Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-08, Aktenzeichen 10 L 173/08
ECLI:DE:VGAR:2008:0408.10L173.08.00

Tenor

Die Antragsgegnerin wird durch Erlass einer einstweiligen Anordnung
verpflichtet, den Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Aufnahme in die erste Klasse der
Dorfschule für das Schuljahr 2008/2009 - nunmehr beschränkt auf die bisher
unbesetzten Plätze - unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts
erneut zu bescheiden. Im Übrigen werden die Anträge abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens zu ¾ als Gesamtschuldner,
die Antragsgegnerin zu ¼ .

Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Das Rechtsschutzgesuch richtet sich gegen die Leiterin der Dorfschule,
Städtische Gemeinschaftsgrundschule der Stadt X. , weil diese nach den §§ 35
Abs. 2, 46 Abs. 1 - 3 des Schulgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Schulgesetz NRW - SchulG) vom 15. Februar 2005 (GV. NRW. S. 102), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278), über die von den
Antragstellern begehrte vorzeitige Einschulung auf Antrag der Eltern mit
Entscheidung über die Schulfähigkeit im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1 SchulG und
die entsprechende Aufnahme der Antragstellerin zu 1. in die Klasse 1 der Dorfschule
entscheidet. Insoweit war das Rubrum von Amts wegen zu berichtigen.

3

Die - sinngemäßen - Anträge der Antragsteller,

4

1.	der Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung bis zur
Entscheidung über den Antrag zu 2. zu untersagen, weitere Kinder für
die Einschulung zum Schuljahr 2008/2009 auf die Dorfschule
aufzunehmen,

5

h i l f s w e i s e ,

6

der Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung bis
zur Entscheidung über den Antrag zu Ziffer 2 zu untersagen, weitere
Kinder zur Einschulung für das Schuljahr 2008/2009 auf die Dorfschule
aufzunehmen, ohne die Antragstellerin zu 1. bei der Vergabe der Plätze
in gleicher Weise zu berücksichtigen wie ein schulpflichtiges Kind bei
der Vergabe berücksichtigt würde,

7

2.	die Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, die Antragstellerin zu 1. für das Schuljahr 2008/2009 in die
erste Klasse der Dorfschule aufzunehmen,

8

h i l f s w e i s e ,

9

die Antragsgegnerin durch Erlass einer einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, den Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Aufnahme in die
erste Klasse der Dorfschule für das Schuljahr 2008/2009 - nunmehr
beschränkt auf die bisher unbesetzten Plätze - unter Berücksichtigung
der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden,

10

haben (lediglich) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

11

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2
VwGO zu Ziffer 1 bezüglich der Untersagung der Aufnahme weiterer Kinder
(Konkurrenten-Anträge) sind bereits mangels allgemeinen Rechtsschutzinteresses
unzulässig. Der Hauptantrag zu 2. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §
123 Abs. 1 Satz 1 VwGO (Aufnahme-Antrag) ist statthaft und auch im Übrigen
zulässig, aber unbegründet. Der Hilfsantrag zu Ziffer 2 (Bescheidungs-Antrag) ist
zulässig und begründet.

12

Der Haupt- und der Hilfsantrag zu Ziffer 1 auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind bereits unzulässig, denn den
Antragstellern fehlt zu dem auch insoweit für die Sach- und Rechtslage
maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts das erforderliche allgemeine
Rechtsschutzinteresse für die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes. Haupt- wie
Hilfsantrag sind auf die vorläufige Untersagung der Aufnahme weiterer Kinder „bis
zur Entscheidung über den Antrag zu 2." gerichtet. Mithin haben sich beide Anträge
durch den Beschluss vom heutigen Tage über den Antrag zu 2. erledigt. Darüber
hinaus hat die Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 7. März 2008 verpflichtend
erklärt, dass sie bei Beibehaltung ihrer bisherigen Rechtsauffassung - wie mit dem
Schulamt abgesprochen - die Entscheidung über weitere Aufnahmen bzw.
Ablehnungen zunächst zurückstellen werde. Dementsprechend ist bis zum heutigen
Tage weder die weitere Aufnahme eines (Konkurrenten-) Kindes noch eine
entsprechende Zusage durch die Antragsgegnerin erfolgt.

13

Der mit dem Hauptantrag zu 2. (Aufnahme-Antrag) gestellte Antrag nach § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO ist unbegründet. Nach dieser Vorschrift ist eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges
Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder Gefahren zu
vereiteln oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlass einer einstweiligen
Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller das Bestehen eines
Anordnungsanspruchs und eines Anordnungsgrundes glaubhaft macht (§ 123 Abs. 3
VwGO in Verbindung mit §§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Begehrt der Antragsteller - wie
hier die Antragsteller - mit der einstweiligen Anordnung die Vorwegnahme der
Hauptsache, kann eine einstweilige Anordnung nur ergehen, wenn dies zur
Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Artikel 19 Abs. 4 GG) schlechterdings
notwendig ist und ein hoher Grad der Wahrscheinlichkeit für den Erfolg im
Hauptsacheverfahren spricht.

14

Vgl.	VG Braunschweig, Beschluss vom 16. April 1004 - 6 B 332/04 -,
VG Potsdam, Beschluss vom 23. Juli 2004 -1 2 L 652/04 - in:
juris.de

15

Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Dies gilt selbst dann, geht man
zugunsten der Antragsteller entgegen dem ausdrücklich gestellten Antrag lediglich
von dem Begehren auf eine vorläufige Aufnahme der Antragstellerin zu 1. in die
Dorfschule aus, denn die Stattgabe eines derartigen Antrages würde dem Begehren
der Antragsteller wegen der zu erwartenden Dauer des Hauptsacheverfahrens nicht
nur vorübergehend, sondern aller Voraussicht nach endgültig zum Erfolg verhelfen.
Im Falle einer späteren Klageabweisung wäre der Antragstellerin zu 1. eine
Beendigung des Schulbesuches kaum zuzumuten.

16

Vgl.	OVG für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 7. Juni
1995
- 3 M 43/95 - in: juris.de

17

Zwar ist von der Dringlichkeit der von den Antragstellern angestrebten
gerichtlichen Entscheidung und damit von einem Anordnungsgrund im vorgenannten
Sinne auszugehen, weil bis zum Beginn des Schuljahres 2008/2009 eine
rechtskräftige Klärung in einem noch rechtshängig zu machenden Klageverfahren
nicht möglich wäre. Die Antragsteller haben jedoch nicht glaubhaft gemacht, dass
ihnen ein Anspruch auf vorzeitige Einschulung der Antragstellerin zu 1. mit
entsprechender Aufnahme in die Dorfschule zusteht.

18

Ein solcher folgt nicht aus § 35 Abs. 2 Satz 1 1. Halbsatz (Hs.) SchulG. Danach
können Kinder, die nach dem in Absatz 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt das 6.
Lebensjahr vollenden, auf Antrag der Eltern zu Beginn des Schuljahres in die Schule
aufgenommen werden, wenn sie die für den Besuch erforderlichen körperlichen und
geistigen Voraussetzungen besitzen und in ihrem sozialen Verhalten ausreichend
entwickelt sind (Schulfähigkeit). Der Entscheidung über die vorzeitige Einschulung
nach dieser Vorschrift mit vorhergehender Schulfähigkeitsprüfung durch die
Schulleiterin/den Schulleiter der Grundschule bedarf es hier auch nach Inkrafttreten
der neuen Stichtagsregelung in § 35 Abs. 1 Satz 1 SchulG in der Fassung des 2.
Schulrechtsänderungsgesetzes vom 27. Juni 2006. Danach beginnt die Schulpflicht
für Kinder, die zum 31. Dezember das 6. Lebensjahr vollenden, am 1. August
desselben Kalenderjahres. Denn aus der Übergangsvorschrift in Art. 7 des 2.
Schulrechtsänderungsgesetzes (in Bereinigte Amtliche Sammlung der
Schulvorschriften - BASS - 2007/2008 Ordnungs-Nr. 1 - 1 S. 26), ist zu entnehmen,
dass diese Stichtagsregelung auf die Einschulung zum hier in Rede stehenden
Schuljahr 2008/2009 noch nicht angewendet werden soll. Danach wird die Verlegung
des Stichtages für die Einschulung aus organisatorischen und finanzpolitischen
Gründen schrittweise gestaffelt und für das Schuljahr 2008/2009 als Stichtag der 31.
Juli bestimmt. Demnach beginnt für die Antragstellerin zu 1. ihre Schulpflicht nicht
gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 SchulG über die Stichtagsregelung, denn die am 2.
August 2002 geborene Antragstellerin hat zum 31. Juli 2008 noch nicht das 6.
Lebensjahr vollendet. Die Antragstellerin zu 1. ist demnach hinsichtlich ihres
Einschulungs- und Aufnahmebegehrens auf die in das pflichtgemäße Ermessen der
Antragsgegnerin gestellte vorzeitige Aufnahme mit vorheriger Prüfung und
Feststellung ihrer Schulfähigkeit angewiesen, die in § 35 Abs. 2 Satz 1 SchulG durch
unbestimmte Rechtsbegriffe umschrieben ist, wobei der Antragsgegnerin ein
gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zusteht,

19

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2006 - 19 B 1513/06 -, in:
juris.de,

20

weil der Gesetzgeber die Verlegung des Stichtages und damit die aus
pädagogischer Sicht intendierte Senkung des allgemeinen Einschulungsalters aus
organisatorischen und finanzpolitischen Gründen gestaffelt hat.

21

Dementsprechend steht den Antragstellern unabhängig von der nachstehend zu
beantwortenden Frage, ob Kinder, die gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 SchulG nach
individuell festgestellter Schulfähigkeit vorzeitig aufgenommen werden können (so
genannte Kann-Kinder), im Falle der Konkurrenz mit ebenfalls die Aufnahme zu einer
bestimmten Grundschule begehrenden Kindern, für die gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1
SchulG durch die Stichtagsregelung die Schulpflicht beginnt (so genannte Pflicht-
oder Stichtagskinder), prinzipiell in einem Schulaufnahmeverfahren gleich zu
behandeln sind, jedenfalls gegenwärtig der geltend gemachte Aufnahmeanspruch
nicht zu. Dies folgt zum einen daraus, dass die Antragsgegnerin die Schulfähigkeit
der Antragstellerin zu 1. zwar nicht bestritten, sie allerdings eine positive
Entscheidung hinsichtlich ihrer Schulfähigkeit nach Maßgabe der Vorgabe des § 35
Abs. 2 Satz 1 SchulG mit der Begründung nicht getroffen hat, dass der Rat der Stadt
X. als Schulträger am 11. Juni 2006 festgelegt habe, dass die Grundschule
zweizügig geführt werde und beim Anmeldeverfahren eine Klassenfrequenzzahl von
27 Kindern eingehalten werden solle, die demnach zur Verfügung stehenden 54
Plätze allerdings mit angemeldeten Pflichtkindern besetzt worden seien, die
Antragstellerin als so genanntes Kann-Kind mithin nachrangig zu behandeln sei, ihre
Aufnahme sich mithin unabhängig von ihrer Schulfähigkeit prinzipiell verbiete. Setzt
die vorzeitige Aufnahme eines Kindes gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1 SchulG allerdings
die Feststellung der Schulfähigkeit voraus, so kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt im
Falle der Antragstellerin zu 1. ein Aufnahmeanspruch (noch) nicht bejaht werden. Die
demnach gebotene Prüfung und Feststellung der Schulfähigkeit der Antragstellerin
anhand der in § 35 Abs. 2 Satz 1 SchulG geschriebenen unbestimmten
Rechtsbegriffe setzt eine pädagogische Prognose voraus, ob die Antragstellerin zu 1.
bei der gebotenen und möglichen Förderung in der Grundschule die Erziehungs- und
Bildungsziele gemäß § 2 SchulG erreichen kann, wobei insbesondere zu prüfen ist,
ob eine vorzeitige Einschulung die für eine erfolgreiche Erziehung und Bildung in der
Schule unerlässliche Erhaltung und Förderung der Lernfreude des Kindes (§ 2 Abs. 8
Satz 1 SchulG) möglicherweise beeinträchtigt. Diese allein in die Zuständigkeit der
Antragsgegnerin gestellte Prüfung kann auch nicht mit Hilfe von Sachverständigen
durch das erkennende Gericht ersetzt werden.

22

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2006 - 19 B 1513/06 - ,
in juris.de

23

Darüber hinaus ist dem Gericht auf der Rechtsfolgenseite auch bei Beachtung
des Umstandes, dass die Antragsgegnerin die Schulfähigkeit der Antragstellerin zu 1.
jedenfalls nicht bestritten hat, unter besonderer Berücksichtigung auch des
Vorbringens der Antragsteller nicht erkennbar, dass das gemäß § 35 Abs. 2 Satz 1
SchulG („können") der Antragsgegnerin eingeräumte Aufnahmeermessen sich hier
auf Null reduziert hätte.

24

Dabei weist das Gericht darauf hin, dass § 35 Abs. 2 Satz 1 und 2 SchulG auch
schulfähigen Kindern keinen privilegierten, von den allgemeinen
Aufnahmevoraussetzungen des § 46 Abs. 1 bis 3 SchulG losgelösten
Einschulungsanspruch vermittelt. Vielmehr ergibt die systematische Auslegung
beider Normen, dass die allgemeinen Aufnahmevoraussetzungen des § 46 Abs. 1
bis 3 SchulG gleichermaßen für nach § 35 Abs. 1 SchulG durch Stichtagsregelung
schulpflichtige Kinder (sog.
Pflicht-/Stichtags-Kinder) wie nach Schulfähigkeitsprüfung durch Aufnahme (vgl. § 35
Abs. 2 Satz 1 2. Hs. SchulG) schulpflichtige Kinder (sog. Kann-Kinder) gelten. Die
Regelung des § 35 SchulG („Beginn der Schulpflicht") findet sich wie § 34 SchulG
(„Grundsätze") im 4. Teil des Schulgesetzes („Schulpflicht") und enthält nach der
grundsätzlichen Regelung in § 34 Abs. 1 SchulG, wonach schulpflichtig ist, wer in
NRW seinen Wohnsitz oder seine Ausbildungs- und Arbeitsstätte hat, die
differenzierende Bestimmung zweier Typen schulpflichtiger Kinder hinsichtlich des
Beginns ihrer Schulpflicht. Demgegenüber findet sich § 46 SchulG („Aufnahme in die
Schule, Schulwechsel") im 5. Teil des SchulG („Schulverhältnis"), womit diese
Vorschrift in materieller Hinsicht für beide vorgenannten Fälle gleichermaßen gültig
ist. Dem steht auch die Regelung in § 35 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. SchulG nicht entgegen.
Danach werden „sie", d.h. die Kann-Kinder nach § 35 Abs. 2 Satz 1 1. Hs. SchulG
mit der Aufnahme schulpflichtig. Dies bedeutet allerdings nicht, dass im Rahmen der
Einschulungsprüfung gemäß § 35 Abs. 2 SchulG eine von den allgemeinen
Aufnahmevoraussetzungen losgelöste Entscheidung möglich oder geboten wäre. Die
gesetzliche Verknüpfung von Schulpflicht und Aufnahme ist vielmehr „technisch"
bedingt, denn im Gegensatz zur Stichtagsregelung des § 35 Abs. 1 Satz 1 SchulG
aufgrund generalisierender und typisierender Betrachtung hinsichtlich der
Feststellung der Schulfähigkeit bedarf es im Falle der vorzeitigen Einschulung im
Einzelfall auch einer einzelfallbezogenen Regelung des Beginns der
Schulpflicht.

25

Hieraus folgt, dass den Antragstellern zu 1. jedenfalls zum hier maßgeblichen
Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts ein gerichtlich feststellbarer
Aufnahmeanspruch der Antragstellerin zu 2. auch dann nicht zusteht, geht man von
ihrer Schulfähigkeit im Sinne des § 35 Abs. 2 SchulG und davon aus, dass sog.
Kann-Kinder im Rahmen der Durchführung eines Aufnahme-/ Auswahlverfahrens
wegen die Kapazitäten einer Grundschule übersteigender Anmeldungen prinzipiell
gegenüber sog. Pflicht- (Stichtags-)Kindern gleichrangig zu behandeln sind, was
streitig ist, allerdings der nachstehend begründeten Auffassung des erkennenden
Gerichts entspricht.

26

Vgl.	zur gegenteiligen Meinung: Pfaff, in: Pfaff/Rieth/Schlüssel,
Praxishilfen Schule - Textausgabe mit Erläuterungen -
Ausbildungsordnungen für die Grundschule, für die Sekundarstufe I und
für die sonderpädagogische Förderung in NRW, bearbeitete
Textausgaben mit Einführungen, Erläuterungen und
Stichwortverzeichnis, Randnummer 13 zu § 1
AO-GS; Antwortschreiben des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung des Landes NRW (MSW) vom 6. Dezember 2007 auf
eine einzelne Elternanfrage (Az.: 225.2.02.11.01-51482/07).

27

Dies gilt auch angesichts der Tatsache, dass die Antragsgegnerin ausweislich
ihres ablehnenden Bescheides vom 11. Februar 2008 von den insgesamt 64
Anmeldungen 54 sog. Pflicht-Kinder aufgenommen hat, obwohl sie nach Auffassung
des Gerichts jedenfalls auch die Antragstellerin zu 1. als sog. Kann-Kind, für das die
Dorfschule die nächstgelegene Schule im Sinne des § 46 Abs. 3 SchulG ist, nach
Prüfung und Feststellung ihrer Schulfähigkeit in ein Aufnahme- bzw.
Auswahlverfahren (vgl. § 46 Abs. 2 SchulG in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Satz 3 der
Verordnung über den Bildungsgang in der Grundschule (Ausbildungsort und
Grundschule) AO-GS) vom 23. März 2005, zuletzt geändert durch Verordnung vom
5. Juli 2006 (SGV.NRW.223) hätte einstellen müssen. Denn trotz der rechtswidrigen
Ausgliederung der Antragstellerin zu 1. aus dem Aufnahmeverfahren als nachrangig
zu behandelndes sog. Kann-Kind verbietet sich die gerichtliche Verpflichtung der
Antragsgegnerin zur Aufnahme bereits zum jetzigen Zeitpunkt. Dabei braucht das
Gericht auch die streitige Frage nicht zu beantworten, ob eine Schulleiterin/ein
Schulleiter im gerichtlichen Verfahren ausnahmsweise verpflichtet werden kann,
einen ermessenfehlerhaft abgelehnten Schüler auch aufzunehmen, wenn die
Aufnahme dieses Schülers eine Überschreitung des maßgeblichen
Klassenfrequenzhöchstwertes zur Folge hätte.

28

Vgl.	Bülter, Das Aufnahmeverfahren gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 ASchO
auf der Grundlage der Rechtsprechung des OVG NRW, in: NWVBl.
2003 S 449ff (452); OVG NRW, Beschluss vom 29. September 2003 -
19 B 1923/03 -.

29

Da die Antragsgegnerin nämlich trotz der 64 Anmeldungen aufgrund der Vorgabe
ihres Schulträgers bisher lediglich 54 Kinder (2 x 27) verpflichtend aufgenommen hat,
verbleiben bis zum Erreichen der Klassenfrequenzhöchstwerte von 30 Schülern pro
Klasse (vgl. zu den Klassenbildungswerten für Grundschulen § 6 Abs. 4 der
Verordnung zur Ausführung des § 93 Abs. 2 SchulG (VO zu § 93 Abs. 2 SchulG)
vom 18. März 2005 (GV.NRW. S. 218), zuletzt geändert durch Ordnung vom 14. Juni
2007 (SGV.NRW. 223) in: BASS 11-11 Nr. 1/ Nr. 1.5),

30

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 21. August 2007 - 19 B 1116/07-
und 3. August 2007 - 19 B 1201/07 -,

31

jedenfalls 6 Plätze, die die Antragsgegnerin als „Reserve" etwa für spätere
Zuzügler aus anderen Gemeinden vorhält.

32

Vgl.	hierzu: Oeynhausen, in: Oeynhausen/Birnbaum, Schulrecht
NRW, Handbuch für die Praxis, 2. Auflage 2005, Rdnr. 208 (S. 111),
der diese Praxis zu unzulässig hält.

33

Ist der Aufnahmeantrag eines Schülers nicht nur wegen mangelnder
Kapazitätsauslastung, sondern - wie hier wegen fehlender Auswahl im Hinblick auf
die nachrangige Behandlung von sog. Kann-Kindern und der undifferenzierten
Aufnahme von Pflicht-Kindern unabhängig davon, ob die Dorfschule für sie die
nächstgelegene Schule im Sinne des § 46 Abs. 3 SchulG darstellt - bei einem
Bewerberüberhang zu Unrecht abgelehnt worden, so beschränkt sich der
Aufnahmeanspruch des Kindes gegen den Schulleiter auf die Durchführung eines
fehlerfreien Auswahlverfahrens unter seiner Einbeziehung. Auch bei Durchführung
eines fehlerfreien Auswahlverfahrens besteht allerdings die Möglichkeit, dass der
benachteiligte Schüler - hier das benachteiligte Kind - erneut von der Aufnahme in
die Schule auszuschließen ist. Die Durchführung eines erneuten (fehlerfreien)
Auswahlverfahrens führt in jedem Fall nicht dazu, dass die bereits auf der Grundlage
eines fehlerhaften Auswahlverfahrens zugelassenen Schüler - hier Kinder - erneut in
das durchzuführende fehlerfreie Auswahlverfahren mit einzubeziehen sind mit der
Folge, dass ggf. bei dem einen oder anderen die Aufnahme rückgängig zu machen
wäre. Die (sofortige) Rücknahme der zu Unrecht erfolgten Aufnahme eines Kindes
durch die Antragsgegnerin gem. § 48 Abs. 1 VwVfG NRW dürfte nämlich auch bei
Berücksichtigung des Umstandes, dass das Schuljahr 2008/2009 noch nicht
begonnen hat, ausscheiden, weil eine Rücknahme sich mit Blick auf den Grundsatz
des Vertrauensschutzes als ermessenfehlerhaft erweisen dürfte.

34

Vgl.	Bülter, aaO., S. 452; Oeynhausen, aaO., Rdnr. 214;
weitergehend OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 - 8 S
110.04 - zum Anspruch auf vorläufige Aufnahme eines Kindes in die
Vorklasse bei unrechtmäßiger Aufnahme anderer Kinder.

35

Die bereits zugelassenen Schüler - hier Kinder - behalten also ihren Status. Im
Hinblick auf die demnach vorliegend noch mögliche Durchführung eines fehlerfreien
Auswahlverfahrens zusammen mit der nunmehr zuzulassenden Antragstellerin zu 1.
um die verbliebenen 6 Plätze bei der Dorfschule bedarf es der Entscheidung nicht,
ob die Aufnahme eines zunächst abgewiesenen und nach Durchführung eines
fehlerfreien Auswahlverfahrens zuzulassenden Schülers unter Umständen zu einer
Überschreitung der Höchstkapazität der Schuleingangsklassen führen kann, wenn
dies im Einzelfall zur Vermeidung „unerträglicher Ergebnisse" erforderlich ist.

36

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 7. Oktober 1993 - 19 B 2224/93 -;
Bülter, aaO., S. 452; OVG Berlin, Beschluss vom 17. Dezember 2004 -
8 S 110.04 -, in: juris.de; vgl. auch Pfaff, aao., Anm. 6 zu § 1 Abs. 2 AO-
GS, wonach es möglich ist, bis zu 30 Kinder und geringfügig mehr in
eine Klasse aufzunehmen.

37

Der Hilfsantrag zu 2. ist als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft, auch im Übrigen zulässig und
begründet, denn die Antragsteller haben den für diesen Bescheidungsantrag
erforderlichen Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123
Abs. 3 VwGO in Verbindung mit §§ 920, 294 ZPO). Auch beinhaltet der auf die
Neubescheidung des Aufnahmeantrags der Antragstellerin zu 1. gerichtete Antrag
keine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache.

38

Der Annahme eines Anordnungsgrundes steht hier die Rechtsprechung des
OVG NRW nicht entgegen, wonach ein Anordnungsgrund für die im Wege der
einstweiligen Anordnung erstrebte Aufnahme in eine Schule regelmäßig nicht
glaubhaft gemacht ist, wenn der Schüler eine andere als die gewählte Schule der
gewählten Schulform unter zumutbaren Bedingungen besuchen kann, weil die mit
dem späteren Wechsel auf die gewählte Schule etwa verbundenen Nachteile
regelmäßig nicht derart gewichtig sind, dass sie durch den Erlass einer einstweiligen
Anordnung ausgeschlossen werden müssten.

39

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 2. August 1991 - 19 B 1852/91 - für
die Schulform Gymnasium.

40

Hier könnte die Antragstellerin zu 1. theoretisch eine Aufnahme in die für sie
noch unter zumutbaren Bedingungen erreichbare, etwa 1,5 km von ihrer Wohnung
entfernte I.---wegschule (I1.---weg 42) erlangen. Indes steht dies der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hier nicht entgegen. Denn nach
Auskunft der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 2. April 2008 wurden auch an
dieser zweizügig geführten Schule bereits entsprechend den Vorgaben der Stadt
X. als Schulträger 54 Kinder aufgenommen. Die Chancen, dort aufgenommen zu
werden, sind demnach nicht besser, sondern schlechter als an der Schule der
Antragsgegnerin. Denn jene Schule ist für die Antragstellerin zu 1. nicht die
nächstgelegene Schule im Sinne des § 46 Abs. 3 SchulG in Verbindung mit § 1 Abs.
2 Satz 1 AO-GS, für deren Bestimmung gemäß der Verwaltungsvorschrift zu § 1 Abs.
2 AO-GS § 7 der Schülerfahrtkostenverordnung (SchfkVO) vom 16. April 2005 - Bass
11-04 Nr. 3.1 -, zuletzt geändert durch Verordnung vom 30. April 2007 (ABl. NRW S.
259), mit Verwaltungsvorschriften (VvzSchfkVO) vom 23. Mai 2005, zuletzt geändert
durch Runderlass (RdErl.) vom 30. April 2007 (ABl. NRW S. 259) maßgeblich sein
soll. Ist danach nächstgelegene Schule die Schule mit dem kürzesten Weg (Fußweg)
zwischen Wohnung und Schule, so kann sich die Antragstellerin zu 1. im Rahmen
eines Aufnahme- (Auswahl)Verfahrens bzgl. der I.---wegschule nicht auf ihr für die
Dorfschule geltendes Recht auf Aufnahme in die nächstgelegene Schule gemäß § 46
Abs. 3 SchulG berufen.

41

Darüber hinaus ist die Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes im Sinne des § 123
Abs. 1 Satz 2 VwGO bzgl. des Bescheidungsantrages „nötig", weil jedenfalls wegen
des absehbaren Zeitablaufs bis zur Entscheidung in einem möglichen
Klageverfahren das Recht der Antragsteller auf Aufnahme der Antragstellerin zu 1. in
die nächstgelegene Grundschule gemäß § 46 Abs. 3 SchulG unzumutbar
beeinträchtigt wäre. Insoweit muss sich die Antragstellerin - wie den nachstehenden
Ausführungen zu entnehmen ist - auch nicht darauf verweisen lassen, dass sie im
nächsten Schuljahr als Pflicht-Kind durch die Antragsgegnerin als Leiterin der
nächstgelegenen Schule aufgenommen würde.

42

Der Anspruch auf Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts folgt aus § 35 Abs. 2 SchulG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 bis 3 SchulG,
weil sog. Kann-Kinder im Rahmen der zu treffenden Aufnahme-
/Auswahlentscheidung prinzipiell gegenüber sog. Pflicht-Kindern (Stichtags-Kindern)
nicht nachrangig zu behandeln sind. Hieraus folgt, dass die ablehnende
Aufnahmeentscheidung der Antragsgegnerin vom 11. Februar 2008 rechtswidrig ist,
weil die Antragstellerin zu 1. bei Bejahung ihrer Schulfähigkeit gemäß § 35 Abs. 2
SchulG jedenfalls zusammen mit den angemeldeten Pflicht-Kindern, für die die
Dorfschule die nächstgelegene Grundschule ist, im Falle der hier vorliegenden
Kapazitätsüberschreitungen in ein Auswahlverfahren hätte eingestellt werden
müssen. Die demnach aufgrund des Antrags der Antragstellerin zu 1. vom Herbst
2007 auf vorzeitige Einschulung gebotene Ermessens-Entscheidung über die
Schulfähigkeit der Antragstellerin zu 1. im Sinne des § 35 Abs. 2 Satz 1 SchulG
(„können"), hat die Antragsgegnerin pflichtwidrig unterlassen
(Ermessensnichtgebrauch) und damit zugleich von ihrer Ermessensbefugnis in einer
dem Zweck der o.g. Vorschrift nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht (vgl.
§ 114 VwGO).

43

Dass sog. Kann-Kinder im Sinne des § 35 Abs. 2 SchulG im Rahmen eines
Anmelde-/Aufnahme-/Auswahlverfahrens betreffend die Aufnahme in die
Grundschule gegenüber sog. Pflicht-Kindern (Stichtags-Kindern) gemäß § 35 Abs. 1
SchulG nicht prinzipiell nachrangig zu behandeln sind, ergibt sich aus einer
systematischen Auslegung des § 35 Abs. 1 und 2 SchulG einerseits und des § 46
Abs. 1 - 3 SchulG andererseits bei Berücksichtigung der gesetzgeberischen Intention
der Vorschriften unter Beachtung des durch Artikel 8 Abs. 1 Satz 1 Verf. NRW und
Artikel 2 Abs. 1, Artikel 12 GG begründeten Rechts eines Kindes auf Erziehung und
Bildung und des durch Artikel 8 Abs. 1 Satz 2 Verf. NRW, Artikel 6 Abs. 2 Satz 1 GG
gewährleisteten Rechts der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu
bestimmen, dem allerdings gleichrangig der staatliche Erziehungsauftrag
gegenübersteht (vgl. Artikel 7 Abs. 1 GG, Artikel 8 Abs. 3 Satz 2 Verf. NRW).

44

Vgl.	insoweit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)
vom 21. September 1993 - 6 B 53/93 - und Entscheidung des
Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 2. Juli 1998 - Vf. 13 - VII -
96 - zur gesetzlichen Regelung über das Mindestalter für vorzeitige
Einschulungen besonders begabter Kinder.

45

Wie bereits dargelegt, ergibt sich bei systematischer Auslegung des § 35 Abs. 1 und
2 SchulG einerseits und des § 46 Abs. 1 bis 3 SchulG andererseits sowie der
Stellung der Vorschriften im 4. Teil des Schulgesetzes („Schulpflicht") einerseits und
des 5. Teils („Schulverhältnis") andererseits, dass die allgemeinen
Aufnahmevoraussetzungen des § 46 Abs. 1 bis 3 SchulG gleichermaßen auf
sogenannte Pflichtkinder (Stichtags-Kinder) gemäß § 35 Abs. 1 SchulG wie
sogenannte Kann-Kinder gemäß § 35 Abs. 2 SchulG anwendbar sind. Dies gilt
unstreitig für die Regelungen in § 46 Abs. 1 und 2 SchulG, wonach über die
Aufnahme der Schülerin oder des Schülers in die Schule die Schulleiterin oder der
Schulleiter innerhalb des vom Schulträger hierfür festgelegten Rahmens,
insbesondere der Zahl der Parallelklassen pro Jahrgang entscheidet (Abs. 1 Satz 1)
und die Aufnahme in eine Schule abgelehnt werden kann, wenn ihre
Aufnahmekapazität erschöpft ist oder die Zahl der Anmeldungen die Mindestgröße
unterschreitet (Abs. 2 Satz 1). Dass dem gegenüber die Regelung in § 46 Abs. 3
SchulG ausnahmsweise lediglich auf Kinder anwendbar sein soll, deren Schulpflicht
nach der Stichtagsregelung des § 35 Abs. 1 SchulG beginnen soll (Kann-Kinder), ist
weder dem Wortlaut noch der Systematik des Gesetzes zu entnehmen. Auch die
gesetzgeberische Intention der Regelungen des § 35 Abs. 1 und 2 SchulG spricht für
eine gleichmäßige Anwendung des § 46 Abs. 3 SchulG und damit dafür, dass auch
sogenannten Kann-Kindern i. S. d. § 35 Abs. 2 SchulG ein Anspruch auf Aufnahme
in die ihrer Wohnung nächstgelegene Schule der gewünschten Schulart in ihrer
Gemeinde im Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität gemäß
§ 46 Abs. 3 SchulG prinzipiell zusteht. Grund und Anknüpfungspunkt für den Beginn
der Schulpflicht eines Kindes i. S. d. § 35 SchulG ist seine Schulfähigkeit. Diese wird
gemäß § 35 Abs. 1 SchulG für sog. Pflicht- /Stichtagskinder im Wege einer
typisierenden und generalisierenden Betrachtung ab einem bestimmten Stichtag
indiziert. Demgegenüber findet für Kinder, die zu dem vorgenannten Stichtag das 6.
Lebensjahr noch nicht vollendet haben, eine einzelfallbezogene P rüfung und
Feststellung der Schulfähigkeit statt, wobei gemäß § 35 Abs. 2 SchulG zu prüfen ist,
ob das vorzeitige Einschulung begehrende Kind die erforderlichen körperlichen und
geistigen Voraussetzungen besitzt und in seinem sozialen Verhalten ausreichend
entwickelt ist, um in der Schule erfolgreich erzogen und gebildet zu werden. Dabei
hat die Schulleiterin/der Schulleiter die individuellen Voraussetzungen der
Schülerinnen/Schüler zu berücksichtigen (§ 2 Abs. 4 Satz 1 SchulG). Dies erfordert
die pädagogische Prognose, ob das Kind bei der gebotenen und möglichen
Förderung in der Grundschule die Erziehungs- und Bildungsziele gemäß SchulG
erreichen kann. Insbesondere ist zu prüfen, ob eine vorzeitige Einschulung die für
eine erfolgreiche Erziehung und Bildung in der Schule unerlässliche Erhaltung und
Förderung der Lernfreude des Kindes (§ 2 Abs. 8 Satz 1 SchulG) möglicherweise
beeinträchtigt.

46

Vgl.	hierzu insgesamt OVG NRW, Beschluss vom 10. August 2006 -
19 B 1513/06 - .

47

Hieraus ergibt sich zugleich, dass die lediglich unterschiedliche Feststellung der
Schulfähigkeit eines Kindes im Wege typisierender Betrachtung oder eingehender
einzelfallbezogener Prüfung hinsichtlich des Anspruchs gemäß § 46 Abs. 3 SchulG
nach der Intention des Gesetzgebers nicht zur unterschiedlichen Behandlung im
Sinne einer Nachrangigkeit sog. Kann-Kinder führen darf.

48

Daran ändert auch mit Blick auf den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz (Artikel 3
Abs. 1 GG), wonach wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich
zu behandeln ist, der Umstand nichts, dass die Stichtagskinder verpflichtend
(gebunden) schulpflichtig werden, während die nach der Stichtagsregelung noch zu
jungen Kinder „nur" im Ermessungswege aufgenommen werden „können" und sie
damit „erst" mit der Aufnahme schulpflichtig werden. Die Anknüpfung einer
Rechtsfolge an eine behördliche Ermessensentscheidung macht diese - hier: die
Aufnahme in die Grundschule nach Feststellung der Schulfähigkeit - nicht gegenüber
einer gebundenen Aufnahme aufgrund stichtagsindizierter Schulpflicht rechtlich
minderwertig und damit im Konkurrenzfall nachrangig. Zwar mindert die
Einbeziehung „nächstgelegener" Kann-Kinder im Falle eines Anmeldeüberhanges
die Aufnahmechancen auch „nächstgelegener" Stichtags-Kinder in einem
Auswahlverfahren, indes ist dies aufgrund der grundsätzlichen gesetzgeberischen
Wertung in § 35 Abs. 1 und 2 SchulG (Gleichwertigkeit von stichtagsbedingtem
Beginn der Schulpflicht aufgrund typisierender Betrachtung der Schulfähigkeit mit
aufnahmebedingtem Beginn der Schulpflicht nach einzelfallbezogener Feststellung
der Schulfähigkeit) hinnehmbar.

49

Diese Auslegung findet ihre Bestätigung in der Begründung des
Regierungsentwurfes zur Änderung des § 35 SchulG durch das zweite
Schulrechtsänderungsgesetz vom 27. Juni 2006. Darin wird zur generellen
Vorverlegung des Einschulungsalters und zur Möglichkeit einer einzelfallbezogenen
vorzeitigen Einschulung für Kinder, die nach dem jeweiligen Stichtag geboren sind,
ausgeführt: Es gebe eine Vielzahl wissenschaftlicher Expertenmeinungen, die
einhellig zu dem Ergebnis gelangten, dass eine möglichst frühe Förderung von
Kindern in der Schule viel mehr individuelle Entwicklungsmöglichkeiten zulasse, z. B.
im Bereich der Sprachkompetenz. Durch eine Vorverlegung des Einschulungsalters
werde die Zeit, in der Kinder nach wissenschaftlichen Erkenntnissen in hohem Maße
aufnahme- und lernbereit seien, besser genutzt. Den Schülerinnen und Schülern
würden damit Chancen einer besseren individuellen Förderung unabhängig von
ihrem sozialen Hintergrund eröffnet. Dadurch, dass das Vorziehen des
Einschulungsalters in mehreren Schritten, die über mehrere Jahre verteilt seien,
erfolge, könnten sich die Eltern, die Kindergarteneinrichtungen, die Lehrerinnen und
Lehrer wie auch alle am Schulleben Beteiligten rechtzeitig darauf einstellen.

50

Vgl.	Neues Schulgesetz NRW, Sonderausgabe zum Amtsblatt des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung, Seite 69.

51

Geht der Gesetzgeber demnach aufgrund des gegenwärtigen wissenschaftlichen
pädagogischen Erkenntnisstandes davon aus, dass eine sinnvolle individuelle
Förderung von Kindern generell früher stattfinden soll, ist auch ausgehend von
diesem Ansatz für eine unterschiedliche rechtliche Behandlung von Pflicht- und
Kann-Kindern im Hinblick auf den Aufnahme-Anspruch auf die nächstgelegene
Grundschule gemäß § 46 Abs. 3 SchulG nichts ersichtlich. Dabei ist beachtlich, dass
der Gesetzgeber sogar auf die Regelung eines Mindestschuleintrittsalters für sog.
Kann-Kinder verzichtet hat, obwohl hierfür durchaus sachliche Gründe bestehen
können.

52

Vgl.	insoweit Bayerischer Verfassungsgerichtshof, Beschluss vom
2. Juli 1998 - Vf. 13 - XII - 96 - in: juris.de.

53

Bezieht sich demnach der Anspruch auf Aufnahme in die ihrer Wohnung
nächstgelegene Grundschule der gewünschten Schulart in seiner Gemeinde im
Rahmen der vom Schulträger festgelegten Aufnahmekapazität prinzipiell auch auf
Kann-Kinder im Sinne des § 35 Abs. 2 SchulG, so kann sich die Antragsgegnerin -
weisungsgemäß und entsprechend der Auffassung des MSW - nicht mit Erfolg zur
Begründung einer nur nachrangigen Aufnahme von Kann-Kindern gegenüber Pflicht-
Kindern lediglich bei freien Kapazitäten darauf berufen, dass Kann-Kinder nach § 35
Abs. 2 Satz 1 SchulG erst mit der Aufnahme in die Grundschule schulpflichtig würden
und eine systematische Auslegung der Wendung „jedes Kind" in § 46 Abs. 3 SchulG
und § 1 Abs. 2 AO-GS ergebe, dass hierunter nur „jedes schulpflichtige Kind"
verstanden werden könne. Sind nämlich aufgrund der gesetzgeberischen Wertung
bei systematischer Auslegung des § 35 Abs. 1 und 2 SchulG und § 46 Abs. 1 bis 3
SchulG prinzipiell auch mit Blick auf den Besuch der nächstgelegenen Schule Kann-
Kinder gleichrangig zu behandeln, so kann es für die vorzeitige Einschulung bei
festgestellter Schulfähigkeit eines angemeldeten Kindes nicht von entscheidender
Bedeutung sein, dass die Schulpflicht für sog. Kann-Kinder naturgemäß aus
technischen Gründen erst mit der Aufnahme, nicht schon mit der Feststellung der
Schulfähigkeit beginnt.

54

Ergibt sich demnach weder aus dem Wortlaut des § 46 Abs. 3 SchulG („jedes
Kind") noch aus der systematischen Auslegung von § 35 Abs. 1 und 2 SchulG sowie
§ 46 Abs. 1 bis 3 SchulG bei Berücksichtigung der gesetzgeberischen Zielsetzung für
ein generelles Vorziehen des allgemeinen Schuleintrittsalters, dass unter der
Wendung „jedes Kind" nur „jedes schulpflichtige Kind" verstanden werden kann, so
läßt sich eine entsprechende Auslegung auch nicht aus § 1 Abs. 2 AO-GS herleiten.
Denn abgesehen davon, dass es bereits rechtlich zweifelhaft ist, entgegen dem
Wortlaut und der Systematik des Gesetzes eine abweichende Auslegung aus einer
niederrangigen Bestimmung herzuleiten, wiederholt § 1 Abs. 2 Satz 1 AO-GS
lediglich den Wortlaut des § 46 Abs. 3 SchulG. Darüber hinaus ergibt sich aus der
Verwendung des Wortes „jedes Kind" und der weiteren Verwendung der Begriffe
„andere Kinder" in Abs. 3 Satz 1 und der Regelung in § 1 Abs. 5 Ziffer 1 AO-GS,
wonach die Schulleiterin oder der Schulleiter die Eltern auch bei vorzeitiger
Aufnahme eines Kindes
- d. h. eines Kann-Kindes - in die Grundschule informiert und berät, dass auch der
Ausbildungsordnungsgeber in § 1 Abs. 2 AO-GS nicht unterscheidet, aufgrund
welcher Regelung die Schulpflicht beginnt, er in den Absätzen 2 und 3 des § 1 AO-
GS vielmehr lediglich differenziert zwischen „nächstgelegenen Kindern", „anderen
Kindern" und „Gemeinde-Kindern".

55

Für die Auslegung der Worte „jedes Kind" in § 46 Abs. 3 SchulG i. S. v. „jedes
schulpflichtige Kind" und damit die nachrangige Behandlung von Kann-Kindern
gegenüber Stichtags-Kindern im Rahmen eines Aufnahmeverfahrens streitet auch
nicht die Bestimmung in § 1 Abs. 1 AO-GS, wonach Kinder, deren Schulpflicht zum
1. August eines Jahres beginnt, von ihren Eltern bis spätestens zum 15. November
des Vorjahres bei der gewünschten Grundschule anzumelden sind. Denn dabei
handelt es sich lediglich um die technisch-organisatorisch bedingte Festlegung eines
Anmeldedatums für sog. Stichtags-Kinder. Dass der Ausbildungsordnungsgeber für
sog. Kann-Kinder auf eine entsprechende Anmeldefrist verzichtet hat, spricht
allerdings nicht dafür, diese nicht oder nur nachrangig in ein Aufnahmeverfahren
gemäß § 1 AO-GS („Aufnahme in die Grundschule") einzubeziehen. Der Verzicht auf
die Bestimmung einer Annahmefrist auch für Kann-Kinder führt lediglich dazu, dass
sie sich nach Durchführung eines Aufnahmeverfahrens, wegen eines erst danach,
insoweit „verspätet" gestellten Antrages auf vorzeitige Einschulung, auf die noch
verbleibenden freien Plätze oder die Ausschöpfung der Aufnahmekapazität
verweisen lassen müssen.

56

Das Anmelde-und Aufnahmeverfahren für eine Grundschule gestaltet sich
demnach bei sinnvoller Auslegung des Gesetzes folgendermaßen: Liegen für eine
bestimmte Grundschule Anmeldungen von sog. Pflicht-Kindern gemäß § 35 Abs. 1
SchulG und Anträge auf eine vorzeitige Aufnahme sog. Kann-Kinder gemäß § 35
Abs. 2 SchulG vor, so hat hinsichtlich der Kinder, für deren Beginn der Schulpflicht
die Aufnahme maßgeblich ist, und für die die begehrte Grundschule die
nächstgelegene Grundschule i. S. d. § 46 Abs. 3 SchulG ist, eine
Schulfähigkeitsprüfung mit entsprechender Feststellung stattzufinden. Sodann sind
die schulpflichtigen Kinder, für die die begehrte Grundschule die nächstgelegene ist,
und die schulfähigen Kann-Kinder, für die die Grundschule ebenfalls die
nächstgelegene Schule ist, aufzunehmen. Übersteigt die Zahl der Anmeldungen
beider Gruppen von Kindern die zur Verfügung stehende Aufnahmekapazität, so hat
insoweit ein Aufnahmeverfahren stattzufinden, das sich an den Auswahlkriterien in §
1 Abs. 3 Satz 2 AO-GS für die Aufnahme sog. „anderer Kinder" im Rahmen freier
Kapazitäten orientieren kann. Sind nach Aufnahme der „nächstgelegenen" Pflicht-
und Kann- Kinder mit einem Anspruch auf Aufnahme nach § 46 Abs. 3 SchulG noch
Plätze frei, so können auch „andere Kinder" wie ferngelegene Stichtags-Kinder,
ferngelegene Kann-Kinder oder ortsfremde Kinder aufgenommen werden. Übersteigt
die Zahl der weiteren Anmeldungen die noch freigebliebenen Plätze, so ist unter
diesen weiteren Kindern ein Auswahlverfahren durchzuführen.´

57

Hiervon ausgehend hat die Antragsgegnerin bezüglich der Antragstellerin zu 1.
nach Maßgabe des § 35 Abs. 2 Satz 1 SchulG eine Schulfähigkeitsprüfung mit
entsprechender Entscheidung über die vorzeitige Einschulungsmöglichkeit
durchzuführen. Sodann ist die Antragstellerin zu 1. im Falle ihrer Schulfähigkeit
bezüglich der verbliebenen sechs freien Plätze in ein Auswahlverfahren im
vorstehend beschriebenen Sinne einzubeziehen, sollte die Zahl der aktuell (noch)
vorliegenden Anmeldungen die Zahl der freien Plätze übersteigen. Je nach dem
Ergebnis des Auswahlverfahrens erfolgt die Aufnahme der Antragstellerin zu 1; damit
beginnt i. S. d. § 35 Abs. 2 Satz 1 2. Hs. SchulG ihre Schulpflicht.

58

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

59

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs.1 und 2, 53 Abs. 3 Ziffer 1 des
Gerichtskostengesetzes.