Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-10, Aktenzeichen 3 U 217/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0710.3U217.00.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 2. August 2000 verkündete Urteil der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln - 91 O 23/00 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Beiden Parteien bleibt nachgelassen, eventuell zu erbringende Sicherheitsleistungen auch in Form einer selbstschuldnerischen Bürgschaft einer bundesdeutschen Großbank, öffentlich-rechtlichen Sparkasse oder Volks- oder Raiffeisenbank zu leisten.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin ist Transportversicherer der Firma J. Diese fragte
bei der Beklagten Luftfrachtraten für einen Transport von 3620
Kartons VGA-Karten im Gesamtgewicht von 21.750/19.298 kg von
Hongkong nach L an. Die Beklagte bot der Firma J gemäß Fax-Message
vom 12.01.1998 (Blatt 14 GA) eine Rate von 22,50 Hongkong Dollar/kg
bei Transport mit L3 oder D an. Die Firma J beauftragte die
Beklagte daraufhin mit der Importabwicklung. Wegen des genauen
Inhalts des Auftrages wird auf das Fax der Firma J vom 16.01.1998
Bezug genommen (Blatt 12 GA).

3

Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens sind zwei
Transporte bezüglich dieser VGA-Karten. Diese wurden am 17.02.1998
und 13.03.1998 durchgeführt. Auf die Luftfrachtbriefe der L3-D wird
Bezug genommen (Blatt 16, 13 GA).

4

Aus dem Luftfrachtbrief vom 17.02.1998 ergibt sich, dass die
Sendung aus 127 Kartons im Gesamtgewicht von 643 kg bestand (Blatt
16 GA). Am 20.02.1998 gelangten 77 Kartons im Gesamtgewicht von 390
kg in vorübergehende zollamtliche Verwahrung. Auf die
"vorübergehende Verwahrungsanzeige" vom 20.02.1998 wird Bezug
genommen (Blatt 18 GA).

5

Die zweite Sendung bestand nach dem HAWB der Firma F in Hongkong
aus 253 Kartons. In dem HAWB war ein Gesamtgewicht von 1.768 kg
angegeben (vgl. Blatt 22 GA). Im L3-Luftfrachtbrief war das
Gesamtgewicht der Sendung mit 1.300 kg angegeben. Die Luftfracht
kam am 17.03.1998 in E an. Laut E T Report des D-Service-Center
wurde die aus 253 Colli bestehende Sendung neu verwogen. Das
festgestellte Gesamtgewicht betrug 1.350 kg. Die genaue
Beschädigung der Verpackung kann dem E T Report nicht entnommen
werden. Eine Beschädigung des Inhalts der Sendung war gemäß dem
Report nicht feststellbar. Die Schadensfeststellung war bei
Übergabe erfolgt.

6

Die Sendung wurde am Flughafen E zwischengelagert und
zollamtlich behandelt. Nach dem Umschlag im Frachtflughafenbereich
übernahm die Firma O im Auftrag der Beklagten den Landtransport von
E nach L. Diese beauftragte hierzu einen Unterfrachtführer, der die
Fracht, bestehend aus 7 Euro-Paletten, auf denen die 253 Collis
transportiert wurden, von E nach F2 verbrachte. Dies geschah mit
einem Aufliegerfahrzeug. In F2 wurde dann der Auflieger auf ein
anderes Aufliegerfahrzeug geladen und nach L zur Empfängerin (der
Firma M gebracht. Der in E ausgestellte Frachtbrief für den
Transport von E nach L ist in großen Teilen unleserlich (vgl. Blatt
29 GA). Es war durch die Beklagte nicht mehr zu ermitteln, welcher
Frachtführer und welcher Fahrer in E die Ware übernommen hatte. In
F2 wurde dann die Ware von einer Firma C, N, U-Weg übernommen und
bei der Firma M2 GmbH abgeliefert. Von dieser wurde nach
Ablieferung der Ware eine Fehlmenge von 2.092 Karten gemeldet.
Wegen der näheren Einzelheiten der Fehlmengenmeldung wird auf den
Inhalt der Abladeliste (Bl. 24 GA), des Protokolls vom 18.03.1998
(Bl. 25 GA) und vom 19.03.1998 (Bl. 64 GA) verwiesen.

7

Die Beklagte stellte den ersten Transport am 27.02.1998 mit
5.373,54 DM und den zweiten Transport am 19.03.1998 mit 10.673,95
DM in Rechnung. Wegen der näheren Einzelheiten wird auf den Inhalt
dieser Rechnungen verwiesen (Bl. 58, 59 GA).

8

Die Klägerin hat behauptet, beim ersten Transport am 17.02.1998
seien 1970 Stück VGA-Karten in Verlust geraten. Diese hätten einen
Wert von 117.471,10 DM.

9

Bezüglich der zweiten Sendung hat die Klägerin erstinstanzlich
behauptet, diese habe in Hongkong ein Gesamtgewicht von 1.768 kg
gehabt. Die Eintragung im L3-Luftfrachtbrief sei falsch gewesen.
Dies ergebe sich schon daraus, dass nach dem E T Report des
D-Service-Center ein Gesamtgewicht von 1.350 kg ermittelt worden
sei. In Verlust geraten während der Luftfracht seien 2092 Karten.
Hieraus resultiere ein Fehlgewicht von 417,5 kg. Die fehlenden
Karten hätten einen Wert von 124.745,96 DM.

10

Die Klägerin ist der Ansicht gewesen, auf eine reine Quittung
der Empfängerin in L könne sich die Beklagte nicht berufen. Diese
habe sich lediglich auf eine Sendung von 7 Euro-Paletten bezogen.
Es habe ein verdeckter Schaden vorgelegen, der sofort nach Erhalt
am 18.03.1998 festgestellt und am 23.03.1998 der Beklagten gemeldet
worden sei.

11

Die Klägerin ist weiter der Auffassung gewesen, die Beklagte sei
Fixkostenspediteurin gewesen.

12

Sie hat behauptet, der Verlust sei auf dem Lufttransport
eingetreten.

13

Sie hat gemeint, die Beklagte hafte daher gemäß § 413 HGB i.V.m.
Art. 18, 25, 25 a WA. Auf die Haftungsbeschränkung gemäß Art. 22 WA
könne sich die Beklagte nicht berufen. Sie sei ihrer
Aufklärungsobliegenheit nicht nachgekommen. Diese betreffe auch
Umstände bei ihrem Unterfrachtführer. Dafür, dass nach Art. 22 WA
bei der Entstehung des Schadens ein leichtfertiges Verhalten
ausgeschlossen sei, könne keine Rede sein.

14

Die Klägerin hat weiter behauptet, die Firma J habe ihr die ihr
zustehenden Ansprüche am 24.06.1998 abgetreten. Laut
Entschädigungsquittung der Firma J habe diese Entschädigungen von
119.260,00 DM und 124.745,96 DM erhalten.

15

Die Klägerin hat beantragt,

16

die Beklagte zu verurteilen, an sie
242.217,06 DM nebst 5 % Zinsen aus 117.471,10 DM seit dem
14.08.1999 und 5 % aus weiteren 124.745,96 DM seit dem 22.08.1999
zu zahlen.

17

Die Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Sie hat die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten. Die Firma
J habe dieser nur Ansprüche gegen den Frachtführer L3, nicht gegen
sie, die Beklagte, abtreten wollen.

20

Eine Spedition zu festen Kosten sei nach ihrer Auffassung nicht
vereinbart worden. Sie sei nur speditionell tätig geworden und habe
der Firma J auf deren Anfrage Raten der Luftfahrtgesellschaft
mitgeteilt.

21

Hierzu hat sie behauptet, die Transporte seien von dem
Luftfrachtführer L3 durchgeführt worden. Sie habe gegenüber der
Firma J die Beförderungskosten nach Maßgabe der Abrechnung der L3
als Frachtauslagen abgerechnet. Speditionsentgelt habe sie für
weitere Tätigkeiten berechnet.

22

Bei dem ersten Transport habe die L3 nur 77 Kartons nach E
befördert. Bei der zweiten Sendung seien alle 253 Kartons von dem
D-Service-Center mit insgesamt 1.350 kg verwogen worden. Schäden an
den Kartons seien dabei nicht festgestellt worden. Für diese 253
Kartons sei in L eine reine Quittung erteilt worden. Wie der Firma
J bekannt gewesen sei, arbeite sie ausschließlich auf der Basis der
ADSp. Eine Haftung ihrerseits sei daher nicht gegeben, im übrigen
berufe sie sich auf Verjährung.

23

Das Landgericht hat gemäß Beweisbeschluss vom 03.05.2000 Beweis
durch Vernehmung der Zeugen E2, X und Q erhoben. Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die
Vernehmungsniederschrift vom 21.06.2000 Bezug genommen (vgl. Blatt
90-94 GA).

24

Das Landgericht hat der Klage in vollem Umfange aus § 413 HGB
i.V.m. Art. 18, 25 WA stattgegeben. Zur Begründung hat es
ausgeführt, dass die Klägerin aufgrund der Abtretungserklärung
ihrer Versicherungsnehmerin (Firma N2 vom 24.06.1998
aktivlegitimiert sei. Durch die Vorlage der Entschädigungsquittung
der Firma J habe die Klägerin darüber hinaus nachgewiesen, dass sie
die Versicherungsleistung an die Firma J erbracht habe, so dass
Ansprüche auch gemäß § 67 VVG auf die Klägerin übergegangen seien.
Bezüglich der näheren Begründung des Landgerichts zur
Aktivlegitimation der Klägerin wird auf Seite 4 des Urteils, 1.
Absatz der Entscheidungsgründe verwiesen (Blatt 103 GA).

25

Das Landgericht hat sodann weiter ausgeführt, dass davon
auszugehen sei, dass zwischen der Firma J und der Beklagten
Speditionsaufträge über die Frachtbeförderung von Hongkong nach L
zustande gekommen seien. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe
fest, dass die Firma J von Unterhaltungselektronik aus Fernost sei.
Sie stehe in jahrelanger Geschäftsverbindung zur Beklagten. Die
Beklagte verstehe sich ersichtlich als Spediteurin im Sinne von § 2
a ADSp. a. F.. Es sei unter diesen Umständen davon auszugehen, dass
die "Spediteure" im Zweifel die ihnen erteilten Aufträge als
Speditionsaufträge im Sinne der §§ 407 ff HGB verstünden. Ein
Selbsteintritt der Beklagten im Sinne von § 412 HGB liege nicht
vor. Die Firma F, Agentin der Beklagten in Hongkong, habe den
Luftfrachtbrief nicht als Luftfrachtführer sondern als Absender
ausgestellt. Es sei aber zwischen der Beklagten und der Firma J
eine Fixkostenspedition im Sinne des § 413 HGB vereinbart worden.
Die Beklagte habe der Firma J auf deren Anfrage eine Frachtrate pro
kg mitgeteilt. Darin sei, wie der Zeuge Q und der Zeuge X bekundet
hätten, der Verdienst der Beklagten enthalten gewesen. Zwar habe
die Beklagte die in Frage kommenden Luftfahrtgesellschaften
benannt, die genauen Preisabsprachen zwischen der Beklagten und den
Gesellschaften seien aber der Firma J verborgen geblieben. Diese
habe nur davon ausgehen können, dass die Beklagte ihren Verdienst
ausschließlich aus einer mit dem Frachtführer vereinbarten
Provision ziehe. Damit liege eine Fixkostenspedition vor.

26

Die Haftung der Beklagten bestimme sich nach Art. 18 ff WA. Die
in den ADSp vorgesehenen Haftungsausschlüsse und -beschränkungen
würden insoweit nicht durchgreifen. Dies gelte jedenfalls für den
Lufttransport von Hongkong nach E, auf dem der Teilverlust der
Sendungen eingetreten sei.

27

Die Beklagte hafte gemäß Art. 25 WA auf vollen Schadensersatz.
Auf Art. 22 WA könne sie sich nicht berufen. Sie treffe nämlich ein
qualifiziertes Verschulden an dem Verlust der Ware. Zwar müsse
grundsätzlich die Klägerin die Voraussetzungen für ein
qualifiziertes Verschulden darlegen und beweisen. Andererseits
treffe die Beklagte eine sekundäre Darlegungslast dahin, im
einzelnen ihre Vorsichtsmaßnahmen darzulegen, die zur Verhinderung
des Schadenseintritts getroffen worden seien. Dieser Darlegungslast
sei die Beklagte nicht nachgekommen. Von daher sei die Klägerin des
Nachweises, dass der Warenverlust auf einem dem Vorsatz
gleichstehenden Verschulden des Luftfrachtführers beruhe,
enthoben.

28

Bei dem Transport am 16.02.1998 seien von 127 Kartons nur 77
Kartons in E in vorläufige Zollverwahrung genommen worden. Aus den
zu den Akten gereichten Urkunden ergebe sich die Fehlmenge und der
Verlust während des Lufttransportes. Hieraus resultiere ein Schaden
in Höhe von 117.471,10 DM.

29

Bei dem Transport vom 13.03.1998 sei ein Verlust von 2092 Karten
eingetreten. Zwar habe die Beklagte eine Abladeliste der Abnehmerin
Firma M2 GmbH in L vorweisen können, nach der 10100 Stück
VGA-Karten an zwei verschiedenen Abladestationen abgeladen worden
seien. Diese Liste sei nach dem Protokoll über Mengenabweichungen
vom 18.03.1998 auf 8008 Stück berichtigt worden. Die Beklagte könne
sich auf die reine Quittung nicht berufen, da schon vorher, nämlich
am 17.03.1998, durch das D-Service-Center in E ein Gesamtgewicht
der transportierten 253 Kartons festgestellt worden sei. Aus dieser
Feststellung ergebe sich, dass das im Luftfrachtbrief genannte
Gesamtgewicht von 1.300 kg unzutreffend gewesen sei. Die
Richtigkeitsvermutung des Frachtbriefs gemäß Art. 11 WA sei damit
widerlegt. Die Klägerin habe überzeugend dargelegt, dass sich bei
einem Gewicht von 0,175 kg/VGA-Karte aus einem Verlust von 2092
Karten zusätzlich eines Gewichtsverlustes durch Beschädigung der
Kartons das im Hausfrachtbrief der F genannte Gesamtgewicht der
Sendung von 1.768 kg errechnen lasse. Damit sei der
Versicherungsnehmerin der Klägerin ein Schaden von 124.745,96 DM
entstanden, der dieser auch ersetzt worden sei.

30

Gegen dieses Urteil hat die Beklagte mit Schriftsatz vom
08.09.2000, der bei Gericht am 11.09.2000 eingegangen ist, Berufung
eingelegt (Blatt 112 GA), nachdem ihr das Urteil der 1. Kammer für
Handelssachen des Landgerichts Köln vom 02.08.2000 (Blatt 100-106
GA) zu Händen ihrer Prozessbevollmächtigten am 09.08.2000
zugestellt worden war (Blatt 107 GA). Der 11.09.2000 war ein
Montag. Mit bei Gericht am 10.10.2000 eingegangenem Schriftsatz vom
09.10.2000 (Blatt 119 GA) hat die Beklagte beantragt, die Frist zur
Berufungsbegründung bis zum 11.11.2000 zu verlängern. Diese Frist
ist antragsgemäß verlängert worden (Blatt 123 GA). Mit Schriftsatz
vom 08.11.2000 - bei Gericht am gleichen Tage eingegangen - ist die
Berufung begründet worden (Blatt 124 GA).

31

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen
Vortrag zum behaupteten Verlust der Ware betreffend die erste
Teilbeförderung am 17./20.02.1998.

32

Bezüglich der zweiten Teilbeförderung behauptet die Beklagte zum
angeblichen Verlust von 2092 VGA-Karten nunmehr, nachdem die
Klägerin ihren Sachvortrag aus erster Instanz auf Hinweis des
Gerichts zu den widersprüchlichen Gewichtsangaben bezüglich der
beförderten Ware geändert hat, dass der angebliche Verlust, wenn
überhaupt auf dem Landtransport von E nach L aufgetreten sei.
Hierauf deute hin, dass in E gewichtsmäßig in etwa die gleiche
Warenmenge angekommen sei wie in Hongkong abgesandt. Dies trage die
Klägerin nunmehr in ihrem Schriftsatz vom 07.03.2001 (Blatt 164 ff
GA) selbst vor.

33

Sie ist der Ansicht, dass sie lediglich der Klägerin nach
Speditionsrecht hafte. Ihre Haftung sei nach Maßgabe der ADSp
beschränkt.

34

Es sei ungeklärt und auch in dem bisherigen Rechtsstreit nicht
aufgeklärt, wie es zu den behaupteten Differenzen gekommen sei.

35

Sie habe auch nicht eingeräumt, sie sei von der Firma J mit den
Transporten von Hongkong nach L als Frachtführerin beauftragt
worden. Ihrer Ansicht nach ergebe sich schon aus der Formulierung
im Schreiben der Firma J vom 16.01.1998 "Oben genannten Import
möchten wir gerne über Ihr Unternehmen abwickeln", dass im Zweifel
eine geschäftsbesorgende und damit speditionelle Tätigkeit ihr in
Auftrag gegeben worden sei. Lediglich der Kostenanteil der
Flugfracht sei fixiert worden. Wegen des Landtransportes habe die
Beklagte dagegen den Transport als Spediteurin abwickeln sollen,
ohne an feste Kosten gebunden zu sein.

36

Die Beklagte ist weiter der Auffassung, dass wegen des
Grundsatzes der rechtlichen Selbständigkeit jede Teilstrecke
rechtlich gesondert zu werten sei. Hieraus folge, dass ein
Lufttransport zu festen Kosten vereinbart worden sei, wenn das
Hauptentgelt festgelegt sei. Wenn danach für die per Luftfracht zu
erledigende Teilstrecke feste Kosten vereinbart worden seien, dann
schlüge diese Vereinbarung aber nicht automatisch auf den
anschließenden Landtransport durch. Dieser sei nach ganz anderen
technischen und kaufmännischen Regeln abzuwickeln. Demgemäß sei
hier mangels einer Fixkostenvereinbarung für die Teilstrecke
Landtransport das Speditionsrecht anzuwenden.

37

Die Beklagte behauptet, die Fehlmenge bei den 253 Kartons mit
den insgesamt 10100 VGA-Karten sei bei dem oder im Zusammenhang mit
dem Landtransport eingetreten. Dies sei ihrer Meinung nach
unstreitig, wie sich aus dem Schriftsatz der Klägerin vom
07.03.2001 unter Hinweis auf den "E T Report" ergebe.

38

Wenn nämlich bei Übergabe der L3 an die Leute der Beklagten die
Sendung noch vollständig gewesen sei, könne der Verlust nur während
der Vorbereitung des folgenden Landtransportes oder auf dem
Landtransport oder nach der Auslieferung an den Empfänger
eingetreten sein. Es sei nicht ersichtlich, dass hier noch eine
Haftung nach dem Warschauer Abkommen in Betracht komme.

39

Ihrer Auffassung nach sei aber ihre Spediteurhaftung nach § 51
ADSp a. F. ausgeschlossen. Tatsachen, die ein grobes Verschulden im
Sinne von § 51 b ADSp a. F. begründen könnten, lägen nicht vor. Es
ei also hypothetisch zu prüfen, welche Rechtslage gelten würde,
wenn nur ein Transport für die Teilstrecke Land vereinbart worden
wäre. Hier sei sie aber nicht Fixkostenspediteurin sondern reine
Spediteurin.

40

Die Beklagte behauptet weiter, der behauptete Verlust an den
VGA-Karten sei auch nicht während des Landtransportes eingetreten,
sondern vielmehr bei der Empfängerin, der Firma M2 GmbH. Dies
ergebe sich ihrer Meinung nach aus dem Frachtbrief, in welchem
diese die Annahme der Ware bestätigt habe. Nach der Abladeliste
habe sie 10100 Stück VGA-Karten verpackt auf insgesamt 7
Euro-Paletten in insgesamt 253 Kartons entgegengenommen.

41

Darüber hinaus behauptet die Beklagte, dass sich die Angaben
über die angebliche Fehlmenge stark widersprächen. Die Firma J habe
wohl aufgrund vorangegangener Unterrichtung der Firma M2 GmbH über
die Anlieferung vom 18.03.1998 gegenüber der Beklagten eine
Fehlmenge von 974 Stück VGA-Karten behauptet. Das Schreiben der
Firma J an die Beklagte datiere vom 20.03.1998. Es berichte über
das Ergebnis einer angeblichen Überprüfung, nachdem die Ware am
18.03.1998 in Empfang genommen und rein quittiert worden sei. Es
solle wohl den Stand vom 19.03. oder 20.03.1998 wiedergeben.
Dagegen heiße es in dem angeblich am 18.03.1998 gefertigten
"Protokoll über Qualitäts- und andere Mängelabweichungen" der Firma
M2 GmbH, dass eine Differenz von 2092 Stück festgestellt worden
sei. Wenn aber die Meldung vom 20.03.1998 zutreffe, dann müsse das
Protokoll, das angeblich vom 18.03.1998 stamme, nachgefertigt
worden sein. Hieraus folge, dass vermutlich die Karten bei der
Firma M2 GmbH nach der Anlieferung verschwunden und der später
festgestellte Verlust auf den Zeitpunkt der Anlieferung, den
18.03.1998, zurückbezogen worden sei.

42

Die Beklagte beantragt,

43

das Urteil des Landgerichts Köln vom
02.08.2000 - 91 O 23/00 - abzuändern und die Klage abzuweisen.

44

Die Klägerin beantragt,

45

die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

46

Sie wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag
bezüglich des Verlustes bei der ersten Teillieferung.

47

Bezüglich des Verlustes bei der zweiten Teillieferung behauptet
sie, dass - wie aus dem "E T Report" ersichtlich - dieser Verlust
nicht auf dem von der L3 durchgeführten Lufttransport selbst
eingetreten sei, da auf dem Flughafen bei Übergabe durch die L3 an
die Leute der Beklagten noch das volle Gewicht von 1.300 kg (und
sogar 50 kg mehr) vorhanden gewesen sei. Der Verlust müsse damit
offensichtlich nach Übergabe durch das D-Service-Center an die
Leute der Beklagten erfolgt sein. Leute der Beklagten hätten sich
offensichtlich die Tatsache zu nutze gemacht, dass alle Kartons mit
beschädigter Verpackung angekommen seien, so dass sich nach
Übernahme vom D-Service-Center nicht mehr abgrenzen ließe, wo der
Verlust eingetreten sei. Die Kartons seien sowieso beschädigt
gewesen, so dass der Diebstahl von 2092 VGA-Karten keine weiteren
Spuren hinterlassen habe.

48

Nach Auffassung der Klägerin hafte die Beklagte für diesen
Schaden nach Art. 18 Abs. 1 WA i.V.m. mit Art. 18 Abs. 3 Satz 2
WA.

49

Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte hafte nach
Frachtrecht. Hätten die Parteien nämlich lediglich feste Kosten
über die Hauptstrecke und nicht über die gesamte Strecke
vereinbart, so sei der Spediteur zu festen Kosten als Frachtführer
anzusehen. Entscheidens sei, dass der Großteil der Kosten vorher
vereinbart worden sei.

50

Sollte das Gericht der Auffassung sein, dass auch für die
Strecke von E nach L hätten feste Kosten vereinbart werden müssen,
so ist die Klägerin der Auffassung, dass auch in diesem Fall eine
Fixkostenspedition vorgelegen habe. Ihre Versicherungsnehmerin habe
aufgrund der Geschäftsbeziehungen zwischen den Parteien damit
rechnen dürfen, dass die Beklagte für die Besorgung des Transportes
von E nach L keine Spediteurvergütung/Provision berechnen werde.
Sie habe weiter davon ausgehen können, dass die Beklagte eine
eigene Rechnung für diesen Transportanteil vorlege, welche
pauschaliert sei, wobei die Pauschale unterschiedlich angesetzt
werde je nach der Menge der beförderten Waren.

51

Die Klägerin ist weiter der Auffassung, die Beklagte habe den
Transportablauf nicht im einzelnen darlegen können. Sie sei ihrer
Aufklärungsobliegenheit nicht nachgekommen. Ganz offensichtlich
habe sich die Beklagte ausschließlich auf die von der Klägerin
vorgelegten Papiere gestützt und eigene Ermittlungen dazu, wie der
Transport abgelaufen sei, nicht angestellt.

52

Die Beklagte habe, so behauptet die Klägerin, an den von ihr
eingesetzten Unterfrachtführer nicht mehr die Ware vollständig
übergeben. Es könne nicht mehr nachvollzogen werden, was nach der
Übernahme der Ware durch Leute der Beklagten mit der Ware geschehen
sei, wann diese Ware das Flughafengelände verlassen habe, wer diese
Ware übernommen habe und wie die Ware palettiert worden sei.

53

Nach Auffassung der Klägerin habe damit die Beklagte noch nicht
einmal den Nachweis erbracht, dass sie für den eingetretenen
Schaden nicht nach Warschauer Abkommen hafte.

54

Es sei Aufgabe, so die Meinung der Klägerin, der Beklagten,
nachzuweisen, dass sie den ihr erteilten Transportauftrag
ordnungsgemäß erfüllt habe. Im übrigen seien die Schäden durch
Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Beklagten als Frachtführerin
herbeigeführt worden, so dass schon deswegen ein Erlöschen gemäß §
39 KVO ausgeschlossen sei, wenn man denn im Ergebnis zur Anwendung
der KVO käme.

55

Die Klägerin behauptet weiter, am 18.03.1998 habe bei der Firma
M2 GmbH eine Überprüfung der angelieferten Ware stattgefunden und
es sei eine Fehlmenge von 2092 VGA-Karten festgestellt worden. Die
Ware sei in zwei verschiedenen Werken angeliefert worden. Im Werk 2
sei die Sendung nicht nur am 18.03., sondern auch ein zweites Mal
am 19.03.1998 überprüft worden. Von daher würden sich die
unterschiedlichen Fehlmengenangaben erklären.

56

Zudem ist die Klägerin der Auffassung, soweit der Schaden nicht
im Gewahrsam der Beklagten eingetreten sein sollte und sie für den
Schaden nach Warschauer Abkommen (WA) nicht

57

hafte, soweit sie sich weiter erfolgreich auch auf die ADSp
berufen könne, hatte sie jedenfalls wegen Regressvereitelung in
voller Höhe hafte. Die Beklagte habe der Versicherungsnehmerin der
Klägerin stets mitgeteilt, der Schaden sei auf dem Lufttransport
eingetreten. Die Beklagte habe weder die von ihr eingesetzten
Unterfrachtführer für haftbar gehalten, noch habe sie je den
Verlustort aufgeklärt. Ansprüche, welche die Versicherungsnehmerin
der Klägerin somit gegen die Unterfrachtführer gehabt haben könnte,
seien wegen der fehlenden Haftbarhaltung durch die Beklagte
erloschen.

58

Das Gericht hat Beweis erhoben gemäß Beweis- und
Auflagenbeschluss vom 27.03.2001 - 3 U 217/00 - (Blatt 172, 172 R
GA) durch Vernehmung der Zeugen K2, H und Y.

59

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes -
insbesondere wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme - wird auf
den vorgetragenen Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsätze nebst in Bezug genommener Anlagen sowie das
Sitzungsprotokoll vom 29.05.2001 (Blatt 213-223 GA: Vernehmung der
vorgenannten Zeugen vor dem Senat), das Sitzungsprotokoll vom
21.06.2000 (Blatt 90-93 GA: Vernehmung der Zeugen E2, X und Q gemäß
Beweisbeschluss vom 03.05.2000 des Landgerichts Köln in erster
Instanz, Blatt 84/85 GA) sowie den Inhalt des von der Beklagten
angegriffenen Urteils des Landgerichts Köln vom 02.08.2000 (Blatt
100-106 GA) verwiesen.

60

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

61

Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte
und begründete - Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen
Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht in der angegriffenen
Entscheidung die Beklagte zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe
von 242.217,06 DM nebst 5 % kaufmännischer Fälligkeitszinsen an die
Klägerin aus abgetretenem bzw. übergegangenem Recht verurteilt.

62

Der Klägerin steht gemäß §§ 413 HGB a. F., 398 BGB, 67 VVG
i.V.m. Art. 18, 25 WA gegen die Beklagte ein Schadensersatzanspruch
in Höhe von 117.471,10 DM wegen des Teilverlustes von 1970
VGA-Karten bei der ersten Teilbeförderung vom 17.02.1998 zu.

63

Die Klägerin ist aufgrund der Abtretungserklärungen der Firma J
vom 24.06.1998 aktivlegitimiert, was in der Berufung von der
Beklagten auch nicht mehr thematisiert wird. Durch Vorlage der
Entschädigungsquittung der Firma J hat die Klägerin darüber hinaus
nachgewiesen, dass sie die Versicherungsleistung an die Firma J
erbracht hat, so dass Ansprüche auch gemäß § 67 VVG auf die
Klägerin übergangen sind.

64

Die Abtretungserklärungen der Firma J sind dahin auszulegen,
dass Ansprüche gegen denjenigen an der Beförderung Beteiligten
abgetreten werden, der für den Schaden haftet. Welche rechtlichen
Vorstellungen die Firma J insoweit hatte, kann dahingestellt
bleiben. Jedenfalls steht auch zur Überzeugung des Senates aufgrund
der erstinstanzlichen Beweisaufnahme fest, dass die für die Firma J
tätige Zeugin E2 insoweit keine konkreten Vorstellungen hatte. Für
die Zeugin war nur von Interesse, dass es während des Transportes
zu einem Verlust von Ware gekommen war. Sie hatte sich deswegen an
die Beklagte als ihren Anspruchpartner gewendet und darüber hinaus
die Leistung der Klägerin als Transportversicherer beansprucht. Die
Klärung der Haftungsfrage war nach der deutlich zum Ausdruck
gekommenen Vorstellung der Zeugin nicht ihre Sache. Bei dieser
Sachlage kann nicht davon ausgegangen werden, dass - wie die
Beklagte erstinstanzlich gemeint hat - die Firma J der Klägerin nur
Ansprüche gegen die Firma L3 habe abtreten wollen.

65

Zwischen der Firma J und der Beklagten ist ein Speditionsauftrag
über die Frachtbeförderung von Hongkong nach L zustande gekommen,
und zwar ist die Beklagte zumindest für die Luftfrachtbeförderung
Fixkostenspediteurin gemäß § 413 HGB a. F.. Auch zur Überzeugung
des Senates steht nach dem Ergebnis der erstinstanzlichen
Beweisaufnahme fest, dass die Firma J von Unterhaltungselektronik
aus Fernost ist. Sie steht in jahrelanger Geschäftsverbindung zur
Beklagten. Die Beklagte versteht sich ersichtlich als Spediteurin
im Sinne von § 2 a ADSp a. F.. Es ist unter diesen Umständen davon
auszugehen, dass die "Spediteure" im Zweifel die ihnen erteilten
Aufträge als Speditionsaufträge im Sinne der §§ 407 ff HGB
verstehen (vgl. BGH NJW-RR 1998, 1723). Ein Selbsteintritt der
Beklagten im Sinne von § 412 HGB liegt nicht vor. Die Firma F,
Agent der Beklagten in Hongkong, hat den Luftfrachtbrief nicht als
Luftfrachtführer sondern als Absender ausgestellt. Es ist aber
zwischen der Beklagten und der Firma J - jedenfalls für die
Luftfracht - eine Fixkostenspedition im Sinne des § 413 HGB
vereinbart worden. Die Sendung sollte mit verschiedenen
Transportmitteln durchgeführt werden. Damit handelte es sich um
einen multimodalen Transport. Verträge des multimodalen Transportes
kommen im Allgemeinen in drei Varianten vor: Beim einfachen
kombinierten Transport verpflichtet sich der Erst- bzw.
Hauptbeförderer, das Gut zum Bestimmungsort zu verbringen; er
schaltet abschnitts- bzw. transportmittelweise andere Beförderer
als Unterfrachtführer, das heißt als seine Erfüllungsgehilfen ein.
Beim unechten Durchfrachtvertrag befördert der Erstbeförderer als
Kontrahent des Absenders das Gut nur auf seiner Teilstrecke; er ist
aber verpflichtet, wie ein Spediteur für Weitertransport und
Umladung zu sorgen. Hier liegt also eine Kombination von Fracht-
und Speditionsvertrag vor. Es handelt sich also um einen
sogenannten gebrochenen Verkehr. Beim gemeinschaftlichen
Durchfrachtvertrag schließlich verpflichten sich mehrere
Transportunternehmer von vornherein gemeinschaftlich, den Transport
abzuwickeln, allerdings mit der Maßgabe, dass jeder nur für seine
Wegstrecke verantwortlich zeichnet (vgl. Koller, Transportrecht, 3.
Aufl. 1995, Einl. Rdnr. 10; Koller, a.a.O., Teil D, multimodaler
Verkehr Rdnr. 1).

66

Ob vorliegend die Beklagte im Rahmen eines echten multimodalen
Transportvertrages als Fixkostenspediteurin für die gesamte Strecke
von Hongkong nach L tätig geworden ist, kann dahinstehen, weil sie
jedenfalls aufgrund eines "unechten Durchfrachtvertrages" als
Erstbeförderer - und zwar als Fixkostenspediteurin - das Gut von
Hongkong zum Flughafen E zu befördern hatte. Die Beklagte hatte der
Firma J auf deren Anfrage eine Frachtrate pro kg mitgeteilt. Darin
war, wie der Zeuge Q und der Zeuge X glaubhaft bekundet haben, der
Verdienst der Beklagten enthalten. Zwar hatte die Beklagte die in
Frage kommenden Luftfahrtgesellschaften benannt, die genauen
Preisabsprachen zwischen ihr und den Gesellschaften blieben der
Firma J aber verborgen. Diese konnte davon ausgehen, dass die
Beklagte ihren Verdienst ausschließlich aus einer mit dem
Frachtführer vereinbarten Provision zieht, so dass jedenfalls für
den Lufttransport von Hongkong nach E (bei dem jedenfalls der erste
Teilverlust bei der ersten Teilbeförderung aufgetreten war) die
Voraussetzungen einer Fixkostenspedition vorlagen.

67

Die Haftung der Beklagten bestimmt sich demnach nach Art. 18 ff
WA, die in den ADSp vorgesehenen Haftungsausschlüsse und
-beschränkungen greifen insoweit nicht durch.

68

Die Beklagte haftet gemäß Art. 25 WA auf vollen Schadensersatz,
ohne sich auf die Haftungsbeschränkungen des Art. 22 WA berufen zu
können. Da für den ersten Teilverlust feststeht, dass der Verlust
der Ware in einem Bereich eingetreten ist, der der Beklagten
zuzurechnen ist, trifft diese gemäß § 282 BGB die Darlegungs- und
Beweislast dafür, dass der Schaden nicht die Folge eines von ihr zu
vertretenden Umstandes ist.

69

Die Beklagte hatte die Ware in Hongkong vollständig übernommen.
Auf dem Flughafen E stellte man dann den Teilverlust fest. Sie muss
folglich während des Lufttransportes verlorengegangen sein.
Deswegen hatte sich die Beklagte zu entlasten.

70

Bei der Beweislastverteilung ist auf die Art der verletzten
Pflicht abzustellen. Ist ein bestimmter Erfolg geschuldet, muss
sich der Schuldner in Form des Nichteintrittes entlasten, das
heißt, er muss beweisen, dass das Ausbleiben des Erfolges nicht von
ihm zu vertreten ist. Erfolg kann auch die Vermeidung z. B. eines
Transportverlustes sein. Ist nur ein bestimmtes Verhalten
geschuldet, hat der Gläubiger nur die Verletzung der
Verhaltenspflicht zu beweisen und deren Kausalität für den
Schaden.

71

Da der Verlust der Ware in dem der Beklagten zurechenbaren
Herrschaftsbereich erfolgt ist, ohne dass die näheren Umstände
aufklärbar sind, spricht zunächst eine tatsächliche Vermutung für
ein grobes Verschulden der Beklagten hinsichtlich der sie
treffenden Obliegenheitspflichtverletzungen. Der Frachtführer ist
wie der Spediteur gehalten, die konkret eingerichteten Kontrollen
so detailliert darzulegen und zu beweisen, dass für den
Geschädigten und das Gericht erkennbar wird, wie die einzelnen
Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverlässig
ineinander greifen und welche Maßnahmen getroffen worden sind, um
sicherzustellen, dass die theoretisch vorgesehenen
Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden (so OLG
Köln, Urteil vom 27.03.2001, 3 U 183/00, S. 7, 8).

72

Die Klägerin konnte zu den näheren Umständen des Teilverlustes
der Ladung beim ersten Transport nicht näher vortragen, da sie
keinen Einblick in die Umstände der Lufttransporte, auf denen es
zum Verlust der Ladung gekommen war, hat. Es oblag nunmehr der
Beklagten, die von ihr bzw. ihren Erfüllungsgehilfen vorgenommenen
Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung von Transportverlusten
darzutun. Insofern teilt der Senat die Auffassung des
Landgerichtes, dass diese vom BGH in ständiger Rechtsprechung
verlangten Darlegungen auch im Anwendungsbereich international
vereinheitlichten Rechtes, wie der CMR oder des WA geboten ist
(vgl. OLG München NJW-RR 1998, 898; Koller, a.a.O., Art. 25 WA
Rdnr. 9).

73

Die Bestimmungen des Warschauer Abkommens (WA) sind lückenhaft.
Soweit das Abkommen keine besonderen Regelungen enthält, ist nach
den Grundsätzen des internationalen Privatrechtes auf das Recht
zurückzugreifen, welches zwischen den Parteien gelten soll. Gemäß
Art. 27, 28 EGBGB ist auf das Vertragsverhältnis zwischen der
Beklagten und der Firma J deutsches Recht anwendbar. Die
Vertragsparteien sind in Deutschland ansässig. Zwar ist die
Anwendung deutschen Rechtes nicht ausdrücklich vereinbart, aber aus
den Gesamtzusammenhängen ergibt sich, dass die Parteien - wie
vorliegender Rechtsstreit zeigt - deutsches Recht anwenden wollen.
Von daher sind auch auf das Warschauer Abkommen (WA) die von der
Literatur und Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur
Darlegungs- und Beweislast im Transportrecht anwendbar.

74

Trotz Aufforderung des Landgerichts und weiteren Hinweises des
Senates hat die Beklagte keine näheren konkreten Ausführungen zum
Ablauf des Lufttransportes und zu den Kontrollmaßnahmen beim
Umschlag in Hongkong und E gemacht. Dies rechtfertigt den Schluss,
dass die Beklagte zum konkreten Organisationsablauf nicht näher
vortragen kann. Ihr bisheriger Vortrag reicht nicht aus, um sich zu
entlasten.

75

Denn der Spediteur wie auch der Frachtführer ist gehalten, die
konkret eingerichteten Kontrollen so detailliert darzulegen, dass
für den Anspruchsteller und das Gericht erkennbar wird, wie die
einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und
zuverlässig ineinander greifen und welche Maßnahmen getroffen
worden sind, um sicherzustellen, dass die theoretisch vorgesehenen
Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden (vgl. BGH
TransportR 1998, 262, 263 m.w.N.). Mangels näherer Angaben zum von
der Beklagten veranlassten Sicherungssystems an den genannten
Flughäfen ist daher zur Überzeugung des Senates davon auszugehen,
dass entweder von der Beklagten überhaupt keine Schutzmaßnahmen
vorgesehen waren oder aber dass das von der Beklagten vorgesehene
und vorgenommene Kontrollsystem kein tatsächlich funktionierendes,
sondern lediglich ein nur theoretisch bestehenden Sicherungssystem
darstellt. Es spricht daher eine tatsächliche Vermutung dafür, dass
schwerwiegende Lücken in der Organisation der Beklagten vorliegen.
Dabei kann die Beklagte nicht entlasten, dass gemäß dem
Wiegeprotokoll des Flughafens Hongkong die vollständige Ladung an
die L3 übergeben wurde, dass aber gemäß dem Wiegeprotokoll in E zum
Zeitpunkt des Wiegevorgangs der Verlust bereits eingetreten war.
Entscheidender Gesichtspunkt ist, dass die Beklagte nicht in der
Lage war, den konkreten Transportvorgang darzulegen und ihre
getroffenen Maßnahmen zu benennen, um einen Verlust der Ware auf
dem Transportwege zu verhindern. Es reicht gerade nicht aus, wenn
die Beklagte beiläufig vorträgt, die L3 müsse den Verlust wohl zu
vertreten haben. Entscheidend ist vielmehr, dass der Verlust nicht
näher aufklärbar war. Insbesondere steht nicht fest, dass die
Beklagte Vorkehrungen getroffen hätte, um einen solchen Verlust
möglichst auszuschließen.

76

Die Beklagte trifft ein qualifiziertes Verschulden im Sinne des
Art. 25 WA an dem Verlust der ersten Teillieferung, so dass die
Haftungsbeschränkung auf Art. 22 WA nicht eingreift.

77

Zwar trifft grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast dafür,
dass die tatsächlichen Umstände, die zum Eintritt der verschärften
Haftung nach Art. 25 WA führen, nach allgemeiner Meinung den
Anspruchsteller (vgl. BGH Transportrecht 1995, 253, 255). Eine
hiervon abweichende Beurteilung ist auch nicht deswegen geboten,
weil ein Anspruchsteller in erhebliche Beweisschwierigkeiten
geraten kann, wenn er das grobe Eigenverschulden des Spediteurs
bzw. Frachtführers nachweisen und damit Vorgänge aufklären soll,
die sich ausschließlich in dessen Verantwortungsbereich abgespielt
haben. Diese Schwierigkeiten treten in besonderem Maße in den
Fällen auf, in denen die näheren Umstände des Verlustes ungeklärt
bleiben. Lediglich die Erwägung, dass eine Partei über die besseren
Aufklärungsmöglichkeiten verfügt und einer Schadensursache näher
steht, ist jedoch nicht geeignet, Abweichungen von der an sich
geltenden Gesetzes- oder Vertragslage bezüglich der Beweislast zu
rechtfertigen. Denn die von den beteiligten Kreisen gewollte
Beschränkung der Haftung würde wirkungslos werden, wenn bei
verbleibenden Zweifeln am Schadensverlauf immer der Spediteur bzw.
Frachtführer zu einer qualifizierten Haftung herangezogen werden
könnte. In diesem Zusammenhang ist allerdings zu berücksichtigen,
dass der Spediteur bzw. Frachtführer angesichts des
unterschiedlichen Informationsstandes der Vertragsparteien nach
Treu und Glauben gehalten ist, soweit möglich und zumutbar zu den
näheren Umständen aus seinem Betriebsbereich eingehend vorzutragen.
Insbesondere hat er substantiiert darzulegen, welche Sorgfalt er
aufgewendet hat. Kommt er dem nicht nach, kann daraus je nach
Einzelumständen der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden
gerechtfertigt sein (vgl. BGH TransportR 1995, 253, 255
m.w.N.).

78

So liegt der Fall hier. Wie oben dargestellt hat die Beklagte
keinerlei näheren Umstände zu den getroffenen
Sicherheitsvorkehrungen für den Lufttransport dargelegt und auch
keinerlei Angaben zu den näheren Einzelheiten des Teilverlustes
bezüglich der ersten Teillieferung machen können. Von daher spricht
eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die Beklagte zumindest
leichtfertig und in dem Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit eines
Schadenseintritts gehandelt hat. Wären nämlich geeignete
Vorkehrungen getroffen worden, hätte die Beklagte hierzu sicherlich
näher vorgetragen. Der Senat ist daher der Überzeugung, dass
effektive Sicherheitsvorkehrungen seitens der Beklagten zur
Sicherung des Gutes überhaupt nicht getroffen worden sind. Es oblag
dem Zufall, ob die Ware vollständig in E ankam oder Verluste
eintraten. Die Beklagte nahm das Verlustrisiko bewusst in Kauf.
Hierfür spricht auch, dass der Verlust lediglich beim Wiegevorgang
festgestellt wurde. Nicht geklärt werden konnte, ob die eingewogene
volle Sendung überhaupt in Hongkong abgesandt wurde. Über die
Verpackung der einzelnen Collis (Pakete) ist nichts näher
dargelegt. Weiter fehlen jegliche Angaben dazu, ob gegebenenfalls
geeignete Nachforschungsmaßnahmen hätten getroffen werden können
und ob solche eingeleitet wurden.

79

All diese fehlenden Angaben sprechen nach der allgemeinen
Lebenserfahrung dafür, dass geeignete Maßnahmen zur Sicherung des
Gutes unterlassen wurden und bewusst das Risiko des Verlustes in
Kauf genommen wurde. Diese tatsächliche Vermutung konnte die
Beklagte nicht widerlegen, so dass sie in vollem Umfang für den
Teilverlust bei der erste Teillieferung einzustehen hat.

80

Dieser Schaden beläuft sich, wie das Landgericht zutreffend
ausgeführt hat, auf 117.471,10 DM. Zur Vermeidung unnötiger
Wiederholungen wird insoweit auf die zutreffenden Ausführungen des
Landgerichts in der angegriffenen Entscheidung gemäß § 543 Abs. 1
ZPO verwiesen (Blatt 105 GA).

81

Auch für den Teilverlust betreffend die zweite Teilbeförderung
vom 13.03.1998 haftet die Beklagte der Klägerin gemäß §§ 413 HGB,
398 BGB, 67 VVG i.V.m. Art. 18, 25 WA in Höhe von 124.745,96 DM.
Die Beklagte konnte nicht beweisen, dass der Verlust bei der
zweiten Teillieferung während des Landtransportes erfolgte und sie
somit nur unter speditionsrechtlichen Gesichtspunkten gehaftet
hätte.

82

Nach dem Ergebnis der vom Senat vorgenommenen Beweisaufnahme
steht zur Überzeugung des Senates zunächst fest, dass während des
Transportes von E nach L 2092 VGA-Karten im Werte von 142.745,96 DM
in Verlust geraten sind.

83

Die vom Senat gehörten Zeugen haben übereinstimmend bekundet,
dass diese Teillieferung auf 7 Euro-Paletten angeliefert worden
sei. Sie sei in unbeschädigtem Zustand abgeladen worden. Insgesamt
seien auf den 7 Euro-Paletten 253 Collis verpackt gewesen. Hierbei
habe es sich um 252 Collis à 40 Stück und um einen Colli à 20 Stück
gehandelt.

84

Wie der Zeuge K2 sodann glaubhaft bekundet hat, ist die
Warenlieferung zunächst auf die äußere Unversehrtheit und
Vollständigkeit überprüft worden. Hierbei seien Mängel nicht
festgestellt worden. Die Abladung sei an einem zentralen Punkt in L
auf dem Werksgelände der Firma M2 GmbH erfolgt. Die Verpackung sei
intakt gewesen, so dass Anhaltspunkte für eine Fehlmenge nicht
bestanden hätten.

85

Dies hat auch der Zeuge H bestätigt. Dieser hat sodann bekundet,
dass er in zeitlich nahem Zusammenhang mit der Anlieferung noch am
18.03.1998 die Ware auf Vollständigkeit überprüft und dabei die
Fehlmenge von 2092 VGA-Karten festgestellt habe. An der Richtigkeit
dieser Zeugenaussage bestehen keine Zweifel. Insbesondere liegen
keine Anhaltspunkte dafür vor, dass nach Öffnen der Verpackung und
Überprüfung der Menge auf dem Gelände der Firma M2 GmbH die Ware
abhanden gekommen ist. Hierzu bestand insbesondere aufgrund der
zeitnahen Überprüfung durch den Zeugen H und der von ihm
vorgefundenen intakten Verpackung keine Gelegenheit.

86

Aufgrund des persönlichen Eindrucks, den der Senat von den
Zeugen K2 und H hatte, bestehen an deren Glaubwürdigkeit keine
Zweifel.

87

Die genannten Zeugen konnten auch den vermeintlichen Widerspruch
aufklären, der darin zu bestehen schien, dass verschiedene
Mängelprotokolle mit unterschiedlichen Abfassungsdaten und
unterschiedlichen Fehlmengen bei der Firma M2 GmbH gefertigt
wurden. Dieser Umstand ist für den Senat plausibel damit erklärt
worden, dass nach der zentralen Anlieferung in L die Sendung auf
zwei verschiedene Werksbereiche der Firma M2 GmbH verteilt wurde.
Der Zeuge H hatte am 18.03.1998 die Gesamtmenge überprüft und den
Gesamtverlust festgestellt. Danach wurden zur Weiterfabrikation die
VGA-Karten auf die beiden Werke der Firma M2 GmbH verteilt. Der
Zeuge Y hat sodann die für das Werk der Firma M2 GmbH, in dem er
beschäftigt war, zugeteilte Teilmenge erneut kontrolliert und den
auf diese Teilmenge entfallenden Verlust noch mal festgestellt.
Dies war am 19.03.1998.

88

Damit ergibt sich auch kein Widerspruch daraus, dass am
19.03.1998 eine geringere Teilfehlmenge als am 18.03.1998
festgestellt wurde. Denn es wurden verschiedene Mengen überprüft.
Am 18.03.1998 die Gesamtmenge und am 19.03.1998 nur eine Teilmenge,
die auf das Werk II der Firma M2 GmbH entfiel.

89

Steht aber fest, dass während des multimodalen Transportes der
Verlust aufgetreten ist, so ist die Beklagte darlegungs- und
beweisbelastet für die näheren Umstände des Verlustes, insbesondere
hat sie darzulegen und zu beweisen, in welchem Teilbereich der
Verlust aufgetreten ist. Dies gilt insbesondere dann, wenn sie -
wie vorliegend - sich darauf beruft, der Verlust sei während des
Landtransportes aufgetreten und für diesen Transport würde sie nur
unter speditionellen Gesichtspunkten haften.

90

Zuzugestehen ist der Beklagten allerdings, dass im multimodalen
Verkehr nicht eine einheitliche Haftungsordnung für die gesamte
Beförderungsstrecke gilt. Der Gesichtspunkt der Gesamtbetrachtung
rechtfertigt vorliegend nämlich nicht die Anwendung einer solchen
einheitlichen Haftungsordnung. Hat der erteilte Transportauftrag
von vornherein eine Beförderung mit verschiedenen
Beförderungsmitteln (hier Luftfahrzeug und Lkw) zum Gegenstand,
erscheint eine Gesamtbetrachtung nicht angebracht. In solchen
Fällen versagt der Gesichtspunkt der Gesamtbetrachtung immer schon
dann, wenn ein Schwerpunkt der Beförderung, ein "überwiegender"
Beförderungsabschnitt, nicht gegeben ist. Gleiches gilt, wenn im
Hinblick auf die eingesetzten Beförderungsmittel für die
verschiedenen Teilstrecken unterschiedliche Haftungsordnungen -
hier das Warschauer Abkommen für den Lufttransport - zwingend
vorgeschrieben sind. Aber auch wenn das nicht der Fall ist, kann
auf den Gesichtspunkt der Gesamtbetrachtung bei mit verschiedenen
Beförderungsmitteln ausgeführten Transporten nicht abgestellt
werden. Im kombinierten (multimodalen) Verkehr wie hier kann gerade
nach dem Auftrag bei einer Gesamtbetrachtung von einer
einheitlichen Beförderung nicht ausgegangen werden. Gegenstand des
Auftrages ist zwar auch hier die Beförderung des Gutes über die
gesamte Strecke vom Absende- zum Empfangsort. Jedoch soll diese
Beförderung, worüber zwischen den Parteien bei einem im
kombinierten Verkehr auszuführenden Transport von Anfang an
Klarheit besteht, in verschiedenen Etappen und mit
unterschiedlichen Beförderungsmitteln bewirkt werden. Für eine
Gesamtbetrachtung in dem vorerörterten Sinne ist dabei kein Raum.
In den Fällen des kombinierten Verkehrs richtet sich daher die
Ersatzpflicht des mit der Beförderung über die gesamte Strecke
beauftragten Frachtführers - in den Fällen der §§ 412, 413 HGB die
Ersatzpflicht des Spediteurs - stets nach der für das jeweilige
Beförderungsmittel geltenden Haftungsordnung (vgl. BGHZ 101, 172,
176 ff.). Damit ist entscheidend für die Haftung der Beklagten, ob
der Verlust der Ware während des Lufttransportes - hier haftet sie
als Frachtführerin - oder während des Landtransportes - hier haftet
sie möglicherweise lediglich als Spediteurin - aufgetreten ist.

91

Entgegen der Auffassung der Beklagten hat die Klägerin es im
Berufungsverfahren nicht unstreitig gestellt, dass der Verlust
bezüglich der zweiten Teilbeförderung während des Landtransportes
erfolgt ist. Die Klägerin hat lediglich gemeint, dass aufgrund der
Wiegeprotokolle feststünde, dass während des eigentlichen
Lufttransportes durch die L3 der Verlust nicht aufgetreten sein
könne. Ob diese Vermutung tatsächlich zutreffend ist, kann
letztendlich dahinstehen. Denn damit war der Lufttransport nicht
abgeschlossen.

92

Gemäß Art. 18 WA haftet der Luftfrachtführer - hier die Beklagte
als Fixkostenspediteurin - für Güterschäden, die durch Zerstörung,
Verlust oder Beschädigung von aufgegebenem Reisegepäck oder von
Gütern entsteht, wenn das Ereignis, durch das der Schaden
verursacht wurde, während der Luftbeförderung eingetreten ist (Abs.
1). Gemäß Abs. 2 diese Vorschrift umfasst der Ausdruck
"Luftbeförderung" im Sinne des vorstehenden Absatzes den Zeitraum,
während dessen das Reisegepäck oder die Güter sich auf einem
Flughafen, an Bord eines Luftfahrzeuges oder bei Landung außerhalb
eines Flughafens an einem beliebigen Ort unter der Obhut des
Luftfrachtführers befinden. Damit haftete die Beklagte als
Fixkostenspediteurin gemäß dem Warschauer Abkommen (WA) bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem sie die Ware an den Frachtführer zu Lande
vollständig übergeben hatte. Eine solche vollständige Übergabe kann
nicht festgestellt werden. Hierfür trägt die Beklagte die
Beweislast. Nach den allgemeinen Regeln des Beweisrechtes hat zwar
der im Prozess als Kläger auftretende Gläubiger die
rechtsbegründenden Tatsachen zu beweisen, der als Schuldner in
Anspruch Genommene dagegen diejenigen Umstände, die dem Anspruch
entgegenstehen. Die Beweislast trifft also - ebenso wie die
Darlegungslast - den Gläubiger für die rechtsbegründenden, den
Schuldner für die rechtshindernden, rechtsvernichtenden oder
rechtshemmenden Tatsachen. Will der Gläubiger seinerseits
Einwendungen, die durch solche (rechtshindernden usw.) Tatsachen
ausgefüllt werden, entkräften, ist wiederum er für das Vorliegen
von Gegennormen beweispflichtig (vgl. BGHZ a.a.O., 179 m.w.N.).
Dabei ist für die Frage, ob eine Norm, eine Einwendung oder eine
Gegennorm in dem vorerörterten Sinne vorliegt, entscheidend, wer
jeweils einen Regelfall und wer eine Ausnahme davon behauptet.

93

Diesem Verhältnis von Norm, Einwendung und Gegennorm entspricht
es, dass der Spediteur, den nach den §§ 407 Abs. 2, 390 HGB a. F.
eine Haftung für vermutetes Verschulden trifft, für Verluste und
Beschädigungen des Gutes nach Übergabe an ihn verantwortlich ist,
wenn er nicht beweist, dass diese Verluste oder Beschädigungen auf
Gründen beruhen, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmanns nicht abgewendet werden konnten. Das bedeutet, dass der
Auftraggeber den Abschluss des Speditionsvertrages und die Tatsache
des Schadenseintritts nach Übergabe des Gutes in die Obhut des
Spediteurs darlegen und im Streitfall beweisen muss, der Spediteur,
dass der Verlust und Beschädigungen nicht auf einem Verschulden
(dem seiner Erfüllungsgehilfen) beruhen, gegebenenfalls erst nach
Übergabe an den Frachtführer (oder sonstigen Empfänger) eingetreten
sind. Führt der Spediteur diesen Beweis durch den Nachweis, dass er
das Gut, so wie er es erhalten hat, dem Frachtführer zur
Beförderung übergeben hat, ist er von der Haftung frei. Für spätere
ohne sein Zutun verursachte Schäden haftet er nicht. Seine Aufgabe
ist die Besorgung der Beförderung für Rechnung des Auftraggebers,
nicht die Beförderung selber. Dies liegt nach dem Speditionsvertrag
außerhalb seines Verantwortungsbereichs. Das gilt auch für die
Besorgung einer Beförderung durch den Spediteur im multimodalen
Verkehr.

94

Anders liegt es aber dann, wenn ein Frachtführer oder - in den
Fällen der §§ 412, 413 HGB - ein Spediteur zur Ausführung einer
Beförderung im multimodalen Verkehr - sei es mit, sei es ohne
Heranziehung von Unterfrachtführern - verpflichtet ist. Bei einer
solchen Vertragslage entspricht es dem Regelfall des Gesetzes, dass
der Frachtführer (Spediteur-Frachtführer) im Rahmen der vom Gesetz
gezogenen Grenzen in voller Höhe für Schäden am Frachtgut Ersatz zu
leisten hat (so z. B. Art. 18 WA). Haftungsfreistellungen oder
-beschränkungen bilden demgegenüber die Ausnahme. Auf eine solche
beruft sich aber der Frachtführer, wenn er geltend macht, dass der
Ort des schädigenden Ereignisses unbekannt sei und dass deshalb das
ihm günstigste Recht Anwendung finden müsse, weil die Möglichkeit
bestehe, dass der Schaden auf einem diesem Recht unterfallenden
Beförderungsabschnitt eingetreten sei. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass der Frachtführer die durchgehende Beförderung
des Gutes über die Gesamtstrecke vom Absender bis zum Empfangsort -
hier Übernahme des Gutes durch den Landfrachtführer - übernommen
hat und dass ihn deshalb auch für den gesamten Transport die
Verantwortung trifft, der er sich im Schadensfall entlasten muss.
Dies gilt in den Fällen der §§ 412, 413 HGB a. F. auch für den
Spediteur. Es ist daher ein aus den allgemeinen Regeln des
Beweisrechts abzuleitendes Gebot, den Frachtführer bzw. den
Spediteur-Frachtführer im multimodalen Verkehr die Folgen der
Beweislosigkeit tragen zu lassen und ihn damit der dem Auftraggeber
günstigsten Haftungsordnung zu unterstellen, wenn offen bleibt, wo
der Schaden eingetreten ist (vgl. BGHZ a.a.O., 180, 181
m.w.N.).

95

Unzumutbar belastet wird dadurch zur Überzeugung des Senates der
Frachtführer nicht. Im Hinblick darauf, dass er den Transport des
Gutes im Rahmen einer Gesamtbeförderung übernommen hat und der
Schaden aus Anlass einer solchen Beförderung, also in seinem
Organisations- und Pflichtbereich, eingetreten ist, steht dieser
näher am Beweis als der Geschädigte.

96

Diesen Beweis hat die Beklagte nicht erbracht. Fest steht, dass
auf dem Transport von Hongkong nach L der Verlust eingetreten ist.
Nicht fest steht allerdings der genaue Ort. Vielmehr spricht alles
dafür, dass der Verlust während des eigentlichen Lufttransportes
jedenfalls aber noch auf dem Flughafen E bei der Umladung
eingetreten ist. Aufgrund des überreichten E T Reports steht fest,
dass die Sendung bezüglich der zweiten Teilbeförderung beschädigt
in E angekommen ist. Auch wenn der E T Report nicht im einzelnen
festhält, worin die Beschädigungen bestanden haben, spricht einiges
dafür, dass diese entweder aus Anlass des Abhandenkommens der 2092
VGA-Karten entstanden sind oder dass aber unbekannt gebliebene
Personen - sei es aus dem Bereich der Beklagten, seien es
unbeteiligte Dritte - sich die Beschädigungen zu nutze gemacht
haben, um VGA-Karten zu entwenden. Da die in E angekommenen Collis
sodann wohl auf 7 Euro-Paletten verpackt wurden und diese 7
Euro-Paletten unbeschädigt in L ankamen, spricht alles dafür, dass
der Verlust - wenn nicht auf dem eigentlichen Lufttransport durch
die L3 - jedenfalls bei der Zwischenlagerung auf dem Flughafen E
vor Übergabe der Sendung an den Landfrachtführer aufgetreten ist.
Jedenfalls konnte die Beklagte Gegenteiliges nicht beweisen.
Geeignete Beweismittel hat sie auch nicht angeboten.

97

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass die
Beweislastregelung, wie sie danach für Frachtführer und
Spediteur-Frachtführer bei multimodalen Transporten gilt, mit den
allgemeinen Spediteurbedingungen (ADSp) nicht in Einklang steht.
Denn bei Zugrundelegung dieser Bedingungen trifft die Beweislast
nicht den Frachtführer (Spediteur-Frachtführer) sondern den
Geschädigten, wenn unklar ist, wo der Schaden nach Übergabe des
Gutes an den ersten der die Beförderung ausführenden Frachtführer
eingetreten ist.

98

Nach § 51 a Satz 4 ADSp a. F. hat der Spediteur, was im Rahmen
der gesetzlichen Regelung liegt, zu beweisen, dass er das Gut, so
wie er es erhalten hat, an den Frachtführer oder sonstigen
Adressaten abgeliefert hat. Gelingt ihm dieser Beweis oder ist eine
solche Ablieferung unstreitig, ist er - abgesehen von den hier
außer Betracht zu lassenden Fällen des § 52 b ADSp a. F. - von der
Haftung frei. In Ansehung von Schäden, die bei Frachtführern oder
sonstigen Dritten eingetreten sind, ist der Spediteur nach § 52 a
ADSp a. F. lediglich zur Abtretung etwaiger ihm zustehender
Ansprüche gegen die Dritten verpflichtet, die nicht seine
Erfüllungsgehilfen sind.

99

Trifft aber den Spediteur nach ordnungsgemäßer Übergabe des
Gutes an den Frachtführer keine Haftung, ist er - ebenso wie nach
der gesetzlichen Beweislastverteilung - insoweit auch nicht
beweisbelastet. § 51 a Satz 5 ADSp a. F. bestätigt das. Nach dieser
Bestimmung ist zwar der Spediteur verpflichtet, durch Einholung von
Auskünften und Beweismitteln für die Feststellung zu sorgen, wo der
geltend gemachte Schaden eingetreten ist. Eine Beweisbelastung des
Spediteurs dahin, dass er das non liquet der Unaufklärbarkeit des
Schadensortes tragen müsste, ergibt sich daraus aber nicht. Erfüllt
der Spediteur seine Verpflichtungen aus § 51 a Satz 5 ADSp a. F.,
haftet er auch dann nicht, wenn seine Tätigkeit insoweit nicht zur
Feststellung des Schadensortes führt.

100

Diese Regelung gilt nach § 52 c Halbsatz 1 ADSp a. F. - mit dem
Vorbehalt aus Halbsatz 2 dieser Bestimmung - auch für den
Spediteur, den die Rechte und Pflichten eines Frachtführers treffen
(§§ 412, 413 HGB a. F.). Daraus folgt, dass der
Spediteur-Frachtführer - die Regelung in § 52 c Halbsatz 2 ADSp a.
F. an dieser Stelle außer Betracht gelassen - nicht hinsichtlich
solcher Schäden haftet und beweisbelastet ist, die erst nach
Übergabe des Gutes an den Landfrachtführer eingetreten sind, wenn
dieser nicht Unterfrachtführer im Rahmen einer Fixkostenspedition
ist. Diese gelten nicht als Erfüllungsgehilfen des Spediteurs (§ 52
a Satz 2 ADSp a. F.).

101

Der Vorbehalt in § 52 c Halbsatz 2 ADSp a. F. steht der
Erstreckung der für den Spediteur geltenden Regelung von § 51 a
ADSp a. F. auf den Spediteur-Frachtführer nach § 52 c Halbsatz 1
ADSp a. F. in Fällen wie hier nicht entgegen. Mit der Bestimmung,
dass § 2 c ADSp a. F. unberührt bleibt, trägt § 52 c Halbsatz 2
ADSp a. F. der Tatsache Rechnung, dass den Allgemeinen Deutschen
Spediteurbedingungen gegenüber den zwingenden Vorschriften der
Kraftverkehrsordnung oder der CMR oder des WA keine Rechtswirkung
zukommt. Dies enthält aber keine Bestimmung, die die hier in Rede
stehende Beweislastregelung der §§ 51 a, 52 c ADSp a. F. außer
Kraft setzte. Aus ihr ergibt sich zwar, dass der
Spediteur-Frachtführer bei internationalen Lufttransporten der
Haftung nach dem WA und der insoweit maßgebenden Beweislastregelung
unterfällt, wenn der Verlust oder die Beschädigung des Gutes, was
nach Art. 18 WA für eine Inanspruchnahme des Frachtführers nach
diesem Abkommen voraussetzt, während der Luftbeförderung
eingetreten ist. Steht dies aber nicht fest, ist streitig, ob der
Schaden während der Obhutszeit des WA-Frachtführers oder bei
anderer Gelegenheit entstanden ist, steht das WA der Geltung
innerstaatlicher Regelungen oder der Wirksamkeit von allgemeinen
Geschäftsbedingungen oder sonstigen Parteivereinbarungen, die die
Beweislast für diesen Fall in bestimmter Weise verteilen, nicht
entgegen.

102

Jedoch trifft aus anderen Gründen die Beweislast hinsichtlich
des Schadensortes den Frachtführer bzw. den Spediteur-Frachtführer
(§§ 412, 413 HGB a. F.) entsprechend den allgemeinen Regeln des
Beweisrechts im kombinierten (multimodalen) Verkehr wie hier auch
dann, wenn den Vertragsbeziehungen die Allgemeinen Deutschen
Spediteurbedingungen zugrunde liegen.

103

Dies folgt allerdings nicht schon daraus, dass die Allgemeinen
Deutschen Spediteurbedingungen allgemeine Geschäftsbedingungen
sind. Im kaufmännischen Verkehr wie hier sind Beweislastregelungen
in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht schon kraft Gesetzes
unwirksam (vgl. BGH a.a.O., 183).

104

Indessen hält die in Rede stehende Beweislastverteilung der
Inhaltskontrolle nach § 9 AGB nicht stand, weil sie zu einer
Beweislastumkehr führt, die den Auftraggeber des Spediteurs
jedenfalls unangemessen benachteiligt, wenn - wie im Streitfall -
der Spediteur-Frachtführer hinsichtlich der Beförderung auf einer
Teilstrecke einer zwingenden Haftungsordnung unterworfen ist. Wie
es wäre, wenn die Haftung nach den für die einzelnen
Beförderungsabschnitte in Betracht zu ziehenden Haftungsordnung
insgesamt abdingbar wären, kann im Streitfall offen bleiben. Um
eine solche Fallgestaltung handelt es sich vorliegend nicht. Hier
geht es darum, dass der Spediteur-Frachtführer hinsichtlich eines
Teilabschnitts der Gesamtbeförderung unabdingbar haften würde, wenn
der Schaden auf diesem Beförderungsabschnitt eingetreten wäre.
Jedenfalls in einem solchen Fall (oder dann, wenn mehrere in
Betracht zu ziehende zwingende Haftungsordnungen den
Frachtführer/Spediteur-Frachtführer in unterschiedlichem Umfang
haften ließen) ist es - im kaufmännischen wie im nicht
kaufmännischen Verkehr - mit § 9 AGBG nicht zu vereinbaren, dass
die Nachteile, die sich aus der Unbeweisbarkeit des Schadensortes
ergeben, durch Beweislastregelungen in allgemeinen
Geschäftsbedingungen dem Auftraggeber auferlegt werden.

105

In ständiger Rechtsprechung - auch schon vor Inkrafttreten des
AGBG - hat der Bundesgerichtshof auch und vor allem für den
kaufmännischen Verkehr ausgesprochen, dass es nicht als angemessen
und zumutbar angesehen werden könne, wenn dem Auftraggeber im
Rahmen der Vereinbarung Allgemeiner Geschäftsbedingungen der Beweis
der Umstände übertragen werde, die im Verantwortungsbereich des
Verwenders lägen. Von dieser Rechtsprechung ist zur Überzeugung des
Senates auch in vorliegender Sache auszugehen. Erfüllt der
Frachtführer bzw. der Spediteur in den Fällen der §§ 412, 413 HGB
a. F. seine Beförderungspflicht in der Weise, dass er den Transport
durch Dritte ausführen lässt, würde der Auftraggeber im
Schadensfall bei unbekanntem Schadensort und mehreren in Betracht
kommenden Schädigern seine hinsichtlich eines Teils der
Beförderungsstrecke unabdingbaren Ersatzansprüche vielfach nicht
verwirklichen können, wenn es dem Frachtführer
(Spediteur-Frachtführer) gestattet wäre, sich bei Unbeweisbarkeit
des Schadensortes auf seine Vereinbarung zu berufen, die die
Beweislast insoweit dem Auftraggeber auferlegt. Eine solche
Vertragslage würde in einer Vielzahl von Fällen auf einen Wegfall
der dem Auftraggeber hinsichtlich eines Teils der
Beförderungsstrecke unabdingbar zustehenden Ersatzansprüche und
damit praktisch auf eine Rechtlosstellung des Auftraggebers
hinauslaufen. Mit Treu und Glauben wäre das nicht zu vereinbaren.
Zwar ist nicht zu verkennen, dass sich bei einem Transport
verpackter Güter oder von Gut in Containern Verluste und Schäden
regelmäßig erst am Bestimmungsort herausstellen. Auch ist eine
Untersuchung des Gutes während der Beförderung, etwa bei Übergabe
von einem Frachtführer an den anderen, aus tatsächlichen Gründen
oft nicht möglich. Jedoch rechtfertigen solche Umstände
Beweislastregelungen der in Rede stehenden Art für Fälle wie hier
nicht. Insoweit ist entscheidend, dass der Auftragnehmer die
Pflichten eines Frachtführers für die gesamte
Luftbeförderungsstrecke übernommen hat und dem entsprechend seine
Vergütung berechnet. Es kann nicht als billig und gerecht angesehen
werden, dass er sich diesem Pflichtenkreis im Ergebnis durch eine
ihn begünstigende Beweislastregelung in allgemeinen
Geschäftsbedingungen entzieht. Auch ist zu berücksichtigen, dass
der Frachtführer (Speditions-Frachtführer) dem Gut tatsächlich
näher steht als der Absender. Durch eine entsprechende Auswahl
seiner Vertragspartner kann er jedenfalls mittelbar und bis zu
einem gewissen Grade der Entstehung von Schäden vorbeugen. Solche
Möglichkeiten stehen dem Auftraggeber nicht zur Verfügung. Unter
diesen Umständen kann der Beweislastumkehr nach den §§ 51 a, 52 c
ADSp a. F. für Fälle der vorliegenden Art keine Geltung beigelegt
werden (§ 9 AGBG).

106

Wie oben dargelegt spricht eine tatsächliche Vermutung dafür,
dass der während des Lufttransportes aufgetretene Verlust der 2092
VGA-Karten auf qualifiziertes Verschulden der Beklagten im Sinne
von Art. 25 WA zurückzuführen ist, so dass die
Haftungsbeschränkungen des Art. 22 WA nicht durchgreifen. Insoweit
kann auf die obigen Ausführungen zum qualifizierten Verschulden der
Beklagten bezüglich des ersten Teilverlustes verwiesen werden. Auch
vorliegend hat die Beklagte nicht konkret dargelegt, welche
Schutzmaßnahmen sie ergriffen hat, um einen Verlust der von ihr
transportierten Ware zu vermeiden. Gerade wegen der fehlenden
ausreichenden Schutzmaßnahmen der Beklagten ist das Abhandenkommen
von Teilen der Sendung nicht mehr aufklärbar. Von daher haftet die
Beklagten auch bezüglich des zweiten Teilverlustes auf den vollen
Schaden. Die Höhe des Schadens beträgt 124.745,96 DM. Insoweit kann
auf die zutreffenden Ausführungen des angegriffenen
landgerichtlichen Urteils zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen
gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verwiesen werden.

107

Die Zinsentscheidung ist begründet aus §§ 352, 353 HGB.

108

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

109

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist
begründet aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

110

Berufungsstreitwert und Beschwer der Beklagten:

111

242.217,06 DM.