Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-07-08, Aktenzeichen 6 B 903/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0708.6B903.05.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung
geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verfügung
der Bezirksregierung E. vom 00.00.0000 wird wiederhergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und
6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) rechtfertigen den Erfolg des Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller, Polizeioberkommissar bei der Autobahnpolizei im Bereich der
Bezirksregierung E. , verrichtet seit dem 00.00.0000 krankheitsbedingt keinen
Dienst mehr. Er hat ein Wirbelsäulenleiden, und wegen einer depressiven Störung befindet er
sich seit längerem in ambulanter psychotherapeutischer Behandlung. Er erstrebt vorläufigen
Rechtsschutz dagegen, dass die Bezirksregierung E. ihn mit Verfügung vom
00.00.0000 unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgefordert hat, sich umgehend
einer stationären psychotherapeutischen Behandlung zu unterziehen und sich deshalb mit dem
Polizeiärztlichen Dienst der Bezirksregierung E. in Verbindung zu setzen.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs abgelehnt: Die Anordnung der sofortigen
Vollziehung genüge den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, und die Verfügung
vom 00.00.0000 sei formell rechtmäßig. Sie begegne auch materiell-rechtlich keinen
durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Eine bestmögliche Wiederherstellung der
Arbeitskraft, zu der ein Beamter verpflichtet sei und der die angeordnete stationäre
Behandlung dienen solle, setze voraus, dass der Beamte sich einer zumutbaren
Heilbehandlung unterziehe. Unter den Umständen des vorliegenden Falles erscheine die
angeordnete Behandlung zumutbar. Nach einem polizeiärztlichen Gutachten vom
00.00.0000 und dem eingeholten fachpsychiatrischen Zusatzgutachten (vom
00.00.0000) seien die therapeutischen Behandlungsmöglichkeiten bei dem Antragsteller
noch nicht ausgeschöpft und sei eine entsprechende Behandlung dringend angeraten.
Bedenken gegen deren Durchführung bestünden weder im Hinblick auf deren Kosten noch
bezüglich gesundheitlicher Risiken für den Antragsteller. Dass er sich gegen die stationäre
Behandlung sträube, dass der ihn ambulant behandelnde Arzt für Allgemeinmedizin und
Psychotherapie H. eine stationäre Behandlung für kontraproduktiv halte und dass der
den Antragsteller ebenfalls ambulant behandelnde Arzt für Neurologie und Psychotherapie
S. auch davon abrate, weil eine stationäre Behandlung sich auf den Antragsteller und
seine (ebenfalls in psychotherapeutischer Behandlung befindliche) Ehefrau "destabilisierend"
auswirken würde, sei nicht geeignet, die Richtigkeit der Empfehlung des Polizeiärztlichen
Dienstes zu erschüttern. Diesem und dem hinzugezogenen Psychiater sei bei ihrem Rat zu
einer stationären psychotherapeutischen Behandlung bewusst gewesen, dass der Antragsteller
sich weigere, eine solche Behandlung anzutreten. Außerdem stimmten die Diagnosen der vom
Antragsteller konsultierten Ärzte mit der des Polizeiärztlichen Dienstes überein. Den
Bedenken der Privatärzte sei nicht zu folgen, zumal der Antragsteller sich seit zwei Jahren in
ambulanter psychotherapeutischer Behandlung befinde, ohne dass eine Besserung des
Zustandes zu erkennen sei. Eine spezialisierte Klinik werde auf die Bedenken des
Antragstellers eingehen und entsprechende therapeutische Maßnahmen anwenden. Ein
ungerechtfertigter Eingriff in seine Grundrechte sei nicht ersichtlich. Unter Berücksichtigung
seiner langen Abwesenheit vom Dienst, des mangelnden Erfolgs der ambulanten Therapien
und der nicht feststellbaren Dienstfähigkeit sei eine nunmehr stationäre Therapie eine
angemessene Maßnahme. Auch sonstige Gesichtspunkte sprächen für ein Überwiegen des
öffentlichen Vollzugsinteresses gegenüber dem privaten Interesse des Antragstellers, von der
stationären Maßnahme vorläufig verschont zu bleiben. Im Interesse der Personalplanung
müsse alsbald geklärt werden, ob der Antragsteller noch als dienstfähig anzusehen oder aber
in den Ruhestand zu versetzen sei.

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Der Antragsteller macht geltend: Selbstverständlich müsse er als Beamter versuchen,
seine Arbeitskraft wieder herzustellen. Das habe er aber getan und tue es noch, indem er sich
ambulant therapeutisch behandeln lasse. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
sei ihm eine stationäre psychotherapeutische Behandlung nicht zuzumuten. Sein
Krankheitsbild könne dadurch nicht gebessert werden. Das hätten die ihn behandelnden Ärzte
S. und H. deutlich zum Ausdruck gebracht. In einer Klinik werde eine künstliche
Welt geschaffen. Er habe aber das Problem, sich im tatsächlichen Leben zurechtfinden zu
müssen. Wie der Psychotherapeut H. ausgeführt habe, wirke es eher kontraproduktiv,
ihn zu einer stationären Therapie zu nötigen, da er Angst habe, sich in einer Klinik so
beschützt und geborgen zu fühlen, dass er nur noch dort leben könne. Mit Hilfe der
ambulanten Therapie komme er so einigermaßen im Leben zurecht. Zeitweise gehe es ihm
sogar richtig "gut". An Arbeit sei jedoch nicht zu denken. Die Anordnung einer stationären
Behandlung greife in unzulässiger Weise in seine Persönlichkeitsrechte ein. Wie der
Polizeiärztliche Dienst und der Zusatzgutachter die Notwendigkeit einer derartigen
Behandlung begründeten, habe das Verwaltungsgericht nicht problematisiert. Zudem befinde
sich das Zusatzgutachten vom 00.00.0000 nicht bei den dem Gericht vorliegenden
Akten. Es sei bedenklich, dass das Verwaltungsgericht Aussagen zur Sach- und Rechtslage
ohne Kenntnis dieses entscheidenden Gutachtens getroffen habe.

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Dem Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ist stattzugeben. Die
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen
die Verfügung der Bezirksregierung E. vom 00.00.0000 setzt voraus, dass dem
privaten Interesse des Antragstellers, von den angeordneten Maßnahmen vorläufig verschont
zu bleiben, der Vorrang vor dem öffentlichen Interesse an deren sofortiger Vollziehung
einzuräumen ist. Das ist zu bejahen.

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Die Verfügung der Bezirksregierung vom 00.00.0000 ist zwar nicht offensichtlich
rechtswidrig. Es bestehen aber nicht unerhebliche Zweifel daran, ob sie im
Hauptsacheverfahren Bestand haben wird; diese ergeben sich aus den nachstehenden
Erwägungen des Senats zu der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
anzustellenden Interessenabwägung. Jedenfalls diese Interessenabwägung fällt zu Gunsten des
Antragstellers aus:

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Dem Interesse des Dienstherrn an einer baldigen Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit
eines Beamten und an der Klärung der Frage, ob er auf Dauer dienstunfähig ist, kommt zwar -
zumal wenn der Beamte seit geraumer Zeit keinen Dienst mehr verrichtet - im Allgemeinen
ein hoher Stellenwert zu. Darauf hat das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen. Der
Beschwerde ist jedoch darin zu folgen, dass die angeordnete stationäre psychotherapeutische
Behandlung hier jedenfalls ihren Zweck mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nicht erfüllen
kann.

9

Die Ärzte sind insoweit unterschiedlicher Meinung: Die den Antragsteller ambulant
psychotherapeutisch behandelnden Ärzte raten von einer stationären Maßnahme ab, der Arzt
S. , weil Anforderungen an den Antragsteller schnell zu Angstgefühlen, Lustlosigkeit und
emotionaler Instabilität führten sowie seine Ehefrau ihn brauche (schriftliche Berichte vom
00.00.0000 und 00.00.0000), der Arzt H. , weil ein "Druck" auf den Antragsteller, ihn
zu einer stationären Therapie zu "nötigen", eher kontraproduktiv wirke (Bescheinigung vom
00.00.0000). Demgegenüber ist der Polizeiärztliche Dienst Recklinghausen
(Regierungsmedizinaldirektor Dr. G. ) in seinem Gutachten vom 00.00.0000 unter
Berufung auf das psychiatrische Zusatzgutachten des Oberarztes Dr. N. , Klinik G1.
C. -T. , vom 00.00.0000 zu dem Ergebnis gelangt, bei der gezeigten Ausprägung
der Symptomatik sei eine stationäre Behandlung dringend angezeigt. Dem hat sich der
Polizeiärztliche Dienst E. (Regierungsmedizinaldirektor Dr. I. ) mit Stellungnahme
vom 00.00.0000 angeschlossen.

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Gerade aus dem letztgenannten Gutachten ergeben sich gewichtige Anhaltspunkte dafür,
dass eine stationäre psychotherapeutische Behandlung in Bezug auf die Problematik der
Dienstfähigkeit nichts Wesentliches erbringen würde. In dem - für die Weisung vom
00.00.0000 maßgebenden - polizeiärztlichen Gutachten vom 00.00.0000 wird
ausgeführt, der 52 Jahre alte Antragsteller sei (auf Dauer) polizeidienstunfähig, und die
Aussicht auf Wiedererlangung einer eingeschränkten Dienstfähigkeit sei ungewiss. Diese
Bewertung einschließlich der skeptischen Prognose des Polizeiarztes bezüglich der
Wiederherstellung einer lediglich allgemeinen Dienstfähigkeit deutet in erheblichem Maße
darauf hin, dass auch eine weitere, nunmehr stationär durchzuführende Therapie den vom
Dienstherrn verfolgten Zweck einer Wiederherstellung der Arbeitskraft nicht erfüllen könnte.
Zwar mag dem hinzugezogenen Psychiater Dr. N. darin zu folgen sein, dass "bei der
gezeigten Ausprägung der Symptomatik ... eine stationäre Behandlung dringend angezeigt"
ist. Dass diese jedoch Aussicht auf eine Wiederherstellung der Dienstfähigkeit des
Antragstellers bietet, ist den dem Gericht vorliegenden Stellungnahmen von ärztliche Seite
nicht zu entnehmen.

11

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

12

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes.