Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-02-28, Aktenzeichen 3 K 620/05
ECLI:DE:VGMI:2007:0228.3K620.05.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitslei-stung oder
Hinterlegung in Höhe des beizutreibenden Betrages abzuwenden, falls nicht der
Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger wendet sich als in der Stadt C. wohnhafter Wahlberechtigter
gegen die Gültigkeit der Oberbürgermeisterwahl in C. vom 26. September 2004
und gegen die Gültigkeit der ihr nachfolgenden Stichwahl vom 10. Oktober 2004.

3

Bei der Oberbürgermeisterwahl in der Stadt C. vom 26. September 2004
wurden nach dem amtlichen Endergebnis 135.264 Stimmen abgegeben, davon
132.327 gültige Stimmen und 2.937 ungültige Stimmen. Von den gültigen Stimmen
entfielen auf den Kandidaten E. , F. (CDU) 65.199 Stimmen (49,3 %), auf den
Kandidaten D. , Q. (SPD) 52.137 Stimmen (39,4 %) und auf die Kandidatin
Dr. T. , J. (GRÜNE) 14.991 Stimmen (11,3%). Bei der Stichwahl für die Wahl
des Oberbürgermeisters der Stadt C. vom 10. Oktober 2004 wurden 121.185
Stimmen abgegeben, davon 120.569 gültige Stimmen und 616 ungültige Stimmen.
Von den abgegebenen gültigen Stimmen entfielen auf den Kandidaten E. , F.
(CDU) 60.353 Stimmen (50,1 %) und auf den Kandidaten D. , Q. (SPD)
60.216 Stimmen (49,9 %). Das Ergebnis der Wahl vom 26. September 2004 wurde
vom Wahlleiter der Stadt C. in der Neuen X. und im X1. -Blatt vom
6. Oktober 2004 öffentlich bekannt gemacht. Das Ergebnis der Stichwahl vom 10.
Oktober 2004 wurde vom Wahlleiter der Stadt C. in der Neuen X. und
im X1. -Blatt vom 16./17. Oktober 2004 öffentlich bekannt gemacht.

4

Der Kläger erhob mit Schreiben vom 5. November 2004, eingegangen am 5.
November 2004, Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl 2004 (1.
Wahlgang). Zur Begründung nannte er die Gründe 1 A bis C mit dem Zusatz, dass
die Begründung, die bei der Anfechtung des 2. Wahlgangs folge (2 B bis C), auch
den Einspruch gegen den 1. Wahlgang mitbegründen solle. Nachfolgend führte er
seine Gründe für den Einspruch gegen die Gültigkeit der Kommunalwahl 2004 (1.
Wahlgang) dann wie folgt auf:

5

1 A:	Fehlende Benachrichtigung über die Möglichkeit einer Stimmabgabe
vor dem Wahltag im Rathausgebäude usw.,

6

1 B:	Verfassungswidrigkeit im Gesetz fehlender
Qualifikationsvoraussetzungen für das Amt des Verwaltungschefs,

7

1 C:	Rechts- und Verfassungswidrigkeit fehlender
Qualifikationsvoraussetzungen bei mindestens einer der Kandidaturen für das
Amt des Verwaltungschefs.

8

Nur zufällig hätten die Wählenden des 1. Wahlgangs in C. auf die
Möglichkeit stoßen können, vor dem Wahltag ihre Stimme nicht der unzuverlässigen
Post anzuvertrauen, sondern bei der Abholung der Briefwahlunterlagen gleich im
Rathaus (Bürgerberatung) usw. zu wählen. Eine Benachrichtigung darüber wie im 2.
Wahlgang habe er nicht bekommen. Der Mitarbeiter an der Wahlurne habe auch
nicht bestätigen können, dass sie anderen zugeschickt worden sei. Das könne
entscheidenden Einfluss auf alle Wahleinzelergebnisse gehabt haben. Viele Wähler
dächten zu spät an die Stimmabgabe, seien aber am Wahltag verhindert. Die
postalische Stimmabgabe sei dann entweder unzuverlässig oder gar nicht mehr
möglich.

9

Die Bundesverfassung bestimme nach der einhelligen Meinung aller
Kommentatoren und des Bundesverfassungsgerichts, dass Beamte bestimmte
Qualifikationsvoraussetzungen erfüllen müssten (Leistungsprinzip, meistens als
hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums konstruiert). Das gelte
insbesondere für das Amt des Chefs einer Großstadtverwaltung (früher:
Oberstadtdirektor), das im neuen Amt des Oberbürgermeisters nach nordrhein-
westfälischem Recht aufgegangen sei. Das Kommunalrecht fordere aber nur ein
bestimmtes Lebensalter und bezeichnenderweise nicht einmal Kenntnisse der
Amtssprache Deutsch, der zweithäufigsten in der Gemeinde gesprochenen Sprache
(C. : Türkisch oder Kurdisch) oder Beherrschung der Grundrechenarten. Eine
Juristin habe ihm - dem Kläger - die damals einzige Stellungnahme zu dieser
Rechtsfrage gezeigt, eine Münsteraner juristische Dissertation. Ihr zu Folge sei die
neue nordrhein-westfälische Regelung verfassungswidrig. Ministerialdirektor I. ,
damals Leiter der Kommunalabteilung im nordrhein-westfälischen Innenministerium,
habe etwa 1998, auf dieses Problem von ihm - dem Kläger - in einem Gespräch in
Münster angesprochen, dies für keineswegs abwegig gehalten und zugegeben, dass
er als Verfasser der neuen Gesetzesregelungen darauf nicht geachtet habe. Die
Landtagsparteien hätten darauf nicht achten können, denn sie hätten ja, um
ausreichenden Konsens zu erhalten, auch dem Unqualifiziertesten ihrer Parteigänger
die Illusion verschaffen müssen, er könne ab jetzt Verwaltungschef mit
Pensionsberechtigung werden. Bei einer ordnungsgemäßen, nicht parteipolitisch,
sondern rechtsstaatlich bestimmten Wahlprüfung sei dieser naheliegende Einwand
der Verfassungswidrigkeit aber ernstzunehmen. Die Stadt C. sei nicht für
rechtsstaatlich einwandfreie Verwaltungsverfahren bekannt. Mindestens habe die
Kommunalaufsicht bei einem möglichen juristisch nicht ausreichend begründeten,
also parteipolitisch motivierten Zurückweisen seines - des Klägers - Einspruchs
einzuschreiten.

10

Könne die Vorschrift des nordrhein-westfälischen Kommunalrechts, die gegen die
Bundesverfassung verstoße, verfassungskonform ausgelegt werden? Könne das
Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar angewandt werden, indem
aus ihm heraus die beamtenrechtlichen Qualifikationsanforderungen eines
großstädtischen Verwaltungschefs konstruiert würden? Selbst wenn man dieser
extremen Rechtsmeinung zuneigen sollte, erfüllte aber mindestens eine Person für
die Oberbürgermeisterkandidatur diese Voraussetzungen nicht: der Kandidat E. .
Dem Hörensagen nach sei er als Kirchenrendant, als Buchhalter einer
Religionsgemeinschaft, ausgebildet worden. Das dürfte der Ausbildung für den
höheren allgemeinen Verwaltungsdienst nicht gleichgestellt werden. Als
Oberbürgermeister habe er in den wenigen Jahren auch nicht die nötigen
Verwaltungsqualifikationen erworben. Das zeigten Dokumente seiner Amtstätigkeit,
die an der Universität C. (Projekt Juristische Risiken, Fall N. , Professor
B. C1. u.a.) ausgewertet worden seien. Er habe weiter nur in den Ratsvorsitz-
und Repräsentationsaufgaben die Mindestvoraussetzungen erfüllt. Diese Aufgaben
füllten aber nur einen kleinen Teil des Amtes des Oberbürgermeisters neuen Typs
aus. Zumindest der Bewerber E. hätte also von der Liste der Kandidaten
gestrichen werden müssen.

11

Mit einem Schreiben vom 15. November 2004, eingegangen bei dem Beklagten
am 15. November 2004, erhob der Kläger ebenfalls Einspruch gegen die Gültigkeit
der Kommunalwahl 2004 (2. Wahlgang). Er begründete seinen Einspruch mit den
Gründen 2 B bis E, die er wie folgt näher umschrieb:

12

2 B:	Verfassungswidrigkeit: im Gesetz fehlende
Qualifikationsvoraussetzungen für das Amt des Verwaltungschefs,

13

2 C:	fehlende Wählbarkeit: fehlende Qualifikationsvoraussetzungen bei einer
der Kandidaturen für das Amt des Verwaltungschefs,

14

2 D:	Unregelmäßigkeit: amtsmissbräuchliche und verfassungswidrige
Behinderung der Stimmabgabe sowie

15

2 E:	Unregelmäßigkeit: strafrechts- und verfassungswidrige Finanzierung
der Wahlbehinderung und der darin enthaltenen Werbung

16

Die Ausführungen des Klägers zu 2 B stimmen wörtlich überein mit den
diesbezüglichen Ausführungen in dem Einspruchsschreiben vom 5. November 2004.
Die von dem Kläger unter 2 C genannten Gründe sind im Kern deckungsgleich mit
den Ausführungen in seinem Einspruchsschreiben vom 5. November 2004 zum
Punkt 1 C. Weiter heißt es unter 2 C: Eine in der Universität C. ausgewertete
Akte zum Bauordnungsverfahren 5.6301.000000.2 zeige z.B., dass der E. nicht in
der Lage gewesen sei, die gröbsten Missstände im Bauordnungsamt aufzuklären. Es
habe anschließend der Korruptionsbeauftragte eingeschaltet werden müssen, der es
dann besser gekonnt habe. Auf die disziplinarrechtliche Beschwerde gegen den
Amtsleiter eines anderen Amtes habe E. ausgerechnet dessen Stellvertreter als
Untersuchungsführer eingesetzt, das offenbar, weil er sein politischer Spezi sei und
der beschuldigte Amtsleiter ihm als Parteibuchbeamter der SPD gelte. Der E. -
Beamte habe nichts Eiligeres zu tun gehabt, als (trotz des offensichtlich unpolitischen
Charakters des Verfahrens) in einem Aktenvermerk an seinen Protektor den
Beschwerdeführer als politischen Gegner zu outen. Das zeige schlaglichtartig, dass
der Bewerber E. offensichtlich entgegen Art. 80 der nordrhein-westfälischen
Landesverfassung "Beamter einer Partei oder sonstigen Gruppe" sei. Auch damit
zeige sich, dass er die verfassungsmäßigen Qualifikationen auch im Ansatz nicht
aufweise. Bis zum Beweis des Gegenteils gelte also für E. , was der dissidierende
Ratinger CDU-Ratsherr D. über den dortigen CDU-Bürgermeister D. nach
Pressemeldungen gesagt habe: "Der Bürgermeister hat keine Ahnung, wie man eine
Verwaltung führt."

17

Begründung zu 2 D: Die Wahl sei auch aufzuheben, weil nicht ausgeschlossen
werden könne, dass das Wahlergebnis zu Gunsten des Siegers dadurch beeinflusst
worden sei, dass amtsmissbräuchlich und verfassungswidrig Wähler daran gehindert
worden seien, zur Wahl zu gehen oder richtig (so, wie sie es eigentlich vorhatten)
abzustimmen, die ohne diese Behinderung den Gegenkandidaten gewählt hätten.
Zahlreiche C. seien am Wahltag ungebeten durch eine krächzende Stimme
telefonisch belästigt worden. Sie habe für den Kandidaten E. mit dem einleitenden
Satz "Mein Name ist F. E. . Ich bin ihr Oberbürgermeister ... " geworben. Es
möge sein, wie es im Jahre 2004 ein Verwaltungsgericht entschieden habe, dass
Oberbürgermeister als Berufsbezeichnung auf dem Stimmzettel zulässig sei. Das
heiße aber nicht, dass der Bewerber Arbeitsrichter P. D. seine Klientel
(Arbeitnehmer in C. oder speziell Parteien vor seiner Kammer am
Arbeitsgericht) zur Wahl aufrufen dürfe mit dem amtsanmaßenden Hinweis "Ich bin
ihr Arbeitsrichter". Das gelte auch für E. E. , der genau in diesem Sinne
amtsanmaßend Bürgerinnen seiner Stadtverwaltung (darunter auch solche, die
Anträge laufen hätten, über die er zu entscheiden haben werde) mit Hinweis auf sein
Amt (nicht: seinen Beruf) begrüße. Es gebe genügend dumme und autoritätsgläubige
Leute unter den Wahlberechtigten C., die sich durch solche Tricks beeinflussen
ließen. Der I1. Bewerber T. H. habe bezeichnenderweise bei seinen
Telefonbelästigungen auf die Amtsanmaßung verzichtet (und deshalb
verloren?).

18

Die unerbetene telefonische Störung der privaten Sonntagsruhe stelle weiter
Eingriffe dar in die Menschenwürde (Verbot der Erregung von Ekel bei sensiblen
Bürgerinnen), den Religionsschutz (Sonntagsruhe für Christinnen), insbesondere in
Art. 25 der nordrhein-westfälischen Verfassung, in der der Sonntag u.a. als Tag der
seelischen Erhebung geschützt werde, die sonstige Freiheit, zu der auch gehöre, in
der Privatsphäre unbelästigt zu bleiben. Das sei von den Zivilgerichten in ihrer
Rechtsprechung zu unerbetener Werbung regelmäßig anerkannt worden.

19

Es sei nicht ausgeschlossen, dass unangenehme Gefühle mancher der von
Kandidat E. Belästigten (Ärger, Ekel usw.) gegenüber der Politik allgemein (nicht
nur gegenüber E. und seiner Christenpartei!) dazu geführt hätten, dass sie nicht
zur Wahl gegangen seien oder aus Protest ungültig gewählt hätten, obwohl sie ohne
die Belästigung den unterlegenen Bewerber gewählt hätten. Diese ärger- und
ekelerregende Wirkung der rechtswidrigen E.-schen Propaganda sei angesichts der
empirischen Forschungsergebnisse zur "Politikverdrossenheit" und zum
außerordentlich niedrigen Sozialprestige der Politiker sogar sehr wahrscheinlich.
Konkret habe ihm - dem Kläger - eine Studentin von ihrem Ekel beim Telefonanruf
E.-s berichtet. Der telefonische politische Annäherungsversuch des E. werde von
manchen Wahlberechtigten, gerade Jugendlichen, noch stärker als eklig empfunden,
als wenn "Johanna von Glöckler von der Süddeutschen Klassenlotterie" mit ihrer
"Profitorientierung" ungebeten ins Privatleben eindringe. Das sei ja "nur" das übliche
Geschäft. Von der Politik erwarte man Ehrbarkeit, zumindest aber Respekt der
Verfassung.

20

Zum Punkt 2 E führte der Kläger aus: Die rechtsverachtende Werbung (siehe 2
D) steigere sich zu einem sittenwidrigen Eingriff in die Wahlgleichheit, falls diese
Propaganda
1. auf der Telefonanlage der Stadt (einer Fraktion) ohne Entgelt durchgeführt
worden sei,
2. aus Schmiergeldern (im Sinne der §§ 331 ff. StGB) finanziert worden sei,
3. aus rechts- und verfassungswidriger Parteienfinanzierung bezahlt worden
sei.

21

Zu 1.: Die amtsanmaßende Anrede spreche in ihrer rechtsverachtenden Ignoranz
oder Arroganz für die Benutzung der städtischen Telefonanlage. Es sei zu verlangen,
dass der Bewerber die Telefonrechnungen für die beanstandete Propaganda
vorlege.

22

Zu 2.: Es sei in weiten Kreisen bekannt und in einem Forschungsprojekt der
Universität C. mit mehreren Interviews und Dokumenten nachgewiesen, dass
Ratsmitglieder (vermutlich solche der Partei des Bewerbers E. ) von Funktionären
eines großen Vergnügungskonzerns mit Millionenbudget (xxx B.-Berufsfußball)
wertvolle Dauerfreikarten mit VIP-Leistungen erhalten hätten. Es sei auch nicht so,
dass E. von diesen außersportlichen Machenschaften des xxx B. nichts bemerkt
habe, wie es seine Parteifreunde für die Machenschaften des Vereins Olymp jetzt
behaupteten. Der E. habe diese Schmierleistungen vielmehr vermittelt, d.h. an
andere Ratsmitglieder weitergeleitet. Allgemein werde bei Mitwissern der Affäre die
Sponsorenschaft von Teilen des Konzerns Stadt C. (Sparkasse, Stadtwerke)
sowie u.a. die jüngst im Finanzausschuss erfolgte Verlängerung einer Bürgschaft der
Stadtverwaltung für die Fa. xxx B. als Gegenleistung für das Schmieren angesehen.
Wer in dieser Weise Politiker schmiere, spende vermutlich auch in Wahlkampfzeiten
für die Partei, deren Oberbürgermeister trotz Warnungen des eigenen
Korruptionsbeauftragten die Schmierleistungen vermittele. Und diese Spenden
mögen durchaus in einer Weise geschehen, die dem Wuppertaler Oberbürgermeister
zum Verhängnis geworden sei und noch weiter werde. Zu prüfen sei auch, ob die
Nutzer der VIP-Dauerkarten dafür in die Parteikasse der CDU oder für das
Wahlkampfbudget E.-s gespendet hätten. Es liege keineswegs ein fahrlässiger
Verstoß vor. Der Korruptionsbeauftragte der Stadt habe E. rechtzeitig auf die
Strafbarkeitsrisiken der Freikartenvergabe hingewiesen.

23

Zu 3.: Zu prüfen sei weiterhin, ob die Finanzierung der verfassungswidrigen
Telefonwerbung nicht direkt oder indirekt aus Mitteln stamme, die verfassungswidrig
aus dem Budget des Landschaftsverbandes X1. -M. der Partei E.-s
zugeflossen seien. Ohne zureichenden Grund erhielten Mitglieder der
Landschaftsversammlung (fast alle Parteimitglieder) fast das Doppelte (zurzeit wohl
ca. 70,00 EUR, auch für 10-Minuten-Sitzungen) der Sitzungsgelder der
sachkundigen Bürger, die nur zum Teil Parteimitglieder seien (eher selten die im
Jugendhilfeausschuss). Diese Diskrepanz sei der Beweis dafür, dass gesetzwidrig
weit mehr als der Aufwand bezahlt werde. Vielmehr sei die beabsichtigte
Parteifinanzierung über "freiwillige" Spenden der Mitglieder der
Landschaftsversammlung der einzige Grund für diese Regelung, die die nordrhein-
westfälischen Steuerzahlerinnen jährlich Hunderttausende Euro koste. Wie ein CDU-
Mitglied der Landschaftsversammlung ausgesagt habe, führten CDU-Mitglieder etwa
die Summe an ihre Partei ab, die sie mehr erhielten als die sachkundigen Bürger.
Auch E. werde das so gehandhabt haben, als er Mitglied der
Landschaftsversammlung gewesen sei. Es reiche, dass nicht ausgeschlossen
werden könne, dass E.-s verfassungswidrige Telefonpropaganda von dieser ihm
bekannten ebenfalls verfassungswidrigen, wenn auch trickreichen Parteifinanzierung
profitiert habe. Damit wäre die Gleichheit der Chancen eklatant verletzt. Hinzu
komme das Folgende: Die Aufhebung der Wahl stelle das einzige Mittel dar, um
diesem für die Steuerzahlerinnen kostspieligen Treiben ein Ende zu machen, das
sehr geschickt eingefädelt worden sei (z.B. kein Kläger - kein Richter). Die
Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs habe mehrfach ausgesprochen (seit dem
Herrenreiter-Urteil), dass grob rechtswidriges, aber geldbringendes Handeln nicht
ohne Konsequenzen bleiben dürfe. Dafür müsse das geltende Recht, wie der
Bundesgerichtshof es tue, phantasiereich angewendet werden.

24

Der Beklagte beschloss in seiner Sitzung vom 27. Januar 2005, die Einsprüche
des Klägers gegen die Kommunalwahlen vom 26. September und vom 10. Oktober
2004 zurückzuweisen. Diese Entscheidung wurde dem Kläger in einem Schreiben
vom 1. März 2005 mitgeteilt. Die Entscheidung wurde im Hinblick auf die von dem
Kläger für seine Einsprüche angeführten Gründe wie folgt begründet:

25

Zu 1 A: Zu den Kommunalwahlen seien den Wahlberechtigten die
Wahlbenachrichtigungen mit dem in Anlage 2 der Kommunalwahlordnung
vorgeschriebenen Text zugesandt worden. Darin sei auch ein Hinweis enthalten
gewesen, dass Briefwahlunterlagen in der Bürgerberatung des Neuen Rathauses
und in den Bezirksämtern (nicht in den Nebenstellen) persönlich abgeholt werden
könnten.

26

Zu 1 B und 1 C sowie zu 2 B und 2 C: Alle Bewerberinnen und Bewerber um das
Amt der Oberbürgermeisterin/des Oberbürgermeisters hätten die
Wählbarkeitsvoraussetzungen des § 65 Abs. 5 der Gemeindeordnung erfüllt. Ein
Verstoß gegen die Verfassungsmäßigkeit sei bei dieser Bestimmung nicht zu
erkennen.

27

Zu 2 D: Eine Rechtswidrigkeit der getätigten Telefonanrufe sei nicht zu
erkennen.

28

Zu 2 E:
1. Es handele sich um eine reine Vermutung, für die keinerlei stichhaltige
Beweise genannt würden.
2. Die unterstellten Schmiergeldleistungen würden nicht weiter kommentiert.
3. Den Schlussfolgerungen des Klägers könne nicht gefolgt werden.

29

Mit der am 21. März 2005 erhobenen Klage beantragt der Kläger,

30

den Beschluss des Beklagten vom 27. Januar 2005 aufzuheben
und den Beklagten zu verpflichten, eine Wiederholungswahl zum Amt
des Oberbürgermeisters der Stadt C. anzuordnen.

31

Zur Begründung seines Antrags führt der Kläger über sein früheres Vorbringen
hinaus aus: Was die Verfassungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen das Gebot von
Qualifikationsvoraussetzungen angehe, beantrage er zunächst eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht. Das Landesparlament müsse dann für die Neuwahl ein
Gesetz mit verfassungsgemäßen Wählbarkeitsvoraussetzungen beschließen,
insbesondere die Beherrschung der Amtssprache oder einer Sprache vorschreiben,
die in der Stadt von einem relevanten Anteil der Bevölkerung gesprochen werde. Es
möge sein, dass der korrekte Antrag für dieses Begehren dann laute, die fehlende
Wählbarkeit aller Kandidaten festzustellen. Seine Beanstandung der Wahl zu den
Volksvertretungen wegen der fehlenden korrekten Benachrichtigung zur Briefwahl
lasse er fallen.

32

Er beantrage, darüber Beweis zu erheben,

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1. dass es im 1. und 2. Wahlgang bewusst zwei unterschiedliche
Benachrichtigungen zur Briefwahl gegeben habe, um die Wahl zu
beeinflussen, und zwar durch Beiziehung der vollständigen Akten des
Wahlamtes mit allen Vorgängen zum Entwurf und Druck der
Wahlunterlagen und allen Weisungen und Aktenvermerken des
Wahlleiters (Beigeordneten),

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2. dass Straftaten des Kandidaten E. vorgelegen hätten, die es
höchstwahrscheinlich machten, dass er oder seine Partei auch
unerlaubte Spenden der Fa. xxx B. angenommen hätten, durch Vorlage
aller Akten des Oberbürgermeisters, des Ältestenrats des Beklagten
sowie des Korruptionsbeauftragten der Stadt C. mindestens seit
1997, in denen Vorgänge enthalten seien, die zeigten, dass der
Oberbürgermeister E. im Auftrag der Fa. xxx B. Schmierleistungen
an Mandatsträger der Stadt wie andere Beamte im strafrechtlichen
Sinne weitergeleitet oder selbst erhalten habe, ferner Beiziehung aller
Akten darüber, was als Gegenleistung für das Schmieren gelten könne,
z.B. die Verlängerung des städtischen Darlehens an die genannte
Vergnügung,

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3. dass die illegale Wahlwerbung "Ich bin ihr Oberbürgermeister ..."
einen dienstlichen Charakter gehabt habe, durch Vorlage aller
Telefonabrechnungen der Telefonapparate des Oberbürgermeisters
und seiner dienstlichen Umgebung sowie der CDU-Fraktion des
Beklagten vom Wahltag der Stichwahl und der beiden vorhergehenden
Tage.

36

Der Wahlleiter M1. habe dem Wahlteamleiter die Weisung gegeben, im 2.
Wahlgang die Wählerbelehrung über die Briefwahlmöglichkeit vor Ort hinzuzufügen.
Er habe offenbar die Wähler des E. begünstigen wollen und gehofft, dass gerade
gegnerische Wähler, die von der neuen vorteilhafteren Regelung (Wahl vor Ort, ohne
Bundespost) nichts gewusst hätten, nicht zur Wahl gingen. Die Handhabung bei
dieser Wahl in C. habe der kommunalrechtlichen Vorschrift einer
Differenzierung zwischen Briefwahl und Wahl vor Ort widersprochen. Auch die
Briefwahl an Ort und Stelle (§ 20 der nordrhein-westfälischen Wahlordnung) müsse
Briefwahl bleiben. Die Vor-Ort-Wahl dürfe nur am Wahltag erfolgen. In C. sei
die "Briefwahl" im Rathaus aber u.a. als Urnenwahl genau so ausgestaltet wie die
Vor-Ort-Wahl am Wahltag, nur ohne die gesetzlich vorgeschriebenen Sicherungen,
z.B. von den Parteien benannte Wahlbeisitzer, die u.a. den Urneninhalt vor
Manipulationen der Machthaber und der von ihnen abhängigen Beamten schützen
sollten. Die angebliche Briefwahl sei auch z.B. als Briefwahl in der Bürgerberatung an
der Tür der Bürgerberatung angekündigt worden.

37

Auch dann, wenn der Kandidat E. nicht zu seiner Wahl, sondern nur zur
Beteiligung an der Wahl durch Telefonwerbung aufgerufen habe, habe er sich einen
illegalen und mandatsrelevanten Wettbewerbsvorteil verschafft, umso mehr, als das
hier am Tag vor dem Wahltag geschehen sei. Wenn es dem Oberbürgermeister nur
um die Wahlbeteiligung gegangen wäre, hätte er auf die Nennung des
Kandidatennamens E. verzichtet. Er bestreite, dass keine noch deutlichere
Werbung für die Wahl des E. erfolgt sei. Der Beklagte habe beweiskräftige
Unterlagen über Text, Abrechnung usw. vorzulegen oder durch glaubwürdige
Beamte vor Gericht eidlich beschwören zu lassen.

38

Die Telefonanrufe des Oberbürgermeisters seien zur Tarnung im Text gesplittet
gewesen: Einige seien direkte Wahlwerbungen gewesen: "Mein Name ist F.
E. . Ich bin ihr Oberbürgermeister ... (wählen Sie mich)." Andere seien nur
indirekte Werbungen gewesen: "Mein Name ist F. E. . Ich bin ihr
Oberbürgermeister ... (gehen Sie unbedingt zur Wahl)." Die Finanzierung sei
ebenfalls gesplittet erfolgt, aber nicht entlang dem Textunterschied, sondern entlang
den Inhabern der Telefonanschlüsse. Viele Tausende von Telefonaten mit beiden
Texten, die weit überwiegende Zahl, seien mit Hilfe von mehreren städtischen
Hauptanschlüssen aus erfolgreich durchgeführt worden. Das sei geschehen aus den
Räumen des Oberbürgermeisters und seines Büros, aus den Räumen des
Wahlleiters und aus den Räumen der Fraktion des Oberbürgermeisters. Die
automatischen Einwahl- und Sprachapparate, die Telefongebühren sowie die
Reinigungskosten der Räume nach der Wahlwerbungsnutzung seien aus städtischen
Mitteln bezahlt worden (Beweis für alles: Akten zu den Vorgängen bei der Stadt
C. , z.B. Büro des Rates, Kämmerei, sowie eidliche Vernehmungen der in
seinem - des Klägers - Schriftsatz vom 2. September 2006 benannten, mit Z 1, 2, 10,
11 sowie 17 bis 20 bezeichneten Zeugen). Die Gegenkandidaten hätten solche
Angebote nicht erhalten oder doch jedenfalls nicht genutzt. Hiernach sei der
Grundsatz der Gleichheit der Wahlchancen durch E.-s Telefonwerbung verletzt
(Beweis für alles: Akten wie zuvor sowie Zeugnis der Zeugen Z 1 bis 9 a). Die
übrigen Telefonate mit beiden Texten seien mit den Mitteln der von ihm später
beschriebenen illegalen Parteifinanzierung aus Parteibüros der Partei des E.
geführt worden, nämlich aus Räumen des Kreisverbands, des
Landtagsabgeordnetenbüros, des Bundestagsabgeordnetenbüros und des
Europaabgeordnetenbüros (Beweis: eidliche Vernehmung der Zeugen Z 1 und 2).
Nach allem sei die Wahl wegen der amtlichen, den zweiten Bewerber
benachteiligenden Wahlwerbung für den E. von der Stadt fehlerhaft durchgeführt
worden, und zwar sowohl wegen des amtlich wirkenden Textes als auch wegen der
Inanspruchnahme öffentlicher Mittel.

39

Zu den die Chancengleichheit verletzenden amtlichen Briefwahlmanipulationen:
Was als Briefwahl inszeniert worden sei, sei insoweit keine zulässige Briefwahl, als
die Wahlvorgänge für viele Tausende von Wählern in Räumen der Stadt
stattgefunden und sich in keinen Merkmalen von der Wahl am offiziellen
Wahlsonntag unterschieden hätten außer dadurch, dass die rechtlichen Sicherungen
der Wahlgrundsätze (z.B. politisch pluralistisch bestimmte Beisitzer) entfallen seien.
Dazu komme die vom Wahlleiter angeordnete ungleiche Benachrichtigung der
Wähler, die von dem Beklagten schon ausdrücklich zugestanden worden sei.

40

Zur Verletzung der Chancengleichheit durch amtlich eingeworbene Spenden für
den Wahlkampf des E. : Durch korruptive amtliche Handlungen von Beschäftigten
der Stadt sei einseitig nur der Wahlkampf des Oberbürgermeisters finanziert worden.
Hierzu macht der Kläger umfangreiche weitere Ausführungen, auf die Bezug
genommen wird (Bl. 48 bis 56 d.A.). Der Kläger führt weiter aus: Die die
Chancengleichheit verletzende Einwerbung von Wahlkampfspenden bei der
amtlichen Tätigkeit der Körperschaft, bei der Kommunalwahlen stattfänden, müsse
zur Illegalisierung der Wahl ebenso führen wie amtliche illegale Wahlwerbung.

41

Zur Beeinflussung des Wahlergebnisses in Folge der Wahlfehler: Eine
ausreichende Wahrscheinlichkeit hierfür müsse angenommen werden, da dem
Bewerber D. nur 138 Stimmen gefehlt hätten.

42

Das Gericht nimmt weiter Bezug auf den Schriftsatz des Klägers vom 11. März
2007, bei Gericht eingegangen am 14. März 2007.

43

Der Beklagte beantragt,

44

die Klage abzuweisen.

45

Der Beklagte führt zur Begründung seines Antrags aus: Dass Herr F. E.
die in § 65 Abs. 5 GO NRW genannten Voraussetzungen für die Wählbarkeit zum
hauptamtlichen Bürgermeister erfülle, stehe außer Zweifel. Die Gemeindeordnung
sehe keine besondere fachliche oder berufliche Qualifikation für die Bewerber um
das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters vor. Ob die in § 65 Abs. 5 GO NRW
normierten Wählbarkeitsvoraussetzungen verfassungsrechtlichen Ansprüchen
genügten, sei für die Gemeinde im Hinblick auf die Anwendbarkeit der Norm ohne
Belang. Die Gemeindeordnung NRW sei ein formelles nachkonstitutionelles
Landesgesetz, das in einem förmlichen Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß
erlassen worden und von den Gemeinden mangels eigener Verwerfungskompetenz
zu beachten sei. Im Übrigen seien durchschlagende Gesichtspunkte für eine
Verfassungswidrigkeit auch bei Querbetrachtung der Gemeindeordnungen anderer
Länder mit vergleichbaren kommunalen Verfassungsprinzipien nicht erkennbar.

46

Gemäß § 7 Abs. 1 UWG sei "Werbung unter Verwendung von automatischen
Anrufmaschinen" ohne Einwilligung des Adressaten unzulässig. Diese Norm sei
jedoch im vorliegenden Fall mangels des vom Gesetz geforderten kommerziellen
Umfeldes nicht einschlägig. Es liege kein "unlauterer Wettbewerb" im Sinne des
Gesetzes vor. Jeder Bürger, der keine derartigen Anrufe mit Wahlwerbung erhalten
wolle, habe die Möglichkeit, sich auf zivilrechtlichem Wege dagegen zu wehren.
Diese zivil- bzw. wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkte seien für die hier zur
Entscheidung anstehende wahlprüfungsrechtliche Frage jedoch nicht erheblich. Ob
Wahlwerbung eine "Unregelmäßigkeit" im wahlrechtlichen Sinne darstelle, beurteile
das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nach den in seinem
Urteil vom 18. März 1997 - 15 A 6240/96 - aufgeführten Kriterien. Hiernach könne
von einer Wahlbeeinflussung, die geeignet wäre, die Entscheidungsfreiheit des
Wählers ernstlich zu beeinträchtigen, bei der genannten Telefonaktion keine Rede
sein. Sie begründe auch keinen Verstoß gegen die politische Neutralitätspflicht des
Oberbürgermeisters im Kommunalwahlkampf. Ein Oberbürgermeister dürfe in
amtlicher Funktion keine Wahlwerbung zu Gunsten Dritter machen. Er dürfe jedoch
auf der Grundlage von Art. 5 GG als Bürger und Kandidat seine private Meinung im
Hinblick auf die Wahl äußern und sich im Wahlkampf aktiv betätigen. Der
Hauptverwaltungsbeamte sei von der Neutralitätspflicht insoweit entbunden, als er
erkennbar in seiner Eigenschaft als Kandidat Wahlempfehlungen zu seinen eigenen
Gunsten abgebe. Bei derartigen Meinungsäußerungen brauchten kommunale
Amtsträger ihr Amt nicht zu verleugnen und könnten auch ihre Amtsbezeichnung
verwenden. Wenn im vorliegenden Fall Herr F. E. unter Hinweis darauf, dass
er der - augenblickliche -
Oberbürgermeister sei, lediglich auf die bevorstehende Oberbürgermeister-Stichwahl
aufmerksam gemacht und die Bürger ermuntert habe, von ihrem Wahlrecht
Gebrauch zu machen, begegne dies keinen rechtlichen Bedenken bezüglich des
Neutralitätsgebotes.

47

Im Übrigen sei es nicht richtig, dass im Zusammenhang mit dem Einspruch des
Klägers der Wahlleiter Weisungen an den Leiter des Wahlteams erteilt habe, dass
der Wahlleiter sich in der Entscheidung über den Einspruch jeden Kommentar zu
Schmiergeldleistungen verbeten habe bzw. dass er - der Beklagte - über die
Argumente des Klägers nicht unterrichtet worden sei. Richtig sei, dass der Kläger
den vorliegenden Verwaltungsrechtsstreit offensichtlich als Forum nutze für eine
Reihe von Tatsachenbehauptungen, die nicht zuträfen, und für Vermutungen, für die
es keinen ernsthaften Anlass gäbe. Darüber hinaus würden in ehrverletzender Weise
strafrechtliche Zusammenhänge insinuiert, die nicht existierten. Da dieser
klägerische Vortrag im Hinblick auf den Gegenstand der Klage nicht streiterheblich
erscheine, werde bis auf Weiteres darauf verzichtet, diesbezüglich zu erwidern.

48

Unter dem 13. September 2006 erklärte der Oberbürgermeister der Stadt C.
, Herr F. E. , dass er bei der letzten Kommunalwahl 2004 in C. , in der er
als Oberbürgermeister-Kandidat angetreten sei, keine Unterstützung von
Bediensteten der Stadt C. in ihrer Dienstzeit erhalten und auch keine
Sachmittel der Stadt C. benutzt oder verwandt habe. Auch seien zu seiner
Wahlwerbung weder Personen noch Hilfsmittel aus Mitteln der Stadt C. bezahlt
worden. Ebenfalls auf Veranlassung des Gerichts bat der Erste Beigeordnete der
Stadt C. , Herr M1. , als Rechtsdezernent die Ratsmitglieder, dem Rechtsamt
bis zum 5. Oktober 2006, 12:00 Uhr, schriftlich und gegebenenfalls mit Beleg
mitzuteilen, ob sie als Person Kenntnisse darüber hätten, dass der
Oberbürgermeister städtische Kopierer, Fax-Geräte, Telefone u.ä. zu
Wahlkampfzwecken genutzt habe. Das Rechtsamt werde dann eine entsprechende
Stellungnahme für das Gericht fertigen.

49

Mit Schriftsatz vom 10. Oktober 2006 trug der Beklagte sodann wie folgt weiter
vor: Bis zu dem genannten Termin, aber auch später sei eine Mitteilung, wie sie von
den Ratsmitgliedern erbeten worden sei, nicht eingegangen. Im Übrigen sei der
zulässige Umfang der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit
einer Kommunalwahl nach den Vorgaben des nordrhein-westfälischen
Wahlprüfungsrechts der Sache nach beschränkt. Inhaltlich werde der
Prüfungsumfang bestimmt durch die zunächst in dem Einspruchsverfahren und im
Klageverfahren weiterhin gerügten Sachverhalte. Diese müssten bereits im
vorgerichtlichen Verfahren substantiiert vorgetragen worden sein.

50

Die Behauptung, bei der Weitergabe von Eintrittskarten an Ratsmitglieder habe
der Oberbürgermeister "Schmierleistungen (i.S.d. §§ 331 ff. StGB) vermittelt", aus
denen die Telefonwahlwerbung finanziert worden sei, sei zum einen tatsächlich
falsch, zum anderen rechtlich unerheblich. Darüber hinaus sei - tatsächlich - ein
Zusammenhang mit der Finanzierung der Telefonwahlwerbung nicht erkennbar. Zum
anderen sei nicht erkennbar, welche Aspekte in diesem Zusammenhang für die
offensichtlich rein spekulative Vermutung des Klägers sprechen sollten, dass der xxx
B. C. illegale Spenden an die "Partei" (gemeint sei anscheinend die CDU)
für den Wahlkampf des Oberbürgermeisters geleistet haben solle. Im Übrigen werde
auf einen in Ablichtung beigefügten Vermerk des Korruptionsbeauftragten
(Mitarbeiter des Rechnungsprüfungsamtes, der keinen Weisungen unterliege, § 104
GO NRW) vom 19. Juli 2004 über ein Gespräch mit dem Kläger hingewiesen, das -
wie zahlreiche in diesem Klageverfahren erhobene Behauptungen - auf Seiten des
Klägers Ansätze einer kognitiven Dissonanz erkennen lasse.

51

Die Behauptung des Klägers, die Finanzierung der Telefonwerbung stamme
direkt oder indirekt aus Mitteln, die verfassungswidrig aus dem Budget des
Landschaftsverbandes X1. -M. stammten, sei in diesem Verfahren aus der
Sicht des Beklagten unerheblich.

52

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

53

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

54

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

55

Der Beschluss vom 27. Januar 2005, durch den der Beklagte die Einsprüche des
Klägers vom 5. und vom 15. November 2004 gegen die Gültigkeit der
Oberbürgermeisterwahl in C. vom 26. September 2004 beziehungsweise gegen
die Gültigkeit der ihr nachfolgenden Stichwahl vom 10. Oktober 2004
zurückgewiesen und damit sinngemäß die genannten Wahlen gemäß § 40 Abs. 1
Buchstabe d) KWahlG, wie das Kommunalwahlgesetz insgesamt entsprechend
anwendbar auf eine Bürgermeister- beziehungsweise Oberbürgermeisterwahl nach
Maßgabe des § 46 b KWahlG, für gültig erklärt hat, ist rechtmäßig; der Kläger hat
keinen Anspruch gegen den Beklagten darauf, dass dieser die genannten Wahlen für
ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl anordnet (vgl. § 113 Abs. 5 S. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

56

Der Kläger hat mit seinen Einsprüchen und mit der Klage nicht solche Umstände
dargelegt, auf Grund derer die Oberbürgermeisterwahl und/oder die
Oberbürgermeisterstichwahl wegen mangelnder Wählbarkeit eines Gewählten für
ungültig zu erachten sind (§ 40 Abs. 1 Buchstabe a) KWahlG) oder von dem
Beklagten wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vorbereitung der Wahl oder bei der
Wahlhandlung, die im jeweils vorliegenden Einzelfall auf das Wahlergebnis von
entscheidendem Einfluss gewesen sein können, für ungültig zu erklären und
dementsprechend eine Wiederholungswahl anzuordnen ist (§ 40 Abs. 1 Buchstabe
b) KWahlG). Eine Unregelmäßigkeit, die nicht zu einer Wiederholungswahl, sondern
lediglich dazu führen könnte, die Feststellung des Wahlergebnisses für ungültig zu
erklären und eine Neufeststellung anzuordnen (§ 40 Abs. 1 Buchstabe c) S. 1
KWahlG), kommt nach dem gegebenen Sachverhalt ohnehin nicht in Betracht.

57

Nach nordrhein-westfälischem Wahlprüfungsrecht kann die Ordnungsmäßigkeit
einer Kommunalwahl der Sache nach nur beschränkt überprüft werden, wobei der
Prüfungsumfang bestimmt wird durch die zunächst in den Einsprüchen und dann im
Klageverfahren weiterhin gerügten Sachverhalte. Diese müssen, damit sie im
verwaltungsgerichtlichen Verfahren berücksichtigt werden können, bereits im
vorgerichtlichen Verfahren substantiiert vorgetragen worden sein; im gerichtlichen
Verfahren dürfen keine gegenüber dem Einspruchsverfahren neuen
Anfechtungsgründe vorgebracht werden. Dem Gericht ist es weiter verwehrt, von
Amts wegen Ungültigkeitsgründe zu ermitteln und diese seiner Entscheidung zu
Grunde zu legen.

58

Vgl., auch zum Folgenden, OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1971
- 3 A 35/71 -, OVGE 27, 209; Urteil vom 30. April 1991 - 15 A 2036/90;
Urteil vom 18. März 1997 - 15 A 6240/96 -, NVwZ-RR 1998, S. 196;
Beschluss vom 11. März 1966 - 3 A 1039/65 -, OVGE 22, 141; VG
Aachen, Urteil vom 13. Mai 2004 - 4 K 1142/02 -; Urteil vom 16. Juni 2005
- 4 K 4462/04 -, juris-Rechtsprechung.

59

Die Regelung in einem Kommunalwahlgesetz, auf Grund derer die Gründe für
einen Einspruch gegen eine Kommunalwahl nur innerhalb der Einspruchsfrist geltend
gemacht werden können, verstößt nicht gegen Bundesrecht.

60

Vgl. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. Dezember 1972 -
VII B 74.72 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 8.

61

Nur durch die angeführte Begrenzung des verwaltungsgerichtlichen
Prüfungsumfangs lässt sich der Zweck des Wahlprüfungsrechts erreichen, in kurzer
Klarheit über die Tatsachen zu schaffen, die gegen die Gültigkeit der Wahl
eingewandt werden. Aus dieser Beschränkung der gerichtlichen Prüfung folgt, dass
bereits im vorgerichtlichen Einspruchsverfahren bis zum Ablauf der Einspruchsfrist
des § 39 Abs. 1S. 1 KWahlG, das heißt binnen eines Monats nach Bekanntgabe des
Wahlergebnisses, durch den Einspruchsführer substantiiert dargelegt werden muss,
welche Sachverhalte als Gründe für die mangelnde Wählbarkeit im Sinne von § 40
Abs. 1 Buchstabe a) beziehungsweise als erhebliche Unregelmäßigkeiten im Sinne
von § 40 Abs. 1 Buchstabe b) dem Einspruch zu Grunde gelegt werden.

62

I. Oberbürgermeisterwahl vom 26. September 2004 (1. Wahlgang)

63

Der Einspruch des Klägers vom 5. November 2004 gegen diese Wahl ist
ebenfalls am 5. November 2004 und damit innerhalb der für diese Wahl bis zum 6.
November 2004 laufenden einmonatigen Einspruchsfrist bei dem Wahlleiter
eingegangen und damit zulässig. Für den 1. Wahlgang unberücksichtigt bleiben
müssen aber die Gründe 2 B bis C, bezüglich derer der Kläger in seinem
Einspruchsschreiben vom 5. November 2004 auf das den 2. Wahlgang der
Oberbürgermeisterwahl betreffende Einspruchsschreiben vom 15. November 2004
verweist, das erst am 15. November 2004 und damit außerhalb der Einspruchsfrist
für den 1. Wahlgang bei dem Wahlleiter eingegangen ist. Das gilt allerdings nur
insoweit, als diese Gründe nicht mit den im Einspruch gegen die Wahl vom 26.
September 2004 vorgetragenen Gründen
identisch sind.

64

1. zur Wählbarkeit des Kandidaten F. E. :

65

Zu Unrecht geht der Kläger von der mangelnden Wählbarkeit des Kandidaten
F. E. aus. Die Wählbarkeitsvoraussetzungen für das Amt eines
Bürgermeisters beziehungsweise Oberbürgermeisters sind in § 65 Abs. 5 GO NRW
geregelt. Dass Herr E. diese Voraussetzungen im Zeitpunkt der Wahl erfüllt hat
und auch weiterhin erfüllt, kann auch von dem Kläger nicht bezweifelt werden. § 65
Abs. 5 GO NRW ist auch nicht insofern verfassungswidrig, als dort nicht über die
aufgeführten Voraussetzungen hinaus eine durch eine bestimmte formalisierte
Ausbildung mit abschließendem Examen oder in sonstiger Weise nachzuweisende
fachliche Qualifikation gefordert wird. Dies lässt sich ohne weiteres der ergangenen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung des Art. 33 Abs. 5
GG, nach dem das Recht des öffentlichen Dienstes unter Berücksichtigung der
hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln
ist, auf kommunale Wahlbeamte entnehmen.

66

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. Oktober 1957 - 1 BvL 1/57 -, BVerfGE
7. S. 155 ff.

67

In dieser Entscheidung heißt es auf den Seiten 162 bis 166 unter anderem
wörtlich:

68

"Art. 33 Abs. 5 GG gebietet nicht, die hergebrachten Grundsätze des
Berufsbeamtentums unter allen Umständen zu beachten, sondern nur, sie bei
der Regelung des Rechts des öffentlichen Dienstes zu "berücksichtigen". Diese
zurückhaltende Fassung lässt dem Gesetzgeber einen weiten Raum zur
Fortentwicklung des Beamtenrechts im Rahmen des gegenwärtigen
Staatslebens (vgl. BVerfGE 3, 58 [137]) ...
Die Sicherung gegen vorzeitige Beendigung des Beamtenverhältnisses kann
jedoch nicht für alle Beamtengruppen gleich sein.
Nach Art. 33 Abs. 4 GG sollen hoheitliche Befugnisse in der Regel Personen
übertragen werden, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und
Treueverhältnis stehen, also Beamte sind; ihr Dienstrecht ist gemäss Absatz 5
unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums
zu ordnen. Innerhalb des Beamtentums hat es seit je auch den Typus des
"Beamten auf Zeit" gegeben, der in der Regel zugleich Wahlbeamter ist ... Auch
für die Rechtsverhältnisse dieser Beamten gibt es "hergebrachte Grundsätze".
Da aber Beamte dieses Typs in der staatlichen Verwaltung nur ausnahmsweise
verwendet werden, beschränken sich die Beamtengesetze regelmäßig auf
wenige Vorschriften und verweisen im übrigen auf die jeweils geltende
Einzelgesetzgebung. Zeitbeamte gibt es vor allem in der Kommunalverwaltung
und bei Körperschaften des öffentlichen Rechts. Das Recht dieses
Verwaltungsbereichs hat sich in den deutschen Ländern sehr verschieden
entwickelt, war häufig nicht einmal innerhalb des einzelnen Landes gleich. So
findet sich im Beamtenrecht dieser Korporationen eine größere Zahl von
Varianten als im staatlichen Beamtenrecht. Daraus folgt, dass auch der an Art.
33 Abs. 5 GG gebundene Gesetzgeber hier eine noch größere
Gestaltungsfreiheit besitzt, als sie ihm nach dem oben Gesagten bereits für das
allgemeine Beamtenrecht zukommt. Zu fordern ist nur, dass die für die
Zeitbeamten im Einzelfall getroffene Regelung nach der Art der Dienstleistung
den von der Regel abweichenden tatsächlichen und rechtlichen Elementen des
Dienstes sachgerecht erscheint, sich also nicht grundsätzlich und ohne
vernünftigen Grund von allgemeinen Regeln des Beamtenrechts löst.
Innerhalb der Gruppe der Beamten auf Zeit nehmen die hauptamtlichen
Bürgermeister der Gemeinden eine besondere Stellung ein. Sie beruht auf der
Grenzposition dieser Amtsträger zwischen Beamtenrecht und Kommunalrecht.
Ihre Stellung in der Gemeinde wird in erster Linie durch das
Gemeindeverfassungsrecht bestimmt, und dieses beeinflusst damit notwendig
auch ihr Dienstrecht. Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in einem ganz
anderen, viel unmittelbareren Sinn als je ein anderer Beamter seinen
"Dienstherrn": Durch ihn tritt die Gemeinde handelnd erst in Erscheinung. Bei
Erfüllung der kommunalen Aufgaben kann er weitgehend frei und schöpferisch
gestalten und so der ganzen Gemeindeverwaltung sein persönliches Gepräge
geben ...
Diese besondere Stellung der hauptamtlichen Bürgermeister hat seit jeher die
Gestaltung ihres Dienstrechts beeinflusst. Bereits das Preußische
Kommunalbeamtengesetz vom 30. Juli 1899 (GS S. 141), das im allgemeinen
bestrebt war, die Rechtsverhältnisse der Kommunalbeamten denen der
Staatsbeamten anzugleichen, nahm die leitenden Kommunalbeamten
weitgehend von seinen Regelungen aus (z. B. § 14). Bis in die Gegenwart ist es
dabei geblieben, dass das Dienstrecht dieser Beamten nur zum Teil in den
Beamtengesetzen, zu einem erheblichen Teil aber in den
Kommunalverfassungsgesetzen geregelt wird.
Am stärksten äußert sich die Einwirkung des Gemeindeverfassungsrechts auf
das Dienstrecht der hauptamtlichen Bürgermeister in gewissen traditionellen
inhaltlichen Abweichungen von hergebrachten Grundsätzen des allgemeinen
Beamtenrechts: Zunächst gibt es für sie keine Laufbahnvorschriften ...; weder
bestimmte Vorbildung noch die Ableistung eines bestimmten
Vorbereitungsdienstes oder das Bestehen bestimmter Prüfungen ist
vorgeschrieben, vielmehr begnügen sich die Gesetze, soweit sie überhaupt
persönliche Voraussetzungen für das Amt des Bürgermeisters aufstellen ..., mit
allgemein gehaltenen Klauseln, etwa der, dass der Bewerber die für sein Amt
"erforderliche Eignung besitzen" oder über die für sein Amt "erforderliche
Eignung, Befähigung und Sachkunde" und eine "ausreichende Erfahrung"
verfügen müsse. Das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters soll den
Angehörigen aller Schichten der Bevölkerung offen stehen, sofern sie das
Vertrauen der Gemeinde genießen ... Entscheidend für seine Berufung ist
dementsprechend die Wahl durch die Gemeindevertretung oder durch das
Gemeindevolk selbst, also ein Akt demokratischer Willensbildung, der erneuert
werden muss, wenn der Bürgermeister nach Ablauf seiner Amtsperiode im Amt
bleiben soll."

69

Dass Oberbürgermeister E. über deutlich mehr als das hiernach allenfalls zu
fordernde Mindestmaß an Erfahrung bei der Leitung auch größerer
Verwaltungseinheiten verfügt, lässt sich selbst dann, wenn weitere Einzelheiten
seines beruflichen und kommunalpolitischen Werdegangs in diesem Zusammenhang
unberücksichtigt bleiben, weil sie nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind, der auch von dem Kläger eingeräumten Tatsache entnehmen, dass er
im Zeitpunkt der hier angefochtenen Oberbürgermeisterwahlen das Amt des
hauptamtlichen Oberbürgermeisters und Chefs der C2. Verwaltung bereits sei
fünf Jahren, nämlich seit dem 1 Oktober 1999, innehatte.

70

2. zur Benachrichtigung der Wähler über die Möglichkeiten der Briefwahl

71

Nach Auffassung des Gerichts stellt es keine wahlrechtlich erhebliche
Unregelmäßigkeit dar, wenn die bei der Oberbürgermeisterwahl am 26. September
2004 (1. Wahlgang) Wahlberechtigten über die Belehrung hinsichtlich der Möglichkeit
einer Briefwahl hinaus nicht zusätzlich und ausdrücklich auf die Möglichkeit
hingewiesen worden sind, den Stimmzettel bei der Abholung der Unterlagen für die
Briefwahl sofort an Ort und Stelle anzukreuzen und den sodann von ihnen erstellten
Wahlbrief ebendort - ohne Einschaltung der Deutschen Post - abzugeben, denn
hierbei handelt es sich lediglich um eine von der allgemeinen Belehrung über die
Möglichkeit der Briefwahl mitumfasste Variante. Im Übrigen kann eine solche
Unregelmäßigkeit, wenn es sich denn um eine solche gehandelt haben sollte, keinen
Einfluss auf den Ausgang des 1. Wahlgangs gehabt haben. Ein anderes Ergebnis
wäre nämlich nur dann möglich, wenn es der nach der Bekanntmachung des
Wahlleiters drittplazierten Kandidatin Dr. J. T. hätte gelingen können, den
nach dem 1. Wahlgang erstplazierten Kandidaten F. E. oder den
zweitplazierten Q. D. von ihrem jeweiligen Rang zu verdrängen und an seiner
Statt in die Stichwahl einzuziehen. Davon kann aber mit Rücksicht auf die geringe
Bedeutung der - hier nur hilfsweise unterstellten - Unregelmäßigkeit bei der
Briefwahlabgabe wie auch mit Rücksicht darauf, dass eine etwaige Unregelmäßigkeit
sich nicht vorrangig für den einen oder anderen Wahlbewerber auswirken würde,
angesichts des erheblichen Stimmenvorsprungs der Kandidaten F. E. und
Q. D. gegenüber Frau Dr. J. T. (50.208 beziehungsweise 37.146
Stimmen) nicht ausgegangen werden.

72

II. Oberbürgermeisterwahl vom 10. Oktober 2004 (Stichwahl)

73

Der Einspruch des Klägers vom 15. November 2004 gegen diese Wahl ist
ebenfalls am 15. November 2004 und damit innerhalb der für diese Wahl bis zum 16.
November 2004 laufenden einmonatigen Einspruchsfrist bei dem Wahlleiter
eingegangen und damit zulässig.

74

1. Hinsichtlich der Wählbarkeit des Kandidaten F. E. nimmt das Gericht
auf die obigen Ausführungen unter I. 1. Bezug.

75

2. behauptete Hinderung von Wählern, zur Wahl zu gehen oder entsprechend
ihrem gefassten Willen den Gegenkandidaten zu wählen

76

Dass der Kandidat F. E. unmittelbar vor der Wahl eine nennenswerte
Zahl von C2. Bürgern mit Hilfe eines Wählautomaten hat anrufen und ihnen
dabei einige von ihm selbst gesprochene Sätze hat vorspielen lassen, ohne dass die
Angerufenen zuvor ihr Einverständnis mit dieser Form der Kontaktaufnahme erklärt
haben, unterstellt das Gericht zugunsten des Klägers als wahr, weil hierin noch keine
wahlrechtlich erhebliche Unregelmäßigkeit im Sinne von § 40 Abs. 1 Buchstabe b)
KWahlG zu sehen ist. Zwar ist gemäß § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 Nrn. 2 und
3 UWG eine unzumutbare Belästigung und damit eine unlautere
Wettbewerbshandlung im Sinne des § 3 UWG insbesondere anzunehmen bei einer
Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder
gegenüber sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest mutmaßliche
Einwilligung beziehungsweise bei einer Werbung unter Verwendung von
automatischen Anrufmaschinen, wiederum ohne dass eine Einwilligung der
Adressaten vorliegt. Eine Anwendung dieser Regelungen auf eine kommunale
Wahlwerbung ist aber nach den §§ 1 und 2 UWG ausgeschlossen. Einer solchen
Anwendung steht ferner entgegen, dass die in § 65 Abs. 1 GO NRW unter anderem
als frei bestimmte Wahl nach allgemeiner Auffassung auch den Kandidaten weit
reichende Möglichkeiten einräumt, sich während des Wahlkampf bekannt zu machen
sowie für die eigene Person und für ihre politischen Ziele zu werben.

77

Nicht als wahlrechtlich erhebliche Unregelmäßigkeit kann auch gewertet werden,
dass sich der Kandidat F. E. in dem Text der Ansage - den Tatsachen
entsprechend - als Oberbürgermeister vorgestellt hat. Sogar auf dem amtlichen
Wahlzettel ist ein solcher über den gegenwärtigen Beruf, den der Bewerber als auf
Grund der vorangegangenen Wahl gewählter Beamter auf Zeit ausübt,
informierender Zusatz nicht zu beanstanden.

78

Vgl. VG Münster, Beschluss vom 5. Oktober 2004 - 1 L 1397/04 -,
juris-Rechtsprechung; Hessischer VGH, Urteil vom 22. September 2005 -
8 UE 609/05 -, juris-Rechtsprechung.

79

Schließlich kann eine zur Wahlanfechtung berechtigende Unregelmäßigkeit zwar
auch in einer unzulässigen Wahlbeeinflussung liegen.

80

Vgl., auch zum Folgenden, OVG NRW, Urteil vom 18. März 1997 - 15
A 6240/96 -,NVwZ-RR 1998, S. 196.

81

Jedoch reicht dafür nicht jede von Wahlbewerbern oder Wählern missbilligte und
möglicherweise auch rechtswidrige Wahlkampfpropaganda aus, vielmehr muss es
sich um eine qualifizierte Wahlbeeinflussung handeln, die ihrer Natur nach geeignet
ist, die Entscheidungsfreiheit des Wählers ernstlich zu beeinträchtigen. Dazu ist nach
der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
die strafbare, die amtliche, die geistliche und die unter besonderem Druck
vorgenommene private Wahlbeeinflussung zu rechnen.

82

Hinsichtlich eines solchen Wahlanfechtungsgrundes fehlt es aber bereits an
einem substantiierten, nachvollziehbaren Sachvortrag. Bezüglich seiner Behauptung,
Wähler seien durch den amtierenden Oberbürgermeister und Kandidaten F.
E. gehindert worden, zur Wahl zu gehen oder entsprechend ihrem gefassten
Willen den Gegenkandidaten zu wählen, führt der Kläger lediglich aus, die
Wahlwerbeanrufe dieses Bewerbers hätten bei den Angerufenen Ärger und Ekel
gegenüber der Politik allgemein, nicht nur gegenüber Herrn E. und der CDU,
ausgelöst. Der Kläger hat aber nicht mit seinem Einspruch gegen die Stichwahl
innerhalb der Frist des § 39 Abs. 1 S. 1 KWahlG den Text oder auch nur den
wesentlichen Inhalt der Telefonansage mitgeteilt. Hiernach ist auch nicht erkennbar,
ob Herr F. E. als Oberbürgermeister für eine Beteiligung oder als Kandidat
für seine eigene Wiederwahl geworben hat. Weiter ist nicht nachvollziehbar, weshalb
der Telefonanruf hätte geeignet sein können, bei den Angerufenen Ärger und Ekel
auszulösen, zumal davon auszugehen ist, dass derjenige, der sich durch einen
solchen Anruf belästigt fühlt, den Text nicht bis zum Ende anhören, sondern sofort
auflegen wird. Schließlich ist nach dem Vorbringen des Klägers in keiner Weise
verständlich, weshalb sich eine im Vorfeld einer Kommunalwahl telefonisch
übermittelte Botschaft des erneut kandidierenden Oberbürgermeisters, die - nach
den Worten des Klägers - bei den Angerufenen Ärger und Ekel auslöst, nicht zum
Nachteil des sich der Wiederwahl stellenden Oberbürgermeisters, sondern zum
Nachteil seines Gegenkandidaten sollte auswirken können, weshalb sie geeignet
sein sollte, dessen Sympathisanten von einer Teilnahme an der Wahl oder zumindest
für die Stimmabgabe zugunsten des Gegenkandidaten abzuhalten.

83

3. mögliche Benutzung der Telefonanlage der Stadt C. (einer Fraktion) für
die Verbreitung der unter der vorstehenden Nr. 2 behandelten Telefonansage oder
Finanzierung dieser Aktion aus Mitteln, die aus Straftaten im Sinne der §§ 331 ff.
StGB - von dem Kläger "Schmiergelder" genannt - oder aus rechts- und
verfassungswidriger Parteienfinanzierung herrühren

84

Auch hinsichtlich des Wahlanfechtungsgrundes "Benutzung der Telefonanlage
der Stadt C. " fehlt es an einem substantiierten, nachvollziehbaren Sachvortrag.
Dem Vorbringen des Klägers lässt sich nicht einmal entnehmen, dass es sich bei der
Telefonansage überhaupt um Wahlwerbung - und nicht nur um einen Aufruf an die
Wähler, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen - gehandelt hat. Nach den
Gründen unter 2 E des Einspruchsschreibens vom 15. November 2004 hat der
Kläger keine Kenntnis von einer Benutzung der städtischen Telefonanlage für die
Anrufe bei den Wahlberechtigten, und er hat auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte
für eine solche Benutzung. Seinem Vorbringen lässt sich lediglich die Wertung
entnehmen, dass der Kläger dem Kandidaten F. E. auf Grund seiner - des
Klägers - subjektiver Einschätzung von der Persönlichkeit des Oberbürgermeisters
ein solches Verhalten zutraut. Nimmt man hinzu, dass Herr F. E. in seiner
Eigenschaft als Oberbürgermeister der Stadt C. unter dem 13. September 2006
erklärt hat, bei der letzten Kommunalwahl 2004 in C. , in der er als
Oberbürgermeister-Kandidat angetreten sei, keine Unterstützung von Bediensteten
der Stadt C. in ihrer Dienstzeit erhalten und auch keine Sachmittel der Stadt
C. benutzt oder verwandt zu haben, dass zu seiner Wahlwerbung weder
Personen noch Hilfsmittel aus Mitteln der Stadt C. bezahlt worden seien, dass
weiter kein einziges Mitglied des Beklagten auf die Aufforderung des
Rechtsdezernenten, Kenntnisse über die Benutzung städtischer Kopierer, Fax-
Geräte, Telefone u.ä. durch den Kandidaten F. E. zu Wahlkampfzwecken
anzuzeigen, eine entsprechende Mitteilung gemacht hat, so fehlt es hinsichtlich
dieses Punktes an jeder tatsächlichen Grundlage für die Annahme einer
wahlrechtlich erheblichen Unregelmäßigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Buchstabe b)
KWahlG oder auch nur für eine weitere Aufklärung des insoweit maßgeblichen
Sachverhalts von Amts wegen. Den dazu von dem Kläger in der mündlichen
Verhandlung gestellten Beweisantrag 2 hat das Gericht das Gericht abgelehnt mit
der Begründung, dass es sich bei ihm um einen so genannten
Beweisermittlungsantrag handelt, der insbesondere dadurch gekennzeichnet ist,
dass er keine konkreten Tatsachen enthält und dass es an einer konkreten
Inbeziehungsetzung von Behauptung und Beweismitteln fehlt, wobei der Eindruck
eines Beweisermittlungsantrags noch dadurch verstärkt wird, dass eine Vielzahl von
Zeugen benannt wird und die übrigen Beweismittel überaus ungenau bezeichnet
werden, einer Beweisaufnahme mithin keinerlei Grenzen gesetzt wären.

85

Auch hinsichtlich des Wahlanfechtungsgrundes "Finanzierung der Telefonaktion
aus Mitteln, die aus Straftaten im Sinne der §§ 331 ff. StGB stammen (aus
"Schmiergeldern"), fehlt es an einem substantiierten, nachvollziehbaren Sachvortrag.
Nach den Gründen unter 2 E des Einspruchsschreibens vom 15. November 2004 hat
der Kläger nicht einmal Kenntnis davon, dass Herr F. E. oder die CDU in
C. überhaupt Wahlkampfspenden vom xxx B. C. , von Personen aus dem
Umfeld dieses Vereins oder von sonstigen, von dem Kläger namentlich genannten
Personen erhalten hat, und es gibt dafür auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte,
ganz abgesehen davon, dass solche Wahlkampfspenden im Grundsatz nicht
rechtswidrig, sondern rechtmäßig sind. Dass die tatsächlichen Voraussetzungen für
eine Strafverfolgung nach den §§ 331 ff. StGB wegen der Gewährung und/oder der
Annahme solcher Wahlkampfspenden gegeben sein sollten, ist erst recht nicht
erkennbar. Der Kläger trägt insoweit bestenfalls eigene Vermutungen oder Gerüchte
vor, wobei zusätzlich zu berücksichtigen ist, dass die Weitergabe von VIP-
Dauerkarten für die Fußballbundesligaspiele des xxx B. C. durch den
Oberbürgermeister - mag es nun dazu gekommen sein oder nicht, mag es sich als
(straf-) rechtlich unbedenklich oder nicht erweisen - als solche keinesfalls eine
wahlrechtlich erhebliche Unregelmäßigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Buchstabe b)
KWahlG darstellt, schon deshalb nicht, weil sie in keinem erkennbaren
Zusammenhang mit der angefochtenen Kommunalwahl steht. Hiernach hatte das
Gericht auch insoweit keinen Anlass, diesen Komplex von Amts wegen weiter
aufzuklären. Den von dem Kläger dazu in der mündlichen Verhandlung gestellten
Beweisantrag 3 hat das Gericht abgelehnt, und zwar mit der Begründung, dass es
sich insoweit um Beweisermittlungsanträge handelt, wobei die Anträge Ad 2
zusätzlich wiederum dadurch gekennzeichnet sind, dass sie keine konkreten
Tatsachen enthalten und dass es an einer konkreten Inbeziehungsetzung von
Behauptung und Beweismitteln fehlt, dass wiederum eine Vielzahl von Zeugen
benannt wird und die übrigen Beweismittel überaus ungenau bezeichnet werden,
einer Beweisaufnahme mithin erneut keinerlei Grenzen gesetzt wären. Schließlich
sind die im Beweisantrag 3 aufgestellten Behauptungen als solche wiederum
unerheblich für die Entscheidung des Rechtsstreits.

86

Das Vorbringen des Klägers zu dem Gesichtspunkt "Finanzierung der
Telefonwerbung aus Mitteln, die Mitgliedern der Landschaftsversammlung in Form -
wie der Kläger meint - verfassungswidrig überhöhter Sitzungsgelder zufließen" lässt
ebenfalls eine tatsächliche Grundlage für die Annahme einer wahlrechtlich
erheblichen Unregelmäßigkeit im Sinne des § 40 Abs. 1 Buchstabe b) KWahlG nicht
erkennen. Das gilt zunächst für die Behauptung, dass Mitglieder der
Landschaftsversammlung überhöhte Sitzungsgelder erhalten. Einem Vergleich mit
den sachkundigen Bürgern gezahlten Sitzungsgeldern, den der Kläger vornimmt,
lässt sich diese Wertung jedenfalls nicht entnehmen. Richtig ist allerdings, dass
Mitglieder der Landschaftsversammlung im Zeitraum vor der Kommunalwahl 2004
höhere Sitzungsgelder erhalten haben als sachkundige Bürger, nämlich 83,00 Euro
gegenüber 50,00 Euro, wobei diese Differenzierung nicht auf einer Entscheidung der
Landschaftsversammlung beruht (vgl. hierzu insgesamt §§ 1 und 2 der Satzung über
die Entschädigung der Mitglieder der Landschaftsversammlung und der
sachkundigen Bürger in den Ausschüssen sowie über Zuschüsse an die Fraktionen
in der Fassung vom 13. November 2003, GV. NRW. S. 714, in Verbindung mit § 1
Abs. 2 Nr. 4. c) einerseits und mit § 2 Nr. 3 der Verordnung über die Entschädigung
der Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse -
Entschädigungsverordnung - andererseits). Zu berücksichtigen ist dabei aber, dass
die Aufwandsentschädigung ausschließlich als Sitzungsgeld gezahlt wird, mithin
auch die Tätigkeit außerhalb der und zwischen den Sitzungen abdecken muss, und
dass insbesondere die Sitzungen der Landesversammlung selbst, an denen nur
deren Mitglieder, nicht die sachkundigen Bürger teilnehmen können, nur selten -
etwa zweimal im Jahr - stattfinden.

87

Selbst wenn an Mitglieder der Landschaftsversammlung überhöhte
Sitzungsgelder gezahlt worden sein sollten, wäre dies für die Entscheidung in dem
vorliegenden Verfahren unerheblich, weil hierin jedenfalls keine Unregelmäßigkeit bei
der Vorbereitung der Wahl oder bei der Wahlhandlung läge. Sollten die Mitglieder der
Landschaftsversammlung vor der Kommunalwahl 2004 Teile der ihnen
zugeflossenen Sitzungsgelder für den Wahlkampf der CDU C. oder für den
Wahlkampf des Oberbürgermeisterkandidaten E. gespendet haben, so wären
hiergegen unter dem Gesichtspunkt der Wahlprüfung Bedenken ebenfalls nicht zu
erheben. Es handelte sich insoweit nämlich weder um eine strafbare noch um eine
amtliche Wahlbeeinflussung, weil die Mitglieder der Landschaftsversammlung
insoweit als Privatleute Geld aus ihrem Privatvermögen aufgewandt hätten.

88

Das weitere Vorbringen des Klägers im Klageverfahren kann der Klage nicht zum
Erfolg verhelfen, weil es, soweit es sich dabei nicht um Wiederholungen,
Ergänzungen und Verdeutlichungen handelt, die in den vorstehenden
Entscheidungsgründen berücksichtigt worden sind, außerhalb der Frist des § 39 Abs.
1 S. 1 KWahlG von jeweils einem Monat nach der Bekanntgabe des
Wahlergebnisses und damit verspätet vorgetragen worden ist. Mit Rücksicht hierauf
sind auch die Beweisanträge 4 bis 6 sowie die weiteren zur Begründung der Klage
außerhalb der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge abzulehnen, weil
die in ihnen unter Beweis gestellten Behauptungen ohne Bedeutung sind für die
Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits. Im Übrigen sind alle diese
Beweisanträge aus den dazu vorgenannten Gründen auch als
Beweisermittlungsanträge zu würdigen.

89

Die Feststellung, dass Vorbringen des Klägers außerhalb der Frist des § 39 Abs.
1 S. 1 KWahlG und damit verspätet vorgetragen worden ist, darf nicht dahingehend
verstanden werden, dass bei einem rechtzeitigen Vortrag wahlrechtlich erhebliche
Unregelmäßigkeiten vorgelegen hätten. Das gilt zum Beispiel für die den Gegenstand
des Beweisantrages 5 bildende Durchführung der Briefwahl: Insoweit gibt es keinerlei
tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass die nach Abholung der Briefwahlunterlagen
im Rathaus an Ort und Stelle durchgeführte Wahl nicht nach den für die Briefwahl
geltenden Vorschriften, sondern als Präsenswahl, aber ohne Wahlvorstand
durchgeführt worden ist. Dass die Briefwahl im Rathaus der Stadt C. tatsächlich
als Briefwahl durchgeführt wird, hat bei der Erörterung dieses Punktes in der
mündlichen Verhandlung letztlich auch der Kläger auf Grund eigenen Erlebens
eingeräumt.

90

Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung auf Befragen darauf
hingewiesen, dass ein Schriftsatz, der nach dem Ende der mündlichen Verhandlung
bei Gericht eingehe, bei der Entscheidung nur dann berücksichtigt werden könne,
wenn er Anlass zu einer Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gebe und
sodann in diese mündliche Verhandlung eingeführt werde. Ein Anlass für die
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ist dem Schriftsatz des Klägers vom
11. März 2007 indessen nicht zu entnehmen.

91

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO in Verbindung mit den
§§ 708 Nr. 11 und 711 ZPO.