Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-03-04, Aktenzeichen 9 L 529/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0304.9L529.07.00

Tenor

I.	Die Anträge werden abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

II.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 801,01 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag zu 1.,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des
Antragstellers vom 26. September 2006 gegen den Bescheid
des Antrags-gegners vom 14. August 2006
wiederherzustellen,

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ist mangels Statthaftigkeit unzulässig.

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Abgesehen davon, dass kein Fall des § 80 Abs. 2 VwGO vorliegt, handelt es sich
bei der Mitteilung vom 14. August 2006 nicht um einen Verwaltungsakt, mit welchem
der Stundungsbescheid vom 19. Januar 1999 zurückgenommen bzw. widerrufen
worden wäre. Dieser enthält den Hinweis, die Stundung ende kraft Gesetzes, wenn
das Grundstück nicht mehr zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des
landwirtschaftlichen Betriebes benötigt werde. Aufgrund dessen ist davon
auszugehen, dass eine Stundung nur bis zu diesem Zeitpunkt ausgesprochen
werden sollte, sodass der Stundungsbescheid seine Wirksamkeit gleichsam
automatisch einbüßt, wenn diese Voraussetzung - aus welchen Gründen auch
immer - entfällt. Eines Aufhebungsbescheides bedarf es nicht.

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Vgl.	Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage,
2007, § 26 Rdnr. 30.

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Auch von einem feststellenden Verwaltungsakt kann weder mit Blick auf die
äußere Form noch den Wortlaut ausgegangen werden. Dieser beinhaltet keinen
feststellenden Tenor bzw. Ausspruch und gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass der
Antragsgegner eine Feststellung treffen wollte.

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Selbst wenn von einem feststellenden Verwaltungsakt auszugehen wäre,
verbliebe es bei der Unstatthaftigkeit des Aussetzungsantrages nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO mangels einer Konstellation nach Absatz 2 dieser Bestimmung.
Insbesondere ist § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO, wonach die aufschiebende Wirkung
bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten entfällt, nicht einschlägig.
Hierunter fallen neben dem Heranziehungsbescheid auch
Vollstreckungsmaßnahmen als besonders intensive Form der Anforderung, nicht
aber ein Widerruf der Stundung.

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Vgl. Schoch in Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80
Rdn. 121; a.A. zum Widerruf der Stundung: Puttler in
Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage, § 80 Rdn. 63.

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Ferner käme ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO analog für den Fall einer so
genannten faktischen Vollziehung auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs vom 26. September 2006 nicht in Betracht. Zwar entfaltet ein
Widerspruch nach § 80 Abs. 1 Satz 2 VwGO Suspensiveffekt auch gegen einen
feststellenden Verwaltungsakt. Dies gilt jedoch nur, soweit eine selbstständige
Beschwer vorliegt,

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vgl. Funke-Kaiser in Bader, VwGO, 4. Auflage, § 80 Rdn. 9,

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die in dem Schreiben vom 14. August 2006 nicht erkennbar ist. Eine solche liegt
auch nicht in der Bitte, eine Vorausleistung aufgeteilt in zwei Beträge und
umgerechnet in Euro zu getrennten Kassenzeichen zu überweisen. Unabhängig
davon würde sich der Antragsgegner auch nicht über einen allfälligen
Suspensiveffekt besagten Widerspruchs hinwegsetzen. Die
Vorausleistungserhebung, auf die das Schreiben abstellt, ist bestandskräftig. Weder
gegen diese noch gegen die ebenfalls bestandskräftige Regelung in dem
Stundungsbescheid bezüglich des Endes der Stundung vermag der Widerspruch
aufschiebende Wirkung zu entfalten.

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Der Antrag zu 2.,
die aufschiebende Wirkung des Widerspruches des
Antragstellers vom 13. November 2006 gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 24. Oktober 2006, soweit er die
angeforderten Vorauszahlungsbeiträge betrifft,
wiederherzustellen,

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erweist sich auch als unzulässig weil unstatthaft, da der Bescheid kein
(belastender) Verwaltungsakt, der vollziehungs- bzw. vollstreckungsfähig wäre, ist.
Dementsprechend korrespondiert er hinsichtlich der Vorauszahlungsbeiträge (scil.
Vorausleistungsbeträge) mit dem zur in der Hauptsache erhobenen
Verpflichtungsklage gehörenden Antrag. Für eine Umdeutung des
Aussetzungsantrages in einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
besteht kein Bedürfnis, weil im Rahmen des Antrages zu 3. zu prüfen ist, ob die
angeforderten Vorausleistungsbeträge weiter zu stunden sind.

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Der Antrag zu 3.,
dem Beklagten aufzugeben, die Vollstreckung der Erschließungs-
beiträge (Vorauszahlungsbeiträge und endgültige Beiträge) bis
zur Erledigung der Hauptsache einzustellen,

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hat ebenfalls keinen Erfolg.

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Der Antrag richtet sich auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Dies gilt
hinsichtlich der Vorausleistungsbeträge, weil diese bestandskräftig angefordert
worden sind und dementsprechend vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 VwGO
ausscheidet. Was die (endgültigen) Erschließungsbeiträge angeht, ist zwar - soweit
für die Kammer ersichtlich - der hiergegen unter dem 26. September 2006 erhobene
Widerspruch bislang unbeschieden. Der Vorrang des Aussetzungsverfahrens gemäß
§ 123 Abs. 5 VwGO greift indes vorliegend nicht, weil sich der Antragsteller nicht
gegen die festgesetzten Erschließungsbeiträge wenden, sondern lediglich einen
Stundungsanspruch nach § 135 Abs. 4 BauGB verfolgen will.

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Obwohl in der Antragsschrift Gesamtbeträge aus zwei Zahlungsaufforderungen,
die auch Säumniszuschläge beinhalten, aufgeführt sind, ist angesichts des
eindeutigen Antrages, insbesondere des Klammerzusatzes, davon auszugehen,
dass der Antrag auf die Einstellung der Verwaltungsvollstreckung hinsichtlich der
Vorausleistung sowie der Erschließungsbeiträge beschränkt ist. Dies gilt auch mit
Blick darauf, dass in der Hauptsache deren zinslose Stundung verfolgt wird.

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Im Übrigen spräche die Einbeziehung der Säumniszuschläge nicht gegen einen
auf den Erlass einer einstweiligen Anordnung gerichteten Antrag, weil
Säumniszuschläge nach § 12 Abs. 1 Nr. 5 und 6 KAG NRW i.V.m. §§ 218 Abs. 1
Satz 1, 240, 254 Abs. 2 Satz 1 AO kraft Gesetzes entstehen, ohne dass es eines
festsetzenden Bescheides oder eines Leistungsgebotes, wenn die
Säumniszuschläge zusammen mit der Abgabe beigetrieben werden, bedarf.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. September 2002 - 15 E 759/02
- juris.

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In materieller Hinsicht ist ein Anordnungsanspruch für diesen Antrag nicht
glaubhaft gemacht.

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Nach § 135 Abs. 4 BauGB ist der Beitrag so lange zinslos zu stunden, wie das
landwirtschaftlich genutzte Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des
landwirtschaftlichen Betriebes genutzt werden muss. Nach der notwendigerweise nur
summarischen Überprüfung geht die Kammer im vorliegenden Eilverfahren zum
einen von einer landwirtschaftlichen Nutzung der alten Hofstelle im Hinblick auf die
vorgetragene Unterbringung von Landmaschinen sowie deren Reparatur,

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vgl.	in diesem Zusammenhang: VG Minden, Urteil vom
19. Januar 2007 - 5 K 3309/06 -, juris,

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und zum anderen von der Rentabilität des landwirtschaftlichen Betriebes aus. Die
weitere Stundungsvoraussetzung, dass der landwirtschaftliche Betrieb des
Antragstellers in seiner derzeitigen Organisation in Gefahr geriete, wenn die alte
Hofstelle der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen würde, ist indes nicht glaubhaft
gemacht.

24

Zunächst erscheint die dort stattfindende Pferdehaltung wirtschaftlich
unbedeutend. Das betriebswirtschaftliche Ergebnis ist nach der Stellungnahme des
S. M. -W. , L. E. , vom nicht
nennenswert.

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Was die ausgehend von der Stellungnahme der S1. O. -X. ,
Kreisstelle E. , vom auf der alten Hofstelle stattfindende Nutzung
von Wirtschaftsgebäuden als Maschinenremise, Landmaschinenwerkstatt für den
eigenen Betrieb, Dieseltankstelle und Pflanzenschutzmittellager anbetrifft, ist die
Bedeutung für die Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebes derzeit weder
ersichtlich noch glaubhaft gemacht und ggf. einer gutachterlichen Klärung im
Verfahren zur Hauptsache vorzubehalten. Zwar wurde seitens der S1. weiter
ausgeführt, dass nach geltenden Hygienebestimmungen bei gleichzeitiger Lagerung
von Lebensmitteln keine Maschinen abgestellt sowie keine Treibstoffe und
Pflanzenschutzmittel gelagert werden könnten; ferner heißt es, ein Neubau weiterer
Wirtschaftsgebäude auf der neuen Hofstelle sei mit einem hohen
Finanzierungsaufwand verbunden und aus betriebswirtschaftlicher Sicht unrentabel.
Offen bleibt indes, ob es für den wirtschaftlichen Betrieb der Nebenerwerbsstelle
einer Landmaschinenwerkstatt sowie einer eigenen Dieseltankstelle überhaupt
bedarf. Zwar ist des Weiteren davon auszugehen, dass Lebensmittel sowie
Treibstoffe und Pflanzenschutzmittel nicht zusammen gelagert werden dürfen. Nicht
nachvollziehbar ist dagegen, dass die Halle ganzjährig bzw. für den überwiegenden
Zeitraum eines Jahres insgesamt für die auf 5 Hektar geernteten Kartoffeln und
Möhren in Anspruch genommen sein soll. Eine nicht nur vorübergehende
Hallenlagerung der Zuckerrüben- bzw. Getreideernte von den übrigen 55 Hektar
dürfte auszuschließen sein. Darüber hinaus kann nicht ohne Weiteres davon
ausgegangen werden, dass die Ernteertäge an Kartoffeln und Möhren von 5 Hektar
für die Wirtschaftlichkeit der insgesamt 60 Hektar unfassenden Nebenerwerbsstelle
von ausschlaggebender Bedeutung sind.

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Zwar kann bei zumindest offener Erfolgsaussicht in der Hauptsache eine
einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Stundung von
Erschließungsbeiträgen ergehen, wenn sie zur Abwendung wesentlicher Nachteile
geboten erscheint.

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Vgl.	zu einer auf vorläufige Stundung von
Erschließungsbeiträgen gerichteten einstweiligen Anordnung:
OVG Bremen, Beschluss vom 23. November 1989 - 1 B 87/89 -,
juris.
Das Vorliegen dieser Voraussetzung ist im vorliegenden Verfahren aber weder
glaubhaft gemacht noch ersichtlich. Finanzielle Einbußen, die im Antragsschriftsatz
aufgeführt sind, reichen hierfür nicht aus. Auch das Klagevorbringen, die bei
Verlagerung aller Betriebsteile auf den neuen Hof erforderlichen, nicht unerheblichen
Investitionen stellten die Wirtschaftlichkeit des Betriebes infrage, rechtfertigt für sich
nicht bereits die erforderliche Einschätzung, dass die Wirtschaftlichkeit beeinträchtigt
würde.

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Was die Säumniszuschläge für den Fall ihrer Einbeziehung anbetrifft, ergäben
sich nach summarischer Überprüfung Bedenken jeweils weder hinsichtlich der
Bemessungszeiträume noch der Höhe.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1 und 2, 52 Abs. 1
GKG. Sie entspricht einem Viertel des Antragsinteresses im zugehörigen
Hauptsacheverfahren, welches mit 21 % des Festsetzungsbetrages,

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vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 25. Oktober 1999
- 3 A 1311 u. a./96 -, NVwZ-RR 2000, 732.

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zu bemessen ist.