Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-09, Aktenzeichen 14 A 1630/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0709.14A1630.02.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für den ersten Rechtszug unter Änderung der Wertfestsetzung
des Verwaltungsgerichts auf 10.000,-- DM und für das Zulassungsverfahren auf
5.000,-- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag ist unzulässig. Er genügt nicht dem Darlegungsgebot des § 124a
Abs. 4 Satz 4 VwGO.

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1. Soweit die Beklagte sich gegen die Auffassung des Verwaltungsgerichts
wendet, dass dem Kläger die späte Vorlage der amtsärztlichen Atteste nicht
entgegen gehalten werden könne, macht die Beklagte zwei Zulassungsgründe
geltend: den der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteiles des
Verwaltungsgerichts (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und den der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) - vgl. A. des
Zulassungsantrages. Beide Zulassungsgründe werden jedoch nicht ordnungsgemäß
dargelegt.

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a) Bezüglich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel fehlt es an der für
dessen Darlegung erforderlichen Auseinandersetzung mit den Gründen der
angefochtenen Entscheidung.

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Das Verwaltungsgericht hat seine Rechtsauffassung, dass die späte Vorlage der
amtsärztlichen Bescheinigungen dem Kläger nicht zuzurechnen sei, darauf gestützt,
dass selbst dann, wenn man eine Obliegenheit des Prüflings annehme, für eine
unverzügliche Vorlage des amtsärztlichen Attestes Sorge zu tragen, dem Kläger
jedenfalls kein schuldhaftes Zögern anzulasten sei, weil er die amtsärztlichen
Bescheinigungen jeweils unverzüglich nach Erhalt an die Beklagte weitergeleitet und
sich damit so verhalten habe, wie es die Beklagte in ihren eigenen Hinweisen für den
Prüfungsrücktritt ausgeführt habe.

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Mit dieser Begründung setzt sich die Beklagte im Zulassungsantrag nicht in einer
Weise auseinander, die dem Darlegungsgebot für den Zulassungsgrund des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO genügt. Die Ausführungen der Beklagten zu A. des
Zulassungsantrages betreffen ausschließlich die Frage, ob es generell eine
Obliegenheit des Prüflings ist und es speziell im vorliegenden Fall war, dafür zu
sorgen, dass das amtsärztliche Attest über die nach rechtzeitiger Rücktrittserklärung
rechtzeitig herbeigeführte amtsärztliche Untersuchung auch umgehend beim
Prüfungsamt eingehe. Damit verfehlt sie die Begründung des Verwaltungsgerichts, in
der diese Frage ausdrücklich offen gelassen worden und darauf abgestellt worden
ist, dass dem Kläger jedenfalls kein "schuldhaftes Zögern" vorzuwerfen sei.

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Um ernstliche Zweifel gegen diese auf die subjektive Seite abstellende
Begründung des Verwaltungsgerichts darzulegen, hätte die Beklagte zumindest
plausibel machen müssen:
- wieso dem Kläger trotz der vom Verwaltungsgericht angeführten Passage
aus den eigenen Hinweisen der Beklagten ein Vorwurf ("schuldhaftes
Zögern") daraus zu machen sei, dass er bezüglich der Übersendung der
Atteste erst gehandelt hat, nachdem er sie vom Gesundheitsamt erhalten
hatte,
- wann (konkretes Datum?) der Kläger hätte erkennen müssen, dass sich die
Übersendung der Atteste durch das Gesundheitsamt verzögerte, und
deshalb Schritte (welche?, die Beklagte spricht von "erkundigen") einleiten
musste, damit das Gesundheitsamt schneller handele,
- und dass solche Schritte auch wirksam gewesen und zu einer früheren
Weiterleitung der Atteste an die Beklagte geführt hätten (wobei die Kausalität
eines "schuldhaften Zögerns" von der Beklagten zudem glaubhaft zu machen
gewesen wäre, etwa durch Erklärungen des betroffenen Gesundheitsamtes,
dass es bei "Erkundigungen" der Klägers schneller gehandelt hätte).

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Nur wenn es der Beklagten gelungen wäre, die Annahme fehlenden
Verschuldens des Klägers durch das Verwaltungsgericht durch substantiierte und
glaubhaft gemachte Ausführungen in Zweifel zu setzen, wäre es auf die von der
Beklagten im Zulassungsantrag behandelte weitere Frage angekommen, ob es
wirklich zu den Aufgaben eines Prüflings gehört, der unverzüglich den Rücktritt
erklärt und unverzüglich seinen Gesundheitszustand amtsärztlich hat feststellen
lassen, auch dafür zu sorgen, dass das Gesundheitsamt seine Atteste schnell
übermittle, oder ob bei diesem auftretende Verzögerungen nicht eher dem
Prüfungsamt zuzurechnen sind, das den Prüfling darauf verwiesen hat, den
Nachweis seiner Erkrankung über diese Behörde zu führen.

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b) Auch der Vortrag der Beklagten zum Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO (grundsätzliche Bedeutung) genügt nicht dem Darlegungsgebot. Die Beklagte
führt dazu aus:
"Der Auslegung der Rücktrittsvorschriften kommt
auch im Hinblick auf die bundesweit möglich
Adaption dieser Auslegung in die Umsetzungspraxis
des Landesprüfungsämter grundsätzliche Bedeutung
zu."

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Damit ("Die Auslegung ...") ist weder eine konkrete Rechtsfrage benannt, wie es
für den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erforderlich ist, noch ist
dargelegt, wieso es auf diese Auslegung hier entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts, das diese Auslegung gerade offen gelassen hatte, für die
Entscheidung des Rechtsstreites überhaupt ankommen kann.

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2. Unzulässig ist der Zulassungsantrag auch, soweit er sich mit der Frage
auseinander setzt, ob die Erkrankung des Klägers als "wichtiger Grund" für den
Prüfungsrücktritt anzuerkennen sei (B. des Zulassungsantrages).

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a) Die Beklagte beruft sich im Zusammenhang mit dieser Frage ausdrücklich
allein auf den "Zulassungsberufungsgrund Nr. 3", womit, wie sich aus dem
Zusammenhang ergibt, die auf S. 1 des Antrages unter 3) aufgeführte Abweichung
von einer Entscheidung des OVG NRW gemeint ist.

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Eine solche Abweichung wird jedoch nicht dargelegt. Die Darlegung des
Zulassungsgrundes nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO verlangt nämlich, dass ein vom
Verwaltungsgericht aufgestellter, dessen Entscheidung tragender Rechtssatz
aufgezeigt wird, der von einem einschlägigen Rechtssatz des OVG abweicht. Solche
Rechtssätze werden von der Beklagten nicht genannt. Was sie mit ihrer Ausführung
rügt, das Verwaltungsgericht sei

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"zumindest von den Grundsätzen der aktuellen
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes
Münster zum 'Dauerleiden' abgewichen",

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ist, dass das Verwaltungsgericht gemessen an der Rechtsprechung des Senats
unzutreffend entschieden habe. Damit lässt sich eine Abweichungsrüge nicht
darlegen.

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b) Wenn die Beklagte mit diesen Ausführungen zugleich der Zulassungsgrund der
ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils geltend machen wollte, ist dieser
nicht in zulässiger Weise dargelegt. Sie spricht diesen Zulassungsgrund im
Zusammenhang ihrer Ausführungen zu B. nämlich nirgends an. Es ist jedoch nicht
Aufgabe des Rechtsmittelgerichts im Zulassungsverfahren, das Vorbringen des
Rechtsmittelführers daraufhin zu sichten und zu überprüfen, welche Ausführungen zu
welchem im Eingang des Zulassungsantrages pauschal genannten
Zulassungsgrund, hier dem des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, passen könnten.

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Im Übrigen wäre das Vorbringen des Beklagten zu B. des Zulassungsgrundes
auch ungeeignet, ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Begründung des
Verwaltungsgerichts darzulegen. Dieses hat ausgeführt, dass der Kläger zwar an
einer Dauererkrankung, nämlich einer chronischen Magenschleimhautentzündung
leide, diese Erkrankung jedoch nicht der Grund der Prüfungsunfähigkeit sei. Diese
sei vielmehr durch eine vorübergehende Verschlimmerung ausnahmsweise
ausgeschlossen gewesen. Dem setzt die Beklagte nur die Rechtsbehauptung
entgegen, dass

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"Einschränkungen, die aus dem Grundleiden
Magenschleimhautentzündung fließen, ... als
persönlichkeitsprägende somatokonforme
individuelle Leistungseinschränkungen - auch
während der Prüfungen - entschädigungslos
hinzunehmen"

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und nicht als wichtiger Grund anzuerkennen seien. Eine über diese reine
Rechtsbehauptung hinausgehende Begründung für ihre Auffassung, wie sie das
Darlegungsgebot des § 124 Abs. 4 Satz 4 VwGO fordert, bleibt die Beklagte
schuldig.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Wertfestsetzung auf
§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4
VwGO).

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