Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-01-31, Aktenzeichen 6 B 1/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0131.6B1.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 22. Dezember 2006 ist mit
Ausnahme der Streitwertfestsetzung unwirksam.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen mit Ausnahme
der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner den Rechtsstreit übereinstimmend für
in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des
§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das Gericht hat gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen über die
Kosten des Verfahrens zu entscheiden.

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Es ist ermessensgerecht, den Antragsgegner mit den Verfahrenskosten beider Rechtszüge
zu belasten, da er den Beigeladenen vor dem rechtskräftigen Abschluss des auf die
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gerichteten verwaltungsgerichtlichen Verfahrens in
die fragliche Beförderungsplanstelle eingewiesen und dem Antragsteller damit die
Möglichkeit genommen hat, die vorläufige Freihaltung dieser Beförderungsplanstelle im
Beschwerdeverfahren zu erstreiten. Dieser Umstand bietet grundsätzlich einen tragfähigen
Ermessensgesichtspunkt für die nach der Erledigung der Hauptsache vorzunehmende
Kostenverteilung.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. April 1998
- 6 B 42/98 - und Beschluss vom 18. Oktober
2005 - 1 B 1402/05 -.

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Er gewinnt an Gewicht, wenn die Beförderung des Beigeladenen - wie hier - noch vor
Einlegung der Beschwerde beziehungsweise vor Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist
erfolgt und der Senat schon im Hinblick auf den durch § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
vorgegebenen Prüfungsumfang die Erfolgsaussichten der Beschwerde, die ebenfalls einen
tragfähigen Ermessensgesichtspunkt für die Kostenverteilung darstellen können, in keiner
Weise abzuschätzen vermag. Eine von der Beschwerdebegründung unabhängige Prüfung der
Sach- und Rechtslage ist nach eingetretener Erledigung der Hauptsache weder aus
Rechtsschutzgründen geboten noch wäre sie unter dem Gesichtspunkt der Prozessökonomie
sachgerecht.

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Nach diesen Grundsätzen wirkt es sich bei der hier zu treffenden Billigkeitsentscheidung
ausschlaggebend zu Lasten des Antragsgegners aus, dass er dem Rechtsschutzbegehren des
Antragstellers durch Schaffung vollendeter Tatsachen nachträglich die Grundlage entzogen
hat.

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Ob im Einzelfall eine andere Kostenverteilung in Betracht kommen kann, wenn bei
ansonsten vergleichbaren Umständen der Antragsgegner dem Antragsteller nach erfolglosem
erstinstanzlichen Verfahren unter Berufung auf dringende Gründe mitteilt, er wolle das Ende
der Beschwerdefrist nicht abwarten und der Antragsteller daraufhin untätig bleibt, braucht
hier nicht entschieden zu werden. Der Antragsgegner hat den Antragsteller von der
bevorstehenden Beförderung des Beigeladenen nur fünf Tage nach Bekanntgabe der
erstinstanzlichen Entscheidung per Telefax nicht in Kenntnis gesetzt.

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Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, weil er
keinen Antrag gestellt und damit jegliches Prozessrisiko vermieden hat (§§ 154 Abs. 3, 162
Abs. 3 VwGO).

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3
Nr. 1 GKG.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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