Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-08-17, Aktenzeichen 20 L 531/07
ECLI:DE:VGK:2007:0817.20L531.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird abgelehnt.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

2. Der Streitwert wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

1

Gründe
Der sinngemäße Antrag,

2

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 20 K
1162/07 erhobenen Klage gegen den Beschluss der Antragsgegnerin
vom 28.09.2006 (veröffentlich im Amtsblatt der Stadt Köln am
15.11.2006) zur Umbenennung des bisherigen „Carl-Diem-Weg" in Köln
und den Widerspruchsbescheid vom 11.04.2007 wiederherzustellen,

3

hat keinen Erfolg.

4

Zwar mag die Antragstellerin antragsbefugt sein (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO, der im
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO entsprechend anzuwenden ist), der Antrag ist
jedoch unbegründet.

5

Zunächst bestehen gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung im Wider-
spruchsbescheid- insbesondere in Bezug auf die Begründung- keine formalen Be-
denken. Eine Begründung für die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt den
Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, wenn sie ungeachtet ihrer sachlichen
Richtigkeit zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden
Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält,

6

vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 05.07.1994 - 18 B 1171/94 -, NWVBl. 1994, 24 (425);
Beschluss vom 05.07.2006, - 8 B 212/06. AK - , juris - Dokumentation, Rnr.
12, m.w.N.

7

Daran gemessen ist die streitige Vollziehungsanordnung nicht zu beanstanden.
Aus der diesbezüglichen Begründung im Bescheid vom 11.04.2007 bzw. der ent-
sprechenden Beschlussvorlage hierzu (Bl. 1169 des Verwaltungsvorganges) ergibt
sich, dass der Antragsgegnerin klar war, dass eine Anordnung der sofortigen Vollzie-
hung nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt und aus welchen Gründen diese vor-
liegend für geboten gehalten wurde. Darauf, ob die zur Begründung der Vollzie-
hungsanordnung angeführten Gründe den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen und
ob die für die sofortige Vollziehung angeführten Gründe erschöpfend und zutreffend
dargelegt sind, kommt es nicht an. Die Abwägung, ob das Aussetzungsinteresse der
Antragstellerin die gegenläufigen Vollziehungsinteressen tatsächlich überwiegt, ist
vielmehr Teil der im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch das Gericht vor-
zunehmenden Interessensabwägung,

8

OVG NRW, Beschluss vom 05.07.2006, a.a.O., Rnr. 14 ff., m.w.N.

9

Diese fällt indes zu Lasten der Antragstellerin aus, denn vorliegend spricht nach
summarischer Prüfung der bisherigen Sach- und Rechtslage alles dafür, dass der
Beschluss der Antragsgegnerin in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
11.04.2007 rechtmäßig ist und die Antragstellerin nicht in ihren Rechten verletzt
(§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), so dass das öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehung das private Interesse der Antragstellerin an der Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage überwiegt.

10

Hierbei ist zu beachten, dass es sich bei der Umbenennung einer Straße um eine
adressatlose, sachbezogene Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2, 2. Alter-
native VwVfG NRW handelt, die als solche nicht an die Antragstellerin gerichtet war.
Die Anfechtungsklage der Antragstellerin ist mithin nur dann erfolgreich, wenn durch
die Umbenennung Grundrechte der Antragstellerin oder eine einfach-gesetzliche
Norm verletzt wurden, welche die Antragstellerin als Teil eines normativ hinreichend
deutlich abgegrenzten Personenkreises gerade auch vor dem betreffenden rechts-
widrigen Verwaltungsakt schützen will (drittschützende Normen). Es ist mithin erfor-
derlich, dass die Antragstellerin sich auf die Verletzung eines Rechtssatzes beruft,
der jedenfalls auch dem Schutz ihrer Individualinteressen dient und ihr damit ein sub-
jektiv-öffentliches Recht auf seine Beachtung gewährt. Dagegen reicht allein die Be-
einträchtigung ihrer Interessen nicht aus. Der Erfolg einer Anfechtungsklage setzt
vielmehr nach § 113 Abs.1 Satz 1 VwGO nicht eine bloß tatsächliche Betroffenheit,
sondern eine Verletzung eigener Rechte voraus,

11

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15.01.1987 - 15 A 563/84 -, NJW
1987,
2695 f.

12

Die Antragstellerin macht zunächst in formeller Hinsicht geltend, die
Umbenennung des Carl-Diem-Weges sei bereits deshalb rechtswidrig, weil die
Antragsgegnerin aufgrund der überörtlichen Bedeutung der Straße nicht zuständig
für die Umbenennung gewesen sei. Die überbezirkliche Bedeutung der Straße erge-
be sich aus der überörtlichen Diskussion um die Person Carl Diems und die
Umbenennung der Straße. Bereits lange vor dem angefochtenen Beschluss der An-
tragsgegnerin sei die Frage der Umbenennung der Straße mit einer beachtlichen
Medienpräsenz sowohl in der lokalen Presse wie auch in der überregionalen Presse
begleitet und kontrovers diskutiert worden. Mit ihrem Beschluss habe die
Antragsgegnerin deshalb gegen § 37 Abs. 1 Satz 1 GO NRW und gegen § 19 Abs. 1
Nr. 6.1 der Hauptsatzung der Stadt Köln vom 01.02.2005 (Hauptsatzung)
verstoßen.

13

Hiermit vermag sie nicht durchzudringen, denn der Regelung des § 37 GO NRW
als solcher dürfte bereits keine drittschützende Wirkung zu Gunsten der
Antragstellerin zukommen. Vielmehr regelt die Vorschrift die Zuständigkeit der
Bezirksvertretungen in Abgrenzung zur Zuständigkeit der Räte der kreisfreien Städte
und erkennt den Bezirksvertretungen eine Entscheidungsbefugnis in allen
Angelegenheiten zu, deren Bedeutung nicht wesentlich über den Stadtbezirk hinaus
geht, so dass in den Fällen mit rein bezirklicher Bedeutung eine besondere
Kompetenzübertragung durch den jeweiligen Stadtrat entbehrlich ist,

14

vgl. OVG NRW, Urteil vom 07.07.1992 - 15 A 990/91 -,
NWVBl. 1993, 265 f.

15

Es handelt sich somit um eine rein interne Vorschrift, deren Nichtbeachtung
grundsätzlich nur von den betroffenen Organen (Rat bzw. Oberbürgermeister oder
den Bezirksvertretungen) geltend gemacht werden kann.

16

Davon abgesehen sprechen überwiegende Gründe dafür, dass die Zuständigkeit
der Antragsgegnerin in Bezug auf die streitige Maßnahme gegeben ist. Die insoweit
einschlägige Regelung in § 19 Abs.1 Ziff. 6.1 der Hauptsatzung bestimmt, dass die
Bezirksvertretungen für die Benennung und Umbenennung u.a. von öffentlichen
Straßen mit im Wesentlichen bezirklicher Bedeutung zuständig sind. Dies ist nach
Auffassung der Kammer so zu verstehen (und wird offenbar auch in dieser Weise
praktiziert), dass auf die verkehrliche Bedeutung einer Straße abgehoben wird, was
auch sachgerecht erscheint und sich im Rahmen des § 37 Abs.1 GO NW halten
dürfte. Dass dem Carl-Diem-Weg unter diesem Aspekt überbezirkliche Bedeutung
zukommt, wird auch von der Antragstellerin nicht behauptet.

17

Soweit diese die Auffassung vertritt, die überbezirkliche Bedeutung ergebe sich
hier aus der überörtlichen Diskussion um die Person Carl Diems und die Umbenen-
nung der Straße, vermag die Kammer dem ebenfalls nicht zu folgen.

18

Der Aspekt, dass es sich bei dem Namensgeber einer Straße um eine
Persönlichkeit handelt, die nicht nur über den Stadtbezirk hinaus, sondern sogar
international bekannt ist, verleiht für sich gesehen der Benennung oder
Umbenennung einer Straße noch keinen überbezirklichen Charakter. Denn bei der
Namensgebung geht es um die Frage, ob in dem entsprechenden Stadtbezirk durch
die Straßenbenennung etwa an eine bestimmte Person erinnert bzw. diese geehrt
werden soll. Ob davon ausgehend der Gesichtspunkt, dass über die Person des
Namensgebers eine allgemeine öffentliche Diskussion stattfindet, überhaupt
geeignet sein kann, der Umbenennung einer Straße eine überörtliche Bedeutung zu
vermitteln, erscheint sehr zweifelhaft. Auch eine daran anknüpfende über den Bezirk
hinausreichende Diskussion über die Umbenennung hat allenfalls einen mittelbaren
Bezug zu der Benennungsentscheidung selbst. Zudem bietet dieser Aspekt kaum
ausreichend klare Abgrenzungskriterien, von welchen Personen oder Kreisen und in
welchem Umfang eine Diskussion geführt werden müsste, um der
Straßenbenennung als solcher überörtliche Bedeutung zu verleihen. Davon
abgesehen ändert eine derartige Diskussion grundsätzlich nichts daran, dass mit der
Namensgebung darüber entschieden wird, ob sich der Stadtbezirk in irgendeiner
Form mit dem Namensgeber identifizieren will. Vor diesem Hintergrund kann
jedenfalls allein daraus, dass auch in anderen Kommunen über die Umbenennung
von nach Carl Diem benannten Straßen oder Einrichtungen diskutiert worden ist,
teilweise entsprechende Umbenennungen erfolgt sind und die Presse diese Dis-
kussion aufgegriffen hat, noch nicht auf eine überbezirkliche Bedeutung der
Umbenennung geschlossen werden. Zumindest indiziell ist zudem zu berücksichti-
gen, dass hier offenbar zwischen dem Rat der Stadt Köln und der Antragsgegnerin
keine Umstimmigkeit bezüglich der Zuständigkeit der Antragsgegnerin bestand.

19

Es liegen auch keine Verstöße gegen andere drittschützende formelle
Vorschriften vor.

20

Dies gilt zunächst im Hinblick auf den Vortrag der Antragstellerin, bei der
Beschlussfassung sei gegen § 19 Abs. 1 Ziffer 6.1 der Hauptsatzung verstoßen
worden, wonach eine Straßenumbenennung durch die Bezirksvertretungen in
Abstimmung mit dem zentralen Namensarchiv der Stadt Köln erfolgt. Hierbei kann
offen bleiben, ob der Hauptsatzung der Stadt Köln überhaupt eine Außenwirkung
zukommt. Denn jedenfalls handelt es sich bei der angesprochenen Regelung
erkennbar um eine rein interne Regelung, welche keinerlei drittschützende Wirkung
haben dürfte. Die Vorschrift dient erkennbar allein dem internen Zweck, das im
zentralen Namensarchiv vorhandene Fachwissen für die Entscheidungen der
Bezirksvertretungen über die Benennung oder Umbenennung einer Straße nutzbar
zu machen.

21

Ebenso wenig vermag die Antragstellerin mit dem Vortrag durchzudringen, die
Antragsgegnerin habe gegen verschiedene formelle Bestimmungen der Richtlinien
des Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen vom 26.08.1999
(Richtlinien) verstoßen.

22

In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass diese Richtlinien kein
außenwirksames Recht, sondern Handlungsanweisungen des Rates der Stadt Köln
an den Oberbürgermeister und die Bezirksvertretungen mit lediglich
verwaltungsinternem Regelungsanspruch sind. Solche ermessenslenkenden
Verwaltungsvorschriften können sich zwar durch Artikel 3 Abs. 1 GG mittelbar auf
das Außenverhältnis auswirken (Selbstbindung der Verwaltung). Da jedoch die
mittelbare Außenwirkung einer Verwaltungsvorschrift nicht weiter reichen kann als
die unmittelbare Außenwirkung eines Rechtsatzes mit gleichem Inhalt, kann sich die
Antragstellerin nur auf die Verletzung derjenigen Regelungen der Richtlinien berufen,
die nach dem Willen des Rates der Stadt Köln dazu dienen sollen, auch die
Interessen der einzelnen Straßenanlieger zu schützen,

23

OVG NRW, Beschluss vom 15.01.1987 - 15 A 563/84 -, a. a. O.

24

Ausgehend von diesen Grundsätzen dürfte die Antragstellerin zunächst eine
Verletzung der Ziffer 4.4.2, wonach in dem Beschlussentwurf für die zuständige
Bezirksvertretung das besondere öffentliche Interesse an einer Umbenennung der
bisherigen Straßenbezeichnung dazustellen ist, nicht geltend machen können. Die
Vorschrift dient erkennbar nur dem Zweck, die Bezirksvertretung zur Vorbereitung
ihrer Entscheidung mit den notwendigen Informationen zu versorgen und richtet sich
ausschließlich an die Verwaltung, der die Vorbereitung des Beschlusses durch
Fertigung einer Beschlussvorlage obliegt (vgl. § 62 Abs.2 Satz 1 GO NW).

25

Soweit die Antragstellerin des Weiteren vorträgt, die gemäß 4.1 Satz 1 der
Richtlinien durchzuführende Anwohnerbefragung sei nicht bzw. nicht
ordnungsgemäß durchgeführt worden, bedarf es keiner Prüfung, inwieweit diese
Regelung drittschützend ist, weil die Anwohnerbefragung vorliegend ordnungsgemäß
durchgeführt wurde.

26

Dass eine Anwohnerbefragung stattgefunden hat, ist unstreitig. Die An-
tragstellerin hat von der Möglichkeit, ihre Bedenken gegen die Umbenennung
vorzutragen, mit Schreiben vom 08.08.2006 auch Gebrauch gemacht. Es ist nicht
ersichtlich, dass - wie die Antragstellerin vorträgt - die Antragsgegnerin ihre
Einwendungen nicht zur Kenntnis genommen hat. Zum einen lag das Schreiben der
Antragstellerin vom 08.08.2006 (wie die anderen eingegangenen Stellungnahmen
auch) ausweislich des Verwaltungsvorganges der Beschlussvorlage der Verwaltung
für die Antragsgegnerin zur Umbenennung des Carl-Diem- Weges bei. Zum anderen
ergibt sich aus dem Verwaltungsvorgang, dass die Antragstellerin auch unabhängig
von der Anhörung (z. B. mit Schreiben vom 05.07.2005 an den Oberbürgermeister
und Schreiben vom 05.12.2005 an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) in
verschiedener Weise ihre Meinung zu einer Umbenennung kundgetan hat. Dass
diese von der Antragsgegnerin auch zur Kenntnis genommen wurde, ergibt sich
bereits aus dem Beschlussprotokoll über die Sitzung der Antragsgegnerin am
12.12.2005, in welcher „unter Würdigung der vielfältigen Informationen" die
grundsätzliche Umbenennung der Straße beschlossen wurde (Bl. 592 des
Verwaltungsvorganges). Insofern ist der Vortrag der Antragstellerin, der
Antragsgegnerin sei die Meinung der Anwohner offensichtlich nicht wichtig, nicht
nachzuvollziehen.

27

Auch in materieller Hinsicht sind keine Verletzungen von drittschützenden
Normen durch die angefochtenen Verfügungen erkennbar.

28

Zunächst wird die Antragstellerin durch die Umbenennung des Carl- Diem- We-
ges nicht in Grundrechten verletzt, wobei allenfalls eine Verletzung des
Eigentumsrechtes aus Art. 14 GG und (nach dem Vortrag der Antragstellerin, durch
die Umbenennung wäre das Ansehen der deutschen Sporthochschule geschädigt
bzw. ihr Ansehen herabgestuft) eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeits-
rechtes in Form des Schutzes vor Ehrverletzungen (Art. 2 Abs. 1 GG) in Betracht
kommt.

29

Unabhängig davon, dass Grundrechte grundsätzlich nicht für juristische
Personen des öffentlichen Rechtes gelten,

30

vgl. hierzu Leibholz/Rinck, Grundgesetz, Bd.2, Stand: Dezember 2006,
Art. 19, Rnr. 116 ff auch zu den Ausnahmen und Dürig, in: Maunz/Dürig,
Grundgesetz, Bd. 1, Stand: Oktober 2006, Art. 19, Rnr. 43 f. zur Geltung ein-
zelner Grundrechte für Hochschulen,

31

und dass die Antragstellerin (wie sich aus den Verwaltungsvorgängen ergibt)
wohl nicht Eigentümerin der Grundstücke ist, wird durch die Zuteilung eines
Straßennamens ein Recht oder ein rechtlich erheblicher Vorteil der Anlieger nicht
begründet. Deren Rechtsstellung wird weder unmittelbar noch mittelbar erweitert.
Insbesondere wird der zugeteilte Straßenname nicht Bestandteil des
Grundeigentums der Anlieger. Er gehört vielmehr nur zu den das
Grundstückseigentum tatsächlich mitbestimmenden Gegebenheiten, auf deren
Fortbestand der Eigentümer als solcher keinen Anspruch hat. Durch die mit der
Zuteilung des Straßennamens verbundene Bestimmung der Anschrift der Anlieger
wird auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Anlieger nicht berührt, denn die
Bezeichnung der Wohnung bzw. hier: eines Gebäudes gehört schon grundsätzlich
nicht zu dem durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG
geschützten Bereich der Anlieger,

32

OVG NRW, Beschluss vom 15.01.1987 - 15 A 563/84 -, a. a. O., m. w. N.
.

33

Folglich wird der Antragstellerin durch die Änderung des Straßennamens keine
grundrechtlich geschützte Rechtsposition entzogen.

34

Eine Verletzung drittschützender einfach-gesetzlicher Vorschriften ist nicht
vorgetragen und auch nicht ersichtlich, insbesondere finden aufgrund der obigen
Erwägungen auch die Vorschriften für die Aufhebung von begünstigenden
Verwaltungsakten (§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4, § 49 Abs. 2 und 5 VwVfG NRW)
keine Anwendung,

35

OVG NRW, Beschluss vom 15.01.1987 - 15 A 563/84 -, a. a. O.

36

Die Antragstellerin macht weiter eine Verletzung der Ziffer 4.1 der Richtlinien des
Rates für die Neu- und Umbenennung von Straßen und Plätzen vom 26.08.1999 für
die Umbenennung geltend, wonach Straßen nur in besonderen Ausnahmefällen um-
benannt werden, insbesondere nur dann, wenn für die Anwohner keine unzumutba-
ren Kosten entstehen. Zwar mag dieser Regelung eine Drittwirkung zukommen, da
sie darauf abzielen dürfte, dass auch die (insbesondere finanziellen) Interessen der
Anlieger bei der Entscheidung über die Umbenennung einer Straße berücksichtigt
werden. Indes dürfte die Vorschrift vorliegend ausreichend beachtet worden
sein.

37

Hinsichtlich der Einschätzung, ob überhaupt ein besonderer Ausnahmefall
vorliegt, ist zu beachten, dass die Auswahl eines Straßennamens grundsätzlich in
das weit gespannte Ermessen der Gemeinde in politischen und kulturellen
Angelegenheiten des örtlichen Wirkungskreises gestellt ist,

38

OVG NRW , Beschluss vom 31.08.1979 -XV B 368/79, juris-
Dokumentation, Rnr. 10.

39

Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass nicht nur zwingende
objektive Notwendigkeiten als besonderer Ausnahmefall in Betracht kommen,
sondern auch (kommunal-) politische Erwägungen, die nachvollziehbar begründen,
dass nicht nur der bloße Wunsch nach einer Namensänderung Grund der
Umbenennung ist. Daran gemessen verstößt die Entscheidung der Antragsgegnerin
nicht gegen die Richtlinien. Denn der Aspekt, dass die Rolle des Namensgebers
einer Straße während der Zeit des Nationalsozialismus zumindest als zwiespältig
angesehen wird und durch die Namensänderung in Bezug auf die bezirklichen
Gegebenheiten die Diskussion beendet werden soll, kann als besonderer
Ausnahmefall im Sinne der Richtlinien angesehen werden.

40

Ebenso ist Ziffer 4.1 der Richtlinie in Bezug auf die Vermeidung von
unzumutbaren Kosten für die Anwohner ausreichend beachtet worden. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass der bisherige Straßenname ca. 44 Jahre Bestand hatte und
nach so langer Zeit jeder Anlieger auch mit einer Namensänderung rechnen muss,
daher unter diesem Aspekt keine Unzumutbarkeit vorliegt,

41

vgl. VGH München, Urteil vom 16.5.1995 - 8 B 94/2062-, NwVZ-RR
1996, 344 (50 Jahre) und Beschluss vom 15.4.1999 -8 B 95.589- (15
Jahre), juris- Dokumentation.

42

Insoweit begründet auch allein die Höhe der von der Antragsgegnerin genannten
Kosten noch nicht die Unzumutbarkeit. Vielmehr ist zu berücksichtigen, dass die Hö-
he der Kosten naturgemäß mit der Größe der Institution zusammenhängt, was schon
die Bedeutung des von der Antragstellerin genannten Betrages von 150.000 Euro
relativiert. Zudem dürfte gemessen an dem Gesamtbudget der deutschen Sport-
hochschule bei diesem Betrag die Grenze der Zumutbarkeit noch nicht überschritten
sein, zumal es sich um einmalige Kosten handelt, die das Budget der Antragstellerin
nicht auf Dauer belasten und den finanziellen Handlungsspielraum der Antragstelle-
rin nur in einem Haushaltsjahr einengen.

43

Schließlich trägt die Antragstellerin vor, die Entscheidung der Antragsgegnerin
sei ermessensfehlerhaft, da der Sachverhalt nicht ausreichend ermittelt worden sei
(das Forschungsprojekt bezüglich der Person Carl Diems hätte abgewartet werden
müssen), die Entscheidung sei einseitig politisch motiviert und es mangele an einer
ausreichenden Auseinandersetzung mit der Person Carl Diems bzw. der historische
Sachverhalt seien unvollständig und fehlerhaft gewürdigt worden. Hier verkennt sie,
dass - wie bereits dargelegt- die Auswahl des Straßennamens in das weit gespannte
Ermessen der Gemeinde in politischen und kulturellen Angelegenheiten des örtlichen
Wirkungskreises gestellt ist. Dieser weite Ermessungsrahmen verbietet lediglich eine
rein willkürliche Entscheidung,

44

OVG NRW , Beschluss vom 31.08.1979 -XV B 368/79, a. a. O.

45

Diesen Ermessensspielraum hat die Antragsgegnerin nicht überschritten. Viel-
mehr hat sie mehrheitlich nach Jahren der öffentlichen Diskussion um die Person
Carl Diems und dessen Rolle während der nationalsozialistischen Herrschaft, in
welcher sich im Übrigen auch die Antragstellerin mit Schreiben vom 21.06.2001 kri-
tisch zu der Person Carl Diems geäußert hat (Bl. 271 des Verwaltungsvorganges),
entschieden, die Umbenennung vorzunehmen. Hiergegen ist nichts zu erinnern. Die
Antragstellerin scheint vielmehr der Auffassung zu sein, die von ihr artikulierten Be-
denken und geltend gemachten Interessen hätten dazu führen müssen, dass die
Antragsgegnerin keine Umbenennung der Straße vornimmt. Hierbei verkennt sie je-
doch, dass die Antragsgegnerin berechtigt ist, politische Gesichtspunkte (hier die
Diskussion um die Person Carl Diems und die Meinung der Mitglieder der
Bezirskvertretung hierzu) in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen. Im Rahmen
dieser politischen Entscheidung ist es der Antragsgegnerin unbenommen, die von
der Antragstellerin vorgetragenen Interessen und Gesichtspunkte unberücksichtigt zu
lassen, solange dies nicht willkürlich geschieht oder in Rechte der Antragstellerin
eingegriffen wird. Dies ist vorliegend wie erläutert nicht der Fall.

46

Die Antragstellerin hat danach auch keinen rechtlich durchsetzbaren Anspruch
darauf, dass der neue Straßenname einen Bezug zur Sporthochschule enthält, mag
dieser Wunsch auch nachvollziehbar und möglicherweise der Bedeutung der Sport-
hochschule angemessen sein. Ob - wie die Antragstellerin meint - durch den neuen
Namen eine Verwechslungsgefahr gegeben sein könnte, weil eine Straße an den
Sportanlagen des 1. FC Köln am Grüngürtel den Straßennamen „Rhein-Energie-
Sportpark" erhalten soll, wäre (unabhängig davon, dass eine solche Gefahr eher ge-
ring erscheint) in dem diesbezüglichen Benennungsverfahren zu
berücksichtigen.

47

Überwiegende Interessen, die angesichts der Rechtslage dennoch die
Wiederherstellung einer aufschiebenden Wirkung der Klage nach sich ziehen
könnten, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen. Die von der Antragstellerin
insoweit vorgetragene Problematik, dass für eine Reihe von nationalen und
internationalen Veranstaltungen Adressänderungen vorgenommen werden müssten,
was zusätzliche Kosten erzeuge und gleichzeitig Irritationen bei den Gästen
hervorrufen werde, sind Belastungen, welche die Antragstellerin im Hinblick auf das
vermutliche Unterliegen im Hauptsacheverfahren hinzunehmen hat und welche sich
durch die bis zum Inkrafttreten der Umbenennung am 01.01.2008 noch zur
Verfügung stehenden Zeit deutlich relativieren dürfte.

48

Vor diesem Hintergrund ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung rechtlich
nicht zu beanstanden.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Die Kammer legt in
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Hälfte des im Hauptsacheverfahren
einzusetzenden Streitwertes zugrunde.