Landessozialgericht für das Saarland (Sozialgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-10-27, Aktenzeichen L 2 U 81/01

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 25.04.2001 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Berufskrankheiten nach den Nrn. 1102, 1303 und 2402 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung (BKV).

Die Klägerin ist die Witwe und Sonderrechtsnachfolgerin des 1932 geborenen und am 19.05.2001 verstorbenen R. M. (im Folgenden: M.). Dieser war bei der D. H. AG vom 01.10.1947 bis 30.11.1950 als Rohrinstallationslehrling, vom 01.12.1950 bis 27.07.1954 als Rohrinstallateur, vom 28.07.1954 bis 14.03.1956 als Flämmer im Blockwerk und vom 15.03.1956 bis 30.04.1971 als Schlosser in der Mess- und Regelabteilung beschäftigt. Vom 01.05.1971 bis 31.01.1987 war M. als Haustechniker im St. E.-Krankenhaus in S. tätig. Wegen zweier Schlaganfälle bezog M. ab Januar 1987 Erwerbsunfähigkeitsrente und ab 1992 Altersrente.

Im April 1996 wurde ein leukämisches B-Zell-Lymphom von niederem Malignitätsgrad im Sinne einer chronisch-lymphatischen Leukämie (Stadium III nach Rai; im Folgenden CLL genannt) festgestellt. Nachdem M. vom 17. bis 25.02 und 05.06. bis 10.06.1998 stationär im C.-Krankenhaus L. behandelt worden war, erfolgte von dort am 10.07.1998 eine ärztliche Anzeige über eine Berufskrankheit.

Anlässlich eines Hausbesuchs durch einen BK-Sonderbeauftragten beantragte M. am 22.07.1998 Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Er gab an, insbesondere von 1963 bis 1968 mit der Wartung der Messanlage für die Temperatur- und Dickenmessung des Walzgutes verantwortlich gewesen zu sein. Die Messung sei mittels des radioaktiven Mediums Kobalt 60 erfolgt. Zur Messung sei die Bleikammer, in der sich der Kobalt-60-Kern befunden habe, aufgefahren worden, sodass die Kobaltstrahlen frei hätten austreten können. Auch bei Störungen sei er radioaktiver Strahlung ausgesetzt gewesen. Anlässlich eines Vorfalls sei im amerikanischen Strahleninstitut in La. eine Strahlenbelastungsmessung durchgeführt worden; die Untersuchung habe ergeben, dass seine Strahlenbelastung bei weit über 200 Milliröntgen gelegen habe. Soweit ihm bekannt sei, seien zwei weitere Arbeitskollegen an Leukämie verstorben. Er habe auch Kontakt zu Quecksilber gehabt. Er habe Messgeräte, welche mit einer Quecksilber-Messskala ausgestattet gewesen seien, reinigen müssen. Dabei sei meistens Quecksilber über die Hand gelaufen. Die freiwerdenden Dämpfe seien ungeschützt eingeatmet worden. Auch zu Benzol habe er Kontakt gehabt. In den Nachkriegsjahren seien die Benzolleitungen, welche vom Hochofen gekommen seien, komplett erneuert worden. Dabei seien auch die Filter und Kühler ausgetauscht worden. Es seien auch regelmäßig Reparaturen und Wartungen an diesem Rohrsystem von ihm durchgeführt worden. Im Rahmen seiner Tätigkeit in der Mess- und Regelabteilung seien Wartungen an Geräten durchgeführt worden, welche mit Teer beschmutzt gewesen seien. Hier sei zum Reinigen dieser Geräte Benzol verwandt worden. Auch seien nach diesen Arbeiten die Hände mit Benzol gereinigt worden. Während dieser Zeit habe jedoch kein täglicher Kontakt zu Benzol bestanden.

Die D. H. AG bestätigten am 24.08.1998 die Gefährdung durch ionisierende Strahlung. Eine Gefährdung durch Quecksilber sowie durch Benzol wurde dagegen verneint. Nach einer Arbeitgeberauskunft der St. E.-Klinik S. vom 31.07.1998 bestand im Zeitraum 01.05.1971 bis 09.03.1986 eine Gefährdung durch Quecksilber.

Die Beklagte zog Befundberichte der behandelnden Ärzte bei und holte zwei Stellungnahmen (vom 02.11.1998 und vom 14.01.1999) ihres technischen Aufsichtsdienstes (TAD) sowie ein Gutachten des Direktors der radiologischen Klinik -Abteilung für Nuklearmedizin- der Universitätskliniken Saa. Prof. Dr. Dr. K. (eingegangen bei der Beklagten am 26.03.1999) ein. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass es keinen Hinweis gebe, dass Non-Hodgkin-Lymphome, insbesondere solche niedriger Malignität, vermehrt durch Bestrahlung mit ionisierender Strahlung induziert werden könnten. Dem folgend führte der Arbeitsmediziner Dr. H. in seinem gewerbeärztlichen Gutachten nach § 4 BKV vom 19.04.1999 aus, dass eine Anerkennung des angezeigten Leidens als Berufskrankheit nach Nr. 2402 nicht empfohlen werden könne.

Mit Bescheid vom 21.06.1999 teilte die Beklagte mit, dass die chronisch-lymphatische Leukämie nicht als Berufskrankheit nach der Anlage zur BKV anerkannt werde und kein Anspruch auf Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bestehe. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe während seiner Beschäftigungszeit in der Wärmestelle regelmäßigen Umgang mit Quecksilber gehabt. Allerdings habe die Expositionshöhe gegenüber Quecksilber unterhalb der zulässigen Grenzwerte gelegen. Somit lägen bereits die arbeitstechnischen Voraussetzungen für eine Berufskrankheit nach der Nr. 1102 nicht vor, da das Einatmen größerer Mengen Quecksilberdämpfe oder auch eine orale Aufnahme von Quecksilberverbindungen bei der Tätigkeit nicht habe nachgewiesen werden können. Zusätzlich sei noch ein eventueller Umgang mit Benzol geprüft worden. Nach der ergänzenden Stellungnahme des TAD habe ein Umgang mit Benzol schon aus verfahrenstechnischen Gründen ausgeschlossen werden können. Benzol habe lediglich bis Anfang der 70er-Jahre zur Verfügung gestanden und sei nur in seltenen Fällen für hartnäckige Schmutzentfernung verwendet worden. Eine Belastung in kritischer Höhe durch Benzol könne somit ausgeschlossen werden. Daher lägen die Voraussetzungen einer Berufskrankheit nach Nr. 1303 nicht vor. Auch eine Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2402 der Anlage zur BKV (Erkrankungen durch ionisierende Strahlen) könne nicht erfolgen, da die Strahlenexposition nach allen verfügbaren Erkenntnissen nicht für die Erkrankung ursächlich gewesen sei.

In dem dagegen erhobenen Widerspruch wies M. darauf hin, dass er nicht nur einer hohen Quecksilber-, Benzol- und Strahlenbelastung ausgesetzt gewesen sei, sondern auch mit Asbest habe arbeiten müssen, sodass zu überprüfen sei, ob seine Erkrankung sowie die in jüngster Zeit aufgetretene Lungenerkrankung eventuell auf eine Asbestose zurückzuführen seien. Hinzu komme, dass er über Jahre hinweg bei seiner Tätigkeit Schwefeldämpfen ausgesetzt gewesen sei.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.11.1999 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass weder eine ionisierende Strahlung noch eine hohe Quecksilberbelastung eine CLL verursachen könne. Eine relevante Benzolbelastung sei nicht anzunehmen bzw. aus verfahrenstechnischen Gründen ausgeschlossen. Da mit dem angefochtenen Bescheid vom 21.06.1999 nicht über das Vorliegen einer asbest- bzw. schwefeldampfbedingten Erkrankung entschieden worden sei, wäre der Widerspruch insoweit als unzulässig zurückzuweisen. Im Übrigen bestehe nach den derzeitigen arbeitsmedizinischen Erkenntnissen kein Zusammenhang zwischen der Bluterkrankung und einer - noch zu quantifizierenden- Asbestbelastung. Schwefelkohlenstoff (BK-Nr. 1305) sei in erster Linie ein Nervengift, welches bei einer akuten Vergiftung als Narkotikum wirke und nach einer langzeitigen Einwirkung beispielsweise Polyneuropathien und Encephalopathien verursachen könne. Ob in den "Schwefeldämpfen" Schwefelkohlenstoff enthalten gewesen sei und in welchem Umfang M. gegenüber diesem Stoff exponiert gewesen sei, könne zur Zeit nicht beurteilt werden. Unter Berücksichtigung der vorgenannten kohlenstoffinduzierten Erkrankungen erscheine es jedoch ebenfalls zumindest fraglich, ob die Blutkrebserkrankung ggf. als Folge der Einwirkung von "Schwefeldämpfen" anzusehen sei.

Die am 16.12.1999 erhobene Klage hat das Sozialgericht für das Saarland (SG) nach Einholung eines Gutachtens des Direktors der Klinik für Radioonkologie -Abteilung für medizinische Physik- des Universitätsklinikums T. Prof. Dr. N. vom 06.03.2001 mit Gerichtsbescheid vom 25.04.2001 abgewiesen. In den Gründen hat es ausgeführt, soweit die Beklagte eine Berufskrankheit nach den Nrn. 1102 (Erkrankungen durch Quecksilber oder seine Verbindungen) und 1303 (Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol) abgelehnt habe, sei dieses nicht zu beanstanden, da insoweit bereits die arbeitstechnischen Voraussetzungen nicht vorlägen. M. sei während seiner beruflichen Tätigkeit keinen Einflüssen in hinreichendem Maße ausgesetzt gewesen, die geeignet gewesen seien, eine Berufskrankheit nach den Nrn. 1102 bzw. 1303 der Anlage zur BKV zu verursachen. Die bei M. bestehende Leukämieerkrankung sei aber auch nicht auf ionisierende Strahlungen zurückzuführen. Die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2402 der Anlage zur BKV komme somit ebenfalls nicht in Betracht. Der bereits im Verwaltungsverfahren gehörte Sachverständige Prof. Dr. Dr. K. habe in seinem Gutachten vom 26.03.1999 dargelegt, dass es keine Hinweise dafür gebe, dass die berufliche Tätigkeit zumindest eine wesentliche Teilursache der vorliegenden Erkrankung sei. Vielmehr ergebe sich, dass die Strahlenexposition nach allen verfügbaren Erkenntnissen nicht für die Erkrankung des Klägers ursächlich sei. Diese Auffassung werde auch durch den gerichtlichen Sachverständigen Prof. Dr. N. in dem Gutachten vom 06.03.2001 bestätigt. Auch er habe ausgeführt, dass es keine Hinweise für ein strahlungsassoziiertes Auftreten der CLL gebe. Nach neuesten Untersuchungen werde diese vielmehr mit molekularbiologischen Besonderheiten der CLL-Zellen im Vergleich zu anderen Leukämieformen in Verbindung gebracht. Dabei weise Prof. Dr. N. auch darauf hin, dass die Tatsache, dass sich aus der einschlägigen, auch neueren wissenschaftlichen Literatur ein strahleninduziertes Auftreten der CLL nicht belegen lasse, nicht im Widerspruch zu den beiden in den Akten des SG beigefügten Entscheidungen zweier Landessozialgerichte (LSG) stehe. In dem vor dem Bayerischen LSG verhandelten Fall sei bei dem Kläger ein lymphoplasmozytisches Immunozytom diagnostiziert worden, was unstrittig strahleninduziert auftreten könne. Im zweiten Fall, der vom LSG Nordrhein-Westfalen entschieden worden sei, sei es um eine Leukämiemischform aus CLL und Immunozytom gegangen. Auch hier habe in Übereinstimmung mit dem Stand der Wissenschaft die Strahlenexposition ursächlicher Auslöser der Erkrankung sein können. Diese Voraussetzungen lägen bei M. jedoch nicht vor, da es sich bei ihm eindeutig um eine CLL handele.

Gegen den ihm am 09.05.2001 zugestellten Gerichtsbescheid hat M. am 28.05.2001 Berufung eingelegt. Nach seinem Tod im Mai 2001 führt die Klägerin das Verfahren als seine Sonderrechtsnachfolgerin fort. Sie weist erneut darauf hin, dass mehrere Arbeitskollegen ihres verstorbenen Ehemannes an der gleichen Erkrankung verstorben seien.

Die Klägerin beantragt,

1. den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 25.04.2001 und den Bescheid der Beklagten vom 21.06.1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.11.1999 aufzuheben,

2. die Beklagte zu verurteilen, bei dem verstorbenen R. M. eine Berufskrankheit nach den Nrn. 1102, 1303 und 2402 der Anlage zur BKV anzuerkennen und Entschädigungsleistungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt den angefochtenen Gerichtsbescheid.

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines Gutachtens nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei Prof. Dr. F.-B., einer ergänzenden Stellungnahme von Prof. Dr. Dr. N. sowie eines Gutachtens von Prof. Dr. P. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die schriftlichen Gutachten vom 19.12.2002 und 13.06.2003 sowie auf die schriftliche Stellungnahme vom 11.04.2003 verwiesen.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten; der Inhalt der Beiakte war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Eine Berufskrankheit nach den Nrn. 1102, 1303 und 2402 der Anlage zur BKV lag bei M. nicht vor. Dies steht zur Überzeugung des Senats nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest.

Unter Berufskrankheiten sind nach § 9 Abs. 1 SGB VII Krankheiten zu verstehen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die die Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden.

Eine Berufskrankheit nach der Nr. 2402 der Anlage zur BKV (Erkrankungen durch ionisierende Strahlen) liegt nicht vor.

Bei M. wurde im April 1996 die Diagnose einer chronisch-lymphatischen Leukämie (CLL), damals Stadium I nach Rai, gestellt. 1998 wurde die Diagnose mittels Knochenmarkhistologie bestätigt. Die CLL ist ein leukämisches Non-Hodgkin-Lymphom der B-Zellreihe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die CLL anders als akute lymphatische, akute myeloische und chronische myeloische Leukämie nicht strahleninduziert ist.

Der Sachverständige Prof. Dr. F.-B. vertritt allerdings die Auffassung, dass auch die CLL durch ionisierende Strahlen verursacht werden kann. In seinem gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachten führt er aus, Non-Hodgkin-Lymphome (NHL) seien eindeutig strahleninduzierbar. Beim B-Zelltyp gehe man davon aus, dass die Tumorbildung durch eine einzelne maligne veränderte Zelle -einen B-Lymphozyten- initiiert werde. Dieser gleiche Entstehungsmechanismus und die Tatsache, dass bei allen Formen der B-NHL erkennbare Chromosomenaberrationen in den Lymphozyten als Indikator für eine auch durch Strahlen erzeugbare Mutation aufträten, erlaubten es nicht, bei der B-CLL eine Unempfindlichkeit gegenüber ionisierender Strahlung anzunehmen. Die zur Verwirrung beitragende Tatsache, dass die CLL früher nicht als Strahlenfolge bekannt geworden sei, hänge unter anderem damit zusammen, dass diese Art Erkrankung selten auftrete, die Latenzzeiten sehr lang seien und die CLL wegen der niedrigen Malignität auch früher mit langen Überlebenszeiten einher gegangen und daher häufig nicht als Todesursache registriert worden sei. Mehrere große menschliche Kollektive, aus denen die Strahlenforschung ihre Erkenntnisse gezogen habe - die Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie Kollektive nach medizinischer Strahlentherapie zur Behandlung von M. Bechterew und wegen gynäkologischer Erkrankungen - seien jedoch bezüglich der Krebsmortalität untersucht worden. Auch andere maligne Lymphome seien lange nicht als Folge von Strahleneffekten beachtet worden, obwohl sie schon früh in direktem Zusammenhang, quasi als Folge von beruflicher Strahlenexposition - aber dennoch nach relativ geringer Strahlendosis -, registriert worden seien.

Demgegenüber hat der Sachverständige Prof. Dr. N. in seinem Gutachten vom 06.03.2001 ausgeführt, eine von ihm durchgeführte ausführliche Literaturrecherche unter besonderer Berücksichtigung des Berichts BEIR V, der den Stand der Wissenschaft zur Frage strahleninduzierter Leukämien bis zum Jahr 1990 wiedergebe, habe keine Hinweise auf ein strahlungsassoziiertes Auftreten der CLL ergeben. Nach neuesten Untersuchungen werde dies mit molekularbiologischen Besonderheiten der CLL-Zellen im Vergleich zu anderen Leukämieformen in Verbindung gebracht. Die Durchsicht der Arbeiten zum Problem der strahleninduzierten Leukämien, die nach dem BEIR V-Report von 1990 erschienen seien, bestätigten die Aussage des BEIR-Report V. Dies gelte auch für eine Reihe neuer Untersuchungen unter Betroffenen der Kernreaktorexplosion von Tschernobyl. Hier hätten sich im Grunde die gleichen Ergebnisse hinsichtlich strahleninduzierter Tumorerkrankungen ergeben wie bei den Untersuchungen an Überlebenden der Atombombenabwürfe in Japan. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 11.04.2003 hat der Sachverständige darauf hingewiesen, es gebe auch in neuesten Arbeiten bis ins Jahr 2002 keine gesicherten Erkenntnisse, dass die B-CLL durch ionisierende Strahlen induziert werden könne.

Diese Einschätzung wird bestätigt durch das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. P. In diesem wurde ausgeführt, in vielen zum Teil sehr umfangreichen Untersuchungen mit höheren Fallzahlen werde die CLL nicht als eigene Entität berücksichtigt und mit Zahlen belegt oder sie werde explizit bei den Berechnungen herausgenommen. Prof. Dr. P. hat insbesondere Bezug genommen auf neuere Untersuchungen zum Risiko der Induktion einer CLL durch ionisierende Strahlen (im Einzelnen: Folgen der Radioaktivität durch Atombombenexplosion über Hiroshima und Nagasaki (Zeeb, 1998); Folgen der Atombombenversuche in England (Muirhead, CR 2003); Uranproduktion in Springfields (McGeoghegan, 2000); Nuklearer Mayak Komplex (Shinikova, 2003); gesundheitliche Folgen bei Helfern nach Explosion des Kernkraftwerkes Tschernobyl (Konogorov, 2000); Strahlentherapie bei Kindern (Paulino, 2000); Überlebende in Japan nach Atombomben/Strahlentherapie bei malignen und benignen Erkrankungen (Little MP, 1999); Radiologen und Angestellte in radiologischen Abteilungen in den USA (Mohan, 2003); Therapiestudie bei CLL-Patienten nach Reaktorunfall in Tschernobyl (Klymenko, 2003)). Bei keiner dieser Untersuchungen konnte ein verstärktes Auftreten der CLL festgestellt werden. Dementsprechend kam Prof. Dr. P. zu dem Ergebnis, dass es keine Evidenz gebe, dass die bei M. diagnostizierte B-CLL durch eine erhöhte Belastung mit ionisierenden Strahlen verursacht worden sei.

Nach diesem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass bei M. keine Berufskrankheit nach Nr. 2402 der Anlage zur BKV bestand. Der Senat schließt sich insoweit der Einschätzung der Sachverständigen Prof. Dr. N. und Prof. Dr. P. an. Die abweichende Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. F.-B. vermag nicht zu überzeugen. Sein Gutachten leidet darunter, dass der Sachverständige die gesicherten Erkenntnisse über die Strahleninduzierbarkeit einzelner NHL (z. B. lymphoplasmozytisches Immunozytom) auf die CLL überträgt, ohne dass dafür statistische Inzidenzdaten vorliegen. Dies ist auch der Grund dafür, dass der Sachverständige Prof. Dr. F.-B. zu Unrecht annimmt, dass die Entscheidungen der Landessozialgerichte Nordrhein-Westfalen und Bayern seine Auffassung stützten. In dem vor dem bayerischen Landessozialgericht (Urteil vom 05.12.1984 - L 2/KN 14/77 U) verhandelten Fall war - wie das SG bereits zutreffend ausgeführt hat - ein lymphoplasmozytisches Immunozytom diagnostiziert worden, was unstrittig strahleninduziert auftreten kann. Im zweiten Fall, der vom LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 05.12.1991 - L 1 U 45/87) entschieden wurde, ging es um eine Leukämiemischform aus CLL und Immunozytom. Auch hier könnte in Übereinstimmung mit dem Stand der Wissenschaft die Strahlenexposition ursächlicher Auslöser der Erkrankung gewesen sein.

Die Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. N. und Prof. Dr. P. sind dagegen frei von Widersprüchen und überzeugend. Der Senat hat keine Bedenken, den Ausführungen dieser Sachverständigen zu folgen, zumal auch Übereinstimmung mit dem im Verwaltungsverfahren von der Beklagten eingeholten Gutachten von Prof. Dr. Dr. K. besteht. Auch dieser hatte bereits darauf hingewiesen, dass die CLL nicht strahleninduziert ist. Ebenso führen Schönberger-Mehrtens-Valentin (Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Auflage 2003, S. 1017 und 1024) aus, dass nach Anwendung ionisierender Strahlen über vermehrtes Auftreten von Lymphomen berichtet werde; eine Radiogenese bei allen Non-Hodgkin-Lymphomen sei allerdings nicht gesichert. Vor allem gelte dies für die chronisch-lymphatische Leukämie, die wohl nicht durch ionisierende Strahlung induziert werde. Auf Seite 1024 heißt es, dass die Ursache der CLL unklar sei; eine Verursachung durch ionisierende Strahlen sei nicht bekannt.

Da aufgrund der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats feststeht, dass die CLL nicht strahleninduziert ist, ist es unerheblich, woran die Arbeitskollegen des M. gestorben sind.

Bei M. lag auch keine Berufskrankheit nach Nr.1303 der Anlage zur BKV (Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol) vor. Insoweit fehlt es, wie das SG zu Recht festgestellt hat, bereits an den arbeitstechnischen Voraussetzungen. Nach Schönberger-Mehrtens-Valentin (a. a. O., S. 1016) müssen Expositionsbedingungen mit langjähriger, chronischer beruflicher Benzolbelastung vorliegen. Daran fehlt es hier.

Der TAD der Beklagten hat in seiner Stellungnahme vom 14.01.1999 dazu ausgeführt, M. sei nach seiner Ausbildung als Rohrschlosser und Rohrinstallateur von Dezember bis Juli 1954 im Instandhaltungsbereich tätig und im Hochofenbereich mit Rohrverlegearbeiten beschäftigt gewesen. Die Montage und Demontage von Gichtgas- und Heißwindleitungen sowie der damit verbundenen Filter- und Kühlanlagen hätten den Arbeitsschwerpunkt gebildet. Dabei wären Brenn- und Schweißarbeiten sowie umfangreiche Montage- und Transportarbeiten angefallen. Im vorgenannten Arbeitsumfeld sei M. überwiegend gegenüber Brenn- und Schweißrauchen sowie in geringem Maße über den Verlauf einzelner Schichten gegenüber Gichtgasen ausgesetzt gewesen. Eine Exposition gegenüber Benzol könne aus verfahrenstechnischen Gründen ausgeschlossen werden. Weiterhin seien in einem Telefonat mit M. die früheren Arbeitsplätze in der Wärmestelle gezielt hinterfragt worden. Das Reinigen der Messskalen sei mit Papier und Putzwolle erfolgt, um die Glaswandungen von Quecksilberverunreinigungen zu befreien. Benzol habe M. bis Anfang der 70-er Jahre sicherlich zur Verfügung gestanden, habe aber nur in seltenen Fällen Verwendung gefunden, wenn hartnäckige Teer- oder Ölverschmutzungen zu entfernen gewesen seien. In einem ausführlichen Gespräch habe M. vorgenannte Arbeits- und Gefahrstoffe überhaupt nicht erwähnt. Eine Belastung in kritischer Höhe durch Benzol könne somit ausgeschlossen werden.

Dies entspricht im Wesentlichen auch den Angaben, die M. anlässlich des Hausbesuchs durch einen BK-Sonderbeauftragten am 22.07.1998 gemacht hatte. Dort gab M. an, es habe kein täglicher Kontakt zu Benzol während seiner Zeit in der Mess- und Regelabteilung bestanden und Benzol sei lediglich beim Reinigen der teerverschmutzten Geräte benutzt worden. Auch die D. Hüttenwerke AG verneinte in ihrer Auskunft vom 24.08.1998 eine Gefährdung durch Benzol oder benzolhaltige Stoffe. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, der Anregung des Sachverständigen Prof. Dr. F.-B. zu folgen und die Menge des verdunsteten Benzols, die der ehemalige Arbeitgeber des M. nachkaufen musste, zu ermitteln.

Letztlich bestand bei M. auch keine Berufskrankheit nach Nr. 1102 der Anlage zur BKV (Erkrankungen durch Quecksilber oder seine Verbindungen). Die CLL, an der M. erkrankt war, zählt nicht zu den Erkrankungen, die durch Quecksilber oder seine Verbindungen verursacht werden (vgl. Mehrhoff-Muhr, Unfallbegutachtung, 10. Auflage 1999, S. 197 f.; Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Auflage, 2002, Stichwort "Quecksilbervergiftung").

Nach alledem war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.

Gründe

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Zu Recht hat das SG die Klage abgewiesen. Eine Berufskrankheit nach den Nrn. 1102, 1303 und 2402 der Anlage zur BKV lag bei M. nicht vor. Dies steht zur Überzeugung des Senats nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest.

Unter Berufskrankheiten sind nach § 9 Abs. 1 SGB VII Krankheiten zu verstehen, die die Bundesregierung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates als Berufskrankheiten bezeichnet und die die Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit erleiden.

Eine Berufskrankheit nach der Nr. 2402 der Anlage zur BKV (Erkrankungen durch ionisierende Strahlen) liegt nicht vor.

Bei M. wurde im April 1996 die Diagnose einer chronisch-lymphatischen Leukämie (CLL), damals Stadium I nach Rai, gestellt. 1998 wurde die Diagnose mittels Knochenmarkhistologie bestätigt. Die CLL ist ein leukämisches Non-Hodgkin-Lymphom der B-Zellreihe. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Senats fest, dass die CLL anders als akute lymphatische, akute myeloische und chronische myeloische Leukämie nicht strahleninduziert ist.

Der Sachverständige Prof. Dr. F.-B. vertritt allerdings die Auffassung, dass auch die CLL durch ionisierende Strahlen verursacht werden kann. In seinem gemäß § 109 SGG eingeholten Gutachten führt er aus, Non-Hodgkin-Lymphome (NHL) seien eindeutig strahleninduzierbar. Beim B-Zelltyp gehe man davon aus, dass die Tumorbildung durch eine einzelne maligne veränderte Zelle -einen B-Lymphozyten- initiiert werde. Dieser gleiche Entstehungsmechanismus und die Tatsache, dass bei allen Formen der B-NHL erkennbare Chromosomenaberrationen in den Lymphozyten als Indikator für eine auch durch Strahlen erzeugbare Mutation aufträten, erlaubten es nicht, bei der B-CLL eine Unempfindlichkeit gegenüber ionisierender Strahlung anzunehmen. Die zur Verwirrung beitragende Tatsache, dass die CLL früher nicht als Strahlenfolge bekannt geworden sei, hänge unter anderem damit zusammen, dass diese Art Erkrankung selten auftrete, die Latenzzeiten sehr lang seien und die CLL wegen der niedrigen Malignität auch früher mit langen Überlebenszeiten einher gegangen und daher häufig nicht als Todesursache registriert worden sei. Mehrere große menschliche Kollektive, aus denen die Strahlenforschung ihre Erkenntnisse gezogen habe - die Überlebenden der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki sowie Kollektive nach medizinischer Strahlentherapie zur Behandlung von M. Bechterew und wegen gynäkologischer Erkrankungen - seien jedoch bezüglich der Krebsmortalität untersucht worden. Auch andere maligne Lymphome seien lange nicht als Folge von Strahleneffekten beachtet worden, obwohl sie schon früh in direktem Zusammenhang, quasi als Folge von beruflicher Strahlenexposition - aber dennoch nach relativ geringer Strahlendosis -, registriert worden seien.

Demgegenüber hat der Sachverständige Prof. Dr. N. in seinem Gutachten vom 06.03.2001 ausgeführt, eine von ihm durchgeführte ausführliche Literaturrecherche unter besonderer Berücksichtigung des Berichts BEIR V, der den Stand der Wissenschaft zur Frage strahleninduzierter Leukämien bis zum Jahr 1990 wiedergebe, habe keine Hinweise auf ein strahlungsassoziiertes Auftreten der CLL ergeben. Nach neuesten Untersuchungen werde dies mit molekularbiologischen Besonderheiten der CLL-Zellen im Vergleich zu anderen Leukämieformen in Verbindung gebracht. Die Durchsicht der Arbeiten zum Problem der strahleninduzierten Leukämien, die nach dem BEIR V-Report von 1990 erschienen seien, bestätigten die Aussage des BEIR-Report V. Dies gelte auch für eine Reihe neuer Untersuchungen unter Betroffenen der Kernreaktorexplosion von Tschernobyl. Hier hätten sich im Grunde die gleichen Ergebnisse hinsichtlich strahleninduzierter Tumorerkrankungen ergeben wie bei den Untersuchungen an Überlebenden der Atombombenabwürfe in Japan. In seiner ergänzenden Stellungnahme vom 11.04.2003 hat der Sachverständige darauf hingewiesen, es gebe auch in neuesten Arbeiten bis ins Jahr 2002 keine gesicherten Erkenntnisse, dass die B-CLL durch ionisierende Strahlen induziert werden könne.

Diese Einschätzung wird bestätigt durch das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. P. In diesem wurde ausgeführt, in vielen zum Teil sehr umfangreichen Untersuchungen mit höheren Fallzahlen werde die CLL nicht als eigene Entität berücksichtigt und mit Zahlen belegt oder sie werde explizit bei den Berechnungen herausgenommen. Prof. Dr. P. hat insbesondere Bezug genommen auf neuere Untersuchungen zum Risiko der Induktion einer CLL durch ionisierende Strahlen (im Einzelnen: Folgen der Radioaktivität durch Atombombenexplosion über Hiroshima und Nagasaki (Zeeb, 1998); Folgen der Atombombenversuche in England (Muirhead, CR 2003); Uranproduktion in Springfields (McGeoghegan, 2000); Nuklearer Mayak Komplex (Shinikova, 2003); gesundheitliche Folgen bei Helfern nach Explosion des Kernkraftwerkes Tschernobyl (Konogorov, 2000); Strahlentherapie bei Kindern (Paulino, 2000); Überlebende in Japan nach Atombomben/Strahlentherapie bei malignen und benignen Erkrankungen (Little MP, 1999); Radiologen und Angestellte in radiologischen Abteilungen in den USA (Mohan, 2003); Therapiestudie bei CLL-Patienten nach Reaktorunfall in Tschernobyl (Klymenko, 2003)). Bei keiner dieser Untersuchungen konnte ein verstärktes Auftreten der CLL festgestellt werden. Dementsprechend kam Prof. Dr. P. zu dem Ergebnis, dass es keine Evidenz gebe, dass die bei M. diagnostizierte B-CLL durch eine erhöhte Belastung mit ionisierenden Strahlen verursacht worden sei.

Nach diesem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass bei M. keine Berufskrankheit nach Nr. 2402 der Anlage zur BKV bestand. Der Senat schließt sich insoweit der Einschätzung der Sachverständigen Prof. Dr. N. und Prof. Dr. P. an. Die abweichende Auffassung des Sachverständigen Prof. Dr. F.-B. vermag nicht zu überzeugen. Sein Gutachten leidet darunter, dass der Sachverständige die gesicherten Erkenntnisse über die Strahleninduzierbarkeit einzelner NHL (z. B. lymphoplasmozytisches Immunozytom) auf die CLL überträgt, ohne dass dafür statistische Inzidenzdaten vorliegen. Dies ist auch der Grund dafür, dass der Sachverständige Prof. Dr. F.-B. zu Unrecht annimmt, dass die Entscheidungen der Landessozialgerichte Nordrhein-Westfalen und Bayern seine Auffassung stützten. In dem vor dem bayerischen Landessozialgericht (Urteil vom 05.12.1984 - L 2/KN 14/77 U) verhandelten Fall war - wie das SG bereits zutreffend ausgeführt hat - ein lymphoplasmozytisches Immunozytom diagnostiziert worden, was unstrittig strahleninduziert auftreten kann. Im zweiten Fall, der vom LSG Nordrhein-Westfalen (Urteil vom 05.12.1991 - L 1 U 45/87) entschieden wurde, ging es um eine Leukämiemischform aus CLL und Immunozytom. Auch hier könnte in Übereinstimmung mit dem Stand der Wissenschaft die Strahlenexposition ursächlicher Auslöser der Erkrankung gewesen sein.

Die Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. N. und Prof. Dr. P. sind dagegen frei von Widersprüchen und überzeugend. Der Senat hat keine Bedenken, den Ausführungen dieser Sachverständigen zu folgen, zumal auch Übereinstimmung mit dem im Verwaltungsverfahren von der Beklagten eingeholten Gutachten von Prof. Dr. Dr. K. besteht. Auch dieser hatte bereits darauf hingewiesen, dass die CLL nicht strahleninduziert ist. Ebenso führen Schönberger-Mehrtens-Valentin (Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 7. Auflage 2003, S. 1017 und 1024) aus, dass nach Anwendung ionisierender Strahlen über vermehrtes Auftreten von Lymphomen berichtet werde; eine Radiogenese bei allen Non-Hodgkin-Lymphomen sei allerdings nicht gesichert. Vor allem gelte dies für die chronisch-lymphatische Leukämie, die wohl nicht durch ionisierende Strahlung induziert werde. Auf Seite 1024 heißt es, dass die Ursache der CLL unklar sei; eine Verursachung durch ionisierende Strahlen sei nicht bekannt.

Da aufgrund der Beweisaufnahme zur Überzeugung des Senats feststeht, dass die CLL nicht strahleninduziert ist, ist es unerheblich, woran die Arbeitskollegen des M. gestorben sind.

Bei M. lag auch keine Berufskrankheit nach Nr.1303 der Anlage zur BKV (Erkrankungen durch Benzol, seine Homologe oder durch Styrol) vor. Insoweit fehlt es, wie das SG zu Recht festgestellt hat, bereits an den arbeitstechnischen Voraussetzungen. Nach Schönberger-Mehrtens-Valentin (a. a. O., S. 1016) müssen Expositionsbedingungen mit langjähriger, chronischer beruflicher Benzolbelastung vorliegen. Daran fehlt es hier.

Der TAD der Beklagten hat in seiner Stellungnahme vom 14.01.1999 dazu ausgeführt, M. sei nach seiner Ausbildung als Rohrschlosser und Rohrinstallateur von Dezember bis Juli 1954 im Instandhaltungsbereich tätig und im Hochofenbereich mit Rohrverlegearbeiten beschäftigt gewesen. Die Montage und Demontage von Gichtgas- und Heißwindleitungen sowie der damit verbundenen Filter- und Kühlanlagen hätten den Arbeitsschwerpunkt gebildet. Dabei wären Brenn- und Schweißarbeiten sowie umfangreiche Montage- und Transportarbeiten angefallen. Im vorgenannten Arbeitsumfeld sei M. überwiegend gegenüber Brenn- und Schweißrauchen sowie in geringem Maße über den Verlauf einzelner Schichten gegenüber Gichtgasen ausgesetzt gewesen. Eine Exposition gegenüber Benzol könne aus verfahrenstechnischen Gründen ausgeschlossen werden. Weiterhin seien in einem Telefonat mit M. die früheren Arbeitsplätze in der Wärmestelle gezielt hinterfragt worden. Das Reinigen der Messskalen sei mit Papier und Putzwolle erfolgt, um die Glaswandungen von Quecksilberverunreinigungen zu befreien. Benzol habe M. bis Anfang der 70-er Jahre sicherlich zur Verfügung gestanden, habe aber nur in seltenen Fällen Verwendung gefunden, wenn hartnäckige Teer- oder Ölverschmutzungen zu entfernen gewesen seien. In einem ausführlichen Gespräch habe M. vorgenannte Arbeits- und Gefahrstoffe überhaupt nicht erwähnt. Eine Belastung in kritischer Höhe durch Benzol könne somit ausgeschlossen werden.

Dies entspricht im Wesentlichen auch den Angaben, die M. anlässlich des Hausbesuchs durch einen BK-Sonderbeauftragten am 22.07.1998 gemacht hatte. Dort gab M. an, es habe kein täglicher Kontakt zu Benzol während seiner Zeit in der Mess- und Regelabteilung bestanden und Benzol sei lediglich beim Reinigen der teerverschmutzten Geräte benutzt worden. Auch die D. Hüttenwerke AG verneinte in ihrer Auskunft vom 24.08.1998 eine Gefährdung durch Benzol oder benzolhaltige Stoffe. Vor diesem Hintergrund besteht keine Veranlassung, der Anregung des Sachverständigen Prof. Dr. F.-B. zu folgen und die Menge des verdunsteten Benzols, die der ehemalige Arbeitgeber des M. nachkaufen musste, zu ermitteln.

Letztlich bestand bei M. auch keine Berufskrankheit nach Nr. 1102 der Anlage zur BKV (Erkrankungen durch Quecksilber oder seine Verbindungen). Die CLL, an der M. erkrankt war, zählt nicht zu den Erkrankungen, die durch Quecksilber oder seine Verbindungen verursacht werden (vgl. Mehrhoff-Muhr, Unfallbegutachtung, 10. Auflage 1999, S. 197 f.; Pschyrembel, Klinisches Wörterbuch, 259. Auflage, 2002, Stichwort "Quecksilbervergiftung").

Nach alledem war die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Revision (§ 160 Abs. 2 SGG) liegen nicht vor.