Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2015-10-27, Aktenzeichen 6 Sa 233/14 E
ECLI:DE:LAGST:2015:1027.6SA233.14E.0A

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.05.2014 – 1 Ca 2451/13E – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten über die korrekte Eingruppierung der Klägerin, hilfsweise über den Umfang einer ihr zustehenden Ausgleichszulage.

2

Die Klägerin war seit 16.06.1997 bei der Bundesagentur für Arbeit (im Folgenden: BA) als „Arbeitsvermittlerin U 25/Ü 25 im Bereich SGB II“ tätig und bezog eine Vergütung nach der Tätigkeitsebene IV, Stufe 4 des TV-BA. Wegen der weiteren Einzelheiten der vorgenannten Tätigkeit wird auf die zur Akte gereichte Arbeitsplatzbeschreibung (Bl. 6 d. A.) verwiesen.

3

Seit 01.01.2011 ist die Klägerin für den Beklagten in dessen Eigenbetrieb für Arbeit, Jobcenter S als „Kundenberaterin U 25/Ü 25 im Bereich Eingliederung in Arbeit“ tätig. Wegen der weiteren Einzelheiten der hierzu erstellten Arbeitsplatzbeschreibung wird auf Blatt 7 der Akte verwiesen. Der Beklagte vergütet die Tätigkeit der Klägerin nach Entgeltgruppe (EG) 8, Stufe 5 des TVöD.

4

Der Wechsel der Klägerin von der BA zu dem Beklagten erfolgte gemäß § 6c Abs. 1 SGB II. Der Beklagte zahlt an die Klägerin nach Maßgabe des Absatzes 5 dieser Bestimmung zum Ausgleich zwischen der bisher von ihr bezogenen Vergütung und der nunmehr von dem Beklagten gewährten Vergütung eine Ausgleichszulage in Höhe von ursprünglich monatlich 500,53 Euro brutto, auf die er Vergütungserhöhungen nach Maßgabe des TVöD anrechnet.

5

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die von ihr ausgeübte Tätigkeit rechtfertige eine Eingruppierung in die EG 9, Stufe 5 TVöD. Ein derartiger Anspruch folge bereits aus § 6c Abs. 5 SGB II, wonach der kommunale Arbeitgeber verpflichtet ist, ihr eine tarifrechtlich gleichwertige Tätigkeit bezogen auf die bisher bei der BA ausgeübte Tätigkeit zu übertragen. Diese Bestimmung verpflichte den Beklagten nicht nur ihr – was unstreitig geschehen ist – eine gleichwertige Arbeitsaufgabe zuzuweisen, sondern auch, eine tarifliche Vergütung in (annähernd) gleicher Höhe weiter zu gewähren.

6

Ungeachtet dessen – so hat die Klägerin behauptet – erfülle die von ihr bei dem Beklagten ausgeübte Tätigkeit auch die Voraussetzungen für eine Eingruppierung in die EG 9 TVöD (entsprechend Vergütungsgruppe [Vg] Vb BAT-O). Wegen der weiteren Einzelheiten der nach Behauptung der Klägerin ihr übertragenen Tätigkeiten wird auf ihr Vorbringen der Klageschrift, Seite 4 verwiesen.

7

Darüber hinaus – so hat die Klägerin weiter gemeint – ergebe sich der streitgegenständliche Anspruch auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung, da der Beklagte – unstreitig – eine beamtete Sachbearbeiterin gemäß der Besoldungsgruppe A 9 eingestuft hat. Weiter liege ein – ebenfalls den streitgegenständlichen Anspruch begründender – Verstoß gegen die Bestimmungen des PersVG-LSA über die korrekte Eingruppierung ihrer Person vor. Schlussendlich stehe die Zuweisung der vorgenannten Tätigkeit nicht im Einklang mit § 4 TVöD, was ebenfalls den streitgegenständlichen Anspruch begründe.

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Jedenfalls stehe ihr – hilfsweise – zeitlich unbegrenzt ein Anspruch auf Zahlung der Ausgleichszulage in ursprünglicher Höhe zu. Der Beklagte sei nicht berechtigt, diese Zulage mit zwischenzeitlich erfolgten bzw. zukünftigen Vergütungserhöhungen abzuschmelzen. Eine solche Befugnis sehe § 6c Abs. 5 SGB II nicht vor.

9

Die Klägerin hat beantragt,

10

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2011 nach der Entgeltgruppe 9 Stufe 5 Tarif TVöD Entgelt VKA zu vergüten,

11

hilfsweise

12

festzustellen, dass der beklagte Landkreis nicht berechtigt ist, die der Klägerin gewährte Ausgleichszulage abzuschmelzen.

13

Der beklagte Landkreis wird verurteilt, an die Klägerin 4.045,19 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

14

Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er hat die Auffassung vertreten, § 6c Abs. 5 SGB II begründe keineswegs einen Anspruch auf Zahlung einer Vergütung nach Maßgabe des TVöD, die der Höhe nach etwa der von der BA gewährten Vergütung entspreche. Anderenfalls hätte es der weiteren Regelung über die Zahlung einer Ausgleichszulage nicht bedurft. Ein Anspruch auf Vergütung nach EG 9 TVöD lasse sich auch nicht anhand der von der Klägerin ausgeübten Tätigkeit begründen. Die Stelle sei von ihm zutreffend – auch nach erneuter Überprüfung im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits – mit der EG 8 TVöD bewertet worden. Weiter sei er berechtigt, die zu gewährende Ausgleichszulage mit sich ergebenden Vergütungserhöhungen zu verrechnen. Dies folge aus der Systematik der Norm.

17

Das Arbeitsgericht hat die Klage mit Urteil vom 08.05.2014 sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch der Hilfsanträge abgewiesen und die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin auferlegt. Zur Begründung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, ein Anspruch auf Vergütung nach EG 9 TVöD ergebe sich nicht aus § 6c Abs. 5 SGB II. Ein solcher Anspruch folge weiterhin nicht aus § 17 TVÜ-VKA i. V. m. §§ 22, 23 BAT-O. Aus dem Sachvortrag der Klägerin lasse sich nicht ableiten, dass die nach ihrer Behauptung von ihr ausgeübten Tätigkeiten der Vg Vb BAT-O (entsprechend EG 9 TVöD) zuzuordnen seien. Ebenso wenig sei der Anspruch nach Maßgabe der Bestimmungen des PersVG-LSA gegeben. Eine fehlerhafte Eingruppierung führe nicht zu einem Anspruch auf eine höhere Vergütung. Gleiches gelte hinsichtlich des § 4 TVöD. Wegen der weiteren Einzelheiten der angefochtenen Entscheidung wird auf Blatt 200 bis 216 der Akte verwiesen.

18

Gegen diese, ihr am 22.05.2014 zugestellte Entscheidung hat die Klägerin am 12.06.2014 Berufung eingelegt und diese am 21.07.2014 begründet.

19

Mit ihrem Rechtsmittel verfolgt sie ihr erstinstanzliches Klageziel voll umfänglich unter Vertiefung ihres Sachvortrages und unter Aufrechterhaltung ihres Rechtsstandpunktes weiter. Sie ergänzt insbesondere ihr Vorbringen betreffend die nach ihrer Behauptung ihr dauerhaft übertragenen Tätigkeiten (Tabelle Seite 3 bis 5 der Berufungsbegründung – Bl. 267 ff d. A.).

20

Im Übrigen hätte das Arbeitsgericht im Hinblick auf ein zwischenzeitlich bei dem Bundesverfassungsgericht anhängiges konkretes Normenkontrollverfahren betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 6c SGB II den Rechtsstreit bis zum Abschluss dieses Verfahrens aussetzen müssen.

21

Die Klägerin hat zwischenzeitlich mit Schreiben vom 24.10.2013 einen Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses von der BA auf den Beklagten erklärt.

22

Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des am 08.05.2014 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Halle zum Az. 1 Ca 2451/13 E

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festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin seit dem 01.01.2011 nach der Entgeltgruppe 9, Stufe 5 TVöD Entgelt VKA zu vergüten.

25

Hilfsweise festzustellen, dass der beklagte Landkreis nicht berechtigt ist, die der Klägerin gewährte Ausgleichszulage abzuschmelzen.

26

Der beklagte Landkreis wird verurteilt, an die Klägerin 4.045,19 Euro brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

27

Der Beklagte beantragt,

28

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

29

Er verteidigt die angefochtene Entscheidung.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

A.

31

Die an sich statthafte (§§ 8 Abs. 2, 64 ArbGG) und auch im Übrigen zulässige (§ 66 Abs. 1 ArbGG) Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht sowohl hinsichtlich des Haupt- als auch der Hilfsanträge abgewiesen.

I.

32

Der Klägerin steht der hauptsächlich geltend gemachte Anspruch auf Vergütung nach EG 9, Stufe 5 TVöD nicht zu.

33

1. Die insoweit erhobene Feststellungsklage ist als sog. Eingruppierungsfeststellungsklage zwar zulässig – auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts, Seite 7 der Entscheidungsgründe (Ziff. I. 1.) wird Bezug genommen – jedoch nicht begründet.

34

2. Das Arbeitsgericht hat die Eingruppierungsfeststellungsklage zu Recht als unbegründet abgewiesen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Vergütung nach EG 9, Stufe 5 TVöD.

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a) Ein solcher Anspruch folgt nicht aus § 6c Abs. 5 Satz 1 SGB II. Die Norm begründet keinen Anspruch des von der BA auf den kommunalen Träger übergeleiteten Arbeitnehmers auf eine „rückwärts“ vorzunehmende Eingruppierung in das für den kommunalen Träger geltende Tarifwerk in der Weise, dass ausgehend von der bisher von der BA gewährten Vergütung dazu eine „passende“ Entgeltgruppe anhand der Vergütungstabelle des TVöD ermittelt wird.

36

Zutreffend hat das Arbeitsgericht ausgeführt, einem solchen Verständnis der Norm stehe die Systematik des § 6c Abs. 5 SGB II entgegen, nämlich die dem Arbeitnehmer zu gewährende Ausgleichszulage nach Satz 3 dieser Bestimmung. Diese Zulage ist auch zu gewähren, wenn einem Arbeitnehmer eine tariflich gleichwertige Tätigkeit übertragen wird (BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/14 – Rn. 45). Mit Einführung einer Ausgleichszulage hat der Gesetzgeber folglich die sich aus einer Überführung von Arbeitnehmern aus dem Tarifwerk der BA in den TVöD ergebende Vergütungsproblematik abschließend geregelt, während sich Satz 1 des Absatz 5 nach seinem Wortlaut allein auf die auszuübende Tätigkeit als solche bezieht.

37

b) Weiter zutreffend ist das Arbeitsgericht (Entscheidungsgründe Seite 8 bis 10, Ziff. I. 2.) davon ausgegangen, dass der Klägerin der hauptsächlich geltend gemachte Vergütungsanspruch auch nicht nach Maßgabe der für den Beklagten geltenden tariflichen Bestimmungen des TVöD (§ 17 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-VKA i. V. m. §§ 22, 23 BAT-O) zusteht, weil die Klägerin nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, die ihr dauerhaft übertragene Tätigkeit entspreche der Vg Vb BAT-O. Diesen Ausführungen des Arbeitsgerichts schließt sich die Berufungskammer gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG an.

38

Eine hiervon abweichende Bewertung ergibt sich nicht unter Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin in der Berufungsbegründung auf den Seiten 3 bis 5. Aus der Auflistung von Einzeltätigkeiten, deren Wahrnehmung von dem Beklagten (weiterhin) teilweise bestritten wird, ergibt sich kein hinreichend schlüssiger Sachvortrag dahin, dass die der Klägerin dauerhaft übertragende Tätigkeit jedenfalls zur Hälfte Arbeitsvorgänge enthält, die den Tätigkeitsmerkmalen der Vg Vb BAT-O ableiten. Dem Vorbringen lässt sich insbesondere nicht mit der nötigen Substanz entnehmen, inwiefern sich ihre Tätigkeit aus der Vg Vc BAT-O heraushebt.

39

c) Schlussendlich folgt der Anspruch auf Vergütung nach EG 9 TVöD weder aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz noch dem PersVG-LSA oder § 4 TVöD. Auf die zutreffenden Ausführungen des Arbeitsgerichts auf Seite 10 f der Entscheidungsgründe (Ziff. I. 3. bis 5.) wird Bezug genommen.

II.

40

Die Klage konnte auch hinsichtlich der geltend gemachten Hilfsanträge in der Sache keinen Erfolg haben.

41

1. Diese sind zur Entscheidung angefallen.

42

2. Die Klage ist auch hinsichtlich des Feststellungsantrages zulässig. Die gebotene Auslegung dieses Antrages ergibt, dass die Klägerin die Feststellung begehrt, der Beklagte sei verpflichtet, ihr weiterhin eine Ausgleichszulage in Höhe des ursprünglich gewährten Betrages zu zahlen. Mit diesem Inhalt erfüllt die Feststellungsklage die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO.

43

3. Die Feststellungs- und auch die einen vorangegangenen Zeitraum betreffende Leistungsklage sind jedoch nicht begründet. Für die Klägerin besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage in ursprünglicher Höhe. Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus § 6c Abs. 5 Satz 3 SGB II.

44

Die Vorschrift des § 6c Abs. 5 SGB II will zugunsten der nach § 6c Abs. 1 und Abs. 3 SGB II von dem Wechsel des Arbeitgebers betroffenen Arbeitnehmer die bisherige Vergütungshöhe sichern. Der Nachteil, den diejenigen Arbeitnehmer erleiden, denen beim kommunalen Träger keine tarifrechtlich mit der bisher für die Bundesagentur ausgeübten Arbeit gleichwertige Tätigkeit zugewiesen werden kann, soll nach näherer Maßgabe der Vorschrift aufgefangen werden. Spätere Erhöhungen des Grundgehalts beim aufnehmenden Träger sind anzurechnen. Diese für Beamte in § 6c Abs. 4 SGB II ausdrücklich vorgeschriebene Regelung sollte im Ergebnis auch für Angestellte gelten (vgl. BT-Drucks. 17/1555 S. 20). Es handelt sich demnach um eine Besitzstandsregelung, die die im Dezember 2010 bezogene regelmäßige monatliche Arbeitsvergütung als Untergrenze für die ab Januar 2011 zu zahlende monatliche Vergütung festschreibt (BAG 10.07.2013 – 10 AZR 777/12 – Rn. 19).

45

Die Ausgleichszulage sichert mithin das vor dem Übergang des Arbeitsverhältnisses gezahlte Arbeitsentgelt nur statisch. Spätere Erhöhungen des Grundgehaltes beim aufnehmenden kommunalen Arbeitgeber sind anzurechnen (BAG 16.04.2015 – 6 AZR 142/14 – Rn. 46).

46

Bei Anwendung dieser Rechtssätze hat der Beklagte zu Recht die von der Klägerin zu beanspruchende Ausgleichszulage im Verlauf des Arbeitsverhältnisses teilweise „abgeschmolzen“. Über die Höhe der abgeschmolzenen Beträge besteht zwischen den Parteien kein Streit.

III.

47

Einer Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 148 ZPO bis zum Abschluss des konkreten Normenkontrollverfahrens bei dem Bundesverfassungsgericht betreffend die Verfassungsmäßigkeit des § 6c SGB II bedurfte es vorliegend nicht. Die Frage, ob die vorgenannte Norm mit dem Grundgesetz in Einklang steht, ist nicht entscheidungserheblich, da – wie ausgeführt – die streitgegenständlichen Ansprüche sich nicht aus dieser Norm ableiten lassen.

B.

48

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

C.

49

Gegen diese Entscheidung findet ein weiteres Rechtsmittel nicht statt. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. Den entscheidungserheblichen Rechtsfragen kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Die zwischen den Parteien streitige Rechtsfrage, ob die Ausgleichszulage „abgeschmolzen“ werden kann, ist von dem Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich entschieden worden.

50

Auf § 72a ArbGG wird hingewiesen.