Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-01-04, Aktenzeichen 11 W 59/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0104.11W59.01.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der Senat versteht den Vortrag der Verfahrensbevollmächtigten
der Antragsteller dahin, dass die Erhöhung des Streitwerts im
eigenen Namen begehrt wird und dass dem gemäß auch die Beschwerde
im eigenen Namen der Verfahrensbevollmächtigten eingelegt ist; die
Antragsteller wären durch die Festsetzung des Streitwerts auf einen
zu niedrigen Betrag nicht beschwert. Mit dieser Maßgabe ist die
Beschwerde zulässig (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, § 25 Abs. 3 GKG). Sie
ist auch begründet.

3

Der Senat setzt den Streitwert auf 40.000,00 DM fest.

4

Das Landgericht hat den Streitwert für das selbständige
Beweisverfahren auf 20.000,00 DM bemessen und eine Erhöhung mit der
Begründung abgelehnt, die Beschwerdeführer müssten sich an ihren
eigenen Angaben in der Antragsschrift festhalten lassen, weitere
Erkenntnisse hätten sich im Verlauf des Verfahrens nicht
ergeben.

5

Das hält der Senat nicht für richtig.

6

Die 19 Antragsteller haben als Miteigentümer der
Wohnungseigentumsanlage das gegen die Antragsgegnerin als
Bauträgerin gerichtete selbständige Beweisverfahren eingeleitet,
weil festgestellt werden sollte, ob die Rohrleitungen in der
Wohnungseigentumsanlage hart gelötet sind und es deshalb zu
Lochfraß und zu regelmäßigen Rohrbrüchen kommt. Der Sachverständige
hat in seinem Gutachten festgestellt, dass die Rohre hart gelötet
sind und dass die Möglichkeit von Schäden besteht. Zu dem durch die
Beseitigung der Hartlotverbindungen entstehenden Kosten hat er sich
zwar nicht konkret geäußert; er hat jedoch ausgeführt, die Kosten
seien unverhältnismäßig hoch, insbesondere wegen der Folgekosten an
anderen Gewerken, wie Stemmarbeiten, Maurer-, Putzer-,
Fliesenleger- und Malerarbeiten. Bei dieser Sachlage liegt es auf
der Hand, dass der Betrag von 20.000,00 DM zu niedrig angesetzt
ist. Die vom Sachverständigen beschriebene Sanierung, die in dem
Gesamtobjekt (4 Gebäude mit 30 Wohneinheiten, von denen nur noch 6
im Eigentum der Antragsgegnerin stehen) durchgeführt werden müsste,
wird nach aller Erfahrung voraussichtlich einen deutlich höheren
Kostenaufwand erfordern. Dem kommt der von den Beschwerdeführern
genannte Betrag von 40.000,00 DM ersichtlich näher als der vom
Landgericht festgesetzte Betrag.

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Unerheblich ist, dass der Streitwert in der Antragsschrift mit
20.000,00 DM angegeben ist. Diese Angabe ist dort ausdrücklich als
"vorläufig" bezeichnet. Nach der Rechtsprechung des Senats (OLGR
2001, 60 und 160, jeweils mit weiteren Nachweisen) richtet sich der
Streitwert des selbständigen Beweisverfahrens nach dem materiellen
Interesse des Antragstellers im Zeitpunkt der Einreichung des
Beweissicherungsantrages, das gemäß § 3 ZPO zu schätzen ist. Ist -
wie hier - ein Hauptsacheprozess noch nicht anhängig, ist das
Interesse des Antragstellers nach dem Umfang der von ihm
behaupteten Gewährleistungsansprüche zu bewerten. Dabei ist nicht
auf die subjektive Einschätzung des Antragstellers, sondern die
objektive Bewertung der mitgeteilten Tatsachen abzustellen. Auf die
vorläufige Schätzung des Gegenstandswerts, die gemäß § 23 Abs. 1
GKG bei der Verfahrenseinleitung zu erfolgen hat, nach § 23 Abs. 2
GKG aber jederzeit berichtigt werden kann, kommt es für die
Streitwertfestsetzung deshalb jedenfalls dann nicht an, wenn es
sich - wie hier - ersichtlich um eine durch keine greifbaren
Tatsachen untermauerte Schätzung handelt und die Kosten der
Mängelbeseitigung durch das einzuholende Gutachten gerade erst
festgestellt werden sollen. In diesem Fall sind die vom
Sachverständigen ermittelten tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten
ein brauchbarer Ausgangspunkt für die Wertfestsetzung. Kann der
Sachverständige - wie hier - den Kostenaufwand nicht konkret
angeben, muss das Gericht den Streitwert anhand der vorgetragenen
Tatsachen und der sonst vorliegenden Erkenntnisse, zu denen auch
Erfahrungswissen in Bausachen gehört, schätzen. Den Antragsteller
bzw. seinen Verfahrensbevollmächtigten an der vorläufigen Angabe in
der Antragsschrift festzuhalten, ist dem gemäß verfehlt (vgl. auch
Egon Schneider, MDR 1998, 251, 256 mit weiteren Nachweisen).

8

Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren ist nicht
veranlasst (§ 25 Abs. 4 GKG).