Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-04-10, Aktenzeichen 13 C 21/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0410.13C21.00.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird insoweit teilweise geändert, als zwischen den
Antragstellern/Antragstellerinnen der Verfahren 13 C 16/00, 13 C 17/00, 13 C 18/00, 13 C 19/00, 13 C 20/00
und 13 C 21/00 vom Antragsgegner eine Rangfolge auszulosen ist und diejenigen vorläufigen Einschreibungen
bestehen bleiben, die auf die Plätze 1 - 5 entfallen.

Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen tragen der Antragsgegner zu fünf Sechsteln und der
Antragsteller/die Antragstellerin zu einem Sechstel.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 6.000,- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen
Umfang begründet, im Übrigen unbegründet.

3

Das Verwaltungsgericht hat zwar zu Recht den Antragsgegner
zur vorläufigen Vergabe zusätzlicher, die normativ
festgesetzte Zulassungszahl überschreitender Studienplätze im
Studiengang Zahnmedizin nach den tatsächlichen und rechtlichen
Verhältnissen des Sommersemesters 2000 verpflichtet, doch
waren nicht acht, sondern nur fünf Plätze auszukehren.
Vorbehaltlich einer Überprüfung in einem Hauptsacheverfahren
ist glaubhaft, dass die Aufnahmekapazität der X. N. im
streitbefangenen Studiengang und Semester um fünf Plätze höher
als durch die Zulassungszahlenverordnung ausgewiesen liegt und
die Antragsteller der noch sechs anhängigen
Beschwerdeverfahren einen - im Übrigen rechtzeitig und
formgerecht geltend gemachten - Anspruch auf Auskehrung dieser
Plätze in einem Losverfahren haben.

4

Das Verwaltungsgericht hat die Kapazitätsberechnung für den
Studiengang Zahnmedizin an der X. im Studienjahr 1999/2000
mit Ausnahme des Ansatzes der Lehrverpflichtung für
wissenschaftliche Assistenten zutreffend durchgeführt, so daß
zur Vermeidung von Wiederholungen mit der genannten Ausnahme
auf die erstinstanzlichen Gründe verwiesen werden kann.
Streitpunkt in der Beschwerde ist allein der vom
Verwaltungsgericht entgegen der Wissenschaftsverwaltung
vorgenommene Ansatz einer Lehrverpflichtung von je fünf
Lehrveranstaltungsstunden (LVS) für die Stellengruppen der
wissenschaftlichen Assistenten und der wissenschaftlichen
Mitarbeiter in befristeten Arbeitsverhältnissen (im Folgenden
Zeit-Angestellte). In diesem Punkt folgt der Senat dem
Verwaltungsgericht zwar nicht hinsichtlich der Stellengruppe
der wissenschaftlichen Assistenten und belässt es insoweit bei
einer Lehrverpflichtung von vier LVS, wohl aber hinsichtlich
der Stellengruppe der Zeit-Angestellten.

5

Wie das Verwaltungsgericht hat auch der Senat keine
Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2.
Buchst. c) KapVO VI in der Fassung der ersten
Änderungsverordnung vom 11. April 1996, GV NRW 1996, 176. Die
Änderungsverordnung ist, soweit ersichtlich, formell
ordnungsgemäß ergangen und verstößt mit der hier zu
betrachtenden Regelung auch inhaltlich nicht gegen
höherrangiges Recht. Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 2 KapVO VI ist die
den Zeitanteil für die Lehre begrenzende Wahrnehmung der
Aufgaben in der unmittelbaren Krankenversorgung und für
diagnostische Untersuchungen - ambulante Krankenversorgung -
in der Zahnmedizin ersatzweise pauschal durch einen Abzug in
Höhe von 36 % der um den Personalbedarf für stationäre
Krankenversorgung verminderten Gesamtstellenzahl zu
berücksichtigen. Diese Berücksichtigung in Form eines
pauschalen Prozentabzugs ausgehend von der - verminderten -
Lehrpersonalstellenzahl verhält sich im Rahmen des
normgeberischen Gestaltungsspielraums und ist nicht zu
beanstanden; das gilt auch für die Höhe des Wertes von 36 %.
Von der mit der Überprüfung der Parameter zur Berechnung der
jährlichen Aufnahmekapazität im Studiengang Zahnmedizin 1994
beauftragten Projektgruppe Zahnmedizin des Landes
Niedersachsen ist zunächst der Zeitaufwand für ambulante
Krankenversorgung außerhalb von Forschung und Lehre im Wege
der anerkannten Methode der Selbstaufzeichnung nahezu aller
Lehrpersonen der Zahnmedizin ausgewählter Hochschulen erhoben
und auf ein Jahr hoch gerechnet sowie anschließend durch
Gegenüberstellung dieses Jahreswertes und der Nettoarbeitszeit
ein Durchschnittswert für die ausgewählten Hochschulen
ermittelt worden, der dann unter Berücksichtigung der
unterschiedlichen Zeitanteile der ausgesuchten Hochschulen zum
absoluten Stellenbedarf und letzterer nach Abzug eines
mittleren Fehlers des Mittelwertes zu dem abgerundeten
Pauschalabzugswert 36 % geführt hat. Soweit, wie von der
Projektgruppe selbst festgestellt, zwischen der schon in die
Reduzierung der Lehrverpflichtung der wissenschaftlichen
Assistenten und der Zeit-Angestellten eingegangenen
Weiterbildungstätigkeit und der ambulanten Krankenversorgung
Überschneidungen vorliegen, ist das für die Wirksamkeit des
sog. ambulanten Krankenversorgungsabzuges unerheblich. Nach
der Systematik der Kapazitätsverordnung ist, solange eine
ihrem § 9 Abs. 3 Satz 1 genügende ländereinheitliche Regelung
nicht existiert, der auf eine jede Lehrpersonalstelle
rechnerisch entfallende ambulante Krankenversorgungsaufwand
pauschal zu ermitteln und in Form eines von der - um den
stationären Krankenversorgungsbedarf verminderten -
Gesamtstellenzahl abzuziehenden Personalbedarfs in eine
Verminderung des Lehrangebotes umzusetzen. Das bedingt, den
bei wissenschaftlichen Assistenten und bei Zeit-Angestellten
tatsächlich anfallenden ambulanten Krankenversorgungsaufwand
in die Ermittlung des Pauschalwertes einzustellen. Soweit die
Projektgruppe eine mögliche Doppelberücksichtigung ein und
desselben, die für Lehre verbleibende Arbeitszeit
vermindernden Umstandes, nämlich der ambulanten
Krankenversorgung, über eine Reduzierung der
Regellehrverpflichtung und eine Stellenreduzierung für
ambulante Krankenversorgung ausdrücklich nicht erfasst hat,
verstößt das weder gegen den Regelungszweck des § 9 Abs. 3
KapVO noch gegen den der Projektgruppe erteilten Auftrag und
beinhaltet das keinen Ableitungsfehler. Der Pauschalabzugswert
von 36 % der Gesamtstellenzahl genügt mithin dem vom

6

Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393 u.
610/85 -, BVerfGE 85, 36,

7

geforderten Gebot rationaler Abwägung und
Nachvollziehbarkeit bei der Ableitung zahlenförmiger
Rechtsnormen.

8

Zur Rechtswirksamkeit des
Pauschalabzugswertes vgl. auch VGH BW,
Beschlüsse vom 23. Februar 1999 - Nc 9
S 110/98 - und - Nc 9 S 113/98 u.a. -,
NVwZ-RR 2000, 23; Hess VGH, Beschluss
vom 26. November 1999 - 8 Nc 2746/98 -,
DVBl. 2000, 723; BayVGH, Beschluss vom
4. Juli 2000 - 7 CE 00.10028 -.

9

Für die zu Gruppen geordneten Lehrpersonalstellen bringt
der Senat im Ausgangspunkt die Lehrverpflichtungen zum Ansatz,
die die Lehrverpflichtungsverordnung vom 30. August 1999, GV.
NRW 518, festlegt. Gegen die Rechtswirksamkeit der dort
ausgewiesenen Lehrveranstaltungsstunden (kapazitätsrechtlich:
Deputatstunden) bestehen grundsätzlich keine Bedenken. Die
Lehrverpflichtungsverordnung ist, soweit ersichtlich, formell
ordnungsgemäß ergangen und entspricht mit den
Lehrverpflichtungsfestsetzungen des § 3 denjenigen der Nr. 2.
der Vereinbarung der Kultusministerkonferenz über die
Lehrverpflichtung an Hochschulen (ohne Kunsthochschulen) vom
18. März 1992 (KMK-Vereinbarung 92), die Ergebnis langjähriger
Beratungen fachlicher Gremien unter Abwägung aller beteiligten
Interessen ist. Die frühere KMK-Vereinbarung 77 hatte das

10

Bundesverfassungsgericht, Beschluss
vom 3. Juni 1980 - 1 BvR 967, 973, 627,
737/78 -, BVerfGE 54, 173/197 f,

11

als die umfassendste Zusammenfassung aller bisher
gewonnenen Erfahrungswerte und Verkörperung eines Konsenses
darüber, was von dem Expertengremium der
Kultusministerkonferenz für die Hochschulen als vertretbar und
zur gleichmäßigen Kapazitätsausnutzung als erforderlich
angesehen wird, gewertet. Das gilt in gleicher Weise auch für
die letzte KMK-Vereinbarung 92. Zwingende Gründe für ein
Abweichen von den in der KMK-Vereinbarung ausgeworfenen
Regellehrverpflichtungen für die dort angeführten
Stellengruppen sind nicht erkennbar. Mit Übernahme der von der
Kultusministerkonferenz vereinbarten Lehrverpflichtungen
verhielt sich der Normgeber daher im Rahmen des ihm eröffneten
Gestaltungsspielraums.

12

In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass die
KMK-Vereinbarung und ihr folgend die
Lehrverpflichtungsverordnung die angeführten Stellengruppen
die Lehreinheiten übergreifend erfasst, mithin nur den
jeweiligen Personaltypus gleichgültig welchen Faches in Blick
nimmt, wovon auch das

13

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse
vom 22. Oktober 1991 - 1 BvR 393 u.
610/85 -, BVerfGE 85, 36, und vom
8. Februar 1984 - 1 BvR 580 u.a./83,
BVerfGE 66, 155,182 ("typisierende
Durchschnittsbetrachtung"),

14

ausgeht. Zwar ist die typisierende Festlegung der
Lehrverpflichtungen für Lehrpersonal-Gruppen und damit die
generelle Gleichbehandlung aller Zugehörigen einer
Personalgruppe im Grundsätzlichen nicht zu beanstanden, doch
folgt daraus nicht schon der Anspruch der Verordnung auf eine
vollständige und abschließende Regelung. So kann sich die
Regelung insoweit als lückenhaft und ergänzungsbedürftig
erweisen, als sich ein Teil einer Personalgruppe derart
wesentlich von den übrigen Gruppenangehörigen abhebt, dass er
aus der die Gruppe gleich behandelnden Lehrverpflichtung
herauszunehmen und einer eigenen differenzierten Regelung der
Lehrverpflichtung zu unterwerfen ist. Ein solches wesentliches
Unterscheidungsmerkmal ist anzunehmen, wenn ein auf die
Regelungsthematik sachbezogener Grund eine differenzierte
Regelung geboten erscheinen lässt, insbesondere wenn sich im
Spannungsverhältnis zwischen dem aus der Verfassung
abgeleiteten Hochschulzugangsrecht des Studienbewerbers
einerseits und dem ebenfalls aus der Verfassung abgeleiteten
Anspruch der Hochschule auf angemessene Zeitanteile für
Forschung und für Lehre andererseits ein durch die
Grundprinzipien der Kapazitätsverordnung nicht mehr zu
rechtfertigender und daher verfassungsrechtlich relevanter
Nachteil für die eine oder andere Seite aufdrängt. Das ist auf
der Grundlage der in der vorliegenden Verfahrensart gegebenen
Prüfungsdichte der Fall, soweit ein und derselbe, das
rechnerische Lehrangebot nach der Kapazitätsverordnung und
damit die Aufnahmekapazität der Hochschule verknappender und
folglich den Studienzugang der Studienbewerber
beeinträchtigender Umstand zweifach - im Ergebnis die
Hochschule entlastend - in die Kapazitätsberechnung
eingestellt wird, beispielsweise durch Berücksichtigung einer
beabsichtigten Fort- und Weiterbildung von Lehrpersonen in der
Zahnmedizin im Rahmen der Reduzierung ihrer
Regellehrverpflichtung von acht auf vier LVS und im Rahmen des
Stellenabzugs für ambulante Krankenversorgung.

15

Eine derartige Doppelberücksichtigung vermag der Senat
bezüglich der Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten
der Zahnmedizin bei der hier nur möglichen eingeschränkten
Prüfungsdichte hingegen nicht zu erkennen. Mit dem Ministerium
für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen sieht der Senat den Grund für die dem
wissenschaftlichen Assistenten gewährte
Lehrverpflichtungsreduzierung von acht auf vier LVS in ihrer
vom Gesetz (§ 47 Abs. 1 Satz 1 HRG, § 56 Abs. 1 Satz 1 HG)
vorgesehenen "weiteren wissenschaftlichen Qualifikation".
Ihnen ist "ausreichend Zeit" zu "eigener wissenschaftlicher
Arbeit" und zum Erwerb von Qualifikationen gemäß § 3 Abs. 4
Satz 2 HG - das ist die Qualifikation zum Hochschullehrer - zu
geben (§ 56 Abs. 1 Satz 2 HG). Voraussetzung für die
Einstellung als wissenschaftlicher Assistent ist u.a. eine
"qualifizierte" Promotion oder eine "qualifizierte" zweite
Staatsprüfung..., in den Heilberufen neben der Promotion eine
qualifizierte Studienabschlussprüfung (§ 56 Abs. 3 Satz 1 HG).
Für den wissenschaftlichen Assistenten steht daher als weitere
wissenschaftliche Qualifikation das Ziel der Habilitation vor
Augen.

16

vgl. hierzu auch BVerwG, Urteil vom
17. Dezember 1982 - 7 C 99, 102, 103/81
-, DVBl. 1983, 842; KMK-Vereinb. 81
Nr. II. 6.1.3. zu den vergleichbaren
früheren Hochschulassistenten.

17

Eine dahin gerichtete Tätigkeit hat aus Sicht des Senats
allenfalls marginale Berührungspunkte und Überschneidungen mit
ambulanter zahnmedizinischer Krankenversorgung. Der
wissenschaftliche Assistent in der Zahnmedizin hat, was seine
Qualifikation anbetrifft, die Qualifikationsstufe eines
jungen, noch nicht oder nur wenig berufserfahrenen
Hochschulabsolventen bei weitem überschritten; über die durch
ambulante zahnmedizinische Krankenversorgung, also Einsatz in
der Berufspraxis erwerbbare Routine, verfügt er regelmäßig
bereits. Das für den wissenschaftlichen Assistenten im
Vordergrund stehende gesetzliche Ziel der weiteren
Qualifikation ist gekennzeichnet durch weiter gehende
wissenschaftliche Arbeiten außerhalb der praktischen
Krankenbehandlung, beispielsweise durch Erforschung von
Krankheitsbildern ohne direkten Einsatz am Patienten,
Herstellung fachübergreifender Zusammenhänge, Aufarbeitung
gewonnener Erkenntnisse, Veröffentlichung derselben und
Auseinandersetzung mit anderen Veröffentlichungen. Allein
diese eigenständige, zeitaufwendige Tätigkeit und nicht etwa
eine ambulante Krankenbehandlung am Patienten oder ein
Zeitanteil daran ist aus Sicht des Senats der sachliche Grund
für die Entlastung des wissenschaftlichen Assistenten bei der
Lehrverpflichtung und rechtfertigt für sich allein deren
Reduzierung auf vier LVS. Soweit eine ambulante
zahnmedizinische Krankenbehandlung dem wissenschaftlichen
Assistenten Grundlage für die Entwicklung wissenschaftlicher
Fragen sowie die Erarbeitung und Lösung von Problemkomplexen
bieten kann, ist darin allenfalls ein Auslöser für die -
gegenüber der Krankenversorgung - andersartige "weiter
qualifizierende" Tätigkeit zu sehen, womit die ambulante
Krankenversorgung aber noch nicht zur weiter gehenden
Qualifikationstätigkeit erstarkt, sondern allenfalls einen
marginalen und daher im Rahmen des normativen
Gestaltungsfreiraums vernachlässigbaren Anteil daran
darstellt. So gesehen ist die zahnmedizinische ambulante
Krankenversorgung nicht bereits als ein das Lehrangebot
vermindernder Umstand in der Reduzierung der Lehrverpflichtung
für wissenschaftliche Assistenten enthalten und eine
Doppelberücksichtigung, die den Ansatz einer gesonderten
Stellengruppe der wissenschaftlichen Assistenten der
Zahnmedizin mit einer von den - insoweit undifferenzierten -
Vorgaben der Lehrverpflichtungsverordnung abweichenden
Lehrverpflichtung geböte, nicht feststellbar.

18

Allerdings spricht bei der im Verfahren des § 123 VwGO
eingeschränkten Prüfungsdichte Überwiegendes für eine
Doppelberücksichtigung der geschilderten Art bei der
Lehrverpflichtungsermäßigung für die Gruppe der
Zeit-Angestellten auf (höchstens) vier LVS. Nach § 53 Abs. 1
und 2 HRG obliegen dem wissenschaftlichen Mitarbeiter, auch
dem in befristeter Anstellung, wissenschaftliche
Dienstleistungen, wozu auch die Vermittlung von Fachwissen und
praktischen Fertigkeiten an Studenten (Lehre) gehört. Außer
der dem Zeit-Angestellten zu gewährenden Gelegenheit zur
Vorbereitung einer Promotion (§ 53 Abs. 3 Satz 2 HRG, § 60
Abs. 3 des bis zum Zeitpunkt des Erlasses der
Lehrverpflichtungsverordnung geltenden Universitätsgesetzes)
weist die Aufgabenbeschreibung für den wissenschaftlichen
Mitarbeiter keine weiteren Anhaltspunkte für
Lehrverpflichtungsreduzierungen auf. Insbesondere sieht das
Bundes- und das Landesrecht nicht eine Ausrichtung der
Tätigkeit des Zeit-Angestellten auf den Erwerb "weiterer
wissenschaftlicher Qualifikation" vor, die für den
Lehrpersonaltypus wissenschaftlicher Assistent kennzeichnend
ist und diesen von Ersterem wesentlich unterscheidet.
Allerdings beinhalten die Befristungsgründe des § 57 b HRG
mittelbar Anhaltspunkte für eine Lehrverpflichtungsreduzierung
für Zeit-Angestellte. Diese Anhaltspunkte lassen sich
zurückführen auf die von der Wissenschaftsverwaltung in
früheren Rechtsstreitigkeiten als Gründe für eine
Lehrverpflichtungsreduzierung für Zeit-Angestellte angegebenen
und die von der Rechtsprechung entwickelten und, soweit
ersichtlich, als sachlich gerechtfertigt gewerteten Gründe.
Als solche sind vom Senat u.a. akzeptiert worden eine
berufliche Fort- und Weiterbildung des Zeit-Angestellten, sein
geringeres Fachwissen und seine verminderte pädagogische
Befähigung, eine Steigerung der Attraktivität der Stellen für
Zeit-Angestellte und eine beabsichtigte Eindämmung der
Fluktuation auf diesen Stellen. Der Senat hält dieses Bündel
von Gründen bei pauschalierender Gesamtwürdigung grundsätzlich
für ausreichend für eine Reduzierung der Lehrverpflichtung der
Zeit-Angestellten auf vier LVS. Eine berufliche Fort- und
Weiterbildung kann aus Sicht des Senats in unterschiedlicher
Form erfolgen,

19

vgl. Urteile des Senats vom
15. Januar 1986 - 13 A 1650/85 - und
vom 4. Dezember 1986
- 13 A 1948/86 -,

20

im Bereich der Medizin beispielsweise in Form praktischer
- ambulanter oder stationärer - Berufsausübung am Patienten
zum Zwecke der förmlichen Weiterbildung nach berufsständischen
Weiterbildungsordnungen oder auch nur zwecks Sammlung
praktischer Erfahrungen und zum Routinegewinn oder in Form
außerhalb der praktischen Berufsausübung der Heilbehandlung
angesiedelter berufsbezogener Projektarbeit oder
wissenschaftlicher Zuarbeit für Hochschullehrer oder auch
durch eine Promotion. Nach den dem Senat in früheren
Rechtsstreitigkeiten zugegangenen Stellungnahmen des
zuständigen Fachministeriums des Landes ist die
Lehrverpflichtungsreduzierung für Zeit-Angestellte im
Wesentlichen erfolgt, um dem Stelleninhaber Gelegenheit zur
Fort- und Weiterbildung zu geben,

21

vgl. hierzu Urteil des Senats vom
15. Januar 1986 - 13 A 1649/85 u.a. -
und Bundesverwaltungsgericht, Beschluss
vom 21. Oktober 1986 - 7 B 51.86
u.a. -,

22

die aber aus Sicht des Senats inhaltlich weder Art noch
Wert einer "weiteren wissenschaftlichen Qualifikation" des
wissenschaftlichen Assistenten erreicht. Auch nach der im
Verfahren 13 C 22/00 eingeholten Stellungnahme des
Ministeriums für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 12. März 2001 steht beim
wissenschaftlichen Mitarbeiter im befristeten,
privatrechtlichen Dienstverhältnis die Weiterqualifikation im
Vordergrund. Bei Betrachtung der Arbeitsverträge der
Zeit-Angestellten der Lehreinheit Zahnmedizin der Hochschulen
des Landes und der darin angegebenen Befristungsgründe weisen
etwa ein Drittel der Verträge auf eine eindeutige
Beschäftigung der befristet angestellten wissenschaftlichen
Mitarbeiter - ggf. auch - zum Zwecke der beruflichen Fort- und
Weiterbildung durch - soweit nicht eindeutig stationäre -
ambulante Krankenbehandlung hin. All dies ist ein
unübersehbares Indiz dafür, dass die Herabsetzung der
Lehrverpflichtung für Zeit-Angestellte auch von der Erwägung
getragen war, dem Stelleninhaber Gelegenheit zur Fort- und
Weiterbildung durch praktische, und zwar ambulante
Berufsausübung zu bieten. Damit liegt, wie von der
Projektgruppe und einigen Studienbewerbern zutreffend erkannt,
eine gewisse Überschneidung von ambulanter Krankenversorgung
und beruflicher Weiterbildung der Zeit-Angestellten sowie eine
doppelte, das Lehrangebot insgesamt verkürzende
Berücksichtigung desselben Umstandes vor, die eine
differenzierte Regelung der Lehrverpflichtung für die Gruppe
der befristet angestellten wissenschaftlichen Mitarbeiter in
der Zahnmedizin gebietet.

23

Der Senat hat erwogen, ob eine solche
Doppelberücksichtigung entfällt, weil etwa bei zuerkannter
Fort- und Weiterbildungsfunktion der Zeit-Angestellten-Stellen
die übrigen akzeptierbaren Erwägungen für eine
Lehrverpflichtungsreduzierung eine solche auf sogar unter vier
LVS rechtfertigen könnten - in diese Richtung könnten frühere
Vorbehalte einiger Länder gegen die Lehrverpflichtung von
Hochschulassistenten gem. KMK-Vereinbarung 82 und die frühere
Reduzierung für "Verwalter" von Assistentenstellen in NRW
deuten -, so daß selbst bei Neutralisierung der
Doppelberücksichtigung von Fort- und Weiterbildung eine
Lehrverpflichtung in Höhe des Höchstmaßes von vier LVS
angemessen erscheinen könnte. Er sieht sich an einer solchen
Argumentation schon dadurch gehindert, dass ihm eine
Quantifizierung der akzeptierbaren Erwägungen für eine
Lehrverpflichtungsreduzierung für Zeit-Angestellte nicht
möglich ist. Auf die auf diese Erwägung zielende Frage 3 c)
des Auskunftsersuchens des Senats hat auch das um
Stellungnahme gebetene Ministerium keine verwertbare Antwort
gegeben.

24

Weist nach alledem auf der Grundlage der
Erkenntnismöglichkeiten des vorliegenden Verfahrens des
einstweiligen Rechtsschutzes die Lehrverpflichtungsverordnung
mit überwiegender Wahrscheinlichkeit eine Lücke auf, weil eine
gebotene differenzierte Lehrverpflichtung für
wissenschaftliche Mitarbeiter in befristeten
Arbeitsverhältnissen im Fach Zahnmedizin fehlt, ist diese zur
Vermeidung einer verfassungswidrigen Benachteiligung zu Lasten
der Studienbewerber und zur Sicherung eines effektiven
einstweiligen Rechtsschutzes im Wege richterlicher Ergänzung
vorläufig zu schließen. Insoweit misst der Senat dem
verfassungsrechtlichen Anspruch der Studienbewerber auf
Auskehrung überwiegend wahrscheinlich vorhandener verdeckter
Ausbildungskapazität und Teilhabe daran Vorrang zu gegenüber
dem Abwehranspruch der Hochschule gegen übermäßige, letztlich
zu Lasten ihres verfassungsrechtlich gesicherten
Forschungsauftrags gehende Beanspruchung ihrer
Lehrverpflichtung, zumal die Wissenschaftsverwaltung die
Erwägungen des Verordnungsgebers für die festgesetzte
Lehrverpflichtung für Zeit-Angestellte auch durch die
Stellungnahme des zuständigen Ministeriums vom 12. März 2001
nicht hinreichend hat darlegen und so den seit langem
bekannten Vorwurf einer ungerechtfertigten Doppelentlastung
des kapazitätsrechtlich relevanten Lehrangebots wegen ein und
desselben Umstandes nicht hat entkräften können; dies fällt in
ihren Verantwortungsbereich und nicht in den des
Studienbewerbers.

25

Zur gebotenen Schließung der aufgezeigten Lücke belegt der
Senat, wie auch das Verwaltungsgericht, die Lehrpersonalgruppe
der Zeit-Angestellten mit einer Lehrverpflichtung von fünf
LVS. Diese Anpassung erscheint angemessen, weil die Fort- und
Weiterbildung zwar als Grund für die
Lehrverpflichtungsreduzierung im Vordergrund steht, diese aber
nur bei einer gewissen Zahl der Stelleninhaber in Form
ambulanter Krankenversorgung erfolgt. Für einen niedrigeren
Ansatz der Lehrverpflichtung für Zeit-Angestellte - zwischen 5
und 4 LVS - bietet auch die Stellungnahme des zuständigen
Ministeriums keine Anhaltspunkte. Der Senat hat erwogen, ob
einer solchen Anhebung der Lehrverpflichtung der erklärte
Wille des Verordnungsgebers und der KMK, für die
Personalgruppe der wissenschaftlichen Mitarbeiter in
befristetem Arbeitsverhältnis "höchstens vier
Lehrveranstaltungsstunden festzusetzen" (§ 3 Abs. 4 Satz 4
LVV), zwingend entgegensteht. Dies ist nach Auffassung des
Senats aber nicht der Fall, weil die Regelungslücke vom
Verordnungsgeber überhaupt nicht gesehen worden ist. Durch die
Erhöhung der Lehrverpflichtung des wissenschaftlichen
Mitarbeiters im befristeten Arbeitsverhältnis im Fach
Zahnmedizin auf fünf LVS rückt dieser auch nicht zu sehr in
die Nähe des Hochschullehrers, dem nach der aktuellen
Personalstruktur die Lehre zuvörderst obliegt, und entfernt er
sich nicht von seiner Funktion als Zuarbeiter für den
Hochschullehrer, denn bei Anhebung der Lehrverpflichtung um
nur eine LVS verbleibt weiterhin ein deutlicher Abstand zur
Lehrverpflichtung des Hochschullehrers. Im Übrigen hält der
Senat es mit Rücksicht auf die Rechtsprechung anderer
Obergerichte für opportun, eine gewisse einheitliche Anwendung
der Parameter der Kapazitätsberechnung im Blick zu halten.

26

Unter Berücksichtigung einer Lehrverpflichtung der 43
wissenschaftlichen Angestellten in befristeten
Arbeitsverhältnissen von fünf LVS ergibt sich für die X. im
Studiengang Zahnmedizin im Studienjahr 1999/00 ein
Gesamtlehrdeputat von 461 DS und ein
Durchschnitts-Stellendeputat von 5,36 DS, das zu einem
bereinigten Lehrangebot von 293,71 DS führt. Hieraus ergibt
sich nach Formel (5) der KapVO die Jahresaufnahmezahl 100, die
in 50 Studienplätze für Studienanfänger im WS 99/00 und 50
Studienplätze für Studienanfänger im SS 00 aufzuteilen ist.
Neben den im zentralen Studienplatzvergabeverfahren besetzten
47 Plätzen sind bzw. waren daher bei der erforderlichen
Berücksichtigung des Schwundfaktors für das SS 00 fünf weitere
Plätze verfügbar und sind im Wege eines Losverfahrens zu
besetzen. Dabei hält es der Senat angesichts der erbrachten
Studienleistungen von allen sechs Studierenden für
wünschenswert, dass die X. es - unter Verzicht auf ein
Losverfahren - bei den sechs vorgenommenen Einschreibungen
belässt.

27