Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-12-04, Aktenzeichen 6 U 58/92
ECLI:DE:OLGK:1992:1204.6U58.92.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Die Klägerin ist eine in den U.
ansässige Herstel-lerin von Brillen, Brillengestellen,
Brillenglä-sern, Kontaktlinsen und Medikamenten zur
Augen-behandlung, die ihre Produkte in mindestens 22 verschiedenen
Staaten, darunter auch in der B. D., über Tochtergesellschaften
vertreibt. Die Präsenta-tion der S.kollektionen, die unter den
Marken bzw. den Kollektionsbezeichnungen "R.", "K.", "L.", "D." und
"Dk." in den Verkehr gebracht werden, erfolgt in Jahreskatalogen,
die den mit der Klägerin ver-bundenen Händlern kostenlos zur
Verfügung gestellt werden. Die Händler verpflichten sich im
Gegenzug, für die Produkte der Klägerin werbend tätig zu werden.
Der mit "C." betitelte Jahreskatalog der Klägerin enthält
hauptsächlich fotografische Abbil-dungen der einzelnen
Brillenmodelle, die von der Klägerin angeboten werden. Wird ein
Modell mit un-terschiedlichen Gläsern oder Tönungen angeboten, so
sind neben der vollständigen Abbildung des Brillen-modells die
lieferbaren Varianten ausschnittweise wiedergegeben. Daneben sind
Fotomodelle abgebildet, die diese Brillen tragen. Der Katalog endet
mit ei-nem "C." , einer Auflistung der einzelnen im Kata-log
angebotenen Brillenmodelle nach der Reihenfolge ihrer
Bestellnummern. Wegen der weiteren Einzelhei-ten des Katalogs "C."
und seiner Gestaltung wird auf Anlage 1 der Beiakte 31 O 135/91 LG
Köln Bezug genommen. Ein Teil der Abbildungen dieser
Brillen-modelle war bereits in den Katalogen der Vorjahre 1986,
1987 und 1989 enthalten.

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Die in D. ansässige Beklagte zu 1)
betreibt eben-falls einen Handel mit Brillen. Die Beklagten zu 2)
und 3) sind deren Geschäftsführerinnen. Die Beklag-te zu 1) bringt
seit Herbst einen Hauptkatalog in der B. D. in den Verkehr, der mit
"R.-Sonnenbril-len" betitelt ist und auf der Titelseite rechts
un-ten die Firma der Beklagten zu 1) "Sc." und rechts oben den
Namen der Klägerin "B. ##blob##amp; L." nennt. Auf den Seiten 4 bis 27
dieses Katalogs befinden sich Abbildungen von S. der Kollektionen
"R.", "K.", "L.", "D." und "Dk. . Soweit diese Brillenmodelle in
unterschiedlichen Farben und Tönungen angeboten werden, sind diese
Varianten ausschnittweise neben der vollständigen Abbildung des
Brillenmodells wiedergegeben. Bis auf wenige Ausnahmen sind diese
Abbildungen mit denen im Katalog "C. " der Klägerin identisch. Der
Hauptkatalog der Beklagten zu 1) enthält ebenfalls auf den Seiten
32 bis 34 eine "chronologische Reihenfolge der Bestellnummern", in
der die angebotenen Brillenmodelle in der Reihen-folge ihrer
Bestellnummern aufgelistet sind. Wegen der weiteren Einzelheiten
des Inhalts und der Gestaltung dieses Katalogs wird auf Anlage 1
der Schutzschrift der Beklagten zu 1) in der Beiakte 31 O 135/91 LG
Köln Bezug genommen. Die Beklagten geben diesen Katalog
unentgeltlich an ihre Ge-schäftspartner ab.

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Am 14.03.1991 erwirkte die Klägerin
eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln - 31 O 135/91 -
gegen die Beklagte zu 1), durch die dieser untersagt wurde, in der
B. D. den "R."-S. -Hauptkatalog, wie aus den Abbildungen des
Katalogs, dessen Seiten 4 bis 34 in Fotokopie im Verfügungs-tenor
enthalten sind, ersichtlich, feilzuhalten und/oder in den Verkehr
zu bringen. Diese einstwei-lige Verfügung erkannte die Beklagte zu
1) unter Verzicht auf die Rechte aus §§ 924, 926 und 927 ZPO als
entgültige Regelung an.

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Die Klägerin hat behauptet, sie hätte,
wenn sie von den Beklagten um Erlaubnis zur Benutzung der
Fotografien aus ihren Katalogen gebeten worden wäre, ihre
Zustimmung davon abhängig gemacht, daß die Beklagten sich mit 1/3
an den Kosten für die Herstellung der Fotografien beteiligt hätten.
Zur Herstellung des Katalogs "C." hätte sie insgesamt 248.155,60
US-Dollar aufgewandt. Es sei unabhängig davon, ob die Kosten für
die Herstellung eines Kataloges in die Preiskalkulation der in dem
Kata-log beworbenen Produkte einfließe, üblich, daß Un-ternehmen
die für die Herstellung des Kataloges ge-fertigten Fotografien
anderen Unternehmen nur gegen Entgelt im Wege eines Lizenzvertrages
zur Benutzung überließen. Es sei ferner üblich, daß der
Lizenz-nehmer darüber hinaus den Lizenzgeber durch
Stück-lizenzgebühren, deren Höhe vom Absatz der mit dem Katalog
beworbenen Produkte abhänge, am geschäft-lichen Erfolg der
Verwertung der Fotografien be-teilige.

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Der Kläger hat die Auffassung
vertreten, die Beklagten seien wegen der wettbewerbswidrigen
Übernahme der Abbildungen von Brillen und Bril-lengestellen aus
ihrem Katalog zum Schadensersatz verpflichtet. Soweit sie - die
Klägerin - im Wege des Schadensersatzes entgangene
Stücklizenzgebühren verlangen könne, seien die Beklagten zur
Rechnungs-legung über den Umfang des Vertriebs ihres
"R."-S.-Hauptkatalogs und der unter Verwendung dieses Ka-talogs
veräußerten Brillen und Brillengestelle ver-pflichtet.

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Die Klägerin hat beantragt,

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1. die Beklagten zu verurteilen, als
Gesamt-schuldner an sie 82.712,33 US-Dollar sowie 5 % hieraus seit
dem 17.07.1991 zu zahlen.

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2. die Beklagten zu verurteilen, der
Kläge-rin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die
Beklagten seit dem 15.11.1990 die Brillen der Klägerin verkauft
und/oder ausge-liefert haben, die im Katalog der Beklagten
enthalten sind, den das Landgericht Köln durch einstweilige
Verfügung vom 14.03.1991 (31 O 135/91) verboten hat, wobei die
Rech-nungslegung unter Vorlage eines Verzeichnis-ses zu erfolgen
hat, aus welchem die Liefer-mengen, Lieferzeiten, Lieferpreise
(Einkauf und Verkauf) sowie Abnehmer mit Namen und Anschriften,
ferner die Angebote nach Mengen, Preisen, Zeiten und
Angebotsempfängern er-sichtlich sind; die Namen und Anschriften der
Abnehmer und Angebotsempfänger dürfen hierbei unter
Wirtschaftsprüfervorbehalt angegeben werden,

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3. die Beklagten zu verurteilen, der
Klägerin darüber Rechnung zu legen, in welchem Umfang die Beklagten
seit dem 15.11.1990 Exemplare des Katalogs verkauft, versandt oder
auf an-dere Weise abgegeben haben, den das Landge-richt Köln durch
einstweilige Verfügung vom 14.03.1991 (31 O 135/91) verboten hat,
wobei die Rechnungslegung unter Vorlage eines Ver-zeichnisses zu
erfolgen hat, aus welchem die Mengen der abgegebenen Kataloge sowie
die Abnehmer bzw. Adressaten mit Namen und An-schriften ersichtlich
sind; die Namen und An-schriften der Abnehmer bzw. Adressaten
dürfen hierbei unter Wirtschaftsprüfervorbehalt an-gegeben
werden;

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4. festzustellen, daß die Beklagten
ver-pflichtet sind, der Klägerin als Gesamt-schuldner allen Schaden
zu ersetzen, der die-ser aus dem Vertrieb des Katalogs entstanden
ist und noch entstehen wird, den das Landge-richt Köln durch
einstweilige Verfügung vom 14.03.1991 (31 O 135/91) verboten
hat.

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Die Beklagten haben beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie haben behauptet, es sei unüblich,
für die Über-lassung von zur Werbung bestimmten Katalogen eine
Beteiligung an den Herstellungskosten zu verlangen, wenn die Kosten
bereits in der Preiskalkulation des Unternehmens enthalten seien,
zumal mit Hilfe dieser Kataloge die Produkte des Unternehmens
ver-trieben werden sollten. Sie - die Beklagten - hät-ten sich auf
eine Kostenbeteiligung an den Herstel-lungskosten des Katalogs
nicht eingelassen. Auch die Vereinbarung einer umsatzorientierten
Stückli-zenzgebühr sei unüblich.

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Die Beklagten haben die Ansicht
vertreten, eine Beteiligung an den Herstellungskosten des Katalogs
der Klägerin sei auch unbillig, weil sich die Klägerin in einem
solchen Fall diese Kosten doppelt vergüten lassen würde, da die
Herstellungskosten für den Katalog bereits in dem Preis für die
Bril-len, die die Beklagten erworben hätten, enthalten seien. Die
Berechnung der Lizenzgebühren durch die Klägerin sei darüber hinaus
unsubstantiiert.

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Schließlich haben die Beklagten
behauptet, die Beklagten zu 2) und 3) hätten die Herstellung des
von der Beklagten zu 1) vertriebenen Katalogs nicht veranlaßt und
auch nicht gewußt, wie dieser Katalog entstanden sei.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des
erstinstanzli-chen Vorbringens wird auf den vorgetragenen Inhalt
der wechselseitigen Schriftsätze sowie der vorge-legten Urkunden
Bezug genommen.

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Mit Urteil vom 25.02.1992 hat das
Landgericht Köln die Zahlungsklage mit der Begründung abgewiesen,
die Klägerin habe trotz zweimaligen Hinweises der Kammer nicht
hinreichend Anhaltspunkte vorgetragen, die eine Schätzung der für
die Benutzung der Foto-grafien zu zahlenden Lizenzgebühren
ermöglichten. Darüber hinaus habe sie einen Teil dieser Kosten
nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Im übri-gen hat das
Landgericht die Beklagten antragsgemäß verurteilt mit der Maßgabe,
daß die Beklagten bezüglich des Vertriebs ihres Katalogs nicht -
wie von der Klägerin beantragt - zur Rechnungslegung, sondern nur
zur Auskunft verpflichtet sind. Darüber hinaus hat das Landgericht
den Umfang des Aus-kunfts- und Rechnungslegungsanspruchs
beschränkt. Insoweit wird auf die angefochtene Entscheidung Be-zug
genommen.

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Gegen das ihnen am 13.03.1992
zugestellte Urteil haben die Beklagten mit einem am 09.04.1992 bei
Gericht eingegangenen Berufungsschriftsatz Berufung eingelegt, die
sie nach Fristverlängerung bis 11.06.1992 mit einem am 10.06.1992
eingegangenen Schriftsatz begründet haben.

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45

Die Beklagten wiederholen und vertiefen
ihr erstin-stanzliches Vorbringen und führen weiterhin aus, der
Vertrieb der von der Klägerin hergestellten Brillen und
Brillengestelle sei zulässig, da sie - die Beklagten - diese
Produkte der Klägerin ordnungsgemäß erworben hätten. Da sie den von
ihnen hergestellten Katalog unentgeltlich an ihre Geschäftspartner
abgäben, hätten sie durch diesen Vertrieb keine Gewinne
erzielt.

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Sie behaupten, auch die Kataloge der
Klägerin wür-den von dieser an ihre Händler unentgeltlich
wei-tergegeben. Die Kosten für die Herstellung dieser Kataloge
seien bereits in den Brillenpreisen ent-halten.

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Sie sind der Ansicht, die Klägerin
verlange mit der vorliegenden Klage von ihnen eine doppelte
Bezahlung, da sie den Kaufpreis für die Brillen und
Brillengestelle, in dem die Herstellungskosten für die Kataloge
enthalten seien, ordnungsgemäß bezahlt hätten. Wenn der Vertrieb
der von der Klägerin hergestellten Brillen aber rechtmäßig sei,
könne der Klägerin hierdurch kein Schaden entstehen. Ein Schaden
könne ihr nur entstehen, wenn aufgrund des Hauptkataloges 1990
Fremdprodukte vertrieben würden. Aus der Nachbildung des Katalogs
selbst sei der Klägerin schon deshalb kein Schaden entstanden, weil
durch ihn für die Produkte der Klägerin zu-sätzliche Werbung
betrieben würde.

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51

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Vorbringens der Beklagten in der Berufungsinstanz wird auf die
Berufungsbegründung vom 10.06.1992 und auf den Schriftsatz vom
28.10.1992 Bezug genommen.

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Die Beklagten beantragen,

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unter entsprechender Abänderung der
angefoch-tenen Entscheidung, die Klage insgesamt abzu-weisen;

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ihnen für den Fall der Anordnung einer
Si-cherheitsleistung zu gestatten, diese auch durch Bürgschaft
einer deutschen Großbank, öffentlichen Sparkasse oder
Genossenschafts-bank zu erbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen;

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hilfsweise ihr nachzulassen, die
Zwangsvoll-streckung auch durch Sicherheitsleistung ab-zuwenden mit
der Maßgabe, daß die Sicherheit auch durch Bürgschaft einer
bundesdeutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkas-se
erbracht werden kann.

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69

Die Klägerin wiederholt und vertieft
ebenfalls ihr erstinstanzliches Vorbringen, verteidigt die
ange-fochtene Entscheidung und trägt weiter vor, ihre Kataloge -
wie der Katalog "C." würden nur an auto-risierte Vertragshändler
ausgeliefert, zu denen die Beklagten nicht zählten.

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Sie behauptet - von den Beklagten nicht
bestrit-ten -, diese Vertragshändler seien verpflichtet, im
Gegenzug umfangreich für die Klägerin werbend tätig zu werden und
dafür beträchtliche Mittel aufzuwen-den. Hierzu gehörten u.a.
Verkaufsförderungsaktio-nen, Anzeigenprogramme sowie
Marktbeobachtungs- und Marktberichtspflichten.

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Die Klägerin vertritt die Ansicht, die
Abgabe der Kataloge an die autorisierten Vertragshändler sei
aufgrund der umfangreichen Pflichten, die diese zu übernehmen
hätten, nicht unentgeltlich. Die Beklag-ten würden sich durch die
Nachbildung ihres Kata-logs diesen Pflichten entziehen. Im übrigen
suge-riere der Katalog der Beklagten, in denen die Fir-men beider
Parteien nebeneinander aufgeführt wer-den, dem Betrachter eine
nichtvorhandene vertrag-liche und parterschaftliche Zusammenarbeit
der Par-teien.

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75

Wegen der weiteren Einzelheiten des
zweitinstanz-lichen Vorbringens der Klägerin wird auf die
Beru-fungserwiderung vom 17.10.1992 Bezug genommen.

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77

Die Akten des Verfahrens 31 O 135/91 LG
Köln nebst Anlagen und Schutzschrift der Beklagten zu 1) waren
Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

78

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

79

Die Berufung der Beklagten ist
zulässig, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

80

Das Landgericht hat zu Recht
festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet
sind, der Klä-gerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus dem
Ver-trieb des durch einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln
vom 14.03.1991 - 31 O 135/91 - verbotenen Katalogs entstanden ist
und/oder noch entstehen wird, und die Beklagten zur Auskunft über
den Umfang des Vertriebs die-ses Katalogs sowie zur Rechnungslegung
über den Verkauf und/oder die Auslieferung der in diesem Katalog
enthalte-nen, von der Klägerin hergestellten Brillen
verurteilt.

81

1.

82

Der Feststellungsantrag der Klägerin
ist zulässig; ins-besondere ist das § 256 ZPO erforderliche
Feststellungs-interesse gegeben. Die Klägerin wird erst nach
Auskunft darüber, in welchem Umfang die Beklagten den
streitge-genständlichen Katalog in den Verkehr gebracht haben, und
nach Rechnungslegung darüber, in welchem Umfang die Beklagten die
von der Klägerin hergestellten Brillen, die in diesem Katalog
enthalten sind, verkauft und/oder aus-geliefert haben, in der Lage
sein, einen ihr entstandenen Schaden festzustellen; darüber hinaus
bleibt der Ersatz-anspruch auch nach erteilter Auskunft und
Rechnungslegung der Höhe nach schwierig zu begründen, da es
eingehender tatsächlicher Prüfungen bedarf, inwieweit die
angegriffe-nen Handlungen einen Schaden der Klägerin verursacht
ha-ben. Deshalb ist die Feststellungsklage als der geeignete
prozessuale Rechtsbehelf anzusehen, um die Verletzte vor den
Nachteilen drohender Verjährung zu schützen (OLG Köln GRUR 1984,
874, 875 - Biovital/Revital m.w.N. -).

83

Der Feststellungsantrag ist auch
begründet, da die Beklagten der Klägerin dem Grunde nach zum
Schadensersatz verpflichtet sind. Hierbei kann es dahinstehen, ob
der Katalog der Beklagten - wie die Klägerin meint - auch
irreführend im Sinne des § 3 UWG ist, denn eine
Scha-densersatzpflicht der Beklagten ergibt sich bereits aus § 1
UWG.

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Die Beklagten haben unstreitig die
meisten der im Katalog "C." der Klägerin enthaltenen fotografischen
Abbildungen von Brillen und/oder Brillengestellen durch Fotografie
oder Fotokopie in ihren eigenen Katalog übernommen.

85

Dadurch haben sie ein fremdes
Leistungsergebnis, das den Einsatz beträchtlicher Arbeit und Kosten
voraussetzt, ohne ins Gewicht fallende zusätzliche Leistungen
unmit-telbar durch Fotokopieren oder Abfotografieren ausgenutzt und
mühelos ausgebeutet. Ein Mitbewerber, der ein fremdes
Arbeitsergebnis durch bloße Vervielfältigung übernimmt, sich
hierdurch ohne sachliche Rechtfertigung eigene Mühen und Kosten
erspart, die der Erbringer der ersten Leistung aufgewendet hat, und
sich hierdurch Wettbewerbsvorsprünge verschafft, handelt unlauter
im Sinne von § 1 UWG (BGH GRUR 1969, 618, 620 - Kunststoffzähne
m.w.N.).

86

Ein solches Verhalten ist jedenfalls
dann anstößig, wenndie unmittelbare Aneignung eines wettbewerblich
eigenartigen Arbeitsergebnisses zum Schaden desjenigen geschieht,
dem billigerweise die Früchte davon zukommen müßten. Für die
Feststellung einer solchen wettbewerbli-chen Eigenart ist es nicht
entscheidend, ob bereits die einzelne Fotografie eine besondere
schutzwürdige Eigenart verkörpert, da sich die Klage dagegen
richtet, daß nahezu der gesamte Katalog der Klägerin durch
Fotografie oder Fotokopie ausgebeutet worden ist, der in seiner
Gesamt-heit duch Aufbau und Gestaltung wie durch die besondere
Darstellung der verschiedenen Varianten eines Brillenmo-dells durch
ausschnittweise Wiedergabe als wettbewerblich eigenartiges
Arbeitsergebnis anzusehen ist. An die Eigenart des nachgeahmten
Erzeugnisses sind nämlich um so geringere Anforderungen zu stellen,
je stärker subjektive Unlauterheitsmerkmale in Gestalt eines
zielstrebigen An-klammerns an eine Vielzahl von Vorbildern - wie
hier die Übernahme fast aller Abbildungen - in Erscheinung treten
(BGH GRUR 1969, 618, 620 - Kunststoffzähne).

87

Einem Unterlassungsanspruch aus diesem
Gesichtspunkt kann auch nicht entgegengehalten werden, daß sich die
Früchte des Arbeitsergebnisses bereits amortisiert hätten, denn der
Katalog "C." der Klägerin wird zumindest insoweit weiter genutzt,
als die Abbildungen von Brillen und Bril-lengestellen, die von der
Klägerin weiterhin vertrieben werden, in die folgenden
Jahreskataloge übernommen werden (Baumbach/Hefermehl UWG, 16.
Aufl., § 1 UWG Rdnr. 501).

88

Soweit die Beklagten erstinstanzlich
vorgetragen haben, die Beklagten zu 2. und 3. hätten die
Herstellung des angegriffenen Hauptkatalogs weder veranlaßt noch
davon gewußt, wie dieser Katalog entstanden sei, wird dies in der
Berufungsinstanz nicht mehr gesondert aufgegriffen. Im übrigen ist
dieses Vorbringen ohne Darlegung, von wem die Beklagten den Katalog
erhalten haben und aus welchen Gründen die beiden
Geschäftsführerinnen hiervon nichts wußten, nicht hinreichend
substantiiert. Dies gilt umsomehr, als die Beklagte zu 1., die
durch die Beklagten zu 2. und 3. vertreten wurde, in ihrer
Schutzschrift noch vorgetragen hat, sie habe in ihrem Katalog eine
völlig andere Zusammenstellung vorgenommen, als sie im Katalog "C."
der Klägerin vorhanden sei.

89

Die Beklagten haben auch schuldhaft
gehandelt. Die Beklagten zu 2. und 3. hätten die nahzu identische
Übereinstimmung des von der Beklagten zu 1. vertriebenen Katalogs
mit dem Katalog der Klägerin und bei Anwendung der erforderlichen
Sorgfalt auch erkennen können und müs-sen, daß die in ihrem Katalog
liegende Ausbeutung eines fremden Arbeitsergebnisses eine mit guter
Kaufmannssitte nicht mehr zu vereinbarende, wettbewerbswidrige
Aneignung darstellt. Ihnen fällt deswegen zumindest Fahrlässigkeit
zur Last. Die Beklagte zu 1. muß sich dieses Verhalten ihrer
Geschäftsführerinnen gemäß § 31 BGB zurechnen lassen.

90

Nach der Lebenserfahrung besteht auch
eine hinreichende Wahrscheinlichkeit, daß die Klägerin durch das
angegrif-fene Verhalten der Beklagten einen Schaden erlitten hat
und/oder noch erleiden wird. Zwar haben die Beklagten durch den
Vertrieb ihres Katalogs keinen unmittelbaren Gewinn erzielt, da sie
ihn unstreitig unentgeltlich an ihre Geschäftspartner weitergegeben
haben. Da die Beklag-ten aber die "R."-Brillen im Wege des
Versandhandels vertreiben, haben sie die Brillenbestellungen, die
ihnen nach aller Wahrscheinlichkeit Gewinne gebracht haben, erst
durch vorherige Versendung ihres Katalogs ermögli-chen können. Das
Geschäft mit den Brillen und der hiermit erzielte Umsatz und Gewinn
ist somit - wenn auch nur mit-telbar und gegebenenfalls teilweise -
auf die Möglichkeit zurückzuführen, die von ihr vertriebenen
Brillen in einem attraktiven Katalog zu präsentieren. Ob die
Verletzte selbst diese Gewinne hätte erzielen können, ist dabei
un-erheblich.

91

Damit ist die durch Fotografie oder
Fotokopie der Abbildungen aus dem Katalog "C." der Klägerin
vorgenomme-ne Ausbeutung von deren Leistungsergebnissen jedenfalls
teilweise für den - hier zu unterstellenden - Gewinn der Beklagten
aus dem Vertrieb der in ihrem Katalog enthalte-nen S. ursächlich.
Schon aus diesem Grund ist die Kläge-rin - sofern die Beklagten
einen Gewinn aus den aufgrund ihres Katalogs vorgenommenen
Brillenbestellungen erzielt haben - berechtigt, einen - zu
schätzenden - Teil dieses Gewinnes als Verletzergewinn
herauszuverlangen.

92

Dem steht auch nicht entgegen - wie die
Beklagten meinen -, daß die Brillen selbst ordnungsgemäß erworben
wurden und von ihnen auch grundsätzlich vertrieben werden dürfen.
In der angefochtenen Entscheidung des Landge-richts wird nämlich
nicht etwa festgestellt, daß die Beklagten grundsätzlich zur
Herausgabe des Gewinns aus dem Handel mit Brillen der Klägerin
verpflichtet seien, sondern daß nur dann eine Schadensersatzpflicht
besteht, wenn der Vertrieb der Brillen unter Verwendung des
Kata-logs erfolgt, dessen Herstellung und Inverkehrbringen ge-gen §
1 UWG verstößt. Insoweit ist aber - wie dargelegt - ihr Verhalten
nicht gesetzeskonform.

93

Darüber hinaus kann die Klägerin auch -
wie das Land-gericht zu Recht ausführt - dem Grunde nach
Schadens-ersatz nach den Grundsätzen über die entgangene Lizenz
verlangen. Dabei ist es unerheblich, ob die Klägerin üb-licherweise
von ihren Vertragshändlern eine Lizenzgebühr verlangt. Entscheidend
ist lediglich, daß das fremde Lei-stungsergebnis wegen seiner
bereits dargelegten Eigenart und Schutzwürdigkeit in seiner
konkreten Gestaltungsform weder vom Verletzer noch von Dritten
benutzt werden darf (BGH GRUR 1972, 189, 190 - Wandsteckdose II)
und eine Erteilung von Lizenzen zur Benutzung des fremden
Arbeits-ergebnisses üblich ist. Als üblich ist eine solche
Lizen-sierung schon dann anzusehen, wenn dem Leistungsergebnis ein
eigenständiger durch Lizenzerteilung nutzbar zu machender
Vermögenswert zukommt. Dies ist dann der Fall, wenn dem
Lizenznehmer eine Rechtsposition eingeräumt werden kann, von der
jeder Dritte ausgeschlossen ist (BGH GRUR 1972 a.a.O.).

94

Unabhängig davon, daß die Klägerin in
ihrem erstinstanz-lichen Vorbringen es nicht vermocht hatte, die
exakten Kosten zur Herstellung ihres Katalogs "C." zu belegen, ist
zwischen den Parteien unstreitig, daß die erstmalige Herstellung
derartiger Kataloge mit einem erheblichen Ko-sten- und
Arbeitsaufwand verbunden ist. Angesichts dieser erheblichen Kosten,
die auch die Herstellung des Katalogs "C." verursacht hat, und
unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die in dem Katalog
enthaltenen Abbildungen - zumindest teilweise - auch in zukünftigen
Katalogen der Klägerin Verwendung finden können, soweit sie die
abge-bildeten Modelle weitervertreibt, kommt den im Katalog der
Klägerin wiedergegebenen Fotografien ein eigenständi-ger und durch
Lizensierung nutzbarer Vermögenswert zu.

95

Durch den Aufbau eines eigenen
Vertriebsnetzes mit Ver-tragshändlern hat die Klägerin auch
sicherstellen wollen, daß - auch wenn sie von diesen keine
Lizenzgebühren verlangt - Dritte von der Benutzung des Katalogs
ausge-schlossen werden. Schließlich spricht auch der unbestrit-tene
Vortrag der Klägerin, sie verpflichte ihre Vertrags-händler, die
von ihr den Katalog erhalten, zu umfangrei-chen Gegenleistungen in
Form von Werbung, Verkaufsförder-aktionen, Anzeigenprogrammen sowie
Marktbeobachtungs- und Marktberichtspflichten dafür, daß sie nicht
bereit ist, ihre Kataloge unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.
Daraus folgt, daß sie - wenn sie überhaupt andere als die von ihr
autorisierten Vertragshändler den Katalog nutzen ließe - die
Verwendung der in ihrem Katalog enthaltenen Fotografien durch
Dritte nicht ohne den Erhalt von Li-zenzgebühren gestatten
würde.

96

Mithin ist die Klägerin im Grundsatz
berechtigt, Scha-densersatz im Wege der Lizenzanalogie zu fordern.
Da die Beklagten - wie dargelegt - den Katalog mit den
übernom-menen Abbildungen auch tatsächlich vertrieben haben, ist es
hinreichend wahrscheinlich, daß der Klägerin insoweit ein
ersatzfähiger Schaden entstanden ist.

97

Soweit die Beklagten geltend machen,
sie würden mit ihrem Katalog ausschließlich Werbung für die
Klägerin betrei-ben, so schließt dies die hinreichende
Wahrscheinlichkeit des Schadens nicht aus, weil die Beklagten
hiermit nicht die von der Klägerin üblicherweise von ihren
Vertrags-händlern geforderten Gegenleistungen erfüllen und darüber
hinaus das von der Klägerin aufgebaute Vertriebsnetz stö-ren, indem
sie versuchen, Käuferströme von den Vertrags-händlern zu sich
selbst umzuleiten.

98

2. Der Anspruch der Klägerin auf
Auskunft darüber, in welchem Umfang seit dem 15.11.1990 der
streitbefangene Katalog in den Verkehr gebracht wurde, folgt aus §§
1 UWG, 242 BGB.

99

Da die Klägerin den Umfang des
Schadens, der ihr durch den unlauteren Vertrieb des Katalogs
seitens der Beklagten entstanden ist, erst dann beziffern kann,
wenn sie den Umfang der Vertriebshandlung kennt, die hierfür
notwendigen Tatsachen aber allein im Wissen der Beklagten stehen,
sind diese im Grundsatz zur Erteilung der erfor-derlichen Auskünfte
verpflichtet.

100

Der Umfang der zu erteilenden Auskünfte
ergibt sich nach Maßgabe von Treu und Glauben aus den
Erfordernissen der möglichen Schadensberechnung (BGH GRUR 1977,
491, 494 - Allstar m.w.N.).

101

Bei einer Berechnung einer fiktiven
Lizenzgebühr ist eine Auskunft über die Anzahl der in den Verkehr
gebrachten Kataloge mit den übernommenen Abbildungen erforderlich,
da die Lizenzgebühr ohnehin nur anhand der Zahl der unter Verstoß
gegen § 1 UWG vertriebenen Kataloge berechnet werden kann.

102

Für einen Schadensberechnung im Wege
der Herausgabe des Verletztergewinns, auf die die Klägerin
jederzeit bis zur Erfüllung oder rechtskräftiger Zuerkennung des
Anspruchs übergehen kann (BGH GRUR 1974, 53, 54 -
Nebelscheinwer-fer; BGH Urteil vom 17.06.1992 -I ZR 107/90 -T. ,
veröf-fentlicht in Eildienst: Bundesgerichtliche Entscheidungen -
EBE/BGH 1992, 303, 305), ist ebenfalls die Auskunft über den Umfang
der verteilten Kataloge erforderlich, da nur die Veräußerung von
Brillen eine Verletzungshandlung darstellt, die aufgrund einer
Bestellung aus diesen streitgegenständlichen Katalogen erfolgte.
Bei dieser Schadensberechnung hat die Klägerin auch ein
berechtigtes Interesse zu erfahren, an welche Abnehmer die
Beklagten den Katalog verschickt haben; denn nur wenn sie die Namen
der Abnehmer des Katalogs kennt, kann sie weiter überprü-fen, ob
und gegebenenfalls wieviele Brillenbestellungen von diesen
Abenehmern des Katalogs aufgegeben worden sind. Deshalb steht der
Klägerin ein Auskunftsanspruch hinsichtlich der Anzahl der in den
Verkehr gebrachten Kataloge wie hinsichtlich der Namen und
Anschriften der Empfänger dieser Kataloge zu.

103

3. Der Anspruch der Klägerin auf
Rechnungslegung über den Umfang der verkauften und/oder
ausgelieferten Brillen er-gibt sich ebenfalls aus §§ 1 UWG, 242
BGB.

104

Soweit die Klägerin Schadensersatz im
Wege der Heraus-gabe des Verletzergewinns verlangen kann, knüpft
diese Schadensberechnung an den Umfang der seit dem 15.11.1990
vertriebenen S., die in dem Katalog mit den übernommenen
Abbildungen enthalten sind. Hierzu ist es notwendig, daß nicht nur
die Anzahl der vertriebenen Brillen, sondern auch die Abnehmer
genannt werden. Nur wenn die Klägerin den Kreis der Abnehmer dieser
Brillen kennt, kann sie durch Vergleich mit dem Empfänger der
Kataloge feststel-len, welche Abnehmer durch den Katalog zur
Bestellung veranlaßt worden sind. Ebenso sind zur Ermittlung des
Verletzergewinns auch die Einkaufs- und Verkaufspreise der
Beklagten erforderlich.

105

Das Landgericht hat zu Recht
ausgeführt, daß die Klägerin insoweit über die einfache Auskunft
hinaus Rechnungsle-gung verlangen kann, da ihr zumindest die
Möglichkeit offensteht, den Schadensersatz im Wege der Herausgabe
des Verletzergewinns zu verlangen (BGH GRUR 1974, 53, 54 -
Nebelscheinwerfer).

106

Soweit die Beklagten in der Berufung
die Ansicht vertre-ten, sie seien nicht verpflichtet Namen und
Anschriften der Abnehmer offenzulegen, kann ihnen nicht gefolgt
werden. Ohne Kenntnis der einzelnen Abnehmer ist es der Klägerin
nicht möglich festzustellen, welche Bestellungen von Brillen
aufgrund des vorherigen Versendens der Kata-loge erfolgt ist.
Würden der Klägerin die Angaben über die Abnehmer der Brillen
verwehrt, würde die ihr zuste-hende dreifache Schadensberechnung
von vornherein um die Möglichkeit, den Schadensersatz im Wege der
Herausgabe des Verletzergewinns zu verlangen, beschnitten.
Gleich-wohl sind aber auch die Interessen der Beklagten gewahrt, da
sie schon nach dem Urteilstenor der angefochtenen Entscheidung die
Möglichkeit haben, die Angaben über Na-men und Anschriften der
Abnehmer gegenüber einem zur Be-rufsverschwiegenheit verpflichteten
Wirtschaftsprüfer ab-zugeben.

107

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
Abs. 1 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergeht nach §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

108

Die nach § 546 Abs. 2 ZPO
festzusetzende Beschwer für die Beklagten entspricht dem Wert ihres
Unterliegens im Rechtsstreit.