Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-04-13, Aktenzeichen 6 E 292/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0413.6E292.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des
Beschwerdeverfahrens.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den gemäß § 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO gestellten Antrag im Ergebnis zu Recht abgelehnt. Nach
dieser Vorschrift sind, soweit ein Vorverfahren geschwebt hat,
Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die
Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für
notwendig erklärt.

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Ein solches Vorverfahren hat in Bezug auf das vorliegende
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nicht stattgefunden.
Aus der Beschwerdebegründung der Antragstellerin folgt, dass
sie als Vorverfahren hier nicht das Widerspruchsverfahren im
Sinne der §§ 68 ff. VwGO ansieht, hinsichtlich dessen das
Verwaltungsgericht im Übrigen auch bereits mit Beschluss vom
2. März 2007 in dem Verfahren 19 K 1/07 die Hinzuziehung
eines Bevollmächtigten für notwendig erklärt hat. Vielmehr sei
zusätzlich auf die auf ihren Schriftsatz vom 12. September 2006
folgenden Erwägungen und Überprüfungen abzustellen, die am
25. September 2006 zur Anordnung der sofortigen Vollziehung
hinsichtlich der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung
vom 7. September 2006 geführt hätten. Erst diese
Vollziehungsanordnung habe den Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes notwendig gemacht, so dass das
Verfahren 19 L 1/07 als nachfolgendes "Hauptsacheverfahren"
zu qualifizieren sei.

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Mit dieser Auffassung dringt die Antragstellerin nicht durch,
da Vorverfahren im Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO nach
dem Wortlaut und dem gesetzessystematischen Zusammenhang
allein das Widerspruchsverfahren nach den §§ 68 ff. VwGO
ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 6. September 2001 - 21 E
626/01 -, NVwZ-RR 2002, 317, m.w.N., vom 16. Mai 2006 - 14
E 478/06 - und vom 22. November 2006 - 7 E 1206/06 -.

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Aus dem von der Antragstellerin angeführten Beschluss des
OVG NRW vom 18. Mai 1972 - X B 100/72 - folgt nichts
anderes. Unabhängig davon, dass diese Entscheidung
überwiegend auf Ablehnung gestoßen ist,

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vgl. dazu nur OVG NRW, Beschluss vom 16. Mai 2006,
a.a.O., m.w.N.,

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gibt sie zur der hier maßgeblichen Frage, ob auch andere
Verfahren als das Widerspruchsverfahren "Vorverfahren" im
Sinne des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sein können, nichts her.
Gegenstand der zitierten Entscheidung war, ob die
Hinzuziehung für notwendig erklärt werden kann, wenn sich an
ein Vorverfahren in Form des Widerspruchsverfahrens (§§ 68 ff.
VwGO) nur ein gerichtliches Aussetzungsverfahren und kein
Klageverfahren angeschlossen hat.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1
VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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