Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-09-06, Aktenzeichen 26 K 7161/05
ECLI:DE:VGK:2007:0906.26K7161.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin gewährte den Pflegeeltern des am 00.00.0000 geborenen Q. T. seit
dem 26. Juni 1998 Hilfe zur Erziehung gemäß §§ 27, 33 SGB VIII in Form von Vollzeitpflege in Höhe der durch den Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales jeweils
festgesetzten Pauschalbeträge nach § 39 Abs. 4 und 5 SGB VIII unter Anrechnung
eines Betrages in Höhe eines Viertels des Erstkindergeldes nach § 39 Abs. 6 SGB
VIII auf die laufenden Leistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes.

3

Seit dem 1. August 2002 besuchte Q. T. einen Kindergarten.

4

Mit Schreiben vom 13. August 2001 hatten die Pflegeeltern, denen ab dem 11.
Juli 2002 auch die Personensorge übertragen worden war, bereits sinngemäß die
Übernahme der durch den Besuch des Kindergarten fällig werdenden Elternbeiträge
beantragt.

5

In der Folgezeit wurden von den Pflegeeltern seitens der Klägerin Elternbeiträge
gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 GTK in Höhe des Betrages erhoben, der sich nach der
Elternbeitragsstaffel für die zweite Einkommensgruppe ergab. Im Falle ihres Pflegekindes beliefen sich diese Beiträge für die Zeit vom 1. August 2002 bis einschließlich
31. Juli 2004 auf insgesamt 625,92 Euro (26,08 Euro/monatlich).

6

Da die Kindesmutter des Q. T. im Juli 2002 nach Dresden verzogen war
und dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt begründet hatte, forderte die Klägerin zunächst die Landeshauptstadt Dresden auf, ihre Kostenerstattungspflicht ab dem 15.
Juli 2002 gemäß § 89 a Abs. 3 SGB VIII anzuerkennen. Mit Schreiben vom 21. Mai
2003 lehnte das Jugendamt der Landeshauptstadt Dresden die Kostenerstattung ab,
da sich im Hilfefall des Q. T. die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes vor Beginn der Hilfe richten würde, der im Zuständigkeitsbereich der
Klägerin gelegen habe. Gegebenenfalls könne Kostenerstattung beim Landesjugendamt nach § 89 e Abs. 2 SGB VIII geltend gemacht werden.

7

Mit Schreiben vom 23. Juni 2003 forderte dann die Klägerin den Beklagten auf,
die ihr im Jugendhilfefall des Q. T. entstandenen Kosten der Hilfe zur Erziehung zu erstatten.

8

Mit Schreiben vom 30. Juli 2003 erkannte der Beklagte für die Zeit ab dem 11.
Juli 2002 seine Kostenerstattungspflicht an.

9

Mit Schreiben vom 14. August 2003 machte die Klägerin gegenüber dem Beklagten die ihr in dem Hilfefall in der Zeit vom 11. Juli 2002 bis 31. August 2003 entstandenen Aufwendungen in Höhe von 10.518,20 Euro geltend. In diesem Betrag waren
auch die in der Zeit vom 1. August 2002 bis 31. August 2003 den Pflegeeltern neben
den Pflegegeldleistungen erstatteten Elternbeiträge in Höhe von insgesamt 339,04
Euro (13 x 26,08 Euro/mtl.) enthalten.

10

Mit Schreiben vom 28. August 2003 lehnte der Beklagte u.a. die Erstattung der
Aufwendungen für Kindergartenbeiträge ab. Diese Aufwendungen seien keine erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 89 f SGB VIII. Er wies in diesem Schreiben darauf hin, dass die Klägerin die Möglichkeit habe, Elternbeiträge zu erlassen bzw. von
den Pflegeeltern einzuziehen und intern zu verrechnen.

11

In diesem Schreiben verwies der Beklagte auf Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 27. Februar 1997 (2 K 7271/94) und vom 26. Juni 1997
(2 K 5230/95), wonach Pflegeeltern über den sich aus § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII
ergebenen Pauschalbetrag hinausgehend keinen Anspruch auf Erstattung der von
ihnen geforderten Elternbeiträge gegenüber dem Jugendhilfeträger hätten.

12

Mit Schreiben vom 26. Januar 2004 entgegnete die Klägerin, dass ihrer Auffassung nach entsprechend einer weiteren Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom 9.
November 2001 ( 19 K 3938/99 ) sowie einschlägiger Kommentarstimmen die Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder nicht im
monatlichen Pauschalbetrag enthalten seien. Gleiches ergebe sich auch auf der
Grundlage des noch rechtsgültig bestehenden Erlasses des Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom Dezember 1995.
Diesen Erlass habe der Beklagte mit Rundschreiben 42/63/1996 den örtlichen Jugendhilfeträgern zur Kenntnis gegeben. Hiernach umschließe das Pflegegeld den
besonderen Aufwand des Elternbeitrages für den Kindergartenbesuch nicht. Diese
Leistung müsse den Pflegeeltern zusätzlich durch gesonderte Entscheidung des Jugendamtes gewährt werden. Entsprechend dieser Vorgaben habe der Beklagte mit
Rundschreiben Nr. 42/213/1999 die Jugendämter aufgefordert, weiterhin den Kindergartenbeitrag zusätzlich zum Pflegegeld zu übernehmen. Nach der bisher praktizierten Rechtslage seien die Kindergartenbeiträge seitens der Klägerin zusätzlich
zum gewährten Pflegegeld gezahlt worden. Dies werde im Rahmen der Erstattung
der örtlichen Jugendhilfeträger untereinander berücksichtigt und müsse auch ebenso
für den überörtlichen Träger der Jugendhilfe gelten.

13

Dem Schreiben war das Rundschreiben des Landschaftsverbandes Rheinland
vom 26. August 1999 beigefügt (Nr. 42/213/1999), wonach unter Hinweis auf den
Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalens
vom 29. Dezember 1995 - IV B 2 - 6122.1 - die Jugendämter nochmals dringend
gebeten wurden, es bei der bisherigen Praxis zu belassen und weiterhin den
Kindergartenbeitrag zu übernehmen. Weiterhin war dem Schreiben der mit
Rundschreiben Nr. 42/63/1996 den Jugendämtern bekannt gegebene genannte
Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-
Westfalen - IV B 2 - 6122.1 - vom 29. Dezember 1995 beigefügt.

14

Mit Schreiben vom 29. März 2004 verblieb der Beklagte bei seiner Auffassung,
die durch die Erstattung der Elternbeiträge an die Pflegeeltern entstandenen
Aufwendungen des örtlichen Jugendhilfeträgers nicht erstatten zu können. Ihm sei
bewusst, dass die Klägerin hierdurch Einnahmeverluste hinnehmen müsse. Diese
Folge würde allerdings auch dann eintreten, wenn die Klägerin die Elternbeiträge den
Pflegeeltern erlassen würde oder aber diese von den Pflegeeltern einziehen und
intern verrechnen würde. Denn in den Fällen, in denen die Elternbeiträge erlassen
würden, würden den Pflegeeltern keine Aufwendungen entstehen, so dass auch
keine zu erstattenden Kosten im Sinne des § 89 f SGB VIII vorhanden seien. Die von
dem Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in dem Erlass vom 29.
Dezember 1995 vertretene Auffassung, dass die Elternbeiträge an die Pflegeeltern
auszuzahlen seien, komme nur für den Fall in Betracht, wenn die Beiträge auch von
den Pflegeeltern vereinnahmt würden. Für diesen Fall habe das Ministerium ein
internes Verrechnungsverfahren empfohlen, in dessen Rahmen die Berücksichtigung
der Elternbeiträge bei der Berechnung des Zuschusses zu den Betriebskosten
einerseits und beim Pflegegeld andererseits stattfinden sollte (sog. Null-Lösung).
Auch bei dieser Verfahrensweise würden keine erstattungsfähigen Kosten im
Rahmen der Hilfegewährung nach §§ 27, 33 SGB VIII entstehen, so dass auch diese
Regelung einen Einnahmeverlust beim örtlichen Träger zur Folge hätte.
Der Einnahmeverlust, der durch die Refinanzierung von vereinnahmten
Elternbeiträgen an die Pflegeeltern entstehe, könne im Rahmen der überörtlichen
Kostenerstattung gemäß §§ 89 ff. SGB VIII nicht ausgeglichen werden, da hierzu
keine gesetzliche Verpflichtung bestehe.

15

Die Klägerin hat am 14. Dezember 2005 Klage erhoben.

16

Zur Begründung vertieft sie ihr Vorbringen aus dem Verwaltungsverfahren und
weist insbesondere auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 9.
November 2001 (- 19 K 3938/99 - , NVwZ - RR 2002, S. 585 ), hin, wonach -
ausgehend von einem dem Runderlass des Landes Nordrhein-Westfalen
entsprechenden Erlass Niedersachsens - der Erlassgeber den ihm durch § 39 Abs. 4
SGB VIII vorgegebenen Gestaltungsspielraum bei der Bemessung von Leistungen
für den notwendigen Unterhalt nicht verletze, wenn er Kindergartenbeiträge nicht in
die pauschale Bemessung des Pflegegeldes einbeziehe, sondern - laufend -
Sonderleistungen entsprechend den tatsächlich anfallenden Kosten insoweit
gewähre. Zudem weist die Klägerin darauf hin, dass der Beklagte sich
widersprüchlich verhalten würde, wenn er einerseits in seinem Rundschreiben an die
Jugendämter vom 26. August 1999 dazu auffordern würde, den Kindergartenbeitrag
weiterhin zu übernehmen, da dieser nicht in dem pauschalen Pflegegeld enthalten
sei und sich - im Falle der eigenen Kostenerstattungspflicht - nunmehr auf den
Standpunkt stelle, der Kindergartenbeitrag sei in der Pauschale enthalten und darum
nicht erstattungsfähig.

17

Die Klägerin beantragt,

18

den Beklagten zu verurteilen, die von der Klägerin im
Zeitraum vom 1. August 2002 bis einschließlich
31. Juli 2004 im Rahmen der Hilfegewährung gemäß
§§ 33, 39 SGB VIII an die Pflegeeltern von Q. T. ,
geboren am 00.00.0000, aufgewendeten Kindergarten-
beiträge in Höhe von 625,92 Euro zu erstatten und Prozesszinsen
in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

19

Der Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er ist der Auffassung, die Erstattung der Elternbeiträge nach § 17 Abs. 3 GTK an
die Pflegeeltern sei ohne gesetzliche Grundlage erfolgt. Diese Leistungen seien
daher keine notwendigen Aufwendungen i.S.v. § 89 f SGB VIII, die erstattungsfähig
wären. Nach dem in dem hier interessierenden Zeitraum geltenden § 17 Abs. 1 des
Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (GTK) habe der Landesgesetzgeber in
Nordrhein-Westfalen die Pflegeeltern an den Kosten beteiligen wollen, die mit dem
Betrieb eines Kindergartens verbunden seien, sofern den Pflegeeltern ein
Kinderfreibetrag nach § 32 des Einkommensteuergesetzes gewährt würde, oder
Kindergeld gezahlt werde. In diesem Fall stünden sich die Pflegeeltern finanziell wie
die leiblichen Eltern, da für die Pflege des Kindes ein staatlicher Lastenausgleich
gewährt werde.

22

Auch wenn man zu dem Ergebnis käme, dass die Klägerin die Elternbeiträge
rechtmäßig erhoben habe, seien dies keine Aufwendungen im Sinne von § 39 SGB
VIII. Eine Refinanzierung des Kindergartenbeitrages durch die örtlichen
Jugendhilfeträger würde weder den landesrechtlichen Regelungen des GTK noch
der bundesgesetzlichen Regelung des § 39 SGB VIII entsprechen. Nach der
höchstrichterlichen Rechtsprechung sei es ausgeschlossen, einen Anspruch auf
Übernahme von Kosten der Erziehung nach Kostenbestandteilen zu erheben. Der
Unterhalt des Kindes sei hinsichtlich der laufenden Leistungen zum Unterhalt der
Höhe nach auf die nach § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII festgesetzten Pauschalbeträge
begrenzt, hinsichtlich der Kosten der Erziehung auf einen darin enthaltenen Betrag.
Demzufolge seien auch die Kosten der Inanspruchnahme eines Kindergartens als
Kosten der Erziehung nicht als einzelner Kostenbestandteil in die Pauschale
eingerechnet, sondern hierin generell enthalten. Entgegen den Ausführungen des
VG Gelsenkirchen in seinem Urteil vom 9. November 2001, auf das sich die Klägerin
stütze, sei eine zusätzliche Übernahme von Kindergartenbeiträgen daher nicht von
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes gedeckt. Das
Verwaltungsgericht Gelsenkirchen habe in den zitierten Entscheidungen vom 27.
Februar 1997 und vom 26. Juni 1997 zutreffend dargelegt, dass die Kosten für die
Inanspruchnahme eines Kindergartens dem regelmäßig wiederkehrenden Bedarf des
Kindes zuzuordnen seien. Darüber hinausgehend sollten Leistungen nur gewährt
werden, wenn es nach den Besonderheiten des Einzelfalles geboten sei, wobei der
besondere Bedarf in der Person eines Kindes begründet sein müsse. Einen
derartigen besonderen Bedarf habe die Klägerin in der Person des Kindes Q. T.
nicht dargelegt. Dieser werde jedenfalls durch die Inanspruchnahme des
Kindergartens alleine nicht begründet. Damit würden die Zahlungen durch die
Klägerin nicht der bundesgesetzlichen Regelung des § 39 SGB VIII
entsprechen.

23

Der zitierte Erlass des damals zuständigen Ministeriums für Arbeit, Gesundheit
und Soziales vom 29. Dezember 1995 sei ebenfalls ungeeignet, um einen Anspruch
auf Kostenerstattung gemäß § 89 SGB VIII herzuleiten, da er weder der gesetzlichen
Intention des GTK NRW noch der bundesrechtlichen Regelung der §§ 39 und 89 ff
SGB VIII entsprechen würde und daher nicht bindend sei.

24

Im übrigen sei darauf zu verweisen, dass die Klägerin nach § 17 Abs. 2 Satz 3
GTK die Möglichkeit gehabt hätte, den Kindergartenbeitrag zu erlassen, wenn die
Belastung für die Eltern nicht zumutbar sei. Wenn die Klägerin von dieser Möglichkeit
Gebrauch gemacht hätte, wären keine Aufwendungen und damit keine
erstattungsfähigen Kosten entstanden.

25

Schließlich könne auch auf der Grundlage der Entscheidung des VG
Gelsenkirchen vom 9. November 2001 kein Kostenerstattungsanspruch in dem
Hilfefall des Kindes Q. T. angenommen werden, da in dem der Entscheidung
zugrunde liegenden Fall über eine Fallgestaltung aus Niedersachsen entschieden
worden sei. Der Landesgesetzgeber in Niedersachsen habe aber die Zahlung der
Elternbeiträge durch Pflegeeltern nicht gesetzlich geregelt. Im Gegensatz hierzu sei
die Zahlung von Elternbeiträgen durch Pflegeeltern in NRW in § 17 GTK NRW
geregelt und der besonderen Situation der Pflegeeltern dadurch Rechnung getragen
worden, dass die Höhe der zu entrichtenden Beiträge gemäß § 17 Abs. 3 Satz 2 in
Verbindung mit der Anlage des § 17 Abs. 3 GTK begrenzt worden seien.

26

Auch aus dem Rundschreiben des Landschaftsverbandes vom 26. August 1999
könne die Klägerin keinen Kostenerstattungsanspruch herleiten. Das
Landesjugendamt habe in diesem Rundschreiben aus sozialpolitischen Gründen die
örtlichen Träger unterstützt, die die Pflegeeltern nicht mit den Kosten der
Inanspruchnahme von Kindergärten belasten würden und von daher empfohlen, die
Kosten zu erlassen oder zu übernehmen. Hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der
Aufwendungen seien keine Empfehlungen ausgesprochen worden. Es bleibe den
hilfegewährenden örtlichen Jugendämtern unbenommen, aus sozialpolitischen
Gründen zusätzlich zu der Verpflichtung des § 39 SGB VIII Leistungen an die
Pflegeeltern zu gewähren und sich diese gegenseitig auszugleichen. Der
Landschaftsverband Rheinland als überörtlicher Jugendhilfeträger sei jedoch kein
hilfegewährender Träger und könne daher keine gegenseitige Vereinbarung treffen.
Aus haushaltsrechtlichen Gründen könne der beklagte Landschaftsverband damit
keine Beträge erstatten, wenn hierzu keine hilferechtliche Verpflichtung bestehe.

27

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

28

Die Klage ist unbegründet.

29

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Erstattung der
Aufwendungen, die ihr im Umfang der den Pflegeeltern des Pflegekindes Q. T.
gewährten Elternbeiträge entstandenen sind.

30

Der Kostenerstattungsanspruch gegen den Beklagten ergibt sich dem Grunde
nach aus § 89 e Abs. 2 SGB VIII.

31

Er umfasst der Höhe nach allerdings nicht die von der Klägerin zusätzlich zum
pauschalierten Pflegegeld nach § 39 Abs. 4 und 5 SGB VIII aufgewendeten
Elternbeiträge der Pflegeeltern.

32

Der Kostenerstattung in diesem Umfang steht die Regelung des § 89 f SGB VIII
entgegen. Nach dieser Bestimmung sind die aufgewendeten Kosten zu erstatten,
soweit die Erfüllung der Aufgabe den Vorschriften des SGB VIII entspricht. Die nach
§ 89 f Satz 2 insoweit zu beachtenden Grundsätze des tätig gewordenen örtlichen
Trägers der Jugendhilfe müssen sich an der materiellen Rechtslage orientieren und
mit ihr im Einklang stehen.

33

Die von der Klägerin praktizierte Gewährung von Zuwendungen für die von den
Pflegeeltern aufgewendeten Kindergartenbeiträge steht mit den Vorschriften des
SGB VIII nicht in Einklang.

34

Entgegen der Auffassung der Klägerin sind die von den Pflegeeltern nach § 17
Abs. 1 Satz 3 GTK erhobenen Elternbeiträge mit dem den Pflegeeltern nach § 39
Abs. 2 Satz 1 und 4 SGB VIII in Verbindung mit § 39 Abs. 4 Satz 1 und 3, Abs. 5
SGB VIII gewährten Pauschbetrag abgegolten.

35

Nach § 39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII soll der gesamte regelmäßig wiederkehrende
Bedarf durch laufende Leistungen gedeckt werden, wobei diese im Rahmen der Hilfe
in Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) nach den Absätzen 4 bis 6 bemessen werden.
Gemäß § 39 Abs. 4 S. 1 und 3 SGB VIII sollen die Leistungen auf der Grundlage der
tatsächlichen Kosten gewährt werden, sofern sie einen angemessenen Umfang nicht
übersteigen. Sie sollen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden,
soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalles abweichende Leistungen
geboten sind. Nach § 39 Abs. 5 S. 1 und 2 SGB VIII sollen die Pauschalbeträge für
laufende Leistungen zum Unterhalt von der nach dem Landesrecht zuständigen
Behörde festgesetzt werden, wobei dem altersbedingt unterschiedlichen
Unterhaltsbedarf von Kindern und Jugendlichen durch eine Staffelung der Beträge
nach Altersgruppen Rechnung zu tragen ist. § 39 Abs. 3 SGB VIII bestimmt
weitergehend, dass einmalige Beihilfen oder Zuschüsse insbes. zur Erstausstattung
einer Pflegestelle, bei wichtigen persönlichen Anlässen sowie für Urlaubs- und
Ferienreisen des Kindes oder des Jugendlichen gewährt werden können.

36

Die durch den Besuch eines Kindergartens durch ein Pflegekind veranlassten
Elternbeiträge nach § 17 GTK stellen sich zunächst als regelmäßig wiederkehrender
Bedarf im Sinne von § 39 Abs. 2 SGB VIII dar. Regelmäßig wiederkehrend ist der
Bedarf, der ohne Besonderheiten des Einzelfalles bei vielen Hilfeempfängern
gleichermaßen besteht und nicht einmalig ist

37

vgl. so auch VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9.11.2001 - 19 K 3938/99 -,
LVwZ-RR 2002, S. 585 m.w.N.

38

Der mit dem Besuch eines Kindergartens zwangsläufig durch die
Geltendmachung von Elternbeiträgen entstehende Bedarf i.S.v. § 39 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII ist schon deshalb als ständig wiederkehrender Bedarf im Sinne dieser
Bestimmung und nicht etwa als atypischer Sonderbedarf anzusehen, weil ausgehend
von den in § 22 Abs. 2 und Abs. 3 SGB VIII sowie den in §§ 2 ff. GTK niedergelegten
Förder- und Erziehungszielen sich der Besuch einer Kindertagesstätte als sog.
Regelangebot für jedes Kind darstellt. ohne dass ein Erziehungsdefizit im Einzelfall
vorliegen müsste. Des weiteren ist auch schon im Hinblick auf den in weiten Teilen
der Bevölkerung bestehenden Wunsch, durch die Inanspruchnahme des Angebots
einer Kindertagesstätte, Erwerbstätigkeit und Kindererziehung besser miteinander
vereinbaren zu können (vgl. § 22 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII), der hierdurch entstehende
Bedarf als ein für einen längeren Zeitraum ständig wiederkehrender Bedarf i.S.v. §
39 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII anzuerkennen.

39

Hiervon ausgehend umfasst das den Pflegeeltern nach den Absätzen 4 und 5
des § 39 SGB VIII gewährte Pflegegeld, das - wie ausgeführt - den gesamten
Unterhaltsbedarf abdecken soll und auch die hier in Rede stehenden Kosten der
Erziehung umfasst, entgegen der Auffassung der Klägerin die von den Pflegeeltern
nach § 17 Abs. 1 Satz 3 GTK erhobenen Elternbeiträge. Eine von dem Regelfall
abweichende Besonderheit des Einzelfalles, die neben dem pauschalierten
Pflegegeld zusätzliche Leistungen rechtfertigen würde, liegt schon deshalb nicht vor,
weil nach den vorstehenden Ausführungen der Besuch eines Kindergartens keinen
Sonderbedarf darstellt. Vielmehr handelt es sich bei dem Besuch einer Kindertagesstätte um eine übliche Form der Kindererziehung zum Zwecke der
Förderung des Kindes, ohne das - wie bereits erwähnt - ein Erziehungsdefizit im
Einzelfall gegeben sein müsste. Der Kindergartenbeitrag ist nach alledem in der Pauschale nach § 39 Abs. 5 SGB VIII enthalten, die sich hinsichtlich des die Kosten der
Erziehung betreffenden Anteils im Kalenderjahr 2002 auf 191,00 EUR und im Kalenderjahr 2003 auf 195,00 EUR belief.

40

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteile vom 27. Februar 1997 und vom 26. Juni
1997, -2 K 7271/94 - und 2 K 5230/95 -.

41

Für diese Auffassung spricht darüber hinaus auch der Umstand, dass die
Pauschale hinsichtlich der Kosten der Erziehung im Unterschied zu den sonstigen
Unterhaltungskosten keine Differenzierung nach dem jeweiligen Alter des Pflegekindes vorsieht. Der für die Kosten der Erziehung geleistete Pauschbetrag ist
vielmehr, abgesehen von den jährlichen Angleichungen auf Grund der Erhöhung der
Lebenshaltungskosten, gleichbleibend bis zum Eintritt der Volljährigkeit des
Pflegekindes. Hierdurch wird deutlich, dass der durch die Erziehung bedingte Bedarf,
der zwangsläufig altersbedingten Wandlungen unterliegt, nach dem Willen des
Gesetzgebers unabhängig vom jeweiligen Aufwand im Einzelfall abgegolten werden
soll.

42

Vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 27. Februar 1997 - 2 K 7271/94 -.

43

In diesem Sinne haben auch das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen

44

OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1998 - 16 A 594/97 -, DVBl 1998, S. 1143 -

45

und nachgehend das Bundesverwaltungsgericht

46

vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. März 1999 - 5 B 129/98 -

47

hinsichtlich der Frage, ob mit der Übernahme der Kosten der Erziehung auch ein
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Alterssicherung der Pflegeeltern
verbunden ist, ausgeführt, dass mit dem in § 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII verwandten
Begriff der „Kosten der Erziehung" die Aufwendungen gemeint sind, die der
Erziehungsperson von Dritten in Rechnung gestellt werden, wie z.B. durch die
Inanspruchnahme von Heimen, Internaten, Sportvereinen aber auch die hier
interessierende Inanspruchnahme von Kindergärten -

48

vgl. OVG NRW, Urteil vom 26. Juni 1998 - 16 A 594/97 -, a.a.O. -.

49

Zum anderen hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner oben zitierten
Entscheidung aus dem Regelungszusammenhang des § 39 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2
Satz 1 und Satz 4 sowie Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 abgeleitet, dass mit dem
Pauschalbetrag nach § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII die Kosten der Erziehung im Sinne
eines Marktpreises der Erziehung zusammengefasst werden sollen und die
Bestimmung es verbiete, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Erziehung
gesondert nach Kostenbestandteilen zu erheben.

50

Die hiergegen seitens der Klägerin vorgebrachten Argumente greifen letztlich
nicht durch.

51

Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 9. November 2001 verweist

52

- VG Gelsenkirchen, Urteil vom 9. November 2001 - 19 K 3938/99 -,
a.a.O.,

53

ist dem schon entgegenzuhalten, dass sich die Entscheidung auf die
Bewilligungspraxis für die Übernahme der tatsächlichen Kosten der
Kindergartenbeiträge im Land Niedersachsen bezog und der Entscheidung offenbar
eine Erlasslage zugrunde lag, nach der besondere Aufwendungen u.a. für
Kindergartenbeiträge bei Vollzeitpflege ausdrücklich nicht pauschal abgegolten sein
sollten.

54

Es kann hier dahingestellt bleiben, ob dem VG Gelsenkirchen in der genannten
Entscheidung darin gefolgt werden kann, dass § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII der den
Pauschalbetrag festsetzenden Behörde einen Gestaltungsspielraum für
Ausnahmefälle einräumt und hiervon ausgehend die mit dem Besuch eines
Kindergartens verbundenen Kosten als „Besonderheiten im Einzelfall" i.S.v. § 39
Abs. 4 Satz 3 SGB VIII anzuerkennen seien.

55

Unabhängig hiervon kann die Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom 9.
November 2001 schon deshalb nicht für die Auffassung der Klägerin im vorliegenden
Fall streiten, weil im Land Nordrhein-Westfalen ein entsprechender Erlass, der
ausdrücklich die mit dem Besuch eines Kindergartens verbundenen Kosten von dem
Pauschbetrag des § 39 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII ausnimmt, nicht existiert. In dem von
der Klägerin angeführten Erlass des damals zuständigen Ministeriums für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen vom 29. Dezember 1995
(IV B 2 - 6122.1) wird zwar ausgeführt, dass nach Auffassung der Landesregierung
der von den Pflegeeltern zu leistende Elternbeitrag für einen Kindergartenbesuch des
Pflegekindes den Pflegeeltern als zusätzliche Leistung zur Pflegegeldpauschale vom
zuständigen Jugendamt zu gewähren sei. Dieser Erlass stellt aber im Gegensatz zu
dem offenbar der Entscheidung des VG Gelsenkirchen vom 9. November 2001
zugrunde liegenden Erlasslage in Niedersachsen lediglich eine vom Ministerium
vertretene Rechtsauffassung dar, wobei in dem Erlass selbst eingeräumt wird, dass
in der Zukunft gleichwohl gegensätzliche Rechtsauffassungen bestehen bleiben und
diese auch zu Verwaltungsstreitverfahren führen können, die zu anderslautenden
Urteilen der Verwaltungsgerichte führen mögen. Für diesen Fall hat das Ministerium
sich in dem genannten Erlass ausdrücklich vorbehalten, zu prüfen, ob im Rahmen
der ihr in § 39 Abs. 5 SGB VIII eingeräumten Ermächtigung zur landesgesetzlichen
Regelung eine klarstellende Feststellung vorzunehmen sei. Eine derartige
„klarstellende Feststellung" ist allerdings in der Folgezeit offenbar nicht erfolgt,
obwohl die Entscheidungen des VG Gelsenkirchen vom 27. Februar 1997 (2 K
7271/94 und vom 26. Juni 1997 (2 K 5230/95) hierzu schon hinreichend Anlass
geboten hätten. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund der zitierten
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 26. Juni 1998
(16 A 594/97) und der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. März
1999 (5 B 129/98), zumal diese Rechtsprechung tatsächlich dazu geführt hat, dass in
§ 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII ausdrücklich die Frage der Erstattung von
Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung sowie der Aufwendungen zu
einer angemessenen Alterssicherung geregelt wurde.

56

Der Umstand, dass eine entsprechende Regelung des Bundesgesetzgebers
hinsichtlich der durch den Besuch eines Kindergartens entstehenden Kosten
unterblieben ist und auch eine „Klarstellung" des für die Festsetzung der
Pauschalbeträge nach § 39 Abs. 5 Satz 1 in Nordrhein-Westfalen zuständigen
Ministeriums nicht erfolgte, zeigt vielmehr deutlich, dass eine ausdrückliche
Anerkennung der Kosten für Elternbeiträge nach § 17 GTK als einen von dem die
Kosten der Erziehung betreffenden Teil des Pauschbetrages nach § 39 Abs. 5 Satz 1
SGB VIII nicht erfassten Bedarf in Nordrhein-Westfalen nicht erfolgt ist.

57

Vgl. insoweit auch Runderlass des Ministeriums für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit - IV B 2 - 6122.1 - vom 10. Oktober 2000 - SMBl.
NRW. 2160 -, der hinsichtlich der hier interessierenden Kosten eines
Kindergartenbesuches keine Regelung enthält.

58

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auch das Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales NRW in seinem Erlass vom 29. Dezember 1995 offenbar
eine Verfahrensweise vor Augen hatte, die im Wege eines internen
Verrechnungsverfahrens die Berücksichtigung der Elternbeiträge bei der Berechnung
des Zuschusses zu den Betriebskosten der Kindergärten und beim Pflegegeld
umfassen sollte und bei den Pflegeeltern nicht zu Kosten geführt hätte, die im
Rahmen des § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII zu erstatten gewesen wären.

59

Die Kammer weist in diesem Zusammenhang darüber hinaus noch darauf hin,
dass ihrer Auffassung nach bei der bestehenden Gesetzeslage hinsichtlich der
Erhebung von Elternbeiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten durch
Pflegekinder in Vollzeitpflege auch im Hinblick auf die mit dem Besuch entstehenden
Kosten keine Sonderregelung im Rahmen des § 39 Abs. 4 Satz 3 und Abs. 5 SGB
VIII erforderlich ist. Diese Kosten sind nämlich nach dem in dem hier
interessierenden Erstattungszeitraum geltenden § 17 Abs. 3 Satz 2 GTK, der
insoweit immer noch Gültigkeit hat, unabhängig von dem jeweiligen Einkommen der
Pflegeeltern der Höhe nach insoweit begrenzt, als nur ein Elternbeitrag maximal zu
zahlen ist, der sich nach der Elternbeitragsstaffel für die zweite Einkommensgruppe
ergibt. Es liegt mithin schon eine die Pflegeeltern begünstigende Regelung vor.

60

Etwas anderes ergibt sich zu Gunsten der Klägerin schließlich auch nicht aus
dem von ihr angeführten Rundschreiben des Beklagten vom 26. August 1999 (Nr.
42/213/1999). Zwar wird in diesem Schreiben darauf hingewiesen, dass auf der
Grundlage des zitierten Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und
Soziales NW vom 29. Dezember 1995 nach Kenntnis des Landschaftsverbandes von
allen Jugendämtern im Rheinland der Kindergartenbeitrag neben dem Pflegegeld
übernommen wird. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass es in der vergangenen
Zeit bei Kostenerstattungsfällen Irritationen gegeben habe, da der zusätzliche
Kindergartenbeitrag nicht erstattet worden sei. Das Schreiben endet mit der
dringenden Bitte, es bei der bisherigen Praxis zu belassen und weiterhin die
Kindergartenbeiträge zu übernehmen.

61

Aus diesem Rundschreiben kann aber schon seinem Inhalt nach keine den
Beklagten verpflichtende Zusage hinsichtlich der ihn betreffenden Erstattungsfälle
gesehen werden. Zudem wird in dem Rundschreiben lediglich auf die bisherige
Praxis hingewiesen, wobei es offensichtlich den jeweiligen Jugendämtern überlassen
blieb, entsprechend zu verfahren oder nicht.

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Die Klage ist nach alledem mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.