Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-04-29, Aktenzeichen 7 L 346/09
ECLI:DE:VGGE:2009:0429.7L346.09.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auf 3.750,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 7 K 1659/09 des Antragstellers
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 10. März 2009
wiederherzustellen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
zulässig, aber unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten
des Antragstellers aus, weil die Entziehung der Fahrerlaubnis bei
summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in der angegriffenen Verfügung des Antragsgegners, denen
sie folgt (vgl. § 117 Abs. 5 VwGO).

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Mit Rücksicht auf das Vorbringen im Verwaltungsverfahren ist ergänzend
darauf hinzuweisen, dass die Einnahme von Kokain die Kraftfahreignung
unabhängig davon ausschließt, ob dadurch die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigt
war oder nicht. Es kommt nicht einmal darauf an, ob unter der Wirkung dieser
sog. harten Drogen ein Kraftfahrzeug geführt worden ist. (Nr. 9.1 der Anlage 4
zu §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV -; vgl. auch:
Nr. 3.12.1 der Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung des
gemeinsamen Beirats für Verkehrsmedizin beim Bundesministerium für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und beim Bundesministerium für
Gesundheit, Berichte der Bundesanstalt für Straßenwesen, C. -H. ,
Februar 2000). Dass der Antragsteller Kokain konsumiert hat, wird von ihm
nicht bestritten. Es ergibt sich auch aus dem rechtsmedizinischen Gutachten
vom 27. November 2007 (Institut für Rechtsmedizin der Universität N. ),
demzufolge beim Antragsteller am 14. Oktober 2007 das Stoffwechselprodukt
von Kokain (26 µg/L Benzoylecgonin) nachgewiesen worden ist. Soweit der
Antragsteller vorträgt, er nehme seit dem Vorfall keine Drogen mehr, führt
dies zu keiner anderen Bewertung. Schon der einmalige Konsum harter
Drogen ist grundsätzlich ausreichend, die Kraftfahreignung zu verneinen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, VRS 112
(2007), 371; BayVGH, Beschlüsse
vom 20. September 2006 - 11 CS 05.2143 -, juris, und 14. Februar 2006
- 11 CS 05.1406 -, juris; OVG Saarland, Beschluss vom 30. März 2006 -1 W
8/06 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22. November 2004
- 10 S 2182/04 -, VRS 108 (2005), 123 f; OVG Brandenburg, Beschluss vom
22. Juli 2004 - 4 B 37/04 -, VRS 107 (2004), 397; OVG Lüneburg, Beschlüsse
vom 16. Februar 2004 - 12 ME60/04 -, Blutalkohol Nr. 41, 475 (ST) (2004),
und 16. Juni 2003 - 12 ME 172/03 -, DAR 2003, 432 f.;
a.A. nur: HessVGH, Beschluss vom 14. Januar 2002 - 2 TG 30008/01 -, ZfSch
2002, 599.

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Zudem hat der im Jahre 1960 geborene Antragsteller in der öffentlichen
Sitzung des Amtsgerichts Q. vom 5. Februar 2008 (Az.: 4 Ds 313 Js
12553/07) angegeben, er habe erstmals im Alter von 30 Jahren Kokain
genommen. Seitdem konsumiere er regelmäßig Kokain.

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Eine andere Beurteilung ist auch nicht geboten, weil die Fahrerlaubnis in
dem vorgenannten Strafverfahren, in dem der Antragsteller wegen des
unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln bestraft worden ist (Urteil vom
5. Februar 2008), nicht entzogen worden ist. Das Urteil enthält nämlich keine
Ausführungen zur Kraftfahreignung des Antragstellers. Daher hindert es die
Straßenverkehrsbehörde und das Verwaltungsgericht nicht gemäß § 3 Abs. 4
des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -, die Kraftfahreignung des
Antragstellers eigenständig zu prüfen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juli 1988 - 7 C 46/87 -, BVerwGE 80, 43;
OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 1997 - 19 B 113/97 -.

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Ein Ermessen steht dem Antragsgegner bei feststehender Ungeeignetheit
nicht zu. Angesichts dessen bestehen auch keinerlei Bedenken gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehungsverfügung. Die vom
Antragsteller ausgehende Gefahr für die Allgemeinheit erscheint zu groß, als
dass sie bis zur Entscheidung der Hauptsache hingenommen werden könnte.
Vielmehr besteht ein das Suspensivinteresse des Antragstellers
überwiegendes öffentliches Interesse daran, ihn durch

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eine sofort wirksame Maßnahme vorläufig von der Teilnahme am
motorisierten Straßenverkehr auszuschließen. Die geltend gemachten
beruflichen Nachteile muss der Antragsteller hinnehmen. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass die Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis
inzwischen nicht mehr vorliegen. Der bloße Zeitablauf belegt dies nicht. Es
bleibt dem Antragsteller unbenommen, den hierfür erforderlichen Nachweis in
einem späteren Wiedererteilungsverfahren durch eine medizinisch-
psychologische Untersuchung zu führen, die zwingend vorgeschrieben ist
(vgl. § 14 Abs. 2 FeV). Das vorgelegte Drogenscreening vom 23. März 2009
ist insofern nicht ausreichend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.
Dabei wird der regelmäßig festgesetzte Streitwert für die Klassen A und B von
7.500,00 Euro wegen des nur vorläufigen Charakters der Entscheidung auf
die Hälfte reduziert.

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