Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-07-16, Aktenzeichen 12 B 1338/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0716.12B1338.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden, in beiden Rechtszügen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist begründet. Die vom Antragsgegner mit der Beschwerde
dargelegten Gründe (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) führen zur Änderung des
angefochtenen Beschlusses und zur Ablehnung des Antrags auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung.

3

Aus ihnen ergibt sich bei summarischer Prüfung, dass der vom Antragsteller
geltend gemachte Bedarf auf behinderungsgerechte Hilfe zu einer angemessenen
Schulausbildung durch Wahrnehmung der vom Antragsgegner aufgezeigten und
entwickelten Möglichkeit einer Beschulung am Gymnasium der Stadt I. gedeckt
werden kann. Hierbei ist die vom Antragsgegner nicht angegriffene vorläufige
Feststellung der Vorinstanz zugrunde zu legen, der Antragsteller sei aufgrund der
gravierenden Folgen des diagnostizierten Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitäts-
Syndroms in Kombination mit emotionalen Störungen und depressiven und
suizidalen Reaktionen im Sinne des § 35a Abs. 1 SGB VIII, § 2 Abs. 1 SGB IX
seelisch behindert.

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Die schulische Förderung von Kindern ist eine vorrangig dem öffentlichen
Schulwesen zugewiesene Aufgabe.

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Vgl. Wiesner, SGB VIII, 2. Aufl., § 10 Rdnr.
25.

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Dem ist bei Anwendung des § 10 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII Rechnung zu tragen.
Danach lassen die Regelungen des Kinder- und Jugendhilferechts im Achten Buch
des Sozialgesetzbuchs die Verpflichtungen anderer unberührt. Hierzu gehört die
Verpflichtung der öffentlichen Schulen, der Schulträger und der
Schulaufsichtsbehörden, lernbeeinträchtigte, behinderte oder von einer Behinderung
bedrohte Schüler schulisch angemessen zu fördern. Zwar gibt es keine
hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass für Schüler, die wegen der Folgen eines
Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyper-aktivitäts-Syndroms seelisch behindert sind, eine
ähnlich institutionalisierte intensive Förderung im öffentlichen Schulwesen des
Landes Nordrhein-Westfalen stattfindet wie bei Schülern mit besonderer Lese- und
Rechtschreibschwäche (Legasthenie).

Vgl. Beschluss des Senats vom 30. Januar 2004
- 12 B 2392/03 - JAmt 2004, 203; zur Förderung von
Schülern mit Legasthenie aus dem Blickwinkel des
sozialhilferechtlichen Nachranggrundsatzes OVG
NRW, Urteil vom 14. April 1999 - 24 A 118/96 -
FEVS 51, 120.

7

Bezogen auf den Antragsteller hat aber der Antragsgegner in Zusammenarbeit
mit dem Gymnasium der Stadt I. eine Konzeption entwickelt, die bei
überschlägiger Prüfung erwarten lässt, dass der Antragsteller in der öffentlichen
Schule die seiner Behinderung angemessene Hilfe erhält. Der Oberstudiendirektor
des Gymnasiums hat in seinem Schreiben vom 13. Mai 2004 an den Antragsgegner
unter Angabe konkreter Merkmale die Rahmenbedingungen für die dortige
Beschulung eines Kindes mit einem Aufmerksamkeitsdefizit-/Hyperaktivitätssyndrom
als sehr günstig bezeichnet. Hiernach wird der Antragsteller, wenn er den für ihn am
Gymnasium der Stadt I. freigehaltenen Platz annimmt, einer Klasse mit 22
Schülern zugewiesen. Das in Ganztagsform geführte Gymnasium bietet nachmittags
Arbeitsgemeinschaften an, die spezielle Förderprogramme für besondere
Begabungen oder Verhaltensauffälligkeiten beinhalten. Es wird dabei in
Kleingruppen unter Aufhebung der Unterrichtsatmosphäre an Projekten gearbeitet.
Dem Gymnasium werden ferner zweckgerichtet zur Förderung des Antragstellers für
die Dauer der Erprobungsstufe jährlich 2.000 EUR zugewandt, über deren konkrete
Verwendung im Zusammenwirken zwischen Gymnasium, Eltern, Jugendamt und
sonstigen Beteiligten im Rahmen eines Hilfeplanverfahrens entschieden werden soll.
Wegen der skizzierten Selbsteinschätzung durch den Oberstudiendirektor geht der
Senat davon aus, dass bei der Verwirklichung der vorgestellten Konzeption auch
folgende Punkte sichergestellt werden: Die Lehrer, die den Antragsteller am
Gymnasium unterrichten, werden mit seiner besonderen Problematik vertraut
gemacht und stellen sich darauf ein. Ein Anwachsen der Schülerzahl in der Klasse
des Antragstellers findet nicht statt. Eine etwa aufgrund ärztlicher Verordnung
während der Schulzeit notwendige Medikamenteneinnahme wird durch die Schule im
Zusammenwirken mit den Eltern sichergestellt. Gegebenenfalls tritt die Schule den
vom Antragsteller aus dem Kreis von Mitschülern oder Eltern befürchteten
Reaktionen entgegen.

8

Die Geeignetheit dieser schulischen Förderung wird durch die im
Verwaltungsverfahren und im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten ärztlichen und
sonstigen fachlichen Stellungnahmen, in denen dringend zum Besuch einer
Privatschule geraten bzw. vom Besuch einer öffentlichen Schule abgeraten wird,
nicht durchgreifend in Frage gestellt. Sie wurden nämlich zu einer Zeit abgefasst, als
die beschriebene Konzeption zum Besuch des Gymnasiums der Stadt I. noch
nicht entwickelt war. Das kommt auch in der im Beschwerdeverfahren vorgelegten
Stellungnahme des Rektors der Grundschule und der den Antragsteller dort
unterrichtenden Klassenlehrerin vom 8. Juli 2004 zum Ausdruck. Darin heißt es im
letzten Absatz:

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"Die Klassenlehrerin hat folgende im Bericht stehende Aussage nie
getätigt:
'... Aufnahme in eine kleinere Klasse mit 22 Schülern für nicht ausreichend.'
Im Bericht der Lehrerin ist lediglich die Rede von folgendem:...'Für U.
ist eine solche Lerngruppe von geringer Schülerzahl sicherlich von Vorteil.'
Diese Äußerung bezog sich auf den Regelfall, dass in einer gymnasialen
Eingangsklasse die Klassenstärke normal um die 30 Kinder liegt."

10

Wegen der vorrangigen Bedarfsdeckung durch die öffentliche Schule ist für die
Anwendung der Regelungen über das Wunsch- und Wahlrecht (§ 5 SGB VIII) hier
kein Raum.

11

Macht der Antragsteller von der ihm gebotenen Möglichkeit Gebrauch, hat der
Antragsgegner im Rahmen des Hilfeplanverfahrens, in dem über die konkrete
Verwendung des jährlichen Zuwendungsbetrags entschieden werden soll, die
schulische Entwicklung des Antragstellers zu beobachten. Sollten sich
unüberwindbare Unzuträglichkeiten ergeben, wird der Antragsgegner erneut darüber
zu befinden haben, ob der Besuch einer geeigneten Privatschule in Betracht zu
ziehen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO.

13

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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