Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-08-12, Aktenzeichen 6 L 449/07
ECLI:DE:VGAC:2008:0812.6L449.07.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 7.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller begehrt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wegen der
Untersagung unerlaubten Glücksspiels (Sportwetten).

4

Der Antragsteller betreibt in B. eine Annahmestelle für Sportwetten mit fester
Gewinnquote, sog. Oddset-Wetten, die er im Online-Betrieb an die Firma "I.
Sportwetten GmbH" aus L. /P. - eine nach Kärntner Landesrecht
zugelassene Anbieterin von Sportwetten, die aber nicht über eine Erlaubnis
deutscher Behörden verfügt - vermittelt.

5

Mit Ordnungsverfügung vom 24. Oktober 2007 untersagte der Antragsgegner
dem Antragsteller nach vorheriger Anhörung die weitere Ausübung der Tätigkeit
"Vermittlung von Sportwetten", soweit sich diese auf die Annahme bzw. Vermittlung
von Sportwetten erstreckt, die durch ein in Nordrhein-Westfalen nicht zugelassenes
Sportwettunternehmen veranstaltet werden. Er gab dem Antragsteller auf, die
untersagte Tätigkeit spätestens bis zum 15. November 2007 einzustellen, und drohte
für den Fall der Nichtbefolgung oder nicht fristgerechten Befolgung der Anordnung
ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000,- EUR an. Außerdem ordnete er die sofortige
Vollziehung der Ordnungsverfügung an, zu deren Begründung er ausführte: Der
Antragsteller verfüge nicht über die nach den §§ 1 und 2 des Sportwettengesetzes
NRW - SpWettG NRW - erforderliche Erlaubnis, in Nordrhein-Westfalen Sportwetten
mit festen Gewinnquoten (Oddset-Wetten) zu veranstalten. Die Tätigkeit des
Antragstellers sei auch nicht erlaubnisfähig, weil eine Erlaubnis gemäß § 1 Abs. 1
Satz 2 SpWettG NRW nur einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder
einer juristischen Person des privaten Rechts, deren Anteile überwiegend juristische
Personen des öffentlichen Rechts gehörten, erteilt werden dürfe. Das Veranstalten
von Sportwetten ohne die beschriebene behördliche Erlaubnis beeinträchtige die
öffentliche Sicherheit, weil es als Glücksspiel im Sinne von § 284 des
Strafgesetzbuches - StGB - zu werten und damit - unabhängig davon, ob der
Veranstalter strafrechtlich belangt werden könne - als die öffentliche Veranstaltung
eines Glücksspiels verboten sei. Wegen der Gefahr weiteren Schadenseintritts sei es
geboten, die Tätigkeit zu untersagen. Die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs
gemäß Art. 49 Satz 1 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft
- EGV - stehe der Verfügung nicht entgegen, weil sie gemäß Art. 55 in Verbindung
mit Art. 46 Abs. 1 EGV beschränkt werden dürfe, wenn die Beschränkungen dem
Schutz von Spielern gegen Spiel- und Wettsucht und vor Wettbetrug und dem Ziel
dienten, die Gelegenheit zum Spiel zu vermindern. Die Anordnung der sofortigen
Vollziehung sei erforderlich, weil insbesondere der mit der weiteren
Geschäftstätigkeit des Antragstellers einhergehende Verstoß gegen die
strafbewehrte Vorschrift des § 284 Abs. 1 StGB im Interesse der Allgemeinheit nicht
länger hingenommen werden könne.

6

Am 16. November 2007 legte der Antragsteller gegen die Verfügung des
Antragsgegners Widerspruch ein, der noch nicht beschieden ist.

7

Am 19. November 2007 hat der Antragsteller einen Antrag auf Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes gestellt, zu dessen Begründung er im Wesentlichen
geltend macht:

8

Die angefochtene Untersagungsverfügung begegne schwerwiegenden und
durchgreifenden sowohl verfassungsrechtlichen als auch gemeinschaftsrechtlichen
Bedenken; dies gelte für den Zeitraum bis zum Ende des Jahres 2007 ebenso wie für
den Zeitraum ab dem 1. Januar 2008. Seit dem Inkrafttreten des Staatsvertrags zum
Glücksspielwesen in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag - GlüStV -) ergebe sich -
sofern man von der Wirksamkeit der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen
Rechtslage ausgehe - die Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung des
Antragsgegners aus einem weiteren Gesichtspunkt. Ausgehend von der
Unanwendbarkeit sämtlicher der Betätigung des Antragstellers bis zum 31.
Dezember 2007 unter Umständen entgegenstehenden Rechtsvorschriften habe es
sich bei der bis dahin ausgeübten Vermittlungstätigkeit um eine legale gewerbliche
Betätigung gehandelt, die aufgrund der Übergangsvorschrift des § 25 Abs. 2 GlüStV
zumindest bis zum 31. Dezember 2008 fortgesetzt werden könne.

9

Von der Unanwendbarkeit der bis zum 31. Dezember 2007 der Betätigung des
Antragstellers entgegenstehenden Rechtsvorschriften sei bereits auszugehen, weil
das in Nordrhein-Westfalen errichtete staatliche Wettmonopol in seiner damaligen
Ausgestaltung mit Art. 12 Abs. 1 GG unvereinbar gewesen sei. Weiter habe nach
den Vorgaben des EuGH hinsichtlich des Ausschlusses privater Sportwettanbieter,
die über eine in einem Mitgliedstaat der EU erteilte Genehmigung verfügten, von
einem Verstoß gegen Art. 43 und 49 EGV ausgegangen werden müssen, weil die
Beschränkung der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit damals nicht
gerechtfertigt gewesen sei. Es habe dem Sportwettenmonopol in seiner damaligen
Gestalt an dem gemeinschaftsrechtlichen Erfordernis einer systematischen und
kohärenten Wettpolitik gefehlt. Erst recht habe dies mit Blick auf die deutsche
Glücksspielpolitik insgesamt gegolten. Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des
Sportwettenmonopols habe sich als logische Folge aus dem Urteil des BVerfG vom
23. März 2006 (1 BvR 1054/01) ergeben, weil nach dieser Entscheidung die
Vorgaben des Grundgesetzes denen des Gemeinschaftsrechts entsprochen hätten
und die rechtliche Ausgestaltung des Sportwettenmonopols dem höherrangigen
Recht nicht angepasst worden sei. Es habe eine ordnungsrechtliche
Übergangsregelung des BVerfG im Hinblick auf das Gemeinschaftsrecht gefehlt; eine
"übergangsweise Weiteranwendung" gemeinschaftsrechtswidrigen Rechts sei mit
dem Konzept des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts schlicht
unvereinbar gewesen. Auch sei allein schon wegen des damals bestehenden
Regelungsdefizits von einer gemeinschaftsrechtswidrigen Rechtslage auszugehen.
Ebenso habe eine kohärente und systematische Wettpolitik gefehlt, weil die frühere
expansive Vertriebspraxis teilweise fortgeführt worden sei und die staatliche
Sportwette Oddset - über den 31. Dezember hinaus bis heute - von einer
langjährigen expansiven Werbe- und Vertriebspolitik profitiere, deren Anreizwirkung
nie rückgängig gemacht worden sei. Des weiteren ergebe sich die Inkohärenz der
Wettpolitik daraus, dass sie den Pferdesport gänzlich ausspare. Schließlich fehle
unabhängig von allen Besonderheiten in der Wettpolitik eine systematische und
kohärente Glücksspielpolitik auch und erst recht im Hinblick auf andere Formen des
Glücksspiels wie das kleine und das große Automatenspiel und den Betrieb von
Spielcasinos durch private Veranstalter oder Betreiber. Die Untersagungsverfügung
sei auch von Anfang an insbesondere deshalb ermessensfehlerhaft gewesen, weil
der Antragsgegner die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Rechtslage verkannt
habe.

10

Auch gegen die zum 1. Januar 2008 in Kraft getretene Rechtslage bestünden
schwerwiegende und nach allen verfügbaren lnformationen durchgreifende
verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Bedenken, aus denen sich die
Rechtswidrigkeit der Untersagungsverfügung für die Zeit ab dem 1. Januar 2008
ergebe. Das neue Recht genüge weder den verfassungsrechtlichen Anforderungen
noch seien die gravierenden Bedenken gegen die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der
bisherigen Rechtslage durch das neue Recht ausgeräumt worden. Das
Bundesverfassungsgericht habe die Aufrechterhaltung des Sportwettenmonopols
daran geknüpft, dass (1.) das Gesetz inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt
der Sportwetten regele, (2.) der Vertriebsweg so ausgewählt und eingerichtet sei,
dass Möglichkeiten zur Realisierung des Spieler- und Jugendschutzes genutzt
würden, und (3.) der bisherige Vertrieb über ein breit gefächertes Netz von Lotto-
Annahmestellen erheblich reduziert werde. Keine dieser Vorgaben des BVerfG sei
erfüllt worden. Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des neuen Rechts ergebe sich
weiterhin insbesondere aus dem Fehlen einer kohärenten und systematischen
Wettpolitik. Auch würden die neuen gesetzlichen Verpflichtungen nicht konsequent
eingehalten. So würden z.B. die Sportwette Oddset und die Lotterie Keno anreizend
und zum Spiel ermunternd beworben.

11

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

12

die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 24. Oktober 2007
anzuordnen.

13

Der Antragsgegner beantragt,

14

den Antrag abzulehnen.

15

Er tritt den Ausführungen des Antragstellers entgegen und hält auch in Ansehung
der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen neuen Rechtslage an der
Untersagungsverfügung vom 24. Oktober 2007 fest.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf die Gerichtsakten und den Verwaltungsvorgang des
Antragsgegners Bezug genommen.

17

II.

18

Der zur Entscheidung gestellte Eilantrag gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist statthaft.

19

Dabei ist unerheblich, dass der Antragsteller den ursprünglich bezüglich der
Grundverfügung zutreffend auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs gerichteten Antrag nicht von sich aus der mit dem Inkrafttreten
des GlüStV (GV NRW 2007, 445, 454) am 1. Januar 2008 entstandenen neuen
Rechtslage - seit diesem Stichtag kommt nach § 2 des Art. 1 des Gesetzes des
Landes Nordhein-Westfalen zum GlüStV vom 30. Oktober 2007 (GV. NRW. 2007,
445) der GlüStV unmittelbar zur Anwendung - mit Blick auf § 9 Abs. 2 GlüStV
angepasst hat. Denn das Gericht hat dem Umstand, dass die zunächst behördlich
verfügte Vollziehungsanordnung durch die am 1. Januar 2008 eingetretene
Rechtsänderung obsolet geworden ist, durch interessengerechte Auslegung des
Antrags ("Anordnung" der aufschiebenden Wirkung auch bezüglich der
Grundverfügung) Rechnung getragen.

20

Der zulässige Antrag ist aber nicht begründet.

21

Im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Abwägung überwiegt das
öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Untersagungsverfügung und
ihrer alsbaldigen Durchsetzung das private Interesse des Antragstellers, auch künftig
Sportwetten an einen Veranstalter, der in Nordrhein-Westfalen über keine Erlaubnis
zur Veranstaltung von Sportwetten verfügt und dem in Nordrhein-Westfalen auch
keine Erlaubnis erteilt werden kann, vermitteln und hierfür werben zu dürfen, weil
sich die angefochtene Untersagungsverfügung nach der im vorliegenden Verfahren
nur möglichen summarischen Überprüfung als rechtmäßig erweist und die vor
diesem Hintergrund vorzunehmende Interessenabwägung zum Nachteil des
Antragstellers ausfällt.

22

Maßgeblich für die verwaltungsgerichtliche Beurteilung von
Dauerverwaltungsakten - als solcher ist die Ordnungsverfügung vom 24. Oktober
2007 einzuordnen - ist regelmäßig der Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung; steht diese - wie hier - noch aus, ist auf den Zeitpunkt der gerichtlichen
Entscheidung abzustellen.

23

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. November 2007 - 1 BvR
2218/06 -, Rn.38, juris; OVG NRW, Beschlüsse vom 6. August
2007 - 13 A 1354/06 - und vom 18. April 2007 - 4 B 1246/06 -,
juris; VGH Baden- Württemberg, Beschluss vom 17. März
2008 - 6 S 3069/07 -, juris.

24

Deshalb ist zutreffende Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der
Vermittlung unerlaubter Glücksspiele - hier durch die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 24. Oktober 2007, die der Antragsgegner nach Hinweis des
Gerichts auf die seit dem 1. Januar 2008 geltende Rechtslage aufrecht hält -
nunmehr § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV.

25

Die rechtliche Beurteilung der Ordnungsverfügung vom 24. Oktober 2007 auf der
Grundlage des § 9 Abs. 1 GlüStV begegnet nicht etwa deshalb rechtlichen
Bedenken, weil der Antragsgegner sein Ermessen auf der Grundlage des - bei Erlass
der Verfügung noch anzuwendenden - § 14 Abs. 1 OBG NRW ausgeübt hat. Ihrem
Wesen und Ziel nach sind die beiden Vorschriften nämlich vergleichbar, und es
spricht vieles dafür, dass das durch § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV
eingeräumte Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Glücksspiels (§ 284
StGB) regelmäßig in derselben Weise zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null
reduziert ist wie dies bisher für die §§ 14 Abs. 1 OBG NRW und 15 Abs. 2 Satz 1
GewO angenommen worden ist.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -
, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 7. April 2008 - 7 L
347/08 -, juris.

27

Unabhängig davon ist die rechtliche Beurteilung der Ordnungsverfügung vom
24. Oktober 2007 nach neuem Recht im vorliegenden Eilverfahren geboten, weil zu
erwarten ist, dass die Widerspruchsbehörde im noch anhängigen
Widerspruchsverfahren von ihrem Recht Gebrauch machen wird, die Begründung
der Verfügung der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen und nunmehr für das
Einschreiten maßgeblichen Rechtsgrundlage anzupassen sowie das behördliche
Ermessen auf der Grundlage des jetzt geltenden Rechts neu auszuüben. Auch unter
dem Gesichtspunkt des "Nachschiebens von Gründen" ist es der
Widerspruchsbehörde nicht verwehrt, die Ausgangsverfügung des Antragsgegners in
dieser Weise nachzubessern, weil dadurch - wie bereits aufgezeigt worden ist - die
Verfügung nicht in ihrem Wesen verändert wird.

28

Vgl. hierzu BVerwG, 09. April 2002 - 4 B 20/02 -, Buchholz
316 § 45 VwVfG Nr 25; Hessischer VGH, Beschluss vom 26.
März 2004 - 8 TG 721/04 -, DÖV 2004, 625-626; Ziekow,
Verwaltungsverfahrensgesetz, § 45 Rdnrn. 7 f. mit Hinweis auf
BVerwG Buchholz 316 § 45 VwVfG Nr. 23.

29

Ebensowenig ergeben sich rechtliche Bedenken aus den Regelungen der
behördlichen Zuständigkeiten nach neuem Recht. Der Antragsgegner ist als örtliche
Ordnungsbehörde gemäß § 18 Abs. 3 Gesetzes zur Ausführung des GlüStV - GlüStV
AG NRW -, in Kraft getreten als Art. 2 des Gesetzes des Landes Nordrhein-
Westfalen zum GlüStV, auch weiterhin für Untersagungsverfügungen gegen
Sportwettenvermittler, die in seinem Zuständigkeitsbereich tätig sind, sachlich
zuständig. Diese Zuständigkeit ist nicht gemäß §§ 18 Abs. 2 Satz 1 Buchstabe c)
GlüStV AG NRW, § 1 Abs. 2 Telemedienzuständigkeitsgesetz auf die
Bezirksregierung Düsseldorf verlagert worden, weil der Antragsteller Sportwetten im
Online-Betrieb entgegennimmt und weiterleitet. Dem Antragsteller wird nämlich nicht
vorgeschrieben, wie er die von ihm entgegengenommenen Sportwetten an den
Wettveranstalter weiterleitet - etwa über das Internet, per Fax oder durch Boten -.
Vielmehr betrifft die ihm untersagte Tätigkeit ausschließlich die in seiner
Annahmestelle zwischen ihm und den Kunden ablaufenden Vorgänge der
V e r m i t t l u n g von Sportwetten von Veranstaltern, die nicht über die erforderliche
Erlaubnis verfügen.

30

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 7. März 2008 - 4 B 298/08 -
, a.a.O.; a.A. Verwaltungsgericht (VG) Köln, Beschluss vom
21. Februar 2008 - 1 L 1849/07 -, Rechtsprechungsdatenbank
des Justizministeriums NRW (http://www.justiz.nrw.de/RB/
nrwe2/index.php).

31

Die angefochtene Verfügung ist auch ansonsten bei der im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung mit großer
Wahrscheinlichkeit rechtmäßig.

32

Die Anordnung des Antragsgegners, Werbung für Sportwetten zu unterlassen,
die in NRW nicht erlaubt sind, ist von der Ermächtigungsnorm - § 9 Abs. 1 Satz 2,
Satz 3 Nr. 3 GlüStV - gedeckt. Aus dem Gesamtinhalt der Verfügung ergibt sich
dabei mit hinreichender Klarheit, dass dem Antragsteller ausschließlich die Werbung
für private Sportwettenveranstalter untersagt wird, die in Nordrhein-Westfalen
unerlaubte Sportwetten anbieten. Auch handelt es sich bei den Sportwetten der von
dem vermittelten Unternehmen veranstalteten Art um Glücksspiele im Sinne des § 3
Abs. 1 Satz 1 GlüStV, nachdem der Gesetzgeber durch § 14 Abs. 1 GlüStV AG NRW
eindeutig entschieden hat, dass auch Sportwetten "Wetten gegen Entgelt auf den
Eintritt oder Ausgang eines zukünftigen Ereignisses" im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 3
GlüStV sind. Schließlich vermittelt der Antragsteller in seinem Geschäftslokal auch
"unerlaubte" Glücksspiele, weil der Veranstalter mit Sitz in P. , dessen
Sportwetten er vermittelt, nicht im Besitz einer in Nordrhein-Westfalen gültigen
Erlaubnis ist, die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV, 14 Abs. 2 Satz 2 GlüStV AG NRW
erforderlich ist, weil die über das Internet Sportwetten anbietenden Unternehmen -
hier der vom Antragsteller vermittelte Veranstalter mit Sitz in P. - (auch) in
Nordrhein-Westfalen Glücksspiele veranstalten und durchführen, indem sie Spielern
hier die Möglichkeit zur Teilnahme im Sinne des § 3 Abs. 4 GlüStV eröffnen.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B
1215/07 -, Rdnrn. 12 - 17, juris und Rechtsprechungsdatenbank
des Justizministeriums NRW (http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/
index.php).

34

Dass der Veranstalter der vom Antragsteller vermittelten Sportwetten einer in
Nordrhein-Westfalen gültigen Erlaubnis bedarf und dass darüber hinaus dem vom
Antragsteller vermittelten Veranstalter mit Sitz in P. der Erwerb der in
Nordrhein-Westfalen erforderlichen Erlaubnis wegen des staatlichen
Sportwettenmonopols ebenso wenig wie nach früherem Recht möglich ist (§ 10 Abs.
1, 2 GlüStV, §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 GlüStV AG NRW), verstößt nicht gegen
Verfassungsrecht. Insbesondere verletzt es den Antragsteller nicht in seinem
Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG.

35

Nach der Rechtsprechung des BVerfG greift ein staatliches Glücksspielmonopol
zwar in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit privater
Wettunternehmer ein. Der Eingriff in die Berufsfreiheit kann jedoch durch das
überragend wichtige Gemeinwohlziel der Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht, die
sowohl für die Teilnehmer an Glücksspielen wie auch für ihre Familien und die
Gemeinschaft zu schwerwiegenden Folgen führen kann, gerechtfertigt sein. Das
staatliche Wettmonopol ist dabei grundsätzlich ein geeignetes und erforderliches
Mittel zur Erreichung dieses legitimen Ziels. Allerdings ist ein staatliches
Sportwettenmonopol wegen des mit dem vollständigen Ausschluss Privater
verbundenen schwerwiegenden Eingriffs in die Berufsfreiheit nur dann zumutbar,
wenn es am Ziel einer konsequenten und wirklichen Bekämpfung der Wett- und
Spielsucht ausgerichtet wird und materiell-rechtliche Regelungen und strukturelle
Sicherungen sicherstellen, dass die fiskalischen Interessen des Staates hinter das
Ziel der Erreichung der legitimen Schutzzwecke des Gesetzes zurücktreten.

36

Grundlegend BVerfG, Urteil vom 28. März 2006 - 1 BvR
1054/01 -, BVerfGE 115, 276-320, sowie Beschluss vom
26. März 2007 - 1 BvR 2228/02 -, NVwZ-RR 2008, 1.

37

Der GlüStV und das Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum GlüStV
genügen bei der in diesem Verfahren nur möglichen summarischen Prüfung den
Vorgaben, die das Bundesverfassungsgericht an die Ausgestaltung eines staatlichen
Wettmonopols gestellt hat.

38

Der 13. Senat des OVG NRW hat in dem bereits zitierten Beschluss vom 22.
Februar 2008 - 13 B 1215/07 - mit überzeugender Begründung dargelegt,

39

vgl. die Randnummern 33 bis 55 des in juris veröffentlichten
Beschlusstextes,

40

dass nach summarischer Prüfung im Eilverfahren das mit der am 1. Januar 2008
in Kraft getretenen Neuregelung zum Glücksspielwesen aufrecht erhaltene staatliche
Sportwettenmonopol zwar als Eingriff in die Berufsfreiheit privater Wettunternehmer
zu werten ist, nicht aber die Berufsfreiheit privater Wettunternehmer verletzt, weil er
durch das überragend wichtige Gemeinwohlziel der Bekämpfung der Spiel- und
Wettsucht gerechtfertigt ist. Dafür ist - wie das OVG NRW im Einzelnen darlegt -
ausschlaggebend, dass die Neuordnung des Glücksspielwesens seit dem 1. Januar
2008 bei zusammenfassender Bewertung der nachfolgend aufgelisteten Maßnahmen
und Regelungen insgesamt konsequent und aktiv auf das Ziel der Begrenzung der
Wettleidenschaft ausgerichtet ist. So

41

enthalten der GlüStV und das GlüStV AG NRW entsprechend der in §
1 GlüStV, § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 GlüStV AG NRW benannten
Zielsetzung,

42

- das Entstehen von Glücksspielsucht und Wettsucht zu
verhindern und die Voraussetzungen für eine wirksame
Suchtbekämpfung zu schaffen,

43

- das Glücksspielangebot zu begrenzen und den
natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und
überwachte Bahnen zu lenken, insbesondere ein Ausweichen auf
nicht erlaubte Glücksspiele zu verhindern,

44

- den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten,

45

- sicherzustellen, dass Glücksspiele ordnungsgemäß
durchgeführt, die Spieler vor betrügerischen Machenschaften
geschützt und die mit Glücksspielen verbundene Folge - und
Begleitkriminalität abgewehrt werden,

46

sowie dem ergänzend in § 1 Nr. 5 GlüStV AG NRW benannten Ziel,

47

- einen sicheren und transparenten Spielbetrieb zu
gewährleisten,

48

zahlreiche spezielle Regelungen zur Vermeidung und Bekämpfung der
Glücksspielsucht, zur Kanalisierung und Begrenzung des
Glücksspielangebots, zum Jugend- und Spielerschutz sowie zur
Sicherstellung eines fairen Spiels und zum Schutz vor Kriminalität;

49

enthält der GlüStV - den Vorgaben des BVerfG entsprechend -
inhaltliche Kriterien betreffend Art und Zuschnitt von Glücksspielen,
Vorgaben zur Beschränkung der Vermarktung sowie umfassende
Regelungen über Werbung und zum Jugend- und Spielerschutz;

50

stellt der GlüStV in Verbindung mit dem nordrhein-westfälischen
Ausführungsgesetz sicher, dass die jeweiligen Kontrollinstanzen eine
ausreichende Distanz zu fiskalischen Interessen des Staates
aufweisen;

51

enthält speziell für Sportwetten § 14 Abs. 2 bis 4
Gücksspielstaatsvertrag AG NRW besondere Regelungen zur
Gewinnhöhe, zu Einsatzgrenzen sowie zum Annahmeschluss;

52

enthält der GlüStV weiter zahlreiche allgemeine Vorschriften zum
Spielerschutz, nämlich

53

- Regelungen über die Selbst- und Fremdsperre in § 8 GlüStV,

54

- speziell für Sportwetten in § 21 Abs. 3 GlüStV die Verpflichtung,
den Ausschluss eines gesperrten Spielers durch
Ausweiskontrollen, vergleichbare Identitätskontrollen und
Abgleiche mit der Sperrdatei zu gewährleisten,

55

- in § 6 die Verpflichtung der Veranstalter und Vermittler von
öffentlichen Glücksspielen zur Entwicklung von Sozialkonzepten
sowie in § 7 Abs. 1 zur Aufklärung und in § 7 Abs. 2 GlüStV zu
Hinweisen auf die von dem jeweiligen Glücksspiel ausgehenden
Suchtgefahren;

56

- im Anhang des GlüStV Richtlinien betreffend die den
Veranstaltern im Einzelnen obliegenden Verpflichtungen;

57

- eine Ausgestaltung der Vertriebswege in der Weise, dass
Möglichkeiten zur Realisierung des Spieler- und Jugendschutzes
z.B. dadurch genutzt werden, dass § 4 Abs. 4 GlüStV das als vom
Bundesverfassungsgericht als bedenklich angesehene
Veranstalten und Vermitteln öffentlicher Glücksspiele im Internet
untersagt, und dass § 4 Abs. 3 Satz 2 GlüStV, § 11 Abs. 1 GlüStV
AG NRW grundsätzlich die Teilnahme Minderjähriger am
Glückspiel verbieten und die Veranstalter zur Sicherstellung des
Ausschlusses Minderjähriger von der Teilnahme verpflichten;

58

- in § 10 Abs. 3 GlüStV die Verpflichtung der Länder, die die
Zahl der Annahmestellen zu begrenzen;

59

- in § 9 Abs. 5 GlüStV eine die Einführung neuer
Glücksspielangebote und die erhebliche Erweiterung bestehender
Vertriebswege erschwerende Regelung;

60

- in § 5 GlüStV allgemein Werbebeschränkungen für alle Arten der
im Staatsvertrag geregelten Glücksspiele und in § 21 GlüStV ein
spezielles Werbeverbot für Sportwetten (Trikot- und
Bandenwerbeverbot);

61

besteht speziell für Sportwetten nach § 14 Abs. 4 Satz 2 GlüStV AG
NRW ein Verbot, auf Sportanlagen oder sonstigen Einrichtungen, die
regelmäßig für sportliche Veranstaltungen genutzt werden,
Wettannahmestellen zu errichten oder zu betreiben.

62

In dem in Rede stehenden Beschluss

63

- OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B
1215/07 -, a.a.O., Rdnrn. 56 bis 71 und 117 bis 130 -

64

wird sodann weiter mit überzeugender Begründung ausgeführt, dass

65

der Gesetzgeber in Ausnutzung des ihm vom BVerfG eingeräumten
Beurteilungsspielraums aus ordnungs- und gesellschaftspolitischen
Gründen weniger einschneidende Maßnahmen als das staatliche
Glücksspielmonopol, insbesondere die Zulassung staatlich kontrollierter
gewerblicher Wettunternehmen, in rechtlich nicht zu beanstandender
Weise ablehnen durfte;

66

in Bezug auf die Neuregelung des Glücksspielwesens die vom
Bundesverfassungsgericht geforderte konsequente am Ziel der
Bekämpfung von Suchtgefahren erfolgte Ausgestaltung des
Sportwettenmonopols nicht deshalb zweifelhaft ist, weil die Bundesländer -
und damit auch Nordrhein-Westfalen - durch die abschließende
Normierung des Bundes in der Gewerbeordnung (GewO) und der
Spielverordnung (SpielV) gehindert waren, im GlüStV das gewerbliche
Spiel in Spielhallen zu regeln;

67

sich auch bei Einbeziehung der bundesrechtlich geregelten
gewerblichen Spiele und Pferdewetten keine Anhaltspunkte für eine
Verfassungswidrigkeit des Sportwettenmonopols ergeben;

68

es für die Frage, ob die vom Antragsteller vermittelten Sportwetten
unerlaubt sind, nicht darauf ankommt, ob der vermittelte
Sportwettenveranstalter über eine Gewerbegenehmigung, die aufgrund
des Gewerbegesetzes der Deutschen Demokratischen Republik vom 6.
März 1990 (GBI. DDR I S. 138) erteilt wurde, oder über eine von anderen
Mitgliedstaaten erteilte Erlaubnis - hier über eine im Glücksspielbereich
erteilte Genehmigung des Mitgliedstaats P. - verfügt, weil insoweit
eine Anerkennungspflicht in Nordrhein-Westfalen nicht besteht, woraus
folgt, dass sie in Nordrhein-Westfalen nicht gelten.

69

Den vorstehend aufgezeigten Ausführungen des Beschlusses des OVG NRW
vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 - zur Verfassungsmäßigkeit der am 1. Januar
2008 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretenen Neuregelung zum Glücksspielwesen
schließt sich das erkennende Gericht - ebenso wie das VG Gelsenkirchen,

70

vgl. Beschluss vom 7. April 2008 - 7 L 347/08 -, juris -

71

im Ergebnis und in der Begründung an und sieht mit Rücksicht auf die
Möglichkeit der Parteien, über das Internet die vollständigen Gründe der
Entscheidung einzusehen, davon ab, sie hier detaillierter wiederzugeben.

72

Ist die angegriffene Untersagung der Durchführung privater Sportwetten auf der
Grundlage der am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Neuregelung zum
Glücksspielwesen mangels sonstiger Rechtsbedenken auf der Ebene der deutschen
Rechtsordnung nicht zu bestanden, kommt es allein noch auf die Frage an, ob der
Antragsteller auf der höherrangigen Ebene des Europäischen Gemeinschaftsrechts
individuelle Rechtspositionen besitzt, die dem von ihm geltend gemachten
Aussetzungsinteresse ein überwiegendes Gewicht verleihen. Das ist nach der im
vorläufigen Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung zur Überzeugung
der Kammer nicht der Fall. Dies folgt im Einzelnen aus den überzeugenden
Ausführungen des OVG NRW im Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07 -
zur Vereinbarkeit der am 1. Januar 2008 in Nordrhein-Westfalen in Kraft getretenen
Neuregelung zum Glücksspielwesen mit Gemeinschaftsrecht.

73

vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B
1215/07 -, a.a.O., Rdnrn. 72 bis 146.

74

Auch diesen Ausführungen des OVG NRW schließt sich die Kammer im Ergebnis
und in der Begründung an, und zwar vor allem aus den nachfolgenden
Erwägungen.

75

Die mit dem staatlichen Sportwettenmonopol verbundene Beschränkung der
Grundfreiheiten aus Art. 43 und 49 EGV (Niederlassungs- und
Dienstleistungsfreiheit), auf die sich der Antragsteller aufgrund seiner Verflechtung
mit einem in P. ansässigen Wettunternehmen beruft, ist als gerechtfertigt
anzusehen. Sie ist - wie bereits im Zusammenhang mit der Verfassungsmäßigkeit
der aktuellen Gesetzeslage dargelegt wurde - aus zwingenden Gründen des
Allgemeininteresses, die in der Rechtsprechung des EuGH anerkannt sind, erfolgt,
nämlich zum Verbraucherschutz, zur Betrugsvorbeugung und -bekämpfung und zur
Vermeidung von Anreizen für die Bürger zu überhöhten Ausgaben für das Spielen.
Auch ist sie verhältnismäßig im Sinne des Gemeinschaftsrechts, denn sie ist
geeignet, die Verwirklichung der angestrebten Ziele zu gewährleisten und geht nicht
über das hinaus, was zur Erreichung der Ziele erforderlich ist.

76

Diese Wertungen bauen auf den folgenden zentralen Anforderungen des EuGH
an die Verhältnismäßigkeit nationaler Beschränkungen der Grundfreiheiten aus
Art. 43 und 49 EGV im Bereich des Glücksspielwesens auf:

77

Der EuGH hat den Mitgliedstaaten im Kontext mit den die
Glücksspielaktivitäten begrenzenden Regelungen ein Ermessen eingeräumt,
die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele festzulegen und
gegebenenfalls auch das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen.

78

Beschränkungen mit dem Ziel, die Anzahl der Wirtschaftsteilnehmer zu
beschränken und die Gelegenheiten zum Spiel zu vermindern, müssen aus
Gründen der Verhältnismäßigkeit in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden,
die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in
diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen.

79

Ob das staatliche Wettmonopol tatsächlich dem von dem Mitgliedstaat
geltend gemachten und dem vom Gerichtshof anerkannten Ziel gerecht wird,
ist von dem nationalen Gericht zu prüfen.

80

Festzustellen ist schließlich, dass die Anforderungen des
Gemeinschaftsrechts im Wesentlichen mit denen des deutschen
Verfassungsrechts übereinstimmen.

81

Davon ausgehend erweist sich bei summarischer Prüfung im Eilverfahren die für
den Glücksspielsektor der Sportwetten am 1. Januar 2008 in Kraft getretene
Neuregelung jedenfalls dann als gemeinschaftsrechtskonform und insbesondere
vereinbar mit dem gemeinschaftsrechtsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz,
wenn lediglich darauf abzustellen ist, ob die Regelungen im Sektor der Sportwetten -
isoliert betrachtet - den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts genügen. Denn wie
bereits die Ausführungen zur Vereinbarkeit der am 1. Januar 2008 in Kraft
getretenen Regelungen mit (deutschem) Verfassungsrecht gezeigt haben, ist davon
auszugehen, dass das im GlüStV und im GlüStV AG NRW zum Ausdruck kommende
Gesamtkonzept tatsächlich die Gelegenheit zur Teilnahme an Sportwetten begrenzt
und insgesamt eine kohärente und systematische Begrenzung der Sportwettensucht
gewährleistet; aus den gleichen Gründen erweist sie sich als eine für den Bereich der
Sportwetten insgesamt kohärente und systematische Begrenzung der
Sportwettensucht auch im Sinne der Rechtsprechung des EuGH.

82

Allerdings ist umstritten, ob der EuGH die Forderung nach einem kohärenten und
systematischen Beitrag zur Begrenzung der Wetttätigkeit auf den gesamten
Glücksspielbereich, auf den monopolisierten Bereich oder nur auf den einzelnen
Glücksspielsektor - hier die Sportwetten - bezieht.

83

OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07
-, a.a.O., Rdnrn. 90 ff. m.z.N.

84

Diese Frage hält die Kammer in Übereinstimmung mit den Wertungen des OVG
NRW nicht für entscheidungsbedürftig, weil sich nicht an ihr entscheidet, ob die
Neuregelung des staatlichen Sportwettenmonopols zum 1. Januar 2008 der
Forderung des EuGH nach einer kohärenten und systematischen Begrenzung der
Wetttätigkeit entspricht. Denn selbst wenn der gesamte nationale Glücksspielmarkt in
den Blick zu nehmen wäre, könnte die vom Europäischen Gerichtshof geforderte
Kohärenz nach summarischer Prüfung noch festgestellt werden. Der nationale
Gesetzgeber ist nämlich auch bei einer notwendigen Gesamtbetrachtung nicht
gezwungen, sämtliche Glücksspielsektoren einem einheitlichen Regelungswerk zu
unterwerfen. Aus dem vom Europäischen Gerichtshof anerkannten weiten
Beurteilungsspielraum folgt eine Berechtigung zu unterschiedlichen sektoralen
Regelungen, vorausgesetzt, die einzelnen sektorspezifischen Regelungen
entsprechen sich in der Zielsetzung, jede Regelung ist - für sich betrachtet -
erforderlich und geeignet, und die sektorspezifischen Regelungen stehen zueinander
nicht in einem krassen Missverhältnis.

85

OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07
-, a.a.O., Rdnr. 116 m.z.N.

86

Davon ausgehend entscheidet sich die Frage, ob die Neuregelung des
staatlichen Sportwettenmonopols zum 1. Januar 2008 der Forderung des EuGH nach
einer kohärenten und systematischen Begrenzung der Wetttätigkeit entspricht,
letztlich daran, ob die Regelungen für unterschiedliche Glücksspielsektoren - dies
sind die im GlüStV geregelten Sektoren und die bundesrechtlich geregelten
gewerblichen Spiele und Pferdewetten - sich in der Zielsetzung entsprechen, ob jede
Regelung für sich betrachtet erforderlich und geeignet ist und ob die
sektorspezifischen Regelungen zueinander nicht in einem krassen Missverhältnis
stehen.

87

Die damit - bezogen auf die Kohärenzanforderungen des EuGH - entscheidende
Frage nach der Verhältnismäßigkeit der einzelnen sektorspezifischen Regelungen,
nach ihrer gemeinsamen Zielsetzung und nach ihrer Stimmigkeit im Verhältnis
zueinander ist - wiederum in voller Übereinstimmung mit den Ausführungen des 13.
Senats des OVG NRW - nach der im vorliegenden Verfahren alleine möglichen
summarischen Überprüfung in dem Sinne zu beantworten, dass dem Kohärenzgebot
des EuGH auch bei einer Gesamtbetrachtung des nationalen Glücksspielmarkts -
auch mit Blick auf die bundesrechtlich geregelten gewerblichen Spiele und
Pferdewetten - hinreichend Rechnung getragen worden ist.

88

OVG NRW, Beschluss vom 22. Februar 2008 - 13 B 1215/07
-, a.a.O., Rdnrn. 117 bis 138.

89

Der Antragsgegner geht daher zu Recht davon aus, dass die Durchführung von
Sportwetten den von der Antragstellerin beworbenen Unternehmen ohne die
erforderliche Erlaubnis weiterhin nicht gestattet ist.

90

Aus der Übergangsvorschrift des § 25 Abs. 2 GlüStV ergibt sich für den
Antragsteller keine günstigere Beurteilung der Erfolgsaussichten in einem
Hauptsacheverfahren. Der vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers in
Bezug genommene Absatz 2 a.a.O. ist nicht zu seinen Gunsten anzuwenden, weil
die Kammer nach summarischer Prüfung der Rechtslage davon ausgeht, dass der
Antragsteller auch im Jahr 2007 nicht berechtigt war, in Nordrhein-Westfalen
Sportwetten eines in Nordrhein-Westfalen nicht zugelassenen
Sportwettenveranstalters zu vermitteln. Die Kammer teilt die Rechtsauffassung der
früher für die Materie zuständigen 3. Kammer des Gerichts, dass

91

(1.) in Nordrhein-Westfalen die private Vermittlung von Sportwetten bis zum
31. Dezember 2007 als ordnungsrechtlich verboten anzusehen war und in
aller Regel unter Anordnung sofortiger Vollziehung untersagt werden konnte,
und

92

(2.) das in Nordrhein-Westfalen geregelte Staatsmonopol für die
Veranstaltung von Sportwetten durch die Weitergeltungsanordnung des
BVerfG eine Ausgestaltung erfahren hatte, die den Anforderungen des
Gemeinschaftsrechts an eine Einschränkung der dadurch betroffenen
Grundfreiheiten aus Art. 43 und 49 EGV (Dienstleistungs- und
Niederlassungsfreiheit) genügte.

93

Wegen der Begründung im Einzelnen wird auf den Beschluss der 3. Kammer des
Gerichts vom 27. Juni 2007 - 3 L 206/07 -, der in der Rechtsprechungsdatenbank
des Justizministeriums NRW (http://www.justiz.nrw.de/RB/nrwe2/index.php)
veröffentlich ist und in dem insbesondere dargelegt wird, dass

94

(1.) die private Vermittlung von Sportwetten jedenfalls materiell unzulässig
war, weil sie gegen die vom Bundesverfassungsgericht besonders
ausgestaltete Fortgeltung des staatlichen Sportwettenmonopols verstieß,
damit die Unversehrtheit der Rechtsordnung als Rechtsgut der öffentlichen
Sicherheit beeinträchtigte und - wie in der Ordnungsverfügung des
Antragsgegners erfolgt - nach der ordnungsbehördlichen Generalklausel in
§ 14 Abs. 1 OBG NRW unterbunden werden konnte,

95

(2.) im Anschluss an das Grundsatzurteil des BVerfG vom 28. März 2006
- 1 BvR 1054/01 - das Land Nordrhein-Westfalen in der Übergangszeit bis
Ende 2007 - wie das Bundesverfassungsgericht in den Gründen zweier
Nichtannahmebeschlüssen zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen
ausdrücklich klargestellt hat,

96

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 2. August 2006 - 1 BvR
2677/04 -, einzusehen im Internet unter der URL
http://www.bverfg.de/
entscheidungen/rk20060802_1bvr267704.html, und 07.
Dezember 2006 - 2 BvR 2428/06 -, NJW 2007, 1521 bis
1523,

97

das bestehende staatliche Sportwettenmonopol in einer Übergangszeit
aufrecht erhalten konnte, sofern es - wie im Grundsatzurteil des BVerfG
gefordert - unverzüglich damit begann, sein Monopol konsequent am Ziel der
Begrenzung der Wettleidenschaft und der Bekämpfung der Wettsucht
auszurichten,

98

(3.) die vom Bundesverfassungsgericht für die Übergangszeit angeordneten
Maßgaben in Nordrhein-Westfalen ausreichend erfüllt wurden und dass

99

(4.) die mit dem staatlichen Sportwettenmonopol verbundene
Beschränkung der Grundfreiheiten aus Art. 43 und 49 EGV in Nordrhein-
Westfalen durch das in der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 2007
aufrecht erhaltene Staatsmonopol für die Veranstaltung von Sportwetten
gerechtfertigt war.

100

An der davon abweichenden, im Kammerbeschluss vom 25. August 2006 - 6 L
494/06 - geäußerten Auffassung, dass das in der Übergangszeit bis zum 31.
Dezember 2007 aufrecht erhaltene Staatsmonopol für die Veranstaltung von
Sportwetten gemeinschaftsrechtswidrig war, weil ein Verstoß gegen den
gemeinschaftsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz für eine Übergangszeit
nicht hingenommen werden könne, hält die Kammer nach Einbeziehung der für die
Entscheidung der 3. Kammer des Gerichts im zitierten Beschluss vom 27. Juni 2007
maßgeblichen Gründe nicht mehr fest.

101

Ermessensfehler sind vor dem Hintergrund des aufgezeigten Lösungswegs nicht
ersichtlich.

102

Die Androhung des Zwangsgeldes ist - mit Rücksicht auf die mit Betrieben dieser
Art zu erzielenden Gewinne rechtlich auch der Höhe nach - nicht zu
beanstanden.

103

Vor diesem Hintergrund fällt die vorzunehmende Abwägung des öffentlichen
Vollzugsinteresses gegenüber dem Interesse der Antragstellerin, der
Untersagungsverfügung bis zur abschließenden Entscheidung in der Hauptsache
nicht nachkommen zu müssen, zu ihren Ungunsten aus. Ist - wie in Nordrhein-
Westfalen - das bestehende staatliche Wettmonopol nach der ab dem 1. Januar
2008 geltenden Rechtslage mit überwiegender Wahrscheinlichkeit an den Vorgaben
ausgerichtet worden, die das Bundesverfassungsgericht und der EuGH aufgestellt
haben, darf die Vermittlung privater Sportwetten unterbunden werden. Dass ein
besonderes öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung solcher Maßnahmen
besteht, ergibt sich schon aus § 9 Abs. 2 GlüStV, wonach Rechtsmittel grundsätzlich
keine aufschiebende Wirkung haben. Diese Wertung entspricht dem mit der
Neuregelung verfolgten Ziel einer wirksamen Bekämpfung der Wett- und Spielsucht
und ist im Interesse einer kohärenten Glücksspielpolitik geboten. Umgekehrt besteht
an der Fortsetzung voraussichtlich illegaler Tätigkeiten und der Erzielung von
Gewinnen aus solchen Tätigkeiten kein schützenswertes privates Interesse.
Besondere Umstände des Einzelfalls, die vorliegend eine andere
Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin rechtfertigen könnten, sind nicht
ersichtlich.

104

Ist demnach die sofortige Vollziehung der Grundverfügung berechtigt, besteht
kein Anlass, hinsichtlich der rechtmäßig erlassenen Zwangsgeldandrohung vom
Regelvorrang des Vollzugsinteresses nach § 8 Satz 1 des Ausführungsgesetzes zur
Verwaltungsgerichtsordnung (AG VwGO NRW) abzuweichen.

105

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

106

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG).