Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-13, Aktenzeichen 12 A 1717/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0813.12A1717.07.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte
Erfolg.

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Das Zulassungsvorbringen, mit dem sich die Klägerin allein gegen die
Feststellung des Verwaltungsgerichts wendet, der behauptete Anspruch folge nicht
aus § 93 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 GSHG F. 1994, führt nicht zu ernstlichen Zweifeln
an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.
Namentlich vermag es nicht die insoweit entscheidungstragende Annahme des
Verwaltungsgerichts zu erschüttern, die Sperrwirkung des Antrags auf Abschluss
einer Vereinbarung über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen sowie über die
dafür zu entrichtenden Entgelte dauere an, weil eine entsprechende Vereinbarung
bzw. eine vereinbarungsgestaltende Schiedsstellenentscheidung rechtlich und
tatsächlich für die Zeit von 1995 bis August 1998 noch möglich sei.

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Nach § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG F. 1994, der bis zum 31. Dezember 1998 galt
und für den Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1998 heranzuziehen ist,
ist der Träger der Sozialhilfe zur Übernahme von Aufwendungen für die Hilfe in einer
Einrichtung nur verpflichtet, wenn mit dem Träger der Einrichtung oder seinem
Verband eine Vereinbarung über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen sowie
über die dafür zu entrichtenden Entgelte besteht; in anderen Fällen soll er die
Aufwendungen übernehmen, wenn dies nach den Besonderheiten des Einzelfalles
geboten ist. Wenn eine Vereinbarung innerhalb von sechs Wochen nicht zustande
kommt, nachdem eine Partei schriftlich zu Verhandlungen aufgefordert hat,
entscheidet die Schiedsstelle nach § 94 BSHG auf Antrag einer Partei unverzüglich
über die Gegenstände, über die keine Einigung erreicht werden konnte (§ 93 Abs. 3
Satz 2 BSHG F. 1994).

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Diese Bestimmungen hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem - beiden
Beteiligten bekannten - Urteil vom 4. August 2006 - 5 C 13.05 - wie folgt ausgelegt:
Aus dem Regelungsgefüge des § 93 BSHG F. 1994 ergebe sich ein Vorrang der
Sozialhilfegewährung auf der Grundlage von Vereinbarungen einschließlich
gegebenenfalls erforderlicher Schiedsstellenentscheidungen. Das Gesetz sehe den
Fall der Sozialhilfegewährung in einer Einrichtung, mit der keine Vereinbarung
abgeschlossen worden sei, als Ausnahme an. Ein sog. "anderer Fall" im Sinne des
§ 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz BSHG F. 1994 sei grundsätzlich nur dann gegeben,
wenn in Bezug auf eine Einrichtung entweder der Abschluss einer Vereinbarung von
vornherein nicht angestrebt gewesen sei oder eine Vereinbarung - in Verhandlungen
oder mit Hilfe einer Schiedsstellenentscheidung - endgültig nicht mehr zustande
kommen könne. Bereits mit dem Antrag auf Abschluss einer Vereinbarung trete eine
Sperrwirkung für eine Sozialhilfegewährung ohne Bezug zu einer Vereinbarung ein.
Die Sperrwirkung dauere so lange an, wie der angestrebte Abschluss einer
Vereinbarung bzw. eine vereinbarungsgestaltende Schiedsstellenentscheidung
rechtlich und tatsächlich möglich sei. Wegen der Alleinzuständigkeit des
Niedersächsischen Landesamtes für Zentrale Soziale Aufgaben zum Abschluss von
Vereinbarungen mit Pflegeheimen, die in Niedersachsen gelegen seien, dauere die
Sperrwirkung so lange an, bis diese Behörde oder der Heimträger endgültig erklärt
hätten, vom Abschluss einer Vereinbarung abzusehen.

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Diesen Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts hat sich das
Verwaltungsgericht angeschlossen und folgt auch der Senat.

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So auch schon OVG NRW, Beschlüsse vom 20. April 2007 - 16 A 79/02 -, vom
19. April 2007 - 16 A 87/02 -, vom 17. April 2007 - 16 A 78/02 -, vom 13. April 2007 -
16 A 145/06 - und vom 13. März 2007

8

- 16 A 79/02 -.

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Eine Sozialhilfegewährung ohne Bezug zu einer Vereinbarung ("anderer Fall"
i.S.v. § 93 Abs. 2 Satz 1, 2. Halbsatz BSHG F. 1994) kommt deshalb solange nicht in
Betracht, wie der angestrebte Abschluss einer Vereinbarung bzw. eine
vereinbarungsgestaltende Schiedsstellenentscheidung rechtlich und tatsächlich
möglich ist. Aus dem Zulassungsvorbringen ergibt sich nicht, dass eine
entsprechende Regelung hier nicht mehr möglich ist.

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Für die Zeit bis einschließlich 1993 erfolgte, wie den Beteiligten bekannt ist, die
Pflegekostenabrechnung auf der Grundlage derjenigen Pflegesätze, welche die
Klägerin mit dem Niedersächsischen Landesamt für Zentrale Soziale Aufgaben als
dem zuständigen überörtlichen Träger der Sozialhilfe gemäß § 93 Abs. 2 BSHG
vereinbart hatte. Für die Folgezeit, d.h. seit 1994, haben sich das Land
Niedersachsen und die Klägerin hingegen auf keine Regelung einigen können. Für
die hier im Streit stehenden Jahre 1995 bis 1998 existierten Entscheidungen der
Schiedsstelle, welche durch das Verwaltungsgericht Hannover durch die Urteile vom
27. Februar 2006 aufgehoben worden sind. Diese Urteile sind rechtskräftig, seitdem
das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht durch die Beschlüsse vom 11. Juli
2006 die Anträge auf Zulassung der Berufung hiergegen abgelehnt hat (4 LA 62/06,
4 LA 65/06 - 68/06 und 4 LA 80/06 - 82/06). Auf Grund dieser Situation ist nunmehr
die zuständige Schiedsstelle nach § 93 Abs. 3 Satz 2 BSHG F. 1994 verpflichtet,
Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen sowie die dafür zu entrichtenden Entgelte
für die Jahre 1995 bis 1998 erneut festzusetzen.

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Die - in den von der Klägerin angeführten Urteilen des VG Hannover vom 16.
Dezember 2005 - 7 A 4338/05 - sowie des Nds. OVG vom 26. April 2006 - 4 LC
238/04 - vertretene und von der Klägerin zur Begründung ernstlicher Zweifel
herangezogene - Auffassung, dass eine nachträgliche Vereinbarung hinsichtlich der
Leistungsmerkmale keinen Sinn ergebe, weil nach der Art der Leistung diese
nachträglich nicht mehr verändert erbracht werden könne, greift im Zusammenhang
mit der nachträglichen Festsetzung des Leistungsentgeltes für bereits erbrachte
Leistungen nicht. Denn entgegen der Auffassung der Klägerin zielt die erneute
Vermittlung der Schiedsstelle nicht auf eine separate Leistungsvereinbarung nach §
93 Abs. 2 BSHG in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung (BGBl. I 1996, S.
1088)/§ 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, zu der sich die angeführten Urteile verhalten. Die
Schiedsstelle hat vielmehr hinsichtlich "Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen"
im Rahmen eines Gesamtkonzeptes nur solche eigenen Feststellungen zu treffen,
die für die Festsetzung der Vergütung erforderlich sind,

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vgl. im einzelnen Nds. OVG, Beschluss vom 11. Juli 2006 - 4 LA 62/06 -,
juris,

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insbesondere als Grundlage des insoweit zwingend anzustellenden externen
Vergleiches.

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Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 1. Dezember 1998 - 5 C 17.97 -, BVerwGE
108, 47 = FEVS 49, 337; Nds. OVG, Urteil vom 24. August 2005 - 4 L 811/99 -, NDV-
RD 2005, 114.

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Dem Zulassungsvorbringen lässt sich auch sonst kein Grund entnehmen, aus
dem eine erneute und nachträgliche Festsetzung tatsächlich und rechtlich nicht mehr
möglich sein könnte. Insbesondere ergeben sich aus ihm keine durchschlagenden
Anhaltspunkte dafür, dass sich die erforderlichen Daten für eine prospektive bzw. im
Rückblick leistungsgerecht nach Ablauf von nunmehr mehr als 10 Jahren nicht mehr
erheben lassen. Für den Binnenbereich verfügt die Klägerin anhand ihrer
Betriebsunterlagen selbst über die erforderlichen Informationen. Darüber, wie sich
die von der Klägerin geforderten Entgelte zu den Entgelten für vergleichbare
Leistungen anderer Einrichtungen verhalten, befindet - für das Jahr 1994 - ein im
Verfahren 4 L 811/99 des Nds. OVG eingeholtes Sachverständigengutachten des
Instituts für G. im H. in I. , an das ggfs. angeknüpft werden
kann.

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Dementsprechend hat im übrigen auch das Niedersächsische
Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 3. Januar 2007 - 4 LC 318/06 -,
juris, zu einem parallel gelagerten Sachverhalt folgendes ausgeführt:

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"Dieser nachträglichen Festsetzung stehen die Regelungen in den §§ 93 ff.
BSHG Fassung 1994 nicht entgegen. Zwar sind nach § 93 Abs. 3 Satz 1 BSHG
Fassung 1994 die Vereinbarungen nach Absatz 2 dieser Vorschrift vor Beginn der
jeweiligen Wirtschaftsperiode für einen zukünftigen Zeitraum abzuschließen. Die
Festsetzungen der Schiedsstelle werden jedoch nach § 93 Abs. 4 Sätze 1 und 2
BSHG Fassung 1994 mit dem Tag wirksam, an dem der Antrag bei der Schiedsstelle
eingegangen ist, sofern nicht ein anderer Zeitpunkt in der
Schiedsstellenentscheidung bestimmt wird. Die Festsetzungen der Schiedsstelle
können demnach ohne weiteres rückwirkend Geltung erlangen.

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Eine vereinbarungsgestaltende Schiedsstellenentscheidung ist für diesen
Zeitraum auch in tatsächlicher Hinsicht noch möglich, weil bislang weder die L.
C. GmbH noch das Niedersächsische Landesamt für Zentrale Soziale
Aufgaben bzw. das Niedersächsische Landesamt für Soziales, Jugend und Familie
(als dessen Rechtsnachfolger ab dem 1. Januar 2005) erklärt haben, vom Abschluss
einer Vereinbarung endgültig abzusehen. Es kann deshalb dahingestellt bleiben, ob
eine solche (einseitige) Erklärung zum gegenwärtigen Zeitpunkt überhaupt noch
rechtswirksam erfolgen könnte.

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Demnach besteht die Sperrwirkung für eine Sozialhilfegewährung ohne Bezug zu
einer Vereinbarung bzw. einer vereinbarungsgestaltenden
Schiedsstellenentscheidung nach der gegenwärtigen Sachlage auch in den Jahren
bis 1998 fort mit der Folge, dass der Anspruch der Klägerin auf Übernahme der die
Abschlagszahlungen übersteigenden Heimkosten für den Zeitraum bis zum
31. Dezember 1998 derzeit ausgeschlossen ist."

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Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen kann die Berufung auch
nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher
Schwierigkeiten der Sache zugelassen werden.

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Eine Zulassung der Berufung kann auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO
wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfolgen. Soweit die
Klägerin die Frage aufwirft, "ab welchem Zeitpunkt und anhand welcher Kriterien
beurteilt werden kann, ob ein angestrebter Abschluss einer Vereinbarung bzw. einer
vereinbarungsgestaltenden Schiedsstellenentscheidung tatsächlich und rechtlich
möglich ist", ist dies in einem Berufungsverfahren nicht klärungsfähig. Die Frage
genügt nicht dem Darlegungserfordernis einer konkreten Fragestellung, sondern wirft
- vom vorliegenden Fall losgelöst - ein abstraktes Problem auf, dessen Lösung
generelle Vorgaben für eine Vielzahl unterschiedlicher Fallgestaltungen geben soll.

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Die weitere Frage, ob der sozialhilferechtliche Bedarf des in einer Einrichtung
untergebrachten und bedürfnisentsprechend versorgten Hilfeempfängers dadurch
gedeckt ist, dass der für ihn zuständige Sozialhilfeträger nicht die vollen
Unterbringungskosten in Höhe des vereinbarten Heimentgeltes übernimmt, sondern
nur Abschläge zahlt, stellt sich im vorliegenden Rechtsstreit von vornherein nicht. Der
tatsächliche Hilfebedarf des Hilfeempfängers ist durch seine Unterbringung in der
pflegerischen Einrichtung gedeckt worden. Dies muss die Klägerin als
Rechtsnachfolgerin des Berechtigten in dem bloßen - nur noch auf
Kostenübernahme gerichteten - Sekundäranspruch nach § 28 Abs. 2 BSHG ebenso
gegen sich gelten lassen wie die aus § 93 Abs. 2 BSHG hervorgehende
Sperrwirkung für die finanzielle Abwicklung der Leistungserbringung durch einen
Dritten im sog. "sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis", bei dem das Bedarfsprinzip
nur im Verhältnis zwischen Hilfebedürftigen und Sozialhilfebehörde gilt.

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Die Berufung kann letztendlich auch nicht nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
deswegen zugelassen werden, weil das angefochtene Urteil von der Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. August 2006 - 5 C 13.05 -, a.a.O., abweicht.
Eine die Berufung eröffnende Divergenz ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn
der Zulassungsantrag einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung
tragende abstrakten Rechts- oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz
benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen
Senats der Obersten Gerichthöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder Tatsachensatz widersprochen
hat.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997

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- 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328, m. w. N.

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Schon diesen Anforderungen genügt die Zulassungsschrift nicht, da sie weder für
das angefochtene Urteil noch für die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
divergenzfähige Obersätze benennt. Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht -
anders als es die Klägerin darstellt - nicht maßgeblich darauf abgestellt, dass der
dortige Beklagte nur derzeit zur Übernahme der Entgelte nicht verpflichtet sei,
sondern dass die dortige Klägerin nach dem derzeitigen Sachstand keine Vergütung
in endgültiger Höhe, wie sie beansprucht werde, verlangen könne. Der Umstand,
dass ein darin enthaltener Grundsatz eventuell übersehen, übergangen oder sonst
wie nicht richtig angewandt worden sein könnte, würde nicht die Voraussetzungen für
eine Abweichung erfüllen.

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Vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 2. Januar 1995 - 1 BvR 320/94 -, NJW
1996, 45; BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -, a.a.O.

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Abgesehen davon lässt sich den Entscheidungsgründen des angefochtenen
Urteils entnehmen, dass das Verwaltungsgericht einen Anspruch auf Vergütung in
endgültiger Höhe nach Abschluss einer Vereinbarung bzw. einer
Schiedsstellenvereinbarung nicht ausgeschlossen hat. Denn es hat - das
Bundesverwaltungsgericht zitierend - ausgeführt, dass die Sperrwirkung andauere,
solange der angestrebte Abschluss einer Vereinbarung bzw. eine
vereinbarungsgestattende Schiedsstellenentscheidung rechtlich und tatsächlich
möglich sei, und daran anknüpfend die Möglichkeit einer solchen - die Sperrwirkung
aufhebenden - Regelung bejaht.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 VwGO.

30

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. VwGO). Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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