Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-07-30, Aktenzeichen 10 B 1755/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:0730.10B1755.96.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen als Gesamtschuldner die Kosten des
Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000,- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist unbegründet. Das Interesse der Beigeladenen daran, die ihr
erteilten Baugenehmigungen sofort ausnutzen zu dürfen, überwiegt das Interesse
der Antragsteller, das Vorhaben der Beigeladenen vorerst bis zum Abschluß des
Hauptsacheverfahrens zu verhindern.

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Die Antragsteller werden die Aufhebung der beiden streitigen
Baugenehmigungen vom 15. März 1996 im Hauptsacheverfahren voraussichtlich
nicht erreichen. Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand des Senats hat der
Antragsgegner bei der Erteilung dieser beiden Baugenehmigungen keine öffentlich-
rechtlichen Vorschriften verletzt, die zugleich den privaten Interessen der
Antragsteller als Nachbarn zu dienen bestimmt sind.

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Dies gilt zunächst für die nachbarschützende Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1
BauO NW. Zum Grundstück der Antragsteller hin hält das genehmigte Wohnhaus die
Abstandfläche ein. Dies hat das Verwaltungsgericht im einzelnen zutreffend
dargelegt. Hiergegen erhebt die Beschwerde keine Einwendungen.

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Es spricht einiges dafür, daß das Vorhaben der Beigeladenen
bauplanungsrechtlich nach § 30 Abs. 1 BauGB unzulässig ist. Es soll im
Geltungsbereich eines Bebauungsplans verwirklicht werden, widerspricht jedoch
dessen Festsetzungen. Das Doppelhaus soll außerhalb der festgesetzten
Baugrenzen und damit innerhalb der nicht überbaubaren Grundstücksfläche errichtet
werden. Der Antragsgegner hat die Beigeladene zwar von den entgegenstehenden
Festsetzungen des Bebauungsplans befreit; die Voraussetzungen dafür nach § 31
Abs. 2 Nr. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 a Satz 1 BauGB-MaßnahmenG oder nach § 31
Abs. 2 Nr. 3 BauGB dürften indes schwerlich vorgelegen haben. Es lag in der
erkennbaren planerischen Absicht des Satzungsgebers, das streitige Grundstück in
dem hier interessierenden Teil von Bebauung freizuhalten; eine darin liegende Härte
war vom Plangeber beabsichtigt. Die Deckung dringenden Wohnbedarfs ist zwar
nach § 4 Abs. 1 a BauGB-MaßnahmenG einer von vielen Gründen des
Allgemeinwohls, die nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB eine Befreiung rechtfertigen
können. Damit ist aber noch nichts darüber gesagt, ob dieser Grund eine Befreiung
im Verständnis von § 31 Abs. 2 Nr. 1 "erfordert", weil es zur Deckung des dringenden
Wohnbedarfs vernünftigerweise geboten ist, mit Hilfe einer Befreiung das Vorhaben
gerade an der vorgesehenen Stelle zu verwirklichen

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vgl.: BVerwG, Beschluß vom 6. März 1996 - 4 B 184/95 -.

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Ein nachbarliches Abwehrrecht der Antragsteller ist dadurch aber nicht
begründet. Städtebauliche Allgemeininteressen zu wahren, ist ausschließlich Sache
der Bauaufsichtsbehörde oder der Aufsichtsbehörde.

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Die Festsetzungen des Bebauungsplans, von denen der Antragsgegner
möglicherweise rechtswidrig befreit hat, schützen den Nachbarn bei summarischer
Prüfung nicht. Die Festsetzung hinterer Baugrenzen und die dadurch bewirkte
Festlegung einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche im Inneren eines
straßenrandnah bebauten Quartiers schützt den Nachbarn planungsrechtlich nur
dann, wenn der Plangeber den Festsetzungen nachbarschützende Funktion hat
beilegen wollen

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vgl.: BVerwG, Beschluß vom 23. Juni 1995 - 4 B 52.95 - NVwZ 1996, 170;
Beschluß vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215.95 - ZfBR 1996, 104.

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Eine solche nachbarschützende Funktion kann sich schon aus der Festsetzung
selbst ergeben, ohne daß auf die Begründung des Bebauungsplans und die dort
hervorgetretenen Vorstellungen des Plangebers zurückgegriffen werden müßte. Die
hier in Rede stehenden Festsetzungen begründen aber aus sich selbst heraus noch
keinen Nachbarschutz. Die Festsetzung hinterer Baugrenzen auch mit dem Ziel, daß
Innere eines Quartiers von Bebauung freizuhalten, ist ein Gesichtspunkt guter
städtebaulicher Ordnung. Er hat unabhängig vom Schutz bestimmter Nachbarn eine
städtebauliche Funktion. Eine rechtliche Begünstigung konkreter Nachbarn muß
damit nicht ohne weiteres gewollt sein. Danach kommt es maßgeblich darauf an,
welche Vorstellungen der Ortsgesetzgeber seinerzeit mit den in Rede stehenden
Festsetzungen verfolgt hat. Insoweit hat das Verwaltungsgericht unter zutreffender
Auswertung der Aufstellungsvorgänge nur feststellen können, daß der Rat der
damals noch selbständigen Stadt S. mit dem Bebauungsplan und seinen
Festsetzungen die städtebauliche Entwicklung in geordneten Bahnen hat verlaufen
lassen wollen. Wie das Verwaltungsgericht hat der Senat im Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes Ansätze für einen gewollten Nachbarschutz nicht
feststellen können. Insbesondere bei historischer Betrachtung war 1966 nahezu
unbekannt, derartigen Festsetzungen Nachbarschutz angedeihen zu lassen. Auch
die Beschwerde zeigt nicht auf, daß solche Vorstellungen in der Absicht des
Plangebers gelegen hätten.

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Hat der Antragsgegner die Beigeladene danach von einer nicht
nachbarschützenden Festsetzung des Bebauungsplans befreit, kann sich
Nachbarschutz zugunsten der Antragsteller aus § 31 Abs. 2 BauGB ergeben.
Danach verlangt die Befreiung von einer Festsetzung des Bebauungsplans auch
eine Würdigung nachbarlicher Interessen. In dieser Vorschrift ist für Fallgestaltungen
der hier gegebenen Art das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme verankert.

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Das Vorhaben der Beigeladenen ist aber gegenüber den Antragstellern nicht
rücksichtslos. Das vorgesehene Wohngebäude nimmt ihrem Grundstück zwar Licht,
Sonne und Luft, ermöglicht ferner einen Einblick in den rückwärtigen Bereich ihres
Grundstücks. Ihrem Grundstück ist die Giebelwand zugekehrt. In deren Spitze
befindet sich ein Fenster, nämlich dasjenige des "Studios" im Spitzboden. Diese
Belange werden jedoch durch das bauordnungsrechtliche Abstandflächenrecht
aufgefangen. Mit § 6 BauO NW hat der Gesetzgeber insoweit abschließend geregelt,
welches Maß an Rücksichtnahme der Bauherr seinem Nachbarn schuldet und wann
diesem ein Vorhaben auf dem Nachbargrundstück unzumutbar wird. Das gilt auch für
den "Sozialabstand". Unter diesen Gesichtspunkten läßt sich daher bei gewahrten
Abstandflächen eine Rücksichtslosigkeit des Vorhabens nicht begründen. Raum für
das Gebot der Rücksichtnahme ist hier nur unter dem Gesichtspunkt, daß in eine
bisher weitgehend ungestörte Ruhe- und Freizeitzone im rückwärtigen Bereich der
Grundstücke ein Bauvorhaben eindringt. Jedoch läßt sich auch unter diesem
Gesichtspunkt eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme nicht feststellen. Die
Beigeladene will ein Doppelhaus mit insgesamt nur zwei Wohneinheiten errichten.
Der Baukörper ist durchaus maßvoll; er ist eingeschossig mit ausgebautem
Dachgeschoß und einer Firsthöhe von 9 m von der Geländeoberfläche

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zur Bedeutung dieser Kriterien vgl. OVG NW, Beschluß vom 15. Dezember 1992
- 10 B 3536/92 -.

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Terrassen und Dachgaupen sind nicht zum Grundstück der Antragsteller hin
ausgerichtet. Die Zufahrt in den Innenbereich berührt die Antragsteller nicht. Das
Grundstück wird nicht von der N.--------straße , sondern von der F. Gasse aus
angefahren.

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Vermittelt danach die notwendige Würdigung nachbarlicher Belange in § 31
Abs. 2 BauGB den Antragstellern keinen Nachbarschutz, können sie nicht mit Hilfe
der Gerichte einer objektiv rechtswidrigen Verschlechterung der Wohnqualität
entgegensteuern. Die Möglichkeiten fachaufsichtlichen Einschreitens bleiben davon
unberührt.

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Wäre der Bebauungsplan unwirksam, wäre das Ergebnis kein anderes. In
diesem Falle richtete sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach
§ 34 Abs. 1 und 2 BauGB. Das Vorhaben wäre danach freilich wohl
planungsrechtlich unzulässig, weil es sich nach der Grundstücksfläche, die überbaut
werden soll, nicht in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. In der
maßgeblichen näheren Umgebung ist nämlich keine Hinterlandbebauung vorhanden.
Dieses Kriterium des § 34 Abs. 1 BauGB vermittelt aber für sich keinen
Nachbarschutz. Ein Vorhaben, das deshalb rechtswidrig ist, weil es sich nach der
Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, nicht in die Eigenart der näheren
Umgebung einfügt, verletzt unter diesem Gesichtspunkt mithin nicht zugleich den
Nachbarn in seinen Rechten. Nachbarschutz vermittelt hier nur das Gebot der
Rücksichtnahme, das jedoch aus den bereits dargelegten Gründen nicht verletzt
ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3
VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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