Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1997-02-25, Aktenzeichen 15 U 135/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0225.15U135.96.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache
Erfolg.

3

Die Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht der geltend
gemachte Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus dem
Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 20.8.1992 - 6 B
125219/92 - und auf Herausgabe des Vollstreckungstitels nicht
zu.

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Der allein in Betracht kommende Anspruch aus § 826 BGB setzt
voraus, daß der Vollstreckungstitel objektiv unrichtig ist, der
Gläubiger dies auch weiß und weitere Umstände hinzutreten, die eine
Ausnutzung des Titels in hohem Maße unbillig und geradezu
unerträglich erscheinen lassen (vgl. BGH NJW 1996, 48, 49).

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Unerheblich ist, ob entsprechend dem Vortrag der Klägerin deren
Unterschrift auf den vom ihrem Ehemann und der Beklagten unter dem
8.6.1990 geschlossenen Kreditvertrag gefälscht ist und sie aus
diesem Vertrag nicht mitverpflichtet worden ist. Sollte die
Unterschrift nicht von der Klägerin stammen und sie von dem Vertrag
erstmals im Frühjahr 1991 erfahren haben, so ist der
Vollstreckungsbescheid vom 20.8.1992 unrichtig, weil der titulierte
Anspruch aus dem Darlehensvertrag gegen die Klägerin dann nicht
begründet ist.

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Für die Anwendung des § 826 BGB, die auf besonders
schwerwiegende Ausnahmefälle begrenzt ist, reicht aber die
objektive Unrichtigkeit eines Vollstreckungstitels nicht aus. Hier
fehlt es bereits an der weiteren Voraussetzung für die Anwendung
der Vorschrift, nämlich der Kenntnis der Beklagten von der wahren
Rechtslage. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin
hat eine Kenntnis weder substantiiert dargetan noch bewiesen.

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Als unstreitig ist anzunehmen, daß der Beklagten bei der
Aufnahme der Urkunde über den Darlehensvertrag sowie bei der
zeitgleich erfolgten Eröffnung eines Gemeinschaftskontos der
Eheleute A. bei der Beklagten der Paß der Klägerin vorgelegen hat.
Denn auf dem Kontoeröffnungsantrag sind Ausstellungsdaten,
Paßnummern und ausstellende Behörden von 2 Pässen aufgeführt. Unter
diesen Umständen reicht es nicht aus, daß die Klägerin in erster
Instanz mit Nichtwissen bestreitet, ihr Paß habe bei der
Kreditaufnahme vorgelegen. Sie hätte sich vielmehr dazu erklären
müssen, wie die Daten aus ihrem Paß auf das Kontoeröffnungsformular
gelangt sind, ohne daß der Paß vorgelegen hat und obwohl im
Darlehensvertrag ausdrücklich eine Identitätsprüfung anhand des
vorgelegten Ausweises vermerkt ist. Falls tatsächlich eine andere
Frau mit dem Paß der Klägerin aufgetreten sein sollte, ist nicht
ersichtlich, daß die Beklagte die fehlende Identität festgestellt
hat oder auch nur feststellen konnte.

8

Damit besteht auch nach Rechtskraft des Vollstreckungstitels bis
zum jetzigen Zeitpunkt keine Kenntnis der Beklagten von einer
Unrichtigkeit des Titels.

9

Schließlich fehlt es an zusätzlichen besonderen Umständen,
aufgrund derer es der Beklagten zugemutet werden muß, die ihr -
nach Klagevortrag - unverdient zugefallene Rechtsposition
aufzugeben. Die Umstände, auf denen die materielle Unrichtigkeit
des Titels beruht, genügen allein in aller Regel nicht, um zugleich
auch die Sittenwidrigkeit der Vollstreckung zu begründen (BGH NJW
1987, 3256, 3257). Auch bei einem Vollstreckungsbescheid bedarf es
zusätzlicher besonderer Umstände, um die Vollstreckung als
sittenwidrig erscheinen zu lassen. Es genügt nicht allein der
Umstand, daß der Vollstreckungsbescheid ohne gesetzliche Prüfung
der materiellen Rechtslage erlassen worden ist (vgl. BGH a. a.
O.).

10

Eine Sittenwidrigkeit der Vollstreckung käme in Betracht, falls
eine Schuldmitübernahme durch die Klägerin gemäß § 138 BGB
sittenwidrig wäre. Die Voraussetzungen hierfür sind aber nicht
gegeben.

11

Der Umstand allein, daß eine Ehefrau voraussichtlich die für
ihren Ehemann übernommene Bürgschaft oder Schuldmitübernahme nicht
erfüllen kann, macht diese noch nicht sittenwidrig. Die
eingegangene Verpflichtung ist in der Regel erst dann unwirksam,
wenn die Ehefrau durch zusätzliche, dem Gläubiger zurechenbare
Umstände in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt worden und
so ein unerträgliches Ungleichgewicht zwischen den Vertragspartnern
entstanden ist (vgl. BGH NJW 1996, 2088, 2089). Solche besonderen
Umstände lagen nicht vor.

12

Zwar mag für den Fall ihres Schuldbeitritts von einer
ungewöhnlichen Belastung und finanziellen Überforderung der
Klägerin ausgegangen werden. Bei einem Gesamtkreditbetrag von
46.000,00 DM waren Monatsraten von 1.357,48 DM zu zahlen. Die
Klägerin hatte weder Einkommen noch nennenswertes eigenes Vermögen.
Sie hatte ein fast ein Jahr altes Kind und war mit dem zweiten Kind
schwanger. Weder vor noch in der Ehe war sie berufstätig gewesen
und hatte in Deutschland keine Arbeitserlaubnis. Aufgrund der
Angaben im Darlehensvertrag, daß die Klägerin Hausfrau sei und
keine Arbeitserlaubnis habe, war auch für die Beklagte erkennbar,
daß die Klägerin keine Leistungen auf das Darlehen würde erbringen
können.

13

Es fehlen aber zusätzliche gewichtige Umstände, die eine
Begründung der Verbindlichkeit als sittlich unerträglich erscheinen
lassen würden.

14

Die Mitverpflichtung für eine Schuld von 46.000,00 DM ist
bereits deswegen nicht so ungewöhnlich hoch, weil ein Betrag von
35.000,00 DM durch die Beklagte zur Ablösung eines im Januar 1990
von der Klägerin und ihrem Ehemann bei der K. aufgenommenen
Darlehens an diese Gläubigerin überwiesen wurde. Die Klägerin
bestreitet zwar ohne konkrete Angaben und ohne sich selbst um eine
Aufklärung bei der K. bemüht zu haben, auch jenen Darlehensvertrag
mitunterschrieben zu haben. Hierfür ist sie aber darlegungs- und
beweispflichtig. Muß somit von ihrer Mitverpflichtung für den
Altkredit ausgegangen werden, so entspricht die Mitverpflichtung
gegenüber der Beklagten den eigenen berechtigten Interessen der
Klägerin an der Rückführung ihrer Darlehensschulden. Gegenteiliges
läßt sich auch nicht für den restlichen Betrag von 11.000,00 DM
feststellen, der auf das ebenfalls am 8.6.1990 für beide Eheleute
A. eingerichtete Konto überwiesen wurde. Für die Beklagte war
jedenfalls nicht erkennbar, daß der Klägerin nicht unmittelbar
eigene Vorteile aus diesem Betrag erwachsen würden. Ohne besondere
Anhaltspunkte hatte sie keine Veranlassung anzunehmen, die Klägerin
sei durch große Unerfahrenheit oder ein rechtlich oder sittlich zu
mißbilligendes Vorgehen ihres Ehemannes veranlaßt worden, den
Darlehensvertrag mitzuunterschreiben. Soweit sie behaupten will,
von ihrem Ehemann dumm und unselbständig gehalten und zur
Unterordnung gezwungen worden zu sein - und damit auch zur
Unterschriftsleistung, so wäre dies jedenfalls für die Beklagte
nicht erkennbar geworden. Aus dem Vorbringen der Klägerin ergibt
sich auch nichts dafür, daß die Beklagte die Mitunterzeichnerin des
Kreditvertrages etwa überrumpelt oder deren Entschließungsfreiheit
auf andere Weise unrechtmäßig beeinflußt hat.

15

Da ein Sittenverstoß nicht allein deshalb zustande kommt, weil
die Rückzahlungsverpflichtungen und Zinsbelastungen die eigene
Leistungsfähigkeit überschreiten, und da auch die Kredithöhe nicht
ungewöhnlich hoch ist, kann von einer Sittenwidrigkeit einer
Schuldmitübernahme nicht ausgegangen werden (vgl. insoweit auch OLG
Düsseldorf WM 1995, 1530 ff. und OLG Koblenz NJW-RR 1995,
1260).

16

Ein zusätzlicher besonderer Umstand, der die Vollstreckung als
sittenwidrig erscheinen läßt, liegt schließlich auch nicht darin,
daß die Beklagte einen Mahnbescheid und einen
Vollstreckungsbescheid gegen die Klägerin erwirkt hat. Dies könnte
nur dann zur Sittenwidrigkeit führen, wenn die Beklagte erkennen
mußte, daß eine gerichtliche Schlüssigkeitsprüfung zu einer
Ablehnung des Klagebegehrens geführt hätte (vgl. BGH NJW 1987,
2358). In Bezug auf die von der Klägerin geltend gemachte
Sittenwidrigkeit war dies aus den oben angeführten Gründen nicht
der Fall. Gleiches gilt aber auch für die behauptete
Unterschriftsfälschung, von der die Klägerin die Beklagte bereits
im April 1991 informiert haben will. Eine Fälschung der
Unterschrift der Klägerin hätte auch im Falle einer
Schlüssigkeitsprüfung nicht zur Ablehnung des Antrags geführt. Im
übrigen durfte die Beklagte darauf vertrauen, daß die Klägerin
Widerspruch gegen den Mahnbescheid und Einspruch gegen den
Vollstreckungsbescheid einlegen würde, wenn sie ihre Behauptung von
der Unterschriftsfälschung aufrecht erhalten würde. Die Beklagte
hatte keinen Anlaß zu der Annahme, die Klägerin werde den Titel
rechtskräftig werden lassen, weil - wie sie behauptet - ihr Ehemann
ihr verboten hat, die eingehende Post zu öffnen und zu lesen und
sie deshalb von dem Mahnbescheid und dem Vollstreckungsbescheid
nichts erfahren hat. Da somit die Beklagte keine Haftung für eine
vom Ehemann der Klägerin veranlaßte Unterschriftsfälschung trifft,
war die Klage abzuweisen.

17

Die Kostenentscheidung ergeht nach § 91 ZPO.

18

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr. 10, 713 ZPO.

19

Berufungsstreitwert und Beschwer der Klägerin: 39.614,17 DM