Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-04, Aktenzeichen 10 B 332/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0904.10B332.01.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der
Streitwertfestsetzung geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die den
Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des Antragsgegners vom 30. August 2000
wird angeordnet.

Der Antragsgegner und die Beigeladenen - diese als Gesamtschuldner - tragen
die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge je zur Hälfte. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet.

3

Die im Verfahren nach § 80 a, § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
gebotene Abwägung zwischen dem Interesse des beigeladenen
Bauherrn an einer unverzüglichen Ausnutzung der ihm erteilten
Baugenehmigung und dem Interesse des Antragstellers, die
Ausführung des Bauvorhabens vor einer abschließenden Prüfung
der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung zu
verhindern, geht zu Gunsten des Antragstellers aus.

4

Für das Ergebnis der Interessenabwägung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsmittels in der Hauptsache dann
maßgeblich, wenn sie nach der hier allein gebotenen
summarischen Prüfung zumindest mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit beurteilt werden können. Eine summarische
Prüfung führt im vorliegenden Fall zu dem Ergebnis, dass die
Baugenehmigung im Hauptsacheverfahren voraussichtlich keinen
Bestand haben wird.

5

I.
Allerdings dürfte die angefochtene Baugenehmigung, soweit sie
sich auf die Schallschutzwand, die Gebäude B. Straße
54a/54b und 56, die Tiefgarage (mit 41 Stellplätzen) und vier
oberirdische Stellplätze bezieht, - vorbehaltlich einer
umfassenden Prüfung im Hauptsacheverfahren - nicht gegen
öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen, die dem Schutz
des Antragstellers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

6

1. Ein Verstoß gegen nachbarschützende planungsrechtliche
Vorschriften ist hinsichtlich des erwähnten Teils der
Baugenehmigung nicht ersichtlich.

7

a) Das gilt zunächst in Bezug auf die Schallschutzwand.
Insoweit können die von dem Antragsteller aufgeworfenen
Fragen, ob es sich dabei um eine Nebenanlage im Sinne des § 14
BauNVO handelt und ob diese planungsrechtlich zulässig ist,
unerörtert bleiben. Selbst wenn die Fragen - wofür allerdings
wenig spricht - zu bejahen wären, könnte der Antragsteller
daraus für seine Rechtsposition nichts herleiten. Denn die
planungsrechtliche Unzulässigkeit der Schallschutzwand allein
würde den Antragsteller noch nicht in seinen Nachbarrechten
verletzen. Unabhängig davon, ob das Vorhabengrundstück
Bestandteil einer Gemengelage oder eines faktischen
Mischgebiets ist - nur diese beiden Alternativen kommen
ernsthaft in Betracht -, kann der Antragsteller Nachbarschutz
- ausgenommen bei einem (hier nicht gegebenen) Streit um die
Art der zulässigen Nutzung - nur gemäß dem in § 34 Abs. 1
BauGB in dem Merkmal des Einfügens enthaltenen
Rücksichtnahmegebot erlangen. Es ist aber nicht ersichtlich,
dass mit der Genehmigung der Schallschutzwand gegen das
Rücksichtnahmegebot verstoßen würde.

8

aa) Der Antragsteller, der eine legale, bestandsgeschützte
Nutzung seines Grundstücks betreibt (Schießplatz) und sich
insoweit auf die gemäß § 44 Abs. 1 WaffG i.V.m. § 4 Abs.1
BImSchG erteilte Schießstättenerlaubnis des Polizeipräsidenten
Wuppertal vom 27. März 1986 berufen kann, hat grundsätzlich
einen Anspruch darauf, dass heranrückende anderweitige
Nutzungen die gebotene Rücksicht auf seine schutzwürdigen
Belange nehmen. Unerheblich ist, dass der Antragsteller
offenbar mehreren Auflagen in der Schießstättenerlaubnis (u.a.
Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Sicherung der Zuwegung
durch Eintragung einer Baulast und Beibringung eines
Schallgutachtens) bislang, soweit ersichtlich, nicht
nachgekommen ist. Dieser Umstand mag die Genehmigungsbehörde
berechtigen, die Schießstättenerlaubnis aufzuheben. Solange
ein solcher Bescheid nicht ergangen ist und Bestandskraft
erlangt hat (oder für sofort vollziehbar erklärt worden ist),
steht dem Antragsteller der ihm durch das Planungsrecht
vermittelte Anspruch auf Rücksichtnahme uneingeschränkt
zu.

9

bb) Die Schallschutzwand wirkt sich nicht rücksichtslos auf
das Grundstück des Antragstellers aus. Zwar erreichen ihre
Ausmaße (48,25 m x 4,5 m) Dimensionen, die es - auch bei
Einhaltung der bauordnungsrechtlich gebotenen Abstandflächen -
regelmäßig geboten erscheinen lassen mögen, eine erdrückende
Wirkung der baulichen Anlage auf das Nachbargrundstück in
Erwägung zu ziehen. Wie das Verwaltungsgericht zu Recht
ausgeführt hat, kann angesichts der Besonderheiten des
vorliegenden Falls von einer erdrückenden Wirkung aber keine
Rede sein. Da der Schießstand als solcher eingehaust ist und
die - offene - Schießbahn während der bestimmungsgemäßen
Nutzung aus Sicherheitsgründen nicht betreten werden darf, ist
die Lärmschutzwand den Blicken der Anwesenden entzogen. Soweit
die Schießbahn für Pflege- oder Reparaturzwecke ausnahmsweise
betreten werden muss, handelt es sich um untergeordnete,
zeitlich beschränkte Nutzungen, die durch das Vorhandensein
einer Schallschutzwand nur unwesentlich beeinträchtigt
werden.

10

Die Schallschutzwand erweist sich auch nicht deshalb dem
Antragsteller gegenüber als rücksichtslos, weil
Schallreflexionen zu einer Lärmsteigerung auf der Schießanlage
führen könnten. Die Schützen, die gemäß den Messungen der
Akustikberatung P. GmbH (Gutachten vom 1. September 1997)
bei Auslösung eines Schusses einem Schallleistungspegel von
110 dB(A) ausgesetzt sind, müssen ohnehin zur Erhaltung ihres
Hörvermögens Gehörschutz tragen. Das Gleiche gilt für die
Personen, die sich in dem - nur durch ein Geländer
abgetrennten - Aufenthaltsbereich hinter den Schießständen
befinden. Etwaige Lärmsteigerungen infolge Reflexionen, die
ohnehin ein zu vernachlässigendes Ausmaß haben dürften, sind
daher durch die Grundstücksnutzer nicht wahrnehmbar und
beeinträchtigen diese folglich nicht.

11

Die Schallschutzwand dürfte den Anforderungen des
Rücksichtnahmegebotes ferner nicht deshalb widersprechen, weil
infolge von Lärmreflexionen mit einer problematischen
Lärmerhöhung für die südlich des Schießstandes gelegene
Wohnbebauung zu rechnen wäre (mit der weiteren Folge, dass der
Antragsteller sich Beschwerden aus dem Kreis der dortigen
Wohnbevölkerung ausgesetzt sehen könnte und gegebenenfalls
behördliche Einschränkungen seines Schießbetriebs zu
gewärtigen hätte). Die P. Consult GmbH hat in ihrer
Stellungnahme vom 26. Oktober 2000 insoweit dargelegt, mit der
geplanten Ausführung der Schallschutzwand auf Basis einer
Holzkonstruktion mit absorbierender Oberfläche Richtung
Schießstand sei "die befürchtete Reflexion und Echowirkung in
unzumutbarer Weise nicht gegeben". Die geplante Bauweise
bedinge, dass sich für die bestehende Wohnbebauung "keine
maßgeblich veränderte Lärmsituation" ergebe. In den von dem
Antragsteller und den Beigeladenen weiter eingeholten
Schallschutzgutachten und gutachtlichen Stellungnahmen werden
die Auswirkungen der Schallschutzwand auf die südliche
Wohnbebauung nicht behandelt. Angesichts dessen, dass die
Schallschutzwand eine absorbierende Oberfläche erhalten soll
und die nächstgelegene Wohnbebauung eine Entfernung von etwa
70 m einhält, erscheint die Gefahr einer rechtserheblichen
Lärmzunahme gering, zumal die Wohnbebauung auch bisher bereits
gewissen Schallreflexionen ausgesetzt war, und zwar durch die
südliche Außenwand der bis vor kurzem auf dem Vorhabengelände
befindlichen Fabrik. Der aufgezeigten Lärmproblematik wird
gegebenenfalls im Rahmen des Hauptsacheverfahrens nachzugehen
sein. Derzeit spricht jedenfalls wenig dafür, dass die durch
die Schallschutzwand etwa zu erwartenden Lärmsteigerungen ein
Ausmaß erreichen könnten, das wegen der dem Antragsteller
drohenden Folgen als rücksichtslos bezeichnet werden
müsste.

12

b) Von den Gebäuden B. Straße 54a/54b und 56, der
Tiefgarage und den oberirdischen Stellplätzen gehen
ersichtlich keine Wirkungen aus, die als planungsrechtlich
rücksichtslos in Bezug auf das Grundstück des Antragstellers
qualifiziert werden könnten.

13

2. Die angefochtene Baugenehmigung lässt, soweit es ihren
oben dargestellten Inhalt betrifft, auch keinen Verstoß gegen
nachbarschützende bauordnungsrechtliche Vorschriften
erkennen.

14

a) Die Schallschutzwand hält, was der Antragsteller nicht in
Zweifel zieht, die gemäß § 6 Abs. 5 BauO NRW erforderliche
Tiefe der Abstandfläche ein (4,50 m x 0,8 H = 3,60 m), wobei
es auch in diesem Zusammenhang unerheblich ist, ob man die das
Vorhabengrundstück prägende Umgebung als Gemengelage oder als
faktisches Mischgebiet ansieht. Denn in beiden Fällen gilt das
Maß 0,8 H. Ein Abstandflächenverstoß durch die hier
betrachteten genehmigten Wohnhäuser scheidet von vornherein
aus, da diese entweder nicht der Grundstücksgrenze des
Antragstellers zugewandt sind (B. Straße 54a/54b)
oder aber so weit von der Nachbargrenze entfernt liegen
(B. Straße 56), dass Abstandflächenverstöße von
vornherein ausscheiden.

15

b) In bauordnungsrechtlicher Hinsicht unbedenklich ist auch
die Anordnung der Lage der Zufahrt zur Tiefgarage. Sie
entspricht den Anforderungen des § 51 Abs. 7 BauO NRW.
Hiernach müssen Stellplätze und Garagen so angeordnet und
ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht
schädigt und Lärm und Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die
Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare
Maß hinaus stören. Abgesehen davon, dass es sich bei der von
dem Antragsteller ausgeübten Grundstücksnutzung ohnehin nicht
um eine lärmempfindliche Nutzung handelt, wird die Zufahrt zur
Tiefgarage lediglich bis in die Nähe der nordöstlichen
Grundstücksgrenze geführt. Darüber hinaus wird das Grundstück
des Antragstellers durch das Schützenhaus gegen den
entstehenden Fahrzeuglärm abgeschirmt.

16

Von den oberirdischen Stellplätzen gehen ebenfalls keine
unzumutbaren Lärmbelastungen aus. Das ergibt sich bereits
daraus, dass drei der vier Stellplätze straßennah, fernab vom
Grundstück des Antragstellers angeordnet sind.

17

II.
Demgegenüber kann die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung,
soweit sie sich auf die zu errichtenden Doppelhäuser
B. Straße 54c/54d und 56a/56b bezieht, unter
nachbarschützenden Gesichtspunkten derzeit nicht bejaht
werden. Es lässt sich auf der Grundlage bisheriger
Erkenntnisse nicht ausschließen, dass der genannte Teil des
Vorhabens dem Antragsteller gegenüber rücksichtslos ist, weil
er sich Lärmimmissionen aussetzt, die den Bewohnern nicht
zumutbar sind. Die bestehende Ungewissheit muss im
gegenwärtigen Verfahrensstadium zu Lasten der Beigeladenen
gehen.

18

Es ist anerkannt, dass nicht nur Vorhaben, von denen
Immissionen ausgehen, in Bezug auf ihre Umgebung gegen das
Rücksichtnahmegebot verstoßen können, sondern auch solche
Vorhaben, die an den emittierenden Betrieb heranrücken und
sich dessen störenden Einwirkungen aussetzen.

19

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar
1993 - 4 C 19.90 -, BRS 55 Nr. 175
= NVwZ 1993, 1184; BVerwG, Beschluss
vom 5. September 2000 - 4 B 56.00 -,
BauR 2001, 83 = ZFBR 2001, 68; OVG NRW,
Beschluss vom 25. September 1995 - 11 B
2195/95 -, BRS 57 Nr. 94.

20

Zwar sieht die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur
Bewältigung des auftretenden Nutzungskonflikts die Errichtung
einer 48,25 m langen und 4,5 m hohen Lärmschutzwand vor. Auch
berücksichtigt die angefochtene Baugenehmigung die zu
erwartende Lärmbelastung insoweit, als ausweislich der
Grundrisse der Häuser B. Straße 54d und 56b keine
lärmempfindliche Nutzung mit Fenstern zur Südseite mehr
vorgesehen ist (Lediglich dort befindliche Küchen und Bäder
sind mit Fenstern ausgestattet). Gleichwohl erscheint es nach
den dem Senat vorliegenden schallschutztechnischen Gutachten
der Akustikberatung P. GmbH vom 1. September 1997 (vom
Beigeladenen in Auftrag gegeben) und des Ingenieurbüros R.
vom 10. August 2001 (vom Antragsteller in Auftrag gegeben)
zweifelhaft, ob in den Dachgeschossen der Doppelhaushälfte
B. Straße 54d und des Doppelhauses 56a/56b die gemäß
VDI-Richtlinie 2058 maßgeblichen Richtwerte von 60 dB(A) tags/
45 dB(A) nachts eingehalten werden. Allerdings kommt das
Schallschutzgutachten der Akustikberatung P. GmbH für die
- nach Umplanung nur noch relevanten - Immissionspunkte 2
(B. Straße 54d, Ostseite, Dachgeschoss), 4
(B. Straße 54d, Westseite, Dachgeschoss), 5
(B. Straße 56a, Ostseite, Dachgeschoss) und 6
(B. Straße 56b, Ostseite, Dachgeschoss) zu
Beurteilungspegeln von (nur) 58 dB(A), 58 dB(A), 55 dB(A) und
60 dB(A), so dass hiernach die Richtwerte der VDI-Richtlinie
2058 an sämtlichen Immissionspunkten eingehalten wären.
Demgegenüber errechnet das Ingenieurbüro R. in seinem
Schallschutzgutachten, das von denselben Prämissen wie das
Gutachten der Akustikberatung P. GmbH ausgeht, für die
genannten Immissionspunkte 2, 4, 5 und 6 Beurteilungspegel von
78 dB(A), 70 dB(A), 68 dB(A) und 65 dB(A) und damit an allen
Punkten eine erhebliche Richtwertüberschreitung. Es wird
gegebenenfalls im Hauptsacheverfahren zu klären sein, worauf
die Ergebnisdifferenzen der beiden Gutachten, deren Ursachen
sich bei summarischer Prüfung nicht erschließen, beruhen und
von welchen Beurteilungspegeln letztlich auszugehen ist.

21

III. Lässt sich damit gegenwärtig nicht ausschließen, dass
die Bewohner der Dachgeschosse der oben genannten Gebäude
teilweise unzumutbaren, in den Bereich der
Gesundheitsgefährdung hineinreichenden Lärmimmissionen
ausgesetzt sein werden und damit behördliche Maßnahmen gegen
den Schießbetrieb des Antragstellers zu erwarten sind, kann
die vom Senat vorzunehmende Interessenabwägung bei der
gegebenen Sach- und Rechtslage nur zugunsten des
Antragstellers ausfallen. Seine Interessen sind eindeutig
schutzwürdiger als die der Beigeladenen. Denn seine Existenz
steht auf dem Spiel, während die Beigeladenen letztlich nur
wirtschaftliche Gründe ins Feld führen können. Von Bedeutung
für die von dem Senat zu treffende Abwägung ist auch, dass
eine endgültige Fertigstellung und Nutzung der maßgeblichen
Teile des Vorhabens Fakten schaffen würde, deren
Rückgängigmachung erfahrungsgemäß aus tatsächlichen und
rechtlichen Gründen erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

22

Die Interessenabwägung gebietet im vorliegenden Fall die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen
die Baugenehmigung insgesamt, obwohl gegen einzelne
Bestandteile, wie dargelegt, aus nachbarrechtlicher Sicht
keine Bedenken bestehen. Insoweit ist davon auszugehen, dass
ein zur Genehmigung gestelltes Bauvorhaben regelmäßig ein
einheitliches Ganzes darstellt, sei es, dass die einzelnen
Bestandteile des Vorhabens eine bautechnische Einheit
darstellen, sei es, dass sie unter Nutzungsgesichtspunkten
eine enge funktionale Verbindung aufweisen, sei es, dass der
eine Bestandteil ohne den anderen baurechtlich nicht zulässig
ist, oder sei es, dass die Einheitlichkeit des Vorhabens dem
ausdrücklich geäußerten Willen des Bauherrn entspricht.

23

Vgl. zu einzelnen Aspekten der
Einheitlichkeit eines Bauvorhabens
BVerwG, Urteile vom 3. Mai 1974
- IV C 10.71 -, Buchholz 406.11, § 35
BBauG Nr. 109, und 5. März 1999 - 4 B
62.98 -, BRS 62 Nr. 178; OVG NRW,
Urteile vom 12. Dezember 1991
- 7 A 172/89 -, BRS 54 Nr. 180, und 12.
November 1998 - 10 A 1038/97 - sowie
Beschlüsse vom 30. Januar 1997
- 7 B 79/97 - und 17. Februar 1997
- 7 B 209/97 -,; OVG Bremen, Urteil vom
31. Januar 1984 - 1 BA 73/83 -, BRS 42
Nr. 162; OVG Saarlouis, Beschluss vom
22. Oktober 1996 - 2 W 30/96 -, BRS 58
Nr. 146; Boeddinghaus/Hahn/Schulte,
BauO NRW, Kommentar, Loseblatt,
Stand: April 2001, § 75 Rn. 65 ff. mit
Rechtsprechungsnachweisen.

24

Im vorliegenden Fall bezieht sich die Baugenehmigung auf die
Errichtung dreier Doppelhäuser, eines Mehrfamilienhauses,
einer Tiefgarage, einer Lärmschutzwand und vier oberirdischer
Stellplätze. Zwar mag ein einheitliches Gesamtvorhaben nicht
deshalb anzunehmen sein, weil dies dem verlautbarten Willen
der Beigeladenen entspräche.

25

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
3. Mai 1974 - IV C 10.71 -, a.a.O., und
Beschluss vom 21. August 1991 - 4 B
20.91 -, BRS 52 Nr. 2;
Boeddinghaus/Hahn/Schulte, a.a.O., § 75
Rn. 69.

26

Im vorliegenden Fall fehlt es nämlich an zureichenden
Anhaltspunkten dafür, dass die Beigeladenen die einzelnen
Teilvorhaben bewusst als untrennbare Einheit zur Genehmigung
gestellt hätten, mit anderen Worten, daß sie entweder alles
oder nichts hätten genehmigt haben wollen. Soweit die
Teilvorhaben in einem einzigen Bauantrag zusammengefasst
worden sind, mag dies teilweise auch auf
Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen. Eine gewollte unauflösbare,
rechtliche Verbindung zwischen den einzelnen Teilbauvorhaben
läßt sich daraus nicht herleiten.

27

Die durch die angefochtene Baugenehmigung ermöglichten
baulichen Anlagen stellen aber, zumindest teilweise, eine
bautechnische Einheit dar, wie sie etwa zwischen den
Geschossen eines Wohngebäudes und dessen Dach anzunehmen ist.

28

Vgl. hierzu OVG NW, Urteile vom
12. Dezember 1991 - 7 A 172/89 -,
a.a.O., und 12. November 1998 - 10 A
1038/97 - sowie Beschluss vom
17. Februar 1997 - 7 B 209/97 - sowie
OVG Saarlouis, Beschluss vom
22. Oktober 1996 - 2 W 30/96 -,
a.a.O.

29

Das trifft beispielsweise für die einzelnen Doppelhäuser
zu. Diese lassen sich nicht in Doppelhaushälften aufspalten,
da sie ausweislich der Bauvorlagen (vgl. Grundrisse der
Kellergeschosse) von einer gemeinsamen Heizungsanlage versorgt
werden. Bei ihrer Trennung bliebe ein nicht funktionsfähiger
Torso zurück.
Bautechnisch unteilbar sind nach den dem Senat vorliegenden
Bauvorlagen auch die Tiefgarage einerseits und die
Doppelhäuser B. Straße 54c/54d und 56a/56b
andererseits. So dient aufgrund der bautechnischen
Konstruktion die Decke der Tiefgarage zugleich als
Erdgeschossfußboden der genannten Doppelhäuser. Tiefgarage und
aufstehende Gebäude sind darüber hinaus durch Treppen und
Schleusen miteinander verbunden. Sie sind insoweit
Bestandteile eines einheitlichen Gesamtkonzepts.

30

Die genehmigten baulichen Anlagen bilden darüber hinaus
eine funktionale, teilweise auch eine rechtliche Einheit. Das
gilt zunächst für die Tiefgarage, in der 41 notwendige
Stellplätze vorgesehen sind. Die Zahl der Stellplätze ist
unmittelbar von der Anzahl der genehmigten Wohnungseinheiten
abhängig. Entfallen zwei Doppelhäuser (mit insgesamt 24
Wohnungseinheiten), kann die Tiefgarage wesentlich kleiner
dimensioniert werden.

31

Auch die Lärmschutzwand ist bezüglich ihrer Ausgestaltung,
insbesondere ihrer Länge und Höhe, unmittelbar abhängig von
der Lage und Höhe der zu schützenden Gebäude. Werden die
beiden am stärksten von der Lärmquelle beeinträchtigten
Doppelhäuser nicht wie vorgesehen errichtet, hat dies
Auswirkungen auf die Planung und Ausführung der
Schallschutzanlage.

32

Stellt sich das genehmigte Vorhaben, dessen einzelne
Bestandteile durch die Tiefgarage und die Lärmschutzwand
"verklammert" werden, mithin als einheitliches Gesamtvorhaben
dar, war die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers auf die Baugenehmigung in
ihrer gesamten Reichweite zu erstrecken.

33

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 159 Sätze
1 und 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Billigkeitsgründe erfordern es,
dass der Beigeladene, der der Sache nach mit dem Antragsgegner
unterlegen ist, seine außergerichtlichen Kosten selbst
trägt.

34

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 20 Abs. 3, § 13
Abs. 1 Satz 1 GKG. Der Senat folgt der im Tenor des
erstinstanzlichen Beschlusses vorgenommenen
Streitwertfestsetzung (15.000,- DM) und nicht der im
Widerspruch hierzu stehenden Begründung des Beschlusses
(wonach der für die Hauptsache anzunehmende Streitwert von
20.000- DM im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu
halbieren sei). Ein Ausgangsstreitwert von 30.000,- DM für das
Hauptsacheverfahren und 15.000,- DM für das vorliegende
Verfahren entspricht der Bedeutung der Angelegenheit für den
Antragsteller, der durch das Vorhaben des Beigeladenen seine
eigene Existenz gefährdet sieht.

35

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

36