Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-02-07, Aktenzeichen 6 U 125/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0207.6U125.02.00

Tenor

1.)

Die Berufung der Klägerin gegen das am 8.5.2002 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 28 O 386/99 - wird zurückgewiesen.

2.)

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.

3.)

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin kann jedoch die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 120 % der zu vollstreckenden Summe abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Parteien können die Sicherheiten durch eine schriftliche, unwiderrufliche, unbedingte und unbefristete Bürgschaft eines im Inland zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstitutes leisten.

4.)

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Begründung

2

I

3

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gem. §
540 Abs.1 Ziff.1 ZPO auf die Feststellungen verwiesen, die das
Landgericht in dem angefochtenen Urteil getroffen hat.

4

Die Klägerin vertritt im Berufungsverfahren weiter die
Auffassung, es liege eine gemäß § 23 UrhG unzulässige Bearbeitung
der Grafik vor. Hierzu tritt sie Beweis an u.a. durch Einholung
eines neuen Gutachtens. Der gerichtliche Sachverständige sei
deswegen zu unrichtigen Ergebnissen gelangt, weil er sich von
Vorgaben des Parteigutachters Prof. Dr. S. habe beeinflussen lasse.
Es komme hinzu, dass der Sachverständige die gerichtliche
Fragestellung nach eigenem Ermessen umformuliert habe.

5

II

6

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg,
weil das Landgericht auch unter Berücksichtigung des
Berufungsvorbringens der Klägerin die Klage zu Recht abgewiesen
hat. Insbesondere ist die Einholung eines weiteren Gutachtens zur
Klärung der Frage, ob es sich bei der Plastik im Sinne des § 23
UrhG um eine unfreie Bearbeitung der von der Klägerin geschaffenen
Grafik handelt, nicht geboten. Denn der Senat vermag aus eigener
Sachkunde festzustellen, dass dies nicht der Fall ist.

7

Das von der Klägerin geschaffene Werk ist - wie der Senat
bereits in der mündlichen Verhandlung zur Begründung seiner die
nachgesuchte Prozesskostenhilfe verweigernden Entscheidung
ausführlich dargelegt hat - von einer erheblichen Geschwindigkeit
und Bedrohlichkeit der im Vordergrund der Darstellung stehenden
Hexenfigur geprägt. Diese beiden Merkmale weist die angegriffene
Plastik nicht auf. Daran hält der Senat auch unter Berücksichtigung
der in der mündlichen Verhandlung von der Klägerin vorgetragenen
Gesichtspunkte fest. Wegen dieser - erheblichen, auch
konzeptionellen - Abweichungen stellt die Plastik eine unfreie
Bearbeitung der Grafik nicht dar.

8

Der Eindruck hoher Geschwindigkeit der klägerischen Hexe kommt
durch die Gestaltung sowohl des überlangen Haars, als auch des
ebenso überlangen Umhanges zustande. Beide wehen in langen
Wellenbewegungen hinter der Frauenfigur her und ergeben so das Bild
eines Hexenwesens, das sich übernatürlich schnell durch den Wald
bewegt und dabei zuletzt gerade einen deutlich konturierten Baum
umflogen hat. Schon diese Schnelligkeit vermittelt dem Wesen etwa
Bedrohliches. Dieser Eindruck wird noch dadurch nachhaltig
verstärkt, dass die Figur in furchteinflößender Weise auf ein Ziel
zufliegt. So sind das Gesicht und die Hände auf etwa denselben
Punkt vor der Figur gerichtet. Es kommt hinzu, dass die Hände nicht
menschenähnlich, sondern wie spitze Greifwerkzeuge ausgebildet sind
und auch der Gesichtsausdruck durch das weit aufgerissene Auge das
Bedrohliche verstärkt. Dementsprechend scheinen die katzenähnlichen
Tiere im Bereich des Zieles des Fabelwesens vor diesem zu
fliehen.

9

Demgegenüber vermittelt die Plastik weder den Eindruck einer
besonderen Geschwindigkeit noch einer Bedrohlichkeit, die von der
Figur ausginge. Es trifft insbesondere nicht zu, dass die Anordnung
der Haare und des Umhanges auch der Brunnenfigur eine sie prägende
Geschwindigkeit verleiht. Vielmehr ist der Umhang so gestaltet,
dass im Gegenteil sogar der Eindruck einer stehenden Figur
entsteht. Denn der Umhang fällt im weiten Bogen bis zur Erde und
läuft dort in weichen Wellenlinien aus. Ein Umhang, der in
derartigen Wellenlinien am Boden ausläuft, vermittelt aber nicht
den Eindruck einer Geschwindigkeit, mit der sich die Figur aktuell
fortbewegt, sondern allenfalls einer Geschwindigkeit, mit der sie
an ihrem Standort angekommen ist. Dasselbe gilt von der Frisur. Die
Figur hat zwar ebenfalls auffällige und übernatürlich lange Haare,
dieses Gestaltungsmerkmal lässt aber keineswegs den Eindruck von
Geschwindigkeit aufkommen. Dass die Haare nach hinten wehen, ist
ohne weiteres durch Windbewegung zu erklären, zudem wäre die
Unversehrtheit der Frisur mit einer schnellen Vorwärtsbewegung der
Figur, die überdies mit dem stilisierten Baum fest verbunden ist,
nicht in Einklang zu bringen. Im übrigen zeigt der für die
Beurteilung gebotene Rundblick auf die Figur von allen Seiten, wie
ihn die vorgelegten Fotografien vermitteln, dass die Plastik nicht
in schneller Bewegung dargestellt ist. Ebenso sind keine
Gestaltungsmerkmale vorhanden, die der Figur etwas Bedrohliches
verleihen würden. Im Gegenteil ist der Gesichtsausdruck der Plastik
sogar besonders freundlich ausgeprägt. Auch die Hände sind trotz
der krallenartigen Nägel völlig anders gestaltet als bei der Grafik
der Klägerin. Sie haben durchaus menschliche Züge und wirken daher
trotz der ähnlichen Armhaltung beider Wesen auf den Betrachter als
harmonischer Bestandteil einer zwar geheimnisvollen, aber nicht
bedrohlichen Figur.

10

Vor dem Hintergrund dieser deutlichen Abweichungen, die
festzustellen der Senat ohne sachverständige Hilfe in der Lage ist,
kann die angegriffene Figur nicht mit der Begründung als unfreie
Bearbeitung im Sinne des § 23 UrhG angesehen werden, dass Bewegung
durch eine Plastik nicht weitergehend dargestellt werden könne und
die Figur z.B. aus Gründen der Statik mit dem Baum verbunden sein
müsse. Selbst wenn das so wäre, würde es allein auf den Eindruck
ankommen, den die Figur tatsächlich erweckt, weil nicht unterstellt
werden kann, dass der Betrachter die Figur so wahrnimmt, wie sie
bei anderen statischen Verhältnissen vielleicht geschaffen worden
wäre. Im übrigen trifft es aber auch nicht zu, dass bei einer
Plastik Bewegung nicht dynamischer beschrieben werden könnte, als
dies - wenn überhaupt - in der angegriffenen Figur geschehen ist.
Diese Behauptung der Klägerin widerspricht schon der allgemeinen
Lebenserfahrung und außerdem zeigen insbesondere die als Anlagen B
10 bis B 13 vorgelegten Abbildungen von Werken des Beklagten
selbst, dass auch ihm schon Plastiken mit erheblicher Dynamik
gelungen sind.

11

Der Senat verkennt nicht, dass Ähnlichkeiten bei beiden
Darstellungen vorhanden sind. Diese sind indes aus den dargelegten
Gründen nicht so weitgehend, dass der durch § 24 UrhG erlaubte
Rahmen der freien Benutzung überschritten und eine gemäß § 23
unfreie Bearbeitung vorgenommen worden wäre. Es kann danach die
allerdings zweifelhafte Frage offen bleiben, ob bezüglich des
gerichtlich beauftragten Sachverständigen Prof. B. die
Voraussetzungen für eine Besorgnis der Befangenheit vorliegen. Denn
der Senat gelangt auf Grund eigener Sachkunde zu den obigen
Feststellungen. Soweit diese sich mir den Erkenntnissen des
Sachverständigern decken, ist der Senat an ihrer Verwertung
jedenfalls nicht deswegen gehindert, weil hinsichtlich des
Sachverständigen die Besorgnis der Befangenheit berechtig wäre.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

13

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 711, 108 Abs.1 ZPO.

14

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gem. § 543
ZPO liegen nicht vor.

15

Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt 107.500 EUR.
Wegen der Aufteilung dieses Gesamtwertes auf die einzelnen
Klageansprüche wird auf den Senatsbeschluss vom 27.8.2002
verwiesen.