Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-08-21, Aktenzeichen 10 K 6605/01
ECLI:DE:VGD:2002:0821.10K6605.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Polizeihauptmeister im BGS. In der Zeit vom 9. April 1999 bis
28. Januar 2000 wurde er im Rahmen der Beteiligung von Polizeivollzugsbeamten
des Bundes und der Länder an einem multinationalen Polizeikontingent
(Multinational Advisory Police Element - MAPE) der Westeuropäischen Union (WEU)
nach Albanien abgeordnet. Dort bildete er zunächst albanische Polizeikräfte in der
Polizeiakademie Tirana und im Polizeitrainingszentrum Durres aus und wurde
anschließend im Kommissariat Kukes an der Grenze zum Kosovo zur Unterstützung
der dortigen Grenzpolizei eingesetzt.

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Im Laufe seiner Verwendung in Albanien erhielt der Kläger einen Handvorschuss
sowie Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 53.000,00 DM im Vorgriff auf die
für die Zeit nach Beendigung der Abordnung vorgesehene Festsetzung ihm
zustehender Gebührnisse (Auslandsverwendungszuschlag, Auslandstrennungsgeld,
Reisekostenvergütung, Reisebeihilfe sowie Kosten für Strom, Wasser und
Reinigung). Die endgültige Festsetzung erfolgte durch Bescheid der Grenzdirektion L
vom 15. Februar 2000 in Höhe von insgesamt 63.270,00 DM, wovon auf das
Auslandstrennungsgeld ein Betrag von 25.417,13 DM und auf die Kosten für Strom,
Wasser und Reinigung ein Betrag von 2.513,62 DM entfielen.

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Mit Schreiben vom 14. April 2000 teilte die Grenzschutzdirektion dem Kläger mit,
ihr sei vor wenigen Tagen bekannt geworden, dass die WEU den in Albanien
eingesetzten Polizeibeamten seit dem 1. Juli 1999 eine „Mission Subsistence
Allowance" (MSA) in Höhe von 30 Euro täglich als Unterhaltszuschuss zur Deckung
von Kosten für die Unterbringung und Verpflegung gewähre. Diese Leistung sei auf
das Auslandstrennungsgeld anzurechnen, sodass insoweit von einer Überzahlung
ausgegangen werden müsse. Derzeit werde die Frage einer etwaigen Rückforderung
im Bundesministerium des Innern geprüft.
Der Kläger nahm von diesem Schreiben am 26. Mai 2000 Kenntnis.

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Unter dem 25. Januar 2001 teilte die Grenzschutzdirektion dem Kläger ihre
Absicht mit, den Bescheid vom 15. Februar 2000 auf Grund einer Anrechnung der
MSA hinsichtlich des festgesetzten Auslandstrennungsgeldes und der Kosten für
Strom, Wasser und Reinigung abzuändern (statt 27.930,75 DM 18.191,53 DM) und
die sich daraus ergebene Differenz in Höhe von 9.739,22 DM zurückzufordern.
Hiergegen wandte der Kläger mit Schreiben vom 1. Februar 2001 folgendes ein: Es
sei seiner Ansicht nach überhaupt nicht einzusehen, dass 1 ½ Jahre nach ihrer
erstmaligen Zahlung und nach über einem Jahr seit Beendigung der Abordnung jetzt
plötzlich mit nicht nachzuvollziehenden und wohl auch fadenscheinigen, jedenfalls
einer rechtlichen Prüfung nicht standhaltenden Begründungen die ihm von der WEU
als Ausgleich für seinen unter denkbar schwierigsten Bedingungen (Kosovo-Krieg,
explodierende Schwerstkriminalität, Flüchtlingsdrama) geleisteten Dienst gewährte
MSA auf das Auslandstrennungsgeld angerechnet werde. Abgesehen davon habe er
auf die Richtigkeit der Endabrechnung der ihm zustehenden Gebührnisse vom
15. Februar 2000 vertraut. Selbst eine nur teilweise Erstattung des angeblich
überzahlten Betrages sei „wirtschaftlich und praktisch" auch gar nicht durchführbar,
denn sein aktueller Kontostand liege - trotz strikter Ausgabedisziplin - bei minus
einigen 1.000,00 DM. Sein „redlich und manchmal auch sehr gefährlich verdientes
Auslandsgeld" habe der Tilgung eines Dispositionskredites in Höhe von über
8.000,00 DM sowie der Begleichung finanzieller Verpflichtungen innerhalb der
Familie in Höhe von 1.000,00 DM gedient. Des Weiteren habe er im Juli 1999 die
Kosten einer lebenswichtigen Operation seines in Peru lebenden Schwiegervaters in
Höhe von ca. 3.500 US Dollar getragen. Auch die Kosten eines anschließenden
Besuchs seines Schwiegervaters im Herbst 1999 in Deutschland in Höhe von ca.
6.500,00 DM seien von ihm übernommen worden. Hinzu seien im Herbst 1999 und
kurz vor Weihnachten zwei Kfz-Reparaturen gekommen, die ihn zusammen ca.
2.400,00 DM gekostet hätten. Schließlich seien im Zusammenhang mit seiner nach
Beendigung der Abordnung erfolgten Versetzung von C nach E umzugsbedingte
Kosten in Höhe von ca. 15.000,00 DM entstanden und für eine Besuchsreise nach
Peru habe er allein für den Flug weitere 4.800,00 DM benötigt.

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Mit Bescheid vom 8. Mai 2001 nahm die Grenzschutzdirektion ihren Bescheid
vom 15. Februar 2000 „im Trennungsgeldbereich" (Auslandstrennungsgeld von
25.417,13 DM zzgl. Reinigungskosten 2.513,62 DM, also insgesamt 27.930,75 DM)
zurück, setzte den aus Anlass der Verwendung des Klägers bei der WEU -
Friedensmission MAPE in Albanien zustehenden Betrag unter Anrechnung der MSA
auf 18.191,53 DM neu fest und forderte den Differenzbetrag in Höhe von
9.739,22 DM zurück. Den gegen diese Entscheidung erhobenen Widerspruch wies
die Grenzschutzdirektion mit Widerspruchsbescheid vom 27. September 2001
zurück.

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Der Kläger hat am 18. Oktober 2001 Klage erhoben und diese im Wesentlichen
wie folgt begründet: Es fehle bereits an einer gesetzlichen Grundlage für die
Anrechnung der von der WEU gewährten MSA auf das ihm nach Maßgabe der
Auslandstrennungsgeldverordnung (ATGV) gezahlte Auslandstrennungsgeld. Dies
gelte umso mehr, als die MSA nicht den Charakter einer trennungsgeldähnlichen
Leistung gehabt habe, sondern als eine Art Gefahrenzulage für den besonders
gefährlichen Einsatz gedacht gewesen sei. Selbst wenn jedoch die vorgenommene
Anrechnung vom Grundsatz her zulässig sein sollte, scheitere sie im vorliegenden
Fall an der Schutzwürdigkeit seines Vertrauens in die Endabrechnung der ihm
zustehenden Gebührnisse vom 15. Februar 2000. Außerdem sei die gem. § 48
Abs. 4 VwVfG zu beachtende Jahresfrist für die (teilweise) Rücknahme des
Bescheides vom 15. Februar 2000 überschritten, denn die Grenzschutzdirektion
habe bereits vor dem 14. April 2000 von der (angeblichen) Rechtswidrigkeit der nicht
erfolgten Anrechnung der MSA Kenntnis gehabt. Schließlich könne der
Rückforderung auf jeden Fall die Einrede des Wegfalls der Bereicherung
entgegengehalten sowie der Anspruch auf ein Absehen von der Rückforderung aus
Gründen der Billigkeit geltend gemacht werden.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid der Grenzschutzdirektion vom 8. Mai 2001 und
den Widerspruchsbescheid derselben Behörde vom
27. September 2001 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie beruft sich im Wesentlichen darauf, dass die von der WEU geleistete MSA,
deren Zweckbestimmung ein Zuschuss zu den Kosten der Unterbringung und
Verpflegung gewesen sei, gem. § 3 Abs. 3 des Bundesreisekostengesetzes (BRKG)
auf das Auslandstrennungsgeld voll anzurechnen sei. Auf den Schutz seines
Vertrauens in den Bestand der ursprünglichen Endabrechnung vom
15. Februar 2000 könne sich der Kläger nicht erfolgreich berufen, weil er als in
besonderer Weise seinem Dienstherrn verpflichteter Beamter den Vorrang des
öffentlichen Interesses an der Aufhebung eines überhöhte Gebührnisse
gewährenden Verwaltungsaktes anerkennen müsse. Die Jahresfrist des § 48
Abs. 4 VwVfG sei eingehalten worden, weil für die Grenzschutzdirektion als der für
die Rückforderung zuständigen Behörde erst durch einen Erlass des
Bundesinnenministeriums vom 23. Oktober 2000 erkennbar gewesen sei, dass es
sich bei der MSA um eine gem. § 3 Abs. 3 BRKG anrechenbare Zahlung gehandelt
habe. Ein Wegfall der Bereicherung sei nicht anzunehmen, da den in diesem
Zusammenhang gemachten Ausführungen des Klägers entnommen werden könne,
dass dem von ihm nach seinen Angaben verbrauchten Überzahlungsbetrag
Ersparnisse in derselben Höhe gegenüberstehen. Ein vollständiger oder auch nur
teilweiser Verzicht auf die Rückforderung aus Billigkeitsgründen sei nicht
gerechtfertigt. Von dem Angebot einer möglichen Ratenzahlung habe der Kläger
keinen Gebrauch gemacht.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten und des beigezogenen Verwaltungsvorgangs der
Grenzschutzdirektion ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet. Der angefochtene Bescheid der
Grenzschutzdirektion vom 8. Mai 2001 und der zugehörige Widerspruchsbescheid
vom 27. September 2001 sind rechtmäßig.

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Die teilweise Rücknahme der durch Bescheid vom 15. Februar 2000 erfolgten
Festsetzung der dem Kläger wegen seiner Abordnung zum multinationalen
Polizeikontingent MAPE zustehenden Gebührnisse findet ihre Rechtsgrundlage in
§ 48 VwVfG. Danach kann ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er
unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für
die Vergangenheit zurückgenommen werden (Abs. 1 Satz 1); dies gilt allerdings nicht
für einen Verwaltungsakt, der eine Geldleistung gewährt oder hierfür Voraussetzung
ist, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat sein
Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme
schutzwürdig ist (Abs. 2 Satz 2).
Die ohne Anrechnung der seit dem 1. Juli 1999 von der WEU gezahlten MSA erfolgte
Festsetzung des Auslandstrennungsgeldes und der Kostenerstattung für Strom,
Wasser und Reinigung war rechtswidrig. Dies ergibt sich aus § 3 Abs. 3
Satz 1 BRKG. Nach dieser Vorschrift sind Zuwendungen, die einem Dienstreisenden
von dritter Seite seines Amtes wegen für dieselbe Dienstreise gewährt wurden, auf
die Reisekostenvergütung anzurechnen. Dass der Kläger Dienstreisender mit
Anspruch auf Reisekostenvergütung in diesem Sinne war, ergibt sich aus § 12
Abs. 7 ATGV, wonach bei Abordnungen vom Inland in das Ausland und im Ausland,
für die keine Auslandsdienstbezüge (§ 58 BBesG) zustehen, als
Auslandstrennungsgeld die gleiche Vergütung wie bei Auslandsdienstreisen gezahlt
wird. Demzufolge erhielt der Kläger das Auslandstrennungsgeld nach Maßgabe des
§ 3 Abs. 1 Auslandsreisekostenverordnung (ARV) i.V.m. §§ 1 Abs. 1 ARV, 17 Abs. 1
BRKG als Reisekostenvergütung in Form der Aufwandsvergütung für
Auslandsdienstreisen (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 BRKG). Die MSA-Zahlung der WEU wurde
dem Kläger ebenfalls in seiner Eigenschaft als Dienstreisendem gewährt. Dies ergibt
sich aus dem zwischen der Kommission der Europäischen Union und der WEU im
Juli 1999 getroffenen Finanzabkommen, in dem unter Ziff. 7.1 der Anlage II
ausgeführt wird, dass als Unterhaltszuschuss für den Einsatz eine der Deckung der
Unterhaltskosten (einschließlich der Kosten für Unterbringung und Verpflegung) der
Mitglieder der WEU-Mission in Albanien dienende Leistung eingeführt werden soll.
Vor dem Hintergrund dieser, dem Finanzabkommen zu entnehmenden
Zweckbestimmung kann kein Zweifel daran bestehen, dass die MSA eine von der
Anrechnungsvorschrift des § 3 Abs. 3 BRKG erfasste Leistung ist. Die vom Kläger
behauptete Zielsetzung, durch die MSA-Gewährung die Mission in Albanien finanziell
attraktiv zu machen und dadurch einen Anreiz für die Gewinnung qualifizierten
Personals zu schaffen, ist demgegenüber dem Finanzabkommen gerade nicht zu
entnehmen. Sie mag bei den Überlegungen, die zur Einführung der MSA geführt
haben, zwar durchaus eine Rolle gespielt haben, was jedoch letztlich in der offiziellen
Begründung für die MSA keinen Niederschlag gefunden hat. Im Übrigen ist dem
Wortlaut der Vorschrift des § 3 Abs. 3 BRKG nicht zu entnehmen, dass der
anzurechnenden Zahlung von dritter Seite und der Reisekostenvergütung zwingend
„derselbe Zweck", hier die Sicherung von Unterhalts- und Verpflegungskosten, zu
Grunde liegen muss. Vielmehr setzt § 3 Abs. 3 BRKG für die Anrechnung von
Zuwendungen, von dritter Seite lediglich voraus, dass diese dem Dienstleistungen
seines Amtes wegen „für dieselbe Dienstreise" gewährt worden sind, was im
vorliegenden Fall anzunehmen ist.

17

Einer Aufhebung des nach alledem rechtswidrigen Teils des Bescheides vom 15.
Februar 2000 steht ein Anspruch des Klägers auf Schutz seines Vertrauens auf den
Bestand der Festsetzung in der ursprünglichen Höhe nicht entgegen. Zwar hat der
Kläger bei Einführung der MSA darauf vertraut, dass ihm diese unabhängig von den
ihm auf Grund seiner Abordnung an das multinationale Polizeikontingent der WEU
zustehenden Gebührnissen gezahlt werden würde. In diesem Vertrauen durfte er
sich durch die mit Bescheid vom 15. Februar 2000 erfolgte Endabrechnung des
Auslandstrennungsgeldes und der Kosten für Strom, Wasser und Reinigung auch
durchaus bestätigt sehen. Das Vertrauen des Klägers ist jedoch unter Abwägung mit
dem öffentlichen Interesse an dem mit der teilweisen Rücknahme des Bescheides
vom 15. Februar 2000 verfolgten Ziel, nämlich ihm nicht mehr an Aufwandsvergütung
zukommen zu lassen, als es die entsprechenden Vorschriften vorsehen, nicht
schutzwürdig. Dies gilt umso mehr, als sich der Kläger zu seinem Albanien-Einsatz
zu einer Zeit gemeldet hat, zu der die MSA für seinen Entschluss, sich zur Verfügung
zu stellen, keine Rolle gespielt haben kann. Der Kläger hat nach Anrechnung der
MSA nicht weniger erhalten, als er ursprünglich hatte erwarten dürfen. Nicht zuletzt
auch deshalb muss er es sich als Beamter, der sich den von seinem Dienstherrn
wahrzunehmenden Belangen der Allgemeinheit nicht gänzlich verschließen darf,
gefallen lassen, dass dem öffentlichen Interesse an der teilweisen Aufhebung des
ihm überhöhte Gebührnisse gewährenden Verwaltungsaktes Vorrang vor seinem,
dem entgegenstehenden Interesse eingeräumt wird.

18

Soweit § 48 Abs. 4 VwVfG bestimmt, dass die Rücknahme eines rechtswidrigen
Verwaltungsaktes nur innerhalb eines Jahres seit dem Zeitpunkt zulässig ist, an dem
die Behörde von die Rücknahme rechtfertigenden Tatsachen Kenntnis erhalten hat,
ist diese Forderung im vorliegenden Fall erfüllt. Die Jahresfrist des § 48 Abs. 4
VwVfG ist keine Bearbeitungs-, sondern eine Entscheidungsfrist, die erst dann zu
laufen beginnt, wenn der für die Rücknahme maßgebliche Sachverhalt vollständig
und zweifelsfrei, (einschließlich der für die Ermessensausübung maßgeblichen
Gesichtspunkte) ermittelt worden ist. Dies ist hier jedenfalls nicht vor dem 23.
Oktober 2000 geschehen. Zwar war der Grenzschutzdirektion als der zentralen
Abrechnungsstelle des BGS für Auslandsverwendungen der Polizeivollzugsbeamten
des Bundes und der Länder die Tatsache, der seit dem 1. Juli 1999 gezahlten MSA -
wie sich aus dem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 14. April 2000 ergibt -
bereits zu diesem Zeitpunkt bekannt. Dies allein reichte zu einer mit der Vorschrift
des § 3 Abs. 3 Satz 1 BRKG begründeten Rücknahme des Festsetzungsbescheides
vom 15. Februar 2000 allerdings noch nicht aus. Vielmehr wurde die Prüfung des der
Rücknahmeentscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalts erst im Oktober 2000
abgeschlossen. Erst mit Erlass vom 23. Oktober 2000 hat nämlich das
Bundesministerium des Innern der Grenzschutzdirektion das Ergebnis der bis dahin
durchgeführten Klärung der Umstände, die zur MSA-Zahlung durch die WEU geführt
haben, mitgeteilt. Darauf dass eine solche für die Frage einer „etwaigen
Rückforderung" wesentliche Klärung noch anstehen würde, ist der Kläger mit dem
Schreiben vom 14. April 2000 ausdrücklich hingewiesen worden.

19

Rechtsgrundlage für die Rückforderung des nach alledem überzahlten Betrages
in Höhe von 9.739,22 DM ist § 87 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes (BBG).
Danach sind zu viel gezahlte Dienstbezüge, zu denen auch die Reisevergütung
gehört, nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über die Herausgabe
einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuzahlen. Nach § 812 Abs. 1 BGB ist
derjenige, der durch die Leistung eines anderen auf dessen Kosten etwas ohne
rechtlichen Grund erlangt hat, diesem zur Herausgabe verpflichtet. Zwar sieht § 818
Abs. 4 BGB vor, dass die Verpflichtung zur Herausgabe ausgeschlossen ist, soweit
der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Hierauf kann sich der Kläger jedoch nicht
erfolgreich berufen. Soweit er überzahlte Bezüge vor dem 15. Februar 2000 und
nach Erhalt des Hinweises der Grenzschutzdirektion vom 14. April 2000 verbraucht
hat, folgt dies bereits aus §820 Abs. 1 BGB. Bis zur Endabrechnung der Gebührnisse
handelte es sich nämlich nur um Abschlagszahlungen, bei denen die
Entreicherungseinrede keine Wirkung entfaltet, denn analog § 820 Abs. 1 BGB tritt
eine verschärfte Haftung des Leistungsempfängers für etwaige Überzahlungen ein,
wenn Bezüge - wie bei Abschlagszahlungen - unter dem Vorbehalt endgültiger
Festsetzung gewährt werden. Ebenso verschärft haftet der Kläger auch für die Zeit
nach Erhalt des Schreibens der Grenzschutzdirektion vom 14. April 2000, denn mit
diesem Schreiben ist er ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass er sich
hinsichtlich nunmehr noch vorgenommener Vermögensdispositionen bei einer
eventuellen Rückforderung nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung berufen
könne. Dass der Kläger in der Zeit zwischen der Endabrechnung seiner Gebührnisse
und dem Erhalt des Hinweises vom 14. April 2000 Vermögensdispositionen getroffen
hat, zu denen es ohne die Überzahlung nicht gekommen wäre und die für ihn
deshalb keine „Ersparnis" ansonsten anderweitig aufzubringen gewesener
Aufwendungen darstellen, ist nicht ersichtlich. Dies gilt umsomehr, als der Kläger in
seiner Einlassung vom 1. Februar 2001 ausdrücklich hervorgehoben hat, dass die
von ihm im Einzelnen dargelegten „Käufe und finanziellen Begleichungen" während
des Auslandseinsatzes bzw. kurz danach, in jedem Fall aber bis zum Erhalt der
Endabrechnung im Februar entstanden sind.

20

Schließlich ist auch die Entscheidung darüber, ob gemäß § 87 Abs. 2 Satz 3
BBG von der Rückforderung des überzahlten Betrages aus Billigkeitsgründen
abgesehen werden soll, ermessensfehlerfrei getroffen worden. Den vom Kläger
geltend gemachten, mit der Rückforderung angeblich verbundenen wirtschaftlichen
Schwierigkeiten hat die Grenzschutzdirektion mit dem Angebot der Gewährung von
Ratenzahlungen ausreichend Rechnung getragen.

21

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Entscheidung über deren vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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