Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-11-07, Aktenzeichen 20 A 2504/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:1107.20A2504.08.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers verworfen.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5000 EUR festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist bereits unzulässig, weil er von dem Kläger
persönlich angebracht worden ist. Er ist damit zu verwerfen.

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Nach § 67 Abs. 4 Sätze 3 und 5 VwGO kann ein Antrag auf Zulassung der Berufung einer
Privatperson - worauf in der dem angefochtenen Urteil beigefügten Rechtsmittelbelehrung
ordnungsgemäß hingewiesen worden ist - ausschließlich durch einen Rechtsanwalt oder eine
andere nach § 67 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO zur Vertretung befugte Person
angebracht werden. Die Eigenvertretung nach § 67 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist entsprechend
begrenzt.

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Zu dem danach vor dem Oberverwaltungsgericht (eigen-)vertretungsbefugten
Personenkreis gehört der Kläger nicht. Kammerrechtsbeistände - wie der Kläger - sind nach §
3 Abs. 1 RDGEG ausschließlich im Anwendungsbereich der in § 3 Abs. 1 Nrn. 1 bis 6
RDGEG genannten Vorschriften einem Rechtsanwalt gleichgestellt. Für eine Vertretung vor
dem Oberverwaltungsgericht nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO gilt die Privilegierung
demgegenüber nicht. Die in § 3 Abs. 1 Nr. 5 RDGEG in Bezug genommene Vorschrift des §
67 Abs. 2 Satz 1 VwGO betrifft ausschließlich die Vertretung vor dem Verwaltungsgericht.
Die Regelung in § 67 Abs. 6 Satz 4 VwGO, auf die ebenfalls verwiesen wird, enthält eine
Privilegierung, was die Prüfung von Mängeln der Vollmacht angeht. Der Fall der Vertretung
vor dem Oberverwaltungsgericht, der in § 67 Abs. 4 Sätze 3 bis 6 VwGO gesonderten Regeln
unterliegt, ist demgegenüber nicht erwähnt. Zudem beschränkt sich auch § 67 Abs. 4 Satz 3
VwGO schon seinem Wortlaut nach darauf, die in Absatz. 2 Satz 1 bezeichneten Personen als
Vertreter zuzulassen. Mögliche Weiterungen des Anwendungsbereichs des Absatzes 2 Satz 1
für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht, die sich aus anderen
Regelungszusammenhängen ergeben, werden also nicht erfasst.

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Auch kann nicht übersehen werden, dass die Rechtslage in anderen Gerichtsordnungen
entsprechend geregelt ist. So sieht § 3 Abs. 1 Nr. 1 RDGEG im Zivilprozess weiterhin für
Anwaltsprozesse keine Vertretung durch Kammerrechtsbeistände vor. § 78 ZPO wird in jener
Vorschrift nicht genannt. Die Begründung des Entwurfs des Gesetzes zur Neuregelung des
Rechtsberatungsrechts bestätigt das gewonnene Verständnis von § 3 Abs. 1 Nr. 5 RDGEG.
Danach sollte im Kern - auch in Bezug auf die Verfahren nach der
Verwaltungsgerichtsordnung - nur der Status quo festgeschrieben werden. Kammerbeistände
waren infolge der weiten Regelung in § 67 Abs. 2 Satz 1 VwGO in der zuletzt bis 30. Juni
2008 gültigen Fassung vor den Verwaltungsgerichten - anders als vor dem
Oberverwaltungsgericht - zugelassen. Um ihnen diese Möglichkeit weiterhin zu eröffnen, hat
der Gesetzgeber in § 3 Abs. 1 Nr. 5 RDGEG die Gleichstellung in den Fällen des § 67 Abs. 2
Satz 1 VwGO geregelt.

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Vgl. dazu auch: Zander, BDVR-Rundschreiben 2008, Heft 1, 22, 24, 3. Spalte.

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Entsprechend heißt es in der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 16/3655 S. 79): „Wie im
geltenden Recht sollen Kammerrechtsbeistände auch künftig vor den Verwaltungs- und
Sozialgerichten auftreten dürfen." Dem entspricht die Hervorhebung in der Begründung zur
Neuregelung des § 67 VwGO zu Abs. 4 Satz 3 (BT-Drs. 16/3655 S. 97f): „Die Vorschrift
regelt die Vertretungsbefugnis vor den Oberverwaltungsgerichten und dem
Bundesverwaltungsgericht in Anlehnung an das geltende Recht neu.... Vor dem
Bundesverwaltungsgericht vertretungsbefugt sind nach Satz 3, wie im geltenden Recht, nur
die in Abs. 2 Satz 1 genannten Rechtsanwälte und Hochschullehrer." Im weiteren heißt es:
„Die bestehende Vertretungsbefugnis der in Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 6 genannten Personen und
Organisationen vor dem Oberverwaltungsgericht bleibt durch die Regelung in Satz 5
gewahrt." Die Differenzierung dürfte naheliegend sachlich darin begründet sein, dass die
Kammerrechtsbeistände regelmäßig über eine weniger fundierte fachliche Qualifikation als
Rechtsanwälte verfügen.

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Vgl. zur Einschätzung der fachlichen Qualifikation ebenso: BVerfG, Beschluss vom 12.
Februar 1998 - 1 BvR 272/97, NVwZ 1998, 836.

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Eine Privilegierung der in Abs. 2 Nr. 3 bis 7 aufgeführten Personen und Organisationen
ergibt sich aus der Eingrenzung ihrer Vertretungsbefugnis auf die Bereiche, in denen sie
aufgrund ihrer Stellung eine spezifische Sach- und Fachkenntnis erwarten lassen.

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Als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ist der Kläger gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3
VwGO ausschließlich in Abgabenangelegenheiten vertretungsbefugt. Damit scheidet zugleich
eine Eigenvertretung in anderen Angelegenheiten aus, wie hier in einer Streitigkeit aus dem
Bereich des Luftverkehrsrechts.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 52 Abs. 2 GKG.

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