Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-09-16, Aktenzeichen 3 B 247/02
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0916.3B247.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 1.948,76 Euro (3.811,45 DM)
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist zulässig. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die
Beschwerde insbesondere nicht wegen einer mit dem Antragsgegner getroffenen
Verfahrensabrede unzulässig, da der Senat die von der Antragstellerin behauptete
Verabredung, die einer Beschwerdeeinlegung entgegengehalten werden könnte, in dem
hierfür angegebenen Schriftwechsel vom 17./28. Mai 2001 nicht zu finden vermag.

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Die Beschwerde ist aber nicht begründet.

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Der Senat vermag zunächst nicht der Auffassung des Antragsgegners zu folgen, seine
Beschwerde müsse schon deswegen Erfolg haben, weil der beim Verwaltungsgericht
angebrachte Aussetzungsantrag mangels der nach § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO erforderlichen
Vorbefassung der Abgabenbehörde mit dem Aussetzungsbegehren unzulässig wäre. Mit dem
Verwaltungsgericht ist der Senat vielmehr der Auffassung, dass die Antragstellerin vor der
Anrufung des Gerichts keinen weiteren Aussetzungsantrag beim Antragsgegner stellen
musste, nachdem dieser zunächst dem Aussetzungsantrag der Antragstellerin unter
Wiederrufsvorbehalt entsprochen, die Aussetzung aber dann im Widerspruchsbescheid vom
20. August 2001 rückwirkend zum 23. März 2001 widerrufen hatte.

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Vgl. Redeker/von Oertzen, Komm. zur VwGO,
13. Aufl., § 80 Rn. 40; vgl. auch den in einem
Verfahren gleichen Rubrums ergangenen Beschluss
des OVG Münster vom 13. März 2002 - 15 B
155/02 - mit Hinweis auf dessen Beschluss vom
29. Dezember 1994 - 15 B 2084/94 -.

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Die Beschwerde ist auch nicht begründet, soweit sie sich in der Sache gegen die vom
Verwaltungsgericht getroffene Aussetzungsentscheidung richtet, weil die summarische
Beurteilung des Verwaltungsgerichts durch die vom Antragsgegner vorgetragenen, vom Senat
allein zu prüfenden Gründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO) nicht erschüttert wird.

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Das Verwaltungsgericht hat ausgeführt, die Annahme des Antragsgegners, auch das
hinten liegende Flurstück 1728 werde durch die Straße erschlossen i. S. v. § 131 Abs. 1
BauGB, begegne so erheblichen Bedenken, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
Beitragsbescheides bestünden, soweit er sich auf das Flurstück 1728 bezieht. Zunächst hat es
- entsprechend dem Vorbringen beider Beteiligter - die Existenz einer Zufahrt von der
Straße über das gleichfalls der Antragstellerin gehörende Anliegerflurstück 1727 zum
Flurstück 1728 und damit diesen denkbaren Fall einer Hinterliegererschließung verneint.
Sodann hat es die Bebauung beider Flurstücke mit einem bzw. zwei Mehrfamilienhäusern in
den Blick genommen und dabei insbesondere darauf abgestellt, die Wohnnutzung jedes der
beiden Flurstücke beschränke sich auf das jeweilige Grundstück; die beiden Grundstücke
stellten sich als gleichartig, jeweils eigenständig genutzte Grundstücke dar, zumal die
Antragstellerin unwidersprochen vorgetragen habe, die Erschließung des Flurstücks 1728
erfolge ausschließlich von der Straße aus, und gegenteilige Anhaltspunkte nicht
aufgezeigt worden seien. Der Antragsgegner setzt dem in seiner Beschwerdebegründung vom
15. Februar 2002 lediglich entgegen, eine einheitliche Grundstücksnutzung ergebe sich aus
dem Umstand, dass es sich um eine einheitliche Wohnbebauung handele ("Block III"), die
entsprechend der unter dem 25. Juli 1957 erteilten Genehmigung eines Mehrfamilienhauses
geschaffen worden sei, und dem weiteren Umstand, dass die tatsächliche Erschließung des
Wohnkomplexes von beiden Erschließungsanlagen aus im vollen Umfang gleichwertig
stattfinde, indem eine durchgehende Fußwegeverbindung dies ermögliche.

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Der Senat kann offenlassen, ob in diesem Vorbringen eine ausreichende
Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung und Darlegung der
Beschwerdegründe i.S.v. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO zu sehen ist.

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Vgl. zur Auslegung dieser Norm VGH Mannheim,
Beschluss vom 1. Juli 2002 - 11 S 1293/02 -, NVwZ
2002, 1388, und VGH München, Beschluss vom
16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, NVwZ 2003, 632
(jeweils m.w.N.).

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Denn jeder der beiden genannten Einwände des Antragsgegners erscheint nicht
geeignet, die Einschätzung des Verwaltungsgerichts zu erschüttern. Seine
Argumentation mit der Baugeschichte ist hierfür schon deshalb ungeeignet, weil es
nach der einschlägigen, vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung auf
die bei Entstehung der Beitragspflicht gegebenen Verhältnisse und somit auf
zurückliegende Vorgänge nur insoweit ankommt, als sie in diesem Zeitpunkt noch
fortwirken. Mit dem Hinweis auf eine zwischen beiden Straßen durchgehende
Fußwegeverbindung hat der Antragsgegner zwar ein im vorliegenden
Zusammenhang beachtliches Gestaltungselement angesprochen. Ein solches
Gestaltungselement ist aber in der höchstrichterlichen Rechtsprechung lediglich als
ein Element angesehen worden, das im Zusammenwirken mit weiteren Elementen
geeignet sein kann, die Grenze zwischen zwei Grundstücken desselben Eigentümers
zu verwischen und dadurch eine Erschließung auch des Hinterliegergrundstücks
herbeizuführen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Mai 1997 - 8 C
27.96 -, HSGZ 1997, 462.

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Der Hinweis auf eine durchgehende Fußwegeverbindung vermag deshalb die
summarische Beurteilung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, zumal er
nicht von einer Auseinandersetzung mit den detaillierten Darlegungen des
Verwaltungsgerichts zur tatsächlichen Gestaltung der beiden Grundstücke der
Antragstellerin begleitet wird. Bei diesem Verfahrensstand kann der Frage, ob die
Flurstücke 1727 und 1728 der Antragstellerin einheitlich genutzt werden,

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vgl. zu einer einheitlichen Nutzung mehrerer
Grundstücke durch Mietwohnungen BVerwG, Urteil
vom 27. Mai 1981 - 8 C 9.81 -, Buchholz 406.11
§ 131 BBauG Nr. 38,

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und der weiteren Frage, ob die vom Verwaltungsgericht angeführte
Rechtsprechung zur "einheitlichen Nutzung" möglicherweise durch Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts modifiziert worden ist, die in anderem
Zusammenhang ergangen ist,

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vgl. Driehaus, Erschließungs- und
Ausbaubeiträge, 6. Aufl. § 17 Rn. 78, mit Hinweis auf
BVerwG, Urteil vom 26. Februar 1993 - 8 C 35.92 -,
NVwZ 1993, 1206

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erst im Hauptsacheverfahren nachgegangen werden.

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Die Nebenentscheidungen beruhen auf § 154 Abs. 2 VwGO, §§ 13 Abs. 1, 14
Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.