Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-08-16, Aktenzeichen 3 K 1829/05
ECLI:DE:VGAC:2005:0816.3K1829.05.00

Tenor

Der positive Bauvorbescheid des Beklagten in der Ausführung U 2 vom
21. Mai 2003 in der Fassung vom 4. Juli 2003 und der Widerspruchsbescheid des
Landrats des Kreises B. vom 30. September 2004 werden aufgehoben.

Der Beklagte und die Beigeladenen als Gesamtschuldner tragen die Kosten des
Verfahrens je zur Hälfte; die außergerichtlichen Kosten des Beklagten und der
Beigeladenen werden nicht erstattet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einer Doppelhaushälfte bebauten
Grundstücks Gemarkung L. , Flur 12, Flurstück 1092 ( vorher 1182 ),
Grachtstraße 18 in Herzogenrath-L. . Den Beigeladenen, zu deren Grundstück
das Wohnhaus der Klägerin einen Grenzabstand von ca. 3 m bis 3,50 m einhält,
gehört die Nachbarparzelle 897, H.-----straße 16, die ebenfalls mit einer
Doppelhaushälfte (Gebäudetiefe 9,25 m mit einem bis 1998 8,45 m tiefen und 3,24 m
breiten Anbau) bebaut ist.

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Am 8. Oktober 1997 reichten die Beigeladenen Bauvorlagen im
Freistellungsverfahren nach § 67 der Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(BauO NRW) bei dem Beklagten ein, wonach anstelle des vorhandenen Anbaus ein
6 m tiefer und 4,30 m breiter, zur gegenüberliegenden Parzelle 896 grenzständiger
Anbau mit Erdgeschoss und Obergeschoss sowie mit einer 1,65 m bis 2,50 m tiefen
Nutzung des Dachgeschosses als Dachterrasse auf dem Flachdach vorgesehen ist.
Zum Grundstück der Klägerin hält dieser Anbau einen Abstand von 3 m ein. Die
Höhe des Flachdaches wird mit 5,60 m angegeben.

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Unter dem 9. Oktober 1997 teilte der Beklagte den Beigeladenen mit, dass ein
bauaufsichtliches Genehmigungsverfahren nicht durchgeführt werden müsse.
Danach wurde das Bauvorhaben ausgeführt.

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Nachdem das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW) mit Urteil vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 - den Beklagten verpflichtet hatte,
den Beigeladenen durch Ordnungsverfügung aufzugeben, den Anbau auf ihrem
Grundstück zu beseitigen, da bei der Berechnung der Abstandfläche das so
genannte Schmalseitenprivileg gemäß § 6 Abs. 6 BauO NRW nicht angewendet
werden dürfe, erließ der Beklagte unter dem 5. November 2002 eine entsprechende
Ordnungsverfügung gegen die Beigeladenen auf Abriss des Anbaus mit dem
Hinweis auf die Möglichkeit eines Austauschmittels gemäß § 21 des
Ordnungsbehördengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (OBG NRW).
Hiergegen legten die Beigeladenen Widerspruch ein, der bisher nicht beschieden
ist.

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Mit Bauvoranfrage vom 29. Januar 2003 begehrten die Beigeladenen bei dem
Beklagten eine Genehmigung für einen geänderten Anbau in den Ausführungen U 1
und U 2 mit der Anfrage, ob diese Planungen als Austauschmittel anerkannt werden
könnten. Nach der Variante U 2 beträgt der höchste senkrechte Wandteil des
Anbaus 2,70 m, so dass sich nach Abzug einer mittleren Geländehöhe von 0,182 m
ein senkrechter Wandteil von 2,518 m ergibt. Ab dieser Höhe soll das Dach mit
einem Winkel von 69 Grad abknicken und ein ca. 2,80 m breites sowie ca. 2 m aus
der Dachfläche herausragendes senkrechtes Fenster enthalten, das 28,5 cm hinter
der senkrechten Anbauwand aufsitzt und dessen waagerechte Dachfläche
unmittelbar unter dem First des Daches einmündet:

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Schnitt Ansicht des
Anbaus

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Bei der Berechnung der Abstandfläche von 2,79 m wurde die mittlere Wandhöhe
von 2,518 m voll und die Dachhöhe von 2,9 m zu einem Drittel berücksichtigt.

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Am 21. Mai 2003 erteilte der Beklagte zu den beiden Varianten U 1 und U 2
einen positiven Vorbescheid, gegen den die Klägerin Widerspruch einlegte mit dem
Hinweis, es beständen Zweifel, ob die Abstandfläche eingehalten werde und die
Bauzeichnungen entsprächen nicht den tatsächlichen Verhältnissen.

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Unter dem 4. Juli 2003 erteilte der Beklagte den Beigeladenen eine
Nachtragsbaugenehmigung nach Neuberechnung der Abstandfläche für die
Dachterrasse (ohne zeichnerische Darstellungen) mit dem Ergebnis, dass die
Dachterrasse eine Abstandfläche mit einer Tiefe von 5,20 m zum Grundstück der
Klägerin einhalten müsse. Auch hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein.

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Beide Widersprüche wies der Landrat des Kreises B. mit Bescheid vom
30. September 2004 zurück.

13

Die Klägerin hat am 27. Oktober 2004 Klage erhoben. Sie trägt vor: Der streitige
Anbau solle dieselbe Höhe erhalten wie in den Plänen von 1997. Danach liege die
Geländeoberfläche aber bei minus 0,55 m, was bei der Berechnung der Wandhöhe
für die Abstandfläche berücksichtigt werden müsse. Nach den beiden Ausführungen
U 1 und U 2 sei die Geländehöhe einfach durch eine fiktive Linie vom linken
Eckpunkt des Anbaus zur Straßenfront des Hauptgebäudes festgelegt worden. Der
Dachaufbau in der Variante U 2 sei wegen seines Umfanges kein Bestandteil des
Daches, genieße daher nicht die Privilegierung des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2,
Spiegelstrich 2 BauO NRW.

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Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung das Verfahren betreffend die
Variante U 2 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 3 K 1829/05 fortgeführt. Über
die Variante U 1 ist noch keine Entscheidung ergangen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bauvorbescheid des Beklagten vom 21. Mai 2003 in
der Fassung vom 4. Juli 2003 betreffend die Variante U 2 zur
Änderung des vorhandenen Anbaus auf dem Grundstück
Gemarkung L. , Flur 12, Flurstück 897 und den Wider-
spruchsbescheid des Landrats des Kreises B. vom
30. September 2004 aufzuheben.

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Der Beklagte und die Beigeladenen beantragen,

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die Klage abzuweisen.

19

Sie nehmen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsakten des Beklagten und des
Landrats des Kreises B. Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Klage ist begründet.

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Der den Beigeladenen erteilte positive Vorbescheid zur Errichtung eines Anbaus
an das vorhandene Wohnhaus vom 21. Mai 2003 in der Variante U 2 und der
Fassung der Nachtragsbaugenehmigung vom 4. Juli 2003 sowie der
Widerspruchsbescheid des Landrats des Kreises B. vom 30. September 2004
sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, so dass sie
aufzuheben waren, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

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Eine öffentlich-rechtliche Nachbarklage hat Erfolg, wenn die angefochtene
Baugenehmigung gegen Vorschriften verstößt, die dem Nachbarschutz dienen, und
eine Befreiung von diesen Vorschriften nicht erteilt ist oder unter Beachtung der
nachbarlichen Belange nicht ohne Rechtsverstoß erteilt werden kann. Diese
Voraussetzungen sind hier erfüllt, weil der Anbau auf dem Grundstück der
Beigeladenen gegen die Klägerin schützende Vorschriften des öffentlichen
Baurechts verstößt.

25

Der von den Beigeladenen geplante Anbau verstößt nämlich gegen die
nachbarschützende Vorschrift des § 6 BauO NRW, nach dessen Abs. 1 vor
Außenwänden von Gebäuden Flächen von oberirdischen Gebäuden freizuhalten
sind (Abstandflächen), wobei die Abstandflächen gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 BauO
NRW auf dem Grundstück selbst liegen müssen. Die Tiefe der Abstandfläche, die
senkrecht zur Wandhöhe gemessen wird, beträgt 0,8 H (§ 6 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5
Satz 1 BauO NRW), da im vorliegenden Fall das so genannte Schmalseitenprivileg
gemäß § 6 Abs. 6 BauO NRW nicht angewendet werden darf,

26

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2002 - 7 A 1829/01 -
.

27

Selbst wenn man zu Gunsten der Beigeladenen die von ihnen angegebene
mittlere senkrechte Wandhöhe von 2,518 m zugrunde legt, wird die Abstandfläche
nicht eingehalten, weil die Dachfläche mit einer Dachneigung von 69 Grad und einem
Dachausbau, der keine Dachgaube und keinen Dachaufbau im Sinne des § 6 Abs. 4
Satz 5 Nr. 2, Spiegelstrich 2 darstellt, voll bei der Berechnung berücksichtigt werden
muss.

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Nach der vorgenannten Vorschrift werden zur senkrechten Wandhöhe
hinzugerechnet: Zu einem Drittel die Höhe von Dächern mit Dauchgauben und
Dachaufbauten, deren Gesamtbreite je Dachfläche mehr als die Hälfte der darunter
liegenden Gebäudewand beträgt. Der in der Variante U 2 geplante Dachausbau ist
jedoch keine Dachgaube und kein Dachaufbau im Sinne dieser Vorschrift, weil er
sich dem Dach nicht unterordnet, sondern dieses vielmehr dominierend
beherrscht.

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Zum einen ragt das ca. 2,80 m breite Fenster aus dem 5,60 m breiten Dach
bereits 28,5 cm hinter der senkrechten Gebäudeabschlusswand des Anbaus aus
dem Dach heraus. Zum anderen wirkt es mit einer Höhe von ca. 2 m und einem
waagerechten Dach, das erst unmittelbar unter dem First in die Hauptdachfläche des
Anbaus eintritt, so erdrückend auf das kleine Anbaugebäude ein, dass nicht mehr
von einem Dachausbau gesprochen werden kann.

30

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat im Beschluss
vom 13. Januar 2004 - 10 B 1811/03 -, veröffentlicht in Juris und NRW-
Entscheidungen (NRWE) zur Frage, ob ein Bauteil im Einzelfall ein Dachaufbau im
Sinne des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO NRW ist, ausgeführt:

31

"Dies hängt davon ab, ob der Bauteil bei wertender Betrachtung
(noch) als Bestandteil des Daches anzusehen ist oder ob er als
weitgehend selbstständiger Bauteil in Erscheinung tritt. Als mögliche
Kriterien für die vorzunehmende Wertung kommen beispielsweise in
Betracht: Die Unterordnung des Dachaufbaus nach Ausmaß und
Gestaltung im Verhältnis zum Dach, die Funktion des Dachaufbaus und
der Umfang der zusätzlichen Auswirkungen, die der Dachaufbau auf die
durch die Abstandflächenvorschriften geschützten Belange haben kann.
Ein derart eingeschränktes Verständnis des § 6 Abs. 4 Satz 5 Nr. 2 BauO
NRW ergibt sich aus dem Regelungszusammenhang der
Abstandflächenvorschriften und ist geboten, um Missbrauch zu
verhindern. Ansonsten wäre auch ein Dachaufbau, der der Definition der
Dachgaube lediglich formal entspricht, weil er geringfügig gegenüber der
darunter liegenden Außenwand zurücktritt und mit seiner oberen äußeren
Begrenzung unterhalb der Höhe des Firstes bleibt,
abstandflächenrechtlich bevorzugt zulässig, obwohl er in Wirklichkeit von
seinen Ausmaßen, seiner Funktion und seinen Wirkungen einem
Staffelgeschoss gleicht, dessen äußere Begrenzungen bei der
Berechnung des Maßes H höhenmäßig voll in Ansatz gebracht werden
müssten."

32

An diesen Maßstäben gemessen ist der nur 28,5 cm hinter die Außenwand
zurückspringende, ca. 2 m hohe und bis zum First reichende Dachausbau der
Beigeladenen kein Dachaufbau im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Er erweist sich
vielmehr als ein vom Dach losgelöster selbstständiger Bauteil, so dass seine
äußeren Begrenzungen mit dem senkrechten Wandteil als Außenwand oder als Teil
einer Außenwand des Gebäudes anzusehen ist, die eine eigene Abstandfläche nach
§ 6 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW auslösen,

33

vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 13. Januar 2004 - 10 B
1811/03 -a.a.O..

34

Im vorliegenden Fall ist daher die Dachfläche bei der Berechnung der
Abstandfläche voll einzubeziehen. Somit ergibt sich unter Berücksichtigung der
mittleren Wandhöhe von 2,518 m zuzüglich 2,90 m Dachhöhe eine Wandhöhe von
insgesamt 5,414 m x 0,8 m = 4,33 m. Der tatsächliche Grenzabstand beträgt aber
nur 3 m.

35

Darauf, ob der mittleren Wandhöhe von 2,518 die natürliche Geländehöhe
zugrunde gelegt worden ist oder letztere - wie die Klägerin meint - tiefer anzusetzen
ist, kommt es daher im vorliegenden Verfahren nicht mehr an.

36

Die Voraussetzungen für eine Abweichung von den bauaufsichtlichen
Anforderungen gemäß § 73 BauO NRW liegen mit Blick auf die nachbarschützende
Wirkung des § 6 BauO NRW nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 162 Abs. 3, 154 Abs. 3, 159
VwGO. Danach waren auch die Beigeladenen als Unterlegene des Rechtsstreits mit
Kosten zu belasten.