Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-26, Aktenzeichen 7 K 1162/99
ECLI:DE:VGMI:2001:0326.7K1162.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits, für den
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheits-
leistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
sofern nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit
in gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Die Kläger verlangen von dem Beklagten als Träger der Jugendhilfe die Erstattung von
Kosten, die ihnen als Pflegeeltern für den am 20.8.1991 geborenen N. C. für die ersten
beiden Quartale 1998 entstanden sind. Die Beratung erfolgte durch den Verein "Q. Q1. -
und B. e.V." (im Folgenden IPA e.V.).

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Das Kind N. C. , das den Klägern als Dauerpflegekind mit dem Ziel einer späteren
Adoption vermittelt wurde, lebt seit dem 22.10.1994 im Haushalt der Kläger. Seit dem
1.1.1997 gewährt der Beklagte den Klägern Leistungen gem. § 27, 33 SGB VIII. Nach der
Inpflegenahme des Kindes fanden in unregelmäßigen Abständen drei Hausbesuche bei den
Klägern seitens des Kinderpflegedienstes des Beklagten statt.

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Mit Schreiben vom 24.1.1998 teilten die Kläger dem Jugendamt des Beklagten mit, sie
machten von dem ihnen zustehenden Wahlrecht Gebrauch, und sie wollten ab dem 1.2.1998
von dem IPA e.V. beraten und betreut werden. Die Zusammenarbeit mit dem Beklagten
werde zum 1.2.1998 aufgelöst. Unter dem 2.3.1998 zeigte der IPA e.V. dem Jugendamt des
Beklagten an, dass er die Beratung und Betreuung der Kläger zum 1.2.1998 übernommen
habe. Mit Schreiben vom 3.3.1998 teilte das Jugendamt den Klägern mit, Pflegeeltern
gehörten nicht zu den nach § 6 SGB VIII Leistungsberechtigten und eine Kostenübernahme
sei deshalb nicht möglich. Den Klägern stehe das Beratungsangebot des örtlichen
Pflegekinderdienstes offen. Aus den gleichen Gründen lehnte das Jugendamt unter dem
18.3.1998 eine vom IPA e.V. angestrebte Vereinbarung über die Kostenerstattung für
Pflegefamilien ab.

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Mit Schreiben vom 20.7.1998 beantragten die Kläger die Übernahme der für die Beratung
in den ersten beiden Quartalen 1998 durch den IPA e.V. aufgewandten Kosten, die sich
ausweislich der Rechnungen vom 23.4.1998 und 14.7.1998 auf insgesamt 640,75 DM
belaufen. Der Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 2.10.1998 ab und verwies zur
Begründung auf das Schreiben vom 3.3.1998. Der gegen diese Entscheidung eingelegte
Widerspruch wurde durch Widerspruchsbescheid vom 9.3.1999 zurückgewiesen.

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Die Kläger haben am 9.4.1999 die vorliegende Klage erhoben. Sie sind der Ansicht, zur
Ausübung des ihnen gem. § SGB VIII zustehenden Wahlrechts sei ein vorheriger formeller
Antrag an die Behörde nicht erforderlich; insoweit bestehe allenfalls eine Informationspflicht,
der sie mit ihrem Schreiben vom 24.1.1998 nachgekommen seien. Die
Kostenerstattungspflicht obliege dem Beklagten auch deshalb, weil das Jugendamt seiner
Beratungspflicht nicht in ausreichendem Maße nachgekommen sei.

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Die Kläger beantragten,

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den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom 3.3.1998 und vom
2.10.1998 sowie seines Widerspruchsbescheides vom 9.3.1999 zu verpflichten, die in
den Rechnungen des IPA e.V. vom 23.4.1998 und 14.7.1998 aufgeführten Beträge zu
übernehmen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er wiederholt und vertieft die Begründung der angefochtenen Bescheide und trägt
ergänzend vor:
Den Pflegepersonen stehe nach § 37 Abs. 2 SGB VIII lediglich ein Anspruch auf Beratung
und Unterstützung durch das Jugendamt zu. Das Jugendamt habe den Klägern in
ausreichendem Umfang Beratungs- und Unterstützungsleistungen erbracht, sodass eine zur
Kostenerstattung verpflichtende Säumnis des Beklagten nicht vorliege.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Mit dem Einverständnis der Beteiligten ergeht die
Entscheidung ohne mündliche Verhandlung durch den
Berichterstatter an Stelle der Kammer (§§ 101 Abs. 2, 87 a
Abs. 2 und 3 VwGO).

15

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, in der
Sache jedoch nicht begründet. Die angefochtenen
Ablehnungsbescheide und der dazu ergangene
Widerspruchsbescheid sind rechtlich nicht zu beanstanden.

16

Als Rechtsgrundlage für die begehrte Leistung kommt allein
§ 37 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII in Betracht. Danach hat die
Pflegeperson vor der Aufnahme des Kindes oder des Jugendlichen
und während der Dauer der Q1. Anspruch auf Beratung und
Unterstützung. Dieser Anspruch besteht originär aber nur gegen
das Jugendamt. Eine Erstattung der Kosten für die
Inanspruchnahme von Beratungsleistungen Dritter kommt
allenfalls in Betracht, wenn das Jugendamt seiner Pflicht zur
Beratung und Unterstützung nicht nachgekommen ist. Ein
derartiger Fall liegt hier nicht vor.

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Hinsichtlich des in § 37 Abs. 2 SGB VIII normierten
Beratungsanspruchs besteht die Besonderheit, dass dieser
Anspruch grundsätzlich - anders als andere
Jugendhilfeleistungen - vom Jugendamt selbst erfüllt werden
kann und muss. Kommt etwa Hilfe zur Erziehung in der Form der
Unterbringung in einer Einrichtung oder in einer Pflegefamilie
in Betracht, muss das Jugendamt zwangsläufig auf dritte
Leistungsanbieter zurückgreifen. Anders verhält es sich bei
der Beratung und Unterstützung von Pflegefamilien. Derartige
Leistungen können grundsätzlich auch von Mitarbeitern des
Jugendamtes erbracht werden, das gem. § 79 Abs. 3 SGB VIII mit
entsprechenden Fachkräften auszustatten ist. Demgemäß ist auch
im Gesetzgebungsverfahren davon ausgegangen worden, dass die
Pflegepersonen nach § 37 Abs. 2 SGB VIII lediglich einen
Anspruch auf Beratung und Unterstützung durch das Jugendamt
haben (vgl. Jans/Happe/Saurbier, KJHG § 37 B II m.w.N.).

18

Ein Anspruch auf Erstattung der Kosten, die für
Beratungsleistungen Dritter entstanden sind, kommt danach nur
ausnahmsweise in Betracht, wenn das Jugendamt seiner
Beratungs- und Unterstützungspflicht nicht nachgekommen ist.
Davon kann hier jedoch nicht ausgegangen werden. Es sind drei
Hausbesuche bei den Klägern von dem Kinderpflegedienst des
Beklagten durchgeführt worden. Die Kläger haben in ihrem
Schreiben vom 24.1.1998 nicht erkennen lassen, dass sie mit
den vom Kinderpflegedienst erbrachten Leistungen unzufrieden
waren. Insofern war für den Beklagten nicht erkennbar, dass
die "Kündigung" der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt darauf
beruhte, dass sich die Kläger unzureichend beraten fühlten.
Vor einer Inanspruchnahme eines Dritten hätten die Kläger dem
Kinderpflegedienst des Beklagten daher mitteilen müssen, dass
sie dessen Beratung für nicht ausreichend hielten und ihm
damit Gelegenheit geben müssen, den vermeintlichen Mangel zu
beseitigen. Dieser Verpflichtung sind sie jedoch nicht
nachgekommen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Abs. 2
VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 Abs. 2 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.