Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-23, Aktenzeichen 19 B 1480/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1123.19B1480.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Rechtszüge auf jeweils 4.000,- DM festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist abzulehnen, weil
die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen bzw.
nicht im Sinne des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO dargelegt sind.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 iVm § 146 Abs. 4 VwGO) ergeben
sich nicht aus dem Vortrag des Antragstellers, er habe einen
Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Unterricht der Klasse 7,
weil die ihm erteilten Noten in den Fächern Deutsch, Englisch
und Erdkunde mangels einer nachvollziehbaren Begründung nicht
in die Versetzungsentscheidung einfließen dürften. Diese
Auffassung des Antragstellers ist unzutreffend. Etwaige
Begründungsmängel bei der Notenfestsetzung begründen keinen
Anspruch auf Versetzung in die nächsthöhere Klasse und damit
auch keinen im Verfahren nach § 123 VwGO durchsetzbaren
Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Unterricht der
nächsthöheren Klasse, sondern allenfalls einen Anspruch auf
(begründete) Neubewertung der schulischen Leistungen oder
- soweit eine Neubewertung etwa wegen Zeitablaufs unmöglich
geworden ist - einen Anspruch auf Wiederholung der bisherigen
Klasse. Der Zweck der Versetzungsentscheidung, einen Schüler
(nur) dann zu versetzen, wenn er die Leistungsanforderungen der
bisherigen Klasse oder Jahrgangsstufe erfüllt hat (§ 27 Abs. 1
Satz 1 ASchO), würde vereitelt, wenn der Schüler allein auf
Grund einer fehlenden oder fehlerhaften Begründung der
Notenfestsetzungen versetzt würde. Dies widerspräche zudem der
Regelung in § 22 Abs. 4 Satz 1 ASchO, wonach Grundlage der
Leistungsbewertung alle vom Schüler im Zusammenhang mit dem
Unterricht erbrachten Leistungen, insbesondere schriftliche
Arbeiten, mündliche Beiträge und praktische Leistungen
sind.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen
Beschlusses ergeben sich auch nicht aus dem Vortrag des
Antragstellers, eine trotz mehrfacher Aufforderung nicht
erfolgte Notenbegründung indiziere einen
"Ermessensnichtgebrauch". Es liegt auf der Hand, dass eine
fehlende Notenbegründung für sich allein kein hinreichendes
Indiz dafür ist, dass es überhaupt an einer Leistungsbewertung
im Sinne des § 21 ASchO fehlt. Denn die Festsetzung einer Note
ist ihrerseits ein Indiz dafür, dass eine Leistungsbewertung -
mag sie auch fehlerhaft sein - tatsächlich erfolgt ist. Deshalb
müssen neben der fehlenden Begründung der Notenfestsetzung
weitere Umstände hinzutreten, um die Annahme zu rechtfertigen,
eine Leistungsbewertung im Sinne des § 21 ASchO sei überhaupt
(noch) nicht erfolgt. Derartige Umstände hat der Antragsteller
jedoch nicht aufgezeigt.

5

Soweit der Antragsteller geltend macht, die Bewertung seiner
Leistungen in den Fächern Deutsch, Englisch und Erdkunde sei
inhaltlich fehlerhaft, genügt sein Vorbringen nicht den
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Er
verweist in diesem Zusammenhang lediglich auf die Ausführungen
in dem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom
8. Oktober 2001. Nach § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO müssen dagegen
die Gründe, aus denen die Beschwerde zuzulassen ist, in dem
Zulassungsantrag dargelegt werden. Nur ergänzend weist der
Senat darauf hin, dass die Notenfestsetzung in den Fächern
Deutsch, Englisch und Erdkunde in dem Schriftsatz vom
8. Oktober 2001 nicht substantiiert in Zweifel gezogen worden
ist.

6

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne
des § 124 Abs. 2 Nr. 3 iVm § 146 Abs. 4 VwGO.

7

Die vom Antragsteller aufgeworfene Frage,

8

"Verlangt das Gebot effektiven
Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) auf
Verlangen und ggf. konkreten
Gegenvortrag des Schülers von der
Schule im Rechtsmittelverfahren bzw. im
verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren
eine Mitteilung der tragenden Gründe
der Benotung zumindest in denjenigen
Fächern, welche im
Schuljahresabschlusszeugnis mit
Nichtversetzungsentscheidung mangelhaft
oder ungenügend bewertet wurden?",

9

wäre in einem Beschwerdeverfahren nicht zu klären. Etwaige
Begründungsmängel der Notenfestsetzung begründen, wie
ausgeführt, nicht den vom Antragsteller geltend gemachten
Anspruch auf vorläufige Teilnahme am Unterricht der Klasse
7.

10

Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Frage im
Sinne der Auffassung des Antragstellers zu beantworten ist. Der
Gesetzgeber hat entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts
mit den Regelungen in § 2 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG NRW eine sich aus
anderen Vorschriften ergebende Pflicht zur Begründung
schulischer Noten nicht ausschließen wollen. Ein derartiger
Ausschluss wäre mit dem auch im Schulrecht geltenden Grundsatz
effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nicht vereinbar.
Der Schüler ist nur dann in der Lage, gegen eine aus seiner
Sicht unzutreffende Notenfestsetzung um gerichtlichen
Rechtsschutz nachzusuchen, wenn ihm die tragenden Erwägungen
der Notenfestsetzung bekannt sind,

11

vgl. auch BVerwG, Urteil vom
9. Dezember 1992 - 6 C 3/92 -, NVwZ
1993, 677 (678),

12

zumal der Umfang der gerichtlichen Kontrolle davon abhängt,
welche Einwände der Schüler gegen die Notenfestsetzung geltend
macht und ob diese Einwände schlüssig und substantiiert sind.
Dementsprechend bestimmt § 21 Abs. 5 ASchO, dass der Schüler
auf Wunsch jederzeit über seinen Leistungsstand zu unterrichten
ist.

13

Grundsätzliche Bedeutung hat auch nicht die vom
Antragsteller aufgeworfene Frage,

14

"Lässt eine fehlende Begründung
trotz Aufforderung im
Rechtsmittelverfahren bzw. im
gerichtlichen Eilverfahren auf einen
Ermessensnichtgebrauch des einzelnen
Fachlehrers schließen?".

15

Die Frage ist, wie ausgeführt, offensichtlich zu
verneinen.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

17

Die Streitwertfestsetzung und -änderung beruht auf §§ 13
Abs. 1, 14, 20 Abs. 3, 25 Abs. 2 Satz 2 GKG. Nach der ständigen
Rechtsprechung des Senats ist in Hauptsacheverfahren, die die
Versetzung in die nächsthöhere Klasse oder Jahrgangsstufe
betreffen, der Auffangstreitwert gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG
zugrundezulegen und dieser Betrag in Verfahren nach § 123 VwGO
angesichts des nur vorläufig regelnden Charakters dieses
Verfahrens auf 4.000,- DM herabzusetzen.

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Vgl. nur OVG NRW, Beschluss vom
20. September 2000 - 19 B 1197/00 und
19 E 654/00 -, m. w. N.

19

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

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