Bundesverfassungsgericht (Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-15, Aktenzeichen 2 BvC 10/10
ECLI:DE:BVerfG:2010:cs20101115.2bvc001010

Gründe

1

Die Wahlprüfungsbeschwerde ist unzulässig, weil die vom Beschwerdeführer vorgelegten und nach § 26 Abs. 3 Satz 2 Europawahlgesetz
(EuWG) erforderlichen Beitrittserklärungen von mindestens 100 Wahlberechtigten nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen.
Auf die in § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 48 Abs. 2 BVerfGG geregelte Angabe des Tages der Geburt des Unterzeichnenden
kann nicht verzichtet werden, weil diese für die Prüfung der Wahlberechtigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 Satz
1 Nr. 1 EuWG (Mindestalter) von wesentlicher Bedeutung ist.