Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-06-17, Aktenzeichen 25 A 3477/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0617.25A3477.96.00

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
vom 22. Mai 1996 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Am 25. August 1989 beantragte der Kläger bei dem Bundesamt
für den Zivildienst (Bundesamt) seine Anerkennung als
Beschäftigungsstelle des Zivildienstes. Der Kläger ist in der
AIDS-Hilfe durch Information, Beratung und Betreuung tätig.
Nach den Antragsunterlagen sollen die Zivildienstleistenden
AIDS-Kranken Hilfen im Haushalt, Hilfen zur Erhaltung und
Erweiterung von Kontakten (z.B. als Begleiter bei Besorgungen,
Besuchen und Veranstaltungen, Behörden- und Arztgängen) sowie
Hilfen zur Körperpflege bieten. Nach dem Tätigkeitsbericht des
Beklagten für das Jahr 1988 zeichnete sich in diesem Jahre als
neuer Arbeitsschwerpunkt auch die Betreuung und Beratung von
(zum Teil ehemaligen) Drogenabhängigen ab, die erfahren haben,
daß sie HIV-infiziert sind.

3

Mit Bescheid vom 11. Juni 1990 erkannte das Bundesamt den
Kläger nach § 4 des Zivildienstgesetzes (ZDG) als
Beschäftigungsstelle an. Unter Ziffer 5 des Bescheides wurde
unter anderem die "Auflage 042" zum Gegenstand des Bescheides
gemacht und gemäß Ziffer 6 blieb die Erteilung weiterer
Auflagen vorbehalten. In der "Auflage 042" war bestimmt, daß
die Zivildienstleistenden, die zur Betreuung von AIDS-
Erkrankten eingesetzt werden sollen, besonders geschult,
aufgeklärt und eingewiesen werden müßten. Die Tätigkeit dürfe
nur auf freiwilliger Basis ausgeführt werden, d.h., daß die
Zivildienstleistenden mit einem entsprechenden Einsatz
einverstanden sein müßten. Sei für die hauptamtlichen
Mitarbeiter der Zivildienststelle aufgrund von
Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften eine
regelmäßige AIDS-Antikörpertestung vorgeschrieben, müsse
dieser Test auch bei den Zivildienstleistenden, die in
entsprechenden Bereichen eingesetzt seien, gleichermaßen
durchgeführt werden. Sollte die Durchführung des Tests für die
hauptamtlichen Mitarbeiter freiwillig sein, so sei den
Zivildienstleistenden ebenfalls die freiwillige Teilnahme
anzubieten. Die für den AIDS-Antikörpertest entstandenen
Kosten gingen zu Lasten der Zivildienststelle.

4

Mit Bescheid vom 5. Mai 1993 erweiterte das Bundesamt den
Anerkennungsbescheid um eine neugefaßte Auflage "042 -
Betreuung von HIV-Infizierten -", mit der zusätzlichen
Bestimmung, daß die Zivildienststelle wegen der bei einem
eventuellen Kontakt mit Drogenabhängigen möglichen Gefahren
für den Zivildienstleistenden dem Bundesamt vor dem Einsatz
eines Zivildienstleistenden eine amtsärztliche Bestätigung
vorlegen müsse, aus der hervorgehe, daß gegen den Einsatz des
Zivildienstleistenden keine Bedenken bestünden. Wichtige
Voraussetzung für eine solche amtsärztliche
Unbedenklichkeitsbescheinigung sei eine Laboruntersuchung,
mittels derer ein eventueller früherer Drogenkonsum des
Zivildienstpflichtigen nachgewiesen werden könne. Als
Untersuchungsmöglichkeiten stünden Urin- und Haarproben zur
Verfügung. Die Kosten aller Untersuchungen seien von der
Zivildienststelle zu tragen.

5

Am 14. Mai 1993 erhob der Kläger Widerspruch und machte
geltend, er selbst könne aufgrund seiner langjährigen
Erfahrung die Qualifikation eines Interessenten erheblich
besser einschätzen als ein Amtsarzt. Vor jedem
Einberufungsvorschlag führe er ausführliche Gespräche mit
Bewerbern, zu deren wesentlichen Bestandteilen auch die Themen
Sexualität und Drogenkonsum gehörten. Die amtsärztliche
Unbedenklichkeitsbescheinigung betrachte er als überflüssigen
Bürokratismus und ärztliche Bevormundung.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 21. April 1994, am 25. April
1994 als Einschreiben zur Post gegeben, wies das Bundesamt den
Widerspruch des Klägers gegen den Bescheid vom 5. Mai 1993 als
unbegründet zurück und führte im wesentlichen aus: Die
Fürsorgepflicht nach § 35 ZDG gebiete, daß Dienstleistende
nach Möglichkeit vor den Gefahren der Drogensucht und einer
Ansteckung mit dem HIV-Virus zu bewahren seien. Die
Einsatzbereiche in Einrichtungen der Drogen- oder AIDS-Hilfe
böten in besonderem Maße Gefahren dieser Art.
Zivildienstleistende sollten nur dann in diesen schwierigen
Einsatzbereichen tätig werden, wenn eine persönliche
Gefährdung nicht zu erwarten sei und sie aufgrund ihrer
Persönlichkeit und ihres Engagements die notwendige Eignung
für diesen Einsatz besäßen. Die geforderten Untersuchungen bei
den Gesundheitsämtern zur Feststellung der Eignung der
Dienstleistenden seien - einschließlich der geforderten
Laboruntersuchungen - sachgerecht. Konsumenten illegaler
Drogen seien grundsätzlich nicht für den Einsatz in der
Drogenhilfe und der AIDS-Hilfe geeignet. Die Entscheidung
treffe, etwa im Falle ehemaliger Drogenabhängiger, der
Amtsarzt nach den Verhältnissen des Einzelfalles. Es bleibe
seiner Beurteilung überlassen, ob im Ausnahmefall auch der
Einsatz drogenerfahrener Zivildienstleistender unbedenklich
sei. Die Auffassung des Klägers, daß er aufgrund seiner
langjährigen Erfahrung und durch ausführliche Gespräche
Zivildienstpflichtige besser einschätzen könne als ein
Amtsarzt, werde nicht geteilt. Dem Kläger bleibe es
unbenommen, auch zukünftig in dieser Art und Weise zu
verfahren, um geeignete und motivierte Zivildienstleistende
auszuwählen. Die so gefundenen Kandidaten seien zu der
amtsärztlichen Prüfung der Eignungsvoraussetzungen vorzusehen,
da nur so eine abschließende, den Fürsorgeaspekt
berücksichtigende Kontrolle der zukünftigen
Zivildienstleistenden möglich sei.

7

Am 26. Mai 1994 hat der Kläger Klage erhoben und zu deren
Begründung folgendes vorgetragen: Die angefochtene Auflage 042
sei nicht geeignet, die Dienstleistenden vor den Gefahren der
Drogensucht oder der Infizierung mit dem HIV-Virus zu
bewahren. Dem Bundesamt sei zuzugeben, daß Konsumenten
illegaler Drogen grundsätzlich nicht für den Einsatz in der
Drogenhilfe oder AIDS-Hilfe geeignet seien. Der geforderte
Test sei aber nicht in der Lage, eine sachgerechte Auswahl zu
begründen. Der geforderte Urintest gebe lediglich Aufschluß
über den Drogenkonsum der letzten Tage. Der durch einen
Haartest prüffähige Zeitraum hänge von der Länge der zur
Begutachtung vorgelegten Haare ab, so daß bei einem extremen
Kurzhaarschnitt dem Test die Grundlage entzogen sei. Dieser
Test sei auch nur zum Nachweis eines begrenzten
Drogenspektrums geeignet, insbesondere könnten die vermehrt
verwendeten Designerdrogen nicht erfaßt werden. Als Maßstab
für die Eignung eines Bewerbers sei die geforderte
amtsärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung ungeeignet, da
sie neben den medizintechnischen Mängeln auch nur einen
unzureichenden Aufschluß über die persönliche Eignung eines
Bewerbers ergebe. Die Überprüfung der Eignung des Bewerbers
für den fraglos schwierigen Einsatz im Bereich der AIDS-Hilfe
habe sich an der Persönlichkeit des einzelnen und dessen
psycho-sozialer Struktur zu orientieren. Nur auf diese Weise
könne eine persönliche Gefährdung des einzelnen
Zivildienstleistenden verhindert werden. So nehme er - der
Kläger - eine gründliche Überprüfung jedes Bewerbers unter
Mitwirkung eines mit der spezifischen Belastung des
Tätigkeitsbereichs in der AIDS-Hilfe vertrauten Psychologen
vor, die allein sicherstellen könne, daß der Betroffene den
auf ihn zukommenden Aufgaben gewachsen sei. Mit der
Verlagerung der Entscheidungskriterien von einem psycho-
sozialen Bereich auf ein formalisiertes medizinisches
Testverfahren sei dieses Ergebnis nicht zu erzielen. Es sei
nicht sachgerecht, einen Unbedenklichkeitstest zur
maßgeblichen Voraussetzung für die Einstellung zu erheben. Die
Auflage enthalte keine Regelung für ehemals drogenabhängige
Bewerber, die erfolgreich eine Therapie abgeschlossen hätten
oder zum Einstellungszeitpunkt durch Ersatzstoffe substituiert
würden. Jedenfalls sei es unangemessen, den Kläger mit den
Kosten des Testverfahrens zu belasten, da es keine geeigneten
Entscheidungskriterien liefere, sondern dem Bundesamt
lediglich ein standardisiertes Prüfverfahren eröffne.

8

Der Kläger hat schriftsätzlich sinngemäß beantragt,

9

den Bescheid des Bundesamtes für den
Zivildienst vom 5. Mai 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. April 1994
aufzuheben.

10

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat er vorgetragen, die angegriffene Auflage
schließe nicht aus, daß der Amtsarzt bei seiner Entscheidung
auch psycho-soziale Gesichtspunkte berücksichtige. Dies könne
unter Umständen sogar zur Folge haben, daß ein Amtsarzt im
Ausnahmefall den Einsatz eines drogenerfahrenen
Zivildienstleistenden für unbedenklich halte, wenn dieser dem
Arzt für den vorgesehenen Einsatz als ausreichend gefestigt
erscheine. Für die von dem Amtsarzt zu treffende Entscheidung
sei keineswegs ausschließlich ein formalisiertes medizinisches
Testverfahren ausschlaggebend. Für die Unterbringung der
derzeit (Stand: 23. Mai 1995) 123.125 Zivildienstleistenden
stünden 167.000 Zivildienstplätze zur Verfügung, davon 550
Zivildienstplätze im Drogen- und AIDS-Bereich, von denen 370
belegt seien. Zivildienstpolitisch gebe es daher weder ein
besonderes Interesse noch einen gesteigerten Bedarf, in diesen
Bereichen Zivildienstleistende einzusetzen. Zunächst seien die
Zivildienstleistenden im Bereich der Drogenhilfe ohne nähere
Überprüfung eingesetzt worden. Die Verantwortung, die hier
eingesetzten Zivildienstleistenden vor den besonderen Gefahren
ausreichend zu schützen, sei ausschließlich den
Zivildienststellen überlassen worden. Die Entwicklung habe
gezeigt, daß dieses nicht ausreichte, weil z. B.
Dienstleistende die Eignung nicht hatten (eigene Drogensucht,
zum Teil in der Dienststelle erworben, Aktivitäten als
Drogendealer). Anfang 1981 seien deshalb zunächst alle
Zivildienstplätze im Drogenbereich gesperrt worden. Dann seien
neue grundsätzliche Regelungen erarbeitet worden, die im
wesentlichen heute noch gälten und die - entsprechend den
weiter gewonnenen Erfahrungen modifiziert, z. B. ausgedehnt
auf den AIDS-Bereich - noch heute Grundlage der Auflagen 040
und 042 seien. Seit Dienstleistende erst nach einer
amtsärztlichen Prognose in diesen speziellen Einsatzbereichen
eingesetzt würden, seien die davor bestehenden Problemfälle
nicht mehr aufgetreten. Das Auswahlverfahren habe sich damit
auch in der Praxis als geeignet erwiesen, die vorher
aufgetretenen gravierenden Probleme zu vermeiden. Die durch
die amtsärztliche Begutachtung des Zivildienstleistenden der
Beschäftigungsstelle entstehenden Kosten seien unter Beachtung
der besonderen Gefährdungssituation und im Hinblick auf die
kostengünstige Personalgestellung durch den Bund der
Beschäftigungsstelle zumutbar. Gegen den Drogentest bestünden
auch keine grundsätzlichen datenschutzrechtlichen Bedenken.
Die Gesundheitsämter stellten entsprechend der Auflage
lediglich fest, ob ein Zivildienstpflichtiger für die
Tätigkeit in der Drogen- oder AIDS-Hilfe qualifiziert sei. Sie
dokumentierten das Ergebnis ihrer Feststellungen dadurch, daß
sie eine "Unbedenklichkeitsbescheinigung" ausstellten oder
deren Ausstellung verweigerten. Eine Begründung für die
Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder deren
Verweigerung durch den Amtsarzt sei nicht vorgesehen. Eine
Weitergabe der einzelnen Untersuchungsergebnisse an das
Bundesamt oder an andere Stellen sei nicht zulässig.
Ausgenommen hiervon sei das Recht der
Strafverfolgungsbehörden, aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher
Ermächtigung von den Amtsärzten im Rahmen von
staatsanwaltlichen Ermittlungen Auskünfte zu verlangen. Davon
sei aber die gesamte Klientel der Amtsärzte betroffen.

13

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14

Gegen das ihm am 5. Juni 1996 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 5. Juli 1996 Berufung eingelegt. Zu deren Begründung
hat er ergänzend vorgetragen, der Beklagte sei nicht
berechtigt, für die AIDS-Hilfe ein eigenes Tauglichkeitsprofil
zu entwerfen und die Kosten für die dadurch erforderlich
werdenden medizinischen Tests dem Kläger aufzuerlegen. Die
medizinischen Untersuchungsverfahren könnten aufgrund ihrer
Manipulationsanfälligkeit allenfalls als "Vorfilter" dienen,
durch den lediglich ein kleiner Teil der tatsächlich durch
etwaigen Drogenkonsum gefährderten Bewerber ermittelt werden
könne. Der Kostenaufwand pro Testverfahren liege bei Beträgen
zwischen 300,-- DM bis 500,-- DM. Dies stelle für eine
überwiegend durch Spenden finanzierte Beratungsstelle einen
ganz wesentlichen Kostenfaktor dar. Das gelte um so mehr, als
die damit erreichte Unbedenklichkeitsbescheinigung des
Amtsarztes für den Kläger kein maßgebliches Auswahlkriterium
darstelle, sondern er eigene Untersuchungen und Beratungen zur
Auswahl der richtigen Bewerber durchführe. Die Kostenlast
werde für den Kläger auf Dauer dazu führen, gänzlich auf
Zivildienstleistende zu verzichten. Seine Anerkennung als
Beschäftigungsstelle laufe damit leer.

15

Der Kläger beantragt,

16

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom
22. Mai 1996 zu ändern und nach dem
erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte dieses Verfahrens,
die beigezogenen Gerichtsakten des Verfahrens 8 K 7683/92 des
VG Köln sowie die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Bundesamtes (3 Hefte).

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das
Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

22

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO
statthaft und auch im übrigen zulässig. Die Forderung des
Bundesamtes an den Kläger, vor dem Einsatz eines
Zivildienstleistenden eine amtsärztliche
Unbedenklichkeitsbescheinigung vorzulegen, stellt einen den
Kläger als Beschäftigungsstelle belastenden Verwaltungsakt
dar. Die in der "Auflage 042" darüber hinaus enthaltene
Aussage, die Untersuchungskosten seien von der
Zivildienststelle zu tragen, ist kein zweiter, eigener
Verwaltungsakt im materiellen Sinne, sondern nur ein nicht der
Vollstreckung fähiger Hinweis des Bundesamtes auf die sich aus
§ 6 Zivildienstgesetz (ZDG) ergebende
Erstattungsrechtslage.

23

Die Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid des
Bundesamtes vom 5. Mai 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 21. April 1994 ist rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

24

Ob § 4 Abs. 1 Satz 3 ZDG unmittelbar als Rechtsgrundlage in
Betracht kommt, oder ob die Gesichtspunkte der vorbehaltenen
Auflage oder der Zulässigkeit einer nachträglichen
einschränkenden Nebenbestimmung als Ersatz für eine an sich
zulässige Rücknahme durchgreifen könnten, mag auf sich
beruhen. Darauf kommt es nicht an. Die angefochtene Anordnung
hält dem Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage jedenfalls
deshalb stand, weil es sich bei ihr um eine Weisung handelt,
die durch das dem Beklagten im Verhältnis zum Kläger
zustehende Aufsichtsrecht gedeckt wird; die Anerkennung von
Beschäftigungsstellen nach § 4 ZDG stellt sich als ein Akt der
Beleihung mit Anordnungs- und Disziplinargewalt dar, dem sich
eine entsprechende Befugnis zur Staatsaufsicht anschließt.

25

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C
112.86 -, Buchholz 448.11 § 4 ZDG Nr. 3, S. 15
(16).

26

Voraussetzung für den Erlaß einer rechtmäßigen Weisung ist,
daß sie mit ihrem Inhalt nicht den Rahmen dessen
überschreitet, was das Aufsichtsrecht des Bundesamtes an
Weisungen gestattet.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988,
a.a.O., S. 16.

28

Das Aufsichtsrecht des Bundesamtes ist hier thematisch
einschlägig. Die vom Bundesamt getroffene Anordnung bezieht
sich entgegen der Auffassung des Klägers nicht auf die
allgemeine Tauglichkeit der Zivildienstleistenden, die bei ihm
zum Einsatz kommen sollen, nach § 7 ZDG. Die Anordnung
betrifft zusätzliche, zu den Tauglichkeitsanforderungen
hinzutretende Forderungen an die gesundheitliche und sonstige
persönliche Eignung des Zivildienstleistenden. Diese, auf die
konkrete Aufgabenwahrnehmung in der Beschäftigungsstelle
abgestimmte zusätzliche Anforderung kann grundsätzlich durch
eine nachträglich Auflage zum Anerkennungsbescheid nach § 4
Abs. 1 ZDG geregelt werden (1.), weil sie unter
Fürsorgegesichtspunkten gerechtfertigt ist (2.). Die
fürsorgliche Betreuung der Zivildienstleistenden ist gerade im
Hinblick auf die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 ZDG in der bei Erlaß des
Widerspruchsbescheides als letzter Behördenentscheidung hier
maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 31. Juli 1986
(BGBl. I, S. 1205), die bezüglich der genannten Norm gemäß der
neuen Bekanntmachung vom 28. September 1994 (BGBl. I, S. 2811)
wortgleich fortgilt, Sinn und angesichts dessen zulässiger
Gegenstand der Staatsaufsicht über Beschäftigungsstellen. Die
Ausübung des Weisungsermessens durch die Beklagte ist nicht zu
beanstanden (3.).

29

1. Die streitige amtsärztliche Untersuchung der
Geeignetheit des Bewerbers für den Einsatz in der AIDS-Hilfe
insbesondere durch die geforderte medizinisch-technische
Untersuchung auf einen eventuellen früheren Drogenkonsum ist
nicht Teil der der Beklagten selbst obliegenden Prüfung der
Tauglichkeit der Zivildienstpflichtigen für den Zivildienst.
Die hier allein in Rede stehende Frage, ob ein
Zivildienstleistender alle gesundheitlich-psychischen
Anforderungen erfüllt, die seine Tätigkeit an dem ihm konkret
zugewiesenen Zivildienstplatz nach dem Stand der medizinisch-
psychologischen Erkenntnis an ihn stellt, ist nicht Gegenstand
der Tauglichkeitsentscheidung. Nach § 7 ZDG in der Fassung des
Art. 3 Nr. 1 des Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des
Soldatengesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl.I S. 2588, 2591)
bestimmt sich die Tauglichkeit für den Zivildienst nach der
Tauglichkeit für den Wehrdienst (Satz 1). Die
Tauglichkeitsentscheidung wird nach §§ 8a, 14 und 16
Wehrpflichtgesetz - WPflG - durch die Kreiswehrersatzämter
aufgrund der Musterung getroffen. Danach Wehrdienstfähige
gelten als zivildienstfähig, vorübergehend nicht
Wehrdienstfähige als vorübergehend nicht zivildienstfähig und
nicht Wehrdienstfähige als nicht zivildienstfähig (§ 7 Satz 2
ZDG). Die für die Wehrdienstleistung nach § 8a Abs. 2 WPflG
weiter maßgeblichen Feststellungen zur Verwendungsfähigkeit
sind hinsichtlich der Heranziehung zum Zivildienst nicht mehr
ausschlaggebend, nachdem der frühere Satz 3 des § 7 ZDG durch
das oben genannte Änderungsgesetz entfallen ist, der die
Berücksichtigung der nach Maßgabe des ärztlichen Urteils
festgestellten Verwendungsfähigkeit im Sinne des § 8 a Abs. 2
WPflG bei der Zuweisung von Tätigkeiten an die
Dienstpflichtigen regelte. Für die Heranziehung zum
Zivildienst ist im Hinblick auf die gesundheitliche
Tauglichkeit mithin nur der Tauglichkeitsgrad maßgeblich. Die
Feststellung konkreter Verwendungsausschlüsse nach Maßgabe der
bei den einzelnen Beschäftigungsstellen von dem
Zivildienstleistenden zu erfüllenden Aufgaben ist nicht
Aufgabe der Tauglichkeitsprüfung. Selbst im Bereich des
Wehrdienstes wird mit der dort nach § 8a Abs. 2 WPflG
erforderlichen Festsetzung des Grades der Verwendungsfähigkeit
keine verbindliche Entscheidung über einzelne konkret
erforderliche Verwendungsausschlüsse getroffen; diese obliegt
namentlich den Truppenärzten.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1993 - 8 C
153.81 -, Buchholz 448.11 § 7 ZDG Nr. 4 S. 1 (6
f.).

31

Da die Zivildienstverwaltung im Gegensatz zur
Wehrverwaltung über keine eigenen Ärzte verfügt, die konkrete
Verwendungsausschlüsse feststellen können, ist es sachgerecht,
der Beschäftigungsstelle die Vornahme der erforderlichen
ärztlichen Untersuchung im Weisungswege aufzuerlegen, wenn für
den konkreten Einsatz eines jeden Zivildienstleistenden - wie
hier - eine gerade durch die Eigenheit der Aufgabenwahrnehmung
bei der Einsatzstelle verursachte besondere (auch
gesundheitsbezogene) Verwendungsfähigkeit zu fordern ist.

32

Die durch die vom Bundesamt geforderte Untersuchung u.a.
festzustellende frühere Drogenabhängigkeit führt nicht
generell zum Ausschluß der Tauglichkeit im Sinne des § 7 ZDG ,
§ 8a WPflG. Sie hat nicht den Zweck, die bereits durch die
Musterung festgestellte allgemeine Tauglichkeit des
betroffenen Zivildienstleistenden für den Zivildienst erneut
zu überprüfen. Sie soll allein dazu dienen, die Geeignetheit
eines Zivildienstleistenden hinsichtlich der besonderen
Anforderungen, die die Aufgabenerfüllung in der AIDS-Hilfe
u.a. für Drogenabhängige stellt, konkret festzustellen.

33

Daß ein früherer Drogenkonsum die Tauglichkeit nicht
generell in Frage stellt, ergibt sich aus folgenden
Erwägungen: Im Rahmen der für die Beurteilung der
Dienstfähigkeit maßgebenden Frage, ob der Dienstpflichtige für
den Grundwehrdienst körperlich und geistig geeignet ist, sind
die Tauglichkeitsbestimmungen der ZDv 46/1 ("Bestimmung für
die Durchführung der ärztlichen Untersuchung bei Musterung und
Diensteintritt von Wehrpflichtigen, Annahme und Einstellungen
von freiwilligen Bewerbern sowie bei der Entlassung von
Soldaten") zu berücksichtigen.

34

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. September 1987,
- 8 C 96.86 -, Buchholz 448.11 § 7 ZDG Nr. 5
S. 1 f..

35

Nach der ZDv 46/1 wird die Tauglichkeit durch einen
eventuellen früheren Drogenkonsum grundsätzlich nicht
ausgeschlossen. Nach der Fehlernummer 15 der in der Anlage 3
zur ZDv 46/1 enthaltenen Fehlertabelle führt ein
gelegentlicher Mißbrauch von Drogen/Rauschmitteln (Alkohol/
Chemikalien) zur Einstufung in die Gradation III sowie ein
häufigerer Mißbrauch dieser Drogen/Rauschmittel zur Einordnung
in die Gradation IV. Beide Gradationen lassen nach den in den
Tauglichkeitsbestimmungen enthaltenen ärztlichen
Erfahrungsregeln die Eignung des Wehrpflichtigen für den
Grundwehrdienst und damit auch die Tauglichkeit des
Zivildienstpflichtigen für den Zivildienst unberührt.

36

Die hier fragliche Untersuchung ist für die Feststellung
der allgemeinen Tauglichkeit eines Betroffenen für die
Heranziehung zum Zivildienst mithin nicht erforderlich und
damit keine Aufgabe der Beklagten, deren Kosten sie im Rahmen
der Tauglichkeitsprüfung zu tragen hätte.

37

2. Die Forderung nach einer Unbedenklichkeitsbescheinigung
gegenüber dem Kläger rechtfertigt sich aus dem
Fürsorgegedanken. Die Fürsorgepflicht für den
Zivildienstleistenden ergibt sich aus § 35 Abs. 1 ZDG i.V.m.
§ 30 Satz 2 Soldatengesetz (SG). Danach hat der Bund für das
Wohl des Zivildienstpflichtigen zu sorgen. Aber auch die
Beschäftigungsstelle als mit Anordnungs- und Disziplinargewalt
Beliehene trifft eine mittelbare Fürsorgeobliegenheit für den
Zivildienstleistenden, da sie in die Wahrnehmung der dem Bund
gegenüber dem Zivildienstleistenden obliegenden Pflicht zur
Fürsorge einbezogen ist und in einem verwaltungsrechtlichen
Schuldverhältnis zum Bund hinsichtlich der Wahrung der
Fürsorgepflicht steht.

38

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C
112.86 -, a.a.O., S. 19; Urteil vom 19. März 1998 - 2
C 6.97 - S. 6 des Urteilsabdruckes; BGH, Urteil vom
5. Juli 1990 - III ZR 166/89 -, NVwZ 1990, 1103.

39

Zum Wesen der Fürsorgepflicht gehört es, daß der Dienstherr
sich im Rahmen seiner Rechtsbeziehungen zu dem
Zivildienstleistenden nicht nur an die gesetzlichen und
sonstigen Vorschriften hält, sondern daß er sich auch bei
allen Handlungen und Maßnahmen vom Wohlwollen dem
Zivildienstleistenden gegenüber leiten läßt und stets bemüht
ist, ihn vor Nachteilen und Schäden zu bewahren, die ihm
ausschließlich aus seiner Rechtsstellung als
Zivildienstpflichtigem oder aus seiner dienstlichen Tätigkeit
erwachsen.

40

Vgl. allgemein zum Inhalt der Fürsorgepflicht:
BVerwG, Urteil vom 8. August 1973 - VI C 15.71 -,
BVerwGE 44, 27 (31 f.); Urteil vom 28. Dezem-ber
1982 - 6 C 98.80 -, Buchholz 235 § 17 BBesG Nr. 3
S. 1 (4); Urteil vom 21. Oktober 1988 - 8 C 112.86 -,
a.a.O., S. 19; Harrer/Haberland, Kommentar zum
Zivildienstgesetz, 4. Auf-lage, 1992, § 35 Nr. 2
(S. 258); Scherer/Alff, Kommentar zum
Soldatengesetz, 6. Auflage, 1988, § 31 Rnrn. 2,
16.

41

Der Dienstherr ist nach dem Zweck der Fürsorgepflicht zu
einem fürsorglichen Eingreifen veranlaßt, wenn der
fürsorgeberechtigte Zivildienstleistende einer dienstlich
veranlaßten Belastung ausgesetzt ist oder einen Nachteil
erleidet, dem kein ausgleichender Vorteil gegenübersteht, und
wenn dies seine Ursache ausschließlich in der Sphäre des
Dienstes hat.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Dezember 1982
- 6 C 98.80 -, a.a.O., S. 4.

43

Dies ist hier der Fall. In der Beschäftigungsstelle des
Klägers werden Zivildienstleistende bei der Betreuung von HIV-
Infizierten eingesetzt. Da der Drogenkonsum einen wesentlichen
Infektionsherd für HIV-Infizierungen darstellt, muß nach der
allgemeinen Lebenserfahrung, wie die Beklagte zutreffend
ausgeführt hat, davon ausgegangen werden, daß sich in einer
Einrichtung, in der HIV-infizierte Personen betreut werden,
unter den Betreuten auch Drogensüchtige oder ehemalige
Drogensüchtige befinden. Dies ergibt sich nicht zuletzt auch
aus dem Tätigkeitsbericht des Klägers für das Jahr 1988, aus
dem hervorgeht, daß sich als ein Arbeitsschwerpunkt die
Betreuung und Beratung von HIV-infizierten (z.T. ehemaligen)
Drogenabhängigen abzeichnet. Es besteht daher die Gefahr, daß
"anfällige" Zivildienstleistende in ein Drogenmilieu
hineingezogen werden. Diese Gefahr hatte sich in der
Vergangenheit nach den Ausführungen der Beklagten für den
Bereich der Drogenhilfe auch realisiert. Beim erstmaligen
Einsatz von Zivildienstleistenden in diesem Bereich lagen
keine Erfahrungen vor, so daß die Zivildienstleistenden
zunächst im Bereich der Drogenhilfe ohne nähere Überprüfung
eingesetzt wurden, wenn sie einen entsprechenden Einsatzwunsch
äußerten. Die Verantwortung, die hier eingesetzten
Zivildienstleistenden vor den besonderen Gefahren ausreichend
zu schützen, wurde ausschließlich den Zivildienststellen
überlassen. Die Entwicklung zeigte aber, daß dieses nicht
ausreichte, wenn Zivildienstleistende nicht geeignet waren
(eigene Drogensucht, zum Teil in der Dienststelle erworben,
Aktivitäten als Drogendealer). In Reaktion auf diese
Fehlentwicklung hat das Bundesamt die "Auflage 042" entwickelt
und begonnen, Unbedenklichkeitsbescheinigungen zu verlangen.
Ein fürsorgliches Eingreifen des Bundesamtes kommt also wegen
des ausschließlich dienstlich veranlaßten intensiven Umgangs
mit AIDS-Patienten, die in nicht unmaßgeblicher Anzahl
zugleich drogenabhängig sind, in Betracht, um gegenüber der
Drogensucht labile Zivildienstleistende vor einer vertieften
Verstrickung in die Drogenszene zu bewahren. Dies geschieht
durch die Einschaltung eines Amtsarztes, der die Eignung des
Zivildienstleistenden für den speziellen Einsatz im Bereich
der Betreuung von HIV-Infizierten untersuchen soll.

44

Die Fürsorgepflicht des Bundesamtes und die damit
korrespondierende - bereits Vorwirkungen im Bereich der
Auswahl der Zivildienstleistenden entfaltende -
Fürsorgeobliegenheit des Klägers als Beschäftigungsstelle sind
auch bei einem Einsatz von Zivildienstleistenden im Bereich
der AIDS-Hilfe gesteigert, weil an die Persönlichkeit des
Zivildienstleistenden nach der Art der von ihm zu leistenden
Tätigkeit besondere, über die üblichen Voraussetzungen
hinausgehende Anforderungen gestellt sind. Dies ergibt sich
zum einen aus den von der Beklagten dargelegten Gefährdungen
und zum anderen aus dem Umstand, daß auch der Kläger ein
besonderes, psychologisch unterstütztes Auswahlverfahren
betreibt. Stellt eine Beschäftigungsstelle besondere
Anforderungen an die Dienstpflichtigen, so ist es auch ihre
Aufgabe, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat,
sich an Untersuchungsmaßnahmen zur Feststellung der besonderen
charakterlichen Geeignetheit der Bewerber zu beteiligen. Dies
gilt um so mehr, wenn sie gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZDG
von der allgemeinen Pflicht, Dienstpflichtige, die den von der
Beschäftigungsstelle geforderten Eignungsvoraussetzungen
entsprechen, ohne besondere Zustimmung zur Person des
Dienstpflichtigen zu beschäftigten, im Hinblick darauf befreit
ist, daß die Beschäftigung - wie die AIDS-Hilfe - wegen ihrer
Eigenart an die Person des Dienstpflichtigen besondere, über
die geforderten Voraussetzungen hinausgehende Anforderungen
stellt.

45

3. Liegen mithin die tatbestandlichen Voraussetzungen für
die aufsichtliche Weisung vor, d.h. hält sich die Weisung
thematisch im Rahmen des Aufsichtsrechts, so leidet die im
aufsichtlichen Weisungsermessen stehende Forderung nach der
Unbedenklichkeitsbescheinigung auch nicht an
Ermessensfehlern.

46

Gemäß § 114 Satz 1 VwGO sind die Gerichte bei der
Überprüfung von Ermessensentscheidungen darauf beschränkt, ob
das Ermessen überhaupt ausgeübt worden ist
(Ermessensunterschreitung), ob die gesetzlichen Grenzen des
Ermessens überschritten worden sind (Ermessensüberschreitung)
oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist
(Ermessensfehlgebrauch).

47

Derartige Ermessensfehler sind nicht erkennbar.

48

Das Bundesamt hat sein Ermessen dahingehend ausgeübt, auch
vom Kläger als AIDS-Hilfe-Stelle wegen der Vergleichbarkeit
mit der Drogenhilfe die Unbedenklichkeitsbescheinigung zu
fordern. Diese Forderung ist auch vom Fürsorgegedanken
getragen, der wie dargelegt den Erlaß von thematisch
einschlägigen Weisungen gestattet. Es liegt auch kein
Ermessensfehlgebrauch vor. Es ist nicht zu beanstanden, daß
die Beklagte die zunächst für den Bereich der Drogenhilfe
entwickelte Auflage auf den Bereich der AIDS-Hilfe-Stellen
erstreckt hat (3.1). Das streitige Verlangen verstößt nicht
gegen das Übermaßverbot (3.2) oder gegen sonstiges
höherrangiges Recht (3.3).

49

3.1 Bei der Entscheidung, die streitgegenständliche
Auflage auch auf den Bereich der AIDS-Hilfe zu erstrecken, hat
die Beklagte ihr Ermessen fehlerfrei ausgeübt, weil sie zu
Recht von einer vergleichbaren Gefahrenlage ausgegangen ist.
Dem kann der Kläger nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß die
unstreitig bestehenden Gefährdungen für Zivildienstleistende
im Bereich der Drogenhilfe für den Bereich der AIDS-Hilfe
nicht in vergleichbarer Weise bestünden, so daß die
Erwägungen, die zu der Anwendung der Auflage bei der
Drogenhilfe geführt hätten, nicht übertragbar seien; durch den
Kontakt mit HIV-Infizierten im letzten Stadium der Erkrankung
werde durch den Einsatz bei der AIDS-Hilfe eher ein
Abschreckungseffekt für potentiell drogengefährdete
Dienstleistende erreicht. Die oben beschriebenen Gefährdungen
für Zivildienstleistende unterscheiden sich in den
Einrichtungen nicht so wesentlich, daß eine Übertragung der
unter Fürsorgegesichtspunkten ergriffenen Schutzmaßnahmen
nicht gerechtfertigt wäre. Wie bei der Drogenhilfe kommen auch
bei der AIDS-Hilfe nach deren Aufgabenstellung die
Zivildienstleistenden mit Drogenabhängigen in engen Kontakt
und sind daher entsprechenden Gefahren ausgesetzt. Mit dem
Einsatz in der AIDS-Hilfe ist nicht notwendig ein höherer
Abschreckungseffekt als in der Drogenhilfe verbunden. Etwa
eine mit dem Drogenkonsum verbundene Verwahrlosung und
Verelendung der Süchtigen sowie die Gefahr einer HIV-Infektion
lassen sich auch in der Drogenhilfe beobachten; dennoch ist es
nach den Feststellungen der Beklagten dort zu
Fehlentwicklungen gekommen. Von den AIDS-Hilfe-Stellen werden
nach deren Aufgabenstellung die Zivildienstleistenden nicht
nur bei der Hilfe für HIV-Infizierte im letzten
Erkrankungsstadium eingesetzt, sondern auch bei der Hilfe für
Drogenabhängige, die gerade erst von ihrer Krankheit erfahren
haben. Daher relativiert sich der besondere
Abschreckungseffekt der AIDS-Hilfe. Dies gilt gerade für die
gefährdeten Zivildienstleistenden, die vor einem Einsatz im
drogennahen Bereich bewahrt bleiben sollen. In diesem
Zusammenhang ist ferner zu berücksichtigen, daß eine
Fürsorgemaßnahme um so eher zu ergreifen ist, je gravierender
die dem Fürsorgeberechtigten aus der dienstlichen Verwendung
drohenden Folgen sind.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1989 - 7 C
2.87 -, BVerwGE 82, 76, 84.

51

Hier geht es um die Verhütung von schwersten Folgen für die
besonders hochrangigen Rechtsgüter von Leib und Leben, so daß
auch schon eine entferntere Möglichkeit eines
Schadenseintritts Fürsorgemaßnahmen zu rechtfertigen vermag,
zumal die Zivildienstverwaltung als Massenverwaltung aus
verwaltungspraktischen Gründen zu einer generalisierenden
Betrachtungsweise bei der Einschätzung von fürsorgerelevanten
Gefahren greifen darf. Eine Gleichsetzung der Drogen- und
AIDS-Hilfe ist daher hier wegen der im wesentlichen
vergleichbaren Gefährdungslage sachlich vertretbar.

52

3.2 Die Maßnahme widerspricht nicht dem Übermaßverbot,
weil sie geeignet, erforderlich und angemessen ist.

53

Die Forderung ist geeignet, den mit ihr angestrebten Zweck,
die Zivildienstleistenden bei einem Einsatz zur Versorgung von
HIV-Infizierten vor den Gefahren der Drogensucht zu schützen,
zu erreichen. Geeignet ist jede Maßnahme, die zur Erreichung
des Zwecks objektiv beiträgt, auch wenn die bekämpfte Gefahr
dadurch nicht vollständig, sondern nur teilweise abgewehrt
wird. Auch wenn die Maßnahme nur eine Minderung oder
Einschränkung der Gefahr erreicht, ist sie nicht
ungeeignet.

54

Vgl. Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Gefahrenabwehr, 9. Auflage, 1986, S. 420 f.

55

Das bedeutet, daß die Forderung nach einer
Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht nur dann geeignet ist,
wenn sie in jedem konkreten Einzelfall Zivildienstleistende
bei einem Einsatz im AIDS-Bereich vor den Gefahren der
Drogensucht tatsächlich zu schützen vermag. Es reicht aus, daß
sie bei genereller Betrachtungsweise dazu geeignet ist und
damit zu einer Minderung der Gefährdung von
Zivildienstleistenden beiträgt. Das ist hier der Fall. Die
geforderte Unbedenklichkeitsbescheinigung und die damit
verbundenen Laboruntersuchungen sind geeignet, den
angestrebten Schutzzweck zu verwirklichen, indem durch die
zwischengeschaltete amtsärztliche Untersuchung jedenfalls ein
Teil der gegenüber dem Drogenmißbrauch gefährdeten Bewerber
aufgrund der Kombination einer medizinisch-technischen
Untersuchung mit einer amtsärztlich-psychologischen
ausgeschieden werden kann. Insbesondere sind die vorgesehenen
zwei Untersuchungsmöglichkeiten geeignet, einen kurzfristig
zurückliegenden Mißbrauch von Drogen durch Urinproben und
einen länger zurückliegenden Mißbrauch von Drogen durch
Haarproben festzustellen. Dies ergibt sich aus den
Ausführungen von Prof. Dr. med. W. und Prof. Dr. rer.
nat. M. in dem Beitrag "Asservierung von Haaren zum
Nachweis chronischen Drogenkonsums" (Deutsches Ärzteblatt 92,
Heft 44, 3. November 1995, A-2978 bis 2982), der sich bei den
Gerichtsakten befindet. Danach können unter anderem durch
Urinproben bei Verdacht auf Einfluß durch Betäubungsmittel
nach Vorliegen der Analyseergebnisse in erster Linie (nur)
sichere Erkenntnisse über das Ausmaß der aktuellen psycho-
physischen Beeinträchtigung gewonnen werden. Damit sind die
Urinproben geeignet, Bewerber auszuscheiden, die noch kurz vor
der Untersuchung Drogen gebraucht haben. Die
Aussagemöglichkeiten der Analyse von Haaren beginnen zeitlich
da, wo sie bei Urinproben enden. Mit der Haaranalyse auf
Betäubungsmittel (und andere Drogen/Arzneimittel) kann der
chronische Gebrauch dieser Stoffe über Wochen bis Monate (je
nach Haarlänge; die Kopfhaare wachsen etwa einen Zentimeter
- zwischen 0,8 cm und 1,3 cm - pro Monat) zurückverfolgt
werden. Zur Zeit sind folgende Betäubungsmittel, teilweise
auch deren Stoffwechselprodukte nachweisbar: Amphetamin,
Methamphetamin, Methadon, EDDP, Cannabinoide, Opiate, Kokain,
Benzoylecgonin (Stoffwechselprodukt von Kokain). Durch eine
abschnittsweise Untersuchung kann eventuell der Verlauf einer
"Drogenkarriere" sichtbar gemacht werden, so daß durch die
Haaranalyse hinreichend sicher abgeklärt werden kann, ob es
sich bei dem früheren Drogenkonsum um ein "andauerndes
Konsumverhalten" oder lediglich um ein "bloßes
Experimentierverhalten" handelte. Wenn auch durch die Tests
nicht jeder Drogenmißbrauch nachgewiesen werden kann, weil sie
nicht für alle Drogenarten geeignet sind und nicht in jedem
Einzelfall sichergestellt ist, daß Haarmaterial in
ausreichender Länge vorhanden ist, so bildet die medizinisch-
technische Untersuchung doch einen "Filter", der bei der im
Rahmen der Zivildienstverwaltung als Massenverwaltung aus
verwaltungspraktischen Gründen gebotenen generalisierenden
Betrachtungsweise geeignet ist, von vornherein ungeeignete
Bewerber in einem ersten Zugriff, der auf die Minderung der
Gefahr für Zivildienstleistende ausgerichtet ist,
auszuscheiden. Zwar mag es Bewerber geben, die trotz der
Unbedenklichkeitsbescheinigung ungeeignet sind. Dies stellt
aber deren prinzipielle Geeignetheit als "Gefahrenfilter"
nicht in Frage. Dem Kläger bleibt es unbenommen, Bewerber, die
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt erhielten,
nach eigenen Kriterien auf ihre Geeignetheit zu überprüfen.
Das Bundesamt braucht sich hingegen nicht allein auf die
Prüfung seitens des Klägers zu verlassen. Wie in dem bereits
zitierten Aufsatz "Asservierung von Haaren zum Nachweis
chronischen Drogenkonsums" ausgeführt ist, weiß jeder Arzt,
der mit diesen Untersuchungen befaßt ist, wie schwer es sein
kann, auch mit Hilfe von Exploration, klinischen Befunden und
selbst unter Einbeziehung psychiatrischer und psychologischer
Fachuntersuchungen eine sichere "Sucht-Diagnose" zu stellen.
Im Rahmen dieser nach Fürsorgegesichtspunkten erforderlichen
Diagnose ist die amtsärztliche Untersuchung hilfreich.

56

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist zur Beurteilung der
Einsatzfähigkeit eines Bewerbers in der AIDS-Hilfe auch nicht
deshalb ungeeignet, weil ein festgestellter Drogenkonsum des
sich bewerbenden Zivildienstleistenden zwangsläufig zur
Ablehnung führte. Dies trifft nicht zu. Die Entscheidung über
die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung und die
Geeignetheit des Bewerbers ist vielmehr in die Verantwortung
des Amtsarztes gestellt, der sie nach den gesamten Umständen
des Einzelfalles trifft. Möglich ist es, wie die Beklagte
ausgeführt hat, daß der Amtsarzt auch den Einsatz eines
drogenerfahrenen Zivildienstleistenden, der seine Abhängigkeit
überwunden und zu ihr eine differenzierte Lebenseinstellung
gewonnen hat, für unbedenklich hält. Bei der Frage, ob
Bedenken gegen den Einsatz eines bestimmten
Zivildienstleistenden in der Betreuung von HIV-Infizierten
bestehen, sind nämlich auch andere als medizinisch-technische
Gesichtspunkte zu berücksichtigen, dazu gehört insbesondere
eine Würdigung der Persönlichkeit des Betroffenen. Dies ergibt
sich aus der Formulierung der "Auflage", wonach die
Laboruntersuchung auf früheren Drogenkonsum lediglich eine
wichtige Voraussetzung für die Erteilung der
Unbedenklichkeitsbescheinigung ist.

57

Die Unbedenklichkeitsbescheinigung ist auch erforderlich,
da es kein milderes Mittel gibt, den mit ihr angestrebten
Zweck des Schutzes "anfälliger" Zivildienstleistender
gegenüber dem Drogenmilieu, mit dem sie während seines
Dienstes in Berührung kommen können, zu erreichen. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, bietet eine
Erklärung des Zivildienstpflichtigen, er sei nicht
drogenabhängig, nicht die gleiche Gewähr für die Richtigkeit
wie eine amtsärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung und die
damit verbundenen Untersuchungen. Es ist kaum zu erwarten, daß
ein tatsächlich Drogenabhängiger sich offenbart; insoweit
dient die Unbedenklichkeitsbescheinigung dem Schutz des
Zivildienstleistenden vor sich selbst. Eine mögliche
Exploration des Zivildienstleistenden sowie seine Betreuung,
Überwachung und Unterrichtung allein durch die
Beschäftigungsstelle selbst bieten für den Schutz des
Zivildienstleistenden ebenfalls nicht die gleiche Sicherheit
wie eine Einschätzung, die auf der Grundlage der
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Amtsarztes durchgeführt
werden kann, durch die bei entsprechender Haaruntersuchung ein
Drogenkonsum im nachweisbaren Bereich für einen längeren
Zeitraum geprüft worden ist. Dies gilt um so mehr, als nach
den von der Beklagten dargelegten ursprünglichen Erfahrungen
die Zivildienststellen selbst nicht die ausreichende Gewähr
für die Richtigkeit ihrer Einschätzung bieten konnten und eine
ständige Überwachung der einzelnen Dienststellen durch das
Bundesamt nicht möglich ist.

58

Die Forderung der Beklagten nach einer amtsärztlichen
Unbedenklichkeitsbescheinigung ist auch angemessen, da die mit
ihr verbundenen Folgen für den Kläger nicht außer Verhältnis
zu dem mit ihr verfolgten Zweck stehen.

59

Die Weisung beinhaltet keinen unangemessenen Eingriff in
den "Betrieb" bzw. die "Auswahlkompetenz" der
Beschäftigungsstelle. Diese hat keinen Anspruch darauf, daß
ihr ein bestimmter Zivildienstleistender zugewiesen wird.
Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 ZDG hat eine
Beschäftigungsstelle allenfalls eine negative
Auswahlkompetenz. Ihr darf nach dieser Bestimmung ohne ihre
besondere Zustimmung dann ein Dienstpflichtiger nicht
zugewiesen werden, wenn die Beschäftigung wegen ihrer Eigenart
an die Person des Dienstpflichtigen besondere, über die von
ihr geforderten Voraussetzungen hinausgehende Anforderungen
stellt. Diese allein negative Auswahlkompetenz wird durch das
Verlangen der Beklagten nicht beeinträchtigt. Sollte das
Erfordernis der Haarprobe Bewerber dazu bewegen, von einer
Tätigkeit im AIDS-Bereich Abstand zu nehmen, führt auch dies
nicht zu unverhältnismäßigen Folgen. Wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, überwiegt der
Fürsorgezweck, die Zivildienstpflichtigen bei einem Einsatz in
Einrichtungen der AIDS-Hilfe vor den dort herrschenden
Gefahren der Drogensucht zu schützen, bei der gebotenen
Rechtsgüterabwägung das Interesse dieser Einrichtungen an
einem möglichst großen Bewerberangebot.

60

Die Zwischenschaltung der amtsärztlichen Untersuchung führt
auch nicht zu einer unangemessenen Verzögerung des
Bewerbungsverfahrens. Nach Angaben der Beklagten dauert die
Untersuchung der Haarproben ein bis zwei Monate. Als
"Eilt/Dringend" gekennzeichnete Aufträge können in deutlich
kürzerer Zeit, unter Umständen binnen einer Woche bearbeitet
werden.

61

Die Forderung nach einer amtsärztlichen
Unbedenklichkeitsbescheinigung einschließlich der
Untersuchungen ist auch nicht deshalb unangemessen, weil der
Kläger mit den Kosten der Untersuchung belastet wird.

62

Die Belastung des Klägers mit diesen Kosten rechtfertigt
sich aus der in § 6 ZDG zum Ausdruck kommenden
Kostenlastverteilung zwischen den Beschäftigungsstellen und
der Beklagten im Zivildienstwesen. Dabei stellt sich nicht die
Frage, ob die von dem Kläger zu tragenden Kosten für die
amtsärztliche Bescheinigung unter den Titel
"Verwaltungskosten", die den Beschäftigungsstellen aus der
Beschäftigung der Zivildienstleistenden entstehen (§ 6 Abs. 1
Satz 2 ZDG), fällt oder nicht. Entscheidend für die Kostenlast
des Klägers ist nicht die Subsumtion unter § 6 Abs. 1 ZDG,
sondern der Funktionszusammenhang zwischen den ersten beiden
Absätzen des § 6 ZDG. Die regelmäßig anfallenden Kosten der
Beschäftigung Zivildienstleistender werden, wie sich aus § 6
Abs. 2 ZDG ergibt, ohne Einschränkung von den
Beschäftigungsstellen getragen. Eine Entlastung findet
insoweit nur in Gestalt einer Erstattung des Aufwandes für die
Geldbezüge statt. Ist nach den obigen Darlegungen aus
Fürsorgegesichtspunkten die Forderung an die
Beschäftigungsstelle, den von ihr in Aussicht genommenen
Zivildienstleistenden vor dem Einsatz im Bereich der AIDS-
Hilfe amtsärztlich untersuchen zu lassen, im Grundsatz
berechtigt, hat der Kläger als Beschäftigungsstelle auf seine
Kosten das Notwendige zu veranlassen. Die Frage, ob der Kläger
von der Beklagten eine Erstattung dieser Kosten verlangen
kann, beantwortet § 6 Abs. 2 ZDG verneinend.

63

Vgl. zur Kostenlastverteilung bei dem Verlangen
nach dem Abschluß einer
Berufshaftpflichtversicherung zu-gunsten der
eingesetzten Zivildienst-leistenden: BVerwG, Urteil
vom 21. Oktober 1988 - 8 C 112.86 -, a.a.O.,
S. 19 f.

64

Die Belastung des Klägers mit den Kosten der Untersuchung
rechtfertigt sich aber unabhängig davon vor dem Übermaßverbot
auch daraus, daß der Kläger der unmittelbare und eigentliche
Nutznießer der Zuweisung des Zivildienstleistenden ist, dessen
Zuweisung beantragt hat und ihn auch eigene Vorwirkung
entfaltende Fürsorgeobliegenheiten treffen. Stellt die
Beschäftigungsstelle unter Fürsorgegesichtspunkten besondere
Anforderungen an die zuzuweisenden Zivildienstleistenden, so
ist es auch deshalb nicht unangemessen, die durch eine
deswegen erforderlich werdende Untersuchung entstehenden
Kosten der begünstigten, in die Erfüllung der Fürsorgepflicht
einbezogenen Beschäftigungsstelle aufzuerlegen. Die für die
Haaruntersuchung regelmäßig anfallenden Kosten von ca.
250,-- DM (Stand 1995) stehen bei einer Abwägung des
Kosteninteresses mit dem Interesse an der gesundheitlichen
Fürsorge zugunsten der Zivildienstleistenden nicht außer
Verhältnis, zumal zu berücksichtigen ist, daß die sich als
geeignet erweisenden Zivildienstleistenden der
Beschäftigungsstelle auch heute noch regelmäßig für eine Zeit
von 13 Monaten kostengünstig zur Verfügung stehen (vgl. § 24
Abs. 2 Satz 1 ZDG i.V.m. § 5 Abs. 1 Satz 3 WPflG in der
aktuellen Fassung) und der Beschäftigungsstelle durch die
Zuweisung des Zivildienstleistenden eine erhebliche
wirtschaftliche Kompensation zufließt.

65

3.3 Die Forderung nach der amtsärztlichen
Unbedenklichkeitsbescheinigung verstößt auch nicht gegen
sonstiges höherrangiges Recht.

66

Die mit der Entnahme der Haarprobe möglicherweise
verbundenen Eingriffe in die Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG),
in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) oder
in die körperliche Unversehrtheit der Zivildienstleistenden
(Art. 2 Abs. 2 GG) rechtfertigen sich daraus, daß der Eingriff
nur bei einer freiwilligen Untersuchung des
Zivildienstleistenden, der keinen Anspruch darauf hat, zum
Dienst an einen bestimmten Einsatzort herangezogen zu werden
(§ 19 Abs. 3 Satz 1 ZDG),

67

Vgl. Harrer/Haberland, a.a.O., § 19 Nr. 5
(S. 187).

68

mit dessen Einverständnis erfolgt, so daß offenbleiben
kann, ob sich der Kläger auf Eingriffe in Rechte der
Zivildienstleistenden berufen kann.

69

Das Verlangen nach einer amtsärztlichen
Unbedenklichkeitsbescheinigung gegenüber dem Kläger verstößt
auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3
Abs. 1 GG.

70

Dadurch, daß für Einrichtungen wie die des Klägers genauso
wie für solche der offenen oder stationären Drogenhilfe die
amtsärztlichen Unbedenklichkeitsbescheinigungen verlangt
werden, werden nicht ungleiche Sachverhalte willkürlich
gleichbehandelt. Auch bei Einrichtungen der AIDS-Hilfe ist die
Möglichkeit nicht auszuschließen, daß Zivildienstleistende
durch ihren Dienst in ein Drogenmilieu geraten, wovor "labile"
Zivildienstleistende durch die Weisung geschützt werden
sollen.

71

Soweit Einrichtungen der AIDS-Hilfe gegenüber anderen
Beschäftigungsstellen wie z.B. Krankenhäusern ungleich
behandelt werden, indem letzteren keine
Unbedenklichkeitsbescheinigung abverlangt wird, findet dies
seinen rechtfertigenden Grund ebenfalls in der erhöhten Gefahr
einer Drogensucht für die Zivildienstleistenden bei einer
Tätigkeit im Bereich der AIDS-Hilfe, wie das
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat. Während z.B. in
Krankenhäusern die Zivildienstleistenden mehr oder minder
zufällig und eher beiläufig mit drogenabhängigen HIV-
Infizierten in Kontakt treten, ist die Wahrscheinlichkeit
einer engen Kontaktaufnahme zwischen einem
Zivildienstleistenden und einem aufgrund Drogensucht HIV-
Infizierten deutlich größer.

72

Schließlich stehen auch datenschutzrechtliche Probleme
(Art. 2 Abs. 1 GG - informationelles Selbstbestimmungsrecht)
der Forderung nach einer amtsärztlichen
Unbedenklichkeitsbescheinigung nicht entgegen. Hält der
Amtsarzt einen Zivildienstpflichtigen für die Tätigkeit in der
AIDS-Hilfe für geeignet, so bestätigt er dies. Andernfalls
verweigert er die Ausstellung dieser Bescheinigung. Weder die
Beschäftigungsstelle noch das Bundesamt erlangen Kenntnis von
dem inhaltlichen Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung.
Eine detaillierte Begründung der Bescheinigung oder ihrer
Verweigerung ist nicht vorgesehen. Der Amtsarzt ist ohne
Einwilligung des Betroffenen, der sich der Untersuchung im
übrigen freiwillig unterzieht, nicht befugt, das
Untersuchungsergebnis zu offenbaren (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB -
Arztgeheimnis).

73

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

74

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

75