Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-29, Aktenzeichen 4 K 5216/04
ECLI:DE:VGGE:2006:0129.4K5216.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der
Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger, promovierter Volljurist, schloß bereits im Jahre 1957 das
rechtswissenschaftliche Studium mit der ersten juristischen Staatsprüfung ab.
Derzeit studiert er an der beklagten Universität Duisburg-Essen im
Magisterstudiengang Literatur- und Sprachwissenschaften. Dieses Studium
nahm er nach Eintritt in den Altersruhestand im Wintersemester 2001/02 auf,
wobei ihm mittlerweile das Fach Rechtswissenschaften als zweites Hauptfach
anerkannt wurde. Im November 2003 legte er die Magister-Zwischenprüfung
erfolgreich ab.

3

Mit Bescheid vom 23. Juni 2004 zog die Beklagte den damals 69- bzw.
70-jährigen Kläger zur Zahlung von Studiengebühren in Höhe von 650,00
EUR für das Wintersemester 2004/05 heran, weil dem Kläger nach den
Bestimmungen des Studienkonten- und -finanzierungsgesetzes Nordrhein-
Westfalen (StKFG) vom 28. Januar 2003 kein Studienguthaben zur Verfügung
stehe.

4

Hiergegen erhob der Kläger am 1. Juli 2004 Widerspruch, zu dessen
Begründung er unter Bezugnahme auf ein früheres Widerspruchsschreiben im
Wesentlichen vortrug, dass § 2 Abs. 4 StKFG, wonach für Menschen nach
Vollendung des 60. Lebensjahres kein Studienkonto eingerichtet werde mit
der Folge, dass sie unmittelbar studiengebührenpflichtig seien,
verfassungswidrig sei. Es liege eine willkürliche Ungleichbehandlung älterer
Menschen und damit ein Verstoß gegen Art. 3 des Grundgesetzes - GG - vor.
So müssten ältere Menschen von vornherein Studiengebühren bezahlen,
während Studierende unterhalb der Altersgrenze von 60 Jahren erst nach
Erschöpfung des Studienkontos Studiengebühren aufbringen müssten. Das
Studienkonten- und -finanzierungsgesetz verstoße zudem gegen Art. 17 der
Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen, wonach die
Erwachsenenbildung zu fördern sei. Darüber hinaus müsse die von ihm
abgelegte Zwischenprüfung des Magister-Studiengangs einer Bachelor-
Prüfung gleichgestellt werden. Danach sei das Hauptstudium zum
Magistergrad in entsprechender Anwendung des § 1 Abs. 2 StKFG als
konsekutiver Studiengang anzusehen mit der Folge, dass gemäß § 5 Abs. 2
RVO-StKFG die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG nicht gelte.
Darüber hinaus sei ihm auch deshalb ein Studienkonto einzurichten, weil er
das von ihm abgeschlossene Studium der Rechtswissenschaften
ausschließlich mit „Mitteln privater Dritter", nämlich seiner Eltern, finanziert
habe. Er habe damals Studiengebühren von insgesamt 1.136 DM (80,00 DM
pro Semester zzgl. Kolleggelder) an die Universitäten Köln und Marburg
gezahlt. Insoweit stelle er hilfsweise den Antrag nach § 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-
StKFG in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 4 StKFG auf Nichtgeltung des § 5
Abs. 1 Satz 1 RVO-StkFG.

5

Mit Widerspruchsbescheid vom 16. August 2004 wies die Beklagte den
Widerspruch als unbegründet zurück. Rechtsgrundlage des
Gebührenbescheides sei § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG, der aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht zu beanstanden sei. Dies gelte sowohl
für die Gebührenpflicht für Studierende im Zweitstudium im Allgemeinen als
auch für die Gebührenpflicht von Seniorenstudierenden im Besonderen,
wobei für den letzteren Fall auf den Beschluss des VG Düsseldorf vom 14.
Mai 2004 - 15 L 1277/04 - zu verweisen sei. Das StKFG verstoße auch nicht
gegen Art. 17 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen. Zwar sei
danach die Erwachsenenbildung zu fördern, doch beziehe sich dies in erster
Linie auf die berufliche Weiterbildung, die für Senioren nicht mehr von
Bedeutung sei. Ferner sei der von dem Kläger angeführte und nur für
konsekutive Studiengänge geltende § 5 Abs. 2 RVO-StKFG nicht einschlägig;
denn ein Magisterstudiengang sei dem Bachelor-/Mastersystem nicht
gleichgestellt, zudem scheide eine analoge Anwendung der Vorschrift aus.
Darüber hinaus sei hier auch die Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG
nicht einschlägig, weshalb der hilfsweise gestellte Antrag zurückzuweisen sei.
Die Vorschrift beziehe sich auf Studiengänge, die ausschließlich mit Mitteln
privater Dritter finanziert würden, deren Träger nicht die Hochschule sei,
mithin auf Studiengänge, für die dem Land NRW keine Kosten entstünden.
Hierunter falle das rechtswissenschaftliche Studium des Klägers nicht, wobei
es nicht darauf ankomme, wie der Studierende das Erststudium finanziert
habe.

6

Der Kläger hat am 14. September 2004 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung wiederholt und vertieft er zunächst sein Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren. Ergänzend hierzu führt er aus: Der
Widerspruchsbescheid sei in formeller Hinsicht bereits rechtswidrig zustande
gekommen, weil der Unterzeichner als „Beauftragter" nicht zeichnungsbefugt
gewesen sei. Zeichnungsbefugt seien nur der Leiter der Behörde oder sein
Vertreter. In der Sache liege auch ein Verstoß gegen Art. 12 GG vor, weil die
finanziellen Einbußen u.a. für Versorgungsempfänger des öffentlichen
Dienstes geradezu zu einem Ausgleich durch einen vergüteten Nebenerwerb
zwängen. Im Rahmen eines Praxisseminars seien auch bereits kleinere von
ihm verfasste Artikel sowie eine Buchrezension in der „Neue Ruhr Zeitung"
veröffentlicht worden. Die entstandenen Kontakte könnten ihm die Möglichkeit
einer freien Mitarbeit eröffnen. Darüber hinaus lägen auch Verstöße gegen
das Rückwirkungsverbot und gegen den Internationalen Pakt vom 19.
Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vor. Der
Kläger beruft sich ferner auf ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in welchem
in Umsetzung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs aus November
2005 die Befristung von Arbeitsverhältnissen wegen des Alters des
Arbeitnehmers als nicht zulässig angesehen worden sei.

7

Der Kläger beantragt,

8

den Gebührenbescheid der Beklagten vom 23. Juni 2004 und den
Widerspruchsbescheid vom 16. August 2004 aufzuheben,

9

den Beklagten zu verpflichten, ihm für das Wintersemester 2004/2005 ein
Studienkonto einzurichten.

10

Die Beklagte beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge der Beklagten
Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Die Klage hat insgesamt keinen Erfolg.

15

I.

16

Hinsichtlich des Klageantrags zu 1. ist die Klage als Anfechtungsklage
zulässig, aber unbegründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig
und verletzen den Kläger folglich nicht in seinen Rechten, § 113 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -.

17

1.

18

Der (Studien-) Gebührenpflicht des Klägers steht zunächst nicht
entgegen, dass die auf ihn angewendeten Regelungen des Gesetzes zur
Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von Hochschulgebühren
vom 28. Januar 2003 - StKFG - und der RVO-StKFG gegen höherrangiges
Recht verstoßen.

19

a) Insoweit ist zunächst festzuhalten, dass die grundsätzliche Einführung
von Studiengebühren für Langzeitstudierende aufgrund des StKFG nach
gefestigter Rechtsprechung namentlich weder gegen Art. 12 Abs. 1 GG noch
gegen den aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG folgenden
Vertrauensschutz verstößt. Insoweit kann sich die Kammer auf die
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Münster, Urteile vom 1.
Dezember 2004 - 8 A 3358/04 -, - 8 A 3797/04 - und - 8 A 3878/04 - und des
Bundesverwaltungsgerichts, Beschluss vom 12. Juli 2005 - 6 B 22/05 - sowie
des Bundesverfassungsgerichts, Beschluss vom 28. Juni 2006 - 1 BvR
1938/05 - beziehen.

20

b) Auch die Einführung der Zweitstudiengebühr sowie der
Seniorenstudiengebühr durch das StKFG verstößt nicht gegen höherrangiges
Recht.

21

aa) Soweit u.a. aus §§ 2 Abs. 2 Satz 1, 8 StKFG folgt, dass ein Studium,
das sich nicht mehr auf den Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden
Abschlusses oder einen konsekutiven Masterstudiengang bezieht,
grundsätzlich von Anfang an studiengebührenpflichtig ist, lässt sich die o.g.
Rechtsprechung zur Vereinbarkeit der Langzeitstudiengebühren mit Art. 12
Abs. 1 und Art. 20 GG ohne Bedenken übertragen. Allerdings unterliegt ein
Zweitstudium, für das kein Studienkonto mit Studienguthaben eröffnet wird,
weitergehenden Beschränkungen, die nach Auffassung der Kammer jedoch
ebenfalls nicht gegen Art. 12 Abs.1 GG verstoßen.

22

Vgl. auch Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00
-, NVwZ 2002, 206 f., und vom 23. Oktober 1996 - 6 C 1.94 - , BVerwGE 102,
146 f.

23

Soweit aus diesem Grundrecht ein Teilhaberecht des Einzelnen auf
Zulassung zu den Ausbildungseinrichtungen abgeleitet wird, steht dies unter
dem Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne
vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann und beinhaltet
jedenfalls keinen Anspruch auf ein kostenloses Studium.

24

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 25. Juli 2001 - 6 C 8/00 -,
NVwZ 2002, 206 f., und vom 23. Oktober 1996 - 6 C 1.94 - , BVerwGE 102,
146 f.

25

Der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 Satz1 GG ist insoweit als Folge
einer Gebührenerhebung erst dann berührt, wenn sich die
Gebührenerhebung als unüberwindbare soziale Barriere für die Ausübung
des Teilhaberechts erweist,

26

vgl. Bundesverwaltungsgericht a.a.O.,

27

wovon bei einer semesterlichen Studiengebühr in Höhe von ca. 650,-
Euro noch nicht die Rede sein kann.

28

Soweit in den studiengebührenrechtlichen Regelungen eine
„Benachteilung" des Zweitstudiums liegt, liegt seiner finanziellen Erschwerung
die gesetzgeberische Intention zugrunde, die begrenzten
Studienplatzkapazitäten vorwiegend den Studierenden zum Erwerb eines
ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorzuhalten, was zur Gewährung
möglichst gleicher Bildungschancen grundsätzlich nicht zu beanstanden ist,
weil Zweitstudienbewerber bereits einmal die staatlichen
Bildungseinrichtungen in Anspruch genommen haben. Dies rechtfertigt es, ein
Zweitstudium mit weitergehenden Beschränkungen zu belegen als ein
Erststudium, da der Zweitstudierende bereits Anteil an der Verteilung der
Berufschancen gehabt hat.

29

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 28. März 2001
m.w.N.

30

Die Studiengebührenpflicht für ein Zweitstudium verstößt auch nicht
gegen Völkerrecht. Sie steht namentlich nicht im Widerspruch zum
Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte (BGBl II 1973, 1569 ff.), wobei dahinstehen mag, ob sich der
einzelne Studierende hierauf überhaupt berufen kann. Soweit die
Vertragsstaaten in Art. 13 Abs. 1 Satz 1 das Recht eines jeden auf Bildung
anerkennen sowie in Art. 13 Abs. 2 lit. c), dass im Hinblick auf die volle
Verwirklichung dieses Rechts der Hochschulunterricht auf jede geeignete
Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit,
jedermann gleichermaßen zugänglich gemacht werden muss, hat der
Landesgesetzgeber durch die Gewährung des Studienkontos für
Erststudierende und die Übergangsfrist für das In-Kraft-Treten des Gesetzes
das Angebot eines grundsätzlich unentgeltlichen Studiums in einem Umfang
aufrechterhalten, der die Gewährleistung des Art. 13 des Paktes nicht
beeinträchtigt.

31

Vgl. auch BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a.a.O.

32

bb) Auch die Regelung des § 2 Abs. 4 StKFG, der die Führung von
Studienkonten nur bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres vorsieht mit der
Folge der sofortigen Studiengebührenpflicht, begegnet keinen rechtlichen
Bedenken. Hier ist ebenfalls zunächst auf die o.g. Rechtsprechung zu den
Langzeit- und Zweitstudiengebühren hinzuweisen, die grundsätzlich ohne
weiteres übertragbar ist. Allerdings werden sich sog. Seniorenstudenten in der
Regel schon nicht auf die durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierte Berufsfreiheit
berufen können, da es ihnen grundsätzlich nicht um die Aufnahme einer
Berufstätigkeit nach Abschluss des Studiums gehen dürfte. Soweit aber im
Einzelfall der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG eröffnet sein mag, weil
selbst eine Beschäftigung im Ruhestand wesensmäßig auf Dauer angelegt
und auch geeignet sein kann, als Grundlage der Lebensführung zu dienen,
wäre ein Verstoß gegen das Grundrecht nicht gegeben. Schließlich steht das
aus dem Grundrecht abgeleitete Teilhaberecht des Einzelnen auf Zulassung
zu den Ausbildungseinrichtungen - wie bereits oben dargelegt - unter dem
Vorbehalt des Möglichen im Sinne dessen, was der Einzelne
vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann und beinhaltet
jedenfalls keinen Anspruch auf ein kostenloses Studium.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Juli 2001, a.a.O.

34

Hiervon ausgehend können Seniorenstudierende nicht erwarten, dass
ihnen die Inanspruchnahme der Ausbildungskapazitäten einer Hochschule
kostenfrei ermöglicht wird. Schließlich sollen die begrenzten und
kostenintensiven Studienplatzkapazitäten vorwiegend den Studierenden zum
Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden Abschlusses vorbehalten werden,
um ihnen den Einstieg in das Berufsleben und damit die Begründung einer
beruflichen Existenzgrundlage zu ermöglichen. Diese Bedeutung kommt dem
Seniorenstudium, das oft erst nach Beendigung der Berufstätigkeit
aufgenommen wird, hingegen nicht mehr zu. Im Gegenteil ist bei
Studierenden im fortgeschrittenen Alter von 60 Jahren regelmäßig davon
auszugehen, dass sie nach Abschluss des Studiums den ihnen dann
eröffneten Beruf nicht mehr umfassend ausüben werden, sie zumindest aber
in einem Alter als Berufsanfänger in den Arbeitsmarkt eintreten werden, der
ihnen bei realistischer Betrachtungsweise nahezu keine Chance zur
Ausübung des Berufes bieten wird.

35

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Januar 2001 - 13 B 1691/00 -, DVBl.
2001, 822 f.

36

Die Regelung des § 2 Abs. 4 StKFG verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs.
1 GG. Die Unterschiedlichkeit der Lebenssachverhalte von Erststudenten bis
zur Vollendung des 60. Lebensjahres und solchen, die diese Altergrenze
überschritten haben, liegt auf der Hand und rechtfertigt die unterschiedliche
Behandlung bei den Studiengebühren. Junge bzw. jüngere Menschen
betreiben ihr Studium regelmäßig, um einen berufsqualifizierenden
Studienabschluss zu erwerben, der ihnen den Einstieg in das Berufsleben
bzw. zumindest die berufliche Weiterbildung ermöglichen oder erleichtern soll.
Hierum geht es indessen bei dem Studium eines über 60-jährigen, der in
einem Alter das Studium abschließt, in welchem das Berufsleben für den ganz
überwiegenden Teil der Bevölkerung bereits beendet ist, regelmäßig nicht
mehr.

37

Vgl. zur verfassungsrechtlichen Rechtmäßigkeit von
Seniorenstudiengebühren auch Niedersächsisches OVG, Urteil vom 17.
November 1998 - 10 L 5099/96 -, Juris-Dokument.

38

Angesichts der obigen Darlegungen kann in der Studiengebührenpflicht
für das sog. Seniorenstudium auch kein Verstoß gegen Art. 17 Verf NRW
sowie gegen die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000
zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der
Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - RL 2000/78/EG - gesehen
werden.

39

Hinsichtlich der Richtlinie 2000/78/EG,

40

vgl. zu deren Anwendbarkeit auch BAG, Urteil vom 26. April 2006 - 7 AZR
500/04 -, BB 2006, 1858 ff.,

41

die mittlerweile (ganz oder teilweise) durch das Allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz - AGG - vom 14. August 2006 in nationales Recht
umgesetzt worden ist, ist insoweit noch Folgendes dazulegen: Nach dem
Inhalt der Richtlinie sowie des AGG erscheint es bereits zweifelhaft, ob die
Regelungen überhaupt auf den hier in Rede stehenden Fall des
Hochschulzugangs bzw. des Hochschulstudiums anwendbar sind oder nur für
die ausdrücklich genannte berufliche Bildung gelten. So regelt gerade das
AGG wohl an sich nur den Schutz der Beschäftigten, hierbei allerdings auch
den Zugang zur Berufsbildung, sowie den Schutz im Zivilrechtsverkehr, um
den es hier unmittelbar nicht geht. Diese Frage kann aber letztlich
dahinstehen. Selbst wenn man von der Anwendbarkeit der Richtlinie
2000/78/EG oder auch des AGG auf ein Hochschulstudium und den Zugang
hierzu ausginge, so wäre jedenfalls ein Verstoß nicht gegeben. Denn nach
Art. 1 der RL 2000/78/EG besteht deren Zweck in der Schaffung eines
allgemeinen Rahmens zur Bekämpfung der Diskriminierung u.a. wegen des
Alters im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der
Gleichbehandlung in den Mitgliedstaaten. Art. 2 Abs. 1 RL 2000/78/EG
bestimmt, dass es keine unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung wegen
des Alters geben darf. Nach Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG können die
Mitgliedstaaten allerdings vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des
Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen
sind und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel aus den
Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung
gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses Zwecks angemessen und
erforderlich sind. In Übereinstimmung hiermit bestimmt § 10 AGG („für
Beschäftigte"), dass eine unterschiedliche Behandlung wegen des Alters
zulässig ist, wenn sie objektiv und angemessen und durch ein legitimes Ziel
gerechtfertigt ist, wobei die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen
und erforderlich sein müssen.

42

Vorliegend mag die in § 2 Abs. 4 StKFG geregelte generelle
Studiengebührenpflicht für Studierende ab Vollendung des 60. Lebensjahres
zwar eine unmittelbar auf dem Alter beruhende Ungleichbehandlung
darstellen. Doch ist das mit der Vorschrift verfolgte Ziel eine objektive und
angemessene Rechtfertigung der auf dem Merkmal des Alters beruhenden
Ungleichbehandlung. Wie bereits oben dargelegt sollen die begrenzten und
kostenintensiven Studienplatzkapazitäten kostenfrei vorwiegend den
Studierenden zum Erwerb eines ersten berufsqualifizierenden
Studienabschlusses vorbehalten werden, bei denen es um die Ermöglichung
des Einstiegs in das Berufsleben und damit die Begründung einer beruflichen
Existenzgrundlage geht, während dieser Aspekt der Berufsqualifikation und
Existenzsicherung für das Studium eines über 60-jährigen regelmäßig nicht
trägt. Denn in diesem Alter wird ein Studium in der ganz überwiegenden Zahl
der Fälle aus rein privaten Bildungsinteressen und oft erst nach Beendigung
der Berufstätigkeit betrieben. Auch wenn damit eine spätere Berufsausübung
im Einzelfall nicht ausgeschlossen ist, so ist doch davon auszugehen, dass
der nach dem Studium eröffnete Beruf nicht mehr umfassend und dauerhaft
ausgeübt werden wird. Dies rechtfertigt es, von Studierenden mit Vollendung
des 60. Lebensjahres, anders als von jüngeren Studierenden,
Studiengebühren zu erheben.

43

2.

44

Die materiellen Voraussetzungen für eine Heranziehung des Klägers zu
Studiengebühren lagen zum Wintersemester 2004/05 vor: Gemäß § 9 Abs. 1
Satz 1 StKFG wird von eingeschriebenen Studierenden, denen kein
Studienguthaben zusteht, für jedes Semester eine Gebühr erhoben.

45

a) Gemäß § 2 Abs. 2 StKFG werden Studienkonten ab dem
Sommersemester 2004 für alle Studierenden eingerichtet, die in einem
Studiengang zum Erwerb des ersten berufsqualifizierenden Abschlusses oder
in einem Masterstudiengang eingeschrieben sind. Der Kläger befand sich im
Wintersemester 2004/05 nicht in einem Studium zum Erwerb des ersten
berufsqualifizierenden Studienabschlusses bzw. in einem - bezogen auf das
Erststudium - konsekutiven Studiengang. Er hat vielmehr bereits ein Studium
an einer wissenschaftlichen Hochschule im Fach Rechtswissenschaften
abgeschlossen, so dass das gegenwärtige Studium im Studiengang Literatur-
und Sprachwissenschaften ein Zweitstudium ist, für das gemäß § 2 StKFG
grundsätzlich kein Studienkonto eingerichtet wird. Eine entsprechende
ausdrückliche Regelung findet sich insoweit in § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-
StKFG.

46

Normativ vorgesehene Ausnahmen von der Gebührenpflicht liegen im
Falle des Klägers nicht vor: Das ist zunächst offensichtlich hinsichtlich der in §
9 Abs. 1 Satz 2 StKFG enumerativ genannten Ausnahmetatbestände sowie
der Ausnahmen nach § 5 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 2 RVO-StKFG und der
konkret auf Zweitstudien bezogenen weiteren Ausnahmeregelung gemäß § 8
RVO-StKFG, die die Einrichtung von Studienkonten nur bei einem
berufsrechtlich erforderlichem Studium zweier Studiengänge vorsieht. Im Falle
des Klägers ist auch die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 3 RVO-StKFG
ersichtlich nicht einschlägig, wonach § 5 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG auf
Antrag des Studierenden nicht gilt, wenn er mit seinem ersten und einzigen
Studienabschluss einen Studiengang abgeschlossen hat, der ausschließlich
mit Mitteln privater Dritter finanziert wird, deren Träger nicht die Hochschule
ist. Hierfür reicht es nicht aus, dass der Kläger für sein
rechtwissenschaftliches Erststudium an den staatlichen Universitäten Köln
und Marburg bereits Studiengebühren und Kolleggelder gezahlt und keine
staatlichen Förderungen oder Beihilfen erhalten hat. Denn es ist weder
vorgetragen noch erkennbar, dass der Studiengang Rechtswissenschaften an
einer staatlichen Hochschule ausschließlich mit privaten Mitteln finanziert
worden wäre bzw. finanziert würde. Auch Studiengänge an staatlichen
Hochschulen, für die Studiengebühren erhoben wurden bzw. werden, wurden
und werden angesichts der die Studiengebühren weit überschreitenden
Studienkosten im Übrigen grundsätzlich staatlich finanziert. Für eine über den
Wortlaut hinausgehende Anwendung der Vorschrift auf ein Erststudium, für
das bereits Studiengebühren bezahlt worden sind, ist insoweit kein Raum,
zumal der Verordnungsgeber die Problematik einer früheren
Studiengebührenpflicht als solche durchaus gesehen hat (vgl. auch § 3 RVO-
StKFG).

47

Soweit der Kläger anscheinend ferner in diesem Zusammenhang geltend
machen will, dass sein rechtwissenschaftliches Studium nicht als Erststudium
zu werten sei, weil insoweit im Rahmen des gegenwärtigen Studiums der
Literatur- und Sprachwissenschaften eine Anerkennung des Fachs
Rechtswissenschaften als Hauptfach B erfolgt sei, ist der Vortrag abwegig.
Ein Erststudium „verbraucht" sich nicht durch eine derartige Anerkennung,
sondern stellt ohne Einschränkungen weiter einen ersten
berufsqualifizierenden Abschluss dar, der zur Begründung einer beruflichen
Existenzgrundlage genutzt werden kann und vom dem Kläger über
Jahrzehnte offenkundig auch entsprechend genutzt worden ist.

48

b) Im Übrigen ist dem Kläger, unabhängig von den Ausführungen zu 2a),
auch gemäß § 2 Abs. 4 StKFG kein Studienkonto einzurichten mit der Folge
der unmittelbaren Studiengebührenpflicht. Denn er hatte im Wintersemester
2004/05 das 60. Lebensjahr bereits weit überschritten und zählte damit zu
den sog. Seniorenstudierenden. Wie bereits oben dargelegt sind die
Vorschriften zum sog. Seniorenstudium ohne weiteres mit höherrangigem
Recht vereinbar. Dass der Kläger nach Beendigung des Studiums einen
Nebenerwerb anstrebt, gibt angesichts der obigen Darlegungen - unabhängig
von der Frage seiner Chancen auf dem Arbeitsmarkt - keinen Anlass zu einer
anderen Betrachtungsweise. Vor diesem Hintergrund mag dahinstehen, ob
der Kläger auf einen Nebenerwerb im Alter angewiesen ist, was allerdings
angesichts seiner früheren beruflichen Tätigkeit und seiner
Versorgungsansprüche eher fernliegend sein dürfte. Im Übrigen würde sich
dann die Frage stellen, warum er insoweit nicht sein Erststudium und seine
berufliche Erfahrung fruchtbar macht.

49

3.

50

Soweit der Kläger in formeller Hinsicht das Zustandekommen des
Widerspruchsbescheides vom 16. August 2004 rügt, kommt eine isolierte
Aufhebung des Widerspruchsbescheides - die im Übrigen die
Studiengebührenpflicht des Klägers unberührt ließe - nicht in Betracht. Selbst
wenn es zu beanstanden wäre, dass der Widerspruchsbescheid von einem
Sachbearbeiter im Auftrag für „den Rektor der Kanzler" unterschrieben
worden ist, so kann darauf ein Anfechtungsbegehren nicht mit Erfolg gestützt
werden. Denn insoweit könnte es sich allenfalls um die Verletzung einer
Verfahrensvorschrift im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 VwGO handeln, auf der
der Widerspruchsbescheid indessen nicht beruht. Schließlich handelt es sich
bei der Heranziehung zu den Studiengebühren um eine gebundene
Entscheidung, so dass sich ein etwaiger Verfahrensfehler nicht auf das
Ergebnis ausgewirkt haben kann; es fehlt mithin an der erforderlichen
Kausalität. Im Übrigen ist zur Zeichnungsbefugnis bei Verwaltungsakten auf §
37 Abs. 3 VwVfG NRW hinzuweisen.

51

II.

52

Angesichts der obigen Feststellungen hat der Klageantrag zu 2. jedenfalls
in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat als Student im Zweitstudium sowie
im Seniorenstudium keinen Anspruch auf Einrichtung eines
Studienkontos.

53

III.

54

Nach alledem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§
167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

55