Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-02, Aktenzeichen 4 K 3929/04
ECLI:DE:VGGE:2007:0402.4K3929.04.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 120,40 Euro nebst
Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 5. Juli
2004 zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Gerichtsbescheid ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung entsprechend Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Klägerin begehrt als Schulträgerin von dem beklagten Vater einer
minderjährigen Schülerin die Zahlung eines Unkostenbeitrages für die
Teilnahme der Schülerin am „13plus-Programm" und die Erstattung von
Aufwendungen, die durch die Anmeldung zu einer Klassenfahrt entstanden
sind.

3

Die Tochter S. des Beklagten besuchte im Schuljahr 2002/03 die
Klasse 5b der Hauptschule an der M.--straße in F. .

4

Mit schriftlicher Erklärung vom 19. September 2002 meldete der Beklagte
S. zum sog. „13plus-Programm" - montags bis donnerstags von 12.30
Uhr bis 15.30 Uhr - an. Laut dem von ihm unterschriebenen Formular war der
Unkostenbeitrag von 20,00 EUR jeweils am Anfang des Monats zu entrichten.
Das „13plus-Programm" als solches ist mit Beschluss der Schulkonferenz
vom 7. September 2000 erstmals an der Hauptschule an der M.--straße
eingeführt worden und bot bzw. bietet den Schüler die Gelegenheit zu einem
Imbiss oder einer Mahlzeit, zur Erledigung der Hausaufgaben, zu Spiel, Sport
oder anderen Freizeitangeboten unter Betreuung; die Teilnahme war für die
Schüler freiwillig. Der Unkostenbeitrag wurde dazu genutzt, Lebensmittel zur
Verpflegung der Schüler einzukaufen. Die Tochter S. des Beklagten
nahm an dem Projekt von November 2002 bis April 2003 teil. Trotz mehrerer
Aufforderungen leistete der Beklagte indessen keine Zahlungen an die
Klägerin für die Schule.

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Ferner meldete der Beklagte S. mit schriftlicher Erklärung vom 5.
März 2003 zur Klassenfahrt in das Kloster C. in T. -F1. in der Zeit
vom 19. Januar bis 23. Januar 2004 an, wobei die Gesamtkosten der Fahrt
seitens der Klägerin bzw. der Schule in einem Schreiben, von dem die
Anmeldung abzutrennen war, mit ungefähr 130,00 EUR (zzgl. Taschengeld)
angegeben wurden. Die Anzahlung in Höhe von 50,00 EUR leistete der
Beklagte in der Folgezeit trotz mehrfacher Aufforderungen ebenfalls nicht,
weshalb er über die Schule unter dem 12. Januar 2004 die schriftliche
Mitteilung erhielt, dass S. nicht an der Klassenfahrt teilnehmen könne und
sie während der genannten Zeit dem Unterricht einer anderen Klasse
zugewiesen werde. Den Eltern der Kinder, die wie die Tochter des Beklagten
nicht an der Klassenfahrt teilgenommen hatten, wurden danach letztlich allein
Fahrtkosten in Höhe von 10,40 EUR in Rechnung gestellt. Die Fahrt erfolgte
dabei mit einem Bus, wobei die Fa. L. Reisen für eine Busfahrt für bis zu
50 Personen einen Gesamtpreis von 480 EUR in Rechnung stellte. Die
Klassenfahrtkosten für die teilnehmenden Schüler lagen nach der
Endabrechnung letztlich bei 119,80, EUR.

6

Noch mit Schreiben vom 1. März 2004 kündigte der Beklagte an, dass er
die offenstehende Forderung in Raten zahlen wolle, leistete aber tatsächlich
auch weiter keine Zahlungen.

7

Die Klägerin hat am 5. Juli 2004 Klage erhoben, zu deren Begründung sie
ausführt, dass der Beklagte trotz Mahnungen und
Ratenzahlungsvereinbarung keine Zahlungen geleistet habe. Zur Höhe der
Kosten für die Klassenfahrt führt die Klägerin weiter aus, dass die Fahrtkosten
angefallen seien, da eine Stornierung - anders als bei den weiteren
Positionen - nicht mehr möglich gewesen sei. Für die Klassenfahrt seien -
einschließlich der Tochter des Beklagten - 43 Schüler angemeldet gewesen.
Die Fahrtkosten seien von der Lehrerin Frau I. am Tag der Abreise beim
Busfahrer entrichtet worden.

8

Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an sie 120,40 EUR nebst 5 % Zinsen über
dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

10

Der Beklagte hat auf die Klage nicht reagiert.

11

Die Beteiligten sind zur beabsichtigten Entscheidung durch
Gerichtsbescheid angehört worden.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
den Inhalt der Gerichtsakte Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

14

Gemäß § 84 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das
Gericht nach Anhörung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung durch
Gerichtsbescheid entscheiden, da die Sache keine besonderen
Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der
Sachverhalt geklärt ist.

15

Die Klage ist insgesamt zulässig.

16

Insbesondere ist für die allgemeine Leistungsklage der Rechtsweg zu den
Verwaltungsgerichten gegeben (§ 40 Abs. 1 VwGO). Denn da die
Betreuungsmaßnahme „13plus" vorliegend in der Verantwortung der Schule
durchgeführt worden ist, so dass es sich um eine schulische Veranstaltung
handelt, nimmt die daraus resultierende Zahlungspflicht ebenso an dem
öffentlich-rechtlichen Charakter des Schulverhältnisses teil wie die mit einer
Schulfahrt verbundene Zahlungspflicht.

17

Vgl. in Bezug auf eine Schulfahrt Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 11. Oktober 1985 - 5 A 2912/84
- NJW 1986, S. 1950.

18

Die Klage hat auch in der Sache Erfolg.

19

I.

20

Der Klägerin steht gegenüber dem Beklagten ein Anspruch auf Zahlung
der 110,00 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem 5. Juli 2004 für die Teilnahme von
S. am „13plus-Programm" zu.

21

Zwischen der Klägerin und dem Beklagten besteht ein öffentlich-
rechtlicher Vertrag, kraft dessen die Klägerin von dem Beklagten die
Entrichtung des zugesagten Entgelts für das „13plus-Programm" verlangen
kann. Dieser Vertrag kam mit der Erklärung des Beklagten vom 19.
September 2002 zustande, mit der dieser seine Tochter S. zum „13plus-
Programm" anmeldete und sich zugleich verpflichtete, die dafür anfallenden
Kosten in Höhe von 20,00 EUR am Anfang eines jeden Monats zu
entrichten.

22

§ 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW steht der Annahme eines gültigen öffentlich-
rechtlichen Vertrages nicht entgegen. Zwar sind nach dieser Bestimmung die
Regelungen über den öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 54 - 61 VwVfG NRW)
u.a. für die Tätigkeit der Schulen nicht anwendbar. Für Vereinbarungen im
Zusammenhang mit den Kosten für Betreuungsmaßnahmen außerhalb des
Unterricht gilt diese Einschränkung indes nicht. Denn bei solchen
Betreuungsmaßnahmen in der Verantwortung der Schule handelt es sich
zwar nach dem Runderlass des Ministeriums für Schule, Wissenschaft und
Forschung vom 19. Februar 2001 über die Betreuung von Schülerinnen und
Schülern vor und nach dem Unterricht um schulische Veranstaltungen, doch
wird die Schule, die nur organisatorisch selbständig, rechtlich aber Teil des
Schulträgers ist, durch Entgegennahme der Anmeldung- und
Kostenübernahmeerklärung nicht Vertragspartner der Eltern, sondern
vielmehr der Schulträger. Rechtlich selbständig wird die Schule nur dann tätig,
wenn ihr eine entsprechende sachliche Zuständigkeit übertragen worden ist
(vgl. § 1 Abs. 2 VwVfG NRW), was in Bezug auf die hier in Rede stehenden
Betreuungskosten bzw. den Unkostenbeitrag nicht der Fall ist.

23

Die Verpflichtung des Beklagten zur Kostenübernahme durch einseitige
schriftliche Erklärung vom 19. September 2002 ist formgültig. Insbesondere
steht der Zahlungspflicht des Beklagten die Vorschrift des (nach den
vorangegangenen Ausführungen ebenfalls anzuwendenden) § 57 VwVfG
NRW, wonach öffentlich-rechtliche Verträge insgesamt der Schriftform
bedürfen, nicht im Wege. Entgegen einer im Schrifttum und bisweilen in der
Rechtsprechung vertretenen Auffassung,

24

vgl. z.B. Obermayer, VwVfG, 3. Auflage 1999, § 57 Rn. 15; vgl. die
weiteren Nachweise bei Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom
24.08.1994 - 11 C 14/93 -, NJW 1995, 1104, 1105,

25

wonach § 57 i.V.m. § 62 VwVfG nach dem Grundsatz des § 126 Absatz 2
Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) stets die Erklärungen beider
Parteien auf ein und derselben Urkunde erfordert, hat das
Bundesverwaltungsgericht zu Recht darauf hingewiesen, dass
Formvorschriften nicht Selbstzweck sind und deshalb unter Berücksichtigung
ihres Sinngehaltes ausgelegt und angewendet werden müssen. Der von § 57
VwVfG bezweckten Warn- und Beweisfunktion werde bei einseitiger
Verpflichtung des Bürgers gegenüber der Verwaltung auch dann ausreichend
Rechnung getragen, wenn die Annahmeerklärung nicht auf die
Verpflichtungserklärung des Bürgers gesetzt, sondern gesondert
ausgesprochen werde,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 24.08.1994, a.a.O.

27

Zwar verlangt das Bundesverwaltungsgericht (a.a.O. S. 1106) auch in
diesen Fällen eine unmissverständliche schriftliche Annahmeerklärung der
Behörde. Doch wird man es danach ausreichen lassen müssen, dass die
Schule die von ihr vorbereitete und mit ihrer Bezeichnung und Anschrift
versehene Anmeldung mit der Kostenübernahmeerklärung der Eltern
entgegennimmt, zumal hier in dem Anmeldeformular zahlreiche Einzelheiten
im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem „13plus-Programm" geregelt
sind, wie namentlich auch Abmeldungen. Bereits dies zeigt hinreichend
deutlich, dass die Schule die ihr ausgehändigte Anmeldung mit der
Kostenübernahmeerklärung als verbindlich ansieht.

28

Durch die schriftliche Anmeldung zum „13plus-Progarmm" mit der darin
enthaltenen Kostenübernahmeerklärung des Beklagten und mit der Annahme
der Erklärung durch die Schule für die Klägerin ist damit ein wirksamer
einseitig verbindlicher öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen der Klägerin und
dem Beklagten zustande gekommen, durch den der Beklagte zur Zahlung des
Unkostenbeitrags von 20,00 EUR pro Monat verpflichtet ist. Die Höhe der von
der Klägerin hier insoweit geltend gemachten Forderung für die Monate
November 2002 bis April 2003 von insgesamt 110,00 EUR ist von dem
Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden.

29

Der Zinsanspruch ergibt sich aus analoger Anwendung der §§ 291, 288
Abs. 1 BGB.

30

II.

31

Darüber hinaus steht der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung von weiteren
10,40 EUR nebst 5 % Zinsen seit dem 5. Juli 2004 im Zusammenhang mit der
Anmeldung der Tochter S. des Beklagten zur Klassenfahrt nach T. -
F1. zu.

32

Ein Anspruch ergibt sich auch hier aus einem zwischen der Klägerin und
dem Beklagten bestehenden öffentlich-rechtlichen Vertrag. Das Gericht
weicht insoweit von seiner früheren Rechtsprechung zu einer entsprechender
Anwendung der §§ 677, 683, 670 BGB und damit einem Anspruch aus einer
Geschäftsführung ohne Auftrag ab. Zur Zulässigkeit eines öffentlich-
rechtlichen Vertrages im Bereich des Schulrechts und zur Frage der
Einhaltung der Formvorschriften im Allgemeinen kann dabei auf die
Darlegungen unter Punkt I. Bezug genommen werden, die hier entsprechend
gelten.

33

Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist mit der Annahme der schriftlichen
Erklärung des Beklagten vom 5. März 2003 zustande gekommen, mit der
dieser seine Tochter S. zur Klassenfahrt anmeldete und sich zugleich
verpflichtete, die Kosten für die Fahrt zu tragen. Konkret hat die Schule diese
von ihr vorbereitete und von dem Beklagten ausgefüllte und unterzeichnete
Erklärung, die von einem mit der Bezeichnung und Anschrift der Schule
versehenen Schriftstück, das allgemeine Informationen zur Durchführung der
Klassenfahrt und den ungefähren Unkostenbeitrag von 130,00 EUR enthielt,
abgetrennt worden ist, entgegen genommen; sie hat damit hinreichend klar
zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Anmeldung mit der
Kostenübernahmeerklärung als verbindlich ansieht. Durch den damit
wirksamen einseitig verpflichtenden öffentlich-rechtlichen Vertrag ist der
Beklagte grundsätzlich verpflichtet, die auf ihn bzw. seine Tochter
entfallenden anteiligen Reisekosten für die gemeinsame Klassenfahrt zu
zahlen.

34

Der Zahlungsanspruch der Klägerin ist auch nicht dadurch erloschen oder
auf sonstige Art untergegangen, dass die Tochter des Beklagten an der
Klassenfahrt nicht teilgenommen hat. Insoweit liegt eine Kündigung des
einseitig verpflichtenden öffentlich-rechtlichen Vertrages seitens des
Beklagten schon nicht vor, so dass dahinstehen kann, ob und ggf. unter
welchen Voraussetzungen eine solche erfolgen kann. Vielmehr beruhte die
Nichtteilnahme der Tochter des Beklagten allein auf der dahingehenden
kurzfristigen Entscheidung der Klägerin und hatte ihren Grund in der
Nichtzahlung des Kostenbeitrags, wodurch sie letztlich allerdings im
Verantwortungsbereich des Beklagten liegt. Von einer Leistungsstörung
bezogen auf die vorliegenden Fallgestaltung bei einem einseitig
verpflichtenden Vertrag kann vor diesem Hintergrund keine Rede sein. Zudem
macht die Klägerin nur den Betrag geltend, der trotz der Nichtteilnahme von
S. angefallen sei. Die von der Klägerin in Ansatz gebrachten 10,40 EUR
beziehen sich nach ihrem Vortrag insoweit auf die reinen Fahrtkosten für das
Busunternehmen, die nicht mehr hätten storniert werden können und daher
angefallen seien. Dieser Vortrag zu einer vermeintlich nicht mehr möglichen
Stornierung findet in dieser Form allerdings keine Stütze in den Unterlagen.
So ergibt sich aus dem Verwaltungsvorgang der Klägerin, dass für die
Busfahrt an das Unternehmen L. Reisen ein Betrag von insgesamt
480,00 EUR für bis zu 50 Personen bezahlt worden ist (vgl. die Bestätigung
der Fa. L. Reisen vom 9. Dezember 2003 sowie die Rechnung vom 19.
Januar 2004). Danach ist davon auszugehen, das ein Bus mit einer Kapazität
von maximal 50 Personen für die Beförderung der Schüler und der
Begleitpersonen eingesetzt worden ist, für den pauschal die 480,00 EUR in
Rechnung gestellt worden sind. Wenn durch das Busunternehmen aber nicht
Fahrtkosten pro Person abgerechnet worden sind, dann hätte zu keinem
Zeitpunkt eine Stornierung erfolgen können, vielmehr hätte dieser Bus mit den
gleichen Kosten offenkundig auch eingesetzt werden müssen, wenn die
Tochter des Beklagten von Anfang an nicht zu der Klassenfahrt angemeldet
worden wäre. Dass ohne die ursprüngliche Anmeldung der Tochter des
Beklagten der Einsatz eines Busses mit geringerer Kapazität zu einem
günstigeren Preis in Betracht gekommen wäre, ist nicht einmal geltend
gemacht worden. Insgesamt handelt es sich nach den vorstehenden
Ausführungen bei den Fahrtkosten damit um nicht stornierbare Fixkosten, zu
denen der Beklagte trotz der Nichtteilnahme seiner Tochter indessen anteilig
herangezogen werden kann. Denn die teilnehmenden Schüler bzw. deren
Eltern durften insgesamt darauf vertrauen, dass ihnen keine weiteren Kosten
zur Last fallen würden als diejenigen, die nach der Kalkulation in den
Anmeldeformularen zu erwarten waren. Mit dem darin genannten ungefähren
Unkostenbeitrag von 130,00 EUR soll erreicht werden, dass sich möglichst
alle Schüler zur Teilnahme an der Klassenfahrt entsprechend ihrem
Gemeinschaftscharakter entschließen können. Die Verlässlichkeit dieser
Kostenkalkulation wäre in Frage gestellt, wenn das im Zeitpunkt der
Anmeldungen und des Eingehens erster Verbindlichkeiten nicht abzusehende
Risiko der Absage einzelner von den verbleibenden Teilnehmern getragen
werden müsste,

35

vgl. OVG NRW, Urteil vom 11.10.1985 - 5 A 2912/84 -, NJW 1986, 1950.

36

Daher ist der Beklagte verpflichtet, die auf ihn entfallenden anteiligen
Fahrtkosten selbst zu tragen, da diese nicht auf die übrigen Mitschüler
umgelegt werden dürfen. Dabei entlastet es ihn auch nicht, dass der anfangs
avisierte Unkostenbeitrag von etwa 130,00 EUR für die gesamte Klassenfahrt
letztlich nach der erfolgten Endabrechnung, die einen Betrag von 119,80 EUR
pro Schüler ausweist, unterschritten worden ist. Denn bei realistischer
Betrachtungsweise kann nicht davon ausgegangen werden, dass das
Ausfallrisiko einzelner Schüler in dem anfangs kalkulierten Betrag
berücksichtigt gewesen wäre. Die Differenz zwischen dem kalkulierten und
dem später abgerechneten Betrag je Schüler von etwa 8 % ist vielmehr so
gering, dass sie nur zur Vorsorge gegen eine nie auszuschließende
Überschreitung einzelner Kostenansätze gedient haben kann und
dahingehende Unwägbarkeiten auffangen sollte. Hiermit in Einklang steht
auch die Entscheidung der Schule bzw. der Klägerin, von allen Eltern, deren
Kinder letztlich trotz Anmeldung nicht an der Klassenfahrt teilgenommen
haben, die anteiligen Fahrtkosten zu verlangen.

37

Der Zinsanspruch ergibt sich auch hier aus der analogen Anwendung der
§§ 291, 288 Abs. 1 BGB.

38

III.

39

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11,
711 der Zivilprozessordnung.

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