Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-05-07, Aktenzeichen 18 U 241/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0507.18U241.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die Berufung ist teilweise begründet.

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Dem Kläger steht gegen die Beklagten als Gesamtschuldner gemäß
§§ 7 Abs. 1, 17 StVG, 3 PflVersG ein Anspruch auf Ersatz von einem
Drittel des bei dem Verkehrsunfall vom 13.10.1994 in H. erlittenen,
der Höhe nach unstreitigen Schadens von 12.664,92 DM zu.

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Der Kläger begehrt mit der Berufung noch Ersatz von 50 % des
Schadens, räumt also ein, daß der Unfall für ihn kein
unab-wendbares Ereignis iS von § 7 Abs.2 StVG dargestellt hat und
seinem Sohn als Fahrzeugführer auch ein gewisses Mitverschulden
anzulasten ist.

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Die nach § 17 StVG gebotene Abwägung der Verschuldensanteile
kann entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht zum Aus-schluß
der beim Zusammenstoß mehrerer Fahrzeuge grundsätzlich bestehenden
Ersatzpflicht des Fahrzeughalters und seiner
Haft-pflichtversicherung führen.

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Voraussetzung dafür wäre, daß dem Beklagten zu 1. als
Fahrzeugführer kein Mitverschulden angelastet werden könnte und die
Betriebsgefahr seines Fahrzeugs gegenüber einem wegen groben
Verschuldens ganz überwiegenden Ver- ursachungsanteil des
Unfallgegners zurücktreten würde. Dieses Voraussetzungen sind hier
nicht gegeben.

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Allerdings ist eine wesentliche Überschreitung der zulässigen
Höchstgeschwindigkeit durch den Sohn des Klägers bewiesen.

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Die Feststellung des Sachverständigen Dr.-Ing. P., daß das
Fahrzeug des Klägers vor dem Unfall mit einer
Mindestge-schwindigkeit von 98 km/h gefahren und die zulässige
Höchstgeschwindigkeit damit um ca. 96 % überschritten worden ist,
wird von dem Kläger nicht angegriffen. Der Kläger meint aber, dem
Beklagten zu 1. sei ein erheblicher Verursachungsbeitrag
anzulasten. Er habe die Vorfahrt verletzt und bei dem guten
Ausbauzustand und der Streckenführung der bevorrechtigten Straße
durch unbebautes Gelände mit deutlich höheren Geschwindigkeiten als
innerorts zulässig rechnen müssen.

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Von einer Vorfahrtverletzung, d.h einem Verstoß des Beklagten zu
1. gegen § 8 StVO kann allerdings nicht ausgegangen werden. Ein zu
beachtendes Vorfahrtrecht besteht nur dann, wenn in dem Augenblick,
in welchem der wartepflichtige Verkehrsteilnehmer mit dem Einfahren
in die Vorfahrtstraße beginnt, das berechtigte Fahrzeug bereits
sichtbar geworden ist. Die bloße Möglichkeit, daß auf der
Vorfahrtstraße ein anderes Fahrzeug herannahen könnte, löst noch
keine Wartepflicht aus (BGH NZV 1994, 184 m.w.N.). Bei der Abwägung
der Verursachungsbeiträge dürfen nur bewiesene oder unstreitige
Tatsachen zu Lasten des jeweiligen Unfallbeteiligten berücksichtigt
werden. Der Beklagte zu 1. hat nach den mit der Berufung ebenfalls
nicht angegriffenen Fest-stellungen des Sachverständigen Dr.-Ing.
P. beim Ein-biegen in die Vorfahrtstraße das herannahende Fahrzeug
mög-licherweise noch nicht bemerken können, weil seine Sicht durch
eine Kuppe eingeschränkt war.

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Auch wenn dem Beklagten zu 1. hiernach keine Verletzung der
Wartepflicht nach § 8 StVO anzulasten ist, liegt aber ein
fahrlässiger Verkehrsverstoß vor. Wenn der zunächst
Warte-pflichtige berechtigt in die Kreuzung bzw. Einmündung
eingefahren ist, richten sich die Verhaltenspflichten der
beteiligten Kraftfahrer für die nun entstandene Verkehrssituation
nach den Grundregeln des § 1 StVO (BGH a.a.O.). Diese verlangen
ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht aller
Verkehrsteilnehmer.

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Der Einbiegende hat deshalb dem Umstand Rechnung zu tragen, daß
das Einfahren in die Fahrbahn des herannahenden Kraft-fahrers
besondere Gefahren mit sich bringt, die ihn zu besonderer Sorgfalt
verpflichten und ihn dazu nötigen, zur Vermeidung eines Unfalls das
ihm Mögliche zu tun (BGH a.a.O.).

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Um dieser Sorgfaltspflicht nachzukommen, hätte der Beklagte zu
1) sich angesichts der durch die Straßenkuppe für ihn begrenzten
Sicht in die Vorfahrtstraße hineintasten müssen. Dies war hier ohne
weiteres möglich, weil auf dem mittleren, durch die Abbiegespur auf
der Vorfahrtstraße gebildeten Fahrstreifen neben der Verkehrsinsel
gefahrlos hätte angehalten werden können. Jedenfalls hätte der
Beklagte zu 1) an dieser Stelle erneut nach rechts schauen müssen,
um sich zu vergewissern, daß kein Fahrzeug nahte. Dabei hätte er
bemerkt, daß er vor dem mit hoher Geschwindigkeit herannahenden
Fahrzeug des Klägers nicht mehr gefahrlos davor auf dessen Fahrspur
einbiegen konnte. Denn die Fahrzeuge sind nach den nicht
angegriffenen Feststellungen des Sachverständigen Dr. P. noch im
Einmündungsbereich in Höhe des Beginns der Verkehrsinsel auf der
Fahrspur des Klägerfahrzeugs kollidiert, bevor der Beklagte zu 1)
dort vollständig eingebogen war. Nach seiner Einlassung in der
Klageerwiderung hat der Beklagte zu 1). das Fahrzeug des Klägers
aber erst wahrgenommen, als er hinter sich ein Bremsenquietschen
hörte.

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Der Verstoß des Beklagten zu 1) gegen seine Sorgfaltspflichten
erhöht die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs derart, daß sein
Verursachungsanteil an dem Unfall nicht völlig hinter dem grob
verkehrswidrigen Verhalten des Sohnes des Klägers zurücktritt.

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Bei der Haftungsverteilung kann die vom Kläger erwähnte
Entscheidung des OLG Köln (Urteil vom 7.2.1997 OLGR 1997, 143)
nicht herangezogen werden. Dort war dem Kläger lediglich
anzu-lasten, daß er die schlechte Einsichtsmöglichkeit des
Einbie-genden nicht berücksichtigt hatte. Auch die Entscheidung des
BGH (Urteil vom 14.2.1984 , VRS Bd. 67, Nr. 43), auf die sich die
Beklagten berufen, betrifft einen anders gelagerten Fall. Der
Geschwindigkeitsüberschreitung von 100 % stand dort eine
Vorfahrtverletzung aus grober Unaufmerksamkeit gegenüber. Weil die
Geschwindigkeit des bevorrechtigten Fahrzeugs nur schwer
abzuschätzen war, hat der BGH dem bevorrechtigten Fahrzeug einen
Haftungsanteil von 2/3 angelastet.

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Im vorliegenden Fall liegt keine Vorfahrtverletzung vor. Dem
Beklagten zu 1) ist nur ein Verstoß gegen das Gebot der
gegenseitigen Rücksichtnahme anzulasten. Überschreitungen der
zulässigen Höchstgeschwindigkeit werden heute u.a. wegen der großen
Verkehrsdichte allerdings sehr viel strenger geahndet, als dies
noch zum Zeitpunkt der vorgenannten Entscheidung des BGH der Fall
war. Dies rechtfertigt es, auch hier von einer Quote von 2:1 zu
Lasten des Klägers auszugehen. Die Beklagten sind dem Kläger
deshalb in Höhe von 4.221,64 DM nebst Verzugszinsen in der
gesetzlichen Höhe schadensersatzpflichtig.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 92 Abs.1, 97 Abs.1,
708 Nr. 10, 713 ZPO .

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Berufungsstreitwert: 6.332,46 DM