Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-05-08, Aktenzeichen 16 A 3373/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0508.16A3373.07.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom
2. November 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom
2. November 2007 wird zurückgewiesen.

2

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrags abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

4

Die Revision wird zugelassen.

5

Tatbestand:

6

Der 1948 geborene Kläger war seit 1990 Inhaber einer Fahrerlaubnis für alle
Fahrerlaubnisklassen. In der Nacht zum 14. August 2004 fiel er bei der Heimfahrt von der
Jagd durch eine unsichere Fahrweise auf. Nach den polizeilichen Schilderungen vermittelte
der Kläger einen stark alkoholisierten Eindruck; die Blutprobe ergab eine
Blutalkoholkonzentration von 1,68 Promille. Bei der anschließenden ärztlichen Untersuchung
wurden nur leichte Anzeichen von Trunkenheit festgestellt. Das AG M. verurteilte den Kläger
mit Strafbefehl vom 25. Oktober 2004 unter anderem wegen Trunkenheit im Straßenverkehr
zu einer Geldstrafe, entzog ihm die Fahrerlaubnis und ordnete für eine Neuerteilung der
Fahrerlaubnis eine einjährige Sperrzeit an. Am 25. Oktober 2005, einen Tag nach dem Ablauf
der Sperrfrist, erwarb der Kläger in Stettin eine polnische Fahrerlaubnis der Klassen A und B,
als Wohnsitz ist darin unter Ziff. 8 S. genannt.

7

Nachfolgend forderte der Beklagte den Kläger zu einer medizinisch-psychologischen
Untersuchung auf. Der Kläger kam dieser Aufforderung nach. Das Gutachten vom
11./25. April 2006 gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger auch in Zukunft ein
Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel führen werde. Aufgrund eines
unkontrollierten Konsums berauschender Mittel lägen Beeinträchtigungen vor, die das sichere
Führen eines Kraftfahrzeuges in Frage stellten. Mit der angefochtenen Ordnungsverfügung
vom 6. Juni 2006 entzog der Beklagte dem Kläger die Fahrerlaubnis mit der Folge, dass sein
Recht erlosch, von der polnischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Den
hiergegen vom Kläger erhobenen Widerspruch wies die Bezirksregierung D. mit
Widerspruchsbescheid vom 15. Dezember 2006 zurück. Ein Antrag des Klägers auf
Gewährung vorläufigen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes blieb in beiden Instanzen
ohne Erfolg (Az. VG Minden 3 L 410/06; OVG 16 B 1402/06); im Verlauf des
Beschwerdeverfahrens legte der Beklagte einen Melderegisterauszug vor, aus dem
hervorging, dass der Kläger seit 2002 ununterbrochen seinen Wohnsitz in M. hatte.

8

Bereits am 4. Dezember 2006 hatte der Kläger Untätigkeitsklage erhoben. Zur
Begründung seines nach dessen Erlass auch auf den Widerspruchsbescheid bezogenen
Anfechtungsbegehrens hat er vorgetragen, der Beklagte sei nicht berechtigt gewesen, Zweifel
an seiner Fahreignung geltend zu machen. Vielmehr ergebe sich aus der einschlägigen
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, dass nach der Erteilung einer ausländischen
Fahrerlaubnis die Prüfungs- und Verwerfungskompetenz ausschließlich beim Ausstellerstaat
liege. Dabei löse die (Wieder-)Erteilung der Fahrerlaubnis eine Sperrwirkung dergestalt aus,
dass der Aufenthaltsstaat Vorfälle aus der vorangegangenen Zeit allenfalls ergänzend, nicht
aber allein tragend heranziehen dürfe, um die Fahreignung des Betroffenen in Frage zu
stellen. Abgesehen davon liege keine ordnungsgemäße Ermessensausübung des Beklagten
vor.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Juni 2006 und den Widerspruchsbescheid
der Bezirksregierung D. vom 15. Dezember 2006 aufzuheben.

11

Der Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Er hat den angefochtenen Bescheid verteidigt und ausgeführt, es könne dahinstehen, ob er
den Kläger zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens habe auffordern
dürfen. Denn nachdem sich der Kläger untersuchen lassen und ein seine Fahreignung
verneinendes Gutachten vorgelegt habe, sei er, der Beklagte, befugt gewesen, die
ordnungsrechtlichen Konsequenzen aus diesem aktuellen Untersuchungsergebnis zu ziehen.
Dem stehe die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht entgegen.

14

Mit Urteil vom 26. Juli 2007 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Zur
Begründung hat es ausgeführt, das vom Kläger in Auftrag gegebene und vorgelegte
medizinisch-psychologische Gutachten stelle eine neue Tatsache dar, auf die der Beklagte
seine Entscheidung eigenständig habe stützen dürfen und die auch inhaltlich die Annahme
mangelnder Fahreignung des Klägers trage. Der Heranziehung des Gutachtens ständen auch
europarechtliche Vorgaben nicht entgegen. Der Rechtsprechung des Europäischen
Gerichtshofs könne entnommen werden, dass die nationalen Behörden ihre innerstaatlichen
Bestimmungen in Bezug auf eine ausländische Fahrerlaubnis nicht nur auf ein Verhalten des
Inhabers nach der Ausstellung dieser Fahrerlaubnis stützen dürften. Es genüge vielmehr,
wenn nach der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis wie vorliegend sonstige
aussagekräftige Tatsachen zutagegetreten seien, auch wenn diese Tatsachen ihrerseits an ein
Verhalten des Betroffenen vor der Erlangung der ausländischen Fahrerlaubnis
anknüpften.

15

Mit seiner vom Senat zugelassenen Berufung trägt der Kläger vor, die Vorgehensweise
des Beklagten verstoße gegen übergeordnetes Europarecht und insbesondere gegen die
Anerkennungspflicht aus Art. 1 Abs. 2 der 2. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 91/439/EWG).
Ausnahmen von dieser Verpflichtung seien nicht ersichtlich. Vielmehr ließen insbesondere
die neueren Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Juni 2008 mit
hinlänglicher Deutlichkeit erkennen, dass der vormals herangezogene und zur Abwehr des
sogenannten "Führerscheintourismus" konzipierte Missbrauchsgedanke nicht tragfähig sei.
Diese Erkenntnis setze sich auch in der deutschen Rechtsprechung zunehmend durch.

16

Der Kläger beantragt sinngemäß,

17

das angefochtene Urteil zu ändern und nach seinem erstinstanzlich gestellten Antrag zu
erkennen.

18

Der Beklagte beantragt,

19

die Berufung zurückzuweisen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf die
Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie des Eilverfahrens gleichen Rubrums und
auf den beigezogenen Verwaltungsvorgang Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Berufung, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheidet (§§ 125 Abs. 1 und 101 Abs. 2 VwGO), ist zulässig, aber nicht
begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Juni 2006 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger
nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

23

Die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung des Beklagten - oder schon die
Zulässigkeit der erhobenen Anfechtungsklage - ist zunächst nicht deshalb in Frage gestellt,
weil es ihr gleichsam an einem Bezugsobjekt, das heißt einer im Inland gültigen
ausländischen Fahrerlaubnis, mangelte. Die Bestimmung des § 28 Abs. 4
Fahrerlaubnisverordnung in der bei Erlass des angefochtenen Bescheids geltenden Fassung
(FeV), nach der die Berechtigung für Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis
zum Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland unter anderem dann
nicht galt, wenn der Inhaber zum Zeitpunkt der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis
seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland hatte (Nr. 2) oder wenn ihm zuvor im Inland eine
Fahrerlaubnis von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde entzogen worden war
(Nr. 3), stand einem förmlichen Aberkennungsverfahren nicht entgegen.

24

BVerwG, Urteile vom 11. Dezember 2008 - 3 C 26.07 -, DAR 2009, 212, und 3 C 38.07,
Juris; OVG NRW, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 -, DAR 2009, 159
= Blutalkohol 46 (2009), 109; anderer Ansicht Bay. VGH, Beschluss vom 7. August 2008
- 11 ZB 07.1259 -, DAR 2008, 662, sowie VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 17. Juli 2008
- 10 S 1688/08 -, NJW 2008, 3512 = VRS 115 (2008), 237 = DAR 2008, 599, und Urteil vom
9. September 2008 - 10 S 994/07 -, DAR 2008, 660.

25

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass § 28 Abs. 4 Satz 2 FeV in der am
19. Januar 2009 in Kraft getretenen Fassung vom 7. Januar 2009 (BGBl. I S. 29) nunmehr
ausdrücklich die Möglichkeit des Erlasses eines feststellenden Verwaltungsakts vorsieht.
Denn diese Regelung steht in engem Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Art. 11 Abs. 4
der 3. Europäischen Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG) am 19. Januar 2009
(Art. 18 Satz 2 Richtlinie 2006/126/EG) und vermag für die vor diesem Datum erteilten
ausländischen Fahrerlaubnisse keine kraft Gesetzes eintretende und nur noch deklaratorisch
festzustellende Unwirksamkeit herbeizuführen. Für die bis zum 19. Januar 2009 erworbenen
EU-/EWR-Fahrerlaubnisse verbleibt es vielmehr dabei, dass sie dem vom Europäischen
Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung geforderten Anerkennungsautomatismus
unterfallen

26

vgl. EuGH, Urteile vom 29. April 2004 - C-476/01 (Kapper) -, NJW 2004, 1725 = DAR
2004, 333 = NZV 2004, 373, und vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06 (W. u.a.) -,
NJW 2008, 2403 = DÖV 2008, 723 = NZV 2008, 641, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Z. u.a.),
DAR 2008, 459

27

und die Nichtanerkennung durch den Aufenthaltsstaat - bei Vorliegen entsprechender
Voraussetzungen - der Umsetzung in Gestalt einer konstitutiven Einzelfallentscheidung
bedarf.

28

Ermächtigungsgrundlage für eine derartige Einzelfallentscheidung, d.h. für die
Entziehung der polnischen Fahrerlaubnis des Klägers, sind § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG
sowie § 46 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2 FeV. Nach diesen Vorschriften hat die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet
zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die
Entziehung zur Folge, dass das Recht erlischt, von der ausländischen Fahrerlaubnis im Inland
Gebrauch zu machen. Dass die Voraussetzungen des nationalen Rechts für die Entziehung der
Fahrerlaubnis im Fall des Klägers vorliegen, unterliegt keinen Zweifeln und wird auch mit der
Berufung nicht in Frage gestellt. Ermessen hat die Fahrerlaubnisbehörde nicht
auszuüben.

29

Vgl. BverwG, Urteile vom 11. Dezember 2008

30

- 3 C 26.07 und 3 C 38.07 -, aaO.

31

Der Anwendung von § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG sowie § 46 Abs. 1 und Abs. 5
Satz 2 FeV auf den Fall des Klägers steht auch Europäisches Gemeinschaftsrecht, namentlich
die vorliegend noch anzuwendende Richtlinie 91/439/EWG, nicht entgegen.

32

Das folgt zum einen aus Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG. Nach dieser
Bestimmung kann ein Mitgliedstaat des ordentlichen Wohnsitzes vorbehaltlich der Einhaltung
des straf- und polizeirechtlichen Territorialitätsprinzips auf den Inhaber eines von einem
anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins seine innerstaatlichen Vorschriften über
Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der Fahrerlaubnis anwenden. Der
Anwendung dieser Bestimmung steht nicht entgegen, dass der Europäische Gerichtshof diese
Befugnis des Aufenthaltsstaates ablehnt, wenn die Zweifel an der Fahreignung auf
Umständen beruhen, die sich vor der (Neu-)Erteilung der in Rede stehenden ausländischen
Fahrerlaubnis ereignet haben.

33

Vgl. in diesem Sinne zuletzt EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C 329/06 und C-343/06
(W. u.a.) -, Rn. 59 und 66, sowie C-334/06 bis C-336/06 (Z. u.a.), Rn. 56 und 63, jeweils
aaO.

34

Vorliegend sind nämlich nach der Erteilung der polnischen Fahrerlaubnis neue Umstände
eingetreten. Der Kläger hat sich auf Anordnung durch den Beklagten am 11. April 2006 einer
medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen. Hierbei sind sachverständige
Feststellungen getroffen worden, die sich nicht auf die Fortschreibung der bei der
Trunkenheitsfahrt vom 14. August 2004 deutlich gewordenen Alkoholproblematik
beschränken, sondern als aktuelle Befunde mit eigenständigem Gehalt zu bewerten sind.
Gegen die Heranziehung solcher neuen und eigenständigen Tatsachen - auch wenn sie
denselben Fahreignungsmangel betreffen, der vormals zur Entziehung der Fahrerlaubnis
geführt hatte - spricht auch nicht, dass der Europäische Gerichtshof in den zuletzt genannten
Entscheidungen vom 26. Juni 2008 lediglich auf ein "Verhalten" des jeweiligen
Fahrerlaubnisinhabers abgestellt hat, was eher auf ein aktuelles Tun denn auf einen
fortbestehenden Zustand hindeuten könnte. Andererseits hat aber der EuGH in
vorangegangenen Entscheidungen in diesem Zusammenhang an anderer Stelle auch
allgemeiner von bloßen "Umständen …, die nach der Erteilung der … Fahrerlaubnis
eingetreten" sind, gesprochen.

35

Vgl. EuGH, Beschlüsse vom 6. April 2006 - C-227/05 (H.) -, NJW 2006, 2173 = DAR
2006, 375 = NZV 2006, 498 (Rn. 38), und vom 28. September 2006 - C-340/05 (K.) -, NJW
2007, 1863 = DAR 2007, 77 = NZV 2007, 537 (Rn. 33, 35 und 36).

36

Ein enges Begriffsverständnis, das lediglich neues Verhalten - also inbesondere erneute
Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr - nach der Erlangung einer ausländischen
Fahrerlaubnis erfassen soll, verbietet sich nach Überzeugung des Senats. Denn viele
Eignungsmängel, insbesondere gesundheitlich bedingte Minderungen der Fahrtauglichkeit,
sind typischerweise nicht verhaltensbezogen oder weisen - wie etwa eine
Alkoholproblematik - sowohl Verhaltenselemente (häufiger übermäßiger Konsum, Neigung
zu Trunkenheitsfahrten) als auch Zustandselemente (Abhängigkeit, dauerhafte
alkoholtoxische Leistungseinbußen) auf, die nicht isoliert betrachtet werden können.
Vorliegend ergibt sich aus dem medizinisch-psychologischen Gutachten vom 11./25. April
2006 nicht allein, dass der Kläger früher Alkoholmissbrauch betrieben hat und nicht in
ausreichendem Maße Anhaltspunkte für eine verlässliche Abkehr davon hervorgetreten sind.
Vielmehr sprechen die Feststellungen in dem Gutachten dafür, dass der Kläger noch immer
Verhaltensweisen und Einstellungen pflegt, die einer positiven Fahreignungsbeurteilung
entgegenstehen. Unter anderem ergeben sich aus dem Gutachten schwankende, insgesamt
bagatellisierende Angaben des Klägers zu seinem Trinkverhalten, was weiterhin auf eine
fehlende Problemeinsicht schließen lässt, ein deutlich über dem Normbereich liegender
Gamma-GT-Wert, der einen weiterhin hohen Alkoholkonsum wahrscheinlich macht, sowie
weitere körperliche Merkmale, die auf einen erheblichen Alkoholkonsum hinweisen.

37

Dass die Fahrerlaubnisbehörde in derartigen Fällen auf der Grundlage der Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs unter Umständen eine Aufforderung zur Vorlage
eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht hätte treffen dürfen, ist ohne Belang,
wenn das betreffende Gutachten tatsächlich erstellt und der Fahrerlaubnisbehörde vorgelegt
worden ist.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 18. März 1982 - 7 C 69.81 -, BVerwGE 65, 157 = NJW
1992, 2885 = VRS 63 (1982), 223, und vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78 = DAR
2001, 522 = VRS 101 (2001), 229, sowie Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14.96 -, NZV
1996, 332 = DAR 1996, 329 = VRS 92 (1997), 157; vgl. weiter Bay. VGH, Urteil vom
29. Juli 1996 - 11 B 96.285 -, NJW 1997, 1457 = NZV 1996, 509 = VRS 92 (1997), 294, und
VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 30. Mai 2003 - 10 S 1907/02 -, NZV 2004, 213 = DAR
2003, 481 = VRS 105 (2003), 317.

39

Abgesehen davon war der Beklagte auch unabhängig vom Ergebnis des medizinisch-
psychologischen Gutachtens nicht gehindert, dem Kläger auf der Grundlage des Art. 8 Abs. 4
der Richtlinie 91/439/EWG die Befugnis abzuerkennen, von seiner polnischen Fahrerlaubnis
im Inland Gebrauch zu machen. Nach der genannten Bestimmung kann es die Bundesrepublik
Deutschland als Mitgliedstaat, in dem eine Person ihren ständigen Wohnsitz hat, ablehnen, die
Gültigkeit eines Führerscheins anzuerkennen, der von einem anderen Mitgliedstaat dieser
Person ausgestellt wurde, gegen die zuvor in Deutschland eine Maßnahme nach Art. 8 Abs. 2
Richtlinie 91/439/EWG ("Einschränkung, Aussetzung, Entzug oder Aufhebung der
Fahrerlaubnis") angewandt wurde; zugleich rechtfertigte es diese Bestimmung, den Kläger im
Vorfeld der aberkennenden Entscheidung zur Vorlage einer medizinisch-psychologischen
Begutachtung aufzufordern.

40

Die Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG für eine solche
Ablehnung liegen vor, da dem Kläger durch den rechtskräftigen Strafbefehl des AG M. vom
25. Oktober 2004 die Fahrerlaubnis entzogen worden war.

41

Die Entziehung der polnischen Fahrerlaubnis nach Art. 8 Abs. 4 Richtlinie 91/439/EWG
ist nicht aufgrund der vom EuGH in ständiger Rechtsprechung vorgegebenen engen
Auslegung dieser Bestimmung in der Gegenüberstellung mit dem Anerkennungsgrundsatz des
Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG unzulässig. Der EuGH hat insoweit nach Jahren der
Rechtsunsicherheit und in teilweiser Abkehr von seiner vormaligen Rechtsprechung
klargestellt, dass das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG
(auch) die Funktion hat, den verbreiteten sog. Führerscheintourismus zu bekämpfen, und dass
die Sicherheit des Straßenverkehrs gefährdet werden könnte, wenn die
Wohnsitzvoraussetzung in Bezug auf eine Person, auf die vormals eine Maßnahme nach
Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG angewandt worden ist, nicht beachtet würde.

42

Vgl. EuGH, Urteile vom 26. Juni 2008 - C-329/06 und C-343/06 (W. u.a.) -, aaO. (Rn. 69
und 71) sowie C-334/06 bis C-336/06 (Z. u.a.), aaO. (Rn. 66 und 68); enger noch Urteil vom
29. April 2004 - C-476/01 (K.) -, NJW 2004, 1725 = DAR 2004, 333 = NZV 2004, 373.

43

Die oben genannten Vorabentscheidungsverfahren betrafen jeweils tschechische
Fahrerlaubnisse und waren jedenfalls in der Mehrzahl dadurch geprägt, dass dieser
Ausstellerstaat zumindest bis zum Sommer 2006 das Wohnsitzerfordernis nicht geprüft und in
die Kartenführerscheine den deutschen Wohnsitz der Führerscheinerwerber eingetragen hat.
Der EuGH hat nunmehr - unter nochmaliger Betonung der grundsätzlichen
Anerkennungspflicht für EU-/EWR-Fahrerlaub-nisse - entschieden, dass die Bestimmungen
der Richtlinie 91/439/EWG einen Mitgliedstaat nicht zur Anerkennung einer ausländischen
Fahrerlaubnis ver-pflichten, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein oder
anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen fest-steht,
dass zum Zeitpunkt der Ausstellung dieses Führerscheins dessen Inhaber, auf den im
Hoheitsgebiet des ersten Mitgliedstaates eine Maßnahme des Ent-zugs einer früheren
Fahrerlaubnis angewendet worden ist, seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Hoheitsgebiet
des Ausstellermitgliedstaates hatte.

44

Das gleiche gilt zur Überzeugung des Senats jedenfalls auch dann, wenn aufgrund eines
Eingeständnisses des Fahrerlaubnisinhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung
zurechenbarer und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substanziiert bestrittener Angaben
mit derselben Sicherheit wie in den vom EuGH jüngst entschiedenen Fällen auf einen Verstoß
gegen das Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG geschlossen
werden kann.

45

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Januar 2009 - 16 B 1610/08 -, aaO., und vom
5. Februar 2009 - 16 B 991/08 -, Juris.

46

Diese Überzeugung wird durch die jüngsten Entscheidungen des EuGH getragen, die
erstmals das seit Jahren verbreitet anzutreffende Phänomen des sog. Führerscheintourismus
aufgreifen und - wie dargestellt - dem Wohnsitzerfordernis des Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie
91/439/EWG eine entscheidende Funktion bei der Bekämpfung dieses Phänomens zuweisen.
Wenn überhaupt, können Zweifel an der Absicht des EuGH, den Führerscheintourismus
umfassend und wirkungsvoll einzudämmen, allenfalls aus einer - nicht in den abschließenden
Tenor übernommenen - Formulierung in den Gründen der Urteile vom 26. Juni 2008 (Rn. 72
der Rechtssache W. u.a. bzw. Rn. 69 der Rechtssache Z. u.a.) aufkommen. Dort hat der EuGH
ausgeführt, der sog. Aufnahmemitgliedstaat sei zu fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen
berechtigt, wenn ein Verstoß gegen die Wohnsitzvoraussetzung "zwar nicht anhand von vom
Aufnahmemitgliedstaat stammenden Informationen, aber auf der Grundlage von Angaben im
Führerschein selbst oder anderen vom Ausstellerstaat herrührenden unbestreitbaren
Informationen" festzustellen sei. Dieser "Zwar-Nebensatz" könnte so verstanden werden, dass
Grundlage einer die Geltung der Fahrerlaubnis verneinenden Entscheidung des
Aufnahmemitgliedstaates ausschließlich vom Ausstellerstaat herrührende Informationen sein
dürfen, nicht aber sonstige Informationen, auch wenn sie zu demselben klaren Schluss auf
einen Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis führen. Ein derart enges Verständnis der
Entscheidungsgründe würde aber nur dem Umstand Rechnung tragen, dass der EuGH die von
ihm entschiedenen Verfahren als Ausschnitt einer Gruppe von Verfahren ansieht, in denen
sich die Verletzung des Wohnsitzprinzips auf der Grundlage von vom Ausstellerstaat
herrührenden Informationen ergibt. Als weiteres Kriterium hat der EuGH jedoch die
"Unbestreitbarkeit" der Informationen als maßgeblich erachtet. Er hat dieses Kriterium nicht
etwa als nachrangig im Verhältnis zur Herkunft der Informationen aus dem Ausstellerstaat
angesehen. In Konsequenz daraus müssen aber auch bzw. erst Recht bestimmte
"unbestrittene" Informationen verwertet werden dürfen, um einen Wohnsitzverstoß
festzustellen. Denn es fehlt an jeglicher Notwendigkeit, unbestreitbare Hinweise auf einen
Verstoß gegen Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 91/439/EWG zu ermitteln, wenn der Inhaber der
ausländischen Fahrerlaubnis freimütig das Fehlen eines den Anforderungen des Art. 7 Abs. 1
iVm Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG genügenden Wohnsitzes ausdrücklich oder auch durch
beredtes Schweigen eingesteht. Daher sind jedenfalls vom Inhaber der ausländischen
Fahrerlaubnis zugestandene oder ihm als eigene Verlautbarung zurechenbare und trotz
Kenntnis der Problemlage von ihm nicht substanziiert bestrittene Angaben einem Nachweis
aus schriftlichen Verlautbarungen des Ausstellerstaates gleichzuerachten.

47

Ähnlich VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 16. September 2008 - 10 S 2925/06 -, VRS
115 (2008), 392, für den Fall, dass auch dem Ausstellerstaat die vom Betroffenen
angegebenen, gegen die Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses sprechenden Erkenntnisse
vorgelegen haben bzw. ihm bekannt waren oder bei ordnungsgemäßer Prüfung hätten bekannt
sein müssen; vgl. auch den Vorlagebeschluss des VGH Bad.-Württ. vom 23. September 2008
- 10 S 1037/07 -, DAR 2008, 718; VG Kassel, Urteil vom 3. November 2008
- 2 K 991/08.KS -, veröffentlicht unter www.fahrerlaubnisrecht.de; in erster Linie auf die
Einlassungen des Fahrerlaubnisinhabers stellt auch der BGH im Urteil vom 11. September
2008 - III ZR 212/07 -, BGHZ 178, 51 = NJW 2008, 3558 = DAR 2008, 694, ab; anderer
Ansicht OVG Rheinl.-Pf., Urteil vom 31. Oktober 2008 - 10 A 10851/08 -, DAR
2009, 50.

48

Es gibt keinen Grund, in Fällen offenkundiger Verstöße gegen die
Wohnsitzvoraussetzung danach zu differenzieren, ob sich die Offenkundigkeit aus einem
Dokument des Ausstellerstaates oder aus Verlautbarungen oder Verhaltensweisen des
Fahrerlaubnisinhabers ergibt. Das Wohnsitzerfordernis und seine strikte Beachtung tragen
mangels einer vollständigen Harmonisierung der materiellen Bestimmungen über die
Fahrerlaubniserteilung zur Bekämpfung des auch vom EuGH als Missstand
wahrgenommenen Führerscheintourismus bei. Der EuGH weist in diesem Zusammenhang
unter Bezugnahme auf die Ausführungen des Generalanwalts in dessen Schlussanträgen
ausdrücklich auf die Bedeutung des Wohnsitzerfordernisses für die Einhaltung der materiellen
Standards bei der Führerscheinausstellung und damit für die Sicherheit des Straßenverkehrs
hin. Dem ist einschränkungslos beizupflichten. Die in Rede stehenden Rechtsgüter - nicht nur
das Abstraktum "Sicherheit des Straßenverkehrs", sondern Leib, Leben und Gesundheit einer
nicht eingrenzbaren Vielzahl anderer Verkehrsteilnehmer - sind so gewichtig, dass in
derartigen Fällen der Anerkennungsgrundsatz nach Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 91/439/EWG
zurücktritt. Der unabdingbare Schutz dieser Rechtsgüter schließt es aber auch aus, bei jeweils
übereinstimmendem Gefährdungspotenzial Zufälligkeiten wie der Herkunft der
Informationen, aus denen zweifelsfrei die Europarechtswidrigkeit der ausländischen
Fahrerlaubnis folgt, entscheidenden Raum zu geben. Die individuelle Schutzwürdigkeit von
"Führerscheintouristen", die einen Scheinwohnsitz angeben und insoweit die ausländischen
Fahrerlaubnisbehörden täuschen, ist nicht höher, sondern im Gegenteil geringer als die
derjenigen Fahrerlaubnisbewerber, die wie die Kläger der Ausgangsverfahren zu den
EuGH-Urteilen vom 26. Juni 2008 im Hinblick auf den Wohnsitz ehrlich gegenüber den
ausländischen Behörden waren und deshalb (nur) einen Führerschein mit deutscher
Wohnsitzangabe erhalten haben. Belange des Schutzes der Freizügigkeit von Unionsbürgern
stehen ohnehin nicht zur Diskussion, wenn sich die Beziehungen des Betroffenen zum
Ausstellerstaat auf die Schaffung eines Scheinwohnsitzes und die Erlangung einer
europarechtswidrigen Fahrerlaubnis beschränkt haben. Schließlich vermag auch der dem
Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG innewohnende Aspekt
der gegenseitigen Respektierung von Rechtsakten anderer Mitgliedstaaten keine
Differenzierung nach den für den unbestreitbaren Nachweis des Verstoßes gegen das
Wohnsitzerfordernis heranzuziehenden Beweistatsachen oder Beweismitteln zu rechtfertigen.
Denn der EuGH hat in den Urteilen vom 26. Juni 2008 zugelassen, dass die jeweiligen
Fahrerlaubnisse wegen ihres rechtsfehlerhaften Zustandekommens aberkannt werden können;
mit anderen Worten durfte die räumliche Geltung ausländischer Fahrerlaubnisse beschränkt
werden, weil die betreffenden ausländischen Behörden das europäische Führerscheinrecht
unrichtig angewandt hatten. Im Vergleich zu einem solchen Verdikt der flagranten
Missachtung des Europarechts greift eine nachträgliche Geltungsbeschränkung von
Fahrerlaubnissen weniger empfindlich in die Befugnisse und Verantwortlichkeiten des
Ausstellerstaates ein, wenn dessen Fahrerlaubnisbehörde vom betreffenden
Fahrerlaubnisbewerber über seine Aufenthaltsverhältnisse getäuscht worden ist und davon
ausgegangen werden kann, dass die Behörde ohne diese Täuschung selbst von der
Fahrerlaubniserteilung Abstand genommen hätte.

49

Im Falle des Klägers tritt der Verstoß gegen das gemeinschaftsrechtliche
Wohnsitzerfordernis unbeschadet des Umstands, dass in seinem polnischen Führerschein eine
Adresse in S. (S.) eingetragen ist, aufgrund seiner Einlassungen bzw. seines Verhaltens
deutlich zutage. Er hat insbesondere trotz anwaltlicher Vertretung und trotz der erkennbaren
Bedeutung dieser Umstände für die Anerkennung seiner Fahrerlaubnis in keiner Weise
konkretisiert, während welchen Zeitraums und wegen welcher beruflichen oder persönlichen
Bindungen er (zeitweilig) seinen ordentlichen Wohnsitz in Polen gehabt haben will. Auch der
Umstand, dass der Kläger bei der Bundeswehr beschäftigt ist und seit 2002 ununterbrochen
mit einem Wohnsitz in M. gemeldet war, spricht nachdrücklich gegen das Bestehen eines den
Anforderungen des europäischen Fahrerlaubnisrechts genügenden Wohnsitzes in Polen.
Insbesondere die vorliegenden melderechtlichen Erkenntnisse beruhen ganz wesentlich auf
den Angaben des Klägers gegenüber den Meldebehörden und sind ihm daher als eigene
Verlautbarungen zuzurechnen.

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Die Gebührenfestsetzung findet ihre Rechtsgrundlage in § 6a StVG iVm Geb.-Nr. 206 der
Anlage zu § 1 des Gebührentarifs für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt).

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung über deren
vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 708 Nr. 10, § 711, § 713 ZPO.

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Die Revision ist zuzulassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die entscheidungserheblichen Fragen, ob

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- § 3 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 StVG sowie § 46 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2	FeV unter
Berücksichtigung europarechtlicher Vorgaben anwendbar sind,	wenn lediglich an eine
ärztliche oder medizinisch-psychologische	Untersuchung angeknüpft werden kann, die
aufgrund neu gewonnener	Erkenntnisse (weiterhin) Fahreignungsmängel feststellt

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bzw.

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- die genannten Bestimmungen auf Fälle angewandt werden können, in	denen ein
Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis nach Art. 7 Abs. 1 der	Richtlinie 91/439/EWG
nicht aufgrund der Angaben in dem von einem	anderen Mitgliedstaat der EG
ausgestellten Führerschein oder anderen	vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden
unbestreitbaren Informationen	feststeht, aber aufgrund eines Eingeständnisses des
Fahrerlaubnis-inhabers oder aufgrund von ihm als eigene Verlautbarung zurechenbarer
und trotz Kenntnis der Problemlage nicht substanziiert bestrittener Angaben mit derselben
Sicherheit festgestellt werden kann,

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sind höchstrichterlich nicht geklärt und für eine Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle von
Bedeutung.

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