Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-06-21, Aktenzeichen 7 A 3611/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0621.7A3611.04.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger zu 1. als Gesamtschuldner 85
Hundertstel und die Klägerin zu 2. 15 Hundertstel.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin zu 2. ist Eigentümerin des unbebauten Grundstücks Gemarkung
I. , Flur 7, Flurstück 1167 in C. H. -I. , das im Bereich der
1. Änderung des Bebauungsplans 84/3 - Schulzentrum I. - der Stadt C.
H. vom 11. Mai 1978 (im Folgenden: 1. Änderung) liegt, deren Genehmigung
durch den Regierungspräsidenten Köln am 23. September 1978 bekannt gemacht
wurde. Die 1. Änderung trifft u.a. für die Fläche des klägerischen Grundstücks
folgende Festsetzungen: Fläche für den Gemeinbedarf (Schulzentrum); Mischgebiet;
offene Bauweise; Grundflächenzahl 0,4, Geschossflächenzahl 1,0; höchstens 4
Vollgeschosse. Die Gemeinbedarfsfläche ist mit der Fläche des Mischgebiets
identisch. Darüber hinaus weist der Bebauungsplan zwei allgemeine Wohngebiete
und öffentliche Verkehrsflächen aus. Im gesamten Plangebiet sind die überbaubaren
Flächen durch Baugrenzen festgesetzt. Die textliche Festsetzung Nr. 1.1 der
1. Änderung bestimmt:

3

"Im Bereich der `Fläche für den Gemeinbedarf (Schulzentrum)´ ist bei
ausreichendem natürlichen Geländegefälle talseitig der Ausbau eines weiteren
Vollgeschosses zulässig."

4

Die textliche Festsetzung Nr. 1.2 der 1. Änderung betrifft ein so genanntes
technisches Geschoss im Bereich der "Fläche für den Gemeinbedarf
(Schulzentrum)".

5

In der Begründung zur 1. Änderung wird ausgeführt, zur Sicherheit der
Schulkinder und Verkehrsteilnehmer sei es erforderlich, die geplante öffentliche
Straße zwischen den baulichen Anlagen des Schulzentrums I. entfallen zu
lassen, wodurch ferner eine Beeinträchtigung des Schulunterrichts vermieden werde.
Es sei vorgesehen, die Fläche für den Gemeinbedarf (Schulzentrum) zu erweitern
bzw. aus funktionellen Gründen neu abzugrenzen. Um diese Maßnahmen
durchführen zu können, sei eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 84/3
erforderlich. Zur Durchführung der 1. Änderung seien u.a. Gemeinbedarfsflächen zu
erwerben.

6

Der der 1. Änderung zugrunde liegende Bebauungsplan Nr. 84/3 der ehemaligen
Stadt C1. (im Folgenden: Bebauungsplan) war am 18. Juli 1974 als Satzung
beschlossen worden. Seine Genehmigung durch den Regierungspräsidenten Köln
war am 9. November 1974 unter der Bezeichnung "Bebauungsplan Nr. 84/3, C1.
-I. , nördlicher Ortskern" bekannt gemacht worden. Außer allgemeinen
Wohngebieten und öffentlichen Verkehrsflächen weist er zwei durch von der
1. Änderung aufgehobene Verkehrsflächen getrennte Flächen für den Gemeinbedarf
"Schule" aus. Die Gemeinbedarfsflächen enthalten folgende Festsetzungen:
Höchstens vier Vollgeschosse, offene Bauweise, Grundflächenzahl 0,4,
Geschossflächenzahl 1,0, Flachdach. Das klägerische Grundstück liegt in der
südlichen Gemeinbedarfsfläche.

7

Die Klägerin zu 2. verhandelte mit der Stadt C. H. über einen
freihändigen Erwerb des Grundstücks. Schließlich verkaufte sie es am 22. Februar
2002 zu einem Preis von 92.000,00 Euro an die Kläger zu 1. Die Benachrichtigung
des Notars über den Kaufvertrag ging am 27. Februar 2002 bei dem Beklagten
ein.

8

Der Beklagte übte nach Anhörung mit am 24. April 2002 zugestelltem Bescheid
vom 23. April 2002 das (allgemeine) Vorkaufsrecht gegenüber der Klägerin zu 2. aus.
Den Klägern zu 1. wurde ebenfalls am 24. April 2002 eine Durchschrift dieses
Bescheides mit eigenständiger Rechtsbehelfsbelehrung zugestellt.

9

Die Widersprüche der Kläger wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheiden
jeweils vom 26. Juli 2002 zurück.

10

Zur Begründung ihrer am 14. August 2002 erhobenen Klage haben die Kläger
wie bereits im Widerspruchsverfahren geltend gemacht: Dem Beklagten stehe kein
Vorkaufsrecht zu, weil der Bebauungsplan in der Fassung seiner 1. Änderung
ungültig sei. Diese enthalte für das streitige Grundstück die irreführende
"Doppelfestsetzung" einer Fläche für den Gemeinbedarf und eines Baugebiets,
dessen einzige zulässige Nutzung in der Gemeinbedarfsnutzung bestehe. Die
Baugebietsfestsetzung stelle einen "Etikettenschwindel" dar. Sie sei nicht mit dem
Normenkontrollurteil des OVG NRW vom 8. Dezember 1983 - Az.: 11a NE 52/82 -
vereinbar.

11

Die Kläger haben beantragt,

12

die Bescheide des Beklagten vom 23. April 2002
und die Widerspruchsbescheide vom 26. Juli 2002
aufzuheben.

13

Der Beklagte hat beantragt,

14

die Klage abzuweisen.

15

Er hat ausgeführt: Die Doppelfestsetzung in der 1. Änderung sei zulässig, weil
der Inhalt des Bebauungsplans eindeutig bleibe. Die Stadt habe die Gebietsart
festgesetzt, um auch Festsetzungen zum Maß der Nutzung treffen zu können. In der
Literatur werde die von den Klägern angeführte Entscheidung des OVG NRW
kritisiert.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 8. Juni 2004 abgewiesen,
weil der Beklagte sein Vorkaufsrecht auf die in der 1. Änderung des Bebauungsplans
ausgewiesene Fläche für den Gemeinbedarf habe stützen können. Diese
Festsetzung sei nicht widersprüchlich, weil die Auslegung eindeutig ergebe, dass die
Stadt allein eine Fläche für den Gemeinbedarf ausgewiesen habe. Das
Verwaltungsgericht hat die Berufung zugelassen.

17

Zur Begründung ihrer am 21. Juli 2004 eingelegten Berufung tragen die Kläger unter
Vertiefung ihrer bisherigen Ausführungen vor:
Die Ausübung des Vorkaufsrechts entbehre einer Grundlage, weil die Ausweisung der Fläche
für den Gemeinbedarf durch die 1. Änderung unwirksam sei. Entweder sei sie wegen der
gleichzeitigen Festsetzung eines Mischgebiets irreführend und widersprüchlich, oder die
Festsetzung habe den Katalog der vom BauGB und der BauNVO vorgegebenen
Festsetzungsmöglichkeiten verlassen, weil wegen Ausschlusses jeglicher
mischgebietstypischer Nutzung statt eines Mischgebiets in Wahrheit ein Sondergebiet für ein
Schulzentrum festgesetzt worden sei.

18

Die Kläger beantragen,

19

das angefochtene Urteil abzuändern und nach
ihrem Antrag erster Instanz zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Unter Vertiefung seiner erstinstanzlichen Ausführungen und Bezugnahme auf die
Ausführungen des Verwaltungsgerichts trägt er weiter vor:
Die festgesetzte Gemeinbedarfsfläche fülle den durch das Mischgebiet
vorgegebenen Rahmen der zulässigen Nutzungen näher aus. Die Doppelfestsetzung
könne gegebenenfalls auch auf § 1 Abs. 9 BauNVO gestützt werden. Danach wäre
ein Mischgebiet festgesetzt und zugleich aus besonderen städtebaulichen Gründen
vorgeschrieben worden, dass nur eine bestimmte Art der in einem Mischgebiet
zulässigen baulichen Anlagen, nämlich ein Schulzentrum, zulässig sei. Dass die
allgemeine Zweckbestimmung des Mischgebiets gemäß § 1 Abs. 5 BauNVO gewahrt
bleibe, könne man in den Fällen des § 1 Abs. 9 BauNVO nicht fordern, weil die
Bestimmung anderenfalls in den Fällen, in denen nur bestimmte Anlagen zugelassen
würden, leer liefe.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte, die Verwaltungsvorgänge des Beklagten und die Aufstellungsvorgänge
zur 1. Änderung sowie zum Bebauungsplan der ehemaligen Stadt C1. Nr. 84/3
Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

26

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

27

Die angefochtenen Bescheide des Beklagten sind rechtmäßig und verletzen die
Kläger deshalb nicht in ihren Rechten, § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Der Beklagte hat
das ihm zustehende Vorkaufsrecht rechtmäßig ausgeübt.

28

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB steht der Gemeinde ein Vorkaufsrecht u.a.
beim Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Bebauungsplans zu, soweit
es sich um Flächen handelt, für die nach dem Bebauungsplan eine Nutzung für
öffentliche Zwecke festgesetzt ist.

29

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts liegen
vor. Der Beklagte hat die Ausübung des Vorkaufsrechts gemäß § 28 Abs. 2 Satz 1
BauGB binnen zwei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags gegenüber der
Klägerin zu 2. als Verkäuferin durch Verwaltungsakt geltend gemacht und diesen
Verwaltungsakt den von der Ausübung des Vorkaufsrechts betroffenen Käufern, den
Klägern zu 1., die den Verwaltungsakt anfechten können (§ 28 Abs. 2 Satz 6
Halbsatz 2 BauGB), gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1, 2. Alt. VwVfG NRW bekannt
gegeben.

30

Der Beklagte kann sich für die Ausübung des Vorkaufsrechts auf die vom
Bebauungsplan in der Fassung seiner 1. Änderung festgesetzte Fläche für den
Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schulzentrum stützen. Diese Festsetzung
ist wirksam. Insbesondere ist sie entgegen der Auffassung der Kläger nicht Teil einer
- in Form einer Ausweisung ein und desselben Bereichs als Gemeinbedarfsfläche
und zugleich als Baugebiet erfolgten - Doppelfestsetzung, die nach der den
Beteiligten bekannten Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen,

31

vgl. OVG NRW, Urteil vom 8. Dezember 1983
- 11a NE 52/82 -, BRS 40 Nr. 6,

32

die in der Literatur umstritten ist,

33

vgl. einerseits Gierke in: Brügelmann,
Baugesetzbuch, Kommentar, Stand: Dezember
2004, § 9 Rdnr. 20, 170; a.A.: Fickert/Fieseler,
BauNVO, 10. Aufl.(2002), § 1 Rdnr. 39 f. m.w.N.;
Roeser in: König/Roeser/Stock,
Baunutzungsverordnung, Kommentar, 2. Aufl.
(2003), § 1 Rdnr. 22; Boeddinghaus/Dieckmann,
Baunutzungsverordnung, Kommentar, 2. Aufl.
(1990), § 1 Rdnr. 27,

34

zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans führt, weil derartige Festsetzungen
einander ausschlössen.

35

Der Bebauungsplan in der Fassung seiner 1. Änderung hat nämlich entgegen der
Bezeichnung "MI" kein Mischgebiet festsetzt. Das ergibt seine Auslegung, der er als
Norm zugänglich ist.

36

Die Auslegungsbedürftigkeit der 1. Änderung ergibt sich aus der auf den ersten
Blick zur Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche widersprüchlichen Bezeichnung
"MI" für denselben Bereich. Denn in einem Mischgebiet sind bauliche Nutzungen
zulässig, die offensichtlich nicht gewollt waren. Die 1. Änderung des Bebauungsplans
betraf nicht eine ganz oder weit gehend unbebaute Fläche, sondern ein bereits
bestehendes Schulzentrum. Dessen Funktionalität sollte u.a. durch den Wegfall der
die baulichen Anlagen trennenden öffentlichen Verkehrsfläche gestärkt werden. Im
gesamten Planverfahren für den ausdrücklich so genannten Bebauungsplan
"Schulzentrum I. " war nie davon die Rede, dass auf der mit "MI" bezeichneten
Fläche Wohn- oder gewerbliche Nutzung stattfinden sollte. Öffentliche
Verkehrsflächen zur Erschließung der im Plangebiet noch vorhandenen unbebauten
Flächen sind nicht festgesetzt worden, so dass nicht erkennbar ist, wo gewerbliche
oder Wohn-Nutzung überhaupt möglich sein sollte.

37

Die deshalb erforderliche Auslegung der Bezeichnung "MI" ergibt, dass die
1. Änderung kein nach § 6 Abs. 1 BauNVO 1977 dem Wohnen und der
Unterbringung von das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben
dienendes Mischgebiet ausgewiesen hat. Der Rat wollte, wie die
Aufstellungsvorgänge sowohl des Ursprungsplans als auch der 1. Änderung zeigen,
auf der gesamten Gemeinbedarfsfläche ausschließlich eine Nutzung für das
Schulzentrum. Das war auch allen Beteiligten klar. Auch die textlichen Festsetzungen
Nrn. 1.1 und 1.2 stellen jeweils lediglich auf die "Fläche für den Gemeinbedarf
(Schulzentrum)" ab. Ein Mischgebiet wird nirgends erwähnt. Eine im
Ursprungsbebauungsplan noch festgesetzte öffentliche Verkehrsfläche zwischen
dem nördlichen und südlichen Teil des Schulzentrums ist im Rahmen der
1. Änderung entfallen. Ausweislich ihrer Begründung diente indes gerade dies der
Sicherheit der Schulkinder und Verkehrsteilnehmer, der Vermeidung einer
Beeinträchtigung des Schulunterrichts und der vorgesehenen Erweiterung bzw. der
aus funktionellen Gründen beabsichtigten Neuabgrenzung der Fläche für den
Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schulzentrum. Danach hätten die
ausdrücklich verfolgten, allein auf das Schulzentrum und dessen Erweiterung
gerichteten Ziele die Ausnutzung einer Mischgebietsausweisung, die nirgends
erwähnt ist, nicht nur erschwert, sondern standen dieser sogar entgegen, wie der in
der Planbegründung verlautbarten Absicht zu entnehmen ist, zur Durchführung der
1. Änderung Gemeinbedarfsflächen, also noch nicht bebaute Grundstücke, zu
erwerben. Aus diesen Umständen folgt, dass der Rat der Stadt C. H. allein
eine Gemeinbedarfsfläche festsetzen wollte und auch festgesetzt hat. Ist somit mit
der Bezeichnung "MI" keine Festsetzung eines Mischgebiets erfolgt, spricht alles
dafür, dass der Rat meinte, ein Baugebiet ausweisen zu müssen, um Festsetzungen
über das Maß, die Bauweise und die (nicht) überbaubaren Flächen treffen zu
können, und dass wegen der Größe des Schulzentrums mit der Bezeichnung "MI"
der zulässige Immissionswert festgelegt wurde.

38

Damit liegt auch kein "Etikettenschwindel" - im Sinne einer vom ausgewiesenen
Gebietstypus abweichenden Ausgestaltung eines Baugebiets - vor.

39

Vgl. dazu: BVerwG, Beschluss vom 8. Februar
1999 - 4 BN 1.99 -, BRS 62 Nr. 71 (zu einem
allgemeinen Wohngebiet); OVG NRW, Urteil vom
19. Oktober 1993 - 10a NE 41/89 -, BRS 55 Nr. 5 (zu
einem Mischgebiet).

40

Die 1. Änderung ist ferner nicht deshalb insgesamt unwirksam, weil die textliche
Festsetzung Nr. 1.1 der 1. Änderung, nach der im Bereich für die Fläche für den
Gemeinbedarf bei ausreichendem natürlichen Geländegefälle talseitig der Ausbau
eines weiteren Vollgeschosses zulässig ist, nicht von der BauNVO gedeckt ist.

41

Vgl. zu dieser Problematik: OVG NRW, Urteil
vom 21. April 2005 - 7 D 66/03.NE - m.w.N.

42

Denn dies führt hier nur zu einer allein diese textliche Festsetzung betreffenden (Teil-
) Unwirksamkeit und nicht zur Unwirksamkeit der 1. Änderung insgesamt. Auch ohne
diese in ihrer Bedeutung nachrangigen Festsetzung bewirken die übrigen
Festsetzungen eine den Anforderungen des § 1 BBauG/BauGB gerecht werdende
sinnvolle städtebauliche Ordnung. Demgemäß hätte der Stadtrat die 1. Änderung
des Bebauungsplans auch ohne die genannte textliche Festsetzung beschlossen,
wenn er von deren Unwirksamkeit Kenntnis gehabt hätte.

43

Die 1. Änderung ist schließlich auch nicht deshalb unwirksam, weil sie
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung, zu den überbaubaren und nicht
überbaubaren Flächen und zur Bauweise festgesetzt hat, ohne ein Baugebiet
auszuweisen.

44

Zwar wird vertreten, dass für die Gemeinbedarfsflächen weder die sonst für das
Bauland vorgesehenen Festsetzungen zulässig seien noch dafür die
Festsetzungsmittel der BauNVO herangezogen werden könnten, weil keine
einwandfreie rechtliche Bindung der auch privaten Grundstückseigentümer an die
Vorschriften der BauNVO, insbesondere an deren Ausnahmeregelungen, erfolgen
könne.

45

Vgl. Fickert/Fieseler a.a.O., § 1 Rdnr. 39.

46

Das überzeugt indes schon deshalb nicht, weil § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben a) und b)
BBauG 1960 bzw. § 9 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 BauGB die Ermächtigung für
Festsetzungen über das Maß der Nutzung, die Bauweise sowie die (nicht)
überbaubaren Grundstücksflächen enthalten.

47

Vgl. OVG Bremen, Urteil vom 15. September
1970 - I BA 25/70 -, BRS 23 Nr. 9.

48

Solche Festsetzungen schließen eine die Art der baulichen Nutzung betreffende
Festsetzung schon ihrer Natur nach nicht aus. Die Festsetzung einer
Gemeinbedarfsfläche legt die Art der baulichen Nutzung fest.

49

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004 - 4 C
3.03 -, BauR 2004, 1730 (1731); Beschluss vom
13. Juli 1989 - 4 B 140.88 -, BauR 1989, 703.

50

Gegen die Anwendung der Vorschriften der BauNVO über das Maß der baulichen
Nutzung, die Bauweise und die (nicht) überbaubaren Grundstücksflächen auf
Flächen für den Gemeinbedarf spricht auch nicht, dass diese Flächen nicht von der
Ermächtigung des § 2 Abs. 5 (jetzt: § 9a ) BauGB bzw. § 2 Abs. 8 BBauG 1976 oder
§ 2 Abs. 10 BBauG 1960 erfasst (gewesen) wären. Das Gegenteil ist der Fall.

51

A.A.: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
27. Januar 1972 - II 217/70 -, BRS 25 Nr. 18 S. 59;
OVG Bremen, Urteil vom 15. September 1970
a.a.O., das die Vorschriften der BauNVO aber
entsprechend anwendet; Schrödter,
Bundesbaugesetz, Kommentar, 3. Aufl. (1973), § 9
Rdnr. 7 (der das "Bauland" mit den Baugebieten
nach § 1 Abs. 2 BauNVO ohne weiteres
gleichsetzt).

52

Das ergibt sich aus Folgendem: Nach Nr. 1 Buchstaben b) und c) des § 2 Abs. 5
(jetzt: § 9a) BauGB ist der Verordnungsgeber wie bereits gemäß § 2 Abs. 10 Nr. 1
Buchstaben b) und c) BBauG zum Erlass von Vorschriften über Festsetzungen "in
den Bauleitplänen" über das Maß der baulichen Nutzung und seine Berechnung, die
Bauweise sowie die überbaubaren und nicht überbaubaren Grundstücksflächen
ermächtigt.

53

Vgl. zu den einzelnen von den Ermächtigungen
gedeckten Vorschriften der BauNVO: Bielenberg,
Baunutzungsverordnung, Planzeichenverordnung,
Kommentar, Sonderausgabe, 1973, Rdnr. 4.

54

Eine Einschränkung auf die "Baugebiete" wie in Nr. 2 der genannten Vorschriften ist
gerade nicht erfolgt. Da die Festsetzung einer Gemeinbedarfsfläche nach der oben
genanten höchstrichterlichen Rechtsprechung die Art der baulichen Nutzung festlegt,
gehören die Gemeinbedarfsflächen zum Bauland. Dies war noch dem Eingangssatz
des § 9 Abs. 1 BBauG 1960 zu entnehmen, der ausdrücklich bestimmte, dass der
Bebauungsplan, "soweit es erforderlich ist, ... 1. das Bauland und für das Bauland"
u.a. (nach Buchstabe f) der genannten Vorschrift) "die Baugrundstücke für den
Gemeinbedarf" festsetzt.

55

Vgl. zu dieser Vorschrift: BVerwG, Urteil vom
4. November 1966 - IV C 36.65 -, DVBl. 1967, 283
(285); Kuchler in: NuR 2005, 164 (167 ff; 171).

56

Infolgedessen sind auch die Gemeinbedarfsflächen von den Regelungen der
BauNVO erfasst, soweit sie ihre Vorschriften nicht selbst auf Baugebiete beschränkt
hat. Dies ergibt sich auch aus der Begründung zur BauNVO 1962, in der u.a.
ausgeführt wird:

57

"Die Verordnung erstreckt sich im Hinblick auf den Wortlaut der
Ermächtigung in § 2 Abs. 10 BBauG nur auf das Bauland i.S. von § 9 Abs. 1
Nr. 1 BBauG."

58

Vgl. BR-Drucks. 53/62, zitiert nach Bielenberg
a.a.O., Rdnr. 9.

59

Demgemäß beziehen sich viele Vorschriften des Zweiten und Dritten Abschnitts der
BauNVO in sämtlichen Fassungen auf den "Bebauungsplan".

Im Übrigen scheiterte das von dem Beklagten ausgeübte Vorkaufsrecht selbst dann
nicht, wenn man die 1. Änderung wegen einer Doppelfestsetzung in Form einer
Ausweisung einer Fläche für den Gemeinbedarf und eines Mischgebiets für
denselben Bereich als unwirksam ansehen würde. In diesem Fall hätte der
Bebauungsplan Nr. 84/3 der ehemaligen Stadt C1. u.a. das Grundstück der
Klägerin zu 2. für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Schule ausgewiesen.
Hinsichtlich der Wirksamkeit dieses Bebauungsplans bestehen keine Bedenken.
Formelle oder materielle Fehler, die nur auf Rüge beachtlich sind, sind nicht erhoben
worden. Ein ohne Rüge beachtlicher Mangel liegt ebenfalls nicht vor. Insbesondere
wurde die Bekanntmachung der Genehmigung durch den Regierungspräsidenten
vom 9. November 1974 der Hinweisfunktion der Schlussbekanntmachung,

60

vgl. dazu: BVerwG, Urteil vom 6. Juli 1984
- 4 C 28.83 -, BRS 42 Nr. 26,

61

noch gerecht. Sie umschrieb das Plangebiet zwar nur mit "Bebauungsplan Nr. 84/3,
C1. -I. , nördlicher Ortskern".

62

Vgl. zu nicht ausreichenden Umschreibungen
des Plangebiets: OVG NRW, Urteile vom
8. Dezember 1983 - 11 a NE 5/82 -, BRS 40 Nr. 29,
und vom 15. Juli 1981 - 7 A 2456/79 -, BRS 38 Nr.
28.

63

Angesichts der geringen Fläche und Einwohnerzahl der Ortschaft I. ist dies
aber für eine Lagebezeichnung in der Schlussbekanntmachung ausreichend.

64

Hinsichtlich der das Maß der baulichen Nutzung, der überbaubaren und nicht
überbaubaren Flächen und der Bauweise betreffenden Festsetzungen gelten die
diesbezüglich im Rahmen der 1. Änderung gemachten Ausführungen sinngemäß für
den Bebauungsplan Nr. 84/3 der ehemaligen Stadt C1. , der aufgrund des
damaligen § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe f) BBauG "Baugrundstücke" für den
Gemeinbedarf festsetzen konnte.

65

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO. Die Entscheidung
zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 173 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

66

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht gegeben sind.

67