Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-04-21, Aktenzeichen 16 B 441/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0421.16B441.99.00

Tenor

Der Antrag der Antragstellerin zu 1. auf Zulassung der Beschwerde wird
verworfen, der entsprechende Antrag der Antragstellerin zu 3. wird abgelehnt.

Die Antragstellerinnen zu 1. und zu 3. tragen die Kosten des gerichtskostenfreien
Rechtsmittelverfahrens je zur Hälfte.

1

G r ü n d e :

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Der nur noch von den Antragstellerinnen verfolgte Antrag
auf Zulassung der Beschwerde hat keinen Erfolg.

3

Der Antrag auf Beschwerdezulassung der Antragstellerin
zu 1. ist unzulässig. Dabei kann offen bleiben, inwieweit die
nach Ergehen der angefochtenen Entscheidung erfolgten
Modifizierungen des Rechtsschutzzieles einer
Beschwerdezulassung im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes entgegenstehen. Vorliegend treten nämlich
weitere Besonderheiten hinzu, wegen derer der Antragstellerin
zu 1. ein billigenswertes Rechtsschutzinteresse abgesprochen
werden muß. Zum einen kann nicht mehr ohne weiteres davon
ausgegangen werden, daß die Antragstellerin überhaupt noch an
der Weiterverfolgung der zuletzt, mit Schriftsatz vom 5. April
1999, gestellten Anträge interessiert ist. Dagegen spricht,
daß sie entgegen den im besagten Schreiben mitgeteilten
Absichten den Zuständigkeitsbereich des Antragsgegners
verlassen hat und sich nunmehr nach den telefonisch
mitgeteilten Angaben ihres Prozeßbevollmächtigten in einer
Pension im Raum S. aufhält. Es kann daher nicht mehr
hinreichend sicher davon ausgegangen werden, daß die zuletzt
erstrebte Übernahme der Unterbringungskosten in einem von zwei
benannten Hotels in D. und der zusätzlich anfallende
notwendige Lebensbedarf während des Verweilens in einer dieser
Unterkünfte jetzt noch weiterverfolgt wird. Unter diesen
Umständen erweckt das prozessuale Vorgehen der Antragstellerin
den Eindruck, als gehe es ihr nicht um eine konkrete - und vom
Antragsgegner begleitete - Hilfe in der aktuellen Lage nach
dem Auszug aus der Wohnung K. in D. ,
sondern gleichsam um eine Verpflichtung des Antragsgegners
"dem Grunde nach". Für solchermaßen von der konkreten
Bedarfslage losgelöste Grundsatzentscheidungen ist indessen
der vorläufige Rechtsschutz nach § 123 Abs. 1 VwGO
einschließlich des sich gegebenenfalls anschließenden
Rechtsmittelverfahrens der ungeeignete Ort.

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Darüber hinaus fehlt es auch deshalb am
Rechtsschutzbegehren der Antragstellerin zu 1., weil der
Antragsgegner im Verlauf des Rechtsmittelverfahrens erneut in
eine eingehende Prüfung des Hilfefalles eingetreten ist und
die Antragstellerin um Klarstellungen gebeten hat, deren
Notwendigkeit auch vom Senat gesehen wird. Das gilt vor allem
für die Fragen nach dem Verbleib der erst jetzt
bekanntgewordenen Schenkung der Familie Heege von rund
50.000 DM und nach der Finanzierung des bis vor kurzem von der
Antragstellerin genutzten Kraftfahrzeuges. Die ohne
Offenlegung des zwischenmenschlichen oder geschäftlichen
Hintergrundes mitgeteilte Überlassung eines derart hohen
Geldbetrages im Juli 1997 wirft entgegen der von den
Antragstellern eingenommenen Sichtweise auch jetzt noch
Zweifel an der behaupteten Hilfebedürftigkeit auf, weil der
Verbleib des Geldes weitgehend ungeklärt ist und die
Antragsteller nach den unwidersprochen gebliebenen Darlegungen
des Antragsgegners selbst unmittelbar nach der Erhalt der
Summe mit nachgerade dramatischen Behauptungen um Hilfe zum
Lebensunterhalt nachgesucht haben, was ohne zureichende
Erklärungen, an denen es indessen bislang fehlt, den Verdacht
fortwirkender Manipulationen hervorrufen muß. Da der Besitz
und die Nutzung eines Kraftfahrzeuges trotz behaupteter
Notlage die Annahme verdeckter Einkünfte nahelegt, hat der
Antragsgegner - wie auch der Senat - mit Recht glaubhafte, das
heißt hinreichend belegte und überprüfbare Angaben zur
Kostentragung für die Zeit der Antragstellung beim
Verwaltungsgericht gefordert; die Notwendigkeit, die einmal
entstandenen Zweifel an der weitgehenden Einkommenslosigkeit
der Antragsteller durch eine derartige Glaubhaftmachung zu
zerstreuen, wird nicht dadurch beseitigt, daß auf mehrere
Jahre zurückliegende Glaubhaftmachungen verwiesen und die
Abmeldung des zuletzt genutzten Fahrzeuges behauptet wird. Der
Senat vermag ein billigenswertes Rechtsschutzinteresse nicht
zu erkennen, so lange die umfassend anwaltlich beratene
Antragstellerin zu 1. es versäumt, im Zusammenwirken mit dem
Antragsgegner die ihr mögliche und zumutbare Klärung ihrer
wirtschaftlichen Situation herbeizuführen.

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Hinsichtlich der Antragstellerin zu 3. geht der Senat
Zweifeln an der Zulässigkeit des Zulassungsantrages, die sich
aus dem vorstehend geschilderten - und auch der
Antragstellerin zu 3. zuzurechnenden - prozessualen Vorgehen
der Antragstellerin zu 1. sowie aus dem zwischenzeitlichen
Fallenlassen des auf sie bezogenen Rechtsschutzbegehrens im
Schriftsatz des Prozeßbevollmächtigten vom 29. März 1999
resultieren, nicht weiter nach, weil es jedenfalls an den
Voraussetzungen des allein geltend gemachten
Beschwerdezulassungsgrundes entsprechend § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO (ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses) fehlt. Jedenfalls im Ergebnis bestehen keine
ernstlichen Zweifel am Beschluß des Verwaltungsgerichts, weil
Überwiegendes gegen das Bestehen eines Anordnungsgrundes
spricht. Die Antragstellerin zu 3. ist von der Familie Heege
aufgenommen worden und erhält derzeit von dieser den
notwendigen Lebensunterhalt; Anhaltspunkte dafür, die Familie
Heege könne ihre Hilfeleistung in naher Zukunft einstellen,
bestehen nicht. Wenngleich Hilfesuchende von Rechts wegen
nicht dauerhaft auf die Hilfsbereitschaft nahestehender, aber
nicht unterhaltsverpflichteter Personen verwiesen werden
können, und daher ein solcher Umstand in einem
Hauptsacheverfahren dem Hilfebegehren nicht rundweg
entgegengehalten werden könnte, fehlt es doch an den
besonderen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme vorläufigen
Rechtsschutzes, so lange der sozialhilferechtliche Bedarf wie
vorliegend kontinuierlich von Dritten gedeckt wird.

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Vgl. OVG NW, Beschluß vom
15. September 1997 - 8 B 2097/96 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159
Satz 1 und 188 Satz 2 VwGO sowie auf § 100 Abs. 1 ZPO.

8

Dieser Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO
unanfechtbar.

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