Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-08-09, Aktenzeichen 11 U 293/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0809.11U293.94.00

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Der Beklagte
hat ihm gemäß §§ 177 a, 130 a Abs. 3 HGB in Höhe von 67.500,00 DM
Schadensersatz zu leisten. Dabei kann es dahingestellt bleiben, ob
eine Klageänderung vorliegt, denn der Beklagte läßt sich sachlich
auf die neue Anspruchsgrundlage ein.

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Nach den genannten Bestimmungen sind bei einer
Personenhandelsgesellschaft, die keine natürliche Person als
persönlich haftenden Gesellschafter besitzt, die organschaftlichen
Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten
Gesellschafter schadensersatz-pflichtig, wenn sie nach Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung der Gesellschaft noch
Zahlungen geleistet haben, ohne daß diese auch nach dem
maßgeblichen Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen und
gewissenhaften Geschäftsleiters vereinbar sind.

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Eine derartige Haftung ist im vorliegenden Fall gegeben.

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Es ist unstreitig, daß an der Gemeinschuldnerin keine
natürlichen Personen als persönlich haftende Gesellschafter
beteiligt waren.

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Ferner ist es nicht streitig, daß der Beklagte die Zahlungen an
das Finanzamt K. geleistet hat, als die Gemeinschuldnerin schon
überschuldet war; deshalb hat er gleichzeitig den Konkursantrag
gestellt.

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Zutreffend geht der Kläger nunmehr in Übereinstimmung mit dem
Beklagten davon aus, daß dieser durchgehend als Geschäftsführer der
Gemeinschuldnerin und nicht teilweise im eigenen Namen gehandelt
hat. Das muß auch für die Anwendung des § 130 a HGB geklärt werden,
denn es muß geprüft werden, worin eine etwaige Pflichtverletzung
des Beklagten besteht.

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Der Überweisungsauftrag an die Volksbank K. zur Auszahlung von
67.500,00 DM durch die A.er Bank an den Beklagten ist im Namen der
Gemeinschuldnerin erteilt worden, die ja die alleinige Inhaberin
des Kontos und des Guthabens war. Unstreitig hat der Beklagte die
Umsatzsteuerbeträge für Oktober 1992 bis Januar 1993 im Namen der
Gemeinschuldnerin überwiesen. Es wäre dann sehr gekünstelt, wenn
man annehmen wollte, er hätte die 67.500,00 DM zunächst im eigenen
Namen vereinnahmt, um sie sodann für Rechnung der Gemeinschuldnerin
zur Tilgung von deren Verbindlichkeiten wieder auszugeben. Es hätte
sich dann nicht um ein Darlehen gehandelt, sondern eher um einen
Auslagenvorschuß für eine Geschäftsbesorgung. Hierfür war der
Beklagte jedoch gerade als Geschäftsführer zuständig. Daß er als
Empfänger der Überweisung bezeichnet war, hatte seinen Grund darin,
daß eine Barauszahlung gegen Vorlage des Personalausweises
vorgesehen war.

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Die Überweisungen, die der Beklagte für die Gemeinschuldnerin
noch veranlaßt hat, waren mit § 130 a HGB nicht vereinbar. Gemäß
Abs. 2 dürfen die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung
der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter nach Eintritt der
Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung keine Zahlungen mehr
leisten. Damit ist die an sich bestehende Rechtspflicht, daß
fällige Ansprüche von Gläubigern zu erfüllen sind, im Interesse der
Erhaltung der Haftungsmasse ausgesetzt. Diese soll nicht mehr ohne
anerkennenswerte Gründe vermindert werden, und hieran sind die
Zahlungen zu messen.

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Mit Recht weist der Kläger unter Bezugnahme auf
SchlegelbergerSchmidt HGB 5. Auflage § 130 a Randziffer 28 ff
daraufhin, daß derartige Gründe vorliegen, wenn es zweckmäßig ist,
den Betrieb des Unternehmens aufrechtzuerhalten oder eine Sanierung
zu ermöglichen. Solche oder ähnliche Umstände, die eine
Durchbrechung der Leistungssperre rechtfertigen könnten, liegen
jedoch nicht vor.

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Für eine Haftung des Beklagten dem Grunde nach kommt es nicht
darauf an, ob die Zahlungen an das Finanzamt der Konkursanfechtung
unterlegen haben. Der Beklagte vermengt hier nicht vergleichbare
Tatbestände. Wenn das Zahlungsverbot nach § 130 a HGB beachtet
wird, so erübrigt sich eine Anfechtung. Wird es nicht eingehalten,
so bestehen gegenüber dem Gläubiger und dem Geschäftsführer der
Gesellschaft unterschiedliche Rechtsbeziehungen. Für eine
Konkursanfechtung gegenüber dem Gläubiger sind allein die §§ 29 ff
KO maßgebend. Wenn danach ein Anspruch aus § 37 KO durchgesetzt
werden kann, so mindert das den Schaden, für den der
Geschäftsführer im Fall des § 130 a HBG haftet.

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Der Umsatzsteuerforderung kommt im Fall der Konkursreife kein
Vorrang zu. Weder vor noch nach der Konkurseröffnung besteht ein
Recht auf eine Vorwegbefriedigung aus den Einnahmen des
Steuerschuldners. Vielmehr erstreckt sich das Leistungsverbot nach
§ 130 a HGB auch auf das Finanzamt. Im Konkurs sind die Ansprüche
nach Maßgabe des § 61 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 6 KO zu
berücksichtigen.

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Entgegen der Auffassung des Beklagten stellt § 130 a HGB gerade
nicht auf das Interesse eines einzelnen Gläubigers an der Erfüllung
seiner Ansprüche und damit auch nicht auf das Interesse des Staates
an der Erlangung der Steuereinnahmen ab. Ausschlaggebend ist
vielmehr eine Vorverlegung der Sicherstellung der nach § 1 KO dem
Konkursverfahren unterliegenden Vermögenswerte.

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Es besteht ferner kein Widerspruch zu den Regelungen über eine
persönlich Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden nach §§
69, 34 AO. Nach diesen Bestimmungen haftet er persönlich, soweit
Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis infolge vorsätzlicher oder
grob fahrlässiger Verletzung der ihm auferlegten Pflichten nicht
oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt werden. Ist die
Gesellschaft schon zahlungsunfähig oder überschuldet, so greift §
130 a HGB ein. Dabei hängt es von den Umständen des Einzelfalles
ab, ob schon vorher eine persönliche Haftung des Geschäftsführers
begründet worden war.

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Die behauptete Annahme, die Umsatzsteuerforderung sei vorrangig
zu erfüllen, entlastet den Beklagten nicht von dem Vorwurf eines
Verschuldens. Um eine Abwägung nach § 130 a HGB hat er sich nicht
gekümmert. Sein eigenes Vorbringen und die sonstigen Umstände
zeigen vielmehr, daß es ihm darum gegangen ist, eine persönliche
Haftung zu vermeiden.

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Daß Gläubigern der Gemeinschuldnerin ein Schaden entstanden ist,
ist unbestritten. Wären die 67.500,00 DM im Gesellschaftsvermögen
verblieben, so hätten sie zur Verteilung an die in § 61 Abs. 1, Nr.
1 KO genannten Gläubiger zur Verfügung gestanden. Unstreitig wäre
der Betrag nicht ganz oder teilweise an das Finanzamt auszuzahlen
gewesen.

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Dem Kläger ist nicht vorzuwerfen, daß er den Schaden nicht durch
eine Konkursanfechtung gegenüber dem Finanzamt vermindert hat. Es
ist nicht ersichtlich und vom Beklagten nicht dargetan, daß
gegenüber dem Finanzamt K. ein Anfechtungsgrund bestanden hat.

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Da dem Finanzamt fällige Ansprüche auf die Umsatzsteuer
zustanden, es sich bei der Zahlung bei der Gemeinschuldnerin also
um ein kongruente Deckung gehandelt hat, kommen als
Anfechtungsgründe nur § 30 Nr. 1 Fall 2 KO und § 31 Nr. 1 KO in
Betracht. Es wird jedoch nichts darüber vorgetragen, daß dem
Finanzamt die Zahlungseinstellung oder der Eröffnungsantrag bzw.
eine Benachteiligungsabsicht der Gemeinschuldnerin bekannt
waren.

19

Der Zinsanspruch des Klägers ergibt sich aus §§ 284, 288
BGB.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91, 97 Abs. 2 ZPO. Die
Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen, weil er
aufgrund eines neuen Vorbringens obsiegt, daß er schon im ersten
Rechtzug hätte geltend machen können. Für einen Anspruch nach § 130
a HGB fehlte es im landgerichtlichen Verfahren insbesondere an
Darlegungen zum Schaden. Diese hat der Kläger erst jetzt
nachgeholt.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt
sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwer für den
Beklagten: 67.500,00 DM