Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-06-17, Aktenzeichen 3 L 1187/04
ECLI:DE:VGGE:2004:0617.3L1187.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Gerichtskosten werden nicht erhoben.

1

G r ü n d e

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Der Antrag des Antragstellers,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, dem Antragsteller eine Beihilfe
von 921,00 EUR als Hausratspauschale ohne Anrechnung
von Einkommen zu bewilligen,

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hat keinen Erfolg.

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Soweit der Antragsteller mit Bescheid des Antragsgegners eine einmalige
Leistung in Höhe von 629,58 EUR bewilligt erhalten hat, ist der Antrag insoweit
unzulässig, weil dem Begehren des Antragstellers entsprochen wurde und deshalb
für eine gerichtliche Entscheidung kein Bedürfnis besteht.
Soweit der Antrag auf vorläufige Bewilligung von 291,42 EUR gerichtet ist, ist ein
Anordnungsgrund nicht dargetan. Unabhängig davon, dass kein Anspruch auf eine
Auszahlung einer Pauschale, sondern nur für die Anschaffung konkret zu
benennender Gegenstände im Rahmen des § 21 des Bundessozialhilfegesetzes in
Betracht kommt, fehlt es an der nachvollziehbaren Darstellung einer unabweisbar im
Wege vorläufigen Rechtsschutzes zu regelnden Notlage im Sinne des § 123 Abs. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -. Es ist jedenfalls nicht erkennbar, dass
der Antragsteller ohne die begehrten Mittel nicht vorübergehend in der Wohnung T.---
---- Unterkunft finden konnte, noch gibt es einen Beleg, dass dem Antragsteller die
vom Antragsgegner im Bescheid vom 03. Juni 2004 benannten Mittel dem
Antragsteller nicht zur Verfügung stehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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