Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-01-23, Aktenzeichen 22 A 2455/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0123.22A2455.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:
Am 6. April 1995 meldete der damals dreizehnjährige Sohn
I. des Klägers, der im Haushalt des als Rechtsanwalt und
Notar tätigen Klägers lebt, beim Beklagten rückwirkend zum
23. Mai 1994 einen Hund zur Hundesteuer an. Mit dem
angefochtenen Bescheid vom 13. Juni 1995 zog der Beklagte
daraufhin den Kläger für die Zeit von Juni bis Dezember 1994
und für das Jahr 1995 zur Hundesteuer in Höhe von 171,-- DM
heran.

2

Grundlage der Heranziehung war die Satzung zur Änderung der
Hundesteuersatzung der Stadt G. vom 19. Dezember 1980
(HStS) in der geltenden Fassung.

3

§ 1 HStS lautet - in der vom Rat der Stadt beschlossenen
Fassung - auszugsweise:

4

(1) Gegenstand der Steuer ist das
Halten von Hunden im Stadtgebiet.

5

(2) Steuerpflichtig ist der
Hundehalter. Hundehalter ist, wer einen
Hund im eigenen Interesse oder im
Interesse seiner Haushalts- oder
Betriebsangehörigen aufgenommen hat.
Alle in einen Haushalt oder einen
Betrieb aufgenommenen Hunde gelten als
von ihren Haltern gemeinsam gehalten.
Ein zugelaufener Hund gilt als
aufgenommen, wenn er nicht innerhalb
von zwei Wochen beim Ordnungsamt der
Stadt gemeldet und bei einer vom
Ordnungsamt bestimmten Stelle abgegeben
wird. Halten mehrere Personen gemeinsam
einen oder mehrere Hunde, so sind sie
Gesamtschuldner.

6

(3) ...

7

In der am 31. Dezember 1980 bekanntgemachten Fassung heißt es
in § 1 Abs. 2 Satz 1 HStS abweichend vom beschlossenen Text:
„einer Haushalts- oder Betriebsangehörigen".

8

Gegen den Steuerbescheid legte der Kläger am 19. Juni 1995
mit der Begründung Widerspruch ein, er sei nicht Hundehalter.
Der Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
1. August 1995 mit der Begründung zurück, daß der Sohn des
Klägers wegen seines Alters, seines Einkommens und der
erheblichen Größe des Hundes nicht als Hundehalter angesehen
werden könne.

9

Der Kläger hat am 1. September 1995 Klage erhoben und die
Auffassung vertieft, daß nicht er, sondern sein Sohn I.
Hundehalter sei. Er hat ferner die Auffassung vertreten, daß
die Hundesteuersatzung fehlerhaft bekanntgemacht worden
sei.

10

Der Kläger hat beantragt,

11

den Hundesteuerbescheid des
Beklagten vom 13. Juni 1995 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
1. August 1995 aufzuheben.

12

Der Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er hat die Auffassung vertreten, der Kläger erfülle den
Hundehalterbegriff des § 1 HStS.

15

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch den
angefochtenen, dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers am
11. April 1996 zugestellten Gerichtsbescheid abgewiesen.

16

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Kläger mit der am
9. Mai 1996 eingelegten Berufung. Während des
Berufungsverfahrens hat der Sohn des Klägers beim Beklagten
die streitige Hundesteuer entrichtet.

17

Der Kläger ist der Auffassung, daß die Hundesteuersatzung
der Stadt G. nicht nur aus formellen, sondern auch
aus materiellen Gründen unwirksam sei. Dies folge daraus, daß
die Satzung so viele unwirksame Einzelregelungen enthalte, daß
sie als insgesamt unwirksam angesehen werden müsse. Seine
Heranziehung sei zudem jedenfalls deshalb ermessensfehlerhaft
erfolgt, weil bei der Auswahl unter den in Betracht kommenden
Steuerschuldnern der Beklagte sich an seinen Sohn hätte halten
müssen, der Eigentümer des Hundes sei und zudem über genügend
Taschengeld verfüge, um die Steuer entrichten zu können.

18

Der Kläger beantragt,

19

den angefochtenen Gerichtsbescheid
zu ändern und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er hält die Hundesteuersatzung für wirksam und die
Heranziehung des Klägers für rechtmäßig.

23

Wegen des Sach- und Streitstandes im übrigen wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (Satzungsunterlagen und
Heranziehungsakte) bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als unbegründet
abgewiesen, denn die angefochtenen Bescheide sind
rechtmäßig.

26

Der Beklagte hat den Kläger rechtmäßig nach der
Hundesteuersatzung der Stadt G. zur Hundesteuer für
den Hund seines Sohnes I. herangezogen.

27

1. Die Satzung ist - entgegen der Rechtsauffassung des
Klägers - jedenfalls insoweit gültig, als sie die Heranziehung
von natürlichen Personen für zu persönlichen Zwecken gehaltene
Hunde betrifft.

28

a) Die Satzung ist nicht aus formellen Gründen
unwirksam, insbesondere nicht deshalb, weil sie mit einem vom
Beschluß des Rates der Gemeinde abweichenden Wortlaut des § 1
Abs. 2 Satz 2 bekanntgemacht worden ist. Bei der Abweichung
(„einer" statt „seiner") handelt es sich - wie das
Verwaltungsgericht bereits zutreffend ausgeführt hat - um
einen offensichtlichen Druckfehler, der, weil sich der wahre
Wortlaut ohne weiteres erschließt, auf die Gültigkeit der
Satzung keinen Einfluß hat.

29

b) Die Satzung ist, soweit es die hier anzuwendenden
Vorschriften betrifft, auch nicht aus materiellen
Gründen unwirksam. Zwar kann zu zahlreichen Regelungen der
Satzung festgestellt werden, daß sie unwirksam sind bzw. daß
ihre Gültigkeit ganz erheblichen rechtlichen Bedenken
begegnet. Keiner dieser Mängel bzw. Zweifel (deren
Berechtigung unterstellt) hat jedoch - entgegen der Auffassung
des Klägers - Auswirkungen auf die Gültigkeit des hier
anzuwendenden Teils der Satzung, da ein Regelungszusammenhang
zwischen diesen ungültigen Bestimmungen und den hier
einschlägigen nicht besteht und im übrigen davon auszugehen
ist, daß der Rat der Stadt G. den hier zur Anwendung
kommenden Teil der Satzung auch dann beschlossen hätte, wenn
er von der Unwirksamkeit der ungültigen bzw. zweifelhaften
Regelungen ausgegangen wäre.

30

Dazu im einzelnen:

31

b1) Unwirksam ist die Satzung offensichtlich, soweit der
Steuertatbestand des § 1 Abs. 1 der
Hundesteuersatzung, nach dem Steuergegenstand "das Halten von
Hunden im Stadtgebiet" ist, über die Fälle, in denen
zulässigerweise Hundesteuer erhoben werden kann, hinausgeht.

32

Die Hundesteuer ist, wie unstreitig ist, eine unter Art.
105 Abs. 2a GG fallende Aufwandsteuer. Das bedeutet, daß
Gegenstand der Steuer die Verwendung von Einkommen und
Vermögen zur Bestreitung eines Aufwandes, nämlich für das
Halten eines Hundes, ist, der über das für die Deckung der
allgemeinen Lebensbedürfnisse Erforderliche hinausgeht. Daraus
folgt einmal, daß ein die Besteuerung rechtfertigender Aufwand
nur bei natürlichen Personen entstehen kann,
denn nur diese haben allgemeine Lebensbedürfnisse und nur
diese können deshalb einen über den durch diese
Lebensbedürfnisse bedingten Aufwand hinausgehenden Aufwand für
das Halten eines Hundes erbringen. Zum anderen darf auch bei
den natürlichen Personen der Aufwand nur in den Fällen
besteuert werden, in denen das Halten der Hunde
persönlichen Zwecken dient. Das folgt daraus,
daß derjenige, der einen Hund zu gewerblichen Zwecken hält,
damit keinen besonderen Aufwand für seine Lebensbedürfnisse
betreibt. Vielmehr handelt es sich bei seinem Aufwand um
Kosten seiner gewerblichen Tätigkeit, die zu besteuern der
Gemeinde eine Rechtsgrundlage fehlt.

33

Entgegen diesen aus Art. 105 Abs. 2a GG folgenden Vorgaben
will die Satzung der Stadt G. - der
Hundesteuermustersatzung des Innenministers folgend -,

34

vgl. RdErl. des Innenministers vom
1. Oktober 1970 - III B 1 - 4/170 -
5488/70 - MinBl NW 1970, 1800,

35

alle Hundehalter, also nicht nur natürliche Personen,
sondern auch Vereine, juristische Personen und Behörden u.ä.,
die einen solchen besonderen, die Besteuerung rechtfertigenden
Aufwand gar nicht betreiben (können), der Steuerpflicht
unterwerfen. Dies zeigt nicht nur die weite Formulierung des
Steuergegenstandes, sondern wird auch in einer Reihe
besonderer Einzelregelungen der Satzung deutlich. So regelt
§ 1 Abs. 2 HStS ausdrücklich (und - weil es dabei nicht um
persönliche, sondern um gewerbliche Bedürfnisse geht -
rechtswidrig) die Hundesteuerpflicht von Betriebsinhabern,
begründet § 1 Abs. 4 HStS fehlerhaft Pflichten der
"Gesellschaften, Genossenschaften und Vereine" und spricht § 3
Buchst. b HStS die Steuerfreiheit von Tierschutzvereinen und
ähnlichen Einrichtungen aus. In zahlreichen Einzelregelungen
des § 4 HStS werden ferner ausdrücklich Befreiungen für solche
Institutionen vorgesehen, die mangels eines entsprechenden
besonderen Aufwandes ohnehin nicht der Hundesteuer unterworfen
sind (Behörden, Bundeswehr, Krankenhäuser usw.).

36

Ist wegen dieser weiten Fassung des Steuertatbestandes die
Satzung bezüglich der Heranziehung von juristischen Personen,
Personenvereinigungen u.ä. sowie von Hundehaltern, die die
Hunde zu gewerblichen Zwecken halten, auch durch die in
Art. 105 Abs. 2a GG vorgegebene Regelungsbefugnis für die
Erhebung von Aufwandsteuern nicht gedeckt und die Satzung
insoweit unwirksam, so führt dies jedoch nicht zur
Gesamtnichtigkeit der Satzung. Vielmehr ist die Satzung
verfassungskonform nur auf die natürlichen Personen
anzuwenden, die die Hunde zu persönlichen Zwecken halten, mit
der einzigen Folge, daß die Sonderregelungen zur Heranziehung,
Steuerfreiheit oder Steuerermäßigung, soweit sie ohnehin nicht
steuerpflichtige Einrichtungen und Personen betreffen, und die
an diese unwirksamen Regelungen anknüpfenden Folgeregelungen
(z.B. § 5 Abs. 2 Buchst. b HStS - Steuerermäßigung für
gewerblich genutzte Hunde des Bewachungsgewerbes - oder die
Auskunftspflichten der Betriebsinhaber in § 11 Abs. 4 und 5
HStS) unwirksam oder schlicht gegenstandslos sind. Der
vorliegende Fall, in dem es um das Halten von Hunden durch
eine natürliche Person zu persönlichen Zwecken geht, ist davon
jedoch nicht betroffen.

37

b2) Unwirksam ist auch § 7 der Hundesteuersatzung, wonach
Personen, die gewerbsmäßig mit Hunden handeln und
dieses Gewerbe angemeldet haben, von den für gewerbliche
Zwecke gehaltenen Hunden auf Antrag „nur" zwei zu versteuern
haben. Diese Regelung ist aus den genannten Gründen mit der
Ermächtigung der Gemeinde, Aufwandsteuern im Sinne des Art.
105 Abs. 2 a GG zu erheben, nicht vereinbar, denn von den für
gewerbliche Zwecke gehaltenen Hunden darf mangels besonderen
Aufwandes keiner besteuert werden. Die Fehlerhaftigkeit dieser
Bestimmung wirkt sich jedoch lediglich noch auf § 11 Abs. 3
Satz 2 HStS aus, nämlich soweit darin eine auf § 7 HStS
bezogene, die Hundesteuermarken betreffende Sonderregelung für
Hundehändler enthalten ist, nicht aber auf andere Regelungen
der Satzung, denn diese stehen mit § 7 HStS in keinem
sachlichen Zusammenhang.

38

b3) Unwirksam wegen Überschreitung der Satzungskompetenz
ist auch die Haftungsbestimmung des § 1 Abs. 5
HStS, wonach neben dem Hundehalter der Eigentümer des Hundes
als Gesamtschuldner haftet. Der Satzungsgeber hat nämlich
keine Befugnis, die Haftung abweichend von den
Haftungsregelungen des § 12 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. d KAG NW iVm
den dort angeführten Haftungsvorschriften der AO zu regeln.
Nur dem Gesetzgeber ist in § 12 Abs. 1 KAG NW eine abweichende
Regelung vorbehalten, nicht aber dem Satzungsgeber. Wenn der
Satzungsgeber, was der Senat dahinstehen läßt, überhaupt
Haftungsregelungen in die Satzung aufnehmen darf, so kann es
sich dabei allenfalls um die inhaltliche Wiedergabe
bestehender Regelungen des KAG NW und der AO handeln, nicht
aber um eigene, vom Satzungsgeber erfundene
Haftungsregelungen.

39

Die in § 1 Abs. 5 der Satzung enthaltene Haftungsregelung
verläßt diesen allenfalls in Betracht kommenden Rahmen der
"Regelungs"-befugnis des Satzungsgebers. Mit ihr werden
Personen in Haftung genommen, die nach den Bestimmungen des
KAG NW und der AO keine Haftungsschuldner sind. Die Eigentümer
von Gegenständen, die dem Steuerpflichtigen nicht gehören,
haften nach der AO nur im Rahmen des hier nicht einschlägigen
§ 74 AO. Für eine weitergehende Eigentümerhaftung gibt es
keine Grundlage.

40

Außerdem verstößt diese Haftungsregelung gegen Art. 105
Abs. 2a GG, denn sie bedeutet letztlich eine Erstreckung der
Steuerpflicht auf Personen, die mit dem Steuergegenstand
("Halten eines Hundes zu persönlichen Zwecken") nichts zu tun
haben und dafür keinen der Steuer zu unterwerfenden Aufwand
betreiben.

41

Doch auch diese Haftungsregelung kann ersichtlich ersatzlos
entfallen, ohne daß dadurch die Satzung im übrigen berührt
wird.

42

b4) Zur Unwirksamkeit der hier anzuwenden Vorschriften der
Satzung führt auch nicht der Umstand, daß § 12 HStS unwirksam
ist. Unwirksam ist diese Bestimmung, weil für die dort
getroffenen Regelungen über Rechtsmittel und
Verwaltungszwang der Gemeinde ebenfalls die
Regelungsbefugnis fehlt. Welche Rechtsmittel gegen
Steuerbescheide und sonstige Maßnahmen gegeben sind bzw. in
welcher Weise Verwaltungszwang auszuüben ist, ist nämlich
durch Bundes- und Landesgesetze vorgegeben und der Normsetzung
durch die Gemeinde entzogen. Der Fortfall des § 12 HStS bleibt
aber ohne Einfluß auf die Gültigkeit der Satzung im übrigen,
weil es einmal am Regelungszusammenhang zwischen § 12 HStS und
den übrigen Bestimmungen fehlt, und zum anderen, weil das in
§ 12 HStS Geregelte ohnehin gilt, nämlich aufgrund der bereits
angesprochenen landes- und bundesgesetzlichen
Bestimmungen.

43

b5) Erheblichen Bedenken begegnet auch die Steuerermäßigung
nach § 6 HStS, weil die Regelung der
Zwingersteuer, die diese Bestimmung enthält,
nichtig sein dürfte. Sie dürfte nämlich gegen das
Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verstoßen, denn der
Tatbestand dieser Steuervergünstigung erscheint so gefaßt, daß
eine sich jeder gerichtlichen Kontrolle entziehende
willkürliche Anwendung der Vorschrift möglich ist.

44

Welcher Bestimmtheitsgrad aus dem verfassungsrechtlichen
Bestimmtheitsgebot für eine Norm zu fordern ist, läßt sich
nicht allgemein festlegen, sondern hängt von der Eigenart des
jeweiligen Sachgebietes ab.

45

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. April
1978 - 2 BvL 2/75 -, BVerfGE 48, 210 =
NJW 1978, 2143 = DVBl 1978, 698 = BStBl
II 1978, 548 = BB 1978, 943 = HFR 1978,
Nr. 395.

46

Im Zusammenhang mit Abgaben kommt dem Bestimmtheitsgebot
allein die Funktion zu, Vorschriften auszuschließen, die
infolge ihrer Unbestimmtheit den Behörden die Möglichkeit
einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren willkürlichen
Handhabung eröffnen.

47

Vgl. BVerwG, Beschluß vom
26. Oktober 1989 - 8 B 59.89 -,
Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 113, mit
weiteren Nachweisen.

48

Daraus folgt, daß auch bei Bestimmungen, die zu
Steuervergünstigungen ermächtigen, ein gewisser Grad von
gesetzlicher Bestimmtheit verlangt werden muß.

49

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 19. April
1978 - 2 BvL 2/75 -, aaO.

50

Der Senat hat bereits in zwei früheren Entscheidungen,

51

vgl. Urteil vom 21. Februar 1996 -
22 A 5053/95 -, n.v.; Urteil vom
5. Juli 1995 - 22 A 2104/94 -,
MittNWStGB 1995, 300 = NWVBL 1996, 15 =
GemHh 1996, 192,

52

zu Regelungen, die dem § 6 der HStS exakt entsprachen und
wie dieser aus der Hundesteuermustersatzung des Innenministers
übernommen waren, auf Bedenken wegen der Möglichkeit
willkürlicher Handhabung der Bestimmung hingewiesen. Er hat
dort ausgeführt:

53

"Problematisch erscheint dem Senat,
ohne daß er dies jedoch näher geprüft
hat, ... , insbesondere der Umstand,
daß nach § 6 Abs. 1 die
Steuerermäßigung von Handlungen
privater Hundezuchtvereinigungen
abhängig gemacht wird, ohne daß
insoweit eine öffentliche Kontrolle zum
Schutz der Steuerpflichtigen gegen ein
willkürliches Handeln dieser privaten
Vereinigungen besteht. Darüber hinaus
fehlt in der Satzung jedwede Regelung
darüber, von welchen Kriterien es
abhängt, ob die Stadt ... für die
Zwecke der Steuerermäßigung im Rahmen
der Zwingersteuer eine
Hundezuchtvereinigung anerkennt oder
nicht. Die Vorschrift schließt deshalb
eine willkürliche Anerkennungspraxis
und damit im Ergebnis eine willkürliche
Entscheidung über die Gewährung oder
Nichtgewährung von Zwingersteuer
möglicherweise nicht aus."

54

Die Überprüfung dieser Bedenken, zu der dem Senat ein weiterer
Fall Anlaß gegeben hat, hat diese verstärkt.

55

Der erste Ansatz für eine willkürliche Handhabung ist in
der Regelung zu finden, daß nur solche Züchter in den Genuß
der Steuervorteile kommen können, deren Zwinger und Zuchttiere
in das Zucht- oder Stammbuch einer Hundezuchtvereinigung
aufgenommen sind, die von der Stadt G. anerkannt
ist. Dies ermöglicht es der Stadt G. , mit Hilfe der
Anerkennungspraxis darüber zu entscheiden, welche Züchter die
Steuerermäßigung erhalten und welche nicht. Die
Satzungsbestimmung müßte deshalb, um der Verwaltung einen
Handlungsrahmen vorzugeben, regeln, von welchen Kriterien es
abhängig ist, ob eine Hundezuchtvereinigung für die
Steuererleichterung der ihr angehörenden Züchter anerkannt
wird oder nicht. Dazu enthält die Vorschrift aber nichts,
vielmehr überläßt sie die Entwicklung der
Anerkennungskriterien vollständig der Verwaltung, ohne daß die
geringste Möglichkeit besteht, an Vorgaben der Norm zu messen,
ob eine von der Verwaltung bezüglich der Anerkennung oder
Nichtanerkennung getroffene Entscheidung den Willen des
Satzungsgebers entspricht oder nicht, und insoweit
Rechtsschutz zu gewähren. Die Satzung schafft vielmehr
insoweit einen praktisch rechtsfreien Handlungsspielraum der
Verwaltung.

56

Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil auch ohne eine
ausdrückliche Vorgabe der Satzung sich etwa "aus der Natur der
Sache" ergäbe, nach welchen Kriterien über Anerkennung oder
Nichtanerkennung einer Hundezuchtvereinigung zu entscheiden
ist. Solche quasi vorgegebenen Kriterien können nämlich nicht
festgestellt werden. Da der Zweck der Begünstigung der Züchter
nach den Erläuterungen zur Hundesteuermustersatzung des
Innenministers NW die Förderung der aus Liebhaberei und zu
sportlichen Zwecken betriebenen Hundezucht ist, erscheint es
zwar auf den ersten Blick, als könnten Kriterien für die
Anerkennung aus diesem Zweck gewonnen werden. Die Zucht
welcher Hunde die Verwaltung der Stadt G. für
förderungswürdig hält oder nicht, kann jedoch nicht
vorhergesehen werden, weil die politischen Vorgaben, von denen
dies abhängt, durchaus unterschiedlich sein können. So kommt
z.B. die Diskussion über Kampfhunde als Grund für die
Nichtanerkennung bestimmter Zuchtvereinigungen ebenso in
Betracht wie der Wille, bestimmte Überzüchtungen und
denaturierte Rassen nicht zu fördern. Es ist aber auch
denkbar, daß die Anerkennungspraxis der Verwaltung nicht an
der Art der betroffenen Hunde, sondern an Merkmalen der
jeweiligen Hundezuchtvereinigungen, wie Größe,
Zuverlässigkeit, Inhalt der Satzung o.ä. ausgerichtet wird.
Diese Beispiele zeigen deutlich, daß ohne Vorgabe des
Satzungsgebers die Anerkennungspraxis nicht vorhersehbar und
somit nicht rechtlich kontrollierbar ist.

57

Der zweite Grund dafür, daß § 6 HStS zu willkürlichen
Ergebnissen führen kann, liegt darin, daß die Entscheidung
über die Steuervergünstigung letztlich in die Hand der von der
Stadt G. anerkannten privaten
Hundezuchtvereinigungen gelegt wird, ohne daß die Stadt darauf
einen Einfluß hat. Nach § 6 Abs. 1 der Satzung hängt die
Steuervergünstigung nämlich davon ab, daß der Zwinger und die
jeweiligen Zuchttiere in das von der jeweiligen
Zuchtvereinigung geführte Zucht- oder Stammbuch eingetragen
sind. Ob diese Eintragung aber erfolgt, hängt allein von der
Entscheidung dieser privaten Vereinigung ab, die ihrerseits
wieder von völlig sachfremden Erwägungen (z.B.
Vereinsstreitigkeiten, Auseinandersetzungen persönlicher Art)
beeinflußt sein kann, ohne daß hier die Abgabensatzung ein
Korrektiv vorsieht, wie es etwa durch die Aufstellung von
Mindestkriterien für die Satzungen solcher Vereinigungen und
die Drohung mit dem Entzug der Anerkennung bei Nichteinhaltung
dieser Kriterien geschaffen werden kann.

58

Diese Bedenken gegen das sogenannte „Züchterprivileg"
brauchen jedoch nicht abschließend geklärt zu werden, da auch
die Fehlerhaftigkeit von § 6 HStS nur zum Wegfall dieser
Sonderregelung selbst führen würde, ohne die Satzung im
übrigen zu tangieren.

59

b6) Offenbleiben kann auch, ob die Bestimmungen über die in
§ 11 Abs. 4 und 5 HStS geregelten
Auskunftspflichten von
Grundstückseigentümern, die mit dem auf die
Hundesteuer bezogenen Rechtsverhältnis überhaupt nichts zu tun
haben, rechtmäßig sind. Unterstellt man die - naheliegende -
Unwirksamkeit dieser Bestimmungen, so bleiben, weil es sich
bei diesen um einen gesonderten, andere Bestimmungen der
Satzung nicht berührenden Regelungskomplex handelt, die
übrigen Satzungsbestimmungen - natürlich mit Ausnahme der
Bußgeldregelung in § 13 Abs. 1 Buchst. e) HStS - davon
unberührt.

60

b7) Schließlich dürfte auch § 1 Abs. 2 Satz 4 HStG insoweit
unwirksam sein, als er jemand, der einen zugelaufenen Hund
nicht behält, sondern abgibt, dennoch einer Steuerpflicht
unterwirft, wenn er diesen Vorgang nicht dem Ordnungsamt
angezeigt hat oder den Hund an eine andere Stelle als die vom
Ordnungsamt bestimmte abgegeben hat. Für eine solche
Besteuerung ohne das Halten eines Hundes dürfte sich
schwerlich eine Rechtfertigung finden lassen. Doch kann auch
das offenbleiben, weil von einer eventuellen Unwirksamkeit
auch dieser Regelung andere Regelungen der Satzung sachlich
nicht betroffen sind.

61

2. Die Heranziehung des Klägers zur Hundesteuer ist durch die
§§ 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, 2, 3 und 5, 2 HStS gedeckt.

62

Der Kläger hielt während des Heranziehungszeitraumes im
Stadtgebiet der Stadt G. als natürliche Person einen
Hund zu persönlichen Zwecken (§ 1 Abs. 1 HStS in der gebotenen
einschränkenden Anwendung).

63

Er ist auch Hundehalter im Sinne von § 1 Abs. 2 Satz 1
HStS. Dies gilt unabhängig davon, ob auch sein minderjähriger
Sohn I. Hundehalter im Sinne der Satzung war und als
solcher ebenfalls der Steuerpflicht unterlag. Selbst wenn, wie
der Kläger meint, dies der Fall gewesen sein sollte, ändert
dies nichts daran, daß auch der Kläger als Hundehalter
anzusehen war. Der Hund war nämlich, da der Sohn I. über
keinen eigenen Haushalt verfügte, in den Familienhaushalt des
Klägers und damit auch vom Kläger „aufgenommen".

64

„Aufgenommen" ist ein Hund da, wo er untergebracht ist und
betreut und versorgt wird, und zwar unabhängig davon, wer
Eigentümer des Hundes ist. Soweit - wie hier - der Hund „in
einen Haushalt" aufgenommen ist, der von mehreren Personen
gebildet wird, d.h. in eine aus mehreren Personen bestehende
„Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft",

65

vgl. zu diesem Verständnis der
Begriffes „Haushalt" im
Hundesteuerrecht: VGH Mannheim, Urteil
vom 27. November 1991 - 2 S 1370/91 -,
NJW 1992, 1716 = KStZ 1993, 38 = ZKF
1992, 253 = VGHBW RSpDienst 1992,
Beilage 2, B3 = VBlBW 1992, 221; VGH
Mannheim, Urteil vom 28. Januar 1982 -
2 S 1373/81 -, ZKF 1983, 34 = StB 1983,
183 = JagdrEntsch XVI Nr. 32; BVerwG,
Beschluß vom 07. Juli 1975 -
VII B 44.74 -, Buchholz 401.65
Hundesteuer Nr. 3 (zu Ehegatten),

66

sind jedenfalls alle diejenigen Mitglieder des Haushaltes
Hundehalter, die durch ihren wirtschaftlichen Beitrag zu
dieser „Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" auch zu den Kosten
des in diesen Haushalt aufgenommenen Hundes beitragen und
damit auch - ganz oder zum Teil - den besonderen Aufwand
betreiben, auf den die Hundesteuer abhebt.

67

Vgl. dazu auch VGH Mannheim, Urteil
vom 27. November 1991 - 2 S 1370/91 -,
aaO.

68

Dies gilt unabhängig davon, wie im Innenverhältnis der am
gemeinsamen Haushalt Beteiligten die durch den Hund
verursachten Kosten getragen werden. Daß die Anteile, die die
einzelnen Mitglieder eines Haushalts zum gemeinsamen
Wirtschaften beitragen, unterschiedlich sind und dies
vielleicht auch gerade in Hinblick auf einen im
Innenverhältnis einen bestimmten Haushaltsmitglied
zugerechneten Hund sind, ist für den Umstand, daß ein in den
Haushalt aufgenommener Hund von allen denjenigen im Sinne des
§ 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 HStS „aufgenommen" ist, die gemeinsam
wirtschaften und die Lasten des Haushalts tragen, unerheblich.
Da der Kläger als Rechtsanwalt unstreitig über Einkommen
verfügte und zu den wirtschaftlichen Lasten seines
Familienhaushaltes beitrug, hat der Beklagte ihn zu Recht als
Halter des Hundes (im Sinne der Hundesteuersatzung) zur
Hundesteuer herangezogen. Ob auch weitere Mitglieder des
Haushaltes als Steuerschuldner in Frage kamen, kann
dahinstehen, denn die Heranziehung des Klägers ist unabhängig
davon rechtmäßig, ob er Alleinschuldner der Steuer oder gemäß
§ 1 Abs. 2 Satz 5 HStS Gesamtschuldner mit anderen Haltern des
Hundes war.

69

3. Die Heranziehung des Klägers ist auch nicht wegen
Ermessensfehlern bei der Auswahl unter den in Betracht
kommenden Steuerschuldnern rechtswidrig. Wenn neben dem Kläger
überhaupt weitere Mitglieder des Haushalts als Gesamtschuldner
die streitige Hundesteuer schuldeten, was der Senat nicht zu
klären braucht, so konnte der Beklagte beim Erlaß der
streitigen Bescheide mangels anderweitiger Informationen
angesichts der beruflichen Tätigkeit des Klägers nach der
Lebenserfahrung davon ausgehen, daß dieser unter diesen
Personen der wirtschaftlich Leistungsfähigste sei. Es war
deshalb - wenn es denn mehrere Steuerschuldner gab -
sachgerecht, wenn der Beklagte sich bei der Auswahl des
heranzuziehenden Schuldners an den Kläger hielt.

70

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision war nicht
zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

71