Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-07-11, Aktenzeichen 11 L 603/03
ECLI:DE:VGMI:2003:0711.11L603.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Streitwert wird auf 2500,00 EUR festgesetzt.

1

Gründe

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I.
Die Antragstellerin ist Eigentümerin des zu ihrem weiteren Gartenbereich
gehörenden und als Wiese genutzten Grundstücks Gemarkung I. , Flur 3,
Flurstück 869. Dieses Grundstück grenzt an seiner Westseite an den städtischen
Sportplatz I. . Entlang der Grundstücksgrenze verläuft ein im Eigentum der Stadt
stehender ca. 1,80 m hoher Maschendrahtzaun, auf den zusätzlich ein Stacheldraht
angebracht wurde. Am südlichen Ende der Grenze befinden sich ein verschlossenes
Zauntor und ein Ballfangzaun.

3

Vom Sportplatz gelangen gelegentlich Bälle auf das Grundstück der
Antragstellerin. Um diese zurückzuholen, übersteigen Kinder und Jugendliche das
Zauntor und betreten eigenmächtig das Grundstück der Antragstellerin. Diese
verlegte auf ihrem Grundstück unmittelbar hinter dem Zauntor in einer Länge von ca.
4 m einen sogenannten Nato-Draht in Rollenform, der mit rasierklingenartigen,
besonders scharfen Widerhaken versehen ist.

4

Mit Ordnungsverfügung vom 12.06.2003 forderte der Antragsgegner die
Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung auf, diesen Nato-Draht zu
entfernen. Für den Fall der Nichterfüllung drohte er ein Zwangsgeld in Höhe von
2000,00 EUR an. Die Ordnungsverfügung begründete der Antragsteller damit, sie zur
Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erlassen zu haben.
Diese Gefahr sei darin zu sehen, dass sich Kinder und Jugendliche beim
Hinübergreifen und unbefugten Betreten des Grundstücks der Antragstellerin
aufgrund der besonderen Eigenart des Nato-Drahtes erheblich verletzen könnten. Im
Rahmen der Ermessensausübung sei das Interesse der Antragstellerin am Schutz
ihres Grundstücks gegenüber dem Interesse der Allgemeinheit am Schutz der
Gesundheit der Kinder und Jugendlichen abgewogen worden. Die angeordnete
Maßnahme sei zudem verhältnismäßig. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung
sei im Interesse einer effektiven Gefahrenabwehr im Hinblick auf den hohen Rang
der beeinträchtigten Rechtsgüter geboten. Gegen die Ordnungsverfügung erhob die
Antragstellerin mit Schreiben vom 14.06.2003 Widerspruch.

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Am 15.06.2003 hat die Antragstellerin den Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes gestellt. Der Antragsgegner lehnte mit Schreiben vom 17.06.2003
einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ab.

6

Die Antragstellerin trägt vor, die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei schon
deshalb aufzuheben, weil es an einer Rechtsbehelfsbelehrung gegen diese
Anordnung in der Ordnungsverfügung fehle. Sie behauptet, die Verlegung des
Drahtes auf ihrem Grundstück sei zum Schutz vor Kindern, Jugendlichen und jungen
Erwachsenen erfolgt, die auf der Suche nach über den Zaun geschossenen Bällen
unberechtigt auf das Grundstück gelangt seien und sie beleidigt und bedroht sowie
Sachbeschädigungen verursacht hätten. Das Betretungsverbot sei aufgrund eines
neben dem Zauntor auf der Seite des Sportplatzes angebrachten kleinen Schilds mit
der Aufschrift "Betreten und Durchgang verboten. Eltern haften für ihre Kinder"
erkennbar. Personen, die eine Grundstückseinfriedung überstiegen, nähmen
Verletzungen durch Dornen oder Haustiere billigend in Kauf. Von einem mit
Stacheldraht versehenen Zaun des Antragsgegners am Rand des Sportplatzes
gingen im übrigen größere Gefahren aus als von dem auf ihrem Grundstück
ausgelegten Nato-Draht.

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Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin
gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12.06.2003
wiederherzustellen und im Hinblick auf die Zwangsgeldandrohung
anzuordnen.

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Der Antragsgegner beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

11

Er verweist auf die Begründung der Ordnungsverfügung und vertieft diese.
Zudem trägt er vor, dass die Antragstellerin zum Schutz ihrer privaten Rechte an die
dafür zuständige Gerichtsbarkeit zu verweisen sei.

12

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug
genommen auf den Inhalt der Verfahrensakte und den beigezogenen
Verwaltungsvorgang des Antragsgegners.

13

II.
Der gem. § 80 Abs. 5 VwGO gestellte Antrag auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes hat keinen Erfolg.

14

Die Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung der
Ordnungsverfügung durch den Antragsgegner genügt den Anforderungen des § 80
Abs. 3 S. 1 VwGO.

15

Vgl. OVG NW, Beschluss vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 -,
NWVBl. 1994, 424.

16

Der Antragsgegner war sich des Ausnahmecharakters der sofortigen
Vollziehbarkeit bewusst und hat seine Begründung auf den konkreten Einzelfall
abgestellt.

17

Das Fehlen einer besonderen Rechtsbehelfsbelehrung gegen die Anordnung der
sofortigen Vollziehung hat keine Auswirkungen, denn sie war nicht erforderlich.

18

Vgl. Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 13.
Auflage 2003, § 80 Rn. 106.

19

Selbst das Fehlen einer an sich erforderlichen Rechtsbehelfsbelehrung führt
nicht dazu, dass ein Verwaltungsakt rechtswidrig würde, sondern für die Einlegung
des Rechtsbehelfs gilt dann die Jahresfrist gem. § 58 Abs. 2 VwGO. Ist eine
Rechtsbehelfsbelehrung aber schon wie bei der Anordnung der sofortigen
Vollziehung nicht erforderlich, so kann sich ihr Fehlen weder auf die Rechtmäßigkeit
des für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakts auswirken noch auf die
Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit.

20

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung zwischen
dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin und dem Vollzugsinteresse der
Allgemeinheit fällt zu Lasten der Antragstellerin aus, da sich die Ordnungsverfügung
bei summarischer Prüfung als offensichtlich rechtmäßig erweist.

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Rechtsgrundlage der angefochtenen Ordnungsverfügung ist § 14 Abs. 1 OBG
NW. Nach dieser Vorschrift kann die Ordnungsbehörde die notwendigen
Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende Gefahr für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Der Nato-Draht auf dem
Grundstück der Antragstellerin stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Mit
hinreichender Wahrscheinlichkeit ist eine Verletzung der Gesundheit und
körperlichen Unversehrtheit von Kindern und Jugendlichen zu besorgen. Bereits in
der Vergangenheit kam es unbestritten dazu, dass Kinder und Jugendliche unbefugt
das Grundstück der Antragstellerin betraten, um Bälle zurückzuholen, die vom
angrenzenden Sportplatz dort hin gelangten. Da zwischenzeitlich keine baulichen
Veränderungen erfolgten, die verhindern könnten, dass Bälle auf das Grundstück der
Antragstellerin gelangen, ist es wahrscheinlich, dass Kinder und Jugendliche auch in
Zukunft versuchen werden, ihre Bälle vom Grundstück der Antragstellerin zu holen.
Nach Übersteigen des Zauntores oder beim Durchgreifen kommen sie unweigerlich
in Kontakt mit dem auf dem Grundstück der Antragstellerin unmittelbar vor dem Zaun
verlegten Nato-Draht. Dieser Draht ist so beschaffen, dass er den Personen, die mit
ihm in Berührung kommen, schwerwiegende Schnittverletzungen zufügt. Durch
Widerhaken wird eine Befreiung aus dem Draht nicht nur erschwert, vielmehr erfolgt
bei Befreiungsversuchen eine Verwicklung in dem Draht, durch die weitere schwere
Verletzungen hervorgerufen werden können. Eine Befreiung aus eigener Kraft ist
kaum möglich. Der Vergleich mit Stacheldraht ist aus diesem Grund
unzutreffend.

22

Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann auch nicht deshalb
ausgeschlossen werden, weil die Kinder und Jugendlichen nur dann dem Nato-Draht
ausgesetzt sind, wenn sie sich unbefugt auf das Grundstück der Antragstellerin
begeben. Insbesondere bei Kindern muss damit gerechnet werden, dass sie
aufgrund ihrer fehlenden Lebenserfahrung die Rechtswidrigkeit des Betretens eines
fremden Grundstücks und die mit dem Nato-Draht verbundenen Gefahren nicht
erkennen oder bei der Konzentration auf ihr Ballspiel übersehen bzw. ignorieren. Es
kann auch nicht vorausgesetzt werden, dass alle spielenden Kinder ein leicht zu
übersehendes Schild mit einem Betretungsverbot lesen und in seiner Bedeutung
unmittelbar vollumfänglich erfassen können. Selbst wenn dies geschieht, kann nicht
davon ausgegangen werden, dass spielende Kinder und Jugendliche ihre
Handlungen zunächst in jeder Hinsicht abwägen. Sie werden häufig durch ihren
Spieltrieb geleitet werden und sich leichtsinnig über Verbote und mögliche Gefahren
hinwegsetzen. Wegen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit sind sie vor
erheblichen Gefahren auf solchen Grundstücken zu schützen, von denen bekannt ist,
dass Kinder und Jugendliche sie betreten.

23

Zu der insofern vergleichbaren Problematik der
Verkehrssicherungspflichten bei Baustellen OLG Hamm,
Urteil vom 14.11.1986 - 9 U 58/84 - , VersR 1988, 1070 f.;
zu Gefahren für Kinder bei einsturzgefährdeten Gebäuderesten
VG Minden, Beschluss vom 08.08.2001 - 9 L 545/01 - .

24

Als Eigentümerin des Grundstücks ist die Antragstellerin ordnungspflichtig gem. §
18 Abs. 1 OBG NW. Ihre Verantwortlichkeit entfällt auch nicht, weil zum
Schadenseintritt noch das Verhalten der Kinder und Jugendlichen hinzukommen
muss. Der auf ihrem Grundstück verlegte Nato-Draht stellt die Gefahrenquelle
dar.

25

Die angeordnete Maßnahme entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
gem. § 15 OBG NW. Die Anordnung der Beseitigung des Drahtes ist geeignet und
erforderlich, um die Gefahr zu beseitigen. Sie ist auch unter Berücksichtigung des
Eigentumsrechts der Antragstellerin einerseits und der Schwere der drohenden
Körper- und Gesundheitsverletzungen andererseits angemessen. Die Beseitigung
des lediglich verlegten Drahtes ist der Antragstellerin problemlos möglich und stellt
keinen schwerwiegenden Eingriff in ihr Eigentumsrecht dar.

26

Die Antragstellerin ist zum Schutz ihres Eigentums auch nicht auf die Verlegung
des Nato-Drahtes angewiesen. Ein Grundstückseigentümer ist grundsätzlich nicht
verpflichtet, von öffentlichen Sportanlagen überfliegende Bälle und das unbefugte
Betreten zu dulden. Insofern steht ihm ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch zu.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.01.1990 - 7 B 162/89 -,
NVwZ 1990, 858; OVG NRW, Urteil vom 10.08.1989 -
7 A 1926/86 -, BRS 49, Nr. 204.

27

Die Antragstellerin hat die Möglichkeit, den Abwehranspruch gegenüber dem
Antragsgegner geltend zu machen. Dass bis zur Durchsetzung ihres Anspruchs
weiterhin Bälle auf ihr Grundstück gelangen, dieses daraufhin ohne die an sich gem.
§ 867 BGB erforderliche, von der Antragstellerin zu erteilenden Gestattung betreten
wird und Pflanzen unter Umständen beschädigt werden, lässt die Angemessenheit
der Beseitigungsverfügung wegen der besonderen Bedeutung der durch die
Maßnahme geschützten hochwertigen Rechtsgüter Gesundheit und körperliche
Unversehrtheit nicht entfallen. Der Schutz dieser Rechtsgüter ist gegenüber den
verbleibenden Beeinträchtigungen der Antragstellerin als deutlich gewichtiger
einzustufen.

28

Ermessensfehler lässt die Ordnungsverfügung nicht erkennen. Der
Antragsgegner hat sein Ermessen erkannt und ordnungsgemäß ausgeübt.

29

Eine Rechtsfehlerhaftigkeit der Zwangsmittelandrohung ist nicht ersichtlich. Die
Androhung entspricht den Anforderungen des § 63 VwVG NW. Sie ist schriftlich
erfolgt, mit einer Fristbestimmung versehen, mit dem Verwaltungsakt verbunden und
auf ein bestimmtes Zwangsmittel bezogen worden.

30

Es besteht auch ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung der
streitigen Ordnungsverfügung. Das Interesse der effektiven Abwehr der von dem
Nato-Draht ausgehenden erheblichen Gefahren verbietet ein Zuwarten bis zum
Eintritt der Bestandskraft der angefochtenen Ordnungsverfügung. Demgegenüber
hat das Interesse der Antragstellerin an der Beibehaltung des verlegten Drahtes
zurückzustehen.

31

Die Kostenentscheidung ergeht gem. § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 13 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

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