Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-20, Aktenzeichen 17 U 123/99
ECLI:DE:OLGK:2002:0220.17U123.99.00

Tenor

1

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

2

Die Berufung der Beklagten, hinsichtlich derer nach dem am
07.03.2001 verkündeten Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs - IV
ZR 155/00 - vom Erreichen der Berufungssumme aus § 511 a Abs. 1 ZPO
auszugehen ist, begegnet auch im übrigen keinen
Zulässigkeitsbedenken. Nachdem die Kläger ihre Klage teilweise
zurückgenommen und den Klageantrag im übrigen entsprechend der
Antragsauslegung des Senats neu formuliert haben, bleibt das
Rechtsmittel im noch zur Entscheidung stehenden Umfang ohne Erfolg.
Die Beklagte ist den Klägern im Umfang des neu gefassten
Urteilstenors zur Auskunftserteilung und Rechenschaftslegung
verpflichtet.

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Aus den fortbestehenden Gründen der bereits mit Beschluss vom
03.12.2001 erteilten Hinweise hat die Beklagte den Klägern gemäß §
2027 BGB ein Bestandsverzeichnis über den Nachlass vorzulegen.

4

Hierzu hat der Senat im Hinweisbeschluss folgendes
ausgeführt:

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"...Die Beklagte ist nach ihrem
eigenen Vortrag Erbschaftsbesitzerin. Die Beklagte war von der
Erblasserin nach den vom Senat im Urteil vom 17.05.00 getroffenen
und insoweit nicht angegriffenen Feststellungen in Bezug auf die
Konten und die beiden Grundstücke als Bevollmächtigte der
Erblasserin verfügungsberechtigt. Die Beklagte machte davon auch
Gebrauch. Unstreitig war die Beklagte auch im Besitz des übrigen
Nachlasses, denn sie hat zugestanden, die "persönlichen
Gegenstände" der Erblasserin dem Pflegeheim überlassen zu
haben.

6

Das prozessuale Vorbringen der
Beklagten beinhaltet wohl keine hinreichende Auskunftserteilung.
Der Erbschaftsbesitzer hat sowohl über den Aktivbestand des
Nachlasses als auch über den Verbleib der nicht mehr vorhandenen
Gegenstände Auskunft zu erteilen. Die Auskunftspflicht über den
Verbleib des Nachlasses schließt die Rechnungslegung über getätigte
Verfügungen mit ein (vgl. Palandt/Edenhofer, BGB, 60. Aufl., § 2027
Rz. 1 -m.w.N.-). Vorliegend fehlt es an einer verständlichen und
vollständigen Bestandsauflistung und Rechenschaftslegung. Dazu
bedürfte es einer geordneten Zusammenstellung im Sinne von § 259
Abs. 1 BGB. Überdies fehlt es hinsichtlich der zum Nachlass
gehörenden Einzelgegenstände, welche die Beklagte als "persönliche
Gegenstände" bezeichnet, an jeder konkreten Aufstellung, aus
welcher etwa der Verbleib von Schmuck, Kleidung, Möbeln usw. zu
entnehmen wäre."

7

An den getroffenen Feststellungen und ihrer rechtlichen
Würdigung hält der Senat fest. Seitens der Beklagten ist nach
Hinweiserteilung nichts vorgetragen worden, das eine abweichende
Beurteilung nahelegen könnte. Soweit die ursprüngliche
Antragsformulierung zusätzlich auf die Vorlage von Kontoauszügen
und Steuerbescheiden abgezielt hat, haben die Kläger hieran nach
Hinweiserteilung nicht mehr festgehalten.

8

Das Rechtsschutzbedürfnis für den Auskunftsanspruch der Kläger
steht ebenso wenig in Frage wie die nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
erforderliche Individualisierung des Klageanspruchs. Auf die hierzu
mit Beschluss des Senats vom 18.05.2001 erteilten Hinweise, auf die
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, haben die
Kläger klargestellt und erläutert, dass im erstinstanzlichen
Verhandlungstermin vom 26.08.1999 Abstand vom Zahlungsbegehren
genommen worden ist und dass die protokollierte Antragstellung sich
dahin versteht, dass die Kläger nur noch ihr Auskunftverlangen als
ersten Schritt einer Stufenklage zur Entscheidung haben stellen
wollen. Da die Beklagte dem nicht entgegentreten ist und der Inhalt
des Verhandlungsprotokolls einer dergestalt einschränkenden
Auslegung des erstinstanzlich zuletzt verlesenen Klageantrags nicht
entgegensteht, haben sich im Hinweisbeschluss behandelten Bedenken
erledigt. Das Auskunftsverlangen kollidiert danach nicht mit dem
Gegenstand bereits rechtshängiger Zahlungsansprüche.

9

Die Beklagte ist weiter zur Rechenschaftslegung in Bezug auf die
im Klageantrag bezeichneten Grundstücke verpflichtet, §§ 1922, 666,
681 S. 2, 259 BGB. Auch insoweit verbleibt es bei den Hinweisen des
Senats im Beschluss vom 03.12.2001, wonach die Beklagte von der
Erblasserin beauftragt war, sich um deren Grundbesitz zu kümmern.
Die Grundstücksveräußerung erfolgte im Rahmen dieses Auftrags und
entsprechend der notariell erteilten Vollmacht vom 14.02.1989.
Dieser Geschehenszusammenhang ist insgesamt unstreitig und
begründet ohne weiteres die Pflicht der Beklagten, über die
Auftragsdurchführung gemäß § 666 BGB Rechenschaft zu legen.

10

Die Pflicht zur Rechenschaftslegung erfasst die im
ursprünglichen Klageantrag aufgeführten Einzelaspekte
"Vertragsgestaltung, Reparaturkostenrechnungen, Mietverwaltung,
sonstige Einnahmen und Ausgaben sowie Verwertung der
Kaufpreiserlöse". Da das Klagebegehren ersichtlich von vorneherein
darauf abzielte, dass die Beklagte ohne Einschränkungen Rechnung
hat legen sollen, hat der Senat mit den erteilten Hinweisen auf
eine dies klarstellende Antragsformulierung hingewirkt.

11

Gegenüber dem entsprechend neu gefassten Klageantrag kann die
Beklagte sich nicht erfolgreich auf die Erfüllung des
Klageanspruchs berufen. Nach § 259 Abs. 1 BGB erfordert die
Rechenschaftslegung eine geordnete und grundsätzlich durch Belege
zu erhärtende Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Daran
fehlt es bislang. Zur Rechenschaftslegung gehört - zumal bei der
längerfristigen Verwaltung erheblicher Vermögenswerte - eine
übersichtliche und verständliche Auflistung von Einnahmen und
Ausgaben, bei denen auch die Chronologie der Verwaltung und die
Entwicklung der verwalteten Vermögenswerte aufzuzeigen sind (vgl.
BGH NJW 1982, 573; BGH NJW 1985, 2699; OLG Köln NJW-RR 1989,528).
Die Rechenschaftslegung muss den Auskunftsberechtigten in die Lage
versetzen, ohne weiteres das Bestehen von Ansprüchen nach Grund und
Höhe zu überprüfen (vgl. BGH NJW 1982, 573; BayObLG NJW-RR 1988,
18). Demgegenüber hat sich die Beklagte bislang nur auf eine
ausschnittweise Darstellung von Ausgabenkomplexen beschränkt,
anhand derer der Verwaltungsgang nicht im Zusammenhang überblickt
werden kann. Eine rechnerisch stimmige und geordnete Auflistung ist
nicht vorgelegt worden.

12

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 269
Abs. 3 ZPO. Die Neufassung des Klageantrags ist mit einer
teilweisen Klagerücknahme einhergegangen, soweit die Kläger
zunächst die Vorlage von Kontoauszügen und Steuerbescheiden (vgl.
Hinweisbeschluss vom 03.12.2002 zu Ziff. II b) sowie von
Zahlungsbelegen (vgl. zu Ziff. II e) verlangt und davon nach
Hinweiserteilung Abstand genommen haben. Entsprechendes gilt für
das die Privatausgaben der Erblasserin betreffende
Auskunftsverlangen (vgl. zu Ziff. I d). Die Klagerücknahme führt
gemäß § 269 Abs. 3 ZPO zur anteiligen Kostenpflicht der Kläger. Dem
Umfang nach hat der Senat eine Kostenquote von 1/5 zum Nachteil der
Kläger veranschlagt. Dabei ist berücksichtigt worden, dass die
ursprüngliche Zuvielforderung nur untergeordnete Aspekte des im
übrigen begründeten Auskunftbegehrens zum Gegenstand hatte, soweit
der Beklagten bestimmte Nachweise und Belege abverlangt worden
sind. Das auf die Privataufwendungen der Erblasserin abzielende
Auskunftverlangen tritt gegenüber dem berechtigten Klagebegehren
deutlich zurück, denn in bezug auf die wesentlichen Vermögenswerte
(Grundvermögen) verbleibt es bei den Auskunftspflichten der
Beklagten. Im Rahmen der Auskunftsstufe hatte der Senat den Umfang
des Teilunterliegens auf Seiten der Kläger schätzweise zu
veranschlagen. Ein Kostenanteil von 1/5 erscheint als ausreichend,
denn der Klageanspruch hat nach dem hinter der Klage stehenden
wirtschaftlichen Interesse ganz überwiegend Erfolg.

13

Soweit die Kläger ihren Antrag entsprechend den erteilten
Hinweisen auch im übrigen neu formuliert haben, führt dies nicht zu
einer weiteren Kostenbelastung der Kläger. Diesbezüglich hat der
Senat lediglich auf die Stellung sachdienlicher Anträge hingewirkt.
Im Rahmen des § 139 ZPO obliegt es dem Gericht, die Präzisierung
unklarer oder ungenau formulierter Anträge zu fördern. Wenn eine
Partei - wie im gegebenen Fall - gerichtlichen Hinweisen unter
Aufrechterhaltung des ursprünglichen Prozessziels - d.h. ohne
Änderung des zugrunde liegenden Lebenssachverhalts und ohne
Änderung des Klageanspruchs - Rechnung trägt, beinhaltet die bloße
Präzisierung des Klageantrags keine Klageänderung im Sinne von §
263 ZPO und auch keine teilweise Rücknahme der Klage im Sinne von §
269 ZPO (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 139 Rz. 10 und Einl.
II Rz. 30 ff.).

14

Die Vollstreckbarkeitsentscheidung beruht auf §§ 708 Nr. 10, 713
ZPO.

15

Gegenstandswert für die Berufung: 1.690,- DM

16

Die Beschwer liegt für keine Partei über 60.000,- DM.