Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-01-10, Aktenzeichen 18 A 4228/95
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0110.18A4228.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.000,_ DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat kann nach § 130a VwGO durch Beschluß entscheiden,
weil er die Berufung einstimmig für unbegründet und eine
mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält; die
Beteiligten sind hierzu vorher gehört worden (§ 130a Satz 2
iVm § 125 Abs. 2 Satz 3 bis 5 VwGO).

3

Die Klage, die sich mit sämtlichen Anträgen der Sache nach
gegen ein Tätigwerden des angeblich befangenen Sachbearbeiters
W. in Verwaltungsverfahren der Klägerin richtet, ist
unzulässig; sie scheitert schon an § 44a Satz 1 VwGO. Ob die
Klage unabhängig davon auch aus den vom Verwaltungsgericht
genannten Gründen unzulässig ist, kann deshalb offen
bleiben.

4

Nach § 44a Satz 1 VwGO, der durch das 2. VwVfÄndG vom
6. August 1998 nicht außer Kraft gesetzt worden ist,

5

BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1999
- 11 A 21.98 -, DVBl. 1999, 986,
987,

6

können Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen
nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen
Rechtsbehelfen geltend gemacht werden. Diese die Zulässigkeit
der Klage betreffende Voraussetzung,

7

BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1983 - 2
C 76.81 -, DVBl. 1984, 53;
Kopp/Schenke, VwGO, 11. Auflage 1998,
§ 44a Rdnr. 1 m.w.N.,

8

gilt nicht nur - wie der Wortlaut "gegen" nahelegen
könnte - für Anfechtungsklagen, sondern für alle - und damit
auch die von der Klägerin gewählten - Klagearten,

9

OVG NRW, Beschluß vom 23. April 1987
- 19 B 487/87 -; Redeker/von Oertzen,
VwGO, 12. Auflage 1997, § 44a Rdnr. 2;
Stelkens, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 44a
Rdnr. 20.

10

Die Klage richtet sich gegen behördliche
Verfahrenshandlungen iSv § 44a Satz 1 VwGO. Dazu zählen u. a.
alle im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens getroffenen
Maßnahmen, die nach Ansicht der Behörde zur Förderung des
Verfahrens geeignet sind, es aber nicht abschließen,

11

vgl. Stelkens, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 44a Rdnr. 8
m.w.N.,

12

und dementsprechend rechnet dazu auch das mit der Klage
beanstandete Tätigwerden eines angeblich befangenen
Amtswalters in einem Verwaltungsverfahren,

13

vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 11 Auflage
1998, § 44a Rdnr. 5; Bonk, in:
Stelkens/Bonk/Sachs/Kallerhoff/Schmitz/
Stelkens, VwVfG, 5. Auflage 1998, § 21
Rdnr. 26; OVG Schleswig-Holstein,
Urteil vom 2. April 1992 - 3 C 78/91 -,
NVwZ-RR 1993, 395, 396.

14

Verfahrenshandlung in diesem Sinne ist ferner die mit dem
- im Berufungsverfahren gestellten - Hauptantrag angegriffene
Entscheidung des Beklagten vom 6. April 1993 nach § 21 VwVfG
über die Mitwirkung des angeblich befangenen Amtsträgers,

15

vgl. Stelkens, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 44a Rdnr. 17;
Kösling, NVwZ 1994, 455, 456 m.w.N.

16

Das Vorliegen von Verfahrenshandlungen iSv § 44a Satz 1
VwGO wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Hauptantrag
- hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens - und die beiden
ersten Hilfsanträge - diese insgesamt - sich auf zukünftige
Verfahrenshandlungen, nämlich das Tätigwerden des
Behördenmitarbeiters in evtl. anhängig zu machenden
Verwaltungsverfahren der Klägerin beziehen. Ebensowenig steht
es der Anwendung des § 44a Satz 1 VwGO entgegen, daß die mit
dem im Hauptantrag enthaltenen Anfechtungsbegehren sowie die
mit dem Hilfsantrag zu 3. angesprochenen Verfahrenshandlungen
ein Verwaltungsverfahren betreffen, das nach Klage gegen die
Sachentscheidung bereits rechtskräftig durch Urteil des VG
A. vom abgeschlossen ist.

17

§ 44a VwGO gilt für behördliche Verfahrenshandlungen
nämlich nicht nur innerhalb eines noch anhängigen, sondern
grundsätzlich auch innerhalb eines schon abgeschlossenen
Verwaltungsverfahrens

18

Schmidt-De Caluwe, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, § 44a Rdnr. 46 m.w.N.,

19

und auch - dies erst recht - im Rahmen eines zukünftigen
Verwaltungsverfahrens. Diese Auslegung legt schon der Wortlaut
der Norm nahe, der mit der geforderten Gleichzeitigkeit der
Rechtsbehelfe gegen die Verfahrenshandlung und die
Sachentscheidung ein anhängiges Verwaltungsverfahren nicht
notwendig voraussetzt. Ein dementsprechendes Verständnis des
§ 44a VwGO ist auch aufgrund des Normzwecks geboten, der auf
zwei - teilweise parallele - Regelungsziele gerichtet ist.
Durch § 44a Satz 1 VwGO soll nicht nur verhindert werden, daß
die in Verwaltungsverfahren zu treffenden Sachentscheidungen
durch Anfechtung von Verfahrenshandlungen verzögert oder
erschwert werden,

20

BT-Drs. 7/910, Seite 97; BVerwG,
Urteil vom 27. Mai 1981 - 8 C 13/80 -,
NJW 1982, 120; Schmidt-De Caluwe, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, § 44a Rdnr. 46,

21

sondern § 44a Satz 1 VwGO dient auch - über den
vorgenannten und auf anhängige Verwaltungsverfahren
beschränkten Zweck hinaus - der Rechtsschutzkonzentration und
damit der Prozeßökonomie,

22

Schmidt-De Caluwe, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, § 44a Rdnr. 46 f.

23

Diese Vorschrift läßt nämlich ausdrücklich Rechtsschutz
gegen behördliche Verfahrenshandlungen nur gleichzeitig mit
den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen zu
und schließt mit dieser Beschränkung auf eine
Inzidentkontrolle grundsätzlich gesonderte Rechtsbehelfe gegen
behördliche Verfahrenshandlungen aus.

24

Vgl. für diese h. M.: Stelkens, in:
Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO,
§ 44a Rdnr. 22 m.w.N.;

25

Durch dieses Gesetzesverständnis wird der
Verfahrensbeteiligte nicht rechtsschutzlos gestellt, soweit es
um die Geltendmachung von Verfahrensfehlern geht. Denn die
gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der
verfahrensbeendenden Sachentscheidung erstreckt sich
grundsätzlich auch auf die Einhaltung der maßgeblichen
Verfahrensvorschriften, sofern deren Verletzung nicht gemäß
§§ 45, 46 VwVfG unbeachtlich ist. Im übrigen sieht § 44a Satz
2 VwGO im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG in besonderen Fällen
Ausnahmen von den Rechtsfolgen des § 44a Satz 1 VwGO vor.

26

§ 44a Satz 1 VwGO betrifft danach mit dem Ausschluß
gesonderten Rechtsschutzes gegen Verfahrenshandlungen u. a.
auch Rechtsbehelfe gegen Verfahrenshandlungen innerhalb von
Verwaltungsverfahren, die bereits durch eine Sachentscheidung
abgeschlossen sind. Insoweit gilt § 44a Satz 1 VwGO gerade
auch, wenn - wie hier unter anderem - ein Rechtsbehelf gegen
eine behördliche Verfahrenshandlung geltend gemacht wird,
obgleich nicht nur das Verwaltungsverfahren, sondern auch das
gegen die betreffende Sachentscheidung gerichtete
Klageverfahren rechtskräftig - zu Gunsten der
Klägerin - abgeschlossen ist. Denn der in § 44a VwGO zum
Ausdruck gekommene Grundsatz der Prozeßökonomie verbietet es,
einen solchen - "nur" gleichzeitig mit dem gegen die
Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelf geltend zu machenden
- Rechtsbehelf nach rechtskräftigem Abschluß eines
gerichtlichen Verfahrens über die Sachentscheidung weiter zu
verfolgen, weil in diesem die Rechtswidrigkeit der
behördlichen Verfahrenshandlung bereits geltend gemacht werden
konnte, soweit sie auf die Rechtmäßigkeit der Sachentscheidung
Auswirkungen hatte.

27

§ 44a Satz 1 VwGO gilt nach seinem oben skizzierten Sinn
und Zweck auch für zukünftige Verfahrenshandlungen in noch gar
nicht anhängigen Verwaltungsverfahren. Unzulässig sind deshalb
auch der Hauptantrag hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens
und die ersten beiden Hilfsanträge, die sich auf künftige
Verfahrenshandlungen in von der Klägerin erst noch anhängig zu
machenden Verwaltungsverfahren beziehen. Die angebliche
Befangenheit des Sachbearbeiters des Beklagten kann aufgrund
der Beschränkung durch diese Vorschrift "nur" nach einer
Sachentscheidung in einem solchen künftigen Verfahren
gleichzeitig mit dem gegen diese Sachentscheidung zulässigen
Rechtsbehelf geltend gemacht werden. Gegen dieses
Konzentrationsgebot auch für (vorbeugenden)
Verfahrensrechtsschutz in zukünftigen Verwaltungsverfahren
spricht nicht der Umstand, daß in diesen Konstellationen erst
nach dem Ergehen der (potentiellen) Sachentscheidung ein gegen
diese - und gleichzeitig gegen die Verfahrenshandlung -
gerichteter Rechtsschutz möglich ist. Insoweit unterscheidet
sich die Situation nämlich nicht von der bei bereits
anhängigen Verwaltungsverfahren.

28

Wendet ein Kläger sich für ihn betreffende
Verwaltungsverfahren gegen das Tätigwerden eines bestimmten
Sachbearbeiters, so werden die Rechtsfolgen des § 44a Satz 1
VwGO nicht durch § 44a Satz 2 VwGO ausgeschlossen, nach dem
Satz 1 nicht gilt, wenn behördliche Verfahrenshandlungen
vollstreckt werden können oder gegen einen Nichtbeteiligten
ergehen.

29

Das bloße Tätigwerden eines befangenen Amtswalters in einem
Verwaltungsverfahren ist - ebenso wie eine Entscheidung gemäß
§ 21 VwVfG - nicht vollstreckbar iSv § 44a Satz 2 VwGO. Dies
gilt unabhängig davon, ob man den Vollstreckungsbegriff der
Verwaltungsvollstreckungsgesetze zugrundelegt,

30

dafür Schmidt-De Caluwe, in:
Sodan/Ziekow, VwGO, § 44a Rdnr. 179
ff.,

31

oder mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch die Fälle erfaßt,
in denen von dem Betroffenen ein verfahrensrechtliches
Handeln, Dulden oder Unterlassen verlangt und von der Behörde
gegen seinen Willen durchgesetzt werden soll,

32

Stelkens, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 44a
Rdnr. 26.

33

Selbst die zuletzt genannten - der Klägerin günstigeren -
Voraussetzungen liegen bei der Mitwirkung eines - angeblich -
befangenen Amtsträgers in Verwaltungsverfahren der Klägerin
nicht vor; dieser Mitwirkung fehlt schon der erforderliche
Gebots- oder Verbotscharakter und damit ein - auch im weiteren
Sinne - vollstreckungsfähiger Inhalt.

34

Die in Rede stehenden Verfahrenshandlungen ergehen auch
nicht gegen einen Nichtbeteiligten. Vielmehr bezieht die Klage
sich mit dem begehrten Ausschluß der Mitwirkung des Herrn
W. von "Verwaltungsverfahren der Klägerin" mit sämtlichen
Anträgen gerade auf Verwaltungsverfahren, deren Beteiligte im
Sinne von § 13 VwVfG die Klägerin ist.

35

§ 44a Satz 2 VwGO kommt im vorliegenden Fall auch dann
nicht zum Tragen, wenn man den - im engeren oder weiteren
Sinne - vollstreckbaren Verfahrenshandlungen im Wege einer
erweiternden, an Art. 19 Abs. 4 GG orientierten Auslegung alle
die Verfahrenshandlungen gleichsetzen wollte, bei denen ein
Rechtsbehelf zusammen mit den Rechtsbehelfen gegen die
Sachentscheidung zu spät käme und dadurch ein Recht des
Betroffenen vereitelt oder wesentlich erschwert würde, das
über das bloße Recht auf Einhaltung des Verfahrens
hinausgeht,

36

Stelkens, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 44a Rdnr. 29
m.w.N.; OVG NRW, Beschluß vom 11. April
1995 - 13 B 549/95 -, NVwZ-RR 1995,
703.

37

§ 21 VwVfG, der dafür allein in Betracht kommt, gewährt ein
derartiges Recht nicht,

38

Kopp, VwVfG, 6. Auflage 1996, § 21
Rdnr. 2; Bonk, in: Stelkens/Bonk/
Sachs/Kallerhoff/Schmitz/Stelkens,
VwVfG, 5. Auflage 1998, § 21 Rdnr. 4;
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom
2. April 1992 - 3 L 78/91 -, NVwZ-RR
1993, 395, 396.

39

Nach alledem ist mit der beinahe einhelligen Auffassung
effektiver Rechtsschutz gemäß Art. 19 Abs. 4 GG gegen das
Tätigwerden eines befangenen Amtsverwalters im Rahmen der
Rechtsbehelfe gegen die Sachentscheidung grundsätzlich in
ausreichendem Maße als gewährleistet anzusehen,

40

vgl. BFH, Beschluß vom 7. Mai 1981
- IV B 60/80 -, BFHE 133, 340; OVG
Schleswig-Holstein, Urteil vom 2. April
1992 - 3 L 78/91 -, NVwZ-RR 1993, 395,
396; Stelkens, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 44a Rdnr. 30,
m.w.N.; Kopp, VwVfG, 6. Auflage 1998,
§ 21 Rdnr. 9 m.w.N.; Bonk, in:
Stelkens/Bonk/Sachs/Kallerhoff/Schmitz/
Stelkens, VwVfG, 5. Auflage 1998, § 21
Rdnr. 15; Kösling, NVwZ 1994, 455, 456
m.w.N. pro et contra.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

42

Die Entscheidung über die Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

43

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§§ 132
Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO) liegen nicht vor.

44

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.