Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-09-23, Aktenzeichen 12 K 622/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0923.12K622.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand

2

Der Kläger ist als Technischer Fernmeldeamtsrat bei der Deutschen
Telekom AG beschäftigt und ist mit bestandskräftigem Bescheid vom 13. Januar
2003 zur Personalserviceagentur PSA (jetzt: Vivento) versetzt worden.

3

Mit Verfügung vom 2. Oktober 2006 wurde der Kläger vivento- intern zum
Competence Center Business Projects (CC BP) in C. für einen befristeten
Einsatz als Projektmanager vom 10. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2006
umgesetzt.

4

Am 6. Oktober 2006 stellte er beim erkennenden Gericht einen Antrag auf
Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem er sinngemäß begehrte, der
Beklagten vorläufig seine Beschäftigung als Projektmanager zu untersagen. Zur
Begründung erhob er generelle rechtliche Einwände gegen die verfügte
Umsetzung. Der Antrag wurde mit rechtskräftig gewordenen Beschluss vom 27.
Oktober 2006 abgelehnt
(12 L 1496/06).

5

Der Kläger trat den Dienst zu dem Projekteinsatz nicht an.

6

Die gegen die Umsetzungsverfügung vom 2. Oktober 2006 gerichtete Klage
nahm der Kläger im Juni 2007 zurück, nachdem das Gericht auf die Erledigung
der befristeten Umsetzungsverfügung hingewiesen hatte (12 K 3686/06).

7

Mit Schreiben vom 5. November 2007 wurde der Kläger erneut zu einem
beabsichtigten Einsatz als Projektmanager beim CC BP in der Zeit vom 11.
Dezember 2007 bis 10. März 2008 angehört. Der Kläger erklärte sich mit dem
Einsatz wiederum nicht einverstanden.

8

Mit Verfügung 22. November 2007 wurde der Kläger zur Vivento CC BP zum
Einsatz in dem Projekt CC BP Support in C. für die Zeit vom 11. Dezember
2007 bis
10. März 2008 umgesetzt.

9

Mit Schreiben vom 26. November 2007 legte der Kläger Widerspruch ein.

10

Er erhob grundsätzliche Einwendungen gegen die Rechtmäßigkeit der
Umsetzung und berief sich insbesondere auf das amtsärztliche Gutachten des
Dr. L. vom 4. Oktober 2001, welches im Zusammenhang mit der vom Kläger
seinerzeit beantragten Zurruhesetzung erstellt worden war. Dort wurde als
Diagnose rezidivierendes Wurzelreizsyndrom L5 und S1 angegeben. In der
anschließenden Gesamtbeurteilung wurde u.a. ausgeführt, der Kläger klage seit
sechs Jahren über Rückenschmerzen, die insbesondere nach längerem Sitzen
aufträten. Die Beschwerden seien glaubhaft und nachvollziehbar. Er werde
weiterhin im Intervall orthopädisch behandelt. Der Kläger sei in der Lage, seinen
Dienst als Technischer Fernmeldeamtsrat durchzuführen, unter der
Voraussetzung, dass die Möglichkeit einer wechselnden Körperhaltung gegeben
sei (Arbeiten im Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen). Eine ergonomische
Ausstattung des Arbeitsplatzes werde ebenso für erforderlich gehalten. Unter
diesen Voraussetzungen sei der Kläger dienstfähig i.S. des § 45 Abs. 1 LBG.

11

Der Kläger trat den Dienst zum Projekteinsatz wiederum nicht an.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 2008, zugestellt am 5. Januar
2008, wies die Beklagte den Widerspruch gegen die befristete Umsetzung als
unbegründet zurück.

13

Hierin wurde u.a. ausgeführt, der im CC BP C. zur Verfügung stehende
Personalposten, für dessen Tätigkeiten der Kläger fachlich gut geeignet sei, sei
dringend zu besetzen, während der Kläger derzeit anderweitig nicht
amtsangemessen beschäftigt werden könne. Vergleichbar geeignete Mitarbeiter
ohne Beschäftigung hätten nicht zur Verfügung gestanden. Es seien auch keine
Umstände in den persönlichen Verhältnissen ersichtlich, aufgrund derer der
befristete Einsatz am Dienstort C. nicht zumutbar sei. Auch das amtsärztliche
Gutachten vom 4. Oktober 2001 spreche nicht gegen die Zumutbarkeit der
vorgesehenen Tätigkeit. Der Arbeitsplatz sei ergonomisch ausgestattet. Die
Möglichkeit eines Arbeitens in einer wechselnden Körperhaltung (Arbeiten im
Wechsel von Gehen, Stehen und Sitzen) sei gegeben.

14

Am 5. Februar 2008 hat der Kläger Klage erhoben.

15

Der Kläger trägt vor, die im amtsärztlichen Gutachten vom 4. Oktober 2001
festgestellten gesundheitlichen Einschränkungen seien nicht ausreichend
berücksichtigt worden. Die Beklagte hätte durch eine fundierte Untersuchung
sicherstellen müssen, dass eine Tätigkeit auf dem Arbeitsposten keine
gesundheitlichen Risiken für ihn berge. Die Möglichkeit, dass er während der
Tätigkeit jederzeit aufstehen könne, sei nicht ausreichend.

16

Der Kläger beantragt im Hinblick auf die Erledigung der befristeten
Umsetzung,

17

unter Aufhebung des Widerspruchsbescheides vom
3. Januar 2008 festzustellen, dass die Umsetzungsver-fügung vom 22.
November 2007 rechtswidrig war.

18

Die Beklagte beantragt,

19

die Klage abzuweisen.

20

Sie hat im vorliegenden Verfahren keine weiteren Ausführungen gemacht.

21

Die beim erkennenden Gericht ebenfalls anhängige Klage 12 K 1090/07
betreffend die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für den Zeitraum vom
10. Oktober bis 31. Dezember 2006 ist durch Urteil vom heutigen Tag ebenfalls
abgewiesen worden.

22

Drei weitere Verfahren mit vergleichbaren Streitgegenständen sind noch
anhängig. Diese waren zum gleichen Termin geladen, sind aber auf Antrag der
Prozessbevollmächtigten des Klägers, die den Kläger in diesen drei Verfahren
vertreten, wegen deren Verhinderung sowie auf ausdrücklichen Wunsch des
Klägers in der mündlichen Verhandlung nicht am Terminstag entschieden
worden. Es handelt sich um die Verfahren 12 K 2201/08 (Streitgegenstand:
Verlust der Dienstbezüge für den Zeitraum vom 11. Dezember 2007 bis 10. März
2008), 12 K 4003/08 (Streitgegenstand: Umsetzung für den Zeitraum vom 8. April
2008 bis 10. Juni 2008) und 12 K 4087/08 (Streitgegenstand: Verlust der
Dienstbezüge für den Zeitraum vom 8. April 2008 bis 10. Juni 2008).

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens und die oben bezeichneten
Gerichtsakten und die Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe

25

Die Klage hat keinen Erfolg.

26

Die Feststellungsklage ist nach der eingetretenen Erledigung in der
Hauptsache der zunächst erhobenen Leistungsklage gegen die befristete
Umsetzung gemäß § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Bei einem der Vergangenheit
angehörenden Rechtsverhältnis ist ein berechtigtes Interesse an einer
Feststellung i. S. des § 43 Abs. 1 VwGO anzuerkennen, wenn das
Rechtsverhältnis über seine Beendigung hinaus anhaltende Wirkung in der
Gegenwart äußert. Dies ist u.a. bei einer Wiederholungsgefahr gegeben.

27

Vgl. Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 15. Auflage,
§ 43 Rdnr. 25.

28

Eine solche Wiederholungsgefahr besteht zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung. Denn die Beklagte hat dort mitgeteilt, dass in der Folgezeit neben
einer weiteren befristeten Umsetzung, die ebenfalls bereits Gegenstand eines
Klageverfahrens ist (12 K 4003/06), weitere befristete Umsetzungen
ausgesprochen worden sind.

29

Die Klage ist indessen nicht begründet. Die vivento-interne Umsetzung des
Klägers zum CC BP in C. für den im vorliegenden Verfahren
streitgegenständlichen Zeitraum vom 11. Dezember 2007 bis 10. März 2008 ist
rechtmäßig.

30

Die rechtliche Prüfung ist im Grundsatz darauf beschränkt, ob die Maßnahme
ermessensfehlerhaft ergangen ist.

31

Der Rechtmäßigkeit der Umsetzung steht zunächst nicht entgegen, dass
dem Kläger mit diesem Projekteinsatz kein abstrakt-funktionelles Amt übertragen
worden ist.

32

Zwar hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass auch die zur
Personalserviceagentur Vivento (vormals PSA) versetzten Beamten einen
Anspruch auf die Übertragung amtsangemessener Funktionsämter haben. Der
Dienstherr ist demnach gehalten, (auch) diesen Beamten nicht nur ein
amtsangemessenes konkret-funktionelles Amt (Dienstposten), sondern auch ein
abstrakt-funktionelles Amt, d.h. ein dem statusrechtlichen Amt entsprechenden
Aufgabenkreis bei einer bestimmten Behörde bzw. einer gleichstehenden
Organisationseinheit der Deutschen Telekom AG zu übertragen.

33

BVerwG, Urteil vom 22. Juni 2006 - 2 C 26/05 -, BVerwGE 126, S. 182.

34

Diesem Anspruch des Klägers, der bereits seit 5 ½ Jahren der
Personalserviceagentur Vivento (bzw. zuvor PSA) zugewiesen ist, ist die
Beklagte mit der Übertragung der Aufgaben eines Projektmanagers für den im
vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Zeitraum von drei Monaten nicht
nachgekommen. Zum einen ist die Übertragung dieses Dienstpostens nur
vorübergehend erfolgt. Zum anderen ist damit insbesondere auch nicht die
Übertragung eines abstrakt-funktionellen Amtes verbunden.

35

Obwohl mit der streitigen befristeten Umsetzung der grundsätzlich
bestehende Anspruch des Klägers auf Übertragung amtsangemessener
Funktionsämter nicht erfüllt worden ist, ist diese Umsetzung aber nicht
rechtswidrig.

36

Die Frage, ob befristete Umsetzungen von zu Vivento versetzten Beamten im
Hinblick auf die angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
rechtlichen Bestand haben, wird in der Rechtsprechung unterschiedlich
beantwortet. Sämtliche Entscheidungen sind - soweit ersichtlich - nicht in
Hauptsacheverfahren, sondern in vorläufigen Rechtsschutzverfahren ergangen.
Zum Teil handelt es sich lediglich um Beschlüsse in Kostenentscheidungen
gemäß § 161 Abs. 2 VwGO.

37

Die Gerichtsentscheidungen, in denen derartige befristete Umsetzungen als
rechtswidrig angesehen werden, stellen im Wesentlichen in Anknüpfung an die
angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts darauf ab, dass
damit kein abstrakt-funktionelles Amt übertragen worden ist.

38

Vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 24. Oktober 2007
- 1 Bs 222/07 -, NVwZ-RR 2008, 485, juris-Rdnr. 8; OVG Lüneburg, Beschluss
vom 27. September 2007 - 5 ME 224/07 -, juris-Rdnrn. 5 ff; VGH München,
Beschluss vom 27. März 2007 - 15 CE 07.287 -, juris-Rdnr. 3 ; VG Ansbach,
Beschluss vom 16. Januar 2008 - AN 11 E 07.03140 -, juris-Rdnrn. 51 ff.

39

Die Gegenansicht stellt in den Vordergrund, dass der zeitweiligen Zuweisung
einer befristeten Tätigkeit gegenüber einer Nichtbeschäftigung auch bei
Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht Vorrang
einzuräumen ist.

40

OVG Münster, Beschluss vom 30. April 2007 - 1 B 473/07 - (n.v.); VGH
Kassel, Beschluss vom 6. März 2008 - 1 B 166/08 -, juris-Rdnrn. 4 ff; VG
Frankfurt, Beschluss vom
30. Oktober 2007 - 9 G 2463/07 -, juris-Rdnr. 12; VG Augsburg, Beschluss vom
20. September 2007 - Au 2 E 07.1076 -, juris-Rdnr. 16 mit Hinweis auf VGH
Mannheim, Beschluss vom 24. April 2007 - 4 S 517/07 (n.v.); Kammerbeschluss
vom 27. Oktober 2006 - 12 L 1496/06 - im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit
den Beteiligten des vorliegenden Klageverfahrens.

41

Die erkennende Kammer bleibt nach erneuter Prüfung und Würdigung der
kontroversen gerichtlichen Entscheidungen zu dieser Streitfrage bei ihrer bereits
im zitierten Beschluss im Rahmen eines vorläufigen Rechtsschutzverfahren
vertretenen Auffassung und hält eine befristete Umsetzung für rechtlich zulässig.

42

Maßgebend hierfür sind folgende Erwägungen:

43

Zunächst ist klarzustellen, dass die aufgezeigte Rechtsfrage nicht durch das
angeführte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Juni 2006 beantwortet
worden ist. Diese Entscheidung hatte die Versetzung zu Vivento und den damit
verbundenen Entzug des Funktionsamtes zum Streitgegenstand. Eine andere
Frage ist jedoch, ob bei einem Beamten, dessen Versetzung zur
Personalserviceagentur Vivento (vormals PSA) bestandskräftig geworden ist, die
Übertragung einer befristeten Tätigkeit - auch wenn diese amtsangemessen ist -
allein deshalb rechtswidrig ist, weil keine Übertragung eines abstrakt-
funktionellen Amtes erfolgt ist.

44

Gegen die Annahme einer derartigen - generellen - Rechtswidrigkeit spricht
der Umstand, dass der bestehende Zustand für die zu Vivento versetzten
Beamten, denen bislang keine Funktionsämter auf Dauer übertragen werden
konnten, ebenfalls - und erst recht - rechtswidrig ist. Im Verhältnis zur ansonsten
bestehenden gänzlichen Beschäftigungslosigkeit entspricht demgegenüber die
zeitweilige amtsangemessene Beschäftigung eher den Anforderungen des Art.
33 Abs. 5 GG, der die amtsangemessene Beschäftigung als hergebrachten
Grundsatz des Berufsbeamtentums fordert. Insofern verbessert sich die
beamtenrechtliche Situation des Beamten tendenziell, auch wenn sie den
Vorgaben des Beamtenrechts nicht hinreichend entspricht. Hinzu kommt, dass
eine befristete Tätigkeit - jedenfalls tendenziell - geeignet ist, einen seit Jahren
beschäftigungslosen Beamten wieder an die Arbeitswelt heranzuführen, was
unter Umständen eine etwaige anschließende Übertragung einer dauerhaften
Tätigkeit erleichtert. Die gegenteilige Rechtsauffassung hätte zur Folge, dass die
Beschäftigungslosigkeit eines bestandskräftig zu Vivento versetzten Beamten,
dem bislang kein abstrakt-funktionelles Amt übertragen werden konnte, weiter
verfestigt und die vom Bundesverwaltungsgericht angemahnte Vermeidung eines
perspektivlosen Zuwartens noch mehr verstärkt wird.

45

In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass dem Kläger mit dieser
Auslegung nicht der Anspruch auf Übertragung amtsangemessener
Funktionsämter abgesprochen wird. Diesen Anspruch kann er jederzeit
gegenüber der Beklagten geltend machen und gegebenenfalls auch einklagen.
Aus dem Bestehen dieses Anspruchs, der im Übrigen nach der Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichtes vom
22. Juni 2006 zwischen den Beteiligten auch unstreitig sein dürfte, folgt aber aus
den genannten Gründen nicht die rechtliche Unzulässigkeit jedweder befristeten
Umsetzung, mit der keine gleichzeitige Übertragung eines abstrakt-funktionellen
Amtes verbunden ist.

46

Allerdings wäre es rechtlich bedenklich, wenn die Beklagte befristete
Umsetzungen in einer Weise aneinander reihen würde, dass sich dies als eine
Umgehung der grundsätzlichen Verpflichtung der Beklagten, dem Beamten
Funktionsämter auf Dauer zu übertragen, darstellen würde. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in der zitierten Entscheidung ausdrücklich
klargestellt, dass der Beamte nicht vergleichbar einem Leiharbeiter beliebig
beschäftigt werden darf.

47

Wo die Grenze der anzahlmäßig noch hinzunehmenden befristeten
Umsetzungen liegt, kann hier offen bleiben. Denn diese Grenze ist im
vorliegenden Fall jedenfalls nicht erreicht. Es handelt sich hier um die zweite
befristete Umsetzung, wobei zudem zu der vorherigen Umsetzung ein zeitlicher
Abstand von ca. einem Jahr besteht. Vor allem aber ist zu berücksichtigen, dass
der Kläger den Dienst jeweils nicht angetreten hat. Schon deshalb stellt sich die
vorliegend im Streit stehende Umsetzung für den Zeitraum von Mitte Dezember
2007 bis Mitte März 2008 nicht als unzulässige Umgehung der dargelegten
grundsätzlichen Verpflichtung der Beklagten dar. Eine Umsetzung, der der
Beamte keine Folge geleistet hat, kann für die Frage einer unzulässigen Häufung
von befristeten Umsetzungsmaßnahmen keine Rolle spielen.

48

Der Kläger hat sich weiterhin darauf berufen, die Beklagte habe keine
Auswahlentscheidung getroffen, aus der folge, dass gerade er am Projekteinsatz
in C. teilnehmen solle. Dies hat der Kläger zwar nicht ausdrücklich im
vorliegenden Verfahren vorgetragen, wohl aber in dem Klageverfahren, dessen
Streitgegenstand die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge für den im
vorliegenden Verfahren maßgeblichen Zeitraum der Umsetzung vom 11.
Dezember 2007 bis 10. März 2008 ist und in dem er im Wesentlichen ebenfalls
mit der behaupteten Rechtswidrigkeit der Umsetzung argumentiert hat (12 K
2201/08). Dort hat er sich wiederholt auf den stattgebenden Beschluss des
Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 14. Dezember 2006
- 5 L 1171/06 -, (juris) berufen.

49

Dem Kläger ist zuzugestehen, dass der genannte Beschluss Ausführungen
enthält, die seine Auffassung stützen, dass bei einer Umsetzung, wie sie auch
hier in Rede steht, eine Auswahlentscheidung zu treffen sei. Ausgehend von
einem unterstellten Erfordernis einer Auswahlwahlentscheidung hat das
Verwaltungsgericht Arnsberg gerügt, es sei nicht hinreichend belegt worden,
dass eine aktive Suche nach weiteren ähnlich qualifizierten Mitarbeitern
stattgefunden habe. Solange diese erforderlichen Ermittlungen noch nicht erfolgt
seien, sei die Umsetzung ermessensfehlerhaft.

50

Wäre diesen Ausführungen zu folgen, läge es in der Tat nahe, auch im
vorliegenden Fall eine fehlende bzw. unzureichende Auswahlentscheidung
anzunehmen. Die einzige zu dieser Frage getätigte Äußerung der Beklagten in
der Umsetzungsverfügung vom 22. November 2007 und im
Widerspruchsbescheid vom 3. Januar 2008, vergleichbar geeignete Mitarbeiter
ohne Beschäftigung hätten nicht zur Verfügung gestanden, dürfte unter
Berücksichtigung des im Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg
angelegten Maßstabes nicht als Beleg für eine hinlängliche
Auswahlentscheidung ausreichen.

51

Jedoch wird den diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts
Arnsberg im genannten Beschluss nicht beigetreten. Denn damit würden die
Anforderungen an eine Umsetzung oder eine vergleichbare organisatorische
Maßnahme überspannt.

52

Zwar muss eine Behörde im Hinblick auf die gegenüber einem Beamten
bestehende Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei derartigen Entscheidungen im
Rahmen des ihr zustehenden Ermessens zweifellos auch soziale bzw. familiäre
Belange des Beamten in ausreichendem Maße berücksichtigen. Insbesondere
darf die Maßnahme aus derartigen Gründen für den einzelnen Beamten nicht
unzumutbar sein. Das bedeutet aber nicht, dass bei sämtlichen Maßnahmen
auch ein Auswahlverfahren, d.h. einen Vergleich zwischen allen in Betracht
kommenden Beamten durchgeführt werden muss. So müsste die Behörde
abgesehen von der Unsicherheit, auf welche Kriterien überhaupt zurückzugreifen
ist, möglicherweise für alle in Betracht kommenden Beamten die jeweilige
Entfernung zwischen Wohnort und vorgesehenem Dienstort ermitteln, müsste
feststellen, ob der jeweilige Beamte einen PKW hat, ob er diesen gegebenenfalls
auch benutzen will und kann, wie die Straßenverhältnisse auf der jeweiligen
Streckenführung ist, inwieweit öffentliche Verkehrsmittel eingesetzt werden usw.,
und sie müsste die Ergebnisse für alle in den Vergleich einbezogenen Beamten
dann miteinander vergleichen. Die Notwendigkeit solcher - auch unpraktikabler -
Ermittlungen und eines solchen Vergleiches bei einer organisatorischen
Maßnahme, wie sie auch eine Umsetzung darstellt, ist weder aus der
Fürsorgepflicht noch aus anderen gesetzlichen Regelungen abzuleiten.

53

Anders dürfte es zu bewerten sein, wenn sich die Behörde selbst gebunden
hat, sei es durch Richtlinien, sei es durch eine bestimmte Praxis. Eine solche
Bindung besteht hier jedoch nicht.

54

Insbesondere folgt die Notwendigkeit eines Auswahlverfahrens auch nicht
aus der am 21. April 2005 in Kraft getretenen Gesamtbetriebsvereinbarung zum
Rationalisierungsschutz für Beamte, die gemäß Ziffer 14 Abs. 3 der am 16.
November 2006 zustandegekommenen Konzernbetriebsvereinbarung zum
Rationalisierungsschutz für Beamte, die infolge der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts vom
22. 06. 2006 nicht in Vivento umgesetzt oder versetzt werden, für bereits in den
Betrieb Vivento versetzte Beamte weitergilt. Dort ist ein Auswahlverfahren für
eine Auswahl zwischen mehreren in Betracht kommenden Beamten für eine
Umsetzung nicht vorgesehen.

55

Es ist auch nicht ersichtlich, dass die befristete Umsetzung für den Kläger
nach den in der für ihn anwendbaren Gesamtbetriebsvereinbarung zum
Rationalisierungsschutz für Beamte behandelten Zumutbarkeitskriterien
unzumutbar ist. Abgesehen davon, dass schon keine der dort genannten
Fallgruppen auf den Kläger Anwendung findet, gelten diese Fallgruppen auch
nur für Dauerarbeitsplätze.

56

Ebenso wenig ist eine Unzumutbarkeit aus sonstigen sozialen bzw.
familiären Gründen erkennbar. Dies gilt umso mehr, als es sich nur um eine
befristete Maßnahme handelt. Denn bei vorübergehenden Maßnahmen ist die
Schwelle zur Unzumutbarkeit ohnehin höher als bei auf Dauer angelegten
Maßnahmen. Außerdem ist der Kläger von Beginn an darauf hingewiesen
worden, dass der Projekteinsatz in C. durch verschiedene Maßnahmen der
Beklagten unterstützt wird (Fahrtkostenerstattung, zeitweise Abrechnung der
doppelten Haushaltsführung und mögliche Hotelbuchung).

57

In diesem Zusammenhang sei noch angemerkt, dass der Kläger weder in
seinem Anhörungsschreiben vor Ergehen der Umsetzungsverfügung noch in
seinem Widerspruch und im vorliegenden Klageverfahren derartige Gründe
geltend gemacht hatte. Sie sind vielmehr erstmals im Klageverfahren über den
Verlust der Dienstbezüge
(12 K 2201/08) vorgetragen worden. Dies ist jedenfalls ein Indiz dafür, dass der
Kläger diese Gesichtspunkte seinerzeit selbst nicht als gewichtig angesehen
hatte.

58

Auch aus dem vom Kläger in den Vordergrund gestellten amtsärztlichen
Gutachten vom 4. Oktober 2001 folgt keine Rechtswidrigkeit seiner Umsetzung.

59

Der Kläger macht keine - generelle - Dienstunfähigkeit geltend, sondern
vertritt die Auffassung, die in dem amtsärztlichen Gutachten formulierten
Einschränkungen stünden dem vorgesehenen Einsatz als Projektmanager im
Bereich CC BP entgegen, da der dortige Arbeitsplatz nicht leidensgerecht
ausgestattet sei. Die Frage, ob ein bestimmter Arbeitsplatz bzw. Dienstposten mit
gesundheitlichen Einschränkungen eines Beamten vereinbar ist, berührt jedoch
nicht ohne Weiteres die Rechtmäßigkeit einer organisatorischen Entscheidung,
wie sie etwa eine Umsetzungsverfügung darstellt. Insbesondere wird die
Rechtmäßigkeit der Maßnahme nicht berührt, wenn die Gegebenheiten am
konkreten Arbeitsplatz noch den Bedürfnissen des Beamten angepasst werden
können. Diesem bleibt es unbenommen, am Arbeitsplatz die vorhandenen
Verhältnisse zu beanstanden.

60

Vgl. OVG Münster, Beschluss vom 2. Juni 2008
- 6 B 540/08 -, veröffentlicht in www.nrwe.de; vgl. auch Beschluss vom 17. Juli
2008 - 1 B 723/08 - für eine Zuweisungsentscheidung zu einer
Tochtergesellschaft
der Beklagten (n.v.).

61

Die vom Kläger behauptete unzureichende ergonomische Ausstattung des
Arbeitsplatzes führt vor diesem Hintergrund nicht zur Rechtswidrigkeit der
Umsetzung, selbst wenn die ergonomische Ausstattung des Arbeitsplatzes im
Hinblick auf das ärztliche Gutachten noch zu optimieren wäre. Dazu hatte die
Beklagte auch von Anfang an wiederholt ihre Bereitschaft erklärt. Im Übrigen ist
die angeblich unzureichende ergonomische Ausstattung des Arbeitsplatzes vom
Kläger in keiner Weise plausibel gemacht worden. Es ist nicht ersichtlich, woraus
der Kläger seine Auffassung herleitet, es sei bei ihm eine über das übliche Maß
hinausgehende ergonomische Ausstattung des Arbeitsplatzes erforderlich. Im
amtsärztlichen Gutachten ist jedenfalls lediglich von einer ergonomischen
Ausstattung des Arbeitsplatzes die Rede.

62

Die Rechtswidrigkeit einer Umsetzung im Hinblick auf bestehende
gesundheitliche Einschränkungen kann demnach nur dann in Betracht kommen,
wenn zweifelsfrei feststeht, dass der Beamte die vorgesehene konkrete Tätigkeit
aus gesundheitlichen Gründen nicht ausüben kann.

63

Der Kläger macht eine solche grundsätzliche Unvereinbarkeit des
vorgesehenen Arbeitsplatzes mit seinen gesundheitlichen Einschränkungen zwar
geltend, wenn er vorträgt, es sei nicht ausreichend, dass die Möglichkeit
bestanden habe, während der Arbeit aufzustehen und herumzugehen. Vielmehr
müsse es nach dem amtsärztlichen Gutachten die Tätigkeit selbst sein, die die
wechselnden Körperhaltungen (Gehen, Stehen und Sitzen) bedinge und zwar
jeweils zu gleichen Teilen. Dieser Auffassung des Klägers kann jedoch nicht
gefolgt werden. Es erschließt sich in keiner Weise, woraus der Kläger die
Notwendigkeit einer solchen gleichmäßigen Aufteilung der Tätigkeit herleitet. Das
Verständnis des amtsärztlichen Gutachtens, das der Kläger zugrundelegt, stellt
sich als grobe Fehlinterpretation dieses Gutachtens dar. Das amtsärztliche
Gutachten spricht ausdrücklich von der Möglichkeit einer wechselnden
Körperhaltung. Dies kann nur so verstanden werden, dass (überhaupt) die
Gelegenheit besteht, wechselnde Körperhaltungen einzunehmen.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

65

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V. m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

66