Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-12-15, Aktenzeichen 9 A 2322/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:1215.9A2322.97.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert.

Die Klage wird abgewiesen, soweit sie sich auf die Erhebung von Gebühren für die
Vornahme von bakteriologischen Untersuchungen bezieht.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits zu 82,3 %, der Beklagte zu 17,7 %.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin schlachtet im Schlachthof N. laufend
Jungrinder.

3

Mit Bescheid vom 1. Februar 1991 zog der Beklagte die
Klägerin u.a. für die Ausstellung von 58 Bescheinigungen (á
5 DM/Stück) im Zusammenhang mit der Durchführung der
Schlachttier- und Fleischuntersuchung bei Jungrindern
im Januar 1991 zu Gebühren in Höhe von 290,00 DM und für die
Vornahme von 30 bakteriologischen Untersuchungen (à
45 DM/Tier) zu Gebühren in Höhe von 1.350,00 DM heran.

4

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren
(Widerspruchsbescheid vom 25. März 1991) hat die Klägerin
rechtzeitig Klage erhoben und geltend gemacht: Neben den
Gebühren für die amtliche Schlachttier- und
Fleischuntersuchung könnten keine zusätzlichen Gebühren für
Bescheinigungen und bakteriologische Untersuchungen erhoben
werden. Dies folge aus Art. 5 Abs. 1 der Entscheidung des
Rates vom 15. Juni 1988 über die Beträge der für die
Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch zu
erhebenden Gebühren gemäß der Richtlinie 85/73/EWG
(88/408/EWG) (nachfolgend: Entscheidung 88/408/EWG). Danach
trete der Betrag nach Art. 2 der Entscheidung 88/408/EWG an
die Stelle jeder anderen Abgabe oder Gebühr, die von den
staatlichen, regionalen oder kommunalen Behörden der
Mitgliedstaaten für die Untersuchungen und Hygienekontrollen
von frischem Fleisch gemäß Art. 1 und die Ausstellung der
Bescheinigung erhoben werde. Mit dem Ablauf der
Umsetzungsfrist des Art. 11 der Entscheidung 88/408/EWG
(= 31. Dezember 1990) und der ihr zugrundeliegenden Richtlinie
des Rates vom 29. Januar 1985 über die Finanzierung der
Untersuchungen und Hygienekontrollen von frischem Fleisch und
Geflügelfleisch (85/73/EWG) (nachfolgend: Richtlinie
85/73/EWG) könne sich der einzelne gegenüber dem Mitgliedstaat
und dessen Behörden auf diese zwingende Bestimmung der
Entscheidung 88/408/EWG berufen, wie der Europäische
Gerichtshof (EuGH) durch Urteil vom 10. November 1992
klargestellt habe. Im übrigen sei die Beachtung dieser
Bestimmung auch durch § 24 Abs. 2 Satz 2 Fleischhygienegesetz
in der Fassung von 1987 (FlHG 1987) vorgeschrieben. Dies gelte
unabhängig davon, ob die bakteriologischen Untersuchungen bzw.
die ausgestellten Bescheinigungen nach dem Recht der
Europäischen Gemeinschaften zwingend vorgeschrieben seien oder
nicht. Auch für Amtshandlungen, die nur nach deutschem Recht
erfolgten, könnten keine über die Pauschalbeträge nach Art. 2
Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG hinausgehenden Gebühren
verlangt werden.

5

Die Klägerin hat beantragt,

6

den Bescheid des Beklagten vom
1. Februar 1991 und den
Widerspruchsbescheid vom 25. März 1991
insoweit aufzuheben, eine als Gebühren
von 290,00 DM für Bescheinigungen und
von 1.350,00 DM für bakteriologischen
Untersuchungen festgesetzt sind.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat geltend gemacht, die Erhebung von zusätzlichen Gebühren
für Bescheinigungen und bakteriologische Untersuchungen sei
nicht durch Art. 5 der Entscheidung 88/408/EWG ausgeschlossen,
weil die Entscheidung nur die Untersuchung und Kontrolle von
frischem Fleisch erfasse, soweit dafür auf Gemeinschaftsebene
einheitliche Regelungen bestünden. Der Bereich der nicht
harmonisierten Untersuchungen und Hygienekontrollen sei von
der Entscheidung nicht betroffen. Bei der bakteriologischen
Fleischuntersuchung handele es sich um eine über die normale
Fleischuntersuchung hinausgehende Untersuchung, die bei
Vorliegen bestimmter Umstände nach der deutschen
Fleischhygiene-Verordnung, nicht aber nach Gemeinschaftsrecht
vorgeschrieben sei. Folglich enthalte das Gemeinschaftsrecht
für diese Untersuchung auch keine gebührenrechtliche Regelung.
Bei den Bescheinigungen nach § 3 Abs. 4 der Gebührensatzung
handele es sich auch nicht um die nach Gemeinschaftsrecht
zwingend vorgesehenen Genußtauglichkeitsbescheinigungen, deren
Ausstellung durch die Pauschalgebühren nach Art. 2 der
Entscheidung 88/408/EWG erfaßt werde, sondern um
Bescheinigungen, die allein auf Verlangen des
Schlachthofbetriebes oder des Metzgers ausgestellt würden.
Gesetzlich vorgeschrieben seien diese Bescheinigungen auch
nach deutschem Recht nicht. Sie dienten allein dem Nachweis
über untauglich, minderwertig und bedingt tauglich gewordene
Tierkörper oder Tierkörperteile gegenüber den Vorbesitzern der
Schlachttiere.

10

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat
es im wesentlichen ausgeführt: Durch frühere Entscheidungen
des Gerichts seien der § 3 Abs. 1 und 2 der Gebührensatzung
(Gebühren für die Durchführung der Schlachttier- und
Fleischuntersuchung) und der § 6 der Gebührensatzung (Gebühr
für die Überprüfung der Fleischzerlegung) für unwirksam
erklärt worden. Die Teilnichtigkeit der Gebührensatzung führe
in Anwendung des Rechtsgedankens des § 139 BGB zur
Gesamtnichtigkeit der Gebührensatzung, weil nicht anzunehmen
sei, daß der Satzungsgeber die übrigen Bestimmungen der
Satzung ohne diese nichtigen, jedoch zentralen Bestimmungen
der Satzung erlassen hätte. Die Satzung sei überdies aus einem
weiteren Grund nichtig. Fielen die hier einschlägigen
Gebührentatbestände des § 3 Abs. 4 Gebührensatzung (Gebühr für
die Ausstellung einer Bescheinigung) bzw. des § 4
Gebührensatzung (Gebühr für bakteriologischen Untersuchungen)
unter den Anwendungsbereich der Richtlinie 85/73/EWG und der
Entscheidung 88/408/EWG, dann seien sie wegen Verstoßes gegen
Art. 5 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG unwirksam. Fielen
sie nicht darunter, fehle es an einer hinreichend bestimmten
Ermächtigungsgrundlage. § 1 Fleischbeschaukostengesetz reiche
insoweit nicht aus. Die Tätigkeit auf dem Gebiet der
Fleischhygiene sei den Kreisen als Sonderordnungsbehörden
übertragen worden. Für diesen übertragenen Wirkungsbereich
gelte das Gebührengesetz NW und nicht das
Kommunalabgabengesetz NW. Danach seien die Gebühren durch
Gebührenordnungen der Landesregierung zu bestimmen. Selbst
wenn man eine Übertragung auf die Kreise zum Erlaß von
Gebührenordnungen durch Satzung zulassen wollte, müßten - wie
bei Rechtsverordnungen der Landesregierung - die Grundzüge für
die Gebührenregelung in dem ermächtigenden Gesetz enthalten
sein. Das Fleischbeschaukostengesetz enthalte insoweit keine
inhaltlichen Vorgaben.

11

Mit der zugelassenen Berufung macht der Beklagte geltend,
weder die Durchführung einer bakteriologischen Untersuchung
noch die Ausstellung einer auf Wunsch des Schlachtbetriebs
ausgefüllten Schlachtbescheinigung falle unter den
Regelungsbereich der Richtlinie 85/73/EWG und der Entscheidung
88/408/EWG. Die Gebührensatzung sei rechtswirksam erlassen.
Sie stütze sich auf eine gültige Ermächtigungsnorm, § 1 des
Fleischbeschaukostengesetzes. Dieses Gesetz gehe als
Spezialgesetz im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 Gebührengesetz NW
dem Gebührengesetz NW vor. Die in § 1
Fleischbeschaukostengesetz enthaltene Ermächtigung zum Erlaß
von Gebührensatzungen sei auch inhaltlich hinreichend
bestimmt, weil für Satzungsermächtigungen nicht die strengen
Anforderungen des sich auf den Erlaß von Rechtsverordnungen
beziehenden Art. 80 Grundgesetz (GG) gälten. Die hier
einschlägigen Gebührensätze des § 3 Abs. 4 und des § 4 der
Gebührensatzung seien nach dem Kostendeckungsprinzip
veranschlagt worden. Die Auffassung des Verwaltungsgericht,
die Gebührensatzung sei insgesamt nichtig, weil die
Gebührensätze für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung
nach § 3 Abs. 1 und 2 Gebührensatzung und für die
Zerlegungskontrollen nach § 6 Gebührensatzung unwirksam seien,
gehe fehl. Denn diese Gebührensätze seien nach dem
Kostendeckungsprinzip ermittelt und entsprächen den
gesetzlichen Vorgaben nach § 24 FlHG 1987, der Richtlinie
85/73/EWG und der Entscheidung 88/408/EWG, wie er im einzelnen
in dem zwischen den Beteiligten anhängigen Parallelverfahren 9
A 1449/93 (betreffend Gebühren für die Schlachttier- und
Fleischbeschau für den selben Zeitraum) dargelegt habe.

12

Der Beklagte beantragt,

13

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

14

Die Klägerin beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Sie tritt den Rechtsausführungen des Beklagten entgegen und
hält an ihrer Rechtsauffassung fest, daß die Vornahme
bakteriologischer Untersuchungen und die Ausstellung von
Schlachtbescheinigungen im Anschluß an die Schlachttier- und
Fleischuntersuchung in den Anwendungsbereich des Art. 1 der
Entscheidung 88/408/EWG fielen. Gesonderte Gebühren für
derartige Amtshandlungen könnten nach Art. 5 Abs. 1 der
Entscheidung 88/408/EWG nicht erhoben werden, weil die
Unkosten für derartige Amtshandlungen bereits mit den
Pauschalbeträgen nach Art. 2 Abs. 1 und 4, Art. 3 Abs. 1 der
Entscheidung 88/408/EWG abgegolten seien. Die Ungültigkeit der
Gebührensätze nach § 3 Abs. 1 und 2 Gebührensatzung für die
Schlachttier- und Fleischuntersuchung und nach § 6
Gebührensatzung für die Zerlegungskontrollen folge daraus, daß
die seitens des Beklagten festgesetzten Gebühren höher als die
Pauschalsätze nach Art. 2 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG
seien und der Beklagte insoweit zu Unrecht für sich eine
Abweichungsbefugnis nach Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung
88/408/EWG reklamiert habe. Hierzu führt die Klägerin aus, die
Richtlinie 85/73/EWG und die Entscheidung 88/408/EWG seien
nicht ordnungsgemäß in das nationale Recht umgesetzt worden.
Zumindest habe das Land Nordrhein-Westfalen von der ihm durch
§ 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG 1987 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2
der Entscheidung 88/408/EWG eingeräumten Befugnis, unter den
dort genannten Voraussetzungen von den EG-Pauschalbeträgen
abweichen zu dürfen, bisher keinen Gebrauch gemacht und auch
keine Delegationsnorm erlassen, wonach diese Befugnis auf die
Kreise/Kommunen übertragen werde, immer vorausgesetzt eine
solche Delegation sei wegen der bundesweit anzuhaltenden
Abweichungskriterien nach Art. 2 Abs. 2 der Entscheidung
88/408/EWG überhaupt zulässig. Das Fleischbeschaukostengesetz
sei keine entsprechende Delegationsnorm, weil es bereits
gegolten habe, bevor dem Land Nordrhein-Westfalen mit dem
Inkrafttreten des Fleischhygienegesetzes 1987 überhaupt die
entsprechende Befugnis eingeräumt worden sei. Im übrigen sei
§ 1 Fleischbeschaukostengesetz als Ermächtigungsnorm zu
unbestimmt. Unabhängig hiervon könne eine Delegation der
Abweichungsbefugnis vom Land auf die Kreise/Kommunen auch
deshalb nicht in Betracht kommen, weil - wie sich aus dem
Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. März 1997
ergebe - die Abweichungsbefugnis nach Art. 2 Abs. 2 der
Entscheidung 88/408/EWG auf das Vorliegen der entsprechenden
Voraussetzungen im Gesamtstaat Bundesrepublik Deutschland
abgestellt sei und es ein Unding sei, örtliche Satzungsgeber
hierüber entscheiden zu lassen. Selbst wenn eine gültige
Satzungsermächtigung vorläge, wären die Gebührensätze der
Gebührensatzung unwirksam, weil der Beklagte sich bei der
Kalkulation der Gebührensätze nicht an die Vorgaben der
Richtlinie 85/73/EWG und der Entscheidung 88/408/EWG sowie der
Protokollerklärung des Agrarrates vom 24. Januar 1989 gehalten
habe.

17

Der Beteiligte führt aus, an Satzungsermächtigungen seien
nicht so strenge Anforderungen zu stellen, wie an
Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen im Sinne von
Art. 80 GG. Insoweit unterscheide sich die Rechtslage in
Nordrhein-Westfalen von der Rechtslage in anderen
Bundesländern, in denen die Gebühren jeweils durch
Rechtsverordnungen bestimmt worden seien. Er weist darauf hin,
daß der nordrhein-westfälische Gesetzgeber demnächst eine
Novelle zum Fleischbeschaukostengesetz erlassen werde, der zur
Behebung der aufgetretenen Rechtsunsicherheit rückwirkende
Kraft beigelegt werden solle.

18

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den
Inhalt der Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
des Beklagten, der von den Beteiligten eingereichten
Unterlagen und der beigezogenen Akten des Parallelverfahrens
9 A 1449/93 ergänzend Bezug genommen.

19

Entscheidungsgründe:

20

Die zulässige Berufung ist unbegründet (I), soweit sich die
Anfechtungsklage gegen die Erhebung von Gebühren in Höhe von
290,00 DM für die Erteilung von 58 Bescheinigungen richtet.
Sie ist begründet (II), soweit sich die Anfechtungsklage gegen
die Erhebung von Gebühren in Höhe von 1.350,00 DM für die
Durchführung von 30 bakteriologischen Untersuchungen
richtet.

21

Zu I:

22

Der angefochtene Bescheid ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO), soweit der
Beklagte darin Gebühren für die Ausstellung von 58
Schlachtbescheinigungen verlangt.

23

Die Erhebung von Gebühren für die Ausstellung von
Bescheinigungen, die - wie hier - lediglich ein negatives
Ergebnis der amtlichen Schlachttier- und Fleischuntersuchung
verlautbaren, verstößt gegen § 24 Abs. 2 Satz 2
Fleischhygienegesetz (FlHG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 24. Februar 1987, BGBl. I S. 649. Danach sind die Gebühren
nach Maßgabe der Richtlinie 85/73/EWG des Rates vom 29. Januar
1985 über die Finanzierung der Untersuchungen und
Hygienekontrollen von frischem Fleisch und Geflügelfleisch zu
bemessen. Wie der Senat in seinem zwischen den Beteiligten
ergangenen Urteil vom heutigen Tage in dem Verfahren 9 A
1449/93 ausgeführt hat, hat der Gesetzgeber durch die
Bezugnahme auf die Richtlinie 85/73/EWG auch die Beachtung der
aufgrund dieser Richtlinie erlassenen Rechtsakte der Organe
der Europäischen Gemeinschaft vorgeschrieben. Zu diesen kraft
Bundesrechts zu beachtenden Vorschriften gehört damit auch die
Entscheidung 88/408/EWG und damit namentlich deren Art. 5
Abs. 1. Danach tritt der Betrag nach Art. 2 der Entscheidung
88/408/EWG an die Stelle jeder anderen Abgabe oder Gebühr, die
von den staatlichen, regionalen oder kommunalen Behörden der
Mitgliedstaaten für die Untersuchungen und Hygienekontrollen
von frischem Fleisch gemäß Art. 1 und die Ausstellung der
Bescheinigung erhoben wird.

24

Die Reichweite dieser Verbotsnorm, andere Gebühren und
Abgaben zu erheben als die durch Art. 2 der Entscheidung
88/408/EWG geregelten und erlaubten, ergibt sich aus dem
Zusammenhang von Art. 2 und Art. 1 der Entscheidung
88/408/EWG. Die Gebühren nach Art. 2 der Entscheidung
88/408/EWG - seien es die Pauschalbeträge nach Abs. 1 oder die
von den Mitgliedstaaten nach Art. 2 Abs. 2 angehobenen oder
gesenkten Pauschalbeträge - werden für die in Art. 1 der
Entscheidung 88/408/EWG aufgeführten, in den Richtlinien
64/433/EWG, 71/118/EWG und 85/358/EWG sowie in den Art. 3 und
7 der Richtlinie 86/469/EWG sowie in den Art. 6, 8 und 9 der
Richtlinie 86/469/EWG (s. zu letzterem Art. 2 a der Richtlinie
85/73/EWG in der Fassung der Änderungsrichtlinie vom 15. Juni
1988 (88/409/EWG)) vorgesehenen Untersuchungen und
Hygienekontrollen von frischem Fleisch erhoben. Die Richtlinie
64/433/EWG zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim
innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch in
der Fassung der Änderungsrichtlinie 88/288/EWG sieht für die
in Art. 1 der Entscheidung 88/408/EWG aufgeführten
Haustierarten (Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen, Einhufer)
eine Schlachttier- und eine Fleischuntersuchung vor. Die
Schlachttieruntersuchung nach Art. 3 Abs. 1 A b i.V.m. Anhang
I Kap. V Richtlinie 64/433/EWG dient der Feststellung, ob das
Tier zur Schlachtung zwecks Vermarktung geeignet ist oder ob
bestimmte Auffälligkeiten im Sinne von Anhang I Kap. V Nrn. 27
und 28 vorliegen, die dazu führen, daß das Tier nicht
geschlachtet werden darf (Nr. 28 des Anhangs I Kap. V). Die
Fleischuntersuchung nach Art. 3 Abs. 1 A d i.V.m. mit Anhang I
Kap. VII der Richtlinie 64/433/EWG dient der Feststellung, ob
das Fleisch im Sinne von Nr. 38 des Anhangs I Kap. VII
genußtauglich ist und demgemäß nach Art. 3 Abs. 1 A e i.V.m.
Anhang I Kap. X Richtlinie 64/433/EWG mit dem
Genußtauglichkeitsstempel gekennzeichnet werden muß. Gründe,
die die Genußtauglichkeit des Fleisches einschränken, sind in
Art. 4 Abs. 1 b Unterabsatz 3 und Art. 5 der Richtlinie
64/433/EWG aufgeführt. Diese vom amtlichen Tierarzt zu
treffende Entscheidung, ob das Tier schlachtfähig ist oder
nicht bzw. ob das Fleisch uneingeschränkt genußtauglich ist
oder nicht (zu letzterem gehört sowohl die Genußuntauglichkeit
als auch die beschränkte Tauglichkeit), ist Teil der EG-
rechtlich vorgeschriebenen Schlachttier- und
Fleischuntersuchung. Kosten, die durch diese Tätigkeiten
entstehen, fallen deshalb unter den Anwendungsbereich des Art.
1 der Entscheidung 88/408/EWG und werden durch die in Art. 2
der Entscheidung 88/408/EWG aufgeführten Gebühren
abgegolten.

25

In Nordrhein-Westfalen ist die Durchführung des
Fleischhygienegesetzes und damit die Durchführung der
Schlachttier- und Fleischuntersuchung im Sinne von § 1 FlHG,
die Beurteilung der Schlachttauglichkeit der Tiere nach § 9
FlHG und die Beurteilung der Genußtauglichkeit des Fleisches
nach Maßgabe der §§ 10 bis 14 FlHG durch § 1 der Verordnung
über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Fleischhygienerechts
vom 15. März 1988, GV NW S.147 den Kreisordnungsbehörden als
Sonderordnungsbehörden übertragen. Die abschließende
Entscheidung des amtlichen Tierarztes über die
Genußtauglichkeit/-untauglichkeit des Fleisches ist nach
deutschem Rechtsverständnis ein feststellender
Verwaltungsakt im Sinne von § 35 VwVfG NW. Hierbei beinhaltet
die Entscheidung über die Genußuntauglichkeit des Fleisches
bzw. die eventuell nur eingeschränkte Tauglichkeit des
Fleisches zugleich die Ablehnung der positiven
uneingeschränkten Tauglichkeitsbeurteilung, auf die jeder einen
Anspruch hat, der ein Tier zum Zwecke der Schlachttier- und
Fleischuntersuchung den zuständigen Behörden vorführt, sofern
das Tier und das Fleisch die entsprechenden
Beurteilungskriterien erfüllen. Bezüglicher solcher, seitens
der Ordnungsbehörden zu erteilenden Bescheinigungen und
Erlaubnisse schreibt § 20 Abs. 1 Satz 1 Ordnungsbehördengesetz
NW (OBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 1980, GV
NW S. 528, vor, der gemäß § 12 Abs. 2 OBG auch für
Sonderordnungsbehörden gilt, sofern - wie hier - keine
Sonderbestimmungen bestehen, daß die Versagung oder
Einschränkung einer rechtlich vorgesehenen Erlaubnis oder
Bescheinigung durch schriftliche Ordnungsverfügung zu erfolgen
hat. Selbst wenn man davon ausgeht, daß im Rahmen der
Durchführung der Schlachttier- und Fleischuntersuchung immer
Gefahr im Verzug vorliegt, so daß die Schriftform in solchen
Fällen entbehrlich ist (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 OBG), so
muß doch eine nicht schriftlich getroffene Anordnung zumindest
auf Verlangen schriftlich bestätigt werden, wenn hieran ein
berechtigtes Interesse besteht (§ 20 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2
OBG). Derjenige, der Tiere zur Schlachttier- und
Fleischuntersuchung vorführt und mit anderen Personen
(Tierhalter) abrechnen muß, hat ein berechtigtes Interesse an
der schriftlichen Bestätigung des Negativurteils (eingeschränkt
tauglich bis untauglich) des amtlichen Tierarztes. Wenn die
Sonderordnungsbehörde diesem Bestätigungsverlangen nachkommt,
dann nimmt sie keine neue Amtshandlung vor, für die sie
gesonderte Gebühren erheben kann, sondern schließt damit erst
die amtliche Amtshandlung „Schlachttier- und
Fleischuntersuchung" ab.

26

Entgegen der Ansicht des Beklagten sind die Vorschriften
des § 6 i.V.m. Anlage 1 Kapitel IV der Fleischhygiene-
Verordnung (FlHV) vom 30. Oktober 1986, BGBl. I S. 1678, über
die Kennzeichnung des Fleisches keine Sondervorschrift im
Sinne von § 12 Abs. 2 OBG für die Form und die Bekanntgabe der
Beurteilungsentscheidung. Die Beurteilungsentscheidung des
amtlichen Tierarztes als Erkenntnisakt, die dem Betroffenen
bekanntzumachen ist, ist zu trennen von der Kennzeichnung des
Objektes, das Gegenstand der Beurteilungsentscheidung ist. Die
Kennzeichnung des Objektes oder bestimmter Teile des Objektes
mit einem Stempel hat lediglich den Zweck, für die Zeit der
tatsächlichen Existenz des Fleisches jedem, der das Stück
Fleisch künftig in die Hand nimmt, kenntlich zu machen, um
welche Art von Fleisch es sich handelt. Der Stempelaufdruck
verliert seine Wirkung, wenn er abgewaschen oder abgetrennt
wird oder das Fleischstück vernichtet oder verarbeitet wird.
Manche Teile des beurteilten Tierkörpers sind überhaupt nicht
zu kennzeichen (s. Anhang 1 Kapitel IV Nr. 11 zu § 6 FlHV).
Demgegenüber ist die Erkenntnisentscheidung über die
Genußtauglichkeit/ -untauglichkeit des Fleisches/Tierkörpers
gültig und wirksam, unabhängig davon, ob und wie lange das
Fleisch existiert oder der Stempel auf dem Fleisch sichtbar
ist oder ob und welche Teile des Tierkörpers gestempelt worden
sind. Dies erfordert - wie bei jedem Verwaltungsakt - die
Verlautbarung in schriftlicher oder schriftlich bestätigter
mündlicher Form, unabhängig davon, daß das von der
Entscheidung betroffene Produkt besonders zu kennzeichnen ist.

27

Da die ausgestellten 58 Bescheinigungen solche über den
negativen Ausgang einer Fleischuntersuchung waren, durfte der
Beklagte für diese schriftlichen Bestätigungen der zuvor
mündlich oder durch konkludente Handlung ergangenen
Beurteilungen keine gesonderten Gebühren neben den gesondert
ausgewiesenen Gebühren für die Schlachttier- und
Fleischuntersuchung erheben.

28

Die Berufung des Beklagten war daher insoweit
zurückzuweisen.

29

Zu II:

30

Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt die
Klägerin nicht in ihren Rechten, soweit der Beklagte darin
Gebühren für die Durchführung von 30 bakteriologischen
Untersuchungen verlangt.

31

Vorab ist darauf hinzuweisen, daß die Erhebung von Gebühren
für die Durchführung derartiger Untersuchungen nicht unter die
nach § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG 1987 verbindliche Verbotsnorm des
Art. 5 Abs. 1 der Entscheidung 88/408/EWG fällt.

32

Die bakteriologischen Untersuchungen fallen nicht unter die
Schlachttier- und Fleischuntersuchung nach der Richtlinie
64/433/EWG in der Fassung der Richtlinie 88/288/EWG. Sie ist
keine Schlachttieruntersuchung im Sinne des Anhang I Kapitel V
Richtlinie 64/433/EWG, weil sie nicht am lebenden
Schlachttier, sondern nach der Schlachtung an Tierkörperteilen
vorgenommen wird. Sie gehört auch nicht zu der obligatorischen
Fleischuntersuchung nach Anhang I Kapitel VII Nrn. 38 bis 40 A
- E der Richtlinie 64/433/EWG. Diese besteht bei jedem Tier
aus dem Besichtigen. Durchtasten und anschneiden bestimmter
Organe des Tieres, wobei dies je nach Tiergattung variieren
kann. Vielmehr handelt es sich insoweit um eine
Laboruntersuchung, die nur im Verdachtsfall gemäß Anhang I
Kapitel VII Nr. 40 F der Richtlinie 64/433/EWG an den
wesentlichen Teilen eines verdächtigen Tieres, nicht an allen
Tieren vorgenommen wird (S. auch § 5 Abs. 3 Nr. 3 FlHV i.V.m.
der Anlage 1 Kapitel III Nr. 3). Da diese Laboruntersuchung
nur durch den verdächtigen Zustand einem bestimmten
geschlachteten Tieres veranlaßt ist und einen bestimmten
Verursacher, dem Besitzer des verdächtigen Tieres, angelastet
werden kann, bestand für den EG-Richtliniengeber keine
Veranlassung, die Kosten für derartige Sonderuntersuchungen
dem Gebührenbereich nach Art. 2 der Entscheidung 88/408/EWG
zuzuordnen und die Besitzer unverdächtiger und gesunder Tiere
mit derartigen Zusatzkosten zu belasten.

33

Die bakteriologischen Fleischuntersuchungen im
Verdachtsfall sind auch keine Hygienekontrollen im Sinne der
Richtlinie 85/358/EWG und der Richtlinie 86/469/EWG. Die
Hygienekontrollen in den Schlachthöfen nach Art. 4 der
Richtlinie des Rates vom 16. Juli 1985 zur Ergänzung der
Richtlinie 81/602/EWG über ein Verbot von bestimmten Stoffen
mit hormoneller Wirkung und von Stoffen mit thyreostatischer
Wirkung (85/358/EWG) bzw. nach Art. 6 i.V.m. Anhang II und
nach Art. 8 der Richtlinie des Rates vom 16. September 1986
über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf
Rückstände (86/469/EWG) sind stichprobenweise EG-weit nach
einheitlichen Standards durchgeführte Untersuchungen im Sinne
von Art. 4 Abs. 1 b der Richtlinie 64/433/EWG idF. der
Richtlinie 88/288/EWG auf Rückstände und verbotene Stoffe im
Sinne der erwähnten Richtlinien. Sie werden im Interesse des
(Fleisch)Verbrauchers im Vorfeld eines konkreten Verdachtes an
jedem Tier durchgeführt, das in den Stichprobenraster
fällt.

34

Der Gebührenbescheid findet seine Rechtsgrundlage in den
§§ 1, 4, 8 der Satzung des Kreises N. über die Erhebung
von Gebühren für Amtshandlungen nach dem Fleischhygienegesetz
vom 24. Dezember 1990 (Gebührensatzung).

35

Diese Satzungsbestimmungen, die den Gebührenpflichtigen,
den Gebührentatbestand, den Gebührenmaßstab und den
Gebührensatz sowie die Fälligkeit regeln, sind wirksam.

36

Gesetzliche Grundlage der Gebührenregelung in der
Gebührensatzung ist das Gesetz über die Kosten der
Schlachttier- und Fleischbeschau (Fleischbeschaukostengesetz)
vom 24. Juni 1969, GV NW S. 449, in der Fassung des
Änderungsgesetzes vom 26. Juni 1984, GV NW S. 370, i.V.m. § 24
FlHG 1987 und den ergänzenden Vorschriften des
Kommunalabgabengesetzes NW (§§ 1, 2, 4, 5), soweit diese nicht
durch § 24 FlHG verdrängt sind.

37

Wie der Senat unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte
des Fleischbeschaukostengesetzes in seinem

38

Urteil vom 30. November 1989
- 9 A 2109/87 -, NWVBl. 1990, 307,

39

ausgeführt hat, handelt es sich bei dem
Fleischbeschaukostengesetz um eine Spezialvorschrift auf dem
Gebiet des Gebührenrechts, durch die die Gebührenerhebung im
Bereich der damaligen Fleischbeschau (jetzt: Fleischhygiene)
dem Bereich der kommunalen Gebühren mit ergänzender Anwendung
der Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes zugeordnet worden
ist und nicht dem Bereich der staatlichen Gebührenerhebung.
Hieran hat sich - was das Verwaltungsgericht verkennt - durch
den späteren Erlaß des den Bereich der staatlichen Gebühren
neu regelnden Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen vom 23. November 1971, GV NW S. 354, nichts
geändert. Das Fleischbeschaukostengesetz geht als Sondergesetz
im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 Gebührengesetz NW dem
Gebührengesetz vor.

40

Die in § 1 Fleischbeschaukostengesetz ausgesprochene
Ermächtigung an die Kreise, die Erhebung von Gebühren durch
Satzung zu regeln, soweit sie auf dem Gebiet der
Fleischbeschau als Ordnungsbehörden zuständig sind, ist eine
inhaltlich hinreichend bestimmte Ermächtigung. In der
höchstrichterlichen Rechtsprechung ist nämlich geklärt, daß
die Grundsätze, die gemäß Art. 80 Abs. 1 GG für die
Übertragung rechtsetzender Gewalt an die Exekutive gelten, auf
die Verleihung autonomer Satzungsgewalt an die Gemeinden nicht
anwendbar sind, daß deshalb bei der Ermächtigung zum Erlaß
gemeindlicher Satzungen eine Bestimmtheit der Ermächtigung nur
insoweit zu fordern ist, als sich aus der Ermächtigung
zweifelsfrei entnehmen lassen muß, welchen Gegenstand die
autonome Rechtsetzung betreffen darf.

41

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Juli
1989 - 8 B 159.88 -, Buchholz 401.68
Nr. 24; BVerfG, Beschluß vom 9. Mai
1972 - 1 BvR 518/62 und 308/64 -,
BVerfGE 33, 125 (157 ff.); Beschluß vom
10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, HSGZ
1998, 327 (329).

42

Der Gegenstand der autonomen Rechtsetzungsbefugnis,
Gebührensatzungen auf dem Gebiet der Fleischhygiene zu
erheben, läßt sich dem Gesetz ohne weiteres entnehmen. Darüber
hinaus wird § 1 Fleischbeschaukostengesetz ergänzt zunächst
durch § 24 FlHG 1987, der - die frühere „Kann-Regelung" des
§ 4 KAG NW insoweit verdrängend - nunmehr zwingend die
Erhebung von Gebühren vorschreibt, und zwar als kostendeckende
Gebühren.

43

Vgl. Urteil des Senats vom 24. März
1992 - 9 A 2338/89 -.

44

Die Verpflichtung zur Erhebung kostendeckender Gebühren
bedeutet zweierlei: einmal, daß eine Gebührenerhebung mit
Unterdeckung unzulässig ist, zum andern, daß die zu erhebenden
Gebühren nach den bundesrechtlichen Grundsätzen zur
Kostendeckung die in dem entsprechenden Verwaltungszweig
entstehenden Kosten nicht übersteigen dürfen, es sei denn, die
in § 24 Abs. 2 Satz 2 FlHG 1987 für die Gebührenbemessung in
Bezug genommene Richtlinie 85/73/EWG schreibt etwas anderes
vor.

45

Vgl. Urteil des Senats vom 24. März
1992, a.a.O.

46

Wie bereits oben ausgeführt, fallen die bakteriologischen
Untersuchungen nicht unter den Anwendungsbereich der
Richtlinie 85/73/EWG und der Entscheidung 88/408/EWG, so daß
insoweit eine besondere Begrenzung der Gebührenbemessung und
der Gebührenhöhe durch Art. 2 der Entscheidung 88/408/EWG
(Pauschalsätze) nicht eingreift.

47

In Übereinstimmung mit diesen gesetzlichen Vorgaben hat der
Beklagte in § 1 der Gebührensatzung den Kreis der
Abgabeschuldner, in den §§ 1 und 4 den gebührenpflichtigen
Tatbestand und den Maßstab (Durchführung einer
bakteriologischen Fleischuntersuchung, Gebühr je Tier) und in
§ 4 der Gebührensatzung den Satz der Abgabe (45,00 DM je
untersuchtes Tier) festgelegt. Den konkret festgelegten
Abgabesatz von 45,00 DM/untersuchtes Tier hat der Beklagte
ermittelt auf der Basis von veranschlagten 600 Untersuchungen
pro Jahr (zu je 20 Minuten) und einem veranschlagten
Kostenvolumen von insgesamt 27.014,00 DM. Letzeres ist - wie
sich aus der vorgelegten Gebührenkalkulation, dort Anlage 5,
ergibt - seinerseits kalkuliert unter Zugrundelegung von
Sachkosten (anteilige Miet- und Nebenkosten des Labors
= 3.566,00 DM, Sachkosten für Chemikalien und
Verbrauchsmaterial = 4.542,00 DM) und Personalkosten
(anteilige Kosten der Laborreinigungskraft =1.866,00 DM,
anteilige Personalkosten des untersuchenden Tierarztes
= 17.040,00 DM, ermittelt - ausgehend vom Jahreseinkommen
= 134.596,00 DM und der Jahresarbeitszeit = 94.600
Jahresarbeitsminuten - auf der Basis von erwarteten 600
Untersuchungen pro Jahr bei einem Zeitaufwand von
durchschnittlich 20 Minuten/Untersuchung = 12.000
Jahresarbeitsminuten). Konkrete Einwendungen gegen die
Richtigkeit der Ansätze der Gebührenkalkulation hat die
Klägerin nicht erhoben. Auch der Senat hat keine Anhaltspunkte
dafür, daß die Kalkulation fehlerhaft sein könnte.

48

Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts führt die in
anderen Verfahren festgestellte Nichtigkeit einzelner
Gebührensätze bezüglich der in § 3 Abs. 1 und 2
Gebührensatzung festgesetzten Gebühren für die Durchführung
der Schlachttier- und Fleischuntersuchung und der in § 6
Abs. 1 und 2 Gebührensatzung festgesetzten Gebühren für die
Überwachung der Fleischzerlegung nicht zur Gesamtnichtigkeit
der Gebührensatzung. Ausgehend von dem in § 139 BGB
verlautbarten Rechtsgedanken besteht kein Grund, die
Ungültigkeit eines Teils einer Satzungsbestimmung auf die
gesamte Regelung mit der Folge der Gesamtnichtigkeit
durchschlagen zu lassen, wenn die Restbestimmung auch ohne die
nichtigen Teile sinnvoll bleibt und mit Sicherheit anzunehmen
ist, daß sie auch ohne den nichtigen Teil erlassen worden
wäre. Hier behält die Satzung selbst bei Streichung der in den
Verfahren 9 A 1290/93, 9 A 1449/93 und 9 A 2229/97 für nichtig
erklärten Gebührensätze für einzelne Fleischarten als Ganzes
einen sinnvollen Inhalt, weil andere Gebührensätze erhalten
bleiben. Da der Beklagte nach § 24 Abs. 1 FlHG verpflichtet
ist, kostendeckende Gebühren zu erheben, ist mit Sicherheit
anzunehmen, daß er in jedem Fall auch die Restgebührensatzung
erlassen hätte, um zumindest insoweit seiner Verpflichtung zur
Erhebung kostendeckender Gebühren nachzukommen.

49

Da die konkrete Berechnung der Gebühr für 30
bakteriologische Untersuchungen à 45,00 DM = 1.350,00 DM nicht
zu beanstanden ist, war der Berufung des Beklagten bezüglich
dieses Teils der Klage stattzugeben und die Klage
abzuweisen.

50

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO
und berücksichtigt das Maß des jeweiligen Obsiegens und
Unterliegens.

51

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

52

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

53