Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-18, Aktenzeichen 15 A 5621/94
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0718.15A5621.94.00

Tenor

Die Berufung wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen
Entscheidung zurückgewiesen.

Das Berufungsvorbringen gibt allein Anlaß, noch einmal darauf hinzuweisen, daß es um
einen Beitrag für den Niederschlagsentwässerungsaufwand der Gesamtentwässerungsanlage,
nicht der konkret für die Entwässerung des klägerischen Grundstücks erforderlichen
Anlagenteile geht. Die seinerzeit vom Kreis gewährte Anschlußmöglichkeit ist
beitragsrechtlich unerheblich, da diese beendet ist und nunmehr nur die (beitragspflichtige)
gemeindliche Anschlußmöglichkeit gewährt wird. Ebenso ist unerheblich, wer Eigentümer
der Grundstücksanschlußleitung ist, da davon die die Beitragspflicht auslösende
Anschlußmöglichkeit nicht berührt wird.

Vgl. OVG NW, Urteil vom 31. Mai 1974 - II A 1138/72 -, OVGE 29, 291.

Die von den Klägern genannte baurechtliche Vorschrift betrifft die Straßen-, nicht die hier
in Rede stehende Grundstücksentwässerung.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger (§§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
VwGO).

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar (§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708
Nr. 10, 713 ZPO).

Die Revision wird nicht zugelassen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 3.018,-- DM festgesetzt (§ 13
Abs. 2 GKG).

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