Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-02-12, Aktenzeichen 14 WF 14/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0212.14WF14.97.00

Tenor

1

G R Ü N D E

2

I.

3

Der 1963 geborene Kläger beantragt Prozeßkostenhilfe für eine
Abänderungsklage gegen einen Prozeßvergleich vom 24.5.1991 vor dem
Amtsgericht Siegburg (30 F 457/89), durch den er sich zur Zahlung
eines monatlichen Betrages von 270,- DM für den aus seiner am
gleichen Tage geschiedenen Ehe stammenden Sohn verpflichtet hat.
Zwischenzeitlich war der Antragsteller für ein Jahr inhaftiert;
während dieser Zeit hat sein Vater den Kindesunterhalt
fortgezahlt.

4

Der Antragsteller erstrebt nunmehr eine Abänderung des
Vergleichs ab April 1996 auf 0,- DM und trägt dazu vor, sich nach
Haft und anschließender Beendigung einer Umschulung zum
Prozeßleitelektroniker seit Ende 1995 vergeblich um Arbeit bemüht
zu haben. Er erhalte nur Arbeitslosengeld in Höhe von ca. 1230,- DM
monatlich.

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Das Amtsgericht hat die Verweigerung der Prozeßkostenhilfe damit
begründet, daß der gesteigert unterhaltspflichtige Antragsteller
keine hinreichenden Arbeitsbemühungen nachgewiesen habe.

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Die Beschwerde bringt dagegen vor, der Antragsteller habe mit
Hilfe des Arbeitsamts keine Stellen finden können. Das Gericht möge
eine Auskunft des Arbeitsamts einholen. Außerdem habe der
Antragsteller ständig auf Annoncen geantwortet, dem Gericht müsse
jedoch bekannt sein, daß aufgrund der heutigen Arbeitsmarktlage
Arbeitsstellen im für den Antragsteller in Betracht kommenden
Bereich nicht zu finden seien. Der Antragsteller hat insgesamt drei
Bewerbungsschreiben vom 5.3.1996 (auf Vermittlung des Arbeitsamts),
vom 4.7. 1996 und 3.10.1996 vorgelegt.

7

Das Amtsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen.

8

II.

9

Die gem. § 127 II ZPO zulässige Beschwerde ist in der Sache
unbegründet.

10

Das Amtsgericht hat eine Erfolgsaussicht (§ 114 ZPO) der
Abänderungsklage mit Recht verneint.

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Die Höhe des titulierten Kindesunterhalts liegt auch unter
Berücksichtigung des Kindergeldes noch unter dem Betrag der Gruppe
1, Altersstufe 2, der Düsseldorfer Tabelle. Zur Leistung des
Mindestbedarfs trifft den Antragsteller gegenüber seinem
minderjährigen Kind eine verschärfte Unterhaltspflicht (§ 1603 II
BGB), daß heißt, er muß alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen,
um soviel zu verdienen, daß er den Mindestunterhalt auch unter
Wahrung seines eigenen Mindestselbstbehalts leisten kann.

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Das Amtsgericht ist mit Recht von einer fiktiven
Leistungsfähigkeit des Antragstellers ausgegangen, da er nicht
hinreichend dargetan und glaubhaft gemacht hat, trotz aller
zumutbaren Anstrengungen keinen Arbeitsplatz gefunden zu haben. Die
Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungsunfähigkeit trifft
den Antragsteller als Unterhaltsverpflichteten (vgl. BGH FamRZ
1996, 345 (346); OLG Hamm FamRZ 1996, 1216; Born FamRZ 1995, 523
m.w.N.).

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Für die erforderlichen Arbeitsbemühungen geht der Senat von
folgenden Grundsätzen aus:

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1) Ein arbeitsloser Unterhaltspflichtiger ohne anerkennenswerte
Bindungen an seinen Wohnort muß bei verschärfter Unterhaltspflicht
in ganz Deutschland zumutbare Arbeit übernehmen und insoweit einen
Wohnortwechsel auf sich nehmen. Er muß demzufolge auch außerhalb
des Bereichs seines Wohnorts nach Arbeit suchen, wenn er nach
einiger Zeit (etwa drei Monate) in seinem Umkreis keine Arbeit
gefunden hat. Die Umzugsobliegenheit trifft aber nur solche
Arbeitnehmer, die, z.B. aufgrund der Industriestandorte, in einem
anderen Teil Deutschlands bessere Arbeitsplatzchancen hätten und
für die die Umzugskosten infolge des erzielbaren Arbeitsverdienstes
tragbar wären.

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2) Bei verschärfter Unterhaltspflicht müssen auch Arbeiten
unterhalb des Ausbildungsniveaus übernommen werden. Ebenso müssen
übergangsweise Aushilfstätigkeiten übernommen werden
(Kalthoener/Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 5.
Aufl. (1993), Rn. 627).

16

3) Für die Arbeitssuche muß der Arbeitslose die Zeit aufwenden,
die erforderlich ist, alle für ihn in Betracht kommenden Stellen zu
erfassen, sich darauf zu bewerben und Vorstellungsgespräche
wahrzunehmen. Das kann, muß aber nicht immer dem Zeitaufwand eines
vollschichtig Erwerbstätigen (so OLG Hamm FamRZ 1994, 1115)
entsprechen.

17

4) Inhaltlich ist für Bemühungen um einen Arbeitsplatz
erforderlich:

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a) Meldung beim Arbeitsamt und Wahrnehmung aller von dort
angebotenen Vermittlungen. Die Meldung beim Arbeitsamt ist
notwendig, reicht aber für sich allein nicht aus (BGH FamRZ 1990,
499).

19

b) Auch bei einfachen Arbeitsplätzen ist regelmäßige
wöchentliche Lektüre der einschlägigen örtlichen Tageszeitungen und
Bewerbung auf alle dort angebotenen für den Arbeitslosen in
Betracht kommenden Stellen erforderlich. Insbesondere wird der
Arbeitslose seiner Verpflichtung, sich um Arbeit zu bemühen, nicht
gerecht, wenn er sich nur zu bestimmten Zeiten (z.B. unmittelbar
vor Gerichtsterminen) um Arbeitsstellen bewirbt.

20

c) Einreichung schriftlicher Bewerbungen, wenn die auch bei
einfachen Arbeitsplätzen in einfacher Form gehalten sein können.
Bloß telefonische Bewerbungen sind auch bei einfachen
Arbeitsplätzen nicht ausreichend, weil bei der heutigen
Arbeitsmarktlage davon auszugehen ist, daß ein gewerblicher
Arbeitgeber nur schriftliche Arbeitsgesuche in die Auswahl
einbezieht. Lediglich bei Arbeitsplätzen in Privathaushalten können
telefonische Bewerbungen genügen. Der Arbeitslose muß dann aber
durch Einzelaufstellung festhalten, um welche angebotenen Stellen
er sich bemüht hat und bei Vorstellungsgesprächen vom Arbeitgeber
eine Bescheinigung über die erfolglose Bewerbung erbitten.

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5) Der Unterhaltspflichtige kann auch bei fehlenden
hinreichenden Arbeitsbemühungen im Prozeß dartun und beweisen, daß
er auch bei hinreichender Bemühung keinen Arbeitsplatz gefunden
hätte (Fehlen einer realen Beschäftigungschance - BGH FamRZ 1994,
372; FamRZ 1996, 345 = NJW 1996, 517 (518); OLG Braunschweig NJW-RR
1996, 454).

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Insoweit trifft jedoch ihn die Beweislast und jeder ernsthafte
Zweifel geht zu seinen Lasten.

23

Das Gericht muß nur feststellen, daß bei dem Verpflichteten nach
Art, Ausbildung, Berufserfahrung und Gesundheitszustand überhaupt
eine Arbeitsplatzchance gegeben war (BGH FamRZ 1996, 345 = NJW
1996, 517). An diese Feststellung sind auch in Zeiten hoher
Arbeitslosigkeit bei gesunden Arbeitnehmern mitten im Erwerbsalter
keine hohen Anforderungen zu stellen, da sich regelmäßig erst nach
erfolglosen intensiven Bemühungen sagen läßt, ob im Einzelfall eine
Chance auf dem Arbeitsmarkt bestand oder nicht. Wollte man in
Zeiten und Regionen hoher Arbeitslosigkeit die Anforderungen an
intensive Arbeitssuche für erwerbsfähige Arbeitnehmer aufgeben,
bestünde keine Möglichkeit mehr, zwischen wirklicher und nur
vorgetäuschter Chancenlosigkeit auf dem Arbeitsmarkt zu
unterscheiden. Es würde dem arbeitsunwilligen
Unterhaltsverpflichteten leicht gemacht, sich gerade während der
Zeit seiner Unterhaltsverpflichtung, dieser Last zu entziehen,
zumal ihm bei Leistung des Unterhalts auch nach Arbeitsaufnahme oft
kaum mehr bleibt als einem Arbeitslosen. Der Ansatz fiktiven
Einkommens bei unzureichender Arbeitssuche schafft erst die
Möglichkeit, auf nachträgliches höheres Einkommen oder Vermögen
zuzugreifen.

24

Im Streitfall hat der Antragsteller die Anforderungen an eine
intensive Arbeitsplatzsuche eindeutig nicht erfüllt. Angesichts
seines Alters (33 Jahre) und fehlender zwingender örtlicher
Bindungen durfte er seine Arbeitssplatzsuche nicht auf den Umkreis
von Köln beschränken, sondern mußte sich als Prozeßleitelektroniker
bei Firmen der einschlägigen Branche auch außerhalb des K.er Raumes
bewerben. Ebenso war ihm die Suche nach Hilfsarbeitertätigkeit und
Aushilfstätigkeiten zumutbar.

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Ferner hat der Antragsteller eine hinreichend intensive Suche
nicht glaubhaft gemacht. Die vorgelegten Bewerbungen sind schon der
Zahl nach (3) völlig unzureichend. Nach seinem Alter,
Ausbildungsstand und Gesundheitszustand ist es nicht unmöglich,
einen Arbeitsplatz zu finden.

26

Entgegen seiner Auffassung genügt er im
Prozeßkostenhilfeverfahren seiner Glaubhaftmachungslast nicht
dadurch, daß er auf erfolglose Bemühungen mit Hilfe des Arbeitsamts
verweist und die Einholung einer Arbeitsamtsauskunft anbietet. Dem
steht schon entgegen, daß die Meldung beim Arbeitsamt zwar
erforderlich, aber nicht ausreichend ist, sondern der Verpflichtete
daneben Stellensuche durch private Initiative betreiben muß (BGH
FamRZ 1990, 499).

27

Im Prozeßkostenhilfeverfahren kann der Antragsteller die
Glaubhaftmachung erfolgloser Arbeitssuche ferner nicht durch den
Beweisantritt auf Einholung einer Arbeitsamtsauskunft ersetzen.
Zwar kann das Gericht gemäß § 118 II S.2 ZPO Erhebungen anstellen
und Auskünfte einholen. Dies ist aber nur das letzte Mittel, wenn
der Antragsteller alles ihm Mögliche zur Glaubhaftmachung seiner
Angeben getan hat (vgl. Zöller/Philippi, 20. Aufl.(1997), § 118
ZPO, Rn. 18). Die erforderliche und mögliche Glaubhaftmachung kann
nicht durch Beweisantritte ersetzt werden. Im Streitfall ist weder
glaubhaft, daß das Arbeitsamt dem Abeitssuchenden keine
Bescheinigungen ausstellt, noch ist ersichtlich, daß sich aus einer
Arbeitsamtsauskunft ergeben könnte, daß der Antragsteller auch bei
intensiver privater Arbeitssuche keine Arbeit hätte finden
können.

28

Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben.