Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-03-17, Aktenzeichen 1 W 5/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0317.1W5.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die nach § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO zulässige, auf die Verteidigung
gegen eine Klageforderung in Höhe von 10.000,00 DM beschränkte
Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Das Landgericht ist zu Unrecht
davon ausgegangen, daß über dem Prozeßkostenhilfeantrag der
Beklagten, soweit er sich auf ihre Verteidigung gegen die mit der
Klage geltend gemachte Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 DM
bezieht, sachlich nicht mehr entschieden werden kann, nachdem der
Kläger die Klage insoweit zurückgenommen hat. Die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe setzt einen - schon oder noch - anhängigen
Rechtsstreit nicht voraus; Prozeßkostenhilfeverfahren und
Rechtsstreit sind - wie sich schon aus dem Wortlaut des § 114 S. 1
ZPO ("Beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung")
ergibt - zwei verschiedene Verfahren. Ebenso wie nach
rechtskräftigem Abschluß einer Instanz kann daher auch nach
Klagerücknahme unter den Voraussetzungen des § 114 ZPO noch
Prozeßkostenhilfe bewilligt werden, sofern zuvor ein
ordnungsgemäßer (§ 117 ZPO) Prozeßkostenhilfeantrag gestellt war
(vgl. OLG Frankfurt JurBüro 1995, 205; OLG Bamberg JurBüro 1986,
123; Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe Rdn.
540). Die Rückwirkung ist lediglich auf den Zeitpunkt der
ordnungsgemäßen Antragstellung begrenzt (vgl. BGH NJW 1982, 446;
Zöller/Philippi, ZPO, 20.Aufl. § 119 Rdnr.41). Die Auffassung des
Landgerichts, Prozeßkostenhilfe sei allenfalls im Falle
verzögerlicher Beschlußfassung durch die Kammer - rückwirkend - zu
bewilligen, würde zu dem wenig einleuchtenden Ergebnis führen, daß
der beklagten Partei in allen anderen Fällen selbst bei Vorliegen
der objektiven und subjektiven Voraussetzungen Prozeßkostenhilfe
generell zu versagen wäre, obwohl sie gezwungen war, sich gegen die
- später zurückgenommene - Klage zunächst zu verteidigen.

3

Die hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverteidigung -
abgestellt auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife über den
PKH-Antrag (30.10.1996) und bezogen auf den eingeklagten
Vertragsstrafenanspruch - ist zu bejahen. Nach Ziffer 7) des
zwischen den Parteien geschlossenen Kauf- und Übernahmevertrages
vom 30.11.1995 war eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 DM
lediglich bei Ausübung des vertraglich vereinbarten
Rücktrittsrechts zu zahlen. Die Beklagte hatte demgegenüber unter
Beweisantritt vorgetragen, der Vertrag sei deshalb nicht zustande
gekommen, weil der Hauseigentümer eine Übernahme des Klägers als
neuen Pächter abgelehnt habe.

4

Auch die subjektiven Voraussetzungen für die Bewilligung von
Prozeßkostenhilfe sind erfüllt. Zwar wird die Beklagte nach ihren
Angaben in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse von ihren Eltern finanziell unterstützt. Das Bestehen
eines - die Bedürftigkeit ausschließenden -
Prozeßkostenvorschußanspruchs der Beklagten gegen ihre Eltern kommt
jedoch angesichts des rein schuldrechtlichen Charakters des
vorliegenden Rechtsstreits nicht in Betracht (vgl.
Kalthoener/Büttner a.a.O. Rdn. 351 f., 363).

5

Eine Kostenentscheidung war nicht veranlaßt, § 127 Abs.4
ZPO.