Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-11, Aktenzeichen 6 K 2100/06
ECLI:DE:VGMS:2008:0911.6K2100.06.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 67.944,63 EUR nebst Zinsen
in Höhe von 4 Prozent hieraus seit dem 27. Dezember 2006 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand

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Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Leistungen der Kriegsopferfürsorge
in Höhe von insgesamt 67.944,63 EUR, die die Klägerin im Zeitraum vom 1. März
1999 bis zum 25. Januar 2005 für Herrn L. -E. G. , geb. am 00.00.0000,
erbracht hat.

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Herr G. war von 1958 bis zum 28. Februar 1999 in den von
Bodelschwinghschen Anstalten Bethel in Bielefeld stationär untergebracht und
arbeitete in der dortigen Werkstatt für behinderte Menschen. Die Kosten hierfür trug
die Klägerin. Am 28. Februar 1999 wurde Herr G. aus der vollstationären
Betreuung entlassen und zog gemeinsam mit seiner Ehefrau in eine eigene
Wohnung in C. , arbeitete jedoch weiterhin in den Gemeinschaftswerkstätten
Bethel. Nach einer Auskunft der von Bodelschwinghschen Anstalten wurde Herr G.
auch nach seinem Umzug durch einen ambulanten Dienst der Anstalten betreut.

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Unter dem 15. März 1999 baten die von Bodelschwinghschen Anstalten den
Beklagten um Erteilung einer Kostenzusage für die Werkstattkosten. Mit an Herrn
G. gerichtetem Bescheid vom 18. März 1999 stellte die Klägerin die bisher
gewährten Leistungen mit Ablauf des Monats März 1999 ein.

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Mit Schreiben vom 22. März 2001 machte die Klägerin gegenüber dem
Beklagten einen Erstattungsanspruch für die Zeit vom 1. März 1999 bis 31.
Dezember 2000 geltend und teilte u.a. mit, aus nicht eindeutig geklärten Gründen
seien die Werkstatt- und Fahrtkosten für Herrn G. bis zum 31. Dezember 2000
weiterhin von der Klägerin gezahlt worden.

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Unter dem 7. August 2001 lehnte der Beklagte eine Kostenerstattung ab und gab
zur Begründung im Wesentlichen an: Da Herr G. nach wie vor eine Einrichtung im
Sinne der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge besuche und dort wegen einer
Behinderung Eingliederungshilfe erhalte, sei nicht erkennbar, aus welchem Grund
die Zuständigkeit der Klägerin nicht mehr gegeben sein solle.

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Mit Schreiben vom 15. September 2004 teilte die Klägerin den von
Bodelschwinghschen Anstalten mit, die Werkstatt- und Fahrtkosten von Herrn G.
würden weiterhin solange übernommen, bis die Kostentragung von der nunmehr
zuständigen Behörde fortgesetzt werde.

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Am 25. Januar 2005 schied Herr G. mit dem Erreichen der Altersgrenze aus
der Werkstatt für behinderte Menschen aus.

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Die Klägerin hat am 27. Dezember 2006 Klage erhoben.

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Sie macht im Wesentlichen geltend: Durch die Beendigung seiner stationären
Betreuung und die Anmietung einer eigenen Wohnung in C. habe Herr G.
einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne von § 53 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur
Kriegsopferfürsorge begründet, woraus sich ab dem 1. März 1999 die originäre
Zuständigkeit des Beklagten für die Leistungen ergebe. Eine Verlegung des
gewöhnlichen Aufenthalts durch die Entlassung aus vollstationärer und teilstationärer
Betreuung führe zu einem Wechsel der Zuständigkeit des Trägers der
Kriegsopferfürsorge. Auch nach der sozialhilferechtlichen Rechtsprechung müsse bei
einem Wechsel von stationärer zu ambulanter Hilfe die örtliche Zuständigkeit neu
bestimmt werden, um ein unnötiges Auseinanderfallen von Zuständigkeiten zu
vermeiden. Da die Stadt C. Herrn G. auf Grund der Wohnsitznahme Hilfe
zum Lebensunterhalt und Hilfe zum betreuten Wohnen gewähre, sei an diese
Zuständigkeit auch für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge anzuknüpfen, weil
andernfalls zwei Bundesländer für den Hilfeempfänger zuständig wären.

11

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 67.944,63
EUR nebst Zinsen in Höhe von 4 Prozentpunkten ab dem
27. Dezember 2006 zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er ist der Auffassung, durch den Umzug des Herrn G. vom Wohnheim in eine
eigene Wohnung sei kein Wechsel der Zuständigkeit eingetreten, weil Herr G.
nahtlos weiterhin in der Werkstatt beschäftigt gewesen und die Hilfemaßnahme somit
ohne Unterbrechung fortgeführt worden sei, sich lediglich von einer vollstationären in
eine teilstationäre Maßnahme gewandelt habe. Ein Erstattungsanspruch sei auch
unabhängig von der fehlenden Zuständigkeit des Beklagten ausgeschlossen, weil die
Klägerin die Leistungen nach bestandskräftiger Einstellung rückwirkend neu bewilligt
habe, sie also in Kenntnis ihrer Unzuständigkeit erbracht hätte.

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Die Beteiligten haben auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung
verzichtet und sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter an Stelle der
Kammer einverstanden erklärt.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der beigezogenen
Verwaltungsakten des Beklagten Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist als allgemeine Leistungsklage zulässig und begründet. Die Klägerin
hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der von ihr für Herrn L. -
E. G. in der Zeit vom 1. März 1999 bis zum 25. Januar 2005 aus Mitteln der
Kriegsopferfürsorge aufgewendeten Kosten.

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Es braucht nicht entschieden zu werden, ob der Erstattungsanspruch seine
Grundlage in § 102 Abs. 1 SGB X findet, wonach in den Fällen, in denen ein
Leistungsträger auf Grund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen
erbracht hat, der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger erstattungspflichtig ist,
oder ob der Anspruch aus § 2 Abs. 3 Satz 2 SGB X folgt, wonach bei einem Wechsel
der örtlichen Zuständigkeit die nunmehr zuständige Behörde die nach dem
Zuständigkeitswechsel noch erbrachten Leistungen der bisher zuständigen Behörde
auf Anforderung zu erstatten hat. Denn jedenfalls ist im vorliegenden Fall die nach
beiden Vorschriften für eine Erstattungspflicht vorausgesetzte örtliche Zuständigkeit
der in Anspruch genommenen Behörde für die in Rede stehenden Leistungen
gegeben.

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Für die örtliche Zuständigkeit differenziert die Verordnung zur
Kriegsopferfürsorge (KfürsV) danach, ob Leistungen in oder außerhalb einer
stationären Einrichtung erbracht werden. Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KfürsV ist für
Leistungen der Kriegsopferfürsorge die für die Durchführung der Kriegsopferfürsorge
sachlich zuständige Stelle örtlich zuständig, in deren Bereich Leistungsberechtigte
ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Werden Leistungen in einer stationären
Einrichtung erbracht, wird der nach der genannten Vorschrift für die örtliche
Zuständigkeit maßgebliche gewöhnliche Aufenthalt des Leistungsberechtigten durch
§ 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV fingiert, indem hier bestimmt ist, dass bei Aufnahme in
eine stationäre Einrichtung als gewöhnlicher Aufenthalt derjenige gilt, den
Leistungsberechtigte im Zeitpunkt der Aufnahme in die Einrichtung haben oder in
den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt gehabt haben. Aus dieser
Differenzierung folgt, dass bei einem Wechsel von Leistungen außerhalb einer
stationären Einrichtung zu stationären Leistungen oder umgekehrt nicht von einem
Fortbestand der bisherigen Zuständigkeit ausgegangen werden kann, sondern dass
nach einem solchen Wechsel die örtliche Zuständigkeit neu bestimmt werden
muss.

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Vgl. zu § 97 BSHG: BVerwG, Urteil vom 27. Juni 2002 - 5 C
30.01 -, BVerwGE 116, 339 = FEVS 53, 505 = NVwZ-RR 2003, 123.
Ein solcher, nunmehr die örtliche Zuständigkeit des Beklagten begründender
Wechsel ist durch den am 28. Februar 1999 erfolgten Umzug des Herrn G. von
den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel in eine eigene Wohnung in C.
eingetreten.

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Für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge bis zum Umzug des Herrn G. war
die Klägerin nach § 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV örtlich zuständig, weil Herr G. in den
von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel stationär untergebracht war und vor
seiner Aufnahme in diese Einrichtung seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bereich der
Klägerin gehabt hatte. Für die hier in Rede stehenden Leistungen nach dem Umzug
des Herrn G. war dagegen nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KfürsV der Beklagte örtlich
zuständig, weil es sich bei diesen Leistungen nicht (mehr) um solche in einer
stationären Einrichtung i.S.v. § 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV handelte.

24

Hierfür ist zu Grunde zu legen, dass sich § 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV nur auf
vollstationäre Leistungen der Kriegsopferfürsorge bezieht und nicht - wie offenbar der
Beklagte meint - auch teilstationäre Leistungen erfasst. Zwar ist der Begriff der
stationären Einrichtung in der Verordnung zur Kriegsopferfürsorge nicht definiert. Es
findet sich auch keine allgemeine, etwa für alle Bereiche des Sozialrechts geltende
gesetzliche Definition. Allerdings lässt sich zur Auslegung des Begriffs jedenfalls für
die Vorschriften, in denen - wie in § 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV - die Zuständigkeiten
von Sozialleistungsträgern geregelt sind und die deshalb auch Bedeutung für
etwaige Kostenerstattungsansprüche haben, die für den Bereich der Sozialhilfe
geltende und auch für die Zuständigkeiten und Kostenerstattungsansprüche von
Trägern der Sozialhilfe maßgebliche Regelung des § 13 Abs. 1 Satz 1 SGB XII
heranziehen,

vgl. hierzu: Münder: Stationäre Einrichtungen im Sinne des § 7 Abs. 4
SGB II, Gutachten vom 27. Juli 2006, Seite 7,
www.wesd.de/texte/gutachtenmuender.pdf,
wonach zwischen stationären und teilstationären Einrichtungen zu unterscheiden ist
und unter dem Begriff der stationären Einrichtung nur solche Einrichtungen zu
verstehen sind, in denen sich der Leistungsempfänger „bei Tag und Nacht"
aufhält.

25

Vgl. Schellhorn/Schellhorn/Hohm, Kommentar zum
Sozialgesetzbuch XII, 17. Aufl. 2006, § 106 SGB XII, Rdnr. 24, mit
weiteren Hinweisen insbesondere auf die Entscheidungen der
Zentralen Spruchsstelle für Fürsorgestreitigkeiten.
Dafür, das sich § 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV nur auf vollstationäre Einrichtungen im
genannten Sinn bezieht, spricht es auch, dass die Vorschrift, indem sie - wie oben
bereits erwähnt - nicht den wirklichen, sondern fiktiv den letzten gewöhnlichen
Aufenthalt des Leistungsberechtigten vor seiner Aufnahme in die Einrichtung für die
örtliche Zuständigkeit maßgeblich sein lässt, dem sog. Schutz der Einrichtungsorte
dient. Hierdurch soll vermieden werden, dass in allen Fällen, in denen ein
Leistungsberechtigter in eine stationäre Einrichtung aufgenommen wird - und damit
zwangsläufig am betreffenden Ort seinen gewöhnlichen Aufenthalt begründet -,
gemäß der Grundregel des § 53 Abs. 1 Satz 1 KfürsV stets der für den
Einrichtungsort zuständige Träger der Kriegsopferfürsorge mit der
Leistungserbringung und den entsprechenden Kosten belastet wird.

26

Vgl. Hamb. OVG, Urteil vom 21. Juli 1989 - Bf IV 48/99 -, FEVS
39, 276, mit weiteren Nachweisen.
Hiernach ist davon auszugehen, dass nur diejenigen Träger der Kriegsopferfürsorge
geschützt werden sollen, in deren Bereich vollstationäre Einrichtungen vorhanden
sind. Dafür spricht bereits, dass vollstationäre Einrichtungen seltener vorkommen
dürften und eine Leistungsgewährung dort regelmäßig mit höheren Kosten für den
jeweils zuständigen Träger verbunden sein dürfte als dies bei teilstationären
Einrichtungen der Fall ist. Jedenfalls bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass
mit § 53 Abs. 1 Satz 2 KfürsV auch die für den Ort teilstationärer Einrichtungen
zuständigen Träger der Kriegsopferfürsorge geschützt werden sollen. Vielmehr ist
davon auszugehen, dass der Verordnungsgeber, hätte er den Schutzzweck auch auf
teilstationäre Einrichtungen beziehen wollen, dies ausdrücklich etwa dadurch
klargestellt hätte, statt des Begriffs der stationären Einrichtung den umfassenderen
Begriff „Einrichtung" zu verwenden.

27

Danach hat die Zuständigkeit für die Herrn G. gewährten Leistungen der
Kriegsopferfürsorge mit seinem Umzug in eine eigene Wohnung gewechselt, weil er
ab diesem Zeitpunkt nicht mehr vollstationär in den von Bodelschwinghschen
Anstalten Bethel untergebracht war, sondern die ihm gewährten Leistungen der
Kriegsopferfürsorge nunmehr - mit Blick auf seine fortbestehende Beschäftigung in
der Werkstatt für behinderte Menschen - allenfalls teilstationären Charakter hatten.
Insoweit ist nicht der bloße Umstand ausschlaggebend, dass Herr G. ab dem 1.
März 1999 nicht mehr in den von Bodelschwinghschen Anstalten wohnte. Denn auch
bei einer räumlichen Trennung der Wohnung eines behinderten Menschen von etwa
seiner Beschäftigung in einer Behindertenwerkstatt ist die Annahme einer
einheitlichen vollstationären Betreuung nicht von vornherein ausgeschlossen.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 5 C 29.05 -, NVwZ-
RR 2007, 253 = FEVS 58, 300; Schellhorn/Schellhorn/Hohm, a.a.O.
Ebenso wenig allein maßgeblich ist, welche Leistungen Herr G. nach seinem
Umzug tatsächlich erhalten hat. Denn da es um die Bestimmung der Zuständigkeit
eines Sozialleistungsträgers geht, ist nicht eine Auslegung danach geboten, welche
Leistung und wie tatsächlich erbracht wird, sondern danach, welcher
einrichtungsbezogenen Leistungen der Leistungsempfänger bedarf.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 2006 - 5 C 26.06 -,
BVerwGE 127, 74.
Danach ist es für die Annahme eines Zuständigkeitswechsels im vorliegenden Fall
entscheidend, dass sich der ursprüngliche, auf eine vollstationäre Unterbringung
gerichtete Bedarf des Herrn G. zu einem Bedarf an allenfalls teilstationären
Leistungen verändert hatte. Nach den Angaben der von Bodelschwinghschen
Anstalten in dem im Zusammenhang mit dem Umzug des Herrn G. gestellten
Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe vom 27. Januar 1999 hätten sich die
sozialen Kontakte und Bindungen des Herrn G. im Verlauf seiner stationären
Unterbringung „entwickelt und stabil etabliert", so dass sich für ihn eine
„außerstationäre Perspektive" ergebe und er „unabhängig von den im stationären
Kontext erworbenen Kompetenzen hinsichtlich einer selbstbestimmten
Lebensführung" nunmehr lediglich Unterstützungs- und Hilfeleistungen „unter
ambulanten Bedingungen" benötige. Dem ist zu entnehmen, dass der Grund für den
Umzug des Herrn G. nicht etwa rein organisatorischer Art gewesen ist, es sich
also bei den ihm ab seinem Umzug gewährten Leistungen nicht um eine bloße
Fortsetzung der bisherigen Hilfe unter anderen organisatorischen Bedingungen
handelte, sondern um eine seinem veränderten Bedarf entsprechende neue
Hilfeform. Damit war die Zuständigkeit für die Herrn G. ab seinem Umzug
gewährten Leistungen der Kriegsopferfürsorge neu zu bestimmten mit der Folge,
dass hierfür nach § 53 Abs. 1 Satz 1 KfürsV der Beklagte örtlich zuständig war und
die Klägerin deshalb von ihm die Erstattung der in der Zeit vom 1. März 1999 bis zum
25. Januar 2005 aufgewendeten Kosten verlangen kann.

30

Der nach dem Vorstehenden dem Grunde nach bestehende Erstattungsanspruch
der Klägerin ist entgegen der Auffassung des Beklagten nicht dadurch
ausgeschlossen, dass die Klägerin die Leistungen nach dem Umzug des Herrn G.
zunächst eingestellt und anschließend mit dem Hinweis auf den Erstattungsstreit
rückwirkend neu bewilligt hat. Vielmehr ist eine derartige, mit Blick auf den
Zuständigkeitsstreit vorläufige Leistungserbringung des bisher zuständigen
Leistungsträgers nach § 2 Abs. 3 Satz 2 bzw. § 102 Abs. 1 SGB X Voraussetzung für
den Erstattungsanspruch.

31

Bedenken gegen die Höhe der geltend gemachten Erstattungsforderung werden
vom Beklagten nicht vorgebracht und sind auch sonst nicht erkennbar.

32

Der Klägerin steht auch der geltend gemachte Zinsanspruch zu. Nach der
ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind für öffentlich-
rechtliche Geldforderungen Prozesszinsen unter sinngemäßer Anwendung des § 291
BGB zu entrichten, wenn das jeweils einschlägige Fachrecht keine gegenteilige
Regelung trifft.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00 -,
BVerwGE 114, 61 = NVwZ 2001, 1057 = FEVS 52, 433.
Eine derartige Regelung enthält die Verordnung zur Kriegsopferfürsorge nicht.
Ebenso wenig sind Prozesszinsen im Kostenerstattungsstreit zwischen
Leistungsträgern durch § 44 SGB I oder § 108 Abs. 2 SGB VIII ausgeschlossen.

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Vgl. BVerwG, a.a.O.
Der Beklagte hat nach § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens zu tragen, weil
er unterlegen ist. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils
beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit § 709 ZPO.

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