Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-03-04, Aktenzeichen 26 K 7703/02
ECLI:DE:VGD:2003:0304.26K7703.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Der am 8. Juni 1967 geborene Kläger stand bis zum 31. Juli 2002 als
verbeamteter Lehrer im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, zuletzt am
Berufskolleg V in L. Im Zeitraum von August 1998 bis Juli 2002 hatte er gemäß der
Vorschriften der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz wöchentlich
eine Pflichtstunde mehr abzuleisten (so genannte Vorgriffsstunden).

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Mit Schreiben vom 7. Oktober 2002 beantragte der Kläger bei der
Bezirksregierung L auf Grund seiner Versetzung nach Rheinland-Pfalz die Vergütung
der bereits abgeleisteten Vorgriffsstunden. Bereits unter dem 8. September 2002
hatte er dem Landesamt für Besoldung und Versorgung Nordrhein-Westfalen (LBV)
mitgeteilt, dass ihm von dort Bezüge auch für die Monate August und September
gezahlt worden waren und hinsichtlich der von ihm abgeleisteten Vorgriffsstunden
sinngemäß die Aufrechnung erklärt. Der Kläger hatte als Folge davon einen
Rückforderungsanspruch des LBV lediglich in Höhe von 100,68 Euro errechnet.

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Mit Bescheid vom 13. September 2002 forderte das LBV die Bezüge für die
Monate August und September in Höhe von insgesamt (netto) 4.933,20 Euro
zurück.

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Unter dem 22. September 2002 erhob der Kläger hiergegen Widerspruch und
rügte, dass keine Verrechnung mit seinem Anspruch auf Vergütung der abgeleisteten
Vorgriffsstunden erfolgt sei.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 2. Oktober 2002 wies das LBV den Widerspruch
zurück. Zur Begründung verwies es darauf, dass die Forderung des Klägers nicht
fällig sei, da er diese nicht bei der zuständigen personalaktenführenden Stelle
geltend gemacht habe.

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Der Kläger hat am 2. November 2002 (rechtzeitig) Klage erhoben. Zur
Begründung gibt er im Wesentlichen an, dass die Nichtgewährung eines finanziellen
Ausgleichs für die von ihm abgeleisteten Vorgriffsstunden rechtswidrig sei.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid des Landesamtes für Besoldung und
Versorgung Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
2. Oktober 2002 insoweit aufzuheben, als die Rückforderung
den Betrag von 100,68 Euro überschreitet.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend
Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs des Beklagten (Beiakte Heft 1).

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Entscheidungsgründe:

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Die Entscheidung kann gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche
Verhandlung ergehen, da die Beteiligten diesbezüglich schriftlich mit Schreiben vom
22. und 30. Januar 2003 ihr Einverständnis erklärt haben. Der Einzelrichter ist gemäß
§ 6 VwGO zuständig, da ihm die Sache mit Beschluss der Kammer vom
8. November 2002 zur Entscheidung übertragen worden ist.

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung
Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom 2. Oktober 2002 ist rechtmäßig
und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 VwGO).

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Gemäß § 117 Abs. 5 VwGO wird zur Begründung zunächst auf den
Ausgangsbescheid vom 13. September 2002 verwiesen. Der Kläger kann
demgegenüber nicht mit Erfolg einen (Gegen-)Anspruch auf finanzielle Vergütung
seiner abgeleisteten Vorgriffsstunden geltend machen. Unabhängig vom Vorliegen
der rechtlichen Voraussetzungen einer Aufrechnung im vorliegenden Fall besteht ein
solcher Anspruch nach der einschlägigen Rechtsprechung gemäß der Verordnung
zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 22. Mai 1997 (GV.NW. S. 88) in Verbindung mit den
Verwaltungsvorschriften zur Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz
(AVO-Richtlinien 1997/1998 - AVO - RL) vom 23. Mai 1997
(- III C 5.30-12-16/0-218/97 -, abgedruckt im GABl. NW. I S. 144 ff.) nicht. Die
Verordnung regelt insbesondere die nach Schulformen differenzierte und zeitlich
gestufte Erhöhung der Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und
Lehrer in Nordrhein-Westfalen vom Schuljahr 1997/1998 an und die von Lehrerinnen
und Lehrern im Alter von 30 bis 49 Jahren für die Dauer von bis zu 6 Schuljahren
zusätzlich geforderte wöchentliche Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) sowie deren
Ausgleich ab dem Schuljahr 2008/2009 durch die dann erfolgende Reduzierung der
Regelpflichtstundenzahl. Für den Fall des Klägers als Lehrer an einer Kollegschule
ergibt sich die Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl aus § 4 Satz 1 Nr. 1
der Verordnung. Von der Vorgriffsstundenregelung waren im Schuljahr 1997/98
solche Lehrer der Kollegschulen betroffen, die vor Beginn des Schuljahres das
50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (vgl. Ziff. 4.01 zu § 4). Die entsprechende
Ermäßigung der Pflichtstundenzahl ab dem Schuljahr 2008/2009 jeweils wiederum
für eine Pflichtstunde pro Woche ergibt sich aus § 4 Satz 2 der Verordnung. Vor dem
Hintergrund dieses tatsächlichen Ausgleichs ist eine finanzielle Vergütung nicht
vorgesehen. An Kollegschulen wirkte sich diese Pflichtstundenerhöhung
beispielsweise im Schuljahr 1997/1998 dergestalt aus, dass die Pflichtstundenzahl
sich von 23,5 auf 24,5 Stunden erhöhte (vgl. Auswirkungen von
Pflichtstundenerhöhungen (einschließlich der Vorgriffsstunde) auf vollzeit- und
teilzeitbeschäftigte Lehrerkräfte im Schuljahr 1997/1998 gemäß Ziff. 1.2 Runderlass
des Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 9. Dezember 1996
(- Z B 5-22/11-894/96 -, GABl. NW. I S. 7). Gleichzeitig mit der
Pflichtstundenerhöhung sind verschiedene Entlastungsmaßnahmen erlassen
worden, wie zum Beispiel die Reduzierung des Prüfungsaufwandes, die Begrenzung
des Aufwandes in Klassenpflegschaften, die Reduzierung der Zahl von Konferenzen,
die Reduzierung von Verwaltungsaufwand, der Abbau des Verwaltungsaufwandes
bei Schülerfehlzeiten in berufsbildenden Schulen, die Verminderung des
Einarbeitungsaufwandes bei neuen Richtlinien und Lehrplänen, die Straffung des
Genehmigungsverfahrens bei Sonderurlaub, die rationelle Gestaltung und
Begrenzung des Aufwandes zur Erstellung von Statistiken und die Reduzierung der
Mehrbelastung bei Einsatz bei mehreren Dienstorten. Unerheblich für die rechtliche
Würdigung im konkreten Fall ist es, wenn sich entsprechende Maßnahmen im
Einzelfall nicht gezielt einem Betroffenen und auf finanziellen Ausgleich klagenden
Lehrer zuordnen lassen. Denn auszugehen ist davon, dass durch die so genannten
Vorgriffsstunden lediglich die Zahl der wöchentlich zu erbringenden
Unterrichtspflichtstunden um eine Stunde erhöht worden ist. Allerdings ist damit nicht
die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 78 Abs. 1 Beamtengesetz für das
Land Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG) überschritten worden.
Nach Satz 1 dieser Vorschrift beträgt die regelmäßige Arbeitszeit im
Jahresdurchschnitt 38,5 Stunden in der Woche. Gegen diese Regelung ist durch die
Verpflichtung zur Ableistung der Vorgriffsstunden nicht verstoßen worden. Denn
hiermit ist nicht die vorgenannte regelmäßige Arbeitszeit erhöht worden, sondern
lediglich das Maß der Unterrichtsverpflichtung als ein Teil der in diesem Rahmen zu
erbringenden Dienstleistung.

19

Vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom 11. Juli 2001
- 1 K 7406/98 -, so ebenfalls das erkennende Gericht in ständiger Rechtsprechung.

20

Denn die Arbeitsleistung der Lehrer erfasst nur zu einem Teil die
Unterrichtsverpflichtung; im Übrigen erfasst die Arbeitszeit beispielsweise die
Unterrichtsvorbereitung, das Korrigieren von Klausuren, die Teilnahme an
Schulkonferenzen und Elternbesprechungen und dergleichen.

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Vor diesem Hintergrund greift auch nicht zu Gunsten des Klägers die Regelung
des § 78 a LBG ein. Denn danach ist ein Beamter verpflichtet, grundsätzlich ohne
Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn
zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Nach Satz 2 ist einem Beamten bei
einer Beanspruchung von mehr als 5 Stunden im Monat über die regelmäßige
Arbeitszeit hinaus für die geleistete Mehrarbeit eine entsprechende Dienstbefreiung
zu gewähren. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht § 78 a Abs. 2 die
Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach § 48 Bundesbesoldungsgesetz
(BBesG) in Verbindung mit der Verordnung über die Gewährung von
Mehrarbeitsvergütung für Beamte (MVergV) vom 13. Dezember 1998 (BGBl. I
S. 3494; BGBl. 1999 I S. 2198) vor. Um eine hiernach zu vergütende Mehrarbeit
handelt es sich aber wie gesagt bei der Ableistung der Vorgriffsstunden bei Lehrern
nicht.

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Auch die Regelungen über die (Vergütung von) Altersteilzeit (vgl. nur § 78 d
LBG) sind vorliegend jedenfalls auf Grund der grundsätzlich unterschiedlichen
Sachverhaltsgestaltung nicht anzuwenden, ohne dass es hierzu weiterer
Ausführungen in der Sache bedarf.

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Ein Verstoß gegen höherrangiges Recht ist nicht ersichtlich. Das Gericht vermag
insbesondere keine an Art. 3 Abs. 1 GG zu messende (willkürliche)
Ungleichbehandlung zwischen weiterhin tätigen und versetzten Lehrern zu erkennen.
Es ist nicht zu beanstanden, wenn in Einzelfällen Beamte nicht (mehr) in den Genuss
der Ermäßigung der Pflichtstundenzahl kommen, da jede gesetzliche Regelung
abstrakt-generell ergeht und damit auf Grund von konkreten Besonderheiten im
Einzelfall nicht jeden Betroffenen gleich behandeln kann.

24

Vgl. zur Nichtvergütungspflicht für Vorgriffsstunden auch: VG Düsseldorf,
Urteile vom 18. September 2001 - 26 K 7061/00 - und vom 9. November 2001
- 26 K 3641/01 -; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 9. Oktober 1998
- 4 S 425/98 -, ZBR 1999, 232 f.(die Begrenzung der Ableistung der
Vorgriffsstunden auf Lehrer ab dem 30. Lebensjahr bejahend); VG Düsseldorf,
Urteil vom 11. Juni 2002 - 26 K 139/02 -.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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