Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-08-02, Aktenzeichen 12 U 26/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0802.12U26.93.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

3

Das Landgericht hat den Beklagten zu Recht zur Zahlung von
7.692,55 DM nebst Zinsen an den Kläger verurteilt.

4

Der Beklagte ist dem Kläger aus dem Kaufvertrag vom 18. Mai 1991
zum Schadensersatz verpflichtet, weil er ihm Fehler des verkauften
Fahrzeugs argli- stig verschwiegen hat, §§ 459 Abs. 1, 463 Satz 2
BGB. Insoweit kann dahinstehen, ob der Beklagte dem Kläger - so wie
das Landgericht dies angenom- men hat - wider besseres Wissen
Unfallfreiheit des verkauften Fahrzeugs zugesichert hat. Auch wenn
der Beklagte den Kläger entgegen dem Inhalt des schriftlichen
Kaufvertrages auf den unstreitig vorhandenen Vorschaden hingewiesen
haben sollte, ist er dem Kläger nach § 463 Satz 2 BGB zumindest
deshalb zum Schadensersatz verpflichtet, weil er den Kläger
jedenfalls nicht in genügendem Umfang über den Vorschaden und
dessen Beseitigung aufge- klärt hat. Insoweit durfte sich der
Beklagte nicht damit begnügen, den Kläger auf einzelne Folgen des
früheren Unfalls hinzuweisen, sondern hätte wahr- heitsgemäß
offenbaren müssen, daß das Fahrzeug bei dem Unfall bis an die
Totalschadensgrenze beschä- digt wurde und danach nicht in der
Bundesrepublik Deutschland, sondern in der Türkei wieder herge-
stellt wurde.

5

Daß der verkaufte VW-Bus bei dem Unfall bis an die
Totalschadensgrenze beschädigt wurde, ergibt sich aus dem von dem
Kläger vorgelegten Privatgutachten des Sachverständigen S. vom 19.
Juli 1991. Die Feststellungen des Sachverständigen hat der Be-
klagte auch in zweiter Instanz nicht angegriffen. Art und Ausmaß
des früheren Schadens waren dem Beklagten bei Abschluß des
Kaufvertrages bekannt, da das Fahrzeug von ihm unstreitig in
beschädigtem Zustand angekauft und zur anschließenden Reparatur in
die Türkei verbracht wurde.

6

Nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) wäre der Beklag- te
verpflichtet gewesen, den Kläger ungefragt auf die vorgenannten
Umstände hinzuweisen. Auch wenn im Kaufrecht keine allgemeine
Aufklärungspflicht des Verkäufers besteht, muß dieser jedoch nach
allgemeiner Auffassung in Rechtsprechung und Lite- ratur zumindest
solche Tatsachen offenbaren, die erkennbar für den
Vertragsentschluß des Käufers von Bedeutung sind und deren
Mitteilung von ihm nach den konkreten Gegebenheiten des Einzelfal-
les nach Treu und Glauben erwartet werden kann (vgl. statt vieler
Reinking/Eggert, Der Autokauf, 5. Aufl., Rdn. 1873). Dazu gehören
neben der Tat- sache, daß das Fahrzeug einen Unfall erlitten hat,
auch nähere Angaben über die besondere Schwere des Unfalls, weil
davon die Entscheidung des Käufers, ob und gegebenenfalls zu
welchem Preis er das Fahrzeug kaufen will, abhängig ist. Ebenso
durfte der Beklagte dem Kläger nach § 242 BGB nicht ver- schweigen,
daß das hier verkaufte Fahrzeug nicht in der Bundesrepublik
Deutschland, sondern in der Türkei repariert wurde. Auch wenn eine
im Ausland erfolgte Reparatur nicht unbedingt schlechter sein muß,
als eine in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführte, kommt der
Arbeit einer inländischen Fachwerkstatt doch eine höhere
Wertschätzung zu- teil. Daß diese Einschätzung nicht unberechtigt
ist, wird im vorliegenden Fall durch die Feststel- lung des
Sachverständigen S. bestätigt, bei der Instandsetzung des
verkauften Fahrzeugs seien die Herstellerrichtlinien in keinster
Weise berück- sichtigt worden. Der Verpflichtung des Beklagten, die
im Ausland durchgeführte Reparatur zu offenba- ren, steht nicht
entgegen, daß beide Parteien tür- kische Staatsangehörige sind.
Insoweit ist allein von Bedeutung, daß der Kaufvertrag in der
Bundes- republik Deutschland abgeschlossen wurde und daß auf ihn
deutsches Recht anzuwenden ist.

7

Daß der Beklagte den Kläger nicht nur auf den Vorschaden als
solchen, sondern auch auf dessen außergewöhnlichen Umfang und die
nachfolgende Re- paratur in der Türkei hingewiesen hat, wird von
dem Beklagten selbst nicht substantiiert behaup- tet. Ebensowenig
mußte der Kläger diese Umstände aus den durch die nicht
fachgerechte Reparatur noch verbliebenen Mängeln an der Karosserie
des Fahrzeugs folgern, selbst wenn er die im Gutachten des
Sachverständigen S. im einzelnen aufgeführten sichtbaren
Karosseriemängel bei der Besichtigung des Fahrzeugs ganz oder
teilweise erkannt haben sollte. Wie sich aus den von dem
Sachverständigen S. gefertigten Fotos ergibt, sind die vorhandenen
Mängel optisch geringfügig und können - jedenfalls von einem Laien
- auch auf andere Ursachen (Baga- tellschaden, Rostbefall u. ä.)
zurückgeführt wer- den. Zumindest läßt sich den verbliebenen
Mängeln jedoch nicht entnehmen, daß das Fahrzeug bei dem Unfall
praktisch einen wirtschaftlichen Totalscha- den erlitten hatte. Da
der damalige Zustand des Fahrzeugs durch die vorgelegten Fotos
hinreichend dokumentiert ist, hielt der Senat eine weitere In-
augenscheinnahme - welche ohnehin nur den heutigen Zustand des
Fahrzeugs 2 Jahre nach Abschluß des Kaufvertrages betreffen konnte
- nicht für erfor- derlich.

8

Weil der Beklagte dem Kläger zumindest den außer- gewöhnlichen
Umfang des Vorschadens und dessen Re- paratur in der Türkei
arglistig verschwiegen hat, ist der zwischen den Parteien
vereinbarte Gewähr- leistungsausschluß nach § 476 BGB
unwirksam.

9

Die Höhe des Schadenersatzanspruchs des Klägers bestimmt sich
nach den Grundsätzen zum sogenannten kleinen Schadenersatzanspruch
nach der Differenz zwischen dem Wert des Fahrzeugs in mangelfreiem
Zustand und dem Wert in mangelhaftem Zustand. Diese Wertminderung
schätzt die Kammer zumindest auf den eingeklagten Betrag von
7.000,00 DM, § 287 Abs. 1 ZPO. Insoweit ist von Bedeutung, daß der
vom Landgericht beauftragte Sachverstän- dige M. in seinem
Gutachten vom 14. August 1992 allein die zur Behebung der
verbliebenen Mängel erforderlichen Reparaturkosten und den
technischen Minderwert der nicht mehr reparablen Mängel mit
insgesamt 9.378,00 DM beziffert hat. Hinzu kommt ein nicht
unerheblicher merkantiler Minderwert des Fahrzeugs. Selbst wenn der
Beklagte den Kläger auf den Unfall als solchen hingewiesen und der
Kläger die äußerlich sichtbaren verbliebenen Ka- rosseriemängel bei
der Besichtigung des Fahrzeugs gesehen haben sollte, bleibt die
verschwiegene Erheblichkeit des Unfalls (bis an die Grenze des
Totalschadens) und der Umstand, daß die Reparatur in der Türkei
vorgenommen wurde, bei der Schadens- bemessung zu berücksichtigen.
Nach der Überzeugung des Senats reichen diese Umstände allein aus,
einen technischen und wirtschaftlichen Minderwert von 7.000,00 DM
zu bejahen. Hinzu kommen die vom Beklagten nach § 463 BGB ebenfalls
zu ersetzen- den Kosten des Sachverständigen S. in Höhe von 692,55
DM.

10

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den § 97 Abs.
1, 708 Nr. 10, 713 ZPO.

11

Streitwert des Berufungsverfahrens und Revisionsbeschwer für den
Beklagten: 7.692,55 DM