Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-09-07, Aktenzeichen 14 WF 106/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0907.14WF106.00.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Das Amtsgericht hat der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für
eine Folgesache Zugewinnausgleich, mit der sie die Zahlung von
67.668,80 DM und die Zustimmung zur hälftigen Aufteilung eines
Bausparvertrages verlangt, bewilligt und dabei im Hinblick auf die
persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse festgesetzt, daß
eine "einmalige Zahlung aus dem Vermögen in Höhe der Kosten
zunächst bis zum 31.12.2000" geleistet werden soll.

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Mit der Beschwerde hat die Antragstellerin sich gegen die
Festsetzung von Zahlungen gewandt, da die Höhe des zu zahlenden
Betrages nicht genannt werde und weil das vorhandene Vermögen
(1/2-Eigentum am Haus, Bausparvertrag und Lebensversicherung) nicht
zumutbar verwertbar sei.

5

In seiner Nichtabhilfeentscheidung hat das Amtsgericht weiter
ausgeführt, daß Rückkaufverluste bei Bausparvertrag und
Lebensversicherung hingenommen werden müßten und die Bestimmung
"zunächst bis zum 31.12.2000" bedeute, daß der Zeitpunkt der
Zahlung verschoben werden könne, wenn bis zum 31.12.2000
hinreichende Mittel nicht zur Verfügung stünden.

6

II.

7

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung
des angefochtenen Beschlusses und Zurückverweisung der Sache an das
Amtsgericht.

8

Gem. §§ 115 II, 120 I ZPO setzt das Gericht aus dem Vermögen zu
zahlende Beträge fest. Schon aus diesem Gesetzeswortlaut ergibt
sich, daß die Partei mit der PKH-Entscheidung erfahren muß, in
welcher konkreten Höhe sie einmalige Leistungen oder laufende
Monatsraten zu erbringen hat. Nur dann kann sie beurteilen, ob das
Gericht ihre Vermögensverhältnisse richtig ermittelt hat und ob
ggf. ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung Aussicht auf Erfolg
hat. Richtig ist zwar, daß bei der Festsetzung von aus dem Vermögen
zu zahlenden Raten kein Endzeitpunkt der Ratenzahlung festgesetzt
werden kann, weil das Gesetz eine Begrenzung auf 48 Monatsraten (§
115 I 3 ZPO) bzw. bei Kostendeckung (§ 120 III 3 ZPO) vorsieht.
Dennoch weiß der Antragsteller bei dieser Sachlage, welche Beträge
er monatlich aufzubringen hat und kann überprüfen, ob die
Festlegung dem nach dem Gesetz einsatzpflichtigen Einkommen bzw.
Vermögen entspricht. Da das Gesetz bei Einmalzahlungen aus dem
Vermögen (naturgemäß) keine zeitliche Begrenzung kennt, muß bei der
Anordnung von Einmalzahlungen der einzusetzende Betrag ziffernmäßig
angegeben werden (ebenso Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in
Familiensachen, 2. Aufl. (2000) Rn. 285 "anzugeben ist der Betrag
und das Datum der Fälligkeit"; Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl.
(1999), § 120 Rn. 10), damit z.B. die Einhaltung der
Vermögensschongrenzen überprüft werden kann. Das Gericht muß dabei
überschlägig prüfen, ob die Einmalzahlung die Höhe der
voraussichtlichen Prozeßkosten erreicht, denn die Voraussetzungen
für eine Prozeßkostenhilfebewilligung sind nicht gegeben, wenn die
Partei Einmalzahlungen in Höhe der Prozeßkosten sofort oder alsbald
aufbringen kann, denn dann fehlt es an der Voraussetzung des § 114
ZPO, daß die Partei die Kosten nur zum Teil (oder in Raten)
aufbringen kann. Auch daraus ergibt sich, daß die sofortige oder
alsbaldige Einmalzahlung unter den voraussichtlichen Kosten der
Prozeßführung liegen muß.

9

Nach Auffassung des Senats ist es auch nicht möglich, eine
Einmalzahlung zu bestimmen, deren Zeitpunkt aber offenzulassen
("zunächst"), weil noch nicht sicher ist, wann hinreichende Mittel
zur Verfügung stehen. Sind hinreichende Mittel noch nicht vorhanden
und steht der genaue Zeitpunkt, wann sie vorhanden sein werden,
noch nicht fest, muß zunächst Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlungen
gewährt werden und es kann eine Änderung der PKH-Entscheidung gem.
§ 120 IV ZPO erfolgen, sobald die erforderlichen Mittel vorhanden
sind bzw. der Zeitpunkt ihres Vorhandenseins zuverlässig feststeht
(Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozeßkostenhilfe und
Beratungshilfe, 2. Aufl. (1999) Rn. 352, 387 ff.). Insoweit kann
der Partei im PKH-Bewilligungsbeschluß schon eine entsprechende
Erklärungsauflage gemacht werden und es können auch
Wiedervorlagefristen für Nachfragen notiert werden. Wenn der
Zeitpunkt der Vermögenseinsatzmöglichkeit schon feststeht, und es
erforderlich ist, den Zeitraum bis dahin durch eine
Prozeßkostenhilfebewilligung zu überbrücken, kann der Zeitpunkt und
die Höhe der Zahlung auch gem. § 120 I S.2 ZPO sofort festgesetzt
werden (OLG Koblenz FamRZ 1996, 43).

10

Das Amtsgericht wird bei der Festsetzung einer bestimmten Summe
weiter zu prüfen haben, in welchem Umfang das Einkommen schon jetzt
einsatzfähig ist. Bei Vermögen, das im Rahmen von Bausparverträgen
oder Lebensversicherungen festgelegt ist, kommt es darauf an, ob
der Einsatz schon jetzt zumutbar ist. Das kann von der Höhe des
Vermögens selbst, von der Höhe der eintretenden Verluste bei
vorzeitiger Auszahlung oder von der Dauer der notwendigen
Auseinandersetzung mit Mitberechtigten abhängen. Wer
Prozeßkostenhilfe begehrt und sich auf die Unzumutbarkeit des
Vermögenseinsatzes beruft, muß konkret darlegen, welche Nachteile
er durch den gegenwärtigen Einsatz erleidet oder warum das Vermögen
derzeit nicht einsetzbar ist. Nach Auffassung des Senats kann nicht
generell gesagt werden, daß "Verwertungsverluste" in Kauf genommen
werden müssen, sondern es muß im Einzelfall die Zumutbarkeit nach
deren Höhe geprüft werden (vgl. Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs,
a.a.O., Rn. 321, 327; Zimmermann, Prozeßkostenhilfe in
Familiensachen, 2. Aufl. (2000) Rn. 139, 149 - in Einzelheiten wird
die Zumutbarkeit unterschiedlich beurteilt).