Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-12-12, Aktenzeichen 9 K 1383/06
ECLI:DE:VGAC:2008:1212.9K1383.06.00

Tenor

In dem Umfang der Klagerücknahme wird das Verfahren eingestellt.

Der Bescheid des Beklagten vom 5. Juli 2006 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 11. August 2008 werden aufgehoben, soweit die
Erstattung von Schülerfahrkosten zum Besuch des Praktikums im Schuljahr
2004/2005 abgelehnt worden ist, und der Beklagte wird verpflichtet, an den Kläger
Schülerfahrkosten für den Zeitraum vom 2. August 2004 bis zum 31. Juli 2005 in
Höhe von 632,32 EUR zu erstatten.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu einem Drittel und der Beklagte
zu zwei Dritteln.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils beizutreibenden Betrages abwenden, soweit nicht
der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von
110 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

1

Tatbestand:

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Der Kläger besuchte im Schuljahr 2004/2005 die Fachoberschule, Klasse 11, bei
dem C. in E. , O. 00. Gleichzeitig
absolvierte er ein Praktikum in N. /W. .

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Der durch seinen Vater am 4. April 2004 unterzeichnete formularmäßige "Antrag
auf Übernahme der Schülerfahrkosten - Aufnahme für das Schuljahr 2004/2005 -"
ging bei dem Beklagten am 19. Juli 2004 ein.

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Mit Bescheid vom 23. August 2004 erklärte sich der Beklagte bereit, die
Schülerfahrkosten zu übernehmen, und zwar für den Besuch des Schulunterrichts
beim C. die Mehrfahrtenfahrscheine des B. Verkehrsverbundes für die
Beförderungsstrecke I. /I1. -E. /K. sowie für den Besuch des
Praktikums Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines privaten PKWs in Höhe
von 4,16 EUR je Praktikumsbesuchstag.

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Am 22. Juni 2006 ging bei dem Beklagten der "Antrag auf Schülerfahrkosten-
Erstattung" des Klägers vom 20. April 2006 für den Zeitraum 02.08.2004 bis
31.07.2005 ein. Auf diesem Formularantrag bescheinigte die Praktikantenstelle mit
Datum vom 11.07.2005 den Besuch des Praktikums in dem o. a. Zeitraum an
152 Tagen.

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Durch Bescheid vom 5. Juli 2006 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Zur
Begründung führte er aus, gemäß § 4 Abs. 2 der Verordnung zur Ausführung des §
97 Abs. 4 Schulgesetz (Schülerfahrkostenverordnung -SchfkVO-) könnten
Schülerfahrkosten nur dann erstattet werden, wenn sie bis zum Ablauf von drei
Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes, hier des Schuljahres 2004/2005,
geltend gemacht worden seien. Der Antrag sei erst am 22. Juni 2006 vorgelegt
worden.

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Zur Begründung seines Widerspruches führte der Kläger aus, der Antrag sei
bereits am 4. April 2004 gestellt worden. Der Bescheid vom 23. August 2004 enthalte
keinen Hinweis auf § 4 Abs. 2 SchfkVO bzw. die Notwendigkeit der Abrechnung
innerhalb von drei Monaten nach Schuljahresende. Auf diese kurze Frist hätte
hingewiesen werden müssen. Dem Bescheid sei auch kein Merkblatt beigefügt
gewesen, aus dem die Verjährungsfrist erkennbar gewesen wäre.

8

Das C. führte unter dem 8. August 2006 gegenüber dem Beklagten aus,
dass jedem anspruchsberechtigten Schüler bei Aufnahme in die weiterführenden
Bildungsgänge zusätzlich zum Antrag auf Übernahme der Schülerfahrkosten das
entsprechende Merkblatt ausgehändigt werde.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. August 2006, zugestellt am 16. August 2006,
wies der Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, die Frist sei nicht
Bestandteil des Bescheides vom 23. August 2004, weil mit diesem über die Nutzung
öffentlicher Verkehrsmittel informiert worden sei. Sie sei bereits mit dem
ausgehändigten Merkblatt bekannt gegeben worden.

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Der Kläger hat am 12. September 2006 Klage erhoben. Er macht im
Wesentlichen geltend, die Dreimonatsfrist gelte nach dem Text der Verordnung
lediglich für eine nachträgliche Übernahme der Fahrkosten, treffe also nicht im Falle
einer vorherigen Bewilligung zu.

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Er hat beantragt, den Beklagten zur Erstattung von Schülerfahrkosten in Höhe
von 924,32 EUR zu verpflichten und sodann die Klage mit Zustimmung des
Beklagten hinsichtlich des 632,32 EUR für die Fahrkosten zum Praktikum
übersteigenden Betrages zurückgenommen.

12

Der Kläger beantragt nunmehr sinngemäß,

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den Bescheid des Beklagten vom 5. Juli 2006 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 11. August 2008 aufzuheben,
soweit die Erstattung von Schülerfahrkosten zum Besuch des
Praktikums im Schuljahr 2004/2005 abgelehnt worden ist, und
den Beklagten zu verpflichten, an ihn - den Kläger -
Schülerfahrkosten für den Zeitraum vom 2. August 2004 bis
zum 31. Juli 2005 in Höhe von 632,32 EUR zu erstatten.

14

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

16

Er erwidert, bei dem Antrag vom 4. April 2004 handele es sich um einen Antrag
auf grundsätzliche Übernahme von Schülerfahrkosten. Konkrete
Kostenerstattungsansprüche seien nicht erhoben worden. Der maßgebliche Antrag
auf Erstattung der tatsächlich entstandenen Schülerfahrkosten sei nach Ablauf der
Verjährungsfrist vorgelegt worden, auf die in den von der Schule in 2004
ausgehändigten Merkblättern hingewiesen worden sei.

17

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird verwiesen auf
den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

18

Entscheidungsgründe:

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Soweit der Kläger die Klage zurückgenommen hat, ist das Verfahren nach § 92
Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen.

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Im Übrigen ist die Klage begründet.

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Die Ablehnung der Erstattung der Schülerfahrkosten zum Praktikum in Höhe von
632,32 EUR in dem Bescheid des Beklagten vom 5. Juli 2006 ist rechtswidrig und
verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO).

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Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Schülerfahrkosten ist § 97 des
Schulgesetzes in Verbindung mit der SchfkVO sowie dem Bescheid vom 23. August
2004, durch den für das hier maßgebliche Schuljahr 2004/2005 die Übernahme der
Schülerfahrkosten unter anderem für die Beförderungsstrecke zum Praktikum erklärt
und der Umfang festgelegt worden ist.

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Insoweit ist ein Erstattungsanspruch nicht nach § 4 Abs. 2 SchfkVO
ausgeschlossen. Nach dessen Satz 1 ist Bewilligungszeitraum in der Regel das
Schuljahr. Satz 2 bestimmt, dass der Antrag auf Fahrkostenübernahme unverzüglich
zu Beginn des Bewilligungszeitraums beim Schulträger gestellt werden soll. Eine
nachträgliche Übernahme (Erstattung) der Schülerfahrkosten ist gemäß Satz 3 dieser
Bestimmung nur möglich, wenn der Antrag spätestens bis zum Ablauf von drei
Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums gestellt wird.

24

Der Antrag auf Fahrkostenübernahme ist unverzüglich zu Beginn des
Bewilligungszeitraumes beim Schulträger gestellt worden. Der Antrag ging am
19. Juli 2004 beim Beklagten ein. § 4 Abs. 2 Satz 2 SchfkVO verlangt nicht die
Antragstellung nach Beginn des Schuljahres.

25

Die Erstattung ist zwar erst nach Ablauf von drei Monaten nach Schuljahresende
beantragt worden. Dennoch greift die materiellrechtliche Ausschlussfrist des § 4
Abs. 2 Satz 3 SchfkVO nicht.

26

Zunächst ist festzuhalten, dass der Antrag auf nachträgliche Übernahme
(Erstattung) nicht bereits mit Blick auf das Übernahmeverfahren im Sinne des § 4
Abs. 2 Satz 2 SchfkVO und den dazu ergangenen Bescheid vom 23. August 2004
entfällt. Aus dem Klammerzusatz "(Erstattung)" ergibt sich, dass die Zahlung der
tatsächlich angefallenen Schülerfahrkosten gemeint ist. Bereits begrifflich kann der
Bescheid vom 23. August 2004 die Erstattung von zu diesem Zeitpunkt in der
Gesamthöhe noch nicht bestimmbaren Schülerfahrkosten nicht beinhalten.
Dementsprechend handelt es sich um die Entscheidung des zuständigen Trägers,
welche Kosten grundsätzlich übernommen werden sollen.

27

Die Ausschlussfrist greift im vorliegenden Verfahren nicht ein, weil auf diese nicht
in unmissverständlicher Weise hingewiesen worden ist.

28

Zwar erscheint fraglich, ob es im Regelfall eines Hinweises auf gesetzliche
Fristen bedarf. Einerseits ist vorauszusetzen, dass gesetzliche Fristen bekannt sind
und sich entsprechende Hinweise erübrigen. Andererseits erschließt sich die
Systematik der Sätze 2 und 3 des § 4 Abs. 3 SchfkVO lediglich durch einen
Klammerzusatz, wobei auch die Kürze der Ausschlussfrist in den Blick zu nehmen
ist. Dem braucht indes nicht weiter nachgegangen zu werden.

29

Denn eine materiellrechtliche Ausschlussfrist vermag nicht zu greifen, wenn die
dem Schüler bzw. seinen Eltern seitens des Schulträgers diesbezüglich zur
Verfügung gestellten Informationen missverständlich sind. Das ist hier der Fall.

30

Das an die Eltern oder Schülerinnen und Schüler des zweijährigen
Bildungsganges der Fachoberschule , Klasse 11, ausgegebene Merkblatt des
Beklagten verhält sich unter "2. Erstattungsverfahren" zunächst grundsätzlich zur
Übernahme, wobei diese durch Aushändigung einer Schülerjahreskarte oder durch
die nachträgliche Vergütung der entstandenen Fahrkosten nach Vorlage der gelösten
Fahrscheine vorgesehen ist. Sodann werden ausgehend von der Aushändigung
einer Schülerjahreskarte drei Regelungen erläutert. Die Regelungen zu lit.a) und lit.
b). sind nicht einschlägig, da sie Konstellationen mit Aushändigung einer
Schülerjahreskarte behandeln. Die Ausführungen zu lit. c) verhalten sich zwar zur
Konstellation, dass keine Schülerjahreskarte ausgehändigt worden ist; weiter heißt
es, dass die zum Schulbesuch gelösten Einzelfahrscheine für Mehrfachfahrten
nachträglich abzurechnen seien und dieser Erstattungsanspruch in drei Monaten
nach Ende des Schuljahres verjähre. Zum einen wird die Konstellation, dass wie hier
keine Schülerjahreskarte zum Praktikum ausgehändigt und eine
Wegstreckenentschädigung bei Benutzung eines privaten PKWs für Fahrten zum
Praktikum bewilligt wird, weder in lit. c) noch im sonstigen Merkblatt geregelt. Zum
anderen erfolgt der Hinweis auf die dreimonatige Frist mit der Formulierung: "Dieser
Erstattungsanspruch" sprachlich eindeutig nur zu der im Vorsatz angesprochenen
nachträglichen Abrechung von Einzelfahrscheinen zum Schulbesuch.

31

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2
VwGO.

32

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO in
Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.