Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-07, Aktenzeichen 16 B 1361/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0707.16B1361.03.00

Tenor

Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgelehnt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m.
§ 570 Abs. 3 ZPO statthaft. Die Aussetzungsbefugnis fällt hier abweichend von § 149
Abs. 1 Satz 2 VwGO allein dem Beschwerdegericht zu, da die
Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichts, das im Bereich des vorläufigen
Rechtsschutzes gemäß § 146 Abs. 4 Sätze 5 und 6 VwGO keine Abhilfemöglichkeit
besitzt, mit Einlegung der Beschwerde endet.

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Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., 2003, §
146 Rn. 45 und § 149 Rn. 2; ebenso schon zum
früheren (Zulassungs-) Recht: OVG Berlin,
Beschluss vom 23. März 2001 - 8 SN 51/01 -, NVwZ
2001, 1424 (1425) m.w.N.; Bay.VGH, Beschluss vom
9. Juli 1999
- 25 ZE 99.1581 -, NVwZ 2000, 210.

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Es mag dahinstehen, ob der Antrag im Übrigen zulässig ist, insbesondere ob
gegenwärtig - etwa wegen einer von der Antragstellerin eingeleiteten Vollstreckung -
schon ein Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Aussetzung der Vollziehung
besteht.

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Vgl. hierzu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17.
Dezember 1999 - 7 S 2505/99 -, NVwZ 2000, 691
(692).

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Ungeachtet dessen ist der Antrag jedenfalls unbegründet. Die unter Abwägung
der gegenläufigen öffentlichen und privaten Interessen und - soweit dies zum
jetzigen Zeitpunkt schon absehbar ist - unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten
der Beschwerde zu treffende Ermessensentscheidung des Senats

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- vgl. zu diesem Maßstab: Kopp/Schenke,
VwGO, § 149 Rn. 4; BGH, Beschluss vom 21. März
2002
- IX ZB 48/02 -, NJW 2002, 1658; OVG Berlin,
Beschluss vom 23. März 2001, a.a.O. -

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fällt zu Lasten des Antragsgegners aus. Durch die vorläufige Gewährung des der
Antragstellerin durch die erstinstanzliche Entscheidung zugesprochenen Betrages
von 128,10 EUR entstehen dem Antragsgegner keine unzumutbaren wirtschaftlichen
Nachteile; dies gilt angesichts der relativen Geringfügigkeit des Betrages selbst dann,
wenn eine nach einem etwaigen Erfolg im Beschwerde- oder Hauptsacheverfahren
erforderliche Rückabwicklung schwierig sein sollte. Demgegenüber überwiegen die
Interessen der Antragstellerin, die im Vertrauen auf die stattgebende erstinstanzliche
Entscheidung die Klassenfahrt heute angetreten hat. Dies gilt sowohl dann, wenn sie
bzw. ihre Familie die Kosten aus den verfügbaren (Sozialhilfe-)Mitteln vorgestreckt
haben sollte, als auch dann, wenn sie in der berechtigten Annahme, der
Antragsgegner werde die Kosten der Klassenfahrt in Befolgung der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung übernehmen, Schulden gegenüber Dritten
eingegangen ist. Auch im Hinblick darauf, dass eine Information der Antragstellerin
über die am Freitag, dem 4. Juli 2003, nach Dienstschluss bei Gericht eingegangene
Beschwerde und den Aussetzungsantrag vor Antritt der Klassenfahrt nicht mehr
möglich war, erscheint es dem Senat nicht sachgerecht, die Antragstellerin bzw.
Dritte vorläufig mit den wirtschaftlichen Folgen der begehrten
Aussetzungsentscheidung zu belasten.

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Das Aussetzungsinteresse des Antragsgegners überwiegt schließlich auch nicht
deshalb, weil bereits nach gegenwärtigem Erkenntnisstand von einem Erfolg der
Beschwerde auszugehen wäre. Vielmehr ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die
Kosten für eine mehrtägige Klassenfahrt zum notwendigen Lebensunterhalt im Sinne
des Sozialhilferechts gehören können. Dabei kommt es entgegen der mit der
Beschwerde vorgetragenen Auffassung des Antragsgegners nicht darauf an, ob die
Klassenfahrt aus pädagogischen Gründen als Gemeinschaftserlebnis von
existenzieller Bedeutung ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob der Schüler durch die
Versagung der Leistung sozial ausgegrenzt wird. Klassenfahrten dienen außerdem
der Erfüllung des schulischen Bildungsauftrags, indem das tägliche Zusammenleben
besondere Gelegenheit zur Übung im Lösen von Konfliktsituationen bietet und den
Ablauf von Sozialisationsprozessen fördert. Die Beurteilung der pädagogischen
Frage, ob eine solche Maßnahme auch bei einer bevorstehenden Auflösung des
Klassenverbandes noch sinnvoll ist, obliegt der Schule, nicht dem Sozialhilfeträger.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995
- 5 C 2.93 -, BVerwGE 97, 376 (378 f.).

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Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die Beschwerde
vorbehalten.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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