Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2016-05-12, Aktenzeichen 2 A 202/15

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin werden das auf die mündliche Verhandlung vom 17.6.2015 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 5 K 744/14 – abgeändert und der Bescheid der Beklagten vom 5.4.2012 sowie der Widerspruchsbescheid vom 11.4.2014 aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten der Klägerin im Vorverfahren war notwendig.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtsbehördliche Beseitigungsanordnung für eine von ihr betriebene LED-Wechselwerbeanlage („Videowall“) an dem Gebäude P-straße in S-Stadt (Parzelle Nr. 95/10). Das Anwesen steht im Eigentum eines Herrn S., der die entsprechende Fläche an der Hauswand, an der die Anlage angebracht wurde, seit 2012 an die Klägerin vermietet hat.

Mit Bescheid vom 5.4.2012 forderte die Beklagte die Klägerin – nach Durchführung einer Kontrolle vor Ort und vorheriger Anhörung – auf, die LED-Wechselwerbeanlage binnen zwei Wochen nach Bestandskraft der Verfügung zu beseitigen. In der Begründung ist ausgeführt, die Klägerin habe die Anlage angebracht, ohne der sich aus dem – damaligen – § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LBO (2004) ergebenden Anzeigepflicht nachgekommen zu sein. Gegen das Vorhaben bestünden sowohl bauordnungsrechtliche als auch bauplanungsrechtliche Bedenken. Die Werbeanlage verstoße gegen die Vorgaben der §§ 12 und 4 LBO. Nach der letztgenannten Vorschrift müssten bauliche Anlagen nach Form, Maßstab sowie Verhältnis der Bauteile zueinander so gestaltet sein, dass sie nicht verunstaltet wirkten. Die mit einer Stahltragekonstruktion in einem Abstand von etwa 50 cm vor der Hausfassade angebrachte ca. 4 m x 2 m große Anlage greife massiv in das bisherige Erscheinungsbild des Anwesens ein, verdecke in „unproportionaler Weise“ einen Großteil der Ansichtsfläche des ersten Obergeschosses und – von der Straße betrachtet – teilweise eine benachbarte Fensteröffnung. Zusammen mit den bereits vorhandenen Werbeanlagen für eine Spielhalle im Erdgeschossbereich ergebe sich durch die in kurzen Zeitabständen wechselnden Werbeeinblendungen auf der Tafel ein „unruhiges und unharmonisches Gesamtbild“ des rund 100 Jahre alten Anwesens. Da das Vorhabengrundstück gerade in einem Teilbereich in der P-straße liege, der noch durch eine überwiegende Wohnnutzung geprägt sei, und erst dann in einen überwiegend durch gewerbliche Nutzungen geprägten Bereich übergehe, die Anlage aber genau auf den durch Wohnnutzungen geprägten Bereich ausstrahle, komme dem beschriebenen Gesamtbild eine besonders verunstaltende Wirkung zu, die mit dem Grundgedanken der Vorschriften der Landesbauordnung nicht in Einklang zu bringen sei. Neben den Verunstaltungsargumenten und der „nicht gewollten Häufung“ von Werbeanlagen bestünden auch hinsichtlich des Einfügensgebotes nach § 34 BauGB erhebliche Bedenken. In dem Zusammenhang „bestehe die Auffassung“, dass sich LED-Wechselwerbeanlagen durch die bereits genannte Vielzahl unterschiedlichster Einblendungen in kurzen Zeitintervallen wesentlich von konventionellen Werbeanlagen unterschieden und damit per se zu einer Häufung an gleicher Stelle führten. Die vorhandenen Werbeanlagen seien den vor Ort ansässigen Gewerbebetrieben zuzuordnen. Die überwiegende Zahl davon (IKEA, ATU) sei darüber hinaus durch einen Bebauungsplan „abgedeckt“. Außerdem befinde sich an keinem Anwesen weder bezogen auf die Fläche noch auf den Inhalt eine vergleichbare Anzahl. Auch Wechselwerbeanlagen konventioneller Art seien in der maßgeblichen Umgebung nicht vorhanden. Sie – die Beklagte – habe bereits Ende des vergangenen Jahres einen Beschluss zur Aufstellung einer örtlichen Bauvorschrift gefasst, mit der eine maßvolle Steuerung speziell von LED-Werbeanlagen dieser Art gewährleistet werden solle. In Abwägung der genannten Punkte mit dem Interesse der Klägerin am Erhalt und am Betrieb der Werbeanlage sei der Erlass der Beseitigungsanordnung beschlossen worden. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte die Beklagte der Klägerin ein Zwangsgeld von 2.000,- EUR an.

Der gegen die ihr förmlich zugestellte Verfügung ebenfalls im April 2012 erhobene, lediglich mit dem Hinweis auf das Nichtvorliegen eines allgemeinen Wohngebietes begründete Widerspruch wurde mit auf die mündliche Verhandlung vom 11.4.2014 ergangenem Widerspruchsbescheid zurückgewiesen. In der Begründung heißt es, die Werbeanlage sei bereits ohne die seinerzeit notwendige Kenntnisgabe gemäß § 61 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LBO 2004 errichtet worden, entspreche zwar materiell den einschlägigen bauplanungsrechtlichen Bestimmungen, verstoße aber gegen das bauordnungsrechtliche Verbot der Verunstaltung nach § 4 LBO. Das sei zwar erst dann anzunehmen, wenn ein für ästhetische Eindrücke offener „Durchschnittbetrachter“ die Anlage als „belastend oder unlusterregend“ empfinde. Nach dem bei einer Ortsbesichtigung durch den Kreisrechtsausschuss gewonnenen Eindruck müsse die insoweit gebotene „Abwägung“ zu Ungunsten der Klägerin ausgehen. An dem Gebäude befänden sich bereits eine Vielzahl von Werbeanlagen. Spätestens seit Anbringung der Anlage der Klägerin liege eine Verunstaltung des Gebäudes vor. Keine von der P-straße aus sichtbare Hausseite sei frei von Werbeanlagen. Die streitige Anlage greife massiv in das Erscheinungsbild ein, verdecke einen Großteil der Ansichtsfläche des ersten Obergeschosses und von der Straße aus betrachtet sogar teilweise eine benachbarte Fensteröffnung. Zumindest durch das Hinzutreten der Videowall sei das Gesamtbild geeignet, dass ein für ästhetische Eindrücke offener Durchschnittsbetrachter die „konkrete Anlage“ als belastend und Unlust erregend empfinde. Nach dem gewonnenen Eindruck liege ein hässlicher, das ästhetische Empfinden nicht nur beeinträchtigender, sondern verletzender Zustand vor. Mit den bereits vorhandenen Werbeanlagen für die Spielhalle im Erdgeschoss ergebe sich „durch die in kurzen Zeitabständen wechselnden Werbeeinblendungen“ auf der Videowall ein „unruhiges und unharmonisches Gesamtbild“. Darüber hinaus führe die Anlage der Klägerin zu einer nach § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO unzulässigen „störenden Häufung“ von Werbeanlagen. Voraussetzung sei ein räumlich dichtes Nebeneinander von mehreren, mindestens drei gleichzeitig wahrnehmbaren gleichen oder verschiedenen Anlagen der Außenwerbung. Wann die störende Häufung in diesem Fall eintrete, hänge maßgeblich vom Baugebietscharakter, von der vorhandenen Bebauung und von der tatsächlichen Nutzung ab. Nach dem Eindruck vor Ort seien diese Voraussetzungen hier erfüllt. In unmittelbarer Nähe des Anbringungsortes der streitigen Werbeanlage sowie an dem Gebäude befänden sich bereits eine Vielzahl von Werbeanlagen für benachbarte Betriebe und das Spielcasino. Spätestens seit der Errichtung der streitigen Videowall befänden sich im direkten Blickfeld des Verkehrsteilnehmers eine Vielzahl und damit deutlich mehr als drei Werbeanlagen. Diese lägen innerhalb eines eng umgrenzten Wirkungsbereichs, in dem sie stets gleichzeitig wahrgenommen werden könnten. Das Gesichtsfeld des Betrachters sei damit derartig mit Werbeanlagen „überladen“, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr finde und das Bedürfnis nach werbungsfreien Flächen „stark hervortrete“. Rechtmäßige Zustände könnten daher nur durch die Beseitigung der Werbeanlage der Klägerin hergestellt werden.

Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin vorgetragen, an der stadteinwärts zeigenden Seite des Gebäudes befänden sich neben der streitgegenständlichen Anlage „bereits“ mehrere Werbeschilder, etwa ein beleuchtetes 3 m auf 0,90 m großes Werbeschild mit der Aufschrift „Empaya Casino“. Auf zwei Fenstern im Obergeschoss seien kleinere aufgeklebte Schriftzüge „Antiquitäten“ und „Goldankauf“ zu sehen. Auch an der Vorderseite des Hauses fänden sich beleuchtete Werbeschilder mit den Aufschriften „Empaya“ und „Casino“ (Größe jeweils 3,50 m auf 0,7 m) sowie fünf Fensterrollläden im Obergeschoss mit den aufgeklebten Schriftzügen „Antiquitäten“ und „Auktionshaus“. Auf der ihrer Videowall gegenüberliegenden Hausseite befänden sich ebenfalls ein beleuchtetes Werbeschild („Empaya Casino“) mit einer Größe von ca. 3,00 m auf 0,9 m und im Obergeschoss ein Schild eines Antiquitätenhandels (3 m x 1,20 m). In einem Fenster an der stadteinwärts zeigenden Hausseite (Größe ca. 2 m x 1,30 m), in zwei Fenstern im Erdgeschoss auf der Vorderseite (Größe ca. 2,15 m x 1,30 m) sowie in einem Fenster auf der der Videowall gegenüberliegenden Seite des Gebäudes (2 m x 1,30 m) sei jeweils eine Werbefolie aufgeklebt. In unmittelbarer Nähe des Aufstellungsortes befänden sich weitere Werbeanlagen wie ein frei stehendes beleuchtetes Werbeschild (2 m x 2 m) mit der Aufschrift „ATU“, ein unbeleuchtetes Schild an dem Gebäude auf der Parzelle Nr. 72/5 mit der Aufschrift „Früchte Ernst“ (2 m x 1 m), ein frei stehendes unbeleuchtetes Schild mit der Aufschrift „Car Wash“ vor dem Gelände der Autowaschanlage (2 m x 1 m), eine beleuchtete frei stehende Werbeanlage („McDrive“, 2 m x 1 m) und drei Werbebanden sowie eine frei stehende beleuchtete 10 m bis 12 m hohe Werbeanlage des Fast Food Restaurants Mc Donald‘s. Entlang der P-straße gebe es gewerbliche und Wohnbebauung. Bei der Ortsbesichtigung des Kreisrechtsausschusses habe Einigkeit darüber bestanden, dass die gegenüberliegende Bebauung für die Zulässigkeit ihrer – der Klägerin – Videowall unerheblich sei. Ferner habe einhellig der Eindruck bestanden, dass das angegebene Gewerbe „Antiquitäten“ und „Optionshaus“ irreführend sei. Das Gebäude vermittle den „typischen Eindruck eines Bordells“. Unmittelbar daneben habe „ein weibliches Wesen telefoniert“, das „ohne weiteres zu dem berufstätigen Personal in einem Bordell“ hätte gehören können. Daher sei es schon äußerst merkwürdig, dass am Ortsausgang zwar ein Bordell geduldet werde, nicht jedoch die Anbringung einer Videowall an dessen Hauswand. Ein Verstoß gegen das restriktiv zu handhabende Verunstaltungsverbot (§ 4 LBO) liege nicht vor. Wegen der rapiden Zunahme solcher Einrichtungen sei von einem Gewöhnungseffekt auszugehen. Die Videowall habe keine eklatante Verletzung des ästhetischen Empfindens eines Durchschnittsbetrachters zur Folge. Auch von einer störenden Häufung könne in dem hier anzunehmenden Mischgebiet nicht ausgegangen werden. Es handele sich hier um den zu erwartenden „Normalzustand“ für den Betrachter.

Die Klägerin hat beantragt,

den Bescheid vom 5.4.2012 und den Widerspruchsbescheid aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 11.4.2014 aufzuheben, sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Die Beklagte hat ihre Verwaltungsentscheidung verteidigt, darauf verwiesen, dass ihr die von der Klägerin vorgetragene Bordellnutzung des nach den Erkenntnissen vor Ort leer stehenden Anwesens nicht bekannt sei, und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat im März 2015 die Örtlichkeit in Augenschein genommen und im Juni 2015 die Klage abgewiesen. Im Tatbestand des Urteils ist unter anderem hervorgehoben, dass zwischen der Ortseinsicht und der mündlichen Verhandlung auf dem unmittelbaren Nachbargrundstück zusätzlich ein „Kentucky Fried Chicken Restaurant“ eröffnet worden sei. In den Entscheidungsgründen heißt es, Werbeanlagen könnten auch in einem nicht besonders schutzwürdigen Straßen- und Ortsbild verunstaltend wirken. Entscheidend sei insoweit nicht, ob bei einem Fehlen des betreffenden Objekts ein „Heileffekt“ eintrete, sondern ob das Vorhaben auf einen „Missstand einen weiteren aufpfropfe“. Die Widerspruchsbehörde habe hier zu Recht eine Verunstaltung bejaht. Das Haus werde durch die Anlage der Klägerin „noch mehr verunstaltet“. Keine von der P-straße aus zu sehende Hausseite sei nunmehr frei von Werbeanlagen beziehungsweise –schildern. Die Videowall greife massiv in das bisherige Erscheinungsbild des Anwesens ein. Sie verdecke in unproportionaler Weise einen Großteil der Ansichtsfläche des ersten Obergeschosses und von der Straße betrachtet sogar teilweise eine benachbarte Fensteröffnung. Das Hinzutreten der Videowall führe im Gesamtbild zu dem Ergebnis, dass ein für ästhetische Eindrücke offener Durchschnittsbetrachter die Anlage als „belastend oder unlusterregend“ empfinde. Auch das Gericht empfinde den Zustand als „hässlich und verunstaltend“. Erschwerend komme hinzu, dass sich mit den bereits vorhandenen Werbeanlagen für die Spielhalle im Erdgeschoss durch die in kurzen Abständen wechselnden Werbeeinblendungen auf der Videowall ein „unruhiges und unharmonisches Gesamtbild“ des Anwesens ergebe. Die Kammer vertrete nicht die Auffassung, dass Videowalls als solche das ästhetische Empfinden des Durchschnittsbetrachters signifikant verletzten, sei im konkreten Falle aber zu dem Schluss gekommen, dass das „Hinzutreten“ der Anlage am Giebel des Hauses dazu führe, dass diese keinen Missstand verdecke, sondern einem solchen „einen weiteren aufpfropfe“. Auch die Annahme der Widerspruchsbehörde, dass „mit der Videowall“ eine störende Häufung vorliege, sei nicht zu beanstanden. Der für die Häufung maßgebliche örtliche Bereich sei insbesondere unter Berücksichtigung der durch bewegte Leuchtbilder besonders auffälligen Videowall derart mit Werbeanlagen überladen, dass das Auge keinen Ruhepunkt mehr finde. Auch der Einwand der Klägerin, dass die Umgebung als Mischgebiet einzustufen sei, rechtfertige keine andere Entscheidung. Aus der vermehrten Anbringung von Werbeanlagen für ansässige gewerbliche Nutzungen folge entgegen der Ansicht der Klägerin nicht, dass eine störende Häufung hier gewissermaßen der Normalzustand sei. Die Anordnung sei auch nicht ermessenfehlerhaft ergangen. Insoweit habe keine Bedeutung, dass der baurechtswidrige Zustand von der Behörde nicht sofort aufgegriffen worden sei. Eine Verwirkung komme insoweit nicht in Betracht. Aus dem Umstand, dass der Beklagte andere Anlagen in dem Bereich nicht aufgegriffen habe, folge auch keine Verletzung des allgemeinen Gleichbehandlungsgebots. Dieses gebiete kein Vorgehen gegen nicht gleich gelagerte Fälle, geschweige denn im gleichen Zeitpunkt. Erforderlich sei lediglich ein „systemgerechtes“ Vorgehen, welches selbst dann bejaht werden könne, wenn eine Behörde gegen Schwarzbauten gleichsam Schritt für Schritt vorgehe. Eine Behörde handele sogar dann systemgerecht, wenn sie einen geeigneten „Musterfall“ auswähle, um erst nach einer gerichtlichen Bestätigung ihrer Rechtsauffassung gleich gelagerte Fälle aufzugreifen. Vorliegend unterscheide sich die aufgegriffene Videowall durch die in kurzen Abständen wechselnden Werbeeinblendungen grundlegend von den übrigen Werbeschildern an dem Anwesen und in dessen unmittelbarer Umgebung.

Zur Begründung der vom Senat gegen die Entscheidung zugelassenen Berufung(vgl. den Beschluss vom 20.10.2015 – 2 A 144/15 –) macht die Klägerin geltend, bei der Beurteilung, ob eine Verunstaltung vorliege, sei nicht allein auf die Anbringungsstelle abzustellen, sondern auch auf die konkrete, erstinstanzlich von ihr beschriebene Umgebungsbebauung, auch soweit diese nachträglich entstanden sei. An das Vorhabengrundstück schließe sich nun stadtauswärts auf derselben Straßenseite das Schnellrestaurant „KFC“ in „knallroter“ Aufmachung und mit einer „überdimensionalen knallrot beleuchteten“ etwa 10 m hohen Werbeanlage und zwei Werbefahnen an. Es folge das Schnellrestaurant „Mc Donald’s“ mit der „gerichtsbekannt knallgelben Aufmachung“, einem hohen Mast, Fahnen und Werbeanlagen. Es sei nicht ersichtlich, wie sich vor dem Hintergrund ihre – der Klägerin – seitlich angebrachte Werbeanlage noch störend auswirken könne. Von einem belastenden oder unlusterregenden Gegensatz zur deutlich belastenderen Umgebung könne keine Rede sein. Die Häufung der Gewerbeflächen um das Grundstück führe dazu, dass der Durchschnittsbetrachter ihre im Vergleich kleinere Werbeanlage kaum noch oder lediglich peripher und schon gar nicht als störend wahrnehme. Allein die Größe von 4 m auf 2 m sei nicht geeignet, einen „nachhaltigen Protest des betrachtenden Publikums auszulösen“. Derartige Werbeanlagen aller Größen gehörten inzwischen zum Erscheinungsbild moderner Städte. Zwar möge ein „gewisser Protest“ des Publikums ausgelöst werden. Wegen der Umgebung und der Gestaltung des Grundstücks sei dieser aber nicht nachhaltig. Das „bereits verunstaltete“ Gebäude selbst sei nur reduziert schutzwürdig. Ihre Anlage führe nicht zu einer Verschlechterung. Das möglicherweise beeinträchtigte ästhetische Empfinden eines Betrachters werde allein durch ihre Werbemaßnahme nicht verletzt. Die konkrete Umgebung habe nicht mehr den notwendigen „gestalterischen Eigenwert“. Auch könne keine unzulässige „störende Häufung“ festgestellt werden. Was die Vielzahl der an dem Gebäude selbst angebrachten Werbeanlagen angehe, so sei das erstinstanzliche Gericht von falschen Tatsachen ausgegangen. Ihre Videowall sei zu einem Zeitpunkt errichtet worden, als sich die anderen Werbeanlagen noch nicht an dem Gebäude befunden hätten. Soweit später eine „Häufung“ eingetreten sei, habe sie – die Klägerin – diese nicht zu vertreten. Ihre Anlage befinde sich an der Seitenwand und könne von einem von der Straße frontal auf das Grundstück blickenden Betrachter nicht gesehen werden. Bei seitlicher Betrachtung aus Sicht eines stadtauswärts fahrenden Verkehrsteilnehmers seien an der seitlichen Hauswand lediglich zwei Anlagen, ihre Videowall und ein Werbeschild des Casinos zu erkennen. Bei frontaler und seitlich (schräger) Betrachtungsweise der seitlichen Hauswand lägen die sichtbaren Werbeanlagen an der Vorderseite und an der Seite zwar grundsätzlich gemeinsam im Blickfeld, übten ihre optische Wirkung allerdings nicht gleichzeitig gemeinsam aus. Es sei ein „Naturgesetz“, das bewegte Bilder auf einer Videowall den Betrachter stärker fesselten und anzögen als statische Darstellungen. Die Videowall trete daher bei der Wahrnehmung optisch in den Vordergrund. Folglich würden die anderen Werbeanlagen nicht mehr mit dem gleichen Blick erfasst. Auch deswegen seien die Voraussetzungen einer störenden Häufung nicht erfüllt.

Die Klägerin beantragt,

unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.6.2015 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 5 K 744/14 – den Bescheid der Beklagten vom 5.4.2012 und den auf die mündliche Verhandlung vom 11.4.2014 ergangenen Widerspruchsbescheid – KRA 64/13 – aufzuheben, sowie

die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Widerspruchsverfahren für notwendig zu erklären.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor, die für sie maßgebenden objektbezogenen Erwägungen für das Einschreiten gegen diesen „krassen Verunstaltungsfall“ seien von der Widerspruchsbehörde und vom Verwaltungsgericht gebilligt worden. Das scheine dem Oberverwaltungsgericht deshalb zu „missfallen“, weil sie, die Widerspruchsbehörde und das Verwaltungsgericht die rechtliche Beurteilung anderer Grundstücke „unterlassen hätten“. Sie sei hingegen befugt, von Fall zu Fall vorzugehen, vor einem zweiten Schritt „mal abzuwarten“, was die Gerichte von dem ersten Schritt halten und die Werbeanlagen in der Nachbarschaft eines „krassen Verunstaltungsfalls“ erst dann aufzugreifen, wenn der Ausgangsfall abgeschlossen sei. Wenn sie – die Beklagte – neben dem Ausgangsfall simultan auch noch eine Vielzahl anderer Werbeanlagen aufgreifen müsse, werde die angesichts der vielen einschlägigen unbestimmten Rechtsbegriffe ohnehin hohe Komplexität der Angelegenheit derart potenziert, dass einem behördlichen Vorgehen gegen Verunstaltungen der rechtliche Boden entzogen werde. Was die Klägerin als Gesetzesauslegung „anbiete“, lasse die Anwendbarkeit der einschlägigen Vorschrift vollends leerlaufen. Unter dem Gesichtspunkt der Verunstaltung „rede“ die Klägerin die Wechselwerbeanlage „derart klein“, dass die Anlage „praktisch nicht mehr vorhanden“ sei und deshalb auch nicht verunstalten könne. Dies „so aus der Welt heraus argumentierte“ Wechselwerbeanlage erfahre unter dem Gesichtspunkt der störenden Häufung allerdings eine erstaunliche “Wiederbelebung“. Nunmehr sei die Anlage derart dominant, dass sie alle anderen Werbeanlagen überdecke, sich deshalb als solitäre Anlage darstelle und folglich keine störende Häufung verursachen könne. Es sei nicht sinnvoll, rechtliche Anforderungen an eine Behörde „derart zu überspannen“, dass ein behördliches Handeln gegen Verunstaltungen in der Realität unterbleiben werde. Was sie vorliegend verfügt habe, könne – dies würden Kreisrechtsausschuss und Verwaltungsgericht bestätigen – nicht überzeugend beanstandet werden. Wer anderer Auffassung sei, sollte unter Berücksichtigung der Vielzahl der in der Angelegenheit bisher Konsens demonstrierenden Fachleute in Verwaltung und Gerichtsbarkeit aber erwägen, ob vorliegend ein behördlicher Beurteilungsspielraum bestehe, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei.

Der Senat hat am 28.4.2016 eine Besichtigung der Örtlichkeit durch den Berichterstatter durchgeführt, an der die übrigen Mitglieder informatorisch teilgenommen haben. Hinsichtlich des Ergebnisses wird auf die hierüber gefertigte Niederschrift verwiesen.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen (je eine Bau- und eine Widerspruchsakte) Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

I.

Die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17.6.2015 – 5 K 744/14 – ist auch ansonsten zulässig und in der Sache begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin zu Unrecht abgewiesen. Die Beseitigungsanordnung der Beklagten vom 5.4.2012 für die am Giebel des Anwesens P-straße in S-Stadt angebrachte Videowall-Werbeanlage der Klägerin und der ihren Widerspruch dagegen zurückweisende, auf die mündliche Verhandlung vom 11.4.2014 ergangene Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsaus-schusses sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Anordnung zur Beseitigung der Werbeanlage findet keine Grundlage in dem § 82 Abs. 1 LBO 2004/2015, wonach die Untere Bauaufsichtsbehörde, hier konkret die Beklagte (§§ 58 Abs. 2 LBO, 1 ZustV-LBO),(vgl. insoweit die Zuständigkeitsverordnung zur Landesbauordnung (ZustV-LBO) vom 23.6.2008, Amtsblatt 2008, 1149, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12.11.2015, Amtsblatt I, 888) die Beseitigung von Anlagen anordnen kann, wenn sie im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet werden und rechtmäßige Zustände nicht auf andere Weise hergestellt werden können. Der in dem Zusammenhang wegen der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise des insoweit drohenden Substanzverlusts tatbestandlich über das im Widerspruchsbescheid angenommene Unterlassen einer Anzeige nach dem früheren § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LBO 2004 hinaus zu fordernde Verstoß der Werbeanlage der Klägerin gegen eine materielle öffentlich-rechtliche Anforderungen begründende Vorschrift lässt sich nicht feststellen.

Die in der Widerspruchsentscheidung als die Anordnung tragend angenommenen Verstöße gegen – weil der Kreisrechtsausschuss eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit auf der Grundlage des hier einschlägigen § 34 BauGB festgestellt hat, ausdrücklich ausschließlich – Vorschriften des Bauordnungsrechts sind nicht gegeben. Da der § 82 Abs. 1 LBO 2004/2015 der Behörde ein Ermessen einräumt, ob sie im Einzelfall auf dieser Grundlage tätig wird, ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung maßgeblich darauf abzustellen, ob die von der Behörde in ihrer Entscheidung insoweit angeführten Rechtsverstöße vorliegen. Da die Widerspruchsbehörde in diesen Fällen im Rechtsbehelfsverfahren in vollem Umfang in die Entscheidungskompetenz der Ausgangsbehörde eintritt und auch eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (§§ 68 VwGO, 8 AGVwGO, 57 Abs. 1 LBO 2004/2015), ist dabei entscheidend auf die im Widerspruchsbescheid als Grund für das Einschreiten beziehungsweise die Anordnung zur Beseitigung der Anlage herausgestellten Rechtsverstöße abzustellen. Diese liegen nicht vor.

Die LED-Videowall der Klägerin verstößt insbesondere nicht gegen die nach dem § 12 Abs. 2 LBO 2004/2015 auch für Werbeanlagen geltenden gestalterischen Anforderungen des § 4 LBO 2004/2015. Das gilt zunächst für das in dem Satz 2 der Vorschrift geregelte umgebungsbezogene Verbot der Verunstaltung, wonach die Anlagen so mit ihrer Umgebung in Einklang zu bringen sind, dass sie „das vorhandene Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten“. Die Beurteilung des Vorliegens einer umgebungsbezogenen Verunstaltung hängt naturgemäß ganz wesentlich von den konkreten örtlichen Gegebenheiten ab. Bauliche Anlagen oder – hier – Werbeanlagen sind demnach umso sorgfältiger zu gestalten, je wertvoller beziehungsweise empfindlicher die Umgebung sich darstellt. Daher geht es dabei im Grunde um die Frage eines „gestalterischen Einfügens“ der konkret zu beurteilenden Anlage in die jeweilige Umgebung nach dem Vorbild des § 1 der Baugestaltungsverordnung aus dem Jahre 1936.(vgl. die Verordnung über die Baugestaltung (BaugestaltV) vom 10.11.1936, RGBl. I 938 mit dem erläuternden Erlass des Reichsarbeitsministers vom 17.12.1936, RABl. 1937 I, 4) Da die Anschauungen, was ästhetisch tolerierbar ist und was nicht, je nach Betrachter ganz unterschiedlich sind, können derartige sich in allgemein „dehnbaren“ Begrifflichkeiten erschöpfende bauordnungsrechtliche Tatbestände unter rechtsstaatlichen Anforderungen auch mit Blick auf den Art. 14 GG allenfalls eine Befugnis der Behörden begründen, gegen „qualifizierte Verunstaltungen“ im Sinne eines hässlichen, das ästhetische Empfinden des Betrachters – am fiktiven Maßstab eines „gebildeten Durchschnittsbetrachters“(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6. 1955 – I C 146.53 –, BVerwG 2, Nr. 56, bestätigt durch Urteil vom 16.2.1968 – IV C 190.65 –, DVBl. 1968, 507, 508, zu dieser Problematik allgemein Schweiger, Der „gebildete Durchschnittsmensch“ und der unbestimmte Rechtsbegriff, DVBl. 1968, 481, 485; Kretschmer, Nochmals: Der gebildete Durchschnittsmensch, DVBl. 1970, 55 ff., wonach die insoweit vom BVerwG angestrebte Objektivierung zu bezweifeln sei, letztlich dazu geführt habe, dass die Geschmacksdiktatur der „Bauräte“ durch die der „Dilettanten“ ersetzt worden sei und das Problem der Objektivierung des ästhetischen Urteils, wenn überhaupt, so jedenfalls nicht von der Person des Betrachters, also vom Subjekt her, zu lösen ist; dazu auch Parchmann, Pluralistische Wirklichkeit und Verwaltungsrecht, Seite 35, wonach der Eindruck entsteht, dass jede ästhetische Wertung eines Richters automatisch als eine solche des gebildeten Durchschnittsmenschen angesehen wird, zitiert nach: Kathrin Müller, Das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot – Verfahrensoptimierung zur Bewältigung bauästhetischer Konflikte im öffentlichen Raum, Köln 2012, Seiten 9 ff.) – nicht nur beeinträchtigenden, sondern „verletzenden“ Zustands ordnungsbehördlich einzuschreiten.(vgl. hierzu etwa Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp IV Rn 22, wonach es dabei nicht um eine „Verhinderung von Unschönheiten“ oder um eine behördliche Einflussnahme auf oder die Vorgabe für „Geschmacksrichtungen“ gehen kann) Diese ebenfalls in notwendig unbestimmter Begrifflichkeit verbleibende Beschreibung zur „Objektivierung“ des Rechtsproblems stößt unweigerlich auf die Schwierigkeit, dass eine begrifflich bestimmte Umschreibung des „Schönen“ oder eines „ästhetischen“ Zustands unabhängig vom im Einzelfall urteilenden Subjekt nicht möglich ist.(vgl. hierzu Immanuel Kant, Kritik der Urteilskraft, Seite 86, wonach eine Suche nach einem Prinzip des Geschmacks, welches das allgemeine Kriterium des „Schönen“ durch bestimmte Begriffe angibt, eine „fruchtlose Bemühung“ darstellt, weil sie nach etwas sucht, was „unmöglich und an sich widersprechend“ ist, und es keine „objektive Geschmacksregel geben könne, die durch Begriffe bestimmt, was schön oder ästhetisch sei, sinngemäß zitiert nach: Kathrin Müller, Das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot – Verfahrensoptimierung zur Bewältigung bauästhetischer Konflikte im öffentlichen Raum, Köln 2012, Seite 1 („Ästhetik“)) Zusätzlich belastet wird dieses Problemfeld, wenn sich der Adressat einer Verbots- oder Beseitigungsverfügung dieser gegenüber auf die grundrechtlich verbürgte Freiheit der ebenfalls begrifflich nicht beschreibbaren „Kunst“ (Art. 5 Abs. 3 GG) beruft, um eigenwillige, neue oder avantgardistische Gestaltungen oder Farbgebungen bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen zu legitimieren. Da das hier konkret nicht der Fall ist, es dem Grundstückseigentümer und der die Anlage betreibenden Klägerin vielmehr ausschließlich um wirtschaftliche Aspekte geht, braucht das aber nicht vertieft zu werden.

Nach dem bei der Ortsbesichtigung vom Senat gewonnenen Eindruck kann im konkreten Umfeld in diesem – aus Richtung Innenstadt betrachtet – hinteren südlichen Teil der P-straße zur anschließenden Autobahnauffahrt zur BAB 620 hin sicher nicht mehr von einer unter den genannten ästhetischen Aspekten ansatzweise schutzwürdigen Umgebung der Anlage der Klägerin ausgegangen werden. Deren Umfeld ist mit einer großen – zudem offenbar ständig wachsenden – Zahl von Werbeanlagen „gepflastert“ oder – anders ausgedrückt – „vorbelastet“. In diesem Umfeld ist nicht ansatzweise zu erkennen, welcher (zusätzliche) ästhetische „Schutz“ dieser Umgebung durch eine Beseitigung der Werbeanlage der Klägerin zukommen sollte. Selbst wenn man bei der wertenden Beurteilung grundsätzlich unterstellt, dass eine „bereits verunstaltete“ Umgebung (weiter) verunstaltet werden kann, ist hier nicht erkennbar, welcher eigenständige zusätzliche „Beitrag“ speziell der Werbeanlage der Klägerin in diesem Sinne zukommen sollte. Von einem im Verständnis der in diesem Zusammenhang grundsätzlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1955(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.1955 – I C 146.53 –, BVerwGE 2 Nr. 46 = DVBl. 1955, 46) „Unlust erregenden Gegensatz“ der Anlage zu ihrer Umgebung kann jedenfalls keine Rede sein; die von der Klägerin betriebene Videowall steht vielmehr umgekehrt – wenn man so will – mit dieser „im Einklang“. Dem entsprechend haben die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 12.5.2016 auch hervorgehoben, dass es weniger um eine Ausräumung einer Verunstaltung der Umgebung, sondern vielmehr des Gebäudes gehe, an dem die Anlage der Klägerin angebracht ist. Im Rahmen der gebotenen ausschließlich optisch ästhetischen Beurteilung spielt es dann ferner weder eine Rolle, dass es sich bei der Anlage zum einen – im Gegensatz zu der überwiegenden Anzahl – nicht um eine Werbeanlage „an der Stätte der Leistung“ und zum anderen um eine vergleichsweise moderne, die Möglichkeiten elektronischer und lichttechnischer Neuerungen durch Einsatz der LED-Technik nutzende Anlage für Wechselwerbung handelt.(vgl. zu den technischen Aspekten der Anlagen im Zusammenhang mit der Änderung der Landesbauordnung im Jahre 2012 etwa Bitz, „Videowalls oder der Siegeszug der flimmernden Wände und die die Reaktionen des Saarländischen Landesgesetzgebers“, SKZ 2013, 3 ff.)

Der Kreisrechtsausschuss hat nach der Begründung des Widerspruchsbescheids vom 11.4.2014 darüber hinaus, auch wenn eine besondere Differenzierung hinsichtlich der beiden in § 4 LBO 2004/2015 gesondert geregelten Tatbestände nicht erfolgt ist, ferner eine Verunstaltung des Gebäudes P-straße angenommen und damit inhaltlich zumindest auch eine Verletzung des § 4 Satz 1 LBO 2004/2015 bejaht. Nach dieser Vorschrift müssen bauliche Anlagen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie (selbst) nicht „verunstaltet“ wirken. Da es bei diesem Tatbestand nicht um Auswirkungen auf oder ein „Ausstrahlen“ der Anlage in die Umgebung und damit gegebenenfalls auch eine Beeinträchtigung von Rechten anderer beziehungsweise des öffentlichen Interesses an der Erhaltung eines konkreten Ortsbildes und dergleichen geht, sondern allein um ein bestimmtes Bauwerk eines konkreten Eigentümers oder einer Eigentümerin und um dessen „ästhetische Wirkung“ auf „Betrachter“, ist in dem Zusammenhang in ganz besonderem Maße Zurückhaltung bei der Feststellung von Verstößen geboten und zwar auch dann, wenn man die in den Verunstaltungstatbeständen normierten so genannten „negativen“ Gestaltungsanforderungen als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) begreift, da auch diese bloße Anknüpfung an Allgemeinbelange allein die mangelnde Bestimmtheit nicht behebt. Deswegen kann es hierbei allenfalls um eine „Pflege eines Mindestmaßes an Baukultur“ gehen(Heintz in Gaedtke/Temme/Heintz/Czepuk, BauO NRW, 11. Auflage 2008, Rn 7 zu § 12) und die Vorschrift bietet auch keine generelle Handhabe zur Bekämpfung aus Sicht der Behörde „geschmackloser“ Architektur. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bezogen auf das besagte Gebäude noch nicht von einem an diesem Maßstab ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten speziell gegen die Anlage der Klägerin rechtfertigenden „krassen Verunstaltungsfall“ ausgegangen werden. Das Gebäude ist insgesamt auf den beiden seitlichen Außenwänden und auch an der Vorderseite zur P-straße hin zu einem erheblichen Flächenanteil mit einer Vielzahl unterschiedlichster Werbeträger versehen, wobei die überwiegende Anzahl der Werbeeinrichtungen – teils beleuchtet, teils unbeleuchtet – dem im Erdgeschoss betriebenen „Casino Empaya“ zugeordnet werden kann. Bei einem Gebäude dieser Gesamterscheinungsform kann speziell der Werbeanlage der Klägerin kein für die Annahme einer bauwerksbezogenen Verunstaltung im Sinne des § 4 Satz 1 LBO 2004/2015 entscheidender Faktor beigemessen werden. Das lässt sich insbesondere auch nicht aus den „wechselnden Werbeeinblendungen“, also gewissermaßen der werbetechnischen Eigenart der Videowall als solcher, der wartungstechnisch bedingten Abstandshaltung zur Außenwand oder aus dem Umstand herleiten, dass das Gebäude von seiner ursprünglichen Bausubstanz her ein im Vergleich zur Umgebungsbebauung über 100 Jahre altes „historisches“ Anwesen darstellt, solange die Anlage – was unstreitig nicht der Fall ist – nicht nach dem § 2 Abs. 1 und 2 SDSchG als erhaltungswürdig eingestuft werden muss. Auch in dem Fall wäre die von der Klägerin betriebene Anlage sicher in der Bedeutung für eine negative Veränderung des Erscheinungsbildes des Hauses (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 SDSchG) nicht isoliert zu sehen. Dass das Gesamterscheinungsbild dieses Gebäudes heute ganz sicher nicht mehr in den Kategorien schön, ansprechend oder gestalterisch gelungen erfasst werden kann, ist sicher, letztlich unter den Beteiligten unstreitig und bedarf hier keiner Vertiefung. Darauf kommt es bei der Anwendung des § 4 Satz 1 LBO 2004/2015 aber ebenso wenig entscheidend an wie auf die Motivlage des Eigentümers, sein Haus weitestgehend als Werbeträger zu nutzen beziehungsweise zu „vermarkten“. Das „Herausgreifen“ einer einzelnen von vielen Werbeeinrichtungen an dem Haus führte daher selbst im Falle ihrer Beseitigung unter diesem Aspekt nicht zu einer Herstellung „rechtmäßiger Verhältnisse“, was letztlich Ziel jeder bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung sein muss.

Auch der in der Widerspruchsentscheidung ferner – als verletzt – angeführte § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015 rechtfertigt die Beseitigungsanordnung der Beklagten im Ergebnis nicht. Danach ist eine störende Häufung von Werbeanlagen „unzulässig“. Hierbei handelt es sich um einen besonderen gesetzlich normierten, allerdings ebenfalls begrifflich ganz allgemein formulierten und deswegen in gleichem Maße den genannten rechtsstaatlichen Bedenken hinsichtlich seiner ausreichenden Bestimmbarkeit unterliegenden Unterfall der (umgebungsbezogenen) Verunstaltungsabwehr, der unter den beiden tatbestandlich benannten Anforderungen einer „Häufung“ und deren „störendem“ Charakter bei der Anwendung konkretisiert werden muss. Aus diesem Grund ist auch bei der Annahme ordnungsbehördlicher Eingriffsbefugnisse auf dieser Grundlage grundsätzlich eine große Zurückhaltung geboten. In der Rechtsprechung wird regelmäßig der Versuch unternommen, diese Anforderungen mit der folgenden, allerdings ebenfalls weitgehend vagen Formulierung zu konkretisieren: Eine „störende Häufung“ kann danach – wie das Verwaltungsgericht in der Sache zutreffend ausgeführt hat – jenseits von Geschmacksfragen nur angenommen werden, wenn mehrere Werbeanlagen in so enge räumliche Beziehung zueinander gebracht werden, dass sie gleichzeitig in das Gesichtsfeld des Betrachters treten (Häufung) und der so mit einem Blick zu erfassende Bereich mit Werbeanlagen „derart überladen“ wird, dass das Auge keinen Ruhepunkt findet und ein Bedürfnis nach werbungsfreiem Raum stark hervortritt, weil die Werbeanlagen allein wegen einer „unangebrachten Häufung“ als „lästig“ empfunden wird (störender Charakter).(vgl. hierzu etwa Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp VIII Rn 101, wonach auch diese Formulierung verdeutlicht, dass bei ihrer Anwendung im Einzelfall in ganz erheblichem Umfang persönliche Anschauungen zum Tragen kommen) Dabei mag hier dahinstehen, ob – wofür vieles spricht – die zuvor beschriebenen Anforderungen einer „störenden Häufung“ bei der Vielzahl der an dem Haus P-straße angebrachten Werbeanlagen zu bejahen sind.

Das Verbot einer „Häufung“ in dem § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015 beinhaltet darüber hinaus stets eine zeitliche Komponente, da es die einzelne Werbeanlage nur aufgrund einer bestimmten Anzahl, letztlich also ein „Hinzutreten“ verbietet. Unzulässig ist daher nach dem so genannten Grundsatz der Priorität(vgl. dazu allgemein bereits BVerwG, Beschluss vom 5.12.1973 – IV B 130.73 –, BRS 27 Nr. 115; Heintz in Gaedtke/Temme/Heintz/Czepuk, BauO NRW, 11. Auflage 2008, Rn 101 zu § 13) mit Blick auf die danach maßgebliche Reihenfolge des Anbringens der einzelnen Werbeanlagen die (letzte) Anlage, durch deren Hinzukommen die Grenze des „Erträglichen“ im zuvor genannten Sinne überschritten wird. Daher geht es nicht – wie die Beklagte meint – um die im allgemeinen beim bauordnungsrechtlichen Aufgreifen im Bereich einer Vielzahl von Gesetzesverstößen in einem räumlichen Zusammenhang, regelmäßig bei einem Einschreiten gegen illegale Bauten im Außenbereich in so genannten „Problembereichen“, notwendige Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in Form des Willkürverbots und die insoweit anerkannten Möglichkeiten der Bauaufsichtsbehörde, von einem „gleichzeitigen“ Einschreiten gegen mehrere vergleichbare rechtswidrige Anlagen (vorläufig) abzusehen, sondern um eine Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten im Einzelfall. Insoweit hat die Klägerin bereits im Zulassungsverfahren und aus Sicht des Senats dort entscheidend vorgetragen, dass ihre Anlage zeitlich vor den (meisten) sonstigen an dem Anwesen P-straße vorhandenen Werbeanlagen ausgeführt worden sei. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung am 12.5.2016, insbesondere dem dort von den Beteiligten vorgelegten Bildmaterial ist zwar einerseits festzuhalten, dass die Werbeeinrichtungen für das Casino „Empaya“ vor der Werbeanlage der Klägerin mit Bauschein Nr. 170/11 vom Juli 2011 genehmigt und angebracht wurden, dass aber andererseits die Videowall der Klägerin lediglich ein großflächiges und durch Lampen beleuchtetes Werbetransparent an gleicher Stelle und in vergleichbarer Größe ersetzt hat, so dass unter dem Aspekt der „Häufung“ nicht einmal von einem zusätzlichen optischen „Beitrag“ im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015 ausgegangen werden kann. Was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, ist allerdings der Umstand, dass sogar noch im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens, konkret zwischen der Ortsbesichtigung und der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts auf dem unmittelbaren linken Nachbargrundstück eine weitere umfangreiche gewerbliche Nutzung, eine KFC-Filiale, mit zahlreichen zusätzlichen und zum Teil sehr „auffälligen“ Werbeanlagen realisiert und offenbar auch mit dem Willen der Beklagten zugelassen wurde. Diese Fahnen und Schilder erscheinen beim Blick stadtauswärts nun zusätzlich im Gesichtsfeld des Betrachters gemeinsam mit der Anlage der Klägerin.

Die Anordnung der Beklagten erweist sich unter diesem Aspekt spätestens auf der Rechtsfolgenseite als rechtswidrig. Auf der Ebene des Einschreitensermessens ist die Behörde in derartigen Fällen nach der Rechtsprechung des Senats aufgerufen, bei Betroffenheit eines Eigentümers eines mit „gehäuften“ Werbeanlagen versehenen Gebäudes diesen vor dem Einschreiten speziell dazu anzuhören, in welcher Reihenfolge die Anlagen für ihn „entbehrlich“ sind, um der unzulässigen „Häufung“ zu begegnen.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.7.1993 – 2 W 23/93 –, n.v.) Das ist hier ersichtlich nicht geschehen. Der Eigentümer des Gebäudes, Herr S., ist jedenfalls nach Aktenlage im Verwaltungsverfahren nicht beteiligt gewesen, wobei auch die weitere Frage, ob mit Blick auf die von der Klägerin letztliche geforderten Substanzveränderungen an dem Gebäude P-straße nicht ohnehin spätestens auf der Ebene der Verwaltungsvollstreckung zumindest von einem durch eine so genannte Duldungsverfügung auszuräumenden zivilrechtlichen Durchsetzungshindernis ausgegangen werden müsste, nicht vertieft zu werden braucht.(vgl. dazu etwa Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp IX Rn 76 bis 79 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung sowie zur selbständigen Rechtsbehelfsmöglichkeit auch der Adressaten derartiger Anordnungen)

Soweit die Beklagte in ihrer Stellungnahme zur Berufung der Klägerin geltend macht, es sei nicht sinnvoll, die rechtlichen Anforderungen an eine Behörde „derart zu überspannen“, dass ein behördliches Handeln gegen Verunstaltungen in der Realität unterbleiben werde, weswegen in diesen Fällen ein gerichtlich nicht überprüfbarer „Beurteilungsspielraum“ anerkannt werden müsse,(in diesem Sinne auch Kretschmer, DVBl. 1970, 55, 56, der unter Ablehnung der Rechtsprechung des BVerwG dezidiert die Auffassung vertritt, dass „jede Vernunft“ dafür spreche, auch in Fragen der Baukunst die ästhetischen Urteile „den Leuten vom Fach zu überlassen“, wobei nur die Bauämter für solche Entscheidungen in Frage kämen) ist die Beklagte, abgesehen von den erwähnten grundsätzlichen rechtsstaatlichen Bedenken gegen ein derartiges Verständnis derart offen formulierter Tatbestände unter dem Aspekt der Bestimmtheit beziehungsweise der „Bestimmbarkeit“ von Normen, darauf zu verweisen, dass ihr der Landesgesetzgeber in dem § 85 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 LBO 2015 (weiterhin) speziell bezogen auf Werbeanlagen eine normative Befugnis zur „positiven Gestaltungspflege“ durch Erlass entsprechender örtlicher Bauvorschriften eingeräumt hat. In diesem Rahmen darf die Beklagte im wahrsten Sinne des Wortes „Vorschriften“ zur ästhetischen Gestaltung von Anlagen in einem jeweiligen konkreten räumlichen Umfeld ihres Stadtgebiets machen. Inwieweit dies allerdings in der konkreten Umgebung noch wirklich umsetzbar ist, ist eine andere Frage. Sie muss hier nicht beantwortet werden.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO. Der gesondert beantragte Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist gerechtfertigt; die Klägerin durfte angesichts der Schwierigkeit der zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen die Inanspruchnahme sachkundigen Beistands bereits im Vorverfahren für gerechtfertigt halten.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.000,- EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG, ebenso bereits die vorläufige Festsetzung im Beschluss vom 20.10.2015 – 2 A 144/15 –).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

Gründe

I.

Die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17.6.2015 – 5 K 744/14 – ist auch ansonsten zulässig und in der Sache begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage der Klägerin zu Unrecht abgewiesen. Die Beseitigungsanordnung der Beklagten vom 5.4.2012 für die am Giebel des Anwesens P-straße in S-Stadt angebrachte Videowall-Werbeanlage der Klägerin und der ihren Widerspruch dagegen zurückweisende, auf die mündliche Verhandlung vom 11.4.2014 ergangene Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsaus-schusses sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die Anordnung zur Beseitigung der Werbeanlage findet keine Grundlage in dem § 82 Abs. 1 LBO 2004/2015, wonach die Untere Bauaufsichtsbehörde, hier konkret die Beklagte (§§ 58 Abs. 2 LBO, 1 ZustV-LBO),(vgl. insoweit die Zuständigkeitsverordnung zur Landesbauordnung (ZustV-LBO) vom 23.6.2008, Amtsblatt 2008, 1149, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 12.11.2015, Amtsblatt I, 888) die Beseitigung von Anlagen anordnen kann, wenn sie im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet werden und rechtmäßige Zustände nicht auf andere Weise hergestellt werden können. Der in dem Zusammenhang wegen der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG beziehungsweise des insoweit drohenden Substanzverlusts tatbestandlich über das im Widerspruchsbescheid angenommene Unterlassen einer Anzeige nach dem früheren § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 LBO 2004 hinaus zu fordernde Verstoß der Werbeanlage der Klägerin gegen eine materielle öffentlich-rechtliche Anforderungen begründende Vorschrift lässt sich nicht feststellen.

Die in der Widerspruchsentscheidung als die Anordnung tragend angenommenen Verstöße gegen – weil der Kreisrechtsausschuss eine bauplanungsrechtliche Zulässigkeit auf der Grundlage des hier einschlägigen § 34 BauGB festgestellt hat, ausdrücklich ausschließlich – Vorschriften des Bauordnungsrechts sind nicht gegeben. Da der § 82 Abs. 1 LBO 2004/2015 der Behörde ein Ermessen einräumt, ob sie im Einzelfall auf dieser Grundlage tätig wird, ist für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung maßgeblich darauf abzustellen, ob die von der Behörde in ihrer Entscheidung insoweit angeführten Rechtsverstöße vorliegen. Da die Widerspruchsbehörde in diesen Fällen im Rechtsbehelfsverfahren in vollem Umfang in die Entscheidungskompetenz der Ausgangsbehörde eintritt und auch eine eigene Ermessensentscheidung zu treffen hat (§§ 68 VwGO, 8 AGVwGO, 57 Abs. 1 LBO 2004/2015), ist dabei entscheidend auf die im Widerspruchsbescheid als Grund für das Einschreiten beziehungsweise die Anordnung zur Beseitigung der Anlage herausgestellten Rechtsverstöße abzustellen. Diese liegen nicht vor.

Die LED-Videowall der Klägerin verstößt insbesondere nicht gegen die nach dem § 12 Abs. 2 LBO 2004/2015 auch für Werbeanlagen geltenden gestalterischen Anforderungen des § 4 LBO 2004/2015. Das gilt zunächst für das in dem Satz 2 der Vorschrift geregelte umgebungsbezogene Verbot der Verunstaltung, wonach die Anlagen so mit ihrer Umgebung in Einklang zu bringen sind, dass sie „das vorhandene Straßen-, Orts- und Landschaftsbild nicht verunstalten“. Die Beurteilung des Vorliegens einer umgebungsbezogenen Verunstaltung hängt naturgemäß ganz wesentlich von den konkreten örtlichen Gegebenheiten ab. Bauliche Anlagen oder – hier – Werbeanlagen sind demnach umso sorgfältiger zu gestalten, je wertvoller beziehungsweise empfindlicher die Umgebung sich darstellt. Daher geht es dabei im Grunde um die Frage eines „gestalterischen Einfügens“ der konkret zu beurteilenden Anlage in die jeweilige Umgebung nach dem Vorbild des § 1 der Baugestaltungsverordnung aus dem Jahre 1936.(vgl. die Verordnung über die Baugestaltung (BaugestaltV) vom 10.11.1936, RGBl. I 938 mit dem erläuternden Erlass des Reichsarbeitsministers vom 17.12.1936, RABl. 1937 I, 4) Da die Anschauungen, was ästhetisch tolerierbar ist und was nicht, je nach Betrachter ganz unterschiedlich sind, können derartige sich in allgemein „dehnbaren“ Begrifflichkeiten erschöpfende bauordnungsrechtliche Tatbestände unter rechtsstaatlichen Anforderungen auch mit Blick auf den Art. 14 GG allenfalls eine Befugnis der Behörden begründen, gegen „qualifizierte Verunstaltungen“ im Sinne eines hässlichen, das ästhetische Empfinden des Betrachters – am fiktiven Maßstab eines „gebildeten Durchschnittsbetrachters“(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6. 1955 – I C 146.53 –, BVerwG 2, Nr. 56, bestätigt durch Urteil vom 16.2.1968 – IV C 190.65 –, DVBl. 1968, 507, 508, zu dieser Problematik allgemein Schweiger, Der „gebildete Durchschnittsmensch“ und der unbestimmte Rechtsbegriff, DVBl. 1968, 481, 485; Kretschmer, Nochmals: Der gebildete Durchschnittsmensch, DVBl. 1970, 55 ff., wonach die insoweit vom BVerwG angestrebte Objektivierung zu bezweifeln sei, letztlich dazu geführt habe, dass die Geschmacksdiktatur der „Bauräte“ durch die der „Dilettanten“ ersetzt worden sei und das Problem der Objektivierung des ästhetischen Urteils, wenn überhaupt, so jedenfalls nicht von der Person des Betrachters, also vom Subjekt her, zu lösen ist; dazu auch Parchmann, Pluralistische Wirklichkeit und Verwaltungsrecht, Seite 35, wonach der Eindruck entsteht, dass jede ästhetische Wertung eines Richters automatisch als eine solche des gebildeten Durchschnittsmenschen angesehen wird, zitiert nach: Kathrin Müller, Das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot – Verfahrensoptimierung zur Bewältigung bauästhetischer Konflikte im öffentlichen Raum, Köln 2012, Seiten 9 ff.) – nicht nur beeinträchtigenden, sondern „verletzenden“ Zustands ordnungsbehördlich einzuschreiten.(vgl. hierzu etwa Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp IV Rn 22, wonach es dabei nicht um eine „Verhinderung von Unschönheiten“ oder um eine behördliche Einflussnahme auf oder die Vorgabe für „Geschmacksrichtungen“ gehen kann) Diese ebenfalls in notwendig unbestimmter Begrifflichkeit verbleibende Beschreibung zur „Objektivierung“ des Rechtsproblems stößt unweigerlich auf die Schwierigkeit, dass eine begrifflich bestimmte Umschreibung des „Schönen“ oder eines „ästhetischen“ Zustands unabhängig vom im Einzelfall urteilenden Subjekt nicht möglich ist.(vgl. hierzu Immanuel Kant, Kritik der Urteilskraft, Seite 86, wonach eine Suche nach einem Prinzip des Geschmacks, welches das allgemeine Kriterium des „Schönen“ durch bestimmte Begriffe angibt, eine „fruchtlose Bemühung“ darstellt, weil sie nach etwas sucht, was „unmöglich und an sich widersprechend“ ist, und es keine „objektive Geschmacksregel geben könne, die durch Begriffe bestimmt, was schön oder ästhetisch sei, sinngemäß zitiert nach: Kathrin Müller, Das bauordnungsrechtliche Verunstaltungsverbot – Verfahrensoptimierung zur Bewältigung bauästhetischer Konflikte im öffentlichen Raum, Köln 2012, Seite 1 („Ästhetik“)) Zusätzlich belastet wird dieses Problemfeld, wenn sich der Adressat einer Verbots- oder Beseitigungsverfügung dieser gegenüber auf die grundrechtlich verbürgte Freiheit der ebenfalls begrifflich nicht beschreibbaren „Kunst“ (Art. 5 Abs. 3 GG) beruft, um eigenwillige, neue oder avantgardistische Gestaltungen oder Farbgebungen bei der Errichtung oder Änderung baulicher Anlagen zu legitimieren. Da das hier konkret nicht der Fall ist, es dem Grundstückseigentümer und der die Anlage betreibenden Klägerin vielmehr ausschließlich um wirtschaftliche Aspekte geht, braucht das aber nicht vertieft zu werden.

Nach dem bei der Ortsbesichtigung vom Senat gewonnenen Eindruck kann im konkreten Umfeld in diesem – aus Richtung Innenstadt betrachtet – hinteren südlichen Teil der P-straße zur anschließenden Autobahnauffahrt zur BAB 620 hin sicher nicht mehr von einer unter den genannten ästhetischen Aspekten ansatzweise schutzwürdigen Umgebung der Anlage der Klägerin ausgegangen werden. Deren Umfeld ist mit einer großen – zudem offenbar ständig wachsenden – Zahl von Werbeanlagen „gepflastert“ oder – anders ausgedrückt – „vorbelastet“. In diesem Umfeld ist nicht ansatzweise zu erkennen, welcher (zusätzliche) ästhetische „Schutz“ dieser Umgebung durch eine Beseitigung der Werbeanlage der Klägerin zukommen sollte. Selbst wenn man bei der wertenden Beurteilung grundsätzlich unterstellt, dass eine „bereits verunstaltete“ Umgebung (weiter) verunstaltet werden kann, ist hier nicht erkennbar, welcher eigenständige zusätzliche „Beitrag“ speziell der Werbeanlage der Klägerin in diesem Sinne zukommen sollte. Von einem im Verständnis der in diesem Zusammenhang grundsätzlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahre 1955(vgl. BVerwG, Urteil vom 28.6.1955 – I C 146.53 –, BVerwGE 2 Nr. 46 = DVBl. 1955, 46) „Unlust erregenden Gegensatz“ der Anlage zu ihrer Umgebung kann jedenfalls keine Rede sein; die von der Klägerin betriebene Videowall steht vielmehr umgekehrt – wenn man so will – mit dieser „im Einklang“. Dem entsprechend haben die Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 12.5.2016 auch hervorgehoben, dass es weniger um eine Ausräumung einer Verunstaltung der Umgebung, sondern vielmehr des Gebäudes gehe, an dem die Anlage der Klägerin angebracht ist. Im Rahmen der gebotenen ausschließlich optisch ästhetischen Beurteilung spielt es dann ferner weder eine Rolle, dass es sich bei der Anlage zum einen – im Gegensatz zu der überwiegenden Anzahl – nicht um eine Werbeanlage „an der Stätte der Leistung“ und zum anderen um eine vergleichsweise moderne, die Möglichkeiten elektronischer und lichttechnischer Neuerungen durch Einsatz der LED-Technik nutzende Anlage für Wechselwerbung handelt.(vgl. zu den technischen Aspekten der Anlagen im Zusammenhang mit der Änderung der Landesbauordnung im Jahre 2012 etwa Bitz, „Videowalls oder der Siegeszug der flimmernden Wände und die die Reaktionen des Saarländischen Landesgesetzgebers“, SKZ 2013, 3 ff.)

Der Kreisrechtsausschuss hat nach der Begründung des Widerspruchsbescheids vom 11.4.2014 darüber hinaus, auch wenn eine besondere Differenzierung hinsichtlich der beiden in § 4 LBO 2004/2015 gesondert geregelten Tatbestände nicht erfolgt ist, ferner eine Verunstaltung des Gebäudes P-straße angenommen und damit inhaltlich zumindest auch eine Verletzung des § 4 Satz 1 LBO 2004/2015 bejaht. Nach dieser Vorschrift müssen bauliche Anlagen nach Form, Maßstab, Verhältnis der Baumassen und Bauteile zueinander, Werkstoff und Farbe so gestaltet sein, dass sie (selbst) nicht „verunstaltet“ wirken. Da es bei diesem Tatbestand nicht um Auswirkungen auf oder ein „Ausstrahlen“ der Anlage in die Umgebung und damit gegebenenfalls auch eine Beeinträchtigung von Rechten anderer beziehungsweise des öffentlichen Interesses an der Erhaltung eines konkreten Ortsbildes und dergleichen geht, sondern allein um ein bestimmtes Bauwerk eines konkreten Eigentümers oder einer Eigentümerin und um dessen „ästhetische Wirkung“ auf „Betrachter“, ist in dem Zusammenhang in ganz besonderem Maße Zurückhaltung bei der Feststellung von Verstößen geboten und zwar auch dann, wenn man die in den Verunstaltungstatbeständen normierten so genannten „negativen“ Gestaltungsanforderungen als Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums (Art. 14 Abs. 2 GG) begreift, da auch diese bloße Anknüpfung an Allgemeinbelange allein die mangelnde Bestimmtheit nicht behebt. Deswegen kann es hierbei allenfalls um eine „Pflege eines Mindestmaßes an Baukultur“ gehen(Heintz in Gaedtke/Temme/Heintz/Czepuk, BauO NRW, 11. Auflage 2008, Rn 7 zu § 12) und die Vorschrift bietet auch keine generelle Handhabe zur Bekämpfung aus Sicht der Behörde „geschmackloser“ Architektur. Entgegen der Auffassung der Beklagten kann nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung bezogen auf das besagte Gebäude noch nicht von einem an diesem Maßstab ein bauaufsichtsbehördliches Einschreiten speziell gegen die Anlage der Klägerin rechtfertigenden „krassen Verunstaltungsfall“ ausgegangen werden. Das Gebäude ist insgesamt auf den beiden seitlichen Außenwänden und auch an der Vorderseite zur P-straße hin zu einem erheblichen Flächenanteil mit einer Vielzahl unterschiedlichster Werbeträger versehen, wobei die überwiegende Anzahl der Werbeeinrichtungen – teils beleuchtet, teils unbeleuchtet – dem im Erdgeschoss betriebenen „Casino Empaya“ zugeordnet werden kann. Bei einem Gebäude dieser Gesamterscheinungsform kann speziell der Werbeanlage der Klägerin kein für die Annahme einer bauwerksbezogenen Verunstaltung im Sinne des § 4 Satz 1 LBO 2004/2015 entscheidender Faktor beigemessen werden. Das lässt sich insbesondere auch nicht aus den „wechselnden Werbeeinblendungen“, also gewissermaßen der werbetechnischen Eigenart der Videowall als solcher, der wartungstechnisch bedingten Abstandshaltung zur Außenwand oder aus dem Umstand herleiten, dass das Gebäude von seiner ursprünglichen Bausubstanz her ein im Vergleich zur Umgebungsbebauung über 100 Jahre altes „historisches“ Anwesen darstellt, solange die Anlage – was unstreitig nicht der Fall ist – nicht nach dem § 2 Abs. 1 und 2 SDSchG als erhaltungswürdig eingestuft werden muss. Auch in dem Fall wäre die von der Klägerin betriebene Anlage sicher in der Bedeutung für eine negative Veränderung des Erscheinungsbildes des Hauses (§ 8 Abs. 1 Nr. 4 SDSchG) nicht isoliert zu sehen. Dass das Gesamterscheinungsbild dieses Gebäudes heute ganz sicher nicht mehr in den Kategorien schön, ansprechend oder gestalterisch gelungen erfasst werden kann, ist sicher, letztlich unter den Beteiligten unstreitig und bedarf hier keiner Vertiefung. Darauf kommt es bei der Anwendung des § 4 Satz 1 LBO 2004/2015 aber ebenso wenig entscheidend an wie auf die Motivlage des Eigentümers, sein Haus weitestgehend als Werbeträger zu nutzen beziehungsweise zu „vermarkten“. Das „Herausgreifen“ einer einzelnen von vielen Werbeeinrichtungen an dem Haus führte daher selbst im Falle ihrer Beseitigung unter diesem Aspekt nicht zu einer Herstellung „rechtmäßiger Verhältnisse“, was letztlich Ziel jeder bauaufsichtlichen Beseitigungsanordnung sein muss.

Auch der in der Widerspruchsentscheidung ferner – als verletzt – angeführte § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015 rechtfertigt die Beseitigungsanordnung der Beklagten im Ergebnis nicht. Danach ist eine störende Häufung von Werbeanlagen „unzulässig“. Hierbei handelt es sich um einen besonderen gesetzlich normierten, allerdings ebenfalls begrifflich ganz allgemein formulierten und deswegen in gleichem Maße den genannten rechtsstaatlichen Bedenken hinsichtlich seiner ausreichenden Bestimmbarkeit unterliegenden Unterfall der (umgebungsbezogenen) Verunstaltungsabwehr, der unter den beiden tatbestandlich benannten Anforderungen einer „Häufung“ und deren „störendem“ Charakter bei der Anwendung konkretisiert werden muss. Aus diesem Grund ist auch bei der Annahme ordnungsbehördlicher Eingriffsbefugnisse auf dieser Grundlage grundsätzlich eine große Zurückhaltung geboten. In der Rechtsprechung wird regelmäßig der Versuch unternommen, diese Anforderungen mit der folgenden, allerdings ebenfalls weitgehend vagen Formulierung zu konkretisieren: Eine „störende Häufung“ kann danach – wie das Verwaltungsgericht in der Sache zutreffend ausgeführt hat – jenseits von Geschmacksfragen nur angenommen werden, wenn mehrere Werbeanlagen in so enge räumliche Beziehung zueinander gebracht werden, dass sie gleichzeitig in das Gesichtsfeld des Betrachters treten (Häufung) und der so mit einem Blick zu erfassende Bereich mit Werbeanlagen „derart überladen“ wird, dass das Auge keinen Ruhepunkt findet und ein Bedürfnis nach werbungsfreiem Raum stark hervortritt, weil die Werbeanlagen allein wegen einer „unangebrachten Häufung“ als „lästig“ empfunden wird (störender Charakter).(vgl. hierzu etwa Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp VIII Rn 101, wonach auch diese Formulierung verdeutlicht, dass bei ihrer Anwendung im Einzelfall in ganz erheblichem Umfang persönliche Anschauungen zum Tragen kommen) Dabei mag hier dahinstehen, ob – wofür vieles spricht – die zuvor beschriebenen Anforderungen einer „störenden Häufung“ bei der Vielzahl der an dem Haus P-straße angebrachten Werbeanlagen zu bejahen sind.

Das Verbot einer „Häufung“ in dem § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015 beinhaltet darüber hinaus stets eine zeitliche Komponente, da es die einzelne Werbeanlage nur aufgrund einer bestimmten Anzahl, letztlich also ein „Hinzutreten“ verbietet. Unzulässig ist daher nach dem so genannten Grundsatz der Priorität(vgl. dazu allgemein bereits BVerwG, Beschluss vom 5.12.1973 – IV B 130.73 –, BRS 27 Nr. 115; Heintz in Gaedtke/Temme/Heintz/Czepuk, BauO NRW, 11. Auflage 2008, Rn 101 zu § 13) mit Blick auf die danach maßgebliche Reihenfolge des Anbringens der einzelnen Werbeanlagen die (letzte) Anlage, durch deren Hinzukommen die Grenze des „Erträglichen“ im zuvor genannten Sinne überschritten wird. Daher geht es nicht – wie die Beklagte meint – um die im allgemeinen beim bauordnungsrechtlichen Aufgreifen im Bereich einer Vielzahl von Gesetzesverstößen in einem räumlichen Zusammenhang, regelmäßig bei einem Einschreiten gegen illegale Bauten im Außenbereich in so genannten „Problembereichen“, notwendige Beachtung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) in Form des Willkürverbots und die insoweit anerkannten Möglichkeiten der Bauaufsichtsbehörde, von einem „gleichzeitigen“ Einschreiten gegen mehrere vergleichbare rechtswidrige Anlagen (vorläufig) abzusehen, sondern um eine Feststellung der tatbestandlichen Voraussetzungen für ein Einschreiten im Einzelfall. Insoweit hat die Klägerin bereits im Zulassungsverfahren und aus Sicht des Senats dort entscheidend vorgetragen, dass ihre Anlage zeitlich vor den (meisten) sonstigen an dem Anwesen P-straße vorhandenen Werbeanlagen ausgeführt worden sei. Nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung am 12.5.2016, insbesondere dem dort von den Beteiligten vorgelegten Bildmaterial ist zwar einerseits festzuhalten, dass die Werbeeinrichtungen für das Casino „Empaya“ vor der Werbeanlage der Klägerin mit Bauschein Nr. 170/11 vom Juli 2011 genehmigt und angebracht wurden, dass aber andererseits die Videowall der Klägerin lediglich ein großflächiges und durch Lampen beleuchtetes Werbetransparent an gleicher Stelle und in vergleichbarer Größe ersetzt hat, so dass unter dem Aspekt der „Häufung“ nicht einmal von einem zusätzlichen optischen „Beitrag“ im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 2 LBO 2004/2015 ausgegangen werden kann. Was zwischen den Beteiligten unstreitig ist, ist allerdings der Umstand, dass sogar noch im Verlaufe des gerichtlichen Verfahrens, konkret zwischen der Ortsbesichtigung und der mündlichen Verhandlung des Verwaltungsgerichts auf dem unmittelbaren linken Nachbargrundstück eine weitere umfangreiche gewerbliche Nutzung, eine KFC-Filiale, mit zahlreichen zusätzlichen und zum Teil sehr „auffälligen“ Werbeanlagen realisiert und offenbar auch mit dem Willen der Beklagten zugelassen wurde. Diese Fahnen und Schilder erscheinen beim Blick stadtauswärts nun zusätzlich im Gesichtsfeld des Betrachters gemeinsam mit der Anlage der Klägerin.

Die Anordnung der Beklagten erweist sich unter diesem Aspekt spätestens auf der Rechtsfolgenseite als rechtswidrig. Auf der Ebene des Einschreitensermessens ist die Behörde in derartigen Fällen nach der Rechtsprechung des Senats aufgerufen, bei Betroffenheit eines Eigentümers eines mit „gehäuften“ Werbeanlagen versehenen Gebäudes diesen vor dem Einschreiten speziell dazu anzuhören, in welcher Reihenfolge die Anlagen für ihn „entbehrlich“ sind, um der unzulässigen „Häufung“ zu begegnen.(vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.7.1993 – 2 W 23/93 –, n.v.) Das ist hier ersichtlich nicht geschehen. Der Eigentümer des Gebäudes, Herr S., ist jedenfalls nach Aktenlage im Verwaltungsverfahren nicht beteiligt gewesen, wobei auch die weitere Frage, ob mit Blick auf die von der Klägerin letztliche geforderten Substanzveränderungen an dem Gebäude P-straße nicht ohnehin spätestens auf der Ebene der Verwaltungsvollstreckung zumindest von einem durch eine so genannte Duldungsverfügung auszuräumenden zivilrechtlichen Durchsetzungshindernis ausgegangen werden müsste, nicht vertieft zu werden braucht.(vgl. dazu etwa Bitz/Schwarz u.a., Baurecht Saarland, 2. Auflage 2005, Kp IX Rn 76 bis 79 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung sowie zur selbständigen Rechtsbehelfsmöglichkeit auch der Adressaten derartiger Anordnungen)

Soweit die Beklagte in ihrer Stellungnahme zur Berufung der Klägerin geltend macht, es sei nicht sinnvoll, die rechtlichen Anforderungen an eine Behörde „derart zu überspannen“, dass ein behördliches Handeln gegen Verunstaltungen in der Realität unterbleiben werde, weswegen in diesen Fällen ein gerichtlich nicht überprüfbarer „Beurteilungsspielraum“ anerkannt werden müsse,(in diesem Sinne auch Kretschmer, DVBl. 1970, 55, 56, der unter Ablehnung der Rechtsprechung des BVerwG dezidiert die Auffassung vertritt, dass „jede Vernunft“ dafür spreche, auch in Fragen der Baukunst die ästhetischen Urteile „den Leuten vom Fach zu überlassen“, wobei nur die Bauämter für solche Entscheidungen in Frage kämen) ist die Beklagte, abgesehen von den erwähnten grundsätzlichen rechtsstaatlichen Bedenken gegen ein derartiges Verständnis derart offen formulierter Tatbestände unter dem Aspekt der Bestimmtheit beziehungsweise der „Bestimmbarkeit“ von Normen, darauf zu verweisen, dass ihr der Landesgesetzgeber in dem § 85 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 LBO 2015 (weiterhin) speziell bezogen auf Werbeanlagen eine normative Befugnis zur „positiven Gestaltungspflege“ durch Erlass entsprechender örtlicher Bauvorschriften eingeräumt hat. In diesem Rahmen darf die Beklagte im wahrsten Sinne des Wortes „Vorschriften“ zur ästhetischen Gestaltung von Anlagen in einem jeweiligen konkreten räumlichen Umfeld ihres Stadtgebiets machen. Inwieweit dies allerdings in der konkreten Umgebung noch wirklich umsetzbar ist, ist eine andere Frage. Sie muss hier nicht beantwortet werden.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 VwGO. Der gesondert beantragte Ausspruch nach § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO über die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren ist gerechtfertigt; die Klägerin durfte angesichts der Schwierigkeit der zu beurteilenden Sach- und Rechtsfragen die Inanspruchnahme sachkundigen Beistands bereits im Vorverfahren für gerechtfertigt halten.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) liegen nicht vor.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 12.000,- EUR festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 2, 63 Abs. 2 GKG, ebenso bereits die vorläufige Festsetzung im Beschluss vom 20.10.2015 – 2 A 144/15 –).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.