Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-26, Aktenzeichen 7 L 937/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0926.7L937.07.00

Tenor

1. Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

2. Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 27. August 2007 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, aber
unbegründet. Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens
vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des Antragstellers aus. Das
öffentliche Interesse an der in § 4 Abs. 7 Satz 2 des Straßenverkehrsgesetzes
- StVG - gesetzlich vorgesehenen sofortigen Vollziehung der
Fahrerlaubnisentziehungsverfügung überwiegt gegenüber dem privaten Interesse
des Antragstellers an einem Vollstreckungsaufschub, weil die Ordnungsverfügung
bei summarischer Prüfung mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist. Zur
Begründung verweist die Kammer zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf
die Ausführungen in dem angegriffenen Bescheid, denen sie im Ergebnis folgt (vgl.
§ 117 Abs. 5 VwGO).

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Im Hinblick auf die Antragsbegründung ist hinzuzufügen, dass gemäß § 4 Abs. 3
Satz 1 Nr. 3 StVG derjenige als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt,
der mit 18 oder mehr Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist; in diesem
Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen, ohne dass ihr ein
Ermessensspielraum eingeräumt wäre. Dabei ist sie gemäß Satz 2 der Vorschrift an
die rechtskräftigen Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten
gebunden. So liegt der Fall hier; der Antragsteller ist vorliegend mit (mindestens)
18 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen. Dabei kann offen bleiben, ob
die zu seinen Gunsten vom Antragsgegner vorgenommene Punktereduzierung von
20 Punkten um 2 Punkte auf 18 Punkte zu Recht erfolgt ist. Die Voraussetzung des
§ 4 Abs. 4 S. 1 StVG für eine Punktereduzierung dürften nicht vorliegen, weil der
Antragsteller erst nach Erreichen von 15 Punkten mit dem Aufbauseminar begonnen
hat und es nicht wie erforderlich vor Erreichen von 14 Punkten durchgeführt hat.
Weitere Reduzierungstatbestände, namentlich die Voraussetzungen des § 4 Abs. 5
StVG, sind jedenfalls nicht erfüllt. Gegen ihn sind vor Erreichen von 14 und 18 Punk-
ten die Maßnahmen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 (Verwarnung vom 8. Juni 2005
beim Stand von 10 Punkten) und Nr. 2 StVG (Aufbauseminaraufforderung vom
14. November 2005 beim Stand von 14 Punkten) ergriffen worden.

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Soweit der Antragsteller darüber hinaus vorträgt, dass aus
Verhältnismäßigkeitsgründen nur mildere Mittel (wie etwaige weitere
Nachschulungsmaßnahmen) angewandt werden dürften, weil die einzelnen
Verkehrsordnungswidrigkeiten nur im „unteren Vorwerfungsbereich" angesiedelt
seien, ist dies nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen und
trifft auch in der Sache nicht zu. Weil es sich bei der Entziehung der Fahrerlaubnis
um eine gebundene Entscheidung handelt, ist es darüber hinaus weder dem
Antragsgegner noch dem Gericht möglich, die dargestellten beruflichen
Schwierigkeiten des Antragstellers, die sich aus dem Verlust der Fahrerlaubnis
ergeben, zu seinen Gunsten zu berücksichtigen. Eine andere Beurteilung ist auch
nicht aufgrund des Umstandes möglich, dass der Antragsteller nach Zustellung der
Entziehungsverfügung nunmehr an einer verkehrspsychologischen
Rehabilitationsmaßnahme teilnimmt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG und entspricht der Praxis bei
Streitigkeiten um die Fahrerlaubnis der Klasse B.

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