Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-09, Aktenzeichen 13 B 660/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0609.13B660.08.00

Tenor

Die im Rubrum aufgeführten Verfahren werden zur gemeinsamen
Entscheidung verbunden.

Die Beschwerden der Antragsteller gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts
Aachen vom 24. April 2008 werden auf Kosten der jeweiligen Antragsteller
zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für die Beschwerdeverfahren auf jeweils 2.500,-- EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Senat kann jetzt über die entscheidungsreifen Beschwerden beschließen. Er
muss nicht den Eingang weiterer Stellungnahmen der Beteiligten abwarten.

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Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO - im Grundsatz - nur im Rahmen der fristgerechten Darlegungen

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 =
NJW 2004, 2510, 2511; Bay. VGH, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -
, NVwZ 2003, 632 -

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der Antragsteller befindet, sind unbegründet. Die angefochtenen Beschlüsse des
Verwaltungsgerichts sind bei Zugrundelegung dieses Prüfungsumfangs nicht zu
beanstanden.

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Die Auffassung der Antragsteller, ihre Teilnahme an dem Phantomkurs der
Zahnerhaltungskunde sei ohne Weiteres möglich, ist irrig, da vorhandene
Kapazitäten ausgeschöpft sind. Sowohl beim Lehrpersonal als auch bei den
Behandlungseinheiten bestehen Engpässe. Es kann bei der in diesem Eilverfahren
nur möglichen Prüfungsdichte nicht festgestellt werden, dass die Antragsteller einen
Anspruch auf Zulassung zu der im Sommersemester 2008 an der RWTH Aachen
stattfindenden Lehrveranstaltung "Phantomkurs Zahnerhaltungskunde" haben.

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Das Verwaltungsgericht ist auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 1 GG und § 82
Abs. 3 HG NRW 2004 (jetzt § 59 Abs. 2 HG NRW) sowie der hier anwendbaren
Studienordnung für den Studiengang Zahnmedizin der RWTH Aachen mit dem
Abschluss Zahnärztliche Prüfung vom 9. September 2004 in der Fassung vom 7.
September 2005 (vgl. § 15 Abs. 2 der Studienordnung vom 25. Februar 2008) zu
Recht davon ausgegangen, dass der grundgesetzliche Anspruch der Antragsteller
auf Teilhabe an den bestehenden Kapazitäten im Wege einer rechtsfehlerfreien
Auswahlentscheidung, der unter dem Vorbehalt des Möglichen steht

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- vgl. BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 1872 - 1 BvL 32/70 und 1 BvL 25/71 -,
BVerfGE 33, 303 = NJW 1972, 1561, 1564 -

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und kein Recht auf Erweiterung der Kapazitäten vermittelt,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2006 - 13 C 3/06 -, juris,

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insoweit beschränkt ist. Hiervon ausgehend hat das Verwaltungsgericht
festgestellt, dass die vorhandenen Kapazitäten im sog. Phantomkurs (erstmals seit
dem Sommersemester 2004) erschöpft sind und die Antragsteller keinen Anspruch
auf einen der vorhandenen Plätze haben.

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Die Kapazitätsermittlung des Verwaltungsgerichts für diesen Phantomkurs ist
nicht zu beanstanden. Ausgehend von 16 SWS und 14 Semesterwochen besteht ein
Unterrichtsvolumen von 224 Semesterstunden und 168 Echtzeitstunden, die bei
entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 Satz 2 KapVO aufgrund des
Grenzwerts von 0,67 am Phantomkopf 113 Echtzeitstunden für die klinischen
Übungen und für sonstige Lehr- und Lernaktivitäten 55 Echtzeitstunden betragen.

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Die analoge Anwendung von § 19 Abs. 1 Satz 2 KapVO begegnet entgegen der
Auffassung der Antragsteller keinen rechtlichen Bedenken. Der Normgeber hat die in
Frage stehende Bedarfsprüfung nicht näher geregelt; es besteht mangels
gegenteiliger Anhaltspunkte eine planwidrige Regelungslücke. Andererseits enthält
die Kapazitätsverordnung in § 19 einen Überprüfungstatbestand des
Berechnungsergebnisses im Studiengang Zahnmedizin anhand der klinischen
Behandlungseinheiten. Die mittelbare Anwendung von § 19 KapVO gewährleistet
auch hier sachgerechte Ergebnisse, was auch von den Antragstellern im Grundsatz
nicht in Frage gestellt wird. Ihr Einwand, eine entsprechende Anwendung von § 19
Abs. 1 Satz 2 KapVO scheide aus, weil der Gesetzgeber diese Rechtslücke habe
schließen müssen, geht indes fehl. Im Ansatz zutreffend ist allerdings ihre
Auffassung, der Gesetzgeber habe die wesentlichen Entscheidungen über die
Voraussetzungen, Umstände und Folgen von Eingriffen im grundrechtsrelevanten
Bereich selbst zu regeln.

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Vgl. hierzu etwa BVerfG, Urteil vom 9. Mai 1972 - 1 BvR 518/62 und 1 BvR
308/64 -, BVerfGE 33, 125 = NJW 1972, 1504, 1505 f.; Beschluss vom 2. März 1993
- 1 BvR 1213/85 -, BVerfGE 77, 103 = NJW 1993, 1379, 1380.

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Dies ist freilich in Bezug auf § 82 HG NRW 2004 (jetzt § 59 HG NRW)
geschehen; im Übrigen hat die Hochschule im Zuge des Erlasses weiterer
Regelungen in der Studienordnung die formalgesetzliche Grundlage des § 82 HG
NRW 2004 (jetzt § 59 HG NRW) näher vollzogen. Soweit die entsprechende
Anwendung von § 19 Abs. 1 Satz 2 KapVO in Frage steht, handelt es sich lediglich
um eine eine Lücke schließende Detailregelung, die nicht dem vom Gesetzgeber
festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes widerspricht, und insoweit um eine
zulässige Analogie, die nicht gegen verfassungsrechtliche Vorgaben der Art. 2 Abs. 1
und Art. 20 Abs. 3 GG verstößt.

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Vgl. zur Rechtsfortbildung etwa BVerfG, Beschluss vom 22. August 2006 - 1 BvR
1168/04 -, NJW 2006, 3409 m. w. N.

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Es war daher verfassungsrechtlich nicht geboten, dass der Gesetzgeber oder die
Hochschule diese Regelung selbst erlässt. Dies gilt auch für den Modus, nach dem
der Antragsgegner die Kapazität des Phantomkurses bestimmt hat, die - wie es § 9
Abs. 8 der Studienordnung vom 25. Februar 2008 nunmehr ausdrücklich hinsichtlich
der Zulassungszahl der jeweiligen Lehrveranstaltung regelt - der Aufnahmekapazität
gemäß der Kapazitätsverordnung (hier 58 Studierende) entspricht.

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Die sächlichen Kapazitäten sind ferner mit Rücksicht auf die Organisation der
ersten Phase des 2. Moduls beschränkt. In dieser Phase erfolgt die Ausbildung unter
Aufsicht der Kursbetreuer an sog. Phantomköpfen. Insoweit stehen für drei Gruppen
lediglich 20 voll ausgestattete Arbeitsplätze zur Verfügung. Die Phantomköpfe sind
an sog. benches, also an einfachen Werkbänken befestigt, die zu (fünf) Viererreihen
angeordnet sind. Weitere Übungsplätze sind nicht vorhanden. Die in Frage
stehenden acht zusätzlichen Plätze sind nicht betriebsfähig. Dies hat der
Antragsgegner unter Vorlage einer dienstlichen Erklärung des Lehrstuhlinhabers
Prof. Dr. M. überzeugend dargetan. Anlass für weitergehende Ermittlungen
besteht daher nicht. Auch der Vortrag der Antragsteller enthält insoweit keine
Anhaltspunkte, die den Senat hätten veranlassen müssen, den Sachverhalt
zusätzlich aufzuklären.

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Ferner sind bei Beachtung der in der Lehrverpflichtungsverordnung
vorgesehenen Lehrdeputate die personellen Kapazitäten für die Durchführung des
Phantomkurses begrenzt. Dies hat das Verwaltungsgericht im Einzelnen bereits
näher ausgeführt. Es ist nicht ersichtlich, dass das Verwaltungsgericht falsch
gerechnet und Zahlenmaterial falsch gewichtet hat, so dass eine erneute Erläuterung
nicht geboten ist. Hinzuweisen ist lediglich auf den Umstand, dass - wie der
Antragsgegner in der Beschwerdeerwiderung nachvollziehbar ausgeführt hat - drei
und nicht vier Assistenten zur Betreuung der Teilnehmer abgestellt sind. Weitere
wissenschaftliche Mitarbeiter der Hochschule sind an der Betreuung deshalb
beteiligt, weil die Assistenten noch andere Aufgaben als die der Betreuung der
Studenten im Phantomkurs wahrzunehmen haben. Ziel ist die Sicherung der
Vorgabe "Betreuungsrelation 10" für die 20 Übungsplätze. Einen Anspruch auf
Schaffung weiterer personeller Kapazitäten - etwa durch Anordnung von
Überstunden der Assistenten und wissenschaftlichen Mitarbeiter über den von der
Lehrverpflichtungsverordnung vorgegebenen Rahmen hinaus - oder auf eine
"Umorganisation" haben die Antragsteller nicht.

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Rechtlich durchgreifende Bedenken gegen die gemäß § 9 Abs. 5
Studienordnung 2004/2005 durchgeführte Verlosung bestehen nicht. Soweit der
Dekan hieran entgegen § 9 Abs. 5 Satz 1 dieser Studienordnung nicht beteiligt
worden ist, liegt ein (insoweit) unerheblicher Verfahrensfehler vor, der das
durchgeführte Losverfahren nicht fehlerhaft macht. Die Verletzung dieser Vorschrift
hat die Bestimmung der Prioritätsgruppen nicht beeinflusst. Vorliegend sind die
Antragsteller nämlich zu Recht der Prioritätsgruppe 2 zugeordnet worden, wie die
weiteren Ausführungen zeigen.

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Die in § 9 Abs. 5 Studienordnung 2004/2005 bestimmten Prioritätsgruppen
verstoßen nicht gegen gesetzliche Bestimmungen und insbesondere nicht gegen den
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Studienordnung steht auf einer
formalgesetzlichen Grundlage und vollzieht sie in sachgerechter Weise. Nach § 82
Abs. 3 HG NRW 2004 ist eine Begrenzung der Teilnehmerzahl bei einer
Lehrveranstaltung unter dort näher bezeichneten Voraussetzungen regelbar. Wenn
die Zahl der Bewerber die Aufnahmefähigkeit übersteigt, so ist der Zugang zu dieser
Veranstaltung rechtlich zu steuern (vgl. Satz 1). Studierende, die im Rahmen ihres
Studienganges auf den Besuch einer Lehrveranstaltung zu diesem Zeitpunkt
angewiesen sind, sind vorab zu berücksichtigen. Die Kriterien für die Prioritäten sind
zu bestimmen, wobei sicherzustellen ist, dass den Studierenden durch
Beschränkungen in der Zahl der Teilnehmer ein möglichst geringer Zeitverlust
entsteht (vgl. Satz 2). Der Ordnungsgeber verfügt daher bei der Schaffung der
Prioritätsgruppen über einen Gestaltungsspielraum, innerhalb dessen er am
aufgezeigten Gesetzeszweck orientierte angemessene Regelungen zu erlassen
hat.

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Hiervon ausgehend ist die Unterscheidung nach Prioritätsgruppen angemessen
und nicht willkürlich. Denn in § 9 Abs. 5 Studienordnung 2004/2005 wird für den im
Studiengang Zahnmedizin eingeschriebenen Studierenden im Grundsatz darauf
abgestellt, ob er sich in dem Semester befindet, für das nach Studienplan die
betreffende Veranstaltung vorgesehen ist (Prioritätsgruppe 1), oder sich in einem
höheren Semester befindet als laut Studienplan für den Besuch dieser Veranstaltung
vorgesehen ist (Prioritätsgruppe 2), oder ob er nach seinem Studienverlauf auf den
Besuch der Lehrveranstaltung zu diesem Zeitpunkt nicht angewiesen ist
(Prioritätsgruppe 3). Der Prioritätsgruppe 4 ist schließlich auf die Studierenden
zugeschnitten, die an der RWTH für einen anderen Studiengang eingeschrieben
sind. All diese Unterscheidungsmerkmale heben unter Berücksichtigung des
Studienplans auf den aktuellen Ausbildungsbedarf gemäß dem von ihnen gewählten
Studiengang ab und vermitteln dem Studierenden im Verteilungssystem einen daran
orientierten Anspruch auf Zulassung zur Lehrveranstaltung. Dass sich eine
vorrangige Berücksichtigung der Studierenden der Prioritätsgruppe 1 vor den
Bewerbern in der nachrangigen Prioritätsgruppe 2 deshalb ergibt, weil sie sich in
dem Fachsemester befinden, in dem die betreffende Veranstaltung vorgesehen ist,
sie also bislang planmäßig ihr Studium absolviert haben, ist jedenfalls rechtlich nicht
zu beanstanden, obgleich - worauf auch das Verwaltungsgericht bereits hingewiesen
hat - andere Differenzierungen zwischen den Studierenden, die auf den
Phantomkurs zur weiteren Ausbildung angewiesen sind, durchaus in Betracht
kommen. Die Verpflichtung der Studierenden zur Zahlung von Studiengebühren
vermag deshalb die Entscheidung des Fachbereichsrats über den Zuschnitt der
einzelnen Prioritätsgruppen nicht zu determinieren. Denn es ist nicht fehlerhaft,
maßgeblich auf den Gesichtspunkt eines insoweit planmäßig durchgeführten
Studiums abzustellen. Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen (etwa) ein
entschuldbar verzögert durchgeführtes Studium der Zahnmedizin eine andere
Gewichtung des jeweiligen Interesses der Studierenden an einer Teilnahme an der
Lehrveranstaltung erfordern kann, ist vorliegend nicht zu klären, weil die Antragsteller
derartige Belange nicht glaubhaft dargetan haben, so dass sich die Frage der
Notwendigkeit einer unter Härtefallgesichtspunkten bestimmten Priorität nicht stellt.

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Die Antragsteller, die sich in einem höheren Semester befinden als laut
Studienplan für den Besuch dieser Veranstaltung vorgesehen ist, waren mithin der
zweiten Gruppe zuzuordnen. Da die Bewerberzahl die verfügbaren Kapazitäten
überschritten hatte, musste innerhalb dieser Prioritätsgruppe das Los entscheiden (§
9 Abs. 5 Satz 3 Studienordnung 2004/2005), was zur Folge hatte, dass die
Antragsteller auf Nachrückerplätze verwiesen sind.

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Die Nebenentscheidungen folgen aus § 154 Abs. 2 VwGO und § 52 Abs. 2, § 53
Abs. 3 Nr. 1, § 47 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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