Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-12, Aktenzeichen 15 A 100/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0412.15A100.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 8.893,07 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag ist zulässig, insbesondere ist der Antrag rechtzeitig binnen der Frist
des § 124a Abs. 4 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) begründet
worden. Zwar ist nur eine Begründung zum Aktenzeichen im Parallelverfahren 15 A
101/07, das ein anderes Grundstück des Klägers für denselben Abrechnungsfall
betrifft, eingereicht worden. Es ist jedoch bei verständiger Würdigung erkennbar,
dass die Begründung auch für den vorliegenden Zulassungsantrag gelten soll, wie
der Kläger - wenngleich nach Ablauf der Begründungsfrist - bestätigt hat. Das ergibt
sich aus Folgendem: Das Verwaltungsgericht hat, ohne die Parallelverfahren förmlich
zu verbinden, beide Verfahren in einer mündlichen Verhandlung verhandelt und ein
einziges Urteilsoriginal erstellt, in dem über die beiden Klagen unter ihren beiden
Aktenzeichen entschieden wird. Es handelt sich trotz der Existenz nur eines
Urteilsoriginals in Wirklichkeit um zwei Urteile, die nur körperlich zusammengefasst
sind. Dementsprechend wurde auch nur mit einem Schriftsatz zu den beiden im Urteil
genannten erstinstanzlichen Aktenzeichen die Zulassung der Berufung beantragt.
Der Umstand, dass formal nur zu einem der beiden Berufungsaktenzeichen eine
Begründung eingereicht wurde, mag seinen Grund darin finden, dass dem
Prozessbevollmächtigten des Klägers zu jedem der beiden Berufungsverfahren bis
auf das Aktenzeichen inhaltsgleiche Eingangsbestätigungen übersandt wurden, die
er wegen der einheitlichen Behandlung durch das Verwaltungsgericht
möglicherweise dahin missverstanden hat, dass auch das Oberverwaltungsgericht
die Klagen einheitlich und diesmal nur unter einem Aktenzeichen behandele. Da in
der Begründung nicht auf individuelle Grundstückseigenschaften abgestellt wird, ist
erkennbar, dass die zum Aktenzeichen 15 A 101/07 eingereichte Begründung auch
eine Begründung des vorliegenden Zulassungsantrags darstellen soll. Wegen dieses
schon durch Auslegung des Schriftsatzes zu gewinnenden Inhalts ist die Begründung
rechtzeitig eingegangen, sodass es keiner Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
bedarf und damit auch keiner Entscheidung darüber, ob durch die gerichtliche
Verfahrensgestaltung selbst eine Ursache für eine Fristversäumung gelegt
wurde.

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Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 4. Mai 2004 - 1 BvR 1892/03 -, NJW 2004,
2887; OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2004 - 13 A 4479/02 -, NVwZ-RR
2005, 449.

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Der so zulässige Antrag bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg, weil die geltend
gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen oder schon nicht hinreichend dargelegt
im Sinne des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind.

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Der Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht gegeben. Der Kläger hat keinen tragenden Rechtssatz
und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des angegriffenen Urteils mit schlüssigen
Argumenten in Frage gestellt.

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Der Bescheid leidet nicht unter einem Bestimmtheitsmangel (§ 12 Abs. 1 Nr. 3
Buchst. b und Nr. 4 Buchst. b des Kommunalabgabengesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen - KAG NRW - i.V.m. §§ 119 Abs. 1, 157 Abs. 1 Satz 2 der
Abgabenordnung - AO -), weil für die vier veranlagten Flurstücke nicht für jedes
einzelne ein Beitrag ausgeworfen ist. Sollte es sich bei den hier in Rede stehenden
Flurstücken 71, 65, 66 und 58 um eine wirtschaftliche Einheit handeln, wäre sogar
eine einheitliche Beitragsfestsetzung ohne jede interne Differenzierung zulässig.

7

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. März 2005 - 15 A 636/03 -, NWVBl. 2005, 317
(318).

8

Sollte es sich bei einzelnen oder allen Buchgrundstücken um eigenständige
wirtschaftliche Einheiten handeln, so genügt der angefochtene Bescheid dennoch
dem Bestimmtheitserfordernis.

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Allerdings erfordert § 157 Abs. 1 Satz 2 AO bei mehreren Abgabefällen
grundsätzlich auch eine Festsetzung in getrennten Abgabebescheiden bzw. bei
körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück für jeden Abgabefall eine
gesonderte Festsetzung der Abgabe. Die gesetzlich nicht ausdrücklich untersagte
Zusammenfassung mehrerer Abgabefälle in einem Bescheid ist jedoch nicht
schlechthin und in jedem Falle unzulässig. Ob durch eine derartige
Zusammenfassung die erforderliche hinreichende Bestimmtheit des
Abgabebescheides beeinträchtigt wird, hängt vielmehr von den Umständen des
Einzelfalles ab. Das Erfordernis inhaltlicher Bestimmtheit des Abgabebescheides soll
sicherstellen, dass für den Betroffenen erkennbar ist, welcher Sachverhalt der
Abgabe unterworfen wird. Eine Zusammenfassung beeinträchtigt daher nicht die
Bestimmtheit des Abgabebescheids, wenn gleichwohl eindeutig feststeht, welche
Abgabefälle von dem Bescheid erfasst werden, und auch ansonsten keine
Notwendigkeit zu einer Differenzierung besteht.

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Vgl. Bundesfinanzhof, Urteil vom 22. November 1995 - II R 26/92 -, BFHE 179,
177 (181).

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Hier enthält der Bescheid alle Angaben, die erforderlich sind, um festzustellen,
welcher Beitrag auf welches Flurstück entfällt. Es sind keine durchgreifenden
Gesichtspunkte erkennbar, warum bei einer so gegebenen Eindeutigkeit der
Bescheidregelung eine weitere Differenzierung des Beitrags nach Flurstücken
erforderlich sein soll. § 157 Abs. 1 Satz 2 AO, der die Angabe des Betrages des
festgesetzten Beitrags vorschreibt, ist Genüge getan: Der Betrag der (insgesamt)
festgesetzten Abgaben ist angegeben, sodass - sollte es sich um mehrere
Grundstücke im beitragsrechtlichen Sinne und damit um mehrere
Beitragsforderungen handeln - auch jeder Einzelbeitrag festgesetzt ist. Die Frage der
internen Differenzierung nach Grundstücken betrifft nicht die Angabe des Betrages
der festgesetzten Abgabe, sondern die allgemeine Bestimmtheit eines
Verwaltungsaktes nach § 12 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b KAG NRW i.V.m. § 119 Abs. 1
AO. Dafür genügt es, dass durch Auslegung des Bescheides festgestellt werden
kann, welcher Beitrag auf welches Grundstück entfällt. Es reicht daher aus, dass
aufgrund der im Bescheid angegebenen Berechnungsgrundlagen aus dem
festgesetzten Gesamtbeitrag ohne weiteres und zweifelsfrei der auf jedes Flurstück
entfallende Beitrag berechnet werden kann.

12

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -, S. 14 f. des
amtlichen Umdrucks.

13

Soweit in der Literatur eine Unbestimmtheit darin gesehen wird, dass bei
fehlender ausdrücklicher Beitragsdifferenzierung die Höhe der auf die einzelnen
Buchgrundstücke entfallenden öffentlichen Last unklar sei,

14

so Driehaus, in Driehaus u.a., Kommunalabgabenrecht, Loseblattslg. (Stand:
September 2006), § 8 Rn. 76 a,

15

verfängt dieser Gesichtspunkt nicht: Die öffentliche Last für eine Beitragsschuld
entsteht mit der sachlichen Beitragsschuld kraft Gesetzes. Die Titulierung der
persönlichen Beitragsschuld durch Bescheid ist alleine Voraussetzung für die
Inanspruchnahme des Grundstückseigentümers aus der öffentlichen Last, die einen
gesondert zu erlassenden Duldungsbescheid voraussetzt. Daraus ergibt sich, dass
eine im Bescheid zu Unrecht angenommene oder nicht angenommene
wirtschaftliche Einheit hinsichtlich mehrerer vom Bescheid erfasster
Buchgrundstücke weder den Bestand noch die Verteilung der öffentlichen Last
hinsichtlich der Buchgrundstücke berührt.

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Ernstliche Zweifel werden auch nicht deshalb begründet, weil - wie der Kläger
meint - eine endgültige Herstellung der Anlage mit der Folge des Entstehens der
Beitragspflicht (§ 8 Abs. 7 Satz 1 KAG NRW) stets die Beendigung des erforderlichen
Grunderwerbs voraussetze. Das Gegenteil ist richtig: Der Abschluss des
Grunderwerbs ist für die Erfüllung des Merkmals der endgültigen Herstellung der
Anlage nur dann erforderlich, wenn dies - durch Satzung oder Bauprogramm -
eindeutig bestimmt ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 13. April 1999 - 15 B 535/99 -, S. 3 des
amtlichen Umdrucks; Urteil vom 13. Dezember 1990 - 2 A 1952/87 -, Gemhlt. 1992,
21.

18

Die vom Kläger für die entgegengesetzte Auffassung vorgebrachte Gefahr des
Rückbaus steht dem nicht entgegen. Mit dem Begriff Herstellung in § 8 Abs. 7 Satz 1
KAG NRW ist in erster Linie der technische Herstellungsvorgang gemeint. Sollte im
Einzelfall die Beseitigung der Anlage in naher Zukunft im Raume stehen, wofür hier
allerdings nichts ersichtlich ist, mag dies, wie es das Verwaltungsgericht geprüft hat,
für die Frage von Bedeutung sein, ob ein auf Dauer gesicherter Vorteil (§ 8 Abs. 2
Satz 2, Abs. 6 Satz 1 KAG NRW) gewährt wird, nicht aber für die Frage, ob die
Anlage hergestellt ist.

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Die gegen die Beitragshöhe gerichteten Einwände begründen ebenfalls keine
ernstlichen Zweifel. Sollte die Einstufung der T.----straße als Hauptverkehrsstraße,
wie es im Bescheid geschehen ist, unzutreffend sein und es sich in Wirklichkeit um
eine Haupterschließungsstraße handeln, so wäre der Anliegeranteil nach § 3 Abs. 3
der Straßenbaubeitragssatzung zu Ungunsten des Klägers noch höher und der
festgesetzte Beitrag zu niedrig. Das kann keine Rechtsverletzung des Klägers
begründen (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Auch die Flurstücke 65, 66 und 58 sind als hinter dem unmittelbar an der T.----
straße gelegenen, 3 m2 großen Handtuchgrundstück 71 gelegene Parzellen (auch)
von der T.----straße erschlossen. Sollte es sich bei allen Flurstücken um eine
wirtschaftliche Einheit handeln, läge dieses Grundstück im beitragsrechtlichen Sinne
unmittelbar an der T.----straße . Sollten die Flurstücke 71 und 65 eine eigenständige
wirtschaftliche Einheit darstellen, wären die - von der T.----straße aus gesehen -
dahinter liegenden Flurstücke 66 und 58 dennoch von der T.----straße erschlossen,
weil - wie das Verwaltungsgericht festgestellt hat - eine Zufahrt zu diesen Flurstücken
von der T.----straße tatsächlich angelegt ist.

21

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 14. Oktober 2005 - 15 A 240/04 -, Gemhlt. 2006,
22.

22

Schließlich begründet der Angriff gegen die Ausführungen des
Verwaltungsgerichts zum eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalt keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. Wie das Verwaltungsgericht zu
Recht unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Senats ausgeführt hat, schließt
das Bestehen eines eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalts für ein
Grundstück dessen Qualifizierung als Bauland aus, eine Eigenschaft, die nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts hier satzungsrechtlich gefordert wird. Für die
Meinung des Klägers, der Vorbehalt sei ausnahmsweise wegen dessen
Funktionslosigkeit entfallen, werden keine hinreichenden tatsächlichen Umstände
vorgebracht, die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils begründen könnten.

23

Vgl. zur Funktionslosigkeit des eisenbahnrechtlichen Fachplanungsvorbehalts
OVG NRW, Urteil vom 29. April 2005 - 15 A 2667/02 -, S. 13 f. des amtlichen
Umdrucks.

24

Schließlich liegen auch keine ernstlichen Zweifel deshalb vor, weil das
Verwaltungsgericht die Hilfsaufrechnung mit einer Gegenforderung nicht anerkannt
hat, da sie nicht unbestritten sei. Diese Auffassung stützt sich zu Recht auf § 12
Abs. 1 Nr. 5 Buchst. a KAG NRW i.V.m. § 226 Abs. 3 AO, die regeln, dass gegen
Ansprüche aus dem Abgabenverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden kann. Die Auffassung des
Klägers, dass nur ein substantiiertes Bestreiten dazu führe, dass eine Forderung
nicht unbestritten im Sinne des § 226 Abs. 3 AO sei, ist unrichtig.

25

Vgl. Loose, in: Tipke/Kruse, AO, Loseblattslg. (Stand: November 2006), § 226
Rn. 41.

26

Die vorbenannten rechtlichen Würdigungen lassen sich ohne Schwierigkeiten
bereits im Zulassungsverfahren treffen, so dass auch der geltend gemachte
Zulassungsgrund besonderer tatsächlicher und rechtlicher Schwierigkeiten (§ 124
Abs. 2 Nr. 2 VwGO) nicht vorliegt.

27

Der ebenfalls geltend gemachte Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung der
Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist nicht hinreichend dargelegt. Dazu hätte
es der Darlegung der im Berufungsverfahren klärungsfähigen und
klärungsbedürftigen grundsätzlichen Rechtsfrage bedurft.

28

Auch der Zulassungsgrund eines Verfahrensmangels (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO)
in Form der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO) ist
nicht hinreichend dargelegt. Dazu hätte es der genauen Bezeichnung des
Tatsachenelementes bedurft, das vom Verwaltungsgericht in dem angegriffenen
Urteil zugrunde gelegt, aber nicht ordnungsgemäß in das Verfahren eingeführt
worden sein soll. Dem genügt das Antragsvorbringen nicht.

29

Auch soweit ein Aufklärungsmangel (§ 86 Abs. 1 VwGO) dahingehend gerügt
wird, dass die Nutzung des Büros der Firma T1. erschließungsrechtlich nichts mit
der T.----straße zu tun habe, erfüllt dies die Darlegungserfordernisse nicht. Dazu
hätte ausgeführt werden müssen, welche konkrete Ermittlungsmaßnahme sich zur
Aufklärung welchen konkreten Sachverhalts aufgedrängt habe.

30

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über
den Streitwert ergibt sich aus §§ 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

31

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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