Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-19, Aktenzeichen 9 Nc 249/08
ECLI:DE:VGMS:2008:1119.9NC249.08.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller/Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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I.

3

Der Antragsteller /Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen
Anordnung die vorläufige Zulassung zum Studium der Medizin an der Westfälischen
Wilhelms-Universität Münster (WWU Münster) im 1. klinischen Fachsemester nach
den tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen des Wintersemesters (WS)
2008/2009 außerhalb - ggf. innerhalb - der festgesetzten Ausbildungskapazität bzw.
die Teilnahme an einem Losverfahren zur Verteilung entsprechend vorhandener
Studienplätze.

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Das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des
Landes Nordrhein-Westfalen (MIWFT) hat durch Verordnung über die Festsetzung
von Zulassungszahlen und die Vergabe von Studienplätzen in höheren
Fachsemestern an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen zum
Studienjahr 2008/2009 (ZulassungszahlenVO höh. Fs.) vom 31. August 2008
(GV. NRW. 2008, 580, 607) die Zahl der von der WWU Münster zum WS 2008/2009
aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber für die klinischen Fachsemester des
Studiengangs Medizin wie folgt festgesetzt:

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1. klinisches Fachsemester	104 Studienplätze
2. klinisches Fachsemester	103 Studienplätze
3. klinisches Fachsemester	103 Studienplätze
4. klinisches Fachsemester	102 Studienplätze
5. und 6. klinisches Fachsemester insg. 203 Studienplätze.

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(Soll-Summe klinische FS. insgesamt: 615
StP)

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Dem stehen nach Mitteilung der Antragsgegnerin (Schriftsatz vom
29. Oktober 2008 im gerichtlichen Leitverfahren Medizin WS 2008/2009
- 9 Nc 241/08 -) folgende tatsächlichen Einschreibungszahlen (Stand: 23. Oktober
2008) gegenüber:

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1. klinisches Fachsemester	142 Studierende
2. klinisches Fachsemester	109 Studierende
3. klinisches Fachsemester	138 Studierende
4. klinisches Fachsemester	116 Studierende
5. klinisches Fachsemester	118 Studierende
6. klinisches Fachsemester	120 Studierende

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(Ist-Summe klinische FS.: 743 StP)

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens, des gerichtlichen Leitverfahrens 9 NC
241/08 und der von der Antragsgegnerin vorgelegten Kapazitätsunterlagen (Medizin
Studienjahr 2008/2009) verwiesen.

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II.

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.

13

Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass der Antragsgegnerin zum WS 2008/2009 im
1. klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin über die festgesetzte
Zulassungszahl bzw. die tatsächlich vergebenen Plätze hinaus ein freier Studienplatz
zur Verfügung steht, der durch gerichtliche Entscheidung vorläufig unter Beteiligung
des Antragstellers/der Antragstellerin vergeben werden könnte, § 123 Abs. 3 VwGO,
§§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO.

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Die Kammer hat keinen Anlass daran zu zweifeln, dass die Studienplätze für die
klinischen Fachsemester des Studiengangs Medizin für das WS 2008/2009
entsprechend den Angaben der Antragsgegnerin vom 29. Oktober 2008 besetzt sind.
Durch diese Besetzungszahlen, die insgesamt eine Zahl von 743 in Anspruch
genommenen Studienplätzen im klinischen Abschnitt des dortigen Studiengangs
Medizin ergeben, wird die für die klinischen Fachsemester insgesamt festgesetzte
Aufnahmekapazität von 615 um 128 und damit um über 20 v. H. überschritten. In
Bezug auf das 1. klinische Fachsemester beträgt die Überschreitung der Sollzahl von
104 mit einem Überhang von 38 sogar über 36 v.H.

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Bei dieser Sachlage ist es nicht überwiegend wahrscheinlich, im Gegenteil
äußerst fernliegend, dass über die die festgesetzte Aufnahmekapazität deutlich
übersteigende - und kapazitätsdeckende - Überlast hinaus noch weitere
Studienplätze des 1. klinischen Fachsemesters zur Verfügung stehen. Dies gilt um so
mehr, als die von der Antragsgegnerin vorgelegten
Kapazitätsberechnungsunterlagen, soweit sie sich auf die Berechnung der
Aufnahmekapazität in den klinischen Fachsemestern zum Studienjahr 2008/2009
beziehen, bei der im vorliegenden Verfahren gebotenen summarischen Überprüfung
keine methodischen oder gar rechnerischen Fehler haben ersichtlich werden lassen.
Das gilt namentlich für die aus § 17 KapVO als Überprüfungstatbestand folgende
Ermittlung und rechnerische Berücksichtigung der auf die patientenbezogene
Kapazität bezogenen Daten (tagesbelegte Betten und Poliklinische
Neuzugänge).

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Vgl. hierzu: OVG NRW, Beschlüsse vom 7. Februar 2008
- 13 C 148/07 u.a. - sowie vom 25. Februar 2008 - 13 C 147/08
- (WWU Münster, klin. Fs., WS 2007/2008).

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG. Sie
entspricht der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen und des beschließenden Gerichts in Verfahren der vorliegenden Art.

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