Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-02-08, Aktenzeichen 3 A 2191/97.A
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0208.3A2191.97A.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Aus den Ausführungen in der Antragsschrift ergibt sich nicht, dass die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG).

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Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtssache
dann, wenn sie (auch) für die Berufungsentscheidung erhebliche, klärungsfähig und
klärungsbedürftige, insbesondere höchst- oder obergerichtlich nicht (hinreichend)
geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage allgemeiner, fallübergreifender Bedeutung
aufwirft, im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder ihrer
Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf.

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Vgl. etwa Senatsbeschluss vom 9. März 2001
- 3 A 4474/98.A -.

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Für die vom Kläger für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene
(Tatsachen-)Frage,

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"ob prominente Mitglieder der Exil-Szene der
Khalistan-Bewegung, deren Namen und Fotos in der
europaweit verbreiteten Exil-Presse der Sikhs
veröffentlicht worden sind, damit rechnen müssen,
von den indischen Behörden beobachtet und ggfs. in
die Fahndung genommen zu werden",

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ist nicht hinreichend dargetan, dass sie in einem Berufungsverfahren zu
beantworten wäre. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils bekleidet der
Kläger zwar eine (formal) führende Position in der Babbar Khalsa International
Germany, die nach der Beurteilung des Verwaltungsgerichts aber (materiell) nur eine
begrenzte bzw. eine geringe Bedeutung besitzt. Hiervon ausgehend ist nicht
erkennbar, dass der Kläger zudem in der von ihm aufgeworfenen Frage
bezeichneten Prominenten, nämlich hervorragenden und maßgebenden Mitgliedern
der Khalistan-Exilbewegung gehört. Das die Beurteilung des Verwaltungsgerichts
insoweit unrichtig ist, wird in der Antragsschrift gleichfalls nicht genügend dargetan.
Er beschränkt sich insoweit auf die lediglich thesenförmige, nicht näher begründete
Behauptung, der Kläger sei nicht eine der "vielen - zugegebenermaßen
zahlreichen -" Funktionäre der Babbar Khalsa in Deutschland, sondern einer "der
beiden führenden Leute". Das diese Bewertung rechtfertigen könnte, wird nicht
ansatzweise erläutert.

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2. Die vom Kläger weiterhin erhobene Abweisungsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 2
AsylVfG) ist gleichfalls nicht hinreichend dargetan. Soweit der Kläger einer von der
angeführten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts den abstrakten
Rechtssatz entnimmt, die Klage eines Asylbewerbers dürfen mit Hinweis auf eine
bestehende innerstaatliche Fluchtalternative und dann abgewiesen werden, wird
zuvor genau geprüft worden sein, ob es eine solche Alternative tatsächlich gebe,
fehlt es an der Darlegung eines ebensolchen, inhaltlich aber divergierenden
Rechtssatzes in der angefochtenen Entscheidung. Die Behauptung, das
Verwaltungsgericht habe die nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
notwendige Aufklärung nicht betrieben, reicht dazu nicht aus. Ebensowenig sind die
Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG hinsichtlich der in der Antragsschrift
angeführten Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes und des
Verwaltungsgerichtshofes Baden Württemberg dargelegt.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist
nunmehr rechtskräftig, § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG.