Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-04-01, Aktenzeichen 5 U 185/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0401.5U185.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen
Erfolg.

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Das Landgericht hat jedenfalls im Ergebnis zu Recht der Klage
nur zu einem geringfügigen Teil stattgegeben. Ob sie nicht sogar
vollständig abzuweisen gewesen wäre, kann dahinstehen, da die
Beklagte keine Anschlußberufung eingelegt hat.

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Eine ausdrückliche Leistungsvereinbarung betreffend die
Erstattung von Kosten einer Behandlung im außereuropäischen Ausland
(§ 1 Abs. 4 Satz 52 AVB) hat die Klägerin nicht behauptet. Der
weitere Vortrag der Klägerin bietet auch keine genügenden
Anhaltspunkte für die Annahme der Voraussetzungen einer Haftung aus
cic (culpa in contrahendo) wegen diesbezüglich unrichtiger Zusagen
des Versicherungsmaklers, der den Vertrag vermittelt hat.
Grundsätzlich haftet nämlich der Versicherer nur für Äußerungen und
Rechtshandlungen eines Agenten. Für solche eines Maklers kommt
allenfalls dann eine Haftung in Betracht, wenn der Makler den
Anschein erweckt hat, er sei Agent des Versicherers und der
Versicherer diesen Anschein veranlaßt hat durch Überlassung
versicherereigener Formulare und Ähnlichem.

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Dahingehende Anhaltspunkte sind vorliegend nicht behauptet. Im
übrigen müßte die Klägerin sich insoweit auch ein erhebliches
Eigenverschulden anrechnen lassen, denn die Annahme einer
unbegrenzten Ausdehnung des Versicherungsschutzes auf Behandlungen
im außereuropäischen Ausland widerspricht eindeutig den von der
Klägerin anerkannten Versicherungsbedingungen.

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Was die Voraussetzungen des § 1 Abs. 4 Satz 3 der AVB
anbetrifft, folgt der Senat zwar nicht der diesbezüglichen
Auslegung des Landgerichts. Diese Bestimmung kann auch nach dem
vernünftigen Verständnis eines verständig denkenden,
durchschnittlichen Versicherungsnehmers nur dahingehend verstanden
werden, daß Kostenerstattung erfolgt, wenn während des Aufenthaltes
im außereuropäischen Ausland eine behandlungsbedürftige Erkrankung
Ausland auftritt.

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Dies ergibt sich mittelbar auch bei einer verständigen Würdigung
von § 1 Abs. 4 Satz 4 AVB.

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Die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 4 Satz 3 AVB gilt
demgegenüber nicht für chronische Erkrankungen, die ein
Versicherungsnehmer bei von vornherein geplanten, häufig
wiederkehrenden mehrwöchigen Aufenthalten gezielt im
außereuropäischen Ausland behandeln läßt, weil er die
Behandlungsmöglichkeiten dort für günstiger als im europäischen
Raum hält.

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Letztlich kann die Richtigkeit der landgerichtlichen
Ausführungen zu § 1 Abs. 4 AVB aber auch dahinstehen, denn selbst
wenn man ihnen nicht folgt, so tragen gleichwohl die weiteren
Ausführungen des Landgerichts zu § 5 Abs. 2 AVB die angefochtene
Entscheidung. Die in dieser Bestimmung vorgesehene Kürzungsbefugnis
erstreckt sich auch auf einen überhöhten Honoraransatz. Ein solcher
Fall ist vorliegend gegeben. Nach den Ausführungen des
erstinstanzlichen Sachverständigen, die auch den Senat überzeugen,
hätte die Erkrankung der Klägerin bei gleichem Behandlungsstandard
ebensogut in Deutschland erfolgen können, wobei in diesem Falle
allenfalls 1/4 der in den USA entstandenen Behandlungskosten
ausgelöst worden wären. Da somit keine medizinische Notwendigkeit
zur Durchführung der Behandlung in den USA bestand, muß die
Klägerin sich so behandeln lassen, als ob sie eine
"Luxusbehandlung" hätte durchführen lassen. Tatsächlich handelte es
sich auch um eine solche. Bei gleichen Behandlungsmöglichkeiten mit
gleichem Therapieerfolg bzw. gleicher Therapieaussicht wie der in
den USA durchgeführten, stellt eine gleichwohl in den USA
veranlaßte, um ein 4-faches kostenaufwendigere Behandlung als eine
solche in der Bundesrepublik im Ergebnis eine medizinisch nicht
veranlaßte Luxusbehandlung dar, für die der Krankenversicherer
nicht einzustehen hat. (Siehe zur fehlenden Erstattungsfähigkeit
von Luxusbehandlungen auch die Entscheidungen des Senats vom
13.07.1995 (5 U 94/93) und vom 22.10.1997 - 5 O 94/97).

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Nach allem war die Berufung der Klägerin mit der Kostenfolge des
§ 97 ZPO zurückzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Ziff. 10, 713 ZPO.

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Berufungsstreitwert und Wert der Beschwer der Klägerin:
11.456,29 DM