Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-05-03, Aktenzeichen 6 A 2566/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0503.6A2566.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheits-

leistung in Höhe von 110 v.H. des vollstreckbaren Be-

trages abwenden, wenn nicht das beklagte Land vor

der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v.H. des

zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wurde am 22. März 0000 in C. geboren. Sie ist verheiratet und hat einen
inzwischen 17-jährigen Sohn. Im Sommer 1971 schloss sie in C. die zweijährige Höhere
Handelsschule ab. In den Folgejahren bis 1976 arbeitete sie als Angestellte in verschiedenen
Büroberufen und an einer Sprachschule. Nebenher legte sie staatliche Prüfungen als Lehrerin
für Kurzschrift und Maschinenschreiben ab. Im Oktober 1976 trat sie als Angestellte in den
Schuldienst der Freien Hansestadt C. . Sie unterrichtete als Fachlehrerin an einer
beruflichen Schule die Fächer Kurzschrift, Maschinenschreiben, Textverarbeitung und
Bürowirtschaft. Am 1. Februar 1982 wechselte sie - zunächst als Angestellte - in den
Schuldienst des Beklagten. Sie wurde als Lehrerin für Kurzschrift, Textverarbeitung und
Bürowirtschaft am G. -M. -Berufskolleg in I. eingesetzt. Am 24. Juni 1983 wurde
sie in das Beamtenverhältnis auf Probe, am 24. August 1985 in das Beamtenverhältnis auf
Lebenszeit unter gleichzeitiger Einweisung in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 9 der
Landesbesoldungsordnung A berufen.

3

In der Zeit vom 1. Februar 1991 bis zum 31. Januar 2003 war die Klägerin gemäß § 85a
Abs. 1 Nr. 2 des Landesbeamtengesetzes (LBG) aus familienpolitischen Gründen ohne
Dienstbezüge beurlaubt. Am 1. Februar 2003 nahm sie ihren Dienst an der G. -M. -
Schule in I. wieder auf. Seit dem 14. September 2003 arbeitet sie auf ihren Wunsch nur
noch mit halber Stundenzahl.

4

Bereits unter dem 12. November 2002 hatte die Klägerin beantragt, ihr für die Zeit ab
dem Erreichen des 50. Lebensjahres (22. März 0000) bis zum Eintritt in den Ruhestand
(voraussichtlich 22. März 0000) erneut Urlaub - nunmehr aus arbeitsmarktpolitischen
Gründen im Sinne des § 78e Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4 Satz 1 LBG - ohne Gewährung von
Dienstbezügen zu bewilligen.

5

Mit Bescheid vom 21. Januar 0000 lehnte die Bezirksregierung E. diesen Antrag ab.
Zur Begründung führte sie - unter Bezugnahme auf einen Erlass des Ministeriums für Schule,
Jugend und Kinder des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2003 - Az.: 124-1.11.03-
29068/02 - aus: Der der Klägerin bereits bewilligte Urlaub aus familienpolitischen Gründen
und der nunmehr beantragte Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen überstiegen
zusammengenommen die in § 78e Abs. 4 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 LBG
genannte Höchstgrenze von 15 Jahren. Zwar sei nach § 78e Abs. 3 Satz 4 LBG im Einzelfall
ein Überschreiten dieser Höchstgrenze möglich, wenn es dem Beamten nicht zumutbar sei,
zur Voll- oder Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren. Diese Vorschrift finde jedoch nur dann
Anwendung, wenn die Höchstgrenze um eine "relativ kurze" Zeit überschritten werde. Von
einer "relativ kurzen" Überschreitung könne aber hier nicht die Rede sein: Wenn dem Antrag
der Klägerin stattgegeben würde, käme es zu einer Überschreitung der Höchstgrenze um ca.
13 Jahre.

6

Gegen den vorgenannten Bescheid erhob die Klägerin am 3. Februar 2003 Widerspruch.
Zur Begründung trug sie vor: Die von der Bezirksregierung E. vertretene Auslegung des
§ 78e Abs. 3 Satz 4 LBG finde im Gesetzeswortlaut und auch in der einschlägigen
Rechtsprechung und Literatur keine Stütze. Der Gesetzgeber habe durch diese Vorschrift die
Möglichkeit eröffnen wollen, einer besonderen persönlichen Lebenssituation des Beamten
unter Fürsorgegesichtspunkten angemessen Rechnung zu tragen, z.B. bei altersbedingten
Wiedereingliederungsschwierigkeiten nach langer Beurlaubung, unter Umständen mit
mehrjähriger Belastung durch Kindererziehung und Pflege. Eine solche besondere persönliche
Lebenssituation liege auch bei ihr, der Klägerin, vor. Ihr im Jahre 0000 geborener Sohn habe
bei der Geburt unter Sauerstoffmangel gelitten. Dadurch sei es bei ihm zu Defiziten
insbesondere in Motorik und Sprache gekommen, die bis heute verschiedene Therapien
erforderlich machten. Sie, die Klägerin, müsse für die Fahrten zu den Therapieorten sowie für
häusliche Therapiemaßnahmen erhebliche Zeit aufwenden. Von 1999 an habe sie auch ihre
Eltern bis zu deren Tod im Jahre 2001 bzw. 2002 pflegen müssen. Darüber hinaus habe sie in
der Zeit von 1995 bis 1999 ein verhaltensgestörtes, motorisch und sprachlich
entwicklungsverzögertes Pflegekind aufgenommen. Aufgrund dieser privaten Belastungen sei
sie auch heute noch gesundheitlich angeschlagen. Eine Rückkehr in den Dienst sei ihr aber
auch deswegen unzumutbar, weil ihre Lehrfächer inzwischen - landesweit - nicht mehr
unterrichtet würden. Das Fach Kurzschrift gebe es gar nicht mehr, das Fach
Maschinenschreiben bzw. Textverarbeitung sei in dem EDV-dominierten Fach
Informationswirtschaft aufgegangen. Sie, die Klägerin, habe keine ausreichenden Kenntnisse
auf dem Gebiet der EDV. Bereits im Jahre 1988 habe ihr der Beklagte aus diesem Grund eine
Unterrichtstätigkeit im Fach "Bürowirtschaft" untersagt. Seit 1988 habe sich der gesamte
Bereich der EDV zudem noch wesentlich weiterentwickelt. Aufgrund ihrer persönlichen
Lebensumstände habe sie auch keine Möglichkeit gehabt, sich während der Zeit ihres Urlaubs
fortzubilden. Heute würden keine Weiterqualifizierungsmaßnahmen für Fachlehrer mit ihren
Fächern mehr angeboten.

7

Mit Widerspruchsbescheid vom 24. Juni 0000 wies die Bezirksregierung E. unter
Wiederholung und Vertiefung der Begründung des Ausgangsbescheides den Widerspruch der
Klägerin zurück. Ergänzend führte sie an: Es sei nicht nachvollziehbar, wieso es der Klägerin
nicht möglich gewesen sein solle, sich während des Urlaubs fortzubilden. Eine solche
Fortbildung sei ihr durch ihre persönlichen Lebensumstände zwar sicherlich erschwert, aber
nicht unmöglich gemacht worden. Die Klägerin habe zudem Zeit für mehrere Ausbildungen
im Gesundheitsbereich (Yoga, Shiatsu) gehabt und in den Jahren 2000 und 2001 in diesem
Bereich nach Einholung einer Nebentätigkeitsgenehmigung auch gearbeitet.

8

Am 25. Juli 2003 hat die Klägerin Klage erhoben.

9

Zur Begründung hat sie ergänzend zu ihrem bisherigen Vorbringen vorgetragen: Sie
könne im Schuldienst nicht mehr amtsangemessen beschäftigt werden. So werde sie am
G. -M. -Berufskolleg, an dem sie am 1. Februar 2003 ihren Dienst wieder
aufgenommen habe, aufgrund ihrer fehlenden Ausbildung im Wesentlichen nur für
Bürotätigkeiten und zur vertretungsweisen Aufsicht in Schulklassen eingesetzt. Selbständig
unterrichten könne sie nicht. Während ihrer Beurlaubung habe sie aufgrund ihrer privaten
Situation - wie bereits vorgetragen - keine Fortbildung betreiben können. Die vom Beklagten
im Widerspruchsbescheid angesprochenen Ausbildungen im Gesundheitsbereich (Yoga,
Shiatsu) habe sie teilweise noch vor ihrer Beurlaubung, im Übrigen unmittelbar zu deren
Beginn gemacht; ihre familiäre Situation habe dies damals noch zugelassen. Anschließend
habe sie für Fortbildungen zunächst keine Zeit mehr aufbringen können. Sie habe sich zwar
über die angebotenen Fortbildungsmaßnahmen für Fachlehrer durchgängig informiert. Bei
den seit dem Jahr 1999 angebotenen Fortbildungsmaßnahmen habe sie wegen fehlender
Vorkenntnisse aber schon nicht mehr zum Adressatenkreis gezählt. Im Übrigen leide ihr Sohn
seit Dezember 2003 auch an einer Skoliose, so dass sie sich nun noch stärker als bisher um
ihn kümmern müsse.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 21. Januar 0000 und
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E. vom 24. Juni 0000 zu verpflichten,
ihr Vorruhestandsurlaub gemäß § 78e Abs. 4 Satz 1 und Abs. 3 Satz 4

12

i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 LBG gemäß ihrem Antrag vom 12. November

13

2002 zu bewilligen,

14

hilfsweise den Beklagten unter Aufhebung des ablehnenden

15

Bescheides vom 21. Januar 0000 und des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
E. vom 24. Juni 0000 zu verpflichten, ihr Urlaub gemäß § 78e Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 4
Satz 1 und 2 LBG für die maximale Gesamtdauer von 15 Jahren zu bewilligen.

16

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

18

Er hat ergänzend vorgetragen: Die Klägerin könne derzeit zwar tatsächlich nur im
Schulbüro und als Vertretungslehrkraft eingesetzt werden. Dies sei jedoch maßgeblich darauf
zurückzuführen, dass sie während ihres Urlaubs nicht an Weiterqualifizierungsmaßnahmen
teilgenommen habe. Solche - auch für sie geeigneten - Maßnahmen seien noch bis Juli 2003
angeboten und von anderen Kolleginnen in vergleichbaren Situation auch wahrgenommen
worden. Mit Hilfe dieser Kolleginnen könne sich die Klägerin nach Auskunft der
Schulleiterin auch heute noch nachqualifizieren, zumal sie aufgrund der Tätigkeit im
Schulbüro bereits einige Bereiche der Textverarbeitung beherrsche.

19

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 31. März 2004 die Klage abgewiesen:

20

Die Klage sei zulässig, aber unbegründet. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf den
begehrten Urlaub. Schon die Tatbestandsvoraussetzungen des § 78e LBG seien nicht erfüllt.
Nach Absatz 3 Satz 1 i.V.m. Absatz 4 Satz 2 dieser Vorschrift dürfe Urlaub aus
arbeitsmarktpolitischen Gründen im Zusammenhang mit Urlaub aus familienpolitischen
Gründen die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten. Die Klägerin sei aus
familienpolitischen Gründen bereits 12 Jahre beurlaubt gewesen; bei einem weiteren Urlaub
aus arbeitsmarktpolitischen Gründen bis zum Eintritt in den Ruhestand beliefe sich der Urlaub
insgesamt auf ca. 24 Jahre. Die Härtefallregelung des § 78e Abs. 3 Satz 4 LBG, die eine
Überschreitung der Urlaubshöchstgrenze erlaube, wenn dem Beamten eine Rückkehr zur
Voll- oder Teilzeitbeschäftigung nicht mehr zuzumuten sei, komme der Klägerin nicht zugute.
§ 78e Abs. 3 Satz 4 LBG beziehe sich allein auf Urlaub im Sinne des § 78e Abs. 1 Nr. 2
LBG, also nach Vollendung des 55. Lebensjahres. Auf Urlaub im Sinne des § 78e Abs. 4
LBG, also nach Vollendung des 50. Lebensjahres, sei diese Vorschrift nicht anwendbar. Denn
§ 78e Abs. 4 LBG verweise ausdrücklich nur auf Satz 1 des § 78e Abs. 3 LBG, nicht jedoch
auf die übrigen Sätze dieser Vorschrift, insbesondere nicht auf deren Satz 4. § 78e Abs. 4
LBG liege damit erkennbar die Vorstellung des Gesetzgebers von einer erstmaligen
Beurlaubung des 50-jährigen Beamten für die Dauer von 15 Jahren zugrunde, um ihm den
nahtlosen Übergang in den Ruhestand nach Vollendung des 65. Lebensjahres zu ermöglichen.
Bei diesem Modell bedürfe es keiner Härtefallregelung, da der Beamte nicht mehr in den
aktiven Dienst zurückkehren werde. Selbst wenn die Härtefallregelung des § 78e Abs. 3 Satz
4 LBG auch in den Fällen des § 78e Abs. 4 LBG anwendbar sein sollte, könne das Begehren
der Klägerin keinen Erfolg haben. Denn der Klägerin sei eine Rückkehr in den Dienst bis zu
ihrer regulären Zurruhesetzung nicht unzumutbar. Das Tatbestandsmerkmal der
Unzumutbarkeit sei aus verfassungsrechtlichen Gründen eng auszulegen: Es gehöre zu den
hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums im Sinne des Artikels 33 Abs. 5 des
Grundgesetzes (GG), dass der Beamte auf Lebenszeit - der vollen Alimentation durch den
Dienstherrn entsprechend - zu einer hauptberuflichen und vollen Dienstleistung verpflichtet
sei. Vor diesem Hintergrund seien Erschwernisse, die allgemein mit einer Rückkehr in den
Dienst nach langem Urlaub und in höherem Alter verbunden seien, für die Annahme einer
Unzumutbarkeit im Sinne des § 78e Abs. 3 Satz 4 LBG nicht ausreichend. Das
Tatbestandsmerkmal der Unzumutbarkeit ermögliche es, einer im Einzelfall gegebenen
besonderen persönlichen Lebenssituation des Beamten unter Fürsorgegesichtspunkten
angemessen Rechnung zu tragen, wie etwa einer altersbedingten besonderen Schwierigkeit
der Wiedereingliederung in das Berufsleben nach jahrelangem Urlaub und mehrjähriger
Belastung durch Kindererziehung und Pflege. Ziel sei dabei ein gleitender Übergang in den
baldigen Ruhestand. Der Beamte solle nicht zu einer unzumutbar kurzfristigen und
kurzzeitigen Rückkehr in den Dienst gezwungen werden. § 78e Abs. 3 Satz 4 LBG erlaube
aus diesem Grunde stets nur eine "maßvolle" Überschreitung der Urlaubshöchstgrenze. Die
von der Klägerin beabsichtigte Überschreitung der Urlaubshöchstgrenze sei nicht mehr
"maßvoll". Der Gesetzgeber habe bei der Schaffung des § 78e Abs. 3 Satz 4 LBG derartig
ausgedehnte Urlaube eindeutig nicht zulassen wollen. Auf die von der Klägerin im Einzelnen
geltend gemachten privaten Umstände komme es daher ebenso wenig an wie auf die Frage, ob
die Klägerin im Hinblick auf ihren Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung noch durch
Weiterbildungsmaßnahmen in die Lage versetzt werden könnte, als Lehrerin zu unterrichten.
Der Hilfsantrag sei ebenfalls unbegründet.

21

Mit der vom Senat zugelassenen, von der Klägerin auf ihren Hauptantrag aus dem
erstinstanzlichen Verfahren beschränkten Berufung wird vorgetragen: Die Ansicht des
Verwaltungsgerichts, dass die Härtefallregelung des § 78e Abs. 3 Satz 4 LBG auf Fälle des §
78e Abs. 4 LBG grundsätzlich nicht anwendbar sei, finde im Gesetzeswortlaut keine Stütze;
auch durch Auslegung könne man nicht zu einem solchen Schluss kommen. Der hilfsweise
geäußerten Ansicht des Verwaltungsgerichts, dass eine Wiederaufnahme des Dienstes im
vorliegenden Fall schon deswegen nicht als unzumutbar angesehen werden könne, weil § 78e
Abs. 3 Satz 4 LBG stets nur eine "maßvolle" Überschreitung der Urlaubshöchstgrenze
ermögliche, könne ebenfalls nicht gefolgt werden. Entscheidend sei der Einzelfall. Ihr, der
Klägerin, sei eine Wiederaufnahme des Dienstes aus den bereits genannten persönlichen
Gründen unzumutbar.

22

Die Klägerin beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlich

24

gestellten Hauptantrag zu erkennen.

25

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

26

Die Beteiligten haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten
wird auf die Streitakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

29

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten auf eine
solche verzichtet haben (§ 101 Abs. 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung -
VwGO -).

30

Die Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht
abgewiesen. Der Bescheid der Bezirksregierung E. vom 21. Januar 0000 in der Gestalt
ihres Widerspruchsbescheides vom 24. Juni 0000 ist, soweit er noch Gegenstand des
Verfahrens ist, rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz
1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Bewilligung des von ihr beantragten
Urlaubs.

31

Einzig in Betracht kommende Anspruchsgrundlage für dieses Begehren ist § 78e Abs. 1
Nr. 2 in Verbindung mit Abs. 4 Satz 1 LBG in der zum Zeitpunkt der berufungsgerichtlichen
Entscheidung geltenden Fassung.

32

Danach kann Beamten mit Dienstbezügen in Bereichen, in denen wegen der
Arbeitsmarktsituation ein außergewöhnlicher Bewerberüberhang besteht und deshalb ein
dringendes öffentliches Interesse daran gegeben ist, verstärkt Bewerber im öffentlichen Dienst
zu beschäftigen, nach Vollendung des 50. Lebensjahres auf Antrag, der sich auf die Zeit bis
zum Beginn des Ruhestandes erstrecken muss, Urlaub ohne Dienstbezüge bewilligt werden,
wenn dienstliche Belange nicht entgegenstehen.

33

Es ist nach Ansicht des Senats schon fraglich, ob im Tätigkeitsbereich der Klägerin
überhaupt von einem außergewöhnlichen Bewerberüberhang und einem daraus folgenden
dringenden öffentlichen Beschäftigungsinteresse gesprochen werden kann; darüber hinaus
wäre von Belang, ob einem Urlaub der Klägerin nicht auch dienstliche Belange
entgegenstünden. Im Einzelnen können diese - vom Beklagten bisher nicht geprüften - Fragen
jedoch dahin stehen.

34

Denn dem von der Klägerin begehrten Urlaub steht jedenfalls § 78e Abs. 3 Satz 1 in
Verbindung mit Abs. 4 Satz 2 LBG entgegen. Nach diesen Vorschriften darf ein Urlaub aus
arbeitsmarktpolitischen Gründen auch im Zusammenhang mit einem Urlaub aus
familienpolitischen Gründen die Dauer von 15 Jahren nicht überschreiten.

35

Die Klägerin war vom 1. Februar 0000 bis zum 31. Januar 0000, also für insgesamt 12
Jahre, aus familienpolitischen Gründen beurlaubt. Seit dem 1. Februar 0000 ist sie wieder im
Dienst. Der nunmehr von ihr beantragte Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen beliefe
sich, vom Tag der berufungsgerichtlichen Entscheidung an gerechnet, erneut auf ca. 12 Jahre.
Auch wenn dieser weitere Urlaub wegen des zwischenzeitlich wiederaufgenommenen
Dienstes zeitlich nicht (mehr) unmittelbar an den ersten Urlaub aus familienpolitischen
Gründen anschließt, stünden beide Urlaube doch im Sinne des § 78e Abs. 3 Satz 1 LBG
miteinander "im Zusammenhang". Das folgt schon daraus, dass die Klägerin den Antrag auf
Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen noch während ihres früheren Urlaubs mit dem
Ziel gestellt hat, diesen Urlaub annähernd nahtlos fortsetzen zu können. Im Übrigen würde die
Auslegung, dass nur zeitlich unmittelbar zusammenhängende Urlaube die Höchstgrenze nicht
übersteigen dürfen, zu sachwidrigen Ergebnissen führen. Denn sie würde es dem Beamten
erlauben, durch kurzzeitige Wiedereintritte in den Dienst die Höchstgrenzenregelung
unschwer zu umgehen.

36

Der Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen würde "im Zusammenhang" mit dem
bereits in Anspruch genommenen Urlaub aus familienpolitischen Gründen im Falle der
Klägerin noch ca. 24 Jahre betragen. Er läge damit deutlich über der Höchstgrenze von 15
Jahren.

37

Allerdings findet nach § 78e Abs. 3 Satz 4 LBG die Höchstgrenze des § 78e Abs. 3 Satz 1
LBG keine Anwendung, wenn es dem Beamten nicht mehr zuzumuten ist, zur Voll- oder
Teilzeitbeschäftigung zurückzukehren. Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts fallen
auch Fallgestaltungen wie die vorliegende, in denen gemäß § 78e Abs. 4 LBG Urlaub ab der
Vollendung des 50. Lebensjahres begehrt wird, in den Anwendungsbereich des § 78e Abs. 3
Satz 4 LBG. § 78e Abs. 4 LBG nimmt zwar ausdrücklich nur § 78e Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3
Satz 1 LBG in Bezug. Daraus kann jedoch nicht geschlossen werden, dass die übrigen
Regelungen des § 78e LBG keine Geltung beanspruchen sollen. Wortsinn des § 78e Abs. 4
LBG und begriffliche Systematik des § 78e LBG zeigen vielmehr, dass die von § 78 Abs. 4
LBG ausdrücklich in Bezug genommenen beiden Vorschriften modifiziert, alle übrigen
Vorschriften des § 78e LBG hingegen unverändert gelten sollen. Auch der Sache nach gibt es
gute Gründe dafür, dass die in den Absätzen 1 bis 3 des § 78e LBG getroffenen Regelungen
grundsätzlich auch für Beurlaubungen nach Absatz 4 Anwendung finden. So wäre es
schlechterdings nicht nachvollziehbar, wenn für Beurlaubungen nach § 78e Abs. 4 etwa die
Erklärungspflicht bezüglich Nebentätigkeiten gemäß § 78e Abs. 2 oder die Möglichkeit der
Verlängerung der Beurlaubungen für Beamte im Schul- und Hochschuldienst gemäß § 78e
Abs. 3 Satz 2 LBG nicht gelten sollten. Die vom Verwaltungsgericht gewählte Auslegung des
§ 78e Abs. 4 LBG lässt sich auch nicht damit begründen, dass es für den von dieser Vorschrift
erfassten Personenkreis keiner Härtefallregelung bedürfe, weil diese Beamten ohnehin nicht
mehr in den aktiven Dienst zurückkehren würden. Diese Erwägung würde nämlich in gleicher
Weise auch für den von § 78e Abs. 1 Nr. 2 LBG erfassten Personenkreis (Beamte ab
Vollendung des 55. Lebensjahres) gelten.

38

Im Streitfall liegen jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 78e Abs. 3 Satz 4 LBG
nicht vor. Es ist der Klägerin nicht unzumutbar, zumindest zur Teilzeitbeschäftigung
zurückzukehren.

39

Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist bei der Frage der Zumutbarkeit
einer Rückkehr zur Beschäftigung das persönliche Interesse des Beamten an einer
Verlängerung des Urlaubs über die Höchstgrenze hinaus gegen das öffentliche Interesse an
der Erbringung der vollen Dienstleistung des Beamten abzuwägen. Beide Gesichtspunkte
lassen sich auch auf hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Fürsorgepflicht des
Dienstherrn - Hingabepflicht des Beamten) und damit auf Verfassungsrecht (Artikel 33 Abs. 5
GG) stützen.

40

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die Härtefallregelung des § 78e Abs. 3 Satz 4
LBG erlaube nur ein "maßvolles" Überschreiten der Höchsturlaubsdauer. Für eine solche
einschränkende Auslegung gibt der Wortlaut der Vorschrift keinen Anhaltspunkt. Aus dem
Tatbestandsmerkmal "nicht mehr zuzumuten" lässt sich allerdings eine Aussage für das
Abwägungsergebnis ableiten, die die vom Verwaltungsgericht befürworteten
Einschränkungen im Ergebnis und mit gewissen Modifikationen stützt: Je länger die
Urlaubshöchstgrenze überschritten werden soll, desto gewichtiger müssen die hierfür
streitenden persönlichen Belange des Beamten sein. Außerdem muss anzunehmen sein, dass
dieses Interesse für den gesamten Zeitraum bis zum Eintritt in den Ruhestand einer
Beschäftigung des Beamten entgegenstehen würde. Hierzu ist eine Prognose anzustellen. Im
Falle einer Überschreitung der Urlaubshöchstgrenze um ca. 9 Jahre, wie sie die Klägerin jetzt
noch anstrebt, muss das persönliche Interesse des Beamten ganz besonders ausgeprägt und
dauerhaft sein, um die mit der Nichterbringung des Dienstes über diesen langen Zeitraum
eintretende Beeinträchtigung des öffentlichen Interesses zu überwiegen.

41

Ein solches besonders ausgeprägtes und dauerhaftes persönliches Interesse liegt bei der
Klägerin nicht vor.

42

Als persönliche Gründe, die die Einhaltung der Urlaubshöchstgrenze des § 78e Abs. 3
Satz 1 LBG unzumutbar machen können, reichen Erschwernisse, die allgemein mit einer
Rückkehr in den Dienst nach langem Urlaub und in höherem Alter verbunden sind, nicht aus.

43

Vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Kommentar zum BBG,

44

Stand: März 2006, Rn. 2, 10 zu § 72e.

45

Nötig sind vielmehr besondere Schwierigkeiten, etwa durch zusätzliche mehrjährige
Belastung bei Kindererziehung oder Pflege.

46

Vgl. Bundestags-Drucksache 13/5057, S. 64; Battis, BBG, 3. Aufl.

47

2004, Rn. 7 zu § 72e.

48

Ein persönlicher Grund, der einen Wiedereintritt in den Dienst unzumutbar machen kann,
könnte möglicherweise auch dann vorliegen, wenn der Beamte nach Wiedereintritt in das
Beschäftigungsverhältnis dauerhaft bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand nicht
amtsangemessen beschäftigt werden könnte. Zugleich mag ein solcher Umstand das
öffentliche Interesse an einer Weiterbeschäftigung dieses Beamten vermindern.

49

Die von der Klägerin vorgetragenen familiären Belastungen und die derzeitigen
Schwierigkeiten, sie nach Wegfall ihrer Unterrichtsfächer noch als Fachlehrerin einzusetzen,
sind zwar nicht von der Hand zu weisen. Sie machen jedoch - auch zusammengenommen -
eine Wiederaufnahme der Beschäftigung zumindest im Teilzeitverhältnis für die Klägerin
nicht unzumutbar.

50

Familiär ist die Klägerin nach dem Tod ihrer pflegebedürftig gewesenen Eltern im
Wesentlichen noch dadurch belastet, dass ihr Sohn bis heute besonderer Betreuung bedarf. Es
ist jedoch nicht hinreichend ersichtlich bzw. durch die tatsächlichen Verhältnisse seit dem 1.
Februar 0000 tendenziell sogar widerlegt, dass diese Belastungen einer Rückkehr der
Klägerin zumindest in die Teilzeitbeschäftigung entgegenstehen. Darüber hinaus ist nicht
sicher, dass diese Belastungen bis zu ihrem Eintritt in den Ruhestand andauern werden. Auch
die neu hinzugekommene Erkrankung des Sohnes führt insoweit zu keiner anderen
Beurteilung; wie aus den von der Klägerin vorgelegten Unterlagen ersichtlich, muss ihr Sohn
wegen dieser Erkrankung (Skoliose) einmal wöchentlich zur Krankengymnastik gebracht
werden.

51

Auch der Umstand, dass es derzeit (noch) Schwierigkeiten bereitet, die Klägerin als
Fachlehrerin einzusetzen, macht eine Rückkehr in die Beschäftigung nicht unzumutbar.
Allerdings hat die Klägerin wie andere Beamte auch einen Anspruch auf amtsangemessene,
d.h. ihrer Rechtsstellung im statusrechtlichen, abstrakt-funktionellen Sinne entsprechende
Beschäftigung.

52

Vgl. hierzu nur Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil

53

vom 27. Februar 1992 - 2 C 45.89 -, in: Der Öffentliche Dienst

54

(DÖD) 1993, 279.

55

Eine amts- bzw. laufbahngemäße, der erworbenen Befähigung entsprechende
Verwendung eines Lehrers setzt voraus, dass dieser jedenfalls überwiegend regulären
Unterricht selbständig erteilt. Dies hat zur Folge, dass eine Beschäftigung, die dem nicht
Rechnung trägt, nicht mehr amtsgemäß ist.

56

Vgl. den Beschluss des Senats vom 7. Juni 2001 - 6 B 1577/00 -,

57

in: Recht im Amt (RiA) 2003, 43.

58

Die Klägerin ist jedoch nicht Lehrerin, sondern Fachlehrerin. In § 2 Abs. 1 und 2 der
Allgemeinen Dienstordnung für Lehrer und Lehrerinnen, Schulleiter und Schulleiterinnen an
öffentlichen Schulen (ADO) vom 20. September 1992 (GABl. NW. I S. 235) werden beide
Berufe ausdrücklich nicht gleichgestellt. Selbständiges Unterrichten ist nach § 2 Abs. 1 ADO
Wesensmerkmal der Tätigkeit eines Lehrers. Für einen Fachlehrer gilt dies nur mit
Einschränkungen. Ein Fachlehrer wird, wie die Klägerin mit Schriftsatz vom 21. Januar 2004
selbst ausgeführt hat, vornehmlich für fachpraktische Unterweisungen zur Entlastung von
wissenschaftlich vorgebildeten Lehrern eingesetzt. Dass die Klägerin nach dem Wegfall ihrer
Unterrichtsfächer zumindest in einer solchen unterstützenden Weise (etwa zur Entlastung der
Lehrkräfte im neuen Fach Informationswirtschaft) im Lehrbetrieb tätig werden könnte,
erscheint jedenfalls nicht ausgeschlossen; eine solche unterstützende Tätigkeit wäre
möglicherweise auch amtsangemessen. Im Einzelnen kann dies jedoch dahinstehen. Denn der
Klägerin verbleibt bis zu ihrem Eintritt in den regulären Ruhestand noch eine Zeit von ca. 12
Jahren. Unzumutbar wäre der Klägerin eine Beschäftigung vor diesem Hintergrund - wie
bereits ausgeführt - allenfalls dann, wenn von vornherein ersichtlich wäre, dass sie auch
während der noch vor ihr liegenden Dienstzeit nicht mehr amtsangemessen eingesetzt werden
könnte. Eine solche Prognose kann jedoch aus heutiger Sicht nicht abgegeben werden. Wie
der Beklagte mit Schriftsatz vom 20. Februar 2004 mitgeteilt hat, werden derzeit zwar keine
für die Klägerin geeigneten Weiterqualifizierungsmaßnahmen mehr angeboten. Ob dies auch
für die nächsten 12 Jahre gilt, steht aber naturgemäß nicht fest. Im Übrigen kommt nach
Auskunft der Schulleiterin möglicherweise auch eine Nachqualifizierung der Klägerin mit
Hilfe von Kolleginnen in Frage. Es kann jedenfalls nicht schon heute die abschließende
Feststellung getroffen werden, dass für einen amtsangemessenen Einsatz der Klägerin in den
nächsten 12 Jahren - z.B. auch an anderen Schulen des Beklagten - keinerlei Perspektiven
bestehen.

59

Ist nach alledem davon auszugehen, dass die Klägerin, wenn nicht schon heute, so doch
zumindest perspektivisch in den nächsten 12 Jahren amtsangemessen eingesetzt werden kann
und deswegen eine Dienstausübung auch unter diesem Gesichtspunkt zumutbar ist, kann die
Frage unbeantwortet bleiben, ob die Klägerin schon während ihrer Beurlaubung aus
familienpolitischen Gründen an einer Qualifizierungsmaßnahme hätte teilnehmen können und
ob ihr dies bejahendenfalls bei der Frage der Zumutbarkeit ebenfalls hätte entgegengehalten
werden können.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 und § 711 der
Zivilprozessordnung.

61

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und
des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben sind.

62