Verwaltungsgericht Stuttgart (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2011-03-15, Aktenzeichen 6 K 5085/10

Tenor

Die dem Kläger von der Beklagten am 14.09.2010 erteilte Aufenthaltserlaubnis in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18.11.2010 sowie der dem Kläger am 14.09.2010 erteilte Reiseausweis für Ausländer in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18.11.2010 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis und des Reiseausweises unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Zuziehung des Bevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren war notwendig.

Tatbestand

1

Der 1969 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 2000 in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Aufgrund eines Urteil des Verwaltungsgerichts R. vom 30.07.2002 stellte das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 22.11.2002 fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorlägen. Daraufhin erhielt der Kläger eine Aufenthaltsbefugnis. Am ...2004 heiratete er eine irakische Staatsangehörige, die sechs Kinder mit in die Ehe brachte. Ein weiteres Kind stammt von ihm.

2

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrief durch Bescheid vom 15.08.2005 die im Bescheid vom 22.11.2002 getroffene Feststellung und stellte zugleich fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorlägen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart wies die Klage gegen diesen Bescheid durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 30.05.2006 ab.

3

Die Beklagte erteilte dem Kläger am 31.10.2006 eine bis 30.10.2007 gültige Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG. Durch Verfügung vom 04.01.2007 widerrief die Beklagte die Aufenthaltserlaubnis mit Wirkung vom 08.01.2007.

4

Der Kläger beantragte bei der Beklagten unter anderem die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG. Diese erteilte die Beklagte ihm am 15.03.2010 mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 14.09.2010.

5

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers beantragte durch Schreiben vom 02.06.2010, die Aufenthaltserlaubnis über den 14.09.2010 hinaus zu verlängern. Diesen Antrag wiederholte er durch Schreiben vom 31.08.2010 und wandte sich gegen die Befristung auf sechs Monate.

6

Am 14.09.2010 verlängerte die Beklagte die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bis zum 14.03.2011. Auch stellte sie ihm am 14.09.2010 einen bis 14.03.2011 gültigen Reiseausweis für Ausländer aus. Am 24.02.2011 erfolgte jeweils die Verlängerung bis zum 23.08.2011.

7

Der Kläger erhob am 28.09.2010 Widerspruch gegen die Befristung der Aufenthaltserlaubnis und gegen die Erteilung und Befristung des Reiseausweises für Ausländer. Er bezog sich auf sein früheres Vorbringen. Im Schriftsatz vom 31.08.2010 hatte sein Prozessbevollmächtigter vorgetragen, nach § 26 Abs. 1 AufenthG gelte die Befristung von 6 Monaten nur dann, solange der Ausländer sich noch nicht mindestens 18 Monate im Bundesgebiet rechtmäßig aufgehalten habe. Hier stehe nichts davon, dass er sich „seit“ 18 Monaten rechtmäßig aufgehalten haben müsse, sondern hier stehe nur ein rechtmäßiger Voraufenthalt von 18 Monaten. Beim Kläger habe ein rechtmäßiger Voraufenthalt von über 6 Jahren vorgelegen.

8

Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 18.11.2010 als unbegründet zurück. Es führte dazu aus, gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG könne die Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschnitt 5 des AufenthG längstens für jeweils drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Absatz 5 AufenthG jedoch für längstens 6 Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe. Nr. 26.1.1 Satz 2 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG vom 26.10.2009 AufenthG- VwV- laute: „In den Fällen, in denen der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 4 Satz 1 oder § 25 Abs. 5 besitzt und sich noch nicht seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, ist die Höchstgeltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis auf 6 Monate beschränkt“. Aus dieser Formulierung sei zu schließen, dass die im Gesetz gewählte Formulierung auslegungsbedürftig sei, also nicht dahingehend verstanden werden könne, dass ein rechtmäßiger Aufenthalt von mindestens 18 Monaten, der irgendwann in der Vergangenheit bestanden habe, bereits genüge, um eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG mit einer die Höchstgeltungsdauer von 6 Monaten überschreitenden Laufzeit beanspruchen zu können. Der Sinn und der Zweck der Regelung sprächen dafür, den Gesetzeswortlaut nach dem Wortlaut der AufenthG-VwV auszulegen. Da die Aufenthaltsgewährung in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Absatz 5 AufenthG regelmäßig vorübergehender Natur sei, könne nur ein kurzfristiger Aufenthaltstitel in Betracht kommen, um frühzeitigen Verfestigungstendenzen entgegenzuwirken. Erst wenn sich aufgrund eines längeren rechtmäßigen Aufenthalts außerhalb eines Asylverfahrens gezeigt habe, dass die Prognose eines nur vorübergehenden Aufenthalts unrichtig gewesen sei, komme ein Aufenthaltstitel mit längerer Gültigkeitsdauer in Betracht. Demnach könne ein in der Vergangenheit liegender rechtmäßiger Aufenthalt, auch wenn er über 18 Monate hinausreiche, nicht dazu führen, dass die Höchstgeltungsdauer von 6 Monaten überschritten werde. Demnach sei die Höchstgeltungsdauer der nach einer vorangegangenen Geltungsdauer von 6 Monaten erstmals verlängerten Aufenthaltserlaubnis des Klägers nach § 25 Abs. 5 AufenthG weiterhin auf 6 Monate beschränkt.

9

Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 AufenthV dürfe die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder die Aufenthaltsgestattung des Ausländers nicht überschreiten. Damit bleibe der Widerspruch auch insoweit erfolglos.

10

Der Kläger erhob am 13.12.2010 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Er macht geltend, er habe ein Recht auf Aufenthalt für die Aufenthaltszeit seiner Ehefrau und seiner Kinder, die Aufenthaltserlaubnisse für drei Jahre erhalten hätten. Die Aufenthaltserlaubnis müsse auch nach § 29 Abs. 2 AufenthG erteilt werden, und hier gebe es keine Befristung auf 6 Monate. Deshalb sei auch die Befristung des Reiseausweises rechtswidrig. Zudem stehe es von vornherein fest, dass die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG nach Ablauf der 6 Monate auf jeden Fall verlängert werden müsse.

11

Der Kläger beantragt,

12

die Aufenthaltserlaubnis der Beklagten vom 14.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18.11.2010 aufzuheben sowie den Reiseausweis für Ausländer vom 14.09.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 18.11.2010 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, über den Antrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Aufenthaltserlaubnis und Reiseausweis jeweils unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

13

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

15

Sie nimmt auf den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart Bezug.

16

Die einschlägigen Akten der Beklagten liegen dem Gericht vor. Auf sie sowie auf die Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

17

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten verhandeln und entscheiden (§ 102 Abs. 2 VwGO).

18

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Als integrierender Bestandteil einer Aufenthaltserlaubnis ist die strittige Befristung nicht isoliert anfechtbar (ebenso VG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2010 - 11 K 1867/10 -, Juris). Dasselbe gilt für die Befristung des Reiseausweises, denn die isolierte Anfechtung einer Befristung ist rechtlich nicht möglich (vgl. Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 36 Rdnr. 91).

19

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrages auf Festsetzung einer längeren Geltungsdauer der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis und des Reiseausweises.

20

Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG richtet sich nach § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschnitt 5 des AufenthG für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 AufenthG jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

21

Unter den Beteiligten ist die Auslegung dieser Vorschrift strittig. Die Beklagte und das Regierungspräsidium Stuttgart stellen sich mit 26.1.1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AufenthG-VwV- (GMBl. 2009, 877) auf den Standpunkt, dass die Aufenthaltserlaubnis hier für längstens sechs Monate erteilt werden kann, weil der Kläger sich noch nicht seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet
aufhält
; ein in der
Vergangenheit
rechtmäßiger Aufenthalt genüge nicht. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers weist hingegen auf den Wortlaut der Vorschrift hin.

22

Das erkennende Gericht teilt den Rechtsstandpunkt der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart nicht. Der Wortlaut von § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (im Bundesgebiet
aufgehalten hat
) verweist eindeutig auch auf die Vergangenheit. Dieser Wortlaut unterscheidet sich von anderen Formulierungen des AufenthG, die auf die Gegenwart abstellen, z. B. „besitzt“, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, oder „mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält“, § 9 a Abs. 2 Nr. 1 AufenthG. Spricht schon der klare Wortlaut der Vorschrift gegen die Meinung der Beklagten und des Regierungspräsidiums, so spricht auch nicht der Zweck der Vorschrift zwingend für deren Auffassung. Zwar ist es richtig, dass § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bezweckt, frühzeitigen Verfestigungstendenzen entgegenzuwirken. Dieser Zweck wird aber auch dann erreicht, wenn der Ausländer in der Vergangenheit mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet war (und in der Zwischenzeit auch nicht die Bundesrepublik Deutschland verlassen hatte). Auch dann hat er sich nämlich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufgehalten, sondern der Aufenthalt hat sich bereits verfestigt.

23

So liegt der Fall auch beim Kläger: Nachdem das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 22.11.2002 festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorlägen, erhielt er eine Aufenthaltsbefugnis, und am 31.10.2006 erteilte die Beklagte ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG, die nach dem Widerruf noch bis 08.01.2007 gültig war. Der Kläger hat mithin die Voraussetzungen für einen mindestens 18 Monate dauernden rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet bei weitem erfüllt. Daher kann ihm die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bis zu drei Jahren erteilt werden. Die konkrete Befristung liegt im Ermessen der Beklagten, jedoch hat sie bisher noch keine Ermessensentscheidung getroffen, weil sie davon ausging, dass die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes auf längstens sechs Monate zu befristen war. Dieser Ermessensausfall (der einen Ermessensfehler nach § 114 Satz 1 VwGO darstellt) führt zur Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis. Bei der Neubescheidung des Klägers wird die Beklagte zu beachten haben, dass die Ehefrau und die Kinder des Klägers im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 2 AufenthG sind, welche eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren haben. Da nicht ersichtlich ist, dass das Ausreisehindernis, welches zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG geführt hat, in absehbarer Zeit entfallen wird, liegt es nahe, die Aufenthaltserlaubnis für längere Zeit zu erteilen (mit der Höchstgrenze von drei Jahren).

24

Die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer richtet sich nach § 8 Abs. 1 Satz 1 AufenthV. Danach darf die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der Aufenthaltsgestattung des Ausländers nicht überschreiten. Da aber der Aufenthaltstitel des Klägers vom Gericht wegen Ermessensfehlern bei der Befristung aufgehoben worden ist, ist auch die vorgenommene Befristung des Reiseausweises und damit auch die Erteilung des Reiseausweises selbst davon erfasst und wegen Ermessensfehlers aufzuheben.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Zuziehung des Bevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren war notwendig, weil die Sach- und Rechtslage nicht einfach ist (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

26

Soweit die
Zuziehung eines Bevollmächtigten
für das Vorverfahren für notwendig erklärt wurde, ergeht folgende

Gründe

17

Das Gericht konnte trotz Ausbleibens der Beklagten verhandeln und entscheiden (§ 102 Abs. 2 VwGO).

18

Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig. Als integrierender Bestandteil einer Aufenthaltserlaubnis ist die strittige Befristung nicht isoliert anfechtbar (ebenso VG Stuttgart, Urt. v. 29.11.2010 - 11 K 1867/10 -, Juris). Dasselbe gilt für die Befristung des Reiseausweises, denn die isolierte Anfechtung einer Befristung ist rechtlich nicht möglich (vgl. Bader/Ronellenfitsch, VwVfG, 2010, § 36 Rdnr. 91).

19

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat einen Anspruch auf Neubescheidung seines Antrages auf Festsetzung einer längeren Geltungsdauer der ihm erteilten Aufenthaltserlaubnis und des Reiseausweises.

20

Die Befristung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG richtet sich nach § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Danach kann die Aufenthaltserlaubnis nach dem Abschnitt 5 des AufenthG für jeweils längstens drei Jahre erteilt und verlängert werden, in den Fällen des § 25 Abs. 4 Satz 1 und Abs. 5 AufenthG jedoch für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat.

21

Unter den Beteiligten ist die Auslegung dieser Vorschrift strittig. Die Beklagte und das Regierungspräsidium Stuttgart stellen sich mit 26.1.1 der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz - AufenthG-VwV- (GMBl. 2009, 877) auf den Standpunkt, dass die Aufenthaltserlaubnis hier für längstens sechs Monate erteilt werden kann, weil der Kläger sich noch nicht seit mindestens 18 Monaten rechtmäßig im Bundesgebiet
aufhält
; ein in der
Vergangenheit
rechtmäßiger Aufenthalt genüge nicht. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers weist hingegen auf den Wortlaut der Vorschrift hin.

22

Das erkennende Gericht teilt den Rechtsstandpunkt der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart nicht. Der Wortlaut von § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG (im Bundesgebiet
aufgehalten hat
) verweist eindeutig auch auf die Vergangenheit. Dieser Wortlaut unterscheidet sich von anderen Formulierungen des AufenthG, die auf die Gegenwart abstellen, z. B. „besitzt“, § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, oder „mit Aufenthaltstitel im Bundesgebiet aufhält“, § 9 a Abs. 2 Nr. 1 AufenthG. Spricht schon der klare Wortlaut der Vorschrift gegen die Meinung der Beklagten und des Regierungspräsidiums, so spricht auch nicht der Zweck der Vorschrift zwingend für deren Auffassung. Zwar ist es richtig, dass § 26 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bezweckt, frühzeitigen Verfestigungstendenzen entgegenzuwirken. Dieser Zweck wird aber auch dann erreicht, wenn der Ausländer in der Vergangenheit mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet war (und in der Zwischenzeit auch nicht die Bundesrepublik Deutschland verlassen hatte). Auch dann hat er sich nämlich nicht nur vorübergehend in Deutschland aufgehalten, sondern der Aufenthalt hat sich bereits verfestigt.

23

So liegt der Fall auch beim Kläger: Nachdem das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge durch Bescheid vom 22.11.2002 festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG hinsichtlich des Irak vorlägen, erhielt er eine Aufenthaltsbefugnis, und am 31.10.2006 erteilte die Beklagte ihm eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG, die nach dem Widerruf noch bis 08.01.2007 gültig war. Der Kläger hat mithin die Voraussetzungen für einen mindestens 18 Monate dauernden rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet bei weitem erfüllt. Daher kann ihm die Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG bis zu drei Jahren erteilt werden. Die konkrete Befristung liegt im Ermessen der Beklagten, jedoch hat sie bisher noch keine Ermessensentscheidung getroffen, weil sie davon ausging, dass die Gültigkeitsdauer der Aufenthaltserlaubnis kraft Gesetzes auf längstens sechs Monate zu befristen war. Dieser Ermessensausfall (der einen Ermessensfehler nach § 114 Satz 1 VwGO darstellt) führt zur Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis. Bei der Neubescheidung des Klägers wird die Beklagte zu beachten haben, dass die Ehefrau und die Kinder des Klägers im Besitz von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 2 AufenthG sind, welche eine Gültigkeitsdauer von drei Jahren haben. Da nicht ersichtlich ist, dass das Ausreisehindernis, welches zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG geführt hat, in absehbarer Zeit entfallen wird, liegt es nahe, die Aufenthaltserlaubnis für längere Zeit zu erteilen (mit der Höchstgrenze von drei Jahren).

24

Die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer richtet sich nach § 8 Abs. 1 Satz 1 AufenthV. Danach darf die Gültigkeitsdauer des Reiseausweises für Ausländer die Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels oder der Aufenthaltsgestattung des Ausländers nicht überschreiten. Da aber der Aufenthaltstitel des Klägers vom Gericht wegen Ermessensfehlern bei der Befristung aufgehoben worden ist, ist auch die vorgenommene Befristung des Reiseausweises und damit auch die Erteilung des Reiseausweises selbst davon erfasst und wegen Ermessensfehlers aufzuheben.

25

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Zuziehung des Bevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren war notwendig, weil die Sach- und Rechtslage nicht einfach ist (§ 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO).

26

Soweit die
Zuziehung eines Bevollmächtigten
für das Vorverfahren für notwendig erklärt wurde, ergeht folgende