Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-01-12, Aktenzeichen 11 U 62/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0112.11U62.93.00

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T a t b e s t a n d

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Durch das angefochtene Urteil sind die Beklagten verurteilt
worden, an die Klägerinnen 54.890,90 DM rückständige Büro- und
Lagerraummiete zuzüglich Zinsen zu zahlen. Die Beklagten bestreiten
einen derartigen Anspruch der Klägerinnen nicht, wenden jedoch ein,
er sei infolge Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch der
Beklagten zu 1) erloschen.

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Diese Gegenforderung haben die Beklagten aus einem durch eine
Dachundichtigkeit verursachten Wassereinbruch in die gemieteten
Lagerräume am 11. Februar 1987 abgeleitet, durch den die dort
installierte EDV-Anlage beschädigt worden sei.

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Hierzu haben sie behauptet, in den gemieteten Räumlichkeiten
habe die Beklagte zu 1) ein Rechenzentrum betrieben. Gegenstand der
Tätigkeit sei die Koordination von Leistungen im
verpflegungstechnischen Bereich gewesen. Dazu gehöre die Erfassung
von Arbeitszeiten, Zuordnung zu einzelnen Aufträgen, Abrechnungen,
Erstellung von Berechnungsunterlagen sowie die Erstellung von
Montage- und Servicescheinen. Es habe zahllose verschiedene
Computerprogramme gegeben. Es seien etwa 8.000 Kunden zu bedienen
gewesen. Der Wassereintritt habe einen Gesamtschaden in Höhe von
113.105,90 DM verursacht, weil wegen der langen Reparaturdauer der
eigenen Anlage Fremdrechner hätten in Anspruch genommen werden
müssen. Weiter haben die Beklagten behauptet, die Klägerinnen bzw.
deren Versicherung hätten die Schadensbehebung verzögert. Die in
Mitleidenschaft gezogene Anlage habe erst über einen Zeitraum von 3
Monaten trocknen müssen, bevor der erste Versuch der Inbetriebnahme
durch einen Werkstechniker habe erfolgen können. Hierbei habe eine
Maschine gar nicht und eine weitere nur durch Teileaustausch in
Gang gesetzt werden können. Zunächst sei versucht worden, den
Geschäftsbetrieb manuell ohne Einsatz von Rechnern
aufrechtzuerhalten, nach 3 Monaten sei es aber erforderlich
geworden, Rechnerzeiten bei der S. Dienstleistungen KG B., deren
persönlich haftende Gesellschafterin die Ehefrau des Beklagten zu
2) ist, für einen Stundensatz in Höhe von 43,75 DM zuzüglich
Mehrwertsteuer anzumieten. In der Zeit von Mai 1987 bis April 1988
seien über 2.300 Stunden benötigt und in Anspruch genommen worden.
Dies ergebe sich aus dem dem Schreiben der Beklagten zu 1) vom 27.
Dezember 1989 (Anlagenheft Bl. 60 f.) beigefügten Anlagenkonvolut.
Die vollständige Vorlage der den Rechnerzeiten zugrundeliegenden
Vorgänge sei wegen des Umfangs der Unterlagen nicht möglich;
außerdem enthielten diese Unterlagen Geschäftsgeheimnisse, deren
Bekanntwerden sich geschäftsschädigend auswirken würde.

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Hiergegen haben die Kläger eingewandt, die
Aufrechnungserklärungen der Beklagten seien gemäß § 8 des
Mietvertrages unzulässig, eine einvernehmliche Regelung über die
Aufrechnung habe nicht stattgefunden. Am 4. Dezember 1987 habe im
Gespräch zwischen den Parteien vielmehr Einverständnis darüber
geherrscht, daß die offenen Mieten nachgezahlt werden sollten.
Verzögerungen bei der Schadensabwicklung seien allein auf das
Verhalten der Beklagten zurückzuführen. Der angebliche
Ausfallschaden habe nur als Vorwand gedient, um aufrechenbare
Gegenforderungen zu konstruieren. Die Anlage sei bereits durch
einen handelsüblichen ...-kompatiblen Personalcomputer im Werte von
2.500,00 DM bis 3.000,00 DM ersetzbar gewesen. Ferner haben die
Kläger die mangelnde Substantiiertheit des Beklagtenvortrags
gerügt. Sie haben betont, daß keine Nachweise über die Bezahlung
der angeblichen Unkosten vorgelegt wurden. Der Schaden sei nicht
nachvollziehbar belegt worden. Die Kläger haben bestritten, daß die
behaupteten Kosten angefallen und bezahlt wurden. Bei den
Rechnungen der S. Dienstleistungen KG B. handele es sich um
Gefälligkeitsrechnungen.

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Nachdem zunächst zugunsten der Kläger ein TeilVersäumnisurteil
über 50.598,26 DM nebst Zinsen (Zinssatz: 5 %) ergangen war (Bl. 45
f.) und die Beklagten dagegen Einspruch eingelegt hatten, haben die
Kläger nach einer geringfügigen Ermäßigung ihrer Klage
beantragt,

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das Teil-Versäumnisurteil vom 7. September 1990
aufrechtzuerhalten und die Beklagten als Gesamtschuldner zu
verurteilen, an die Kläger weitere 4.292,82 DM nebst 5 % Zinsen
seit dem 30. Januar 1991 zu zahlen.

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Die Beklagten haben beantragt,

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das Teil-Versäumnisurteil aufzuheben und die Klage insgesamt
abzuweisen.

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Das Landgericht hat u.a. darüber Beweis erhoben, ob die von den
Beklagten vorgetragene Inanspruchnahme eines Fremdrechners
erforderlich war, um den Ausfall der eigenen Rechneranlage und die
Aufrechterhaltung des Firmenbetriebes nach dem Wasserschaden vom
11. Februar 1987 zu gewährleisten, und ob die dafür in Rechnung
gestellten Beträge angemessen sind, durch Einholung eines
schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. S. St. (Bl. 184
f. d.A.), auf das Bezug genommen wird.

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Mit Schlußurteil vom 5. Februar 1993 hat das Landgericht sodann
das Teil-Versäumnisurteil vom 7. September 1990 aufgehoben und die
Beklagten verurteilt, an die Kläger insgesamt 54.890,00 DM nebst
Zinsen (Zinssatz: 4 %) zu zahlen. Zu der von den Beklagten gegen
die Klageforderung eingewandten Aufrechnung hat es ausgeführt: Die
Beklagten hätten es trotz entsprechender Rüge durch die Kläger
versäumt, in erforderlichem Maße substantiiert zum entstandenen
Schaden vorzutragen. Aus den übergebenen Anlagen ergebe sich nicht
oder allenfalls teilweise, wann die abgerechneten Leistungen
erbracht worden seien. Warum welche Leistungen in welchem Zeitraum
erforderlich gewesen seien, ergebe sich aus den Anlagen nicht. Über
die pauschale Behauptung hinaus, daß Leihsysteme und Rechnerzeiten
hätten angemietet werden müssen, sei keine weitere Darlegung
erfolgt. Auch sei es nicht Aufgabe der Kammer, sich den
erforderlichen Sachvortrag selbst aus den Anlagen zusammen zu
suchen. Das eingeholte Gutachten treffe lediglich Aussagen über die
Angemessenheit der in Rechnung gestellten Kosten, führe aber
darüber hinaus ebenfalls zu keiner Konkretisierung der
schadensbegründenden Umstände. Eine weitere Beweiserhebung würde
einem Ausforschungsbeweis gleichkommen.

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Gegen das Urteil, auf das wegen der weiteren Einzelheiten Bezug
genommen wird und das den Beklagten am 15. Februar 1993 zugestellt
worden ist, haben diese am 15. März 1993 Berufung eingelegt und
nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist ihr
Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 27. Mai 1993 begründet.

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Die Beklagten nehmen Bezug auf ihr erstinstanzliches Vorbringen
und beschränken die Berufung auf die zur Aufrechnung gestellten
Gegenansprüche.

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Sie sind der Auffassung, zum Umfang des Schadens schon in erster
Intanz substantiiert vorgetragen zu haben. Durch das eingeholte
Sachverständigengutachten sei erwiesen, daß die angegebenen
Fremdleistungen auch tatsächlich erbracht und die dafür geltend
gemachten Kosten angemessen seien. Es verstoße gegen § 139 ZPO,
wenn über die Höhe des Schadens zunächst Beweis erhoben und im
Anschluß daran der Sachvortrag als unsubstantiiert bezeichnet
werde. Der Anspruch lasse sich unschwer aus den vorgelegten
Rechnungen herleiten.

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Die Beklagten behaupten ergänzend, sie hätten für den Neubau des
Justizgebäudes ...Straße den gesamten Bereich der
Verpflegungstechnik ausgeschrieben, geplant und überwacht. Auch an
der Errichtung des Arbeitsamtes und des Fernmeldeamtes .... seien
sie maßgeblich beteiligt gewesen.

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Der Rechner der in B. ansässigen Firma der Ehefrau des Beklagten
zu 2) sei in einem in Frechen errichteten Büro aufgestellt und in
Betrieb genommen worden.

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Die Schadensersatzansprüche ergäben sich aus der
zusammengefaßten Aufrechnungserklärung im Schreiben vom 27.
Dezember 1989 und den dazugehörigen Anlagen (Bl. 60 f. und Bl.
76-99 AH). Die Aufrechnung sei mit den ersten 12 Positionen des
Schreibens bis zum Betrag von 69.784,00 DM erklärt worden, die
darüber hinausgehenden Ansprüche seien abgetreten.

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Die an erster Stelle in dem Schreiben aufgeführte Rechnung vom
27. Mai 1987 erläutern die Beklagten folgendermaßen: Die erste
Position der Rechnung gebe den Pauschalbetrag wieder, der für den
ersten Versuch der Inbetriebnahme abgerechnet worden sei. Die
Kosten für die Inanspruchnahme eines Computertechnikers in Höhe von
400,00 DM pro Stunde seien angemessen und üblich. Die zweite
Position in Höhe von 1.750,00 DM sei der Beklagten zu 1) von der S.
Dienstleistungen KG B. pauschal für die Datenübertragung in
Rechnung gestellt worden. Die Rechnung sei bezahlt. Desweiteren
seien 630,00 DM für den Kauf von Disketten aufgewandt und 358,88 DM
für Softwareentwicklung für ein durch Nässeeinwirkung unlesbar
gewordenes Programm von der S. KG B. in Rechnung gestellt worden.
Insgesamt seien die Leistungen dieser Gesellschaft für 2.122
Stunden in Anspruch genommen worden. Die monatliche
Einzelabrechnung der Stunden sei möglich gewesen, weil monats- oder
arbeitsbezogene Berechnungsdateien bestünden. Die Rechnerzeiten
stimmten mit denen überein, die die Beklagte zu 1) ihren Kunden in
Rechnung gestellt habe. Der Sachverständige habe Auftragsunterlagen
einsehen und sich in allen Fällen davon überzeugen können, daß die
in Rechnung gestellten Fremdrechnerzeiten zur Aufrecherhaltung des
Betriebes erforderlich gewesen seien.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des Berufungsvortrags der
Beklagten wird auf die Berufungsbegründung (Bl. 321 ff. d.A.) Bezug
genommen.

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Nachdem auch im Berufungsverfahren zunächst am 24. September
1993 ein Versäumnisurteil gegen die Beklagten ergangen ist (Bl.
381), gegen das sie fristgerecht Einspruch eingelegt haben (Bl.
386), beantragen die Beklagten,

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das Versäumnisurteil vom 24. September 1993 aufzuheben und nach
den Anträgen aus der Berufungsbegründung zu erkennen (d.h. unter
teilweiser Änderung des angefochtenen Urteils die Klage in vollem
Umfang abzuweisen und im Falle eines Vollstreckungsschutzausspruchs
Sicherheitsleistung auch durch die selbstschuldnerische Bürgschaft
einer deutschen Großbank oder öffentlichen Sparkasse
zuzulassen).

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Die Kläger beantragten,

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das Versäumnisurteil aufrechtzuerhalten.

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Auch sie nehmen Bezug auf den Vortrag erster Instanz. Darüber
hinaus bertreiten sie, daß es erforderlich war, die Anlage zunächst
über einen Zeitraum von 3 Monaten trocknen zu lassen. Auch der
Hersteller der Anlage habe hierzu nicht geraten. Die Kläger rügen
weiterhin die mangelnde Substantiiertheit des Beklagtenvortrags,
den sie zudem als verspätet ansehen.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten wird auf die
Berufungserwiderung vom 13. Juli 1993 nebst den dazu überreichten
Anlagen (Bl. 343 f. d.A.) Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

27

Die Berufung der Beklagten ist ebenso wie ihr Einspruch gegen
das Versäumnisurteil des Senats vom 24. September 1993 zulässig,
aber unbegründet.

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Die Erfüllung der Mietzinsforderung der Klägerinnen durch
wirksame Aufrechnung der Beklagten mit Schadensersatzforderungen
kann nicht festgestellt werden.

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Es ist zwar davon auszugehen, daß die Beklagte zu 1) gegen die
Klägerinnen einen Schadensersatzanspruch besitzt, weil infolge
eines Dachschadens am 11. Februar 1987 in von ihr gemietete Räume
Wasser eingedrungen ist und eine dort aufgestellte EDV-Anlage
beschädigt hat. Mit der Behebung des unmittelbaren Schadens an dem
einen der beiden Geräte hat die Haftpflichtversicherung der
Klägerin unstreitig die Firma R. beauftragt und deren Rechnung vom
17. Mai 1988 (Bl. 21 AH) auch bezahlt. Diese Rechnung belegt mit
dem darin enthaltenen Vermerk, noch anfallende Reparaturkosten
würden gesondert berechnet, zudem, daß zu diesem Zeitpunkt die
vollständige Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Anlage
noch nicht gelungen war. Das Schreiben der Firma C. an die ....
Versicherung vom 17. Oktober 1988 (Bl. 33 AH) beweist, daß die
Instandsetzung im Oktober 1988 immer noch nicht abgeschlossen war.
Daß der Beklagten zu 1) durch den Ausfall ihrer Anlage ein über die
Reparaturkosten hinausgehender weiterer Schaden entstanden ist, ist
danach zumindest wahrscheinlich. Die Beklagten haben diesen Schaden
aber nach wie vor nicht substantiiert dargelegt bzw. unter Beweis
gestellt.

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Ob das Landgericht seine Aufklärungs- und Hinweispflicht gemäß §
139 ZPO verletzt hat, indem es nach der Ausführung des
Beweisbeschlusses vom 31. Mai 1991 ohne eigenen Hinweis auf die
offenbar im Laufe des Verfahrens geänderte Beurteilung des
Beklagtenvortrags diesen in seinem Urteil für unsubstantiiert
erklärt hat, kann dahinstehen. Denn die Beklagten haben die von den
Klägerinnen und vom Landgericht mit Recht vermißten Angaben auch in
ihrer Berufungsbegründung nicht nachgetragen.

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Das Vorbringen zur Begründung einer vom Prozeßgegner
bestrittenen Forderung muß soweit substantiiert sein, daß der
Gegner die Berechtigung des Anspruchs prüfen und sich entscheiden
kann, ob er diese Forderung ganz oder teilweise anerkennt; ebenso
muß das Gericht in die Lage gesetzt werden zu entscheiden, ob die
Voraussetzungen für das Bestehen der geltend gemachten Forderung -
bei unterstellter Richtigkeit des Gläubigervortrags - erfüllt sind
(BGH LM Nr. 62 zu § 253 ZPO). Soweit es dabei auf innerbetriebliche
Vorgänge ankommt, in die der Gegner keinen Einblick hat, müssen
diese so konkret geschildert werden, daß einerseits eine
substantiierte Entgegnung und andererseits eine Subsumtion unter
den in Betracht kommenden gesetzlichen Anspruchstatbestand möglich
ist (BGH R ZPO § 138 Abs. 2 - Bestreiten, allgemeines 3 -). Bei
Schadensersatzansprüchen bewirkt die Beweiserleichterung des § 287
ZPO zugunsten des Geschädigten eine entsprechende Erleichterung
auch der Darlegungslast (BGH R ZPO § 138 Abs. 1 - Darlegungslast 1
-). Aber auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des § 287
ZPO ist der Vortrag der Beklagten unzulänglich.

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Ein Geschädigter, der wegen des schädigenden Ereignisses eine
Sache nicht nutzen kann, hat Anspruch auf Ersatz der Kosten für die
Anmietung einer gleichwertigen Sache (BGHZ 98, 220). Hier fragt es
sich bereits, was die Beklagten infolge des Wasserschadens über den
11. Mai 1987 hinaus nicht nutzen konnten. Es sollen bei dem
Wassereinbruch zwei Computer betroffen worden sein. Die
Reparaturversuche der Firmen R. und C. und die schließliche
Reparatur der Firma M. betrafen jedoch nur ein Gerät. Das andere
wurde ausweislich des von den Klägerinnen in Kopie vorgelegten
Reparaturzettels der Firma M. (Bl. 157) am 11. Mai 1987 wieder in
Betrieb genommen und die Arbeit daran damit abgeschlossen. Der
Beklagte zu 2) hat diesen Reparaturzettel gegengezeichnet und die
darin enthaltenen Angaben damit bestätigt. Obwohl nach der
Behauptung der Beklagten die Nutzbarkeit des Gerätes nur beschränkt
wieder hergestellt gewesen sein soll, werden weder weitere
Instandsetzungsbemühungen noch Gründe dafür vorgetragen, den
Computer in nur teilweise tauglichem Zustand zu belassen. Es muß
deshalb davon ausgegangen werden, daß die Klägerinnen nur für den
Ausfall eines von zwei Geräten in der hier interessierenden Zeit
zwischen dem 11. Mai 1987 und dem 30. April 1988 einzustehen
haben.

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Unklar ist allerdings, welche Funktionen jedes der beiden Geräte
erfüllte und wie weit das verbliebene Gerät den Ausfall des anderen
auffangen konnte oder davon mittelbar mitbetroffen war. Darauf
kommt es im Ergebnis aber auch nicht an, wie sich aus dem Folgenden
ergibt:

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Die Beklagte zu 1) hat in diesem Zeitraum kein dem ausgefallenen
Gerät entsprechendes Ersatzgerät insgesamt angemietet. Nach dem
Vortrag der Beklagten sind stattdessen bei Bedarf Nutzungszeiten
eines Computers der von der Ehefrau des Beklagten zu 2) geleiteten
S. Dienstleistungen KG B. gegen Entgelt in Anspruch genommen
worden. Der zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzanspruch der
Beklagten zu 1) wird mit hierfür aufgewandten Kosten begründet. Ein
derartiger Ersatzanspruch setzt voraus, daß die angegebenen
Nutzungszeiten von der Beklagten zu 1) zum Ausgleich des Ausfalls
der beschädigten Anlage benötigt, tatsächlich in Anspruch genommen
und in der angegebenen Höhe bezahlt worden sind.

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Die Beklagten behaupten, für die geschäftlichen Belange der
Beklagten zu 1) im Mai 1987 69,11 Fremdcomputer-Arbeitsstunden
benötigt und genutzt zu haben, im Juni 1987 68,01 Stunden, im Juli
100,32 Stunden, im August 65,4 Stunden, im September 140,78
Stunden, im Oktober 107,57 Stunden, im November 131,33 Stunden, im
Dezember 108,02 Stunden, im Januar 1988 137,10 Stunden, im Februar
129,86 Stunden, im März 158,18 Stunden und im April 117,5 Stunden.
Sie behaupten weiter, daß der Beklagten zu 1) dafür 43,75 DM pro
Stunde netto, d.h. insgesamt, einschließlich Mehrwertsteuer,
66.492,35 DM in Rechnung gestellt worden sind.

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Die Klägerinnen bestreiten, daß Fremdcomputer in diesem Umfang
von der Beklagten zu 1) in Anspruch genommen wurden und daß dies
für die Fortführung ihrer Geschäfte notwendig war.

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Unter Umständen könnte in einem derartigen Fall bei der
Schadensermittlung gemäß § 287 ZPO die Ausstellung einer Rechnung
eines Drittunternehmens über Computermietzeiten in Verbindung mit
der Bezahlung der Rechnung als hinreichend beweiskräftiges Indiz
für die tatsächliche Inanspruchnahme dieser Zeiten und die
tatsächliche Inanspruchnahme wiederum als Indiz für einen
entsprechenden Bedarf angesehen werden. Hier scheiden solche
Schußfolgerungen aber aus. Die Beklagten behaupten nicht, die der
Beklagten zu 1) von der S. Dienstleistungen KG B. in Rechnung
gestellte Miete bezahlt zu haben, und bieten demgemäß dafür auch
keinerlei Beweis an, obwohl die Klägerinnen bereits im Schriftsatz
vom 21. Januar 1991 (Bl. 84 d.A.) bestritten haben, daß die
behaupteten Kosten angefallen und von der Beklagten bezahlt worden
sind. Die Rechnung der S. Dienstleistungen KG B. vom 13. November
1988 stellt wegen der engen persönlichen Beziehungen der
Komplementärin zum Beklagten zu 2), der ihr Ehemann ist, kein
beweiskräftiges Dokument dar. Das Engagement des Beklagten zu 2) in
einer ganzen Reihe von Unternehmen, die weder bezüglich ihres
Betätigungsfeldes noch in räumlicher Hinsicht noch personell klar
von einander abgegrenzt zu sein scheinen - z.B. hat der Beklagte zu
2) den Reparaturschein der Firma M. vom 11. Mai 1987 als
Geschäftsführer der Firma R. ##blob##amp; Co. unterschrieben (Bl. 157
d.A.); teilte nach den Ausführungen des Beklagten zu 2) im
Schreiben vom 29. November 1993 (PKH-Heft Bl. 3 f.) mehrere Jahre
die Firma R. ##blob##amp; Co. ihre Geschäftsräume mit diversen
S.-Betrieben; gibt es neben den S. Dienstleistungsgesellschaften
u.a. noch eine S. Menüplan KG und einen S. Büroservice - macht
zudem eine zweifelsfreie Zuordnung der Computerbenutzung zu
Geschäftsvorgängen gerade der Beklagten zu 1) erforderlich.

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Das gilt umso mehr, als der angebliche Bedarf stark geschwankt
haben soll. Vom Schadenseintritt bis Anfang Mai 1987 hat die
Beklagte zu 1) sich ohne Computeranlage behelfen können. Die
vorgetragenen Mietcomputerzeiten belaufen sich auf unter 70 bis zu
über 160 Stunden im Monat. Die ab November 1988 angemieteten Geräte
der Firma M. und der Firma ....-EDV sind dann aber nur bis Anfang
Februar 1989 in Anspruch genommen worden, obwohl die
wassergeschädigte Anlage erst im September 1989 repariert an die
Beklagte zu 1) zurückgelangte (vgl. Bl. 46 AH). Wie in den ersten 3
Monaten nach dem Schadensereignis scheint die Beklagte zu 1) also
auch in den letzten mehr als 7 Monaten vor der Schadensbehebung
ohne Ersatzgerät ausgekommen zu sein.

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Diese Umstände führen im vorliegenden Fall zu einer gesteigerten
Substantiierungs- und Beweislast der Beklagten. Diese haben
vorgetragen, sämtliche in ihren Monatsrechnungen an die Klägerin
aufgeführten Fremdcomputerzeiten deckten sich mit den von der
Beklagten zu 1) ihren Kunden in Verbindung mit den jeweiligen
Geschäftsvorgängen in Rechnung gestellten Bearbeitungszeiten. Um
welche Geschäftsvorgänge es sich handelt, ist aber nur sehr
unbestimmt umrissen. Im Schriftsatz der Beklagten vom 8. Oktober
1990 heißt es dazu lediglich: "Die Beklagte betreibt ein
Rechenzentrum und koordiniert Leistungen im verpflegungstechnischen
Bereich für verschiedene Kunden. Hierzu setzt sie Mehrplatzsysteme
ein" (Bl. 54 d.A.). Im Schriftsatz vom 8. Oktober 1991 heißt es
ergänzend: "Die Beklagte führt für ca. 8.000 Kunden die
Koordinierung derer Leistungen im verpflegungstechnischen Bereich
aus. Dazu gehört u.a. die Erfassung von Arbeitszeiten, Zuordnung zu
einzelnen Aufträgen, Abrechnungen bis hin zur Erstellung von
Berechnungsunterlagen sowie die Erstellung von Montageund
Servicescheinen" (Bl. 129). Zu dem Computerzeitaufwand, der mit den
einzelnen dabei anfallenden Arbeitsschritten verbunden ist, wurde
nichts vorgetragen. Kunden werden nicht namhaft gemacht. Die
Vorgabe angeblich durchaus verfügbar gewesener, beweiskräftiger
Unterlagen haben die Beklagten unter Berufung auf ein
Geheimhaltungsbedürfnis verweigert (Bl. 130 d.A.). Das Gutachten
des Sachverständigen Dr. St. beruht weitgehend auf Einblicken in
solche Unterlagen, die zwar ihm "vertraulich" vorgelegt, aber nicht
prozeßordnungsgemäß als Beweismittel für entsprechenden
schriftsätzlichen Vortrag in den Rechtsstreit eingeführt worden
sind. Seine Schlußfolgerungen sind deshalb nicht nachprüfbar und
als Grundlage für die Überzeugungsbildung des Gerichts unbrauchbar.
Außerdem besteht Grund zu Zweifeln an der Aussagekraft seiner
Prüfungsergebnisse. Diese beschränken sich zum großen Teil auf die
Feststellung der Übereinstimmung der verschiedenen von den
Beklagten hergestellten Listen. In den beiden Fällen, in denen der
Sachverständige Belege angefordert und seinem Gutachten beigefügt
hat, handelt es sich um Vorgänge außerhalb des für diesen
Rechtsstreit relevanten Zeitraums, einmal um eine
Tankstellenquittung vom 8. April 1985, zum anderen um eine Quittung
vom 8. Mai 1990. Inzwischen sind die fraglichen Unterlagen
anscheinend auch abhanden gekommen, vernichtet oder aus sonstigen
Gründen nicht mehr verfügbar. In diesem Sinne hat sich jedenfalls
der Beklagte zu 2) im Termin am 22. September 1993 und auch in
seinen schriftlichen Erläuterungen zu seinem
Prozeßkostenhilfeantrag geäußert.

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Die Behauptung der Beklagten, zum Ausgleich des Ausfalls ihres
M.-Computers Modell 400 seien ihr in der Zeit vom 11. Mai 1987 bis
30. April 1988 notwendige Mietkosten in Höhe von über 66.000,00 DM
entstanden, wird somit aus Tatsachen abgeleitet, die weitgehend
nicht substantiiert vorgetragen und insgesamt wegen des Fehlens
aussagekräftiger Belege der neuerlich beantragten Beweiserhebung
durch Sachverständigengutachten nicht zugänglich sind.

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Hinsichtlich der ersten 5 Positionen der Rechnung der Beklagten
zu 1) an die Klägerinnen vom 27. Mai 1987 ist festzustellen: Zu den
400,00 DM für die Leistung der Firma M. vom 11. Mai 1987 liegt
weder eine auf die Beklagte zu 1) ausgestellte Rechnung noch ein
Zahlungsnachweis vor. Den zugehörigen Montagezettel hat der
Beklagte zu 2) namens der Firma R. ##blob##amp; Co. als Kundin
unterschrieben. Ein berechtigterweise an die Beklagte zu 1)
gerichteter Vergütungsanspruch ist damit nicht dargelegt. Die
restlichen 4 Positionen finden sich in der Rechnung der S.
Dienstleistungen KG B. vom 13. November 1988 wieder, sind nicht
nachprüfbar erläutert und nicht bezahlt. Auch insoweit kann ein
Ersatzanspruch der Beklagten nicht festgestellt werden.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus den §§ 708
Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren (einschließlich des die
Klageforderung übersteigenden Hilfsaufrechnungsbetrages) und
Beschwer der Beklagten: 69.784,00 DM.