Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-10-04, Aktenzeichen 25 K 10127/03
ECLI:DE:VGK:2005:1004.25K10127.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d:

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Der Kläger begann zum Wintersemester 1994/1995 an der Gesamthochschule
(heute: Universität) Kassel ein Studium der Wirtschaftswissenschaften im integrierten
Studiengang. Er wurde nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gefördert. Nach der Prüfungsordnung gliedert sich das Studium in die erste Studienstufe mit dem Grund- und Hauptstudium und die zweite Studienstufe. Die Regelstudienzeit für die erste Studienstufe beträgt 7 Semester zuzüglich eines berufspraktischen
Semesters, für die zweite Studienstufe 3 Semester.

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Am 20. Oktober 1997 schloss der Kläger die erste Studienstufe mit der Diplom-Prüfung I ab. Er setzte das Studium zunächst fort, teilte dann aber mit Schreiben
vom 30. Dezember 1997 dem zuständigen Förderungsamt mit:

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„...da ich ab Januar 1998 eine Beschäftigung aufnehmen werde, breche ich das
Vertiefungsstudium (Diplom II) im integrierten Diplomstudiengang Wirtschaftswissenschaften an der Universität Gesamthochschule Kassel ab. Ich bitte Sie daher, die
Zahlung der Ausbildungsförderung ab Januar 1998 einzustellen".

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Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 12. Mai 2003 setzte das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld auf 8.211,60 EUR, das Ende der Förderungshöchstdauer auf den letzten Tag des Monats September 1998 und den Rückzahlungsbeginn auf den 31. Oktober 2003 fest.

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Im Juni 2003 beantragte der Kläger die Gewährung eines studiendauerabhängigen Teilerlasses des Darlehens gemäß § 18b Abs. 3 BAföG.

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Auf Nachfrage teilte das Amt für Ausbildungsförderung - Studentenwerk Kassel -
dem Bundesverwaltungsamt mit, die Förderungshöchstdauer für die erste Studienstufe habe am 30. September 1998, die für die zweite Studienstufe am 31. März
1999 geendet.

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Mit Bescheid vom 22. September 2003 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Antrag auf Teilerlass ab, weil der Kläger die geförderte Ausbildung nicht erfolgreich
abgeschlossen habe. Durch den Abbruch des zum Diplom II führenden Studiums
gelte die gesamte Ausbildung förderungsrechtlich als nicht bestanden.

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Mit dem hiergegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend: Das
Studium an der Gesamthochschule Kassel gliedere sich in zwei vollwertige Abschlüsse. Er habe das Diplom I erfolgreich und mehr als vier Monate vor dem Ende
der dafür geltenden Förderungshöchstdauer abgeschlossen. Die Voraussetzungen
des § 18b Abs. 3 BAföG lägen deshalb vor.

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Das Bundesverwaltungsamt wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid
vom
28. November 2003 zurück.

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Der Kläger hat rechtzeitig Klage erhoben. Er wiederholt und vertieft sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und macht ergänzend geltend: In erster Linie
solle der gesamte Zeitraum der Studienförderung (10/94 bis 12/97) als ein Ausbildungsabschluss zum Erwerb des Diploms I gewertet werden. Denn er habe den Zeitraum vom Bestehen des Diploms I bis zur Beendigung des Studiums nicht dazu genutzt, um das Diplom II zu erwerben, sondern um die erworbenen Kenntnisse zu vertiefen. Falls das Gericht dieser Auffassung nicht folge, sollten zumindest die beiden
Ausbildungsabschnitte getrennt gewertet und es solle der Teilerlass für den erfolgreichen Erwerb des Diploms I gewährt werden.

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Der Kläger beantragt sinngemäß,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 22. September 2003 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 28. November 2003 zu verpflichten, ihm einen
studiendauerabhängigen Teilerlass gemäß § 18b Abs. 3 BAföG auf die
gesamte Darlehenssumme, hilfsweise auf die bis zum Erwerb des Diploms I
geleistete Darlehenssumme, zu gewähren.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen,

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Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide und führt ergänzend aus: Bei
integrierten Studiengängen an der Gesamthochschule Kassel gälten die
Studiengänge Diplom I und Diplom II - sobald Diplom II begonnen worden sei -
förderungsrechtlich als ein Studiengang. Dies ergebe sich auch aus der
Verwaltungsvorschrift zu § 7 BAföG (Tz. 7.1.10 VwV BAföG). Für die Entscheidung
über den Teilerlass sei deshalb lediglich der Abschluss Diplom II zu berücksichtigen.

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Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung verzichtet.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

19

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche
Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

20

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

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Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger deshalb
nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Der Kläger hat keinen
Anspruch auf den begehrten studiendauerabhängigen Teilerlass gemäß § 18b Abs. 3
BAföG.

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Nach dieser Vorschrift ist u.a. das Bestehen der Abschlussprüfung
Voraussetzung für die Gewährung eines Teilerlasses. Diese Voraussetzung erfüllt
der Kläger nicht, da er als Studierender beider Studienstufen des integrierten
Studiengangs Wirtschaftswissenschaften (Diplom I - und Diplom II - Abschluss) die
Diplomprüfung II nicht bestanden, sondern das Studium abgebrochen hat. Nach § 1
Abs. 1 der maßgeblichen Prüfungsordnung für den integrierten Diplomstudiengang
Wirtschaftswissenschaften an der Gesamthochschule Kassel vom 22. Juni 1983 in
der Fassung vom 30. Januar 1985 bildet die Diplomprüfung II den zweiten berufsqualifizierenden Abschluss des Studiums. Zu Recht ist die Beklagte davon
ausgegangen, dass bei Beginn eines Studiums Diplom II nur auf die
Abschlussprüfung für die zweite Studienstufe abzustellen ist. Dies gilt unabhängig
von der Tatsache, dass die Prüfung am Ende der ersten Studienstufe (Diplomprüfung I) selbst einen berufsqualifizierenden Abschluss bildet. Dass der Kläger
die erste Studienstufe erfolgreich mit der Diplomprüfung I abgeschlossen hat und im
Übrigen - bezogen auf die erste Studienstufe - die Voraussetzungen für einen
studiendauerabhängigen Teilerlass erfüllt hätte, rechtfertigt nicht die Gewährung des
Teilerlasses. Dies folgt aus der Einheitlichkeit des integrierten Studienganges, wie er
in Teilziffer 7.1.10 BAföGVwV vom 15. Oktober 1991 - GMBl S. 770 - fingiert wird.
Diese Verwaltungsvorschrift bindet das Gericht nicht, legt aber hier das
Ausbildungsförderungsrecht auch nach Auffassung des Gerichts zutreffend aus.
Danach soll, wenn ein Studiengang zwei aufeinander bezogene abgestufte Teile mit
einheitlicher Prüfungsordnung aufweist und die Prüfung am Ende des ersten Teils
sowohl berufsqualifizierender Abschluss als auch die Voraussetzung für die
Fortsetzung des Ausbildungsganges ist (Konsekutiv-, nicht Zusatzstudiengang), die
bestandene erste Prüfung förderungsrechtlich für die Dauer des unmittelbar
anschließenden zweiten Teils der Ausbildung nicht als berufsqualifizierender Abschluss gelten.

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Vgl. ebenso Blanke, in: Rothe/Blanke, BAföG, Stand: Januar 2005,
§ 7 Rn. 11 mit weiteren Nachweisen; einen solchen Fall in Betracht
ziehend auch: BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1982 - 5 C 49.80 -,
FamRZ 1982, 739 ff. und OVG NRW, Beschluss vom 24. November
1994 - 16 A 2319/94 -.

24

Der von dem Kläger durchgeführte integrierte Studiengang
Wirtschaftswissenschaften erfüllt die Voraussetzungen eines Konsekutivstudiums.
Ihm liegt insbesondere mit der zitierten Prüfungsordnung eine einheitliche
Prüfungsordnung zugrunde, die für alle inhaltlich und zeitlich abgestuften Teile der
Ausbildung gilt,

25

vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1982 - 5 C 49.80 -, a.a.O., das
dies als wesentliches Merkmal der zu einem Studiengang integrierten
Ausbildungs-gänge bezeichnet.

26

Nach § 2 der Prüfungsordnung gliedert sich das Studium in die erste Studienstufe mit dem Grund- und Hauptstudium nach Abschnitt II mit einer Regelstudienzeit
von 7 Semestern (zuzüglich eines berufspraktischen Semesters) und die zweite
Studienstufe nach Abschnitt III der Prüfungsordnung mit einer Regelstudienzeit von 3
Semestern. Die erste Studienstufe schließt mit der Diplomprüfung I zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss, die zweite Studienstufe mit der Diplomprüfung II
zum zweiten berufsqualifizierenden Abschluss des Studiums ab (§ 1 Abs. 1, § 8 und
§ 27 der Prüfungsordnung). Nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 der Prüfungsordnung ist das
Bestehen der Diplomprüfung I auch Zulassungsvoraussetzung zur Diplomprüfung II.
Angesichts der durch die Prüfungsordnung geregelten inhaltlichen und zeitlichen
Verknüpfung der beiden Studienstufen des integrierten Studienganges stellt die am
Ende der ersten Studienstufe abgelegte Diplomprüfung I eine Art Zwischenprüfung
dar, die es rechtfertigt, den mit dem Bestehen der „Zwischenprüfung" verbundenen
berufsqualifizierenden Abschluss förderungsrechtlich zu vernachlässigen und die
fortgesetzte Ausbildung noch der Erstausbildung nach § 7 Abs. 1 BAföG zuzuordnen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1982 - 5 C 49.80 -, a.a.O., und
Blanke, in: Rothe/Blanke, BAföG, § 7 Rn. 11 mit weiteren
Nachweisen.

28

Daraus folgt, dass Absolventen beider Studienstufen des integrierten
Studiengangs Wirtschaftswissenschaften, die zwar in der ersten Studienstufe die
Voraussetzungen für einen Teilerlass erfüllt hätten, die Diplomprüfung II aber nicht
oder nicht rechtzeitig bestehen, oder die zweite Studienstufe abbrechen, keinen
Anspruch auf Teilerlass besitzen.

29

Ebenso - ausdrücklich zu integrierten Studiengängen an der
Universität Kassel - Verwaltungsgericht Köln, Urteile vom 27. Mai 2004 -
26 K 6932/01 - und vom 24. September 2004 - 25 K 1885/02 -; vgl. auch
Urteil vom 12. Juli 2002 - 18 K 2877/00 - (integrierter Studiengang an
der Hochschule für Wirtschaft und Politik in Hamburg).

30

Durch die förderungsrechtliche Ausklammerung des ersten
berufsqualifizierenden Abschlusses bei Konsekutivstudiengängen, in denen das
Studium in der zweiten Studienstufe aufgenommen wird, wird der Kläger im
Verhältnis zu Absolventen anderer Universitäts- oder Fachhochschulstudiengänge in
der Fachrichtung Wirtschaftswissenschaften nicht rechtserheblich beeinträchtigt.
Insbesondere verstößt diese in Teilziffer 7.1.10 der BAföGVwV geregelte und von
den beteiligten Behörden angewandte Praxis nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 Abs. 1 GG. Der Ausschluss des Klägers von der
Vergünstigung des Teilerlasses für die erste Studienstufe ist Folge der aufgezeigten
Besonderheiten des Integrierten Studienganges. Dessen Ausgestaltung ist insoweit
nicht mit sonstigen - einstufigen - Studiengängen im Fach Wirtschaftswissenschaften
vergleichbar.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11, 711 Satz
1 Zivilprozessordnung (ZPO).