Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-01, Aktenzeichen 20 A 1945/99
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1001.20A1945.99.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und zum
Vertrieb von Kies und Sand. Als Folge der von ihr und ihren
Rechtsvorgängern seit Jahrzehnten in den Gemarkungen M.
und N. der Stadt W. nahe des Rheins ausgeübten
Abgrabungstätigkeit sind neben zu forst- und
landwirtschaftlichen Zwecken rekultivierten Flächen zwei
Baggerseen entstanden. Die Klägerin beabsichtigt die
Nassauskiesung der den Baggerseen benachbarten und bislang als
Ackerland genutzten Grundstücke Gemarkung N. , Flur 3,
Flurstücke 73 bis 76 und 20 teilweise sowie der Wegeparzelle
21 ("Am F. "). Nördlich bis nordwestlich dieser Fläche
befinden sich die Grundwasserbrunnen M. I und II der
Stadtwerke E. . Im Untergrund des Gebietes erstrecken
sich die Grubenfelder des Steinkohlebergwerks X. . Das
Bergwerksunternehmen plant, den untertägigen Steinkohleabbau
langfristig fortzusetzen.

3

Unter dem 18. Februar 1987 beantragte die Klägerin die
Zulassung des Vorhabens. Einverständniserklärungen der
Eigentümer der Flurstücke 73 bis 76 und 20 fügte sie dem
Antrag bei. Im Behördenbeteiligungsverfahren erklärte die
Stadt W. , die Eigentümerin des Flurstücks 21, ihr
Einvernehmen mit dem Vorhaben. Von anderer Seite wurden u.a.
landesplanerische und wasserwirtschaftliche Bedenken
vorgebracht.

4

Daraufhin legte die Klägerin unter dem 19. Dezember 1991
eine überarbeitete Fassung des Antrags vor. Danach sollen auf
dem ca. 7,5 ha großen Abgrabungsgelände bei einer mittleren
Abbautiefe von 15 m unter Geländeoberkante ca. 525.000 m3 Kies
und Sand abgebaut werden. Bei einem mittleren
Grundwasserflurabstand von ca. 5,5 m soll unter teilweiser
Wiederverfüllung anstehenden Bodenmaterials ein ca. 3,62 ha
großer See hergestellt werden. Nach Abschluss der Auskiesung
soll das Gelände für Zwecke des Naturschutzes hergerichtet
werden.

5

Die Bezirksplanungsbehörde bei der Beklagten hielt die
landesplanerischen Bedenken aufrecht. Die Vorhabenfläche sei
im 1986 genehmigten Gebietsentwicklungsplan (GEP 86) nicht als
Bereich für die oberirdische Gewinnung von Bodenschätzen
dargestellt. Abgrabungen außerhalb dieser Bereiche
widersprächen grundsätzlich den Zielen und Erfordernissen der
Raumordnung und Landesplanung. Eine Ausnahme hiervon könne
wegen der Lage des Vorhabens in einem Bereich zum Schutz der
Gewässer nicht zugelassen werden. Das Geologische Landesamt
und das Staatliche Amt für Wasser- und Abfallwirtschaft
E. sprachen sich weiterhin gegen die Zulassung des
Vorhabens aus, weil es in der geplanten Schutzzone III A für
das Wasserwerk M. liege und sich insbesondere bei höheren
Rheinwasserständen eine Gefährdung der Wassergewi nnung
ergeben könne. Das Dezernat 54 der Beklagten teilte diese
Bewertung.

6

Die Klägerin trat den Bedenken entgegen. Zu den
hydrogeologischen Auswirkungen des Vorhabens legte sie ein
Gutachten des TÜV Südwest vom 9. März 1993 vor. Im Verfahren
zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes erhob sie
Einwendungen. Mit ordnungsbehördlicher Verordnung vom 23. Juni
1995 setzte die Beklagte das Wasserschutzgebiet für das
Einzugsgebiet der Wassergewinnungsanlage M. I und II
fest. Hiernach sind Abgrabungen, durch die das Grundwasser
dauernd oder zeitweise freigelegt wird, in der Schutzzone
III A, die die Vorhabenfläche umfasst, verboten.

7

Mit Bescheid vom 13. August 1996, zugestellt am 15. August
1996, lehnte die Beklagte den Antrag auf Planfeststellung ab.
Das Vorhaben widerspreche den Zielen der Raumordnung und
Landesplanung im Sinne des § 35 Abs. 3 des Baugesetzbuches
(BauGB). Es solle außerhalb der im GEP 86 festgelegten
Abgrabungskonzentrationszonen verwirklicht werden. Des
Weiteren verstoße das Vorhaben gegen das in der
Wasserschutzgebietsverordnung geregelte Abgrabungsverbot. Die
Zuordnung der Vorhabenfläche zur Wasserschutzzone III A
entsprechend dem Schutzzonengutachten des Büros X. und
Partner vom Mai 1994 sei sachgerecht. Eine Befreiung von dem
Abgrabungsverbot, das aus Gründen des Trinkwasserschutzes
erforderlich sei, könne nicht erteilt werden.

8

Am 16. September 1996, einem Montag, hat die Klägerin Klage
erhoben. In der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht hat sie die Planfeststellungsunterlagen um
die Einverständniserklärung der Stadt W. vom 20. Januar
1999 hinsichtlich der Abgrabung des Flurstücks 21 ergänzt.

9

Zur Begründung hat die Klägerin vorgetragen, halte man die
Vorlage von Eigentümererklärungen nach § 4 Abs. 4 des
Abgrabungsgesetzes (AbgrG) für erforderlich, sei die
Zuständigkeit für die Bescheidung des Planfeststellungsantrags
mangels Vollständigkeit der Antragsunterlagen zum maßgeblichen
Stichtag schon 1995 auf den Kreis X. übergegangen. In
diesem Falle hätte die Beklagte den Antrag
zuständigkeitshalber an den Kreis X. abgeben müssen.
Jedenfalls stünden der Planfeststellung keine zwingenden
Versagungsgründe entgegen; der angefochtene Bescheid sei daher
abwägungsfehlerhaft ergangen. Das Abgrabungsverbot der
Wasserschutzgebietsverordnung führe zu einer nicht
beabsichtigten Härte, sodass eine Befreiung von dem Verbot zu
erteilen sei. Das Vorhaben begründe, wie durch das Gutachten
des TÜV Südwest nachgewiesen sei, nicht die Besorgnis einer
relevanten Veränderung des zu den Wassergewinnungsanlagen
strömenden Grundwassers. Daher liege in Bezug auf das für das
Abgrabungsverbot angenommene generelle Gefährdungspotential
von Abgrabungen eine Ausnahmesituation vor, sodass das Verbot
wegen der durch den Verlust des Unternehmensstandortes
ausgelösten Härte im Wege der Befreiung auszuräumen sei. Eine
verstärkte Infiltration von Rheinwasser in das zu den
Gewinnungsanlagen gelangende Grundwasser finde nicht statt.
Die bisherige hydrologische Situation werde sich selbst bei
ungünstigsten Verhältnissen allenfalls in einem Maße
verändern, das einen Bruchteil der derzeitigen natürlichen
Schwankungsbreite ausmache. Die Fließzeiten zwischen der
Erweiterungsabgrabung und den Gewinnungsanlagen würden nicht
verringert. Ein erhöhter Verdunstungsverlust sei für das zur
Grundwasserförderung genutzte Grundwasserdargebot ohne
Bedeutung. Verglichen mit Belastungen des Grundwassers infolge
landwirtschaftlicher Nutzung der Flächen könne die Freilegung
des Grundwassers nicht zu nachteiligen Auswirkungen auf die
Wassergewinnung führen. Vielmehr werde sich der entstehende
Baggersee positiv auf das Grundwasser auswirken. Gehe man
dennoch davon aus, dass die Härte beabsichtigt sei, sei das
Abgrabungsverbot nichtig. Die Wasserschutzgebietsverordnung
sei verfahrensfehlerhaft erlassen worden. Das
Schutzzonengutachten sei nicht ausgelegt worden. Vertreter der
Bergbehörde, die die Erforderlichkeit umfangreicher
Sümpfungsmaßnahmen aufgrund der Bergsenkungen hätten
bestätigen können, seien im Erörterungstermin nicht mehr
anwesend gewesen. Das Abgrabungsverbot sei nicht zum Schutz
der Wassergewinnung erforderlich. Die für das Wasserwerk
M. I und II insgesamt bewilligten Entnahmemengen von
7,3 Mio m3 jährlich würden bei weitem nicht ausgeschöpft. Der
langjährige tatsächliche Bedarf von 4,5 Mio m3 jährlich, der
mittelfristig sogar sinken werde, sei durch die
Grundwasserförderung in der Anlage M. I zu decken. Das
für die Anlage M. II bewilligte Wasserrecht sei deswegen
zu widerrufen. Die Vorhabenfläche befinde sich außerhalb der
für die Anlage M. I früher festgesetzt gewesenen
Schutzzone III A; erst die Grundwasserförderung auch in der
Anlage M. II habe zur Ausweitung der Schutzzone III A auf
die Vorhabenfläche geführt. Die Überprüfung der Wirksamkeit
des Abgrabungsverbotes habe sich auf die Rechtmäßigkeit der
Standortwahl für die Gewinnungsanlagen zu beziehen. Die
Wassergewinnung sei wegen des fortschreitenden Bergbaus und
der dadurch bedingten erheblichen Bergsenkungen, von denen
sowohl die Gewinnungsanlagen als auch die Schutzzonen erfasst
würden, nicht schutzwürdig; sie sei technisch langfristig
nicht beherrschbar. Aufgrund der Bergsenkungen müsse der
Grundwasserspiegel abgesenkt werden, um ein großflächiges
Zutagetreten des Grundwassers mit der Folge großräumiger
Überflutungen zu vermindern. Zum Schutz der Bebauung in
N. würden bei Rheinhochwasser bereits
Qualmwasserabsenkungen durchgeführt. Darüber hinausgehend
seien umfangreiche Sümpfungsmaßnahmen im Einzugsbereich der
Gewinnungsanlagen erforderlich; sie stünden kurzfristig an.
Der Wasserspiegel in den vorhandenen Baggerseen werde ohne
Gegenmaßnahmen derart steigen, dass das Wasser über die Ufer
trete; Sümpfungsmaßnahmen seien deswegen und aus Gründen der
Verhältnismäßigkeit in der Nähe der Baggerseen durchzuführen.
Durch diese Maßnahmen würden die
Grundwasserströmungsverhältnisse erheblich beeinflusst. Das
Grundwasser aus dem Bereich der Vorhabenfläche werde den
anzulegenden Sümpfungsbrunnen zufließen. Der N. bach werde
für von Osten in Richtung auf die Gewinnungsanlage M. II
strömendes Grundwasser ein unüberwindliches Hindernis bilden.
Die Besorgnis, bei Rheinhochwasser gelange rheinseitiges
Grundwasser zu den Gewinnungsanlagen, treffe deswegen nicht
zu. Das Schutzzonengutachten berücksichtige das Ausmaß der
Bergsenkungen nicht zutreffend und die erforderlichen
Grundwasserabsenkungen nicht ansatzweise; es beruhe auf einer
unzureichenden Tatsachengrundlage. Angesichts der
Geltungsdauer der Wasserschutzgebietsverordnung von 40 Jahren
und des mindestens bis zum 2020 stattfindenden
Steinkohleabbaus seien bei Erlass der Verordnung auch spätere
Sümpfungsmaßnahmen und deren Auswirkungen zu berücksichtigen
gewesen. Außerdem rechtfertige das Gefährdungspotential von
Nassabgrabungen kein generelles Verbot in der Wasserschutzzone
III A. Im Gegenteil seien sicherheitstechnisch optimierte
Nassabgrabungen grundsätzlich ungefährlich für die
Trinkwassergewinnung, sodass ein Genehmigungsvorbehalt in der
Verordnung ausreiche, das Gefährdungspotential im Einzelfall
zu beherrschen. Zumindest Erweiterungen von Abgrabungen auf
zuvor landwirtschaftlich genutzte Flächen verbesserten die
Qualität des Grundwassers. Dies ergebe sich auch aus einem
hydrogeologischen Gutachten des Büros Dr. U. und
Partner vom 14. August 1996. Aus dem Gebietsentwicklungsplan
lasse sich ein zwingender Versagungsgrund ebenfalls nicht
ableiten. Das Vorhaben sei nicht raumbedeutsam. Hinreichend
konkrete standortbezogene Aussagen zu Abgrabungen enthalte der
GEP 86 nicht. Vor allem lege er keine
Auskiesungskonzentrationszonen fest. Der Bezirksplanungsrat
habe Abgrabungen außerhalb der hierfür vorgesehenen Bereiche
nicht verbindlich ausschließen wollen. Das zeige sich auch
daran, dass die Beklagte viele Abgrabungsvorhaben außerhalb
der dargestellten Abgrabungsbereiche zugelassen habe, während
Abgrabungen innerhalb der Abgrabungsbereiche nicht zugelassen
worden seien. Die Darstellungen genügten zudem nicht den
Anforderungen an die Bestandsaufnahme, die Problemanalyse, die
Bedarfsprognose und die Abwägung. Die notwendige
bedarfsgerechte Versorgung mit Rohstoffen sei planerisch seit
Jahren nicht mehr ausreichend gesichert. Die dargestellten
Abgrabungsbereiche seien erschöpft.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

1.	die Beklagte als unzuständige
Behörde unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 13. August 1996 zu
verpflichten, den Antrag der
Klägerin vom 18. Februar 1987 in der
Fassung vom Dezember 1991 auf
Feststellung des Planes zur
Herstellung eines Gewässers in
W. , Gemarkung N. , Flur 3,
Flurstücke 20, 21, 73 bis 76 mangels
Sachbescheidungsbefugnis an den
zuständigen Kreis X. zur
dortigen Neubescheidung abzugeben,

12

hilfsweise, die Beklagte unter
Aufhebung ihres Bescheides vom
13. August 1996 zu verpflichten, den
Planfeststellungsantrag der Klägerin
vom 18. Februar 1987 erneut zu
bescheiden;

13

2.	festzustellen, dass die
Ablehnung des
Planfeststellungsantrags durch
Versagungsbescheid vom 13. August
1996 rechtswidrig war.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie hat vorgetragen, die Wasserschutzgebietsverordnung sei
nach einem ordnungsgemäßen Verwaltungsverfahren erlassen
worden. Die Auslegung des hydrogeologischen Gutachtens sei
nicht notwendig gewesen. Die Abgrenzung der Schutzzonen beruhe
auf sachgerechten Erhebungen und Prognosen. Es bestehe die
Absicht, das für die Gewinnungsanlagen bewilligte Wasserrecht
aufgrund einer neuen Bedarfsprognose auf insgesamt 5,5 Mio m3
jährlich herabzusetzen, wobei 4 Mio m3 für die Anlage
M. I und 1,8 Mio m3 für die Anlage M. II angesetzt
werden sollten. Von dieser Förderkonstellation gehe das
Schutzzonengutachten aus. Die Anlage M. I decke allein
den Bedarf nicht. Konkrete Planungen zum Bau von
Sümpfungsbrunnen im Wasserschutzgebiet bestünden nicht. Der
Lippeverband plane, den Flurabstand des Grundwassers ab 2005
durch den Ausbau eines Abschnitts des N. bach zu
regulieren. Hierdurch werde der südwestliche Bereich des
Schutzgebietes mit der Vorhabenfläche nicht beeinflusst. Nach
Wirksamwerden der Maßnahmen des Lippeverbandes sei über die
Anpassung des Wasserschutzgebietes zu befinden. Örtliche
Qualmwasserabsenkungen bei Rheinhochwasser seien für die
Zugehörigkeit der Vorhabenfläche zum Einzugsgebiet der
Gewinnungsanlagen nicht von Belang. Das Nassabgrabungsverbot
sei vor allem wegen des bei Rheinhochwasser stattfindenden
erhöhten Zustroms schadstoffbelasteten Rheinuferfiltrats
geboten. Das Gutachten des TÜV Südwest beruhe auf
unzutreffenden Voraussetzungen und Einschätzungen. Auf der
Ebene des Gebietsentwicklungsplans sei ein planerischer
Interessenausgleich in Bezug auf die Steuerung von Abgrabungen
mittels Darstellung von Abgrabungskonzentrationszonen bewirkt
worden. Dem liege eine fehlerfreie Bedarfsprognose zugrunde.
Die dargestellten Abgrabungsbereiche seien Suchräume. Die
Versorgung mit Kies und Sand sei nicht gefährdet.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil, auf das Bezug genommen wird, abgewiesen.

18

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung
der Klägerin. Während des Berufungsverfahrens hat die
Landesplanungsbehörde den am 18. Juni 1998 vom
Bezirksplanungsrat aufgestellten neuen Gebietsentwicklungsplan
genehmigt. Die Genehmigung ist im Dezember 1999 öffentlich
bekannt gemacht worden. Dieser Gebietsentwicklungsplan (GEP
99) legt erneut Abgrabungsbereiche fest. Abgrabungen sind nach
Nr. 3.12 Ziel 1 Ziffer 4 nur innerhalb der Abgrabungsbereiche
vorzunehmen. Die Vorhabenfläche liegt außerhalb derartiger
Bereiche in einem Bereich für den Grundwasser- und
Gewässerschutz. In einem solchen Bereich sollen nach Nr. 3.10
Ziel 2 Ziffer 7 GEP 99 keine Nassabgrabungen mehr zugelassen
werden. Die Stadt W. hat 1999 in ihrem
Flächennutzungsplan Konzentrationszonen für Windenergieanlagen
dargestellt; hiervon wird ein Teil der Vorhabenfläche erfasst.

19

Die Klägerin ergänzt und vertieft ihr bisheriges
Vorbringen. Im wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren
gehörten Eigentümererklärungen nach § 4 Abs. 4 AbgrG nicht zu
den vorzulegenden Antragsunterlagen. Der Antrag sei daher
schon 1995 vollständig gewesen. Das Nassabgrabungsverbot für
die Schutzzone III A sei nichtig. Ein solches Verbot sei nach
neuem fachtechnischen Erkenntnisstand nicht allgemein
erforderlich; Nassabgrabungen beinhalteten auch unter dem
Blickwinkel der Vorsorge und der Langzeitwirkungen kein
generelles Risiko für das Grundwasser. Die örtlichen
Verhältnisse rechtfertigten ein Nassabgrabungsverbot ebenfalls
nicht. Die Ergebnisse des in Baden-Württemberg durchgeführten
Forschungsvorhabens "Konfliktarme Baggerseen" (KABA), das
frühere Untersuchungen einbezogen habe, belegten, dass
Nassabgrabungen sich bei Beachtung bestimmter,
verallgemeinerungsfähiger und auf die Gegebenheiten am
Niederrhein einschließlich des Bereichs der Vorhabenfläche zu
übertragender Randbedingungen nicht nachteilig auf das
Grundwasser auswirken könnten. Das gelte vor allem im Hinblick
auf das Grundwasserdargebot sowie in hydraulischer und
hydrochemischer Sicht. Im Gegenteil könnten Baggerseen sich
positiv auf das Grundwasser auswirken. Die von ihr, der
Klägerin, im Einzelnen angeführten Randbedingungen seien, wie
Untersuchungen an einer Vielzahl vorhandener Baggerseen
ergeben hätten, nicht nur ausnahmsweise erfüllt; erfüllt seien
sie auch in Bezug auf das Einzugsgebiet der Gewinnungsanlage
M. . Seien die Randbedingungen im Einzelfall nicht oder
nicht vollständig gegeben, sei das Auftreten nachteiliger
Auswirkungen nicht zwangsläufig, sondern durch weitere
Untersuchungen abzuklären. Es sei unzulässig und verstoße
gegen das Diskriminierungsverbot, dennoch alle Nassabgrabungen
unterschiedslos einem Verbot zu unterwerfen. Vielmehr sei in
einer Schutzgebietsverordnung nach der Gefährlichkeit
derartiger Vorhaben für die Wassergewinnung zu differenzieren.
Die durch das KABA-Projekt gewonnenen Erkenntnisse
repräsentierten den führenden Stand der angewandten
Umweltforschung und ließen eine sichere Projektion zu. Sie
stünden im Einklang mit den Ergebnissen weiterer
Untersuchungen u.a. des Büros Dr. U. und Partner für
Nassabgrabungsvorhaben im Rheinland. Dem gegenüber seien das
von der Beklagten eingeholte Gutachten des Büros C. und
Partner vom 12. November 1997/25. Februar 1998 sowie die
Stellungnahme dieses Büros vom 30. Juli/7. August 2001 ohne
Aussagekraft. Die von diesem Büro angeführten Negativbeispiele
seien untypisch; die Randbedingungen nach dem KABA-Projekt
seien nicht eingehalten. Die Erkenntnisse des KABA-Projekts
würden nicht vollständig und richtig erfasst; auch
Langzeituntersuchungen bei Nassabgrabungen im Regierungsbezirk
E. seien nicht ausgewertet worden. Das Gutachten sei
politisch beeinflusst, vernachlässige den neuen
Erkenntnisstand, gehe von unzutreffenden Annahmen aus und
gelange zu falschen Ergebnissen. Namentlich sei eine vermehrte
Belastung des Grundwassers mit pathogenen Keimen nicht zu
erwarten. Zudem werde die Grundwasserschutzfunktion der
Deckschichten überschätzt; insoweit seien die für die in Frage
stehenden Abgrabungsstandorte charakteristischen Folgen der
Intensivlandwirtschaft zu berücksichtigen. Widerlegt werde das
Gutachten auch durch die gutachterliche Stellungnahme des
Büros Dr. U. und Partner vom 25. Mai 1998. Ferner
würden Nassabgrabungen in den Schutzzonen III A und III B in
anderen Bundesländern nicht generell verboten. Deswegen
könnten Nassabgrabungen allenfalls unter einen
Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Selbst dieser sei aber
wegen des ohnehin durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens
und des in einem solchen Verfahren anzulegenden
wasserrechtlichen Prüfungsmaßstabs, der den Grundwasserschutz
sicherstelle, überflüssig. Die Wasserschutzgebietsverordnung
hätte daher durch Aufhebung des Nassabgrabungsverbotes an die
aktuellen Erkenntnisse angepasst werden müssen. Das gelte umso
mehr deshalb, weil auf das Vorsorgeprinzip gestützte
behördliche Maßnahmen regelmäßig anhand zusätzlicher
Untersuchungen zu überprüfen seien. Bei ordnungsgemäßer
räumlicher Begrenzung des Schutzgebietes liege die
Vorhabenfläche nicht im Einzugsgebiet der Gewinnungsanlage
M. . Das Schutzzonengutachten gehe ausweislich
gutachterlicher Stellungnahmen des Büros Dr. M. von
methodisch falschen Berechnungen aus. Wegen der stark
veränderlichen Grundwasserverhältnisse sei eine
- unterbliebene - instationäre Modellberechnung unerlässlich
gewesen. Bestätigt werde das durch von der Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe herausgegebene Empfehlungen
sowie durch eine Stellungnahme des Technologiezentrums Wasser
des DVGW. Unabhängig hiervon sei das Schutzzonengutachten
hinsichtlich der Bergsenkungen und deren Folgen für den
Grundwasserstand grob fehlerhaft; außerdem seien die Quellen
des Gutachtens insoweit nicht offen gelegt worden. Die
Vorhabenfläche könne wegen der zu erwartenden dauerhaften
Sümpfungsmaßnahmen keinen hydraulischen Kontakt mehr zur
Anlage M. II haben. Ein hydraulischer Kontakt zur Anlage
M. I habe nie bestanden. Rheinhochwasser könne wegen der
Dauer derartiger Ereignisse von bis zu ca. 40 Tagen, der
derzeitigen Fließgeschwindigkeit des Grundwassers sowie der
Umkehrung der Grundwasserfließrichtung nach Abklingen des
Hochwassers nicht zur Folge haben, dass Wasser aus dem
entstehenden Baggersee zur Anlage M. II gelange. Die
"Machbarkeitsstudie N. bach" des Lippeverbandes belege die
Lage der Vorhabenfläche im Einzugsgebiet der Brunnen M.
ebenfalls nicht. Auch insoweit sei keine instationäre
Modellberechnung vorgenommen worden und seien die
Randbedingungen verkannt worden. Im Übrigen besage die
Machbarkeitsstudie, die auch die Beklagte für zutreffend
halte, dass das Einzugsgebiet im Schutzzonengutachten bezogen
auf einige Flächen zu groß und bezogen auf andere Flächen zu
klein bemessen sei. Deswegen sei jedenfalls inzwischen die
Abgrenzung des Schutzzonengutachtens nicht mehr tragfähig; das
sei der Beklagten seit langem bekannt, sodass die Schutzzonen
hätten angepasst werden müssen. Ob der Rahmenbetriebsplan, der
Voraussetzung sei für die Umsetzung der Machbarkeitsstudie,
zugelassen werde, sei ungewiss. Die möglicherweise infolge der
Maßnahmen nach der Machbarkeitsstudie eintretenden
Veränderungen seien außer Betracht zu lassen. Die
Machbarkeitsstudie bilde aber ohnehin das zukünftige
Einzugsgebiet der Gewinnungsanlagen nicht zutreffend ab;
selbst bei Durchführung der vom Lippeverband konzipierten
Maßnahmen werde die Vorhabenfläche nicht im Einzugsgebiet
liegen. Das Grundwasser stehe schon jetzt nicht mehr flurfern
an; die Verdunstung des Baggersees werde diejenige der
umgebenden Landflächen nicht übersteigen. Zumindest stehe ihr
- der Klägerin - ein Anspruch auf Befreiung vom
Abgrabungsverbot zu; das Vorhaben berühre den Schutzzweck der
Wasserschutzgebietsverordnung nicht. Ungefährliche
Nassabgrabungen seien jedenfalls als atypisch anzusehen; im
Bereich der Vorhabenfläche sei die Schutzfunktion der
Deckschichten gering. Auch aufgrund der Schadstoffbelastung
des Rheinuferfiltrats könne das Vorhaben keine
Verschlechterung der Grundwasserqualität im Bereich der
Wassergewinnungsanlagen bewirken. Den ihr wegen der
Nichtigkeit des Nassabgrabungsverbotes obliegenden konkreten
Nachweis, dass mögliche Grundwasserverunreinigungen im Bereich
des Vorhabens in relevantem Umfang zum Wasserwerk gelangen
könnten, habe die Beklagte nicht erbracht. Den Darstellungen
des Flächennutzungsplanes der Stadt W. widerspreche das
Vorhaben nicht. Der GEP 86 habe für die Zulassung des
Vorhabens keine Bedeutung mehr. Der GEP 99 sei hinsichtlich
der Darstellungen zu Abgrabungen aus einer Vielzahl von
Gründen rechtswidrig und unwirksam. Die Erläuterungen seien
unzulänglich, die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung
sei ebenso wie eine Beteiligung Privater unterblieben. Ferner
sei der GEP 99 nicht wirksam genehmigt worden. Der
Bezirksplanungsrat sei den der Genehmigung beigefügten
Maßgaben nicht vorbehaltlos beigetreten. Materiell beruhe der
GEP 99 nicht auf einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage; er
beschränke sich nicht auf raumbedeutsame Maßnahmen. Die
Vorgaben des Landesentwicklungsplans würden bei weitem nicht
erfüllt. Der Flächenbedarf für Abgrabungen sei viel zu niedrig
angesetzt, die notwendige Reserveflächenkarte sei nicht
erstellt worden. Es fehle an der unerlässlichen
ordnungsgemäßen Tatsachenermittlung und Abwägung. Ein
schlüssiges Planungskonzept hinsichtlich der Rohstoffgewinnung
sei nicht erkennbar. Die Kriterien des Abgrabungsgutachtens
beinhalteten einen zumal wegen der neuen
wasserwirtschaftlichen Erkenntnisse nicht haltbaren generellen
Vorrang angeblich ökologischer Belange. Ihre - der Klägerin -
privaten Belange seien entgegen den Anforderungen nicht,
zumindest nicht fehlerfrei, in eine Abwägung eingeflossen. Die
dargestellten Abgrabungsbereiche seien überwiegend
vorhabenbezogen und stünden der Abgrabungsindustrie daher
nicht allgemein als Suchräume zur Verfügung. Eine geologische
Erfassung der Lagerstätten sei erst nachträglich begonnen
worden. Wegen der Einzelheiten des umfangreichen Vorbringens
der Klägerin zu den wasserwirtschaftlichen Gegebenheiten und
zu den wasserrechtlichen Voraussetzungen eines
Nassabgrabungsverbotes und zum GEP 99 wird auf deren
Schriftsätze verwiesen. Die Rechtswidrigkeit des ablehnenden
Bescheides sei im Hinblick auf die Geltendmachung von
Amtshaftungs- bzw. Entschädigungsansprüchen festzustellen. Ihr
- der Klägerin - sei durch die Versagung der Planfeststellung
ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden. Die Klägerin
hat in der mündlichen Verhandlung Beweisanträge gestellt, die
der Senat abgelehnt hat. Hierzu wird auf das Protokoll über
die mündliche Verhandlung einschließlich der ihm beigefügten
Anlagen Bezug genommen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

1 a)	das angefochtene Urteil zu
ändern und die Beklagte unter
Aufhebung ihres Bescheides vom
13. August 1996 zu verpflichten,
den Antrag der Klägerin vom
18. Februar 1987 in der Fassung
vom Dezember 1991 auf Feststellung
des Plans zur Herstellung eines
Gewässers zur Gewinnung von Kies
und Sand in W. , Gemarkung
N. , Flur 3, Flurstücke 20,
21, 73 bis 76, erneut zu
bescheiden,

22

hilfsweise,

23

b)	die Beklagte als unzuständige
Behörde unter Aufhebung ihres
Bescheides vom 13. August 1996 zu
verpflichten, den Antrag der
Klägerin vom 18. Februar 1987 in
der Fassung vom Dezember 1991
mangels Sachbescheidungsbefugnis
an den zuständigen Kreis X.
zur dortigen Neubescheidung
abzugeben,

24

2)	festzustellen, dass die
Ablehnung des
Planfeststellungsantrags durch
Versagungsbescheid vom 13. August
1996 rechtswidrig war.

25

Die Beklagte beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Sie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend
vor, das Nachreichen der Einverständniserklärung der Stadt
W. ändere an ihrer Zuständigkeit nichts. Die
Grundwassergewinnung im Wasserwerk M. werde aufgrund
eines neuen Liefervertrages voraussichtlich deutlich
gesteigert; im Anschluss an das Mitte 2003 auslaufende
derzeitige Wasserrecht sei von dem Wasserwerksbetreiber ein
Wasserrecht für eine Entnahmemenge von 6,5 Mio m3/Jahr zu
beantragen. Die Einrichtung der Anlage M. II gehe auf den
Bau neuer Wasseraufbereitungsanlagen und auf
Vorsorgeüberlegungen im Hinblick auf Grundwasserschäden
zurück. Das Nassabgrabungsverbot sei, wie eine gutachterliche
Stellungnahme des Büros C. und Partner belege, auch unter
Berücksichtigung des KABA-Projekts erforderlich. Wesentlich
für das Vorhandensein einer Besorgnis der
Grundwassergefährdung seien u.a. die anders gelagerten
naturräumlichen Gegebenheiten am Niederrhein, die Nähe zu den
bestehenden Baggerseen und die zu erwartende höhere
Grundwasserfließgeschwindigkeit. Eine langfristige Prognose
über das Gefährdungspotential organischer Schadstoffe stehe
noch aus. Bergsenkungen und hiermit verbundene
Sümpfungsmaßnahmen hätten noch nicht zu die Vorhabenfläche
betreffenden Veränderungen des Einzugsgebietes der
Gewinnungsanlage geführt. Es sei auch nicht abzusehen, dass
die Vorhabenfläche jemals außerhalb des Einzugsgebietes liegen
werde. Die "Machbarkeitsstudie N. bach" des Lippeverbandes
sehe zwar umfangreiche grundwasser- und vorflutregelnde
Maßnahmen zur Regulierung des Grundwasserflurabstandes vor;
die Umsetzung dieser Maßnahmen hänge aber von der Genehmigung
des Rahmenbetriebsplanes ab und sei ungewiss. Außerdem
bestätigten die Berechnungen des Lippeverbandes, die auf
während des Schutzzonenverfahrens noch nicht verfügbaren
Informationen beruhten, die Aussage des Schutzzonengutachtens,
die Vorhabenfläche sei gegenwärtig und auch zukünftig dem
Wasserschutzgebiet zuzuordnen. Landesplanerisch sei nunmehr
der GEP 99 für die Beurteilung des Vorhabens maßgeblich. Der
GEP 99 lege als Ziel der Raumordnung und Landesplanung
rechtmäßige Abgrabungskonzentrationszonen fest. In die im
Rahmen der Aufstellung vorgenommene Abwägung, die auf der
Basis des Abgrabungsgutachtens erfolgt sei, seien neben einem
fachgerechten Mengengerüst die seitens der
Abgrabungsunternehmen - einschließlich der Klägerin -
genannten Optionsflächen eingestellt worden. Die
Abgrabungsbereiche seien an möglichst konfliktarmen Standorten
dargestellt worden. Dazu gehöre, dass Bereiche außerhalb von
Wassereinzugsgebieten ausgewählt worden seien, weil
Abgrabungen generell geeignet seien, das Grundwasser zu
gefährden. Hinsichtlich der Flächen außerhalb der
dargestellten Abgrabungsbereiche beruhe die Darstellung
notwendigerweise auf einer globaleren Abwägung. Die
dargestellten Bereiche zum Schutz der Gewässer gingen auf eine
gutachterlich erarbeitete "Wasserbilanz" zurück. Die
Vorhabenfläche sei raumbedeutsam; sie sei wegen ihrer Lage in
der Schutzzone III A und in einem Bereich für den Grundwasser-
und Gewässerschutz nicht als Abgrabungsbereich dargestellt
worden. Schadensersatzansprüche der Klägerin bestünden
offensichtlich nicht. Der angefochtene Bescheid sei für den
behaupteten Schaden auch nicht ursächlich.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
und sonstiger verfahrensbezogener Anträge der Klägerin wird
auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung und den
übrigen Inhalt der Gerichtsakte, ferner auf die
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die von der Klägerin
und der Beklagten vorgelegten Unterlagen Bezug genommen.

29

Entscheidungsgründe

30

Die Berufung hat keinen Erfolg.

31

Mit dem auf Verpflichtung zur erneuten Bescheidung des
Planfeststellungsantrages gerichteten Hauptantrag (Nr. 1 a)
ist die Klage nicht begründet. Der die Planfeststellung
ablehnende Bescheid der Beklagten vom 13. August 1996 ist
rechtmäßig; deswegen kann die begehrte Verpflichtung nicht
ausgesprochen werden (§ 113 Abs. 5 Sätze 1 und 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

32

Das Vorhaben der Klägerin, Kies und Sand unter dauerhafter
Freilegung des Grundwassers, also unter Herstellung einer
offenen Wasserfläche, abzubauen, ist als Ausbau eines
Gewässers anzusehen und bedarf somit der Planfeststellung
(§ 31 Abs. 2 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes - WHG -). Die
Beklagte hat den Planfeststellungsantrag als sachlich
zuständige Behörde beschieden; sie wäre auch gegebenenfalls
zur Neubescheidung zu verpflichten. Im Zeitpunkt der
Anbringung des Antrages im Februar 1987/Dezember 1991 war die
Beklagte - seinerzeit bezeichnet als Regierungspräsident - als
die für die Genehmigung der Gewinnung von Bodenschätzen
- Abgrabungen - zuständige Behörde zugleich zuständig für die
Zulassung des Gewässerausbaus (§ 104 Abs. 1 Satz 2 des
Landeswassergesetzes - LWG - in der Fassung vom 4. Juli 1979,
GVBl. NRW Seite 488, § 8 Abs. 1 Satz 1 AbgrG in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. November 1979, GVBl. NRW
Seite 922). Die Zuständigkeit der Beklagten ist nicht durch
spätere Rechtsänderungen auf eine andere Behörde übergegangen.
Die Übertragung der Zuständigkeit für abgrabungsrechtliche
Genehmigungen auf die Kreisordnungsbehörden durch die
Neufassung des § 8 Abs. 1 AbgrG durch das Gesetz vom 19. Juni
1994, GVBl. NRW Seite 418, erfasst diejenigen Genehmigungen
nicht, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes am 20. Juli
1994 beantragt worden sind (Art. III Nr. 2, VIII des Gesetzes
vom 19. Juni 1994). Die Ersetzung der Verweisung des § 104
Abs. 1 Satz 2 LWG a.F. auf die Zuständigkeiten nach dem
Abgrabungsgesetz durch die eigenständige verordnungsrechtliche
Zuständigkeitsordnung mittels der Verordnung zur Regelung von
Zuständigkeiten auf dem Gebiet des technischen Umweltschutzes
(ZustVOtU), wonach mit Wirkung ab dem 1. Juli 1995 - seitdem
inhaltlich unverändert - im Falle der Entstehung eines
Gewässers durch die Gewinnung von Bodenschätzen abermals die
auch für die Genehmigung nach § 8 AbgrG zuständigen
Kreisordnungsbehörden zuständig sind (§ 104 Abs. 1 LWG in der
Fassung des Art. 1 Nr. 66 Buchst. b) des Gesetzes vom 7. März
1995, GVBl. NRW Seite 248, § 140 Abs. 1 LWG, Nr. 20.1.19
ZustVOtU, Art. 13 Abs. 1 des Gesetzes vom 7. März 1995, Art. V
und VIII Satz 1 der Ersten Verordnung zur Änderung der
ZustVOtU vom 2. Mai 1995, GVBl. NRW Seite 436), nimmt von
einem Zuständigkeitswechsel während eines Genehmigungs- oder
sonstigen Zulassungsverfahrens diejenigen Verfahren aus, in
denen am Tage des Inkrafttretens der Änderung die vom
Antragsteller einzureichenden Unterlagen vollständig vorliegen
(§ 3 Abs. 2 ZustVOtU in der Fassung des Art. I der Ersten
Verordnung zur Änderung der ZustVOtU vom 2. Mai 1995,
entsprechend § 3 Abs. 3 ZustVOtU in der durch Art. I der
Zweiten Verordnung zur Änderung der ZustVOtU vom 24. Juni
1997, GVBl. NRW Seite 142, normierten Fassung). Für diese
Altverfahren bleibt die ursprünglich zuständige Behörde
zuständig, bis die Verfahren durch bestandskräftige
Entscheidung abgeschlossen sind. Der Planfeststellungsantrag
der Klägerin lag der Beklagten in der überarbeiteten Fassung
vom Dezember 1991 schon Ende 1991/Anfang 1992, mithin vor dem
ersten der für ein Entfallen der Zuständigkeit der Beklagten
in Betracht kommenden Stichtage, vor. Die dem Antrag
beigefügten Unterlagen waren vor dem 20. Juli 1994 auch
"vollständig", sodass dahingestellt bleiben kann, ob dieses
Kriterium des § 3 Abs. 2 ZustVOtU a.F. (entsprechend § 3
Abs. 3 ZustVOtU n.F.), was die Beklagte annimmt, im Rahmen der
abgrabungsrechtlichen Übergangsregelung des Art. VIII des
Gesetzes vom 19. Juni 1994 ebenfalls Anwendung findet.

33

Das Ausstehen der erst nach Abschluss des
Verwaltungsverfahrens durch den angefochtenen Bescheid
beigebrachten Eigentümererklärung der Stadt W. nach § 4
Abs. 4 AbgrG in Bezug auf das zur Auskiesung vorgesehene
Flurstück 21 hinderte die Vollständigkeit der
Antragsunterlagen im Jahre 1994 nicht. Ein
Planfeststellungsbeschluss nach § 31 WHG ist mit
Konzentrationswirkung ausgestattet (§ 152 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
LWG in Verbindung mit § 75 Abs. 1 Satz 1 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
- VwVfG NRW -). Danach sind - vorbehaltlich spezieller
Regelungen - neben dem Planfeststellungsbeschluss andere
behördliche Zulassungsentscheidungen nicht erforderlich. Die
Befugnis der Planfeststellungsbehörde zu einer umfassenden
Entscheidung bedeutet über die Konzentration der
Zuständigkeiten hinaus, dass die Planfeststellungsbehörde nach
dem für das Planfeststellungsverfahren geltenden eigenen
Verfahrensrecht vorzugehen hat, damit die reinen
Verfahrensvorschriften anderer Rechtsbereiche nicht anzuwenden
hat,

34

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Juni
1992 - 4 B 1 - 11.92 -, Buchholz 407.4
§ 17 FStrG Nr. 89; Bonk/Neumann in:
Stelkens/Bonk/ Sachs, VwVfG,
6. Auflage, § 75 Rdnrn. 14, 24; Zeitler
in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, WHG,
Stand Juli 2000, § 31 Rdnr. 343,

35

während sie an die materiellen Rechtsvorschriften der
ersetzten bzw. eingeschlossenen Zulassungen gebunden bleibt.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. März
1998 - 4 A 7.97 -, Buchholz 407.4 § 17
FStrG Nr. 137; Urteil vom 9. November
1984 - 7 C 15.83 -, ZfW 1985, 164.

37

Aufgrund der Verfahrenskonzentration ist in
verfahrensmäßiger Hinsicht für die Vollständigkeit eines
Antrages auf wasserrechtliche Planfeststellung demnach
maßgebend, dass der Antrag mit den zur Beurteilung
erforderlichen Zeichnungen, Nachweisen und Beschreibungen
einzureichen ist (§§ 147 Abs. 1, 153 LWG). Hingegen findet
unter verfahrensmäßigem Blickwinkel der in § 4 Abs. 2 und 4
AbgrG enthaltene Katalog der einem Antrag auf
Abgrabungsgenehmigung stets beizufügenden Unterlagen keine
Anwendung. Liegen dem Antrag auf Planfeststellung die nach
§ 147 Abs. 1 LWG erforderlichen Unterlagen nicht bei, kann er
nach vorangehendem Hinweis der Behörde verfahrensrechtlich
zurückgewiesen werden (§§ 147 Abs. 2, 153 LWG). Verfährt die
Behörde so, unterbleibt die inhaltliche Behandlung des
Antrags. Welche Unterlagen konkret erforderlich sind, bestimmt
sich mangels sonstiger normativer Festlegung nach ihrer
Funktion für das Planfeststellungsverfahren. Dem Antragsteller
werden in Gestalt der von ihm beizubringenden Unterlagen
Mitwirkungspflichten abverlangt, um die Behörde mittels eines
sowohl bearbeitungsfähigen als auch bescheidungsfähigen
Antrages bezogen auf das jeweilige Planfeststellungsvorhaben
in die Lage zu versetzen, den Verfahrenszweck herbeizuführen,
also das Verfahren geordnet und sachgerecht abzuwickeln sowie
hieran anschließend die Erfüllung der
Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen und den Antrag letztlich
sachlich zu bescheiden (vgl. auch § 73 Abs. 1 VwVfG NRW).
Unterlagen, auf die es nach der konkreten Verfahrenssituation
nicht entscheidungserheblich ankommt und absehbar nicht
ankommen wird, sind funktionslos; sie sind nicht erforderlich.
Die gegenwärtige Rechtslage unterscheidet sich insoweit
inhaltlich nicht von derjenigen, die schon 1987 im Zeitpunkt
der Stellung des Planfeststellungsantrages in der
ursprünglichen Fassung maßgeblich war.

38

Die Eigentümererklärung der Stadt W. nach § 4 Abs. 4
AbgrG war 1994 zur Erreichung des Verfahrenszwecks
entbehrlich. Materiell-rechtlich steht eine solche Erklärung
im Zusammenhang mit den Pflichten des Eigentümers der
Abgrabungsfläche hinsichtlich deren Herrichtung (§§ 2 Abs. 2
und 3, 12 Abs. 2 AbgrG). Dieser Gesichtspunkt hat weder bei
der schon vor 1994 aufgenommenen inhaltlichen Bearbeitung des
Antrags der Klägerin noch bei dessen Bescheidung
entscheidungserhebliche Bedeutung erlangt. Die Beklagte hat
den Erklärungen nach § 4 Abs. 4 AbgrG während des
Planfeststellungsverfahrens kein Gewicht beigemessen, die
Klägerin demgemäß nicht zur Behebung einer Unvollständigkeit
aufgefordert, und den Antrag der Klägerin nach Durchführung
des Behördenbeteilungsverfahrens aus wasserwirtschaftlichen
sowie landesplanerischen Erwägungen in der Sache
beschieden.

39

Dass die Erforderlichkeit bestimmter Antragsunterlagen und
somit die Vollständigkeit eines vor dem 20. Juli 1994 in
Übereinstimmung mit der damaligen Rechtslage bei der
Bezirksregierung gestellten Planfeststellungsantrags für ein
Nassabgrabungsvorhaben hiernach von der rechtlichen
Beurteilung des Vorhabens durch die zunächst befasste
Bezirksregierung abhängen, stellt die Zuständigkeit entweder
der Bezirksregierung oder der alternativ in Betracht kommenden
Kreisordnungsbehörde nicht in Aufweichung der gesetzlichen und
verordnungsrechtlichen Zuständigkeitsordnung in unzulässiger
Weise zur Disposition der Bezirksregierung. Die Zuständigkeit
der Behörde wird nicht nach behördlicher Beliebigkeit
festgelegt, sondern ist vorgegeben durch die normativen
Maßstäbe einerseits der Übergangsregelungen und andererseits
des § 147 LWG. Das Merkmal der Vollständigkeit der
Antragsunterlagen zum jeweiligen Stichtag geht, wie bei
unbestimmten Rechtsbegriffen zur Regelung einer Vielzahl von
Lebenssachverhalten unvermeidbar und - innerhalb bestimmter,
hier nicht in Rede stehender Grenzen - unbedenklich, mit dem
Erfordernis rechtlicher Bestimmtheit einher. Die
Konkretisierung im Einzelfall ist infolge der Verknüpfung der
Übergangsvorschriften mit § 147 LWG in dem durch diese
Vorschrift gebildeten Rahmen der bis zum jeweiligen Stichtag
zuständigkeitshalber mit der Sache befassten Behörde
überantwortet. Das schließt, sofern ein Antrag in mehrfacher
Hinsicht Bedenken begegnen kann, notwendigerweise die
Möglichkeit ein, dass sich bei der Wahl eines von mehreren
denkbaren Entscheidungswegen einzelne Unterlagen als
erforderlich erweisen, die bei einer anderen Argumentation
überflüssig sind, und umgekehrt. Das ist zwangsläufig mit dem
Regelungsgehalt der maßgeblichen Zuständigkeitsbestimmungen
verbunden und begegnet keinen Bedenken. Die Erforderlichkeit
von Unterlagen ist, wie erwähnt, einzelfallbezogen zu
beurteilen. Eine gleichsam endgültige Vollständigkeit in dem
Sinne, dass sämtliche auch nur entfernt in Erwägung zu
ziehenden, für die verfahrensführende Behörde tatsächlich aber
unerheblichen Fragestellungen durch von der Behörde konkret
nicht benötigte Unterlagen abgedeckt sind, würde, wenn nicht
zu einer verfahrenserschwerenden Vermehrung des Aktenumfangs
um überflüssige Darstellungen, so doch zu einer Ansammlung
allenfalls unter ungewissen Voraussetzungen möglicherweise
sinnvollen Aktenmaterials führen. Zudem ist es ersichtlich
Sinn der Übergangsregelungen zur Neuordnung der
Zuständigkeiten für die Zulassung von Abgrabungen im
Allgemeinen und von Nassabgrabungen im Besonderen, die als für
ein ordnungsgemäßes Verwaltungsverfahren und für eine
Sachbescheidung hinreichend aussagekräftig betrachteten
Anträge in der bisherigen Zuständigkeit der Bezirksregierung
zu belassen. In der Bearbeitung derartiger Anträge sollte ein
Zuständigkeitswechsel keine vermeidbare Verzögerung zu Lasten
des jeweiligen Antragstellers und keinen unnötigen
- doppelten - Arbeitsaufwand auf Behördenseite hervorrufen. Im
Blickpunkt standen dabei, weil Verwaltungsverfahren für
Vorhaben der in Frage stehenden Art ohne inhaltlich
zureichende Antragsunterlagen behördlich nicht gefördert
werden können, diejenigen Verwaltungsverfahren, die sich noch
im Anfangsstadium befinden;

40

vgl. Runderlass des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen vom
4. August 1994 - III B 2-2.00.01 (zum
Gesetz vom 19. Juni 1994);

41

in dieser Phase eines Verwaltungsverfahrens wird
üblicherweise zumindest vorläufig geprüft, ob der Antrag für
die Einleitung der einzelnen Verfahrensschritte - unter
anderem die Einholung der behördlichen Stellungnahmen und
gegebenenfalls die Anhörung der Öffentlichkeit - überhaupt
geeignet ist. Das Ergebnis dieses Prüfungsschritts nach
längerer Zeit der sachlichen Bearbeitung des Antrages oder
- wie hier - sogar nach der sachlichen Bescheidung des
Antrages mit Rechtswirkungen für die Zuständigkeit praktisch
rückwirkend bezogen auf den fraglichen Stichtag zu
korrigieren, wäre mit dem Zweck des Verwaltungsverfahrens
sowie der Neuordnung der Zuständigkeiten nicht zu vereinbaren.
Im Übrigen ist ein Antragsteller auch nicht etwa schutzlos
möglichen zuständigkeitsrelevanten Rechtsanwendungsfehlern
ausgesetzt. Hält die Bezirksregierung den Antrag für am
Stichtag vollständig, hat sie in der Sache zu entscheiden
- wie hier geschehen - und bleibt sie zuständig, bis das
Verwaltungsverfahren bestandskräftig - gegebenenfalls nach
zwischenzeitlich durchgeführtem Klageverfahren - abgeschlossen
ist. Der Antragsteller kann einen aus seiner Sicht wegen
gegebener Unvollständigkeit der Antragsunterlagen
eingetretenen Zuständigkeitswechsel im Ergebnis durch einfache
Rücknahme des Antrags bei der Bezirksregierung sowie erneute
Antragstellung bei der von ihm für zuständig gehaltenen
Kreisordnungsbehörde bewirken. Hält die Bezirksregierung den
Antrag dagegen für am Stichtag unvollständig, bleibt es dem
Antragsteller unbenommen, seinen eventuell entgegengesetzten
Standpunkt gerichtlich durch Inanspruchnahme gerade der
Bezirksregierung auf positive Bescheidung des Antrages zu
verfolgen.

42

Die Ablehnung des Planfeststellungsantrages durch Bescheid
vom 13. August 1996 ist auch inhaltlich rechtmäßig. Die
Befugnis der Behörde zur Planfeststellung für ein Vorhaben des
Gewässerausbaus enthält die Ermächtigung zur Planung. Über die
Feststellung des Plans ist im Grundsatz in umfassender
Abwägung aller von dem Vorhaben berührten öffentlichen und
privaten Belange zu entscheiden. Dadurch ist der
Planfeststellungsbehörde entgegen der Meinung der Klägerin ein
lediglich auf die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen des
Abwägungsgebotes gerichtlich überprüfbarer Gestaltungsfreiraum
auch bei einer privatnützigen wasserrechtlichen
Planfeststellung eingeräumt.

43

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
18. Mai 1990 - 7 C 3.90 -, ZfW 1991,
90; Urteil vom 10. Februar 1978 - 4 C
25.75 -, ZfW 1978, 363.

44

Dem braucht nicht weiter nachgegangen zu werden, weil die
Stufe der planerischen Abwägung jedenfalls nicht erreicht
wird, wenn dem Vorhaben zwingendes materielles Recht entgegen
steht. An einen strikten materiellen Rechtssatz ist die
Planfeststellungsbehörde gebunden. Ein zwingender
Versagungsgrund kann sich aus materiellen Vorschriften des
Wasserrechts oder solchen anderer Rechtsgebiete ergeben, die
aufgrund der Konzentrationswirkung eines
Planfeststellungsbeschlusses zu beachten sind.

45

Das Vorhaben der Klägerin darf wegen entgegenstehenden
verbindlichen Rechts nicht zugelassen werden. Das Unterbleiben
einer Abwägung im angefochtenen Bescheid, der auf der Annahme
einer zwingend auszusprechenden Ablehnung des
Planfeststellungsantrages beruht, ist deshalb nicht zu
beanstanden. Die Wasserschutzgebietsverordnung M. vom
23. Juni 1995 unterwirft das Vorhaben einem auch durch
Abwägung nicht überwindenden Verbot. In der durch die
Verordnung festgesetzten Schutzzone III A, die die
Vorhabenfläche umfasst, sind Abgrabungen, durch die das
Grundwasser dauernd oder zeitweise freigelegt wird, von hier
nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen, verboten (§ 3 Abs. 4
der Verordnung in Verbindung mit Nr. 2.2 der Anlage A). Damit
ist eine Nassabgrabung, wie sie von der Klägerin beabsichtigt
ist, in diesem Bereich schlechthin nicht zulässig. Das Verbot
ist wirksam.

46

Das Verwaltungsverfahren zum Erlass der
Wasserschutzgebietsverordnung ist ordnungsgemäß durchgeführt
worden; die hierbei seinerzeit zu beachtenden §§ 14, 150 LWG
in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 1989, GVBl. NRW
Seite 384, stimmen, soweit vorliegend von Belang, mit §§ 14,
150 LWG in der seit dem 1. Juli 1995 geltenden aktuellen
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995, GVBl. NRW
Seite 926, überein. Der Plan ist nach vorheriger öffentlicher
Bekanntmachung im September/Oktober 1994 in W. und
I. , in deren Stadt- bzw. Gemeindegebiet sich die
Festsetzung des Schutzgebietes auswirkt, ausgelegt worden
(§ 150 Sätze 3 und 4 LWG). Ausgelegt waren ausweislich der
hierüber erstellten amtlichen Bescheinigungen der Stadt
W. und der Gemeinde I. der Entwurf der Verordnung mit
Übersichtskarte, Schutzgebietskarte, Erläuterungsbericht und
Merkblatt. Mit der Bezeichnung "Erläuterungsbericht" ist
erkennbar der so überschriebene Teil A des
Schutzzonengutachtens des Büros X. und Partner gemeint,
der u. a. Angaben über diejenigen Umstände enthält, über die
ein nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften über die
Festsetzung von Wasserschutzgebieten und Quellenschutzgebieten
(Nrn. 8.2.1 Buchst. a), 8.2.6 des Runderlasses des Ministers
für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 25. April 1975
- III A 2-605/7-8169/2, MBl. NRW Seite 1010) offenzulegender
"Erläuterungsbericht" Aufschluss zu geben hat. Andere
Schriftstücke, auf die der Begriff "Erläuterungsbericht"
zutreffen könnte, sind den Verwaltungsvorgängen zur
Schutzgebietsverordnung zufolge nicht erarbeitet worden. Der
Einwand der Klägerin, das "Schutzzonengutachten" sei nicht
ausgelegt gewesen, kann sich daher nicht auf den darin
enthaltenen Erläuterungsbericht beziehen, sondern nur auf
dessen weitere Bestandteile. Insofern braucht dem Vorbringen
in tatsächlicher Hinsicht nicht nachgegangen zu werden; von
der Richtigkeit der Behauptung der Klägerin kann ausgegangen
werden. Denn ungeachtet des "Erläuterungsberichtes" verlangt
§ 150 Satz 3 LWG lediglich, dass der Plan zur Ermittlung des
Sachverhaltes auszulegen ist. Das Schutzzonengutachten gehörte
jedoch nicht zum Plan im Sinne dieser Vorschrift.

47

Die Einzelheiten des auszulegenden Plans sind gesetzlich
nicht festgelegt, also aus dem Zusammenhang der
Rechtsvorschriften sowie dem Sinn und Zweck des Plans und
seiner Auslegung zu konkretisieren. Diesbezüglich ist die
Funktion der Ermittlung des Sachverhaltes ausdrücklich
genannt. Der Plan bildet die Grundlage für die Beteiligung der
Öffentlichkeit im Wege des Einwendungsverfahrens (§ 150
Sätze 4 und 5 LWG, § 73 Abs. 4 VwVfG NRW). Unter Einwendungen
im Sinne der in Bezug genommenen Vorschrift des § 73 Abs. 4
VwVfG NRW ist ein Vorbringen zu verstehen, das für die Behörde
erkennen lässt, welches seiner Rechtsgüter der Einwender
inwieweit für gefährdet hält, in welcher Hinsicht also aus der
Sicht des Einwendenden Bedenken gegen den Plan bestehen und
was die Behörde konkret berücksichtigen soll.

48

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
12. Februar 1996 - 4 A 38.95 -,
Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 109;
Urteil vom 17. Juli 1980 - 7 C
101.78 -, BVerwGE 60, 297 (311);
Bonk/Neumann in: Stelkens/Bonk/ Sachs,
a.a.O., § 73 Rdnr. 63 m.w.N.

49

Damit dient der auszulegende Plan dazu, die Öffentlichkeit
derart zu informieren, dass potentielle Betroffene in den
Stand versetzt werden, sich mit der Schutzgebietsfestsetzung
zu befassen, mögliche Auswirkungen auf eigene Belange zu
prüfen und diese Belange sodann - je nach eigenem
Dafürhalten - in Form von Einwendungen vorzubringen, um so die
Belange zu wahren und der Behörde Kenntnis von möglicherweise
entscheidungserheblichen Umständen zu verschaffen. Das
entspricht im Wesentlichen der Funktion und der Ausgestaltung
der Öffentlichkeitsbeteiligung in den förmlichen
Verwaltungsverfahren, die bei der Festsetzung von
Wasserschutzgebieten bis zur Änderung des Landeswassergesetzes
durch das Gesetz vom 14. März 1989, GVBl. NRW Seite 194,
durchzuführen waren und in denen § 73 Abs. 3 VwVfG NRW
entsprechend anzuwenden war (§§ 143 Abs. 2, 148 Abs. 1 Sätze 1
bis 4, 150 Abs. 2 LWG in der Fassung vom 4. Juli 1979). Durch
die Rechtsänderung, mit der das Erfordernis eines förmlichen
Verfahrens entfiel, sind die Anforderungen an die Auslegung
des Plans zur Öffentlichkeitsbeteiligung jedenfalls nicht
gesteigert worden, wenn man in dem Wegfall des förmlichen
Verfahrens einschließlich der Inbezugnahme des § 73 Abs. 3
VwVfG NRW sowie der Hervorhebung lediglich der Ermittlung des
Sachverhaltes in § 150 Satz 3 LWG in der seit dem Gesetz vom
14. März 1989 geltenden Fassung nicht im Gegenteil eine
Abschwächung sieht. Zumindest ergibt sich anhand des
Landeswassergesetzes nichts dafür, dass der nach § 150 Satz 3
LWG auszulegende Plan bezogen auf die Ermöglichung von
Einwendungen einem Maßstab genügen muss, der über denjenigen
noch hinausgeht, der bei der Auslegung des Plans in einem
Planfeststellungsverfahren (§ 73 Abs. 3 VwVfG NRW) einzuhalten
ist. Eine Regelung in dieser Richtung war mit der
Neugestaltung des Schutzgebietsverfahrens durch das Gesetz vom
14. März 1989 auch nicht ins Auge gefasst.

50

Vgl. LT -Drs. 10/2661 S. 81 zu
Nr. 92.

51

Bei der Auslegung des Plans im Planfeststellungsverfahren
ist anerkanntermaßen die Anstoßwirkung der auszulegenden
Unterlagen für die Geltendmachung von Betroffenheiten
entscheidend.

52

Vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Juni 1995
- 4 C 4.94 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG
Nr. 102; Bonk/Neumann in:
Stelkens/Bonk/Sachs, a.a.O., § 73
Rdnrn. 38 f. m.w.N.

53

Aus dem Normcharakter einer Wasserschutzgebietsverordnung
und dem Fehlen der Rechtsschutzmöglichkeiten eines
Normenkontrollverfahrens gegen derartige Festsetzungen sind
weitergreifende Anforderungen nicht abzuleiten. Weder haben
sie in § 150 Satz 3 LWG Anerkennung gefunden noch wirft diese
gesetzliche Bestimmung mit Blick auf höherrangiges Recht
Probleme auf, die Anlass bieten könnten, etwa aufgrund einer
"verfassungskonformen Auslegung" einen die erwähnten
Anforderungen an den auszulegenden Plan übersteigenden
Regelungsgehalt des § 150 Satz 3 LWG anzunehmen. Letzteres
gilt umso mehr vor dem Hintergrund der Regelungen über die
Beteiligung der Öffentlichkeit etwa bei der Aufstellung von
Bebauungsplänen (§ 3 BauGB) oder Landschaftsplänen (§§ 27 b,
27 c des Landschaftsgesetzes).

54

Die ausgelegten Unterlagen genügten dem von ihnen zu
erfüllenden Informationszweck. Die Einwendungen der Klägerin
wie auch diejenigen anderer Einwender dokumentieren nach Zahl
und Aussagegehalt eindeutig, dass die potentiellen Betroffenen
angestoßen worden sind, sich mit der Festsetzung des
Schutzgebietes zu beschäftigen, sich über deren Auswirkungen
auf eigene Interessen eine Meinung zu bilden und, sofern für
angeraten gehalten, Einwendungen zu erheben. Die erhobenen
Einwendungen erschöpfen sich nicht in der bloßen Bekundung der
Ablehnung der Festsetzung des Schutzgebietes, sondern lassen
- wenigstens weitgehend - sachliches Gegenvorbringen erkennen
und verdeutlichen, welche Interessen der jeweilige Einwender
in welcher Weise als beeinträchtigt angesehen hat. Ein solches
Vorbringen genügt den Kriterien an die Beachtlichkeit von
Einwendungen im Sinne des § 73 Abs. 4 VwVfG NRW; es stellt
sicher, dass die genannten Interessen, soweit
entscheidungserheblich, im Schutzgebietsverfahren
Berücksichtigung finden müssen. Das Ziel der Klägerin, in
ihren Einwendungen auf das Schutzgebietsgutachten eingehen zu
können und ihrem Vorbringen so möglichst viel argumentatives
Gewicht zu verschaffen, geht über den notwendigen Inhalt von
Einwendungen nach § 73 Abs. 4 VwVfG NRW in Verbindung mit
§ 150 Satz 5 LWG hinaus und lässt es nicht als fraglich
erscheinen, dass die ihr mit der Auslegung zugänglich
gemachten Unterlagen dem Verfahrenszweck der Auslegung
entsprachen. Einwendungen sind nach dem Vorstehenden nicht
dazu bestimmt, in einen weitgreifenden Meinungsaustausch über
die Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Schutzgebietes und über
die Bewältigung der zu Tage getretenen Interessengegensätze
einzutreten. Eine eingehend fundierte Auseinandersetzung mit
den fachlichen Ansätzen und Aussagen in gutachterlichen
Äußerungen, die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit von
Einzelheiten der Festsetzung des Schutzgebietes dienen, ist
zur hinreichenden Substantiierung von Einwendungen nicht
notwendig. Das Interesse eines Betroffenen daran, sich dennoch
vor der Festsetzung des Schutzgebietes mit derartigen
gutachterlichen Äußerungen zu befassen sowie hierzu gegenüber
der Behörde Stellung zu nehmen, ist nicht durch die
Rechtsvorschriften über die Auslegung des Plans und die
hierauf beruhenden Einwendungen geschützt. Diesem Interesse
ist daher nicht schon mit der Auslegung Rechnung zu tragen,
sondern gegebenenfalls durch zusätzliche Verfahrenshandlungen
neben der Auslegung, nämlich durch die Gewährung von
Akteneinsicht nach Ermessen (§ 29 VwVfG NRW, bei
planfeststellungsähnlichem Verfahren - wie hier - in
Verbindung mit § 72 Abs. 1 VwVfG NRW).

55

Die von der Klägerin gerügte Abwesenheit von Vertretern der
Bergbehörde während des zur Erörterung der Einwendungen
Privater durchgeführten Erörterungstermins am 23. März 1995
stellt ebenfalls keinen Verfahrensmangel dar. Die mündliche
Erörterung der Einwendungen ist gesetzlich nicht
vorgeschrieben; der Behörde steht insoweit Ermessen zu (§ 150
Satz 6 LWG). Bei der Erörterung in der geschehenen Art und
Weise ist der Beklagten kein beachtlicher Ermessensfehler
unterlaufen. Zwar war eine direkte Erörterung zwischen der
Klägerin und Vertretern der Bergbehörde nicht möglich;
außerdem konnte der Kenntnisstand der Bergbehörde zu dem von
der Klägerin angesprochenen Fragenkreis nicht während des
Erörterungstermins in das Verwaltungsverfahren eingebracht
werden. Dennoch blieb der Erörterungstermin nicht hinter dem
sich aus seiner Zweckbestimmung ergebenden Erfordernis zurück,
eine hinreichend problembezogene, inhaltlich angemessene
Erörterung zu ermöglichen. Die Schutzgebietsfestsetzung sowie
die erhobenen Einwendungen, darunter diejenigen der Klägerin,
wurden der über den Erörterungstermin gefertigten
Niederschrift zufolge besprochen. Die Erörterung erstreckte
sich auf das von der Klägerin thematisierte Problem von
Bergsenkungen und deren Folgen für die
Schutzgebietsfestsetzung. Die Meinung des Landesoberbergamtes
zur Schutzgebietsfestsetzung war der Beklagten aufgrund der
von dieser Behörde abgegebenen Stellungnahmen bekannt und
konnte somit berücksichtigt werden. Eine Diskussion einzelner
Problempunkte zwischen der Klägerin und dem Landesoberbergamt
als in ihrem Aufgabenbereich berührter Behörde war für eine
sachgerechte Erörterung, vor allem für eine angemessene
Beteiligung der Klägerin, nicht geboten. § 150 Satz 6 LWG
vermittelt einem Einwender keinen Anspruch auf Erörterung mit
den beteiligten Fachbehörden; ein solcher Anspruch besteht
selbst bei einem obligatorischen Erörterungstermin in einem
Planfeststellungsverfahren nicht (§§ 73 Abs. 6 Sätze 1 und 6,
68 Abs. 2 Satz 1 VwVfG NRW). Ferner war die genügende
Ermittlung des Sachverhaltes hinsichtlich bergbaubedingter
Einwirkungen auf das Schutzgebiet nicht in Frage gestellt.
Informationen über spezifische Kenntnisse der Bergbehörde
konnten, soweit erforderlich, auch nach dem Erörterungstermin
in das Schutzgebietsverfahren einbezogen werden. Im Übrigen
hat sich der Lippeverband, dem durch das Lippeverbandsgesetz
im hier betroffenen Verbandsgebiet unter anderem die Aufgabe
des Ausgleichs wasserwirtschaftlicher Veränderungen als Folge
des Steinkohleabbaus zugewiesen ist, im Erörterungstermin zu
Sümpfungsmaßnahmen geäußert. Die Beklagte hat im Anschluss an
den Erörterungstermin bei verschiedenen Stellen Erkundigungen
hinsichtlich bergsenkungsbedingter
Grundwasserhaltungsmaßnahmen eingeholt. Das Vorbringen der
Klägerin gegen die Richtigkeit der hierauf erteilten Auskünfte
führt nicht auf einen Verfahrensfehler, sondern bezieht sich
auf die materielle Rechtmäßigkeit der
Schutzgebietsfestsetzung.

56

Auch in materiell-rechtlicher Hinsicht ist die
Wasserschutzgebietsverordnung hinsichtlich des Verbotes von
Nassabgrabungen in der festgesetzten Schutzzone III A,
rechtmäßig. Wasserschutzgebiete können u. a. festgesetzt
werden, soweit es das Wohl der Allgemeinheit erfordert,
Gewässer im Interesse der derzeit bestehenden oder künftigen
öffentlichen Wasserversorgung vor nachteiligen Einwirkungen zu
schützen (§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG). In den Wasserschutzgebieten
können bestimmte Handlungen verboten oder für nur beschränkt
zulässig erklärt werden (§ 19 Abs. 2 Nr. 1 WHG). Die
Erforderlichkeit zum Wohl der Allgemeinheit begrenzt die
behördliche Befugnis zur Festsetzung eines
Wasserschutzgebietes sowohl hinsichtlich der Bestimmung seiner
räumlichen Ausdehnung als auch hinsichtlich der Festlegung der
Schutzanordnungen. Liegen die Voraussetzungen für die
Festsetzung nach Art und Umfang vor, steht der Behörde ein von
ihr wertend auszufüllender Handlungsspielraum zu. Durch welche
Anordnungen der in § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG genannte Zweck
gesichert wird, richtet sich nach den für den erstrebten
Gewässerschutz wesentlichen Umständen der jeweiligen örtlichen
Verhältnisse.

57

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. April
2001 - 4 C 5.00 -, Buchholz 406.11 § 35
BauGB Nr. 346.

58

Das Merkmal der "Erforderlichkeit" verdeutlicht die
Verpflichtung der Behörde im Schutzgebietsverfahren auf die
Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Als
erforderlich wird eine Regelung gemeinhin dann betrachtet,
wenn ihr Zweck nicht auch durch ein anderes, gleich wirksames
Mittel erreicht werden kann, das betroffene subjektive
Rechtspositionen nicht oder jedenfalls weniger fühlbar
einschränkt.

59

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. Juni
1984 - 1 BvR 1494/78 -, BVerfGE 67, 157
(176).

60

Das Wohl der Allgemeinheit kann die Festsetzung eines
Schutzgebietes und bestimmter Schutzanordnungen deswegen nur
erfordern, wenn und soweit das Gewässer - bezogen auf § 19
Abs. 1 Nr. 1 WHG im Interesse der öffentlichen
Wasserversorgung - schutzfähig, schutzbedürftig und
schutzwürdig ist. In dem solchermaßen durch die für die
Festsetzung sprechenden Gründe gebildeten Rahmen sind
Schutzanordnungen aber nicht erst dann erforderlich, wenn sie
zur Erreichung des Schutzzwecks unabweislich geboten sind, um
einen bereits eingetretenen oder unmittelbar drohenden Schaden
von dem Gewässer abzuwenden. Vielmehr ist eine umfassende
wertende Gegenüberstellung der berührten Interessen des
Gewässerschutzes auf der einen und sonstiger
Nutzungsinteressen auf der anderen Seite unter Wahrung des
Übermaßverbotes angezeigt, folglich eine Güterabwägung, die
die widerstreitenden Belange in Betracht zu ziehen hat.

61

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli
1997 - 4 BN 5.97 -, NVwZ-RR 1998, 225
und Beschluss vom 16. Juni 1988 - 4 B
102.88 -, Buchholz 406.401 § 15
BNatSchG Nr. 5 (jeweils zum
Landschaftsschutz); OVG Rheinland-
Pfalz, Urteil vom 9. März 2000 - 1 C
12087/98 -, ZfW 2000, 243; Czychowski,
WHG, 7. Auflage, § 19 Rdnr. 9 m.w.N.;
Gößl in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp,
a.a.O., § 19 Rdnr. 5 m.w.N.

62

Die Abwägung zur Beurteilung der Erforderlichkeit
unterliegt ungeachtet der vorzunehmenden Wertungen
gegenläufiger Interessen der uneingeschränkten richterlichen
Überprüfung. Gekennzeichnet ist die Abwägung durch die für die
Ausfüllung unbestimmter Rechtsbegriffe wesensmäßige
Ermittlung, Gewichtung und bilanzierende Würdigung von
Gesichtspunkten. Ein "nicht justiziables" Ermessen steht der
Behörde insoweit nicht zu; der Senat hat das schon in der
mündlichen Verhandlung herausgestellt und u. a. im
Zusammenhang mit einem der Vertagungsanträge der Klägerin
nochmals zum Ausdruck gebracht.

63

Das Wohl der Allgemeinheit erfordert Schutzanordnungen
mithin dann, wenn nach Maßgabe der Abwägung der betroffenen
Belange vernünftigerweise Anlass besteht, die
Schutzanordnungen zu treffen.

64

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Juli
1997 - 4 BN 5.97 -, a.a.O. (zum
Landschaftsschutz); OVG Schleswig-
Holstein, Urteil vom 4. März 1999 - 3 K
1304/97 -, ZfW 2001, 135; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 5. August
1998 - 8 S 1906/97 -, NVwZ 1999, 1249;
Bayerischer VGH, Urteil vom
18. Dezember 1996 - 22 N 95.3196 -,
NVwZ-RR 1997, 609.

65

Bei der Abwägung ist im Hinblick auf den Schutzzweck des
§ 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG auf Seiten des Interesses am
Grundwasserschutz zu Gunsten der öffentlichen Wasserversorgung
zu bedenken, dass die öffentliche Wasserversorgung ein
Rechtsgut mit herausragendem Rang ist und das Grundwasser als
deren Grundlage besonders hohen Schutz verdient und auch nach
den sonstigen Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes
genießt. Eine Gefährdung der öffentlichen Wasserversorgung ist
eine Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit, die die
Zulassung einer Gewässerbenutzung oder eines Gewässerausbaus
strikt hindert (§ 6 Abs. 1 WHG, § 100 Abs. 2 LWG). Die
Bewirtschaftung des Grundwassers ist am Wohl der Allgemeinheit
auszurichten. Dem Nutzen Einzelner dient die Bewirtschaftung
lediglich, soweit dieser im Einklang mit dem Wohl der
Allgemeinheit steht (§ 1 a Abs. 1 Satz 2 WHG, § 2 Abs. 1
Satz 2 LWG). Der Vorrang des Gemeinwohls bei Nutzungen der
Gewässer und die Bedeutung des Grundwassers für eine geordnete
Wasserwirtschaft, insbesondere für die unerlässliche
uneingeschränkte Gewährleistung der öffentlichen
Wasserversorgung, schlagen sich nieder in den materiellen
Grundentscheidungen des Wasserrechts hinsichtlich der
Eingriffsschwelle bei drohenden Verunreinigungen oder
sonstigen nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften. Für
die Erhaltung der qualitativen Beschaffenheit des Grundwassers
sind keine Schädlichkeitsschwellen im Sinne einer bis zu
bestimmten Grenzwerten hinzunehmenden Belastung festgelegt.
Schutzziel ist das Verhüten jeglicher vermeidbaren
Beeinträchtigung in Form einer Verunreinigung des Wassers oder
einer sonstigen nachteiligen Veränderung seiner
physikalischen, chemischen oder biologischen Eigenschaften
(§§ 1 a Abs. 1 und 2, 4 Abs. 2, 6, 34 WHG; § 2 Abs. 1 Satz 1
LWG). Diesem Schutzziel laufen, wie § 3 Abs. 2 Nr. 2 WHG
deutlich macht, Einwirkungen zuwider, die dauernd oder in
einem nicht nur unerheblichen Ausmaß zu Nachteilen führen. Zu
bewahren ist damit die natürliche oder - bei bereits
stattgefundenen Veränderungen - die durch menschliche
Einflüsse möglichst unbelastete Beschaffenheit des
Grundwassers (vgl. auch § 31 Abs. 1 Satz 1 WHG). Als
"Verunreinigung" ist deswegen jede nicht ganz geringfügige und
belanglose äußerlich erkennbare Veränderung des Wassers
anzusehen; "nachteilig" ist jede nicht völlig unbedeutende,
vernachlässigbare Verschlechterung der vorherigen
Eigenschaften.

66

Vgl. Czychowski, a.a.O., § 1 a
Rdnr. 10, § 26 Rdnrn. 25 f.;
Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, a.a.O.,
§ 24 Rdnr. 10.

67

Der Wasserhaushalt ist schon dann beeinträchtigt, wenn der
Ge- und Verbrauchswert des Grundwassers im Hinblick auf seine
spätere Nutzung geschmälert wird.

68

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
24. August 1989 - 4 B 59.89 -, NVwZ
1990, 474.

69

Zur Erreichung des hohen qualitativen Schutzstandards sind
die Anforderungen an den Wahrscheinlichkeitsgrad für den
Eintritt eines Schadens für das Grundwasser entsprechend den
allgemeinen Grundsätzen der Gefahren- bzw.
Risikoproportionalität niedrig; je größer ein potentieller
Schaden ist, desto geringer braucht die
Eintrittswahrscheinlichkeit zu sein, um staatliche Gefahren-
bzw. Risikoabwehr zu rechtfertigen. Der zu Schutzmaßnahmen
führende Grad der Wahrscheinlichkeit für die Verwirklichung
einer möglichen Beeinträchtigung eines Gewässers als Grundlage
der öffentlichen Wasserversorgung wird in § 6 WHG dahingehend
konkretisiert, dass (nur) eine Gefährdung zu erwarten sein
muss, dass diese Gefährdung jedoch bei normalem
Geschehensablauf nach allgemeiner Lebenserfahrung
wahrscheinlich und ihrer Natur nach vorhersehbar sein muss.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. November
1995 - 4 C 25.94 -, DVBl. 1996, 259;
Czychowski, a.a.O., § 6 Rdnr. 17
m.w.N.

71

Über den allgemeinen Schutz des Grundwassers und somit der
öffentlichen Wasserversorgung noch hinausgehend gebietet der
Besorgnisgrundsatz (§ 34 WHG) in Bezug auf die Reinhaltung des
Grundwassers, wegen der besonderen Schutzwürdigkeit und
Schutzbedürftigkeit des Grundwassers in dieser Richtung jeder
auch noch so wenig nahe liegenden Wahrscheinlichkeit der
Verunreinigung vorzubeugen. Eine Verunreinigung ist bereits
dann zu besorgen, wenn die Möglichkeit des Schadenseintritts
nach den gegebenen Umständen und im Rahmen einer sachlich
vertretbaren, auf konkreten Feststellungen beruhenden Prognose
nicht von der Hand zu weisen ist.

72

Vgl. BVerwG, Urteil vom
12. September 1980 - 4 C 89.77 -, ZfW
1981, 87.

73

Dieser äußerst strenge Maßstab gilt in der Rechtsprechung
seit langem unangefochten.

74

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November
1973 - 4 C 44.69 -, ZfW 1974, 296;
Urteil vom 26. Juni 1970 - 4 C 99.67 -,
Buchholz 445.4 § 34 WHG Nr. 2; Urteil
vom 26. Juni 1970 - 4 C 90.69 -,
Buchholz 445.4 § 34 WHG Nr. 3; Urteil
vom 16. Juli 1965 - 4 C 54.65 -, ZfW
1965, 113; Czychowski, a.a.O., § 26
Rdnr. 28 f. m.w.N.

75

Er wird inzwischen gesetzlich bekräftigt durch § 1 a WHG.
Der behördliche Auftrag, die Gewässer so zu bewirtschaften,
dass u. a. vermeidbare Beeinträchtigungen ihrer ökologischen
Funktionen unterbleiben (§ 1 a Abs. 1 Satz 2 WHG, § 2 Abs. 1
Sätze 1 und 3 LWG), schützt nicht zuletzt die öffentliche
Trinkwasserversorgung,

76

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli
1987 - 4 C 56.83 -, ZfW 1988, 271,

77

und schließt die planende Vorsorge für zukünftige
Nutzungsinteressen ebenso ein wie die vorausschauende
Erhaltung eines Trinkwasserreservoirs.

78

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
18. September 1987 - 4 C 36.84 -, ZfW
1988, 344.

79

Die Gewässer sind vor Beeinträchtigungen bestmöglich zu
schonen. In gleicher Weise dem allgemeinen umweltrechtlichen
Vorsorgeprinzip folgend ist jedermann bei Maßnahmen, mit denen
Einwirkungen auf ein Gewässer verbunden sein können,
verpflichtet, die nach den Umständen erforderliche Sorgfalt
anzuwenden, um eine Verunreinigung des Wassers oder eine
sonstige nachteilige Veränderung seiner Eigenschaften zu
verhüten (§ 1 a Abs. 2 WHG). Damit wird bei Vorhaben, die das
Risiko von Grundwasserbeeinträchtigungen in sich bergen, im
Einklang mit der staatlichen Verantwortung für die Be-wahrung
des Grundwassers als einer der schlechthin existen-tiellen
natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20 a des Grund-gesetzes
- GG -) ein Maß an Sorgfalt gefordert, das voraus-schauend und
vorsorgend darauf ausgerichtet ist, eine nach-teilige
Beeinflussung der naturgegebenen Beschaffenheit des
Grundwassers wirkungsvoll auszuschließen. Schon bevor Beein-
trächtigungen hinreichend wahrscheinlich sind, also vor der
Entstehung konkreter Gefahren, sollen für einen tatsächlich
wirksamen Gewässerschutz effektive Schutzmaßnahmen ergriffen
werden. Dieses Prinzip findet im Hinblick auf die Einleitung
von Abwasser, eines der Risikomomente für die Beschaffenheit
des Grundwassers, in § 7 a Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 WHG
nachdrücklich Ausdruck; beim Einleiten von Abwasser wird die
Einhaltung des Standes der Technik zur Verringerung der
Schadstofffracht vorausgesetzt, mithin losgelöst von der
konkreten Belastung des betroffenen Gewässers und unterhalb
der Schwelle konkret nachweisbar wahrscheinlicher
Beeinträchtigungen die praktisch erreichbare
Schadstoffminimierung zur Vorsorge gegenüber
Beeinträchtigungen angeordnet. Bei einem Gewässerausbau sind
u. a. erhebliche nachteilige Veränderungen des natürlichen
oder naturnahen Zustandes des Gewässers zu vermeiden (§ 31
Abs. 5 Satz 1 WHG).

80

Vor dem Hintergrund dieses hohen allgemeinen Schutzniveaus
für das Grundwasser dient die Festsetzung eines
Wasserschutzgebietes dazu, für typischerweise besonders
gefährliche Handlungen und Vorgänge -

81

vgl. BVerwG, Beschluss vom
18. November 1994 - 4 B 162.94 -, ZfW
1997, 19; Urteil vom 12. September 1980
- 4 C 89.77 -, a.a.O. -

82

die Eintrittswahrscheinlichkeit von Beeinträchtigungen des
Grundwassers noch mehr herabzusetzen. Für die von der
Schutzgebietsverordnung erfassten typischen Situationen kann
bei einschlägigem behördlichem Tätigwerden auf den Nachweis
des konkret drohenden Schadenseintritts im Einzelfall
verzichtet werden. Durch einen gegenüber der flächendeckend zu
beachtenden wasserwirtschaftlichen Nutzungsordnung
gesteigerten Schutzstandard sollen die Risiken für
Grundwasservorkommen, die derzeit oder zukünftig für die
öffentliche Wasserversorgung nutzbar gemacht werden, mittels
spezifischer Schutzanordnungen weiter vermindert werden.

83

Vgl. Knopp, Rechtliche Kriterien bei
der Festsetzung von
Wasserschutzgebieten, ZfW 1995, 1;
Reinhardt, Die Ausweisung von
Wasserschutzgebieten zum Schutz
verschwenkter und zukünftiger
Einzugsgebiete, Jahrbuch des Umwelt-
und Technikrechts 2000, 111 (121
ff.).

84

Europäisches Recht beinhaltet keine verbindliche Festlegung
auf einen Schutzstandard, der hinsichtlich der Qualitätsziele
oder der Eingriffsschwelle zur Vermeidung von
Gefahrenpotentialen dem deutschen Recht nicht jedenfalls
gleichwertig ist. Ein Anhaltspunkt, dass das vorstehende
Verständnis des deutschen Rechts im Widerspruch zu
europäischem Recht stehen könnte, besteht ebenfalls nicht. Von
Vorsorgegedanken getragene Zielsetzungen, die bei der
europäischen Umweltpolitik generell verfolgt werden, liegen
auch den zum Gewässerschutz ergangenen europarechtlichen
Regelungen zugrunde. Die noch in innerstaatliches Recht
umzusetzende Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG vom
23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für
Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, ABl.
EG L 327/1), die europarechtlich als Handlungsrahmen das
derzeitige Gesamtkonzept des Gewässerschutzes umreißt, sieht
zur Erreichung des Grundprinzips eines auf Nachhaltigkeit
angelegten Schutzes vorhandener Süßwasserressourcen als
Umweltziel u. a. den guten qualitativen Zustand des
Grundwassers vor (Art. 4 Abs. 1 b). Bezweckt wird, zur
Vermeidung langfristiger Verschlechterungen die Verhinderung
der weiteren Verschmutzung des Grundwassers sicherzustellen.
Die Mitgliedstaaten sorgen für den erforderlichen Schutz der
zur Trinkwassergewinnung genutzten Wasserkörper, um eine
Verschlechterung ihrer Qualität zu verhindern (Art. 7 Abs. 3
der Wasserrahmenrichtlinie). Bei der Mitteilung der Kommission
der Europäischen Gemeinschaften zur Anwendbarkeit des
Vorsorgeprinzips vom 2. Februar 2000 - KOM (2000) 1
endgültig -, auf die die Klägerin hingewiesen hat, handelt es
sich um einen als Orientierungshilfe gedachten
Diskussionsbeitrag zur Strukturierung von Leitlinien für ein
auf das Schutzniveau der Vorsorge ausgerichtetes
Risikomanagement. Unabhängig von der rechtlichen Qualität
dieser Information ist der Mitteilung, vor allem den in ihr
enthaltenen allgemeinen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit
und der Diskriminierungsfreiheit von Vorsorgemaßnahmen, nichts
zu entnehmen, was zu einer Verschiebung der vorstehenden
Maßstäbe nach nationalem Recht zugunsten der von
Nutzungseinschränkungen betroffenen Grundstückseigentümer
führen würde. Namentlich ist daraus, dass nach der Mitteilung
die Entwicklung der wissenschaftlichen Erkenntnisse beobachtet
und getroffene Maßnahmen unter Umständen aufgrund neuer Daten
abzuändern sind, nicht abzuleiten, dass davon Abstand zu
nehmen wäre, einem nach wissenschaftlicher, fachlicher
Einschätzung auf lange Sicht bestehenden Gefahrenpotential
aktuell zu begegnen.

85

Auf Seiten der den öffentlichen Interessen gegebenenfalls
gegenüberstehenden, durch die Einbeziehung in ein
Wasserschutzgebiet mit nutzungsbeschränkenden Anordnungen
betroffenen privaten Interessen ist zu berücksichtigen, dass
das Wasserhaushaltsgesetz eine vom Grundeigentum losgelöste
Benutzungsordnung enthält, in der - von Ausnahmen abgesehen -
jeder Zugriff auf das Grundwasser von einer konstitutiv
wirkenden Behördenentscheidung abhängt (§§ 1 a Abs. 3, 2
Abs. 1, 31 WHG). Die sich aus der Trennung des Grundwassers
vom Grundeigentum ergebende Begrenzung der Rechtsstellung des
Eigentümers nach Art. 14 Abs. 1 GG hat das
Bundesverfassungsgericht als eine wegen der Notwendigkeit
einer geordneten Wasserwirtschaft verfassungsrechtlich
unbedenkliche Bestimmung von Inhalt und Schranken des
Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) erkannt.

86

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli
1981 - 1 BvL 77/78 -, ZfW 1981,
283.

87

Eigentumsrechte in Bezug auf die Nutzung des Bodens
erstrecken sich danach nicht auf die Benutzung des
Grundwassers, auch nicht auf eine solche, die mit dem Abbau
von Bodenschätzen einhergeht; insoweit stehen dem Eigentümer
des Bodens verfassungsrechtlich nur die aus der allgemeinen
Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) ableitbaren Rechte zu mit
der diesbezüglich geltenden Schrankenregelung vor allem der
verfassungsmäßigen Ordnung. Schutzanordnungen in einem
Wasserschutzgebiet, die für zulassungspflichtige
Grundstücksnutzungen die schon durch das Wasserhaushaltsgesetz
getroffene Bestimmung des Inhalts des Eigentums lediglich
bezogen auf bestimmte Flächen konkretisieren, entziehen
deshalb von vornherein keine bestehende, eigentumsrechtlich
geschützte Rechtsposition; sie aktualisieren nur eine ohnehin
kraft Gesetzes bestehende Grenze.

88

Vgl. BGH, Urteil vom 19. September
1996 - III ZR 82/95 -, ZfW 1997, 88;
Czychowski, a.a.O., § 1 a Rdnr. 28,
§ 19 Rdnr. 79 m.w.N.

89

Einschränkungen der Grundstücksnutzung nach § 19 Abs. 1 und
2 WHG, die sich darin erschöpfen, die vorhandene Nutzung
festzuschreiben, spiegeln die Situationsgebundenheit des
Grundeigentums wider und sind eine grundsätzlich
entschädigungslos hinzunehmende Inhaltsbestimmung des
Eigentums.

90

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
30. September 1996 - 4 NB 31 und
32.96 -, ZfW 1997, 163; Beschluss vom
10. Mai 1995 - 4 B 90.95 -, NJW 1996,
409 (zum Naturschutz).

91

Selbst dann, wenn zunächst durch das materielle Recht
eröffnete Nutzungsmöglichkeiten eingeschränkt werden, was
vorliegend von vornherein ausscheidet, werden
Eigentumspositionen nicht entzogen, sondern lediglich Inhalt
und Schranken des Eigentums bestimmt. Allerdings ist der
Normgeber bei der Regelung von Eigentumsbeschränkungen nicht
völlig frei. Regelungen zur Inhaltsbestimmung des Eigentums
müssen die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die
Belange des Gemeinwohls zu einem gerechten Ausgleich und in
ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Insbesondere sind der
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Gleichheitssatz zu
wahren. Die Beschränkungen der Eigentümerbefugnisse müssen
sich dem Grunde nach sowie nach Art und Intensität innerhalb
der Reichweite des Schutzzwecks halten, dem sie dienen.

92

Vgl. BVerfG, Beschluss vom
25. August 1999 - 1 BvR 1499/97 -, NJW
2000, 798; Beschluss vom 2. März 1999
- 1 BvL 7/91 -, NJW 1999, 2877.

93

Für das dem Vorhaben der Klägerin entgegenstehende Verbot
von Nassabgrabungen in der Schutzzone III A folgt hieraus im
Ausgangspunkt, dass das Interesse an der Durchführung von
Nassabgrabungen gegenüber dem Schutz der öffentlichen
Wasserversorgung innerhalb der Abwägung ein tendenziell nur
geringes Gewicht hat. Zum einen hat das
Bundesverfassungsgericht die durch das Wasserhaushaltsgesetz
herbeigeführte Ausklammerung des Zugriffs auf das Grundwasser
aus dem Inhalt des Eigentums und also aus dem Schutzbereich
des Art. 14 Abs. 1 GG unter ausdrücklichem Hinweis gerade auf
die Risiken solcher Vorhaben als verfassungsgemäß beurteilt
und dabei auch einen - von der Klägerin des vorliegenden
Verfahrens für allenfalls zulässig erachteten - bloßen
Erlaubnisvorbehalt wegen dessen nur begrenzten Schutzwirkung
sowie mangelnder Ausübung grundrechtlich gesicherter
Befugnisse durch den Träger eines Nassabgrabungsvorhabens als
milderes Mittel verworfen.

94

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli
1981 - 1 BvL 77/78 -, ZfW 1981, 283
(294, 296).

95

Zum anderen lässt das verordnungsrechtliche
Nassabgrabungsverbot die bisherige Nutzbarkeit des Eigentums
unangetastet; es wirkt sich allein dahingehend aus, dass einem
potentiellen Vorhabenträger - wie der Klägerin - von der
Wasserbehörde zukünftig - losgelöst von den sonstigen ohnehin
zu beachtenden wasserwirtschaftlichen Anforderungen - keine
Befugnis zum Zugriff auf das Grundwasser gewährt werden darf.
Von einem Eingriff in eine dem Schutz der Eigentumsgarantie
ursprünglich unterfallende Rechtsposition kann unter diesen
Voraussetzungen keine Rede sein. Die langjährige
Abgrabungstätigkeit der Klägerin und ihrer Rechtsvorgänger in
direkter Nähe der Vorhabenfläche ändert daran nichts. Die
dieser Tätigkeit zugrunde liegenden Nutzungsbefugnisse sind
bzw. waren räumlich begrenzt. Die Vorenthaltung der Gewährung
weiterer Nutzungsbefugnisse für neu abzugrabende Flächen ist
kein das Vertrauen in den Fortbestand gegebener Befugnisse
berührender und demgemäß situationsbedingt gegebenenfalls
schwerwiegender Eingriff in bestehende Rechtspositionen.

96

Hiernach erweisen sich die entscheidungserheblichen
Schutzanordnungen der Wasserschutzgebietsverordnung als
erforderlich. Räumlich erfasst das Schutzgebiet den
Einzugsbereich der Wassergewinnungsanlage M. , aus der bei
einer Grundwasserfördermenge von mehreren Millionen m³/Jahr
u. a. die Bevölkerung in E. mit Trinkwasser versorgt
wird. Die Förderung ist rechtlich abgesichert durch eine dem
Betreiber des Wasserwerks 1973 im Anschluss an ein früheres
Recht erteilte wasserrechtliche Bewilligung. Die Befristung
des derzeit bewilligten Wasserrechts bis Mitte 2003 hat auf
die Schutzwürdigkeit des Grundwassers keinen Einfluss. Bei
Erlass der Schutzgebietsverordnung im Jahre 1995 gab es wegen
der seinerzeit noch mehrjährigen Laufzeit des Wasserrechts
keinen Grund, von nach Lage der Dinge eigentlich
erforderlichen Schutzvorkehrungen Abstand zu nehmen; dies wäre
mit dem Risiko von Beeinträchtigungen des genutzten
Grundwasserdargebotes noch vor Ablauf des Wasserrechts
verbunden gewesen. Nach derzeitigem Stand, hält man ihn für
entscheidungserheblich, liegt eine Fortsetzung der
Wasserförderung über den bislang bewilligten Endzeitpunkt
hinaus zumindest im Bereich des rechtlich und tatsächlich
konkret Möglichen, sodass jedenfalls auch eine "künftige"
Wasserversorgung als Schutzgegenstand der Verordnung zu
berücksichtigen ist. Der Bedarf für das geförderte Wasser
besteht nach wie vor; dem Betreiber ist an einer langfristigen
Gewinnung und deren Sicherung gelegen. Umstände, die
verlässlich darauf schließen lassen könnten, dass das
Wasserrecht trotz der langjährigen Grundwasserförderung an
diesem Standort und entgegen den Absichten des Betreibers
nicht verlängert oder neu bewilligt wird, liegen nicht vor.
Die Beklagte hat im bergrechtlichen
Rahmenbetriebsplanverfahren für den Steinkohleabbau des
Bergwerkes X. bis zum Jahr 2019 auf die Sicherung der
Wasserförderung im Wasserwerk M. gedrängt und hierbei
eine Fördermenge von 6,5 Mio. m³/Jahr eingestellt. Das setzt
voraus, dass aus der Sicht der Beklagten die Gewährung eines
entsprechenden Wasserrechtes sinnvoll ist und nicht auf
unüberwindliche Hindernisse stößt.

97

Dem Vorbringen der Klägerin ist Gegenteiliges nicht zu
entnehmen. Der Einwand der Unverträglichkeit von
Trinkwasserförderung und bergbaulicher Tätigkeit ist für die
Verhältnisse bis zum Steinkohleabbau nach dem noch nicht
zugelassenen Rahmenbetriebsplan schon wegen der erst auf der
Grundlage dieser noch ausstehenden behördlichen Entscheidung
zu befürchtenden umfangreichen Bergsenkungen unergiebig und
stellt zudem nach dem gegenwärtigen Kenntnisstand selbst für
die Situation bei Umsetzung des Rahmenbetriebsplans die
Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Grundwassers
nicht durchgreifend in Frage. Die in dem Arbeitsblatt W 101
des DVGW - Richtlinien für Trinkwasserschutzgebiete, Teil I:
Schutzgebiete für Grundwasser - enthaltene Einstufung des
Bergbaus in die Kategorie der für das Grundwasser potentiell
gefährlichen Einwirkungsfaktoren reicht allein für eine anders
lautende Annahme nicht aus. Die "Machbarkeitsstudie N. bach"
des Lippeverbandes zielt ebenso wie die Stellungnahme der
Beklagten im Rahmenbetriebsplanverfahren darauf ab, die
Rahmenbedingungen für die Grundwasserförderung im Wasserwerk
M. auf Dauer auch unter dem Einfluss von Einwirkungen des
Bergbaus aufrecht zu erhalten. Nach dem Ergebnis der
"Machbarkeitsstudie" kann dieses Ziel auch erreicht werden. An
dieser Stelle mag dahingestellt bleiben, ob diese Einschätzung
zutrifft. Denn selbst dann, wenn man die Folgen der Ausnutzung
des Rahmenbetriebsplans unter dem Blickwinkel der
Prognosegenauigkeit bei Erlass der
Wasserschutzgebietsverordnung oder demjenigen der Anpassung
der Verordnung an nachträglich gewonnene Kenntnisse, die für
die Aufrechterhaltung der Nutzungseinschränkungen
entscheidungserheblich sind, betrachtet, ergibt sich nichts,
was den Schutz der Wassergewinnung in den Anlagen M.
durch Regelungen nach § 19 Abs. 1 und 2 WHG als nicht
erforderlich erscheinen lassen könnte.

98

Bereits die Berücksichtigung der Wassergewinnung M.
und des Schutzgebietes im Katalog der Eckpunkte für das
Grundwasserregulierungsmodell der "Machbarkeitsstudie" belegt,
dass die Schutzgebietsfestsetzung dem Schutz der
Grundwasserförderung hinsichtlich der bergbaulichen Einflüsse
effektiv dienlich ist. Es wäre verfehlt, die Wassergewinnung
dennoch vermeidbaren Beeinträchtigungen aus bergbaufremden
Einflüssen auszusetzen, obwohl der Rahmenbetriebsplan noch
nicht rechtswirksam zustande gekommen und also ungewiss ist,
ob und inwieweit der Bergbau später spürbar auf die
Grundwassergewinnung einwirken wird. Zur haushälterischen
Bewirtschaftung des Grundwassers, dem bei der
Trinkwassergewinnung aus qualitativen Erwägungen generell der
Vorzug vor Oberflächenwasser zu geben ist und gegeben wird,
gehört es, bestehende Möglichkeiten der Nutzung zum Wohl der
Allgemeinheit bestmöglich auszuschöpfen. Hiervon wegen für die
Zukunft nur zu besorgender nachteiliger Beeinflussungen
abzusehen, hieße, den prinzipiellen Vorrang des Gemeinwohls
preiszugeben und das zur Wassergewinnung bewirtschaftete
Dargebot an Grundwasser fortschreitend zunehmenden Risiken
auszusetzen, auf längere Sicht somit aktuell noch abwendbare
Beeinträchtigungen unnötig in Kauf zu nehmen. Dadurch würden
entgegen den Bewirtschaftungsgrundsätzen die - hier vom
Betreiber des Wasserwerkes und der Beklagten auch im
Rahmenbetriebsplanverfahren konkret unternommenen - Bemühungen
um den Schutz der Wassergewinnung vor nachteiligen
Veränderungen in Frage gestellt. Darüber hinaus ist auch eine
Wassergewinnung schützenswert, die an einem, gemessen an
idealtypischen Vorstellungen, eher schwierigen bis ungünstigen
Standort betrieben wird. Auf die Wasserversorgung an
wasserwirtschaftlich optimalen Standorten, die angesichts
großräumiger Grundwasserbelastungen in Folge langjähriger
Einwirkungen unterschiedlichster Art,

99

vgl. Sondergutachten des Rates von
Sachverständigen für Umweltfragen,
Flächendeckend wirksamer
Grundwasserschutz, 1998, BT-Drs.
13/10196, S. 35, 99, 124 f.,

100

sowie starken Drucks vielfältiger Nutzungsinteressen gerade
in Nordrhein-Westfalen allenfalls eng begrenzt verfügbar sind,
ist der Anwendungsbereich des § 19 WHG nicht eingeschränkt.
Diese Vorschrift zielt gerade auch darauf, die bislang noch
verbliebenen wasserversorgungswirtschaftlichen Handlungsräume
nicht ohne triftige Gründe aufzugeben. Bestehende, angesichts
der örtlichen Verhältnisse nicht zu umgehende Schwierigkeiten
bei der Wassergewinnung sind deswegen im Allgemeinen kein
Grund, vermeidbare zusätzliche Risiken nicht zu verhindern und
so die Wahrscheinlichkeit des Eintritts von Beeinträchtigungen
über das bisherige Maß hinaus zu erhöhen.

101

Der Einzugsbereich der Gewinnungsanlagen ist durch das
Schutzzonengutachten des Büros X. und Partner ermittelt
worden. Das Gutachten vermittelt dem Senat die Überzeugung,
dass die Umgrenzung des Schutzgebietes, vor allem der
Schutzzone III A, nicht über die Fläche hinausgreift, deren
Einbeziehung durch das Schutzziel in zureichendem Maße
veranlasst ist. Dem Gutachten haften keine Mängel an, die
seine Verwertung zur Überzeugungsbildung als ungeeignet oder
doch als unzureichend und so die Einholung weiterer Gutachten
oder gutachterlicher Stellungnahmen als angebracht erscheinen
lassen könnten. Die gutachterliche Festlegung der Schutzzonen
orientiert sich an dem Ziel, das Einzugsgebiet vollständig zu
umfassen und in Abhängigkeit vom Abstand zu den
Gewinnungsanlagen in die Schutzzonen I, II und III
- aufgeteilt in III A und III B - mit abgestuftem Schutzniveau
zu gliedern. Diese Zielsetzung gewährleistet, dass in
räumlicher Hinsicht das Risikopotential für die
Grundwassergewinnung in vollem Umfang einbezogen und so der
bestmögliche Schutz herbeigeführt wird, und deckt sich mit dem
Schutzzweck des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG. Der zentrale Ansatz des
Gutachtens stimmt auch mit den Empfehlungen im DVGW
- Arbeitsblatt W 101 überein, das allgemein als fachlich
aussagekräftig für das wasserwirtschaftlich Erstrebenswerte
angesehen wird.

102

Vgl. Czychowski, a.a.O., § 19
Rdnr. 18; Reinhardt, a.a.O., S. 134
f.

103

Danach soll das Wasserschutzgebiet in der Regel das gesamte
Einzugsgebiet umfassen und soll die Schutzzone III
- vorliegend maßgebend mit ihrem Teil III A - in der Regel bis
zur Grenze des unterirdischen Einzugsgebietes reichen (Nrn. 2,
3.2 des Arbeitsblattes). In die Abschätzung des
Einzugsgebietes durch das Büro X. und Partner sind zur
Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten sowie ungünstiger
Bedingungen für die Grundwassergewinnung mehrere
Prognosesituationen eingegangen, auf deren Grundlage sodann
die "Gesamtumhüllende" ermittelt worden ist. Das lässt
hinsichtlich des methodischen Vorgehens und der eingestellten
Berechnungsfaktoren weder mangelnde Sachkunde des Gutachters
noch die Einbeziehung unzutreffender tatsächlicher
Voraussetzungen noch sonstige Unzulänglichkeiten -

104

vgl. zu diesen Aspekten BVerwG,
Beschluss vom 26. Juni 1992 - 4 B 1 -
11.92 -, a.a.O.; Beschluss vom
4. Dezember 1991 - 2 B 135.91 -,
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 238 -

105

erkennen, die durchgreifende Bedenken hervorrufen könnten,
die gutachterlichen Feststellungen seien nicht tragfähig. Vor
allem wird in Bezug auf die Einflüsse von
Rheinhochwasserereignissen keine völlig wirklichkeitsfremde
Situation mit der Folge eines überzogenen Schutzes des
Grundwassers einbezogen. Die Wasserversorgung ist auch während
sowie nach extremen Rheinhochwasserverhältnissen lückenlos zu
gewährleisten. Die Einwände der Klägerin gegen die
Verwertbarkeit des Schutzzonengutachtens sind nicht begründet;
ihre Meinung, das Gutachten sei im Ergebnis falsch, ergibt
keinen ausreichenden Grund, in weitere Ermittlungen des
Sachverhaltes einzutreten.

106

Die Berücksichtigung der Grundwasserförderung auch in der
von der Anlage M. I räumlich nach Südwesten abgesetzten
Anlage M. II ist sachgerecht. Das Wasserrecht ist seit
1973 in Höhe von 7,3 Mio. m³/Jahr bewilligt, wovon auf
M. I 4,8 Mio. m³ und auf M. II 2,5 Mio. m³
entfallen. Das Schutzzonengutachten legt eine
Gesamtentnahmemenge von 5,5 Mio. m³/Jahr zugrunde; diese Menge
kann zulässig nur im Zusammenwirken beider Anlagen gewonnen
werden und wurde bei der Erarbeitung des Gutachtens als - den
Anlagen M. I und II anteilig zuzuordnende - anzustrebende
Obergrenze des bewilligten oder des zukünftig zu bewilligenden
Wasserrechts betrachtet. Der Ansatz von 5,5 Mio. m³/Jahr
überschreitet die tatsächliche Fördermenge, die ab Mitte der
70er-Jahre durchgängig bei bis zu ca. 4 Mio. m³/Jahr lag und
ab 1989 etwa 4,4 Mio. m³/Jahr erreichte. Die Einberechnung
einer Fördermenge von ca. 1,1 Mio. m³/Jahr oberhalb der
bisherigen faktischen Ausnutzung des Wasserrechts diente
indessen der Versorgungssicherheit hinsichtlich der möglichen
Bedarfsentwicklung. Die Wasserförderung sollte auch bei einer
Steigerung der Fördermenge in erwogenem Umfang geschützt sein.
Die Beachtung einer "Förderreserve" von ca. 1,1 Mio. m³/Jahr
innerhalb des dem Wasserwerksbetreiber zustehenden und von ihm
jederzeit vollständig wahrnehmbaren Wasserrechts wird dem
Zweck des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG gerecht, die öffentliche
Wasserversorgung jederzeit in nachgefragter Menge auch für die
langfristige Zukunft vorausschauend zu gewährleisten. Der
Zweck des vorausschauenden Schutzes der Wassergewinnung bringt
es mit sich, die Schutzgebietsfestsetzung gerade auf hohe
Entnahmemengen auszulegen, die über den momentanen oder
konkret bevorstehenden Bedarf hinaus gehen und etwa auch in
Form punktuellen Spitzenbedarfs auftreten können. Ob es noch
weitergehend gerechtfertigt wäre, das Schutzgebiet ohne
weiteres anhand der - ungekürzten - bewilligten Fördermenge zu
ermitteln, kann dahinstehen. Jedenfalls ergibt sich nicht,
dass der gewählte Mengenansatz unvertretbar und prognostisch
unrealistisch überhöht wäre. Die zukünftige Entwicklung der
Wasserförderung wird von einer ganzen Reihe von Faktoren
- Bevölkerungs- und Gewerbeentwicklung im regionalen
Versorgungsgebiet, Ausfall benachbarter oder verbundener
Gewinnungsanlagen und dergleichen - mitbestimmt, die
ihrerseits in ihren Auswirkungen auf den Wasserverbrauch über
längere Zeit hinweg nur schwierig einzuschätzen sind. Auch
kann sich der Pro-Kopf-Verbrauch regional unterschiedlich
entwickeln.

107

Vgl. Sondergutachten des Rates von
Sachverständigen für Umweltfragen,
Flächendeckend wirksamer
Grundwasserschutz, 1998, BT-Drs.
13/10196, S. 79.

108

Weiterhin birgt ein knapper Ansatz der Grundwasserförderung
bei der Schutzgebietsfestsetzung das Risiko unter Umständen
nicht rückgängig zu machender Veränderungen der örtlichen
Gegebenheiten in sich, was vorentscheidende Weichenstellungen
hinsichtlich einer zukünftigen Förderung am bestehenden
Standort und eine Verengung noch gegebener Handlungsspielräume
nach sich ziehen kann. Bei Erlass der Schutzgebietsverordnung
schlossen die Erfahrungen hinsichtlich der Fördermengen im
Wasserwerk M. eine Bedarfssteigerung auf den vom Büro
X. und Partner berücksichtigten Umfang nicht eindeutig
aus. Eine Anpassung des Wasserrechts nach Maßgabe des § 12
Abs. 2 Nr. 1 WHG über das zugrunde gelegte Maß hinaus war bei
einer Ausrichtung an für die Wasserversorgung ungünstigen und
deshalb maßgebenden prognostischen Ansätzen nicht geboten. Ab
1989 hatte sich eine deutliche Erhöhung der Fördermengen auf
etwa 4,4 Mio. m³/Jahr eingestellt, nachdem zuvor nach
kontinuierlichen Zuwächsen bis etwa 1975 ab diesem Zeitpunkt
annähernd gleichbleibend ca. 4 Mio. m³/Jahr gefördert worden
waren. Ein dauerhaftes Verharren auf dem erreichten Stand war
bei dieser Entwicklung der Fördermengen nicht gesichert. Umso
weniger konnte davon ausgegangen werden, dass der Bedarf auf
lange Sicht allein mit dem Wasserrecht für M. I zu
befriedigen sein würde; bei einer Förderung von rund 4,4 Mio.
m³/Jahr ergäbe sich für M. I eine Ausnutzung des
bewilligten Wasserrechts in Höhe von mehr als 90 %, mithin
eine nur noch sehr geringe Kapazitätsreserve. Das von der
Klägerin angeführte Absinken des durchschnittlichen Pro-Kopf-
Verbrauchs der Bevölkerung besagt schon wegen der notwendigen
Beachtung auch zusätzlicher - oben genannter - für den
Verbrauch wesentlicher Faktoren wie einer möglichen
Bevölkerungszunahme und industrieller und gewerblicher
Nachfrage sowie außergewöhnlich hoher Verbrauchsspitzen nichts
Entscheidendes. Auf die Deckung des Trinkwasserbedarfs der
Bevölkerung, verstanden als der Trinkwasserverbrauch privater
Haushalte, ist die öffentliche Wasserversorgung nicht
beschränkt. Die Berechtigung der Einbeziehung der
"Förderreserve" über 4,4 Mio. m³/Jahr hinaus wird augenfällig
dadurch bestätigt, dass der Wasserwerksbetreiber inzwischen
einen - wenn auch bis 2010 befristeten - Vertrag mit einem
Großkunden über die Lieferung von bis zu 1,8 Mio. m³ Wasser
pro Jahr abgeschlossen hat. Daraufhin ist für das neue
Wasserrecht eine Fördermenge von 6,5 Mio. m³/Jahr eingeplant.
Die Erfüllung des Vertrages unterfällt der öffentlichen
Wasserversorgung im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG.
Kennzeichnend für die öffentliche Wasserversorgung ist die
Versorgung der Allgemeinheit, also unbestimmter Dritter, mit
Trink- oder Brauchwasser (§ 48 Abs. 1 Satz 1 LWG). Es kommt
dabei nicht darauf an, ob einzelne der mit Wasser versorgten
Dritten auf die Inanspruchnahme der öffentlichen
Wasserversorgung verzichten und ihren Bedarf durch eigene
Gewinnungsanlagen für ausschließlich privateigene Zwecke
decken könnten. § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG schützt das
Funktionieren der öffentlichen Wasserversorgung zur
Befriedigung der allgemeinen Nachfrage nach Trink- und
Brauchwasser, und zwar unabhängig davon, ob die Versorgung
hypothetisch anderweitig - mittels privater Wasserentnahmen -
erfolgen könnte; das Merkmal der "Erforderlichkeit" dient
nicht dazu, mittelbar den Zugang zur öffentlichen
Wasserversorgung durch Beschränkung des Abnehmerkreises zu
steuern. Damit entfällt gleichzeitig jeder denkbare Ansatz für
eine Anpassung der Schutzgebietsverordnung wegen
nachträglicher Überholung der Bedarfsprognose.

109

Der Umstand, dass der Wasserwerksbetreiber von dem
Wasserrecht für M. II erst seit den 80er-Jahren Gebrauch
macht, mindert die Erforderlichkeit des Schutzes der
Wasserförderung in dieser Anlage nicht. Mit der Ausübung des
Wasserrechts auch für die Anlage M. II ist ein insoweit
eventuell zuvor gegebener Widerrufsgrund im Sinne des § 12
Abs. 2 Nr. 1 WHG gegenstandslos geworden. Ein Widerruf nach
dieser Vorschrift soll für den Inhaber nutzlose
Benutzungsrechte beseitigen, nicht aber ein zweckgerecht
ausgeübtes Benutzungsrecht, an dessen Bestand der Inhaber ein
greifbares Interesse hat, aus in der Vergangenheit liegenden
Gründen gleichsam als Sanktion für eine früher unangemessene
Bevorratung mit einem Benutzungsrecht entfallen lassen.

110

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
29. November 1993 - 7 B 114.93 -, ZfW
1994, 394.

111

Entsprechendes gilt für den dem Bewilligungsbescheid von
1973 für den Fall der Nichtausübung der Benutzung beigefügten
Widerrufsvorbehalt. Zweck dieses Vorbehaltes ist es, die
wasserwirtschaftlichen Nutzungsmöglichkeiten nicht sinnlos
durch das bewilligte Benutzungsrecht blockieren zu lassen,
sondern das Benutzungsrecht mit der tatsächlichen
Bedarfssituation, wie sie sich im Gebrauch des Rechts äußert,
in Einklang bringen zu können. Es wäre zweckwidrig, ein im
Interesse der öffentlichen Wasserversorgung bewilligtes und
ausgeübtes Grundwasserbenutzungsrecht durch Entzug des Rechts
zu unterbinden, obwohl sich die frühere "Bevorratung" mit
Wirkung für die Vergangenheit nicht rückgängig machen lässt
und das Grundwasser inzwischen seiner vorrangigen
wasserwirtschaftlichen Bestimmung zugeführt wird. Interessen
privater Dritter am Wegfall des Benutzungsrechts ändern daran
selbst dann nichts, wenn die Dritten auf eine fortdauernde
Nichtausübung des Benutzungsrechts gehofft haben sollten.

112

Unerheblich ist ebenfalls, ob die Wassergewinnung auch an
anderen Standorten stattfinden könnte. Die "Erforderlichkeit"
nach Maßgabe des § 19 Abs. 1 Nr. 1 WHG setzt keinen für den
Ausgleich der öffentlichen und privaten Interessen "optimalen"
Standort voraus, der private Nutzungsinteressen möglichst
wenig einschränkt. Bei einer bestehenden
Wassergewinnungsanlage, für die ein auf einen bestimmten
Standort bezogenes Wasserrecht seit langem bewilligt ist und
zur Verlängerung bzw. Neuerteilung ansteht, folgt das
Schutzerfordernis aus den Gegebenheiten dieses Standortes;
hypothetische Standortalternativen sind schon deshalb, weil
sie technisch und rechtlich nicht ohne weiteres verfügbar
sind, ungeeignet, das Schutzbedürfnis entfallen zu lassen. Die
Rechtsprechung zu den im Bewilligungsverfahren zugunsten
betroffener Dritter zu berücksichtigen privaten Belangen,
wonach die möglichen Regelungen einer später zu erlassenden
Wasserschutzgebietsverordnung nicht mit Einwendungen nach § 8
Abs. 3 WHG geltend gemacht werden können,

113

vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli
1997 - 11 B 12.97 -, ZfW 1998, 423,

114

bedeutet nicht, dass die durch eine Bewilligung abgedeckte
Wassergewinnung an einem Standort, der als solcher mit Blick
auf die Nützlichkeit für die öffentliche Wasserversorgung
ausgewählt worden ist und daher dem Wohl der Allgemeinheit
dient, im Schutzgebietsverfahren zur Entscheidung gestellt
werden könnte, um Nutzungsbeschränkungen von privaten
Grundstücken abzuwenden. Abgesehen davon, inwieweit bei einer
anderen Standortauswahl Nutzungsbeschränkungen im Ergebnis
nicht nur auf andere Flächen verlagert würden, sondern im
Sinne einer wertenden Gesamtbetrachtung aller privaten Belange
vermindert werden könnten, bietet das Bewilligungsverfahren
jedenfalls Gewähr für die Wahrung des Wohls der Allgemeinheit
(§§ 4 Abs. 1, 6 WHG), sodass das für das
Schutzgebietsverfahren entscheidende Kriterium bejaht ist und
kein Bedürfnis für ein weiteres "Standortsuchverfahren" mehr
besteht. Demgemäß verlangt der Zweck des § 19 Abs. 1 WHG es,
das Schutzgebiet an den in der Bewilligung und deren
Ausnutzung zu Tage tretenden realen Verhältnissen auszurichten
und die öffentliche Wasserversorgung nicht auf fiktive
Gewinnungsalternativen zu verweisen.

115

Das Schutzzonengutachten beruht nicht auf einer fachlich
untauglichen Methode zur Ermittlung des Einzugsgebietes.
Vorgenommen wurden, da aussagekräftige
Ruhewasserstandsmessungen nicht vorlagen und ohne
längerfristige Außerbetriebnahme der Gewinnungsanlagen, die
betriebsbedingt nicht möglich war, nicht durchgeführt werden
konnten sowie die komplexen hydrogeologischen Gegebenheiten
und die in Abhängigkeit vom jeweiligen Wasserstand wechselnden
Einflüsse des Rheins zu bedenken waren, Berechnungen anhand in
der Fachwelt gebräuchlicher Formeln (Verfahren Todd), der
Grundwasserneubildung und eines Grundwassermodells. Das
Nebeneinander dieser Ermittlungsansätze erklärt sich
ersichtlich aus der Erkenntnis, aufgrund der örtlichen
Verhältnisse eine Vielzahl unterschiedlicher Einflussfaktoren
berücksichtigen zu müssen, und dem Konzept, den sich daraus
ergebenden Problemen durch wechselseitige
Plausibilitätsprüfungen der einzelnen Ergebnisse und durch
vollständige Erfassung der sich unter pessimistischen
Bedingungen einstellenden Fördersituationen Rechnung zu
tragen. So sind den Berechnungen nach Todd Auswertungen von
Pumpversuchen und Wasserstandsmessungen sowie die Ergebnisse
der Modellrechnung gegenübergestellt worden, wurde die
Grundwasserneubildung nach zwei verschiedenen Methoden
bestimmt und wurde die Grundwassermodellberechnung zur
Einbeziehung speziell von Rheinhochwasserereignissen und
zukünftigen bergbaubedingten Veränderungen erstellt. Die
hierdurch bewirkte kontrollierende Verschränkung mehrerer
Methoden spiegelt insgesamt das Bestreben des Büros X.
und Partner wider, im Wissen um die schwierigen örtlichen
Verhältnisse am Standort M. und um die jeweiligen Vor-
und Nachteile in Erwägung zu ziehender theoretischer
Lösungsansätze zu einer für die praktische
wasserwirtschaftliche Aufgabe brauchbaren, die wertenden
Eckpunkte einer Schutzgebietsausweisung aufgreifenden
Abgrenzung des Einzugsgebietes zu gelangen, ohne das
Schutzgebiet durch pauschale Abrundungen oder
Sicherheitszuschläge zum Nachteil betroffener
Grundstückseigentümer übermäßig auszudehnen. Die Erläuterung
des Schutzzonengutachtens durch die ergänzende Stellungnahme
des Büros X. und Partner, die die Beklagte mit
Schriftsatz vom 29. August 2001 vorgelegt hat, verdeutlicht
gleichfalls, dass zur Herbeiführung eines Ergebnisses "auf der
sicheren Seite" des Grundwasserschutzes aus der
Zusammenfassung mehrerer angewandter Methoden ein
wirklichkeitsnahes Gesamtbild abgeleitet werden sollte. Dieses
Vorgehen leuchtet als fachlich zumindest vertretbar ein. Es
ist fachbehördlich geprüft worden und hierbei unbeanstandet
geblieben. Ferner entspricht es dem Zweck einer
Schutzgebietsfestsetzung, Gefahren für die öffentliche
Trinkwassergewinnung sowohl flächenbezogen als auch zeitlich
vorsorgend zu begegnen. Auch in Bezug auf die räumliche
Festlegung eines Schutzgebietes ist es, wenn Risikosituationen
für die Wasserwirtschaft von sachverständiger Seite
unterschiedlich beurteilt werden, nachgerade Aufgabe des
Staates, jenseits abstrakter Erörterungen des Für und Wider
einzelner naturwissenschaftlicher Annäherungen an das
oberflächlich nicht erkennbare und von einer Vielzahl von
Faktoren abhängige Einzugsgebiet diejenigen Maßnahmen zu
ergreifen, die die Interessen der Allgemeinheit auch bei einer
wissenschaftlich vertretbaren ungünstigen Beurteilung ("worst
case") tatsächlich zur Geltung zu bringen.

116

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. August
1978 - 2 BvL 8/77 -, BVerfGE 49, 89
(137 ff.); Urteil vom 29. Juli 1959 - 1
BvR 394/58 -, BVerfGE 10, 89 (103);
BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 1985
- 7 C 65.82 -, BVerwGE 72, 300 (315
f.).

117

Ein Normgeber, der einer auf der Grundlage
wissenschaftlicher Erkenntnisse plausibel befürchteten
Schädigung der Umwelt vorbeugen will, muss nicht abwarten, bis
sich hinsichtlich der befürchteten Gefahr eine
wissenschaftlich völlig unangefochtene einheitliche Auffassung
gebildet hat, und den wissenschaftlichen Meinungsstreit nicht
"entscheiden".

118

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. März
1998 - 8 BN 6.97 -, Buchholz 415.1 Allg
KommR Nr. 144.

119

Mathematische Genauigkeit bei der Abgrenzung des
Einzugsgebietes ist, weil Rechenverfahren notwendig auf
Annahmen beruhen, die ihrerseits Unsicherheiten und Wertungen
einschließen, jedenfalls unter den gegebenen Verhältnissen im
N. Rheinbogen nur eingeschränkt erzielbar. Beispielhaft
anzuführen ist hierbei die prognostische Erfassung von
Rheinhochwassersituationen, die den Ausschlag dafür gegeben
hat, die Schutzzone III im südlichen Bereich bis an den Rhein
auszudehnen.

120

Der nur relative Aussagewert einer einzelnen
Abgrenzungsmethode wird durch das von den Beteiligten
vorgelegte Erkenntnismaterial unterstrichen. Hingegen ist die
wissenschaftliche Unhaltbarkeit des Vorgehens des Büros
X. und Partner aus diesen Unterlagen nicht abzuleiten,
sodass insbesondere das Unterbleiben instationärer
Modellrechnungen nicht zur Unverwertbarkeit des
Schutzzonengutachtens führt. Laut den zur Akte gereichten
"Empfehlungen für die Erstellung hydrogeologischer Gutachten
zur Bemessung und Gliederung von Trinkwasserschutzgebieten",
von F. , I. und L. hängt es entscheidend von den
im Einzelfall verfügbaren und zu beschaffenden Informationen
und Daten ab, welche Methode bei der Bestimmung der das
Einzugsgebiet seitlich begrenzenden Grenzstromlinie zur
Anwendung kommt. Zur Optimierung des gutachterlich zu
unterbreitenden Bemessungsvorschlags werden der Einsatz und
die Kombination mehrerer Methoden befürwortet, wobei auch die
Heranziehung eines aufwendigen nummerischen
Grundwasserströmungsmodells in Betracht kommt, für das
generell neben Vorzügen auch erhebliche
Erkenntnisunsicherheiten angeführt werden. Diesen Ausführungen
ist die fachliche Unumgänglichkeit der Erarbeitung eines
nummerischen Modells, zumal zusätzlich neben sonstigen
Abschätzungsmethoden, nicht zu entnehmen. Zur
"Sensitivitätsanalyse" im Sinne der Empfehlungen war ein
nummerisches Modell vorliegend nicht nötig, da über die
Sicherheitsreserven der anderweitig begründeten Aussagen
aufgrund der Einbeziehung niedriger
Grundwasserneubildungsraten und länger andauernder
Rheinhochwasserereignisse nach dem bisher bekannten
Höchstwasserstand des Rheins im Jahre 1926 auf Seiten des
Gutachterbüros - und der Fachbehörden - Klarheit gegeben war.
"Sensibilität" im Hinblick auf die mit einem
Sicherheitskonzept auf der sicheren Seite des
Grundwasserschutzes verbundene Betroffenheit von Eigentümern
ist nicht dahin zu verstehen, dass Sicherheitsmargen gegenüber
der Verwirklichung von Risiken für das Grundwasser so gering
zu halten sind, wie das nach auch nur einer wissenschaftlich
vertretenen Meinung zu erwägen ist; vernünftigerweise wird die
Sicherheit, wie gesagt, so bemessen, dass auch bei
wissenschaftlich vertretbarer pessimistischer Betrachtung
vermeidbare Risiken praktisch ausgeschlossen sind.

121

Das Arbeitsblatt W 101 des DVGW gibt Methoden zur
Ermittlung des Einzugsgebietes nicht vor. Es enthält den
Vorschlag, die Schutzzone III vorsorglich so zu bemessen, dass
die möglichen Einzugsgebietsvarianten umfasst werden und
bezieht diesen Vorschlag nicht zuletzt auf stark schwankende
Grundwasserstände (Nr. 3.2); bei großen Einzugsgebieten sind
sogar pauschalierende Sicherheitszuschläge denkbar
(Nr. 3.6.1). Das Technologiezentrum Wasser des DVGW begründet
seine Kritik vom 27. August 2001 an einem
Schutzzonengutachten, das zu einer Änderung eines
festgesetzten Schutzgebietes erstellt worden war und stark
schwankende Grundwasserstände zu berücksichtigen hatte, u. a.
mit einem Vergleich des gutachterlichen Ergebnisses mit
anderen Abschätzungen und Erkenntnissen sowie mit
ergebnisbezogenen Überlegungen; die gewählten
Abgrenzungsansätze seien wegen der Ausgrenzung bestehender
Gefahrenpotentiale und somit weitreichender Konsequenzen nicht
ausreichend, eine Berechnung mittels eines instationären
Modells "dürfte nach dem derzeitigen Erkenntnisstand die
vorzugsweise anzuwendende Methodik darstellen", um für die
gegebenen örtlichen Verhältnisse zu realistischen Aussagen zu
kommen. Aus dieser Kritik ist wiederum zu schließen, dass die
Wahl der Methoden zur Abgrenzung des Einzugsgebietes
einzelfallbezogen vorzunehmen ist und gerade vom Zweck der
Schutzgebietsfestsetzung, den "nachhaltigen und vorbeugenden
Grundwasserschutz" herbeizuführen, bestimmt wird. Die von der
Klägerin gesehene Unerlässlichkeit einer instationären
Modellberechnung lässt sich dagegen auch aus dieser
Stellungnahme, die auf das einem solchen Verfahren
innewohnende Element der Wahrscheinlichkeitsbetrachtung
hinweist, nicht ableiten; methodisch sind auch
unwahrscheinliche, praktisch aber immerhin noch vorstellbare
Risiken, zu bedenken. Umso weniger ergibt sich etwas dafür,
dass eine instationäre Modellberechnung angeraten sein könnte,
um Möglichkeiten abzuschätzen, das Schutzgebiet entgegen dem
Ergebnis der Anwendung anderer Berechnungsansätze kleiner zu
bemessen. Erkennbar wird vom Technologiezentrum Wasser des
DVGW die Zielvorstellung, das Schutzgebiet mittels der
"Gesamtumhüllenden" zu begrenzen, nicht aufgegeben, sondern
gegenüber Bestrebungen zur Verkleinerung eines bestehenden
Schutzgebietes gerade angemahnt. Der Einsatz einer
instationären Modellberechnung könnte hiernach in der
gegebenen Situation allein dazu beitragen, die anhand
stationärer Grundwassersituationen erarbeitete pessimistische
Beurteilung zu relativieren, methodisch bedingte Sicherheiten
bei der Umgrenzung des Schutzgebietes also durch Ausklammern
bislang einbezogener Risikofaktoren in Frage zu stellen und
schließlich aufzugeben.

122

Die im Schutzzonengutachten des Büros X. und Partner
herangezogenen Methoden sind auch nicht in fachlich
unvertretbarer Weise gehandhabt worden. Entscheidend für den
Aussagewert des Schutzzonengutachtens ist insoweit nach dem
Vorstehenden nicht die Tragfähigkeit des aus einer einzelnen
Methode entwickelten Ergebnisses, sondern die Bündelung der
einzelnen methodischen Ansätze zu einer methodenübergreifend
abgeleiteten Aussage. Die gutachterliche Stellungnahme des
Büros M. vom März 1999, die sonstigen Unterlagen und das
Vorbringen der Beteiligten enthalten keine hinreichend
fundierten Anhaltspunkte für ein fachwissenschaftlich nicht zu
vertretendes Vorgehen im Schutzzonengutachten. In der
Stellungnahme des Büros M. werden, ohne dass ein aus
fachlicher Sicht in der gegebenen Situation eindeutig
vorzugswürdiger Weg genannt würde, die einzelnen Methoden
jeweils isoliert für sich betrachtet, ohne zu beachten, dass
das Büro X. und Partner Kontrollüberlegungen gerade
deshalb angestellt hat, weil auch seiner Meinung nach keine
der angewandten Methoden für sich genommen überzeugende
Ergebnisse zeitigt. Das Vorhandensein wechselnder
Grundwasserverhältnisse, das zu Zweifeln an der
Repräsentativität einzelner Grundwasserströmungssituationen
führt und Bedenken gegen den Aussagewert der Berechnungen nach
Todd weckt, ist im Schutzzonengutachten ausdrücklich
angesprochen und bedacht worden. Im Juli/August 1989 ist unter
quasistationären Bedingungen ein Pumpversuch zur
Plausibilitätskontrolle durchgeführt worden; die hieraus
gezogenen Schlussfolgerungen sind neben den sonstigen Faktoren
in die gesamte Wertung eingegangen. Entsprechendes gilt für
die Berechnung der Grundwasserneubildung; dass hierfür im
Schutzzonengutachten die Datengrundlage nicht vollständig
offen gelegt worden ist, ist für die Verwertbarkeit des
Gutachtens nicht von maßgebender Bedeutung.

123

Die Auseinandersetzung des Büros M. mit der
Modellberechnung im Schutzzonengutachten, dessen Eingangsdaten
vom Büro X. und Partner in den wesentlichen Umrissen
wiedergegeben sind, geht schon für den Zeitpunkt des Erlasses
der Schutzgebietsverordnung von entscheidungserheblichen
bergbaubedingten Veränderungen der Grundwasserverhältnisse
aus. Worin diese Veränderungen zu sehen sein sollen, obwohl
die Bergsenkungen noch nicht zum Zutagetreten von Grundwasser
geführt hatten - die Klägerin selbst hat in ihrer
erstinstanzlichen Klagebegründung nur von an einigen Gebäuden
in N. durchgeführten Qualmwasserabsenkungen berichtet und
im Übrigen auf das Bevorstehen von Sümpfungsmaßnahmen
hingewiesen - und Grundwasserhaltungsmaßnahmen der
"Machbarkeitsstudie N. bach" zufolge erst zukünftig und für
den noch ungewissen Fall der Zulassung des Rahmenbetriebsplans
vorgesehen sind, ist indessen nicht erkennbar.
Wasserhaltungsmaßnahmen, für deren Berücksichtigung ist aus
der Sicht des Büros M. ein instationäres
Grundwasserströmungsmodell sachgerecht ist, das rückwärtige
Fließwegebetrachtungen ermöglicht, sind bis jetzt noch nicht
endgültig festgelegt; deshalb mindert auch der Umstand, dass
das Schutzzonengutachten Wasserhaltungsmaßnahmen als Folge von
Bergsenkungen nicht eingestellt hat, die Verwertbarkeit des
Gutachtens nicht. Das Büro X. und Partner hat sich
jedenfalls nicht der Erkenntnis verschlossen, mögliche
entscheidungserhebliche Veränderungen auch in Folge
bergbaulicher Einflüsse mittels einer Prognose der
wahrscheinlichen Entwicklung abschätzen zu müssen. Es ist zu
der Annahme gelangt, ein Anstieg der freien
Grundwasseroberfläche bis über die Geländekante hinaus sei bei
mittleren Grundwasserständen nicht zu erwarten. Diese
Einschätzung läuft dem gegenwärtigen Kenntnisstand zuwider,
dass bei einer Umsetzung des Rahmenbetriebsplans umfangreiche
Grundwasserregulierungsmaßnahmen nötig sein werden, um die
Auswirkungen von Bergsenkungen auf die Grundwasserverhältnisse
auszugleichen. Das besagt aber nicht, dass die Prognose nicht
auf der Grundlage fachwissenschaftlicher Maßstäbe methodisch
fachgerecht erarbeitet worden wäre und das
Schutzzonengutachten deshalb für die gerichtliche
Überzeugungsbildung nicht tragfähig wäre. Das Büro X. und
Partner hatte Umfang, Lage und zeitliche Entstehung von
Bergsenkungen nicht eigenständig zu ermitteln; es war auf
Informationen von dritter Seite angewiesen und hat auf
Senkungsprognosen der Bergbau-AG Niederrhein zurückgegriffen.
Diese von den Sachverständigen übernommene
Beurteilungsgrundlage ist nicht zu beanstanden. Bei der
Erstellung der Prognose fiel ins Gewicht, dass für den
Steinkohleabbau ab dem Jahr 2002 ein umfangreiches
Rahmenbetriebsplanverfahren unter Beteiligung u. a. einer
Reihe von Behörden durchzuführen war und 1995 lediglich
unternehmerische Planungen bestanden, deren Einzelheiten und
Realisierung von voraussichtlich noch mehrere Jahre
ausstehenden bergbehördlichen Entscheidungen abhingen, deren
Ergebnisse letztlich nicht vorherzusehen waren. In gleicher
Weise erhebliche Unsicherheiten bestanden hinsichtlich der
Planungen des Lippeverbandes zur Bewältigung der
wasserwirtschaftlichen Fragen des Rahmenbetriebsplans; noch im
Erörterungstermin hat der Lippeverband konkrete Planungen für
Sümpfungsbrunnen verneint und diese Auskunft im April 1995
bestätigt. Demzufolge war das Problem von Bergsenkungen und
ihrer Folgen für die Grundwasserverhältnisse als solches zu
erkennen, in seiner tatsächlichen Tragweite, wie sie heute aus
dem Rahmenbetriebsplan und der "Machbarkeitsstudie N. bach"
zu ersehen ist, wegen bestehender erheblicher Ungewissheiten
aber nicht hinreichend konkret zu überblicken. Bei dieser
Sachlage entsprach es den dargestellten Grundsätzen für die
Schutzgebietsfestsetzung, im Schutzzonengutachten nicht wegen
möglicher zukünftiger Veränderungen Abstriche bei der
Befriedigung des aktuell gegebenen Schutzbedürfnisses
zuzulassen, das Schutzgebiet somit, um nicht vermeidbare
Schutzlücken entstehen zu lassen, auf der Grundlage der 1995
zu überschauenden Verhältnisse zu begrenzen und zukünftig
denkbare Verlagerungen des Einzugsgebietes späterer
Überprüfung der Schutzgebietsfestsetzung vorzubehalten. Für
die Beklagte gilt Entsprechendes. Selbst wenn mit der Klägerin
angenommen wird, die Beklagte sei über Planungen des
Bergwerksunternehmens und des Lippeverbandes besser informiert
gewesen, bleibt doch festzuhalten, dass noch keine
bergrechtlichen Entscheidungen gefallen waren und auch der
Lippeverband noch kein abschließendes Konzept für
grundwasserregulierende Maßnahmen ausgearbeitet hatte, dass
also in jedem Fall auf ungesicherter Basis zu werten und zu
entscheiden war. Noch der Bericht der Planungsgemeinschaft
I. bach/N. bach vom August 1996 ("Regelung des
Grundwasserstandes und der Vorflut in W. /N. ")
enthielt erklärtermaßen eine grobe Rahmenplanung, die der
Detailplanung bedürfe; die baulichen Maßnahmen waren laut
diesem Bericht nach und nach, beginnend ab 2000, in Betrieb zu
nehmen, wobei eine Abstimmung mit der Schutzgebietsverordnung
als notwendig angesehen wurde, die Schutzgebietsverordnung
also wiederum als Faktum zugunsten des Grundwasserschutzes
eingestellt wurde. Die Festsetzung des Schutzgebietes allein
mit Rücksicht auf die Geltungsdauer der
Schutzgebietsfestsetzung von 40 Jahren (§ 14 Abs. 3 Satz 1
LWG) bis zu einer weitergehenden, zeitlich nicht absehbaren
Klärung zurückzustellen, sich mit vorläufigen Anordnungen zu
begnügen oder in sonstiger Hinsicht einen abgeminderten
Schutzstandard vorzugeben, hätte bedeutet, hinter dem für den
Grundwasserschutz aktuell Gebotenen und Machbaren
zurückzubleiben und wäre mit dem Zweck wirksamen
Grundwasserschutzes nach § 19 Abs. 1 und 2 WHG unvereinbar
gewesen. Schützenswerte Belange der von
Nutzungseinschränkungen betroffenen Eigentümer, bei sich
einstellenden Veränderungen oder sonstigen neuen Erkenntnissen
nicht mit einem sachlich überholten, nicht mehr erforderlichen
Schutzstandard belastet zu sein, werden hierdurch nicht
vernachlässigt. Es versteht sich und wird von der Beklagten
auch anerkannt, dass bei Veränderungen die verordneten
Regelungen zu überprüfen und ggf. sachgerecht an die neue Lage
anzupassen sind. Die Überprüfung des Schutzgebietes hat
ausweislich der Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes
Duisburg vom 19. Januar 1999 stattgefunden, aber nicht zu
einer Änderung der Schutzgebietsverordnung geführt, weil die
Überprüfung keinen Handlungsbedarf, vor allem nicht
hinsichtlich der Einbeziehung der Vorhabenfläche in das
Einzugsgebiet, erbracht habe. Da nach den aktuellen Planungen
erst ab etwa 2005 - die Zulassung des Rahmenbetriebsplans
vorausgesetzt - mit dem Einsetzen von
Grundwasserhaltungsmaßnahmen zu rechnen ist, sind Art und
Umfang der dann sich einstellenden Veränderungen und der daran
anknüpfenden Anpassungen nicht weiter aufzuklären.

124

Die Richtigkeit des Standpunkts der Beklagten, auf
bergsenkungsbedingte Veränderungen der Grundwasserverhältnisse
bezogen auf die Schutzgebietsfestsetzung dann zu reagieren,
wenn diese Veränderungen konkret eintreten, einen möglichen
zukünftigen Anpassungsbedarf aber nicht vorwegzunehmen, findet
eine nachdrückliche Bestätigung darin, dass - ausgenommen die
mengenmäßig verhältnismäßig geringen und lediglich bei
Rheinhochwasser stattfindenden Qualmwasserabsenkungen in
N. - Grundwasserregulierungsmaßnahmen bisher trotz
frühzeitiger Besorgnisse nicht ergriffen werden mussten.

125

Die "Machbarkeitsstudie N. bach" stützt die klägerseitig
geltend gemachten Beanstandungen des Schutzzonengutachtens
auch nicht insoweit, als sie für den Ausgangszustand vor der
Aufnahme des Steinkohleabbaus nach dem beantragten
Rahmenbetriebsplan das Einzugsgebiet der Gewinnungsanlagen
M. gegenüber dem Schutzzonengutachten teilweise kleiner,
teilweise größer wiedergibt, wovon die Vorhabenfläche
allerdings ohnehin nicht betroffen ist. Die
"Machbarkeitsstudie" bezieht die Darstellung der Verhältnisse
auf in wesentlicher Hinsicht unterschiedliches Datenmaterial,
was einen direkten Vergleich der voneinander abweichenden
Ergebnisse unmöglich macht. Ausgehend von der
Aufgabenstellung, die langfristige Machbarkeit und
Sicherstellung der Trinkwasserversorgung unter bestimmten
Vorgaben zu konzipieren, wurden vom Lippeverband in ein
großräumiges Grundwassermodell nicht nur aktualisierte Daten
eingestellt; auch der Einfluss des Rheins wurde anders als im
Schutzzonengutachten berücksichtigt. Die Schwankungsbreite der
Rheinwasserstände wurde mit lediglich 0,75 m gegenüber dem aus
den Tageswerten mehrerer Jahre berechneten Mittelwasserstand
angesetzt, sodass als Hochwassersituation nur ein um 0,75 m
erhöhtes Mittelwasser in die Abschätzung eingeflossen ist. Die
so gebildete Risikosituation bleibt erheblich zurück hinter
der vom Schutzzonengutachten zu erfüllenden Aufgabe, das
Einzugsgebiet auch für den Fall extremer Rheinwasserstände,
wie beim Rheinhochwasser 1926, zu ermitteln, und die
Gesamtumhüllende der sich unter verschiedenen vorgestellten
Verhältnissen ergebenden Einzugsgebiete bei der Bemessung des
Schutzgebietes zugrunde zu legen. Die Unterschiede
hinsichtlich der gutachterlichen Vorgaben wirken sich auf die
Darstellungen sowohl der Ausgangssituation als auch der sich
mit Umsetzung des Rahmenbetriebsplans einstellenden
Prognosesituation aus. Demgemäß bietet die
"Machbarkeitsstudie" keine zur Widerlegung des Gutachtens des
Büros X. und Partner hinsichtlich der Abbildung der
Verhältnisse bei Erlass der Schutzgebietsverordnung geeignete
Grundlage. Hinsichtlich der Würdigung der dem
Schutzzonengutachten zugrunde liegenden Prognosesituation der
Bergsenkungen ist auf das zuvor Gesagte zu verweisen.

126

Das Vorbringen der Klägerin, soweit aus gutachterlichen
oder fachbehördlichen Stellungnahmen eigenständige
Schlussfolgerungen gezogen werden, gibt angesichts der
dargestellten rechtlichen Maßstäbe für die räumliche Bemessung
des Schutzgebietes und der vorliegenden fachlichen Äußerungen
ebenfalls keine Veranlassung zu weiterer
Sachverhaltsermittlung. Die von der Klägerin im Kern
vertretene Auffassung, Nutzungseinschränkungen für
Grundstückseigentümer seien zu minimieren und allein durch in
jeder Hinsicht naturwissenschaftlich unstreitige Erkenntnisse
zu rechtfertigen, trifft nach dem Vorstehenden nicht zu.

127

Das Verbot von Nassabgrabungen (schon) in der Schutzzone
III A beruht auf einer rechtsfehlerfreien Einstufung
derartiger Vorhaben als typischerweise besonders gefährliche
Situationen. In umfassender Auswertung und Würdigung der
vorliegenden Sachverständigenstellungnahmen, des sonstigen
Erkenntnismaterials und des Vorbringens der Beteiligten
besteht ein typisches erhebliches Gefahrenpotential, das nicht
mit zureichender Verlässlichkeit auszuschließen ist; eine
weitere Aufklärung diesbezüglich ist, weil die gegenwärtige
fachliche Einschätzung des Gefahrenpotentials von
Nassabgrabungen durch das bei den Akten befindliche
umfangreiche Material vollständig abgebildet wird, nicht
veranlasst. Den Ausschlag gibt angesichts der - nachfolgend
dargestellten - Bandbreite fachlicher Beurteilungen nach dem
oben zur Abgrenzung des Einzugsgebietes Gesagten auch insoweit
eine dem Anliegen des vorsorgenden Grundwasserschutzes
verpflichtete, von naturwissenschaftlicher Kenntnis getragene
ungünstige Gefahreneinschätzung. Einer gesteigerten
Rechtfertigung mit Blick auf die Nutzungsinteressen
betroffener Grundstückseigentümer bedarf es hingegen nicht;
die Klägerin geht, was die inhaltliche Festlegung des
Schutzstandards im Wasserschutzgebiet anbelangt, ebenso wie
hinsichtlich der räumlichen Erstreckung des Schutzgebietes von
einer - wie oben wiederholt dargelegt - ihre Belange
überbewertenden Rechtsauffassung aus, die sich in ihrer
Ansicht niederschlägt, die Beklagte habe durch Erbringung des
Nachweises der Schädlichkeit des zur Planfeststellung
gestellten Vorhabens eine durch die Rechtsordnung vorgegebene
subjektive Rechtsposition hinsichtlich der Verwirklichung des
Vorhabens zu entkräften bzw. zu widerlegen.

128

Bei einer abstrakt-generellen Regelung ist ein Normgeber
gezwungen und berechtigt, sich verallgemeinernd am Regelfall
zu orientieren. Die Verallgemeinerungen müssen auf einer
möglichst weiten Beobachtung, die alle betroffenen
Regelungsgegenstände einschließt, aufbauen.

129

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. April
1997 - 2 BvL 77/92 -, BVerfGE 96, 1
(6).

130

Wesentlich Gleiches ist dabei gleich, wesentlich Ungleiches
ist ungleich zu behandeln. Zu einer Differenzierung bei
ungleichen Sachverhalten ist der Normgeber verpflichtet, wenn
die tatsächliche Ungleichheit so groß ist, dass sie bei einer
am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise nicht
unberücksichtigt bleiben kann.

131

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Juli
1998 - 1 BvR 1554/89 u. a. -, BVerfGE
98, 365 (385); BVerwG, Urteil vom
19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, BVerwGE
110, 265 (272).

132

Nach der Eigenart des vorliegend zu regelnden Sachbereichs
des Grundwasserschutzes für das Wasserwerk M. ist es
sachlich vertretbar und leuchtet es ein, alle Nassabgrabungen
einheitlich zu behandeln und einem Verbot zu unterwerfen. Die
Schutzanordnungen einer Wasserschutzgebietsverordnung müssen,
wenn sie ihren Sinn und Zweck erreichen sollen, die
wesentlichen Gefährdungspotentiale möglichst umfassend und in
einer für die Verwaltungspraxis geeigneten Weise ausschließen.
Das Schutzkonzept darf keine Lücken enthalten, die seine
Umsetzbarkeit als praktisch fragwürdig erscheinen lassen. Das
verbietet es, die "typischen" Merkmale einer Nassabgrabung
danach festzulegen, ob im Einzelfall durch die konkrete
Ausformung des Vorhabens nach von der Klägerin vorgetragenen
Kriterien u. a. für die Lage und Ausgestaltung von Baggerseen
Vorsorge getroffen ist, die nach Meinung der Klägerin erwarten
lässt, dass eine Beeinträchtigung des Grundwassers mit
ausreichender Wahrscheinlichkeit ausbleibt. Die Bildung eines
Typs der wegen Beachtung standortbezogener und planerischer
Anforderungen "ungefährlichen" Nassabgrabungen wäre nichts
anderes als die Zurücknahme des verordnungsrechtlich
erstrebten und zu bewirkenden Grundwasserschutzes auf eine
-wie gesagt - bereits vom Bundesverfassungsgericht im
Nassauskiesungsbeschluss -

133

vgl. Beschluss vom 15. Juli 1981 - 1
BvL 77/78 -, ZfW 1981, 283 (296) -

134

als unzureichend und verfassungsrechtlich nicht geboten
bewertete bloße Einzelfallprüfung, wie sie bei einem
präventiven Erlaubnisvorbehalt vorzunehmen ist. Das für die
Gefahrenbeurteilung maßgebende Gesamtbild von Nassabgrabungen
im Einzugsgebiet einer Wassergewinnungsanlage wird durch die
dauerhafte Freilegung des Grundwassers im Zuflussbereich der
Gewinnungsanlage und die hierdurch aufgeworfenen Probleme
geprägt, nicht durch begleitend zu der jeweiligen
Nassabgrabung ergriffene Vorkehrungen zum Schutz des
Grundwassers. Das entspricht der Sichtweise im DVGW-
Arbeitsblatt W 101. In diesem Regelwerk wird das Gewinnen von
Steinen und Erden unter Freilegen des Grundwassers als
Gefahrenherd bezeichnet (Nr. 8.1.2.5.2); diese Aussage bezieht
sich nicht anders als bei den anderen genannten Gefahrenherden
auf ihrer Art nach umschriebene Vorgänge, Nutzungen und
Einrichtungen. Des weiteren werden das Gewinnen von Steinen,
Erden und anderen oberflächennahen Rohstoffen sowie das
Verletzen der grundwasserüberdeckenden Schichten als
Gefährdung für das Grundwasser angesehen (Nrn. 4.1.2.14;
4.1.2.15); die Möglichkeit, den Gefährdungen von
Erdaufschlüssen ausreichend und dauerhaft durch besondere
Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers sicher zu begegnen, ist
lediglich anerkannt für die hier nicht zu betrachtende - weil
erst in größerer Entfernung von den Brunnen beginnende -
Schutzzone III B (Nr. 4.1.1.11). Die im DVGW-Arbeitsblatt
niedergelegte Bewertung geht zurück auf eine
wasserwirtschaftlich besonders vorsichtige, fachlich aber
zumindest nicht unhaltbare Beurteilung des Gefahrenpotentials
von Nassabgrabungen. Es ist nicht gesichert, dass
Schutzmaßnahmen etwa im Sinne der Kriterien für die Lage und
Ausgestaltung von Baggerseen, bei deren Einhaltung sich nach
Ansicht der Klägerin die Anlage eines Baggersees in jedem Fall
mit einem effektiven Grundwasserschutz vereinbaren lässt, das
typischerweise anzunehmende Eintreten und Bestehen des
Gefahrenpotentials über vorstellbare Einzelfälle hinaus
hindern.

135

Das Gefahrenpotential von Nassabgrabungen in der auf den
Schutz vor weitreichenden Beeinträchtigungen auszulegenden
Schutzzone III A rührt her aus dem Verlust der das Grundwasser
überdeckenden Bodenschichten. Ferner können Nassabgrabungen
u. a. hydrochemische und biologische Prozesse im Grundwasser
beeinflussen und auf das Grundwasserfließsystem sowie die
Neubildung des Grundwassers einwirken. Die potentiell
gefahrenträchtigen Auswirkungen von Nassabgrabungen sind in
der Stellungnahme der Hauptgeschäftsführung des DVGW vom
30. August 2001 in Erläuterung und Bestätigung der
Gefährdungseinschätzung im Arbeitsblatt W 101 im Einzelnen
angeführt. Anknüpfend an die Beurteilung des DVGW in dessen
Arbeitsblatt W 101 hat der Senat in seiner den Beteiligten
bekannten Rechtsprechung,

136

vgl. Urteil vom 19. Oktober 1995
- 20 A 2087/91 -,

137

Nassabgrabungen in einer Schutzzone III A als
typischerweise besonders gefährlich gewertet. Hieran ist in
Würdigung auch der derzeitigen naturwissenschaftlichen
Erkenntnisse und Bewertungen festzuhalten. Der Umstand, dass
das von der Klägerin in den Vordergrund gestellte KABA-Projekt
("Konfliktarme Baggerseen"), das in Baden-Württemberg
schrittweise ab 1994 durchgeführt worden ist, im Wesentlichen
erst nach Erlass der Schutzgebietsverordnung zu für die
Fachwelt verfügbaren Ergebnissen geführt hat und der Beklagten
zur Umsetzung etwaiger - vorausgesetzt gesicherter -
Erkenntnisfortschritte bei der Einschätzung früher
angenommener Gefahren ohnehin ein angemessener
Prüfungszeitraum zuzubilligen wäre, ist damit nicht
entscheidungserheblich. Bei der nach wie vor gegebenen
Erforderlichkeit des Verbotes von Nassabgrabungen entfällt
jeder Anlass für Erwägungen zu den Rechtsfolgen des
nachträglichen Fortschreitens der für die Gefahrenbeurteilung
maßgebenden Kenntnislage.

138

Die Schutzwirkung der Deckschichten für das Grundwasser ist
naturwissenschaftlich anerkannt.

139

Vgl. Sondergutachten des Rates von
Sachverständigen für Umweltfragen,
Flächendeckend wirksamer
Grundwasserschutz, 1998, BT-Drs.
13/10196, S. 25, 148.

140

Auch in dem von der Klägerin vorgelegten Erkenntnismaterial
wird nicht in Zweifel gezogen, dass die Grundwasserüberdeckung
das Grundwasser in unterschiedlichem Maße, abhängig u. a. von
der Bodenbeschaffenheit und weiteren örtlichen Faktoren, vor
nachteiligen Veränderungen bewahrt. Das Bodenschutzrecht sieht
eine der natürlichen Funktionen des Bodens, die zu sichern
oder wiederherzustellen sind, im Schutz des Grundwassers (§§ 1
Satz 1, 2 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. c des Bundes-
Bodenschutzgesetzes - BBodSchG -). Gegen nachteilige
Einwirkungen auf den Boden ist Vorsorge zu treffen (§ 1 Satz 2
BBodSchG). Vorsorge ist schon dann geboten, wenn
- vergleichbar mit den Grundsätzen für den vorsorgenden
Grundwasserschutz nach wasserrechtlichen Bestimmungen - wegen
der räumlichen, langfristigen oder komplexen Auswirkungen
einer Nutzung die Besorgnis einer schädlichen Bodenveränderung
besteht (§ 7 Satz 2 BBodSchG); zu berücksichtigen sind also
die Unsicherheit und Ungewissheit der Beurteilung. Damit kommt
der Erhaltung der Deckschichten zum Schutz des Grundwassers
auch nach den bodenschutzrechtlichen Wertungen hohe Bedeutung
zu.

141

Das Büro C. und Partner gelangt in seinem Gutachten
"Wasserwirtschaftliche Beurteilung von Abgrabungen in
Wasserschutzgebieten" vom 12. November 1997/25. Februar 1998
in ausführlicher Auswertung von Fachliteratur einschließlich
seinerzeit bereits bekannt gewesener Erkenntnisse aus dem
KABA-Projekt und unter eingehender Erörterung der Teilaspekte
des Gefahrenpotentials zu dem Ergebnis, die langfristig
optimale Sicherung für das Grundwasser bleibe die Erhaltung
der natürlichen Deckschichten; die Unschädlichkeit von
Baggerseen sei nicht durch Langzeitbeobachtungen nachgewiesen,
eine potentielle Gefährdung der Wasserqualität über lange
Zeiträume sei nicht ausgeschlossen. An dieser Bewertung hat
das Büro C. und Partner in seiner Stellungnahme vom
30. Juli/7. August 2001 unter weiterer Auseinandersetzung vor
allem mit den von der Klägerin im Einzelnen aufgegriffenen
Ergebnissen des KABA-Projekts festgehalten. Dabei hat es
betont, durch die Entfernung der Grundwasserüberdeckung würden
nicht rückgängig zu machende Prozesse ausgelöst, über deren
Langzeitwirkungen nur wenig oder gar nicht gesicherte
Erkenntnisse vorlägen und die noch nicht mit allgemein
gültigem Charakter für niederrheinische Abgrabungsstandorte
untersucht und quantifiziert worden seien; die KABA-Studie sei
ein durch konkrete und quantifizierbare Vor-Ort-Untersuchungen
und Langzeitbetrachtungen zu ergänzender Ansatz zur
Erstbewertung potentieller Einflussnahmen von Einzelfällen mit
definierten Randbedingungen. Die vom Büro C. und Partner
vorgebrachten Risikobedenken sind nicht von der Hand zu
weisen. Wegen der durch Nassabgrabungen bewirkten dauerhaften
Veränderungen in und über den grundwasserführenden
Bodenschichten und der in rechtlicher Hinsicht gebotenen
langfristigen, sich mindestens auf mehrere Jahrzehnte
erstreckenden Betrachtung sind auch in weiterer Zukunft
liegende Verhältnisse mit Wahrscheinlichkeitserwägungen unter
Einbeziehung der Grundwasserqualitätsziele in den Blick zu
nehmen. Angesichts des feststehenden dauerhaften Wegfalls des
Schutzmechanismus der Deckschichten und der Vielzahl sowie
Vielschichtigkeit der durch Nassabgrabungen in Gang gesetzten
Prozesse mit Faktoren, die in unterschiedlicher Kombination
auftreten, setzt der Schluss auf das Fehlen bzw. die sichere
Beherrschung eines wasserwirtschaftlich damit noch
hinnehmbaren Gefahrenpotentials ein umfangreiches, ebenfalls
langfristiges Erfahrungs- und Forschungswissen voraus. Diesen
Ungewissheiten entspricht die Bedeutung der Rahmenbedingungen,
die im Abschlussbericht des Landesamtes für Geologie,
Rohstoffe und Bergbau des Landes Baden-Württemberg über die
für das KABA-Projekt zentralen Untersuchungen des Teilprojekts
"Wechselwirkungen zwischen Baggerseen und Grundwasser",
genannt werden; in diesem Bericht, der sich insoweit auf acht
als repräsentativ angesehene und aufgrund bestimmter
Randbedingungen ausgewählte Baggerseen bezieht, wird
ausdrücklich die Einhaltung von im Einzelnen genannten
Voraussetzungen für den Grundwasserschutz gefordert. Auch nach
der Literaturauswertung "Ab- und Umbauprozesse in Baggerseen
und deren Einfluss auf das Grundwasser", die 1999 von der
Landesanstalt für Umweltschutz des Landes Baden-Württemberg
herausgegeben worden ist, ergibt sich, weil es durch die
Anlage eines Baggersees zu erheblichen hydrochemischen
Veränderungen des durchfließenden Grundwassers kommt, die
Notwendigkeit, das durch die Anlage eines Baggersees
entstehende Belastungspotential für das abstromige Grundwasser
im Hinblick auf Ent- und Belastungseffekte zu bewerten und
dabei die Bedeutung von auf die Gewährleistung eines
langfristig stabilen Gütezustandes des Baggersees
ausgerichteten Rahmenbedingungen einzustellen. Dass die mit
Letzterem verbundenen Voraussetzungen - weit über den
Abschluss der Nassabgrabung hinaus - tatsächlich eingehalten
werden, ist aber schon nicht sicher.

142

Im Einklang hiermit sieht die Hauptgeschäftsführung des
DVGW in der Stellungnahme vom 30. August 2001 im Hinblick auf
die Ergebnisse der KABA-Studie keinen Bedarf, die im
Arbeitsblatt W 101 "formulierten generellen Vorbehalte" zu
ändern; aus der KABA-Studie ließen sich allgemein gültige und
auf andere Gebiete übertragbare Aussagen zu den Auswirkungen
von Baggerseen aufgrund der unterschiedlichen örtlichen
Verhältnisse nicht ableiten. Diese Einschätzung stimmt damit
überein, dass im Rahmen des KABA-Projekts anhand von
Literaturstudien und zusätzlichen wissenschaftlichen
Untersuchungen an vorhandenen Baggerseen unterschiedliche
Fragestellungen und Teilprozesse erforscht worden sind. Die
hierdurch gewonnenen Erkenntnisse zu den gegenwärtigen
Verhältnissen und den maßgebenden Einflussmechanismen in
Ursache-Wirkungs-Zusammenhängen haben aber (noch) nicht zur
Herausbildung einer allgemein gültigen Aussage geführt, die
sämtliche wesentlichen Faktoren und ihre Wechselbeziehungen in
unterschiedlichen Kombinationen zusammenfasst und
verallgemeinerungsfähig als Grundlage für die prognostisch
abzuschätzenden Entwicklungen bei geplanten
Nassabgrabungsvorhaben dienen könnte. Die vorgelegten
Veröffentlichungen im Rahmen des KABA-Projekts enthalten eine
solche prognostische Ableitung und Festlegung nicht. Das mag
mit der Zielsetzung des KABA-Projekts sowie dem Umstand
zusammenhängen, dass der Abschlussbericht zu dem
Forschungsvorhaben "Wechselbeziehungen zwischen Grundwasser
und Baggerseen" deutlich später veröffentlicht worden ist als
die unter dem Titel "Kiesgewinnung, Wasser- und Naturschutz"
herausgegebenen Fachbeiträge. Unabhängig hiervon macht auch
der vorgenannte Abschlussbericht deutlich, dass die bei einem
Baggersee auftretenden Wechselbeziehungen sehr komplexer Art
sind und durch eine Vielzahl örtlich variabler Faktoren
beeinflusst werden. Die Klägerin hat die Kriterien, bei deren
Beachtung sich die Anlage eines Baggersees in jedem Fall mit
einem effektiven Grundwasserschutz vereinbaren lasse und bei
deren Nichterfüllung nachteilige Auswirkungen zwar möglich,
aber durch weitere Untersuchungen abzuklären seien, in eigener
Auswertung der vorliegenden Fachbeiträge tabellarisch
zusammengestellt. Eine entsprechende im Rahmen des KABA-
Projekts oder anderweitig fachgutachterlich erarbeitete, die
einzelnen Erkenntnisse umgreifende Bewertung der Maßgaben für
die prognostische Abschätzung bei der Prüfung der Zulassung
von Nassabgrabungsvorhaben ist nicht bekannt geworden. Umso
weniger liegt eine derartige als Arbeitshilfe verwendbare
Zusammenstellung eines wasserwirtschaftlichen Fachverbandes
oder einer für die wasserwirtschaftlich verantwortlichen
behördlichen Stelle vor, die letztlich für die Sicherung des
Grundwassers und der öffentlichen Wasserversorgung Sorge zu
tragen und einzustehen hat. Nach Angaben der Klägerin ist in
Auswertung des KABA-Projekts für Baden-Württemberg bislang
lediglich der Entwurf eines "Leitfadens" erstellt worden. Es
ist nicht ersichtlich, dass dieser Entwurf in der Fachwelt
eine dem Arbeitsblatt W 101 des DVGW vergleichbare
Wertschätzung genießt oder er die rechtliche Qualität einer
allgemein "eingeführten fachlichen Regel" hätte; auch eine
Änderung der in Baden-Württemberg geltenden
Verwaltungsvorschriften über die Festsetzung von
Wasserschutzgebieten in der Fassung vom 6. Mai 1996 -

143

abgedruckt in: von Lersner/Berendes,
Handbuch des Deutschen Wasserrechts,
Stand: September 2001, D 121 -

144

die auf das DVGW-Arbeitsblatt W 101 hinweisen und - wie
dieses - bemerken, dass Schutzanordnungen den jeweiligen
örtlichen Verhältnissen entsprechend in Bezug auf die
geologischen, hydrologischen und nutzungsspezifischen
Gegebenheiten sowie die Vorbelastungen, Belastungstrends und
Sanierungsprioritäten differenziert und modifiziert getroffen
werden müssen, ist nicht vorgetragen worden oder sonst zu
erkennen.

145

Das Büro U. und Partner äußert sich in seiner
gutachterlichen Stellungnahme vom 25. Mai 1998 in eingehender
Befassung mit dem Gutachten des Büros C. und Partner vom
25. Februar 1998 sowie weiteren Veröffentlichungen
einschließlich solcher zum KABA-Projekt zu den Auswirkungen
von Nassabgrabungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher
standortspezifischer Bedingungen und Untersuchungen. In
mehrfacher Hinsicht sieht das Büro U. und Partner
hierbei einen Forschungsbedarf; übereinstimmend hiermit ist in
einem Aktenvermerk des Kreises Neuss vom 21. September 1998
über eine unter Beteiligung des Gutachters Dr. U.
geführte Fachdiskussion als einhellige Meinung der anwesenden
Gutachter u. a. festgehalten, zum dauerhaften Verhalten von
Abgrabungsseen seien langfristige Untersuchungen nötig. Die
Aussage, bei Nassabgrabungen sei das Eintreten weitreichender
Grundwasserbeeinträchtigungen prognostisch allgemein oder doch
unter bestimmten abstrakten Rahmenbedingungen auszuschließen,
findet sich auch nicht in den gutachterlichen Stellungnahmen
dieses Büros. Vielmehr heißt es in der Stellungnahme vom
25. Mai 1998, in einer Mehrzahl standortbezogener
Untersuchungen zu Nassabgrabungsvorhaben (in der Schutzzone
III B) habe im jeweiligen Einzelfall eine Gefährdung der
Trinkwasserversorgung ausgeschlossen werden können;
Abgrabungsvorhaben seien unter Berücksichtigung der
standortspezifischen Randbedingungen zu bewerten.

146

Soweit in dieser und anderen Stellungnahmen des Büros
U. und Partner darauf hingewiesen wird, dass die
Schutzfunktion der Deckschichten im Regierungsbezirk
E. gering sei, ändert das nichts daran, dass die
Wassergewinnung mit diesen Bedingungen auszukommen hat und der
Verlust jeglicher Schutzfunktion durch völlige Beseitigung der
Deckschicht nicht generell, sondern allenfalls in
Einzelfällen - aufgrund einer Gesamtbilanzierung von Vor- und
Nachteilen von konkreten Nassabgrabungen - als ein
wasserwirtschaftlich neutraler oder sogar positiv
einzuschätzender Vorgang betrachtet werden kann. Der hierbei
angeführte Umstand, dass bei Nassabgrabungen die betroffenen
Flächen der landwirtschaftlichen Intensivnutzung entzogen
werden, nachteilige Auswirkungen für das Grundwasser infolge
einer solchen, als Alternative verstandenen Nutzung also nicht
entstehen können, steht der Bewertung von Nassabgrabungen als
typische potentielle Gefahrenfaktoren für die
wasserwirtschaftlich erstrebte Beschaffenheit des Grundwassers
nicht entgegen. Zu berücksichtigen ist hierbei - abgesehen von
den unterschiedlichen zulassungsrechtlichen Vorgaben bei der
Gewinnung von Bodenschätzen unter Zugriff auf das Grundwasser
und bei der Nutzung des gewachsenen Bodens -, dass die
landwirtschaftliche Bodennutzung in mehrfacher Hinsicht
spezialgesetzlichen Standards - u. a. § 8 des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes - unterliegt. Die
Vorsorgepflicht unter bodenschutzrechtlichem Blickwinkel wird
kraft gesetzlicher Regelung durch die gute fachliche Praxis
erfüllt (§ 17 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG). Auch wasserrechtlich
ist die ordnungsgemäße landwirtschaftliche Nutzung in
wesentlicher Hinsicht anderen Vorschriften unterworfen als
andere Formen der Bodennutzung; ein generelles
Zulassungserfordernis besteht für die landwirtschaftliche
Bodennutzung nicht, erhöhte Anforderungen in
Wasserschutzgebieten sind als ausgleichspflichtige Nachteile
eingestuft (§ 19 Abs. 4 WHG). Zudem schließt das mit der
Schutzgebietsverordnung verfolgte Schutzkonzept auch Vorgaben
für die Ausübung der Landwirtschaft ein; so wird u. a. im
gesamten Einzugsgebiet der Einsatz von Dünge- und
Pflanzenschutzmitteln reglementiert (§§ 6, 7, Nrn. 55, 59 der
Anlage A zu § 3 Abs. 4). Sofern hiernach im Hinblick auf durch
die Landwirtschaft ausgelöste potentielle Grundwassergefahren
Schutzlücken verbleiben sollten, was nicht zu erörtern ist,
wird die Schutzbedürftigkeit des Grundwassers hinsichtlich des
Gefahrenpotentials von Nassabgrabungen nicht gemindert.

147

Insgesamt ist hiernach zur Überzeugung des Senats mit
Nassabgrabungen ein wasserwirtschaftliches Gefahrenpotential
verbunden, dessen Beurteilung nach Art und
Eintrittswahrscheinlichkeit wegen der Komplexität der
maßgebenden Umstände und der vielfältigen örtlichen
Verhältnisse schwierig sowie in den naturwissenschaftlichen
und fachlichen Fachkreisen uneinheitlich ist. Eine mit dem
KABA-Projekt eingeleitete und unterstützte Diskussion hat
jedenfalls keinen verfestigten Stand erreicht, der die der
Schutzgebietsverordnung zugrunde liegende Einschätzung als
nicht tragfähige Außenseitermeinung gegenüber einer ganz
vorherrschenden Mehrheitsmeinung erscheinen lassen und die
Annahme eines hinreichend wahrscheinlichen Gefahrenpotentials
nicht (mehr) rechtfertigen könnte. Die Verwaltungspraxis in
anderen Bundesländern ist nicht entscheidungserheblich, und
zwar sogar dann, wenn sie sich, was auch wegen der Häufung
aktuell betriebener, abgeschlossener und projektierter
Nassabgrabungen im Nahbereich des Rheins zweifelhaft ist, auf
mit den örtlichen Verhältnissen am Niederrhein vergleichbare
Situationen beziehen sollte. Unter dem Gesichtspunkt, dass
Unterschiede der Verwaltungspraxis Ausdruck entsprechend
unterschiedlicher fachlicher Beurteilungen des
Gefahrenpotentials von Nassabgrabungen sein können, könnte
sich insoweit allenfalls dann etwas anderes ergeben, wenn die
Praxis der Beklagten bei gleich gelagerter Problematik als
außergewöhnlicher "Sonderweg" zur Umsetzung einer fachlich am
Rande des Meinungsspektrums stehenden Mindermeinung zu
betrachten wäre. Hierfür gibt es nach dem Vorstehenden auch
mit Blick auf die von der Klägerin herangezogene Handhabung in
einigen anderen Bundesländern keinen Anhaltspunkt.

148

Das damit rechtmäßig angenommene typische Gefahrenpotential
von Nassabgrabungen ist, bezogen auf die Vorhabenfläche, auch
nicht deswegen als vernachlässigbar gering außer Betracht zu
lassen, weil für den südlichen Bereich des Schutzgebietes
mitsamt der Vorhabenfläche ohnehin nachteilige Einflüsse von
Rheinhochwasser auf die Wassergewinnung besorgt werden.
Richtig ist, dass die Grundwasserströmungsverhältnisse im
N. Rheinbogen nach übereinstimmender Darstellung in den
gutachterlichen Äußerungen zur Bestimmung des Einzugsgebietes
durch den Wasserstand des Rheins beeinflusst werden und dass
das Einzugsgebiet nach Süden unter Beachtung speziell der sich
bei Rheinhochwasser einstellenden influenten
Vorfluterbeziehungen mit Zuströmung von durch den Rhein
beeinflusstem Wasser abgegrenzt worden ist. Die
Grundwassermodellberechnung des Büros X. und Partner hat
ergeben, dass der südliche Bereich mit den vorhandenen
Abgrabungen der für aus dem Rhein eindringende Schadstoffe
kritischste Gefährdungsbereich ist. Das deckt sich mit
entsprechenden Erwägungen in dem Verwaltungsverfahren zu einem
früheren Nassabgrabungsvorhaben der Klägerin. Über die Frage,
inwieweit Nassabgrabungen im vom Rheinhochwasser beeinflussten
Bereich zur Erhöhung der Fließgeschwindigkeit und Reichweite
landeinwärts strömenden Rheinuferfiltrats oder zusätzlich zu
Änderungen der Grundwasserfließrichtungen beitragen können,
hinausgehend ist aber auch zu berücksichtigen, dass wegen der
Entfernung zwischen den Nassabgrabungen und dem Rhein eine
hochwasserbedingte Umkehrung der Grundwasserfließrichtung
zunächst zur Folge hat, dass das in einem Baggersee
befindliche Wasser vor dem Rheinuferfiltrat in landeinwärtiger
Richtung fließt. Verdeutlicht wird das durch die zum
Kartenmaterial des Schutzzonengutachtens gehörenden
zeichnerischen Darstellungen einer Schadstoffausbreitung im
Grundwasser unter Hochwasserbedingungen und der einzelnen sich
in bestimmten Grundwassersituationen einstellenden
Einzugsgebiete, aus denen die Gesamtumhüllende gebildet worden
ist. Der Erläuterung der in das Schutzzonengutachten
eingeflossenen extremen Rheinhochwassersituation durch die
ergänzende Stellungnahme des Büros X. und Partner, die
von der Beklagten mit Schriftsatz vom 29. August 2001 zu den
Akten gereicht worden ist, kann nicht die Aussage entnommen
werden, durch eine Nassabgrabung innerhalb der
"Gesamtumhüllenden" zwischen Rhein und Gewinnungsanlagen könne
nachteilig verändertes Grundwasser nicht in Folge erhöhten
Rheinwasserstandes in Richtung Wassergewinnungsanlagen fließen
und auch zu den Anlagen gelangen. Denn die Stellungnahme hat
die Grenzziehung für das Einzugsgebiet anhand einer länger
anhaltenden Hochwassersituation zum Gegenstand, nicht die
Realisierung des Gefahrenpotentials eines innerhalb der
gezogenen Grenze gelegenen Gefahrenherdes. Im Übrigen wird die
Vorhabenfläche unabhängig von der gutachterlich erkannten
hochwasserbedingten "Verbreiterung" des Einzugsgebiets bereits
von den auf der Grundlage des Pumpversuches und der
Grundwassersituation 1989 gebildeten "Umhüllenden" erfasst.
Demzufolge ist auch im Verhältnis zu nachteiligen
Beeinflussungen der Wassergewinnung durch Rheinuferfiltrat
keine Veranlassung gegeben, vermeidbaren zusätzlichen
Gefahrenpotentialen in Form von Nassabgrabungen nicht
entgegenzutreten.

149

Den Nutzungsinteressen der von der Festsetzung des
Schutzgebietes Betroffenen, vor allem auch der Klägerin, kommt
bei der Abwägung nach den oben genannten Maßstäben kein so
starkes Gewicht zu, dass das wasserwirtschaftliche Interesse
an der sicheren Vermeidung des Gefahrenpotentials von
Nassabgrabungen in der Schutzzone III A aufgewogen würde. Der
rechtliche Schutz der faktischen Möglichkeit, auf das
vorhandene Vorkommen an Kies und Sand über die bereits
getätigten Abgrabungen hinaus zugreifen zu können, tritt unter
dem Gesichtspunkt der gebotenen Verhältnismäßigkeit hinter dem
Grundwasserschutz zurück. Besonderheiten in den
entscheidungserheblichen Verhältnissen, die eine andere
Gewichtung und eine Bevorzugung der Nutzungsinteressen auch
nur nahelegen könnten, sind nicht gegeben.

150

Anspruch auf Befreiung von dem Nassabgrabungsverbot hat die
Klägerin nicht. Eine "offenbar nicht beabsichtigte Härte" (§ 9
Abs. 1 Nr. 2 der Schutzgebietsverordnung), die allein als
Grund für eine Befreiung in Erwägung zu ziehen ist, liegt
nicht vor. Das Merkmal der "offenbar nicht beabsichtigten
Härte", das sich ähnlich in zahlreichen anderen
Rechtsbereichen mit Befreiungsregelungen findet - u. a. in
§ 31 Abs. 2 Nr. 3 BauGB -, ist nach allgemeinem Verständnis
gekennzeichnet durch das Erfordernis eines atypischen
Sachverhalts. Es muss ein Sonderfall gegeben sein, in dem die
Anwendung der Norm zu einem Ergebnis führen würde, das dem mit
ihr verfolgten Zweck nicht entspricht.

151

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
14. September 1992 - 7 B 130.92 -, NVwZ
1993, 583; Urteil vom 5. Mai 1976 - 4 C
83.74 -, DVBl. 1976, 788.

152

Der Regelungsgehalt der "offenbar nicht beabsichtigten
Härte" im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 der
Schutzgebietsverordnung ist nicht deshalb abweichend hiervon
zu verstehen, weil die Härte nicht auch durch das Kriterium
"im Einzelfall" umschrieben wird. Das Fehlen des zusätzlichen
Merkmals "im Einzelfall" mag verdeutlichen, dass die
Befreiungsmöglichkeit für mehr als einen einzelnen Fall
gegeben sein kann. Hieraus ist aber nicht zu schließen, dass
von der Anwendung der Verbotsregelung bei einem Sachverhalt
abgesehen werden könnte, auf den das Verbot nach seinem
Wortlaut sowie seinem Sinn und Zweck gerade zugeschnitten ist.
Eine in dem Verbot liegende Härte ist in einem solchen Fall
beabsichtigt. Anderenfalls würde der generelle
Verbindlichkeitsanspruch der Verbotsregelung als Norm
unterlaufen und die Befreiung faktisch zum Mittel einer
generellen Korrektur der Verbotsregelung.

153

Das Vorhaben der Klägerin weist keine atypischen
Besonderheiten auf, aufgrund derer es nicht dem vom
Verordnungsgeber vorgestellten Regelfall einer Nassabgrabung
entsprechen könnte, der dem Nassabgrabungsverbot in der
Schutzgebietsverordnung zugrunde liegt. Dieses Verbot ist
gewollt, um die Nassabgrabung u. a. der Vorhabenfläche wegen
des Gefahrenpotentials derartiger Vorhaben zu verhindern. Die
Klägerin führt die von ihr behauptete Unbedenklichkeit ihres
Vorhabens nicht auf vom Verordnungsgeber übersehene
Eigentümlichkeiten speziell ihrer Planung zurück, sondern auf
eine vermeintliche Verkennung des typisierbaren
Gefahrenpotentials von Nassabgrabungen durch die Beklagte. Das
zum Nachweis fehlender Gefährlichkeit des Vorhabens vorgelegte
Gutachten bezieht sich auf die Einschätzung des vom
Verordnungsgeber in dieser Situation für unannehmbar
gehaltenen Gefahrenpotentials und die zugleich als für ein
Verbot ausreichend betrachtete Wahrscheinlichkeit. Mit der
Berufung auf das von ihr vorgelegte Gutachten zielt die
Klägerin auf eine Einzelfallprüfung der potentiellen Gefahren
einer Nassabgrabung an diesem Standort ab, die sich nach der
Verordnung gerade erübrigen soll. Die außerdem als untypisch
geltend gemachten zukünftigen Auswirkungen der Bergsenkungen
begründen jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine
offenbar unbeabsichtigte Härte, weil die Voraussetzungen für
das Auftreten der Bergsenkungen und für etwaige
Ausgleichsmaßnahmen in Umsetzung der "Machbarkeitsstudie
N. bach" noch nicht erfüllt und insoweit noch keine
Verhältnisse eingetreten sind, mit denen bei Festsetzung des
Schutzgebietes ausweislich der Grundannahmen des
Schutzzonengutachtens nicht gerechnet worden ist.

154

Ist damit die Zulassung des Vorhabens wegen des
Nassabgrabungsverbotes zwingend zu versagen, sind sonstige
mögliche Versagungsgründe nicht entscheidungserheblich.
Gleichwohl hält es der Senat angesichts des Vorbringens der
Beteiligten sowie des angegriffenen Urteils und wegen der
Bedeutung des Gebietsentwicklungsplans für die Beurteilung von
Nassabgrabungen im Bezirk der Beklagten für angebracht, auf
die Versagung aus landesplanerischen Erwägungen einzugehen;
eine abschließende Entscheidung ist aber nicht veranlasst,
sodass den diesbezüglichen Beweisangeboten der Klägerin nicht
nachgegangen werden braucht. Maßgebend für eine zwingende
Versagung der Planfeststellung sind die Ziele der Raumordnung.
Landesplanerische Festlegungen ohne die Eigenschaft als Ziele
der Raumordnung können nur öffentliche Belange sein, die im
Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines
Nassabgrabungsvorhabens Teil des Materials der planerischen
Abwägung sind. Ziele der Raumordnung sind verbindliche,
räumlich und sachlich bestimmte oder bestimmbare Vorgaben mit
näher umschriebenen Voraussetzungen (§ 3 Nr. 2 des
Raumordnungsgesetzes - ROG -). Sie sind auch bei
Planfeststellungen über die Zulässigkeit raumbedeutsamer
Maßnahmen von Personen des Privatrechts zu beachten (§ 4
Abs. 4 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 ROG); sonstige
Erfordernisse der Raumordnung sind lediglich zu
berücksichtigen (§ 4 Abs. 4 Satz 1, Abs. 2 ROG). Bauplanerisch
dürfen raumbedeutsame Außenbereichsvorhaben nach § 35 Abs. 1
BauGB, zu denen Nassabgrabungsvorhaben als ortsgebundene
gewerbliche Anlagen gehören können (§§ 29 Abs. 1, 35 Abs. 1
Nr. 3, 38 Satz 1 BauGB), den Zielen der Raumordnung nicht
widersprechen (§ 35 Abs. 3 Satz 2 1. Hs. BauGB). Einem
Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB stehen
öffentliche Belange in der Regel auch entgegen, soweit hierfür
als Ziele der Raumordnung eine Ausweisung an anderer Stelle
erfolgt ist (§ 35 Abs. 3 Satz 3 2. Alt. BauGB). Damit können
private Träger von Nassabgrabungsvorhaben von der
verbindlichen Beachtenspflicht der Ziele der Raumordnung
betroffen sein, sei es durch die wegen der
Konzentrationswirkung der Planfeststellung grundsätzlich zu
bedenkende Raumordnungsklausel des § 35 Abs. 3 BauGB oder, sei
es, wenn diese wegen "überörtlicher Bedeutung" im Sinne des
§ 38 Satz 1 BauGB nicht einschlägig ist, unmittelbar über § 4
ROG. Wesentliches Element von Zielen der Raumordnung ist neben
der Bestimmtheit der Vorgaben die diesen zugrunde liegende
abschließende Abwägung (§ 3 Nr. 2 ROG). Das Erfordernis der
Abwägung und dessen Beziehung zu der Konkretisierung der
landesplanerischen Festlegung waren bereits vor der
Neuregelung des Raumordnungsrechts durch das Bau- und
Raumordnungsgesetz 1998 vom 18. August 1997, BGBl. I S. 2081,
geklärt. Nach dem Bundesverwaltungsgericht waren die als
landesplanerische Letztentscheidungen bezeichneten Ziele der
Raumordnung als die räumliche und sachliche Konkretisierung
der Entwicklung des Planungsraums das Ergebnis planerischer
Abwägung.

155

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
30. August 1995 - 4 B 86.95 -, NVwZ-RR
1996, 67; Beschluss vom 20. August 1992
- 4 NB 20.91 -, BVerwGE 90, 329.

156

Die Abwägung ist danach in engem inhaltlichem Zusammenhang
zu sehen mit dem Konkretisierungsgrad eines Zieles der
Raumordnung. An den Folgen von Abwägungsfehlern bei der
Festlegung von Zielen der Raumordnung hat sich durch das
Gesetz vom 18. August 1997 ebenfalls nichts geändert. Eine
rechtserhebliche Verletzung des Abwägungsgebotes zog schon
nach früherem Recht die Unwirksamkeit des Zieles der
Raumordnung nach sich.

157

Vgl. BVerwG, Beschluss vom
7. November 1996 - 4 B 170.96 -,
Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 13.

158

Der dieser Auffassung zugrunde liegende Rechtsgedanke
trifft nach wie vor zu. Die Rechtsverbindlichkeit der Ziele
der Raumordnung findet ihre Rechtfertigung in der Abwägung
(§ 7 Abs. 7 ROG). Welche Anforderungen an die Abwägung von
Zielen der Raumordnung in Anbetracht dessen zu stellen sind,
dass sie ohne konkretisierende Planung auf nachgeordneter
Ebene unmittelbar auf die Vorhabenzulassung im Einzelfall
durchschlagen, wird mit uneinheitlichen Standpunkten erörtert.
Kein Einvernehmen besteht insbesondere im Hinblick auf die
Abwägung der Belange bei der Festlegung von Zielen zur
Verweisung bestimmter Vorhaben auf konkrete Standorte, also
zur Zulassung bestimmter Nutzungen in bestimmt bezeichneten
Gebieten bei gleichzeitigem Ausschluss an anderer Stelle
("Konzentrationszonen"; § 7 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ROG, § 35
Abs. 3 Satz 3 2. Alt. BauGB).

159

Vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern,
Urteil vom 19. Januar 2001 - 4 K
9/99 -, BauR 2001, 1379; Hess. VGH,
Urteil vom 12. September 2000 - 2 UE
924/99 -, NVwZ-RR 2001, 300; Schulte,
Ziele der Raumordnung, NVwZ 1999, 942
(944 f.); Schmidt, Die
Raumordnungsklauseln in § 35 BauGB und
ihre Bedeutung für Windkraftvorhaben,
DVBl. 1998, 669 (671 f., 675).

160

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur
Darstellung einer Abgrabungskonzentrationszone in einem
Flächennutzungsplan nach dem Bundesbaugesetz (BBauG) konnte
eine "globalere Abwägung" in Bezug auf die von Abgrabungen
ausgeschlossenen Flächen abwägungsfehlerfrei sein,

161

vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Mai 1987
- 4 C 57.84 -, NVwZ 1988, 54 (56),

162

beeinflusste jedoch das Durchsetzungsvermögen der
Darstellung als öffentlicher Belang in der nach § 35 Abs. 1
und 2 BBauG/BauGB gebotenen nachvollziehenden Abwägung. Selbst
wenn im Anschluss daran eine solche vergröbernde Betrachtung
auch bei der Festlegung einer als Ziel der Raumordnung strikt
zu beachtenden Abgrabungskonzentrationszone für
abwägungsfehlerfrei möglich gehalten wird, ist der
landesplanerischen Raumordnung bei der Aufstellung der Ziele
der Raumordnung eine konkret standortbezogene, die privaten
Belange der Nutzungsinteressenten einbeziehende Abwägung auch
hinsichtlich der ausgeschlossenen Flächen zumindest nicht
verwehrt (§ 7 Abs. 7 Satz 2 ROG). Eine solche detaillierte
Abwägung aller betroffenen Belange bereits und ausschließlich
auf der Ebene der Festlegung der Ziele der Raumordnung kann
jedenfalls dann vorgenommen werden, wenn das Ziel der
Raumordnung mit einem so hohen Maß an Konkretheit festgelegt
wird, dass der landesplanerische "Nutzungsrahmen" der
konkreten Fachplanung oder der Bauleitplanung die Möglichkeit
einer Konkretisierung im Wege der substantiellen standort- und
einzelfallbezogenen Abwägung entzieht.

163

Vgl. zum Verhältnis zwischen der
Abwägung und den Rechtswirkungen der
Ziele: BVerwG, Urteil vom 19. Juli 2001
- 4 C 4.00 -; Hendler,
Raumordnungsziele und
Eigentumsgrundrecht, DVBl. 2001, 1233
(1240).

164

Wird in dieser Weise landesplanerisch "parzellenscharf" mit
dem Verbindlichkeitsanspruch einer endgültigen planerischen
Bewältigung des durch die widerstreitenden Belange sich
ergebenden Konflikts auch in seinen konkret standortbedingten
und einzelfallbezogenen Besonderheiten abgewogen, muss eben
diese Abwägung frei von entscheidungserheblichen Fehlern sein,
ohne dass bei der Überprüfung der Abwägung maßgeblich auf
globalere Gesichtspunkte zurückgegriffen werden darf. Nach den
für die planerische Abwägung allgemein geltenden Grundsätzen
dürfen die in die Abwägung eingestellten Belange nicht in
ihrem tatsächlichen oder rechtlichen Gewicht verkannt werden.

165

Die für die Beurteilung des Hauptantrags der Klägerin
entscheidungserheblichen Ziele der Raumordnung enthält der GEP
99, der die Zielaussagen des GEP 86 mit Zeitpunkt ab der
Bekanntmachung der Genehmigung vom 12. Oktober 1999 ersetzt
hat (§ 16 Abs. 3 Satz 1 des Landesplanungsgesetzes). Die im
GEP 86 zu Abgrabungen enthaltenen Ziele der Raumordnung, die
die Beteiligten selbst im Ergebnis übereinstimmend für
unanwendbar halten, sind ungeachtet der von der Klägerin am
GEP 99 geübten Kritik tatsächlich und rechtlich überholt. Der
GEP 99 versteht sich als Bestandteil eines in sich
geschlossenen planerischen Konzepts der Überarbeitung des GEP
86. Im Zuge der Überarbeitung sollten hinsichtlich der
Gewinnung von Kies und Sand durch das Abgrabungsgutachten der
Planungsgruppe Ökologie und Umwelt vom November 1996 Arbeits-
und Entscheidungsgrundlagen für eine die relevanten Belange
berücksichtigende Regionalplanung herausgearbeitet werden; der
Beschlussvorschlag der Bezirksplanungsbehörde für die
Aufstellung des GEP 99 verweist auf gegenüber der Ausgangslage
für den GEP 86 veränderte Rahmenbedingungen und auf eine im
Hinblick auf Abgrabungen erstrebte konzeptionelle Lösung der
Bedarfsdeckung. Deswegen ist ein Wille des
Bezirksplanungsrates - nunmehr Regionalrates - an im GEP 86
bezogen auf Abgrabungen festgelegten Zielen der Raumordnung
(hilfsweise) für den Fall festzuhalten, dass der GEP 99 in den
hierfür wesentlichen Punkten unwirksam sein sollte, nicht
anzunehmen.

166

Die Darstellung der für eine Abgrabung in Betracht
kommenden Bereiche im GEP 99 beruht insoweit, als die
Vorhabenfläche hiervon ausgenommen worden ist, auf einer die
konkreten örtlichen Verhältnisse und die Belange der Klägerin
einbeziehenden Betrachtung. Das Vorhaben ist von der Klägerin
im Aufstellungsverfahren als Optionsfläche genannt und in die
Übersicht aller bekannt gewordenen Optionsflächen (dort
Nr. 27) aufgenommen worden. In der Übersicht ist zur
Begründung, die Vorhabenfläche im Beschlussvorschlag für den
GEP nicht als Abgrabungsbereich darzustellen, angegeben: "WSZ
III A (WG M. )". Zur Entgegnung auf eine das Vorhaben der
Klägerin unterstützende Äußerung der Stadt W. ist von der
Bezirksplanungsbehörde die Erwägung vorgebracht worden, der
Anregung könne nicht gefolgt werden, weil die Abgrabung in
einem Bereich für den Grundwasser- und Gewässerschutz liege,
in dem nach den Zielsetzung des GEP keine Abgrabungen mehr
durchgeführt werden sollten. Ob der Bezirksplanungsrat, was
die Klägerin bezweifelt, bei seiner Beschlussfassung die
Optionsfläche der Klägerin räumlich richtig eingeordnet hat,
ist nicht entscheidungserheblich; nach dem Willen nicht nur
der Beklagten als der Bezirksplanungsbehörde, sondern auch des
Bezirksplanungsrates sollten die bekannt gewordenen
Nutzungsinteressen der Klägerin in konkret wertender
Gegenüberstellung privater und öffentlicher Belange, mithin
unter einzelfallbezogener Abwägung des Für und Wider,
abgearbeitet werden. Das verlangt notwendigerweise die
vollständige und richtige Erfassung der Belange.

167

Dabei findet die Orientierung der Beklagten an der Lage der
Options- bzw. Vorhabenfläche der Klägerin in der im Zeitpunkt
des Beschlusses zur Aufstellung des GEP schon festgesetzten
Wasserschutzzone III A ihre Bestätigung in den im GEP
verlautbarten Erwägungen zu den Bereichen, innerhalb derer
Abgrabungen ausschließlich vorgenommen werden dürfen (Nr. 3.12
Ziel 1 Ziffer 4 GEP 99), und zu den Bereichen für den
Grundwasser- und Gewässerschutz, in denen keine
Nassabgrabungen mehr zugelassen werden sollen (Nr. 3.10 Ziel 2
Ziffer 7 GEP 99). Die Auswahl der Abgrabungsbereiche, bei der
das Abgrabungsgutachten einbezogen war (Erläuterung 1 zu Nr.
3.12 Ziel 1), bezweckte, Abgrabungen nur innerhalb
konfliktfreier oder möglichst konfliktarmer Gebiete
zuzulassen. Die Lage innerhalb von Wasserschutzzonen oder
Einzugsbereichen von Trinkwassergewinnungsanlagen wurde
hierbei als ein grundlegender Konflikt angesehen (Erläuterung
5 zu Nr. 3.12 Ziel 1; Erläuterungen 1, 6, 9 und 10 zu Nr. 3.10
Ziel 2; Erläuterungskarte 8 "Wasserwirtschaft": Näheres
Einzugsgebiet im Sinne der Wasserschutzzone I bis III A"). Das
schließt hinsichtlich der Vorhabenfläche den Rückgriff auf den
materiellen Schutzmaßstab des § 19 WHG ein. Die gedankliche
Verschränkung des für die Wassergewinnung M.
festgesetzten Schutzgebietes und der Darstellungen im GEP mag
bei der Festlegung der Ziele der Raumordnung nicht soweit
gegangen sein, dass die Rechtswirkungen der
Schutzgebietsfestsetzung als eine wegen Rechtsverbindlichkeit
der Abwägung entzogene und deswegen "einzuplanende" Tatsache
vorausgesetzt worden sind. Die theoretischen Überlegungen der
Beklagten, den Darstellungen in einem GEP liege in Bezug auf
von einer Abgrabung ausgeschlossene Flächen eine globalere
Abwägung zugrunde, sodass die Anforderungen an die Festsetzung
von Wasserschutzgebieten nicht mit den Erfordernissen eines
landesplanerischen Planungskonzepts zu vergleichen seien,
wurden aber danach zumindest beim Zustandekommen der hier
einschlägigen Darstellungen des GEP 99 hinsichtlich der
Vorhabenfläche nicht in die Praxis umgesetzt. Danach ist
festzuhalten, dass zumindest im Falle einer materiellen
Fehlerhaftigkeit der Schutzzonenfestsetzung die auf die
Vorhabenfläche bezogene Abwägung zum GEP 99 ebenfalls
fehlerhaft wäre, also dem Vorhaben kein wirksames
raumordnerisches Ziel entgegengehalten werden könnte. Ob dem
GEP 99 sonstige von der Klägerin angesprochene Mängel
allgemeiner Art anhaften, wäre auch bei der vorstehenden
Prämisse nicht zu prüfen gewesen.

168

Der Hilfsantrag der Klägerin auf Abgabe der Sache an den
Kreis X. (Nr. 1 b) scheitert unabhängig von allem anderen
jedenfalls an der oben dargelegten Zuständigkeit der
Beklagten.

169

Der auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des
Ablehnungsbescheides gerichtete Hilfsantrag zu 2. dient der
Vorbereitung der Geltendmachung von Ansprüchen bei
nachträglichem Entstehen eines Versagungsgrundes und hierdurch
bedingtem Entfallen des mit dem Hauptantrag verfolgten
Anspruchs auf Bescheidung des Planfeststellungsantrages. Dem
in der von der Klägerin erwogenen Konstellation in Betracht
kommenden Fortsetzungsfeststellungsbegehren bleibt, ungeachtet
der nicht näher zu erörternden Zulässigkeit des Begehrens,

170

vgl. BVerwG, Beschluss vom
11. November 1991 - 4 B 190.91 -,
Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 237,

171

der Erfolg in der Sache versagt, weil der ablehnende
Bescheid der Beklagten (schon) im Zeitpunkt seines Erlasses
rechtmäßig war.

172

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167
VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 der Zivilprozessordnung.

173

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
der §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.
Insbesondere sind die maßgebenden Fragen des Bundesrechts
höchstrichterlich geklärt und legt der Senat diese
Rechtsprechung zugrunde.

174