Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-11, Aktenzeichen 13 K 6402/04
ECLI:DE:VGD:2005:1111.13K6402.04.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Leistungen gemäß § 2 Abs. 1
des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) in entsprechender Anwendung des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) für die Zeit von Juli 2003 bis August 2004.

3

Der 1976 geborene Kläger ist Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro,
stammt aus dem Kosovo und ist Angehöriger der Volksgruppe der Ashkali. Er reiste
im März 1999 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 21. April 1999
einen Asylantrag. Dieser wurde - wie auch die nachfolgend gestellten Folgeanträge -
bestandskräftig abgelehnt.

4

Seit Mai 1999 gewährte die Beklagte ihm mit einer kurzfristigen Unterbrechung
Grundleistungen nach § 3 AsylbLG. Ab November 2001 erhielt er nur noch nach
§ 1 a Nr. 2 AsylbLG gekürzte Leistungen, weil er nach seiner Aussage seinen
Asylfolgeantrag vom 20. November 2000 nur gestellt habe, um seinen Aufenthalt in
Deutschland zu verlängern.

5

Unter dem 14. Juni 2004 erhob der Kläger Widerspruch gegen den „derzeit
gültigen Bewilligungsbescheid" und begehrte Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG.
Die Beklagte wies dies mit Bescheid vom 31. August 2004 zurück, der ihm am
3. September 2004 zugestellt wurde.

6

Der Kläger hat am 4. Oktober 2004, einem Montag, Klage erhoben, mit der er
sein Begehren weiterverfolgt. Diese begründet er im Wesentlichen damit, dass ihm
eine freiwillige Ausreise in den Kosovo aus humanitären, rechtlichen und
persönlichen Gründen unzumutbar sei, wobei er sich insofern auf die Situation der
Ashkali im Kosovo im Allgemeinen und die Unruhen im März 2004 im Besonderen
bezieht. Zu seinen Rückkehrmöglichkeiten in die Gebiete Serbiens und Montenegros
außerhalb des Kosovo hat der Kläger vorgetragen, dass ihm eine Ausreise dorthin
faktisch nicht möglich sei, da er keine Reisedokumente erhalte, und er zudem nicht
wisse, wovon er dort leben solle.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Beklagte unter entsprechender Änderung der durch
Auszahlung erfolgten Bewilligungen im Zeitraum vom
4. Juli 2003 bis zum 24. Juni 2004 in Gestalt ihres
Widerspruchsbescheides vom 31. August 2004 zu verpflichten,
ihm für den Zeitraum vom 4. Juli 2003 bis zum 31. August 2004
Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in entsprechender
Anwendung des BSHG unter Anrechnung des bereits
Gewährten zu bewilligen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Klage abzuweisen,

11

und bezieht sich zur Begründung auf den angegriffenen
Widerspruchsbescheid.

12

Das erkennende Gericht hat den Antrag des Klägers auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe mit Beschluss vom 4. Mai 2005 abgelehnt, weil keine
hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung vorlägen. Die hiergegen
gerichtete Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 9. August 2005 - 16 E 719/05 -
zurückgewiesen.

13

Im Übrigen wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge
der Beklagten Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Der Einzelrichter ist für die Entscheidung zuständig, nachdem der Rechtsstreit
durch Beschluss der Kammer vom 4. Mai 2005 gemäß § 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) dem Berichterstatter als Einzelrichter zur
Entscheidung übertragen worden ist.

16

Die zulässige Klage ist unbegründet.

17

Die angefochtenen Bewilligungen und Bescheide sind rechtmäßig und verletzen
den Kläger nicht in seinen Rechten, soweit er keine Leistungen nach § 2 Abs. 1
AsylbLG erhalten hat; er hat in der Zeit vom 4. Juli 2003 bis zum 31. August 2004
keinen Anspruch auf die begehrten Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in
entsprechender Anwendung des BSHG (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

18

Gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG ist das BSHG auf Leistungsberechtigte, die über eine
Dauer von insgesamt 36 Monaten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG erhalten
haben, entsprechend anzuwenden, wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und
aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil humanitäre,
rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse
entgegenstehen.

19

Der Kläger hat schon deshalb keinen Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG, weil
es an einem 36-monatigen Bezug von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG im Sinne
des § 2 Abs. 1 AsylbLG fehlt.
Auch wenn umstritten ist, ob auch Zeiten des Bezugs von nach § 1 a AsylbLG
eingeschränkten Leistungen in die von § 2 Abs. 1 AsylbLG geforderten 36 Monate
einzurechnen sind,

20

vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 5. Juni 2003 - 4 A 64/03 -, Juris, m. w. N.
zum Streitstand,

21

folgt das Gericht der in der veröffentlichten obergerichtlichen Rechtsprechung
vertretenen Auffassung, dass Zeiten, in denen nach § 1 a AsylbLG gekürzte
Leistungen bezogen wurden, in die Fristberechnung nach § 2 AsylbLG nicht
einzubeziehen sind,

22

vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 21. August 2001 - 1 M 77/01 -, SAR-
Aktuell 2001, 8; OVG Berlin, Beschluss vom 13. September 2002 - 6 S 32.01 -,
Juris, Rn. 8 ff.; ebenso VG Hannover, Beschluss vom 15. Juni 2004 - 7 B 2809/04 -
, SAR 2004, 118 ff.; Deibel, DVBl. 2001, 866 (868).

23

Eine Einbeziehung von Zeiten in die 36-Monats-Frist, in denen lediglich nach
§ 1 a AsylbLG gekürzte Leistungen gewährt wurden, würde dem Zweck des § 2
Abs. 1 AsylbLG zuwiderlaufen. Dieser Zweck liegt darin, Leistungen auf dem Niveau
der Sozialhilfe dann zu gewähren, wenn bei einem längeren Aufenthalt in der
Bundesrepublik und noch nicht absehbarer weiterer Dauer des Aufenthalts nicht
mehr auf einen unter dem Sozialhilfeniveau liegenden Bedarf abgestellt werden
kann, wie er bei einem in der Regel nur kurzen, vorübergehenden Aufenthalt in der
Bundesrepublik entsteht. Diese höheren Leistungen sind dann auf eine stärkere
Angleichung an die hiesigen Lebensverhältnisse und eine stärkere soziale
Integration gerichtet.

24

Vgl. zum Zweck der Vorschrift VG Düsseldorf, Urteil vom 6. November 2002
- 22 K 6824/01 -, Juris m. w. N.

25

Der Gesetzgeber reagierte damit auf Härten, die sich aus unverschuldeten
langen Aufenthaltszeiten für Asylbewerber in sog. Altfällen ergeben, die daraus
folgen, dass eine Rückkehr in das Heimatland wegen der dortigen Verhältnisse über
einen längeren Zeitraum ausgeschlossen ist. Mit dieser Zweckbestimmung wäre es
unvereinbar, die auf stärkere Integration gerichteten Leistungen gemäß § 2 Abs. 1
AsylbLG solchen Asylbewerbern zu gewähren, die entweder nur nach Deutschland
kommen, um Sozialleistungen zu erhalten, oder bei denen aus von ihnen zu
vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden
können. Denn dann hätten es Asylbewerber in der Hand, durch missbräuchliche
Verlängerung ihres Aufenthalts die Voraussetzungen der Leistungen gemäß § 2
Abs. 1 AsylbLG - und damit auf Dauer gesehen fortschreitende Integration -
herbeizuführen.
Des weiteren würde eine Einbeziehung von Zeiten gekürzter Leistungsgewährung
gemäß § 1 a AsylbLG in die Berechnung der 36-Monats-Frist in Bezug auf § 2 Abs. 1
AsylbLG auch dem Sinn von § 1 a AsylbLG zuwiderlaufen. Die Vorschrift sanktioniert
das Verhalten von Asylbewerbern, die entweder in die Bundesrepublik einreisen, um
hier Sozialleistungen zu erhalten, oder die in von ihnen zu vertretender Weise die
Beendigung ihres Aufenthalts verhindern, durch die Kürzung der
Asylbewerberleistungen auf das im Einzelfall nach den Umständen unabweisbar
Gebotene. Diesem Zweck widerspräche es, wenn die hiervon Betroffenen nach
Ablauf von 36 Monaten automatisch nicht nur wieder die höheren Grundleistungen
gemäß § 3 AsylbLG, sondern sogar die noch höheren Leistungen nach § 2 Abs. 1
AsylbLG entsprechend dem BSHG erhalten würden. Sie hätten es bei einer solchen
Auslegung in der Hand, die Kürzung ihrer Leistungen „auszusitzen". Die hier
vorgenommene Auslegung vermeidet dies.
Der Kläger hat ab November 2001 nach § 1 a Nr. 2 AsylbLG eingeschränkte
Leistungen erhalten, weshalb er uneingeschränkte Leistungen gemäß § 3 AsylbLG
im davor liegenden Zeitraum nur für etwas mehr als 28 Monate erhalten hat.

26

Auch wenn man dies anders sähe, hat der Kläger zudem schon deshalb keinen
Anspruch gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG, weil ihm in der Zeit vom 4. Juli 2003 bis zum
31. August 2004 jedenfalls die freiwillige Ausreise möglich war.

27

Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass in § 2 Abs. 1 AsylbLG mit der
Formulierung „wenn die Ausreise nicht erfolgen kann und aufenthaltsbeendende
Maßnahmen nicht vollzogen werden können, weil (...)" angeordnet ist, dass diese
Voraussetzungen kumulativ vorliegen müssen,

28

vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Juli 2003 - 16 A 4808/01 -, Juris, Rn. 23 ff.
m. w. N.

29

Das Gericht geht davon aus, dass sich die im letzten Halbsatz der Vorschrift
aufgeführten einer Aufenthaltsbeendigung entgegenstehenden Gründe („humanitäre,
rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse") auch auf die
freiwillige Ausreise beziehen,

30

ebenso: OVG NRW, a. a. O., Rn. 29 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom
17. Januar 2001 - 4 M 4422/00 -, FEVS 52, 349 (353 f.); OVG Saarland, Beschluss
vom 6. August 2001 - 3 V 21/01 -, FEVS 53, 320.

31

Als humanitäre Gründe sind solche anzusehen, die wegen ihrer Eigenart und
ihres Gewichts aufenthaltsbeendende Maßnahmen als unmenschlich erscheinen
lassen, wobei aber nicht jede menschliche Schwierigkeit oder Härte bereits das
Gewicht eines „humanitären Grundes" erreicht,

32

vgl. BVerwG, a. a. O., S. 116; VG Münster, Urteil vom 8. Juni 2004 -
5 K 1744/01 -, Juris, Rn. 26.

33

Zugleich ist höchstrichterlich geklärt, dass einer freiwilligen Ausreise tatsächlich
entgegenstehende Umstände, wie z. B. das Fehlen von Reisedokumenten, nicht für
eine Gewährung von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ausreichen,

34

vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 5 C 32.02 -, FEVS 55, 114 ff.

35

Es fehlt im Fall des Klägers jedenfalls an der Voraussetzung, dass eine freiwillige
Ausreise im zu entscheidenden Zeitraum nicht erfolgen konnte, weil humanitäre,
rechtliche oder persönliche Gründe oder das öffentliche Interesse
entgegenstanden.

36

Es wird offengelassen, ob ihm als Angehörigem der Volksgruppe der Ashkali eine
Rückkehr in den Kosovo im Zeitraum vom 4. Juli 2003 bis zum 31. August 2004 aus
humanitären Gründen unzumutbar war.

37

Denn selbst wenn man davon ausginge, dass einer Ausreise des Klägers in den
Kosovo damals - insbesondere im zeitlichen Zusammenhang mit den pogromartigen
Ausschreitungen gegenüber Angehörigen ethnischer Minderheiten im März 2004 -
humanitäre Gründe entgegenstanden, so war es ihm jedenfalls zumutbar, freiwillig in
die Gebiete Serbiens und Montenegros außerhalb des Kosovo auszureisen. Das
gesamte Staatsgebiet von Serbien und Montenegro war in die Beurteilung
einzubeziehen, da auf dem Gebiet des Kosovo noch kein selbständiger Staat
entstanden ist.

38

Vgl. VG Münster, Urteil vom 8. Juni 2004 - 5 K 1744/01 -, Juris, Rn. 28;
ausführlich VG Sigmaringen, Urteil vom 24. Januar 2005 - 5 K 2193/04 -, Juris
m. w. N.

39

Die vom Kläger geltend gemachten tatsächlichen Schwierigkeiten, die für eine
Ausreise nach Serbien und Montenegro erforderlichen Reisedokumente zu erlangen,
verhelfen ihm nach der oben zitierten Rechtsprechung des BVerwG nicht zu
Leistungen gemäß § 2 Abs. 1 AsylbLG.
Sein Vortrag zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten bei einer Rückkehr nach Serbien
und Montenegro außerhalb des Kosovo greift im Ergebnis ebenfalls nicht durch.
Hierbei ist zu berücksichtigen, dass nicht jede schwierige Situation, mit der ein
Rückkehrer konfrontiert würde, zu einer Unzumutbarkeit der freiwilligen Ausreise im
Sinne von § 2 Abs. 1 AsylbLG führt. Erforderlich sind vielmehr Nachteile, die über
das gewöhnliche Maß an Schwierigkeiten hinausgehen, wie sie für einen Rückkehrer
aus ehemaligen Bürgerkriegsgebieten typischerweise bestehen (wie z. B. - nicht
ausreichend - Zerstörung von Unterkünften, Fehlen von Arbeitsmöglichkeiten, Verlust
oder Vertreibung von Angehörigen sowie Wegnahme persönlicher Habe).

40

Vgl. VG Münster, a. a. O., Rn. 27.

41

Zum einen hat der Kläger auf die Frage des Gerichts, warum er seinen
Lebensunterhalt in Serbien und Montenegro außerhalb des Kosovo nicht durch den
Einsatz seiner Arbeitskraft sicherstellen könne, nichts erwidern können.
Zum anderen hat das VG Sigmaringen in der genannten Entscheidung ausführlich
dargelegt, dass aufgrund der in Serbien und Montenegro schon im Zeitraum 2001/
2002 bestehenden Situation eine Rückkehr unter wirtschaftlichen und
gesundheitlichen Gesichtspunkten zumutbar war. Da die Situation sich dort bis zum
hier relevanten Zeitraum noch verbessert, jedenfalls aber nicht verschlechtert haben
dürfte, ist dem nichts hinzuzufügen.

42

Andere Umstände, die sich als humanitäre, rechtliche oder persönliche Gründe
einstufen lassen, die seiner freiwilligen Ausreise entgegenstanden, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2, 1. Halbs.
VwGO.

44