Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-26, Aktenzeichen 6 L 562/04
ECLI:DE:VGK:2004:0426.6L562.04.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 162,50 EUR festgesetzt.

1

Gründe

2

I.

3

Der Antragsteller ist als Student an der Fachhochschule Köln eingeschrieben.
Unter dem 9.12.2003 beantragte er beim Antragsgegner den Erlass der Studienge-
bühr nach dem Studienkonten- und -finanzierungsgesetz (StKFG) und führte zur Be-
gründung aus, dass er sich im Zusammenhang mit einer besonderen familiären Be-
lastung unverschuldet in einer wirtschaftlichen Notlage befinde. Er gab an, dass er
seine Mutter pflege, und legte hierzu eine Bescheinigung der Pflegekasse vor, wo-
nach er nicht als Pflegeperson im Sinne des Rentenrechts anzusehen sei, weil der
erforderliche wöchentliche Pflegeaufwand auf weniger als 14 Stunden festgesetzt
worden sei. Weiterhin legte er eine Bescheinigung seiner Eltern darüber vor, dass er
von ihnen monatlich 700 EUR für seinen Lebensunterhalt erhalte.

4

Der Antragsgegner lehnte den Erlassantrag mit Bescheid vom 9.2.2004 mit der
Begründung ab, dass das Einkommen des Antragstellers über dem BAföG-Satz liege
und eine wirtschaftliche Notlage deshalb nicht gegeben sei.

5

Mit einem am 20.2.2004 beim Antragsgegner eingegangenen Schreiben legte
der Antragsteller gegen die Ablehnung seines Erlassantrages Widerspruch ein und
stellte zugleich einen "Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung". Er trug
vor, dass er von seinen Eltern monatlich Zuwendungen in Höhe von 700 EUR erhalte
abzüglich 132 EUR Wohngeld, das in vollem Umfang direkt an seine Eltern überwie-
sen werde.

6

Mit Bescheid vom 24.2.2004 zog der Antragsgegner den Antragsteller zu einer
Studiengebühr für das SS 2004 in Höhe von 650 EUR heran. Zugleich wies er den
Antragsteller darauf hin, dass ein schon vor Erhalt des Gebührenbescheides einge-
legter Widerspruch gegen die Heranziehung zu Studiengebühren ebenso wie ein
schon vor Erhalt des Gebührenbescheides erhobener Antrag auf Herstellung der
aufschiebenden Wirkung rechtlich bedeutungslos seien.

7

Am 26.2.2004 hat der Antragsteller beim erkennenden Gericht den vorliegenden
Antrag "auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gegen den Gebührenbescheid
vom 24.2.2004" gestellt. Er wiederholt sein bisheriges Vorbringen und befürchtet,
zum 1.3.2004 exmatrikuliert zu werden.

8

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

9

1. die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen den Gebüh-
renbescheid vom 24.2.2004 anzuordnen,
2. den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
ihm die Studiengebühr für das SS 2004 in Höhe von 650 EUR einstweilen
zu erlassen.

10

3.

11

Der Antragsgegner beantragt,

12

den Antrag abzulehnen.

13

Er führt aus, dass ein Widerspruch gegen die Ablehnung des Gebührenerlasses
unzulässig sei, da es sich hierbei nicht um einen eigenständigen Verwaltungsakt,
sondern um eine Vorabentscheidung im Verlaufe des Gebührenverfahrens handele,
das mit Erlass des Gebührenbescheides ende. Er gehe daher davon aus, dass sich
der Widerspruch des Antragstellers gegen den Gebührenbescheid selbst richte.

14

II.

15

Der Anträge haben keinen Erfolg.

16

Dabei war das Passivrubrum von Amts wegen zunächst dahin zu berichtigen,
dass richtiger Antragsgegner entsprechend §§ 78 Abs. 1 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 5 Abs.
2 Satz 1 AGVwGO NRW der Rektor der Fachhochschule Köln ist, der gemäß § 19
Abs. 1 des Gesetzes über die Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (HG
NRW) die Hochschule nach außen vertritt.

17

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 6.2.1987 - 15 A 2630/84 -, NWVBl.
1987, S. 15.

18

Weiter war der vom Antragsteller erhobene Antrag "auf Herstellung der
aufschiebenden Wirkung gegen den Gebührenbescheid vom 24.2.2004" bei
sachgerechtem Verständnis gemäß §§ 122 Abs. 1, 88 VwGO dahingehend
auszulegen, dass er einerseits gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Gebührenbescheid des
Antragsgegners vom 24.2.2004 sowie anderseits im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 VwGO die Verpflichtung des Antragsgegners begehrt, ihm
die Studiengebühr in Höhe von 650 EUR einstweilen zu erlassen.

19

Der so verstandene Antrag hat jedoch insgesamt keinen Erfolg.

20

1. Soweit der Antrag auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des
Widerspruchs des Antragstellers gegen den Gebührenbescheid des Antragsgegners
vom 24.2.2004 gerichtet ist, ist er bereits unzulässig.

21

Offen bleiben kann dabei, ob der Antragsteller gegen den Gebührenbescheid
vom 24.2.2004 überhaupt wirksam Widerspruch erhoben hat, dessen aufschiebende
Wirkung angeordnet werden könnte. Dies erscheint - ungeachtet der Erklärung des
Antragsgegners, den Widerspruch des Antragstellers vom 20.2.2004 gegen die
Ablehnung des Erlassantrages als Widerspruch gegen den Gebührenbescheid
anzusehen - deshalb zweifelhaft, weil ein bereits vor Erlass eines Verwaltungsaktes
eingelegter Widerspruch mangels Beschwer unstatthaft ist und grundsätzlich auch
nicht mit dem späteren Erlass des Bescheides zulässig wird.

22

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5.5.1995 - 10 B 894/95 -, NWVBl.
1995, S. 392; Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 69, Rn. 3.

23

Unabhängig von dieser Frage ist der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO aber
jedenfalls deshalb unzulässig, weil der Antragsteller das nach § 80 Abs. 6 Satz 1
VwGO erforderlich behördliche Aussetzungsverfahren nicht durchgeführt hat. Nach §
80 Abs. 6 Satz 1 VwGO ist ein Antrag an das Gericht auf Anordnung der auf-
schiebenden Wirkung in den Fällen der Anforderung von öffentlichen Abgaben und
Kosten (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO), zu denen auch die Studiengebühren nach
dem Gesetz zur Einführung von Studienkonten und zur Erhebung von
Hochschulgebühren (Studienkonten- und -finanzierungsgesetz - StKFG) vom
28.1.2003 (GVBl. NRW S. 36) zählen, nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag
auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Hierbei handelt
es sich um eine Zugangsvoraussetzung, die bereits im Zeitpunkt der Antragstellung
bei Gericht vorliegen muss und während des gerichtlichen Verfahrens nicht
nachgeholt werden kann.

24

Vgl. nur Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 185;
Redeker/von Oertzen, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 40; OVG Koblenz,
Beschluss vom 29.4.1992 - 12 B 10456/92 -, NVwZ-RR 1992, S. 589;
VGH München, Beschluss vom 26.11.1991 - 6 CS 91.3277 -, NVwZ
1992, S. 990.

25

Vorliegend hat der Antragsteller zwar am 20.2.2004 einen "Antrag auf
Herstellung der aufschiebenden Wirkung" an den Antragsgegner gerichtet. Selbst
wenn man diesen Antrag, der vor Erlass des Gebührenbescheides in Ermangelung
eines anfechtbaren belastenden Verwaltungsakt allerdings ins Leere ging, nach
Erlass des Gebührenbescheides am 24.2.2004 auch auf diesen bezieht, fehlt es an
einer Entscheidung des Antragsgegners über den Aussetzungsantrag.

26

Die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes ohne negative behördliche
Aussetzungsentscheidung i.S.d. § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO war vorliegend auch nicht
ausnahmsweise nach § 80 Abs. 6 Satz 2 VwGO zulässig.

27

Die Ausnahmevorschrift des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO, wonach ein Antrag
an das Gericht auch ohne negative behördliche Aussetzungsentscheidung zulässig
ist, wenn die Behörde über einen an sie gerichteten Antrag ohne Mitteilung eines
zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entscheiden hat, greift
vorliegend nicht ein. Offen bleiben kann dabei, ob dem Antragsgegner bereits mit
Erlass des Gebührenbescheides am 24.2.2004 - ein früherer Zeitpunkt kommt
mangels Vorliegens eines belastenden Verwaltungsakts nicht in Betracht - ein
Aussetzungsantrag des Antragstellers vorlag. Dies würde voraussetzen, dass man
den schon am 20.2.2004 eingegangenen Antrag mit Erlass des Gebührenbescheides
automatisch auf diesen bezieht. Diese Frage brauchte das Gericht jedoch nicht zu
beantworten, da zwischen dem Erlass des Gebührenbescheides und dem Eingang
des vorliegenden Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beim
erkennenden Gericht lediglich 2 Tage lagen, die nicht als angemessene
Bearbeitungsfrist im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1 VwGO angesehen werden
können.

28

Auch die Voraussetzungen der Ausnahmeregelung des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2
VwGO, wonach ein Antrag an das Gericht ohne negative behördliche
Aussetzungsentscheidung zulässig ist, wenn eine Vollstreckung droht, sind nicht
erfüllt. Eine Vollstreckung der Gebührenforderung nach den Vorschriften des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW droht dem Antragsteller nicht, denn
unabhängig von der Frage, ob die zwangsweise Beitreibung der Studiengebühr im
Wege der Verwaltungsvollstreckung angesichts der in § 70 Abs. 3 lit. c) HG NRW für
diesen Fall statuierten Möglichkeit einer Exmatrikulation überhaupt zulässig wäre, ist
weder vorgetragen noch ersichtlich, dass der Antragsgegner bereits konkrete
Vorbereitungshandlungen in Richtung einer zwangsweisen Beitreibung unter-
nommen hat. Ob - wofür nach Auffassung der Kammer vieles spricht - die vom An-
tragsteller befürchtete Exmatrikulation, bei der es sich nicht mehr um eine
Vollstreckung des Gebührenbescheides im eigentlichen Sinne, sondern um eine an
die Nichtbefolgung des Gebührenbescheides anknüpfende eigenständige nachteilige
Rechtsfolge handelt, im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO einer
"Vollstreckung" gleichzustellen ist,

29

so VGH München, Beschluss vom 2.12.1999 - 7 CS 99.2013 -,
BayVBl. 2000, S. 724 (725); a.A. wohl Redeker/von Oertzen, VwGO,
13. Auflage, § 80, Rn. 43; Schoch, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, VwGO, § 80, Rn. 349,

30

kann letztlich dahinstehen. Denn die Voraussetzungen des § 80 Abs. 6 Satz 2
Nr. 2 VwGO in analoger Anwendung wären auch in diesem Fall nur erfüllt, wenn die
Exmatrikulation bereits unmittelbar bevorstünde. Gemäß § 70 Abs. 3 lit. c) HG NRW
kann die Exmatrikulation eines Studierenden, der seiner Verpflichtung zur
Entrichtung von Gebühren oder Beiträgen nicht nachkommt, indessen erst erfolgen,
wenn der Studierende unter Fristsetzung und Androhung der Exmatrikulation zur
Zahlung der Gebühr gemahnt worden ist; sie steht überdies im Ermessen der
Hochschule. Dass der Antragsgegner vorliegend bereits entsprechende Schritte
unternommen hätte, ist weder vorgetragen noch ersichtlich. Schließlich ist auch nicht
erkennbar, dass der Antragsgegner aus der Nichtentrichtung der Studiengebühr
bereits sonstige einer Vollstreckung gleichzuachtende nachteilige Rechtsfolgen
gezogen oder konkret in Aussicht gestellt hat.

31

Im übrigen wäre der Antrag in der Sache auch nicht begründet.

32

Das Gericht kann nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO auf Antrag die aufschiebende
Wirkung eines Rechtsbehelfs anordnen, wenn die Abwägung der betroffenen
Interessen ergibt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das öffentliche
Interesse an der Vollziehung des angegriffenen Bescheides überwiegt. Dies ist im
Falle des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, d.h. bei der Anforderung von öffentlichen
Abgaben und Kosten, entsprechend der insoweit für die Aussetzung durch die
Behörde geltenden Regelung des § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO dann anzunehmen,
wenn ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit des angegriffenen Bescheides
bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine
unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge
hätte. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht erfüllt.

33

a) Bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes allein gebotenen
summarischen Prüfung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angegriffenen Gebührenbescheides des Antragsgegners vom 24.2.2004. Der
Gebührenbescheid kann sich rechtmäßigerweise auf die Vorschriften des § 9 Abs. 1
Satz 1 StKFG i.V.m. § 12 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung über die Einrichtung und
Führung von Studienkonten mit Regelabbuchung sowie über die Erhebung von
Gebühren an den Universitäten, Fachhochschulen und Kunsthochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen (RVO-StKFG) vom 17.9.2003 (GVBl. NRW S. 570)
stützen.

34

Dabei geht das Gericht im vorliegenden Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes vor dem Hintergrund des insoweit übereinstimmenden Vorbringens
der Beteiligten ohne nähere Sachprüfung davon aus, dass die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG erfüllt sind und der Antragsteller -
was er auch selbst nicht in Abrede stellt - dem Grunde nach gebührenpflichtig ist.

35

Die hier einschlägigen Vorschriften des StKFG, aus denen sich die
Gebührenpflicht des Antragstellers ergibt, verstoßen bei summarischer Prüfung auch
nicht gegen höherrangiges Recht.

36

aa) Sie widersprechen nicht § 27 Abs. 4 des Hochschulrahmengesetzes (HRG).
Zwar bestimmt § 27 Abs. 4 Satz 1 HRG, dass das Studium bis zum ersten
berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven
Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt,
studiengebührenfrei sind. Zugleich ermächtigt § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG die Länder
jedoch, in besonderen Fällen Ausnahmen von der Gebührenfreiheit vorzusehen. Die
vom nordrhein-westfälischen Landesgesetzgeber mit dem StKFG und der RVO-
StKFG getroffenen Regelungen halten sich im Rahmen der ihm durch § 27 Abs. 4
Satz 2 HRG eingeräumten Regelungszuständigkeit, indem sie das Studium bis zum
ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie das Studium in einem konsekutiven
Studiengang zwar nicht vollständig, aber - soweit es die hier einschlägige Einrichtung
von Studienkonten mit Regelabbuchung betrifft - zumindest bis zum Erreichen der
1,5-fachen Regelstudienzeit und damit im Kern gebührenfrei belassen (vgl. §§ 1, 4, 6
StKFG).

37

Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94
und 4 L 441/04 -.

38

Denn aus der Entstehungsgeschichte des durch das Sechste Gesetz zur
Änderung des Hochschulrahmengesetzes vom 8.8.2002 (BGBl. I, S. 3138) einge-
führten § 27 Abs. 4 HRG ergibt sich, dass der Bundesgesetzgeber die Gruppe der
Langzeitstudierenden als besondere Gruppe unter den Studierenden und die
Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende als Ausnahmeregelung im
Sinne des § 27 Abs. 4 Satz 2 HRG ansieht. Die Regelung des § 27 Abs. 4 Satz 2
HRG soll nach dem Willen des Bundesgesetzgebers gerade dazu dienen, die
Einführung von Studienkontenmodellen durch den Landesgesetzgeber zu
ermöglichen und dabei auch die Bestimmung, welchen Umfang das Studienkonto für
ein gebührenfreies Studium haben soll bzw. wann die Regelstudienzeit als deutlich
überschritten gilt und damit Studiengebühren erhoben werden können, dem
Landesgesetzgeber zu überlassen.

39

Vgl. die Gesetzesbegründung zu § 27 Abs. 4 HRG, BT-Drucksache
14/8361, S. 5.

40

bb) Einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG vermag das Gericht ebenfalls nicht
festzustellen.

41

Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht bereits entscheiden, dass die
Regelungen des baden-württembergischen Landeshochschulgebührengesetzes,
nach denen ein Studierender grundsätzlich eine Studiengebühr in Höhe von 1.000
DM zu entrichten hat, wenn sein Studium länger als die Regelstudienzeit zuzüglich
weiterer vier Semester dauert, mit Art. 12 Abs. 1 GG im Einklang stehen.

42

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001 - 6 C 8.00 -, NVwZ 2002, S.
206; vorgehend VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 6.4.2000 - 2 S
1860/99 -, DVBl. 2000, S. 1782.

43

Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht - zusammengefasst -
ausgeführt: Einerseits werde das aus Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gleichheitssatz
und dem Sozialstaatsprinzip herzuleitende Recht des Einzelnen auf Zulassung zum
Hochschulstudium seiner Wahl durch die Gebührenpflicht nicht beeinträchtigt, da
dieses Teilhaberecht unter dem Vorbehalt des Möglichen stehe im Sinne dessen,
was der Einzelne vernünftigerweise von der Gesellschaft verlangen kann, und sich
nicht auf die Kostenfreiheit des gewählten Studiums erstrecke. Dies gelte jedenfalls,
solange eine unüberwindliche soziale Barriere nicht errichtet werde. Zum anderen
werde das Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG auch in seinem abwehrrechtlichen
Gehalt als Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte nicht in unzulässiger Weise
eingeschränkt, da die Einführung von Langzeitstudiengebühren wie eine Regelung
der Berufsausübung zu beurteilen und - ausweislich der vom baden-
württembergischen Gesetzgeber verfolgten Ziele - durch vernünftige Erwägungen
des Gemeinwohls gerechtfertigt sei.

44

Vgl. im einzelnen BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 207 ff.

45

Diese Erwägungen, denen die Kammer sich anschließt und auf die sie zur
Vermeidung überflüssiger Wiederholungen in den Einzelheiten Bezug nimmt, gelten
entsprechend für die vergleichbaren Regelungen des StKFG und der RVO-StKFG
NRW. Indem er das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss sowie
in einem konsekutiven Studiengang bis zur 1,5-fachen Regelstudienzeit
grundsätzlich gebührenfrei belässt (vgl. § 1 und 4 StKFG) und im übrigen
Sonderregelungen u.a. für Teilzeitstudierende (§ 6 Abs. 1 Satz 5 StKFG) und
Studierende, deren angestrebter Berufsabschluss das Studium zweier Studiengänge
erfordert (§ 8 RVO-StKFG), sowie Ausnahmen von der Gebührenpflicht für be-
stimmte Gruppen von Studierenden (§ 9 Abs. 1 Satz 2 StKFG, § 13 RVO-StKFG)
und schließlich die Möglichkeit der Gewährung von Bonussemestern (§ 5 StKFG
i.V.m. § 9 RVO-StKFG) und der Anerkennung von Härtefällen (§ 14 RVO-StKFG)
vorsieht, hat der nordrhein-westfälische Gesetzgeber keine unüberwindliche soziale
Barriere im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts errichtet.
Ebenso ist die Einschränkung des Grundrechts der Ausbildungsfreiheit auch in Nord-
rhein-Westfalen durch vernünftige Erwägungen des Allgemeinwohls gerechtfertigt.
Der nordrhein-westfälische Gesetzgeber begründet die Erhebung der
Langzeitstudiengebühr "mit Rücksicht auf die gesamtwirtschaftliche Situation" zum
einen mit fiskalischen Erwägungen und verfolgt mit ihr zum anderen die
hochschulpolitischen Ziele einer Verkürzung von Studienzeiten sowie einer Erhöhung
der Studienabschlussquote und damit insgesamt einer Verbesserung der
Leistungsfähigkeit und Effizienz der Hochschulen.

46

Vgl. LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21.

47

Er hat sich damit von legitimen Zielsetzungen des Gemeinwohls leiten lassen, zu
deren Erreichung sich die Einführung einer Studiengebühr für Langzeitstudierende
als geeignetes, erforderliches und - nicht zuletzt mit Blick auf die zugleich
vorgesehenen Sonder-, Ausnahme- und Härtefallregelungen - auch angemessenes
Mittel darstellt, das die Studierenden in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG nicht
unverhältnismäßig einschränkt.

48

cc) Keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet es schließlich, dass die
Gebührenpflicht des Antragstellers über § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG auch an in
der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft. Gemäß § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3
StKFG wird für jedes Semester vor dem SS 2004, in dem der Studierende - auch
schon vor Inkrafttreten des Gesetzes - an einer Hochschule im Geltungsbereich des
Hochschulrahmengesetzes in einem Studiengang eingeschrieben war, eine
Regelabbuchung von dem zum SS 2004 eingerichteten Studienkonto vorgenommen.
Mit dieser Einbeziehung in der Vergangenheit liegender Semester in die Berechnung
des Studienguthabens entfaltet die Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG
eine sog. unechte Rückwirkung.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210; allgemein zur
unechten Rückwirkung etwa BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1
BvL 44, 48/92 -, BVerfGE 95, 64 (86 f.); BVerfG, Beschluss vom
13.5.1986 - 1 BvR 99, 461/85 -, BVerfGE 72, 175 (196).

50

Im Gegensatz zur echten Rückwirkung, die dann vorliegt, wenn eine Regelung
nicht nur im Rahmen ihrer Anwendung für die Zukunft in tatbestandlicher Hinsicht an
in der Vergangenheit liegende Umstände anknüpft, sondern sich auch ihr zeitlicher
Anwendungsbereich und damit die von ihr gesetzten Rechtsfolgen auf einen
Zeitraum vor ihrem Inkrafttreten erstrecken, ist die unechte Rückwirkung
verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig. Grenzen der Zulässigkeit können sich
jedoch aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes und dem
Verhältnismäßigkeitsprinzip ergeben. Eine unechte Rückwirkung ist danach
ausnahmsweise unzulässig, wenn sie zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht
geeignet oder erforderlich ist oder wenn das Vertrauen des Betroffenen auf den
Fortbestand der bisherigen Rechtslage die Veränderungsgründe des Gesetzgebers
überwiegt.

51

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.10.1996 - 1 BvL 44, 48/92 -,
BVerfGE 95, 64 (86 f.); BVerfG, Beschluss vom 3.12.1997 - 2 BvR
882/97 -, BVerfGE 97, 67 (78 f.).

52

Das Vertrauen der Betroffenen ist dabei um so weniger schützenswert, je mehr
der Gesetzgeber durch Übergangsregelungen die Veränderung der Rechtslage zeit-
lich abstuft.

53

Vgl. VGH München, Urteil vom 28.3.2001 - 7 B 00.1551 -, juris;
BVerfG, Beschluss vom 30.9.1987 - 2 BvR 933/82 -, BVerfGE 76, 256
(358 f.)

54

Gemessen hieran stellt sich die mit der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3
StKFG verbundene unechte Rückwirkung vorliegend nicht als ausnahmsweise
unzulässig dar. Die Berücksichtigung früherer Semester bei der Berechnung des
Studienguthabens auf dem zum SS 2004 eingerichteten Studienkonto ist zur Er-
reichung der vom Gesetzgeber verfolgten fiskalischen und hochschulpolitischen Ziele
geeignet und erforderlich.

55

Vgl. zur Zielsetzung der StKFG: LT-Drucksache 13/3023, S. 1, 19, 21.

56

Würde man Abbuchungen vom Studienkonto erst für Semester ab Inkrafttreten
des Gesetzes zum 1.2.2003 oder sogar erst ab dem SS 2004 vornehmen, so würde
eine Gebührenpflicht nach Ablauf der 1,5-fachen Regelstudienzeit frühestens in etwa
5-6 Jahren entstehen. Damit würden dem Staat einerseits nicht unerhebliche
Einnahmen entgehen, deren Erzielung "in Anbetracht der gesamtwirtschaftlichen
Situation und der finanziellen Belastungen der Hochschulen" indessen gerade eines
der gesetzgeberischen Ziele darstellt. Zum anderen könnte sich auch das
hochschulpolitische Ziel einer Verkürzung der Studienzeiten erst mit beträchtlicher
zeitlicher Verzögerung verwirklichen. Die Berücksichtigung sämtlicher Semester vor
dem SS 2004 ermöglicht es dem Gesetzgeber hingegen, auch gegenüber der
zahlenmäßig beachtlichen Gruppe von Studierenden, die schon zum gegenwärtigen
Zeitpunkt die 1,5-fache Regelstudienzeit überschritten haben, verhaltenslenkende
Wirkung zu entfalten und sie zu einem schnelleren Abschluss ihres Studiums zu
veranlassen. Nach alledem kann dem Gesetzgeber ein legitimes Interesse daran,
durch die in § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG statuierte unechte Rückwirkung die mit
dem Gesetz verfolgten Zwecke möglichst bald zur Geltung zu bringen, nicht
abgesprochen werden. Ein milderes Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist ebenfalls
nicht erkennbar.

57

Die von der Regelung des § 6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BVFG betroffenen
Studierenden konnten demgegenüber nicht in schutzwürdiger, die vom Gesetzgeber
wahrgenommenen Allgemeininteressen überwiegender Weise darauf vertrauen, ihr
gebührenfrei begonnenes Studium zeitlich unbegrenzt ohne Gebührenbelastung fort-
setzen zu können.

58

Vgl. zu einem solchen fehlenden Vertrauen allgemein BVerwG,
Urteil vom 25.7.2001, a.a.O., S. 210,

59

Insbesondere ist die Vorschrift des § 10 Satz 1 HG NRW nicht geeignet, ein
solches schutzwürdiges Vertrauen zu begründen. Sie bestimmt zwar, dass für ein
Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und für ein Studium in
einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden
Abschluss führt, Studiengebühren nicht erhoben werden. Angesichts der schon seit
längerem im politischen Raum über die Erhebung von Studiengebühren geführten
Diskussion konnte sich ein schutzwürdiges Vertrauen der Studierenden auf den
unveränderten Fortbestand dieser Regelung und damit auf die Gebührenfreiheit auch
eines überlangen Studiums bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss jedoch
kaum entwickeln. Hinzu kommt, dass ein etwaiges Vertrauen in den Fortbestand der
in § 10 Satz 1 HG NRW statuierten Gebührenfreiheit spätestens mit der gleichzeitig
mit dem Inkrafttreten des StKFG zum 1.2.2003 aufgenommen Bestimmung des § 10
Satz 2 HG NRW zerstört worden ist, wonach "das Gesetz zur Einführung von
Studienkonten und zur Erhebung von Studiengebühren unberührt bleibt". Studienge-
bühren nach dem StKFG werden dabei erstmals zum SS 2004, d.h. nach einer ca.
13-monatigen Übergangsphase, erhoben. Jedenfalls durch die Einräumung dieser
Übergangsphase wird den Interessen der Studierenden, die aufgrund ihrer gemäß §
6 Abs. 1 Sätze 2 und 3 StKFG zu berücksichtigenden bisherigen Studiendauer zum
SS 2004 gebührenpflichtig werden, in ausreichender Weise Rechnung getragen.
Ausgehend von einer einigermaßen sachgerechten Studienplanung haben sie im
Regelfall die Möglichkeit, ihr Studium innerhalb des Übergangszeitraums
gebührenfrei zu Ende zu bringen; in atypischen Fällen und für besondere Situationen
steht ihnen die Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG sowie die Möglichkeit einer
Einräumung von Bonussemestern nach § 5 StKFG zur Verfügung. Die Einräumung
einer weitergehenden Übergangsfrist war vor diesem Hintergrund zur Überzeugung
des Gerichts nicht geboten.

60

Ebenso VG Gelsenkirchen, Beschlüsse vom 11.3.2004 - 4 L 193/94
und 4 L 441/04 -; VG Düsseldorf, Beschluss vom 11.3.2004 - 15 L
370/04 -; vgl. zur Notwendigkeit einer Übergangsregelung für die
Einführung einer Zweitstudiengebühr VGH München, Urteil vom
28.3.2001, a.a.O..

61

b) Dass die Vollziehung des Gebührenbescheides, an dessen Rechtmäßigkeit
nach alledem keine ernstlichen Zweifel bestehen, für den Antragsteller eine unbillige,
nicht durch überwiegende Interessen gebotene Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz
3 VwGO zur Folge hätte, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Eine unbillige
Härte in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn durch die sofortige Vollziehung für den
Betroffenen Nachteile entstehen, die über die eigentliche Zahlung hinausgehen und
die nicht oder nur schwer wiedergutzumachen sind.

62

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage, § 80, Rn. 116; OVG NRW,
Beschluss vom 17.3.1994 - 15 B 3022/93 -, NVwZ-RR 1994, S. 617
(618).

63

Anhaltspunkte hierfür sind weder vorgetragen noch ersichtlich.

64

2. Soweit der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel eines
einstweiligen Erlasses der Studiengebühr in Höhe von 650 EUR nach der
Härtefallregelung des § 14 RVO-StKFG gerichtet ist, hat er ebenfalls keinen Erfolg.

65

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines
vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis eine einstweilige
Anordnung erlassen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder wenn diese Regelung aus anderen Gründen nötig erscheint. Der
Erlass einer einstweiligen Anordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl
einen Anordnungsgrund als auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht hat
(§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).

66

Vorliegend fehlt es jedenfalls an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs.

67

§ 14 Abs. 1 Satz 1 RVO-StKFG ermächtigt die Hochschulen, die Studiengebühr
des § 9 Abs. 1 Satz 1 StKFG auf Antrag zu erlassen, wenn ihre Einziehung aufgrund
besonderer Umstände des Einzelfalls für den Studierenden eine unbillige Härte
darstellt. Eine unbillige Härte liegt dabei gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RVO-StKFG
in der Regel u.a. vor bei einer von dem Studierenden nicht zu vertretenden
wirtschaftlichen Notlage im Zusammenhang mit besonderen familiären Belastungen.
Ob die vom Antragsteller geltend gemachte Pflege seiner Mutter eine besondere
familiäre Belastung im Sinne dieser Vorschrift darstellt, kann offen bleiben. Denn der
Antragsteller hat jedenfalls nicht glaubhaft gemacht, dass er sich in einer
wirtschaftlichen Notlage befindet.

68

Die Hochschulen gehen in ständiger Verwaltungspraxis, die in den
Verwaltungsvorschriften zum StKFG und zur RVO-StKFG vom 1.10.2003 (MinBl.
NRW S. 1155) sowie in einem nachfolgenden Runderlass des Ministeriums für
Wissenschaft und Forschung (MWF) des Landes Nordrhein-Westfalen vom
20.11.2003 - Az. 321 - 2.03.07.02 - niedergelegt ist, vom Vorliegen einer
wirtschaftlichen Notlage aus, wenn die dem Studierenden monatlich zur Verfügung
stehenden Mittel den BAföG-Höchstsatz (gegenwärtig 585 EUR gemäß §§ 13, 13a
BAföG) unterschreiten.

69

Vgl. Ziff. III der VV zu § 14 RVO-StKFG sowie Ziff. 31 des
Runderlasses des MWF vom 20.11.2003.

70

Im Einklang mit dieser Verwaltungspraxis, die bei der im vorliegenden Verfahren
gebotenen summarischen Prüfung nicht zu beanstanden ist, hat der Antragsgegner
den Erlassantrag des Antragstellers zu Recht abgelehnt, denn ihm stehen nach
seinen eigenen Angaben monatlich 700 EUR für seinen Lebensunterhalt zur
Verfügung. Soweit der Antragsteller geltend macht, dass von der monatlichen
Zuwendung seiner Eltern in Höhe von 700 EUR ein Wohngeld in Höhe von 132 EUR
abzuziehen sei, das in vollem Umfang unmittelbar an seine Eltern überwiesen würde,
führt dies zu keinem anderen Ergebnis. Denn insoweit handelt es sich lediglich um
eine Verrechnung des offenbar dem Antragsteller zustehenden Wohngeldes mit den
Zuwendungen seiner Eltern im Innenverhältnis. Diese Verrechnung ändert jedoch
nichts daran, dass dem Antragsteller monatlich 700 EUR für seinen Lebensunterhalt
zur Verfügung stehen.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

72

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 2 GKG. Dabei
wurde der Wert des Streitgegenstandes in Anlehnung an Ziffer I.7. des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 1996, 605, 606) auf ein
Viertel der streitgegenständlichen Gebühr bestimmt.

73