Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-10-28, Aktenzeichen 19 B 2246/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1028.19B2246.97.00

Tenor

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Streitwertfestsetzung für
beide Rechtszüge auf 4.000,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unzulässig.

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Die am 17. September 1997 beim Verwaltungsgericht eingegangene
Beschwerde bedarf gemäß § 146 Abs. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO - der Zulassung. Die dahingehende "Berichtigung" des
Rechtsmittels durch Schriftsatz vom 30. September 1997 kann nicht
berücksichtigt werden, da der angefochtene Beschluß dem
Antragsteller bereits am 8. September 1997 mit zutreffender
Rechtsmittelbelehrung zugestellt wurde und die zweiwöchige
Rechtsmittelfrist des § 146 Abs. 5 Satz 1 VwGO am 22. September 1997
abgelaufen war. Eine nachträgliche Umdeutung des unzulässigen
Rechtsmittels in das zulässige Rechtsmittel würde zu einer Umgehung
der gesetzlichen Rechtsmittelfrist führen und kommt daher zumindest
bei anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführern nach Ablauf der
Rechtsmittelfrist nicht mehr in Betracht.

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Vgl. BVerwG, Beschluß vom 13. Juni 1994
- 9 B 374/94 -, DVBl. 1994, 1409.

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Unabhängig davon würde das Rechtsmittel als Antrag auf Zulassung
der Beschwerde auch nicht den Anforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3
VwGO genügen. Danach sind in dem Antrag die Gründe darzulegen, aus
denen die Beschwerde zuzulassen ist. "Dargelegt" im Sinne dieser
Vorschrift ist ein Zulassungsgrund nur, wenn er zweifelsfrei vom
Kläger benannt wird und darüber hinaus konkret ausgeführt ist, warum
dieser Zulassungsgrund vorliegen soll. Weder in der
Beschwerdeschrift noch im Schriftsatz vom 30. September 1997 wird
einer der in § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 5 VwGO aufgeführten
Zulassungsgründe benannt.

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Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, daß auch keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 146 Abs. 4
VwGO bestehen. Dem mit dem Hauptantrag geltend gemachten Anspruch
auf Abänderung der Zeugnisnote im Fach Mathematik von "befriedigend"
in "gut" und (folglich) auf Erteilung eines Qualifikationsvermerks
hat der Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Auch nach den
Grundsätzen, die das Bundesverfassungsgericht für den Umfang der
gerichtlichen Überprüfung berufsbezogener Prüfungen entwickelt
hat

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vgl. Beschluß vom 17. April 1991 - 1 BvR
419/81, 213/83 -, NJW 1991, 2005,

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und die für die Kontrolle der Bewertung schulischer Leistungen
entsprechend gelten,

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vgl. OVG NW, Beschlüsse vom 25. November
1996 - 19 B 2416/96 - und vom 22. September
1997 - 19 A 3229/95 -

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ist die gerichtliche Kontrolle von derartigen schulischen
Bewertungen wegen des den Lehrern eingeräumten Einschätzungs- und
Bewertungsvorrechts nur eingeschränkt zulässig. Daß der
Bewertungsspielraum im vorliegenden Fall auf die begehrte Note "gut"
im Fach Mathematik reduziert ist, hat der Antragsteller nicht
glaubhaft gemacht. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand ist schon
nicht ersichtlich, daß die Mathematikklausur vom 4. Juni 1997
verfahrensfehlerhaft bewertet wurde. Nach der ärztlichen
Bescheinigung vom 29. April 1997 konnte davon ausgegangen werden,
daß der Antragsteller der Belastung körperlich gewachsen war.
Abgesehen davon, daß die 45minütige Klausur nicht eine
ununterbrochene Schreibtätigkeit erfordert haben dürfte, war nach
der ärztlichen Bescheinigung, demzufolge der Antragsteller bereits
am 28. April 1997 (Tag der Nachuntersuchung) ca. 20 Minuten
fortlaufend schreiben konnte, binnen sechs bis acht Wochen mit einer
Wiederherstellung der vollständigen Belastbarkeit zu rechnen. Bis
zur Klausur am 4. Juni 1997 waren hiervon 5 ½ Wochen vergangen, so
daß der Antragsteller bereits zu diesem Zeitpunkt erheblich länger
als 20 Minuten fortlaufend schreiben konnte. Eine davon abweichende
konkrete Klausurunfähigkeit am 4. Juni 1997 hat der Kläger nicht
durch Vorlage eines ärztlichen Attestes belegt.

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Im übrigen ist auch nicht dargelegt, daß ohne Berücksichtigung
der Mathematikklausur oder nach einer Neubewertung der Klausur der
Bewertungsspielraum für die Gesamtnote in Mathematik auf "gut"
reduziert gewesen wäre. Daß die übrigen Leistungen des
Antragstellers über das erste Halbjahr hinaus auch im zweiten
Halbjahr durchgehend "gut" waren, hat er nicht glaubhaft belegt.
Vielmehr hat der Mathematiklehrer in seiner Stellungnahme vom
25. August 1997 dargelegt, daß er die schwache mündliche Mitarbeit
des Antragstellers im zweiten Drittel des zweiten Halbjahres mit
"befriedigend", im dritten Drittel des 2. Halbjahres mit
"ausreichend" und deshalb die Gesamtleistung mit "befriedigend"
bewertet habe.

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Daß ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des
Verwaltungsgerichts über den Hilfsantrag bestehen, hat der
Antragsteller nicht geltend gemacht und insbesondere nicht gemäß
§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1,
14 Abs. 1 und 3, 25 Abs. 2 Satz 2 des Gerichtskostengesetzes - GKG -
und berücksichtigt, daß die Anträge des Antragstellers auf dasselbe
Ziel, die Erteilung eines Zeugnisses mit Qualifikationsvermerk,
gerichtet sind (vgl. §§ 19 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG unanfechtbar.

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