Amtsgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-08-02, Aktenzeichen 55 C 2473/04
ECLI:DE:AGD:2004:0802.55C2473.04.00

Tenor

hat das Amtsgericht Düsseldorf

auf die mündliche Verhandlung vom 05.07.2004

durch die Richterin am Amtsgericht X

für Recht erkannt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin einen Betrag von 2774,10 EURO nebst 5

% Zinsen über dem Basiszinssatz auf jeweils 148,27 Euro seit dem

21.01./21.02./21.03./21.04. und 21.05.2003 sowie aus 2032,75 Euro seit dem

03.07.2003 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des

jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird

nachgelassen, die Sicherheit durch Bürgschaft einer Bank oder Sparkasse mit Sitz in

der Bundesrepublik Deutschland zu erbringen.

1

Tatbestand

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Am 13.07.2001 schloss die Beklagte mit der X- GmbH einen Vertrag.

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Gegenstand dieses, von den Parteien mit Internet-Systemvertrag bezeichneten, Vertrages war

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u.a. die Überlassung eines sogenannten Multimedia PCs nebst Monitor und Tastatur, Aufbau

5

und Installation dieser Geräte, Einrichtung einer E-Mail Adresse, Erstellung einer Website

6

sowie ein fortlaufender Wartungsservice. Hierfür vereinbarten die Vertragsparteien eine von

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der Beklagten monatlich zu entrichtende Rate von 148,27 Euro. Die vereinbarte

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Vertragslaufzeit betrug 48 Monate. Dem Vertrag lagen die Allgemeinen

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Geschäftbedingungen der X-GmbH (im folgenden AGB) zugrunde.

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Zwischen der X-GmbH und der Klägerin besteht ein Rahmenvertrag

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vom 04.06.2002. Inhalt dieses Vertrages ist die Übernahme der von der

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X-GmbH mit ihren Kunden geschlossenen Verträge durch die Klägerin. Gemäß § 7

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der AGB der Firma X-GmbH erklärt sich das Partnerunternehmen der

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Unterschriftsleistung unter den Vertrag damit einverstanden, daß X den Vertrag

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mit allen Rechten und Pflichten an eine Finanzierungsgesellschaft übertragen kann. Dort heißt

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es weiter: "X wird dafür Sorge tragen, daß dem Partnerunternehmen durch die

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Vertragsübernahme keine Nachteile in sachlicher oder finanzieller Hinsicht entstehen,

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insbesondere, daß der Wartungsservice in dem vertraglich vereinbarten Umfang erfüllt wird.

19

Insoweit steht X neben diesem Dritten für die ordnungsgemäße Erfüllung der

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Wartungsarbeiten ein. Das Partnerunternehmen ist ebenfalls berechtigt, seine Rechte aus

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dem Vertrag abzutreten.

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Am 19.07.2001 baute ein Techniker der X-GmbH die der Beklagten

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überlassenen Geräte auf. Eingerichtet wurde ferner die gewünschte E-Mail Adresse sowie der

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Internetzugang. Die Beklagte unterschrieb am gleichen Tag eine sogenannten

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Übernahmeerklärung. Gemäß dem Inhalt der Übernahmeerklärung bestätigte sie damit den

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Erhalt der geschuldeten Leistung als vertragsgemäß. Weiter heißt es dort: "X

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zeigt im Auftrag der Y-GmbH dem Partnerunternehmen an, daß

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entsprechend § 7 des geschlossenen Internet System-Vertrags die Gesellschaft in diesen

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Vertrag mit allen Rechten und Pflichten eintritt. Das Partnerunternehmen bestätigt durch

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Unterzeichnung der Übernahmeerklärung sein Einverständnis".

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Mit Schreiben vom 01.08.2001 stellte die X-GmbH der Klägerin den

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Vertrag mit der Beklagten in Rechnung. Der Rechnungsbetrag belief sich auf 3806,02 Euro

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und wurde der X-GmbH von der Klägerin überwiesen.

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In einem an die X-GmbH gerichteten Schreiben vom 22.01.2003

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erklärte die Beklagte unter Hinweis auf ihre wirtschaftliche Situation die Kündigung des

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Vertrages zum 31.01.2003. Die danach ausbleibenden Ratenzahlungen mahnte die Klägerin

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mit Schreiben vom 12.02.2003 und 24.03.2003 mit zehntägiger und in einem weiteren

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Schreiben vom 24.04.2003 mit vierzehntägiger Frist erfolglos an. Da die Beklagte auch in der

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Folgezeit nicht zahlte, erklärte die Klägerin am 16.06.2003 die Kündigung des Vertrages aus

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wichtigem Grund gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 AGB und verlangte die Begleichung der

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unbezahlten Rechnungen bis zum Kündigungsdatum. Zusätzlich begehrte die Klägerin unter

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Berufung auf § 2 Abs. 4 AGB einen pauschalierten Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 65 %

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der Gesamtsumme der monatlichen Entgelte, die bis zum Vertragsende noch ausstanden,

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abgezinst mit dem gültigen Basiszinssatz auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung. Dies

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entspricht einem - von der Beklagten bestrittenen - Betrag von 2032,75 Euro.

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Die Klägerin meint: Die Firma X-GmbH habe ihre Ansprüche wirksam

47

an sie abgetreten. Sie behauptet, sie habe den Abzinsbetrag für die Schadenspauschale

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richtig berechnet.

49

Sie beantragt nunmehr,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie einen Betrag von 2774,10 Euro nebst 5

51

% Zinsen über dem Basiszinssatz aus jeweils 148,27 Euro seit dem

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20.01./20.02./20.03./20.04. und 20.05.2003 sowie aus 2032,75 Euro seit

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dem 03.07.2003 zu zahlen.

54

Die Beklagte beantragt,

55

die Klage abzuweisen.

56

Die Beklagte meint: Die in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Firma X-GmbH vereinbarte 4-jährige Laufzeit des Vertrages sowie der bereinbarte

57

pauschalierte Schadensersatz in Höhe von 65 % seien wegen Verstosses gegen das AGBG

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unwirksam.

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Entscheidungsgründe

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Die Klage ist überwiegend begründet.

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I.

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1. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung des rückständigen Entgelts i.H.v. 741,35

63

Euro aus dem Internet-System-Vertrag selbst (§ 311 Abs. 1 BGB).

64

a) Dieser Anspruch entfällt insbesondere nicht schon deshalb, weil es sich bei der Klägerin

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gar nicht um den Vertragspartner der Beklagten handelt. Die Klägerin ist im Wege der

66

Vertragsübernahme wirksam in den zwischen der X und der Beklagten am

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13.07.2001 geschlossenen Vertrag eingetreten und besitzt damit die erforderliche

68

Aktivlegitimation. Die Vertragsübernahme ist ein einheitliches Rechtsgeschäft und bedarf als

69

Verfügung über das Schuldverhältnis im ganzen der Zustimmung aller Beteiligten. Ein

70

Vertrag zwischen der ausscheidenden und der eintretenden Partei führt folglich nur bei

71

Zustimmung des anderen Teils zu einer wirksamen Vertragsübernahme (Palandt/Heinrichs, §

72

398 Rz. 38 a). Am 19.07.2001 unterzeichnete die Beklagte eine sogenannte

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Übernahmeerklärung und erklärte sich in dieser damit einverstanden, dass die Klägerin

74

entsprechend § 7 AGB in den mit der X-GmbH geschlossenen Vertrag

75

mit allen Rechten und Pflichten eintritt. Diese Zustimmung zur Vertragsübernahme ist auch

76

wirksam. Insbesondere liegt kein Verstoß gegen die §§ 305 ff. BGB vor, die gemäß Art 229 §

77

5 S.2 EGBGB anzuwenden sind.

78

Die in der Erklärung vom 19.07.2001 enthaltene Zustimmung zur Vertragsübernahme ist eine

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Allgemeine Geschäftsbedingung i.S.v. § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Sie wird der Beklagten von

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der X-GmbH gestellt und beinhaltet eine für eine Vielzahl von

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Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung. Das diese Erklärung vom Kunden erst am

82

19.07.2001 und damit nicht bei Vertragsabschluss abgegeben wurde, ist unschädlich für die

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Anwendung der §§ 305 ff. BGB. Es kommt allein darauf an, das sie eine Regelung oder auch

84

ein einseitiges Rechtsgeschäft des Kunden (BGH NJW 1999, 1864) beinhaltet, das den

85

Vertragsinhalt unmittelbar gestaltet (Palandt/Heinrichs, § 305 Rz. 3). Dies trifft auf die

86

Übernahme des bereits geschlossenen Vertrages zweifelsohne zu. Auf die Voraussetzungen

87

einer Einbeziehung nach § 305 Abs. 2 BGB kommt es gemäß § 310 Abs. 1 BGB nicht an. Da

88

sich die X-GmbH die Möglichkeit einer Vertragsübernahme bereits in

89

§ 7 AGB vorbehalten hat, ist diese Klausel auch nicht überraschend i.S.v. § 305 c Abs. 1

90

BGB.

91

Sie ist überdies auch inhaltlich zulässig. Die Klausel ist insbesondere nicht unwirksam nach

92

§§ 310 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 2 Nr. 2 i.V.m. § 309 Nr. 10 BGB. Mit der Klägerin wird die

93

den Vertrag übernehmende Partei namentlich bezeichnet. Auch beeinträchtigt der Wechsel

94

des Vertragspartners die berechtigten Interessen der Beklagten nicht. Zwar ist grundsätzlich

95

dann von der Unwirksamkeit einer solchen Klausel im unternehmerischen Verkehr

96

auszugehen, wenn es wegen der Langfristigkeit des Vertrages wesentlich auf das persönliche

97

Vertrauensverhältnis zum Vertragspartner und dessen wirtschaftlicher Zuverlässigkeit

98

ankommt (OLG Hamburg VersR 1982, 65; Ulmer/Brandner/Hensen, § 11 Nr. 13 AGBG Rz.

99

11.). Da aber die X-GmbH gemäß § 7 AGB auch nach der

100

Vertragsübernahme neben der Klägerin für die ordnungsgemäße Erfüllung der

101

Wartungsarbeiten - die nach Installation der Geräte den wesentlichen Vertragsinhalt

102

darstellen - einsteht, fehlt es an einem solchen berechtigten Interesse der Beklagten.

103

Hinzkommt, dass die Firma X im Zeitpunkt der Vertragsübernahme bereits

104

wesentliche Vertragspflichten erfüllt hatte, insbesondere diejenigen, die nicht

105

mietvertraglichen Charakter hatten. Zu diesem Zeitpunkt war die Lieferantin durchaus in

106

Vorleistung getreten. Das nun folgende Dauerschuldverhältnis hatte aber insbesondere Züge

107

des Mietvertrages und bei diesem ist eine Vereinbarung der Vertragsübernahme in

108

allgemeinen Geschäftsbedingungen zulässig.

109

b) Die Klägerin hat den Vertrag mit der Beklagten zum 30.06.2003 aus wichtigem Grund

110

auch wirksam gekündigt. Die Beklagte befindet sich mit mehr als zwei Monatsraten in

111

Verzug. Die Klägerin ist damit zur fristlosen Kündigung nach § 2 Abs. 3 Satz 1 AGB

112

berechtigt. Das Vertragsverhältnis bestand zu diesem Zeitpunkt auch noch und wurde nicht

113

etwa bereits durch Kündigung der Beklagten zum 31.01.2003 beendet.

114

Zwischen der X-GmbH und der Beklagten wurde eine Vertragslaufzeit

115

von 48 Monaten vereinbart. Eine Möglichkeit zur Kündigung besteht nach § 2 Abs. 3 Satz 1

116

AGB nur aus wichtigem Grund gemäß § 626 Abs. 1 BGB. Die Voraussetzungen hierfür

117

erfüllt die Kündigung der Beklagten vom 22.01.2003 aber nicht. Die vereinbarte

118

Vertragslaufzeit ist auch wirksam. Sie verstößt insbesondere nicht gegen §§ 310 Abs. 1 Satz

119

2, 307 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 309 Nr. 9 a BGB. Im unternehmerischen Verkehr verbietet sich

120

eine unreflektierte Übernahme des auf den Schutz des Verbrauchers zugeschnittenen

121

Klauselverbots des § 309 Nr. 9 a BGB. Eine einheitliche, die verschiedenen Vertragstypen

122

übergreifende Höchstfrist gibt es nicht (Palandt/Heinrichs, § 309 Rz. 89). Erst längere

123

Laufzeiten als 10 Jahre verstoßen im Zweifel gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB (BGH NJW

124

2000, 1110). Bei angemessener Berücksichtigung der Gebräuche und Gewohnheiten des

125

Handelsverkehrs erscheint eine Laufzeitvereinbarung von 48 Monaten noch zulässig. Sie

126

belastet die Beklagte nicht in der Weise, dass diese in ihrer wirtschaftlichen

127

Entscheidungsfreiheit eingeschränkt ist. Anders als in den Fällen einer

128

Alleinbezugsverpflichtung eines Tankstellenhalters oder einem Bierlieferungsvertrag betrifft

129

der geschlossene Internet-System-Vertrag nicht das Kerngeschäft der Beklagten, die den

130

Handel mit Fliesen und Ofenbau zu ihrem Gewerbe zählt. Zudem war das vorliegende

131

Geschäft von seinem Charakter her auf Dauer angelegt. Die Firma X erstellte

132

speziell für die Beklagte eine Internetpresentation. Diese musste sinnvollerweise sodann auch

133

für einen längeren Zeitraum genutzt werden.

134

2. Ein Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 2032,75 Euro ergibt sich aus § 2 Abs. 4 AGB des

135

Internet-System-Vertrages. Die Klägerin hat den Vertrag mit der Beklagten fristlos gekündigt.

136

Als ersatzfähiger Schaden der Klägerin kann nach § 2 Abs. 4 Satz 3 AGB ein Betrag von

137

2032,75 Euro angesetzt werden. Dieser entspricht 65 % der Gesamtsumme der monatlichen

138

Entgelte, die bis zum Vertragsende noch ausstehen, abgezinst mit dem gültigen Basiszinssatz

139

i.S.v. § 247 Abs. 1 BGB auf den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung. Diese formularmäßig

140

vereinbarte Möglichkeit eines pauschalierten Schadensersatzes ist auch wirksam.

141

a) Die inhaltliche Unzulässigkeit dieser Klausel ergibt sich insbesondere nicht aus §§ 310

142

Abs. 1 Satz 2, 307 Abs. 1 BGB i.V.m. § 309 Nr. 6 BGB. Die Regelung des § 2 Abs. 4 Satz 3

143

AGB stellt keine Vertragsstrafe dar. Auch wenn es letztlich auf die vom Verwender gewählte

144

Bezeichnung nicht ankommt, legen bereits Wortlaut und Systematik der Klausel zumindest

145

die Vermutung nahe, dass ihr der ernsthafte Versuch einer antizipierten Schätzung des

146

typischerweise zu erwartenden Schadens zugrundeliegt. Um eine Vertragsstrafeklausel kann

147

es sich aber letztlich schon deswegen nicht handeln, weil dem Kunden die Möglichkeit des

148

Nachweises eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Zwar hat die Vertragsstrafe neben

149

ihrer Funktion als Druck- und Sicherungsmittel auch die Aufgabe eines pauschlierten

150

Schadensnachweises (Palandt/Heinrichs, § 276 Rz. 26); eine Herabsetzung der vereinbarten

151

Strafe kann aber nicht - wie in der vorliegenden Klausel vorgesehen - durch Nachweis eines

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geringeren Schadens, sondern ausschließlich durch Herabsetzung nach § 343 Abs. 1 BGB.

153

b) Eine Unwirksamkeit der Klausel ergibt sich auch nicht aus §§ 310 Abs. 1 Satz 2, 307 Abs.

154

1.i.V.m. § 309 Nr. 5 a BGB. Die in § 2 Abs. 4 Satz 2 AGB getroffene Pauschalierungsklausel

155

wird den inhaltlichen Anforderungen des § 309 Nr. 5 a BGB gerecht. Hiernach darf die

156

angesetzte Pauschale den nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden

157

nicht überschreiten. Maßstab hierbei ist der branchentypische Durchschnittsgewinn (BGH

158

NJW 1982, 331). Die Klägerin hat das Fehlen einer für ihre Branche üblichen Gewinnspanne

159

glaubhaft vorgetragen. Sie macht ihre eigenen Schadensfaktoren in nachprüfbarer Weise zum

160

Maßstab der Berechnung und rechtfertigt so die Höhe der veranschlagten Schadenspauschale

161

schlüssig. So hat auch der BGH bei der Vermietung einer Fernsprechnebenstellenanlage

162

einen pauschalierten Schadensersatz i.H.v. 50% für zulässig erachtet (BGH NJW 1985, 2328).

163

Ohne im Einzelnen dazu verpflichtet zu sein (BGH NJW 1977, 381), hat die Klägerin durch

164

ihren Vortrag sogar schlüssig darlegen können, dass der durch ihren entgangenen Gewinn

165

tatsächlich entstandene Schaden höher ist als die vereinbarte Schadenspauschale. Die

166

Beklagte hingegen hat nicht substantiiert vortragen können, dass die durch den

167

Wartungsservice entstandenen Vorhaltekosten geringer sind als von der Klägerin behauptet.

168

Darauf, dass die Gerätschaften zu keinem Zeitpunkt von der Klägerin gewartet wurden,

169

kommt es für die Ersatzfähigkeit des Schadens nicht an.

170

Der von der geltendgemachte Schadensersatz ist von der Klägerin auch richtig berechnet. Die

171

Klägerin stellt eine umfangreiche Berechnung der Abzinsung auf. Die Beklagte erhebt

172

hiergegen keine konkreten Einwände.

173

3. Ein Zinsanspruch der Klägerin besteht gemäß §§ 288 Abs. 1 Satz 1, 286 Abs. 1 und 2 Nr. 1

174

BGB lediglich teilweise.

175

Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zinsen i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz aus jeweils

176

148,27 Euro seit dem 21.01./21.02./21.03./21.04. und 21.05.2003. Nach § 1 Abs. 1 AGB hatte

177

die Beklagte das monatliche Entgelt am Tag nach Lieferung und Installation des Computers

178

und jeweils am selben Tag der folgenden Monate im voraus zu entrichten. Lieferung und

179

Installation erfolgten am 19.07.2001. Damit befindet sich die Beklagte mit der monatlichen

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Ratenzahlung seit dem 21. und nicht wie beantragt seit dem 20. des jeweiligen Monats in

181

Verzug. Der Zinsanspruch i.H.v. 5 % über dem Basiszinssatz aus 2032,75 Euro seit dem

182

03.07.2003 besteht hingegen antragsgemäß.

183

II.

184

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

185

Die Entscheidung über die vorläfige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 709 Satz 1 ZPO.

186

Der Streitwert wird auf 2774,10 Euro festgesetzt.