Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2017-10-25, Aktenzeichen 3 Sa 61/17

Tenor

1.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund – Kammern Neubrandenburg – vom 30.03.2017 – Az. 11 Ca 122/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2.

Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Parteien streiten um den Bestand eines Arbeitsverhältnisses und in diesem Zusammenhang um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung.

2

Der Kläger war in der Zeit vom 01.04.2012 bis zum 31.12.2014 bei der Beklagten als „Betriebsleiter“ zu einem Bruttomonatsgehalt von 3.000,00 € tätig. Mit Wirkung zum 01.01.2015 wurde der Kläger zum Geschäftsführer der Beklagten bestellt. Es wurde ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 3.000,00 € sowie Weihnachtsgeld in Höhe eines Monatshalts und eine vom Cashflow der Gesellschaft abhängige Tantieme vereinbart. In dem Geschäftsführeranstellungsvertrag heißt es – soweit hier von Bedeutung – wie folgt:

3

§ 1 Tätigkeit

4

(1) Der Geschäftsführer führt die Geschäfte nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung der Gesellschaft und der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung, sofern ein oder mehrere Gesellschafter der Gesellschaft beigetreten sind.

5

(2) Der Geschäftsführer bedarf im Innenverhältnis der Gesellschaft zum Abschluss folgender Rechtsgeschäfte bzw. zur Vornahme folgender Rechtshandlungen der Zustimmung mindestens eines weiteren Geschäftsführers:

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a) Gründung, Erwerb und Veräußerung anderer Unternehmen sowie Erwerb und Veräußerung von Beteiligungen an anderen Unternehmen;

7

b) Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder von Teilen des Unternehmens;

8

c) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten;

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d) Errichtung von Bauten aller Art sowie bauliche Umgestaltung von Betriebsgebäuden mit einem Aufwand von mehr als € 5.000,00 im Einzelfall;

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e) Errichtung und Auflösung von Zweigniederlassungen;

11

f) Anschaffung von Gegenständen des beweglichen Anlagevermögens im Wert von mehr als 5.000,00 € im Einzelfall;

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g) Einstellung von Mitarbeitern mit einem Jahresgehalt von mehr als € 15.000,00 brutto im Einzelfall oder unter Vereinbarung einer betrieblichen Pensionszusage;

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h) Erteilung von Prokuren sowie von Handlungs- und Generalvollmachten;

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i) Übernahme von Bürgschaften oder Garantien, die Erklärung von Schuldbeitritten und die Eingehung von Wechselverbindlichkeiten;

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j) Aufnahme von Krediten in Bezug sowie jede Kreditaufnahme bzw. Begründung von Dauerschuldverhältnissen;

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k) alle Geschäfte, die über den gewöhnlichen Geschäftsbetrieb der Gesellschaft hinausgehen;

17

l) alle Geschäfte, die die Gesellschafter in der Geschäftsordnung für zustimmungspflichtig erklären;

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m) Abschluss von Leasing-, Miet- und/oder Pachtverträgen;

19

n) Abschluss von Arbeits-, Dienst- und Beratungsverträgen;

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o) Wahl des Abschlussprüfers.

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(4) Daneben ergeben sich die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers aus dem Gesetz und etwaigen von der Gesellschafterversammlung gegebenen Anweisungen. Er hat seine Arbeitskraft ausschließlich der Gesellschaft zur widmen. Die Übernahme einer entgeltlichen oder unentgeltlichen Nebentätigkeit oder von Ehrenämtern bedarf der vorherigen Zustimmung der Gesellschafter.

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(5) Der Geschäftsführer hat sicherzustellen, dass er in der für den Betrieb notwendigen Kernarbeitszeit sowie Saisonzeit anwesend oder erreichbar ist.

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(6) Der Geschäftsführer ist verpflichtet bis zum Ende des Geschäftsjahres für das folgende Geschäftsjahr eine Jahresplanung aufzustellen, die von der Gesellschafterversammlung zu genehmigen ist.

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(7) Der Geschäftsführer hat seine volle Arbeitskraft und alle seine fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen ausschließlich in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Die Arbeitszeit richtet sich nach den Bedürfnissen der Gesellschaft.

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§ 2 Vergütung

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(1)

Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein Festgehalt in Höhe von 36.000,00 € brutto. Das Gehalt ist in gleichen monatlichen Raten von 3.000,00 € jeweils am Monatsende nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungsabgaben zur Auszahlung fällig. Das Monatsgehalt wird letztmalig für den Monat, indem das Beschäftigungsverhältnis endet, zeitanteilig ausgezahlt.

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(2)

Der Geschäftsführer hat Anspruch auf die Auszahlung eines Weihnachtsgeldes in Höhe eines Monatsgehaltes welches mit der Monatsabrechnung im November ausgezahlt wird.

28

(3)

Der Geschäftsführer erhält eine vom Cashflow der Gesellschaften abhängige Tantieme. Der Geschäftsführer erhält eine Abschlagszahlung auf die Tantieme in Höhe von 30.000,00 € bis zum 03.02. eines Kalenderjahres. Die endgültige Tantieme wird jährlich durch Beschluss der Gesellschafterversammlung von der Gesellschaft in einem Betrag nach Ablauf des Geschäftsjahres der Gesellschaft und Feststellung des Jahresüberschusses der Gesellschaft gezahlt. Der Cashflow errechnet sich dabei wie folgt:

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Jahresüberschuss nach Steuern
+ Abschreibungen
+ / - Erhöhung Rückstellungen
+ / - Außerordentliche Erlöse/Aufwendungen
= Cashflow

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(5)

Bei Beginn oder Beendigung der Beschäftigung, auch in Fällen langfristiger Krankheit und Freistellung im Laufe eines Kalenderjahres besteht der Anspruch auf Tantieme zeitanteilig.

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(8)

Mit der Zahlung des Gehalts sind Überstunden sowie Sonn- Feiertagsarbeit abgegolten

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§ 5 Entgeltfortzahlung bei Krankheit und Tod

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(1)

Im Fall vorübergehender Arbeitsunfähigkeit aufgrund von Krankheiten oder anderen von den Geschäftsführer vertretenden Gründen hat der Geschäftsführer Anspruch auf Fortzahlung eines monatlichen Grundgehalts gem. § 2 Abs. 1 für die Dauer von längstens sechs Wochen, längstens jedoch bis zum Zeitpunkt der Beendigung dieses Vertrages. Auf Gehaltsfortzahlungen an den Geschäftsführer werden Entschädigungszahlungen wegen Verdienstausfalls, Krankengeld oder Pension durch die Krankenversicherung oder andere Versicherungen angerechnet. Die Anrechnung erfolgt nur insoweit, als eine Verdienstentschädigung von einem Dritten tatsächlich gewährt wird.

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(2)

Der Geschäftsführer tritt hiermit im Voraus alle etwaigen Ansprüche, die ihm gegen Dritte wegen Eintritts der Arbeitsunfähigkeit zustehen, an die Gesellschaft ab. Die Abtretung ist ihrer Höhe nach beschränkt auf den Betrag, den die Gesellschaft dem Geschäftsführer gem. § 1 schuldet.

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§ 11 Schlussbestimmungen

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(5) Dieser Vertrag ersetzt alle vorangegangenen mündlichen oder schriftlichen Beratungen oder Vereinbarungen der Parteien über die Beschäftigungsbedingungen, Abfindungsvereinbarungen oder sonstige Leistungen, insbesondere auch etwaige Arbeitsverträge.

37

Mit Kündigungsschreiben vom 04.11.2015 – dem Kläger zugegangen – am 19.11.2015 – kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis zum 31.12.2015 (die dagegen gerichtete Klage des Klägers lautet auf das erstinstanzliche Aktenzeichen 11 Ca 122/16).

38

Mit Kündigungsschreiben vom 04.11.2015 – dem Kläger zugegangen am 11.11.2015 – kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis zum 31.12.2015 (die dagegen gerichtete Klage des Klägers lautet auf das erstinstanzliche Aktenzeichen 11 Ca 125/16).

39

Mit Kündigungsschreiben vom 25.11.2015 – dem Kläger zugegangen am 25.11.2015 – kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis fristlos und vorsorglich fristgemäß (das Aktenzeichen der dagegen gerichteten Klage des Klägers lautet erstinstanzlich auf 11 Ca 155/16).

40

Die vorgenannten Kündigungsschutzklagen waren teilweise um Zahlungsanträge erweitert worden. In dem Verfahren 11 Ca 122/16 erhob die Beklagte eine Widerklage.

41

Mit Beschluss vom 25.05.2016 erkannte das Arbeitsgericht in den drei vorgenannten Verfahren, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet sei und verwies die Rechtsstreitigkeiten an das Landgericht Neubrandenburg.

42

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers hat das Landesarbeitsgericht MV die Beschlüsse des Arbeitsgerichts Stralsund vom 25.05.2016 jeweils abgeändert und im Rahmen der Abänderungsbeschlüsse festgestellt, dass im Hinblick auf die vom Kläger geltend gemachten Feststellungs- und Weiterbeschäftigungsansprüche der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet ist. Die ebenfalls geltend gemachten Zahlungsanträge sowie die Widerklage sind rechtskräftig an das Landgericht Neubrandenburg verwiesen worden.

43

Das Arbeitsgericht hat die drei vorgenannten Verfahren in dem noch rechtshängigen Umfang miteinander verbunden (erstinstanzlich führendes Verfahren 11 Ca 122/16).

44

Mit Urteil vom 30.03.2017 (Az.: 11 Ca 122/16) hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und im wesentlichen ausgeführt, dass zwar der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen jedenfalls hinsichtlich der noch rechtshängigen Anträge eröffnet sei. Jedoch sei die Klage nicht begründet. Dieser Umstand folge bereits daraus, dass zwischen den Parteien mit Wirkung ab dem 01.01.2015 kein Arbeitsverhältnis bestanden habe. Mit Abschluss des Geschäftsführeranstellungsvertrages sei das zuvor bestehende Arbeitsverhältnis aufgehoben worden. Seit dem 01.01.2015 befinde sich der Kläger als bestellter Geschäftsführer in der entsprechenden Organstellung. Die Sach- und Rechtslage lasse eine dahingehende Schlussfolgerung, die Bestellung sei nur pro forma erfolgt, nicht zu.

45

Gegen diese am 19.04.2017 zugestellte Entscheidung richtet sich die am 03.05.2017 bei dem Landesarbeitsgericht eingegangene Berufung des Klägers nebst der am 06.06.2017 eingegangenen Berufungsbegründung.

46

Der Kläger hält an seiner erstinstanzlichen Rechtsauffassung fest. Durch die Abberufung als Organ der Beklagten und Kündigung der Stellung als Geschäftsführer sei nicht gleichzeitig auch seine Position als Arbeitnehmer gekündigt worden. Der Kläger sei nicht nur seit dem 01.01.2015 Geschäftsführer der Beklagten, sondern seit dem 01.04.2012 auch deren Angestellter und Arbeitnehmer, der Arbeiten durchgeführt habe, die solche eines angestellten Arbeiters gewesen seien, als da wären Betriebsleiter, Fahrer von Erntemaschinen, Hexlern, sonstigen Fahrzeugen, durchführen von Tätigkeiten eines Landwirts etc. Die Anstellungsverträge als Angestellter und Arbeitnehmer aus der Tätigkeit seit dem 01.04.2012 seien ungekündigt. Das Kündigungsschutzgesetz sei mithin anwendbar. Die Geschäftsführertätigkeit habe nur auf dem Papier bestanden, um nach außen hin die Legitimation und Kompetenz einer landwirtschaftlichen Eignung als Betrieb nachweisen zu können. Für die zur Verfügung Stellung seiner Qualifikation sei auch die zusätzliche Tantieme vereinbart worden, die er teilweise auch erhalten habe. Eine Einberufung zum Fremdgeschäftsführer dürfe nicht dazu führen, dass damit der langjährige Angestellte oder Arbeiter durch die nominelle Berufung zum Geschäftsführer aus bekannten Gründen seinen Kündigungsschutz verliere. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sei nicht einschlägig, weil der Kläger auch über den 01.01.2015 durchgehend als Arbeitnehmer und Betriebsleiter beschäftigt worden sei. Hinsichtlich der erhobenen Klage berufe sich der Kläger gerade nicht auf seine Geschäftsführertätigkeit, die er auch niemals ausgeführt habe, sondern lediglich auf seine seit 2012 ausgeführte Tätigkeit als Betriebsleiter und Arbeitnehmer.

47

Der Kläger beantragt, in Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Stralsund vom 30.03.2017

48

1.

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis (Geschäftsführung und Betriebsleiter) durch die Kündigung vom 25.11.2015 – zugegangen am 25.11.2015 – weder fristlos noch hilfsweise fristgerecht aufgelöst worden ist;

49

2.

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis (Geschäftsführung und Betriebsleiter) durch die fristgemäße Kündigung vom 04.11.2015 – zugegangen am 11.11.2015 – nicht zum 31.12.2015 aufgelöst worden ist;

50

3.

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis (Geschäftsführung und Betriebsleiter) durch die fristgemäße Kündigung vom 04.11.2015 – zugegangen am 19.11.2015 – nicht zum 31.12.2015 aufgelöst worden ist;

51

4.

für den Fall des Obsiegens mit den Anträgen zu den Ziffern 1. – 3. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu den Bedingungen des Arbeitsvertrages vom 01.04.2012 als Betriebsleiter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits weiter zu beschäftigen.

52

Die Beklagte beantragt,

53

die Berufung zurückzuweisen.

54

Zwischen den Parteien bestehe kein Arbeitsverhältnis. Das ehemals bestehende Arbeitsverhältnis sei gem. § 11 Abs. 5 des Geschäftsführeranstellungsvertrages aufgehoben worden. Entgegen den pauschalen Behauptungen des Klägers sei die Tätigkeit des Klägers als Geschäftsführer auch nicht lediglich pro forma vereinbarten worden. Dem Kläger seien als Geschäftsführer umfassende Rechte eingeräumt worden. Gerade weil der Kläger die ihm als Geschäftsführer obliegenden Tätigkeiten nicht vertrags- und gesetzeskonform ausgeübt habe, seien die Kündigungen des Geschäftsführeranstellungsvertrages ausgesprochen worden.

55

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlage Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

56

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

57

Unter Berücksichtigung des gegebenen Sach- und Streitstandes ist das erkennende Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG der Bejahung eines Arbeitsverhältnisses entgegensteht.

58

Danach gelten als Arbeitnehmer nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die Kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen Person oder der Personengesamtheit berufen sind.

59

Die genannten Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Mit Abschluss des Geschäftsführeranstellungsvertrages mit Wirkung zum 01.01.2015 hat der Kläger eine entsprechende Organstellung wahrgenommen und das ehemals zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist aufgehoben worden. Dieser Umstand ergibt sich zum einen unmittelbar aus dem Vertrag selbst. In § 11 Abs. 5 des Geschäftsführeranstellungsvertrages haben die Parteien ausdrücklich unter anderem die Beendigung zuvor bestehender arbeitsvertraglicher Vereinbarungen festgelegt.

60

Zum anderen kann sich der Kläger mit seinem überdies lediglich pauschalen Sachvortrag nicht mit Erfolg darauf berufen, die Parteien hätten im Zuge der Verhandlungen über den Geschäftsführeranstellungsvertrag nicht die Beendigung des seit dem 01.04.2012 bestehenden Arbeitsverhältnisses, sondern vielmehr die Fortsetzung der arbeitsvertraglichen Beziehungen beabsichtigt, so dass der Geschäftsführeranstellungsvertrag letztlich nur pro forma abgeschlossen worden sei. Diesbezüglich ist bereits erstinstanzlich zutreffend darauf hingewiesen worden, dass eine derartige Auslegung entgegen dem ausdrücklichen Wortlaut in § 11 Abs. 5 des Geschäftsführeranstellungsvertrages bereits nach dem unsubstantiierten Vortrag des Klägers nicht in Betracht kommt, wobei das Arbeitsgericht diesbezüglich rechtsfehlerfrei wie folgt argumentiert hat:

61

„In dem Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages durch einen angestellten Mitarbeiter liegt im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses. Nicht entscheidend ist, ob der Arbeitnehmer den Geschäftsführeranstellungsvertrag mit einer anderen Gesellschaft oder unmittelbar mit seinem Arbeitgeber abschließt. Nach dem Willen der vertragsschließenden Parteien soll regelmäßig neben dem Dienstvertrag nicht noch ein Arbeitsvertrag ruhend fortbestehen. Dem Arbeitnehmer muss im Regelfall klar sein, dass er, wenn anderes nicht vereinbart wird, mit dem Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrages seinen Status als Arbeitnehmer aufgibt. Die vertraglichen Beziehungen werden auf eine neue Grundlage gestellt, die bisherige Grundlage verliert ihre Bedeutung (BAG, Urteil v. 14.06.2006, 5 AZR 592/05, juris Rn 18).

62

Eine andere Auslegung kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht, für die zumindest deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen (BAG, a.a.O., juris Rn 18). Als Indizien führt das Bundesarbeitsgericht o.a. eine befristete Übertragung bei sonst unveränderten Vertragsbedingungen an. Dies ist hier nicht gegeben. Die Übertragung der Geschäftsführerstellung ist nicht befristet. Die Vergütung von 3.000,00 € monatlich ist zwar geblieben, als Geschäftsführer winken dem Kläger jedoch Weihnachtsgeld und erhebliche Tantiemen bei erfolgreicher Geschäftsführung.“

63

Diesen Ausführungen schließt sich das erkennende Gericht an, zumal der Kläger diesbezüglich mit der Berufung keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen vorgetragen hat.

64

Soweit der Kläger sich zur Begründung seine Auffassung auf das in § 1 Abs. 2 des Geschäftsführeranstellungsvertrages festgelegte Weisungsrecht der Gesellschafter der Beklagten beruft, so vermag die Kammer dem ebenfalls mit der erstinstanzlich vorgenommenen Begründung, mit der sich der Kläger in der Berufungsbegründung auch gar nicht auseinandersetzt, nicht zu folgen. Das Arbeitsgericht hat insoweit zutreffend ausgeführt:

65

„Die im Geschäftsführervertrag geregelten Beschränkungen im Innenverhältnis stehen einer wirksamen Geschäftsführerbestellung nicht entgegen. Aus § 37 Abs. 1 GmbHG erfolgt ein umfassendes Weisungsrecht der Gesellschafterversammlung als oberstem Organ der GmbH. Die Tätigkeit eines Geschäftsführers ist nach dem gesetzgeberischen Willen nach § 37 GmbHG weisungsgebunden. Das Weisungsrecht entspricht einer umfassenden Regelzuständigkeit der Gesellschafter in allen Angelegenheiten der Gesellschaft. Sie sind das zentrale Willensorgan der GmbH und in dieser gesellschaft- und verfassungsrechtlich dominierenden Stellung den Geschäftsführern übergeordnet.“

66

Diesen Ausführungen schließt sich die Kammer an.

67

Soweit der Kläger lediglich pauschal behauptet, er habe nach der Bestellung zum Geschäftsführer seine bisherigen Tätigkeiten als Betriebsleiter, Fahrer von Erntemaschinen, Hexlern, Durchführung von Tätigkeiten eines Landwirts etc. unverändert fortgesetzt, so vermag dieser Vortrag ein anderes Ergebnis nicht zu rechtfertigen.

68

Das – streitige – Vorbringen des Klägers ist insoweit unsubstantiiert und mithin nicht einlassungsfähig. Diesbezüglich hätte der darlegungs- und beweispflichtige Kläger unter Vorlage des seinerzeitigen Arbeitsvertrages zumindest im einzelnen die von ihm im Arbeitsverhältnis ausgeführten konkreten Tätigkeiten auch in zeitlicher Hinsicht darstellen und den tatsächlichen Gegebenheiten mit Übernahme der Tätigkeit des Geschäftsführers gegenüber stellen müssen, um dem erkennenden Gericht überhaupt eine vergleichende Wertung zu ermöglichen. An einem entsprechend qualifizierten Sachvortrag durch den Kläger fehlt es hier.

69

Soweit sich der Kläger zur Begründung seiner Rechtsauffassung auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2011 – 12 Sa 1411/10 – beruft, so kann dem bereits deshalb nicht gefolgt werden, weil diese Entscheidung ein anderer – vom vorliegenden Verfahren abweichender – Sachverhalt zu Grunde gelegen hat. Denn in der zitierten Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ging es um die Frage, ob die Abstellung in der Funktion eines Fremdgeschäftsführers zu einer anderen Gesellschaft einer Unternehmensgruppe unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch zum Untergang des Arbeitsverhältnisses zur abstellenden Gesellschaft führt. Eine derartige Fallkonstellation liegt hier ersichtlich nicht vor.

70

Lediglich der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass auch der Umstand, dass die Abberufung als Geschäftsführer hier zeitlich vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses liegt, ein anderes Ergebnis nicht rechtfertigt. Denn der rechtliche Charakter des Vertragsverhältnisses eines – ehemaligen – Organvertreters ändert sich nicht alleine durch die Abberufung als Geschäftsführer. Durch den Abberufungsakt wird das Vertragsverhältnis nicht automatisch zum Arbeitsverhältnis (BAG v. 26.10.2012 – 10 AZB 60/12 – juris Rn 16).

71

Da zwischen den Parteien mithin der Bestand eines Arbeitsverhältnisses nicht festgestellt werden kann, bleibt die Berufung des Klägers bereits aus diesem Grund ohne Erfolg.

II.

72

Der Kläger hat als unterlegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

73

Revisionszulassungsgründe sind nicht ersichtlich.