Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-31, Aktenzeichen 12 A 2694/07
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0331.12A2694.07.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 9. November 2005 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 5. September 2006 verpflichtet, der Klägerin einen
Staatsangehörigkeitsausweis zu erteilen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben
Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 10.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Am 7. April 2003 beantragte die am	1962 in U. auf dem Gebiet
der früheren UdSSR geborene Klägerin bei dem Bundesverwaltungsamt die
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Ihre deutsche
Staatsangehörigkeit leitete die Klägerin von ihrem am	1934 in
L. /UdSSR geborenen Vater B. G. her, der am 31. Mai 1944 zusammen
mit seiner Mutter, der Großmutter der Klägerin, in den deutschen Staatsverband
eingebürgert worden war. Die Eltern der Klägerin haben am 24. Januar 1962
geheiratet. Die Klägerin gab bei Antragstellung an, sie habe sich von 1962 bis 1995
in U. auf dem heutigen Staatsgebiet der Republik Usbekistan und seit 1995 im
Gebiet M. /Russische Föderation aufgehalten, wo sie auch heute noch wohnt.
Die Klägerin ist aktuell im Besitz eines am 5. August 1999 ausgestellten Ausweises
der Russischen Föderation, im Jahre 1993 war ihr noch ein sowjetischer Inlandspass
ausgestellt worden. Gemäß einer von der Klägerin vorgelegten Bescheinigung der
Milizabteilung ihres Wohnortes hat die Klägerin die Staatsangehörigkeit der
Russischen Förderation gem. Artikel 18 g des Gesetzes der Russischen Förderation
über die Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation vom 28. November 1991
aufgrund des Beschlusses der Verwaltung des Pass- und Visadienstes bei der
Hauptverwaltung für innere Angelegenheiten der Stadt Q. und des Gebiets
M. vom 16. März 1999 erworben.

4

Während das Bundesverwaltungsamt den 1982 und 1986 geborenen Kindern der
Klägerin Staatsangehörigkeitausweise ausgestellt hatte, lehnte es mit Bescheid vom
9. November 2005 den Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, diese habe die
bei Geburt durch eheliche Abstammung nach ihrem Vater erworbene deutsche
Staatsangehörigkeit durch den auf ihren Antrag hin erfolgten Erwerb der russischen
Staatsangehörigkeit verloren.

5

Zur Begründung ihres dagegen erhobenen Widerspruchs trug die Klägerin zum
einen vor, der Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit ihrerseits sei nicht auf
Antrag, sondern infolge des Untergangs der Sowjetunion erfolgt, zumal sie mit einem
sowjetischen Pass aus Usbekistan ausgereist sei. Darüber hinaus sei sie
existenznotwendig auf den russischen Pass angewiesen gewesen, weil von dem
Besitz dieses Passes der Bezug sämtlicher Sozialleistungen, Gesundheitsfürsorge,
Wohnsitzniederlassung, Arbeitserlaubnis etc. abhängig gewesen sei. Ein Erwerb der
russischen Staatsangehörigkeit sei deshalb jedenfalls nicht freiwillig erfolgt.

6

Mit Widerspruchsbescheid vom 5. September 2006, zugestellt am 25. Oktober
2006, wies das Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Klägerin zurück. Zur
Begründung wurde ausgeführt, die Klägerin habe nach dem Zusammenbruch der
UdSSR zunächst die usbekische Staatsangehörigkeit erworben, weshalb der spätere
Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit als auf ihren Antrag hin erfolgt
anzusehen sei. Dieser Antrag sei auch freiwillig erfolgt, weil die Freiwilligkeit erst
dann ausgeschlossen werden könne, wenn - anders als hier - eine unmittelbare
Gefährdung für Leib oder Leben bestanden habe.

7

Die Klägerin hat am 24. November 2006 Klage erhoben, zu deren Begründung
sie ihren Vortrag aus dem Vorverfahren wiederholte und vertiefte sowie insbesondere
näher ausführte, dass sie infolge der Verhältnisse in Usbekistan gezwungen
gewesen sei, nach Russland auszureisen, wo ein Erwerb der russischen
Staatsangehörigkeit notwendig und alternativlos gewesen sei. Jedenfalls habe sie im
Zeitpunkt des Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit weder davon ausgehen
müssen noch können, zusätzlich auch die deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen,
so dass schon deswegen § 25 Abs. 1 RuStAG nicht greife. Ihr Onkel L1. G. ,
von dem sie in ihrem Vertriebenenverfahren vertreten worden sei, habe sie erst im
Jahre 2000 von den für den Aufnahmeantrag eingereichten Einbürgerungsunterlagen
betreffend ihren Vater in Kenntnis gesetzt.

8

Die Klägerin hat beantragt,

9

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes
vom 9. November 2005 und seines Widerspruchsbescheides vom 5. September
2006 zu verpflichten, der Klägerin einen Staatsangehörigkeitsausweis zu
erteilen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Sie hat die Ausführungen aus dem angegriffenen Widerspruchsbescheid
wiederholt und vertieft. Eine den freien Willen ausschließende qualifizierte
Zwangslage bei Beantragung der fremden Staatsangehörigkeit sei nicht glaubhaft
gemacht worden. Auch die tatsächliche Unkenntnis vom Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit vermöge deren Verlust nach § 25 RuStAG nicht zu hindern.
Außerdem sprächen die von der Klägerin bei Stellung ihres Aufnahmeantrags nach
dem BVFG im Jahre 1995 gemachten Angaben und als Nachweis eingereichten
Archivunterlagen zur Einbürgerung ihres Vaters dafür, dass sie die russische
Staatsangehörigkeit zumindest in bewusster Unkenntnis ihrer deutschen
Staatsangehörigkeit erworben habe. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass die
Klägerin bei positiver Kenntnis von ihrer deutschen Staatsangehörigkeit im Jahre
1999 auf den Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit verzichtet und die
angeblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten als Ausländer weiter hingenommen
hätte.

13

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen
und sich dabei auf den Standpunkt gestellt, dass es für die Anwendung von § 25
Abs. 1 RuStAG nicht darauf ankomme, ob der Klägerin bei Erwerb der russischen
Staatsangehörigkeit der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bewusst gewesen
sei. Wegen der Begründung im Übrigen wird auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils Bezug genommen.

14

Ihre mit Senatsbeschluss vom 14. Februar 2008 zugelassene Berufung gegen
das Urteil begründet die Klägerin maßgeblich damit, dass sie im Zeitpunkt des
Erwerbs der russischen Staatsangehörigkeit weder etwas von ihrer deutschen
Staatsangehörigkeit gewusst habe noch - mangels Effektivität dieser
Staatsangehörigkeit - deren Schutz für sich und ihre Kinder in Anspruch zu nehmen
in der Lage gewesen sei. Es fehle daher an dem Moment der Abkehr von der
deutschen Staatsangehörigkeit als Wesenszug des Verlustes nach § 25 RuStAG. §
25 RuStAG setze voraus, dass der Betreffende im Zeitpunkt des Antragserwerbs der
ausländischen Staatsangehörigkeit Kenntnis vom Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit gehabt hat oder hiervon nach den gesamten Umständen des
Falles jedenfalls Kenntnis hätte haben müssen.

15

Sie - die Klägerin - sei mangels entsprechender Kenntnis der tatsächlichen und
rechtlichen Umstände jedoch nicht einmal in der Lage gewesen, überhaupt auf den
Gedanken zu kommen, durch Abstammung von ihrem 1944 eingebürgerten Vater
auch selbst die deutsche Staatsangehörigkeit erworben zu haben. Ihr Onkel L1.
G. habe mit Schreiben vom 25. Juni 2007 bestätigt und eine plausible Erklärung
dafür geliefert, dass sie erst im Jahr 2000 anlässlich eines Deutschlandbesuches
erfahren habe, dass er als ihr Bevollmächtigter in der Bundesrepublik ihrem
Aufnahmeantrag nach dem BVFG von seiner schon seit 1988 in Deutschland
lebenden Schwester besorgte Einbürgerungsunterlagen zu den Großeltern der
Klägerin beigefügt hatte. Die Angaben in ihrem Aufnahmeantrag stammten von ihren
Verwandten und nicht von ihr. Das erschließe sich schon daraus, dass sie
ausweislich der Feststellung des Verwaltungsgerichts Köln im Verfahren zur
Anerkennung als Spät-aussiedlerin gem. Urteil - 4 K 4620/01 - vom 12. Dezember
2003 der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtig sei. Dies schließe aus, dass
sie - die Klägerin - den Aufnahmeantrag selbst ausgefüllt bzw. die darin enthaltenen
Fragen eigenverantwortlich beantwortet habe. In einem Anschreiben des
bevollmächtigten Onkels vom 6. März 2001 an ihre Anwälte habe L1. G.
bezeichnenderweise formuliert: "Wir haben einen Antrag auf Aufnahme als
Deutsche in Deutschland im September 1995 gestellt". Auch wenn in dem seit 1995
betriebenen vertriebenenrechtlichen Verfahren ein Dokument zur Schleusung der
Großmutter väterlicherseits unter Einbeziehung ihres Vaters im Mai 1944 vorgelegt
worden sei, habe sie als rechtlicher Laie, der damals noch in Usbekistan gelebt habe,
daraus ohnehin nicht den Rückschluss ziehen können, auch selbst durch Geburt die
deutsche Staatsangehörigkeit zu besitzen. Wäre von ihrer Seite seinerzeit auch nur
geahnt worden, dass sie in eigener Person die deutsche Staatsangehörigkeit
besitzen könnte und diese auf eine schnellere und unproblematischere Weise zu
dem Recht führen würde, in die Bundesrepublik Deutschland übersiedeln zu dürfen,
hätte man einen dahingehenden Antrag gestellt, anstatt sich hilfesuchend im
vertriebenenrechtlichen Verfahren an einen Anwalt zu wenden. Niemand anders als
die - auch für die Feststellung der Staatsangehörigkeit zuständige -
Beklagtenbehörde selbst habe jedoch im Vertriebenenverfahren bis in das Jahr 2001
hinein sogar ihr bloßes Bekenntnis zum deutschen Volkstum mittels dessen
Eintragung im ersten Inlandspass angezweifelt, anstatt auf eine eventuelle deutsche
Staatsangehörigkeit der Klägerin und die sich daraus ergebenden rechtlichen
Möglichkeiten hinzuweisen. Noch aus den Antworten anlässlich der Befragung der
Klägerin im Gerichtstermin vom 12. Dezember 2003 zum Verfahren vor dem
Verwaltungsgericht Köln 4 K 4602/01 gehe zwar das kollektive Bewusstsein von
Russlanddeutschen hervor, dass sich maßgeblich die Nationalitätseintragung im
Pass nach dem Nationalitätseintrag im Pass der Eltern bzw. des Vaters richte, nicht
aber ein Denkmodell, nach dem ihr insoweit in Frage kommender Vater ungeachtet
seiner ethnischen Zuordnung neben der sowjetischen Staatsangehörigkeit auch die
deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben und sie deshalb auch selbst diese
deutsche Staatsangehörigkeit besitzen könnte. Wenn ihr die Beklagte dennoch
vorhalte, dass sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit auch bereits im Jahre 1995
gekannt habe oder jedenfalls hätte kennen müssen, handele es sich lediglich um
Unterstellungen.

16

Im übrigen handele es sich bei der 1999 erlangten russischen
Staatsangehörigkeit auch nicht um eine "ausländische" Staatsangehörigkeit i. S. v. §
25 Abs. 1 RuStAG, denn sie sei ihr von der russischen Föderation in der Vorstellung
verliehen worden, Rechtsnachfolgerin der früheren Sowjetunion, zu der auch die
Usbekische SSR als Vorgängerin der heutigen Republik Usbekistan gehört habe, zu
sein. Mit dem selbständigen Staat Usbekistan habe sie jedoch weder religiös oder
sprachlich noch in sonstiger Weise etwas verbunden, so dass sie mit der
Wohnsitznahme in Russland lediglich eine mit dem Zerfall der Sowjetunion sich
eröffnende Option im Hinblick auf die an die Stelle der sowjetischen tretenden
Staatsangehörigkeit ausgeübt habe.

17

Die Klägerin beantragt,

18

das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Juli 2007 zu ändern, den
Bescheid der Beklagten vom 9. November 2005 in der Fassung des Wider-
spruchsbescheides vom 5. September 2006 aufzu-heben und die Beklagte zu
verpflichten, ihr - der Klägerin - einen Staatsangehörigkeitsausweis auszustellen.

19

Die Beklagte tritt dem Begehren der Klägerin entgegen.

20

Sie vertritt die Auffassung, dass der Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit
vorliegend den antragsmäßigen Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit i. S. v. §
25 Abs. 1 RuStAG darstelle, auch wenn der Erwerb der ausländischen
Staatsangehörigkeit im Zusammenhang mit dem Untergang des Staates einer
früheren Staatsangehörigkeit stehe. Die Russische Föderation sei nicht
Gesamtrechtsnachfolger der UdSSR.

21

Aus der Gesamtschau der von ihr beigezogenen Vorgänge ergebe sich
insbesondere aber auch, dass der Klägerin schon zu einem weit früheren Zeitraum
als dem Jahr 2000 der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit hätte jedenfalls
bekannt sein müssen.

22

Der Onkel L1. G. sei 1994 im Wege des Aufnahmeverfahrens in das
Bundesgebiet eingereist und dürfte selbst spätestens in diesem Jahr von seiner
Schwes-ter W. C. - der 2001 in ihrem Aufnahmeverfahren als Zeugin benannten
Tante der Klägerin - von der Existenz der den Vater der Klägerin betreffenden
Einbürgerungsunterlagen erfahren haben. Es hätten sich auch mehrere andere nahe
Verwandte der Klägerin zu diesem Zeitpunkt bereits seit Jahren im Bundesgebiet
aufgehalten, von denen ihre Onkel M1. G. und X. G. ausweislich der
Einbürgerungsurkunde der Großmutter väterlicherseits gemeinsam mit dem Vater
der Klägerin als Minderjährige eingebürgert worden seien. Nach den Angaben in
ihrem am 14. Juni 1995 beim Bundesverwaltungsamt eingegangenen
Aussiedleraufnahmeantrag habe sich die Klägerin zudem bereits vom 9. Februar bis
11. Juni 1995 bei ihrem Großvater väterlicherseits in I. aufgehalten, wo auch alle
anderen Verwandten nach ihrer Registrierung ihren Wohnsitz genommen hätten. Da
ein Unterschriftsvergleich ergebe, dass die Klägerin ihren Aufnahmeantrag
eigenhändig unterschrieben habe, ließe der Zeitpunkt seines Eingangs beim
Bundesverwaltungsamt darauf schließen, dass er in dem vorgenannten
Besuchszeitraum von der Klägerin unterzeichnet und auch ausgefüllt worden sei.
Zumindest müsse sie sich den Inhalt zurechnen lassen.

23

Im nämlichen Aufnahmeantrag sei angekreuzt und erläutert worden, dass der
Vater und die Großmutter väterlicherseits der Klägerin seit dem 31. Mai 1944 im
Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit seien. Anlässlich des Sprachtests habe die
Klägerin bei ihrer Anhörung am 25. Februar 2000 in Q. angegeben, "im
Oktober" - offensichtlich des Vorjahres 1999 und nicht erst im Jahr 2000 - ihren
Onkel L1. G. in I. besucht zu haben. Außerdem habe die Klägerin in der
mündlichen Verhandlung vom 12. Dezember 2003 im auf die Aussiedleraufnahme
gerichteten Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln - 4 K 4620/01 -
eingeräumt, schon "viele Male" die Verwandten in Deutschland besucht zu haben
und schon in I. , C1. und L2. gewesen zu sein. Es habe danach trotz der
räumlichen Entfernung der Wohnorte ein enger familiärer Kontakt zwischen der
Klägerin und ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Verwandten
bestanden, insbesondere zu ihrem Onkel L1. G. .

24

Letzterer habe ausweislich seines Schreibens vom 25. Juni 2007, nach dem er
die Kenntnis in Anspruch nehme, dass seine Schwester die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht von der eingebürgerten Mutter, sondern nur vom Vater
hätte ableiten können, offensichtlich bereits Mitte der Neunziger Jahre
grundlegendes Wissen über das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht besessen.
Bezeichnenderweise hätte sowohl der Onkel als auch sein am	1963
ehelich geborener Sohn K. im September 1996 erfolgreich die Ausstellung von
Staatsangehörigkeitsausweisen beantragt, in die auch die ehelich geborenen Kinder
des Cousins einbezogen worden seien. Danach habe der Onkel gerade auch
gewusst, dass die Einbürgerung aus dem Jahre 1944 nicht nur ihm selbst die
deutsche Staatsangehörigkeit vermittelt hatte und er sie weiterhin besaß, sondern
auch, dass er sie seinem ehelich geborenen Sohn weitervermitteln konnte. Diese
Erkenntnisse dürften leicht auf den ebenfalls eingebürgten Bruder B1. - den Vater
der Klägerin - und die ehelich geborene Klägerin zu übertragen gewesen sein. Vor
dem Hintergrund der engen Beziehungen der Klägerin zu ihren in der
Bundesrepublik Deutschland lebenden Familienangehörigen spreche danach alles
dafür, dass sie bei Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit im März 1999 positive
Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit gehabt habe.

25

Es widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass trotz der engen familiären
Beziehungen sowohl der Onkel L1. G. der Klägerin als auch weitere im
Bundesgebiet lebende Familienangehörige, die von der Einbürgerung des Vaters der
Klägerin Kenntnis hatten, dies - wie vorgetragen - der Klägerin bis zum Jahre 2000
verschwiegen und anlässlich der Besuche der Klägerin im Bundesgebiet nicht
erwähnt haben sollten. Gleiches gelte für die Ausstellung der
Staatsangehörigkeitsausweise für den Onkel L1. G. und seinen ehelich
geborenen Sohn K. im Februar 1997. Zum Beweis dafür, dass die Klägerin
bereits vor dem 16. März 1999 Kenntnis von der Ausstellung der
Staatsangehörigkeitsausweise für ihren Onkel L1. G. und ihren Cousin K.
G. hatte, werde die Einvernahme des Cousins als Zeugen beantragt.

26

Glaube man der Klägerin, keine positive Kenntnis von ihrer deutschen
Staatsangehörigkeit gehabt zu haben, bestünden jedenfalls ausreichende
Anhaltspunkte dafür, dass sie ihre deutsche Staatsangehörigkeit im Sinne eines grob
fahrlässigen Verschuldens der Nichtkenntnis im Zeitpunkt des Erwerbs der
russischen Staatsangehörigkeit am 16. März 1999 hätte kennen müssen. Ein
"Kennenmüssen der deutschen Staatsangehörigkeit" liege vor, wenn der Besitz der
deutschen Staatsangehörigkeit offensichtlich gewesen sei und sich der
Antragserwerberin wenigstens auf dem Niveau der "Parallelwertung in der
Laiensphäre" geradezu hätte aufdrängen müssen. Zumindest insofern habe sich die
Klägerin die Angaben im Aufnahmeantrag aus dem Jahr 1995 entgegenhalten zu
lassen, die weit vor der angeblichen Inkenntnissetzung von den
Einbürgerungsunterlagen erst im Jahre 2000 durch ihren Onkel L1. G. erfolgt
seien. Schon im Aussiedleraufnahmeverfahren sei der Gesichtspunkt der
Abstammung ein entscheidungserhebliches Kriterium gewesen. Dass im Wege der
Abstammung auch die Staatsangehörigkeit vermittelt werden könne, sei insoweit ein
Rechtsgedanke, der auch dem sowjetischen Recht oder dem Recht von
Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion nicht völlig fremd gewesen sei.

27

Unverschuldet sei die Unkenntnis von der deutschen Staatsangehörigkeit auch
nur dann, wenn der Betroffene die Sorgfalt hätte walten lassen, die für einen
gewissenhaften, seine Rechte und Pflichten sachgerecht wahrnehmenden
Beteiligten geboten und ihm nach den gesamten Umständen auch zuzumuten
gewesen sei. Grob fahrlässig handele, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in
ungewöhnlich schwerem Maße verletze und dabei Überlegungen unterlasse oder
Verhaltenspflichten missachte, die ganz nahe gelegen hätten oder im gegebenen
Fall hätten einleuchten müssen. Jedenfalls aus den Grundsätzen zur groben
Fahrlässigkeit ließe sich eine Obliegenheit von im Ausland lebenden Personen
ableiten, sich bei gegebenem Anlass über ihren staatsangehörigkeitsrechtlichen
Status näher zu informieren. Dass auch die Klägerin angesichts ihrer Angaben im
Aufnahmeantrag zu ihrem 1944 eingebürgerten Vater von einem Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung und dem fortlaufenden Bestand
dieses Status ausgehen konnte, sei eine ganz naheliegende und einleuchtende
Überlegung. Spätestens nachdem die Klägerin von der Ausstellung der
Staatsangehörigkeitsausweise für Onkel und Cousin als Folge der Einbürgerung
ihres Onkels im Jahre 1944 erfahren habe, hätte die Klägerin genügend Anlass
gehabt, sich nach etwaigen Auswirkungen der Einbürgerung ihres Vaters auf ihre
eigene Person zu erkundigen. Es sei ihr zuzumuten gewesen, wenigstens ihren
Onkel L1. zu befragen, dem die Zusammenhänge bekannt gewesen seien. Sie
hätte sich mit ihrer Bitte um Auskunft auch an die deutsche Auslandsvertretungen in
der Russischen Föderation oder - anlässlich ihrer Besuche im Bundesgebiet - an
eine innerdeutsche Behörde wenden können. Dass auch die Klägerin von einem
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit in eigener Person durch Abstammung
und von dem Fortbestand dieses Status ausgehen konnte, sei aber auch schon
angesichts der bloßen Zurechnung der Angaben in ihrem Aufnahmeantrag aus 1995
zu ihrem 1944 eingebürgerten Vater eine ganz naheliegende und einleuchtende
Überlegung. Schließlich sei auch für sowjetische Verhältnisse ein
Staatsangehörigkeitserwerb durch Abstammung bei einer Parallelwertung in der
Laiensphäre kein lebensfremder Vorgang. Insoweit habe es weiterer Informationen
etwa durch den Onkel nicht erst bedurft.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

29

II.

30

Über die Berufung kann gem. § 130a VwGO durch Beschluss entschieden
werden, weil der Senat die Berufung einstimmig für begründet und die Durchführung
einer mündlichen Verhandlung nicht für erforderlich hält (§ 130a Satz 1 VwGO). Die
Beteiligten sind hierzu nach § 130a Satz 2 VwGO i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO
mit gerichtlicher Verfügung vom 20. Januar 2009 gehört worden.

31

Der Senat ist sich darin einig, dass die Klägerin nach § 30 Abs. 3 StAG einen
Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises hat,

32

vgl. zur Rechtsgrundlage: VG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2008 - 11 K 4247/07 -,
Juris, m. w. N.,

33

weil sie deutsche Staatsangehörige ist. Insoweit sind der Bescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 9. November 2005 und sein Widerspruchsbescheid
vom 9. September 2006 rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§
113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

34

Mit dem Verwaltungsgericht und in Übereinstimmung mit den Beteiligten ist
davon auszugehen, dass die Klägerin gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG in der im Zeitpunkt
der Geburt der Klägerin (9. April 1962) geltenden Ursprungsfassung vom 22. Juli
1913, RGBl. S. 583, die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben hat.
Der Vater der Klägerin ist nach den vorliegenden Urkunden am 31. Mai 1944
zusammen mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in den deutschen
Staatsverband eingebürgert worden. Nach den vorliegenden
Personenstandsurkunden besteht auch kein Zweifel daran, dass die Klägerin das
eheliche Kind ihres leiblichen Vaters ist.

35

Die Klägerin hat ihre deutsche Staatsangehörigkeit nicht am 16. März 1999
gemäß § 25 Abs. 1 RuStAG in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung des Art. 4
Nr. 5 des Gesetzes zur Verminderung der Staatenlosigkeit vom 29. Juni 1977, BGBl.
I S. 1101, verloren. Nach § 25 Abs. 1 RuStAG verliert ein Deutscher, der - wie hier
die Klägerin im Jahr 1999 - im Inland weder seinen Wohnsitz noch seinen dauernden
Aufenthalt hat, seine Staatsangehörigkeit mit dem Erwerb einer ausländischen
Staatsangehörigkeit, wenn dieser Erwerb auf seinen Antrag erfolgt.

36

Die Klägerin hat in dem o.g. Zeitpunkt allerdings die Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation auf ihren Antrag hin erworben.

37

Ein Erwerb der Staatsangehörigkeit im sog. Registrierungsverfahren nach Art. 18
Buchstabe d) (entspricht in der deutschen Übersetzung als 4. Buchstabe des
Alphabeths dem kyrillischen "g") des hier maßgebenden und am 6. Februar 1992 in
Kraft getretenen Gesetzes über die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation
vom 28. November 1991 i.d.F. der Änderungen vom 17. Juni 1993 und vom 6.
Februar 1995 (im Folgenden: Staatsbürgerschaftsgesetz),

38

abgedruckt in deutscher Übersetzung bei Bergmann-Ferid, Internationales Ehe-
und Kindschaftsrecht, Russische Föderation, Stand: 30. April 2000, S. 15 ff.,

39

ist als Antragserwerb i.S.d. § 25 Abs. 1 RuStAG anzusehen, weil für den
Staatsangehörigkeitserwerb in diesem Verfahren eine hierauf gerichtete
Erwerbserklärung erforderlich war.

40

Vgl. auch zu Folgendem das beiden Beteiligten bekannte Urteil des OVG NRW
vom 19. Dezember 2008 - 12 A 4704/05 - und die darin in Bezug genommenen
Erkenntnisquellen.

41

Nach Art. 18 Buchstabe d) des Staatsbürgerschaftsgesetzes erwarben im
Registrierungsverfahren u.a. Bürger der ehemaligen Union der Sozialistischen
Sowjetrepubliken die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation, wenn sie auf
den Gebieten der Staaten wohnten, welche zum Bestand der UdSSR gehört haben
und bis zum 31. Dezember 2000 ihren Wunsch erklärten, die Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation zu erwerben. Damit bestand für Bürger der ehemaligen
UdSSR mit Wohnsitz in einer der zur ehemaligen UdSSR gehörenden Republiken
- unabhängig von einer ansonsten gegebenen Staatsangehörigkeit - ein
Einbürgerungsanspruch. Dieser Anspruch verwirklichte sich jedoch nicht kraft
Gesetzes, sondern der Erwerb der Staatsbürgerschaft erforderte eine auf diesen
Erwerb gerichtete Erklärung, über deren Abgabe der Einbürgerungsbewerber frei
entscheiden konnte.

42

Dem entspricht auch die "Verordnung über das Behandlungsverfahren für
Angelegenheiten der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation", bestätigt
durch den Erlass des Präsidenten der Russischen Föderation vom 10. April 1992, Nr.
386, in der Fassung des Erlasses des Präsidenten der Russischen Föderation vom
27. Dezember 1993, Nr. 2299. Nach Nr. I.4 Satz 1 der Verordnung sind "in den
Fällen, wenn Erwerb bzw. Erlöschen der Staatsangehörigkeit der Russischen
Föderation auf dem Registrationswege (d.h. auf vereinfachtem Wege) abgefasst
wird, ... Erklärungen abzugeben". Nach Nr. II. 4 der Verordnung haben Personen, auf
die sich die Vorschriften des Art. 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes erstrecken,
zum Erwerb der Staatsangehörigkeit auf dem Registrationswege neben anderen
Dokumenten "eine Erklärung" vorzulegen. Demgegenüber ist etwa nach Nr. II.1 Satz
1 der Verordnung "für Personen, die zum Tage des Inkrafttretens des Gesetzes -
also am 6. Februar 1992 (Ergänzung durch den Senat) auf dem Territorium der
Russischen Föderation ständig wohnhaft sind und einen Bürgerpass der UdSSR
besitzen - mithin in den Fällen des Staatsangehörigkeitserwerbs kraft Gesetzes nach
§ 13 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes (Ergänzung durch den Senat) - ...
keine Abgabe von Erklärungen zur Abfassung der Staatsangehörigkeit der
Russischen Föderation erforderlich". Auch nach der genannten Verordnung wird also
in den Fällen des Staatsangehörigkeitserwerbs im Wege des Registrationsverfahrens
- anders als in den Fällen des § 13 Abs. 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes - für den
Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation eine hierauf gerichtete
gesonderte und vorzulegende Erklärung vorausgesetzt. "Der Erwerb der
Staatsangehörigkeit gemäß ... dem Registrationsverfahren bedarf der Stellung eines
entsprechenden Antrags, dem eine Reihe von Dokumenten beizufügen ist, über den
das befugte Staatsorgan zu entscheiden hat."

43

Vgl. Urteil des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation (RussVerfG) vom
16. Mai 1996 - Nr. 12-P-, EuGRZ 1997, 410 ff. (S. 412, linke Spalte).

44

Allein schon angesichts dieser Erwerbsvoraussetzung kann nicht ohne weiteres
die Rede davon sein, dass mit dem Staatsbürgerschaftsgesetz nur die alte
Unionsbür-gerschaft der UdSSR neu geregelt und von der Russischen Föderation,
die bezogen auf russisches Gebiet Rechtsnachfolgerin der UdSSR sein dürfte, die
frühere sowjetische durch eine russische Staatsangehörigkeit ersetzt werden sollte.

45

Das Gesetz zu dem Europäischen Abkommen vom 6. November 1997 über die
Staatsangehörigkeit vom 13. Mai 2004, BGBl. II S. 578, ist gemäß Art. 2 Abs. 1 des
Gesetzes erst am 19. Mai 2004 in Kraft getreten, so dass bereits deshalb vor seinem
Inkrafttreten verwirklichte Erwerbs- bzw. Verlusttatbestände nicht erfasst werden.
Zudem hat die Russische Föderation das Übereinkommen weder ratifiziert noch ist
dieses in der Russischen Föderation in Kraft getreten. Die Grundsatzregelungen
beinhaltenden Bestimmungen des Art. 20 Abs. 1 Buchstabe a) (Aufenthaltsrecht im
Nachfolgestaat bei Staatennachfolge) und des Art 18 Abs. 2 (Entscheidung über die
Verleihung oder Beibehaltung der Staatsangehörigkeit im Fall der Staatennachfolge)
des Übereinkommens richten sich im Übrigen nur an die Nachfolgestaaten bzw.
betreffen deren Entscheidungen im Fall der Staatennachfolge. Die Klärung der
Frage, ob aufgrund des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit gemäß
§ 25 Abs. 1 RuStAG der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten ist,
beschränkt sich demgegenüber auf die Klärung der mit dem Erwerb der
ausländischen Staatsangehörigkeit verknüpften gesetzlichen Folge durch die
zuständigen Behörden und Gerichte der Bundesrepublik Deutschland und beinhaltet
darüber hinaus auch keine Entscheidung über die Beibehaltung der deutschen
Staatsangehörigkeit; die Entscheidung über die Beibehaltung der deutschen
Staatsangehörigkeit trotz des Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit ist
dem Verfahren nach § 25 Abs. 2 RuStAG bzw. StAG über die Erteilung einer
Beibehaltungsgenehmigung vorbehalten.

46

Eine Fortgeltung der ursprünglichen sowjetischen Staatsangehörigkeit der
Klägerin nunmehr als Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation kann auch
nicht anders festgestellt werden.

47

Mit der Bildung der UdSSR war für die Staatsbürger der Unionsrepubliken zwar
eine einheitliche Unionsstaatsbürgerschaft begründet. Jeder Bürger einer
Unionsrepublik besaß danach die Staatsbürgerschaft der UdSSR. Zugleich besaß
jeder Staatsbürger der UdSSR grundsätzlich auch die Staatsbürgerschaft derjenigen
Unionsrepublik, in deren Gebiet er sich ständig aufhielt.

48

vgl. etwa Art. 7 der Verfassung der UdSSR vom 31. Januar 1924, abgedruckt in:
Geilke, Das Staatsangehörigkeitsrecht der Sowjetunion, in: Sammlung geltender
Staatsangehörigkeitsgesetze, herausgegeben von der Forschungsstelle für
Völkerrecht und ausländisches öffentliches Recht der Universität Hamburg 1964, S.
45 f.; Nr. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Nr. 2 Satz 1 der Staatsbürgerschaftsordnung der
UdSSR vom 13. Juni 1930 bzw. der Staatsbürgerschaftsordnung der UdSSR vom
22. April 1931, abgedruckt in: Geilke, a.a.O., S. 310 - 316; Art. 1 des Gesetzes vom
10. August 1938 über die Staatsbürgerschaft der UdSSR, abgedruckt in: Geilke,
a.a.O., S. 319 f.

49

Die Staatsangehörigkeit in den Unionsrepubliken (hier: der Usbekischen SSR)
war aber nur eine Wohnsitzzugehörigkeit und hatte keine internationale, sondern nur
eine innerstaatliche Bedeutung.

50

Vgl. Hecker, in: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und
Kindschaftsrecht, Russische Föderation, Stand: 30. April 2000, S. 8.

51

Dass die Klägerin Bürgerin der ehemaligen UdSSR war und die sowjetische
Staatsangehörigkeit besaß, ist unstreitig. Die Staatsangehörigkeit der UdSSR ist
jedoch auch angesichts des noch im Jahr 1993 ausgestellten sowjetischen
Inlandspasses mit der Nummer "	" nicht unmittelbar in eine
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation übergegangen. Vielmehr ist die
sowjetische Staatsangehörigkeit der Klägerin mit der Auflösung der Sowjetunion am
26. Dezember 1991 erloschen.

52

Vgl. etwa Levits, Das Staatsangehörigkeitsrecht Rußlands, StAZ 1992, 171 ff.;
Prof. Dr. Seifert, Institut für osteuropäisches Recht an der Universität Kiel,
Rechtsgutachten von September 1993 im Verfahren 14 A 130/93 - VG Schleswig -,
S. 4 (Nr. 3); ders., Rechtsgutachten von Juli 1993 in den Verfahren AN 20 K
92.37193, AN 20 K 92.37194 AN 20 K 92.37195 - VG Ansbach -, S. 4 ("zu 3.").

53

Nach den vorgenannten Fundstellen richtet sich die Frage, wen die früheren
Sowjetrepubliken, die nach dieser staatsangehörigkeitsrechtlichen Zäsur nun als
völkerrechts-unmittelbare Staaten Rechtsnachfolger der untergegangenen
Sowjetunion wurden, als ihre Staatsangehörigen ansehen, ausschließlich nach den
Staatsangehörigkeitsgesetzen dieser Staaten. Für die Beantwortung der Frage,
inwieweit die Klägerin Staatsangehöriger der Russischen Föderation geworden ist,
kommen daher allenfalls die Bestimmungen des russischen
Staatsbürgerschaftsgesetzes, nicht aber die zeitlich vor diesem Gesetz geltenden
staatsangehörigkeitsrechtlichen Regelungen der UdSSR oder der zugehörigen
Teilrepubliken in Betracht.

54

Eine gesetzliche Umwandlung und Aufwertung einer ggf. bestehenden und bis
dahin nur innerstaatlich wirkenden Staatsbürgerschaft der ehemaligen Teilrepublik
Usbekistan in eine im Außenverhältnis geltende Staatsbürgerschaft der Russischen
Föderation ist nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz aber nicht vorgesehen. Wer
nach dem Zerfall der UdSSR kraft Gesetzes Staatsangehöriger der
Rechtsnachfolgerin Russische Föderation sein soll, ist in Art. 13 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes geregelt. Nach Art. 13 Abs. 1 des
Staatsbürgerschaftsgesetzes werden alle im Zeitpunkt des Inkrafttretens des
Staatsangehörigkeitsgesetzes (6. Februar 1992) ständig auf dem Territorium der
Russischen Föderation lebenden Staatsbürger der ehemaligen UdSSR als Bürger
der Russischen Föderation anerkannt, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres nach
diesem Tag ihren Wunsch geäußert haben, nicht Staatsbürger der Russischen
Föderation zu werden. Nach Art. 13 Abs. 2 Satz 1 des Staatsbürgerschaftsgesetzes
gelten am 30. Dezember 1922 und später geborene Personen, die die
Staatsbürgerschaft der ehemaligen UdSSR verloren haben, als Staatsbürger der
Russischen Föderation kraft Geburt, wenn sie auf dem Territorium der Russischen
Föderation geboren worden sind (1. Alternative) oder ein Elternteil im Zeitpunkt der
Geburt des Kindes Staatsbürger der UdSSR war und ständig auf dem Territorium der
Russischen Föderation gelebt hat (2. Alternative - Einfügungen durch den Senat).
Gemäß Art. 13 Abs. 2 Satz 2 des Staatsbürgerschaftsgesetzes ist unter Territorium
der Russischen Föderation in diesem Fall das Territorium der Russischen Föderation
nach dem Stand am Tag der Geburt zu verstehen.

55

Eine Anerkennung der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation kraft
Gesetzes setzt danach in allen Fällen einen räumlichen Bezug zum Territorium der
Russischen Föderation voraus (ius soli). Dieser zentrale räumliche Bezug wird durch
den ständigen Wohnsitz oder die Geburt auf dem genannten Territorium vermittelt.
Entweder ist es der ständige Wohnsitz oder die Geburt des Anzuerkennenden auf
dem Territorium der Russischen Föderation oder es ist der ständige Wohnsitz eines
Elternteils des Anzuerkennenden im Zeitpunkt von dessen Geburt auf diesem
Territorium. Fehlt es an einem derartigen räumlichen Bezug (des Anzuerkennenden
oder eines Elternteils im Zeitpunkt der Geburt des Anzuerkennenden) kommt eine
Anerkennung als Staatsangehöriger der Russischen Föderation kraft Gesetzes nicht
in Betracht.

56

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2008

57

- 12 A 4704/05 -, m. w. N.

58

Im vorliegenden Fall sind Anhaltspunkte für den erforderlichen räumlichen Bezug
der Klägerin bzw. ihrer Eltern zum Territorium der Russischen Föderation weder
substantiiert vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr hat die Klägerin infolge der
Auflösung der Sowjetunion nach Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes über die
Staatsangehörigkeit vom 2. Juli 1992 der Republik Usbekistan die usbekische
Staatsangehörigkeit erworben, bevor es am 16. März 1999 zum Erwerb der
russischen Staatsangehörigkeit gekommen ist.

59

Abgedruckt bei Bergmann-Ferid, a.a.O., Usbekistan, Stand: Januar 2002, S. 5 f.

60

Nach der genannten Vorschrift sind Staatsangehörige der Republik Usbekistan
alle Personen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes ihren dauernden
Aufenthalt in der Republik Usbekistan haben. Insoweit gilt ein ius-soli-Prinzip. Dass
die Klägerin mit dem selbständigen Staat Usbekistan weder religiös oder sprachlich
noch in sonstiger Weise etwas verbunden hat, hat den Erwerb der usbekischen
Staatsangehörigkeit nicht gehindert. Ebenso wenig ist ersichtlich, dass die russische
Föderation ihrerseits den Übergang von der so erworbenen usbekischen
Staatsangehörigkeit zur russischen Staatsangehörigkeit noch als Regelungsfall für
die Nachfolge in die mit der Auflösung der Sowjetunion erloschenen sowjetischen
Staatsangehörigkeit betrachtet hat. Schon aus zeitlichen Gründen steht der Erwerb
der russischen Staatsangehörigkeit im Jahr 1999 hier nicht mehr im Zusammenhang
mit dem Untergang der Sowjetunion am 26. Dezember 1991.

61

Der Senat sieht auch keinen Anlass, die Ausführungen im angefochtenen Urteil
und im Widerspruchsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 5. September
2006 in Zweifel zu ziehen, dass der Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit trotz
seiner existenzsichernden Funktion auf einer freien Willensbetätigung beruht hat. Für
die Annahme, dass die Klägerin in der Sowjetunion als staatenlos betrachtet wurde,
so dass sie von einem existenzsichernden Arbeitsleben ausgeschlossen war,
bestand nach den obigen Ausführungen zu ihrer staatsangehörigkeitsrechtlichen
Situation kein Anlass. Ebenso wenig hat sie detailliert und nachvollziehbar dargelegt,
dass ihr die Rückkehr als usbekische Staatsangehörige in diesen Staat wegen - über
eine hinzunehmende Benachteiligung muslimischer Bevölkerungskreise
hinausgehender - pogromartiger Übergriffe nicht zumutbar war.

62

Gleichwohl kann ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei der Klägerin
nach § 25 Abs. 1 Satz 1 RuStAG nicht festgestellt werden. Die Bestimmung des § 25
Abs. 1 RuStAG erfasst nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
der der Senat aus Gründen der Einheitlichkeit der Rechtsprechung folgt, nicht den
Fall, dass der Betroffene im Zeitpunkt des Antragserwerbs der ausländischen
Staatsangehörigkeit keine Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
gehabt hat und hiervon nach den gesamten Umständen des Falles auch keine
Kenntnis hätte haben müssen.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008

64

- 5 C 28.07 -, NJW 2008, 2729.

65

Danach tritt ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei einem auf
eigenem Antrag beruhenden Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit ein,
wenn der Antragserwerber spätestens im Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen
Staatsangehörigkeit positive Kenntnis vom Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit
hat.

66

Hat er keine positive Kenntnis, wirkt sich seine Unkenntnis nur dann zu seinen
Lasten aus, wenn er nach den gesamten Umständen des Falles die Kenntnis vom
Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht nur hätte haben können, sondern
hätte haben müssen, sich also für den Antragserwerber der Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit geradezu aufdrängen musste.

67

Vgl. auch zu Folgendem: OVG NRW, Urteil vom 19. Dezember 2008 - 12 A
4704/05 -.

68

Diese gesteigerte, über eine lediglich i.S.d. § 276 Abs. 2 BGB fahrlässige
Unkenntnis hinausgehende Anforderung kennzeichnet regelmäßig die grobe
Fahrlässigkeit, bei der die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich
schwerem Maße verletzt wird und dabei einfachste, ganz naheliegende
Überlegungen unterlassen werden.

69

Vgl. zur groben Fahrlässigkeit etwa BVerwG, Urteil vom 12. August 2008 - 2 A
8.07 -, m.w.N., Juris; Ziekow, VwVfG, 2006, § 48 Rn. 33 m.w.N.

70

Danach wird eine Tatsachengrundlage gefordert, aus der nicht nur die
Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit folgt, sondern aus der
sich dieser Besitz dem Antragserwerber ohne weiteres unmittelbar aufdrängt, wie es
die Beklagte sinngemäß für den Fall annimmt, dass der Besitz der deutschen
Staatsangehörigkeit auch nach der Parallelwertung in der vom Herkunftsland des
Betreffenden geprägten Laiensphäre offensichtlich gegeben ist.

71

Vorstehende Grundanforderung wird auch dadurch belegt, dass der Senat in
seinem durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. April 2008 - 5 C
28.07 -, a.a.O., aufgehobenen Beschluss vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -, Juris, in
Bezug auf die damalige Klägerin zu 1. wegen ihrer Kenntnis des Schicksals ihrer
Großeltern väterlicherseits während des Zweiten Weltkriegs (1943 Einreise aus
Weißrussland nach Deutschland/Litzmannstadt, Einbürgerung (Deutsche
Papiere/Dokumente), Weiterreise nach Österreich, Geburt des Vaters am 7. Juni
1944 in Österreich, Repatriierung in die Sowjetunion) hinreichende tatsächliche
Anhaltspunkte für die Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit
bejaht hat.

72

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

73

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 21 des Beschlussabdrucks: "Weder die Klägerin zu 1.
noch ihr Vater haben in Abrede gestellt, dass ihr das Schicksal ihrer Großeltern
väterlicherseits während des Zweiten Weltkriegs (1943 Einreise aus Weißrussland
nach Deutschland/Litzmannstadt, Einbürgerung (Deutsche Papiere / Dokumente),
Weiterreise nach Österreich, Geburt des Vaters am 7. Juni 1944 in Österreich,
Repatriierung in die Sowjetunion) unbekannt geblieben ist; eine derartige
Behauptung wäre angesichts der familiären Verbundenheit auch nicht ohne weiteres
nachzuvollziehen. Der Vater der Klägerin zu 1. hat in seiner Stellungnahme vom
16. Januar 2006 denn auch lediglich behauptet, dass der Klägerin zu 1. nicht
bewusst gewesen sei, dass mit der Einbürgerung der Großeltern zugleich der Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit verbunden gewesen sei. Die danach bekannten
und im Aufnahmeantrag der Klägerin zu 1. vom 10. August 1996 auch aufgeführten
Umstände lieferten genügend konkrete Anhaltspunkte für eine bestehende deutsche
Staatsangehörigkeit. Wenn gleichwohl eine weitergehende Aufklärung unterblieben
ist, deren Ergebnis in den Kreis der Überlegungen bei der Erklärung zum Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation im April 1995 hätte einbezogen
werden können, ist dies keine zwingend über eine erweiternde Auslegung des § 25
Abs. 1 RuStAG aufzufangende Konfliktsituation."

74

Demgegenüber hat jedoch das Bundesverwaltungsgericht in seinem o.g. Urteil
für die Alternative des "hätte bekannt sein müssens" hinreichende tatsächliche
Anhaltspunkte für die Möglichkeit des Besitzes der deutschen Staatsangehörigkeit
gerade nicht ausreichen lassen.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 5 C

76

28.07 -, a.a.O., S. 11, 2. Abs. des Urteilsabdrucks:

77

"... Mit diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wäre es nicht vereinbar, §
25 Abs. 1 Satz 1 StAG (§ 25 Abs. 1 RuStAG) auch auf einen Fall wie den der
Klägerin zu 1 anzuwenden, der - nach den bisher getroffenen und für das
vorliegende Verfahren bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts - der
(unterstellte) Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit nicht bekannt und bewusst
gewesen ist und der ihnen nach den gesamten Umständen des vorliegenden Falles
auch nicht bekannt sein musste. ...

78

.... Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin zu 1 ihre - bis heute ungeklärte -
deutsche Staatsangehörigkeit nach ihrem Vater damals gekannt hat oder nach den
gesamten Umständen hätte kennen müssen, sind weder festgestellt noch erkennbar.
...", (S. 12, 1. Absatz des Urteilsabdrucks).

79

Für die vom Bundesverwaltungsgericht getroffene Wertung der Unbeachtlichkeit
von tatsächlichen Anhaltspunkten, die (lediglich) die Möglichkeit des Besitzes der
deutschen Staatsangehörigkeit begründen, war offenbar auch eine an derartige
Anhaltspunkte ggf. anknüpfende - vom Senat ausdrücklich angesprochene -,

80

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

81

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschluss-abdrucks,

82

Nachforschungsobliegenheit,

83

vgl. demgegenüber zur Beachtlichkeit der Nachforschungsobliegenheit im Falle
konkreter Anhaltspunkte, die die Möglichkeit der deutschen Staatsangehörigkeit
begründen, im Rahmen des zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Art. 3 Abs. 7
RuStAÄndG: BVerwG, Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 2006 - 5 C 18.06 -,
NVwZ-RR 2007, 2003,

84

- 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, beide in Juris,

85

nicht gefordert, sondern wird keinerlei rechtliche Relevanz zuerkannt. Eine
derartige Pflicht, sich bei Anhaltspunkten für eine bloße Möglichkeit des Besitzes der
deutschen Staatsangehörigkeit weiter zu erkundigen, leitet das
Bundesverwaltungsgericht auch nicht aus den Grundsätzen zur groben
Fahrlässigkeit - Verletzung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt in ungewöhnlich
schwerem Maße sowie Unterlassung von Überlegungen bzw. Missachtung von
Verhaltenspflichten, die ganz nahe liegen oder im gegebenen Fall einleuchten
müssen - ab. Keine Bedeutung besitzt nach der Einlassung des
Bundesverwaltungsgerichts gleichermaßen die vom Senat ebenfalls angesprochene
hypothetische Willensbetätigung,

86

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

87

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks:

88

"- vgl. etwa BSG, Urteil vom 22. Mai 1985

89

- 12 RK 20/84 -, VersR 1985, 1065 f.: wenn nicht anzunehmen ist, dass auch bei
Kenntnis der deutschen Staatsangehörigkeit die fremde erworben worden wäre;

90

- denkbar wäre, von einem derartigen Willen auch bereits dann auszugehen,
wenn er nicht auszuschließen ist, oder für einen derartigen Willen ein -
festzulegender - Grad von Wahrscheinlichkeit spricht",

91

die nach - selbständig tragender - Auffassung des Senats in seinem o.g.
Beschluss die Annahme eines Staatsangehörigkeitsverlustes nach § 25 Abs. 1 Satz
1 RuStAG/StAG ebenfalls gerechtfertigt hatte.

92

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

93

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S.20/21: "Selbst wenn man davon ausginge, dass im
Rahmen des § 25 Abs. 1 RuStAG positive Kenntnis vom Bestehen der deutschen
Staatsangehörigkeit erforderlich ist, wäre im vorliegenden Fall mit dem Erwerb der
Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation seitens der Klägerin zu 1. der Verlust
ihrer deutschen Staatsangehörigkeit eingetreten.

94

Es kann nämlich nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die
Klägerin zu 1. im April 1995, hätte sie gewusst, dass sie deutsche Staatsangehörige
ist, auf den Erwerb der Staatsangehörigkeit der Russischen Föderation verzichtet
und die nach ihrem Vorbringen damit verbundenen erheblichen wirtschaftlichen
Schwierigkeiten bis zur - ungewissen, u.U. Jahre dauernden - Erlangung eines
gesicherten Nachweises gegenüber der Bundesrepublik Deutschland und einer - ggf.
getrennt von ihrem Mann - erfolgenden Einreise hingenommen hätte."

95

Schließlich hat das Bundesverwaltungsgericht hinsichtlich des Bezugspunktes
der positiven Kenntnis oder des "Kennen müssens" nicht differenziert zwischen der
Kenntnis von Tatsachen und der Rechtskenntnis, obwohl der Senat in seinem
Beschluss vom 8. Juni 2007 - 12 A 2053/05 -, a.a.O., auf Seite 18 des Beschluss-
abdrucks auf einen diesbezüglichen Klärungsbedarf ausdrücklich hingewiesen hat.

96

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8. Juni 2007

97

- 12 A 2053/05 -, a.a.O., S. 18 des Beschlussabdrucks.

98

Maßgebend soll nach dem Bundesverwaltungsgericht die "Kenntnis vom Besitz
der deutschen Staatsangehörigkeit" sein, oder es soll ausreichen, dass dieser Besitz
dem Betroffenen "hätte bekannt sein müssen". Sofern sich im Besitz des Betroffenen
nicht gerade eine Staatsangehörigkeitsurkunde der Bundesrepublik Deutschland
befindet, in der dem Betroffenen in einer ihm verständlichen Sprache die deutsche
Staatsangehörigkeit bescheinigt wird, und damit eine Kenntnis vom Besitz der
deutschen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt der Kenntniserlangung vom Inhalt der
Urkunde angenommen werden kann, setzt das Wissen um die eigene deutsche
Staatsangehörigkeit jedoch eine gewisse Rechtskenntnis voraus. Denn der Besitz
der deutschen Staatsangehörigkeit ist lediglich eine bei Vorliegen bestimmter Vor-
aussetzungen kraft deutschen Rechts eingetretene Rechtsfolge. Um zu der Erkennt-
nis zu gelangen, deutscher Staatsangehöriger (geworden) zu sein, bedarf es daher
also auch der Kenntnis der rechtlichen Voraussetzungen des Staatsangehörigkeits-
erwerbs, der sich etwa aus der Sicht eines russischen oder usbekischen bzw. früher
sowjetischen Staatsbürgers nach ausländischem (deutschen) Recht vollzieht, und
das Bewusstsein, dass bei Vorliegen der gesetzlich normierten tatsächlichen und
rechtlichen Voraussetzungen die Rechtsfolge des Staatsangehörigkeitserwerbs
eintritt. Hierbei wird man sicherlich nicht eine exakte Rechtskenntnis verlangen
können, jedoch dürfte das für den Bereich der Fahrlässigkeit geltende Niveau der
"Parallelwertung in der Laiensphäre",

99

vgl. Ziekow, a.a.O., § 48 Rn. 32 f.,

100

nicht unterschritten werden. Da das Bundesverwaltungsgericht keinerlei
Nachforsch-ungsobliegenheit angenommen hat, wirkt sich insoweit

101

- anders als im Rahmen des Erklärungserwerbs nach dem zwischenzeitlich
außer Kraft getretenen Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG: BVerwG, Vgl. BVerwG, Urteile vom
16. November 2006 - 5 C 18.06 -, a.a.O., - 5 C 14.06 - und - 5 C 16.06 -, a.a.O. -

102

jede Unkenntnis der (deutschen) Rechtslage zugunsten des Betroffenen aus.

103

Bei der Bestimmung der Anforderungen an die Bewusstseinslage des Antragser-
werbers ist zudem die besondere Situation zu berücksichtigen, in der sich Antrags-
erwerber befinden, bei denen die Staatsangehörigkeit der Bundesrepublik Deutsch-
land auf der Einbürgerung eines Familienmitglieds in das Deutsche Reich im Zuge
der hier dokumentierten Schleusung während des zweiten Weltkriegs beruht. Die
Unsicherheiten, die sich insoweit aus der Nichtanerkennung derartiger Einbürge-
rungen durch die Sowjetunion, der nicht einschränkungslosen Fortgeltung derartiger
Einbürgerungen (vgl. § 1 Abs. 1 Buchstabe f) StAngRegG), den typischerweise
bestehenden Nachweisproblemen und der Maßgeblichkeit einer aus der Sicht des
Antragserwerbers ausländischen Rechtsordnung (vgl. etwa § 1 Abs. 2 StAngRegG)
resultieren, lassen die Annahme, dem Antragserwerber hätte sich das (Fort-)Beste-
hen und die Innehabung der deutschen Staatsangehörigkeit unmittelbar aufdrängen
müssen, nach Auffassung des Senats - gerade auch unter Berücksichtigung der vom
Bundesverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts hervorgehobene Bedeutung der Vorhersehbarkeit eines
Verlusts und der erforderlichen Rechtssicherheit und Rechtsklarheit - grundsätzlich
nur dann gerechtfertigt erscheinen, wenn diese Unsicherheiten im Zeitpunkt des
Antragserwerbs ausgeräumt waren und der Antragserwerber erwarten durfte, dass
die Bundesrepublik Deutschland das (Fort-)Bestehen und die Innehabung der
deutschen Staatsangehörigkeit ihm gegenüber anerkennt. Auch hierfür ist die Be-
klagte im Rahmen der Geltendmachung des rechtsvernichtenden Vorgangs des
Erwerbs einer ausländischen Staatsangehörigkeit - anders als bei rechtsbegrün-
denden Tatsachen - darlegungs- und beweispflichtig.

104

Vgl. zur Darlegung und Beweislast: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006 - 5 C 3.05 -
, DVBl. 2007, 194,

105

m. w. N.

106

Gemessen an diesen grundsätzlichen Erwägungen sind vorliegend zunächst
keine Umstände feststehend oder behauptet, aus denen mit der für die richterliche
Über-zeugungsbildung notwendigen, vernünftige Zweifel ausschließenden
Wahrschein-lichkeit

107

Vgl. zu diesem Maßstab: BVerwG, Urteil vom 27. Juli 2006, a.a.O.

108

darauf geschlossen werden kann, dass die Klägerin im Zeitpunkt ihres Erwerbs
der russischen Staatsangehörigkeit am 16. März 1999 positive Kenntnis vom
Bestehen auch ihrer deutschen Staatsangehörigkeit gehabt hat.

109

Die Klägerin hat von Beginn des Verfahrens an angegeben, bei dem Erwerb der
russischen Staatsangehörigkeit Anfang des Jahres 1999 keine Kenntnis von ihrer
deutschen Staatsangehörigkeit gehabt zu haben. Dies hat der Onkel der Klägerin
L1. G. mit Schreiben vom 25. Juni 2007 bestätigt und eine plausible
Erklärung dafür geliefert, dass die Klägerin erst im Jahre 2000 anlässlich eines
Deutschlandbesuches erfahren hat, dass er als ihr Bevollmächtigter in der
Bundesrepublik dem Aufnahmeantrag nach dem BVFG bestimmte - von seiner schon
seit 1988 in Deutschland lebenden Schwester besorgte und nicht benötigte -
Einbürgerungsunterlagen zu den Großeltern der Klägerin beigefügt hatte. Selbst
wenn der besagte Besuch der Klägerin, bei dem ihr von der Existenz der ihren Vater
betreffenden Einbürgerungsunterlagen berichtet worden ist, nach ihren Angaben
anlässlich des Sprachtests bereits im Oktober 1999 stattgefunden haben sollte, läge
eine entsprechende Kenntniserlangung jedenfalls nach dem Zeitpunkt, in dem sie die
russische Staatsangehörigkeit beantragt und erlangt hatte.

110

Auch die Angaben in ihrem am 14. Juni 1995 beim Bundesverwaltungsamt
eingegangenen Aufnahmeantrag beinhalten unter Nr. 11.2 und 37 keinerlei Aussage
zur damaligen Staatsangehörigkeit der Klägerin selbst, sondern beziehen sich
lediglich auf einen früheren Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch
Großmutter und Vater am 31. Mai 1944 in Q1. im Wege der Sammeleinbürgerung.
Diese Angaben sind der Klägerin zudem nicht als Gegenstand eigenen Wissens
zuzurechnen. Zwar mag aus einem Unterschriftsvergleich mit der Vollmachtsurkunde
für den Onkel L1. G. eine eigenhändige Unterschrift der Klägerin unter das
Aufnahmeantragsformular ablesbar sein. Die mit dem Aufnahmeantragsformular
abgefragten inhaltlichen Angaben stammen aber nach dem Schriftbild keinesfalls von
der Klägerin selbst. Angesichts der im Klageverfahren 4 K 4620/01 vor dem
Verwaltungsgericht Köln festgestellten mangelhaften deutschen Sprachkenntnisse
der Klägerin bestehen zudem erhebliche Zweifel, ob sie überhaupt in der Lage war,
die Angaben in dem Formular zu verstehen, geschweige denn, diese selbst zu
verfassen. Es spricht daher alles dafür, dass die Klägerin bei dem angegebenen
Besuch bei ihrem in I. wohnenden Großvater in der Zeit vom 9. Februar bis
11. Juni 1995 lediglich ein bereits ohne ihr Zutun ausgefülltes oder ein
Blankoformular unterzeichnet hat. Konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ihr die Fragen
und Antworten rückübersetzt worden sind, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

111

Bezogen auf eine etwaige positive Kenntnis der Klägerin von ihrer eigenen
deutschen Staatsangehörigkeit stellt auch die Annahme der Beklagten, es
widerspreche jeglicher Lebenserfahrung, dass trotz der engen familiären
Beziehungen sowohl der Onkel L1. G. der Klägerin als auch weitere im
Bundesgebiet lebende Familienangehörige, die von der Einbürgerung des Vaters der
Klägerin Kenntnis hatten, dies der Klägerin bis zum Jahre 2000 verschwiegen und
anlässlich der Besuche der Klägerin im Bundesgebiet nicht erwähnt haben sollten,
eine durch nichts belegte Vermutung dar. Es erscheint sogar nachvollziehbar, dass
die in Deutschland lebenden Verwandten einem an einer Familienzuführung
interessierten Nachzügler für nicht entscheidungserheblich gehaltene Einzelheiten
des - für den Aufnahmebewerber ausgefüllten - Antrags in ihrer rechtlichen
Bedeutung nicht mitteilen.

112

Spekulativ ist ferner die sinngemäße Annahme der Beklagten, der Onkel L1.
G. sei seinerseits überhaupt in der Lage gewesen, irgendein Wissen zu den
rechtlichen Auswirkungen der Einbürgerung des Vaters der Klägerin auf deren
eigenen staatsangehörigkeitsrechtlichen Status zu übermitteln. Soweit der Onkel
L1. G. in einem Schreiben vom 25. Juni 2007 die Feststellung trifft, dass die
Unterlagen zur Einbürgerung seiner Mutter - der Großmutter der Klägerin - für seine
Schwester nicht galten, weil nur die Mutter und nicht der Vater eingebürgert worden
sei, lässt das weder zwingend darauf schließen, dass der Onkel zeitlich auch schon
vor dem Jahre 1999 und nicht erst infolge der streitgegenständlichen rechtlichen
Auseinandersetzungen der Klägerin mit der Beklagten ein differenziertes Wissen zur
Vermittlung der deutschen Staatsangehörigkeit inne hatte, noch darauf, dass seine
diesbezüglichen Kenntnisse gerade auch den - einen anderen Fall als den seiner
Schwester betreffenden - vom Vater abgeleiteten Status bzw. die
staatsangehörigkeits-rechtlichen Auswirkungen der Einbürgerung der Großmutter
und des Vaters der Klägerin auf letztere als Mitglied der nächsten Generation
umfassten. Zu Recht verweist die Klägerin insoweit darauf, dass eine hinreichende -
zur Weitergabe geeignete - rechtliche Vorstellung des Onkels L1. G. vom
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch die Klägerin nach ihrem Vater
schon vor März 1999 kaum damit vereinbar wäre, dass nämlicher Onkel im März
2001 eine mit Aussiedlerfragen vertraute Anwaltskanzlei mit der Vertretung der
Klägerin im Aufnahmeverfahren betraut hat, ohne dass von dort anschließend nach
Unterbreitung des Sachverhaltes parallel zum Aufnahmeverfahren versucht worden
wäre, der Klägerin über die Staatsangehörigkeit eine Übersiedlung in die
Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen. Wenn nicht einmal erfahrenen
Anwälten anfänglich in den Sinn gekommen ist, die deutsche Staatsangehörigkeit
der Klägerin als Grundlage für eine Aufenthaltsnahme in der Bundesrepublik
Deutschland geltend zu machen, und auch das Bundesverwaltungsamt als ebenfalls
für Staatsangehörigkeitsfragen von Spätaussiedlern zuständige Behörde der
Beklagten sich einer vergleichsweisen Beilegung des Rechtsstreits um die Erteilung
eines Aufnahmebescheides seinerzeit wiedersetzt hat, ohne auch nur eine mögliche
deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin zu prüfen, verbietet es sich, bei der
Klägerin bereits für März 1999 eine bewusste Kenntnis ihrer eigenen deutschen
Staatsangehörigkeit anzunehmen.

113

Die Bewusstseinslage der Klägerin zu Beginn des Jahres 1999 stellt sich im
Zusammenhang gesehen auch nicht deshalb anders dar, weil sowohl ihr Onkel
L1. G. als auch sein am	1963 ehelich geborener Sohn K.
im September 1996 erfolgreich die Ausstellung von Staatsangehörigkeitsausweisen
beantragt hatten, in die auch die ehelich geborenen Kinder des Cousins einbezogen
worden sind. Dass die Klägerin bereits vor dem 16. März 1999 von der Ausstellung
dieser Staatsangehörigkeitsausweise erfahren hat, kann dabei - wie auch für die
unten behandelte Frage des "Kennenmüssens" - als wahr unterstellt werden, so dass
es einer darauf gerichteten Beweisaufnahme nicht bedarf und der entsprechende
Beweisantrag der Beklagten auf zeugenschaftliche Anhörung ihres Cousins schon
deshalb abzulehnen ist.

114

Zur Wahrunterstellung "wegen Unerheblichkeit der vorgetragenen Tatsachen vgl.
BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1988 - 9 C 91.87 -, InfAuslR 1989, 135; Beschluss
vom 20. September 1993 - 4 B 125.93 -, VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
6. August 1997 - A 12 S 213/97 -, VBlBW 1998, 101; OVG NRW, Beschluss vom
18. Juli 2007

115

- 8 A 1075/06.A -, NVwZ-RR 2008, 214.

116

Der Umstand, dass dem - von der Einbürgerung im Jahre 1944 selbst noch
unmittelbar erfassten - Onkel und - zu dessen Lebzeiten - auch seinem Sohn
Staatsangehörigkeitsausweise von der Stadt I. als für die Feststellung der
Staatsangehörigkeit zuständigen deutschen Wohnort ausgestellt worden sind, erst
nachdem die Betreffenden im Verfahren nach dem BVFG in der Bundesrepublik
Deutschland als Spätaussiedler aufgenommen und registriert worden waren, besaß
nämlich angesichts der Gemengelage von Umständen, die von der Lebenssituation
der Klägerin abwichen - Vater tot und Aufnahmeantrag bisher erfolglos - von
vornherein nicht die Eignung, der Klägerin in ihrer Laiensphäre die Erkenntnis zu
vermitteln, sich auch selbst mit einem etwaigen - auf die Feststellung der deutschen
Staatsangehörigkeit gerichteten - Antrag schon in einer vergleichbar günstigen
Position zu befinden. Es ist weder hinreichend substantiiert vorgetragen noch sonst
ersichtlich, dass die Klägerin in der Lage gewesen sein soll, aus dem Umstand der
Erteilung von Staatsangehörigkeitsausweisen an Onkel und Cousins definitiv das
Bestehen einer eigenen deutschen Staatsangehörigkeit abzuleiten.

117

Dass der Klägerin eine solche Erkenntnis seinerzeit zumindest von ihrem Onkel
L1. G. hätte vermittelt werden können, stellt gleichfalls eine bloße Hypothese
dar, für die nichts Konkretes greifbar ist. Ungeachtet des Umstandes, dass aus dem
schon oben erwähnten Schreiben des L1. G. vom 25. Juni 2007 ohnehin
nicht auf eine Vertrautheit mit dem deutschen Staatsangehörigkeitsrecht schon in der
Zeit bis März 1999 geschlossen werden kann, verbietet es sich, ihm eine - guten
Gewissens weitergabefähige - Gewissheit zu unterstellen, die im Widerspruch zu der
- rechtlich allerdings nicht zu beanstandenden - Haltung des Bundesverwaltungs-
amtes, das schon damals auch für die Staatsangehörigkeitsfragen von Aufnahmebe-
werbern zuständig war, steht, letztere nicht auf die durch eine - sich abzeichnende -
deutsche Staatsangehörigkeit bestehenden alternativen Möglichkeiten hinzuweisen,
sich einen Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik Deutschland zu verschaffen.

118

Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen ist von Seiten der
Beklagten auch nicht der notwendige Nachweis dafür erbracht worden, die Klägerin
habe von ihrer deutschen Staatsangehörigkeit im Zeitpunkt des Erwerbs der
russischen Staatsangehörigkeit am 16. März 1999 jedenfalls Kenntnis haben
müssen.

119

Soweit der Senat nicht die Überzeugung hat gewinnen können, dass die Klägerin
schon vor dem Erwerb der russischen Staatsangehörigkeit am 16. März 1999 die
Kenntnis besessen oder vermittelt bekommen hat, dass ihr Vater im Jahre 1944
anlässlich seiner Schleusung in Polen eingebürgert worden ist, fehlt es bereits an
jeglicher Tatsachengrundlage, aus der sich der Besitz der eigenen deutschen
Staatsangehörigkeit neben der usbekischen ohne Weiteres unmittelbar hätte
aufdrängen können.

120

Selbst wenn man es für nicht ausgeschlossen erachten will, die Klägerin habe
die Tatsache der Einbürgerung ihres Vaters schon frühzeitig gekannt, musste dieses
Wissen nicht zwangsläufig in der Kenntnis münden, die deutsche
Staatsangehörigkeit ihres Vaters habe trotz dessen Rückkehr in die UdSSR und
seiner Sozialisation in einem Staat, der von der Unwirksamkeit der Staatsakte
seitens des nationalsozialistischen Deutschland ausging, bis zu ihrer Geburt 1962 in
eben dieser Sowjetunion rechtlich fortgedauert und habe an sie als - niemals mit
Deutschland in Kontakt getretenes - Kind einer russischen Mutter weitergegeben
werden können. Es ist schon zweifelhaft, ob sich die Klägerin bei einer
"Parallelwertung in der Laiensphäre" überhaupt schon der bloßen Möglichkeit hätte
bewusst werden müssen, dass sich von der Einbürgerung des Vaters im Jahre 1944
ihre eigene deutsche Staatsangehörigkeit ableiten lasse. Denn bereits dies setzt ein
rechtliches Abstraktionsvermögen und Kenntnisse zum Staatsangehörigkeitsrecht
über den Binnenbereich hinaus voraus, von deren Vorliegen bei einem Nichtjuristen -
namentlich, wenn er mit einem fremden Rechtssystem groß geworden ist und nichts
für eine besondere Vertrautheit mit den Regeln des deutschen
Staatsangehörigkeitsrechts spricht - gemeinhin nicht ausgegangen werden kann. Es
reicht insoweit keineswegs aus, dass der Rechtsgedanke, dass die
Staatsangehörigkeit im Wege der Abstammung vermittelt werden kann, dem
sowjetischen Recht oder dem Recht von Nachfolgestaaten der ehemaligen
Sowjetunion nicht völlig fremd gewesen ist.

121

Dass der Onkel L1. G. der Klägerin gegenüber noch vor dem 16. März
1999 eine denkbare Möglichkeit, sie könne deutsche Staatangehörige nach ihrem
Vater sein, angedeutet hat und insoweit Anlass zu weiteren Überlegungen hätte
geben können, kann aus den schon oben genannten Gründen nicht mit
hinreichender Gewissheit angenommen werden.

122

Wenn man eine derartige Andeutung dennoch unterstellen würde, löst die damit
von der Klägerin gewonnene Sachkenntnis - ebenso wie eine etwaige zeitnahe
Information darüber, dass sowohl der Onkel L1. G. als auch sein am
1983 ehelich geborener Sohn K. im September 1996 erfolgreich die Ausstellung
von Staatsangehörigkeitsausweisen beantragt hatten, in die auch die ehelich
geborenen Kinder des Cousins einbezogen worden sind - jedenfalls keine weiter
gehende Nachforschungsobliegenheit der Klägerin aus, deren Nichterfüllung den
Vorwurf rechtfertigen würde, dass sie sich der zwingenden Erkenntnis, deutsche
Staatsangehörige zu sein, grob fahrlässig verschlossen hat. Ungeachtet des
Umstandes, dass für den Verlusttatbestand des § 25 Abs. 1 RuStAG in Auslegung
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes eine
Nachforschungsobliegenheit grundsätzlich keine rechtliche Relevanz haben dürfte
(s.o.), haben nämlich auch unter dem Gesichtspunkt der groben Fahrlässigkeit weder
der Umstand, dass ihr Vater im Januar 1944 im Verlaufe seiner Schleusung
eingebürgert worden ist, noch der Umstand, dass dem Onkel L1. G. und dem
Cousin K. G. einschließlich dessen Kindern Staatsangehörigkeitsausweise
ausgestellt worden sind, für die Klägerin hinreichend Anlass sein müssen, sich nach
etwaigen Auswirkungen der Einbürgerung ihres Vaters auf ihre eigene
Staatsangehörigkeit zu erkundigen. Gerade vor dem Hintergrund der
bekanntermaßen restriktiven Haltung, die das Bundesverwaltungsgericht erkennen
lässt, wenn es um die Anerkennung eines Status als deutscher Staatsangehöriger
geht, der von einem Angehörigen abgeleitet wird, der anlässlich einer Schleusung
während des Zweiten Weltkrieges in den deutschen Staatsverband eingebürgert
worden ist, kann der Klägerin nicht ernsthaft vorgehalten werden, der Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit durch Abstammung sei hier eine ganz nahe liegende
und einleuchtende Überlegung gewesen. Wenn nach den oben stehenden
Ausführungen des Senates nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon
ausgegangen werden kann, dass die Klägerin Ende der 90iger Jahre - sei es anhand
ihres eigenen Kenntnis- und Erfahrungsschatzes, auf Grund von Instruktionen
seitens ihres Onkels oder durch anwaltliche Beratung im Aufnahmeverfahren - die
Effektivität der Einbürgerung ihres Vaters für ihren eigenen
staatsangehörigkeitsrechtlichen Status unter Berücksichtigung auch der Ausstellung
von Staatsangehörigkeitsausweisen für ihren Onkel L1. G. und dessen Sohn
K. nebst Familie überhaupt als realistische Perspektive mit Aussicht auf
Akzeptanz seitens der deutschen Staatsangehörigkeitsbehörde einzuschätzen in der
Lage war, schließt das aus, dass die Klägerin im Sinne grober Fahrlässigkeit durch
das Unterlassen weiterer Erkundigungen im Hinblick auf eine eigene deutsche
Staatsangehörigkeit die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich schweren
Maße verletzt und dabei Überlegungen unterlassen oder Verhaltenspflichten
missachtet hat, die sich aufdrängten.

123

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

124

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit erfolgt gemäß § 167
VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

125

Die Revision wird im Hinblick auf das bereits gegen das Urteil des Senates
12 A 4704/05 vom 19. Dezember 2008 anhängige Revisionsverfahren mangels
Vorliegen der Voraussetzung des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zugelassen

126

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

127