Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-04-23, Aktenzeichen 6 L 367/02
ECLI:DE:VGMI:2002:0423.6L367.02.00

Tenor

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung
wird abgelehnt.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens,
für das keine Gerichtskosten erhoben werden.

1

Gründe:

2

1. Der sinngemäße Antrag der Antragstellerin vom 11.04.2002,

3

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihr
vorläufig

4

a) die für die Haltung ihres PKW anfallenden Kosten,

5

b) einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung,

6

c) die Kosten der Unterkunft in tatsächlicher Höhe und

7

d) die Heizkosten in tatsächlicher Höhe zu zahlen,

8

ist unbegründet.

9

Die Antragstellerin hat entgegen § 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920, 294
ZPO zum Teil einen Anordnungsgrund und im Übrigen einen Anordnungsanspruch nicht
glaubhaft gemacht.

10

An einem Anordnungsgrund, d. h. der Notwendigkeit einer sofortigen gerichtlichen
Entscheidung im Sinne des Anordnungsbegehrens zur Abwendung schlechthin unzumutbarer
Nachteile für die Antragstellerin, fehlt es insoweit, als die Antragstellerin
Sozialhilfeleistungen für die Zeit über den 30.04.2002 hinaus begehrt. Denn die gerichtliche
Überprüfung umfasst im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen laufender
Sozialhilfeleistungen grundsätzlich - so auch hier - nur die Zeit ab Eingang des Antrags bei
Gericht (hier: 11.04.2002) bis zum Ablauf des Monats der gerichtlichen Entscheidung (hier:
30.04.2002), da solche Verfahren nur der Beseitigung unaufschiebbarer gegenwärtiger
Notlagen dienen.

11

Ständige Rechtsprechung des OVG NW, vgl. z.B.
Beschlüsse vom 13.10.1995 -8 B 2428/95- und vom 31.01.1995
-8 B 347/95-.

12

Im Übrigen fehlt es jedenfalls an der Glaubhaftmachung
eines Anordnungsanspruchs, d. h. des materiellen
Rechtsanspruchs der Antragstellerin gegen den Antragsgegner
auf die begehrten Leistungen.

13

a) Die für die Haltung eines Kraftfahrzeugs (KFZ) entstehenden Kosten gehören
grundsätzlich nicht zum notwendigen Lebensbedarf im Sinne des § 12 BSHG. Vielmehr
finden sie im Sozialhilferecht nur in engen Grenzen Berücksichtigung. Als
einkommensmindernde Faktoren i.S.d. § 76 Abs. 2 Nr. 3 BSHG sind die Beiträge zur
KFZ-Haftpflichtversicherung nur dann anzuerkennen, falls die Haltung des
Kraftfahrzeugs sozialhilferechtlich zu billigen ist, insbesondere soweit ein Kraftfahrzeug
zur Aufnahme oder Fortsetzung der Berufsausbildung bzw. Arbeitssuche unentbehrlich
ist,

14

vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 12.02.1988 -2 B 12/88-,
FEVS 38, 16,

15

oder wenn das KFZ zur Erzielung von Einkommen i.S.d. § 76 II Nr. 4 BSHG i.V.m. § 3
Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, Abs. 6 Nr. 2 DVO zu § 76 BSHG notwendig ist.

16

vgl. BVerwGE 62, 261 (263), VGH BW, Urt. vom 12.06.1991
- 6 S 1182/90 -, FEVS 43, 200; OVG Lüneburg, Beschluss vom
15.12.1988 - 4 B 378/88 -, FEVS 39, 419 (420), und Urt.
vom 29.11.1989 - 4 A 205/88 -, FEVS 42, 104 (109).

17

Gleiches hat für die KFZ- Steuer zu gelten.

18

Diese Voraussetzungen liegen bei der Antragstellerin eindeutig nicht vor.

19

Im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte sind die laufenden Kosten zum
Betrieb eines Kraftfahrzeugs in angemessener Höhe gemäß §§ 39, 40 I Nr. 2 BSHG
i.V.m. § 10 Abs. 6 DVO nach § 47 BSHG übernahmefähig, wenn der Behinderte wegen
seiner Behinderung auf die regelmäßige Benutzung angewiesen ist oder angewiesen sein
wird.
Ob diese Voraussetzungen bei der Antragstellerin erfüllt sind, kann dahinstehen, denn sie
hat auf jeden Fall gegenüber dem Antragsgegner keinen Anspruch auf Leistungen der
Eingliederungshilfe mangels dessen Passivlegitimation. Der Kreis Höxter hat in seiner
Eigenschaft als örtlicher Träger der Sozialhilfe gemäß § 96 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 3 AG
BSHG zwar durch Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis H. vom
14.04.1998 die Durchführung seiner Sozialhilfeaufgaben an seine kreisangehörigen
Städte zur selbständigen Entscheidung delegiert. Von dieser Aufgabenübertragung hat
der Kreis aber ausdrücklich die Gewährung von Hilfe in besonderen Lebenslagen in
Form der Eingliederungshilfe für Behinderte ausgenommen, vgl. § 3 Nr. 2 2. Unterpunkt
der Satzung. Ansprüche auf Leistungen der Eingliederungshilfe sind demnach direkt
beim Kreis H. geltend zu machen und ggf. durchzusetzen.

20

b) Auch hinsichtlich des Begehrens auf Gewährung einer sog. Krankenkostzulage fehlt es
an einem Anordnungsanspruch. Gemäß § 23 Abs. 4 BSHG ist für Kranke, Genesende,
Behinderte oder von einer Krankheit oder Behinderung Bedrohte, die einer
kostenaufwändigen Ernährung bedürfen, ein Mehrbedarf in angemessener Höhe
anzuerkennen.
Nach neueren medizinischen und ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen ist ein
derartiger Mehrbedarf jedenfalls bei Diabetes- mellitus- Erkrankung Typ IIb
(Übergewicht) nicht gegeben. Während früher bei Übergewicht des Betroffenen
angenommen wurde, dass die von Diabetikern einzuhaltende Diät teurer als eine übliche
Ernährung ist und einen Mehrbedarfszuschlag rechtfertigt,

21

vgl. etwa Empfehlungen für die Gewährung von
Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe, Kleinere Schriften
des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge
Heft 48, 1974, Seite 106,

22

stimmen alle dem Gericht vorliegenden wissenschaftlich fundierten Stellungnahmen
aus jüngerer Zeit darin überein, dass jedenfalls bei der im Fall von Übergewicht
gebotenen Reduktionskost Mehrkosten nicht anfallen. Bei der Indikation "Diabetes
mellitus mit Übergewicht" steht die Gewichtsnormalisierung im Vordergrund.

23

Vgl. 2., völlig neu bearbeitete Auflage der
Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostenzulagen in
der Sozialhilfe, Kleinere Schriften des Deutschen Vereins
für öffentliche und private Fürsorge, Heft 48, 1997, Seite
36 Anm. 3; Empfehlungen im Begutachtungsleitfaden für den
Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwändiger
Ernährung (Krankenkostenzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG
einer Arbeitsgruppe an der Akademie für öffentliches
Gesundheitswesen von Ärztinnen und Ärzten aus
Gesundheitsämtern in Nordrhein- Westfalen, Schleswig-
Holstein, Niedersachsen und Hessen, Stand: September 2000,
S.7 Nr. 4; ebenso Koch, Diabetes mellitus -Die häufige
Erkrankung, Zeitschrift für das Fürsorgewesen (ZfF) 1998,
92 (93); vgl. auch OVG NW, Urt. vom 28.09.2001 -16 A
5644/99-

24

Die sachverständigen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private
Fürsorge und der vorerwähnten Arbeitsgruppe an der Akademie für öffentliches
Gesundheitswesen legt das Gericht bei der Frage, ob der Antragstellerin der von ihr
geltend gemachte Mehrbedarf zusteht, zu Grunde.

25

Die Antragstellerin leidet an einem Diabetes mellitus. Nach ihren eigenen Angaben
gegenüber dem Medizinischen Dienst der Krankenversicherung Westfalen-Lippe
anlässlich einer Begutachtung ihrer Person zur Frage der Pflegebedürftigkeit vom
10.08.2001 wog die Antragstellerin bei einer Körpergröße von ca. 1,66 m etwa 100 kg.
Nach dem sog. "Quetilet-Index" wird das Körpergewicht mit 10.000 multipliziert und
durch das Quadrat der Körpergröße in cm dividiert. Nach dieser Methode liegt
Übergewicht vor, wenn das Ergebnis bei Frauen die Zahl 27 und bei Männern die Zahl 28
überschreitet.

26

vgl. VG Arnsberg, Urt. vom 07.09.1990 - 5 K 1320/89 -,
Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter (NWVBl) 1991,
177 (178).

27

Danach war die Klägerin im August 2001 übergewichtig, da sich bei ihr ein Wert von
36,29 (1.000.000 : 166 x 166) ergab. Mangels anderer Erkenntnisse wird davon
ausgegangen, dass sich das Gewicht der Antragstellerin im hier entscheidungserheblichen
Zeitraum nicht wesentlich geändert hat. Wegen ihrer Übergewichtigkeit kann die
zuckerkranke Antragstellerin daher die geltend gemachten Mehrkosten für Ernährung
nicht beanspruchen. Die Antragstellerin hat auch keine Umstände vorgetragen, die in
ihrem Einzelfall ausnahmsweise einen höheren Bedarf rechtfertigen. Sie muss ihren
Ernährungsbedarf deshalb über den Regelsatz der Hilfe zum Lebensunterhalt decken,
denn dieser enthält einen Anteil für die Verpflegung, der eine gesunde Ernährung in
Form einer ausgewogenen Mischkost auch für einen Diabetiker des Typs IIb in
ausreichender Weise ermöglicht.

28

Dieses Ergebnis deckt sich auch mit den Feststellungen des Gesundheitsamtes des
Kreises H. , wonach bei der Antragstellerin nach einer Untersuchung vom 12.11.2001
kein Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht.

29

c) Ebenso wenig steht der Antragstellerin ein Anspruch auf Übernahme der
Unterkunftskosten in tatsächlicher Höhe zu.
Als Anspruchsgrundlage scheiden zunächst die §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 BSHG i.V.m. § 3
Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung in der Fassung des Gesetzes zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23.07.1996 (BGBl I S. 1088) aus. Danach kommt, wie sich aus
dem Regelzusammenhang ergibt, nur die Übernahme angemessener Unterkunftskosten in
Betracht.

30

Vgl. BVerwG, Urt. vom 21.01.1993 -5 C 3.91-, DVBl 1993,
794; Urt. vom 30.05.1995 -5 C 14.95-, FEVS 47, 42; ebenso
OVG NW in ständiger Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss
vom 30.09.1996 -8 B 2066/96-, FEVS 47, 257.

31

Was als angemessene Aufwendungen für die Unterkunft im sozialhilferechtlichen
Sinne anzusehen ist, muss mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Sozialhilferechts
und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls allein nach
sozialhilferechtlichen Maßstäben ermittelt werden, wobei es vor allem auf die Person des
Hilfebedürftigen, die Art seines Bedarfs und die örtlichen Verhältnisse ankommt.

32

Einer der hiernach maßgeblichen sozialhilferechtlichen Grundsätze ist, dass mit der
Sozialhilfe nur das zur Führung eines der Menschenwürde entsprechenden Lebens
Notwendige sichergestellt werden soll. Die Sozialhilfe soll dem Hilfe Suchenden nur
ermöglichen, ein menschenwürdiges, einfaches und bescheidenes Leben zu führen. Als
Vergleichsmaßstab können deshalb nur die Lebensgewohnheiten in den
Verbrauchergruppen mit niedrigem Einkommen herangezogen werden, vgl. § 22 Abs. 4
BSHG. Zu berücksichtigen sind auch das örtliche Mietniveau und die Möglichkeiten des
örtlichen Wohnungsmarktes, wobei hinsichtlich der Mietaufwendungen nicht auf den
jeweils örtlichen Durchschnitt aller gezahlten Mietpreise, sondern auf die im unteren
Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnungsort des Hilfeempfängers
marktüblichen Wohnungsmieten abzustellen ist.

33

Vgl. BVerwG, Urt. vom 17.11.1994 -5 C 11.93-, NDV 1995,
298; OVG NW, Beschluss vom 30.09.1996 -8 B 2066/96-,
a.a.O.

34

Für die Bestimmung des sozialhilferechtlich angemessenen Wohnraumbedarfs kann
unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls als Obergrenze auf die für
Wohnberechtigte im sozialen Wohnungsbau anerkannten Wohnraumgrößen
zurückgegriffen werden.

35

Vgl. BVerwG, Urt. vom 21.01.1993 -5 C. 3.91-, a.a.O.;
OVG NW, Beschluss vom 30.09.1996 -8 B 2066/96-, a.a.O.

36

Für einen 1-Person-Haushalt wie hier ist nach Ziffer 5.21 a) der
Verwaltungsvorschriften zum Wohnungsbindungsgesetz der hier maßgeblichen Fassung
des Erlasses des Ministers für Stadtentwicklung, Wohnen und Verkehr vom 13.11.1989
(abgedruckt im Ministerialblatt für das Land Nordrhein- Westfalen, MBL NW 1989,
1716 (1714)) grundsätzlich eine Wohnung mit einer Grundfläche von bis zu 45 qm
angemessen.
Die von der Antragstellerin seit Mai 2001 bewohnte Mietunterkunft in B. - B. hat eine
Gesamtwohnfläche von 55 qm und ist daher schon von der Wohnfläche
unangemessen.

37

Auch die von der Antragstellerin zu zahlende (Kalt-)Miete i.H.v. 306,78 Euro ist
unangemessen hoch. Dafür, dass diese Mietaufwendungen zu hoch sind, spricht schon,
dass die Miete für eine -wie dargelegt- eindeutig unangemessen große Wohnfläche zu
zahlen ist.

38

Vgl. zu diesem Gesichtspunkt OVG NW, Beschluss vom
12.05.1998 -8 A 2402/96-; VG Minden, Urt. vom 09.08.1999 -
6 K 59/98- (rechtskräftig).

39

Die ortsübliche (Kalt-)Miete pro Quadratmeter beträgt in der Kernstadt B. unter
Zugrundelegung des Mietpreisspiegels des Kreises H. und der Substraktion eines
Abschlags von 20 % 3,58 Euro bis 3,83 Euro. Für die Ortsteile werden noch einmal
Abschläge bis zu 20 % in Abzug gebracht, so dass -auch für den Ortsteil B. -B. - von
einer angemessenen (Kalt-)Miete von maximal 3,07 Euro pro Quadratmeter ausgegangen
wird. Diese Beträge werden nach fernmündlicher Auskunft des Kreises H.
regelmässig mit den aktuellen Erkenntnissen der Wohngeldstellen zur
Vermietungssituation abgeglichen, so dass sie realistisch sind.
Demnach ist vorliegend als angemessene Kaltmiete ein Betrag von maximal 138,15 Euro
(45 qm x 3,07 Euro) mtl. zuzüglich der mit Mietvertrag vom 07.04.2001 vereinbarten
Nebenkosten von 51,13 Euro mtl. anzuerkennen.

40

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

41

vgl. z.B. Urt. vom 05.03.1998 -5 C 26.97-

42

muss sich die Angemessenheitsprüfung gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Regelsatzverordnung
in einem Fall, in dem der Kostenaufwand für die angemietete Unterkunft -wie hier-
abstrakt unangemessen ist, auch auf die Frage erstrecken, ob dem Hilfe Suchenden in
dem Bedarfszeitraum im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners eine andere
bedarfsgerechte, aber kostengünstigere Wohnung konkret verfügbar und zugänglich war
bzw. ist. Bestand bzw. besteht eine derartige Unterkunftsalternative nicht, ist also die
vom Hilfe Suchenden bewohnte Unterkunft in dem maßgeblichen räumlichen Umkreis
und Bedarfszeitraum die einzig verfügbare, so sind die Aufwendungen für diese
Unterkunft aus sozialhilferechtlicher Sicht angemessen und deshalb vom
Sozialhilfeträger in voller Höhe zu übernehmen. Der Hilfe Suchende, der die Übernahme
einer an sich -abstrakt- unangemessen hohen Miete für eine bereits bezogene Unterkunft -
wie hier - begehrt, muss dem Sozialhilfeträger aber substantiiert darlegen, dass eine
bedarfsgerechte, kostengünstigere Wohnung - e i n e Wohnung dieser Art genügt - im
Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz
ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft
ihm nicht zugänglich ist.

43

Vgl. BVerwG, Urt. vom 30.05.1996, a.a.O., Urt. vom
09.04.1997 - 5 C 2.96 -, ZfSH 1998, 44, Urt. vom
11.09.2000 - 5 C 9.2000 -, NJW 2001, 386.

44

Zur substantiierten Darlegung ist insoweit erforderlich, dass der Hilfe Suchende
konkrete Bemühungen unter Angabe von Tatsachen über Art, Ort und Zeit, beteiligte
Personen und die Ergebnisse seiner Bemühungen darlegt und das Ergebnis seiner
Bemühungen für den Sozialhilfeträger nachvollziehbar dokumentiert.

45

Ständige Rechtsprechung des OVG NW, vg. z.B. Beschluss
vom 30.09.1996 -8 B 2066/96-.

46

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt, denn die Antragstellerin
hat nicht substantiiert und nachprüfbar dargelegt, dass sie sich um die Anmietung
anderen bedarfsgerechten und kostengünstigeren Wohnraums in B. ernsthaft und
intensiv bemüht hat und ihr - trotz solcher Bemühungen- angemessener Wohnraum im
örtlichen Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners tatsächlich nicht verfügbar bzw.
zugänglich war. Die Antragsgegnerin hat sich zum einen auf die Behauptung beschränkt,
dass ihre jetzige Wohnung die für sie als Asthmatikerin und Polyallergikerin einzige
mögliche sei, da sie trocken, sauber und behindertengerecht sei. Ihr Krankheitsbild hat sie
in diesem Zusammenhang nicht näher durch geeignete ärztliche Unterlagen belegt. Dem
beim Antragsgegner vorgelegten Allergiepass lassen sich lediglich Intoleranzen gegen
Penicillin und Federn entnehmen. Es bedarf jedoch keiner besonderen Anforderungen an
die Bausubstanz, um diese Allergien zu vermeiden. Weshalb lediglich die von ihr zur
Zeit bewohnte Unterkunft tauglich sei, konkretisiert die Antragstellerin nicht näher. Zum
anderen macht die Antragstellerin pauschal geltend, jahrelang nach einer derartigen
Wohnung wie der zur Zeit bewohnten gesucht zu haben. Auch hier bleibt die
Antragstellerin entsprechende Nachweise schuldig. Die schriftliche Bestätigung des
Kreises H. vom 19.02.2002, wonach zu der Zeit keine behindertengerechte Wohnung
im Raum B. leer gestanden habe (Wohnungsgröße 45 - 50 qm, EG, barrierefrei), stellt
kein geeignetes Dokument der Nachweisführung im vorläufigen Rechtsschutz dar. Denn
die Erklärung des Kreises H. bezieht sich nur auf den Monat Februar 2002 und damit
nicht auf den hier entscheidenden Zeitraum vom 11.04.2002 bis zum 30.04.2002, und es
ist durchaus denkbar, dass sich die Wohnraumsituation im Raum B. zwischenzeitlich
verändert hat. So trägt der Antragsgegner in der Antragserwiderung vor, dass ihm auch
noch gegenwärtig leerstehende behindertengerechte Wohnungen im Bereich B.
bekannt seien und dies - da diese Sachlage bereits im März 2002 vorlag - der
Antragstellerin am 08.03.2002 auch schriftlich mitgeteilt worden sei. Außerdem hat der
Kreis H. seine Auskunft nur im Hinblick auf öffentlich geförderten und nicht auch auf
sonstigen Wohnraum erteilt. Die einmalige Anfrage der Antragstellerin bei der
Kreisverwaltung befreit diese nicht von eigenen Bemühungen, allen Angeboten an
privaten und öffentlich geförderten Wohnungen z.B. anhand der aktuellen Tagespresse
nachzugehen und jede Aktivität präzise zu dokumentieren.

47

Die Antragstellerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass die Voraussetzungen des § 3
Abs. 1 Satz 2 Regelsatzverordnung erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift sind die
Aufwendungen für die Unterkunft, die den der Besonderheiten des Einzelfalls
angemessenen Umfang übersteigen, solange als Bedarf des Hilfe Suchenden
anzuerkennen, als es ihm nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen
Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu
senken. Der Träger der Sozialhilfe ist danach für eine Übergangszeit zur Übernahme der
vollen Unterkunftskosten verpflichtet, wenn dem Hilfebedürftigen die Kostensenkung
insbesondere durch einen Wohnungswechsel nicht zuzumuten ist. In seinem Kern enthält
Satz 2 des § 3 Abs. 1 Regelsatzverordnung somit eine Zumutbarkeitsregelung. Darin
unterscheidet er sich von Satz 1 dieser Vorschrift. Ist nun der Sozialhilfeträger berechtigt,
einen Hilfebedürftigen, der die Übernahme unangemessen hoher Unterkunftskosten
begehrt, auf eine verfügbare kostenangemessene Unterkunft zu verweisen, so müssen,
bevor ein Anspruch aus § 3 Abs. 1 Satz 2 Regelsatzverordnung entstehen kann, im
Einzelfall besondere Umstände hinzutreten, die eine Verweisung des Hilfebedürftigen auf
die verfügbare Unterkunftsalternative für eine Übergangszeit als unzumutbar erscheinen
lassen.

48

Vgl. z.B. BVerwG, Urt. vom 09.04.1997 - VC 2.96 -, ZfSH
1998, 44.

49

Einen solchen Umstand hat das Bundesverwaltungsgericht darin gesehen, dass der
Hilfe Suchende bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit die aus sozialhilferechtlicher Sicht zu
teure Wohnung - wie hier - bereits bewohnt. In einem solchem Fall sollen Hilfe Suchende
nicht gezwungen werden, sofort ihre bisherige Wohnung aufzugeben. Dem liegt die
Vorstellung zu Grunde, dass der Hilfe Suchende ein aus sozialhilferechtlicher Sicht
schutzwürdiges Interesse daran hat, von einer unvorhergesehenen, abrupten Änderung
seiner gefestigten Wohnsituation und von einem Verlust seines bisherigen sozialen
Umfeldes jedenfalls für eine Übergangszeit verschont zu bleiben.

50

Vgl. BVerwG, Urt. vom 09.04.1997, a.a.O., m.w.N.

51

Nach der Rechtsprechung darf sich aber derjenige nicht auf eine Unzumutbarkeit des
Wohnungswechsels berufen, der im Zeitpunkt des Einzugs in die aktuelle unangemessene
Wohnung zwar Hilfe zum Lebensunterhalt nicht bezog, aber hinsichtlich der Miete von
vornherein wusste, dass er sie nicht aus eigenen Mitteln wird bestreiten können, dass er
gerade ihretwegen hilfebedürftig werden wird, es sei denn, dass die Miete dieser über das
Maß des Notwendigen hinausgehenden Unterkunft unter den besonderen Umständen
unausweichlich war.

52

vgl. BVerwG, Urt. vom 27.11.1986 - 5 C 2.85 -, FEVS 36,
184 (188 f.); OVG NW, Beschluss vom 28.11.1994 - 8 B
2725/94 -; vgl. auch OVG Bremen, Beschluss vom 09.11.1984
- 2 B 93/84 -, FEVS 34, 101.

53

Die Antragstellerin bewohnte die aus dem Rubrum ersichtliche Unterkunft bereits seit
mehreren Monaten, bevor sie beim Antragsgegner am 15.10.2001 einen Antrag auf
Gewährung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt stellte. Sie muss sich aber vorhalten
lassen, dass ihr bereits beim Einzug in ihre jetzige Wohnung bekannt war, dass diese
sozialhilferechtlich unangemessen ist, und dass sie die Miete aus eigenen Mitteln nicht
wird aufbringen können. Zwar erfolgte die Belehrung über angemessene
Unterkunftskosten im Bereich B. durch den Antragsgegner erst mit Schreiben vom
21.06.2001. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Antragstellerin bereits mit ihrer Vermieterin
den Mietvertrag vom 07.04.2001 abgeschlossen. Vorliegend ist aber zu berücksichtigen,
dass der Antragstellerin die Rechtslage gerade zum Problem der unangemessenen
Unterkunftskosten bereits durch mehrere Rechtsstreite mit der Stadt B. D. aus der
Vergangenheit bekannt war. Auf den Beschluss des erkennenden Gerichts vom
26.02.1999 (6 L 221/99) und das Urteil vom 25.01.2000 (6 K 449/99) sowie auf den
Beschluss des OVG NW vom 01.04.1999 (16 B 575/99) wird bezug genommen. Dass die
Anmietung der zur Zeit bewohnten unangemessenen Unterkunft in B. - B. seinerzeit
unausweichlich war, hat die Antragstellerin nicht substantiiert glaubhaft gemacht.

54

d) Der Antragstellerin steht auch kein Anspruch auf Übernahme der Heizkosten in
tatsächlicher Höhe aus Sozialhilfemitteln für den streitgegenständlichen Zeitraum zu, da
ihr Einkommen den Bedarf überschreitet. Bei der Bedarfsberechnung ist zu
berücksichtigen, dass bei erwachsenen Hilfe Suchenden ein Anteil von 20 % des
Regelsatzes nicht zum Existenzminimum gehört, dessen Sicherstellung allein Aufgabe
des einstweiligen Rechtsschutzes in Sozialhilfesachen ist. Der Bedarf beträgt 229,46 Euro
((80 % des Regelsatzes eines Haushaltsvorstands) zuzüglich 138,15 Euro Kaltmiete
zuzüglich 51,13 Euro Nebenkosten zuzüglich 57,37 Euro Mehrbedarf gemäß § 23 Abs. 1
Satz 1 Nr. 2 BSHG zuzüglich 91,00 Euro Haushaltshilfe gemäß § 11 Abs. 3 BSHG =
567,11 Euro : 30 Tage x 20 Tage = 378,07 Euro. Diesem anteiligen sozialhilferechtlichen
Bedarf stehen anteilige Einkünfte von 594,25 Euro Altersrente zuzüglich 80,00 Euro
Wohngeld = 674,25 Euro : 30 Tage x 20 Tage = 449,50 Euro gegenüber, so dass sich im
zur Entscheidung anstehenden Zeitraum ein Einnahmeüberschuss von 71,43 Euro ergibt.
Von diesem Differenzbetrag kann die Antragstellerin den von ihr geltend gemachten
erhöhten Heizaufwand für die Zeit vom 11.04.2002 bis zum 30.04.2002 bestreiten.

55

2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

56