Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-12-07, Aktenzeichen 15 O 617/09 U.
ECLI:DE:LGD:2012:1207.15O617.09U.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.

Dieses Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d

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Die Klägerin, eine kreisfreie Stadt mit ca. 100.000 Einwohnern, begehrt von der Be­klagten, einer öffentlichen Landesbank, im Wege einer (offenen) Teilklage Scha­densersatz in Höhe von insgesamt € 898.067,48 wegen fehlerhafter Anlageberatung, hilfsweise wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung, im Zu­sammenhang mit drei ihr von der Beklagten vorgestellten Zinssatz-Swap-Geschäften: einem Stufen-Swap vom 23.01.2006 sowie einem Korridor- und einem Vario-Swap, beide jeweils vom 07.04.2006. Der Gesamtschaden aus sämtlichen mit der Beklagten im Kassen­kredit­bereich getätigten Swap-Geschäften wird klägerseits mit € 21.027.572,97 an­gege­ben.

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Die Klägerin war und ist hoch verschuldet. Die Ausgaben des städtischen Haushalts überstiegen seit dem Jahr 1993 die Einnahmen. Ihre Zahlungsfähigkeit sicherte die Klägerin über - kurzfristige - Kassenkredite. Im Jahr 2006 beliefen sich diese auf rund € 326 Mio.. Angesichts ihres Schuldenstands suchte die Klägerin nach Möglichkei­ten zur Verbesserung ihres Zinsmanagements im Kassen-, aber auch im - hier nicht streitgegenständlichen - Investitionskreditbe­reich.

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Mit der beklagten Bank stand die Klägerin seit vielen Jahren in ständiger Geschäfts­beziehung. In den Jahren 2001 und 2003 nahmen verschiedene Mitarbeiter der Klä­gerin an von der Beklagten durchgeführten Schulungen zum Zinsmanagement für Kommunen teil. Der seinerzeitige Stadtkämmerer der Klägerin, Jürgen A, be­suchte seit dem Jahr 2002 (bis zum Jahr 2006) re­gelmäßig die sich speziell an Kommunen richtenden, von der Beklagten veranstalteten „volkswirtschaftlichen Frühstücke“, in denen die Beklagte die Teilnehmer über politische und makroökono­mische Entwick­lungen nebst Zins- und Währungsverläufen unterrichtete. Ferner übersandte die Beklagte der Klägerin die wöchentlich erscheinende Publikation „Zinsmärkte ak­tuell“ sowie die monatlich erscheinende Publikation „Konjunktur- und Zinsper­spekti­ven“ (Anlagenkonvolute B 32 und B 33), in denen sie unter anderem über die volks­wirtschaftli­chen Entwicklungen und deren Einfluss auf die Zinsent­wicklung infor­mierte.

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Vor dem Hintergrund des klägerseits angestrebten Ziels, ihr Zinsmanagement zu verbessern („Zinsoptimierung“ und „Zinssicherung“), das - jedenfalls auch - auf eine Verringerung der von ihr zu tragenden Zinslasten gerichtet war, schloss die Klägerin im Jahr 2003 zwei (Rahmen-) Vereinbarungen mit der Beklagten:

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Für den Bereich der langfristigen Investitionskredite ver­einbarten die Klägerin und die Beklagte am 10.06.2003 einen Schulden-Portfolio-Management-Vertrag („SPM-Ver­trag“; Anlage B 5). Danach war die Beklagte nach Maßgabe defi­nierter „Manage­ment-Richtlinien“ ohne vorherige Einholung von Weisungen nach eigenem Ermessen be­rechtigt, im Namen und für Rechnung der Klägerin sich auf das Darlehensportfolio beziehende Finanztermingeschäfte abzuschließen. Sie erhielt dafür eine feste Grund­vergütung und eine vom monetären Erfolg des durchgeführten Schul­denma­nage­ments abhängige Zusatzvergütung. Der SPM-Vertrag sah zudem die Einset­zung eines sich aus Ver­tretern der Klägerin, darunter deren damaliger Stadtkämme­rer A, und der Beklagten zusam­mensetzenden regelmäßig tagenden Manage­ment-Ausschusses („SPM-Ausschuss“) vor, in dem die Schulden­manage­ment-Stra­tegie einschließlich der Strategie der Finanztermingeschäfte, de­ren Er­gebnisse und das weitere Vorgehen dargestellt und diskutiert wurden.

7

Für das Zinsmanagement der kurzfristigen, zumindest teilweise auch variabel mit dem 3-Monats-EURIBOR ver­zinslichen Kassen­kredite vereinbarten die Klägerin und die Beklagte am 30.07./08.08.2003 einen Rah­menvertrag für Finanztermingeschäfte nebst Anhängen für Devisengeschäfte und Optionen auf De­visengeschäfte, für Opti­onsgeschäfte auf Börsenindizes oder Wert­papiere sowie für Verträge mit kommuna­len Körperschaften (Anlage K 5). Der in Ziff. 1 (1) niedergelegte Vertragszweck be­stand in der „Ge­staltung von Zinsänderungs-, Währungskurs- und sonstigen Kursrisi­ken“. Dazu beabsichtigten die Parteien Finanztermingeschäfte abzuschließen, die unter anderem „den Austausch von Geldbeträgen, die auf der Grundlage von vari­ablen oder festen Zinssätzen, Kursen, Preisen oder sonstigen Wertmessern, ein­schließlich diesbezüglicher Durchschnittswerte (Indices) ermittelt werden, (…) zum Gegenstand haben.“ Zu den Finanztermingeschäften sollten auch Options-, Zins­be­grenzungs- und ähnliche Geschäfte gehören, die vorsehen, dass eine Partei ihre Leistung im Voraus erbringt oder dass Leistungen von einer Bedingung abhängig sind. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 5 Bezug genommen.

8

In dem von den Vertretern der Klägerin und der Beklagten als Bestandteil des Rah­menvertrags gesondert unterzeichne­ten „Anhang für Verträge mit kommunalen Kör­perschaften“ heißt es:

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„1. Der Vertragspartner [die Bezeichnung steht für die Klägerin; Einfü­gung d. U.] wird Einzelabschlüsse ausschließlich zum Zwecke der Absicherung von wirtschaftlichen Risiken, die diesem durch die Kreditaufnahme oder Kapitalanlage entstanden sind, entstehen oder entstehen werden, tätigen.

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2. Der Vertragspartner sichert zu,

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(a) Einzelabschlüsse nur zur Erfüllung dieses Zwecks zu tätigen und dem Absicherungscharakter des Einzelabschlusses gemäß das Volumen und die Laufzeit des Einzelabschlusses dem zu sichernden Grundgeschäft anzupassen und

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(b) mit dem Abschluss von Einzelgeschäften nicht gegen die für ihn maßgebenden Rechtsvorschriften, insbesondere das Spekula­tionsverbot, zu verstoßen.“

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In der Folge vereinbarten die Klägerin und die Beklagte im Investitions- und Kas­sen­kreditbereich eine Vielzahl von Finanztermingeschäften, darunter diverse Zins- und Währungs-Swaps, wobei die genaue Anzahl der zwischen ihnen getätigten Swap-Geschäfte streitig ist. Laut Behauptung der Beklagten schloss sie mit der Klägerin im Zeitraum vom 29.08.2003 bis zum 18.01.2006 al­lein bezogen auf den Kassenkredit­bereich 12 Swap-Verträge und im Zeitraum vom 19.01.2006 bis zum 07.02.2008 weitere 15 Swap-Verträge, darunter auch die drei streitgegenständlichen Zins-Swaps. Wegen der Ein­zelheiten zum streitigen Umfang der Swap-Geschäfte wird einerseits auf die Seite 7 f. der Klageerwide­rung (Bl. 55 f. GA) und die Seiten 17 ff. des Beklagtenschriftsatzes vom 28.12.2010 (Bl. 236 ff. GA) sowie andererseits auf die Seite 7 der Replik (Bl. 118a GA) sowie Seite 10 des Beklagtenschriftsatzes vom 19.04.2011 (Bl. 325 GA) Bezug genommen.

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Sämtliche streitgegenständlichen Zins-Swaps wiesen - unstreitig - zum Zeitpunkt ih­res Abschlusses einen von den Parteien der Höhe nach indes nicht exakt spezifi­zierten „negativen Marktwert“ auf; die Klägerin geht insoweit von 3 % bis 5 % des Basiswerts aus (vgl. Seite 30 der Replik, Bl. 141 GA). Streit besteht zwischen ih­nen jedoch hinsichtlich des genauen Inhalts und der Bedeutung der (Bewertungs-) Größe „negati­ver Marktwert“.

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An sämtlichen verfahrensgegenständlichen Zins-Swap-Geschäften waren auf Seiten der Kläge­rin der Stadtkämmerer Jürgen A, der sowohl dem Investitions- als auch dem Kassenkreditbereich vorstand, sowie der Leiter des Kassen- und Steuer­amts Bernd B maßgeblich beteiligt, der im Kassenkreditbereich für die Beklagte der überwie­gende Ansprechpartner war.

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Zum kündbaren Stufen-Swap vom 19.01.2006 (Referenznummer: 777717D):

17

Der Stufen-Swap vom 19.01.2006 ging aus der „Um- oder Restrukturierung“ - so die Bezeich­nung der Beklagten für die Auflösung eines Altgeschäfts und/oder dessen Erset­zung durch ein Neugeschäft - eines zwischen den Parteien am 14.01.2005 geschlos­senen, verlustbedrohten Stufen-Swap-Vertrags hervor.

18

Ab Januar 2005 beriet die Beklagte die Klägerin (auch) über die Möglichkeiten des Abschlusses eines Stufen-Swaps als einem geeigneten Instru­ment zur Zinsopti­mie­rung ihrer Kassenkredite und stellte ihr diesen Swap-Typ bei verschiedenen Gele­genheiten vor. Wegen der Einzelheiten zur Beratungshistorie wird ins­besondere auf die Seiten 10 ff. der Klageerwiderung (Bl. 58 ff. GA) sowie die Seiten 20 ff. des Be­klagtenschriftsatzes vom 28.12.2010 (Bl. 239 ff. GA) einerseits und die Seiten 8 ff. der Replik (Bl. 119 ff.) und die Seiten 12 ff. des Klägerinnenschriftsatzes vom 19.04.2011 (Bl. 327 ff. GA) andererseits Bezug genommen.

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Daraufhin vereinbarten die Parteien am 14.01.2005 ei­nen seitens der Beklagten einseitig ohne Ausgleichzahlung kündbaren Stufen-Swap mit einer Laufzeit von drei Jahren (18.01.2005 bis 18.01.2008) zu ei­nem Bezugsbe­trag von € 50 Mio. (Refe­renznummer: 411917D; Anlage B 9). Danach hatte die Beklagte während der Ver­tragslaufzeit zu den jeweils vierteljährlich (eine Periode) anstehenden Zahlungs-/Fälligkeitsterminen an die Klägerin einen Festzins von 2,95 % p.a. zu zahlen, wäh­rend die Klägerin im Gegenzug zunächst im Zeitraum 18.01.2005 bis 18.01.2006 (Perioden 1 bis 4) einen festen Zinssatz von 1,75 % p.a. und danach (Perioden 5 bis 12) einen an den Zinssatz der Vorperiode und den 3-Monats-EURIBOR anknüpfen­den, gegenläufig um einen ansteigenden Abschlag - auch „Strike“ oder „Risikopuffer“ genannt - reduzierten, variablen Stufenzins zu zahlen hatte. Der Zinssatz der Kläge­rin bestimmte sich konkret wie folgt:

20

Anfang

Ende

Zinssatz

18.01.2005

18.01.2006

1,75 % p.a.

18.01.2006

18.04.2006

1,75 % p.a. - 2,35 % p.a. + 3-Monats-EURIBOR

18.04.2006

18.07.2006

Variabler Zinssatz der Vorperiode - 2,35 % p.a. + 3-Monats-EURIBOR

18.07.2006

18.10.2006

Variabler Zinssatz der Vorperiode - 2,35 % p.a. + 3-Monats-EURIBOR

18.10.2006

18.01.2007

Variabler Zinssatz der Vorperiode - 2,35 % p.a. + 3-Monats-EURIBOR

18.01.2007

18.04.2007

Variabler Zinssatz der Vorperiode - 2,60 % p.a.+ 3-Monats-EURIBOR

18.04.2007

18.07.2007

Variabler Zinssatz der Vorperiode - 2,60 % p.a.+ 3-Monats-EURIBOR

18.07.2007

18.10.2007

Variabler Zinssatz der Vorperiode - 2,60 % p.a.+ 3-Monats-EURIBOR

18.10.2007

18.01.2008

Variabler Zinssatz der Vorperiode - 2,60 % p.a.+ 3-Monats-EURIBOR

21

Zusätzlich war für die Zinszahlungen der Klägerin eine Zinsuntergrenze von 0,00 % p.a. und eine Zinsobergrenze von 15,00 % p.a. vereinbart worden (sog. „Collar“). Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vertragsbestätigung (Anlage B 9) ver­wiesen.

22

Als sich im Januar 2006 hinsichtlich des Stufen-Swaps ein für die Klägerin ungünsti­ger Anstieg des 3-Monats-EURIBORS abzeichnete - ausweislich der für den Finanz­ausschuss bestimmten Mitteilungsvor­lage der Klägerin vom 25.07.2007 (Anlage B 42, dort Seite 4) drohten „Zahlungsrisiken“ von ca. € 4 bis € 5 Mio. -, empfahl die Be­klagte eine Auflösung bzw. Restrukturierung dieses Swaps und unterbreitete dazu ver­schiedene Vorschläge. Dazu fand am 10. oder 11.01.2006 ein Vor-Ort-Termin bei der Klägerin statt. Im Anschluss an dieses Treffen übermittelte die Beklagte der Klä­gerin mit E-Mail vom 12.01.2011 - neben einer Produktvorstellung für einen hier nicht streitgegenständlichen Differenz-Swap - eine mehrseitige Produktvor­stellung für einen neuen Stufen-Swap mit modifizierten, den geänderten Marktverhältnissen Rechnung tragenden Parametern, der Gegenstand der vorausgegangenen Beratung war, und einen dazugehörigen Szenario-Rechner (Anlage B 10 = B 44; vgl. auch An­lage K 6a).

23

Mit E-Mail vom 18.01.2006 übersandte die Beklagte der Klägerin eine weitere, mit der Restrukturierung des Altgeschäfts vom 14.01.2005 im Zusammenhang stehende Pro­duktvorstellung für einen neuen Stufen-Swap mit nochmals etwas abgewandelten Pa­rametern (Anlage K 6), auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird. Die Be­klagte hatte insoweit neben der schon vorhandenen Zinsuntergrenze bei 0,00 % p.a. auch eine Zinsobergrenze bei 15,00 % p.a. eingefügt.

24

Am 19.01.2006 übermittelte die Beklagte der Klägerin abermals eine Produktvorstel­lung für den Abschluss einen neuen, geänderten Stufen-Swaps bei gleichzeitiger Auflösung des Stufen-Swaps vom 14.01.2005 (Anlage B 11). Dort heißt es unter ei­ner tabellarischen Übersicht mit den „Indikativen Konditionen“:

25

„Dieses Geschäft steht in Zusammenhang mit der Auflösung eines beste­henden Swapgeschäftes! Die letzte Zahlung aus dem Alt-Geschäft (411917D) in Höhe von 145.138,89 EUR zahlen Sie der WestLB AG am Startdatum (23/01/06) zurück.“

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Auf der Grundlage dieser Produktvorstellung (Anlage B 11), auf die wegen der Ein­zelheiten Bezug genommen wird, vereinbarten die Klägerin und die Beklagte alsdann - unter Auflö­sung des Vorgänger-Swaps vom 14.01.2005 (Anlage B 12) - den streit­gegen­ständlichen Stu­fen-Swap mit der Referenznummer 777717D (Anlage K 7). Gleichzei­tig schlossen sie einen - nicht streitgegenständlichen - Differenz-Swap mit der Refe­renznummer 775891D. Nach Darstellung der Klägerin stand auch der Diffe­renz-Swap im Zusammenhang mit der Umstrukturierung des Stufen-Swaps vom 14.01.2005 (vgl. Bl. 56, 119 GA).

27

Nach dem Inhalt des neuen, streitgegenständlichen Stufen-Swap-Vertrags war die Beklagte verpflichtet, für die ver­einbarte Laufzeit von drei Jahren (23.01.2006 bis 23.01.2009) aus dem Be­zugsbetrag von € 50 Mio. jeweils vierteljährlich (erst­mals zum 23.04.2006 und dann jeweils fort­laufend zum 23. der Monate Juli, Oktober, Ja­nuar und April bis zum Enddatum) Zahlungen in Höhe eines festen Zinssatzes von 2,35 % p.a. an die Kläge­rin zu er­bringen. Die Klägerin hatte im Gegenzug zu densel­ben Zeitpunkten aus dem Bezugsbetrag an den ersten beiden Fälligkeitsterminen (23.04.2006 und 23.07.2006, Perioden 1 und 2) zunächst einen Fest­zins in Höhe von 1,75 % p.a. und danach (Perioden 5 bis 12) einen variablen, an den Zinssatz der Vorperiode (Zinssatz des vorausgegangenen Zahlungs-/Fälligkeitstermins) und den 3-Mo­nats-EURIBOR (Ba­sissatz oder Referenzzinssatz) anknüpfenden, gegenläufig um stetig ansteigende „Strikes“ oder „Risikopuffer“ reduzierten Stufenzins zu zahlen. Die von der Klägerin zu zahlenden Zinssätze stellten sich danach wie folgt dar:

28

Anfang

Ende

Zinssatz

23.01.2006

23.07.2006

1,75 % p.a.

23.07.2006

23.01.2007

1,75 % p.a. - 2,80 % p.a. + 3-Monats-EURIBOR

23.01.2007

23.07.2007

Variabler Zinssatz der Vorperiode - 2,95 % p.a. + 3-Monats-EURIBOR

23.07.2007

23.01.2008

Variabler Zinssatz der Vorperiode - 3,05 % p.a. + 3-Monats-EURIBOR

23.01.2008

23.07.2008

Variabler Zinssatz der Vorperiode - 3,20 % p.a. + 3-Monats-EURIBOR

23.07.2008

23.01.2009

Variabler Zinssatz der Vorperiode - 3,35 % p.a. + 3-Monats-EURIBOR

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Der von der Klägerin zu zahlende Stufenzins sollte zudem immer mindestens 0,00 % p.a. und höchstens 15,00 % p.a. betragen. Der Beklagten stand zudem ein jeweils viertel­jährlich auszuübendes Recht zur einseitigen Kündigung des Vertrages zu. Eine Aus­gleichszahlung oder sonstige Kosten oder Gebühren sollten im Fall einer Kündi­gung nicht entstehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vertragsbestäti­gung (Anlage K 7) Bezug genom­men.

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Als sich nach Abschluss des Stufen-Swaps der 3-Mo­nats-EURIBOR wiederum nicht wie erwartet, sondern in für die Klägerin ungünstiger Weise entwickelte, wies die Be­klagte diese mehrfach darauf und die damit einhergehenden Verlustrisiken hin und riet ihr im Rahmen mehrerer Vor-Ort-Termine zu einer erneuten Restrukturie­rung, und zwar erstmals im Mai 2006 und dann nochmals im August und No­vember 2006.

31

Am 17.01.2007 entschied sich die Klägerin für die Auflösung des Stufen-Swaps (An­lage K 7a) und den Abschluss eines ihr von der Beklagten vorgestellten - hier nicht streitgegenständlichen - CHF-Digital-Swaps mit der Referenznummer 1555839D (An­lage K 12).

32

Die Klägerin behauptet, dass ihr durch den Stufen-Swap vom 19.01.2006 - bei Sal­dierung der von ihr bis zum 17.01.2007 an die Beklagte geleisteten Zahlungen (€ 166.872,22) mit den im Gegenzug bis zu diesem Zeitpunkt von der Beklagten empfange­nen Zahlungen (€ 148.402,77) - ein Verlust in Höhe von

€ 18.469,45

ent­standen sei (Bl. 29, 497 GA).

33

Zum kündbaren Korridor-Swap vom 07.04.2006 (Referenznummer: 954942D):

34

Der Korridor-Swap vom 07.04.2006 sowie der zeitgleich abgeschlossene Vario-Swap, auch als „verlängerter“ oder verlängerbarer Swap“ bezeichnet [dazu sogleich], gingen aus der Restrukturierung eines zwischen der Klägerin und der Beklagten am 29.08.2005 über einen Bezugsbetrag von € 50 Mio. abgeschlossenen, gleichfalls an die Entwicklung des 3-Monats-EURI­BORS anknüpfenden Korridor-Swaps (Referenz­nummer: 583884D; An­lage B 22) hervor. Dieser Korridor-Swap war seinerseits aus einem Korridor-Swap vom 09.03.2005 (Referenz­nummer: 432032D; Anlage B 19) hervorgegangen. Zu den Einzelheiten der Beratungshistorie zu den Vorgänger-Korri­dor-Swaps vom 09.03.2005 und 29.08.2005 und deren Ausgestaltung wird einerseits auf die Seiten 22 ff. der Klageerwiderung (Bl. 70 ff. GA), die Seiten 32 ff. des Be­klagtenschriftsatzes vom 28.12.2010 (Bl. 251 ff. GA) sowie die Seiten 26 ff. des Be­klagtenschriftsatzes vom 29.06.2012 (Bl. 531 ff. GA), andererseits auf die Seiten 17 ff. der Replik (Bl. 128 ff. GA) und die Seiten 17 ff. des Klägerinnenschriftsatzes vom 19.04.2011 (Bl. 332 ff. GA) verwiesen.

35

Als sich im März 2006 in Bezug auf den Korridor-Swap vom 29.08.2005 eine für die Klägerin ungünstige Zinsentwicklung in Form einer erneuten Erhöhung des 3-Mo­nats-EURIBORS abzeichnete, informierte die Be­klagte die Klägerin darüber und bot ihr mit E-Mail vom 16.03.2006 (Anlage B 23), deren Erhalt von der Klägerin bestritten wird (Bl. 136 GA), die Auflösung des Korridor-Swaps in Verbindung mit zwei aus Sicht der Beklagten „risikoärmeren Strukturen“ in Gestalt eines „verlängerbaren Swaps“ und eines „Flexi-Swaps“ an. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage B 23 verwiesen.

36

Am 30.03.2006 erläuterte die Beklagte der Klägerin im Rahmen eines Vor-Ort-Ter­mins anhand einer den Vertretern der Klägerin A und B ausgehändigten 27-seitigen Präsen­tationsunterlage (Anlage K 8) die Zinsentwicklung, deren Auswirkun­gen auf den Kor­ridor-Swap vom 29.08.2005, demonstrierte ihr in einer Szenario-Analyse den mögli­chen weiteren Verlaufs des Swaps, der mit einem prognostizierten Verlust für die Klägerin von € 4.112.333,00 endete, und stellte ihr drei verschiedene Umstrukturie­rungsmöglichkeiten für den Korridor-Swap vor. Wegen der Einzel­heiten wird auf die Präsentationsunterlage der Beklagten vom 30.03.2006 (Anlage K 8) Be­zug ge­nom­men.

37

Im Rahmen dieser Präsentation schlug die Beklagte der Klägerin als sog. „Umstruk­turierungsmöglichkeit 3“ die Erset­zung des bestehenden durch einen neuen, modifi­zierten Korridor-Swap mit der geänderten Zinsentwicklung angepassten Zinskorrido­ren in Kombination mit einem „verlängerbaren Swap“ vor (Anlage K 8, dort Seiten 20 ff.). In den Präsentati­onsunterlagen heißt es dazu unter anderem [sic]:

38

„■ Auflösung des bestehenden Kündbaren Korridorswaps

39

ohne negativen Zahlungseffekt für die Stadt C.

40

■ Neuabschluss

41

- neuer Korridorswaps über EUR 50 Mio

42

und

43

- verlängerbarer Swap über EUR 50 Mio“

44

Die Präsentationsunterlage enthielt bezogen auf den neuen Korridor-Swap zudem zwei Szenario-Analysen im Tabellenformat, jeweils unter der Annahme, dass die Be­klagte den Swap nicht vorzeitig kündigt, wobei das erste Szenario mit einem „Netto­vorteil“ in Höhe von € 836.458,00 und das zweite Szenario mit einem „Nettovorteil“ in Höhe von - € 2.096.215,00 für die Klägerin en­dete, ein Diagramm zu den „3-Monats-Forward-Rates u. Zinsgrenzen“ sowie in Bezug auf den „verlängerbaren Swap“ ein Schaubild.

45

Mit E-Mail vom 31.03.2006 (Anlage B 24) stellte die Beklagte der Klägerin unter Be­zugnahme auf ein zuvor geführtes Telefongespräch weitere mögliche Varianten der „Umstrukturierungsmöglichkeit 3“ aus der Präsentation vom Vortage vor, die sich hinsichtlich der Korridore, Zinssätze und Prämienzahlungen unterschieden. Mit E-Mail vom 04.04.2006 (Anlage B 25) übersandte die Beklagte der Klägerin auf deren Wunsch zwei Szenario-Rechner, mit der sie weitere Zahlungsszenarien für den Korri­dor-Swap berechnen konnte.

46

Die Klägerin entschied sich im Ergebnis - wenn auch mit gewissen Abwei­chungen bei einzelnen Parametern - für die dritte Restrukturierungsmöglichkeit aus der Prä­sentation vom 30.03.2006 in der „Variante 3)“ aus der E-Mail vom 31.03.2006, d.h. den Abschluss eines neuen geänderten Korridor-Swaps in Kombi­nation mit einem verlängerbaren (Vario-) Swap bei gleichzeitiger Auflösung des Korridor-Swaps vom 29.08.2005.

47

Am 07.04.2006 vereinbarten die Klägerin und die Beklagte den streitgegenständli­chen Korridor-Swap mit der Referenznummer 954936D (Anlage K 10), allerdings - insoweit in Abweichung von der Präsentation, aber in Übereinstimmung mit der „Va­riante 3)“ aus der E-Mail vom 31.03.2006 - mit einer Laufzeit von vier Jahren (25.04.2006 bis 25.04.2010) statt drei Jahren und dementsprechend 16 statt 12 Perio­den für die Zinsbandbreiten/-korridore. Parallel dazu wurden der Korridor-Swap vom 29.08.2005 aufgelöst und der streitgegen­ständliche Vario-Swap abgeschlossen.

48

Sowohl die Klägerin als auch die Beklagte waren nach dem Inhalt des streitgegen­ständlichen Korridor-Swaps zur Zahlung eines variablen Zinssatzes verpflichtet: Die Klägerin sollte während der vierjährigen Laufzeit aus einem Bezugsbetrag von € 50 Mio. an die Beklagte jeweils am 25. der Monate Januar, April, Juli und Oktober Zah­lungen in Höhe des variablen 3-Monats-EURIBORS erbringen, während die Beklagte im Gegenzug verpflichtet war, zu den­selben Zeitpunkten aus dem Bezugsbetrag Zinszahlungen nach einem ebenfalls va­riablen (Korridor-) Zinssatz zu zahlen, der sich nach der Formel 4,00 % p.a. * n/N be­rechnete, wobei der Wert „n“ der Anzahl der Feststellungstage im jeweiligen Be­rechnungszeitraum entsprach, an denen der 3-Monats-EURIBOR innerhalb der Bandbreite des Zinskorridors fest­gestellt wurde, während der Wert „N“ für die Anzahl der Feststellungstage des jewei­ligen Berech­nungszeitraums stand. Eine Zinsobergrenze wurde nicht vereinbart.

49

Für die Berechnung des Zinssatzes der Beklagten sollten folgende Zinskorridore (Bandbreiten) gelten:

50

Anfang

Ende

Korridor

25.04.2006

25.07.2006

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 3,50 % p.a.

25.07.2006

25.10.2006

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 3,50 % p.a.

25.10.2006

25.01.2007

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 3,65 % p.a.

25.01.2007

25.04.2007

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 3,65 % p.a.

25.04.2007

25.07.2007

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 3,80 % p.a.

25.07.2007

25.10.2007

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 3,80 % p.a.

25.10.2007

25.01.2008

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 3,95 % p.a.

25.01.2008

25.04.2008

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 3,95 % p.a.

25.04.2008

25.07.2008

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 4,10 % p.a.

25.07.2008

25.10.2008

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 4,10 % p.a.

25.10.2008

25.01.2009

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 4,25 % p.a.

25.01.2009

25.04.2009

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 4,25 % p.a.

25.04.2009

25.07.2009

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 4,40 % p.a.

25.07.2009

25.10.2009

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 4,40 % p.a.

25.10.2009

25.01.2010

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 4,55 % p.a.

25.01.2010

25.04.2010

0,00 % p.a. ≤ 3-Monats-EURIBOR ≤ 4,55 % p.a.

51

Der Beklagten sollte zudem ab dem 25.07.2006 bis zum 25.01.2010 ein jeweils vier­teljährlich auszuübendes Recht zur einseitigen Kündigung des Vertrags zustehen. Eine Pflicht zur Ausgleichzahlung oder sonstige Kosten oder Gebühren sollten im Fall einer Kündigung nicht entstehen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Vertrags­bestätigung (Anlage K 10) Bezug genommen.

52

Als sich ab August 2006 in Bezug auf den Korridor-Swap eine für die Klä­gerin un­günstige Zinsentwicklung in Gestalt eines stärker als erwartet ausgefallenen Anstiegs des 3-Monats-EURIBORS abzeichnete, wies die Beklagte die Klägerin auf diese Entwicklung hin und empfahl ihr im Rahmen mehrerer Vor-Ort-Termine zu­nächst vergeblich eine Restrukturierung oder Auflösung des Swaps, und zwar im August und November 2006 sowie im März 2007.

53

Die Klägerin entschied sich am 23.03.2007 für eine Restrukturierung in Form der Auflösung des streitgegenständlichen Korridor-Swaps (Anlage K 10a) und den Neu­abschluss ei­nes - hier nicht streitgegenständlichen - Korridor-Swaps mit der Refe­renz­num­mer 1698313D (Anlage B 28).

54

Die Klägerin behauptet, dass ihr durch den streitgegenständlichen Korridor-Swap - bei Saldierung der von ihr bis zum 26.03.2007 an die Beklagte geleisteten Zah­lungen (€ 217.170,20) mit den bis zu diesem Zeitpunkt im Gegenzug von der Be­klagten empfange­nen Zahlungen (€ 210.698,61) - ein Verlust in Höhe von

€ 6.471,59

entstan­den sei (Bl. 29, 498 GA).

55

Zum verlängerbaren Vario-Swap vom 07.04.2006 (Referenznummer: 954909D):

56

Die Präsentation des Vario-Swaps durch die Beklagte, stand - wie soeben dargelegt - im Zusammenhang mit ihrer Beratung zur Umstrukturierung des verlustbedrohten Korridor-Swaps vom 29.08.2005.

57

Die Beklagte stellte der Klägerin diesen für sie neuen Swap-Typ erstmals mit der dieser - nach ihrer Behauptung - nicht zugegangenen E-Mail vom 16.03.2006 (An­lage B 23), dort als „verlängerter Swap“ bezeichnet, in Kombination mit einem Flexi-Swap vor.

58

Der Vario-Swap war jedenfalls - unstreitig - , wenn auch mit etwas anderen Konditio­nen, als Bestandteil der „Umstrukturierungsmöglichkeit 1“ - in Kombination mit einem Flexi-Swap - sowie der „Umstrukturierungsmöglichkeit 3“ - in Kombination mit einem (modifizierten) Korridor-Swap - Gegenstand der Vor-Ort-Präsentation vom 30.03.2006, dort als „verlängerbarer Swap“ bezeichnet. In der dazugehörigen Prä­sentationsunterlage wird der Vario-Swap jeweils in einem beschrifteten Schaubild dargestellt (Anlage K 8, dort Seiten 14 und 25).

59

Bei diesem Swap sollte es sich - so wenigstens die Darstellung der Beklagten - im Unterschied zu den übrigen Swap-Geschäften weniger um ein Instrument zur „Zins­optimierung“ denn um ein Instrument zur „Zinssiche­rung“ handeln, der die Klägerin - vor dem Hintergrund ihrer teils mit dem 3-Monats-EURIBOR und damit variabel ver­zinslichen Kassenkredite - durch die Vereinbarung eines von ihr zu zah­lenden festen Zinssatzes faktisch in die Position eines „Festzinszahlers“ versetzen sollte (vgl. Seite 41 des Beklagtenschriftsatzes vom 28.12.2010, Bl. 260 GA). Eine Verbindung zu ei­nem konkreten Kreditengagement (Kassenkredit) wurde von der Beklagten indes nicht aufgezeigt.

60

Nachdem die Beklagte der Klägerin mit der bereits erwähnten E-Mail vom 31.03.2006 (Anlage B 24) verschiedene Varianten der „Umstrukturierungsmöglichkeit 3“ aus der Präsentation vom Vortage und mit E-Mail vom 04.04.2006 (Anlage B 25) noch zwei Szenario-Rechner betreffend den Korridor-Swap übersandt hatte, schlos­sen die Parteien am 07.04.2006 - parallel zu dem streitgegenständlichen Korridor-Swap - den streitgegenständlichen Vario-Swap mit der Referenznummer 954909D ab (An­lage K 9).

61

Danach war die Klägerin über die vereinbarte Laufzeit von zunächst drei Jahren (11.04.2006 bis 11.04.2009) verpflichtet, aus dem Bezugsbetrag von € 50 Mio. vier­teljährlich (vom 11.07.2006 bis zum Enddatum, jeweils zum 11. der Monate April, Juli, Oktober und Januar) Zahlungen in Höhe eines festen Zinssatzes von 4,75 % p.a. an die Beklagte zu zahlen, während die Beklagte im Gegenzug verpflichtet war, zu den­selben Zeitpunkten aus dem Bezugsbetrag Zahlungen in Höhe eines variablen Zins­satzes in Gestalt des 3-Monats-EURIBORS an die Klägerin zu leisten, wobei der Zinssatz für den ersten Berechnungszeitraum mit 2,764 % p.a. festgelegt war. Die Be­klagte hatte das Recht, diesen Swap durch einseitige Erklärung um weitere drei Jahre zu verlängern. Ein vertragliches Kündigungsrecht bestand nicht. Wegen der weite­ren Einzelheiten wird auf die Vertragsbestätigung (Anlage K 9) Bezug genom­men.

62

In einer für den Finanzausschuss bestimmten Mitteilungsvorlage der Stadtkämmerei der Klägerin vom 25.07.2007 (Anlage B 42, dort Seite 8) wird in Bezug auf den Vario-Swap das Folgende ausgeführt [sic]:

63

„Stadt C zahlt 4,75 % p.a. / D zahlt im Gegenzug den je­weils gültigen 3 Monats Euribor.

64

Die bisherige Zinsentwicklung kommt diesem Swap entgegen. Aktueller 3 Monats Euribor mit Stand 25.07.2007: 4,239 %.

65

In Anbetracht steigender Zinssätze, betrachtet auf die gesamte Laufzeit, wird hier ein maximal Zins von 4,75 % gesichert.“

66

Als der 3-Monats-EURIBOR in der Folge (wieder) sank und sich damit einhergehend Anfang des Jahres 2008 größere Verluste des Vario-Swaps abzeichneten, infor­mierte die Stadtkämmerei der Klägerin den Finanzausschuss, wobei sie empfahl, zunächst die weitere Entwicklung abzuwarten. In einer Beschluss­vorlage vom 07.03.2008 (Anlage B 29, dort Seite 2 f.) heißt es dazu auszugsweise [sic]:

67

„Bei dem Swapgeschäft 954909D handelt es sich um ein Derivatge­schäft zur Zinssicherung; vom Charakter vergleicht sich die­ses Ge­schäft im Prinzip mit einem Festzins von 4,75 %.

68

Unabhängig vom tatsächlichen 3 Monats Euribor (Euribor = Zins unter Banken) beträgt die Zinsbelastung (in Verbindung mit der zugrunde lie­genden Liquidität) hieraus also 4,75 % p.A. fest bis zum April 2009 bzw. 2011 im Falle der Verlängerung durch die D AG.

69

(…)

70

Auf Grund des Zinssicherungscharakters lässt sich dieses Geschäft al­lerdings nur bedingt mit den anderen Geschäften zur Zinsoptimierung vergleichen.

71

(…)

72

Unter Berücksichtigung eines steigenden 3 Monats Euribor zum Zeit­punkt des Abschlusses war der damalige hierdurch gesicherte Festzins von 4,75 % als realistisch anzusehen bzw. zu prognostizieren.

73

(…)

74

Der hierzu aktuelle Rückkaufswert (Stand 07.03.2008, 09.23 Uhr) be­läuft sich auf 1.380.500,00 €.

75

76

Unter der Annahme eines eher stagnierenden bis leicht sinkenden Zins am Markt errechnet sich zur Zeit ein Worstcase Betrag (unter Berück­sichtigung der Verlängerungsoption) von ca. 1,2 Millionen Euro.

77

Von daher empfiehlt die Verwaltung hier zunächst abzuwarten (…).“

78

Am 06.06. bzw. 09.06.2008 löste die Beklagte den streitgegenständlichen Vario-Swap auf Wunsch der Klägerin auf (Anlage K 9a).

79

Die Klägerin behauptet, dass ihr durch den Vario-Swap - bei Saldie­rung der von ihr bis einschließlich zum 11.04.2008 an die Beklagte geleisteten Zahlungen (€ 886.832,00) mit den umgekehrt von der Beklagten empfangenen Zahlun­gen (€ 13.705,65) - ein Verlust in Höhe von

€ 873.126,44

entstanden sei (Bl. 29, 498 GA).

80

Die Klägerin verlangt mit der vorliegenden Klage Ersatz des ihr - behauptetermaßen - durch den streitgegenständli­chen Stufen-Swap in Höhe von

€ 18.469,45

, den streit­gegen­ständlichen Korridor-Swap in Höhe von

€ 6.471,59

und den streitgegenständli­chen Vario-Swap in Höhe von

€ 873.126,44

ent­standen Schadens in Höhe von ins­gesamt € 898.067,48 nebst Zinsen. Des Weiteren begehrt sie Freistellung von den durch die au­ßergerichtliche Inanspruchnahme ihrer jetzigen Pro­zessbevollmächtigten in dieser Angelegenheit angefallenen vorprozessualen Rechtsanwaltskosten in Höhe von € 6.515,01.

81

Die Klägerin macht geltend:

82

Die Beklagte habe bei sämtlichen streitgegenständlichen Zins-Swap-Geschäften schuldhaft ihre ihr - der Klägerin - gegenüber obliegenden Beratungs- und Aufklä­rungspflichten ver­letzt. Sie sei von der Beklagten weder anleger- noch objektgerecht beraten worden. Die Beklagte habe vielmehr bewusst die Unerfahrenheit ihrer - der Klägerin - Ent­scheidungsträger im Bereich der Zinsderivate ausgenutzt und damit zugleich den Tatbestand einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung verwirklicht.

83

Die Beklagte habe sie - in Anknüpfung an das Grundsatzurteil des Bundesgerichts­hofs vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 - pflichtwidrig nicht über den zum Abschlusszeit­punkt der streitgegenständlichen Zins-Swap-Geschäfte bestehenden negativen Marktwert, insbesondere nicht über dessen konkrete Höhe, aufgeklärt. Dazu sei sie jedoch ver­pflichtet gewesen, weil der negative Marktwert zugleich Ausdruck der bankinternen, bilanziellen Bewertung der erwarteten zukünftigen (Zins-) Zahlungs­ströme, die auf den Berechnungszeitpunkt abgezinst und saldiert würden, sei, die dahin gehe, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses das Chancen-Risiko-Ver­hältnis in Höhe des negati­ven Marktwerts zu Lasten des Kunden verschoben sei. Nur bei Kenntnis der kon­kreten Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts werde sie daher hinreichend befähigt, ihre Gewinn- und Verlustchancen realistisch einzuschät­zen. Über die Zusammensetzung und die Bedeutung des negativen Marktwerts bei Swap-Geschäften habe sie keine Kenntnis gehabt, insbesondere habe sie nicht ge­wusst, dass die Beklagte die drohenden Verluste aus den Altgeschäften bzw. den im Falle einer vorzeitigen Auflösung dieser Geschäfte durch sie zu zahlenden Auflö­sungspreis bei der Gestaltung der Konditionen der Nachfolge-Swap-Geschäfte be­rücksichtigt habe, so dass diese wegen der damit einhergehenden höheren Verlustri­siken von Anfang an nachteilig für sie gewesen seien. Dies gelte namentlich für die Restrukturierung des Korridor-Swaps aus dem Jahre 2005, der zum Abschluss des streitgegenständlichen Vario- und Korridor-Swap vom 07.04.2006 geführt habe.

84

Die beklagte Bank habe die Konditionen der jeweiligen Swaps, bei denen es sich allesamt um hochkomplexe, von der Beklagten unter Anwendung von Wahrschein­lichkeitsmodellen entworfene, synthetische, glücksspielähnliche Finanzprodukte („Zinswetten“) gehandelt habe - auch darüber habe die Beklagte sie nicht hinrei­chend aufgeklärt -, durch den (versteckten) Einbau spezifischer Risi­ken und Optio­nen nämlich von Anfang an - bewusst - so strukturiert, dass diese bei Ab­schluss des Geschäfts jeweils einen negativen Anfangswert aufgewiesen hätten; dieses Risiko, dass sie - die Klägerin - aufgrund der Beratungsleistung der Beklagten erst über­nommen habe, habe diese dann durch „Hedge-Geschäfte“ - das „Hedging“ ist zwi­schen den Parteien unstreitig - an andere Marktteil­nehmer weitergeben können. Die Beklagte habe damit als Partnerin der „Zins­wette“ eine ihren - der Klägerin - Inte­resse als Kundin entgegengesetzte Rolle einge­nommen, über die die Beklagte sie nicht hinreichend aufgeklärt habe, da sich der Tausch (Swap) der Zinszahlungen für die Beklagte nur dann als günstig erwiesen habe, wenn ihre Prognose zur Entwick­lung des Basiswerts (Referenzzinssatzes) in Gestalt des 3-Monats-EURIBORS ge­rade nicht eintrete und sie - die Klägerin - als Kundin ei­nen Ver­lust erleide, obgleich sie als Beraterin ver­pflichtet gewesen sei, ihre Interessen als Kundin zu wahren und auf einen möglichst hohen Gewinn ihrerseits bedacht zu sein.

85

Die insgesamt komplexe, intransparente Struktur aller hier streitgegenständlichen Zinssatz-Swaps und das mit ihnen verbundene erhebliche Verlustrisiko hätte zudem er­fordert, dass durch die Aufklärung der Beklagten gewährleistet werde, dass sie als Kundin im Hinblick auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissens­stand erreiche, wie die ihn die Beklagte als beratende Bank gehabt habe, weil dem Kunden nur auf diese Weise eine eigenverantwortliche Ent­scheidung darüber möglich sei, ob er die ihm angebotene „Zinswette“ annehmen wolle. Insbesondere hätte die Beklagte ihr in verständlicher und nicht verharmlosen­der Weise ihr Verlustrisiko vor Augen füh­ren müssen, namentlich wenn dieses nach oben nicht begrenzt sei. Zu einer sachgerechten Aufklärung hätte dabei neben einer eingehenden Erläuterung aller Elemente der (Zins-) Formel zur Berechnung des va­riablen Zinssatzes und ihrer konkreten Auswirkungen bei al­len denkbaren Entwick­lungen der relevanten Bezugsgrößen auch gezählt, dass sie als Kundin eindeutig darü­ber hätte in Kenntnis gesetzt werden müssen, das das Chance-Risiko-Profil zwischen den Teilneh­mern der „Zinswette“ - so wie hier - unausgewo­gen sei.

86

Diesen - umfassenden - Maßstäben habe die Aufklärung und Beratung der Beklag­ten nicht genügt. Diese habe die bestehenden Risiken teils verheimlicht, teils ver­harmlost, in­dem sie beispielsweise bei einem für sie - die Klägerin - ungünstigem Zinsverlauf statt von einem Verlust von einer Zinsersparnis mit negativem Vorzei­chen gespro­chen habe. Von der Darstellung des durchaus realistischen „Worst-Case-Szenarios“ habe sie gänzlich abgesehen. Im Übrigen habe sie durch­gängig die Chancen als wesentlich größer gegenüber den mit den Swap-Ge­schäften ein­herge­hen­den erheblichen Risiken dargestellt. Sie habe auch nicht hinreichend über die spezifi­schen Be­sonderheiten der jeweiligen Swap-Produkte und deren eigentüm­liche Risiken aufge­klärt. Die Beklagte hätte ihr die Eintrittswahrscheinlichkeit unterschied­licher Zins­szenarien unter Berücksichtigung historischer Er­fahrungen und der aktu­ellen Markterwartungen sowie deren Auswirkungen auf die Zinsformel, die Wir­kungsweise etwa vorhandener Hebelmechanismen und die Auswirkungen vertragli­cher Besonderhei­ten, wie etwa ein einseitiges Kündigungsrecht der Bank, erläutern müssen. Ferner hätte sie sie über jede für sie negative Zinsstruktur des maßgebli­chen Referenzzinssatzes in Gestalt des 3-Monats-EURIBORS über die letzen 10 Jahre aufklären müssen, weil nur bei dezidierter Kenntnis der längerfristi­gen Ent­wicklung des Zinssatzes in der Vergangenheit überhaupt eine angemessene Beur­teilung des mit den Swap-Geschäften verbundenen Risi­kos möglich gewesen sei. Die Beklagte hätte es auch nicht bei der schlichten Wei­tergabe von Informationen belas­sen dürfen, son­dern diese zudem bewerten und ihre daraus ab­geleiteten Prognosen nachvollziehbar begründet an sie weitergeben müssen.

87

Die Beklagte habe ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung überdies dadurch ver­letzt, dass sie ihr - der Klägerin - in den schriftlichen und mündlichen Produktprä­sentationen vorgegaukelt habe, dass sich die Chan­cen und Risiken der streitgegen­ständlichen Zins-Swaps bereits auf der Grund­lage ih­rer persönlichen Einschätzung von der weiteren Zinsentwicklung („Zinsmei­nung“) zutreffend beurteilen ließen. Die persönliche „Zinsmeinung“ stelle jedoch bei den hier in Rede stehenden Zins-Swaps, die sich allesamt, insbesondere der Stufen- und der Korridor-Swap, durch ihre kom­plexe Struktur mit verschiedenen Parametern für die Bestimmung des Zinssatzes auszeichneten, ein völlig unzureichendes Be­wertungs­instrument dar. Die Beklagte hätte sie daher darüber in Kenntnis setzen müssen, dass sich die Erfolgsaussichten nur mit komplexen, EDV-gestützten, finanzmathemati­schen, stochastische und sta­tistische Elemente berücksichtigenden Berechnungs- und Be­wertungsmodellen ver­lässlich abschätzen ließen, wie sie der Beklagten als Bank zur Verfügung gestanden hätten, und mit denen sie auf­grund entsprechender bilanz­rechtlicher Verpflichtungen auch ihre eigenen Risiken bei der Bilanzierung, aber auch zum Zwe­cke des eigenen Risikomanagements be­werte und wie sie auch andere professio­nelle Finanzmarkt­teilnehmer auf einem Swap-Markt verwendeten.

88

Ein Anleger möge zwar noch eine Meinung über die voraussichtliche Höhe eines be­stimmten Zinssatzes in einem überschaubaren Zeitraum haben oder entwickeln kön­nen; ohne professionelle Hilfsmittel sei es indes nicht mehr vorstellbar, dass er diese Meinung - so wie hier - auch bezogen auf vierteljährliche Zinsfeststellungs­termine über die Dauer von mehreren Jahren habe. Dies mache die Chancen und Risiken eines Zins-Swaps für den nicht professionellen Kunden bereits nicht mehr einschätz­bar, insbe­sondere dann, wenn - wie beim Stufen- und Korridor-Swap - die Zinszah­lungslast nicht nur von der Höhe des Basiszinssatzes abhänge, sondern wie beim Korri­dor-Swap von der Häufigkeit des Über- oder Unterschreitens des Basiszinssat­zes im Rahmen vorher definierter Schwellenwerte (Korridore) und dieses Ergebnis wiede­rum (nur) Grund­lage für den Faktor sei, mit dem ein anderer Zinssatz multipli­ziert werde, während es beim Stufen-Swap unter anderem auch auf die Korrelation des Refe­renzzinssatzes zu den variablen Zinssätzen der Vorperiode ankomme. Die spezifischen Risiken die­ser Produkte ließen sich - entgegen der Ansicht der Beklag­ten - auch nicht mit einfa­chen Berechnungen anhand eines Taschen- oder den ihr teils per E-Mail übersandten Szenario-Rechnern hinreichend erfassen.

89

Die Beklagte habe sie auch nicht hinreichend auf die für sie nachteili­gen Auswirkun­gen des ihr - der Beklagten - bei dem streitgegenständlichen Stufen- und Korridor-Swap zustehenden einseiti­gen Kündigungsrechts hingewiesen, mit dem die Beklagte sich ohne Verpflichtung zur Leistung einer Ausgleichzahlung bei einer für sie - der Kläge­rin - günstigen Zinsent­wicklung einseitig vom Swap-Geschäft habe lossagen können, so dass eine Ge­winnerwartung für sie von Anfang an unrealistisch gewesen sei, womit das ehe­dem schon unaus­geglichene Chancen-Risiko-Verhältnis nochmals zusätzlich zu ihrem Nachteil verscho­ben gewesen sei.

90

Die Beklagte habe es ferner pflichtwidrig unterlassen, geeignete Möglichkeiten der Risikobe­grenzung oder eines Risikomanagements zu empfehlen und zu installieren und damit die Verlustrisi­ken der einzelnen Swaps zu reduzieren. Die bei dem streit­gegen­ständlichen Stufen-Swap ver­einbarte Zinsobergrenze von 15,00 % p.a. sei im Hinblick auf die Höhe des Caps prak­tisch unbrauchbar gewesen, so dass die Be­klagte letztlich keine Begrenzung ihrer eigenen Gewinne/Vorteile aus dem Geschäft habe befürchten müssen. Es habe auch keine wirkliche Risikostreuung statt­gefun­den; vielmehr sei das Verlustrisiko bei sämtlichen ihr von den Beklagten emp­fohle­nen und verkauften Zinsderivaten einheit­lich hoch gewesen, ohne dass dies in der Beratung zum Aus­druck gekommen wäre.

91

Die Beklagte habe ihr vor Abschluss der streitgegenständlichen Swap-Verträge auch nicht jeweils verschiedene Produkte, insbesondere keine „Nicht-Swap-Geschäfte“, vorgestellt, die sich als wirkliche Alternativen dargestellt hätten. Vielmehr habe die Beklagte ihr regelmäßig nur ein bestimmtes Swap-Geschäft als „Hauptpro­dukt“ oder „Grundmodell“ präsentiert, wobei es lediglich bei einzelnen Konditionen bzw. Para­metern begrenzte Variationsmöglichkeiten gegeben habe. Die maßgebli­chen Mitar­beiter der Beklagten hätten sich dabei indes jeweils für die konkreten Kon­ditionen des „Hauptprodukts“ ausgesprochen, deren Einschätzung sie - die Klägerin - sich dann mangels eigenen Fachwissens angeschlossen habe. Relevante Entschei­dungsmög­lichkeiten zwischen verschiedenen „Grundmodellen“ habe sie nicht ge­habt. Mit dem Erfordernis einer ordnungsgemäßen, am Kundeninteresse ausgerich­teten Beratung sei es auch nicht zu vereinbaren, dass die Beklagte ihr aus eigenem Verkaufs- und Ge­winninteresse ausschließlich eigene Produkte angeboten und nicht das - nach einer durchge­führten Marktanalyse - für ihren - der Klägerin - spezifischen Zweck am besten geeignete Produkt empfohlen habe.

92

Die ihr von der Beklagten empfohlenen, streitgegenständlichen Swaps seien auch nicht geeignet gewesen, das von ihr angestrebte und gegenüber der Beklagten kommunizierte Ziel einer „absolut sicherheitsorientierten Zinsoptimierung“ - in Gestalt einer nachhaltigen Reduzierung ihrer Zinsbelastung aus den Kassenkrediten - bzw. der „Zinssicherung“ zu errei­chen, da bei diesen Finanzprodukten von vornhe­rein von einer sich auch in ihrem anfänglichen nega­tiven Marktwert widerspiegeln­den, über­wiegenden Verlust­wahrscheinlichkeit zu ihren Lasten auszugehen ge­wesen sei, nicht zuletzt wegen des ohne ihr Wissen in die Konditionen dieser (Neu-) Ge­schäfte „einstrukturierten“ und damit in die Zukunft „weitergetragenen“ negativen Marktwerts aus den verlustträchtigen Vorgänger-Swaps.

93

Bei der ihr von der Beklagten empfohlenen Umstrukturierung des verlustbedrohten Korridor-Swaps vom 29.08.2005, die - insoweit unstreitig - zum Abschluss des streit­gegenständlichen Korridor- und Vario-Swaps geführt habe, sei ihr primäres/oberstes Ziel - wie auch sonst - allein die Vermeidung weiterer Zahlungs- bzw. Verlustrisiken gewesen. Ihr sei in keiner Weise damit gedient gewesen, Verluste (lediglich) in die Zukunft zu verschieben oder gar ihre Verlustrisiken noch zu erhöhen. Sie habe sich - entgegen der Darstellung der Beklagten - für diese Umstrukturierungsmöglichkeit - den abermaligen Abschluss eines Korridor-Swap in Kombination mit einem Vario-Swap - auch nicht bewusst entschieden, sondern diese Variante sei ihr von den Mit­arbeitern der Beklagten nahegelegt worden. Diese hätten insofern eine konkrete (Handlungs-) Empfehlung ausgesprochen; eine wirkliche Wahlmöglichkeit habe sie nicht gehabt.

94

Des Weiteren habe die Beklagte bei der Empfehlung der streitgegenständlichen Zinssatz-Swaps nicht hinreichend berücksichtigt, dass sie - die Klägerin - als Kom­mune bei der Haushaltsführung und damit auch bei der Durchführung von Finanzge­schäf­ten öffentlich-rechtlichen Bindungen (vgl. §§ 10, 75 Abs. 2, 114 GO NRW), insbe­sondere dem kommunalrechtlichen Spekulationsverbot, unterliege. Nach die­sen öf­fentlich-rechtlichen Vorgaben sei der Einsatz von Finanzderivaten im kommu­nalen Bereich ohne korrespondierendes Grundge­schäft, d.h. zum reinen Selbst­zweck bzw. zu Spekulationszwecken sowie unter Ein­gehung unverhältnismäßiger Verlustrisiken, als kommunalrechtlich unzulässig zu be­werten. Für die Beurteilung der Grundge­schäftsbezogenheit (Konnexität) sei entscheidend, ob das mit dem Grundgeschäft verbundene finanzielle Risiko mit­tels des in Rede stehenden Finanz­geschäfts durch einen sachlichen und zeitlichen Bezug in ange­messener Weise abgesichert oder optimiert werden könne. Dies sei bei den streitgegen­ständlichen Zins-Swaps - alle­samt hochspekulative, mit hohen Verlustrisi­ken belastete Produkte - zumindest prob­lematisch. Zwar sei im Ergebnis auch nach ihrer - der Klägerin - Ein­schätzung das kommunalrechtliche Speku­lationsverbot (wohl) nicht verletzt (vgl. Seite 26 der Klage­schrift, Bl. 27 GA), die Beklagte habe diesen Aspekt bei ihrer Be­ratung jedoch nicht hinrei­chend berücksichtigt und vor allem problematisiert. Dazu sei sie in ihrer Eigen­schaft als öffentliche Landesbank, die zudem als Expertin für kommunales Fi­nanz­management aufgetreten sei und insoweit eine besondere Expertise behaup­tet und als wesentliches Element ihrer Beratungsleistung heraus­gestellt habe, indes ver­pflichtet gewesen, zumal sie - die Klägerin - ihr mitgeteilt habe, dass die kom­munal­recht­liche Zulässigkeit der Geschäfte für sie oberste Priorität habe und sie diese Prüfung mangels ausreichenden Fachwissens ihrer - der Klägerin - Ver­antwortlichen hinsichtlich der streitgegenständlichen Swap-Produkte nicht selbst durchführen könne.

95

Die streitgegenständlichen Zins-Swaps hätten überdies nicht ihrem - aus ihrer Stel­lung als Kommune und ihrer daran anknüpfenden kommunalrechtlichen Bindung fol­genden - extrem konservativen, sicherheitsorientierten Risiko­profil entsprochen. Sie habe gegenüber der Beklagten auch von Anfang an deutlich gemacht, dass sie das Anlagerisiko so gering wie möglich halten wollte und müsste. Dennoch habe ihr die Beklagte - aus eigenem Gewinnstreben - den Abschluss der streitgegenständli­chen, für sie nicht geeigneten, hochspekulativen Zins-Swaps empfohlen. Selbst als sich ihre - der Beklagten - Empfehlungen als negativ erwiesen und ihr - der Klägerin - aus den Vor­gänger-Swaps erhebliche Verluste gedroht hätten, habe ihr die Beklagte fortdauernd den Abschluss weiterer Swap-Verträge empfohlen. Die Beklagte hätte sie indes von vornherein darauf hinwei­sen müssen, dass es aufgrund ihres kommu­nalrechtlich be­dingt konservativen Risi­koprofils realistischerweise keine Produkte gebe, mit denen sie das angestrebte An­lageziel einer weiteren „Zinsverbilligung“ bzw. Reduzierung der Zinsbelastung im Kas­senkreditbereich würde erreichen kön­nen und hätte daher auf eine entspre­chende Anlageempfehlung verzichten müssen. Stattdessen habe die Beklagte sie (fortdauernd) mit zusätzlichen, ihr völlig unbe­kannten und für sie nicht über­schaubaren Risiken belastet.

96

Die Beklagte habe die Unerfahrenheit ihrer Mitarbeiter mit den streit­gegenständli­chen Zins-Swaps und deren strukturelle Unterlegenheit bewusst ausge­nutzt und sie so zum Abschluss dieser ihren - der Klägerin - Anlagezielen nicht entsprechen­den, hochspekulativen Finanzprodukte überredet. Dies stelle nicht nur eine Bera­tungs­pflichtverletzung seitens der Beklagten dar, sondern erfülle zugleich den Tatbestand einer vorsätzli­chen sittenwidrigen Schädigung im Sinne des § 826 BGB. Ihre Mitar­beiter hätten sich im Vertrauen auf deren Kompetenz und Fachwissen an die Be­klagten gewandt, da sie sich selbst für zu unerfahren im Umgang mit Zinsgeschäften erachtet hätten, um hier selbstständig sinnvoll agieren zu können. Diese Unerfahren­heit im Bereich der Zins­derivatgeschäfte hätten sie gegenüber den Mitarbeitern der Beklagten auch von An­fang an offen gelegt. Allein das Zinsmanagement und der professionelle Um­gang ihrer - der Klägerin - Mitarbeiter mit hohen Geldbeträgen und Krediten rechtfertigten es nicht, sie als erfahren und kompetent im Hinblick auf die speziellen Zins-Swap-Geschäfte und deren immanente Risikostrukturen zu erachten. Aufgrund des fehlen­den Fachwissens ihrer Mitarbeiter seien diese auch zu keinerlei autonomen Ent­scheidungen in der Lage gewesen, sondern durch­gängig den Emp­fehlungen der Be­klagten gefolgt.

97

Die Klägerin beantragt mit der der Beklagten am 03.02.2010 zugestellten Klage,

98

die Beklagte zu verurteilen,

99

1. an sie, die Klägerin, € 898.067,48 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins­satz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;

100

2. sie, die Klägerin, von der Geschäftsgebühr nebst Post- und Tele­kommunikationsentgelt und Umsatzsteuer in Höhe von insge­samt € 6.515,01 freizustellen, die sie in dieser Sache ih­ren Prozessbevollmächtigten, den Rechtsanwälten E, F, G, aufgrund deren außergerichtlicher Tätigkeit schuldet.

101

Die Beklagte beantragt,

102

die Klage abzuweisen.

103

Sie wendet ein:

104

Sie habe die Klägerin vor Abschluss der streitgegenständlichen Swap-Geschäfte anleger- und objektgerecht beraten. Die von der Klägerin dargestellten Beratungs­fehler lägen nicht vor. Sie habe - entgegen der Darstellung der Klägerin - überdies zu keiner Zeit „Empfehlungen“ für den Ab­schluss eines konkreten Swap-Geschäfts ausgesprochen, sondern diese dazu lediglich beraten; der Abschluss des jeweiligen Swap-Geschäfts beruhe allein auf deren eigenständig getroffener Entscheidung.

105

Bei der Klägerin handele es sich um eine erfahrene, professionelle Anlegerin - auch vom Gesetzgeber würden Gemeinden als professionelle Anleger im Sinne des § 31a Abs. 2 Satz 2 WpHG angesehen -, die seit dem Jahr 2003 zahl­reiche Swap-Ge­schäfte im Investitions- und Kassenkreditbereich ab­geschlossen und dabei fundierte Kenntnisse und Erfahrungen gesammelt habe. Bereits seit dem Jahr 1999 habe die Klägerin sich zudem inhaltlich mit der Geeignetheit von Swap-Ge­schäften im Rah­men ihres Zinsmanagements auseinandergesetzt und in diesem Rahmen Angebote verschiedener Kreditinstitute geprüft. Die auf Sei­ten der Klägerin maßgeblich invol­vierten Mitarbeiter, der Stadtkämmerer A und der Lei­ter des Kassen- und Steu­eramts B, verfügten auch über spezielle Erfahrun­gen und spezifisches Wissen im Bereich der hier maßgeblichen Swap-Geschäfte. Sie habe bereits im Jahr 2001 Mitar­beiter der Klägerin im Zinsmana­gement geschult und dabei auch ausführlich über die Funktionsweise von Swap-Ge­schäften, deren Chancen und Risiken, den Einsatz von Risikobegrenzungsinstru­menten und Zinsentwicklungen informiert. Dem Stadtkäm­merer A sei überdies im Rahmen der „volkswirtschaftlichen Frühstü­cke“ unter anderem Fachwissen über die Ent­wicklungen der Finanzmärkte und deren Einfluss auf Swaps vermittelt worden. Ferner seien im SPM-Ausschuss, dem auch der Stadt­kämmerer A angehört und der - neben weiteren Mitarbeitern der Kläge­rin - auch regelmäßig an den Ausschusssitzungen teilge­nommen habe, aktuelle Zinsentwick­lungen und deren Auswirkungen auf die beste­henden Finanzterminge­schäfte der Klägerin einge­hend erörtert worden. Das spezifische Fachwissen auf Seiten der Klägerin zeige sich auch da­ran, dass diese sogar konkrete Wünsche hin­sichtlich der Gestaltung der Swap-Ge­schäfte geäußert, dabei auch auf Angebote konkurrierender Kreditin­stitute verwiesen und so versucht hätte, die für sie günstigs­ten Konditionen auszu­handeln. Den verantwortlichen Personen auf Seiten der Kläge­rin sei daher auch das Risiko von Swap-Geschäf­ten und deren „Wett- bzw. Spekula­tionscharak­ter“ bekannt gewesen.

106

Die streitgegenständlichen Zins-Swaps hätten auch den beiden Anlagezie­len der Klägerin, der „Zinsoptimie­rung“ sowie der „Zinssicherung“, entsprochen. Eine unmit­telbare Anbindung an ein konkretes Grundgeschäft in Form eines speziellen Kas­sen­kredits sei dazu nicht erforderlich; ausreichend sei die Anbindung der Swaps an den Ge­samtbe­stand an Kassenkrediten der Klägerin. Jede Finanzan­lage, mit der Erträge erzielt werden können, die dann zur Rückführung bzw. Reduzierung be­stehender Zinsbelastungen zur Verfügung stehen und eingesetzt werden, sei zur „Zinsoptimie­rung“ geeignet. Dies träfe auf den streitgegenständlichen Stufen- sowie den Korridor-Swap zu, die der hochverschuldeten Klägerin - wie auch die übrigen Swap-Ge­schäfte - überdies den Vorteil geboten hätten, Er­träge ohne Einsatz von Eigenkapital erzielen zu können. Da die Klägerin zudem - unstreitig - auch über mit dem 3-Mo­nats-EURIBOR und damit variabel verzinsliche Kassenkredite verfügt habe, habe mit dem Vario-Swap angesichts des von ihr - der Klägerin - danach zu zahlenden Fest­zinses von 4,75 % p.a. auch das Anlageziel der „Zinssicherung“ erreicht werden können, da auf diese Weise die Höhe ihrer Zinszahlungen aus den variabel verzinsli­chen Kassenkrediten in eine kalkulierbare Größe bei gleichzeitiger Sicherung eines aus damaliger Sicht günstigen (Fest-) Zinssatzes umgewandelt worden sei. Bei der Umstrukturie­rung des Korridor-Swaps vom 29.08.2005, sei es der Klägerin ein Anlie­gen gewesen, die Vorhersehbarkeit ihrer Zinszahlungen zu erhöhen, weshalb sie ihr unter anderem auch diesen Swap-Typ vorgestellt habe.

107

Ferner sei es der Klägerin bei der Restrukturierung des Korridor-Swaps vom 29.08.2005 maßgeblich darauf angekommen, die Realsierung der drohenden Ver­luste aus diesem Geschäft bzw. die Zahlung des mit seiner vorzeitigen Auflösung - angesichts der für die Klä­gerin negativen Entwicklung - verbundenen erheblichen Auflösungspreises, dem (ne­gativen) Marktwert zum Zeitpunkt der Auflösung, zu vermeiden (primäres Anlageziel). Aus diesem Grunde habe diese eine Umstrukturie­rungsmöglichkeit präferiert, bei der der negative Marktwert des Altgeschäfts bzw. der an sich zu zahlende Auflösungspreis in die Konditionen des Neugeschäfts „einge­preist“ worden sei, zumal dies für sie die Möglichkeit geboten habe, unter Berück­sichtigung der sich bietenden Markterwartungen und -chancen die („ein­gepreisten“) Verluste des Altgeschäfts wieder aufzuholen (se­kundäres Anlageziel). Wäre die Klägerin zur Zahlung eines Auflösungsentgelts be­reit gewesen, hätten auch die Kon­ditionen des bzw. der neuen Swap-Geschäfte günstiger gestaltet werden können.

108

Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben habe sich angesichts der damaligen Markt­situation und -erwartungen, der Risikotragfähigkeit der Klägerin und ihrer Anlageziele - „Zinsoptimierung“ und „Zinssicherung“ bei Verhinderung einer zahlungswirksamen Auflösung des verlustträchtigen Korridor-Swaps aus dem Jahre 2005 - und einer an­gemessenen Risikostreuung der abermalige Abschluss eines Korridor-Swaps in Kombination mit einem Vario-Swap letztlich als bestmögliche Lösung erwiesen. Aus der allein maßgeblichen ex ante-Sicht seien auch sämtliche der Klägerin unter­brei­teten Anlage- wie Restrukturierungsvorschläge, einschließlich der diesen zu­grunde liegenden, prognostizierten Zins- und Marktentwicklungen/-er­wartungen, sinn­voll, zumindest vertretbar gewesen.

109

Die Klägerin habe mit den Swap-Geschäften im Kassenkreditbereich zudem von Anfang an bewusst eine risikogeneigte/-bereite Strategie verfolgt und sei angesichts des von ihr primär verfolgten Ziels einer Reduzierung der Zinsbelas­tung be­wusst offene Risiken eingegangen. Ein Beleg für die Risikobereitschaft der Klägerin sei, dass diese mehrfach die ihr von ihr - der Beklagten - bei für sie ungünstiger Markt- bzw. Zinsentwicklung un­ter­breiteten Restrukturierungsempfehlungen nicht ange­nommen habe, was darüber hinaus zeige, dass sie - entgegen ihrer Behauptung - nicht ledig­lich („blind“) ihren - der Be­klagten - Empfehlungen gefolgt sei, sondern vor dem Hin­tergrund ihrer eigenen Markteinschätzung eigenständige Entscheidungen getroffen habe. Risikoprofil und Anlageziel der Klägerin seien ihr aufgrund der seit dem Jahr 2003 abgeschlossenen Swap-Geschäfte bekannt gewesen. Sie haben zu­dem keinen Grund gehabt, die ausdrücklich geäußerten Anlage­ziele und -wünsche der Klägerin zurückzuweisen. Ein möglicherweise stillschweigend aus den kommu­nalrecht­lichen Bindungen der Klägerin folgendes konservativeres, sicherheitsorien­tiertes Anleger­profil habe die Klägerin durch ihr eigenes - risikobereites - Verhalten und die von ihr geäußerten Anlagewünsche entkräftet.

110

Sie - die Beklagte - sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Klägerin über die kom­munalrechtliche Zulässigkeit der von ihr getätigten Swap-Geschäfte zu beraten. Es sei vielmehr die ureigenste Aufgabe der Klägerin, selbst zu überprüfen oder über­prüfen zu lassen, ob ihre Finanzgeschäfte bestehenden kommunalrechtlichen Vor­gaben, einschließlich des Spekulationsverbots, genügten. Die abweichende Ansicht der Klägerin stelle eine Überdehnung der Aufklärungspflichten der beratenden Bank dar; unabhängig da­von sei ihr als Bank eine dahingehende Rechtsberatung auch gemäß Art. 1 § 1 RBerG verboten. Sie habe die Prüfung der kommu­nalrechtlichen Zulässigkeit daher auch nicht zu einem (wesentlichen) Aspekt ihrer Beratungsleis­tungen gemacht, wie sich bereits an dem „Anhang für Verträge mit kommunalen Kör­perschaften“ zeige. Im Übrigen habe seinerzeit aber auch kein - konkretes - Verbot für Kommunen existiert, bestimmte Derivatgeschäfte zu unterlassen. Die daneben kommunalrechtlich geforderte Grundgeschäftsbezogenheit der Finanzge­schäfte sei hier ebenfalls gewahrt, weil insofern eine „gelockerte“ Konnexität - in Gestalt der An­bindung an den Gesamtbestand der klägerischen Kassenkredite - ausreichend sei. Das Gesamtvolumen der streitgegenständlichen Swaps von € 150 Mio. habe den Gesamtbestand der Kassenkredite von insgesamt ca. € 326 Mio. nicht überschritten.

111

Sie habe die Klägerin bzw. deren verantwortliche Personen im Vorfeld der Ge­schäftsabschlüsse auch jeweils ausführlich über die Eigenschaften, die Funktions­weise, die Chancen und - gleichermaßen, ohne Beschönigungen oder Verharmlosun­gen - über die speziellen und die allgemeinen Risiken, die Korrelation der einzelnen Swap-Parameter sowie die historische und aktuelle Entwicklung des maßgeblichen Referenzzinssatzes - nebst Prognosen für dessen zukünftigen Verlauf - informiert, wobei die Klägerin hinsichtlich des Stufen- und Korridor-Swaps zudem bereits über Erfahrungen mit diesen Swap-Typen verfügt habe und von ihr bereits in der Vergangenheit ausführlich zu diesen Swaps beraten worden sei, so dass es an sich keiner umfassenden, neuerlichen Aufklärung mehr bedurft hätte. Dennoch habe sie die Klägerin - insofern überobligatorisch - nochmals ausführlich über den Stufen- und den Korridor-Swap aufgeklärt, ihr deren Wirkungsweise demonstriert und ihr ne­ben umfassenden Produktvorstellungen auch Szenario-Rechner übermittelt, mit de­nen sie eigenständig verschiedene Zinsszenarien und deren Auswirkungen auf ihre Zah­lungspflichten habe berechnen können. In der Zeit vor Abschluss der jeweiligen Swap-Ge­schäfte hätten nahezu täglich Gespräche zwischen ihren verantwortlichen Mitarbei­tern und denjenigen der Klägerin stattgefunden.

112

Bei den streitgegenständlichen Swaps, na­mentlich dem Vario-Swap, habe es ich zudem um verhältnismäßig einfach struktu­rierte Produkte mit - abgesehen von dem Korridor-Swap - begrenztem Risiko gehandelt, die in keiner Weise mit dem CMS Spread Ladder Swap aus dem klägerseits zitierten Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 vergleichbar seien und daher - in Anknüpfung an ihre geringe Komplexität und Risikostruktur - auch lediglich ein dem angepasstes, sprich herabgesetztes Maß an Aufklärung und Be­ratung erforderten.

113

Für sämtliche streitgegenständlichen Swaps sei jeweils nur ein Risikopa­rameter in Gestalt der Entwicklung des 3-Monats-EURIBORS relevant gewesen. Dieser Zins­satz sei der Klägerin zudem aus ihren Kreditverträ­gen mit variabler Verzinsung im Kassenkreditbereich bereits bekannt ge­wesen, so dass die streitgegenständlichen Swap-Geschäfte die Klägerin nicht mit neuen, ihr unbekann­ten Risiken belastet hät­ten. Bezogen auf den Vario-Swap sei die Klägerin auch keine „offene“ Risikoposition ein­gegangen, vielmehr habe sie ein sich aus einem etwaigen Anstieg des 3-Monats-EURIBORS ergebendes Zinsrisiko bei den variabel verzinslichen Kassenkrediten durch die Si­cherung eines günstigen Festzinssatzes geschlossen.

114

Sie habe die Klägerin insbesondere auch darüber unterrichtet, dass das spezifische Risiko des Stufen- und des Korridor-Swaps für sie darin bestanden habe, dass der 3-Monats-EURIBOR schneller als erwartet ansteigen könne und damit die Klägerin eine höhere Zinszahlung an sie - die Beklagte - zu leisten habe, als sie umgekehrt von ihr empfange. Bezüglich des Korridor-Swaps habe sie die Klägerin zudem darauf hingewiesen, dass die Höhe der Zinszahlungen (auch) von der Anzahl der Kalen­dertage abhänge, an denen sich der 3-Monats-EURIBOR innerhalb des Korridors befinde. Hinsichtlich des Stufen-Swaps habe sie ferner ver­deutlicht, dass die Zins­zahlungen ab der dritten (Zins-) Periode maßgeblich von dem Zinssatz der Vorpe­riode abhingen. Schließlich habe sie die Klägerin ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, dass sie - die Beklagte - gegebenenfalls von ihrem vorzeitigen Kündi­gungsrecht Ge­brauch machen könne mit der Folge, dass sie - die Klägerin - dann nicht mehr an einer für sie günsti­gen Zinsentwicklung teilhaben könne.

115

Eine Verpflichtung, die Klägerin über die Eintrittswahrscheinlichkeit unterschiedlicher Zinsszenarien aufzuklären, habe - entgegen deren Ansicht - nicht be­stan­den, zumal eine Prognose ihrer Natur nach nur ungenau sein könne, was für jeden Anleger auf der Hand liege. Die Ungewissheit über die zukünf­tige Zinsentwicklung sei vielmehr wesenstypisch für die streitgegen­ständlichen Zins-Swap-Geschäfte. Auch sie könne den zukünftigen Ver­lauf des 3-Monats-EURIBORS letztlich nicht vorhersagen, dazu sei die Zinsentwicklung letztlich von zu vielen (Markt-) Parametern abhängig, die sich weder mit Prognosemodellen noch mit Berech­nungsmethoden hinreichend erfassen ließen. Jede Partei eines Zins-Swaps trage daher das Ri­siko, dass sich die Zinsen zu ihren Ungunsten entwickelten, was auch der Klägerin bewusst gewesen sei.

116

Ein Beratungsfehler folge auch nicht aus der ausschließlichen Empfehlung eigener Produkte. Zum einen habe sich die Klä­gerin im Jahr 2003 gerade deshalb an sie gewandt, um über die von - ihr - angebotenen Finanztermingeschäfte informiert zu wer­den. Zum anderen bestehe schon keine Verpflichtung über Produkte anderer Markt­teilnehmer zu informieren, unabhängig davon, dass sie eine solche Beratungs­leis­tung mangels Kenntnis der dafür notwen­digen Produktinterna praktisch gar nicht hätte erbringen können.

117

Entgegen der Behauptung der Klägerin habe sie auch ein Risikomanagement durch­geführt. Sie habe fortlaufend die mit dieser getätigten Swap-Geschäfte über­wacht, dabei die Klägerin über für diese negative Zinsentwicklungen und die damit einher­gehenden Verlustrisiken informiert und ihr Anlage- bzw. Produktalternativen ange­boten, was durch die - unstreitig - erfolgten Re- und Umstrukturierungsempfeh­lun­gen, die allesamt sachgerechte Reaktionen auf die ak­tuellen Marktentwicklungen dargestellt hätten, auch belegt werde.

118

Ihr könne auch nicht der Vorwurf mangelnder Risikodiversifizierung gemacht werden. Angesichts des damaligen Derivatebestands/-portfolios der Klägerin und der Ver­schie­denartigkeit der dieser vorgestellten und von der Klägerin letztlich abgeschlos­senen Swap-Typen sei eine angemessene Risikostreuung erfolgt. Überdies habe sie der Klägerin mehrfach risi­koärmere Geschäfte vor­geschlagen, woran diese ange­sichts ihrer risikobewussten Anlagestrategie kein Inte­resse gehabt habe.

119

Sie - die Beklagte - sei bei den mit der Klägerin getätigten Swap-Geschäften auch nicht deren „Gegenspielerin“ gewesen, deren eigener Gewinn der spiegelbildliche Verlust der Klägerin gewesen sei. Vielmehr habe sie ihre Risiken - auch dies wiede­rum unstreitig - durch „Hedge-Geschäfte“ mit Marktpartnern abgesichert, so dass es sich bei den Swap-Verträgen für sie um ein Handelsgeschäft gehandelt habe, bei dem sie weder besondere Chancen noch Risiken gehabt habe. Sie habe damit kei­nen Anlass gehabt, der Klägerin ein Geschäft vorzuschlagen, bei dem diese mit ho­hen, dau­erhaften Ver­lusten habe rechnen müssen, wie sich auch an den von ihr empfohlenen Restruktu­rierun­gsmaßnahmen zeige. Aufgrund der abge­schlossenen Gegen- oder Si­cherungsge­schäfte, zu denen sie als Bank überdies auf­sichtsrechtlich im Rahmen ihres Risiko­managements verpflichtet sei, erleide sie dieselben Verluste wie die Klä­gerin, nur eben unter den „Hedge-Geschäften“. Sie habe daher kein Inte­resse an einem erheblichen Verlust der Klägerin gehabt, zumal sie dann auch riskiert hätte, diese als Kundin zu verlieren. Zu berücksichtigen sei auch, dass es ihr nicht immer möglich sei, sämtliche sich aus den Swap-Geschäften für sie ergebenden Ri­sikopo­sitionen adäquat abzusichern, zumal die „Hedge-Geschäfte“ abhängig von der Ent­wicklung des Swaps stetig angepasst werden müssten, so dass für sie letztlich das Risiko verbleibe, dass aus dem Swap-Geschäft übernommene Risiko tatsächlich nicht zu den antizipierten Konditionen absichern zu können.

120

Sie habe die streitge­genständlichen Swaps und deren jeweilige Parameter auch nicht bewusst zum Nachteil der Klägerin strukturiert oder gestaltet. Vielmehr habe sie für die Klägerin Produkte ausgewählt bzw. ausgearbeitet, die nach Anlagezielen und Interessenlage der Klägerin, ihrer Risikotragfähigkeit, einer ange­messenen Risiko­streuung und der damaligen Marktlage und den Markterwartungen für diese sinnvoll erschienen. Dass sie an den Swap-Geschäften, bei denen es sich ja um Eigenpro­dukte gehandelt habe, in Form der eingepreisten Gewinnmarge profitiert und inso­fern ein wirtschaftliches Eigeninteresse am Abschluss der streitgegenständlichen Zins-Swaps gehabt habe, sei offensichtlich, der Klägerin aber auch faktisch bekannt ge­wesen und stelle für sich keinen aufklärungsbedürftigen Interessen­gegensatz dar.

121

Sie sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Klägerin über den anfänglichen negati­ven Marktwert der in Streit stehenden Swap-Verträge aufzuklären. Das von der Klä­gerin insofern zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 sei auch in dieser Hinsicht nicht verallgemeinerbar, sondern den Besonderheiten des dort zu beurteilenden, hochkomplex strukturierten, mit einem unbegrenzten Verlustri­siko behafteten CMS Spread Ladder Swap geschuldet. Es sei eine allgemein und auch der Klägerin als erfahrener Kundin/Anlegerin bekannte Tatsache, dass Ge­schäfte mit längerer Lauf­zeit, wie die hier in Rede stehenden Zinssatz-Swaps, am Anfang regelmäßig einen nega­tiven Marktwert aufwiesen; darüber habe sie diese nicht gesondert aufklären müs­sen. Unab­hängig davon seien der Marktwert der Swap-Ge­schäfte und dessen Be­deutung aber unter anderem auch Gegenstand der Sitzungen im SPM-Ausschus­ses gewesen. In diesem Rahmen habe sie den teilneh­menden Vertretern der Kläge­rin mitgeteilt, dass der Marktwert eines Swaps zum Zeitpunkt des Ge­schäftsab­schlusses regelmäßig negativ sei, weil in diesen zum einen die Transaktionskosten, d.h. die Kosten der Bank für den Abschluss des Swaps, die Risikoabsicherung („Hedging“), die Eigenkapitalunterlegung und die Ab­wicklung des Geschäfts, zum an­deren ein etwaiger Auflösungspreis eines Altge­schäfts und schließlich die handels­übliche Gewinnmarge der Bank einkalkuliert wür­den. Diese Kennt­nis habe die Kläge­rin auch bereits vor Abschluss der streitgegen­ständli­chen Swap-Geschäfte, nicht zuletzt aufgrund ihrer Vorbefassung und ihren Erfahrungen mit Swap-Ge­schäften, besessen. Sie habe die Klägerin daher nicht bei jedem neuen Geschäftsabschluss er­neut über das Vorhandensein und die Relevanz eines negativen Anfangswerts des Swaps aufklä­ren müssen.

122

Im Streitfall komme zudem hinzu, dass sämtliche streitgegenständlichen Zins-Swaps - dies ist wiederum unstreitig - aus der Umstrukturierung eines für Klägerin verlust­trächtigen Vorgänger-Swaps hervorgegangen seien, dessen negativer Marktwert in Gestalt des Auflösungs­preises mit Wissen und Wollen der Klägerin - da diese die im Falle der vorzeiti­gen Auflösung des verlustbedrohten Vorgängerge­schäfts fällig werdende Ausgleichzahlung habe vermeiden wollen - in das jeweils in Rede ste­hende Neugeschäft „eingepreist“ bzw. „einstrukturiert“ worden seien. Der negative Anfangswert der streitgegenständlichen Swap-Geschäfte habe daher im Wesentli­chen aus den eingepreisten Auflösungs­kosten der Vorgängergeschäfte und zu einem weitaus geringeren Anteil aus der Kostenkomponente und ihrer kalkulatorischen Ge­winnmarge bestanden. Sie habe auch nicht durch entsprechende Gestaltung der Zinsformel in den streitgegenständlichen Stufen- und Korridor-Swap - beim Vario-Swap fehle es bereits an einer solchen, sondern die Klägerin habe schlicht einen festen Zinssatz zu zahlen gehabt - versteckte Risiken bzw. einen (zusätzlichen) ne­gativen Marktwert „einstrukturiert“, der ihr die Erzielung eines (zusätzlichen) Gewinns ermöglicht hätte, mit dem die Klägerin als Kundin nicht habe rechnen müssen. Der Markt­wert habe bei allen streitgegenständlichen Swap-Geschäften al­lein von der Entwick­lung des Refe­renzzinssatzes in Gestalt des 3-Monats-EURIBORS abgehan­gen.

123

Eine Verpflichtung, über die konkrete Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts aufzuklären habe - entgegen der Ansicht der Klägerin - ohnehin nicht bestanden; dies könne auch nicht der zu ihren Gunsten angeführten Entscheidung des Bundes­gerichtshofs vom 22.03.2011 - XI 33/10 entnommen werden. Der bei der Vermark­tung von Eigenprodukten ohnehin offenkundige „Interessengegensatz“ in Gestalt des Ge­winninteresses der Bank werde vielmehr schon durch die generelle Kenntnis des Kunden vom Bestehen eines negativen Marktwerts vermittelt. Diese generelle Kenntnis vom „Konzept“ des negativen Anfangswerts bei Swap-Geschäften habe die Klägerin besessen.

124

Entgegen der Auffassung der Klägerin sei ein anfänglicher negativer Marktwert eines Swaps auch kein Indikator für ein unausgewogenes Chance-Risiko-Verhältnis und lasse keinen Rückschluss auf die zukünftige Verteilung von Gewin­nen und Verlus­ten zu; wenn dies so wäre, sei nicht erklärlich, dass die Klägerin bei anderen mit ihr - der Beklagten - abgeschlossenen Swap-Geschäften - dies ist unstreitig - teils erhebliche Gewinne erzielt habe. Der negative Marktwert zum Zeitpunkt des Geschäftsab­schlusses sei vielmehr - wie bereits dargelegt - allein Ausdruck der eingepreisten Kosten und der einkalkulierten Gewinnmarge sowie gegebenenfalls zusätzlich - so wie hier - der eingepreisten Auflösungskosten aus etwaigen Vorgän­gergeschäften, ein darüber hinausgehender Aussagegehalt komme dieser Größe nicht zu.

125

Jedenfalls könne ihr im Falle der Bejahung einer Aufklärungspflicht über den anfäng­lichen negativen Marktwert nicht der Vorwurf einer schuldhaften Pflichtverletzung gemacht werden, weil die Etablierung bzw. das Bestehen einer derartigen Aufklä­rungspflicht zum Zeitpunkt des Abschlusses der streitgegenständlichen Swap-Ver­träge für sie nicht vorher­sehbar gewesen sei und sie sich damit in einem unvermeid­baren Rechts­irrtum befunden habe.

126

Im Übrigen seien die von der Klägerin behaupteten Beratungspflichtverletzungen nicht kausal für deren Anlageentscheidung und den eingetretenen Schaden. Auf die bei ei­nem Beratungsfehler zu Gunsten des falsch beratenen Anlegers streitende Ver­mu­tung aufklärungsrichtigen Verhaltens könne sich die Klägerin vorliegend nicht mit Erfolg berufen, weil sie sich in einem Auswahl- oder Entscheidungskonflikt befunden habe, da es für sie mehr als nur eine (richtige) Handlungsalternative, nämlich die un­veränderte Fortführung des bestehenden, verlustbedrohten Altgeschäfts, dessen Auflösung oder aber den Abschluss eines Alternativgeschäfts, gegeben habe. Dass indes die Klägerin die streitgegenständlicher Swap-Geschäfte bei aus ihrer Sicht ordnungs­gemäßer Beratung nicht getätigt hätte, sei nicht hinreichend substantiiert dargetan.

127

Schließlich habe die Klägerin den ihr behauptetermaßen durch die in Streit stehen­den Zins-Swap-Geschäfte entstandenen Schaden nicht substantiiert dargelegt. Die Klägerin habe bei ihrer Schadensberechnung die Differenzhypothese missachtet, weil sie die den streitge­genständlichen Swap-Verträgen vorausgegangenen Altge­schäfte und den ihr aus diesen drohenden Verlust nicht berücksichtigt habe, ebenso wenig wie die von ihr - der Be­klagten - vorgestellten weiteren Handlungsalternativen und die sich daran an­knüpfen­den Fol­gerungen für ihre Vermögensbilanz.

128

Unabhängig davon treffe die Klägerin ein erhebliches Mitverschulden an ihren be­haupteten Verlusten, weil sie die ihr zugänglichen Informationsquellen, namentlich das ihr über­gebene Informationsmaterial (Produktvorstellungen, Präsentationsunter­lagen) und die darin enthaltenen Hinweise, insbesondere zur Funktionsweise, Eigen­schaften, Chancen und Risiken der einzelnen Swaps, nicht, jedenfalls nicht hinrei­chend, zur Kenntnis genommen und dies anscheinend auch gar nicht gewollt habe. Hinzu komme, dass sie die ihr bezüglich des streitgegen­ständlichen Stufen- und Korridor-Swaps zur Vermeidung von (weiteren) Verlusten unter­breiteten Restruktu­rierungsvor­schläge abgelehnt und damit zu einer Schadensvertiefung beigetragen habe.

129

Wegen der weiteren Einzelheiten des umfangreichen Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen, die Sit­zungsniederschriften vom 28.04.2011, 13.01.2012 und 21.09.2012 sowie die nach­folgenden Feststellungen in den Entscheidungsgründen verwiesen.

130

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

131

Die erhobene Klage ist als Teilklage zulässig, jedoch unbegründet.

132

Der Klägerin steht weder im Zusammenhang mit dem Erwerb des streitgegenständli­chen Vario-Swaps vom 07.04.2006 oder des streitgegenständlichen Korridor-Swaps ebenfalls vom 07.04.2006 noch des streitgegenständlichen Stufen-Swaps vom 19.01.2006 ein Ersatzanspruch gegen die Beklagte zu, und zwar weder aus Berei­cherungsrecht noch aus § 280 Abs. 1 BGB. Anhaltspunkte für ein deliktisches Ver­halten der Beklagten sind gleichfalls nicht gegeben.

133

A.

134

Die Klageforderung kann nicht darauf gestützt werden, die Swap-Geschäfte seien bereits dem Grunde nach nichtig und die Beklagte gemäß § 812 Abs. 1 BGB aus Be­reicherungsrecht zur Herausgabe des Erlangten in Gestalt der Klageforderung ver­pflichtet.

135

I.

136

Die Swap-Geschäfte sind nicht wegen eines Verstoßes gegen das allgemeine Spe­kulationsverbot für Kommunen [dazu auch unter B. II. 2. c)] oder eines damit verbun­denen Handelns außerhalb des Aufgaben- und Wirkungskreises der Stadt (sog. „Ultra vires-Lehre“) nichtig. Zwar sind die Kommunen verpflichtet, ihre Haushaltswirt­schaft wirtschaftlich effizient und sparsam und ferner so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 75 Abs. 1 GO NRW). Hierzu gehört es, Kredite nur für Investitionen und zur Umschuldung aufzunehmen (§ 86 Abs. 1 GO NRW), eine angemessene Liquiditätsplanung sicherzustellen (§ 89 Abs. 1 GO NRW) und bei Geldanlagen auf eine ausreichende Sicherheit zu achten; sie sol­len einen angemessenen Ertrag erbringen (§ 90 Abs. 2 Satz 2 GO NRW). Ob indes aus diesen Grundsätzen ein Spekulationsverbot für Kommunen folgt und ob der Ab­schluss der streitbefangenen Swap-Geschäfte gegen dieses Spekulationsverbot ver­stößt, kann letzt­lich dahinstehen, da das Spekulationsverbot zumindest kein Ver­botsgesetz im Sinne des § 134 BGB darstellt (OLG Naumburg, Urteil vom 24.03.2005 - 2 U 111/04, Juris, Rn. 58). Dies gilt schon allein deswegen, weil das Spekulationsverbot, solange sein Umfang nicht ausdrücklich normiert ist, zu unbe­stimmt ist, um ein konkretes Verbot im Sinne des § 134 BGB darzustellen. Zudem richtete es sich ausdrücklich nur an die Gemeinde. Ein Rechtsgeschäft, das nur für einen der Vertragspartner verboten ist, ist jedoch regelmäßig gültig (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.05.2012 - 8 O 77/11, Juris, Rn. 112 f.; Palandt-Ellenberger, BGB, 70. Aufl., § 134 Rn. 9 m.w.N.).

137

II.

138

Der Abschluss der Swap-Geschäfte stellt sich auch nicht als sittenwidrig im Sinne des § 138 Abs. 1, Abs. 2 BGB dar (vgl. dazu OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2009 - 23 U 175/08, Juris, Rn. 35 ff.). Ein Rechtsgeschäft ist danach nichtig, wenn es nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu entneh­menden Gesamtcharakter nicht mit den guten Sitten zu vereinbaren ist (BGH, Urteil vom 28.02.1989 - IX ZR 130/88, Juris, Rn. 18).

139

1.

140

Zins-Swap-Geschäfte, die ohne ein konnexes Grundgeschäft mit einem gegenläufi­gen Risiko abgeschlossen werden (dazu BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 26), haben wie alle Derivate einen spekulativen Charakter (OLG Koblenz, Urteil vom 14.01.2010 - 6 U 170/09, Juris, Rn. 53). Sie haben mit Börsen­terminge­schäften gemein, dass sie - anders als Kassageschäfte, bei denen der An­leger sofort Barvermögen oder einen Kreditbetrag einsetzen muss - zur Spekulation auf eine günstige, aber ungewisse Entwicklung des Marktes - hier des Zinsmarktes - in der Zukunft abzielen, wodurch ohne Einsatz eigenen Vermögens und ohne Auf­nahme eines förmlichen Kredits ein Gewinn ermöglicht werden soll. Zins-S­wap-Ge­schäfte - so auch die vorliegenden - sind mit der Gefahr verbunden, das der „Anle­ger“ plan­widrig zu­sätzliche Mittel einsetzen muss, worin unter anderem die generelle Gefähr­lichkeit dieser Geschäfte besteht (OLG Koblenz, ebenda; vgl. zu Börsenter­minge­schäften: BGH, Urteil vom 12.03.2002 - XI ZR 258/01, Juris, Rn. 18). Existiert ein konnexes Grundgeschäft mit einem gegenläufigen Risiko, so dient ein Zinssatz-Swap-Vertrag nicht der spekulativen Übernahme einer offenen Risikoposition, son­dern bezweckt allein den „Tausch“ einer variabel verzinslichen Mittelaufnahme in eine festverzinsliche Verschuldung unter gleichzeitigem Verzicht auf die Teilhabe an einer günstigen Entwicklung des Zinsniveaus (BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 26; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2012 - 9 U 140711, Juris, Rn. 20 ff., 31 f.).

141

2.

142

Hinsichtlich des streitgegenständlichen Vario-Swaps betont die Beklagte im Unter­schied zu den übrigen streitgegenständlichen Swap-Geschäften den (reinen) Absi­cherungscharakter des Produkts. Aber selbst wenn es sich bei sämtlichen streitge­genständlichen Swapgeschäften allesamt um reine, einer Wette gleichkom­mende Spekulationsgeschäfte handelte, führt dies nicht zur Sittenwidrigkeit dieser Ge­schäfte. Zunächst lässt die Privatautonomie es zu, dass der Einzelne auch risiko­rei­che Geschäfte abschließt, auch wenn ein Gewinn nur unter äußerst günstigen Um­ständen zu erzielen ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2009 - 23 U 175/08, Ju­ris, Rn. 37). Sämtliche im Streit befindlichen Swap-Geschäfte waren zumindest prinzipiell geeignet, der Klägerin einen Ertrag zu bringen. So hat die Klägerin - unstreitig - aus anderen mit der Beklagten abgeschlossenen Swap-Geschäften nicht unerhebliche Gewinne erzielt. Auch wenn man mit der Klägerin all diesen Geschäften ein die be­klagte Bank signifikant begünstigendes Ungleichgewicht der wechselseitigen Chan­cen und Risiken beimessen wollte, erreicht diese Disparität aber bei weitem nicht das Ausmaß eines erheblichen oder gar groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung, wie es für ein objektives Unwerturteil im Sinn des § 138 BGB vorausgesetzt wird (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 11.05.2009 - 4 U 92/08, Juris, Rn. 109 für einen CMS Spread Ladder Swap). Weitere zureichende Anhaltspunkte für eine - objektiv sittenwidrige - Verschiebung des Chance-Risiko-Verhältnisses zu Lasten der Klägerseite sind weder von der Klägerin dargetan noch sonst ersichtlich. Es kommt hinzu, dass es - auch vor dem Hintergrund des Wissensstands ihrer für den Abschluss der Swap-Geschäfte verantwortlichen Mitarbeiter, namentlich des damaligen Stadtkämmerers A und des Leiters des Kassen- und Steueramtes B, sowie deren Vorerfahrungen mit Swap-Verträgen - schon im Ansatz an hinrei­chendem klägerischen Sachvortrag zu den subjektiven Tatbestandsmerk­malen einer Ausbeutung im Sinne des § 138 Abs. 2 BGB bzw. eines wucherähnli­chen Geschäfts nach § 138 Abs. 1 BGB fehlt. Im Ergebnis beruft sich die Klägerin im Streitfall denn auch nicht explizit auf die Nichtigkeit der im Streit befindlichen Swap-Geschäfte, we­der nach § 134 BGB noch nach § 138 BGB.

143

B.

144

Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch kein Anspruch aus § 280 Abs. 1 BGB wegen Verletzung einer Pflicht aus dem zwischen der Klägerin und der Beklagten jeweils vor Abschluss der streitgegenständlichen Swap-Geschäfte stillschweigend zustande gekommenen Beratungsvertrag zu. Eine zum Schadensersatz verpflich­tende Beratungspflichtverletzung der Beklagten kann weder im Zusammenhang mit dem Vario-Swap [dazu unter II.], dem Korridor-Swap [dazu unter III.] noch dem Stu­fen-Swap [dazu unter IV.] festgestellt werden.

145

I.

146

Zwischen der Klägerin und der Beklagten ist in Bezug auf alle drei streitgegenständli­chen Swap-Geschäfte - konkludent - schon durch die Unterbreitung der Produktvor­schläge durch die Beklagte und die daraufhin erfolgte Aufnahme von Verhandlungen jeweils ein Beratungsvertrag mit daraus re­sultierenden Aufklärungspflichten für die Beklagte zustande gekommen. Tritt ein Anlageinteressent an eine Bank heran, um über die Anlage eines Geldbetrags beraten zu werden, oder der Anlageberater an einen Kunden, um über die Anlage eines Geldbetrags zu beraten, so wird das darin liegende Angebot zum Abschluss eines Beratungsvertrags stillschweigend durch die Aufnahme des Beratungsgesprächs angenommen (std. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, Juris, Rn. 10 ff.; BGH, Urteil vom 13.01.2004 - XI ZR 355/02, Juris, Rn. 19; BGH, Urteil vom 21.03.2006 - XI ZR 63/05, Juris, Rn. 10). Da­bei spielt es keine Rolle, ob die Bera­tungsleistung entgeltlich oder unentgeltlich er­folgt (BGH, Urteil vom 04.03.1987 - IVa ZR 122/85, Juris, Rn. 12 ff.; OLG Stuttgart, Urteil vom 26.02.2010 - 9 U 164/08, Juris, Rn. 72). Nichts anderes gilt, wenn nicht die Anlage eines Geldbetrags, sondern der Abschluss eines andersartigen Finanzge­schäfts, so wie hier der Abschluss von Swap-Verträgen, in Rede steht (OLG Frank­furt, Urteil vom 30.12.2009 - 23 U 175/08 Juris, Rn. 67; i.E. auch BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, 19).

147

Die Beklagte trägt selbst vor, dass sie vor Abschluss der drei verfahrensgegenständ­lichen Swap-Verträge - nicht zuletzt vor dem Hintergrund des mit der Klägerin beste­henden Rahmenvertrags für Finanztermingeschäfte (Anlage K 5) - jeweils mit Vor­schlägen zur Re- oder Umstrukturierung von zuvor mit ihr geschlosse­nen, sich ent­gegen der ursprünglichen Erwartung negativ für die Klägerin entwickelnden Swap-Verträgen an diese herangetreten ist. Bereits durch die Unter­breitung dieser Vor­schläge und die daraufhin erfolgten Gespräche zwischen den Parteien ist es jeweils - stillschweigend - zum Ab­schluss eines von den streitgegen­ständlichen Swap-Verträ­gen zu unterscheidenden Beratungsvertrags gekommen. Dessen Bestehen bzw. Zu­standekommen steht zwi­schen den Parteien letztlich auch nicht in Streit.

148

Aus den dem Abschluss der jeweiligen Swap-Verträge jeweils vorgelagerten und zu unterscheidenden selbstständigen Beratungsverträgen ist die Beklagte als beratende Bank gegenüber der Klägerin zur anleger- und objektgerechten Beratung verpflichtet (BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 20 m.w.N.). Nach der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, kommen auch auf Finanzgeschäfte, die - wie die streitgegenständlichen Swap-Geschäfte - nicht der Anlage eines Geldbetrags dienen, sondern dem Kunden, sofern sie nicht - wie nach Darstellung der Beklagten der Vario-Swap - zu Absicherungszwecken ge­tätigt werden, die Chance bieten, ohne Kapitaleinsatz Erträge zu generieren, die für die Anlageberatung geltenden Grundsätze entsprechend zur Anwendung (BGH, ebenda; OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2012 - 9 U 140/1, Juris, Rn, Rn. 14 ff.).

149

Inhalt und Umfang der Beratungs­pflichten hängen dabei von den Umständen des Einzelfalls ab. Maßgeblich sind ei­nerseits der Wissensstand, die Risikobereitschaft und das Anlageziel des Kunden und andererseits die allgemeinen Risiken, wie etwa die Konjunkturlage und die Ent­wicklung des Kapitalmarkts, sowie die speziellen Risi­ken, die sich aus den Beson­derheiten des Anlageobjekts ergeben (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, Juris, Rn. 14 ff.; BGH, Urteil vom 07.10.2008 - XI ZR 89/07, Juris, Rn. 12; BGH, Urteil vom 09.05.2000 - XI ZR 159/99, Juris, Rn. 12; BGH, Urteil vom 14.07.2009 - XI ZR 152/08, Juris, Rn. 49). Während die Aufklä­rung des Kunden über die für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände richtig und vollständig zu sein hat, muss die Bewertung und Empfehlung eines Anlageob­jekts unter Berücksichtigung der genannten Gegebenheiten ex ante betrachtet ledig­lich vertretbar sein. Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung im Nachhinein als falsch erweist, trägt der Anleger (BGH, Urteil vom 21.03.2006 - XI ZR 63/05, Juris, Rn. 12; BGH, Urteil vom 14.07.2009 - XI ZR 152/08, Juris, Rn. 49 und BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 337/08, Juris, Rn. 19; zum Ganzen BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 20).

150

Die Klägerin trägt als „Anlegerin“ oder Kundin die (primäre) Darlegungs- und Be­weislast für die von ihr behauptete Verletzung der Beratungspflichten durch die be­klagte Bank (BGH, Urteil vom 14.07.2009 - XI ZR 152/08, Juris, Rn. 38; BGH, Ur­teil vom 11.05.2006 - III ZR 205/05, Juris, Rn. 7; BGH, Urteil vom 24.01.2006 - XI ZR 320/04, Juris, Rn. 15).

151

II.

152

Vario-Swap

153

Nach diesen Maßgaben steht der Klägerin gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Beratung zum Vario-Swap vom 07.04.2006 kein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu.

154

1.

155

Die Beklagte ist über ihre Mitarbeiter vor Abschluss des Vario-Swap-Vertrags an die Klägerin herangetreten - nach dem Vortrag der Beklagten mit an Herrn B gerich­teter E-Mail vom 16.03.2006 (Anlage B 23) ihres Mitarbeiters H, deren Erhalt allerdings von der Klägerin bestritten wird - und hat ihr verschiedene Vorschläge zur Umstrukturierung des bestehenden Korridor-Swaps vom 29.08.2005 unterbreitet, bei dem Verluste von mehr als € 4,1 Mio. drohten. Der 3-Monats-EURIBOR lag mit 2,764 % p.a. außerhalb der Obergrenze des Korridors von 2,60 % p.a., so dass die Beklagte folglich zu keiner Zinszahlung an die Klägerin verpflichtet war; die Progno­sen (3-Monats-Forward-Rates) gingen dahin, dass dies auch in Zukunft so bleiben würde, was schließlich am 07.04.2006 zum Abschluss des Vario-Swaps in Kombina­tion mit dem streitgegenständlichen Korridor-Swap durch die Klägerin führte. Es kann indes nicht festgestellt werden, dass die Beklagte eine sich aus dem dabei zustande gekommenen Beratungsvertrag ge­genüber der Klägerin erge­benden Pflichten in einer zum Schadensersatz verpflich­tenden Art und Weise verletzt hat, und zwar weder in der Ausprägung ihrer Pflicht zur anlegergerechten [dazu unter 2.] noch in der Ausprägung ihrer Pflicht zur anlage- oder objektgerechten Beratung [dazu un­ter 3.]. Die Beklagte musste die Klägerin auch nicht über den negativen Marktwert des Swaps aufklären [dazu unter 4.].

156

2.

157

Das Vorbringen der darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin ist angesichts der Gesamtumstände nicht genügend, um eine Verletzung der die Beklagten treffenden obliegenden Pflicht zur anlegergerechten Beratung zu begründen. Im Rah­men ihrer Pflicht zur anlegergerechten Beratung ist die beratende Bank grundsätzlich ver­pflichtet, vor Abgabe ihrer Anlageempfehlung den Wissensstand, die Erfahrungen und die Anlageziele, zu denen der Anlagezweck und die Risikobereitschaft gehören, zu erfragen (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, Juris, Rn. 15 f.; OLG Stutt­gart, Urteil vom 27.06.2012 - 9 U 140/11, Juris, Rn. 15 ff.). Dabei hat sich die Bera­tung daran auszurichten, ob das beabsichtigte Anlagegeschäft der sicheren Geldan­lage dienen soll oder spekulativen Charakter hat. Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung dieses Ziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zuge­schnitten, also „anlegergerecht“ sein (BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, Ju­ris, Rn. 17). Diese Pflicht ist für Wertpa­pierdienstleistungsunternehmen - wie die Beklagte - aufsichtsrechtlich auch normiert (§ 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WpHG a.F. bzw. § 31 Abs. 4 WpHG n.F.). Die Erkundi­gungspflicht entfällt nur dann, wenn der bera­tenden Bank diese Umstände, bei­spielsweise aus einer langjährigen Ge­schäftsbe­ziehung mit dem Kunden oder des­sen bisherigem Anlageverhalten, bereits bekannt sind (BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 22 m.w.N.).

158

a)

159

Der Vario-Swap entsprach nach Ansicht der Kammer bei Berücksichtigung der Ge­samtumstände dem Risikoprofil der Klägerin; das gegenteilige Vorbingen der für eine Beratungspflichtverletzung darlegungs- und beweispflichtigen Klägerin ist nicht hin­reichend substantiiert. Dass die Berater/Mitarbeiter der Be­klagten, bevor sie der Klägerin diesen Swap-Typ vorgestellt bzw. vorgeschlagen haben, mit dem die Kläge­rin zuvor noch keine Erfahrungen ge­sammelt hatte, keine ausführliche Exploration (mehr) durchgeführt haben - je­denfalls trägt die Beklagte nichts in dieser Hinsicht vor, zumindest nicht hinreichend konkret -, um den Wissensstand, die Risikobereit­schaft und das Anlageziel der Klägerin zu er­mitteln, begründet für sich genommen keine Beratungspflichtverletzung. Entscheidend ist, ob das empfohlene oder vorge­schlagene Produkt dem Wissensstand, dem Risi­koprofil und Anlageziel des Kunden entspricht (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2012 - 9 U 140/11, Juris, Rn. 17).

160

aa)

161

Bei dem hier streitgegenständlichen Vario-Swap handelt es sich, insbesondere im Verhältnis zu einem CMS Spread Ladder Swap, aber auch zu den beiden anderen streitgegenständlichen Swap-Typen (Korridor- und Stufen-Swap), um einen verhält­nismäßig einfach strukturierten Zins-Swap mit im Wesentlichen symmetrischen Risi­ken (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2012 - 9 U 140/11, Juris, Rn. 31), bei dem die Klägerin über die vereinbarte dreijährige, einseitig von der Beklagten noch­mals um drei Jahre verlängerbare Laufzeit zu den vierteljährlichen Zahlungsterminen aus dem vereinbarten Bezugsbetrag von € 50 Mio. einen festen Zinssatz von 4,75 % p.a. an die Beklagte zu zahlen hatte, während diese im Gegen­zug zur Zahlung eines variablen Zinssatzes in Gestalt des 3-Monats-EURIBORS an die Klägerin verpflichtet war; für den ersten Berechnungszeitraum war der von der Beklagten zu zahlende Zinssatz mit 2,764 % p.a. festgeschrieben.

162

Die von der Klägerin an die Beklagte zu leisten Zinszahlungen standen somit von Anfang an für die gesamte Laufzeit des Swap-Vertrags fest und konnten mittels ein­facher Zinsrechnung anhand eines Taschenrechners ermittelt werden. Sie waren überdies in einer Tabelle im Anhang zur Vertragsbestätigung vom 10./20.04.2006 (Anlage K 9), die sowohl vom Kämmerer, Herrn A, als auch dem Leiter des Kas­sen- und Steueramtes und Kassenverwalter, Herrn B, gegengezeichnet worden war, aufgeführt. Unsicherheit bestand ledig­lich hin­sichtlich der Höhe des 3-Monats-EURIBORS zu den jeweiligen Fälligkeitster­minen und damit hinsichtlich der tatsäch­lichen Höhe der von der Beklagten im Gegenzug an die Klägerin zu leistenden Zah­lungen, wobei für den ersten Berechnungszeitraum aufgrund des auf 2,764 % p.a. festgeschrie­benen „variablen“ Zinssatzes - dies entsprach bei dem Bezugsbetrag von € 50 Mio. einem ebenfalls in der Vertragsbestätigung (Anlage K 9, dort Seite 2) explizit genannten Betrag von € 349.338,89 - von vornherein feststand, dass der Vario-Swap - bei Saldierung der wechsel­seitigen Zahlungsströme - mit einem „Ver­lust“ für die Klägerin in Höhe von € 244.411,11 enden würde (€ 593.750,00 - € 349.338,89).

163

Das Verlustrisiko der Klägerin war bei dem streitbefangenen Vario-Swap von vornhe­rein begrenzt. Ihr maximales Risiko beschränkte sich auf die Differenz zwischen dem von ihr zu zah­lenden Festzinssatz von 4,75 % p.a. und 0,00 % p.a. bei einem Be­zugsbetrag von € 50 Mio. bezogen auf die Laufzeit von drei bzw. bei Ausübung der Verlängerungsoption sechs Jahren. Der maximal mögliche Ver­lust der Klägerin bei dreijähriger Laufzeit lag damit bei knapp € 7,2 Mio. Im Übrigen war lag auf der Hand, dass die Klägerin aufgrund der Höhe des Festzinses und dem Niveau des 3-Monats-EURIBORS zum Zeitpunkt des Vertragsabschlus­ses zunächst einen Verlust ge­nerie­ren würde. Auf der anderen Seite trug die Beklagte das - jedenfalls theoretisch -un­begrenzte Risiko eines steigenden 3-Monats-EURIBORS.

164

bb)

165

Die Be­klagte konnte aus dem bisheri­gen Anlageverhalten der Klägerin zwang­los auf eine dem vorgeschlagenen Vario-Swap entsprechende Risikoneigung der Klägerin schließen. Er entsprach ihrer gezeigten Risikobereitschaft und damit ihrem Anleger­profil.

166

(1)

167

Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vario-Swap-Vertrags am 07.04.2006 im Kassenkreditbereich bereits diverse Swap-Geschäfte getätigt, neben zahlreichen Flip-In-Swaps - ausweislich der Anlage B 40 - insbeson­dere am 16.01.2004 und 19.01.2004 zwei Quanto-Swaps, am 09.03.2005 und 29.08.2005 zwei Korridor-Swaps sowie am 14.01.2005 und 19.01.2006 zwei Stufen-Swaps, alle­samt Zins-Swaps jeweils mit Bezugsbeträgen von € 50 Mio., einmal sogar € 100 Mio., die jeweils von der Struktur komplexer und mit höheren Risiken verbunden wa­ren als der streitgegenständliche Vario-Swap. So wies z.B. der Korridor-Swap vom 29.08.2005 keine Zinsobergrenze auf, so dass das Verlustri­siko der Klägerin insofern zumindest theoretisch unbegrenzt war. Überdies hatte die Klägerin zum Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständli­chen Vario-Swaps aus den von ihr in der Vergangenheit getätigten Swap-Geschäften neben teils erheblichen Gewinnen auch Verluste er­litten. Daraus konnte und durfte die Beklagte schließen, dass die Klägerin eine durchaus risikobereite und -geneigte („risikobewusste“) Strategie verfolgte, um das von ihr verfolgte Ziel einer Reduzierung ihrer Zinsbelastung im Kassenkreditbe­reich zu erreichen.

168

(2)

169

Soweit die Klägerin in diesem Zusammenhang behauptet, dass sie gegenüber den Mitar­beitern der Beklagten von Anfang an geäußert habe, dass sie das Risiko so gering wie möglich habe halten wollen und müssen und sie daher zu keiner Zeit Ge­schäfte mit einem bestimmten (Zinsänderungs-) Risiko wie bei den hier streitgegen­ständlichen Zins-Swaps habe abschließen wollen (vgl. Seite 11 ihres Schriftsatzes vom 19.04.2011, Bl. 326 GA), ist diesen Vorbringen nicht ge­eignet, eine andere Be­wertung ihrer Risikobereitschaft herbeizuführen. Zum einen ist dieser (pauschale) Vortrag von der Klägerin bereits nicht hinreichend nach Ort, Zeit, Begleit­umständen, beteiligten Personen konkretisiert worden. Zum anderen widerspricht dieses nun­mehr von ihr im Rahmen dieses Rechtsstreits gezeichnete Ri­sikoprofil einer „absolut sicherheitsorientierten“ Anlegerin mit einer allenfalls beschränkten Risi­kobereitschaft dem von ihr in der Ver­gangenheit gezeigten Verhalten - der Vielzahl der von ihr ge­tätigten, überwiegend spekulativen Swap-Geschäfte -, den dabei ge­machten Erfah­rungen mit Chancen und Risiken von Swap-Geschäften, des dabei und darüber hin­aus erworbenen, jedenfalls generellen (Fach-) Wissens ihrer mit den Swap-Ge­schäften befassten, im Umgang mit hohen Geldbeträgen geschulten Mitar­beitern namentlich in Person von Herrn A und Herrn B, aber auch ihres geäu­ßerten Anla­geziels - Reduzierung der Zinsbelastung - und ist daher nicht plausibel. Dass sich eine Reduzie­rung der Zinsbelastung nicht ohne die Eingehung gewisser Anlage­risiken erreichen lässt, darf bei den verantwortlichen Mitarbeitern der Klägerin ange­sichts ihrer beruflichen Stellung und Qualifikation als bekannt vorausgesetzt werden.

170

Es kommt hinzu, dass sich der zwischen der Klägerin und der Beklagten ge­schlos­sene Rahmenvertrag für Finanzterminge­schäfte vom 30.07./08.08.2003 (An­lage K 5) gemäß Ziff. 1 (1) a) eindeutig auch auf Zins-Swap-Geschäfte bezieht. Dort heißt es: „(…) Finanztermingeschäfte (…), die (…) den Austausch (…) von Geldbe­trägen, die auf der Grundlage von variablen oder festen Zinssätzen (…) er­mittelt werden, (…) zum Gegenstand haben.“ Vor dem Hin­tergrund dieser rahmenvertragli­chen Rege­lung und des seitens der Klägerin in der Vergangenheit ge­zeigten Anlage­verhaltens hätte es daher vor Abschluss des streitgegenständlichen Vario-Swaps - wie auch der übrigen streitgegenständlichen Swap-Geschäfte - eines ausdrücklichen Hinweises seitens der Klägerin gegenüber der Beklagten bedurft, dass sie - von nun an - nur noch sicherheitsorientierte Anlagen würde tätigen wollen. Dass sie die Mitarbeiter der Be­klagten entsprechend unterrichtet habe, be­hauptet sie indes selbst nicht, zumin­dest nicht hinreichend substantiiert.

171

(3)

172

Entgegen der Ansicht der Klägerin ist vorliegend auch nicht allein aus einem etwai­gen kommu­nal­rechtlichen Spekulationsverbot bzw. den kommunalrechtlichen Bin­dungen der Klägerin ohne weiteres von einem äußerst sicherheitsorientierten, je­denfalls der Empfehlung der hier streitgegen­ständli­chen Zins-Swaps entgegenstehen­den Risiko­profil der Klägerin auszugehen und daran anknüpfend - angesichts des Risikopoten­tials auch des Vario-Swaps - eine Beratungspflichtverlet­zung der beklagten Bank zu bejahen. Zwar können die kommunalrechtli­chen Bin­dungen einen Rückschluss auf ein eher konservatives, sicherheitsorientier­tes und vom Anlageberater zu beachtendes Anlegerprofil zulassen; allerdings gilt dies nur solange, wie eine Kommune oder kommunale Einrichtung nicht ausdrücklich eine Einstufung in eine andere Risikoklasse wünschen (vgl. OLG Stuttgart, Ur­teil vom 27.10.2010 - 9 U 148/08, Juris, Rn. 104). Es kommt damit letztlich auch bei Kommu­nen bzw. kommunalen Einrichtungen auf deren konkrete Risikobereitschaft im Ein­zelfall an. Hier durfte die Beklagte - wie ausgeführt - angesichts des Rahmen­vertrags für Fi­nanztermingeschäfte sowie des von der Klägerin in der Vergangenheit gezeig­ten (Anlage-) Verhaltens von einer risikobewussten bzw. risikobereiten und nicht ei­ner kon­servativen, extrem sicherheitsorientierten Anlegerin ausgehen, so dass im Ergebnis bei Berücksichtigung der Gesamtumstände die streitgegenständli­chen Swap-Geschäfte dem Risikoprofil der Klägerin entsprochen haben, jedenfalls eine Miss­achtung ihrer Risikoneigung durch die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin nicht hinreichend substantiiert dargetan ist.

173

(4)

174

In Bezug auf den Vario-Swap ist unter dem Aspekt Anleger- und Risikoprofil zudem dessen primärer Charakter als Sicherungs­geschäft zu beachten. Zwar fehlt es inso­fern an einer Anbindung an ein konkretes, streng konnexes Grundgeschäft in Gestalt eines mit dem 3-Monats-EURIBOR ver­zinslichen Darlehens mit einer dem Bezugs­betrag des Swaps entsprechenden Dar­lehenssumme und möglichst gleichlaufender Laufzeit. Der Pro­zessbevollmächtigte der Klägerin, Rechtsanwalt I, hat auf entsprechende Nachfrage der Kammer im Termin vom 13.01.2012 jedoch bestätigt, dass die Kläge­rin - entgegen der inso­fern missver­ständlichen Darstellung auf Seite 7 ihres Schriftsatzes vom 29.12.2010 (Bl. 191 GA) - über variabel, in Anknüpfung an den 3-Monats-EURIBOR verzinsliche Kassenkre­dite in einer erheblichen Größen­ordnung verfügte; bei Abschluss der streitgegenständlichen Swaps beliefen sich die Kassenkredite der Klägerin sogar - unstreitig - auf insgesamt € 326 Mio. (vgl. Seite 2 der Klageerwiderung, Bl. 50 GA, sowie Seite 24 des Beklag­tenschriftsatzes vom 29.06.2012, Bl. 529 GA). Damit diente der Vario-Swap - ent­sprechend dem nament­lich von der Beklagten herausgestellten Anlagezweck - primär der Absi­cherung von Zinsänderungsrisiken aus den mit dem 3-Monats-EURIBOR variabel verzinslichen Kas­senkrediten und brachte die Klägerin damit, ähnlich wie bei einem festverzinsli­chen Darlehen, in die Position eines „Festzinszahlers“. Diese Sicherheit erkaufte sich die Klägerin durch den (bewussten) Verzicht auf Ertragschancen, die sich aus einem sinkenden variablen Zinssatz ergeben konnten (vgl. dazu auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2012 - 9 U 140/11, Juris, Rn. 44). In dieser Weise, näm­lich als Element zur Zinssi­cherung, hat auch die Klägerin den Sinn und Zweck dieses Swap-Ge­schäfts ver­standen und dies auch nach außen so kommuniziert, wofür die von der Klägerin erstellte Mitteilungs­vorlage vom 25.07.2007 für den Finanzausschuss (An­lage B 42, dort Seite 7) sowie die Beschlussvorlage vom 07.03.2008 wiederum für den Finanzausschuss (Anlage B 29, dort Seite 2 f.) sprechen. Die Aussage der Klä­gerin, dass sie darin jeweils nur die Darstellungen der Beklagten wiedergegeben habe, erscheint angesichts der Ge­samtumstände wenig überzeugend.

175

Infolge dieser - wenn auch gelockerten - Grundgeschäftsanbindung (Konnexität) des Vario-Swaps ist die Klägerin mit dem Abschluss dieses Ver­trags - anders als bei einem rein zu Spekulationszwecken ohne ausreichendem Be­zug zu einem Grundge­schäft abgeschlossen Swap - auch keine offene Risikoposition eingegangen, son­dern sie hat vielmehr im Gegenteil eine sich aus den variabel ver­zinslichen Kassen­krediten ergebende Risi­koposition durch die Sicherung eines festen Zinssatzes ge­schlossen (vgl. dazu auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2012 - 9 U 140/11, Juris, Rn. 31). Der Vario-Swap entsprach damit der Risikobereit­schaft der Klägerin. Er gewährte ihr die gewünschte Sicherheit gegen steigende Zin­sen, wäh­rend die Be­klagte das - theoretisch - unbegrenzte Risiko eines steigenden 3-Monats-EURIBORS trug (vgl. dazu auch OLG Stuttgart, a.a.O., Juris, Rn. 25). Wenn die Klägerin tatsäch­lich keinerlei Risiken mehr hätte eingehen wollen, hätte sie schlicht den ver­lustbe­drohten Korridor-Swap aus dem Jahre 2005 auflösen, das dafür an die Be­klagte fällig werdende Auflösungsentgelt zahlen und keine neuen Swap-Verträge mehr abschlie­ßen können. Das Wissen, dass jedes dieser Swap-Geschäfte mit gewissen Risiken behaftet ist, darf bei den auf Seiten der Klägerin mit den Swap-Geschäften befassten und mit diesen erfahrenen Personen A und B vorausge­setzt werden. Dies gilt umso mehr, wenn man sich vergegenwärtigt, dass es der Klägerin nicht um die An­lage eines be­stimmten Geldbetrags ging, um mit diesem eine Rendite zu erwirt­schaften, sondern sich die Situation vielmehr so dargestellt hat, dass die Klägerin letztlich ohne jegli­chen Eigenkapitaleinsatz Gewinne erzielen wollte, um mit diesen die Belastungen aus den Kassenkrediten zu senken. Dass dies nicht „umsonst“, sprich ohne das Ein­gehen gewisser Risiken zu erreichen war und ist, ist letztlich eine auf der Hand liegende „Binsenweisheit“. Ein risikoloses Produkt konnte es für die hochverschuldete Klägerin in dieser Situa­tion mit der Zielvorgabe - Zinsmanagement der Kassenkredite zum Zwecke der „Zinsoptimierung“ und „Zinssicherung“ - nicht geben. All dies war - entgegen der an­derslautenden Darstellung der Klägerin im Rahmen dieses Rechtsstreits - auch den verantwortlichen Personen auf ihrer Seite bekannt, wie sich aus diversen Pressearti­keln aus dem Jahre 2007 (Anlagen B 36 und B 41) ergibt, wo der damalige Stadtkämmerer A unter anderem betonte, dass jede Entscheidung in Bezug auf Swap-Geschäfte letztlich nichts anderes als eine Wette sei (Anlage B 36).

176

b)

177

Es kann ferner nicht festgestellt werden, dass der der Klägerin von der Beklagten als Mög­lichkeit zur Umstrukturierung des verlustbedrohten Korridor-Swaps vom 29.08.2005 - in Kombination mit dem streitgegenständlichen Korridor-Swap - vorge­stellte Vario-Swap nicht ihrem Anlageziel entsprach. Das diesbezügliche Vorbringen der darle­gungs- und beweisbelasteten Klägerin ist auch insofern nicht geeignet, schlüssig eine Missachtung ihrer Anlageziele durch die Beklagte und damit eine Verletzung ihrer Pflicht zur anle­gergerechten Beratung zu begründen.

178

aa)

179

Die Klägerin formuliert im Rahmen dieses Rechtsstreits, dass ihr - übergeordnetes -Anlageziel ei­ner­seits in einer „Zinsoptimierung“, worunter sie eine „dauerhafte Redu­zierung der Zins­belastung aus dem Kassenkreditgeschäft“ verstehen will (vgl. Seite 5 f. der Replik, Bl. 117 f. GA), und andererseits in einer „Zinssicherung“ bestanden habe (vgl. Seite 8 ihres Schriftsatzes vom 05.09.2012, Bl. 573 GA). Auch die Be­klagte trägt vor, dass die Anlageziele der Klägerin einerseits in der „Zinssicherung“ und anderseits in der „Zinsoptimierung“ be­standen haben (vgl. Seiten 5, 41 und 49 der Klageerwiderung, Bl. 53, 89, 97 GA). Der zwischen den Parteien geschlossene Rahmen­vertrag für Finanztermingeschäfte (Anlage K 5), auf dessen Grundlage sämtliche streitgegen­ständlichen Swap-Geschäfte getätigt wurden, stellt demgegen­über wohl ausschließlich auf das Ziel der „Zinssicherung“ ab; denn in Ziff. 1 (1) wird als Vertragszweck - ne­ben der Gestaltung von Währungskurs- und sonstigen Kursri­siken - (nur) die „Gestaltung von Zinsände­rungsrisiken“ aufgelistet.

180

Zwar war der Vario-Swap-Vertrag, weil dieser von vornhe­rein mit einem Verlust für die Klä­ge­rin begann bzw. ihr eine zusätzliche Zahlungspflicht aufbürdete - wobei wegen seines Absicherungscharakters bereits fraglich ist, ob insofern überhaupt von einem „Ver­lust“ im eigentlichen Sinne gesprochen werden kann (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2012 - 9 U 140/11, Juris, Rn. 44) -, nicht zur Ver­wirk­lichung des Ziels der „Zinsoptimierung“ dergestalt geeignet, über generierte Er­träge eine Redu­zierung der Zinsbelastung im Kassenkreditbereich herbeizuführen. Er stand jedoch mit dem - unstreitig - daneben bestehenden und ausdrücklich im Rahmenvertrag be­nannten Ziel der „Zinssicherung“ („Gestaltung von Zinsände­rungsrisiken“) im Ein­klang. Zwar ist mit Blick auf die an die Klägerin gerichtete E-Mail der Beklag­ten vom 16.03.2006 (Anlage B 23), deren Zugang indes von der Klägerin bestritten wird, zweifelhaft, inwieweit es tatsächlich einer „Forde­rung“ der Klägerin entsprach - so die Diktion der Beklagten (vgl. Seite 19 ihres Schrift­satzes vom 29.06.2012, Bl. 524 GA) -, ihre unvorhersehbare Zahlungspflich­ten aus den Kassen­krediten in vorher­sehbare (fixe) Zahlungspflichten umzuwandeln. Nach dem Inhalt der E-Mail zu urtei­len, wurde der auf dieses Anlageziel ausgerichtete Vario-Swap der Klägerin vielmehr von der Beklagten als Mittel aufgezeigt, um „zukünftige Zah­lungsverpflichtungen in eine kal­ku­lierbare Größe“ umzu­wandeln. Allerdings kann die Klägerin daraus nichts für sich herleiten, da der Abschluss dieses Swaps jedenfalls mit ihren generellen Zielsetzun­gen in Einklag stand.

181

bb)

182

Aber auch bei (stärkerer) Fokussierung auf die konkrete (Anlage-) Situation vor Ab­schluss des streitgegenständlichen Vario-Swaps - in Gestalt des der Klägerin dro­henden Verlusts von mehr als € 4,1 Mio. aus dem Korridor-Swap vom 29.08.2006 - kann eine Verletzung des konkreten Anlageziels der Klägerin - unter Berücksichti­gung des wechselseitigen Parteivorbringens und der unstreitigen Gesamt­umstände -nicht festgestellt werden, zumindest wird eine solche von dieser nicht schlüssig dar­getan. Soweit die Klägerin einwendet, dass ihr oberstes Ziel in dieser - angesichts der dro­henden Verlusts aus dem Korridor-Swap vom 29.08.2005 - für sie kritischen Phase im März/April 2006 allein die Vermeidung weiterer Verluste gewesen sei (vgl. Seite 22 ihres Schriftsatzes vom 28.07.2010, Bl. 133 GA), ist dieses (modifizierte) Anlageziel der Klägerin durch die ihr von der Beklagten vorgestellte Kombination des streitgegenständlichen Korridor-Swaps mit dem Vario-Swap erreicht worden.

183

(1)

184

Unstreitig drohte der Klägerin aus dem Korridor-Swap vom 29.08.2005 ein Verlust von mehr als € 4,1 Mio., worüber die Klägerin von der Beklagten unter anderem an­lässlich der Vor-Ort-Präsentation am 30.06.2006 unterrichtet worden war (vgl. Seite 9 der der Klägerin ausgehändigten Präsentationsunterlage vom 30.03.2006, Anlage K 8). Vor dem Hintergrund dieses Verlustszenarios schlug die Beklagte der Klägerin - wie­derum unstreitig - verschiedene Umstrukturierungsmöglichkeiten vor, unter ande­rem die Kombination eines Korridor-Swaps mit einem Vario-Swap, die sog. „Um­strukturie­rungsmöglichkeit 3“ aus der Präsentationsunterlage vom 30.03.2006 (An­lage K 8, dort Seiten 20 ff.). Mit E-Mail vom 31.03.2006 (Anlage B 24) unterbreitete die Beklagte der Klägerin auf deren Wunsch hin alsdann nochmals verschiedene Va­ri­anten dieser offenkundig von der Klägerin präferierten „Umstrukturierungsmöglich­keit 3“, von de­nen sich die Klägerin letztlich für die „Variante 3)“ entschied, nachdem die Beklagte ihr mit E-Mail vom 04.04.2006 einen Szenario-Rechner für den Korridor-Swap über­mittelt hatte. Der pauschale Einwand der Klägerin, dass die Mitarbeiter der Beklagten ihr diese Umstrukturierungsmöglichkeit „nahegelegt“ bzw. vorgegeben hätten und sie insofern keine eigene Entscheidung getroffen habe, lässt sich weder mit dem Verlauf der Gespräche noch der Urkundenlage in Übereinstimmung bringen und widerspricht letztlich jeder Lebenserfahrung, so dass von der Klägerin inso­fern weiterer dezidierter Vortrag zu den Umständen des Vertragsschlusses hätte erfolgen müssen, den sie indes schuldig blieb. Ihr Vorbringen, dass sie keinerlei eigene Ent­scheidungen getroffen habe, wird letztlich auch durch den Inhalt der von Herrn B an Herrn H von der Beklagten gerichteten E-Mail vom 09.03.2005 widerlegt, in der es in Bezug auf den Abschluss des Korridor-Swaps vom 09.03.2005 heißt (An­lage B 18):

185

„Hallo Herr H,

186

wie telf. besprochen, bitte ich um Abschluss des nachstehenden Swap`s:

187

Wir haben uns entgegen meiner heute morgen getätigten Aussage doch für die Variante 2 entschieden.“

188

(2)

189

Aus dem Vorstehenden folgt, dass die Anlagezielkonformität des Vario-Swaps letzt­lich nicht losgelöst von dem streitgegenständlichen Korridor-Swap beurteilt wer­den kann, weil der Abschluss der beiden Swaps der Klägerin von der Beklagten nicht un­abhän­gig voneinan­der, sondern ausdrücklich in Kombination im Rahmen ihrer Bera­tung zur Umstruktu­rierung des verlustbedrohten Altgeschäfts aus dem Jahre 2005 vorge­schlagen wurde. Die Beklagte hat der Klägerin beide Swaps im „Paket“ als eine sinn­volle, risikoär­mere Variante zur Umstrukturie­rung des verlustbedrohten Korridor-Swaps vorge­stellt. Wird dies berücksichtigt, so ergibt sich zwar bei einer seitens der Kammer vorgenommenen überschlägigen Be­rechnung zur hypothetischen Entwick­lung des Vario-Swaps auf Basis der Forward-Rates für den 3-Monats-EURIBOR - diese geben den für einen zukünftigen Zeitpunkt erwarteten Zinssatz an - aus der Szenario-Analyse für den Korridor-Swap der Prä­sentationsunterlage vom 30.03.2006 (Anlage K 8, dort Seite 23), dass der Vario-Swap auf dieser Berechnungsgrundlage zu einem Verlust für die Klägerin in Höhe von knapp € 2 Mio. geführt hätte. Dem steht jedoch ausweislich der Szenario-Ana­lyse aus der Präsentationsunterlage vom 30.03.2006 ein „Netto-Vorteil“ der Kläge­rin aus dem Korridor-Swap in Höhe von € 836.458,00 gegenüber (Anlage K 8, Seite 23), unter der Voraus­setzung, dass die Beklagte den Vertrag nicht vorzeitig kündigt. Zwar ergibt sich damit aus der Kombi­nation von Va­rio- und Korri­dor-Swap immer noch ein Verlust in einer Größenordnung von etwa € 1,1 Mio. zu Lasten der Klägerin, bezieht man jedoch den drohenden Verlust von mehr als € 4,1 Mio. aus dem im Zuge dieser Umstrukturierung aufzulö­senden und letztlich auch aufgelösten Altgeschäft in die Betrachtung ein, so war diese Kom­bination („Umstrukturierungsmöglichkeit 3“ bzw. „Variante 3)“) vom Stand­punkt einer ex ante-Be­trachtung dennoch vorteilhaft für die Klägerin, weil sie eine Reduzierung der drohenden Verluste - um € 3 Mio. - auf lediglich € 1,1 Mio. er­warten ließ. Hinzu kommt die mit dem Va­rio-Swap ver­knüpfte Möglichkeit der Zinssi­cherung in Bezug auf die mit dem 3-Monats-EURIBOR verzinslichen Kassenkredite der Klä­gerin.

190

Dass durch den kombinierten Abschluss von Vario- und Korridor-Swap weitere Ver­luste vermieden worden sind, zeigt sich schließlich auch daran, dass die Klägerin mit der vorliegenden Klage insofern „lediglich“ einen behaupteten Schaden in Höhe von € 879.598,03 (Vario-Swap: € 873.126,44 + Korridor-Swap: € 6.471,59) geltend macht, während ihr Ende März 2006 aus dem Korridor-Swap vom 29.08.2005 ein Verlust von € 4.112.333,00 und damit ein wesentlich größerer Schaden drohte.

191

(3)

192

Soweit die Klägerin allerdings ihr konkretes Anlageziel zuletzt offenbar sogar dahin definieren will, dass es ihr in dieser Phase nicht nur um Verlustvermeidung oder -be­grenzung, sondern darum gegangen sei, jeg­liche (weiteren) Verlustrisiken zu ver­meiden (vgl. die Seiten 5 f. und 8 f. ihres Schriftsatzes vom 05.09.2012, Bl. 570 f., 573 f. GA), ist dieses Vorbringen angesichts der Gesamtumstände nicht schlüssig. In diesem Zusammenhang ist unter anderem auf die Seite 24 der der Klägerin auch ausgehändigten Präsentationsunterlage der Beklagten vom 30.03.2006 (Anlage K 8) zu verweisen, wo im Rahmen der relevanten „Umstrukturierungsmöglichkeit 3“ bezo­gen auf den Korridor-Swap ein zu einem Verlust von mehr als € 2 Mio. führendes Negativszenario aufgezeigt wird. Die „Verlustträchtigkeit“ des Vario-Swaps ergibt sich bereits aus dem schlichten Vergleich des von der Klägerin zu zah­lenden, deut­lich über dem 3-Monats-EURIBOR liegenden Festzinssatzes, so dass sich die Kläge­rin - auch unter Berücksichtigung der beruflichen Qualifikation, des Wissenstands und der Vorerfahrungen ihrer verant­wortlichen Mitarbeiter mit Swap-Geschäften - die Frage gefallen lassen muss, wes­halb sie sich trotz dieser offenkundigen, nach ihrem eigenen Bekunden ihrem konkreten Anla­geziel in dieser Phase widersprechenden Verlustrisiken dennoch für die Fortsetzung der Swap-Ge­schäfte mit der Beklagten entschieden hat. Eine nachvollziehbare Erklärung bleibt sie schuldig. Wenn die Klä­gerin - entsprechend ihrer Behauptung - tatsäch­lich keine weiteren Verlustrisiken mehr hätte eingehen wollen, hätte sie keine neuen Swap-Verträge mehr abschließen dürfen, sondern das verlustbedrohte Altgeschäft ersatz­los auflösen und den dafür anfallenden Auflösungspreis an die Beklagte zahlen müs­sen. Diese Entscheidung stand ihr offen und hätte von ihr ohne weiteres getroffen werden können. Dass indes der Abschluss von nicht nur einem, sondern gleich zwei neuen Swap-Verträgen unter gleichzeitiger Erhöhung der für die Berechnung der Zinsen maßgeblichen Be­zugs­summen auf insgesamt € 100 Mio. weiterhin mit Risi­ken - anderseits aber auch mit Chancen - verknüpft war, darf bei den Swap-Geschäft erfahrenen, handelnden Per­sonen auf Seiten der Klägerin in Gestalt von Herrn A und Herrn B vorausge­setzt werden. Der klägerische Ansatz ihre verantwortli­chen Mitarbeiter als „absolut unwissend“ und „ahnungslos“ und überdies zu keiner eigenen Entscheidung fähig darzustellen, widerspricht jeglicher Lebenserfahrung.

193

c)

194

Die Beklagte hat die ihr obliegende Pflicht zur anlegergerechten Beratung auch nicht dadurch ver­letzt, dass sie der Klägerin - in Form der streitgegenständlichen Swap-Verträge - möglicherweise Finanzgeschäfte vorgeschlagen hat, die gegebenenfalls mit einem aus allgemeinen kommunalrechtlichen Regelungen und/oder den Grund­zielen der kommunalen Aufgabenerfüllung abzuleitenden kommunalrechtlichen Spe­kulationsverbot nicht in Ein­klang stehen [dazu bereits unter A. I.].

195

Zunächst ist der Inhalt eines derartigen Ver­bots bereits nicht hinreichend bestimmt. Zum anderen richtet sich dieses in erster Linie an die Kommunen bzw. deren Auf­sichtsbehörden. Es stellt eine Angelegenheit der staatlichen Rechtsaufsicht dar und gehört auf kom­munaler Ebene zum originären Aufgabenbereich der Kontrollgremien der Stadtver­waltung. Dessen Beachtung ist ureigenste Aufgabe der Kommune selbst. Die Bera­tung darüber zählt daher nicht zu den Aufgaben eines Anlagebera­ters, selbst dann nicht, wenn die beratende Bank als Expertin für kommunales Fi­nanzmanagement auftreten sollte, und kann damit auch nicht zum Gegenstand einer Beratungspflichtverletzung werden. Die Annahme eines da­hinge­henden Beratungs­verschuldens würde zu einer Vertauschung der Risikosphä­ren von Bank und Kom­mune führen (ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 04.08.2010 - 23 U 230/08, Juris, Rn. 45 ff.; OLG Bamberg, Ur­teil vom 11.05.2009 - 4 U 92/08, Juris, Rn. 139 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21.03.2006 - XI ZR 116/05, Juris; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010 - 9 U 148/08, Juris, Rn. 94 ff.; OLG Naum­burg, Urteil vom 24.03.2005 - 2 U 111/04, Juris, Rn. 69 ff.). Die Prüfung, ob die von der Klägerin ge­tätigten Swap-Geschäfte einem etwaigen kommunalrechtlichen Spekulationsverbot zuwider laufen oder nicht, fällt daher in ihren eigenen Risi­kobereich. Selbst wenn man dies im Ansatz anders sehen wollte, durfte die Beklagte im Streitfall davon aus­gehen, dass die Klägerin diesbe­züglich nicht aufklärungsbedürftig war. So hat näm­lich die Klägerin in dem unter an­derem von ihrem damaligen Stadtkämmerer A gesondert unterschriebenen „An­hang für Verträge mit kommunalen Körper­schaften“ - Bestandteil des Rahmenver­trags vom 30.07./08.08.2003 (Anlage K 5) - die Beach­tung der kom­munalrechtlichen Bindungen in Gestalt des Spekulationsverbots bzw. der Grundge­schäftsbezogenheit durch die Klägerin im Zusam­menhang mit den mit der Beklagten beabsichtigten Finanzgeschäften aus­drücklich versichert.

196

3.

197

Das Vorbringen der darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin ist ebenfalls nicht geeignet, um schlüssig eine Verletzung der der Beklagten obliegenden Pflicht zur objekt­gerechten Beratung zu begründen.

198

a)

199

Hinsichtlich des Anlageobjektes hat sich die Beratung auf diejenigen Eigenschaften und Risiken zu beziehen, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Be­deutung haben oder haben können. Dies sind sowohl allgemeine Risiken, wie die Konjunkturlage und die Entwicklung des Kapitalmarkts, als auch spezielle Risiken, die sich aus den individuellen Gege­benheiten des Anlageobjektes ergeben, also bei Finanzmarktprodukten etwa das Kurs-, Zins- und Währungsrisiko (vgl. BGH, Urteil vom 06.07.1993 - XI ZR 12/93, Ju­ris, Rn. 18; BGH, Urteil vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10, Juris, Rn. 23).

200

Im Unterschied zum Anlagevermittler schuldet der Anlageberater nicht nur eine zu­treffende, vollständige und verständliche Mitteilung der für den Anlageentschluss re­levanten Tatsachen, sondern darüber hinaus eine fachmännische Bewertung, um eine dem Anleger und der Anlage gerecht werdende Empfehlung abgeben zu kön­nen (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2009 - XI ZR 338/08, Juris, Rn. 17). Abzugeben ist die Empfehlung auf der Grundlage einer mit banküblichem kritischen Sachverstand durchgeführten Prüfung (vgl. BGH, ebenda). Der Kunde darf davon ausgehen, dass seine Bank eine Anlage, die sie in ihr Programm aufgenommen hat, selbst für „gut“ befunden hat (vgl. BGH, Urteil vom 07.10.2008 - XI ZR 89/07, Juris, Rn. 12).

201

Interessenkollisionen, die das Beratungsziel einer alleine am Kundeninteresse aus­zurichtenden Empfehlung der Bank in Frage stellen und die Kundeninteressen ge­fährden, hat die Bank nach dem Beratungsvertrag zu vermeiden bzw. offen zu legen (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 32), sofern der Inte­res­senkonflikt nicht offenkundig und deshalb nicht aufklärungspflichtig ist (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 38; BGH, Urteil vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10, Juris, Rn. 38 ff., 51 ff., 54).

202

b)

203

Entgegen der Auffassung der Klägerin bestehen in Bezug auf den streitgegenständli­chen Vario-Swap, - Entsprechendes gilt für den streitgegenständlichen Korridor- und Stufen-Swap - keine vergleichbar hohen Anforderungen an die Aufklärungspflicht der beratenden Bank wie in dem vom Bundesgerichtshof in seinem (Grundsatz-) Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 zu einem Swap-Geschäft entschiedenen Fall (sog. „Ille“-Urteil). Dort hatte der Bundesgerichtshof über einen CMS Spread Ladder Swap ohne Verlust­begrenzung zu entscheiden, ein nach den tatsächlichen Feststellungen hochkomplex strukturiertes und sehr riskantes Produkt mit einem in die Formel zur Berechnung der variablen Zinszahlungspflicht des Anlegers bewusst von Seiten der Bank einstrukturierten negativen Anfangs- oder Marktwert (BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 29, 33 ff.). Allein bezogen auf diesen speziellen Swap-Typ formulierte der Bundesgerichtshof, dass im Rahmen der Aufklärung ge­währleistet sein müsse, dass der Kunde in Bezug auf das Risiko des Geschäfts im Wesentlichen den gleichen Kenntnis- und Wissens­stand wie die beratende Bank erlangt, weil ihm nur so eine eigenverantwortliche Ent­scheidung darüber möglich sei, ob er die ihm angebotene „Zinswette“ annehmen wolle (BGH, ebenda). Aufgrund der deutlich einfacheren Struktur und des geringeren Risi­kopo­tentials ist dies für den hier streitgegenständlichen Vario-Swap nicht zu fordern. Glei­ches gilt für den Korridor- und den Stufen-Swap.

204

c)

205

Bei Beachtung dieser Maßgaben lässt sich unter Berücksichtigung der Gesamtum­stände, des wechselseitigen Sachvortrags der Parteien, nament­lich auch des auf den Auflagenbeschluss der Kammer vom 16.03.2012 (Bl. 484 ff. GA) hin seitens der Be­klagten er­folgten ergänzenden Vorbringens in ihrem Schriftsatz vom 29.06.2012 (Bl. 506 ff. GA), sowie der Darlegungslasten nicht feststellen, dass die Beklagte in Bezug auf den Vario-Swap ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung verletzt und die Klägerin pflichtwidrig nicht über diejenigen Eigenschaften und Risiken des Swaps aufgeklärt hat, die für ihre Anlageentscheidung we­sentliche Bedeutung hatten; die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin hat insoweit eine Beratungspflichtverlet­zung der Beklagten nicht hinreichend substantiiert darge­tan.

206

aa)

207

Bei dem streitgegenständlichen Vario-Swap handelte es sich - wie bereits unter B. II. 2. a) aa) ausgeführt - um einen verhältnismäßig einfach, überschaubar strukturierten Swap-Typ mit einem be­grenzten Verlustrisiko, bei dem die Klägerin sich verpflich­tete, an die Beklagte - an­knüpfend an einen Bezugsbetrag von € 50 Mio. - über die verein­barte Vertragslauf­zeit einen festen Zinssatz von 4,75 % p.a. zu zahlen, wäh­rend die Be­klagte sich im Gegenzug zur Zahlung eines variablen Zinssatzes in Höhe des 3-Mo­nats-EURIBORS an die Klägerin verpflichtete (einfacher „Zinstausch“).

208

Dieser Swap-Typ wurde der Klägerin - insofern unstreitig, bestritten ist lediglich der Zugang der E-Mail vom 16.03.2006 (Anlage B 23) - am 30.03.2006 von der Beklag­ten im Rahmen einer Vor-Ort-Präsentation, an der auf Seiten der Klägerin die Herren A und B teilnahmen, zumin­dest auch anhand der als Anlage K 8 vorgelegten und ausgehändigten Präsentati­onsunterlage vorgestellt. Der Vario-Swap, in der Prä­sen­tationsunterlage „verlän­gerbarer Swap“ genannt, war dort Gegenstand von zwei der ins­gesamt drei der Klägerin von der Beklagten vorgestellten Umstrukturierungs­varianten für den verlustbedrohten Korridor-Swap vom 29.08.2005, wenn auch (noch) mit et­was anderen Parametern als der letztlich am 07.04.2006 abgeschlos­sene, streitge­genständliche Vario-Swap. Mit E-Mail vom 31.03.2006 (Anlage B 24) stellte die Be­klagte der Klägerin nochmals ver­schiedene Varianten der nach der Präsentation vom Vortage augenscheinlich klägerseits präfe­rierten „Umstrukturie­rungsmöglichkeit 3“ (Auflösung des bestehenden Korridor-Swaps und Neuabschluss eines neuen, den geänderten Marktverhältnissen ange­passten Korridor-Swaps in Verbindung mit ei­nem Vario- bzw. verlängerbaren Swap) vor.

209

bb)

210

Nach Auffassung der Kammer erschließen sich allein anhand der Präsentationsun­terlagen vom 30.03.2006 (Anlage K 8), die im Rahmen der Vor-Ort-Präsentation zu­dem näher er­läutert wurden, hinreichend die Funktions­weise und die Eigenschaften dieses - in Kombination mit einem Kas­senkredit auf Zinssicherung angelegten - Swap-Typs, insbesondere wenn man die Vorerfahrung und den Wissensstand der an der Prä­sentation teilneh­menden und in die Entscheidungsprozesse involvierten Personen auf Seiten der Klägerin berück­sichtigt. Die Präsentationsunterlage enthält auf den Seiten 14 und 25 jeweils ein Schaubild, anhand dessen die Funktionsweise und die Eigenschaften des Vario-Swaps hinreichend anschaulich gemacht werden. Letztlich wird von der Klägerin auch nicht konkret angegeben, welche wesentlichen Gesichts­punkt ihr insofern verborgen geblieben seien.

211

Auch das „Zinsgefälle“ und das damit einhergehende Zahlungsrisiko konnte den ver­antwortlichen Personen auf Klägerseite bei lebensnaher Betrachtung schlechterdings nicht verborgen bleiben. Ein­gangs der Präsentationsunterlage (Seiten 4 ff.) wurde im Rahmen der Analyse der Ausgangslage in Bezug auf den umzustrukturierenden, da verlustträchtigen, Korridor-Swap vom 29.08.2005 die Entwicklung des 3-Monats-EU­RIBORS dargestellt und dessen seinerzeit aktuel­ler Stand in der Grafik auf Seite 5 in op­tisch hervorgehobener Darstellung mit „2,741 %“ angegeben. Allein durch den schlichten Vergleich der unterschiedlichen, der Klägerin auf der ei­nen und der be­klagten Bank auf der anderen Seite jeweils zugeordneten (Anfangs-) Zinssätze wird bereits deutlich - und dies musste auch dem Stadtkämmerer A und dem Leiter des Kassen- und Steueramts B klar gewor­den sein -, dass erst bei einem Anstieg des 3-Monats-EURIBORS um 2,209 Prozent­punkte (4,95 % p.a. im Verhältnis zu 2,741 % p.a.) die wechselseitigen Zah­lungs­ströme überhaupt ausgeglichen gewesen sind; bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin demgegenüber deutlich höhere Zins­zahlungen an die Beklagte zu leisten, als sie im Gegen­zug von dieser erhielt, so dass sie bis dahin (weitere) „Verluste“ erwirtschaftete.

212

Die Sinnhaftigkeit dieses Swap-Typs er­schließt sich daher entweder nur bei einer äu­ßerst optimistischen Einschätzung der zukünftigen Entwicklung des 3-Monats-EURI­BORS (kurzfristiger deutlicher Anstieg) oder über das Anlageziel der Zinssicherung, d.h. der „Sicherung“ eines bestimmten (günstigen) Zinssatzes bei gleich­zeitiger Er­zeugung einer „Festzinszahlerposition“ - das Bestehen eines konnexen, variabel ver­zinslichen Grundgeschäfts vorausgesetzt - und der damit einhergehenden Kalkulier­bar­keit der Zinszahlungen gegenüber einem variablem und daher mit dem Risiko zu­künftigen Anstiegs verbundenen Zinses, bei gleichzeiti­gem Verzicht auf einen durch ein Absinken des variablen Zinssatzes entstehenden (Zins-) Vor­teil. Dieses muss auch den aufgrund ihrer beruflichen Stellung allein für Kassenkre­dite im dreistelligen Millionen-Euro-Bereich verantwortlichen Per­sonen auf Klägerseite hinreichend deut­lich gewesen sein. Die Beklagte hat in den Schaubildern auf den Seiten 14 und 25 der Präsentationsunterlage das Ziel der Zinssicherung in Anbindung an einen mit dem 3-Monats-EURIBOR ver­zinslichen Kassenkredit (Grundgeschäftsbezogenheit) ausrei­chend herausge­stellt. Dort heißt es in plakativer, fast anpreisender Art und Weise unter der Über­schrift „Optimie­rungsvor­schläge“: „Langfristige Sicherung des aktuell im historischen Vergleich sehr niedrigen Zinsni­veaus“.

213

Die hier in Rede stehende „Erzeugung einer synthetischen Festzinsposition“ ist im Übrigen ausweislich einer von der Beklag­ten vorgelegten Schu­lungsunterlage (An­lage B 2, dort Seite 2) auch explizit Ge­gen­stand eines von der Beklag­ten für öffentli­che Kunden am 26./27.09.2001 veran­stal­teten Workshops für Kommunen zum Zins­management mit derivativen Produkten gewesen. An derartigen Workshops haben auch Mitarbeiter der Klägerin teilgenommen. Dafür, dass auch auf Seiten der Kläge­rin die Bedeutung und der Abschluss dieses Swaps zutreffend, namentlich als Ele­ment zur Zinssicherung verstanden wurde, sprechen letztlich auch die - wenn auch nach Abschluss des streitgegenständlichen Vario-Swap-Vertrags - von der Klägerin erstellte, bereits erwähnte Mitteilungsvorlage vom 25.07.2007 (Anlage B 42, dort Seite 7) sowie die Beschlussvorlage vom 07.03.2008 (Anlage B 29, dort Seite 2 f.).

214

cc)

215

Es ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass nach der insofern maßgebli­chen ex ante-Betrachtung der in der Präsenta­tion „als im histo­rischen Vergleich sehr niedrig“ herausgestellte Festzinssatz von 4,95 % p.a. oder derjenige von 4,75 % p.a., der später tatsächlich dem streitgegen­ständlichen Vario-Swap zugrunde gelegt wurde, nicht marktangemessen bzw. über­teuert gewesen ist. Entsprechendes wird von der Klägerin auch nicht substan­tiiert behauptet. Ebenso wenig ergeben sich Ansatzpunkte dafür, dass die Klägerin möglicherweise von der Beklagten über die seinerzeit erwartete weitere Entwicklung des variablen Zinssatzes (3-Mo­nats-EURIBOR) fehlinformiert wurde. Vielmehr war mit Blick auf die 3-Monats-For­ward-Rates - ebenfalls Bestandteil der Präsentationsunterlage vom 30.03.2006 (Anlage K 8, dort Seite 8 f.) - als Indikator für die weitere Entwicklung des 3-Mo­nats-EURIBORS von einem steigenden Zins auszugehen; diese Einschätzung findet sich auch ausdrücklich auf Seite 4 unten der Präsentationsunterlage vom 30.03.2006. Dass diese Einschätzung grundsätzlich richtig war, zeigt sich unter an­derem daran, dass sich die von der Klägerin - nach ihrer Darstellung - im Rahmen des Vario-Swaps ge­leisteten Zahlungen mit Blick auf den steigenden 3-Monats-EURIBOR während der Vertragslaufzeit stetig verrin­gert haben (vgl. Seite 2 des klägerischen Schriftsatzes vom 31.05.2012, Bl. 498 GA).

216

dd)

217

Allerdings könnte eine Fehlvorstellung auf Seiten der Klägerin möglicherweise da­durch er­zeugt worden sein, dass die in der Präsentationsunterlage vom 30.03.2006 (Anlage K 8) von der Be­klagten vorgestellten Umstruktu­rierungsmöglichkeiten jeweils mit der Aussage „ohne negati­ven Zahlungseffekt für die Stadt C“ verbun­den wurden, so dass - so die Be­hauptung der Klägerin - bei ihr die Vorstellung ent­standen sei, dass das umzu­strukturierende Alt­geschäft, der Korridor-Swap vom 29.08.2005, für sie folgenlos, unter Verzicht auf den bei vorzeitiger Auflösung des Swap-Geschäfts an sich zu zahlenden Auflösungsbetrag (Ausdruck seines ange­sichts der drohenden Verluste negativen Marktwerts) habe beendet werden können. In diese Richtung könnte auch die insofern zumindest missverständlich formulierte E-Mail der Beklagten vom 16.03.2006 (Anlage B 23) verstanden werden, die die Kläge­rin nach ihrer Behaup­tung jedoch nicht erhalten hat, in der es in Fettdruck heißt:

218

„Wir bieten Ihnen die Auflösung des bestehenden Korridor-Swaps. Das be­deutet für Sie, dass die aus diesem Geschäft hervorgehenden Zahlungsver­pflichtungen mit sofortiger Wirkung entfallen.

219

Was halten Sie davon?

220

Nur einmal angenommen, Sie würden diese Auflösung akzeptieren; haben Sie ein Interesse daran, von uns eine Alternative zu erfahren?

221

In Verbindung mit der Auflösung des Korridor-Swaps bieten wir Ihnen die Kombination von zwei aus unserer Sicht risikoärmeren Strukturen: (…)“

222

Andererseits erscheint es der Kammer gemäß § 286 ZPO nicht plausibel anzuneh­men, dass die handelnden Personen auf Seiten der Klägerin - unter Berücksichti­gung ihres Fachwissens und ihrer Vorerfahrungen mit Swap-Ge­schäften - tatsächlich von einem derartigen Entgegenkommen auf Seiten der Beklagten ausgingen. Dafür, dass der Klägerin die „Einstrukturierung“ bzw. „Einpreisung“ des Auflösungsbetrags für das Altgeschäft in die Konditionen des Neu­geschäfts bewusst war, sprechen inzident wiederum die Mitteilungsvorlage der Klä­gerin vom 25.07.2007 (Anlage B 42, dort Seite 7), die Beschlussvorlage vom 07.03.2008 (Anlage B 29, dort Seite 3), in der es be­zogen auf den Vario-Swap heißt, dass sich dessen „aktueller Rückkaufs­wert“ - dies entspricht dem Auflösungsentgelt/-preis bzw. dessen (negativen) Markt­wert - auf € 1.380.500,00 belaufe, ferner die von der Be­klagten auf Seite 33 ihres Schriftsatzes vom 29.06.2012 (Bl. 539 GA) zitierten Ausführungen der Gemeinde­prüfanstalt Nordrhein-Westfalen zur Bilanzie­rung von Derivaten (Anlage B 32) sowie die konkreten Erfahrun­gen der Klägerin im Zusam­menhang mit der Um­strukturierung anderer, mit der Beklagten abgeschlosse­ner Swap-Verträge, wie beispiels­weise die Um- bzw. Restrukturierung des dem streitge­genständlichen Stu­fen-Swap vom 19.01.2006 vorausgegangenen Stufen-Swaps vom 14.01.2005 [dazu unter IV. 1. c) sowie IV. 2. b) aa)] sowie die Um- bzw. Restrukturie­rung des Korridor-Swaps vom 09.03.2005 (vgl. Anlage B 21), der in dem Kor­ridor-Swap vom 29.08.2005 [dazu unter III. 1. a) cc)] aufgegangen ist. Zu bedenken ist auch, dass die der Klägerin von der Beklag­ten angebotenen Umstrukturierungsvari­anten auch nach dem Inhalt der Präsentati­onsunterlage vom 30.03.2006 (Anlage K 8) in direktem Zusammenhang mit der Auflö­sung des verlustbedrohten Altge­schäfts in Gestalt des Korridor-Swaps vom 29.08.2005 standen; dessen negativer Marktwert in Höhe von € 4.112.333,00 wurde auf Seite 9 der Präsentationsunterlage ausdrücklich erwähnt.

223

Vor diesem Hintergrund erachtet die Kammer das pauschale Inabredestellen seitens der Klägerin, dass die seinerzeit handelnden Personen Kenntnis von der Übung/Praxis der „Einpreisung“ von drohenden Verlusten, aber auch Gewinnen, in ein abzuschließendes Nachfolgegeschäft hatten, bei Würdigung der Gesamtum­stände für nicht genügend. Im Übrigen behauptet die Klägerin auch selbst nicht, dass die Mitarbeiter der Beklagten anlässlich der Präsentation vom 30.03.2006 oder zu irgendeinem anderen Zeitpunkt ihr gegenüber geäußert hätten, dass der für die vor­zeitige Auflösung des verlustbedrohten Altgeschäfts an sich zu zahlende Auflö­sungspreis ersatzlos entfallen und nicht in irgendeiner Weise bei den Konditio­nen des oder der Neugeschäfte Berücksichtigung finden sollte. Vielmehr geht die Kam­mer davon aus, dass es gerade im Interesse der Klägerin lag, die (reale) Zah­lung dieses Auflösungsentgelts zu vermeiden, um keinen Liquiditätsabfluss zu er­lei­den, und sie sich daher bewusst dafür entschieden hat, den negativen Marktwert des Alt­geschäfts in geeigneter Art und Weise bei der Gestaltung des Neugeschäfts zu be­rücksichtigen und in dieses einfließen zu lassen [dazu auch unter 4. c)].

224

d)

225

Mit der Rüge der Klägerin, dass der Vario-Swap für sie nicht kalkulierbar gewesen sei, weil die genaue Ausgestaltung der Zahlungsströme von der Höhe des 3-Monats-EURIBORS zu den zwölf - im Falle einer Verlängerung des Swap-Vertrags durch die Beklagte - vierundzwanzig Zins­feststellungsterminen abgehangen habe, so dass die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, ihr die Risiken des Geschäfts anhand der Ein­trittswahrscheinlichkeit unter­schiedlicher Zinsszenarien/-entwicklungen und der sie im Hinblick darauf zu den jeweiligen Zinsfeststellungsterminen voraussichtlich tref­fenden Zahlungspflichten näher verdeutlichen müssen (vgl. die Seiten 25 und 33 ih­rer Replik, Bl. 136 und 144 GA), kann ebenfalls keine Beratungspflichtverletzung der Beklagten begründet werden. Diese Forderung der Klägerin überspannt das Pflich­tenprogramm der Beklagten. Auch für die beratende Bank waren die Höhe und die Entwicklung des 3-Monats-EURIBORS zu den jeweiligen Zinsfeststellungsterminen trotz aller professionellen Simulations-, Risiko- und Wahr­scheinlichkeitsmodelle letzt­lich nicht vorhersehbar. Die Zinsentwicklung ist von vielfältigen Einflussgrößen ab­hängig, die eine exakte Vorhersage letztlich unmög­lich machen. Es handelt sich ersichtlich um eine von zahlreichen Unwäg­barkeiten beeinflusste Prognose (vgl. dazu auch BGH, Urteil vom 27.09.2011 - XI ZR 182/10, Juris, Rn. 55; BGH, Urteil vom 27.09.2011 - XI ZR 178/10, Rn. 58). Dass indes der seitens der Beklagten ihren Prognosen/Vorschlägen zugrunde gelegte Verlauf des 3-Monats-EURIBORS ex ante betrachtet unvertretbar gewesen ist, wird von der Klägerin - wie bereits dargelegt - nicht substantiiert be­hauptet.

226

e)

227

Auf eine eventuell nicht ausreichende Aufklärung im Zusammenhang mit etwaigen sich aus der Kombination zwischen dem Vario- und dem Korridor-Swap ergebenden nachteiligen Wechselwirkungen hat die Klägerin ihren Schadensersatzanspruch nicht gestützt. Es obliegt indes zunächst einmal der primär darlegungs- und beweisbelas­teten Klägerin, die Verletzung einer diesbezüglichen Beratungs- oder Aufklärungs­pflicht­verletzung durch die Beklagte überhaupt darzutun; daran fehlt es.

228

4.

229

Die Beklagte war nicht verpflichtet, die Klägerin - unter dem Gesichtspunkt der Inte­ressenkollision - über den konkreten negativen Marktwert des streitgegenständlichen Vario-Swaps zum Abschlusszeitpunkt am 07.04.2006 aufzuklären.

230

a)

231

Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 eine Pflicht zur Aufklärung über den negativen Marktwert bei einem hoch komplexen, mit einem un­begrenzten Verlustri­siko ausgestatteten CMS Spread Ladder Swap be­jaht, weil die beratende Bank dort in für den Kunden nicht erkennbarer Weise die Gestal­tung der Zinsformel so konstruiert hatte, dass der Swap bei Vertragsbeginn einen für den Kunden negati­ven Marktwert in Höhe von 4 % der Bezugssumme auf­wies, der zum Ausdruck bringe - so der BGH -, dass der „Markt“ das von dem Kun­den mit dem von ihr emp­fohlenen Produkt übernommene Risiko in dieser Größen­ordnung zum Abschluss­zeitpunkt negativ und spiegelbildlich dazu die Chancen der beratenden Bank positiv bewerte, so dass sie sich diesen Vorteil durch Hedgege­schäfte „abkau­fen“ lassen könne. Dadurch werde die Integrität der Beratungsleistung der Bank in Zweifel gezo­gen, weshalb dieser Umstand - der zum Abschlusszeitpunkt bestehende negative Marktwert des Swaps - aufklärungsbedürftig sei (BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 31, 33, 36, 38). In seinem jüngsten "J"-Urteil vom 26.06.2012 - XI ZR 259/11 formuliert der Bun­desgerichtshof in diesem Zusammen­hang unter Bezug­nahme auf das vorgenannte Urteil (Juris, Rn. 41):

232

„Allein das generelle, für jeden Anbieter wirtschaftlicher Leistungen am Markt typische Gewinnerzielungsinteresse einer Bank als solches begrün­det für sich genommen ebenfalls noch keine beratungsvertragliche Ver­pflichtung zur Auf­klärung über die von der Emittentin an die Beklagte ge­zahlte Provision. Das ändert sich vielmehr erst durch das

Hinzutreten be­sonderer Umstände, die so schwer wiegen, dass sie dem Anleger zu of­fenbaren sind

. Diese Vorausset­zung kann nach der Senatsrechtsprechung dann erfüllt sein, wenn die Bank bei einer

Zinswette

durch die Gestaltung der Zinsformel einen negativen Marktwert einpreist, der ihr die Erzielung eines Gewinns ermöglicht,

mit dem der Kunde nicht rechnen muss

(Se­natsurteil vom 22. März 2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rn. 36, 38) oder wenn - wie im Falle von Rückvergütun­gen - der Anleger über den In­teressenkonflikt der Bank dadurch bewusst ge­täuscht wird, dass sie als Empfängerin offen ausgewiesener Provisionen un­genannt bleibt (...).“ [Hervorhebungen d. U.]

233

Der Bundesgerichtshof misst also in Bezug auf „Zinswetten“ gerade der (Un-) Er­kennbarkeit des Gewinnerzielungsin­teresses der beratenden Bank Bedeutung für etwaige, daran anknüpfende Aufklärungspflichten bei, was wiederum eine gewisse Komplexität des Geschäfts (Swaps) voraussetzt, die bei dem streitgegenständli­chen Vario-Swap, dessen Verlustrisiko überdies begrenzt war und bei dem es sich zudem seiner Funktion nach primär um ein Absicherungsgeschäft und damit nicht um eine „Zinswette“ handelt, so nicht gegeben ist.

234

Es kommt hinzu, dass für die Klägerin bei schlichtem Vergleich der sich aus dem Va­rio-Swap-Vertrag erge­benden Zinszahlungsströme - unter Berücksichtigung der Höhe des vereinbarten Festzin­ses von 4,75 % p.a. und der aktuellen Entwicklung des variablen Zinssatzes - ohne weiteres ersichtlich war, dass sie jedenfalls in den ersten Berechnungsperioden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Ver­luste generieren würde. So ergibt sich aus der von Herrn A und Herrn B für die Klägerin gegengezeichneten Vertragsbestätigung (Anlage K 9, dort Seiten 2 und 6) für die erste Berechnungsperiode ein „festgeschrie­bener“ - und so tat­sächlich auch eingetretener - Verlust für die Klägerin in Höhe von € 244.411,11 (4,75 %: € 593.750,00 - 2,764 %: € 349.338,89). Dieses für die mit Swap-Geschäften erfahre­nen, der Stadtkämmerei bzw. dem Kassen- und Steueramt entstammenden verant­wortlichen Personen auf Seiten der Klägerin letztlich offenliegende „Verlust-Szenario“ konnte auch bereits aus der Produktpräsentation vom 30.03.2006 (Anlage K 8) ab­gelesen werden, mit der ihnen der Vario-Swap vorgestellt wurde.

235

b)

236

Die Kammer geht angesichts dessen namentlich mit dem Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 18.01.2012 - 13 U 232/10, Juris, Rn. 22 f.; die insoweit gegen die Nicht­zulassung der Revision eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ist mit Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.10.2012 - XI ZR 74/12 zurückgewiesen worden), das über einen dem hiesigen Vario-Swap vergleichbaren Zinssatz-Swap zu befinden hatte, davon aus, dass bei diesem verhältnismäßig einfach strukturierten, rechne­risch nicht komplexen Swap-Typ ohne Hebelwirkung, bei dem schlicht die Zahlung eines variablen Zinssatzes gegen einen festen, zudem von der Klägerin als Kundin zu zahlenden Zinssatz ein­getauscht wird, so dass auch ihr Verlustrisiko von vornhe­rein begrenzt ist, keine Pflicht der beratenden Bank besteht, über einen anfänglichen negativen Marktwert aufzuklären, weil insofern nicht angenommen werden kann, dass die beratende Bank einen unerkennbar in das Finanzprodukt einstrukturierten eigenen Vorteil - und einen daraus resultie­renden Interessenkonflikt - in einer für den „Anleger“ nicht erkennba­ren Weise ihm gegenüber verheimlicht hat (vgl. auch OLG Stuttgart, Urteil vom 27.06.2012 - 9 U 140/11, Juris, Rn. 43 ff. für einen sog. „Plain-Vanilla-Swap“, das indes hinsichtlich der Aufklärungsbedürftigkeit über den negativen Marktwert nicht an die Komplexität des Swaps anknüpft, sondern daran, ob er Siche­rungs- oder Speku­lationszwecken dient). Die Position der Klägerin ist hier letztlich nicht wesentlich an­ders als bei der Aufnahme eines festverzinslichen Darlehens. Auch dort besteht keine Verpflichtung der Bank als Darlehensgeberin ihre - in dem dem Kunden ange­botenen Zinssatz enthaltene - Gewinnmarge offen zu legen. Viel­mehr kann der Kunde anhand des ihm offerierten Zinssatzes durch Vergleich mit den Angeboten anderer Mitbewerber am Markt ohne weiteres feststellen, ob es sich um einen güns­tigen Zinssatz handelt oder nicht (vgl. auch OLG Stuttgart, a.a.O., Juris, Rn. 32).

237

c)

238

Im Streitfall ist zudem zu berücksichtigen, dass - wie bereits unter B. II. 2. c) dd) dar­gelegt - nicht angenommen werden kann, dass die für die Swap-Ge­schäfte verant­wortlichen Personen auf Seiten der Klägerin nicht ernsthaft davon ausgehen konn­ten, dass die Beklagte ihr - der Klägerin - die aus dem Vorgängerge­schäft drohenden Verluste von mehr als € 4,1 Mio. und die sich daran bei vorzeitiger Auflösung des Geschäfts anknüpfende Zahlung von Auflösungsbeträgen ersatzlos erlassen würde, sondern ihnen bewusst sein musste und war, dass dies bei den Konditionen des Nachfolgegeschäft durch entsprechende „Einpreisung“, z.B. der Höhe des zu zah­lenden Festzinssatzes, in Ansatz gebracht wurde. Dabei liegt es für die Kammer - entsprechend dem detaillierten Vortrag der Beklagten (vgl. die Seiten 10 ff., 16 ff., 33 ff. ihres Schriftsatzes vom 29.06.2012, Bl. 515 ff., 521 ff., 538 ff. GA) - nahe, mit die­ser anzunehmen, dass es gerade auch dem Inte­resse der Klägerin entsprochen hat, die Zahlung eines Auflösungsbetrags zu vermeiden, wofür nicht zuletzt spricht, dass die Klägerin sich von den ihr mit E-Mail vom 31.03.2006 (Anlage B 24) vorgestellten Varianten der „Umstrukturierungsmöglichkeit 3“ im Ergebnis für diejenige entschie­den hat, nämlich die „Variante 3)“, bei der von ihr kein (anteiliges) Auflösungsentgelt, dort Prämienzahlung“ genannt, an die Be­klagte zu entrichten war.

239

Allein aufgrund der (anteiligen) „Einpreisung“ der Verluste bzw. des Auflösungsprei­ses für den verlustbedrohten Korridor-Swap vom 29.08.2005 war daher klar, dass der Marktwert des Vario-Swaps sowie des neuen, modifizierten Korridor-Swaps allein aufgrund dieses Umstands, der von der Beklagten nicht offen zu legenden Gewinn­marge (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 38; BGH, Urteil vom 26.06.2012 - XI ZR 259/11, Juris, Rn. 19 m.w.N.) sowie der Kosten anfänglich negativ sein musste, zumal auch die Klägerin keine gesonderte Vergütung für die Inanspruchnahme der Dienste der Beklagten zu entrichten hatte. Dieses auf Seiten der Klägerin vorhandene generelle Wissen über einen negativen Marktwert zum Ab­schlusszeitpunkt des Swap-Vertrags und damit eines anfänglich etwas zu ihren Las­ten verschobenen Chancen-Risiko-Verhältnisses war ausrei­chend. Dass die bera­tende Bank dem auf der Gegenseite einer strukturierten „Zins­wette“ stehenden Ver­tragspartner darüber hinaus die konkrete Höhe eines zum Ab­schlusszeitpunkt des Swap-Vertrags zu seinen Lasten bestehenden negativen Marktwerts mitteilen muss, lässt sich dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10 nicht, jedenfalls nicht mit der notwendigen Eindeutigkeit entnehmen (Juris, insb. Rn. 37, 38).

240

d)

241

Schließlich ist seitens der darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin weder hinrei­chend substantiiert vorgetragen noch ist dies sonst ersichtlich, dass die Beklagte ih­ren Gewinn aus dem anfänglichen negativen Marktwert durch Hedgegeschäfte be­reits realisiert hätte, worauf der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 22.03.2011 maß­geblich als ein Element des auf Seite der beratenden Bank beste­henden Inte­ressen­konfliktes und einer sich daraus ergebenden Aufklärungspflicht abgestellt hat (BGH, a.a.O., Juris, Rn. 35, 36, 38), so dass auch unter diesem Aspekt die angegebene Entscheidung des Bundesgerichtshofs auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar ist (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 18.01.2012 - 13 U 232/10, Juris, Rn. 23).

242

e)

243

Eine gesonderte Aufklärung über das Bestehen eines generellen Interessenkonflikts ist, zumal ein solcher im Hinblick auf die generelle Gewinnerzielungsabsicht der Bank bei der Vermarktung von Eigenprodukten - so wie hier - ohnehin offenkundig ist (vgl. auch BGH, Urteil vom 27.09.2011 - XI ZR 182/10, Juris, Rn. 37), entgegen der Ansicht der Klägerin ebenso wenig zu fordern, wie eine Aufklärung über eine etwaige Wissens- und Informationsasymmetrie. Dass eine Bank, noch dazu eine große öf­fentliche Landesbank wie die Beklagte, über professionelle Risikobewertungsme­tho­den und spezifisches Fachwissen ver­fügt, um Entwicklungen und Marktchancen zu bewerten, war auch für die hiesige Kläge­rin offen­kundig.

244

5.

245

Auch die weiteren der Beklagten von der Klägerin zur Last gelegten, angeblichen Beratungsversäumnisse sind nicht durchgreifend.

246

a)

247

Die Beklagte hat gegenüber der Klägerin keine etwaige Pflicht zur Risikodiver­sifizie­rung verletzt. Der diesbezügliche Vortrag der Klägerin ist schon nicht hinrei­chend substantiiert. Dazu wäre es notwendig gewesen - das Bestehen einer derarti­gen Verpflichtung unterstellt -, dass die Klägerin bezogen auf den Zeitpunkt der streitge­genständlichen Swap-Geschäfte ihren damaligen Finanz- und Ver­mögens­status und ihre seinerzeit bestehenden Anlagegeschäfte detailliert darlegt; nur dann ist eine da­hingehende differenzierte Beurteilung überhaupt möglich. Allein der Umstand, dass die Klägerin im Kassenkreditbereich mit der Beklagten offenbar ausschließlich Swap-Geschäfte getätigt hat, lässt für sich noch nicht auf ein etwaiges, aus einer mangeln­den Risikodiversifizierung folgendes „Klumpenrisiko“ schließen.

248

b)

249

Ebenso wenig greift der der Beklagten von der Klägerin gemachte Vorwurf durch, dass sie pflichtwidrig kein Risikomanagement vorgenommen habe. Es fehlt bereits an einer dahingehenden Verpflichtung der Beklagten. Der zwischen den Parteien geschlossene Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte (Anlage K 5) enthält keine entsprechende Regelung und aus einem (einzelnen) Beratungsvertrag ergeben sich prinzipiell keine die Anlageentscheidung überdau­ernden Überwachungs- und Bera­tungspflichten (vgl. BGH, Urteil vom 21.03.2006 - XI ZR 63/05, Juris, Rn. 9 m.w.N.). Unabhängig davon hat die Beklagte der Klä­gerin immer wieder Um- bzw. Restruktu­rierungsmöglichkeiten aufgezeigt, wenn sich die laufenden Swap-Geschäfte für die Klägerin ungünstig entwickelt haben, so dass sich die Be­hauptung eines fehlen­den Risikomanagements überdies als unzutreffend erweist. Soweit die Klägerin darüber hinaus die Angemessenheit und sachliche Richtigkeit der Um- und Restrukturierungs­empfehlungen in Zweifel zieht, bleibt ihr Vorbringen pauschal und ist damit unbehelflich.

250

c)

251

Der weitere Einwand der Klägerin, dass die Beklagte die Verlustrisiken der streitge­genständlichen Swaps nicht durch hinreichende Risikobegrenzungsinstrumente ver­ringert bzw. sie nicht auf ein solches Erfordernis hingewiesen habe, trifft auf den Vario-Swap bereits deswegen nicht zu, weil das Verlustrisiko bei diesem Swap - wie bereits unter B. II. 2. a) aa) dargelegt - für die Klägerin von vornhe­rein begrenzt war, während die Beklagte das - theoretisch unbe­grenzte - Risiko eines steigenden 3-Monats-EURIBORS zu tragen hatte. Zum ande­ren kann der (pauschale) Verweis der Klägerin auf das Fehlen von geeigneten Risikobegren­zungsinstru­menten nach Auffassung der Kammer für sich genommen keine Pflicht­verlet­zung begründen, sondern allenfalls in der Gesamtschau mit dem Risikoprofil und dem Anlageziel des Anlegers. Eine selbstständige Bedeutung kommt diesem Aspekt nicht zu.

252

d)

253

Eine Pflichtverletzung der Beklagte kann schließlich auch nicht daraus hergeleitet werden, dass die Beklagte der Klä­gerin - unstreitig - nur eigene (Swap-) Produkte angeboten hat. Eine Pflicht der Beklagten, der Klägerin auch Fremdprodukte anzu­bieten, ergibt sich weder aus dem Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte (Anlage K 5) noch aus den stillschweigend zustande gekommenen Beratungsverträgen (vgl. auch BGH, Urteil vom 14.07.2009 - XI ZR 152/08, Juris, Rn. 51). Aus Letzteren folgt lediglich die Pflicht der beratenden Bank, einem Kunden/Anleger ein bestimmtes (Ei­gen-) Produkt nicht anzubieten bzw. zu empfehlen, wenn dieses mit seinem Anlage­ziel und/oder Risikoprofil nicht in Einklang steht. Wenn die Klägerin eine derart um­fassende, sich auf den Gesamtmarkt beziehende Beratung gewünscht hätte, dann hätte sie sich an einen unabhängigen Fi­nanzberater bzw. ein unabhängi­ges Bera­tungsunternehmen wenden, diesen/dieses entspre­chend beauftragen und vergüten müssen.

254

III.

255

Korridor-Swap

256

Der Klägerin steht gegen die Beklagte auch im Zusammenhang mit der Beratung zum Korridor-Swap vom 07.04.2006 kein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu. Es kann nicht festgestellt werden, dass die Beklagte ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung gegenüber der Klägerin in Bezug auf den Korridor-Swap verletzt hat. Sie schuldete auch keine Aufklärung über den anfängli­chen negativen Marktwert des Swaps.

257

1.

258

Bereits das Vorbringen der darlegungs-und beweisbelasteten Klägerin ist angesichts der Gesamtumstände für die Kammer nicht auseichend, um nachvollziehbar werden zu lassen, dass der streitgegenständliche Korridor-Swap in Bezug auf Risikobe­reit­schaft, Anlageziele und Wissensstand nicht mit den Vorgaben und Kenntnissen der Klägerin korrelierte. Insoweit ist zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zu­nächst umfänglich auf das zum Vario-Swap Ausgeführte zu verweisen.

259

a)

260

Dass der - in Kombination mit dem Vario-Swap - erfolgte, erneute Abschluss eines Korridor-Swaps nicht mit ihrer Risikobereitschaft in Einklag stand, hat die Klägerin mit Blick auf die von ihr in der Vergangenheit getätigten Swap-Geschäfte, der dabei gesammelten Erfahrungen und (Er-) Kenntnisse über Swap-Geschäfte im Allgemei­nen und Korridor-Swaps im Speziellen nicht hinreichend substantiiert dargelegt.

261

aa)

262

Bei dem streitgegenständlichen Korridor-Swap handelte es sich im Unterschied zu dem Vario-Swap - letztlich auch nach dem Vortrag der Beklagten - im Ergebnis um ein reines, durch die Übernahme einer offenen Risikoposition gekenn­zeichnetes Spekulationsgeschäft („Zinswette“), weil es insoweit an einem konnexen Grundge­schäft mit einem gegenläufigen Risiko gefehlt hat, dass mit Hilfe des Korri­dor-Swaps hätte abgesichert werden können; jedenfalls wird ein etwaiger Siche­rungscharakter des Geschäfts von der insofern mit einer sekundären Vortragslast belasteten Be­klagten nicht substantiiert dargetan. Die Klägerin ver­fügte zwar über mit dem 3-Mo­nats-EURIBOR verzinsliche Kassenkredite in beträcht­licher Höhe, doch war nach dem Inhalt des streitgegenständlichen Korridor-Swap-Vertrags (Anlage K 10) nicht die Beklagte, sondern die Klägerin zur Zahlung gerade dieses variablen Zinssatzes verpflichtet, so dass sie mit Hilfe des Korridor-Swaps - anders als beim Vario-Swap - keine Risikoposition eintauschen bzw. sichern konnte, sondern mit die­sem Geschäft vielmehr eine offene Risikoposition eingegangen ist und eine zusätzli­che Zahlungs­pflicht übernommen hat.

263

Das Verlustrisiko der Klägerin war jedoch - zumindest in Teilen - dadurch abgemil­dert, dass bei dem streitgegenständlichen Korridor-Swap - wie auch bei dem zeitlich vorausgegangenen Korridor-Swap vom 29.08.2005 (Anlage B 22, dort Seite 2) - zu ihren Gunsten als Untergrenze der Zinsbandbreiten (Zinskorridore) durchgängig der Wert 0,00 % p.a. festgelegt war (Anlage K 10, dort Seite 2) mit der Folge, dass sich auch ein sinkender 3-Monats-EURIBOR noch innerhalb der Zinsbandbreiten befand und sich damit ihr Risiko, einen niedrigeren als den im Gegenzug an die Beklagte zu ent­richtenden Zins zu empfangen, verringerte (vgl. auch Bl. 74 GA). Bei dem Korri­dor-Swap vom 09.03.2005 galt demgegenüber noch eine Korridoruntergrenze von 1,6 % p.a. (Anlage B 19, dort Seite 2).

264

Demgegenüber war das Zahlungsrisiko der Klägerin nach oben nicht begrenzt. Wenn der 3-Monats-EURIBORS derart angestiegen wäre, dass er letztlich während der gesamten Vertragslaufzeit außerhalb der vereinbarten Zinsbandbreiten gelegen hätte, hätte sich die Situation für die Klägerin derart dargestellt, dass sie, ohne ihrer­seits (verrechenbare) Zinszahlungen von der Beklagten zu empfangen, jeweils zu den Zahlungs-/Fälligkeitsterminen Zinszahlungen in Höhe des 3-Monats-EURIBORS aus einem Bezugsbetrag von € 50 Mio. an die Beklagte zu leisten gehabt hätte („Worst-Case-Szenario“).

265

Das Risiko der Klägerin bei diesem Swap-Typ hing damit maßgeblich von der Steil­heit des Anstiegs des 3-Monats-EURIBORS sowie der Anzahl der Tage ab, an de­nen sich der 3-Monats-EURIBOR in den jeweiligen Perioden (3-Monats-Zeiträume) innerhalb der spezifizierten Zinsbandbreiten befand. Daraus ergab sich der sog. „Korridorsatz“ (n/N), der dann wiederum die Höhe des von der Beklagten an die Klä­gerin zu zahlenden Zinssatzes bestimmte, der im Unterschied zu dem von der Kläge­rin an die Beklagte zu zahlenden Zinssatz (3-Monats-EURIBOR) auch bei 0,00 % p.a. liegen konnte mit der Folge, dass ausschließlich die Klägerin Zahlungen aus dem Korridor-Swap zu erbringen gehabt hätte.

266

bb)

267

Die Beklagte durfte jedoch angesichts des in der Vergangenheit ge­zeigten Anlage­verhaltens und der dabei dokumentierten Risikobereitschaft davon ausgehen, dass die hochverschuldete Klägerin zwecks Erreichung des von ihr ange­strebten Ziels des Zinsmanagements im Kassenkreditbereich im Sinne einer „Zinssi­cherung“ und „Zins­optimierung“ auch bereit war, offene Risiken einzugehen und diese letztlich auch bewusst eingegangen ist. Ansonsten ist nicht erklärlich, dass die Klägerin als erfah­rene, professionelle, sich schon seit mehreren Jahren mit Zinsma­nagement und Swap-Geschäften beschäftigende Kundin in Kenntnis der damit einhergehenden Verlustri­siken - diese haben sich nicht zuletzt unzweifelhaft und hinreichend klar aus den der Klägerin, mit Ausnahme der Anlage B 20, unstreitig zugegangenen bzw. ausgehän­digten Produktvorstellungen/-präsentationen ergeben (vgl. Anlage B 17, dort Blatt 3 und 7; Anlage B 18, dort Blatt 4 sowie Anlage K 8, dort Seiten 9, 19 und 24) - und mit dem Wissen, dass Chancen und Risiken jeweils in Wechselwirkung zu­einander ste­hen (je höher die Chancen, umso größer die Risiken), immer wieder Swap-Verträge, namentlich Korridor-Swaps, mit der Beklagten abschloss. Die im Rahmen dieses Rechtsstreits seitens der Klägerin eingenommene Position, dass sie nicht zuletzt auf­grund kommunalrechtlicher Vorgaben und Bindungen eine „absolut sicherheitsorien­tierte“ Anlegerin gewesen sei, die keinerlei Risiken habe eingehen wollen, steht dem diametral entgegen, erscheint sichtlich ergebnisorientiert und ist angesichts der Ge­samtumstände letztlich unschlüssig und nicht geeignet, den Vor­wurf zu begründen, dass die Beklagte ihr pflichtwidrig nicht ihrem Risikoprofil ent­sprechende Finanzpro­dukte empfohlen bzw. vorgestellt habe.

268

cc)

269

Die Klägerin hatte erstmals am 09.03.2005 einen dem streitgegenständlichen Korri­dor-Swap vergleichbaren Korridor-Swap abgeschlossen. Bei diesem hatte sie an den Zahlungsterminen aus einem Bezugsbetrag von € 50 Mio. den 3-Monats-EURIBOR zu entrichten, während der von der Beklagten zu zahlende Zinssatz - ausge­hend von 3,3 % - von der Anzahl der Kalendertage abhing (Kor­ridorsatz), an denen der 3-Mo­nats-EURIBOR innerhalb oder außerhalb der verein­barten Zinsbandbreiten (Zinskor­ridore) lag (vgl. Anlagen B 18 und B 19). Dieser Kor­ridor Swap wurde, nachdem der 3-Monats-EURIBOR zwischenzeitlich gesunken war, von den Parteien vorzeitig auf­gelöst, wobei sogar - die Beklagte - an die Klägerin eine einma­lige Ausgleichzahlung in Höhe von € 177.000,00 zu entrichten hatte (vgl. Anlage B 21). Zugleich wurde am 29.08.2005 ein neuer, dem vorausgegangenen wiederum vergleichbarer Korridor-Swap mit modifizierten Parametern und Korridoren vereinbart, bei dem er­neut die Klägerin an den Zahlungsterminen aus einem Bezugsbetrag von € 50 Mio. den 3-Monats-EURIBOR zu zahlen hatte, während der von der Beklagten zu zah­lende Zinssatz - diesmal ausgehend von 2,7 % - wiederum an die Höhe des Korridorsatzes geknüpft war (vgl. Anlage B 22).

270

Die Korridor-Swaps vom 09.03.2005 und 29.08.2005 entsprachen damit sowohl von ihrer Struktur als auch in der Höhe der Bezugsbeträge dem streitgegenständlichen Kor­ridor-Swap vom 07.04.2006 (vgl. Anlage K 10); sie unterschieden sich lediglich hin­sichtlich der Zinssätze und der Bandbreitenwerte. Auch bei diesen handelte es sich nicht um Sicherungs-, sondern um Spekulationsgeschäfte ohne Risikobegren­zung und damit - zumindest theoretisch - unbegrenztem Verlustrisiko für die Klägerin. Und obgleich die Vertreter der Klägerin A und B, nicht zuletzt aufgrund der durch­geführten Vor-Ort-Präsenta­tion vom 30.03.2006 und der ihnen dabei ausge­händigten und erläuterten Präsenta­tionsunterlage (Anlage K 8, dort Seite 9) wussten, dass aus dem vorausgegangenen Korridor-Swap vom 29.08.2005 Verluste von mehr als € 4,1 Mio. drohten, entschlos­sen sie sich - trotz dieses Wissens und dieser (Er-) Kenntnis - am 07.04.2006 erneut dazu, einen typgleichen Korridor-Swap mit ver­gleichbaren Verlustrisiken abzuschlie­ßen. Selbst bei der Restrukturierung dieses Swaps ent­schied sich die Klägerin am 22.03.2007 abermals für einen vergleichbaren Korridor-Swap, wiederum über einen Bezugsbetrag von € 50 Mio., einzig mit ange­passten Parametern und Zinskorridoren (vgl. Anlage B 28).

271

Vor dem Hintergrund dieser Anlagehistorie ist die Aussage der Klägerin, dass sie lediglich Geschäfte mit möglichst geringen oder besser überhaupt keinen Risiken habe ab­schließen wollen (vgl. Seite 11 ihres Schriftsatzes vom 19.04.2011, Bl. 326 GA), an­gesichts der bei diesen Swap-Geschäften selbst gemachten Erfahrungen, den dabei erworbenen Kenntnissen über Gewinn- und Verlustchancen sowie der in den jeweili­gen Produktvorstellungen/-präsentationen enthaltenen Risikohinweise nicht plausi­bel mit der Konsequenz, dass die Klägerin eine Pflichtverletzung der Beklagten nicht hinreichend substantiiert und damit nicht schlüssig dargelegt hat.

272

b)

273

Die Klägerin hat ferner bereits nicht schlüssig dargetan, dass der ihr - in Kombination mit dem Vario-Swap - als eine von mehreren Möglichkeiten zur Umstrukturierung des verlustbedrohten Korridor-Swaps vom 29.08.2005 seitens der Beklagten vorgestellte, streitgegenständliche Korridor-Swap nicht ihren Anlagezielen entsprach.

274

aa)

275

Die Klägerin strebte neben einer „Zinssicherung“ vor allem eine „Zinsoptimierung“ ihrer Darlehen im Kassenkreditbereich an, wobei sie unter „Zinsoptimierung“ - wie bereits unter B. II. 2. b) aa) ausgeführt - die „dauerhafte Reduzierung der Zinsbelas­tung aus dem Kassenkreditgeschäft“ verstehen will. Zur Erreichung dieses überge­ordneten Anlageziels war der Korridor-Swap vom 07.04.2006 auch geeignet. Letzt­lich ist jede Investition in eine Finanzanlage, die bei einer günstigen Entwicklung zu bedeutenden Erträgen führen und somit die Li­quidität des Anlegers/Kunden steigern kann, zur Reduktion bestehender Zinslasten und damit zur „Zinsoptimie­rung“ taug­lich, weil die Erträge entsprechend eingesetzt werden können (in diesem Sinne auch OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2006 - 23 U 24/09, Juris, Rn. 40 f.). Zwar hebt der zwi­schen den Parteien geschlossene Rahmenvertrag für Finanztermingeschäfte vom 30.07./08.08.2003 (Anlage K 5), auf dessen Grundlage sämtliche hier in Rede ste­henden Einzelabschlüsse letztlich getätigt wurden, als Vertragszweck insoweit (nur) auf die „Gestaltung von Zinsänderungsrisiken“ ab, so dass zumindest zweifelhaft er­scheint, ob zur „Zinsoptimierung“ getätigte Finanzgeschäfte auch vom Vertragszweck des Rahmenvertrags erfasst werden. Allerdings ist aufgrund des insofern letztlich übereinstimmenden Sachvortrags der Parteien im Rahmen dieses Rechtstreits da­von auszugehen, dass das Anlageziel und damit der Vertragszweck im Verlauf ihrer Geschäftsbeziehung einvernehmlich erweitert, zumindest aber erweiternd interpre­tiert worden ist.

276

Die Klägerin hätte aus dem streitbefangenen Korridor-Swap unter der Prämisse, dass der 3-Monats-EURIBOR, der Ende März 2006 bei 2,741 % p.a. lag (vgl. Anlage K 8, dort Seite 4 f.), auf einem niedrigen Ni­veau bleibt, allenfalls moderat ansteigt, und an möglichst vielen Kalendertagen in­nerhalb der festgelegten Zinskorridore ge­fixt wird, an den Zahlungs- bzw. Fällig­keitsterminen aus dem Bezugsbetrag von € 50 Mio. lediglich den 3-Monats-EURIBOR an die Beklagte zahlen müssen, im Gegenzug aber mit Blick auf den ver­einbarten Zins von 4,00 % p.a. in Verbindung mit dem Kor­ridorsatz einen darüber liegenden Zins von der Beklagten empfangen, idealerweise von 4,00 % p.a. (zugleich das Maxi­mum), was vorausgesetzt hätte, dass sich der 3-Mo­nats-EURIBOR während der ge­samten Vertragslaufzeit an sämtlichen Tagen des Zinsfeststellungszeitraums (3-Monats-Zeitraum/Periode) innerhalb der festgelegten Zinsbandbreiten bewegt hätte. Diesen mit Hilfe des Korridor-Swaps generierbaren Zinsvorteil/Ertrag hätte die Klägerin zur Rückführung ihrer Kassenkredite oder zur Reduzierung der aus diesen zu zahlenden Zinsen einset­zen können. Dieses Ziel ging auch zunächst auf: So erhielt die Klägerin - nach ihrer eigenen Darstellung - aus dem Korridor-Swap am 25.07.2006 einen Betrag in Höhe von € 148.765,28 und am 25.10.2006 einen Betrag von € 61.933,33, bevor sie am 25.01.2007 einen Betrag in Höhe von € 217.170,20 an die Beklagte zahlen musste (vgl. Bl. 498, 505 GA).

277

bb)

278

Das Vorbringen der Klägerin ist des Weiteren nicht tauglich, um eine etwaige Ver­fehlung ihres - vor dem Hintergrund des Ende März 2006 drohenden Verlusts aus dem Korridor-Swap vom 29.08.2005 - konkret verfolgten - nach ihrer Darstellung - allein auf weitere Verlustvermeidung ausgerichteten Anlageziels (vgl. Seite 22 der Replik, Bl. 133 GA) zu begründen. Wie bereits unter B. II. 2. b) bb) dargelegt, kann (auch) die Anla­gezielkonformität des streitgegenständlichen Korridor-Swaps letztlich nicht losgelöst von dem der Klägerin seitens der Beklagten parallel („im Paket“) mit diesem vorgestellten Vario-Swap beurteilt wer­den. Beide waren - wie unter B. II. 2. b) bb) (2) ausgeführt - nach den ihnen zugrunde liegenden Parametern geeignet, die Realisierung eines Verlusts von € 4.112.333,00 zu Lasten der Klägerin zu vermeiden und haben dies letztlich auch getan, wie sich nicht zuletzt an der Höhe des von Klä­gerin in Bezug auf diese beiden Swap-Geschäfte mit der hiesigen Klage geltend ge­machten Schadens zeigt, den sie mit € 879.598,03 (€ 873.126,44 + € 6.471,59) an­gibt. Danach haben sich somit die der Klägerin ursprünglich aus dem Korridor-Swap vom 29.08.2005 drohenden Verluste um mehr als € 3,2 Mio. reduziert.

279

Die seitens der Klägerin in ihrem letzten Schriftsatz vom 05.09.2012 getätigte Aus­sage, dass ihr oberstes Ziel in dieser Phase in der Vermeidung von (weiteren) Ver­lustrisiken be­standen habe (vgl. die Seiten 5 f. und 9 ihres Schriftsatzes vom 05.09.2012, Bl. 570 f., 574 GA), ist - wie bereits mehrfach dargetan - angesichts ihrer Kenntnisse und Erfahrungen mit Swap-Geschäften, namentlich Korridor-Swaps, nicht nachvollzieh­bar. Vielmehr ist mit der Beklagten davon auszugehen, dass es das Ziel der Klägerin war, einerseits die aus dem Korridor-Swap vom 29.08.2005 dro­henden Verluste zu verhindern und sich andererseits - unter Vermeidung eines bei vorzeiti­ger Auflösung des verlustbedrohten Korridor-Swaps von ihr zu zahlenden Auflö­sungsentgelts - unter Berücksichtigung der sich bietenden Markterwartungen und -chancen die in den Konditionen des Neugeschäfts „ein­ge­preisten“ Verluste des Altge­schäfts, seinen negativen Marktwert, wieder auszugleichen (vgl. insbesondere die Seiten 14 ff. des Beklagtenschriftsatzes vom 29.06.2012, Bl. 519 ff. GA). Dafür spricht letztlich auch der Inhalt der an den Finanzausschuss gerichteten Mitteilungs­vorlage der Klägerin vom 25.07.2007 (Anlage B 42, dort Seite 7), in der es in Bezug auf den aufgelösten Korridor-Swap vom 27.08.2005 heißt:

280

„Dieser Swap wurde zum 11.04.2006 aufgelöst. Aufgrund der tatsächli­chen Eurozinsentwicklung drohten alleine hier in diesem Swap Geschäft Zahlungsverpflichtungen von mindestens 4 Millionen Euro zu Lasten der Stadt C.

281

Um in den hierauf nachfolgenden Swap Geschäften Konditionen zu erzie­len, die die Wahrung von Marktchancen für die Stadt C beinhal­ten, musste das Swap Volumen auf 100 Millionen Euro angehoben wer­den. Zudem konnte das Risiko auf zwei verschiedene Swaps (zum einen Verbleib im Bereich der Zinsoptimierung, zum anderen Übertrag in die Zinssicherung) verteilt werden:

282

• Kündbarer Korridor Swap unter der Ref. Nr. 954 936 D / 954942 D (Zinsoptimierung)

283

• Vario Swap unter der Ref. Nr. 954 909 D (siehe Ziffer 3.1.2 - Zinssi­cherung)“

284

c)

285

Der Korridor-Swap war auch unter Berücksichtigung des spezifischen Wissens- und Kenntnisstands der Klägerin, insbesondere mit diesem speziellen Swap-Typ, ein bei ihrer Risikoneigung zur Erreichung ihrer Anlageziele geeignetes Finanzprodukt, je­denfalls hat die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin auch insofern Gegenteili­ges bereits nicht hinreichend substantiiert dargetan.

286

d)

287

Von der Klägerin als Kommune zu beachtende öffentlich-rechtliche Vorgaben, wie etwa ein kommunalrechtliches Spekulationsverbot, fallen ausschließlich in den Pflichtenkreis der Klägerin und stellen keinen tauglichen Anknüpfungspunkt für eine etwaige Beratungspflichtverletzung der Beklagten dar [dazu bereits unter B. II. 2. c)].

288

2.

289

Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten im Zusammenhang mit dem Korridor-Swap vom 07.04.2006 auch nicht ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung verletzt. Einleitend ist auch hier zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen zunächst auf das zum Vario-Swap Gesagte zu verweisen.

290

a)

291

Die Beklagte hat die Klägerin ausreichend über die für ihre Anlageentscheidung we­sentlichen Merkmale des Korridor-Swaps sowie die allgemeinen und speziellen Risi­ken dieses Swap-Typs informiert. Insbesondere hat sie aus Sicht der Kammer hinrei­chend deutlich klarge­stellt, dass der erhoffte Ertrag ausbleiben kann und erhebliche Verluste entstehen können. Zumindest hat die Klägerin auch insofern angesichts der Gesamtumstände eine Beratungspflichtverletzung nicht hinreichend substantiiert be­gründet.

292

aa)

293

Der streitgegenständliche Korridor-Swap ist zwar von seiner Struktur her komplexer als der zuvor behandelte Vario-Swap; dies betrifft namentlich die Ermittlung des von der Be­klagten zu zahlenden variablen Zinssatzes. Doch handelt es sich auch bei diesem Swap-Typ letztlich immer noch um einen verhältnismäßig einfach struktu­rierten, in erster Linie an die Entwicklung des 3-Monats-EURIBORS anknüpfenden Zins-Swap mit einer über­schaubaren, wenn auch nicht ausgeglichenen Risikostruk­tur. Das Chance-Risiko-Verhältnis ist zum einen durch das der Beklagten zuste­hende einseitige Kündigungs­recht und zum anderen die fehlende „Deckelung“ der von der Klägerin zu zahlenden Zinsen mit dem - jedenfalls theoretisch - unbegrenz­ten Risiko eines steigenden 3-Mo­nats-EURIBORS bei im Gegenzug auf Seiten der Beklagten bestehender Begren­zung des von dieser zu zahlenden Zinssatzes auf maximal 4,00 % p.a. sowie der - bei dauerhaftem Überschreiten der Korridorgrenzen - keinesfalls theoretischen Mög­lichkeit - wie auch die den Korridor-Swap vom 29.08.2005 betreffende Szenario-Analyse der Beklagten in ihrer Präsentation vom 30.03.2006 zeigt (vgl. Anlage K 8, dort Seite 9) -, dass die Beklagte überhaupt keine Zinsen an die Klägerin zu zahlen hat, zu Lasten der Klägerin verschoben. Dennoch ist der hier zu beurteilende Korri­dor-Swap in keinster Weise mit dem Gegenstand des Urteils des Bundesgerichts­hofs vom 22.03.2010 - XI ZR 33/10 bildenden CMS Spread Ladder Swap vergleich­bar.

294

Bei dem hier zu beurteilenden Korridor-Swap hatte die Klägerin zu den jeweiligen Zahlungs- bzw. Fälligkeitsterminen einen variablen Zins in Gestalt des 3-Monats-EURIOBORS zu zahlen, während der von der Beklagten zu zahlenden Zinssatz von der Größe des Korridorsatzes (n/N), mit dem der Basiswert von 4,00 % zu multiplizie­ren war, abhing, wobei der Korridorsatz wiederum der Anzahl der Kalendertage ent­spricht, an denen der 3-Monats-EURIBOR während des dreimonatigen Bewertungs­zeitraums innerhalb der spezifizierten Zinsbandbreiten lag. Die maßgebliche Zins­formel lautete mithin: 4,00 % x n/N, wobei „n“ der Anzahl der Kalendertage, an denen der 3-Monats-EURIBOR innerhalb der spezifizierten Zinsbandbreite liegt und „N“ der Ge­samtzahl der Kalendertage in einer Feststellungsperiode (3-Monats-Zeitraum) entspricht. Wenn sich der 3-Monats-EURIBOR beispiels­weise in der ersten Feststel­lungsperiode an 60 von 90 Tagen innerhalb der festge­legten Zinsbandbreite von 0,00 % p.a. und 3,50 % p.a. befunden hat, ergab sich ein von der Beklagten zu zah­lender Zinssatz von 4,00 % p.a. x 60 Tage / 90 Tage = 2,67 %. Die Berechnung des Zinssatzes kann also verhältnismäßig einfach nachvollzogen werden.

295

Es kann unterstellt werden, dass diese Zinsformel von den handelnden Personen auf Seiten der Klägerin, dem Stadtkämmerer A und dem Leiter des Kassen- und Steueramtes B, die schon diverse Swap-Geschäfte, namentlich Korridor-Swaps, für die Klägerin getätigt hatten, ohne weiteres verstanden und überblickt werden konnte.

296

Im Gegensatz dazu war der erwähnte CMS Spread Ladder Swaps, der an die Zins­differenz („Spread“) zwischen langfristen und kurzfristigen Zinsen anknüpfte und sich damit auf gleich zwei Risikoparameter bezog, und die diesem zugrunde liegende Zinsformel bedeutend komplexer und durch verschiedene, miteinander kombinierte Elemente/Komplikationen (Multiplikationsfaktor, „Strike“, An­knüpfung an den Zinssatz der Vorperiode, „Memory-Effekt“) gekennzeichnet und da­her letztlich vollkommen intransparent; es kam hinzu, dass dort das nach oben für den Anleger ebenfalls nicht begrenzte Verlustrisiko nicht nur ein theoretisches war, sondern abhängig von der Entwicklung des „Spreads“ real und ruinös sein konnte (vgl. BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 3, 29).

297

Die weitaus geringere Komplexität des Korridor-Swaps und dessen überschaubare Risikostruktur verlangen daher im Aus­gangspunkt prinzipiell ein - im Vergleich zu einem CMS Spread Ladder Swap - geringeres, diesen Umständen Rechnung tra­gendes Maß an Aufklärungs- und Bera­tungstiefe, insbesondere wenn es sich, wie bei der hiesigen Klägerin, um einer erfahrene, seit geraumer Zeit mit professionellem Zinsmanagement und Swap-Geschäften beschäftigende Kundin handelt.

298

bb)

299

Unter Berücksichtigung der überschaubaren Struktur des streitgegenständlichen Kor­ridor-Swaps und der - nach Maßgabe der Umstände des Einzelfalls - daran auszu­richtenden Beratungs- und Aufklärungsintensität, des Wis­senstands der Klägerin und ihrer - speziell mit diesem Swap-Typ - nicht unerhebli­chen Vorerfahrungen, die zum Zeitpunkt des Abschlusses des streitge­genständlichen Korridor-Swaps bereits zwei diesem vergleichbare, sich lediglich hinsichtlich der Zinssätze und der Bandbreiten­werte unterscheidende Korridor-Swaps abgeschlossen hatte, ist die Klägerin ausrei­chend über die spezifischen Produkteigenschaften sowie die allgemeinen und spezi­ellen Risiken dieses Swap-Typs informiert worden.

300

(1)

301

Dieser spezielle Swap-Typ ist der Klägerin von der Beklagten im Rahmen eines Vor-Ort-Termins am 30.03.2006 (nochmals) vorgestellt worden. Er war dort zum ei­nen (ausschließlicher) Gegenstand der „Umstrukturierungsmöglichkeit 2“ mit einem Be­zugsbetrag von € 110 Mio. und zum anderen - in Kombination mit dem streitge­gen­ständlichen verlängerbaren (Vario-) Swap - Bestandteil der „Umstrukturierungs­mög­lichkeit 3“ mit einem Bezugsbetrag von € 50 Mio. (vgl. Anlage K 8, dort Seiten 15 f. und 20 f.). Die Konditionen des dann am 07.04.2006 von der Klägerin abge­schlosse­nen, im Streit befindlichen Korridor-Swaps entsprachen dabei letztlich den­jenigen des Korridor-Swaps aus der „Umstrukturierungsmöglichkeit 3“; sie unter­schieden sich lediglich hinsichtlich der Laufzeit, die statt drei Jahren nunmehr vier Jahre betra­gen sollte.

302

(2)

303

Der Klägerin wurde in der Präsentation vom 30.03.2006 anhand einer Grafik nach Maßgabe der 3-Monats-Forward-Rates (3-Monats-Terminzinssätze) - als dem gängi­gen Indikator für die vom Markt erwartete zukünftige Entwicklung des 3-Monats- EURIBORS - die für die Vertragslaufzeit des vorgeschlagenen Korridor-Swaps er­wartete Entwicklung unter gleichzeitiger Darstellung der für diesen festgelegten Zins­gren­zen (Zinskorridore) verdeutlicht (vgl. Anlage K 8, dort Seite 22). Auf Seite 21 der Prä­sentationsunterlage wurden in einer Tabelle unter der Überschrift „Indikative Indi­kati­onen“ das Startdatum, der Endfälligkeitstermin, der Nominalbetrag des Swaps, die von den Vertragspartnern jeweils zu zahlenden (variablen) Zinssätze und deren Be­stimmung bzw. Berechnung, die Ermittlung des Korridorsatzes sowie die gelten­den Zinsbandbreiten übersichtlich, klar und verständlich angegeben. Die Übersicht ent­hielt ferner einen Hinweis auf das einseitige Kündigungsrecht der Beklagten sowie Angaben zum aktuellen Marktumfeld.

304

Auf den Seiten 23 und 24 der Präsentationsunterlage wurde auf Basis der der 3-Mo­nats-Forward-Rates im Rahmen einer Szenario-Analyse für den vorgeschlagenen Korridor-Swap einerseits ein mit einem „Nettovorteil“ von € 836.458 zu Gunsten der Klägerin endendes Positiv- und andererseits ein mit einem (negativen) „Nettovorteil“ von - € 2.096.214,00 zu Lasten der Klägerin endendes Negativszenario dargestellt, wobei beide Szenario-Analysen jeweils den deutlichen Hinweis enthielten, dass diese unter der Annahme ständen, dass die Beklagte den Korridor-Swap nicht vor­zeitig kündige.

305

Aus den Szenario-Analysen ergab sich nach Auffassung der Kammer für die Klägerin überdies hinreichend deutlich, dass es für die Höhe des von der Beklagten zu zah­lenden Zinssat­zes maßgeblich darauf ankommt, an wieviel Tagen sich der 3-Monats-EURIBOR während der dreimonatigen Feststellungsperiode innerhalb der festge­legten Korridor­grenzen befunden hat.

306

Namentlich aus dem in der Präsentationsunterlage dargestellten Negativszenario (Anlage K 8, dort Seite 24) ging des Weiteren für eine erfahrene Kundin wie die Klä­gerin ausreichend klar hervor, dass der von der Beklagten an die Klägerin zu zah­lende Zinssatz nie größer als 4,00 % p.a. werden konnte und die Beklagte überdies in dem Fall, dass sich der 3-Monats-EURIBOR nicht innerhalb der Korridorgrenzen befand, überhaupt keine Zinszahlungen an die Klägerin zu leisten hat, mithin der von der Beklagten zu zahlende Zinssatz zwischen 0,00 % und maximal 4,00 % p.a. lag, während sie selbst im Gegenzug über die gesamt Vertragslaufzeit zur Zahlung des 3-Monats-EURIBORS aus dem vereinbarten Bezugsbetrag von € 50 Mio. verpflichtet war.

307

Der expliziten Darstellung eines von der Klägerin geforderten „Worst-Case-Szena­rios“ bedurfte es insoweit aus Sicht der Kammer nicht; der Klägerin wurden durch die Prä­sentation bzw. die Präsentationsunterlage vom 30.03.2006 vielmehr alle Para­meter an die Hand gegeben, die sie benötigte, um ein derartiges Negativszenario unter Zu­hilfenahme eines Taschenrechners selbst zu berechnen, zumal die Beklagte der Klägerin auf deren ausdrücklichen Wunsch hin mit E-Mail vom 04.04.2006 (An­lage B 25) überdies zwei Szenario-Rechner für zwei Korridor-Swap-Varianten über­sandt hatte, wobei der eine sowohl hinsichtlich Bezugsbetrag, Korridorgrenzen als auch Laufzeit exakt die Bedingungen des streitgegenständlichen Korridor-Swaps ab­bildete und die Klägerin daher in der Lage versetzte, mit geringem eigenen Aufwand komfortabel ver­schiedene Zinsszenarien und deren Auswirkungen auf ihre Zah­lungsverpflichtungen unter dem Korridor-Swap durchzuspielen.

308

Die Auswirkungen eines außerhalb der Zinsbandbreiten liegenden 3-Monats-EURIBORS waren der Klägerin überdies - sowohl durch eine entsprechende Grafik als auch im Rahmen einer Szenario-Analyse - im Hinblick auf den (verlustbedrohten) Korridor-Swap vom 29.08.2005, dem eigentlichen Anlass für den Vor-Ort-Termin vom 30.03.2006, in der Präsentationsunterlage veranschaulicht worden (vgl. Anlage K 8, dort Seite 8 f.). Damit ist der Klägerin zugleich das spezielle Risiko des Korridor-Swaps, das in einem deutlichen, die Korridorobergrenzen überschreitenden Anstieg des 3-Monats-EURIBORS besteht mit der Folge, dass der von der Klägerin an die Beklagte zu zahlende Zinssatz höher ist als der, den sie im umgekehrt von der Be­klagten emp­fängt, sich dieser sich sogar auf 0,00 % p.a. belaufen kann, so dass ausschließlich die Klägerin zur Zahlung verpflichtet ist, hinreichend klar vor Augen geführt worden.

309

Dieses spezifische Risiko ist der Klägerin zudem bereits in den Produktvorstellung vom 08.03.2005 (Anlage B 17, dort insb. Blatt 4) - den Erhalt der mit E-Mail vom 26.08.2005 (Anlage B 20) übersandten Produktvorstellung hat die Klägerin bestritten - verdeutlicht worden. Dort heißt es unter der Überschrift „Chance“:

310

„Der kündbare Korridor-Swap erwirtschaftet im ersten Kalenderjahr einen sicheren Zinsvorteil von 1.37 %. Im Anschluss zahlt die D für jeden Kalendertag einer Feststellungsperiode, an dem der 3-Monats-Euribor in­nerhalb der Zinsbandbreiten von 1.60 % bis 3.30 % gefixt wird, einen Zinssatz von 3.30 %.

Für Kalendertage, an denen der 3-Monats-Euribor außerhalb des Korridors liegt, zahlt die D 0.00 %. (…) Die Stadt C zahlt im Gegenzug über die gesamte Vertragslaufzeit den 3-Monats-Euribor.

Der kündbare Korridor-Swap ist vorteilhaft, wenn sich der 3-Monats-Euribor auf einem niedrigen Niveau befindet und an möglichst vielen Kalendertagen innerhalb des Zinskorridors gefixt wird. (…).“ [Hervorhebung d.U.]

311

Unter der Überschrift „Risiko“ heißt es weiter:

312

„

Das Risiko eines kündbaren Korridor-Swaps besteht in einem deutlichen Anstieg des Geldmarktsatzes während der Laufzeit.

Wenn der 3-Monats-Euribor bspw. zu Beginn einer Feststellungsperiode bei 3.00 % gefixt wird und im nächsten Quartal nur an 50 von 89 Tagen innerhalb des Zinskorri­dors liegt, zahlt die D einen Zinssatz von 3.30 * 50 Tage / 89 Tage = 1.85% und empfängt einen Zinssatz von 3.00 %.

Die anfängliche Zinser­sparnis würde somit aufgezehrt und könnte sich ggf. in einen Zinsnachteil wandeln.

(…)“ [Hervorhebung d.U.]

313

Zwar wird in den jeweiligen Produktvorstellungen und Präsentationsunterlagen teils etwas beschönigend von „Zinsnachteil“ oder (dann negativem) „Nettovorteil“ statt von Verlust gesprochen, in der Gesamtbetrachtung ist die mit Swap-Geschäften im All­gemeinen und diesem Swap-Typ im Speziellen vertraute Klägerin jedoch nach Auf­fassung der Kammer - trotz Verwendung dieser teils etwas „schönfärberischeren“ Begrifflichkeiten - ausreichend klar darüber informiert worden, dass bei dem streitge­genständlichen Korridor-Swap der erhoffte Gewinn ausbleiben kann und stattdessen erhebliche Verluste entstehen können, was die Klägerin unmittelbar zuvor im Hinblick auf den Korridor-Swap vom 29.08.2005, bei dem Verluste von mehr als € 4,1 Mio. droh­ten, überdies selbst erfahren musste. Von einer die bestehenden Risiken des Korridor-Swaps insgesamt verharmlosenden und verschleiernden Darstellung kann daher - entgegen der Ansicht der Klägerin - insgesamt nicht die Rede sein.

314

(3)

315

Die Klägerin ist auch über die der Beklagten - im Unterschied zu ihr, der Klägerin - zustehende Möglich­keit, sich mittels Kündigung ohne zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet zu sein, vor Ende der vereinbarten Vertragslaufzeit einseitig von dem Korridor-Swap lösen zu können, mit der für sie - die Klägerin - nachteiligen Konse­quenz, an einer für sie günstigen Zinsentwicklung nicht dauerhaft partizipieren zu können, ausreichend informiert worden. Auf das einseitige Kündigungsrecht der Be­klagten wird sowohl in der Produktvorstellung vom 08.03.2005 (Anlage B 18, dort Blatt 3) als auch - wie bereits erwähnt - in der Präsentationsunterlage vom 30.03.2006 (Anlage K 8, dort insb. Seiten 4, 9, 16, 18 f., 21, 23 f.), dort gleich mehr­fach, hingewiesen. Auch in der von den Vertretern der Klägerin in Person von Herrn A und Herrn B unterzeich­neten Vertragsbestätigung (Anlage K 10, dort Seiten 1 und 4) wird dieses nochmals ausdrücklich erwähnt. In dieser wird zudem auf das Entfallen einer Pflicht zur Ausgleichszahlung hin­gewiesen. Gleiches ging bereits aus den die die vorausgegangenen Korridor-Swaps betreffenden Ver­tragsbestätigungen hervor (vgl. Anlage B 19, dort Blatt 4; Anlage B 22, dort Seite 4). Dass die der Be­klagten eingeräumte Möglichkeit, sich entschädigungslos von dem Swap-Vertrag lö­sen zu können, Auswirkungen auf die Chancen-Risiko-Verteilung des Swaps hatte, bedurfte keines ausdrücklichen Hinweises, sondern lag für die in Swap-Geschäften erfahrenen, handelnden Personen auf Seiten der Klägerin letztlich offen zutage.

316

(4)

317

Der für den streitgegenständlichen Korridor-Swap wie auch die übrigen streitgegen­ständlichen Swap-Geschäfte maßgebliche Marktparameter war der der Klägerin be­reits aus dem Kassenkreditbereich - da ihre Kredite dort teils mit diesem variablen Zinssatz verzinst waren - vertraute 3-Monats-EURIBOR. Von der sowohl der Klägerin als auch der Beklagten unbekannten Entwicklung dieses Referenzzinssatzes hingen letztlich die wirtschaftlichen Folgen der Swap-Geschäfte ab. Über dessen vom Markt erwar­tete zukünftige Entwicklung, die sich in den 3-Monats-Forward-Rates (3-Mo­nats-Terminzinssätzen) widerspiegelt, hat die Beklagte die Klägerin ausweislich der Prä­sentationsunterlage vom 30.03.2006 (Anlage K 8, dort Seiten 8 f., 17 ff., 22 ff.) aus­reichend informiert, indem sie unter Anknüpfung an die 3-Monats-Forward-Rates zu­nächst einen Marktausblick gegeben und alsdann die erwartete Zinsentwicklung und deren Auswirkungen auf die wechselseitigen Zinszahlungspflichten in verschie­denen Szenario-Analysen sowohl unter dem Vorgänger- als auch den im Rahmen der Um­strukturierung vorgeschlagenen, modifizierten Korridor-Swap verdeutlicht hat. Dass die seitens der Beklagten auf Basis der 3-Monats-Forward-Rates abgegebenen Ein­schätzungen zur künftigen Markt- und Zinsentwicklung und der daran orientierten (Umstrukturierungs-) Vorschläge - ex ante betrachtet - nicht vertretbar gewesen sind, wird von der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Klägerin nicht substantiiert dargetan.

318

Die tatsächliche Entwicklung des 3-Monats-EUIRBORS konnte auch die Beklagte, schon gar nicht über einen Zeitraum von vier Jahren, der Laufzeit des Korri­dor-Swaps, nicht sicher vorhersehen, und zwar auch nicht mit den ihr zur Verfügung ste­henden professionellen EDV-gestützten, finanzmathematischen Prognose-, Wahr­scheinlichkeits- und/oder Simulationsmodellen. Auch der Korridor-Swap-Vertrag war und ist im Ergebnis dadurch geprägt, dass das Pflichtenprogramm der Vertragspart­ner und damit die Zahlungen der Parteien vom Zufall bzw. der subjektiven Unge­wissheit über be­stimmte Ereignisse abhängen. Es lag und liegt in der freien Ent­scheidung eines jeden Teilnehmers einer solchen spekulativen „Zinswette“, ob er sich diesem (Prognose-/Spekulations-) Risiko - in der Erwartung entsprechender Er­träge - aussetzen will oder nicht. Die notwendigen Informationen, um eine eigenver­antwortliche Entschei­dung darüber treffen zu können, ob sie die ihr von der Beklag­ten angebotene „Zinswette“ an­nehmen wollte oder nicht, sind der Klägerin von der Beklagten verschafft worden.

319

(5)

320

Auch der weitere Einwand der Klägerin, dass die Beklagte sie nicht bzw. nicht aus­reichend über die Schwankungsbreite (Volatilität) des 3-Monats-EURIBORS und dessen Auswirkungen auf die Höhe der Zinszahlungslast in den Bewertungsperioden informiert habe, da die Zinszahlungslasten eben nicht unmittelbar von der Höhe des Basiszinssatzes abhingen, sondern vom Über- oder Unterschreiten eines definierten Schwellenwerts, der wiederum lediglich Grundlage für einen Faktor sei, mit dem ein anderer Zinssatz multipliziert werde (vgl. Seiten 34 und 36 der Replik, Bl. 145, 147 GA), greift nicht durch. Die Klägerin wusste zunächst nicht zuletzt aufgrund ihrer ausge­prägten Vor­erfahrung mit diesem speziellen Swap-Typ - dies geht aber auch aus den diversen schriftlichen Informationsmaterialen hervor -, dass die Höhe des von der Beklagten zu zahlenden Zinssatzes nicht von der absoluten Höhe des Refe­renzzins­satzes, sondern von der Zahl der Kalendertage (Häufigkeit) abhing, an de­nen dieser sich in der Feststellungsperiode innerhalb oder außerhalb der vereinbar­ten Korridore auf­hielt. Zudem wird von der Klägerin bereits nicht hinrei­chend sub­stantiiert vorge­tragen, dass der 3-Monats-EURIBOR, der an jedem (Bank-) Arbeits­tag um 11:00 Uhr (Central European Time) bestimmt und festgesetzt wird - dies ist ausweislich der Vertragsbe­stätigung (Anlage K 10, dort Seite 2) auch der maßgebli­che Zeitpunkt für die am jeweiligen Feststellungstag geltende Höhe des 3-Monats-EURIBORS unter dem Korridor-Swap – überhaupt täglich großen, Relevanz für die Korridorgrenzen habenden Schwankungen unterworfen war bzw. ist. Im Gegenteil: Nach Kenntnis der Kammer ist der 3-Monats-EURIBOR ein verhältnismäßig träger, in der Regel ledig­lich geringfügigen täglichen Veränderungen (Schwankungen) un­terliegender Zinssatz mit der Folge, dass die Volatilität keinen für die Anlageent­scheidung des Kunden maßgeblichen Faktor darstellt.

321

(6)

322

Die Beklagte war - entgegen der Ansicht der Klägerin - auch nicht verpflichtet, sie über jede für sie - die Klägerin - negative Zinsstruktur des 3-Monats-EURIBORS über die letzten 10 Jahre aufzuklären (vgl. Seite 33 der Replik, Bl. 144 GA). Denn die Zinszahlungslast unter dem Korridor-Swap hing nicht von der Entwicklung des 3-Mo­nats-EURIBORS in der Vergangenheit, sondern dessen zukünftiger, beiden Parteien letztlich unbekannten Entwicklung in der Zukunft ab, so dass die Klägerin mit einer derartigen Darstellung nichts gewonnen hätte. Die Entwicklung des Refe­renzzinssat­zes in der Vergangenheit lässt keinen (sicheren) Rückschluss auf seine zukünftige Entwicklung zu, so dass der Betrachtung der historischen Entwicklung allenfalls eine begrenzte Aussagekraft zukommt. Nichtsdestotrotz hat die Beklagte die Klägerin aber auch immer wieder über die historische Entwicklung des 3-Monats-EURIBORS, sei es im Zusammenhang mit anderen Swap-Geschäften wie dem Stufen-Swap (vgl. Anlage B 7, dort Blatt 6; Anlage B 10, dort Blatt 4), aber auch im Zusammenhang mit dem Korridor-Swap informiert (vgl. Anlage B 17, dort Blatt 4 und 8; Anlage K 8, dort Seite 5), soweit diese den Vertretern der Klägerin aufgrund ihrer Befassung mit die­sem Zinssatz im Kassen­kreditbereich nicht ohnehin bekannt war, ebenso wie über andere relevante Ent­wicklungen und (Markt-) Parameter/Indikatoren (vgl. Anlage B 45, dort Seiten 2 ff. und Anlage K 8, dort Seite 27).

323

(7)

324

Eine Bewertung und Gewichtung der bestehenden Risiken mit ihren Eintrittswahr­scheinlichkeiten kann - entgegen der Ansicht der Klägerin - von der Beklagten gleichfalls nicht verlangt werden; dies überspannt den (Pflichten-) Umfang der von einer beratenden Bank zu fordernden Informations- und Aufklärungspflichten. Der Kunde soll in die Lage versetzt werden, eine eigenverantwortliche Entscheidung da­hingehend zu treffen, ob er ein ihm angebotenes (Finanz-) Geschäft eingehen will oder nicht; mehr kann nicht verlangt, zumal auch die Bank nicht die Zukunft vorher­zusehen vermag. Diesen Anforderungen genügte indes die Beratung der Beklagten.

325

b)

326

Eine selbstständige Aufklärung über den wett- oder glücksspiel­ähnlichen Charakter des streitgegenständli­chen Korridor-Swaps, wie auch des nachfolgend zu behan­delnden Stufen-Swaps, hatte - entgegen der Ansicht der Klägerin - nicht zu erfolgen. Das spekulative Element dieser Swaps war für die in die Swap-Ge­schäfte involvier­ten Mitarbeiter der Klägerin ange­sichts ihrer Vorerfahrung und ihres Kenntnisstands ohne weiteres erkennbar. Es war offen­sichtlich, dass Gewinn und Ver­lust der Swaps in erster Linie von der für jedermann ungewissen Entwick­lung des maßgeblichen Referenzzinssatzes abhingen, so dass ein gesonderter Hinweis auf diese Unwäg­barkeiten überflüssig war (OLG Frankfurt, Urteil vom 30.12.2009 - 23 U 175/08, Juris, Rn. 73; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.09.2011 - XI ZR 182/10, Juris, Rn. 54; a.A. wohl OLG Stuttgart, Urteil vom 27.10.2010 - 9 U 158/08, Juris, Rn. 81 ff.; OLG Kob­lenz, Urteil vom 14.01.2010 - 6 U 170/09, Juris, Rn. 52 ff.).

327

3.

328

Eine Aufklärung der Beklagten über den negativen Marktwert war auch hinsichtlich des Korridor-Swaps nicht erforderlich, weil es sich auch insoweit um einen verhältnis­mäßig einfach strukturierten, überschaubaren und hinreichend transparenten Zins-Swap handelt, der keinen Anhalt für eine bewusst zum Nachteil des Kunden gestal­tete, diesem verheimlichte Risikostruktur bietet. Die Zinsformel zur Berechnung des (variablen) Zinssatzes der Beklagten ist in keiner Weise mit der des CMS Spread Ladder Swaps aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 22.03.2011 - XI 33/10 vergleichbar. Es kann daher nicht angenommen werden, dass die Beklagte als be­ratende Bank bei dem streitgegenständlichen Korridor-Swap einen unerkennbar in das Finanzprodukt „einstrukturierten“ eigenen Vorteil - und einen daraus resultie­ren­den Interessenkonflikt - in einer für den „Anleger“ nicht erkennba­ren Weise ihm ge­genüber verheimlicht hat [dazu bereits unter B. II. 4. a) u. b)].

329

Im Übrigen ist davon auszugehen, dass die für den Abschluss auch dieses Swap-Geschäfts verantwortlichen Personen auf Seiten der Klägerin in Gestalt von Herrn A und Herrn B angesichts des Um­stands, dass dieses der Umstrukturierung des von einem beträchtlichen Verlust be­drohten Korridor-Swaps vom 29.08.2005 diente, auch Kenntnis von dem zwecks Vermeidung einer Ausgleichszahlung „einstrukturierten“ negativen Marktwert in die Konditionen dieses - in Kombination mit dem Vario-Swap - abgeschlossenen Korridor-Swaps und damit ausreichende Kennt­nis über den mit Blick auf die „eingepreisten“ Verluste aus dem Altgeschäft negativen Anfangswert auch dieses Swap-Geschäfts besaßen. Eine Information über die kon­krete Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts war auch insofern nach Ansicht der Kammer nicht erforderlich [dazu be­reits unter B. II. 4. c)].

330

Schließlich ist auch in Bezug auf den Korridor-Swap weder hinreichend dargetan noch sonst ersichtlich - ebenso wenig wie in Bezug auf den nachfolgend zu behan­delnden Stufen-Swap -, dass die Beklagte ih­ren Gewinn aus dem negativen Markt­wert durch Hedgegeschäfte bereits realisiert hätte, einem vom Bundesgerichtshof für das Bestehen eines aufklärungspflichtigen Interessenkonflikts als wesentlich erach­teten Faktor [dazu bereits unter B. II. 4. d)].

331

IV.

332

Stufen-Swap

333

Der Klägerin steht schließlich gegen die Beklagte auch im Zusammenhang mit ihrer Beratung zum Stufen-Swap vom 19.01.2006 kein Schadensersatzanspruch gemäß § 280 Abs. 1 BGB zu. Es kann auch hier nicht festgestellt werden, dass die Beklagte ihre Pflicht zur anleger- und objektgerechten Beratung gegenüber der Klägerin ver­letzt hat. Sie war auch nicht zur Aufklärung über den anfänglichen negativen Markt­wert des Geschäfts verpflichtet.

334

1.

335

Die darlegungs- und beweispflichtige Klägerin hat angesichts der Gesamtumstände bereits nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass der streitgegenständliche Stu­fen-Swap nicht mit ihrer Risikobereitschaft und ihren Anlagezielen in Übereinstim­mung stand.

336

a)

337

Bei dem streitgegenständlichen Stufen-Swap handelt es sich ebenso wie bei dem streitgegenständlichen Korridor-Swap - im Unterschied zu dem streitgegenständli­chen Vario-Swap - gleichfalls nicht um ein Sicherungsgeschäft im Hinblick auf einen variabel verzinslichen Kredit, jedenfalls wird eine entsprechende Verbindung nicht erkennbar, sondern um eine Art spekulative Wette.

338

Die Beklagte hatte bei diesem Zins-Swap aus dem vereinbarten Bezugsbetrag von € 50 Mio. zu den jeweiligen vierteljährlichen Zahlungs-/Fälligkeitsterminen (Perioden) einen festen Zinssatz von 2,35 % p.a. an die Klägerin zu zahlen, während der im Gegenzug von der Klägerin an die Beklagte zu zahlende Zinssatz - abgesehen von dem Zeitraum 23.01.2006 bis 23.07.2006, für den der von der Beklagten zu zahlende Zinssatz mit 1,75 % p.a. festgeschrieben war und diese damit einen sicheren Zins­vorteil von 0,60 % erwirtschaften konnte - an den Zinssatz der Vorperiode und die Entwicklung des 3-Monats-EURIBORS, reduziert um einen stetig ansteigenden Risi­kopuffer - dieser begann bei 2,80 % und stieg alsdann halbjährlich über die Ver­tragslaufzeit in Schritten von jeweils 0,15 Prozentpunkten bis auf 3,35 % an -, ge­knüpft war und sich wie folgt berechnete: Zinssatz der Vorperiode - Risikopuffer + 3-Mo­nats-EURIBOR. Der 3-Monats-EURIBOR lag zum Zeitpunkt des Vertragsschlus­ses bei ca. 2,495 % p.a.. Danach konnte, wenn der 3-Monats-EURIBOR nicht deut­lich anstieg, sich seitwärts bewegte oder sogar sank, und damit regelmäßig unterhalb oder leicht oberhalb der Risikopuffer lag, gegenüber dem während der gesamten Vertragslaufzeit von der Beklagten an die Klägerin zu zahlenden festen Zinssatz von 2,35 % von der Klägerin ein (Zins-) Ertrag erwirtschaftet werden, den sie zur Rück­führung ihrer Kassenkredite oder Reduzierung der aus diesen folgenden Zinsbelas­tung verwenden konnte. Bei einem die Risikopuffer deutlich übersteigenden, verhält­nismäßig steilen Anstieg des 3-Monats-EURIBORS hätte demgegenüber der von der Klägerin zu zahlende, variable Stufenzins über den im Gegenzug von der Beklagten empfangenen festen Zinssatz gelegen mit der Folge, dass die Klägerin zusätzliche, etwa bis dahin erwirtschafte Erträge (Zinsvorteile) komplett aufzehrende und gege­benenfalls sogar darüber hinausgehende Zahlungspflichten zu gewärtigen gehabt hatte. Das Risiko der Klägerin war zwar durch die Vereinbarung einer Zinsober­grenze nach oben hin begrenzt, doch lag diese erst bei 15,00 % p.a., was bei dem Bezugsbetrag von € 50 Mio. einer Zahlung von immerhin € 7,5 Mio. entspricht. Auf der anderen Seite sollte der von der Klägerin zu „zahlende“ Zinssatz wenigstens 0,00 % p.a. betragen mit der Folge, dass sich keine negative Zinszahlungspflicht des Kunden errechnen kann, die die auf 2,35 % p.a. festgeschriebene Zinszahlungs­pflicht der Beklagten als beratender Bank hätte erhöhen können.

339

Die Risikostruktur des streitgegenständlichen Stufen-Swaps war damit auch im Hin­blick auf die lediglich der Beklagten zustehende Möglichkeit, sich bei einer für sie günstigen (zur Gewinnsicherung) oder ungünstigen Entwicklung der Zinszahlungs­pflichten (zur Verlustbegrenzung) vorzeitig durch Kündigung vom Swap-Vertrag lö­sen zu können, ohne gegenüber der Klägerin zu einer Ausgleichszahlung verpflichtet zu sein, schon zu Lasten der Klägerin verschoben.

340

b)

341

Die Beklagte durfte indes vor dem Hintergrund, dass die Klägerin bereits unmittelbar zuvor einen dem streitgegenständlichen vergleichbaren Stufen-Swap-Vertrag abge­schlossen und Erfahrungen mit diesem speziellen Swap-Typ gesammelt hatte, aber auch ihres übrigen Anlageverhaltens, auf eine dementsprechende Risikoneigung schließen.

342

Die Klägerin hatte rund ein Jahr vor Abschluss des streitgegenständlichen Stufen-Swaps, nämlich am 14.01.2005, erstmals einen kündbaren Stufen-Swap, ebenfalls zu einem Bezugsbetrag von € 50 Mio., getätigt (Anlage B 9). Dieser entsprach von seiner Struktur im Wesentlichen dem streitgegenständlichen Stufen-Swap. Auch hier sollte der von der Klägerin zu zahlende variable Zins mindestens 0,00 % und höchs­tens 15,00 % p.a. betragen. Er unterschied sich von dem streitgegenständlichen Stufen-Swap lediglich hinsichtlich des von der Beklagten zu zahlenden Festzinses, dieser betrug 2,95 % p.a., sowie der Gestaltung der Risikopuffer (Höhe, Anstieg, An­zahl); diese lagen für den Zeitraum 18.01.2006 bis 18.01.2007 bei 2,35 % p.a. und für den Zeitraum 18.01.2007 bis 18.01.2008 bei 2,60 %, wobei der 3-Monats-EURIBOR seinerzeit bei 2,144 % p.a. lag.

343

Als sich im Januar 2006 ein für die Klägerin unter den Parametern des bisherigen Stufen-Swaps ungünstiger Anstieg des 3-Monats-EURIBORS abzeichnete mit der Folge, dass Zahlungen in einer Größenordnung von etwa € 4 bis € 5 Mio. zu Lasten der Klägerin drohten, wurde der Stufen-Swap vom 14.01.2005 aufgelöst und statt­dessen „um auch hier Marktchancen zu wahren und um letztlich Zahlungen zu Las­ten der Stadt C zu vermeiden“ - so die Formulierung der Klägerin in ihrer Mitteilungsvorlage vom 25.07.2007 (vgl. Anlage B 42, dort Seite 4) -, der streitgegen­ständliche Stufen-Swap (Anlage K 7) mit einer den geänderten Marktverhältnissen angepassten Stufen-Leiter geschlossen.

344

Vor dem Hintergrund dieser Anlagehistorie, insbesondere im Hinblick auf die Kennt­nis der Klägerin von dem aus dem Stufen-Swap vom 14.01.2005 drohenden Verlust­szenario, durfte die Beklagte bei ihrem abermals auf Abschluss eines Stufen-Swaps gerichteten Umstrukturierungsvorschlag auf eine diesem Swap-Typ entsprechende Risikobereitschaft der Klägerin schließen und davon ausgehen, dass die Klägerin angesichts des von ihr neben der „Zinssicherung“ verfolgten Ziels der „Zinsoptimie­rung“ auch bereit ist, hohe Risiken einzugehen, um sich im Gegenzug die Chance auf entsprechende Erträge zu si­chern. Jedenfalls hat die darlegungs- und beweis­belastete Klägerin im Hinblick auf ihr in der Vergangenheit gezeigtes Anlageverhal­ten, die dabei von ihr abgeschlosse­nen Swap-Verträge und der in diesem Zusam­menhang gewonnen Erfahrungen und Kenntnisse ihrer verantwortlichen Personen nicht hinreichend substantiiert dargetan, dass der streitgegenständliche Stufen-Swap tatsächlich ihrer Risikoneigung wider­sprach.

345

c)

346

Der Stufen-Swap stand auch mit dem klägerseits in dieser Phase verfolgten Anlage­zielen der „Zinsoptimierung“ bei gleichzeitiger Vermeidung weiterer Verluste in Ein­klang. Diese Anlagezwecke „Wahrung von Marktchancen“ auf der einen und „Ver­meidung von Zahlungen zu Lasten der Stadt C“ anderen Seite ergeben sich auch aus der bereits zitierten Mitteilungsvorlage der Klägerin an den Finanzaus­schuss vom 25.07.2007 (Anlage B 42, dort Seite 4). Der abermalige Abschluss eines Stufen-Swap erfolgte mithin zu dem doppelten/zweigliedrigen Zweck einerseits die Realisierung von (weiteren) Verlusten und damit Zahlungen zu Lasten der Klägerin zu verhindern und gleichzeitig - unter Berücksichtigung der damaligen Marktlage und Markterwartungen - die Chance zu sichern, (weitere) (Zins-) Erträge zu erzielen, um mit diesen erlittene Verluste ausgleichen und die Zinsbelastung aus den Kassenkre­diten zu reduzieren.

347

Zur Erreichung dieser Ziele war der Swap geeignet. Denn der Stufen-Swap bot zum einen die nicht nur theoretische, im (Anfangs-) Zeitraum 23.01.2006 bis 23.07.2006 sogar absolut sichere Möglichkeit, einen Zinsvorteil von anfangs 0,60 % zu erzielen, der zur Rückführung bestehender Kassenkredite bzw. zur Reduzierung der Zinsbe­lastung aus diesen Verwendung finden konnte. Dies zeigt sich letztlich auch an den - nach Saldierung der wechselseitigen Zinszahlungen - klägerseits dargestellten Zah­lungsströmen (vgl. Bl. 497 GA; Anlage K 31, Bl. 505 GA): Danach empfing die Kläge­rin am 23.04.2006 einen Betrag in Höhe von € 75.833,33 und am 24.07.2006 einen weiteren Betrag in Höhe von € 72.569,44. Am 23.10.2006 musste die Klägerin dann (erstmals) einen Betrag von € 21.733,33 an die Beklagte zahlen. Bei der am 23.01.2006 von der Klägerin an die Beklagte geleisteten Zahlung in Höhe von € 145.138,89 handelte es sich um die Rückzahlung der letzten, unter dem alten, auf­gelösten Stufen-Swap vom 14.01.2005 von der Beklagten empfangenen Zahlung, zu dessen Rückführung sich die Klägerin im Zusammenhang der Umstrukturierung des verlustbedrohten Altgeschäfts, d.h. dessen Auflösung bei gleichzeitigem (Neu-) Ab­schluss des Stufen-Swaps vom 19.01.2006, verpflichtet hatte und nicht um eine (unmittelbare) Zinsfolge des neuen Swap-Geschäfts.

348

Daneben diente der streitgegenständliche Stufen-Swap auch dem von der Klägerin im Rahmen dieses Rechtsstreits besonders betonten Ziel der (weiteren) Verlustver­meidung (vgl. Seite 14 der Replik, Bl. 125 GA). Durch die im Rahmen der Umstruktu­rierung erfolgte Auflösung des Altgeschäfts vom 14.01.2005 - aus dem Anfang 2006, nachdem die Klägerin ausweislich der Mitteilungsvorlage vom 25.07.2007 (Anlage B 42, dort Seite 4) bis dahin Erträge in Höhe von € 292.708,33 aus diesem erzielt hatte, Verluste von etwa € 4 bis € 5 Mio. drohten -, die gleichzeitige (Rück-) Zahlung des Betrags von € 145.138,89 und den Neuabschluss des streitgegenständlichen Stufen-Swaps vom 19.01.2006 konnte die Realsierung dieser aus dem Altgeschäft drohenden Zahlungsrisiken letztlich auch erfolgreich verhindert werden.

349

Die Klägerin tauschte also - gegen (Rück-) Zahlung des Betrags von € 145.138,89 - einen nach den damaligen Markterwartungen verlustreich gewordenen Swap gegen einen neuen, der ihr neben Risiken, zugleich aber auch die Aussicht auf (weitere) Erträge bot. Das dem entgegenstehende, seitens der Klägerin im Rahmen dieses Rechtsstreits getätigte Vorbringen ist angesichts dieser (Gesamt-) Umstände zumin­dest nicht hinreichend substantiiert.

350

2.

351

Die Klägerin hat im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Stufen-Swap vom 07.04.2006 gegenüber der Beklagten auch nicht ihre Pflicht zur objektgerechten Beratung verletzt. Zumindest hat die darlegungs- und beweisbelastete Klägerin auch insofern eine dahingehende Pflichtverletzung nicht hinreichend substantiiert darge­tan.

352

a)

353

Der streitgegenständliche Stufen-Swap weist zwar von sämtlichen streitgegenständ­lichen Swap-Geschäften wohl die komplexeste Struktur auf, insbesondere durch seine Anknüpfung an den Zinssatz der Vorperiode im Zusammenspiel mit den ge­genläufig wirkenden, ansteigenden „Risikopuffern“ oder „Strikes“, doch ist er damit immer noch weit von der Komplexitätsstufe des CMS Spread Ladder Swap entfernt, der der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.03.201 - XI ZR 33/10 zu­grunde lag.

354

Der von der Klägerin unter dem Stufen-Swap zu zahlende variable Zins berechnete sich ab dem dritten Zahlungs- oder Fälligkeitstermin (Periode 3) nach der verhältnis­mäßig einfachen Formel (K - S + 3-Monats-EURIBOR), wobei „K“ für den variablen Zinssatz der jeweiligen Vorperiode beginnend mit 1,75 % steht und „S“ den vorher festgesetzten, stetig ansteigenden „Strike“ oder „Risikopuffer“ bezeichnet. Sie ist damit deutlich einfacher strukturiert als die für den Kunden/Anleger geltende Zins­formel in der vorzitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Überdies war das Verlustrisiko bei dem streitgegenständlichen Stufen-Swap - im Gegensatz zu dem vorgenannten CMS Spread Ladder Swap - nach oben nicht unbegrenzt, wenn auch die vereinbarte Zinsobergrenze von 15,00 % im Hinblick auf den Bezugsbetrag von € 50 Mio. zur Risikobegrenzung allenfalls beschränkt tauglich war und erhebliche Verluste nicht hätte verhindern können. Mit Blick darauf erforderte der streitgegen­ständliche Stufen-Swap im Ausgangspunkt - im Verhältnis zu einem CMS Spread Ladder Swap - ein geringeres Maß an Beratungstiefe/-intensität, insbesondere wenn berücksichtigt wird, dass die verantwortlichen Personen auf Seiten der Klägerin be­reits über umfangreiche Erfahrungen mit Swap-Geschäften verfügten und genau die­sen Swap-Typ bereits unmittelbar zuvor einmal abgeschlossen hatten.

355

b)

356

Nach diesen Maßgabe ist die bereits über Kenntnisse und Erfahrungen mit diesem speziellen Swap-Typ verfügende Klägerin von der Beklagten nach Auffassung der Kammer ausreichend über die für ihre Anlageentscheidung wesentlichen Eigen­schaften des Stufen-Swaps, namentlich dessen spezielle Risiken unterrichtet und informiert worden. Gegenteiliges ist von der Klägerin zumindest nicht hinreichend substantiiert vorgebracht worden, nicht zuletzt weil die Klägerin bereits im Zusam­menhang mit dem Stufen-Swap vom 14.01.2005 von der Beklagten über die Eigen­schaften und Risiken dieses Swap-Typs unterrichtet worden ist.

357

aa)

358

Die den streitgegenständlichen Stufen-Swap betreffende Produktvorstellung (Anlage B 11) besteht lediglich aus einer Seite mit einer tabellarischen Übersicht der maß­geblichen „Indikativen Konditionen“ ohne nähere Produktbeschreibung. Der Klägerin wurde indes unter anderem bereits am 10. bzw. 12.01.2006 (Anlage B 10 = B 44) sowie am 18.01.2006 (Anlage K 6 = K 6b) im Zusammenhang mit der angedachten Umstrukturierung des Stufen-Swaps vom 14.01.2005 jeweils eine mehrseitige Pro­duktvorstellung über einen neuen Stufen-Swap unterbreitet. Beide vorgeschlagenen Stufen-Swaps entsprachen in ihren Konditionen im Wesentlichen denen des streit­gegenständlichen Stufen-Swaps vom 19.01.2006. Allerdings war bei diesen beiden Produktvarianten keine Rückzahlung der letzten Zahlung aus dem Altgeschäft in Höhe von € 145.148,89 vorgesehen, was seinen Niederschlag bei der Gestaltung der „Risikopuffer“ fand. Während bei dem letztlich von der Klägerin am 19.01.2006 abge­schlossenen, streitgegenständlichen Stufen-Swap der ab Periode 3 geltende „Risi­kopuffer“ 2,80 % betrug, der dann alle sechs Monate in Schritten von 0,15 Prozent­punkten bis auf -3,35 % in Periode 11 und 12 anstieg, betrug der „Risikopuffer“ hier lediglich 2,75 % um dann gleichfalls in Schritten von jeweils 0,15 Prozentpunkten bei der Produktvariante vom 10. bzw. 12.01.2006 bis auf 3,35 % p.a. und bei der Pro­duktvariante vom 18.01.2006 bis auf 3,30 % anzusteigen. Dieser Zusammenhang zwischen „Behaltendürfen“ bzw. Rückzahlung der letzten Zahlung aus dem aufzulö­senden Altgeschäft und den Parametern des Neugeschäfts wurde der Klägerin von der Beklagten auch mit E-Mail vom 12.01.2006 (Anlage B 10 = B 44), deren vollstän­diger Erhalt von der Klägerin zuletzt nicht mehr bestritten wurde, aufgezeigt.

359

bb)

360

In den Produktvorstellungen werden die Eigenschaften und Risiken des Stufen-Swaps in einer für eine erfahrene Anlegerin wie die Klägerin ausreichenden Art und Weise zum einen beschrieben und zum anderen mittels Szenariodarstellungen und Schaubildern dargestellt. Aus den Produktbeschreibungen geht nach Ansicht der Kammer insbesondere auch hinreichend deutlich hervor - dies ergibt sich bereits aus der Darstellung der „Indikativen Konditionen“ -, dass die Höhe des von der Klägerin zu zahlenden, ab Periode 3 variablen Stufenzinses nicht ausschließlich von der Höhe des 3-Monats-EURIBORS zum Feststellungstag, sondern zugleich von der Höhe des Zinssatzes der Vorperiode abhängt („Leiterstruktur“) mit der Folge, dass sowohl po­sitive als auch negative Effekte eine Hebelwirkung erfahren bzw. in Folgeperioden „nachwirken“ („Memory-Effekt“). In der Produktvorstellungen vom 10.10.2006 (An­lage B 44, dort Blatt 4) und 18.01.2006 (Anlage K 6, dort Blatt 2) heißt es dazu je­weils:

361

„Der kündbare Stufen-Swap ist vorteilhaft, wenn der 3-Monats-Euribor nicht deutlich ansteigt (oder sich seitwärts bewegt bzw. sinkt). Die Stadt C zahlt in diesem Fall einen unter dem aktuellen Marktzinsni­veau liegenden Zinssatz, der sich beispielsweise für Periode 3 wie folgt berechnet: Zinssatz der Vorperiode - Risikopuffer + 3-Monats-Euribor. Wird z.B. der für die Periode 3 relevante 3-Monats-Euribor mit 2.90 % festgestellt, ergibt sich ein von der Stadt C zu zahlender Zinssatz von 1.90 %. (…)“

362

Namentlich die Abhängigkeit des von der Klägerin zu zahlenden Zinssatzes von dem Zinssatz der Vorperiode wird auch durch die in den Produktvorstellungen enthaltenen Szenariodarstellungen deutlich, in denen die jeweiligen Auswirkungen auf die Zah­lungspflichten der Klägerin bei theoretischen EURIBOR-Entwicklungen veranschau­licht werden (Anlage B 44, dort Blatt 6 sowie Anlage K 6, dort Blatt 4). Die Produkt­vorstellungen zeigen - jeweils unter der einleitend hervorgehobenen Annahme, dass die Beklagte den Swap nicht vorzeitig kündigt - sowohl ein Positiv- als auch ein Ne­gativ-Szenario. In der Produktvorstellung vom 18.01.2006 endet das „Szenario I“ mit einer „Ersparnis“ für die Klägerin in Höhe von € 1.393.213,00, während das „Szena­rio II“ mit einer (negativen) „Ersparnis“ von - € 1.054.357,00, also mit einem erhebli­chen Verlust für die Klägerin endet. Trotz der in diesem Zusammenhang wie auch an an­derer Stelle der Produktvorstellungen verwendeten, eher beschönigenden Formu­lie­rung(-en) - so spricht die Beklagte bei der Darstellung der Risiken davon, dass „der anfänglich erzielte Zinsvorteil (könnte) aufgezehrt werden oder sich in einen Zins­nachteil wandeln könnte“ (Anlage B 44, dort Blatt 4 sowie Anlage K 6, dort Blatt 2) - ist der Klägerin als erfahrener Swap-Kundin, die überdies durch die aus dem voraus­gegangenen Stufen-Swap drohenden Zahlungsrisiken von mehreren Millionen Euro, deutlich gewarnt war, hinreichend klar vor Augen geführt worden, dass ihr aus dem streitgegenständlichen Stufen-Swap bei nachteiliger Zinsentwicklung erhebliche Verluste drohen können.

363

Die Klägerin ist in den Produktvorstellungen unter der fettgedruckten Überschrift „Ri­siko“ ferner darauf hingewiesen worden, dass das Risiko des Stufen-Swaps in einem schnellen und deutlichen Anstieg des Geldmarktzinses (3-Monats-EURIBOR) be­steht und damit die Klägerin höhere Zinszahlungen an die Beklagte zu leisten hat, als sie umgekehrt von dieser empfängt (Anlage B 44, dort Blatt 4 sowie Anlage K 6, dort Blatt 2). Die konkreten Folgen wurden ihr - wie bereits erwähnt - zudem beispielhaft in einem Negativ-Szenario vor Augen geführt.

364

Darüber hinaus hat die Beklagte der Klägerin mit E-Mail vom 12.01.2006 (Anlage B 44, dort Blatt 1 und 15) einen Szenario-Rechner übermittelt, mit dem die Klägerin eigenständig die Auswirkungen verschiedener Zinsentwicklungen auf ihre Zahlungs­pflichten unter dem Stufen-Swap simulieren und sich damit zugleich mit der Wir­kungsweise des Swaps - über ihre bereits in der Vergangenheit gemachten Erfah­rungen mit diesem Swap-Typ hinaus - weiter vertraut machen konnte.

365

Die Klägerin ist in sämtlichen Produktvorstellungen, einschließlich der Vertragsbe­stäti­gung (Anlage K 7, dort Seiten 1 und 5), auch immer wieder auf das einseitige Kündi­gungsrecht der Beklagten aufmerksam gemacht worden, was im Übrigen allein schon durch die durchgängig in den Produktvorstellungen erfolgte Bezeichnung des Swaps als „kündbarer Stufen-Swap“ indiziert wird. Dass die Beklagte bei vorzeitiger Auflösung des Swap-Vertrags in Ausübung des ihr zustehenden Kündigungsrechts zu keiner Ausgleichzahlung verpflichtet war, ergibt sich eindeutig aus der Vertrags­bestätigung (Anlage K 7, dort Seite 3). Einen entsprechenden Hinweis enthielt auch bereits die den Vorgänger-Swap betreffende Vertragsbestätigung (Anlage B 9, dort Blatt 4).

366

cc)

367

Auch der streitgegenständliche Stufen-Swap hing letztlich im Wesentlichen von der für niemanden, auch die Beklagte nicht, vorhersehbaren Entwicklung des 3-Monats-EURIBORS während der dreijährigen Vertragslaufzeit ab, über dessen historische Entwicklung die Beklagte die Klägerin in den Produktvorstellungen gleichfalls infor­miert hatte (Anlage B 44, dort Blatt 5 sowie Anlage K 6, dort Blatt 3). Dass die dem Vorschlag und dem Abschluss des streitgegenständlichen Stufen-Swap zugrunde liegende Erwartung eines „künftig eher moderat ansteigenden Zinsniveaus“ (Anlage B 44, dort Blatt 4 sowie Anlage K 6, dort Blatt 2) im Rahmen der maßgeblichen ex ante-Betrachtung nicht vertretbar gewesen ist und die Beklagte damit der Klägerin diesen Swap nicht hätte anbieten dürfen, wird von der Klägerin nicht substantiiert vorgetragen.

368

Auch der streitgegenständliche Stufen-Swap ist letztlich ein durch die subjektive Un­gewissheit der Parteien über den Eintritt/Verlauf bestimmter Ereignisse - die zukünf­tige Entwicklung des 3-Monats-EURIBORS - geprägtes Geschäft; es handelt sich um eine spekulative „Zinswette“ mit entsprechenden Gewinn- und Verlustrisiken. Die notwendigen Informationen, um eine eigenverantwortliche Entscheidung darüber treffen zu können, ob sie - in Erwartung der sich mit dieser „Zinswette“ für sie erge­benden Chancen - bereit ist, die damit einhergehenden Verlustrisiken einzugehen oder nicht, sind der zum Zeitpunkt des Abschlusses des streitgegenständlichen Stu­fen-Swaps seit nahezu zweieinhalb Jahren konkret mit Swap-Geschäften befassten Klägerin von der Beklagten in ausreichender Weise verschafft worden.

369

Entgegen der Auffassung der Klägerin hat die Beklagte dabei auch keinen falschen Eindruck über das Verhältnis von Chancen und Risiken erweckt (vgl. Seite 13 der Replik, Bl. 124 GA). Dass bei dem streitgegenständlichen Stufen-Swap angesichts des ausschließlich der Beklagten, noch dazu ohne Verpflichtung zu einer Ausgleich­zahlung, zustehenden Rechts zur vorzeitigen Vertragsbeendigung, der Leiterstruktur des von der Klägerin zu zahlenden variablen (Stufen-) Zinses, der für diesen gelten­den Zinsunter- und -obergrenzen (mindestens 0,00 % und höchstens 15,00 % p.a.) im Verhältnis zu dem von der Beklagten über die gesamte Vertragslaufzeit zu zah­lenden fixen Zinssatz von 2,35 % p.a. die Risikostruktur zum Nachteil der Klägerin verschoben war, war für die auf Seiten der Klägerin handelnden Personen aufgrund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen mit Swap-Geschäften ohne weiteres ersichtlich; Gegenteiliges wird von der darlegungs- und beweisbelsteten Klägerin jedenfalls nicht hinreichend substantiiert dargebracht.

370

3.

371

Die Beklagte schuldete auch bei dem im Streit befindlichen Stufen-Swap - trotz sei­ner im Verhältnis zu den anderen streitbefangenen Swaps - wohl komplexesten Struktur keine Aufklärung über seinen negativen Marktwert zum Zeitpunkt seines Ab­schlusses am 19.01.2006. Auch der Stufen-Swap reicht in seiner Komplexität nicht an einen CMS Spread Ladder Swap-Vertrag heran, sondern ist gemessen an diesem noch verhältnismäßig einfach und überschaubar strukturiert und hinreichend transpa­renten ist, so dass im Ergebnis auch hier - wie schon beim Vario- und Korridor-Swap - kein Anhalt für eine bewusst zum Nachteil des Kunden gestaltete, diesem verheim­lichte Risikostruktur besteht [dazu bereits unter B. II. 4. a) u. b)].

372

Im Übrigen spricht auch bei diesem Swap-Vertrag viel dafür, da dieses ebenfalls der Umstrukturierung eines von erheblichen Verlusten bedrohten Altgeschäfts diente, dass die Verantwortlichen auf Seiten der Klägerin in Person von Herrn A und Herrn B Kenntnis von dem zwecks Vermeidung einer Ausgleichszahlung „einstrukturierten“ negativen Marktwert besessen haben [dazu bereits unter B. II. 3. c)], nicht zuletzt weil in den der Klägerin von der Beklagten übermittelten Produktvor­stellungen unter der Tabelle mit den „Indikativen Indikationen“ jeweils der Hinweis enthalten war, dass diese im Zusammenhang mit der Auflösung des (verlustbedroh­ten) Altgeschäfts stünden (Anlage B 44, dort Blatt 3; Anlage K , dort Blatt 1; Anlage B 11, dort Blatt 1). An dieser Einschätzung ändert auch die vereinbarte Rückzahlung der letzten von der Klägerin vereinnahmten Zinszahlung in Höhe von € 145.138,89 aus dem umzustrukturieren und letztlich aufgelösten Stufen-Swap vom 14.01.2005 nichts, weil es sich dabei eben nicht um die - den zum Auflösungszeitpunkt beste­henden negativen Marktwert des Stufen-Swaps vom 14.01.2005 - widerspiegelnde Ausgleichszahlung als „Preis“ für die vorzeitige Beendigung des Altgeschäfts han­delt, sondern - wenn überhaupt - angesichts der drohenden Zahlungsrisiken von € 4 bis € 5 Mio. allenfalls um einen Teil davon.

373

V.

374

Auch wenn man zu Gunsten der Klägerin - arbeitshypothetisch - vom Vorliegen einer Aufklärungs- und Beratungspflicht­verletzung der Beklagten ausgeht, bestehen ange­sichts des Vorbringens Klägerin, sich letztlich „blind“ auf die Empfehlungen und Vor­schläge der Beklagten verlassen zu haben, durchgreifende Bedenken hinsichtlich der substantiierten Darlegung der Kausalität der geltend gemachten Pflichtverletzungen für den behaupteten Schaden. So führt die Klägerin in ihren Schriftsätzen immer wieder an, dass ihren Mitarbeitern das notwendige Wissen gefehlt habe, um eigen­ständige Entscheidungen zu treffen, sie daher auf die Vor­schläge und Empfehlungen der Beklagten angewiesen gewesen seien und diesen ver­traut hätten. Sie hätten überdies auch gar nicht vorgehabt, eigenes Know-how zu erwerben, sondern sich bei ihren Anlageentscheidungen allein auf die Sachkompe­tenz der Beklagten verlassen (vgl. Bl. 123, 136, 566, 572 f. GA). Trifft dies aber zu, so leuchtet nicht ein, dass die Klägerin bei einer aus ihrer Sicht ausreichenden Beratung und Aufklärung von den ihr seitens der Beklagten vor­gestellten, streitgegenständlichen Swap-Geschäften Abstand genommen hätte, wenn ihr die Beklagte diese - trotz aller Aufklärung - empfohlen hätte.

375

Zum anderen ist zu berücksichtigen, dass der Klägerin aus den - sämtlichen streitge­genständlichen Swaps zugrunde liegenden - Altgeschäften erhebliche Verluste drohten, deren Realisierung die Klägerin zu vermeiden bedacht war, so dass sie sich angesichts dessen vor Abschluss der streitgegenständlichen Swap-Geschäfte letzt­lich in einem Entscheidungskonflikt befand. Die im Kapitalanlagerecht und auch hier an sich zu Gunsten des Anlegers/Kunden geltende Vermutung aufklärungsrichtigen Ver­haltens (BGH, Urteil vom 22.03.2011 - XI ZR 33/10, Juris, Rn. 40 m.w.N.) greift aber dann nicht, wenn es vernünftiger­weise nicht nur eine, sondern mehrere Möglich­keiten aufklärungsrichtigen Verhaltens gibt mit der Folge, dass der Anle­ger/Kunde die Kausalität voll darzulegen und zu beweisen hat (BGH, Urteil vom 09.06.1998 - XI ZR 220/97, Juris, Rn. 21; BGH, Urteil vom 13.07.2004 - XI ZR 178/03, Juris, Rn. 28). Dass die Klägerin indes in dieser Situation angesichts der drohenden Verluste aus den Altgeschäften die ihr beklagtenseits vorgestellten Rest­rukturierungsmöglichkei­ten abgelehnt hätte, ist angesichts ihres in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens und des nach ihrer eigenen Darstellung geradezu „blinden“ Vertrauens in die Emp­fehlungen der Beklagten nicht nachvollziehbar dargetan.

376

C.

377

Anhaltspunkte für ein deliktisches Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit ihrer Beratung zu den streitgegenständlichen Zinssatz-Swap-Geschäften sind nicht ge­geben.

378

Mangels zuzusprechender Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf die gel­tend gemachten Nebenforderungen (Zinsen sowie Freistellung von vorprozessualen Rechtsanwaltsgebühren).

379

D.

380

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 709 Satz 1 und 2 ZPO.

381

Streitwert: € 898.067,48

382

Dr. Marl

Wolks-Falter

Orlik