Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-07-31, Aktenzeichen 4 L 764/08
ECLI:DE:VGGE:2008:0731.4L764.08.00

Tenor

Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung
nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO aufgegeben,

die vom Vorstand der Antragsgegnerin am 15. Mai 2008 beschlossene
und durch Beschluss vom 25. Juni 2008 bestätigte rechtsförmliche
Schließung der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am L.
C. -M. zum 31. Juli 2008 zu unterlassen,

die faktisch vollzogene Schließung des stationären Bereichs der Klinik für
Gynäkologie und Geburtshilfe durch geeignete Maßnahmen vorläufig
rückgängig zu machen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert beträgt 30.000 EUR.

Der Beschluss soll den Beteiligten vorab per Fax bekannt gegeben
werden.

1

Gründe:

2

Die wörtlichen Anträge,

3

der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123
Abs. 1 Satz 1 VwGO aufzugeben, die vom Vorstand der Antragsgegnerin am
15. Mai 2008 beschlossene und durch Beschluss vom 25. Juni 2008
bestätigte rechtsförmliche Schließung der Klinik für Gynäkologie und
Geburtshilfe am L. C. -M. zum 31. Juli 2008 zu
unterlassen,

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der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 123
Abs. 1 Satz 1 und 2 VwGO aufzugeben, die faktisch vollzogene Schließung
des stationären Bereichs der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe vorläufig
rückgängig zu machen, indem die Bettenstation 13 wieder in Betrieb
genommen und mit qualifiziertem Personal (mindestens zwei Oberärzte,
sechs Assistenzärzte, sechs Hebammen - jeweils Vollzeitkräfte - sowie die
bisher dort tätigen Schwestern) sowie mit einem Farbdoppler-Ultraschallgerät
für den Kreißsaal ausgestattet wird, um eine Forschungs- und Lehrtätigkeit
des Antragstellers wenigstens in einem Mindestmaß wieder zu
ermöglichen,

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ist als Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO vom Grundsatz her
zulässig. Sie stellt ihrem Inhalt nach ein taugliches Sicherungsmittel dar,
soweit sich der Antragsteller mit dem Antrag zu 1. gegen die Klinikschließung
wendet und mit dem Antrag zu 2. den Weiterbetrieb der zwischenzeitlich
faktisch geschlossenen Klinik begehrt, um einen möglichen Anspruch gegen
die Antragsgegnerin auf Gewährleistung der ihm im universitären Bereich
übertragenen Forschung und Lehre mit einer erforderlichen
Mindestausstattung zu sichern.

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Das in § 1 Abs. 4 des zwischen der Beigeladenen und u.a. der
Bundesknappschaft C. als damaliger Trägerin des Krankenhauses
geschlossenen Kooperationsvertrages vom 24. Juni 1998 normierte
Benehmen gewährleistet dem Antragsteller im Verhältnis zur Antragsgegnerin
subjektive Rechte, deren Verletzung der Antragsteller geltend machen kann.
Wie bereits das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen im
Beschluss vom 17. Juli 2008 - 15 E 919/08 - ausgeführt hat, dient dieser
öffentlich-rechtliche Kooperationsvertrag der Ausfüllung des zwischen dem
Land Nordrhein-Westfalen und u.a. der Bundesknappschaft C. ebenfalls
unter dem 24. Juni 1998 geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages über
die Nutzung u.a. des Knappschaftskrankenhauses C. -M. als Teil
des Klinikums der Beigeladenen und stellt die Mitwirkung des
Knappschaftskrankenhauses an der Erfüllung der Aufgaben des
Fachbereichs Medizin der S. -Universität C. in Forschung und Lehre
sicher (§ 31 Abs. 5 Satz 4 HG).

7

Nach § 1 Abs. 4 Kooperationsvertrag setzen wesentliche strukturelle
Änderungen, wie namentlich die Schließung von Kliniken bzw.
Klinikbereichen, die für die Ausbildung im Rahmen des Klinikums der S. -
Universität C. unerlässlich sind, aber auch das Ausscheiden von
Chefärzten das Benehmen der Beigeladenen voraus. Dieses
Benehmenserfordernis gegenüber der rechtlich selbständigen
Antragsgegnerin sichert unter Berücksichtigung der Besonderheiten des sog.
C1. Modells - das sich dadurch auszeichnet, dass die Beigeladene über
kein eigenes Universitätsklinikum verfügt, so dass die Regelungen der
Universitätklinikum-Verordnung keine Anwendung finden - die
Wissenschaftsfreiheit organisatorisch und gewährleistet damit auch, dass die
Chefärzte, denen - wie dem Antragsteller - von der Beigeladenen die
mitgliedschaftlichen Rechte von Professoren für die Dauer ihres
Dienstverhältnisses eingeräumt worden sind, über den Fachbereichsrat auch
auf wissenschaftsrelevante Entscheidungen des Antragsgegners Einfluss
ausüben können. Da das Benehmenserfordernis Sicherungsfunktion gerade
für die individualgrundrechtliche Wissenschaftsfreiheit des medizinischen
Professors hat, kommt diesem Verfahrensrecht ähnlich wie dem
Einvernehmenserfordernis nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Universitätsklinikum-
Verordnung im Bereich der Universitätskliniken schützende Wirkung
zugunsten des einzelnen Hochschullehrers zu.

8

So für das genannte Einvernehmenserfordernis OVG NRW, Beschluss
vom 7. April 2008 - 15 B 2574/06 -, m.w.N.

9

Der Antragsteller als Mitglied der Beigeladenen hat daher einen
grundrechtlich geschützten Anspruch darauf, dass Organisationsmaßnahmen
der Antragsgegnerin im Bereich der die Forschung und Lehre betreffenden
Krankenversorgung nicht ohne das zur Sicherung auch seiner
wissenschaftlichen Belange erforderliche Benehmen der Beigeladenen
ergehen. Da im Falle der Schließung einer Klinik, der der Antragsteller als
Chefarzt und Hochschullehrer vorsteht, Forschung und Lehre wegen des
Wegfalls der Mittel der Boden entzogen wird, ist die Wahrung des
erforderlichen Benehmens der Beigeladenen für die Verwirklichung auch der
individualgrundrechtlichen Schutzgehalte der Wissenschaftsfreiheit von
zentraler Bedeutung. Es stellt in diesem Verhältnis letztlich die einzige
Einflussmöglichkeit der Beigeladenen auf die unternehmerische Entscheidung
des sich in anderer Trägerschaft befindenden, rechtlich selbständigen
Krankenhauses dar.

10

Nach den von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen ist es überwiegend
wahrscheinlich, dass das erforderliche Benehmen nicht hergestellt worden ist
mit der Folge, dass die Sicherungsanordnung zu erlassen ist.

11

Das Benehmen selbst stellt eine Form der Mitwirkung dar, die der Sache
nach eine schwächere Beteiligungsform als Zustimmung und Einvernehmen
darstellt, aber mindestens der Anhörung vergleichbar ist. Die im Bereich der
Verwaltungsakte insoweit geltende Rechtslage, die u.a. bei der Verletzung
von Verfahrensrechten dazwischen unterscheedet, ob diese zur
Rechtswidrigkeit oder zur Nichtigkeit führt und nach der eine vor Erlass des
Verwaltungsaktes unterbliebe Mitwirkung ohnehin grundsätzlich bis zum
Abschluss des gerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden kann (vgl. § 45
Abs. 1 Nr. 5 VwVfG), ist hier nicht anwendbar. Denn bei den
Vorstandsbeschlüssen zur Schließung der Klinik für Gynäkologie und
Geburtshilfe am L. C. -M. vom 15. Mai 2008 und 25.
Juni 2008 handelt es sich nicht um Verwaltungsakte. Vielmehr stellt nach
Auffassung des Gerichts die Nichteinhaltung des vertraglich vereinbarten
Benehmens in diesem Zusammenhang die Verletzung eines wesentlichen
Verfahrensrechts dar und führt damit unmittelbar zur Unwirksamkeit der
Entscheidung.

12

In der Sache ist das Benehmen - wie die dies erforderlich gewesen wäre -
vor der Entscheidung der Antragsgegnerin über die Schließung nicht
hergestellt worden. Die vorgelegten Unterlagen enthaltenen nicht einmal
Hinweise darauf, dass die Antragsgegnerin die Beigeladene vor der
Beschlussfassung vom 15. Mai 2008 über die beabsichtigte Klinikschließung
und die hierfür maßgeblichen Gründen informiert und ihr so die Gelegenheit
gegeben hätte, die Interessen der Hochschule, aber auch des Antragstellers
aus den Bereichen der Forschung und Lehre vorzutragen, um diese im
Beschlussverfahren berücksichtigen zu können. Der Versuch der
Benehmensherstellung ist danach anscheinend nicht erfolgt; demzufolge
enthaltenen die Beschlüsse vom 15. Mai 2008 und 25. Juni 2008 auch keine
Erwägungen zu etwaigen Interesse der Hochschule und des Antragstellers.
Nach der Aktenlage hat es vor der Beschlussfassung am 15. Mai 2008
möglicherweise und allenfalls eine telefonische Kontaktaufnahme zwischen
dem leitenden Verwaltungsdirektor des Knappschaftskrankenhauses,
S1. , und dem Dekan der Medizinischen Einrichtungen der S. -
Universität C. , Prof. Dr. N. , gegeben, worauf das Schreiben vom 2. Juni
2008 des Herrn S1. hindeuten könnte. Das Schreiben lässt aber auch
die Wertung zu, dass diese Kontaktaufnahme erst nach der
Beschlussfassung erfolgt ist, was letztlich auch dahinstehen kann, wobei
zudem offen gelassen werden kann, welche Stelle auf Seiten der Universität
zu befassen gewesen wäre. Denn auch in Ansehung dieses Schreiben ist
nicht ansatzweise ersichtlich, dass die erforderliche Benehmensherstellung
erfolgt wäre, der Beigeladenen mithin die Gelegenheit zur Interessenwahrung
gegeben worden wäre. Die späteren Schreiben des Dekans der
Medizinischen Fakultät vom 10. Juni 2008 und der Beigeladenen vom 23.
Juni 2008 sind im Übrigen lediglich das „sich Abfinden" bzw. das bloße
„Hinnehmen" der knappen Mitteilung der Antragsgegnerin über die
Schließungsentscheidung.

13

Selbst wenn man entgegen der Rechtsauffassung des entscheidenden
Gerichts eine Nachholungsmöglichkeit bejahen sollte, wäre dem
Benehmenserfordernis bislang nicht Rechnung getragen worden. Sämtliche
Schreiben der Beigeladenen bzw. des Dekans der Medizinischen
Einrichtungen lassen nur erkennen, dass man sich mit der Klinikschließung
abgefunden hat, ohne auf die Einhaltung des vertraglich geregelten und ihnen
seitens der Antragsgegnerin tatsächlich nicht eingeräumten Mitwirkungsrechts
zu dringen, um so die Möglichkeit der Stellungnahme und Interessenwahrung
zu nutzen.

14

Dieses Benehmenserfordernis ist angesichts der bereits oben
aufgezeigten Bedeutung in dem hier in Rede stehenden Bereich auch nicht
als bloße Förmlichkeit anzusehen. Zwar muss die Antragsgegnerin die von
der Beigeladenen ggf. gegen eine Klinikschließung anzuführenden Aspekte
nicht durchdringen lassen, da gerade nicht das Einvernehmen Voraussetzung
ist, doch würde dies eine Auseinadersetzung des Vorstand mit den von der
Beigeladenen vorzutragenden Erwägungen voraussetzen. In diesem
Zusammenhang sind auch Position und Einflussmöglichkeiten der
Beigeladenen in dem vertraglichen Gesamtgeflecht nicht zu unterschätzen.
Dass die Beigeladene von ihrer Möglichkeit, Stellung zu beziehen keinen
Gebrauch machen würde bzw. gar ohne weiteres mit der Klinikschließung
einverstanden wäre, ist nicht ersichtlich. Schließlich hat die Entscheidung
erhebliche Bedeutung für die Hochschule und den Antragsteller, und zwar
nicht nur für den Bereich der Forschung und Lehre, sondern auch in
finanzieller Hinsicht (vgl. das Schreiben vom 23. Juni 2008).

15

Sind die Vorstandsbeschlüsse der Antragsgegnerin somit unwirksam, so
bleibt es der Antragsgegnerin allerdings unbenommen, unter Einhaltung des
vorgesehen Verfahrens über eine etwa weiter beabsichtigte Klinikschließung
neu zu entscheiden.

16

Hinsichtlich des Antrags zu 2. übt das Gericht sein Ermessen zum Inhalt
der Sicherungsanordnung dahingehend aus, dass es der Antragsgegnerin
obliegt, den Weiterbetrieb der faktisch bereits geschlossenen Klinik für
Gynäkologie und Geburtshilfe mit einer Mindestausstattung zu gewährleisten,
die der dem Antragsteller im universitären Bereich übertragenen Forschung
und Lehre hinreichend Rechnung trägt.

17

Über den weiteren Antrag, einen sog. Hängebeschluss zu erlassen, war
angesichts der hier ergangenen abschließenden Entscheidung nicht mehr zu
entscheiden.

18

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3, 162 Abs. 3
VwGO. Es entspricht der Billigkeit die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen nicht für erstattungsfähig zu erklären, da die Beigeladene
keinen Kostenantrag gestellt und sich damit selbst keinem
Kostentragungsrisiko ausgesetzt hat.

19

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes und entspricht der Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen.

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