Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-07-02, Aktenzeichen 9 U 14/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0702.9U14.96.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, jedoch nicht begründet.
Der in der Hauptsache gestellte Feststellungsantrag ist gemäß § 256
Abs. 1 ZPO zulässig, weil davon auszugehen ist, daß eine
Entscheidung über ihn auch unter dem Gesichtspunkt der
Prozeßwirtschaftlichkeit geeignet ist, zu einer sinnvollen und
sachgemäßen Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu
führen.

3

Das Landgericht hat zu Recht die Klage abgewiesen. Der Klägerin
steht gegenüber der Beklagten kein Entschädigungsanspruch wegen des
durch den Konkurs der Firma Elektro B. GmbH eingetretenen
Schadensereignisses im Frühjahr 1993 im Zusammenhang mit der
anteiligen Bearbeitung der Objektbetreuung des Bauvorhabens
Parkresidenz N.allee in A. gemäß Vertrag mit der Architektengruppe
Z.-K. vom 9.11.1992 zu. Die Beklagte ist gemäß Nr. IV 8 BBR
leistungsfrei, so daß die Klägerin weder Feststellung der
Eintrittspflicht der Beklagten noch Freistellung durch diese
beanspruchen kann.

4

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zunächst auf die im
wesentlichen zutreffenden Ausführungen des Landgerichts in dem
angefochtenen Urteil Bezug genommen. Die mit der Berufung seitens
der Klägerin hiergegen vorgebrachten Einwände und auch ihr neuer
Sachvortrag zu angeblich erfolgten Überwachungs- und
Überprüfungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Freigabe von
á-conto-Zahlungen an die Firma B. GmbH geben keinen Anlaß, das
Urteil abzuändern.

5

Auch nach Auffassung des Senats kann sich allerdings die
Beklagte nicht darauf berufen, daß kein bedingungsgemäß
versicherter Haftpflichtschaden vorliege, weil die Tätigkeit des
Geschäftsführers der Klägerin nicht Gegenstand des vertraglich
versicherten Risikos sei. Zutreffend ist zwar, daß der Wortlaut des
Vertrages vom 9.11. 1992, dessen Eingangssatz ausdrücklich
festhält, daß die Beauftragung nicht an die Klägerin, sondern "in
direkter Verantwortung" ihres Geschäftsführers O. erfolge, auf ein
Eigengeschäft des Geschäftsführers der Klägerin deuten könnte.
Dennoch ergibt die Würdigung des gesamten Vertragswerkes und seines
Zwecks, daß seine Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang mit dem
Betrieb der Klägerin stand.

6

Versichertes Risiko ist nach dem Versicherungsschein die
Berufstätigkeit der Klägerin als Architekt/Bauingenieur und ihres
technischen Personals. Gegenstand der Berufshaftpflichtversicherung
für Architekten und Bauingenieure nach Nr. I 1 BBR ist die
gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für die Folgen von
Verstößen bei der Ausübung der im Versicherungsschein beschriebenen
Tätigkeit. Der Kreis der mitversicherten Personen richtet sich nach
Zf. V 1 und 2 BBR. Diese Regelung entspricht derjenigen der
Betriebshaftpflichtversicherung gemäß § 151 VVG (Voit in Prölss/
Martin, VVG; Arch.-Haftpfl. Anm. 15, S. 1274). Mitversichert in der
Betriebshaftpflichtversicherung ist die Haftpflicht der
gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher
Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten
Betriebes oder eines Teils desselben angestellt hat, in dieser
Eigenschaft (Späte, Haft-pflichtversicherung, Rz. 9 zu BetrH). Das
bedeutet, daß ein Zusammenhang mit der betrieblichen Tätigkeit für
den Versicherungsnehmer bestehen muß (Späte a.a.O. Rz. 11, 12),
wenn diese in den Schutzbereich der Betriebshaftpflichtversicherung
fallen soll. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß dies
bereits dann der Fall ist, wenn das zu deckende Wagnis
betriebsbezogen ist. Dabei reicht es aus, daß das schadenstiftende
Handeln bestimmt war, den Interessen des Betriebs zu dienen (OLG
Frankfurt r + s 93, 51 m.w.N.).

7

Die vertragliche Tätigkeit ihres Geschäftsführers O. erfüllt
zugunsten der Klägerin diese Voraussetzungen. Unstreitig sollte von
Anfang an der Klägerin das Honorar aus dem Vertrag vom 9.11.1992
zufließen; dies ist auch geschehen. Die Klägerin hat zudem
substantiiert begründet, warum die Vertragspartner den Vertrag über
freie Mitarbeit bei der Objektüberwachung wie geschehen
formulierten. Sie hat vorgetragen, daß damit lediglich erreicht
werden sollte, daß O. persönlich und nicht der seinerzeitige
Mitgeschäftsführer R. die vereinbarte Architektenleistung erbringen
sollte. Im Hinblick darauf, daß der Vertrag ersichtlich von
juristischen Laien formuliert ist, ist dieses Argument plausibel.
Daß die Haftung für die genannte Tätigkeit im Innenverhältnis auf
die Klägerin verlagert wurde, war ein weiteres wichtiges Indiz
dafür, daß es sich rechtlich um eine Angelegenheit der Klägerin
handelte. Wenn sich der Vertragspartner mit deren beschränkter
Haftung begnügte, anstatt sich auf die uneingeschränkte Haftung der
Privatperson O. zu verlassen, so zeigt dies, daß der Vertrag vom 9.
11.1992 eine betriebliche Angelegenheit der Klägerin war.

8

Zu Recht hat sich die Beklagte jedoch darauf berufen, gemäß Nr.
IV 8 BBR leistungsfrei zu sein, weil der Geschäftsführer der
Klägerin bei der Prüfung und Freigabe der Zwischenrechnungen der
Firma B. GmbH bewußt gegen für ihn als Architekt konkretisierte
Verhaltensregeln verstoßen hat.

9

Nach dem Wortlaut der genannten Klausel sind Ansprüche wegen
Schäden ausgeschlossen, die der Versicherungsnehmer oder ein
Mitversicherter durch ein bewußt gesetz-, vorschrifts- oder sonst
pflichtwidriges Verhalten verursacht hat. Nach einhelliger Ansicht
handelt es sich hierbei um einen Risikoausschluß und nicht um eine
Obliegenheit (Voit in Prölss/Martin, VVG, Arch.-Haftpfl. Anm. 13 b
m.w. N.; ferner BGH r + s 91, 45 ff = VersR 91, 176 ff. zu § 4 Nr.
6 AVB-WB). In Abweichung von § 152 VVG greift der Ausschluß schon
dann ein, wenn der Versicherte die Schadenszufügung unter bewußtem
Verstoß gegen gesetzlich oder auf anderem Wege begründete Pflichten
herbeigeführt, jedoch ohne Schädigungsvorsatz gehandelt hat.
Anzulasten sein muß ihm danach - nur - die Verletzung einer
verbindlich für ihn begründeten Pflicht, bezüglich derer der
Versicherte gewußt hat, wie er sich hätte verhalten müssen (BGH
a.a.O.).

10

Ein derartiger Pflichtverstoß liegt in der unzureichenden
Prüfung der in den à-conto-Rechnungen der Firma B. GmbH
abgerechneten Teilleistungen und ihrer tatsächlichen Erledigung
durch den Geschäftsführer der Klägerin. Allerdings entsprachen
seine Pflichten bei der Objektüberwachung nicht unmittelbar
denjenigen, die die Architektengruppe Z.-K. gegenüber der Bauherrin
mit Vertrag vom 14.10.1991 (Bl. 11 ff. der Akte 1 O 453/94 LG
Aachen = 3 U 156/95 OLG Köln) übernommen hatte. Nach dem mit der
Architektengruppe Z.-K. am 9.11.1992 geschlossenen Vertrag sollte
sich die Zusammenarbeit mit der Klägerin auf die anteilige
Bearbeitung der Leistungsphase 8 (Objektbetreuung) beziehen und
zwar nicht als Subvergabe, sondern in direkter Verantwortung
gegenüber den Vertragspartnern Z.-K.. Die in Nr. 3 dieses Vertrages
(Bl. 18/19 GA) beschriebenen Tätigkeiten umfassen Hilfstätigkeiten
auf der Basis der erstellten Planung und der Verträge mit den
Bauhandwerkern. Die unter Ziffer 2 des Vertrages vom 9.11. 1992 als
Vertragsgrundlagen aufgeführten weiteren Vertragswerke nennen
gerade nicht die Absprachen zwischen der Bauherrin und der
Architektengruppe Z.-K.. Die darin vereinbarten Pflichten -
insbesondere die unter Ziffer 6 niedergelegten Grundsätze für die
Rechnungsprüfung wurden demgemäß nicht unmittelbar zu
Vertragspflichten im Verhältnis zwischen Klägerin und Z.-K..

11

Ihre Pflichten im Hinblick auf die übernommene "anteilige
an-spruchsvolle Objektbetreuung" (Rechnungsprüfung, Kosten- und
Terminkontrolle) richteten sich mithin nach den den Architekten
allgemein obliegenden Berufspflichten. Die vom Architekten als
Grundleistung vorzunehmende umfassende Rechnungsprüfung ist in dem
Bereich der Objektüberwachung nach Leistungsphase 8 in § 15 HOAI
vereinheitlicht. Auf diese Leistungsphase 8 nimmt der Vertrag vom
9.11.1992 ausdrücklich Bezug, mithin auf die Pflichten des
Architekten, wie sie in dieser Vorschrift niedergelegt sind. Die
Rechnungsprüfung umfaßt auch diejenige von Abschlagsrechnungen im
Sinne von § 16 Nr. 1 VOB/B. Dabei hat der Architekt das Ergebnis
der Rechnungsprüfung nicht nur festzuhalten, sondern dieses nebst
den entsprechenden Rechnungs- und Prüfungsunterlagen an den
Bauherren weiterzuleiten mit der gleichzeitigen Empfehlung, die
Leistung rechnerisch zu akzeptieren oder zu beanstanden (Korbion in
Hesse/ Korbion/Mantscheff/Vygen, HOAI, § 15 Rz. 176). So, wie für
den Architekten die Rechnungsprüfung im Verhältnis zum Bauherrn
eine Hauptpflicht darstellt (vgl. Korbion a.a.O.), ist sie es
vorliegend im Verhältnis der Klägerin zum Büro Z.-K. geworden.

12

Diese Rechnungsprüfung - auch diejenige von Abschlags- und
Zwi-schenrechnungen - hat in sachlicher und rechnerischer Hinsicht
zu erfolgen, vor allem hinsichtlich der berechneten Preise, auf
Übereinstimmung mit dem Vertrag, den sonst in Betracht kommenden
Vereinbarungen und Vorschriften sowie der tatsächlichen
Bauausführung. Nach § 16 Nr. 1 VOB/B besteht auch ein Anspruch auf
Abschlagszahlungen nur in Höhe des Wertes der jeweils
nachgewiesenen Leistungen, belegt durch eine prüfbare Aufstellung,
die eine rasche und sichere Beurteilung der Leistungen ermöglichen
muß. Dies gilt auch für Abschlagsrechnungen bei
Pauschalpreisverträgen (Heiermann/ Riedl/Rusam/Schwab,
Handkommentar zur VOB, § 16, Rz. 11 und 13; Ingenstau/Korbion, VOB,
B § 16, Rz. 31, 34, 35), bei denen es schwierig sein kann, einen
für Abschlagszahlungen geeigneten Leistungsteil zu ermitteln, wenn
dem Vertrag nicht eine detaillierte Leistungsbeschreibung mit
entsprechenden Leistungsansätzen zugrunde liegt (Ingenstau/Korbion
a.a.O, Rz. 44). Dennoch kann der Unternehmer die Raten nur
verlangen, wenn er die Teilleistungen tatsächlich erbracht hat (BGH
BauR 80, 356 f.). Kommt es zu Überzahlungen, ist der Architekt
hierfür haftbar (Bindhardt/Jagenburg, Die Haftung des Architekten,
§ 6 Rz. 150). Die Bestätigung des Architekten besagt daher, daß die
Rechnung in den als richtig gekennzeichneten Teilen ohne Fehler sei
und daß die in Rechnung gestellten Arbeiten ausgeführt seien
(Korbion a.a.O.).

13

Bei der Frage, ob eine Rechnung prüffähig ist, kommt es darauf
an, ob der Architekt sie prüfen kann. Daraus erwächst dem
Architekten eine zusätzliche Mitteilungs- und Erläuterungspflicht
(Korbion a.a.O.); das heißt, er muß sich vergewissern, daß die
Rechnung - mag sie auch unvollständig sein - den Voraussetzungen
für ihre Begleichung tatsächlich entspricht. Da die Rechnungen der
Firma B. GmbH allerdings in keiner Weise den dargestellten
Grundsätzen entsprachen, weil ihnen in Bezug auf die angeforderten
Teilbeträge jede Spezifizierung fehlte, erwuchs hieraus dem
Geschäftsführer der Klägerin - beanstandete er diese Rechnungen
nicht als ungenügend - umgekehrt die besondere Pflicht, vor Ort zu
überprüfen, ob die angeforderten Abschlagsbeträge mit den
erbrachten Teilleistungen korrespondierten.

14

Die Frage, ob das von der Firma B. GmbH eingebrachte Material
bei der Begleichung der Abschlagsrechnungen zu berücksichtigen war,
kann dahinstehen. Zwar ist in § 9 Abs. 2 des Vertrags zwischen dem
Bauherren und der Firma B. (Bl. 26 GA) als Voraussetzung für die
Leistung von Abschlagszahlungen nur der Baufortschritt genannt,
während bei einem Vertrag, der sich nur nach VOB richtet, die
Berücksichtigung eingebrachten Materials nach § 16 Nr. 1 Abs. 1 S.
3 VOB/B zulässig ist. Auch insoweit obliegt es allerdings dem
Auftragnehmer, in dem Antrag auf Leistung einer Abschlagszahlung
diese Bauteile und Stoffe besonders zu bezeichnen, damit auch
insoweit eine Überprüfung stattfinden kann (vgl. nur Heiermann, B §
16.1, Rz. 16).

15

Auch diese Voraussetzungen erfüllen die völlig nichtssagenden
Abschlagsrechnungen der Firma B. nicht, so daß sie an sich weder
nach dem Vertrag noch nach VOB fällig geworden sind. Ohne genaue
Prüfung, ob die berechneten den erbrachten Leistungen entsprachen,
hat der Geschäftsführer der Klägerin sie als sachlich, fachlich und
rechnerisch geprüft bezeichnet. Er hat lediglich - entsprechend § 9
Absatz 1 des Vertrages zwischen der Firma B. GmbH und dem Bauherren
- jeweils die vereinbarten 2 % Skonto abgezogen.

16

In erster Instanz hat die Klägerin zudem selbst vorgetragen, daß
die Firma B. GmbH als zuverlässig bekannt gewesen sei und wegen
dieses Vertrauensverhältnisses kein Anlaß bestanden habe, an der
Korrektheit dieser Firma zu zweifeln. Die Klägerin habe daher nur
summarisch und überschlägig die Rechnungen nach dem konkreten
Baufortschritt geprüft. Auch hätten weder das Architektenbüro Z.-K.
noch der Bauherr Wert auf strenge, wertgerechte Einhaltung der
Vorgabe gelegt. In welchem Wert Material auf der Baustelle
angeliefert worden sei, vermochte die Klägerin gar nicht anzugeben
(Bl. 67 GA). Hieraus ergab sich, daß die Klägerin schon nach ihrem
eigenen Vortrag keine gründliche Rechnungsprüfung vorgenommen
hatte.

17

Die Klägerin hat durch ihre Darlegungen in der Berufungsinstanz
den damit eingeräumten objektiven Verstoß ihres Geschäftsführers
gegen seine Pflichten als Architekt nicht entkräften können. Sie
hat die nunmehr behauptete Überprüfung der vertraglichen Leistungen
der Firma B. GmbH vor Ort jeweils vor Freigabe der Rechnungen nicht
schlüssig dargetan.

18

Bei Gegenüberstellung der Daten der von der Klägerin
eingereichten Unterlagen, insbesondere der Kalendereintragungen,
ergibt sich nicht, daß ihr Geschäftsführer bei Eingang der
Abschlagsrechnungen jeweils die gebotene Überprüfung des
Leistungsstandes der Firma B. GmbH durchführte, bevor er sie zur
Bezahlung freigab.

19

Die Freigabe der fünften (8.3.1993) und achten (29.3.1993)
Zahlungen erfolgte augenscheinlich ohne jede Überprüfung der - nach
der Rekonstruktion der Klägerin - zugrunde liegenden
Materiallieferungen. Kalendereintragungen oder sonstige zeitnahe
Vermerke hierzu fehlen völlig. Gleiches gilt für die Freigabe der
zehnten (13.4. 1993) und elften (19.4.1993) Zahlung, die im
Zusammenhang mit der Lieferung von Verteilungen und ihrer Montage
in Haus 1 stehen sollen. Im Kalender ist lediglich unter dem
14.4.1993 vermerkt "Licht legen im Flur". Ähnliches gilt für die
sechste, am 13.3.1993 freigegebene Abschlagszahlung; erst am
17.3.1993 ist im Kalender ein-getragen:" Haus 1 - 3 roh fertig,
Haus 4 8 WE".

20

Im Hinblick auf die übrigen Abschlagszahlungen gibt es
erhebliche Widersprüche zwischen den verschiedenen vorliegenden
Urkunden und den korrespondierenden schriftsätzlichen Darlegungen,
so daß den Urkunden nicht entnommen werden kann, daß eine
pflichtgemäße Prüfung vor der Freigabe der Rechnungen stattgefunden
hat.

21

Bereits die ersten beiden Zahlungen waren bis zum 12.2.1993
freigegeben, bevor am 13.2.1993 im Kalender eingetragen wurde:
"Haus 1 bis 2. oben fertig, Haus 2 bis 1.OG fertig". Nach der
Rekonstruktion sollen bei Freigabe der ersten Zahlung in Haus 1 10
Wohneinheiten fertiggestellt gewesen sein, bei Freigabe der 2.
Zahlung in Haus 2 4 Wohneinheiten (jeweils Kabel und Leerrohre).
Das Protokoll des Jour fixe vom 3.2.1993 (Bl. 332 GA), einen Tag
vor Freigabe der ersten Zahlung, hielt demgegenüber fest, daß in
Haus 1 die Elektroarbeiten in 8 Wohneinheiten fertiggestellt
seien.

22

Die Freigabe der 3. Zahlung erfolgte am 19.2.1993, als nach der
von der Klägerin eingereichten Rekonstruktion in Haus 3 und 4 in
acht Wohneinheiten Kabel und Leerrohre gelegt worden sein sollen.
Demgegenüber hat ihr Geschäftsführer erst am 20.2.1993 in seinem
Kalender vermerkt, daß "Haus 3 + 4 begonnen" seien. Das Protokoll
des Jour fixe vom 17.2.1993 (Bl. 330 f. GA) weist hiervon
abweichend aus, daß in Haus 2 die Rohinstallation des Elektrikers
bis auf das letzte Geschoß fertig sei.

23

Die Freigabe der am 24.2.1993 angeforderten 4. Zahlung erfolgte
am 1.3.1993 mit der Bemerkung "Haus 1". Die Kalendereintragung vom
26. 2.1993 besagt, daß Haus 1 im Rohbau fertiggestellt sei; die
Rekonstruktion ergibt hiervon abweichend, in Haus 1 und 2 seien in
neun Wohneinheiten Kabel und Leerrohre hergestellt worden.

24

Die Freigabe der 9. Zahlung am 5.4.1993 betrifft nach der
Rekonstruktion die Montage von Schaltern und Dosen in zehn
Wohneinheiten in Haus 1. Im Kalender ist am 31.3.1993, dem Tag des
Rechnungsdatums lediglich eingetragen, daß "Elt. in Haus 1 mit
Fertigmontage begonnen, Zählerverteilungen geliefert" wurden.

25

Die Freigabe der 12. Zahlung am 29.4.1993 ist mit Schaltern und
Dosen begründet, nach der Rekonstruktion allerdings mit dem
Um-stand, daß in Haus 1 und 2 in 13 Wohneinheiten Schalter und
Dosen fertig seien und Material für andere Häuser auf der Baustelle
angeliefert sei. Im Kalender ist unter dem 28.4.1993 demgegenüber
nur die Elektro-Fertigmontage in Haus 1 und 2 erwähnt.

26

Zu der siebten, am 23.3.1993 freigegebenen Teilzahlung findet
sich zwar ein Kalendereintrag gleichen Datums, wonach Haus 4 "roh
fertig" sei. Nach der Rekonstruktion betrifft diese Zahlung die
Fertigstellung von Kabeln und Leerrohren in sieben Wohneinheiten in
Haus 4. Da Haus 4 jedoch über 15 Wohneinheiten verfügt, ist die
Eintragung im Kalender jedenfalls unzutreffend.

27

Es obliegt im Rahmen von Nr. IV 8 BBR dem Versicherer, den
objektiven Verstoß und das Bewußtsein des Versicherungsnehmers, mit
seinem Verhalten gegen Vorschriften oder ungeschriebene
Berufsregeln zu verstoßen, darzulegen und zu beweisen (BGH VersR
70, 1121). Dieser Beweis ist dadurch geführt, daß sich aus den
vorliegenden Indizien ein objektiver Pflichtverstoß des
Geschäftsführers der Klägerin klar ergibt. Er hätte bei der Vorlage
der zwölf à-conto-Rechnungen der Firma B. GmbH diese entweder
auffordern müssen, prüffähige Rechnungen einzureichen und sich -
wenn er hierüber noch nicht verfügte - über die Architektengruppe
Z.-K. ein Leistungsverzeichnis und den Vertrag zwischen der
Bauherrin und der Firma B. GmbH besorgen müssen. Wenn auch hiernach
eine ordnungsgemäße Prüfung nicht möglich war, hätte er dies seinen
Auftraggebern bzw. der Bauherrin mitteilen müssen. Notfalls hätte
er nur einen eingeschränkten Prüfvermerk bzw. einen solchen mit
Vorbehalt weitergeben dürfen. Wenn er sich allerdings mit den nicht
prüffähigen Rechnungen begnügte, hätte er vor Ort vor Freigabe
jeder Abschlagsrechnung die den jeweiligen Zahlungen entsprechenden
Leistungsstände feststellen und dokumentieren müssen.

28

Der Senat ist auch überzeugt, daß dem Geschäftsführer bewußt
war, daß er mit seinem Verhalten gegen seine vertraglichen und
beruflichen Pflichten als Architekt verstieß. Erforderlich für den
Risikoausschluß gemäß Nr. IV 8 BBR ist, daß der Versicherte seine
in Rede stehende Pflicht positiv gekannt und sie auch zutreffend
gesehen hat (BGH a.a.O.; OLG Hamm r+s 93, 249, 250). Hiervon war
bereits deshalb auszugehen, weil ein Verstoß gegen Berufspflichten
vorliegt, der selbst bei Unkenntnis der Einzelheiten des Vertrages
zwischen der Bauherrin und der Firma B. GmbH allein aus der
Kenntnis grundlegender, allgemein bekannter und verbindlicher
Vorschriften vermeidbar war. Im allgemeinen ist anzunehmen, daß der
Architekt oder Ingenieur jedenfalls diese geläufigen Vorschriften
und Regeln kennt (Voit a.a.O. m.w.N.). Das bestreitet die Klägerin
auch nicht. Allein aus der Schwere des festgestellten objektiven
Pflichtenverstoßes kann ein Schluß auf die subjektive Seite gezogen
werden (BGH VersR 89, 582 = r + s 89, 209). Dies ist vorliegend
anzunehmen.

29

Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin, insbesondere auch im
Be-rufungsrechtszug, ergibt sich zudem, daß der Geschäftsführer der
Klägerin seine Pflichten nicht verkannt hat. Hiernach ging er
selbst davon aus, daß er angesichts der Unzulänglichkeit der
Rechnungen vor Ort prüfen mußte. Die Klägerin behauptet - wenn auch
widersprüchlich und nicht substantiiert - daß er diese Prüfungen
durchgeführt hätte. Die von ihr dargelegte unzulängliche
Prüfungsweise zeigt indes, daß er die als solche erkannte
Berufspflicht als Architekt bewußt mißachtete. Dies ergibt sich
nicht zuletzt auch aus dem Vortrag der Klägerin, nicht nur sie,
sondern auch das Architekturbüro Z.-K. und die Bauherrin seien in
gleicher Weise wie ihr Geschäftsführer nachlässig gewesen. Dieser
Umstand kann die Klägerin indes nicht im Verhältnis zu der
Beklagten, ihrem Haftpflichtversicherer, entlasten. Wenn ein
Architekt oder Ingenieur bei seinem bewußten Regelverstoß gerade im
Interesse des Bauherren und vielleicht sogar mit dessen
Einverständnis gehandelt hat, kann er daraus möglicherweise im
Haftpflichtprozeß Einwendungen herleiten. Im Deckungsprozeß gegen
den Haftpflichtversicherer bleibt es jedoch bei dem Ausschluß (vgl.
Voit, a.a.O., Anm. 13 c).

30

Der entstandene und im Haftpflichtprozeß geltend gemachte
Schaden beruht auf dem bewußt pflichtwidrigen Verhalten des
Geschäftsführers der Klägerin (vgl. zu dieser Voraussetzung OLG
Hamm VersR 78, 53). Ohne die unberechtigte Freigabe der Rechnungen
wäre die Überzahlung der in Konkurs gefallenen Firma B. GmbH nicht
erfolgt. Ob die von der Klägerin angeführte eigene Prüfungspflicht
des Architektenbüros Z.-K. oder der Bauherrin bestand, kann auch in
diesem Zusammenhang dahinstehen, da diese allenfalls zu einer
Mitursächlichkeit neben dem Handeln des Geschäftsführers der
Klägerin führen würde. Ersichtlich und entsprechend dem Zweck des
mit der Klägerin geschlossenen Vertrages verließen sich jedenfalls
die Archi-tekten des Büros Z.-K. auf den Prüfungsvermerk des
Geschäftsführers der Klägerin und veranlaßten dann die
buchhal-terische und kalkulatorische Weiterbearbeitung und
Weitergabe an die Bauherrin. Ersichtlich war es gerade der Sinn des
Vertrages mit der Klägerin, daß das Büro Z.-K. dieser
Prüfungspflicht enthoben wurde.

31

Da die Beklagte somit leistungsfrei ist, sind sowohl der
Feststellungs- als auch der Freistellungsantrag der Klägerin
unbegründet und war die Berufung nach alledem mit der Kostenfolge
aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

33

Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Klägerin (bei identischem Streitgegenstand von Haupt- und
Hilfsantrag, BGH AnwBl. 1976, 539; BGH MDR 1984, 208): 50.000
DM