Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-04-15, Aktenzeichen 20 U 149/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0415.20U149.93.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Beklagten
hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann gestützt auf § 12
des Gesellschaftsvertrages von dem Beklagten die vorbehaltlose
Übertragung der Gesellschaftsan-teile verlangen.

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Dem steht zunächst der Umstand, daß der
Kläger seinen Anspruch in erster Instanz unzulässiger-weise in der
von ihm gewählten Verfahrensart des Urkundsprozesses verfolgt hat,
nicht entgegen. Ge-mäß § 592 ZPO können Gegenstand eines
Urkundspro-zesses nur Ansprüche auf Zahlung einer bestimmten
Geldsumme oder auf Leistung einer bestimmten Menge anderer
vertretbarer Sachen oder Wertpapiere sein. Hierunter läßt sich der
Anspruch auf Übertragung von Gesellschaftsanteilen einer GmbH nicht
fas-sen. Insbesondere handelt es sich bei den
Gesell-schaftsanteilen an einer GmbH nicht um Wertpapiere
(Zöller/Stöber, ZPO, 18. Aufl., § 821 Rdnr. 2 ff.). Der
Gesellschaftsanteil an einer GmbH ist von seinem Inhalt und seiner
Funktion her auch nicht mit einer Aktie zu vergleichen, die die
rechtliche Qualität eines Inhaberpapiers hat. Zwar repräsentiert
der Gesellschaftsanteil an einer GmbH (§ 14, 15 GmbHG) wie die
Aktie die Mitglied-schaft bei der Kapitalgesellschaft. Allerdings
kann der Gesellschaftsanteil an einer GmbH nicht in einem
Wertpapier verbrieft werden. Auch wenn die Satzung einer GmbH die
Ausgabe von Geschäfts-anteilscheinen vorsieht, handelt es sich
insoweit lediglich um bloße Beweisurkunden, deren Besitz zur
Geltendmachung der Mitgliedschaftsrechte nicht erforderlich ist.
Derartige Legitimationspapiere sind aber keine Wertpapiere im Sinne
der §§ 592, 821 ZPO (Zöller/Stöber a.a.O., § 821 Rdnr. 6).

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Allerdings hat der Kläger auf einen
entsprechen-den Hinweis des Berufungsgerichts hin in der mündlichen
Verhandlung von der unzulässigen Ver-fahrensart des
Urkundsprozesses Abstand genommen (§ 596 ZPO) und verfolgt seinen
Anspruch nunmehr im ordentlichen Verfahren. Dieser
Verfahrenswech-sel in der Berufungsinstanz ist in entsprechender
Anwendung des § 263 ZPO jedenfalls dann zuzulas-sen, wenn die Sache
ohne weitere Beweiserhebungen entscheidungsreif ist. Dies ist hier
deshalb der Fall, weil es nicht entscheidungserheblich ist, ob die
nach der Behauptung des Beklagten der Kündigung des
Gesellschaftsvertrages voraus-gehenden Umstände, deren Richtigkeit
er in das Wissen von Zeugen gestellt hat, seinen Rücktritt vom
Gesellschaftsvertrag oder dessen Anfechtung gerechtfertigt hätten.
Die Parteien sind nämlich anläßlich der vom Beklagten mit Schreiben
vom 28. Oktober 1991 mit sofortiger Wirkung ausgesproche-nen
Kündigung dahin übereingekommen, daß diese als fristgerechte
Kündigung zum 31. Dezember 1992 an-zusehen sei. Das dahingehende
Angebot des Klägers hat der Beklagte mit vorgerichtlichem
Schriftsatz seiner Rechtsanwälte vom 22. Dezember 1992 ange-nommen.
Dort heißt es nämlich u.a., "nach dem abgeschlossenen
Gesellschaftsvertrag unter Einbe-ziehung der seitens unserer
Mandantschaft seiner-zeit ausgesprochenen Kündigung ist der Vertrag
zum 31.12.1992 seitens unseres Mandanten gekündigt." Nach dem
Inhalt des vor einem Notar geschlossenen Gesellschaftsvertrages,
der der Form des § 15 Abs. 4 GmbHG genügt (BGH NJW 1969, 2049), ist
der Beklagte seit seinem Ausscheiden aus der Gesell-schaft aufgrund
der zum 31.12.1992 wirksam gewor-denen Kündigung zur Übertragung
seiner Geschäfts-anteile auf den als Gesellschafter allein
verblie-benen Kläger verpflichtet (§ 12 des Gesellschafts-vertrages
a.E.).

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Der Beklagte ist auch nicht berechtigt,
mit der Übertragung der Geschäftsanteile Zug um Zug gegen Zahlung
deren Wertes zurückzuhalten. Dies folgt bereits aus den hierzu im
Gesellschaftsvertrag ge-troffenen Regelungen, wonach die dem
ausscheidenen Gesellschafter zustehende Abfindung in Höhe des
Wertes des Gesellschaftsanteils, den dieser im Zeitpunkt des
Ablaufs der Kündigungsfrist hat, in-nerhalb von 2 Jahren nach
Wirksamwerden der Kündi-gung nebst Zinsen zu zahlen ist. Daß der
kündigen-de Gesellschafter im Gegensatz dazu verpflichtet ist,
seine Gesellschaftsanteile im unmittelbaren Zusammenhang mit seinem
Ausscheiden aus der Ge-sellschaft zu übertragen, ist die
selbstverständ-liche gesellschaftsrechtliche Konsequenz des für den
Fall des Ausscheidens des Beklagten vertrag-lich geregelten
Fortbestehens der Gesellschaft. Deren Fortbestand und
Handlungsfähigkeit erfor-dert die unverzügliche Vereinigung aller
Gesell-schaftsanteile in der Hand des allein verbliebenen
Klägers.

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Der Beklagte ist danach nicht befugt,
die Übertra-gung seiner Geschäftsanteile auf den Kläger von der
Zahlung der ihm zustehenden Abfindung abhängig zu machen, die erst
zwei Jahre nach Wirksamwerden seiner Kündigung, also am 31.
Dezember 1994 fällig wird.

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Ob der Wert der Abfindung zum
maßgeblichen Stich-tag, dem 31. Dezember 1992 der Höhe nach dem
Wert der von ihm ursprünglich erbrachten Stammeinlage entspricht,
wie der Beklagte meint, ist nicht Ge-genstand dieses
Verfahrens.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf §
97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Beschwer des
Beklagten:

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25.000,-- DM