Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-02-19, Aktenzeichen Ss 610/98 - 278 -
ECLI:DE:OLGK:1999:0219.SS610.98.278.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Betreibens
von Anlagen (§ 327 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 StGB in Verbindung
mit §§ 5, 7 AbfG) zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je
40.-- DM verurteilt. Die hiergegen gerichtete Berufung hat das
Landgericht mit der Maßgabe verworfen, daß der Angeklagte wegen
fahrlässigen unerlaubten Betreibens von Anlagen gem. § 327 Abs. 2
Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 StGB i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 StGB zu
einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 40 DM verurteilt worden
ist. Zum Sachverhalt hat das Landgericht im wesentlichen folgende
Feststellungen getroffen:

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Auf dem Betriebsgrundstück R. ... in A. betrieb schon der Vater
des Angeklagten seit 1933 eine Autoverwertung, die später von der
Mutter des Angeklagten als Firmeninhaberin fortgeführt wurde und
noch fortgeführt wird. Betriebsleiter und Betriebsbeauftragter für
diese Anlage zur Lagerung und Behandlung von Autowracks ist seit
vielen Jahren, zumindest seit November 1978, der Angeklagte. Er
zeigte unter dem 15.11.1978 bei dem Regierungspräsidenten in K. an,
daß die Autoverwertung J. Ja. auf dem Gelände A., R. ..., seit 1933
betrieben werde und eine Neuzulassung deshalb nicht erforderlich
sei. Nach Durchführung von Überprüfungen unter Beteiligung anderer
Behörden erließ daraufhin der Oberstadtdirektor der Stadt A. einen
- bestandskräftig gewordenen - Bescheid vom 22.7.1981, in dem unter
Hinweis auf die erfolgte Anzeige der Anlage nach § 5 Abs. 1 i.V.m.
§ 9 Abs. 1 AbfG für deren Einrichtung und weiteren Betrieb
verschiedene "Auflagen" angeordnet wurden. Darüber hinaus enthielt
der Bescheid den Hinweis, daß "derjenige ordnungswidrig handele,
der entgegen § 18 Abs, 1 Zif. 4 des Abfallbeseitigungsgesetzes
einer vollziehbaren Auflage nach § 9 Abs. 2 Satz 1 AbfG
zuwiderhandele". In der Folgezeit wurde anläßlich von
Betriebsprüfungen am 11.7. 1990, 22.6.1992 und 21.7.1992
festgestellt, daß der Angeklagte gegen einige dieser Auflagen
verstoßen hatte. Die anläßlich der Betriebsprüfung vom 11.7.1990
festgestellten Verstöße wurden vom Angeklagten in der Folgezeit
beseitigt; ein wegen der Verstöße vom Juni/Juli 1992 gegen ihn
anhängiges Strafverfahren wurde am 8.10.1993 gem. § 153 a StPO
gegen eine Geldbuße von 500.-- DM vorläufig eingestellt. Am
18.10.1995 wurde abermals eine Betriebsprüfung durchgeführt und
erneut Verstöße gegen die mehrere Auflagen in dem Bescheid vom
22.7.1981 festgestellt. So wurden u.a. auf dem Betriebsgrundstück
85 Autowracks und damit mehr als die in dem Bescheid zugelassenen
60 Autowracks gelagert, befanden sich nicht vorbehandelte PKWs
außerhalb des dafür vorgesehenen Bereichs und wurden ausgebaute
Autowrackteile entgegen den Auflagen in einem nicht überdachten
Bereich des Geländes gelagert. Auf diesen Sachverhalt gründete sich
der Strafbefehl vom 17. Januar 1997. Auf den Einspruch des
Angeklagten wurde er durch das Amtsgericht und auf seine Berufung
hin durch das Landgericht wegen des Betreibens einer Anlage nach §
327 Abs. 2 Nr. 3 StGB ohne die dafür erforderliche Genehmigung zu
einer Geldstrafe in der oben angegebenen Höhe verurteilt. Gegen
dieses Urteil hat der Angeklagte Revision eingelegt und gerügt, daß
der dem Verfahren zugrunde liegende Strafbefehl nicht ordnungsgemäß
sei, da er Bezug nehme auf das Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz (Krw/AbfG), obwohl dieses erst am 7.10.1996 und damit
nach der Tatzeit im Oktober 1995 in Kraft getreten sei. Darüber
hinaus erhebt er Verfahrensrügen und die allgemeine Sachrüge. Das
Rechtsmittel hat (vorläufigen) Erfolg. Die Verfahrensrügen bedürfen
keiner Entscheidung, da schon die Sachrüge durchgreift. Die
getroffenen Feststellungen tragen eine Verurteilung des Angeklagten
wegen eines Verstoßes gegen § 327 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 Nr. 2 StGB
nicht.

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Dabei ist vorab festzustellen, daß der Strafbefehl vom 17.
Januar 1997 nicht bereits deshalb mangelhaft ist, weil er auf das
zur Tatzeit noch nicht gültige Krw/AbfG Bezug nimmt. Zwar gehören
nach § 409 Abs. 1 Nr. 4 StPO die verwendeten Vorschriften zum
erforderlichen Inhalt des Strafbefehls. In der Aufzählung der zur
Anwendung kommenden Bestimmungen in dem Strafbefehl ist jedoch
entgegen den Ausführungen in der Revisionsbegründungsschrift das
Krw/AbfG nicht enthalten. Vielmehr ist im Strafbefehl aufgeführt,
daß es sich bei den vorgeworfenen Verstößen um Vergehen nach § 327
Abs. 2 Zif. 3, Abs. 3 Zif 2 StGB in Verbindung mit im einzelnen
aufgeführten Vorschriften des Abfallgesetzes (AbfG) handelt. Daß in
Ziff. 6 der aufgeführten Verstöße darüber hinaus neben § 11 AbfG
auch - in Klammern und mit dem Zusatz "bzw." - § 42 Krw/AbfG
erwähnt ist, hat demgegenüber lediglich erläuternde Funktion und
berührt die Wirksamkeit des Strafbefehls nicht.

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Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen ist auch nicht
zu beanstanden, daß das Landgericht die Verantwortlichkeit des
Angeklagten aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 StGB hergeleitet hat, da er
danach schon seit vielen Jahren vor dem Tatzeitraum (Oktober 1995)
zumindest konkludent mit der Leitung des seiner Mutter gehörenden
Autoverwertungsbetriebes beauftragt gewesen ist. Indessen läßt sich
aus den getroffenen Feststellungen nicht herleiten, daß der
Angeklagte am 18. Oktober 1995 die Autoverwertungsanlage ohne die
nach dem Gesetz erforderliche Genehmigung im Sinne von § 327 Abs. 2
Nr. 3 StGB betrieben hat. Gem. § 327 Abs. 2 Nr. 3 StGB in der im
Oktober 1995 geltenden Fassung ist der Betrieb einer
Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Abfallgesetzes ohne die nach
diesem Gesetz erforderliche Genehmigung strafbar. Bei der
Autoverwertung des Angeklagten handelt es sich um eine
Abfallentsorgungsanlage im Sinne des Abfallgesetzes, da darunter
auch Anlagen fallen, die der Lagerung oder Behandlung von
Autowracks dienen ( § 5 AbfG; vgl. dazu auch BayObLG NStZ 1986,
319; BVerwG DVBl 1983, 350 f; VGH Kassel NVwZ 1987, 993). Der
Angeklagte hat diese Anlage jedoch nicht ohne die erforderliche
Genehmigung betrieben. Bezüglich der Genehmigungspflicht von
Abfallentsorgungsanlagen bestimmt § 7 Abs. 1 AbfG, daß "die
Errichtung und der Betrieb von ortsfesten Abfallentsorgungsanlagen
zur Lagerung oder Behandlung von Abfällen... der Genehmigung nach
den Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImschG)
bedürfen" und eine weitere Zulassung nach dem Abfallgesetz nicht in
Betracht kommt. Diese durch das Investitionserleichterungs- und
Wohnbaulandgesetz vom 22. April 1993 (BGBl I S. 466, 482; in Kraft
seit dem 1.5.1993) neu gefaßte Regelung unterstellt die Zulassung,
die Errichtung und den Betrieb von Abfallentsorgungsanlagen nur
noch dem BImschutzG und behält eine spezielle abfallrechtliche
Zulassung nur noch für die Deponien bei (vgl. dazu
Erbs-Kohlhaas/Steindorf, Strafrechtliche Nebengesetzes, AbfG, § 7
Rdnr. 1). Damit richtet sich die Frage, ob die Anlage des
Angeklagten genehmigungspflichtig ist, nach den Vorschriften des
BImschG. Vor diesem Hintergrund kommt der Frage, ob eine
Abfallentsorgungsanlage, die - wie die Anlage des Angeklaten -
keine Deponie ist, § 327 Abs. 2 Nr. 1 und nicht Nr. 3 StGB
unterfällt, keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu: in beiden
Fällen richtet sich nach Inkrafttreten des
Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes am 1.5.1993 die
Genehmigungspflicht nach dem BImschG (vgl. zu dem Problem Sack,
Umweltstrafrecht, 1997, § 327 StGB, Rdnr. 130).
Autoverwertungsanlagen wie die vom Angeklagten betriebene sind
grundsätzlich genehmigungsbedürftig nach dem BImschG. Insoweit ist
in der 4. Verordnung zur Durchführung des BImschGes (Verordnung
über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImschV vom 24. 7.1985
(BGBl I S. 1586) in Verbindung mit der durch das
Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz geänderten
Fassung vom 24.3.1993 (BGBl I S. 83) in dem Anhang Nr. 8.9 Spalte 2
bestimmt, daß Anlagen zur Lagerung und Behandlung von Autowracks
genehmigungsbedürftige Anlagen sind. Die Erteilung einer
Genehmigung für die vom Angeklagten betriebene
Abfallentsorgungsanlage nach dem BImschG ist indessen nicht
erforderlich, da nach § 67 BImschG für Anlagen, die bei
Inkrafttreten der 4. BImschV bereits bestanden, eine
Übergangsregelung gilt:

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Danach besteht gem. § 67 Abs. 2 BImschG für Anlagen, die bei
Inkrafttreten der Verordnung nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BImschG bereits
errichtet waren, lediglich eine Anzeigepflicht innerhalb bestimmter
Fristen. Ergänzend bestimmt § 67 Abs. 7 Satz 2 BImschG, daß eine
nach dem Abfallgesetz angezeigte Anlage als nach diesem Gesetz
angezeigt gilt. Damit ist ein Zulassungsverfahren für Altanlagen im
Gesetz nicht vorgesehen (vgl. BVerWNvwZ 1989, 966; DVBl 1983, 350;
OVG Lüneburg DÖV 1986, 385; Erbs-Kohlhaas (Steindorf), a.a.O. § 9
Rdnr. 2). Bei der von dem Angeklagten betriebenen Anlage handelt es
sich um eine sogenannte Altanlage, die bereits seit 1933 betrieben
wurde und damit bei Inkrafttreten der 4. BImschV ( am 1. November
1985, BGBl I S. 1586) bereits bestand. Damit ist sie gem. § 67 Abs.
7 BImschG nicht genehmigungs-, sondern lediglich anzeigepflichtig.
Dieser Verpflichtung ist der Angeklagte nachgekommen, denn er hat
die Anlage unter dem 15.11. 1978 dem zuständigen
Regierungspräsidenten angezeigt. Damit gilt diese Altanlage als
zugelassene Abfallbeseitigungsanlage. Ein weiteres
Zulassungsverfahren kommt nicht in Betracht, sondern lediglich eine
Anpassung der Anlage an die modernen Bedürfnisse durch
nachträgliche Anordnungen gem. § 17 Abs. 5 , Abs. 1 - 4 BImschG.
Dementsprechend hat der Oberstadtdirektor der Stadt A. in dem auf
die Anzeige vom 15.11.1978 ergangenen Bescheid auch keine
"Genehmigung" erteilt, sondern lediglich die Anzeige der Anlage
bestätigt und nachträgliche Anordnungen (§ 17 Abs. 5 BImschG)
bezüglich der Einrichtung und des Betriebes der Anlage
ausgesprochen.

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Daß ein Zulassungsverfahren für Altanlagen nach dem Gesetz nicht
vorgesehen ist, gilt zwar nur für solche Altanlagen, die nach
bisherigem Recht materiell oder formell legal errichtet oder
betrieben worden sind (vgl. BVerwG NVwZ 1989, 966 m.w.N.; VGH
Kassel NVwZ 1987, 993 ff). Feststellungen darüber, daß die Anlage
des Angeklagten in der Vergangenheit nicht legal errichtet oder
betrieben worden wäre, sind in dem Urteil nicht enthalten. Damit
ist die Anlage des Angeklagten nicht genehmigungspflichtig; ein
Verstoß gegen § 327 Abs. 2 StGB liegt somit nicht vor.

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Dem steht auch nicht entgegen, daß der Angeklagte gegen einige
Auflagen in dem Bescheid vom 22.7.1981 verstoßen hat, denn der
Verstoß gegen Auflagen führt nicht dazu, daß der Angeklagte so zu
behandeln wäre, als hätte er eine Anlage ohne die erforderliche
Genehmigung betrieben. Insoweit ist das Landgericht davon
ausgegangen, daß der Angeklagte beim Betrieb der Anlage "gegen
wesentliche Genehmigungsvoraussetzungen verstoßen (hat), durch die
der Genehmigungsbescheid im Kernbereich qualitativ verändert" werde
und hat dies dem Betreiben einer Anlage ohne Genehmigung
gleichgestellt. Daß das Landgericht § 327 Abs. 2 StGB so ausgelegt
hat, ist jedoch rechtsfehlerhaft. Eine derartige Ausdehnung der
Strafbarkeit auf die Fälle, in denen zwar keine Genehmigung
erforderlich ist, der Betrieb aber nur unter Auflagen gestattet ist
und nunmehr gegen diese Auflagen verstoßen wird, ist nicht
zulässig. Dies stellt im Ergebnis eine unzulässige Analogie
zuungunsten des Angeklagten dar.

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§ 327 Abs. 2 StGB stellt ausdrücklich darauf ab, daß eine
genehmigungspflichtigen Anlage ohne die erforderliche Genehmigung
betrieben wird. Damit ist der Wortlaut eindeutig und beschränkt auf
die Fälle, in denen eine Genehmigung der Anlage erforderlich ist.
Vor diesem Hintergrund kann der Anwendungsbereich der Norm nicht
auf Sachverhalte ausgedehnt werden, die vom Wortlaut der Norm nicht
erfaßt, sondern den dort geregelten nur ähnlich sind:

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Der Begriff der Genehmigung ist ein von seinem Inhalt her
festgelegter Rechtsbegriff. Geht der Gesetzgeber von einem
derartigen, allgemein bekannten und in bestimmter Weise verwendeten
und festgelegten Begriff aus, so darf die Rechtsprechung nicht
völlig andersartige Verhaltensweisen unter diesen vorgegebenen
Begriff einordnen. Würden unter den Begriff "ohne die vom Gesetz
erforderliche Genehmigung" auch solche Fälle subsumiert, in denen
eine Genehmigung im Rechtssinne nicht erforderlich ist, so würde
dies den Anwendungsbereich der Vorschrift so ungenau fassen, daß
dies mit dem aus Art. 103 Abs. 2 GG folgenden Bestimmtheitsgebot
nicht in Einklang zu bringen wäre. Dieses Gebot verlangt, daß
jedermann vorhersehen kann, welches Verhalten mit welcher Strafe
bedroht ist, um sich entsprechend einrichten zu können.

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Dies gilt auch dann, wenn die Gleichbehandlung der Sachverhalte
im Hinblick auf den Normzweck wünschenswert wäre (vgl. BVerfGE 64,
393; Tröndle, StGB 48. Aufl., § 1 Rdnr. 10), da damit im Ergebnis
die Grenze von der zulässigen Auslegung zur unzulässigen Analogie
überschritten würde (vgl. BGHSt 34, 178). Art. 103 GG bindet den
Richter strikt an das geschriebene materielle Recht und hält ihn
an, das Gesetz auszuführen, soweit erforderlich fortzubilden, nie
aber zu korrigieren und verbietet damit die Anwendung einer
Strafvorschrift über ihren eindeutigen, einer Auslegung nicht
zugänglichen Wortlaut hinaus lediglich im Hinblick auf den
Normzweck (vgl. BVerfGE 64, 393).

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Lediglich ergänzend ist anzumerken, daß im übrigen auch kein
praktisches Bedürfnis zu einer derartigen Ausdehnung besteht, da
die Behörde durch nachträgliche Anordnungen den Betrieb bereits
bestehender Anlagen durch Auflagen, Bedingungen oder Befristungen
regeln (vgl. § 9 AbfG, § 17 Abs. 5 BImschG) und bei Verstößen gegen
gewichtige behördliche Anordnungen letztlich untersagen kann. Setzt
der Betreiber sich dann über die Untersagungsverfügung hinweg, so
ist dieses Verhalten in gleicher Weise wie der Betrieb einer nicht
genehmigten Anlage gem. § 327 Abs. 2 StGB strafbewehrt.

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Damit kann der Verstoß gegen die Anordnungen in dem Bescheid vom
22. Juli 1981 nicht dem Fall gleichgestellt werden, daß ein
Angeklagter eine genehmigungsbedürftige Anlage ohne die nach dem
Gesetz erforderliche Genehmigung betrieben hat. Vor diesem
Hintergrund kommt es nicht darauf an, ob die Anordnungen aus diesem
Bescheid, gegen die der Angeklagte verstoßen hat, als "Auflagen"
oder wesentliche Genehmigungsvoraussetzungen anzusehen sind (vgl.
dazu BayObLG MDR 1988, 252). Insoweit ist jedoch anzumerken, daß
die Frage, ob die Anordnungen als wesentliche
Genehmigungsvoraussetzungen einzustufen wären, im vorliegenden Fall
schon deshalb nicht sicher zu beantworten sein dürfte, weil eben
keine Genehmigung vorliegt und deshalb über deren wesentliche
Voraussetzungen allenfalls spekulative Prognosen abgegeben werden
könnten, die nicht als Anknüpfung für eine mögliche Strafbarkeit
geeignet sind. Insofern liegt dieser Fall anders als der vom
BayObLG (MDR 1988, 252) entschiedene, in dem eine Genehmigung
erteilt worden war und die erfolgten Verstöße und ihr Gewicht an
den Inhalt der Genehmigung und deren konkreter Ausgestaltung
gemessen werden konnten.

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Die vom Landgericht getroffenen Feststellungen tragen mithin
eine Verurteilung des Angeklagten wegen eines Verstoßes gegen § 327
Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht. Das angefochtene Urteil war danach
aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung
an die Vorinstanz zurückzuverweisen (§ 354 StPO).

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Das Landgericht wird das Verhalten des Angeklagten insbesondere
unter dem Gesichtspunkt zu würdigen haben, ob er durch die
anläßlich der Betriebsüberprüfung am 18.10.1995 festgestellte
Nichtbefolgung von Auflagen aus dem Bescheid vom 22.07.1981 eine
Ordnungswidrigkeit begangen hat. In diesem Zusammenhang wird auf §
62 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 17 Abs. 5 BImschG hingewiesen.

20

Die sofortige Beschwerde des Angeklagten gegen die
Kostenentscheidung im angefochtenen Urteil ist infolge der
Urteilsaufhebung gegenstandslos.