Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-14, Aktenzeichen 7 K 358/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0514.7K358.08.00

Tenor

für Recht erkannt:

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten des für
erledigt erklärten Teils, die entsprechend seiner Kostenübernahmeerklärung der
Beklagte trägt.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden,
wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Miteigentümer des Grundstücks Gemarkung T1. , Flur 6,
Flurstück 214, das 793 m² groß und mit einem eingeschossigen Wohnhaus (B. L.
in T2. -T1. ) bebaut ist.

3

Die Straße B. L. zweigt von der - vorfahrtsberechtigten - G. Straße
ab und liegt in einer Tempo 30-Zone. Nach etwa 240 m zweigt von der Straße B.
L. der F.----weg ab, eine Sackgasse, die drei weitere Grundstücke erschließt und
nach 25 m rechtwinklig abknickt. Ca. 160 m weiter zweigt von der Straße B. L.
ca. 15 m oberhalb des Hauses Nr. 37 die Straße B1. Straße ab, ebenfalls eine
Sackgasse. Im weiteren Verlauf verzweigt sich die Straße in die Straßen In der
S. , B. L. (Hausnummern 40 bis 56) und A. Straße. Diese Straßen haben
keinen anderen Anschluss an das öffentliche Straßennetz.

4

Die Straße B. L. bis zum Haus Nr. 40 wurde lange vor 1959 gebaut. Im Jahr
1968 ist in der Straße bis zum Haus Nr. 25 ein Mischwasserkanal mit einem
Durchmesser von 300 mm, im letzten Abschnitt von 250 mm verlegt worden.

5

Im Jahr 2005 verlegte der Entsorgungsbetrieb der Stadt T2. (F1. ) auf der
gesamten Länge der Straße B. L. einen neuen Mischwasserkanal mit einem
Durchmesser von 400 mm. Im Zuge der Arbeiten wurde die Fahrbahn auf der
südlichen Straßenhälfte erneuert. Im Jahr 2007 ließ der Beklagte weitere
Straßenbaumaßnahmen an der nördlichen Fahrbahnhälfte und am nördlichen
Gehweg durchführen. Nach Abschluss der Arbeiten ermittelte der Beklagte
entstandene Kosten für die Erneuerung der halbseitigen Fahrbahn in Höhe von
89.557,46 EUR und des nördlichen Gehweges in Höhe von 71.682,73 EUR. Die
Kosten für die Oberflächenentwässerung ermittelte der Beklagte mit 96.929,33 EUR.
In diesem Betrag ist ein Drittel der von dem F1. angegebenen Kosten für den Bau
des Mischwasserkanals über eine Länge von 386,40 m (Anfang der Straße am L.
bis Haus Nr. 37) enthalten (81.951,87 EUR). Nach Angaben des F1. hätten sich die
Kosten für einen reinen Regenwasserkanal auf 93.389,99 EUR belaufen.

6

Mit Bescheid vom 10. Januar 2008 zog der Beklagte den Kläger zu einem
Straßenbaubeitrag für die Erneuerung der halbseitigen Fahrbahn, des nördlichen
Gehweges und der Oberflächenentwässerung in der Anlage "B. L. im Abschnitt
von G. Straße bis Haus Nr. 37" in Höhe von 3.863,19 EUR heran. Dabei
stufte der Beklagte die Straße als Anliegerstraße ein und ging deshalb davon aus,
dass die Beitragspflichtigen einen Anteil von 50 % der Kosten für die Fahrbahn und
die Oberflächenentwässerung und von 60 % für den Gehweg zu tragen hätten, so
dass ein umlagefähiger Gesamtaufwand von 136.253,03 EUR entstanden sei. Bei
insgesamt beitragspflichtigen 27.968,75 m²-Einheiten der erschlossenen
Grundstücke ergebe sich ein Einheitssatz von 4,871617 EUR pro m²-Einheit.

7

B. 31. Januar 2008 hat der Kläger Klage gegen diesen Bescheid erhoben.

8

In der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag hat der Beklagte den
Heranziehungsbescheid vom 10. Januar 2008 geändert und den Beitrag unter
Berücksichtigung eines Beitragssatzes von 3,9307398 EUR pro m²-Einheit neu auf
3.117,08 EUR festgesetzt. Hintergrund dieser Entscheidung ist es, dass Zweifel
daran bestanden, ob die Kanalbaukosten für den unteren Abschnitt der Straße bis
zum Haus Nr. 25 umlagefähig sind oder ob nur die Kosten für den oberen Abschnitt
des Mischwasserkanals einbezogen werden dürfen. Außerdem bestanden Zweifel
daran, ob die Abgrenzung der Anlage ("bis zum Haus Nr. 37") korrekt erfolgt ist oder
ob als taugliches Abgrenzungsmerkmal auf die Abzweigung der Straße B1. Straße
hätte abgestellt werden müssen.

9

Die Beteiligten haben daraufhin insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache für
erledigt erklärt.

10

Der Kläger beruft sich zur Begründung der Klage nunmehr ausschließlich darauf,
dass die Einordnung der Straße als Anliegerstraße unzutreffend sei. Der ausgebaute
Teil der Straße B. L. sei als Haupterschließungsstraße einzustufen. Deshalb
seien nur 30 % der Kosten für die Fahrbahn und die Oberflächenentwässerung und
nur 50 % der Kosten für den Gehweg umlagefähig. Die Straße B. L. von Haus
Nr. 1 bis 37 sei eine Sammelstraße für die Straßen B1. Straße, A. Straße, B.
L. Haus Nr. 40 bis 56, In der S. und F.----weg , zu denen keine andere
Zufahrtsmöglichkeit bestehe. Während der hier relevante untere Teil der Straße B.
L. 34 bebaute Grundstücke erschließe, lägen an den anschließenden Straßen 45
bebaute Grundstücke und mindestens 13 bebaubare Grundstücke zum Teil von
erheblicher Größe. Außerdem werde die Straße durch Spaziergänger, Fahrradfahrer,
Wanderer und Hundebesitzer genutzt, um die oberhalb der angeschlossenen
Stichstraßen liegenden Waldwege zum Zwecke der Naherholung zu erreichen.
Zudem befinde sich dort der alte Sportplatz, auf dem mittwochs und freitags
Sporttraining stattfinde, der Ziel von Schulausflügen sei, für Familienfeiern genutzt
werde und auf dem an Himmelfahrt und zum Sonntagsschulfest Gottesdienste
stattfänden. Die Straße B. L. diene auch dem land- und forstwirtschaftlichen
Verkehr und dem Verkehr zu einer Jagdhütte am Ende der Straße In der S. .
Außerdem befänden sich im Außenbereich zwei Hochspannungsleitungen der RWE,
die regelmäßig gewartet werden müssten. Die Breite der Straße von nur 5 m und die
fehlenden Parkstreifen sprächen nicht gegen eine Haupterschließungsstraße. Im
Stadtgebiet gebe es eine Reihe ähnlich ausgebauter Kreis- oder Landstraßen. Zu
berücksichtigen sei auch, dass die Straße Gehwege an beiden Seiten aufweise; dies
sei für eine Anliegerstraße nicht typisch. Bei einer von den Anliegern organisierten
Verkehrszählung am 8. Mai 2008 seien an der Einmündung der Straße B. L. in
die G. Straße insgesamt 640 Fahrzeuge gezählt worden. 404 Fahrzeuge
seien als Quell- und Zielverkehr der Straßen oberhalb des Hauses B. L. 37
gezählt worden. Die Behauptung, bei den im oberen Bereich abzweigenden drei
Sackgassen handele es sich um zusammenhanglose, ungeplante Abzweigungen, sei
unzutreffend. Die Grundstücke an der Straße B1. Straße seien in den 50er Jahren
von der Gemeinde angekauft und parzelliert und sodann mit Hilfe der
Siedlerberatungsstelle an Siedler übergeben worden. Zudem bestehe für den oberen
Bereich der Bebauungsplan S. .

11

Der Kläger beantragt,
den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 10. Januar 2008 in der
Fassung der Erklärung des Beklagten vom heutigen Tage
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

13

A. Begründung trägt er unter Bezugnahme auf seinen Vortrag in einem - durch
Vergleich erledigten - Parallelverfahren (7 K 381/08) im Wesentlichen vor:

14

Die Straße sei zu Recht als Anliegerstraße eingestuft worden. Die von ihr
abzweigenden Stichstraßen seien von völlig untergeordneter Bedeutung. Der
Ausbauzustand mit einer Breite von 5 m und ohne Parkstreifen spreche für eine
Anliegerstraße. Die Straße sei nicht vorfahrtsberechtigt und gegenüber der G.
Straße untergeordnet. Dem land- und forstwirtschaftliche Verkehr und dem Verkehr
zum Sportplatz komme nur untergeordnete Bedeutung zu. Aufgrund des Sturmes
Kyrill seien vorübergehend Holztransporte durch die Straße geführt worden. Allein
ein zahlenmäßiges Abstellen auf die Ergebnisse der Verkehrszählung, die rein
zufällige Ergebnisse gebracht habe, sei nicht ausreichend. Die Straße B. L.
diene nicht der Erschließung eines Baugebietes oder eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils, sondern nur zusammenhangloser, ungeplanter Stichstraßen.

15

Die Berichterstatterin hat am 11. Februar 2009 im Rahmen eines
Erörterungstermins die Straße B. L. und die angrenzenden Grundstücke in
Augenschein genommen. Insoweit wird auf das Protokoll vom 11. Februar 2009
verwiesen. Die bei dieser Gelegenheit angefertigten Photos befinden sich in der Akte
7 K 381/08.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Streitakte, der Akte im Verfahren 7 K 381/08 und
der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Soweit die Beteiligten nach der Reduzierung des festgesetzten
Straßenbaubeitrags auf 3.117,08 EUR den Rechtsstreit in der Hauptsache
übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren analog § 92 Abs. 3 Satz
1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zur Klarstellung einzustellen.

19

Im Übrigen hat die Klage keinen Erfolg. Sie ist als Anfechtungsklage gemäß § 42
Abs. 1 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Der Heranziehungsbescheid des
Beklagten vom 10. Januar 2008 in der Fassung vom heutigen Tage ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Rechtsgrundlage für den Bescheid ist § 8 des Kommunalabgabengesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) i.V.m. der Satzung über die Erhebung
von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt T2. vom
18. Dezember 1975 in der Fassung der 3. Änderungssatzung vom 28. Oktober 1985
(Straßenbaubeitragssatzung - SBS). Gemäß § 1 SBS erhebt die Stadt T2. zum
Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und
Verbesserung von Anlagen im Bereich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze
und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern oder Erbbauberechtigten
der erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile Beiträge
nach Maßgabe dieser Satzung.

21

Hiervon ausgehend ist der Kläger von dem Beklagten zu Recht zu einem
Straßenbaubeitrag in Höhe von 3.117,08 EUR herangezogen worden.

22

Insbesondere ist die Verteilung des beitragsfähigen Aufwandes zwischen der
Allgemeinheit und den Anliegern nicht zu beanstanden. Die Einstufung der
ausgebauten Straße B. L. Nr. 1 bis zur Abzweigung der Straße B1. Straße als
Anliegerstraße im Sinne von § 3 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe a) SBS ist zu Recht erfolgt
mit der Folge, dass die beitragspflichtigen Anlieger von den Kosten für die Fahrbahn
und die Oberflächenentwässerung 50 % und von den Kosten für den Gehweg 60 %
zu tragen haben.

23

Gemäß § 3 Abs. 4 Satz 1 Buchstabe a) SBS gelten als Anliegerstraßen Straßen,
die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder der durch eine Zuwegung
mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen. Haupterschließungsstraßen sind
Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem Verkehr
innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten
Ortsteilen dienen, soweit sie nicht Haupterschließungsstraßen sind (§ 3 Abs. 4 Satz 1
Buchstabe b) SBS).

24

Im vorliegenden Fall spricht einiges dafür, dass die Einordnung als
Anliegerstraße nicht schon deshalb berechtigt ist, weil die Straße B. L. , wenn
man sie in ihrer Gesamtheit betrachtete, eindeutig als Anliegerstraße anzusehen
wäre.

25

Vgl.	hierzu: Schneider in: Hamacher u.a., Kommunalabgabengesetz
für das Land Nordrhein-Westfalen, § 8 KAG, S. 38.

26

Denn nach dem Eindruck der Berichterstatterin im Ortstermin, der den weiteren
Mitgliedern der Kammer u.a. anhand der vorliegenden Karten und Photos vermittelt
wurde, dürfte der ausgebaute Teil der Straße B. L. wegen der deutlichen Zäsur
auf Höhe der Einmündung der Straße B1. Straße keinen einheitlichen Straßenzug
mit dem oberen Teil der Straße B. L. bilden.

27

Trotzdem ist die ausgebaute Straße zu Recht als Anliegerstraße eingeordnet
worden. Die unterschiedliche Behandlung von Anliegerstraßen einerseits und
Haupterschließungsstraßen andererseits dient dazu, den wirtschaftlichen Vorteil, den
die Allgemeinheit von einem Straßenausbau hat, im Verhältnis zum wirtschaftlichen
Vorteil für die Anlieger angemessen zu gewichten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass
ein Verkehrsvorgang, der dem Durchgangsverkehr zuzurechnen ist, regelmäßig eine
geringere Wertigkeit im Sinne des wirtschaftlichen Vorteils ausweist als ein
Anliegerverkehrsvorgang. Daher kommt es für die Abwägung zwischen dem
wirtschaftlichen Vorteil der Allgemeinheit einerseits und dem der Anlieger
andererseits nicht auf eine schematische Gegenüberstellung der absoluten Zahlen
der jeweiligen Verkehrsvorgänge an.

28

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 22. Januar 2009 - 15 A 3137/06 -,
Gemeindehaushalt 2009, 93.

29

Deshalb liegt eine Anliegerstraße nicht nur dann vor, wenn der Ziel- und
Quellverkehr - einschließlich des Rad- und Fußgängerverkehrs - zu und von den
unmittelbar erschlossenen Grundstücken mehr als 50 Prozent beträgt.

30

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 15 B 803/06 -, juris,
dort Rdnr. 5, auch veröffentlicht unter www.nrwe.de.

31

Es ist deshalb nicht ausschlaggebend, dass nach der von den Anliegern
durchgeführten Verkehrszählung fast 2/3 aller Fahrzeuge den unteren Teil der Straße
B. L. offenbar als Durchgangsstraße genutzt haben. Ebenso wenig ist allein
entscheidend, dass nach Ermittlungen der Anlieger von der Straße "B. L. Nr. 1
bis 37" unmittelbar nur 34 bebaute Grundstücke erschlossen sind, die Straße aber
gleichzeitig die einzige Zufahrt zu insgesamt 45 weiteren bebauten Grundstücken ist.

32

Nach der ständigen Rechtsprechung des zuständigen 15. Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen kommt es für die
Einstufung einer Straße im Straßenbaubeitragsrechts vielmehr auf die objektive
Funktion der Straße im gemeindlichen Verkehrsnetz nach der gemeindlichen
Verkehrsplanung, dem aufgrund solcher Planung verwirklichten Ausbauzustand, der
straßenverkehrsrechtlichen Einordnung und den tatsächlichen Verkehrsverhältnissen
an.

33

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 12. Juni 2006 - 15 B 803/06 -, a. a.
O.

34

Bei einer auf dieser Grundlage vorgenommenen Gesamtwertung spricht
letztendlich mehr dafür, die Straße als Anliegerstraße denn als
Haupterschließungsstraße einzustufen.

35

Zunächst ist zu berücksichtigen, dass der ausgebaute Teil der Straße B. L.
zwar auch die Funktion hat, eine Zufahrt zu den oberen Straßen B1. Straße, A.
Straße und In der S. sowie den Straßenabschnitt "B. L. Nr. 40 bis 56" zu
ermöglichen. Ebenso dient sie dem Verkehr zu dem weiter oberhalb gelegenen alten
Sportplatz und in die land- und forstwirtschaftlich genutzten Bereiche, der aber auch
nach der Darstellung des Klägers nur untergeordnete Bedeutung hat. Insofern
kommt der Straße allerdings eine Funktion zu, die über die Erschließung der
unmittelbar angrenzenden Grundstücke hinausgeht. Sie hat insoweit eine gewisse
Verkehrsbündelungsfunktion. Andererseits ist diese Funktion "im gemeindlichen
Verkehrsnetz", d.h. im Straßennetz der Stadt T2. insgesamt, von deutlich
untergeordneter Bedeutung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anzahl der
oberhalb des Hauses Nr. 37 liegenden bebauten Grundstücken, die naturgemäß
Verkehrsbewegungen auslösen, absolut gesehen und auch in Relation zu den vom
unteren Bereich der Straße unmittelbar erschlossenen Grundstücke nicht
ausgesprochen groß ist. Eine mögliche weitere Bebauung etwa an der Straße In der
S. kann insoweit nicht berücksichtigt werden, da es auf die Verhältnisse zum
Zeitpunkt der Entstehung der Beitragspflicht ankommt und nicht auf eine
möglicherweise in der Zukunft eintretende Entwicklung.

36

Für die Einstufung als Haupterschließungsstraße könnte sprechen, dass die
Straße über beidseitige Gehwege verfügt. Der verwirklichte Ausbauzustand im
Übrigen mit einer Fahrbahnbreite von nur 5 m ohne Parkbuchten spricht aber
deutlich für eine Anliegerstraße. Sobald Fahrzeuge auf der Fahrbahn parken, was
zulässig ist, ist ein ungehinderter Begegnungsverkehr nicht mehr möglich.

37

Ein weiteres Indiz für die Einstufung als Anliegerstraße liefert die
straßenverkehrsrechtliche Einordnung: Die Straße B. L. ist selbst keine
Vorfahrtsstraße, sondern ihrerseits der G. Straße straßenverkehrsrechtlich
untergeordnet. Sie liegt zudem in einer Tempo 30-Zone. Dies spricht dafür, dass dem
Durchgangsverkehr nur untergeordnete Bedeutung zugemessen wird.

38

Die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse sprechen schließlich ebenfalls dafür, dass
es sich um eine Anliegerstraße handelt. Nach der Verkehrszählung der Anlieger
befuhren in 15 Stunden nur 640 Fahrzeuge die Straße. Auch nach dem Eindruck der
Berichterstatterin im Ortstermin stellt sich die Straße als eine eher ruhige Straße dar.
In diesem Zusammenhang kann darauf verwiesen werden, dass als
Haupterschließungsstraßen Straßen "mit starkem innerörtlichen Verkehr" bezeichnet
werden.

39

Vgl.	Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage, § 34
Rdnr. 11.

40

Um eine solche Straße handelt es sich sicherlich nicht.

41

Soweit der Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt wurde, werden dem
Beklagten entsprechend seiner Kostenübernahmeerklärung gemäß § 161 Abs. 2
VwGO die Kosten des Verfahrens auferlegt. Im Übrigen beruht die
Kostenentscheidung auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 2, 711 der
Zivilprozessordnung (ZPO).

42

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

43

Rechtsmittelbelehrung:

44

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

45

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

46

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich
oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

47

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen,
durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als
Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen
des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des
Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007,
BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum
Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2
Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort
genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte
zugelassen.

48

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

49

T.	C.	Q.

50

Ferner ergeht ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter folgender

51

B e s c h l u s s :

52

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes in Höhe der streitigen Beitragsforderung für die
Zeit bis zur teilweisen Hauptsacheerledigungserklärung auf
3.863,19 EUR und für die Zeit danach auf 3.117,08 EUR
festgesetzt.

53