Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-27, Aktenzeichen 16 Wx 136/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0927.16WX136.00.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Vorlage an das Oberlandesgericht ist gemäß §§ 65 a, 46 Abs.
1 Satz 1 und Abs. 2 FGG zulässig. Die Voraussetzungen für eine
Vorlage sind gegeben, da der Betroffene seinen Wohnsitz endgültig
aus dem Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen in den Bezirk des
Amtsgerichts Köln verlegt hat und das Amtsgericht Köln derzeit
nicht zur Übernahme bereit ist. Der Betroffene hat einer Abgabe an
das Amtsgericht Köln zugestimmt. Auch die beiden Betreuer haben
einer Abgabe an das Amtsgericht Köln nicht widersprochen. Das
Amtsgericht Köln kann die Übernahme nicht deshalb verweigern, weil
es zur Übernahme durch den Rechtspfleger und nicht den Richter des
Amtsgerichts Euskirchen ersucht worden ist.

3

Die Bearbeitung der Betreuungssachen als Teil der
Vormundschaftssachen sind dem Rechtspfleger übertragen, soweit die
Aufgaben nicht in § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG dem Richter vorbehalten
sind. Für Entscheidungen nach § 65 a FGG findet sich kein
genereller Richtervorbehalt in § 14 Abs. 1 Nr. 4 RPflG. Ein solcher
genereller Vorbehalt ergibt sich auch nicht aus der Natur der
Sache. Die Frage der Abgabe an ein anderes Vormundschaftsgericht
stellt sich regelmäßig im Zusammenhang mit anderen Aufgaben im
Rahmen der Überwachung der Betreuung durch das Gericht. Die Frage
kann sich sowohl im Rahmen richterlicher Geschäfte als auch im
Rahmen der Aufgaben des Rechtspflegers aufdrängen. Es ist dann
Sache des Richters bzw. des Rechtspflegers, im Rahmen der
Bearbeitung der laufenden Sache über das Abgabeersuchen zu
befinden. Dass der Rechtspfleger nicht befugt ist, in ein laufendes
richterliches Geschäft durch ein Abgabeersuchen einzugreifen, ist
selbstverständlich, da zwar der Richter Geschäfte des
Rechtspflegers an sich ziehen kann, nicht aber der Rechtspfleger
Geschäfte des Richters ( § 8 RPflG ). Dass bei dem um die Übernahme
der Bearbeitung ersuchten Gericht künftig sowohl der Richter als
auch der Rechtspfleger mit dem Fall befasst sein können, macht es
nicht erforderlich, dass die Vorlage immer durch den Richter
erfolgt ( OLG Hamm, FamRZ 1994, 449; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1994,
244; offengelassen durch BayObLG, BayObLGReport 1993, 3; a.A. (
immer Aufgabe des Richters ): Bumiller/ Winkler, § 65a FGG Rdn. 9;
Bay OGL FamRZ 1993, 448; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1998, 103 ). Der
Rechtspfleger ist ein eigenständiges Organ der Rechtspflege, das
seine Entscheidungen, wie etwa auch der neugefasste § 11 RPflG
zeigt, selbständig, d. h. nicht nur über den Richter des Gerichts,
bei dem der Rechtspfleger tätig ist, anderen Gerichten zur weiteren
Entscheidung vorlegen kann. Einer Vorlage der hier zu
entscheidenden Sache an den Bundesgerichtshof bedarf es nicht, da
nach der obengenannten abweichenden Entscheidungen des OLG
Düsseldorf aus dem Jahre 1997 und des Bayrischen Obersten
Landgerichts aus dem Jahre 1992 jedenfalls durch das 3. Gesetz zur
Änderung des Rechtspflegergesetzes vom 6. 8. 1998 eine Stärkung der
Stellung des Rechtspflegers gewollt war, mit der ein durchgängiger
Richtervorbehalt für alle Abgabeentscheidungen in Betreuungssachen
nicht zu vereinbaren wäre.

4

Die Voraussetzungen des § 65 a Abs. 1 Satz 2 FGG liegen im
übrigen vor. Dass die Aufgabe des Beteiligten zu 2) im wesentlichen
im Bezirk des Amtsgerichts Euskirchen zu erfüllen ist, steht eine
Abgabe der Sache insgesamt an das Amtsgericht Köln vorliegend nicht
entgegen, da die Aufgaben des Beteiligten zu 2) durch den Verkauf
des Grundbesitzes des Betroffenen in Euskirchen und die
vormundschaftsgerichtliche Genehmigung dieses Verkaufs durch das
Amtsgericht Euskirchen im wesentlichen erledigt sind. Es kann nur
noch um die Überwachung des Einganges des Kaufpreises und der
erforderlichen Änderungen im Grundbuch gehen.

5

Nach der Übernahme der Sache wird das Amtsgericht Köln
entsprechend dem Beschluss des Amtsgerichts Euskirchen vom
10.04.2000 (Bl. 12 ff d. A.) umgehend darüber zu befinden haben, ob
die Betreuung fortgeführt wird oder nicht. Diese Entscheidung ist
zweckmäßigerweise durch das Gericht am Wohnsitz des Betreuten zu
fällen, da insoweit der Betreute nicht nur persönlich anzuhören
ist, sondern auch darüber zu befinden ist, ob er sich in seiner
neuen Wohnumgebung besser zurechtfindet als in seinem Haus in
Euskirchen oder ob er weiterhin der betreuenden Hilfestellung
bedarf.