Landgericht Bochum (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-21, Aktenzeichen 1 O 36/07
ECLI:DE:LGBO:2008:0821.1O36.07.00

Tenor

1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus den unter der Kreditnummer #####/#### abgeschlossenen Kreditverträgen vom 30.11.1993,17.07.1998, 06.02.2001, 16.06.2003 und 15.02.2005 keine Ansprüche mehr gegen den Kläger zustehen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.724,09 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 03.04.2007 zu zahlen.

3. Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger 2/7, die Beklagte 5/7.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für den Kläger jedoch nur gegen Sicherheitsleis-tung in Höhe von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.

Der Kläger kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger und seine Ehefrau nahmen am 30.11.1993 bei der Beklagten in einer Zweigstelle in C einen Kredit auf, der am 17.07.1998, 06.02.2001, 16.06.2003 und 15.02.2005 aufgestockt wurde.

3

Die Ehefrau des Klägers hat sämtliche Ansprüche bzw. Rechte, die ihr aus dem Kreditgeschäft gegenüber der Beklagten zustehen, an den Kläger mit Vereinbarung zum 22.01.2007 abgetreten.

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Der erste Vertrag vom 30.11.1993 verhielt sich über einen Gesamtbetrag von 78.812,79 DM, der in 66 Monaten abbezahlt werden sollte. Enthalten war u.a. ein Versicherungsbeitrag von 3.269,10 DM.

5

Der zweite Vertrag vom 17.07.1998 verhielt sich über einen Gesamtbetrag von 63.051,00 DM, der in 72 monatlichen Raten getilgt werden sollte. Enthalten war eine Restschuldversicherungssumme von 3.825,90 DM.

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Der dritte Vertrag vom 06.02.2001 lautete über einen Gesamtbetrag von 101.634,73 DM, die Laufzeit betrug 72 Monate. Enthalten war ein Versicherungsbeitrag von 12.786,20 DM.

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Der vierte Vertrag vom 16.06.2002 belief sich auf einen Gesamtbetrag von 62.341,80 € bei einer Laufzeit von 72 Monaten; der Versicherungsbeitrag betrug 8.987,99 €.

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Der fünfte Vertrag vom 15.02.2005 verhielt sich über einen Gesamtbetrag von 65.171,42 €, der in 72 Monaten getilgt werden sollte. Enthalten war ein Versicherungsbeitrag von 10.969,86 €.

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Sämtliche Folgeverträge waren jeweils vor Ende der Laufzeit des vorher geschlossenen Vertrages abgeschlossen worden.

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Der Kläger ist der Auffassung, allen Verträgen sei gemeinsam, Kreditvertrag und Restschuldversicherungsvertrag seien als verbundenes Geschäft im Sinne des § 9 Verbraucherkreditgesetz a.F. bzw. § 358 BGB anzusehen. Vorliegend stünden Versicherungsvertrag und Kreditvertrag in solch einem engen Zusammenhang, dass diese sich jeweils als Teilstück einer rechtlichen oder wenigstens wirtschaftlichen tatsächlichen Einheit darstellten und sich ergänzten. Die Restschuldversicherungskosten würden, was unstreitig ist, über den von der Beklagten den Kunden zur Verfügung gestellten Kredit mitfinanziert. In dem Versicherungsvertrag für Ratenkredite der Zifferversicherung heißt es u.a., dass diese Partner der X sei. Darüber hinaus werde darauf hingewiesen, dass der Versicherungsvertrag nur in Verbindung mit dem gleichzeitig bei der X aufgenommenen Kredit gelte.

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Die Verbundenheit der Verträge führe dazu, dass der Kläger auch heute noch seine auf den Abschluss der Kreditverträge gerichteten Willenserklärungen widerrufen könne. Darüber hinaus genüge die Widerrufsbelehrung in den Verträgen vom 16.06.2003 und 15.02.2005 den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Belehrung nicht, da nicht auf die Besonderheiten des verbundenen Geschäftes eingegangen werde.

12

Darüber hinaus sei ein unzulässiger Zusatz enthalten.

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Im Hinblick auf den erfolgten Widerruf sämtlicher Verträge errechnet sich der Kläger in der Klageschrift eine Überzahlung von 35.932,94 €.

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Darüber hinaus ist er der Auffassung, die Kreditverträge seien sittenwidrig, da die Restschuldversicherungskosten in die jeweiligen Verträge hätten einbezogen werden müssen. Insbesondere ab dem Vertrag vom 06.02.2001 sei so der marktübliche Zinssatz um 90 % und mehr überstiegen worden.

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Ferner seien die abgeschlossenen Restschuldversicherungsverträge, und zwar beginnend mit dem Vertrag vom 17.07.1998, sittenwidrig. Die Versicherungsbeiträge in den streitgegenständlichen Verträgen überträfen die Kosten, die für Restschuldversicherungen üblich seien, jeweils um mehr als 100 %.

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Selbst wenn der Widerruf nicht durchgreife und keine Nichtigkeit der Kreditverträge angenommen würde, müsse die Beklagte die Kreditverträge neu abrechnen, da der Effektivzinssatz zu niedrig angegeben worden sei. Außerdem müssten die Verträge wegen der Nichtangabe der Kosten für die Vermittlung der Restschuldversicherungen neu abgerechnet werden.

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Der Kläger beantragt,

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1. Es wird festgestellt, dass der Beklagten aus den unter der Kreditnummer #####/#### abgeschlossenen Kreditverträgen vom 30.11.1993, 17.07.1998, 06.02.2001, 16.06.2003 und 15.02.2005 keine Ansprüche mehr gegen den Kläger zustehen.

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2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 35.932,64 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über jeweiligen Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

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Hilfsweise:

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Die Beklagte wird verurteilt, die unter der Kreditnummer #####/#### abgeschlossenen Kreditverträge vom 30.11.1993 mit einem Zinssatz von 11,44 % und vom 17.07.1998 mit einem Zinssatz von 8,17 % und die Kreditverträge vom 06.02.2001, 16.06.2003 und 15.02.2005 jeweils mit einem Zinssatz von 4 % ohne Berücksichtigung von Restschuldversicherungskosten, gesondert von den jeweiligen Überzahlungen zuzüglich jeweiliger Nutzungszinsen von 14,74 % des Vertrages vom 30.11.1993, 12,36 % des Vertrages vom 17.07.1998, 10,24 % des Vertrages vom 06.02.2001, 12,63 % des Vertrages vom 16.06.2003 und von 10,24 % des Vertrages vom 15.02.2005 neu abzurechnen, wobei die Bearbeitungsgebühren jeweils nur auf die tatsächlich gewährten Zusatzkreditbeträge zu berücksichtigen sind.

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Äußerst hilfsweise wird beantragt:

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Die Beklagte wird verurteilt, die unter der Kreditnummer #####/#### abgeschlossenen Kreditverträge vom 30.11.1993 17.07.1998, 06.02.2001, 16.06.2003 und 15.02.2005 ohne Berücksichtigung von Restschuldversicherungskosten, gesondert von den jeweiligen Überzahlungen zuzüglich jeweiliger Zinsen von 14,74 % des Vertrages vom 30.11.1993, 12,36 % des Vertrages vom 17.07.1998, 10,24 % des Vertrages vom 06.02.2001, 12,63 % des Vertrages vom 16.06.2003 und von 10,24 % des Vertrages vom 15.02.2005 neu abzurechnen, wobei Bearbeitungsgebühren jeweils nur auf die tatsächlich gewährten Zusatzkreditbeträge zu berücksichtigen sind.

24

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

26

Da die Widerrufsbelehrungen in den jeweiligen Verträgen ordnungsgemäß seien, sei der ausgesprochene Widerruf verfristet. Es habe auch keine Verpflichtung zu einer erweiterten Widerrufsbelehrung gem. § 358 Abs. 5 BGB bestanden, da Restschuldversicherung und Kreditvertrag keine verbundenen Geschäfte im Sinne des § 358 BGB seien.

27

Erst nach der Einigung über die Kreditgewährung sei von den Kreditnehmern eine eigenständige Entscheidung dahingehend getroffen worden, diesen Kredit durch eine Restschuldversicherung abzusichern.

28

Auch wenn der Kreditlebensversicherungsvertrag so ausgestaltet sei, dass er ohne den hier streitgegenständlichen Darlehensvertrag nicht bestehen könne, könne daraus nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass eine wechselseitige Beziehung zwischen Kreditvertrag und Restschuldversicherung bestehe. Es fehle nämlich an einer wirtschaftlichen Einheit zwischen beiden Verträgen, da der Kreditnehmer über den eigentlichen Nettokredit frei, selbständig und in eigener Verantwortung verfügen könne.

29

Die Kreditverträge seien auch nicht sittenwidrig; die Restschuldversicherung müsse nicht in den Zins eingerechnet werden, so dass sie die Effektivzinssätze korrekt ermittelt habe.

30

Auch die Restschuldversicherungsverträge seien nicht sittenwidrig; das vom Kläger herangezogene Vergleichsangebot reiche nicht aus, um ein auffälliges Missverhältnis annehmen zu können. Die Vorteile, die die konkrete Lebensversicherung biete, nämlich ein sehr hoher Rückvergütungsanspruch, müsse in die Prämienermittlung mit einbezogen werden, was vom Kläger nicht vorgenommen sei.

31

Selbst wenn man jedoch die Sittenwidrigkeit der Restschuldversicherungsprämie unterstellte, würde dies nicht zu einer Sittenwidrigkeit der Darlehensverträge führen, da Versicherungsvertrag und Darlehensvertrag nicht als einheitliches Geschäft im Sinne des § 139 BGB anzusehen seien.

32

Der Kläger repliziert, die Beklagte und die D AG wären partnerschaftlich verbunden; es gebe eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Beklagten und der X, aus der Zusammenarbeit flössen der Beklagten erhebliche Provisionserträge zu. Bezogen auf den Erhalt von Kickback-Zahlungen habe der BGH in seinem Urteil vom 19.12.2006 darauf hingewiesen, dass diese offenzulegen seien. Die Aufklärung sei notwendig. um dem Kunden einen insofern bestehenden Interessenkonflikt offenzulegen. Die Rechtsprechung des BGH sei hier entsprechend anzuwenden, so dass der Kläger die Verträge ab dem 30.11.1993 ohne Restschuldversicherungskosten neu abrechnet. Er errechnet sich so aus sämtlichen Verträgen eine Überzahlung von 16.724,09 €.

33

Wegen der Berechnung wird auf die Seiten 6 ff. des Schriftsatzes vom 07.03.2008, Bl. 172 ff. der Akten, sowie auf die überreichten Unterlagen Bezug genommen.

34

Die dort vorgenommene Berechnung des Klägervertreters ist von der Beklagtenseite nicht angegriffen worden.

35

Wegen des weiteren Parteivorbringens wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze und die dem Gericht überreichten Unterlagen ergänzend Bezug genommen.

36

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

37

Die Klage ist nur im zuerkannten Umfang begründet; im übrigen ist sie unbegründet und war daher abzuweisen.

38

Der Anspruch des Klägers auf die tenorierte Rückzahlung und die Feststellung ergibt sich aus culpa in contrahendo des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages (vgl. die Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom 19.12.2006 XI ZR 56/05 sowie den Ausführungen des OLG Hamm in seinem Beschluss vom 19.12.2007 I - 31 W 38/07).

39

In der in Bezug genommenen Entscheidung hat der BGH ausgeführt, dass eine Bank, die einen Kunden über Kapitalanlagen berät und Fond-Anteile empfiehlt, bei denen sie verdeckte Rückvergütungen aus dem Ausgabeaufschlägen und jährlichen Verwaltungsgebühren erhält, den Kunden über diese Rückvergütungen aufklären muss, damit der Kunde beurteilen kann, ob die Anlageempfehlung allein im Kundeninteresse nach den Kriterien anleger- und objektgerechter Beratung erfolgt ist oder im Interesse der Bank, möglichst hohe Vergütungen zu erhalten.

40

Die Situation in dieser Entscheidung könnte der entsprechen, die sich der Beklagten bei der Herauslegung von Krediten an Verbraucher stellt, da die Beklagte auf diese Art und Weise nicht unbeträchtliche zusätzliche Einnahmen aus der Vermittlung der Restschuldversicherungen erzielt.

41

Zwar hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss letztlich offen gelassen, ob ein vergleichbarer, zur Aufklärung verpflichtender Interessenkonflikt der Bank in Fällen der vorliegenden Art besteht. Das OLG hat argumentiert, hierfür lasse sich anführen, dass der Kreditnehmer erst dann, wenn er wisse, dass und in welcher Größenordnung die Bank Rückflüsse aus dem Versicherungsbetrag erhält, einzuschätzen vermag, ob sein Interesse (einschließlich desjenigen seines Erben) an einer angemessenen Risikoabsicherung oder das Interesse der Bank an der Provision für die Aufnahme der Restschuldversicherung in den Darlehensvertrag ausschlaggebend sind. Es hat auch auf die unterschiedliche Konstellation zu dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesgerichtshofes zugrunde lag, hingewiesen, dass nämlich dort ein Beratungsvertrag zugrunde gelegen hat, bei dem grundsätzlich weiterreichende Pflichten der Bank in Betracht kommen als im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kreditvertrages.

42

Die vorliegend gegebene Konstellation führt nach Auffassung der Kammer jedoch auch zu einer Verletzung von vertraglichen Pflichten. Auf Seiten der Beklagten bestand nicht nur ein erhebliches Interesse an der Erlangung von Provisionszahlung seitens der X, die, was unstreitig ist, eine erhebliche Position der Bilanz der Beklagten darstellten, so wie es der Kläger auch unwidersprochen vorgetragen hat.

43

Der Verdienst der Beklagten erhöhte sich nämlich auch noch dadurch, dass sie die jeweilige Versicherungsprämie finanzierte und damit "doppelt" kassierte, wobei die Versicherungen mittelbar auch noch ihr zugute kommen konnten. Dass den Mitarbeitern der Beklagten der Provisionszufluss bekannt war, ergibt sich aus der Ausweisung dieser Beträge in den Bilanzen. Aus diesem doppelten Zufluss an Zahlungen zugunsten der Beklagten und zum Nachteil des Kunden ergibt sich eine Aufklärungs- und Hinweispflicht.

44

Die Rechtsfolge dieser Aufklärungsverletzung ergibt sich aus den Ausführungen des Beschlusses des Oberlandesgerichtes. Danach kann der Kläger nicht verlangen, so gestellt zu werden, als ob die Kreditverträge überhaupt nicht geschlossen worden seien. Er hat nämlich nicht dargetan, dass die Aufklärungspflichtverletzung der Beklagten für die Kreditaufnahme als solche ursächlich war.

45

Da die Beklagte nach ihrem eigenen Vortrag auch Kredite ohne Restschuldversicherung ausgereicht hat, spricht alles dafür, dass der Kläger im Falle der gebotenen Aufklärung auch von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hätte, was sich auch aus den Abrechnungen des Klägers ergibt.

46

Danach ist der Kläger so zu stellen, als ob er die Kreditverträge ohne Restschuldversicherung abgeschlossen hätte. Es ist anzunehmen, dass er, sofern die Beklagte auf den Rückfluss hoher Vermittlungsprovisionen hingewiesen hätte, erkannt hätte, dass die Restschuldversicherung überwiegend im Interesse der Beklagten lagen, für ihn selbst aber mit erheblichen Belastungen verbunden waren und er deshalb von dem Abschluss der Versicherungen abgesehen hätte.

47

Danach ergibt sich eine Überzahlung des Klägers in Höhe von 16.724,09 €, der sich im einzelnen ausgehend von den Ausführungen des Klägers im Schriftsatz vom 07.03.2008 (Bl. 142 ff.) errechnet. Dieser Berechnung des Klägers ist die Beklagte nicht entgegen getreten.

48

1. Vertrag vom 30.11.1993

49

Nettokredit
DM 49.873,28

+ Bearbeitungsgebühr (2%)
DM 997,47

+ Zinsen nominal (14,74 % p.a.)
DM 20.805,56

= Gesamtbetrag
DM 71.676,31

50

Laufzeitmonate
60

ab 15.12.1993 59 Raten je DM 1.200,00

am 15.11.1998 letzte Rate DM 876,31

Restschuld bei Ablösung am 17.07.1998
DM 4.351,44

51

2. Vertrag vom 17.07.1998

52

Nettokredit (DM 4.351,44 +

DM 22.000,00)
DM 26.351,44

+ Bearbeitungsgebühr 2 %
DM 527,03

+ Zinsen nominal (12,36 % p.a.)
DM 5.478,14

= Gesamtbetrag
DM 32.356,61

Laufzeitmonate
37

ab 08.08.1998 36 Raten je DM 877,00

am 08.08.2001 letzte Rate DM 784,61

Restschuld bei Ablösung am 06.02.2001
DM 5.863,52

53

3. Vertrag vom 06.02.2001

54

Nettokredit (DM 5.863,52 +

DM 32.000,00)
DM 37.863,52

+ Bearbeitungsgebühr (3 %)
DM 1.135,91

+ Zinsen nominal (10,24 % p.a.)
DM 5.649,26

= Gesamtbetrag
DM 44.648,69

Laufzeitmonate
32

ab 08.03.2001 31 Raten je DM 1.442,00

am 08.10.2003 letzte Rate DM 566,69

Restschuld bei Ablösung am 16.06.2003
DM 4.752,76

entspricht
€ 2,430,05

55

4. Vertrag vom 16.06.2003

56

Nettokredit (€ 2,430,05 + € 9.600,00)
€ 12.030,05

+ Bearbeitungsgebühr (3 %)
€ 360,90

+ Zinsen nominal (12,63 % p.a.)
€ 1.171,71

= Gesamtbetrag
€ 13.562,66

Laufzeitmonate
16

ab 28.07.2003 15 Raten je € 866,00

am 28.10.2004 letzte Rate € 572,66

Überzahlung
€ 16.454,00

./. € 13.562,66

€ 2.891,34

57

Bei der Abrechnung des 4. Vertrages hat der Kläger nicht dargelegt, warum bei einem bestehenden Restsaldo keine Bearbeitungsgebühr und Zinsen anfallen sollten, so dass die Kammer diesen Vertrag zuzüglich Bearbeitungsgebühr und Zinsen in die Abrechnung eingestellt hat.

58

Gleiches gilt für den Vertrag vom 15.02.2005; auch insoweit kann auf Seiten des Klägers noch ein Kreditbedarf festgestellt werden, so dass sich die nachfolgende Abrechnung ergibt.

59

5. Vertrag vom 15.02.2005

60

Nettokredit (€ 6.000,00 abzüglich

€ 2.891,34)
€ 3.108,66

+ Bearbeitungsgebühr (3 %)
€ 93,26

+ Zinsen nominal ((10,24 % p.a.)
€ 75,99

= Gesamtbetrag
€ 3.277,91

Laufzeitmonate
4

ab 28.03.2005 3 Raten je € 910,00

am 28.06.2005 letzte Rate € 547,91

gezahlt bis 31.12.2006

22 Raten je € 910,00
€ 20.020,00

61

Es errechnet sich somit eine Überzahlung von 16.724,09 €, die ab Rechtshängigkeit zu verzinsen war.

62

Weitergehende Ansprüche des Klägers liegen dagegen nicht vor.

63

Bezüglich des geltend gemachten Widerrufs kann auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts in seinem Beschluss Bezug genommen werden; auch soweit ein Widerrufsrecht des Klägers für die Altverträge unterstellt würde, wäre der Widerruf verfristet; der Widerruf könnte somit nur die Verträge ab dem 16.06.2003 erfassen. Rechtsfolge insoweit wäre, dass der Kläger die Nettokreditbeträge dieser Verträge zurückzuzahlen hätte, was auch unter Berücksichtigung seiner Zahlungen zu keinem höheren Anspruch als dem zuerkannten führen würde.

64

Der Kläger hat auch keine Sittenwidrigkeit der Kreditverträge im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB und eine hieraus folgende Nichtigkeit aufgezeigt.

65

Auch insoweit kann auf die Ausführungen des Oberlandesgerichts in seinem Beschluss Bezug genommen werden. Der Kläger hat bei den streitgegenständlichen Kreditverträgen nicht dargelegt, dass zwischen dem in den Verträgen angegebenen Effektivzins und dem von ihm angegebenen dargelegten marktüblichen Effektivzins ein auffälliges Verhältnis liegt. Auch wenn zugunsten des Klägers unterstellt würde, die Kosten der Restschuldversicherung müssten bei dem Vergleich berücksichtigt werden, führt dies nicht dazu, dass die Kreditverträge insgesamt sittenwidrig sind, sondern es dürfte davon auszugehen sein, dass der Kläger, so wie er es auch berechnet hat, die Kreditverträge ohne den Abschluss einer Restschuldversicherung abgeschlossen hätte. Das aber führt dazu, dass insoweit kein weitergehender Anspruch des Klägers begründet werden kann.

66

Zu dem gleichen Ergebnis kommt man, wenn die Restschuldversicherungsverträge selbst sittenwidrig und damit nichtig wären. Daher kann dahingestellt bleiben, ob die von der X verlangten Beträge die marktüblichen Restschuldversicherungskosten um mehr als 100 % übersteigen.

67

Die Kammer geht wie das OLG davon aus, dass eine etwaige Sittenwidrigkeit und Nichtigkeit der Restschuldversicherungsverträge sich nicht über § 139 BGB auf die zwischen den Parteien geschlossenen Kreditverträge auswirken würden. Die Kredit-/ und die Restschuldversicherungsverträge sind in getrennten Urkunden niedergelegt worden, so dass sich insoweit eine Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der Rechtsgeschäfte ergibt (vgl. BGH WM 2007, 116, 118 m.w.Nw.). Diese Vermutung ist seitens des Klägers nicht widerlegt worden.

68

Letztlich führt auch die Annahme zugunsten des Klägers, Kreditvertrag und Restschuldversicherungsvertrag bildeten eine wirtschaftliche Einheit und jeweils ein verbundenes Geschäft (§ 9 Verbraucherkreditgesetz, § 358 BGB) zu keinem weitergehenden Anspruch des Klägers.

69

Zwar hätte dies, nachdem die Versicherungsbeiträge vereinbarungsgemäß an die Lebensversicherung geleistet worden sind, zur Folge, dass der Kläger seinen Rückgewähranspruch gegen die X im Wege des Einwendungsdurchgriffs der Beklagten entgegen setzen könnte. Aufgrund der Überzahlung, wie die Kammer sie festgestellt hat, ist jedoch der Feststellungsantrag bereits begründet; ein weitergehender Zahlungsanspruch ergibt sich aus dem Einwendungsdurchgriff nicht, weil dieser nur dazu führt, dass Ansprüche der Beklagten abgewehrt werden können.

70

Somit war, wie geschehen, zu erkennen, wobei sich die Kostenfolge aus § 92 ZPO ergibt; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf in §§ 708 Ziff. 11, 709, 711 ZPO.