Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-13, Aktenzeichen 4a O 181/05
ECLI:DE:LGD:2006:0613.4A.O181.05.00

Tenor

I. Die Verhandlung wird bis zur erstinstanzlichen Entscheidung entweder des Deutschen Patent- und Markenamtes über die von der Beklagten gegen das Klagegebrauchsmuster X beantragte Löschung oder der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamtes über den von der Beklagten gegen den Rechtsbestand des europäischen Patentes EP X erhobenen Einspruch ausgesetzt.

IL Der Streitwert wird auf 500.000,- € festgesetzt.

Gründe:

1

Gründe:

2

Die Kammer macht von dem ihr nach § 19 GebrMG i.V.m. § 148 ZPO eingeräumten Ermessen Gebrauch und setzt den Rechtsstreit einstweilen aus, weil die Beklagte die Löschung des Klagegebrauchsmusters DE X bei dem Deutschen Patent- und Markenamt beantragt hat und die Kammer Zweifel daran hat, ob das Klagegebrauchsmuster im geltend gemachten Umfang Bestand haben wird.

3

Das Klagegebrauchsmuster stellt in seinen kombiniert geltend gemachten Schutzansprüchen 1, 2, 3, 5, 6 und 7 mit Druck beaufschlagte Dosierinhalatoren mit folgenden Merkmalen unter Schutz:

4

1. Mit Druck beaufschlagter Dosierinhalator, der enthält:

5

1.1 eine Lösung eines Wirkstoffs in einem Fluorkohlenwasserstiff-Treibmittel,

6

1.2 ein Cosolvens und