preis erhalten sollte; er
wurde von Hindu-Fundamentalisten, die ihm Landesverrat vorwarfen, ihn
einen Verräter nannten und für einen regelrechten Aufruhr in Delhi,
Bombay und weiteren großen Städten sorgten, gezwungen, die Annahme
des Preises abzulehnen;

97

-

98

- nach einem Bericht der "THE TIMES OF INDIA" (Ausgabe vom 25.
Februar 2004, Streitakte Bl. 96) die Zahl der Mischehen zwischen Hindus
und Moslems seit den Jahren 1998/99 augenfällig zurückgegangen ist,
weil beide Religionsgruppen starke Anstrengungen unternehmen, solche
Ehen zu verhindern, und auch aktuell heiratswillige und schon verheiratete
Paare massiv bedrohen;

99

-

100

- nach einem Bericht der Zeitschrift " Frontline - India`s National
Magazine from the publishers of THE HINDU" (Ausgabe vom 10. bis 23.
Oktober 1998, Streitakte Bl. 97) die VHP in Gujarat versuchte, Ehen von
Hindufrauen mit Moslem-Männern einzuschränken.

101

-

102

Insbesondere die zuletzt angeführten Argumente berechtigen zu der
Schlussfolgerung, dass der Kläger sich in Indien durch die Heirat einer Hindufrau, die
seinetwegen zum Islam übergetreten ist, in besonderem Maße exponiert und damit
gefährdet hat, weil er in den Augen der indischen Hindus nicht nur ein Moslem,
sondern p a k i s t a n i s c h e r Moslem, dh. ohnehin ein potentieller Spion ist und
außerdem gerade wegen seiner Bekanntheit von radikalen Hindus als Bedrohung
empfunden wird.

103

Die vom Bundesamt im Verfahren des Klägers eingeholte Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 24. Juli 2002 -Gz.: 508-516.80/39201-, auf die der
ablehnende Teil des Bescheides des Bundesamtes im Wesentlichen gestützt wird,
kann eine abschließende positive Würdigung des Vorbringens des Klägers durch das
Gericht nicht beeinflussen. Denn das Gericht hält diese Auskunft für grundsätzlich
nicht geeignet, das Vorbringen des Klägers zu erschüttern.

104

Wie jedes im Gerichtsverfahren eingeholte Gutachten ist auch eine Auskunft des
Auswärtigen Amtes u.a. daraufhin zu prüfen, ob sie in sich schlüssig und für das
Gericht nachvollziehbar ist, ob sie alle bedenkenswerten Aspekte berücksichtigt und
ob sie methodisch in einer Art und Weise zustande gekommen ist, die Zweifel am
Ergebnis nicht aufkommen lässt. Nach diesem Maßstab bestehen grundlegende
Zweifel an der Aussagekraft der Auskunft vom 24. Juli 2002.

105

Dies gilt insbesondere für die Aussagen zu den Fragen 2, 3 und 4 des
Bundesamtes.

106

Bereits zu Frage 2 ("Ist eine Person mit dem Bekanntheitsgrad des Klägers, die
der muslimischen Glaubensgemeinschaft angehört, pakistanischer Staatsbürger ist
und deren Ehefrau zum Islam konvertiert ist, in der Republik Indien Bedrohungen von
Seiten der Hindu-Fundamentalisten ausgesetzt?") fehlt jede nachprüfbare
Begründung. Die Antwort erschöpft sich in der Floskel, in Neu-Delhi sowie in anderen
Metropolen Indiens sei es so gut wie ausgeschlossen, dass eine Person mit dem
Bekanntheitsgrad des Klägers Bedrohungen von Seiten der Hindu-Fundamentalisten
ausgesetzt sei. Wer dies glauben mag, kann es -auf die Sachkunde des Auswärtigen
Amtes vertrauend- glauben. Im gerichtlichen Verfahren genügt der Glaube an die
Sachautorität des Auskunfterteilenden jedoch nicht. Erforderlich ist vielmehr die
Überzeugungsbildung durch das Gericht auf der Grundlage einer nachvollziehbaren
und begründeten Auskunft. Da es daran zu Frage 2 offenkundig fehlt, muss diese
Auskunft unberücksichtigt bleiben, zumal auch in keiner Weise problematisiert wird,
ob es denn wirklich so ist, dass Bekanntheit vor Übergriffen schützt. Der Kläger hat
belegt, dass selbst herausragende Persönlichkeiten wie der bekannteste indische
Schauspieler aller Zeiten, Dalip Kumar, vor dem Druck radikaler Hindus im Konfliktfall
nicht geschützt war. Solange sich eine Auskunft damit nicht auseinandersetzt, kann
mit ihr auch nicht das Gegenteil belegt werden, nämlich dass die Furcht des Klägers
von Übergriffen radikaler Hindus in seinem Fall wegen seiner Bekanntheit gerade
unbegründet war.

107

Die Aussage zu Frage 3 des Bundesamtes ("Sind Hindu-Frauen, die zum Islam
konvertiert sind, Übergriffen ihrer ehemaligen Glaubensgemeinschaft ausgesetzt?")
ist wegen eines vergleichbaren Mangels nicht verwertbar. Denn die Auskunft des
Auswärtigen Amtes, die Fälle, dass Hindufrauen zum Islam konvertieren würden,
seien "inzwischen in Indien nicht mehr so selten", widerspricht diametral dem vom
Kläger vorgelegten Bericht aus der bekannten Tageszeitung "THE TIMES OF INDIA"
(Ausgabe vom 25. Februar 2004, Streitakte Bl. 96), ohne dass hierzu eine
nachvollziehbare Erklärung gegeben wird, und auf die Besonderheit, dass der Kläger
pakistanischer Moslem ist, geht die Auskunft zu Punkt 3. auch nicht ein, obwohl hier
nochmals Gelegenheit bestand, diese Besonderheit zu würdigen.

108

Gleiches gilt für die Antwort auf die Frage 4 des Bundesamtes ("Ist die indische
Regierung willens und in der Lage sei, den Kläger und seine Ehefrau gegebenenfalls
vor Nachstellungen von Hindu-Fundamentalisten zu schützen, insbesondere wenn
man berücksichtigt, dass ein enges und freundschaftliches Verhältnis des Klägers
zum derzeitigen indischen Ministerpräsidenten besteht?"). Hier ist schon-was
allerdings nicht dem Auswärtigen Amt, sondern dem fragestellenden Bundesamt
anzulasten ist- vorab zu bemängeln, dass in der Frage ein enges und
freundschaftliches Verhältnis des Klägers zum derzeitigen indischen
Ministerpräsidenten unterstellt wird. Der Kläger hat dies nie behauptet, sondern
sogar dezidiert sein Verhältnis zum indischen Ministerpräsidenten anders -
nüchterner: als punktuelle Zweckbeziehung- beschrieben. Schon wegen des somit
fehlerhaften Ausgangssachverhalts ist die Antwort auf Frage 4 nicht verwertbar.
Hinzu kommt aber auch hier, dass die Antwort des Auswärtigen Amt nicht wirklich
überzeugende Fakten benennt, sondern so wirkt, als würde mit einigen glatten
Wendungen und Begriffen ("wäre ... jede indische Regierung vom Gesetz her zu ...
Schutz verpflichtet", "sicherlich daran gelegen", "zweifelsohne", "zustöße", aussähe")
schön gefärbt, anstatt auf die vom Kläger genannten heftigen Spannungen und
Zusammenstöße zwischen beiden Religionen und die Radikalisierung durch Hindus,
die durch die BJP derzeit die indische Regierung dominieren, konkret einzugehen.
Die entscheidende Frage, ob der Verfassungstext der Verfassungswirklichkeit
entspricht, bleibt damit ausgeblendet.

109

Wegen grundlegender Mängel ist somit die Auskunft für die Frage, ob der Kläger
mit Übergriffen radikaler Hindus rechnen musste, nicht verwertbar.

110

Nichts anderes gilt allerdings auch für die Antwort auf die erste Frage ("Sind der
Kläger und seine Ehefrau Ende Mai 2001 vor ihrer Wohnung in Neu-Delhi von einer
aufgebrachten Menschenmenge bedroht worden?"). Hier ist methodisch zu
bemängeln, dass sich die Erkundigungen, ob die vom Kläger und seiner Ehefrau
geschilderte Bedrohung stattgefunden hat, offenbar auf die Befragungen der
zuständigen Polizeistation, des Wohnungseigentümers und des Mieters der
Wohnung beschränkt worden sind und ein kritisches Hinterfragen der gegebenen
Antworten nicht erfolgt ist. Alle Befragten hatten jedoch ein Motiv, eine unwahre
Auskunft zu geben. Alle drei hätten nämlich -hätten sie die Angaben des Klägers
bestätigt- im Konflikt zwischen dem Kläger und den Hindus Stellung zu Gunsten des
Klägers bezogen, die Polizei hätte sogar mögliche eigene Versäumnisse eingeräumt
(sie hätte ja -siehe Antwort 4.- "vom Gesetz her" den Kläger schützen müssen). Dass
die Befragten schon aus diesen Gründen geneigt sein konnten, unwahre Angaben
gegenüber der Kontaktperson der deutschen Botschaft zu machen, liegt zumindest
nahe. Auch ist zu fragen, weshalb der Kläger nicht den vom Mieter T1. erwähnten
Zwischenfall an einem anderen Ort zu einer anderen Zeit hätte erwähnen sollen,
wenn der andere Zwischenfall sich tatsächlich ereignet hätte. Da ein solches
kritisches Hinterfragen nicht stattfindet, ist letztlich auch die Auskunft zu Frage 1.
prinzipiell nicht geeignet, an der Glaubwürdigkeit des Klägers zu zweifeln.

111

Von einer weiteren Aufklärung von Amts zu den Fragen, die Gegenstand der
Auskunft des Auswärtigen Amtes waren, hat das Gericht bei dieser Sachlage
abgesehen; sie drängte sich nicht auf. Vielmehr konnte -auch ohne die Einholung
etwa einer ergänzenden Auskunft des Auswärtigen Amtes- aufgrund der
ausführlichen und überzeugenden Darlegungen des Klägers, die als wesentliche
Entscheidungsgrundlage -wie in der weit überwiegenden Zahl von
Asylklageverfahren- auf der vorhandenen Tatsachenbasis entschieden werden.

112

Bei zusammenfassender Würdigung aller vorstehenden Aspekte gelangt das
Gericht zu dem Ergebnis, dass der Kläger ausgereist ist, weil er jederzeit mit einem
Anschlag des indischen Geheimdienstes RAW, des pakistanischen Geheimdienstes
ISI oder seitens radikaler Hindus rechnen musste. Diese Wertung entspricht im
Übrigen der Schlussfolgerung, die das Bundesamt aus dem Vorbringen des Klägers
zu seiner Verfolgung in Pakistan gezogen hat: es hat sie geglaubt. Einen Bruch im
Wahrheitsgehalt der Schilderungen des Klägers in Bezug auf die Schilderung der
Ereignisse in Indien, wie ihn das Bundesamt diagnostiziert hat, sieht das Gericht
nicht. Vielmehr glaubt es dem Kläger auch den zweiten Teil seiner
Verfolgungsgründe.

113

Die somit glaubhaften Bedrohungen erfüllen insgesamt den Verfolgungsbegriff im
Sinne § 51 Abs. 1 AuslG. Politische Verfolgung ist grundsätzlich staatliche
Verfolgung. Verfolgungshandlungen Dritter stellen jedoch dann einen Asylgrund dar,
wenn der Staat für solche Handlungen verantwortlich ist, etwa weil die
Verfolgungsmaßnahmen seine Unterstützung oder Duldung finden oder der Staat
nicht bereit ist oder sich nicht in der Lage sieht, die ihm an sich verfügbaren Mittel im
konkreten Fall gegenüber den Verfolgungsmaßnahmen Dritter zum Schutz der
Betroffenen einzusetzen (sog. mittelbare staatliche Verfolgung). Diese Form der
politischen Verfolgung ist gerade bei Verfolgungshandlungen in Anknüpfung an die
Freiheit der religiösen Überzeugung und Betätigung nicht selten, weil der Staat,
insbesondere wenn er sich auf eine Staatsreligion stützt, nicht geneigt ist, seine
Machtbasis durch Maßnahmen zum Schutz religiöser Minderheiten zu
gefährden,

114

vgl. zur mittelbaren staatlichen Verfolgung BVerfG,
Beschluss vom 10. Juli 1989, 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80,
315, 336; BVerwG, Beschluss vom 24. März 1995, 9 B 747.94,
NVwZ 1995, 85.

115

Davon ausgehend ist die Bedrohung des Klägers durch den indischen
Geheimdienst RAW unproblematisch staatliche Verfolgung; der RAW ist Teil der
indischen Staatsmacht. Nichts anderes kann indessen für die Bedrohung des
Klägers durch den pakistanischen Geheimdienst ISI gelten. Dessen Aktionen finden
zwar in Indien auf "fremdem Territorium" statt, sind aber nichtsdestoweniger
staatliche Verfolgung i.S.d. § 51 Abs. 1 AuslG -nämlich des Staates Pakistan-, die
dem Kläger auch in Indien droht, wenn der ISI -obwohl Teil der pakistanischen
Staatsmacht- faktisch seine Macht in Indien gegen den Kläger einsetzen kann. Indien
verliert damit für den Kläger die Eignung als sicherer Zufluchtstaat. Eine
Abschiebung des Klägers nach Indien ist also auch wegen des dort möglichen
Zugriffs durch den pakistanischen Staat ausgeschlossen.

116

Schließlich sind auch drohende Übergriffe radikaler Hindus vorliegend als
(mittelbare) staatliche Verfolgung einzuordnen, weil der indische Staat den Kläger
nicht wirklich vor den Übergriffen schützen würde. Denn die vom Kläger angeführten
Beispielsfälle exponierter Persönlichkeiten, die wegen ihrer Bekanntheit zur
Zielscheibe radikaler Hindus werden, zeigen, dass in solchen Konfliktfällen der
indische Staat vor dem Druck der radikalen Hindus zurückweicht und den
Rechtsbruch hinnimmt. Insbesondere in einer Zeit, in der -wie heute- die hindu-
nationalistische BJP das politische Geschehen in Indien dominiert, ist die
vorstehende Einschätzung in einem herausgehobenen Einzelfall wie dem
vorliegenden gerechtfertigt. Dass die indische Regierung seinetwegen einen
ernsthaften Konflikt mit radikalen Hindus eingeht, kann der Kläger nicht
erwarten.

117

Die dem Kläger im Jahre 2001 -im Zeitpunkt der Ausreise- drohenden Gefahren
waren auch asylrelevant. Sie sollten ihn nämlich wegen eines Asylmerkmals,
namentlich wegen seiner Religion in Verbindung mit seiner Nationalität, treffen.
Angesichts dieser Bedrohungen -zumindest in ihrer Gesamtheit- war ihm der weitere
Aufenthalt in Indien nicht mehr zuzumuten, wie ihm auch die Rückehr dorthin nicht
zuzumuten ist, weil er bei einer Rückkehr nach Indien dort vor Verfolgung nicht
hinreichend sicher wäre; die bei der Ausreise existenten Gefahren würden
fortbestehen oder neu entstehen.

118

Vor diesem Hintergrund hat der Kläger einen Anspruch darauf, dass das
Bundesamt die begehrte Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich der
Republik Indien trifft.

119

Überdies ist Ziffer 3 des angefochtenen Bescheides des Bundesamtes vom 30.
Oktober 2002 gemäß §§ 113, 114 VwGO wegen Ermessensfehlgebrauchs
aufzuheben, da die Beklagte aufgrund ihrer Rechtsauffassung, die Voraussetzungen
des § 51 Abs. 1 AuslG lägen hinsichtlich der Republik Indien nicht vor, ihr in § 31
Abs. 3 Satz 2 AsylVfG eingeräumtes Ermessen verkannt und sich aufgrund des § 31
Abs. 3 Satz 1 AsylVfG zu einer Entscheidung über das Vorliegen von
Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG verpflichtet gesehen hat.

120

Die in dem angefochtenen Bescheid unter Ziffer 4 erlassene
Abschiebungsandrohung ist aufzuheben, soweit sie auf die Abschiebung des Klägers
nach Indien gerichtet ist. Im Übrigen bleibt sie rechtmäßig, §§ 34 Abs. 1 Satz 1, 38
Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 50 Abs. 3 AuslG.

121

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 -die
Beklagte hat lediglich geringfügig bezüglich der Ziffer 4 der angefochtenen
Verfügung obsiegt, vgl. den vorstehenden Absatz- VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr.11, 711 der Zivilprozessordnung.