Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-06-06, Aktenzeichen 11 K 4325/97.A
ECLI:DE:VGAR:2001:0606.11K4325.97A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits,
für den Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig voll-
streckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des Voll-
streckungsbetrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

1

Der am 8. August 1981 in Tellipallai auf der Halbinsel Jaffna geborene Kläger ist
srilankischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit. Vor seiner Ausreise
lebte er zuletzt in seinem Geburtsort.

2

Am 15. Februar 1997 verließ der Kläger sein Heimatland auf dem Luftwege.
Nach der Landung auf einem unbekannten Flughafen erreichte er nach vier- bis
fünfstündiger Autofahrt seinen in Werl wohnhaften Onkel. Durch anwaltlichen
Schriftsatz vom 22. Juli 1997 beantragte der Kläger die Gewährung politischen Asyls.
Diesen Antrag begründete der Kläger bei der am 25. Juli 1997 vor dem Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) durchgeführten
Anhörung wie folgt: Etwa fünf Kilometer von seinem Heimatdorf Pallai entfernt sei ein
großes Armeelager gewesen. Die srilankischen Soldaten seien des öfteren in ihren
Ort gekommen und hätten die Häuser durchsucht. Sie hätten gefragt, ob LTTE im
Hause wäre. Wenn man diese Frage verneint habe, sei man von ihnen ins
Militärlager mitgenommen worden. Er - der Kläger - sei im Oktober 1996 auf
ähnliche Weise drei Mal mitgenommen worden. Die erste Festnahme sei erfolgt, als
Soldaten ihr Haus durchsucht hätten. Damals sei er gemeinsam mit mehreren
Jungen zu Fuß zum Militärlager gebracht worden. Man habe sie in einer großen
Halle eingesperrt und nach LTTE-Kontakten gefragt. Nach 12 Stunden habe man sie
auf Bitten ihrer Angehörigen hin freigelassen. Das zweite Mal sei er auf dem Weg
vom Friseur unterwegs von Soldaten angehalten worden. Diese hätten nichts weiter
gesagt, sondern ihn einfach mit Gewalt ins Fahrzeug gezwungen und dann ins Lager
mitgenommen. Er sei ein- bis zweimal mit der Hand geschlagen worden. Im Lager
habe man ihm vorgeworfen, dass er LTTE-Mitglied sei. Man habe von ihm wissen
wollen, ob er mit der LTTE Kontakt habe, und wo sich die Angehörigen dieser
Organisation versteckten. Er habe dann darauf hingewiesen, dass er keine
Verbindungen zur LTTE habe und niemals Leute dieser Gruppierung zu ihnen nach
Hause gekommen seien. In dem Lager sei er wieder zwei- bis dreimal mit der
offenen Hand geschlagen worden. Drei Tage lang habe man ihn festgehalten. Als er
wieder zu Hause gewesen sei, hätten ihm seine Eltern erzählt, dass sie nach ihm
gesucht hätten. Dabei seien sie auch im Militärlager gewesen, wobei die Soldaten
ihnen allerdings gesagt hätten, dass er - der Kläger - sich nicht dort aufhalte. Die
dritte Festnahme sei erfolgt, als er auf dem Sportplatz gewesen sei und Fußball
gespielt habe. Plötzlich seien Soldaten gekommen, woraufhin einige Jungen vom
Sportplatz weggelaufen seien. Die Soldaten hätten daraufhin den Rest
mitgenommen. Im Lager habe man ihnen gesagt, es gebe Informationen, dass die
weggelaufenen Mitspieler LTTE-Leute seien. Davon habe er - der Kläger nichts
gewusst. Die Soldaten hätten ihn gefragt, wo die Betreffenden wohnten, wo sie sich
versteckt hielten und wer ihnen helfe. Er habe darauf geantwortet, dass er diese
Leute nicht kenne, woraufhin er wieder mit der offenen Hand geschlagen worden sei.
Man habe ihm dann gesagt, dass einer seiner Mitgefangenen gestanden habe, dass
ihnen die Mitspieler bekannt seien. Die Soldaten hätten ihn gefragt, warum er lüge.
Er habe geantwortet, dass er nicht alle Leute kenne, die zum Sportplatz kämen.
Daraufhin sei er wieder geschlagen worden. Insgesamt habe man ihn neun Tage
festgehalten. Nachdem seine Eltern und seine Schwestern mehrfach um seine
Freilassung gebettelt hätten, habe man ihn schließlich freigelassen. Später habe er
erfahren, dass die Soldaten in seinem Dorf zwei bis drei LTTE-Leute erschossen
hätten. Alles in allem habe er in seiner Heimat die Schule nicht regelmäßig besuchen
können. Er habe längere Strecken zu Fuß laufen müssen und manches Mal hätten
ihnen Soldaten den Weg zur Schule verwehrt. Wenn er der Kläger - von Soldaten
festgenommen worden sei, habe sich regelmäßig anschließend die LTTE bei ihnen
eingefunden, um ihn zu fragen, ob er sie bei der Armee verraten habe. Einmal sei er
von Soldaten festgehalten worden. Er habe sich gemeinsam mit drei weiteren
Jungen auf den Boden legen müssen. Dann sei es zu einem Gefecht mit der LTTE
gekommen. Er habe große Angst gehabt. Drei bis vier LTTE-Leute seien gestorben.
Danach hätten ihn die Soldaten gehen lassen. Er habe sich nach alledem nicht mehr
zu Hause aufhalten wollen und sei nach Colombo gegangen. Dort sei er einmal
festgenommen worden. Er habe keine Identitätskarte mit sich geführt, als die
Pension, in der er gelebt habe, kontrolliert worden sei. Man habe ihn daraufhin für 24
Stunden festgehalten. Dann sei der Pensionswirt gekommen und habe ein
Bestechungsgeld gezahlt. Nach einem einwöchigen Aufenthalt in Colombo sei er -
der Kläger - schließlich ausgereist.

3

Durch Bescheid vom 18. August 1997, zugestellt am 12. September 1997, lehnte
das Bundesamt den Asylantrag des Klägers ab. Gleichzeitig stellte es fest, daß die
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes und
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 des Ausländergesetzes beim Kläger
nicht vorlägen. Der Kläger wurde aufgefordert, die Bundesrepublik innerhalb eines
Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen, andernfalls er nach Sri
Lanka oder in ein anderes aufnahmebereites Land abgeschoben werde.

4

Gegen diesen Bescheid wendet sich der Kläger mit der vorliegenden, am 25.
September 1997 bei Gericht eingegangenen Klage. Er beantragt,

5

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 18. August 1997 zu verpflichten,
ihn - den Kläger - als Asylberechtigten anzuerkennen und festzustellen, daß
die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes hinsichtlich des
Staates Sri Lanka vorliegen,

6

hilfsweise,

7

die Beklagte zu der Feststellung zu verpflichten, daß
Abschiebungshindernisse im Sinne des § 53 des Ausländergesetzes gegeben
sind.

8

Die Beklagte, die im Termin zur mündlichen Verhandlung nicht vertreten
gewesen ist, hat - schriftsätzlich - beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Streitakten und der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Kammer kann auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 29. Mai 2001
entscheiden, ohne den zu diesem Termin nicht erschienen Kläger in seinem
Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu verletzen. Der Kläger ist mit der
Ladung gemäß § 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - darauf
hingewiesen worden, dass auch ohne ihn verhandelt und entschieden werden kann.
Seinem Antrag auf Terminsverlegung vom 28. Mai 2001 konnte im übrigen nicht
entsprochen werden, weil der Kläger den hierfür erforderlichen erheblichen Grund (§
227 der Zivilprozessordnung - ZPO -) nicht hinreichend dargetan hat. Zwar ist eine
krankheitsbedingte Verhandlungsunfähigkeit - wie vom Kläger geltend gemacht -
regelmäßig im Sinne der genannten Vorschrift als "erheblicher Grund" für eine
Terminsänderung zu qualifizieren. Der Kläger hat sich jedoch lediglich allgemein auf
seine Arbeitsunfähigkeit berufen. Die Arbeitsunfähigkeit ist indessen nicht schlechthin
mit der Verhandlungsfähigkeit als der Fähigkeit, einer Verhandlung beizuwohnen,
gleichzusetzen: Jemand kann im Hinblick auf seine berufliche Tätigkeit etwa als
Schreibkraft auf Grund einer Sehnenscheidenentzündung arbeitsunfähig sein; seine
Verhandlungsfähigkeit wird durch eine derartige Erkrankung indessen offensichtlich
nicht beeinträchtigt. Dementsprechend bedarf es für die Aufhebung eines Termins
wegen Verhandlungsunfähigkeit im Einzelfall des - regelmäßig durch ein
(amts-)ärztliches Attest zu führenden - Nachweises, dass und weshalb der
betreffende Prozessbeteiligte krankheitsbedingt an der Wahrnehmung des
Gerichtstermins gehindert ist. Einen derartigen Nachweis hat der Kläger indessen
nicht geführt.

13

Die zulässige Verpflichtungsklage ist weder mit dem Hauptantrag noch mit dem
Hilfsantrag begründet.

14

Der ablehnende Bescheid des Bundesamtes vom 18. August 1997 ist
rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO). Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter, da er
nicht im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 des Grundgesetzes - GG - politisch Verfolgter ist.
Im Hinblick auf die nicht festzustellende politische Verfolgung des Klägers vermag er
auch nicht mit dem Begehren durchzudringen, die Beklagte zur Feststellung zu
verpflichten, daß die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 des Ausländergesetzes
- AuslG - vorliegen.

15

Vgl.	zur Deckungsgleichheit von Verfolgungshandlung,
geschütztem Rechtsgut sowie politischem Charak-
ter der Verfolgung bei Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG
a.F. = Art. 16 a Abs. 1 GG und § 51 Abs. 1 AuslG
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18.
Februar 1992 - 9 C 59.91 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1992, 892, sowie zur Dek-
kungsgleichheit des politischen Charakters bei
Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG und bei
Art. 1 A Nr. 2, Art. 33 Genfer Konvention (GK)
BVerwG, Urteil vom 18. Januar 1994 - 9 C 48.92 -,
NVwZ 1994, 497, 498 f.

16

Wegen der tatsächlichen und rechtlichen Kriterien, unter denen eine politische
Verfolgung und eine daraus folgende Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach §
51 Abs. 1 AuslG anzunehmen ist, wird auf die Beschlüsse des
Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u. a. -
(Entscheidungen des BVerfG - BVerfGE - 80, 315 ff.) und vom 22. März 1990 - 2
BvR 875 und 936/86 - verwiesen.

17

Für die Beurteilung, ob der Kläger politisch Verfolgter ist, ist nicht darauf
abzustellen, ob er bei Rückkehr in sein Heimatland vor politischer Verfolgung
hinreichend sicher ist, sondern darauf, ob ihm politische Verfolgung mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit droht, denn er ist nicht wegen bestehender oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung ausgereist; mithin kommen nur
Nachfluchttatbestände in Betracht.

18

Vgl.	zu den Maßstäben BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989
a.a.O., S. 344 und BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1991
- 9 C 145.90 -, Entscheidungen des BVerwG (BVerwGE)
88, 367, 369 m.w.N.; zur Übereinstimmung der Maß-
stäbe nach Art. 16 a Abs. 1 GG, § 51 Abs. 1 AuslG
und Art. 1 A Nr. 2 GK in der praktischen Rechtsan-
wendung vgl. BVerwG, Urteile vom 26. Oktober 1993
- 9 C 50.92 u.a. -, NVwz 1994, 500, und vom 18. Ja-
nuar 1994 - 9 C 48.92 - a.a.O.

19

Bei der Prüfung und Beurteilung erlittener oder unmittelbar drohender
Vorverfolgung ist entscheidend auf. das Vorbringen der Asylbewerber abzustellen.
Da sie allein die bestimmenden Grunde für das Verlassen ihres Herkunftslandes
kennen, obliegt es ihnen, die tatsächliche Grundlage für eine politische Verfolgung
selbst in schlüssiger Form vorzutragen. Dabei haben sie bezüglich der in ihre eigene
Sphäre fallenden Umstände, insbesondere ihrer persönlichen Erlebnisse, unter
Angabe genauer Einzelheiten eine in sich stimmige Sachverhaltsschilderung zu
geben, während hinsichtlich der allgemeinen Umstände im Herkunftsland eine
Darstellung von Tatsachen genügt, aus denen sich die nicht entfernt liegende
Möglichkeit politischer Verfolgung ergibt.

20

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 -, Buchholz,
Sammel- und Nachschlagewerk der Recht-
sprechung des BVerwG (Buchholz) 402.24 § 28 AuslG Nr.
42, Beschluß vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405.89 -,
Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 212, ferner zur
Verfassungsmäßigkeit der Substantiierungslast BVerfG,
Beschluß vom 23. Dezember 1985 - 2 BvR 1063/84 -,
NVwZ 1987, 487.

21

Nach dem Vorbringen des Klägers vermag die Kammer nicht festzustellen, daß
er Sri Lanka aus einer ausweglosen Lage unter dem Druck erlittener oder unmittelbar
drohender politischer Verfolgung verlassen hat. Soweit der Kläger von
Kriegseinwirkungen im Bereich seines Wohnortes betroffen - etwa im
Zusammenhang mit dem Scharmützel zwischen srilankischen Soldaten und LTTE-
Angehörigen oder im Hinblick auf die Schwierigkeiten beim Schulbesuch - war,
handelte es sich nicht um Maßnahmen politischer Verfolgung. Der Kläger war
insoweit Beeinträchtigungen ausgesetzt, die als Folge der Auseinandersetzungen
zwischen den staatlichen srilankischen Streitkräften und der LTTE noch außerhalb
des Bereichs politischer Verfolgung lagen. Diese Beeinträchtigungen und
Gefährdungen waren Auswirkung des gegen die LTTE geführten Bürgerkriegs, der in
Bezug auf das Betroffensein des Klägers typisch militärisches Gepräge aufwies. Die
Nachstellungen, denen der Kläger von Seiten der LTTE ausgesetzt war, sind nicht
asylerheblich, weil es sich insoweit nicht um staatliche Verfolgung gehandelt hat. Der
Staat Sri Lanka bekämpft vielmehr seinerseits die LTTE.

22

Es kann schließlich dahinstehen, ob die drei kurzzeitigen Inhaftierungen, die der
Kläger im Oktober 1996 erlitten haben will, von ihrer Dauer und den
Begleitumständen her bereits die Schwelle der Asylerheblichkeit überschritten haben.
Jedenfalls ist nicht ersichtlich, dass der Kläger Sri Lanka unter dem Druck einer in
diesem Zusammenhang erlittenen politischen Verfolgung verlassen hat. Die letzte
dieser Verhaftungen fand noch im Oktober 1996 ihren Abschluss, nachdem die
Soldaten den Kläger auf Bitten seiner Angehörigen freigelassen hatten. Im Anschluss
daran hat sich der Kläger noch mehrere Monate bis in den Februar 1997 hinein in
seinem Heimatort aufgehalten, ohne dort erneut behelligt oder verfolgt zu werden.
Zumindest hat der Kläger diesbezügliche Umstände weder gegenüber dem
Bundesamt noch gegenüber dem Gericht im Rahmen des vorliegenden Verfahrens
dargelegt. Zwar will der Kläger kurz vor seiner Ausreise in Colombo noch verhaftet
gewesen sein; diese Verhaftung, die als solche schon mit Rücksicht auf ihre kurze
Dauer von 24 Stunden nicht asylerheblich wäre, erfolgte - das Vorbringen des
Klägers als richtig unterstellt - indessen zu einem Zeitpunkt, zu dem der Kläger sich
bereits zum Zwecke der Ausreise nach Colombo begeben hatte und er folglich schon
zur Ausreise entschlossen war, so dass sie auch aus diesem Grunde als eine die
Fortdauer einer im Oktober 1996 erlittenen Verfolgung bewiesende Fluchtursache
ausscheidet.

23

Nach alledem ist der Kläger nicht vorverfolgt aus Sri Lanka ausgereist.

24

Nachfluchtgründe greifen nicht ein. Eine nach dem Verlassen Sri Lankas selbst
herbeigeführte Verfolgungsgefahr, die einen subjektiven Nachfluchtgrund ergeben
könnte, ist nicht ersichtlich; insbesondere gibt die Stellung eines Asylantrages
insofern nichts her (AA 28.04.2000 S. 18; UNHCR 25.04.1997). Auch ein objektiver,
also aus der jetzt gegebenen Situation in Sri Lanka folgender Nachfluchtgrund liegt
nicht vor. Insoweit fehlt es an der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
einer im Falle der Rückkehr drohenden politischen Verfolgung. Die Verhältnisse in Sri
Lanka tragen die Schlussfolgerung auf eine politische Verfolgung der
Bevölkerungsgruppe der Tamilen allgemein oder einer relevanten Untergruppen
dieser Ethnie weder für das gesamte Land noch für einzelne Landesteile. Besondere
individuelle Anknüpfungspunkte für eine Verfolgungsgefahr sind nicht ersichtlich.

25

Derzeit stellt sich die Situation in Sri Lanka wie folgt dar: Die Einreise nach Sri
Lanka ist über den Flughafen von Colombo in Katunayake möglich, ohne dass den
Rückkehrern bei den eingehenden, in erster Linie LTTE-Kadern geltenden (KK
24.02.1997 S. 2) Personenkontrollen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Maßnahmen drohen, welche die Voraussetzungen eines Aktes politischer Verfolgung
erfüllen. Hat der Rückkehrer einen normalen Reisepass, so nehmen die
Einreiseformalitäten regelmäßig nur wenige Minuten in Anspruch; Inhaber von
Ersatzpapieren hingegen werden als Problemfälle betrachtet (AA 18.04.2000 S. 8).
Verfügt der Rückkehrer lediglich über ein "Emergency Certificate", so muss er mit
einer eingehenden Identitätsüberprüfung rechnen (ai 23.02.2000 S. 3, 01.03.1999
S. 2 f.; AA 18.04.2000 S. 7; 28.04.2000 S. 23; KK 18.02.2000 S. 5). Hintergrund
hierfür ist, dass derartige von einer srilankischen Auslandsvertretung ausgestellte
Ersatzpapiere, die zur einmaligen Rückkehr nach Sri Lanka berechtigen, in der Regel
allein nach den Angaben des Betroffenen ausgestellt werden (AA 28.04.2000 S. 23),
so daß aus Sicht der srilankischen Sicherheitsbehörden ein erhöhter
Überprüfungsbedarf besteht. Hinzu kommen die häufigen Fälle, in denen die sich
aus den Reisedokumenten der Rückkehrer ergebenden Personalien nicht mit denen
von den Rückkehrern am Flughafen angegebenen (richtigen) Personalien
übereinstimmen, was zumeist auf Asyl-(folge-)antragstellungen unter Falschnamen
im Bereich der Europäischen Union zurückzuführen ist. (AA 18.04.2000 S. 6). In
diesen Fällen erfolgen eingehende Identitätsüberprüfungen, die - sofern sie nicht
innerhalb eines Tages abgeschlossen werden können - in eine von dem zuständigen
Haftrichter ("Magistrate") in Negombo angeordnete Untersuchungshaft münden (AA
28.04.2000 S. 23; 11.07.2000; ai 23.02.2000 an VG Hannover (1) - im folgenden [1] -
S. 3). Die Untersuchungshaft wird allerdings regelmäßig gegen Kaution bis zu einem
neuen Termin ausgesetzt; liegen bis zu diesem Termin keine Erkenntnisse gegen
den Betroffenen vor, so wird das Überprüfungsverfahren eingestellt (AA 28.04.2000
S. 23). In entsprechender Weise wurde etwa im Anschluss an eine
Sammelabschiebung aus Deutschland am 16.03.2000 verfahren. Die hierbei
abgeschobenen Personen - 19 Tamilen und ein Moslem -, die überwiegend mit
Passersatzpapieren ausgestattet waren, wurden nach der Ankunft am Flughafen der
Kriminalpolizei vorgeführt, erkennungsdienstlich behandelt und nach ihrem
persönlichen Hintergrund befragt. Anschließend wurden sie dem Haftrichter
vorgeführt. 18 Personen wurden noch am Abend des Ankunftstages gegen
Bürgschaft, die übrigen zwei sowie ein zwischenzeitlich erneut Festgenommener am
21. bzw. 22.03.2000 freigelassen (AA 13.04.2000). Mittlerweile sind sämtliche
Verfahren gegen die betreffenden Rückkehrer eingestellt (ai 18.07.2000).

26

Greifbare Anhaltspunkte dafür, dass während der entsprechenden
Überprüfungsmaßnahmen oder einer sich ggf. anschließenden Inhaftierung massive
Menschenrechtsverletzungen drohen, sind nicht gegeben. So berichten die
Betroffenen in dem genannten Abschiebefall vom 16.03.2000, dass sie durch die
Kriminalpolizei (CID) korrekt behandelt worden seien (ai 18.07.2000 S. 1); einer der
Rückgeführten (AA 13.04.2000 S. 2) bzw. einige jüngere Männer (ai 18.07.2000 S. 1)
sollen geschlagen worden sein. Anzeichen für eine - ohne weitere Substantiierung -
gelegentlich behauptete Folter (KK 23.03.2000 S. 5; Wingler --.05.2000 S. 4)
bestehen nicht (AA 25.05.2000 S. 3; ai 18.07.2000 S. 1). Soweit es ansonsten
massive Menschenrechtsverletzungen während einer Haft als nicht unwahrscheinlich
bezeichnet werden (ai 01.03.1999 S. 3), wird die Besonderheit des Verdachts auf
Unterstützung der LTTE hervorgehoben.

27

Für die Annahme, dass den Rückkehrern eine längerfristige Inhaftierung mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ergibt sich auf der Grundlage der vorliegenden
Berichte ebenfalls nichts Greifbares. Die Festnahme von 192 aus dem Senegal
abgeschobenen Tamilen sowie die Festnahmen zweier weiterer Gruppen von
Rückkehrern, von denen berichtet wird - 45 Tamilen aus Litauen und 61 srilankischen
Staatsangehörigen aus der Ukraine - (ai 01.03.1999 S. 2; KK 20.03.1998; UNHCR
7/1998 S. 5), betreffen ersichtlich durch die Tatsache der Sammelabschiebung in
großer Zahl sowie durch den außereuropäischen Herkunftsort geprägte Sonderfälle
mit erhöhtem Abklärungsbedarf. Auch im Rahmen dieser Festnahmen sind im
übrigen anderweitige, möglicherweise asylerhebliche Rechtsgutverletzungen - wie
etwa die Folter - nicht bekannt geworden, obwohl das Schicksal der etwa 300
betroffenen Rückkehrer - wie sich aus den entsprechenden Berichten ergibt -
ersichtlich von Menschenrechtsorganisationen in den Blick genommen worden ist.
Soweit darüber hinaus Fälle von Festnahmen im nennenswerten Umfang behauptet
worden sind, fehlt es an schlüssigen Belegen. So begegnet eine von Keller-Kirchhoff
vorgelegte Liste mit 49 Referenzfällen, die nach Maßgabe des PTA ("Prevention of
Terrorism Act") bzw. der ER ("Emergency Regulations") im Zeitraum von August
1998 bis März 1999 festgenommen worden sein sollen (KK 08.03.2000 S. 2, 4)
Bedenken insoweit, als diese, lediglich mit "Deportees from Abroad" überschriebene
Liste etwa auch ein etwa neunjähriges Kind aufführt. Anhaltspunkte dafür, dass die
srilankischen Sicherheitsbehörden neuerdings - ohne weitere Resonanz in der
Öffentlichkeit - zur Inhaftnahme von entsprechend jungen Kindern übergegangen
sein sollten, bestehen nach der Erkenntnislage indessen nicht. Darüber hinaus
enthält die vorgelegte Liste keinerlei Hinweise auf Verhaftungszeitpunkte und
Inhaftierungsorte, so daß die angegebenen Einzelfälle kaum überprüfbar sind. Diese
Überprüfung ist im übrigen auch dadurch erschwert, dass Keller-Kirchhoff die
Informationsquelle nur sehr pauschal benennt (KK 18.02.2000 S. 6). Soweit daneben
in jüngerer Zeit Fälle der Inhaftierung von Einzelreisenden, darunter auch von
einigen Rückkehrern aus Deutschland bekannt geworden sind (UNHCR 7/1998 S. 5;
KK 08.12.1998), reichen diese angesichts dessen, dass jährlich mehrere hundert
abgelehnte Asylbewerber aus westlichen Ländern über den Flughafen nach Sri
Lanka abgeschoben werden (AA 28.04.2000 S. 29; 27.05.1997 S. 3), jedenfalls nicht
aus, um auf die beim Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zu fördernde
Dichte der Zugriffe bezogen auf die nach erfolglosem Asylverfahren aus Europa
zurückkehrende Tamilen oder einer bestimmten Gruppe unter ihnen zu schließen.
Abgesehen davon richtet sich auch eine über wenige Tage hinausgehende
Inhaftnahme, die unter Berücksichtigung der konkreten Umstände objektiv dem
Zweck der Identitätsabklärung dient, nicht gegen den Betroffenen in Anknüpfung an
asylerhebliche Merkmale und ist daher auch nicht als Akt politischer Verfolgung zu
qualifizieren.

28

Schließlich gibt auch die Verschärfung von Strafvorschriften für Verstöße gegen
Bestimmungen des Ein- und Ausreise- sowie des Passrechts (Südasienbüro
14.09.1998) keinen Anlass zu der Annahme, dass Rückkehrern politische Verfolgung
mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen könnte. Allerdings müssen diese damit
rechnen, nach der Ankunft am Flughafen in Colombo unter dem Vorwurf der
Fälschung, des Betruges bzw. des Gebrauchs gefälschter Dokumente in Haft
genommen zu werden, aus der sie zumeist erst mehrere Tage später gegen Zahlung
einer Kaution und nach Festsetzung eines Gerichtstermins freigelassen werden (KK
12.03.1999 S. 2 sowie 22.06.1999 - Anlage Forum for human dignity 12.01.1999). Im
Zuständigkeitsbereich des für den Flughafen von Colombo zuständigen
Magistratsgerichts von Negombo müssen Betroffene seit etwa November 1998 ferner
gewärtigen, dass es bei Passfälschungsdelikten zur Verhängung einer nicht zur
Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe in Verbindung mit einer Geldstrafe kommen
kann (AA 28.04.2000 S. 25). Dementsprechend wird berichtet, dass im Zeitraum von
November 1998 bis März 1999 fünfzehn Tamilen auf der Grundlage des "Immigrants
and Emigrants Act" inhaftiert wurden und im Anschluss daran in den Gefängnissen
von Negombo und Welikade Haftstrafen verbüßten (KK 28.03.2000 S. 3). Weitere 83
aus dem Ausland abgeschobene Personen, die auf der Grundlage des "Immigrants
and Emigrants Act" im Zeitraum von Oktober bis Dezember 1999 dem "Magistrate
Court" vorgeführt wurden, sollen zunächst verhaftet und anschließend zum größten
Teil auf Kaution freigelassen worden sein (KK 28.03.2000 S. 3). Indessen stellt die
Ahndung von Verstößen gegen Ein-, Ausreise- oder Passbestimmungen keine
Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale dar. Die - nicht neu
geschaffenen, sondern lediglich in der Strafandrohung verschärften -
Straftatbestände (insbesondere Ein- oder Ausreise ohne gültigen Reisepass,
Nachmachen oder Fälschen von Reisedokumenten, Besitz oder Benutzung von
nachgemachten oder gefälschten Reisedokumente, Besitz oder Beantragung
mehrerer Reisedokumente oder Unbefugter Besitz eines Reisedokumentes einer
anderer Person) sind zur Kontrolle der Außengrenze des Staatsgebietes in der
Staatenpraxis geläufig und ergeben so keinen Hinweis für eine politische Verfolgung.
Auch gelten sie für alle srilankischen Staatsangehörige und nicht nur für tamilische
Volkszugehörige (Südasien-Büro 14.09.1998 mit Auszügen aus dem "Immigrants
and Emigrants Act"). Soweit unter Bezugnahme auf Auskünfte und Stellungnahmen
eines tamilischen Parlamentsabgeordneten ausgeführt ist, dass novellierte Gesetz
treffe insbesondere tamilische Flüchtlinge (KK 12.03.1999 S. 3 und Südasien 2/1999
S. 11), wird lediglich eine rein tatsächliche Folge aufgezeigt, die als solche ohne
Aussagegehalt für die Frage der politischen Verfolgung ist. Erst wenn sich
Anhaltspunkte dafür ergeben, dass lediglich Verstöße durch Tamilen verfolgt,
diejenigen durch Staatsangehörige anderer Volkszugehörigkeit aber ungeahndet
blieben oder wenn die Möglichkeit, die Verstöße durch ordnungsgemäße Papiere
und deren gesetzmäßigen Gebrauch zu vermeiden, zwar Personen anderer
Volkszugehörigkeit eingeräumt, den Tamilen jedoch vom srilankischen Staat
verwehrt würden, könnte Anlass zur Annahme einer Asylerheblichkeit
entsprechender, auf das fragliche Gesetz gestützter Maßnahmen bestehen.
Indessen lässt sich dem vorliegenden Material nichts tragfähiges in dieser Hinsicht
entnehmen. Von den bereits erwähnten im Zeitraum von Oktober bis Dezember 1999
83 auf der Grundlage des "Immigrants and Emigrants Act" inhaftierten und gegen
Kaution freigelassenen Rückkehrern waren lediglich 49 tamilischer
Volkszugehörigkeit; bei dem Rest handelt es sich - wie eine Durchsicht der von
Keller-Kirchhoff vorgelegten Verhaftetenliste ergibt - um Singhalesen und Moslems
(KK 28.03.2000 S. 3; 08.03.2000). Die gleichwohl gemachte Aussage, dass das
"verschärfte Strafmaß in der Regel und Praxis nur auf rückkehrende (abgeschobene)
Tamilen und nicht auf Singhalesen angewandt" werde (Wingler 01.04.1999), ist im
übrigen deshalb unergiebig, weil die Verstöße, um deren Ahndung es geht sich
zwangsläufig in der Bevölkerungsgruppe häufen, die in besonderem Maße ins
Ausland drängt. Dem entspricht auch die oben schon angesprochene Erklärung
eines Abgeordneten, das Gesetz treffe "insbesondere" Tamilen, und die dazu
gegebene Begründung, diese müsst "sich oft gefälschter Papiere bedienen". Die in
dieser Begründung enthaltene Aussage zur Notwendigkeit des Gebrauchs falscher
Papiere ist allerdings nicht in dem oben genannten, die Möglichkeit des Charakters
der verschärften Strafbestimmungen als politische Verfolgung einschließenden Sinne
zu verstehen. Denn dafür, dass die in Sri Lanka bestehende Ausreisefreiheit nicht
auch für Tamilen geltend würde, spricht nichts (AA 16.04.1999 S. 2). Die Möglichkeit,
sich einen Reisepass ausstellen zu lassen, ist Tamilen in gleicher Weise eröffnet, wie
srilankischen Staatsangehörigen anderer Volkszugehörigkeit. Allerdings mag für sie
die Nutzung dieser Möglichkeit durch die Bedingungen des dazu erforderlichen
Aufenthalts in Colombo faktischen Hemmnissen begegnen; da die Situation in
Colombo aber - wie noch im Einzelnen darzustellen ist - den dortigen Aufenthalt nicht
unzumutbar macht, kann auch keine Rede davon sein, dass die Tamilen
zwangsläufig nur unter Verstoß gegen die Ein- und Ausreisebestimmungen das Land
verlassen könnten. Einer gegenteiligen Einschätzung stünde im übrigen auch
entgegen, dass nach der Erfahrung der Kammer in Hunderten von Verfahren die
behauptete Ausreise ohne eigenen Pass in aller Regel mit dem bloßen Verweis auf
einen Schlepper erklärt wurde, der die Gestaltung der Ausreise übernommen habe;
Hinweise darauf, dass die Beschaffung des Passes Probleme bereitet habe, sind in
den betreffenden Verfahren nicht geäußert worden. Hinzu kommt die hohe Zahl der
von der Kammer bearbeiteten Verfahren, in denen tamilische Asylbewerber nach
ihren eigenen Angaben mit gültigem Pass ausgereist sind und bei denen es erst im
Zuge und zur Förderung der Weiterreise sowie der Einreise ins westliche Ausland zu
Manipulationen am Pass oder zur Abgabe des Passes gekommen ist (vgl. dazu
auch: AA 16.04.1999 S. 2). Tragfähige Anhaltspunkte dafür, dass die
Strafverschärfungen bei Passvergehen objektiv darauf gerichtet sind, tamilische
Flüchtlinge gerade (auch) wegen ihrer Volkszugehörigkeit einer strafrechtlichen
Sanktion zu unterwerfen, sind somit nicht ersichtlich. Es kann daher dahinstehen, ob
bei Vorliegen von Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen die Vorschriften des Ein-
und Ausreise- sowie des Passrechts mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit mit einer
Strafverfolgung zu rechnen ist.

29

Auch losgelöst von dem Anknüpfungspunkt der Einreise ergibt sich nichts
Greifbares dafür, dass Rückkehrer im Hinblick auf die bei den staatlichen Behörden
bekannten Aktivitäten der LTTE bzw. ihrer Auslandsorganisationen sowie wegen der
Besorgnis der Infiltration (KK 18.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 47; ai 23.02.2000[1]
S. 3) allgemein in einem solchen Maße gefährdet wären, dass der Schluss auf die
beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung zu ziehen wäre. Zwar ist zu
Grunde zu legen, dass die srilankischen Strafverfolgungsbehörden wegen der
Auslandsaktivitäten der LTTE gegenüber tamilischen Rückkehrern den Verdacht
hegen können, sie hätten die LTTE durch freiwillige oder erzwungene finanzielle
Zuwendungen im Ausland unterstützt (ai 23.02.2000[1] S.3). Ein derartiger
pauschaler Verdacht löst aber in der Praxis der srilankischen Sicherheitsbehörden
nicht mit der erforderlichen beachtlichen Wahrscheinlichkeit
Strafverfolgungsmaßnahmen im konkreten Einzelfall aus, so daß der Frage nach
dem Charakter der Strafverfolgungsmaßnahmen als Akt der politischen Verfolgung
nicht nachzugehen ist. Allerdings wird teilweise angenommen, dass ein Geldspender
mit einem erhöhten Verfolgungsrisiko im Falle der Rückkehr rechnen müsse; sowohl
Spenden wie auch Sammeln von Geld seien nach den ER als Unterstützung der
LTTE mit einer Freiheitsstrafe von 7 bis 15 Jahren bedroht (ai 23.02.2000[1] S. 3;
30.08.1999 S. 2); die srilankische Botschaft in Deutschland sei über die Ausrichtung
größerer Veranstaltungen, die hauptsächlich dem sammeln von Spenden dienten,
informiert. Diese Einschätzung differenziert indessen nicht danach, um welche
Dimensionen von Spenden es geht und ob die Beteiligung an Spendenaktionen mehr
oder weniger freiwillig geschieht. Die LTTE, die auch in Deutschland ein
Verbindungsbüro unterhält, nimmt schätzungsweise monatlich 2 Mio. US-Dollar
durch Sammelaktionen unter Auslandstamilen ein. Dabei gibt es gewichtige
Hinweise, dass bei diesen Sammlungen auch Zwang angewendet wird (AA
28.04.2000 S. 17). Beruht die Unterstützung der LTTE aber auf Bedrängen oder
Zwang, so führt dies - wie auch das staatliche Vorgehen nach Rückeroberung der
Jaffna-Halbinsel zeigt - nicht zu Strafen. Eine konsequente Aufklärung und
Verfolgung aller minderschweren Unterstützung der LTTE oder von Mitläufertum
würde die ohnehin schon überlastete Strafrechtspflege Sri Lankas völlig zum erliegen
bringen. Schwerpunktmäßig liegt der srilankischen Regierung deshalb daran, weitere
Terrorakte der LTTE zu verhindern, die LTTE konsequent zu bekämpfen und zu
isolieren, und andererseits Kader, die sich von ihr losgelöst haben, in die
Gesellschaft wieder einzugliedern (AA 28.04.2000 S. 10 f.). Es ist daher nicht
hinreichend wahrscheinlich, dass die Sicherheitskräfte in Sri Lanka allein die Hingabe
von Spenden bereits als relevante LTTE-Unterstützung qualifizieren. Hiergegen
spricht im übrigen auch, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Colombo die einfache
politische Betätigung von Exil-Sri Lankern im Ausland - auch wenn sie explizit gegen
die srilankische Regierung gerichtet ist - nicht für strafbar hält (AA 28.04.2000 S. 17).
Darüber hinaus gibt es ohnehin keine gesicherten Anhaltspunkte dafür, dass die
Sicherheitskräfte überhaupt die Namen derjenigen erfahren, die einzelne
Geldzahlungen an die LTTE im Ausland leisten. Dementsprechend wird auch nur in
einem einzigen Fall davon berichtet, dass der Vorwurf, für die LTTE Geld gesammelt
zu haben, zu einer Festnahme geführt habe (ai 01.03.1999 S. 2). Darüber hinaus
erfolgte in diesem Fall nach rund 3 Wochen die Freilassung auf Kaution.

30

Was die allgemeine Situation der Tamilen in Sri Lanka betrifft, so gilt nach wie
vor, dass eine allein ethnisch begründete und diesem Charakter entsprechend
landesweite staatliche Verfolgung von Tamilen nicht stattfindet (ai 28.09.1995 S. 3;
AA 07.07.1995 S. 1, 28.04.2000 S. 8); auch landesweite allein ethnisch bedingte
Repressalien gegen Tamilen von Seiten der singhalesischen Bevölkerungsmehrheit
sind - selbst nach der LTTE zugeschriebenen Attentaten und Anschlägen sowie
verlustreichen Kämpfen im Norden - ausgeblieben (AA 30.08.1996 S. 4, 28.04.2000
S. 13). Die Beeinträchtigungen, denen sich Tamilen ausgesetzt sehen, stehen im
Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen zwischen den staatlichen
srilankischen Kräften und der LTTE. Entsprechend den unterschiedlichen
Ausprägungen dieses bewaffneten, Überfälle und Terroranschläge auch außerhalb
der Kampfgebiete einschließenden Konflikts, stellen sich die Auswirkungen auf die
Lage der Tamilen in den verschiedenen Gebieten Sri Lankas unterschiedlich dar. Im
Einzelnen betrachtet ergibt sich dabei für keinen Bereich eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung.

31

Im Großraum Colombo und - in geminderter Weise - in den sonstigen Bereichen
des Südens und Westens Sri Lankas drohen Tamilen zwar Beeinträchtigungen.
Diese sind überwiegend indessen nicht asylerheblich, weil sie entweder nicht die
Eingriffsintensität erreichen, die für eine entsprechende Rechtsgutbeeinträchtigung
erforderlich ist, oder es ihnen an der notwendigen Gerichtetheit mangelt oder sie dem
Staat nicht zuzurechnen sind. Soweit diese eine Asylberechtigung entstehenden
Gesichtspunkte nicht eingreifen, fehlt es an der erforderlichen
Verfolgungsdichte.

32

Allerdings besteht für Angehörige der tamilischen Volksgruppe eine gewisse
Wahrscheinlichkeit, einer Identitätsfeststellung unterzogen und zu diesem Zweck
eventuell verhaftet zu werden. Diese Maßnahmen sind im Zusammenhang
insbesondere mit den wiederholten Bombenattentaten zu sehen, zu denen es seit
dem Ende der Friedensgespräche zwischen der Regierung und der LTTE und dem
Wiederausbruch der offenen Kriegshandlungen im Norden Sri Lankas im April 1995
und erneut und verstärkt kommt und die eine Vielzahl von Opfern fordern sowie zum
Teil erhebliche Sachschäden verursachen. So kamen etwa allein von Mitte
Dezember 1999 bis Mitte Juni 2000 im Großraum Colombo mehr als 100 Personen
bei Anschlägen der LTTE ums Leben; Hunderte wurden zum Teil schwer verletzt (AA
27.07.2000 S. 3). Die Sicherheitskräfte führen Massenverhaftungen von Tamilen
durch, wobei von diesen Maßnahmen vor allem junge männliche Tamilen im Alter
von 15 bis 30 Jahren betroffen sind (AA 28.04.2000 S. 8). Da die LTTE aber
zunehmend auch Kinder und Frauen für Terroranschläge rekrutiert, unterliegen diese
Gruppen ebenfalls den Kontrollen, wohingegen ältere Männer eher unverdächtig sind
(AA 28.04.2000 S. 8). Schätzungen über die Anzahl der von solchen Maßnahmen
Betroffenen belaufen sich schon bei einzelnen Vorkommnissen auf mehrere 100
oder 1.000 Personen (KK 04.01.1996 S. 55, 13.05.1996 S. 3, 20.03.1998) bzw.
bezogen auf kurz Zeiträume mitunter auf mehrere 1.000 (Wingler 31.05.1998
S. 27, 33). So sollen etwa in den ersten zwei Oktoberwochen 1999 zweitausend
Festnahmen in Colombo erfolgt sein, von denen etwa 100 längerfristig inhaftiert
geblieben sein sollen (ai 23.02.2000[1] S. 4); im Anschluss an Attentate auf eine
Wahlkampfveranstaltung der UNP ("United National Party") und auf Präsidentin
Kumaratunga am 18.12.1999 kam es in Colombo zu mehreren "Round-ups" mit
Tausenden von Festnahmen. So sollen am 06.01.2000 rund 2.200, am folgenden
Tag 1.500 Festnahmen erfolgt sein, wobei es sich ausschließlich um Angehörige der
tamilischen Minderheit gehandelt haben soll; am 22.01.2000 sollen 2.218 Personen
festgenommen worden sein (ai 23.02.2000 an VG Hannover (2) - im folgenden[2] -
S. 2; KK 02.02.2000 S. 5); für den 29./30.01.2000 wird aus den Gebieten von
Wattala, Ja-Ela, Negombo und Kathana nördlich von Colombo von 1.371
festgenommenen männlichen und 365 weiblichen Tamilen berichtet (KK 18.02.2000
S.1; 29.02.2000, S. 3).

33

Den vorbezeichneten Maßnahmen fehlt es indessen an der erforderlichen
Eingriffsintensität von Akten der politischen Verfolgung, und zwar auch dann noch,
wenn sie in Inhaftierungen münden. Dies gilt jedenfalls dann, soweit diese - wie in
der weit überwiegenden Zahl - nur kurze Zeit dauern und es dabei zu keinen
anderweitigen asylerheblichen Rechtsgutverletzungen kommt. Maßnahmen zur
Identitätsfeststellung sind herkömmlicher und üblicher Bestandteil der präventiven
und repressiven Tätigkeit staatlicher Sicherheitskräfte im Rahmen der Kriminalitäts-
und Terrorismusbekämpfung. In diesem Rahmen können sie sich auch gegen
Unbeteiligte richten, was die Möglichkeit einschließen kann, Unbeteiligte kurzfristig in
Haft zu nehmen, um z. B. ihre Identität zu überprüfen.

34

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 25.07.2000 - 9 C 28.99 -
m. w. N..

35

Welche Maßnahmen im Einzelnen bei objektiver, wertender Betrachtung noch als
"legitim" und dem Rechtsgüterschutz dienend anzuerkennen sind mit der Folge, dass
sie nach ihrem äußeren Erscheinungsbild aus dem Bereich politischer Verfolgung
herausfallen, entzieht sich dabei einer abstrakten Festlegung. Diese Frage kann
letztlich nur anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles, vor allem unter
Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitslage und der allgemeinen Verhältnisse in
dem betreffenden Staat beurteilt werden. In einem Land wie Sri Lanka, in dem in
Teilen Bürgerkrieg herrscht und die Sicherheitskräfte im übrigen landesweit,
insbesondere im hier betrachteten Landesteil mit einer Vielzahl gemeingefährlicher
Terroranschläge konfrontiert sind, ist Inhaftierungen mit einer überschaubaren Dauer
von jedenfalls nicht mehr als 2 Tagen ohne zusätzliche Rechtsgutverletzungen eine
die Ausgrenzung aus der staatlichen Friedensordnung bewirkende Intensität und
Schwere abzusprechen.

36

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteile vom 30.03.2001
- 21 A 3978/96.A -, vom 08.12.2000 - 21 A 3962/
96.A - und vom 17.12.1999 - 21 A 4262/96.A -.

37

Im Übrigen ist es eine Frage der Einzelfallbewertung, ob und ab wann eine
darüber hinausgehende Inhaftnahme Asylrelevanz erlangt. Dem Aspekt der
Mehrfachverhaftungen derselben Personen (KK 20.03.1996 S. 5; Wingler 01.11.1995
S. 9) kommt schließlich keine den jeweiligen Eingriff prägende Bedeutung zu, weil
nichts dafür ersichtlich ist, dass sie gezielt erfolgen.

38

Inhaftierungen mit einer Dauer von nicht mehr als 2 Tagen, die nach dem vorab
Dargestellten aus dem Bereich des asylerheblichen herausfallen, prägen das
Inhaftierungsgeschehen. Die Größenordnung der Fälle, in denen die Inhaftnahme
länger als 2 Tage andauert, wird in jüngerer Zeit vom Auswärtigen Amt auf unter
10 % geschätzt (AA 27.07.2000 S. 3: Über 90 % der Inhaftierten sind innerhalb von
24 Stunden frei). Andere allgemeine Schätzungen neueren Datums liegen nicht vor.
Allerdings geht auch amnesty international davon aus, dass etwa die am 07.01.2000
festgenommenen 1.500 Tamilen am folgenden Tag überwiegend wieder freigelassen
worden seien (ai 23.02.2000 [2], S. 2); Keller-Kirchhoff nimmt in Bezug auf die am
29./30.01.2000 Festgenommen ebenfalls an, dass die Mehrheit der Inhaftierten nach
24 Stunden wieder auf freien Fuß gesetzt worden sei. Er verweist allerdings auf den
Bericht der Tageszeitung "The Island" in der Ausgabe vom 30.01.2000, dem zufolge
von 1.736 am 29./30.01.2000 festgenommenen Personen bis auf 370 Männer und
Frauen in Haft verblieben seien (KK 29.02.2000 S. 4), wobei allerdings die
Aussagekraft dieser Meldung angesichts der Kürze der Zeitspanne zwischen den
erfolgten Festnahmen und dem Erscheinungsdatum der Zeitung gering ist.

39

Angesichts dessen, dass bereits in früheren Jahren der Anteil der längerfristig
inhaftiert Gebliebenen konstant auf 10% bzw. unter 10 % geschätzt wurde (unter
10 %: AA 03.03.1994 S. 2; 10 % länger als 2 Tage, 1 % länger als 1 Woche: AA
30.05.1997 und 10.03.1999 S. 2; 10 %: KK 04.01.1996 S. 56, 62 f., 75; 13.05.1996
S. 3 und 14.10.1996 S. 3, 10; bis 20 %: Wingler --.05.1995 S. 23; weniger als 20 %:
ai --.06.1999 S. 9; 5 %: Schweizerische Flüchtlingshilfe --.04.1994 S. 10; 4 %:
Wingler, 08.10.1997 S. 32) und dass sich ansonsten Anhaltspunkte für gravierende
Verschlechterungen in diesem Bereich unter Berücksichtigung der vorliegenden
Berichte nicht ergeben, spricht nichts gegen die Annahme, dass die Eingangs
genannte Einschätzung des Auswärtigen Amtes richtig ist. Sie wird im übrigen
bestätigt durch die Angaben etwa des für den Bereich von Negombo zuständigen
Untersuchtungsrichters, der die Zahl der - Bürgschaft - Freigelassenen nach seiner
Entscheidungspraxis auf 98% beziffert (AA 18.04.2000 S. 7). Die Anzahl der wegen
Verdachts auf LTTE-Verbindungen nach den Vorschriften des PTA bzw. ER in Haft
befindlichen Personen wird für den April 2000 mit rund 2.000 (AA 28.04.2000 S. 21)
bzw. mit 1.000 bis 2.000 (Wingler --.05.2000 S. 3) angegeben. Diese Zahl ist nur vor
dem Hintergrund erklärbar, dass die übergroße Mehrzahl der bei "Round-ups",
"Door-to-door-checks" und Razzien festgenommenen Personen nach kurzer Zeit
wieder auf freien Fuß kommt, weil angesichts der Vielzahl jener Inhaftierungen
ansonsten die Zahl der längerfristig Inhaftierten bei weitem höher liegen müsste.

40

Mag die Dauer einer Inhaftierung auch ein wesentliches Element für die
Beurteilung der Frage sein ob die betreffende Maßnahme asylerheblich ist oder nicht,
so ist sie als alleiniges Entscheidungskriterium hierfür indessen nicht ausreichend.
Denn ob eine an asylerhebliche Merkmale anknüpfende und zielgerichtete
Verfolgung vorliegt - die Verfolgung mithin "wegen" eines Asylmerkmals erfolgt - ist
anhand des inhaltlichen Charakters nach der erkennbaren Gerichtetheit der
Maßnahme selbst zu bestimmen. Insoweit fehlt es indessen an ausreichenden
Anhaltspunkten dafür, dass bei den in Rede stehenden Inhaftierungen eine
asylerhebliche Gerichtetheit im maßgeblichen Umfange vorliegt. In allen
angesprochenen Stellungnahmen wird ein Zusammenhang der Verhaftungsaktionen
im Großraum Colombo mit den terroristischen Aktivitäten der LTTE im Süden und
Westen hergestellt. Die Verhaftungsaktionen sind insoweit in prägender Weise
objektiv darauf gerichtet, die Infiltration von LTTE-Terroristen aus dem Norden und
Osten des Landes abzuwehren. Entscheidend für eine weiter gehende Überprüfung
des Betroffenen und seine damit möglicherweise einhergehende weitere Inhaftierung
ist dementsprechend, ob sich bei der Personenüberprüfung ein bestehender
"Anfangsverdacht" entkräften lässt, etwa durch den Besitz von Papieren zum
Identitätsnachweis, einen langjährigen Wohnsitz am Ort der Kontrolle, eine
gesicherte familiäre und wirtschaftliche Existenz, eine feste Arbeitsstelle oder einen
sonstigen plausiblen Grund für den Aufenthalt in Colombo (AA 27.07.2000 S. 4,
17.03.1997 S. 4, 16.01.1996 S. 8 f.; ai 23.02.2000[2] S. 4; KK 02.09.1997 S. 1;
18.02.2000 S. 2; European Union, Council - EU - 02.04.1997 S. 10). Insofern ist
davon auszugehen, dass die srilankischen Sicherheitsbehörden bei den
massenhaften Überprüfungen ein Kontrollraster zu Grunde legen, dass nicht an
asylerhebliche Merkmale anknüpft, sondern von - wenn auch aus europäischer Sicht
in jeder Hinsicht nicht ohne weiteres nachvollziehbaren - kriminalistischen und
kriminaltaktischen Erwägungen getragen ist. Der Umstand, dass von den erörterten
Maßnahmen gerade Tamilen betroffen sind, ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass
der zu bekämpfende Terror von der LTTE als einer tamilischen separatistischen
Organisation ausgeht. Anknüpfungspunkt für die Sicherheitsüberprüfungen sind
damit für diese Organisation bedeutsame Auffälligkeiten, insbesondere das
Erscheinungsbild der Tamilen allgemein. Dieser Anknüpfungspunkt ist damit rein
faktischer Natur und sagt nichts über die objektive Gerichtetheit der entsprechenden
Maßnahmen im Sinne einer politischen Verfolgung aus.

41

Bei der Beurteilung der Frage, welche Umstände als hinreichend anzusehen
sind, um Inhaftierungen von tamilischen Volkszugehörigen über kurze Dauer hinaus
- im Hinblick auf das Ziel der Verhinderung von Gewalttaten sowie der Verfolgung
und Überführung von Straftätern und der Identifizierung von Personen, die sich nicht
ausweisen können und/oder keinen plausiblen Grund ("valid reason") für ihren
Aufenthalt im Großraum Colombo nachweisen können - wegen fehlender
Gerichtetheit der Maßnahmen auf asylerhebliche Merkmale aus dem Bereich der
politischen Verfolgung auszuklammern, ist die Intensität der abzuwendenden Gefahr
ein maßgebliches Beurteilungskriterium. Diese Gefahr ist angesichts der Vielzahl und
der Tragweite der Terroranschläge, die von der LTTE verübt worden sind oder ihr
zugerechnet werden, erheblich. Beispielhaft seien insoweit genannt die Anschläge
auf Treibstofflager im Oktober 1995, auf die Zentralbank im Januar 1996, auf einen
Vorortzug im Juli 1996, auf das Handelszentrum in Colombo im Oktober 1997, auf
den Zahntempel in Kandy im Januar 1998 (AA 19.01.1999, S. 3), auf eine
Wahlkampfveranstaltung der UNP am 18.12.1999 (ai 23.02.2000[2] S. 2), auf
Präsidentin Kumaratunga am gleichen Tage, auf das Büro der Ministerpräsidentin
Bandaraneike am 05.01.2000 (ai 23.02.2000[2] S. 2), auf den Minister für industrielle
Entwicklung, C. V. Gunaratne, am 07.06.2000 (AA 11.07.2000), auf einen Militär-Lkw
in Wattala am 14.06.2000 (Südasien 4/00 S. 4) und auf die Kinderhilfsorganisation
"Save the children" am 27.06.2000. Die Terroranschläge der LTTE sind darauf
angelegt, unter Inkaufnahme einer Vielzahl unbeteiligter Opfer und erheblicher
Sachschäden die Sicherheitslage nachhaltig zu erschüttern, für anderweitige Erfolge
der Sicherheitskräfte im Kampf gegen die LTTE Rache zu nehmen und
Sicherheitskräfte außerhalb des eigentlichen Kampfgebietes zu binden. Der Druck
auf die staatlichen Stellen, dem zu begegnen, ist nicht zuletzt deshalb ganz
erheblich, weil bei einer Destabilisierung zu besorgen ist, dass es über die
unmittelbaren Rechtsgutbeeinträchtigungen hinaus zu ausgreifenden Unruhen und
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen kommt. Die Ausführungen der
Anschläge durch Selbstmordkommandos oder Einzeltäter, die ihr Leben zu riskieren
bereit sind, zwingt dazu, dem möglichen Umfeld des Täterkreises, der - wie die Ziele
der Anschläge, die Durchführung und das verwendete Material zeigen - der
Vorbereitung und Unterstützung bedarf, besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Die
Spannweite möglicher Ziele der Terroranschläge lässt vorbeugende Maßnahmen
dabei generell als schwierig erscheinen. Dieses hohe und schwer einzudämmende
Gefahrenpotenzial sowie die nicht zuletzt durch den Bürgerkrieg in Teilen des
Landes und die Fluktuation der Bevölkerung bedingten Schwierigkeiten schon bei
der Abklärung der Identität Festgenommener sind geeignet, auch längeren
Inhaftierung von mehr als 2 Tagen - weil und sofern sie nach ihrer objektiven
Gerichtetheit auf die Verfolgung terroristischer Straftäter oder präventiv auf Personen
ungeklärter Identität oder mit fehlenden plausiblen Grund für ihren Aufenthalt im
Großraum Colombo zielen - wegen mangelnder Anknüpfung an asylerhebliche
Merkmale den Charakter einer politischen Verfolgung zu nehmen.

42

Vgl.	OVG NRW; Urteile vom 30.03.2001, vom 08.12.2000
und 17. Dezember 1999 jeweils a.a.O.

43

Dass es bei den Inhaftierungen über den Freiheitsentzug - unter den in Sri Lanka
dabei allgemein gegebenen (schlechten) Verhältnissen (AA 28.04.2000 S. 22) -
hinaus mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit zu Maßnahmen kommt, die den Schluss
auf eine gezielte Rechtsgutverletzung in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale
begründen, lässt sich dem vorliegenden Auskunftsmaterial nicht entnehmen, wobei
keinerlei Anhaltspunkte dafür bestehen, dass dieses Material nicht alles an
Informationen aufgegriffen haben könnte, was zur Verfügung stand oder beschafft
werden konnte. Fälle von Folter bei kurzfristig, insbesondere zur Identitätsabklärung
Verhafteten werden nur vereinzelt berichtet (ai --.06.1999 S. 9, 01.03.1999 S. 4). Die
Gefahr von Folter nimmt jedoch bei längeren Inhaftierungen zu (ai 01.03.1999 S. 2;
KK 04.01.1996 S.56); vor allem bei Inhaftierungen wegen eines konkreten und
individualisierten LTTE-Verdachts muss mit Folter gerechnet werden (AA 12.07.1995
S. 2, 28.04.2000 S. 18, 27.07.2000 an VG Arnsberg (1) S. 2f.; ai --.06.1999, torture in
custody, S. 8f., 01.03.1999 S. 4; KK 20.03.1996 S. 9, 22.06.1999, Anlage Forum for
Human Dignity 12.01.1999; Wingler 11.10.1995 S. 2, 08.10.1997 S. 33, 30.09.1998
S. 3, 4, 27.05.1999 S. 3f., --.05.2000 S. 1ff.; UNHCR --.07.1998 S. 2) Insoweit sind
Misshandlung und Folter vor allem bei Verhören durch die Spezialeinheiten zur
Terrorismusbekämpfung (u.a. 4. und 6. Stock des CID-Headquarters, des Crime
Detective Bureau - CDB -, die Security Coordinating Division und des Terror
Investigation Department) zu besorgen. Diesen Einheiten werden regelmäßig
führende LTTE-Kader oder sonstige LTTE-Aktivisten überstellt, gegen die konkrete
Verdachtsmomente hinsichtlich der Beteiligung an Terroranschlägen bestehen (AA
28.04.2000 S. 7, 27.07.2000 an VG Neustadt/Weinstraße S. 4). Im Übrigen kommen
Berichte über Fälle von Folter und Tod in Haft zumeist aus den östlichen und
nördlichen Gebieten, in denen Auseinandersetzungen mit der LTTE stattfinden
(Wingler 12.10.2000 S. 1; KK 28.03.2000).

44

Insgesamt ist in den letzten Jahren gegenüber der früheren Praxis der
Sicherheitskräfte eine Verringerung der Gefahr von Verhören und Folter
festzustellen. Das ist insbesondere darauf zurückzuführen, dass die Regierung
Kontrollmechanismen gegenüber den weit gehenden Befugnissen der
Sicherheitskräfte geschaffen hat (UNHCR 25.04.1997 S. 3). Das Problem der Folter
wird - anders als früher (dazu: AA 23.06.1992 S. 8 f., 12.01.1993 S. 1, 28.04.2000
S. 18) - nach dem Amtsantritt der Regierung Kumaratunga im Jahre 1994 und der
Umsetzung der Konvention gegen Folter in nationales Recht im gleichen Jahre
nunmehr angegangen; die Verübung von Foltermaßnahmen kann mit erheblicher
Gefängnis- und Geldstrafe geahndet werden, die Verantwortlichen sollen zudem
disziplinarisch belangt und mit Entschädigungsleistungen belastet werden (AA
12.10.1995 S. 5; ai --.06.1999 S. 4 f.). Der Oberste Gerichtshof hat dementsprechend
in einer Reihe von Fällen Folteropfern eine Entschädigung zugesprochen (AA
28.04.2000 S. 18). Im Juli 1998 ist eine aus Parlamentariern und Ministern gebildete,
allgemein erreichbare Kommission zur Entgegennahme und Prüfung von
Beschwerden wegen Belästigungen und Misshandlungen bei Verhören ("Anti-
Harassment-Committee" - AHC -) einberufen worden. Seit Gründung des Komitees
sind bis Februar 2000 insgesamt 345 Beschwerden eingegangen, wobei nach
Schätzungen 15 % davon Fälle von normaler Kriminalität und 85 % PTA/ER-Fälle
betrafen. Die Anzahl der Beschwerden nimmt seit dem Bestehen des Komitees
kontinuierlich ab (AA 28.04.2000 S. 7). Daneben versucht die srilankische Regierung
durch eine Reihe von Verfahrensbestimmungen bei Verhaftungen zu erreichen, dass
die Haftdauer beschränkt und der Verbleib von Personen transparent und
nachvollziehbar bleibt. So müssen Festnahmen durch alle Sicherheitskräfte
spätestens nach 24 Stunden an die vorgesetzte Polizeibehörde bzw. - sofern die
Festnahme durch einen Soldaten erfolgte - dem befehlshabenden Offizier gemeldet
werden (KK 04.01.1996 S. 66, 75; AA 28.04.2000 S. 21). Nach den ER
Festgenommene müssen spätestens nach 48 Stunden dem Richter vorgeführt
werden (KK 22.02.1997, S. 7; AA 28.04.2000 S. 21, 06.04.1998 S. 10); für im Norden
und Osten des Landes Festgenommene ist diese Frist auf bis zu 7 Tagen verlängert.
Erfolgt die Festnahme wegen des Verdachts eines Delikts mit terroristischem
Hintergrund nach dem PTA, so muss der Betroffenen spätestens binnen 72 Stunden
dem Haftrichter vorgeführt werden (AA 28.04.2000 S. 22). Werden diese Fristen
überschritten, so kann - neben der richterlichen Anordnung der Untersuchungshaft -
eine weitere Inhaftierung des Betroffenen nur auf der Grundlage einer "Detention
Order" (DO) erfolgen, die durch einen höheren Polizeibeamten oder Offizier zu
erwirken ist. Auf Grund einer entsprechenden DO kann der Verdächtige für maximal
90 Tage fest gehalten werden (AA 01.08.2000 S. 2). Erfolgte die Festnahme auf der
Grundlage des PTA so kann das Verteidigungsministerium nach Ablauf der 72-
Stunden-Frist eine DO für höchstens 3 Monate erlassen, die in weiteren Drei-Monats-
Abständen auf bis zu 18 Monate verlängerbar ist (AA 28.04.2000 S. 22). In jedem
Fall muss binnen 48 Stunden die seit Mitte 1997 tätige "National Human Rights
Commission" (NHRC) über die Verhaftung und den Ort der Inhaftierung unterrichtet
werden (AA 28.04.2000 S. 21; EU 11.11.1997 S. 16; ai --.11.1997 S. 12; UNHCR
25.04.1997 S. 3; KK 22.02.1997 S. 7). Die Unterbringung der nach dem
Notstandsrecht verhafteten Personen darf nur in Einrichtungen erfolgen, die vom
Verteidigungsminister zertifiziert sind (AA 28.04.2000 S. 21; ai --.06.1999 S. 12).
Menschenrechtsorganisationen können diese Einrichtungen besuchen (EU
11.11.1998 S. 16; UNHCR 23.07.1996 S. 3; AA 28.04.2000 S. 7, 22). Derartige
Besuche - etwa durch Vertreter des NHRC oder des Internationalen Komitees vom
Roten Kreuz (IKRK) - erfolgen auch regelmäßig (AA 28.04.2000 S. 7). Auch sonst
sind Besuche bei den Inhaftierten möglich (AA 06.05.1999 S. 5; Wingler 30.01.1998
S. 12). Dem zuständigen Richter ("Magistrate") ist alle 14 Tage eine Liste derjenigen
in seinem Bereich fest gehaltenen Personen zu übermitteln, die nicht auf Grund
gerichtlicher Anordnung inhaftiert sind. Einmal im Monat soll dieser Richter die
Haftanstalten aufsuchen, wobei ihm alle Inhaftierten vorzuführen sind, die nicht auf
Grund eines gerichtlichen Haftbefehls fest gehalten werden (AA 28.04.2000 S. 21 f.).
Von einer Inhaftierung sind Verwandte oder Freunde des Verhafteten in Kenntnis zu
setzen; der Verhaftete kann mit diesen Kontakt aufnehmen und sie über Verhaftung
und Aufenthaltsort unterrichten (KK 22.02.1997 S. 7).

45

Allerdings ist nicht zu verkennen, dass die gesetzlichen Sicherheitsvorkehrungen
in der Praxis nicht durchweg eingehalten werden und dass auch die sonstigen von
der srilankischen Regierung etablierten Kontrollmechanismen faktisch unterlaufen
werden (KK 28.07.2000 S. 2 und Anlage; Wingler --.05.2000 S. 1 f.). Eine generelle
Verschlechterung ist insoweit - auch nach dem Verbot der LTTE - jedoch nicht
festzustellen (Wingler 31.05.1998 S. 39), so daß die grundsätzliche Wirksamkeit der
von der Regierung ergriffenen Maßnahmen nicht in Frage gestellt ist. Verstöße sind
weithin mit Strafe belegt und ihnen wird nachgegangen (AA 28.04.2000 S. 18,
11.07.1997 16.01.1996 S. 11; EU 11.11.1997 S. 15; ai 23.02.2000[2], S. 5, --
.06.1999 S. 4 f.); dass derartige Verfahren schleppend verlaufen - was zum Teil auf
das srilankische Strafverfahrenssystem (EU 11.11.1997 S. 10), zum Teil auf die
sachlich bedingten Probleme in der Klärung der Verantwortlichkeit und der
Beweisführung (AA 28.04.2000 S. 19), daneben aber auch auf pflichtwidriges
Untätigbleiben von vorgesetzten Stellen (ai 23.02.2000[2] S. 5) zurückzuführen ist -,
schließt eine schon durch die Strafandrohung und das Aufgreifen von
Vorkommnissen hervorgerufene Effizienz der oben dargestellten Maßnahmen nicht
aus. Insgesamt zeigen die in den letzten Jahren geschaffenen Vorkehrungen gegen
menschenrechtswidrige Verstöße im Zusammenhang mit Inhaftierungen insofern
Wirkung, als die Sicherheitskräfte - wie die Auskünfte im wesentlichen
übereinstimmend belegen - im Vergleich zu früher zurückhaltender agieren. Die
Inhaftierungen erlangen schließlich den Charakter der politischen Verfolgung auch
nicht dadurch, dass - wie es verbreitet geschieht - Festnahme und Verzögerung der
Freilassung erfolgen, um Lösegeld zu erpressen (KK 04.01.1996 S. 56, 14.10.1996
S. 4, 12.03.1999 S. 5; Wingler 01.11.1995 S. 10 - danach geschieht dies "fast schon
routinemäßig" -, 08.10.1997 S. 33) oder das Angebot von Bestechungsgeld
abzuwarten (Südasien 06/1997 S. 8). In diesen Fällen fehlt es an einem
asylerheblichen Anknüpfungspunkt, weil mit dem kriminellen Handeln nur
Gelegenheiten ausgenutzt werden. Ohne prägenden Charakter sind auch Vorfälle
wie der im Magazin-Gefängnis im Februar 1996, als nach einem LTTE-Anschlag auf
die Zentralbank bis zu 100 dienstfreie Gefängniswärter tamilische Gefangene
angriffen und zum Teil schwer verletzten (KK 20.03.1996 S. 4, 06.06.1996 S. 1), oder
der im Gefängnis von Kalutara im Dezember 1997, bei dem zwei Tamilen und ein
Muslim von singhalesischen Mithäftlingen ohne Eingreifen der Aufseher getötet
wurden (KK 20.03.1998; Wingler 31.05.1998 S. 37). Hierbei handelte es sich
offensichtlich um Exzesse.

46

Nach alledem ist für zurückkehrende Tamilinnen und Tamilen fest zu halten, dass
die Gefahr, im Großraum Colombo im Zusammenhang mit den Kontrollen und
eventuell daran anschließenden Festnahmen Opfer politischer Verfolgung zu
werden, gering ist. Zur beachtlichen Wahrscheinlichkeit verdichtet sich diese
Möglichkeit - je nach den Umständen des Einzelfalls - allenfalls für Personen, die
konkret verdächtigt werden, mit geschehenen oder geplanten Anschlägen der LTTE
in Verbindung zu stehen oder in sonstiger hervorgehobener Weise in Tätigkeiten der
LTTE oder ihrer Frontorganisationen verstrickt zu sein.

47

Als Risikofaktoren dafür, bei den srilankischen Sicherheitskräften in einen
derartigen Verdacht zu geraten und hieran anknüpfend von schwererer körperlicher
Misshandlung und Folter während der Inhaftierung bedroht zu sein, gelten nach den
vorliegenden Erkenntnissen im Allgemeinen folgende Umstände: Fehlende oder
nicht ordnungsgemäße Ausweispapiere, Lebensalte unter 35 bis 40 Jahren, geringe
singhalesische Sprachkenntnisse, Geburtsort auf der Jaffna-Halbinsel, Ankunft in
Colombo erst kurz zurückliegend, Verwandtschaft mit LTTE-Angehörigen, in
Polizeiberichten oder sonstigen Unterlagen fest gehaltener Verdacht einer LTTE-
Mitgliedschaft, Identifikation als LTTE-Mitglied durch Informanten der
Sicherheitskräfte und das Vorhandensein körperlicher Wunden (Medical Foundation -
-.06.2000 S. 41 unter Berufung auf einen Länderbericht des britischen
Innenministeriums; ähnlich KK 18.02.2000 an VG Bremen S. 2; zu einzelnen
Risikofaktoren vgl. AA 25.01.2000 S. 1 f.; ai 30.08.1999 S. 1; Wingler 30.09.1998 S.
2, 13).

48

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 30.03.2001 und vom
08.12.2000 aaO..

49

Allgemeine Aussagen zum Gewicht dieser Kriterien und dem Grad der aus ihrem
Vorliegen resultierenden Wahrscheinlichkeit eines intensiveren Zugriffs der
Sicherheitskräfte lassen sich nur sehr eingeschränkt treffen. Angesichts der bei
einigen der Kriterien möglichen "Bandbreite" ihrer Erscheinungsformen sowie der
Mannigfaltigkeit der möglichen Kombinationen bei den einzelnen Asylbewerbers ist
eine generalisierende und fallübergreifende Schlussfolgerung auf eine beachtliche
Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung weder für die Gruppe der nach Sri Lanka
aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilinnen und Tamilen noch für eine nach
allgemeinen Merkmalen eingrenzbaren Untergruppe hiervon möglich. Vielmehr kann
der Schluss auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung nur
Ergebnis einer Würdigung aller vorliegenden Risikofaktoren in jedem konkreten
Einzelfall in Bezug auf den jeweiligen Asylbewerber und seine konkrete Situation
sein. Dabei ist von folgenden Grundsätzen auszugehen:

50

Die allgemeinen Merkmale Alter, fehlende Papiere, Herkunft von der Jaffna-
Halbinsel, geringe singhalesische Sprachkenntnisse und erst kurz zurückliegende
Ankunft in Colombo reichen als solche weder für sich gesehen noch in ihrer
Gesamtheit aus, um einen relevanten LTTE-Verdacht bei den srilankischen
Sicherheitskräften zu wecken.

51

Diese Kriterien greifen im wesentlichen für den ersten Zugriff ein, wie sich etwa
aus einer Zusammenstellung von Aktionen der Sicherheitskräfte im Zeitraum von
Oktober 1997 bis Januar 1998 ergibt (KK 20.03.1998, S. 2 f.); sie lassen aber keinen
Rückschluss auf die weitere Behandlung zu. Schon ein Vergleich der Zahl der
landesweit - Zahlen allein für den Großraum Colombo liegen der Kammer nicht vor -
für längere Zeit nach den Sondergesetzen zur Terrorismusbekämpfung Inhaftierten
(bis zu 2.000) und der geringen Zahl von Misshandlung und Folter während Lang-
und Kurzzeithaft einerseits mit der Zahl der im Großraum Colombo lebenden Tamilen
(etwa 400.000, davon ca. 150.000 aus den Norden und Osten, EU 11.11.1997,
S. 13) andererseits macht deutlich, dass die für die Annahme einer
Gruppenverfolgung notwendigen Dichte von Eingriffshandlungen nicht erreicht wird.
Dies gilt auch bezogen auf den Anteil der jungen Tamilen im Rekrutierungsalter der
LTTE. Zwar ist die Altersgruppe der 15 bis 30-jährigen (so AA 28.04.2000, S. 8) bzw.
der 15 bis 40-jährigen (so KK 04.01.1996, S. 54) von den Sicherheitskontrollen
besonders betroffen; auch werden insoweit nicht mehr in erster Linie nur junge
Männer (allgemein hierzu: Wingler 27.05.1999), sondern inzwischen gleichermaßen
junge Frauen aufgegriffen, offenbar weil an den jüngsten Bombenanschlägen in
Colombo auch junge Frauen als "Suicide-Bombers" beteiligt waren (AA 28.04.2000,
S. 8). Der Anteil der in Colombo lebenden jungen Tamilen ist aber so hoch, dass sich
die aktuelle Gefahr eigener Verfolgungsbetroffenheit für jeden Angehörigen dieser
Gruppe nicht feststellen lässt.

52

Vgl.	zu den Anforderungen: BVerwG, Urteile vom 5. Juni
1994 - 9 C 158.94 -, BVerwG 96, 200, 203 und vom 20.
Juni 1995 - 9 C 294.94 -, NVwZ - Rechtsprechungs-
report - (NVwZ - RR -) 1996, 57.

53

Nach Schätzungen des Auswärtigen Amtes auf der Grundlage der Volkszählung
von 1981 beträgt der Anteil der 14 bis 40-jährigen etwa 60 vom Hundert (AA
10.01.1996, S. 3). Verlässliche Zahlen aus neuerer Zeit stehen nicht zur Verfügung,
doch dürfte sich an der sehr jungen Altersstruktur der srilankischen Bevölkerung und
der Bewohner von Colombo nichts wesentliches geändert haben. Dies bedeutet,
dass schätzungsweise 240.000 bzw. - soweit zusätzlich auf die Herkunft aus dem
Norden oder Osten des Landes abgestellt wird - 80.000 Personen in Colombo dieser
risikobehafteten Gruppe angehören.

54

Das für die von Wingler gebildete "Untergruppe der jüngeren aus dem
Norden/Osten stammenden tamilischen Neuankömmlinge ohne ausreichenden "valid
reason" für einen Aufenthalt im Süden" (Wingler 12.12.1997, S. 1, 15 f., 31.05.1998,
S. 45 f., 30.09.1998, S. 2, 13, 27.05.1999, S. 2, 9) eine grundlegend andere Situation
besteht, lässt sich nicht mit der erforderlichen Verlässlichkeit feststellen. Soweit
Wingler (12.12.1997, S. 1 f.) angibt, "etwa 50 % der verhafteten Population der
jüngeren Tamilen aus dem Norden/Osten ohne ausreichenden "valid reason" für
einen Aufenthalt im Süden (befänden) sich im Rahmen der neueren
Verhaftungswellen länger als einen Monat in widerrechtlicher Haft" - andernorts
spricht er sogar von 100 vom Hundert (30.09.1998, S. 13) - ist die Aussage zum
einen mangels konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte vor dem Hintergrund des
sonstigen Auskunftsmaterial nicht nachvollziehbar. Zum anderen fehlt es an der
erforderlichen Differenzierung der Maßnahmen nach dem Charakter als politische
Verfolgung, wie sie im Vorstehenden dargetan ist. Jedenfalls ist nicht ersichtlich,
dass Rückkehrer nach längerem Auslandsaufenthalt in einer mit derjenigen der
angesprochenen "Untergruppe" vergleichbaren Gefährdungssituation sind. Vielmehr
stehen sie nach Einschätzung des Auswärtigen Amtes (18.04.2000, S. 5) weit
weniger in Verdacht, als etwa Tamilen, die erst kürzlich aus den östlichen oder
nördlichen Landesteilen nach Colombo gekommen sind. So sind in der schon
wiederholt angesprochenen Zusammenstellung (KK 08.12.1998) für den Zeitraum
von etwa einem Jahr lediglich drei Fälle längerfristiger Verhaftung von Personen
belegt, die rund zwei Wochen bis fünf Monate zuvor aus dem Ausland nach Sri
Lanka zurückgekehrt und in Colombo verblieben waren. Darüber hinaus ist im
Hinblick auf die Kriterien, welche die Sicherheitskräfte bei den Sicherheitskontrollen
anlegen - Identitätsnachweis und "valid reason" - für das Ausweiserfordernis von
wesentlicher Bedeutung, dass eine Vereinbarung zwischen der srilankischen
Regierung und dem UNHCR getroffen wurde, wonach den Einreisenden ihre
Einreisepapiere zum Zwecke des Nachweises belassen werden sollen (Wingler
11.10.1995, S. 3); allerdings wird dies nicht stets eingehalten, vielmehr werden
gerade die "Emergency Certificates" nach Verhören auf dem Flughafen teilweise
einbehalten und durch Ausweispapiere zur Meldung bei der örtlich zuständigen
Polizeistation in Colombo ersetzt (Wingler 31.05.1998, S. 30). Der eigentliche
Nachweis folgt durch die Identitätskarte (UNHCR 12.02.1998; KK 22.09.1997, S. 4),
die mit sich zu führen jeder srilankische Staatsbürger ab 16 Jahren verpflichtet ist
(AA 28.04.2000, S. 22). Die zur Erlangung des Dokuments erforderliche
Geburtsurkunde können Rückkehrer im Regelfall - auch schon von Europa aus -
erhalten (Wingler 11.10.1995, S. 3 f., 31.05.1998, S. 40; EU 02.04.1997, S. 6). Zur
Erledigung der Formalitäten, insbesondere der Meldepflicht steht ein Beratungsbüro
"Front-Office" zur Verfügung (AA 28.04.2000, S. 26). Dem umfangreichen
Auskunftsmaterial, dass den Fragenkreis der Rückkehr detailliert behandelt, ist nicht
zu entnehmen, dass die Rückkehr von einem Auslandsaufenthalt nach langer
zurückliegender Aufgabe des srilankischen Wohnsitzes und dem Verlust der
Verbindung zum früheren Heimatort und der damit verbundenen Notwendigkeit, in Sri
Lanka wieder Fuss zu fassen, von vornherein nicht als plausibler Grund für den
Aufenthalt in Colombo als dem Ort, der im Rahmen der Rückkehr als erster erreicht
wird, angesehen wird.

55

Hinsichtlich des Risikofaktors eines aktenkundigen oder den
Sicherheitsbehörden auf sonstige Weise zugetragenen LTTE-Verdachts muss nach
der tatsächlichen oder vermeindlichen Position des Betroffenen innerhalb der LTTE
und dem Grad der Unterstützung unterschieden werden. Insoweit wird zunächst auf
die Ausführungen zur Bedeutung von Auslandsaktivitäten im Zusammenhang mit
den Einreisekontrollen am Flughafen von Colombo verwiesen. Vergleichbares gilt für
eine zurückliegende LTTE-Mitgliedschaft oder -Unterstützung in Sri Lanka. Wer die
LTTE, insbesondere im Bereich der von ihr beherrschten Gebiete wie etwa der von
1990 bis 1995 unter ihrer Kontrolle stehenden Jaffna-Halbinsel gezwungenermaßen
oder im Rahmen seiner Berufstätigkeit bzw. geschäftlichen Beziehungen oder im
caritativen Bereich (z. B. Essensausgabe, Transport von Medikamenten) unterstützt
hat, muss heute nicht mehr damit rechnen, dass deswegen Verfolgungsmaßnahmen
gegen ihn eingeleitet werden. Selbst ehemals aktiv am bewaffneten Kampf beteiligte
LTTE-Kader, die sich unter Bekenntnis ihrer Vergangenheit ins Privatleben
zurückgezogen haben, und von denen daher keiner Gefährdung der öffentlichen
Sicherheit mehr zu erwarten ist, droht in aller Regel keine Strafverfolgung mehr (AA
28.04.2000, S. 10; vgl. auch KK 26.07.1999 an VG Bremen, S. 1 f.).

56

Das Bestehen eines Verwandschaftsverhältnisses zu einem LTTE-Mitglied oder -
Unterstützer führt ebenfalls nicht ohne weiteres mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
zu asylrelevanten Maßnahmen. Sippenhaft findet in Sri Lanka in der Regel nicht statt,
ein entsprechender Tatbestand ist dem srilankischen Strafrecht fremd (AA
04.02.2000, S. 1). Gefährdet sind allenfalls Rückkehrer, deren Angehörige eine
höherrangige aktive Stellung in der LTTE bekleiden, wenn dies den
Sicherheitskräften bekannt wird. Je konkreter der Verdacht, je enger die
verwandtschaftliche Beziehung, je höher die Stellung des Verwandten in der LTTE ist
und je spektakulärer seine Taten sind, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit für
einen Familienangehörigen, selbst in Verdacht zu geraten (AA 09.11.1996, S. 3; ai
23.02.2000; siehe auch: KK 03.02.2000, wo für zwei der drei genannten Belegfälle
ausdrücklich ein Bezug zu Bombenanschlägen hergestellt wird). Eine weniger
wichtige Aktivität für die LTTE, z. B. die Veröffentlichung eines Gedichtes in einer
Publikation der LTTE, führt demgegenüber nicht zu einer erhöhten Gefährdung von
Familienangehörigen des Verfassers (KK 17.11.1998, S. 2). Ebenso ist für einen
Rückkehrer regelmäßig unschädlich, wenn er nur mit einem einfachen Kämpfer der
LTTE verwandt ist. Dies folgt daraus, dass es zahlreiche Familien gibt, die - häufig
zwangsweise - einen LTTE-Kämpfer stellen (AA 05.09.1997, S. 1 f.), die Zahl der
berichteten Verhaftungen von Familienangehörigen demgegenüber aber
vergleichsweise gering ist. Amnesty international geht davon aus, dass "derzeit nicht
von einer Alltäglichkeit bzw. Regelmäßigkeit" solcher Verhaftungen ausgegangen
werden kann, und kann - wie auch sonstige Quellen - über wenige Einzelfälle hinaus
keine konkreten Zahlen zur Inhaftnahme von Familienangehörigen bekannter oder
mutmaßlicher LTTE-Anhänger benennen (ai 23.02.2000 [2], S. 4). Schließlich ist zu
berücksichtigen, dass verwandtschaftliche Beziehungen oftmals nur schwer
erkennbar sind, weil LTTE-Kämpfer während ihrer fünfjährigen "Dienstzeit"
zumindest Aliasnamen tragen und ihre Identität nicht an Außenstehende bekannt
geben (AA 09.11.1996, S. 3).

57

Auch Körperverletzungen und Narben reichen für sich gesehen in aller Regel
nicht aus, um bei den srilankischen Sicherheitskräften einen aktuellen, konkreten
LTTE-Verdacht zu wecken. Zwar können typische Kampfverletzungen wie
Schusswunden (so: AA 25.01.2000, S. 1 f.) oder Narben, die sich jemand als LTTE-
Kämpfer zugezogen haben kann (so: ai 30.08.1999, S. 1; Wingler 01.04.1999, S. 5),
eine erhöhte Festnahmegefahr auslösen (ähnlich: KK 12.03.1999, S. 1 f., der
allerdings nicht nach der Art der Narben differenziert). Damit ist aber Nichts über die
beachtliche Wahrscheinlichkeit asylerheblicher Weiterungen gesagt. Denn in Sri
Lanka leben zahlreiche Personen, die im Zusammenhang mit Kriegsereignissen und
Anschlägen, aber auch durch Arbeits-, Straßenverkehrs- und häusliche Unfälle
Verletzungen erlitten haben (AA 25.01.2000, S. 1 f.), so dass ein etwaiger Anfangs-
Verdacht auf Grund von Narben - vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalles,
namentlich des Vorliegens weiterer Verdachtsmomente - regelmäßig nichts für eine
beachtliche Verfolgungswahrscheinlichkeit hergibt; selbst eine Schusswunde kann
jemand nicht nur als aktiver Kämpfer, sondern auch als unbeteiligter Zivilist erlitten
haben.

58

Vgl.	zum Vorstehenden insgesamt zusammenfassend:
OVG NRW, Urteil vom 30.03.2001 aaO..

59

Die Situation, mit der aus dem Ausland nach Colombo gelangende Tamilen
konfrontiert sind, trägt auch nicht aus anderen als den bereits erörterten Umständen
den Schluss auf die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung dieser
Volkszugehörigen oder einer nach asylerheblichen Merkmalen eingegrenzten
Gruppe unter ihnen. Der Aufenthalt in Colombo ist zwar schwierig, doch drohen die
Beeinträchtigungen, soweit sie überhaupt die für eine Verfolgung erforderliche
Intensität erreichen, entweder nicht in einem solchen Grade, dass auf die für die
Annahme einer Gruppenverfolgung notwendige Dichte geschlossen werden kann
oder sie lassen sich weithin und in entscheidendem Umfang nicht auf ein staatliches
Handeln zurückführen, welches im Sinne einer politischen Verfolgung auf
asylerhebliche Merkmale gerichtet ist.

60

Es ist zunächst nicht ersichtlich, dass ein aus dem Ausland zurückkehrender
Tamile mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen muss, in Landesteile
auszuweichen, in denen ihm Nachteile insbesondere infolge von kriegerischen
Auseinandersetzungen drohen. Amtliche Regelungen in dieser Hinsicht - mit der
anzunehmenden Folge einer verbreiteten Durchsetzung - bestehen nicht (AA
30.01.1998, 02.10.1997; UNHCR 12.02.1998; KK 18.02.2000 für VG Hannover - im
folgenden [1] - S. 2, 13.09.1997; Wingler 08.10.1997 S. 40). Zwar ist zu beobachten,
dass Rückkehrer, die sich zum Zwecke der Registrierung bei der zuständigen
Polizeistation, ein "Stay permit" jeweils nur für wenige Woche erhalten mit der
Möglichkeit, dieses verlängern zu lassen (KK 18.02.2000[1] S. 1 f.). Die
Vergabepraxis für dieses "Permit" ist dabei häufig willkürlich und nicht selten von der
Höhe eines gewährten Bestechungsgeldes abhängig (KK 18.02.2000[1] S. 2).Wegen
der häufigen Beschwerden von Tamilen bei der Registrierung als "Temporary
Residents" hat das "Anti-Harassment-Comittee" den Erlass neuer Regelungen
angekündigt, um dieses Verfahren für die Betroffenen vorteilhafter zu gestalten (KK
18.02.2000[1] S. 2). Hieraus wird zum einen deutlich, dass die
Aufenthaltsproblematik von Tamilen in der srilankischen Öffentlichkeit diskutiert wird;
zum anderen aber erhellt hieraus, dass diese Problematik offensichtlich nicht darin
besteht, dass Tamilen sich nicht in Colombo aufhalten dürfen, sondern vielmehr
darin, wie das hierfür einzuhaltende bürokratische Verfahren ausgestaltet ist. Um
einen auf Dauer gesicherten Aufenthalt in den südlichen Landesteilen, namentlich
Colombo, zu erlangen, bedarf es - neben einwandfreier Personaldokumente - eines
plausiblen Grundes ("valid reason") für den dortigen Aufenthalt (KK 18.02.2000[1] S.
3; ai 23.02.2000 [1] S.4)). Hierunter wird etwa ein Arbeitsplatz vor Ort, der Besuch
einer Schule oder ein Studium, ein Krankenhausaufenthalt etc. verstanden (KK
18.02.2000[1] S. 3). Nach alledem fehlt es an einer tatsächlichen Grundlage für den
Schluss, jedem Rückkehrer aus der Volksgruppe der Tamilen oder einer
eingrenzbaren Untergruppe drohten mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
Maßnahmen, die sich als faktischer Zwang, Colombo zu verlassen, erweisen und
denen er nur durch Weiterreise in Gebiete ausweichen könnte, in denen er mit
andersartigen Verfahren von erheblichem Gewicht konfrontiert wäre.
Dementsprechend wird berichtet, dass gerade die aus dem Ausland abgeschobenen
oder zurückgekehrten Asylbewerber es vorziehen, im Großraum Colombo ihren
Wohnsitz zu nehmen (AA 28.04.2000 S. 28, 27.05.1999 S. 3), und dass ihnen dies
auch vielfach gelingt.

61

Soweit der in den Auskünften angesprochene Druck, Colombo zu verlassen, mit
andernfalls drohenden Festnahmen begründet wird (KK 18.02.2000[1] S. 4,
08.12.1998), kann auf das oben zur mangelnden Intensität und Dichte derartiger
Übergriffe Gesagte verwiesen werden. Die Erschwernisse, die unterhalb der
Schwelle der Verhaftungen bleiben, treffen zwar alle Rückkehrer, sind aber für die
Frage einer drohenden politischen Verfolgung ohne Belang. Sie sind vor dem
Hintergrund der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Lage und der Spannungen
zu sehen, die aus den Aktivitäten der LTTE folgen. Mag es angesichts der
logistischen Voraussetzungen der LTTE auch zweifelhaft sein, dass die
Meldeauflagen und die zahlreichen Kontrollen - von denen insbesondere die Lodges
betroffen sind (AA 27.07.2000 S. 3) - konkret zur Ergreifung von LTTE-Aktivisten
führen (Südasien 01-02/1998 S. 15), und mag ein vergleichbarer Aufwand der
Sicherheitskräfte gegenüber anderem gefährlichen kriminellen Tun nicht festzustellen
sein (Wingler 30.01.1998 S. 11), so ist dennoch nicht von einer Schikane um
ihrerselbst willen und mit Zielrichtung auf eine Bevölkerungsgruppe als solche
auszugehen. Denn zum einen sind die betreffenden Maßnahmen geeignet, den
Aufbau bzw. die Ausdehnung einer Basis für die LTTE zu erschweren; zum anderen
kann hierdurch das subjektive Sicherheitsgefühl der übrigen Bevölkerung gefördert
werden. Die Spannungslage, in der sich der srilankische Staat befindet, kann nicht
außer Betracht bleiben bei der Entscheidung über das, was einem Staatsbürger
unterhalb der Schwelle einer ihrer Art nach zum Verlassen des Heimatlandes
zwingenden politischen Verfolgung und damit ohne Ausgrenzung aus der staatlichen
Friedensordnung zuzumuten ist. Vielmehr muss diese Lage bei der Prüfung der
Verhältnismäßigkeit staatlicher Maßnahmen unter Einschränkung von Bürgerrechten
berücksichtigt werden. Dabei ist auch zu beachten, dass sich das angesprochene
Vorgehen der Sicherheitskräfte nicht (mehr) in einem Umfeld des Verschweigens
oder Unterdrückens von Nachrichten abspielt, sondern - wie die insbesondere von
Wingler und Keller-Kirchhoff in ihren angeführten Auskünften zahlreich
wiedergegebenen oder zitierten Zeitungsberichte sowie Äußerungen von Politikern
und Menschenrechtsorganisationen belegen - Gegenstand der Kritik und der
öffentlichen Auseinandersetzung ist.

62

Soweit die aus dem Ausland zurückkehrenden Tamilen im Großraum Colombo
beeinträchtigte Existenzbedingungen vorfinden, sind diese Beeinträchtigungen ihrer
Schwere nach ebenfalls noch nicht asylerheblich, nicht mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit zu besorgen oder sind nicht als staatliche Verfolgung mit
asylrelevanter Gerichtetheit zu werten. Die Möglichkeit, Arbeit zu finden ist - nicht nur
für Tamilen - zunächst schon wegen der herrschenden Arbeitslosigkeit, also infolge
der allgemeinen Wirtschaftslage schwierig. Soweit auf zusätzliche Probleme für
Tamilen verwiesen wird, weil potenzielle Arbeitgeber bei der Einstellung von Tamilen
Schwierigkeiten mit den Sicherheitskräften befürchten (KK 18.02.2000 an VG
Bremen - im folgenden [2] S 3, 08.12.1998, 22.06.1999 S. 9), kann ungeachtet der
Frage nach der erforderlichen Schwere der Beeinträchtigung nicht von einer
politischen Verfolgung gesprochen werden. Inwieweit Sprachprobleme (KK
08.12.1998) trotz des hohen tamilischen Bevölkerungsanteils in Colombo (AA
27.05.1999 S. 2) Bedeutung haben und inwieweit sie durch Vorteile wie etwa
während des Auslandaufenthalts gesammelte Ersparnisse oder erworbene Fach-
und Sprachkenntnisse aufgewogen werden (AA 28.04.2000 S. 28, 06.05.1998;
skeptisch hierzu: Wingler --.05.2000 S. 4 "Schüblinge fallen in ein tiefes
existenzielles Loch") mag dahinstehen; hier fehlt jeder Ansatz für eine staatliche
Eingriffshandlung. Die Möglichkeit, sie eine Unterkunft zu verschaffen, ist zunächst
durch die allgemeine Knappheit an Wohnraum in Colombo und die demgemäß
hohen Preise, ferner durch die schwierige Sicherheitslage mit der Folge von
Kontrollen und unter Umständen auch Schließung von Unterkünften geprägt (KK
08.12.1998), so daß dieselben Erwägungen wie zur Arbeitssituation eingreifen und
zusätzlich auf die jedenfalls einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit drohende
Obdachlosigkeit wegen fehlender Papiere und Aufenthaltsberechtigung
entstehenden obigen Erwägungen zum Aufenthalt, insbesondere unter dem Aspekt
des Meldeerfordernisses, Bezug genommen werden kann. Für eine weitverbreitete
Obdachlosigkeit ist dem umfassenden Auskunftsmaterial nichts Greifbares zu
entnehmen; zumindest die Erlangung einer einfachen Unterkunft (AA 28.04.2000
S. 28, 27.05.1999 S. 2), gegebenenfalls in einem der zahlreichen "Billighotels"
("Lodges") ist grundsätzlich möglich (KK 18.02.2000[2] S. 4). Das Rückkehrern mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit sonstige schwere Rechtsgutbeeinträchtigungen im
Hinblick auf ein Leben in Colombo drohen, ist nicht festzustellen. Daher mag auch
dahinstehen, inwieweit ein staatliches Handeln oder Unterlassen mit asylerheblicher
Gerichtetheit zugrundeliegt. Fälle der Verelendung oder eines bloßen
Dahinvegetierens am Randes des Existenzminimums sind nicht bekannt (AA
06.05.1998, 27.05.1999 S. 4; KK 08.12.1998). Selbst wenn ein für die Rückkehrer
eingreifendes System der sozialen Grundsicherung nicht besteht (AA 27.05.1999
S. 1; KK 08.12.1998), ist dies kein tragfähiges Indiz für eine in dem erforderlichen
Grade konkretisierte Gefahr der Rechtsgutverletzung. Denn insofern sind die in Sri
Lanka gewachsenen Verhältnisse zu beachten, nach denen traditionell die Familien
und die Dorfgemeinschaften für Hilfsbedürftige einstehen (AA 28.04.2000 S. 28 f.,
06.05.1998) und sich demgemäß ein festgefügtes staatliches System der sozialen
Sicherung nicht entwickelt hat. Vor diesem Hintergrund muss der Feststellung zu den
tatsächlichen Lebensmöglichkeiten ein wesentliches Gewicht gegenüber dem Fehlen
einer organisierten und geregelten, regelmäßigen Unterstützung - nur diese wird von
Keller-Kirchhoff (aaO.) auch für die Hilfe durch die Volksgruppe sowie caritative
Organisationen und Einrichtungen verneint - gegeben werden. Es bedarf also der
Feststellung, dass es in einer relevanten Dichte zu Rechtsgutbeeinträchtigungen der
erforderlichen Intensität tatsächlich gekommen ist und kommen wird; dazu aber gibt
das umfassenden Auskunftsmaterial nichts her.

63

Die beachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung ist auch nicht im
Hinblick auf Übergriffe der übrigen Zivilbevölkerung gegenüber Tamilen gegeben;
insofern fehlt es - jedenfalls heute - an der erforderlichen Verfolgungsdichte. Soweit
in der jüngeren Vergangenheit Übergriffe bekannt geworden sind - wie die
Zerstörung zahlreicher Geschäftshäuser 1995 in Galle (AA 12.10.1995 S. 3; Wingler
03.10.1995 S. 2; KK 24.10.1995 S. 34 ff.), ein Überfall auf Indien-tamilische Siedler
im Bezirk Galle, bei dem ein Mädchen ermordet wurde (Wingler 03.10.1995 S. 2; KK
24.10.1995 S. 37), die Ermordung von zwei Tamilen im Oktober 1995 in Colombo
(KK 26.10.1995 S. 7), Vergeltungsaktionen zwischen Moslems und Tamilen mit
insgesamt 8 Todesopfern im Anschluss an die Ermordung eines Angehörigen der
moslemischen Minderheit durch die LTTE im Februar 1997 im Gebiet von Batticaloa
(AA 28.04.2000 S. 13), versuchte Plünderung einiger tamilischer Wohnungen in
Kotahena im Mai 2000 (Wingler --.05.2000 S. 3) - fehlt es ersichtlich an einer
Verantwortlichkeit des srilankischen Staates. Übergriffe und Exzesse Privater sind
dem Staat als mittelbar staatliche Verfolgung nur dann zuzurechnen, wenn er
dagegen grundsätzlich keinen effektiven Schutz gewährt. Angesichts der von
Regierungsseite ergriffenen Maßnahmen zur Beendigung und Aufklärung der
Ausschreitungen ist eine asylrechtliche Verantwortlichkeit des srilankischen Staates
danach nicht zu bejahen. Die Ausschreitungen im Bereich Galle wurden polizeilich
untersucht und es wurden Singhalesen verhaftet (KK 24.10.1995 S. 35 f.). Die
Regierung hat entschlossenes Handeln im Wiederholungsfalle angekündigt (AA
12.10.1995 S. 3) und die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt (KK 24.10.1995 S. 37).
Dass die Maßnahmen wirksam sind, zeigt im übrigen die Tatsache, dass es selbst
nach dem Anschlag auf ein buddhistisches Heiligtum - den Zahntempel in Kandy -
nicht zu Ausschreitungen gekommen ist (AA 28.04.2000 S. 14). Nach dem - der
LTTE zugeschriebenen - Attentat auf Staatspräsidentin Kumaratunga am 18.12.1999
blieben Übergriffe auf Tamilen aus, nachdem die Präsidentin unmittelbar nach dem
Anschlag noch vom Krankenbett aus in einer im Fernsehen übertragenen Rede zur
Besonnenheit aufgerufen hatte (AA 28.04.2000 S. 14).

64

Auch die jüngsten Zwischenfälle - der Überfall mehrerer Hundert singhalesischer
Dorfbewohner auf ein "Detention Camp" mit jugendlichen Ex-LTTElern in dem
westlich von Colombo gelegenen Bandarawale und die nachfolgende Ermordung von
26 dieser Jugendlichen am 25. Oktober 2000 sowie die sich in den folgenden Tagen
anschließenden Unruhen mit wechselseitigen Übergriffen von Singhalesen und
Tamilen insbesondere im Hochland von Sri Lanka, die zu Toten und Verletzten
führten (vgl. CNN.Com vom 30.10.2000) - sind nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand nicht vom srilankischen Staat zu verantworten. Dieser hat vielmehr
durch die Verhängung einer Ausgangssperre und den Einsatz von Truppen zur
Verhinderung weiterer Unruhen unmittelbar reagiert. Der Vorfall vom 25. Oktober
2000 wird polizeilich untersucht (vgl. BBC-News vom 26.10.2000).

65

In Teilen des Nordens Sri Lankas ist die Lage seit Jahren durch Bürgerkrieg
gekennzeichnet, der aktuell wieder an Heftigkeit zugenommen hat. Seit dem Ende
der Friedensverhandlungen und dem Bruch der am 08.01.1995 beschlossenen
"Vereinbarung zur Einstellung der Feindseligkeiten" (Wingler 31.03.1995 S. 2; KK
20.02.1995 S. 3) durch die LTTE am 19.04.1995 (AA 12.10.1995 S. 1) ist es
zunächst mit Schwergewicht auf der Jaffna-Halbinsel (KK 04.01.1996 S. 8, 22) und
sodann in der Vanni-Region (Wingler 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998 S. 16 f.,
30.09.1998 S. 19, 01.04.1999 S. 8) zu Militäroffensiven von staatlicher Seite
gekommen. Nach erheblichen militärischen Erfolgen, die zu einer Besetzung nahezu
der gesamten Jaffna-Halbinsel - insbesondere der Stadt Jaffna - durch die
srilankische Armee führten, befindet sich die LTTE seit Anfang November 1999 in
dieser Region wieder in der Offensive und hat bereits zahlreiche Gebiete im Bereich
der Jaffna-Halbinsel und in der Vanni-Region zurückerobert (AA 28.04.2000 S. 14 f.;
Südasien 02-03/2000 S. 15 ff., 04/2000 S. 12 f., 05/2000 S. 12 f.). Den Auskünften
über die Auseinandersetzungen ist zu entnehmen, dass die im Kampfgebiet lebende
Zielbevölkerung in Mitleidenschaft gezogen wird. Über die körperlichen
Beeinträchtigungen infolge des Kampfgeschehens hinaus kommt es zu Zerstörung
und Beschädigung sozialer, kultureller und religiöser Einrichtungen (KK 04.01.1996
S. 4 f.; Wingler 30.09.1998 S. 20; Südasien 05/2000 S. 14). Den militärischen
Offensiven beider Bürgerkriegsparteien haben ferner Fluchtbewegungen mit in die
100.000 gehenden Flüchtlingen ausgelöst (KK 04.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995
S. 6, 30.01.1998 S. 14, 31.05.1998 S. 19; AA 28.04.2000 S. 15; Südasien 02-
03/2000 S. 16).

66

Für die erforderliche Bewertung der heutigen Situation und die gebotene
Prognose können neben den die Vanni-Region betreffenden Auskünfte auch die
Erkenntnisse zum staatlichen Vorgehen auf der Jaffna-Halbinsel mitberücksichtigt
werden. Es mangelt an greifbaren Anhaltspunkten dafür, dass sich das
Bürgerkriegsgeschehen bei räumlicher Verlagerung qualitativ geändert hat oder
regionale Unterschiede die Beurteilung beeinflussen können (vgl. etwa: Wingler
08.10.1997 S. 9 f). Insgesamt stellen die jüngsten Erfolge der LTTE und der
gegenwärtige Stellungskrieg (Südasien 05/2000 S. 12) lediglich eine weitere Phase
in dem langjährigen Auf und Ab des Kampfgeschehens dar, in dem bislang keiner
der Kriegsgegner den anderen kriegsentscheidend niedergerungen hat; den
vorliegenden Informationen lassen sich jedenfalls keine Ansatzpunkte dafür
entnehmen, dass damit eine neue, dem bisherigen Rahmen des Kriegsgeschehens
überschreitende Entwicklung eingeleitet worden wäre.

67

Danach ist zwar davon auszugehen, dass der Krieg von der srilankischen Armee
in einer Weise geführt wird, welche die gebotene Rücksicht auf die Zivilbevölkerung
vermissen lässt. Insgesamt bieten die Geschehnisse während der bisherigen
Kriegshandlungen allerdings keine Anhaltspunkte dafür, dass das Vorgehen der
staatlichen Sicherheitskräfte die Merkmale einer politischen Verfolgung aufweist. Es
kann nicht festgestellt werden, dass die Aktionen der Sicherheitskräfte nach ihrer
objektiven Gerichtetheit über eine militärische Prägung mit dem Ziel der
Rückeroberung von der LTTE beherrschter bzw. der Sicherung rückeroberter
Gebiete (KK 20.03.1996 S. 6, 04.01.1996 S. 22, 24.10.1995 S. 9 f.) sowie der
Abwehr, Schwächung oder Vernichtung der LTTE (AA 16.01.1996 S. 5; Wingler
31.05.1998 S. 17) hinausgingen oder -gehen.

68

Angesichts der Siedlungsstruktur, der Guerilla-Taktik der LTTE, die ein
ausgedehntes Netz militärischer Stützpunkte in den von ihr kontrollierten Gebieten
besitzt (KK 04.01.1996 S. 2, 9), über mobile Lager verfügt (AA 16.01.1996 S. 2) und
die Bevölkerung vor der Zusammenarbeit mit den Militärkräften warnt (Wingler --
.11.1996 S. 8), sowie ferner unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die
srilankischen Truppen auf Grund ihres technischen Standards - jedenfalls in der
Vergangenheit und vor den umfangreichen Waffenkäufen in jüngster Zeit (Südasien
04/2000 S. 12, 05/2000 S. 12) - zumeist zu "punktgenauen" Angriffen nicht in der
Lage waren (KK 04.01.1996 S. 41; AA 16.01.1996 S. 6; Wingler 01.11.1995 S. 4, 8)
und niedrig fliegende Flugzeuge oder Hubschrauber von Boden-Luft-Raketen der
LTTE bedroht sind (KK 24.10.1995 S. 11; Wingler --.04.1996 S. 22), ist die
Beeinträchtigung der tamilischen Zivilbevölkerung durch die Kampfhandlungen allein
kein tragfähiger Hinweis auf eine über die Bekämpfung der LTTE hinausgehende
Gerichtetheit der Kampfhandlungen gegen die Tamilen. Eine zu gegenteiligen
Schlussfolgerungen führende andersartige Vorgehensweise bei ethnisch anders
zusammengesetzter Zivilbevölkerung ist nicht festzustellen, da in den Kampfgebieten
nach der Vertreibung anderer Bevölkerungsgruppen durch die LTTE (AA 14.02.1995
S. 3, 27.03.1995 S. 4, 12.10.1995 S. 3, 28.04.2000 S. 15) ausschließlich Tamilen
leben. Der Umstand, dass die Sicherheitskräfte bei ihren Kampfmaßnahmen keine
(Wingler 20.07.1995 S. 4) oder nur punktuell (AA 16.01.1996 S. 2) Rücksicht auf
eventuell mitbetroffene Zivilisten nehmen, mag diese zwar als menschenrechtswidrig
prägen, stellt allein jedoch keinen Grund dar, sie als objektiv gezielt an
asylerhebliche Merkmale anknüpfende staatliche Verfolgungsmaßnahmen zu
qualifizieren (vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts - BVerfGE - 80,
341). Vielmehr ist die Zahl der Vorkommnisse, bei denen die Zivilbevölkerung in
erheblicher Weise in das Kriegsgeschehen mit einbezogen worden ist, gering; auch
die Zahl der zivilen Opfer ist angesichts des Umfangs der Offensiven, des
eingesetzten Kriegsgeräts, der im Kampfgebiet herrschenden Bevölkerungsdichte
- die sich in den Zahlen der Flüchtlinge niederschlägt - sowie der Dauer und Härte
der Auseinandersetzungen relativ niedrig geblieben. Dies spricht dafür, dass die
Aktionen der Streitkräfte objektiv nicht auf eine physische Vernichtung oder schwer
wiegende Beeinträchtigung der Zivilbevölkerung gerichtet sind. Als Folge der ersten
Offensive auf der Jaffna-Halbinsel berichtet Wingler von 234 toten und 1.414
verwundeten Zivilisten sowie 183.000 Flüchtlingen (03.10.1995 S. 24), Keller-
Kirchhoff nennt 205 tote und 953 schwer verletzte Zivilisten und ca. 188.000
Flüchtlinge (04.01.1996 S. 13). Die Offensive "Riviresa", die im Dezember 1995 zur
Einnahme der Stadt Jaffna führte (KK 04.01.1996 S. 31), forderte im Oktober 1995
neben zahlreichen Toten und Verwundeten unter den Soldaten und LTTE-Kämpfern
104 Tote und 194 Verletzte unter der Zivilbevölkerung (KK 04.01.1996 S. 12) und
führte zu 200.000 bis 550.000 Flüchtlingen (KK 04.01.1996 S. 15; AA 28.04.2000
S. 15: "Von der LTTE zur Flucht gezwungen"). Die Zahl der getöteten oder verletzten
Zivilisten wird für die Zeit seit Juli 1995 bzw. für die Zeit von April bis Dezember 1995
mit 800 angegeben (AA 01.03.1996 S. 1; Wingler 29.04.1996 S. 22). Für die Vanni-
Region ist von einer betroffenen und auf der Flucht befindlichen Bevölkerung von
300.000 bis 400.000 (AA 28.04.2000 S. 15) oder weit mehr als 500.000 (Wingler
31.05.1998 S. 19) auszugehen. Die Zahl der in den ersten 8 Monaten des Jahres
1997 bei Bombardierungen getöteten Zivilisten wird auf 37 geschätzt (Anlage zu 1.
UNHCR 07/1998, S. 10). Allerdings hat sich die Zahl der zivilen Opfer seit dem
Beginn der LTTE-Offensive im November 1999 wieder erhöht: So wurden
beispielsweise bei einem Granatenangriff auf die Kirche von Madhu in der Nähe von
Mannar 44 Menschen getötet, darunter 13 Kinder; weiterhin sollen etwa 50
Menschen verletzt worden sein (ai 23.02.2000[2] S. 2). 20 Bauern wurden bei einem
Artillerieangriff durch die Armee auf Karaitivu im März 2000 verletzt (Südasien 02-
03/2000 S. 15). Der Bischof von Mannar schätzt in einer Stellungnahme vom
13.06.2000 die Zahl der zivilen Opfer infolge der kriegerischen
Auseinandersetzungen um die Halbinsel Jaffna allein im Umkreis von
Chavakachcheri auf 500 Tote und Verletzte (Südasien 04/2000 S. 14). Auch nach
Aussage des Auswärtigen Amtes sollen die Kampfhandlungen im Anschluss an die
Einnahme des Elefanten-Passes auf der Jaffna-Halbinsel durch die LTTE im April
2000 und deren weiteren Vormarsch auf die Stadt Jaffna erheblichen Verlust unter
der Zivilbevölkerung auf der Halbinsel gefordert haben (AA 11.07.2000). Aus allen
vorliegenden Berichten ergibt sich indessen deutlich, dass die zunehmende Zahl der
zivilen Opfer im unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit den seit
November 1999 andauernden Offensiven der LTTE steht. Militärische Aktionen der
srilankischen Armee, die ihrer Art nach das Ziel erkennen ließen, das zivile Leben in
Bürgerkriegsgebiet um seiner selbst willen zu beeinträchtigen oder gar physisch zu
vernichten, können nicht festgestellt werden.

69

Es ergeben sich ferner keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kriegsführung durch
die srilankischen Streitkräfte über die mit ihr verbundene Missachtung des Rechts auf
Leben und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wie Tötungen,
Verschwindenlassen und Misshandlungen (UNHCR 07/1998, S. 2 und dazugehörige
Anlage 1 S. 9 f.; ai --.06.1999 S. 21 f; Südasien 05/2000 S. 14) und die somit
zweifellos gegebene Rücksichtslosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung hinaus
darauf gerichtet ist, die im Bürgerkriegsgebiet lebenden und an den
Auseinandersetzungen nicht unmittelbar beteiligten Personen unterhalb der Schwelle
der physischen Vernichtung oder Beeintächtigung unter dem Druck brutaler zu
setzen und auf diese Weise auszugrenzen. Dem steht zum einen das von der
srilankischen Regierung nach wie vor verfolgte, die militärischen Kampfhandlungen
ergänzende politische Konzept zur Lösung des Konflikt durch Dezentralisierung bzw.
Regionalisierung der Macht und teilweise Autonomie für tamilische Siedlungsgebiete
(Südasien 05/2000 S. 8 f.) sowie ein beabsichtigtes - in Jaffna angelaufenes (AA
28.04.2000 S. 15, 30.08.1996 S. 9; Wingler 27.11.1996 S. 23) -
Wiederaufbauprogramm entgegen (KK 04.01.1996 S. 22 ff.; AA 16.01.1996 S. 5).
Auch die Bemühungen der Regierung, die Not leidende Infrastruktur in den
Krisenregionen des Nordens und Ostens zu verbessern - etwa die Initiative im
Frühling diesen Jahres, 1.250 zusätzliche Lehrer einzustellen, um in den betroffenen
Regionen wieder ein regelmäßiges Schulangebot zu ermöglichen (Südasien 02-
03/2000 S. 11) - sprechen gegen die Annahme asylerheblicher
Ausgrenzungsmaßnahmen gegenüber der Volksgruppe der Tamilen.

70

Es gibt auch keine tragfähigen Anhaltspunkte dafür, dass die Aktionen der
Sicherheitskräfte objektiv auf eine Vertreibung der Tamilen und deren Abdrängen in
eine ausweglose Lage, also auf eine Verelendung und damit verbundene
Ausgrenzung der Zivilbevölkerung im Norden gerichtet sind. Die Versorgungslage ist
in den Kriegsgebieten zwar schlecht; dies gilt insbesondere für die in die 100.000
gehenden Flüchtlinge in der Vanni-Region; es gelten Einzelverbote für
kriegswichtiges Material wie Treibstoff, Zement, Waffen, Stacheldraht, Elektrogeräte
etc. Darüber hinaus liegen auch Berichte vor, dass die Einfuhr anderer als der
genannten Waren durch die Armee willkürlich verhindert wird (AA 28.04.2000 S. 27).
Andererseits versorgt die Regierung - teilweise mit Hilfe des Internationalen Roten
Kreuzes sowie anderer Nichtregierungsorganisationen und mitunter unter großen
Schwierigkeiten - die Zivilbevölkerung in den von der LTTE beherrschten Gebieten
mit Lebensmitteln und anderen Hilfsgütern, obwohl die LTTE regelmäßig einen Teil
der Lieferung zur eigenen Verwendung abzweigt (AA 28.04.2000 S. 27). Eine
zwischenzeitlich verfügte Kürzung der Lebensmittellieferungen Mitte 1998 hat die
Regierung Ende desselben Jahres wieder aufgehoben (AA 28.04.2000 S. 27).

71

Soweit es in den Bürgerkriegsgebieten in unmittelbaren Bezug zu Zivilisten zu
schweren Übergriffen durch srilankische Soldaten gekommen ist - sei es die
wiederholt berichteten Vergewaltigungen oder etwa die Entführung und Ermordung
zweier junger tamilischer Frauen sowie im Zusammenhang mit einem dieser Fälle die
Ermordung dreier weiterer Tamilen - handelt es sich um Exzesstaten ohne
Aussagegehalt für einen Hintergrund politischer Verfolgung. Es ist bekannt
geworden, dass in derartigen Fällen Armeeangehörige verhaftet (Südasien 07-
08/1996 S. 17; KK 24.02.1997 S. 6) und in einem Aufsehen erregenden Fall sieben
Täter zum Tode und acht zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden sind
(South-Asia-Bureau Inform 07/1998 S. 10). Auch wenn dies bislang der einzige Fall
ist, in dem extralegale Hinrichtungen zu Verurteilungen der Täter führten (AA
28.04.2000 S. 21), so zeigt sich doch, dass die Übergriffe staatlicherseits nicht
einfach hingenommen, erst recht nicht als Mittel einer Einschüchterung der
Zivilbevölkerung akzeptiert werden.

72

Anlass zu Bedenken im Hinblick auf eine politische Verfolgung geben allerdings
die Berichte über Festnahmen und Verschwindenlassen insbesondere junger
tamilischer Männer (vgl. insoweit die Zusammenstellungen UTHR 27.12.1996 und ai
--.11.1997; siehe auch: AA 28.04.2000 S. 19, 21) durch die Sicherheitskräfte. Für
den jetzigen Zeitraum sowie die weitere Entwicklung - etwa die künftig wieder in die
Gewalt der staatlichen Kräfte gelangenden Bereiche - und für den Personenkreis der
Rückkehrer nach längerem Auslandsaufenthalt ergeben die Vorgänge jedoch nichts
Tragfähiges im Sinne der beachtlichen Wahrscheinlichkeit politischer
Verfolgung.

73

Im April und Mai 1996 sollen über 500 tamilische Jungen und Mädchen, die sich
unter den Flüchtlingen befanden, in Internierungslager auf der Jaffna-Halbinsel und
an unbekannte Orte - auch im Süden des Landes - verbracht worden sein, wobei
spätere Freilassungen nur in geringer Zahl bekannt wurden. Anfang Juni 1996 kam
es nach Bombenanschlägen zu einer weiteren großen Verhaftungswelle (Wingler
13.07.1996 S. 12, 36; KK 05.07.1996 S. 1, 22.02.1997 S. 7). Für den Herbst 1996
wird von mehr als 300 Verschwundenen berichtet, die in Militärhaft genommen
worden waren (Wingler 10.02.1997 S. 32). Insoweit wird ein Zusammenhang
gesehen mit der Eroberung des Armeelagers von Mullaitivu durch die LTTE am
19.09.1996, in deren Anschluss mehr als 1.300 Soldaten von der LTTE getötet bzw.
liquidiert wurden. Insgesamt wird die Zahl der Verschwundenenfälle für die Jaffna-
Halbinsel im Jahre 1996 mit 700 angegeben, von denen 380 nicht hätten aufgeklärt
werden können (AA 28.04.2000 S. 19). Nach Zusammenstellungen eines
Parlamentsabgeordneten sollen in der Zeit von November 1996 bis Januar 1997 in
Jaffna ca. 130 Personen verhaftet worden sein, die seither als verschwunden gelten
(KK 24.02.1997 S. 5). Es wird befürchtet, dass die verschwundenen Personen gezielt
umgebracht worden oder unter Folter zu Tode gekommen sind, worauf auch Berichte
über ein angeblich bei Chemmani auf der Halbinsel Jaffna vorhandenes Massengrab
mit bis zu 400 Leichen (AA 28.04.2000 S. 20; South-Asia-Bureau, Inform 07/1998
S. 10 f.; Wingler 30.09.1998 S. 9) hinweisen. Im weiteren können Zahlen dieser
Größenordnung zugrundegelegt werden. Dabei kann hier dahinstehen, ob und in
welchem Umfang Verhaftungsaktionen ihrer objektiven Gerichtetheit nach der
Erfassung von LTTE-Anhängern und -Unterstützern dienten und schließlich kann
offen bleiben, ob aus den Zahlen und den Umständen der Zugriffe auf eine
hinreichende Verfolgungsdichte geschlossen werden kann. Die Geschehnisse des
Jahres 1996 sind nämlich für die heutige Situation und für Tamilen, die nach
jahrelangem Auslandsaufenthalt zurückkehren, ohne tragenden Aussagegehalt.

74

Zahl und Umfang vergleichbarer Übergriffe sind nach dem Jahre 1996 erheblich
zurückgegangen; die Aussage des UNHCR (07/1998), dass seit der
Wiederaufnahme der bewaffneten Auseinandersetzungen im Jahr 1995 die Anzahl
der Fälle von Verschwindenlassen permanent zugenommen und die Anzahl der
berichteten Fälle sich seit 1997 wiederum erhöht habe, kann jedenfalls für die Jaffna-
Halbinsel nicht zugrundegelegt werden. Eine Präzisierung im Hinblick auf die
Größenordnung oder auf tragfähige Grundlagen für die Aussage findet sich nicht, ist
insbesondere auch dem Material, auf dem die Stellungnahme des UNHCR beruht
(Anlagen 1 bis 3 zu UNHCR 07/1998), nicht zu entnehmen. Soweit in den
herangezogenen Unterlagen Sri Lanka als das Land mit den meisten
Verschwundenen im Jahr 1997 bezeichnet wird (Anlage 2 Ziffer 348), ist das für die
Entwicklung im Laufe der Jahre und in Bezug auf den hier zu betrachtenden
Landesteil ebenso ohne Aussagekraft wie die ersichtlich zeitlich weit greifende
Aussage, die Verletzungen von Menschenrechten seien über Jahre hinweg so
zahlreich, häufig und ernstlich, dass man nicht von isolierten Einzelfällen des
Fehlverhaltens ausgehen könne (Anlage 1 Ziffer 151). Demgegenüber enthält das
sonstige Auskunftsmaterial unterschiedlicher Stellen mit unterschiedlichen Quellen
genaue Angaben und ergibt ein in den Grundzügen übereinstimmendes Bild. Für die
erste Jahreshälfte 1997 wird von 35 bzw. 41 Verschwundenen berichtet, für die
zweite Jahreshälfte und das Jahr 1998 ist - jedenfalls bezogen auf den hier
fraglichen Bereich des Nordens - kein Fall bekannt geworden (ai--.11.1997 S. 2;
Wingler 30.01.1998 S. 19; AA 28.04.2000 S. 20). Für den Zeitraum 1999 wird
landesweit von 10 verschwundenen Fällen berichtet, davon 6 aus dem Raum
Batticaloa (AA 28.04.2000 S. 20). Ein leichter Anstieg ist im Jahr 2000 zu
verzeichnen. Für das erste Halbjahr spricht das NHRC für den Raum Vavuniya
insoweit von 17 Verschwundenen, zu denen am 22.08.2000 zwei hinzugekommen
sein sollen (Südasien 5/2000 S. 14). Diese leichte Zunahme von
Verschwundenenzahlen, die offensichtlich im Zusammenhang steht mit den seit
November 1999 wieder voll entflammten Kämpfen und den regen LTTE-Aktivitäten in
der Vanni-Region, vermag nichts daran zu ändern, dass generell eine rückläufige
Tendenz in der Zahl der Verschwundenen auf einen Stand festzustellen ist,
angesichts dessen ersichtlich von einer für eine Gruppen- oder
Untergruppenverfolgung erforderlichen Dichte nicht gesprochen werden kann. Die
srilankische Regierung ist bemüht, durch konkrete Maßnahmen zu Gewähr leisten,
dass der Verbleib von Personen, die unter Anwendung der Sondergesetzes zu
Terrorismusbekämpfung (PTA, ER) festgenommen werden, transparent und
nachvollziehbar bleibt (AA 28.04.2000 S. 6). Insoweit wird wegen der bei
Verhaftungen zu beachtenden Regularien auf die entsprechenden obigen
Darlegungen zur Anwendung der angesprochenen Notstandsgesetzgebung im
Großraum Colombo Bezug genommen.

75

Ferner ist von Bedeutung, dass dem Verschwinden von Personen durch staatlich
eingerichtete Kommissionen nachgegangen wird. So ist beim
Verteidigungsministerium ein "Board of Investigation" eingerichtet worden, dem
Hunderte von Beschwerden vorliegen und von dem bereits in 160 Fällen die Spuren
ermittelt worden sind; außerdem ist die NHRC, die inzwischen über ein Büro in Jaffna
verfügt (Wingler 30.01.1998 S. 19) und auf Provinzebene von "Sub-Commitees"
unterstützt wird (AA 28.04.2000 S. 6) eingeschaltet, die etwa allein im Jahr 1998 ca.
1.5000 Besucher in Polizeistationen und Haftanstalten durchführte (AA 28.04.2000
S. 7). Die Regierung hat darüber hinaus eine weitere unabhängige Untersuchung der
Fälle angekündigt, in denen im Jahre 1996 Personen zu Hunderten verschwunden
waren (Südasien 02-03/2000 S. 11). Schließlich wird dem Vorgehen der Armee
insbesondere im Hinblick auf das Verschwinden von Zivilisten auch in der
Öffentlichkeit aufmerksam gewidmet. Sie richtete etwa eine in Colombo
erscheinende Wochenzeitung 1996 eine regelmäßige Rubrik mit Namen von als
Verschwunden geltenden Personen ein (KK 22.02.1997, S. 3); Richter des obersten
Gerichtshofs werfen den Verfolgungsbehörden öffentlich Rechtsverletzungen und
Folter vor (KK 24.02.1997 S. 4; ai 23.02.2000[2] S. 5). Für die Frage der Gefährdung
von Rückkehrern nach einem langjährigen Auslandsaufenthalt ist zudem die
Übertragbarkeit dessen, was die Gefährdungssituation insbesondere für junge
männliche Tamilen ausmachte, in einem für die Dichte wesentlichen Umfang zu
verneinen. Denn als Vergleichsfälle sind die Vorkommnisse auszuschließen, die im
Rahmen des Bürgerkriegsgeschehens nach der Wiedererlangung ehemals von der
LTTE besetzter Gebiete darauf gerichtet waren, LTTE-Verdächtige in der
Bevölkerung, insbesondere unter den Flüchtlingen, festzunehmen und - unterhalb
der Schwelle, die zu politischer Verfolgung führen könnte - Informationen über LTTE-
Aktivitäten zu gewinnen. Insofern ist die Tatsache, sich in jüngerer Zeit in einem von
der LTTE beherrschten Bereich aufgehalten zu haben, ein wesentliches Merkmal für
den Kreis der Betroffenen, welches die Rückkehrer nicht teilen.

76

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 30.03.2001, vom 08.12.2000
und vom 17.12.1999, jeweils aaO..

77

Auch die in den östlichen Landesteilen von Sri Lanka lebenden Tamilen sind
durch staatliche oder staatlich geduldete bewaffnete Kräfte an Leib und Leben
gefährdet. Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung unerlässliche Dichte von
derartigen Übergriffen, also eine Situation, in der die Übergriffe unterschiedslos auf
die Mitglieder einer Gruppe gerichtet sind und nach Intensität und Häufigkeit so eng
gestreut fallen, dass daraus bei objektiver Betrachtung für jeden nicht nur die
allgemeine Möglichkeit, sondern die aktuelle Gefahr eigener Betroffenheit entsteht,
die für ihn den Aufenthalt dort unzumutbar erscheinen lässt, ist für die Tamilen
insgesamt oder eine Untergruppe nicht festzustellen.

78

Eine Situation offenen Bürgerkriegs und der Verlust der Gebietshoheit des
Staates ist nicht entstanden. Zwar führten die Militäroperationen im Norden Sri
Lankas ab April 1995 zu einer Reduzierung der Präsenz der staatlichen
Sicherheitskräfte im Osten, was dort eine Destabilisierung zur Folge hatte (KK
04.01.1996 S. 32; Südasien-Büro 15.04.1996 S. 2; Wingler 11.12.1995 S. 45,
31.01.1996 S. 39; Südasien 07-08/1996 S. 11). Der Abzug der Truppen ermöglichte
es LTTE-Kadern einzudringen, so daß sich der Einflussbereich der LTTE im Osten
des Landes ausweitete (KK 04.01.1996 S. 32; Südasien-Büro 15.04.1996 S. 2).
Nach der Niederlage auf der Jaffna-Halbinsel hat sie ihre Präsenz im Osten weiter
verstärkt und kontrolliert dort viele Gebiete (KK 06.06.1996 S. 13; Wingler --.09.1996
S. 36). Die srilankische Regierung hielt und hält jedoch zumindest die Gebietsgewalt
über den Landstreifen an der Küste und die dortigen Ortschaften (AA 28.04.2000
S. 15, 06.04.1998 S. 5; Südasien 02-03/2000 S. 17; European Union 02.04.1997
S. 4, Wingler 31.05.1998 S. 19; KK 04.01.1996 S. 32). In diesem Bereich besteht
eine starke Militärpräsenz (Südasien 05/2000 S. 15). Größere Teile des Dschungels
im Hinterland werden allerdings von der LTTE kontrolliert (Südasien 02-03/2000
S. 17, 05/2000 S. 15; AA 28.04.2000 S. 15), die von dort aus mit empfindlichen
Verlusten für die Armee zuschlagen kann (AA 28.04.2000 S. 15). Dementsprechend
sind in den letzten Monaten eine Vielzahl von Zwischenfällen registriert: So kam es
etwa in der Zeit vom 14.04. bis 31.08.2000 im Bereich von Trincomalee zu 27
bewaffneten Auseinandersetzungen, bei denen die LTTE 26 Angehörige, die
Regierungsseite 14 Soldaten verlor, wobei 56 weitere Angehörige der
Sicherheitskräfte verletzt wurden. Außerdem wurden mindestens 5 tamilische und
singhalesische Zivilisten getötet und weitere 18 verletzt (Südasien 05/2000 S. 15);
aus dem Bereich von Batticaloa und Amparai werden in der Zeit vom 14.04. bis
30.08.2000 48 bewaffnete Zwischenfälle gemeldet, wobei es an Angaben zu den
insgesamt erlittenen Verlusten fehlt (Südasien 05/2000 S. 15). Zu diesen
Zwischenfällen zählt eine in der Zeit vom 22. bis 24.05.2000 von der LTTE
durchgeführte Großoffensive auf Militärlager in und um Batticaloa, welche über
10.000 Zivilisten zur Flucht zwang. Hierbei setzte die LTTE vor allem Artillerie ein;
von direkten Kämpfen und Verlustzahlen gibt es mit Ausnahme von 6 toten Zivilisten
und einem toten Soldaten keine Meldungen. Die Armee reagierte mit Einsatz von
Artillerie und Kampfhelikoptern gegen LTTE-kontrollierte Gebiete, vor allem westlich
und südwestlich von Batticaloa. Anfang Juni hatte sich die Situation wieder beruhigt
und die Flüchtlinge kehrten zurück (Südasien 05/2000 S. 15). Insgesamt ergibt sich
- abgesehen von der letzterwähnten Offensive - das Bild eines guerillaartigen
Kleinkrieges, bei dem die LTTE überraschend zuschlägt und sich wieder zurückzieht,
die Armee unmittelbar antwortet oder andernorts Vergeltung gegenüber der LTTE
übt. Anhaltspunkte dafür, dass in diesem Zusammenhang die tamilische
Zivilbevölkerung gezielt unter Druck gesetzt und physisch bedroht wird, bestehen
indessen nicht. Insoweit kann von einer nachhaltigen Beeinträchtigung der
tamilischen Bevölkerung durch Maßnahmen, die einer kriegerischen
Auseinandersetzung zuzuordnen und entsprechend den vom
Bundesverfassungsgericht aufgezeigten Kriterien als politische Verfolgung zu
qualifizieren sind, nicht gesprochen werden.

79

Andererseits sind Übergriffe gegenüber der Zivilbevölkerung im Sinne von
Maßnahmen, bei denen Aspekte der Bekämpfung der LTTE oder der Aufklärung von
deren Umfeld keine Bedeutung erlangten, seit 1995 immer wieder vorgekommen und
haben zum Tod zahlreicher Zivilisten geführt. So wurde für Mai 1995 von einem
Dutzend außergesetzlicher Hinrichtungen, für August 1995 von der Tötung zweier
Zivilisten und für November 1995 in einem Fall von der Tötung mehrerer, in einem
weiteren Fall von der Tötung von 3 oder 7 Zivilisten berichtet; Anfang 1996 kam es
zu einem besonders schlimmen Vorfall mit der Tötung von 24 Zivilisten, darunter 13
Kindern und auch Frauen (KK 04.01.1996 S. 18 f., 20.03.1996 S. 4; Wingler --
.04.1996 S. 38 f., 13.07.1996 S. 41; AA 30.08.1996 S. 9). Gegen Ende 1996 wurde
eine Aktion durchgeführt, bei der tamilische Bewohner ganzer Ortschaften ins offene
Feld getrieben und kontrolliert wurden, eine unbekannte Zahl nach der Festnahme
durch die Armee verschwunden ist und mehrere Personen getötet wurden (Wingler
10.02.1997 S. 30, 40, 43). Für 1996 und 1997 sind ferner Brandstiftungen und
Vertreibungen der Bewohner belegt, wobei auch Personen zu schaden kamen
(Wingler 13.07.1996 S. 41, 08.10.1997 S. 23 f.). Für die ersten 8 Monate des Jahres
1997 wurde von 35 Getöteten berichtet und davon, dass die Fälle unter
Notstandsrecht untersucht wurden; andererseits war auch davon die Rede, dass
Tötungen von den Sicherheitskräften bewaffneten Auseinandersetzungen
zugeschrieben werden, um so eine Untersuchung zu umgehen (Anlage 1 zu UNHCR
07/1998, S. 9). Im September 1997 wurden bei einem Übergriff 6 Tamilen getötet;
weitere wurden verletzt oder verschwanden (Wingler 08.10.1997 S. 23). Im Februar
1998 wurden 8 junge Tamilen verhaftet und brutal getötet (Wingler 31.05.1998
S. 43). Fälle des Verschwindens von tamilischen Zivilisten sind auch darüber hinaus
- etwa nach Festnahmen durch die Sicherheitskräfte bei Kontrollen - festzustellen
(UNHCR 07/1998 S. 3), wobei die Zahl den Umständen gemäß, also insbesondere
wegen der mangelnden präzisen Erfassung und Zusammenfassung sowie mangels
fortdauernder Beobachtung der Fälle, nur wenig zuverlässig angegeben werden
kann. Als Anzahl der verschwundenen Personen wird für den Nordosten für den
Zeitraum eines Jahres ab dem Herbst 1994 etwa 30 angegeben (KK 04.01.1996
S. 70 f., 75, 24.10.1995 S. 4). Für 1996 wird bezogen auf den Nordosten von
"einigen" Verschwundenen gesprochen (EU 02.04.1997 S. 12 unter Hinweis auf die
von ai genannte Zahl 7). Für den Bezirk Batticaloa wird berichtet, im ersten Halbjahr
1997 seien 16 Personen verschwunden (ai --.11.1997 S. 2). Der UNHCR teilt mit, im
Osten seien Fälle von Verschwindenlassen sowie schwerwiegenden Misshandlungen
in Polizeigewahrsam weiterhin ein ernst zu nehmendes Problem (UNHCR 07/1998,
S. 4); konkretere Angaben lassen sich seiner Stellungnahme und dem in Bezug
genommenen Material allerdings nicht entnehmen. Suchaktionen und Verhaftungen
dauern - möglicherweise auch verstärkt durch die zahlreichen LTTE-Aktivitäten -
auch in jüngster Zeit an. So werden "Round-ups" durch die "Special Task Force"
(STF) nach Zwischenfällen mit Verhaftungen, Verhören, Schlägen und vereinzelten
Erschießungen gemeldet, wobei es zu letzterem allerdings an näheren Angaben fehlt
(Südasien 02-03/2000 S. 17). Aus dem Bereich von Amparai wird die Festnahme von
200 Dorfbewohnern am 13.03.2000 gemeldet (Südasien 02-03/2000 S. 17); rund um
Trincomalee soll es oft zu Suchaktionen und Verhaftungen kommen; in der Region
um Mandur sollen Suchaktionen und Verhaftungen an der Tagesordnung sein
(Südasien 05/2000 S. 15). Greifbare Hinweise darauf, dass diese Verhaftungen
- über Einzelfälle hinaus - in Verschwindenlassen oder Tötungen einmünden oder mit
sonstigen menschenrechtswidrigen und asylerheblichen Handlungen der
Sicherheitskräfte einhergehen, bestehen indessen nicht. Allerdings wird aus dem
Bereich der Ostprovinz eine Praxis der Sippenhaft durch die Sicherheitskräfte
berichtet. Danach soll es immer wieder zu Fällen kommen, bei denen
Familienangehörige von - aus Sicht der Sicherheitskräfte - LTTE-Verdächtigen oder
LTTE-Angehörigen, derer sie nicht selbst habhaft werden können, mit dem Ziel fest-
und in Haft genommen werden, die eigentlich gesuchte Person so zu bewegen, sich
den Sicherheitskräften zu stellen (KK 02.02.2000 S. 2 ff., 23.03.2000 S. 3 f.; ai
23.02.2000[1] S. 2; AA 28.04.2000 S. 12). Entsprechende Vorfälle soll es im übrigen
- wenn auch in geringerem Umfange - im Norden und im Großraum von Colombo
gegeben haben (KK 02.02.2000 S. 2). Dabei bleibt unklar, in welchem Umfang es in
der Vergangenheit zu derartigen Verhaftungen gekommen ist. Das Auswärtige Amt
spricht insoweit von Einzelfällen, die sich bei entsprechender anwaltlicher
Intervention bzw. Einschaltung der Staatsanwaltschaft in der Regel schnell erledigt
hätten und seit Einsetzung des Anti-Harassment-Commitees durch die Präsidentin
am 10.06.1998 kaum mehr vorkämen (AA 28.04.2000 S. 12). ai teilt mit, dass nach
Auskunft von Menschenrechtsorganisationen in Sri Lanka die Praxis der Verhaftung
von Familienangehörigen von mutmaßlichen LTTE-Aktivisten in den vergangenen
Jahren weit verbreitet gewesen seien sollen; diese Vorgehensweise der
Sicherheitskräfte sei aber in letzter Zeit zurückgegangen, so daß derzeit nicht von
einer Alltäglichkeit bzw. Regelmäßigkeit ausgegangen werden könne. Konkrete
Zahlen seien nicht zu ermitteln (ai 23.02.2000[1] S. 2). Unabhängig davon kann
angesichts einer in dieser Weise beschränkten - und sich weiter vermindernden -
Zahl von Referenzfällen von einer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden
Verfolgung nicht die Rede sein, wobei angesichts dessen die sich darüber hinaus
stellende Frage nach der spezifischen Gefährdung von Europa-Rückkehrern offen
bleiben kann.

80

Aber auch ansonsten ist nicht erkennbar, dass hinter den dargestellten
Beeinträchtigungen ein bestimmtes Programm der politischen Verfolgung steht, auf
Grund dessen sich für jeden Tamilen im Osten von Sri Lanka die Gefahr aktueller
Betroffenheit ergibt. Dabei braucht nicht auf die Einzelgesichtspunkte eingegangen
zu werden, die für eine Qualifizierung von Vorfällen als Akte politischer Verfolgung
maßgeblich sind. Der Annahme eines Verfolgungsprogramms stehen zunächst die
Verschiedenartigkeit und Spannweite der oben aufgeführten Akte, die Vielfalt der
Anlässe und Ursachen sowie die Unterschiedlichkeit der Handelnden entgegen. Es
kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Regierung die Situation
gewollt unkontrolliert lässt und bewusst die Beeinträchtigungen der Tamilen duldet,
etwa um diese als Bevölkerungsgruppe ungeachtet einer etwaigen Verbindung zur
LTTE auszugrenzen. Denn die Übergriffe bleiben nicht mehr ohne jede staatliche
Reaktion. So ist der Vorfall von 1996, bei dem 24 Personen getötet wurden, zum
Gegenstand einer offiziellen Untersuchung gemacht worden (AA 30.08.1996 S. 9 f.)
und führte der Übergriff mit 6 Toten im September 1997 alsbald zur Versetzung der
Verantwortlichen (Wingler 08.10.1997 S. 23). Auch nach Vergewaltigungen kam es
zu Festnahmen (KK 22.02.1997 S. 3). Die eingeleiteten Maßnahmen führen zwar
nicht zu zügiger Klärung der Verantwortlichkeiten und abschließenden Sanktionen
(Wingler 08.10.1997 S. 25), sie stehen aber der Schlussfolgerung entgegen, die
Tamilen seien Übergriffen völlig hilflos ausgesetzt und fänden nirgendwo Gehör. In
diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass - wie insbesondere die wiederholt
angeführten Auskünfte Winglers zeigen - in den Medien von Übergriffen berichtet
wird und Politiker Vorfälle aufgreifen sowie zum Gegenstand von Protesten machen
(Wingler 08.10.1997 S. 23; 12.10.2000). Die aufgezeigten Beeinträchtigungen - für
die im Einzelnen eine Untersuchung des Charakters der politischen Verfolgung
unterbleibt - reichen in ihrer Gesamtheit nicht aus, um auf eine aktuelle Gefahr für
jeden einzelnen zu schließen. Die Vergeltungsschläge sind im Vergleich zu den
Übergriffen der LTTE eher selten geblieben. Denn die Situation ist seit Jahren
dadurch geprägt, dass die LTTE eine Vielzahl von Übergriffen auf strategisch
wichtige Ziele, auf Einrichtungen des Militärs und der Polizei sowie - um
Ausschreitungen von Singhalesen gegen Tamilen zu provozieren (KK 04.01.1996
S. 34) - auf singhalesische Dörfer verübt (KK 04.01.1996 S. 17; AA 12.07.1995 S. 1,
17.03.1997 S. 5; Wingler 31.01.1996 S. 40 f., 10.07.1997 S. 39, 53, 08.10.1997
S. 21 f., 30.01.1998 S. 19; Südasien 04/2000 S. 8). Es kam zu Übergriffen der LTTE
mit in Einzelfällen sehr hoher Zahl an Opfern vor allem unter singhalesischen
Bevölkerung - so im Mai 1995 mit 42 (AA 07.11.1995 S. 1) und im Oktober 1995 mit
73 Getöteten (KK 24.10.1995 S. 15) -. Die Anzahl der bewaffneten Zwischenfälle
dürfte erheblich sein, wie aus den oben genannten bekannt gewordenen Vorfällen
unter Hinzurechnung einer entsprechend hohen Dunkelziffer ergibt. Demgegenüber
ist es nur in Einzelfällen zu Vergeltungsaktionen gegenüber der Zivilbevölkerung
gekommen. Eine Situation, bei der praktisch nach jedem Akt der LTTE mit einer
zugespitzten Gefährdung zu rechnen ist, kann daher nicht festgestellt werden. Das
Verschwindenlassen von Personen bei Gelegenheit der Vergeltungsaktionen und in
sonstigen Zusammenhängen sowie die Vergewaltigungen sind zwar - was in die
Beurteilung der Zumutbarkeit des Aufenthalts einfließen muss - Akte von ganz
erheblicher Schwere; die Häufigkeit kann aber selbst bei Berücksichtigung einer
Dunkelziffer nicht als zu hoch angesehen werden, dass für jeden aus dem jeweils in
Betracht zu ziehenden Personenkreis mit dem jederzeitigen Eintritt zu rechnen ist,
zumal die schon angesprochene mögliche Publizität und staatliche Reaktion eine
eindämmende Wirkung entfalten können. Auch für die sonstigen Übergriffe wie die
durch andere Bevölkerungsgruppen und Organisationen ergibt sich keine in dem
erforderlichen Sinne zugespitzte Gefahrenlage für den einzelnen.

81

Nach alledem rechtfertigen die bekannten Tatsachen für keinen Teil von Sri
Lanka den Schluss, dass Tamilen dort - bei aller Unsicherheit der Situation -
politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht. Dabei beruht die
Beurteilung der Situation der Tamilen durch die Kammer auf Erkenntnissen über
einen Zeitraum von mehreren Jahren und kann, da tragfähige Anhaltspunkte für eine
Entwicklung hin zum Schlechteren fehlen, auch bei der gebotenen Prognose
zugrundegelegt werden. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des sich seit
November 1999 wieder zuspitzenden Bürgerkriegsgeschehens im Bereich des
Nordens und Ostens sowie der dabei von der LTTE errungenen militärischen Erfolge.
Insoweit ergibt sich unter Auswertung der seither veröffentlichten Berichte und
Einschätzungen nichts Greifbares dafür, dass sich die Situation in Folge dieser
Entwicklung zu Lasten der tamilischen Bevölkerung in asylrelevanter Weise
verschärft hat. Im Ergebnis Gleiches gilt, was die weiter intensivierte
Fahndungstätigkeit und vermehrten Festnahmen in den mehrheitlich von Tamilen
bewohnten Gebieten, vor allem im Großraum Colombo, betrifft. Auch diese
Geschehnisse sind in das bereits in der Vergangenheit wiederholt zu verzeichnende
Auf und Ab der staatlichen Maßnahmen entsprechend der jeweiligen Einschätzung
der Sicherheitslage einzustellen und halten sich in diesem Rahmen, ohne dass
irgendetwas dafür spricht, dass die gegenwärtige Entwicklung zu durchgreifend
anderen staatlichen Reaktionen führen könnte, als in vergleichbarer Lage in der
Vergangenheit.

82

Besondere in der Person des Klägers liegende in seinem Einzelfall zu
würdigende Anknüpfungspunkte für eine bis zum Maß einer beachtlichen
Wahrscheinlichkeit gesteigerte Gefahr politischer Verfolgung sind nicht ersichtlich.
Der Kläger weist zwar mit Blick auf seine Herkunft, sein Alter, seine
Sprachkenntnisse sowie möglicherweise mangelnde oder mangelhafte
Ausweispapiere einzelne Risikofaktoren auf; diese tragen aber allein nicht den
Schluss, dass ihm mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit asylerhebliche längerfristige
Inhaftierungen mit einhergehenden körperlichen Misshandlungen drohen. Der Kläger
teilt hinsichtlich der vorhandenen Risikofaktoren das Schicksal der Mehrheit der nach
Sri Lanka zurückkehrenden Asylbewerber. Hierdurch allein weckt er nicht, wie bereits
zur allgemeinen Sicherheitslage in Colombo ausführlich dargelegt, mit beachtlicher
Wahrscheinlichkeit ein gesteigertes Interesse der Sicherheitsbehörden.

83

Auch der Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg. Das Bundesamt hat die Feststellung,
daß Abschiebungshindernisse nach § 53 des Ausländergesetzes (AuslG) nicht
vorliegen, zu Recht getroffen.

84

§ 53 Abs. 1 AuslG greift nicht ein; die dort geforderte konkrete Gefahr, der Folter
unterworfen zu werden, besteht nicht. Wie oben insbesondere zum Großraum
Colombo ausgeführt, sind Fälle von Folterungen zwar nicht generell auszuschließen;
diese fallen aber - vorbehaltlich der noch zu erörternden Fragen im Zusammenhang
mit der Ein- und Ausreise- sowie Paßbestimmungen und hier nicht ersichtlicher
besonderer Umstände - im wesentlichen mit Fällen politischer Verfolgung
zusammen. Da dergleichen aber nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, ist
auch eine konkrete Gefahr,

85

vgl.	dazu: BVerwG, Urteil vom 05.06.1994 - 9 C 1.94 -,
NVwZ 1995, 391,

86

der Folter unterworfen zu werden, zu verneinen.

87

Eine Unzulässigkeit der Abschiebung nach der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und der Grundfreiheiten - Europäische Menschenrechtskonvention
(EMRK) -, die zu einem Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG führen
könnte, ist nicht festzustellen. In Betracht zu ziehen sind nur Umstände, die sich aus
Gefahren ergeben, die in Sri Lanka als dem Zielland der Abschiebung drohen.
Beeinträchtigungen, die sich im Bundesgebiet ergeben - wie etwa die des Rechts auf
Wahrung des Familienlebens aus Art. 8 EMRK bei Ausreisepflicht einzelner
Familienmitglieder - sind nicht vom Bundesamt, sondern von der Ausländerbehörde
im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Ausreisepflicht zu prüfen.

88

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 11.11.1997 - 9 C 13.96 -, NVwZ
1998, 526.

89

Weiterhin scheiden mit Bedeutung insbesondere für die Unzulässigkeit der
Abschiebung wegen unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung (Art. 3 EMRK)
Umstände aus, die nicht vom srilankischen Staat ausgehen oder sonst von ihm zu
verantworten sind, also etwa die Folgen des Bürgerkrieges sowie die Auswirkungen
eines unterentwickelten Gesundheitssystems.

90

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 15.95 -, BVerwGE
99, 331, vom 15.04.1997 - 9 C 38.96 -, BVerwGE 104,
265, vgl. auch: NVwZ 1997, 1127 und vom 25.11.1997
- 9 C 58.96 -, NVwZ 1998, 524.

91

Die danach im Rahmen des § 53 Abs. 4 AuslG als möglicherweise relevant
verbleibenden Anknüpfungspunkte aus der Europäischen
Menschenrechtskonvention sind bereits im Zusammenhang mit den Fragen zur
politischen Verfolgung erörtert; daß diesbezüglich die erforderliche konkrete Gefahr
einer Beeinträchtigung,

92

vgl.	dazu: BVerfG, Beschluß vom 27.10.1995
- 2 BvR 384/95 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.)
1996, 196; BVerwG, Urteil vom 04.06.1996
- 9 C 134.95 -,

93

nicht besteht, ergibt sich - vorbehaltlich des nachfolgend Ausgeführten - aus den
obigen Darlegungen. Die konkrete Gefahr einer unmenschlichen Behandlung im
Sinne des Art. 3 EMRK läßt sich auch nicht im Hinblick auf eine mögliche
strafrechtliche Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die neuen srilankischen
Ein-, Ausreise- und Paßbestimmungen feststellen. Es ist schon nicht beachtlich
wahrscheinlich, daß ein Strafverfahren wegen eines solchen Verstoßes eingeleitet
wird. In der Praxis kommt es nämlich nur selten zu Anklagen gegen Rückkehrer
wegen Paßfälschungen bzw. illegaler Ausreise, da sich die
Strafverfolgungsbehörden zumeist mit unüberwindlichen Beweisschwierigkeiten
konfrontiert sehen (AA 16.04.1999 S. 3, 28.04.2000 S. 24). Abgesehen davon fehlt
es an tragfähigen Anhaltspunkten dafür, daß es sich bei der strafrechtlichen
Verfolgung und Ahndung solcher Verstöße - etwa im Hinblick auf das zu erwartenden
oder verhängte Strafmaß - um eine unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3
EMRK handelt. Denn die vorgesehenen Strafen gelten für eine große Spannweite
von Delikten und Begehungsformen. In der Strafrechtspraxis wird beobachtet, daß
bei Fälschungsdelikten in Bezug auf das eigene Reisedokument oder bei einer
- durch die Manipulation oder den unrechtmäßigen Gebrauch des Reisedokuments
illegalen - Ausreise in Fällen der Festnahme etwa in Colombo vielfach lediglich eine
Geldstrafe verhängt wird, während es im Falle einer Verurteilung im
Amtsgerichtsbezirk von Negombo, in dessen Zuständigkeit auch der Flughafen von
Colombo fällt, bei Paßfälschungsdelikten neuerdings auch zu einer nicht zur
Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe in Verbindung mit einer Geldstrafe kommen
kann (AA 28.04.2000 S. 24 f.). Diese Bestrafung mag - gemessen etwa an der
Ahndung vergleichbarer Delikte in der Bundesrepublik Deutschland - hart sein; eine
unmenschliche Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK stellt sie indessen nicht
dar.

94

Eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit aus individuellen
Gründen (§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) ist nicht ersichtlich. Eine extreme allgemeine
Gefahrenlage, die jeden einzelnen zurückkehrenden Tamilen gleichsam sehenden
Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausliefern und daher in
verfassungskonformer Auslegung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG ein
Abschiebungshindernis nach Satz 1 begründen würde,

95

vgl.	BVerwG, Urteile vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE
99, 324 und vom 08.12.1998 - 9 C 4.98 -, DVBl. 1999,
549,

96

ist jedenfalls für den Großraum Colombo, den die Rückkehrer als erstes
erreichen, nicht gegeben. Soweit oben bereits Übergriffe und sonstige
Beeinträchtigungen angesprochen worden sind, die Tamilen oder Gruppen von ihnen
treffen können, sind sie im vorliegenden Zusammenhang ohne Gewicht, weil sie sich
- zumal mit der in Rede stehenden Eingriffsintensität - schon nicht mit der für die
Annahme einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit, geschweige denn mit der für die
Annahme einer extremen Gefahrenlage erforderlichen Dichte feststellen lassen.
Insoweit kann auf die Ausführungen zum Hauptbegehren verwiesen werden.
Ebensowenig liegen Anhaltspunkte dafür vor, daß die Rückkehrer einer Verelendung
ausgeliefert wären. Das umfangreiche Auskunftsmaterial, das gerade auch die
Lebensbedingungen im Großraum Colombo in den Blick nimmt, enthält für den hier
erforderlichen Gefährdungsgrad keine tragfähigen Hinweise. Zwar ist die Erlangung
einer wirtschaftlichen Lebensgrundlage für Tamilen jedenfalls dann nicht einfach,
wenn ihnen familiäre Beziehungen fehlen (UNHCR 23.07.1996 S. 4; KK 24.02.1997
S. 1); auch mag der Zugang zu staatlichen Hilfsprogrammen für Rückkehrer, die
nicht aus Colombo stammen, ausgeschlossen sein (AA 27.05.1999 S. 1, 28.04.2000
S. 27; KK 08.12.1999 und 22.06.1999 S. 8). Doch greifen ersichtlich andere
Hilfsmöglichkeiten ein, etwa durch bereits in Colombo ansässige Volkszugehörige
oder durch lokale und in Sri Lanka zahlreich vertretene internationale
Hilfsorganisationen (AA 14.01.1997, 27.05.1999 S. 2, 25.01.2000 S. 2); ferner sind
- wenn auch möglicherweise eingeschränkte (KK 22.06.1999 S. 9) - Möglichkeiten zu
berücksichtigen, in verschiedenen Wirtschaftszweigen eine einfache, vergleichsweise
schlecht entlohnte Arbeit zu finden (AA 27.05.1999 S. 3, 28.04.2000 S. 29), die es
Rückkehrern im allgemeinen erlaubt, sich mit den Verhältnissen zu arrangieren. Auch
dies erklärt, daß keine Berichte zu Beispielsfällen tatsächlicher existenzieller
Gefährdung von Einzelnen oder bestimmten Gruppen vorliegen (AA 06.05.1998,
27.05.1999 S. 4 f.), obwohl angesichts der vielfältigen Beobachtung der Situation
dergleichen schwerlich unerkannt geblieben wäre. Das Fehlen von Belegfällen für
eine Verelendung kann nicht darauf zurückgeführt werden, daß die Rückkehrer nicht
im Großraum Colombo verblieben wären, denn es wird zugleich auf erhebliche
Hemmnisse verwiesen, in andere - insbesondere tamilisch besiedelte - Gebiete
zurückzukehren (KK 08.12.1999) und darüber hinaus berichtet, daß Rückkehrer,
soweit ihnen nicht eine erneute Ausreise gelingt, es in der Mehrzahl vorziehen, im
Großraum Colombo Wohnsitz zu nehmen (AA 27.05.1999 S. 3, 28.04.2000
S. 28).

97

Die im Bescheid enthaltene Ausreiseaufforderung sowie die
Abschiebungsandrohung begegnen auf der Grundlage der in ihrem Bestand
unberührt bleibenden anderweitigen Regelungen im Bescheid des Bundesamtes
keinen Bedenken; insoweit ist auch klägerseitig nichts geltend gemacht.

98

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit den §§ 708,
711 der Zivilprozeßordnung (ZPO). Die Gerichtskostenfreiheit ergibt sich aus § 83 b
Abs. 1 AsylVfG.

99