Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-07-03, Aktenzeichen 6 W 63/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0703.6W63.01.00

Tenor

1.) Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 3.5.2001 durch den der Rechtsstreit an das Landgericht Düsseldorf verwiesen worden ist, aufgehoben.

2.) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

1

G R Ü N D E

2

Das Rechtsmittel hat Erfolg und führt zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung.

3

Die Beschwerde ist zunächst statthaft. Nach dem Wortlaut des §
281 Abs.2 S.3 ZPO sind Verweisungsbeschlüsse, die - wie im
vorliegenden Verfahren - wegen örtlicher oder sachlicher
Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts auf Grund von § 281 Abs.1
ZPO ergangen sind, allerdings unanfechtbar. Das gilt jedoch nach
zumindest überwiegender Ansicht, der sich der Senat anschließt,
u.a. dann nicht, wenn der Verweisung die gesetzliche Grundlage
fehlt (vgl. BGH NJW 93,1273; Thomas-Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 281
RZ 12; Zöller-Greger, ZPO, 22. Auflage, § 281 RZ 17, der insoweit
allerdings lediglich die Bindungswirkung des § 281 Abs.2 S.5 ZPO
als ausgeschlossen ansieht). Ein solcher Fall ist auch dann
anzunehmen, wenn der Verweisungsentscheidung der gem. § 281 Abs.1
S.1 ZPO notwendige Antrag fehlt oder die Entscheidung von dem
gestellten Antrag nicht gedeckt ist. Denn gesetzliche Grundlage der
Verweisung wegen bestehender Unzuständigkeit ist der Antrag des
Klägers, der auf diese Weise selbst entscheiden können soll, ob der
Rechtsstreit vor einem anderen als dem von ihm angerufenen Gericht
verhandelt werden soll. Ausgehend hiervon fehlt der angefochtenen
Entscheidung die gesetzliche Grundlage und ist sie deswegen
ausnahmsweise auch anfechtbar. Denn die Klägerin hatte - mit
Schriftsatz vom 23.3.2001, dort S.2 - ausdrücklich nur
"bezüglich der entsprechenden Gemeinschaftsmarke ... eine
Abtrennung und Abgabe des Rechtsstreits an das LG Düsseldorf
beantragt". Von diesem Antrag ist die angefochtene Entscheidung
deswegen nicht gedeckt, weil durch sie über die Ansprüche aus den
in Betracht kommenden Gemeinschaftsmarken hinaus der Rechtsstreit
insgesamt und damit auch insoweit an das Landgericht Düsseldorf
verwiesen worden ist, als die Klägerin sich auf die entsprechenden
nationalen Marken stützt. Die Auffassung des Landgerichts, der
Antrag der Klägerin habe tatsächlich sämtliche Klageansprüche
erfasst, trifft angesichts seines eindeutigen Wortlautes nicht
zu.

4

Die - ohne weiteres auch zulässige - Beschwerde ist begründet.
Aus den vorstehenden Gründen durfte die vollständige Verweisung des
Rechtsstreits an das Landgericht Düsseldorf nicht erfolgen. Im
übrigen kann aus den diesbezüglichen Gründen der angefochtenen
Entscheidung, auf die in entsprechender Anwendung des § 543 Abs.1
ZPO verwiesen wird und denen nichts hinzuzufügen ist, eine
isolierte Verweisung nur des Teils des Rechtsstreits, mit dem die
Klägerin sich auf ihre Gemeinschaftsmarken stützt, nicht
erfolgen.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs.1 ZPO.

6

Beschwerdewert: 20.000 DM.

7

Der Senat schätzt das für die Wertfestsetzung maßgebliche
Interesse der Klägerin an dem Beschwerdeverfahren auf 1/10 des
Hauptsachestreitwertes, den die Klägerin mit 200.000 DM angegeben
hat.

8

Dr. Schwippert
Schütze
von Hellfeld