Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-29, Aktenzeichen 16 Wx 96/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0929.16WX96.00.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die weitere sofortige Beschwerde des Betroffenen und seines
Sohnes, des Beschwerdeführers, sind zulässig. Sie haben auch in der
Sache Erfolg. Der angefochtene Beschluss ist insoweit
rechtsfehlerhaft, als dem Betroffenen für den Aufgabenbereich
"Umgang mit der Presse" gerade sein bisheriger Betreuer, Herr S.,
als Betreuer beigeordnet wurde. Dass der Betroffene grundsätzlich
der Betreuung bedarf und dass insoweit auch ein Bedürfnis besteht,
ihm beim Umgang mit der Presse betreuende Hilfestellung zu leisten,
ist in der angefochtenen Entscheidung rechtsfehlerfrei dargelegt
worden. Die Abbildungen des Betroffenen in dem Bericht der
Illustrierten "N." (Bl. 398 d.A.) sind grundsätzlich geeignet, den
Betroffenen in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und in
seiner Würde zu verletzen. Auch in Not befindliche Personen würden
unter Umständen, wenn sie gesund sind und einen entsprechenden
Willen artikulieren könnten, einer derartigen Darstellung aus
Schamgefühl widersprechen. Auch Menschen in hilfloser Lage legen in
der Regel Wert darauf, dass in der Öffentlichkeit von ihnen keine
Bilder verbreitet werden, die sie als hilfslose, allenfalls Mitleid
erregende Personen darstellen. Von dieser Regel ist eine Ausnahme
dann anzunehmen, wenn die Betroffenen allein in der
Veröffentlichung der sie als "erbarmungswürdige Kreatur"
darstellenden Bilder eine Möglichkeit sehen, einen für sie
unerträglichen Zustand abzustellen und Hilfe, die sie sonst nicht
erreichen könnten, zu erlangen. Ob eine solche Situation gegeben
ist, bedarf einer vernünftigen Abwägung die vorurteilsfrei
getroffen werden muss.

3

Im vorliegenden Fall gibt der Betroffene gerade seinem Betreuer
die Schuld daran, dass er ein "Martyrium" erleiden müsse und dass
seine ausreichende Pflege nicht gewährleistet sei. In einer solchen
Situation ist der Betreuer nicht in der Lage, vorurteilsfrei
abzuwägen, ob die Einschaltung der Presse dem wirklichen Willen des
Betroffenen entspricht und ob er auch Einbußen an seinem Ansehen in
der Öffentlichkeit und in seiner Würde hinzunehmen bereit ist, um
für ihn nicht erträgliche Mißstände zu ändern. Denn der Betreuer
muss im vorliegenden Fall immer auch befürchten, dass er selbst als
der angebliche Urheber solcher Mißstände in der Presse gebrandmarkt
wird. Nur eine unabhängige Persönlichkeit kann die im Einzelfall
schwierige Abwägung zwischen dem Recht des Betroffenen, die Presse
auf sein Schicksal aufmerksam zu machen (Art. 5 GG) und dem Recht
des Betroffenen, seine Menschenwürde vor reißerischer und sachlich
unangebrachter Berichterstattung geschützt zu sehen, vornehmen. Der
nach den nicht zu beanstandenden tatsächlichen Feststellungen des
Landgerichts im vorliegenden Fall notwendige Betreuer mit dem
Aufgabengebiet "Umgang mit der Presse" muss eine Persönlichkeit
sein, die selbst durch das, was der Betroffene unter Umständen der
Presse mitteilen will, nicht tangiert wird und die deshalb die
Entscheidung, ob der Betroffene sich im konkreten Einzelfall aus
freiem Willen an die Presse wendet oder ob er aufgrund seiner
Erkrankung zum Spielball anderer Interessen wird, ohne
Rücksichtnahme auf Eigeninteressen fällen kann.

4

Eine Kostenentscheidung für das Verfahren der weiteren
Beschwerde ist nicht veranlasst.

5

Der Beschwerdewert beträgt 5.000,00 DM.