Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-11-21, Aktenzeichen 11 K 3206/03
ECLI:DE:VGK:2005:1121.11K3206.03.00

Tenor

Der Beitragsbescheid der Beklagten vom 21. November 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. Mai 2002 wird aufgehoben.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte.

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T a t b e s t a n d :

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Mit Bescheid vom 21. November 2002 forderte die Beklagte von der Klägerin
Beiträge nach § 48 Abs. 2, 3 des Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996
(BGBl. I S. 1120, TKG a.F.) in Verbindung mit den §§ 1, 3, 3a, 4 und 9 der
Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV) vom 13. Dezember 2000 (BGBl. I
S. 1704), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2226), in
Höhe von 44,18 EUR (Kassenzeichen ............). Die Festsetzungen erfolgten für die
Jahre 1998 und 1999.

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Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein, der von der
Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 13. Mai 2003 zurückgewiesen wurde.

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Die Klägerin hat am 24. Mai 2003 Klage erhoben. Zur Begründung tragen sie
sowie die Kläger in verschiedenen Parallelverfahren vor: Die Beitragserhebung sei
rechtswidrig, da es an einer wirksamen Rechtsgrundlage hierfür fehle. Die
Beitragserhebung basiere gemäß § 9 FBeitrV in der Fassung vom 12. Dezember
2001 (BGBl. I S. 3629) auf der vom Verwaltungsgericht Köln - u.a. in dem Verfahren
25 K 10820/99 - bereits für nichtig erklärten Frequenznutzungsbeitragsverordnung
vom 19. November 1996. Eine nichtige Verordnung könne nicht durch eine spätere
Verordnung für anwendbar erklärt werden. Ferner bestünden Zweifel an der
Richtigkeit der Kalkulation für die Jahre 1998 und 1999 sowie an der Berechnung
des erforderlichen Selbstbehalts. Der Selbstbehalt müsse bereits in der
grundlegenden Kalkulation und als Endbetrag in der Anlage zu der Verordnung
berücksichtigt werden und dürfe nicht erst in den Beitragsbescheiden der Behörde
berücksichtigt werden. Ein Selbstbehalt von nur 20 % sei zudem der Höhe nach
unzureichend, da ein ganz erhebliches Allgemeininteresse an der Frequenznutzung
anzuerkennen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beitragsbescheid der Beklagten vom 21. November 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. Mai 2003 aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verteidigt die angefochtenen Bescheide.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge verwiesen, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage ist zulässig und begründet.

13

Der angegriffene Beitragsbescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

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Der Beitragsbescheid ist gestützt auf § 48 Abs. 2 und 3 des
Telekommunikationsgesetzes vom 25. Juli 1996 (TKG a.F.) in Verbindung mit §§ 1,
3, 3a, 4 und 9 der Frequenznutzungsbeitragsverordnung (FBeitrV) vom
13. Dezember 2000, zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. Juni 2002. § 48
Abs. 2 TKG a.F. bestimmt, dass durch den jährlichen Beitrag die Aufwendungen für
die Planung und Fortschreibung von Frequenznutzungen einschließlich der dazu
notwendigen Maßnahmen, Prüfungen und Verträglichkeitsuntersuchungen
abzugelten sind. In dieser Norm ist also ein Kostendeckungsprinzip für die
Beitragserhebung verankert („zur Abgeltung der Aufwendungen").

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. November 2000 - 6 C 8/99 -, BVerwGE 112,
194 ff. (zum EMVG).

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Gegen dieses in § 48 Abs. 2 TKG enthaltene Kostendeckungsprinzip verstößt die
Festsetzung der Beiträge für die Jahre 1998 und 1999 in der FBeitrV.

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Gemäß § 9 Abs. 1 FBeitrV können Beiträge für die Jahre 1998 und 1999, die
nach der Frequenznutzungsbeitragsverordnung vom 19. November 1996 (FBeitrV
a.F.) entstanden sind und bisher noch nicht erhoben wurden, auf der Grundlage der
bisherigen Regelungen erhoben werden. Gemäß § 5 der FBeitrV a.F. wurden die
Beiträge für 1996 bis 1999 auf die in Spalte 4 der Anlage aufgeführten Beträge
festgesetzt. Aus dem Verwaltungsvorgang zum Erlass der FBeitrV ergibt sich, dass
hierbei für die Jahre 1998 und 1999 lediglich die Schätzwerte aus den Jahren 1996
und 1997 fortgeführt worden sind. Diese Vorgehensweise war unzulässig, da eine
Kosten- und Leistungsrechnung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation
und Post (RegTP, jetzt Bundesnetzagentur) als genaue Kalkulationsgrundlage zur
Verfügung stand und da dem Verordnungsgeber bewusst war, dass die tatsächlich
erhobenen Kosten erheblich von den geschätzten Kosten abwichen. Dies ergibt sich
z.B. aus Bl. 1 des Verwaltungsvorgangs (Beiakte Heft 2 zu 11 K 7519/03, die
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist), wo festgestellt wird, „...dass
den Berechnungswerten der RegTP zur Beitragsneufestlegung 1998 zwar der
tatsächliche Aufwand für alle Nutzergruppen zugrunde gelegt worden war, dass aber
die Berechnung zum Teil extreme Beitragsschwankungen für einzelne
Nutzergruppen (einerseits Erhöhungen bis auf über 900% und andererseits
Reduzierungen bis auf ein Zehntel der Vorjahreswerte) gegenüber den Beiträgen der
Vorjahre ergibt." Damit steht fest, dass die fortgeführten geschätzten Beträge sowohl
nach unten als auch nach oben von den tatsächlich entstandenen Kosten
abweichen.

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Die Kammer verkennt dabei nicht, dass es grundsätzlich mit dem
Kostendeckungsprinzip vereinbar sein kann, wenn der Gebühren- oder
Beitragskalkulation Schätzungen zugrunde gelegt werden.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2002 - 9 BN 13/02 -, veröffentlicht in
Juris.

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Dies wird insbesondere der Fall sein, wenn es um eine Prognose zukünftiger
Aufwendungen geht, bei der naturgemäß mit Erfahrungswerten gearbeitet werden
muss; ein anderer Fall käme möglicherweise in Betracht, wenn genaue Zahlen für die
Vergangenheit nicht erhoben werden können, weil hinreichend differenziertes Daten-
und Zahlenmaterial nicht zur Verfügung steht.

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So liegt der Fall hier jedoch nicht. Zum einen erfolgt die Beitragsfestsetzung in
der FBeitrV für einen zurückliegenden Zeitraum, eine Prognoseentscheidung musste
der Verordnungsgeber also gerade nicht treffen. Zum anderen lag im Zeitpunkt des
Erlasses eine Kosten- und Leistungsrechnung der RegTP vor, die eine genaue
Kalkulation der Kosten ermöglicht hätte. Eine rückwirkende Festsetzung des Beitrags
für die Jahre 1998 und 1999 unter Fortführung alter Schätzwerte, deren Diskrepanz
zu den tatsächlich erhobenen Kosten bekannt war, genügt vor diesem Hintergrund
nicht den Anforderungen, die das Kostendeckungsprinzip an eine Beitragskalkulation
stellt.

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Es kann offen bleiben, ob diese Fortführung von Schätzwerten dann unschädlich
wäre, wenn sie sich für die Betroffenen durchgängig begünstigend auswirken würde,
wenn also insbesondere die geschätzten Werte durchgängig niedriger ausfallen
würden als die nachträglich mittels Kosten- und Leistungsrechnung erhobenen
Werte. Denn im vorliegenden Fall hat der Verordnungsgeber gerade nicht nur
Erhöhungen der neuen Werte auf über 900%, sondern auch Reduzierungen
gegenüber den Vorjahreswerten bis auf ein Zehntel festgestellt. Jedenfalls für
einzelne Benutzergruppen wirkt sich die Fortführung der Schätzwerte daher
belastend aus, was die Kalkulation insgesamt fehlerhaft macht.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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