Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-04, Aktenzeichen 19 B 1161/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0804.19B1161.05.00

Tenor

Dem Antragsteller wird für das zweitinstanzliche Verfahren
Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt X. in C. beigeordnet.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Senat bewilligt dem Antragsteller Prozesskostenhilfe für das
zweitinstanzliche Verfahren und ordnet ihm den zur Vertretung bereiten
Rechtsanwalt X. in C. bei (§ 166 VwGO iVm §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO). Der
Antragsteller kann die Kosten der Prozessführung nach seinen persönlichen und
wirtschaftlichen Verhältnissen nicht aufbringen. Auf die Erfolgsaussichten seiner
Rechtsverfolgung kommt es nicht an, weil der Antragsgegner das Rechtsmittel der
Beschwerde eingelegt hat (§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Abgesehen davon hat seine
Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen hinreichende Aussicht auf
Erfolg.

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Die Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO
zulässig, aber unbegründet. Die Prüfung des Senats ist auf diejenigen Gründe
beschränkt, die der Antragsgegner innerhalb der einmonatigen Begründungsfrist
nach § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegt hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese
Gründe rechtfertigen es nicht, den angefochtenen Beschluss des
Verwaltungsgerichts zu ändern und den Antrag auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage 1 K 1372/04 VG Arnsberg nach § 80 Abs. 5
Satz 1 VwGO abzulehnen.

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Der Antragsgegner wendet sich ohne Erfolg gegen die Annahme der Vorinstanz,
einem Sofortvollzug der Rücknahme der Einbürgerung des Antragstellers stehe
entgegen, dass Überwiegendes dafür spreche, dass die Einbürgerung jedenfalls als
Sorgerechtseinbürgerung nach § 9 Abs. 2 StAG rechtmäßig gewesen sei. Der Senat
teilt diese Würdigung. Im Rahmen der beschränkten Erkenntnismöglichkeiten des
Eilverfahrens kommt ein Einbürgerungsanspruch des Antragstellers nach dieser
Vorschrift im Zeitpunkt seiner Einbürgerung am 2. Juli 2002 mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit in Betracht, so dass die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene
Interessenabwägung zu Gunsten des Antragstellers ausfällt. § 9 Abs. 2 StAG
bestimmt, dass Ehegatten Deutscher auch dann unter den Voraussetzungen des § 8
StAG eingebürgert werden sollen, wenn die Einbürgerung bis zum Ablauf eines
Jahres nach dem Tod des deutschen Ehegatten oder nach Rechtskraft des die Ehe
auflösenden Urteils beantragt wird und dem Antragsteller die Sorge für die Person
eines Kindes aus der Ehe zusteht, das bereits die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzt.

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Soweit es um den Tatbestand des § 9 Abs. 2 StAG geht, ist die Prüfung des
Senats im vorliegenden Beschwerdeverfahren nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf
die dritte Tatbestandsvoraussetzung jener Vorschrift beschränkt (elterliche Sorge).
Denn die Beschwerderügen des Antragsgegners zum Tatbestand des § 9 Abs. 2
StAG beziehen sich ausschließlich auf diese Tatbestandsvoraussetzung. Hinsichtlich
der ersten Tatbestandsvoraussetzung (Tod des oder die Scheidung vom deutschen
Ehegatten) gesteht der Antragsgegner in der Beschwerdebegründung in Befolgung
von Nr. 9.2. Abs. 2 StAR-VwV ausdrücklich zu, die Vorschrift sei entsprechend
anzuwenden, wenn die Ehegatten nicht nur vorübergehend getrennt leben, was hier
im Einbürgerungszeitpunkt am 2. Juli 2002 der Fall war. Zur zweiten
Tatbestandsvoraussetzung (Antragstellung bis zum Ablauf eines Jahres nach der
Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft) erklärt er, das Vorliegen dieser
Voraussetzung werde nicht bestritten.

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Das Verwaltungsgericht hat die genannte dritte Tatbestandsvoraussetzung des
§ 9 Abs. 2 StAG zutreffend bejaht. Dem Antragsteller steht gemeinsam mit seiner
geschiedenen deutschen Ehefrau N. A. , geb. T. , die elterliche Sorge für das
am 23. Mai 1999 geborene Kind N1. zu. Der Senat teilt die Auffassung der
Vorinstanz, das Tatbestandsmerkmal "Sorge für die Person eines Kindes" in § 9
Abs. 2 StAG fordere nicht die alleinige Sorge des ausländischen Elternteils, sondern
sei auch dann erfüllt, wenn dem ausländischen Elternteil die elterliche Sorge
gemeinsam mit dem deutschen Elternteil zusteht (§ 1626 BGB).

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Ebenso Hessischer VGH, Urteil vom 15. März 2004 - 12 UE 1491/03 -, InfAuslR
2004, 354, Juris, Rdn. 23; Marx in GK-StAR, § 9, Rdn. 104; a. A. VG Gießen, Urteil
vom 5. März 2003 - 10 E 4120/02 -, Juris, Rdn. 21; vgl. auch Hailbronner, in
Hailbronner/Renner, Staatsangehörigkeitsrecht, 4. Aufl. 2005, § 9 Rdn. 32.

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Maßgebend für diese Rechtsprechung ist zunächst der eindeutige Wortlaut des
§ 9 Abs. 2 StAG, der nicht zwischen gemeinsamer und alleiniger elterlicher Sorge
differenziert. Eine teleologische Reduktion dieser uneingeschränkten Wortfassung ist
nicht möglich. Darauf liefe das Beschwerdevorbringen des Antragsgegners hinaus.
Er hebt auf den Sinn und Zweck des § 9 Abs. 2 StAG ab, der das deutsche Kind
lediglich dann schützen solle, wenn ansonsten kein deutscher Elternteil das
Sorgerecht ausüben könne. Diese Umschreibung des Normzwecks greift zu kurz.
Der Regelungszweck des § 9 Abs. 2 StAG erschöpft sich nicht darin, die privilegierte
Einbürgerung eines Elternteils zu ermöglichen, wenn der deutsche Elternteil für die
Wahrnehmung der elterlichen Sorge überhaupt nicht mehr zur Verfügung steht. Das
ergibt sich schon daraus, dass die Vorschrift nicht nur beim Tod des deutschen
Elternteils eingreift, sondern auch in Fällen von Scheidung und Getrenntleben.
Ebenso wie Abs. 1 liegt auch § 9 Abs. 2 StAG die Vermutung einer schnelleren
Integration in die deutschen Lebensverhältnisse zugrunde, die der Gesetzgeber bei
einer familiären Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Kind ebenso als
gerechtfertigt ansieht wie bei einer Lebensgemeinschaft mit einem deutschen
Ehegatten. In beiden Fallgestaltungen weist die unerlässliche Befassung mit
deutschen Lebensverhältnissen regelmäßig eine größere Intensität auf als bei
Fehlen eines solchen persönlichen Bezuges zu deutschen Lebensverhältnissen.

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Auf der Ebene des gesetzlichen Tatbestandes knüpft § 9 Abs. 2 StAG an den
formalen Bestand der elterlichen Sorge für ein deutsches Kind an, ähnlich wie § 9
Abs. 1 StAG auf dieser Ebene lediglich an den formalen Bestand, d. h. an die
zivilrechtliche Gültigkeit der Ehe mit einem Deutschen anknüpft. Besteht trotz
zivilrechtlich wirksamer elterlicher Sorge keine familiäre Lebensgemeinschaft mit
dem deutschen Kind, so liegt - ähnlich wie bei einer sog. Scheinehe im Rahmen des
§ 9 Abs. 1 StAG - ein atypischer Ausnahmefall vor, der eine Einbürgerung nach Sinn
und Zweck des Gesetzes als unangemessen erscheinen lassen kann. In diesem Fall
kann die Behörde die Einbürgerung nach Ermessen ablehnen („soll").

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 9. September 2003 - 1 C 6.03 -, BVerwGE 119, 17,
Juris, Rdn. 18.

11

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass auch die Rechtsauffassung des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen auf diesem Normverständnis
beruht. Mit Erlass 13/13-10.14.5 vom 5. September 2003 hat es den nachgeordneten
Bezirksregierungen mitgeteilt, dass „eine Einbürgerung nach § 9 Abs. 2 StAG auch in
den Fällen möglich ist, in denen ehemals Deutschverheiratete und getrennt lebende
Deutschverheiratete das gemeinsame Sorgerecht über ihr deutsches Kind haben
und dieses Kind mit dem Einbürgerungsbewerber in familiärer Lebensgemeinschaft
lebt." Mit dieser Rechtsauffassung unvereinbar ist die Annahme des Antragsgegners,
nur die alleinige elterliche Sorge des ausländischen Einbürgerungsbewerbers erfülle
den Tatbestand des § 9 Abs. 2 StAG. Die Bezirksregierung B. hat sich die
Rechtsauffassung des Innenministeriums im Widerspruchsbescheid vom 30. März
2004 zu Eigen gemacht.

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Aus dem Beschwerdevorbringen des Antragsgegners ergibt sich ferner nicht,
dass ein atypischer Fall vorliegt, der ein Abweichen von der Sollvorschrift des § 9
Abs. 2 StAG rechtfertigt. Die Argumentation des Antragsgegners beruht insoweit auf
Prämissen, die der Gesetzgeber mit der Kindschaftsrechtsreform des Jahres 1998 im
Interesse der Kinder getrennt lebender und geschiedener Eltern gerade überwinden
wollte. Das gilt insbesondere für die Schlussfolgerung, eine einheitliche
Staatsangehörigkeit in der Familie sei hier ohnehin nicht mehr erreichbar, weil die
Familieneinheit aufgrund der Ehescheidung bereits auseinandergerissen sei. Diese
Argumentation erweckt den Eindruck, staatsangehörigkeitsrechtlich schützenswerte
familiäre Bindungen könnten nur bei fortdauernder ehelicher Lebensgemeinschaft
der Eltern bestehen. Diese Annahme ginge ersichtlich an dem Regelungsanliegen
des § 9 Abs. 2 StAG vorbei.

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Entgegen der sinngemäßen Auffassung des Antragsgegners setzt eine
schützenswerte familiäre Bindung eines geschiedenen Elternteils zu seinem Kind
auch nicht notwendig das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft voraus. Auch die
häufigen Umgangskontakte, die das Verwaltungsgericht auf S. 5 des
Beschlussabdrucks festgestellt hat, können eine aufenthaltsrechtlich und
staatsangehörigkeitsrechtlich schützenswerte familiäre Lebensgemeinschaft
zwischen dem Antragsteller und seinem deutschen Kind darstellen und damit die
Voraussetzungen erfüllen, unter denen auch das Innenministerium NRW eine
Einbürgerung nach § 9 Abs. 2 StAG für möglich hält.

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Zum Begriff der familiären Lebensgemeinschaft vgl. BVerfG, Beschluss vom
8. Dezember 2005 - 2 BvR 1001/04 -, DVBl 2006, 247 ff.; Senatsbeschluss vom
31. Juli 2006 - 19 E 1356/05 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 47, 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2
GKG.

17

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

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