Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-11-19, Aktenzeichen 9 U 92/96
ECLI:DE:OLGK:1996:1119.9U92.96.00

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die in formeller Hinsicht unbedenkliche Berufung hat in der
Sache nur zum Teil Erfolg.

3

1. Soweit durch das angefochtene Urteil die Klage abgewiesen
worden ist, muß der Berufung der Erfolg versagt bleiben. Der
Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf
Versicherungsleistungen aus Anlaß des behaupteten Diebstahls ihres
PKW Audi 80 nicht zu. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin den
Versicherungsfall Entwendung im Sinne des § 12 Abs. 1 I b der
Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB)
hinreichend dargelegt und unter Beweis gestellt hat, ob ihr
insoweit Beweiserleichterungen zugute kommen und ob
Leistungsfreiheit der Beklagten infolge Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit durch die Klägerin gem. §§ 7 I Abs. 2 S. 3,
V 4 AKB, 6 Abs. 3 S. 1 VVG besteht.

4

Denn jedenfalls ist die Beklagte gem. § 12 Abs. 3 VVG (= § 8
Abs. 1 AKB) von der Verpflichtung zur Leistung freigeworden. Nach
dieser Bestimmung besteht Leistungsfreiheit des Versicherers, wenn
der Anspruch auf die Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten
gerichtlich geltend gemacht wird, nachdem der Versicherer dem
Versicherungsnehmer gegenüber den erhobenen Anspruch unter Angabe
der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolge schriftlich
abgelehnt hat. Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die
Beklagte hat mit Schreiben vom 24.11.1994 Deckung für den
behaupteten Versicherungsfall versagt. Dieses Schreiben, das eine
ausreichende Belehrung über die mit der Versäumung der Frist
verbundene Rechtsfolge der Leistungsfreiheit enthält, ist der
Klägerin unstreitig am 01.12.1994 zugegangen. Die erst am
30.06.1994 bei dem Landgericht Bonn eingereichte Klageschrift war
nicht geeignet, die Sechsmonatsfrist zu wahren; zu diesem Zeitpunkt
waren seit Zugang des Schreibens der Beklagten vom 24.11.1994 bei
der Klägerin bereits nahezu sieben Monate vergangen.

5

Entgegen der Auffassung der Klägerin steht der Leistungsfreiheit
gem. § 12 Abs. 3 VVG auch nicht entgegen, daß die Beklagte das
Ablehnungsschreiben vom 24.11.1994 an die Klägerin selbst und nicht
an deren erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten gerichtet und
diesen auch nicht mit gleicher Post hiervon informiert hat. In
diesem Zusammenhang ist nicht von Belang, ob der erstinstanzliche
Prozeßbevollmächtigte der Klägerin bereits vorprozessual durch
diese mandatiert worden war oder lediglich - wie die Beklagte
vorträgt - durch den Ehemann der Klägerin. Selbst wenn die Klägerin
ihren erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten zu diesem Zeitpunkt
bereits mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber der
Beklagten beauftragt gehabt haben sollte, war die Beklagte
hierdurch nicht gehindert, den Versicherungsschutz der Klägerin
persönlich gegenüber zu versagen (BGH VersR 1967, 149, 150). Auch
einer Pflicht der Beklagten, den erstinztanzlichen
Prozeßbevollmächtigten der Klägerin von der Deckungsablehnung
dieser gegenüber zu informieren, bestand nicht (so auch OLG Hamm
VersR 1981, 825, 826).

6

Dieses Verhalten der Beklagten kann entgegen der Auffassung der
Klägerin auch nicht als treuwidrig angesehen werden. Der Senat ist
mit dem Oberlandesgericht Hamm (a.a.O.) der Auffassung, daß der
Versicherer davon ausgehen kann, daß der Versicherungsnehmer einen
von ihm eingeschalteten Rechtsanwalt vollständig unterrichten wird.
Der Versicherungsnehmer kann mangels darauf hindeutender
Anhaltspunkte auch nicht ohne weiteres davon ausgehen, der von ihm
beauftragte Rechtsanwalt werde ein ebensolches Schreiben von der
Versicherung erhalten.

7

Die Frist des § 12 Abs. 3 VVG ist auch nicht dadurch gehemmt
gewesen, daß zwischen den Parteien nach der Deckungsablehnung durch
Schreiben vom 24.11.1994 weiter über die Deckungspflicht verhandelt
worden wäre. Entgegen der Auffassung der Klägerin haben derartige
Verhandlungen nicht stattgefunden. Solche ergeben sich insbesondere
nicht aus dem Schreiben ihrer erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten vom 29.03.1995. Denn mit diesem Schreiben
haben die erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten der Klägerin der
Beklagten lediglich den Einstellungsbescheid der Staatsanwaltschaft
übersandt und ausgeführt, sie gingen davon aus, , daß nunmehr
endlich die längst überfällige Regulierung der Angelegenheit
erfolgt". Dieses Schreiben hat die Beklagte im Original mit dem
handschriftlichen Vermerk ,zum Schadenstag bestand kein
Versicherungsschutz" zurückgesandt. Hieraus ergibt sich
unmißverständlich, daß die Beklagte gerade nicht in eine neue
Sachprüfung eingetreten ist, sondern sich auf die bereits erfolgte
Deckungsablehnung berief. Ein derartiges Verhalten ist nicht
geeignet, die Frist des § 12 Abs. 3 VVG zu hemmen.

8

Gründe, die Versäumung der Klagefrist als entschuldigt anzusehen
oder der Beklagten sonst unter dem Gesichtspunkt von Treu und
Glauben, § 242 BGB, die Berufung auf Leistungsfreiheit zu versagen
(vgl. dazu Prölss in: Prölss/ Martin, VVG, 25. Aufl., § 12 Anm. 8b
und c, Seite 175 f), sind weder dargetan noch sonst
ersichtlich.

9

2. Die Berufung hat dagegen Erfolg, soweit die Klägerin sich
dagegen wendet, daß sie auf die Widerklage zur Zahlung von 4.000,00
DM verurteilt worden ist. Der Beklagten steht insoweit ein Anspruch
gegen die Klägerin nicht zu. Anspruchsgrundlage können insoweit
allenfalls die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag,
§§ 677, 683, 670 BGB, sein. Nach diesen Bestimmungen kann
derjenige, der ein fremdes Geschäft mit
Fremdgeschäftsführungswillen und ohne Auftrag geführt hat, von dem
Geschäftsherrn Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn die
Geschäftsführung im Interesse des Geschäftsherrn lag und mit dessen
wirklichen oder mutmaßlichen Willen übereinstimmte. Diese
Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

10

Denn die Klägerin ist nicht Geschäftsherrin hinsichtlich der
Rückholung des PKW Audi 80 aus Kroatien gewesen; dieses Geschäft
ist nicht ihrem Rechtskreis zuzuordnen. Wie zwischen den Parteien
unstreitig ist, ist die Klägerin nicht Eigentümerin des PKW
gewesen. Eigentümerin war und ist die Leasinggesellschaft, mit der
der Ehemann der Klägerin einen Leasingvertrag abgeschlossen hat.
Auch Leasingnehmerin ist die Klägerin unstreitig nicht. Zwar ist
der Leasingvertrag nicht zur Akte gereicht worden. Beide Parteien
gehen aber übereinstimmend davon aus, daß nicht die Klägerin,
sondern ihr Ehemann Leasingnehmer ist. Dies deckt sich mit den von
den Parteien zur Akte gereichten Urkunden. Sowohl das
Aufhebungsschreiben der Leasinggeberin vom 25.05.1993 und die
zugehörige Abrechnung des Leasingvertrages vom 26.05.1993 (Anlage 3
zur Klageschrift) als auch das Schreiben der Leasinggeberin an die
Beklagte vom 28.12.1995 (Anlage zum Schriftsatz des
Beklagtenvertreters vom 05.01.1996) wie schließlich der zur Akte
gereichte Mahnbescheid der Leasinggeberin (Anlage 6 zur
Klageschrift) weisen allein den Ehemann der Klägerin als
Vertragspartner der Leasinggeberin, mithin als Leasingnehmer aus.
Soweit die Klägerin vorgetragen hat, sie erbringe Zahlungen an die
Leasinggeberin, steht dies nicht entgegen. Auf welcher
Rechtsgrundlage die Klägerin Zahlungen erbringt oder ob sie dies
etwa nur aus Gefälligkeit für ihren Ehemann übernommen hat, ist
weder ersichtlich noch näher dargetan.

11

Ist die Klägerin aber weder Eigentümerin noch Leasingnehmerin
des bei der Beklagten versicherten und von dieser aus Kroatien
rückgeführten Fahrzeuges gewesen und ist weiterhin selbst für eine
Mitbenutzung dieses Fahrzeuges durch die Klägerin weder etwas
vorgetragen noch sonst ersichtlich, so fiel die Rückführung dieses
PKW nicht in ihren Rechtskreis, sondern - was vorliegend offen
bleiben kann - in denjenigen ihres Ehemannes oder der
Leasinggeberin. Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen stehen der
Beklagten daher allenfalls gegen den Ehemann der Klägerin oder die
Leasinggeberin zu, nicht jedoch gegen die Klägerin. Dem steht auch
nicht entgegen, daß die Beklagte sich dessen nicht bewußt gewesen
sein könnte und möglicherweise den Willen gehabt hat, ein Geschäft
der Klägerin zu führen. Denn wie sich aus § 686 BGB ergibt, kommt
es auf die Vorstellung des Geschäftsführers über die Person des
Geschäftsherren und einen diesbezüglichen Irrtum nicht an.
Berechtigt und verpflichtet wird immer der wirklich betroffene
Geschäftsherr (Seiler in: Münchener Kommentar, 2. Aufl., § 677
Rdnr. 6).

12

3. Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO,
diejenige über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10,
713 ZPO.

13

4. Die Revision ist nicht zuzulassen. Die Rechtssache ist nicht
von grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des § 546 Abs. 1 S. 2 Nr. 1
ZPO. Darüber hinaus beruht das Urteil des Senats nicht auf einer
Abweichung von einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes oder des
gemeinsamen Senates der obersten Gerichtshöfe des Bundes, § 546
Abs. 1 S. 2 Nr. 2 ZPO.

14

Streitwert für das Berufungsverfahren: 32.000,00 DM.

15

Beschwer der Klägerin: 28.000,00 DM.

16

Beschwer der Beklagten: 4.000,00 DM.

17

Dr. Schrübbers Münstermann Carduck**

18

5 - -