Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-02, Aktenzeichen 2 K 4450/04
ECLI:DE:VGAC:2007:1002.2K4450.04.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger die in dem Jugendhilfefall N.
T. in der Zeit vom 31. August 2000 bis zum 22. Dezember 2000 aufgewendeten
Jugendhilfekosten in Höhe von 10.767,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 % über
dem Basiszinssatz ab dem 27. Dezember 2004 zu erstatten.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 14.000,00 EUR vorläufig
vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung
in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Beteiligten streiten im vorliegenden Verfahren um die Kosten der
Unterbringung des damaligen Kindes N. T. im K. in P. in der Zeit vom
31. August 2000 bis zum 22. Dezember 2000 in Höhe von 10.767,28 EUR.

3

N. T. wurde am 22. Oktober 1987 als Sohn der Eheleute L. und G.
T. geboren, die im Oktober 1997 zuletzt gemeinsam in G1. im Kreis P.
lebten.

4

Im Oktober 1997 trennte sich die Kindesmutter vom Kindesvater und verzog nach
N1. . Anfang August 2000 verzog die Kindesmutter nach X. , also in den
örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten. Während des gesamten hier
streitigen Zeitraums behielt sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt in X. . N. blieb
zunächst im Haushalt seines Vaters. Der Vater blieb bis Ende November 1999 in
G1. ; danach verzog er nach L1. , was gleichfalls im örtlichen
Zuständigkeitsbereich des Klägers liegt.

5

Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - N1. -S. vom 30.
März 2001 - 17 F 12/00 - wurde die Ehe der Kindeseltern geschieden. Das
Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde auf den Kläger als Amtspfleger übertragen. Im
Übrigen blieb es zunächst bei dem gemeinsamen Personensorgerecht der Eltern. Im
Jahr 2002 wurde das Personensorgerecht allein auf die Mutter übertragen.

6

Nach der Trennung der Eheleute im Jahr 1997 wurden vom Jugendamt des
Klägers mit den Eltern und dem Kind, bei dem Hyperaktivität und Störungen des
Sozialverhaltens diagnostiziert wurden, mehrfach Jugendhilfeleistungen erörtert und
zum Teil auch erbracht. So wurden vom Jugendamt im Rahmen der Hilfe zur
Erziehung ambulante oder teilstationäre Hilfen angeboten. Der Vater konnte sich
wegen seiner Berufstätigkeit als Kraftfahrer im Güterverkehr nur zeitlich
eingeschränkt um N. kümmern. Die Mutter war zum damaligen Zeitpunkt nicht
bereit, ihren Sohn zu sich zu nehmen. So regte das Jugendamt im Oktober 1997
zunächst eine Unterbringung N. in einer Pflegefamilie - ggfls. auch als Tagespflege
- an. Dies lehnte der Kindesvater ab. Ab November 1997 bis April 1999 besuchte
N. nach der Schule werktäglich bis 18.00 Uhr durch Vermittlung des Jugendamtes
eine heilpädagogische Tagesgruppe in P. . Weshalb diese Maßnahme im Frühjahr
1999 vom Vater abgebrochen wurde, lässt sich den dem Gericht vorliegenden Akten
nicht entnehmen. Im Januar 1999 hatte der Vater beim Amtsgericht in P. einen
Antrag auf Zustimmung des Familiengerichts zur Unterbringung N2. in der
Westfälischen Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in N3. gestellt. Nachdem die
Mitarbeiterinnen der heilpädagogischen Tagesgruppe, das Jugendamt und die
Kindesmutter sich gegen eine solche Unterbringung ausgesprochen hatten und
stattdessen das Jugendamt eine vollstationäre Unterbringung in einem Heim anregte,
nahm der Vater seinen Antrag beim Familiengericht in P. Anfang Februar 1999
zurück. Aus einem Aktenvermerk in den Akten des Klägers vom 24. Februar 1999
ergibt sich, dass der Vater sich zwischenzeitlich auch um einen Platz für seinen Sohn
in der Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität X1. -I. bemüht hatte,
womit auch die Kindesmutter einverstanden war. Nach einem Vermerk vom 28.
Februar 1999 teilte der Vater dem Jugendamt in P. an diesem Tag mit, dass die
Klinik in I. ihm eine Absage erteilte.

7

Am 29. November 1999 unterrichtete der Kindesvater die Rufbereitschaft des
Jugendamtes des Klägers und verlangte die sofortige Unterbringung des Sohnes, da
er erzieherisch nicht mehr in der Lage sei, seinen Sohn in geordneten Grenzen zu
halten. Dies führte noch am gleichen Tag zu einer kurzfristigen Unterbringung N2.
im K. in P. .

8

Am 1. Dezember 1999 fand dort ein gemeinsames Gespräch des Jugendamtes
des Klägers mit den Eltern statt, das damit endete, dass die Kindesmutter ihre
Bereitschaft bekundete, ihren Sohn dauerhaft in ihren Haushalt aufzunehmen. Sie
nahm ihn noch am gleichen Abend mit nach N1. . In der Folge wurde N.
T. in der Krankenversicherung des Vaters ab- und bei der Mutter
angemeldet.

9

In der Folgezeit musste sich die Mutter schon am 22. Dezember 1999 an das
Jugendamt in N1. wenden und um Unterbringung ihres Sohnes bitten, da
sie seiner nicht Herr werde. Vom 22. Dezember 1999 bis zum 27. Juni 2000 wurde
deshalb Jugendhilfe durch das Jugendamt in N1. in Form von Hilfen nach
den §§ 27, 33 und 34 SGB VIII gewährt. Nach den beigezogenen Akten des
Jugendamtes N1. stellt sich dies im Einzelnen wie folgt dar:
22. Dezember 1999 bis 31. Dezember1999 in einer Bereitschaftspflegefamile,
31. Dezember 1999 bis 6. Januar 2000 in einer pädagogischen Ambulanz,
6. Januar 2000 bis 7. April 2000 in einer Gruppe im Jugendhaus am T1.
- diese Gruppe musste N. verlassen, weil er nicht in die Einrichtung zu integrieren
war -,
7. April 2000 bis 27. Juni 2000 in einer heilpädagogischen Gruppe im Jugendhaus
Schloss E. .
Am 27. Juni 2000 holte ihn sein Vater dort ab und brachte N. am 28. Juni 2000 in
die Kinder- und Jugendpsychiatrie der Universität X1. -I. .
Da ein Aufenthalt in dieser Klinik über den 31. August 2000 hinaus nicht möglich war,
holte ihn sein Vater dort am 30. August 2000 ab, nahm ihn für einen Tag zu sich und
brachte ihn am 31. August 2000 in das K. in P. , wo er bis zum 22. Dezember
2000 blieb. Ab dem letztgenannten Tag wechselte er für mehrere Monate in den
Haushalt des Vaters.

10

Aus den von der Kammer beigezogenen Akten des Jugendamtes N1.
ergibt sich weiter, dass N. seit dem 21. März 2000 in der Klinik in I.
angemeldet war. Die Wartezeit bis zur Aufnahme in die Klinik sollte drei bis sechs
Monate betragen. Der Aufenthalt in den Jugendhilfeeinrichtungen in N1.
sollte zunächst der Überbrückung dienen. Deshalb war beispielsweise die Aufnahme
in Schloss E. zunächst bis zum 30. September 2000 befristet. Nach dem Ende
des Aufenthalts heißt es im Abschlussbericht des Schlosses E. , dass zukünftig
eine Einrichtung in Nähe des Wohnortes des Vaters für N. besser geeignet sei.
Nach diesem Abschlussbericht war auch klar, dass eine weitere Aufnahme von N.
im Schloss E. nach der Krankenhausbehandlung nicht vorgesehen war.

11

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Hilfe zur Erziehung nach der
Unterbringung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie Ende Juni 2000 vom Jugendamt
N1. eingestellt wurde. In den Akten des Beklagten befindet sich eine Kopie
eines an die Kindesmutter gerichteten Schreibens des Jugendamtes vom 26. Juni
2000, wonach die Hilfe zum 27. Juni 2000 eingestellt wurde. Ein entsprechendes
Schreiben ist weder in der Akte der wirtschaftlichen Jugendhilfe noch in der
sozialpädagogischen Betreuungsakte des Jugendamtes N1. enthalten. In
der Akte der wirtschaftlichen Jugendhilfe gibt es nur einen Vermerk vom 26. Juni
2000 mit folgendem Inhalt:

12

"Laut Mitteilung von Frau K1. verlässt N. die Einrichtung
Schloss E. zum 27.6.2000. Die Maßnahme wird abgebrochen und der
Junge kehrt zu seinem Vater zurück. Der Vater beabsichtigt, ihn in die
Kinder- und Jugendpsychiatrie in I. aufnehmen zu lassen. Somit ist
der Fall für uns zunächst abgeschlossen."

13

In dem im Rahmen des Scheidungsverfahrens abgegebenen Bericht des
Jugendamtes N1. vom 24. August 2000 heißt es:

14

"Am 27.6. 2000 wurde die Maßnahme im Schloss E. beendet.
N. wurde zu seinem Vater entlassen und ein Tag später in I.
aufgenommen.
Beide Elternteile sind sich einig, dass N. in einer Heimeinrichtung
untergebracht werden soll.
Aus den oben geschilderten Situationen sind meines Erachtens beide
Elternteile nicht in der Lage, die Erziehung und Versorgung für N.
sicherzustellen.
....
N. wird am 30.8 2000 aus der Kinder- und Jugendpsychiatrie in I.
entlassen und wechselt dann in eine Einrichtung in P. ."

15

In einem an den Beklagten gerichteten Schreiben der Abteilung wirtschaftliche
Jugendhilfe des Jugendamtes N1. vom 21.3.2001 heißt es:

16

"Da N. , wie bereits erwähnt, in der Heimeinrichtung nicht haltbar
war, wurde er in die Heilpädagogische Gruppe nach Schloss E.
verlegt. Bei dieser Verlegung stand bereits im Vorfeld fest, dass nach
Aufnahme in die Jugendpsychiatrie und einer späteren Entlassung von
dort eine weitere Aufnahme in E. nicht mehr stattfinden wird.
Am 27.6.2000 wurde N. von seinem Vater der Kinder- und
Jugendpsychiatrie zur weiteren Abklärung einer für N. notwendigen
Hilfsmaßnahme zugeführt.
Wie in vielen Jugendhilfefällen ist eine Abklärung in der Jugendpsychiatrie
dringend erforderlich und stellt keine Einstellung der Hilfe dar. Es handelt
sich lediglich um eine Unterbrechung der Leistungsgewährung.
Für eine weitere Unterbringung in Heimpflege von N. am 31.8.2000 im
K. in P. war daher auch weiterhin meine Zuständigkeit gemäß §
87 c SGB VIII gegeben. Nach Fortführung der Hilfe hätte meinerseits ein
Antrag auf Übernahme in eigene örtliche Zuständigkeit gemäß § 86 Abs. 2
SGB VIII und gleichzeitiger Kostenerstattung gemäß § 89 c SGB VIII an
Sie gerichtet werden müssen.
Für mich unerklärlich ist, dass weder die erneuten schriftlichen Anträge
der Kindeseltern noch der Bericht der Kinder- und Jugendpsychiatrie in
I. sowie die Mitteilung über die Aufnahme im K. P. beim
Jugendamt in N1. vorliegen."

17

In einem weiteren Vermerk des Jugendamtes N1. vom 3. Juni 2003
heißt es:
"Nach Prüfung der vorliegenden Unterlagen ...... ist der Auffassung des
Kreisjugendamtes P. folgend von einer Fortsetzungsmaßnahme nach
Psychiatrieentlassung auszugehen. Entgegen der Darstellung des
Kreisjugendamtes I. wurde die Maßnahme hier nicht mit Ablauf des
27.6.2000 formell eingestellt. Es liegt hier eine Mitteilung der zuständigen
Sozialarbeiterin vor, wonach die Maßnahme im Schloss E.
abgebrochen wird, da der Vater N. mitnimmt und ihn in der dortigen
Psychiatrie unterbringt. Da N. stets die Nähe des Vaters suchte und die
Unterbringung im Schloss E. von Anfang an als Zwischenlösung bis
zur Aufnahme in die Psychiatrie angesehen wurde, war klar, dass N. in
das Kinderschloss E. nicht zurückkehren würde. Hiermit war
keineswegs zum Ausdruck gebracht worden, dass die Hilfe zur Erziehung
in anderer Form, d.h. in einer anderen, dem Wohnsitz des Kindesvaters
näher gelegenen Einrichtung nach Entlassung aus der Psychiatrie nicht
fortgesetzt würde.

18

Ausgehend von einer Fortsetzungsmaßnahme ist gemäß § 86 Abs. 2
Satz 2 SB VIII die hiesige örtliche Zuständigkeit nicht gegeben, da die
Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des
Kreisjugendamtes I1. begründet hatte."

19

Die Kosten für die Hilfe zur Erziehung in Form der Heimerziehung in P. in der
Zeit vom 31. August 2000 bis zum 22. Dezember 2000 wurden vom Kläger als
vorläufige Leistung getragen. Sie beliefen sich auf 11.806,16 EUR. An
Elternbeiträgen für diesen Zeitraum wurden 1038,88 EUR eingenommen, so dass die
von dem Kostenerstattungsbegehren umfassten Kosten der Jugendhilfe sich noch
auf 10.767,28 EUR beliefen.

20

Mit Schreiben vom 11. September 2000 zeigte der Kläger dem Beklagten die
Unterbringung von N. im Rahmen der Jugendhilfe an und begehrte
Kostenerstattung gemäß § 89 c Abs. 1 S. 2 SGB VIII.

21

Der Beklagte lehnte die Kostenerstattung ab. Leistungsbeginn im Sinn des § 86
Abs. 2 Satz 2 SGB VIII sei bereits im November 1999 gewesen. Da N. damals
noch bei seinem Vater gewohnt habe, sei der Kläger selbst für die
Leistungserbringung zuständig gewesen.

22

Der Kläger hat am 27. Dezember 2004 Klage erhoben. Als Beginn der Leistung
im Sinne des § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII sei der Tag anzusehen, an welchem die
Eltern über die positive Teamentscheidung unterrichtet werden. Eine solche
Entscheidung habe mit der Aufnahme N2. im Rahmen der Rufbereitschaft am 29.
November 1999 noch nicht vorgelegen. Die Tatsache, dass die Mutter N. zwei
Tage später zu sich nach N1. genommen habe, ihn ummeldete und auch in
ihre Krankenversicherung aufnahm, belege eindeutig den Wechsel des
gewöhnlichen Aufenthalts von L1. nach N1. . N. habe deshalb vor
Aufnahme der Hilfe im Haushalt der Mutter gelebt, die bis Anfang August 2000 in
N1. gewohnt und sich dann im Zuständigkeitsbereich des Beklagten
niedergelassen habe. Erst am 22. Dezember 1999 habe dann die Hilfeleistung nach
§ 33, 34 SGB VIII in N1. begonnen. Die dann nach der Unterbringung
N2. in der Klinik in I. begonnenen Maßnahme im K. in P. sei eine
Fortführung der begonnenen Hilfe. Nach der Rechtsprechung sei eine
Unterbrechung durch einen Krankenhausaufenthalt bei einem Zeitraum bis zu 2 bis 3
Monaten unschädlich.

23

Der Kläger beantragt,
den Beklagten zu verurteilen, dem Kläger die im Jugendhilfefall
N. T. in der Zeit vom 31. August 2000 bis zum 22.
Dezember 2000 aufgewendeten Kosten in Höhe von 10.767,28
EUR nebst Zinsen in Höhe von 5% über dem Basissatz ab
Rechtshängigkeit zu erstatten.

24

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

25

Er ist der Auffassung, dass die Hilfeleistung im streitigen Zeitraum keine
Fortführung der bis Juni 2000 vom Jugendamt N1. erbrachten Hilfe sei. Das
folge schon daraus, dass das Jugendamt in N1. die Hilfe mit Ablauf des 27.
Juni 2000 formell eingestellt habe. Die Unterbringung im K. in P. sei deshalb
als neuer Leistungsbeginn anzusehen. In den Akten des Klägers (Bl. 83) befinde sich
ein Vermerk über ein Telefonat seines Sachbearbeiters mit dem Stadtjugendamt
N1. vom 19.12.2000:

26

"Nach Rücksprache des dortigen Jugendamtes (N1. ) wurde
mit Herrn T. und N. vereinbart, dass er nach einer Diagnose- und
Therapiephase in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in I. in den
Haushalt des Vaters zurückkehren kann."

27

Das lasse nur den Schluss zu, dass man bereits vor der Unterbringung im
Krankenhaus sich einig gewesen sei, dass sich daran keine Jugendhilfemaßnahme
anschließe. Auch bei Unterbringung des Jugendlichen in der Kinder- und
Jugendpsychiatrie sei von Seiten der Klinik deutlich gemacht worden, dass N.
nach der vollstationären Unterbringung in die sich neu findende Familie des Vaters
gehen und dort leben solle. Es lasse sich somit nicht verifizieren, dass der
Klinikaufenthalt allein dem Zweck gedient habe zu klären , ob und in welcher Form
weiter Hilfe zu gewähren sei. Zwar stimme er zu, dass nicht jede Unterbrechung
einen Neubeginn der Leistung zur Folge habe. Dies sei aber dann der Fall, wenn
fachkundige Stellen vorher ausdrücklich das Ende der Jugendhilfeleistungen
entschieden hätten. Selbst wenn man seiner Auffassung zum Beginn der Leistung
nicht folge, sei nicht er, sondern die Stadt N1. kostenerstattungspflichtig.
Denn das Kind habe 1999/2000 vor Aufnahme in die Bereitschaftspflege im Haushalt
seiner Mutter - damals in N1. - gewohnt. Im Übrigen habe das
Stadtjugendamt N1. mittlerweile selbst Zweifel, ob es im ersten Halbjahr
2000 örtlich zuständiger Jugendhilfeträger gewesen sei und der tatsächliche
Hilfebeginn nicht schon in der Vorsprache des Vaters am 29. November 1999 beim
örtlichen Jugendamt des Klägers gelegen habe.

28

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Klägers, des Beklagten und des Jugendamtes
N1. sowie die im Verfahren gewechselten Schriftsätze Bezug
genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

30

Die als Leistungsklage statthafte Klage ist zulässig und begründet.

31

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erstattung der im
Jugendhilfefall N. T. in der Zeit vom 31. August 2000 bis zum 22. Dezember
2000 aufgewendeten Kosten in Höhe von 10.767,28 EUR nebst Zinsen in Höhe von
5% über dem Basissatz ab Rechtshängigkeit.

32

Der Kostenerstattungsanspruch bei vorläufiger Leistungsverpflichtung ergibt sich
aus § 89 c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII. Danach hat ein Jugendhilfeträger, der nach § 86
d SGB VIII vorläufige Leistungen erbracht hat, einen Kostenerstattungsanspruch
gegen den Jugendhilfeträger, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen
Aufenthalt nach §§ 86, 86a und 86b SGB VIII begründet ist.

33

Hier hat der Kläger vorläufig Leistungen nach § 86 d SGB VIII erbracht, weil kein
anderer Jugendhilfeträger leistungsbereit war und N. T. den letzten Tag vor
Aufnahme in das K2. in P. im Haushalt des Vaters verbracht hatte.

34

Die örtliche Zuständigkeit des Beklagten folgt hier aus § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB
VIII.

35

Steht die Personensorge beiden Eltern gemeinsam zu und haben die Eltern
verschiedene gewöhnliche Aufenthalte, so richtet sich nach der genannten Vorschrift
die Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem das
Kind vor Beginn der Leistung zuletzt gelebt hat. Im streitbefangenen Zeitraum
besaßen noch beide Elternteile gemeinsam das Personensorgerecht für N. . Eine
abweichende Entscheidung bezüglich der Personensorge wurde durch die
Familiengerichte erst für Zeiträume nach dem Jahresende 2000 getroffen. Für die
Frage, auf welchen Elternteil nun abzustellen ist, kommt es maßgeblich auf den
Beginn der Leistung an, der von den Beteiligten unterschiedlich gesehen wird. Wäre
von einer fortdauernden Leistung seit dem 22. Dezember 1999 auszugehen, wäre
der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter maßgeblich. Würde die Leistung der
Jugendhilfe erst am 31. August 2000 begonnen haben, wäre der gewöhnliche
Aufenthalt des Vaters maßgeblich, in dessen Haushalt N. sich seit dem 30. August
2000 aufgehalten hatte.

36

Der Begriff der "Leistung", an den die Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit
(also die §§ 86 ff SGB VIII) anknüpfen, erfasst nach der höchstrichterlichen
Rechtsprechung,

37

vgl. Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -, Urteil vom 29.
Januar 2004 - 5 C 9/03 -, BVerwGE 120, 116 ff. = FEVS 55,
310 ff. = NDV-RD 2004, 102 ff. = NVwZ-RR 2004, 584 ff.,

38

unabhängig von der Hilfeart und -form im Rahmen einer Gesamtbetrachtung alle
zur Deckung eines qualitativ unveränderten, kontinuierliche Hilfe gebietenden
Bedarfs erforderlichen Maßnahmen und Hilfen, sofern sie ohne Unterbrechung
gewährt worden sind. Eine zuständigkeitsrechtlich neue Leistung beginnt bei einer
geänderten Hilfegewährung im Rahmen eines einheitlichen, ununterbrochenen
Hilfeprozesses nicht allein schon deshalb, weil die geänderte oder neu hinzutretende
Hilfemaßnahme einer anderen Nummer des § 2 Abs. 2 SGB VIII zugeordnet ist.

39

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist der Beginn der Leistung hier auf den
22. Dezember 1999 festzulegen. Denn den Eltern des N. T. war seit diesem
Zeitpunkt von der Stadt N1. Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII in Form
der Vollzeitpflege (§ 33 SGB VIII) sowie in Form der stationären Unterbringung (§ 34
SGB VIII) bewilligt worden. Dies waren im Einzelnen:
22. Dezember 1999 bis 31. Dezember 1999 in einer Bereitschaftspflegefamile;
31. Dezember 1999 bis 6. Januar 2000 in einer pädagogischen Ambulanz;
6. Januar 2000 bis 7. April 2000 in einer Gruppe im Jugendhaus am T1. ;
7. April 2000 bis 27. Juni 2000 in einer heilpädagogischen Gruppe im Jugendhaus
Schloss E. .
Am 27. Juni 2000 holte ihn der Vater dort ab.
Anschließend war N. vom 28. Juni 2000 bis zum 30. August 2000 in der Kinder-
und Jugendpsychiatrie der Universität X1. -I. untergebracht.
Am 30. August 2000 holte ihn der Vater dort ab und brachte ihn am nächsten Tag ins
K. in P. , wo er bis zum 22. Dezember 2000 blieb.

40

Nach Überzeugung der Kammer handelt es sich bei allen seit dem 22. Dezember
2000 geleisteten verschiedenen Hilfen um "eine Leistung" im Sinne der oben
genannten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts. Entgegen der mehrfach
wiederholten Auffassung des Beklagten lässt sich insbesondere aus den
Jugendamtsakten der Stadt N1. keine Einstellung der Jugendhilfe im Juni
2000 entnehmen. Dies folgt insbesondere nicht aus den im Tatbestand aufgeführten
Vermerken vom 26. Juni 2000, 24. August 2000, 21 März 2001 und 2. Juni 2003.
Aus diesen Vermerken ist lediglich erkennbar, dass die konkrete Maßnahme in der
heilpädagogischen Gruppe in Schloss E. abgebrochen und beendet wurde. Es
war klar, dass eine Hilfegewährung in dieser Einrichtung nach dem Aufenthalt in
X1. -I. nicht fortgesetzt werden sollte. Die Vermerke besagten aber nicht,
dass eine Fortführung der Leistungen der Jugendhilfe nach den §§ 27, 34 SGB VIII
nicht mehr erforderlich war. Vielmehr geht gerade aus dem zeitnah niedergelegten
Vermerk vom 24. August 2000 hervor, dass nach dem Aufenthalt in der Psychiatrie
die Jugendhilfe fortgesetzt werden soll.

41

Dass ein Aufenthalt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie mit einer Dauer von 2
bis 3 Monaten die Jugendhilfe nur unterbricht, aber nicht beendet, entspricht
allgemeiner Auffassung und bedarf deshalb hier keiner weiteren Vertiefung.

42

Ist aber auf den Hilfebeginn 22. Dezember 1999 abzustellen, kommt es auf den
gewöhnlichen Aufenthalt der Mutter an. In deren Haushalt in N1. hatte N.
T. in der Zeit vom 1. bis 22. Dezember 1999 gelebt. Da die Mutter im Laufe des
Monats August 2000 von N1. in die Stadt X. , die zum
jugendhilferechtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten gehört, verzogen war,
war nunmehr ab dem 31. August 2000 der Beklagte anstelle des vorher zuständigen
Jugendamtes N1. der nach § 86 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII zuständige örtliche
Jugendhilfeträger.

43

Entgegen der Auffassung des Beklagten muss der Kläger sein
Kostenerstattungs-begehren auch nicht erst an das Jugendamt N1. als zur
Fortführung der Maßnahme verpflichtetes Jugendamt richten, welches wiederum mit
der Kostenübernahme vorläufig vorleisten müsste und dann erst den Beklagten in
Anspruch nehmen könnte. Denn der Wortlaut des § 89 c Abs. 2 SGB VIII eröffnet
dem Kläger als nach § 86 d SGB VIII vorläufig leistendem Jugendhilfeträger
unmittelbar den Zugriff auf den nach dem gewöhnlichen Aufenthalt zuständigen
örtlichen Jugendhilfeträger.

44

Der Kostenerstattungsanspruch des Klägers ist hier auch nicht deshalb entfallen,
weil nach Auffassung des Beklagten das Jugendamt der Stadt N1. nach §
86 c SGB VIII zur Fortführung der Jugendhilfe verpflichtet gewesen wäre und der
Beklagte deshalb zu Unrecht seine vorläufige Leistungsverpflichtung bejaht hat. Zwar
ist eine so begründete Fortdauer der Zuständigkeit von N1. denkbar. Sie
steht hier aber der Geltendmachung eines Kostenerstattungsanspruchs des Klägers
nicht entgegen. Zum einen war im Hinblick auf den Umzug der Mutter nach X.
eine allgemeine Unsicherheit über die Zuständigkeit entstanden. Zum andern würde
dies weder die Geeignetheit der vom Kläger im streitbefangenen Zeitraum erbrachten
Jugendhilfe im Fall N. T. in Frage stellen noch irgendeinen Hinweis auf die
finanzielle Unangemessenheit der erbrachten Jugendhilfe ergeben.

45

Schließlich ist die Kostenerstattungsverpflichtung des Beklagten auch nicht deshalb
entfallen, weil N. T. am 29. November 1999 für einen Tag im K. in P.
aufgenommen worden war. Dies reicht für eine Annahme des "Beginns der Leistung"
nicht aus. Denn dabei handelte es sich nach Einschätzung der Kammer nur um eine
eintägige Notmaßnahme. Am 1. Dezember hat N. die Einrichtung verlassen und ist
mit seiner Mutter nach N1. gezogen, in deren Haushalt er nach dem Willen
der Eltern auch zukünftig weiter leben sollte. An eine alsbald erforderliche
Inanspruchnahme von Jugendhilfe hatte zu diesem Zeitpunkt niemand gedacht.
Auch der Umstand, dass in der Vergangenheit - von November 1997 bis April 1999 -
dem Vater für N. Hilfen wie die Unterbringung in einer heilpädagogischen
Tagesgruppe bewilligt worden waren, gibt bezüglich des Beginns der Leistung zu
keiner abweichenden Beurteilung Anlass.

46

Der Beklagte hat wegen der Höhe des Klageanspruchs keine Einwendungen
erhoben; auch sind Berechnungsfehler nicht offensichtlich.

47

Der Beklagte war weiter zu verurteilen, den dem Kläger zustehenden
Kostenerstattungsanspruch ab Rechtshängigkeit der Klage in der zugesprochenen
Höhe zu verzinsen. Dies ergibt sich aus der sinngemäßen Anwendung der §§ 291,
288 Abs. 1 BGB und ist höchstrichterlich anerkannt,

48

BVerwG, Urteil vom 22. Februar 2001 - 5 C 34.00-,
BVerwGE 114, 61 ff.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 Halbsatz 2 VwGO.
Das Verfahren ist - da nach dem 31. Dezember 2001 bei Gericht eingegangen - nicht
mehr gerichtskostenfrei (§ 194 Abs. 5 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. § 709 ZPO.