Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-03-05, Aktenzeichen 2 K 2447/00
ECLI:DE:VGAC:2004:0305.2K2447.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, in dem Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Tatbestand:

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Der Kläger zu 1.) bezieht aufgrund einer schweren Erkrankung, die
Erwerbsunfähigkeit zur Folge hat, seit längerem eine Rente auf Zeit. Die im hier
maßgeblichen Zeitraum aus sechs Personen bestehende Bedarfsgemeinschaft, die
in der Vergangenheit bereits mehrfach Sozialhilfe bezogen hatte, beantragte zum 1.
Juni 1999 erneut ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. Zu diesem Zeitpunkt
verfügte sie über Einkommen aus Erwerbsunfähigkeitsrente, Kindergeld und "spitz
berechnetem Wohngeld" - sogenanntes "Tabellenwohngeld" - in Höhe von monatlich
548,00 DM. Zum oben genannten Zeitpunkt der Beantragung der ergänzenden Hilfe
zum Lebensunterhalt hatte das Wohnungsamt des Beklagten das "spitz berechnete
Wohngeld" für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2000 bewilligt.

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Ausweislich eines Aktenvermerks vom 21. Juli 2000 sollte nach Absprache mit
dem Wohnungsamt des Beklagten vom Sozialamt zukünftig "pauschaliertes
Wohngeld" gezahlt werden. Diese Lösung wurde im Bescheid vom 21. Juli 2000
umgesetzt, mit dem die Hilfe für die Monat Juli und August 2000 neu festgesetzt
wurde; dort wurde bei der Hilfegewährung erstmals "pauschaliertes Wohngeld"
zugrundegelegt, das sich monatlich auf 457,00 DM belief. Das Wohnungsamt des
Beklagten lehnte mit Bescheid vom 28. August 2000 den Antrag auf
"Tabellenwohngeld" wegen der Gewährung "pauschalierten Wohngeldes" durch das
Sozialamt ab.

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Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er könne den Übergang vom
"Tabellenwohngeld" zum "pauschalierten Wohngeld", das darüber hinaus noch
100,00 DM geringer ausfalle, nicht nachvollziehen. An seinem Einkommen oder
seinen persönlichen Verhältnissen habe sich nichts geändert.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 21. September 2000, als Einschreiben zur Post
gegeben am 22. September 2000, wies der Beklagte den Widerspruch als
unbegründet zurück. Er ist der Auffassung, dass nach den gesetzlichen
Bestimmungen ab dem 1. Juli 2000 den Klägern nur noch das "pauschalierte
Wohngeld" zustehe. Dessen Höhe berechne sich pauschal nach einem
Vomhundertsatz von 49,2 % der Miete. Da letztere sich auf 928,10 DM belaufe,
ergebe dies ein pauschaliertes Wohngeld in Höhe von 457,00 DM. Die Kläger erlitten
durch die Absenkung des Wohngeldes um 101,00 DM auch keinen Nachteil, weil die
nach Gegenüberstellung des Bedarfs in Form der Unterkunftskosten und der
Einkünfte in Form von pauschaliertem Wohngeld verbleibende Lücke vom Sozialamt
im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt gedeckt werde.

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Die Kläger haben am 23. Oktober 2000 Klage erhoben. Sie halten daran fest,
dass sie die Umstellung von "Tabellenwohngeld" auf "pauschaliertes Wohngeld"
nicht nachvollziehen können, insbesondere nachdem ihnen ab dem 1. Januar 2001
wieder Tabellenwohngeld in Höhe von 549,38 DM gezahlt werde. Es sei auch nicht
nachvollziehbar, wieso der Beklagte zur Auffassung komme, sie erlitten durch die
Umstellung keinen Nachteil, denn in jedem Fall fehlten ihnen monatlich 100,00
DM.

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Die Kläger beantragen (sinngemäß),
den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 21. Juli
2000 und unter Aufhebung des Widerspruchbescheides vom
21. September zu verpflichten, für die Zeit vom 1. Juli 2000 bis
zum 31. Dezember 2000 Tabellenwohngeld in Höhe von
548,00 DM zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

9

Er tritt der Klage unter Bezugnahme auf die streitbefangenen Bescheide
entgegen.

10

Die Kammer hat mit Beschluss vom 22. Mai 2002 den Rechtstreit auf den
Einzelrichter übertragen.

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Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und den Inhalt der Gerichtsakte Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Aufgrund eines entsprechenden Hinweises in der Ladung konnte das Gericht
trotz Ausbleibens der Kläger verhandeln und entscheiden, vgl. § 102 Abs. 2
VwGO.

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Die Klage ist teilweise unzulässig.

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Soweit sich die Klage der anwaltlich nicht vertretenen Kläger gegen die
sozialhilferechtliche Behandlung ihrer Ansprüche auf Wohngeld richtet, ist sie nur
hinsichtlich des Zeitraum vom 1. Juli 2000 (Neuregelung durch Bescheid vom 21.
Juli) bis 30. September 2000 (Ende des Monats, in dem der Widerspruchsbescheid
erging) zulässig. Soweit das unbefristet zur Entscheidung gestellte Begehren über
diesen Zeitraum hinausreicht, ist die Klage unzulässig. Die Kläger haben zwar keinen
ausdrücklichen Klageantrag gestellt. Unter Würdigung des Vortrags in der
Klagebegründung geht das erkennende Gericht aber davon aus, dass sich ihr
Begehren auf den Zeitraum erstreckt, in dem der Bedarfsgemeinschaft lediglich
"pauschaliertes Wohngeld" und kein "Tabellenwohngeld" gewährt wurde. Dies ist
nach der Klagebegründung der Zeitraum vom 1. Juli 2000 bis zum 31. Dezember
2000. Von der Unzulässigkeit der Klage betroffen - und damit dem Gericht einer
Überprüfung in der Sache entzogen - ist somit die Hilfegewährung für die Monate
Oktober bis Dezember 2000. Denn nach ständiger verwaltungsgerichtlicher
Rechtsprechung ist Sozialhilfe, die auch die Deckung des Unterkunftsbedarfs mit
umfasst, keine rentengleiche Dauerleistung, sondern wird unter Berücksichtigung des
Bedarfs einerseits und der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Hilfe
Suchenden jeweils nur zeitabschnittsweise - in der Regel für einen Monat - bewilligt.
Weiter kann nach ständiger verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung der Anspruch
auf Leistungen der Sozialhilfe grundsätzlich nur in dem zeitlichen Umfang in
zulässiger Weise zum Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle gemacht
werden, in dem der Träger der Sozialhilfe den Hilfefall selbst geregelt hat. Dieser
Zeitraum beginnt in der Regel mit dem Monat des Sozialhilfebezugs, in dem die Hilfe
erstmals beantragt wurde oder eine neue, von der bisherigen Bewilligung
abweichende Form der Hilfegewährung getroffen wurde. Die "Regelung durch den
Sozialhilfeträger" endet im Grundsatz - also wenn nichts anderes ausdrücklich
bestimmt ist oder sich aufdrängt - mit dem Ende des Monats, in dem der
Widerspruchsbescheid ergeht. Dabei ist auch zu bedenken, dass es nicht Aufgabe
der Verwaltungsgerichte ist, einen Hilfefall unter Kontrolle zu halten. Schließlich fehlt
es bezüglich des Zeitraums ab dem 1. Oktober 2000 an einem bei der Anfechtungs-
und Verpflichtungsklage nach den §§ 68 VwGO vorgeschriebenen Vorverfahren.
Dabei ist hier noch zu berücksichtigen, dass das Widerspruchsverfahren durch § 114
Abs. 2 des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG), der eine Beteiligung sozial erfahrener
Personen vorschreibt, eine gegenüber den Regelungen der §§ 68 ff VwGO
besondere Ausgestaltung erfahren hat. Dies schließt es aus, Zeiträume für die kein
Vorverfahren stattgefunden hat, in die gerichtliche Überprüfung miteinzubeziehen,

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Die Klage ist weiter unzulässig, soweit die Kläger "Tabellenwohngeld "nach den
§§ 23 ff Wohngeldgesetz -WoGG -, hier anzuwenden in der Bekanntmachung der
Neufassung vom 1. Februar 1993 BGBL. I S. 183 ff, zuletzt geändert durch Art. 4 des
Wohngeldänderungsgesetzes vom 22. Dezember 1999, BGBl. I S. 2671, erstreben.
"Tabellenwohngeld" kann nämlich nur die Wohngeldstelle und nicht das Sozialamt
bewilligen. Darüber hinaus fehlt es insoweit am erforderlichen Vorverfahren nach den
§§ 68 VwGO der für das "Tabellenwohngeld" zuständigen Behörden. Zwar ist aus
den dem Gericht vorliegenden Verwaltungsvorgängen des Sozialamtes ersichtlich,
dass die Kläger bei der Wohngeldstelle den nach § 23 WoGG erforderlichen Antrag
auf "Tabellenwohngeld" gestellt hatten und dass dieser Antrag von der
Wohngeldstelle mit Bescheid vom 28. August 2000 wegen der Zahlung
pauschalierten Wohngeldes durch das Sozialamt abgelehnt wurde. Es ist aber nicht
ersichtlich, dass die Kläger dagegen Widerspruch eingelegt und nach erfolglosem
Widerspruchsverfahren Klage erhoben haben, so dass diese negative Entscheidung
der Wohngeldstelle mittlerweile bestandskräftig ist. Auf diesem Wege hätte die
Kläger aber vorgehen müssen, um ihr Ziel - Bezug von "Tabellenwohngeld" - zu
erreichen.

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Ohne in eine konkrete Sachprüfung einzutreten, sei darauf hingewiesen, dass
hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der hier im Streit stehenden Bewilligung von
"pauschaliertem Wohngeld" erhebliche Bedenken bestehen. Bei der weiteren
Sachbearbeitung im Widerspruchsverfahren hätte die Widerspruchsbehörde nach
Vorlage des Sozialhilfebescheides überprüfen müssen, ob den Klägern zu Unrecht
"pauschaliertes Wohngeld" gewährt wurde, weil das Sozialamt die zu Gunsten der
Kläger bestehende Schutzvorschrift des § 31 Abs. 4 Nr. 1 WoGG möglicherweise
nicht beachtet hat. Denn das "pauschalierte Wohngeld" (457,00 DM) ist höher als die
den Klägern zustehende laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (ausweislich des
Bescheides vom 21. Juli 2000 im Monat Juli 2000 ohne Einbehaltung 299,05 DM und
in den Folgemonaten ab August 2000 149,05 DM). Die dem Beklagten bei der
Anwendung dieser Vorschrift möglicherweise vorschwebende Berechnung -
Erhöhung der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt um das pauschalierte
Wohngeld als Sozialhilfeleistung - unterläge rechtlichen Bedenken. Gegen diese
Auffassung könnte zum einen der klare Wortlaut des § 31 Abs. 4 Nr. 1 WoGG
sprechen. Zum andern würde ansonsten unberücksichtigt bleiben, dass gerade bei
der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt das "Tabellenwohngeld" als gegenüber
der Sozialhilfe vorrangige Sozialleistung den Hilfe Suchenden unabhängiger von der
Sozialhilfe (vgl. § 2 BSHG) macht. Den einzigen Vorteil, den der Beklagte als
örtlicher Sozialhilfeträger von der hier vorgenommenen Verfahrensweise hatte,
bestand darin, durch höhere Einbehaltungen eine frühere Überzahlung von
Sozialhilfe einziehen zu können, ein Zweck der für die Bestimmung der den Klägern
zustehenden Form des Wohngeldes mit Sicherheit ohne Bedeutung sein muss. Nur
durch die höhere Einbehaltung von jetzt 100,00 DM kam es vermutlich auch dazu,
dass die Kläger - im Grunde irrig - annahmen, den Unterschied zwischen "spitz
berechnetem Wohngeld" und "pauschalierten Wohngeld" in Höhe von 101 DM wirke
sich in dieser Höhe zu ihren Lasten aus.

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Die Klage ist ferner unzulässig, soweit das Begehren der Kläger bei verständiger
Auslegung dahin zu verstehen sein sollte, dass sie die Aufhebung der
streitbefangenen Bescheide begehren, soweit dort pauschaliertes Wohngeld bewilligt
wurde. Für einen solchen Aufhebungsantrag fehlt es am Rechtschutzinteresse. Denn
- bei einem Erfolg der Klage - wäre damit jeglicher Anspruch auf Wohngeld beseitigt,
nicht aber automatisch "spitzes Wohngeld" bewilligt. Eine solche Aufhebung würde
auch die Rechtsposition der Kläger auf die Bewilligung von "Tabellenwohngeld" für
den hier in Rede stehenden Zeitraum nicht verbessern, da dieses Begehren wie
oben dargelegt, bereits bestandskräftig abgelehnt ist.

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Soweit die Klage auf Gewährung von "pauschaliertem Wohngeld" in Höhe von
548,00 DM in der Zeit vom 1. Juli 2000 bis 30 September 2000 gerichtet ist, ist sie
zwar zulässig aber in der Sache unbegründet.

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Denn der Beklagte hat in den streitbefangenen Bescheiden vom 21. Juli 2000
und 21. September 2000 in Anwendung des § 32 WoGG i.V.m. der aufgrund des §
36 WoGG erlassenen Rechtsverordnung die Höhe des pauschalierten Wohngeldes
mit 49,2 % der berücksichtigungsfähigen Miete (928,10 DM x 49,2 % = 456,63 DM)
zutreffend ermittelt. Dieser Betrag war nach § 32 Abs. 1 Satz 1 auf den vollen Betrag
zu runden, was hier nur im Wege der Aufrundung erfolgen konnte und zutreffend
einen Betrag von 457,00 DM ergab.

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Eine Aufstockung dieses Betrages bis zur Höhe des "Tabellenwohngeldes" ist
nicht möglich, denn es fehlt für eine Erhöhung des "pauschalierten Wohngeldes" bis
zur Höhe des "spitzen Wohngeldes" im Wohngeldrecht an einer entsprechenden
gesetzlichen Grundlage.

22

Der Umstand, dass das "pauschalierte Wohngeld" um 101,00 DM geringer
ausfällt als das "Tabellenwohngeld" belastet die Kläger auch nicht, da insoweit - auch
nach den Berechnungsböigen, die dem Bescheid vom 21. Juli 2000 für die Monate
Juli und August 2000 beigefügt waren - die Leistungen der Sozialhilfe für die
Unterkunft um 101,00 DM ansteigen. Insoweit bewirkt der Wechsel vom
"Tabellenwohngeld" zum "pauschalierten Wohngeld" keine Verschlechterung der
finanziellen Gesamtsituation der Kläger. Wie oben bereits ausgeführt, haben die
Kläger dies am Auszahlungsbetrag nicht bemerken können, weil durch die Erhöhung
der sozialhilferechtlichen Leistungen dem Beklagten Spielraum für höhere
Einbehaltungen, die sich vorher auf Beträge unter 10,00 DM beliefen, eröffnet wurde
und er diese im streitbefangenen Zeitraum auf 100,00 DM anhob.

23

Ohne rechtliche Konsequenz bleibt ferner, das der streitbefangene Bescheid vom
21. Juli 2000 - wie seit Jahren in zahlreichen Verfahren mit dem Beklagten immer
wieder erörtert - insoweit falsch ist, als dort das "pauschalierte Wohngeld" auf der
Bedarfsseite statt auf der Einkommensseite eingesetzt ist. Die Kläger sind durch
diese fehlerhafte Behandlung aber nicht beschwert, weil sich dieser
Bearbeitungsfehler im Ergebnis nicht - insbesondere nicht zu ihren Lasten - auswirkt.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.