Landgericht Magdeburg (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2013-11-28, Aktenzeichen 11 T 456/13
ECLI:DE:LGMAGDE:2013:1128.11T456.13.0A

Tenor

Auf die sofortige Beschwerde wird der Zuschlagbeschluss des Amtsgerichts H vom 27.8.2013, in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 8.10.2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht H zurückgegeben.

Der Beschwerdewert wird auf 13.500 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Mit Beschluss vom 18.9.2012 ordnete das Amtsgericht auf den Antrag der Volksbank L-Mühlen eG als Gläubigerin die Zwangsversteigerung des Grundbesitzes des Schuldners in der Wstr. 54-57 in H an. Es ließ den Verkehrswert ermitteln und setzte diesen sodann mit Beschluss vom 18.3.2013 auf 27.200 € fest. Dem Antrag lag eine Forderung aus einer Briefgrundschuld zugrunde. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 18.9.2012 Bezug genommen (Bd. I, Blatt 2 d.A.). Unter dem 9.4.2013 bestimmte es Versteigerungstermin für den 2.7.2013.

2

Mit Beschluss vom 15.5.2013 ließ das Amtsgericht den Beitritt einer weiteren Gläubigerin, nämlich der W W Str. 54-57 zu, die Wohn- und Hausgeldforderungen nebst Zinsen und Kosten vollstreckte. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 15.5.2013 Bezug genommen (Bd. I, Blatt 83 d.A.). Mit Beschluss vom 4.6.2013 stellte das Amtsgericht auf die Bewilligung der Volksbank L-Mühlen eG das Verfahren hinsichtlich dieser Gläubigerin einstweilen ein.

3

Mit e-mail vom 28.6.2013 erklärte die weiter betreibende Gläubigerin, die W Wstr, vertreten durch ihren Prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt P, dem Schuldner, dass sie nach Zahlung eines Betrages in Höhe von 3.313,41 € die Zustimmung zur Erteilung der einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung erteilen werde. Der Zahlungseingang erfolgte am 1.7.2013.

4

Mit Schriftsatz vom gleichen Tage, beim Amtsgericht eingegangen am 3.7.2013, gab Rechtsanwalt P sodann die angekündigte Zustimmungserklärung gegenüber dem Amtsgericht ab (Bd. I, Blatt 115 d.A.). Mit Beschluss vom 4.7.2013 hob das Amtsgericht einen bereits am 2.7.2013 verkündeten Zuschlagbeschluss zugunsten des meistbietenden Herrn T wieder auf. Herr T war im Versteigerungstermin mit einem Gebot von 13.500 € meistbietend geblieben. Anträge nach § 74a ZVG waren nicht gestellt worden. Die Versteigerungsbedingungen sahen bestehen bleibende Rechte in Höhe von 131 € vor.

5

Zur Begründung der Aufhebung des Zuschlagbeschlusses verwies das Vollstreckungsgericht auf eine Eintragung im Grundbuch, wonach zur Veräußerung des Wohnungseigentums die Zustimmung des Wohnungseigentumsverwalters notwendig sei. Die betreibende Gläubigerin sei zwar die Wohnungseigentümergemeinschaft. Gleichwohl habe das Vollstreckungsgericht das „aktive Betreiben des Verfahrens und eine Zustimmung“ im Versteigerungstermin irrtümlich als konkludentes Handeln angesehen. Ferner führte es in demselben Beschluss aus: „Ein gesonderter Zuschlagverkündungstermin wird nach Rechtskraft dieses Beschlusses anberaumt werden“. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 4.7.2013 Bezug genommen.

6

Hiergegen legte die Gläubigerin Beschwerde ein und erklärte zunächst die Zustimmung des Verwalters zur Veräußerung des Wohnungseigentums. Mit Verfügung vom 22.7.2013 forderte das Vollstreckungsgericht nunmehr die Gläubigerin auf, die Beschwerde gegen den Aufhebungsbeschluss zurückzunehmen, da beabsichtigt gewesen sei, nach Rechtskraft des Aufhebungsbeschlusses einen neuen Verkündungstermin anzuberaumen, um „sodann eine fehlerfreie Zuschlagentscheidung“ verkünden zu können. Zugleich forderte das Gericht die Gläubigerin auf, die Einstellungsbewilligung vom 1.7.2013 zurückzunehmen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Verfügung vom 22.7.2013 Bezug genommen (Bd. I, Blatt 138 d.A.).

7

Eine Mitteilung dieser Verfügung an den Schuldner unterblieb.

8

Mit Schreiben vom 9.8.2013 erklärte die Gläubigerin sowohl die Beschwerde als auch den „Antrag auf einstweilige Einstellung“ zurückzunehmen.

9

Daraufhin beraumte das Amtsgericht mit Beschluss vom 12.8.2013 einen neuen Verkündungstermin auf den 27.8.2013 an, von dem es den Schuldner am 14.8.2013 (ZU, Bd. I, Blatt 149 d.A.) in Kenntnis setzte. Schließlich erteilte es am 27.8.2013 dem Herrn T abermals den Zuschlag. Im Verkündungstermin war niemand erschienen.

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Gegen diesen, dem Schuldner am 30.8.2013 zugestellten Beschluss, richtet sich nunmehr dessen am 12.9.2013 beim Amtsgericht eingelegte sofortige Beschwerde.

11

Der Schuldner macht geltend, er habe die betreibende Gläubigerin bereits am 28.6.2013 mit einer Zahlung in Höhe von 3.313, 41 € befriedigt. Die Gläubigerin habe ihm mit e-mail vom 28.6.2013 bestätigt, dass sie einer einstweiligen Einstellung zustimmen werde. Ihm sei zugestanden worden, dass der Gläubiger mit der Zahlung dieses Betrages befriedigt sei. Davon hätte die Gläubigerin das Gericht informieren müssen. Zugleich beantragt er die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung.

12

Die Gläubigerin hat Stellung genommen und im Wesentlichen den vorgetragenen e-mail Verkehr bestätigt, auf zeitliche Überschneidungen verwiesen, aber davon abgesehen konkrete Anträge zu stellen. Der Ersteher hat gleichfalls eine Erklärung abgegeben. Auf sein Schreiben vom 22.10.2013 wird Bezug genommen.

13

Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 8.10.2013 nicht abgeholfen.

14

Im Wesentlichen hat es ausgeführt, die Gläubigerin sei nicht befriedigt gewesen, weil ihre Forderung 4.606,37 € betragen habe. Wegen der Übrigen Einzelheiten wird auf den Nichtabhilfebeschluss Bezug genommen.

II.

15

Die Beschwerde ist nach den §§ 96, 98 ZVG, 567 ZPO zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt, weil der Schuldner im Verkündungstermin nicht anwesend gewesen ist.

16

Sie ist auch begründet, weil gemäß den §§ 100 Abs 1, i. V.m. 83 Ziff 6 ZVG ein Zuschlagversagungsgrund vorgelegen hat.

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a) Das Vollstreckungsgericht hat die Grundsätze des fairen Verfahrens verletzt.

18

aa) Es ist trifft zwar nicht zu, dass die betreibende Gläubiger in der e-mail erklärt hat, sie sehe sich als befriedigt an, wenn ein Betrag von 3.341, 41 € bezahlt werde. Ihre Forderung wegen der sie die Zwangsvollsteckung betrieben hat, hat, wie das Amtsgericht zutreffend dargestellt hat, 4.606,37 € betragen. Die Gläubigerin hat in dem vorgelegten e-mail Verkehr auch nur erklärt, die Zustimmung zu einer einstweiligen Einstellung zu erteilen, wenn 3.341,41 € bezahlt werden, nicht aber hat sie erklärt, in Höhe ihrer vollstreckbaren Forderung befriedigt zu sein.

19

bb) Es ist verfahrensrechtlich auch noch unbedenklich, dass sich die Gläubigerin an ihre zunächst dem Schuldner gegenüber erteilte Zusage nicht gehalten hat und ihre nach durchgeführter Versteigerung (§ 73 Abs. 2 ZVG) zunächst gegenüber dem Gericht erteilte Bewilligung zu einer einstweiligen Einstellung (§ 30 ZVG) wieder zurückgenommen hat. Das allein führt noch nicht zu einem im Beschwerdeverfahren rügefähigen Versagungsgrund nach § 83 Ziff 6 ZVG. Denn da die Gläubigerin mit Schriftsatz vom 9.8.2013 ihren Zustimmung zur einstweiligen Einstellung des Verfahrens (§ 30 ZVG) wieder zurückgenommen hat, lag dem Vollstreckungsgericht eine Bewilligungserklärung objektiv nicht mehr vor. Bei der gegenüber dem Gericht erklärten Bewilligung handelt es sich nämlich um eine Prozesshandlung, die aufgrund der das Verfahren einleitenden und aufrechterhaltenden Stellung des Gläubigers im Zwangsversteigerungsverfahren (§§ 15 und 29 ZVG) bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Gericht über die Einstellung entscheidet, auch noch rücknahmefähig ist (vgl. Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 30 Rn Tz 2.7.; ebenso Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG 13. Aufl. § 30 Rn 9). Solange das Gericht selbst noch nicht über die Bewilligung der Einstellung entschieden hat, muss es eine derartige Erklärung deshalb auch nicht als Fortsetzungsantrag behandeln.

20

cc) Auch führt die dem Schuldner erteilte Bewilligungserklärung in der e-mail vom 28.6.2013 noch nicht zum Erfolg. Hierbei handelt es sich um eine privatrechtliche Willenserklärung, die den allgemeinen Regeln des BGB unterliegt und deshalb gemäß § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB mit dem Zugang wirksam geworden ist. Diese kann der Gläubiger, ohne einen Rechtsgrund zu haben, nicht widerrufen, sondern nur nach den allgemeinen Regeln der §§ 119 ff BGB anfechten. Das ist hier unstreitig nicht erfolgt. Gleichwohl ist es grundsätzlich Sache des Schuldners, Erklärungen die ihm nur persönlich und nicht vom Gericht mitgeteilt worden sind, auch dem Gericht selbst bekannt zu geben, weil es sich inhaltlich um eine Einwendung handelt, die ebenso seiner Darlegungslast unterliegt und deshalb von ihm vorzubringen ist. Gemäß § 87 Abs. 3 ZVG hätte diese Erklärung auch noch im Verkündungstermin vorgebracht werden können. Denn da der Zuschlagbeschluss vom Vollstreckungsgericht bereits am 4.7.2013 aus anderen Gründen, die von der Kammer nicht zu bewerten sind, wieder aufgehoben worden war, hat es sich verfahrensrechtlich um eine neue Tatsache gehandelt. Denn die Bewilligungserklärung vom 28.6.2013 ist für das weitere Verfahren erst erheblich geworden, nachdem das Amtsgericht den Schuldner von dem abermals anberaumten Zuschlagverkündungstermin in Kenntnis hat. Neue Tatsachen sind auch nach der Versteigerung noch vom Vollstreckungsgericht zu beachten, wenn sie dem Gericht zur Kenntnis gegeben werden (vgl. hierzu etwa bei Hintzen/Engels/Rellermeyer, ZVG 13. Aufl. § 87 Rn 17 m.w.N.). Deshalb muss sich der Schuldner es auch zurechnen lassen, dass er diese Gelegenheit, vom Gericht gehört zu werden, ungenutzt hat verstreichen lassen, indem er dem Verkündungstermin fern geblieben ist.

21

Dieser Umstand hat auch für das Beschwerdeverfahren Folgen. Denn auf Rechtsmängel begründende Tatsachen, die dem Vollstreckungsgericht erst nach Erteilung des Zuschlags, hier also mit der sofortigen Beschwerde, bekannt werden, kann sich der Schuldner jenseits der Beschränkungen im Beschwerdeverfahren – von engen Ausnahmen abgesehen – grundsätzlich nicht mehr stützen (BGHZ 44,138, BVerfG WM 2010, 767 bei juris Rn 15).

22

b) Allerdings lässt sich dem Hergang ein Verstoß gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens entnehmen. Denn bei objektiver Betrachtung der Hergänge ist das Verfahrensergebnis ursächlich darauf zurückzuführen, dass das Vollstreckungsgericht durch eine Richtung gebende Maßnahme in den Lauf des Verfahrens eingegriffen hat. Diese Maßnahme ist auch geeignet gewesen in substantieller Weise die Verfahrensposition des Schuldners zu seinen Lasten zu verändern, ohne dass das das Vollstreckungsgericht den Schuldner hiervon in Kenntnis gesetzt hat.

23

aa) Denn das Vollstreckungsgericht hat die Gläubigerin ausdrücklich aufgefordert, die am 3.7.2013 abgegebene Erklärung, das Verfahren einstweilen einzustellen, wieder zurückzunehmen, um, wie es ausgeführt hat, eine „fehlerfreie Zuschlagentscheidung“ verkünden zu können. Dieser Hinweis ist mit dem Gesetz unvereinbar. Denn in den §§ 30 Abs. 1 Satz 1, 33 ZVG ist ausdrücklich bestimmt, wie zu entscheiden ist, wenn der Gläubiger die einstweilige Einstellung der Zwangsversteigerung bewilligt. Nach § 30 Abs. 1 Satz 1 ZVG darf das Gericht das Verfahren nicht mehr fortführen, sondern hat es ohne weiteres einstweilen einzustellen. Ist die Erklärung dem Gericht erst nach dem Versteigerungstermin zugegangen, hat es, weil ein Grund gegeben ist, das Verfahren einstweilen einzustellen, den Zuschlag zu versagen.

24

Da das Vollstreckungsgericht die Rücknahmeaufforderung in seinem Hinweis ausdrücklich mit einer fehlerfreien Zuschlagsentscheidung in Zusammenhang gebracht hat, qualifiziert dieser Zusatz die Maßnahme nicht mehr nur zu einem schlichten Verfahrensfehler, sondern lässt ihn als eine Maßnahme erscheinen, die nach ihrem Zweck dazu bestimmt gewesen ist, in substantieller Weise das Verfahrensergebnis zu Lasten des Schuldners zu beeinflussen. Denn das Amtsgericht hat dem betreibenden Gläubiger aufgezeigt, welche Verfahrenshandlung er vornehmen muss, um zu einer ihn günstigen Verfahrensentscheidung zu gelangen, obwohl dem Amtsgericht mit § 33 ZVG eine bindende Rechtslage vorgegeben war, auf deren Grundlage es zu entscheiden hatte. Der Schuldner ist von dieser Veränderung auch überrascht worden, weil er von der Aufforderung des Vollstreckungsgerichts an den Gläubiger keine Kenntnis haben konnte. Denn das Vollstreckungsgericht hat dem Schuldner diese Verfügung auch nicht zur Kenntnis gegeben. Das ergibt sich aus der Übersendungsverfügung, die nur die Mitteilung an den Gläubiger anordnet (Bd. I, Blatt 138 d.A.). Dazu wäre das Vollstreckungsgericht allerdings verpflichtet gewesen, weil die allgemeine Hinweispflicht nach § 139 ZPO auch im Verfahren nach der Zwangsversteigerung gilt und dort insbesondere dann zum Tragen kommt, wenn das Gericht Anlass haben muss, dass ein Beteiligter die Rechtslage falsch einschätzt ( etwa BVerfG WM 2005, 335; BGH vom 10.10.2013, V ZB 181/12). Das ist nach § 139 Abs. 2 Satz 1 ZPO jedenfalls dann der Fall, wenn das Gericht selbst zu einer Maßnahme greift, von der es weiß oder jedenfalls wissen müsste, dass sie geeignet ist, die Verfahrenslage eines Beteiligten substantiell zu verändern, ohne dass der Beteiligte hiervon vom Gericht hierüber informiert wird und damit Gelegenheit erhält, sich hierzu zu äußern. Da der Schuldner weder verpflichtet gewesen, im Verkündungstermin zu erscheinen, noch vom Gericht von dieser Maßnahme in Kenntnis gesetzt worden ist, ist er von der auf diese Weise durch das Amtsgericht geschaffenen Verfahrenslage überrascht worden. Das ist mit den Grundsätzen des fairen Verfahrens unvereinbar, weshalb die Zuschlagentscheidung den Schuldner auch in seinem Eigentumsrecht nach Art 14 GG verletzt hat (zur verfahrensrechtlichen Reichweite des Art 14 GG in der Zwangversteigerung, vgl. BVerfG NJW 2012, 2500 m.w.N.). Die Entscheidung des Amtsgerichts beruht auch auf dem Verstoß gegen das faire Verfahren, weil der Schuldner – hätte er von der Rücknahme des Einstellungsantrags gewusst - noch rechtzeitig vor der Zuschlagentscheidung einen eigenen Einstellungsantrag gestellt hätte. Das ergibt sich aus den Akten.

25

c) Die Kammer hebt daher den Zuschlagbeschluss vom 27.8.2013 nach § 83 Ziff 6 ZVG auf und gibt die Sache gemäß § 572 Abs. 3 ZPO an das Vollstreckungsgericht zurück. Bei der erneuten Entscheidungsfindung wird das Vollstreckungsgericht zu berücksichtigen haben, dass der Schuldner spätestens mit Schriftsatz vom 30.9.2013 einen eigenen einstweiligen Einstellungsantrag gestellt und zur Begründung ferner darauf verwiesen hat, das die Forderung bis auf den Differenzbetrag aus 4.606,37 € und 3.313,41 € bereits ausgeglichen ist. Das entspricht auch der Feststellung des Vollstreckungsgerichts im Nichtabhilfebeschluss vom 8.10.2013. Das Amtsgericht wird sich deshalb auch mit der Frage befassen müssen, inwieweit eine verbliebene Restforderung von 1292,95 € erwarten lässt, dass der Gläubiger kurzfristig, ohne dass es einer Zwangsversteigerung bedarf befriedigt wird. Die Forderung der weiteren Gläubigerin hat bei dieser Erwägung außer Betracht zu bleiben, weil sie die Zwangsversteigerung gegenwärtig nicht betreibt.

III.

26

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil sich die Beteiligten im Zuschlagbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht als Gegner gegenüberstehen (vgl. etwa BGHZ 170, 378 bei Juris Rn 7). Anträge haben die Beteiligten nicht gestellt. Gerichtskosten sind nach KV Nr. 2241auch nicht zu erheben.

27

Der Beschwerdewert richtet sich gemäß § 54 Abs. 2 i.V.m. 47 GKG nach dem Wert des Zuschlags.