Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-05-09, Aktenzeichen 19 B 352/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0509.19B352.07.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Den Antragstellern wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe
bewilligt und Rechtsanwalt X. in L. beigeordnet.

Die Abschiebung der Antragsteller wird dem Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO vorläufig untersagt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens sowie
diejenigen des Beschwerdeverfahrens 19 B 352/07.

Das Beschwerdeverfahren 19 E 226/07 ist gerichtsgebührenfrei; die
außergerichtlichen Kosten dieses Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren 19 B 352/07 auf
5.000,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die zulässigen Beschwerden sind begründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz wie
auch den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu Unrecht
abgelehnt.

3

Auf die Beschwerde 19 E 226/07 ist den Antragstellern Prozesskostenhilfe für
das Verfahren erster Instanz zu bewilligen. Die Antragsteller können nach ihren
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten des Verfahrens erster
Instanz weder insgesamt noch in Raten tragen.

4

Die Rechtsverfolgung bietet auch die gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit
§ 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg, wie sich aus den
nachfolgenden Ausführungen zur Beschwerde 19 B 352/07 ergibt.

5

Auf die Beschwerde 19 B 352/07 ist auf der Grundlage der im
Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf welche die Prüfung des Senats
beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), der Beschluss des Verwaltungsgerichts
wie tenoriert zu ändern. Denn die Antragsteller haben im Hinblick auf ihre vom
Antragsgegner weiterhin beabsichtigte Abschiebung einen Anordnungsgrund wie
auch einen Anordnungsanspruch auf Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG
glaubhaft gemacht. Ihre Abschiebung ist derzeit im Sinne dieser Vorschrift rechtlich
unmöglich. Es ist nämlich glaubhaft gemacht, dass derzeit bei der Antragstellerin zu
2) ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis vorliegt, weil Überwiegendes für
ihre Reiseunfähigkeit spricht.

6

Dieses Vollstreckungshindernis liegt vor, wenn das ernsthafte Risiko besteht,
dass sich unmittelbar durch die Abschiebung oder als unmittelbare Folge davon der
Gesundheitszustand des Ausländers voraussichtlich wesentlich oder
lebensbedrohlich verschlechtert. Das ist bei einer psychischen Erkrankung der Fall,
wenn im Rahmen einer Abschiebung das ernsthafte Risiko einer Selbsttötung
gegeben ist und keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen werden können, die
das Risiko im Falle der Abschiebung verlässlich ausschließen.

7

Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 14. Dezember 2004 - 19 B 1473/04 - und
10. September 2004 - 19 B 1254/04 und 19 E 719/04 -, ferner vom 24. April 2006
- 18 A 916/05 -.

8

In Fällen der vorliegenden Art kann das Vorliegen einer psychischen Erkrankung
und einer darin begründeten ernsthaften Suizidgefahr entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht schon deshalb offen bleiben, weil die Ausländerbehörde
zugesagt hat, der angeblichen Selbsttötungsgefahr bei der Abschiebung durch
geeignete Maßnahmen zu begegnen. Denn die Frage, welche konkreten
Maßnahmen bei der Gestaltung der Abschiebung wie ärztliche Hilfe bis hin zur
Flugbegleitung erforderlich sind und ausreichen, um einer ernsthaften Suizidgefahr
wirksam zu begegnen, damit eine Abschiebung verantwortet werden kann, lässt sich
erst aufgrund einer möglichst fundierten und genauen Erfassung des
Krankheitsbildes und der Gefahrenlage beantworten. Eine abstrakte oder pauschale
Zusicherung von Vorkehrungen wird dem gebotenen Schutz aus Art. 2 Abs. 2 GG
wie auch dem Gebot effektiven Rechtsschutzes aus Art. 19 Abs. 4 GG nicht
gerecht.

9

Im Hinblick auf die Antragstellerin zu 2. ist eine im vorgenannten Sinne
beachtliche Suizidgefahr und das ernsthafte Risiko glaubhaft gemacht, dass sich die
Suizidgefahr bei einer Abschiebung realisiert.

10

Diese Gefahr erschließt sich schon aus dem vom Antragsgegner eingeholten
psychiatrischen Gutachten der Ärztin für Psychiatrie und Psychotherapie C. -
M. und des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. N. , Stationsärztin bzw.
Oberarzt der S. L1. C1. , vom 12. Juli 2006. Die Gutachter gelangen auf
der Grundlage vorgelegter psychologischer und psychiatrischer Atteste, eigener
ausführlicher Untersuchungen der Antragstellerin zu 2. und des psychologischen
Gutachtens des Diplom-Psychologen C2. von den S. L1. C1. vom
25. März 2006 nach der ausführlichen Begründung nachvollziehbar zu dem
Ergebnis, dass bei der Antragstellerin zu 2. eine Anpassungsstörung mit Depression
und Angst besteht, im Rahmen derer u. a. bei andauernder belastender
Lebenssituation, depressiver Stimmungslage und deutlich verminderter Belastbarkeit
auch schwere depressive Symptomatik auftreten kann. Es hätten sich deutliche
Hinweise auf eine erhebliche Suizidgefahr bei bestehender überdurchschnittlicher
grundsätzlicher psychischer Belastung ergeben. Im Hinblick auf die - im Ergebnis
noch einmal ausdrücklich verneinte - Reisefähigkeit ("Flugreisetauglichkeit") stellen
die Gutachter fest, dass im Falle einer Abschiebung und der damit für die
Antragstellerin zu 2. verbundenen Ängste ein Suizidversuch durchaus wahrscheinlich
ist, insbesondere unter Berücksichtigung bereits vorhandener konkreter Suizidideen;
dies sei grundsätzlich im Rahmen von multifaktoriell bedingtem Verhalten, einer
affektiv-kognitiven Einengung im Rahmen einer depressiven Episode sowie der
lebenssituativen Einengung bei einer Situation, die nicht mehr adäquat zu bewältigen
sei, als durchaus wahrscheinlich anzunehmen. Auch wenn die Gutachter wegen der
"Komplexität des psychischen Erlebens und menschlicher Reaktionsweisen in einer
persönlich schwerwiegenden Lebenssituation" "genaue Wahrscheinlichkeiten" für
einen "möglichen" Suizidversuch nicht angeben können, gelangen sie doch zu der
abschließenden psychiatrischen Einschätzung, dass bei der Antragstellerin zu 2.
Suizidalität latent vorliegt und "die Wahrscheinlichkeit" akuter Suizidalität im Fall der
Abschiebung "mit großer Wahrscheinlichkeit" eintreten wird, womit ein erheblicher
Gefährdungsgrad bestehe.

11

Die Aussagen der Gutachter sind auch unter Berücksichtigung der vorsichtigen
Wahrscheinlichkeitsbetrachtung eindeutig. Sie schätzen die Suizidgefahr im Fall der
Abschiebung der Antragstellerin zu 2. als erheblich und hoch ein. Dies erschließt sich
auch aus der telefonischen Auskunft, die die Gutachterin C. -M. dem
Antragsgegner am 11. August 2006 erteilt hat; danach liegt die Suizidgefährdung
sowohl in der drohenden Abschiebung als auch in der Erkrankung:
Anpassungsstörung mit depressiver Symptomatik begründet; die Suizidgefahr, die
durch die Abschiebung bestehe, werde durch die Anpassungsstörung verstärkt.

12

Anhaltspunkte dafür, dass das - in sich schlüssige - Gutachten vom 12. Juli 2006
nicht hinreichend fundiert ist und wissenschaftlichen Anforderungen nicht genügt,
sind nicht ersichtlich. Dies macht auch der Antragsgegner nicht geltend. Gleichwohl
scheint er sich über die Verneinung der Reisefähigkeit in dem von ihm selbst
eingeholten Gutachten hinwegsetzen zu wollen. Hinreichende Gründe dafür hat er
aber nicht aufgezeigt. Soweit der Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren unter
Bezugnahme auf den Erlass des Innenministeriums NRW vom 7. September 2005
- 15-39.10.03-4 - angeführt hat, eine von einem Arzt attestierte Suizidgefahr führe
regelmäßig nicht zu einem Abschiebungshindernis, kann diese Aussage schon nicht
pauschal auf ein von der Ausländerbehörde eingeholtes wissenschaftlich
begründetes psychiatrisches Gutachten übertragen werden. Hinzu kommt, dass, wie
in der angeführten Rechtsprechung geklärt ist, eine beachtliche Suizidgefahr im
Einzelfall zu einem einer Abschiebung entgegenstehenden inlandsbezogenen
Vollstreckungshindernis führt, wenn keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen
werden, die das Risiko eines Suizids verlässlich ausschließen. Wenn "regelmäßig"
solche hinreichenden Vorkehrungen getroffen werden könnten, mag die unter
Bezugnahme auf den Erlass angeführte Aussage als statistischer Befund zutreffen.
Darum geht es hier aber nicht. Ob getroffene oder zu treffende Vorkehrungen
voraussichtlich ausreichen, bedarf der ausländerbehördlichen und ggf.
verwaltungsgerichtlichen Prüfung im konkreten Einzelfall. Weitergehende regelhafte
Aussagen lassen sich wegen des gebotenen Grundrechtsschutzes aus Art. 2 Abs. 2
GG nicht treffen.

13

Soweit der Antragsgegner unter Bezugnahme auf die Auffassung des 13. Senats
des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen,

14

vgl. Beschluss vom 20. August 2004 - 13 A

15

3245/04 -, dort unter Hinweis darauf, dass der Senat sich über die Problematik
auf sachverständig besetzten speziellen Fachtagungen informiert habe,

16

im erstinstanzlichen Verfahren angeführt hat, der Mensch, der tatsächlich
"mental" einen Ausweg im Suizid suche, halte regelmäßig mit seiner Absicht zurück
und setze sie nicht als Druckmittel ein, kann dahin stehen, ob dieser Auffassung
auch bei psychischen Erkrankungen und überhaupt für den Regelfall gefolgt werden
kann. Sie trifft jedenfalls im vorliegenden Fall ausweislich des Gutachtens vom 12.
Juli 2006 nicht zu.

17

Soweit der Antragsgegner im erstinstanzlichen Verfahren weiter angeführt hat,
die von der Antragstellerin zu 2. geäußerten Suizidabsichten dürften dahingehend
instrumentalisiert sein, dass diese ausschließlich der Verhinderung ihrer
Abschiebung dienen sollten, gibt es - auch vor dem Hintergrund der Vorgeschichte
mit mehreren gescheiterten Abschiebungsversuchen - für diese Mutmaßung keinen
fassbaren Anhalt mehr, seitdem das Gutachten vom 12. Juli 2006 vorliegt. Dies ist
bei der im vorliegenden Verfahren veranlassten summarischen Prüfung so zu sehen,
auch wenn die von der Antragstellerin zu 2. geäußerten Suizidabsichten im Hinblick
auf ihre Erkrankungen und die ihres Ehemannes sowie auf die gesehene
unzureichende Versorgungslage im Kosovo und die empfundene Ausweglosigkeit
gerade und nur auf die Situation der zwangsweisen Rückführung in das Kosovo und
die Angst davor bezogen sind. Das Gutachten gelangt, wie ausgeführt, zur Annahme
einer ernsthaften Suizidgefahr bei der Antragstellerin zu 2. im Falle einer
Abschiebung wegen ihrer Angst davor, in das Kosovo zurück zu müssen. Von dem
Verdacht einer Instrumentalisierung geäußerter Suizidabsichten zur Verhinderung
einer Abschiebung kann nach dem Gutachten nicht ausgegangen werden. Diese
Frage wird sinngemäß aufgeworfen und verneint. In dem im Gutachten vom 12. Juli
2006 zugrunde gelegten psychologischen Gutachten des Diplom-Psychologen
C3. wird angesprochen, die Ausprägung der Skala "Krankheitsverleugnung" in
dem Fragebogentest "Paranoid-Depressivitäts-Skala (PD-S)" weise auf das
"Vorliegen von Simulations- bzw. Aggravationstendenzen" bzw. auf die Tendenz hin,
dass sich die Antragstellerin zu 2. übermäßig durch banale Beschwerden
beeinträchtigt fühle. Dem haben die Gutachter aber unter Berücksichtigung der
gesamten Untersuchungsergebnisse, u. a. der Verhaltensbeobachtung und der
Exploration und der an einer deutschen Population orientierten Normen kein Gewicht
gegeben. Den Instrumentalisierungsverdacht kann der Antragsgegner auch nicht auf
den Zusammenbruch der Antragstellerin zu 2. bei ihrer Vorsprache bei der
Ausländerbehörde am 21. Februar 2007 stützen, nach dem sie mit einem
Rettungstransportwagen in das Evangelische Krankenhaus C4. -H.
eingeliefert und nach erfolgter Untersuchung wieder entlassen wurde. Der
Zusammenbruch der Antragstellerin zu 2. und ihre akute Behandlungsbedürftigkeit
lassen zwar nicht auf eine akute Suizidgefahr an diesem Tag schließen. Das besagt
aber für die hier maßgebliche Glaubhaftmachung nichts. Die Vorsprache bei der
Ausländerbehörde, bei welcher die Duldung der Antragsteller für eine Woche
verlängert wurde, und die Ankündigung einer Abschiebung waren nämlich nicht mit
der zugespitzten Belastungssituation einer Abschiebung vergleichbar, für welche die
Gutachter eine ernsthafte Suizidgefahr prognostiziert haben.

18

Es gibt auch - gemessen an dem für die Glaubhaftmachung, § 123 Abs. 3 VwGO,
§ 920 Abs. 2 ZPO hier beachtlichen Maßstab der überwiegenden Wahrscheinlichkeit
- keinen Anhalt dafür, dass das Gutachten vom 12. Juli 2006 überholt ist. Hiergegen
spricht schon, dass nach der angeführten telefonischen Erläuterung der Gutachterin
C. -M. vom 11. August 2006 die durch eine Abschiebung bedingte
Suizidgefahr bei der Antragstellerin zu 2. durch die diagnostizierte
Anpassungsstörung verstärkt wird; diese ist aber nach dem Gutachten vom 12. Juli
2006 begründet u. a. in deutlich verminderter Belastbarkeit und
überdurchschnittlicher grundsätzlicher psychischer Belastung bei einer andauernden
belastenden Lebenssituation. Dass sich an dieser von der Antragstellerin zu 2.
subjektiv erlebten psychischen Belastung und den ursächlichen äußeren Umständen
Entscheidendes geändert hat, ist nicht ersichtlich. Entsprechendes gilt für die im
Gutachten zugrunde gelegte psychische Einengung bei einer nicht mehr adäquat zu
bewältigenden angstbesetzten Situation, die bei der Antragstellerin zu 2. im Hinblick
auf ihre (Brust-)Erkrankungen und diejenigen ihres Ehemannes sowie die gesehene
und als erlebt angeführte unzureichende medizinische Versorgungslage im Kosovo
die empfundene Ausweglosigkeit nach einer zwangsweisen Rückführung in das
Kosovo bedingt. Angesichts dessen sind die von den Antragstellern im vorliegenden
Verfahren vorgelegten aktuellen ärztlichen Attesten aussagekräftig; mit ihnen wird
auch aktuell eine beachtliche Suizidgefahr bei der Antragstellerin zu 2. glaubhaft
gemacht. Sie bestätigen aktuell die hier relevanten Aussagen im Gutachten vom
12. Juli 2006. Der Arzt für Psychiatrie T. , der die Antragstellerin zu 2. seit
23. November 2005 fachärztlich betreut, schätzt in dem Attest vom 23. Februar 2007
die Situation weiterhin so ein, dass die psychische Anpassungsfähigkeit der
Antragstellerin zu 2. aufgrund der Depression soweit reduziert ist, dass während oder
unmittelbar nach einer Abschiebung mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die
unmittelbare Gefahr einer suizidalen Handlung besteht; so habe die Antragstellerin
zu 2. angegeben, dass im Kosovo, wie sie während ihres Aufenthalts dort von
(November) 2001 bis Januar 2005 habe feststellen müssen, weder eine
psychiatrische Behandlung noch eine Krebskontrolle oder -behandlung möglich sei,
soweit es Behandlungsmöglichkeiten gebe, seien sie unbezahlbar und keinesfalls
kostenlos. Wäre sie im Kosovo geblieben, wäre sie allein aufgrund ihrer
Brustkrebserkrankung heute tot, da könne sie sich auch gleich umbringen, dann
müsse sie nicht weiter leiden. Nach Einschätzung der Fachärztin für
Allgemeinmedizin L2. in ihrem Attest vom 27. Februar 2007 ist die Antragstellerin
zu 2. aufgrund der "großen Suizidgefahr auf keinen Fall reisefähig", weil sie
eindrücklich mehrfach wiederholt habe, sie könne bei erzwungener Rückkehr in das
Kosovo ihrem Leben gleich ein Ende setzen; sie sei aufgrund der ungeklärten
Aufenthaltssituation zunehmend depressiver geworden, sie möchte auf keinen Fall in
das Kosovo zurück, weil sie dort vor allem wegen der unzureichenden medizinischen
Versorgung keinerlei Perspektiven für sich und ihre Familie sehe. Danach ist schon
jetzt ohne weiter gehende Untersuchung glaubhaft gemacht, dass bei der
Antragstellerin zu 2. im Falle der Abschiebung eine ernsthafte Suizidgefahr besteht.

19

Auf eine vom Antragsgegner nach seinem Vorbringen wegen des Alters des
Gutachtens vom 12. Juli 2006 (und des den Antragsteller zu 1. betreffenden vom
14. Juni 2005) vorgesehene Untersuchung (u. a.) der Antragstellerin zu 2. durch
einen in der Notfallmedizin versierten Arzt am Tag der Abschiebung, um aktuell
deren Flugreisetauglichkeit zu prüfen, kommt es daher nicht an. Davon abgesehen
genügt das beabsichtigte Vorgehen, das zur Folge hat, dass der Antragsgegner nach
der erst am Tag einer Abschiebung durchgeführten Untersuchung abschließend und
unüberprüfbar über die Reisefähigkeit entscheidet, nicht den zu stellenden
Anforderungen. Diese ergeben sich - allgemein - aus dem vom Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen durch Erlass vom 16. Dezember 2004 - 15-39.10.03-1-
BÄK - für verbindlich erklärten, durch Erlass vom 15. Februar 2005 ergänzten, von
den Innenministern und -senatoren in ihrer Konferenz am 19. November 2004 zur
Kenntnis genommenen und vom Vorstand der Bundesärztekammer am 26.
November 2004 gebilligten Informations- und Kriterienkatalog. Diesen berücksichtigt
der Senat als sachverständige Konkretisierung dessen, was vor Durchführung einer
Abschiebung zu prüfen und ggf. als Vorkehrungen zum Schutz des von der
Abschiebung Betroffenen vorzusehen ist. Danach (S. 6) sind schlüssig vorgetragene
oder bekannte Indizien für eine mögliche Reiseunfähigkeit zu prüfen und zu
bewerten, wozu regelmäßig ein ärztliches, ggf. psychologisch psychotherapeutisches
Gutachten erforderlich sein wird. Dies bei Anhaltspunkten für eine Suizidgefahr
konkretisierend ist weiter (S. 8) festgelegt, dass bei Hinweisen u. a. auf
Eigengefährdung als Folge einer psychischen Erkrankung - wie bei anderen
psychischen Erkrankungen - ein psychologisch psychotherapeutisches Gutachten
einzuholen ist. Danach genügt im Fall der Antragstellerin zu 2., bei der nach den
vorstehenden Gründen zumindest Hinweise der genannten Art bestehen, eine
Untersuchung durch einen in der Notfallmedizin versierten Arzt am Tage der
Abschiebung nicht, weil ein Arzt mit der angeführten Qualifikation ein psychologisch
psychotherapeutisches Gutachten nicht erstellen kann. Es ist auch nicht ersichtlich,
dass eine "Untersuchung" am Tag der Abschiebung, für die praktisch nur eine
beschränkte Zeit zur Verfügung steht, im Hinblick auf die erforderliche Intensität der
Exploration und eine hinreichende Fundierung ein taugliches Mittel ist, Hinweise auf
eine Suizidgefährdung so abzuklären, dass eine Abschiebung mit dem möglichen
Risiko lebensbedrohlicher Folgen verantwortet werden kann. Dem gegenüber kann
sich der Antragsgegner nicht auf Rechtsprechung des 18. Senats des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen berufen. Dessen
Beschluss vom 24. Februar 2006 - 18 A 916/05 -, wonach es keinen Bedenken
unterliegt, zur Frage der Reisefähigkeit bei Vorliegen psychischer Erkrankungen
einen Arzt mit Notfall-Zusatzausbildung, der über mehrjährige Erfahrung mit der
Durchführung von Abschiebungen und ärztlicher Reisebegleitung verfügt, als
Sachverständigen heranzuziehen, betrifft nicht den speziellen Fall einer
Untersuchung am Tag der Abschiebung, sondern allgemein die vorherige Abklärung
der Reisefähigkeit. Ob der vom Antragsgegner vorgesehene Notfallmediziner zudem
ebenfalls über mehrjährige Erfahrung mit der Durchführung von Abschiebungen und
ärztlicher Reisebegleitung verfügt, ist nicht ersichtlich.

20

Die weitere Voraussetzung der Reisefähigkeit, dass nämlich hinreichende
Vorkehrungen getroffen werden können, die das Suizidrisiko im Falle der
Abschiebung verlässlich ausschließen, ist nach dem derzeit gegebenen
Erkenntnisstand nicht erfüllt. Soweit der Antragsgegner geltend macht, es könne der
Suizidgefahr durch geeignete Vorkehrungen begegnet werden, hat er nicht
hinreichend dargetan, dass bei der Antragstellerin zu 2. das Suizidrisiko
ausgeschlossen oder so weit herabgesetzt werden kann, dass ihre Abschiebung
verantwortet werden kann. Es ist Sache der Ausländerbehörde, konkret darzulegen,
welche Maßnahmen sie zur Verhinderung einer wesentlichen Verschlechterung des
Gesundheitszustandes des abzuschiebenden Ausländers treffen wird.

21

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 23. Juni 2005 - 19 B 661/04 -, 21. Januar 2005
- 19 B 45/05 -, und 14. Dezember 2004 - 19 B 1473/04 -.

22

Das entspricht auch den Anforderungen in dem bereits angeführten Informations-
und Kriterienkatalog. Danach (S. 9) müssen die erforderlichen Maßnahmen genau
beschrieben werden, wenn die Flugreisetauglichkeit nur durch Auflagen oder
Zusatzmaßnahmen sichergestellt werden kann. Diesen Anforderungen genügt der
Vortrag des Antragsgegners nicht. Er hat lediglich pauschal darauf hingewiesen,
dass dem Suizidrisiko durch ärztliche Hilfe bis hin zur Flugbegleitung begegnet
werden könne. Dem Hinweis lässt sich nicht hinreichend konkret entnehmen, dass
während des Fluges ggf. erforderliche medizinische Maßnahmen und
Sicherungsvorkehrungen unter menschenwürdigen Bedingungen getroffen werden
sollen. Dem im Einzelnen nachzugehen ist hier auch nach dem Gutachten vom
12. Juli 2006 konkret geboten. Danach (S. 18) kann das Risiko eines Suizidversuchs
der Antragstellerin zu 2. nur verringert werden, indem beispielsweise ärztliche
Begleitung beim Flug vorhanden ist "sowie", also zusätzlich, eine entsprechende und
ggf. sedierende Medikation eingesetzt wird. Ergänzend wird darauf hingewiesen,
dass die Verabreichung eines geeigneten Medikaments nach dem Informations- und
Kriterienkatalog (S. 9) die Einwilligung des Betroffenen voraussetzt.

23

Überdies ist bei der Beurteilung der notwendigen Vorkehrungen bei der
Gestaltung der Abschiebung, um den Anforderungen an die staatliche Schutzpflicht
im Einzelfall zu genügen, auch in den Blick zu nehmen, dass bei Bedarf die
Schutzpflicht nicht bereits mit der Ankunft des Ausländers im Zielstaat endet,
sondern zeitlich bis zum Übergang in eine Versorgung und Betreuung im Zielstaat
fortdauert.

24

Vgl. nur OVG NRW, Beschlüsse vom 27. Juli 2006 - 18 B 586/06 -, NWVBl 2007,
55 f., 2. Juli 2004 - 18 B 830/04 und 28. März 2003 - 18 B 35/03 -.

25

Hier liegen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die bei der Antragstellerin
anzunehmende Suizidgefahr nach ihrer Ankunft im Kosovo fortdauert. Nach dem
Gutachten vom 12. Juli 2006 und den ärztlichen Stellungnahmen ist die Suizidgefahr,
soweit hier von Belang, in der von der Antragstellerin zu 2. empfundenen Ausweg-
und Perspektivlosigkeit auch der Lebenssituation im Kosovo gerade im Hinblick auf
ihre Erkrankungen und derjenigen ihres Ehemannes und auf die gesehene
unzureichende medizinische und psychiatrische Versorgung im Kosovo begründet.
Im Gutachten vom 12. Juli 2006 (S. 17 f.) ist hierzu u. a. ausgeführt, die
Belastungssituation bestehe nicht nur durch die Abschiebung, sondern in erster Linie
in einer völlig unklaren Lebensperspektive, und wird die Wahrscheinlichkeit eines
Suizidversuchs auch mit der "lebenssituativen psychosozialen Einengung" bei einer
Situation, die nicht mehr adäquat zu bewältigen ist, begründet. Auch der Arzt für
Psychiatrie T. rechnet in seinem Attest vom 23. Februar 2007 damit, dass die
Antragstellerin zu 2. alsbald nach einer erzwungenen Rückkehr in das Kosovo ihren
"Suizidwunsch" realisiert. Diesem nach einer Abschiebung und der Ankunft im
Kosovo bestehenden Risiko ist der Antragsgegner nicht nachgegangen. Er hat so
nicht sichergestellt, dass erforderliche Hilfen für die Antragstellerin zu 2. wie
geeignete Medikamente und fachärztliche Betreuung nach der Ankunft im Kosovo
zur Verfügung stehen und sie in eine fachärztliche Betreuung übernommen werden
kann.

26

Ob auch beim Antragsteller zu 1. Reiseunfähigkeit anzunehmen ist, mag in
Würdigung des psychiatrischen Gutachtens von Dr. N. vom 14. Juni 2005
fraglich erscheinen, kann hier aber dahinstehen. Denn seine Abschiebung und die
Abschiebung der minderjährigen Antragstellerin zu 3. und des volljährigen
Antragstellers zu 4. ist wegen eines innerstaatlichen Vollstreckungshindernisses des
gebotenen Schutzes der ehelichen und familiären Lebensgemeinschaft (Art. 6 Abs. 1
und 2 GG) aus Rechtsgründen unmöglich. Dies folgt für den Antragsteller zu 4.
daraus, dass er, wie dem Attest von Frau Dr. L2. und sonst nach Aktenlage zu
entnehmen ist, die wichtigste Bezugsperson der Antragstellerin zu 2. ist und sich um
alle ihre wesentlichen Belange kümmert sowie für sie erforderliche
Beistandsleistungen erbringt.

27

Die Kostenentscheidung im Verfahren 19 B 352/07 folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO,
der Kostenausspruch im Verfahren 19 E 226/07 aus § 166 VwGO in Verbindung mit
§ 127 Abs. 4 ZPO.

28

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

29

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

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