Landesarbeitsgericht Köln (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-10-22, Aktenzeichen 2 (1) Sa 205/01
ECLI:DE:LAGK:2001:1022.2.1SA205.01.00

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.9.2000 - 5 Ca 572/00 - teilweise aufgehoben, soweit der Beklagte zur Zahlung verurteilt wurde.

Im übrigen wird die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin zurückgewiesen.

Klarstellend wird der Tenor wie folgt neu gefasst:

1) Auf den Hilfsantrag der Klägerin werden weitere 20.876,52 DM als Nachteilsausgleichsanspruch gem. § 113 BetrVG zur Insolvenztabelle festgestellt.

2) Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

3) Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klägerin zu 12/13 und der Beklagte zu 1/13.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer der Klägerin am 27.01.2000 durch den Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Insolvenzverwalters ausgesprochenen, betriebsbedingten, fristgerechten
Kündigung, um die Wirksamkeit einer weiteren, der Klägerin am 14.02.2000 durch den Insolvenzverwalter
ausgesprochenen Kündigung mit dreimonatiger Kündigungsfrist, sowie um die Frage, ob es sich bei einem dem
Grunde nach unstreitigen, aus § 113 BetrVG hergeleiteten Anspruch der Klägerin auf Nachteilsausgleich um
eine Insolvenzforderung oder eine Masseforderung handelt. Zusätzlich ist die Höhe dieses Anspruchs, soweit er
13.917,48 DM überschreitet zwischen den Parteien streitig.

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Die Klägerin, 57 Jahre alt, war seit dem 14.09.1981 Arbeitnehmerin der Beklagten. Ihr durchschnittliches
Bruttomonatseinkommen betrug zuletzt 2.319,58 DM.

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Ende 1999 wurde das Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Gemeinschuldnerin, deren Insolvenzverwalter
der jetzige Beklagte ist, eingeleitet. Mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 17.11.1999 ( AZ: 99 IN 154/99) wurde
der Beklagte zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. In dem Beschluss wurde einerseits angeordnet, dass die
Gemeinschuldnerin nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam über ihr Vermögen verfügen kann
(§ 21 Abs. 2 Nr. 2 InsO). Der Beklagte als vorläufiger Insolvenzverwalter wurde ausdrücklich nicht als allgemeiner
Vertreter der Gemeinschuldnerin eingesetzt. Allerdings wurde er ermächtigt, auch allein mit rechtlicher Wirkung für
die Gemeinschuldnerin zu handeln, wobei er verpflichtet wurde, von dieser Ermächtigung nur in dringend erforderlichen
Fällen Gebrauch zu machen.

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Am 18.01.2000 beschlossen der Geschäftsführer der Schuldnerin und der Beklagte als deren vorläufiger Insolvenzverwalter
die Betriebsstilllegung. Hiervon wurde der Betriebsrat am darauffolgenden Tag unterrichtet. Ein Interessenausgleich
mit dem Betriebsrat konnte nicht erzielt werden. Der Betriebsrat unterlag auch in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren
auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit dem der drohende Ausspruch der Kündigungen verhindert werden sollte.
Mit Schreiben vom 27.01.2000 wurde der Klägerin wie auch den weiteren Mitarbeitern, deren Kündigung keinem
Zustimmungsvorbehalt unterlag, die Kündigung durch die Gemeinschuldnerin mit Zustimmung des Beklagten ausgesprochen.
Vorangegangen war eine schriftliche Kündigungsanhörung des Betriebsrats. Am 01.02.2000 wurde das Insolvenzverfahren
eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der Gemeinschuldnerin bestellt. In dieser Eigenschaft
kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis mit Schreiben vom 14.02.2000 erneut, nachdem er bezugnehmend auf die
Betriebsratsanhörung von Januar 2000 den Betriebsrat erneut hierzu angehört hatte.

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Nach der Insolvenzeröffnung einigten sich der Betriebsrat und der Beklagte auf einen Sozialplan. Derzeit ist
das Verfahren nicht massearm. Auf die Insolvenzforderungen können voraussichtlich 10 % geleistet werden.

7

Der Betrieb ist zwischenzeitlich vollständig stillgelegt worden. Nach der Stilllegung der Verwaltungsabteilung zum
31.05.2000 fand keine betriebliche Tätigkeit mehr statt.

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Am 28.01.2000, noch vor Insolvenzeröffnung, versuchte der Geschäftsführer der Beklagten ohne Kenntnis und Zustimmung
des vorläufigen Insolvenzverwalters die gesamte Sommerkollektion in seinen Kleinlaster zu verladen und aus dem Betrieb
fortzuschaffen. Dieses wurde verhindert.

9

Die Klägerin hält die Kündigung vom 27.01.2000 für unwirksam, da tatsächlich nicht eine vollständige Stilllegung des
Betriebes beabsichtigt gewesen sei. Vielmehr habe der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin vorgehabt, wenigstens die
Musterabteilung weiterzubetreiben. Er habe die Mitarbeiterinnen G , H , R und R sowohl vor als auch nach dem 27.01.2000
angesprochen und ausdrücklich erklärt, er werde die Musterabteilung selbst fortführen und die hierfür erforderlichen
Maschinen aus der Insolvenzmasse erwerben. Die Mitarbeiterinnen sollten mitteilen, welche Maschinen für ihre Arbeit
notwendig seien. Der Geschäftsführer habe geplant gehabt, hierfür entweder eine Betriebsstätte im Kreis E zu suchen
oder auf seinem Privatgrundstück in B M tätig zu werden.

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Hieraus folge nicht nur, dass es einerseits an einem wirksamen Entschluss zur Betriebsstilllegung fehle, sondern
auch, dass die Kündigung unwirksam sei, weil nunmehr tatsächlich eine Sozialauswahl hätte vorgenommen werden müssen
und dass die Kündigung wegen Fehlinformation des Betriebsrates unwirksam sei.

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Die weitere Kündigung vom 14.02.2000 hält die Klägerin ebenfalls wegen fehlerhafter Betriebsratsanhörung für
unwirksam. Denn bei dieser Kündigung sei nur auf die dem Betriebsrat zur ursprünglichen Kündigung vorgelegten
Unterlagen und den seinerzeitigen Stilllegungsbeschluss verwiesen worden. Wenn bei der ersten Kündigung ein
Stilllegungsbeschluss jedoch nicht existiert habe, sei auch die zweite Betriebsratsanhörung fehlerhaft.

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Die Klägerin hält darüber hinaus den dem Grunde nach unstreitigen Anspruch aus § 113 BetrVG für eine Masseforderung
im Sinne des § 55 InsO.

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Wenn das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung des Insolvenzverwalters beendet werde, so handele es sich um eine
Masseforderung, da die Kündigung erst nach Insolvenzeröffnung ausgesprochen wurde. Auch im Falle der Wirksamkeit der
ersten Kündigung handele es sich um eine Masseforderung, da das Arbeitsverhältnis erst nach Insolvenzeröffnung ende
und unter Entlassung im Sinne des § 113 BetrVG die Einstellung der Arbeit anzusehen sei. Selbst wenn man dieser
Argumentation nicht folge, sei jedenfalls wegen der im Bestellungsbeschluss des Amtsgerichts Bonn vom 17.11.1999
enthaltenen Ermächtigung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur alleinigen Handlung für die Schuldnerin in
dringenden Fällen § 55 Abs. 2 InsO analog anzuwenden, so dass es sich auch aus diesem Grunde bei der
Nachteilsausgleichforderung um eine Masseverbindlichkeit handeln müsse.

14

Hinsichtlich der Höhe der Nachteilsausgleichsforderung setzt die Klägerin für jedes Beschäftigungsjahr ein
Bruttogehalt an, begrenzt durch die Höchstbetragsregelung aus § 10 KSchG.

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Die Klägerin hat beantragt festzustellen,

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1. dass das zwischen den Parteien seit dem 14.09.1981 bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung
der K . S G vom 27.01.2000, zugegangen am selben Tage, nicht aufgelöst wurde oder wird

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2. festzustellen, dass das zwischen den Parteien seit dem 14.09.1981 bestehende Arbeitsverhältnis durch
die Kündigung vom 14.02.2000 nicht aufgelöst wurde oder wird

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3. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1) und 2) den Beklagten zu verurteilen,
an sie eine Abfindung in Höhe von 34.794,00 DM nebst 4 % Zinsen seit 25.05.2000 zu zahlen

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4. hilfsweise für den Fall des Unterliegens mit den Anträgen zu 1) bis 3) die Nachteilsausgleichsforderung
der Klägerin in Höhe von 34.794,00 DM als Insolvenzforderung gemäß § 38 InsO zur Insolvenztabelle festzustellen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat hinsichtlich der Kündigungen behauptet, der Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin habe als Angestellter
eines Dritten ein Beschäftigungsangebot gehabt und in diesem Rahmen die Mitarbeiterinnen lediglich darauf
angesprochen, ob sie bereit seien, zu diesem Dritten ins Arbeitsverhältnis zu wechseln. Auch diese Pläne hätten
sich aber zerschlagen. Zudem seien sie dem Beklagten nicht zuzurechnen, da er hiervon keine Kenntnis gehabt habe
und den Aktivitäten nicht zugestimmt habe, wie sich schon aus dem Versuch der heimlichen Entwendung der
Musterkollektion ergebe.

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Hinsichtlich der Nachteilsausgleichsforderung ist der Beklagte der Ansicht, dass es sich um eine Insolvenzforderung
handele, da die Betriebsschließung vor Insolvenzeröffnung beschlossen worden sei und die Kündigungen ebenfalls vor
Insolvenzeröffnung ausgesprochen worden seien. Für eine Analogie des § 55 Abs. 2 InsO sei kein Raum, da der
Gesetzgeber hier ausdrücklich nur den sogenannten "starken" Insolvenzverwalter gemeint habe. Hinsichtlich der
Höhe des Nachteilsausgleichsanspruchs hielt er zunächst ein Bruttomonatsgehalt wegen der Unabweisbarkeit der
Betriebsstilllegung für angemessen.

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Das Arbeitsgericht Bonn hat durch Urteil vom 27.09.2000 die Nachteilsausgleichsforderung der Klägerin im
Rahmen des geltend gemachten Höchstbetrages als Masseforderung nebst Zinsen zugesprochen und die Klage im Übrigen
abgewiesen. Der Beklagte hat zwischenzeitlich eine Nachteilsausgleichsforderung in Höhe von 6 Bruttomonatsvergütungen
zur Insolvenztabelle festgestellt und hinsichtlich der darüber hinaus gehenden Verurteilung zur Zahlung Berufung
eingelegt. Die Klägerin hat,soweit das Urteil sie beschwert, in vollem Umfang Anschlussberufung eingelegt.

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Der Beklagte beantragt,

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unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.09.2000 - 5 Ca 572/00 - die Klage auch
insoweit abzuweisen, als ein

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Nachteilsausgleich von insgesamt mehr als 13.917,48 DM zur Insolvenztabelle festgestellt wird.

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Die Klägerin beantragt insoweit,

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die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

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Sie beantragt im Wege der Anschlussberufung unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 27.09.2000
- 5 Ca 572/00 -,

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1. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der K . S G
vom 27.01.2000, Zugang am selben Tage, nicht aufgelöst wurde oder wird;

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2. festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 14.02.2000
nicht aufgelöst wurde oder wird.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

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Beide Parteien wiederholen ihren streitigen Vortrag zur Kündigung und vertiefen ihre Rechtsansichten.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die fristgerechte und im Übrigen zulässige Berufung des Beklagten ist nur soweit es die Verurteilung des Beklagten
zur Zahlung angeht begründet, im Übrigen nicht begründet. Die Anschlussberufung ist unbegründet.

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Das Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung vom 14.02.2000 zum 31.05.2000 beendet worden, da diese Kündigung sozial
gerechtfertigt im Sinne des § 1 des auf das Arbeitsverhältnis der Parteien anwendbaren Kündigungsschutzgesetzes ist.
Dabei war die Kündigung vom 14.02.2000 der Kündigung vom 27.01.2000 insoweit vorgreiflich, als aufgrund von § 113
Abs. 1 Satz 2 InsO das Arbeitsverhältnis mit kürzerer Frist beendet werden konnte, als durch die zuvor vom Geschäftsführer
der Gemeinschuldnerin ausgesprochene Kündigung.

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Da die Kündigung vom 14.02.2000 nach Insolvenzeröffnung ausgesprochen wurde, kommt es für die Überprüfung, ob eine
unternehmerische Entscheidung, den gesamten Betrieb stillzulegen tatsächlich gegeben ist, ausschließlich darauf an, ob
zum Zeitpunkt der Kündigung der ernstliche und endgültige Entschluss des Beklagten, die Betriebs- und
Produktionsgemeinschaft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf Dauer aufzuheben, vor lag (vgl. BAG vom 18.01.2001
- 2 AZR 167/00 - EzA Schnelldienst 2001 Nr. 13 S. 6). Der Beklagte war bereits in seiner Eigenschaft als vorläufiger
Insolvenzverwalter bei Auswertung der betrieblichen Gegebenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass der Betrieb nicht
wirtschaftlich erfolgreich fortgeführt werden könne. Aus diesem Grunde hat er bereits vor Insolvenzeröffnung von dem
Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin den Ausspruch der Kündigung sämtlicher Arbeitsverhältnisse verlangt und den
tatsächlich durchgeführten Kündigungen zugestimmt. Auch ist nichts dafür

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vorgetragen, dass der Beklagte zu irgendeinem späteren Zeitpunkt noch Rechtsgeschäfte abgeschlossen hätte, die auf
einen Fortbestand des Unternehmens zielten. Vielmehr ist die Gemeinschuldnerin nicht mehr werbend am Markt tätig
gewesen. Irgendwelche Rechtsgeschäfte, die nicht der Liquidation gedient hätten wurden auch seitens der Klägerin nicht
vorgetragen. Tatsächlich wurde die Stilllegung so wie vom Beklagten geplant auch durchgeführt. Bei Zugang der Kündigung
war damit hinreichend sicher, dass das Bedürfnis für die Beschäftigung der Klägerin mit Ablauf der Kündigungsfrist
entfallen sein wird.

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Damit ist auch die hinsichtlich der Kündigung vom 14.02.2000 durchgeführte Betriebsratsanhörung zutreffend erfolgt.
Denn dem Betriebsrat ist unabhängig davon, dass der Arbeitgeber nur zur subjektiv richtigen Mitteilung des
Kündigungssachverhalts verpflichtet ist, der für die Kündigungserklärung vom 14.02.2000 objektiv richtige Tatbestand
der Betriebsstilllegung als Kündigungsgrund mitgeteilt worden.

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Aufgrund der Wirksamkeit der Kündigung vom 14.02.2000 ist die Kündigung vom 27.01.2000 überholt. Der hiergegen
gerichtete Kündigungsschutzantrag geht ins Leere.

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Der Klägerin steht der dem Grunde nach unstreitige Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 BetrVG nicht als
Masseforderung, sondern lediglich als einfache Insolvenzforderung nach § 38 InsO zu.

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Maßgeblich für die Abgrenzung, ob ein Nachteilsausgleichsanspruch aus § 113 Abs. 3 BetrVG Masseforderung oder
Insolvenzforderung ist, ist die Frage, ob die Klägerin zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits einen
begründeten Vermögensanspruch an die Gemeinschuldnerin hatte. Für das Vorliegen eines solchen Anspruchs ist es
ausreichend, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung bereits vor Insolvenzeröffnung gelegt wurde,

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ob der Anspruch in diesem Zeitpunkt bereits fällig ist, ist ohne Bedeutung (vgl. BAG vom 03.04.1990 - 1 AZR 150/89 -
AP-Nr. 20 zu § 113 BetrVG 1972).

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Die erkennende Kammer folgt dem Bundesarbeitsgericht auch dahingehend, dass die Grundlage für den
Nachteilsausgleichsanspruch bereits dann gelegt ist, wenn mit der Betriebsänderung ohne zuvor versuchten
Interessenausgleich begonnen wurde und damit das betriebsverfassungswidrige Vorgehen des Arbeitgebers feststeht.
Denn § 113 BetrVG ist die Sanktion dafür, dass der Arbeitgeber den Verhandlungsanspruch des Betriebsrates vereitelt.
Die Entlassung einzelner Arbeitnehmer im Sinne des Ausspruchs der Kündigung kann dabei auch erst nach Insolvenzeröffnung
vorgenommen werden. Denn ausgehend von dem Zweck des § 113 BetrVG ist der Verhandlungsanspruch des Betriebsrates dann
zunichte gemacht, wenn bereits so viele Kündigungen zugegangen sind, dass der Arbeitgeber die geplante
Betriebsstilllegung nicht mehr einseitig rückgängig machen kann. Aus der Sicht des Betriebsrates werden Verhandlungen
mit dem Arbeitgeber dann sinnlos, wenn dieser bereits in der Weise Fakten geschaffen hat, dass er die Planungshoheit
über die Stilllegung oder Fortführung des Betriebes verloren hat. Das ist der Fall, wenn der Arbeitgeber als
Verhandlungspartner ein mögliches Ergebnis, welches auf Fortsetzung des Betriebes lauten würde, nicht mehr alleine
umsetzen kann, weil er hierzu der Zustimmung aller bereits gekündigten Arbeitnehmer bedürfte.

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Aus dem vorgenannten Urteil des Bundesarbeitsgerichts sowie aus dem Urteil vom 23.08.1988 - 1 AZR 276/87 - NZA 1989
Seite 31 ergibt sich zudem auch, dass das Bundesarbeitsgericht den Tatbestand der Entlassung im Sinne des § 113 BetrVG
nicht mit dem letzten Verlassen des Betriebsgeländes gleichsetzt, sondern unter diesen Begriff sowohl die
arbeitgeberseitige als auch die Arbeitnehmerkündigung und den Aufhebungsvertrag subsumiert.

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Danach ergibt sich, dass die geplante Betriebsstilllegung bereits mit dem 27.01.2000, dem Tag, an dem durch den
Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin alle nicht zustimmungsbedürftigen Kündigungen ausgesprochen wurden, begonnen
wurde. Nach diesem Datum war der Verhandlungsanspruch des Betriebsrates vereitelt, da ein anderes Ergebnis als die
Betriebsstilllegung vom Arbeitgeber nicht mehr einseitig betrieblich umgesetzt werden konnte. Demgegenüber ist die
Entlassung der Klägerin im Sinne des Ausspruchs der letztendlich ihr Arbeitsverhältnis beendenden Kündigung vom
14.02.2000 für die Begründung des Anspruchs als Insolvenzforderung nicht mehr maßgeblich. Es handelt sich insoweit
lediglich um den noch erforderlichen Schadenseintritt, der zu der Vereitelung des Verhandlungsanspruchs des Betriebsrates
hinzutreten muss. Dieser Schadenseintritt kann, wie das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom 03.04.1990 ausgeführt
hat, auch erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens liegen.

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Die Nachteilsausgleichsforderung aus § 113 BetrVG ist auch nicht deshalb als Masseforderung zu behandeln, weil es sich
um eine Verbindlichkeit im Sinne des § 55 Abs. 2 InsO handeln würde. Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Bonn (99 IN 155/99)
vom 17.11.1999 ergibt sich, dass der Beklagte gerade nicht als sogenannter "starker" vorläufiger Insolvenzverwalter im
Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 2 erste Alternative eingesetzt wurde. Zwar ist der Wortlaut des § 55 Abs. 2 InsO
(Verfügungsbefugnis übergegangen) und derjenige des § 21 Abs. 2 Nr. 2 erste Alternative (Allgemeines Verfügungsverbot
auferlegt) nicht identisch. Allerdings ergibt sich aus § 22 Abs.1 InsO, dass die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis
nur dann auf den vorläufigen Insolvenzverwalter übergeht, wenn ein Verfügungsverbot für den Schuldner angeordnet wurde.
Daneben kann das Gericht Einzelanordnungen nach § 22 Abs. 2 InsO treffen, die nicht zum Übergang der Verfügungsbefugnis
führen. Damit ergibt sich, dass bei unmittelbarer Anwendung des § 55 Abs.2 S.1 InsO vorliegend keine
Masseverbindlichkeiten entstanden sind, da die Verfügungsbefugnis nicht durch Erlass eines allgemeinen Verfügungsverbots
übergegangen war.

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Vorliegend kann allerdings dahingestellt bleiben, ob auf eine im Einzelfall erteilte Ermächtigung an den vorläufigen
Insolvenzverwalter, in dringenden Fällen allein zu handeln, während grundsätzlich lediglich Zustimmungsvorbehalt
angeordnet ist, § 55 Abs.2 InsO zumindest analog angewandt werden kann. Insoweit wird eine analoge Anwendung zumindest
für den Fall in Erwägung gezogen, dass ein Insolvenzverwalter mit partieller Ermächtigung an Stelle der Gemeinschuldnerin
tätig geworden ist. ( Vergl.: Spliedt, ZIP 2001 S.1941) Denn selbst bei einer analogen Anwendung des § 55 Abs.2 InsO
fehlt es hier jedenfalls an der Voraussetzung, dass der streitige Anspruch eine Verbindlichkeit ist, die vom
vorläufigen Insolvenzverwalter aufgrund der Ausübung der ihm eingeräumten Ermächtigung, allein für die Gesamtschuldnerin
zu handeln, begründet worden ist. Denn die vor Insolvenzeröffnung ausgesprochenen, den Nachteilsausgleich auslösenden
Kündigungen sind durch den Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin lediglich mit Zustimmung des vorläufigen
Insolvenzverwalters ausgesprochen worden. Somit beruhen die Nachteilsausgleichsansprüche jedenfalls nicht auf einem
allein vom Insolvenzverwalter bestimmten Sachverhalt, sondern stellen sich als solche im Rahmen des regulären
Zustimmungsvorbehaltes dar. Bei dem Beginn der Durchführung der Betriebsstilllegung durch Ausspruch der Kündigungen
hat der Beklagte in seiner Eigenschaft als vorläufiger Insolvenzverwalter gerade nicht von der Möglichkeit des
Alleinhandelns im Rahmen des Beschlusses des Amtsgerichts Bonn vom 17.11.1999 Gebrauch gemacht. Es bleibt damit
bei dem Regelfall, dass die Masse gerade nicht dadurch geschmälert werden soll, dass vor Insolvenzeröffnung bereits
Masseverbindlichkeiten begründet werden. Gerade die Tatsache, dass der Gesetzgeber einerseits den Zustimmungsvorbehalt
des vorläufigen Insolvenzverwalters einführt, andererseits alle die aus diesen Geschäften regelmäßig herrührenden
Verpflichtungen gleichwohl einfache Insolvenzforderungen werden, belegt, dass es sich bei § 55 Abs. 2 InsO um eine
eng auszulegende Ausnahmevorschrift handelt, die allenfalls im Rahmen einer größtmöglichen Masseerhaltung ausgelegt
werden kann. ( Spliedt, a.a.O.)

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Durch die Aufhebung des Zahlungsausspruchs, ist der erstinstanzlich hilfsweise gestellte Feststellungsantrag
über die Höhe der Nachteilsausgleichsforderung als Insolvenzforderung der erkennenden Kammer zur Entscheidung
angefallen.

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Insoweit ist die Berufung des Beklagten ist teilweise unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend bei der
Berechnung der Höhe des Nachteilsausgleichs berücksichtigt, dass dieser zum einen Ersatz für den Verlust des
Arbeitsplatzes als solchem bezweckt, zum anderen die Komponente beinhaltet, dass eine fühlbare Sanktion für die
Vereitelung des Verhandlungsanspruchs des Betriebsrats erforderlich ist. Wenn das Arbeitsgericht in diesem Fall
unter Beachtung der Höchstgrenze des § 10 KSchG ein ganzes Gehalt pro Beschäftigungsjahr festlegt, so wird diese
Überlegung auch von der erkennenden Kammer getragen. Berücksichtigung findet dabei, dass regelmäßig im Kammerbezirk
bereits der Verlust des Bestandes des Arbeitsverhältnis mit einem halben Gehalt pro Beschäftigungsjahr bewertet wird.
Die Aufstockung auf ein ganzes Gehalt wegen der Sanktionsfunktion erscheint damit im Verhältnis angemessen. Zudem ist
zu berücksichtigen, dass der vorläufige Insolvenzverwalter und jetzige Beklagte in der sicheren Erwartung, dass es
sich ohnehin später nur um eine quotenmäßig zu befriedigende Insolvenzforderung handeln werde, den Verhandlungsanspruch
des Betriebsrates übergangen hat. Er hat dabei bewusst in Kauf genommen, dass der Wert des zu realisierenden
Nachteilsausgleichsanspruchs letztlich immer noch deutlich unter den möglichen Ansprüchen liegt, die sich bei einer
Verzögerung des Kündigungsausspruchs zugunsten der Arbeitnehmer ergeben hätten.

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Die Kostenentscheidung hinsichtlich der Kosten erster Instanz folgt aus § 92 Abs. 1 ZPO und berücksichtigt, dass
der Beklagte zunächst nur ein Gehalt als Insolvenzforderung anerkannt hat. Die Kosten des Berufungsverfahrens waren
nach § 92 Abs.2 ZPO zu verteilen, da gemessen an den jeweils mit den Berufungen verfolgten Prozesszielen, die
Zuvielforderung des Beklagten geringfügig war, da sie nach ihrem tatsächlich zu realisierenden Wert unter einem
zwanzigstel des Gesamtwerts lag.

54

Rechtsmittelbelehrung

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Gegen dieses Urteil kann von beiden Parteien Revision eingelegt werden. Die Revision muss innerhalb einer Notfrist
(eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden) von einem Monat nach der Zustellung dieses Urteils
schriftlich beim Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, eingelegt werden. Die Revision ist gleichzeitig
oder innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung schriftlich zu begründen. Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung
müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

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(Olesch) (Pohen) (Wittig)