Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-07-07, Aktenzeichen 11 U 63/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0707.11U63.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers ist
teilweise begründet und im übrigen zurückzuweisen. Die Beklagten
haben ihm gemäß §§ 7, 17, 18 StVG, 823 BGB, 3
Pflicht-versicherungsgesetz 6O% des der Höhe nach unstreitigen
Schadens von 7.643,47 DM zu ersetzen; das sind insge-samt 4.586,O8
DM.

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Den Beklagten zu 1) und den Kläger
trifft beide ein Verschulden an dem Unfall, bei dem es um das
Spannungs-verhältnis zwischen § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO und Satz 2
geht. Nach Satz 1 muß der Abstand von einem vorausfah-renden
Fahrzeug in der Regel so groß sein, daß auch dann hinter ihm
gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Nach Satz 2
darf der Vorausfahrende nicht ohne zwingenden Grund stark
bremsen.

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Der Beklagte zu 1) hat den
erforderlichen Sicherheits-abstand nicht eingehalten, der sich
gerade dann bewäh-ren soll, wenn der erste Fahrer aus einem Grund
bremst, der für den zweiten zunächst nicht erkennbar ist, so daß er
erst durch das Aufleuchten der Bremslichter auf-merksam wird. Die
Beklagten tragen nichts vor, was eine andere Beurteilung
rechtfertigen könnte. Daß der Kläger stark gebremst hat, entlastet
den Beklagten zu 1) nicht im vollen Umfang.

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Der Kläger hat jedoch durch sein
Bremsverhalten eben-falls schuldhaft eine Ursache für den Unfall
gesetzt. Es ist jetzt unstreitig, daß er wegen der Taube scharf
gebremst hat, die dennoch von seinem Fahrzeug erfaßt und getötet
worden ist. Der Schutzzweck von § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO besteht
gerade darin, eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs zu
vermeiden. Der Unfall zeigt, daß der Beklagte zu 1) sich im
Gefahrenbereich befunden hat. Es spricht auch nichts dafür, daß er
zuvor schnel-ler gefahren ist als der Kläger und sich diesem etwa
in Überholabsicht genähert hat.

7

Es kann nicht anerkannt werden, daß dem
Schutz einer Taube der unbedingte Vorrang zukommt. Es ist eine
Ab-wägung vorzunehmen und höhere Sachschäden sowie die Ge-fährdung
von Menschen führen dazu, daß eine Taube kein zwingender Grund für
ein Bremsen ist. Im vorliegenden Fall kommt hinzukommt, daß der
Kläger die Taube erfaßt und getötet hat und zumindest danach das
Tier kein Grund mehr war, noch weiter bis zum Stand
abzubremsen.

8

Das vom Kläger zitierte Urteil des BGH
vom 2. November 1965 (VersR 1966/143) ist nicht einschlägig. Es
be-trifft die Haftung eines Kraftfahrers für das Überfah-ren eines
Tieres.

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Das OLG Nürnberg hat sich in dem Urteil
vom 7. Februar 1957 (VersR 196O/956) zur Zeit der Geltung der alten
StVO bei einem Kraftfahrer, der wegen einer Katze gebremst hatte,
gar nicht damit befaßt, ob diesem ein verkehrswidriges Verhalten
vorzuwerfen war.

10

Das OLG München hat im Jahre 1973 einem
Fahrer, der wegen eines Igels stark abgebremst hatte, aus Gründen
der Gefährdungshaftung 25% des Schadens auferlegt (DAR
1974/19).

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Ein Strafsenat des OLG Frankfurt hat im
Jahre 1984 das Abbremsen wegen einer Katze oder eines kleinen
Hundes unter der Voraussetzung als zwingenden Grund angesehen, daß
allenfalls nur ein nicht erheblicher Sachschaden des nachfolgenden
Fahrers und keine Gefahr für Menschen droht.

12

Ebenfalls 1984 hat das LG Aachen einen
Fahrer, der wegen eines Kaninchens gebremst hatte, aus Gründen der
Betriebsgefahr mit einer Quote von 1/5 belastet (ZfS 1985/129).

13

Das AG St. I..... hat bei einem Unfall
nach einer Vollbremsung wegen eines Eichhörnchens ein Verschulden
beider Kraftfahrer bejaht und Quoten von 5O% festgelegt (ZfS
1986/353).

14

Das OLG Karlsruhe hat ausgeführt, auch
bei einem durch ungerechtfertigt starkes Bremsen des Vordermannes
mit verursachten Auffahrunfall überwiege in der Regel der
Haftungsanteil des Auffahrenden (NJW - RR 1988/28). Der Vordermann
hatte wegen einer Wildente scharf gebremst. Das OLG hat dem
Auffahrenden einen Schadensersatzan-spruch von 4O% zuerkannt.

15

Eine überwiegende Haftung des
Auffahrenden wird auch sonst bei den zahlreichen Fällen angenommen,
in denen der vorausfahrende Kraftfahrer Anlaß zum scharfen Brem-sen
gesehen hat, ohne daß der Grund als zwingend aner-kannt worden ist
(vgl. Jagusch-Hentschel StVR 31. Auf-lage § 4 StVO Randziffer
17).

16

Ein Haftungsanteil der Beklagten von
6o% ist auch im vorliegenden Fall sachgerecht. Irgendwelche
Beson-derheiten sind nicht ersichtlich. Das Vorbringen der Parteien
zum Unfallhergang ist sehr knapp. Insbesondere wird nichts darüber
vorgetragen, wie groß der Abstand der Fahrzeuge und die
Geschwindigkeit vor dem Unfall gewesen sind. Das wirkt sich in
gleicher Weise bei beiden Parteien aus. Je größer der Abstand
gewesen ist, desto geringer ist der Vorwurf gegen beide
Kraftfahrer. Zu Lasten des Beklagten zu 1) ist zu berücksichtigen,
daß der Sicherheitsabstand bereits während der gesamten Dauer des
Hinterherfahrens einzuhalten war. Demgegen-über mußte der Kläger
ganz plötzlich reagieren, weshalb ein Verschulden, daß darin
besteht, daß er sich nicht nach hinten vergewissert hat, geringer
ist. Ob es sich noch erheblich ausgewirkt hat, daß er nach dem
Anprall nicht zunächst weitergefahren ist, ist schwer
ab-grenzbar.

17

Ein Teilbetrag von 757,56 DM ist
aufgrund der Abtretung vom 3O. Juli 1991 an den Sachverständigen D.
zu zahlen.

18

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt
sich aus §§ 284, 288 BGB. Ein über 4% hinausgehender Zinsnachteil
ist nicht belegt. Die Bescheinigung der S.-Bank vom 17. März 1992
ergibt nicht, daß der Kläger einen Kredit in Anspruch genommen und
zu verzinsen gehabt hat.

19

Dasselbe gilt für die neue
Bescheinigung vom 14. Juni 1993, die ohnehin wegen § 296 a ZPO
nicht verwertet werden darf.

20

In Höhe der Abtretungssumme steht dem
Kläger gegen die Beklagten keine zu verzinsende Geldforderung zu,
son-dern nur ein Freistellungsanspruch, der sich aus seinem
Interesse an der Befriedigung des Abtretungsgläubigers ergibt.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf §§
91, 92, 97 Abs. 1 ZPO. Dabei ist zu Lasten des Klägers auch die
weitgehende Abweisung des Zinsanspruchs zu berück-sichtigen, die
nicht verhältnismäßig geringfügig ist (§ 92 Abs. 2 ZPO). Die
Entscheidung über die vorläufi-ge Vollstreckbarkeit ergibt sich aus
§§ 7O8 Nr. 1O, 713 ZPO.

22

Streitwert des Berufungsverfahrens:
6.114,78 DM

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Beschwer der Beklagten: 4.586,O8 DM

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Beschwer des Klägers:

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Hauptforderung: 1.528,7O DM Zinsen auf
zuerkannte Beträge: ca. 6OO,OO DM insgesamt ca. 2.13O,OO DM