Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-11-18, Aktenzeichen 6 K 575/03
ECLI:DE:VGAC:2003:1118.6K575.03.00

Tenor

Das Verwaltungsgericht Aachen erklärt nach Anhörung der Antragsteller
den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig und verweist das Verfahren an das
zuständige Landgericht Aachen.

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G r ü n d e:

2

Das Prozesskostenhilfegesuch der Antragsteller ist in entsprechender
Anwendung des § 17a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) an das
Landgericht Aachen zu verweisen, weil für die beabsichtigte Klage mit dem -
sinngemäß angekündigten- Hauptantrag,

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den Kreis I. , vertreten durch den Landrat, zu
verurteilen, an die Kläger einen Betrag in Höhe von 429,06
EUR zu zahlen,

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der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten und nicht der beschrittene
Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist.

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Gemäß § 40 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist der
Verwaltungsrechtsweg eröffnet in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
nichtverfassungsrechtlicher Art, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundes- oder
Landesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. Vorliegend ist
eine derartige "abdrängende Sonderzuweisung" gegeben.

6

Die Antragsteller beabsichtigen, mit dem Hauptantrag im Klageverfahren der
Sache nach einen Entschädigungs- bzw. Schadensersatzanspruch durchzusetzen.
Als gesetzlich geregelte Anspruchsgrundlagen hierfür kommen zum einen die in § 39
Abs. 1 des Ordnungsbehördengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (OBG
NRW) geregelten und über § 67 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen (PolG NRW) entsprechend anwendbaren Entschädigungsansprüche, zum
anderen ein Amtshaftungsanspruch aus Art. 34 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. §
839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Frage.

7

Nach § 39 Abs. 1 lit. a) OBG NRW ist ein Schaden zu ersetzen, den eine in
Anspruch genommene nicht verantwortliche Person (§ 19 OBG NRW) durch -
rechtmäßige- Maßnahmen der Polizeibehörden erleidet. Nach dem Vorbringen der
Antragsteller, nach dem sie bei der Durchsuchung, bei der die Hauseingangstüre und
zwei Wohnungstüren beschädigt worden seien, als Unbeteiligte in Anspruch
genommen worden seien, könnten die Voraussetzungen für diesen
Entschädigungsanspruch vorliegen,

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vgl.	zu der -ausdrücklich für den Fall der Rechtmäßigkeit der
Maßnahme bejahten- Anwendbarkeit des § 39 Abs. 1 lit. a) OBG
NRW bei Gebäudeschäden durch Fahndungseinsätze der Polizei:
LG Köln, Urteile vom 25. Mai 1999 -5 O 453/98-, NZM 1999, 1166,
vom 22. August 1995 -5 O 87/95-, WuM 1996, 164, und vom 18.
April 1991 -19 S 502/90-, WuM 1991, 510; vgl. auch Rachor in:
Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. 2001,
Kapitel L Rdnr. 33; Schoch, Grundfälle zum Polizei- und
Ordnungsrecht, 9. Teil "Kosten der Gefahrenabwehr und
Ersatzansprüche gegen die Verwaltung", JuS 1995, 504 ff., 509;
sowie LG Köln, Urteil vom 14. Januar 1997 -5 O 145/96-, NJW
1998, 317, und OLG Köln, Urteil vom 26. Januar 1995 -7 U 146/94-
, NJW-RR 1996, 860.

9

Ausgehend vom Vortrag der Antragsteller, die Art und Weise des Vorgehens bei
der Durchsuchung sei rechtswidrig gewesen, kommt neben diesem
Entschädigungsanspruch bei angenommener Rechtswidrigkeit der Maßnahme ein
Entschädigungsanspruch nach § 39 Abs. 1 lit. b) OBG NRW bzw. -bei schuldhafter
Verletzung von Amtspflichten- zudem ein Amtshaftungsanspruch aus Art. 34 GG
i.V.m. § 839 BGB in Betracht,

10

vgl.	Schoch, JuS 1995, 509; Wolffgang/Hendricks/Merz,
Polizei- und Ordnungsrecht in Nordrhein-Westfalen, 1998, Kapitel L
Rdnr. 571 ff., 591 ff., 621 ff.

11

Über die Entschädigungsansprüche nach § 39 Abs. 1 OBG NRW entscheiden im
Streitfall die ordentlichen Gerichte, § 43 Abs. 1 OBG NRW. Nach Art. 34 Satz 3 GG
ist für Ansprüche aus Amtshaftung ebenfalls ausschließlich der ordentliche
Rechtsweg eröffnet. Eine abdrängende Sonderzuweisung i.S.d. § 40 Abs. 1 VwGO
liegt damit vor.

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Der Verwaltungsrechtsweg ist vorliegend auch nicht etwa deswegen -über § 17
Abs. 2 GVG dann jedenfalls auch für die Entschädigungsansprüche aus § 39 Abs. 1
OBG NRW- eröffnet, weil die Antragsteller sich darauf berufen, ihnen sei von einem
Polizeibeamten der Ersatz der an den Türen entstandenen Schäden zugesagt
worden. Denn die in Rede stehende Zusage, sollte sie tatsächlich von einem
zuständigen Beamten mit Bindungswillen abgegeben worden sein,

13

vgl.	zu den Anforderungen an derartige mündliche Zusagen:
Stelkens in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz,
Kommentar, 6. Aufl. 2001, § 38 Rdnr. 1, 21 ff.,

14

hat sich ersichtlich allein auf die Erfüllung der gesetzlich in § 39 Abs. 1 lit. a) OBG
NRW geregelten Entschädigungspflicht bezogen. Dies geht schon aus dem Wortlaut
des handschriftlichen Vermerks des offensichtlich beteiligten Beamten vom 18.
Februar 2002 (Bl. 4 der Beiakte I) hervor:

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"Herr Q. war Unbeteiligter, nicht Beschuldigter. Erstattung zugesagt."

16

Eine eigenständige Anspruchsgrundlage -etwa in Form eines abstrakten und
nicht lediglich deklaratorischen Schuldanerkenntnisses- sollte bei verständiger
Würdigung nicht geschaffen werden. Die Zusage hat vielmehr einen nachrangigen
Charakter und kann erst dann zum Tragen kommen, wenn der gesetzlich geregelte
Anspruch nicht durchgreift. Dass eine derartige Zusage subsidiären Charakter haben
muss, wird auch angesichts der bestehenden Rückgriffsmöglichkeit des Dienstherrn
des beteiligten Beamten deutlich. Würde eine Verpflichtung des Trägers der Polizei
bereits allein aufgrund der von einem Beamten abgegebenen Zusage angenommen,
obwohl gesetzlich geregelte Entschädigungspflichten den Sachverhalt ebenfalls
erfassen, müsste in einem möglichen Regressverfahren inzidenter geprüft werden,
ob die Zusage nicht lediglich eine gesetzlich ohnehin bestehende
Entschädigungspflicht verlautbart hat. Dann nämlich wäre durch die Zusage des
Beamten dem Dienstherrn kein Schaden entstanden. Richtigerweise wird daher das
Bestehen einer gesetzlichen Entschädigungspflicht immer vorrangig zu prüfen und
für den Rechtsweg bestimmend sein.

17

Dieses Ergebnis steht im Einklang mit dem zum Ausdruck gekommenen Willen
des Verfassungsgebers sowie des Bundes- und Landesgesetzgebers, nach dem
Fall-gestaltungen wie die vorliegende, in denen die Tatbestandsvoraussetzungen
möglicher Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen die öffentliche
Hand erfüllt sind oder ernstlich in Frage kommen, ausdrücklich den ordentlichen
Gerichten zugewiesen sind (vgl. Art. 14 Abs. 3 Satz 4, Art. 34 Satz 3 GG, § 40 Abs. 2
Satz 1 VwGO, § 43 Abs. 1 OBG NRW).

18

Vor diesem Hintergrund ist für das beabsichtigte Klagebegehren, das vorliegend
allein hinsichtlich des Hauptantrages zur Überprüfung des Rechtsweges ansteht,

19

vgl.	Kissel, Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar, 3. Aufl.
2001, § 17 Rdnr. 49 m.w.N.,

20

der ordentliche Rechtsweg eröffnet und der beschrittene Rechtsweg unzulässig.

21

Die Kammer hält es für geboten, den vorliegenden Antrag nicht wegen eigener
Unzuständigkeit abzulehnen, sondern an das zuständige Gericht des zulässigen
Rechtsweges zu verweisen.

22

Nach § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO hat das angerufene
Gericht, wenn es den beschrittenen Rechtsweg für unzulässig hält, dies nach
Anhörung der Parteien von Amts wegen auszusprechen und den Rechtsstreit
zugleich an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen. Eine
unmittelbare Anwendung dieser Vorschrift scheidet im isolierten
Prozesskostenhilfeverfahren aus, weil der -lediglich beabsichtigte- Rechtsstreit noch
nicht rechtshängig ist, es sich vielmehr um ein dem Bereich der Daseinsfürsorge
zuzurechnendes, nicht streitiges summarisches Kostenverfahren handelt. Während
in der Rechtsprechung und im Schrifttum überwiegend die Meinung vertreten wird, im
isolierten Prozesskostenhilfeverfahren scheide -im Gegensatz zu den
Verweisungsregelungen wegen sachlicher oder örtlicher Unzuständigkeit, die für
entsprechend anwendbar gehalten werden- auch eine entsprechende Anwendung
des § 17a GVG aus,

23

vgl.	BayObLG, Beschluss vom 23. November 1999 -3Z AR
27/99- (jurisweb), mit zust. Anm. von Bokelmann, EWiR 2000,
335; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. April 1995 -9 S 701/95-,
NJW 1995, 1915; SächsOVG, Beschluss vom 18. Oktober 1993 -1
S 198/93- (inzwischen aufgegeben); OVG NRW, Beschluss vom
28. April 1993 -25 E 275/93-, NJW 1993, 2766; Kissel, a.a.O., § 17
Rdnr. 6; Gummer in: Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 22.
Aufl. 2001, Vor §§ 17-17b GVG Rdnr. 1; Albers in:
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung,
Kommentar, 60. Aufl. 2002, § 17a GVG Rdnr. 5 (vgl. aber
Hartmann, a.a.O., § 114 ZPO Rdnr. 100 unter "Rechtsweg");
Musielak, Zivilprozessordnung, Kommentar, 3. Aufl. 2002, § 17
GVG Rdnr. 3; Ehlers in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblatt-Sammlung
(Stand: Januar 2003), Vorb § 17 GVG, Rdnr. 20; Schenke in:
Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13. Aufl.
2003, § 41 Rdnr. 2b; Sennekamp, Die Verweisung summarischer
Verfahren an das zuständige Gericht, NVwZ 1997, 642 ff.; im
Ergebnis wohl auch: Holzheuser, Die Rechtswegverweisung in den
verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren, DÖV 1994, 807 ff.,

24

hält die Kammer eine entsprechende Anwendung der Verweisungsregel des §
17a Abs. 2 GVG auch im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren für geboten.
Ausschlaggebend hierfür sind folgende Überlegungen:

25

Das Grundrecht des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet jedem, der
behauptet, durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt zu sein, den
Rechtsweg zu den Gerichten (Rechtsweggarantie). Die nähere Ausgestaltung dieses
Rechtsweges bleibt dabei der jeweiligen Prozessordnung überlassen. Sie darf die
Beschreitung des Rechtsweges nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht
mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren und darf eine wirksame gerichtliche
Kontrolle nicht verhindern. Namentlich gebietet Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. dem
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG),
dass Vorkehrungen getroffen werden, die auch Unbemittelten einen weitgehend
gleichen Zugang zum Gericht ermöglichen,

26

vgl.	BVerfG, Beschlüsse vom 17. März 1988 -2 BvR 233/84-,
BVerfGE 78, 88 (99) und vom 13. März 1990 -2 BvR 94/88-
BVerfGE 81, 347 (356 f.).

27

Hält man aber mit der herrschenden Meinung eine Verweisung in einem
isolierten Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für unzulässig und tritt in
einem solchen Verfahren ein negativer Kompetenzkonflikt auf, halten sich also
mehrere Gerichte mit der Begründung für unzuständig, die Sache gehöre vor das
jeweils andere Gericht, wird der Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes
bereits verletzt. Zwar bleibt es dem jeweiligen Antragsteller unbenommen, das
Hauptsacheverfahren zu betreiben und in diesem gegebenenfalls eine Verweisung
zu beantragen. Faktisch wird die Durchführung des Hauptsacheverfahrens jedoch
gerade in den Fällen, in denen der jeweilige Antragsteller die Bewilligung von
Prozesskostenhilfe vorab in einem isolierten Verfahren begehrt, häufig von einer
positiven Entscheidung abhängen. Die Ablehnung einer Verweisungsmöglichkeit mit
Bindungswirkung für das Prozesskostenhilfeverfahren führt in ihrer Konsequenz
jedoch dazu, dass einer mittellosen Partei im Falle eines negativen
Kompetenzkonfliktes eine Hauptsacheentscheidung deshalb versagt bleibt, weil sie
den Hauptsacheprozess aus Kostengründen nicht durchführen kann. Dieses
Ergebnis soll durch die in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG normierte Rechtsweggarantie
gerade verhindert werden.

28

Die Gegenmeinung führt zu Unrecht aus, die Gefahr eines solchen negativen
Kompetenzkonfliktes könne vernachlässigt werden, weil Prüfungsmaßstab im
Prozesskostenhilfeverfahren lediglich die "hinreichende" Erfolgsaussicht sei und ein
Gericht daher einen Bewilligungsantrag nicht schon wegen Zweifeln am
eingeschlagenen Rechtsweg ablehnen dürfe,

29

vgl.	VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 4. April 1995 -9 S
701/95-, a.a.O.; SächsOVG, Beschluss vom 18. Oktober 1993 -1 S
198/93-, a.a.O. (inzwischen aufgegeben); Sennekamp, NVwZ
1997, 646.

30

Zur Überzeugung der Kammer gilt jedoch auch im isolierten
Prozesskostenhilfeverfahren -wie bei allen gerichtlichen Entscheidungen- als
tragender Grundsatz des Prozessrechts, dass in eine Sachprüfung erst dann
eingetreten werden darf, wenn das Gericht seine Zuständigkeit, namentlich zunächst
die Zulässigkeit des eingeschlagenen Rechtsweges, bejaht hat. Die Gefahr, dass
jedes in Frage kommende Gericht den jeweils eingeschlagenen Rechtsweg für
unzulässig und sich für unzuständig hält und den Antrag bereits mit dieser
Begründung ablehnt, ist daher nicht von der Hand zu weisen,

31

vgl.	SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-,
VIZ 1998, 702; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6. August 1991 -5
S 885/91-, NJW 1992, 707; Gsell/Mehring, Kompetenzkonflikte bei
Prozesskostenhilfeverfahren vor Zivilgerichten, NJW 2002,
1992.

32

Gegen eine entsprechende Anwendbarkeit des § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG lässt
sich schließlich auch nicht mit Erfolg anführen, diese führte angesichts des in § 17a
Abs. 4 GVG vorgesehenen dreistufigen Instanzenzuges gegenüber der lediglich
zweiinstanzlichen Ausgestaltung des Prozesskostenhilfeverfahrens zu einem
Wertungswiderspruch,

33

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 28. April 1993 -25 E 275/93-,
a.a.O.; Gummer in: Zöller, a.a.O.; Holzheuser, DÖV 1994, 811
ff.

34

Denn die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Sätze 4 bis 6 GVG wird in aller
Regel nicht zuzulassen sein. Im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren wird der
streitigen Rechtsfrage regelmäßig ebenso wenig eine grundsätzliche Bedeutung
zukommen wie eine Abweichung von einer Entscheidung eines Bundesgerichts in
Betracht kommen wird,

35

vgl.	Gsell/Mehring, NJW 2002, 1994; SächsOVG, Beschluss
vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, a.a.O., das § 17a Abs. 4 Satz 4
GVG bereits für nicht anwendbar hält.

36

Im Regelfall wird daher ein Wertungswiderspruch nicht auftreten können. Das
Vor- abverfahren nach § 17a Abs. 3 GVG, dessen Existenz die Vertreter der
herrschenden Meinung gegen die Analogiefähigkeit der übrigen Bestimmungen des
§ 17a GVG ebenfalls anführen, ist im Übrigen im isolierten
Prozesskostenhilfeverfahren bereits deswegen nicht anwendbar, weil allein der
Antragsteller Partei des Verfahrens ist, eine Rechtswegrüge daher bei verständiger
Würdigung nicht erhoben werden kann. Eine Durchführung des Vorabverfahrens von
Amts wegen wird im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren ebenfalls nicht in
Betracht kommen. Durch die Anwendung des § 17a Abs. 2 GVG ist eine
nennenswerte Verzögerung des Verfahrens daher nicht zu erwarten,

37

vgl.	Gsell/Mehring, NJW 2002, 1994; SächsOVG, Beschluss
vom 5. Februar 1998 -1 S 730/97-, a.a.O.

38

Die Kammer sieht sich schließlich in ihrer Auffassung, dass eine Verweisung
auch im isolierten Prozesskostenhilfeverfahren unter Rechtsschutzgesichtspunkten
möglich sein muss, durch den Umstand bestätigt, dass nach der in Schrifttum und
Rechtsprechung einhellig vertretenen Meinung einem im isolierten
Prozesskostenhilfeverfahren -regelmäßig erst nach Ablauf einer möglichen
Klagefrist- erfolgreichen Antragsteller hinsichtlich der Einhaltung der Klagefrist
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist, wenn das
Prozesskostenhilfegesuch für das nicht gerichtskostenfreie Klageverfahren innerhalb
der Klagefrist bewilligungsreif eingegangen ist,

39

vgl.	Bier in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 60
Rdnr. 17; Schenke, a.a.O., § 60 Rdnr. 8 und 15, jeweils m.w.N.;
BVerwG, Beschluss vom 17. April 2002 -3 B 137/01-, NVwZ 2002,
992

40

Diese Möglichkeit wäre einem Antragsteller, der zunächst das
Prozesskostenhilfegesuch bei einem unzuständigen Gericht eingebracht hat,
verwehrt, wenn der Antrag mit Blick auf die Unzuständigkeit abgelehnt und er auf die
Stellung eines neuen, dann regelmäßig verspäteten Antrages verwiesen würde.
Auch insoweit entspricht es dem grundrechtlich geschützten Anspruch auf
Gewährung effektiven Rechtsschutzes, dass der Antragsteller seine Rechte auch
durch die Einlegung des Antrages beim unzuständigen Gericht wahren kann und ihm
diese durch eine Verweisung des Verfahrens an das zuständige Gericht erhalten
bleiben,

41

vgl.	zu diesen Grundsätzen: Ehlers, a.a.O., § 17b GVG Rdnr.
6; Albers, a.a.O., § 17b GVG Rdnr. 3, jeweils m.w.N.

42

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen fehlt der Kammer
angesichts der hier festgestellten Unzulässigkeit des Rechtsweges die Kompetenz,
eine Sachentscheidung vorzunehmen und den Antrag abzulehnen. Das Verfahren ist
vielmehr an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtsweges zu verweisen,

43

vgl.	OLG Dresden, Beschluss vom 29. Oktober 2002 -11 W
1337/02-, ZInsO 2003, 282; SächsOVG, Beschluss vom 5. Februar
1998 -1 S 730/97-, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 6.
August 1991 -5 S 885/91-, a.a.O.; offengelassen vom BGH,
Beschluss vom 26. Juli 2001 -X ARZ 132/01-, NJW 2001, 3633,
und vom BAG, Beschluss vom 27. Oktober 1992 -5 AS 5/92-, NJW
1993, 751, mit zust. Anm. von Künzl/Koller, EWiR 1993, 265; wie
hier: Rennert in: Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung,
Kommentar, 11. Aufl. 2000, § 41 Rdnr. 4, 21; Redeker, in:
Redeker/v.Oertzen, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13.
Aufl. 2000, § 166 Rdnr. 5; Aulehner in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, Loseblatt-Sammlung
(Stand: Januar 2003), § 83 Rdnr. 7; Kissel, Die neuen §§ 17 bis
17b GVG in der Arbeitsgerichtsbarkeit, NZA 1995, 345 ff.
(inzwischen aufgegeben); Gsell/Mehring, a.a.O., NJW 2002, 1991
ff.; vgl. auch v.Oertzen in: Redeker/v.Oertzen, a.a.O., § 41 Rdnr. 5,
Ortloff in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, a.a.O., § 83 Rdnr. 27,
und Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a.a.O.,
§ 114 Rdnr. 100 (unter "Rechtsweg").

44

Für das Verfahren sachlich und örtlich zuständig ist das Landgericht Aachen,
soweit dieses auf einen Amtshaftungsanspruch gerichtet ist (vgl. § 71 Abs. 2 Nr. 2
GVG, § 32 der Zivilprozessordnung). In Ansehung von § 17 Abs. 2 Sätze 1 und 2
GVG verweist die Kammer das Verfahren insgesamt an das Landgericht Aachen, um
hinsichtlich der vorliegend in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen eine
umfassende Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch zu ermöglichen (vgl.
§ 17a Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GVG).

45

Ein Kostenausspruch zu § 17b Abs. 2 GVG entfällt im isolierten
Prozesskostenhilfeverfahren.