Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-01-24, Aktenzeichen 18 B 2157/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0124.18B2157.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Aus den von der Antragstellerin
dargelegten, gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -
vom Senat nur zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Ablehnung des
Antrags durch das Verwaltungsgericht zu Unrecht erfolgt ist.

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Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, dass die Antragstellerin
eine Rechtsposition erworben hat, die geeignet ist, der nachträglichen zeitlichen
Beschränkung der ihr erteilten Aufenthaltserlaubnis nach dem Wegfall des
Erlaubniszwecks der Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft durch Trennung
von ihrem Ehemann entgegenzuwirken.

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Ein Anspruch der Antragstellerin auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis als
eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft
gemäß § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Ausländergesetzes - AuslG - bestand entgegen
dem Vorbringen der Antragstellerin in dem maßgeblichen Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Befristung ihrer Aufenthaltserlaubnis,

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vgl. dazu im Einzelnen Senatsbeschlüsse vom
4. Mai 2001 - 18 B 1908/00 -, EZAR 023 Nr. 23 =
NVwZ-Beil. I 7/2001 S. 83 und vom . Februar 2002
- 18 B 693/00 -

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d. h. am 30. März 2002 nicht. Es war zur Vermeidung einer von der Norm
geforderten besonderen Härte nicht erforderlich, ihr den weiteren Aufenthalt im
Bundesgebiet zu ermöglichen.

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Die Antragstellerin beruft sich in der Beschwerdebegründung darauf, dass bei ihr
insoweit eine besondere Härte vorliege, als es ihr wegen Beeinträchtigung
schutzwürdiger Belange unzumutbar gewesen sei, an der ehelichen
Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann festzuhalten. Sie macht damit das
Vorliegen einer besonderen Härte im Sinne der zweiten Alternative der in § 19 Abs. 1
Satz 2 AuslG enthaltenen Definition dieses Begriffes geltend. Dazu heißt es in der
Begründung zum Gesetzentwurf (BT-Drs. 14/2368, zu Art. 1 Nr. 3) in Anknüpfung an
den von den Entwurfsverfassern formulierten Lösungsvorschlag (BT-Drs. 14/2368, B.
Nr. 2), dass die Gesetzesänderung besondere Umstände während der Ehe in
Deutschland berücksichtige, die es dem Ehegatten unzumutbar machen, zur
Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts an der ehelichen
Lebensgemeinschaft festzuhalten. Solche Fälle lägen z. B. vor, wenn der
nachgezogene Ehegatte wegen physischer oder psychischer Misshandlungen durch
den anderen Ehegatten die Lebensgemeinschaft aufgehoben habe oder der andere
Ehegatte das in der Ehe lebende Kind sexuell missbraucht oder misshandelt
habe.

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Vgl. zum Ganzen auch Beschlussempfehlung
und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
vom 14. März 2000, BT-Drs. 14/2902; vgl. auch
Senatsbeschluss vom 4. Mai 2001, a.a.O.

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Diese Beispielsfälle machen deutlich, dass der Verlängerungsanspruch nicht
etwa in jedem Fall des Scheiterns einer ehelichen Lebensgemeinschaft besteht, zu
dem es ja in aller Regel wegen der von einem oder beiden Ehegatten subjektiv
empfundenen Unzumutbarkeit des Festhaltens an der Lebensgemeinschaft kommt,
und dass dementsprechend gelegentliche Ehestreitigkeiten, Auseinandersetzungen,
Meinungsverschiedenheiten, grundlose Kritik und Kränkungen, die in einer Vielzahl
von Fällen trennungsbegründend wirken, für sich genommen noch nicht das
Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar im Sinne des § 19
Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative AuslG machen.

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Vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 4. Mai 2001,
a.a.O. und Bay. VGH, Beschluss vom 18. Januar
2001 - 10 ZS 00.3383 -, InfAuslR 2001, 277 (278).

11

Gemessen an diesen Vorgaben hat die Antragstellerin, der insoweit
grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast obliegt,

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vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 25. März 1999
- 18 B 634/98 -, vom 12. Mai 2000 - 18 B 576/00 -
und vom 18. Dezember 2001 - 18 B 709/01 -,

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mit der von ihr geltend gemachten psychischen Misshandlung durch ihren
Ehemann keine ihrer Art und Schwere nach auf eine Unzumutbarkeit im Sinne des
§ 19 Abs. 1 Satz 2, 2. Alternative AuslG führenden Beeinträchtigungen glaubhaft
gemacht. Soweit sie über Hinweise des Ehemannes auf seine Kontakte zu früheren
Freundinnen, Kritik an ihren Deutschkenntnissen und ihrer Haushaltsführung und
Bestreiten ihrer beruflichen Qualifikation berichtet, mag es sich um ehewidriges
Verhalten handeln. Derartiges geht jedoch nicht über dasjenige hinaus, das vielfach
einer Trennung von Eheleuten zu Grunde liegt. Dass dieses Verhalten das von ihr
behauptete Ausmaß einer Demütigung "in sadistischer Weise" gehabt habe, wird von
ihr nicht substantiiert dargelegt und glaubhaft gemacht.

14

Insoweit sind die vorgelegten Erklärungen von Bekannten völlig unzureichend.
So hat in seiner Erklärung vom 5. November 2002 nicht über eigene
Wahrnehmungen von psychischer Misshandlung der Antragstellerin durch ihren
Ehemann berichtet, sondern nur über Äußerungen der Antragstellerin ihm gegenüber
betreffend Demütigungen durch ihren Ehemann. Der von ihm gewonnene Eindruck
eines schlechten Gesundheitszustandes der Antragstellerin und eines auf ihr
lastenden erheblichen psychischen Drucks mag - wie von ihm vermutet - auf die
Probleme der Antragstellerin mit ihrem Ehemann und mit dem letztlichen Scheitern
ihrer ehelichen Lebensgemeinschaft zurückzuführen sein, belegt aber nicht ein
Verhalten des Ehemannes von dem oben beschriebenen Gewicht einer psychischen
Misshandlung. All dies gilt auch für den Inhalt der Erklärung der vom
6. November 2002.

15

Kein weitergehender Aussagewert kommt der Erklärung des Herrn vom
3. April 2002 zu, in der dieser von dem provokanten Auftreten des Ehemannes der
Antragstellerin und seiner Angewohnheit, bei anderen Menschen Schwachstellen zu
suchen und mit Sticheleien und herabsetzenden Äußerungen darauf
"herumzureiten", berichtet. "In gleicher Art und Weise" habe er auch die
Antragstellerin behandelt, was diese psychisch belastet habe; er habe sie in
verschiedenen Situationen - auch in Gegenwart Dritter - "herabgewürdigt".

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Auch berichtet in ihrer Erklärung vom 12. April 2002 lediglich von einem
ihr selbst gegenüber gezeigten provokanten Verhalten des Ehemannes der
Antragstellerin, den sie sonst privat kaum getroffen habe und der ihr gegenüber nur
einmal über negative Eigenschaften der Antragstellerin berichtet habe. Im Übrigen
beinhaltet diese Erklärung im Wesentlichen die Wiedergabe von Äußerungen der
Antragstellerin über ihren Ehemann und über gesundheitliche Probleme wie
Depressionen, Schlafstörungen und Herzbeschwerden.

17

Aus diesen Erklärungen mag zwar zu entnehmen sein, dass der Ehemann der
Antragstellerin einige negative Charaktereigenschaften und Angewohnheiten hat,
unter denen sie - in gleicher Art und Weise wie andere mit ihm in Kontakt stehende
Personen - in gewissem Maße zu leiden hatte, ohne dass diese Verhaltensweisen
jedoch das Ausmaß einer konkreten über allgemeine Differenzen und Kränkungen in
einer gestörten ehelichen Beziehung hinausgehenden psychischen Misshandlung
erreicht haben. Dies gilt gerade auch deshalb, weil Herr und Frau das
Verhalten des Ehemannes der Antragstellerin seinen negativen Charaktereigenarten
und Angewohnheiten zugeschrieben haben, und mithin davon auszugehen ist, dass
diese der Antragstellerin schon bei der Eheschließung nicht verborgen geblieben
sein können. In diese Richtung geht auch die Erklärung der Frau vom
30. April 2002, der zufolge die Konflikte zwischen den Ehegatten seit Beginn der
Beziehung, d. h. auch schon vor der Ehe in hohem Maße bestanden und ihre
Ursache teilweise in Missverständnissen, teilweise in unterschiedlichen
Vorstellungen über das Zusammenleben gehabt hätten.

18

Vor allem aber hat die Antragstellerin die Zumutbarkeit des Festhaltens an ihrer
ehelichen Lebensgemeinschaft trotz des Verhaltens ihres Ehemannes dadurch zum
Ausdruck gebracht, dass sie noch am 21. November 2001 die Verlängerung ihrer
Aufenthaltserlaubnis zur Fortsetzung der ehelichen Lebensgemeinschaft beantragt
und dabei gegenüber der Antragsgegnerin auf Befragen erklärt hat, dass eine
tatsächliche eheliche Lebensgemeinschaft bestehe und eine Trennung nicht vorliege.
Ein zeitlich danach liegendes gravierendes Verhalten ihres Ehemannes, dass als
psychische Misshandlung angesehen werden und ihr das Festhalten an der
ehelichen Lebensgemeinschaft - nunmehr - unzumutbar gemacht haben könnte, hat
die Antragstellerin, die sich am 2. Januar 2002 von ihrem Ehemann getrennt hat,
nicht geltend gemacht. Vielmehr hat sie noch am 18. Februar 2002 gegenüber der
Antragsgegnerin erklärt, dass sie sich eventuell mit ihrem Ehemann einigen und mit
ihm zusammenbleiben wolle. Demzufolge hat sie selbst eine Fortsetzung der
ehelichen Lebensgemeinschaft auch noch zu diesem Zeitpunkt trotz des Verhaltens
ihres Ehemannes nicht als unzumutbar angesehen.

19

Eine psychische Misshandlung der Antragstellerin durch ihren Ehemann während
der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft, die das Festhalten daran unzumutbar
erscheinen ließe, ergibt sich auch nicht aus den vorgelegten ärztlichen Attesten.

20

Dem Attest des Arztes Dr. vom 25. März 2002 zufolge hat sich die
Antragstellerin dort erst am 8. März 2002 - also längere Zeit nach der Trennung und
zeitnah zu dem ihr seitens der Antragsgegnerin am 26. Februar 2002 gegebenen
Hinweis auf die Ermöglichung des weiteren Aufenthalts bei Nachweis einer
besonderen Härte - in Behandlung begeben. Der Arzt hat eine schwere depressive
Stimmung diagnostiziert, die "nach anamnestischer Befunderhebung" - d. h. nach
den Angaben der Antragstellerin - durch eine schwere seelische Belastung im
familiären Bereich - "möglicherweise" durch ihren Ehemann - hervorgerufen werde.
Konkrete Hinweise auf eine während der Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft
erlittene psychische Misshandlung der Antragstellerin sind daraus ebenso wenig zu
entnehmen wie ein Ausschluss der Ursächlichkeit der drohenden
Aufenthaltsbeendigung als Ursache für die depressive Verstimmung der
Antragstellerin.

21

Das selbe gilt für die nach einer nervenärztlichen Untersuchung am 6. Juni 2002
erstellte amtsärztliche Stellungnahme vom 12. Juni 2002, deren Aussagegehalt
hinsichtlich der Ursachen für die diagnostizierte depressive Reaktion der
Antragstellerin im Hinblick auf die Einschränkung durch die Formulierung "soweit hier
zu eruieren" vom Verwaltungsgericht zutreffend gewürdigt worden ist.

22

Auch das Attest des Arztes Dr. med. (SU) vom 22. August 2002 ist
hinsichtlich der Ursachenanalyse für die depressive Erkrankung der Antragstellerin
vom Verwaltungsgericht zutreffend gewürdigt worden.

23

Nach alledem ist ein konkretes Verhalten des Ehemannes der Antragstellerin,
das über die von ihr und ihren Freunden geschilderten kränkenden und
herabsetzenden Äußerungen insbesondere hinsichtlich ihrer Sprachkenntnisse, ihrer
beruflichen Qualifikation und ihrer Haushaltsführung hinausgehen und den
Schweregrad einer - das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft
unzumutbar machenden - psychischen Misshandlung erreichen würde, nicht
glaubhaft gemacht.

24

Soweit die Antragstellerin sich in der Beschwerdebegründung schließlich darauf
beruft, von der erlittenen psychischen Misshandlung würden Folgewirkungen
ausgehen, die ihrer Integration im Heimatland entgegenstünden, könnte dies
allenfalls auf die erste Alternative des § 19 Abs. 1 Satz 2 AuslG führen, die den
drohenden Eintritt einer erheblichen Beeinträchtigung der schutzwürdigen Belange
voraussetzt, wofür das diesbezüglich völlig unsubstantiiert gebliebene
Beschwerdevorbringen bereits vom Ansatz her nichts hergibt. Zudem ist der
Antragstellerin entgegenzuhalten, dass sie die von ihr für den Fall der
psychotherapeutischen Behandlung befürchtete soziale Ausgrenzung in Lettland
dadurch vermeiden kann, dass sie diese Behandlung dort nicht bekannt gibt.

25

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -
.

26

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG
unanfechtbar.