Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-06-29, Aktenzeichen 10 K 1109/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0629.10K1109.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Die geborene Klägerin (derzeitiger Dienstgrad: Oberstabsarzt) trat zum 1. Juli 1990
als Sanitätsoffiziersanwärterin in die Bundeswehr ein, wobei sie sich auf eine Dienstzeit von
16 Jahren verpflichtete. Mit Bescheid vom 19. Juli 1991 wurde sie für die Dauer eines
Studiums der Humanmedizin, das sie im Oktober 1997 erfolgreich abschloss, beurlaubt. Nach
Abschluss ihrer Ausbildung zum Sanitätsoffizier wurde das Ende ihrer Dienstzeit mit
Bescheid vom 30. Juni 1999 auf den 30. Juni 2006 festgesetzt. Die Klägerin war zuletzt in den
Standortsanitätszentren in I1. und B. als Ärztin eingesetzt.

3

Nach der Geburt ihrer Tochter (3. November 2003) beantragte die Klägerin, ihr vom 3.
November 2003 bis 30. November 2004 Elternzeit und vom 1. Dezember 2004 bis 30. Juni
2006 Elternzeit mit Halbtagsbeschäftigung zu gewähren. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2003,
der Klägerin zugestellt gegen Empfangsbekenntnis am 16. Oktober 2003, gewährte das
Personalamt der Bundeswehr ihr Elternzeit vom 4. November 2003 bis 30. November 2004
und lehnte ihren Antrag im Übrigen ab: Elternzeit mit Halbtagsbeschäftigung könne nicht
gewährt werden, da die für Soldaten geltenden gesetzlichen Bestimmungen eine solche
Gestaltung der Elternzeit nicht vorsähen. Allerdings könne die Klägerin mit vorheriger
Zustimmung des Personalamtes der Bundeswehr während der Elternzeit eine Beschäftigung
als Arbeitnehmerin mit einem Umfang von bis zu 30 Stunden in der Woche aufnehmen.

4

Mit weiterem Bescheid vom 14. Oktober 2003 wurde das Ende der Dienstzeit der
Klägerin wegen der gewährten Elternzeit unter Berufung auf § 40 Abs. 4 Soldatengesetz (SG)
auf den 27. Juli 2007 festgesetzt.

5

Mit Schriftsatz vom 30. Oktober 2003 (Eingang beim Bundesministerium der
Verteidigung am 31. Oktober 2003) legte die Klägerin, vertreten durch ihren
Prozessbevollmächtigten, Beschwerde gegen den Bescheid vom 7. Oktober 2003 ein: Eine
Teilzeittätigkeit als Vertragsärztin während der Elternzeit sei für sie gegenüber einer
Teilzeittätigkeit als Soldatin mit zahlreichen Nachteilen verbunden. Die Teilnahme an
Auslandseinsätzen sei nur bei Teilzeit-, nicht aber bei einer Vollzeittätigkeit als Soldatin
ausgeschlossen. Bei einer dreijährigen Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung würden ihre
theoretischen und praktischen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten verblassen. Ferner
müsse sie den Zeitraum, für den ihr Elternzeit ohne Teilzeitbeschäftigung gewährt werde,
gemäß § 40 Abs. 4 SG nachdienen; dies sei in ihrem Fall besonders schwerwiegend, da es mit
zunehmendem Alter immer schwieriger werde, eine eigene Arztpraxis zu eröffnen. Eine
Teilzeitbeschäftigung im Soldatenstatus wäre im Unterschied zu einer Teilzeitbeschäftigung
auf arbeitsvertraglicher Grundlage sowohl auf Mindestbeförderungszeiten anrechenbar als
auch ruhegehaltfähig. Schließlich verliere sie bei Gewährung von Elternzeit ohne
Teilzeitbeschäftigung ihren Anspruch, auch weiterhin auf ihrem bisherigen Dienstposten bzw.
in ihrer bisherigen Einheit bzw. an ihrem bisherigen Standort eingesetzt zu werden. Diese
Nachteile seien durch nichts gerechtfertigt, da es problemlos möglich sei, ihre bisherige
Tätigkeit als Ärztin in einem Standortsanitätszentrum im Soldatenstatus in Teilzeit auszuüben.
Aus diesem Grund müsse die derzeitige Gesetzes- und Erlasslage, auf die das Personalamt der
Bundeswehr sich bezogen habe, auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.

6

Mit Beschwerdebescheid vom 12. Februar 2004, der Klägerin per Postzustellungsurkunde
zugestellt am 17. Februar 2004, wies das Personalamt der Bundeswehr die Beschwerde der
Klägerin zurück: Die Beschwerde sei trotz Überschreitens der Zweiwochenfrist des § 6 Abs. 1
Wehrbeschwerdeordnung (WBO) zulässig, da dem angefochtenen Bescheid eine falsche
Rechtsmittelbelehrung beigefügt gewesen sei. Die Beschwerde sei jedoch unbegründet. Die in
Bezug auf die Gewährung von Teilzeitbeschäftigung für Beamte, Richter und Arbeitnehmer
einerseits und Soldaten andererseits unterschiedliche Rechtslage sei durch die Besonderheiten
des militärischen Dienstes gerechtfertigt. Der Verfassungsauftrag der Streitkräfte verlange die
jederzeitige Einsatzbereitschaft aller Soldaten. Aus diesem Grund sei Teilzeitbeschäftigung
für Soldaten ausgeschlossen. Auch gebe es für Soldaten keine Regelung der Dienstzeit, die als
rechnerische Basis für eine Teilzeitbeschäftigung herangezogen werden könnte. Für Soldaten
gebe es nur eine Rahmendienstzeit, bei der eine Teilzeitbeschäftigung nicht bestimmt werden
könne. Eine Beschränkung der Teilzeitbeschäftigung auf einzelne Gruppen von Soldaten wäre
nicht mit Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) zu vereinbaren, da der Dienstherr im Rahmen
seiner Fürsorgepflicht auf eine Gleichbehandlung aller Soldaten zu achten habe. Die derzeit
für Sanitätssoldaten bestehenden Möglichkeiten, während der Elternzeit eine
Teilzeitbeschäftigung im Angestelltenverhältnis auszuüben, seien zudem geeignet, einerseits
die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und andererseits die sanitätsdienstliche Versorgung
der Bundeswehr zu gewährleisten.

7

Die Klägerin hat am 17. März 2004 Klage erhoben. Sie rügt die ihrer Ansicht nach
ungerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Beamten und Richtern, denen eine
Teilzeitbeschäftigung im Beamten- bzw. Richterstatus offen stehe. Die Beklagte habe sich
auch nicht mit den Nachteilen auseinander gesetzt, die ihr, der Klägerin, im Unterschied zu
diesen Berufsgruppen entstehen würden, wenn sie während der Elternzeit eine
Teilzeittätigkeit als Angestellte ausüben würde. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die
Einführung einer Teilzeitbeschäftigung für Soldaten plane, zeige zudem, dass die Argumente
der Beklagten nicht stichhaltig seien.

8

Die Klägerin beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Personalamtes
der Bundeswehr vom 7. Oktober 2003 sowie des
Beschwerdebescheides des Personalamtes der Bundeswehr vom 12.
Februar 2004, soweit diese ihrem Begehren entgegen stehen, zu
verpflichten, sie in der Zeit vom 1. Dezember 2004 bis 30. Juni 2006 als
Sanitätsoffizier der Bundeswehr in Teilzeit - halbtags - zu
beschäftigen.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Die analoge Anwendung der eine Teilzeitbeschäftigung betreffenden Normen des
Beamten- und Richterrechts auf Soldaten sei nicht möglich, da der Gesetzgeber eine
Teilzeitbeschäftigung für Soldaten bewusst ausgeschlossen habe. Die Ungleichbehandlung
gegenüber Beamten und Richtern sei aufgrund der Besonderheiten des Soldatenberufs
(Notwendigkeit der uneingeschränkten Verfügbarkeit und ständigen Einsatzbereitschaft aller
Soldaten, Laufbahn- und Verwendungsaufbau geht vom Vollzeitdienst aus, keine feste
Dienstzeit) gerechtfertigt. Schließlich verstoße die derzeitige Gesetzeslage auch nicht gegen
Art. 6 Grundgesetz (GG): Zwar folge aus dieser Norm auch das Gebot, Ehe und Familie durch
geeignete Maßnahmen zu fördern. Der Staat sei aber nicht verpflichtet, die Familie ohne
Rücksicht auf sonstige Belange zu fördern. Seiner Förderungspflicht sei der Gesetzgeber
dadurch nachgekommen, dass § 28 Abs. 5 SG Soldaten die Möglichkeit einräume, zwecks
Kinderbetreuung unbezahlten Urlaub zu nehmen. Zudem könnten Soldaten während der
Elternzeit, d.h. bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes, eine Tätigkeit als
Arbeitnehmer aufnehmen. Eine weitere Förderungspflicht, insbesondere die Ermöglichung
von Teilzeitbeschäftigung im Soldatenstatus lasse sich aus Art. 6 GG nicht ableiten, da dem
militärische Notwendigkeiten entgegen stünden.

13

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Personalakte der Klägerin (2 Bände) sowie den Verwaltungsvorgang des
Personalamtes der Bundeswehr (2 Hefter) verwiesen.

14

Entscheidungsgründe:

15

I. Zur Zulässigkeit der Klage ist zu bemerken:

16

Zweifel an der Zulässigkeit der Klage ergeben sich zunächst daraus, dass die
zweiwöchige Beschwerdefrist [§ 23 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 1 Wehrbeschwerdeordnung
(WBO)], die am Donnerstag, dem 30. Oktober 2003, endete, um einen Tag überschritten
wurde. Die im Beschwerdebescheid für die Zulässigkeit der Beschwerde trotz
Fristüberschreitung gegebene Begründung dürfte jedenfalls nicht zutreffend sein

17

- vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 22.
August 1974 - Az.: 1 B 44.74; Sodan/Ziekow (Hrsg.), Kommentar zur
VwGO, Stand: Januar 2003, § 58, Rz. 56 -.

18

Ob die dem Bescheid vom 7. Oktober 2003 beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung aus
anderen Gründen fehlerhaft ist (Angabe des zur Entscheidung über die Beschwerde nicht
zuständigen Bundesministeriums der Verteidigung - § 9 Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 23 Abs.
4 WBO sowie der Allgemeinen Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur
Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Bereich des
Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. September 1973 -; fehlende Angabe, wer
"nächster Disziplinarvorgesetzter" ist) und die Beschwerdefrist deswegen gewahrt wurde (§ 7
Abs. 1 und 2 WBO), bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Denn jedenfalls ist die
Klage unbegründet, so dass Fragen der Zulässigkeit offen bleiben können

19

- vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. Februar 2002 - Az.: 5 B
32/01 -; eingehend Sendler, DVBl. 1982, 923, 929 -.

20

Die Tatsache, dass der Beschwerdebescheid vom 12. Februar 2004 der Klägerin (und
nicht ihrem Prozessbevollmächtigten) zugestellt wurde, wirkt sich dagegen nicht auf die
Zulässigkeit der Klage, insbesondere die Frage, ob die Klage als Verpflichtungs- oder
Untätigkeitsklage statthaft ist, aus. Allerdings ist zweifelhaft, ob der Beschwerdebescheid
ordnungsgemäß zugestellt wurde. Gemäß § 23 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 2 WBO ist der
Beschwerdebescheid dem Beschwerdeführer gegen Empfangsschein auszuhändigen oder nach
den sonstigen Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes zuzustellen. In diesem
Zusammenhang ist fraglich, ob eine Postzustellungsurkunde ein Empfangsschein i.S.d. § 12
Abs. 1 Satz 2 WBO ist und ob die Verweisung auf das Verwaltungszustellungsgesetz § 8 Abs.
1 Satz 2 dieses Gesetzes, wonach zwingend an den Bevollmächtigten zuzustellen ist, sofern
dieser eine schriftliche Vollmacht vorgelegt hat, mitumfasst oder ob der Beschwerdebescheid
aufgrund der Wendung "dem Beschwerdeführer" in § 12 Abs. 1 Satz 2 WBO unabhängig
davon, ob dieser einen Bevollmächtigten hat, stets letzterem zuzustellen ist. Diese Fragen
bedürfen jedoch ebenfalls keiner Entscheidung, da etwaige Zustellungsmängel entweder die
Wirksamkeit des Beschwerdebescheides gänzlich unberührt lassen

21

- vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Juni 1996 - Az.:
4 S 2427/95 -, NVwZ 1997, 582 ff; Sodan/Ziekow (Hrsg.), Kommentar
zur Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2003, § 73, Rz. 59 -

22

oder jedenfalls mangels Rüge bei Klageerhebung geheilt wären

23

- vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. Oktober 1994 -
Az.: 22 B 997/94 -, NVwZ 1995, 395 f -.

24

B) Die Klage ist unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch steht der Klägerin nicht
zu.

25

1. Anders als das Bundesbeamtengesetz (§§ 72a, 72b BBG) und das Deutsche
Richtergesetz (§§ 48 a, 48 c DRiG) enthalten weder das Soldatengesetz noch andere Gesetze
eine Rechtsgrundlage, die eine Teilzeitbeschäftigung im Soldatenverhältnis vorsieht. Gemäß §
28 Abs. 7 SG i.V.m. § 1 Abs. 1 und 2 der Elternzeitverordnung für Soldaten (EltZSoldV) und
§ 15 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) haben Soldaten Anspruch auf Elternzeit
(= Urlaub ohne Dienstbezüge) bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres ihres Kindes.
Während der Elternzeit dürfen Soldaten mit Zustimmung des Dienstherrn eine
Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer mit bis zu 30 Wochenstunden aufnehmen (§ 4
EltZSoldV); ein Anspruch auf Beschäftigung als Arbeitnehmer im Bereich des
Bundesministers der Verteidigung besteht gemäß Nr. 15 der Ausführungsbestimmungen zur
Verordnung über die Elternzeit für Soldaten (AusfBestEltZSoldV) allerdings nicht . § 28 Abs.
5 SG eröffnet Soldaten darüber hinaus die Möglichkeit, zwecks Kinderbetreuung unbezahlten
Urlaub für eine Dauer von bis zu insgesamt zwölf Jahren zu nehmen. Eine
Teilzeitbeschäftigung als Arbeitnehmer ist während dieser Zeit allerdings nicht möglich.

26

2. §§ 72a Abs. 1 und 4 BBG, 48a Abs. 1 DRiG können auch nicht analog zugunsten der
Klägerin angewandt werden. Eine Analogie scheidet aus, wenn diese im ausdrücklichen
Widerspruch zur Absicht des Gesetzgebers steht. Der Gesetzgeber hat wiederholt bewusst
entschieden, dass eine Teilzeitbeschäftigung für Soldaten nicht in Betracht kommt. Erstmals
wurde diese Frage im Jahre 1975 anlässlich der erstmaligen Öffnung der Bundeswehr für
Frauen, die auf die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes beschränkt war, diskutiert und
ausdrücklich verworfen

27

- Deutscher Bundestag, Drucksache (BT-Drs.) 7/3773, S. 3 -.

28

Das 1994 erlassene Frauenförderungsgesetz (FFG; BGBl. I S. 1406) sowie das 2001
erlassene Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz (DGleiG; BGBl. I S. 3234) galt bzw. gilt nicht
für Soldaten (jeweiliger § 4 Abs. 1). Im Gesetzgebungsverfahren zum
Gleichstellungsdurchsetzungsgesetz wurde die Einbeziehung von Soldaten diskutiert. Davon
wurde jedoch Abstand genommen, "da die besondere Situation, die der Dienst in den
Streitkräften mit sich bringt, nicht ohne weiteres durch Regelungen für die zivile Verwaltung
abgedeckt werden kann"

29

- BT-Drs. 14/7074 -.

30

Der Deutsche Bundestag forderte die Bundesregierung jedoch auf, "unverzüglich einen
Gesetzentwurf für die Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern in der
Bundeswehr zu erarbeiten ...." Der Gesetzentwurf solle "insbesondere verbindliche
Maßnahmen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundeswehr sowie zur
Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Dienst in der Bundeswehr für Soldatinnen
und Soldaten enthalten"

31

- BT-Drs. 14/7074 -.

32

Dieser Aufforderung kommt die Bundesregierung mit dem Entwurf eines Soldatinnen-
und Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz nach, der Soldaten die Möglichkeit einer
Teilzeitbeschäftigung unter bestimmten Voraussetzungen eröffnet (neuer § 30a SG). Das
Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz soll im 1. Quartal 2005 in Kraft treten.

33

3. Ein Anspruch der Klägerin auf Teilzeitbeschäftigung als Soldatin ergibt sich auch nicht
aus den Grundrechten der Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 12 GG. Allerdings ist
der Klägerin zuzugeben, dass die Argumentation der Beklagten, der sich die Rechtsprechung
bisher angeschlossen hat

34

- Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. April 2003 - Az.: 3 ZB 02.1098
-; VG Sigmaringen, Urteil vom 2. April 2003 - 1 K 58/02 -; VG München,
Urteil vom 6. November 2001 - Az.: 12 K 00.807 -,

35

nicht zu überzeugen vermag: Dass militärische Notwendigkeiten einer
Teilzeitbeschäftigung im Soldatenverhältnis grundsätzlich und zwingend entgegen stehen,
lässt sich angesichts des vorliegenden Gesetzesentwurfs zum Soldatinnen- und
Soldatengleichstellungsdurchsetzungsgesetz kaum noch vertreten. Dasselbe gilt für das
Argument, aus Art. 3 GG folge, dass Teilzeitbeschäftigung, würde sie eingeführt, allen
Soldaten ermöglicht werden müsste.

36

Keine Entscheidung bedarf die Frage, ob sich aus der Verfassung, insbesondere den
vorstehend zitierten Grundrechten, überhaupt der von der Klägerin geltend gemachte
Anspruch ergeben kann, Teilzeitdienst gerade im Soldatenverhältnis zu versehen, oder ob das
weite Regelungsermessen des Gesetzgebers auch andere rechtliche Gestaltungsmöglichkeiten
zuließe, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Soldaten zu verbessern und ihre
Rechtslage auch diesbezüglich an die für Beamte und Richter geltende Rechtslage
anzugleichen. Denn jedenfalls ist die bestehende Rechtslage vor dem Hintergrund der
historischen Entwicklung der Öffnung der Bundeswehr für Frauen (derzeit noch)
verfassungsgemäß.

37

a) Allerdings begegnet die derzeitige Rechtslage isoliert für sich betrachtet
verfassungsrechtlichen Bedenken aus Art. 12 sowie aus Art. 3 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art 6 Abs.
1 GG.

38

aa) Soweit die Klägerin geltend macht, dass sich ihre Dienstzeit bei einer Beschäftigung
als nichtsoldatische Vertragsärztin während der Elternzeit entsprechend verlängern würde und
sie sich dementsprechend erst zu einem späteren Zeitpunkt als geplant als selbständige Ärztin
niederlassen könnte (in ihrer dienstlichen Beurteilung vom 3. Juli 2003 gibt sie unter der
Rubrik "Meine Vorstellungen zum weiteren Werdegang" allerdings an, "weiter an der
Übernahme in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten interessiert" zu sein), rügt sie eine
Verletzung des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Dieser garantiert neben der freien Wahl des Berufs
auch die freie Wahl des Arbeitsplatzes. Während es bei der Berufswahl um die Entscheidung
geht, auf welchem Feld eine Person sich beruflich betätigen will, betrifft die Arbeitsplatzwahl
die Entscheidung, an welcher Stelle sie dem gewählten Beruf nachgehen möchte

39

- vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 24. April
1991 - Az.: 1 BvL 1341/90 -, BVerfGE 84, 133 ff -.

40

Gemäß § 40 Abs. 4 SG verlängert sich die Zeitdauer der Berufung einer Soldatin
auf Zeit, deren militärische Ausbildung wie im Fall der Klägerin mit einem Studium
oder einer Fachausbildung von mehr als sechs Monaten Dauer verbunden war und
die danach Erziehungsurlaub in Anspruch genommen hat, um die Dauer des
Erziehungsurlaubs. Vorschriften, die wie diese dem vorzeitigen Ausscheiden von
besonders ausgebildeten und deswegen in ihrer Funktion nicht ohne Weiteres zu
ersetzenden Soldaten entgegenwirken, dienen dem Zweck, die Personalplanung und
damit die Verteidigungsbereitschaft der Bundeswehr zu sichern. Der damit
verbundene Eingriff in die Freiheit der Arbeitsplatzwahl ist dann gerechtfertigt, wenn
er erforderlich ist, um das Gemeinschaftsinteresse daran zu sichern, dass die
Bundeswehr, deren Personalstruktur und Ersatzplanung von dem Bestand der
jeweiligen Dienstverhältnisse ausgeht, verteidigungsbereit ist und bleibt

41

- vgl. BVerwG, Urteil vom 21. April 1982 - Az.: 6 C 3.81 -,
BVerwGE 65, 203 ff -.

42

Es ist zweifelhaft, ob dies auch dann der Fall ist, wenn eine Soldatin während der
Elternzeit eine Tätigkeit als Arbeitnehmerin bei der Bundeswehr ausübt, die ihrer
dienstlichen Tätigkeit als Soldatin weitgehend entspricht, sie der Bundeswehr also
mit den Fähigkeiten weiter zur Verfügung steht, für die sie durch die Bundeswehr
ausgebildet wurde. In diesem Fall würde die Beklagte von der Ausbildung "doppelt"
profitieren - einmal durch die ärztliche Tätigkeit im Angestelltenverhältnis während
der Elternzeit und dann noch einmal durch die Tätigkeit als Ärztin im
Soldatenverhältnis während der Zeit, die aufgrund der Elternzeit nachzudienen ist.
Dies scheint unverhältnismäßig, soweit eine Anrechnung der im
Angestelltenverhältnis erbrachten ärztlichen Tätigkeit auf die Dienstzeit, zu der sich
die betreffende Soldatin verpflichtet hat, nicht zumindest teilweise erfolgt (vgl. dazu
den Entwurf des neuen § 40 Abs. 4 SG, der eine entsprechende Anrechnung von
Teilzeittätigkeiten auf die Verpflichtungszeit vorsieht).

43

bb) Art. 6 Abs. 1 GG enthält neben einem Freiheitsrecht, das den Staat
verpflichtet, Eingriffe in die Familie zu unterlassen, eine "wertentscheidende
Grundsatznorm", die die Pflicht des Staates begründet, Ehe und Familie zu schützen
und zu fördern. Allerdings ist der Staat nicht gehalten, jegliche die Familie treffende
Belastung auszugleichen. Ebenso wenig folgt aus Art. 6 Abs. 1 GG, dass der Staat
die Familie ohne Rücksicht auf sonstige öffentliche Belange zu fördern hätte

44

- vgl. BVerfG, Urteil vom 07. Juli 1992 - Az.: 1 BvL 51/86 u.a. -,
BVerfGE 87, 1 ff -.

45

Der Gesetzgeber hat das aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende Förderungsgebot
insofern berücksichtigt, als er Soldaten die Möglichkeit eingeräumt hat, Elternzeit
bzw. Urlaub ohne Dienstbezüge zwecks Kinderbetreuung zu nehmen und während
der Elternzeit eine Tätigkeit im Angestelltenverhältnis auszuüben. Angesichts der
weitgehenden Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers

46

- vgl. BVerfG, Urteil vom 07. Juli 1992 - Az.: 1 BvL 51/86 u.a. -,
a.a.O. -

47

lässt sich eine darüber hinausgehende Verpflichtung des Gesetzgebers,
Soldaten die Ausübung einer Teilzeitbeschäftigung im Soldatenverhältnis zu
ermöglichen, nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG ableiten. Die Tatsache, dass der
Gesetzgeber Beamten und Richtern eine Teilzeitbeschäftigung im jeweiligen
Dienstverhältnis ermöglicht, ist unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (s.u.)
zu würdigen.

48

cc) Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu
behandeln. Damit ist dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung
verwehrt. Der Gleichheitsgrundsatz will vielmehr ausschließen, dass eine Gruppe
von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt
wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und
solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen
könnten. Die rechtliche Unterscheidung muss also in sachlichen Unterschieden eine
ausreichende Stütze finden. Die Anwendung dieses Grundsatzes verlangt den
Vergleich von Lebenssachverhalten, die einander nie in allen, sondern stets nur in
einzelnen Merkmalen gleichen. Unter diesen Umständen ist es grundsätzlich Sache
des Gesetzgebers zu entscheiden, welche von diesen Merkmalen er als maßgebend
für eine Gleich- oder Ungleichbehandlung ansieht. Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es ihm
nur, dabei Art und Gewicht der tatsächlichen Unterschiede sachwidrig außer Acht zu
lassen. Innerhalb dieser Grenzen ist er in seiner Entscheidung frei

49

- vgl. BVerfG, Urteil vom 07. Juli 1992 - Az.: 1 BvL 51/86 u.a. -,
a.a.O. -.

50

Allerdings hat der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung die Grundrechte und
andere Werte von Verfassungsrang zu berücksichtigen. Differenziert er z.B. zum
Nachteil der Familie, so ist der besondere Schutz zu beachten, den der Staat nach
Art. 6 Abs. 1 GG der Familie schuldet

51

- vgl. BVerfG, Urteil vom 07. Juli 1992 - Az.: 1 BvL 51/86 u.a. -,
a.a.O. -.

52

Deshalb fließen im vorliegenden Fall die aus Art. 6 Abs. 1 GG sowie dem
speziellen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 2 GG folgenden Rechte in die Prüfung des
Art. 3 Abs. 1 GG ein. Bezüglich der Teilzeitbeschäftigung hat der Gesetzgeber
zwischen Soldaten einerseits und Beamten und Richtern andererseits differenziert.
Diese Differenzierung soll dem Erhalt der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr dienen.
Einrichtung und Funktionsfähigkeit der Bundeswehr haben verfassungsrechtlichen
Rang, da Art. 12a Abs. 1, Art. 73 Nr. 1 und Art. 87a Abs. 1 GG eine
verfassungsrechtliche Grundentscheidung für die militärische Verteidigung getroffen
haben

53

- vgl. BVerfG, Urteil vom 24. April 1985 - Az.: 2 BvF 2/83 u.a. -,
BVerfGE 69, 1 ff -.

54

Es ist allerdings fraglich, ob das alleinige Differenzierungskriterium der
Zugehörigkeit zur Bundeswehr sachgerecht ist. Ein Verstoß gegen den allgemeinen
Gleichheitsgrundsatz liegt nämlich dann vor, wenn der Gesetzgeber
Übereinstimmungen der zu ordnenden Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt, die
so bedeutsam sind, dass sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten
Betrachtungsweise beachtet werden müssen, oder wenn - anders formuliert -
zwischen Gruppen von Normadressaten, die vom Gesetzgeber nicht gleich
behandelt werden, keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht
bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten

55

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 04. April 2001 - Az.: 2 BvL 7/98 -,
BVerfGE 103, 310 ff -.

56

Diesbezüglich hätte der Gesetzgeber die familiäre Situation der betroffenen
Soldaten sowie die von der Klägerin beschriebenen Nachteile, die bei einer
Teilzeitbeschäftigung im Angestelltenverhältnis entstehen, stärker gewichten
müssen. Zudem werden die vom Gesetzgeber angeführten Gründe für eine
Ungleichbehandlung der Soldaten dadurch relativiert, dass bereits ein Gesetzentwurf
existiert, der die Teilzeitbeschäftigung als Soldat weitgehend zulässt.

57

b) Vor dem Hintergrund der historischen Entwicklung der Öffnung der
Bundeswehr für Frauen ist jedoch zu berücksichtigen, dass Frauen bis 2001 Zugang
nur zum Sanitäts- und Militärmusikdienst hatten, die Bundeswehr bis zu diesem
Zeitpunkt also fast nur aus männlichen Soldaten bestand. Laut Auskunft des Presse-
und Informationsstabs des Bundesministeriums der Verteidigung gab es 1990 rund
275 (Gesamtstärke der Bundeswehr: rund 495.000 Soldaten), 1995 rund 2650
(Gesamtstärke: rund 370.000 Soldaten) und 2000 rund 4500 (Gesamtstärke: rund
340.000 Soldaten) weibliche Soldaten. Der Anteil der weiblichen Soldaten stieg nach
2001 stark an, im Februar 2004 versahen etwa 9.800 Frauen (Gesamtstärke:
276.000 Soldaten) Dienst bei der Bundeswehr

58

- BT-Drs. 15/2455 S. 1 -.

59

Hinzu kommt, dass Männer nur selten Elternzeit oder Teilzeitbeschäftigung
beanspruchen; laut Erziehungsgeldstatistik lag ihr Anteil bezüglich der Gewährung
von Elternzeit im Jahr 2000 bei rund 2 %

60

- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugendliche: Die Familie im Spiegel der amtlichen Statistik,
erweiterte Neuauflage 2003, S. 118 -.

61

Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Kläger in den zwei
bekannten Parallelverfahren ebenfalls Frauen waren. Somit war bis zur vollständigen
Öffnung der Bundeswehr für Frauen im Jahre 2001 nur ein sehr geringer Prozentsatz
von Soldaten tatsächlich von der nicht bestehenden Möglichkeit, als Soldat eine
Teilzeitbeschäftigung auszuüben, betroffen. Daher war die zur Zeit noch bestehende
Rechtslage zumindest bis 2001 nicht zu beanstanden. Denn der Gesetzgeber ist -
insbesondere bei Massenerscheinungen - befugt, zu generalisieren, zu typisieren
und zu pauschalieren, ohne allein wegen damit verbundener Härten gegen den
allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen. Eine zulässige Typisierung setzt unter
Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes freilich voraus, dass mit ihr
verbundene Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären, dass sie lediglich
eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der Verstoß gegen den
Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist

62

- vgl. BVerfG, Beschluss vom 04. April 2001 - Az.: 2 BvL 7/98 -,
a.a.O. -.

63

Diese Voraussetzungen liegen zumindest für den Zeitraum bis 2001 vor. Bis zu
diesem Zeitpunkt waren nur sehr wenige Personen tatsächlich von der fehlenden
Teilzeitregelung für Soldaten betroffen. Dies wird zusätzlich dadurch deutlich, dass
nach Kenntnis des Gerichts erstmals im Jahre 2000 ein Gerichtsverfahren anhängig
wurde, das die Teilzeitbeschäftigung im Soldatenverhältnis zum Gegenstand hatte.
Die mit der bisherigen Rechtslage für die betroffenen Soldaten verbundene Härte
hätte sich - wie das derzeitige Gesetzgebungsverfahren zeigt - zudem nur unter
Durchführung eines aufwändigen Gesetzgebungsverfahrens vermeiden lassen. Die
Ungleichbehandlung wurde zudem dadurch wesentlich abgemildert, dass die
betroffenen Soldaten während der Elternzeit eine Teilzeittätigkeit als Arbeitnehmer
aufnehmen durften.

64

Aufgrund der Entwicklung nach 2001, nämlich der starken Zunahme der Anzahl
weiblicher Soldaten bei gleichzeitig weiter abnehmender Gesamtstärke der
Bundeswehr, ist die Ungleichbehandlung der Soldaten gegenüber Beamten und
Richtern in Bezug auf die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung nach Ansicht der
Kammer nicht länger gerechtfertigt. Jedoch ist dem Gesetzgeber ein
Übergangszeitraum zwecks Erlass einer den veränderten tatsächlichen
Verhältnissen gerecht werdenden Regelung zuzugestehen. Vorhandene
Ungleichheiten führen nämlich nicht in jedem Fall zur sofortigen
Verfassungswidrigkeit der vorgefundenen Regelung. Der Gesetzgeber kann zur
Beseitigung solcher Ungleichheiten in bestimmten Fällen Fristen in Anspruch
nehmen. Dies ist einmal dann der Fall, wenn der Gesetzgeber sich bei Neuregelung
eines komplexen Sachverhalts zunächst mit einer gröber typisierenden und
generalisierenden Regelung begnügt, um diese nach hinreichender Sammlung von
Erfahrungen allmählich durch eine entsprechend fortschreitende Differenzierung zu
verbessern. Das gilt zum anderen aber auch dann, wenn die tatsächlichen
Verhältnisse sich im Rahmen einer langfristigen Entwicklung in einer Weise
verändern, dass die Beseitigung der Unstimmigkeiten durch eine einfache und daher
schnell zu verwirklichende Anpassung nicht möglich ist

65

- vgl. BVerfG, Beschluss vom. 26. März 1980 - Az.: 1 BvR 121/76
u.a. -, BVerfGE 54, 11 ff, sowie Urteil vom 07. Juli 1992 - Az.: 1 BvL
51/86 u.a. -, a.a.O. -.

66

Diese Übergangszeit ist hier noch nicht abgelaufen. Zum einen hat der
Gesetzgeber einen weiten Entscheidungsspielraum, der verschiedene Möglichkeiten,
die Teilzeitbeschäftigung für Soldaten zu regeln, eröffnet. Zum anderen verbietet es
die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr, die für Beamte und Richter geltenden
Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung ohne weiteres auf Soldaten zu übertragen. Es
ist daher eine differenzierende gesetzliche Regelung erforderlich, die einerseits die
uneingeschränkte Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und andererseits die
berechtigten Interessen der Soldaten in Einklang bringt. Bisher sind seit der Öffnung
der Bundeswehr für Frauen etwas über drei Jahre vergangen. Diese Frist ist für den
Erlass einer Regelung durch den Gesetzgeber nicht unangemessen lang, zumal das
Gesetzgebungsverfahren nach derzeitigem Erkenntnisstand kurz vor dem Abschluss
steht.

67

4. Der geltend gemachte Anspruch folgt auch nicht aus EU-Recht. Einschlägig ist
insofern die Richtlinie 76/207/EWG vom 9. Februar 1976 (ABl. Nr. L 39/40) in der
Fassung der Richtlinie 2002/73/EG vom 23. September 2002 (ABl. Nr. L 269/15, die
auch auf öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse einschließlich der
Soldatenverhältnisse anwendbar ist

68

- EuGH (Plenum), Urteil vom 11. Januar 2000 - Az.: C-285/98 -,
NJW 2000, 497 ff -.

69

Zwar dürfte die derzeitige Rechtslage zur Teilzeitbeschäftigung von Soldaten
Frauen mittelbar i.S.d. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 76/207/EWG diskriminieren, da
diese Rechtslage Frauen aufgrund der faktischen Verteilung der Zuständigkeit für die
Kindererziehung in besonderer Weise gegenüber Männern benachteiligt. Jedoch
"berührt" die Richtlinie 76/207/EWG gemäß ihrem Art. 2 Abs. 7 Unterabs. 4 "nicht die
Bestimmungen der Richtlinie 96/34/EG des Rates vom 3. Juni 1996." Mit dieser
Richtlinie soll die am 14. Dezember 1995 zwischen den europäischen Sozialpartnern
geschlossene Rahmenvereinbarung über Elternurlaub durchgeführt werden (Art. 1);
die Mitgliedstaaten haben die hierzu erforderlichen Rechts- und
Verwaltungsvorschriften zu erlassen bzw. sich davon zu vergewissern, dass die
Sozialpartner im Wege einer Vereinbarung die erforderlichen Vorkehrungen treffen
(Art. 2 Abs. 1).Gemäß § 2 Abs. 3 der Rahmenvereinbarung vom 14. September 1995
werden die Voraussetzungen und die Modalitäten für die Inanspruchnahme des
Elternurlaubs in den Mitgliedstaaten gesetzlich und/oder tarifvertraglich geregelt und
können die Mitgliedstaaten insbesondere entscheiden, ob der Elternurlaub auf
Vollzeit- oder Teilzeitbasis, in Teilen oder in Form von Kreditstunden gewährt
wird.

70

Richtlinie 96/34/EG regelt Mindeststandards, die die Mitgliedstaaten in ihren
Regelungen zum Elternurlaub zu wahren haben. Wahren die Mitgliedstaaten diese
Mindeststandards, so ist eine mittelbare Diskriminierung i.S.v. Art. 2 Abs. 2 der
Richtlinie 76/207/EWG ausgeschlossen, da diese Richtlinie die Bestimmungen der
Richtlinie 96/34/EG nicht berührt, also für die von Richtlinie 96/34/EG erfassten Fälle
nicht gilt. Dieses Verständnis stimmt mit der Mindeststandard-Konzeption der
Richtlinie 96/34/EG überein. Diesem Charakter widerspräche es, wenn über
allgemeinere Richtlinien, die den Elternurlaub nicht unmittelbar regeln, höhere
Mindeststandards durchgesetzt werden könnten. Da die Richtlinie 96/34/EG die
Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, Teilzeitbeschäftigung während des Elternurlaubs zu
gewähren, verstößt die derzeitige deutsche Regelung zur Elternzeit und
Teilzeitbeschäftigung von Soldaten nicht gegen EU-Recht.

71

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
Die sonstigen Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
Zivilprozessordnung (ZPO).