Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-22, Aktenzeichen 3 A 2973/94
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0922.3A2973.94.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich gegen eine Vorausleistung auf den
künftigen Erschließungsbeitrag für die erstmalige endgültige
Herstellung der Straße in - .

3

Der Kläger ist (als Inhaber früher mehrerer, inzwischen nur
noch eines Wohnungs-/Teileigentumsanteils) Miteigentümer des
Grundstücks Gemarkung , Flur 5, Flurstücke 660, 689,
320/47 und 326/47. Das im Zentrum des Stadtteils gele-
gene Grundstück ist mit einer mehrgeschossigen Wohnanlage be-
baut, in deren Erdgeschoß sich ein Supermarkt befindet. Es
grenzt mit seiner Südseite an die straße, nach Osten an
die Straße, nach Norden an die Straße und nach
Westen an die Straße an. Mit Bescheid vom 22. September
1992 zog die Beklagte den Kläger für den (damals) vorgesehenen
(inzwischen abgeschlossenen) Ausbau der Straße zu einer
Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag in Höhe von insge-
samt 91.830,81 DM heran (mit Auflistung der auf die einzelnen
Eigentumsanteile entfallenden Beträge). Den hiergegen gerich-
teten Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Wider-
spruchsbescheid vom 16. März 1993 als unbegründet zurück.

4

Der Kläger hat am 9./13. April 1993 Klage erhoben und zur
Begründung im wesentlichen vorgetragen: Der Erhebung einer
Vorausleistung stehe entgegen, daß für das streitbefangene
Grundstück bereits früher Erschließungsbeiträge erhoben und
von den damaligen Eigentümern beglichen worden seien. Eine von
der Beklagten erteilte Bescheinigung vom 18. November 1980 sei
so zu verstehen, daß für die innere Erschließungsanlage (
) kein Erschließungsbeitrag mehr zu zahlen sei, sondern nur
noch für den Anschluß derselben. Die Genehmigungsalternative
des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB sei nicht anwendbar, weil der zu
fordernde zeitliche Zusammenhang zwischen der Erteilung der
Baugenehmigung und der Vorausleistungserhebung angesichts ei-
ner Zeitspanne von 13 Jahren im vorliegenden Fall nicht gege-
ben sei. Außerdem sei die endgültige Herstellung der Anlage
nicht absehbar. Die baurechtliche Nutzbarkeit der von der

Straße erschlossenen Grundstücke müsse erst durch den
in Planung befindlichen Bebauungsplan Nr. 7420/27 geregelt
werden. Wegen der bekannten Verfahrensdauer bei der Aufstel-
lung von Bebauungsplänen und bei den anschließenden Genehmi-
gungen der einzelnen Bauvorhaben könne nicht damit gerechnet
werden, daß die Straße innerhalb eines Zeitraums von vier Jah-
ren endgültig hergestellt sein werde. Die Straße sei
auch keine selbständige Erschließungsanlage; sie ähnele einer
unselbständigen Zufahrt und erschließe nur ca. 13 bis 14
Grundstücke, die teilweise wegen ihrer kleinen Fläche bau-
rechtlich nicht einmal nutzbar seien. Alle übrigen in dem Ge-
viert gelegenen Grundstücke seien bereits durch die weiteren
Straßen straße, straße, und Straße er-
schlossen. Schließlich fehle es an dem für eine Beitragserhe-
bung erforderlichen Vorteil, da das Grundstück durch die Stra-
ßen und Straße erschlossen werde. Ein erschließungs-
beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch die
Straße sei nicht ersichtlich. Dies gelte auch bei einem
Hinwegdenken der beiden genannten Straßen, weil das Grundstück
niveaumäßig über der Straße liege, eine Anbindung da-
her nicht möglich sei. Die Straße sei außerdem zu schmal, um
den Verkehr vom und zum klägerischen Grundstück aufzunehmen;
dem entsprechend sei die Zufahrt zur Tiefgarage des Grund-
stücks zur Straße hin ausgerichtet. Die satzungsmäßig
(§ 6 Abs. 1 EBS 1988) vorgesehene Beschränkung der Vergünsti-
gung wegen Mehrfacherschließung auf maximal 200 qm sei wegen
Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG nichtig. Der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit sei verletzt, weil damit zu rechnen sei,
daß die Straße aufgrund der Benutzung durch schwere Bau-
fahrzeuge anläßlich der noch durchzuführenden Bebauung der zu
erschließenden Grundstücke beschädigt und alsbald erneut her-
gestellt werden müsse.

5

Der Kläger hat beantragt,

6

den Heranziehungsbescheid der
Beklagten vom 22. September 1992 und
ihren Widerspruchsbescheid vom 16. März
1993 aufzuheben.

7

Die Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen,

9

und die angefochtenen Bescheide verteidigt: Für die
streitige Erschließungsanlage seien in der Vergangenheit
keinerlei Beiträge erhoben worden; auch aus der Bescheinigung
vom 18. November 1980 gehe unmißverständlich hervor, daß für
sie noch ein endgültiger Erschließungsbeitrag entstehen werde.
Die Voraussetzungen der Genehmigungsalternative des § 133
Abs. 3 Satz 1 BauGB lägen vor. Insoweit komme als zeitliche
Grenze nur die Verwirkung des Anspruchs in Betracht; Letztere
setze indes voraus, daß die anspruchsbegründenden
Voraussetzungen zur Erhebung einer Vorausleistung gegeben
seien. Hierzu gehöre neben der Erteilung der Baugenehmigung
die konkrete Absicht, die Erschließungsanlage herzustellen,
sowie die Absehbarkeit des Ausbaus. Im Jahr 1979 sei dieser
Ausbau noch nicht absehbar gewesen, sondern - nach Schaffung
der haushaltsrechtlichen Grundlagen - erst ab dem Jahr 1992.
Die Straße werde auch in absehbarer Zeit, nämlich 1994,
hergestellt sein; der Bebauungsplan 7420-27 werde
voraussichtlich im Oktober 1993 in Kraft treten, bis dahin
behalte der Bebauungsplan 7420-20 Gültigkeit. Die Straße
sei eine selbständige Erschließungsanlage. Das klägerische
Grundstück werde durch sie erschlossen; entgegen den Angaben
des Klägers bestehe insbesondere kein Niveauunterschied
zwischen Grundstück und Straße. Die Straßenbreite sei so
bemessen, daß der Verkehr vom und zum klägerischen Grundstück
jederzeit aufgenommen werden könne. Der
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei nicht verletzt; falls es
durch schwere Baufahrzeuge zu Beschädigungen der Straße kommen
sollte, wären diese von dem Verursacher auf dessen Kosten zu
beseitigen. Auf die Beitragsleistungen der Anlieger habe dies
keinerlei Einfluß.

10

Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Begründung Bezug
genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die angefochtenen
Bescheide aufgehoben.

11

Die Beklagte hat gegen das ihr am 28. April 1994
zugestellte Urteil am 27. Mai 1994 Berufung eingelegt. Sie
trägt zur Begründung im wesentlichen vor: Der für die Erhebung
einer Vorausleistung im Fall der Genehmigungsalternative des
§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderliche Sondervorteil sei
gegeben. Die Straße sei für das streitbefangene
Grundstück von potentiellem Nutzen. Das Gebäude habe eine zur
Erschließungsanlage hin ausgerichtete Zugangsmöglichkeit,
außerdem seien die auf dem Grundstück befindliche Laderampe
und der Kundenparkplatz des Supermarkts im Erdgeschoß des
Gebäudes zur Straße ausgerichtet. Schließlich bestehe im
Bereich des Flurstücks 660 eine Zufahrt über die
Erschließungsanlage zu dem Gebäude. Der Umstand, daß das
Grundstück bereits durch weitere Erschließungsanlagen
erschlossen sei, sei unerheblich. Das Erfordernis eines
angemessenen zeitlichen Zusammenhangs zwischen Baugenehmigung
und Anforderung der Vorausleistung sei ebenfalls erfüllt.
Entgegen der Auffassung des

Verwaltungsgerichts könne nicht von einer Verwirkung des
Rechts auf Anforderung einer Vorausleistung ausgegangen wer-
den. Unabhängig von den Kriterien des Zeit- und Umstandsmo-
ments setze die Verwirkung eines Anspruchs stets voraus, daß
die anspruchsbegründenden Voraussetzungen überhaupt vorlägen;
dazu gehöre im Falle der Anforderung von Vorausleistungen un-
ter anderem die konkrete Absicht der Gemeinde, die Erschlie-
ßungsanlage in absehbarer Zeit herzustellen. Die Bauausführung
sei in der Regel absehbar, wenn sie innerhalb eines Zeitraums
von etwa vier Jahren erfolgen solle. Vorliegend sei der
Restausbau der Straße erst in das Investitionsprogramm
für den Fünf-Jahreszeitraum von 1992 bis 1996 aufgenommen
worden. Die Finanzmittel seien in dem Investitionsprogramm für
das Haushaltsjahr 1994 eingeplant. Daher sei der Ausbau der
Erschließungsanlage erst ab 1992 absehbar gewesen und eine
hinreichend konkrete Absicht der Beklagten zur Herstellung der
Anlage bis zu diesem Zeitpunkt nicht gegeben. Es sei daher
nicht möglich gewesen, den angefochtenen Heranziehungsbescheid
zu einem früheren Zeitpunkt zu erlassen, weil nicht alle an-
spruchsbegründenden Voraussetzungen für die Erhebung einer
Vorausleistung erfüllt gewesen seien. Das Zeitmoment der Ver-
wirkung sei damit nicht erfüllt. Andere besondere Umstände,
aufgrund deren die späte Geltendmachung als treuwidrig empfun-
den werden könnte, seien nicht ersichtlich. Insbesondere habe
der Kläger aufgrund der Bescheinigung vom 18. November 1980
nicht darauf vertrauen können, daß er nicht mehr zu Voraus-
leistungen für die streitbefangene Erschließungsanlage heran-
gezogen werde.

12

Die Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil aufzuheben
und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

14

die Berufung zurückzuweisen.

15

Er trägt zur Begründung vor: Es fehle an einem
Sondervorteil durch die streitbefangene Erschließungsanlage.
Im Rahmen der Genehmigungsalternative des § 133 Abs. 3 Satz 1
BauGB genüge es nicht, daß die Erschließungsanlage für das
Bauvorhaben nach Umfang und Lage potentiell von Nutzen sein
könne; erforderlich sei vielmehr, daß es auch zu der Erteilung
einer Baugenehmigung komme. An dieser wechselseitigen Kopplung
fehle es, weil die 1979 erteilte Baugenehmigung nicht im
Hinblick auf die streitbefangene Erschließungsanlage, sondern
im Hinblick auf die Straßen , Straße und
straße erteilt worden sei. Die Straße sei außerdem von
den
Straßen straße und abhängig und ähnele einer un-
selbständigen Zufahrt. Schließlich fehle es an dem erforderli-
chen zeitlichen Zusammenhang zwischen der Erteilung der Bauge-
nehmigung und der Vorausleistung; das Verwaltungsgericht habe
zutreffend ausgeführt, daß Verwirkung eingetreten sei. In der
Bescheinigung vom 18. November 1980 finde sich keinerlei Hin-
weis darauf, daß der Erschließungsbeitrag in der Form einer
Vorausleistung zu leisten sei.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Ver-
waltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

17

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

18

Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis der
Beteiligten ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung
entscheidet (§ 102 Abs. 2 VwGO), ist begründet. Das
Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der
Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 22. September 1992
und ihr Widerspruchsbescheid vom 16. März 1993 sind rechtmäßig
und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

19

Die angefochtenen Bescheide finden ihre Rechtsgrundlage in
den §§ 127 ff. des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. der
Erschließungsbeitragssatzung der Stadt vom 21. Dezember
1988 (EBS 1988), die der Senat, soweit im vorliegenden
Zusammenhang von Bedeutung, als gültiges Ortsrecht
ansieht.

20

Die Straße ist eine selbständige
Erschließungsanlage, die für sich allein abrechnungsfähig ist,
und nicht - wie der Kläger geltend macht - lediglich eine
unselbständige Zufahrt. Diese Frage ist ausgehend von einer
natürlichen Betrachtungsweise eines unbefangenen Beobachters
vor Ort anhand der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung
hierzu entwickelten Kriterien zu beurteilen.

21

Vgl. hierzu Driehaus, Erschließungs-
und Ausbaubeiträge, 5. Aufl. 1999, § 12
Rdnr. 10 ff. m.w.N. auf die
Rspr. des BVerwG.

22

Die Straße ist als durchgehender, abknickender
Straßenzug ca. 250 Meter lang, von ihr zweigt ein ca. 100
Meter langer Stichweg ab; der überwiegende Teil des Hauptzugs
hat eine Ausbaubreite von 13 Metern. An die Straße grenzt eine
Vielzahl von Grundstücken an, die ausschließlich durch die
Straße erschlossen werden und durchweg einer nicht nur
unterwertigen baulichen Nutzung zugänglich sind.

Dies sind vornehmlich die in dem "inneren Block" des Straßen-
gevierts, das durch die Straßen , straße, stra-
ße und Straße gebildet wird, gelegenen Grundstücke (et-
wa die Flurstücke 931, 794-796, 760-762, 797-798, 859 und
783). Diese Umstände begründen den Charakter der
Straße als selbständige Erschließungsanlage.

23

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist auch der
für eine Vorausleistungserhebung im Fall der (hier
maßgeblichen) Genehmigungsalternative (§ 133 Abs. 3 Satz 1,
1. Alt. BauGB) erforderliche spezifische Sondervorteil
gegeben. Die danach zu fordernde qualifizierte Beziehung
zwischen dem genehmigten Vorhaben und der Erschließungsanlage
liegt vor, wenn der Ausbau der Straße für das genehmigte
Vorhaben von potentiellem Nutzen ist, weil er die Möglichkeit
bietet, z.B. die noch unfertige Anbaustraße durch die
Einrichtung einer Grundstückszufahrt von dem Gebäude aus
nutzbar zu machen, und die Gemeinde sich infolge des durch die
erteilte Baugenehmigung bzw. durch die Nutzung des
(genehmigten und alsbald verwirklichten) Gebäudes (zusätzlich)
ausgelösten Erschließungsbedarfs veranlaßt fühlen kann, die
Straße früher als ohnehin beabsichtigt herzustellen.

24

Vgl. zu diesen Kriterien BVerwG,
Urteil vom 28. Oktober 1981 - 8 C
4.81 -, BVerwGE 64, 186 (192);
Driehaus, a.a.O., § 21 Rdnr. 13
m.w.N.

25

Beides ist vorliegend zu bejahen. Daß die Straße für
das klägerische Grundstück von potentiellem Nutzen war und
ist, zeigt sich insbesondere daran, daß eine Zufahrt zum
Grundstück auch tatsächlich verwirklicht worden ist, nämlich

in Gestalt der Laderampe und der Zufahrt zum Kundenparkplatz
für den Supermarkt im Erdgeschoß des Gebäudekomplexes. Gleich-
zeitig erhöhte sich infolge der Genehmigung und Errichtung des
Bauvorhabens der Druck auf die Gemeinde, die damals noch in
der Anlegung befindliche Straße einer endgültigen Her-
stellung zuzuführen.

26

Aus dem Vorstehenden folgt zugleich, daß das Grundstück
auch durch die Straße erschlossen wird, da es
jedenfalls mit einem (wenn auch geringen) Teil seiner
Grundstücksfronten an diese angrenzt, so daß bis an die Grenze
des Grundstücks herangefahren und dieses von dort betreten
werden kann, wie dies für eine Wohnnutzung, die auf dem
Grundstück überwiegend verwirklicht ist, erforderlich und
ausreichend ist. Wollte man mit Blick auf die Lage des
Grundstücks in einem Kerngebiet als Voraussetzung für das
Merkmal "Erschlossensein" verlangen, daß auf das Grundstück
heraufgefahren werden kann, so wäre auch dies vorliegend
gegeben, weil von der Straße eine Zufahrt zum
Kundenparkplatz des Supermarktes auf dem klägerischen
Grundstück besteht. Daß das Grundstück lediglich mit einem
kleinen Teil seiner Grundstücksfront an die Straße an-
grenzt, ist unerheblich. Dasselbe gilt für die Tatsache, daß
die Wohnungseigentumsanlage selbst mit ihren Zugängen
(Hauseingängen) und der Zufahrt zur Tiefgarage zu anderen
Straßen hin ausgerichtet ist; denn es ist auf das gesamte
Grundstück, nicht auf einen Teil desselben abzustellen.

27

Vgl. den Beschluß des Senats vom
27. März 1992 - 3 B 1786/90 -, NWVBl.
1992, 362 = NJW-RR 1992, 1234 = KStZ
1992, 176.

28

Ebenfalls unerheblich ist, daß das klägerische Grundstück
an alle vier Straßen des Gevierts angrenzt, weil diese
weiteren Straßen bei der Beurteilung der Frage des
Erschlossenseins und eines beitragsrechtlich relevanten
Vorteils "hinwegzudenken" sind.

29

Vgl. Driehaus, a.a.O., § 17 Rdnr. 91
m.w.N.

30

Die frühere (und von der Beklagten bestrittene) Behauptung,
es bestehe ein Niveauunterschied zwischen Straße und
Grundstück, hat der Kläger nicht mehr wiederholt. Im übrigen
fehlt es an Vortrag bzw. an Anhaltspunkten aus den
Verwaltungsvorgängen, daß ein solcher nicht mit zumutbaren
Mitteln zu überwinden wäre; tatsächlich besteht eine Zufahrt
zum Supermarkt im Erdgeschoß des Komplexes. Soweit der Kläger
behauptet, daß die Straße zu schmal sei, mag es sein, daß der
LKW-Zulieferverkehr zum Supermarkt Schwierigkeiten
insbesondere bei der Einfahrt von der Straße hat.
Immerhin hat die Straße dort eine Breite von 4,50
Meter, die sich später auf 7,25 Meter weitet. Dies ist - zumal
bei entsprechenden straßenverkehrsrechtlichen Anordnungen - in
erschließungsrechtlicher Hinsicht ausreichend.

31

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts ist auch das
Erfordernis eines angemessenen zeitlichen Zusammenhangs
zwischen der Erteilung der Baugenehmigung und der Forderung
der Vorausleistung erfüllt. Ein solcher Zusammenhang wäre nach
der höchstrichterlichen Rechtsprechung nur bei einer
Verwirkung des Anspruchs auf Anforderung einer Vorausleistung
zu verneinen.

32

Vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar
1968 - IV C 221.68 -, BVerwGE 29, 90
(92) und vom 23. Mai 1975 - IV C 73.73
-, BVerwGE 48, 247 (250); Driehaus,
a.a.O., § 21 Rdnr. 24.

33

Letzteres scheidet aber hier schon deshalb aus, weil das
Rechtsinstitut der Verwirkung seinerseits voraussetzt, daß al-
le anspruchsbegründenden Voraussetzungen des in Frage stehen-
den Anspruchs (also für die Erhebung einer Vorausleistung)
vorliegen; hierzu gehört aber u.a., daß die Herstellung der
Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist
(§ 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB a.E.). Die Beklagte hat unter Hin-
weis auf ihre Haushalts- und Investitionsplanung substantiiert
dargetan, daß die Absehbarkeit der Herstellung im vorbezeich-
neten Sinne erst ab dem Jahr 1992 gegeben war, nachdem die
hierfür erforderlichen haushaltsrechtlichen Grundlagen ge-
schaffen waren. Da der Vorausleistungsbescheid in diesem Jahr
erging, kann von einer Verwirkung des Anspruchs keine Rede
sein.

34

Die Prognose der Beklagten, daß die endgültige Herstellung
der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten
sei, ist ebenfalls nicht zu beanstanden. Soweit der Kläger
dies (erstinstanzlich) mit Blick auf die Dauer von Verfahren
betreffend die Aufstellung von Bebauungsplänen und für die Er-
teilung von Baugenehmigungen anzweifelt, kann dies nicht ver-
fangen, weil es bei der Betrachtung des Vier-Jahres-Zeitraums
nicht auf diese Momente, sondern auf die technische Herstel-
lung der Straße ankommt. Nach den von der Beklagten mitgeteil-
ten Daten ihrer Haushalts- und Investitionsplanung war ihre
damalige Prognose nicht zu beanstanden.

35

Gegen die Wirksamkeit der in § 6 Abs. 1 EBS 1988
enthaltenen Beschränkung der Vergünstigung für
Mehrfacherschließung bei "übergroßen" Grundstücken auf
max. 200 qm bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
Eine solche Regelung liegt im weiten Ermessen des
Ortsgesetzgebers.

36

Vgl. hierzu BVerwG, Urteile vom
8. Oktober 1976 - IV C 56.74-, BVerwGE
51, 158 = KStZ 1977, 91 und vom 19.
Februar 1982 - 8 C 27.81 -, BVerwGE 65,
61 = DÖV 1982, 644; Driehaus, a.a.O., §
18 Rdnr. 75 ff.

37

Einer Beitragspflicht des Klägers für die Straße
steht auch nicht entgegen, daß - wie der Kläger anfänglich
geltend gemacht hat - seine Rechtsvorgänger bereits früher
Erschließungsbeiträge für die endgültige Herstellung der
straße und der Straße gezahlt haben sollen; das folgt
schon daraus, daß es sich um andere Erschließungsanlagen
handelt. Im übrigen hat die Beklagte die Behauptung in Abrede
gestellt; auch die Verwaltungsvorgänge geben dafür nichts her.
Aus der Bescheinigung der Beklagten vom 18. November 1980
ergibt sich lediglich, daß für die beiden genannten Straßen
kein Erschließungsbeitrag mehr anfällt; möglicherweise
handelte es sich bei den vom Kläger angeführten Zahlungen um
Beiträge nach § 8 KAG NRW oder (so die Beklagte im
Widerspruchsbescheid) um Gebühren anläßlich der Genehmigung
und Errichtung des Bauvorhabens.
Aus der Bescheinigung vom 18. November 1980 kann der Kläger
ebenfalls keine Beitragsfreiheit für sich herleiten. Die Be-
scheinigung besagt in ihrem Wortlaut, daß für das
streitbefangene Grundstück "die Erschließungsanlagen im Sinne
des § 127 Bundesbaugesetz fertiggestellt ( straße bzw.
Straße)" sind und für die genannten Straßen ein
Erschließungsbeitrag nicht mehr anfällt, daß aber "für den
Anschluß (zu ergänzen: des Grundstücks) an die im
Bebauungsplan Nr. 7420-20 ausgewiesene innere
Erschließungsanlage" (das ist die Straße ) noch "ein
endgültiger Erschließungsbeitrag zu zahlen" sei, "dessen Höhe
noch nicht angegeben werden" könne. Insbesondere kann aus dem
Umstand, daß in der Bescheinigung lediglich von einem
endgültigen Erschließungsbeitrag, nicht aber von einer
Vorausleistung die Rede ist, nicht geschlossen werden, daß
Letztere nicht mehr gefordert werde. Da die Vorausleistung auf
den späteren endgültigen Erschließungsbeitrag anzurechnen ist,
wäre ein dahin gehendes Vertrauen auch nicht schutzwürdig.

38

Der Umstand, daß der Kläger seine Wohnungs- und
Teileigentumsanteile an dem streitbefangenen Grundstück
inzwischen mit Ausnahme eines verbliebenen Anteils veräußert
hat, ist für den vorliegenden Rechtsstreit unerheblich, da
sich insoweit die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide
nach den Rechtsverhältnissen im Zeitpunkt der Bekanntgabe des
Beitragsbescheides beurteilt (§ 134 Abs. 1 Satz 1 BauGB).

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der
Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
hierfür nicht vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO).

41