Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-04, Aktenzeichen 19 B 1829/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1004.19B1829.02.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter
Instanz wird abgelehnt.

Die Beschwerden werden zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert wird in dem die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung betreffenden Beschwerdeverfahren auf 2.000 EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren zweiter Instanz ist
unbegründet, weil die Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen nicht die gemäß §
166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

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Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von
Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz ist unbegründet, weil das
Verwaltungsgericht aus den zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses, auf die
zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, und aus den nachfolgenden
Gründen nicht die gemäß § 166 VwGO iVm § 114 ZPO erforderliche hinreichende Aussicht
auf Erfolg bietet.

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Die gemäß § 146 Abs. 4 VwGO zulässige Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags
auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet. Aus den in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO
die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich nicht, dass das
Verwaltungsgericht fehlerhaft das Vorliegen des für den Erlass der beantragten einstweiligen
Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruches verneint hat.

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Der geltend gemachte Anspruch des Antragstellers auf Aufnahme in die Jahrgangsstufe
5 der vom Antragsgegner geleiteten Gesamtschule ergibt sich nicht aus seinem Vortrag, der
Besuch der nächstgelegenen Hauptschule in T. -Zentral sei für ihn unzumutbar, weil er
zu Fuß 45 Minuten benötige, um die Hauptschule zu erreichen, und weil ihm die Benutzung
von Bussen mit Rücksicht darauf unzumutbar sei, dass er bei Busfahrten wiederholt unter
Platzangst mit Angstzuständen, Schweißausbrüchen und Atemnot gelitten habe und dadurch
seine vorhandene Asthmaerkrankung verstärkt worden sei.

6

Es erscheint bereits zweifelhaft, ob der Antragsgegner im Rahmen seines
Auswahlermessens (§ 5 Abs. 2 ASchO NRW) überhaupt verpflichtet ist, sich etwa aus
gesundheitlichen Gründen ergebende Härtefälle vorab besonders zu berücksichtigen. Dies
bedarf jedoch im vorliegenden Verfahren keiner näheren Erörterung.

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Ebenfalls offen gelassen: OVG NRW, Beschlüsse vom 9.
Juli 2002 - 19 B 1091/02 -, und vom 2. September 1991 - 19
B 2373/91 -.

8

Der Antragsteller hat jedenfalls auch im Beschwerdeverfahren nicht glaubhaft gemacht,
dass es ihm aus gesundheitlichen Gründen nicht zumutbar ist, die nächstgelegene
Hauptschule mit Bussen zu erreichen.

9

In dem vom Antragsteller vorgelegten Attest von Dr. L. , Arzt für Kinder- und
Jugendmedizin - Psychotherapie -, vom 9. September 2002 heißt es, dem Antragsteller seien
längere Busfahrten ohne eine vorhergehende Psychotherapie nicht alleine zuzumuten. Aus
dieser ärztlichen Einschätzung folgt zum einen, dass dem Antragsteller nach einer
entsprechenden Psychotherapie eine Busfahrt zu der nächstgelegenen Hauptschule auch
ohne begleitende Hilfe zuzumuten ist, und zum anderen, dass ihm für die Zeit bis zur
Durchführung einer Psychotherapie und auch ohne Psychiatrie längere Busfahrten dann
zumutbar sind, wenn er auf begleitende Hilfe zurückgreifen kann. Dass er eine solche Hilfe
nicht erhalten kann, ist nicht glaubhaft gemacht worden. Der Vortrag der Mutter des
Antragstellers in ihrer eidesstattlichen Versicherung vom 24. September 2002, sie könne
ihren Sohn nicht begleiten, weil sie den 8-jährigen Bruder des Antragstellers zur Grundschule
begleiten müsse, ist unsubstantiiert. Der Vortrag lässt nicht erkennen, dass und aus welchen
Gründen der Bruder des Antragstellers auf eine Begleitung seiner Mutter tatsächlich
angewiesen ist. Allein aus dem Alter des Bruders lässt sich das Angewiesensein auf eine
Begleitung nicht herleiten. Einem 8 Jahre alten Grundschüler ist es grundsätzlich zuzumuten,
allein zur Grundschule zu gehen. Im Übrigen ist auch nicht ansatzweise dargelegt, dass der
Antragsteller auf andere Hilfe als die seiner Mutter nicht zurückgreifen kann. Es ist
insbesondere weder vorgetragen noch glaubhaft gemacht, dass der Ehemann der Mutter des
Antragstellers, der nach der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse vom 7. Mai 2002 arbeitslos ist, nicht bereit oder nicht in der Lage ist, den
Antragsteller zu begleiten.

10

Im Übrigen enthält das Attest von Dr. L. lediglich die Wertung, dass eine
wohnortnahe Beschulung aus kinderärztlicher Sicht "wünschenswert" sei. Eine Notwendigkeit
der Beschulung des Antragstellers in der vom Antragsgegner geleiteten Schule lässt sich
dem Attest nicht entnehmen.

11

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Antragsgegner
fehlerfrei im Rahmen des ihm obliegenden Aufnahmeermessens die angemeldeten Schüler
zunächst drei Leistungsgruppen (Notendurchschnitt in den Fächern Deutsch, Mathematik
und Sachkunde bis 2,3, Notendurchschnitt in diesen Fächern schlechter als 2,3 bis 2,8 sowie
Notendurchschnitt unter 2,8) zugeordnet hat. Zwar mag diese Aufteilung in drei
Leistungsgruppen entsprechend dem Vortrag des Antragstellers dazu geführt haben, dass
leistungsstärkere Schüler bessere Aufnahmechancen hatten, weil der größte Teil der
angemeldeten Schüler der leistungsschwächsten Gruppe (Notendurchschnitt schlechter als
2,8) zuzuordnen ist. Hieraus folgt entgegen der Auffassung des Antragstellers aber kein
Ermessensfehler.

12

Die Aufteilung der angemeldeten Schüler in drei Leistungsgruppen trägt
ermessensfehlerfrei dem Grundsatz der Leistungsheterogenität Rechnung. Dieser Grundsatz
verlangt, dass die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule in ihrer Leistungsfähigkeit die
gesamte Leistungsbreite in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten. Gesetzlich
vorgegebenes Ziel der Gesamtschule ist es nämlich, in Orientierung an der Mannigfaltigkeit
der Lebens- und Berufsaufgaben (Art. 10 Abs. 1 Satz 2 LV NRW) in einer organisatorisch
und pädagogisch eigenständigen Schulform unterschiedliche Begabungen und Neigungen
der Schüler gleichberechtigt zu fördern. Die schulformspezifische Ausgestaltung der
Gesamtschule bestimmen § 4 Abs. 7 und § 4 e SchVG dahin, dass in einem differenzierten
Unterrichtssystem Bildungsgänge zu ermöglichen sind, die zu allen Abschlüssen der
Sekundarstufe I führen, und (in der Regel) die zur allgemeinen Hochschulreife führende
Sekundarstufe II als gymnasiale Oberstufe vorzuhalten ist.

13

Vgl. im Einzelnen OVG NRW, Beschluss vom
18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 -.

14

Wie das danach erforderliche ausgewogene Verhältnis hinsichtlich der unterschiedlichen
Leistungsfähigkeit der Schüler zu bilden ist, ist weder gesetzlich noch sonst rechtsverbindlich
geregelt und obliegt daher dem Auswahlermessen (§ 5 Abs. 2 ASchO NRW) des
Antragsgegners. Er übt entgegen der Auffassung des Antragstellers sein Auswahlermessen
nicht nur dann fehlerfrei aus, wenn er der geforderten Leistungsheterogenität dadurch
Rechnung trägt, dass die Hälfte der nach der gegebenen Kapazität aufzunehmenden Schüler
in den Kernfächern der Grundschule einen Notendurchschnitt von befriedigend oder besser
hat und die andere Hälfte der Schülerplätze der Gruppe der leistungsschwächeren Schüler
vorbehalten wird.

15

So die frühere Praxis des Antragsgegners; vgl. dazu
OVG NRW, Beschluss vom 18. Dezember 2000 - 19 B
1306/00 -, m. w. N.

16

Auch eine Aufteilung der angemeldeten Schüler in drei Leistungsgruppen, wie sie hier
durch den Antragsgegner zum Schuljahr 2002/03 erfolgt ist, ist unter
Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

17

Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2002 - 19 B
1091/02 -.

18

Sowohl die Aufteilung in zwei als auch in drei Leistungsgruppen lässt unter
Berücksichtigung von Prognoseunsicherheiten in etwa erwarten, dass eine im Allgemeinen
für die Führung der gymnasialen Oberstufe ausreichende Zahl von leistungsstärkeren
Schülern aufgenommen wird, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie die
höheren Abschlüsse der Sekundarstufe I erreichen werden, und dass bei der Aufnahme in
angemessener Zahl leistungsschwächere Schüler berücksichtigt werden, für die die
sonstigen Abschlüsse der Gesamtschule erreichbar sind, wenn sie sich nicht doch gemäß
ihrer durch ihre Fähigkeiten und Neigungen und die darauf abgestellte schulspezifische
Förderung bestimmten schulischen Entwicklung für die höheren Abschlüsse qualifizieren.

19

Soweit der Antragsteller geltend macht, die Aufteilung der angemeldeten Schüler in drei
Leistungsgruppen habe angesichts des höheren Anteils leistungsschwächerer Schüler zur
Folge, dass die Aufnahmechancen der besseren Schüler größer seien als die der
leistungsschwächeren Schüler, ergibt sich daraus kein Ermessensfehler. Das
Verwaltungsgericht hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht darauf hingewiesen, dass
die geringeren Aufnahmechancen der leistungsschwächeren Schüler notwendige Folge der
ermessensfehlerfreien Aufteilung der angemeldeten Schüler in drei Leistungsgruppen und
des Anmeldeüberhangs schwächerer Schüler ist, auf die der Antragsgegner keinen Einfluss
hat. Ob die vom Antragsteller angesprochene Verteilung der zur Verfügung stehenden Plätze
nach der jeweiligen Quote der angemeldeten leistungsschwächeren und leistungsstärkeren
Schüler möglicherweise deshalb mit dem Grundsatz der Leistungsheterogenität nicht mehr
zu vereinbaren ist, weil sie bei einem Anmeldeüberhang von schwächeren Schülern dazu
führt, dass der Antragsgegner mehr leistungsschwächere als leistungsstärkere Schüler
aufnehmen müsste, bedarf keiner näheren Erörterung. Durch die Ermessenspraxis des
Antragsgegners ist jedenfalls gewährleistet, dass entsprechend dem Grundsatz der
Leistungsheterogenität ein ausgewogenes Verhältnis zwischen aufgenommenen
leistungsschwächeren und leistungsstärkeren Schülern besteht. Schon deshalb ist seine
Ermessenspraxis auch unter Berücksichtigung der verminderten Aufnahmechancen
leistungsschwächerer Schüler weder willkürlich noch aus anderen Gründen
ermessensfehlerhaft.

20

Mit der Einordnung der angemeldeten Schüler in die von ihm gebildeten drei
Leistungsgruppen hat der Antragsgegner entgegen der Auffassung des Antragstellers auch
keine "unzulässige Prognose hinsichtlich der künftigen Leistungsfähigkeit und schulischen
Entwicklung der Bewerber" getroffen. Es liegt auf der Hand, dass der Antragsgegner die
künftige schulische Entwicklung jedes einzelnen angemeldeten Schülers nicht annähernd
verlässlich prognostizieren kann. Derartige Prognosen sind, wie bereits ausgeführt,
regelmäßig mit Unsicherheiten verbunden und jedenfalls dann unter
Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden, wenn der Schulleiter bei diesen
Prognosen von seinen - gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren - Erfahrungswerten
ausgeht. Das ist in Bezug auf den Antragsgegner der Fall. Er hat mit Schriftsatz vom 18. Juli
2002 vorgetragen, dass er bei der Festlegung der drei Leistungsgruppen von seinen
Erfahrungswerten hinsichtlich der möglichen schulischen Entwicklung der angemeldeten
Schüler ausgegangen ist. Anhaltspunkte dafür, dass der Antragsgegner willkürliche oder
sonst zu beanstandende Erfahrungswerte zugrundegelegt hat, sind weder ersichtlich noch
vorgetragen. Der Antragsteller weist zwar zutreffend darauf hin, dass der Antragsgegner die
von ihm angeführten Erfahrungswerte nicht näher erläutert hat. Unbeschadet der Frage, ob
eine entsprechende Erläuterung rechtlich geboten ist, ergibt sich indessen aus dem Fehlen
einer eventuell rechtlich erforderlichen Erläuterung des Antragsgegners allenfalls ein
Anspruch des Antragstellers auf Nachholung der eventuell gebotenen Erläuterung, nicht aber
ein Anspruch des Antragstellers auf Aufnahme in die vom Antragsgegner geleitete
Schule.

21

Das Verwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss unter Hinweis auf den dem
Antragsteller bzw. seinem Prozessbevollmächtigten bekannten Beschluss des Senats vom
18. Dezember 2000 - 19 B 1306/00 - auch zutreffend davon ausgegangen, dass die
Berücksichtigung von Schülern aus der Gemeinde I. mit Blick auf § 28 Abs. 2 Satz 1
SchVG NRW ermessensfehlerfrei ist. Selbst wenn entsprechend dem Vortrag des
Antragstellers ein Drittel der aufgenommenen Schüler aus I. stammen sollten - der
Antragsgegner hat dies mit Schriftsatz vom 21. August 2002 bestritten -, ergäbe sich daraus
kein Ermessensfehler. Da weder gesetzlich noch sonst rechtlich verbindlich vorgeschrieben
ist, in welchem Umfang der Antragsgegner auswärtige Schüler nicht aufnehmen darf bzw.
muss, ist die Vergabe von einem Drittel der zur Verfügung stehenden Plätze an Schüler aus
I. mit Blick auf § 28 Abs. 2 Satz 1 SchVG und dem Fehlen einer Gesamtschule in I.
unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden.

22

Ob die Klassen 5 a und 5 b der vom Antragsgegner geleiteten Schule tatsächlich
entsprechend der "Information" des Antragstellers ausschließlich aus Schülern aus I.
bestehen, kann dahinstehen. Ein etwaiger Fehler bei der Zusammensetzung der Klassen
berührt die Rechtmäßigkeit der Aufnahmeentscheidung des Antragsgegners, um die es im
vorliegenden Verfahren allein geht, nicht. Der Senat hat deshalb auch davon abgesehen,
dem Antragsgegner entsprechend der Anregung des Antragstellers aufzugeben, dem Senat
eine Liste der Schüler der Klassen 5 a und 5 b vorzulegen.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf §§ 13 Abs. 1, 14, 20 Abs. 3 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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