Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-04-23, Aktenzeichen 25 A 312/97
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0423.25A312.97.00

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgericht Köln
vom 13. November 1996 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Instanzen auf 16.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß nach § 130 a Satz 1 VwGO. Denn er hält die Berufung
der Klägerin mit dem sinngemäßen Antrag,

3

das angefochtene Urteil zu ändern und
festzustellen, daß die Klägerin die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Erklärung erworben
hat,

4

einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung
nicht für erforderlich.

5

Die ausschließlich verfolgte Feststellungsklage (§ 43
Abs. 1 VwGO) ist zulässig. Namentlich tritt sie nicht hinter
einer allgemeinen Leistungs- oder Verpflichtungsklage zurück
(vgl. § 43 Abs. 2 VwGO). Gegenüber einer Klage auf Erteilung
einer Urkunde über den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit oder eines Staatsangehörigkeitsausweises
hat die Feststellungsklage ein weiterreichendes Klageziel: Die
Feststellungen zur deutschen Staatsangehörigkeit betreffen im
Rechtsstreit um die Ausstellung solcher (nicht konstitutiver)
Dokumente lediglich Vorfragen und nehmen an der Rechtskraft
des Urteils nicht teil. Hingegen bildet bei
staatsangehörigkeitsrechtlichen Feststellungsklagen bzw.
-urteilen das Bestehen oder Nichtbestehen der
Staatsangehörigkeit den unmittelbaren
Entscheidungsgegenstand.

6

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1985 - 1 C
12.84 -, Buchholz 130 § 25 RuStAG Nr. 5 =
ZfSH/SGB 1986, 138 = StAZ 1986, 139; Urteil vom
23. Februar 1993 - 1 C 16.87 -, Buchholz 310 § 121
VwGO Nr. 64 = NVwZ 1993, 781 = DVBl. 1993, 1025
= InfAuslR 1993, 274. Ebenso Senatsurteil vom
14. Dezember 1992 - 25 A 3025/91 -, StAZ 1994, 14
= NWVBl. 1993, 305 = Inf-AuslR 1993, 216;
Senatsurteil vom 30. Juni 1995 - 25 A 1689/94 -.

7

Auch eine Klage auf Verpflichtung der zuständigen Behörde
zur Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit durch
Verwaltungsakt (§ 42 Abs. 1 VwGO) verdrängt die
Feststellungsklage nicht. Inwieweit eine Klärung von
Statusfragen durch feststellenden oder sogar
streitentscheidenden Verwaltungsakt rechtlich zulässig ist,
ist nicht abschließend geklärt.

8

Verneinend: Senatsurteil vom 14. Dezember
1992, a.a.O., im Anschluß an OVG NW, Urteil vom
20. Dezember 1988 - 18 A 1370/87 -, OVGE 40, 261,
und Urteil vom 26. Mai 1987 - 18 A 2217/84 -, OVGE
39, 119, sowie BayVGH, Urteil vom 5. April 1976
- Nr. 1 IX 71 -, DVBl. 1977, 108; Urteil vom 18. Mai
1988 - Nr. 5 B 85 A. 2372 -. Bejahend: OVG
Hamburg, Urteile vom 21. April 1989 - OVG Bf III
20/89 -, S. 22 f. UA, und vom 21. April 1993 - Bf III
20/89 -, ZAR 1994, 38 = EzAR 275 Nr. 5, jeweils im
Anschluß an BVerwG, Urteil vom 14. Dezember
1972 - I C 32.71 -, BVerwGE 41, 277, 279.

9

Jedenfalls aber steht auch dann, wenn man eine behördliche
Feststellung der Staatsangehörigkeit durch Verwaltungsakt als
zulässig ansähe, dies der Zulässigkeit der Feststellungsklage
unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität (§ 43 Abs. 2 VwGO)
nicht entgegen, wovon auch die oben zitierte Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts ausgeht.

10

Die Feststellungsklage ist jedoch unbegründet.

11

Rechtsgrundlage für den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit kann lediglich Art. 3 Abs. 1 Satz 1 des am
1. Januar 1975 in Kraft getretenen Gesetzes zur Änderung des
Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 20. Dezember 1974
(BGBl. I, 3714) - RuStAÄndG 1974 - sein. Nach dieser
Vorschrift erwirbt das nach dem 31. März 1953, aber vor dem
1. Januar 1975 ehelich geborene Kind einer Mutter, die im
Zeitpunkt der Geburt des Kindes Deutsche war, die deutsche
Staatsangehörigkeit durch die Erklärung, deutscher
Staatsangehöriger werden zu wollen, wenn es durch die Geburt
die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erworben hat.

12

Diese Voraussetzungen erfüllt die am 30. Mai 1968 geborene
Klägerin nicht in vollem Umfang. Sie hat die deutsche
Staatsangehörigkeit nicht schon durch Geburt erworben, da bis
zum 31. Dezember 1974 allein die Abstammung von einem
deutschen Vater gemäß § 4 Abs. 1 RuStAG in der Fassung des
Gesetzes zur Änderung des Reichs- und
Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 19. Dezember 1963 (BGBl. I,
982) für eheliche Kinder zum Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit führte, während dies für eheliche Kinder
einer deutschen Mutter nur dann der Fall war, wenn es
ansonsten staatenlos gewesen wäre. Hier hat die Klägerin
jedoch mit ihrer Geburt zumindest gemäß Art. 6 Abs. 1 des
Gesetzes über die polnische Staatsangehörigkeit vom
15. Februar 1962 (abgedruckt bei Bergmann/Ferid,
Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Stichwort Polen, S.
10 ff.) mit ihrer Geburt die polnische Staatsangehörigkeit
ihres Vaters erworben.

13

§ 4 RuStAG a.F. war zwar seit dem 1. April 1953 mit dem
Grundsatz der Gleichberechtigung unvereinbar (Art. 3 Abs. 2
i.V.m. Art. 117 Abs. 1 GG). Dies führte indessen nicht dazu,
daß auch eheliche Kinder deutscher Mütter automatisch die
deutsche Staatsangehörigkeit erwarben, sondern verpflichtete
lediglich den Gesetzgeber, diesem Personenkreis einen Weg zum
Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit zu eröffnen.

14

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 21. Mai 1974 - 1 BvL
22/71 und 21/72 -, BVerfGE 37, 217.

15

Demgemäß hat das RuStAÄndG 1974 mit seinem Inkrafttreten am
1. Januar 1975 (Art. 6 RuStAÄndG 1974) § 4 Abs. 1 Satz 1
RuStAG dahingehend geändert, daß die deutsche
Staatsangehörigkeit durch Geburt erworben wird, wenn ein
Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Für die
in der Zeit vom 1. April 1953 bis 31. Dezember 1974 geborenen
Kinder einer deutschen Mutter sieht Art. 3 Abs. 1 RuStAÄndG
1974 den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch
besondere Erklärung vor. Nach Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974
kann das Erklärungsrecht grundsätzlich nur bis zum Ablauf von
drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes, also bis zum
31. Dezember 1977, ausgeübt werden. Bei Versäumung der
Erklärungsfrist eröffnet Art. 3 Abs. 7 unter bestimmten
Voraussetzungen eine Nacherklärungsfrist. Gegen dieses
Optionsmodell bestehen auch in Ansehung der von Löwer (FamRZ
1992, S. 23 ff.) geäußerten gegenteiligen Auffassung, auf die
sich die Berufung der Klägerin im wesentlichen stützt, keine
verfassungsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf Art. 3 GG. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Oktober
1995 - 1 C 29.94 - (DVBl. 1996, 615, 616) hierzu unter anderem
folgendes ausgeführt:

16

"Zwar ist nur bei zwischen 1.4.1953 und 31.12.1974
geborenen Kindern deutscher Mütter eine besondere
Erklärung über den Erwerb der deutschen
Staatsangehörigkeit erforderlich, während demgegenüber in
dieser Zeit geborene Kinder deutscher Väter die deutsche
Staatsangehörigkeit automatisch erworben haben. Das
Bundesverfassungsgericht hat aber unter Berücksichtigung
des Vertrauens der Beteiligten auf die bisherige
Rechtslage eine Optionsregelung, wie sie in Art. 3
RuStAÄndG 1974 erfolgt ist, für zulässig erklärt (BVerfG,
a.a.O., S. 264) Wenn es an anderer Stelle betont, daß die
bis dahin vom Staatsangehörigkeitserwerb ex lege
ausgeschlossenen ehelichen Kinder deutscher Mütter die
deutsche Staatsangehörigkeit 'uneingeschränkt' erhalten
können müssen und nicht entscheidend sein könne, ob die
betroffenen Personen sich aus Rechtsunkenntnis oder aus
welchen Gründen auch immer mit dem ("Nicht-")Erwerb der
deutschen Staatsangehörigkeit abgefunden hätten (BVerfG,
a.a.O., S. 263, 264), bezieht sich dies nur auf die mit
der Staatsangehörigkeit verbundenen Rechte und auf die bei
der Einbürgerung üblichen materiellen
Erwerbsvoraussetzungen wie zum Beispiel eine
Sicherheitsklausel oder die Gewährleistung des
Lebensunterhalts, nicht aber auf die Notwendigkeit einer
besonderen Erklärung und die Zulässigkeit einer
angemessenen Erklärungsfrist.

17

Die mit drei Jahren nicht zu kurz bemessene
Erklärungsfrist, die sich noch verlängert, wenn sie ohne
Verschulden nicht eingehalten wird, steht im Einklang mit
dem GG. Sie folgt aus der Notwendigkeit, die
staatsangehörigkeitsrechtlichen Verhältnisse, die sich für
die Vergangenheit aus dem Fehlen einer mit dem GG
vereinbaren gesetzlichen Regelung des
Staatsangehörigkeitserwerbs für die Betroffenen ergab,
alsbald zu klären (BVerwGE 75, 86, 91; 84, 93, 99) und
damit Rechtssicherheit zu gewährleisten."

18

Im vorliegenden Fall ist für die Klägerin eine Erklärung,
die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben, nicht bis zum
31. Dezember 1977 abgegeben und damit die Erklärungsfrist nach
Art. 3 Abs. 6 RuStAÄndG 1974 versäumt worden.

19

Sollte der Klägerin gemäß Art. 3 Abs. 7 RuStAÄndG 1974 eine
Nachfrist zugestanden haben, so endete diese jedenfalls lange
vor dem Eingang ihrer Erklärung vom 30. April 1992. Art. 3
Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 bestimmt, daß derjenige, der ohne
sein Verschulden außer Stande war, die Erklärungsfrist
einzuhalten, die Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs
Monaten nach Fortfall des Hindernisses abgeben kann. Als
unverschuldetes Hindernis gilt auch der Umstand, daß der
Erklärungsberechtigte durch Maßnahmen des Aufenthaltsstaates
gehindert ist, seinen Aufenthalt in den Geltungsbereich dieses
Gesetzes zu verlegen (Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974).
Für Antragsteller aus Polen ist, worauf das Verwaltungsgericht
unter Hinweis auf die Verwaltungspraxis des
Bundesverwaltungsamtes und der Beklagten abgestellt hat, bei
einer Bund-Länder-Referentenbesprechung das Ende der
Nacherklärungsfrist für den in Rede stehenden Personenkreis
auf den 31. Dezember 1990 "festgesetzt" worden. Der Festlegung
dieses Stichtages liegt offenbar die Annahme zugrunde, daß in
Polen lebende Personen noch bis zum 30. Juni 1990
staatlicherseits gehindert waren, sich ins Bundesgebiet zu
begeben. Dieser relativ großzügigen Sichtweise vermag der
Senat nicht zu folgen.

20

Wie allgemein bekannt ist, war es polnischen
Staatsangehörigen schon lange vor der eigentlichen "Wende"
unter wesentlich großzügigeren Voraussetzungen gestattet, ins
westliche Ausland zu reisen, als Angehörigen anderer
Ostblockstaaten. Dies gilt insbesondere für die Zeit nach der
Geburt der Klägerin, in welcher der deutsch-polnische Vertrag
vom 7. Dezember 1970 ratifiziert wurde, und verstärkt in den
80-er Jahren, in welchen sich zahlreiche polnische
Staatsangehörige - häufig als Asylbewerber oder
Vertriebenenausweisbewerber - im Bundesgebiet aufhielten.
Während 1970 etwa 45.000 Personen aus Polen in die
Bundesrepublik reisten, waren es 1980 etwa 300.000 und 1981
über 450.000. Nach einem Rückgang der Reisen im Jahre 1982
(130.000 Personen aus Polen) stiegen die Besucherzahlen in den
folgenden Jahren wieder deutlich an: 1983 kamen etwa 200.000
Personen aus Polen in die Bundesrepublik. 1985 waren es über
350.000 und 1986 über 400.000.

21

Vgl. Wec, Die Beziehungen zwischen der
VR Polen und der Bundesrepbulik Deutschland 1949
bis 1987, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 11 bis
12/88, S. 21, 29.

22

Wenn man trotz des für Verhältnisse in Staaten des
ehemaligen Ostblocks relativ freizügigen Reiseverkehrs
gleichwohl den Tatbestand des Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG
1974 in bezug auf Polen für jene Zeit noch generell als
gegeben ansehen wollte, was angesichts jener Umstände eher
fernliegt, so wäre der im vorliegenden Zusammenhang
rechtserhebliche historische Markierungspunkt, der die
Anwendung von Art. 3 Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974 in bezug auf
Polen fortan ausschließt, jedenfalls spätestens mit dem
Amtsantritt des ersten nichtkommunistischen Regierungschefs am
24. August 1989,

23

vgl. Fischer Weltalmanach 1990, Spalte 439;
Hoensch, Der Normalisierungsprozeß zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und Polen, in: Aus
Politik und Zeitgeschichte, B 12 bis 13/90, S. 39, 49;

24

erreicht.

25

Legte man diesen für die Klägerin günstigsten Zeitpunkt für
den Wegfall eines allgemeinen Hindernisses im Sinne des Art. 3
Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG zugrunde, könnte sich die bereits im
Jahre 1986 mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig
gewordene Klägerin (vgl. Art. 10 § 1 des polnischen
Zivilgesetzbuches vom 23. August 1964, abgedruckt bei
Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht,
Stichwort Polen, S. 33 ff.) auch nicht mit Erfolg auf eine
Nachfrist gemäß Art. 3 Abs. 7 Satz 1 RuStAÄndG 1974 berufen.
Denn die Klägerin hat es jedenfalls schuldhaft versäumt, die
Erklärung noch bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Fortfall
des obigen, zu ihren Gunsten angenommenen allgemeinen
Hindernisses, d.h. bis spätestens 24. Februar 1990, abzugeben.
Die von der Klägerin geltend gemachte Unkenntnis der
Rechtslage wirkt nicht entschuldigend. Für die Vorwerfbarkeit
der Nichtkenntnis sind zwar die individuellen Lebensumstände,
Nachforschungsmöglichkeiten und Erkenntnisse maßgeblich; dabei
ist jedoch stets zu bedenken, daß es sich bei dem
Erklärungsberechtigten um eine Person handelt, die als
eheliches Kind einer deutschen Mutter eine gewisse Beziehung
zu Deutschland aufweist und nur deshalb vom regulären Erwerb
der deutschen Staatsangehörigkeit durch Geburt ausgeschlossen
gewesen ist, weil die frühere Fassung des § 4 RuStAG nur den
Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt nach dem deutschen
Vater vorgesehen hat. Unter diesen Umständen kann und muß von
dem nichtdeutschen ehelichen Kind einer deutschen Mutter wie
von jedem anderen Rechtsunterworfenen in der Bundesrepublik
Deutschland grundsätzlich verlangt werden, daß er von sich aus
alle zumutbaren Anstrengungen unternimmt, um sich über die
einschlägige Rechtslage zu informieren.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 C
29.94 -, DVBl. 1996, 615, 617 f.; Senatsurteile vom
14. Dezember 1992 - 25 A 3025/91 -, InfAuslR 1993,
216, und vom 2. September 1996 - 25 A 47/94 -,
DÖV 1997, 428.

27

Für Ausländer gelten insoweit keine geringeren
Sorgfaltsmaßstäbe. Sie müssen diejenige Sorgfalt walten
lassen, die für einen gewissenhaften, seine Rechte und
Pflichten sachgerecht wahrnehmenden Beteiligten geboten und
ihm nach den gesamten Umständen zuzumuten sind. Dazu gehört,
daß sich ein volljähriger Ausländer bei gegebenem Anlaß über
die Rechtslage nach deutschem Recht informiert. Ein
Verschulden entfällt nur dann, wenn eine sachgerechte Auskunft
nicht eingeholt werden kann, eine falsche Auskunft erteilt
wird oder der Betroffene sich sonst in einem entschuldbaren
Rechts- oder Tatsachenirrtum befindet, z.B. die Abstammung von
einem deutschen Elternteil oder dessen Staatsangehörigkeit
nicht bekannt ist. Ein hinreichender Anlaß, sich Gedanken über
die deutsche Staatsangehörigkeit oder Möglichkeiten zu ihrem
Erwerb zu machen und erforderliche Rechtsauskünfte einzuholen,
besteht schon dann, wenn der Betroffene aus einer gemischt-
nationalen Ehe mit einem deutschen Elternteil stammt.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 1995 - 1 C
29.94 -, DVBl. 1996, 615, 617 f.; Senatsurteil vom 2.
September 1996 - 25 A 47/94 -, DÖV 1997, 428.

29

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die Klägerin eine
etwaige Nacherklärungsfrist gemäß Art. 3 Abs. 7 Satz 1
RuStAÄndG 1974 schuldhaft versäumt. Denn ihr war es nach
Erlangung der Volljährigkeit ohne weiteres möglich, sich die
notwendigen Rechtskenntnisse durch die Einholung einer
Auskunft einer deutschen Auslandsvertretung in Polen selbst zu
verschaffen und die Erklärung, deutsche Staatsabgehörige
werden zu wollen, bis zum Ablauf von sechs Monaten nach dem
spätesten Zeitpunkt des zu ihren Gunsten für das Herkunftsland
Polen allgemein unterstellten Hindernisses im Sinne von Art. 3
Abs. 7 Satz 2 RuStAÄndG 1974, d.h. bis zum 24. Februar 1990,
abzugeben. Die hiergegen in der Berufungsbegründungsschrift
geltend gemachten Einwände greifen nicht durch. Selbst wenn
die Klägerin aus finanziellen Gründen oder wegen der
Entfernung von "jeweils deutlich mehr als 300 km", die sich
allerdings auch in Polen durch die Inanspruchnahme
öffentlicher Verkehrsmittel unschwer hätten überwinden lassen
dürfen, nicht in der Lage gewesen sein sollte, persönlich bei
der deutschen Auslandsvertretung vorzusprechen, wäre es ihr
gleichwohl möglich gewesen, auf schriftlichem Wege die
notwendigen Informationen einzuholen und die erforderliche
Erklärung (nach-)fristgerecht abzugeben.

30

Sonstige, in der Person der Klägerin liegende besondere
Umstände für eine über den 24. Februar 1990 hinausgehende
unverschuldete Verhinderung an der Abgabe der Erklärung gemäß
Art. 3 RuStAÄndG 1974 sind auch unter Berücksichtigung der
Ausführungen in der Berufungsbegründungsschrift nicht
ersichtlich.

31

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO.
Der Ausspruch über ihre Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

32

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

33

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1
GKG.

34

Vgl. Nr. 41.2 des Streitwertkataloges für die
Verwaltungsgerichtsbarkeit, DVBl. 1996, 605,
610.

35

Die Änderungsbefugnis ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2
GKG.

36