Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-03-06, Aktenzeichen 16 L 188/07
ECLI:DE:VGK:2007:0306.16L188.07.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahren.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 33.819,08 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der sinngemäße Antrag,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu
verpflichten, dem Antragsteller unter Abänderung des Bescheides
vom 20.12.2006 eine weitere Abschlagszahlung auf den Betriebs-
kostenzuschuss 2007 für den Zeitraum vom 01.08.2007 bis zum
31.12.2007 in Höhe von insgesamt 67.638,15 EUR zu bewilligen,

4

bietet nach der derzeitigen Sach- und Rechtslage aus den Gründen zu II. keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m §§ 114 ff. ZPO), so dass der
Antrag des Antragstellers,

5

ihm zur Durchführung des Eilverfahrens Prozesskostenhilfe zu
bewilligen und zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung seiner
Rechte in dieser Instanz Rechtsanwältin B. T. ,
Bochum, beizuordnen,

6

abzulehnen war.
II.

7

Der auf die vorläufige Bewilligung weiterer Abschlagszahlungen auf den Be-
triebskostenzuschuss 2007 gerichtete Antrag ist unbegründet.

8

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Re-
gelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zu-
lässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, zur Ab-
wendung wesentlicher Nachteile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus
anderen Gründen nötig erscheint. Ein nach dieser Vorschrift zulässiger Antrag ist
begründet, wenn ein Anordnungsanspruch und ein Anordnungsgrund glaubhaft ge-
macht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO, §§ 920, 924 ZPO).

9

Vorliegend mangelt es an der Glaubhaftmachung des erforderlichen Anord-
nungsanspruches.

10

Der Antragsteller hat gegen den Antragsgegner keinen Anspruch auf Bewilligung
einer weiteren Abschlagzahlung auf den Betriebskostenzuschuss 2007 für den im
Antrag genannten Zeitraum; eine Anspruchsgrundlage für die Gewährung eines
Betriebskostenzuschusses für den vom Antragsteller betriebenen Hort über den
31.07.2007 hinaus besteht nicht.

11

Der sich grundsätzlich aus § 18 Abs. 2 des Gesetzes über Tageseinrichtungen
für Kinder in Nordrhein-Westfalen (GTK) ergebende Förderanspruch steht unter dem
Vorbehalt der Mittelbereitstellung durch den Landeshaushalt, wobei § 18 Abs. 6 GTK
diesen Haushaltsvorbehalt ausdrücklich und uneingeschränkt für jede Betriebskos-
tenbezuschussung anordnet. Mit der Einführung der Offenen Ganztagsschule hat
das Land Nordrhein-Westfalen die Bezuschussung von Horten grundsätzlich einge-
stellt mit der Folge, dass die Förderung eines Hortes nach dem GTK endet, sobald
dieser in die Offene Ganztagsschule überführt wird.

12

Vgl. hierzu der den Beteiligten bekannte Beschluss vom
29.11.2006 - 16 L 1612/06 - (VG Köln) m.w.N..

13

Der Hort des Antragstellers wird zum 01.08.2007 in die Offene Ganztagsschule
überführt; alle Kinder, die derzeit noch den Hort besuchen, werden ausweislich der
Zusicherung des Antragsgegners im Schriftsatz vom 01.03.2007 ab dem 01.08.2007
in die Offene Ganztagsschule übernommen.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

15

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 GKG; sie entspricht
angesichts der Vorläufigkeit der erstrebten Regelung dem hälftigen Betrag des auf
den Zeitraum 01.08.2007 bis 31.12.2007 entfallenden Abschlages.