Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-01-19, Aktenzeichen 15 A 2989/95
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0119.15A2989.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des 9.954 qm großen und teilweise
mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle - Wohnhaus und
Nebengebäuden - bebauten Grundstücks Gemarkung M ,
Flur 1, Flurstück 1799, das mit einer Frontlänge von 92 m an
die südlich etwa in Ost-West-Richtung verlaufende D
Straße grenzt. Nach dem Bau der Autobahn A 33 und der neuen
Bundesstraße 1 wurde die D Straße zur Kreisstraße
(K 38) abgestuft. Die ca. 1,1 km lange Ortsdurchfahrt des
Stadtteils M der Stadt P verfügte früher über
eine befestigte Breite zwischen den Hochborden von ca. 14 m,
bestehend aus zwei Fahrstreifen mit einer Breite von jeweils
4,5 m und angrenzenden Mehrzweckstreifen von jeweils 2,50 m.
Zusammen mit den beiderseitig angelegten Gehwegen ergaben sich
Parzellenbreiten zwischen 15 m und 25 m. Zum Zweck der
weiteren Verdrängung des Durchgangsverkehrs und zur
Geschwindigkeitsdrosselung wurde die Ortsdurchfahrt in dem
Zeitraum von 1988 bis 1991 in zwei Bauabschnitten
zurückgebaut. Die auf jeweils 3 m verengten Fahrstreifen
wurden an einigen Stellen durch Verkehrsinseln bzw.
Fahrbahnteiler unterbrochen. Daneben wurden beidseitig
Trennstreifen angelegt, die teilweise als Parkstreifen,
Bushaltebuchten bzw. Grünstreifen in unterschiedlicher Breite
gestaltet sind. Hieran grenzen beidseitig jeweils 1,5 m breite
Rad- und ebenso breite Gehwege, die zum Teil durch weitere
Grünstreifen getrennt sind. Die letzte werkvertragliche
Abnahme der Baumaßnahme erfolgte am 31. Oktober 1991.

3

Der Beklagte wertete die erstmalige Herstellung von
Radwegen einschließlich des Abgrenzungsgrüns als
beitragsfähige Maßnahme. Entsprechend der Verteilungsregelung
in § 4 der Straßenbaubeitragssatzung vom 6. November 1990
unterschied er bei den durch die Anlage erschlossenen
Grundstücken zwischen einerseits im Außenbereich gelegenen und
mit insgesamt 450 m an die D Straße grenzenden
landwirtschaftlich genutzten Grundstücken und andererseits
bebauten bzw. baulich/gewerblich nutzbaren Grundstücken in
beplanten Bereichen und im nicht beplanten Innenbereich. Die
nach Maßgabe der Satzung vorgenommene "Vorverteilung" des
beitragsfähigen Aufwandes im Verhältnis von 1:3 ergab für die
landwirtschaftlich genutzten Grundstücke einen Beitragssatz
von 12,89 DM je laufenden Meter Angrenzungsbreite.

4

Durch Bescheid vom 30. August 1993 zog der Beklagte den
Kläger unter Zugrundelegung einer Angrenzungsbreite des
Grundstücks von 92 m zu einem Straßenbaubeitrag von
1.185,88 DM heran. Den Widerspruch des Klägers wies er durch
Widerspruchsbescheid vom 28. März 1994 zurück.

5

Zur Begründung seiner dagegen rechtzeitig erhobenen Klage
hat der Kläger geltend gemacht: Seinem im Außenbereich
gelegenen und landwirtschaftlich genutzten Grundstück würden
durch die Anlegung separater Radwege keine wirtschaftlichen
Vorteile vermittelt. Zwar sei unbestritten, daß der Ausbau von
Straßen auch für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke
vorteilhaft sei. Dieser Vorteil stütze sich jedoch darauf, daß
Landwirte bei der typischen Bodennutzung den Straßenausbau
auch für ihre Fahrzeuge mit in Anspruch nehmen könnten.
Demgegenüber seien sonstige Teileinrichtungen der Straße wie
etwa Gehwege, Radwege oder Parkstreifen für die
landwirtschaftliche Grundstücksnutzung ohne jeden Vorteil.
Solche Teileinrichtungen seien typischerweise nur für eine
Wohn- oder Gewerbenutzung von Bedeutung. Im übrigen verstoße
jedenfalls die Verteilung nach dem Frontmetermaßstab gegen den
Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit. Der Frontmetermaßstab sei
nur dann ein geeigneter Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn ein
Abrechnungsgebiet eine nach Maß und Art im wesentlichen
einheitliche Grundstücksnutzung aufweise. Das sei vorliegend
nicht der Fall, da die Angrenzungsbreiten nicht gleichförmig
seien und variierten. Der Vorteil für landwirtschaftlich
genutzte Grundstücke richte sich in erster Linie nach deren
Größe und damit der Bewirtschaftungsmöglichkeit, nicht aber
nach der zufälligen Angrenzungsbreite an die Straße.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

den Beitragsbescheid des Beklagten
vom 30. August 1993 in der Fassung
seines Widerspruchsbescheides vom
28. März 1994 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen,

10

und zur Begründung vorgebracht: Die erstmalige Herstellung
beidseitiger Radwege habe eine Verbesserung der Straße zur
Folge, weil der Straßenverkehr sicherer, leichter und
gefahrloser geworden sei. Hierdurch würden auch den
landwirtschaftlich genutzten Grundstücken wirtschaftliche
Vorteile vermittelt, da sie leichter und gefahrloser erreicht
werden könnten, wodurch zugleich der Gebrauchswert erhöht
werde. Insbesondere sei auch die Möglichkeit der
Inanspruchnahme des Radweges zur Bewirtschaftung anliegender
landwirtschaftlicher Flächen nicht schlechthin ausgeschlossen.
Deshalb bestehe grundsätzlich eine Beitragspflicht, die nach
den Vorteilen unterschiedlich zu bemessen sei. Dem diene die
sogenannte Vorverteilung, die unter den Gesichtspunkten der
Praktikabilität und Durchschaubarkeit des
Abrechnungsverfahrens eine hinreichende
Vorteilsdifferenzierung zwischen einerseits
landwirtschaftlichen Grundstücken und andererseits
Grundstücken mit qualifizierter Nutzung ermögliche. Mit der
Bewertung eines Verhältnisses von 1:3 sei eine gerechte
Abwägung der unterschiedlichen Inanspruchnahmemöglichkeiten
und Verbesserungsvorteile erfolgt. Schließlich stelle sich der
Breitenmaßstab als geeigneter Maßstab für die
Aufwandsverteilung innerhalb der Gruppe der landwirtschaftlich
genutzten Grundstücke dar. Denn bei den
Landwirtschaftsgrundstücken sei eine beitragsrechtlich
unterschiedlich zu bewertende Nutzbarkeit nicht
feststellbar.

11

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

12

Dagegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Berufung
des Klägers, mit der er unter Vertiefung seines
erstinstanzlichen Vorbringens geltend macht: Die vom
Verwaltungsgericht vorgenommene Bewertung seines Grundstücks
als zum Innenbereich gehörend sei unzutreffend. Sie
widerspreche sowohl der Auffassung des Beklagten als
zuständiger Baugenehmigungsbehörde wie auch den Bestimmungen
des Flächennutzungsplans. Ebenfalls könne eine
Augenscheinseinnahme der tatsächlichen Verhältnisse zu keinem
anderen Ergebnis führen. Die am Nord-Ost-Rand des Ortsteils
M gelegenen Höfe seien nach Lage und Stellung der
Baukörper so gestaltet, wie dies für den Außenbereich typisch
sei. Die Hofstellen bildeten auch keinen städtischen
Zusammenhang mit dem Innenbereich des Ortsteils M , da
sie von diesem durch große Freiflächen abgetrennt seien.
Angesichts der Außenbereichslage des Grundstücks stellten sich
weiterhin die bereits erstinstanzlich aufgeworfenen
beitragsrechtlichen Kernprobleme. Radwege seien zur Nutzung
eines Außenbereichsgrundstücks weder erforderlich noch
zweckmäßig. Das gelte vorliegend auch deshalb, weil die Ein-
und Ausfahrt durch den direkt an die Grundstückseinfriedigung
grenzenden Radweg erschwert werde und unübersichtlich geworden
sei. Die Vorverteilung des Aufwandes zwischen Wohn- und
Außenbereichsgrundstücken nach Frontlängen werde nicht
beanstandet. Etwas anderes gelte jedoch für die in gleicher
Weise erfolgte Aufwandsverteilung innerhalb der Gruppe bzw.
des "Blocks" der Landwirtschaftsgrundstücke. Für diese
Grundstücke sei der Frontmetermaßstab weder aus Gründen der
Typisierung noch unter Vorteilsgesichtspunkten hinzunehmen, da
die unterschiedlichen Grundstücksgrößen unberücksichtigt
blieben.

13

Der Kläger beantragt,

14

unter Änderung des angefochtenen
Urteils nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen

17

Er macht geltend: Nach den Darstellungen im
Flächennutzungsplan liege das Grundstück im Außenbereich;
hiervon werde auch nach dem Ergebnis der vom Berichterstatter
durchgeführten Ortsbesichtigung weiterhin ausgegangen. Die
satzungsgemäße Vorverteilung des beitragsfähigen Aufwandes
nach den Angrenzungsbreiten werde allgemein als
vorteilsgerecht anerkannt. Die in gleicher Weise erfolgende
Verteilung innerhalb des Blocks der landwirtschaftlich
genutzten Grundstücke stelle sich ebenfalls als (noch)
vorteilsgerecht dar. Insbesondere bestehe bei einheitlich
landwirtschaftlich genutzten Grundstücken auch vor dem
Hintergrund der Praktikabilität und Durchschaubarkeit des
Abrechnungsverfahrens keine Verpflichtung zur Differenzierung
nach Art und Maß der Grundstücksnutzung. Die durch die
Herstellung der Radwege auch dem Grundstück des Klägers
vermittelten Vorteile würden weder durch die Verschmälerung
der Fahrbahn noch die Erschwernisse bei der Ein-/Ausfahrt
kompensiert, zumal das Grundstück nicht an den Radweg, sondern
den Gehweg grenze.

18

Der Berichterstatter hat am 9. September 1997 die
Örtlichkeit in Augenschein genommen. Wegen des Ergebnisses
wird auf den Inhalt der Niederschrift (Blatt 97 bis 99 der
Gerichtsakte) Bezug genommen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht
abgewiesen. Der angefochtene Heranziehungsbescheid ist
rechtmäßig und verletzt deshalb keine Rechte des Klägers
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

22

Der Bescheid rechtfertigt sich aus § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(KAG NW) i.V.m. der Satzung der Stadt P über die
Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW vom 6. November 1990
(BS), unter deren zeitlicher Geltung die abgerechnete Maßnahme
abgeschlossen worden ist. Nach § 1 BS erhebt die Stadt zum
Ersatz des Aufwandes u.a. für die Herstellung und Verbesserung
der Anlagen (nach dem Begriff des KAG NW) im Bereich der
öffentlichen Straßen als Gegenleistung für die dadurch den
Eigentümern der erschlossenen Grundstücke gebotenen
wirtschaftlichen Vorteile Beiträge. Diese Voraussetzungen sind
hier erfüllt.

23

Die D Straße ist innerhalb der Ortsdurchfahrt
M beitragsfähig ausgebaut worden. Die im Zusammenhang
mit dem "Rückbau" erstmalig erfolgte Anlegung beidseitiger
Radwege stellt eine Verbesserung der Straße als Ganzes dar.
Durch die Schaffung der zusätzlichen Teilanlage Radweg wird
die funktionale Aufteilung der Gesamtfläche vorteilhaft
verändert. Die Anlegung von Radwegen fördert unter
Aufrechterhaltung der bisherigen Verkehrskonzeption den
Verkehrsablauf auf der Straße durch Trennung der verschiedenen
Verkehrsarten. Die Fahrbahn wird dadurch entlastet, daß sie
nunmehr nur noch den Kraftfahrzeugverkehr und nicht auch noch
den Radverkehr aufnehmen muß. Dies hat zur Folge, daß der
Kraftfahrzeugverkehr nicht durch langsamer fahrende Radfahrer
behindert wird. Vor allem aber wird die Sicherheit für
Radfahrer erheblich erhöht.

24

Vgl. OVG NW, Urteile vom
29. November 1988 - 2 A 1678/86 -
Gemhlt 1989, 232 (233), vom
29. November 1989 - 2 A 1419/87 -
NWVBl 1990, 311 und vom 25. Mai 1992
- 2 A 1646/90 - S. 10 des amtlichen
Umdrucks.

25

Durch die erstmalige Herstellung von Radwegen werden den
Anliegern grundsätzlich auch die für die Entstehung der
Beitragspflicht erforderlichen wirtschaftlichen Vorteile im
Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW geboten. Diese sind
gegeben, wenn der Ausbau zu Gebrauchsvorteilen an der Anlage
führt, durch die die erschlossenen Grundstücke leichter und
sicherer erreicht werden können. Hierdurch wird der
Gebrauchswert der Grundstücke erhöht und den
Grundstückseigentümern ein maßnahmebedingter und
grundstücksbezogener wirtschaftlicher Vorteil geboten.
Derartige Vorteile ergeben sich aus der zusätzlichen Anlegung
von Radwegen deshalb, weil der Radverkehr einschließlich des
Anliegerradverkehrs in diesem Bereich wesentlich sicherer
wird. Außerdem werden die Kraftfahrzeuge auf der Fahrbahn
nicht mehr durch Radfahrer behindert.

26

Vgl. OVG NW, Urteile vom 29.
November 1988 - 2 A 1678/86 - a.a.O.,
vom 29. November 1989 - 2 A 1419/87 -
a.a.O. (313) und vom 25. Mai 1992
- 2 A 1646/90 - S. 13 des amtlichen
Umdrucks.

27

Der durch die erstmalige Anlegung von Radwegen
typischerweise vermittelte wirtschaftliche Vorteil entfällt
hier auch nicht deshalb, weil zugleich die Fahrbahn verengt
worden ist. Grundsätzlich können Vorteile, die durch eine
Ausbaumaßnahme bewirkt werden, infolge mit ihr einhergehender
Verschlechterungen nur dann aufgehoben (kompensiert) werden,
wenn beide dieselbe Teileinrichtung betreffen.

28

Vgl. OVG NW, Urteil vom 8. Dezember
1995 - 15 A 2402/93 - NWVBl 1996, 144
(145).

29

Das ist vorliegend nicht der Fall, denn der durch die
Verengung der Fahrbahn eingetretene Nachteil betrifft allein
diese - nicht beitragspflichtige - Teileinrichtung und nicht
zugleich auch die allein streitgegenständliche Teileinrichtung
Radweg. Ein Grund für eine nur ausnahmsweise darüber
hinausgehende teileinrichtungsübergreifende Kompensation
besteht ebenfalls nicht.

30

Durch die erstmalige Herstellung der beiden Radwege werden
auch dem Grundstück des Klägers wirtschaftliche Vorteile
vermittelt. Dies folgt allerdings entgegen der vom
Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung nicht daraus, daß
das Grundstück (noch) innerhalb des im Zusammenhang bebauten
Ortsteils M liegt und bereits deshalb der
Beitragspflicht unterliegt. Die Beitragspflicht ergibt sich
vorliegend vielmehr allein daraus, daß das dem Außenbereich
zuzurechnende Grundstück u.a. mit einem bestandsgeschützten
Wohnhaus bebaut ist.

31

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist das
Grundstück des Klägers dem Außenbereich im Sinne des § 35
Abs. 1 BauGB zuzurechnen. Davon gehen bereits die Beteiligten
übereinstimmend aus und diese Beurteilung findet ihre
Bestätigung in dem vom Berichterstatter bei der
Inaugenscheinnahme gewonnenen und den Mitgliedern des Senats
vermittelten Eindruck von der Örtlichkeit sowie den
vorliegenden Lichtbildern und dem Kartenmaterial.

32

Das zu beurteilende Grundstück liegt außerhalb des im
Zusammenhang bebauten Ortsteils. Ein Bebauungszusammenhang im
Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB reicht soweit, wie die
aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken
nach der Verkehrsauffassung den Eindruck der Geschlossenheit
und Zusammengehörigkeit vermittelt und die zu beurteilende
Fläche selbst diesem Zusammenhang angehört. Hierüber ist
aufgrund einer umfassenden Wertung und Bewertung des im
Einzelfall gegebenen konkreten Sachverhalts zu entscheiden.
Grundlage und Ausgangspunkt einer solchen wertenden und
bewertenden Beurteilung sind die tatsächlichen örtlichen
Gegebenheiten. Dabei kommt es für die Ausdehnung eines
Bebauungszusammenhangs auf die Grundstücksgrenzen nicht
entscheidend an. Erforderlich ist vielmehr, daß die zu
beurteilende Fläche einen Bestandteil des
Bebauungszusammenhangs bildet. Andererseits endet ein
Bebauungszusammenhang nicht zwangsläufig mit dem letzten
vorhandenen Gebäude. Der Bebauungszusammenhang kann durch
besondere topographische oder geographische Umstände wie
Geländehindernisse, Erhebungen oder Einschnitte beeinflußt
werden. Die Berücksichtigung solcher äußerlich erkennbarer
Umstände kann dazu führen, daß der Bebauungszusammenhang im
Einzelfall abweichend von der Regel nicht am letzten Baukörper
endet, sondern noch ein oder mehrere unbebaute Grundstücke bis
zu einer sich aus der örtlichen Situation ergebenden
natürlichen Grenze mit einschließt. Wie weit der
Bebauungszusammenhang über das letzte Gebäude hinaus reicht,
hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.

33

Vgl. BVerwG, Urteile vom 1. Dezember
1972 - IV C 6.71 - BRS 25 Nr. 36, vom
12. Dezember 1990 - 4 C 40.87 - BRS 50
Nr. 72 und Beschluß vom 1. April 1997
- 4 B 11.97 - NVwZ 1997, 899.

34

Gemessen an diesen Kriterien endet der Bebauungszusammenhang
nördlich der D Straße nicht (erst) mit der
landwirtschaftlichen Hofstelle des Klägers, sondern bereits
ca. 240 m westlich mit dem auf dem Grundstück Gemarkung
M Flur 1, Flurstück 1265 (D Straße 367)
errichteten Wohnhaus nebst Garage. Zwischen der dortigen
Bebauung und den Gebäuden auf dem Grundstück des Klägers
befindet sich allein die dem Grundstück des Klägers
benachbarte, nur durch die Stichstraße "I L "
getrennte und mit einem Wohngebäude und Nebengebäuden bebaute
Hofstelle R . Mit ihrem jeweiligen Gebäudebestand und
den zugehörigen Freiflächen werden beide Hofgrundstücke
privilegiert außenbereichstypisch genutzt. Nördlich der
D Straße wird der Bebauungszusammenhang im
Beurteilungsbereich jedenfalls durch die Freifläche zwischen
dem Flurstück 1265 und dem nächstgelegenen Gebäude auf dem Hof
R unterbrochen. Die etwa 150 m breite und sich weit
nach Norden erstreckende Fläche ist unbebaut und wird
ausschließlich landwirtschaftlich genutzt. Sie tritt in der
Örtlichkeit prägnant in Erscheinung und bildet eine den
Bebauungszusammenhang deutlich trennende Zäsur. Das gilt
gleichermaßen für die D Straße, die mit ihrer
Gesamtbreite von mehr als 15 m schneisenartig den südlich
vorhandenen Baubestand von den im Beurteilungsbereich
liegenden nördlich angrenzenden Freiflächen und Hofstellen
trennt.

35

Dem hiernach im Außenbereich gelegenen Grundstück des
Klägers werden durch den Straßenausbau wirtschaftliche
Vorteile vermittelt, weil auf der straßennahen und mit
mehreren landwirtschaftlichen Nebengebäuden bebauten
Teilfläche - wirtschaftliche Einheit - auch ein (größeres)
Wohnhaus errichtet ist, das als bereits realisiertes
privilegiertes Vorhaben im Außenbereich Bestandsschutz
genießt. Solchermaßen genutzten Grundstücken im Außenbereich
kommen im wesentlichen dieselben gesicherten wirtschaftlichen
Vorteile durch den Straßenausbau zugute wie Grundstücken im
Innenbereich.
Vgl. OVG NW, Beschluß vom 12. Mai 1995
- 15 B 551/95 - S. 6 f. des amtlichen
Umdrucks.

36

Im Gegensatz zu ausschließlich landwirtschaftlich genutzten
Grundstücken ohne Wohnbebauung ist bei landwirtschaftlichen
Hofstellen eine im Außenbereich nur wegen Vorliegens eines
Privilegierungstatbestandes nach § 35 Abs. 1 BauGB zulässige,
grundsätzlich aber atypische Wohnnutzung realisiert, die nach
straßenbaubeitragsrechtlichen Maßstäben der von
Wohnbaugrundstücken im beplanten oder unbeplanten Innenbereich
vergleichbar ist. Ist diese vorhandene Wohnbaunutzung auf
einem Außenbereichsgrundstück zugleich in ihrem Bestand
gesichert, besteht für die Grundstückseigentümer eine im
Hinblick auf die Möglichkeit der Nutzung einer straßenbaulich
verbesserten Anlage vergleichbare Situation zu solchen
Eigentümern von bebauten oder unbebauten Wohnbaugrundstücken
im Innenbereich; ebenso wie diese können die Eigentümer von
landwirtschaftlichen Hofstellen mit bestandsgeschützter
Wohnnutzung die verbesserte Anlage gleichermaßen
d a u e r h a f t in Anspruch nehmen. Damit unterscheiden
sich zugleich die ihnen aus einer straßenbaulich verbesserten
Anlage vermittelten und gesicherten wirtschaftlichen Vorteile
deutlich von den Vorteilen, die Eigentümern rein
landwirtschaftlich genutzter Grundstücke, deren zukünftige
Bebauung mit einem Wohnhaus ungesichert und ungewiß ist,
zugute kommen.

37

Diese Bewertung der Vorteilssituation gilt unabhängig von
der Art und Weise, in der die straßenbauliche Verbesserung
bewirkt wurde. Vorliegend hat die erstmalige Anlegung von
Radwegen für das u.a. bestandsgeschützt wohnbaulich genutzte
Grundstück des Klägers zur Folge, daß dessen Erreichbarkeit
mit Fahrrädern nach der Ausbaumaßnahme sicherer und leichter
geworden ist. Diesem Sicherheitsaspekt kommt auch wegen der
Lage des Grundstücks am Ortsrand von M und der daraus
zu schließenden verstärkten Inanspruchnahme(-möglichkeit) der
Radwege Bedeutung zu.

38

Hiernach ist die Beitragspflicht trotz Zuordnung des
streitbefangenen Grundstücks zum Außenbereich dem Grunde nach
gerechtfertigt. Die Straßenbaubeitragssatzung unterwirft nicht
nur straßenbauliche Verbesserungsmaßnahmen an
Erschließungsanlagen - nach der Begriffsbestimmung des § 127
Abs. 2 Nr. 1 BauGB - im beplanten oder unbeplanten
Innenbereich der Beitragspflicht, sondern auch solche
Maßnahmen, die an Anlagen im Außenbereich durchgeführt werden
bzw. an Anlagen, die - wie hier in Teilstrecken der D
Straße - einseitig Innenbereichsgrundstücke erschließen und
einseitig an den Außenbereich grenzen. Gemäß § 1 BS ist jede
Verbesserung von Anlagen (nach dem Begriff des KAG NW) im
Bereich der öffentlichen Straßen beitragspflichtig, so daß die
Beitragspflicht ausdrücklich nicht auf "Erschließungsanlagen"
begrenzt ist. Auch die Regelungen zur Ermittlung des
beitragsfähigen Aufwandes in § 3 Abs. 2 BS unterscheiden bei
den Straßenarten und deren anrechenbaren Breiten u.a. nach
ihrer Lage "in sonstigen Baugebieten, innerhalb im
Zusammenhang bebauter Ortsteile (§ 34 BauGB) sowie im
Außenbereich (§ 35 BauGB)". Ferner enthalten die Bestimmungen
über den Beitragsmaßstab in § 4 BS einen umfassenden und
differenzierten Verteilungsmaßstab für Grundstücke im
beplanten bzw. unbeplanten Innenbereich und Außenbereich sowie
für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen (§ 4 Abs. 4
Nr. 5 lit. f) bis i) BS).

39

Die Beitragsforderung ist auch der Höhe nach nicht zu
beanstanden. Auf der Grundlage der maßnahmebedingten
Ausbaukosten von 672.609,76 DM für die Radwege einschließlich
des Abgrenzungsgrüns und der rechtsfehlerfreien Einstufung der
D Straße als Hauptverkehrsstraße ist der
beitragsfähige Aufwand - im Umfang von 10 v.H. - zutreffend
mit 67.260,98 DM ermittelt; dagegen werden im übrigen auch vom
Kläger keine Bedenken geltend gemacht. Ebenso erweist sich die
Aufwandsverteilung, soweit sie sich auf die im beplanten bzw.
unbeplanten Innenbereich gelegenen Grundstücke bezieht, als
rechtsfehlerfrei. Demgegenüber steht zwar die sogenannte
"Vorverteilung" und nachfolgende Aufwandsverteilung auf
landwirtschaftliche Hofstellen mit Wohnbebauung nicht im
Einklang mit den Bestimmungen der Straßenbaubeitragssatzung.
Dieser Mangel in der Berechnung wirkt sich jedoch nicht
zugunsten des Klägers aus, da bei zutreffender Anwendung der
Satzung ein deutlich höherer Straßenbaubeitrag auf sein
Grundstück entfällt.

40

Eine Vorverteilung des beitragsfähigen Aufwandes und dessen
anschließende Verteilung innerhalb des "Blocks" der land- oder
forstwirtschaftlichen Nutzflächen auf der Basis von
Grundstücksbreiten an der Anlage werden durch den in § 4
Abs. 4 Nr. 5 lit. f) und g) BS geregelten Beitragsmaßstab nur
"für im Außenbereich gelegene land- oder forstwirtschaftliche
Nutzflächen" bzw. "für land- oder forstwirtschaftliche
Nutzflächen im Außenbereich" zugelassen. Schon nach ihrem
Wortlaut erfassen beide Satzungsbestimmungen in erster Linie
die genannten Nutzflächen im Sinne von unbebauten Freiflächen
mit entsprechender Nutzungsart. Der in dieser Weise
eingegrenzte Anwendungsbereich der vorgenannten
Satzungsbestimmungen ergibt sich auch aus der Systematik des
satzungsrechtlichen Beitragsmaßstabes sowie dessen Sinn und
Zweck. Während § 4 Abs. 4 Nr. 5 lit. f) und g) BS
Sonderregelungen ausschließlich für die dort näher
umschriebenen "Nutzflächen" trifft, regeln die vorangehenden
Absätze des § 4 BS bei qualifizierter Grundstücksnutzung,
insbesondere zulässiger oder tatsächlicher Nutzung als
Wohnbaugrundstück, die Aufwandsverteilung "nach dem Verhältnis
der beitragspflichtigen Grundstücksflächen" unter
Berücksichtigung von "Maß und Art" der baulichen oder
sonstigen Nutzbarkeit (§ 4 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BS). Die
beitragspflichtige Grundstücksfläche bestimmt sich u.a. "bei
Grundstücken, die nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans liegen", in der Regel unter Anwendung einer
Tiefenbegrenzung von 35 m (§ 5 Abs. 1 Satz 1 BS) bzw. bei
darüber hinausgehender tatsächlicher beitragsrechtlich
relevanter Nutzung nach einer "unmittelbar hinter der
tatsächlichen Nutzung in voller Grundstücksbreite verlaufenden
Linie" (§ 5 Abs. 2 BS). Das Maß der Grundstücksnutzung
ermittelt sich u.a. "in unbeplanten Gebieten" bei bebauten
Grundstücken nach den tatsächlich vorhandenen Geschossen (§ 4
Abs. 4 Nr. 4 lit. a) BS). Aus diesem Satzungsgefüge folgt, daß
jedenfalls für tatsächlich als Wohnbaugrundstücke genutzte
Grundstücke in "unbeplanten Gebieten" und somit auch
entsprechend genutzte Hofstellen im (unbeplanten) Außenbereich
der qualifizierte Beitragsmaßstab (Flächenmaßstab) unter
Berücksichtigung von Maß und Art der Nutzung gilt. Desweiteren
ergibt sich vor dem aufgezeigten Hintergrund und dem
Erfordernis zur Abgrenzung der unterschiedlichen
Beitragsmaßstäbe, daß der allein in der Regelung über die
Vorverteilung (§ 4 Abs. 5 Nr. 5 lit. f) Satz 1 BS) verwendete
Klammerzusatz "(einschließlich bebauter Teile)" einschränkend
auszulegen ist und insbesondere nicht mit Wohnhäusern und
landwirtschaftlichen Nebengebäuden bebaute Grundstücke bzw.
Grundstücksteilfächen im Außenbereich - Hofstellen als
selbständige wirtschaftliche Einheiten - erfaßt. Solche
Hofstellen unterliegen auch im (unbeplanten) Außenbereich der
Straßenbaubeitragspflicht ausschließlich nach dem in der
Beitragssatzung anderweitig geregelten Grundstücksflächen
-/Vollgeschoßmaßstab. Demgemäß kommt dem Klammerzusatz
Rechtswirkung nur zu, soweit von ihm untergeordnete Bebauung
auf im Außenbereich gelegenen land- oder forstwirtschaftlichen
Nutzflächen - wie beispielsweise Feld-, Geräte- oder sonstige
Lagerschuppen bzw. Scheunen - erfaßt wird und diese
untergeordnete Bebauung der Vorverteilung des umlagefähigen
Aufwandes im Verhältnis 1 für nur land- oder
forstwirtschaftlich nutzbare Grundstücke zu 3 für die übrigen
Grundstücke auf der Basis der Grundstücksbreiten an der Anlage
nicht entgegensteht.

41

Danach ergibt sich bei zutreffender Anwendung des
satzungsrechtlichen Beitragsmaßstabes für das streitbefangene
Grundstück des Klägers ein deutlich höherer Beitrag als der
vom Beklagten in dem angefochtenen Bescheid auf 1.185,88 DM
festgesetzte Straßenbaubeitrag. Auf der Grundlage der
erstinstanzlich eingeholten und hier gleichermaßen
anzuwendenden Ersatzberechnung unterliegt eine 4.324 qm große
Teilfläche des insgesamt 9.954 qm großen Buchgrundstücks der
Beitragspflicht. Wird zugunsten des Klägers angenommen, daß
auch der benachbarte Hof R aus den dargelegten Gründen
nicht nach dem Frontlängenmaßstab, sondern dem
Grundstücksflächen-/Vollgeschoßmaßstab beitragspflichtig ist,
errechnen sich für dieses Grundstück weitere 7.980
Flächeneinheiten. Die insgesamt berücksichtigungsfähigen
Flächeneinheiten erhöhen sich mithin auf (66.467 qm + 4.324 qm
+ 7.980 qm =) 78.771 qm. Zugleich verringert sich die
Gesamtfrontlänge der (unbebauten) Außenbereichsgrundstücke von
450 m um (92 m + 142 m =) 234 m auf (450 m - 234 m =) 216 m.
Wird desweiteren zugunsten des Klägers unterstellt, daß auch
diese vier, im maßgeblichen Bereich unbebauten Grundstücke mit
der Gesamtfrontlänge von 216 m nicht beitragsfrei bleiben und
der Beitragspflicht nach dem für unbebaute
Außenbereichsgrundstücke geltenden Frontlängenmaßstab
unterliegen, so ergäbe sich zunächst folgende
Vorverteilung:

42

Unbebauter Außenbereich

216 m x 1
= 216 m
Innenbereich und
Außenbereich mit Wohngebäuden (1.590 m + 92 m + 142 m)
= 1.824 m x 3
= 5.472 m
----------

43

insgesamt
5.688 m.

44

Hiernach errechnete sich der Straßenbaubeitrag für das
Grundstück des Klägers wie folgt:

45

67.260,98 DM 5.472 m
------------ x -------- = 0,82 DM/qm x 4.324 qm = 3.545,68 DM.
78.771 qm 5.688 m

46

Ob im übrigen unbebauten Außenbereichsgrundstücken überhaupt
wirtschaftliche Vorteile durch die erstmalige Herstellung von
Radwegen vermittelt werden und insbesondere eine Vorverteilung
nach den Frontlängen im Verhältnis von 1 (für die vorgenannten
Grundstücke): 3 (für Grundstücke im Innenbereich und mit
Wohngebäuden bebaute Grundstücke im Außenbereich)
vorteilsgerecht ist, bedarf hier keiner Entscheidung durch den
erkennenden Senat. Selbst wenn die zuerst genannte Gruppe der
Außenbereichsgrundstücke nicht der Beitragspflicht unterliegt
und sich deshalb der ergänzende Beitragsmaßstab in § 4 Abs. 4
Nr. 5 lit. f) und g) BS als unwirksam erwiese, wäre die in der
Straßenbaubeitragssatzung im übrigen vorhandene
Verteilungsregelung für die Abrechnung der Maßnahme
ausreichend. Nichts anderes würde selbst dann gelten, wenn
allein die Aufwandsverteilung nach dem Frontmetermaßstab wegen
nicht ausreichender Differenzierung keinen rechtlichen Bestand
haben könnte. Angesichts der geringen Anzahl zu
berücksichtigender unbebauter Außenbereichsgrundstücke (4) im
Vergleich zu der Vielzahl beitragspflichtiger Grundstücke (59)
und der wegen Art und Maß der Nutzung vom Umfang her nur
eingeschränkten Beitragspflichtigkeit würde die
Straßenbaubeitragssatzung auch vor dem Hintergrund des der
Gemeinde gerade im Abgabenrecht zukommenden Rechts, aus
Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Praktikabilität zu
typisieren,

47

vgl. dazu BVerwG, Beschluß vom
13. April 1994 - 8 NB 4.93 - KStZ 1994,
231 (232 f.); ferner OVG NW, Beschluß
vom 12. Mai 1995 - 15 B 551/95 - S. 9
des amtlichen Umdrucks

48

und nach dem Grundsatz regionaler Teilbarkeit der
Satzung

49

vgl. dazu OVG NW, Beschluß vom
4. November 1997 - 15 A 529/95 - S. 9
des amtlichen Umdrucks; ferner
Driehaus, Kommunalabgabengesetz,
Loseblattsammlung (Stand: März 1997),
§ 8 Rdnrn. 422 ff.

50

in jedem Fall eine ausreichende Verteilungsregelung
aufweisen.

51

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

52

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

53