Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-04-11, Aktenzeichen 26 W 14/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0411.26W14.93.00

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Zum Sachverhalt:

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Die Parteien hatten geplant, in Spanien gemeinsam eine Ferienwohnanlage zu errichten, diese Absicht aber nicht ausgeführt. Anschließend hatte die Klägerin errechnet, daß ihr gegen die Beklagte eine Forderung von rd. 54.000 DM zustand. Nachdem die Beklagte davon Kenntnis erhalten hatte, konnte die Klägerin sie ab Herbst 1990 nicht mehr erreichen: Ein Einschreiben mit Rückschein vom 17.09.1990 kam mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt verzogen" zurück; laut Auskunft des Einwohnermeldeamtes Bad M. vom 24.09.1990 war die Beklagte aber noch unter ihrer bisherigen Adresse gemeldet. Entsprechend lautete eine Auskunft vom 19.02.1991, ein weiteres Einschreiben mit Rückschein vom 15.02.1991 war wiederum mit dem Vermerk "Empfänger unbekannt verzogen" zurückgekommen. Nachfragen der Klägerin beim Vermieter und bei der Mutter der Beklagten blieben erfolglos, ebenso Anfragen bei verschiedenen weiteren Einwohnermeldeämtern in der Bundesrepublik und in Spanien. Tatsächlich war die Beklagte am 14.09.1990 aus Bad M. weggezogen und hatte sich zum 31.10.1990 nach F. abgemeldet (dort aber nicht angemeldet). Dies hat eine Auskunft des Einwohnermeldeamtes Bad M. vom 14.09.1993 ergeben.

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Am 09.07.1991 erwirkte die Klägerin beim LG Bonn ein Versäumnisurteils gegen die Beklagte über 54.072,85 DM, das dieser im Wege der öffentlichen Zustellung am 17.08.1991 zugestellt worden ist. Die Zustellung der Klage vom 11.03.1991 und der Terminsladung war ebenfalls durch öffentliche Zustellung erfolgt.

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Am 19.08.1993 erfuhr die Beklagte durch die Raiffeisenbank in Bad M. bei dem Versuch der Klägerin zu vollstrecken von dem Versäumnisurteil. Am 20.08.1993 setzte sie ihre Prozeßbevollmächtigten davon in Kenntnis. Am 14.09.1993 haben diese Einspruch gegen das Versäumnisurteil eingelegt, der am 16.09.1993 bei Gericht eingegangen ist.

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Das Landgericht hat den Einspruch als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, den es in dem Einspruchsschreiben gesehen hat, ebenfalls wegen Fristversäumung, § 234 Abs. 1 ZPO, verworfen. Ihre Beschwerde stützt die Beklagte im wesentlichen darauf, daß der Einspruch wegen Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils fristgerecht eingelegt worden sei; denn ihr Aufenthalt sei objektiv nicht unbekannt gewesen.

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Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

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G r ü n d e

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Die gegen die Verwerfung des Einspruchs gerichtete sofortige
Beschwerde ist nach § 341 Abs. 2 S. 1 ZPO zulässig, die gegen die
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerichtete
sofortige Beschwerde nach § 577 Abs. 2 ZPO. Beide Beschwerden sind
jedoch sachlich nicht begründet. Sowohl der Einspruch als auch der
Wiedereinsetzungsantrag sind nicht innerhalb der gesetzlich
vorgesehenen Frist eingelegt worden; sie sind damit vom Landgericht
zu Recht als unzulässig verworfen worden.

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1. Der Einspruch der Beklagten vom 14.09.1993, am 16.09.1993 bei
Gericht eingegangen, gegen das Versäumnisurteil vom 09.07.1991, das
ihr im Wege öffentlicher Zustellung am 17.08.1991 zugestellt worden
ist, ist entgegen der Auffassung der Beklagten nicht deshalb
zulässig, d.h. nicht verspätet, weil die Einspruchsfrist wegen
Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils
nicht gelaufen wäre. Das begründet sich wie folgt:

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Eine formal richtig ausgeführte öffentliche Zustellung - an der
Einhaltung der Formalien bestehen hier keine Zweifel - ist als
Staatshoheitsakt grundsätzlich wirksam und setzt demgemäß den Lauf
der Frist in Gang, ohne daß es darauf ankommt, ob die
Voraussetzungen des § 203 ZPO - unbekannter Aufenthalt der Partei -
tatsächlich vorgelegen haben (vgl. Zöller-Stöber, ZPO, 18. Aufl., §
204 Rz. 9).

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Soweit die Beklagte zur Begründung ihrer gegenteiligen
Auffassung in der Beschwerde auf die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts vom 26.10.1987 (NJW 88, 2361) verweist,
in der ausgeführt ist, in Hinblick auf Art. 103 GG werde die in §
203 ZPO geregelte Zustellungsfiktion dann nicht ausgelöst, wenn
eine öffentliche Zustellung erfolgt sei, obwohl eine andere Form
der Zustellung ohne weiteres möglich gewesen wäre, ergibt sich
daraus jedenfalls für den vorliegenden Fall keine andere
Beurteilung. Die Formulierung des Bundesverfassungsgerichts, die
Zustellungsfiktion werde nicht ausgelöst, könnte zwar dafür
sprechen, daß die Rechtsmittelfrist nicht in Gang gesetzt wird.
Andererseits ergibt sich aus dem letzten Absatz der Entscheidung -
und ebenso aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshof vom
06.04.1992 (NJW 92, 2280), die sich auf die des
Bundesverfassungsgerichts bezieht -, daß das Verfahren im Wege der
Wiedereinsetzung seine Fortsetzung findet. Ein
Wiedereinsetzungsverfahren wäre aber nicht nötig gewesen, wenn die
Rechtsmittelfrist gar nicht gelaufen wäre, also auch nicht versäumt
werden konnte. In welchem Sinn die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts im Hinblick auf den Fristenlauf zu
verstehen ist, wird damit nicht deutlich. Diese Frage kann hier
indessen offen bleiben, da sich der vom Bundesverfassungsgericht
entschiedene Fall in einem wesentlichen Punkt von dem vorliegenden
unterscheidet mit der Folge, daß im vorliegenden Fall die
Einspruchsfrist in jedem Fall gelaufen und abgelaufen ist:

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Das die öffentliche Zustellung bewilligende Gericht hatte im
Fall des Bundesverfassungsgerichts a.a.O. nach den ihm
vorgetragenen Tatsachen erkennen können, daß die Voraussetzungen
einer öffentlichen Zustellung - unbekannter Aufenthalt der Partei -
nicht vorlagen; ihm war insoweit ein Fehler unterlaufen. Im
vorliegenden Fall war der Aufenthaltsort der Beklagten zwar
möglicherweise ebenfalls nicht objektiv unbekannt im Sinn von § 203
ZPO, jedoch lag der Fehler an einer für das Gericht nicht
erkennbaren unrichtigen Auskunft des Einwohnermeldeamtes vom
19.02.1991 (Bl. 3 d.A.). Dabei unterstellt der Senat zugunsten der
Beklagten, daß bei richtiger Auskunft des Einwohnermeldeamtes die
Beklagte eine normale Postzustellung erreicht hätte, woran
allerdings in concreto nicht unerhebliche Zweifel bestehen, auf die
es hier aber im Ergebnis nicht ankommt. Denn entscheidend ist
allein, daß für das Gericht eine andere Zustellungsmöglichkeit als
die öffentliche nicht ersichtlich war. In einem derartigen Fall ist
die öffentliche Zustellung auch dann wirksam und setzt die
Einspruchsfrist in Gang, wenn sich nachträglich herausstellt, daß
die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung objektiv nicht
vorgelegen haben (ebenso OLG Köln, 2. Zivilsenat, Urteil vom
01.07.1992, FamRZ 93, 78 f. m.w.N.).

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Mit der erst am 16.09.1993 bei Gericht eingegangenen
Einspruchsschrift hat die Beklagte mithin die zweiwöchige
Einspruchsfrist nach wirksamer Zustellung des Versäumnisurteils am
17.08.1991 versäumt, § 339 ZPO.

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2. Der Beklagten ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand wegen der Versäumung der Einspruchsfrist zu gewähren.

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Dahingestellt bleiben kann, ob die Wiedereinsetzung nicht schon
daran scheitert, daß diese gemäß § 234 Abs. 3 ZPO spätestens binnen
eines Jahres vom Ende der versäumten Frist an gerechnet beantragt
werden muß. Vorausgesetzt bzw. unterstellt, das Einspruchsschreiben
der Beklagten vom 14.09.1993 ist überhaupt als
Wiedereinsetzungsantrag zu werten - die Klägerin weist zu Recht
darauf hin, daß ein ausdrücklicher Antrag nicht vorliegt -, ist
dieser nicht in der Jahresfrist gestellt. Ob indessen in Hinblick
auf Art. 103 GG die Jahresfrist auch in einem Fall wie dem
vorliegenden gilt, braucht nicht entschieden zu werden; denn die
Beklagte hat jedenfalls die zweiwöchige Frist gemäß § 234 Abs. 1
und 2 ZPO, nach der der Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen
ab dem Tage, an dem das Hindernis behoben ist, versäumt, wie vom
Landgericht bereits zutreffend entschieden:

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Die zweiwöchige Frist nach § 234 Abs. 1 und 2 ZPO begann
spätestens am 25.08.1993, als nämlich die damaligen
Prozeßbevollmächtigten der Beklagten das Schreiben des Landgerichts
Bonn erhielten, das sie - gemäß ihrer schriftlichen Anfrage vom
20.08.1993 - darüber in Kenntnis setzte, wann die Klage eingereicht
und zugestellt und wann das Versäumnisurteil erlassen und
zugestellt worden war. Bereits vorher, nämlich am 20.08.1993, hatte
die Beklagte das Aktenzeichen des Verfahrens erfahren und noch am
selben Tag ihre Anwälte darüber unterrichtet. Ob die
Zweiwochenfrist nicht schon ab diesem Zeitpunkt lief, kann
wiederrum offen bleiben, da sie auch versäumt ist, wenn Fristbeginn
erst ab 25.08.1993 war.

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Der Beklagten ist zwar - worauf sie in der Berufung zutreffend
hinweist - grundsätzlich zuzugestehen, daß sie neben Aktenzeichen
und Rubrum eines gegen sie ergangenen Urteils auch Kenntnis vom
Klagegrund haben muß, daß ihr also grundsätzlich nicht anzusinnen
ist, Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe "ins Blaue hinein" einzulegen
- wegen des damit verbundenen Kostenrisikos. Jedoch mußte und
konnte die Beklagte den Klagegrund hier binnen der zweiwöchigen
Frist klären. Auf die bei ihren Prozeßbevollmächtigten am
25.08.1993 eingegangene Mitteilung des Landgerichts, die noch
nichts zum Inhalt der Klageschrift besagte, hätten die
Prozeßbevollmächtigten umgehend reagieren und die Klageschrift
anfordern müssen. Dabei spielt es keine Rolle, ob sie schon vorher
(mündlich?) um die Klageschrift gebeten hatten, wie erstmals mit
Schriftsatz vom 23.11.1993 Bl. 9 (hier 90 GA) vorgetragen wird;
ebensowenig kommt es darauf an, daß über die Prozeßbevollmächtigten
der Klägerin mit Schreiben vom 20.08.1993 um Aufschluß über
Klagegrund und Höhe gebeten worden war, ohne daß diese reagiert
haben. Denn in jedem Fall hätte die Beklagte bzw. hätten ihre
Bevollmächtigten mit Erhalt des landgerichtlichen Schreibens am
25.08.1993, wenn ihrem berechtigten Informationsinteresse noch
nicht genügt war, umgehend so reagieren müssen, wie es erst am
09.09.1993 und damit zu spät geschehen ist. Erst am 09.09.1993
haben die Prozeßbevollmächtigten der Beklagten telefonisch bzw. per
Telefax um sofortige Übersendung der Klageschrift gebeten. Wie
diese sie sodann am 13.09.1993 erreicht hat, ist davon auszugehen,
daß sie bei Anforderung am 25.08.1993 noch im August eingegangen
wäre und damit rechtzeitig genug, um die am 08.09.1993 ablaufende
Wiedereinsetzungsfrist zu wahren.

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Angesichts des Fristablaufs spätestens am 08.09.1993 kann offen
bleiben, ob bei der Beklagten überhaupt davon auszugehen ist, daß
sie in Unkenntnis von Klagegrund und -höhe war, ob sie also
überhaupt einen entsprechenden Klärungsbedarf hatte. Dies ist
immerhin zweifelhaft im Hinblick auf den nicht bestrittenen Vortrag
der Klägerin in der Klageschrift, die Beklagte habe Kenntnis von
den von ihr zu zahlenden Beträgen gehabt; sie sei seit Kenntnis
davon nicht mehr zu erreichen gewesen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

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Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 54.072,85 DM.