Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-30, Aktenzeichen 6 B 712/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0530.6B712.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Diese tragen ihre außergerichtlichen
Kosten jeweils selbst.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro
festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Die Beschwerde ist unbegründet. Die mit ihr dargelegten Gründe, auf die sich die
Prüfung durch den Senat zu beschränken hat (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO),
rechtfertigen keine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Der Antragsteller hat auch mit seinem Beschwerdevorbringen das Vorliegen
eines Anordnungsanspruchs nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§§ 920 Abs. 2, 294 ZPO). Er hat nicht dargelegt, dass die von dem Landrat des X-
Kreises als Kreispolizeibehörde (Landrat) zugunsten der Beigeladenen getroffene
Auswahlentscheidung fehlerhaft zustande gekommen ist.

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Zunächst hat der Antragsteller nicht dargetan, dass er gegenüber den
Beigeladenen, die - wie er - in ihren aktuellen dienstlichen Beurteilungen im
Gesamturteil mit "Die Leistung und Befähigung... entsprechen voll den
Anforderungen." (3 Punkte) bewertet worden sind, und denen - ebenfalls wie dem
Antragsteller - jeweils in einem Hauptmerkmal 4 Punkte und in den übrigen
Hauptmerkmalen 3 Punkte zuerkannt worden sind, einen Qualifikationsvorsprung
aufweist. Ein solcher ergibt sich nicht daraus, dass der Antragsteller die Funktion
eines Betreuungsbeamten für die neu in die Dienstgruppe versetzten Kollegen/innen
bekleidet hat. Die Wahrnehmung der Dienstaufgaben ist bei der Erstellung einer
dienstlichen Beurteilung insoweit zu berücksichtigen, als die dabei gezeigten
Leistungen Eingang in die Beurteilung
- auch in deren Gesamturteil - finden.

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Vgl. in diesem Zusammenhang OVG NRW,
Beschluss vom 31. März 2000 - 6 B 357/00 -.

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Dass dies im Falle des Antragstellers nicht in hinreichendem Maße geschehen
wäre, ist nicht geltend gemacht worden und angesichts dessen, dass die genannte
Funktion unter Ziffer III.3. seiner dienstlichen Beurteilung vom 00.00.00 ausdrücklich
aufgeführt ist, auch nicht erkennbar.

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Der Antragsteller kann einen Qualifikationsvorsprung gegenüber den
Beigeladenen zu 1. bis 3. und 5. bis 8. auch nicht daraus herleiten, dass in seiner
aktuellen dienstlichen Beurteilung die Bewertung der Hauptmerkmale
"Leistungsverhalten" und "Leistungsergebnis" sowie des Gesamturteils zunächst
durch den Erstbeurteiler mit 4 Punkten und erst durch den Endbeurteiler jeweils mit
3 Punkten festgesetzt worden ist. Insoweit kann nämlich nicht davon ausgegangen
werden, dass die Leistung des von einer derartigen Absenkung betroffenen Beamten
"im oberen Bereich des Bewertungsspektrums der Schlussnote" anzusiedeln ist.
Maßgeblich ist allein die Entscheidung des Endbeurteilers (vgl. Nr. 9.2 Abs. 1 Satz 2
der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
vom 25. Januar 1996 - MBl. NRW 1996, 278 - in der Fassung der einschlägigen
Änderungen - BRL Pol -). Der Erstbeurteiler unterbreitet nur einen
Beurteilungsvorschlag (vgl. Nr. 9.1 Abs. 4, 5 und 10 BRL Pol), von dem der
Endbeurteiler aus vielerlei Gründen abweichen kann, u.a. auch deshalb, weil der
Erstbeurteiler - wie offenbar hier - einen zu positiven Maßstab angelegt hat. Dessen
Votum hat, soweit es geändert wurde, deshalb grundsätzlich keine Aussagekraft für
einen späteren Qualifikationsvergleich.

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Der Antragsteller vermochte auch die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass
sich ein Qualifikationsvorsprung der Beigeladenen aus ihren Vorbeurteilungen
ergebe, nicht in Frage zu stellen. Namentlich durfte der Landrat für den
Qualifikationsvergleich auf diejenigen dienstlichen Beurteilungen zurückgreifen, die
dem Antragsteller und den Beigeladenen zuletzt vor ihren aktuellen Beurteilungen
erteilt worden sind.

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Dem steht zunächst nicht entgegen, dass die Beigeladenen zu 6. bis 8., die in
ihren Vorbeurteilungen im gleichen statusrechtlichen Amt wie der Antragsteller
(Polizeiobermeister, Besoldungsgruppe A 8 BBesO) im Gesamturteil 3 Punkte
erhalten haben, während dem Antragsteller darin insoweit nur 2 Punkte zuerkannt
worden sind, erst kurz vor Ende des insoweit maßgeblichen Beurteilungszeitraums in
dieses Amt befördert worden sind. Bei der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung
ist der Maßstab für die dienstlichen Anforderungen mit Blick auf das innegehabte Amt
im statusrechtlichen Sinne zu bestimmen. Sobald der Beamte befördert ist, fällt er
ohne Rücksicht darauf, wie kurz die danach bis zum Beurteilungsstichtag
verbleibende Zeit ist, aus dem Kreis der vor der Beförderung mit ihm zu
vergleichenden Beamten heraus und tritt in den Kreis der nunmehr mit ihm zu
vergleichenden Beamten des Beförderungsamtes ein.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 29. Juli 2004 -
6 B 1212/04 -; Schnellenbach, Die dienstliche
Beurteilung der Beamten und Richter,
Loseblattsammlung, Stand: Februar 2005, Teil B,
Rdnr. 255.

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Entgegen der Auffassung des Antragstellers führt dies nicht dazu, dass die in
einem niedrigeren Amt erbrachten Leistungen "veredelt" werden. Das Anlegen eines
höheren Maßstabs wird, wenn der beförderte Beamte seine Leistungen nicht mehr
gesteigert hat, vielmehr regelmäßig dazu führen, dass die Beurteilung in dem neuen
Amt schlechter ausfällt als diejenige im vorangegangenen, niedriger eingestuften
Amt.

12

Vgl. insoweit wiederum OVG NRW, Beschluss
vom 29. Juli 2004 - 6 B 1212/04 -; Schnellenbach,
Teil B, Rdnr. 255.

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Der Antragsteller kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, seine
Vorbeurteilung sei aufgrund krankheitsbedingter eingeschränkter
Verwendungsfähigkeit nicht mit den Vorbeurteilungen der Beigeladenen
vergleichbar. Insoweit ist nämlich nicht ersichtlich, dass die damaligen Beurteiler den
seinerzeitigen Gesundheitszustand des Antragstellers verkannt oder nicht
berücksichtigt hätten. Hiergegen spricht schon, dass unter Ziffer III.2. seiner
Beurteilung vom 00.00.00 ausgeführt ist: "POM X ist krankheitsbedingt seit dem
00.00.00 nur eingeschränkt verwendungsfähig." Unabhängig davon hat der
Antragsteller auch nicht dargetan, dass das Gesamturteil seiner Vorbeurteilung ohne
seine Erkrankung besser ausgefallen wäre. Allein der Hinweis auf eine
"unverschuldete und überwundene Leistungsminderung" ist insoweit nicht
ausreichend.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2 und 3, 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2
GKG.

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