Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-07-20, Aktenzeichen 4 L 986/00
ECLI:DE:VGAR:2000:0720.4L986.00.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

2.	Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner; die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

3.	Der Streitwert wird auf 2.000,- festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der sinngemäße Antrag,

3

den Antragsgegner im Wege einstweiliger Anordnung zu
verpflichten, bauaufsichtlich einschreitend auf den
Antrag der Antragsteller vom 17. April 2000 die
sofortige Vollziehung seiner gegenüber den
Beigeladenen erlassenen Ordnungsverfügung vom 20.
Februar 2000 betreffend die Beseitigung eines
Baumhauses im hinteren Bereich des Grundstückes
Gemarkung E. G. 8 G1. 210
(E. Straße 134 d in X. )
anzuordnen,

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ist nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) zulässig, in der Sache jedoch unbegründet.

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Die Antragsteller haben nicht glaubhaft gemacht (vgl. § 123
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 der
Zivilprozeßordnung), daß ihnen in Ansehung des
baurechtswidrigen "Baumhauses" der Beigeladenen ein
entsprechender Anordnungsanspruch oder -grund zur Abwendung
wesentlicher Nachteile zusteht. Im vorliegenden Fall ist zwar
nach den Darstellungen der Antragsteller und dem Akteninhalt
nicht auszuschließen, daß ihnen ein Rechtsanspruch auf
bauordnungsrechtliches Einschreiten des Antragsgegners gegen
die Beigeladenen in Gestalt der Beseitigung des Baumhauses
zusteht. Gleichwohl kommt der Erlaß der begehrten Anordnung
nicht in Betracht, weil auf der Grundlage des Akteninhalts und
der jüngsten Untersuchungen der Mitarbeiter des Antragsgegners
kein Anordnungsgrund festgestellt werden kann (und
dementsprechend auch die Versagung des Sofortvollzuges nicht
ermessenswidrig erscheint). Eine Regelungsanordnung kann nur
ergehen, wenn wesentliche Nachteile in Rede stehen, die selbst
für einen vorübergehenden Zeitraum, nämlich bis zum Abschluß
des Hauptsacheverfahrens, den Antragstellern unzumutbar sind.
Solche Nachteile sind indessen nicht glaubhaft dargelegt.

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Nach den vorgelegten Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners
und der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen
Prüfung ist die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
20. Februar 2000 im Ergebnis rechtmäßig. Unabhängig davon, ob
es sich bei dem eher an einen Wachturm erinnernden "Baumhaus"
der Beigeladenen um ein Gebäude im Sinne des § 2 Abs. 2 der
Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NW) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. März 2000, GV NW vom
13. April 2000, S. 256, handelt, ist das von den Beigeladenen
im hinteren Bereich ihres Grundstückes errichtete Vorhaben
jedenfalls eine bauliche Anlage im Sinne des § 2 Abs. 1 BauO
NW, was keinen ernsthaften Zweifeln unterliegt. Es handelt sich
um eine aus dem Bauprodukt Holz hergestellte Anlage, die mit
dem Erdboden verbunden ist.

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Ob es sich bei diesem "Baumhaus" noch um eine
genehmigungsfreie Anlage im Sinne des § 65 Nr. 28 BauO NW
handelt, erscheint im Gegensatz zur Auffassung des
Antragsgegners eher zweifelhaft. Dann müßte die bauliche Anlage
der Gartengestaltung oder der zweckentsprechenden Einrichtung
des Gartens dienen. Was insoweit gemeint ist, hat der
Gesetzgeber durch die Beispiele Bänke, Sitzgruppen und Pergolen
näher erläutert. Das Bauvorhaben erinnert seiner äußeren
Gestalt nach mehr an einen Aussichts- oder Wachturm als an ein
Baumhaus. Allein der Umstand, daß das Bauwerk um einen Baum
errichtet wurde, macht dieses noch nicht zu einem "Baumhaus".
Maßgeblich für die Genehmigungsfreiheit ist, daß die bauliche
Anlage im Funktionszusammenhang mit dem Garten und seiner
Gestaltung stehen muß. Dies erscheint angesichts der Größe und
der Ausmaße mehr als fraglich. Weder kann dem Bauwerk eine dem
Garten dienende Funktion entnommen werden, noch dient es unter
objektiven Gesichtspunkten der Gartengestaltung. Das "Baumhaus"
ist nicht in einen Baum integriert, sondern nimmt einen
wesentlichen Teil des Gartens ein. Letztlich kann die Frage der
Genehmigungsfreiheit aber offenbleiben, da die
Beseitigungsverfügung jedenfalls aus materiell-rechtlichen
Gründen rechtmäßig ist. Das Bauvorhaben der Beigeladenen hält
offensichtlich die Abstandfläche zur Grundstücksgrenze der
Antragsteller nicht ein, was zwischen den Beteiligten
unstreitig ist. Werden die Abstandflächen eines Gebäudes oder
einer baulichen Anlage, von denen Wirkungen wie von Gebäuden
ausgehen (§ 6 Abs. 10 BauO NW) - was angesichts der Größe und
des Ausmaßes des "Baumhauses" ohne weiteres ersichtlich ist -
nicht eingehalten, ist die zuständige Bauaufsichtsbehörde
regelmäßig gehalten, einzuschreiten und den vollständigen Abriß
der baulichen Anlage anzuordnen,

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vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 13. August 1990
- 7 A 1490/88 -; Beschluß vom 1. August 1997
- 10 A 6445/97 -.

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Dies hat der Antragsgegner mit Ordnungsverfügung vom
20. Februar 2000 von den Beigeladenen gefordert.

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Die Rechtmäßigkeit einer Beseitigungsanordnung allein
rechtfertigt aber noch nicht, ihre sofortige Vollziehung
anzuordnen. Das Gesetz verlangt in § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4
VwGO für die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines
Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse, daß das
vom Gesetz vorgegebene Interesse an der Erhaltung des
Suspensiveffekts eines Widerspruchs (vgl. § 80 Abs. 1 VwGO)
überwiegt. Dazu reicht regelmäßig das Interesse, das den Erlaß
des Verwaltungsakts als solchen rechtfertigt, nicht aus.
Vielmehr muß das die sofortige Vollziehung rechtfertigende
Interesse gerade darauf gerichtet sein, daß die von der Behörde
getroffene Maßnahme bereits vor Abschluß des
Rechtsschutzverfahrens in der Hauptsache umgesetzt wird,

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vgl.	OVG NW, Beschluß vom 24. November 1988
- 7 B 2677/88 - in: Eildienst STNW 1989, 285;
Beschluß vom 12. Januar 1998 - 10 B 3025/97 -;
Beschluß vom 21. Oktober 1999 - 7 B 1771/99 -.

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Für Ordnungsverfügungen, die die Beseitigung von Bausubstanz
fordern, ist anerkannt, daß angesichts der gewichtigen
Auswirkungen eines solchen Eingriffs das Interesse des
Ordnungspflichtigen an der Erhaltung des Suspensiveffekts
regelmäßig das öffentliche Interesse an der Sofortigkeit der
Beseitigung der Bausubstanz oder der baulichen Anlage
überwiegt. Das hinter dieser Bewertung stehende Gebot
effektiven Rechtsschutzes muß nur insoweit zurücktreten, als es
um die Abwendung schwerwiegender, konkreter Gefahren geht. Ein
derartiger gewichtiger Gefahrentatbestand, der es rechtfertigen
könnte, auch eine Maßnahme sofort zu vollziehen, die mit
weitgehenden, nicht oder nur schwer rückgängig zu machenden
Schäden für den Ordnungspflichtigen verbunden ist, kann in dem
Umstand, daß ein Bauwerk oder eine bauliche Anlage formell
und/oder materiell illegal ist, in der Regel nicht erblickt
werden,

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vgl.	OVG NW, Beschluß vom 24. November, aaO.;
Beschluß
vom 13. September 1990 - 7 B 2151/90 -; Beschluß vom
13. März 1992 - 7 B 653/92 -; Beschluß vom 6. Juni
1994 - 7 B 1083/94 -; Beschluß vom 23. Januar 1997
- 7 B 3154/96 -; Beschluß vom 12. Januar 1998, aaO.;
Beschluß vom 21. Oktober 1999, aaO.

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Eine schwerwiegende, konkrete Gefahr für das Grundstück der
Antragsteller geht von dem Bauwerk der Beigeladenen nicht aus.
Aus den Verwaltungsvorgängen des Antragsgegners ergibt sich,
daß die Mitarbeiter des Antragsgegners das Bauwerk wiederholt
- nicht zuletzt auf Anregungen der Antragsteller - auf dessen
statischen Zustand hin untersucht haben. Eine fehlende
Standsicherheit (vgl. § 15 BauO NW) oder eine akute
Einsturzgefahr konnte dabei aber nicht festgestellt werden.
Soweit von Antragstellerseite auf gewisse Schwindrisse im Holz
der baulichen Anlage hingewiesen wurde, handelt es sich um
Folgen der Austrocknung, die auf die Standsicherheit keinen
nennenswerten Einfluß haben. Angesichts dieser Feststellungen
muß es beim oben genannten Grundsatz verbleiben.

15

Ausnahmsweise kann die Beseitigung einer formell und
materiell rechtswidrigen baulichen Anlage durch sofort
vollziehbare Beseitigungsanordnung auch dann in Betracht
kommen, wenn die bauliche Anlage ohne Substanzvernichtung oder
erhebliche Schädigung der Bausubstanz demontiert werden
kann,

16

OVG NW, Beschluß vom 25. April 1996 - 7 B 650/96,

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oder wenn von der illegalen Baulichkeit ein erheblicher
Nachahmungseffekt und damit eine negative Vorbildwirkung
ausgeht,

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OVG NW, Beschluß vom 28. August 1995 - 11 B 1957/95 -
in: NVwZ-RR 1996, S. 192; Beschluß vom 13. September
1996 - 11 B 1083/96 - in: NWVBl. 1997, 106 ff.

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Die Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Es erscheint
offensichtlich ausgeschlossen, daß das steitgegenständliche
Objekt aufgrund seiner Größe und seines Ausmaßes Nachahmer
finden wird. Darüber hinaus ist von den Antragstellern auch
nicht glaubhaft dargelegt worden, daß eine Demontage ohne
Substanzverlust möglich ist. Aus den Verwaltungsvorgängen
ergibt sich vielmehr, daß die bauliche Anlage mittels
Fundamente im Boden verankert und durch eine Zange an dem
vorhandenen Baum befestigt ist. Zudem erweist sich das
"Baumhaus" nach den in den Verwaltungsvorgängen befindlichen
Lichtbildern als solide bauliche Anlage, so daß Zweifel
bestehen, ob nach einer sofortigen Demontage ein Wiederaufbau
nach Abschluß des Hauptsacheverfahrens ohne Beschädigung des
Sachsubstanz ohne weiteres möglich wäre. Eine ausnahmsweise
Anordnung des Sofortvollzuges scheidet demnach aus.

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Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154, 162 Abs. 3
VwGO.

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Die Entscheidung über den Streitwert ergeht auf der
Grundlage von §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes. Das wirtschaftliche Interesse der
Antragsteller im hier vorliegenden Nachbarstreit bewertet die
Kammer mit 4.000,- DM, der infolge der Vorläufigkeit des
Verfahren um die Hälfte zu reduzieren war.

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