Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1991-12-04, Aktenzeichen 27 W 38/91
ECLI:DE:OLGK:1991:1204.27W38.91.00

1

G r ü n d e

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Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist in
der Sache zum Teil begründet.

3

Der Antragstellerin ist in dem im Beschlußausspruch genannten
Umfang Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, weil sie die Prozeßkosten
nicht selbst aufbringen kann und ihre Klage mit Ausnahme des
Antrags auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet (§ 114 ZPO).

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Die Antragstellerin hat einen Schadensersatzanspruch gegen die
Beklagte wegen einer positiven Vertragsverletzung sowie aus
unerlaubter Handlung (§ 823 BGB) schlüssig dargelegt. Nach ihrem
Sachvortrag ist sie unter solchen Umständen zu Fall gekommen und
verletzt worden, die eine Haftung der Antragsgegnerin für die
Verletzungsfolgen ergeben können. Die Antragstellerin behauptet,
daß der Fußboden des Krankenhausflurs im Unfallzeitpunkt noch
feucht und glatt und daß die Glätte Ursache ihres Sturzes gewesen
sei. Für diesen Vortrag hat sie zwar keinen unmittelbaren Beweis
angetreten. Unstreitig ist jedoch, daß kurz vor dem Unfall der aus
einem Kunststoffbelag bestehende Fußboden feucht aufgewischt und
durch das Reinigungspersonal nicht getrocken gerieben worden war.
Die Antragsgegnerin weist auch selbst darauf hin, daß der
Bodenbelag nach dem Aufwischen erst zu trocknen "begonnen" hat,
also nicht sofort trocken war. Einen engen zeitlichen Zusammenhang
zwischen dem Auftreten der Bodenfeuchtigkeit und dem Sturz räumt
damit auch die Antragsgegnerin ein. Hinzukommt, daß der
Haftpflichtversicherer der Antragsgegnerin in seinem Schreiben vom
4. Februar 1991 erklärt hat, die Antragstellerin habe - wofür es
mehrere Zeugen gebe - sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht
davon abbringen lassen, "über den nassen Boden zu gehen". Unter
diesen Umständen dürfen an den von der Antragstellerin insoweit zu
erbringenden Beweis keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.
Ihrer Beweislast für den Zustand des Fußbodens im Unfallzeitpunkt
kann die Antragstellerin deshalb ggf. schon durch den Nachweis der
Schilderung des Unfallgeschehens genügen, die sie nach ihrem
Vortrag noch am gleichen Tage gegenüber ihrem - als Zeugen
benannten - Sohn gegeben hat. Dementsprechend wird, auch durch
Vernehmung der von der Antragsgegnerin benannten Zeugen, Beweis zu
erheben sein.

5

Zum Haftungsgrund weist der Senat ergänzend auf folgendes hin:
Falls der Fußboden im Unfallzeitpunkt noch feucht und dadurch glatt
war, kann der Antragstellerin für den Ursachenzusammenhang zwischen
der Fußbodenglätte und dem Sturz der Beweis des ersten Anscheins
zugute kommen; denn der Sturz eines älteren Menschen beim Begehen
eines zu glatten Fußbodens stellt einen typischen Geschehensablauf
dar, der nach der Lebenserfahrung auf die Ursächlichkeit der Glätte
für den Sturz hinweist (BGH VersR 1968, 647).

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Der Höhe nach verspricht die Klage jedoch insoweit keinen
Erfolg, als die Antragstellerin eine Schmerzensgeldrente verlangt.
Die von ihr geschilderten Verletzungsfolgen rechtfertigen lediglich
ein Schmerzensgeldkapital bis zu 20.000,-- DM. Eine Rente neben dem
Schmerzensgeldkapital kommt nur unter ganz besonderen
Voraussetzungen in Betracht (vgl. Palandt-Thomas, BGB, 50. Aufl., §
847 Rn. 12), die hier aber nicht erkennbar sind.

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Beschwerdewert: 7.000,-- DM.