Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-21, Aktenzeichen 10 K 3934/99
ECLI:DE:VGK:2002:0221.10K3934.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.

1

T a t b e s t a n d

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Der am 07.08.1963 in L. /Kasachstan geborenen Klägerin zu 1) und ihrem
minderjährigen Sohn, dem am 22.05.1987 geborenen Kläger zu 2), wurde seitens
des Bundesverwaltungsamtes unter dem 16.03.1995 ein Aufnahmebescheid als
Spätaussiedler im Sinne des § 4 BVFG erteilt.
Im Juni 1995 reisten die Kläger in das Bundesgebiet ein und wurden durch Ausstel-
lung eines Registrierscheins in das Verteilungsverfahren der Spätaussiedler einbe-
zogen.

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Die am 04.10.1941 geborene Mutter der Klägerin zu 1), , war bereits
im September 1990 ausgesiedelt. Am 04.03.1991 war ihr ein Vertriebenenausweis B
erteilt worden. Am 21.06.1995 wurde die Mutter der Klägerin zu 1) eingebürgert.

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Am 17.08.1995 beantragte die Klägerin zu 1) bei der Stadt L. für sich und
ihren Sohn die Erteilung einer Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG. Dabei wur-
de festgestellt, dass die Klägerin nicht über deutsche Sprachkenntnisse verfügte.
Auch die Vermittlung anderer bestätigender Merkmale konnte nicht glaubhaft ge-
macht werden. Das Bundesverwaltungsamt wurde davon in Kenntnis gesetzt, sah
von einer Rücknahme des Aufnahmebescheids indessen ab.

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Mit Bescheid vom 21.10.1996 lehnte der Stadtdirektor der Stadt L. die Er-
teilung von Bescheinigungen nach § 15 Abs. 1 und 2 BVFG ab, da die Vorausset-
zungen für die Spätaussiedlereigenschaft bei den Klägern nicht vorlägen und die
Kläger auch nicht Abkömmlinge eines Spätaussiedlers im Sinne von § 7 Abs. 2
BVFG seien. Denn ihre Mutter bzw. Großmutter sei nicht Spätaussiedlerin gemäß § 4
BVFG, sondern Vertriebene i.S.d. § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG. Der Status des Abkömm-
lings eines Vertriebenen sei im BVFG jedoch nicht vorgesehen.
Den dagegen erhobenen Widerspruch wies der Oberkreisdirektor des Rhein-Sieg-
Kreises mit Widerspruchsbescheid vom 16.04.1997 zurück. Klage wurde dagegen
nicht erhoben.

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Unter dem 29.06.1997 beantragten die Kläger bei dem Oberkreisdirektor des
Rhein-Sieg-Kreises die Ausstellung von Ausweisen über die Rechtsstellung als
Deutsche und - nach Ausstellung der genannten Ausweise - ihre Einbürgerung nach
§ 6 StAngRegG. Sie beriefen sich insoweit auf den ihnen erteilten Aufnahmebe-
scheid sowie darauf, dass sie Abkömmlinge einer Spätaussiedlerin bzw. Vertriebe-
nen seien. Der Antrag wurde an die inzwischen durch Wohnortwechsel der Kläger
zuständig gewordene Beklagte weitergeleitet, die mit Schreiben vom 21.04.1999 den
Erwerb der Statusdeutscheneigenschaft durch die Kläger bestritt.

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Die Kläger haben am 18.05.1999 Klage erhoben. Sie machen geltend, sie hätten
die Statusdeutscheneigenschaft durch Aufnahme im Bundesgebiet erworben. Sie
haben sich zunächst (auch) auf eine Aufnahme als Vertriebene deutscher
Volkszugehörigkeit berufen, da mit der Erteilung des Aufnahmebescheides über
diese Aufnahme bindend entschieden werde und die spätere Versagung der
Spätaussiedlerbescheinigung die mit der Einreise im Wege des Aufnahmeverfahrens
einmal entstandene Statusdeutscheneigenschaft nicht nachträglich zum Wegfall
bringen könne. Nunmehr tragen sie vor, zwar könnten sie sich nach der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 19.06.2001 wohl nicht mehr
darauf berufen, sie hätten selbst als deutsche Volkszugehörige Aufnahme gefunden;
sie verträten aber nach wie vor die Auffassung, als Abkömmlinge einer Vertriebenen
deutscher Volkszugehörigkeit - ihrer Mutter bzw. Großmutter - Aufnahme gefunden
zu haben. Es fehle auch nicht an der notwendigen Kausalität zwischen ihrer Einreise
im Jahre 1995 und der 1990 erfolgten Einreise der Mutter bzw. Großmutter. Der
zeitliche Abstand zwischen deren Ausreise und der Stellung eines eigenen
Aufnahmeantrages durch die Kläger sei unschädlich; das Bundesverwaltungsgericht
habe in seinem Urteil vom 12.05.1992 selbst noch einen Abstand von 11 Jahren für
unschädlich gehalten. Entscheidend sei vielmehr die - hier vorliegende - Absicht, die
Familieneinheit zu wahren. Der Aufnahme als Abkömmlinge stehe auch nicht
entgegen, dass die Kläger mit einem Aufnahmebescheid nach § 4 Abs. 1 BVFG
eingereist seien, also ausdrücklich nicht als Abkömmlinge. Die Formulierung "als
Abkömmling" in Art. 116 Abs. 1 GG könne nicht bedeuten, dass die betreffende
Person im Aufnahmeakt auch ausdrücklich als Abkömmling bezeichnet sein müsse.
Denn bei Inkrafttreten des Grundgesetzes habe es ein Aufnahmeverfahren i.S.d. §§
26, 27 BVFG noch nicht gegeben. Dem Verfassungsgeber sei es um die schlichte
Feststellung gegangen, dass es sich um den blutsmäßigen Abkömmling anerkannten
Aussiedler deutscher Volkszugehörigkeit handeln müsse, was bei den Klägern der
Fall sei. Zudem beinhalte der Aufnahmeantrag zugleich als ein weniger auch einen
Einbeziehungsantrag, so dass der Aufnahmeantrag der Kläger zugleich die
Erklärung beinhaltet habe, hilfsweise als Abkömmlinge der Mutter bzw. Großmutter
Aufnahme zu finden.

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Die Kläger beantragen,

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festzustellen, dass sie Deutsche i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG sind.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie tritt dem Vorbringen der Kläger entgegen und macht geltend, die Kläger
hätten die Rechtsstellung von Deutschen i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG nicht erworben.
Die Eigenschaft von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit sei ihnen durch den
Bescheid der örtlichen Vertriebenenbehörde bestandskräftig abgesprochen worden.
Der Aufnahmebescheid habe hinsichtlich ihrer Spätaussiedlereigenschaft nur eine
vorläufige Feststellung enthalten, die durch die gegenteilige Entscheidung im
Bescheinigungsverfahren hinfällig geworden sei. Die Kläger hätten somit den Zugang
zum Bundesgebiet durch falsche Angaben erwirkt. Ein Aufnahmeakt im Sinne einer
behördlichen Tätigkeit, die die Aufnahme tatsächlich billige, liege nicht vor.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf die Gerichtsakte und den beigezogenen Verwaltungsvorgang der Beklagten
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Kammer konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten
hierzu ausdrücklich ihr Einverständnis erklärt haben (§ 101 Abs. 2 VwGO).

16

Die zulässige Feststellungsklage ist nicht begründet.

17

Die Kläger sind nicht Deutsche i.S.v. Art. 116 Abs. 1 GG.

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Nach Art. 116 Abs. 1 GG ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes
vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung u.a. derjenige, der die deutsche
Staatsangehörigkeit besitzt oder als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder
als dessen Abkömmling in dem Gebiet des Deutschen Reichs nach dem Stand vom
21. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

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Die Kläger besitzen nicht die deutsche Staatsangehörigkeit. Sie haben die
deutsche Staatsangehörigkeit nicht nach §§ 3 Nr. 4a, 40 a des
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22.07.1913 (RGBl. S. 583) in der Fassung des
Gesetzes zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vom 15.07.1999 (BGBl. I S.
1618) - dem allein in Betracht kommenden Erwerbstatbestand - erworben, weil sie
am 01.08.1999 nicht Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne von Art.
116 Abs. 1 GG waren. Auch nach diesem Zeitpunkt haben sie die Eigenschaft als
Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben.

20

Die Kläger haben zunächst nicht als Vertriebene deutscher Volkszugehörigkeit
Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG gefunden. Unter welchen Voraussetzungen eine
Person im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG "als Vertriebener deutscher
Volkszugehörigkeit" in dem dort genannten Gebiet "Aufnahme gefunden hat", ist seit
In-Kraft-Treten der durch das Kriegsfolgenbereinigungsgesetz vom 21.12.1992
(BGBl. I S. 2094) geänderten Fassung des Bundesvertriebenengesetzes - BVFG -
am 01.01.1993 abschließend nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu
beurteilen. Seitdem können Personen, die - wie die Kläger - das Aussiedlungsgebiet
nach dem 31.12.1992 verlassen haben, nur noch dann als deutsche
Volkszugehörige Aufnahme in der Bundesrepublik Deutschland finden, wenn sie
Spätaussiedler im Sinne des § 4 Abs. 1 oder 2 BVFG sind (vgl. auch § 4 Abs. 3 S. 1
BVFG),

21

BVerwG, Urteil vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, DVBl. 2002, S. 50 (51).

22

Die abschließende Prüfung und letztverbindliche Feststellung der
Spätaussiedlereigenschaft erfolgt dabei nicht bereits im Aufnahmeverfahren, in dem
die deutsche Volkszugehörigkeit typischerweise nur summarisch überprüft werden
kann, sondern erst nach der Einreise durch die zuständigen Landesbehörden in dem
Verfahren nach § 15 Abs. 1 BVFG. Der Aufnahmebescheid entfaltet demgemäß
keine Bindungswirkung für die Entscheidung nach § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG,

23

BVerwG, Urteil vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, DVBl. 2002, S. 50 (51 f.).

24

Die Kläger sind damit bereits deshalb keine Spätaussiedler, weil der Stadtdirektor
der Stadt L. als die dafür zuständige Behörde die Erteilung der von ihnen
beantragten Bescheinigungen gemäß § 15 Abs. 1 S. 1 BVFG mit Bescheid vom
21.10.1996 unanfechtbar abgelehnt hat. An diese Entscheidung ist die Kammer
gebunden (§ 15 Abs. 1 S. 2 BVFG),

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, DVBl. 2002, S. 50 (52).

26

Die Kläger haben auch nicht als Abkömmlinge einer Vertriebenen deutscher
Volkszugehörigkeit Aufnahme i.S.d. Art. 116 Abs. 1 GG gefunden. Dabei kann
dahinstehen, ob auch die Aufnahme als Abkömmling nur noch im Wege des
Aufnahmeverfahrens gem. § 27 Abs. 1 S. 2 BVFG (vgl. auch § 4 Abs. 3 S. 2 BVFG) -
und nicht mehr auf andere Weise, z.B. aufgrund einer ausländerrechtlichen
Entscheidung - möglich ist,

27

so VGH BW, Urteil vom 20.06.2001 - 13 S 2555/99 -, EZAR 280 Nr. 9, anders
noch VGH BW, Urteil vom 04.03.1999 - 13 S 1228/96 -; offenlassend BVerwG,
Urteil vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, DVBl. 2002, 50 (51).

28

Denn die Kläger haben vorliegend auch dann, wenn die Möglichkeiten der
Aufnahme als Abkömmling nicht auf das Aufnahmeverfahren beschränkt sein sollten,
zu keinem Zeitpunkt Aufnahme als Abkömmlinge im Bundesgebiet gefunden.

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Sie sind zwar Abkömmlinge einer Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit -
ihrer Mutter bzw. Großmutter, der Frau L. - und können sich auch auf einen
Aufnahmeakt im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG berufen; denn ihre Einreise in das
Bundesgebiet erfolgte jeweils aufgrund eines Aufnahmebescheides nach § 26 BVFG,
der nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Aufnahmeakt i.S.d.
Art. 116 Abs. 1 GG ist,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 19.06.2001 - 1 C 26.00 -, DVBl. 2002, 50 (52).

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Dieser Aufnahmebescheid hat Bestand, da das Bundesverwaltungsamt von einer
Rücknahme abgesehen hat.

32

Zwischen der Aufnahme der Kläger im Bundesgebiet und ihrer Eigenschaft als
Abkömmlinge einer vertriebenen Volksdeutschen besteht aber nicht der (schon nach
dem Wortlaut des Art. 116 Abs. 1 GG) erforderliche kausale Zusammenhang,

33

vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.1992 - 1 C 54.89 -, BVerwGE 90, 173 (176
f.).

34

Dieser Zusammenhang ist gegeben, wenn die familiäre Verbundenheit den
wesentlichen Grund der Aufnahme bildet, sie also aus Gründen der familiären Einheit
erfolgt. Dies ist hier nicht der Fall. Denn dafür reicht entgegen der Ansicht der Kläger
nicht aus, dass sie nach ihrem Vortrag ihren ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet
maßgeblich aus Gründen der familiären Verbundenheit mit ihrer Mutter bzw.
Großmutter angestrebt haben, die familiäre Verbundenheit also für die Ausreise
motivierend war.
Denn auch der behördliche Zustimmungsakt - als weiterer (und wesentlicher)
Bestandteil des "Aufnahmefindens" -

35

vgl. BVerwG, Urteil vom 12.05.1992 - 1 C 54.89 -, BVerwGE 90, 173 (175) -
.

36

muss gerade im Hinblick auf die Eigenschaft als Abkömmling eines anerkannten
Vertriebenen erfolgt sein,

37

vgl. ?VerwG, a.a.O., S. 176 f.; VGH BW, Urteil vom 04.03.1999 - 13 S
1228/96 -.

38

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom 12.07.2001

39

vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 5 C 10.01 -,

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wonach dem Anspruch des Abkömmlings eines Spätaussiedlers auf Erteilung
einer Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 S. 1 BVFG nicht entgegensteht, dass die
Aufnahme des Betreffenden nicht auf Grund seiner Abkömmlingseigenschaft im
Wege der Einbeziehung nach § 27 Abs. 1 S. 2 BVFG, sondern auf Grund eigenen
Aufnahmebescheids nach § 27 Abs. 1 S. 1 BVFG erfolgt ist. Denn das
Bundesverwaltungsgericht hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Art. 116 Abs. 1
GG einerseits und § 7 Abs. 2 BVFG nach Wortlaut und Sinn und Zweck erheblich
voneinander abweichen, weshalb das im Rahmen von Art. 116 GG anerkannte
Kausalitätserfordernis im Ergebnis auf § 7 Abs. 2 BVFG nicht übertragbar ist.

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Die damit erforderliche Kausalität zwischen der Eigenschaft als Abkömmling und
der Aufnahme war indes bei der Erteilung des Aufnahmebescheides an die Kläger
nicht gegeben. Die Kläger wurde nicht im Hinblick auf ihre Eigenschaft als
Abkömmlinge einer volksdeutschen Vertriebenen, sondern im Hinblick auf ihre vom
Bundesverwaltungsamt irrtümlich angenommene eigene deutsche
Volkszugehörigkeit (nämlich als Spätaussiedler im Sinne von § 4 Abs. 1 BVFG)
aufgenommen.

42

Dem Bundesverwaltungamt kann der Wille zu einer (hilfsweisen) Einbeziehung
hier auch keinesfalls unterstellt werden, selbst wenn die Kläger in ihrem
Aufnahmeantrag auf die Vertriebeneneigenschaft ihrer Mutter bzw. Großmutter
hingewiesen hatten. Zwar trifft es zu, dass mit jedem Aufnahmeantrag zugleich -
zumindest hilfsweise - ein Einbeziehungsantrag als gestellt anzusehen ist; daraus
lässt sich indes nicht schließen, dass in jedem originären Aufnahmebescheid
zugleich ein Einbeziehungsbescheid enthalten ist. Eine solche Annahme verbietet
sich besonders dann, wenn - wie hier - eine Einbeziehung aus Rechtsgründen
ausgeschlossen ist. Hier war eine Einbeziehung der Kläger in einen
Aufnahmebescheid rechtlich nicht möglich, weil die Kläger nicht Abkömmlinge eines
Spätaussiedlers (vgl. § 27 Abs. 1 S. 2 BVFG in der seit dem 01.01.1993 geltenden
Fassung) sind, weshalb ihnen auch keine Bescheinigungen nach § 15 Abs. 2 BVFG
erteilt werden können. Denn ihre Mutter bzw. Großmutter als die einzige in Betracht
kommende Bezugsperson hat das Aussiedlungsgebiet vor dem 01.01.1993
verlassen; sie ist deshalb Aussiedlerin gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG, nicht aber
Spätaussiedlerin i.S.d. § 4 BVFG.

43

In der - nach Kenntniserlangung von der fehlenden deutschen
Volkszugehörigkeit der Kläger getroffenen - Entscheidung des
Bundesverwaltungsamtes, den den Klägern erteilten Aufnahmebescheid nicht
zurückzunehmen, kann eine Aufnahme als Abkömmlinge ebenfalls nicht gesehen
werden, da es hierfür an Anhaltspunkten fehlt. Maßgeblich für das Absehen von
einer Rücknahme war, wie sich aus dem Schreiben des Bundesverwaltungsamtes
vom 20.09.1996 an die Stadt L. ergibt, allein das Vertrauen der Kläger auf den
Bestand des Aufnahmebescheides bzw. die Unverhältnismäßigkeit der
Konsequenzen einer Rücknahme für die Kläger; nicht ersichtlich ist, dass die
Entscheidung anders ausgefallen wäre, wenn die Kläger keine familiären Bindungen
im Bundesgebiet vorzuweisen gehabt hätten.

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Die örtliche Vertriebenenbehörde hat die Erteilung von Bescheinigungen gemäß
§ 15 Abs. 2 BVFG an die Kläger sodann (zu Recht, s.o.) ausdrücklich abgelehnt, so
dass ihnen die Aufnahme als Abkömmlinge auch insoweit nicht gewährt, sondern im
Gegenteil ausdrücklich verweigert wurde.

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Es liegt schließlich auch keine ausländerrechtliche Entscheidung vor, mit der den
Klägern die Aufnahme gerade im Hinblick auf ihre Eigenschaft als Abkömmlinge ihrer
Mutter bzw. Großmutter als Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit gewährt
worden wäre. Denn über den Antrag der Kläger auf Erteilung einer
Aufenthaltsbefugnis, dessen Ablehnung ihnen seitens der Beklagten bereits mit
Schreiben vom 28.10.1999 angekündigt worden ist, ist noch keine Entscheidung
ergangen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.