Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-02, Aktenzeichen 11 K 782/05
ECLI:DE:VGMI:2005:1202.11K782.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Halter eines Citroens mit dem amtlichen Kennzeichen C. -I1. 69.
Am Samstag, den 29.5.2004 war dieses Fahrzeug gegen 4.00 Uhr morgens auf dem
L. in C1. geparkt. Die Benutzung dieses Teils des L1. regelt das
Verkehrszeichen 250 mit dem Zusatzschild "Sa 0-16 h (Wochenmarkt)". Gegen 4.00
Uhr beauftragte ein Mitarbeiter des Beklagten ein örtliches Abschleppunternehmen
damit, das Fahrzeug des Klägers abzuschleppen. Hierzu kam es im Folgenden nicht
mehr, weil der Fahrer des Fahrzeugs zurückkehrte, als der Abschleppwagen noch
mit vorbereitenden Rangierarbeiten beschäftigt war. Das beauftragte Unternehmen
stellte dem Beklagten mit Rechnung vom 29.5.2004 für den abgebrochenen
Abschleppvorgang eine Rechnung in Höhe von 46,00 EUR für eine "Leerfahrt mit
Vorbereitung" aus, die der Beklagte auch beglich.

3

Am 12.7.2004 hörte der Beklagte den Kläger zur beabsichtigten Anforderung von
Abschleppkosten und Verwaltungsgebühren an. Mit Schreiben vom 28.7.2004 teilte
der Kläger daraufhin mit, dass die beabsichtigte Erhebung aus seiner Sicht
rechtswidrig sei. Zu einem Abschleppvorgang sei es nicht gekommen, da der Fahrer
rechtzeitig zurückgekehrt sei. Zu diesem Zeitpunkt sei der Abschleppwagen gerade
damit beschäftigt gewesen, rückwärts vor sein Auto zu fahren, um es an den
Vorderrädern anzuheben. Der Beklagte könne auch nicht die Kosten einer Leerfahrt
geltend machen, da sich bereits ein Fahrzeug auf der Ladefläche befunden habe.
Schließlich sei das bestehende Parkverbot auf dem L. nicht hinreichend
beschildert.

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Mit Bescheiden vom 5.8.2004 forderte der Beklagte vom Kläger die Erstattung der
Abschleppkosten in Höhe von 51,60 EUR sowie eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 50,00
EUR. Diese Gebühr berechne sich gem. § 77 Abs. 3 Satz 2 VwVG i.V.m. § 77 Abs. 2 Satz 5
VwVG i.V.m. § 7 a KostO NRW nach dem durchschnittlichen Verwaltungsaufwand. Hier sei
eine Gebühr gemäß der Kategorie 2 (Ersatzvornahme/Sicherstellung/Leerfahrt, wenn
Abschleppkosten nicht direkt bezahlt werden) in Ansatz gebracht worden.

5

Mit Schreiben vom 28.7.2004 und 9.8.2004, bei dem Beklagten eingegangen am
17.11.2004, legte der Kläger gegen die Bescheide vom 5.8.2004 Widerspruch ein.
Insbesondere habe angesichts der Uhrzeit keine Gefahr für die öffentliche Ordnung
bestanden. Darüber hinaus machte der Kläger über seinen Prozessbevollmächtigten am
4.2.2005 geltend, die genannten Bescheide verstießen gegen den Grundsatz, wonach der
Verhaltensstörer vor dem Zustandsstörer heranzuziehen sei. Da nicht der Kläger, sondern sein
Sohn das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt gefahren sei, seien die Bescheide allenfalls
gegen diesen zu richten gewesen.

6

Mit Bescheid vom 10.3.2005 wies die C2. E. die Widersprüche als
unbegründet zurück. Allein die Nichtbefolgung von Verkehrszeichen begründe eine Gefahr
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die eine Abschleppanordnung rechtfertige. Der
Kläger sei auch zu Recht als Halter herangezogen worden. Schließlich habe der Beklagte
rechtmäßig Leerfahrtkosten geltend machen können, da diese Kosten bereits mit der Abfahrt
des Abschleppfahrzeugs vom Betriebsgelände entstünden und nicht erst mit dessen Eintreffen
am Einsatzort.

7

Mit seiner am 12.4.2005 erhobenen Klage verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Ein
Abschleppauftrag sei nicht notwendig gewesen, da der Sohn des Klägers bereits im Begriff
gewesen sei, das Fahrzeug wegzufahren. Dies ergebe sich daraus, dass der Abschleppauftrag
um 4.10 Uhr erteilt, das Fahrzeug jedoch bereits um 4.01 Uhr entfernt worden sei. Darüber
hinaus sei die Anordnung unverhältnismäßig gewesen, da um diese frühe Uhrzeit eine
Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer oder Marktbeschicker auszuschließen sei.

8

Der Kläger beantragt,

9

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 5.8.2004 sowie den
Gebührenbescheid des Beklagten vom 5.8.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der C2. E. vom 10.3.2005
aufzuheben.

10

Der Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung verweist er auf die Ausführungen in den angefochtenen
Bescheiden. Es treffe zudem nicht zu, dass ein Abschleppauftrag erst erteilt worden
sei, nachdem der Fahrer bereits beim Fahrzeug eingetroffen sei. Der Kläger habe
vielmehr selbst am 28.7.2004 mitgeteilt, dass der Fahrer zurückgekehrt sei, als das
Abschleppfahrzeug bereits dabei gewesen sei, rückwärts an das Auto des Klägers
heranzufahren. Dass auf dem Abschleppauftrag eine geringfügig abweichende
Uhrzeit vermerkt worden sei, sei daher im konkreten Fall jedenfalls unerheblich.
Darüber hinaus sei der Abschleppauftrag auch nicht unverhältnismäßig gewesen. Er
sei vielmehr erforderlich gewesen, um den Aufbau der Marktstände und damit den
reibungslosen Ablauf des Wochenmarktes zu gewährleisten. Insofern habe eine
konkrete Behinderung vorgelegen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten (1
Hefter) Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig, obwohl der Kläger seinen Widerspruch gegen die
angefochtenen Verfügungen vom 5.8.2004 erst am 17.11.2004 bei dem Beklagten
erhoben hat. Die Widerspruchsfrist des § 70 Abs. 1 VwGO war zu diesem Zeitpunkt
bereits seit mehr als zwei Monaten abgelaufen. Die C2. E. hat den
Widerspruch jedoch trotzdem in der Sache beschieden. Nach allgemeiner
Auffassung und ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts führt dies
dazu, dass das Fristversäumnis geheilt ist.

16

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 20.6.1988 - 6 C 24/87 -, NVwZ-RR
1989, 85 f.; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 70 Rdz. 9 m.w.N.

17

Dies gilt auch dann, wenn der Widerspruchsbehörde - wie offensichtlich hier -
überhaupt nicht bewusst ist, dass der Widerspruch verfristet sein könnte.

18

So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 20.6.1988 - 6 C 24/87 -, NVwZ-
RR 1989, 86.

19

Die damit zulässige Klage ist in der Sache jedoch unbegründet. Die Bescheide
des Beklagten vom 5.8.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides der
C2. E. vom 10.3.2005 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger
deshalb nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

20

Rechtsgrundlage für die Bescheide des Beklagten ist § 77 Abs. 1 und 2 VwVG
NRW i.V.m. §§ 11 Abs. 2 Satz 1 (Auslagen), 7 a Nr. 7, 13 (Gebühren) KostO NRW.
Danach kann die Vollzugsbehörde von dem Verantwortlichen Kosten und Gebühren
für nach dem OBG oder PolG NRW zulässige Maßnahmen fordern. Zu diesen
Auslagen zählen auch die Kosten, die der Vollzugsbehörde durch die
Ersatzvornahme entstanden sind (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 KostO NRW) und
sonstige durch Sicherstellung entstandene Kosten (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8 KostO
NRW). Darüber hinaus ist die Vollzugsbehörde berechtigt, Verwaltungsgebühren für
entsprechende Amtshandlungen zu erheben (§ 7 a KostO NRW).

21

Die genannte Rechtsgrundlage findet Anwendung unabhängig davon, ob das -
abgebrochene - Abschleppen des Fahrzeugs des Klägers rechtlich als Sicherstellung
i.S.v. § 43 Nr. 2 i.V.m. § 46 Abs. 3 PolG NRW zu qualifizieren ist oder als deren
Ersatzvornahme (§§ 50 Abs. 2, 51 Abs. 1 Nr. 1, 52 Abs. 1 PolG NRW).

22

Vgl. zur Rechtsgrundlage: OVG NRW, Urteil vom 15.5.1990 - 5 A
1687/89 -, NWVBl. 1990, 407; Urteil vom 24.3.1998 - 5 A 183/96 -,
NWVBl. 1998, 411; Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 2724/00 -, NWVBl. 2001,
181 ff.

23

Die Voraussetzungen einer Sicherstellung bzw. einer Vollstreckungsmaßnahme
lagen im Falle des Klägers vor. Es bestand eine (gegenwärtige) Gefahr für die
öffentliche Sicherheit, § 14 Abs. 1 OBG NRW bzw. § 43 Nr. 1 PolG NRW i.V.m. § 24
OBG NRW. Darüber hinaus lagen auch die Voraussetzungen für eine sofortige
Vollziehung i.S.d. § 55 Abs. 2 VwVG NRW vor. Das Fahrzeug des Klägers war zum
Zeitpunkt der Maßnahme auf dem L. in C1. verbotswidrig im Halteverbot
geparkt. Es lag ein Verstoß gegen das Verkehrszeichen 250 mit dem
Zusatzkennzeichen "Sa 0-16 h (Wochenmarkt)" vor. Das Verkehrszeichen 250 -
Verbot für Fahrzeuge aller Art - verbietet jedes Einfahren und Parken im Sperrbezirk,
für den Fall seiner zeitlichen Beschränkung umfasst dies auch das Gebot, parkende
Fahrzeuge noch vor dem Beginn der Sperrzeit aus dem gesperrten Bereich zu
entfernen.

24

Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 2.6.1986 - 7 A 400/85 -, VRS 71,
467; Bick, NZV 1992, 86; Hentschel, Straßenverkehrsrecht, StVO, § 41
Rdz. 248 (zu Z 250) m.w.N.

25

Dieser Verstoß gegen die geltende Rechtsordnung begründete eine
(gegenwärtige) Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Er berechtigte den Beklagten
auch dazu, im Wege des Sofortvollzuges gem. § 55 Abs. 2 VwVG bzw. im Rahmen
der Sicherstellung gem. § 43 Nr. 1 PolG NRW tätig zu werden. Ermessensfehler
i.S.v. § 114 Satz 1 VwGO im Hinblick auf die angeordnete Abschleppmaßnahme sind
nicht ersichtlich, die eingeleitete Abschleppmaßnahme war auch verhältnismäßig. Sie
war geeignet, die gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit zu beseitigen
und hierzu auch erforderlich, weil andere ebenso geeignete, den Kläger weniger
beeinträchtigende Mittel bei der Anordnung selbst nicht zur Verfügung standen.
Insbesondere steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass der Abschleppauftrag
nicht erst zu einem Zeitpunkt erteilt wurde, als der Fahrer bereits zum Fahrzeug des
Klägers zurückgekehrt war und im Begriff stand, das Fahrzeug selbst zu entfernen.
Der Kläger hat bei seiner Anhörung am 28.7.2004 vielmehr selbst plastisch
beschrieben, dass zum Zeitpunkt des Eintreffens des Fahrers ein Abschleppwagen
bereits vor Ort tätig war und im Begriff stand, so rückwärts an sein Fahrzeug
heranzufahren, dass dieses unmittelbar "an den Haken" genommen werden konnte.
Darüber hinaus kann die Aussage, der Abschleppwagen habe bereits ein anderes
Fahrzeug geladen gehabt, nur auf Grund unmittelbarer eigener Beobachtung des
Klägers bzw. des Fahrers zu Stande gekommen sein. Vor diesem Hintergrund ist die
Angabe in der Klagebegründung, ein Abschleppauftrag sei ausweislich des
Protokolls erst gefertigt worden, nachdem das Fahrzeug entfernt worden sei, nur als
reine nachträgliche Schutzbehauptung gewertet werden, die den Angaben des
Klägers selbst nicht gerecht wird. Aus diesem Grund brauchte die Kammer auch
nicht weiter aufzuklären, warum im Abschleppauftrag eine ggf. spätere Uhrzeit
eingetragen wurde.

26

Die Abschleppmaßnahme war auch trotz der frühen Uhrzeit angemessen. Es
kann dahingestellt bleiben, ob eine Abschleppmaßnahme auch dann angemessen
ist, wenn der Zweck des Abschleppens allein in der Beseitigung des im
verbotswidrigen Parkens liegenden Rechtsverstoßes liegt, oder ob dies stets nur
dann der Fall ist, wenn eine weitere Beeinträchtigung (etwa Behinderung anderer
Verkehrsteilnehmer, negative Vorbildwirkung gegenüber weiteren Kraftfahrern,
Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche) hinzukommt.

27

So etwa OVG NRW, Urteil vom 29.9.1989 - 5 A 878/89 -; Urteil vom
15.5.1990 - 5 A 1687/89 -, NJW 1990, 2835 ff.; BVerwG, urteil vom
14.5.1992 - 3 C 3/90 -, NJW 1993, 870; Beschluss vom 18.2.2002 - 3 B
149/01 -, DVBl. 2002, 1560, 1561.

28

Denn im Falle des Klägers lag zumindest eine Funktionsbeeinträchtigung im
Sinne vorgenannter Rechtsprechung vor, zudem durfte der Beklagte zumindest
davon ausgehen, dass eine konkrete Behinderung anderer, im Gegensatz zum
Kläger berechtigter Nutzer jedenfalls so unmittelbar bevorstand, dass deren
tatsächlicher Eintritt nicht abgewartet werden musste oder konnte. Durch die
Zusatzbeschilderung "Sa 0-16 h (Wochenmarkt)" war der fragliche Teil des
L1. für die genannte Zeit von 16 Stunden nicht mehr als Parkraum, sondern
als Fläche für den Wochenmarkt ausgewiesen. Mit dieser Funktion der
Verkehrsfläche - ähnlich wie bei einer Fußgängerzone - war das Befahren und
Parken mit sonstigen Kraftfahrzeugen nicht zu vereinbaren. Vielmehr bestand für
diese Zeit lediglich noch eine Nutzung für Marktbeschicker und Marktnutzer. Schon
aus diesem Grund war die Anordnung des Abschleppens jedenfalls vier Stunden
nach Beginn der konkreten Nutzungsauswiesung verhältnismäßig. Zudem stand um
4.00 Uhr jedenfalls unmittelbar zu erwarten, dass erste Marktbeschicker in Kürze
eintreffen könnten, um ihre Marktstände aufzubauen und ggf. auch frühzeitig mit dem
Verkauf zu beginnen. Parkten um diese Zeit noch Pkw auf dem ansonsten als
Parkraum genutzten L. und wäre der Beklagte erst dann berechtigt,
Abschleppmaßnahmen einzuleiten, entstünden u.U. erhebliche Beeinträchtigungen
des Wochenmarktbetriebs, dem der L. am Samstagvormittag allein zu dienen
bestimmt ist. Die Verzögerungen könnten so jedenfalls nicht wirksam verhindert
werden. Aus diesem Grund muss sich der Beklagte nicht darauf verweisen lassen,
erst bei eingetretenen konkreten Beeinträchtigungen tätig werden zu dürfen. Dies gilt
umso mehr, als ein absolutes Halteverbot, wie es dem Verkehrszeichen 250 auch zu
entnehmen ist, ohnehin nur dann aufgestellt werden darf, wenn typischerweise
konkrete Gefahren bei Zuwiderhandlung zu erwarten sind. Ist diese generelle
Annahme wie hier sogar noch durch eine Zusatzbeschilderung zeitlich konkretisiert,
fällt dieser Gesichtspunkt bei der Frage der Verhältnismäßigkeit einer
Vollzugsmaßnahme um so stärker ins Gewicht. Da der Kläger zudem nicht gegen
das Verkehrszeichen selbst vorgegangen ist, ist es zumindest ihm gegenüber in
Bestandskraft erwachsen, sodass die Kammer die Gefahrenprognose insoweit
ebenfalls zu Grunde zu legen hat.

29

Ihre Maßnahme konnte der Beklagte auch gem. § 17, 18 OBG gegen den Kläger
als Fahrzeughalter richten. Insbesondere gibt es - entgegen der Auffassung des
Klägers - keinen Grundsatz, wonach vorrangig der Fahrer als
Verhaltensverantwortlicher heranzuziehen ist.

30

Vgl. nur Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, 3. Aufl. Seite
250 ff.; Gusy, Polizeirecht, 4. Aufl. Rdnr. 989 ff., jeweils m.w.N.; im
konkreten Zusammenhang auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom
15.10.1985 - 7 A 47/85 -, DöV 86, 483 f.

31

Dies gilt bei Fahrzeugen schon deshalb, weil ansonsten die Effektivität des
Verwaltungshandelns als leitender Grundsatz des Rechts der Gefahrenabwehr
erheblich beeinträchtigt wäre. Während nämlich der Halter eines Fahrzeugs
regelmäßig - und so auch hier - ohne weiteres zu ermitteln ist, gilt dies für den Fahrer
in aller Regel nicht. Dies zeigt sich im vorliegenden Fall bereits daran, dass erstmals
mit Schreiben vom 5.2.2005 überhaupt mitgeteilt wurde, dass der Kläger sein
Fahrzeug am fraglichen Abend gar nicht selbst gefahren ist. Wollte man den
Beklagten verpflichten, hierauf im vom Kläger gewünschten Sinne zu reagieren, hätte
er das gesamte Verwaltungs- und auch das bereits weitgehend durchgeführte
Vollstreckungsverfahren erneut gegenüber dem Fahrer in Gang setzen müssen.
Dass dies mit erheblichen Effektivitätsverlusten einnherginge, bedarf keiner weiteren
Erörterung, zumal hinsichtlich des Fahrers, anders als beim Halter,
Beweisschwierigkeiten auftreten können.

32

Ist damit die Heranziehung des Klägers zur Übernahme der Kosten und
Gebühren des eingeleiteten Abschleppvorgangs dem Grunde nach rechtmäßig, ist
auch die Höhe der geltend gemachten Auslagen und Gebühren nicht zu
beanstanden. Dies gilt zunächst für die Kosten, die durch die Beauftragung eines
Abschleppunternehmers entstanden sind. Hierbei handelt es sich um vom Kläger
grundsätzlich zu erstattende Auslagen i.S.v. §§ 77 Abs. 1 Satz 1 VwVG, 11 Abs. 2
Nr. 7, 8 KostO NRW. § 11 Abs. 2 KostO erfasst nämlich auch diejenigen Kosten, die
durch die Anordnung und Einleitung der Abschleppmaßnahme selbst entstehen. Das
gilt gleichermaßen für eine Ersatzvornahme wie für eine Sicherstellung.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 29.9.1989 - 5 A 2483/88 -; Urteil vom
30.7.1991 - 5 A 673/90 -, Urteil vom 27.2.1996 - 5 A 1700/92 -; VG
Minden, Urteil vom 18.2.1999 - 2 K 4168/97 -.

34

Die Kosten für eine Leerfahrt des Unternehmers entstehen nach den mit dem
Beklagten geschlossenen vertraglichen Vereinbarungen bereits mit der Abfahrt des
Abschleppfahrzeugs vom Betriebsgelände und nicht erst mit dessen Eintreffen am
Einsatzort oder sogar erst dann, wenn eine Verbindung zwischen dem
abzuschleppenden Fahrzeug und dem Abschleppfahrzeug hergestellt wurde.

35

So bereits VG Minden, Urteil vom 18.2.1999 - 2 K 4168/97 -.

36

Zur Übernahme dieser Kosten ist der Kläger auch verpflichtet. Anders als für
Gebühren verlangt § 77 Abs. 1 VwVG NRW nicht, dass die Auslagen in jeder
Beziehung so zu gestalten sind, dass sie für den Verursacher möglichst gering
gehalten werden. Insofern ist der Beklagte vielmehr berechtigt, die Ausgestaltung der
vertraglichen Beziehungen mit dem privaten Abschleppunternehmer insgesamt
möglichst kostengünstig und effizient zu regeln, nicht zuletzt um durch Typisierungen
den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Aus diesem Grund ist es
auch nicht willkürlich, dass auch solche Leerfahrten abgerechnet werden, bei denen
das Abschleppfahrzeug tatsächlich einen zweiten Wagen abschleppen kann und dies
konkret auch tut. Dies ist vielmehr in der Praxis fast schon der Regelfall und
dementsprechend in der Kostenkalkulation des Abschleppunternehmers
"eingepreist". Aus diesem Grund kann sich der Kläger ebenso wenig auf diesen
Umstand berufen wie etwa auch auf den Umstand, dass der Einsatzort nur wenige
Meter vom Betriebsgelände entfernt liegt und insofern weniger Kosten individuell
verursacht wurden als bei einem Einsatzort, der vom Betriebsgelände mehrere
Kilometer entfernt liegt.

37

Vgl. dazu OVG Hamburg, Urteil vom 28.3.2000 - 3 Bf 215/98 -, NJW
2001, 168 ff.; VG Minden, Urteil vom 18.2.1999 - 2 K 4168/97 -.

38

Ob dies dann anders zu beurteilen wäre, wenn in unmittelbarer Nähe des
klägerischen Fahrzeugs ein weiteres Fahrzeug abgeschleppt wurde und hierfür ein
weiteres Abschleppfahrzeug nicht herbeigerufen werden musste, bedarf im
vorliegenden Fall keiner weiteren Klärung. Dies ist weder ersichtlich noch vom Kläger
behauptet.

39

Die Höhe der Auslagen ist schließlich für sich genommen ebenfalls nicht zu
beanstanden, sodass der Kläger insgesamt nach § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7, 8 KostO
NRW die Kosten des Abschleppauftrages zu tragen hat.

40

Gleiches gilt im Ergebnis auch für die Höhe der geltend gemachten
Verwaltungsgebühren, die gem. § 7 a KostO NRW pauschaliert werden dürfen.

41

Zur Rechtmäßigkeit mit eingehender und überzeugender Begründung:
OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 2625/00 -, NWVBl. 2001, 181
ff.

42

Die Höhe dieser Gebühr berechnet sich gem. § 77 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 77 Abs.
2 Satz 5 VwVfG NRW i.V.m. § 7 a KostO NRW nach dem durchschnittlichen
Verwaltungsaufwand für eine derartige Maßnahme und liegt im gerichtlich nur
eingeschränkt überprüfbaren Festsetzungsermessen des Beklagten.

43

OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 2625/00 -, NWVBl. 2001, 181
ff.; Urteil vom 230.11.1988 - 9 A 1129/88 -; Urteil vom 22.9.1992 - 9 A
1932/00 -.

44

Diesen Durchschnitt setzt § 7 a KostO NRW in Ziffer 13 für eine Sicherstellung
mit einem Rahmen von 5 bis 250 EUR, für eine Abschleppmaßnahme mit 25 bis 150
EUR an. Der Beklagte hat hier für die aus seiner Sicht durchschnittliche Maßnahme
eine Gebühr von 50,- EUR festgesetzt, die sich im unteren Bereich des von § 7 a
KostO NRW vorgegebenen Rahmens bewegt. Schon aus diesem Grund hat die
Kammer gegen die angesetzte Gebührenpauschale keine durchgreifenden
Bedenken.

45

Zweifel ergeben sich insbesondere nicht deshalb, weil die von dem Beklagten
gewählte "zweite Kategorie" bestimmte Fälle der Leerfahrt mit solchen
durchgeführter Abschleppvorgänge gleichsetzt. Regelmäßig ist im Hinblick auf den
nachfolgenden Verwaltungsaufwand eine Leerfahrt nicht weniger arbeitsintensiv als
ein durchgeführter Abschleppvorgang.

46

So insb. auch OVG NRW, Urteil vom 28.11.2000 - 5 A 2625/00 -,
NWVBl. 2001, 181 ff.

47

Weitere konkrete Einwände gegen den vom Beklagten zu Grunde gelegten
Berechnungsmaßstab für die angeforderten Gebühren hat der Kläger im Übrigen
nicht vorgetragen, sie sind für die Kammer auch nicht ersichtlich.

48

Da die Klage daher insgesamt abzuweisen war, trägt der Kläger gem. § 154 Abs. 1
VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 Abs. 2, Satz 1 i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.