Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-09-27, Aktenzeichen 20 K 5477/05
ECLI:DE:VGD:2006:0927.20K5477.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger und wurde am 08.10.1979 als
Dolmetscher für die Sprache Urdu, am 07.09.82 als Dolmetscher für die Sprachen
Hindi und Punjabi und am 11.10.82 als Dolmetscher für die englische Sprache vor
dem Präsidenten des Landgerichts E allgemein vereidigt. Er war seitdem als
Dolmetscher für die Sprachen Englisch, Hindi, Punjabi und Urdu in dem von der
Beklagten geführten Verzeichnis der Dolmetscherinnen und Dolmetscher und der
Übersetzer und Übersetzerinnen eingetragen.

3

Durch ein Schreiben des Klägers vom 20.09.93 stellte die Beklagte fest, dass
sich der Kläger in dem von ihm verwendeten Briefbogen auch als „ermächtigter
Übersetzer" bzw. „Authorised Translator" bezeichnete. Daraufhin untersagte die
Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 11.10.93 die Verwendung dieser
Bezeichnung und forderte ihn auf, ihr von dem geänderten Briefkopf ein
Belegexemplar zu übersenden. In der Folgezeit beantragte der Kläger seine
Ermächtigung zur Bescheinigung der Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm
gefertigten Übersetzungen. Mit Schreiben vom 07.04.94 teilte die Beklagte mit, dass
es nicht möglich sei, dem Antrag zu entsprechen, weil der Kläger den hierfür
erforderlichen Qualifikationsnachweis nicht erbracht habe. Auch Stellungnahmen von
Mitarbeitern des Hauses ließen nicht auf die erforderliche besondere Qualifikation
schließen. Zugleich wurde der Kläger nochmals gebeten, zukünftig die Bezeichnung
„ermächtigter Übersetzer" nicht weiter zu verwenden.

4

In seinen Schreiben vom 17.04.97, vom 02.08.04 und vom 05.08.04, in denen er
der Beklagten Anschriftänderungen mitteilte, verwendete der Kläger weiter den o.g.
Briefbogen, wobei im Schreiben vom 02.08.04 die Angaben „Ermächtigter
Übersetzer" und „Authorised Translator" handschriftlich gestrichen waren. Ferner
enthielt der Briefkopf den Hinweis „Generalstaatsanwaltschaft und Oberlandesgericht
Bezirke E und I sowie „Landesgericht L1", jeweils nebst Übersetzung in die Englische
Sprache.

5

Mit Schreiben vom 05.08.04 bat die Beklagte den Kläger insoweit um
Erläuterung. Daraufhin äußerte sich der Kläger wie folgt: Er bekomme häufig
Unterlagen von indischen und pakistanischen Behörden zwecks Übersetzung und
Eheschließungsunterlagen zur Vorlage bei der Beklagten. Er wäre zu Dank
verpflichtet, wenn ihm ausnahmsweise die Übersetzungszustimmung erteilt würde,
wenigstens für die Eheschließungsunterlagen. Er sei bereit, seinen Briefkopf
überarbeiten zu lassen und die Texte „ermächtigter Übersetzer" und „OLG I" sowie
„OLG L" zu entfernen.

6

Mit Schreiben vom 01.10.04 teilte die Beklagte dem Kläger mit, ihn wegen der -
offenbar über Jahre hinweg - fortgesetzten Verwendung der Bezeichnung
„ermächtigter Übersetzer" aus dem Dolmetscherverzeichnis streichen zu wollen.
Daraufhin erklärte der Kläger, den alten Briefbogen „nur ganz wenig" verwendet zu
haben.

7

Hierauf äußerte sich der Kläger - unter Verwendung eines geänderten Briefkopfs
- im Kern wie folgt: Es sei richtig, dass er auch nicht von anderen Behörden als
Übersetzer ermächtigt worden sei. Er gebe zu, dass er seinen Briefkopf zu Unrecht
weiter benutzt habe, aber nur ganz wenig. Durch die Bezeichnung auf dem Briefkopf
habe er niemandem Nachteile verursacht. Er erkläre hiermit eidesstattlich, dass er
die Vordrucke nun völlig vernichtet habe. Die Übersetzungen habe er ausschließlich
auf Blankopapier gefertigt und mit einem Stempel versehen, auf dem ausschließlich
„Dolmetscher" stehe. An diesem Stempel habe jedermann erkennen könne, dass nur
die Bezeichnung „Dolmetscher" gültig sei. Er habe sich keine unberechtigten Titel
zulegen wollen und er bitte, sein Fehlverhalten zu entschuldigen.

8

Mit Bescheid vom 12.11.04 strich die Beklagte die Eintragung des Klägers als
Dolmetscher für die Sprachen Englisch Hindi, Punjabi und Urdu in ihrem
Dolmetscherverzeichnis. Zugleich sprach sie dem Kläger das Recht ab, sich auf die
allgemeinen Eide zu berufen, die er in der Vergangenheit vor dem Präsidenten des
Landgerichts E geleistet hatte. Zur Begründung führte die Beklagte aus: Bescheinige
ein von der Justizverwaltung dazu ermächtigter Übersetzer die Richtigkeit und
Vollständigkeit einer Übersetzung, so begründe dies gemäß § 2 der Verordnung zur
Vereinfachung des Verfahrens auf dem Beurkundungsrecht in Verfahren vor
deutschen Gerichten die Vermutung der Richtigkeit und Vollständigkeit der
Übersetzung. Mit Blick auf die weitreichende Rechtsfolge sei die Erteilung einer
Übersetzungsermächtigung grundsätzlich nur möglich, wenn der daran interessierte
Übersetzer seine erheblich überdurchschnittliche Befähigung nachweise. Über diese
Besonderheiten sei der Kläger mehrfach informiert worden und man habe ihn
ausdrücklich gebeten, sich deshalb nicht mehr als ermächtigter Übersetzer zu
bezeichnen.

9

Ungeachtet dieser Hinweise habe er sich dennoch über die Jahre hinweg als
ermächtigter Übersetzer bezeichnet. Auch mit den Hinweisen auf die Allgemeine
Beeidigung als Dolmetscher gehe der Kläger über die tatsächlichen Gegebenheiten
hinaus: Trotz des Schreibens, in dem ausdrücklich betont worden sei, dass der
Kläger lediglich hinsichtlich der Sprache Urdu für die Gerichte des
Oberlandesgerichtsbezirks E allgemein beeidigt sei und hinsichtlich der Sprachen
Englisch, Hindi und Punjabi für die Gerichte des Landgerichtsbezirks E, bezeichne
sich der Kläger auch für die letztgenannten Sprachen und für die Sprache
Pakistanisch als für den Oberlandesgerichtsbezirk E gerichtlich beeidigter
Dolmetscher. Ein solches Verhalten zeuge eindeutig von mangelnder persönlicher
Eignung. Die Erklärung, die Vordrucke nunmehr völlig vernichtet zu haben, könnten
diesen Eindruck nicht mehr beeinflussen. Damit sei aber die Eintragung in dem
genannten Verzeichnis zu streichen und dem Kläger das Recht abzusprechen, sich
als Dolmetscher auf die allgemein geleisteten Eide zu berufen. Den Kläger nun
„ausnahmsweise" zu ermächtigen, komme in dieser Situation nicht in Betracht. Zum
näheren Verständnis sei noch darauf hingewiesen, dass die Übersetzerermächtigung
keine Voraussetzung für eine freiberufliche Übersetzertätigkeit sei, insbesondere sei
sie keine Zulassung. Als selbständiger und von den Justizbehörden unabhängiger
Übersetzer dürfe er weiterhin Übersetzungen fertigen, dies aber ohne die Richtigkeit
und Vollständigkeit der Übersetzungen zu bescheinigen.

10

Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger - vertreten durch seine
Prozessbevollmächtigten - mit Schreiben vom 03.02.05 Widerspruch „bzw. das
zulässige Rechtsmittel".

11

Mit Bescheid vom 02.08.05 erklärte die Beklagte, dass die mit Bescheid vom
12.11.04 getroffenen Entscheidungen aufrechterhalten blieben. Zur Begründung
führte sie aus, dass sie nach Abschnitt I Nr. 1 S. 1 der Allgemeinen Verfügung des
Justizministeriums vom 08.04.1998 (AV d. JM) für den Dienstgebrauch ein
Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer führe, die verpflichtet oder bereit seien,
für die Justizbehörden tätig zu werden und gegen deren Eignung in fachlicher und
persönlicher Hinsicht Bedenken nicht bestünden. In Abschnitt I Nr. 4 (AV d. JM) sei
dargestellt, dass Personen, die sich als - fachlich oder persönlich - nicht geeignet
erwiesen hätten, aus diesem Verzeichnis zu streichen seien. Auch § 8 der
Allgemeinen Verfügung vom 05.02.1900 über die Allgemeine Beeidigung von
Sachverständigen für gerichtliche Angelegenheiten, der über § 10 dieser
Allgemeinen Verfügung für allgemein beeidigte Dolmetscher entsprechende
Anwendung finde, sehe Maßnahmen vor, u.a. wenn sich der Dolmetscher als
unzuverlässig erweise. Neben der fachlichen Eignung sei mithin auch die persönliche
Eignung für die Eintragung in das Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer und
die Anerkennung als allgemein vereidigter Dolmetscher unerlässlich. Darauf habe sie
auch in Abschnitt V des Merkblattes für Dolmetscher ausdrücklich hingewiesen. Ob
die persönliche Eignung zu bejahen oder insoweit ein Mangel festzustellen sei,
beantworte sich im Einzelfall nicht allein dadurch, ob das Führungszeugnis
Eintragungen aufweise oder nicht. Auch bestimmtes Verhalten, wie es zum Beispiel
dem Kläger vorgehalten werde, gebe im Einzelnen hinreichenden Aufschluss. Der
Kläger habe sich als persönlich ungeeignet erwiesen, weil er beständig Hinweise und
Weisungen der Beklagten missachtet habe. Über die Besonderheiten der
Ermächtigung eines Übersetzers, die Richtigkeit und Vollständigkeit von
Übersetzungen zu bescheinigen, sei der Kläger mehrfach informiert worden.
Ungeachtet aller Hinweise habe er sich dennoch über Jahre hinweg als ermächtigter
Übersetzer bzw. „authorised translator" bezeichnet. Auch mit seinen Hinweisen auf
seine allgemeine Beeidigung als Dolmetscher sei der Kläger über die tatsächlichen
Gegebenheiten hinaus gegangen. Die Eintragung eines Dolmetschers in die bei der
Justizverwaltung geführte Liste sei keine Regelung zur Berufsausübung; sie stelle
insbesondere keine Zulassung zur Berufsausübung dar. Dementsprechend sei auch
das Vorenthalten dieser Maßnahme - zum Beispiel durch Zurückweisung eines
Antrags oder Streichung eines Eintrags aus dem Verzeichnis - nicht geeignet, die
Berufsausübung zu regeln. Weil der Eintrag in dem Verzeichnis keine Zulassung
darstelle, dürfe der Kläger als selbständiger und von den Justizbehörden
unabhängiger Dolmetscher ohne weiteres Aufträge von den Justizbehörden
übernehmen. Mit Blick auf die fehlende persönliche Eignung würden seine Dienste
aber nicht noch in Form eines Eintrags in dem Verzeichnis der Dolmetscherinnen
und Dolmetscher und der Übersetzerinnen und Übersetzer empfohlen.

12

Der Kläger hat am 05.09.05 Antrag auf gerichtliche Entscheidung beim
Oberlandesgericht in E gestellt.

13

Durch Beschluss vom 02.12.05 - I-3 VA 10/05 - hat das Oberlandesgericht E den
beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und das Verfahren an das
Verwaltungsgericht Düsseldorf verwiesen.

14

Der Kläger trägt vor: Die Streichung aus dem Dolmetscherverzeichnis stelle
einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 VwVfG NRW dar und bedürfe deshalb einer
gesetzlichen Rechtsgrundlage, welche vorliegend jedoch nicht ersichtlich sei. Die von
der Beklagten herangezogene Vorschrift in Abschnitt I Nr. 4 AV d. JM stelle keine
Rechtsgrundlage dar, die zum Erlass eines belastenden und grundrechtsrelevanten
Verwaltungsakts ermächtigen würde. Bei dieser Verordnung handele es sich weder
um ein Parlamentsgesetz noch um eine Rechtsverordnung. Wegen der
grundrechtlichen Bedeutung der Streichung aus der Liste dürfe ein einfaches Gesetz
als Rechtsgrundlage nicht ausreichen. Zudem sei eine Streichung aus der
Dolmetscherliste vom Wortlaut des Abschnitts I Nr. 4 S. 2 AV d. JM nicht umfasst.
Dort sei lediglich bestimmt, dass Änderungen der Verzeichnisse angeregt werden
könnten. Auch sei dem Text nicht zu entnehmen, dass es bei den in der Liste
geführten Personen sowohl auf die fachliche als auch auf die persönliche
Zuverlässigkeit ankäme. Mit Ausnahme etwa anhängiger Straf- oder
Ermittlungsverfahren bzw. Eintragungen in das polizeiliche Führungszeugnis seien
sonstige außerhalb der fachlichen Eignung liegende Gesichtspunkte nicht zu
berücksichtigen. Zudem verkenne die Beklagte, dass sich das dem Kläger
vorgeworfene Verhalten nicht auf den Bereich beziehe, in dem er allgemein vereidigt
sei und für den er in die Liste eingetragen sei. Es handele sich allenfalls um Verstöße
gegen das Wettbewerbsrecht, die eine so schwere Würdigung, wie von der
Beklagten vorgenommen, nicht zuließen. Durch die Maßnahme werde rechtswidrig in
den Schutzbereich des Art. 12 GG eingegriffen. Es handele sich um eine
Berufsausübungsregelung, da ein nicht unerheblicher Teil von Dolmetschern mit der
Übersetzung für Behörden und Gerichte beschäftigt sei. Nach der Rechtsprechung
des Bundesverfassungsgerichts gehöre in das Spektrum relevanter
Grundrechtsbeeinträchtigungen bei Art. 12 GG auch ein faktischer Eingriff, wobei
entscheidend sei, ob die entsprechenden Vorschriften eine berufsregelnde Tendenz
hätten. Im Übrigen sei die Beklagte für die Streichung aus der Liste nicht zuständig
gewesen. Allein § 10 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 3 der Allgemeinen Verfügung vom
05.02.1900 über die allgemeine Vereidigung von Sachverständigen für gerichtliche
Angelegenheiten verhalte sich zur Frage der Zuständigkeit. Hiernach sei allerdings
der entsprechende Landgerichtspräsident für die Streichung zuständig. Auch sei der
Kläger vor Streichung aus der Liste und Rücknahme der Beeidigung nicht angehört
worden.

15

Der Kläger beantragt,

16

den Bescheid der Beklagten vom 12.11.2004 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 02.08.2005 aufzuheben.

17

Die Beklagte beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie macht geltend: Mit den angefochtenen Bescheiden werde der Bedeutung und
Tragweite des Rechts aus Art. 12 Abs. 1 GG Rechnung getragen. Eine Verletzung
des Grundrechts sei nicht erkennbar. Die Eintragung eines Dolmetschers in die bei
der Justizverwaltung geführte Liste stelle keine Regelung zur Berufsausübung dar.
Sie diene lediglich zur Verfahrensvereinfachung vor den Gerichten, da die
Vereidigung für die konkrete Sache im jeweiligen Einzelfall entfalle und es hiernach
genüge, dass sich der Dolmetscher auf den allgemeinen Eid berufe.
Dementsprechend sei auch die spätere Streichung aus der Liste keine Regelung der
Berufsausübung. Die Liste sei eine unverbindliche Empfehlung für den
Dienstgebrauch. Im Bedarfsfall sei es zwar möglich, einer Behörde einen Abdruck
des Verzeichnisses zu überlassen. Anträge von Privatpersonen auf Überlassung von
Abdrucken habe sie jedoch grundsätzlich abzulehnen. Auch dürfe der Kläger nach
Streichung der Liste weiterhin Aufträge von Justizbehörden annehmen. Aus Art. 12
Abs. 1 GG ergebe sich allenfalls ein Anspruch des Bewerbers darauf, eine faire
Chance auf Zugang zu dem Beruf des Dolmetschers und Übersetzers zu erhalten.
Dieser werde durch die Streichung aus der geführten Liste nicht tangiert. Die
Tätigkeit des Dolmetschers werde - anders als bei der Bestellung eines
Sachverständigen oder eines Insolvenzverwalters - weder erst nach der allgemeinen
Vereidigung möglich, noch sei damit zwingend eine Bevorzugung bei der
Auftragsverteilung verbunden. Vielmehr spielten der konkrete Bekanntheitsgrad bei
den jeweiligen Gerichten und Behörden und die Anzahl der konkurrierenden
Dolmetscher für die jeweilige Sprache eine entscheidende Rolle. Selbst wenn das
Fehlen in dem Verzeichnis für den Kläger Auftragsnachteile mit sich bringen sollte,
wäre dies allenfalls eine mittelbare Folge der Streichung. Die Streichung aus der
Liste sei auch nicht willkürlich erfolgt, sondern aufgrund der Tatsache, dass sich der
Kläger durch sein Verhalten als unzuverlässig und damit persönlich ungeeignet im
Sinne von Abschnitt I Nr. 4 AV d. JM erwiesen habe.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten
ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die Klage ist zulässig.

23

Die Entscheidung der Beklagten, den Kläger aus der Liste der Dolmetscherinnen
und Übersetzerinnen zu streichen, ist einer gerichtlichen Überprüfung
zugänglich.

24

Art. 19 Abs. 4 GG gewährt demjenigen Rechtsschutz, der durch die öffentliche
Gewalt in seinen Rechten verletzt ist. Als öffentliche Gewalt im Verständnis des Art.
19 Abs. 4 GG werden auch die Gerichte eingeordnet, wenn sie außerhalb ihrer
rechtsprechenden Tätigkeit auf Grund eines ausdrücklich normierten
Richtervorbehalts tätig werden. In diesen Fällen handeln die Gerichte zwar in voller
richterlicher Unabhängigkeit, aber nicht in ihrer typischen Funktion als neutrale
Instanzen der Streitentscheidung. Derartige Entscheidungen sind nicht Teil der
rechtsprechenden Tätigkeit, gegen die Art. 19 Abs. 4 GG den Rechtsweg nicht
eröffnet,

25

BVerfG, Beschluss vom 23.05.2006 - 12 BvR 2530/04 - ZIP 2006, 1355.

26

Im vorliegenden Fall ist nicht der Bereich der rechtsprechenden Gewalt im Sinne
von Art. 92 GG betroffen. Die Eintragung in das Dolmetscherverzeichnis oder die
Löschung hieraus sowie die Versagung des Rechts, sich auf den allgemein
geleisteten Eid zu berufen, sind keine Rechtsprechungsakte. Kennzeichen der
rechtsprechenden Tätigkeit ist typischerweise die letztverbindliche Klärung der
Rechtslage im Rahmen besonders geregelter Verfahren.

27

Dass der Verwaltungsrechtsweg nach § 40 Abs. 1 VWGO eröffnet ist, hat das
Oberlandesgericht E durch seinen Verweisungsbeschluss vom 2. Dezember 2005
- I-3 VA 10/05 - für das erkennende Gericht bereits bindend festgestellt.

28

Ob die von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen (1. Löschung aus der
Dolmetscherliste und 2. Versagung des Rechts, sich auf den allgemein geleisteten
Eid zu berufen) Verwaltungsakte im Sinne von § 35 VwVfG NRW darstellen und
deshalb Rechtsschutz in Form der Anfechtungsklage zu gewähren ist oder ob es sich
mangels Regelungscharakter bzw. mangels unmittelbarer Außenwirkung um bloße
„Realakte" handelt und deshalb die allgemeine Leistungsklage oder auch eine
Feststellungsklage statthaft ist, bedarf vorliegend keiner abschließenden
Entscheidung.

29

Denn auch die weitergehenden, besonderen Sachurteilsvoraussetzungen einer
Anfechtungsklage, insbesondere die Durchführung eines ordnungsgemäßen
Widerspruchsverfahrens gemäß §§ 68 ff VwGO, sind erfüllt. Zwar ist der Bescheid
der Beklagten vom 02.08.05 nicht als Widerspruchsbescheid bezeichnet. Das ist
aber auch nicht erforderlich. Entscheidend ist vielmehr, dass eine Überprüfung der
Recht- und Zweckmäßigkeit der Ausgangsentscheidung in einem gesonderten
Verfahren stattgefunden hat. Es fehlt auch nicht an der Einlegung des Widerspruchs.
Denn der Kläger hat mit Schreiben vom 03.02.05 „Widerspruch bzw. das zulässige
Rechtsmittel" eingelegt. Dies war angesichts dessen, dass der Ausgangsbescheid
keine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt, ausreichend. Der Kläger hat eindeutig zu
erkennen gegeben, dass er eine nochmalige Überprüfung der Entscheidung in einem
gesonderten Verfahren begehrte.

30

Die Beklagte war auch für die Entscheidung über den Widerspruch nach § 73
Abs. 1 Nr. 2 VwGO zuständig, weil es sich bei der nächsthöheren Behörde um eine
oberste Landesbehörde, nämlich das Justizministerium handelt.

31

Der Kläger ist schließlich auch klagebefugt, weil er schlüssig geltend macht, in
seinen Rechten, namentlich den in Art. 3 und 12 GG verankerten Grundrechten
verletzt zu sein, und eine solche Rechtsverletzung nicht von vornherein und nach
jeder denkbaren Sichtweise ausgeschlossen werden kann.

32

Die Klage ist jedoch unbegründet. Die angegriffenen Entscheidungen des
Beklagten sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.

33

Dies gilt zunächst, soweit die Beklagte dem Kläger das Recht abgesprochen hat,
sich auf den allgemein geleisteten Eid zu berufen.

34

Als gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für diese Maßnahme kommt allerdings
nicht § 49 Abs. 2 VwVfG NRW in Betracht. Auf diese Vorschrift hat sich die Beklagte
nämlich gar nicht berufen. Sie ist vielmehr der Ansicht, dass ihr Vorgehen keiner
ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung bedarf, sondern dass die AV d. JM eine
ausreichende Regelung darstellt. Da § 49 Abs. 2 VwVfG NRW eine
Ermessensvorschrift ist, kann sie nicht zur Anwendung gelangen, wenn die Behörde
ihre Maßnahme hierauf nicht stützt.

35

Der Widerruf des Rechts, sich auf die Allgemeine Beeidigung zu berufen, lässt
sich aber auch nicht auf die Allgemeine Verfügung des Justizministers vom 08.04.88
stützen. Diese enthält nämlich gar keine Regelung oder Aussage hierüber. Wohl ist
in Ziff. V Abs. 3 S. 1 des von der Beklagten herausgegebenen Merkblatts für
Dolmetscherinnen und Dolmetscher und Übersetzerinnen und Übersetzer, die für
Justiz- und Polizeibehörden tätig werden wollen, bestimmt, dass das Recht, sich auf
die Allgemeine Beeidigung oder die Ermächtigung zu berufen, zu widerrufen ist,
wenn sich herausstellt, dass die Voraussetzungen dafür tatsächlich nicht vorgelegen
haben oder nicht mehr vorliegen. Indessen ist dieses Merkblatt, wie der Name schon
sagt, ein „Merkblatt'", eben ein Hinweis auf eine beabsichtigte oder tatsächlich
ausgeübte Verwaltungspraxis, aber keine Ermächtigungsgrundlage für einen Eingriff
in die Rechte von Betroffenen.

36

Eine andere Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist nicht ersichtlich.
Einer gesetzlichen Rechtsgrundlage bedurfte es jedoch nicht.

37

Nach dem im Grundgesetz (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Grundsatz des
Gesetzesvorbehalts bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen
Ermächtigungsgrundlage, wenn Eingriffe der Exekutive den Bürger belasten, wenn
also in Rechte des Betroffenen eingegriffen wird. Im Bereich der Eingriffsverwaltung
ergibt sich der Gesetzesvorbehalt schon aus den Grundrechten selbst, die entweder
einfache oder qualifizierte Gesetzesvorbehalte enthalten.

38

Die von der Beklagten getroffene Maßnahme - Widerruf des Rechts, sich auf die
allgemeine Beeidigung zu berufen - greift nicht in Grundrechte des Klägers,
insbesondere nicht in das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 GG im Sinne
einer Berufszulassungs- oder Berufsausübungsregelung ein.

39

Nach Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG haben alle Deutschen - wie der Kläger - das Recht
der freien Berufswahl. Gemäß Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG kann die Berufsausübung
durch oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Es besteht Einigkeit darüber,
dass dies auch für die Berufswahl gilt.

40

Beruf ist dabei jede auf Dauer angelegte und der Schaffung einer
Lebensgrundlage dienende (erlaubte) Tätigkeit,

41

BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377.

42

Ein Eingriff in den Schutzbereich liegt jedenfalls dann vor, wenn die Maßnahme
auf eine Berufsregelung zielt (Finalität). Hiernach ist die Zielrichtung des
Verwaltungshandelns ein tragendes Kriterium für die Annahme eines
Grundrechtseingriffs. Zur Auslösung der Schutzwirkung genügen u.U. je nach Art und
Ausmaß aber auch tatsächliche Auswirkungen der staatlichen Maßnahmen,
vorausgesetzt, dass sie in engem Zusammenhang mit der Berufsausübung stehen
und eine deutlich erkennbare objektiv berufsregelnde Tendenz aufweisen,

43

BVerwG, Urteil vom 18.04.85 - 3 C 34/84 - BVerwGE 71, 183 und Urteil vom
06.11.86 - 3 C 72/84 - BVerwGE 75, 109.

44

Andererseits schützen die Grundrechte nicht schon vor jeder nachteiligen
Betroffenheit eines einzelnen. Wann und in welchem Ausmaß gewisse tatsächliche
Einwirkungen eine relevante Beeinträchtigung des Grundrechts darstellen, ist in
Ermangelung einheitlicher formaler Eingriffskriterien materiell nach Maßgabe des
Schutzzwecks des jeweiligen Grundrechts zu ermitteln.

45

Der Grundrechtsschutz des Art. 12 GG zielt einerseits auf eine berufliche und
wirtschaftliche Betätigung, die möglichst unreglementiert und frei auch von
relevanten tatsächlichen Beeinträchtigungen ist. Andererseits gibt es in der freien
Wettbewerbswirtschaft im Grundsatz kein subjektives verfassungskräftiges Recht auf
Erhaltung eines bestimmten Geschäftsumfanges und auf Sicherung weiterer
Erwerbsmöglichkeiten,

46

BVerwG, Urteil vom 18.04.85 a.a. O.

47

Gemessen an diesen Grundsätzen greift die vom Kläger beanstandete
Maßnahme nicht in die Berufsausübungsfreiheit des Klägers ein.

48

Die allgemeine Vereidigung und das Recht, sich hierauf zu berufen, sind weder
Berufszulassungs- noch -ausübungsregelungen. Wenn ein Dolmetscher sich nicht
mehr auf den allgemein geleisteten Eid berufen darf, hat dies zur Folge, dass er bei
der Bestellung durch einen Richter zum Dolmetscher im Einzelfall zu vereidigen ist
(vgl. § 189 Abs. 2 GVG, § 8 FGG, sowie § 145 Abs. 3 ZPO für den Übersetzer). Eine
Tätigkeit als Dolmetscher ist nicht erst nach der allgemeinen Vereidigung möglich.
Den Beruf eines allgemein vereidigten Dolmetschers gibt es nicht. Der Dolmetscher
wird durch die allgemeine Vereidigung nicht öffentlich bestellt, wie die AV und das
Merkblatt auch ausdrücklich hervorheben. Vielmehr dient die Allgemeine Beeidigung
gemäß Ziff. II Abs. 1 S. 3 des Merkblatts allein der Verfahrensvereinfachung. Die
allgemeine Vereidigung bewirkt lediglich, dass es bei der Zuziehung durch ein
Gericht oder einen Notar genügt, wenn sich der Dolmetscher auf den allgemein
geleisteten Eid beruft, vgl. § 189 Abs. 2 GVG. Es entfällt also im Einzelfall die
Vereidigung für die konkrete Sache,

49

vgl. zum Vorstehenden auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.09.97 -
20 VA 1/97 - Juris.

50

Über die allgemeine Vereidigung wird zwar eine Bescheinigung erteilt (vgl. Ziff. V
Abs. 4 des Merkblatts), die allgemeine Vereidigung ist aber selbst weder Nachweis
einer besonderen Qualifikation, noch bedeutet sie eine Zulassung oder Anstellung
(vgl. Ziff. II. Abs. 1 S. 4 des Merkblatts). Zwar ist mit der allgemeinen Vereidigung
auch ein gewisser Vertrauenszuwachs verbunden und kann das Fehlen einer
solchen Vereidigung unter Umständen Auftragsnachteile mit sich bringen. Dies sind
aber eher mittelbare Nachteile. Sie stellen sich als bloßer Reflex der staatlichen
Maßnahme dar und erscheinen zudem nicht derart gewichtig, dass sie die
Berufsausübung beeinträchtigen würden. Denn letztlich wird für die Heranziehung
des Klägers bei Gerichten entscheidend sein, welche tatsächlichen Erfahrungen die
einzelnen Richter mit dem Kläger und seiner Dolmetschertätigkeit gemacht haben.
Es ist fernliegend zu glauben, der Kläger würde nicht mehr als Dolmetscher
herangezogen, weil er für jedes Verfahren einzeln beeidigt werden müsste.

51

Die von der Beklagten betroffenen Maßnahme verstößt auch nicht gegen den
Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

52

Die auf der AV d. JM beruhende Verwaltungspraxis der Beklagten ist in dem
„Merkblatt für Dolmetscherinnen und Dolmetscher und für Übersetzerinnen und
Übersetzer, die für Justiz- und Polizeibehörden tätig werden wollen",
niedergelegt,

53

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.99 - 15 K 7417/96 -.

54

Hiernach ist das Recht, sich auf die Allgemeine Beeidigung oder die
Ermächtigung zu berufen, zu widerrufen, wenn sich herausstellt, dass die
Voraussetzungen dafür tatsächlich nicht vorgelegen haben oder nicht mehr
vorliegen. Als Voraussetzungen nennt das Merkblatt den Nachweis der persönlichen
und fachlichen Eignung (vgl. Ziff. II Nr. 1 des Merkblatts) und knüpft hierbei
ersichtlich an Ziff. I Nr. 1 AV d. JM an, in der bestimmt ist, dass ein Verzeichnis der
Dolmetscher und Übersetzer geführt wird, die verpflichtet oder bereit sind für die
Justizbehörden tätig zu werden und gegen deren Eignung in fachlicher und
persönlicher Hinsicht Bedenken nicht bestehen.

55

Insoweit kommt es nicht darauf an, dass in der AV d. JM selbst Regelungen
fehlen, nach denen die fachliche und persönliche Eignung Voraussetzung für eine
allgemeine Beeidigung wäre. Entscheidend ist vielmehr, welche Verwaltungspraxis
der Beklagten sich tatsächlich ausgebildet und entwickelt hat. Allein hieran hat mit
Blick auf Art. 3 GG die Beklagte sich und ihr Verhalten messen zu lassen.

56

Es entspricht aber offenbar ständiger Verwaltungspraxis der Beklagten, nur bei
Vorliegen der fachlichen und persönlichen Eignung den Dolmetschern das Recht
zuzusprechen, sich auf eine allgemeine Beeidigung zu berufen. Diese
Vorgehensweise erscheint auch nicht sachwidrig oder willkürlich. Dass sich der
Begriff der Ungeeignetheit als Verhandlungsdolmetscher nicht auf das Fehlen der
fachlichen Eignung reduzieren lässt, liegt auf der Hand. Der Begriff der Eignung
umfasst eine Gesamtwürdigung der Person des Dolmetschers. Wenn an die
persönliche Eignung angeknüpft wird, findet dies seinen sachlichen Grund darin,
dass bei Mängeln in der Persönlichkeit die Gewissenhaftigkeit der mündlichen
Übersetzung nicht mehr gewährleistet scheint, aber auch darin, dass die am
gerichtlichen Verfahren Beteiligten beim Einsatz eines (allgemein beeidigten)
Dolmetschers ohne besondere feierliche Bekräftigung sicher sein sollen, dass dieser
persönlich integer ist und nicht in einer steuernden Weise Einfluss auf das Verfahren
nimmt und hierdurch die Rechtsfindung verhindert oder erschwert,

57

VG Sigmaringen, Urteil vom 04.02.2002 - 8 K 1846/00 - Juris.

58

Das Vertrauen der am gerichtlichen Verfahren Beteiligten beschränkt sich
nämlich nicht nur auf die fehlerfreie und richtige Übersetzung eines Dolmetschers,
sondern erstreckt sich eben auch auf die im Zusammenhang mit der gerichtlichen
Tätigkeit erforderliche Lauterkeit und Korrektheit des Dolmetschers,

59

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.04.06 - 9 S 360/06 - Juris, zu §
15 Abs. 5 S. 2 des baden-württembergischen Gesetzes zur Ausführung des
Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen
Gerichtsbarkeit.

60

Diese Korrektheit der Person wird in Frage gestellt, wenn der Dolmetscher auf
seinem Briefbogen (beharrlich) mit Angaben wirbt, die nicht der Wahrheit
entsprechen. Ein solches Verhalten lässt den Schluss zu, dass er sich mit
unlauterem Verhalten Wettbewerbsvorteile gegenüber Mitbewerbern verschaffen
möchte. Hierdurch wird das Vertrauen in seine Korrektheit und Zuverlässigkeit
erheblich erschüttert. Der Kläger hat offensichtlich - wie er selbst einräumt - ganz
bewusst den Briefkopf mit falschen Zusatzangaben verwendet.

61

Dass in der landesrechtlichen Regelung von Baden-Württemberg ein Widerruf
offenbar nur bei weitaus schwereren Vergehen vorgesehen ist, nämlich bei
Verhängung einer Strafe, also einem strafbewehrten Vergehen, führt nicht zur
Rechtswidrigkeit der Maßnahme der Beklagten. Denn diese muss sich nicht an den
Regelungen oder der Verwaltungspraxis anderer Länder messen lassen. Maßgeblich
ist ihre eigene Verwaltungspraxis.

62

Insofern dürfte auch unerheblich sein, dass im Merkblatt für den Antrag auf
allgemeine Beeidigung als Nachweis der persönlichen Eignung zwar die Vorlage
eines polizeilichen Führungszeugnisses, aber nicht etwa die Abgabe einer
schriftlichen Versicherung des Bewerbers gefordert wird, im Geschäftsverkehr nicht
mit unzutreffenden Tatsachen zu werben. Denn dies dürfte sich von selbst verstehen.
Es erscheint jedenfalls nicht sachwidrig oder willkürlich, in einem solchen Fall von
mangelnder persönlicher Eignung auszugehen.

63

Auch die Streichung aus der Dolmetscherliste ist rechtmäßig und verletzt den
Kläger nicht in seinen Rechten.

64

Allerdings lässt sich auch die Streichung aus der Dolmetscherliste nicht
unmittelbar auf Ziff. 4 S. 2 AV d. JM stützen. In dieser Bestimmung heißt es: „Bei
diesen (Anm: zuständigen Behörden) sind auch gegebenenfalls Änderungen der
Verzeichnisse anzuregen, insbesondere die Änderung einer Anschrift, die Aufnahme
weiterer Dolmetscher oder Übersetzer in die Liste und die Streichung solcher
Personen, die sich als nicht geeignet erwiesen haben."

65

Damit betrifft die AV d. JM nach ihrem Wortlaut allein die Anregung von
Änderungen der Liste, d.h. des Verzeichnisses. Es handelt sich demnach um eine
bloße Verfahrensregelung, die das Führen des Verzeichnisses betrifft, nicht aber
dazu gedacht ist, als Rechtsgrundlage für Maßnahmen gegenüber außenstehenden
Personen herzuhalten und für diese oder in Bezug auf diese verbindliche
Feststellungen oder Regelungen zu treffen. Die AV wendet sich an die jeweiligen
Gerichtspräsidenten oder auch Gerichtsangehörigen (Ziff. 4 S. 1: „Besondere
Erfahrungen mit einzelnen Dolmetschern oder Übersetzern sind dem zuständigen
Präsidenten des OLG oder Generalstaatsanwaltschaft mitzuteilen"). Die Dolmetscher
und Übersetzer sind damit nicht Adressat der Verfügung. Für Regelungen ihnen
gegenüber stellt deshalb die AV d. JM keine geeignete Rechtsgrundlage dar.

66

Eine andere Rechtsgrundlage für die getroffene Maßnahme ist nicht ersichtlich. §
49 Abs. 2 VwVfG NRW kann - ungeachtet der Frage, ob die Eintragung einen
Verwaltungsakt darstellt - hier schon deshalb nicht zur Anwendung gelangen, weil
die Beklagte ihre Maßnahme hierauf nicht gestützt hat.

67

Die Beklagte war aber zur Streichung aus der Dolmetscherliste auch ohne
ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage berechtigt. Denn wie oben schon ausgeführt,
bedürfen Maßnahmen ohne Grundrechtsbezug keines materiellen Gesetzes als
Handlungsgrundlage.

68

So liegt es hier: Die von der Beklagten getroffene Maßnahme - Streichung aus
der Dolmetscherliste - greift nicht in das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12
GG im Sinne einer Berufszulassungs- oder Berufsausübungsregelung ein.
Gemessen an den oben aufgezeigten Maßstäben wird durch die Aufnahme in oder
Streichung aus der Liste für Dolmetscher nicht in die Berufsfreiheit eingegriffen und
zwar weder im Sinne einer Berufszulassungsregelung noch im Sinne einer
Berufsausübungsregelung. Denn eine Tätigkeit als Dolmetscher oder Übersetzer ist
für den Kläger nicht erst und nur dann möglich, wenn er in die bei der Beklagten
geführte Liste eingetragen ist. Es gibt nicht den Beruf eines „allgemein vereidigten
Dolmetschers" oder den eines „Gerichts- und Behördendolmetschers". Im Gegensatz
zum Beruf des Insolvenzverwalters, der nur ausgeübt werden kann, wenn die
Bestellung durch einen Träger hoheitlicher Gewalt - das Insolvenzgericht - erfolgt, ist
einem Dolmetscher nicht jede Berufsausübung versperrt, wenn er von Gerichten und
Behörden nicht zur Dolmetschertätigkeit herangezogen wird. Schon aus diesem
Blickwinkel besitzt die Streichung von der Dolmetscherliste eine andere Qualität als
die Nichtberücksichtigung bei der Vorauswahl von Insolvenzverwaltern,

69

vgl. zur Gewährleistung wirksamen Rechtsschutzes bei der Vorauswahl von
Insolvenzverwaltern: BVerfG, Beschluss vom 03.08.04 - 1 BvR 135/00 und
1086/01 - NJW 2004, 2725; BVerfG, Beschluss vom 23.05.06 - 1 BvR 2530/04 -
NJW 2006, 2613

70

Das Verzeichnis der Dolmetscher ist ferner ein rein behördeninternes
Verzeichnis, welches grundsätzlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist. Dies
unterscheidet die Dolmetscherliste auch von Sachverständigenverzeichnissen, die
gerade zur Unterrichtung der Öffentlichkeit dienen, wie z. B. die Liste über
„Sachverständige Personen bzw. Stellen zur Durchführung von Wesensprüfungen
und Sachkundeprüfungen nach der Hessischen Hundeverordnung",

71

vgl. hierzu VG Gießen, Urteil vom 26.07.04 - 10 E 605/04 - Juris.

72

Zwar können Privatpersonen im Einzelfall Dolmetscher oder Übersetzer für eine
bestimmte Sprache benannt werden, sofern ein berechtigtes Interesse dargetan wird.
(Ziff. 3 S. 2 AV JM), jedoch sollen einer solchen Auskunft Hinweise auf die
Unverbindlichkeit beigegeben werden.

73

Darüber hinaus bewirkt die Eintragung eines Dolmetschers in eine bei Gericht
geführte Liste lediglich eine Vereinfachung seiner Einschaltung bei Verhandlungen
vor Gerichten und den Notaren, ist aber nicht Voraussetzung für die
Dolmetschertätigkeit bei Gericht. Bei der Auswahl eines Dolmetschers dürfte
allerdings dem Umstand der Eintragung gewichtige, wenn nicht sogar erstrangige
Bedeutung zukommen,

74

vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 25.04.2005 - 1 VA 1/05 - Juris.

75

Da zudem ein allgemein vereidigter Dolmetscher ohne besonderen Antrag in das
von der Beklagten geführte Verzeichnis eingetragen wird, ist mit der Eintragung in
das Verzeichnis wie mit der allgemeinen Vereidigung auch ein gewisser
Vertrauenszuwachs verbunden. Umgekehrt kann das Fehlen in der Liste wie auch
das Fehlen einer allgemeinen Vereidigung Auftragsnachteile mit sich bringen. Dies
ist aber allenfalls mittelbare Folge der allgemeinen Vereidigung bzw. der Eintragung
und nicht das Ziel. Zwingend ist diese Fernwirkung nicht, vielmehr spielt auch der
konkrete Bekanntheitsgrad der Kenntnisse des einzelnen Dolmetschers bei den
jeweiligen Gerichten und Behörden eine Rolle,

76

vgl. auch OLG Frankfurt, Beschluss vom 01.09.1997 - 20 VA 1/97 - Juris,

77

wobei es Neulinge auch bei Aufnahme in die Liste im Allgemeinen schwerer
haben dürften, Aufträge erteilt zu bekommen, als „bewährte Dolmetscher", auch
wenn sie nicht mehr in der Liste geführt werden.

78

Etwas anderes folgt auch nicht aus der Rechtsprechung des BVerfG zur
öffentlichen Bestellung und Vereidigung von Sachverständigen, nach der die
Bestimmungen des § 36 GewO bzw. die in Ausführung dieser Bestimmung
ergangenen Normen als Berufsausübungsregelungen einzustufen sind,

79

vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.03.92 - 1 BvR 298/86 - BVerfGE 86, 28.

80

Denn in jenen Fällen ist der Nachteil der abgelehnten Bewerber gerade darauf
zurückzuführen, dass der Gesetzgeber die staatliche Anerkennung einer bestimmten
Qualifikation geschaffen hat und den Gerichten in den Prozessordnungen
ausdrücklich vorgeschrieben wird, dass die Gutachten nach Möglichkeit bei öffentlich
bestellten Sachverständigen angefordert werden sollen (vgl. Z. B. § 404 Abs. 2
ZPO),

81

vgl. BVerfG, Beschluss vom 25.03.92 a.a.O.; auch VG Düsseldorf, Urteil vom
16.07.99 - 15 K 7417/96 -.

82

Darum geht es aber vorliegend nicht. Weder die AV d. JM noch die
Verwaltungspraxis der Beklagten regelt bzw. betrifft den Zugang zu einem
bestimmten Beruf oder dessen Ausübung. Die Liste dient vielmehr im öffentlichen
Interesse der Vereinfachung der Verfahrensabläufe. Mit der Eintragung in die Liste ist
gerade keine amtliche Zulassung oder öffentliche Bestellung verbunden.
Insbesondere ist die von der Beklagten geführte Dolmetscherliste keine
"geschlossene Liste", bei der die Zahl der aufgenommenen Bewerber begrenzt wäre
und in die nur bei Ausscheiden einer bereits geführten Person ein neuer Bewerber in
den Kreis möglicher Verhandlungsdolmetscher aufgenommen würde.

83

Vgl. insoweit zur Vorauswahl bei der Bestellung zum Insolvenzverwalter:
BVerfG, Urteil vom 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04 - NJW 2006, 2613.

84

Darüber hinaus kann der Kläger - auch wenn er nicht in das von der Beklagten
geführte Verzeichnis eingetragen ist - weiterhin von Gerichten und Behörden als
Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen werden.

85

Liegt schon kein Eingriff in das Recht der Berufsfreiheit vor, so stellt sich auch
nicht die Frage nach der Verhältnismäßigkeit eines Eingriffs. Ungeachtet dessen
bleibt festzuhalten, dass der Kläger durch die Entscheidung der Beklagten nicht
daran gehindert ist, jederzeit einen neuen Antrag auf Eintragung in die
Dolmetscherliste zu stellen, dem die Beklagte jedenfalls aus
Gleichbehandlungsgrundsätzen dann Folge zu leisten hätte, wenn die persönliche
und fachliche Eignung des Klägers bei erneuter Prüfung zu bejahen wären. Dies
könnte z. B. der Fall sein, wenn sich der Kläger innerhalb einer bestimmten
Zeitspanne weder in fachlicher noch in persönlicher Hinsicht etwas hat zuschulden
kommen lassen und sich mithin „bewährt" hat.

86

Die von der Beklagten verfügte Streichung aus der Dolmetscherliste verstößt
auch nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG).

87

Das Verbot einer willkürlichen Ungleichbehandlung begründet bei Einräumung
von Ermessen eine Verpflichtung zu dessen sachgerechter Ausübung. Jeder, der die
Aufnahme in das Verzeichnis der Dolmetscher und Übersetzer beantragt, muss eine
faire Chance erhalten, entsprechend seiner Eignung berücksichtigt zu werden. Dem
trägt die Beklagte dadurch Rechnung, dass bei Vorliegen der von ihm gestellten
Anforderungen regelmäßig die Eintragung in das Verzeichnis erfolgt. Dies bedeutet
auch, dass der bereits eingetragene Dolmetscher oder Übersetzer nicht ohne
sachlichen Grund aus dem Verzeichnis gestrichen werden darf.

88

Ein solcher sachlicher Grund liegt hier vor.

89

Die auf der AV d. JM beruhende Verwaltungspraxis der Beklagten ist in dem
„Merkblatt für Dolmetscher und Übersetzer, die für Justiz- und Polizeibehörden tätig
werden wollen", niedergelegt,

90

vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 16.07.99 - 15 K 7417/96 -.

91

Hiernach führt der Widerruf des Rechts, sich auf die allgemeinen Beeidigung zu
berufen, regelmäßig zur Streichung aus dem Dolmetscherverzeichnis. Dies ist
insofern nicht sachwidrig, weil umgekehrt die allgemeine Vereidigung ohne weiteren
Antrag automatisch zu einer Eintragung in das Verzeichnis führt, vgl. Ziff. 2 Nr. 1. des
Merkblatts der Beklagten.

92

Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte sich an diese von ihr
festgeschriebene Verwaltungspraxis in der Vergangenheit nicht gehalten hätte.

93

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

94

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

95