Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-10-22, Aktenzeichen 6 K 1655/08
ECLI:DE:VGAC:2008:1022.6K1655.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Durch Urteil vom 5. April 2007 - 31 Ls 804 Js 309/06 - 196/06 - verurteilte das
Amtsgericht Aachen den am 00.00.0000 geborenen Kläger, der portugiesischer
Staatsangehöriger ist, wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht
geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren Vollstreckung zur
Bewährung ausgesetzt wurde. In den Urteilsgründen wurde ausgeführt, am 5. April
2006 habe der Kläger sich mit einem Bekannten aus M. mit dessen Pkw nach
L1. begeben, wo er sich Heroin und Kokain gekauft habe. Als er wieder in das
Bundesgebiet eingereist sei, sei er in eine Kontrolle des Zolls geraten.

3

Unter dem Aktenzeichen 101 Js 446/08 ermittelt die Staatsanwaltschaft Aachen
gegen den Kläger wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz. Ausweislich der Strafanzeige vom 27. März 2008 hätten
Beamte des Beklagten den Bereich der Straße " M1. " in M. aufgrund von
Hinweisen auf den Verkauf von Betäugungsmitteln observiert. Gegen 20.30 Uhr
seien den Beamten zwei Personen - B. L. , geboren am 00.00.0000, und U.
M2. , geboren am 00.00.0000, - aufgefallen, die hinter dem Haus " M1. " aus
Richtung der dortigen Tiefgarage gekommen seien und nach ihrem äußeren
Erscheinungsbild der Betäubungsmittelszene zugehörten. Nach Überprüfung hätten
die beiden Personen den Beamten zwei Minigriptütchen mit Marihuana
ausgehändigt. Sie hätten dazu angegeben, dass sie diese bei einer Person mit dem
Vornamen "C. " gekauft hätten, der im Haus "M1. " wohne und ca. 20 bis 21
Jahre alt sei.

4

Am 9. April 2008 sagte U. M2. im Zuge seiner Vernehmung als
Beschuldigter gegenüber dem Beklagten aus, B. L. und er hätten am 27.
März 2008 bei dem "C. " Marihuana gekauft. Persönlich kenne er "C. ", der in
K. wohne, nicht. Den Namen der Straße und die Hausnummer wisse er nicht.
Er glaube, "C. " wohne im Haus ganz oben. Das wisse er aber nicht genau, weil er
immer draußen warten müsse. Der Verkauf laufe so ab, dass der B. L. nach
vorheriger telefonischer Vereinbarung zu "C. " in das Haus hinein gehe und dann
das Marihuana mitbringe. Er, M2. , habe bei "C. " nur zweimal über B. L.
Marihuana bezogen. Beim ersten Mal habe er 2 Gramm für 20,- EUR gekauft. Dies
müsse an einem Samstag im Februar gewesen sein. Auch hier habe B. L.
"C. " angerufen und sei ins Haus gegangen. Er, M2. , habe draußen warten
müssen. "C. " kennten viele. Soviel er, M2. , gehört habe, gingen viele zu ihm
und besorgten sich Drogen.

5

Im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung am 14. April 2008 gab B. L.
gegenüber dem Beklagten an, er könne den genauen Namen des "Dealers" nicht
nennen. Alle würden ihn "C. " nennen. Er wohne auf der linken Seite der Straße.
Links habe das erste Haus die Hausnummer . Es sei zwei Häuser weiter,
unmittelbar im Bereich der scharfen Linkskurve auf der linken Seite. "C. " wohne
dort im ersten Geschoss. Er, L. , sei erst einmal in der Wohnung gewesen. "C. "
wohne "hinten raus"; er könne durch seine Terrassentür sofort auf den Rasen gehen.
Er, L. , wisse weiterhin, dass "C. " Portugiese und ungefähr 23 Jahre alt sei. Er
glaube, "C. " wohne mit seiner Freundin und einem Kind in der Wohnung. Als er
das eine Mal bei "C. " in der Wohnung gewesen sei, sei dieser in ein anderes
Zimmer gegangen und - wie er, L. , meine - mit einer Einkaufstüte von "Plus"
zurückgekommen, aus der er die Drogen hervorgeholt habe. Normalerweise liefen
die Deals dergestalt ab, dass er "C. " auf dessen Handy unter der Nummer
0000/00000000, die dieser seit vier oder fünf Monaten habe, anrufe. "C. " sage
dann "die Zeit" und dass er, L. , an "die " kommen solle. Damit meine er die
Anschrift "M1. ". Er habe sich mit "C. " immer in der Tiefgarage an der
Hausnummer getroffen. "C. " verkaufe Marihuana. Zwei Tütchen à 1,5 bis 1,8
Gramm kosteten 10,- EUR. Wenn er "C. " anrufe, habe dieser normalerweise
Marihuana da. Er habe aber auch schon einmal gesagt, L. solle in ein oder zwei
Stunden anrufen, dann habe er wieder Marihuana da. Bei "C. " könne man zu
jeder Zeit Drogen kaufen. Vom Hörensagen schätze er, L. , dass 30 Leute bei
"C. " Drogen bezögen. Die Anschrift sei in M. ein Begriff. Dort seien öfters
Käufer, die er, L. , noch nie gesehen habe. Seit ungefähr einem Jahr - wohl seit
April 2007 - kaufe er bei "C. " etwa alle zwei Wochenenden zwei Tütchen
Marihuana. Er habe insgesamt ungefähr 42 Tütchen Marihuana zu jeweils 1,5 bis 1,8
Gramm bezogen. Er vermute, dass "C. " sich denken könne, dass er noch nicht 18
Jahre alt sei. Der Kontakt zu "C. " sei über einen Freund zustande gekommen,
dessen Namen er aber nicht nennen wolle. Am 27. März 2008 habe er bei "C. " die
Drogen - auch für den U. M2. - per Handy bestellt und zusammen mit diesem
" M1. " abgeholt. "C. " müsse in etwa 1,74 m groß sein. "C. " habe
kürzere, dunkle Haare und ein "Tattoo" am linken Oberarm.

6

Am 26. Juni 2008 durchsuchten Beamte des Beklagten aufgrund eines
Beschlusses des Amtsgerichts Aachen vom 28. April 2008 - 622 Gs - 101 Js 446/08 -
395/08 - die Wohnung des Klägers. Ausweislich des Durchsuchungsberichts wurden
im Wohnzimmer auf dem Computertisch ein "Stängel" Marihuana und ein
Minigriptütchen mit weißem Pulver, das sich als Amphetamin erwies, aufgefunden. In
der Küche befanden sich fünf Flaschen Methadon mit der Aufschrift "M3. ,
E. ".

7

Mit Bescheid vom 31. Juli 2008 lud der Beklagte den Kläger zur
erkennungsdienstlichen Behandlung vor. Zur Begründung führte der Beklagte aus,
aktuell werde gegen den Kläger ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das
Betäubungsmittelgesetz geführt. Am 27. März 2008 habe er an einen Minderjährigen
Marihuana veräußert. Zuvor habe er an diesen Minderjährigen etwa seit April 2007
jeden Monat bis März 2008 mehrere Minigriptütchen Marihuana veräußert.
Erschwerend komme hinzu, dass er erst mit Urteil vom 5. April 2007 - 31 Ls 804 Js
309/06 - 196/06 - durch das Amtsgericht Aachen wegen der Einfuhr von
Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sechs
Monaten verurteilt worden sei, die zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Dies zeige,
dass er trotz der Verurteilung vermutlich unmittelbar danach weiterhin mit Drogen
"gedealt" und diese sogar an Minderjährige veräußert habe. Dies lasse befürchten,
dass er auch weiterhin auf dem Betäubungsmittelsektor in Erscheinung treten werde.
Es könne nicht hingenommen werden, dass über den Kläger kein
erkennungsdienstliches Material vorliege.

8

Der Kläger hat am 7. August 2008 Klage erhoben.

9

Zur Begründung trägt er vor, der Vorwurf im anhängigen Ermittlungsverfahren
101 Js 446/08 werde durch Alibizeugen widerlegt werden. Es sei unzutreffend, dass
der Kläger als "Dealer" habe ermittelt werden können. Richtig sei lediglich, dass ein
auf frischer Tat betroffener "Junkie" den Kläger als seinen "Dealer" bezeichnet habe.
Dass die Angabe dieses "Junkie", er habe seit einem Jahr von dem Kläger
Betäubungsmittel erworben, nicht zutreffen könne, ergebe sich auch daraus, dass
der Kläger zum damaligen Zeitpunkt nicht an der behaupteten Stelle gewohnt habe.
Er wohne erst seit September 2007 " M1. ". Auch lasse sich die genannte
Handynummer nicht dem Kläger zuordnen. Dass er an einem Methadonprogramm
teilgenommen habe, sei an den Haaren herbeigezogen. Das bei der
Wohnungsdurchsuchung gefundene Methadon habe ihm nicht gehört. Die Aussagen
von B. L. und U. M2. seien unstimmig. Ausweislich der Anzeigen
seien L. und M2. vor der Tiefgarage des Hauses " M1. " aufgegriffen
worden. Der Zeuge L. behaupte später aber, die Beschaffungsgeschäfte mit dem
Kläger in der Tiefgarage des Hauses " M1. " getätigt zu haben. Es frage sich
auch, warum die Polizeibeamten am 27. März 2008 nicht auch den in der Tiefgarage
anwesenden Kläger hätten festnehmen können. Hinzuweisen sei auch darauf, dass
B. L. die richtige Anschrift des Klägers erst bei seiner 18 Tage später
erfolgten Vernehmung habe nennen können. Überdies schildere U. M2. die
Kaufmodalitäten völlig anders als B. L. . Nach seiner Aussage solle "C. " in
K. wohnen, also in erheblicher Entfernung von dem Wohnort des Klägers.
Auch solle dieser in der oberen Etage des Hauses wohnen. M2. zufolge werde
der Kauf auch nicht in der Tiefgarage abgewickelt, sondern in der Wohnung. Er, der
Kläger, sei auch nicht 20 oder 21 Jahre, sondern 26 Jahre alt. Ein "Tattoo" trage er
nicht am linken Oberarm, sondern am rechten Ober- und Unterarm. Dass B. L.
seinen Vornamen und seine Nationalität kenne, sei erklärlich. Denn der Kläger
besuche gemeinsam mit dessen älterem Bruder ein Fitnessstudio, wo auch B.
L. den Kläger kurz gesehen habe. Das bei der Wohnungsdurchsuchung
beschlagnahmte Marihuana und Amphetamin sei zum Eigenbedarf bestimmt
gewesen. Da er im Zeitpunkt der Durchsuchung bereits aus dem Umfeld vom Aufgriff
der Zeugen Kenntnis erlangt habe, hätte für ihn Anlass bestehen müssen, seine
Wohnung "klinisch rein" zu machen, falls er tatsächlich deren "Dealer" wäre.
Scheinbar hätten die Zeugen Angst vor dem wirklichen Lieferanten und hätten
deswegen den Kläger beschuldigt. Des Weiteren habe B. L. ihm am 28.
September 2008 in Gegenwart von Zeugen erklärt, er, L. , habe bei seiner
Festnahme unter dem Druck der Polizeibeamten gestanden. Diese hätten ihm
gesagt, er solle erklären, dass er von dem "C. " komme. Tatsächlich hätten L.
und M2. der Polizeibeamten gegenüber aber bekundet, sie kämen von dem
"X. .

10

Der Kläger beantragt,

11

die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vom
31. Juli 2008 aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Er trägt vor, die vorliegenden Zeugenaussagen ließen mit hoher
Wahrscheinlichkeit darauf schließen, dass der Kläger die Straftat begangen habe
und dass er an einem Methadonprogramm teilgenommen, also selbst ein
Suchtproblem habe. Sofern das bei der Durchsuchung gefundene Methadon nicht
dem Kläger gehört habe solle, werfe dies die Frage auf, warum er es für einen Dritten
habe aufbewahren sollen. Zudem bedeute dies nicht im Umkehrschluss, dass er kein
Suchtproblem habe. K. liege nicht in erheblicher Entfernung vom Wohnort des
Klägers entfernt. Die Straße " M1. " gehöre vielmehr zu K. , das ein
Ortsteil von M. sei.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von dem Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgangs
Bezug genommen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der
Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Aachen 804 Js 309/06 und 101 Js
446/08.

16

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

17

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

18

Die Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung vom 31. Juli 2008 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

19

Ermächtigungsgrundlage für die Anordnung einer erkennungsdienstlichen
Behandlung und für die Vorladung zur Durchführung derselben ist hier § 81 b 2. Alt.
StPO, demzufolge Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen
seinen Willen aufgenommen und Messungen und ähnliche Maßnahmen an ihm
vorgenommen werden, soweit es für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig
ist.

20

§§ 14 Abs. 1 Nr. 2, 10 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW sind nicht einschlägig, weil im
insoweit maßgebenden Zeitpunkt des Ergehens der Anordnung,

21

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -,
BVerwGE 66,192 ff.,

22

ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz
gegen den Kläger als Beschuldigten anhängig war, das bei der Staatsanwaltschaft
Aachen unter dem Aktenzeichen 101 Js 446/08 geführt wird und das den Anlass für
die streitgegenständliche Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung bildet.

23

Insoweit geht § 81 b 2. Alt. StPO der konkurrierenden Regelung in § 14 Abs. 1
Nr. 2 PolG NRW vor, der insbesondere bei Maßnahmen gegen Personen, die nicht
"Beschuldigte" i.S.d. § 81 b 2. Alt. StPO sind, also zum Beispiel Strafunmündige oder
rechtskräftig Verurteilte, in Betracht kommt.

24

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 1999 - 5 B
2562/98 -, NJW 1999, 2689 und juris.

25

Die Voraussetzungen des § 81 b 2. Alt. StPO sind gegeben.

26

Erkennungsdienstliche Unterlagen werden nach § 81 b 2. Alt. StPO nicht für
Zwecke eines gegen den Betroffenen gerichteten oder irgendeines anderen
konkreten Strafverfahrens erhoben. Ihre Anfertigung, Aufbewahrung und
systematische Zusammenstellung in kriminalpolizeilichen Sammlungen dient nach
ihrer gesetzlichen Zweck-bestimmung vielmehr - ohne unmittelbaren Bezug zu einem
konkreten Strafverfahren - der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen
Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei
hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO
zugewiesen sind. Ein unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der
Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen und den gesetzlichen Zielen der
Aufnahme von erkennungsdienstlichen Unterlagen nach § 81 b 2. Alt. StPO besteht
nicht. Dass eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO nur
gegen einen Beschuldigten angeordnet werden darf, besagt lediglich, dass die
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen
anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen kann, sondern dass sie aus
einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren
hervorgehen und jedenfalls aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich
geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten muss.
Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des
Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die
Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -,
NJW 2006, 1225 und juris; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B
61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C
29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7.
März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17.
Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-Datenbank; vom 24.
November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.

28

Die Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen
bemisst sich danach, ob der anlässlich des gegen den Betroffenen gerichteten
Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts
aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und
Begehungs-weise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlassverfahren zur Last
gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des
Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist -
Anhaltspunkte für die Annahme bietet, dass der Betroffene künftig oder anderwärts
gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter
an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und
dass die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen -
den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -,
NJW 2006, 1225 und juris; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B
61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C
29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7.
März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17.
Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-Datenbank; vom 24.
November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.

30

Der Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1
Abs. 1 GG), der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der
präventive Charakter der erkennungsdienstlichen Maßnahmen verlangen eine
Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer effektiven Verhinderung
und Aufklärung von Straftaten und dem Interesse des Betroffenen, entsprechend
dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht bereits deshalb als potentieller
Rechtsbrecher behandelt zu werden, weil er sich irgendwie verdächtig gemacht hat
oder angezeigt worden ist. Im Rahmen der Abwägung ist insbesondere danach zu
differenzieren, in welchem Umfang Verdachtsmomente gegen den Betroffenen
bestehen. Sind die für das Ermittlungsverfahren bestimmenden Verdachtsmomente
ausgeräumt, sind erkennungsdienstliche Maßnahmen nicht mehr notwendig. Ist das
nicht der Fall, kommt es entscheidend darauf an, welcher Art das Delikt ist, auf das
sich die bestehenden Verdachtsmomente beziehen. Je schwerer ein Delikt wiegt, je
höher der Schaden für die geschützten Rechtsgüter und die Allgemeinheit zu
veranschlagen ist und je größer die Schwierigkeiten einer Aufklärung einzustufen
sind, desto mehr Gewicht erlangt das oben beschriebene öffentliche Interesse.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1967 - I C 57.66 -,
BVerwGE 26, 169 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001
- 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank; vom 17. Dezember 1999 - 5
B 1944/99 -, NRWE-Datenbank; vom 24. November 1999 - 5 B
1785/99 -, NRWE-Datenbank und vom 16. Oktober 1996 - 5 B
2205/96 -, NRWE-Datenbank.

32

§ 81 b 2. Alt. StPO stellt hinsichtlich der Notwendigkeit der Maßnahmen nicht
(nur) auf den Zeitpunkt des Erlasses der Anordnung, sondern auf den Zeitpunkt der
tatsächlichen Vornahme dieser Maßnahmen ab. Im Rahmen der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle der streitigen Anordnung kommt es deshalb für
die Notwendigkeit der angeordneten Maßnahmen auf die Sachlage im Zeitpunkt der
letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz an.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -,
BVerwGE 66, 192 ff.

34

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist die streitgegenständliche Vorladung zur
erkennungsdienstlichen Behandlung vom 31. Juli 2008 nicht zu beanstanden.

35

Sie erging nicht zu einem beliebigen Zeitpunkt, sondern aus dem konkreten
Anlass des bereits erwähnten gegen den Kläger als Beschuldigten geführten
Ermittlungsverfahrens 101 Js 446/08 wegen des Verdachts des Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG), des Besitzes von
Betäubungsmitteln, ohne zugleich im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den
Erwerb zu sein (§ 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG) und der unerlaubten Abgabe von
Betäubungsmitteln an eine Person unter 18 Jahren als Person über 21 Jahre (§ 29 a
Abs. 1 Nr. 1 BtMG), weil B. L. und U. M2. im Zeitpunkt des
mutmaßlichen Erwerbs von Marihuana von dem Kläger am 27. März 2008 und in der
davor liegenden Zeit erst 17 bzw. 16 Jahre alt waren.

36

Die gegen den Kläger im Verfahren 101 Js 446/08 geführten Ermittlungen - und
damit zugleich die streitgegenständliche Vorladung zur erkennungsdienstlichen
Behandlung - knüpfen nicht an beliebige Tatsachen an. Vielmehr liegen jedenfalls
zureichende tatsächliche Anhaltspunkte (vgl. § 152 Abs. 2 StPO) für eine Begehung
der vorgenannten Straftaten durch den Kläger vor.

37

Diese Anhaltspunkte ergeben sich aus den Angaben, die B. L. und U.
M2. am 27. März 2008 gegenüber den sie aufgreifenden Polizeibeamten, und
später im Rahmen ihrer Beschuldigtenvernehmungen am 14. April 2008 und am 9.
April 2008 zu der Person des "Dealers" und den Verkaufsmodalitäten machten.
Hiernach spricht Überwiegendes dafür, dass es der Kläger ist, der an B. L. ,
über diesen an U. M2. sowie an weitere Personen Marihuana veräußerte
bzw. veräußert.

38

Als B. L. und U. M2. am 27. März 2008 mit jeweils zwei
Minigriptütchen Marihuana von Beamten des Beklagten angetroffen wurden, gaben
sie spontan an, dass sie diese bei einer Person namens "C. " gekauft hätten, der
in der Straße " M1. " wohne.

39

Diese Angabe bestätigte B. L. bei seiner Beschuldigtenvernehmung am
14. April 2008 und führte dazu aus, dass der Kläger - was zutrifft -, zwei Häuser
weiter als die Hausanschrift " M1. " - also " M1. " - wohne. Dass B.
L. am 27. März 2008 - folgt man der in der Strafanzeige niedergelegten
polizeilichen Sachverhaltsdarstellung - offensichtlich unrichtig vorgebracht hatte,
"C. " sei unter der Anschrift " M1. " wohnhaft, mag entweder auf ein
Versehen oder auf den zunächst unternommenen Versuch zurückzuführen sein, die
Ermittlung der vollständigen Identität des "Dealers" durch die Polizei zu
verhindern.

40

Im Weiteren wusste B. L. konkrete und detaillierte Angaben zur
Wohnsituation und zur Person des von ihm benannten "Dealers", die sämtlich auf
den Kläger hindeuten, sowie zu dem Ablauf der Betäubungsmittelankäufe von
diesem zu machen:

41

Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung bestätigte, trifft es zu, dass er im
ersten Geschoss des Hauses " M1. " auf dessen rückwärtiger Seite wohnt,
dass zur Wohnung eine Terrasse gehört und dass man über diese Terrasse - wenn
auch erst nach Überwindung einer "Anhöhe" - eine Rasenfläche betreten kann.
Darüber hinaus trifft es zu, dass der Kläger portugiesischer Staatsangehöriger ist,
dass er "ungefähr 23 Jahre alt" ist - im Vernehmungszeitpunkt am 14. April 2008 war
der Kläger 25 Jahre alt -, dass er kürzere, dunkle Haare hat und dass er die
Wohnung mit seiner Freundin und einem Kind bewohnte. Das zweite Kind des
Klägers ist erst am 12. Juli 2008 geboren. Auch die von B. L. geschätzte
Körpergröße des Klägers von ca. 1,74 m dürfte sich nach dem Eindruck der
mündlichen Verhandlung annähernd als korrekt erweisen. Dass der Kläger am linken
Oberarm ein "Tattoo" trägt, hat B. L. selbst mit der einschränkenden
Bemerkung versehen, dass er dies "meine". Jedenfalls ist der Kläger - wie in der
mündlichen Verhandlung sichtbar wurde - am Arm - wenn auch am rechten -
tätowiert.

42

Auch den Ablauf der Betäubungsmittelankäufe schilderte B. L.
anschaulich und in Einzelheiten. So berichtete er von einer Gelegenheit, bei der er
zum Zwecke des Kaufs von Drogen die Wohnung des Klägers betreten habe, "C. "
in ein anderes Zimmer gegangen und kurz darauf mit einer Einkaufstüte von "Plus"
zurückgekehrt sei, aus der er die Drogen hervorgeholt habe. Ansonsten - so B.
L. weiter - seien die "Deals" normalerweise dergestalt abgelaufen, dass er den
Kläger telefonisch unter einer Handynummer kontaktiert habe, die dieser seit vier bis
fünf Monaten habe, um sich mit ihm für den Betäubungsmittelkauf zu verabreden.
"C. " treffe er dann immer in der Tiefgarage des Hauses " M1. ". Marihuana
kaufe er seit etwa einem Jahr bei ihm und zwar etwa alle zwei Wochenenden zwei
Tütchen à 1,5 bis 1,8 Gramm zum Preis von 10,- EUR.

43

Mit Blick auf diese Angaben bestehen jedenfalls zureichende tatsächliche
Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger mit Betäubungsmitteln Handel treibt bzw. diese
unerlaubt besitzt, wobei für Letzteres unabhängig von den Verkäufen an L. ,
M2. und andere im Übrigen auch das Ergebnis der Wohnungsdurchsuchung vom
26. Juni 2008 spricht, bei der in der Wohnung des Klägers unter anderem Marihuana
und Amphetamin vorgefunden wurde, das der Kläger nach seinem - in der
mündlichen Verhandlung von ihm selbst allerdings relativierten - Vorbringen im
Schriftsatz an die Staatsanwaltschaft Aachen vom 21. August 2008 im
Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 zum Eigenverbrauch besaß.

44

Es ist nicht ersichtlich, warum die detailreiche Darstellung des B. L. vom
14. April 2008 nicht den Tatsachen entsprechen sollte. B. L. hat seine
spontanen Angaben vom 27. März 2008 am 14. April 2008 - also nach etlicher
Bedenkzeit und wohl auch nach Rücksprache mit seiner Mutter, die ihn zur
Vernehmung am 14. April 2008 begleitete - bekräftigt und ergänzt.

45

Warum er gerade den Kläger, den er auch nach dessen Vortrag über seinen
älteren Bruder persönlich kennt und in dessen Umfeld er sich ausweislich dessen
Schriftsatz vom 13. Oktober 2008 im Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 bewegt,
grundlos in erheblicher Weise strafrechtlich belasten sollte, ist nicht erkennbar.

46

Die vom Kläger auch in der mündlichen Verhandlung dafür angenommene
Erklärung, B. L. wolle die Identität des wahren "Dealers" verschleiern, um sich
selbst vor diesem zu schützen, ist nicht plausibel. Wäre das Motiv des B. L.
für seine Einlassung gewesen, sich selbst vor dem "Dealer" zu schützen, hätte es
näher gelegen, zu dessen Person gegenüber der Polizei keinerlei Angaben zu
machen oder aber solche (erfundenen) Angaben, die vorhersehbar keiner bekannten
Person im persönlichen Nahbereich hätten zugeordnet werden können. Demgemäß
hat B. L. sich auch bei seiner Beschuldigtenvernehmung geweigert, den
Namen des Freundes zu offenbaren, durch den er mit "C. " in Verbindung
gekommen sei. Durch eine Nennung des Klägers als seinen "Dealer" würde sich
B. L. aber gerade die Probleme schaffen, die es durch die Verschleierung der
Identität des "Dealers" zu vermeiden gegolten hätte. Im Übrigen passt es zu einer
etwaigen Verschleierungsintention nicht, dass B. L. dem Schriftsatz des
Klägers vom 13. Oktober 2008 im Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 zufolge den
"Dealer" nunmehr mit dem Namen "X. " bezeichnet haben soll.

47

Auch U. M2. äußerte sich anlässlich seiner Beschuldigtenvernehmung am
9. April 2008 - also ebenfalls einige Zeit nach dem Aufgriff vom 27. März 2008 -
dahingehend, dass er zweimal über den B. L. bei dem in K. - einem
Ortsteil von M. zu dem nach Kartenlage auch die Straße " M1. " gezählt
werden kann - wohnhaften "C. " Marihuana gekauft habe und dass B. L.
"C. " zuvor telefonisch kontaktiert habe, um einen Verkaufszeitpunkt zu
vereinbaren. Diese Aussage stützt zusätzlich die Annahme, der Kläger treibe mit
Betäubungsmitteln Handel, besitze diese unerlaubt und gebe sie als über 21jährige
Person unerlaubt an Personen unter 18 Jahren ab.

48

Die Aussage des U. M2. stimmt mit derjenigen des B. L. in ihrem
Kerngehalt überein. Unstimmig ist zwar in der Tat, dass dem U. M2. zufolge
die beiden für ihn durch B. L. getätigten Drogenkäufe in der Wohnung des
Klägers stattgefunden hätten, die B. L. allein betreten habe, während er,
M2. , draußen gewartet habe, wohingegen B. L. davon spricht, dass die
Kaufgeschäfte "normalerweise" in der Tiefgarage an der Anschrift " M1. "
stattgefunden hätten und die Polizeibeamten B. L. und U. M2. am 27.
März 2008 auch "aus Richtung der Tiefgarage" kommend beobachteten. Indes
erscheint diese Unstimmigkeit nicht unauflösbar. Denkbar ist nämlich, dass U.
M2. häufiger Drogenankäufe bei "C. " getätigt hat, als von ihm zugegeben,
und/oder dass die Käufe öfter in der Wohnung des Klägers abgewickelt wurden, als
B. L. dies vorgetragen hat.

49

Im Übrigen bleibt es ungeachtet dessen auch in Bezug auf U. M2. dabei,
dass nicht ersichtlich ist, warum er den Kläger zu Unrecht als "Dealer" beschuldigen
sollte.

50

Das weitere klägerische Vorbringen, soweit es im Rahmen der vorstehenden
Ausführungen noch nicht gewürdigt worden ist, vermag die gegen ihn bestehenden
Verdachtsmomente gleichfalls nicht auszuräumen.

51

Dass der Kläger erst seit September 2007 " M1. " wohne, schließt nicht
aus, dass B. L. von ihm Betäubungsmittel erworben hat und macht dessen
Aussage nicht ihrem wesentlichen Inhalt nach unglaubhaft. Der Kläger mag auch vor
September 2007 in der Tiefgarage des Hauses " M1. " Betäubungsmittel
verkauft haben, ohne bereits in dem Haus " M1. " gewohnt zu haben. Die
vormalige Wohnung des Klägers in der I.----straße 00 in M. liegt nach
Kartenlage nicht weit von der Straße " M1. " entfernt. Möglich ist aber auch,
dass B. L. sein Vorbringen zum Bezugszeitraum korrigieren muss.

52

Warum die von B. L. genannte Handynummer 0000/00000000 dem
Kläger nicht zugeordnet werden können solle, ist nach dem Inhalt der Akten und dem
bisherigen Stand der Ermittlungen nicht zu ersehen. B. L. vermochte eine
konkrete Handynummer als diejenige des "C. " zu benennen und versah dies mit
der konkreten Anmerkung, dass "C. " diese sei vier bis fünf Monaten nutze.

53

Dass der Kläger an einem Methadonprogramm teilgenommen hat, trifft zu. In der
öffentlichen Sitzung vor dem Amtsgericht Aachen vom 5. April 2007 in der Strafsache
- 31 Ls 804 Js 309/06 - 196/06 - erklärte der Kläger, sich aufgrund seiner
Heroinabhängigkeit bis Februar 2007 einer Substitutionstherapie unterzogen zu
haben.

54

Dass der Kläger seine Wohnung - wie die Wohnungsdurchsuchung ergeben
habe - nicht "klinisch rein" gemacht habe, nachdem er "aus dem Umfeld" erfahren
habe, dass die Zeugen aufgegriffen worden sind, spricht nicht notwendig dagegen,
dass er an diese Betäubungsmittel veräußert hat. Denn aufgrund der Kenntnis der
Festnahme von B. L. und U. M2. allein musste der Kläger nicht
gleichzeitig davon ausgehen, dass diese ihn auch als ihren "Dealer" bezeichneten,
so dass für ihn kein zwingender Anlass bestand, mit einer Wohnungsdurchsuchung
zu rechnen.

55

Dafür, dass B. L. und U. M2. den Namen des Klägers gegenüber
den Polizeibeamten am 27. März 2008 lediglich deswegen genannt hätten, weil - wie
im Schriftsatz des Klägers an die Staatsanwaltschaft Aachen vom 13. Oktober 2008
im Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08 vorgetragen wird - diese dahingehenden
Druck ausgeübt hätten, bestehen keinerlei Anhaltspunkte. Dagegen spricht zudem
maßgeblich, dass - wie dargelegt - sowohl B. L. als auch U. M2.
geraume Zeit später unabhängig voneinander und losgelöst von der
Festnahmesituation vom 27. März 2008 wiederholten und erläuterten, dass es sich
bei der Person, die sie mit Marihuana versorgt habe, um den Kläger handele.

56

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Klägers ist
notwendig.

57

Der dem gegen den Kläger gerichteten Ermittlungsverfahren 101 Js 446/08
zugrunde liegende Sachverhalt bietet angesichts aller Umstände des Einzelfalls in
einer Zusammenschau mit dem zu der erwähnten Verurteilung führenden
Ermittlungsverfahren 804 Js 309/06 hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme,
dass er künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in
den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung
im Bereich der Betäubungsmitteldelikte einbezogen werden könnte und dass die
erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Kläger
schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten.

58

Denn wie ausgeführt, besteht der Verdacht, dass der Kläger über einen längeren
Zeitraum an einen größeren Personenkreis - B. L. schätzt, dass "sicherlich 30
Leute" bei dem Kläger Drogen beziehen - Betäubungsmittel veräußert und - wie die
Wohnungsdurchsuchung vom 26. Juni 2008 zu Tage gefördert hat - solche unerlaubt
besitzt. Bereits deswegen ist es wahrscheinlich, dass der einschlägig vorbestrafte
Kläger erneut im Deliktsfeld der Betäubungsmittelstraftaten als Verdächtiger in
Erscheinung treten wird.

59

Die erkennungsdienstliche Behandlung des Klägers ist überdies auch deshalb
notwendig und liegt im überwiegenden öffentlichen Interesse, weil - wie dargestellt -
jedenfalls zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass er als
über 21jährige Person Betäubungsmittel unerlaubt an Personen unter 18 Jahren
abgegeben hat, wodurch der Verbrechenstatbestand des § 29 a Abs. 1 Nr. 1 BtMG -
also eines Delikts mit hohem Unwertgehalt - verwirklicht wäre.

60

Darüber hinaus hat der Kläger schriftsätzlich vortragen lassen und auch selbst in
der mündlichen Verhandlung eingeräumt, auch gegenwärtig noch zumindest
gelegentlicher Konsument von Marihuana zu sein, das er in Form eines "Joints"
rauche. Augenscheinlich bewegt er sich zudem in einem Umfeld, in dem
Betäubungsmittel eingenommen werden und in dem sorglos mit diesen umgegangen
wird. Legt man das letzte Vorbringen des Klägers zugrunde, habe er das am 26. Juni
2008 vorgefundene Methadon für den eine Methadonbehandlung durchführenden
E. M3. in einem Küchenschrank aufbewahrt und sei das auf dem
Computertisch in seinem Wohnzimmer herumliegende Tütchen Amphetamin von
einem Freund dort vergessen worden. Nimmt man hinzu, dass der Kläger nach dem
Inhalt der Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft Aachen 804 Js 309/06 noch im
Jahr 2006 heroinabhängig war, seine Substitutionsbehandlung mit Methadon erst im
Februar 2007 abschloss und im April 2007 wegen der unerlaubten Einfuhr von
Heroin und Kokain in nicht geringer Menge am 5. April 2006 - mithin während der seit
dem 17. Januar 2006 laufenden Substitutionsbehandlung - zu einer zur Bewährung
ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt wurde, ist die Einschätzung gerechtfertigt, der
Kläger werde als Betäubungsmittelkonsument mit Suchtpotential auch in Zukunft im
Bereich der Betäubungsmitteldelikte auffällig werden. Denn gerade in diesem
Deliktsbereich gibt es eine signifikant hohe Rückfallquote. Grundsätzlich ist es daher
nicht zu beanstanden, bei einem Drogenkonsumenten zu befürchten, er werde auch
künftig wieder mit Betäubungsmittelstraftaten in Berührung kommen.

61

Vgl. insoweit etwa VG Aachen, Urteile vom 2. Juli 2008 - 6 K
652/08 -, S. 8 des amtlichen Umdrucks und vom 29. Mai 2002
- 6 K 31/99 -, juris.

62

Es ist im Weiteren davon auszugehen, dass die durch die angeordnete
erkennungsdienstliche Behandlung gewonnenen Erkenntnissen bei den zu
befürchtenden weiteren Straftaten des Klägers von Nutzen sein können.

63

Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden
gerade zur effektiven Aufklärung von Betäubungsmittelstraftaten auf
erkennungsdienstliche Unterlagen angewiesen sind, weil sich die Identifizierung der
beteiligten Personen und die Feststellung ihrer genauen Tatbeiträge regelmäßig nur
durch Lichtbildvorlagen und unter Zuhilfenahme daktyloskopischer Spuren
(beispielsweise auf Verpackungsmaterial) bewerkstelligen lässt.

64

Fehler bei der Ausübung des der Polizeibehörde zukommenden Ermessens
i.S.d. § 114 Satz 1 VwGO sind nicht ersichtlich.

65

Die zu erstellenden erkennungsdienstlichen Unterlagen sind geeignet und
erforderlich, potentielle zukünftige Straftaten, insbesondere in
Sachzusammenhängen, wie sie beim Kläger relevant geworden sind, aufklären zu
helfen, indem sie zur Feststellung oder zum Ausschluss einer Tatbeteiligung
beitragen können.

66

Vgl. dazu OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B
1972/00 -, NRWE-Datenbank und vom 24. November 1999 - 5 B
1785/99 -, NRWE-Datenbank.

67

Die Anordnung der erkennungsdienstlichen Maßnahmen steht zu dem zuvor
geschilderten präventiv-polizeilichen Zweck des Erkennungsdienstes auch erkennbar
nicht außer Verhältnis. Es bleibt dem Kläger zudem unbenommen, die Löschung und
Vernichtung der dann vorhandenen erkennungsdienstlichen Unterlagen beim
Beklagten zu beantragen, wenn die Notwendigkeit für deren Aufbewahrung nicht
mehr besteht.

68

Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -,
NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -,
BVerwGE 66, 192 ff.

69

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

70

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 und
2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.