Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-26, Aktenzeichen 11 K 1723/04
ECLI:DE:VGAR:2005:0426.11K1723.04.00

Tenor

Der Bescheid des Beklagten vom 23.01.2004 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 19.04.2004 wird hinsichtlich der darin für das Jahr
2003 erhobenen Entwässerungsgebühren aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Eigentümer des Hausgrundstücks C.---weg in N. -C1.
.

3

Mit Grundbesitzabgabenbescheid vom 23.01.2004 rechnete der Beklagte unter
anderem die vom Kläger für das Jahr 2003 für dieses Hausgrundstück zu
entrichtenden Entwässerungsgebühren ab und erhob Vorauszahlungen auf die im
Jahr 2004 fällig werdenden Entwässerungsgebühren. Gegen diese Heranziehung zu
Entwässerungsgebühren erhob der Kläger am 25.02.2004 mit der Begründung
Widerspruch, dass der in der Gebührensatzung vorgesehene einheitliche
Frischwassermaßstab gegen höherrangiges Recht verstoße. Diesen Widerspruch
wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 19.04.2004 als unbegründet
zurück. Er führte aus, dass die Stadt N. über eine homogene und wenig
verdichtete Bebauung verfüge, weshalb der Frischwassermaßstab auch hinsichtlich
der Niederschlagswasserentsorgung zulässig sei.

4

Der Kläger hat am 19.05.2004 Klage erhoben. Er trägt vor, dass der einheitliche
Frischwassermaßstab, wie er in der Stadt N. Anwendung finde, weder mit dem
gebührenrechtlichen Äquivalenzprinzip noch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz
vereinbar sei. Der Frischwassermaßstab schaffe im Fall der Stadt N. eine
willkürliche Ungleichbehandlung von Grundstücken mit geringerem und größerem
Schmutz- und Niederschlagswasseraufkommen im Verhältnis zum
Frischwasserverbrauch. Die Gebühr stehe ferner in keinem auch nur möglichen
Zusammenhang mehr zur Leistung, da verschiedenste Faktoren wie insbesondere
das Maß der Versiegelung des Grundstückes außer Betracht blieben.

5

Die Voraussetzungen, unter denen nach der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung ein einheitlicher Frischwassermaßstab zulässig sei, seien in N.
nicht erfüllt. Insofern sei entscheidend, ob die betreffende Gemeinde eine homogene
und nur wenig verdichtete Bebauung aufweise, weil nur dann ein Zusammenhang
zwischen Einwohnerzahl, der Menge von bezogenem Frischwasser und der Menge
abgeleiteten Schmutzwassers sowie der Größe der versiegelten Fläche denkbar und
nicht offensichtlich unmöglich sei. Homogenität in diesem Sinne liege nur vor, wenn
sich im Gemeindegebiet ein absolut vorherrschender Typ der Grundstücksnutzung
feststellen lasse und wenn diese durch die Art und Weise der baulichen Nutzung
bestimmte Einheitlichkeit ihre Entsprechung finde in einer für alle Ortsteile der
Gemeinde etwa gleichen Bevölkerungsdichte. Im Falle eines Streits über die
Rechtmäßigkeit des Frischwassermaßstabs habe die beklagte Gemeinde die die
Homogenität der Bebauung begründenden Tatsachen vorzutragen und zu
begründen. Dieser Darlegungslast könne die Stadt N. nicht entsprechen. Zu
Unrecht behaupte der Beklagte, dass kleine und mittlere
Gewerbebetriebsgrundstücke mit Grundstücken vergleichbar seien, auf denen sich
Wohngebäude befänden. Auch bei kleineren und mittleren Gewerbebetrieben sei das
Verhältnis von Schmutz- zu Regenwasser sowie zur Bewohnerzahl von zum Teil
erheblich abweichenden Faktoren abhängig. Ferner könne dem Beklagten nicht darin
gefolgt werden, dass Großbetriebe, die in Gewerbegebieten der Stadt N.
ansässig seien, nicht zu einer Störung der Homogenität führten, weil Abwässer aus
den Gewerbegebieten teilweise nicht in das Kanalnetz abgeleitet würden. Immerhin
erfolge in dem Gewerbegebiet " C2. " eine teilweise Einleitung von Abwässern. Im
Gewerbegebiet "L. " und im Gewerbegebiet " M. " erfolge eine Einleitung zu 50
%. Dies stelle eine erhebliche Abweichung der Art der Nutzung dar, die zu einer
Verneinung der Homogenität führen müsse. Nach richtiger Ansicht sei eine Satzung
wegen mangelnder Homogenität schon dann rechtswidrig, wenn die Zahl der Fälle,
bei denen der Frischwassermaßstab nicht geeignet sei, 10 % übersteige.

6

Ebenso wenig einheitlich sei die Bevölkerungsdichte in den einzelnen Ortslagen
der Stadt N. . Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) müsse
aber, damit der Frischwassermaßstab rechtmäßig sei, die jeweilige Gemeinde für alle
Ortsteile eine homogene, vergleichbare Bevölkerungsdichte aufweisen. Dieses
Erfordernis müsse kumulativ zu der vergleichbaren und homogenen Bebauung
vorliegen. Die Bevölkerungsdichte in den einzelnen Ortsteilen der Stadt N.
weise erhebliche Unterschiede auf. Es gebe Ortsteile mit dörflichem Gepräge wie z.
B. D. mit 666 Einwohnern oder T. mit 249 Einwohnern. Diese hätten eine
entsprechend geringe Bevölkerungsdichte. Dem gegenüber habe die Kernstadt
N. 17.017 Einwohner, so dass sich ein erheblicher Unterschied in der
Bevölkerungsdichte ergebe. Auch die Bevölkerungsdichte pro km² weise
Abweichungen bis zu 30 % auf.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Grundbesitzabgabenbescheid des Beklagten vom 23.01.2004
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.04.2004 hin-
sichtlich der darin für das Jahr 2003 erhobenen Entwässerungs-
gebühren aufzuheben.

9

Der Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung seines Antrages trägt der Beklagte vor, dass die der
Gebührenerhebung zu Grunde liegende Gebührensatzung wirksam sei. Der in dieser
Satzung herangezogene einheitliche Frischwassermaßstab stelle einen insgesamt
zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab dar. Eine Gemeinde besitze eine homogene
und nur wenig verdichtete Bebauung, wenn sich ein im Gemeindegebiet absolut
vorherrschender Typ der Grundstücksnutzung feststellen lasse und wenn diese
durch Art und Weise der baulichen Nutzung bestimmte Einheitlichkeit ihre
Entsprechung finde in einer für alle Ortsteile der Gemeinde etwa gleichen
Bevölkerungsdichte. Eine Differenzierung ist auch dann nicht erforderlich, wenn die
Fälle, in denen der Frischwassermaßstab zur Erfassung der
Niederschlagswasserbeseitigung ungeeignet sei, unter 10 % bleibe. Der für das
Stadtgebiet N. vorherrschende Typ der Grundstücksnutzung sei das
zweigeschossige (Wohn-)Gebäude mit einer Grundfläche von ca. 120 bis 140 m²,
einer Doppelgarage von 30 m², einer befestigten Zuwegung mit Garagenvorplatz mit
50 m² sowie einer übrigen befestigten Fläche - z.B. Terrasse - mit 30 bis 50 m². Die
Summe der befestigten und angeschlossenen Flächen dieser vorherrschenden
Grundstücksnutzung liege bei 230 bis 250 m². Insgesamt seien an die öffentliche
Abwasseranlage der Stadt N. 8.260 Grundstücke angeschlossen. 736 dieser
Parzellen entsprächen nicht dem beschriebenen vorherrschenden Typ der
Grundstücksnutzung. Das seien weniger als 10 %. Die Bevölkerungsdichte liege
durchschnittlich bei 2.499 Einwohnern pro km². Die Abweichung schwanke zwischen
-19 % und +15 %. Dieser Unterschied zwischen 2.026 Einwohner pro km² und 2.881
Einwohner pro km² könne nicht als gravierend bezeichnet werden, sondern bewege
sich im Rahmen dessen, was als gleichartige Bevölkerungsdichte zu bezeichnen sei.
Zu dem würde nur auf 4,34 % der Grundstücke mehr als 500 m³ Frischwasser im
Jahr verbraucht.

12

Zur weiteren Begründung seines Antrags nimmt der Beklagte Bezug auf von ihm
zur Gerichtsakte gereichte sogenannte Übersichtspläne zur Homogenität, zur
Typengerechtigkeit und zur Siedlungsdichte sowie auf eine Liste über die
Zusammenstellung der Grundstücke, die nicht der typischen Grundstücksnutzung
entsprechen, und auf eine Tabelle "Vergleich der Bevölkerungsdichte aller
Siedlungsgebiete der Stadt N. ".

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die Klage ist zulässig und begründet.

16

Der Grundbesitzabgabenbescheid vom 23.01.2004 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 19.04.2004 ist hinsichtlich der darin erhobenen
Entwässerungsgebühren für das Jahr 2003 rechtswidrig und verletzt den Kläger in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
).

17

Es fehlt an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Heranziehung des Klägers
zu Entwässerungsgebühren für das Jahr 2003. Die als Rechtsgrundlage für die
Erhebung dieser Gebühren in Betracht kommende Beitrags- und Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung der Stadt N. vom 09.04.2001 in der Fassung der 2.
Änderungssatzung vom 06.12.2002 (BGS) ist zwar formell gültig erlassen worden,
jedoch materiell-rechtlich unwirksam. Diese Satzung enthält entgegen § 2 Abs. 1 des
Kommunalabgabengesetzes (KAG) keine gültige Maßstabsregelung. Der in § 8
Abs. 2 BGS geregelte Frischwassermaßstab, demzufolge die Entwässerungsgebühr
nach der Menge des bezogenen Frischwassers berechnet wird, steht mit
höherrangigem Recht nicht in Einklang, weil eine gesonderte Erfassung des
abgeleiteten Oberflächenwassers unterbleibt. Angesichts der Größe und der
uneinheitlichen Siedlungsstruktur der Stadt N. stellt dieser Maßstab keinen nach
§ 6 Abs. 3 KAG noch zulässigen Wahrscheinlichkeitsmaßstab mehr dar. Er führt zu
einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung der Gebührenpflichtigen.

18

Die Eignung des Frischwassermaßstabs zur realitätsnahen Erfassung des
Umfangs der Inanspruchnahme der städtischen Kanalisation ist allgemein anerkannt,
soweit es um die Ableitung des häuslichen Schmutzwasser geht. Insoweit beruht
dieser Maßstab auf der ohne weiteres nachvollziehbaren Schlussfolgerung, dass die
Menge des dem Grundstück zugeführten Frischwassers in etwa der des abgeleiteten
Schmutzwassers entspricht.

19

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 01.09.1999 - 9 A 5715/98 -, vom 05.08.1994 - 9 A
1248/92 -, vom 15.04.1991 - 9 A 803/88- und vom 08.08.1984 - 2 A
2501/78- in: Der Gemeindehaushalt 1985, S. 447; Beschluss vom
31.01.1990 - 2 A 1124/86 -.

20

Ein entsprechender Wahrscheinlichkeitszusammenhang besteht indessen nicht,
soweit es um die Niederschlagswasserableitung geht. Die für die Höhe der von den
einzelnen Grundstückseigentümern geforderten Entwässerungsgebühren
maßgebliche Menge des bezogenen Frischwassers erlaubt grundsätzlich keinerlei
Rückschlüsse darauf, wie viel Niederschlagswasser von dem betreffenden
Grundstück in den Kanal gelangte, weshalb es im Grundsatz auch nicht mit dem
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) zu vereinbaren ist, wenn
eine Gemeinde die Gegenleistung der Gebührenpflichtigen für die Ableitung von
Schmutz- und Regenwasser allein nach der Brauchwassermenge berechnet und die
abgeleitete Regenwassermenge dabei ganz außer Betracht lässt.

21

Vgl.	Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom
18.03.1965 - 1 A 54/64 -, in: Kommunale Steuer-Zeitschrift (KStZ) 1965,
S. 227; VG Köln, Urteil vom 26.01.1967 - 7 K 41/66 -, in:
Betriebsberater 1967, S. 981; vgl. auch: Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof (VGH), Urteil vom 16.12.1998 - 23 N 94.3201
und 23 N 97.20002 -, in: Bayr. Verwal-tungsblätter (BayVBl.) 1999, S.
463 (464).

22

Die Menge des eingeleiteten Niederschlagswassers wird nämlich allein von der
Größe der versiegelten Grundstücksfläche sowie von der Intensität des
Niederschlags bestimmt.

23

Vgl.	Tillmanns: Ein Plädoyer für die getrennte Abwassergebühr, in:
KStZ 2001, S. 101.

24

Trotz dieser fehlenden Aussagekraft des Frischwasserverbrauchs für das Maß
der Inanspruchnahme des Kanals für Niederschlagswasser sieht die Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts und des OVG NRW den Frischwassermaßstab auch
in Bezug auf das Niederschlagswasser unter ganz bestimmten Voraussetzungen als
mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes bzw. der Regelung des § 6 Abs. 3
Satz 2 KAG noch zu vereinbarenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab an. So hat das
Bundesverwaltungsgericht mehrfach entschieden, dass eine gesonderte Erfassung
des Niederschlagswassers unterbleiben und eine Berechnung der Gebühr
ausschließlich nach der Frischwassermenge erfolgen darf, wenn die durch Gebühren
zu deckenden Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung geringfügig sind, wobei
die Erheblichkeitsgrenze bei einem 12 %igen Anteil an den der Gebührenkalkulation
zu Grunde gelegten Gesamtkosten der Entwässerungseinrichtung liegt.

25

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
26.01.1973 - 7 B 21/72 -, in: KStZ 1973, S. 92 und Beschluss vom
25.03.1985 - 8 B 11/84 -, in : KStZ 1985, S. 129; vgl. auch: Bayr. VGH,
Urteil vom 16.12.1998, aaO.

26

Diese Voraussetzung ist in N. nicht erfüllt. Für die Kosten der
Niederschlagswasserbeseitigung sind in N. deutlich mehr als nur 12 % der
durch die Entwässerung insgesamt entstehenden Unkosten aufzuwenden.

27

Das OVG NRW hat für bestimmte Anwendungsfälle einen
Wahrscheinlichkeitszusammenhang zwischen dem Frischwasserverbrauch und der
Menge des von dem Grundstück abgeleiteten Niederschlagswassers mit der
Erwägung bejaht, dass beide Größen gleichmäßig durch die Zahl der auf dem
Grundstück lebenden Menschen beeinflusst sein könnten. Die Größe der befestigten
Grundstücksfläche stehe (noch) in einem gewissen Zusammenhang mit der Zahl der
Bewohner des Grundstücks, von der wiederum die Menge des dem Grundstück
zugeführten Frischwassers abhänge. Dieser Zusammenhang zwischen der Menge
des abgeleiteten Schmutzwassers und des Niederschlagswassers sei denkbar und
nicht offensichtlich unmöglich, was zur Annahme eines zulässigen
Wahrscheinlichkeitsmaßstabs ausreiche. Weil indessen selbst dieser entfernte
Zusammenhang zwischen Frischwasserverbrauch und versiegelter Fläche in allen
den Fällen nicht gegeben ist, in denen andere Faktoren als die Bewohnerzahl für den
Grad der Versiegelung verantwortlich sind, lässt das OVG den dargestellten
Wahrscheinlichkeitszusammenhang nur für solche Gemeinden gelten, die sich durch
eine homogene und wenig verdichtete Bebauungsstruktur auszeichnen.

28

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 08.08.1984 - 2 A 2501/78 - in: Der
Gemein-dehaushalt 1985, S. 44 (46); vom 15.04.1991 - 9 A 803/88 -
und vom 05.08.1994 - 9 A 1248/92 -.

29

Anders gesagt: Der einheitliche Frischwassermaßstab ist dann ein zulässiger
Wahrscheinlichkeitsmaßstab, wenn angesichts der Bebauungs- und
Besiedlungsstruktur einer Gemeinde eine Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass eine
gleichmäßige Relation zwischen dem Trinkwasserverbrauch auf den Grundstücken
einerseits und der Größe der dort jeweils anzutreffenden versiegelten Flächen
andererseits durchweg gewahrt ist.

30

Ein Ortsgesetzgeber, der trotz der aufgezeigten mit dem einheitlichen
Frischwassermaßstab verbundenen Probleme an diesem Maßstab festhalten will, hat
regelmäßig selbst unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu prüfen, ob
kein offensichtliches Missverhältnis zur Inanspruchnahme vorliegt.

31

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 22.03.1982 - 2 A 1584/79 -, in: Der
Gemeinde-haushalt 1983, S. 69 (70); Schmidt: Die neuere
Rechtsprechung des OVG NRW zur Erhebung von
Entwässerungsgebühren, in: Städte- und Gemeinderat (StuGR) 1991,
S. 234 ff. (238); vgl. auch: OVG NRW, Beschluss vom 12.10.1999 - 9 A
2778/99 -.

32

Er hat dem Gericht im Streitfall die für die Beurteilung der Ordnungsgemäßheit
der gewählten Maßstabsregelung erforderlichen Tatsachen mitzuteilen und zu
belegen, denn das Gericht kann die Wirksamkeit der Gebührensatzung einer
Gemeinde nur feststellen, wenn der Satzungsgeber im Rahmen seiner prozessualen
Mitwirkungspflicht nachvollziehbare Tatsachen vorträgt, sofern die
entscheidungserheblichen Fragen - wie hier - nicht ohne Mithilfe des Beklagten zu
klären sind.

33

Vgl.	Urteil der Kammer vom 15.01.2002 - 11 K 1994/00 -; siehe auch
VG Aachen, Urteil vom 01.09.1995 - 7 K 1005/92 -, in:
Rechtsprechungsreport zur Neuen Zeitschrift für Verwaltungsrecht
(NVwZ - RR -) 1996, S. 702 (704).

34

Aus dem vom Beklagten vorgelegten Daten- und Kartenmaterial ergibt sich
indessen, dass die Voraussetzungen, unter denen nach diesen Grundsätzen an
einem einheitlichen Frischwassermaßstab festgehalten werden kann, im Gebiet der
Stadt N. nicht mehr vorliegen. Die Bebauungsstruktur dieser Gemeinde weist
erhebliche Differenzen auf zwischen den überwiegend dörflich geprägten Ortsteilen
und der demgegenüber wesentlich verdichteteren Bebauung in der Kernstadt N.
; auch die Kernstadt selbst ist nicht homogen bebaut. Diese Unterschiede können
auch nicht ausnahmsweise mit Blick auf den Grundsatz der Typengerechtigkeit
außer Betracht bleiben.

35

Eine Gemeinde besitzt eine homogene und nur wenig verdichtete Bebauung im
Sinne der zitierten OVG-Rechtsprechung, wenn sich ein im Gemeindegebiet absolut
vorherrschender Typ der Grundstücksnutzung feststellen lässt und wenn diese durch
die Art und Weise der baulichen Nutzung bestimmte Einheitlichkeit ihre
Entsprechung findet in einer für alle Ortsteile der Gemeinde etwa gleichen
Bevölkerungsdichte und -verteilung. Das Zurücktreten der Verdichtungsräume und
der Gewerbeflächen gegenüber der vorherrschenden Bebauungsstruktur muss sich
ablesen lassen an dem die Nutzung der bebauten Fläche wiedergebenden
Kartenmaterial wie Auszügen aus der Grundkarte, Abgrenzungskarten,
Katasterauszügen oder Flächennutzungsplänen. Auch Luftbilder können für die
Erfassung der Bebauungsstruktur von Nutzen sein.

36

Die in diesem Sinne für das Stadtgebiet N. vorherrschende Art der
Grundstücksnutzung sieht der Beklagte in der Bebauung mit einem
zweigeschossigen (Wohn-)Gebäude mit einer Grundfläche von ca. 120 bis 140 m²,
zu dem eine Doppelgarage, ein versiegelter Garagenvorplatz sowie weitere
versiegelte Flächen wie etwa eine Terrasse gehören, so dass sich insgesamt eine
versiegelte und an das Kanalnetz angeschlossene Fläche von 230 bis 250 m² ergibt.
Der so definierte Grundstückstyp findet sich am ehesten in Bereichen aufgelockerter
Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern, weil die angenommene Größe der im
Rahmen unterschiedlicher Nutzungen versiegelten Flächen im Regelfall deutlich
größere Grundstücke voraussetzt.

37

Aus dem vorliegenden Kartenmaterial ergibt sich, dass dieser Grundstückstyp
zwar die ländlichen Ortsteile prägen mag; er ist indessen nicht bestimmend für die
Kernstadt N. . Diese Kernstadt, deren Fläche der Beklagte - unter Einbeziehung
des westlich angrenzenden Gewerbegebiets F3. - auf ingesamt 5,90 qkm beziffert,
verfügt nicht über eine homogene Bebauung, sie weist vielmehr typisch urbane und
damit uneinheitliche Strukturen auf.

38

Im unmittelbaren Zentrumsbereich, zu dem insbesondere die S.---straße , die
T1. -Straße, die F.--------straße , die H.--------straße , die S1.------straße , die T2.--
--straße , die A.--------straße , die C3.-Straße, die L1.---straße , die N1.-----gasse , die
Straßen I. , S2. , I1. und I2. , der L2. -Platz, der T3.-----platz und der
X. Platz sowie Teile der B. Straße und der Q. -Straße gehören, ist - wie
sich den vom Beklagten überreichten Katasterplänen entnehmen lässt - eine sehr
dichte, fast durchgängig geschlossene Bebauung anzutreffen. Hinzu kommen eine
Reihe großflächig überbauter Grundstücke, welche für Zentrumslagen typische
Nutzungen aufweisen, wie etwa das Parkhaus an den Straßen I1. /B. Straße
oder der Block zwischen L1.---straße und X. Platz, der ein Kaufhaus und die
Stadthalle beherbergt. An diese Zentrumsbebauung schließt sich nach Osten hin
dem Lauf der Ruhr folgend ein Industriegebiet an, welches - wie der Vertreter des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung erläutert hat - von den I3. genutzt
wird. Dieses Gebiet weist überschlägig eine Fläche von rund 20.000 qm auf.
Nordöstlich vom Zentrum verläuft bandartig entlang der K.---straße und der Straße
C2. ein ebenfalls etwa 20.000 qm großes Gewerbegebiet. Nach Süden und
Norden hin schließen sich an das Zentrum entlang der B 55 Bereiche an, in denen
private und öffentliche Dienstleistungen dominieren, wie etwa das Seniorenzentrum
an der I4.----straße sowie die Kreisverwaltung und das Landesbehördenhaus an der
T4.----straße im Süden oder das Gymnasium der Benediktiner, die Benediktiner-
Abtei, das Westfälische Straßenbauamt sowie die Berufs- und Berufsfachschule im
Norden.

39

Auch in den übrigen Bereichen der Stadt finden sich zahlreiche Gebäude, die
schon auf Grund ihrer Größe nicht mehr dem vom Beklagten als vorherrschend
bezeichneten Typ entsprechen. Zu nennen sind hier etwa die im nördlichen
Stadtgebiet gelegenen Wohngebiete an der S3. - und der O.-----straße einerseits
sowie der X1.-----straße und dem M1.-------weg andererseits, zu denen nach einer
vom Beklagten vorgelegten Auflistung zahlreiche Wohnhochhäuser gehören. Auch
das in letzterem Bereich gelegene Gelände der Fachhochschule Südwestfalen weist
eine „untypische" Bebauung auf. Gleiches gilt schließlich für die im Südosten der
Kernstadt an der T5.------straße gelegenen großzügigen Grundstücke des
Krankenhauses St. Walburga und diverser Schulen (Hauptschule, Realschule und
Gymnasium). Dem vom Beklagten als vorherrschend bezeichneten Grundstückstyp
widersprechen endlich mehrere Reihenhausbebauungen in den verschiedenen
Bereichen der Kernstadt, etwa am G. - und S4.--weg , zwischen der L3. -
Straße und der X2.-------straße , im Bereich der Straße H1. /H2.----straße , am
F1. - und X3.-----weg beziehungsweise an der F2.-----straße .

40

In dem der Kernstadt N. zuzuordnenden Siedlungsgebiet sind also - dem
typischen Erscheinungsbild einer kleineren bis mittleren Stadt entsprechend - in
verhältnismäßig enger räumlicher Nähe sehr unterschiedliche Arten der
Grundstücksnutzung anzutreffen, die im weiteren eine verstärkte Verdichtung der
Bevölkerung bewirken. Insofern sagt die vom Beklagten vorgelegte Berechnung,
derzufolge die Bevölkerungsdichte in der Kernstadt N. (2.881 Einwohner/qkm)
nur um 15 % von der durchschnittlichen Bevölkerungsdichte im gesamten
Stadtgebiet (2.499 Einwohner/qkm) abweichen soll, nichts über die Einheitlichkeit der
Bebauung aus. Vielmehr stellen die naturgemäß nur von wenigen Personen
bewohnten Gewerbeflächen einen Ausgleich dar zu den dicht besiedelten Zentrums-
und Hochhausbereichen. Lässt man diese gewerblich genutzten Flächen - 0,4 qkm
für die I3. und das Gewerbegebiet an der K.---straße beziehungsweise der Straße
C2. sowie 0,85 qkm für das Gewerbegebiet F3. - außer Ansatz, so ergibt sich
für den verbleibenden Siedlungsbereich mit einer Fläche von 4,65 qkm bei 17.003
Einwohnern eine deutlich höhere Bevölkerungsdichte von 3.657 Einwohnern/qkm,
welche die vom Beklagten ermittelte durchschnittliche Bevölkerungsdichte um dann
immerhin rund 43% übersteigt. Diese Zahl macht im übrigen deutlich, wie sehr sich
die Besiedlungs- und Bebauungsstruktur des Zentralortes unterscheidet von den
entsprechenden Strukturen der übrigen Ortsteile.

41

Angesichts dieser uneinheitlichen Siedlungsstrukur im Gebiet der Stadt N.
kann die für eine Rechtfertigung des einheitlichen Frischwassermaßstabes
erforderliche Feststellung, dass eine gleichmäßige Relation zwischen dem
Trinkwasserverbrauch auf den Grundstücken und der Größe der dort jeweils
anzutreffenden versiegelten Flächen durchweg wahrscheinlich ist, nicht getroffen
werden.

42

Dieser Mangel ist auch nicht mit Rücksicht auf den Grundsatz der
Typengerechtigkeit unerheblich. Jener Grundsatz gestattet dem
Abgabengesetzgeber bei der Gestaltung abgabenrechtlicher Maßstabsregelungen
die verallgemeinernde und pauschalierende Anknüpfung an die Regelfälle eines
Sachbereichs, wenn die Zahl der dem Typ widersprechenden Ausnahmen
geringfügig ist, die Auswirkungen auf die Betroffenen nicht erheblich sind und
Schwierigkeiten - insbesondere verwaltungspraktischer Art - bestehen, die Härte zu
vermeiden.

43

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 27.02.1997 - 22 A 1135/94 -, in:
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter 1998, S. 72, und vom
17.03.1998 - 9 A 3871/96 -.

44

Im Gebiet der Stadt N. fehlt es bereits an dem ersten Merkmal. Mehr als
10% der Grundstücke widersprechen nämlich dem Regelfall, von dem der
Satzungsgeber bei der Gestaltung der Maßstabsregelung in § 8 Abs. 2 BGS
ausgegangen ist. Damit ist indessen die Geringfügigkeitsgrenze überschritten. Der
Beklagte geht auf Grund seiner eigenen Ermittlungen davon aus, dass in N. von
den 8.260 an den Kanal angeschlossenen Grundstücken lediglich 736 nicht dem
Regeltyp des (Wohn-) Grundstücks mit einer bebauten Fläche von 150 bis 170 qm
(Haus+Doppelgarage) und 230 bis 250 qm insgesamt befestigter und
angeschlossener Fläche entsprechen.

45

Diese Aufstellung ist aber noch um zahlreiche weitere Grundstücke zu ergänzen,
so dass letztlich die bei 826 Grundstücken liegende 10 %-Grenze deutlich
überschritten ist. Aus den vom Beklagten auf gerichtliche Anforderung zur Verfügung
gestellten Unterlagen, vor allem dem Katasterplan der Kernstadt N. und den
entsprechenden Luftbildern, ergibt sich, dass seine Auflistung der nicht der „Norm"
entsprechenden Grundstücke unvollständig ist. So weist etwa das Zentrum der
Kernstadt - wie oben bereits ausgeführt - eine geschlossene Bebauung mit
zahlreichen Grundstücken auf, die entweder vollständig oder doch weitgehend
überbaut sind. Eine stichprobenartige Überprüfung durch - bei einem Maßstab des
vorliegenden Katasterplanes von 1:5000 notwendigerweise überschlägige -
Nachmessung macht deutlich, dass die versiegelte Grundstücksfläche in diesem
Bereich in einer Vielzahl von Fällen den maximalen „Normwert" von 250 qm klar
überschreitet beziehungsweise deutlich unterhalb des Minimalwerts von 230 qm liegt.
Es kommt hinzu, dass auf der Mehrzahl jener Grundstücke - soweit sie jedenfalls im
Bereich der Fußgängerzone (S.---straße , S2. , F4.-------straße , X. Platz,
L2. -Otto-Platz, T3.-----platz , Zeughausstraße) oder im angrenzenden Bereich
liegen - gewerbliche Nutzung vorzufinden sein dürfte. Insoweit bedürfte es einer
Einzelfallbetrachtung, um zu klären, ob der vom Beklagten unterstellte Regelfall, der
angesichts seiner Merkmale (Doppelgarage, Garagenvorplatz, Zuwegung, Terrasse)
doch wohl eher von einer Wohnnutzung ausgeht, tatsächlich einschlägig ist.

46

Die Zahl von rund 20 nicht dem Regelfall entsprechenden Grundstücken, die
nach der vom Beklagten vorgelegten Auflistung auf jenen Zentrumsbereich entfallen,
dürfte bei einer entsprechenden Einzelfallbetrachtung mit genauer Erhebung der
jeweils überbauten und versiegelten Flächen deutlich überschritten werden.

47

Es kommt hinzu, dass in jener Liste die Reihenhaussiedlungen, die - wie oben
bereits dargelegt - an mehreren Stellen im Stadtgebiet von N. anzutreffen sind,
vollständig ausgeblendet sind. Diese Grundstücke weichen indessen durchgehend
zumindest in zweifacher Hinsicht von dem Regeltyp ab. So befinden sich auf diesen -
naturgemäß recht kleinen - Grundstücken durchweg keine Doppelgaragen; zum
großen Teil sind nicht einmal Einzelgaragen vorhanden. Die ansonsten überbaute
Fläche liegt - teilweise erheblich - unter der vom Beklagten für den Regelfall
veranschlagten Fläche von 120 bis 140 qm. So weisen etwa die Reihenhäuser am
G. - und S4.--weg Grundflächen von rund 70 bis 100 qm auf; die überbauten
Flächen der Reihenhäuser im Bereich zwischen X2.-------straße und Josef-L3. -
Straße liegen sogar nur zwischen 60 und 70 qm. Die Reihenhäuser im Bereich der
Straßen H1. /H2.----straße überdecken jeweils eine Fläche von cirka 80 qm. Im
Ergebnis Ähnliches gilt für die Reihenhaus-Siedlungen am F5.-----weg oder im
Bereich von F1. - und X3.-----weg . Zwar sind die genannten Zahlen letztlich
ebenfalls nur überschlägig auf der Grundlage der Katasterkarte ermittelt; die
Abweichungen von dem vorgegebenen Regeltyp sind indessen derart signifikant,
dass es auf die jeweils genaue Quadratmeterzahl nicht ankommt. In der
beschriebenen Weise weichen allein in den hier angeführten Bereichen deutlich über
100 Reihenhaus-Grundstücke vom Regelfall ab. Es liegt auf der Hand, dass auf
diesen Grundstücken auch die insgesamt versiegelte Fläche weitaus geringer ist als
die vom Beklagten für den Regeltyp angegebene.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die übrigen
Nebenentscheidungen ergeben sich aus § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.

49