Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-03-23, Aktenzeichen 11 L 68/04
ECLI:DE:VGMI:2004:0323.11L68.04.00

Tenor

Der Antrag vom 21.1.2004 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf bis zu 300,- EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin vom
26.2.2004
- 11 K 788/04 - gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 4.11.2003
anzuordnen,

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hat keinen Erfolg.

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Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen dem
Vollzugsinteresse des Antragsgegners und dem Aufschubinteresse der
Antragstellerin fällt zu Gunsten des Antragsgegners aus. Dabei wendet die Kammer
die in § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO getroffene Regelung entsprechend an, dass die
Aussetzung bei öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO -
um eine solche handelt es sich bei der Zweitwohnungssteuer - nur erfolgen soll,
wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes
bestehen oder wenn die Vollziehung für die Antragstellerin eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

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Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 80 Rdnr. 157.

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Ernstliche Zweifel in diesem Sinne sind anzunehmen, wenn ein Erfolg des
Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher ist als ein Misserfolg.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25.8.1988 - 3 B 2564/88 -,
NVwZ-RR 1990, 54; OVG NRW, Beschluss vom 17.3.94
- 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, 617.

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Derartige ernstliche Zweifel sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

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Die Zweitwohnungssteuer ist eine gemäß Art. 105 Abs. 2 a GG zulässige örtliche
Aufwandsteuer.

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Vgl. grundlegend BVerfG, Beschluss vom 6.12.1983 - 2 BVR 1275/79
-, BVerwGE 65, 325, 345.

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Rechtsgrundlage für ihre Erhebung im vorliegenden Fall ist die Satzung über die
Erhebung der Zweitwohnungssteuer in der Stadt C. vom 19.12.2002. Nach § 1
der Satzung erhebt die Stadt C. eine Zweitwohnungssteuer für das Innehaben
einer Zweitwohnung im Stadtgebiet. Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine
Zweitwohnung innehat (§ 3 Abs. 1 Satz 1 der Satzung). Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 der
Satzung ist Wohnung im Sinne dieser Satzung jeder umschlossene Raum, der zum
Wohnen oder Schlafen benutzt wird. Nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a der Satzung ist
Zweitwohnung jede Wohnung im Sinne des Abs. 3, die dem Eigentümer oder
Hauptmieter als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes NRW in der jeweils
geltenden Fassung dient. Für den Fall, dass mehrere Personen gemeinschaftlich
Eigentümer oder Hauptmieter einer Wohnung i.S.d. § 2 Abs. 3 der Satzung sind, gilt
nach § 2 Abs. 2 Satz 1 der Satzung hinsichtlich derjenigen Eigentümer oder
Hauptmieter, denen die Wohnung als Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes
NRW dient, der auf sie entfallende Wohnungsteil als Zweitwohnung. Die Kammer hat
keinen Anlass, im Eilverfahren die Gültigkeit der Satzung in Frage zu stellen, zumal
die Antragstellerin die Wirksamkeit nicht bestreitet.

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Nach diesen Vorschriften ist die Antragstellerin steuerpflichtig, weil sie in C.
eine Zweitwohnung innehat. Sie ist entsprechend §§ 13 Abs. 1 Satz 1 und 16 Abs. 1,
3 und 4 Satz 1 Meldegesetz NRW mit Hauptwohnung in Lünen und mit
Nebenwohnung in C. gemeldet.

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Der Einwand der Antragstellerin, sie habe keine Wohnungen, sondern in Lünen
bei ihren Eltern und in C. jeweils nur ein Zimmer, geht von einem zu engen
Verständnis des Begriffs der Wohnung aus. Die Satzung definiert in § 2 Abs. 3 Satz 1
eine Wohnung als "umschlossenen Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt
wird" und übernimmt damit wörtlich die Definition in § 15 Satz 1 Meldegesetz NRW.
Die Antragstellerin gibt selbst an, dass sie sowohl in Lünen als auch in C. ein
Zimmer und damit einen umschlossenen Raum jedenfalls zum Schlafen hat. Es
kommt hinzu, dass die Antragstellerin in C. Küche, Bad und Toilette
gemeinsam mit drei anderen Mietern nutzen darf; hierauf entfällt auch ein Teil der
Miete. Auch in M. bei ihren Eltern werden ihr andere Räume zumindest teilweise
zur Verfügung stehen.

15

Der von der Antragstellerin betriebene (zusätzliche) Aufwand für die
Zweitwohnung beträgt immerhin mindestens 160,21 EUR monatlich. Diesen Aufwand
für die persönliche Lebensführung darf die Stadt C. besteuern. Die von der
Antragstellerin angeführte anders konzipierte Zweitwohnungssteuersatzung der Stadt
I. ,

16

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12.4.2000 - 11 C 12.99 -, Buchholz
401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 17,

17

bindet die Stadt C. nicht.

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Auch der zweite Einwand der Antragstellerin, die beiden Zimmer seien nicht
Ausdruck ihrer "besonders guten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit", greift nicht
durch. Die Zweitwohnungssteuer ist als Aufwandsteuer im Sinne von Art. 105 Abs. 2
a GG eine Steuer auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die in der Verwendung
des Einkommens für den persönlichen Lebensbedarf sichtbar wird. Das Innehaben
einer weiteren Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf neben der
Hauptwohnung ist ein besonderer Aufwand, der gewöhnlich die Verwendung von
finanziellen Mitteln erfordert und in der Regel wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zum
Ausdruck bringt. Es handelt sich dabei um einen Sachverhalt, der sich einerseits von
der Inanspruchnahme einer Erstwohnung, die keinen besonderen Aufwand gemäß
Art. 105 Abs. 2 a GG darstellt, unterscheidet, andererseits aber keineswegs eine
besondere aufwändige oder luxuriöse Einkommensverwendung voraussetzt. Soll
zulässigerweise die in dem Aufwand für eine Zweitwohnung zum Ausdruck gebrachte
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit getroffen werden, so kommt es schon aus Gründen
der Praktikabilität nicht darauf an, dass diese Leistungsfähigkeit in jedem einzelnen
Fall konkret festgestellt wird. Ausschlaggebendes Merkmal ist vielmehr der Konsum
in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes, für den finanzielle Mittel verwendet
werden.

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So BVerwG, Urteil vom 26.9.2001 - 9 C 1.01 -, Buchholz 401.61
Zweitwohnungssteuer Nr. 19.

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Anknüpfungspunkt der Besteuerung ist daher nicht eine "besonders gute"
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern allein die in dem besonderen Aufwand für
eine zweite Wohnung für die persönliche Lebensführung zum Ausdruck kommende
Leistungsfähigkeit. Dabei ist unerheblich, aus welchen Gründen die Antragstellerin
eine zweite Wohnung für den eigenen Gebrauch unterhält.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6.12.1983 - 2 BVR 1275/79 -, BVerfGE
65, 325, 357: Keine wertende Berücksichtigung der Absichten und
verfolgten ferneren Zwecke, die dem Aufwand zu Grunde liegen; ferner
BVerwG, Urteil vom 12.4.2000 - 11 C 12.99 -, Buchholz 401.61
Zweitwohnungssteuer Nr. 17: Zweitwohnungssteuer für
Erwerbszweitwohnungen.

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Fehler bei der Berechnung der Zweitwohnungssteuer von 13,- EUR monatlich
sind bei summarischer Prüfung nicht ersichtlich (vgl. §§ 4, 5 der Satzung) und
werden von der Antragstellerin auch nicht geltend gemacht. Der Antragsgegner hat
die von der Antragstellerin gezahlte Miete von 160,21 EUR pauschal um 26,40 EUR
gekürzt (vgl. § 4 Abs. 1 Satz 2 der Satzung), eine Netto-Kaltmiete von 133,81 EUR
angenommen und daraus eine Steuer von 13,- EUR im Monat ermittelt (10 Prozent
der Netto-Kaltmiete gemäß § 5 der Satzung).

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Zur Bestimmung der Zweitwohnungssteuer anhand eines
pauschalierten Maßstabs vergleiche BVerwG, Urteil vom 29.1.2003 - 9 C
3.02 -, Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 20.

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Es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vollziehung für die Antragstellerin eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte. Der Betrag von 13,- EUR monatlich ist auch unter Berücksichtigung der
Angaben der Antragstellerin über den ihr zur Verfügung stehenden Lebensunterhalt
nicht übermäßig hoch. Darüber hinaus hat der Antragsgegner Ratenzahlung
angeboten.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts
auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.