Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-06-09, Aktenzeichen 16 Wx 46/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0609.16WX46.99.00

Tenor

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Gründe

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Das gem. §§ 45, 22, 29 FGG zulässige
Rechtsmittel, das sich gegen den Teil des angegriffenen Beschlusses
wendet, in dem der Antrag der Beschwerdeführer als unzulässig
verworfen worden ist, bleibt in der Sache ohne Erfolg.

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Die landgerichtliche Entscheidung hält
im Ergebnis einer rechtlichen Überprüfung - nur diese ist
Gegenstand des Verfahrens der weiteren Beschwerde - stand, §§ 27
FGG, 550 ZPO.

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Das Landgericht hat für den
Feststellungsantrag der Antragsteller das Rechtsschutzinteresse
verneint, da es den Beseitigung verlangenden Gegenantrag als
unbegründet abgewiesen hat und damit nach seiner Meinung inzident
die Frage der Duldungspflicht mitentschieden worden ist.

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Diese Ausführungen sind in ihren
wesentlichen Erwägungen nicht

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zu beanstanden. Zu Recht ist das
Landgericht davon ausgegangen, daß sich im vorliegenden Fall die
Frage des Rechtsschutzbedürfnisses entsprechend den Regelungen der
ZPO beurteilt, da es sich hier um ein sog. echtes Streitverfahren
der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt. In diesen Verfahren, zu
denen auch Streitigkeiten nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 WEG gehören, hat
der Antragsteller sein Rechtsschutzinteresse darzulegen (vgl.
Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 14. Aufl., Vorb. vor §§ 8 ff, Rz. 4; §
12 Rz. 196 ).

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Im vorliegenden Fall fehlt ein solches
Rechtsschutzbedürfnis für die Feststellung einer Duldungspflicht
hinsichtlich der Satellitenanlage, nachdem die Antragsgegner
ihrerseits einen Antrag auf Beseitigung der Anlage gestellt haben
und dieser nicht mehr ohne Zustimmung der Gegner zurückgenommen
werden konnte. Im Zivilverfahren, dessen Grundsätze hier
entsprechend zur Anwendung kommen, entfällt nämlich regelmäßig das
Feststellungsinteresse für eine ( negative ) Feststellungsklage,
wenn eine Leistungsklage mit entgegengesetztem Antrag erhoben wird,
die nicht mehr ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden
kann, § 256 Abs. 1 ZPO (vgl. z.B. Thomas-Putzo, 21. Aufl., ZPO,
256, Rz. 19 ). In entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 1 ZPO,
die hier in einem echten Streitverfahren der freiwilligen
Gerichtsbarkeit sachgerecht ist und der deshalb nach überwiegender
Meinung, der sich der Senat anschließt, keine Bedenken
entgegenstehen ( vgl. Keidel/Kuntze/Winkler, aaO., vor §§ 8 ff, Rz.
12), kann vorliegend dieser Antrag nach der Antragstellung im
Termin nicht mehr einseitig zurückgenommen werden. Das war hier
nach der Antragstellung im Termin vom 4.12.1997 der Fall, als die
Antragsgegner ihren Leistungsantrag nach Maßgabe der Entscheidung
des Senats vom 28.5.1997 umgestellt hatten. In der Entscheidung zum
Vorliegen eines Beseitigungsanspruchs mußte das erkennende Gericht
- da es sich um dieselbe Sachfrage handelt - zugleich inzident dazu
Stellung, ob die Antragsgegner die Satellitenanlage zu dulden
haben.

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Dazu hat der Senat in seiner
Entscheidung vom 28.5.1997 - 16 Wx 62/97 - bereits die
entscheidenden Gesichtspunkte dargelegt, indem er sinngemäß
ausgeführt hat,

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daß nach der Beweisaufnahme in der
Tatsacheninstanz, die diese fehlerfrei gewürdigt habe, der
Antragsgegner zugleich für seine Ehefrau gegenüber dem Vertreter
der Bauherrin seine Zustimmung zur Montage der Antennenanlage in
dem Spitzboden über seinem Wohnzimmer erklärt habe. Diese
Zustimmung bedeute, daß die Antragsgegner sich zur Fortführung des
vorhandenen Zustandes im Verhältnis zu dem Voreigentümer und den an
dessen Stelle tretenden neuen Wohnungseigentümer verpflichteten,
deren Zustimmung zur Inanspruchnahme der Antennenanlage jedenfalls
stillschweigend erfolgt ist. Lediglich wegen der Frage einer
Kündigung dieser Vereinbarung aus wichtigem Grund, die nach Ansicht
des Senats den Antragsgegnern nicht verwehrt sein kann und die im
damaligen Verfahrensstadium noch nicht geklärt war, war die Sache
zurückzuverweisen.

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Bereits aus diesen Ausführungen ergibt
sich die grundsätzliche Duldungspflicht der Antragsgegner, die
allenfalls wegen einer gerechtfertigten außerordentlichen Kündigung
entfallen könnte. Daß dies nicht der Fall ist, hat nunmehr das
Landgericht nach durchgeführter Beweisaufnahme bestandskräftig
festgestellt.

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Diese Vereinbarung wirkt im übrigen -
anders als das Landgericht meint - auch gegenüber einem
Rechtsnachfolger der Antragsgegner, sofern dieser von dem Einbau
Kenntnis hat. Dies entspricht einhelliger Rechsprechung (vgl.
beispielsweise Senat vom 6.2.1998 - 16 Wx 333/97 in NZM 98, 872;
BayObLG, NJW-RR 98,947, NJW-RR 93, 1165; OLG Hamm, NJW-RR 96,971).
Gleichwohl folgt - entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde - aus
dieser materiellen Rechtslage nicht, daß für die aus dieser
Vereinbarung Vorteile ziehenden Wohnungseigentümer zugleich - ohne
weitere Anforderungen - ein Rechtsschutzbedürfnis für eine
dahingehende Feststellungsklage gegeben ist. Dieses beurteilt sich
vielmehr ausschließlich nach den hier zur Anwendung kommenden
zivilprozessualen Regelungen und setzt - wie aufgezeigt - ein
besonderes prozessuales Interesse voraus, das hier fehlt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 47
WEG. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten in Abweichung vom
Regelfall war nicht angebracht.

18

Die Entscheidung über den Geschäftswert
folgt aus § 48 WEG.