Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-03-06, Aktenzeichen 7 K 2471/07
ECLI:DE:VGGE:2009:0306.7K2471.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 %
des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor in
Höhe von 110 % der jeweils beizutreibenden Betrages Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der 51 Jahre alte Kläger ist seit 1988 im Besitz einer Reisegewerbekarte
für das „Feilbieten von Süßwaren, abgepackten Lebensmitteln, gasgefüllten
Luftballons sowie Pfeil- und Ballwerfen und Betreiben einer Kinderschaukel im
Schaustellergewerbe".

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Mit Schreiben vom 9. August 2005 regte die Berufsgenossenschaft
O. und H. bei der Beklagten an, dem Kläger die
Reisegewerbekarte zu widerrufen, da er Sozialversicherungsbeiträge und
Nebenkosten aus den Jahren 1998 bis 2004 in Höhe von ca. 1.500,00 EUR
schulde. Ermittlungen der Beklagten ergaben, dass der Kläger am
8. Dezember 2003 die eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte und
auch dem Finanzamt C. -Süd Steuern und Säumniszuschläge von ca.
6.700,00 EUR schuldete. Erklärungen würden immer erst nach erfolgten
Schätzungen abgegeben und Vollstreckungsversuche seien erfolglos
geblieben.

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Daraufhin hörte die Beklagte den Kläger zum beabsichtigten Widerruf der
Reisegewerbekarte mit Schreiben vom 13. September 2005 an. Weil sich die
Rückstände trotz entsprechender Ankündigungen des Klägers nicht
verringerten und beim Finanzamt auf über 4.500,00 EUR anstiegen, widerrief
die Beklagte mit Ordnungsverfügung vom 13. Februar 2006 die dem Kläger
erteilte Reisegewerbekarte. Außerdem forderte sie ihn auf, die
Reisegewerbekarte zurückzugeben.

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Gegen diese Verfügung legte der Kläger rechtzeitig Widerspruch mit der
Begründung ein, er werde versuchen, die finanziellen Dinge in Ordnung zu
bringen.

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Weitere Ermittlungen ergaben, dass die Steuerrückstände im November
2006 auf ca. 6.000,00 EUR angestiegen waren und im Juli 2007 immer noch
mehr als 5.000,00 EUR betrugen. Bei der Berufsgenossenschaft standen
noch ca. 2.000,00 EUR offen.

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Daraufhin wies die Bezirksregierung B. den Widerspruch des Klägers
mit Widerspruchsbescheid vom 23. Juli 2007 zurück.

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Am 27. August 2007 hat der Kläger - rechtzeitig - Klage erhoben und
erneut angekündigt, sich um die Ordnung seiner Angelegenheiten zu
bemühen.

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Der Kläger beantragt,

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die Ordnungsverfügung der Beklagten vom 13. Februar 2006 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 23. Juli 2007
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie weist darauf hin, dass der Kläger am 11. Januar 2007 erneut die
eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Seine Zusagen habe er nicht
eingehalten.

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In der mündlichen Verhandlung am 15. Februar 2008 haben sich die
Parteien damit einverstanden erklärt, dass nach einem
Beobachtungszeitraum ohne weitere mündliche Verhandlung entschieden
werden kann.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
und der Bezirksregierung B. Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Das Gericht entscheidet gemäß § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung, weil sich
die Beteiligten damit einverstanden erklärt haben.

18

Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Die streitige
Widerrufsverfügung der Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheides
der Bezirksregierung B. ist rechtmäßig und verletzt den Kläger deshalb
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Gemäß § 57 Abs. 1 der Gewerbeordnung - GewO - ist die
Reisegewerbekarte zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen,
dass der Antragsteller die für die beabsichtigte Tätigkeit erforderliche
Zuverlässigkeit nicht besitzt. Gemäß § 49 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen kann eine
rechtmäßig erteilte Reisegewerbekarte widerrufen werden, wenn die Behörde
aufgrund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, die
Reisegewerbekarte zu versagen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche
Interesse gefährdet würde. Diese Voraussetzungen waren in dem für die
Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung im Juli 2007 erfüllt. Das Gericht folgt insoweit der
Begründung der angefochtenen Bescheide und kann daher von einer
weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen (§ 117 Abs. 5
VwGO). Auch die erforderliche Ermessensausübung ist darin begründet
worden und lässt Ermessensfehler nicht erkennen.

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Die Verhinderung der reisegewerblichen Tätigkeit des Klägers verstößt
auch nicht gegen das Übermaßverbot. Denn sogar die Untersagung jeglicher
selbständigen gewerblichen Tätigkeit eines unzuverlässigen
Gewerbetreibenden ist nicht unverhältnismäßig, wenn die Voraussetzungen
für die Gewerbeuntersagung vorliegen, und zwar selbst dann nicht, wenn der
Gewerbetreibende dadurch auf Sozialhilfe angewiesen sein sollte.

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Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. März 1991 - 1 B
10.91 -, Gewerbearchiv 1991, 226.

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Nur zusätzlich wird angemerkt, dass dem Kläger auch während des
Klageverfahrens die Sanierung seines Betriebs nicht gelungen ist. Selbst die
in der mündlichen Verhandlung am 15. Februar 2008 eingeräumte
Möglichkeit, seine Schulden zu tilgen, hat er nicht genutzt. Nach eigenen
Angaben, die das Gericht nicht überprüft hat, bestehen noch Rückstände von
fast 4.500,00 EUR. Unter diesen Umständen kommt auch eine- in solchen
Verfahren sonst durchaus übliche - vergleichsweise Regelung nicht mehr in
Betracht

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m.
§ 708 Nr. 11, § 711 der Zivilprozessordnung.

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