Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-06-19, Aktenzeichen 16 Wx 41/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0619.16WX41.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

I.

3

Der Betroffene reiste erstmals am 13.05.1990 in die
Bundesrepublik ein und stellte einen Asylantrag, der seit dem
20.10.1992 bestandskräftig abgelehnt ist. Da er am 11.05.1992 eine
deutsche Staatsangehörige geheiratet hatte, erhielt er eine
Aufenthaltserlaubnis, die letztmalig am 04.04.1996 bis zum
03.04.1998 verlängert wurde. Ebenfalls unter dem 04.04.1996 wurde
in der Ausländerakte vermerkt, dass der Betroffene im Mai wegen
einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wieder vorsprechen werde,
und es wurde ein "Antrag auf Erteilung einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis ausgefüllt, der am 20.05.1996 um den Vermerk
ergänzt wurde, dass der Reisepass der Ehefrau vorgelegen habe.

4

Von Mai 1996 bis zum 08.03.1999 befand sich der Betroffene in
Belgien in Strafhaft. In dieser Zeit reichte seine Ehefrau einen
Antrag auf Scheidung der Ehe ein, die inzwischen erfolgt ist.
Ferner teilte die Ausländerbehörde ihm über seinen damaligen
Bevollmächtigten mit Schreiben vom 08.09.1997 mit, dass die ihm
erteilte Aufenthaltserlaubnis gem. § 44 Abs. 1 Nr. 3 AuslG
erloschen sei, da er sich seit mehr als 6 Monaten nicht mehr im
Bundesgebiet aufhalte.

5

Mit Schreiben seines damaligen Bevollmächtigten vom 28.07.1999
ließ der Betroffene ohne Angabe einer Anschrift mitteilen, dass er
am 08.03.1999 aus der Haft entlassen sei. Daraufhin wurde er durch
die Ausländerbehörde zur Fahndung und Festnahme ausgeschrieben. Am
10.01.2000 wurde er dann bei der Einreise von Deutschland in die
Niederlande von den niederländischen Behörden festgehalten und der
Grenzschutzinspektion Aachen überstellt. Bei der Festnahme benutzte
der Betroffene einen Pass auf den Namen O..

6

Am 11.01.2000 hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen für die
Dauer von drei Monaten Sicherungshaft angeordnet, nachdem er zuvor
Gelegenheit zu einer telefonischen Rücksprache mit seinem
Verfahrensbevollmächtigten erhalten und er anschließend keine
Angaben zur Sache gemacht hatte. Mit der gegen den
Haftanordnungsbeschluss gerichteten sofortigen Beschwerde erklärte
sich der Betroffene bereit, nunmehr Angaben zur Sache machen zu
wollen. Das Landgericht hat daraufhin den Betroffenen, der in der
JVA Büren einsaß, durch das Amtsgericht Paderborn anhören lassen
und anschließend mit Beschluss vom 10.03.2000, auf den Bezug
genommen wird, das Rechtsmittel zurückgewiesen.

7

Am 23.03.2000 wurde der Betroffene aufgrund einer entsprechenden
Anordnung des Verwaltungsgerichts Aachen vom gleichen Tag aus der
Haft entlassen. Eine am 29.03.2000 eingereichte weitere sofortige
Beschwerde hat der seinerzeit zuständige 9. Zivilsenat des hiesigen
Oberlandesgerichts unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (BGH NJW 1998, 2829) mit Beschluss vom
04.07.2000 als unzulässig verworfen, weil wegen der Haftentlassung
kein Rechtsschutzinteresse des Betroffenen an einer
Sachentscheidung mehr bestehe. Diese Entscheidung hat das
Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 05.12.2001 - 2 BvR
527/99 u. a. - , auf den ebenfalls verwiesen wird, aufgehoben und
die Sache an das Oberlandesgericht Köln zurückverwiesen (BVerfG
DVBl. 2002, 688 = InfAuslR 2002, 132).

8

Der Betroffene vertritt die Meinung, dass die Anordnung der Haft
unzulässig gewesen sei, weil er wegen seines nicht beschiedenen
Antrags auf Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis eine
durch den Aufenthalt in Belgien nicht erloschene fiktive
Aufenthaltserlaubnis nach § 69 Abs. 3 AuslG gehabt habe und weil er
nicht die Absicht gehabt habe, sich der Abschiebung durch Flucht zu
entziehen. In diesem Zusammenhang rügt er, dass die Befragung durch
den ersuchten Richter zu einer etwaigen Entziehungsabsicht
unzureichend gewesen sei und die Beschwerdekammer ihn selbst hätte
anhören müssen. Ferner macht er geltend, dass die Kammer in
Abschiebungshaftsachen nahezu nie Anhörungen vor dem Spruchkörper
durchführe.

9

Der Betroffene beantragt,

10

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festzustellen, dass die Anordnung von
Abschiebungshaft rechtswidrig war,

12

13

hilfsweise,

14

15

die Sache an das Landgericht
zurückzuverweisen.

16

Der Antragsteller meint, dass die Haftanordnung gerechtfertigt
war und der einstweiligen Anordnung des Verwaltungsgerichts Aachen
unzutreffende tatsächliche Annahmen zugrunde gelegen hätten.

17

II.

18

Die sofortige Beschwerde ist gemäß §§ 3 Satz 2, 7 Abs. 1 FEVG,
103 Abs. 2 AuslG, 27, 29 FGG zulässig; insbesondere hat der
Betroffene trotz der Haftentlassung vor Einlegung des Rechtsmittels
ein Rechtsschutzinteresse an der Feststellung, dass die
Haftanordnung rechtswidrig war, wie das Bundesverfassungsgericht
für den Senat bindend festgestellt hat. Hierbei legt der Senat das
Begehren des Betroffenen dahin aus, dass sich die von ihm begehrte
Feststellung der Rechtswidrigkeit nicht nur auf die Haftanordnung,
sondern auch auf die Aufrechterhaltung der Haft durch das
Landgericht bezieht, da insoweit wegen seiner ursprünglichen
Weigerung, sich zur Sache zu äußern, unterschiedliche Ergebnisse in
Betracht kommen können.

19

Das rechtlich geschützte Interesse des Betroffenen an einer
Sachentscheidung führt weiter dazu, dass der Senat dann, wenn die
Voraussetzungen für eine eigene Sachentscheidung des
Rechtsbeschwerdegerichts nicht vorliegen, also die Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Inhaftierung anhand der bisherigen Aktenlage
nicht möglich sein sollte, die Sache schon von Amts wegen -
entsprechend dem Hilfsbegehren des Betroffenen - an das Landgericht
zurückverweisen müsste.

20

In der Sache hat das Rechtsmittel indes keinen Erfolg. Weder die
Anordnung noch die Aufrechterhaltung der Haft waren rechtswidrig.
Die Voraussetzungen für eine Sicherungshaft lagen - wie das
Landgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat - vor. Es bestand der
Haftgrund der vollziehbaren Ausreisepflicht auf Grund einer
unerlaubten Einreise (§ 57 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AuslG).

21

1.

22

Der Betroffene war gem. § 42 Abs. 1 AuslG ausreisepflichtig, da
er eine erforderliche Aufenthaltsgenehmigung nicht mehr besaß. Sein
Asylgesuch war bestandskräftig abgelehnt worden und seine - ohnehin
nach der Inhaftierung in Belgien widerrufene - bis zum 03.04.1998
befristete Aufenthaltsgenehmigung war abgelaufen.

23

Zutreffend ist auch die Auffassung des Landgerichts, dass der
Aufenthalt des Betroffenen nach der Rückkehr aus Belgien nicht mehr
gem. § 69 Abs. 3 AuslG als erlaubt galt.

24

In tatsächlicher Hinsicht ist zwar davon auszugehen, dass der
Betroffene im Mai 1996 einen Antrag auf Erteilung einer
unbefristeten Aufenthaltsgenehmigung gestellt hat und dieser noch
nicht beschieden war. Die hierdurch erlangte fiktive
Aufenthaltsgenehmigung ist indes in entsprechender Anwendung des §
44 Abs. 1 AuslG erloschen. Der Senat teilt die Rechtsauffassung des
Landgerichts und des Verwaltungsgerichts Aachen in der ersten der
verschiedenen in dieser Sache ergangenen Eilentscheidungen
((Beschluss vom 08.03.2000 - 8 L 101/00 -, insoweit in InfAuslR
2000,227 nicht abgedruckt), dass die unmittelbar nur für erteilte
Aufenthaltsgenehmigungen geltende Norm des § 44 Abs. 1 AuslG
entsprechend anzuwenden ist; denn die Rechtmäßigkeitsfiktion des §
69 Abs. 3 AuslG kann keine stärkere Rechtsposition als eine
erteilte Genehmigung verschaffen (ebenso OVG Hamburg, NVwZ-RR 1996,
709; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Ausländerrecht § 69 Rdn. 10
und zu der gleichen Rechtslage aufgrund des AuslG 1965 - dort §§ 21
Abs. 3 S. 1, 9 Abs. 1 - bereits BVerwG DVBl. 1978, 888 = NJW 1979,
505, die mit der Neufassung übernommen wurde, vgl. BT-Drucksache
11/6321 S. 80). Die Auffassung von Renner (AuslG, 7. Auflage, § 69
Rdn. 12) stützt die gegenteilige Rechtsauffassung des Betroffenen
nicht. Wenn er ausführt, dass die fiktive Aufenthaltserlaubnis bei
Ausreise nicht erlösche, so handelt es sich lediglich um eine
verkürzte und schlagwortartige Wiedergabe dessen, was das
Bundesverwaltungsgericht (a. a. O.) zur früheren Rechtslage
ausgeführt hat und sich jetzt aus § 44 Abs. 1 AuslG ergibt. Nach
dieser Norm führt die Ausreise gerade noch nicht zu einem Erlöschen
einer Aufenthaltsgenehmigung. Vielmehr sind hierfür weitere
Voraussetzungen erforderlich, nämlich dass entweder die Ausreise
aus einem seiner Natur nach nicht nur vorübergehenden Grund erfolgt
(Ziff. 2.) oder aber dass der Ausländer ausgereist und nicht
innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde
bestimmten längeren Frist wieder eingereist ist (Ziff. 3.).

25

Offen bleiben kann es, ob die Voraussetzungen des § 57 Abs. 1
Nr. 2 AuslG vorliegen, nachdem der Betroffene zum Grund seiner
Inhaftierung in Belgien bei seiner Anhörung durch den ersuchten
Richter lediglich ausweichend erklärt hat, er habe jemandem
"geholfen" und man aufgrund seines Vortrags in dem Verfahren 8 L
328/00 VG Aachen (dort Bl. 38), er habe zwei Personen nach Belgien
gefahren, von denen er angenommen habe, dass sich dort legal hätten
aufhalten dürfen, lediglich vermuten kann, dass es um ein von der
belgischen Justiz als Einschleusen bewertetes Delikt ging.
Jedenfalls ist nämlich - wie bereits das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat - die fiktive Aufenthaltsgenehmigung nach § 44 Abs.
1 Nr. 3 AuslG erloschen, da der Betroffene nach seiner Ausreise
nicht innerhalb von sechs Monaten wieder eingereist ist. Darauf, ob
der ursprüngliche Ausreisegrund seiner Natur nach nur ein
vorübergehender war, kommt es bei dieser Alternative nicht an.

26

2.

27

Da nach alldem keine Aufenthaltsgenehmigung mehr bestand, war
die Einreise des Betroffenen aus Belgien unerlaubt (§ 58 Abs. 1
Ziff. 1. AuslG), und damit auch seine Ausreisepflicht vollziehbar
(§ 42 Abs. 2 Ziff. 1 AuslG).

28

Auf etwaige weitere Abschiebungsvoraussetzungen oder
Abschiebungshindernisse kommt es für die Haftanordnung oder
Aufrechterhaltung der Haft nicht an. Dies gilt entgegen der Meinung
des Betroffenen insbesondere auch für die im vorliegenden Fall von
dem Verwaltungsgericht für erforderlich angesehene
Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG (vgl. Renner a.a.O. § 57 Rdn.
13). Insoweit besteht vielmehr eine Bindung des Haftrichters an
Entscheidungen der Verwaltungsbehörde, die nur der
verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. z. B. OLG
Naumburg FGPrax 2000, 211; VG Aachen Beschluss vom 08.03.2000 - 8 L
101/00 - InfAuslR 2000,227). Für den Haftrichter werden etwaige
weitere Voraussetzungen bzw. Abschiebungshindernisse und hierzu
ergangene verwaltungsgerichtliche Entscheidungen allerdings dann
relevant, wenn sich hieraus ergibt, dass der Betroffene seiner
Ausreisepflicht ledig oder die Durchführung seiner Abschiebung für
längere Zeit oder auf Dauer gehindert wird, insbesondere abzusehen
ist, dass eine Abschiebung innerhalb der Frist des § 57 Abs. 2 S. 4
AuslG nicht möglich sein wird. Ob und inwieweit dies der Fall ist,
ist vom Haftrichter in jeder Lage des Verfahrens zu überprüfen
(vgl. BVerfG AuAS 2001, 54 = NVwZ-Beilage I 2001, 26;
Senatsbeschluss vom 05.10.1993 - 16 Wx 179/93 - InfAuslR 1994,
54).

29

Vorliegend hat das Landgericht es zwar unterlassen, sich vor
seiner Entscheidung vom 10.03.2000 nach dem Ausgang des
verwaltungsgerichtlichen Eilverfahrens 8 L 101/00 VG Aachen zu
erkundigen, von dessen Anhängigkeit es durch eine Bitte um
Übersendung der Ausländerakte und einen Anruf vom 24.02.2000 bei
der Geschäftsstelle des Landgerichts erfahren hatte. Die fehlende
Sachaufklärung in diesem Punkt hat indes letztlich keine
Auswirkungen. Zwar hatte das Verwaltungsgericht bereits am
08.03.2000 unter Zurückweisung weitergehender Anträge dem
Antragsteller im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig
untersagt, den Betroffenen abzuschieben. Diese Entscheidung war
indes alleine darauf gestützt, dass es für eine Abschiebung noch an
einer rechtlichen Voraussetzung, nämlich einer im vorliegenden Fall
nicht entbehrlichen Abschiebungsandrohung nach § 50 AuslG fehle und
die Abschiebung auch tatsächlich unmöglich sei, weil der Betroffene
noch nicht im Besitz eines Passes oder Passersatzpapiers sei. Da es
sich hierbei um normalerweise leicht und relativ schnell zu
behebende Gesichtspunkte handelt, wie auch der Umstand zeigt, dass
nach den Darlegungen des Antragstellers vor dem geplanten
Abschiebungstermin vom 24.03.2000 ein Passersatzpapier vorgelegen
hat und der Antragsteller am 16.03.2000 eine Abschiebungsandrohung
verfügt hat, ergab sich aus dieser verwaltungsgerichtlichen
Eilentscheidung gerade nicht, dass eine Abschiebung innerhalb der
Frist des § 57 Abs. 2 S. 4 AuslG unmöglich sein würde. Dass die
Abschiebungsandrohung hinterher nicht zugestellt und damit nicht
wirksam werden konnte, war seinerzeit nicht absehbar.

30

3.

31

Sowohl die Anordnung wie auch die Aufrechterhaltung der Haft
waren zur Sicherung der Abschiebung erforderlich.

32

Nach dem Wortlaut des § 57 Abs. 2 S. 1 Ziff. 1 AuslG reicht zwar
bereits die Vollziehbarkeit einer Ausreisepflicht nach unerlaubter
Einreise für die Haftanordnung aus. Diese Norm ist indes unter dem
Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit verfassungskonform
auszulegen. Ihr Sinn und Zweck ist es ausschließlich, die
Abschiebung zu sichern. Will sich der Ausländer im Einzelfall
offensichtlich nicht der Abschiebung entziehen, ist allein die
Erfüllung der tatbestandlichen Merkmale nach dem
verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht
geeignet, um zwingend die Rechtsfolge der Anordnung der
Sicherungshaft auszulösen; denn die Haft ist in derartigen Fällen
zur Sicherung der Abschiebung nicht erforderlich (vgl. BVerfG, NVwZ
Beilage 8, 1994, 57 = InfAuslR 1994, 341; BayObLG InfAuslR 2001,
177).

33

a)

34

Das Bestehen konkreter Anhaltspunkte für eine Entziehungsabsicht
und damit für die Erforderlichkeit der Haft zur Sicherung der
Abschiebung hat das Landgericht daraus hergeleitet, dass der
Betroffene sich zwar um die Regelung seines aufenthaltsrechtlichen
Status gekümmert habe, indes die Korrespondenz mit den
Ausländerbehörden über seine Anwälte ohne Offenbarung seiner
Adresse erfolgt sei, dass er seine Haftentlassung vom 08.03.1999
erst mit Schreiben seines damaligen Bevollmächtigten vom 28.07.1999
mitgeteilt habe und dass entscheidend hinzu komme, dass er beim
Aufgreifen einen falschen Pass benutzt und dadurch versucht habe,
die Behörden über seine tatsächliche Identität und seine
Ausreiseverpflichtung zu täuschen.

35

Die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen, die das
Landgericht seiner Bewertung zugrunde gelegt hat, wird auch von dem
Betroffenen nicht in Abrede gestellt. In ihrer Gesamtheit tragen
sie zweifelsohne den Schluss der Erforderlichkeit der Haft. Es
handelt sich um typische Verhaltensweisen einer Person, die sich
der Abschiebung entziehen will, so dass selbst die positive
Feststellung einer Entziehungsabsicht und damit auch des
Haftgrundes des § 57 Abs. 1 Nr. 5 AuslG möglich gewesen wäre (vgl.
zur Identitätstäuschung z. B. BayObLG AuAS 1996, 89; OLG Celle
InfAuslR 1994, 149a).

36

b)

37

Die vorstehenden Feststellungen des Landgerichts sind auch
verfahrensfehlerfrei zustande gekommen; insbesondere war es nicht
rechtsfehlerhaft, von einer Anhörung des Betroffenen durch die
Kammer abzusehen.

38

Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG scheidet aus, weil der
Betroffene Gelegenheit hatte, sich zunächst vor dem Amtsgericht und
im Beschwerdeverfahren vor dem ersuchten Richter sowie schriftlich
über seinen Verfahrensbevollmächtigten zu äußern. Auch hat er seine
Angaben während des Anhörungstermins durch eine eigene -
englischsprachige - schriftliche Äußerung vom 16.02.2000 ergänzt.
Die aus § 5 Abs. 1 S. 1 FEVFG i. V. m. § 12 FGG folgende Pflicht
zur mündlichen Anhörung des Betroffenen gehört zwar zu den nach
Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG geforderten und mit grundrechtlichem Schutz
versehenen Verfahrensgarantien. Weder nach Art. 104 Abs. 1 S. 1 GG
noch sonst ist es indes von Verfassungs wegen geboten, eine von
einer Freiheitsentziehung betroffene Person, die bereits in erster
Instanz Gelegenheit hatte, sich mündlich vor dem Richter zu äußern,
in der Beschwerdeinstanz erneut anzuhören (vgl. BVerfG NJW 1984,
1025). Die Pflicht des Beschwerdegerichts zur erneuten Anhörung des
Betroffenen dient daher primär der Sachaufklärung, und es kann von
einer erneuten Anhörung dann abgesehen werden, wenn mit Sicherheit
davon ausgegangen kann, dass die Anhörung keine neuen Erkenntnisse
bringen wird (Senat in st. Rspr., z. B. Beschluss vom 11.01.2002 -
16 Wx 283/01 - vgl. weiter BGH NJW 1995, 2226; BayObLG InfAuslR
1999, 239; Senatsbeschluss vom 09.03.2001 - 16 Wx 33/01 -; OLG
Celle Nds.Rpfl. 1995, 214; OLG Düsseldorf NVwZ-Beil. 1996, 31 =
InfAuslR 1996, 146; OLG Frankfurt OLGR 1996, 105 = NVwZ-Beil. 1996,
40; OLGR 1998, 71 = NVwZ-Beil. 1998, 24 = InfAuslR 1998, 114; OLG
Hamm FGPrax 1997, 77 = NVwZ-Beil. 1997, 39; KG KGR 1999, 110).

39

Vorliegend war zwar ein ausnahmsweises Absehen von einer
erneuten Anhörung nicht möglich, nachdem der Betroffene angekündigt
hatte, Angaben zu Sache machen zu wollen. Die Kammer hat indes auf
die Ankündigung reagiert und eine erneute Vernehmung durch den für
den Haftort zuständigen Richter des Amtsgerichts Paderborn
angeordnet. Dies hat sie - so das nach Beratung verfasste Schreiben
des Vorsitzenden vom 14.02.2000 an den Verfahrensbevollmächtigten
des Betroffenen auf dessen Gegenvorstellung hin - damit begründet,
dass sie unter Einbeziehung des Umstandes, dass auch die
Beschwerdebegründung keine konkreten Angaben darüber enthielt, wann
und wie der Betroffene nach der Verbüßung seiner Strafhaft in
Belgien in das Bundesgebiet einreiste, wo er sich seit seiner
Einreise aufgehalten hatte und was er bezüglich seines künftigen
Aufenthaltes plante, Zweifel daran habe, ob der Betroffene nunmehr
wirklich aussagen wolle. Sollten konkrete Angaben erfolgen und es
für deren Bewertung auf die persönliche Glaubwürdigkeit des
Betroffenen ankommen, werde die Kammer unverzüglich eine weitere -
unmittelbare - Anhörung durchführen.

40

Diese Verfahrensweise und die Erwägungen, die ihr zugrunde
liegen, sind rechtlich nicht zu beanstanden. Zwar sollen nach dem
Rechtsgedanken des § 70c FGG in Freiheitsentziehungssachen
Anhörungen normalerweise nicht durch den ersuchten Richter
erfolgen. Indes handelt es sich bei den oben genannten Erwägungen
um Gesichtspunkte mit sachgerechten Anknüpfungspunkten, welche ein
Absehen von der Notwendigkeit einer Anhörung vor der Kammer oder
evtl. einem Kammermitglied als beauftragtem Richter, im Rahmen
einer Rechtskontrolle nicht als verfahrensfehlerhaft erscheinen
lassen.

41

Im Rahmen seiner Anhörung durch den ersuchten Richter hat der
Betroffene zwar Angaben gemacht, ist aber gerade zu Punkten, die
für eine etwaige Entziehungsabsicht relevant werden konnten und zu
denen er nach dem Inhalt des Protokolls entgegen den Darlegungen im
Rechtsbeschwerdeverfahren befragt worden ist, bei allgemein
gehaltenen und daher weder zu widerlegenden, noch zu
verifizierenden Erklärungen geblieben, etwa dass er den bei der
Festnahme gebrauchten Pass auf den Namen O. im März 1999 in "einem
Club in Aachen gefunden" haben will, dass er in Belgien inhaftiert
worden sei, weil er dort "jemandem geholfen" habe und dass er sich
nach seiner Einreise mit dem Zug "zu einem Freund in Aachen"
begeben habe. All dies konnte dem Betroffenen geglaubt werden und
auf einen persönlichen Eindruck durch die Kammer kam es nicht an.
Eine ergänzende Vernehmung vor dem Spruchkörper wäre daher nur dann
erforderlich gewesen, wenn Anhaltspunkte dafür bestanden hätten,
dass der Betroffene sich nunmehr konkreter äußern werde. Dies war
indes nicht der Fall. Weder seinem Schreiben vom 16.02.2000, noch
dem Schriftsatz seines Verfahrensbevollmächtigten vom 07.03.2000
ließ sich eine entsprechende Erwartung entnehmen.

42

Darauf, wie die Praxis der Kammer bei Anhörungen des Betroffenen
ist, wozu der Senat wegen der relativ seltenen Rechtsbeschwerden in
Abschiebungshaftsachen aus dem Landgerichtsbezirk Aachen keine
eigene Beurteilungsgrundlage hat, kommt es für die Entscheidung im
vorliegenden Verfahren angesichts der einzelfallbezogenen
Begründung für die Vernehmung durch den ersuchten Richter nicht an.
Entscheidend ist es nur, ob die Verfahrensweise im vorliegenden
Fall verfahrensfehlerhaft ist, was nach den vorstehenden
Ausführungen nicht der Fall ist. Den Beweisanregungen des
Betroffenen zur allgemeinen Verfahrensweise der Kammer brauchte
daher nicht nachgegangen zu werden.

43

c)

44

Gesichtspunkte schließlich, welche die Anordnung bzw.
Aufrechterhaltung der Haft aus sonstigen Gründen als
unverhältnismäßig erscheinen lassen, sind nicht erkennbar, nachdem
der Betroffene nicht bereit war, sich konkret zu seinen
Lebensumständen zu äußern.

45

4.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 14, 15 FEVG, § 13 a
Abs. 1 Satz 2 FGG.