Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-28, Aktenzeichen 7 L 862/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0828.7L862.07.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 14. Juni 2007 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus, weil die
Ordnungsverfügung bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit
rechtmäßig ist. Zur Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von
Wiederholungen auf die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des
Antragsgegners, denen sie im Grundsatz folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Antragsvorbringen ist ergänzend folgendes auszuführen:
Maßgebend ist im vorliegenden Fall, dass der Antragsteller am 11. März 2007 ein
Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss geführt und dadurch bewiesen hat, dass er
zwischen Konsum von Cannabis und Fahren nicht trennen kann,

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vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 15. Dezember 2003 - 19 B 2493/03 - und 7. Februar 2006 - 16 B
1392/05 -.

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Der im Blut des Antragstellers nach dem Ergebnis des chemisch-toxikologischen
Gutachtens des Dr. I. (Chemisches Untersuchungsamt I1. ) vom 29. März 2007
festgestellte THC-Wert von 14,3 ng/ml übersteigt den zu § 24 a Abs. 2 des
Straßenverkehrsgesetzes - StVG - durch die Grenzwertkommission festgesetzten
Wert von 1 ng/g bzw. ml bei weitem und rechtfertigt daher die Annahme eines
zeitnahen Konsums mit entsprechender Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit. Das
Erreichen dieses Grenzwertes ist nämlich für die Annahme relevanten
Cannabiseinflusses erforderlich, aber auch ausreichend,

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vgl. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21. Dezember 2004 - 1 BvR
2652/03 - mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur.

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Da der Antragsteller damit bewiesen hat, dass er zwischen Cannabis-Konsum
und Fahren nicht trennen kann, kommt es vorliegend nicht darauf an, ob er
gelegentlich oder gar regelmäßig Cannabis konsumiert (Ziffer 9.2.1 der Anlage 4 zur
Fahrerlaubnisverordnung - FeV -).

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Vgl. dazu: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 21. Februar
2007 - 10 S 3202706 -, Verkehrsmitteilungen 2007, 48.

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Das toxikologische Gutachten widerlegt allerdings die Behauptung des
Antragstellers, er habe nur einmalig ca. zwei Wochen vor dem Vorfall und nicht
häufiger über einen längeren Zeitraum Cannabis konsumiert. Bei ihm ist ein THC-
COOH-Wert (THC-Metabolit) von 111,6 ng/ml bzw. ng/g festgestellt worden. Es
entspricht gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis, dass von der Höhe der THC-
COOH-Werte auf das Konsumverhalten geschlossen werden kann.

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Vgl. Daldrup, Blutalkohol 2000, 39; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom
11. Juli 2003 - 12 ME 287/03 -, DAR 2003, 480 f.

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Nach dem auf diesen Erkenntnissen beruhenden Runderlass des Ministeriums
für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 10. Juni 1999 - 632-21-03/2.1 - i. d. F. des Runderlasses des
Ministeriums für Verkehr, Energie und Landesplanung vom 18. Dezember 2002
- Az.: VI B 2-21-03/2.1 -, begründet ein THC-COOH-Wert von über 75 ng/g bzw. ml
sogar den Verdacht, dass der Betreffende Cannabis regelmäßig konsumiert.

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Die Behauptung im Antragsverfahren, der Cannabis-Konsum liege „etwa zwei
Wochen" zurück, wertet die Kammer als reine Schutzbehauptung. Im Übrigen
untermauert auch diese Angabe, sollte der Cannabis-Konsum zum Vorfallszeitpunkt
tatsächlich längere Zeit zurückgelegen haben, den Verdacht der regelmäßigen
Einnahme von Cannabis. Nach toxikologischen Erkenntnissen sind Nachweiszeiten
für THC im Serum von bis zu mehr als 24 Stunden, teils sogar 48 Stunden, nur bei
chronischem, häufigen Konsum festgestellt worden.

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Vgl. Eisenmenger „Drogen im Straßenverkehr - neuere Entwicklungen", NZV
2006, Seiten 24 f mit Angabe der zugrundeliegenden Studien.

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Angesichts der feststehenden Ungeeignetheit des Antragstellers - bei diesem
Sachverhalt steht die Entziehung nicht im Ermessen der Behörde - bestehen auch
keine Bedenken an der Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Entziehungsverfügung. Die damit verbundenen Schwierigkeiten hat der Antragsteller
hinzunehmen, weil gegenüber seinen Interessen das Interesse am Schutz von Leib,
Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer eindeutig überwiegt. Es bleibt
dem Antragsteller unbenommen, den für die Wiedererlangung der Kraftfahreignung
erforderlichen Nachweis ggf. noch im Widerspruchsverfahren oder in einem späteren
Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung zu
führen, die zwingend vorgeschrieben ist (vgl. § 14 Abs. 2 FeV).

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Angesichts dessen ist auch die Zwangsmittelandrohung nicht zu
beanstanden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und
entspricht der Praxis bei Eilverfahren bezüglich der Fahrerlaubnis der Klassen B
.

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