Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-05-29, Aktenzeichen 16 B 603/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0529.16B603.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien
Zulassungsverfahrens.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde bleibt ohne Erfolg,
weil keiner der vom Antragsteller geltend gemachten
Zulassungsgründe hinreichend dargelegt worden ist bzw.
eingreift.

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Der angefochtene Beschluss gibt keinen Anlass zu
ernstlichen Zweifeln iSv § 146 Abs. 4 VwGO iVm § 124 Abs. 2
Nr. 1 VwGO entsprechend; es spricht vielmehr Überwiegendes für
die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Beschlusses.
Dabei kann im Ergebnis dahinstehen, ob es schon an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruches fehlt, weil es
sich also bei der angestrebten Heilmaßnahme nicht um eine
Behandlung einer akuten Erkrankung oder eines akuten
Schmerzzustandes iSv § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG und auch nicht
um eine sonstige zur Sicherung der Gesundheit unerlässliche
Leistung iSv § 6 AsylbLG handelt, oder ob jedenfalls kein
Anordnungsgrund glaubhaft gemacht worden ist, das heißt eine
Notwendigkeit der vorläufigen Leistung zur Vermeidung
unzumutbarer und nicht anders abwendbarer Nachteile. Der
Antragsteller hat es nämlich bislang versäumt, die
Dringlichkeit der Krankenhausbehandlung anhand ärztlicher
Stellungnahmen überzeugend darzulegen. Dem Schreiben des
Arztes für Orthopädie Dr. M. von der W. -W. -
Klinik in Bad W. vom 3. November 1999 lässt sich
lediglich entnehmen, dass ein die Wirbelsäule des
Antragstellers korrigierender und stabilisierender Eingriff
vorgesehen, die Möglichkeit eines solchen Eingriffes aber erst
noch zu klären sei. Dass die Behandlung binnen kurzer Zeit
erfolgen müsse, geht aus dem Schreiben nicht hervor; dagegen
spricht vielmehr, dass trotz der von Dr. M. gesehenen
Schwere des "Falles" und der Bereitschaft zu einer bevorzugten
Berücksichtigung des Antragstellers eine Wartezeit von über
einem Jahr angekündigt und demnach auch nicht als medizinisch
unvertretbar angesehen wird. Auch das Attest des Facharztes
für Orthopädie F. -M. P. aus H. vom
30. November 1999 gibt nichts dafür her, dass der
Antragsteller sofort behandelt werden müsste. Die Aussage in
dem Attest, es sei eine "alsbaldige OP in einer Spezialklinik
erforderlich" und die Bezeichnung der Operation als eine
"Akutbehandlung" ist vor dem Hintergrund zu relativieren, dass
dem Arzt die Wartezeit für die Aufnahme des Antragstellers in
der W. -W. -Klinik bekannt war; da Herr P. diese
Wartezeit gleichsam kommentarlos angibt, spricht alles dafür,
dass die gewählten Begriffe "alsbaldig erforderlich" bzw.
"Akutbehandlung" lediglich die Notwendigkeit betonen sollten,
im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten ohne vermeidbare
zusätzliche Verzögerungen die Behandlung zu beginnen. Soweit
Herr P. eine Gefahr für Leib und Leben des
Antragstellers annimmt, bezieht sich das ausdrücklich nur auf
den Fall des (völligen) Unterbleibens der Operation; ein
zeitliches Maß der Dringlichkeit geht aus dieser Einlassung
nicht hervor. Im Übrigen hätte der Senat Bedenken, die Annahme
eines akuten Behandlungsbedarfs iSv § 4 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG
bzw. eines Anordnungsgrundes iSv § 123 Abs. 1 VwGO auf
ärztliche Stellungnahmen zu stützen, deren Abgabe zur Zeit der
Beantragung einstweiligen Rechtsschutzes bereits annähernd
drei Monate zurücklag, zumal neuere amtsärztliche
Stellungnahmen eine besondere Dringlichkeit gerade nicht für
gegeben erachte.

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Die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses steht auch
nicht deshalb in Frage, weil das Verwaltungsgericht die
Dringlichkeit der Operation im Hinblick auf die dem
Antragsteller offensichtlich drohende baldige Abschiebung
verkannt hätte. Ob dem Antragsteller der weitere Verbleib in
der Bundesrepublik Deutschland mit Rücksicht auf die
Notwendigkeit einer möglicherweise lebensnotwendigen
medizinischen Behandlung, die im Heimatstaat nicht
durchgeführt werden könnte, weiterhin ermöglicht werden muss,
ist allein nach Maßgabe ausländerrechtlicher Vorschriften und
im dafür vorgesehenen ausländerrechtlichen Verfahrensgang zu
bestimmen. Aus diesem Grunde kann die vorliegende Entscheidung
des Verwaltungsgerichts auch nicht gegen Vorschriften des
Ausländerrechts über die Gewährung von Abschiebungsschutz
verstoßen.

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Auch eine Außerachtlassung verfassungsrechtlicher Vorgaben,
die ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung wecken könnte, ist nicht
ersichtlich. Weder die maßgeblichen Vorschriften, insbesondere
die §§ 4 Abs. 1 und 6 AsylbLG, noch deren konkrete
einzelfallbezogene Anwendung verletzen aus den vom
Antragsteller vorgetragenen Gründen seine Menschenwürde bzw.
sein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Soweit der
Antragsteller in diesem Zusammenhang anführt, nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse im Rahmen
des § 6 AsylbLG nicht nur die menschliche Gesundheit im
biologisch-physischen Sinne, sondern auch das psychische
Wohlbefinden berücksichtigt werden, spricht das schon deshalb
nicht gegen die Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses,
weil diesem die Zugrundelegung eines solchermaßen verengten
Begriffs der Gesundheit nicht entnommen werden kann; außerdem
lässt sich dem Vorbringen des Antragstellers nichts entnehmen,
wonach der Schwerpunkt seiner zu behandelnden Erkrankung im
psychischen Bereich zu finden wäre. Erst recht lässt sich
nicht nachvollziehen, inwiefern das Asylbewerberleistungsrecht
im Allgemeinen bzw. die angefochtene Entscheidung im
Besonderen den Anspruch des Antragstellers auf ein
soziokulturelles Existenzminimum verkannt haben könnten.

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Da der Antragsteller nicht hinreichend verdeutlicht hat,
inwiefern der angefochtene Beschluss entscheidungstragend auf
einen konkreten Rechtssatz abstellt, der von Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts abwiche, fehlt es im Hinblick
auf den genannten Zulassungsgrund entsprechend § 124 Abs. 2
Nr. 4 VwGO (Abweichung von ober- bzw. höchstrichterlicher
Rechtsprechung) schon an der erforderlichen Darlegung.

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Die gleichfalls erhobene Grundsatzrüge entsprechend § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO geht schon deshalb ins Leere, weil sich die
dazu angestellten Erwägungen ausschließlich mit der Frage
befassen, ob dem Antragsteller mit Blick auf seine
ausländerrechtliche Situation, das heißt die offensichtlich
bestehende Abschiebungsgefahr, die Behandlung seines Leidens
versagt werden darf. Diese Fragestellung hat indessen, wie
schon ausgeführt, ihren rechtlichen "Standort" im
Ausländerrecht und kann daher im sozialhilferechtlichen bzw.
asylbewerberleistungsrechtlichen Kontext keine grundsätzliche
Bedeutung erlangen. Soweit im Übrigen der Antragsteller die
grundsätzliche Bedeutung gerade daraus ableitet, dass eine
"ähnliche Fallkonstellation mit derartig akuter
Gefährdungslage nicht bekannt" sei, verkennt dies das Wesen
des Zulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO.
Denn die grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen liegt
gerade in ihrer über den Einzelfall hinausweisenden
Verallgemeinerungsfähigkeit; eine solche Fähigkeit kommt einem
extrem gelagerten Einzelfall, wie ihn der Antragsteller sieht,
gerade nicht zu.

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Schließlich wird aus den Darlegungen des Antragstellers
auch kein Verfahrensmangel iSv § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
entsprechend erkennbar. Es trifft nicht zu, dass das
Verwaltungsgericht im Rahmen der vom Antragsteller gewählten
Verfahrensart gehalten war, Beweis über die im Vordergrund
stehenden medizinischen Fragen zu erheben. Die
Glaubhaftmachung der anspruchsbegründenden Tatsachen ist im
Rahmen des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
vielmehr zuvörderst Sache des jeweiligen Antragstellers.
Diesem hätte es oblegen, durch die Vorlage aktueller und
aussagekräftiger ärztlicher Stellungnahmen die Überzeugung zu
vermitteln, dass seine Operation keinen weiteren Aufschub
duldet und außer der Finanzierung dem sofortigen
Behandlungsbeginn nichts mehr im Wege steht. Dazu bestand umso
mehr Anlass, weil die beiden vorliegenden Atteste des
Dr. M. von der W. -W. -Klinik und des Herrn
P. im Hinblick auf die zeitliche Dringlichkeit der
Behandlung lediglich geringe Aussagekraft hatten und zudem in
den vom Antragsgegner eingeholten amtsärztlichen
Stellungnahmen gerade keine besondere Eilbedürftigkeit
festgestellt worden ist. Dahinstehen kann, ob das
Verwaltungsgericht ausnahmsweise dann zu Beweiserhebungen
verpflichtet gewesen wäre, wenn dem Antragsteller die
Glaubhaftmachung aus eigener Initiative nicht möglich gewesen
wäre oder das Gericht auf einem einfacheren und schnelleren
Weg eine weiter gehende Klärung des Sachverhalts hätte
herbeiführen können; denn der Antragsteller hat weder im
Verlauf des erstinstanzlichen Verfahrens die Unmöglichkeit
oder unzumutbare Erschwerung eigener Bemühungen zur
Glaubhaftmachung seines Anspruchs behauptet, noch lassen die
Darlegungen im Zulassungsverfahren eine derartige Situation
hervortreten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 und 188 Satz 2
VwGO.

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Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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