Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-23, Aktenzeichen 15 A 3494/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0923.15A3494.05A.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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G r ü n d e :

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Der auf eine Abweichung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts von einer
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (§ 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG) gestützte
Zulassungsantrag hat keinen Erfolg. Eine die Zulassung der Berufung
rechtfertigende Divergenz liegt nur dann vor, wenn das Verwaltungsgericht einen
inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts-
oder verallgemeinerungsfähigen Tatsachensatz benennt, mit dem es von einem in
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts,
des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des
Bundesverfassungsgerichts aufgestellten entscheidungstragenden Rechts- oder
Tatsachensatz abweicht. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. In der von der
Beklagten zitierten Entscheidung,

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BVerwG, Urteil vom 16. November 2000
- 9 C 6.00 -, BVerwGE 112, 185 ff.,

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heißt es: Auch der Umstand, dass der Täter 2/3 der Freiheitsstraße verbüßt habe
und die Vollstreckung der Reststrafe nach § 57 Abs. 1 StGB zur Bewährung
ausgesetzt worden sei, genüge für sich alleine nicht ohne weiteres um eine
Wiederholungsgefahr (gemeint ist: im Rahmen des § 51 Abs. 3 AuslG) zu verneinen.
Zwar seien die Entscheidungen der Strafgerichte nach § 57 Abs. 1 StGB von
tatsächlichem Gewicht und stellten bei der Prognose ein wesentliches Indiz dar. Eine
Vermutung für das Fehlen einer Rückfallgefahr im Sinne einer Beweiserleichterung
begründeten sie indes nicht. Abgesehen davon, dass von den für die Anwendung
des § 51 Abs. 3 AuslG zuständigen Behörden und Verwaltungsgerichten eine
eigenständige Prognose über die Wiederholungsgefahr zu treffen sei, die an die
Feststellungen und Beurteilungen der Strafgerichte rechtlich nicht gebunden sei,
seien auch sonstige, den Strafgerichten möglicherweise nicht bekannten und von
ihnen nicht beachtete Umstände des Einzelfalls heranzuziehen. Von diesen
Rechtssätzen weicht die angefochtene Entscheidung nicht in zulassungserheblicher
Weise dadurch ab, dass es in ihr heißt, an einer Wiederholungsgefahr fehle es
beispielsweise, wenn im Hinblick auf eine günstige Sozialprognose ein Strafrest zur
Bewährung ausgesetzt worden sei. Dieser abstrakte Rechtssatz war nämlich
ausweislich der Begründung des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht
entscheidungstragend. Denn das Verwaltungsgericht hat (Seite 9 - 12 des
Urteilsabdrucks) eine eigenständige Prognoseentscheidung getroffen und in deren
Rahmen auch die Strafaussetzung durch das OLG Celle mit Beschluss vom
11. Februar 1998 nur als ein für die Prognose erhebliches Indiz abgestellt.

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Eine Abweichung liegt ebenso wenig vor im Hinblick auf den
Wahrscheinlichkeitsmaßstab für die Annahme der Wiederholungsgefahr. Insoweit hat
das Bundesverwaltungsgericht in der bereits zitierten Entscheidung ausgeführt, es
genüge, wenn im Einzelfall eine konkrete Wiederholungs- oder Rückfallgefahr
vorliege. Das bedeute, dass in Zukunft eine Gefahr für die Allgemeinheit durch
vergleichbare Straftaten des Ausländers ernsthaft drohen müsse. Hiervon weicht die
angefochtene Entscheidung nicht dadurch ab, dass es in ihr heißt, es müssten
tatsächliche Anhaltspunkte für eine Wiederholungsgefahr hinreichend sicher
bestehen. Diese Aussage bezieht sich nicht unmittelbar auf die Frage, mit welcher
Wahrscheinlichkeit mit neuen vergleichbaren Straftaten des Ausländers zu rechnen
sein muss, sondern auf die Anforderungen an das Vorliegen der Tatsachen, aus
denen die Wiederholungsgefahr abzuleiten ist.

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Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG
abgesehen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 83b
AsylVfG.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

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