Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-09-18, Aktenzeichen 19 W 34/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0918.19W34.95.00

Tenor

Die Entscheidung ist unanfechtbar.

1

G r ü n d e:

2

Bei gescheitertem Kauf einer Eigentumswohnung mit
bereits vor der Eigentumsübertragung gestatteter Nutzung ist für
die Berechnung des Streitwertes des Herausgabeanspruchs des
Eigentümers das analog § 16 Abs. 2 GKG zu berechnende
Nutzungsentgelt maßgeblich (vgl. Zöller - Schneider, ZPO, 18.
Aufl., § 3 Rn 16 ,Mietstreitigkeiten" m.N.; Schneider,
StreitwertKommentar, 10. Aufl. Rn 1236; OLG Frankfurt JurBüro 1983,
255). Denn wenn der Kläger seinen Herausgabeanspruch auch auf § 985
BGB stützt, so bestimmt nur die Frage den Streitgegenstand, ob die
Beklagte die Wohnung weiter nutzen darf oder ob das
Nutzungsverhältnis beendet ist. Die Ansicht des Landgerichts, das
den Wert der Eigentumswohnung zugrunde gelegt und gemeint hat, die
Beklagte habe bisher das Bestehen eines Mietverhältnisses nicht
eingewandt, deshalb lägen die Voraussetzungen des § 16 Abs. 2 GKG
nicht vor, überzeugt nicht. Zwar ist es richtig, daß dann, wenn der
Kläger Räumung und Herausgabe nur aus einem anderen Rechtsgrund als
dem des Miet- oder Pachtverhältnisses verlangt und die Beklagten
ein solches auch nicht einwendet, nicht die Vorschrift des § 16
GKG, sondern § 6 ZPO Anwendung findet (vgl. u.a. Schneider,
Streitwert-Kommentar, a.a.O. Rn 2975). Hier liegt es jedoch anders.
Da die Klageschrift noch nicht zugestellt ist, hatte die Beklagte
bisher keine Kenntnis und damit Möglichkeit zur Stellungnahme;
abzustellen ist deshalb auf die Klageschrift. Hierin hat der Kläger
ausgeführt, daß der Beklagten die Wohnung gegen Zahlung eines
monatlichen Nutzungsentgeltes gestattet worden sei. Dieses
Nutzungsverhältnis sieht der Kläger nach seinem Rücktritt vom
Kaufvertrag als beendet an, hierüber geht der Streit. Der für die
Dauer eines Jahres für die Nutzung zu entrichtende Zins, auf den
nach § 16 Abs. 2 GKG für die Wertberechnung abzustellen ist, betrug
(1.400,-- DM x 12 =) 16.800,-- DM.