Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-11-29, Aktenzeichen 12 K 4390/01
ECLI:DE:VGAR:2002:1129.12K4390.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens

1

Die Klägerin ist körperbehindert und besucht seit dem 20. August 2001 die
Westfälische Schule für Körperbehinderte C, deren Träger der Beklagte ist. Der
Landrat des F stellte mit Bescheid vom 21. Mai 2001 fest, dass bei der Klägerin ein
sonderpädagogischer Förderbedarf bestehe und dass keine Bedenken gegen die
von den Eltern der Klägerin gewünschte Beschulung an der Schule in C bestünden.
Der Beklagte erhob hiergegen Widerspruch und machte geltend: Der Beschulung in
C könne nicht zugestimmt werden, denn die Einrichtung bzw. Erweiterung des
Fahrdienstes sei mit unvertretbar hohen Kosten verbunden. Die für die Klägerin
zuständige Schule für Körperbehinderte sei die Oberlinschule in X. Der Landrat des F
hob mit bestandskräftigem Bescheid vom 26. Juni 2001 den Bescheid vom
21. Mai 2001 auf und benannte die Oberlinschule als nächstgelegene Schule. Der
Beklagte wies die Eltern der Klägerin mit Schreiben vom 22. August 2001 vorsorglich
darauf hin, dass er die mit der Beförderung mit dem privaten PkW verbundenen
Fahrkosten nicht übernehmen werde.

2

Mit Schreiben vom 5. September 2001 stellten die Eltern der Klägerin einen
Antrag auf Erstattung der Fahrkosten, den der Beklagte mit Bescheid vom
10. September 2001 ablehnte. Zur Begründung führte der Beklagte aus: Die Klägerin
besuche nicht die nächstgelegene Schule, denn sie wohne im Einzugsbereich der
Oberlinschule und zu dieser Schule könne sie gemeinsam mit anderen Schülern aus
der unmittelbaren Umgebung befördert werden. Für die Beförderung nach C müsse
eine neue Fahrlinie eingerichtet werden, wodurch zusätzliche Fahrkosten in Höhe
von 80,-- DM pro Tag entstünden.

3

Die Klägerin legte mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom
14. September 2001 Widerspruch ein und führte zur Begründung aus: Die
Begründung des Ablehnungsbescheides sei falsch, denn die Schule in C werde von
mindestens drei Schülern aus I und drei weiteren Schülern aus dem angrenzenden C
Stadtteil T besucht. Mit diesen Schülern könne eine gemeinsame Fahrlinie gebildet
werden, so dass keine Mehrkosten entstünden. Die Höhe der angeblichen
Mehrkosten von 80,-- DM pro Tag sei ebenfalls falsch, denn ein seriöses
Busunternehmer aus I habe auf Anfrage einen Fahrpreis von nur 50,-- DM verlangt.
Die Schulen seien zudem gleich weit von ihrem Wohnort entfernt , so dass dem
Besuch der Schule in C kein schlagkräftiges Argument entgegen stehe.

4

Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 27. September 2001
zurück und führte ergänzend zu den Ausführungen im Ausgangsbescheid noch aus:
Er erstatte den von der Klägerin benannten Schülern aus I, die von ihren Eltern in
einer privaten Fahrgemeinschaft zur Schule in C befördert würden, die Fahrkosten
nicht. Die die Schule besuchenden Schüler aus C würden mit der Tageslinie 3
gemeinsam mit vier weiteren Schülern aus den C Stadtteilen E und N in einem
Kleinbus mit 9 Sitzplätzen befördert. Eine Integration der Klägerin in diese Linie sei
zwar möglich, doch würden sich dadurch die Fahrkosten um 40,-- DM pro Fahrtag
erhöhen. In verschiedene Fahrlinien zur Oberlinschule könne die Klägerin dagegen
unproblematisch ohne höhere Kosten integriert werden.

5

Die Klägerin hat am 3. November 2001 Klage erhoben und verweist zur
Begründung zunächst auf ihre Ausführungen im Verwaltungsverfahren. Ergänzend
macht sie noch geltend: Die Oberlinschule sei nicht die nächstgelegene Schule, denn
die Entfernung zur Schule sei um 0,8 km länger als zur Schule in C. Die besuchte
Schule in C verfüge zudem über ein deutlich besseres Lehrangebot und eine
bessere Ausstattung als die Oberlinschule. Der Beklagte befördere vier Kinder aus I
mit einem Busunternehmen zur Schule. Das Schulamt habe die Schule in C als
bestmöglichen Förderort ausgewiesen.

6

Die Klägerin beantragt,

7

den Beklagten unter Aufhebung seiner Bescheide vom
10. September 2001 und 27. September 2001 zu verpflichten,
die Kosten für die Beförderung zur Westfälischen Schule für
Körperbehinderte zu übernehmen.

8

Der Beklagte beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er verweist zur Begründung auf den Widerspruchsbescheid und führt noch
ergänzend aus: Die Behauptung der Klägerin, er befördere Schüler aus I mit dem
Bus zur Schule für Körperbehinderte, sei nicht zutreffend. Diese Angabe könnte sich
allenfalls auf Kinder beziehen, die eine anderen Schultyp besuchten und auf Grund
der unterschiedlichen Beschulungszeiten nicht gemeinsam mit der Klägerin befördert
werden könnten. Hinsichtlich des bestmöglichen Förderortes habe das Schulamt
seinen früheren Bescheid aufgehoben.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges des Beklagten verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

13

Die Klage hat keinen Erfolg.

14

Die gemäß § 42 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässige
Verpflichtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten vom
10. September 2001 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 27. September
2001 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 5
Satz 1 VwGO). Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Übernahme der Fahrkosten
zum Besuch der Schule für Körperbehinderte in C.

15

Gemäß § 1 Abs. 3, 2 und 7 des Gesetzes über die Finanzierung öffentlicher
Schulen (Schulfinanzgesetz - SchFG -) in Verbindung mit §§ 1, 4 Abs. 1, 5 Abs. 1, 12
Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des § 7 SchFG (Schülerfahrkostenverordnung
- SchfkVO -) hat der Schulträger die notwendigen Kosten für die wirtschaftlichste
Beförderung von Schülern zur besuchten Schule zu tragen. Nach § 9 Abs. 7
SchfkVO sind bei dem Besuch einer anderen als der nächstgelegenen Schule
Schülerfahrkosten nur in der Höhe zu tragen, die beim Besuch der nächstgelegenen
Schule anfallen würden. Nächstgelegene Schule ist jedoch nicht die besuchte Schule
in C, sondern die Oberlinschule in X. Beim Besuch dieser Schule würden keine
(zusätzlichen) Kosten für die Einrichtung eines Schülerspezialverkehrs anfallen, so
dass die Klägerin keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten zur Schule in C
hat. Dies ergibt sich aus Folgendem:

16

Welche Schule die nächstgelegene Schule ist, ergibt sich aus § 9 Abs. 3
SchfkVO. Zunächst ist die nächstgelegene Schule für die Klägerin gemäß S. 3 dieser
Vorschrift eine Schule des Sonderschultyps Schule für Körperbehinderte. Denn der
Landrat des F als Schulaufsichtsbehörde hat mit bestandskräftigem Bescheid vom
26. Juni 2001 gemäß § 7 Abs. 1 des Gesetzes über die Schulpflicht im Land
Nordrhein-Westfalen (SchPflG) in Verbindung mit §§ 7, 13 Abs. 2 der Verordnung
über die Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und die Entscheidung
über den schulischen Förderort vom 22. Mai 1995 (VO-SF) einen
sonderpädagogischen Förderbedarf festgestellt. Für diese Schüler bestimmt § 9 Abs.
3 Satz 2 SchfkVO, dass nächstgelegene Schule die aufgrund der Entscheidung der
Schulaufsichtsbehörde besuchte allgemeine Schule oder die nächstgelegene Schule
des gewählten Schultyps oder von der Schulaufsichtsbehörde bestimmten
Sonderschultyps ist. Die Schulaufsichtsbehörde hat hier als bestmöglichen Förderort
eine Schule für Körperbehinderte festgelegt, so dass die nächstgelegene Schule
dieses bestimmten Sonderschultyps die nächstgelegene Schule für die Klägerin ist.

17

Die Oberlinschule ist allerdings nicht auf Grund der Bildung eines
Einzugsbereiches die nächstgelegene Schule dieses Sonderschultyps. Zwar ist nach
§ 9 Abs. 3 Satz 1 SchfkVO nächstgelegene Schule die Schule, in deren
Schuleinzugsbereich (§ 9 Abs. 1 des Schulverwaltungsgetzes - SchVG -) der Schüler
wohnt. Die Klägerin wohnt aber nicht in einem solchen Schuleinzugsbereich, denn
dieser muss nach § 9 Abs. 1 SchVG durch Rechtsverordnung festgesetzt werden.
Der Beklagte hat jedoch keine Rechtsverordnung erlassen, sondern die gebildeten
(verwaltungsinternen) Einzugsbereiche beruhen auf Absprachen des Beklagten und
der Schulleiter (vgl. Schreiben des Beklagten Bl. 9 der Beiakte).

18

Die Oberlinschule ist jedoch nach § 9 Abs. 3 Satz 2 SchfkVO für die Klägerin
nächstgelegene Schule. Nach dieser Vorschrift ist nächstgelegene Schule die Schule
der gewählten Schulform, die mit dem geringsten Aufwand an Kosten und einem
zumutbarem Aufwand an Zeit erreicht werden kann und deren Besuch
schulorganisatorische Gründe nicht entgegenstehen. Dies ist die Oberlinschule und
nicht die Schule für Körperbehinderte in C, denn der Besuch dieser Schule
verursacht den geringsten Aufwand an Kosten. Die Klägerin kann dort nach den
unbestrittenen Angaben des Beklagten ohne Mehrkosten in bestehenden Buslinien
des eingerichteten Schülerspezialverkehrs befördert werden. Es liegen keine
Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Schule nicht mit einem zumutbaren Aufwand an
Zeit erreicht werden kann. Es gibt auch keine schulorganisatorischen Gründe im
Sinne des § 9 Abs. 3 SchfkVO, die dem Besuch der Oberlinschule entgegen
stünden. Zu den schulorganisatorischen Gründen sind alle diejenigen Maßnahmen
und Umstände zu rechnen, die von einem Schulträger oder der Leitung einer Schule
im Rahmen der Organisationsbefugnisse zur Regelung des Schulbesuchs getroffen
bzw. verursacht werden.

19

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 19. Oktober 2000 - 19 E 113/00 - mit weiteren
Nachweisen.

20

Solche schulorganisatorischen Gründe sind hier nicht getroffen worden. Vielmehr
hat der Beklagte die Eltern der Klägerin durchgehend auf den Besuch der
Oberlinschule verwiesen. Auf seinen Widerspruch hat die Schulaufsichtsbehörde im
Bescheid vom 26. Juni 2001 den früheren Bescheid vom 21. Mai 2001 betreffend die
Festlegung der besuchten Schule aufgehoben und die Oberlinschule als
nächstgelegene Schule benannt.

21

Die von der Klägerin vorgetragenen Einwände können eine andere Beurteilung
nicht rechtfertigen. Der Einwand, die besuchte Schule sei entfernungsmäßig näher
zur Wohnung gelegen als die Oberlinschule, kann unabhängig von der Richtigkeit
dieser Angaben schon deshalb der Klage nicht zum Erfolg verhelfen, weil es nach
dem eindeutigen Wortlaut für die Bestimmung der nächstgelegenen Schule im Sinne
des § 9 Abs. 3 SchfkVO nicht auf die Entfernung, sondern allein auf den
Kostenaufwand ankommt.

22

Die weitere Angabe, die Klägerin könne mit bestehenden Buslinien kostenneutral
zur Schule in C befördert werden, ist nicht zutreffend. Zwar könnte die Klägerin in die
Beförderung der Tagelinie 3 integriert werden, doch ist dies nach den
nachvollziehbaren Ausführungen des Beklagten im Widerspruchsbescheid auf Grund
der getroffenen vertraglichen Regelungen mit Mehrkosten von rund 40,-- DM/Tag
verbunden, weil der Bus einen Umweg fahren muss.

23

Schließlich kann auch die aus Sicht der Eltern bessere Ausstattung der
besuchten Schule im Hinblick auf Personal, Arbeitsmittel, Räume und Lehrangebot
eine Übernahme der Fahrkosten nicht rechtfertigen. Denn die besondere Ausstattung
oder ein besonderes Bildungsangebot einer Schule macht diese Schule nicht zu
einer Schule einer anderen Schulform, sondern allenfalls zu einer aus Sicht der
Eltern besseren Schule dieser Schulform. Eine Differenzierung nach solchen
subjektiven Kriterien sieht die Schülerfahrkostenverordnung jedoch nicht vor,
sondern es kommt allein darauf an, ob die Schule eine Schule dieser Schulform ist.
Will ein Schüler oder seine Eltern aufgrund solcher subjektiven Kriterien und
Wünsche gerade eine bestimmte Schule besuchen, so ist er daran auf Grund der
Möglichkeit der freien Schulwahl nicht gehindert. Die hiermit verbundenen
Mehrkosten muss er dann jedoch selbst tragen.

24

Nach alledem ist die Klage mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO
abzuweisen.

25

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gemäß §§124, 124a Abs.
1 VwGO sind nicht gegeben.

26