Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-10-26, Aktenzeichen 19 L 2977/04
ECLI:DE:VGD:2004:1026.19L2977.04.00

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Das dem Gericht am 30. September 2004 unterbreitete, auf die Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gerichtete Begehren mit dem sinngemäß gestellten
Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, der Antragstellerin bezüglich ihres Sohnes T
Hilfe zur Erziehung durch Gewährung von Pflegegeld für den
Zeitraum vom 1. Februar 2002 bis zum 23. Februar 2003 in Höhe
von 6.091,85 Euro, zumindest aber in Höhe der Mietschulden der
Mutter der Antragstellerin, Frau K1, zu gewähren,

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hat keinen Erfolg.

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Nach § 123 Abs.1 S.2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis nur getroffen
werden, wenn dies zur Abwehr wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies setzt
gemäß § 123 Abs.3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs.2 ZPO voraus, daß das
Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) und die besondere
Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) glaubhaft gemacht werden. Unabhängig von der
Frage, ob und inwieweit ein Anordnungsanspruch auf die begehrte Sozialhilfeleistung
glaubhaft gemacht ist, kann eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs.1 Satz 2
VwGO nur dann ergehen, wenn es zur Vermeidung schlechthin unzumutbarer Folgen
für den betreffenden Antragsteller notwendig ist, daß seinem Begehren sofort
entsprochen wird. Durch diese besondere Regelung des Prozessrechts soll
verhindert werden, daß das für die Klärung von Streitfragen zwischen Bürgern und
Behörden vorgesehene Klageverfahren, in dem der Sachverhalt erschöpfend und
ohne Zeitdruck aufgeklärt werden kann, seinem eigentlichen Zweck entkleidet und
die Streitfragen in Abweichung von der gesetzlichen Regelung in das Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes vorverlagert werden. Die gerichtliche Entscheidung in
einem Hauptsacheverfahren (Klageverfahren) soll nämlich regelmäßig nicht durch
eine Eilentscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, in dem
zwangsläufig nur die summarische Prüfung des Sach- und Streitstandes erfolgen
kann, vorweggenommen werden. Nur wenn es um die Vermeidung schlechthin
unzumutbarer Folgen für den betreffenden Antragsteller geht, kann eine
Sachentscheidung - etwa durch Erlass einer einstweiligen Anordnung - in Erwägung
gezogen werden.

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Gemäß diesen strengen Voraussetzungen liegt ein Anordnungsgrund nicht vor,
soweit es um die Erziehung und Lebensführung des Sohnes T in dem
Antragszeitraum (Februar 2002 bis Februar 2003) geht. An den in der Vergangenheit
liegenden Geschehensabläufen kann heute nichts mehr geändert werden. Aus
Gründen des effektiven Rechtsschutzes steht nur noch die Frage nach einer
nachträglichen Bewilligung von Geldleistungen an. Darüber kann aber ohne
Rechtsverlust im regulären Weg, d. h. im Hauptverfahren, entschieden werden.

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Entsprechend der ständigen Praxis des Gerichts kann eine besondere
Eilbedürftigkeit, das Pflegegeld für den längst vergangenen Antragszeitraum
auszukehren, auch nicht mit den aktuellen Mietschulden der Frau K1, der Großmutter
und Pflegeperson von T, begründet werden. Denn diese Mietschulden, die in der Zeit
ab Dezember 2003 entstanden sind, stehen nicht im Zusammenhang mit Hilfen nach
dem SGB VIII für den mit dem 23. Februar 2003 abgeschlossenen
Antragszeitraum.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 VwGO.