Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-30, Aktenzeichen 14 L 1330/07
ECLI:DE:VGGE:2008:0130.14L1330.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten der Antragstellerin abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 1.000,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag der Antragstellerin,

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die aufschiebende Wirkung der Klage 14 K 3896/07 gegen die
Zwangsgeldfestsetzung und damit verbundene Androhung eines weiteren
Zwangsgeldes vom 27. November 2007 anzuordnen,

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ist zulässig, aber nicht begründet.

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Dem öffentlichen Interesse an der gesetzlich vorgesehenen sofortigen
Vollziehung der Zwangsgeldfestsetzung und Zwangsgeldandrohung gebührt
Vorrang gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, von
Vollzugsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben.

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Nach § 80 Abs. 1 VwGO entfaltet der Widerspruch gegen einen
belastenden Verwaltungsakt grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Diese
entfällt jedoch u.a. dann, wenn es sich bei dem Verwaltungsakt um eine
Maßnahme im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung handelt, § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8 AGVwGO NRW, wozu auch die Androhung und
Festsetzung eines Zwangsgeldes gehören. Auf einen entsprechenden Antrag
hin kann das Gericht gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs anordnen. Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung
eines Rechtsbehelfs im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kommt
aufgrund der gesetzlichen Wertung des § 80 Abs. 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 8
AGVwGO NRW, die von dem Vorrang des öffentlichen Interesses an der
Vollziehung ausgeht, nur in Betracht, wenn das Interesse der Antragstellerin,
von Vollziehungsmaßnahmen vorläufig verschont zu bleiben, das öffentliche
Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes überwiegt. In
Streitigkeiten der vorliegenden Art ist dies nur dann der Fall, wenn die
Zwangsgeldfestsetzung offensichtlich rechtswidrig wäre oder wenn ihr
Sofortvollzug die Antragstellerin unzumutbar hart treffen würde. Diese beiden
Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt.

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Die Zwangsgeldfestsetzung stellt sich als rechtmäßig dar.

8

Rechtsgrundlage für die Festsetzung sind §§ 55 Abs. 1, 57 und 60
Verwaltungsvollstreckungsgesetz NRW (VwVG).

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Der Antragsgegner hat die der Zwangsgeldfestsetzung zugrunde liegende
Ordnungsverfügung vom 26. April 2007 erlassen und ist daher gemäß § 56
Abs. 1 VwVG auch für deren Durchsetzung im Wege der Verwaltungszwangs
zuständig.

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Die hier streitgegenständliche Zwangsgeldfestsetzung wurde gemäß § 63
Abs. 1 und 2 VwVG zusammen mit der Ordnungsverfügung angedroht und
der Antragstellerin ausweislich der Postzustellungsurkunde am 30. April 2007
zugestellt (§ 63 Abs. 6 VwVG). Die Androhung ist hinsichtlich des
angedrohten Zwangsgeldes, in Bezug auf die gesetzte Frist sowie im Übrigen
inhaltlich hinreichend bestimmt. Insbesondere ist für den Adressaten zu
erkennen, in welchem Fall die Zwangsgeldfestsetzung erfolgen wird, nämlich
sobald der Anordnung zu Punkt 1 und der Auflage zu Punkt 2 der
Ordnungsverfügung vom 26. April 2007 nicht, nicht vollständig oder nicht
fristgerecht nachgekommen wird.

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Neben den formellen liegen auch die übrigen Voraussetzungen der
Festsetzung des angedrohten Zwangsgeldes vor.

12

Die Ordnungsverfügung vom 26. April 2007, mit welcher der
Antragstellerin „1. die ordnungsgemäße Entsorgung der auf dem Grundstück
E. Str. in F. mit dem Erdwall abgedeckten und vor und neben
dem Wall gelagerten Altreifen (s. beiliegenden Lageplan) innerhalb von vier
Wochen nach Bestandskraft der Ordnungsverfügung", sowie „2. die Vorlage
von Nachweisen über die ordnungsgemäße Entsorgung bis zum o.g.
Zeitpunkt", aufgegeben wurde, ist bestandskräftig geworden, nachdem die
Antragstellerin ihren am 4. Mai 2007 dagegen eingelegten Widerspruch am
21. Juni 2007 zurückgenommen hat.

13

Eine inhaltliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit dieser bestandskräftigen
Grundverfügung ist wegen der eingetretenen Bestandskraft grundsätzlich
entbehrlich.

14

Vgl. z.B. OVG NRW, Urteil vom 6. April 1979 - 11 A 1550/78 - und
Beschluss vom 18. Januar 2000 - 5 B 1956/99 -, jeweils Juris

15

In jedem Stadium des Vollstreckungsverfahrens sind allerdings sowohl ein
Mangel inhaltlicher Bestimmtheit als auch die Nichtigkeit eines im Wege der
Verwaltungsvollstreckung durchzusetzenden Gebots zu beachten. Dies gilt
auch bei Bestandskraft der Grundverfügung.

16

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 1998 - 10 B 3029/97-,
Juris

17

Die der streitigen Zwangsgeldfestsetzung zugrunde liegende
Ordnungsverfügung ist jedoch weder unbestimmt, noch stellt sie sich als
nichtig dar. Sie erweist sich vielmehr als offensichtlich rechtmäßig. Ob sich die
gegen die seitens der Antragstellerin gegen die Verfügung vom 26. April 2007
nunmehr vorgebrachten Einwände möglicherweise sogar als
rechtsmissbräuchlich darstellen, weil die Antragstellerin ihren Widerspruch
gegen die Ordnungsverfügung ausdrücklich zurückgenommen und die in der
Verfügung enthaltenen Verpflichtungen damit anerkannt hat, kann deshalb
dahinstehen.

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Der Antragsgegner kann als nach §§ 63 des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) i.V.m. §§ 34 und 35 Landesabfallgesetz NRW
(LAbfG) und - zum Zeitpunkt des Erlasses der Ordnungsverfügung den
Bestimmungen der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem
Gebiet des technischen Umweltschutzes vom 14. Juni 1994 - seit dem 1.
Januar 2008 nach den Bestimmungen der Zuständigkeitsverordnung
Umweltschutz vom 11. Dezember 2007 (GVBl 2007, S 662) als
Sonderordnungsbehörde zuständige Behörde gemäß § 21 KrW-/AbfG im
Einzelfall die erforderlichen Anordnungen zur Durchführung dieses Gesetzes
und der auf seiner Grundlage erlassenen Rechtsverordnung durchführen.

19

Die Ordnungsverfügung vom 26. April 2007 ist inhaltlich hinreichend
bestimmt. Die zu beseitigenden Reifen sind nicht nur im Text der Verfügung
beschrieben, sondern darüber hinaus sind die Bereiche, in denen sie auf dem
Grundstück aufgefunden wurden, in einem der Ordnungsverfügung
beigefügten Lageplan deutlich gekennzeichnet. Die von der Antragstellerin im
vorliegenden Verfahren vorgebrachte Einschränkung, dass sie nur zur
Beseitigung von Lkw - Reifen verpflichtet sei, ergibt sich weder aus dem Text
der bestandskräftigen Ordnungsverfügung, noch aus der nachfolgenden
Vereinbarung über die Fristverlängerung oder dem sonstigen in den
Verwaltungsvorgängen befindlichen oder von der Antragstellerin vorgelegten
Schriftwechsel. Eine solche Einschränkung wäre auch sinnwidrig, da sich aus
dem gesamten Verfahren keinerlei Anhaltspunkte dafür ergeben, dass eine
sachgerechte Unterscheidung zwischen auf dem Grundstück zu belassenden
Pkw- und zu entsorgenden Lkw - Reifen zu treffen gewesen wäre.

20

Bei den in Rede stehenden Altreifen handelt es sich - wie auch von der
Antragstellerin während des Verwaltungsverfahrens ursprünglich nicht in
Abrede gestellt - um Abfall im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG. Sie
fallen unter die Abfallgruppe Q 14 des Anhangs I. des KrW-/AbfG (Produkte,
die vom Besitzer nicht oder nicht mehr verwendet werden ) und stellen sowohl
Abfall im objektiven Sinne gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4
KrW-/AbfG,

21

vgl. zum objektiven Abfallbegriff hinsichtlich Altreifen im einzelnen
BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 10/92-, BVerwGE 92, 359ff,

22

als auch Abfall im subjektiven Sinne gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 in
Verbindung mit Abs. 3 KrW-/AbfG dar. Dies wird bereits durch die von der
Antragstellerin im Verwaltungsverfahren wiederholt bekundete Bereitschaft,
die Altreifen selbst durch ein Entsorgungsunternehmen beseitigen zu lassen,
belegt. Darüber hinaus liegen auch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 3 Nr. 2
KrW-/AbfG offensichtlich vor.

23

Die Abfalleigenschaft entfällt nicht durch die von der Antragstellerin im
vorliegenden Verfahren erstmalig behauptete vorgesehene Wiederverwertung
der Altreifen.
Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Reifen nicht um Abfall, sondern ein
Wirtschaftsgut handelt, ergeben sich nicht. Allein die, im übrigen
unsubstantiierte, Behauptung der Antragstellerin, die Altreifen unentgeltlich an
einen Kfz - Betrieb weitergegeben zu haben, welcher Autoteile nach Afrika
exportiere, da die Reifen dort zulässigerweise noch als solche Verwendung
finden könnten, reicht dazu nicht aus.

24

Ob eine private Weiterverwendung oder Wiederverwertung dazu geeignet
ist, die Abfalleigenschaft einer Sache entfallen zu lassen, ist nach den
Umständen des Einzelfalles anhand objektiver Maßstäbe zu beurteilen. Dabei
kommt der Frage, ob für die betreffenden Altstoffe ein Markt besteht,
erhebliche Bedeutung zu. Können derartige Stoffe an verwendungs- oder
verwertungsbereite Dritte gegen Entgelt veräussert werden, handelt es sich
also um "Wirtschaftsgut", so ist dies im allgemeinen ein wesentliches Indiz
dafür, daß eine Entsorgung als Abfall nicht geboten ist. Können Altstoffe
dagegen mangels Marktgängigkeit nicht verkauft werden, so ist dies ein
Hinweis darauf, dass die Weitergabe solcher Stoffe an Dritte typischerweise
mit Gefahren verbunden ist, die eine Entsorgung als Abfall gebieten. Das trifft
vor allem für Stoffe mit "negativem Wert" zu, für deren Abnahme der bisherige
Besitzer - wie bei Altreifen nach der Kenntnis des Gerichts durchaus üblich -
ein Entgelt bezahlen muss. Hier besteht in besonderem Maß die Besorgnis,
dass die Stoffe aus Kostengründen umweltgefährdend verwertet oder
beseitigt werden.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 10/92-, BVerwGE 92, 359ff.

26

Nach den bisherigen Angaben der Antragstellerin ist in höchstem Maße
ungewiss, was überhaupt mit den angeblich an den nicht näher benannten
Kfz - Betrieb abgegebenen Altreifen geschehen soll, insbesondere ob
Verwendungen oder Verwertungen in Betracht kommen, von denen
angenommen werden kann, daß sie nach Art und Verfahren nicht
typischerweise zu Umweltgefahren führen. Die Antragstellerin hat unter
Verletzung ihrer verwaltungsverfahrensrechtlichen (vgl. § 40 Abs. 2 Krw-
/AbfG; § 26 Abs. 2 VwVfG) und verwaltungsprozessualen (vgl. § 86 Abs. 1
Satz 1 VwGO) Mitwirkungspflichten sowohl den Antragsgegner als auch das
beschließende Gericht in wesentlichen Punkten im Unklaren über das weitere
Schicksal der Reifen gelassen. So spricht schon der Umstand, dass die
Antragstellerin die Reifen unentgeltlich an den Kfz - Betrieb abgegeben haben
will, dagegen, dass es sich bei den Altreifen wirklich um ein marktgängiges
Wirtschaftsgut handelt. Sie hat ferner keine klaren Auskünfte darüber
gegeben, welches die Absichten des unbekannten Abnehmers sind, sondern
nur vage von Verwendungsmöglichkeiten in Afrika gesprochen, ohne
überhaupt darzulegen, dass ein solcher Export tatsächlich zulässig und
vorgesehen ist. Gerade auch bei der Verbringung typischerweise
umweltgefährdender Altstoffe in das Ausland muß zur Verhinderung
unzulässiger Abfallausfuhren der weitere Weg dieser Stoffe im Ausland
nachvollziehbar belegt werden. Dieser Nachweis ist Aufgabe des bisherigen
Stoffbesitzers oder des Exporteurs, nicht aber der Behörden. Wird der
Nachweis - wie hier - nicht erbracht, sind die betreffenden Stoffe regelmäßig
schon aus diesem Grund als Abfall im objektiven Sinne anzusehen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1993 - 7 C 10/92-, BVerwGE 92,
359ff.

28

Auch der Umstand, dass die Antragstellerin im gesamten
Verwaltungsverfahren die fachgerechte Entsorgung der Reifen zugesagt hat
und die Ordnungsverfügung hat bestandskräftig werden lassen, spricht dafür,
dass auch sie - entgegen ihrem derzeitigen Vortrag - die ganze Zeit von der
Abfalleigenschaft der Reifen ausgegangen ist.

29

Der Verpflichtung der Antragstellerin zur ordnungsgemäßen Entsorgung
auch der in dem Erdwall liegenden Reifen steht insbesondere nicht die
wasserrechtliche Erlaubnis vom 10. Januar 2007 entgegen. Diese Erlaubnis
gestattet der Antragstellerin nach §§ 2, 3, 4 und 7 Wasserhaushaltsgesetz
i.V.m. §§ 24 und 25 Landeswassergesetz, auf dem Grundstück E. Str.
103 das im Gutachten vom 15. September 2006 beschriebene Material zur
Herstellung des Schallschutzwalls einzubauen. Wie sich aus der internen
Stellungnahme des Sachgebiets 59-5-4 des Antragsgegners im
wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren ergibt, handelt es sich bei dem hier in
Bezug genommenen Gutachten offensichtlich um den „Kurzbericht" der °°°°
Beratung und Umwelttechnik GmbH, welcher dem Antragsgegner am 14.
September 2006 (Bl. 41ff des Verwaltungsvorgangs) per Telefax zuging.
Diesem Bericht sowie dem zugehörigen Prüfbericht des Instituts G. ist
eindeutig zu entnehmen, dass bei der Probenentnahme nur hinter dem Wall
teilweise von Erde überdeckte Autoreifen aufgefunden wurden, in dem Wall
selbst bei der Probenentnahme jedoch keine Reifen festgestellt wurden. Die
wasserrechtliche Erlaubnis erstreckt sich also durch die Inbezugnahme dieses
Prüfberichts keinesfalls auf den Einbau von Altreifen in den Erdwall.

30

Der Frage, warum die später durch den Antragsgegner im Bereich des
Erdwalls aufgefundenen und durch Lichtbilder dokumentierten Reifen bei der
Bodenuntersuchung nicht festgestellt wurden, muss in diesem
Zusammenhang ebensowenig nachgegegangen, wie der Frage, wann und in
welcher Menge die Reifen in den Erdwall gelangt sind, denn Anlass zum
Einschreiten ist allein die Tatsache, dass sich bei Erlass der
streitgegenständlichen Ordnungsverfügung in dem Erdwall als Abfall zu
qualifizierende Reifen befanden.

31

Die Antragstellerin ist auch Besitzerin der Altreifen gemäß § 3 Abs. 6
KrW-/AbfG, da sie als juristische Person die tatsächliche Sachherrschaft über
diese ausübt. Der von der Antragstellerin ebenfalls nicht in Abrede gestellte
Abfallbesitz folgt jedenfalls aus ihrer Stellung als Eigentümerin des in Rede
stehenden Grundstücks. Er besteht auch, soweit die Altreifen nicht von den
(vormaligen) Grundstückseigentümern oder Nutzern abgelagert, sondern - wie
von der Antragstellerin behauptet - möglicherweise durch unbekannte
Personen unerlaubt auf dem Grundstück abgelagert wurden. Denn auch
bezüglich von Dritten verbotswidrig auf Grundstücken weggeworfener Abfälle
ist der Grundstücksbesitzer regelmäßig Abfallbesitzer. An dem im Rahmen
des § 3 Abs. 6 KrW-/AbfG erforderlichen Mindestmaß an tatsächlicher
Sachherrschaft fehlt es nur dann, wenn das Grundstück aufgrund von
gesetzlichen Betretungsrechten der Allgemeinheit nicht dem Zugriff oder
Zutritt Dritter entzogen werden kann,

32

vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Mai 2003 -7 C 15.02-, BayVBl. 2004, 151;
Kunig/Paetow/Versteyl, KrW-/AbfG, Kommentar 2. Auflage 2003, § 3 Rn
58,

33

wofür hier kein Anhaltspunkt besteht.

34

Die Heranziehung der Antragstellerin zur Entsorgung der auf dem
Grundstück abgelagerten Altreifen ist auch unter dem Gesichtspunkt der
Störerauswahl nicht zu beanstanden. Dabei bedarf es keiner näheren
Prüfung, ob die (vormaligen) Eigentümer oder Pächter der hier in Rede
stehenden Grundstücksteilfläche überhaupt (noch) als Adressaten einer
abfallrechtlichen Beseitigungsanordnung herangezogen werden können, da
jedenfalls die in der angefochtenen Ordnungsverfügung aus Gründen der
Effektivität der Gefahrenabwehr getroffene Auswahl der Antragstellerin als
Zustandsstörerin nach Aktenlage sachgerecht ist.

35

Die in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung ausgesprochene Verpflichtung zur
ordnungsgemäßen Entsorgung der Altreifen (vgl. § 27 Abs. 1 KrW-/AbfG)
einschließlich der getroffenen Fristsetzung ist daher rechtlich nicht zu
beanstanden.

36

Dies gilt auch für die in Ziffer 2. der Verfügung ausgesprochene
Verpflichtung, Nachweise über die ordnungsgemäße Entsorgung der Reifen
vorzulegen. Rechtliche Grundlage für diese Anordnung ist § 44 KrW-/AbfG
(zuvor § 42 KrW-/AbfG in der bis zum 31.01.2007 gültigen Gesetzesfassung).
Die Anordnung ist insbesondere erforderlich und geeignet, um die oben
dargestellte unsachgemäße Entsorgung der Altreifen zu verhindern und dem
Antragsgegner zu ermöglichen, die Erfüllung der Ziffer 1. der
Ordnungsverfügung überprüfen zu können.

37

Die Antragstellerin ist den sich aus der bestandskräftigen und
rechtmäßigen Ordnungsverfügung ergebenden Pflichten auch nicht innerhalb
der zwischen den Beteiligten vereinbarten Frist zur Befolgung der
Ordnungsverfügung nachgekommen. Die im Gegenzug zur Rücknahme des
Widerspruchs gegen die Ordnungsverfügung bis zum 31. Oktober 2007
verlängerte Frist ist abgelaufen, ohne dass die Antragstellerin die in dem
Erdwall befindlichen Reifen entsorgt und für die bislang von dem Grundstück
entfernten Reifen die verlangten Entsorgungsnachweise vorgelegt hätte.

38

Der Vortrag, bei den nunmehr auf dem Grundstück befindlichen Reifen
handele es sich nicht um die Reifen, welche Gegenstand der
Ordnungsverfügung waren, sondern um nachträglich von Unbekannten dort
abgelegte, ist nicht nachzuvollziehen. Aus den im Verwaltungsvorgang
befindlichen Lichtbildern ergibt sich anhand der Vegetation und der Lage der
Reifen im Erdreich eindeutig, dass die in dem Erdwall befindlichen Reifen dort
schon seit längerer Zeit liegen müssen.

39

Die von der Antragsgegnerin bei dem Ortstermin am 20. November 2007
gewonnenen Erkenntnisse über die nach wie vor in dem Erdwall liegenden
Reifen unterliegt, entgegen der Ansicht der Antragstellerin, insbesondere
keinem „Verwertungsverbot", weil sich die Mitarbeiter des Antragsgegners
unbefugt auf das Grundstück begeben hätten.

40

Unabhängig von der Frage, ob die durch ein unbefugtes Betreten
gewonnenen Erkenntnisse von dem Antragsgegner als
Sonderordnungsbehörde bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben nicht
berücksichtigt werden dürften, haben sich die Mitarbeiter des Antragsgegners
nicht rechtswidrig verhalten. Das Recht, auch das befriedete Besitztum der
Antragstellerin ohne deren Zustimmung zu betreten, folgt aus § 40 Abs. 2
Satz 2 KrW-/AbfG. Der Termin zur Besichtigung des Grundstücks am
20. November 2007 wurde der Antragstellerin mit Schreiben vom 7.
November 2007 angekündigt, so dass sie hinreichende Gelegenheit hatte,
über ihre schriftliche Stellungnahme vom 15. November 2007 hinaus, auch an
der Besichtigung teilzunehmen.

41

Anhaltspunkte dafür, dass die Zwangsgeldfestsetzung eine von der
Antragstellerin nicht hinzunehmende Härte begründen könnte, sind weder
vorgetragen noch ersichtlich.

42

Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Verbindung mit der
Festsetzung eines Zwangsgeldes ist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 VwVG
zulässig und auch inhaltlich nicht zu beanstanden. Das angedrohte weitere
Zwangsgeld in Höhe von 4.000,- EUR bewegt sich im unteren Bereich des
durch § 60 Abs. 1 Satz 1 VwVG gesteckten Rahmens, trägt dem
wirtschaftlichen Interesse der Antragstellerin an der Nichtbefolgung der
Verfügung Rechnung und stellt sich nicht als unverhältnismäßig dar.

43

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

44

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3
Gerichtskostengesetz. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen
eine im selbständigen Vollstreckungsverfahren ergangene
Zwangsgeldfestsetzung mit gleichzeitiger Androhung eines weiteren
Zwangsgeldes setzt die Kammer in Übereinstimmung mit der Praxis des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein - Westfalen den Streitwert
auf ein Viertel des festgesetzten zuzüglich ein Achtel des angedrohten
Betrages fest (Ziffer 1.5. in Verbindung mit Ziffer 1.6.1 des Streitwertkataloges
für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, Fassung 7/2004, NVwZ 2004, S. 1327).

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 6. Juli 2006 - 18 B 1077/06 -, Juris.

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