Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-18, Aktenzeichen 7 L 327/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0618.7L327.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2.	Der Streitwert wird auf 10.000,00 Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. März 2007 wiederherzustellen bzw.
hinsichtlich der Zwangsmittelandrohung anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
nicht begründet. Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der
dem Antragsteller die weitere selbständige Ausübung des Gewerbes „Gas- und
Wasserinstallation, Heizungsbau" im stehenden Gewerbe und jeder anderen
selbständigen und leitenden unselbständigen gewerblichen Tätigkeit wegen
Unzuverlässigkeit auf Dauer untersagt worden ist, ist im überwiegenden öffentlichen
Interesse geboten. Demgegenüber muss das private Interesse des Antragstellers an
einer weiteren selbständigen oder leitenden unselbständigen gewerblichen Tätigkeit
zurückstehen.

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An der Rechtmäßigkeit der Gewerbeuntersagung bestehen nämlich nach der im
vorliegenden Verfahren nur gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen
Zweifel. Der Antragsteller ist unzuverlässig im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 der
Gewerbeordnung - GewO -. Die Gewerbeuntersagung ist auch unter Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zum Schutz der Allgemeinheit vor weiteren
Schadenszufügungen durch den Antragsteller notwendig. Dies gilt auch bezüglich
der erweiterten Untersagung gemäß § 35 Abs. 1 Satz 2 GewO. Zur Vermeidung von
Wiederholungen wird in entsprechender Anwendung des § 117 Abs. 5 VwGO auf die
zutreffende Begründung der angefochtenen Verfügung Bezug genommen.

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Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass auch ein Sanierungskonzept für den
Betrieb des Antragstellers nicht erkennbar ist. Weder bei der C. B. , die die
gesamten Sozialversicherungsbeiträge einzuziehen hat, noch beim Finanzamt I. -
X. haben sich die Rückstände im Laufe des Verfahrens verringert. Beim Finanzamt
sind sie sogar angestiegen, obwohl der Antragsteller nach seinem Vortrag die
steuerlichen Angelegenheiten nunmehr von einem Steuerberater besorgen lässt.
Nach alledem muss davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller
wirtschaftlich leistungsunfähig ist.

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Dabei ist völlig belanglos, welche Ursachen zu der Überschuldung und der
wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben. Im Interesse eines
ordnungsgemäßen Wirtschaftsverkehrs muss von einem Gewerbetreibenden
erwartet werden, dass er bei anhaltender wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit ohne
Rücksicht auf die Ursachen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten seinen
Gewerbebetrieb umgehend aufgibt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom
10. November 1997 - 4 A 156/97 -, S. 7 des amtlichen Umdrucks unter Hinweis auf
das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. Februar 1982 - 1 C 146.80 -,
GewArch 1982, 294.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und entspricht
der Streitwertpraxis des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
in Gewerbeuntersagungsverfahren (vgl. Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 4 B
1637/04 -, NVwZ-RR 05, 215).

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