Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-05, Aktenzeichen 9 K 11783/98
ECLI:DE:VGK:2001:0905.9K11783.98.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom
20. April 1998 in der Fassung des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung Köln vom 18. November 1998 ver-
pflichtet, den Antrag des Klägers vom 12. Dezember 1997
auf Erteilung einer Genehmigung gemäß §§ 18 ff. Rettungs-
gesetz unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu bescheiden.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheits-
leistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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T a t b e s t a n d

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Der Kläger, der im Zuständigkeitsbereich des Beklagten ein auf Krankenfahrten
spezialisiertes Taxi-Unternehmen betreibt, stellte unter dem 12. Dezember 1997
beim Rechtsvorgänger des Beklagten (im Folgenden: Beklagter) einen Antrag auf
Erteilung einer Genehmigung zur Wahrnehmung von Aufgaben des Krankentrans-
ports durch Unternehmer nach §§ 18 ff. des Rettungsgesetzes für das Land Nord-
rhein-Westfalen (RettG). Als Betriebsbereich für das von ihm einzusetzende Fahr-
zeug beantragte er, den Rhein-Sieg-Kreis festzulegen. Zur Begründung führte er
aus, in Bad Honnef gebe es nur einen einzigen Krankentransportwagen, so dass
sein Unternehmen viele Anfragen von Ärzten erhalte, die er mangels Erlaubnis zur
Durchführung von Krankentransporten ablehnen müsse. Die beiden Krankentrans-
portwagen des Roten Kreuzes in Königswinter seien derart ausgelastet, dass in grö-
ßerem Maße Engpässe entstünden. Daher würden sogar Krankentransporte mit dem
Rettungswagen der Feuerwehr durchgeführt, der dann aber für Notfälle nicht zur Ver-
fügung stehe, was den Rettungsdienst in seiner Funktion beeinträchtige.

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Der Beklagte lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 20. April 1998 ab.
Zur Begründung führte er aus: In dem vom Kläger beantragten Betriebsbereich sei
bereits eine bedarfsgerechte und flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit
Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes sichergestellt. Ein zusätz-
licher Bedarf bestehe nicht und sei auch - soweit absehbar - nicht zu erwarten. Der
Auslastungsgrad der nach dem geltenden Rettungsbedarfsplan eingesetzten Kran-
kentransportfahrzeuge liege nach den Berechnungen eines 1996/97 erstellten Gut-
achtens zur Organisation und zur Wirtschaftlichkeit des Krankentransport- und Ret-
tungsdienstes im Rhein-Sieg-Kreis kreisweit bei nur 37,4 %, im Einsatzbereich der
Rettungswache Königswinter bei 41,6 %. Der Gutachter habe deshalb sogar eine
Reduzierung der Krankentransportwagenvorhaltung - u. a. auch für die Rettungswa-
che Königswinter - empfohlen. Diese Forderung zur Optimierung des Krankentrans-
portdienstes, deren schnellstmögliche Umsetzung angestrebt werde, würde unterlau-
fen, wenn ein weiterer Krankentransportwagen zugelassen werde, was letztlich zu
einer Beeinträchtigung eines funktionsfähigen Krankentransportdienstes führe.

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Der Kläger legte gegen diesen Bescheid unter dem 15. Mai 1998 Widerspruch
ein, zu dessen Begründung er geltend machte: Die vom Beklagten behauptete Be-
darfsdeckung sei in der Praxis nicht gegeben. Zudem bestünden erhebliche Mängel
im Hinblick auf die Qualität der angebotenen und ausgeführten Leistungen. Die vor-
gebliche Bedarfsdeckung sei im übrigen kein Grund, einem privaten Unternehmer die
Genehmigung zum Krankentransport zu versagen.

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Den Widerspruch des Klägers wies die Bezirksregierung Köln mit Widerspruchs-
bescheid vom 18. November 1998 zurück. Zur Begründung wurde unter ausführli-
cher Darlegung der vom Beklagten vorgehaltenen Krankentransportfahrzeuge und
der Einsatzzahlen für die Jahre 1995 bis 1997 ausgeführt, dass ein den Anforderun-
gen des § 6 RettG entsprechender funktionsfähiger Rettungsdienst im Zuständig-
keitsbereich des Beklagten bestehe und eine bedarfsgerechte und flächendeckende
Versorgung für den Krankentransport sichergestellt sei. Die vorhandenen Fahrzeuge
seien jedoch nur zu 39 % ausgelastet. Dies habe zur Folge, dass die Zulassung ei-
nes weiteren Krankentransportwagens selbst bei nur drei Fahrten täglich, die dem
öffentlichen Rettungsdienst entgingen, eine Gebührenerhöhung von ca. 40 % nach
sich ziehe, was unter Wettbewerbsbedingungen als ruinös zu bezeichnen sei. Im
Kreisgebiet seien im Übrigen bereits zwei private Unternehmen mit fünf konzessio-
nierten Fahrzeugen tätig. Eine weitere Privatisierung des Rettungsdienstes würde
dazu führen, dass der Beklagte seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 6 RettG nicht
mehr in vollem Umfang nachkommen könnte. Die Verträglichkeitsgrenze für ein Tä-
tigwerden weiterer Unternehmen sei erreicht. Aufgrund der geringen Auslastung des
öffentlichen Krankentransportdienstes seien auch nicht lediglich finanzielle Beein-
trächtigungen zu erwarten, sondern vielmehr erhebliche Verluste, die sich allein we-
gen des bei der Gebührenberechnung zu beachtenden Kostendeckungsprizips nicht
ruinös auswirkten. Es könne auch nicht festgestellt werden, dass die Qualität der öf-
fentlichen Krankentransporte mangelhaft sei.

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Am 21. Dezember 1998, einem Montag, hat der Kläger Klage erhoben. Zur Be-
gründung trägt er vor: Die Zahlen im Widerspruchsbescheid seien nicht nachvoll-
ziehbar, insbesondere mit Rücksicht auf das ihm - dem Kläger - vorliegende Zahlen-
material des Landesamtes für Datenverarbeitung und Statistik. Die im Widerspruchs-
bescheid angeführten lediglich finanziellen Beeinträchtigungen des öffentlichen Ret-
tungsdienstes seien nicht ausreichend, um eine Versagung zu rechtfertigen. Eine
etwa notwendige Gebührenerhöhung sei lediglich Folge des vom Gesetzgeber ge-
wollten Miteinanders von öffentlichem und privat organisiertem Rettungsdienst.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
20. April 1998 in der Fassung des Widerspruchsbe-
scheides der Bezirksregierung Köln vom 18. November
1998 zu verpflichten, über den Antrag des Klägers vom
12. Dezember 1997 auf Erteilung einer Genehmigung
gemäß §§ 18 ff. RettG unter Beachtung der Rechtsauf-
fassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung trägt er vor: Die Zahlen, die dem Widerspruchsbescheid
zugrundegelegt seien, entstammten der Statistik der Einsatz-Leitstelle. Unter
Berücksichtigung der vorgehaltenen Rettungs- und Krankenfahrzeuge sei der
öffentliche Rettungsdienst im Rhein-Sieg-Kreis funktionsfähig im Sinne von § 6
RettG. Insbesondere sei die für den ländlichen Raum einschlägige Eintreffzeit von 12
Minuten gewährleistet. Da hier das Leistungsniveau eines funktionsfähigen
öffentlichen Rettungsdienstes erreicht sei, müsse zunächst im öffentlichen Interesse
dessen Auslastung und Wirtschaftlichkeit optimiert werden, anstatt sie durch
Zulassung privater Unternehmer weiter zu verschlechtern. Diese Optimierung sei
inzwischen dadurch weitgehend erreicht worden, dass die Aufgaben des
Krankentransports auf eine zu diesem Zweck gegründete private
Krankentransportgesellschaft (KTG) übertragen worden seien. Hierdurch sei der
Auslastungsgrad des Krankentransportdienstes auf 57 % erhöht und eine volle
Kostendeckung in diesem Bereich erzielt worden. Zur Aufrechterhaltung dieses
Ergebnisses sei ein Transportaufkommen von 26.000 Einsätzen pro Jahr
erforderlich, das der KTG garantiert werden müsse. Da davon auszugehen sei, dass
ein privates Unternehmen erst bei ca. 2.000 Krankentransporten pro Jahr
wirtschaftlich arbeiten könne, sei im noch zu verabschiedenden Rettungsbedarfsplan
festgelegt worden, dass eine Genehmigungserteilung an ein privates
Krankentransportunternehmen mit einem Krankentransportfahrzeug erst erfolgen
könne, wenn die Bedarfgrenze von 28.000 Krankentransporteinsätzen pro Jahr
überschritten werde.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
sonstigen Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten und der Bezirksregierung Köln und der von den Beteiligten ergänzend zu
den Akten gereichten Unterlagen verwiesen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Klage ist zulässig und auch begründet.

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Der Kläger hat einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrages auf
Erteilung einer Genehmigung zur Wahrnehmung von Aufgaben des
Krankentransports durch Unternehmer nach Maßgabe der §§ 18 ff. des Gesetzes
über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch
Unternehmer (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW) vom 24. November 1992 (GV
NRW S. 458) in der Fassung von Art. 17 des Ersten Gesetzes zur Modernisierung
von Regierung und Verwaltung in Nordrhein-Westfalen vom 15. Juni 1999 (GV NRW
S. 386) Der Bescheid des Beklagten vom 20. April 1998 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 18. November 1998 ist
rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 i. V.
m. Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

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Der Beklagte durfte den Antrag des Klägers auf Genehmigungserteilung nach §§
18 ff. RettG nicht gemäß § 19 Abs. 4 RettG, dessen Anwendung hier allein streitig
ist, ablehnen. Nach dieser Vorschrift ist die Genehmigung (zur Wahrnehmung von
Aufgaben der Notfallrettung oder des Krankentransports) zu versagen, wenn zu
erwarten ist, dass durch ihren Gebrauch das öffentliche Interesse an einem
funktionsfähigen Rettungsdienst im Sinne von § 6 beeinträchtigt wird. Hierbei sind
insbesondere die Pflicht zur flächendeckenden Vorhaltung und die Auslastung des
öffentlichen Rettungsdienstes im vorgesehenen Betriebsbereich zu berücksichtigen.
Die Einsatzzahlen, die Eintreffzeit und Dauer der Einsätze sowie die Entwicklung der
Kosten - und Ertragslage sind dabei zugrunde zu legen.

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Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen
(OVG NW)

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- vgl. Beschlüsse vom 22. Oktober 1999 -
13 A 5617/98 -, NWVBl. 2000, 103 ff., und
vom 5. Juli 2001 - 13 B 451/01 -,

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der sich die Kammer zur Wahrung der Rechtseinheit anschließt, greift diese
sogenannte Funktionsschutzklausel erst dann ein, wenn im öffentlichen
Rettungsdienst die Einhaltung der für die Notfallrettung geltenden Eintreffzeiten von
5 bis 8 Minuten im städtischen Gebiet und von bis zu 12 Minuten in ländlichen
Gebieten sichergestellt ist, wobei offen gelassen wurde, ob diese Eintreffzeiten in
mindestens 90 % oder sogar 95 % aller Fälle eingehalten werden müssen. Werden
diese Hilfsfristen in der Notfallrettung nicht erreicht, steht dies der Anwendung der
Funktionsschutzklausel auch dann entgegen, wenn - wie hier - ein Unternehmer
lediglich eine Genehmigung zum Krankentransport beantragt hat.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 22. Oktober 1999, a. a. O..

21

Nach den Darlegungen des Beklagten wird auf der Grundlage der von ihm
ausgewerteten Aufzeichnungen der Rettungsleitstelle des Kreises für den Zeitraum
vom 1. Januar bis 30. Juni 2001 derzeit eine Eintreffzeit von 12 Minuten in 91,58 %
aller Fälle erreicht. Damit ist indessen der Nachweis eines funktionierenden
Rettungsdienstes im Sinne der oben dargelegten Anforderungen nicht erbracht.
Denn abgesehen davon, dass der erreichte Prozentsatz nur knapp über der
Mindestanforderung von 90 % liegt, ist der Beklagte bei der Ermittlung dieses Wertes
- wie im Übrigen auch bereits bei der Ermittlung der Eintreffzeiten für die Jahre 1995
bis 1997, die den angefochtenen Bescheiden zugrunde lag - zu Unrecht davon
ausgegangen, dass die für ländliche Gebiete maßgebende Eintreffzeit von bis zu 12
Minuten für das gesamte Kreisgebiet anzusetzen ist. Diese Auffassung berücksichtigt
nämlich nicht die sehr unterschiedliche Struktur des Kreisgebietes, das einerseits
aus gering besiedelten, ländlich geprägten Gebieten besteht und andererseits im
Bereich der Städte Siegburg und Troisdorf über ein städtisches Ballungsgebiet mit
einer hohen Einwohnerdichte verfügt. Vor diesem Hintergrund ist eine differenzierte
Betrachtungsweise geboten mit der Folge, dass zumindest für die vorgenannten
städtischen Gebiete die Eintreffzeit von bis zu 8 Minuten maßgeblich sein muss.

22

Vgl. dazu auch OVG NW, Beschluss vom 5. Juli 2001,
a. a. O.

23

Der Beklagte tendiert selbst offenbar zu dieser Auffassung, da in dem
vorgelegten Entwurf des Rettungsbedarfsplans, der noch in diesem Jahr vom
Kreistag verabschiedet werden soll, vorgesehen ist, dass jedenfalls in dem Bereich
der Städte Siegburg und Troisdorf künftig die Einhaltung einer Eintreffzeit von bis zu
8 Minuten erreicht werden soll.

24

Auf der Grundlage der vom Beklagten vorgelegten Aufzeichnungen der
Rettungsleitstelle für den Zeitraum Januar bis Juni 2001 ist eine Beurteilung, ob die
Eintreffzeiten in der Notfallrettung von bis zu 12 Minuten im ländlichen Gebiet und bis
zu 8 Minuten innerstädtisch im Zuständigkeitsbereich des Beklagten in mindestens
90 % aller Fälle eingehalten werden, nicht möglich. Zwar sind in der vorgelegten
Aufstellung die jeweiligen Rettungswachen sowie die Zielorte detailliert angegeben,
so dass grundsätzlich eine Zuordnung zu den jeweiligen Städten und Gemeinden im
Kreisgebiet möglich ist. Indessen ist es dem Gericht nicht möglich festzustellen,
welche Eintreffzeiten im Einzelnen für die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet
anzusetzen sind. Insoweit gibt es zwar Gebiete, für die die jeweils maßgebliche
Eintreffzeit offensichtlich sein dürfte, wie dies etwa bei dem Gebiet der Städte
Siegburg und Troisdorf mit hoher Einwohnerdichte und bei den dünn besiedelten
ländlichen Gemeinden in den Randbereichen des Kreisgebietes der Fall ist. Für
andere Städte und Gemeinden im Kreisgebiet, insbesondere im Bereich der
Rheinschiene, ist diese Zuordnung schwieriger zu beurteilen. So spricht etwa Einiges
dafür, in den städtisch verdichteten Bereich Siegburg/Troisdorf auch die unmittelbar
angrenzenden Städte St. Augustin und Hennef einzubeziehen mit der Folge, dass
auch hier die Eintreffzeit von bis zu 8 Minuten anzusetzen wäre. Allerdings muss
insoweit dem Beklagten ein Einschätzungsspielraum verbleiben, da die Möglichkeit
nicht auszuschließen ist, dass örtliche Besonderheiten im Einzelfall eine abwei-
chende Beurteilung rechtfertigen. Die entsprechenden Feststellungen zu treffen ist
allein Sache des Beklagten und kann durch das Gericht nicht vorweggenommen
werden.

25

Fehlt danach aussagekräftiges Zahlenmaterial zur Frage der Einhaltung der
Eintreffzeiten in der Notfallrettung, ist der dem Beklagten obliegende Nachweis eines
funktionsfähigen Rettungsdienstes im Sinne von § 6 RettG nicht erbracht, was zur
Unanwendbarkeit der Funktionsschutzklausel des § 19 Abs. 4 RettG führt. Dem
Kläger darf deshalb bei der vom Beklagten nunmehr erneut zu treffenden
Entscheidung über den Genehmigungsantrag vom 12. Dezember 1997 die
Funktionsschutzklausel nicht entgegen gehalten werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruhen auf § 167 Abs.
2 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.