Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-01-12, Aktenzeichen 16 B 1815/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0112.16B1815.00.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zweiter
Instanz je zu einem Drittel.

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G r ü n d e :

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Die vom Senat mit Beschluss vom 18. Dezember 2000
zugelassene Beschwerde ist nicht begründet. Die Antragsteller
haben anders als nach § 123 Abs. 3 VwGO iVm §§ 920 Abs. 2, 294
ZPO erforderlich auch im Beschwerdeverfahren die
Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung
nicht glaubhaft gemacht.

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Hinsichtlich des Anordnungsanspruchs ist das
Verwaltungsgericht im Einklang mit der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des beschließenden Gerichts zu
Recht davon ausgegangen, dass das Nichtvorhandensein eigener
Mittel negatives Tatbestandsmerkmal im Sinne des § 11 Abs. 1
Satz 1 iVm § 2 Abs. 1 BSHG für den Anspruch auf Bewilligung
laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ist. Dementsprechend hat
der Hilfesuchende das Nichtvorhandensein eigener Mittel in
einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zwar
nicht zu beweisen, aber immerhin glaubhaft zu machen. Dabei
müssen sich die Antragsteller zu 1. und 2. das Einkommen und
Vermögen ihres jeweiligen Ehegatten gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1 BSHG und die Antragstellerin zu 3. gemäß § 11 Abs.
1 Satz 2 Halbsatz 2 BSHG das Einkommen und Vermögen ihrer
Eltern zurechnen lassen.

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Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Antragsteller
sind auch bei Zugrundelegung des Beschwerdevorbringens
letztlich ungeklärt. Zwar ist es den Antragstellern gelungen
darzutun, dass die Abbuchung von monatlich 50 DM ihre
Erklärung nicht in der Überweisung auf ein anderes Konto der
Antragsteller zum Zwecke der Vermögensbildung findet, sondern
in der Abtragung eines bei der Stadtsparkasse D.
aufgenommenen Kredits. Ihr Vortrag zu den Einzahlungen mit dem
Vermerk Inkasso-F E.v. erscheint bei summarischer Prüfung
ebenfalls plausibel. Unklar sind aber nach wie vor die
Einkünfte der Antragstellerin zu 2. aus ihrer Tätigkeit bei
Frau E. W. bzw. bei der Fa. S. P. H.
und W. GbR. Auch dem Senat erscheint nicht
glaubhaft, dass insoweit der Stundenlohn von 6,15 DM das
alleinige Entgelt darstellt und etwa die Überlassung des
Hundefutters als sozialhilferechtlich nicht anrechenbares
Geschenk einzuordnen ist. Die in der gerichtlichen Verfügung
vom 18. Dezember 2000 enthaltene Frage, welche geldwerten
Leistungen in den letzten zwei Jahren über das angegebene
Arbeitseinkommen von 240 DM brutto monatlich hinaus von Seiten
der Familie W. erbracht worden sind, ist nicht
beantwortet worden, obwohl in der Antragsschrift vom 26.
September 2000 eingeräumt worden war, dass Frau W.
der Antragstellerin zu 2. des Öfteren Hundefutter zukommen
lässt. Trotz der Verfügung vom 18. Dezember 2000 nach wie vor
offen sind auch der Inhalt der mit Frau W.
anlässlich der Kommunion der Antragstellerin zu 3. getroffenen
Abmachungen und der Umfang der in diesem Zusammenhang
erbrachten Leistungen. Trotz zweifacher Fristverlängerung ist
die Verfügung vom 18. Dezember 2000 auch in anderer Hinsicht
nicht erledigt worden, so hinsichtlich der Glaubhaftmachung
der Behauptungen über das Entleihen des Scanners. Ob die
Antragsteller bereit sind, dem Antragsgegner eine Ermächtigung
zur Einholung von Auskünften bei den D. Banken zu
erteilen, ist nicht beantwortet worden. In dem in Rede
stehenden Umfang haben die Antragsteller trotz der insoweit
erklärten Bereitschaft auch selbst keine Auskünfte eingeholt.
Angesichts all dessen kann nicht ausgeschlossen werden, dass
den Antragstellern weitere als die angegebenen Mittel
(Erwerbsunfähigkeitsrente des Antragstellers, Kindergeld,
Wohngeld, Arbeitseinkommen der Antragstellerin zu 2. in Höhe
von 240 DM monatlich) zur Verfügung stehen, die einen
Anordnungsanspruch bzw. - schon im Falle eines geringeren
Umfangs - jedenfalls einen Anordnungsgrund ausschließen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1
und 188 Satz 2 VwGO iVm § 100 Abs. 1 ZPO.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Satz 1 VwGO unanfechtbar.

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