Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1996-02-14, Aktenzeichen 16 W 7/96
ECLI:DE:OLGK:1996:0214.16W7.96.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß § 91a Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere frist- und
formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde hat in der Sache
teilweise Erfolg.

3

Zu Unrecht hat das Landgericht der Antragsgegnerin die gesamten
Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens auferlegt.

4

Die Antragstellerin wäre nämlich unter Berücksichtigung des
bisherigen Sach- und Streitstandes in der Hauptsache teilweise
unterlegen, die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens wären
ihr anteilig aufzuerlegen gewesen.

5

Nach dem Antrag der Antragstellerin vom 08.11.1995, auf den die
einstweilige Verfügung des Landgerichts vom selben Tage erlassen
wurde, sollte die Antragsgegnerin es zu unterlassen haben,
"Kraftfahrzeuge aller Art ... zu waschen, Motorwäschen
durchzuführen, Innenreinigungen oder sonstige Waschtätigkeiten
vorzunehmen". Dem Antrag hätte das Landgericht indes nur insoweit
folgen dürfen, als abwasserrelevante Innenreinigungen, also
Naßreinigungen betroffen waren; denn zu beanstanden war
ausschließlich die durch die Antragsgegnerin vernachlässigte bzw.
außer Acht gelassene umweltgerechte Entsorgung des Schmutzwassers.
Etwaige, von Innentrockenreinigungen ausgehende Beeinträchtigungen
waren zu keiner Zeit Gegenstand des Parteivorbringens.

6

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist deren Antrag
auch nicht dahingehend auszulegen, daß er nur abwasserrelevante
Waschtätigkeiten betreffen sollte. Der klare Wortlaut des Antrags,
der - anders als der ursprünglich gestellte Antrag vom 30.10.1995 -
auf Untersagung der gesamten geschäftlichen Aktivitäten der
Antragsgegnerin abzielt, gibt für eine solche Auslegung keinen
Raum. Da die Antragstellerin die Antragsgegnerin lediglich auf
Unterlassung abwasserrelevanter Tätigkeiten in Anspruch nehmen
konnte, hätte das Landgericht den Antrag teilweise kostenpflichtig
zurückweisen müssen.

7

Es liegt insbesondere kein Fall vor, in dem das Gericht nach §
938 Abs. 1 ZPO ohne Antragszurückweisung - mit Kostenfolge -
lediglich abwasserrelevante Tätigkeiten hätte untersagen dürfen. §
938 Abs. 1 ZPO betrifft die Fälle, in denen das Gericht beim Erlaß
einer Sicherungs- oder Regelungsverfügung eine aus seiner Sicht
geeignetere Maßnahme anordnet als die von dem Gläubiger beantragte,
die angeordnete der beantragten aber gleichwertig ist, weil sie für
den Gläubiger die gleiche Sicherheit bietet.

8

Gegenstand des Antrags der Antragstellerin und der Einstweiligen
Verfügung ist hingegen die Unterlassung konkreter Handlungen durch
die Antragsgegnerin. Bei der Prüfung, welche Tätigkeiten zu
untersagen sind, hat das Gericht kein Ermessen nach § 938 Abs. 1
ZPO auszuüben, sondern den materiellen Inhalt des
Unterlassungsanspruchs festzustellen. Ist das Ergebnis dieser
Prüfung, wie vorliegend, daß der Antragsteller keinen Anspruch auf
Unterlassung der Handlungen in dem beantragten Umfang hat, ist der
Antrag teilweise kostenpflichtig zurückzuweisen.

9

Bei der Entscheidung nach § 91 a ZPO ist vom bisherigen Sach-
und Streitstand auszugehen; neue Tatsachen und Beweismittel sollen
in der Regel in den Rechtsstreit nicht mehr eingeführt werden. Weil
die Parteien kraft ihrer Dispositionsbefugnis den Rechtsstreit
beendet haben, ist in Abweichung von § 570 ZPO im
Beschwerdeverfahren neues Vorbringen grundsätzlich nicht zu
berücksichtigen (vgl. etwa Zöller/Vollkommer, 19. Aufl. 1995, § 91a
Rdnr. 26 f).

10

Der Senat kann von daher weder aufklären, ob die
Innenreinigungen im Geschäft der Antragsgegnerin mindestens 50 %
des Umsatzes ausmachen, wie in der Beschwerdeschrift behauptet,
noch davon ausgehen, daß die Antragsgegnerin Innenreinigungen nicht
ausschließlich als Trockenreinigung durchgeführt hat, wie in der
Erwiderung der Antragstellerin vorgetragen.

11

Der Senat schätzt den Anteil der nicht abwasserrelevanten
Innenreinigungen im Rahmen der Geschäftstätigkeit der
Antragsgegnerin auf etwa 1/4. Mit einer entsprechenden Quote ist
die Antragstellerin an den Kosten des einstweiligen
Verfügungsverfahrens zu beteiligen.

12

Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §
92 Abs. 1 ZPO.

13

Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beläuft sich auf
die hälftigen Kosten der ersten Instanz nach dem vom Landgericht
insoweit noch festzusetzenden Streitwert.