Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-06, Aktenzeichen 12 E 746/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0806.12E746.07.00

Tenor

Die Anhörungsrüge wird als unzulässig verworfen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rügeverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

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G r ü n d e :

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Als statthafter Rechtsbehelf gegen den Senatsbeschluss 12 E 418/07 vom
29. Mai 2007 kommt - da § 99 Abs. 2 Satz 12 VwGO nicht einschlägig ist - allein die
Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO in Betracht. Eine solche Anhörungsrüge ist -
ungeachtet dessen, ob man sie bereits mit dem am 9. Juli 2007 beim
Oberverwaltungsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 3. Juli 2007 oder erst mit
dem am 10. Juli 2007 eingegangenen Schriftsatz vom gleichen Tage als erhoben
ansieht - hier jedoch bereits deshalb unzulässig, weil sie nicht nach § 152 Abs. 2
Satz 5 VwGO das Vorliegen der in § 152 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO genannten
Voraussetzungen - nämlich die Verletzung des Anspruchs des Antragsgegners auf
rechtliches Gehör in entscheidungsheblicher Weise - darlegt. Es werden nämlich im
Hinblick auf das konkrete Verfahren mit den Eingaben vom 9. und vom 10. Juli 2007
keine bestimmten tatsächlichen und/oder rechtlichen Umstände vorgetragen, aus
denen sich die Möglichkeit ableiten lässt, dass der Anspruch des Antragsgegners auf
rechtliches Gehör verletzt worden ist. Je nach Gehörsverstoß hätte er vielmehr
substantiiert vortragen müssen, zu welchen Sach- oder Rechtsfragen er sich nicht
hat äußern können oder welches entscheidungserhebliche und rechtzeitige
Vorbringen der Senat nicht zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.

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Vgl. etwa: OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2006 - 12 A 3009/06 -;
Beschluss vom 24. Mai 2006 - 18 A 1943/06 -, m.w.N.

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Zu letzterem gehört nicht schon das Ablehnungsgesuch gegen den RVG
Dr. Rohde mit der am 16. April 2007 beim Verwaltungsgericht eingegangene
Beschwerdebegründungsschrift vom 15. April 2007, denn diesem nachträglichen
Gesuch kam für die den Beschwerdegegenstand bildende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts schon vom 27. März 2007 keine Bedeutung zu.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Oktober 1989

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- 4 CB 23/89 -, NVwZ 1990, 460.

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Soweit der Antragsgegner im Schriftsatz vom 10. Juli 2007 angekündigt hat, die
Anhörungsrüge werde umgehend begründet, ist das nicht geschehen und zudem
jedenfalls inzwischen irrrelevant. Nach § 152 a Abs. 2 Satz 5 VwGO muss das
Vorliegen der in Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen bereits mit der
Rüge selbst - also innerhalb der Rügefrist des § 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO -
dargelegt werden und wird - anders als etwa mit § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO beim
Berufungszulassungsbegehren - keine darüber hinausgehende Begründungsfrist
eingeräumt. Eine nachgeschobene Begründung der Anhörungsrüge könnte die Frist
des § 152 a Abs. 2 Satz 1 VwGO aber nicht mehr einhalten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

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Der Beschluss ist unanfechtbar (152 a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

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