Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-09, Aktenzeichen 14 A 854/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0809.14A854.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens je zur Hälfte.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 539,92 Euro
festgesetzt.

1

Gründe:

2

Der auf alle fünf Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO gestützte Antrag
hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit sie in
zulässiger Weise geltend gemacht sind, jedenfalls nicht vor.

3

I. Die von den Klägern für die Zulassung der Berufung dargelegten Gründe
begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Die Kläger behaupten ernstliche Zweifel gegen die Auffassung des
Verwaltungsgerichts, dass die Hundesteuersatzung der Stadt Hamm vom
15. November 2000 (HS), soweit sie eine erhöhte Besteuerung von "Kampfhunden"
vorsieht, gültig sei. Sie machen insofern Bedenken geltend
- unter dem Gesichtspunkt der Bestimmtheit des in der Satzung benutzten Begriffs
"Kampfhund" in Verbindung mit der dazu gehörenden Rassenliste und der Regelung
über Mischlinge,
- im Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, weil die Rassenliste
andere gefährliche Hunde ausklammere und neben der Aufzählung einzelner
Rassen keine abstrakt generelle Definition des "Kampfhundes" enthalte,
- unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit,
- wegen eines Zielwiderspruchs zwischen den ordnungsrechtlichen Vorgaben des
Landesrechts und der Steuerungsabsicht der Satzung und
- wegen Widerspruchs zum Europarecht.

5

Dieses Vorbringen vermag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung
des Verwaltungsgerichts unter dem Gesichtspunkt der Wirksamkeit der Satzung nicht
zu begründen. Der Senat hat nämlich mit Urteil vom 17. Juni 2004 - 14 A 953/02 -
(veröffentlicht in: NRW-Rechtsbibliothek - www.justiz.nrw.de -) entschieden, dass die
Hundesteuersatzung der Stadt I. wirksam ist.

6

Der Senat hat in dieser Entscheidung ausgeführt:

7

"Die Hundesteuersatzung der Stadt I. ist, jedenfalls soweit sie hier von
Bedeutung ist, für die Heranziehung des Klägers auch eine wirksame
Rechtsgrundlage.

8

1. Die Hundesteuersatzung enthält einen Fehler und zwar in ihrem § 7 Abs. 1 Satz 3,
soweit in dieser Bestimmung geregelt ist, dass die Anmeldung eines Hundes 'in den
Fällen des § 7 Abs. 3 innerhalb der ersten zwei Wochen nach Zuzug erfolgen'
müsse. Da § 7 Abs. 3 HS jedoch den Zuzug nicht betrifft, dieser Fall vielmehr allein in
§ 5 Abs. 3 HS geregelt ist, liegt ein offensichtliches Versehen des Satzungsgebers
vor, das durch berichtigende Auslegung behoben werden kann. Doch selbst wenn
man davon ausgehen wollte, dass der Fehler die Bestimmung unwirksam mache, hat
dies keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Satzung im übrigen, da die allein der
Sicherung und Überwachung dienende Regelung über die Anmeldefrist in dem von
§ 7 Abs. 1 Satz 3 HS geregelten Fall entfallen kann, ohne dass das übrige
Regelwerk der Satzung davon betroffen wäre.

9

2. Die Bestimmungen über die erhöhte Besteuerung der 'Kampfhunde' im Sinne der
Satzung sind entgegen der Auffassung des Klägers nicht wegen Verstoßes gegen
das Bestimmtheitsgebot unwirksam. Dies gilt sowohl für die Rassenliste als auch für
die Regelung über die Kreuzungen.

10

a) Dass die Bezeichnung von Hunden nach der Rassenzugehörigkeit für eine sie
betreffende Regelung mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist, hat das
Bundesverfassungsgericht in dem das HundVerbrEinfG betreffenden Urteil vom
16. März 2004 - 1 BvR 1778/01 -,
NVwZ 2004, 597 = UPR 2004, 219 = DVBl 2004,
698,

11

ausdrücklich bestätigt. Hierauf nimmt der Senat Bezug. Dies gilt hier umso mehr,
als das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot sich im Abgabenrecht auf die
Funktion beschränkt, Vorschriften auszuschließen, die infolge ihrer Unbestimmtheit
den Behörden die Möglichkeit einer rechtlich nicht hinreichend überprüfbaren
willkürlichen Handhabung eröffnen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 8 B
59.89 -, Buchholz 11 Art. 20 GG Nr. 113, mwN.

12

Eine solche willkürliche Handhabung ist angesichts der verwendeten
Rassebezeichnungen ausgeschlossen. Der Einwand des Klägers, die Zuchtvereine
und -verbände, die die Rassestandards definierten, könnten diese willkürlich
verändern, liegt neben der Sache, denn es handelt sich bei der Aufzählung der
Rassen in der Hundesteuersatzung nicht um eine 'dynamische' Verweisung, sondern
um eine Bezugnahme auf Hunderassen, wie sie im Zeitpunkt des
Satzungsbeschlusses durch den Markt und die Fachkundigen definiert waren.
Ändern sich die Standards für die dort benutzten Rassebezeichnungen in einer
Weise, dass mit derselben Bezeichnung nicht mehr dieselbe Hunderasse gemeint ist,
so passt sich die Satzung dem nicht automatisch an. Vielmehr muss der
Satzungsgeber entscheiden, wie er die Hunde mit den geänderten Rassemerkmalen
steuerlich behandelt.

b) Auch soweit die Satzung das Halten von Kreuzungen mit Hunden der aufgeführten
Rassen der erhöhten Hundesteuer unterwirft, ist dem Bestimmtheitsgebot genüge
getan. Der Begriff der Kreuzung auch in dem oben erörterten weiten Sinn eines
Mischlings mit Anteilen einer der aufgeführten Rassen schließt eine willkürliche
Handhabung durch die Verwaltung aus. Zwar ist nicht zu verkennen, dass - vor allem
bei Hunden ungeklärter Abstammung - es im Einzelfall schwierig oder gar
ausgeschlossen sein kann, festzustellen, ob es sich um einen Mischling unter
Beteiligung einer der als 'Kampfhund' in der Satzung aufgelisteten Rassen handelt.
Dies führt aber nicht zur Unbestimmtheit der Satzung, sondern nur dazu, dass da, wo
eine solche Beteiligung nicht festgestellt werden kann, der Steuertatbestand nicht
gegeben ist. Dagegen ist dort, wo dies - im Streitfall eventuell auch durch eine
sachverständige Begutachtung - festgestellt werden kann, dieser Tatbestand
gegeben. Für eine willkürliche Handhabung der Satzung bei der Anwendung auf
Kreuzungen ist deshalb kein Raum. Ebenso wenig kann die erhöhte Besteuerung
von Mischlingen der aufgeführten Rassen für den Steuerpflichtigen als
unvorhersehbar angesehen werden, denn der Betroffene, wenn er nicht bereits aus
anderen Quellen über den 'Kampfhunde-Anteil' seines Tiers informiert ist, kann sich
zur Klärung der Frage in gleicher Weise sachverständiger Hilfe bedienen, wie es die
Verwaltung tun kann und es das Gericht tun muss, wenn über die Frage Streit
entsteht.

13

3. Die erhöhte Besteuerung der in der Satzung als 'Kampfhunde' aufgeführten
Rassen und ihrer Kreuzungen mit anderen Hunden verstößt auch nicht gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Sie ist vielmehr als steuerrechtlich typisierende
Regelung zur Verwirklichung der vom Satzungsgeber verfolgten Lenkungsabsicht,
nämlich die Haltung von ihm als potentiell gefährlich eingeschätzter Hunde
zurückzudrängen, gerechtfertigt.

14

a) Dass die erhöhte Besteuerung von Hunden bestimmter Rassen, die vom
Satzungsgeber potentiell als gefährlich angesehen werden, mit dem Gleichheitssatz
vereinbar ist, ist durch die höchstrichterliche Rechtsprechung geklärt.
Vgl. Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -
BVerwGE 110, 265 = StGRat 2000, 34 = ThürVBl
2000, 129 = HGZ 2000, 189 = DVBl 2000, 918.

15

Ebenso ist geklärt, dass für den Fall, dass eine Rasse zu Unrecht vom
Satzungsgeber in die Liste der als potentiell gefährlich zu beurteilenden Hunde
aufgenommen wäre, dies nur zu einer Teilunwirksamkeit der Satzung führen würde,
nämlich soweit dieser Hund betroffen ist.
BVerwG, ebenda.

16

Da der American Staffordshire Terrier nach wie vor sowohl nach dem
HundVerbrEinfG als auch nach dem LHundG zu den gefährlichen Hunderassen
gerechnet wird, scheidet eine Teilnichtigkeit wegen fehlerhafter Beurteilung des
Gefährdungspotentials dieser Rasse durch den Satzungsgeber aus.

17

Zu dem vom Kläger betonten Gesichtspunkt der Gleichbehandlung mit Rassen,
die der Satzungsgeber nicht in seine Satzung aufgenommen hat, hat der Senat
betreffend eine Satzung, deren Liste der höher zu besteuernden Hunde wie hier der
Anlage 1 der LHV NRW folgte, bereits entschieden, dass insoweit ein Verstoß gegen
Art. 3 Abs. 1 GG nicht vorliegt.
OVG NRW, Beschluss vom 15. Mai 2001 -
14 B 472/01 -, KStZ 2001, 192 = NWVBL 2001, 434.

18

Der Senat hat dort ausgeführt:
'Soweit die Antragstellerin die erhöhte Besteuerung
unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes (Art.
3 Abs. 1 GG) mit der Behauptung angreift, andere,
nicht in die von der Hundesteuersatzung bezogene
Anlage 1 der Landeshundeverordnung - LHV NRW -
aufgenommene Hunderassen, insbesondere der
Deutsche Schäferhund, seien zu Unrecht nicht in
diese Liste aufgenommen, vermag dies ebenfalls
keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der
Heranziehung zur erhöhten Steuer zu begründen.
Ob die Aufzählung der unter das generelle
Zuchtverbot des § 4 Abs. 5 LHV NRW fallenden
Hunde in der Anlage 1 zur LHV NRW in jeder
Hinsicht, insbesondere in Abgrenzung zu anderen
Hunderassen, sachgerecht ist oder nicht, ist für das
vorliegende Verfahren ohne rechtliche Bedeutung.
Der örtliche Steuersatzungsgeber, der sich mit
Lenkungsabsicht entscheidet, erhöhte Steuersätze
für solche Hunde einzuführen, die nach den
Vorgaben des Landesrechts wegen ihrer
Gefährlichkeit nicht gezüchtet werden dürfen, folgt
einer vom Landesrecht vorgegebenen Typisierung.
Er ist nicht gehalten, um dem Gleichheitssatz zu
genügen, von sich aus weitere, eigene
Untersuchungen darüber anzustellen, ob die durch
die landesrechtlichen Züchtungsverbote
vorgenommene Typisierung sachgerecht ist, sondern
kann sich für die Abgrenzung, der Haltung welcher
Hunderassen er mit erhöhter Besteuerung
entgegenwirken will, dieser rechtlichen Vorgabe
anschließen. Lediglich dann, wenn ohne weitere
Prüfung offensichtlich wäre, dass die Liste der vom
Zuchtverbot der LHV NRW betroffenen Hunde
willkürlich wäre, könnte der kommunale
Satzungsgeber gehalten sein, insoweit eigene
Untersuchungen anzustellen. Für eine solche
Situation ist jedoch nichts ersichtlich.'

19

Hieran hält der Senat fest. Die Frage, in welcher Weise der kommunale
Satzungsgeber die von ihm aufgestellte Liste der erhöht zu besteuernden Hunde
entsprechend der Weiterentwicklung der ordnungsrechtlichen Vorgaben des
Landesrechts und auf der Grundlage eventueller weiterer Erkenntnisse zu den
verschiedenen Hunderassen und ihrer Gefährlichkeit überwachen und anpassen
muss, stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht, da es hier um das erste
Geltungsjahr der Satzung geht, die im Jahr 2000 unmittelbar im Anschluss und in
Anlehnung an die im gleichen Jahr erlassene LHV NRW beschlossen wurde.

20

b) Ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist auch nicht deshalb gegeben, weil
die Satzung keine erhöhte Besteuerung solcher einzelner Hunde vorsieht, die
anderen als den als 'Kampfhunde' in § 2 Abs. 2 HS aufgelisteten Rassen angehören,
sich jedoch im Einzelfall als gefährlich erweisen oder erwiesen haben.

21

Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, dass das OVG Lüneburg
- Urteil vom 5. August 2002 - 13 L 4102/00 -, ZKF
2003, 37 -

22

entschieden hat, dass es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar
sei, wenn nach einer Hundesteuersatzung erhöhte Steuer lediglich für in einer
Positivliste enthaltene reinrassige Hunde bestimmter Rassen erhoben werde, ohne
dass auf der Grundlage einer Generalklausel auch die Halter individuell gefährlicher
Hunde anderer Rassen zur erhöhten Steuer herangezogen würden. Hierzu hat das
OVG Lüneburg die Auffassung vertreten, dass ohne eine solche Generalklausel die
durch die typisierende Regelung entstehende steuerliche Ungerechtigkeit nicht mehr
in einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung
stehe, und hat sich dazu auf das o.a. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom
19. Januar 2000 bezogen.

23

Dieser Rechtsauffassung vermag sich der Senat nicht anzuschließen. Dabei lässt
er dahingestellt, ob es gegen den Gleichheitssatz verstößt, wenn eine
Hundesteuersatzung, anders als die vorliegende, neben den reinrassigen Hunden
der als potentiell gefährlich erachteten Rassen nicht auch die Kreuzungen mit diesen
Rassen der erhöhten Steuer unterwirft, ohne zugleich durch eine Generalklausel
auch deren Gefährlichkeit zu berücksichtigen, wie sie die Satzung enthielt, die dem
vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99 -, aaO.,
entschiedenen Fall zugrunde lag. Jedenfalls verstößt es nicht gegen den
Gleichheitssatz, wenn der Satzungsgeber für die erhöhte Besteuerung auf die
Rassezugehörigkeit einschließlich Kreuzungen und Mischlinge abstellt und daneben
nicht auch das Halten von Hunden anderer Rassen, die sich individuell als gefährlich
erweisen oder erwiesen haben, erhöht besteuert.

24

Im Abstellen auf bestimmte Rassen liegt eine Typisierung, wie sie für das
Steuerrecht nach ständiger Rechtsprechung als zulässig erachtet wird. Soweit sie zu
ungleichen Behandlungen führt, hier zwischen den Haltern von Hunden als gefährlich
eingeschätzter Rassen und solchen von Hunden anderer Rassen, muss sich dies im
Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden Sachverhalts auf einen vernünftigen oder
sonstwie einleuchtenden Grund zurückführen lassen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Januar 2000 - 11 C 8.99
-, aaO.

25

Das ist hier der Fall, denn die Lenkungswirkung, die mit der Steuer beabsichtigt
ist, bezieht sich auf die Zurückdrängung von Hunden, die wegen ihrer durch die
Rasse, der sie angehören oder die an ihnen beteiligt ist, vorgegebenen genetischen
Veranlagung als potentiell gefährlich eingeschätzt werden. Das Halten solcher
Hunde soll weniger 'attraktiv' sein als das sonstiger Rassen.

26

Ein solcher Lenkungszweck ist notwendigerweise an die Zugehörigkeit der
betroffenen Hunde zu bestimmten Gruppen von Hunden gekoppelt, die durch
Gruppenmerkmale - hier die Rasse - charakterisiert sind. Der Lenkungszweck geht
dahin, dass solche Hunde weniger gehalten werden. Dagegen verfehlt das Abstellen
auf individuelle Auffälligkeit regelmäßig das vorbeugende Element der
Lenkungsabsicht. Es mag dem Satzungsgeber nicht verwehrt sein, neben die
typisierende Regelung, die von den individuellen Eigenschaften der als 'Kampfhunde'
qualifizierten Tiere absieht, für das Halten von Tieren anderer Rassen ein auf
individuelle Merkmale abstellendes System zu setzen. Das Gebot der
Sachgerechtigkeit der typisierenden Regelung verlangt dies jedoch nicht.

27

Dieser Bewertung entspricht, dass das Bundesverwaltungsgericht in der
angeführten Entscheidung das Gleichheitsproblem allein in der Frage gesehen hat,
ob es vom Gestaltungsspielraum des Normgebers gedeckt sei, manche Hunde
automatisch und unwiderleglich nach deren Rassenzugehörigkeit, andere aber nur
nach individueller Auffälligkeit erhöht zu besteuern, also zwei verschiedene Systeme
mit einander zu verbinden. Nicht eine Ungleichbehandlung dieser beiden Gruppen,
sondern die Kombination zweier Systeme warf das vom Bundesverwaltungsgericht
behandelte Gleichheitsproblem auf.

28

Auch die weitere Grenze, die der Gleichheitssatz steuerrechtlich typisierenden
Regelungen setzt, nämlich dass die durch sie entstehende Ungerechtigkeit noch in
einem angemessenen Verhältnis zu den steuerlichen Vorteilen der Typisierung
stehen muss, ist durch den Verzicht auf erhöhte Besteuerung individuell als
gefährlich aufgefallener Hunde der nicht in § 2 Abs. 2 HS aufgezählten Rassen und
Kreuzungen nicht verletzt. Die Typisierung nach Rassemerkmalen gewährleistet eine
gleichmäßige Erfassung der der erhöhten Steuer unterliegenden Hunde, denn diese
Merkmale lassen sich bei oder aus Anlass der Anmeldung der Hunde feststellen. Ob
dagegen Beißvorfälle oder aggressives Verhalten von Hunden oder die individuelle
Steigerung des Gefahrenpotentials durch Züchtung oder Ausbildung der
Steuerbehörde überhaupt bekannt werden, ist von zahlreichen Zufällen abhängig.
Ein auch nur annähernd zuverlässiges Verfahren, solche Vorfälle gleichmäßig zu
erfassen, ist offensichtlich nicht gegeben. Die Typisierung nach Rassemerkmalen
vermeidet deshalb nicht nur einen erheblichen zusätzlichen Ermittlungsaufwand,
sondern vermeidet zugleich weitere erhebliche steuerliche Ungerechtigkeiten bei
Haltern individuell gefährlicher Hunde der in § 2 Abs. 2 HS nicht aufgeführten
Rassen.

29

Soweit das OVG Lüneburg, aaO., für seine gegenteilige Auffassung auf die
Ausführung des Bundesverwaltungsgerichtes verweist, dass in jedem Fall
gewährleistet erscheine, dass die Halter solcher Hunde dem erhöhten Steuersatz
unterworfen würden, wenn ihr Hund in der Öffentlichkeit als erhöhte Gefahr
aufgefallen sei, und daraus herleitet, dass das Bundesverwaltungsgericht dies im
Zusammenhang mit der aus Gleichheitsgründen folgenden Notwendigkeit einer
'abstrakten Definition der gefährlichen Hunde' ausgeführt habe, wird diese Passage
des Urteils in einen unzutreffenden Kontext gestellt. Die Ausführung des
Bundesverwaltungsgerichts steht zwar im Abschnitt 'Steuergerechtigkeit' des Urteils
(C. 2.), dort aber unter a., wo nicht die Gleichheit, sondern die Bestimmtheit der in
der Satzung enthaltenen Regelungen behandelt wird (Probleme: Rassendefinition
und kynologisch-fachwissenschaftlich richtige Erfassung sowie Merkmale zur
Einzelbeurteilung nach den Kriterien 'besondere Veranlagung, Erziehung,
Charaktereigenschaft' und Erkennbarkeit dieser Individualmerkmale für den Halter).
Zum zweiten Komplex bejaht das BVerwG die Normenklarheit mit der Feststellung:
der Halter eines bissigen Hundes merke es, wenn der Hund den zur Definition des
'Kampfhundes' benutzten Kriterien unterfalle und könne sich ('Steuerehrlichkeit') der
Besteuerung auch nicht mehr entziehen, wenn dies in der Öffentlichkeit aufgefallen
sei. Aus diesen die Bestimmtheit der Norm betreffenden Erwägungen lässt sich
deshalb nicht herleiten, dass das Bundesverwaltungsgericht unter Gesichtspunkten
des Gleichheitssatzes 'damit ersichtlich eine möglichst breite Erfassung aller
gefährlichen Hunde über eine verhältnismäßig beschränkte Anzahl bestimmter
Rassen in einer Liste hinaus für erforderlich gehalten' habe.

30

4. Die erhöhte Hundesteuer für die § 2 Abs. 2 HS unterfallenden Hunde ist auch
weder unter dem Gesichtspunkt einer erdrosselnden Wirkung noch wegen Verstoßes
gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz rechtswidrig.

31

a) Dass eine jährliche Hundesteuer von 1.200,-- DM (ab 1. Januar 2002:
618,-- Euro), also eine monatliche Belastung von 100,-- DM bzw. 51,50 Euro nicht
dazu führt, dass die Haltung eines nach der Satzung als 'Kampfhund' besteuerten
Hundes faktisch unmöglich gemacht würde, liegt auf der Hand. Dem Steuersatz
kommt deshalb keine erdrosselnde Wirkung zu. Er mag geeignet sein, jemanden
davon abzuhalten, einen solchen Hund zu halten. Wenn dieser Fall eintritt, erfüllt die
Satzung gerade den mit ihr verfolgten Lenkungszweck. Demjenigen, der sich
dennoch entscheiden möchte, einen solchen Hund zu halten, wird dies jedoch nicht
wegen der zusätzlichen steuerlichen Belastung unmöglich gemacht, zumal wenn
man die Relation betrachtet, in der diese Belastung zu den nicht unerheblichen
Kosten steht, die die Haltung eines Hundes in der Regel ohnehin verursacht.

32

b) Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nicht verletzt. Durch die
Rechtsprechung ist allgemein anerkannt, dass mit einer erhöhten Hundesteuer der
Zweck verfolgt werden darf, zum Schutz der Bevölkerung die Haltung von Hunden
bestimmter Rassen zurückzudrängen. Mit dieser rechtlichen Bewertung, die auch der
Senat teilt, ist zugleich ausgesagt, dass es gerechtfertigt ist, bei Hunden von
potentiell als gefährlich erachteten Rassen auch solche Einzeltiere erhöht zu
besteuern, bei denen individuelle Auffälligkeiten nicht bestehen. Das
Bundesverwaltungsgericht hat zudem in dem bereits mehrfach zitierten Urteil vom
19. Januar 2000 ausgeführt, dass der Satzungsgeber nicht gehalten ist, für solche
Hunde einen 'Entlastungsbeweis' vorzusehen. Dass der Vortrag des Klägers, Hunde
der in § 2 Abs. 2 HS aufgelistete Rassen seien, wie durchgeführte Verhaltenstests
gezeigt hätten, nicht so gefährlich, dass es gerechtfertigt sei, 95% ihrer Halter erhöht
zu besteuern, obwohl deren Tiere keine Verhaltensauffälligkeiten zeigten, keinen
Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu belegen vermag, ist durch
diese Rechtsprechung deshalb in der Sache geklärt.
Vgl. auch VGH Bad.-Württ., NK-Beschluss vom
23. Januar 2002 - 2 S 926/01-, VBlBW 2002,
210.

33

Dass hier die durch den Lenkungszweck im Grundsatz gerechtfertigte erhöhte
Steuer eine Höhe erreichte, die - auch unter Berücksichtigung des mit der Steuer
vornehmlich verfolgten Einnahmezweckes - über das Maß dessen hinausginge, was
der Satzungsgeber zur Erreichung des Ziels für erforderlich und gerechtfertigt
ansehen durfte, ist nicht vorgetragen oder ersichtlich.

34

5. Die Satzung ist auch mit Europarecht vereinbar. Die vom Kläger insoweit geltend
gemachten Verstöße liegen nicht vor.

35

a) Soweit der Kläger einen Verstoß gegen die Richtlinie 91/174/EWG (Amtsbl.
EG Nr. L 85/37) behauptet, kann dies nicht nachvollzogen werden.

36

In Art. 2 der Richtlinie heißt es:
'Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass
- die Vermarktung reinrassiger Tiere und ihres
Samens, ihrer Eizellen oder Embryonen aus
züchterischen oder genealogischen Gründen
weder untersagt noch eingeschränkt oder
behindert wird,
- ....'

37

Da mit der Lenkungsfunktion der erhöhten Hundesteuer weder züchterische oder
genealogische Gründe verfolgt werden, sondern es um Reduzierung des Bestandes
an Hunden bestimmter Rassen zur Gefahrenverminderung geht, ist diese Richtlinie -
ganz abgesehen von allen anderen dagegen sprechenden Erwägungen - evident
nicht einschlägig.

38

b) Nicht einschlägig ist auch Art. 28 EG. Der Europäische Gerichtshof hat wiederholt
entschieden, dass die Vereinbarkeit inländischer Abgaben mit Gemeinschaftsrecht
nicht nach der mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher
Wirkung betreffenden Bestimmung des Art. 28 EG (früher Art. 30 EWG) zu beurteilen
ist, sondern sich nach Art. 90 EG (Art. 95 EWG) richtet.
Vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 1988 in der
Rechtssache 252/86 (Bergandi / Directeur général
des impots), Rdnr. 34, Slg. 1988, I-1343; Urteil vom
3. Februar 2000 in der Rechtssache C-228/98
(Dounias / Ypourgou Oikonomikon), Rdnr. 39, Slg.
2000, I-577, und Urteil vom 17. Juni 2003 in der
Rechtssache C-383/01 (Danske Bilimportører /
Skatteministeriet), Rdnr. 32, Slg. 2003, I-6065.

39

c) Schließlich liegt auch ein Verstoß gegen den einschlägigen Art. 90 EG (Art. 95
EWG) nicht vor.

40

Der Senat lässt dahingestellt, ob es sich bei den Hunden, deren Rassen § 2
Abs. 2 HS aufzählt, tatsächlich um solche handelt, die nur oder vornehmlich im
Ausland gezüchtet werden und die deshalb auch durch formal gleichermaßen für in-
und ausländische Hunde erhöhte Steuern im Verhältnis zu gleichartigen inländischen
Waren, nämlich Hunden anderer Rassen, durch eine inländische Abgabe
benachteiligt werden. Der Kläger hat dazu, insbesondere auch zu der hier
betroffenen Rasse des American Staffordshire Terriers, nichts Konkretes
beigebracht. Die Behauptung des Klägers kann jedoch als wahr unterstellt werden,
ohne dass deshalb die in der Satzung geregelte erhöhte Besteuerung der
'Kampfhunde' gegen Art. 90 EG verstieße.

41

Zutreffend weist der Kläger darauf hin, dass eine nationale Steuerregelung, auch
wenn sie formal inländische und ausländische Waren gleichermaßen betrifft,
gleichwohl diskriminierende und schützende Wirkungen aufweisen kann, nämlich
dann, wenn der größte Teil der inländischen Erzeugnisse (hier: Hunde) in eine
günstige Steuerklasse fällt, die entsprechenden eingeführten Waren jedoch fast
sämtlich nach dem hohen Tarif besteuert werden. Dies gilt auch dann, wenn ein
minimaler Teil der ausländischen Produktion dem niedrigen Steuersatz unterfällt und
ein Teil der inländischen Produktion dem hohen.
Vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 1988 in der
Rechtssache 252/86 (Bergandi), Rdnr. 28, aaO.,
mwN.

42

Da der Kläger nicht Konkretes über das Marktgeschehen in Bezug auf die 'Ware
Hund' ausgeführt hat, wobei es auf Hunde aller Rassen und nicht nur die in § 2
Abs. 2 HS aufgezählten ankäme, fehlt es auch insoweit an einem substantiierten
Vortrag. Jedoch kann auch hier unterstellt werden, dass es sich bei den höher
besteuerten Hunden durchweg um Importe handelt und dass der Import von Hunden
solcher Rassen, die dem niedrigen Steuersatz unterfallen, im Verhältnis dazu
minimal ist. Selbst dann verstieße die erhöhte Besteuerung der 'Kampfhunde' nicht
gegen Art. 90 EG, weil dieser den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht
verbietet, für bestimmte Arten von Erzeugnissen differenzierende Steuerregelungen
zu schaffen, wenn dies legitimen wirtschaftlichen oder sozialen Zwecken dient.
Vgl. EuGH, Urteil vom 3. März 1988 in der
Rechtssache 252/86 (Bergandi), Rdnr. 29-32,
aaO.

43

Ein solcher legitimer sozialer Zweck ist in der angeführten Entscheidung für die
französische Spielautomatensteuer in der mit einem progressiven Steuertarif
verfolgten Absicht gesehen worden, die Benutzung bestimmter Arten von Apparaten,
nämlich solcher, die der Kinderunterhaltung dienen, zu fördern und die der anderen
(überwiegend importierten) zu erschweren.

44

Nicht anders ist es mit der erhöhten Hundesteuer für gefährliche Hunde. Mit ihr
wird der legitime soziale (Lenkungs-)Zweck verfolgt, im Interesse einer
Gefahrenvorbeugung die Zahl solcher Hunde in der Gemeinde im Verhältnis zu den
Hunden zu vermindern, die als weniger gefährlich eingeschätzten Rassen
angehören. Dagegen wird mit den differenzierenden Steuersätzen nicht der Zweck
verfolgt, für das Halten inländischer Hunde zu Lasten von eingeführten Hunden einen
steuerlichen Vorteil zu schaffen. Der Regelung fehlt daher jede diskriminierende und
protektionistische Absicht in Hinblick auf importierte Hunde."

45

Von den Einwänden, die die Kläger gegen die Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts erheben, sind mit dieser Entscheidung alle bis auf den des
angeblichen Zielkonfliktes mit der LHV NRW als nicht durchgreifend bereits geklärt.
Aber auch ein solcher Zielkonflikt ist offensichtlich nicht gegeben und kann deshalb
keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteil des Verwaltungsgerichts,
soweit es die Hundesteuersatzung als wirksam erachtet hat, begründen.

46

Dass ein Zielkonflikt zwischen einer auf Reduzierung des Bestandes an
gefährlichen Hunden ausgerichteten kommunalen Steuerpolitik und den
Zielsetzungen und Einzelregelungen der LHV NRW nicht besteht, hat der Senat in
dem von den Klägern angeführten Beschluss vom 15. Mai 2001 - 14 B 472/01 -
bereits entschieden. Die Ausführungen in der Zulassungsbegründung, die
unzutreffend davon ausgehen, dass Steuerregelungen und die ordnungsrechtlichen
Regelungen der - inzwischen durch das Landeshundegesetz ersetzten - LHV NRW
gleichermaßen der "Gefahrenabwehr" dienten, sind bereits im Ansatz verfehlt und
begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts.

47

II. Auch der Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht gegeben, da
durch die Rechtsprechung des Senats die einschlägigen Rechtsfragen und durch
das Urteil vom 17. Juni 2004 auch speziell die Fragen der Gültigkeit der
Hundesteuersatzung der Stadt I. geklärt sind.

48

III. Dem Verfahren kommt auch nicht die behauptete grundsätzliche Bedeutung
(§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) wegen eines Klärungsbedarfs hinsichtlich der von den
Klägern aufgeführten Rechtsfragen zu. Die von den Klägern unter III. der
Antragsbegründung aufgezählten Fragen sind vom Senat durch das Urteil vom
17. Juni 2004
- 14 A 953/02 - ausnahmslos geklärt. Das gilt gleichermaßen für die von den Klägern
angeführten Fragen zur zulässigen Typisierung, zur Bestimmtheit der Rassenliste
und zur Vereinbarkeit der Satzung mit dem Europarecht.

49

IV. Die von den Klägern unter IV. der Antragsbegründung erhobene Rüge einer
Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des
Oberverwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO) ist unzulässig, da eine solche
Abweichung nicht dargelegt wird. Die Kläger benennen keinen vom
Verwaltungsgericht aufgestellten, das angefochtene Urteil tragenden abstrakten
Rechtssatz, der von einem ebensolchen abstrakten Rechtssatz des
Bundesverwaltungsgerichts oder der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts
abwiche. Was sie rügen ist vielmehr, dass das Verwaltungsgericht Grundsätze der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zur Erforderlichkeit einer
Generalklausel, die nicht in der Rassenliste enthaltene gefährliche Hunde erfasst,
und die Rechtsprechung des Senats zur Vereinbarkeit von kommunaler
Lenkungsabsicht hinsichtlich gefährlicher Hunde und LHV NRW fehlerhaft nicht
angewandt habe. Mit der Behauptung eines Rechtsanwendungsfehlers kann eine
Abweichung jedoch nicht dargelegt werden.

50

V. Schließlich greift auch die Rüge eines Verfahrensfehlers, auf dem die
Entscheidung beruhen kann (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), nicht durch.

51

Die Kläger sehen einen solchen Verfahrensfehler darin, dass das
Verwaltungsgericht in den Urteilsgründen - fehlerhaft - ausgeführt hat, § 2 Abs. 2 HS
verwende "eine abstrakte Definition der Kampfhunde, die in einer Liste konkretisiert
ist". Wäre seitens des Verwaltungsgerichts darauf hingewiesen worden, dass es von
einem anderen Inhalt der Satzung ausgehe, als sie ihn wirklich habe, hätten die
Kläger auf die Unterschiede der Satzung der Stadt I. zu denen, die der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts
zugrunde lagen, hinweisen können und so möglicherweise eine andere Bewertung
des Satzung unter dem Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 GG herbeigeführt.

52

Dieser Vortrag greift in doppelter Hinsicht nicht durch. Zum einen handelte es
sich bei der angeführten Passage des Urteils um einen offensichtlichen Fehler bei
dessen Absetzung, der aber keinerlei Auswirkungen auf das Urteil hat, denn
nirgends in dem Urteil ist für die Beurteilung der HS auf das Vorhandensein der
angeblichen abstrakten Definition abgestellt. Davon, dass das Verwaltungsgericht
seine Entscheidung auf eine nichtexistierende Fassung der Satzung gestützt hat, zu
der kein rechtliches Gehör gewährt wurde, kann deshalb keine Rede sein. Zum
anderen waren die Kläger, die die Satzung kannten, durch den Irrtum des
Verwaltungsgerichts bei Absetzung des Urteils nicht gehindert, sich zu der richtigen
und vom Verwaltungsgericht zugrunde gelegten Fassung ihrer dazu vertretenen
Rechtsmeinung rechtliches Gehör zu verschaffen.

53

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 VwGO iVm. § 100 ZPO, die
Wertfestsetzung auf § 13 Abs. 2 GKG in der bis zum 1. Juli 2004 geltenden Fassung
(GKG a.F.)

54

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
a.F.)

55

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

56