Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-06-20, Aktenzeichen 9 U 157/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0620.9U157.99.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 30. September 1999 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 416/98 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

3

Die Klage ist im Ergebnis mit Recht abgewiesen worden.

4

Dem Kläger steht wegen der behaupteten Entwendung des Fahrzeugs
Mercedes Benz Typ 124 D, amtliches Kennzeichen ..-.. ... kein
Anspruch aus der Kaskoversicherung zu. Die Beklagte ist wegen einer
dem Kläger zuzurechnenden Obliegenheitsverletzung von der
Verpflichtung zur Leistung frei, § 7 I Nr. 2 Satz 3, V Nr. 4 AKB in
Verb. m. § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG.

5

In dem "Fragebogen bei Kfz-Totalentwendung", den der Zeuge V.
unter dem 12.9.1997 ausfüllte und unterschrieb, wurden die Fragen
danach, ob es für das Abstellen des Fahrzeugs und für die
Feststellung des Diebstahls Zeugen gebe, wahrheitswidrig verneint,
indem an die betreffende Stellen des Fragebogens ein Strich gesetzt
wurde. Unerheblich ist hier selbstverständlich, daß der Zeuge V.,
der angab, selbst den Wagen abgestellt und den Diebstahl
festgestellt zu haben, nicht sich selbst als Zeugen eintrug. Dies
beruhte offensichtlich auf der Verkennung seiner eigenen Rolle, die
ihn, da er nicht der Versicherungsnehmer war, auch zum Zeugen
machte. Entscheidend ist vielmehr, daß er es unterließ, seine
Begleiterin, die Zeugin K., an den entsprechenden Stellen zu
benennen. Die Angabe, es gebe keine (weiteren) Zeugen, war objektiv
falsch, wie sich aus der eigenen Darstellung des Klägers und den
Bekundungen der Zeugin ergibt, die diese im Rahmen des beigezogenen
Strafverfahrens machte.

6

Indem der Zeuge Venticinque es unterließ, die Zeugin anzugeben,
verstieß er gegen die dem Kläger obliegende Aufklärungspflicht,
vgl. § 7 I Nr. 2 Satz 3 AKB. Der Kläger muß sich die fehlerhafte
Angabe des Zeugen V. zurechnen lassen, denn der Zeuge wurde als
sein Wissenserklärungsvertreter tätig.

7

Steht der Tatbestand einer nach Eintritt des Versicherungsfalls
begangenen Obliegenheitsverletzung wie hier objektiv fest, wird
nach § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG vermutet, daß die Falschangabe
vorsätzlich erfolgt ist. Der Kläger räumt letztlich sogar ein, daß
der Zeuge V. vorsätzlich handelte. Er wußte genau, daß er sich in
Begleitung der Zeugin K. befunden hatte, und es war erklärtermaßen
seine Absicht, diese Zeugin zu verschweigen, um sie aus der
Angelegenheit herauszuhalten, wobei hier dahinstehen kann, aus
welchen Motiven dies geschah.

8

Die fragliche Obliegenheitsverletzung ist folgenlos geblieben.
Es ist nichts dafür ersichtlich, daß sie sich auf die Feststellung
des Versicherungsfalles oder auf die Feststellung der
Leistungspflicht der Beklagten ausgewirkt hat. Die Beklagte hat den
Schaden insbesondere nicht reguliert.

9

Leistungsfreiheit tritt bei einer vorsätzlichen, folgenlos
gebliebenen, nachträglichen Obliegenheitsverletzung nach der
Relevanzrechtsprechung jedoch nur ein, wenn die konkrete
Obliegenheitsverletzung (hier: Falschangabe über die Existenz
weiterer Zeugen) generell geeignet ist, die Interessen des
Versicherers ernsthaft zu gefährden und wenn den
Versicherungsnehmer schweres Verschulden trifft (BGH r+s 1993, 310
= VersR 1993, 830; BGH VersR 1984, 228). Außerdem ist eine
ausdrückliche Belehrung darüber erforderlich, daß Leistungsfreiheit
bei der vorsätzlichen Obliegenheitsverletzung auch dann eintritt,
wenn dem Versicherer aus der Falschangabe kein Nachteil entstanden
ist (BGH VersR 1967, 593).

10

Diese Voraussetzungen liegen vor. Falsche Angaben über die
Existenz von Zeugen für das Abstellen und Nichtwiederauffinden des
entwendeten Fahrzeuges sind generell geeignet, die Interessen des
Versicherers ernsthaft zu gefährden. Bei der Ermittlung der
Umstände, die zum Eintritt des Versicherungsfalls geführt haben
sollen, ist der Versicherer darauf angewiesen, zutreffende Angaben
über eventuell vorhandene Zeugen zu erhalten. Nur dann, wenn er
weiß, wer als Zeuge in Betracht kommt, hat er die Möglichkeit, im
Vorfeld zu klären, ob er von einer Eintrittspflicht auszugehen hat.
Durch falsche Angaben des Versicherungsnehmers wird dem Versicherer
die Ermittlung der Tatumstände erheblich erschwert.

11

Erhebliches Verschulden ist ebenfalls gegeben, wobei hier auf
das Verschulden des Zeugen V. abzustellen ist, weil er vom Kläger
damit betraut wurde, das Schadensformular als
Wissenserklärungsvertreter auszufüllen und zu unterschreiben. Kein
erhebliches Verschulden wird angenommen, wenn ein Verstoß vorliegt,
der auch einem sonst ordentlichen Versicherungsnehmer angesichts
der Umstände des Falles leicht unterlaufen kann und für den ein
einsichtiger Versicherer Verständnis aufzubringen vermag (vgl. BGH
r+s 1989, 5, 6). Hier macht der Kläger geltend, der Zeuge
Venticinque habe mit Rücksicht auf seine Ehefrau die Zeugin K.
unerwähnt gelassen. Auch wenn diese Erklärung zutrifft, kann seine
Falschangabe gegenüber der Beklagten aber nicht in milderem Licht
beurteilt werden. Eventuelle Erklärungsnöte gegenüber seiner
Ehefrau mußte der Zeuge in Kauf nehmen, als es darum ging, den
Fragebogen der Beklagten auszufüllen. Hier kommt noch hinzu, daß
nichts dafür sprach, daß seine - meist in Italien lebende - Ehefrau
davon erfahren würde, daß die Zeugin K. Zeugin für das Abstellen
und Nichtwiederauffinden des Wagens war. Die Umstände und die
Tageszeit dieser Geschehnisse waren auch völlig unverfänglich. Im
übrigen fällt auf, daß der Zeuge V. keine Scheu hatte, bei seiner
polizeilichen Vernehmung in S. am 4.11.1997 anzugeben, daß die
Zeugin K. sein Hotelzimmer bestellt hatte. Diese Angabe, die er
ohne weiteres hätte unterlassen können, konnte weit verfänglicher
sein als die unterlassene Angabe der Zeugin für das äußere Bild des
Diebstahls. Eine Würdigung sämtlicher Umstände spricht sehr dafür,
daß die Behauptung, mit Rücksicht auf die Ehefrau sei die Existenz
der Zeugin unerwähnt geblieben, eine nachträgliche Schutzbehauptung
war, zu der der Zeuge sich veranlaßt sah, als er damit konfrontiert
wurde, daß Aufzeichnungen vorlagen, die belegten, daß seine Angabe,
bei der Fahrt nach Polen alleine gewesen zu sein und den Wagen
selbst gesteuert zu haben, falsch waren. Tatsächlich dürfte der
Zeuge V., ohne daß es hierauf entscheidend ankommt, die Zeugin K.
verschwiegen haben, um - aus welchen Gründen auch immer - ihre
Vernehmung zu verhindern.

12

Schließlich ist der Zeuge V., der für den Kläger als
Wissenserklärungsvertreter tätig wurde, im fraglichen Fragebogen
über die Rechtsfolgen einer vorsätzlich unwahren oder
unvollständigen Angabe ordnungsgemäß belehrt worden. Über der
Unterschriftszeile befindet sich in Fettdruck und deutlich
abgesetzt der Satz: "Bewußt unwahre oder unvollständige Angaben
können auch dann zum Verlust des Anspruchs auf Versicherungsschutz
führen, wenn dem Versicherer hierdurch kein Nachteil entsteht."

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch
über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO.

14

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich
Urteilsbeschwer für den Kläger: 19.700 DM