Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-08-31, Aktenzeichen 7 K 1982/03.A
ECLI:DE:VGMS:2007:0831.7K1982.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter entsprechender Abänderung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. Juni 2003
verpflichtet, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Im Übrigen wird
die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden, tragen
der Kläger und die Beklagte je zur Hälfte.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der 1963 geborene Kläger, pakistanischer Staatsangehöriger, reiste nach
eigenen Angaben am 17. November 2002 aus seinem Heimatland aus und auf dem
Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein; hier stellte er einen Asylantrag. Zur
Begründung gab er im Wesentlichen an: Er sei Ahmadi. In dem Dorf H. , in dem
insgesamt 40 Ahmadis lebten, sei im Jahr 1995 nach einem Streit die Ahmadi-
Moschee geschlossen worden. Im Jahr 2001 seien auf Veranlassung eines im Dorf
lebenden Kriminellen, der Ahmadi-Gegner sei, 4 Ahmadis getötet worden. Anfang
des Jahres 2002 habe er Probleme mit dem Kriminellen bekommen. Er habe sich
versteckt, sei zunächst zu Verwandten in ein anderes Dorf namens E. gegangen
und habe dort 3 Monate gelebt. Nachdem Kriminelle dort erschienen seien, um ihn
zu töten, sei er zu seinen Eltern in das Dorf M. gegangen. Nach ca. 15 Tagen sei
auf das Haus der Familie geschossen worden. Danach sei er weggelaufen und habe
sich bis zu seiner Ausreise bei seinem Schwiegervater in der Stadt H1.
aufgehalten.

3

Wegen der Einzelheiten wird auf Bl. 21 bis 32 der Beiakte Heft 1 Bezug
genommen.

4

Durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 25. Juni 2003 lehnte die Beklagte den Antrag auf Anerkennung als
Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die
Voraussetzungen von § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes offensichtlich nicht und
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 des Ausländergesetzes nicht vorliegen und
forderte den Kläger unter Abschiebungsandrohung auf, die Bundesrepublik
Deutschland zu verlassen.

5

Der Kläger beantragt,

6

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 25. Juni 2003 zu verpflichten, ihn
als Asylberechtigten anzuerkennen, ihm die Flüchtlingseigenschaft
zuzuerkennen sowie festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60
Abs. 2 ff. AufenthG vorliegen.

7

Die Beklagte beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Entscheidungsgründe:

10

I.

11

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter.

12

Das ergibt sich aus Art. 16 a Abs. 2 des Grundgesetzes i. V. m. § 26 a Abs. 1
Satz 1 AsylVfG. Nach letzterer Vorschrift kann sich ein Ausländer, der aus einem
Drittstaat i.S.d. Artikels 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes (sicherer Drittstaat)
eingereist ist, nicht auf Artikel 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes berufen; er wird nicht
als Asylberechtigter anerkannt. Gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG sind sichere
Drittstaaten außer den Mitgliedern der europäischen Gemeinschaften die in Anlage I
bezeichneten Staaten.

13

Alle Nachbarstaaten der Bundesrepublik Deutschland sind entweder auf Grund
ihrer Mitgliedschaft in den europäischen Gemeinschaften oder auf Grund der Anlage
I zu § 26 a AsylVfG sichere Drittstaaten, sodass jeder Asylsuchende, der auf dem
Landweg in die Bundesrepublik Deutschland gelangt ist, den Ausschlussgrund der
Einreise aus einem sicheren Drittstaat verwirklicht.

14

Der Asylausschlussgrund verlangt nicht, dass der sichere Drittstaat, aus dem der
Ausländer die Grenze nach Deutschland überschritten hat, identifiziert worden
ist.

15

Vgl. Urteil des BVerfG vom 14. Mai 1996
- 2 BvR 1938/93, 2315/93 -, DVBl. 1996, 753.

16

Im Rahmen der Prüfung, auf welchem Weg eine Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland erfolgte, treffen den Asylbewerber Mitwirkungspflichten in besonderem
Maße; bleibt der Einreiseweg unaufklärbar, trägt der Asylbewerber die materielle
Beweislast für seine Behauptung, ohne Berührung eines sicheren Drittstaates auf
dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist zu sein.

17

Vgl. Urteil des BVerwG vom 29. Juni 1999
- 9 C 36.98 -.

18

Hier liegen die obigen Voraussetzungen des Asylausschlussgrundes hinsichtlich
des Klägers vor. Objektive Tatsachen, die für eine Einreise auf dem Luftweg
sprechen, hat der Kläger nicht vorgebracht. Die Behauptung, er sei mit einem
Flugzeug am 17. November 2002 in Deutschland gelandet, wurde nicht verifiziert -
wenigstens durch eine Bestätigung der Fluggesellschaft oder des Flughafens, dass
ein Flug an diesem Tag stattgefunden hat -, obwohl der Kläger hierzu ausdrücklich
mit gerichtlicher Verfügung vom 11. Januar 2005 aufgefordert wurde. Daraus zieht
das Gericht den Schluss, dass der Kläger nicht ohne Berührung eines sicheren
Drittstaates auf dem Luft- oder Seeweg nach Deutschland eingereist ist und die
Angaben zur angeblichen Einreise auf dem Luftweg gemacht hat, um dem für ihn
negativen Asylausschluss gemäß Art. 16a Abs. 2 GG auszuweichen.

19

II.

20

Die Verpflichtungsklage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ist
begründet, da der Kläger den Bedrohungen gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG (in der
Fassung der Änderung durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinien der europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl. 2007
S. 1970) ausgesetzt ist, vgl. § 3 Abs. 1 AsylVfG (in der Fassung der Änderung durch
das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der
europäischen Union vom 19. August 2007, BGBl. 2007 S. 1970).

21

Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

22

Diese Voraussetzungen sind bzgl. des Klägers gegeben.

23

1.

24

Allerdings gilt dies nicht, soweit es unter dem Gesichtspunkt der
Gruppenverfolgung die Zugehörigkeit zur Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft
betrifft.

25

Ahmadis waren im Allgemeinen in Pakistan einer asylrelevanten unmittelbaren
oder mittelbaren Gruppenverfolgung nicht ausgesetzt; zum Zeitpunkt der Ausreise
des Klägers aus Pakistan drohte diesbezüglich keine politische Verfolgung.

26

Vgl. hierzu im Einzelnen den in das Verfahren eingeführten
Beschluss des OVG NRW vom 21. Juli 2004 - 19 A 2599/04.A -
m.w.N. zur ständigen Rspr.

27

Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i.V.m. Art.
10 (1) b) der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über
Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder
Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen
Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (im
Folgenden: Richtlinie), wonach der Begriff der Religion u.a. die Teilnahme an
religiösen Riten im privaten oder öffentlichen Bereich umfasst. Allerdings steht diese
Vorschrift zunächst im offenkundigen Gegensatz zur bisherigen ständigen
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die (bezogen auf Ahmadis
pakistanischer Staatsangehörigkeit) asylrechtlich lediglich den Innenbereich privater
Glaubensausübung schützte, nicht jedoch die Außensphäre öffentlicher
Glaubensbetätigung.

28

Vgl. Urteil des BVerwG vom 24. April 1995 - 9 C
415.94 -, m.w.N.

29

Jedoch muss eine Verfolgungshandlung, die an einen derartigen
Verfolgungsgrund (hier: öffentliche Glaubensbetätigung) anknüpft, gemäß Art. 9 (1)
a) der Richtlinie aufgrund ihrer Art oder Wiederholung so gravierend sein, dass sie
eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt.

30

Diese Voraussetzung ist hier - auch unter Berücksichtigung der speziellen, gegen
die Ahmadis gerichteten Gesetzgebung - nicht gegeben. Vielmehr ist in Pakistan der
essentielle Kernbereich der Religionsbetätigung im öffentlichen Bereich
gewährleistet, auch wenn sich die Ahmadis öffentlich nicht Moslems und ihre
Gotteshäuser nicht Moscheen nennen bzw. nicht öffentlich zum Gebet ausrufen
dürfen. Entscheidend ist, dass es ansonsten keine Beschränkung bezogen auf die
Religionsausübung gibt; es ist den Ahmadis gestattet, sich als Ahmadis auszugeben
und es gibt insbesondere eine ausreichende Anzahl an Gotteshäusern, in denen sie
ihre Religion frei ausleben können.

31

Vgl. die in diesem Verfahren eingeholte Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 19. Januar 2007.

32

2.

33

Die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ergibt sich aber aus individuellen
Gründen.

34

Der Kläger hat diesbezüglich in den mündlichen Verhandlungen glaubhaft zu
seinem Verfolgungsschicksal vorgetragen. Ins Gewicht fallende Unstimmigkeiten, die
den asylrechtlichen Kernbereich des Vortrags betreffen, sind nicht ersichtlich. Im
Verlauf der intensiven Befragung hat der Kläger auch auf gezielte Nachfragen hin
nachvollziehbare Antworten und Schilderungen geben, soweit ihm das von seiner
Persönlichkeit her möglich war. Das Gericht hat im Verlauf der Befragung auf Grund
der Reaktionen des Klägers den Eindruck gewonnen, dass der Kläger von persönlich
erlebten, tatsächlich geschehenen Erlebnissen berichtete; der Kläger hat insgesamt
einen persönlich glaubwürdigen Eindruck hinterlassen.

35

Unter Berücksichtigung dieses Vortrags ist der Kläger vorverfolgt ausgereist. Es
ist davon auszugehen, dass er in das Blickfeld eines religiösen Extremisten und
dessen Helfershelfer geraten war. Die (Mord-)Drohungen waren auf Grund der
konkreten Fallumstände ernst zu nehmen; aufgrund des Einflusses der Verfolger ist
davon auszugehen, dass der Kläger landesweit in eine ausweglose Lage geraten
war. Diese in besonderem Maße zugespitzte Situation wird bestätigt durch das
Schicksal des „Cousins" des Klägers, der im Zusammenhang mit den im Heimatdorf
des Klägers wurzelnden Auseinandersetzungen gerichtlich belangt worden ist. Nicht
von entscheidender Relevanz ist, dass der Verurteilte des genannten
Gerichtsverfahrens nach der in diesem Verfahren eingeholten Auskunft des
Auswärtigen Amtes vom 25. Juli 2006 (nach deutschem Verständnis) nicht der
Cousin des Klägers ist. Im Kulturkreis des Klägers muss dies nicht entsprechend
gelten; jedenfalls steht der Verurteilte nach den näheren Ausführungen des Klägers
(Schriftsatz vom 28. August 2006, Bl. 108 der Gerichtsakte) in einer allgemeinen
verwandtschaftlichen Beziehung zu ihm.

36

Zwar steht hier keine staatliche Verfolgung in Rede, jedoch ist auch
nichtstaatliche Verfolgung durch Privatpersonen dem jeweiligen Staat u.a. dann
zuzurechnen, wenn der Staat nicht willens ist, Schutz zu bieten (§ 60 Abs. 1 Satz 4 c)
AufenthG). Angesichts der zugespitzten Situation, in der sich der Kläger befand, und
unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die Polizei im Zusammenhang mit und
nach den Geschehnissen im Heimatdorf des Klägers keine ins Gewicht fallende
Schutzbereitschaft zeigte, bestand ausnahmsweise kein Anlass, zunächst um
staatlichen Schutz nachzusuchen.

37

Unter Berücksichtigung dieses Sachverhalts kann nicht mit der erforderlichen
Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Kläger im Falle einer Rückkehr in sein
Heimat unverfolgt bleiben wird.

38

III.

39

Einer Entscheidung über die subsidiären Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs.
2 ff. AufenthG bedarf es danach nicht mehr.

40

Kostenentscheidung: §§ 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, 83b AsylVfG.
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr.
11, 711 ZPO.