Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-02-24, Aktenzeichen 2 K 1101/07
ECLI:DE:VGAC:2009:0224.2K1101.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in
der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Soweit über die Klage noch streitig zu entscheiden ist, wird der Beklagte unter
teilweiser Aufhebung des Bescheides vom 5. Mai 2007 und des Wider-
spruchsbescheides vom 9. Oktober 2007 in der Fassung des Abhilfebescheides vom
27. Oktober 2008, soweit darin der Zeitraum vom 7. Mai 2007 bis zum 31. Oktober
2007 geregelt ist, verpflichtet, der Klägerin

für den Zeitraum ab dem 19. Juni 2006 bis zum 6. Mai 2007 Hilfe zur Erziehung in
Form der Vollzeitpflege einschließlich der wirtschaft-lichen Jugendhilfe mit der
Erhöhung des Erziehungsanteils um 25 vom Hundert sowie

für den Zeitraum vom 7. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2007 über die bereits
gewährte wirtschaftliche Jugendhilfe hinaus einen um 25 vom Hundert erhöhten
Erziehungsanteil zu bewilligen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskosten-freien Verfahrens
einschließlich der außergericht-lichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht die Klägerin Sicherheit in der gleichen Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege für die Betreuung ihres Sohnes O. F. im Haushalt seiner
Großeltern, der beigeladenen Eheleute O1. und N. Q. . Streitig sind
1.) die Hilfe zur Erziehung für die Zeit ab 18. Juni 2006 bis 6. Mai 2007 und
2.) eine Erhöhung des Erziehungsanteils im Pauschalbetrag der wirtschaftlichen
Jugendhilfe um 25 v.H.

3

O. wurde am 8. Juli 2003 als Kind nicht miteinander verheirateter Eltern
geboren. Die Klägerin ist 1984 geboren, ohne Beruf und war über längere Zeit
arbeitslos. Sie hat mittlerweile zwei weitere Kinder und lebt in V. (Rheinland-Pfalz).
Der 1982 geborene Vater von O. , Martin Q. , der Sohn der Beigeladenen, ist
ausgebildeter Hotelfachangestellter, war in den Jahren 2006 und 2007 gleichfalls
arbeitslos und lebte in der Vergangenheit mal in einer von der Klägerin angemieteten
Wohnung, mal bei wechselnden Freundinnen. Gemeldet war er im Haushalt der
Beigeladenen.

4

Die beigeladenen Großeltern von O. sind 1955 und 1957 geboren. Herr
Q. ist selbständig im Sektor Fahrstuhlbau tätig; die Großmutter von O. ist
Hausfrau. Neben dem Vater von O. gehören noch zwei Töchter zur Familie der
Beigeladenen. Die älteste Tochter ist Augenoptikerin und wohnt nicht mehr bei ihren
Eltern; die 1990 geborene jüngste Tochter besuchte zum Zeitpunkt der mündlichen
Verhandlung die letzte Klasse eines Gymnasiums.

5

Bereits im Januar 2005 gab es auf Initiative der Großeltern erste Kontakte mit
Herrn N1. vom Jugendamt des Beklagten. Am 14. Februar 2005 fand ein erstes
Gespräch mit beiden Kindeseltern, den Beigeladenen und Herrn N1. im Haus
der Beigeladenen statt. Nach dem über das Gespräch gefertigten Vermerk des Herrn
N1. waren die Großeltern hin- und hergerissen zwischen dem Wunsch, ihren
Enkel ganz in ihren Haushalt aufzunehmen - und dafür aber auch die gesamte
Verantwortung zu übernehmen -, und dem Gedanken, den Kindeseltern in geregelter
Absprache regelmäßig unter die Arme zu greifen. Es sei deutlich zu merken
gewesen, dass insbesondere der Großvater den Kindeseltern nur wenig zugetraut
habe. Herr N1. klärte nach seinem Vermerk die Beteiligten im Gespräch über
mögliche Hilfen im Rahmen der Jugendhilfe auf. Die Großeltern und die Kindeseltern
wollten die Informationen verarbeiten und sich dann noch einmal beim Jugendamt
melden. Ein Vermerk über eine solche zeitnahe Rücksprache ist aus den dem
Gericht vorliegenden Unterlagen nicht ersichtlich.

6

Die Klägerin hielt sich wegen einer Risikoschwangerschaft von Dezember 2005
bis zur Geburt der zweiten Tochter N2. am 18. März 2006 fast durchgängig in
einem Krankenhaus auf und konnte deshalb O. nicht selbst versorgen. O.
hielt sich während dieser Zeit zunächst bei einer Freundin der Mutter und
anschließend im Haushalt der Beigeladenen auf.

7

Am 1. Februar 2006 beantragten die Beigeladenen beim Amtsgericht (AG)
F1. - Familiengericht -, der Kindesmutter das Personensorgerecht für O. zu
entziehen und es auf sie zu übertragen

8

Am 22. März 2006 hielt sich O. bei seinem Vater in N3. auf, und zwar in
einer Wohnung, die von der Klägerin angemietet war. In dieser Wohnung brach an
diesem Tag ein Brand aus, und nur das beherzte Eingreifen eines Nachbarn rettete
O. bei schwersten Brandverletzungen und einer Rauchvergiftung das Leben. Es
folgte ein längerer Aufenthalt in der Kinderklinik L. , B. Straße.

9

Das AG F1. verhandelte am 11. April 2006 über den Antrag der Beigeladenen,
der Klägerin das Sorgerecht zu entziehen. Die vom Amtsgericht vermittelte Regelung
sah schließlich so aus, dass die Klägerin allein sorgeberechtigt und in jeder Hinsicht
allein verantwortlich für O. blieb. Für den Fall, dass sie selbst verhindert sei,
erklärte sie ihr Einverständnis, dass der Beigeladene zu 1.) bzgl. O. die
erforderlichen Entscheidungen zur Gesundheitsvorsorge treffen könne. Der
Großvater sei allerdings verpflichtet, die Kindesmutter unverzüglich über zu treffende
oder bereits getroffene Entscheidungen zu informieren.

10

Die Beigeladenen hielten mit Blick auf die schweren Verletzungen und Ver-
brennungen von O. trotz der famliengerichtlichen Regelung an ihrer Auffassung
von der Überforderung der leiblichen Kindeseltern fest; sie zeichneten sich während
des Aufenthalts von O. in der Kinderklinik in L. durch regelmäßige Besuche
und dessen intensive Betreuung - auch über Nacht - aus. Die medizinische
Versorgung stellte höchste Ansprüche. Die Klägerin und der Kindesvater nahmen -
im Vergleich zu den Beigeladenen - in deutlich geringerem Umfang Besuchstermine
bei O. im Krankenhaus wahr.

11

In der Kinderklinik B. Straße in L. kam es am 18. Mai 2006 auf
Veranlassung des Beigeladenen zu 1.) zu einem Gespräch, an dem neben den
Beigeladenen und der Klägerin Mitarbeiterinnen der Klinik sowie Herr N1. vom
Jugendamt des Beklagten teilnahmen. In diesem Gespräch sollte geklärt werden, wie
es mit der Betreuung und Versorgung von O. weitergehen sollte. Dabei standen
zum einen die anstehende Verlegung in eine Reha-Klinik in I. als auch die Zeit
danach im Mittelpunkt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in diesem Gespräch
ein Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gestellt worden ist.

12

Am 19. Juni 2006 erfolgte die Verlegung von O. vom Krankenhaus in L. in
eine Reha-Klinik nach I. . Die Beigeladene zu 2.) ließ sich als Begleitperson
ihres Enkels in der Reha-Klinik aufnehmen und wurde in dieser Funktion zeitweise
durch zwei Freundinnen der Familie, Frau T. und E. F2. , vertreten. Von dort
aus begannen dann die Wochenendurlaube von O. im Haushalt der
Beigeladenen, bei denen er seit dem 18. August 2006 (wieder) ganz lebt. Auch in der
Folge waren wegen der weiteren Behandlung der Brandverletzungen immer wieder
stationäre Krankenhausaufenthalte erforderlich, bei denen O. im Wesentlichen
von den Beigeladenen betreut wurde. Die Großeltern erhalten seit Mai 2006
Pflegegeld der Stufe 2 nach dem SGB XI in Höhe von 420 EUR und ab Juli 2006 das
Kindergeld für O. in Höhe von 154 EUR.

13

Am 21. Februar 2007 stellten die Beigeladenen zusätzlich einen förmlichen
Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege, da ihr Enkel seit Februar
2006 ständig von ihnen betreut werde und - wenn er nicht im Krankenhaus sei - bei
ihnen auch lebe. Mit Bescheid vom 22. April 2007 lehnte der Beklagte den Antrag
ab. Zum einen seien die Beigeladenen nicht antragsbefugt; zum anderen lebe der
Kindesvater mit im Haushalt der Beigeladenen, was der Bewilligung von Jugendhilfe
entgegenstehe. Diese Entscheidung ist bestandskräftig.

14

Am 7. Mai 2007 stellte die Klägerin einen förmlichen Antrag auf Hilfe zur
Erziehung in Form der Vollzeitpflege im Haushalt der beigeladenen Großeltern. Auch
diesen Antrag lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 25. Mai 2007 ab. Zur
Begründung verwies er erneut auf den im Haushalt der Beigeladenen lebenden
Kindesvater; bei dieser Sachlage könne die gewünschte Jugendhilfe nicht bewilligt
werden.

15

Den Widerspruch der Klägerin wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
9. Oktober 2007 mit der inhaltsgleichen Begründung zurück.

16

Die Klägerin hat am 24.Oktober 2007 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt. Nachdem der Beklagte sie im Anschluss an den Termin vom 22. April
2008 für den Zeitraum ab dem 7. Mai 2007 insoweit klaglos gestellt hatte, als er Hilfe
zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für O. einschließlich eines monatlichen
Pflegegeldes in Höhe von 642.- EUR und ab 1. Januar 2008 in Höhe von 655.- EUR,
bewilligte, auf das noch ein Viertel Anteil des Kindergeldes angerechnet wurde,
wurde seitens der Klägerin verdeutlicht, dass die Hilfe zur Erziehung ab dem 18. Mai
2006 erstrebt werde. Die Hilfe könne nicht erst zum Zeitpunkt der Stellung des
förmlichen Antrags einsetzen, sondern es müsse berücksichtigt werden, dass sie, die
Klägerin, bereits im Gespräch mit Herrn N1. vom 18. Mai 2006 in der L.
Kinderklinik mündlich ihren Wunsch nach Hilfe zur Erziehung zum Ausdruck gebracht
habe. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts - BVerwG - reiche
es zur Erfüllung des Antragserfordernisses aus, dass die Leistungen der Jugendhilfe
mindestens in Form eines schlüssigen Verhaltens beantragt worden seien. Dies sei
hier der Fall. Die Hilfe müsse deshalb rückwirkend ab diesem Tag bewilligt werden.
Zwar setze die Hilfegewährung nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts einen Antrag voraus; dieser könne auch mündlich
gestellt werden. Dieser Hilfeantrag sei dem zuständigen Mitarbeiter des
Jugendamtes, Herrn N1. , bei der Besprechung in der Klinik vom Beigeladenen
zu 1.) am 18. Mai 2006 mit ihrer - der Klägerin - Billigung unterbreitet worden. Bei
diesem Termin sei es um die Klärung der Frage gegangen, wie es mit O. nach
der Entlassung aus dem L1. Krankenhaus weitergehen solle. Sie -
die Klägerin - habe auch nachträglich dem Antrag weder ausdrücklich noch durch
ein konkludentes ablehnendes Verhalten widersprochen.

17

Ferner erstrebt die Klägerin, für den gesamten Zeitraum vom 18. Mai 2006 bis
zum Ablauf des Monats Oktober 2007, den Erziehungsanteil in den
Pauschalbeträgen bei Vollzeitpflege um 25 v.H. zu erhöhen. Sie ist der Auffassung,
dass die jährlich festgesetzten Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege solche Kinder
beträfen, deren Entwicklung "normal" verlaufe. Dies sei bei O. aufgrund der
Schwere seiner Verletzungen und der dadurch bedingten Rehabilitationsmaßnahmen
und anderer zusätzlicher Aufwendungen nicht der Fall. So werde etwa in den Berliner
Richtlinien die Pauschale zum Lebensunterhalt bei Vollzeitpflege mit erweitertem
Förderbedarf um monatlich 59 EUR erhöht. Weiter würden nach den Berliner
Richtlinien einmalige Beihilfen gewährt. Für das Land Nordrhein-Westfalen könne
insoweit nichts anderes gelten. Der Beklagte könne nicht mit Erfolg geltend machen,
dem bei O. anfallenden Förderbedarf werde durch die Zahlung des Pflegegeldes
nach dem SGB XI Rechnung getragen. Insbesondere könne der Beklagte sich nicht
mit Erfolg auf eine Entscheidung des Bayrischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH)
München aus dem Jahr 2005 berufen, weil der dort entschiedene Fall mit dem
vorliegenden nicht vergleichbar sei. Dort sei der Pauschalbetrag bereits um 30 v. H.
erhöht gewesen und die dortigen Kläger hätten neben dem bezogenen Pflegegeld
noch eine weitere Erhöhung um 30 v. H. erstrebt (also 160 % Pauschalbetrag +
Pflegegeld nach § 37 SGB XI), während die vorliegende Klage nur auf den
Pauschalbetrag zuzüglich 25 v. H. Erhöhung des Erziehungsanteils + Pflegegeld
nach § 37 SGB XI gerichtet sei. O. beziehe zurzeit noch Pflegegeld der
Pflegestufe 2; in Zukunft sei mit einer Rückstufung in die Pflegestufe 1 zu rechnen,
da sich sein Gesundheitszustand langsam verbessere. Die Erhöhung um 25 v.H. des
Erziehungsanteils erscheine unter Berücksichtigung des ganz erheblichen Pflege-
und Betreuungsaufwandes einschließlich der gebotenen besonderen emotionalen
Zuwendung als angemessen zu betrachten. Mit diesem Erhöhungsbetrag solle den
besonderen pädagogischen Anforderungen Rechnung getragen werden, die mit der
Lebenssituation eines durch schwere Verbrennungen gekennzeichneten Kindes
prägend verbunden seien. Dazu gehöre etwa die besondere Unterstützung von O.
, wenn er ablehnende Reaktionen gleichaltriger Kinder auf die optisch
wahrnehmbaren Brandverletzungen erfahren müsse. Aber auch die Berücksichtigung
der großen seelischen Belastung der Pflegeeltern durch den permanenten Umgang
mit dem schwerstbeschädigten Kind sei bei der Bemessung eines angemessenen
Erhöhungsbetrages mit einzubeziehen. Außerdem würden viele der von den
Beigeladenen zu leistenden Aufwendungen im Zusammenhang mit den schweren
gesundheitlichen Beeinträchtigungen und deren Behandlung von der
Pflegeversicherung nicht abgedeckt. Dazu gehörten etwa Fahrtkosten zu den
Untersuchungen und Therapien, die Parkgebühren, ferner die Aufwendungen bei
Wartezeiten für Verpflegung vor und während Untersuchungen und Operationen.

18

Die Klägerin beantragt ,
den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide
zu verpflichten, der Klägerin - soweit noch streitig - ab dem 18.
Mai 2006 Leistungen der Vollzeitpflege gemäß § 27 Abs. 1 und
2 I.V.m. § 33 SGB VIII zu gewähren, und zwar ohne Kürzung
nach § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII sowie mit der Erhöhung des
Erziehungsanteils um 25 v.H. gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3
Halbsatz 2 SGB VIII sowie insgesamt in zeitlicher Hinsicht bis
zum Ablauf des Monats Oktober 2007.

19

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

20

Er tritt der Klage entgegen. Bezüglich des noch streitigen Zeitraums vom 18. Mai
2006 bis 6. Mai 2007 sei für ihn auch nach der Zeugenvernehmung in der
mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2009 nicht ersichtlich, dass die allein
antragsbefugte Klägerin vor dem bislang berücksichtigten Zeitraum einen Antrag auf
Hilfe zur Erziehung gestellt habe. Ein solcher Nachweis lasse sich auch nicht aus
einem privaten Protokoll des Beigeladenen zu 1.) führen. Die Klägerin erhalte weiter
für O. das Pflegegeld nach dem SGB XI , das sie unmittelbar an die Pflegeltern,
die Beigeladenen, weiterleite. Diese Leistungen der Pflegekasse seien in vollem
Umfang auf eine etwaige Pflegegelderhöhung nach § 39 Abs. 4 Satz 2 SGB VIII
anzurechnen. Das folge bereits aus dem sozialrechtlichen Grundsatz,
Doppelleistungen auszuschließen. Im vorliegenden Fall werde das Pflegegeld nach
§ 37 SGB XI auch wegen des Sonderbedarfs gewährt, mit dem die Klägerin die
Erhöhung des Pauschalbetrages begehre. Bei einem Erziehungsanteil von 208 EUR
bzw. 212 EUR würde eine Erhöhung um 25 v. H. das gezahlte Pflegegeld nicht
übersteigen.

21

Die Beigeladenen beantragen ebenfalls,
den Beklagten unter Aufhebung der angefochtenen Bescheide
zu verpflichten, der Klägerin unter Berücksichtigung der
Bewilligung vom 27. Oktober 2008 ab dem 18. Mai 2006
Leistungen der Vollzeitpflege gemäß § 27 Abs. 1 und 2 i.V.m. §
33 SGB VIII zu gewähren, und zwar ohne Kürzung nach § 39
Abs. 4 Satz 4 SGB VIII sowie mit der Erhöhung des
Erziehungsanteils um 25 v.H. gemäß § 39 Abs. 4 Satz 3
Halbsatz 2 SGB VIII sowie insgesamt in zeitlicher Hinsicht bis
zum Ablauf des Monats Oktober 2007.

22

Sie treten dem Vortrag der Klägerin bei.

23

Die Kammer hat am 22. April 2008 einen Erörterungstermin durchgeführt und
dort den Kindesvater und seine frühere Freundin, Frau B1. N4. , als Zeugen zu
den tatsächlichen Aufenthaltsverhältnissen des Kindesvaters in den Jahren 2006 bis
2008 gehört. Wegen der Einzelheiten wird auf die Niederschrift über den
Erörterungstermin vom 22. April 2008 erwiesen. In Auswertung der bei dieser
Vernehmung gewonnenen Erkenntnisse hat der Beklagte als Ergebnis akzeptiert,
dass der Kindesvater zwar zeitweise in der Wohnung der Beigeladenen - seiner
Eltern - in der Vergangenheit melderechtlich erfasst worden sei, aber im
streitbefangenen Zeitraum tatsächlich nicht dort gelebt habe.

24

In der Folge hat der Beklagte mit Bescheid vom 27.Oktober 2008 der Klägerin ab
dem 7. Mai 2007 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege gem. §§ 27, 33, 36
SGB VIII bewilligt; als wirtschaftliche Jugendhilfe ermittelte er ein monatliche
Pflegegeld in Höhe von 642 EUR und ab 1.1.2008 in Höhe von 655 EUR, auf das
noch ein Viertel Anteil des Kindergeldes angerechnet wurde. Die Zahlbeträge
reduzierten sich deshalb in den genannten Zeiträumen auf 604,50 EUR bzw. 616,50
EUR. Diese Hilfebewilligung hatte der Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 4. Juni
2008 und 23. Juli 2008 angekündigt; die Umsetzung hatte sich dann aber wegen
eines von der Klägerin begonnenen Umgangsrechtsstreits mit den Beigeladenen
(AG F1. 19 F 233/08) verzögert. Soweit Jugendhilfe bewilligt wurde, haben die
Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt
und stellen wechselseitig Kostenanträge.

25

Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10. Februar 2009 hat die Kammer
die Klägerin und den Beigeladenen zu 1.) als Partei sowie den Mitarbeiter des
Jugendamtes des Beklagten, Herrn N1. , als Zeugen zum Gegenstand der
Erörterung in der Kinderklinik B. Straße in L. am 18. Mai 2006 gehört.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift über die
mündliche Verhandlung vom 10. Februar 2009 Bezug genommen.

26

Den Beiladungsantrag der Eheleute Q. hat das erkennende Gericht mit
Beschluss vom 18. April 2008 abgelehnt; das Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen - OVG NRW - hat mit Beschluss vom 23. Juli 2008 diese
Entscheidung geändert und die Großeltern unter Berücksichtigung der
Besonderheiten des Einzelfalles beigeladen.

27

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die im Verfahren gewechselten Schriftsätze
Bezug genommen.

28

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

29

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für
erledigt erklärt haben, war das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92
Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - einzustellen.

30

Im Übrigen ist die Klage zulässig und auch überwiegend begründet,

31

(1.) soweit die Klägerin auch für die Zeit ab dem 19. Juni 2006 bis zum 6. Mai
2007 Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege durch Unterbringung des Sohnes
O. im Haushalt der Beigeladenen einschließlich der wirtschaftlichen Jugendhilfe
entsprechend den für das Land Nordrhein-Westfalen geltenden Pauschalbeträgen
bei Vollzeitpflege und Barbeträgen gem. § 39 SGB VIII erstrebt,
und
(2.) soweit die Klage für die Zeit vom 18. Juni 2006 bis zum 31. Oktober 2007 über
die Pauschalbeträge der wirtschaftliche Jugendhilfe hinaus auf einen um 25 vom
Hundert erhöhten Erziehungsanteil gerichtet ist.
Der Bescheid des Beklagten vom 5. Mai 2007 und der Widerspruchsbescheid vom 9.
Oktober 2007 in der Fassung des Abhilfebescheides vom 27. Oktober 2008 sind
insoweit rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten. Im Übrigen ist die
Klage bezüglich des Zeitraums vom 18. Mai 2006 bis zum 18. Juni 2006
unbegründet; insoweit sind die entgegenstehenden Bescheide des Beklagten
rechtmäßig.

32

(1.)
Rechtsgrundlage für den Anspruch der Klägerin auf Hilfe zur Erziehung für die Zeit
vom 19. Juni 2006 bis zum 6. Mai 2007 ist § 27 SGB VIII, hier anzuwenden in der
Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezember 1998, BGBl. I S.3546, zuletzt
geändert durch Art. 1 Ziff. 12 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und
Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfe-Weiterentwicklungsgesetz - KICK) vom
8. September 2005, BGBl. I S. 2729, in Kraft getreten am 1. Oktober 2005. Danach
hat ein Personensorgeberechtigter bei der Erziehung eines Kindes oder eines
Jugendlichen Anspruch auf Hilfe, wenn eine dem Wohl des Kindes oder des
Jugendlichen entsprechende Erziehung in der Herkunftsfamilie nicht gewährleistet ist
und die Hilfe für seine Entwicklung geeignet und notwendig ist. § 27 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII bestimmt, dass Art und Umfang der Hilfe sich nach dem erzieherischen
Bedarf richten. Ist eine Erziehung des Kindes außerhalb des Elternhauses
erforderlich, so entfällt nach dem zum 1. Oktober 2005 eingefügten § 27 Abs. 2a
SGB VIII der Anspruch auf Hilfe zur Erziehung nicht dadurch, dass eine andere
unterhaltspflichtige Person bereit ist, diese Aufgabe zu übernehmen; die H. von
Hilfe setzt in diesem Fall voraus, dass diese Person bereit und geeignet ist, den
Hilfebedarf in Zusammenarbeit mit dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach
Maßgabe der §§ 36 und 37 SGB VIII zu decken. Für den vorliegenden Fall heißt
dies, dass die Hilfe zur Erziehung nicht deshalb entfällt, weil die Beigeladenen als
Großeltern mit der Aufnahme und Betreuung von O. zugleich eine nach § 1601
BGB bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht ihrem Enkel gegenüber erfüllen.

33

Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege soll Kindern und Jugendlichen
entsprechend ihrem Alter und Entwicklungsstand, ihren persönlichen Bindungen
sowie den Möglichkeiten der Verbesserung der Erziehungsbedingungen in der
Herkunftsfamilie in einer anderen Familie eine zeitlich befristete Erziehungshilfe oder
eine auf Dauer angelegte Lebensform bieten (§ 33 Satz 1 SGB VIII). Für besonders
entwicklungsbeeinträchtigte Kinder und Jugendliche sind geeignete Formen der
Familienpflege zu schaffen und auszubauen (§ 33 Satz 2 SGB VIII). Wird Hilfe nach
den §§ 32 ff. SGB VIII gewährt, so ist ferner der notwendige Unterhalt des Kindes
oder Jugendlichen außerhalb des Elternhauses sicherzustellen (§ 39 Abs. 1 Satz 1
SGB VIII), der auch die Kosten der Erziehung umfasst (§ 39 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII).
Dies geschieht durch Bewilligung des sogenannten Pflegegeldes.

34

Nach dem Erörterungstermin vom 22. April 2008 und der mündlichen
Verhandlung vom 10. Februar 2009 ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die
Eltern von O. zumindest nach dem Brandereignis von März 2006 nicht in der
Lage sind, eine dem Wohl des Kindes entsprechende Erziehung in der
Herkunftsfamilie zu gewährleisten. In einem solchen Fall besteht für das Jugendamt
in der Regel Handlungsbedarf. Dies hat der Beklagte für die Zeit ab dem 7. Mai 2007
auch anerkannt und zu Recht die Voraussetzungen der oben angeführten
Rechtsvorschriften für die von der Klägerin erstrebte Hilfe zur Erziehung in Form der
Vollzeitpflege im Haushalt der Beigeladenen bejaht.
Lediglich hinsichtlich des Zeitraums vom 18. Mai 2006 bis zum 6. Mai 2007 besteht
Streit, ob dem Antragserfordernis in der Jugendhilfe hinreichend Rechnung getragen
wurde.

35

Dies bejaht die Kammer und hält deshalb die Klage für den Zeitraum vom 19.
Juni 2006 bis zum 6. Mai 2007 für begründet.

36

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzen Leistungen
der Jugendhilfe grundsätzlich eine vorherige Antragstellung gegenüber dem Träger
der Jugendhilfe voraus,
BVerwG, Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 -,
BVerwGE 112, 98 ff. bestätigt durch Urteil vom 11. August 2005
- 5 C 18/04 -, BVerwGE 124, 83 ff.

37

Es reicht zur Erfüllung des Antragserfordernisses nicht aus, dass - wie bei der
Sozialhilfe (früher § 5 BSHG, heute § 18 Abs. 1 SGB XII) - der Leistungsträger
lediglich Kenntnis von dem Notfall hat. Vielmehr muss der Hilfebedarf rechtzeitig an
ihn herangetragen worden sein. Die genannten Entscheidungen besagen
ausdrücklich nichts dazu, ob der Antrag schriftlich oder mündlich gestellt werden
muss. Lediglich im Rahmen der Erwägungen zur Rückverweisung an das
Tatsachengericht führt das Bundesverwaltungsgericht am Ende der zuerst
genannten Entscheidung aus, es könne "auf der Grundlage der bisherigen
Tatsachenfeststellungen ... indessen nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden,
dass mit der Bitte um Auskunft ... ein auf die Sozialleistung gerichteter Antrag in der
Form schlüssigen Verhaltens verbunden war",

38

Urteil vom 28. September 2000 - 5 C 29/99 -, a.a.O., S.
106.

39

Das heißt, es ist dem Antragserfordernis Genüge getan, wenn sich aus den
Gesamtumständen aufdrängt, dass hier von den Berechtigten eine konkrete Hilfe des
Jugendamtes gewünscht wird.

40

Aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung
vom 10. Februar 2009 ist das Gericht davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung
der aufgezeigten rechtlichen Voraussetzungen auf Grund der Gesamtumstände des
Gesprächstermins vom 18. Mai 2006 davon auszugehen ist, dass dem
Antragserfordernis Genüge getan ist. Diese Überzeugung stützt sich zum einen auf
den Zweck dieses Gesprächstermins, wie er von den Beteiligten und dem Zeugen
N1. geschildert worden ist. Zum andern ergaben sich für die Kammer aus dem
geschilderten Ablauf des Gesprächs hinreichende Anhaltspunkte für ein als
Antragstellung zu wertendes schlüssiges Verhalten der Klägerin im Zusammenwirken
mit den Beigeladenen. Es war absehbar, dass der Krankenhausaufenthalt zu Ende
ging und O. in eine absehbar zeitlich begrenzte Reha-Maßnahme wechseln
musste. In dieser konkreten Situation musste unter Einbeziehung des medizinischen
Sachverstands und des Jugendamtes geklärt werden, wie die weitere Betreuung und
Versorgung des Kindes geregelt werden sollte. Es war nicht ein bloßer
Informationstermin, welche Hilfen das Jugendhilferecht grundsätzlich für solche Fälle
bereit hält. Ein solcher Informationstermin hatte nach dem darüber gefertigten
Vermerk des Herrn N1. am 14. Februar 2005 - also über ein Jahr vor dem
Brandunglück - im Haushalt der Beigeladenen stattgefunden. Am Ende des
Gespräches vom Februar 2005 sollten sich die Klägerin und die Beigeladenen
nochmals ausdrücklich bei Herrn N1. melden, wenn sie konkrete Hilfe des
Jugendamtes wünschen.

41

Hier war die Situation eine andere. Am 18. Mai 2006 wurde vom Personal des
Krankenhauses der Kindesmutter und den Beigeladenen unmittelbarer
jugendhilferechtlicher Entscheidungsbedarf für die nahe Zukunft dargelegt. Aus den
Angaben aller in der mündlichen Verhandlung gehörten Personen ergab sich, dass
die Kindeseltern sich zur Betreuung und Versorgung ihres Sohnes nicht in der Lage
sahen. Die Klägerin hat bei ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung ausdrücklich
eingeräumt, sie werde das nicht schaffen und sich wünschen, dass O. zukünftig
bei den Beigeladenen leben könne. Auch wenn ihr der genaue Wortlaut der im
Gespräch gefallenen Äußerungen und der Gesprächsablauf im Detail nicht mehr
erinnerlich waren, so meinte sie ihr Einverständnis ausreichend bekundet zu haben,
es solle alles auf die Eheleute Q. übertragen werden, da O. dort gut
aufgehoben sei. Sie habe sich auch die vom Beigeladenen zu 1.) angesprochene
Hilfe des Jugendamtes gewünscht. Den fehlenden Betreuungswunsch des
Kindesvaters haben sowohl der Beigeladene zu 1.) als auch Herr N1. bei ihrer
Vernehmung durch das Gericht zum Ausdruck gebracht. Für diese Unfähigkeit, die
Betreuung des eigenen schwerverletzten Kindes zu übernehmen, spricht schließlich
die geringe Besuchsfrequenz der Kindeseltern während des Aufenthalts von O. in
der L1. Kinderklinik. Demgegenüber haben die Beigeladenen nach den
Bekundungen des Beigeladenen zu 1.) und des Herrn N1. mehrfach erklärt, zur
Aufnahme von O. bereit zu sein, dabei aber auf Hilfe des Jugendamtes
angewiesen zu sein. Dass dies nicht nur eine lapidare - jugendhilferechtlich
bedeutungslose - Erklärung war, folgt für die Kammer daraus, dass Herr Q. bei
seiner Vernehmung glaubhaft bekundet hat, Herrn N1. in diesem Gespräch
ausdrücklich nach den dem Jugendamt möglichen konkreten Handlungsalternativen
befragt zu haben. Herr N1. hat dies bei seiner Vernehmung ausdrücklich
bestätigt und als Alternative eine Heimunterbringung ins Gespräch gebracht.
Spätestens in diesem Moment musste ihm nach Auffassung des Gerichts klar sein,
dass mit dem Unterbringungswunsch von Kindesmutter und Beigeladenen ein Antrag
auf Jugendhilfe unterbreitet worden war. Der Umstand, dass er sich zur
Zurückhaltung verpflichtet fühlte und zu diesem Zeitpunkt wegen der Unterhaltspflicht
der Großeltern einen Antrag auf Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege für
unbegründet hielt, ist lediglich eine Frage der von ihm (auf einen Antrag) zu
treffenden behördlichen Entscheidung. Es spricht aber letztlich alles dafür, dass er
das Vorliegen eines Antrags hätte erkennen müssen. Seine in diesem Moment
unrichtige (rechtliche) Einschätzung beruhte letztlich darauf, dass - wie er auf
ausdrückliche Befragung einräumte - ihm im Frühjahr 2006 die seit Oktober 2005
geltende Neuregelung des § 27 Abs. 2a SGB VIII noch nicht bekannt gewesen
ist.

42

War somit am 18. Mai 2006 ein Antrag gestellt worden, ist die beantragte Hilfe
zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege zu bewilligen. Dabei ist die Kammer
allerdings der Auffassung, dass dem Antrag auf Jugendhilfe nicht schon ab dem 18.
Mai 2006, sondern erst ab dem 19. Juni 2006 zu entsprechen war.

43

Das Gericht ist zunächst davon ausgegangen, dass O. bereits vor dem Brand
bei den Beigeladenen wohnte, dies aber jugendhilferechtlich bedeutungslos ist. Denn
diese Aufnahme in den Haushalt der Großeltern erfolgte, weil die Klägerin seit
Dezember 2005 bis zur Geburt ihres zweiten Kindes am 18. März 2006 wegen einer
Risikoschwangerschaft im Krankenhaus stationär untergebracht war und zu diesem
Zeitpunkt völlig unklar war, ob und wann O. in den Haushalt der Mutter
zurückkehren konnte. Dass Großeltern in einer solchen Situation auch für einen
längeren Zeitraum für die Eltern einspringen, ist eine alltäglich vorkommende
Situation und geschieht in aller Regel ohne Einschaltung des Jugendamtes. Nach
dem Brand bis zum Wechsel in die Reha-Klinik in I. waren die
Grundversorgung sowie die Versorgung von O. in medizinischer Hinsicht durch
die Kinderklinik B. Straße in L. gesichert. Zweifellos haben die
Beigeladenen sich während des mehrmonatigen Krankenhausaufenthalts durch eine
Vielzahl von Besuchskontakten um O. besonders bemüht und das Krankenhaus
bei der Behandlung unterstützt. Aber dies bewegt sich nach Einschätzung des
Gerichts noch im Rahmen eines "normalen Verhaltens" engagierter Großeltern. Eine
Zäsur ist nach Auffassung des Gerichts mit dem Wechsel in die Reha-Klinik in I.
eingetreten. Denn dort hat sich mit Blick auf den geplanten späteren Wechsel in den
großelterlichen Haushalt insbesondere die Beigeladene zu 2.) für einen zunächst
hinsichtlich der Dauer offenen Zeitraum - im Ergebnis waren es letztlich zwei Monate
- mit aufnehmen lassen, um die Betreuung und Versorgung von O. in weiten
Bereichen selbst zu übernehmen. In F1. ließ sie die Versorgung des eigenen
Haushalts, in dem damals noch eine schulpflichtige Tochter lebte, zurück. Dies
gebietet es, ab diesem Zeitpunkt (19. Juni 2006) von einem Einsetzen der
Jugendhilfe auszugehen und diese auch auf den Zeitraum bis zum 6. Mai 2007 zu
erstrecken. Die Klage ist unter diesen Umständen lediglich hinsichtlich des Zeitraums
vom 18. Mai 2006 bis zum 18. Juni 2006 abzuweisen.

44

Ist Hilfe zur Erziehung für die Klägerin auch für den Zeitraum vom 19. Juni 2006
bis zum 6. Mai 2007 zu bewilligen, ist der notwendige Lebensunterhalt des Kindes
durch die wirtschaftliche Jugendhilfe nach § 39 Abs. 1 SGB VIII zu sichern. Zwar
sieht der mit § 27 Abs. 2a SGB VIII neu eingeführte § 39 Abs. 4 Satz 4 SGB VIII vor,
dass im Falle der Unterbringung bei einem Unterhaltspflichtigen der Pauschalbetrag
angemessen gekürzt werden kann. Von dieser Möglichkeit hat der Beklagte unter
Abwägung aller Umstände dieses sicherlich außergewöhnlichen Falles bereits im
Bescheid vom 27. Oktober 2008 für die Hilfe zur Erziehung ab dem 7. Mai 2007
abgesehen. Dies unterliegt keinen rechtlichen Bedenken. Es ist kein Anhaltspunkt
ersichtlich, für den hier maßgeblichen Zeitraum eine abweichende Entscheidung zu
treffen. Die Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege nach § 39 Abs.5 SGB VIII werden im
Land Nordrhein-Westfalen durch Runderlass des (heutigen) Ministeriums für
Generationen, Familie, Frauen und Integration - IV B 2 - 6122.1 - vom 10. Oktober
2000, SMBL. NRW 2160, zuletzt geändert durch RdErl. vom 8. November 2007, MBl.
NRW 2007, 844, regelmäßig fortgeschrieben. Das Pflegegeld für O. belief sich
für die Zeit ab dem 19. Juni 2006 auf monatlich 630 EUR und für die Zeit ab dem 1.
Januar 2007 auf monatlich 643 EUR; davon war, weil die jüngste Tochter der
Beigeladenen im Haushalt lebte, nach § 39 Abs. 6 SGB VIII noch das Kindergeld
(154 EUR) zu 25 v. H. in Abzug zu bringen.

45

(2.)
Die Klägerin hat auch einen Anspruch auf ein um 25 v. H. des Erziehungsanteils
erhöhten Pflegegeldes für die Zeit vom 19. Juni 2006 bis zum 31. Oktober 2008.

Nach § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII sollen die laufenden Leistungen zum Unterhalt des
Kindes oder Jugendlichen in einem monatlichen Pauschalbetrag gewährt werden,
soweit nicht nach der Besonderheit des Einzelfalles abweichende Leistungen
geboten sind. Die Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege nach 39 Abs. 5 SGB VIII setzen
sich im Land Nordrhein-Westfalen aus einer materiellen Komponente, mit der der
Lebensunterhalt des Kindes bzw. des Jugendlichen gesichert werden soll, und den
Kosten der Erziehung, also eines Anerkennungsbetrags für die erzieherische
Tätigkeit der Pflegeeltern, zusammen. Mit diesem Pauschalbetrag sind somit die
üblicherweise mit der Erziehung von Kindern, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie
aufwachsen und dort erzogen werden können, verbundenen Belastungen
abgegolten. Dies schließt nicht aus, dass in außergewöhnlich gelagerten Einzelfällen
mit einem besonderen Erziehungsbedarf eine Erhöhung dieser Komponenten des
Pauschalbetrages verlangt werden kann.

46

Zunächst folgt die Kammer der Auffassung des Bayerischen VGH,

vgl. Urteil vom 10. November 2005 - 12 BV 04.1638 -
(juris),

47

dass die Zahlung eines erhöhten Pflegegeldes nicht deshalb ausgeschlossen ist,
weil das Kind oder der Jugendliche hier nicht in einer Pflegestelle im Sinne des § 33
Satz 2 SGB VIII betreut wird, die die fachlichen Anforderungen an eine
sozialpädagogische Pflegestelle erfüllt. Eine entsprechende rechtliche
Voraussetzung, dass die Anerkennung eines abweichenden besonderen
Erziehungsbedarfs nur in solchen Pflegefamilien in Betracht kommt, ergibt sich
weder aus dem Wortlaut des § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII, noch lässt sich dies aus
der Systematik des 4. Abschnitts des SGB VIII herleiten. Für die hier vertretene
Rechtsauffassung spricht vor allem der Wortlaut des obengenannten Rd.Erl. des
(heutigen) Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration - IV B 2 -
6122.1 - vom 10. Oktober 2000 - Pauschalbeträge bei Vollzeitpflege nach § 39 SGB
VIII -. Danach umfassen die Pauschalbeträge nicht die Unterhaltsleistungen für
Kinder und Jugendliche in Familienpflegestellen nach § 33 Satz 2 SGB VIII. Der
Lebensbedarf für diese besonders entwicklungsbeeinträchtigten Kinder und
Jugendlichen ist vielmehr nach den "Besonderheiten im Einzellfall" zu ermitteln und
sicherzustellen.

48

Nach der Rechtsprechung und der Auffassung in der Literatur muss der
besondere Bedarf des Einzelfalls im Sinne des § 39 Abs. 4 Satz 3 SGB VIII in der
Person des Kindes oder Jugendlichen begründet sein.

49

Vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom
10. November 2005 - 12 BV 04.1638 - (juris); Sächsisches
Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 6. April 2005 - 5 B 86.04 -
(juris); Wiesner in Wiesner, SGB VIII, 3. Auflage, 2006, § 39
Rdnr. 34; Jans/Happe/Saurbier, KJHG, 3. Auflage, § 39
Rdnr. 50.

50

Durch dieses Erfordernis ist aber nur geklärt, dass allein die Pflegefamilie
betreffende Umstände, wie etwa die (hier nicht geltend gemachte ) finanzielle
Situation der Pflegeeltern, keine abweichende Pflegegeldfestsetzung auslösen
können.

51

Die Voraussetzungen für die Annahme eines besonderen Bedarfs im Einzelfall im
Sinne des § 39 Abs. 4 SGB VIII sind weder im Gesetz selbst noch im Landesrecht
geregelt. Auch der obengenannte Runderlass des (heutigen) Ministeriums für
Generationen, Familie, Frauen und Integration - IV B 2 - 6122.1 - enthält keine
entsprechenden beispielhaften Anhaltspunkte. Im Zuständigkeitsbereich des
Beklagten als des örtlichen Jugendhilfeträgers bestehen ebenfalls keine Richtlinien
oder schriftlich niedergelegten Anhaltspunkte, wann von einem besonderen Bedarf
an Pflege- und Betreuungsaufwand im Sinne des § 39 Abs. 4 SGB VIII auszugehen
ist.

52

Bei der gesetzlichen Regelung, wann in Ansehung "der Besonderheit des
Einzelfalls" abweichende Leistungen geboten sind, handelt es sich um einen
unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Kontrolle unterliegt, und
nicht etwa um eine nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle (vgl. § 114
VwGO) unterliegende Ermessenentscheidung. Dabei geht das Gericht davon aus,
dass die Mehrzahl der Kinder, die vom Jugendamt in einer Pflegefamilie
untergebracht werden, verglichen mit den Kindern, die in ihrer Herkunftsfamilie
aufwachsen, meist einen erhöhten erzieherischen Bedarf haben. Das hat seinen
Grund darin, dass in der überwiegenden Zahl der Fälle Hilfe zur Erziehung
erforderlich wird, weil die Personensorgeberechtigten mit der Erziehung des Kindes
oder Jugendlichen überfordert sind. Dieser erhöhte erzieherische Bedarf ist somit der
Regelfall, der mit dem regelmäßig zu zahlenden Pauschalbetrag abgedeckt ist. Es
müssen deshalb weitere Besonderheiten im Einzelfall hinzutreten, um eine vom
Pauschalbetrag abweichende Festsetzung des Pflegegeldes zu rechtfertigen. Ein
derartiger Sonderbedarf, der zu einem anzuerkennenden erhöhten Pflege- und
Betreuungsaufwand führen kann, ist zum Beispiel anzunehmen, wenn besonders
schwere Erziehungsdefizite/Verhaltensauffälligkeiten vorliegen und/oder schwere
Erkrankungen, schwere Formen von Behinderungen, gleich ob körperlicher, geistiger
oder seelischer Art, bestehen, die gegenüber der "normalen Pflege und Erziehung"
besonders beanspruchende Anforderungen an Betreuung und Erziehung des Kindes
oder Jugendlichen stellen.

53

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist hier eine Erhöhung des
Erziehungsanteils im Pflegegeld um 25 v. H. gerechtfertigt. Die Besonderheiten, die
hier Anlass zur Annahme besonders beanspruchender Anforderungen geben, folgen
aus den erlittenen schweren Brandverletzungen von O. , die mindestens
denselben Betreuungsaufwand erfordern wie eine sonstige schwere körperliche
Behinderung. Zwar bleiben in diesem Rahmen die Versorgung der Wunden und
Narben sowie die im streitbefangenen Zeitraum häufigen stationären und
ambulanten Krankenaufenthalte im Zusammenhang mit einer größeren Zahl von
Operationen außer Betracht, da diesem Aufwand - wie noch auszuführen sein wird -
durch Leistungen der Pflegeversicherung Rechnung getragen wird. Mit diesem
Erhöhungsbetrag soll aber den von den Beigeladenen vorgetragenen besonderen
pädagogischen Anforderungen Rechnung getragen werden, die mit der
Lebenssituation eines durch schwere Verbrennungen gekennzeichneten Kindes
prägend verbunden sind. Dazu gehört beispielsweise die besondere Unterstützung
von O. , wenn er ablehnende Reaktionen und Zurückweisungen gleichaltriger
Kinder auf die optisch wahrnehmbaren Brandverletzungen erfahren muss. Dies
erfordert sowohl die durch ein besonders hohes Maß an Zuwendung erfordernde
Stärkung des Selbstwertgefühls des Kindes als auch die ständige Förderung der
Fähigkeit des Kindes, die Wahrnehmung der Brandverletzungen durch andere Kinder
und Erwachsene anzunehmen. Es erfordert aber auch immer wieder die
Notwendigkeit ein Zugehens auf Dritte, mit denen O. Kontakt aufnehmen will. Mit
dieser Hilfe soll schließlich auch der Berücksichtigung der großen seelischen
Belastung der Pflegeeltern durch den permanenten Umgang mit einem
schwerstbeschädigten Kind Rechnung getragen werden. Eine Erhöhung um 25 v. H.
des Erziehungsanteils im Pauschalbetrag nach § 39 Abs. 5 SGB VIII erscheint der
Kammer in diesem Rahmen als angemessen. Die Kosten der Erziehung waren im
Runderlass des (heutigen) Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und
Integration - IV B 2 - 6122.1 - für das Jahr 2006 auf monatlich 204 EUR und im Jahr
2007 auf 208 EUR festgesetzt, so dass sich der monatliche Erhöhungsbetrag im
Jahr 2006 auf 51 EUR und im Jahr 2007 auf 52 EUR beläuft.

54

Die erstrebte Jugendhilfe in Form der Erhöhung des Erziehungsanteils im
Pauschalbetrag um 25 v. H. scheitert auch nicht an der Bewilligung von Pflegegeld
für die Pflege von O. nach § 37 des Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale
Pflegeversicherung (SGB XI) durch die Pflegekasse. Denn der eben beschriebene
besondere pädagogische Aufwand und die seelischen Belastungen der
Pflegepersonen werden durch die Leistungen der Pflegekasse nicht berührt.

55

Die Pflegekasse übernimmt nur die Kosten, die ihrem Aufgabenbereich obliegen.
Als pflegebedürftig im Sinne des § 14 SGB XI gelten Personen, die wegen einer
körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die
gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des
täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich aber mindestens sechs Monate, in
erheblichem und höherem Maße der Hilfe bedürfen. Die Hilfe besteht in der
Unterstützung, in der teilweisen oder vollständigen Übernahme der Verrichtungen im
Ablauf des täglichen Lebens oder in Beaufsichtigung oder Anleitung mit dem Ziel der
eigenständigen Übernahme dieser Verrichtungen. Zu den regelmäßigen
wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens gehören etwa das Waschen,
das Kämmen, das Anziehen, die Versorgung von Verletzungen und Wunden, die
Gabe von Medikamenten, hauswirtschaftliche Verrichtungen wie Kochen, Hilfe bei
der Einnahme von Speisen, und die Hilfe bei der Mobilität. Die Höhe der Leistungen
der Pflegekasse bestimmt sich nach Einordnung in eine der drei Pflegstufen (§ 15
SGB XI). Dabei ist bei Kindern im Alter von O. im streitbefangenen Zeitraum noch
zu beachten, dass auch gesunde Kinder bei Körperpflege, Nahrungsaufnahme und
Mobilität noch in erheblichem Umfang Hilfebedarf haben. Auch gesunde und
altersentsprechend entwickelte Kinder erlernen im Laufe ihrer Entwicklung die
einzelnen Verrichtungen des täglichen Lebens in unterschiedlichem Alter und mit
einer großen Variationsbreite. Auch unter Berücksichtigung dieser Vorgaben hat die
Pflegekasse den Pflegebedarf der Stufe II O. zuerkannt. Das Pflegegeld für
selbst beschaffte Pflegehilfen betrug nach § 37 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB XI im Jahr
2006 in der Pflegestufe II 415 EUR und im Jahr 2007 420 EUR. Der Bezug von
Pflegegeld nach § 37 SGB XI schließt zwar die H. von Pflegegeld nach § 39
Abs. 1 und 4 SGB VIII nicht grundsätzlich aus, weil die Leistungen der Pflegekasse
keinen abschließenden Charakter haben,

56

vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C 34/99 -,
BVerwGE 111, 241 ff. = FEVS 51, 529 ff. = NJW 2000, 3512
f.

57

Mit ihnen wird eine Vollversorgung der Pflegebedürftigen weder angestrebt noch
erreicht, da die Pflegeversicherung nur eine soziale Grundsicherung in Form
unterstützender Hilfeleistungen darstellt. Andererseits sind die Leistungen der
Pflegeversicherung in vollem Umfang auf die Pflegegelderhöhung nach. § 39 Abs. 4
Satz 3 SGB VIII anzurechnen, wenn sie wegen eines Sonderbedarfs, für den die
Pflegegelderhöhung beantragt wird, gewährt werden.

58

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2000 - 5 C 34/99 -, a.a.O.;
Bay.VGH, Urteil vom 10. November 2005 - 12 BV 04.1638 -
(juris).

59

Das folgt bereits aus dem im Sozialleistungsrecht geltenden Grundsatz, dass
Doppelleistungen ausgeschlossen werden sollen.

60

Im vorliegenden Fall wird das Pflegegeld von der Pflegekasse nach den
Angaben der Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung wegen der
Anforderungen an die Versorgung der schweren Brandwunden und des damit
verbundenen beson-deren Behandlungs- und Pflegebedarfs gewährt. Dazu gehören
der oben geschilderte besondere pädagogische Aufwand bei der Erziehung von
O. und die seelischen Belastungen der Pflegepersonen, die nach Auffassung der
Kammer die Erhöhung des Erziehungsanteils rechtfertigen, nicht.

61

Damit steht aber zugleich fest, dass eine abweichende Leistungsfestsetzung
nicht auf den Vortrag der Klägerin und der Beigeladenen gestützt werden kann,
zahlreiche Aufwendungen im Zusammenhang mit den schweren gesundheitlichen
Beeinträchtigungen und deren Behandlung würden von der Pflegeversicherung nicht
abgedeckt. Dazu gehörten etwa Fahrtkosten zu den Untersuchungen und
Therapien, die Parkgebühren, die Aufwendungen bei Wartezeiten für Verpflegung
vor und während Untersuchungen und Operationen. So sind beispielsweise
Fahrtkosten zu Therapien und Krankenhausbehandlungen und ggfls. Parkgebühren
gegenüber der Krankenkasse geltend zu machen, soweit sie unvermeidbar und
erforderlich sind. Kosten dieser Art fallen aber - zumindest nach der derzeitigen
Rechtslage - nicht in den Zuständigkeitsbereich der Jugendhilfe.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 2, 154 Abs. 1, 155 Abs.1 Satz 3,
188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO. Der Grundsatz der Einheit der Kostenentscheidung
erfordert es, dass sowohl über die Kosten des für erledigt erklärten Teils des
Rechtsstreits und als auch über die Kosten betr. den streitig entschiedenen Teil des
Verfahrens in einer Kostenentscheidung zu befinden ist.

63

Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, ist lediglich noch nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens zu
entscheiden (§ 161 Abs. 2 VwGO). Billigem Ermessen entspricht es in der Regel,
dem Beteiligten die Kosten aufzuerlegen, der im Rechtsstreit voraussichtlich
unterlegen wäre. Dies wäre im vorliegenden Verfahren voraussichtlich der Beklagte
gewesen. Dies folgt schon daraus, dass er die Klägerin bezüglich der
streitbefangenen Hilfe zur Erziehung mit Bescheid vom 27. Oktober 2008 unter
Abänderung der entgegenstehenden Bescheide für die Zeit ab dem 7. Mai 2007 bis
zum 31. Oktober 2007 klaglos gestellt hat, ohne dass dies erkennbar auf Gründen
beruht, die in der Sphäre der Klägerin liegen oder die diese zu vertreten hat. Im
Übrigen wäre der Beklagte für diesen Zeitraum im Rechtsstreit auch unterlegen, da
die Erforderlichkeit der der Klägerin zu gewährenden Hilfe zur Erziehung nicht anders
zu beurteilen gewesen wäre als für den Zeitraum vom 19. Juni 2006 bis zum 6. Mai
2007.

64

Hinsichtlich des streitig entschiedenen Teils des Rechtsstreits waren dem
Beklagten insgesamt die Kosten aufzuerlegen. Soweit er im Rechtstreit unterlegen
ist, beruht dies auf § 154 Abs. 1 VwGO. Zwar hat der Beklagte in geringen Umfang
(für einen Zeitraum von einem Monat bis insgesamt ca. 12 Monaten) obsiegt; die
Kammer macht aber insoweit von ihrem in § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO eingeräumten
Ermessen Gebrauch und legt dem Beklagten insgesamt die Kosten des Verfahrens
auf.

65

Da die Beigeladenen einen Antrag gestellt und sich damit dem Risiko einer
Kostentragungspflicht ausgesetzt haben (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der
Billigkeit im Sinne von § 162 Abs. 3 VwGO, die ab dem Zeitpunkt des
Wirksamwerdens der Beiordnung entstandenen außergerichtlichen Kosten für
erstattungsfähig zu erklären. Die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2
VwGO.

66

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.