Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-07-08, Aktenzeichen 8 B 3142/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0708.8B3142.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des - gerichtskostenfreien - Beschwerdeverfahrens werden den
Antragstellern je zur Hälfte auferlegt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde der Antragsteller mit dem sinngemäßen
Antrag,

3

den angefochtenen Beschluß zu ändern und den
Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung vorläufig zu verpflichten, ihnen - unter
anderem - Hilfe zum Lebensunterhalt für die Zeit seit
März 1996 nachzuzahlen,

4

ist gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) unbegründet.

5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann eine einstweilige
Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug
auf ein streitiges Rechtsverhältnis, insbesondere ein solches
dauernder Art, erlassen werden, wenn diese Regelung zur
Abwendung wesentlicher Nachteile, zur Verhinderung drohender
Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Der Erlaß
einer einstweiligen Anordnung setzt im einzelnen voraus, daß
der geltend gemachte Hilfeanspruch (Anordnungsanspruch) und
die besonderen Gründe für die Notwendigkeit der Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) vom jeweiligen
Antragsteller glaubhaft gemacht werden (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO
iVm §§ 920 Abs. 2, 294 der Zivilprozeßordnung - ZPO -).

6

Vorliegend fehlt es im maßgebenden Zeitpunkt der
Entscheidung des Senats an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes, soweit sich der Antrag auf die Gewährung
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt auf Zeiträume vor dem
Eingang des Antrages nach § 123 Abs. 1 VwGO beim
Verwaltungsgericht am 2. Oktober 1996 bezieht. Das
Anordnungsverfahren dient nämlich nach seinem Sinn und Zweck
lediglich dazu, gegenwärtig drohende wesentliche Nachteile
abzuwenden, und bietet deshalb Regelungsmöglichkeiten nur für
Notlagen, die unaufschiebbar sind und die nicht bereits in der
Vergangenheit liegen. Dementsprechend ist nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats das Bestehen streitiger
Sozialhilfeansprüche, die sich auf einen Zeitraum vor der
Stellung des Antrags auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
bei Gericht erstrecken, regelmäßig erst in einem
Klageverfahren zu überprüfen.

7

Vgl. zuletzt etwa Oberverwaltungsge-richt für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NW), Beschluß
vom 24. Juli 1996 - 8 B 1577/96 - mwN.

8

Die Antragsteller haben hinsichtlich der begehrten
Regelsatzleistungen keine Umstände glaubhaft gemacht, die
ausnahmsweise Anlaß sein könnten, im Rahmen des Verfahrens auf
Erlaß einer einstweiligen Anordnung auch Zeiträume vor
Antragstellung bei Gericht in die Sachprüfung einzubeziehen.
Auch in Ansehung der unterkunftsbezogenen Hilfe zum
Lebensunterhalt ist keine rückwirkende Einbeziehung geboten;
dies könnte allenfalls dann in Betracht zu ziehen sein, wenn
ohne den Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach Ablauf des
nächstfolgenden Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung des
Mietzinses ernsthaft mit einer Kündigung und Räumungsklage zu
rechnen ist.

9

Vgl. OVG NW, Beschluß vom 12. Dezember
1994 - 8 B 2650/94 -, Nordrhein-Westfä-lische
Verwaltungsblätter (NWVBl.) 1995, 140.

10

Eine derartige Situation ist vorliegend aber nicht mehr
erkennbar, nachdem die Mietrückstände der Antragsteller bis
einschließlich zum Monat Oktober 1996 beglichen worden sind.
Daß nach den Angaben der Antragsteller die Mietrückstände für
die Zeit von März 1996 bis einschließlich Juni 1996 durch ein
Privatdarlehen beschafft werden mußten, ist im Hinblick auf
den Anordnungsgrund ebenso unbeachtlich wie der Umstand, daß
die zwischenzeitlich erfolgte Übernahme der Mietschulden für
den Zeitraum Juli 1996 bis einschließlich Oktober 1996 durch
den Antragsgegner auf der Grundlage eines
sozialhilferechtlichen Darlehens erfolgte. Denn der Gefahr des
Wohnungsverlustes oder gar der Obdachlosigkeit als Folge der
Nichtbegleichung von Mietforderungen in der Zeit von März 1996
bis Oktober 1996 war damit wirksam begegnet. Für die Klärung
der Fragen, ob die Antragsteller in der Zeitspanne von März
bis Juni 1996 einen Anspruch auf unterkunftsbezogene
Hilfeleistungen hatten bzw. ob für die nachfolgenden Monate
die Hilfegewährung als "Zuschuß" oder lediglich in der Form
eines Darlehens beansprucht werden konnte, steht jedenfalls
grundsätzlich das Klageverfahren zur Verfügung.

11

Vgl. zum letzteren OVG NW, Beschlüsse vom
18. Januar 1996 - 24 B 3380/95 - und vom
8. Februar 1996 - 8 B 188/96 -.

12

Für die nachfolgenden Zeiträume, also ab dem Eingang des
Antrags bei dem Verwaltungsgericht am 2. Oktober 1996 bis zum
31. Juli 1997, fehlt es hinsichtlich der Regelsatzleistungen
und der laufenden Kosten für Miete und Heizung ebenfalls am
Anordnungsgrund. Die Antragsteller erhalten nämlich seit
November 1996 wieder laufende Sozialhilfeleistungen jedenfalls
in Höhe des für ihren notwendigen Lebensunterhalt
Unerläßlichen. Es bedarf im Rahmen des vorläufigen
Rechtsschutzes keiner Klärung, ob die Aufrechnung im Umfang
von 100,00 DM wegen des den Antragstellern gewährten Darlehens
rechtens ist. Denn die Vorenthaltung dieses Betrages hat nicht
zur Folge, daß den Antragstellern das für den notwendigen
Lebensunterhalt Unerläßliche fehlte. Nach der ständigen
Rechtsprechung des beschließenden Senats reicht es in der
Regel - sofern keine Besonderheiten des Einzelfalles
vorliegen - zur Vermeidung wesentlicher Nachteile im Sinne des
§ 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aus, wenn einem erwachsenen
Hilfesuchenden 80% des maßgeblichen sozialhilferechtlichen
Regelsatzes zur Verfügung stehen.

13

Vgl. etwa OVG NW, Beschlüsse vom
11. Dezember 1995 - 8 B 2304/95 - und vom
26. März 1996 - 8 B 3260/95 -.

14

Bei einem Gesamtbedarf der Antragsteller an
(Grund-)Regelsatzleistungen in Höhe von monatlich
(531,00 DM + 425,00 DM =) 956,00 DM für die Zeit bis
einschließlich Juni 1997 bzw. von (539,00 DM + 431,00 DM =)
970,00 DM für die Zeit ab Juli 1997 führt ein monatlicher
Abzugsbetrag von 100,00 DM dazu, daß noch 89,5% bzw. 89,7% des
maßgeblichen sozialhilferechtlichen Regelsatzes gewährt werden
und somit wesentliche Nachteile vermieden werden können.
Insofern verbleiben den Antragstellern ohnehin schon deutlich
über dem zum Lebensunterhalt Unerläßlichen liegende
Regelsatzleistungen. Daß wegen etwaiger Besonderheiten ihres
Falles die Gewährung noch darüber hinausgehender
Regelsatzleistungen bis zu deren voller Höhe im vorliegenden
einstweiligen Anordnungsverfahren zur Abwendung unzumutbarer
Nachteile im dargelegten Sinne geboten sei, haben die
Antragsteller nicht glaubhaft gemacht. Auch der Umstand, daß
sie nach Wiederaufnahme der laufenden Hilfegewährung alsbald
wieder neue Mietschulden haben entstehen lassen, spricht für
sich betrachtet nicht für ein Unterschreiten der unabweisbar
gebotenen Hilfe; es ist nicht glaubhaft gemacht, nicht einmal
nachvollziehbar dargelegt, daß die Antragsteller aufgrund
besonderer Umstände mit den ihnen deutlich mehr als 80% der
regelsatzbemessenen Hilfe belassenden Leistungen des
Antragsgegners zwangsläufig nicht auskommen konnten.

15

Die im Verlauf des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
eingetretene Änderung der Verhältnisse, nämlich die
Wiederaufnahme der Leistung von laufender Hilfe zum
Lebensunterhalt durch den Antragsgegner ab November 1996, hat
zur Folge, daß im Rahmen dieses Verfahrens nicht mehr zu
untersuchen ist, ob die vorangegangene Einstellung der Hilfe
zum Lebensunterhalt einen im Wege der einstweiligen Anordnung
zu bewältigenden wesentlichen Nachteil für die Antragsteller
mit sich gebracht hat. Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die
Beurteilung der Frage, ob die Antragsteller insgesamt noch
einen Anordnungsgrund glaubhaft machen können, ist der
Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung, im
Beschwerdeverfahren mithin der Zeitpunkt der Entscheidung des
Beschwerdegerichts.

16

Vgl. statt vieler OVG NW, Beschlüsse vom
29. Mai 1996 - 8 B 48/96 - und vom 20. September
1996 - 24 B 1874/96 -.

17

Es reicht nicht aus, daß die sachlichen und prozessualen
Voraussetzungen für den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
bei der gerichtlichen Antragstellung oder auch im Verlaufe des
gerichtlichen Eilverfahrens möglicherweise einmal gegeben
waren. Die den Erlaß einer einstweiligen Anordnung
rechtfertigende besondere Dringlichkeit muß auch noch zum
Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung im Eilverfahren,
d.h. auch noch im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung,
gegeben sein. Allein diese Betrachtungsweise entspricht Sinn
und Zweck einer einstweiligen Anordnung auf dem Gebiet des
Sozialhilferechtes, nämlich aktuelle Notlagen zu beseitigen;
für das Beschwerdeverfahren gilt insoweit nichts anderes als
für das Verfahren erster Instanz. Den berechtigten Interessen
des Hilfesuchenden an der Gewährung wirksamen Rechtsschutzes
wird außerhalb einer aktuellen Notlage ausreichend dadurch
Rechnung getragen, daß er die für die Vergangenheit geltend
gemachten Ansprüche im Rahmen eines etwaigen
Hauptsacheverfahrens weiterverfolgen kann.

18

Hinsichtlich des als Teil der Hilfe zum Lebensunterhalt vom
Antragsteller geltend gemachten altersbedingten Mehrbedarfs
und der von ihm begehrten Erhöhung des Mehrbedarfs für
kostenaufwendigere Ernährung fehlt es bezüglich der Zeit seit
Eingang des Antrags beim Verwaltungsgericht jedenfalls an der
Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Denn weder die
Bewilligungsvoraussetzungen des für den Antragsteller zu 1.
beanspruchten "Mehrbedarfs ab 65 Jahren" noch des für ihn als
ernährungsbedingter Mehrbedarf zusätzlich geforderten Betrages
von 26,00 DM sind glaubhaft gemacht worden.

19

Voraussetzung für den Mehrbedarf gemäß § 23 Abs. 1 BSHG ist
nach Satz 1 der Vorschrift neben der Vollendung des
65. Lebensjahres oder der Erwerbsunfähigkeit auch der Besitz
eines Ausweises nach § 4 Abs. 5 des Schwerbehindertengesetzes
mit dem Merkzeichen "G"; den Besitz eines solchen Ausweises
hat der Antragsteller zu 1. nicht glaubhaft gemacht. Ein
Anspruch auf den Mehrbedarf ergibt sich auch nicht aus § 23
Abs. 1 Satz 2 BSHG in Verbindung mit § 23 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes in der früheren, bis zum 31. Juli
1996 geltenden Fassung vom 23. März 1994 (BGBl. I S. 646
und 2975), zuletzt geändert am 17. Juli 1996 (BGBl. I
S. 1006). Denn für den Antragsteller zu 1. war zum Stichtag
des 31. Juli 1996 kein Mehrbedarf nach § 23 Abs. 1 BSHG alter
Fassung anerkannt; vielmehr war zu diesem Zeitpunkt die
laufende Hilfe zum Lebensunterhalt für den Antragsteller zu 1.
eingestellt. Wegen der im Anordnungsverfahren nur möglichen
summarischen Prüfung muß es der Entscheidung im
Hauptsacheverfahren überlassen bleiben, ob für den Fall, daß
sich die Versagung laufender Hilfe zum Lebensunterhalt vor
deren Wiedergewährung ab November 1996 als rechtswidrig
erweisen sollte, auch ein Bestandsschutz für den
altersbedingten Mehrbedarf nach § 23 Abs. 1 Satz 2 BSHG als
anerkannt anzusehen ist.

20

Bezüglich des Mehrbedarfs in angemessener Höhe für eine
kostenaufwendige Ernährung (§ 23 Abs. 4 BSHG) des
Antragstellers zu 1. haben die Antragsteller nicht glaubhaft
gemacht, warum der bisher gewährte Zuschlag von 162,00 DM
nicht ausreichend sein sollte, sondern auf 188,00 DM
aufgestockt werden muß.

21

Falls in dem Vorbringen der Antragsteller - insbesondere in
der Übersendung des an das Amtsgericht Lünen gerichteten
Schreibens des Rechtsanwalts T. aus E. vom
30. Dezember 1996, in dem dieser für den Vermieter der
Antragsteller neue Mietrückstände für die Zeit ab November
1996 vorträgt - die Geltendmachung eines im Wege der
einstweiligen Anordnung zu bedienenden Anspruches auf
Übernahme dieser weiteren Mietverbindlichkeiten durch den
Antragsgegner zu sehen sein sollte, fehlt es gleichfalls an
der Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen für
einen Anordnungsanspruch. Den Antragstellern sind seit
November 1996 die vollen Unterkunftskosten gewährt worden;
dies stellen sie auch nicht in Abrede. Die Anforderungen der
weiter in Betracht kommenden Hilfevorschrift des § 15a Abs. 1
BSHG an eine Übernahme gleichwohl entstandener Mietrückstände
sind nicht erfüllt.

22

Soweit § 15a Abs. 1 Satz 2 BSHG in der seit dem 1. August
1996 geltenden Fassung nunmehr vorsieht, daß die Hilfe gewährt
werden soll, wenn sie gerechtfertigt und notwendig ist und
ohne sie Wohnungslosigkeit droht, haben die Antragsteller
nicht dargelegt, daß diese zur Ermessensverengung führenden
Voraussetzungen gegeben sind. An der Notwendigkeit einer
derartigen Hilfe fehlt es, weil die Antragsteller auch nach
der Wiederaufnahme der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt in
einem Maße aufs Neue Mietschulden haben entstehen lassen, das
allein mit der möglicherweise rechtswidrigen Aufrechnung in
Höhe von 100,00 DM monatlich nicht hinlänglich erklärt werden
kann; so geht aus der vorgelegten "Buchungsliste" der Fa.
B. -Immobilien-GmbH hervor, daß die gesamte Novembermiete
in Höhe von 944,50 DM von den Antragstellern nicht überwiesen
worden ist. Das führt zu der Schlußfolgerung, daß die
Antragsteller, möglicherweise als Folge ihres sonstigen
Ausgabeverhaltens, auch nach einer neuerlichen
Schuldenübernahme durch den Antragsgegner nicht zur
dauerhaften Sicherung ihrer derzeitigen Unterkunft in der Lage
sein dürften. Derselbe Gesichtspunkt steht auch einer
Herleitung eines solchen Anspruches aus § 15a Abs. 1 Satz 1
BSHG entgegen; es ist weder dargetan noch glaubhaft gemacht,
daß das dem Antragsgegner nach dieser Vorschrift eingeräumte
"Kann"-Ermessen dahingehend gebunden ist, daß es nur in einer
dem Begehren der Antragsteller entsprechenden Weise betätigt
werden könnte.

23

Der Senat vermag dem Vortrag der Antragsteller nicht mit
letzter Sicherheit zu entnehmen, ob die sonstigen
schriftsätzlich genannten Begehren - Zahlung "rechtswidrig
einbehaltener Pflegegelder" für Tage, in denen sich die
behinderte Tochter der Antragstellerin zu 2. "urlaubsbedingt"
bei den Antragstellern aufhielt; Erstattung von Fahrtkosten
für Besuche bei der Tochter der Antragstellerin zu 2.;
"Rentennachzahlungen" in Höhe von über 20.000,00 DM; die
Nachzahlung von Hilfe zum Lebensunterhalt, soweit in der
Vergangenheit eine Aufrechnung bzw. Verrechnung mit
Erstattungsansprüchen erfolgt sei; nicht näher spezifizierte
"Krankenhilfe" - in das Verfahren auf Erlaß einer
einstweiligen Anordnung einbezogen sind oder ob insoweit wegen
der von den Antragstellern auch verwendeten Bezeichnungen
"Feststellungsklage" und "objektive Klagehäufung" klageweise
verfolgte Ansprüche vorliegen; es ist auch nicht ohne weiteres
ersichtlich, welche dieser Begehren auch noch Gegenstand des
Beschwerdeverfahrens sein sollen. Soweit vorsorglich davon
ausgegangen wird, daß alle genannten Einzelansprüche (auch) im
vorliegenden Beschwerdeverfahren verfolgt werden, fehlt es
jedenfalls durchgehend am Anordnungsgrund. Die Antragsteller
haben nichts vorgetragen oder gar glaubhaft gemacht, was die
Erfüllung dieser bis in das Jahr 1990 zurückreichenden
behaupteten Ansprüche als besonders dringlich erscheinen
ließe.

24

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 188 Satz 2, 154
Abs. 2 und 159 Satz 1 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

25

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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