Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-01-15, Aktenzeichen 27 WF 1/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0115.27WF1.01.00

Tenor

1

Gründe

2

Die zulässige Beschwerde ist begründet.

3

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Antragstellerin hat
hinreichende Aussicht auf Erfolg. Nach § 1684 Abs. 3 Satz 1 BGB
kann das Familiengericht über den Umfang des Umgangsrechts
entscheiden und seine Ausübung, auch gegenüber Dritten, näher
regeln. Das Familiengericht übt seine Regelungsbefugnis auf Antrag
oder von Amts wegen aus. Wenn der umgangsberechtigte Elternteil und
der Personensorgeberechtigte sich über das Ob und Wie des
persönlichen Umgangsrecht nicht einigen können und auch nur zum
Zwecke der späteren Erzwingbarkeit gem. § 33 FGG eine
Gerichtsentscheidung wünschen, kann jeder von ihnen den Erlass
einer Umgangsregelung beim Familiengericht beantragen
(Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl., § 1684 Rz. 21). Die
Umgangsbefugnis trägt, wie das Elternrecht im Ganzen, den Charakter
eines Pflichtrechts. Darauf beruht die Regelungsmacht des
Familiengerichts, das den Umgang eines Elternteils im Interesse des
Kindeswohls einerseits beschränken oder sogar ausschließen,
andererseits im Interesse des Kindes auch gegen einen
gleichgültigen Elternteil anordnen kann (Schwab, Hdb. des
Scheidungsrechts, 4. Aufl., III Rz. 222).

4

Dieser Regelungsbefugnis steht nicht entgegen, dass - wie das
Amtsgericht meint - das Umgangsrecht des Kindes nach § 1684 Abs. 1
BGB nicht zu einem gerichtlich durchsetzbaren Recht ausgestaltet
worden. So weit sich das Amtsgericht für seine Auffassung auf die
Kommentierung bei Palandt/Diederichsen, Kommentar zum BGB,
59.Auflage, § 1626 Rz. 25 und die BT-Drucksache 13/4899 S. 68 f
stützt, ist dem entgegenzuhalten, dass der dem zu Grunde liegende
Regierungsentwurf nicht Gesetz geworden ist. Schon nach dem
Wortlaut des § 1684 Abs. 1 BGB ist das Recht des Kindes auf Umgang
mit jedem Elternteil und die Pflicht und das Recht jeden
Elternteils zum Umgang mit dem Kind als ein durchsetzbares Recht
anzusehen. Die Schaffung eines Umgangsrechts des Kindes in § 1684
Abs. 1 BGB ruht auf einer Empfehlung des Rechtsausschusses, der
einen Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen hat. Zur Begründung
des Umgangsrecht des Kindes führt der Rechtsausschuss aus
(BT-Drucksache 13/8511 Seite 74):

5

" Der Rechtsausschuss hat das Umgangsrecht auch als subjektives
Recht des Kindes auf Umgang mit seinen Eltern ausgestaltet. Neben
dem Umgangsrecht der Eltern hat der Rechtsausschuss
korrespondierend zum Recht des Kindes eine Pflicht der Eltern zum
Umgang mit ihrem Kind formuliert. Das gesetzliche Umgangsrecht soll
Eltern darauf hinweisen, dass der Umgang mit ihnen, auch und gerade
wenn das Kind nicht bei ihnen lebt, für die Entwicklung und das
Wohl des Kindes eine herausragende Bedeutung hat."

6

Weiter heißt es in der BT-Drucksache unter 2.c) zur Durchsetzung
des Umgangsrechts:

7

" Der Ausschuss hat sich in seinen Beratungen intensiv mit der
Frage auseinander gesetzt, wie die Durchsetzung von Umgangsrechten
verbessert werden kann. Er hält es für außerordentlich
unbefriedigend, das Umgangsregelungen leer- laufen, weil entweder
der Elternteil, der verpflichtet ist, den Umgang zu ermöglichen,
sich sperrt oder derjenige, der den Umgang wahrnehmen soll, sich
dem entzieht. Die Ausschussmehrheit hat einen Ausschluss der
Vollstreckung in Übereinstimmung mit dem Regierungsentwurf nicht
für vertretbar gehalten ... Die Ausschussmehrheit hält es ...für
den besseren Weg, dem Kind ein eigenes Umgangsrecht einzuräumen,
das es - insoweit abweichend von der Lösung des Bundesrates -
unabhängig von einer Altersgrenze geltend machen kann und dessen
Durchsetzbarkeit auch nicht ausgeschlossen sein soll."

8

Dementsprechend wird in der Literatur (Schwab, Hdb. des
Scheidungsrechts, 4.Auflage, III Rz. 288) aus dem subjektiven Recht
des Kindes auf Umgang die Möglichkeit der gerichtlichen
Geltendmachung abgeleitet.

9

Dass die Antragstellerin beantragt, den Antragsgegner zu
verurteilen, ein Umgangsrecht wahrzunehmen, steht der
beabsichtigten Rechtsverfolgung nicht entgegen, da das
Familiengericht gehalten ist, sofern überhaupt ein bestimmter
Antrage für erforderlich gehalten wird, auf einen sachgemäßen
Antrag hinzuwirken.