Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-10-27, Aktenzeichen 9 U 66/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1027.9U66.98.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die mit reduzierten Klageanträgen form- und fristgerecht
eingelegte Berufung ist zum größten Teil begründet.

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Der Kläger hat gegen die Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls
vom 01.10.1996 einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld
gemäß § 7 Abs. 1 StVG sowie §§ 823 Abs. 1, 847 BGB i.V.m. § 3
Pflichtversicherungsgesetz.

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Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß der Unfall für
keinen der Beteiligten ein unabwendbares Ereignis im Sinne von § 7
Abs. 2 StVG ist. Ein besonnener und das Geschehen überblickender
Fahrer hätte nicht wie der Beklagte zu 1) unter Mißachtung der
durchgezogenen Linie auf einer erheblich befahrenen Bundesstraße
und bei Regenwetter gewendet. Der Unfall wäre nicht geschehen, wenn
der Beklagte zu 1) nicht gewendet hätte, dann hätten die Fahrzeuge
auf der Gegenfahrbahn nicht anhalten müssen. Ein optimaler Fahrer
anstelle des Klägers hätte einen größeren Sicherheitsabstand zu den
vorausfahrenden Fahrzeugen eingehalten, das gesteht der Kläger, der
sich im Berufungsverfahren eine Mitverschuldensquote angerechnet
hat, inzwischen selbst zu.

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Nach dem Ergebnis der vom Landgericht durchgeführten
Beweisaufnahme ist - entgegen der erstinstanzlichen Entscheidung -
davon auszugehen, daß sowohl dem Beklagten zu 1) als auch dem
Kläger ein Verschulden an der Entstehung des Unfalls zur Last
fällt, da sie beide Verkehrsvorschriften verletzt und die
erforderliche Sorgfalt mißachtet haben. Die Abwägung im Rahmen der
nach Maßgabe der §§ 17 StVG, 254 BGB vorzunehmenden Quotelung
ergibt, daß der bei dem Unfall entstandene Schaden zu 1/4 dem
Kläger und zu 3/4 den Beklagten anzulasten ist.

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Die erste Ursache für den Unfall hat der Beklagte zu 1) gesetzt.
Er hat einen erheblichen Verkehrsverstoß begangen, indem er sein
Fahrzeug an einer Stelle gewendet hat, an der dies zum einen schon
durch durchgezogene Linie (Zeichen 295 der StVO) und Sperrfläche
(Zeichen 298 der StVO) verboten und zum anderen auch nach der
konkreten Lage verkehrswidrig war:

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Nach § 9 Abs. 5 StVO hat der Fahrzeugführer sich beim Wenden so
zu verhalten, daß eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer
ausgeschlossen ist. Diese Vorschrift statuiert absoluten Vorrang
für den fließenden Verkehr und legt dem Wendenden höchstmögliche
Sorgfalt, größtmögliche Vorsicht auf (BayObLG VRS 58, 451). Der
Wendende trägt die Verantwortung praktisch allein. Zu wenden ist an
günstigster Stelle und auf die schonendste Art, bei starkem Verkehr
ist statt dessen ein Umweg zu fahren. An übersichtlichen Stellen
und bei schlechter Sicht muß es unterbleiben. Es darf nur gewendet
werden, wenn auf der Fahrbahn niemand gefährdet werden kann
(Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 33. Aufl., § 9 StVO Rn.
50 m.w.N.).

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So wie der Sachverhalt sich nach dem Ergebnis der
erstinstanzlichen durchgeführten Beweisaufnahme darstellt, hätte
der Beklagte zu 1) an der fraglichen Stelle - abgesehen schon vom
Verbot durch durchgezogene Linie und Sperrfläche - überhaupt nicht
wenden dürfen. Der Beklagte zu 1) fuhr auf einer erheblich
befahrenen Bundesstraße mit nur einem Fahrstreifen für jede
Richtung. In seiner Fahrtrichtung hatte sich eine Kolonne gebildet,
aus der er (nach Angaben der Zeugin L.-A.) ausgeschert ist. Es kam
auch laufend Gegenverkehr. Zusätzlich waren die Straßenverhältnisse
durch Regen erschwert. Nach seinem eigenen Vortrag im
Berufungsverfahren sah der Beklagte zu 1) vor Einleitung des
Wendemanövers die entgegenkommende Zeugin B. schon aus einer
Entfernung von gut 100 m herannahen. Es mag dahinstehen, ob die
zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Unfallstelle 70 km/h oder
100 km/h betrug. Selbst bei einer Geschwindigkeit von nur 70 km/h
legt ein Fahrzeug ca. 19,5 m pro Sekunde zurück, durchfährt also
100 m in gut 5 Sekunden. Wenn in ca. 5 Sekunden mit einem
entgegenkommenden Fahrzeug zu rechnen war, durfte der Beklagte zu
1) keinesfalls ein Wendemanöver einleiten, bei dem er noch vor- und
zurücksetzen mußte. Auch wenn nicht eindeutig gewesen sein sollte,
ob das Wenden in einem Zug möglich war (hierzu sind Einzelheiten
nicht vorgetragen), mußte es angesichts dieser Lage nach der
Vorschrift des § 9 Abs. 5 StVO unterbleiben. Wer den Verkehr durch
Querstehen blockiert, weil er sich vorher keine Klarheit über die
Wendemöglichkeit verschafft hat, handelt grob verkehrswidrig (OLG
Düsseldorf VRS 64, 10).

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Es kann unter diesen Umständen auch dahinstehen, ob die Zeugin
B. schneller als an der Unfallstelle zulässig gefahren ist, denn
nicht nur sie mußte heftig bremsen, um einen Aufprall auf das
Fahrzeug des Beklagten zu 1) zu vermeiden, vielmehr mußten auch die
nachfolgenden Verkehrsteilnehmer ein Bremsmanöver einleiten, der
Zeuge T. sogar noch, obwohl er mit größerem Abstand hinter der
Zeugin B. fuhr. Nach Angaben des Zeugen T. dauerte das Wendemanöver
sehr lange (als wolle der Fahrer dort "übernachten").

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Somit war das Wendemanöver des Beklagten zu 1) eine ganz
entscheidende Ursache für die Notbremsungen aller entgegenkommender
Fahrzeuge. Es mag sein, daß der Zeuge T. falsch eingeschätzt hat,
wie lange der Beklagte zu 1) für sein Wendemanöver brauchen werde,
möglicherweise hätte er früher bremsen können. Das kann aber nicht
dem hinterher fahrenden Kläger angelastet werden. § 9 Abs. 5 StVO
soll generell den fließenden Verkehr vor gefährlichen Wendemanövern
schützen, mit Fehlverhalten der Teilnehmer des fließenden Verkehrs
ist immer zu rechnen.

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Aber auch der Kläger hat die gebotene Sorgfalt mißachtet. Er
geht im Berufungsverfahren selbst davon aus, daß er keinen
ausreichenden Sicherheitsabstand eingehalten hat, insoweit hat er
sich selbst ein Mitverschuldensquote von 1/4 zugerechnet. Sein
Vortrag, der Abstand sei durch überholende Fahrzeuge verkürzt
worden, ist unsubstantiiert geblieben und auch im
Berufungsverfahren nicht erläutert worden. Nach seinem Vortrag
müßte der Kläger kurz vor dem Unfall dann auch durch die Zeugen T.
und G. überholt worden sein, hinter deren Fahrzeugen er später zu
Fall gekommen ist. Hiervon spricht der Kläger aber gerade nicht, so
bleibt dieser Vortrag insgesamt unklar. Der Kläger hat zudem falsch
gebremst, nämlich so, daß seine Räder blockiert haben.

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Die Fehler des Klägers waren aber maßgebend und überwiegend
durch das Wendemanöver des Beklagten zu 1) verursacht. Richtig ist
zwar, daß der Anscheinsbeweis - so das Landgericht - gegen den
Auffahrenden spricht. Genauso spricht der Anscheinbeweis aber auch
gegen den Wendenden, wenn es zu Kollisionen mit dem Gegenverkehr
kommt (BGH DAR 1985, 316), was in gleicher Weise gelten muß, wenn
es infolge eines Wendemanövers zu Kollisionen unter den Fahrzeugen
des Gegenverkehrs kommt. Diese beiden Anscheinsbeweise heben sich
gegenseitig auf. Ein querstehendes Fahrzeug provoziert geradezu
Auffahrunfälle und Bremsfehler bei einem Kleinkraftrad.

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Die vorstehenden Erwägungen führen dazu, daß von einer
Verschuldensquote von 3/4 zu Lasten der Beklagten auszugehen ist.
Da der Kläger sich im Berufungsverfahren selbst bereits ein
Mitverschulden von 1/4 angelastet hat, hat seine insoweit
eingeschränkte Berufung dem Grunde nach in vollem Umfang
Erfolg.

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Der Senat sieht keine Veranlassung zur erneuten Vernehmung der
vom Landgericht zum Unfallhergang vernommenen Zeugen. Er geht wie
schon das Landgericht von der Richtigkeit der protokollierten
Aussagen aus. Auf den im Berufungsverfahren vom Kläger als
unrichtig protokolliert bezeichneten Teil der Aussage des Zeugen
S.S. - wonach der Kläger vor dem Unfall zunächst einige Fahrzeuge
überholt habe - kommt es für die Entscheidung nicht an, da der
entgegenstehende Vortrag des Klägers - er sei vielmehr seinerseits
überholt worden - wie dargelegt bereits nicht hinreichend
substantiiert ist.

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Der Höhe nach sind die Ansprüche des Klägers im wesentlichen
unbestritten geblieben.

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Das geforderte Schmerzensgeld von 5.000,00 DM erscheint
angesichts der erlittenen Verletzungen vom Grundsatz her
angemessen. Der Kläger erlitt durch den Unfall einen Bruch der
rechten Hüftpfanne. Er mußte deshalb stationär im Krankenhaus
behandelt werden, die Dauer des Krankenhausaufenthalts ist nicht
vorgetragen. Bei einer Untersuchung ca. drei Wochen nach dem Unfall
war die Hüfte komplikationslos verheilt und weitgehend
beschwerdefrei. Als möglicher Folgeschaden kommt jedoch eine
posttraumatische Artrose der rechten Hüfte in Betracht. Angesichts
der Mitverschuldensquote von 1/4 reduziert sich das Schmerzensgeld
im Berufungsverfahren jedoch auf 3.750,00 DM.

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Die geltend gemachten materiellen Schäden sind - soweit sie
unstreitig geblieben sind - ebenfalls zu 3/4 zu ersetzen. Hieraus
errechnet sich folgender Betrag:

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Totalschaden des Leicht-

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kraftrades 6.100,00 DM

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Gutachterkosten 564,65 DM

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Abschleppkosten 178,25 DM

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beschädigter Sturzhelm 250,00 DM

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beschädigte Jacke 200,00 DM

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7.292,90 DM

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davon 3/4 ergibt 5.469,67 DM

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Der ausgeurteilte Betrag von 9.219,67 DM ergibt sich aus der
Summe von materiellen Schäden und Schmerzensgeld.

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Einzige unbegründete Schadensposition ist der begehrte Ersatz
der angeblich bei dem Unfall beschädigten Brille des Klägers
(496,00 DM). Die Beklagten haben bestritten, daß der Kläger eine
mit der abgerechneten Brille identische Brille zum Unfallzeitpunkt
getragen habe und überdies dagegen sprechende Indizien dargetan.
Der Kläger hat hierzu - auch im Berufungsverfahren - nichts mehr
vorgetragen.

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Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB. Zinsen sind erst ab
Rechtshängigkeit zu gewähren. Eine verzugsauslösende Mahnung auf
einen früheren Zeitpunkt ist nicht dargetan.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1,
708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren: 9.591,67 DM

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Wert der Beschwer des Klägers: 372,00 DM

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Wert der Beschwer des Beklagten: 9.219,67 DM