Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-02-28, Aktenzeichen 6 K 2437/99
ECLI:DE:VGAC:2005:0228.6K2437.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erstattung von Sozialhilfekosten -
insgesamt 21.050,94 DM-, die er für den Hilfeempfänger K. in der Zeit vom 1. Juni
1998 bis zum 31. März 1999 aufgewendet hat.

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Der Hilfeempfänger lebte von Geburt an in E. im Zuständigkeitsbereich des
Klägers. Im Jahre 1984 wurde er wegen eines Tötungsdelikts zu einer Freiheitsstrafe
von 8 Jahren verurteilt, die er in der JVA in D. -außerhalb des Zuständigkeitsbereich
des Klägers- bis zum 10. April 1992 verbüßte. Aufgrund Beschlusses der
Strafvollstreckungskammer des zuständigen Landgerichts nahm der Hilfeempfänger
nach seiner Entlassung aus der Strafhaft Wohnung in der Einrichtung V. -einer
Einrichtung i.S.v. § 97 Abs. 4 BSHG-, die im Zuständigkeitsbereich des Beklagten
liegt. Ab dem 1. August 1994 gewährte der Kläger dem Hilfeempfänger laufende
Hilfe zum Lebensunterhalt in Einrichtungen. Ab dem 1. August 1997 erbrachte er die
Hilfe als Eingliederungshilfe.

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Im Jahre 1999 gelangte der Kläger zu der Auffassung, er sei für den Fall des
Hilfeempfängers unzuständig. Mit Schreiben vom 16. Juni 1999 forderte er den
Beklagten deshalb auf, die ab dem 1. August 1994 entstandenen Aufwendungen
gemäß § 105 SGB X zu erstatten.

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Der Beklagte wies das Erstattungsbegehren zurück.

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Am 9. Oktober 1999 hat der Kläger Klage erhoben -allerdings beschränkt auf die
im Zeitraum von Juni 1998 bis März 1999 entstandenen Aufwendungen (weil der
Kläger inzwischen erkannt hatte, dass weitergehenden Ansprüchen jedenfalls die
Verjährungsregelung in § 111 SGB X entgegenstehen würde). Zur Begründung der
Klage macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Der Beklagte sei nach § 105
Abs. 1 SGB X zur Erstattung verpflichtet, weil er -der Kläger- als unzuständiger
Leistungsträger -und damit zu Unrecht- Leistungen für den Beklagten -den
"zuständigen oder zuständig gewesenen Leistungsträger" i.S.d. § 105 Abs. 1 SGB X-
erbracht habe. Er -der Kläger- sei aus doppeltem Grund unzuständig: Zum einen
habe der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt in E. während der
achtjährigen Strafverbüßung in D. aufgegeben. Dies ergebe sich aus einer
Entscheidung der Spruchstelle Goslar vom 16. November 1995 und aus einer
Entscheidung der Spruchstelle Stuttgart vom 3. Dezember 1982. Zum anderen sei
§ 97 Abs. 5 BSHG im vorliegenden Fall nicht anwendbar, weil der Hilfeempfänger
bereits im April 1992 aus der Strafhaft entlassen worden sei, die Regelung des § 97
Abs. 5 BSHG aber erst am 27. Juni 1993 in Kraft getreten sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, 10,763,17 EUR
(= 21.050,94 DM) an ihn zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er tritt dem Vorbringen des Klägers entgegen und macht im Kern geltend, § 97
Abs. 5 BSHG sei im Erstattungszeitraum -Juni 1998 bis März 1999- geltendes Recht
und damit anwendbar gewesen. Dass ein Erstattungsanspruch bei Anwendung des
§ 97 Abs. 5 BSHG nicht bestehe, mache der Kläger selbst nicht geltend.

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Die Kammer hat das Verfahren durch Beschluss vom 26. März 2003 zur
Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin (1 Heft)
und des Beklagten (2 Hefte) Bezug genommen.

14

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

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Die Entscheidung ergeht mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung, § 101 Abs. 2 VwGO.

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Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig, jedoch unbegründet. Denn
der geltend gemachte Erstattungsanspruch steht dem Kläger nicht zu.

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Der vom Kläger geltend gemachte Erstattungsanspruch setzt nach Absatz 1 -des
hier alleine als Anspruchsgrundlage in Betracht zu ziehenden- § 105 Abs. 1 SGB X
u.a. voraus, dass der Kläger die in Rede stehenden Sozialhilfeleistungen als
u n z u s t ä n d i g e r Leistungsträger erbracht hat. Dies ist jedoch nicht der Fall.
Nach § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG war der Kläger nämlich für die
Erbringung der Leistungen, die er erstattet bekommen möchte, gerade nicht
"unzuständig", sondern selber zuständig.

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Zwischen den Beteiligten ist zu Recht nicht streitig, dass der Kläger nach der
maßgeblichen Zuständigkeitsnorm des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2
BSHG für die Erbringung der in Rede stehenden Sozialhilfeleistungen an den
Hilfeempfänger K. örtlich zuständig war, wenn man die Norm entsprechend ihrem
Wortlaut anwendet. Denn als der Hilfeempfänger K. vom Kläger die
Sozialhilfeleistungen erhielt, für die der Kläger jetzt Erstattung seiner Aufwendungen
verlangt, hielt er sich -seit April 1992 ununterbrochen- in der Einrichtung V. im
Zuständigkeitsbereich des Beklagten auf, in der er nach seiner Entlassung aus der
Strafhaft auf Anordnung der Strafvollstreckungskammer des zuständigen
Landgerichts Wohnung genommen hatte, in die er mit anderen Worten also im Sinne
des § 97 Abs. 2 Satz 2 BSHG "übergetreten" war. Davor hatte er sich seit dem Jahre
1984 ohne Unterbrechung in der JVA in D. -einer Einrichtung i.S.d. § 97 Abs. 5
BSHG- aufgehalten. Bis zur Einlieferung in die JVA in D. hatte er seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in E. und damit im Zuständigkeitsbereich des Klägers. Auf
der Grundlage einer Wortsinninterpretation des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und
2 BSHG kann damit nach dem dargelegten Geschehensablauf kein vernünftiger
Zweifel daran bestehen, dass der Kläger im Erstattungszeitraum der für den
Hilfeempfänger K. örtlich zuständige Sozialhilfeträger war, der die Kosten der
Hilfegewährung endgültig zu tragen hatte.

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An dieser Auslegung des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG ist der
Kläger festzuhalten. Die Norm ist -entgegen der Auffassung des Klägers- nicht
einschränkend dahingehend auszulegen, dass sie nicht anzuwenden ist, wenn der
den Tatbestand der Zuständigkeitsnorm ausfüllende Sachverhalt -hier der Aufenthalt
des Hilfeempfängers K. in einer Einrichtung i.S.d. § 97 Abs. 5 BSHG und sein
Übertritt von dieser Einrichtung in die Einrichtung V. im Zuständigkeitsbereich des
Beklagten- ganz oder teilweise bereits vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 97
Abs. 5 BSHG -dies war der 27. Juni 1993- vorgelegen hat. Wäre die
Rechtsauffassung des Klägers zutreffend, würden Sachverhalte, die -zumindest
teilweise- schon vor dem 27. Juni 1993 vorgelegen haben, anders behandelt als
gleichgelagerte Sachverhalte, die erst nach dem 26. Juni 1993 entstanden sind. Eine
Übergangsvorschrift, die eine solche Ungleichbehandlung anordnet, enthält Artikel 7
des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG)
vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944), durch den die Zuständigkeitsbestimmung des
§ 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG eingeführt worden ist, jedoch nicht.
Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Gesetzgeber, dem das Instrument der
Übergangsvorschrift zweifellos bekannt ist, die vom Kläger gewünschte
Differenzierung gleicher Sachverhalte nicht gewollt hat; ansonsten hätte er eine
entsprechende Übergangsregelung geschaffen. Dementsprechend ist nach dem
Willen des Gesetzgebers die Zuständigkeitsbestimmung des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs.
2 Sätze 1 und 2 BSHG -nicht anders als nach juristischer Logik grundsätzlich jede
Norm- auf alle Sachverhalte anzuwenden, die den Tatbestand der Norm ausfüllen,
und zwar unabhängig davon, ob der jeweilige Sachverhalt insgesamt nach oder -wie
hier- teilweise schon vor dem Inkrafttreten § 97 Abs. 5 BSHG eingetreten ist.
Gegenstimmen hierzu sind weder in Rechtsprechung und Literatur ersichtlich noch
vom Kläger dargetan;

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(Anmerkung: Selbst die vom Kläger in Kopie vorgelegten
Spruchstellenentscheidungen der Spruchstellen Hamburg
-Entscheidung vom 31. Oktober 1997, Az. H 46/95- und H.
-Entscheidung vom 25. Februar 1999, Az. B 149/97- bestätigen
nicht die Meinung des Klägers -worauf der Kläger vom Gericht
im Rahmen seiner Bemühungen, das Verfahren unstreitig zu
beenden, deutlich hingewiesen worden ist-, sondern gehen von
einer Anwendung der Neuregelungen auf "Altfälle" aus.)

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vielmehr wird die Anwendung der durch Artikel 7 des Gesetzes zur Umsetzung
des Föderalen Konsolidierungsprogrammes vom 27. Juni 1993 (BGBl. I S. 944) und
das 2. Gesetz zur Umsetzung des Spar-, Konsolidierungs- und
Wachstumsprogramms (SKWPG) vom 21. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2374) mit
Wirkung ab dem 23. Juni 1993 bzw. ab dem 1. Januar 1994 neu geschaffenen
Zuständigkeits- und Erstattungsregelungen -und damit auch des § 97 Abs. 5 i.V.m.
Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG- auf Sachverhalte mit Vergangenheitsbezug -soweit
ersichtlich- einhellig als unproblematisch angesehen.

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S. zur Anwendung der Neuregelungen auf "Altfälle" z.B.
BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2003 -5 C 14/02-, BVerwGE
119, 356 ff., nach dessen Gründen selbstverständlich die am 1.
Januar 1994 in Kraft getretenen Regelungen des § 104 BSHG
anzuwenden sind, obwohl im dort entschiedenen Fall die
Aufnahme des Hilfeempfängers in die Pflegefamilie schon im
Jahre 1992 erfolgt war; ferner Zeidler, NDV 1993, 289 (291),
und NDV 1994, 173 (179 f.), der in Bezug auf die (neue)
Erstattungsregelung des § 103 Abs. 3 BSHG ausdrücklich unter
Erwähnung der (neuen) Regelung des § 97 Abs. 5 BSHG
hervorhebt, dass "alle Fälle von Hilfeempfängern, die nach dem
1. Januar 1992 aus einer Einrichtung i.S.d. § 97 Abs. 4 oder 5
BSHG ... ausgetreten sind, zu überprüfen sind" bzw. dass die
Neuregelungen "mangels Übergangsregelung auch für laufende
(Alt-)Fälle" gelten; vgl. in diesem Zusammenhang schließlich
auch Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Juni 1998 - 5 C
30/97 -, FEVS 48, 529.

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Auch meint der Kläger zu Unrecht, die Anwendung des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2
Sätze 1 und 2 BSHG auf einen in die Vergangenheit zurückreichenden Sachverhalt
verstoße gegen das verfassungsrechtliche sogenannte "Rückwirkungsverbot". Die
Anwendung der Norm auf Sachverhalte mit -wie hier- Vergangenheitsbezug ist
nämlich nicht als eine sogenannte "echte" Rückwirkung-die nur in Ausnahmefällen
zulässig ist- einzustufen. Sie ist -was auf der Hand liegt- vielmehr als eine
sogenannte "unechte" Rückwirkung

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-"tatbestandliche Rückanknüpfung", vgl. BVerfGE 72,200 (241)-

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zu qualifizieren, die grundsätzlich zulässig ist, wenn nicht im Einzelfall
schutzwürdiges Vertrauen des Betroffenen entgegensteht. Denn durch die
Einbeziehung in den sachlichen Geltungsbereich dieser Regelung auch von zeitlich
vor dem Inkrafttreten des § 97 Abs. 5 BSHG liegenden Aufenthaltsverhältnissen
werden nicht an einen in der Vergangenheit liegenden, bereits abgeschlossenen
Sachverhalt rückwirkend Rechtsfolgen angeknüpft; vielmehr werden lediglich an
einen noch nicht abgeschlossenen Sachverhalt für die Zukunft neue Rechtsfolgen
angeknüpft. Aus § 97 Abs. 5 BSHG ergeben sich für den verpflichteten
Sozialhilfeträger nämlich nur Leistungspflichten für Zeiten nach dem Inkrafttreten der
Norm. Schon von daher wird durch die Neuregelung in § 97 Abs. 5 BSHG kein
abgeschlossener, sondern ein "zukunftsoffener" Sachverhalt geregelt.

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(Anmerkung: Auch die bereits erwähnte, vom Kläger in
Kopie vorgelegte Spruchstellenentscheidung der Spruchstelle
H. -Entscheidung vom 25. Februar 1999, Az. B 149/97-
vertritt zur Rückwirkungsproblematik im Übrigen keine andere
Rechtsauffassung als das Gericht - worauf der Kläger ebenfalls
vom Gericht im Rahmen seiner Bemühungen, das Verfahren
unstreitig zu beenden, deutlich hingewiesen worden ist, ohne
dass eine argumentative Auseinandersetzung mit dem
gerichtlichen Hinweis hätte festgestellt werden können.)

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Dass durch die tatbestandliche Rückanknüpfung des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2
Sätze 1 und 2 BSHG an einen zurückliegenden Sachverhalte ein schutzwürdiges
Vertrauen des Klägers in den Fortbestand der zuvor geltenden
Zuständigkeitsregelung verletzt worden sein könnte, ist nicht ersichtlich und vom
Kläger auch nicht dargelegt worden. Darauf, dass eine bestehende Rechtslage
unverändert fortbesteht, kann grundsätzlich nicht vertraut werden. Dass dennoch
beim Kläger ein irgendwie geartetes Vertrauen in den Fortbestand der bis zum 1.
Januar 1994 geltenden Rechtslage berechtigterweise entstanden war und auch
betätigt wurde, hat er selbst nicht dargelegt. Bei Lichte besehen ist vielmehr
festzustellen, dass die Neuregelungen der §§ 96 und 103 BSHG durch das FKPG
und das SKWPG keineswegs "revolutionäre" Veränderungen bezüglich der
Kostentragungspflicht der Sozialhilfeträger mit sich gebracht haben. Die Neuordnung
der Zuständigkeits- und Kostenerstattungsregelungen diente u.a. dem Zweck,
örtliche Zuständigkeit und (endgültige) Kostentragungslast stärker
zusammenzuführen. Eine substanzielle Verlagerung der Kostentragungslast der
Anstaltsorte war dagegen nicht beabsichtigt. Vielmehr war Ziel der
Gesetzesänderung auch der Erhalt des schon zuvor bestehenden (vgl. die §§ 98 und
103 BSHG <alt>) Schutzes der Anstaltsorte. Wesentlich Neues beinhaltete der
verstärkte Schutz der Anstaltsorte hier des Beklagten- damit nicht. Darüber hinaus
spricht im Übrigen auch der Umstand, dass der Kläger erst 5 Jahre nach dem
Inkrafttreten des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG erstmals auf den -
nicht tragfähigen- Gedanken gekommen ist, er habe in den vergangenen Jahren zu
Unrecht für den Hilfeempfänger K. Hilfe geleistet, dagegen, dass der Kläger wirklich
in irgendwelchem Vertrauen auf altes Recht enttäuscht worden ist. Wer über Jahre
hinweg -obwohl er aufgrund der Neuregelung, wie hier der Kläger, fortlaufend Hilfe in
beträchtlicher Höhe leistet- nicht einmal auf den Gedanken kommt, er könne durch
die gesetzliche Neuregelung in schutzwürdigem Vertrauen unzumutbar verletzt
worden sein, kann kaum glaubhaft fünf Jahre später vortragen, die Neuregelung
habe ihn in schutzwürdigem Vertrauen verletzt.

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Schließlich ist auch die -allerdings wohl nicht für den Kläger, der hierzu nichts
vorgetragen hat- alleine wirklich problematische Frage, ob vorliegend die Anwendung
des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG zugunsten des Beklagten daran
scheitert, dass der Hilfeempfänger K. in der JVA in D. keine Sozialhilfeleistungen
erhalten hat, zu Lasten des Klägers zu entscheiden. Das Bundesverwaltungsgericht
hat inzwischen geklärt, dass der Sozialhilfebezug in einer Einrichtung nicht
Voraussetzung für die Anwendung des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2
BSHG ist.

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Vgl. BVerwG, Urteile vom 2. Oktober 2003 -5 C 24/02-,
ZFSH/SGB 2004, 174 ff., und vom 2. Oktober 2003 -5 C 20/02-,
ZFSH/SGB 2004, 232 ff.

30

Dieser überzeugenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts schließt
sich das erkennende Gericht an.

31

Auch unter Berücksichtigung der Einwendungen des Klägers scheitert der von
ihm geltend gemachte Erstattungsanspruch aus § 105 SGB X mithin daran, dass der
Kläger die an den Hilfeempfänger K. erbrachten Leistungen als zuständige
Sozialhilfebehörde -und damit zu Recht- erbracht hat.

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Vor dem Hintergrund des gefundenen Ergebnisses kann offen bleiben, ob die
Auffassung des Klägers, er sei für den Fall des Hilfeempfängers K. nicht zuständig
gewesen, weil dieser während des achtjährigen Strafvollzugs in der Haftanstalt in D.
einen gewöhnlichen Aufenthalt in D. begründet habe, sodass allenfalls der für D.
zuständige Sozialhilfeträger habe leisten müssen, zutrifft. Denn nach der Regelung
des § 97 Abs. 5 i.V.m. Abs. 2 Sätze 1 und 2 BSHG ist maßgeblich für die
Zuständigkeit hier alleine der letzte gewöhnliche Aufenthalt des Hilfeempfängers vor
der Inhaftierung, also der gewöhnliche Aufenthalt des Hilfeempfängers in E..

33

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 (a.F.), 194 Abs. 5
VwGO.