Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-10, Aktenzeichen 5 U 162/97
ECLI:DE:OLGK:1999:1110.5U162.97.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger erlitt am 19. April 1995 Trümmerbrüche des vierten
und fünften Fingers der rechten Hand, die noch am selben Tag vom
Beklagten zu 2) im Krankenhaus der Beklagten zu 1) mittels Fixateur
extern operativ versorgt wurden. Postoperativ zeigte sich am 28.
April 1995 eine Infektion am vierten Mittelhandknochen. Nach
Abnahme des Fixateur extern und Verheilung der Wunden erwiesen sich
der vierte und fünfte Finger in der Beweglichkeit erheblich
eingeschränkt. Im August und Oktober 1995 versuchte der Zeuge Dr.
A. durch operative Eingriffe eine Verbesserung der
Funktionsfähigkeit zu erreichen, was nur unzureichend gelang.

3

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch.
Er hat Behandlungsfehler und unzureichende Aufklärung gerügt und,
nachdem das Landgericht die Klage zunächst durch Versäumnisurteil
abgewiesen hatte, beantragt,

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unter Aufhebung des Versäumnisurteils
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn ein
angemessenes Schmerzensgeld nach dem Ermessen des Gerichts nebst 4
% Zinsen aus 10.000,00 DM seit dem 16. Oktober 1995 und vom
Restbetrag seit dem 20. Dezember 1995 zu zahlen sowie

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festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger jedweden materiellen
Schaden zu ersetzen, der ihm zukünftig infolge der im M.hospital
Aa. am 19.04.1995 durchgeführten Operation der rechten Hand
entstehen wird.

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Die Beklagten haben beantragt,

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das Versäumnisurteil
aufrechtzuerhalten.

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Sie sind den Vorwürfen entgegengetreten und haben die
Schadensursächlichkeit des Eingriffs bestritten.

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Das Landgericht hat nach Zeugenvernehmung und Einholung eines
Sachverständigengutachtens die Klage abgewiesen.

13

Dagegen wendet sich der Kläger mit der Berufung. Er wiederholt
und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und behauptet, die
Verwendung eines Fixateur extern habe bei den gegebenen Frakturen
nicht dem Stand der Wissenschaft entsprochen, vielmehr seien beide
Finger durch Osteosynthese zu versorgen gewesen. Zudem sei die
Anbringung des Fixateurs mangelhaft erfolgt, auch die erforderliche
Nachversorgung sei nicht ausreichend gewesen.

14

Über die in Betracht kommenden Alternativen der Osteosynthese
und die mit dem Fixateur verbundenen Risiken sei er nicht
aufgeklärt worden; bei ordnungsgemäßer Aufklärung hätte er sich
gegen den Fixateur und für die Osteosynthese entschieden. Er
beantragt,

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das angefochtene Urteil abzuändern
und

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a)
die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen,
an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld nach dem Ermessen des
Gerichts (Vorstellung des Klägers: DM 32.000,00) nebst 4 % Zinsen
aus DM 10.000,00 seit dem 16.10.1995 sowie weitere 4 % Zinsen für
einen über DM 10.000,00 hinausgehenden Schmerzensgeldbetrag seit
dem 20. Dezember 1995 zu zahlen,

b)
festzustellen, daß die Beklagten als
Gesamtschuldner verpflichtet sind, dem Kläger jedweden materiellen
Schaden zu ersetzen, der ihm zukünftig infolge der im M.hospital
Aa. am 19.04.1995 durchgeführten Operation seiner rechten Hand
entstehen wird.

18

Die Beklagten beantragen,

19

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die Berufung zurückzuweisen.

21

Sie verteidigen das angefochtene Urteil, wiederholen ihr
erstinstanzliches Vorbringen und behaupten, die Verwendung des
Fixateurs habe als einzig mögliches Mittel dem Stand der
Wissenschaft entsprochen und sei ebenso wie die Nachbehandlung
ordnungsgemäß erfolgt. Über die Risiken und Alternativen sei der
Kläger in der erforderlichen Weise aufgeklärt worden.

22

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

23

Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung weiterer
Sachverständigengutachten und Vernehmung des Zeugen Dr. A.. Wegen
des Ergebnisses wird auf die schriftlichen Gutachten der
Sachverständigen Prof. Dr. G./Dr. L. vom 26.08.1998 und 14.01.1999
sowie das Sitzungsprotokoll vom 04.10.1999 verwiesen.

24

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

25

Die zulässige Berufung ist in der Sache nicht gerechtfertigt.
Das Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen. Der Senat hat
nach ergänzender Beweiserhebung keine schadensursächlichen
Behandlungsfehler feststellen können, was zu Lasten des Klägers
geht, der nach allgemeinen Grundsätzen die anspruchsbegründenden
Merkmale darzulegen und zu beweisen hat. Auch die Aufklärungsrüge
verhilft der Klage nicht zum Erfolg.

26

1.

27

Es ist nicht bewiesen, daß die Versorgung mittels Fixateur
extern als veraltetes Therapiekonzept medizinisch obsolet war und
deshalb nicht mehr dem Stand der Medizin entsprach, gar
kontraindiziert war, wie der Kläger meint.

28

Der erstinstanzlich hinzugezogene Sachverständige Prof. Dr. B.
hat die Anlage eines gelenküberbrückenden Fixateur extern (neben
der Alternative einer KirschnerdrahtOsteosynthese) für berechtigt
erklärt, weil es sich um problematische Frakturen im unmittelbar
gelenknahen Bereich der Grundglieder handelte. Diese Auffassung
haben die Sachverständigen Prof. Dr. G./Dr. L. bestätigt und
wissenschaftlich eingehend begründet. Die Versorgung mittels
Fixateur extern repräsentiere "nach der medizinischen Datenlage und
dem Stand der Forschung" ein neben anderen Verfahren
gleichberechtigtes Osteosyntheseverfahren, wenn instabile
Fingergliedtrümmerfrakturen mit Gelenksbeteiligung vorlägen, was
hier gegeben war. Dem hat auch der als Gutachter für den Kläger
tätig gewesene Zeuge Dr. A. nicht widersprochen (vgl. dessen
Stellungnahme vom 13. November 1998).

29

2.

30

Die gerichtlich hinzugezogenen Sachverständigen haben auch das
nahezu senkrechte Einbringen der Pins (dorsopalmar) in den
Fingerknochen, bezogen auf den Zeitpunkt der Versorgung im Jahre
1995, nicht als vorwerfbaren Verstoß gegen den zu wahrenden
medizinischen Facharztstandard bezeichnet. Dr. L. hat dies im
Rahmen der mündlichen Anhörung damit begründet (und belegt), daß es
anerkannten Operationsempfehlungen entsprach, die Pins dorsopalmar
einzubringen. Die (zusätzliche) Schädigung von Strecksehne und
Gleitlager habe man in Kauf genommen, weil diese kompensierbar sei
und im Vordergrund die möglichst achsgerechte Einrichtung der
Brüche gestanden habe. Demgegenüber sei man heute generell der
Auffassung, auch bei seitlicher (diagonaler) Einbringung des Pins
ohne Schädigung von Sehnen und/oder Gleitlager sei eine gute
Brucheinrichtung gewährleistet, was auch der Meinung des Zeugen Dr.
A. entspricht, der diese Variante bereits seit Ende der 70er Jahre
praktiziert. Dem Senat leuchtet der Vorteil der diagonalen
Einbringung ohne weiteres ein, weil danach die Beweglichkeit des
Fingermittelgelenks erhalten bleibt, wie der Zeuge Dr. A. erläutert
hat, während die zusätzliche Verletzung von Sehne und Gleitlager
eher von untergeordneter Bedeutung ist.

31

Rechtlich kommt es hierauf freilich nicht an, denn ob eine
Behandlungsmaßnahme als fehlerhaft zu qualifizieren ist, hängt vom
Stand der Medizin zur Zeit ihrer Vornahme ab (ex-ante-Sicht).
Danach war das Vorgehen des Beklagten zu 2) aber nicht als Verstoß
gegen anerkannte Behandlungsregeln vorwerfbar.

32

Im übrigen kommt es hierauf letztlich nicht einmal an. Selbst
wenn das operative Vorgehen zu beanstanden wäre, würde es doch am
Nachweis der Schadensursächlichkeit fehlen. Die Sachverständigen
und auch der Zeuge Dr. A. haben nicht ausschließen können, daß der
desolate Zustand der Finger Folge der Primärverletzung ist und
nicht gerade auf dem dorsopalmaren Einbringen der Pins beruht oder
anders ausgedrückt, der unbefriedigende Zustand bei diagonalem
Einbringen nicht eingetreten, statt dessen eine völlige
Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit, jedenfalls eine
wesentliche Verbesserung derselben erreicht worden wäre. Dr. A. hat
in diesem Zusammenhang betont, es gehe darum, die optimale Chance
zu wahren. Damit ist die Schadensursächlichkeit nicht
dargelegt.

33

3.

34

Schließlich sind auch keine schadensursächlichen Fehler im Zuge
der postoperativen Behandlung/Überwachung bewiesen. Die
Sachverständigen Prof. Dr. B. und Prof. Dr. G./ Dr. L. haben die
Nachbehandlung anhand der Dokumentation kritisch gewürdigt und
keine Fehler oder Versäumnisse festgestellt. Da der Kläger die
Feststellungen der zweitinstanzlich hinzugezogenen Gutachter nicht
(mehr) in Frage stellt, kann sich der Senat eine weitere Begründung
ersparen.

35

4.

36

Die Klage hat auch nicht aus dem Gesichtspunkt der
eigenmächtigen und damit rechtswidrigen Behandlung Erfolg, die
(auch) dann anzunehmen ist, wenn die erteilte Einwilligung mangels
gehöriger Eingriffsaufklärung unwirksam ist.

37

Die Risikoaufklärung ist im Streitfall nicht zu beanstanden. Der
Kläger bestreitet selbst nicht, daß er auf die Risiken: Blutungen,
Infektionen, Wundheilungsstörungen, Verletzung von benachbarten
Strukturen (Gefäßen, Nerven), Thrombosen und Embolie hingewiesen
worden ist. Es liegt auf der Hand, daß es infolge solcher
Komplikationen zu bleibenden Dauerschäden, wie
Bewegungseinschränkungen der verletzten Finger und Versteifungen
der Fingergelenke, kommen kann, wobei im übrigen offensichtlich
ist, daß solche Folgen häufig gerade unvermeidlich durch die
Primärverletzung bedingt und nicht Folgen des operativen Eingriffs
sind, der gerade dazu dienen soll, solche zu verhindern. Der Kläger
behauptet denn auch selbst nicht, er würde eine operative
Versorgung der Trümmerbrüche abgelehnt, sich jedenfalls
diesbezüglich in einem erheblichen Entscheidungskonflikt befunden
haben, wenn ihm gesagt worden wäre, es könne ein Dauerschaden im
dargelegten Sinne verbleiben. Ersichtlich geht es dem Kläger auch
gar nicht um die abstrakte Frage der Möglichkeit, daß ein
Dauerschaden verbleiben könnte, sondern darum, daß bei einer
alternativen Versorgung mittels Kirschnerdraht-Osteosynthese, über
die er nicht aufgeklärt worden sei, dieses Risiko geringer gewesen
wäre, wie überhaupt diese Art der Therapie gefahrloser sei (so
Klageschrift, S. 7). Aber auch hiermit dringt er nicht durch.

38

Zwar ist richtig, daß im Streitfall die
Kirschnerdraht-Osteosynthese eine andere geeignete, nach Angaben
des Sachverständigen sogar wesentlich häufiger angewandte Methode
dargestellt hätte; eine Aufklärung über Behandlungsalter-nativen
ist aber grundsätzlich nur geboten, wenn konkret eine echte
Alternative mit gleichwertigen Chancen, aber andersartigen Risiken
besteht (vgl. Steffen/Dressler, Arzthaftungsrecht, 8. Aufl., Rdn.
381). An letzterem fehlt es. Der Sachverständige Dr. L. hat
ausgeführt, zu einer Verletzung von Strecksehne und/oder Gleitlager
könne es bei beiden Methoden kommen. Umgekehrt seien Risiken und
Erfolgschancen vergleichbar gut.

39

Letztlich braucht dieser Gesichtspunkt aber nicht weiter
vertieft zu werden, denn auch insoweit fehlt es am
Kausalitätsnachweis. Der BGH, dem der Senat folgt, verlangt in
ständiger Rechtsprechung, daß ein Patient, der seine Klage auf
angebliche Aufklärungsversäumnisse stützt, darlegt und beweist, daß
er infolge des von seiner Einwilligung nicht gedeckten Eingriffs
einen Gesundheitsschaden erlitten hat (vgl. BGH VersR 87, 667). Wie
oben bereits dargelegt, kann aber nicht festgestellt werden, daß
die verbliebene Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Finger
gerade auf der Art und Weise des vom Beklagten zu 2) gewählten
operativen Vorgehens beruht.

40

Nur der Vollständigkeit halber weist der Senat darauf hin, daß
er der Rechtsprechung des OLG Jena (vgl. VersR 1998, 586), das
bereits wegen der bei einer unterbliebenen Aufklärung vorliegenden
Mißachtung des Selbstbestimmunmgsrechts allein deswegen ein
Schmerzensgeld zuerkennt, nicht folgt. Der Sinn der
Patientenaufklärung besteht in erster Linie darin, den Patienten
darüber bestimmen zu lassen, ob er die Risiken der konkreten
Heilbehandlung in Kauf nehmen will. Verwirklichen sich die Risiken,
ohne daß der Patient wirksam eingewilligt hat, wird Schadensersatz
(auch Schmerzensgeld) geschuldet, ansonsten nicht. Ob im Einzelfall
wegen besonderer Umstände (grober Verstoß gegen die
Aufklärungspflicht, schweres Verschulden) etwas anderes gelten
kann, bleibt offen. Eine solche Fallgestaltung liegt hier
ersichtlich nicht vor.

41

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97, 708 Nr.
10, 713 ZPO.

42

Wert der Beschwer für den Kläger: unter 60.000,00 DM.