Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-04-02, Aktenzeichen 16 Wx 7/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0402.16WX7.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Die Beteiligten zu 1. und 4. sind die derzeitigen Mitglieder der
im Rubrum bezeichneten Wohnungseigentümergemeinschaft, die
1960/1961 entstanden war. Von den ursprünglichen Mitgliedern gehört
nur noch die Beteiligte zu 4. der Gemeinschaft an, während die 1973
und 1974 geborenen Beteiligten zu 1. Rechtsnachfolger ihrer
Großmutter sind. Die Beteiligten zu 2. und 3. haben ihre Wohnungen
im Verlaufe der Jahre rechtsgeschäftlich erworben.

4

Im Dachgeschoss des Objekts befinden sich derzeit fünf im
gemeinschaftlichen Eigentum stehende Räume, von denen einer der
Gemeinschaft zur Verfügung steht, während die übrigen Räume
ausschließlich von einzelnen Miteigentümern genutzt werden, nämlich
drei Räume von den Beteiligten zu 1. und ein Raum von den
Beteiligten zu 3.. Der Aufteilung und dem Ausbau des Speichers in
die getrennt genutzten Räume soll nach der Sachdarstellung der
Beteiligten zu 1. eine Einigung aller damaligen Mitglieder der
Gemeinschaft zugrunde gelegen haben, wonach ihre Großmutter und die
damaligen Miteigentümer N. und Dr. K. je einen Speicherraum und die
Beteiligte zu 4. mit ihrem damals noch lebenden Ehemann einen von
ihnen gewünschten gleich großen Raum im Keller zur alleinigen
Nutzung erhalten sollten. Jedenfalls unterzeichneten die damaligen
Miteigentümer unter dem 10.10.1961 eine Erklärung, in der sie sich
verpflichteten, die Bodenkammern und Kellerräume nur in
Zusammenhang mit der Wohnung zu benutzen und eine Einzelvermietung
bzw. Untervermietung dieser Räume zu unterlassen. In der Folgezeit
soll sodann dem weiteren Vorbringen der Beteiligten zu 1. zufolge
der Miteigentümer Dr. K. - ebenfalls im allseitigen Einvernehmen -
seinen "Anteil" an dem allgemeinen Speicherraum abgetrennt
haben.

5

Am 04.05.1977 verkauften die Eheleute N. ihre Wohnung an die
Beteiligten zu 3. In dem Kaufvertrag wird differenziert zwischen
dem Kaufpreis für die Eigentumswohnung und einem gesonderte
Kaufpreis von 5.000,00 DM "für das dem jeweiligen Eigentümer der
Wohnung durch Nutzungsregelung der Eigentümergemeinschaft ...
zugewiesene Dachzimmer". Ferner ist bestimmt, dass der Kaufpreis u.
a. erst dann fällig sein soll, wenn eine als Anlage zu der
Vertragsurkunde genommene Nutzungsregelung von der
Eigentümergemeinschaft vollständig unterzeichnet ist. Diese auf ein
genau beschriebenes Dachzimmer bezogene Nutzungsregelung wurde
unter dem 06.05.1977 von den Eheleuten N., und der Mutter der
Beteiligten zu 1. unterzeichnet, von den Eheleuten Dr. K. und der
Beteiligten zu 4. und deren Ehemann allerdings mit einem Zusatz, in
dem sie nur unter der Voraussetzung zustimmten, dass die Erklärung
vom 10.10.1962 (Verbot der Einzel- oder Untervermietung) auch
künftig verbindlich sein müsse.

6

Nachdem die Eheleute Dr. K. ihre Anteile an einen Herrn G.
verkauft hatten, "veräußerte" dieser mit privatschriftlichem
"Übertragungsvertrag" vom 26.05.1984 seinen nicht im Grundbuch
eingetragen "Anteil am Bodenraum ..., welcher nicht im Grundbuch
eingetragen ist" an die Mutter der Beteiligten zu 1 als
"Miteigentümerin des Grundstücks und Eigentümerin des
Sondereigentums im III. Obergeschoss". Die weiteren Miteigentümer,
die Beteiligte zu 4. und ihr Ehemann sowie die Beteiligten zu 2.,
genehmigten und unterzeichneten diese Urkunde. Am 30.05.1984
quittierte Herr G., dass er für die "Übereignung des Bodenraums"
25.000,00 DM von der Mutter der Beteiligten zu 1. erhalten
habe.

7

Herr G. verkaufte seinen Miteigentumsanteil am 19.06.1996 an den
Beteiligten A., der den Anteil inzwischen gemeinsam mit seiner
Tochter hält (beide: Beteiligte zu 2.). Dieser fühlte sich in der
Folgezeit nicht an etwaige Abreden über eine ausschließliche
Nutzung von Speicherräumen gebunden, wobei die Beteiligten darüber
streiten, ob er vor dem Kauf von der Mutter der Beteiligten zu 1.
unterrichtet wurde und machte gegen die Mutter der Beteiligten zu
1. eine - derzeit ruhende - Klage auf Räumung der Speicherräume
anhängig. Ferner erging in der Eigentümerversammlung vom 09.03.1999
auf dessen Initiative hin zu TOP 4 folgender Beschluss, und zwar
nach dem Inhalt des Protokolls mehrheitlich bei drei Ja-Stimmen und
einer Nein-Stimme:

8

"Die Eigentümergemeinschaft stellt
fest, dass die Nutzung von Gemeinschaftsräumen, hier insbesondere
des Dachbodens allen Eigentümern offen steht und ggfls. hierzu auch
Nutzungsregelungen beschlossen werden können. Eine alleinige
Nutzung durch einen Eigentümer unter Ausschluss der anderen
Eigentümer ist nicht zugelassen und wird nicht akzeptiert."

9

Hiergegen wenden sich die Beteiligten zu 1. mit ihrem Antrag mit
dem sie primär geltend machen, ein Beschluss sei überhaupt nicht
zustande gekommen, weil - wie sie behaupten - die Beteiligte zu 4.
bei der Beschlussfassung weder die Hand gehoben, noch sonst ihre
Stimme abgegeben habe. Hilfsweise fechten sie den Beschluss an.

10

Das Amtsgericht hat den Antrag zurückgewiesen. Eine hiergegen
eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Mit ihrer
sofortigen weiteren Beschwerde wiederholen die Beteiligten zu 1.
ihre Auffassung zur Unwirksamkeit des Beschlusses und rügen, dass
das Landgericht verfrüht und ohne Berücksichtigung eines zwischen
Beschlussfassung und Herausgabe der Entscheidung eingegangenen
Schriftsatzes entschieden habe.

11

II.

12

Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige weitere
Beschwerde ist zulässig (§ 45 Abs. 1 WEG i. V. m. §§ 27, 29 FGG),
jedoch im Ergebnis nicht begründet.

13

1.

14

Die auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG gestützte
Verfahrensrüge greift durch.

15

Den Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerinnen war
unmittelbar vor dem Verhandlungstermin des Landgerichts vom
30.11.2000 ein Schriftsatz der Beteiligten zu 2. vom 24.11.2000
zugegangen. Es ist sodann im Termin keine Entscheidung ergangen und
auch kein Verkündungstermin anberaumt worden. Vielmehr hat der
Vorsitzende lediglich mitgeteilt, dass die Kammer nicht vor dem
14.12.2000 entscheiden werde. Die Antragstellerinnen durften daher
darauf vertrauen, dass eine bis zu üblichen Beratungszeiten am
Morgen dieses Tages eingehende schriftsätzliche Äußerung noch
berücksichtigt werden würde. Tatsächlich hat das Landgericht
bereits am 08.12.2000 entschieden. Seitens der Geschäftsstelle ist
am 12.12.2000 die Zustellung bzw. Übersendung des ergangenen
Beschlusses an die Beteiligten sowie u. a. die Fertigung einer
beglaubigten Abschrift für die Akten verfügt worden. Diese
Verfügung ist sodann am 22.12.2000 ausgeführt worden.
Zwischenzeitlich, nämlich am 14.12.2000 war ein Schriftsatz der
Antragstellerinnen eingegangen, in dem zu dem Schriftsatz vom
24.11.2000 und den Erörterungen der Sache in der mündlichen
Verhandlung Stellung genommen wurde. Dieser Schriftsatz wurde dem
Vorsitzenden der Kammer offensichtlich erst vorgelegt, nachdem die
Verfügung vom 12.12.2000 ausgeführt worden war, wie sowohl der erst
am 27.12.2000 verfügten Übersendung der Abschriften an die übrigen
Beteiligten wie auch der Tatsache zu entnehmen ist, dass er erst
nach der beglaubigten Beschlussabschrift in den Akten abgeheftet
worden ist.

16

Damit leidet die Beschwerdeentscheidung an einem erheblichen
Verfahrensfehler. Zwar war die Beschlussfassung vor dem 14.12.2000
nicht kausal für die Nichtberücksichtigung des Schriftsatzes vom
gleichen Tag, da dieser in den Nachtbriefkasten eingeworfen wurde,
also offensichtlich erst nach Dienstschluss eingegangen ist und
daher ohnehin nicht mehr in eine Beratung hätte einfließen können.
Indes hat das Landgericht dadurch objektiv gegen das aus Art. 103
Abs. 1 GG folgende Gebot, Vorbringen der Verfahrensbeteiligten zur
Kenntnis zu nehmen und sich hiermit auseinander zusetzen,
verstoßen, dass der in der Kanzlei befindliche Beschluss nicht
"angehalten" und die Sache unter Einbeziehung des Schriftsatzes des
Beteiligten zu 1. nachberaten wurde. Da sowohl im Zivilprozess wie
auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht verkündete
Beschlüsse erst mit der Herausgabe aus dem inneren Geschäftsbetrieb
wirksam werden, muss nämlich das Gericht, auch wenn die
Entscheidung bereits von allen Richtern unterschrieben wurde und
gegebenenfalls schon alle Reinschrift-Ausfertigungen für die
Beteiligten von der Kanzlei gefertigt worden sind, vor der
Herausgabe eingehende Schriftsätze noch berücksichtigen und
eventuell die Entscheidung nochmals überdenken und überarbeiten
(vgl. BGH MDR 1999, 1528 = NJW 2000, 365 = EWiR § 234 ZPO 1/2000
[Schuschke]; Senatsbeschlüsse vom 16.10.2000 - 16 Wx 141/00 - und
08.01.2001 - 16 Wx 179/00 -; BayObLG NZM 1999, 908).

17

2.

18

Der Verfahrensfehler vermag dem Rechtsmittel aber im Ergebnis
nicht zum Erfolg zu verhelfen; denn in der Sache hat das
Landgericht zutreffend entschieden. Hieran ändert sich auch unter
Berücksichtigung des Vortrags der Beteiligten in dem Schriftsatz
vom 14.12.2000 nichts, was der Senat selbst beurteilen kann, da es
zu den entscheidungserheblichen Fragen keiner Sachaufklärung
bedarf.

19

a)

20

Dass die Eigentümergemeinschaft mehrheitlich den Beschluss zu
TOP 4 gefasst hat, kann nicht zweifelhaft sein. Hierbei kommt es
nicht darauf an, ob wegen des Beschlussergebnisses die im Protokoll
enthaltenen Feststellungen des Verwalters maßgeblich sind, was der
Senat erst kürzlich in Übereinstimung mit dem BayObLG (WE 1998,
511) und im Gegensatz zum OLG Hamm (OLGZ 1979, 296 und OLGZ 1990,
180 = WE 1990, 102) in einer Vorlage an den BGH verneint hat. Wie
bereits das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, wäre nämlich bei
unterstellter Richtigkeit des Sachvortrags der Beteiligten zu 1.
das Verhalten der Beteiligten zu 4. als Stimmenthaltung zu werten
mit der Folge, dass mit 2 : 1 Stimmen ein Mehrheitsbeschluss
zustande gekommen wäre. Dass schließlich die Beteiligten zu 2. nach
§ 25 Abs. 5 WEG von der Stimmabgabe ausgeschlossen gewesen sein
könnten, wie die Beteiligten zu 1. in ihrem Schriftsatz vom
14.12.2000 meinen, ist nicht ersichtlich.

21

b)

22

Der Beschluss zu TOP 4 ist wirksam. Die Beteiligten zu 2. sind
nicht an die von den Beteiligten zu 1. dargelegten Abreden gebunden
mit der Folge, dass es keine allseitige Vereinbarung gem. § 10 Abs.
1 S. 2 WEG über die Einräumung von Sondernutzungsrechten an den
Speicherräumen mehr gibt und daher derartige Rechte erloschen
sind.

23

(1)

24

Bereits nach den vorgelegten Urkunden kann es kaum zweifelhaft
sein, dass in der Vergangenheit schuldrechtliche
Sondernutzungsrechte an Speicherräumen und für die Beteiligte zu 4.
an einem Kellerraum begründet worden sind. Die Vereinbarung der
damaligen Mitglieder der Eigentümergemeinschaft vom 10.10.1991 über
das Verbot einer Einzel- oder Untervermietung von Boden- und
Kellerräumen sowie die Tatsache, dass die Stromkreise der
Speicherzimmer an die Stromzähler der einzelnen Wohnungen
angeschlossen wurden, ergeben nur dann einen Sinn, wenn einzelnen
Wohnungseigentümern umfassende Nutzungsrechte an den jeweiligen
Räumen zustanden. Deutlich wird dies dann weiter durch die
anlässlich des Kaufs der Wohnung durch die Beteiligten zu 3.
getroffenen Abreden mit dem Auswerfen eines gesonderten Kaufpreises
für ein Dachzimmer in Verbindung mit der gesonderten
Nutzungsregelung für dieses Zimmer vom 06.05.1977. Hierbei enthält
der Zusatz vor den Unterschriften der Eheleute Dr. K. und der
Beteiligten zu 4. mit ihrem Ehemann nicht etwa eine Einschränkung,
sondern infolge der Bezugnahme auf die Erklärung vom 10.10.1961
lediglich eine Klarstellung, dass es zum Inhalt des Nutzungsrechts
bei früher getroffenen Abreden blieb.

25

Inhaltlich handelt es sich bei der Einräumung eines Rechts zur
ausschließlichen Nutzung eines zum Gemeinschaftseigentum gehörenden
Raumes nicht lediglich um eine Gebrauchsregelung, sondern um die
Einräumung eines Sondernutzungsrechts, das dadurch gekennzeichnet
ist, dass den übrigen Miteigentümern das Recht zum Mitgebrauch
entzogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 - =
MDR 2000, 1367 = NJW 2000, 3500 = NZM 2000, 1184 = ZWE 2000, 518 =
ZfIR 2000, 877; Wenzel, ZWE 2000, 550 [553]; Schuschke NZM 1999,
241).

26

Wegen der beiden von dem zeitweiligen Miteigentümer G. am
26.05.1984 "gekauften Zimmer" ist es jedenfalls an diesem Tag zu
einer entsprechenden Einigung aller damaligen Wohnungseigentümer
gekommen. Bei der Auslegung dieser Vereinbarung ist gem. §§ 133,
157 BGB nicht auf deren pseudojuristische Terminologie abzustellen,
sondern der Wille der Beteiligten zu erforschen. Dieser ging gerade
vor dem Hintergrund der 1977 bei den Eheleuten Ka. getroffenen und
ersichtlich auf einem notariellen Entwurf beruhenden
Nutzungsregelung dahin, dass Herr G. das Recht, das er als
Eigentümer einer Wohnung an den beiden Speicherräumen nur haben
konnte, also ein Sondernutzungsrecht gegen Entgelt übertrug, und
zwar an die "Eigentümerin des Sondereigentums im III. Obergeschoß",
also nicht an die fälschlicherweise als solche bezeichnete Mutter
der seinerzeit noch minderjährigen Beteiligten zu 1., sondern an
die tatsächlichen Eigentümerinnen.

27

Diese Übertragung war formlos möglich, wobei es offen bleiben
kann, ob dies auch ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer
hätte geschehen können (vgl. hierzu Weitnauer/Lüke, WEG 8. Auflage,
§ 15); denn sie haben ausdrücklich zugestimmt. Angesichts der
Tatsache, dass sich damit anhand von Urkunden weitgehend Einigungen
der jeweiligen Miteigentümer über die Einräumung oder Übertragung
von Sondernutzungsrechten feststellen lassen und diese ohne
weiteres den Schluss zulassen, dass die Rechte den Beteiligten zu
1. insgesamt in dem von ihnen dargelegten Umfang eingeräumt sind,
kann es auch offen bleiben, ob angesichts des Beschlusses des BGH
vom 13.09.2000 - V ZB 14/00 - (NJW 2000, 3643 = NZM 2000, 1187 =
ZfIR 2000, 884 = MDR 2001, 80 = ZMR 2001, 119) an der bisherigen
Rechtsprechung des Senats festgehalten werden kann, dass
Sondernutzungsrechte auch durch eine einvernehmliche jahrlange
Übung begründet werden können, (vgl. dazu z. B. OLG Köln OLGR 1998,
194 = NZM 1998, 967 = ZMR 1998, 520; Schuschke a.a.O. S. 243 m.
weiteren Nachweisen).

28

(2)

29

Die getroffene Vereinbarung bindet wegen § 10 Abs. 2 WEG indes
nicht die Beteiligten zu 2.

30

Bereits vor den Entscheidungen des BGH vom 13.09.2000 - V ZB
14/00 - zur Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch und
vom 20.09.2000 - V ZB 58/99 - zur fehlenden Möglichkeit der
Begründung eines derartigen Rechts durch bestandskräftig gewordenen
Mehrheitsbeschluss bestand in der Rechtsprechung und Literatur
Einvernehmen darüber, dass eine Vereinbarung nur ein
schuldrechtliches Sondernutzungsrecht begründet, das zwar als
solches keiner Eintragung im Grundbuch bedarf, aber ohne Eintragung
für und gegen den Sonderrechtsnachfolger des begünstigten
Wohnungseigentümers nur durch Abtretung und gegen den
Sonderrechtsnachfolger eines ausgeschlossenen Wohnungseigentümers
nur durch entsprechende Schuldübernahme wirkt (Wenzel a.a.O.).

31

Vorliegend ist weder eine Eintragung im Grundbuch erfolgt, noch
haben die Beteiligten zu 2. Sondernutzungsrechte anderer
Wohnungseigentümer übernommen. Aus der Abrede in dem Kaufvertrag
mit dem Voreigentümer G., dass im Grundbuch nicht eingetragene
Dienstbarkeiten sowie nachbarrechtliche Beschränkungen, die zu
ihrer Entstehung der Zustimmung der des betroffenen Eigentümers
bedürfen, von dem Käufer übernommen werden und solche dem Verkäufer
nicht bekannt seien, kann eine Übernahme entgegen der Meinung der
Beteiligten zu 2. nicht hergeleitet werden. Ein Sondernutzungsrecht
ist ein schuldrechtliches Recht, das infolge der Eintragung
lediglich eine dingliche Wirkung entfaltet (BGH, Beschluss vom
13.09.2000 - V ZB 14/00; Wenzel a.a.O.), insbesondere keine
Dienstbarkeit oder sonstiges dingliche Recht (Schuschke a.a.O. S.
242). Erst Recht liegt keine nachbarrechtliche Beschränkung vor.
Tangiert durch die Einräumung eines derartigen Rechts ist der
Mitgebrauch anderer Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage und
keine Rechtsposition von Nachbarn, also außenstehender Dritter.

32

Mangels Übernahme von Sondernutzungsrechten kommt es auch nicht
auf die zwischen den Beteiligten streitige Frage an, ob dem
Beteiligten A. vor Kauf der Wohnung das Bestehen derartiger Rechte
bekannt war.

33

(3)

34

Über die genannten Grundsätze hinausgehend hat der Senat in der
Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass die stillschweigende
Hinnahme des alleinigen Gebrauchs von Teilen des gemeinschaftlichen
Eigentums beispielsweise eines Stellplatzes durch einen
Wohnungseigentümer einen Vertrauenstatbestand auch gegenüber
Sonderrechtsnachfolgern entfalte (vgl. OLG Köln, OLGR 1997, 234 =
WuM 1997, 637, während die weitere von den Beteiligten zu 1.
zitierte Entscheidung ZMR 1998, 459 = NZM 1998, 872 eine gegen die
Teilungserklärung verstoßende Nutzung von Räumen betrifft, die im
Sondereigentum stehen, und daher nicht einschlägig ist).

35

An dieser Auffassung, die - wie das Landgericht zutreffend
erkannt hat - mit der neueren Rechtsprechung des BGH nicht in
Einklang zu bringen ist, hält der Senat nicht mehr fest. Wenn
bereits - so die Entscheidung des BGH vom 13.09.2000 - V ZB 14/00 -
die einseitig mögliche Löschung eines - unter Umständen schon seit
vielen Jahren - eingetragenen Sondernutzungsrechts dazu führt, dass
der Sonderrechtsnachfolger eines durch die schuldrechtliche
Vereinbarung von seinem Mitgebrauchsrecht ausgeschlossenen
Wohnungseigentümers das schuldrechtliche Sondernutzungsrecht nicht
gegen sich gelten lassen muss, kann in Fällen, in denen es noch
nicht einmal zu einer "Verdinglichung" des Rechts gekommen war,
nichts anderes gelten.

36

(4)

37

Der Umstand, dass die für die Beteiligten zu 1. begründeten
Sondernutzungsrechte keine Wirkung gegenüber den Beteiligten zu 2.
entfalten konnten, hat die - vom BGH in der Entscheidung vom
13.09.2000 ausdrücklich offen - gelassene Folge, dass eine
entsprechende Vereinbarung nach § 10 Abs. 1 S. 2 WEG nicht mehr
besteht.

38

Die Wohnungseigentümer, die an der Vereinbarung über die
Begründung der Sondernutzungsrecht mitgewirkt bzw. Pflichten
hieraus übernommen hatten, also die Beteiligten zu 3. und 4.
blieben zwar zunächst unverändert in der vertraglichen Bindung.
Nachdem aber eine derartige Übernahme durch die Beteiligten zu 2.
weder bei dem Erwerb der Wohnung noch nachträglich erfolgt war und
sie daher nicht an den früheren Abreden gebunden sind, liegt keine
Vereinbarung i. s. d. § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, die nur Grundlage eines
Sondernutzungsrechts sein kann (BGH, Beschlüsse vom 13. und
20.09.2000) mehr vor. Eine derartige auch als Kollektivvertrag
bezeichnete Vereinbarung vgl. hierzu Pick in Bärmann/Pick/Merle,
WEG 8. Auflage, § 10 Rdn. 25) erfordert eine allseitige
Willensübereinstimmung und wird daher hinfällig, wenn diese wegen
der fehlenden Bindung eines Sonderrechtsnachfolgers an früher
getroffene Abreden, nicht mehr gegeben ist (ebenso Müller ZMR 2000,
473 [474].

39

Deshalb waren die Wohnungseigentümer einschließlich derjenigen,
die an den dargestellten Vereinbarungen bzw. Übertragungsakten
beteiligt waren, nicht gehindert, klarstellend eine Feststellung zu
treffen, die lediglich die ohnehin bestehende Rechtslage wiedergibt
und sich im übrigen auf alle im gemeinschaftlichen Eigentum
stehenden Räume bezieht und damit hinreichend bestimmt ist. Ihre
Kompetenz zur Entschließung im Beschlusswege folgt daraus, dass mit
der Feststellung die Grundlage für etwaige spätere, einem
Mehrheitsbeschluss zugängliche Gebrauchsregelungen geschaffen
werden soll.

40

III.

41

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Es entspricht
billigem Ermessen, der unterlegenen Beteiligten zu 1. die
Gerichtskosten des Verfahrens dritter Instanz aufzuerlegen. Eine -
von den Beteiligten zu 1. angeregte Nichterhebung der Kosten gem. §
16 KostO scheidet aus, da die Gehörsverletzung infolge der eigenen
Sachentscheidung des Senats folgenlos geblieben ist.

42

Wegen der außergerichtliche Kosten war es - entgegen der
Auffassung des Beteiligten zu 2. in einer persönlichen Eingabe -
ermessensfehlerfrei, dass das Landgericht von einer nur
ausnahmsweise möglichen Erstattungsanordnung abgesehen hat. Auch
der Senat sieht keinen Anlass für die dritte Instanz eine derartige
Anordnung zu treffen.

43

Die Festsetzung des Geschäftswerts folgt aus § 48 WEG und
entspricht den unbeanstandet gebliebenen Wertfestsetzungen der
Vorinstanzen.