Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-18, Aktenzeichen 14 A 1055/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1018.14A1055.05.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 1.880,- Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

3

Die geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
erstinstanzlichen Urteils i.S. von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht dem Erfordernis
des § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügend dargelegt.

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Zur Begründung seiner Entscheidung, den umstrittenen, auf § 25 Abs. 1
WoBindG gestützten Leistungsbescheid des Beklagten vom 15. Juni 2004
aufzuheben, hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, Gegenstand der Verpflichtung
des Verfügungsberechtigten, der in § 4 Abs. 4 WoBindG geregelt werde, sei nicht ein
Besetzungsrecht, wie es im vorliegenden Fall zu Gunsten der Stadt E. seit 1993
bestehe, sondern allein das durch den sogenannten Dreiervorschlag charakterisierte
Benennungsrecht der zuständigen Stelle. Das Besetzungsrecht werde jedoch in § 4
Abs. 4 WoBindG nicht genannt.

5

Dem setzt der Beklagte im Rahmen der Begründung des Zulassungsantrags
lediglich die Behauptung entgegen, die Vorschrift des § 4 Abs. 4 Satz 2 WoBindG mit
der Verpflichtung, eine Wohnung nur an einen von der zuständigen Behörde
benannten Wohnungssuchenden zu vergeben, sei entsprechend auf vertragliche
Besetzungsrechte anzuwenden. Ausführungen, aus welchen Gründen eine
entsprechende Anwendung geboten sein könnte, enthält der Zulassungsantrag
jedoch nicht.

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Ergänzend bemerkt der Senat an, dass im Übrigen das erstinstanzliche Urteil
auch im Ergebnis nicht zu beanstanden sein dürfte. Die Bestimmung eines Mieters
im Rahmen von vertraglichen Besetzungsrechten dürfte die Ausübung eines
privatrechtlichen Rechtes darstellen, was auch dem in der Zulassungsbegründung
genannten Rechtsstandpunkt des Beklagten entspricht, nicht aber einen
Verwaltungsakt. Vermietet der Verfügungsberechtigte die Wohnung nicht an einen
wirksam benannten Wohnungssuchenden, sondern an einen anderen gegen
Übergabe einer Wohnberechtigungsbescheinigung, so dürfte damit kein Verstoß
gegen das Wohnungsbindungsgesetz vorliegen, so dass die zuständige Stelle weder
Geldleistungen oder ein Bußgeld nach §§ 25, 26 WoBindG verlangen noch eine
Kündigungs- oder Räumungsanordnung nach § 4 Abs. 8 WoBindG erlassen kann.
Mögliche Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Vertrages oder
Räumung der Wohnung dürften durch Klage vor den ordentlichen Gerichten
durchzusetzen seien.

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Vgl. Bellinger, in: Fischer-Dieskau/

8

Pergande/Schwender, Wohnungsbaurecht, Band 3.1, WoBindG § 4, Anm. 5.3, S.
30 a.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf § 52 Abs. 1 GKG n.F.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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