Oberlandesgericht Köln ()
Teilurteil vom 1997-08-26, Aktenzeichen 9 U 226/96
ECLI:DE:OLGK:1997:0826.9U226.96.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten teils aus eigenem, teils
aus abgetretenem Recht Versicherungsleistungen in Höhe von
insgesamt 164.000,00 DM wegen des Brandes des Wohn- und
Geschäftshauses Ö.weg 61 in R.. Das Haus stand im Eigentum ihres
damaligen Lebensgefährten N.T.. Gemeinsam mit diesem bewohnte die
Klägerin eine Wohnung des Mehrfamilienhauses. Zwei weitere
Wohnungen waren vermietet, im Anbau betrieb T. einen
Antiquitätenhandel mit Werkstatt.

3

N.T. unterhielt bei der Beklagten eine Hausratversicherung über
120.000,00 DM, eine Gebäudeversicherung über 67.000,00 DM zu
gleitendem Neuwert der Versicherungssumme vom Jahre 1914 sowie eine
Geschäfts- und Betriebsversicherung gegen Feuer über 75.000,00 DM.
Die Hausratversicherung bestand seit 1971 und lautete zunächst über
100.000,00 DM. In Anpassung an die veränderten Verhältnisse wurde
diese zum 12.08.1993 auf 120.000,00 DM erhöht. Die von T. Ende
August 1993 beantragte zusätzliche
Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung war mit Wirkung seit dem
01.10.1993 zustande gekommen.

4

Am 29.09.1993 kam es gegen 21:45 Uhr in Folge einer
vorsätzlichen Brandstiftung zu einem Brand in dem Gebäude, bei
welchem ein Sachschaden von insgesamt etwa 350.000,00 DM entstanden
ist. Hinsichtlich der einzelnen Umstände im Zusammenhang mit dem
Ausbruch des Feuers wird auf die Seiten 5 - 8 des Urteils der 3.
großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom 30.08.1994 - 23 T 3/94
- Bezug genommen (Band III, Blatt 77 e - 77 h der Beiakte 23 T
3/94). Mit diesem Urteil ist T. vom Vorwurf der Brandstiftung und
des versuchten Versicherungsbetruges zum Nachteil der Beklagten
freigesprochen worden.

5

Zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ist
insbesondere streitig, ob T. die Brandstiftung vom 29.09.1993 als
Täter oder Mittäter begangen hat, um in den Genuß von
unberechtigten Versicherungsleistungen zu kommen. Nachdem T. am
09.11.1993 wegen des dringenden Tatverdachts der schweren
Brandstiftung und des versuchten Versicherungsbetruges verhaftet
worden war, hat er am 10.11.1993 gegenüber der Polizei und am
11.11.1993 gegenüber dem Ermittlungsrichter des Amtsgerichts
Euskirchen, nach Rücksprache mit seinem damaligen Anwalt R.
eingestanden, den Brand gelegt zu haben, um Versicherungsleistungen
zu erhalten. Insoweit wird auf das Vernehmungsprotokoll der Polizei
vom 10.11.1993 sowie auf das richterliche Vernehmungsprotokoll vom
11.11.1993 verwiesen (Band I, Blatt 108 f und Blatt 117 f der
Beiakte 23 T 3/94). In seiner richterlichen Vernehmung hat T. außer
der streitbefangenen Brandstiftung auch einen Fall des
Versicherungsbetruges durch einen fingierten Pkw - Unfall sowie
zwei weitere Fälle des Versicherungsbetruges durch Inbrandsetzung
von Fahrzeugen eingeräumt.

6

Nach seinem Geständnis wurde der gegen T. wegen der
Brandstiftung vom 29.09.1993 ergangene Haftbefehl unter Auflagen
außer Vollzug gesetzt.

7

Mit Schreiben seines Verteidigers K. vom 14.03.1994 (Band I,
Blatt 196 der Beiakte) erklärte T. den Widerruf seines im
Ermittlungsverfahren abgegebenen Geständnisses und gab an, er habe
den Brand in seinem Haus nicht gelegt. Vielmehr habe er sich aus
wirtschaftlichen und persönlichen Gründen genötigt gesehen, ein
unrichtiges Geständnis abzulegen, nämlich um von der
Untersuchungshaft verschont zu werden und seinen Betrieb fortführen
zu können sowie um durch sein Geständnis die damals gestörte
Beziehung zur Klägerin wiederherstellen zu können.

8

Mit Urteil der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn vom
30.08.1994 (23 T 3/94) ist N.T. sowohl vom Vorwurf der
Brandstiftung und des versuchten Versicherungsbetruges wegen des
Schadensereignisses vom 29.09.1993 sowie vom Vorwurf der
Inbrandsetzung von zwei Kraftfahrzeugen am 18.12.1990 sowie am
29.06.1993 freigesprochen worden. In den Urteilsgründen, auf welche
Bezug genommen wird (Band III, Blatt 77 b f der Beiakte) hat das
Landgericht Bonn ausgeführt, daß trotz erheblicher Verdachtsmomente
keine hinreichend sichere Überzeugung von der Täterschaft des T.
erlangt werden konnte. Das Geständnis des T. bot nach den
Ausführungen der 3. großen Strafkammer keine sichere Grundlage für
einen Schuldspruch, da die darin enthaltenen Angaben des T.
hinsichtlich der Art und Weise der Inbrandsetzung des Hauses in
Widerspruch zu den Feststellungen des Brandsachverständigen zu Art
und zum Zeitpunkt der Brandstiftung stünden.

9

Am letzten Tag der Hauptverhandlung vor der 3. großen
Strafkammer des Landgerichts Bonn (30.08.1994) hatte T. unmittelbar
vor Abschluß der Beweisaufnahme, nach Rücksprache mit seinem
Verteidiger K. folgende Erklärung abgegeben:

10

"Hiermit verzichte ich
rechtsverbindlich auf jegliche Ansprüche gegenüber der Gothaer
Versicherungsbank VVaG wegen des Brandschadens vom 29.09.1993 in
R., Ö.weg 61".

11

Insoweit wird auf die Seite 6 des Hauptverhandlungsprotokolls
vom 30.08.1994 Bezug genommen (Band III, Blatt 60 der Beiakte).
Nachdem das Landgericht Bonn der Beklagten diese Verzichtserklärung
zugeleitet hatte, hat die Beklagte den Verzicht angenommen.

12

Mit Urteil vom 03.05.1995 (StR 19/95), auf welches verwiesen
wird, hat der Bundesgerichtshof die Revision der Staatsanwaltschaft
gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.08.1994 verworfen
(Band III, Blatt 174 f der Beiakte).

13

Mit einem an die 3. große Strafkammer des Landgerichts Bonn
gerichteten Schreiben vom 26.09.1995 erklärte T. die Anfechtung
seines am 30.08.1994 in der Hauptverhandlung erklärten Verzichts
auf Versicherungsleistungen seitens der Beklagten. Zur Begründung
berief sich T. auf § 123 BGB und führte aus, daß er den Verzicht
unter dem Druck des Strafverfahrens abgegeben habe. Die Bedrohung
einer Verurteilung sei weggefallen, nachdem der Freispruch der 3.
großen Strafkammer rechtskräftig geworden sei. Außerdem wies er
darauf hin, daß der Verzicht vom 30.08.1994 ohnehin gegenstandslos
gewesen sei, weil er bereits vorher seine Versicherungsansprüche
aus dem Brandschaden an seine Lebensgefährtin, also die Klägerin
bzw. an seinen Vater abgetreten habe (Band III, Blatt 207 der
Beiakte). Ausweislich der Verfügung vom 19.10.1995 (Band III, Blatt
211 der Beiakte) hat die Staatsanwaltschaft Bonn dieses
Anfechtungsschreiben des T. an die Beklagte weitergeleitet.

14

T. war schon vor dem streitgegenständlichen Schadensereignis in
verschiedenen Brandfällen als Versicherungsnehmer beteiligt
gewesen. Im Jahre 1990 sind der Anbau und die Scheune auf dem
Grundstück Ö.weg 61 in R. abgebrannt, wofür T. eine
Versicherungsleistung erhielt. Die Brandursache konnte damals nicht
geklärt werden. Im Dezember 1990 erstattete T. eine Strafanzeige
gegen Unbekannt wegen des Verdachts des Diebstahls seines Pkw. Das
Fahrzeug wurde später ausgebrannt wieder aufgefunden. T. erhielt
von der Versicherung eine Entschädigung. Im Jahre 1993 empfing T.
eine Versicherungsleistung wegen des Brandschadens in der von ihm
betriebenen Diskothek "D." in B..

15

Mit Schreiben vom 29.06.1995 (Blatt 41 d. A.) hat die Klägerin
der Beklagten erstmals eine auf den 24.08.1994 datierte Erklärung
des T. vorgelegt, welche folgenden Wortlaut hat (Blatt 9 d.
A.):

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"Hiermit trete ich, N.T., meine
Forderung gegenüber der Gothaer Versicherung, Vers.Nr.
24.519.346405, 24.519.361502 und 24.519.346994 anläßlich des
Brandes vom 29.09.1993 des Objektes Ö. R. Ö.weg 61, in Höhe eines
zweitrangigen Teilbetrags von 100.000,00 DM mit allen Rechten an
Frau Ch. B. wohnhaft in G./R. H.straße 33, unwiderruflich ab.

18

R., den 24.08.94 N.T."

19

Nachdem die Beklagte mit Schreiben vom 18.10.1995 (Blatt 44 d.
A.) eine Versicherungsleistung wegen des von T. erklärten Verzichts
abgelehnt hatte und zudem auf die Unbestimmtheit der
Abtretungserklärung hingewiesen hatte, hat die Klägerin der
Beklagten mit Schreiben vom 07.11.1995 (Blatt 49 d. A.) eine
weitere, auf den 29.05.1994 datierte Abtretungserklärung des T. mit
folgendem Wortlaut vorgelegt (Blatt 10 d. A.):

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21

"Hiermit trete ich, N.T., einen
Anspruch in Höhe von 100.000,00 DM in Worten: einhunderttausend DM,
aus der Versicherungsleistung der Gothaer, bezüglich des Brandes
der Ö. R., an Frau Ch. B., geb. 24.12.64, wohnh. H. Straße 33 G.
unwiderruflich ab. Die Summe wird unmittelbar nach Zahlung der
Entschädigung durch die Gothaer an meinen Anwalt Herrn A. S. M.
direkt von diesem an Frau Ch. B. gezahlt. Mit der Summe sollen
Schulden bezahlt werden die ich bei Frau B. habe (teilweise
geliehen, nicht bezahlter Lohn und ausstehende Unterhaltszahlungen
für meinen Sohn).

22

R., den 29.05.94 N.T."

23

Beide Abtretungsurkunden enthalten außerdem die Erklärung der
Klägerin, daß sie die Abtretung annehme. Die auf den 29.05.1994
datierte Abtretungserklärung des T. enthält zusätzlich einen von
einem Rechtsanwalt A. S. unterzeichneten Vermerk vom 23.08.1994:
"Zur Kenntnis und als Auftrag angenommen".

24

Mit der vorliegenden Klage verlangt die Klägerin aus der
behaupteten Abtretung des T. eine Entschädigung in Höhe von
insgesamt 100.000,00 DM, und zwar 21.500,00 DM aus der Geschäfts-
und Betriebsversicherung des T. für technische und kaufmännische
Betriebseinrichtung und Warenvorräte, 78.500,00 DM als Teilbetrag
des Gebäudeschadens aus der Gebäudeversicherung des T. sowie
hilfsweise eine Entschädigung für weitere Hausratgegenstände,
welche im Eigentum des T. standen gemäß Aufstellung des
Sachverständigen B. vom 31.01.1994 (Blatt 107 f d. A.).

25

Außerdem beansprucht die Klägerin aus eigenem Recht eine
Entschädigung in Höhe von insgesamt 64.000,00 DM für den Schaden,
der ihr dadurch entstanden sei, daß die auf Seiten 5 - 7 der
Klageschrift aufgeführten Hausratgegenstände bei dem Brand vom
29.09.1993 zerstört worden seien.

26

Mit Schreiben vom 07.11.1995 hat die Klägerin die Beklagte unter
Fristsetzung zum 30.11.1995 vergeblich zur Zahlung der
Versicherungsleistungen gemahnt.

27

Die Klägerin hat behauptet, T. sei nicht Täter oder Mittäter der
Brandstiftung vom 29.09.1993 gewesen. Er habe ihr bereits vor dem
am 30.08.1994 gegenüber der 3. großen Strafkammer des Landgerichts
Bonn erklärten Verzicht, nämlich am 29.05.1994 und am 24.08.1994
seine Forderungen gegen die Beklagte auf Zahlung einer
Entschädigung aus dem Brandfall bis zur Höhe von 100.000,00 DM
abgetreten. Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die
Verzichtserklärung des T. sei gemäß § 138 BGB bzw. in Folge seiner
erklärten Anfechtung gemäß §§ 142, 123 BGB unwirksam. Dazu hat sie
behauptet, T. habe die Verzichtserklärung nur unter dem Druck der
Anklage wegen Brandstiftung abgegeben, weil die Strafkammer ihm
dafür in Aussicht gestellt habe, freigesprochen zu werden. Die
Strafkammer habe damit erkunden wollen, ob es dem Angeklagten T.
mit seiner Unschuldsbeteuerung ernst gewesen sei.

28

Durch den Brand sei ihr der in der Klageschrift näher
aufgeführte Schaden entstanden.

29

Die Klägerin hat beantragt,

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31

die Beklagte zu verurteilen, an sie
164.000,00 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 20.11.1995 zu zahlen.

32

Die Beklagte hat beantragt,

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34

die Klage abzuweisen.

35

Die Beklagte hat behauptet, daß T. das Wohn- und Geschäftshaus
selbst in Brand gesetzt habe, um zu Unrecht eine
Versicherungsleistung zu kassieren. Dies folge aus seinem
Geständnis im Ermittlungsverfahren und auch aus folgenden
Umständen: T. sei damals in finanziellen Schwierigkeiten gewesen
und habe nach dem Schadensereignis gegenüber einem Mitarbeiter der
Beklagten eingeräumt, daß er angenommen habe, daß die kurz vor dem
Schadensfall beantragte Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung
bereits seit dem 01.09.1993, also vor dem Brandzeitpunkt bestanden
habe. Weiterhin hat die Beklagte behauptet, daß T. in der Nacht des
29.09.1993 an der von der Feuerwehr eingerichteten Straßensperre
spontan erklärt habe, : "Da brennt mein Haus", obwohl er das Haus
von diesem Standpunkt noch gar nicht habe sehen können.

36

Weiterhin hat sich die Beklagte zur Begründung der Täterschaft
des T. darauf berufen, daß dieser unstreitig bereits früher in
mehrere Brandfälle verwickelt war. Die Beklagte hat die Auffassung
vertreten, daß der von T. erklärte Verzicht auf
Entschädigungsansprüche wirksam sei. Dazu hat sie behauptet, daß
die 3. große Strafkammer des Landgerichts Bonn in keiner Weise zu
erkennen gegeben habe, daß ein Freispruch wahrscheinlicher sei,
wenn T. auf seine Ansprüche gegen die Versicherung verzichte.
Vielmehr habe die 3. große Strafkammer des Landgerichts Bonn
bereits am 22.08.1994 verdeutlicht, daß von einer Widerlegung des
Geständnisses durch die Beweisaufnahme auszugehen sei und daß ein
Freispruch naheliege.

37

Die Beklagte hat zudem die Echtheit der von der Klägerin
vorgelegten Abtretungserklärungen und deren Daten bestritten.
Außerdem hat sie das Eigentum der Klägerin an den in der
Klageschrift aufgeführten Hausratgegenständen sowie deren Wert in
Abrede gestellt.

38

Das Landgericht hat durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Einzelheiten in vollem Umfang Bezug genommen wird, die Klage
abgewiesen. Zur Begründung hat das Landgericht unter anderem
ausgeführt, daß die Klage aus eigenem Recht bereits deswegen
unbegründet sei, weil die Klägerin ihr Eigentum an den
Hausratgegenständen sowie deren Wert nicht substantiiert und nicht
unter Beweis gestellt habe. Die Klage aus abgetretenem Recht sei
unbegründet, da die Klägerin sich gemäß § 407 BGB den von T.
erklärten Verzicht auf Versicherungsleistungen entgegenhalten
lassen müsse.

39

Gegen das ihren Prozeßbevollmächtigten am 07.11.1996 zugestellte
Urteil hat die Klägerin am 09.12.1996 Berufung eingelegt, die sie
nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 10.03.1997
mit einem an diesem Tage bei Gericht eingegangenen Schriftsatz
begründet hat.

40

Die Klägerin wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und behauptet auf Seiten 2 - 4 der
Berufungsbegründungsschrift, auf welche verwiesen wird, daß die
Hausratgegenstände, für welche sie eine Entschädigung verlangt, in
ihrem Alleineigentum gestanden hätten. Sie behauptet, die
Gegenstände hätten den in der Aufstellung Blatt 108 im Einzelnen
angegebenen Wert.

41

Die Klägerin hebt nochmals hervor, daß der Verzicht des T. auf
Entschädigungsansprüche unwirksam sei und behauptet, zur Abgabe der
Verzichtserklärung vor der 3. großen Strafkammer des Landgerichts
Bonn sei es wie folgt gekommen: Kurz vor Ende der Beweisaufnahme
habe sich der Vorsitzende Richter Becker an den Angeklagten T.
gewandt und zu ihm gesagt, es würde ihm, dem Vorsitzenden Richter,
und auch gerade den Schöffen viel leichter fallen, ein Urteil zu
fällen, wenn er, der Angeklagte auf seine Ansprüche aus dem
Versicherungsschaden verzichten würde. T. habe diese Situation so
empfunden, daß er nur dann freigesprochen würde, wenn er auf die
Forderung gegen die Beklagte verzichten würde und daß andernfalls
eine Verurteilung erfolgen würde. Dabei sei T. ein Verzicht erst so
vorgekommen, als wenn er seine Schuld eingestehen würde, obwohl er
nichts mit dem Brandschaden zu tun gehabt habe. Sein Verteidiger
habe ihm jedoch erklärt, dies wäre der Preis für das falsche
Geständnis, jedoch kein Schuldeingeständnis. Auch der in der
Hauptverhandlung anwesende Anwalt R. sowie die Schwester des T.
hätten die Situation so empfunden, daß ein Freispruch nur bei
Verzicht auf die Versicherungsforderung folgen würde. Hierdurch sei
die psychologische Situation des T. bei Abgabe seiner
Verzichtserklärung gekennzeichnet gewesen.

42

Weiterhin behauptet die Klägerin, eine Eigenbrandstiftung
seitens des T. habe nicht vorgelegten. Insoweit beruft sie sich auf
die nach ihrer Auffassung zutreffenden Ausführungen der 3. großen
Strafkammer des Landgerichts Bonn im Urteil vom 30.08.1994. Sie
behauptet, nach dem Brand sei festgestellt worden, daß eine Tür im
neuen Anbau des Gebäudes offen gewesen sei, wodurch der oder die
Brandstifter in das Haus hätten gelangen können. T. sei zum
Zeitpunkt des Brandes nicht in finanziellen Schwierigkeiten
gewesen.

43

Die Klägerin behauptet außerdem, sie sei bezüglich der
Hausratversicherung nicht nur Mitversicherte im Rahmen des
bestehenden Versicherungsvertrages zwischen T. und der Beklagten
gewesen, sondern habe die Stellung einer Mitversicherungsnehmerin
im Rahmen einer sogenannten Partnerversicherung gehabt. Auf dem
diesbezüglichen Antrag vom 12.08.1993 sei ausdrücklich vermerkt
worden, daß der Versicherungsschutz auf die Klägerin als
Lebensgefährtin des T. erweitert werde. Die Klägerin hat neben dem
Antrag vom 12.08.1993 (Blatt 136 f d. A.) den Nachtrag zum
Versicherungsschein vom 29.12.1993 (Blatt 138 f d. A.) vorgelegt,
auf welche Bezug genommen wird.

44

Die Klägerin beantragt,

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46

1.

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48

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils nach ihrem erstinstanzlichen Schlußantrag zu erkennen,

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50

2.

51

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52

ihr nachzulassen, eine Sicherheit auch
durch Bürgschaft einer deutschen Großbank, Genossenschaftsbank oder
öffentlichen Sparkasse zu leisten.

53

Die Beklagte beantragt,

54

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55

die Berufung der Klägerin
zurückzuweisen.

56

Auch die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und beruft sich insbesondere darauf, daß der Verzicht
des T. auf Entschädigungsansprüche wirksam sei und auch gegenüber
der Klägerin gelte. Zudem ist die Beklagte der Auffassung, daß sie
wegen erfolgter Eigenbrandstiftung seitens des T. von einer
etwaigen Verpflichtung zur Leistung befreit sei.

57

Die Beklagte behauptet, die Klägerin sei nicht
Mitversicherungsnehmer der Hausratversicherung gewesen, sondern
lediglich Mitversicherte. Als solche ist sie nach Auffassung der
Beklagten zur Geltendmachung der Versicherungsforderung nicht aktiv
legitimiert, § 17 Nr. 2 VHG. Die Beklagte bestreitet nach wie vor
das Eigentum der Klägerin an den geltend gemachten
Hausratgegenständen, deren Wert sowie deren Vorhandensein im Haus
zum Zeitpunkt des Schadensereignisses.

58

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien
wird auf ihre Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

59

Die Strafakten 23 T 3/94 Landgericht Bonn/63 Js 550/93 StA Bonn
lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat.

60

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

61

Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin
hat in der Sache keinen Erfolg, soweit die Klage in Höhe von
100.000,00 DM nebst beantragter Zinsen abgewiesen worden ist.
Insoweit ist durch Teilurteil zu entscheiden, da dieser Teil des
Verfahrens zur Endentscheidung reif ist und von dem Verlauf des
Prozesses über die restliche Klageforderung nicht mehr berührt
werden kann, § 301 ZPO.

62

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend entschieden, daß der
Klägerin aus abgetretenem Recht kein Anspruch auf
Versicherungsleistungen in Höhe von 100.000,00 DM wegen des
Brandschadens vom 29.09.1993 zusteht.

63

Die Klage scheitert schon an der fehlenden Wirksamkeit der
behaupteten Abtretung von Versicherungsforderungen seitens des T.
an die Klägerin. Ein wirksamer Abtretungsvertrag nach § 398 BGB
setzt voraus, daß die abzutretende Forderung bestimmt oder
zumindest bestimmbar ist (BGHZ 7, 367, BGH NJW 1995, 1669). Bei
Abtretung einer Forderungsmehrheit wird von der Rechtsprechung die
Bestimmbarkeit bejaht, wenn alle Forderungen aus einer bestimmten
Art von Rechtsgeschäft abgetreten werden. Unwirksam ist aber die
Abtretung mehrerer Forderungen in Höhe eines Teilbetrages, wenn
nicht erkennbar ist, auf welche Forderungen oder Teilforderungen
sich die Abtretung in welcher Höhe bezieht (RGZ 98, 202, BGH WM
1970, 848, Palandt-Heinrichs, BGB, 56. Auflage, § 398 Rdnr.
15).

64

Vorliegend fehlt es an der erforderlichen Bestimmbarkeit der
abgetretenen Forderungen, da T. ausweislich der von der Klägern
vorgelegten Abtretungsurkunden Forderungen aus 3 verschiedenen
Versicherungsverträgen in Höhe eines Teilbetrages von insgesamt
100.000,00 DM abgetreten hat, ohne daß sich feststellen läßt, in
welcher Höhe die Entschädigungsansprüche aus den einzelnen
Versicherungsverträgen erfaßt sein sollen. Diese Bedenken gelten
nicht nur für die behauptete Abtretung vom 24.08.1994, in welcher
die 3 Verträge genannt sind, sondern auch für die behauptete
Abtretung vom 29.05.1994, in welcher pauschal ein Anspruch von
100.000,00 DM aus der Versicherungsleistung bezüglich des Brandes
abgetreten wurde. Da 3 Versicherungsverträge mit unterschiedlich
hohen Versicherungssummen bestanden, nämlich die Geschäfts- und
Betriebsversicherung, die Gebäudeversicherung sowie die
Hausratversicherung, aus welchen sich - eine Eintrittspflicht der
Beklagten unterstellt - insgesamt Entschädigungsansprüche von weit
mehr als 100.000,00 DM ergaben, läßt sich nicht feststellen, wie
sich die Teilforderung von insgesamt 100.000,00 DM aus den
einzelnen Entschädigungsansprüchen zusammensetzen soll. Bei der von
der Klägern behaupteten Abtretung von Entschädigungsansprüchen aus
3 verschiedenen Versicherungsverträgen zu einem Teilbetrag von
100.000,00 DM ohne Aufschlüsselung der Reihenfolge, in welcher die
einzelnen Verträge erfaßt sein sollen und ohne Aufschlüsselung der
Zusammensetzung der Teilforderung von 100.000,00 DM fehlt es somit
schon an der für die Wirksamkeit der Abtretung erforderlichen
Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen. Es ist nicht
bestimmbar, welche der 3 Verträge in welcher Reihenfolge und Höhe
von der Abtretung erfaßt sein sollen. Schon aus diesem Grund
scheitert ein Anspruch der Klägerin aus abgetretenem Recht.

65

Aber selbst wenn eine wirksame Abtretung von
Versicherungsforderungen seitens des T. an die Klägerin vorläge, so
steht der Klägern auch aus anderen Gründen kein
Entschädigungsanspruch aus abgetretenem Recht in Höhe von
100.000,00 DM zu.

66

Das Landgericht hat bereits zutreffend ausgeführt, daß sich die
Klägerin - eine wirksam Abtretung unterstellt - als Zessionarin
gemäß § 407 Abs. 1 BGB den Erlaßvertrag entgegen halten lassen muß,
welchen ihr damaliger Lebensgefährte T. als bisheriger Gläubiger
und die Beklagte als Schuldner der Versicherungsleistung zeitlich
nach der behaupteten Abtretung abgeschlossen haben. Gemäß § 407
Abs. 1 BGB muß der neue Gläubiger jedes Rechtsgeschäft, daß nach
der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger
in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten
lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der
Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt. Die Voraussetzungen dieser
Schuldnerschutzvorschrift liegen vor. Der Erlaßvertrag ist ein
Rechtsgeschäft im Sinne des § 407 Abs. 1 BGB (Palandt-Heinrichs,
a.a.O. § 407 Rdnr. 4). Zeitlich nach den behaupteten Abtretungen
vom 29.05.1994 und vom 24.08.1994 hat T. als Gläubiger am
30.08.1994 vor dem Landgericht Bonn eine Erklärung abgegeben,
wonach er auf Versicherungsleistungen aus dem Brandschaden
verzichte. Unstreitig hat die Beklagte diesen Verzicht angenommen,
nachdem ihr vom Landgericht Bonn die Verzichtserklärung zugeleitet
worden war. Wie die Klägerin nicht bestritten hat, hatte die
Beklagte zum Zeitpunkt der Annahme der Verzichtserklärung keine
Kenntnis von der behaupteten Abtretung der Versicherungsforderung
an die Klägerin, so daß die Voraussetzungen des § 407 Abs. 1 BGB
erfüllt sind. Die Abtretung des T. an die Klägerin ist der
Beklagten nämlich unstreitig erstmals mit Schreiben des Vertreters
der Klägerin vom 29.06.1995, somit etwa 10 Monate nach der
Verzichtserklärung vom 30.08.1994 mitgeteilt worden. Mit diesem
Schreiben ist die Abtretungserklärung vom 24.08.1994 vorgelegt
worden. Noch später nämlich mit Schreiben der Klägerin vom
07.11.1995 ist die behauptete Abtretungserklärung vom 29.05.1994
der Beklagten übermittelt worden.

67

Dem Landgericht ist auch darin zuzustimmen, daß der zwischen T.
und der Beklagten abgeschlossene Erlaßvertrag nach § 397 BGB
wirksam ist.

68

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist der Erlaßvertrag nicht
wegen Sittenwidrigkeit nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB, weil T. nach
der Behauptung der Klägerin die Verzichtserklärung nur deswegen
abgegeben habe, weil die Äußerungen des Vorsitzenden der 3. großen
Strafkammer des Landgerichts Bonn kurz vor Abschluß der
Beweisaufnahme in dem Sinne zu verstehen gewesen seien, daß T. nur
dann freigesprochen würde, wenn er auf seinen Anspruch auf
Versicherungsleistungen aus dem Brandschaden verzichte. Auch ein
dinglicher Vertrag wie der Erlaß kann zwar nach § 138 BGB nichtig
sein, wenn die Unsittlichkeit gerade in der Verfügung liegt
(Palandt-Heinrichs, a.a.O. § 138, Rdnr. 20). Die Sittenwidrigkeit
kann sich aus dem Gesamtcharakter, also dem Inhalt, Beweggrund, dem
Zweck und den Umständen ergeben, die zur Vornahme des Geschäfts
geführt haben.

69

Nach dem eigenen Vortrag der Klägerin läßt sich aber vorliegend
eine Sittenwidrigkeit des Erlaßvertrages nicht bejahen. Es ist
schon nicht schlüssig dargelegt, daß die Äußerungen des
Vorsitzenden, es würde ihm "leichter fallen, ein Urteil zu fällen",
wenn er - der Angeklagte - auf Versicherungsleistungen verzichten
würde, in dem von der Klägerin behaupteten Sinne zu verstehen ist.
Denn ein Verzicht auf die Verfolgung von zivilrechtlichen
Ansprüchen, welche gerade im Falle eines Freispruchs bestanden, war
nicht dazu geeignet, seine Unschuld zu beteuern und einen
Freispruch zu erreichen. Der Angeklagte T. war anwaltlich
vertreten, hat sich vor der Verzichtserklärung ausweislich des
Hauptverhandlungsprotokolls mit seinem Anwalt beraten und den
Verzicht wohl überlegt nach rechtlicher Beratung erklärt. Er war
aufgrund des Beistandes seines Verteidigers in der Lage, seine
Rechte angemessen zu waren, so daß der Verzichtserklärung nach den
gegebenen Umständen kein sittenwidriger Charakter beizumessen
ist.

70

Selbst wenn man die Behauptungen der Klägerin zugrunde legt und
davon ausgeht, daß T. vom Vorsitzenden der Strafkammer zu dem
Verzicht als Gegenleistung für einen Freispruch veranlaßt worden
ist, weil die Strafkammer in Wahrheit von dessen Schuld überzeugt
war, jedoch den erforderlichen Nachweis nicht führen konnte und
verhindern wollte, daß ihm eine Versicherungsleistung zukommen
werde, so läßt sich eine Nichtigkeit des Erlaßvertrages aus § 138
BGB auch deswegen nicht bejahen, weil der Beklagten die Umstände,
unter denen die Verzichtserklärung zustande gekommen ist, nicht
bekannt waren. Zu einem objektiven Verstoß gegen die guten Sitten,
welcher hier nach dem Vortrag der Klägerin in einem Verstoß gegen
die rechtlich geschützten Interessen der Allgemeinheit und des
Angeklagten an einem ordnungsgemäßen Strafverfahren liegen könnte,
muß ein persönliches Verhalten der Vertragsparteien hinzukommen,
welches den Beteiligten zum Vorwurf gemacht werden kann (BGH NJW
1990, 568, Palandt-Heinrichs § 138 Rdnr. 8). Die Beklagte war aber
an den Umständen, die nach der Behauptung der Klägerin zu der
Verzichtserklärung des T. geführt haben, in keiner Weise beteiligt
und hatte auch keine Kenntnis davon. Unabhängig von der Frage, ob
die von der Klägerin behauptete Einwirkung auf den Angeklagten T.
zum Zwecke des Verzichts als objektiv sittenwidrig anzusehen ist,
fehlt es somit an dem für § 138 Abs. 1 BGB erforderlichen
sittenwidrigen Verhalten der Beklagten, da diese die Umstände der
Verzichtserklärung nicht gekannt hat.

71

Der Erlaßvertrag ist nicht durch die Anfechtung des T. vom
26.09.1995 wegen behaupteter Bedrohung nach §§ 123, 142 BGB nichtig
geworden.

72

Die Anfechtung ist nicht innerhalb der Ausschlußfrist des § 124
BGB erfolgt. Nach dieser Vorschrift muß die Anfechtung wegen
Bedrohung innerhalb eines Jahres nach Beendigung der Zwangslage
erfolgen. Vorliegend begann die Frist mit der Beendigung der
behaupteten Zwangslage am 30.08.1994 und lief somit am 30.08.1995
ab. Da die Anfechtung des Verzichts erst am 26.09.1995 erklärt
wurde, ist diese verspätet.

73

Maßgebender Zeitpunkt für den Fristbeginn ist der Freispruch
durch das Landgericht Bonn am 30.08.1994. Denn mit dem Urteil des
Landgerichts Bonn endete die von der Klägerin behauptete Zwangslage
des T., welche sich daraus ergeben haben soll, daß der Vorsitzende
der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn dem Angeklagten
einen Freispruch nur für den Fall des Verzichts in Aussicht
gestellt hatte. Auch wenn der Bundesgerichtshof auf die Revision
der Staatsanwaltschaft den Freispruch erst durch Urteil vom
03.05.1995 bestätigte, kann sich die Klägerin nicht darauf berufen,
die behauptete Zwangslage für T. habe noch bis zur Entscheidung des
Bundesgerichtshofs und somit bis zur Rechtskraft des Urteils
angedauert. Die behauptete, angebliche Zwangslage wurde
ausschließlich von der 3. großen Strafkammer des Landgerichts Bonn
verursacht, dagegen bestand für T. auch nach dem Vortrag der
Klägerin keine Veranlassung zu der Annahme, daß auch der
Bundesgerichtshof eine Bestätigung des Freispruchs von einem
Verzicht auf Versicherungsleistungen abhängig machen würde. Im
Gegenteil hätte eine Verfolgung der zivilrechtlichen Ansprüche
durch T. dessen Beteuerung seiner Unschuld bekräftigt.

74

Unabhängig von der Verfristung der Anfechtungserklärung ist die
Anfechtung aber auch nicht begründet, weil der Tatbestand des § 123
Abs. 1 BGB auch unter Zugrundelegung des Klägervortrags nicht
erfüllt ist. Zwar kann die Bedrohung auch von Dritten ausgehen, die
Einschränkung des § 123 Abs. 2 BGB gilt für den Tatbestand der
Bedrohung nicht. Selbst wenn das Gericht geäußert hat, daß es ihm
leichter fallen würde, ein Urteil zu fällen, wenn der Beklagte auf
die Versicherungsleistungen verzichte, so kann nicht angenommen
werden, daß dies für den Angeklagten eine Zwangslage begründete,
welche zur Abgabe der Verzichtserklärung führte. Wie bereits
ausgeführt war T. anwaltlich beraten und somit in der Lage, seine
Rechte im Strafverfahren angemessen wahrzunehmen. Wenn er
tatsächlich unschuldig war, und somit Versicherungsleistungen aus
dem Brandschaden zu beanspruchen hatte, so hätte er mit Hilfe
seines Verteidigers, mit welchem er vor der Verzichtserklärung
Rücksprache genommen hatte, in angemessener Weise mit den für die
Verteidigung im Strafverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln auf
die angeblichen Äußerungen des Vorsitzenden reagieren können. Er
hat sich somit aufgrund eigener Erwägungen nach anwaltlicher
Beratung zu dem Verzicht entschlossen, so daß eine Zwangslage im
Sinne von § 123 Abs. 1 BGB nicht vorlag.

75

Der Klägerin stehen somit auch unabhängig von der Frage der
Wirksamkeit der behaupteten Abtretung keine Ansprüche aus
abgetretenem Recht zu, weil T. wirksam auf Versicherungsleistungen
aus dem Brandschaden verzichtet hat und dieser Verzicht gemäß § 407
BGB auch für die Klägerin gilt.

76

Soweit die Klägerin aus eigenem Recht Ansprüche auf
Versicherungsleistungen in Höhe von 64.000,00 DM aus der
Hausratversicherung geltend macht, ist der Rechtsstreit noch nicht
zur Entscheidung reif. Insoweit wird auf den zugleich mit dem
vorliegenden Teilurteil verkündeten Beschluß Bezug genommen.

77

Wert der Beschwer für die Klägerin durch das Teilurteil:

78

100.000,00 DM