Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-26, Aktenzeichen 4 WF 30/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0326.4WF30.01.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO in Verbindung mit § 25 Abs. 3 GKG
zulässige Beschwerde ist teilweise begründet.

3

Bei der Wertfestsetzung für die Ehesache nach § 12 Abs. 2 Satz 1
GKG hat das Amtsgericht im Grundsatz zutreffend nach billigem
Ermessen neben den Einkünften der Parteien auch deren
Vermögensverhältnisse berücksichtigt, insbesondere den nach Abzug
der Lasten verbleibenden Restwert des Hausgrundstückes von 264.000
DM. Das Amtsgericht hat jedoch diesen Vermögenswert übersteigende
Freibeträge von je 70.000 DM für die Parteien und die beiden Kinder
(insgesamt also 280.000 DM) gegenübergestellt, was die Beschwerde
zu Recht beanstandet.

4

Nach überwiegender und vom Senat geteilter Auffassung in
Rechtsprechung und Literatur (vgl. die von der Beschwerde zitierten
Entscheidungen sowie Zöller/Herget, ZPO, § 3 Rdn. 16 Stichwort:
Ehesachen) ist das Vermögen um angemessene Freibeträge von etwa
30.000 DM zu kürzen, sodass nach Abzug von insgesamt (4 x 30.000 DM
=) 120.000 DM restliche 144,00,- DM an Vermögen verbleiben. Dieser
bereinigte Vermögenswert ist mit rund 5 % oder 7.200 DM bei der
Streitwertbemessung zu berücksichtigen (vgl. dazu auch OLG
Schleswig FamRZ 97, 36 und OLG Köln FamRZ 97, 37, jeweils mit
weiteren Nachweisen).

5

Soweit das Amtsgericht im Nichtabhilfebeschluss vom 14. März
2001 auf den Wert des mietfreien Wohnens im Gegenstandswert
verwiesen hat, folgt der Senat dieser Betrachtungsweise nicht, weil
sie nicht auf das in § 12 Abs. 2 Satz 1 GKG genannte Vermögen,
sondern auf die beliebig gegriffene (dreifacher Wohnwert) Nutzung
solchen Vermögens abstellt (vgl. dazu auch OLG Köln a.a.O.).

6

Allerdings ist zutreffend, worauf das Amtsgericht im
Nichtabhilfebeschluss ebenfalls hingewiesen hat, dass ein dem
Antragsgegner zugerechneter Wohnwert von (1.900 DM abzgl. 1.513 DM
=) 387,00 DM monatlich in den Nettoeinkünften der Parteien von
insgesamt 5.045,43 DM bereits enthalten ist.

7

Nach Abzug dieses Nutzungswertes des anderweitig
berücksichtigten Vermögens vom Einkommen der Parteien verbleiben
4.658,43 DM. Daraus ergibt sich ein Wert nach den Nettoeinkünften
(4.658,43 DM x 3 =) 13.975,29 DM (§ 12 Abs. 2 Satz 2 GKG) und unter
Berücksichtigung des oben dargestellten Anteiles des
Vermögenswertes von 7.200 DM ein festzusetzender Gesamtwert von
21.175,29 DM.

8

Die Beschwerdeentscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden
nicht erstattet (§ 25 Abs. 6 GKG).

9

Beschwerdewert: 550 DM