Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-19, Aktenzeichen 3 A 3506/95
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0519.3A3506.95.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die Be-
klagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Si-
cherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung eines Er-
schließungsbeitrags für sein Grundstück T. weg 7, Ge-
markung H. , Flur 13, Flurstück 863, in C. -Bad
H. .

3

Gegenstand der Beitragspflicht ist der Straßenzug B.
/B. der M. /T. weg . Dieser bildet die Form eines
Hufeisens in der Weise, daß von der Straße G. Weg aus eine
rund 140 m lange Wegstrecke mit der Bezeichnung B.
bergaufwärts führt, sodann rechtwinklig eine rund 80 m lange
Strecke mit der Bezeichnung B. der M. rechtwinkelig ab-
knickt und schließlich eine rund 150 m lange Strecke mit der
Bezeichnung T. weg rechtwinkelig abknickend bergab-
wärts führt und in einem Wendehammer endet. Der Straßenzug
wird erfaßt vom Bebauungsplan 8016-88 aus dem Jahre 1969; die
Grundstücke auf der südlichen Seite der Strecke B.
liegen im Bereich des Bebauungsplans 8016-22 aus dem Jahre
1967.

4

Die Wegstrecke B. ist bereits in Katasterkarten
und einem Fluchtlinienplan aus dem Jahre 1894 verzeichnet. Der
Grunderwerb für die derzeit ca. 11 m breite Wegefläche begann
in den 30er Jahren und war bis 1950 im wesentlichen abge-
schlossen - mit Ausnahme der 47 qm großen Parzelle 603, die
dem Grundstück Flur 13, Flurstück 604 (B. 2) teil-
weise vorgelagert ist; diese wurde aufgrund eines Kaufvertra-
ges vom 25. Oktober 1974 erworben (Umschreibung im Grundbuch
am 4. März 1975). Bis Ende der 50er Jahre schloß sich am jet-
zigen Ende der Strecke B. eine ca. 85 m lange Ver-
bindungsstrecke zur W. Straße an. Mit Beschluß der Stadt-
vertretung Bad H. vom 9. Dezember 1958 wurden die frü-
her festgestellten Fluchtlinien dieser Verbindungsstrecke ge-
mäß § 7 des Straßen- und Baufluchtengesetzes vom 2. Juli 1875/
18. März 1918 sowie der dort bestehende Feldweg gemäß § 57 des
Zuständigkeitsgesetzes vom 1. August 1883 aufgehoben; gemäß
Beschluß der Stadtvertretung vom 6. März 1959 wurde die Wege-
aufhebung in Vollzug gesetzt.

5

Der Ausbau des Straßenzuges verlief wie folgt: Die Strecke
B. wurde, nachdem im Jahre 1956 bereits ein Misch-
wasserkanal verlegt worden war, in den Jahren 1976 bis 1979
ausgebaut. Dabei wurde die bislang vorhandene Fahrbahn ver-
breitert und begradigt, indem die alte bituminöse Fahrbahnbe-
festigung (3,10 bis 5,30 Meter breit) aufgenommen und eine
neue bituminöse Fahrbahndecke aufgebracht wurde; außerdem wur-
den im Bereich der bislang unbefestigten Randstreifen (Banket-
te und Böschungen) ein befestigter Gehweg (auf der Nordseite)
und ein Schrammbord (auf der Südseite) sowie Stützmauern ange-
legt. Unter dem 9. Juni 1989 erfolgte eine förmliche Widmung.
Der technische Ausbau der Strecke B. der M. (einschließ-
lich Mischwasserkanal) erfolgte zusammen mit dem Ausbau der
Strecke B. in den Jahren 1976 bis 1979, derjenige des
T. weg (einschließlich Mischwasserkanal) in den Jah-
ren 1957 bis 1960 - mit Ausnahme des Ausbaus des Wendeplatzes
und der Parkfläche, der in den Jahren 1983 bis 1985 erfolgte.
Der für die Strecken B. der M. und T. weg erfor-
derliche Grunderwerb wurde im wesentlichen bis zum Jahre 1980
getätigt; lediglich das Flurstück 833 ging auf der Grundlage
eines Kaufvertrages vom 18. August 1978 erst 1988 in das Ei-
gentum der Stadt C. über. Die Widmung für die Strecken B.
der M. und T. weg erfolgte durch Verfügung der Be-
klagten vom 15. Juli 1988.

6

Bereits im Juni 1988 führte die Beklagte eine erste
erschließungsbeitragsrechtliche Abrechnung des Straßenzuges
B. /B. der M. /T. weg als einheitliche
Erschließungsanlage durch. In diesem Rahmen zog sie den Kläger
mit Bescheid vom 21. Juni 1988 auf der Grundlage der Satzung
der Stadt C. über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
vom 13. Oktober 1986 (EBS 1986) zur Zahlung eines
Erschließungsbeitrages in Höhe von 21.956,39 DM heran. Der
hiergegen gerichtete Widerspruch des Klägers wurde durch
Widerspruchsbescheid vom 6. Dezember 1988 zurückgewiesen; der
Bescheid wurde bestandskräftig.

7

Ein anderer Anlieger, der Kläger des jetzigen
Parallelverfahrens 3 A 3507/95 (17 K 3211/94 VG Köln) erhob
gegen seine damalige Heranziehung Klage. Diese wurde vom
Verwaltungsgericht Köln mit Urteil vom 16. August 1990
(7 K 3/89) im wesentlichen abgewiesen. Das Verwaltungsgericht
führte zur Begründung aus: Die Beklagte habe den Straßenzug
zutreffend als einheitliche Erschließungsanlage im Sinne von
§ 127 Abs. 2 Nr. 1 BauGB angesehen. Der ermittelte Aufwand sei
mit Ausnahme der eingestellten Kapitalkosten beitragsfähig.
Insbesondere bestünden keine Bedenken gegen die Einbeziehung
der Vermessungskosten, auch soweit sie durch Inanspruchnahme
eigener Dienstkräfte der Beklagten entstanden seien, weil sie
in vollem Umfang als Kosten gerade der in Rede stehenden
Maßnahme konkretisiert werden könnten.

8

In der Folgezeit führte die Beklagte für den Straßenzug ein
Nacherhebungsverfahren durch. Dabei ermittelte sie als weite-
ren beitragsfähigen Gesamtaufwand bislang unberücksichtigt ge-
bliebene Vermessungskosten in Höhe von 13.659,13 DM sowie zu-
sätzliche Kapitalkosten in Höhe von 19.593,36 DM für die Zeit
bis zur Entstehung der sachlichen Beitragspflicht. Darüber
hinaus legte sie der Verteilung nicht mehr - wie zuvor - nur
die zur Realisierung der im Bebauungsplan festgesetzten Nut-
zung erforderliche Grundstücksfläche, sondern die gesamte Flä-
che der jeweiligen Anliegergrundstücke zugrunde. Hinsichtlich
der beiden letztgenannten Positionen berief sich die Beklagte
auf neuere höchstrichterliche Rechtsprechung. Weiter ging sie
- entgegen ihrer noch in den Widerspruchsbescheiden der
Erstveranlagung vertretenen Auffassung - davon aus, daß das
Straßenstück B. nicht als fiktiv gewidmet angesehen
werden könne; die ursprüngliche Verkehrsfläche sei erheblich
verbreitert worden, dies habe die förmliche Widmung vom Juni
1989 erforderlich gemacht. Eine weitere Änderung im Vergleich
zur Erstveranlagung ergab sich daraus, daß die inzwischen in
Kraft getretene Erschließungsbeitragssatzung vom 21. Dezember
1988 (EBS 1988) von der EBS 1986 abweichende Verteilungskrite-
rien vorsah.

9

B. dieser Grundlage zog die Beklagte den Kläger mit
Bescheid vom 7. Dezember 1993 zu einem weiteren
Erschließungsbeitrag in Höhe von 3.944,-- DM heran. Den
hiergegen gerichteten Widerspruch des Klägers wies sie mit
Widerspruchsbescheid vom 9. März 1994 zurück.

10

Der Kläger hat am 18. April 1994 Klage erhoben und im
wesentlichen vorgetragen: Die Beitragsforderung sei verjährt,
weil die Beklagte noch im Widerspruchsbescheid des
Erstveranlagungsverfahrens ausdrücklich die unter dem 15. Juni
1988 verfügte Widmung der Strecken B. der M. und
T. weg als Zeitpunkt der Entstehung der
Beitragspflicht angegeben und eine förmliche Widmung der
Straße B. als entbehrlich bezeichnet habe. Die
Beitragsforderung sei jedenfalls verwirkt, weil er (der
Kläger) mit Blick auf die Erstveranlagung im Jahre 1988, bei
der alle tatsächlich entstandenen Kosten der Beklagten bekannt
gewesen seien, darauf habe vertrauen dürfen, daß es nicht zu
einer weiteren Heranziehung kommen werde. Außerdem sei die
Höhe bzw. die Berechnung der Nachforderung nicht
nachvollziehbar oder überprüfbar.

11

Der Kläger hat beantragt,

12

den Nacherhebungsbescheid der
Beklagten vom 7. Dezember 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
9. März 1994 aufzuheben.

13

Die Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Sie hat vorgetragen: Die Beitragsforderung sei nicht
verjährt, weil die Beitragspflicht erst mit der förmlichen
Widmung des Straßenteils B. im Jahr 1989 entstanden
sei. Dieser förmlichen Widmung habe es bedurft, weil beim
endgültigen Ausbau der Strecke nicht nur die ursprünglich als
Verkehrsfläche genutzte Fläche überbaut, sondern die Straße
u.a. durch Anlage eines bisher nicht vorhandenen Gehwegs
verbreitert worden sei. Diese Teilstrecke habe bis zu ihrem
endgültigen Ausbau lediglich aus einer provisorisch bituminös
befestigten Fahrbahn von 3 bis 3,5 Meter Breite ohne Borde,
Rinnsteine und Schrittwege bestanden. Letztere seien erst in
den Jahren 1976 bis 1979 angelegt worden. Gleichzeitig sei die
Fahrbahn auf eine Breite von 5,50 Meter ausgebaut worden. Die
Unterhaltung der Strecke sei bis 1962 durch die damalige Stadt
Bad H. und nach deren Eingemeindung durch die Stadt
C. erfolgt. Die Nacherhebung erfolge aufgrund der vom
Bundesverwaltungsgericht mehrfach betonten Verpflichtung der
Gemeinden, im Falle vorangegangener zu niedriger Veranlagung
den bislang nicht gedeckten Aufwand geltend zu machen.

16

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angegriffenen
Urteil, auf das Bezug genommen wird, stattgegeben.

17

Die Beklagte hat gegen das ihr am 13. April 1995
zugestellte Urteil am 11. Mai 1995 Berufung eingelegt. Sie
trägt vor: Das Verwaltungsgericht gehe von unzutreffenden
Tatsachen aus. Eine nähere Aufschlüsselung der konkreten
Einzelpositionen in der Unternehmerrechnung (Schlußrechnung
der Fa. T. GmbH & Co. KG vom 1. Dezember 1978 nebst
zugehöriger Massenberechnung und Aufmaßskizze) betreffend die
im Jahre 1976 abgetragene, bis dahin vorhandene bituminöse
Befestigung der fraglichen Teilstrecke ergebe Folgendes: Von
der Gesamtmasse der Position "bituminöse Befestigung
aufnehmen" von 894,13 qm entfielen (nach Abzug der Flächen der
befestigten Hauseinfahrten und derjenigen im
Einmündungsbereich der Straße G. Weg) auf die Beseitigung
der alten Fahrbahndecke 494,79 qm; unter Berücksichtigung
einer Ausbaulänge von 128,62 qm folge daraus, daß die
ursprüngliche Fahrbahnbreite der Wegstrecke B. im
Durchschnitt 3,84 m betragen habe. Nach einer zugehörigen
Aufmaßskizze habe die alte Fahrbahnbreite zwischen 3,10 m und
4,50 m geschwankt. Verglichen mit der jetzigen Ausbaubreite
von 11 m bedeutet dies, daß damals lediglich ein Drittel der
jetzigen Fläche ausgebaut gewesen sei. Dies könne nicht als
nur unwesentliche Erweiterung des Teilstücks B. ange-
sehen werden und habe eine (neue) förmliche Widmung erforder-
lich gemacht. Außerdem habe das Verwaltungsgericht hinsicht-
lich der Parzelle 603 übersehen, daß im Kaufvertrag vom
25. Oktober 1974 dem Verkäufer das Recht eingeräumt worden
sei, bis zum Beginn der Ausbauarbeiten die verkaufte Fläche
weiterhin als Vorgarten zu nutzen. Eine förmliche Widmung sei
wegen Unerheblichkeit der Straßenveränderung nach § 6 Abs. 8
i.V.m. Abs. 5 StrWG NW aber nur dann entbehrlich, wenn der
Träger der Straßenbaulast Eigentümer des der Straße dienenden
Grundstücks sei oder der Eigentümer der Widmung zugestimmt ha-
be; angesichts dieser Bestimmung des Kaufvertrages könne nicht
von der erforderlichen Zustimmung des bisherigen Eigentümers
ausgegangen werden.

18

Die Beklagte beantragt,

19

unter Aufhebung des angefochtenen
Urteils die Klage abzuweisen.

20

Der Kläger beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Zur Begründung trägt er im wesentlichen vor: Die sachliche
Beitragspflicht sei bereits 1988 entstanden. Der förmlichen
Widmung der Strecke B. im Jahre 1989 habe es nicht
mehr bedurft, weil der Umfang des Ausbaus dieser Strecke nicht
erheblich gewesen sei.

23

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den
Senat ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung einver-
standen erklärt.

24

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Ver-
waltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

26

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht
hat die angefochtenen (Nacherhebungs-)Bescheide zu Recht
aufgehoben. Diese sind rechtswidrig und verletzen den Kläger
in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

27

Im Zeitpunkt des Ergehens des angefochtenen
Erschließungsbeitragsbescheides war die festgesetzte und
geforderte (restliche) Beitragsforderung bereits verjährt.
Gemäß § 1 Abs. 3, § 12 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b KAG NW, § 169
Abs. 2 Satz 1, § 170 AO beträgt die Festsetzungsfrist vier
Jahre; sie beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die sachliche
Beitragspflicht entstanden ist. Hier ist die Beitragspflicht -
nach bereits zuvor erfolgter endgültiger (technischer)
Herstellung der Erschließungsanlage im übrigen - im Jahr 1988
mit dem letzten Grunderwerb (Flurstück 833) und der Widmung
der letzten Teilstrecken des Straßenzuges (B. der
M. /T. weg ) vom 15. Juli 1988 entstanden; folglich
lief die Festsetzungsfrist am 31. Dezember 1992 ab. Der
angefochtene Nacherhebungsbescheid vom 7. Dezember 1993 erging
somit nach deren Ablauf.

28

Entgegen der Ansicht der Beklagten verschiebt sich der Lauf
der Verjährungsfrist nicht deshalb um ein Jahr (bis Ende
1993), weil es noch der förmlichen Widmung der Teilstrecke
B. vom 9. Juni 1989 bedurft hätte. Diese war nicht
(mehr) erforderlich, weil es sich bei dieser Teilstrecke um
eine sog. alt-öffentliche Straße handelte und deren Widmung
zum öffentlichen Verkehr sich auch auf die in den Jahren 1976
bis 1979 ausgebauten und dem Verkehr übergebenen weiteren
Straßenflächen erstreckte.

29

1. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil im
einzelnen zutreffend dargelegt, daß die Teilstrecke B.
in ihrem vormaligen Ausbauzustand bereits nach seinerzeit gel-
tendem (preußischem) Recht die Eigenschaft einer öffentlichen
Straße hatte und deshalb als sog. alt-öffentliche Straße
i.S.v. § 60 Abs. 2 des Landesstraßengesetzes vom 28. November
1961, GV.NW. S. 305 - LStrG 1961 -, anzusehen ist (später § 60
Abs. 2 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. August 1983, GV.NW.
S. 306 - StrWG NW -, nunmehr § 60 Satz 1 StrWG NW i.d.F. der
Bekanntmachung vom 23. September 1995, GV.NW. S. 1028, ber.
GV.NW. 1996, S. 81, 141, 216, 355). B. die diesbezüglichen
Ausführungen des Verwaltungsgerichts kann Bezug genommen wer-
den; insoweit wird das angefochtenen Urteil auch von der Be-
klagten nicht angezweifelt.

30

2. Deren Einwände richten sich allein gegen die Annahme des
Verwaltungsgerichts, daß es gleichwohl einer (förmlichen) Wid-
mung der Teilstrecke B. bedurft habe, weil (a) der
in den Jahren 1976-1979 erfolgte Ausbau eine unwesentliche Er-
weiterung bzw. Veränderung dieser Straße darstelle und (b) im
Jahr 1974/1975 beim Erwerb der 43 qm großen Parzelle 603 dem
Veräußerer das Recht eingeräumt worden sei, diese bis zu Be-
ginn der Ausbauarbeiten weiter als Vorgarten nutzen zu dürfen,
so daß nicht von einer Zustimmung des Eigentümers zur Widmung
ausgegangen werden könne. Beides vermag nicht zu
überzeugen:

31

a) Die streitgegenständlichen Ausbauarbeiten fanden in den
Jahren 1976 bis 1979 statt, mithin zu einer Zeit, als das gel-
tende Landes(straßen)recht (das LStrG 1961) die Widmungsbe-
dürftigkeit einer Straßenverbreiterung noch nicht ausdrücklich
regelte. Dies geschah erst mit Inkrafttreten des StrWG NW vom
1. August 1983 durch dessen § 6 Abs. 8. Nach dieser Bestimmung
gilt, wenn "eine Straße verbreitert, begradigt, unerheblich
verlegt oder ergänzt wird", der neue Straßenteil durch die
Verkehrsübergabe als gewidmet, sofern die Voraussetzungen des
§ 6 Abs. 5 StrWG NW vorliegen; auch einer öffentlichen Be-
kanntmachung nach § 6 Abs. 1 StrWG NW bedarf es dann nicht.
Vor dem Inkrafttreten des StrWG NW behalfen sich Rechtspre-
chung und Literatur mangels einer landesstraßengesetzlichen
Regelung mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der sog.
"Elastizität der Widmung" (Widmungserstreckung). Danach
erfaßte die Widmung einer vorhandenen Straße automatisch auch
bestimmte (geringfügige) Änderungen, Ergänzungen und
Verlegungen dieser Straße, die neu ausgebauten Flächen wuchsen
der bestehenden und gewidmeten Straße nur zu.

32

Vgl. etwa BayVGH, Urteil vom 9. Januar
1990 - 8 B 88.1326 -, BayVBl. 1990, 661 f.;
OVG NW, Urteil vom 18. Januar 1990 - 3 A
213/89 -, OVG NW RSE, Bd. 1, § 132
BBauG/BauGB Merkmalsregelung Nr. 1/1990;
Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge,
5. Aufl. 1999, § 12 Rdnr. 24; Kodal/Krämer,
Straßenrecht, 4. Aufl. 1985, Kap. 7, Rdz.
19.34; Walprecht/Cosson, Straßen- und
Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen,
Kommentar, 2. Aufl. 1986, § 6 Rdnr. 60;
Fischer, in: Hoppenberg (Hrsg.), Handbuch
des öffentlichen Baurechts, Loseblatt,
Stand: Juli 1998, Kap. F, Rdnr. 142; Krüger,
NWVBl. 1993, 161 (163); Sauthoff, NVwZ 1994,
17 (19).

33

Dabei wurde teilweise auf die bundesrechtliche Regelung in
§ 2 Abs. 6a des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG)
zurückgegriffen,

34

vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Januar 1980
-
9 A 1361/77 -, OVGE 34, 282 (284) = DÖV
1980, 924 (925); weitere Nachweise bei Krü-
ger, NWVBl. 1993, 161 (163),

35

die mit der späteren Regelung in § 6 Abs. 8 StrWG NW
insoweit Gemeinsamkeiten aufweist, als sie mehrere Tatbestände
einer Widmungserstreckung nennt, nur einem von ihnen, dem
Tatbestand der Verlegung der Straße, aber (außerdem) das
Merkmal "unerheblich" beifügt. Ob hieraus zu schließen ist,
daß § 2 Abs. 6a FStrG und der aus ihm entliehene allgemeine
Rechtsgrundsatz die übrigen Tatbestände einer
Widmungserstreckung unabhängig von ihrer "(Un-)Erheblichkeit"
(oder Wesentlichkeit) begreift, mag dahinstehen. Ebenso kann
offen bleiben, ob es einer Widmungserstreckung in diesem Sinne
überhaupt bedarf, wenn die nachträglich als für den Fahrzeug-
oder Fußgängerverkehr nutzbar ausgebauten und übergebenen
Flächen schon zuvor (etwa als unbefestigte Randstreifen,
Böschungen o.ä.) Straßenbestandteile im wegerechtlichen Sinne
waren (womöglich schon erfaßt von der Widmung alten
preußischen Rechts). Denn hier liegt jedenfalls eine
unerhebliche (unwesentliche) Verbreiterung vor, die nicht auf
"externe" Flächen (Grundstücke im Eigentum Dritter) mit
enteignungsgleichen Auswirkungen übergreift.

36

Um festzustellen, ob die Erweiterung einer Straßenfläche
als noch geringfügig oder schon "wesentlich" anzusehen ist,
bedarf es einer wertenden Betrachtung, die mit Blick auf die
Funktion der Widmung von Kriterien wie denen der Bedeutung der
Straße für die Erschließung der Grundstücke und für den
allgemeinen Verkehr im Wegenetz (Anknüpfungspunkt und
Streckenverlauf) sowie des Umfangs der hinzutretenden Fläche
bestimmt wird.

37

Vgl. OVG NW, Urteil vom 17. Januar
1980, a.a.O, OVGE 34, 282 (285).

38

Mit einzustellen in die Bewertung sind ferner etwaige
Folgewirkungen der Erweiterung der Straße, etwa eine
erforderlich werdende Neugestaltung der Rechtsverhältnisse an
der öffentlichen Straße, insbesondere der Straßenbaulast.

39

Vgl. das Urteil des Senats vom
12. August 1974 - III A 819/73 -, OVGE
30, 28 (32 f.).

40

Diese Bewertung ergibt im vorliegenden Fall: Die Funktion
der Straße B. als Anliegerstraße ist durch die
streitgegenständlichen Ausbauarbeiten unverändert geblieben;
dasselbe gilt für ihre Bedeutung und Verortung im
Gesamtwegenetz. Eine Änderung der Straßenbaulast ist durch den
Ausbau der Strecke nicht notwendig geworden. Eingriffe in
fremdes Eigentum (der Anlieger) waren mit dem Ausbau der
Straße nicht verbunden; vielmehr standen sämtliche
Teilparzellen der heutigen Straßentrasse - mit Ausnahme der
47 qm großen Parzelle 603 (dazu unter b) - schon bei
Inkrafttreten des Landesstraßengesetzes am 1. Januar 1962 in
städtischem Eigentum; dies ergibt sich aus der Auflistung des
getätigten Grunderwerbs nebst den zugehörigen Kaufverträgen
und Planskizzen.
Der Ausbau ist auch flächenmäßig als nicht wesentlich zu be-
werten: Welchen flächenmäßige Ausbauzustand die Strecke B.
vor den streitgegenständlichen Straßenbauarbeiten hatte, kann
- mangels anderer geeigneter Planunterlagen - nur aus einer
Aufmaßskizze zur Unternehmerrechnung vom 1. Dezember 1978
(Position "Bituminöse Befestigung aufgenommen")
rückgeschlossen werden. Daraus ergibt sich, daß die frühere
(bituminös befestigte) Fahrbahnfläche in der Breite zwischen
3,10 und 5,30 Metern schwankte. Weiter ergibt sich aus den
vorliegenden (in den beigezogenen Akten der Beklagten
enthaltenen bzw. im Parallelverfahren 3 A 3508/95 von
Klägerseite vorgelegten) Fotos, daß sich an die damalige
Fahrbahn zu beiden Seiten ein stellenweise großflächiger,
überwiegend unbefestigter Seitenstreifen (Bankett) anschloß;
dieser war streckenweise offenbar so tragfähig, daß er als
Parkfläche zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt wurde.
Dieses Straßenbankett ging in die stellenweise extrem steile
Böschung über, die die Wegetrasse insgesamt links und rechts
begrenzte. Neben den erwähnten Fotos wird dies auch durch eine
Planzeichnung vom 30. September 1964 verdeutlicht, in der
diese Böschung (nebst den sie überwindenden Hauszufahrten)
eingezeichnet ist.
Den Ausbauzustand nach den streitgegenständlichen Ausbauarbei-
ten gibt der "Bestandsplan" der Fa. T. KG C. vom
August 1978 wieder; danach schwankt die bloße Fahrbahnfläche -
abgesehen von Aufweitungen im Einmündungsbereich zur Straße
G. Weg (5,40 m) und in der Kurve zur Straße B. der M.
(5,48 m) - zwischen 5,04 m und 5,22 m und beträgt überwiegend
5,10 m.
Vergleicht man diese Pläne (1964 bzw. 1978) i.V.m. der erwähn-
ten Aufmaßskizze, dann ergibt sich, daß die bloße Fahrbahnflä-
che - unter Beibehaltung und innerhalb der vorhandenen Trasse
- von vormals 3,10 bis 5,30 Meter auf nunmehr 5,04 bis 5,48
Meter bzw. im Mittel von ca. 3,84 Meter auf ca. 5,10 Meter,
und mithin nur unwesentlich verbreitert worden ist; im übrigen
besteht der flächenmäßige Unterschied allein darin, daß schon
bislang innerhalb der Trasse gelegene Flächen des
unbefestigten Straßenbanketts nunmehr als ca. 1,20 Meter
breiter befestigter Gehweg (auf der nördlichen Straßenseite)
sowie als ca. 0,40 Meter breites Schrammbord (auf der
südlichen Straßenseite) ausgebaut sind. Nach wie vor sind
große Teilflächen der städtischen Wegeparzellen (vor allem auf
der südlichen Straßenseite) unbefestigte oder durch Spundwände
abgestützte Böschungen. Bei der gebotenen wertenden
Betrachtung stellt sich die Ausbaumaßnahme daher insgesamt
eher als Begradigung der Fahrbahnfläche unter Befestigung des
Seitenstreifens (einseitiger Gehweg) und Abstützung der
Böschungen durch Stahlbeton-
spundwände dar. Sie ist somit (in Übereinstimmung mit der bei
der Erstveranlagung auch von der Beklagten vertretenen Auffas-
sung) als unwesentliche Erweiterung der öffentlichen Wegeflä-
che anzusehen, die von der Widmung als "alt-öffentliche" Stra-
ße miterfaßt wird.

41

b) Aus dem Vertrag vom 25. Oktober 1974 betreffend den
Erwerb der Parzelle 603 kann die Beklagte ebenfalls nichts zu
ihren Gunsten herleiten: Die Parzelle ist (teilweise) dem
Flurstück 604 (B. Haus Nr. 2) vorgelagert und 47 qm
groß. Allein schon aufgrund ihrer Größe kann ihr Hinzuerwerb -
im Verhältnis zur Gesamtfläche der Straßentrasse - als
unwesentlich angesehen werden mit der Folge, daß dadurch eine
neue (förmliche) Widmung nicht erforderlich wurde. Daß in dem
Kaufvertrag dem bisherigen Eigentümer das Recht eingeräumt
worden ist, die Parzelle 603 bis zum Beginn der Ausbauarbeiten
der Straße B. weiterhin als Vorgartenfläche zu nutzen,
steht dem ebenfalls nicht entgegen. Zum einen lassen
Einräumung und Bestand dieses Nutzungsrechts den für die
Widmungserstreckung maßgeblichen Tatbestand unberührt, daß
nämlich die Stadt im Zeitpunkt der Verkehrsübergabe nach
entsprechendem Ausbau bereits im Grundbuch eingetragene
Eigentümerin der Parzelle 603 war, so daß es der Zustimmung
eines (drittbetroffenen, anderen) Eigentümers nicht mehr
bedurfte. Zum anderen erlosch das (nicht dingliche, sondern
vertraglich-obligatorische) Nutzungsrecht vereinbarungsgemäß
mit Beginn des Straßenausbaus, also vor der die
Widmungserstreckung auslösenden Verkehrsübergabe.

42

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Der
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

44