Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-11-22, Aktenzeichen 8 B 1852/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1122.8B1852.02.00

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden
vom 5. September 2002 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für beide Instanzen - für das erstinstanzliche Verfahren unter
Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 5. September 2002 - auf
1.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragsteller, die aufschiebende
Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Anordnung, dass das
Objekt X.------straße in S. -X1. vorläufig als in die Denkmalliste eingetragen
gilt, wieder herzustellen, ohne Rechtsfehler abgelehnt. Auf die zutreffende
Begründung wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO verwiesen.

4

Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts werden durch das Antragsvorbringen
nicht in Frage gestellt. Weder sind die auf § 4 Abs. 1 des Gesetzes zum Schutz und
zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen vom 11. März 1980

5

- DSchG NRW - (GV NRW S. 226, zuletzt geändert durch Gesetz vom
25. September 2001, GV NRW S. 708) gestützten Verfügungen vom 26. Juli 2002
offensichtlich rechtswidrig noch überwiegt das Interesse der Antragsteller an einer
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung das Vollzugsinteresse aus anderen
Gründen.

6

Die Anordnung nach § 4 Abs. 1 DSchG NRW soll die zeitlich befristete Sicherung
eines vermutlich denkmalwerten Objekts ermöglichen, wenn zu befürchten ist, dass
die denkmalwerte Substanz bis zur Eintragung etwa durch bauliche Veränderungen
Schaden nehmen könnte und deshalb ein rasches Eingreifen erforderlich ist.

7

Vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 10. Juni 1985 - 11 A 960/84 -, OVGE MüLü 38,
118 (120 m.w.N.); Beschluss vom 19. Februar 1990 - 10 B 3855/89 -, BRS 50
Nr. 137.

8

Eine solche Sicherung soll den Denkmalbehörden die Möglichkeit geben, das
Verfahren zur endgültigen Eintragung in die Denkmalliste vorzubereiten und
einzuleiten bzw. mit Aussicht auf Erfolg weiterzuführen; wird die Möglichkeit, das
Eintragungsverfahren innerhalb eines halben Jahres nach Wirksamwerden der
Anordnung nach § 4 Abs. 1 DSchG NRW einzuleiten, nicht genutzt, darf das
betroffene Objekt nicht länger "blockiert" werden.

9

Die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 DSchG NRW sind im vorliegenden Fall
gegeben. Der Antragsgegner hat die Anordnung auf einer ausreichenden
Tatsachengrundlage getroffen. Vorbehaltlich weiterer Erkenntnisse im Verlauf des
Eintragungsverfahrens und eines ggf. nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens spricht
trotz einiger im Laufe der Zeit durchgeführter baulicher Veränderungen eine - für die
vorläufige Unterschutzstellung ausreichende - hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür,
dass das Objekt X.------straße 20 (Gebäude und Grundstück Gemarkung S. , Flur
XY, Flurstück XXX) bedeutend für die Geschichte des Menschen und die
Siedlungsgeschichte der Stadt S. (-X1. ) ist, dass für seine Erhaltung und
Nutzung jedenfalls wissenschaftliche, insbesondere ortshistorische Gründe sprechen
und dass eine Eintragung in die Denkmalliste daher erfolgen wird.

10

Die von den Antragstellern gegen die Denkmalwürdigkeit des Objekts geltend
gemachten Bedenken stellen die angegriffene Anordnung nicht in Frage. Ihre
Einschätzung, eine ortsgeschichtliche Bedeutung des Objekts sei nicht gegeben, weil
der Erbauer der Villa in dem Gebäude nur wenige Jahre gewohnt habe, verkennt,
dass die ortsgeschichtliche Bedeutung offenkundig gerade darauf beruht, dass die
Familie X2. als eine der wichtigen jüdischen Unternehmerfamilien in S. schon
seit März 1933 von Aktionen der SS und SA sowie von Ausbürgerung und
Beschlagnahme ihres Vermögens betroffen war und dass vor diesem Hintergrund die
im Juni 1927 fertig gestellte Wohnstätte Zeugnis von der Bedeutung der Familie für
die Stadt abzulegen geeignet ist. Auch die Hinweise der Antragsteller auf bauliche
Veränderungen an und in dem Gebäude sind nicht derart gewichtig, dass sie der
angegriffenen Anordnung entgegenstünden. Der Einbau einer Arztpraxis in das
Erdgeschoss lässt den Charakter eines Wohngebäudes bzw. eines großbürgerlichen
Einfamilienhauses weder nach dem äußeren Erscheinungsbild des Gebäudes noch
nach seiner Nutzung (vgl. § 13 BauNVO) entfallen, zumal Ober- und Dachgeschoss
nach wie vor zu Wohnzwecken genutzt werden. Auch die durch Umbauten bewirkten
Veränderungen im Raumprogramm sind nicht derart gravierend, dass dies zu einem
Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 DSchG NRW führen
könnte; inwieweit sie sich auf die Reichweite der Unterschutzstellung auswirken
könnten, wird im Rahmen des Eintragungsverfahrens zu klären sein. Dass schließlich
auf Grund eines Bauscheins vom 10. Juli 1986 ein Teil des Gebäudes abgebrochen
worden ist, spricht gleichfalls nicht gegen die Erwartung, das Objekt werde in die
Denkmalliste einzutragen sein. Denn bei dem abgebrochenen Gebäudeteil handelte
es sich um einen erst durch Bauschein vom 28. Juni 1947 genehmigten Anbau einer
Arztpraxis, der auf die ortsgeschichtliche Bedeutung der Villa X2. keinen
Einfluss hatte.

11

Die Anordnung nach § 4 Abs. 1 DSchG NRW war erforderlich. Angesichts des
Umstands, dass ein Antrag auf Erteilung einer Abbruchgenehmigung und eine
konkrete Planung für die künftige Nutzung des Grundstücks - Baubeginn ist für das
Frühjahr 2003 vorgesehen - vorliegen, sind keine Anhaltspunkte ersichtlich, die ein
Abweichen von der Regel des § 4 Abs. 1 DSchG NRW - die Anordnung soll bei
Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen erfolgen - rechtfertigen könnten.
Auch der Hinweis der Antragsgegner, sie beabsichtigten nicht einen
Gebäudeabbruch ohne die dafür erforderliche Abbruchgenehmigung, ändert hieran
nichts. Denn die Anordnung, dass ein Objekt vorläufig als in die Denkmalliste
eingetragen gilt, soll eine umfassende Sicherung gegen Veränderungen bewirken
und deshalb auch solche Veränderungen (vorläufig) verhindern, die
baugenehmigungsfrei in weitem Umfang möglich wären (vgl. §§ 65-67 BauO NRW).
Aus diesem Grund ist auch die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
angegriffenen Verfügung nicht zu beanstanden.

12

Ist eine offensichtliche Rechtswidrigkeit der angegriffenen Anordnungen nicht
erkennbar, so ist auch im Übrigen nichts dafür ersichtlich, dass das Interesse der
Antragsteller an einer sofortigen, durch die Belange des Denkmalschutzes
unbeeinträchtigten Umnutzung des Grundstücks bzw. an einem Abbruch des
Gebäudes das öffentliche Interesse an einer einstweiligen Sicherung des Objekts
überwiegen könnte. Bei Verwirklichung der privaten Interessen droht eine
Beeinträchtigung der - nicht wiederherstellbaren - Denkmaleigenschaft.

13

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

14

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14, 20 Abs. 3, 25
Abs. 2 Satz 2 GKG und berücksichtigt die Vorläufigkeit des einstweiligen
Rechtsschutzverfahrens sowie zusätzlich den Umstand, dass Gegenstand des
vorliegenden Verfahrens nicht die endgültige Eintragung in die Denkmalliste, sondern
lediglich eine zeitlich befristete Sicherungsmaßnahme ist.

15

Dieser Beschluss ist gem. §§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.

16