Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-29, Aktenzeichen 10 D 110/03.NE
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1229.10D110.03NE.00

Tenor

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan "Nördlich des
M. " der Antragsgegnerin, mit dem diese u.a. das bis zur Planaufstellung im
Außenbereich von T. befindliche Grundstück der Antragstellerin als
Allgemeines Wohngebiet (WA) überplant hat.

3

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung T. , Flur
13, Flurstück 257, das mittlerweile mit einem Einfamilienwohnhaus (M. Nr.
44a) und einem Pferdestall von jeweils etwa gleicher Grundfläche bebaut ist und von
der Antragstellerin und ihrer Familie selbst genutzt wird. Das Grundstück liegt im
nördlichen Hinterland der Straße M. , die innerhalb der Ortslage in T. in
west-östlicher Richtung verläuft, und zwar etwa auf der Höhe der Häuser M.
Nr. 46 bis 50a. Seine straßenseitige Grundstücksgrenze liegt etwa 40m, die hintere
etwa 95m von der Straße entfernt. Bis etwa 2000/2001 war das Grundstück
unbebaut und wurde wohl landwirtschaftlich genutzt; dort befanden sich über einen
längeren Zeitraum kleinere Stallgebäude in wechselnden Bau- und
Nutzungszuständen. Die Flächen östlich und westlich des Grundstücks waren zu
dieser Zeit ebenfalls noch unbebaut. Lediglich im Hintergelände des Hauses
M. Nr. 62 bestand - und besteht bis heute - ein Fensterbaubetrieb, der eine
Bautiefe von bis zu 85m erreicht. Die unmittelbar an die Straße M.
angrenzenden Grundstücke sind auf der nördlichen Straßenseite durchweg bebaut
und werden weit überwiegend zu Wohnzwecken genutzt. Nördlich des Grundstücks
der Antragstellerin folgen Weideflächen, die bis an den Fluss I. heranreichen, der
in der Umgebung des Grundstücks der Antragstellerin eine Entfernung von zwischen
140m und 200m zur Straße M. aufweist.

4

Das Plangebiet des Bebauungsplans "Nördlich des M. " umfasst am
M. die Grundstücke mit den Hausnummern 38 bis 62 und erstreckt sich von
dort nach Norden bis in eine Tiefe von zwischen etwa 80m und 100m. Im Plangebiet
liegen neben den zur Zeit der Planaufstellung bereits bebauten Flächen unmittelbar
am M. einschließlich des vorerwähnten Fensterbaubetriebes auch die
unbebauten Flächen, die nördlich an diese bebauten Grundstücke angrenzen, u.a.
das Grundstück der Antragstellerin.

5

Der Plan trifft im Wesentlichen folgende Festsetzungen:

6

Entlang des M. ist für alle dort bei Planaufstellung bereits bestehenden
Gebäude mit Ausnahme des etwas zurückgesetzten Hauses Nr. 44, aber
einschließlich des Fensterbaubetriebes ein Mischgebiet festgesetzt. Das Grundstück,
auf dem das erwähnte Haus Nr. 44 steht, sowie die nördlich der bebauten
Grundstücke liegenden Freiflächen sind als Allgemeine Wohngebiete festgesetzt.
Verkehrlich sind sie durch öffentliche Verkehrsflächen erschlossen, die auf
bestehenden Wegeverbindungen als Sackgassen in die unbebauten Bereiche
hineinführen. Nach Norden hin wird das Plangebiet durch die Festsetzung privater
Grünflächen in einer Breite von überwiegend etwa 5m - im Bereich des Grundstücks
der Antragstellerin zwischen 5m und 10m - abgeschlossen.

7

Der Bebauungsplan enthält für die Baugebiete textliche Festsetzungen. Für die
Mischgebietsflächen gilt u.a. ein Einzelhandelsausschluss sowie ein Ausschluss von
Vergnügungsstätten; der bestehende Fensterbaubetrieb ist gem. § 1 Abs. 10
BauNVO abgesichert (Ziffern 1) bis 3) und 5) bis 6) der textlichen Festsetzungen).
Das Allgemeine Wohngebiet ist in zwei Teilbereiche gegliedert. Das Grundstück der
Antragstellerin ist als WA 2 bezeichnet, alle anderen Wohngebietsflächen als WA 1.
Für die Allgemeinen Wohngebiete gelten Festsetzungen über Art und Maß der
baulichen Nutzung (Ziffern 4 a), 7) bis 9) der textlichen Festsetzungen). Zusätzlich
gilt für das WA 2, also ausschließlich für das Grundstück der Antragstellerin, nach
Ziffer 4 b) der textlichen Festsetzungen:

8

"In dem mit WA 2 gekennzeichneten Bereich ist ausnahmsweise die Errichtung
eines Pferdestalles für Hobby-Tierhaltung zulässig."

9

Das Planaufstellungsverfahren nahm im Wesentlichen den folgenden
Verlauf:

10

Anlässlich privater Bauwünsche u.a. der Antragstellerin fasste der
Planungsausschuss der Antragsgegnerin am 20. September 2000 den Beschluss,
einen Bebauungsplan für das Gebiet nördlich des M. aufzustellen. Nach
einem Schreiben des mit der Erstellung eines Entwurfs beauftragten Planungsbüros
beruhte das Konzept u.a. darauf, eine nahtlose und homogene Eingrünung des
Plangebiets als Abgrenzung zu den nördlich folgenden Freiflächen entlang der I.
zu schaffen. Am 25. September 2000 sprach der Vater der Antragstellerin beim
Bürgermeister der Antragsgegnerin vor und stellte Planungen für die Bebauung der
Parzelle 257 (heutige Bezeichnung) "zur Einarbeitung in den Bebauungsplan" vor
(Vermerk vom 25. September 2000); diese schlossen eine Nutzung des Grundstücks
zum Wohnen und für eine Pferdeboxanlage für zwei Reitpferde und ein Fohlen
ein.

11

In der Zeit vom 30. Oktober bis 20. November 2000 fand eine frühzeitige
Bürgeranhörung statt, die zu Änderungen des ursprünglichen Konzepts führte. U.a.
wurde dem Vater der Antragstellerin zugesichert, die zunächst unter
Inanspruchnahme einer Teilfläche seines Grundstücks geplante Erschließung zu
verändern und sein Grundstück von öffentlichen Verkehrsflächen vollkommen
freizuhalten. Dies geschah in der Folge durch Erarbeitung eines neuen Planentwurfs,
der in der Zeit vom 14. Mai bis zum 15. Juni 2001 offengelegt wurde. In der
Planbegründung heißt es u.a., Planungsziel sei die Schaffung von Wohnbauland
sowie die Sicherung des vorhandenen Fensterbaubetriebes. Das planerische Leitbild
umfasse insbesondere die besonders sorgfältige Gestaltung der Randbebauung und
der Eingrünung des Baugebeits im Hinblick auf die sensiblen Flächen im
Landschaftsschutzgebiet entlang der I. . Die ausnahmsweise zulässige
Pferdenutzung in einem Teilbereich des Allgemeinen Wohngebiets lasse Störungen
der Nachbarschaft nicht erwarten; ohnehin werde auf den nördlich angrenzenden
Flächen Pferdehaltung betrieben. Ein am 20. August 2001 erstelltes Schallgutachten
kam zu dem Ergebnis, dass weder der Gewerbebetrieb noch der vorhandene oder
zu erwartende Verkehr Festsetzungen im Plan erforderten. Allerdings lagen
Stellungnahmen der Handwerkskammer sowie des Staatlichen Umweltamtes N.
vor, wonach der Fensterbaubetrieb kein nicht störender Betrieb sei und deshalb
einen Abstand von mindestens 100m - und nicht, wie geplant, von nur 30m - zur
nächstgelegenen Wohnbebauung aufweisen solle.

12

Auf Grund von Änderungswünschen einzelner Eigentümer kam es in der Folge
erneut zu Veränderungen des Entwurfs, u.a. zu einer Ausweitung der Baugrenzen
auf dem Grundstück der Antragstellerin. Eine zweite Offenlegung erfolgte zwischen
dem 22. Oktober und 22. November 2001. Mehrere private Einwender machten
Bedenken gegen die Planung geltend, u.a. die Antragstellerin in dem vor dem Senat
geführten Normenkontrollverfahren 10 D 32/03.NE, deren Grundstück sich
unmittelbar südlich des Grundstücks der Antragstellerin befindet. Sie bemängelten
vor allem, dass kein Bedarf an Wohnbauflächen bestehe. Keiner der privaten
Grundeigentümer - außer denjenigen, die die Planung angeregt hätten - sei bereit,
Flächen für die Erschließung zur Verfügung zu stellen. Die geplante Pferdehaltung
werde zu Störungen führen. Zudem sei es abwägungsfehlerhaft, die vorhandene
Wohnbebauung entlang des M. als Mischgebiet festzusetzen. Das Staatliche
Umweltamt N. zog seine Bedenken auf Grund des Schallgutachtens zurück und
führte aus, die Immissionsrichtwerte seien gerade noch eingehalten.

13

Am 18. Dezember 2001 befasste sich der Rat der Antragsgegnerin mit den
erhobenen Einwendungen und beschloss den Bebauungsplan als Satzung. Er führte
aus, die zugelassene Hobbytierhaltung störe wegen der Randlage des betroffenen
Grundstücks nicht. Zudem werde die I1. ohnehin zur Pferdehaltung genutzt.
Der Umstand, dass einzelne Eigentümer die Ausweisung von Wohnbauland
ablehnten, bringe die Planung ebenfalls nicht zu Fall, weil niemand gezwungen
werden solle, die überplanten Flächen auch zu bebauen. Die
Schlussbekanntmachung erfolgte in ortsüblicher Weise am 10. Januar 2002.

14

Noch vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplans erhielt die Antragstellerin am
13. August 2001 eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Wohnhauses samt
Doppelgarage auf ihrem Grundstück. Das Gebäude ist vollständig errichtet und in
Nutzung genommen. Am 6. Dezember 2001 erteilte die Antragsgegnerin der
Antragstellerin eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Pferdestalles mit
mehreren Boxen und weiteren Nutzflächen in den ungefähren Grundmaßen von 9m
x 13m. Auf einen Nachbarwiderspruch hin wurde diese letztgenannte
Baugenehmigung durch Bescheid vom 5. November 2002 zurückgenommen.

15

Der gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Pferdestall gerichtete
Nachbarwiderspruch war für die Antragsgegnerin zugleich der Anlass, den
Bebauungsplan förmlich zu ändern. Ein Aufstellungsbeschluss wurde am 25. April
2002 gefasst, die frühzeitige Bürgeranhörung erfolgte zwischen dem 27. Mai und 17.
Juni 2002, die Offenlegung zwischen dem 12. August und dem 16. September 2002.
Inhaltlich beschränkte sich der Änderungsplan im Wesentlichen darauf, den
nördlichen Bereich des Grundstücks der Antragstellerin - auf dem mittlerweile der
Pferdestall im Rohbau errichtet war - aus dem Plangebiet herauszunehmen und die
textliche Festsetzung für den mit WA 2 bezeichneten Teil des Plangebiets
(Zulässigkeit von Hobby-Tierhaltung, Ziffer 4 b) der textlichen Festsetzungen) zu
streichen. Die Plangebietsgrenze verspringt infolgedessen an dem nordwestlichen
und nordöstlichen Eckpunkt des Grundstücks der Antragstellerin um jeweils etwa
18m nach Süden, so dass der Pferdestall nunmehr außerhalb des Plangebiets steht.
Die auf den Grundstücken entlang der nördlichen Plangebietsgrenze festgesetzte
private Grünfläche zur Abgrenzung gegenüber der I1. ist im Bereich des
Grundstücks der Antragstellerin unterbrochen.

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Gegen diese Änderungsplanung erhob die Antragstellerin im
Normenkontrollverfahren 10 D 32/03.NE in einem persönlichen Schreiben vom 12.
Juni 2002 und mittels Anwaltsschreibens vom 6. September 2002 Einwendungen
und führte aus, der Pferdestall sei auch im Außenbereich nicht genehmigungsfähig.
Auch die jetzt vorgesehene Lösung verstoße gegen das Abwägungsgebot, weil die
von der Pferdehaltung ausgehenden Konflikte durch die bloße Änderung des
Gebietscharakters nicht gelöst werden könnten. Außerdem stelle der
Flächennutzungsplan die von der Planänderung betroffene Fläche als
Wohnbaufläche dar; letztlich solle mit der Änderungsplanung nur eine unzulässige
Gefälligkeitsplanung gerettet werden. Am 12. Dezember 2002 setzte sich der Rat der
Antragsgegnerin mit den erhobenen Einwendungen im Anwaltsschreiben vom 6.
September 2002 auseinander und fasste den Satzungsbeschluss. Das Ergebnis
dieser Abwägung teilte er der Einwenderin mit. Die Schlussbekanntmachung des
Änderungsplans erfolgte am 20. Dezember 2002.

17

Am 10. Februar 2003 erhielt die Antragstellerin eine neuerliche Baugenehmigung
für den im Rohbau bestehenden Pferdestall. Rechtsgrundlage war § 35 BauGB; die
Genehmigung war mit Nebenbestimmungen versehen, die eine Minimierung von
Emissionen zum Ziel hatten. In der Folge wurde der Pferdestall fertig gestellt und in
Nutzung genommen. Ein gerichtliches Eilverfahren mit dem Ziel, die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung eines gegen diese Baugenehmigung erhobenen
Widerspruchs anzuordnen, endete erfolglos (VG N. , 2 L 620/03, Beschluss vom
3. Juli 2003).

18

Am 26. November 2003 leitete die Antragstellerin das Normenkontrollverfahren
mit dem angekündigten Antrag ein, den am 10. Januar 2002 bekanntgemachten
Bebauungsplan "Nördlich des M. " für unwirksam zu erklären. Der
Bebauungsplan sei städtebaulich nicht erforderlich. Es bestehe kein Bedarf für das
festgesetzte Mischgebiet, weil keinerlei Notwendigkeit bestehe, die betroffene
Fläche, die fast ausschließlich der Wohnnutzung diene, zu einem Mischgebiet zu
entwickeln. Der Bestand des Fensterbaubetriebes dürfe nicht über § 1 Abs. 10
BauNVO gesichert werden, weil es sich um einen nicht wesentlich störenden Betrieb
handle, der keiner Sicherung bedürfe. Die Festsetzung eines Allgemeinen
Wohngebiets stelle einen unzulässigen Etikettenschwindel dar, weil - wie sich aus
den textlichen Festsetzungen ergebe - ein Reines Wohngebiet gewollt sei, das
jedoch nur im Hinblick auf die Emissionen des Fensterbaubetriebes als Allgemeines
Wohngebiet bezeichnet werde, um die höheren Immissionsrichtwerte eines solchen
Gebietes ausnutzen zu können. Ein erheblicher Abwägungsfehler liege in der
Entscheidung, die Flächen nördlich der bisherigen Bebauung überhaupt der
Wohnnutzung zuzuführen. Auf diese Weise werde eine gewachsene und intakte
Landschaft von hoher ökologischer Wertigkeit - die I1. - zerstört, während
im Gegenzug nur wenige Bauflächen entstehen könnten. Abwägungsfehlerhaft sei es
schließlich auch, dass der Plangeber den Bebauungsplan beschlossen habe, obwohl
von Anfang an deutlich gewesen sei, dass die meisten privaten Eigentümer im
Plangebiet sich einer Verwirklichung der Planung widersetzen wollten. Damit stehe
fest, dass es nicht einmal im Wege einer Enteignung zur Verwirklichung der Planung
kommen könne.

19

Die Antragstellerin hat auf mündliche Verhandlung verzichtet und schriftsätzlich
den Antrag gestellt,

20

den Bebauungsplan der Antragsgegnerin "Nördlich des M. " für unwirksam
zu erklären.

21

Die Antragsgegnerin hat ebenfalls auf Durchführung einer mündlichen
Verhandlung verzichtet und schriftsätzlich den Antrag gestellt,

22

den Antrag abzulehnen.

23

Sie hält den Antrag für unzulässig, da es der Antragstellerin am
Rechtsschutzinteresse fehle. Der angegriffene Bebauungsplan habe für die
Antragstellerin überhaupt erst die Möglichkeit geschaffen, ihr Grundstück zu bebauen
und als Wohngrundstück zu nutzen. Im Übrigen sei der Antrag unbegründet. Die
Festsetzung eines Mischgebiets sei als Ausdruck des planerischen Willens der
Antragsgegnerin zulässig. Die Zerstörung der I1. werde durch den Plan
nicht eingeleitet oder bewirkt, da das gesamte Plangebiet außerhalb des
Landschaftsschutzgebiets entlang der I. liege. Schließlich stelle der
Bebauungsplan - wie jeder derartige Plan - eine Angebotsplanung dar, die nicht auf
sofortige Umsetzung angelegt sei. Selbst wenn also die derzeitigen
Grundstückseigentümer kein Interesse an der Planung hätten, bringe dies die
Planung nicht insgesamt zu Fall.

24

Der Berichterstatter des Senats hat die Örtlichkeit in Augenschein genommen.
Auf die Niederschrift vom 25. November 2005 wird verwiesen. Für die Einzelheiten
des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die Planaufstellungsvorgänge sowie
die beigezogenen Gerichts- und Verwaltungsakten Bezug genommen. Die Akten des
Normenkontrollverfahrens 10 D 32/03.NE sind ebenfalls zu dem Verfahren
beigezogen worden.

25

Entscheidungsgründe:

26

Der Senat konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil alle Beteiligten
hiermit einverstanden waren, § 101 Abs. 2 VwGO.

27

Der Normenkontrollantrag ist unzulässig.

28

Das im Eigentum der Antragstellerin stehende Flurstück 257 liegt zwar im
Plangebiet und ist durch Festsetzungen des Bebauungsplans betroffen. Die
Antragstellerin hat jedoch ihre Befugnis, den Bebauungsplan zum Gegenstand einer
gerichtlichen Prüfung zu machen, verwirkt.

29

Auch die Ausübung prozessualer Rechte unterliegt den Geboten von Treu und
Glauben und damit u.a. dem Verbot, sich mit eigenem vorangegangenem Verhalten
in treuwidriger Weise in Widerspruch zu setzen. Die Anrufung der Gerichte kann
deshalb in besonderen Fällen trotz vorliegender Planbetroffenheit unzulässig sein,
etwa dann, wenn sie ausschließlich durch unlautere Zwecke motiviert und damit
rechtsmissbräuchlich ist. Wann eine solche Situation vorliegt, in der das Gericht zu
einer Normprüfung nicht gezwungen sein soll, hängt von den konkreten Umständen
des Einzelfalles ab.

30

BVerwG, Beschluss vom 14. November 2000

31

4 BN 54.00 -, BRS 63 Nr. 50; Beschluss vom

32

18. Dezember 1989 - 4 NB 14.89 -, BRS 49

33

Nr. 42, jeweils m.w.N.

34

Eine Verwirkung der Antragsbefugnis kommt etwa dann in Betracht, wenn ein
Eigentümer die Festsetzungen eines Bebauungsplans ausnutzt und anschließend
ihre Beseitigung im Wege des Normenkontrollverfahrens zu erwirken versucht.
Allerdings muss in einem solchen Fall nicht ausnahmslos Rechtsmissbräuchlichkeit
angenommen werden. Wenn beispielsweise ein Antragsteller zunächst im Vertrauen
auf die Wirksamkeit des Plans von einer auf dessen Festsetzungen beruhenden
Baugenehmigung Gebrauch macht, dann aber feststellt, dass eine ausreichende
Erschließung seines Baugrundstücks durch den Plan entgegen seiner Erwartung
nicht sichergestellt wird, dürften die Grenzen der guten Sitten nicht überschritten
sein, wenn er sein Interesse an einer ausreichenden Erschließung nach Ausnutzung
der Baugenehmigung im Wege der Normenkontrolle geltend macht. Nutzt hingegen
ein Eigentümer die für ihn günstigen Festsetzungen eines Bebauungsplans aus und
wendet sich anschließend, gewissermaßen unter dem Schutz der
Legalisierungswirkung der erteilten Baugenehmigung, im Wege der Normenkontrolle
gegen diesen Plan, um die Bebauung der Nachbargrundstücke gezielt zu
unterbinden, so wird ein Fall der Rechtsmissbräuchlichkeit regelmäßig vorliegen.

35

BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1992

36

4 BN 2.90 -, BRS 54 Nr. 20 sowie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19. Juni
1997

37

1 K 21/95 -, juris für den erstgenannten Fall; VGH Baden-Württemberg,
Beschluss vom

38

15. Mai 1995 - 8 S 810/95 -, BRS 57 Nr. 239 für den letztgenannten Fall.

39

Dabei kommt es nicht in erster Linie darauf an, wie lange der Erlass des Plans
oder dessen Ausnutzung durch ein Bauvorhaben des Antragstellers zurückliegen.
Denn tragender Grund für die Annahme eines Verstoßes gegen das Gebot von Treu
und Glauben ist in Fällen der hier angesprochenen Art nicht der Zeitablauf und
mithin die Möglichkeit, schon zu einem früheren Zeitpunkt für Rechtsklarheit zu
sorgen und die Entstehung von Vertrauen in die Beständigkeit eines
Bebauungsplans frühzeitig zu verhindern. Der Verstoß gegen Treu und Glauben liegt
vielmehr in dem durch sachliche Gründe nicht gerechtfertigten - regelmäßig gegen
gleichgeartete Interessen Dritter gerichteten - Abrücken von einer zuvor
eingenommenen gegenteiligen Rechtsposition. Die Vertrauensgrundlage in
derartigen Fällen entsteht durch die Ausnutzung des durch den Plangeber
geschaffenen Bauplanungsrechts und die Verwirklichung des hinter dem
Bebauungsplan stehenden Plankonzepts.

40

Vgl. zu Fällen des Zeitablaufs VGH Baden-Württemberg, a.a.O. (12 Jahre) sowie
Urteil vom 28. März 1990 - 8 S 3074/89 -, ZfBR 1990, 307 (40 Jahre).

41

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben kann auch dann vorliegen, wenn ein
Eigentümer im Plangebiet sich zunächst mit dem Plan ausdrücklich einverstanden
erklärt oder gar auf bestimmte Planfestsetzungen hingewirkt hat, dann aber von
dieser Position abrückt, sobald sie ihm keine (weiteren) Vorteile mehr verspricht.

42

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Januar 2001

43

- 7a D 76/98.NE -, juris; Urteil vom 6. Juni 1997

44

- 7a D 54/93.NE -, juris; Urteil vom 30. April 1996 - 10a D 167/91.NE -, juris.

45

An diesen Maßstäben gemessen hat die Antragstellerin ihre Antragsbefugnis
verwirkt. Sie setzt sich durch ihren Antrag in einen mit Treu und Glauben nicht
vereinbaren Widerspruch zu eigenem früheren Verhalten und kann deshalb eine
gerichtliche Prüfung des angegriffenen Bebauungsplans nicht erreichen.

46

Die Antragstellerin selbst bzw. ihr Vater hat neben wenigen anderen
Eigentümern den Anlass für die von ihr jetzt angegriffene Planung gegeben. Sie
wollte damit erreichen, dass ihr bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans im
Außenbereich gelegenes Grundstück für ihr Bauvorhaben - Errichtung eines im
Außenbereich nicht privilegierten Wohnhauses sowie eines groß dimensionierten
Gebäudes für eine Hobby-Pferdehaltung - genutzt werden kann. Um dies
sicherzustellen, hat sie zudem im Zuge der Planaufstellung verhindert, dass Teile
des Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche zur Erschließung angrenzender
Grundstücke genutzt werden. Schließlich hat sie bzw. ihr Vater dem Plangeber
Einzelheiten ihres privaten Bauvorhabens mit dem Ziel vorgestellt, dass dieser die
künftigen Planfestsetzungen so formulierte, dass sich ihr Vorhaben werde
verwirklichen lassen. Auf diese Weise ist es ersichtlich zu der durch die erste
Planänderung wieder beseitigten - offenkundig rechtswidrigen - textlichen
Festsetzung Nr. 4 b) gekommen. Auf der so für sie geschaffenen und
gewissermaßen auf ihre Bedürfnisse "punktgenau" zugeschnittenen planerischen
Grundlage hat die Antragstellerin sodann Baugenehmigungen für Haus und
Pferdestall beantragt, erhalten und vollständig umgesetzt.

47

Gesichtspunkte, die gegen eine Einstufung des vorliegenden
Normenkontrollantrags als rechtsmissbräuchlich sprechen könnten, sind
demgegenüber nicht einmal im Ansatz vorgetragen oder sonst erkennbar. Der Senat
ist vielmehr davon überzeugt, dass der Normenkontrollantrag der Antragstellerin
allein dadurch motiviert ist, eine Bebauung auf den westlich angrenzenden Flächen
u.a. der Antragstellerin des ebenfalls vor dem Senat geführten
Normenkontrollverfahrens 10 D 32/03.NE zu verhindern und außerdem zu erreichen,
dass eine mögliche Grundlage für nachbarrechtliche Abwehransprüche jener
Antragstellerin gegen die Pferdehaltung auf dem Flurstück 257 beseitigt wird.
Insbesondere dürfte der Normenkontrollantrag darauf abzielen, einen möglichen
Gebietswahrungsanspruch, gestützt auf die Ausweisung des Flurstücks 193 als
Allgemeines Wohngebiet, zu Fall zu bringen. Die im Normenkontrollverfahren zur
Begründung vorgetragenen Erwägungen sind demgegenüber - unabhängig davon,
ob sie inhaltlich berechtigt sind oder nicht - nur vorgeschoben. Das gilt insbesondere
für das Argument, jegliche Bereitstellung von Wohnbauland auf dem bisher
unbebauten Gelände nördlich der bebauten Grundstücke entlang des M. sei
gegenüber den höher zu bewertenden Interessen des Natur- und
Landschaftsschutzes in der Lage in bzw. an der I1. städtebaulich nicht zu
rechtfertigen. Denn mit diesem Argument macht die Antragstellerin nicht nur keine
Verletzung eigener Rechte oder Interessen geltend, sondern würde auch der von ihr
in Ausnutzung des Bebauungsplans verwirklichten Nutzung ihres eigenen
Grundstücks die Grundlage entziehen, wenn sie sich nicht - im Unterschied zu den
westlich angrenzenden Eigentümern - auf die Legalisierungswirkung der ihr erteilten
Baugenehmigungen stützen könnte. Dies ist in besonderem Maße als treuwidrig
anzusehen.

48

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO in Verbindung mit den
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

49

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

50