Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2010-04-14, Aktenzeichen 7 K 108/09
ECLI:DE:VGMS:2010:0414.7K108.09.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Miteigentümer des Hausgrundstücks G1 mit der Straßenbezeichnung F.----straße 0 in J. . Er ist Miteigentümer zur Hälfte des Grundstücks Gemarkung G2. Dieses Grundstück ist Teil eines Stichwegs, durch den das Hausgrundstück des Klägers sowie weitere Wohngrundstücke erschlossen sind. Im Jahr 2002 wurde das Kanalisationssystem geändert und ein Regenwasserkanal neu verlegt. Die im Stichweg vorhandenen Straßenabläufe wurden durch neue ersetzt und an den Regenwasserkanal angeschlossen. Im Februar 2007 kam zwischen der Stadt J. und dem Kläger und seiner Mutter als Miteigentümerin ein Gestattungsvertrag zustande über die Verlegung und Erhaltung, Betrieb und Erneuerung der auf dem Flurstück 000 erstellten Entwässerungsanlage. Wegen des Inhalts des Vertrages wird auf Blatt 13 - 16 der Beiakte Heft 1 verwiesen.

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Ab dem Jahr 2009 erhob der Beklagte für Niederschlagswasser eine gesonderte Gebühr. Mit Bescheid vom 05. Januar 2009 setzte er gegenüber dem Kläger Niederschlagswassergebühren in Höhe von 131,25 Euro fest. Dabei wurden für das Flurstück 000 (Wegefläche) 187 Quadratmeter mit einem Gebührensatz von 0,42 Euro festgesetzt. Bereits im Rahmen der Ermittlung der bebauten und versiegelten Flächen hatte die Miteigentümerin des Grundstücks der Erhebung von Niederschlagswassergebühren widersprochen, weil von dieser Wegefläche kein Niederschlagswasser abgeleitet werde, dieses versickere im Grünstreifen des Weges. Zudem sei vorher auf dem Weg eine eigene Versickerungsanlage erstellt gewesen. Sie hätten dem Gestattungsvertrag für die Verlegung der Kanalisation nicht zugestimmt, wenn sie informiert gewesen wären, dass damit der Anschluss an die öffentliche Kanalisation und die Erhebung von Gebühren verbunden ist.

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Zur Begründung der am 16. Januar 2009 erhobenen Klage trägt der Kläger vor, die Straße entwässere überwiegend in einen Grünstreifen, daher könne nicht die gesamte Straßenfläche zugrunde gelegt werden. Im Übrigen sei früher die Einleitung über eigene Schächte in ein Versickerungssystem unter der Straße erfolgt. Der Anschluss an die Entwässerungsleitung sei ohne sein Wissen geschehen. Zudem sei in dem Gestattungsvertrag vom 15.Februar 2007 in §§ 4 und 8 geregelt, dass der Träger der Anlage verpflichtet sei, Schäden zu ersetzen, welche durch den Bau und die Unterhaltung und Erneuerung der Entwässerungsanlage entstehen. Die Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren sei ein Schaden in diesem Sinne. Die Stadt müsse dem Kläger den Betrag der Gebühren als Schadensersatzleistung erstatten.

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Der Kläger beantragt,

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den Gebührenbescheid vom 05. Januar 2009 aufzuheben.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen

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und führt zur Begründung aus: Das Oberflächenwasser des Weges werde in das öffentliche Kanalnetz abgeführt. Hierdurch sei der Gebührentatbestand der Inanspruchnahme erfüllt. Die Nutzungsberechtigten bzw. Eigentümer der Grundstücke seien nach § 53 Abs. 1 c Satz 1 Landeswassergesetz verpflichtet, dass anfallende Abwasser der Gemeinde zu überlassen. Diese Verpflichtung bestehe nach § 5 Abs. 4 der Entwässerungssatzung auch für das Niederschlagswasser. Eine Abstimmung der Änderung des früheren Entwässerungssystems mit dem Kläger sei nicht erforderlich, auch nicht die Zustimmung des Klägers hinsichtlich der Ableitung des Niederschlagswassers. Für die damalige Art der Niederschlagswasserbeseitigung bestehe kein Vertrauensschutz.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Anfechtungsklage hat keinen Erfolg.

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Die Gebührenfestsetzung des Beklagten vom 05. Januar 2009 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

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Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung sind die §§ 8, 9 und 9 b der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde J. in der Fassung vom 12. Dezember 2008 (GS) in Verbindung mit den Regelungen der Entwässerungssatzung der Stadt J. in der Fassung vom 23. September 1993 (EWS). Gegen die Gültigkeit der Satzung bestehen keine Bedenken. Sie enthält die in § 2 Abs. 1 Kommunalabgabengesetz vorgeschriebenen Mindestregelungen. Der von dem Beklagten gewählte hier einschlägige Maßstab der bebauten und befestigten Fläche für die Berechnung der Niederschlagswassergebühren (§§ 9 Abs. 3, 9 b Gebührensatzung) ist ein geeigneter und zulässiger Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

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Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 18. Dezember 2007, - Az. 9 A 3648/04 - .

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Ausweislich der Lichtbildaufnahmen (vgl. Blatt 21 der Beiakte Heft 1) handelt es sich bei dem Weg um eine befestigte, weil asphaltierte Fläche. Das von dieser Fläche abfließende Niederschlagswasser wird in die dort befindliche öffentliche Kanalisation eingeleitet. Damit ist der Gebührentatbestand erfüllt. Abzustellen ist allein auf den jetzigen Zustand der Entwässerungsanlagen. Es kann dahinstehen, ob die frühere Entwässerungssituation über ein "privates" Entwässerungssystem der Wegefläche rechtlich zulässig war. Mit Blick auf die Vorschrift des § 53 Landeswassergesetz und den Anschluss- und Benutzungszwang gemäß § 5 der Entwässerungssatzung der Stadt J. erscheint dies zweifelhaft. Jedenfalls lag keine entsprechende wasserrechtliche Genehmigung zur Einleitung des Wassers auf dem Grundstück vor. Der Kläger kann sich insoweit nicht auf einen Vertrauensschutz berufen.

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Der Kläger kann auch nicht die Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch geltend machen. Diese ist bereits ausgeschlossen, weil im öffentlichen Recht eine Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig ist. Zudem stellt die Gebührenerhebung keinen Schaden im Sinne des § 8 des Gestattungsvertrages dar. Die Grundstücke des Klägers hätten auch unabhängig hiervon an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden müssen.

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Die Höhe der Gebühr ist nicht zu beanstanden. Der Kläger ist entsprechend seinem Eigentumsanteil zur Hälfte für die versiegelten Flächen herangezogen worden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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