Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-17, Aktenzeichen 14 K 2250/06
ECLI:DE:VGGE:2008:0617.14K2250.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt die G. Musikschule in F. , als Einrichtung
zur musikalischen Bildung für Kinder und Jugendliche. Die G. -
Musikschule ist ein eingegliedertes Stadtamt der Klägerin (Stadtamt 44) und
organisatorisch unselbständig. Es handelt sich - zwischen den Beteiligten
unstreitig - um eine Einrichtung der Jugendhilfe im Sinne des SGB VIII.

3

Für den Schulbetrieb wurden dort zwei Fernseh- und 20 Hörfunkgeräte
vorgehalten, für die der Beklagte mit Bescheid vom 24. Juni 2002 eine
Gebührenbefreiung bis zum 31. August 2005 erteilt hatte.

4

Unter dem 17. Juni 2005 stellte die G. - Musikschule unter Hinweis
auf ihren Status als Jugendbildungseinrichtung einen Antrag auf Befreiung
von 20 Hörfunk- und zwei Fernsehgeräten an vier Standorten der
Musikschule gemäß § 5 Abs. 7 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV).
In einer Ergänzung des Antrags wies die Klägerin darauf hin, dass die Geräte
- wie in jeder Schule - zu Unterrichts- und Vorführzwecken genutzt
würden.

5

Mit Bescheid vom 5. Dezember 2005 befreite der Beklagte drei
Hörfunkgeräte bis zum 31. August 2008 von der Rundfunkgebühr. Für die
übrigen 17 Geräte und die beiden Fernseher lehnte er die Gebührenbefreiung
ab, da die Voraussetzungen des § 5 Abs. 7 Nr. 3 RGebStV nicht vorlägen. In
einem Begleitschreiben führte er aus, dass nur noch die drei in den
Gruppenräumen aufgestellten Radios von der Gebühr befreit werden könnten.
Die anderen Geräte, welche in Unterrichtsräumen aufgestellt seien, könnten
aufgrund der aktuellen Rechtsprechung nicht mehr von der Rundfunkgebühr
befreit werden. Die Geräte würden nicht ausschließlich für einen betreuten
Personenkreis zum Betrieb bereit gehalten. Der in der Einrichtung betreute
Personenkreis könne nämlich bei den in Unterrichtsräumen aufgestellten
Geräten nicht nach seinem eigenen Bedarf über das Programm bestimmen.
Vielmehr würde ausschließlich die Einrichtung, hier die den Unterricht
durchführenden Mitarbeiter, bestimmen, welche Sendungen empfangen
werden.

6

Die Klägerin legte am 4. Januar 2006 Widerspruch gegen den Bescheid
ein.

7

Bei der G. - Musikschule handele es sich um eine öffentliche Schule,
die den öffentlichen Bildungsauftrag erfülle. Nach § 5 Nr. 10 des 8.
Rundfunkänderungstaatsvertrages i.V.m. der Verordnung über die Befreiung
von der Rundfunkgebührenpflicht seien weitere Rundfunkgeräte
(Zweitgeräte), die in öffentlichen Schulen zu Unterrichtszwecken zum
Empfang bereit gehalten werden, von der Rundfunkgebührenpflicht befreit.
Alle gemeldeten Geräte würden ausschließlich zu Unterrichtszwecken
eingesetzt. Eine private Nutzung erfolge nicht.

8

Derzeit werde nur noch ein Fernseher zum Empfang bereit gehalten, da
ein Gerät zum Jahresende hätte ausgesondert werden müssen. Eine
Ersatzbeschaffung sei derzeit wegen der Haushaltslage nicht möglich.

9

Nachdem der Beklagte mit Schreiben vom 22. Februar 2006 der Klägerin
mitteilte, dass die Befreiung der drei Geräte nur möglich sei, wenn es sich
nicht um im Unterricht eingesetzte Geräte handele, stellte die Klägerin klar,
dass sämtliche Geräte zu Unterrichtszwecken genutzt würden.

10

Mit Bescheid vom 18. April 2006 hob der Beklagte den Bescheid vom 5.
Dezember 2005 auf und lehnte den Befreiungsantrag insgesamt ab. Zur
Begründung führte er aus, die gemeldeten Rundfunkgeräte würden nicht
ausschließlich für einen betreuten Personenkreis im Sinne des § 5 Abs. 7
RGebStV zum Empfang bereitgehalten. Voraussetzung dafür wäre, dass die
bereitgestellten Geräte dem betreuten Personenkreis den Empfang von
Rundfunksendungen nach dessen eigenem Bedarf ermögliche. Diese
Voraussetzung werde vorliegend schon deshalb nicht erfüllt, weil
ausschließlich die Mitarbeiter der Klägerin über Art und Umfang des
Geräteeinsatzes bestimmten. Ab dem 1. September 2005 ergebe sich daher
ein gebührenpflichtiger Gerätebestand von 20 Hörfunk- und zwei
Fernsehgeräten.

11

Die Klägerin legte am 18. Mai 2006 Widerspruch gegen den Bescheid
vom 18. April 2006 ein, hielt gleichzeitig den Widerspruch vom 4. Januar 2006
gegen den Bescheid vom 5. Dezember 2005 aufrecht und vertiefte ihre
bisherige Begründung.

12

Ergänzend führte sie aus, dass es sich bei der G. - Musikschule
möglicherweise nicht um eine öffentliche Schule im Sinne der Bestimmungen
des Rundfunkgebührenstaatsvertrages handele. Sie sei aber jedenfalls ein
"öffentliches Haus der Begegnung" und eine Unterrichtsstätte, die
insbesondere Kinder und Jugendliche das Musizieren lehrt.

13

Der Beklagte lehnte den Widerspruch mit Bescheid vom 7. Juli 2006 ab.
Er wiederholte die Ausführungen in seinen bisherigen Bescheiden.

14

Die Klägerin hat am 1. August 2006 Klage erhoben.

15

Zur Begründung vertieft sie die bisherigen Ausführungen und betont den
Charakter der G. - Musikschule als Einrichtung der Jugendhilfe.

16

Die Rechtsprechung zur Befreiungsverordnung könne nach wie vor
angewendet werden, da durch die Neufassung des RGebStV keine materielle
Änderung der hier maßgeblichen Befreiungsregelungen eingetreten sei.

17

Der Einsatz im Unterricht erfolge dergestalt, dass die Geräte nicht
ausschließlich zum Abspielen des Programms oder von Aufzeichnungen
durch das Lehrpersonal eingesetzt würden, sondern die Kinder im Rahmen
der Kurse Sendungen selbst heraussuchen könnten. Die Geräte könnten von
den Kindern genutzt werden, um sich unterrichtsbezogene Sendungen
anzuhören. In der mündlichen Verhandlung wies die Klägerin darauf hin, dass
die Kinder mit den Geräten auch Sendungen verfolgten, die in der G. -
Musikschule oder unter Mitwirkung ihrer Schüler entstanden seien. Die G.
Musikschule kooperiere zudem mit städtischen Schulen, insbesondere werde
in Grundschulen Musikunterricht im Rahmen des Projekts "Jedem Kind ein
Instrument", erteilt.

18

Sie beantragt,

19

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
18. April 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 7. Juli 2006
zu verpflichten, der Klägerin für die G. - Musikschule
Rundfunkgebührenbefreiung für zwei Fernsehgeräte und 20 Hörfunkgeräte für
den Zeitraum vom 1. September 2005 bis zum 31. August 2008 zu
gewähren.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Klage abzuweisen.

22

Zur Begründung vertieft er sein bisheriges Vorbringen.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
die Gerichtsakten und den Beigezogenen Verwaltungsvorgang des Beklagten
(Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Klage ist unbegründet.

26

Der ablehnende Bescheid des Beklagten vom 18. April 2006 und der
Widerspruchsbescheid vom 7. Juli 2006 sind rechtmäßig und verletzen die
Klägerin nicht in ihren Rechten, denn sie hat keinen Anspruch auf die
begehrte Befreiung von der Rundfunkgebühr.

27

Die Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte ergibt sich aus § 2 Abs. 2 Satz 1
RGebStV. Danach hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelung
des § 5 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereit gehaltene
Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten eines
Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten, wobei
beide Bestandteile der Rundfunkgebühr auch dann zu entrichten sind, wenn
nur ein Fernsehgerät bereit gehalten wird.

28

Eine solche Festsetzung der Rundfunkgebühr durch Staatsvertrag der
Länder und anschließende Umsetzung in Landesrecht ist mit dem
Grundgesetz vereinbar, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
über Rundfunkgebühren rechtmäßig und die Rundfunkgebühr insbesondere
nicht Gegenleistung für eine Inanspruchnahme von Rundfunksendungen,
sondern das von den Ländern eingeführte Mittel zur Finanzierung der
Gesamtveranstaltung Rundfunk. Die Leistungspflicht besteht ohne Rücksicht
auf die Nutzungsgewohnheiten der einzelnen Empfänger.

29

Vgl. Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Urteil vom 27. Juli 1971 - 2 BvF
1/68 -, BVerfGE 31, 314 = NJW 1971, 1739, Beschluss vom 6. Oktober 1992 -
1 BvR 1586/89 u.a. -, BVerfGE 87, 181 = NJW 1992, 3285, Urteil vom 22.
Februar 1994 - 1 BvL 30/88 -, BVerfGE 90, 60 = NJW 1994, 1942 und zuletzt
Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. -, juris.

30

Zwischen den Beteiligten ist unstreitig, dass die Klägerin die in dem
Befreiungsantrag angegebenen Rundfunkgeräte im Sinne des § 2 RGebStV
zum Empfang bereit hält. Ob zwischenzeitlich ein Fernsehgerät wirksam
abgemeldet wurde, ist vorliegend nicht zu prüfen und für den
Streitgegenstand dieses Verfahrens nicht von Belang.

31

Die Rundfunkgebührenpflicht besteht auch für sämtliche angegebenen
Geräte, da die Sonderregelung des § 5 Abs. 10 RGebStV vorliegend nicht
greift. Nach dieser Bestimmung sind weitere Rundfunkempfangsgeräte
(Zweitgeräte), die in öffentlichen allgemein bildenden oder berufsbildenden
Schulen, staatlich genehmigten oder anerkannten Ersatzschulen oder
Ergänzungsschulen, soweit sie auf gemeinnütziger Grundlage arbeiten, von
dem jeweiligen Rechtsträger der Schule zu Unterrichtszwecken bereitgehalten
werden, von der Rundfunkgebühr befreit.

32

Bei der G. -Musikschule handelt es sich nicht um eine der in dieser
Bestimmung aufgezählten privilegierten Schulen.

33

Der Begriff der Schule wird in § 5 Abs. 10 RGebStV nicht definiert,
sondern vorausgesetzt. Er bestimmt sich daher nach dem Landesrecht.

34

Vgl. Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 5 RGebStV, Rdnr.
72.

35

Öffentliche Schulen im Sinne des nordrhein - westfälischen
Schulgesetzes sind gemäß dessen § 6 Abs. 1, 3 und 4 Bildungsstätten, die
unabhängig vom Wechsel der Lehrerinnen und Lehrer sowie der
Schülerinnen und Schüler nach Lehrplänen Unterricht in mehreren Fächern
erteilen und für die das Land, eine Gemeinde, ein Gemeindeverband, eine
Innung, eine Handwerkskammer, eine Industrie- und Handelskammer oder
eine Landwirtschaftskammer Schulträger ist.

36

Zwar ist die Klägerin als Gemeinde Träger der G. - Musikschule und
diese erteilt unabhängig vom Wechsel der Lehrerinnen und Lehrer bzw. der
Schülerinnen und Schüler auch Unterricht. Die Kammer unterstellt des
weiteren, dass dieser Unterricht auch anhand von Lehrplänen, etwa des
Verbandes deutscher Musikschulen, erteilt wird.

37

Die G. - Musikschule erfüllt jedoch nicht das Merkmal der
Unterrichtserteilung in mehreren Fächern. Nach der Satzung (§ 1 Abs. 3)
übernimmt die G. - Musikschule im Wesentlichen Aufgaben der
Förderung und Ausbildung der Schülerinnen und Schüler im musischen
Bereich mit einem Schwerpunkt auf der Instrumentenausbildung. Aus dem
Internet Auftritt der G. - Musikschule,

38

www..........de,

39

und der Klagebegründung ergibt sich, dass neben der reinen
musikalischen Ausbildung auch Tanz- und Theaterunterricht angeboten wird.
Dieser ist jedoch nicht als Unterricht in anderen Fächern anzusehen, sondern
ebenfalls dem musisch- künstlerischen Bereich zuzuordnen, so dass
vorliegend offen gelassen werden kann, welchen Anteil dieses Angebot am
Gesamtprogramm der G. - Musikschule ausmacht. Auch die Beteiligung
der G. - Musikschule an dem Unterricht der allgemeinbildenden Schulen,
etwa im Rahmen des Projekts "Jedem Kind ein Instrument", erweitert das
Angebot der G. - Musikschule nicht auf mehrere Unterrichtsfächer, oder
macht die G. - Musikschule organisatorisch zu einem Teil der jeweiligen
Schule, mit der möglichen Folge, dass auch sie als Schule anzusehen wäre.
Sie bietet vielmehr - wie z.B. die Kirchen im Bereich des Religionsunterrichts -
ausschließlich ergänzenden Musikunterricht in öffentlichen Schulen an.

40

Das Unterrichtsangebot der G. - Musikschule entspricht dem
klassischen Angebot einer Musikschule mit den durch die Eigenheiten der
musikalischen Unterweisung verbundenen Besonderheiten der Schul- und
Unterrichtsorganisation. Die G. - Musikschule ist daher trotz der
bestehenden Ähnlichkeiten zum klassischen Schulbetrieb, aufgrund der
"einseitigen" Ausrichtung ihres Unterrichts keine Schule im Sinne des
Schulgesetzes.

41

Vgl. Avenarius, Schulrechtskunde, 7. Auflage, S. 6; Scheytt, "Die
Musikschule - eine Bildungs- und Kultureinrichtung im rechtsfreien Raum?",
DÖV 94, 249ff [253].

42

Die rechtliche Bewertung des Bundesfinanzhofs in der von der Klägerin
zitierten Entscheidung,

43

Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 6. Mai 1971 - V R 141/68u.a. -, BFHE
102, 431,

44

dass es sich bei der Tätigkeit einer Musikschule in Trägerschaft der
Gemeinde nicht um eine umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit, sondern um eine im
Rahmen der Daseinsvorsorge erfolgende Ausübung öffentlicher Gewalt
handelt, steht der oben dargestellten Bewertung der Schuleigenschaft nicht
entgegen. Der Bundesfinanzhof hat in dieser Entscheidung keine Aussage
dazu getroffen, ob es sich bei der Musikschule um eine Schule im Sinne der
Schulgesetze und somit auch des Rundfunkgebührenstaatsvertrages handelt,
sondern lediglich festgestellt, dass die Einrichtung eines solchen
Bildungsangebots in den der Gemeinde vorbehaltenen Wirkungskreis
öffentlicher Tätigkeit fällt.

45

Die Klägerin hat für die hier streitgegenständlichen Geräte keinen
Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühr.

46

Als möglicher Befreiungstatbestand kommt allein § 5 Abs. 7 Nr. 3
RGebStV in Betracht (bis zum 31. März 2005 § 3 Abs. 1
Befreiungsverordnung NRW, außer Kraft getreten durch Art. 5 des 8.
Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 8. März 2005). Danach wird auf
Antrag Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für
Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die in Einrichtungen der Jugendhilfe im
Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des
Sozialgesetzbuchs - SGB VIII -) für den jeweils betreuten Personenkreis ohne
besonderes Entgelt bereitgehalten werden.

47

Bei der G. - Musikschule handelt es sich, was zwischen den
Beteiligten unstreitig ist, um eine Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe
nach den Bestimmungen des SGB VIII. Sie erfüllt alle Merkmale des auch im
Rundfunkgebührenrecht anzuwendenden Einrichtungsbegriffs, der in der
sozialhilferechtlichen Rechtsprechung entwickelt wurde.

48

Vgl. zum Einrichtungsbegriff im Einzelnen: Oberverwaltungsgericht für das
Land Nordrhein - Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 18. August 2004 - 19 A
2349/02 -, Juris.

49

Es spricht viel dafür, dass von der Ausnahmevorschrift des § 5 Abs. 7 Nr.
3 RGebStV nicht grundsätzlich alle Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe
erfasst werden, sondern nur solche, in denen sich die betreuten Personen
über einen erheblichen Zeitraum und nicht wie hier lediglich stundenweise
aufhalten. Für eine solche einschränkende Auslegung sprechen neben dem
systematischen Zusammenhang der Regelung auch ihr Sinn und Zweck.

50

Die Befreiungstatbestände des § 5 RGebStV erfassen in den Ziffern 1, 2
und 4 durchweg Einrichtungen, welche einem stationären Aufenthalt der
betreuten Personen dienen. Dies spricht dafür, dass auch der
Befreiungstatbestand der Ziffer 3 sich nur auf solche Einrichtungen der
Kinder- und Jugendhilfe bezieht, welche einem nicht nur vorübergehenden
Aufenthalt des betreuten Personenkreises dienen. Dieses Ergebnis wird im
Vergleich mit der Vorgängerregelung des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BefreiungsVO NRW
noch deutlicher. Diese Bestimmung enthielt einen Zusatz, in dem
Einrichtungen aufgezählt wurden, welche aufgrund dieses
Befreiungstatbestandes von der Rundfunkgebühr befreit werden konnten und
stellte unter anderem darauf ab, dass es sich um Einrichtungen handelt, in
denen sich Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags aufhalten.

51

Allein aus der Tatsache, dass dieser Zusatz bei der Neufassung des
Befreiungstatbestandes im Rundfunkgebührenstaatsvertrag entfallen ist, kann
nicht darauf geschlossen werden, dass der Anwendungsbereich der Vorschrift
erweitert werden sollte. Bereits aus dem einleitenden Zusatz "insbesondere"
folgt, dass es sich bei dieser Aufzählung lediglich um Beispiele handelte, die
der Verdeutlichung des Regelungsgehalts dienten, den Kernbereich der
Regelung jedoch nicht betrafen. Vor diesem Hintergrund ist davon
auszugehen, dass der Regelungsgehalt des Befreiungstatbestandes sich
inhaltlich nicht verändert hat.

52

So im Ergebnis auch OVG NRW, Beschluss vom 9. März 2007 - 19 A
3035/04 -.

53

Dieses Ergebnis der systematischen Auslegung wird durch den
Normzweck gestützt.

54

Sinn und Zweck der Ermächtigungsnorm für die
Rundfunkgebührenbefreiung und der darauf beruhenden Befreiungsvorschrift
bestehen - mittelbar - darin, die von dem an sich gebührenpflichtigen Träger
der Einrichtung, in dem die Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden,
verfolgten gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke und letztlich den
hierdurch begünstigten Personenkreis zu fördern.

55

Vgl. zu § 6 Abs. 1 Nr. 2 RGebStV a.F., OVG NRW, Urteil vom 18. August
2004 - 19 A 2349/02 -, Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg,
Urteil vom 15. Januar 1996 - 2 S 1749/95 -, beide Juris.

56

Diese Betrachtungsweise beruht auf einem Funktionsverständnis der
Rundfunkgebührenbefreiung, das - soweit hier von Belang - auch darauf
gerichtet ist, der Informationsfreiheit des begünstigten Personenkreises aus
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG Rechnung zu tragen.

57

Bei einem nur kurzzeitigen Aufenthalt in der Einrichtung, insbesondere
wenn dieser Aufenthalt wie hier auf den Unterricht beschränkt ist, und den
Jugendlichen nicht als "Ersatz oder Erweiterung der Familie" dient, ist das
Bereithalten von Empfangsgeräten zum Erreichen des oben dargestellten
Zwecks nicht erforderlich, so dass keine Notwendigkeit der Befreiung
ersichtlich ist.

58

Vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 4. Juni 2003 - 27 K 3856/02 -, m.w.N.,
Juris.

59

Unabhängig von diesen grundsätzlichen Erwägungen, hat die Klägerin
vorliegend schon deshalb keinen Anspruch auf die Befreiung von der
Rundfunkgebühr, weil die hier streitgegenständlichen Geräte nicht "für den
betreuten Personenkreis" zum Empfang bereit gehalten werden.

60

Mit dem Tatbestandsmerkmal "Bereithalten für den jeweils betreuten
Personenkreis" in § 5 Abs. 7 Nr. 3 BefrVO NRW verfolgt der
Verordnungsgeber, wie auch schon in der Vorgängerregelung, den Zweck,
die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für diejenigen Geräte
auszuschließen, die nicht für die in den Betrieben oder Einrichtungen
betreuten Personen, sondern etwa für Mitarbeiter oder andere nicht in dem
Betrieb oder der Einrichtung betreute Dritte zum Empfang bereitgehalten
werden, es sei denn, die Benutzung oder Mitbenutzung der
Rundfunkempfangsgeräte durch diese erfolgt nur zufällig, z. B. beim Besuch
einer betreuten Person durch Gäste, oder zwangsläufig im Rahmen der
Erfüllung des Zwecks der Einrichtung, z. B. bei der Betreuung durch
Mitarbeiter der Einrichtung.

61

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. August 2004 - 19 A 2349/02 - m.w.N.,
Juris.

62

Eine Befreiung kommt deshalb insbesondere nicht in Betracht, wenn es
sich bei den Rundfunkgeräten um Arbeitsmittel der Betreuer handelt.

63

Vgl. Beck'scher Kommentar zum Rundfunkrecht, § 5 RGebStV, Rdnr.
66.

64

Die in der G. - Musikschule zum Empfang bereitgehaltenen Geräte
dienen ausschließlich Unterrichtszwecken. Sie sind - wie andere
Unterrichtsmedien - ein Arbeitsmittel der Kursleiter und werden deshalb nicht
für den betreuten Personenkreis in dem Sinne zum Empfang bereit gehalten,
dass die Schüler zur Befriedigung ihres Grundrechts auf Informationsfreiheit
eigenständig über die empfangenen Sendungen bestimmen. Selbst wenn die
Schüler im Rahmen des Unterrichts die Sendungen selbständig
heraussuchen, wie die Klägerin in der Klagebegründung vorgetragen hat,
erfolgt die Nutzung der Empfangsgeräte "fremdbestimmt" zu didaktischen
Zwecken im Rahmen des durch den jeweiligen Lehrer oder Kursleiter
vorgegebenen Unterrichtsinhalts.

65

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf Befreiung von der
Rundfunkgebühr, weil der Beklagte die Geräte auch in der Vergangenheit von
der Gebühr befreit hat.

66

Unabhängig davon, dass eine durch die ausgeübte Verwaltungspraxis bei
der Ermessensausübung entstandene sogenannte "Selbstbindung der
Verwaltung" aus sachlichen Gründen geändert werden kann, ist dem
Beklagten bei der Entscheidung über die Rundfunkgebührenbefreiung bereits
kein Ermessen eingeräumt. Dies ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut
des § 5 Abs. 7 RGebStV. Der Beklagte ist schon allein aus diesem Grund
daran gehindert, seine Entscheidung an seiner vorangegangenen
(rechtswidrigen) Verwaltungspraxis auszurichten. Selbst wenn es sich bei der
Befreiung von der Rundfunkgebühr um eine Ermessensentscheidung handeln
würde, wäre dem Beklagten vorliegend kein Ermessensspielraum eröffnet, in
dessen Rahmen eine vorangegangene Verwaltungspraxis berücksichtigt
werden könnte, da die Rundfunkgeräte der G. - Musikschule bereits die
Tatbestandsvoraussetzungen für eine Befreiung nicht erfüllen. Das erst auf
der Rechtsfolgenseite eingeräumte Ermessen wäre daher gar nicht mehr
auszuüben.

67

Letztendlich ist auch eine analoge Anwendung sowohl des § 5 Abs. 10
RGebStV als auch des § 5 Abs. 7 Nr. 3 RGebStV auf die
streitgegenständlichen Rundfunkgeräte nicht möglich. Beide Vorschriften sind
Ausnahmeregelungen von der allgemeinen Gebührenpflicht. Sie sind daher
eng auszulegen und trotz der bereits dargestellten Nähe der G. -
Musikschule zu einer öffentlichen Schule und deren Eigenschaft als
Einrichtung der Kinder- und Jugendhilfe, einer erweiternden Auslegung und
analogen Anwendung nicht zugänglich. Insbesondere ist nicht ersichtlich,
dass die Staatsvertragschließenden und der Landesgesetzgeber den
vorliegenden Fall nicht gesehen haben und deshalb eine Regelungslücke
besteht, welche durch eine analoge Anwendung geschlossen werden
müsste.

68

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

69

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711