Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2010-11-09, Aktenzeichen 5 B 1476/10
ECLI:DE:OVGNRW:2010:1109.5B1476.10.00

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 4. November 2010 geändert.

Der Antrag des Antragstellers wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für beide Instanzen auf jeweils 5.000,00 Euro festgesetzt.

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Die Beschwerde des Antragsgegners hat Erfolg.

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Der Antrag des Antragstellers,

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die aufschiebende Wirkung seiner Klage (20 K 6706/10, VG Köln) gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 30. September 2010 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,

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ist unbegründet. Die nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus.

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Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf seine Ausführungen in dem den Beteiligten bekannten Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 5 B 1475/10. Die sich im Streitfall zusätzlich stellende und im Eilverfahren nicht abschließend zu beantwortende Frage, ob die ordnungsrechtliche Inanspruchnahme des Antragstellers unter dem Gesichtspunkt des "Zweckveranlassers" rechtmäßig sein kann,

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vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. April 2006 – BVerwG 7 B 30.06 –, juris, Rn. 4; Götz, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 14. Aufl. 2008, § 9 Rn. 18 bis 22.

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führt zu keiner abweichenden Beurteilung. Zwar leistet derjenige, der wie der Antragsteller Glasflaschen an Karnevalisten verkauft, einen entfernteren Beitrag zur Entstehung des Scherbenmeeres im Kölner Straßenkarneval. Allerdings gibt er gerade anlässlich derartiger Massen-Karnevalsfeiern eine Vielzahl von Glasflaschen ab, von denen beim typischen sofortigen Alkoholverzehr auf der Straße Gefahren ausgehen. Im Hinblick auf die vom Antragsgegner angeführten hohen Umsätze der ansässigen Verkaufsstellen anlässlich des Straßenkarnevals bildet bei summarischer Prüfung der Verkauf von Alkohol in Glasflaschen an Feiernde mit dem Einbringen von Glas in die Feierzonen eine natürliche Einheit. Diese rechtfertigt bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise voraussichtlich die Einbeziehung der Verkäufer in die Polizeipflicht.

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Die Zwangsmittelandrohung unterliegt für sich gesehen bei summarischer Prüfung keinen durchgreifenden Bedenken.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2, 63 Abs. 3 Satz 1 GKG und trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung in der Hauptsache vorweg genommen wird.

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Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar.