Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-10-19, Aktenzeichen 16 Wx 238/01
ECLI:DE:OLGK:2001:1019.16WX238.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die weitere Beschwerde des Betroffenen ist zulässig, sie ist
insbesondere form- und fristgerecht eingelegt worden. In der Sache
ist sie jedoch nicht begründet. Der Senat als
Rechtsbeschwerdegericht kann die angefochtene Entscheidung des
Landgerichts nur daraufhin überprüfen, ob sie verfahrensmäßig
rechtsfehlerhaft ergangen oder inhaltlich rechtsfehlerhaft ist.
Derartige Rechtsfehler sind vorliegend nicht festzustellen.

3

Das Landgericht hat in der angefochtenen Entscheidung
festgestellt, dass sich die Voraussetzungen für die Einrichtung
einer Betreuung für den Betroffenen derzeit nicht feststellen
lassen, weil der Betroffene nicht bereit ist, an diesen
Feststellungen in zumutbarer Weise mitzuwirken. Obwohl bereits der
Senat in seiner Entscheidung vom 05.01.2001 - 16 Wx 164/00 - den
Betroffenen eindringlich auf die Bedeutung eines aussagefähigen und
aussagekräftigen ärztlichen Attestes in dieser Angelegenheit
hingewiesen hat, hat der Betroffene trotz weiterer Bemühungen der
Kammer in dieser Sache ein solches Attest nicht vorgelegt. Da der
Betroffene darüber hinaus zum Termin vor der Kammer persönlich
nicht erschienen ist, konnte sich die Kammer auch keinen
persönlichen Eindruck davon verschaffen, ob der Betroffene im Sinne
des § 1896 Abs. 1 BGB betreuungsbedürftig ist oder nicht. Wenn der
Betroffene nicht persönlich zu einem Termin vor der Kammer
erscheinen wollte, so hat er der Kammer auch keine andere
Möglichkeit angeboten, dass wenigstens der Berichterstatter in
irgendeiner Form den Betroffenen hätte treffen und dadurch einen
persönlichen Eindruck vom Betroffenen gewinnen können. Dass die
Kammer auf diesen persönlichen Eindruck nicht verzichten wollte,
nachdem der Sachverständige im Termin vor der Kammer festgestellt
hat, dass allein aufgrund des Akteninhalts eine aussagekräftige
medizinische Aussage dahingehend, dass der Betroffene der Betreuung
bedürfe nicht getroffen werden könne, ist rechtlich nicht zu
beanstanden. Die zahlreichen und umfänglichen Schreiben des
Betroffenen an das Gericht sind derart abgefasst, dass nicht mit
abschließender Sicherheit beurteilt werden kann, wie weit es sich
um tatsächlich zutreffende Angaben, um zweckbestimmte
Übertreibungen oder gar um freie Erfindungen des Betroffenen
handelt und wie weit diese Übertreibungen und Erfindungen auf
krankhaften Störungen beruhen und wie weit diese etwa nur von dem
Gedanken getragen sind, eine kostenlose umfänglichen Rechtsberatung
in den vielen Rechtsstreitigkeiten, die der Betroffene führt, zu
erhalten, auch in den Fällen, in denen der Betroffene weder
Prozesskostenhilfe noch Beratungshilfe bewilligt bekäme, da diese
Rechtsstreitigkeiten in objektiver Sicht etwa bereits ohne jede
Aussicht auf Erfolg wären.

4

Dass der von der Kammer angehörte Sachverständige den
Akteninhalt als ohne medizinisch aussagekräftigen Inhalt bezeichnet
hat, ist eine Feststellung auf tatsächlichem Gebiet, die der Senat
nicht nachprüfen kann. Die auf der Feststellung des
Sachverständigen beruhenden rechtlichen Schlussfolgerungen des
Landgerichts dagegen, dass ohne weitere Mitwirkung des Betroffenen
hinreichende Anhaltspunkte für eine Betreuungsbedürftigkeit nicht
festgestellt werden können, sind rechtlich fehlerfrei.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf §13 a FGG.

6

Das Gesuch des Betroffenen, ihm für das
Rechtsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren und ihm
insoweit Rechtsanwalt G. als Verfahrensbevollmächtigten
beizuordnen, ist zurückzuweisen, da, wie die vorstehenden
Ausführungen zur Sache selbst belegen, die Rechtsbeschwerde keine
Aussicht auf Erfolg hat (§§ 14 FGG, 114 ZPO).