Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-05, Aktenzeichen 19 B 638/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0605.19B638.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR
festgesetzt.

1

Gründe:

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Die Beschwerde ist unbegründet. Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf
deren Überprüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO),
ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag des Antragstellers gemäß § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage 8 K 3689/04
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 4. Juli 2001 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung L. vom 30. Juli 2004 zu Unrecht abgelehnt
hat.

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Das Verwaltungsgericht ist entgegen dem Beschwerdevorbringen zutreffend davon
ausgegangen, dass die Anordnung der sofortigen Vollziehung in der Ausweisungsverfügung
des Antragsgegners vom 4. Juli 2001 den Begründungsanforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1
VwGO genügt. Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wenn die Behörde hinreichend nachvollziehbar
dargelegt hat, dass und aus welchen Gründen sie im konkreten Fall dem besonderen
öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Verfügung Vorrang vor dem privaten
Interesse des Antragstellers an der nach § 80 Abs. 1 VwGO den Regelfall bildenden
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs oder seiner Klage einräumt. Ob das von der
Behörde angeführte besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung tatsächlich
besteht, ist, wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, im Rahmen des § 80 Abs. 3
Satz 1 VwGO nicht zu prüfen, sondern eine Frage der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gebotenen Interessenabwägung.

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Vgl. zu den Anforderungen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nur OVG NRW, Beschlüsse
vom 14. Juni 2005 - 19 B 1784/04 - und vom 22. Januar 2001 - 19 B 1757/00 und 19 E
886/00 -, NZV 2001, 396 (396 f.), m. w. N.

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Die vom Antragsgegner zur Anordnung der sofortigen Vollziehung gegebene
Begründung genügt diesen Anforderungen. Nach den dargelegten Grundsätzen war das
Verwaltungsgericht entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht gehalten, an dieser Stelle
noch eingehender „die Stichhaltigkeit und Tragfähigkeit" der Begründung der
Vollziehungsanordnung „inhaltlich zu überprüfen". Soweit der Antragsteller zur Begründung
seiner Beschwerde hier auf sein diesbezügliches erstinstanzliches Antragsvorbringen
verweist, rechtfertigt dies keine Änderung des angefochtenen Beschlusses. Das
Verwaltungsgericht hat dieses Vorbringen im Rahmen seiner Prüfung der Begründung der
Vollziehungsanordnung berücksichtigt; auf seine zutreffenden Ausführungen wird Bezug
genommen.

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Das Verwaltungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass die nach § 80
Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers
ausfällt, da die Ausweisung des Antragstellers auf der Grundlage von §§ 47 Abs. 1 Nr. 2
1. Alt. und Abs. 1 Nr. 1 2. Alt., 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG und die
Androhung der Abschiebung offensichtlich rechtmäßig sind.

7

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist der Antragsteller nicht als „faktischer Inländer"
zu behandeln und steht seiner Ausweisung nicht Art. 8 EMRK entgegen, wovon das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgegangen ist. Der Antragsteller wendet ein, dass er nahezu
sein gesamtes Leben in Deutschland gelebt und einen Anspruch aus Art. 8 EMRK darauf
habe, nicht von dieser Umgebung und seiner Familie getrennt zu werden. Jedoch verbietet
Art. 8 EMRK nicht allgemein die Abschiebung eines Ausländers oder vermittelt diesem ein
Aufenthaltsrecht nicht allein deswegen, weil er sich eine bestimmte Zeit im Hoheitsgebiet des
Vertragsstaates der Konvention aufgehalten hat.

8

Vgl. nur EGMR, Entscheidung vom 16. September 2004 - 11103/03 - (Ghiban), NVwZ
2005, 1046.

9

Soweit der Antragsteller mit dem von ihm zitierten Richter am EGMR Morenilla eine
Verpflichtung des Staates sieht, Vorkehrungen für soziale Rehabilitierung von kriminellen
Kindern der Arbeitsmigranten zu treffen, anstatt sie in ihr Herkunftsland zurückzuschicken,
rechtfertigt dies keine Abänderung des angefochtenen Beschlusses.

10

Der durch Kasuistik geprägten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für
Menschenrechte (EGMR) ist nicht zu entnehmen, dass eine Ausweisung von straffällig
gewordenen Ausländern der 2. Generation, die bereits als Kinder in den Vertragsstaat
eingereist oder dort geboren und aufgewachsen sind, regelmäßig gegen Art. 8 EMRK
verstößt.

11

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004, 280,
282 f., juris Rn 14.

12

Vielmehr sind hier der langjährige Aufenthalt wie auch alle anderen persönlichen,
familiären, sozialen und wirtschaftlichen Bindungen des Antragstellers (wie
Aufenthaltsgrund, Lebensalter, Sprachkenntnisse, Lebensunterhaltssicherung,
Wohnverhältnisse, Integrationsfähigkeit, Ausbildung, etwaige Rechtsverstöße, aber auch die
Entwurzelung vom Herkunftsstaat) zu berücksichtigen bei der nach Art. 8 Abs. 2 EMRK
vorzunehmenden Abwägung zwischen seinem Recht auf Achtung seines Privatlebens und
dem Recht des Staates auf Einwanderungskontrolle, insbesondere der Aufrechterhaltung der
Ordnung im Fremdenwesen.

13

Vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, InfAuslR 2004, 280,
282 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Mai 2007 - 19 A 2326/05 - und 21. Dezember 2006
- 18 A 3256/04 -.

14

Wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, fällt unter Berücksichtigung der
genannten Aspekte die Abwägung zu Lasten des Antragstellers aus. Eine andere Beurteilung
rechtfertigen nicht die mit der Beschwerde aufgeführten einzelnen Aspekte:

15

Dies gilt zunächst, soweit der Antragsteller vorbringt, er sei früh mit Drogen in Kontakt
gekommen, nahezu alle Straftaten habe er im Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit
begangen, dabei habe er Drogen nahezu immer nur zum Eigenkonsum verwendet; eine
besondere Gefährlichkeit seiner Person für die Allgemeinheit bestehe nicht. Dem ist zu
entgegnen, dass er zur Finanzierung seines Drogenkonsums erhebliche Straftaten
einschließlich des Verkaufs von Rauschmitteln begangen hat. Die Tatbegehungen im Zustand
erheblich eingeschränkter Schuldfähigkeit und die teilweise Verwendung der Drogen zum
Eigenkonsum des Antragstellers, was auch das Amtsgericht bei der Strafzumessung
berücksichtigt hat, sind zwar hier zugunsten des Antragstellers zu berücksichtigen. Sie
begründen aber weder eine Ausnahme vom Regelfall der Ausweisung auf der Grundlage von
§ 47 Abs. 3 Satz 1 AuslG - auf die diesbezüglichen zutreffenden Ausführungen des
Verwaltungsgerichts wird verwiesen - noch führen sie entsprechend dazu, dass gemäß Art. 8
Abs. 2 EMRK die Ausweisung nicht gerechtfertigt wäre.

16

Keine andere Beurteilung rechtfertigt das Vorbringen des Antragstellers, allein die
Gefährlichkeit von Drogen stelle kein Argument gegen die Invozierung der Rechte aus Art. 8
EMRK dar; diesbezüglich werde hingewiesen auf die Entscheidung des EGMR vom
31. Januar 2006 (Sezen), wo es um 52 kg Heroin gegangen und dennoch eine Verletzung des
Rechts auf Achtung des Familienlebens angenommen worden sei. Bei ihm hingegen habe es
sich nur um wenige Milligramm gehandelt. Dieser Entscheidung des EGMR lässt sich jedoch
zugunsten des Antragstellers nicht entnehmen, dass seine Straftaten, insbesondere seine
Drogendelikte, in der Abwägung der Belange nur eine nachrangige Rolle spielen. Zudem ist
sein Fall nicht mit dem vom EGMR entschiedenen Fall vergleichbar. Hintergrund der
Entscheidung ist nicht eine Ausweisung als Reaktion auf ein Drogendelikt, sondern die
Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, die erforderlich geworden war, weil
die ursprüngliche unbefristete Aufenthaltserlaubnis wegen eines kurzzeitigen Getrenntlebens
der betroffenen Ehegatten erloschen war. Als „Kernelement" erachtet der Gerichtshof daher
auch die Tatsache, dass die Ehe des betroffenen Ausländers wegen der kurzzeitigen Trennung
der Eheleute als endgültig zerrüttet angesehen wurde, obwohl sie anschließend wieder
zusammenlebten und sogar in der Trennungszeit ein Kind zeugten. Ausschlaggebend war
schließlich, dass der betroffene Ausländer nach seiner Haftentlassung noch zwei Jahre in den
Niederlanden bleiben und einer Erwerbstätigkeit nachgehen durfte und durch die Ablehnung
der Aufenthaltserlaubnis eine funktionierende Familie auseinander gerissen worden wäre. So
liegen die Dinge im Falle des Antragstellers jedoch nicht. Der Antragsteller ist ledig und hat
keine Kinder. Soweit er mit seinen Eltern und einigen Geschwistern zusammengelebt hat, ist
dies nicht vergleichbar mit einer familiären Lebensgemeinschaft zwischen Eltern und kleinen
Kindern. Denn Eltern und erwachsene Kinder sind in der Regel nicht mehr aufeinander
angewiesen, auch wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen zusammen wohnen. Etwaige
wirtschaftliche Unterstützung kann auch durch Geldüberweisungen geleistet werden.

17

BVerfG, Beschluss vom 1. März 2004 - 2 BvR 1570/03 -, juris, Rn 9.

18

Auch hat der Antragsteller nicht dargelegt und ist nicht ersichtlich, dass seine Eltern
wegen Krankheit auf seine Unterstützung angewiesen sind oder umgekehrt.

19

Soweit der Antragsteller einwendet, dass er die arabische Sprache nicht und berberisch,
bzw. eine der Berbersprachen nur sehr schlecht spreche, ergibt sich daraus nicht, dass trotz
der nicht unerheblichen Sprachprobleme dem Antragsteller eine Eingliederung in die
Lebensverhältnisse in Marokko unmöglich oder unzumutbar ist. Es kann nicht davon
ausgegangen werden, dass der Antragsteller von den Lebensverhältnissen seines
Herkunftslandes völlig entwurzelt ist. So war er einige Male mit seiner Familie im Urlaub
dort und mit seinem Onkel für 2 Monate im Jahre 1995. Daher und auch mit Blick auf seinen
Umgang mit seinen Eltern, mit denen nach seinem Vorbringen die Kommunikation auf
deutsch erfolge, allerdings die Eltern bei Vokabelproblemen auf die berberische Sprache
zurückgreifen, kann nicht angenommen werden, dass ihm die Sprach- und Lebensverhältnisse
in Marokko völlig fremd geworden sind.

20

Entgegen dem Beschwerdevorbringen vermag auch die Erkrankung des Antragstellers an
einer chronischen Hepatitis C die Abwägung im Rahmen des Art. 8 Abs. 2 EMRK nicht zu
seinen Gunsten ausfallen zu lassen. Die behauptete „Behandlungsbedürftigkeit mit teuren und
in Marokko nicht erschwinglichen Medikamenten" hat der Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht. Aus den von ihm vorgelegten ärztlichen Attesten von Dr. G. vom 24. August
2005 und vom 27. April 2007 geht eine Medikation nicht hervor. Inwieweit sich aus dieser
Erkrankung, wie mit der Beschwerde vorgebracht, ein Abschiebungsverbot aus Art. 3 EMRK
ergeben könnte, ist nicht ersichtlich und vom Antragsteller auch nicht weiter ausgeführt. Ein
solches Abschiebungsverbot ergibt sich auch nicht aus dem Einwand des Antragstellers gegen
„die Doppelbestrafung". Abgesehen davon, dass dies im übertragenen Sinne gemeint sein
dürfte, ist jedenfalls nicht ersichtlich, dass dem Antragsteller eine Strafverfolgung in Marokko
wegen hier abgeurteilter Straftaten droht.

21

Eine im Beschwerdevorbringen angeführte, zu berücksichtigende Suizidgefährdung des
Antragstellers ist nicht glaubhaft gemacht und auch nicht ersichtlich. Es findet sich lediglich
ein einziger Hinweis auf eine „Suizidgefahr (Suchtmittelabhängigkeit)" auf dem Personalblatt
für den Antragsteller der JVA B. vom 7. Juli 2004 sowie mit Stand vom 24. Januar 2007.
Weitere Hinweise gibt es weder in der Ausländerakte noch in den vom Antragsteller
vorgelegten ärztlichen Attesten noch trägt der Antragsteller hierzu vor.

22

Entgegen dem Beschwerdevorbringen ist die Ausweisung auch nicht deshalb
rechtswidrig, weil sie unbefristet erfolgt ist. Der EGMR hat zwar in mehreren Entscheidungen
die Ausweisung eines Ausländers als unverhältnismäßig im Sinne des Art. 8 Abs. 2 EMRK
erachtet, weil (noch) keine Entscheidung über die Befristung ihrer Wirkungen getroffen
worden war.

23

Vgl. Urteile vom 17. April 2003 - 52853/99 - (Yilmaz), NJW 2004, 2147, 2149; vom
22. April 2004 - 42703/98 -, (Radovanovic), InfAuslR 2004, 374, und vom 27. Oktober 2005
- 32231/92 - (Keles), InfAuslR 2006, 3.

24

Der EGMR hat aber dabei auf die Umstände des Einzelfalles abgestellt, die sich von dem
Fall des Antragstellers unterscheiden. Die dortigen Beschwerdeführer hatten u. a. ein
deutsches Kind (Yilmaz) bzw. hatten die abgeurteilten Straftaten noch als Minderjährige
begangen und ein Großteil ihrer Freiheitsstrafe war zur Bewährung ausgesetzt worden
(Radovanovic) bzw. wurden nur zu Freiheitsstrafen von 5 bzw. 6 Monaten verurteilt und
hatten Kinder, die sich seit mehreren Jahren in der deutschen Schulausbildung befanden
(Keles). Zudem lässt sich den Urteilen des EGMR nicht entnehmen, dass die
Befristungsentscheidung stets bereits mit der Ausweisungsentscheidung zusammen getroffen
werden muss und dass die Befristung nicht von einem entsprechenden Antrag abhängig
gemacht werden darf. Das deutsche Recht verhindert eine - durch die Ausweisung mit
zunächst unbefristeter Sperrwirkung möglicherweise ausgelöste - unverhältnismäßige
Einschränkung der persönlichen Lebensführung des Ausländers dadurch, dass es ihm für den
Regelfall einen Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung, insbesondere des
Einreise- und Aufenthaltsverbots, gewährt (§ 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG nunmehr § 11 Abs. 2
Satz 3 AufenthG). Es macht somit - anders als der EGMR - die Entscheidung über das „Ob"
der Befristung der Ausweisungswirkungen im Regelfall nicht einmal von einer
Verhältnismäßigkeitsprüfung abhängig.

25

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Januar 2007 - 11 S 2616/06 -,
InfAuslR 2007, 153.

26

Dem Antragsteller bleibt es unbenommen, die Befristung der Wirkung der Ausweisung zu
beantragen. Ob dann eine Einreise, wie von ihm vorgebracht, tatsächlich mangels gesetzlicher
Grundlage nicht möglich wäre, steht noch nicht fest; die Rechtmäßigkeit der Ausweisung
bleibt aber hiervon unberührt.

27

Soweit der Antragsteller einwendet, dass der Antragsgegner die Strafakten nicht
beigezogen habe, macht dies die Ordnungsverfügung in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides nicht rechtswidrig. Es ist schon nicht ersichtlich, dass das
Unterlassen der Beiziehung der Strafakten einen nach §§ 24, 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwVfG
NRW erheblichen Mangel der Sachverhaltsaufklärung begründet. Die in der vom
Antragsgegner geführten Ausländerakte befindlichen Strafurteile enthalten die für die
Beurteilung der Voraussetzungen der Ausweisung maßgeblichen Tatsachenfeststellungen und
Erwägungen. Es ist nicht dargelegt und auch nicht ersichtlich, welche weiteren relevanten
Erkenntnisse sich für den Antragsgegner aus den Strafakten hätten ergeben können.

28

Weiter wendet der Antragsteller ein, dass die Stellungnahme des Leiters der JVA B.
vom 4. Juli 2000 zur Frage der Sozial-/ Zukunftsprognose hätte berücksichtigt werden
müssen. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, hat sich die Einschätzung des
Leiters der JVA, der Antragsteller sei ernsthaft um eine zukünftige legale Lebensführung
bemüht und seine Teilnahme an einer Drogentherapie verspreche Erfolg, nicht bewahrheitet.
In der Folgezeit, noch vor dem Erlass der Ordnungsverfügung hat der Antragsteller eine
Therapie nicht angetreten und ist auch noch vor Erlass des Widerspruchsbescheides wieder
straffällig geworden. Vor diesem Hintergrund ist nicht ersichtlich, wie die Stellungnahme der
JVA zugunsten des Antragstellers hätte berücksichtigt werden können und zu einer anderen
Beurteilung der Ordnungsverfügung und des angefochtenen Beschlusses führen würde.

29

Entgegen der Ansicht des Antragstellers steht seiner Ausweisung auch nicht das
Diskriminierungsverbot in Art. 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens/Marokko (Europa-
Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen
Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko
andererseits vom 26. Februar 1996 - ABl EG L 70/2000 S. 2 ff.; BGBl II 1998 S. 1811)
entgegen. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend angenommen hat, setzt die Anwendung
dieser Vorschrift entgegen dem Beschwerdenvorbringen voraus, dass der marokkanische
Staatsangehörige im Zeitpunkt der Geltendmachung seiner Rechte aus dem Abkommen als
Arbeitnehmer beschäftigt ist.

30

BVerwG, Urteile vom 1. Juli 2003 - 1 C 18.02 -, BVerwGE 118, 249, und - 1 C 32.02 -,
InfAuslR 2004, 54 (55); OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Januar 2007 - 19 A 121/07 - und
vom 16. September 2005 - 19 B 1442/05 -.

31

Diese Voraussetzung folgt bereits aus dem Wortlaut des Art. 64 Abs. 1: „Arbeitnehmer,
die ... beschäftigt sind". Nichts anderes ergibt sich aus der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH) in seinen Urteilen vom 2. März 1999 (Rs. C-416/96, El-Yassini,
NVwZ 1999, 1095) und vom 14. Dezember 2006 (Rs. C-97/05, Gatoussi, InfAuslR 2007, 89).
Die dort Betroffenen standen in Arbeitsverhältnissen, der EuGH befasste sich in der
Entscheidung El-Yassini auch mit der Frage einer durch das staatliche Vorgehen veranlasste
vorzeitige Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. Von einer bloßen Arbeitsmöglichkeit ist
entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht die Rede.

32

Die Voraussetzung einer Beschäftigung als Arbeitnehmer erfüllt der Antragsteller, wie
das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, seit dem Jahre 1996 nicht, also weder zum
Zeitpunkt der angegriffenen Bescheide noch zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats. Die
mit der Beschwerde vorgetragene Möglichkeit für den Antragsteller, nach der Haftentlassung
eine Ausbildung im Rahmen einer Umschulungsmaßnahme in einem Friseurbetrieb in B1.
machen zu können, berührt daher mit Blick auf Art. 64 des Europa-Mittelmeer-
Abkommens/Marokko nicht die Rechtmäßigkeit der Ausweisung. Sie lässt auch nicht das
öffentliche Interesse am Sofortvollzug der offensichtlich rechtmäßigen
Ausweisungsverfügung entfallen. Der Antragsteller hat nicht dargelegt, dass auch die
Voraussetzungen für eine Umschulungsmaßnahme, in deren Rahmen das Ausbildungsangebot
nur gilt, gegeben sind. Das Ausbildungsangebot belegt angesichts seiner weiterhin
bestehenden Drogenproblematik ebenso wenig wie der vorgetragene Umstand, dass in den
Wochen zwischen der Haftentlassung für die - vom Antragsteller in der Folgezeit
abgebrochene - Therapie und seiner Festnahme keine „Vorkommnisse" stattgefunden hätten,
eine bereits erfolgte und gefestigte Verhaltensänderung des Antragstellers, die die vom
Verwaltungsgericht zutreffend angenommene erhöhte Wiederholungsgefahr und die schwere
Gefährdung der öffentlichen Sicherheit mildern und für sein Aussetzungsinteresse sprechen
könnte.

33

Gegen das vom Verwaltungsgericht zutreffend angenommene Überwiegen des
öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung spricht auch nicht das Vorbringen, eine
Eilbedürftigkeit sei nicht gegeben, da der Antragsgegner in Kenntnis aller Umstände im Juni
1998 erklärt habe, dass keine ausländerrechtlichen Maßnahmen gegen den Antragsteller
beabsichtigt seien, und dann ohne Änderung der Umstände mit vierjähriger Verzögerung die
Ordnungsverfügung erlassen habe. Die Taten, die Anlass für die Ausweisungsverfügung
gewesen seien, lägen nunmehr nahezu 10 Jahre zurück. Bei dieser Sachlage könne die
Vollziehungsanordnung heute nicht mehr korrekt sein. Die an die Staatsanwaltschaft B.
gerichtete Mitteilung des Antragsgegners vom 29. Juni 1998, zur Zeit seien keine
ausländerrechtlichen Maßnahmen beabsichtigt, hat den Antragsgegner gegenüber dem
Antragsteller nicht gebunden noch sind damit Ausweisungsgründe verbraucht. Der bloße
Zeitablauf von rund 3,5 Jahren zwischen Mitteilung des Urteils vom 13. November 1997 an
den Antragsgegner und dem Erlass der Ordnungsverfügung steht dem Interesse am
Sofortvollzug nicht entgegen, zumal der Antragsteller in diesem Zeitraum 2 Drogen-therapien
abgebrochen und eine weitere nicht angetreten hat. Der Umstand, dass die dem
Ausweisungsanlass zugrunde liegenden Taten 10 Jahre zurück liegen, führt nicht dazu, dass
das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das erhebliche öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der rechtmäßigen Ausweisungsverfügung überwiegt. Ein künftige
Straffreiheit kann nicht angenommen werden. Eine grundlegende Änderung der
Lebensverhältnisse des Antragstellers ist nicht eingetreten, vielmehr ist er auch nach Erlass
des Widerspruchsbescheides erheblich straffällig geworden und hat bis heute eine
Suchttherapie nicht abgeschlossen.

34

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

35

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

36

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68 Abs. 1
Satz 5 GKG).

37