Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-08-31, Aktenzeichen 10 B 1052/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0831.10B1052.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist nicht begründet.

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Die im Zulassungsantrag dargelegten Gründe ergeben keine
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (Zulassungsgrund gemäß § 146 Abs. 4, § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen
Entscheidung folgen zunächst nicht aus der unzutreffenden
Annahme des Verwaltungsgerichts, das genehmigte Vorhaben
umfasse eine Tiefgarage mit 15 Stellplätzen. Die Antragsteller
weisen insoweit zu Recht darauf hin, dass nach den genehmigten
Bauplänen fünf ebenerdige, in das Wohngebäude integrierte
Einzelgaragen und 17 Stellplätze zu errichten seien. Der
Irrtum des Verwaltungsgerichts wirkt sich indessen, was für
die Frage der Zulassung der Beschwerde allein maßgebend ist,
nicht auf das Ergebnis der Entscheidung aus. Die durch die
Baugenehmigung vorgegebene Anordnung der Garagen und
Stellplätze lässt einen Verstoß gegen die nachbarschützende
(bauordnungsrechtliche) Vorschrift des § 51 Abs. 8 BauO NRW
1995 (heute: § 51 Abs. 7 BauO NRW) nicht erkennen. Eine von
den Antragstellern beklagte "Massierung von Stellplätzen im
grenznahen Bereich" ist nicht gegeben. Das Grundstück der
Antragsteller hat keine gemeinsame Grenze mit dem der
Beigeladenen. Die Grundstücke sind vielmehr durch die in
diesem Bereich ca. 8 m breite Straße W. weg
voneinander getrennt. Im Übrigen sind lediglich fünf der
Stellplätze des genehmigten Vorhabens zum W. weg hin
orientiert. Sie halten eine Entfernung von 11 bis 15 m von dem
Wohnhaus der Antragsteller ein. Die weiteren, sich in das
Hintergelände hineinziehenden Stellplätze weisen bereits eine
Entfernung von 18 bis 45 m auf. Weder aufgrund der Ausrichtung
und Entfernung der Stellplätze noch aufgrund ihrer Anzahl ist
eine unzumutbare Lärm- bzw. Abgasbelastung für das Grundstück
der Antragsteller ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Auch die
von diesen gehegte Befürchtung, die im Zusammenhang mit den
Parkvorgängen von den Kraftfahrzeugen ausgehenden
Lärmemissionen könnten von den Hauswänden des streitbefangenen
Vorhabens auf ihr Grundstück reflektiert werden, lässt keinen
Rückschluss auf eine unzumutbare Belastung zu. Da die
südöstliche Außenwand des Vorhabens - hier befinden sich fünf
Garagen und 12 Stellplätze - in einem Winkel von etwa 60 Grad
zur nördlichen Hausfassade der Antragsteller steht, wird der
Schall schwerpunktmäßig in südöstliche Richtung reflektiert.
Damit erreicht er das Haus der Antragsteller - wenn überhaupt
- nur zu einem unmaßgeblichen Teil. Etwaige Lärmreflektionen
durch die vor der südwestlichen Giebelwand befindlichen vier
Stellplätze - auch diese Emissionen wirken wegen der
abgewinkelten Stellung des Baukörpers nicht in voller Stärke
auf das Haus der Antragsteller ein - sind von vornherein nicht
geeignet, als unzumutbare Belastung eingestuft zu werden.

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Unabhängig von dem Vorstehenden scheidet die Annahme
unzumutbarer Störungen infolge des durch das Vorhaben
ausgelösten Kraftfahrzeugverkehrs auch deshalb aus, weil das
Grundstück der Antragsteller in lärmmäßiger Hinsicht erheblich
vorbelastet ist. Es handelt sich um ein Eckgrundstück, das an
die belebte, dem überörtlichen Verkehr dienende H.
Straße (L 179) und an den der Erschließung eines kleineren
Baugebiets dienenden W. weg angrenzt. Ca. 40 m östlich
des Grundstücks der Antragsteller befindet sich das
Feuerwehrhaus. In etwa gleicher Entfernung, nordöstlich vom
Grundstück der Antragsteller gelegen, liegt eine Gaststätte
mit Hotelbetrieb. Von den genannten Nutzungen, die
ausschließlich über den W. weg erschlossen sind, gehen
erkennbar wesentliche, auch nächtliche Störungen aus. Für die
Bestimmung der Vorbelastung ist ferner von Bedeutung, dass
auch auf dem dem Antragsteller-Grundstück unmittelbar
gegenüberliegenden Vorhabengrundstück in der Vergangenheit
stets eine lärmintensive Nutzung ausgeübt wurde. War dort bis
in die 70er Jahre eine Tankstelle angesiedelt, wurde dort
zuletzt ein Getränkehandel/-kiosk betrieben. In den
Verwaltungsakten befindliche Zeitungsartikel sowie ein von den
Antragstellern eingereichtes Lärmschutzgutachten aus dem Jahre
1993 belegen, dass von dem Getränkebetrieb erhebliche
Lärmbelästigungen ausgingen. Auch wenn die bisherige
Grundstücksnutzung mittlerweile (zum Zwecke des hier
streitbefangenen Vorhabens) aufgegeben worden ist, setzen sich
die prägenden Wirkungen noch geraume Zeit fort und bestimmen
den Schutzanspruch der Umgebungsbebauung mit. Eine
Gesamtbewertung der Vorbelastungen führt dazu, den dem
Grundstück der Antragsteller zukommenden Schutzanspruch an den
Maßstäben für Mischgebiete (und nicht etwa an solchen für
reine Wohngebiete) zu orientieren. Bei Anlegung dieser
Maßstäbe ist nichts dafür ersichtlich, dass die durch das
Genehmigungsvorhaben zu erwartenden Lärmbelastungen den
Antragstellern nicht zugemutet werden könnten.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts folgen auch nicht aus dem Vortrag der
Antragsteller, das Vorhaben verletze insoweit das
nachbarschützende Rücksichtnahmegebot, als einige der
genehmigten Stellplätze nur "auf dem Papier" bestünden. Sie
lägen teilweise auf dem Grundstück der angrenzenden
Gastwirtschaft, und es sei damit zu rechnen, dass
Parksuchverkehr auf den öffentlichen Straßenraum des schon
jetzt überlasteten W. weg abgedrängt werde.

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Allerdings trifft der rechtliche Ausgangspunkt der
Antragsteller zu, dass der Mangel an Stellplätzen eines
Bauvorhabens gegen das Rücksichtnahmegebot verstoßen kann,
wenn mit dem Vorhaben eine Verschärfung der Verkehrssituation
für Nachbargrundstücke, die durch Straßen- und Parksuchverkehr
situationsvorbelastet sind, verbunden ist und die sich hieraus
ergebende Gesamtbelastung die Eigentümer der
Nachbargrundstücke bei Abwägung aller Belange unzumutbar
trifft.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli
1998 - 11 A 7238/95 -, BRS 60
Nr. 123.

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Eine solche Fallgestaltung liegt hier indessen nicht vor.
Das von den Antragstellern angegriffene Vorhaben weist keinen
Mangel an Stellplätzen auf. Sowohl die in dem Bauschein vom
3. März 2000 angegebene Zahl von 23 Stellplätzen als auch die
- abweichend hiervon - in der (mit Genehmigungsstempel
versehenen) Baubeschreibung und im Lageplan angeführte Zahl
von 22 Stellplätzen ist für ein Vorhaben mit 15 Wohneinheiten
ausreichend bemessen (vgl. Ziffer 1.1 der Anlage zu Nr. 51.11
VVBauO NRW - Richtzahlen für den Stellplatzbedarf -, wonach
für Gebäude mit Wohnungen 1 Stellplatz je Wohnung vorgesehen
ist; diese Richtzahl kann gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW
gegebenenfalls unterschritten werden, wenn das Vorhaben - wie
hier wohl anzunehmen ist - überdurchschnittlich gut an den
öffentlichen Personenverkehr angebunden ist) und bietet keinen
Ansatz für die von den Antragstellern befürchteten
Auswirkungen (Verlagerung des Parksuchverkehrs auf den
W. weg). Ob der Umstand, dass einige der Stellplätze
ganz oder teilweise auf dem durch eine Vereinigungsbaulast mit
dem Vorhabengrundstück verbundenen Gaststättengrundstück
liegen - flächenmäßig handelt es sich um etwa fünf
Stellplätze, die der Gaststätte verloren gehen - Folgen für
die Rechtmäßigkeit der die Gaststätte betreffenden
Baugenehmigung hat, kann offen bleiben. Hieraus ergäben sich
jedenfalls keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit der hier
im Streit befindlichen Baugenehmigung. Im Übrigen haben die
Antragsteller weder vorgetragen, dass die Zahl der für die
Gaststätte zwingend erforderlichen Stellplätze nunmehr
unterschritten wäre, noch, dass hiernach etwa fehlende
Stellplätze (maximal fünf) zu unzumutbaren Verhältnissen
gerade für ihr Grundstück führen könnten.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen
Entscheidung hat der Senat auch insoweit nicht, als die
Antragsteller einen Verstoß des Vorhabens gegen
planungsrechtliche Anforderungen geltend machen. Auszugehen
ist davon, dass ein Nachbar nicht dadurch in seinen Rechten
verletzt wird, dass die von ihm bekämpfte Baugenehmigung
objektiv gegen Rechtsvorschriften verstößt. Hinzu kommen muss
vielmehr, dass die Norm, deren Verletzung geltend gemacht
wird, dazu bestimmt ist, dem Schutz des Nachbarn zu dienen.
§ 34 Abs. 1 BauGB gewährt Nachbarschutz nur nach Maßgabe des
Rücksichtnahmegebots.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. März
1998 - 4 B 35.98 - n.v., mit
Rechtsprechungsnachweisen.

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Soweit die Antragsteller sich auf die Zahl der mit dem
Vorhaben genehmigten Wohnungen (15) berufen, vermag dies nicht
einmal einen objektiv-rechtlichen Verstoß gegen Planungsrecht
zu begründen. Denn die Zahl der Wohnungen ist kein
unmittelbares Kriterium für das Maß der Nutzung und daher für
die Frage des Sich-Einfügens in die Eigenart der näheren
Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB unerheblich.

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Vgl. Hahn/Schulte, Öffentlich-
rechtliches Baunachbarrecht, Rn. 186
m.w.N.; vgl. auch Beschluss des Senats
vom 25. September 1996
- 10 B 2177/96 -, in dem Nachbarschutz
gegen Baugenehmigungen verneint worden
ist, durch die in einem durch
Einfamilienhäuser geprägten Gebiet auf
einem Grundstück drei Wohngebäude mit
insgesamt elf Wohneinheiten zugelassen
worden waren.

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Erst recht ergibt sich hieraus kein Ansatz für eine
rücksichtslose Bebauung. Die von den Antragstellern ferner
aufgeworfene Frage nach der planungsrechtlichen Zulässigkeit
der Geschosszahl des genehmigten Vorhabens ist - jedenfalls im
hier zu entscheidenden Fall - unter
Nachbarrechtsgesichtspunkten nicht relevant. Es kann daher
offenbleiben, ob das Gebäude, das rechtlich ein solches mit
zwei Vollgeschossen ist - das aus dem Erdreich aufsteigende
Kellergeschoss und das Dachgeschoss erfüllen gemäß § 2 Abs. 5
BauO NRW nicht die Voraussetzungen für ein Vollgeschoss -, den
objektiv-rechtlichen Anforderungen des § 34 Abs. 1 Satz 1
BauGB entspricht. Die von den Antragstellern aus dem Umstand,
dass das Vorhaben "viergeschossig wirkt", abgeleiteten und
damit letztlich auf die Höhe des Gebäudes abstellenden Gründe
für die Einschätzung als rücksichtslose Bebauung rechtfertigen
eine solche Annahme nicht.

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Auch wenn nicht zu verkennen ist, dass sich die
Wohnverhältnisse auf dem - mit einem eingeschossigen Gebäude
bebauten - Grundstück der Antragsteller infolge der Höhe des
streitigen Vorhabens verschlechtern werden, kann keine Rede
davon sein, dass ihr Grundstück "abgeriegelt und eingemauert"
würde oder eine "Gefängnishofsituation" entstünde. Das
streitige Vorhaben, das giebelständig zum W. weg
ausgerichtet ist, weist zwar eine Firsthöhe von 12,07 m auf
(gemessen von der mit dem W. weg nahezu höhengleichen
Oberkante des Fußbodens des Untergeschosses) und übersteigt
damit die Höhe des Hauses der Antragsteller um mehrere Meter.
Gleichwohl halten sich die negativen Auswirkungen dieser
Bebauung auf das Grundstück der Antragsteller in Grenzen. Das
gilt zum einen, weil die Giebelwand nur eine Breite von
11,60 m aufweist. Sie vermindert sich im Bereich des
Dachgeschosses noch weiter und erreicht damit nicht einmal die
Breite der dem W. weg zugewandten Traufseite des
Hauses der Antragsteller (ca. 12 m). Hinzu kommt, dass die
südwestliche Giebelwand des genehmigten Vorhabens in einem
Winkel von etwa 30 Grad zur Straßenbegrenzungslinie des
W. weg und zur nördlichen Traufwand des Hauses der
Antragsteller liegt. Das bedeutet, dass die südöstliche Ecke
des Vorhabens der Beigeladenen einen Abstand von etwa 13 m zum
Haus der Antragsteller einhält, während die südwestliche Ecke
bereits einen Abstand von nahezu 20 m aufweist. Infolge der
schräg gegeneinander versetzten Baukörper und der dadurch
bewirkten Abstände kann von einer erdrückenden Wirkung des
Vorhabens oder einem "Eingemauertwerden" keine Rede sein. Die
Sicht in die Umgebung, die im Übrigen nachbarrechtlich nicht
einmal geschützt ist, ist nach wie vor, wenn auch
eingeschränkt, möglich. Einsichtsmöglichkeiten in das Haus der
Antragsteller, die trotz der von dem W. weg
zurückweichenden Giebelwand des Vorhabens möglich bleiben,
erfüllen nach ständiger Rechtsprechung nicht den Begriff der
baurechtlichen Rücksichtslosigkeit. Vorliegend gilt dies umso
mehr, als die Antragsteller ihre Hauptaufenthaltsräume, ihren
Garten und ihre Terrasse nach Süden hin, d.h. auf der dem
W. weg abgewandten Seite, eingerichtet haben dürften.
Soweit nach ihrem Vortrag ihr Schlafzimmer auf das Objekt der
Beigeladenen hin ausgerichtet ist, ist es ihnen zuzumuten, für
entsprechenden Sichtschutz zu sorgen.

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Der weitere Vortrag der Antragsteller, ihnen würde durch
das Vorhaben der "Zugang zu Licht, Luft und Sonne entzogen",
ist nicht nachvollziehbar. Da das Grundstück der
Antragsteller südlich des Vorhabengrundstücks liegt, sind
Auswirkungen in Bezug auf Licht und Sonne ausgeschlossen. Ein
Entzug von Luft ist aufgrund der Entfernung der Baukörper
voneinander nicht zu besorgen. Im Übrigen sind die
diesbezüglichen Anforderungen regelmäßig gewahrt, wenn die
Abstandflächenerfordernisse eingehalten sind. Insoweit haben
die Antragsteller mit ihrem Zulassungsantrag keine Rügen mehr
erhoben.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz
2, § 162 Abs. 3 VwGO.

18

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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