Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-11-19, Aktenzeichen 5 U 63/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1119.5U63.92.00

Tenor

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie
Berufung des Klägers ist in der Sache selbst zum überwie-genden
Teil begründet.

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Die Beklagte ist verpflichtet, wegen
des Scha-denfalles vom 21.10.1989 aus der abgeschlossenen
Hausratversicherung 6.419,00 DM nebst Zinsen an den Kläger zu
zahlen.

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1.

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Der Senat folgt der Auffassung des
Landgerichts, das vom Vorliegen eines Versicherungsfalles gem. § 3
B Nr.1 a VHB 74 ausgegangen ist.

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Der Kläger hat einen Einbruchdiebstahl
nachgewie-sen. Im Rahmen der dem Versicherungsnehmer von der
Rechtsprechung insoweit gewährten Beweiserleichte-rungen muß er
Tatsachen nachweisen, die mit hin-reichender Wahrscheinlichkeit den
Schluß auf den Entritt des Versicherungsfalles zulassen (vgl. BGH
VersR 84, 29 und ständig; zuletzt r + s 90,129 = VersR 90, 45; r +
s 92, 240 = VersR 92, 999).

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Diesen Beweis des "äußeren Bildes" hat
der Kläger im Streitfall geführt. Nach den polizeilichen
Feststellungen, wie sie in der beigezogenen Er-mittlungsakte 50 UJs
1151/89 StA Köln niedergelegt sind, war die Türe zur Wohnung des
Klägers mit einem Hebelwerkzeug in Höhe des Schlosses aufgehe-belt.
Die Türe sowie der Türrahmen im Bereich des Schlosses waren
beschädigt.

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Die Beklagte hat demgegenüber keine
Tatsachen bewiesen, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die
Vortäuschung des Versicherungsfalles durch den Kläger nahelegen
(vgl. die vorbezeichnete Recht-sprechung). Auf die zutreffende
Begründung im an-gefochtenen Urteil nimmt der Senat Bezug.

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2.

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Für die Wohnung A. Straße 20 bestand im
Zeitpunkt des Einbruchdiebstahls am 21.10.1989
Hausratversi-cherungsschutz.

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Das gilt auch dann, wenn der Kläger
entsprechend der Aussage des Zeugen U, K. vor dem Landgericht ein
paar Wochen vorher in das elterliche Haus umgezogen war und von
dort nicht mehr in die A. Straße 20 zurückkehren wollte.

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Gem. § 6 Abs. 1 Satz 1 VHB 74 besteht
Versiche-rungsschutz in der im Versicherungsschein bezeich-neten
Wohnung des Versicherungsnehmers, bei Woh-nungswechsel auch während
des Umzuges und in der neuen Wohnung (zur Problematik vgl. Senat r
+ s 90, 347 m.w.N.; OLG Hamm r + s 91, 276; 89, 364; Martin, SVR 3.
Aufl. G IV 44 ff.). Der Kläger war entsprechend seinem nicht
widerlegten Vorbrin-gen am 14.08.1989 in die Wohnung A. Straße 20
eingezogen, so daß er dort zunächst seine (neue) Wohnung hatte. Der
neuerliche Wohnungswechsel ins elterliche Haus war nicht endgültig
abgeschlossen, weil der Kläger noch Hausratgegenstände in der A.
Straße 20 hatte. Er befand sich im Zeitpunkt des Einbruchdiebstahls
noch in der Umzugsphase, so daß auch in der A. Straße 20 - noch -
Versicherungs-schutz bestand (vgl. Martin a.a.O. G IV 51 und nach
den VHB 84 § 11 Nr. 1 Abs. 2 Satz 2).

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3.

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27

Entgegen der Auffassung des
Landgerichts besteht keine Leistungsfreiheit der Beklagten gem. §§
27 Abs. 2, 28 Abs. 1 VVG.

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Mit dem Einzug in die Wohnung A. Straße
20 ist weder eine anzeigepflichtige Gefahrerhöhung gem. § 27 Abs. 1
VVG eingetreten noch hat der Kläger gar eine Gefahrerhöhung gem. §
23 Abs. 1 VVG vorgenommen. Selbst wenn es sich, was streitig ist,
bei dem Haus A. Straße 20 um ein Übergangs-wohnheim handeln sollte,
bedingt der Einzug in ein solches Haus nicht eine Gefahrerhöhung
mit der vom Landgericht angenommenen Rechtsfolge, daß jeder
Versicherungsnehmer, der dies nicht dem Versiche-rer anzeigt,
seinen Hausratversicherungsschutz un-ter den Voraussetzungen des §
28 Abs. 1 VVG ver-lieren würde.

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Im übrigen gilt: Die Anzeigepflicht
gem. § 27 Abs. 2 VVG entsteht erst bei Kenntnis des
Versi-cherungsnehmers von der Gefahrerhöhung, was vom Versicherer
zu beweisen ist. Hierzu reicht nicht die Kenntnis des
Versicherungsnehmers von den tatsächlichen Umständen (das Wohnen im
Haus an sich) aus, sondern es ist die Kenntnis des
Versi-cherungsnehmers von dem gefahrerhöhenden Charakter dieser
Umstände erforderlich, d. h. der Kläger müßte auf Grund
irgendwelcher konkreten Umstände positiv erkannt haben, daß die
neue Wohnung in der A. Straße 20 in besonderem Maße
einbruchgefährdet war (Gefahrerhöhung). Dafür spricht im Streitfall
jedoch nichts.

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Zudem müßte der Kläger diese Kenntnis
mehr als ei-nen Monat vor dem Versicherungsfall, Kenntnis also vor
dem 21.09.1989, erlangt haben, denn Leistungs-freiheit des
Versicherers tritt bei Nichtanzeige einer ungewollt eingetretenen
Gefahrerhöhung erst ein, wenn der Versicherungsfall später als
einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem
Versicherer hätte zugehen müssen (§ 28 Abs. 1 VVG). Auch dafür ist
seitens der Beklagten nichts vorgetragen.

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4.

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37

Im Ergebnis zu Recht hat das
Landgericht Lei-stungsfreiheit der Beklagten wegen nicht
unver-züglicher Einreichung der Stehlgutliste bei der Polizei
verneint (§§ 13 Nr. 1 a, Nr. 3 VHB 74, 6 Abs. 3 VVG).

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39

a)

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Wegen der Computeranlage ist schon eine
Obliegen-heitsverletzung des Klägers nicht nachgewiesen. Er hat
bereits bei der Anzeigeerstattung am 21.10.1989 bei der Polizei
"eine Rechenanlage (Computer), Marke O, Wert nicht bekannt" als
gestohlen angegeben. Die Beklagte trägt nicht sub-stantiiert vor,
daß der Kläger zu detailierteren Angaben über den Computer
überhaupt in der Lage war, was schon deshalb zweifelhaft erscheint,
weil er den Computer von Rechtsanwalt W. gemietet hatte und
möglicherweise darüber gar keine Unterlagen besaß.

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43

b)

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45

Bezüglich der 23 Tassen, für die
alleine Lei-stungsfreiheit der Beklagten in Betracht käme (§ 13 Nr.
3 Satz 3 VHB 74), liegt keine vorsätz-liche, sondern allenfalls
eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung des Klägers vor.
Insoweit fehlt es für die Leistungsfreiheit der Beklagten aber an
der Kausalität der Obliegenheitsverletzung für die Feststellung des
Versicherungsfalles bzw. die Feststellung und den Umfang der dem
Versi-cherer obliegenden Leistung (§ 6 Abs. 3 Satz 2 VVG). Zu Recht
hat das Landgericht darauf abge-stellt, daß bei nicht näher
individualisierbaren Gegenständen, insbesondere solchen, die in
großen Stückzahlen hergestellt werden (Massenware), ent-weder schon
gar keine Fahndungsmaßnahmen der Poli-zei eingeleitet werden oder
solche von vorneherein aussichtslos sind.

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5.

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49

Zur Schadenhöhe steht nach der
Vernehmung des Zeu-gen U, K. vor dem Landgericht fest, daß nach dem
Einbruchdiebstahl ein Computer mit Bildschirm und Drucker fehlte
und vorher auch eine Kiste mit Ge-schirr vorhanden war.

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Der Senat geht von der Entwendung von
23 Tassen aus und schätzt den Wert (§ 287 ZPO) auf die vom Kläger
angegebenen 53,00 DM pro Stück, so daß sich insgesamt ein Betrag
von 1.219,00 DM

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ergibt.

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Die Computeranlage ist ausweislich der
vom Kläger vorgelegten, an Rechtsanwalt W. gerichteten Rech-nung
mit

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5.200,00 DM

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in Ansatz zu bringen. Daß ein Drucker
und ein Druckerkabel zusätzlich entwendet worden und zu
entschädigen sind, hat der Kläger nicht nachgewie-sen, zumal die
vorgelegte Rechnung die Computeran-lage "komplett mit
Typenraddrucker" beschreibt.

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Ein Abzug wegen Unterversicherung kommt
vorliegend nicht in Betracht. Mangels eines substantiierten
Vorbringens der Beklagten hierzu besteht auch kein Anlaß zu
Beweiserhebungen.

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6.

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Der Zinsanspruch ist aus §§ 288, 291
BGB be-gründet.

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7.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92
Abs. 1, 97 Abs. 1, 344 ZPO, die Entscheidung über die vorläu-fige
Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren:
7.359,43 DM Wert der Beschwer des Klägers: 940,43 DM Wert der
Beschwer der Beklagten: 6.419,00 DM