Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-20, Aktenzeichen 6 A 5645/00
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1120.6A5645.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom 8. März
1999 verurteilt, die dienstliche Beurteilung des Klägers vom 13. Mai 1998
aufzuheben.

Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der im Jahre 19 geborene Kläger ist Beamter - Regierungsschuldirektor der
Besoldungsgruppe A 15 BBesO - des beklagten Landes. Er verrichtet seinen Dienst
an dem Landesinstitut für Schule (früher: für Schule und Weiterbildung) in T. . In
der Zeit vom 1. November 1994 bis zum 1. November 1997 arbeitete er dort als
wissenschaftlicher Referent im Referat Z 2. Die Leiterin des Landesinstituts erteilte
ihm für diesen Zeitraum unter dem 13. Mai 1998 eine dienstliche Regelbeurteilung
mit dem Gesamturteil "drei Punkte" (entspricht voll den Anforderungen).

3

Der Kläger erhob Widerspruch mit der Begründung: Die zugrunde gelegten
"Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im
Geschäftsbereich des Innenministeriums" (BRL) vom 9. November 1995, MBl. NW.
S. 1668, seien nicht einschlägig. Des Weiteren seien die gebildeten
Vergleichsgruppen zu klein, und es seien bei den wissenschaftlichen Referenten
Beamte der Besoldungsgruppen A 13, A 14 und A 15 BBesO, zudem mit nicht
vergleichbaren Tätigkeiten, zusammengefasst worden. Außerdem habe die Leiterin
des Landesinstituts bei ihm nicht nur als Endbeurteilerin, sondern auch als
Erstbeurteilerin fungiert, was systemwidrig sei. Unabhängig davon habe sie seine
Leistungen nicht aus eigener Anschauung gekannt. Durch die in Nr. 6.3 BRL
vorgegebenen Richtsätze würden die Bediensteten des Landesinstituts
benachteiligt.

4

Das Landesinstitut wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom
8. März 1999 zurück: Der kommissarische Leiter des Referats Z 2 habe wegen
möglicher Befangenheit nicht als Erstbeurteiler bei der dienstlichen Beurteilung des
Klägers mitgewirkt. Deshalb habe die Leiterin des Landesinstituts als insoweit noch
allein in Betracht kommende nächsthöhere Vorgesetzte auch die Erstbeurteilung
vorgenommen und das darin vorgeschlagene Gesamturteil nach Durchführung einer
Beurteilerbesprechung mit den Abteilungsleitern und den Referatsleitern Z 1 und Z 3
sowie der Frauenbeauftragten in der Endbeurteilung bestätigt. Zuvor habe sie einen
Beurteilungsbeitrag des früheren, im Ruhestand befindlichen Leiters des Referats Z 2
eingeholt, mit dem sie am 28. (richtig wohl: 25.) Januar 1998 ein eingehendes
Gespräch über den Kläger geführt habe. Die BRL seien gemäß dem Runderlass des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung Nordrhein-Westfalen vom 9. Mai 1996,
GABl. NW. I 108, für die Beurteilung aller Beamten im Geschäftsbereich des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung (zu welchem das Landesinstitut gehörte)
mit Ausnahme der Lehrerinnen und Lehrer verbindlich. Eine Vergleichsgruppe (Nr.
6.3 Abs. 5 BRL) sei nicht gebildet worden, da die insoweit erforderliche Mindestzahl
von 30 Personen bei dem Landesinstitut nicht vorhanden gewesen sei. Vielmehr
hätten sich der Quervergleich und die Differenzierung an der Wahrnehmung von
Funktionen gemäß Nr. 6.3 Abs. 6 dritter Spiegelstrich BRL orientiert. Die Funktionen
der wissenschaftlichen Referenten unterschieden sich zwar je nach der Abteilung
oder dem Referat, jedoch nicht derart, dass der danach vorgenommene Vergleich
der Leistungen nicht möglich gewesen wäre. Eine Einhaltung von "Quoten" sei damit
nicht verbunden gewesen.

5

Der Kläger hat Klage erhoben und sein Widerspruchsvorbringen wiederholt.
Ergänzend hat er geltend gemacht: Nach seinen Informationen seien beim
Landesinstitut zwei Vergleichsgruppen gebildet worden. Die Vergleichsgruppe der
Referatsleiter habe neun Personen, die der wissenschaftlichen Mitarbeiter/Refe-
renten elf Personen umfasst. Die Behauptung des Beklagten, Vergleichsgruppen
seien nicht gebildet worden, sondern es sei eine Orientierung anhand der Funktionen
erfolgt, beinhalte im Ergebnis nichts anderes.

6

Der Kläger hat beantragt,

7

die dienstliche Beurteilung vom 13. Mai 1998 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landesinstituts für Schule und Weiterbildung Soest
vom 8. März 1999 aufzuheben.

8

Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat sich auf die Ausführungen in dem Widerspruchsbescheid vom 8. März 1999
bezogen und die mögliche Befangenheit des kommissarischen Leiters des Referats
Z 2 damit erläutert, dieser sei wie der Kläger als Referent zu beurteilen
gewesen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen: Sie sei unbegründet, da die
dienstliche Beurteilung des Klägers vom 13. Mai 1998 rechtlich einwandfrei erfolgt
sei. Die BRL hätten gemäß dem Runderlass des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung vom 9. Mai 1996 auch Geltung für die Beamten (mit Ausnahme der
Lehrer) im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung. Die
Bildung von Vergleichsgruppen sei mangels der dafür erforderlichen Personenzahl
nicht möglich gewesen und auch nicht erfolgt. Die Beurteilung habe sich an den (in
Nr. 6.3 Abs. 5 Satz 2 BRL) für die Vergleichsgruppen vorgesehenen
Orientierungsrahmen angelehnt. Dieser habe gemäß Nr. 6.3 Abs. 6 BRL auch auf
der Ebene bestimmter Funktionen erfolgen können. Das verstoße auch dann nicht
gegen die allgemeinen Regeln für die Erstellung dienstlicher Beurteilungen, wenn
diese Verfahrensweise, wie hier, zu einem Vergleich von Beamten verschiedener
Besoldungsgruppen führe. Abgesehen davon sei die Gesamtnote nicht maßgeblich
durch die Richtsatzvorgabe nach Nr. 6.3 Abs. 4 BRL beeinflusst worden. Es sei auch
nicht zu beanstanden, dass die Behördenleiterin zugleich die Erstbeurteilung für den
Kläger erstellt habe. Dafür sei nur noch sie in Betracht gekommen, nachdem der
kommissarische Leiter des Referats Z 2 aus nachvollziehbaren und sachgerechten
Gründen damit nicht betraut worden sei. Der Einwand des Klägers, die
Behördenleiterin habe nicht über die für einen Erstbeurteiler erforderliche Kenntnis
seiner Leistungen verfügt, sei wegen des von ihr mit dem früheren Leiter des
Referats Z 2 geführten Gesprächs unbegründet.

12

Mit der (zugelassenen) Berufung erneuert der Kläger sein bisheriges Vorbringen.
Ergänzend führt er aus: Einer ohnehin nur ausnahmsweise zulässigen Orientierung
an Funktionen stehe entgegen, dass die wissenschaftlichen Referenten bei dem
Landesinstitut Ämter der Besoldungsgruppen A 13 bis A 15 BBesO inne hätten und
teils Juristen, teils Schulfachler seien. Außerdem habe die Wahrnehmung einer
bestimmten Funktion nicht im Vordergrund gestanden.

13

Der Kläger beantragt,

14

das angefochtene Urteil zu ändern und den
Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchsbescheides vom 8. März 1999 zu
verurteilen, die dienstliche Beurteilung vom 13. Mai
1998 aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Berufung zurückzuweisen.

17

Er bezieht sich auf die Gründe des angefochtenen Urteils und auf sein
erstinstanzliches Vorbringen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Streitakten, die Gerichtsakten 2 L 151/98 VG Arnsberg sowie
auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die Berufung ist begründet. Die dem Kläger von der Leiterin des Landesinstituts
unter dem 13. Mai 1998 erteilte dienstliche Beurteilung ist entgegen der Auffassung
des Verwaltungsgerichts rechtswidrig zustande gekommen. Demgemäß ist das
angefochtene Urteil zu ändern, der Widerspruchsbescheid aufzuheben und der
Beklagte zur Aufhebung der dienstlichen Beurteilung zu verurteilen.

21

Maßgebende Grundlage für die Erstellung der Beurteilung waren die BRL vom
9. November 1995, a.a.O. Entgegen der Auffassung des Klägers waren sie
einschlägig. Sie galten - für sich gesehen - zwar nur für die Beamten im
Geschäftsbereichs des Innenministeriums, und der Kläger verrichtete seinen Dienst
im Geschäftsbereich des Ministeriums für Schule und Weiterbildung. Dieses
Ministerium hatte jedoch mit seinem erwähnten Runderlass vom 9. Mai 1996
bestimmt, dass die BRL für die dienstliche Beurteilung der Beamten mit Ausnahme
der Lehrer in seinem Geschäftsbereich anzuwenden seien. Der Runderlass vom
9. Mai 1996 befasst sich allerdings darüber hinaus allein mit besonderen Maßgaben
für die dienstliche Beurteilung der schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten, zu denen
der Kläger nicht gehörte. Das rechtfertigt jedoch nicht den von ihm gezogenen
Schluss, die BRL seien nur auf die schulfachlichen Schulaufsichtsbeamten
anwendbar. Sie galten vielmehr (ohne die besonderen Maßgaben) auch für seine
dienstliche Beurteilung.

22

Diese ist auch nicht deshalb fehlerhaft zustande gekommen, weil unter Verstoß
gegen Nr. 6.3 Abs. 5 Satz 1 BRL Vergleichsgruppen gebildet worden wären.
Vergleichsgruppen wurden, wie der Beklagte betont, bei dem Landesinstitut wegen
der geringen Zahl der Beschäftigten - u.a. elf wissenschaftliche
Mitarbeiter/Referenten und neun Referatsleiter - tatsächlich nicht gebildet. Das war
im Hinblick auf die festgelegte Zahl von mindestens 30 Personen auch nicht
möglich.

23

Gemäß Nr. 6.3 Abs. 5 Satz 2 BRL sollte, wenn die Zahl von mindestens
30 Personen für eine Vergleichsgruppe nicht erreicht wurde, "bei der Festlegung der
Gesamtnote eine Differenzierung angestrebt werden, die sich an diesen
Orientierungsrahmen anlehnt". Das hat das Landesinstitut versucht, indem es den in
Nr. 6.3 Satz 6 dritter Spiegelstrich BRL niedergelegten, für die Bildung von
Vergleichsgruppen geltenden Grundsatz

24

"in Fällen, in denen die Wahrnehmung einer
bestimmten Funktion im Vordergrund steht (z.B.
Leiter von Behörden/Einrichtungen, Abteilungsleiter
bei nachgeordneten Behörden, Referatsleiter,
Referenten, Hauptdezernenten/Dezernenten)
können auch Mitglieder derselben Funktionsebene
eine Vergleichsgruppe bilden"

25

herangezogen und auf die wissenschaftlichen Referenten angewendet hat. Mit
diesem Quervergleich auf der Basis derselben Funktionsebene hat das
Landesinstitut, worauf der Kläger zutreffend hinweist, die elf wissenschaftlichen
Referenten mit dem Ziel zusammengefasst, eine Differenzierung bei der Gesamtnote
im Sinne der Nr. 6.3 Abs. 5 Satz 2 BRL herbeizuführen. Zusammengefasst wurden
damit Beamte aus drei Besoldungsgruppen (A 13 bis A 15 BBesO). Das ist rechtlich
zu beanstanden und führt zum Erfolg der Klage.

26

Dienstliche Beurteilungen, die ihren Zweck erfüllen sollen, müssen zwei
grundsätzlich im Einklang miteinander stehenden, gelegentlich aber gegenläufigen
Anforderungen gerecht werden:

27

Ein zweckorientiertes Beurteilungswesen verlangt zum einen die
Zugrundelegung eines abstraktes Maßstabs; anderenfalls wären Beurteilungen als
Mittel der Bestenauslese ungeeignet. Nach allgemeiner Auffassung darf sich dieser
Maßstab nicht an der Funktion, also an dem Tätigkeitsbereich bzw. dem
Dienstposten des Beamten, der von Fall zu Fall wechselt, orientieren; die
Orientierung muss vielmehr am Statusamt bzw. den daraus abgeleiteten
Anforderungen erfolgen. Die dienstliche Beurteilung hat demgemäß die fachliche
Leistung des Beamten in Bezug auf sein Statusamt und im Vergleich zu den
amtsgleichen Beamten seiner Laufbahn darzustellen.

28

Vgl. z.B. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteile vom
19. Dezember 1991 - 12 A 1069/89 - und vom
2. November 1994 - 12 A 1455/92 -; Bayerischer
Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 8. April 1987
- Nr. 3 B 86.01404 -, Schütz/Maiwald, Beamtenrecht
des Bundes und der Länder, ES/D I 2 Nr. 33.

29

Diese - aus dem Prinzip der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes)
abgeleitete - Aussage hat im Kern Verfassungsrang und ist deshalb auch für den
Gesetz- und Verordnungsgeber nicht in jeder Hinsicht disponibel. Ob § 10a Abs. 2
Satz 2 der Verordnung über die Laufbahnen der Beamten im Lande Nordrhein-
Westfalen (LVO) in der Fassung der zweiten Änderungsverordnung vom 11. April
2000, GV NRW S. 380, der bei einer nur auf den Wortlaut beschränkten Auslegung
die Bildung einer Vergleichsgruppe alternativ "nach der Besoldungsgruppe... oder
nach der Funktionsebene" zu gestatten scheint, dem gerecht wird, ist fraglich.

30

Zu einer bereits besoldungsrechtlich
determinierten Bandbreitenregelung vgl. § 24a des
Bundesbesoldungsgesetzes in der Fassung des
Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem
Gesetz zur Modernisierung der Besoldungsstruktur
einschließlich der zugehörigen Begründung unter I
B 1 und II zu Nr. 1 (Bundestags-Drucksache 14/6390
vom 21. Juni 2001); zu den nachteiligen
Konsequenzen für das Beurteilungswesen und zu
der daraus folgenden Kritik vgl. Lorse, Zeitschrift für
Beamtenrecht (ZBR) 2001, 73 (80), und
Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der
Beamten und der Richter, 3. Aufl. Oktober 2002,
Rdnr. 255a.

31

Das bedarf jedoch keiner Vertiefung; denn diese Regelung ist erst am 10. Mai
2000 in Kraft getreten (Art. III der vorgenannten zweiten Änderungsverordnung) und
dementsprechend hier nicht anwendbar.

32

Dienstliche Beurteilungen müssen zum anderen hinlänglich differenziert sein.
Eine allzu häufige Vergabe von Spitzennoten führt zur Nivellierung und kann das
Beurteilungswesen unbrauchbar machen. Dem kann durch Richtsätze für die
einzelnen Notenstufen entgegengewirkt werden, wie sie hier in Nr. 6.3 Abs. 4 BRL
vorgesehen sind. Richtsätze benötigen ihrerseits einen Bezugsrahmen in Gestalt der
Vergleichsgruppen (vgl. hier Nr. 6.3 Abs. 5 und 6 BRL).

33

Im Idealfall kann beiden Anforderungen ohne Einschränkung Rechnung getragen
werden, indem die Vergleichsgruppe nur aus Beamten derselben Besoldungsgruppe
innerhalb einer Laufbahn gebildet wird. Diesen Idealfall regelt Nr. 6.3 Abs. 6 erster
Spiegelstrich BRL mit der Maßgabe, dass so "in erster Linie" zu verfahren ist. Bereits
hieraus, mehr noch aber aus den zuvor dargestellten Erwägungen folgt, dass diese
Verfahrensweise das Grundprinzip darstellt, nach dem in der Regel verfahren werden
muss. Die weiteren Spiegelstriche sind nur nachrangig anzuwenden, in Sonderheit
der dritte Spiegelstrich in der Nr. 6.3 Abs. 6 BRL, den der Beklagte im vorliegenden
Fall herangezogen hat.

34

Die dort getroffene Regelung, dass in Fällen, in denen die Wahrnehmung einer
bestimmten Funktion im Vordergrund steht, auch Mitglieder derselben Funk-
tionsebene eine Vergleichsgruppe bilden können, zielt auf solche Fallgestaltungen
ab, in denen eine Vergleichsgruppe aus Beamten derselben Besoldungsgruppe
mangels einer hinreichenden Zahl solcher Beamter nicht gebildet werden kann. Die
Mindestzahl liegt insoweit bei 30 Personen (Nr. 6.3 Abs. 5 Satz 1 BRL). Wird zwecks
Einhaltung dieser Grenze auf die Funktionsebene zurückgegriffen, hat dies den
Vorzug, dass dem durch die Vergleichsgruppenbildung und Richtsatzorientierung
geförderten Differenzierungsanliegen besser entsprochen werden kann. Zugleich
wird damit allerdings der eingangs geschilderte Ausgangspunkt für den
Beurteilungsmaßstab, das statusrechtliche Amt, verlassen bzw. zumindest in Frage
gestellt. Letztlich handelt es sich insoweit um ein Optimierungsproblem. Dessen
sachangemessene Lösung gebietet es, angesichts der hohen Bedeutung des
Statusamtbezuges für dienstliche Beurteilungen auf die Funktionsebene nur in
Ausnahmefällen zurückzugreifen. Dabei hat der Funktionsbezug eindeutig zu sein,
d.h. die Verklammerung des Personenkreises durch die Wahrnehmung gleichartiger
Aufgaben muss sinnfällig sein oder - anders ausgedrückt - im Sinne der hier
anzuwendenden Beurteilungsrichtlinien "im Vordergrund stehen". Zugleich muss die
Zusammenfassung zu einer diesbezüglichen Vergleichsgruppe einem sich
aufdrängenden Bedürfnis entsprechen, d.h. im Interesse einer umfassenden
Beurteilungsregelung unverzichtbar erscheinen.

35

Vgl. auch Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 414, der
überdies eine flexible, den Abweichungen vom
Grundprinzip korrespondierende Handhabung der
Richtwerte auf solche Fallgruppen fordert.

36

Der Senat hat diese Voraussetzungen in dem seinem Beschluss vom 11. Januar
2000 - 6 A 1316/97 -, Der Öffentliche Dienst 2000, 157 (zu Nr. 5.4 der Richtlinien für
die dienstliche Beurteilung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des
Innenministeriums vom 25. Mai 1991, MBl.NW S. 786) zugrundeliegenden Fall als
erfüllt angesehen. Dort ging es um die Zusammenfassung von schulfachlichen
Schulaufsichtsbeamten der Besoldungsgruppen A 14 BBesO mit Amtszulage und
A 15 BBesO zu einer 58 Personen umfassenden Vergleichsgruppe.

37

Der vorliegende Fall liegt wesentlich anders. Hierbei kann offen bleiben, ob bei
dem Kläger und den anderen Beamten seiner "Vergleichsgruppe" die Wahrnehmung
einer bestimmten Funktion im Vordergrund stand; dies ist zwischen den Beteiligten
streitig. Jedenfalls lag dem Vergleich auf Funktionsebene kein sich aufdrängendes
bzw. unverzichtbares Bedürfnis zugrunde. Die vorgeschriebene Zahl von mindestens
30 Personen einer Vergleichsgruppe war auch bei dem Rückgriff auf die
Funktionsebene nicht zu erreichen; tatsächlich wurden lediglich 11 Personen als
wissenschaftliche Referenten zusammengefasst. Damit war die Bildung einer
Vergleichsgruppe aus Mitgliedern derselben Funktionsebene nicht möglich. Für das
mit der Vergleichsgruppenbildung angestrebte Ziel der Differenzierung war mit dem
Rückgriff auf die Funktion folglich nichts gewonnen. Ein rechtlich begründeter Anlass,
von der in erster Linie gebotenen Orientierung an der Laufbahn und der
Besoldungsgruppe abzugehen, ist unter diesen Umständen auszuschließen. Das gilt
auch für die vom Beklagten praktizierte Handhabung nach Nr. 6.3 Abs. 5 Satz 2 BRL.

38

Im Streitfall tritt hinzu, dass (im Unterschied zu dem erwähnten, vom Senat mit
Beschluss vom 11. Januar 2000 - 6 A 1316/97 -, a.a.O., entschiedenen Fall) Beamte
aus drei Besoldungsgruppen (A 13, A 14 und A 15 BBesO) zusammengefasst
worden sind. Von der grundsätzlich gebotenen Orientierung an dem
statusrechtlichen Amt, welches dem Beamten verliehen worden ist, verblieb bei
dieser Handhabung nichts Wesentliches mehr.

39

Zur Problematik einer drei Besoldungsgruppen
umfassenden Bandbreitenregelung vgl. erneut
Schnellenbach, a.a.O., Rdnr. 255a, sowie Lorse,
a.a.O.

40

Der Rückgriff auf die Funktionsebene hätte vor diesem Hintergrund besonders
stichhaltiger Ausnahmegründe bedurft, die aber nicht zu erkennen sind.

41

Ob die dienstliche Beurteilung des Klägers auch deshalb fehlerhaft zustande
gekommen ist, weil die Leiterin des Landesinstituts, die Endbeurteilerin, bei dem
Kläger zugleich als Erstbeurteilerin fungiert hat, kann danach offen bleiben.

42

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 der
Zivilprozessordnung.

43

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO und des § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes hierfür nicht gegeben
sind.

44

Rechtsmittelbelehrung

45

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

46

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

47

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

48

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

49