Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-03-10, Aktenzeichen 19 U 179/98
ECLI:DE:OLGK:2000:0310.19U179.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Der Kläger verfolgt als Erbe die vermeintlichen Ansprüche seiner
inzwischen (nicht an den Unfallfolgen) verstorbenen Ehefrau auf
Zahlung eines Schmerzensgeldes und - neu - einer
Schmerzensgeldrente aus einem Unfallgeschehen, das sich am
26.3.1994 in K.-D., O.er Straße ereignet hat und bei dem seine
Ehefrau von dem der Beklagten zu 1) gehörenden und bei der
Beklagten zu 2) haftpflichtversicherten PKW, amtl. Kennz. ......,
erfasst und verletzt wurde, weiter. Das Landgericht hatte die
Kläger abgewiesen.

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Die zulässige Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

4

Das landgerichtliche Urteil würdigt das Ergebnis der
Beweisaufnahme sehr sorgfältig und zutreffend. Auch die hieraus
gewonnene Erkenntnis, dass der Verstorbenen (ehem. Klägerin) keine
Schadensersatzansprüche gegenüber den Beklagten zustehen, ist
gerechtfertigt, so dass der Senat von der eignen Darstellung der
Entscheidungsgründe weitgehend absehen kann (§ 543 ZPO).

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Die Angriffe der Berufung gegen die Beweiswürdigung überzeugen
nicht, zumal sie zum Teil auf nicht bewiesenen und nicht
beweisbaren Behauptungen beruhen. Der Senat hält wie das
Landgericht die Aussage des des Zeugen M. für glaubwürdig. Es
handelt sich um einen unbeteiligten Zeugen, der die Geschehnisse
vom Fenster seiner Wohnung beobachtet hat und, wie der
Sachverständige H. nachvollzogen hat, auch in der geschilderten
Weise beobachten konnte. Insbesondere zieht es die Glaubwürdigkeit
des Zeugen nicht in Zweifel, wenn der Zeuge bekundet hat, der Wagen
sei vor dem Wenden etwa 50 - 70 m weiter gefahren, während die
nächste Straßeneinmündung 135 m entfernt sein soll, da es sich
erkennbar um eine Schätzung handelt und der Kern der Aussage, dass
der Wagen nämlich nach dem Unfall zunächst weiter gefahren ist und
dann gewendet hat, dadurch nicht berührt wird. Der Zeuge hat auch
keineswegs bekundet, er habe zum Unfallzeitpunkt gesehen, dass die
Beklagte zu 1) gefahren sei, sondern, dass sie, als das Fahrzeug
zurückkam, gefahren sei, woraus er den Schluss gezogen hat, sie sei
auch zur Unfallzeit gefahren. Es ist auch keineswegs so, dass das
Landgericht festgestellt hat, der Zeuge M. sei alkoholisiert
gewesen; zwar ist sein Name im Urteil (Seite 9) genannt, erkennbar
gemeint ist aber, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt, der
Zeuge Mo., also der jetzige Kläger; insoweit handelt es sich
lediglich um eine erkennbar unrichtige Bezeichnung.

6

Ersichtlich ins Blaue hinein behauptet der Kläger, die Beklagte
sei 70 km/h gefahren, was er daraus herzuleiten versucht, sie habe
nicht gebremst. Richtig ist zwar, dass sie nicht gebremst hat, was
aber, wie sich aus den Darlegungen des Sachverständigen ergibt,
darauf beruhte, dass die Beklagte, als die Verstorbene in ihre
Fahrspur lief, bei einer unterstellten Geschwindigkeit von 50 km/h
ihr Fahrzeug nicht mehr rechtzeitig abbremsen konnte. Eine höhere
Geschwindigkeit ist nicht bewiesen. Die beiden Zeugen M. und W.
haben die Geschwindigkeit des Fiat Panda auf 50 - 55 km/h geschätzt
und der Sachverständige hat keine anderen Feststellungen treffen
können und kann dies auch fürderhin nicht. Der beantragten
Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens bedarf es daher
nicht.

7

Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass der Unfall allein
dadurch verursacht worden ist, dass die betrunkene (2,07 0/00) und
dunkel gekleidete Verstorbene nachts plötzlich auf die Fahrbahn
gelaufen ist, ohne auf das herannahende Fahrzeug der Beklagten zu
1) zu achten. Die Beklagte zu 1) trifft, wie das Landgericht
zutreffend festgestellt hat, kein Verschulden an dem Unfall,
so dass sowohl ein Anspruch auf Schmerzensgeld als auch der jetzt
erweiternd geltend gemachte auf Zahlung einer Schmerzensgeldrente
von vornherein ausscheidet.

8

Die Kosten der hiernach erfolglosen Berufung hat nach § 97 Abs.
1 ZPO der Kläger zu tragen. Vorläufig vollstreckbar ist das Urteil
nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

9

Beschwer für den Kläger und Berufungsstreitwert: 34.044,--
DM