Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1994-03-10, Aktenzeichen 5 U 126/93
ECLI:DE:OLGK:1994:0310.5U126.93.00

Tenor

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E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E

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Die nach § 511, 511 a ZPO statthafte
Berufung ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden
(§§ 516, 518, 519 ZPO) und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch
nicht gerechtfertigt.

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Das angefochtene Urteil trifft zu. Das
Landgericht hat die Klage mit Recht abgewiesen, weil die Be-klagte
gemäß § 17 S. 1 AUB 61 leistungsfrei gewor-den ist. Der Kläger hat
ihn gemäß § 15 Nr. 2 Abs. 4 AUB 61 treffende Obliegenheiten
verletzt, indem er im Vordruck für die Schadensanzeige enthaltene
sachdienliche Fragen unrichtig beantwortet hat.

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a) Die gilt zunächst für die Art der
angeblich un- fallbedingt erlittenen Verletzungen. Die ange- gebene
Unfallfolge Oberschenkelhalsbruch trifft nicht zu, denn nach den
ärztlichen Feststellungen ist es zu einer Refraktur der
Oberschenkelschaft-fraktur aus dem Jahre 1980 gekommen. Zudem ist
verschwiegen, daß - wie schon 1980 und zuvor bereits 1957 -
wiederum das rechte Bein betroffen war.

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b) Ferner ist die Frage nach früheren
Unfällen und deren Heilung nicht wahrheitsgemäß beantwortet. Der
Unfall aus dem Jahre 1957, der erstmals zu einem Bruch des rechten
Oberschenkelschafts geführt hatte, ist verschwiegen, die Angabe,
der 1980 erlittene Oberschenkelbruch sei komplika-tionslos
verheilt, unrichtig.

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c) Außerdem hat der Kläger die Frage
nach "Leiden oder Gebrechen zur Zeit des Unfalls" wahrheits- widrig
verneint. Die Pseudoarthrose stellt eine dauernde
Gesundheitsbeeinträchtigung dar, deretwe-gen dem Kläger (sogar)
eine Minderung der Erwerbs-fähigkeit von 20 % im Sinne einer
Mitursächlich-keit zuerkannt worden ist (Bescheid des
Versor-gungsamtes vom 10.Dezember 1984).

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d) Schließlich hat der Kläger
verschwiegen, daß es nach seiner Behauptung einen Unfallzeugen
gibt, obwohl im Vordruck ausdrücklich nach etwaigen Unfallzeugen
gefragt ist. Den Zeugen hat er erst Anfang 1991 nachgeschoben,
nachdem die Beklagte bezweifelt hatte, daß der Kläger überhaupt
einen Unfall erlitten gehabt hat, nachdem sich dafür aus der
Anamnese des erstbehandelnden Krankenhau-ses ("Spontanfraktur")
kein Anhaltspunkt ergeben hatte.

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Obwohl die Obliegenheitsverletzungen
letztlich für die Beklagte folgenlos geblieben sind, ist sie von
ihrer Leistungspflicht freigeworden, weil die Pflichtverletzungen
vorsätzlich erfolgt sind, wo-für eine widerlegbare Vermutung
spricht, die Ver-stöße generell geeignet sind, Belange der
Beklag-ten ernsthaft zu gefährden und dem Kläger ein er-hebliches
(grobes) Verschulden zur Last fällt.

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Der Kläger hat die Vorsatzvermutung
nicht wider-legt. Es ist schon nicht nachvollziehbar erklärt, warum
er sowohl in der ersten als auch in der ergänzenden Schadensanzeige
den Unfallzeugen "ver-gessen" haben will. Die Benennung des
Unfallzeugen hätte sich ihm geradezu aufdrängen müssen, nachdem er
gegenüber den Krankenhausärzten ausweislich der Krankenakten einen
Unfall als Verletzungsursache nicht angegeben hatte.

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Es ist ferner nicht erklärt, wieso er
die Ver-letzung unrichtig und bezüglich des Beines auch ungenau
angegeben hat. Mag es noch angehen, daß er in der ersten
Schadenanzeige vom 11. Januar 1990 die Begriffe Oberschenkelhals
und Oberschenkel-schaft nicht sauber zu trennen vermochte, so gilt
dies für die ergänzende Erklärung von Anfang März 1990 nicht.
Ausweislich der Krankenakten des St. J.-Krankenhauses ist er am 15.
Januar 1990 präope-rativ über die Art der Verletzungen und das
opera-tive Vorgehen eingehend aufgeklärt worden. Danach wußte er,
daß er eine Oberschenkelrefraktur rechts erlitten hatte. Er hätte
deshalb seine erste Dar-stellung korrigieren müssen. Ihm war ferner
späte-stens zu diesem Zeitpunkt bekannt, daß der frühere Bruch eben
nicht ausgeheilt war, schon gar nicht komplikationslos.

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Rückfragemöglichkeiten bei behandelnden
Ärzten lassen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Beantwor-tung der
sachdienlichen Fragen ebenso unberührt wie der Umstand, daß im
Antrag auf Abschluß der Unfallversicherung vom 31.August 1983 ein
"Ober-schenkelhalsbruch rechts, 20. Dezember 1990, aus-geheilt"
aufgeführt ist.

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Die Obliegenheitsverletzungen waren
ferner gene-rell geeignet, die Interessen der Beklagten ernst-haft
zu gefährden. Dies folgt schon daraus, daß der Eintritt einer
Leistungspflicht nach Grund und Höhe sich auch nur einigermaßen
sicher beurteilen läßt, wenn die Art der erlittenen Verletzung
genau bekannt ist und in Beziehung zu früher erlittenen
Verletzungen und etwa daraus resultierenden Dauer-folgen gebracht
werden kann, wozu eben die erfor-derlichen Auskünfte nötig
sind.

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Dem Kläger ist auch ein erhebliches
Verschulden anzulasten, denn es kann keine Rede davon sein, daß es
sich um Fehlverhalten handelt, wie es auch einem ordentlichen
Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das ein
einsichtiger Versicherer deshalb Verständnis aufzubringen ver-mag
(vgl. hierzu BGH VersR 77, 1021; 84, 229; OLG Saarbrücken VersR 93,
561, 571), zumal im Streitfall durch die in mehrfacher Hinsicht
un-richtige und unvollständige Beantwortung der Fra-gen ersichtlich
auf ein dem Kläger günstiges Regu-lierungsverhalten Einfluß
genommen werden sollte (vgl. insoweit OLG Hamm VersR 1986,
132).

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29

Die prozessualen Nebenentscheidung
beruhen auf §§ 97 Abs. 1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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31

Wert der Beschwer für den Kläger: unter
60.000,-- DM.