Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-17, Aktenzeichen 18 B 1706/99
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0217.18B1706.99.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das
Antragsverfahren wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den
nachstehenden Erwägungen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166
VwGO iVm § 114 ZPO).

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil sich ernstliche
Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 iVm § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO) aus den von den Antragstellern in ihrer Antragsschrift
dargelegten Gründen nicht herleiten lassen.

Das gesamte Antragsvorbringen basiert auf der Ansicht, die Antragstellerin zu 2.
besitze die deutsche Staatsangehörigkeit. Diese Rechtsauffassung ist aber
unzutreffend. Da das Amtsgericht D. in dem Verfahren C / durch Urteil vom
31. März 1998 die Nichtehelichkeit der Antragstellerin zu 2. rechtskräftig festgestellt
hat und der ivorische Staatsangehörige B. L. M. für diesen Fall seine
Vaterschaft - mit Zustimmung der Amtspflegerin - bereits zuvor anerkannt hatte,
steht (mit Wirkung inter omnes) fest, dass diese keine deutsche Staatsangehörige ist,
wobei dahinstehen mag, ob insoweit ein Staatsangehörigkeitserwerb gemäß § 4 Abs.
1 Nr. 1 RuStAG nach dem (deutschen) Scheinvater gar nicht stattgefunden hat,

vgl. dazu Makarov/v. Mangoldt, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht, Stand:
Juni 1998, RuStAG § 4 Rn. 13,

oder ob die vom (deutschen) Scheinvater abgeleitete deutsche
Staatsangehörigkeit auf Grund der erfolgreichen Anfechtung der Ehelichkeit mit
Wirkung ex tunc fortgefallen ist.

Vgl. VG D. , Urteil vom 10. September 1985 - 17 K 10.419/85; Palandt-
Diederichsen, Bürgerliches Gesetzbuch, 57. Auflage 1998, § 1593, Rn. 6

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm § 124a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Die Antragsteller tragen die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 12.000,-- DM festgesetzt
(vgl. § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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