Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-08-17, Aktenzeichen 19 L 2032/04
ECLI:DE:VGD:2004:0817.19L2032.04.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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Gründe:

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Nachdem die Antragstellerin zunächst lediglich beantragt hat, den Antragsgegner
im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die Kosten für ihre
Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortliche Lebensführung aus Mitteln der
Eingliederungshilfe zu übernehmen und dafür Sorge zu tragen, dass sie nicht aus
ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen wird, beantragt sie nunmehr, konkretisiert
im Erörterungstermin vom 16. August 2004,

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den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung
zu verpflichten, ihr gemäß § 55 Abs. 2 SGB IX

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1. Hilfen zur Förderung der Verständigung mit der Umwelt -
Nr. 4 - durch Übernahme der Kosten eines Rechtsanwaltes,
der sie in allen Verwaltungsverfahren vertritt sowie
Übernahme von Telefon- und Internet-Kosten zur Förderung
der Sprachbereitschaft,

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2.

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3. Hilfen bei der Beschaffung, Ausstattung und Erhaltung
einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen der
behinderten Menschen entspricht - Nr. 5 - durch Übernahme
der Aufwendungen, die zur Abwendung der anstehenden
Zwangsversteigerung des Hauses der Eltern erforderlich
sind,

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4.

8

5. Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten
Wohnmöglichkeiten - Nr. 6 - durch Finanzierung des Ausbaus
des Dachgeschosses des elterlichen Hauses mit einer
Wohnung für sie

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6.

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7. Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen
Leben - Nr. 7 - durch Finanzierung von Konzertbesuchen in
Begleitung

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8.

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zu gewähren.

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Der so konkretisierte Antrag ist schon unzulässig, als der Antragstellerin für den
Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes das Rechtsschutzbedürfnis fehlt,
denn sie hat sich mit diesem konkreten Begehren nicht zuvor an den Antragsgegner
gewandt. Für die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ist es aber
erforderlich, dass die Antragstellerin sich zuvor überhaupt mit einem entsprechend
konkret formulierten Begehren der Behörde unterbreitet hat. Dies ist nicht der
Fall.

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Das Begehren ist als ein solches im Rahmen der Hilfe für junge Volljährigen nach
§ 41 SGB VIII i.V.m. § 35 a SGB VIII zu sehen, da die Regelungen der §§ 55 ff
SGB IX lediglich den möglichen Rahmen von Leistungen der Eingliederungshilfe
nach dem SGB VIII konkretisieren.

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Insoweit hat der Antragsgegner ein allgemeines Begehren der Antragstellerin
nach Leistungen im Sinne einer Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII mit
Bescheid vom 20. April 2004 und Widerspruchsbescheid vom 3. Juni 2004
bestandskräftig abgelehnt, da die Antragstellerin bisher hiergegen innerhalb der
zwischenzeitlich abgelaufenen Klagefrist keine Klage erhoben hat.

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Die nunmehr begehrten Hilfen sind damit von früheren, zwischenzeitlich
abschließend beschiedenen Anträgen nicht mehr erfasst. Nach Erlass des
Widerspruchsbescheides ist die Antragstellerin nach dem Bekunden ihrer
Prozessbevollmächtigten nicht mehr mit dem im Erörterungstermin formulierten
Begehren neu an den Antragsgegner herangetreten.

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Im Übrigen wäre der Antrag auch unbegründet.

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Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung
eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig,
wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche
Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen
Gründen nötig erscheint. Die einstweilige Anordnung dient damit lediglich der
Sicherung von Rechten des Antragstellers, nicht aber ihrer Befriedigung. Sie darf
grundsätzlich nicht die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmen. Eine
Ausnahme von diesem Grundsatz wird in der verwaltungsgerichtlichen
Rechtsprechung nur für den Fall anerkannt, dass ein wirksamer Rechtsschutz im
Hauptsacheverfahren nicht zu erreichen ist und dies für den Antragsteller zu
unzumutbaren Folgen führen würde. Die Notwendigkeit der einstweiligen Sicherung
(Anordnungsgrund ) und der geltend gemachte materielle Anspruch
(Anordnungsanspruch) sind in diesem Fall vom Antragsteller glaubhaft zu machen
(§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. §§ 920 Abs. 3, 294 ZPO).

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Die Antragstellerin hat schon einen Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht.
An einem solchen fehlt regelmäßig auch dann, wenn die Behörde vorher mit dem
konkreten Begehren - wie oben dargelegt - nicht befasst wurde, denn gerichtlicher
Rechtsschutz der begehrten Art kommt nur nachrangig in Betracht. Im Übrigen ist
auch mit Ausnahme der Übernahme der Kosten zur Abwendung der für den 18.
August 2004 terminierten Zwangsversteigerung des Hauses der Eltern der
Antragstellerin, in dem diese auch lebt, eine Eilbedürftigkeit nicht ersichtlich. So ist
nicht dargelegt, wieso das Dachgeschoss von heute auf morgen ausgebaut werden
muss, oder welche Konzertbesuche kurzfristig anstehen.

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Schließlich ist auch ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht.

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Wie oben darlegt, handelt es sich bei den im Erörterungstermin unter
Bezugnahme auf § 55 Abs. 2 Nr. 4 bis 7 SGB IX benannten Hilfen lediglich um eine
Konkretisierung von Hilfen im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII.
Voraussetzung für einzelne Hilfen nach § 55 Abs. 2 SGB IX ist daher, dass zunächst
die Anspruchsvoraussetzungen der § 41 SGB VIII und 35 a SGB VIII vorliegen.

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Voraussetzung einer solchen auf die Regelungen der Jugendhilfe gestützten
Eingliederungshilfe ist - unabhängig von den sonstigen Anspruchsvoraussetzungen -
die Bereitschaft desjenigen, der Eingliederungshilfe begehrt, an den Maßnahmen
tatsächlich mitzuwirken. Dies ist bei der Antragstellerin, wie die Vergangenheit
gezeigt hat, nicht der Fall. Dass sich die Umstände geändert hätten, lässt sich nicht
erkennen, denn auch im Erörterungstermin war die Antragstellerin nicht bereit,
mitzuwirken. Soweit die Prozessbevollmächtigten in diesem Zusammenhang auf den
elektiven Mutismus bei der Antragstellerin verwiesen, rechtfertigt dies keine andere
Beurteilung.

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Da die begehrten Hilfen letztlich auch nur eine Fortführung der
Lebensverhältnisse der Antragstellerin wären, wie sie seit Jahren ohne jede
Besserung ihres Zustandes bestehen, ist auch nicht ansatzweise ersichtlich, wie die
geforderten Maßnahmen als Fortsetzung der bisherigen Lebensverhältnisse dem Ziel
der Eingliederungshilfe dienen sollen. Ganz offensichtlich versuchen die
Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin vielmehr, ihre Tochter zu
instrumentalisieren, um die Zwangsversteigerung ihres Hauses zu verhindern. Dies
ist aber kein Ziel der Jugendhilfe oder einer Eingliederungshilfe für junge
Volljährige.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.