Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-12-18, Aktenzeichen 9 A 696/98
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1218.9A696.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die klagende Gemeinde ist Mitglied des beklagten Wasserverbandes. Der
Beklagte nimmt nach den maßgeblichen Regelungen des Erftverbandsgesetzes
(ErftVG) im Verbandsgebiet, das im Wesentlichen aus dem in Nordrhein-Westfalen
gelegenen oberirdischen Einzugsgebiet der Erft besteht, die Aufgaben der
Wasserwirtschaft wahr. Er führt insbesondere die Abwasserbeseitigung sowie die
Entsorgung der hierbei anfallenden Abfälle (Klärschlamm usw.) durch. Hierzu betrieb
er im Jahre 1993 für die Behandlung des auf dem Gebiet der Klägerin anfallenden
Abwassers vier Kläranlagen. Für die Zukunft war der Anschluss der Klägerin, der
Gemeinde O. und militärischer Anlagen der Bundesrepublik Deutschland an ein
neu zu errichtendes Gruppenklärwerk (GKW) O. geplant.

3

Der Beklagte zog die Klägerin mit Bescheid vom 9. Juni 1993 für das
Haushaltsjahr 1993 zu einem in vierteljährlichen Raten zu entrichtenden
Verbandsbeitrag in Höhe von insgesamt 1.707.160,00 DM heran. Hierin enthalten
war ein Betrag von 1.509.618,00 DM für den Betrieb von
Abwasserbehandlungsanlagen, der sich im Wesentlichen aus dem Aufwand für die
vier Kläranlagen sowie einem Anteil der Klägerin an den Planungs- und
Kapitalkosten für das GKW O. zusammensetzte.

4

Die Klägerin erhob gegen den Heranziehungsbescheid mit Schreiben vom
23. Juni 1993 insoweit Widerspruch, als hierin der vorgenannte Betrag für die
Abwasserbehandlungsanlagen festgesetzt worden war.

5

Der Spruchausschuss des Beklagten wies den Widerspruch nach mündlicher
Verhandlung am 18. April 1994 durch Bescheid vom 15. Juli 1994 zurück.

6

Die Klägerin hat rechtzeitig Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Es
sei bereits bedenklich, dass die Heranziehung zu den Verbandsbeiträgen auf der
Grundlage bloßer Veranlagungsrichtlinien erfolge. Im Übrigen stünden die
Veranlagungsrichtlinien nicht im Einklang mit dem höherrangigen Recht. Die Nrn. 4.8
ff. der Veranlagungsrichtlinien (VR), die eine Verteilung der Beiträge und Umlagen
nach den vor Ort entstehenden Aufwendungen vorsähen, seien mit den in § 34
Abs. 1 ErftVG in der hier maßgeblichen Fassung bestimmten Verteilungsgrundsätzen
nicht vereinbar. Außerdem erfordere eine konkret vorteilsorientierte Abrechnung
nach der Rechtsprechung die Bildung von spezifischen Beitragsabteilungen, die nur
durch einen eigenen Verwaltungsakt erfolgen könne. Daran fehle es vorliegend.
Auch angesichts der Neufassung des § 54 Abs. 1 des Landeswassergesetzes (LWG)
könne der Vorteilsbegriff nicht mehr in einem gemeinde-, sondern nur noch in einem
verbandsbezogenen Kontext ausgelegt werden. Die Abwasserbeseitigung sei nach
der Neufassung ausschließlich Sache des Beklagten, um die Interessengegensätze
zwischen Ober- und Unterliegern zu entschärfen. Hieraus folge zugleich die
abgabenrechtliche Verantwortlichkeit des Beklagten für das ganze
Flusseinzugsgebiet und die Anwendung genossenschaftlicher Beitragsmaßstäbe. Da
alle Mitglieder des Verbandes von der Wahrnehmung der Funktion
"Abwasserbeseitigung" gleichermaßen profitierten, bestehe auch im Hinblick auf Art.
3 Abs. 1 GG die Verpflichtung, die aus der Funktionserfüllung dem Beklagten
entstehenden Kosten gleichmäßig, nämlich nach dem Genossenschaftsprinzip,
umzulegen. Dies gelte umso mehr, als in dem Einzugsgebiet des Gewässers der
Oberlieger für den Unterlieger Vorausleistungen erbringe. Aus den vorgenannten
Gründen sowie unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und des Solidaritätsprinzips
sei nur eine Verteilung nach genossenschaftlichen Grundsätzen zulässig. Zudem
seien auch einzelne Regelungen der Veranlagungsrichtlinien innerhalb der Gruppe
Nr. 4.8 aus weiteren Gründen rechtswidrig. Die Anwendung des Degressionsfaktors
gemäß Nrn. 4.82 und 4.83 VR bewirke, dass Gemeinden mit hohen Sach- und
Personalkosten auch einen erhöhten Anteil an den Kosten der überörtlichen
Leistungen des Beklagten zu tragen hätten. Ein intensiver Personaleinsatz vor Ort
führe aber nicht dazu, dass auch die überörtlich tätigen Bediensteten einen
vergleichbar intensiveren Einsatz leisten müssten. Entsprechendes gelte für die
sechsfache Gewichtung der Personalkosten im Bereich der umgelegten
Gemeinkosten nach Nr. 4.84 VR. Hierdurch werde sie, die Klägerin, mit ihren
personalintensiven Kläranlagen unver-hältnismäßig hoch an den Gemeinkosten
beteiligt. Die Bestimmung in Nr. 4.85 Abs. 1 Satz 2 VR zur Anwendung
überkommener Verteilungsgrundsätze und -maßstäbe in besonderen Einzelfällen
genüge weder dem Bestimmtheitsgebot noch dem Vorbehalt des Gesetzes. Danach
sei es nämlich in das Belieben des Vorstandes der Beklagten gestellt, welchen
Berechnungsmaßstab er wähle.

7

Die Klägerin hat beantragt,

8

den Beitragsbescheid des beklagten Verbandes
vom 9. Juni 1993 und den Widerspruchsbescheid
des Spruchausschusses des Erftverbandes vom
18. April 1994/15. Juli 1994 aufzuheben, soweit sie
zu einem Beitrag herangezogen worden ist, der den
Betrag von 197.542,00 DM übersteigt.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat er die Ausführungen im Widerspruchsbescheid zur
Unbedenklichkeit der einzelnen Bestimmungen der Veranlagungsrichtlinien vertieft
und ergänzend geltend gemacht: Eine Regelung der konkreten Verteilung der
Beitragslasten in Veranlagungsrichtlinien sei nach der Rechtsprechung - wie gerade
auch für das Erftverbandsgesetz entschieden - nicht zu beanstanden. Die
angewandten Veranlagungsrichtlinien stünden mit den maßgeblichen Bestimmungen
des Erftverbandsgesetzes zur Verteilung der Beitragslasten und auch höherrangigen
Rechtsvorschriften im Einklang. Der zentrale Vorteil der Verbandsmitglieder bestehe
in der Reinigung des auf dem jeweiligen Gemeindegebiet anfallenden Abwassers.
Das Spitzabrechnungssystem auf der Basis der jeweils vor Ort entstehenden
Aufwendungen bedeute eine Verteilung der Beitragslast unmittelbar nach Maßgabe
dieses Vorteils. Das praktizierte Umlagesystem trage überdies dem im Umweltrecht
anerkannten Verursacherprinzip Rechnung. Insofern sei auch nicht etwa die Bildung
besonderer Beitragsabteilungen durch Verwaltungsakt erforderlich. Das Entstehen
unterschiedlicher finanzieller Folgen für die einzelnen Mitglieder sei systemimmanent
und allein durch standort- bzw. anlagenspezifische Unterschiede bedingt. Ein
Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG oder das Äquivalenzprinzip folge hieraus ebenso
wenig wie eine Pflicht zur Einführung des Genossenschaftsprinzips. Eine solche
Pflicht lasse sich auch nicht aus der Neufassung des § 54 Abs. 1 LWG herleiten, wie
im Widerspruchsbescheid zutreffend festgestellt worden sei. Angesichts der
Wahlfreiheit des Wasserverbandes zwischen verschiedenen Umlagesystemen könne
auch das Solidaritätsprinzip keine genossenschaftliche Beitragsbemessung
erzwingen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil
abgewiesen. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des
Urteils Bezug genommen.

13

Zur Begründung der zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft die Klägerin
ihre Ausführungen aus dem erstinstanzlichen Verfahren und trägt ergänzend vor:
Nr. 4.8 VR sei seit der Gesetzesänderung des § 54 LWG nicht mehr
gesetzeskonform. Die angefochtene Beitragserhebung finde auch keine Stütze in §
34 Abs. 1 Satz 1 ErftVG. Danach verteile sich die Beitragslast auf die Mitglieder im
Verhältnis ihrer Vorteile und der Kosten des Verbandes. Eine Anknüpfung nur an die
Kosten, wie hier vom Beklagten bei der Verteilung praktiziert, lasse die Vorschrift
nicht zu. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sei die angefochtene
Beitragsverteilung nach dem Verursacherprinzip zudem nicht mit dem
Gleichbehandlungsgebot vereinbar. Angesichts der Gleichheit von Aufgabe, Ziel und
Tätigkeit des Beklagten einerseits und der kollektiven Verantwortlichkeit der Anlieger
für die Gewässerreinhaltung andererseits gehe es nicht mehr an, diejenigen einseitig
mit den Kosten der Abwasserbehandlungsanlagen zu belasten, deren einwandfreie
Reinigungsleistung dem Verband insgesamt zu Gute komme. Da die Unterlieger von
den Kostenaufwendungen der Oberlieger in besonderem Maße profitierten, müssten
sie hieran beteiligt werden. Dass solche, bei der Beitragsberechnung zu
berücksichtigenden, faktischen Abhängigkeiten der Kläranlagenleistungen aller
angeschlossenen Kommunen bestünden, werde durch die Stellungnahme des
Beklagten vom 21. Oktober 2002 im Ergebnis bestätigt. Dementsprechend könne der
"zufällige" Standort der einzelnen Abwasserbehandlungsanlagen kein sachgerechtes
Kriterium für die Verteilung der Kosten mehr sein und müsse eine gleichmäßige
Behandlung der Verbandsmitglieder durch Anwendung eines
Genossenschaftsprinzips erfolgen. Eine abweichende Bewertung ergebe sich hier
auch nicht aus den mit dem Beklagten abgeschlossenen Verträgen betreffend die
Übernahme der Abwasserbehandlungsanlagen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern und nach
dem Klageantrag zu erkennen.

16

Der Beklagte beantragt,

17

die Berufung zurückzuweisen.

18

Er verteidigt das angegriffene Urteil und trägt ergänzend vor: Nr. 4.8 VR sei
unbedenklich. Ferner sei es nicht zutreffend, dass das Spitzabrechnungssystem nur
an die Kosten anknüpfe. Diese Verteilung konkretisiere vielmehr gerade den
spezifischen Vorteil, der dem jeweiligen Mitglied durch die Verbandstätigkeit
erwachse. Soweit die Abwasserreinigung im Gebiet der Oberlieger den Unterliegern
zu Gute komme, handele es sich um Folgeerscheinungen, die bei der
Kostenverteilung nicht von Bedeutung seien, mithin keinen Verstoß gegen Art. 3
Abs. 1 GG begründen könnten. Im Übrigen habe sich die Klägerin in den seinerzeit
geschlossenen Übernahmeverträgen die Möglichkeit gesichert, im Falle des
Übergangs des Beklagten vom Spitzabrechnungs- zum Genossenschaftssystem eine
Anpassung oder Kündigung der Übernahmeverträge verlangen zu können. Zu der
damit erfolgten Anerkennung des Spitzabrechnungssystems als zumutbar,
sachgerecht und gesetzeskonform setze sie sich mit ihrem nunmehrigen Verhalten in
Widerspruch.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen
Verhandlung gewesen sind.

20

Entscheidungsgründe:

21

Die zugelassene Berufung ist zulässig, aber unbegründet.

22

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage der Klägerin zu Recht
abgewiesen. Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Beitragsbescheid des
Beklagten vom 9. Juni 1993 in der Gestalt des hierzu ergangenen
Widerspruchsbescheides vom 15. Juli 1994 ist hinsichtlich seines angefochtenen
Teils rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1
Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

23

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zu dem angegriffenen
Teilbetrag von 1.509.618,00 DM sind §§ 33 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 1 und 3, 35 Abs. 1
ErftVG in der hier maßgeblichen früheren Fassung des Gesetzes zur Änderung des
Gesetzes über den Erftverband vom 15. Dezember 1992, GV.NRW. S. 62 (ErftVG
a.F.), in Verbindung mit den von der Delegiertenversammlung des Beklagten am
15. Dezember 1992 beschlossenen Veranlagungsrichtlinien für das Haushaltsjahr
1993 (VR 1993).

24

Nach den vorbezeichneten gesetzlichen Bestimmungen haben die Mitglieder des
Verbandes dem Beklagten die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben
und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind,
soweit andere Einnahmen zur Deckung seiner Ausgaben nicht ausreichen (§ 33
Abs. 1 und 2 ErftVG a.F.). Die Beitragslast verteilt sich auf die Mitglieder im
Verhältnis der mittelbaren oder unmittelbaren Vorteile, die sie von der Durchführung
der Aufgaben des Verbandes haben oder zu erwarten haben und der Kosten, die der
Verband auf sich nimmt, um von ihnen herbeigeführte oder zu erwartende nachteilige
Veränderungen zu vermeiden, zu vermindern, zu beseitigen oder auszugleichen oder
ihnen obliegende Leistungen abzunehmen (§ 34 Abs. 1 Satz 1 ErftVG a.F.). Der
Beklagte hat zur näheren Bestimmung der Verteilung Veranlagungsrichtlinien zu
erlassen (§ 34 Abs. 3 ErftVG a.F.), nach denen der Vorstand auf der Grundlage der
Einzelpläne des festgestellten Haushaltsplans die Beiträge zu berechnen und
festzusetzen sowie einzuziehen hat (§ 35 Abs. 1 ErftVG a.F.). Die
Veranlagungsrichtlinien für das Haushaltsjahr 1993 sehen in dem hier
interessierenden Bereich der Verteilung des Aufwandes für Abwasseranlagen in
Nr. 4.8 VR 1993 grundsätzlich vor, dass die Beiträge zur Deckung dieses Aufwandes
von den Mitgliedern, für die der Beklagte die Aufgabe der Abwasserbeseitigung
wahrnimmt, oder von den Nutzern der jeweiligen Anlagen aufgebracht werden, wobei
die Verteilung im Einzelnen in Nrn. 4.81 ff. VR 1993 bestimmt ist.

25

Die vorgenannten Regelungen sind wirksam und rechtfertigen die streitige
Beitragserhebung auch in der festgesetzten Höhe.

26

Es bestehen zunächst keine Bedenken dagegen, dass die für die Verteilung des
Aufwandes des Beklagten anzuwendenden Maßstäbe in § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. nur
im Grundsatz geregelt sind und deren Konkretisierung im Einzelnen in den von der
Delegiertenversammlung (vgl. § 23 Abs. 1 ErftVG a.F.) zu beschließenden
Veranlagungsrichtlinien zu erfolgen hat. Es ist ganz allgemein im
Wasserverbandsrecht anerkannt, dass das materielle Recht des jeweiligen
Verbandes (Gesetz oder Satzung) nicht notwendigerweise Einzelbestimmungen über
die Ermittlung des Beitragsverhältnisses zu enthalten braucht, sondern diese auf der
Grundlage eines in dem Gesetz oder der Satzung nur grundsätzlich bestimmten
Verteilungsmaßstabes den von Verbandsorganen zu beschließenden
Veranlagungsrichtlinien vorbehalten bleiben dürfen.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil
vom 19. Oktober 1966 - IV C 222.65 -, BVerwGE 25,
151 (160, 161), und vom 16. November 1984 - 4 C
3.81 -, NVwZ 1985, 271 (274, 275);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom 18. Juni
1973 - XI B 535/72 -, OVGE 29, 76 ff.

28

Die rechtliche Unbedenklichkeit der Aufspaltung von Verteilungsregelungen in eine
durch materiell-gesetzliche Vorschriften erfolgende Grundsatzregelung und auf deren
Grundlage zu beschließende, sie konkretisierende Veranlagungsrichtlinien ist
höchstrichterlich gerade auch für das Rechtsregime des Beklagten bestätigt
worden.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 1984
- 4 C 3.81 -, a.a.O.; keine Bedenken erhebend
insoweit auch: OVG NRW, Urteile vom 18. Mai 1988
- 9 A 2841/86 - sowie vom 28. Juni 1991 - 2 A
1233/90 - und - 2 A 1267/90 -.

30

Es ist kein Grund ersichtlich, für die hier maßgeblichen Vorschriften von der
bisherigen Einschätzung abzuweichen. Insbesondere greift der Einwand der Klägerin
nicht durch, mit der Neufassung des § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. durch das Gesetz zur
Änderung und Ergänzung wasser- und wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom
7. März 1995 (GV.NRW. S. 248) habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass die
Konkretisierung des Beitragsmaßstabes nicht (mehr) in bloßen
Veranlagungsrichtlinien erfolgen dürfe. Der Umstand, dass der Landesgesetzgeber
mit der vorbezeichneten Gesetzesänderung die Zulässigkeit eines
genossenschaftlichen Umlegungsverfahrens für die Verteilung des dem Beklagten im
Bereich der Abwasserbeseitigung entstehenden Aufwandes anerkannt hat,
rechtfertigt die von der Klägerin vertretene Auffassung nicht. Ein hieraus
abzuleitender, im Übrigen aus der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmender,
Wille des Landesgesetzgebers, die konkrete Beitragsverteilung nunmehr in
satzungsrechtlichen Vorschriften regeln zu müssen, ist schon deshalb
ausgeschlossen, weil die Neufassung die Regelung des § 34 Abs. 3 ErftVG a.F.
unberührt gelassen hat. Danach hat der Beklagte die konkrete Beitragsverteilung
auch nach der Neufassung weiterhin in Veranlagungsrichtlinien zu bestimmen.
Überdies wäre ein erst im Jahre 1995 im Zusammenhang mit einer
Gesetzesänderung zum Ausdruck gebrachtes Motiv des Gesetzgebers in dem von
der Klägerin vertretenen Sinne für das hier streitige Beitragsjahr 1993 ohnehin ohne
Belang.

31

Die der angefochtenen Beitragserhebung zugrunde gelegten
Veranlagungsrichtlinien für das Jahr 1993, im hier maßgeblichen Bereich der
Aufwandsverteilung für Abwasseranlagen Nrn. 4.8 ff. VR 1993, begegnen - soweit es
vorliegend darauf ankommt - auch für sich genommen keinen grundsätzlichen
Wirksamkeitsbedenken.

32

Soweit die Klägerin geltend macht, die grundlegende Nr. 4.8 VR 1993 sei
unwirksam, verfängt dieser Einwand nicht. Nach der genannten Regelung werden
die Beiträge zu dem Einzelplan 8 (Planung, Bau und Betrieb von Abwasseranlagen)
von den Mitgliedern, für die der Verband die Aufgaben der Abwasserbeseitigung
wahrnimmt (1. Alternative), oder von den Nutzern der jeweiligen Anlagen (2.
Alternative) aufgebracht. Das Argument der Klägerin, die 1. Alternative dieser
Bestimmung sei bereits im Jahre 1993 nicht mehr gesetzeskonform gewesen und
gehe ins Leere, weil nach der Neufassung des § 54 Abs. 1 LWG durch das Gesetz
zur Änderung des Landeswassergesetzes vom 14. März 1989 (GV.NRW. S. 194) der
Beklagte die Abwasserbehandlung als eigene Aufgabe wahrnehme und insofern
keine Aufgaben für die Mitglieder mehr durchführe, greift nicht durch. Nr. 4.8 1.
Alternative VR 1993 spricht nicht von "den Mitgliedern kraft Gesetzes zugewiesenen
Aufgaben der Abwasserbeseitigung", sondern lediglich von den "Aufgaben der
Abwasserbeseitigung". Dieser Begriff erfasst sämtliche Vorgänge vom Einsammeln
der Schmutzwässer bis zur Abgabe des gereinigten Abwassers, für die
wasserrechtlich jeweils unterschiedliche gesetzliche Zuständigkeiten bestehen. An
jene verschiedenen gesetzlichen Zuständigkeiten knüpft Nr. 4.8 1. Alternative VR
1993 jedoch nicht an; die Bestimmung verlangt vielmehr allein die tatsächliche
Wahrnehmung einer Aufgabe im Bereich der Abwasserbeseitigung durch den
Beklagten. Die weitere Voraussetzung der Wahrnehmung einer solchen Aufgabe
"für" das Mitglied liegt seinem Wortlaut nach bereits dann vor, wenn ohne die
Tätigkeit des Beklagten das jeweilige Mitglied diese Aufgabe selbst durchführen
müsste. Auch dieser Voraussetzung ist durch die Neufassung des § 54 Abs. 1 LWG
nicht in dem Sinne die Grundlage entzogen worden, dass sie seither nicht mehr
erfüllt sein könnte. Auch nach der Neuregelung ist gemäß § 53 Abs. 1 LWG
grundsätzlich die Gemeinde für die gesamte Abwasserbeseitigung zuständig
geblieben, wobei nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 LWG lediglich für den Fall des
Vorhandenseins eines Abwasserverbandes der Teilkomplex "Übernahme,
Behandlung und Einleitung von Schmutzwasser" diesem übertragen worden ist.
Damit einhergehend bestimmt § 54 Abs. 2 LWG, dass selbst bei einem schon
existierenden Abwasserverband die Gemeinde die zuvor genannten Aufgaben so
lange weiter zu erfüllen hat, bis der Verband sie übernimmt. Gäbe es den Beklagten
als (Ab-)Wasserverband nicht bzw. wären die bezeichneten Aufgaben nicht von ihm
übernommen worden, hätten sie folglich auch nach der Neufassung des § 54 Abs. 1
LWG von den jeweiligen Gemeinden selbst durchgeführt werden müssen. Mithin
nimmt der Beklagte ungeachtet der 1989 erfolgten Aufgabenverlagerung seither
nach wie vor die Abwasserbeseitigung i.S.v. Nr. 4.8 1. Alternative VR 1993 "für" die
jeweilige Gemeinde in deren Eigenschaft als Mitglied des Verbandes wahr. Im
Übrigen wird die vorgenannte Auslegung auch dadurch bestätigt, dass dem
Beklagten die Aufgabe der Abwasserbeseitigung durchgängig seit seiner Gründung
spezialgesetzlich durch das Erftverbandsgesetz übertragen ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2
c) ErftVG in der Ursprungsfassung vom 3. Juni 1958, GV.NRW. S. 253, § 2 Abs. 1
Satz 2 c) ErftVG i.d.F. vom 3. Januar 1986, GV.NRW. S. 54, sowie § 2 Abs. 1 Nr. 8
ErftVG i.d.F. vom 15. Dezember 1992 und vom 7. März 1995, jeweils a.a.O.).
Angesichts dieser von Anfang an spezialgesetzlich eingeräumten originären
Zuständigkeit des Beklagten für die Abwasserbeseitigung spricht nichts dafür, der
Beklagte habe der von ihm erlassenen Nr. 4.8 1. Alternative VR 1993 einen Inhalt
beimessen wollen, nach dem er Beiträge für die Abwasserbeseitigung nur dann von
den Gemeinden erheben dürfe, solange es sich hierbei nicht um eine ihm in eigener
Verantwortung obliegende Tätigkeit handele.

33

Ebenso wenig trifft es zu, dass die Regelung der Nr. 4.8 2. Alternative VR 1993
unwirksam wäre, weil von einem Beitrag nicht mehr gesprochen werden könne, wenn
die Nutzer einer Anlage die dort entstehenden Kosten alleine tragen müssten. In der
genannten Bestimmung werden lediglich die weiteren Adressaten der Beitrags- bzw.
Umlagepflicht für den zu verteilenden Aufwand im Bereich der Abwasseranlagen,
nämlich die Nutzer der jeweiligen Anlagen, benannt. Nach welchen Kriterien im
Einzelnen die Verteilung auf diese Nutzer zu erfolgen hat, regelt die Vorschrift nicht.
Die Konkretisierung des Umlagesystems erfolgt erst in den nachstehenden Nrn. 4.8.1
ff. VR 1993. Schon von daher ist es nicht zutreffend, dass die Regelung der Nr. 4.8 2.
Alternative VR 1993 dem Begriff des Beitrags widerspräche, weil sie eine Umlage im
genossenschaftlichen Sinne ausschließen würde. Im Übrigen besagt - wie unten
weiter dargelegt wird - der verwandte Begriff des Beitrags ohnehin nichts zur
Zulässigkeit einzelner Veranlagungssysteme.

34

Ob die von der Klägerin ferner gerügte Bestimmung der Nr. 4.85 Satz 2 VR 1993
mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Bestimmtheitsgrundsatz, vereinbar ist,
bedarf hier keiner weiteren Prüfung. Der Bestimmung kommt vorliegend unter
keinem denkbaren Gesichtspunkt eine Bedeutung zu. Nr. 4.85 VR 1993 betrifft die
Verteilung der Kosten einer Abwasseranlage, die von mehreren Nutzern in Anspruch
genommen wird. Während Satz 1 der Regelung vorsieht, dass die Beiträge hierfür
von den mehreren Nutzern grundsätzlich im Verhältnis der jeweils zugeordneten
Ausbaugrößen nach Einwohnern und Einwohnergleichwerten getragen werden,
ordnet Satz 2 der Regelung an, dass in besonderen Einzelfällen nach
Anlagenübernahme auch die dort zuvor praktizierten Veranlagungsgrundsätze oder
Verteilungsmaßstäbe sinngemäß weiter mitberücksichtigt oder angewandt werden
können. Im Hinblick auf die streitige Beitragsveranlagung der Klägerin ist die
letztgenannte Regelung des Satzes 2 nicht angewandt worden; die Verteilung des
Aufwandes für das GKW O. ist vielmehr nach Satz 1 der Bestimmung
vorgenommen worden. Soweit die gerügte Regelung für andere Mitglieder
hinsichtlich einer von ihnen gemeinsam genutzten Anlage angewandt worden sein
sollte, würde dies lediglich die Verteilung der Beiträge dieser Mitglieder in ihrem
Innenverhältnis betreffen. Eine etwaige Nichtigkeit der Nr. 4.85 Satz 2 VR 1993 hätte
allenfalls zur Folge, dass die bisherige Verteilung im Innenverhältnis zwischen jenen
Mitgliedern neu zu regeln wäre; für die Beitragserhebung gegenüber der Klägerin
wäre dies ohne Bedeutung. Es ist auch nicht ersichtlich, dass eine eventuelle
Nichtigkeit der erstmals für das Beitragsjahr 1993 ergänzend eingeführten
Bestimmung in Nr. 4.85 Satz 2 VR 1993 zu einer Nichtigkeit sonstiger Regelungen
der VR 1993 führen könnte.

35

Die Bestimmungen der Nrn. 4.8 ff. VR 1993 sind ferner nicht deshalb unwirksam,
weil sie einen Verstoß gegen ein zwingend anzuwendendes Prinzip
genossenschaftlicher Umlegung des Aufwandes für Abwasseranlagen mit sich
brächten. Zwar ist der Klägerin zuzugestehen, dass Nrn. 4.8 ff. VR 1993 im Ergebnis
dazu führen, dass jedes Mitglied im Wesentlichen (nur) den Aufwand für die Anlagen
zu tragen hat, die das auf seinem Gebiet anfallende Abwasser einer Behandlung
zuführen. Dies ergibt sich zunächst aus Nr. 4.81 VR 1993, nach der sich die Beiträge
aus dem für die einzelnen Gemeinden mit ihren Anlagen ausgewiesenen
Zuschussbedarf und den dazu gehörigen Zuschlägen zusammensetzen.
Entsprechendes folgt ferner aus den Nrn. 4.82 - 4.84 VR 1993, wonach der Aufwand
für überörtliche Leistungen und die allgemeinen Verwaltungskosten ebenfalls auf die
Gemeinden mit ihren Anlagen verteilt werden. Dabei geschieht die Berechnung
dieses jeweils anteiligen, auf die spezifische Anlage entfallenden Aufwandes
allerdings nicht durchgängig auf der Basis ermittelter, tatsächlich vor Ort
entstehender Kosten; vielmehr wird etwa der Aufwand für die gesamten überörtlichen
technischen Leistungen und die allgemeinen Verwaltungskosten auf der Grundlage
von Veranlagungswertzahlen (Nr. 4.82, 4.83 VR 1993) bzw. gewogener Umsätze (Nr.
4.84 VR 1993) verteilt, mithin also nach Wahrscheinlichkeitsmaßstäben zugewiesen.
Dieses Veranlagungssystem, das schlagwortartig als "Spitzabrechnungssystem"
bezeichnet werden kann, ist zulässig. Entgegen dem zentralen Vorbringen der
Klägerin ist nicht festzustellen, dass der Beklagte zwingend ein genossenschaftliches
Umlagesystem, d.h. eine Verteilung der im Bereich "Abwasseranlagen" insgesamt
angefallenen Verbandskosten auf alle Mitglieder nach einem mengenbezogenen
Schlüssel, hätte anwenden müssen.

36

Ausgangspunkt der Überlegung, welches Veranlagungssystem im Einzelnen im
hier maßgeblichen Haushaltsjahr 1993 zulässig war, muss zunächst § 34 Abs. 1
ErftVG a.F. sein. Diese Vorschrift enthält die für das maßgebliche Beitragsjahr
grundsätzliche gesetzgeberische Wertung zu der Frage, wie die Beiträge zu verteilen
sind. Mit der darin angeordneten Verteilung der Beitragslast im Verhältnis der
mittelbaren oder unmittelbaren Vorteile einerseits und der Kosten des Verbandes
andererseits ist die Festlegung eines bestimmten Umlagesystems nicht erfolgt;
vielmehr hat der Gesetzgeber insofern erkennbar lediglich einen Rahmen
vorgegeben, innerhalb dessen das genaue Veranlagungssystem durch die nach § 34
Abs. 3 ErftVG a.F. von dem Beklagten zu erlassenden Veranlagungsrichtlinien zu
konkretisieren war. Die durch § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. lediglich erfolgte Vorgabe eines
einzuhaltenden Rahmens ohne Festlegung auf ein bestimmtes, etwa das
genossenschaftliche, Umlagesystem wird insbesondere aus der bereits oben
angesprochenen Neufassung des § 34 Abs. 1 ErftVG im Jahre 1995 deutlich. Durch
Art. 5 Nr. 22 des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung wasser- und
wasserverbandsrechtlicher Vorschriften vom 7. März 1995 ist § 34 Abs. 1 ErftVG a.F.
dahingehend ergänzt worden, dass für die Berechnung der Beitragslasten für die
Durchführung der Verbandsaufgaben auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung die
Kosten sämtlicher hierfür erforderlicher Unternehmen zusammengefasst werden
können, wobei die Mitglieder für diesen Fall nach einem Maßstab zu veranlagen sind,
der zur Menge und Schädlichkeit des Abwassers nicht in einem offensichtlichen
Missverhältnis stehen darf. Nach der Begründung der Landesregierung sollte hiermit
"ein fakultatives genossenschaftliches Beitragsbemessungsprinzip eingeführt"
werden, indem dem Verband die Möglichkeit eröffnet werden sollte, nach
Übergangsfristen die Kosten sämtlicher dem Verband obliegenden Aufgaben auf
dem Gebiet der Abwasserbeseitigung für die Berechnung der Beitragslast
heranzuziehen und die Mitglieder nach einem einheitlichen Maßstab zu
veranlagen.

37

Vgl. LT-Drucks. 11/7653, S. 4, 183, 204.

38

Auf Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz ist
sodann die im Gesetzesentwurf zunächst vorgesehene Übergangsfrist von 10 Jahren
nach Übernahme von Anlagen, in der die neu eingeführte Ergänzung nicht gelten
sollte, mit der Begründung gestrichen worden, die Streichung solle dem Beklagten
eine größere Flexibilität ermöglichen.

39

Vgl. LT-Drucks. 11/8440, S. 237.

40

Aus dem Wortlaut wie auch der Entstehungsgeschichte und der Begründung der
vorbezeichneten Neufassung im Jahre 1995 ergibt sich, dass selbst hierdurch keine
Verbindlichkeit eines genossenschaftlichen Umlagesystems angeordnet worden ist,
sondern dem Beklagten vielmehr - und zwar sowohl für vorhandene wie auch für
künftig zu übernehmende Anlagen - lediglich die fakultative Möglichkeit der
Anwendung eines solchen Umlagesystems eingeräumt werden sollte. Ob es sich
insofern um die erstmalige Einräumung der Möglichkeit zur Anwendung eines
genossenschaftlichen Umlagesystems gehandelt hat oder ob eine
genossenschaftliche Veranlagung bereits nach der hier maßgeblichen Fassung des
§ 34 Abs. 1 ErftVG a.F. zulässig war und die Neufassung von daher lediglich aus
Gründen einer deklaratorischen Darstellung erfolgt ist, mag dahinstehen. Jedenfalls
sollte die Neufassung der Stärkung des genossenschaftlichen Handelns dienen,

41

vgl. LT-Drucks. 11/7653 S. 183,

42

mithin also einen Fortschritt in diese Richtung bewirken. Angesichts dessen ist die
Annahme ausgeschlossen, bereits in dem vorliegend einschlägigen § 34 Abs. 1
ErftVG a.F. sei ein Zwang zur Anwendung einer genossenschaftlichen Umlegung
angelegt gewesen. Denn ansonsten hätte die Neuregelung mit der ausdrücklichen
Eröffnung der bloß fakultativen Möglichkeit, eine genossenschaftliche Umlageform zu
wählen, keinen Fort-, sondern stattdessen einen Rückschritt gegenüber der
vorherigen Rechtslage mit sich gebracht und verlöre jeglichen, ihr vom Gesetzgeber
beigelegten Sinn des oben bezeichneten Inhalts.

43

Der Annahme eines durch § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. lediglich vorgegebenen
Rahmens, innerhalb dessen der Beklagte zwischen verschiedenen in Betracht
kommenden Umlagesystemen wählen durfte, steht auch nicht etwa - wie die Klägerin
meint - die ebenfalls bereits oben angesprochene Neufassung des § 54 Abs. 1 LWG
im Jahre 1989 entgegen. Mit der seinerzeit erfolgten Verlagerung der Zuständigkeit
für die Abwasserbeseitigung auf vorhandene Abwasserverbände ist keine Einengung
dahingehend erfolgt, dass seither nur noch ein genossenschaftliches Umlagesystem
im Bereich des Beklagten zulässig gewesen wäre. Hierfür liefern weder die
Neufassung des § 54 Abs. 1 LWG selbst noch das hierzu ergangene Urteil des
Verfassungsgerichtshofes für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Dezember
1990,

44

vgl. VerfGH NRW, Urteil vom 17. Dezember
1990 - VerfGH 2/90 -, NWVBl. 1991, 187 ff.,

45

begründete Anhaltspunkte. Die durch das Gesetz zur Änderung des
Landeswassergesetzes vom 14. März 1989 erfolgte Neufassung des § 54 Abs. 1
LWG, wonach seither im Gebiet eines Abwasserverbandes für Abwasseranlagen, die
für mehr als 500 Einwohner bemessen sind, dem Verband u.a. die Übernahme,
Behandlung und Einleitung der Schmutzwässer verbindlich obliegt, betrifft allein den
Aspekt der aufgabenrechtlichen Zuständigkeit. Eine wie auch immer geartete
Vorgabe über die Verteilung des dabei entstehenden Aufwandes des Verbandes auf
seine Mitglieder bzw. die Nutzer der Anlagen ist hierdurch nicht erfolgt.
Beitragsrechtlich relevante Aspekte zur Kostenverteilung lassen sich entgegen der
von der Klägerin vertretenen Auffassung auch nicht aus der vom
Verfassungsgerichtshof in dem genannten Urteil gegebenen Begründung für die
Verfassungsmäßigkeit der Gesetzesänderung herleiten. Der Verfassungsgerichtshof
hat in seiner Entscheidung gerade betont, dass Aspekte "einer vernünftigen
Kostenregelung" für die Beurteilung der Sachgerechtigkeit der Aufgabenübertragung
ohne Belang sind und diese nicht zu rechtfertigen vermögen. In dem Urteil ist dann
zwar weiter ausgeführt worden, zur Rechtfertigung der Aufgabenübertragung könne
herangezogen werden, dass die Verantwortlichkeit eines Abwasserverbandes für ein
ganzes Flusseinzugsgebiet die Interessengegensätze zwischen Oberliegern und
Unterliegern entschärfe und insofern eine auf den Vorfluter als Einheit abstellende
Betrachtungsweise angezeigt sei. Auch diese Erwägungen zwingen jedoch nicht
dazu, den Vorteilsbegriff des § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. in einem nur noch
"verbandsbezogenen Kontext" auszulegen mit der Folge, dass wegen der kollektiven
Verantwortlichkeit des Beklagten und seiner Mitglieder für die Reinhaltung des
gemeinsamen Vorfluters allein eine Umlage nach dem Genossenschaftsprinzip
zulässig wäre.

46

So aber: Treffer, Zur Kostenverteilung im
Abwasserverband - Spitzabrechnung contra
Genossenschaftsprinzip am Beispiel des
Erftverbandes, KStZ 1995, 184 ff.

47

Diese Auffassung verkennt, dass die rechtfertigenden Gesichtspunkte für die
Übertragung der Aufgabe "Abwasserbeseitigung" auf Verbände, wie sie vom
Verfassungsgerichtshof in der benannten Entscheidung niedergelegt worden sind,
solche des Allgemeininteresses an einer unter Umweltschutzgesichtspunkten
möglichst optimalen Entsorgung der anfallenden Schmutzwässer sind. Für die hier
interessierende Frage der Verteilung des dem Verband dabei entstehenden
Aufwandes sind diese Gründe des Allgemeinwohls jedoch ohne Aussagekraft. Denn
die maßgebliche Verteilungsregelung des § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. nimmt, ebenso wie
dessen Neufassung, gerade nicht im Sinne eines "verbandsbezogenen Kontextes"
eine auf den Vorfluter als Einheit bezogene Betrachtung vor, sondern stellt allein auf
den Vorteil und die Kostenentlastung ab, die dem einzelnen Verbandsmitglied jeweils
im Verhältnis zu den anderen Mitgliedern aus der Tätigkeit des Beklagten
erwachsen. Der Gesetzgeber hat damit die Neuregelung des § 54 Abs. 1 LWG und
die sie rechtfertigenden Aspekte des Gemeinwohls gerade nicht zum Anlass
genommen, ein genossenschaftliches Umlagesystem in § 34 ErftVG a.F. bzw. in
dessen ergänzender Neufassung aus dem Jahre 1995 vorzuschreiben; vielmehr hat
er selbst in der 1995 erfolgten Neufassung der Vorschrift eine genossenschaftliche
Veranlagungsform lediglich als ein mögliches Umlagesystem erwähnt. Insoweit kann
auf die entsprechenden obigen Ausführungen Bezug genommen werden. Angesichts
dieses eindeutigen gesetzgeberischen Willens verbietet sich eine Auslegung
dahingehend, nach der Übertragung der Aufgabenzuständigkeit auf die Verbände im
Jahre 1989 habe § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. allein noch ein genossenschaftliches
Umlagesystem erlaubt.

48

Hiermit ist zugleich beantwortet, dass auch das für Wasserverbände
gegebenenfalls zu berücksichtigende Solidaritätsprinzip keine zwingende
Verpflichtung des Beklagten zur Einführung einer genossenschaftlichen Veranlagung
herbeigeführt haben kann. Denn jener Grundsatz ist im Unterschied etwa zur
Bestimmung über die anteilige Haftung für nicht einziehbare Beiträge nach § 35
Abs. 5 Satz 2 ErftVG a.F. in der maßgeblichen Verteilungsregelung des § 34 Abs. 1
ErftVG a.F. gerade nicht im Sinne einer ausschließlich zulässigen
genossenschaftlichen Umlage konkretisiert worden.

49

Eine zwingende Verpflichtung zur Einführung eines genossenschaftlichen
Umlagesystems folgt ebenso wenig aus dem Äquivalenzprinzip. Hiergegen wird erst
dann verstoßen, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung ein krasses
Missverhältnis besteht. Dass ein solcher Fall bei allen anderen
Veranlagungssystemen als der genossenschaftlichen Umlegung gegeben wäre, ist
nicht ersichtlich. Dafür trägt die Klägerin auch nichts vor.

50

Ferner bedeutet der in § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. verwandte Begriff des Beitrags
keine zwingende Verpflichtung zur Einführung einer streng genossenschaftlich
ausgerichteten Veranlagung. Ein Beitrag liegt nach gefestigter Rechtsprechung dann
vor, wenn der erhobene Geldbetrag zur Verringerung oder zur Deckung der Kosten
einer öffentlichen Einrichtung, etwa eines Wasserverbandes, von denjenigen
gefordert wird, denen er besondere Vorteile gewährt.

51

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1973 - IV C
21.70 -, BVerwGE 42, 210 (216).

52

Diese Voraussetzung wird auch bei dem vom Beklagten gewählten
Veranlagungsprinzip ohne Zweifel erfüllt. Weitere tatbestandliche Voraussetzungen
im Hinblick auf eine bestimmte Art und Weise der Veranlagung sind an das Vorliegen
eines Beitrages nicht zu stellen. Hierzu verhält sich die Rechtskategorie "Beitrag"
nicht.

53

Nach alledem ist festzuhalten, dass auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 ErftVG
a.F. für den Beklagten keine Vorgabe zur Anwendung einer bestimmten,
insbesondere streng genossenschaftlich ausgerichteten, Umlageform bestand. In
Fortführung der bisherigen Rechtsprechung des Senats ist vielmehr daran
festzuhalten, dass dem Beklagten bei der Aufstellung der Veranlagungsrichtlinien
nach Maßgabe des § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. ein Bewertungsspielraum eröffnet war,
innerhalb dessen er zwischen den verschiedenen in Betracht kommenden
Umlageverfahren wählen durfte.

54

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 1988 - 9 A
2841/86 - zur Vorläuferregelung des § 38 ErftVG in
seiner früheren, vor 1993 geltenden Fassung.

55

Dass der Beklagte mit den von ihm aufgestellten Nrn. 4.8 ff. VR 1993 seinen
Bewertungsspielraum in unzulässiger Weise überschritten hätte, ist nicht
ersichtlich.

56

Ein Verstoß liegt insofern nicht schon deshalb vor, weil der Beklagte mit der
Veranlagung gemäß Nrn. 4.8 ff. VR 1993 wegen der darin vorgesehenen Zuweisung
des jeweiligen Aufwandes einer Anlage an die sie nutzende Gemeinde eine
spezifische Beitragsabteilung bzw. Beitragsgruppe gebildet hätte, die nur durch
einen, hier nicht ausdrücklich erlassenen, Verwaltungsakt hätte konstituiert werden
dürfen. Die Schaffung verschiedener Beitragsgruppen ist in § 35 Abs. 1 ErftVG a.F.
als regelmäßige Veranlagungsform vorgesehen. Eine Anordnung dahingehend, die
Festsetzung von Beitragsgruppen müsse durch Verwaltungsakt erfolgen, trifft § 35
Abs. 1 ErftVG a.F. hingegen nicht. Die Bildung konkreter Beitragsgruppen und die
Verteilung des Aufwandes innerhalb einer Beitragsgruppe ist vielmehr den
aufzustellenden Veranlagungsrichtlinien vorbehalten. Angesichts dieser
spezialgesetzlichen Regelung ist die von der Klägerin angesprochene, zu § 82
Abs. 2 Nr. 2, 4 der ersten Verordnung über Wasser- und Bodenverbände vom
3. September 1937, RGBl. 933, ergangene Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

57

vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 1960 - IV C
287.59 -, BVerwGE 10, 238 (241, 242),

58

hier schon nicht einschlägig. In dem vorbezeichneten Urteil ist auch nicht etwa
entschieden worden, die Bildung besonderer Beitragsabteilungen erfordere generell
einen Verwaltungsakt. Vielmehr ist lediglich festgestellt worden, die Bildung
spezieller Abteilungen auf der Grundlage des § 82 Abs. 2 Nrn. 2, 4 der genannten
Verordnung sei als Verwaltungsakt anzusehen. Dies gibt aber für die Zulässigkeit der
vom Beklagten auf anderer Rechtsgrundlage erlassenen Maßnahmen nichts her. Für
den Beklagen bestand nach den oben dargelegten spezialgesetzlichen Regelungen
des Erftverbandsgesetzes keine Verpflichtung, die Beitragsgruppe "Aufwand für
Abwasseranlagen" (sowie die Verteilung des Aufwandes innerhalb dieser
Beitragsgruppe) durch einen Verwaltungsakt zu regeln. Damit einhergehend bedarf
es keiner weiteren Prüfung, ob die hierzu vom Beklagten mit den
Veranlagungsrichtlinien getroffenen Entscheidungen eventuell den Anforderungen an
einen Verwaltungsakt genügen oder nicht.

59

Die in Nrn. 4.8 ff. VR 1993 geregelte Veranlagung verstößt auch nicht gegen die
in § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. vorgeschriebene Aufteilung der Beitragslast nach dem
Verhältnis der Vorteile (der Mitglieder) und der Kosten (des Verbandes). Dabei kann
dahinstehen, ob die besagte Bestimmung entgegen seinem Wortlaut auch eine
Verteilung nur nach den Kosten des Beklagten zulässt,

60

in diesem Sinne zur Vorläuferregelung des § 38
ErftVG in seiner früheren, vor 1993 geltenden
Fassung OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 1988 - 9 A
2841/86 -,

61

oder ob die die Verteilung konkretisierenden Veranlagungsrichtlinien im Sinne
kumulativer Voraussetzungen sowohl an die gewährten Vorteile als auch an die dem
Beklagten entstandenen Kosten anknüpfen müssen. Selbst wenn Letzteres der Fall
sein sollte, bestehen gegen Nrn. 4.8 ff. VR 1993 keine rechtlichen Bedenken. Der
Umstand, dass der dem Beklagten im Bereich der Abwasseranlagen entstehende
Aufwand nach Nr. 4.8 ff. VR 1993 in einzelne, auf die jeweiligen Anlagen entfallende
Kostenmassen aufzuteilen ist und sodann den jeweils diese Anlage nutzenden
Mitgliedergemeinden zugewiesen wird, bedeutet keineswegs, dass hiermit eine nur
an die Kosten des Beklagten anknüpfende Verteilung vorgenommen würde. Der
Vorteilsbegriff im wasserverbandsrechtlichen Kontext, so auch hier mit Blick auf § 34
Abs. 1 ErftVG a.F., ist als wirtschaftlicher Vorteil im Sinne einer Besserstellung
gegenüber einer ansonsten bestehenden Lage zu verstehen.

62

Vgl. dazu auch OVG NRW, Urteil vom 28. Juni
1991 - 2 A 1233/90 - und Rapsch,
Wasserverbandsrecht, Praxis des
Verwaltungsrechts, Heft 7, 1993, Rdnrn. 263,
264.

63

Dem folgend ist ein Vorteil u.a. dann gegeben, wenn durch die Verbandstätigkeit
dem jeweiligen Mitglied Ersparnisse dadurch entstehen, dass es ansonsten - ohne
den Verband - die von diesem wahrgenommenen Aufgaben selbst erfüllen müsste.
Das ist hier der Fall. Wie bereits oben in anderem Zusammenhang ausgeführt, liefe
die Regelung des § 54 Abs. 1 Nr. 1 LWG ins Leere, wenn es den Beklagten nicht
gäbe bzw. er die Tätigkeiten im Bereich der Abwasserbeseitigung nicht übernommen
hätte. Für diesen Fall hätte die Klägerin selbst entweder nach der
Grundsatzbestimmung des § 53 Abs. 1 Satz 1 LWG oder - bei unterbliebener
Übernahme - gemäß § 54 Abs. 2 LWG das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser
beseitigen und die hierfür notwendigen Anlagen betreiben müssen. Die insofern
erzielte Ersparnis eigener Aufwendungen der Klägerin durch die Tätigkeit des
Beklagten auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung stellt nach dem Vorstehenden
einen relevanten Vorteil für die Klägerin dar. Infolgedessen kann kein Rede davon
sein, die vom Beklagten im Haushaltsjahr 1993 praktizierte Veranlagung nach Nrn.
4.8 ff. VR 1993 sei vorteilsunabhängig erfolgt und verstoße schon von daher gegen
§ 34 Abs. 1 ErftVG a.F. Eine andere, hiervon losgelöste Frage ist, ob die nach Nrn.
4.8 ff. VR 1993 vorgenommene "Spitzabrechnung" die relevanten Vorteile und
Kosten insbesondere im Verhältnis zu den anderen Mitgliedern in einer den
Anforderungen des § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. i.V.m. Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes
(GG) genügenden Weise erfasst und bewertet hat.

64

Auch dies ist jedoch der Fall.

65

Wie bereits dargelegt, ist dem Beklagten bei der genauen Verteilung der
Beitragslast auf der Grundlage des § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. ein Bewertungsspielraum
eröffnet. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senats, dass dieser
Spielraum - was hier allein zur Überprüfung ansteht - noch nicht überschritten ist,
wenn sich der Verband aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung darauf
beschränkt, nur diejenigen Mitglieder mit Kosten einer bestimmten
Verbandsmaßnahme zu belasten, denen der Aufwand unter Beachtung der
grundsätzlichen Verteilungsregelung typischerweise zuzuordnen ist.

66

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 18. Mai 1988 - 9 A
2841/86 - zur Vorläuferregelung des § 38 ErftVG in
der vor 1993 geltenden Fassung.

67

Hiervon ausgehend stellt es sich grundsätzlich nicht als willkürlich dar, den einzelnen
Mitgliedern (bzw. Nutzern der Anlagen), wie in Nrn. 4.8 ff. VR 1993 vorgesehen,
jeweils die Kosten für die Anlagen zuzuweisen, die das auf ihrem Gebiet anfallende
Abwasser behandeln und die von daher typischerweise ihnen zuzuordnen sind. Eine
solche Verteilungsregelung berücksichtigt zum Einen, was auf der Hand liegt, die
Kosten, die der Beklagte zur Vermeidung, Verhinderung, Beseitigung oder
Ausgleichung gerade der durch das jeweilige einzelne Mitglied herbeigeführten oder
zu erwartenden nachteiligen Veränderungen auf sich nimmt. Sie stellt zum Anderen
aber in ebenso unbedenklicher Weise auf den dem jeweiligen Mitglied unmittelbar
zufließenden Vorteil ab. Bei Zugrundelegung der obigen Ausführungen, wonach der
Vorteil in der hier betroffenen Fallgestaltung letztlich in der Ersparnis eigener
Aufwendungen der Mitgliedsgemeinde besteht, ist nämlich davon auszugehen, dass
sich diese Ersparnis regelmäßig in einer solchen Größenordnung bewegen wird, die
dem Beklagten als Aufwand bei dem Betrieb der jeweiligen Anlage entsteht. Nimmt
damit die vom Beklagten praktizierte Verteilungsregelung in nicht zu beanstandender
Weise die Vorgaben aus § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. auf, so wird damit zugleich das
wechselseitige Verhältnis der Vorteile und Kosten der Mitglieder untereinander nach
sachgerechten Kriterien konkretisiert. Die unterschiedlichen örtlichen und sachlichen
Gegebenheiten der jeweiligen Anlage, was etwa deren Effizienz, den
Verschmutzungsgrad der vor Ort anfallenden Abwässer sowie die Leistungsfähigkeit
des Vorfluters an der Einleitungsstelle usw. anbelangt, bilden mit Blick auf Art. 3
Abs. 1 GG den sachlichen Grund dafür, hinsichtlich jeder Anlage deren spezifische
Vorteile und Kosten allein der sie nutzenden Mitgliedsgemeinde zuweisen zu dürfen.
Ob die besagten Unterschiede, soweit sie etwa höhere Kosten verursachen, von der
jeweiligen Gemeinde "verschuldet" oder eher zufälliger Natur sind, ist insofern
unerheblich. Für die Beurteilung nach § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG
ist allein von Bedeutung, dass derartige Unterscheidungsmerkmale vorliegen, die
dann die Zuweisung einer unterschiedlichen Kostenlast erlauben.

68

Dass die Verteilung nach den spezifischen Kosten und Vorteilen zu anderen
Ergebnissen führt als etwa ein - die individuellen Bedingungen letztlich außer
Betracht lassendes - streng genossenschaftliches Umlagesystem liegt in der Natur
der Sache; der Verteilung eines bestimmten Kostenaufwandes auf eine Mehrheit von
Beitragsschuldnern ist systemimmanent, dass die verschiedenen in Betracht
kommende Umlagemethoden jeweils unterschiedliche Beitragslasten für den
einzelnen Schuldner bewirken und für ihn in dem einen Fall eine Besserstellung, in
dem anderen Fall eine Schlechterstellung mit sich bringen. Dieser Befund ist jedoch
im Hinblick auf einen Verstoß gegen das Willkürverbot ohne Aussagekraft. Insofern
ist allein maßgeblich, ob das verwandte Umlagesystem für sich genommen von
sachgerechten Erwägungen getragen wird. Das ist nach dem oben Gesagten für die
vom Beklagten im Jahre 1993 praktizierte Verteilung grundsätzlich zu bejahen.

69

Die in Nrn. 4.8 ff. VR 1993 vorgenommene Zuweisung des Aufwandes für die
einzelnen Abwasseranlagen auf jene Kommunen, deren Abwässer jeweils dort
gereinigt werden, verstößt des Weiteren nicht deshalb gegen § 34 Abs. 1 ErftVG a.F.
i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG, weil damit erhebliche Vorteile unberücksichtigt blieben, die
den so genannten Unterliegern durch die Anlagen der so genannten Oberlieger
gewährt würden. Durch die Maßnahmen des Beklagten zur Abwasserbeseitigung in
den Anlagen für die Oberlieger können zwar mittelbar auch andere
Verbandsmitglieder, nämlich insbesondere die Unterlieger, in ihrem Angewiesensein
auf ein möglichst sauberes Wasser begünstigt werden. Dies gilt zum Einen mit Blick
auf die von den Unterliegern in ihrem Gebiet vorzunehmende Abwasserreinigung, da
für die insoweit notwendige Reinigungsleistung ihrer Kläranlagen die
Leistungsfähigkeit des Vorfluters, mithin u.a. dessen (Vor-) Verschmutzung durch
oberhalb gelegene Einleiter von Bedeutung sein kann. Im entfernteren Sinne
günstige Auswirkungen sind zum Anderen auch in sonstigen Bereichen, etwa dem
der Trinkwasserversorgung mit Hilfe des Vorfluters, nicht ausgeschlossen. Hieraus
ist jedoch nicht zu folgern, derartige mittelbar vorteilhafte Auswirkungen müssten
zwingend festgestellt und bei der Vorteilsbemessung mit eingestellt werden.

70

Es spricht bereits alles dafür, dass mittelbare Begünstigungen der genannten Art
nach dem gesetzgeberischen Konzept des § 34 Abs. 1 ErftVG a.F. nicht
berücksichtigungsfähig sind. Wie schon das Verwaltungsgericht zutreffend
ausgeführt hat, ist die in § 34 Abs. 1 Satz 3 ErftVG a.F. zum Ausdruck gekommene
gesetzgeberische Wertung zu beachten. Danach sind Maßnahmen des Beklagten
zur Verhütung oder zum Ausgleich schädigender Maßnahmen eines Mitglieds,
folglich etwa auch die Abwasserbeseitigung bei diesem Mitglied, einem anderen
mittelbar drittbegünstigten Mitglied nur insoweit als Vorteile anrechenbar, als dieses
Mitglied hierdurch Aufwendungen erspart, die es bei einem "unbeeinflussten
Zustand" ansonsten hätte tragen müssen.

71

Vgl. zu der vorzunehmenden Gegenüberstellung
eines "unbeeinflussten Zustandes" die
Gesetzesbegründung in LT-Drucks. 3/269, S. 48, 49,
zu § 35 Abs. 1 Satz 3 des Entwurfes eines Gesetzes
über die Gründung des Großen Erftverbandes vom
9. Dezember 1955, der später als § 38 Abs. 1 Satz 3
ErftVG i.d.F. vom 3. Juni 1958 in Kraft getreten ist
und § 34 Abs. 1 Satz 3 ErftVG a.F. entspricht; OVG
NRW, Urteil vom 18. Mai 1988 - 9 A 2841/86 - zur
Vorläuferregelung des § 38 Abs. 1 Satz 3 ErftVG in
der vor 1993 geltenden Fassung.

72

Ein drittbegünstigtes Mitglied soll demnach grundsätzlich so gestellt werden, wie es
stünde, wenn die schädigenden Einwirkungen des anderen Mitglieds und die hierauf
bezogenen Maßnahmen des Beklagten nicht stattfänden. Nur soweit ihm dann
Aufwendungen entstünden, die ihm nunmehr durch die Tätigkeit des Beklagten zur
Schadensverhütung bzw. zum Schadensausgleich abgenommen werden, ist ein für
die Aufwandsverteilung relevanter Vorteil des drittbegünstigten Mitglieds
anzunehmen. Bei einer derartigen vergleichenden Betrachtung ist davon
auszugehen, dass der so genannte Unterlieger durch die Abwasserreinigung des
Beklagten im Bereich der Oberlieger keine Aufwendungen erspart, ihm mithin
insofern keine relevanten Vorteile erwachsen. Denn bei Zugrundelegung eines
"unbeeinflussten Zustandes" im oben ausgeführten Sinne stünde dem Unterlieger ein
nicht durch Einleitungen des Oberliegers verunreinigter Vorfluter zur Verfügung mit
der Folge, dass die Aufwendungen etwa im Bereich der Trinkwasserversorgung wie
auch der Reinigung der auf seinem Gebiet anfallenden Abwässer allenfalls geringer
ausfielen, als dies nunmehr im "beeinflussten Zustand", nämlich mit der Einleitung
des Oberliegers, der Fall ist.

73

Selbst wenn die vorbezeichnete, in § 34 Abs. 1 Satz 3 ErftVG a.F. zum Ausdruck
gekommene gesetzgeberische Wertung vorliegend nicht herangezogen werden
könnte, gilt nichts Abweichendes. Auch für diesen Fall unterliegt es keinen
rechtlichen Bedenken, dass die beschriebenen mittelbar günstigen Auswirkungen der
Abwasserreinigung im Gebiet der Oberlieger für die Unterlieger nicht in die
angegriffene Verteilungsregelung mit eingeflossen sind. Eine Verpflichtung zur
Berücksichtigung derartiger Auswirkungen käme nur dann in Betracht, wenn es sich
hierbei um so erhebliche mittelbare Vorteile gehandelt hätte, dass ihr Ausblenden bei
der Beitragsverteilung auch unter Berücksichtigung einer verwaltungspraktikablen
Veranlagungsmethode gegen das Willkürverbot verstieße. Eine solche Fallgestaltung
ist hier jedoch nicht gegeben.

74

Zunächst ist nicht ersichtlich, dass im maßgeblichen Haushaltsjahr 1993 eine
Situation vorgelegen hätte, in der die Kläranlagen der Oberlieger in beitragsrechtlich
relevanter Weise "Vorleistungen" für die Unterlieger hätten erbringen müssen, die
deshalb den Unterliegern als Vorteile hätten angerechnet werden müssen. Die von
den jeweiligen Kläranlagen im Gebiet des Beklagten (mindestens) zu erbringenden
Reinigungsleistungen sind im Jahre 1993, und zwar unabhängig von dem Standort
der Anlage, im Wesentlichen durch die Vorgaben des Anhangs 1 der seinerzeit
geltenden Allgemeinen Rahmen-Verwaltungsvorschrift über Mindestanforderungen
an das Einleiten von Abwasser in Gewässer vom 25. November 1992, GMBl. 1994,
498, sowie durch die Anforderungen des § 7 a Abs. 1 des Wasserhaushaltsgesetzes
(WHG) bestimmt worden. Für die Einhaltung dieser Mindestanforderungen war für
die jeweilige Kläranlage ohne Bedeutung, wo sie stand und welche weiteren
Kläranlagen mit welchen Reinigungsleistungen im Einzugsgebiet der Erft von dem
Beklagten betrieben wurden. Daneben trat, wie vom Beklagten in seiner
Stellungnahme vom 21. Oktober 2002 im Einzelnen nachvollziehbar ausgeführt, als
weiterer bestimmender Faktor für die Festsetzung der konkreten
Überwachungswerte, mithin also die verlangte Reinigungsleistung der jeweiligen
Anlage, die Leistungsfähigkeit des Gewässers an der Einleitungsstelle. Auch hierbei
handelt es sich grundsätzlich um einen Umstand, der mit Blick auf die an die
Kläranlage des Oberliegers gestellten Anforderungen nicht maßgeblich durch das
Vorhandensein weiterer Unterlieger beeinflusst worden ist. Die Leistungsfähigkeit der
Gewässer, in die die Kläranlagen der Oberlieger einleiteten, hing im Wesentlichen
von der Abflusskapazität und der im Bereich des Oberliegers bereits gegebenen
Schadstoffbelastung des Gewässers an seiner Einleitungsstelle ab. Bei
Berücksichtigung der vorbezeichneten Aspekte kann nicht davon ausgegangen
werden, dass die verlangten Reinigungsleistungen der
Abwasserbehandlungsanlagen im Gebiet der Oberlieger in nennenswerter Weise
durch das Vorhandensein von Unterliegern mitbestimmt worden wären und sie in
diesem Sinne "Vorleistungen" für die Letztgenannten hätten erbringen müssen. Nach
der Stellungnahme des Beklagten vom 21. Oktober 2002, an deren sachlicher
Richtigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, hätten die im Bereich der Oberlieger
betriebenen Abwasserbehandlungsanlagen die gleichen für sie festgesetzten
Reinigungsanforderungen auch dann erfüllen müssen, wenn es unterhalb ihrer
jeweiligen Einleitungsstelle zu keinen weiteren Einleitungen gekommen wäre. Vor
diesem Hintergrund verbietet sich die Annahme, ein bestimmter oder doch
bestimmbarer Umfang der Reinigungsleistung in den Kläranlagen der Oberlieger sei
allein durch das Vorhandensein der Unterlieger veranlasst gewesen und in diesem
Umfang den Unterliegern als zielgerichteter mittelbarer Vorteil zugeflossen.

75

Eine beitragsrechtlich relevante Vorteilsgewährung durch die
Abwasserbehandlungsanlagen der Oberlieger für die Unterlieger kann auch nicht
daraus hergeleitet werden, dass die Abwasserreinigung im Gebiet der Oberlieger den
Unterliegern jedenfalls ganz allgemein zu Gute gekommen ist, indem sie letztlich zu
einer Reduzierung der Vorbelastung des Gewässers geführt hat, auf das auch die
Unterlieger, etwa im Bereich der Trinkwasserversorgung oder als Vorfluter für ihre
Abwassereinleitungen, angewiesen gewesen sind. Derartige, reflexartig günstige
Auswirkungen sind in ihrer Gesamtheit praktisch kaum, jedenfalls nicht mit
vertretbarem Aufwand, konkret zu erfassen und damit einer Bewertung für die
anteilige Verteilung nicht zugänglich. Überdies tritt hinzu, dass solchen im weitesten
Sinne mittelbar positiven Auswirkungen der Abwasserbehandlungsanlagen im Gebiet
der Oberlieger zugleich jene Folgewirkungen der Kläranlagen im Bereich der
Unterlieger gegenübergestellt werden müssten, die umgekehrt den Oberliegern zu
Gute gekommen sein könnten. In diesem Zusammenhang hat der Beklagte im
Rahmen seiner Stellungnahme vom 21. Oktober 2002 darauf hingewiesen, dass
etwa für drei der Kläranlagen im Gebiet der Klägerin deren vorläufiger Weiterbetrieb
in der bisherigen Form anstelle einer sofortigen Sanierung oder Außerbetriebnahme
letztlich dadurch ermöglicht worden ist, dass bezogen auf das gesamte
Verbandsgebiet die anzustrebenden Schadstoffreduzierungen erreicht worden sind.
Daraus ist herzuleiten, dass sich solche Kläranlagen der Unterlieger, die eine
besonders intensive und erfolgreiche Abwasserreinigung durchführen, durchaus
auch günstig für Anlagen der Oberlieger, etwa jene der Klägerin, auswirken können.
Dass der Beklagte diesen komplexen Fragen wechselseitig bestehender, mittelbar
günstiger Auswirkungen der von ihm betriebenen Kläranlagen, die sich noch dazu
gegebenenfalls aufheben können, in Nrn. 4.8 ff. VR 1993 nicht weiter nachgegangen
ist, sondern (nur) auf den im Vordergrund stehenden und besonders gewichtigen
Aspekt des der einzelnen Anlage typischerweise zuzuordnenden Aufwandes
abgestellt hat, erscheint unter Berücksichtigung der Grundsätze der
Verursacherhaftung und der Verwaltungsvereinfachung als sachgerecht und
jedenfalls nicht willkürlich. Letzteres gilt umso mehr, als auch nichts dafür
vorgetragen oder ersichtlich ist, dass eine weitere Differenzierung nach den
bezeichneten entfernt mittelbaren wechselseitigen Auswirkungen der einzelnen
Anlagen zu einer spürbaren Verschiebung der Beitragslasten geführt hätte.

76

Ferner stellen sich auch die in Nrn. 4.82 und 4.83 VR 1993 niedergelegten
Kriterien für die Verteilung des Aufwandes im Bereich der technischen überörtlichen
Leistungen nicht als willkürlich dar.

77

Nach Nr. 4.82 VR 1993 ist der Aufwand für die Planung und technische
Bauleitung von Abwasseranlagen mit Veranlagungswertzahlen, die sich aus dem
Produkt der jährlich veranschlagten Gesamtausgaben I (Investitionen für das
jeweilige Mitglied) und des Degressionsfaktors d3 ergeben, verhältnismäßig auf die
Mitglieder zu verteilen. Die vorbezeichnete Verfahrensweise ist sachgerecht, da die
für das jeweilige Mitglied veranschlagten Investitionsausgaben bei typisierender
Betrachtung regelmäßig den Aufwand mitbestimmen, der für dieses Mitglied im
Bereich der Planung und technischen Bauleitung erforderlich wird. Je höher die dort
geplanten Investitionen sind, umso größer wird der für dieses Mitglied anfallende Teil
an den Gesamtkosten des Beklagten in dem betroffenen Bereich regelmäßig sein.
Dass der jeweilige Investitionsbetrag nicht für sich genommen, sondern erst als
Produkt mit dem Degressionsfaktor d3 den auf das einzelne Mitglied entfallenden
Anteil bestimmt, trägt dem Umstand Rechnung, dass mit steigenden
Investitionsausgaben nicht zwangsläufig ein linear ansteigender Planungs- bzw.
Bauleitungsaufwand verbunden ist. Der Degressionsfaktor führt dazu, dass die
jeweilige Investitionssumme nicht mit ihrer absoluten Größe, sondern bei steigender
Summe mit einem immer geringer werdenden Betrag für die Anteilsbildung
herangezogen wird.

78

In gleicher Weise sachgerecht und nicht etwa willkürlich ist die Verteilung des
Aufwandes für die technische überörtliche Betriebsleitung nach Nr. 4.83 VR 1993. Es
ist nicht zu beanstanden, dass die Bildung der hierfür maßgeblichen Anteilssätze auf
der Grundlage der für die einzelnen Mitglieder veranschlagten Gesamtausgaben
(ohne Kapitaldienst), ebenfalls multipliziert mit einem Degressionsfaktor d3,
vorzunehmen ist. Die dieser Verteilung zugrunde liegende Annahme, dass mit
steigenden Gesamtausgaben (ohne Kapitaldienst) regelmäßig eine erhöhte
Inanspruchnahme von Leistungen im Bereich der technischen überörtlichen
Betriebsleitung einhergeht, ist vertretbar. Denn bei typisierender Betrachtung stellt es
sich als durchaus wahrscheinlich dar, dass die Anlagen, die höhere
Gesamtausgaben verursachen - sei es aufgrund ihrer Größe, sei es aufgrund
anderer Spezifika, wie etwa ihr fortgeschrittenes Alter, das Erfordernis einer
überdurchschnittlichen Personalausstattung vor Ort oder Ähnliches - auch einen
höheren Bedarf an überörtlicher Leitung durch Bedienstete des Beklagten auslösen,
die als Techniker, Ingenieure usw. nicht für eine, sondern für alle Anlagen im Bereich
des Beklagten zuständig sind. Dies folgt insbesondere daraus, dass sowohl für
größere als auch für ältere Anlagen eine höhere Wahrscheinlichkeit etwa von
Störfällen anzunehmen ist. Ähnliches gilt für Anlagen mit einer überdurchschnittlichen
Personalausstattung vor Ort, da diese einen größeren Umfang nicht vollständig
automatisierter Arbeitsprozesse mit sich bringt, welche einer regelmäßigen
Überwachung bedürfen und zugleich ein erhöhtes Risiko menschlicher
Fehlleistungen in sich bergen. Auch im Zusammenhang mit der Verteilung des
Aufwandes für die überörtliche Betriebsleitung ist eine gewisse Ausgleichsfunktion
dadurch erreicht worden, dass die veranschlagten Gesamtausgaben (ohne
Kapitaldienst) vor der Anteilsbildung mit dem Degressionsfaktor d3 multipliziert
worden sind. Dies führte hier ebenfalls dazu, dass bei steigenden Gesamtausgaben
für die jeweilige Anlage ein immer geringerer Teil dieser Gesamtausgaben für die
Anteilsbildung herangezogen worden ist, um eine schematisch lineare Steigerung
des Anteils am Aufwand für die überörtliche Leitung bei anwachsenden
Gesamtausgaben zu verhindern. Aus Letzterem wird zugleich deutlich, dass der
Einwand der Klägerin, der Degressionsfaktor führe zu einer nochmaligen
Benachteiligung der Gemeinden mit besonders personal- und sachintensiven
Anlagen, nicht zutreffend ist. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall.

79

Schließlich begründet auch die unter Nr. 4.84 VR 1993 angeordnete Verteilung
der allgemeinen Verwaltungskosten (Gemeinkosten) des Beklagten nach Maßgabe
der gewogenen Umsätze unter sechsfacher Gewichtung der Personalkosten keinen
Verstoß gegen das Willkürverbot. Hierzu hat das Verwaltungsgericht das
Erforderliche ausgeführt (S. 17, 18 der Urteilsabschrift). Dem ist die Klägerin im
Berufungsverfahren nicht weiter entgegengetreten.

80

Nach alledem ist der angegriffene Beitrag dem Grunde und der Höhe nach
entstanden. Die Klägerin ist nach Nr. 4.8 VR 1993 sowohl als Mitglied des Beklagten,
für das der Beklagte die Aufgabe der Abwasserbeseitigung wahrgenommen hat, als
auch als Nutzer mehrerer der von dem Beklagten betriebenen Anlagen verpflichtet,
zur Deckung des dem Beklagten im Jahr 1993 für die Abwasserbeseitigung
entstandenen Aufwandes einen anteiligen Beitrag zu zahlen. Auf der Grundlage der
weiteren Bestimmungen der Nrn. 4.81 - 4.85 Satz 1 VR 1993 ist der Beitrag hierfür
mit dem angefochtenen Teilbetrag von 1.509.618,00 DM zutreffend berechnet
worden. Bedenken gegen die Berechnung als solche hat die Klägerin nur insoweit
erhoben, als sie zu dem Aufwand für das GKW O. mit einem Anteil von 46,34 %
herangezogen worden ist. Dass die Zugrundelegung dieses Anteils entsprechend der
Regelung der Nr. 4.85 Satz 1 VR 1993 für das Haushaltsjahr 1993 nicht zu
beanstanden ist und die Berücksichtigung eines geringeren Anteils aufgrund
veränderter Planungen erst im folgenden Beitragsjahr 1994 erfolgen musste, hat das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Der Senat nimmt hierauf zur Vermeidung
von Wiederholungen Bezug, zumal die Klägerin im Berufungsverfahren insoweit
keine neuen, in dem angegriffenen Urteil nicht gewürdigten Aspekte benannt hat. Im
Übrigen sind Fehler in der Berechnung als solche weder vorgetragen noch
ersichtlich.

81

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711
ZPO.

82

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

83

Rechtsmittelbelehrung

84

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

85

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils einzulegen. Die Beschwerde muss das angefochtene Urteil
bezeichnen.

86

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht einzureichen.

87

Für das Beschwerdeverfahren besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die
Einlegung der Beschwerde und für die Begründung. Danach muss sich jeder
Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des
öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte
mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst,
Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum
Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen
Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

88