Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-06-22, Aktenzeichen 14 K 3437/08
ECLI:DE:VGAR:2009:0622.14K3437.08.00

Tenor

Der Leistungsbescheid des Beklagten vom 19. April 2007 und der
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung Arnsberg vom 22. Oktober 2008 werden
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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T a t b e s t a n d :

2

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid des Beklagten, mit dem er zu den
voraussichtlichen Kosten einer Ersatzvornahme herangezogen worden ist. Mit
Ordnungsverfügung vom 17. November 2006 und konkretisierender Verfügung vom
21. November 2001 verpflichtete der Beklagte den Kläger, auf den Grundstücken
Gemarkung T. Flur 3 Flurstücke 21 und andere mehrere Maßnahmen zu
ergreifen, um eine dort festgestellte Belastung des Bodens mit perfluorierten
Tensiden (PFT) zu beseitigen. Hierbei wurden im Wesentlichen Maßnahmen auf der
sogenannten Nordfläche, Maßnahmen auf der Südfläche sowie der Bau und der
Betrieb einer Wasserbehandlungsanlage unterschieden. Gleichzeitig drohte der
Beklagte dem Kläger das Zwangsmittel der Ersatzvornahme an. Insoweit ist vor dem
erkennenden Gericht das Verfahren 14 K 1699/08 anhängig, in welchem die Kammer
die Klage mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen hat.

3

Mit Verfügung vom 5. Dezember 2006 setzte der Beklagte gegen den Kläger die
Ersatzvornahme fest, soweit die Ordnungsverfügungen vom 17. /21. November 2006
Sanierungsmaßnahmen auf der Nordfläche des fraglichen Geländes betrafen. Diese
Entscheidung des Beklagten ist Gegenstand des Verfahrens 14 K 1776/08, in
welchem die Klage ebenfalls mit Urteil vom heutigen Tage abgewiesen worden ist.

4

Unter dem 15. Januar 2007 erließ der Beklagte eine weitere Verfügung gegen
den Kläger, mit welcher er seine Anordnungen vom 17. November 2006 betreffend
die Wasserbehandlungsanlage konkretisierte. Er forderte von dem Kläger, diese
Einrichtung nach zwischenzeitlich vorliegenden Planungen der Firma D. GmbH
durchzuführen. Diese Verfügung des Beklagten wurde - soweit ersichtlich -
unanfechtbar.

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Unter dem 23. Januar 2007 verfügte der Beklagte gegen den Kläger die
Festsetzung der Ersatzvornahme bezüglich Bau, Installation und Betrieb der
Wasserbehandlungsanlage. Hiergegen richtet sich die weitere Klage des Klägers in
dem Verfahren 14 K 1777/08, die ebenfalls (Urteil der Kammer vom heutigen Tage)
keinen Erfolg hatte.

6

Mit Bescheid vom 19. April 2007 forderte der Beklagte von dem Kläger unter
Bezugnahme auf seine Ordnungsverfügungen vom 17. November 2006, vom
21. November 2006 und vom 15. Januar 2007 auf der Grundlage von § 59 Abs. 2
Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVG NW) im Voraus die voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme in Höhe
von 2,5 Millionen Euro an. Dieser Betrag setzt sich aus folgender Kostenschätzung
zusammen:

7

Investitionskosten für Drainage und Druckrohrleitung
300.000,00 EUR

8

Kosten der Wasseraufbereitungsanlage
530.000,00 EUR

9

Jährliche Betriebskosten - 220.000,00 EUR * 5 Jahre
1.100.000,00 EUR

10

Ingenieurtechnische Begleitung der Maßnahme 100.000,00 EUR
einschließlich Konzipierung der Maßnahme für Südfläche

11

Jährliche Kosten der Ingenieurtechnischen Begleitung
- 20.000,00 EUR * 5 Jahre
100.000,00 EUR

12

Betrieb der Provisorischen Aktivkohlefilteranlage
40.000,00 EUR

13

Einhausung der Wasserbehandlungsanlage zzgl. Heizung 100.000,00 EUR
und Elektroinstallation

14

Nebenkosten für Einhausung (u.a. Wasser- und Strom- 20.000,00 EUR
anschluss, Katasteramt)

15

Ansatz für unvorsehbare Aufwendungen
210.000,00 EUR

16

gesamt
2.500.000,00 EUR

17

Ausweislich einer Kostenaufstellung des Beklagten vom 25. Februar 2009, die er
in der mündlichen Verhandlung überreicht hat, waren ihm bis zu dem Zeitpunkt des
Erlasses des Leistungsbescheides zahlreiche Kostenpositionen entstanden, die sich
auf die Detailplanung, die Sanierung der Nordfläche, die Sanierung der Südfläche,
die Nord- und Südfläche zusammen sowie die Kosten der
Wasserbehandlungsanlage verteilten.

18

Mit Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten vom 24. April 2007 widersprach
der Kläger dem Leistungsbescheid vom 19. April 2007. Mit Bescheid vom
22. Oktober 2008 wies die Bezirksregierung B. diesen Widerspruch als
unbegründet zurück.

19

Am 27. Oktober 2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er namentlich auf seine Ausführungen in dem Parallelverfahren
14 K 1699/08 Bezug nimmt.

20

Der Kläger beantragt,

21

den Leistungsbescheid des Beklagten vom 19. April 2007 und den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung B. vom 22. Oktober
2008 aufzuheben.

22

Der Beklagte beantragt,

23

die Klage abzuweisen.

24

Er bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen Bescheide.

25

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Parteien
im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akte 14 K 1699/08 und der zu
jenem Verfahren beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

26

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

27

Die zulässige Klage hat auch in der Sache Erfolg. Der angefochtene
Leistungsbescheid verletzt den Kläger rechtswidrig in seinen Rechten, so dass er
gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzuheben ist.

28

Als Rechtsgrundlage des Bescheides kommt allein § 59 Abs. 2 VwVG NW in
Betracht. Hiernach kann bestimmt werden, dass der Betroffene die voraussichtlichen
Kosten der Ersatzvornahme im Voraus zu zahlen hat. Von dieser Vorschrift erfasst
werden selbstverständlich nur Kosten einer rechtmäßigen Ersatzvornahme. Zudem
ist für die Anforderung von Kosten in zeitlicher Hinsicht erst Raum, wenn die
Ersatzvornahme festgesetzt worden ist. Dies folgt zwingend aus dem Zweck des
§ 59 Abs. 2 VwVG NW. Erst wenn die Behörde überhaupt befugt ist, die
Ersatzvornahme anzuwenden, kann sie die dafür notwendigen Kosten bei dem
Pflichtigen anfordern, um nicht gleichsam in Vorleistung treten zu müssen. Die
Anwendung eines Zwangsmittels kommt nach § 65 Abs. 1 VwVG NW allerdings erst
in Betracht, wenn das Zwangsmittel - von den Fällen des sofortigen Vollzugs nach
§ 55 Abs. 2 VwVG NW abgesehen - zuvor festgesetzt worden ist. Schließlich hat der
Betroffene nach § 59 Abs. 2 VwVG NW nur die voraussichtlichen Kosten der
Ersatzvornahme zu zahlen, so dass die Behörde vor dem Erlass eines
Leistungsbescheides eine auch für den Betroffenen einleuchtende Kostenschätzung
vorzunehmen hat. Vor dem Hintergrund dieser Rechtslage erweist sich der
angefochtene Leistungsbescheid als nicht rechtens.

29

Allerdings lagen am 19. April 2007 in Bezug auf den Kläger des vorliegenden
Verfahrens die Voraussetzungen des § 59 Abs. 2 VwVG NW dem Grunde nach vor.
Aufgrund der für sofort vollziehbar erklärten Verfügungen vom 17. /21. November
2006 war er verpflichtet, die darin beschriebenen Sanierungsmaßnahmen auf dem in
Rede stehenden Gelände in C. durchzuführen. Die Verfügungen erfüllen die
Merkmale des § 55 Abs. 1 VwVG NW, indem sie bestimmte Handlungen
vorschreiben; das von dem Kläger eingelegte Rechtsmittel, nämlich die Klage in der
Sache 14 K 1699/08, hat nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine aufschiebende
Wirkung. Die Verfügung vom 17. November 2006 enthält auch in Übereinstimmung
mit § 63 VwVG NW die Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme, wobei
der Beklagte dem Kläger nicht zu beanstandende Fristen gesetzt hat. Nach Ablauf
dieser Fristen war der Beklagte befugt, die Ersatzvornahmen festzusetzen; von
dieser Befugnis hat er bekanntlich Gebrauch gemacht. Gleichwohl ist der
angefochtene Leistungsbescheid rechtenwidrig.

30

Zunächst war der Beklagte am 19. April 2007 nur befugt, die Kosten der
Ersatzvornahme bezüglich der Nordfläche und der Abwasserbehandlungsanlage
anzufordern. Denn nur insoweit hatte er zuvor das betreffende Zwangsmittel
überhaupt festgesetzt. Für die Südfläche wurde die Ersatzvornahme erstmals unter
dem 14. Juli 2008 (vgl. das Klageverfahren 14 K 2647/08) festgesetzt, nachdem der
Beklagte zuvor (am 19. Juli 2007) eine die Sanierungsmaßnahmen auf der Südfläche
konkretisierende Verfügung erlassen hatte. Insoweit, nämlich als der
Leistungsbescheid auch Kosten für die Südfläche verkörpert, kann er keinen Bestand
haben, weil in Ermangelung einer vorgängigen Festsetzung die Voraussetzungen
des § 59 Abs. 2 VwVG NW noch nicht vorlagen.

31

Im Übrigen waren dem Beklagten im April 2007 ausweislich der in der
mündlichen Verhandlung überreichten Kostenaufstellung schon etliche
Kostenpositionen rechnungsmäßig bekannt und von dem Beklagten erledigt worden,
so dass es insoweit einer Anforderung der Kosten im Voraus gar nicht mehr bedurfte.
Der Beklagte hätte vielmehr die ihm tatsächlich entstandenen Kosten auflisten, mit
Rechnungen belegen und dem Kläger ohne die Inanspruchnahme der Regelung des
§ 59 Abs. 2 VwVG NW aufgeben können.

32

Der Leistungsbescheid enthält schließlich ausweislich der im Tatbestand
geschilderten Kostenaufstellung nicht unbeträchtliche Summen, die nicht in zeitlicher
Nähe zum Erlass des Leistungsbescheides fällig werden oder bereits fällig waren,
sondern in einem Zeitraum von fünf Jahren, also bis zum April 2012. Die Anforderung
dieser Kosten findet in § 59 Abs. 2 VwVG NW keine Stütze. Nach § 59 Abs. 3
VwVG NW hat der Betroffene Zinsen zu entrichten, falls er auf die voraussichtlichen
Kosten der Ersatzvornahme nicht bis zu dem von der Behörde verfügten Termin
Zahlungen leistet. Eine umgekehrte Regelung, nämlich eine Verzinsungspflicht der
Behörde bei vorzeitigen Zahlungen des Betroffenen, kennt das Gesetz nicht. Daraus
folgt zwingend, dass § 59 Abs. 2 VwVG NW nur diejenigen „voraussichtlichen
Kosten" im Blick hat, die der Behörde, welche die Ersatzvornahme durchführt,
alsbald entstehen werden. Im vorliegenden Fall würde der Kläger, hätte der
Leistungsbescheid Bestand, dem Beklagten schon jetzt einen Betrag von mehreren
100.000,00 Euro zur Verfügung stellen müssen, die der Beklagte allerdings erst nach
und nach, nämlich innerhalb von fünf Jahren, gerechnet ab April 2007, aufwenden
müsste. Für ein solches zinsloses Darlehen des Pflichtigen an die Vollzugsbehörde
bietet § 59 Abs. 2 VwVG NW keine Rechtsgrundlage.

33

Nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist ein Verwaltungsakt aufzuheben, soweit er
rechtswidrig ist und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist. Nach dieser
Vorschrift kommt auch die teilweise Aufhebung eines Verwaltungsakts in Betracht,
wenn dessen Rechtswidrigkeit nur einen Teil betrifft und die von der Behörde
getroffene Regelung überhaupt teilbar ist. Geht es - wie im vorliegenden Fall - um
eine Geldleistung, ist eine logische Teilbarkeit der Regelung von vornherein
gegeben. Die Kammer ist indessen nicht in der Lage festzustellen, in welchem
Umfang der angefochtene Leistungsbescheid Kosten enthält, die gar nicht mehr im
Wege der Vorausleistung angefordert werden können, weil sie bereits entstanden
sind, inwieweit er Kosten enthält, die sich auf die Südfläche beziehen, so dass § 59
Abs. 2 VwVG NW nicht eingreift, und mit welchem Anteil Kosten angefordert werden,
die erst in einem zeitlichen Abstand entstehen, so dass sie noch nicht im Wege der
Vorausleistung geltend gemacht werden können. Angesichts dessen sieht die
Kammer keine Möglichkeit, die Entscheidung des Beklagten jedenfalls teilweise zu
bestätigen. Vielmehr ist der Leistungsbescheid insgesamt aufzuheben.

34

Die Kammer sieht davon ab, die Berufung zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

35