Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-23, Aktenzeichen 7 U 19/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1123.7U19.00.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Der Kläger bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in
J.-W.. Am 26.06.1990 beantragte er bei der beklagten
Landwirtschaftskammer die Gewährung einer Zuwendung für die
vollständige Aufgabe der Kälbermast ab dem 01.10.1990.
Rechtsgrundlage für die begehrte Zuwendung bildete die Verordnung
(EWG) Nr. 797/85 des Rates vom 12.03.1985 zur Verbesserung der
Effizienz der Agrarstruktur (ABl. Nr. L 93 vom 30.03.1985, S. 1) in
der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1094 des Rates vom 25.04.1988
(ABl. Nr. L 106 vom 27.04.1988, S. 28) und die Verordnung (EWG) Nr.
4115/88 der Kommission vom 21.12.1988 mit Durchführungsbestimmungen
zur Beihilferegelung für die Extensivierung der Erzeugung (ABl. L
361 vom 29.12.1988, S. 13) i.V.m. den im Antrag angeführten
Vorläufigen Richtlinien des Ministeriums für Umwelt, Raumordnung
und Landwirtschaft (MURL) des Landes Nordrhein-Westfalen vom
17.07.1989 über die Gewährung von Zuwendungen für die Förderung der
Extensivierung der landwirtschaftlichen Erzeugung in
landwirtschaftlichen Betrieben (Extensivierung), zuletzt ersetzt
durch die Richtlinie vom 10.07.1990 (MBl. NW S. 1044). Die
Zuwendung für die befristete Maßnahme richtete sich dabei nach der
tatsächlichen Verringerung (des Mastkalbbestandes) gegenüber der
durchschnittlichen Jahreserzeugung des Betriebes im Bezugszeitraum
(sog. quantitative Methode), wobei die Höhe der durchschnittlichen
Jahreserzeugung während des Bezugszeitraums anhand von geeigneten
betriebswirtschaftlichen Unterlagen nachzuweisen war. Für je
tatsächlich verringerte GVE (= Großvieheinheit) Masttiere wurde
eine Zuwendung von 400,00 DM gewährt. Bei Masttieren unter sechs
Monaten entsprach die Zuwendung 0,4 GVE (= 160,00 DM/Tier).

3

Der Kläger gab an, er habe in der Zeit vom 01.07.1986 bis zum
30.06.1988 durchschnittlich 764,3 Mastkälber (= 305,7
Großvieheinheiten) und 90 Großvieheinheiten Mastrinder (Fresser)
gehalten und jahresdurchschnittlich 1412 Mastkälber und 300 Fresser
erzeugt. Die Kälberverkäufe bezifferte er mit 917 bzw. 1908 für die
beiden Jahre des Bezugszeitraums und die Zahl der toten Kälber im
ersten Jahr mit 80 Stück.

4

Mit Bescheid vom 04.03.1991 lehnte die Beklagte den Antrag des
Klägers ab und führte dazu aus, dass der Kläger der mehrfachen
Aufforderung, die Zu- und Verkaufsbelege getrennt für Mastkälber-
und Fresserproduktion vorzulegen, nicht nachgekommen sei. Gegen
diesen Bescheid legte der Kläger am 23.03.1991 Widerspruch ein und
fügte seinem Widerspruchsschreiben eine handschriftliche Liste über
die Rindvieheinkäufe und -verkäufe bei. Nach Zurückweisung des
Widerspruchs mit Bescheid vom 11.07.1991 erhob er Klage beim
Verwaltungsgericht Aachen (6 K 1103/91) und legte eine auf den
09.03.1992 datierte Liste der 1987/88 eingekauften und verkauften
Tiere vor, die von der im Widerspruchsverfahren vorgelegten Liste
erheblich abwich. In der mündlichen Verhandlung vom 31.03.1993 nahm
der anwaltlich vertretene Kläger die Klage zurück, nachdem ihm die
Beklagte zugesichert hatte, sich auf die Bestandskraft der
ablehnenden Entscheidung nicht berufen zu wollen, sofern der Kläger
bis zum 30.04.1993 weitere Unterlagen sowie die für die Auszahlung
der Zuwendung erforderlichen Angaben und Nachweise für den Zeitraum
ab 01.10.1990 beibringen werde (vgl. Protokoll vom 31.03.1993; Anl.
BB 8). Die vom Kläger am 30.04.1993 vorgelegten Unterlagen
erachtete die Beklagte (erneut) als unzureichend (vgl. Aktenvermerk
vom 09.06.1993; Heft I, Bl. 3 der Verwaltungsvorgänge) und teilte
dem Kläger mit Schreiben vom 14.06.1993 mit, dass sie keinen Raum
für eine abweichende Bewertung sehe. Die Verfahrensbeteiligten
bemühten sich weiterhin um eine Klärung. Es fanden mehrere
Besprechungen statt, vom Kläger vorgelegte und bei Betriebsbesuchen
bei ihm und seiner im Kälberhandel tätigen Ehefrau eingesehene
Unterlagen wurden überprüft und bewertet. Dabei entstanden bei der
Beklagten zusätzliche Zweifel, ob der Klägerin nicht im
Extensivierungszeitraum ab 01.10.1990 Kälber gehalten habe (vgl.
Aktenvermerk vom 24.06.1994; Heft I, Bl. 112 der
Verwaltungsvorgänge).

5

Wegen der ablehnenden Bescheide der Beklagten rief der Kläger
erneut das Verwaltungsgericht Aachen (3 K 4258/94) an. Dieses wies
mit Urteil vom 27.03.1995 die Klage ab und führte dazu aus, dass
der Kläger seine durchschnittliche Jahreserzeugung im
Bezugszeitraum nicht nachgewiesen habe. Die von ihm zu
verschiedenen Zeitpunkten vorgelegten Belege seien widersprüchlich,
die Zahlenangaben abweichend. Die hiergegen gerichtete Berufung
wies das Oberverwaltungsgericht in Münster mit Urteil vom
05.09.1997 (9 A 3647/95) ebenso zurück wie den erstmals gestellten
Hilfsantrag auf Gewährung einer Extensivierungszuwendung in
reduzierter Höhe. Zur Begründung verwies es darauf, dass es zu den
Obliegenheiten des Klägers gehören, der Beklagten durch
entsprechende betriebswirtschaftliche Unterlagen den Umfang seiner
jahresdurchschnittlichen Mastkalbproduktion nachzuweisen. Dies habe
der Kläger nicht getan, sondern mehrfach wechselnde Angaben über
den Betriebsumfang seines Betriebes vorgelegt. Der Hilfsantrag, bei
dem es sich sachlich um einen Neuantrag handele, könne schon
deshalb keinen Erfolg haben, weil die Bestimmungen über die
Beihilferegelungen zur Extensivierung bei Überschusserzeugnissen
mit Wirkung ab 01.01.1994 aufgehoben seien. Die gegen die
Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde wies das
Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 04.02.1998 (3 B 270.97)
zurück.

6

Im Hinblick auf die ihm nicht gewährten Zuwendungen nach dem
Extensivierungsprogramm verlangt nunmehr der Kläger mit der
vorstehenden (Teil-) Klage von der Beklagten Schadensersatz. Dazu
hat er im wesentlichen geltend gemacht:

7

Die ihm an sich nach dem Extensivierungsprogramm zu
bewilligenden Zuschüsse von insgesamt 480.900,00 DM wären ihm
gewährt worden, wenn die Beklagte ihn im Rahmen ihrer
Aufklärungspflicht bei der Bearbeitung des von ihm gestellten
Antrags ordnungsgemäß beraten und unterrichtet hätte. Insoweit habe
die Beklagte in zweifacher Weise ihr obliegende Pflichten verletzt:
Zum einen sei die Beklagte als landesbeauftragte Behörde für die
Bewilligung der Zuschüsse zuständig und in dieser Eigenschaft
gehalten, den antragstellenden Kläger über die notwendigen
Voraussetzungen zu unterrichten, die für die Bewilligung der
Zuschüsse erforderlich seien. Soweit die Beklagte hiergegen
verstoßen habe, habe er Anspruch auf Schadensersatz nach § 839 BGB
i.V.m. Art. 34 GG. Ferner sei die Beklagte im Rahmen ihrer
Zuständigkeit nach § 2 LwKammerG NW verpflichtet, bei der Stellung
und Bearbeitung von Zuschussanträgen den antragstellenden Landwirt
als Mitglied der Kammer ordnungsgemäß zu beraten und fortlaufend zu
informieren.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 50.000,00 DM nebst 4 %
Zinsen seit dem 25.09.1998 zu zahlen.

10

Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Zur Begründung hat sie im wesentlichen darauf verwiesen, dass
sie in nicht zu beanstandender Weise ihrer Auskunfts- und
Beratungspflicht nachgekommen sei. Sie habe im Antragsverfahren
weit über das normaler Maß hinaus Hilfestellung geleistet und
Geduld gezeigt. Die Beteiligten hätten sich mehrfach besprochen,
die vom Kläger gestellten Unterlagen durchgesehen und auf
notwendige Ergänzungen hingewiesen. Die Gründe, die zur Ablehnung
des Antrags geführt hätten, lägen allein in der Sphäre des
Klägers.

13

Das Landgericht hat eine schadensursächliche Pflichtverletzung
verneint und die Klage abgewiesen. Gegen das ihm am 17.09.1999
zugestellte Urteil hat der Kläger mit bei Gericht am 18.10.1999
(Montag) eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt, die er nach
mehrmaliger, schließlich bis zum 20.05.2000 gewährter
Fristverlängerung mit bei Gericht am 22.05.2000 (Montag)
eingegangenem Schriftsatz begründet hat.

14

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen. Ergänzend verweist er insbesondere darauf, dass nach
dem Besprechungstermin am 02.03.1994 allenfalls noch einzelne
Unstimmigkeiten bei der Höhe der zu zahlenden Extensivierungsprämie
bestanden hätten. Die Beklagte hätte ihn deshalb darauf hinweisen
müssen, einen Antrag auf Extensivierungszuwendung in reduzierter
Höhe zu stellen. Dies gelte schon für die erste Ablehnung vom
04.03.1991. Die Beklagte hätte ihn darüber hinaus darüber
informieren müssen, dass die Regelung über die Gewährung einer
Extensivierungszuwendung am 01.01.94 ausgelaufen sei. Dadurch, dass
sie dies unterlassen habe, habe sie die Möglichkeit vereitelt,
entweder durch erneute Stellung eines Antrags oder durch einen
Hilfsantrag im verwaltungsgerichtlichen Verfahren schließlich doch
noch zu der ihm zustehenden Extensivierungsprämie zu kommen.

15

Der Kläger beantragt unter Erweiterung seiner Teilklage,

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die angefochtene Entscheidung abzuändern und die Beklagte zu
verurteilen, an ihn 60.001,00 DM nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

17

Die Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

19

Auch sie wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches
Vorbringen und verteidigt die Feststellungen des Landgerichts.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf den vorgetragenen Inhalt der beiderseits gewechselten
Schriftsätze nebst deren Anlagen und auf die Akten 3 K 4258/94 VG
Aachen, die Gegenstand der Verhandlung waren, verwiesen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in
der Sache selbst keinen Erfolg.

23

I.

24

1.

25

Das Landgericht hat mit Recht darauf erkannt, dass dem Kläger
die mit der Klage verfolgten, im Berufungsverfahren im erweiterten
Umfang geltend gemachten Schadensersatzansprüche unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt zustehen. Die Beklagte hat im
Zusammenhang mit dem Antrag des Klägers auf Zahlung einer
Extensivierungszuwendung die ihr nach § 25 VwVfG NW oder nach § 2
Abs. 1 LwKammerG NW obliegenden Beratungs- und Belehrungspflichten
nicht verletzt. Eine Haftung der beklagten Landwirtschaftskammer
nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG oder aus der zwischen den Parteien
bestehenden Sonderrechtsbeziehung, die sich aus der Mitgliedschaft
des Klägers bei der beklagten Landwirtschaftskammer ergibt,
scheidet deshalb aus.

26

2.

27

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass sich aus der
besonderen Lage des Einzelfalls heraus die Pflicht ergeben kann,
einen Gesuchsteller über die zur Erreichung seiner Ziele
notwendigen Maßnahmen aufzuklären. Dabei ist der Beamte nicht nur
Vollstrecker des staatlichen Willens und nicht nur Diener des
Staates, sondern zugleich soll er Helfer des Bürgers sein (so
ausdrücklich: BGH NJW 1965, 1226 (1227) = VersR 1965, 613). Der
Beamte darf nicht sehenden Auges zulassen, dass der bei ihm
vorsprechende Bürger Schaden erleidet, den der Beamte durch einen
kurzen Hinweis oder eine entsprechende Aufklärung vermeiden kann
(so ausdrücklich: BGH VersR 1970, 1104). Hinweispflichten bestehen
bei einem erkennbar rechtsunkundigen Bürger vor allem, wenn es um
Rechtsfragen auf schwierigem Spezialgebiet geht (BGH NJW 1957,
1873). Ein konkreter Anlass für einen Hinweis besteht in der
Leistungsverwaltung auch dann, wenn der Beamte auf einen Antrag
oder eine Anfrage eines Leistungsberechtigtem hin erkennen muss,
dass der Berechtigte es unterlassen hat, eine für ihn günstige
Gestaltungsmöglichkeit zu nutzen. Dabei muss es sich um
Gestaltungsmöglichkeiten handeln, die klar zu Tage liegen und deren
Wahrnehmung so zweckmäßig ist, dass jeder verständige Antragsteller
sie nutzen würde (BSGE 46, 124 = NJW 1979, 1590). Besondere
Umstände, die die Verwaltung dazu verpflichten, einen Hinweis zu
erteilen, können auch in einem vorangegangenen Tun der Verwaltung
liegen. Hatte die Verwaltung durch ein bestimmtes Handeln auf das
Vorstellungsbild des Bürgers eingewirkt und so die Ausgangslage
beeinflusst, die der Bürger seiner Entscheidung zugrundelegt, ist
sie gehalten, darauf beruhende Fehlvorstellungen des Bürgers durch
einen aufklärenden Hinweis zu beseitigen (BGH VersR 1990, 1114; BGH
NVwZ 1985, 936 (937); vgl. ferner zum Ganzen: Knack,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl., § 25, Rz. 2 ff. m.w.N.).

28

3.

29

In Ansehung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden,
dass die Ablehnung des Antrags auf Zahlung von
Extensivierungszuwendungen auf einer Verletzung von
Beratungspflichten der Beklagten beruht. Dabei kann dahinstehen,
welche Auskünfte und Hinweise dem Kläger bei der Antragstellung
erteilt bzw. gegeben worden sind, ob sie falsch waren oder nicht.
Denn spätestens nach der zurückgenommenen ersten Klage (im
Verfahren 6 K 1103/91 VG Aachen) war der damals bereits anwaltlich
vertretene Kläger darüber ins Bild gesetzt, dass für den hier in
Rede stehenden Zeitraum - 1986/1987 und 1987/1988 - auf der
Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 4115/88 der Kommission vom
21.12.1988 i.V.m. den dazu ergangenen Vorläufigen Richtlinien des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.07.1989 und 10.07.1990 in
Anwendung der sogenannten quantitativen Methode die
durchschnittliche Jahresmenge, getrennt nach Mastkälber- und
Fresserproduktion, anhand der Zukaufs- und Verkaufsbelege und der
Buchführung für die beiden Buchführungsjahre darzulegen war. Es war
allein Aufgabe des Klägers, die dazu erforderlichen Belege
heranzuschaffen, die die beklagte Landwirtschaftskammer überhaupt
erst instandsetzten, die Antragsvoraussetzungen zu prüfen und eine
sachgerechte Entscheidung darüber zu treffen, ob dem Kläger
Extensivierungszuwendungen zustanden. Die Vorlage prüffähiger
Belege konnte der Kläger nur selbst leisten. Gerade aber diese von
ihm zu erbringende, für die Bewilligung des Antrags wichtige
Vorleistung hat er nicht (vollständig) erbracht. Die von ihm zu
verschiedenen Zeitpunkten vorgelegten Belege waren widersprüchlich.
Er hat insofern mehrfach wechselnde Angaben zum Betriebsumfang
seines Betriebes gemacht. Dies war auch der Grund, warum er im
Verwaltungsstreitverfahren in allen Instanzen unterlegen war. Nicht
einmal in jenem Verfahren ist es ihm gelungen, prüffähige Belege
beizubringen. Der Kläger hat es sich deshalb selbst zuzuschreiben,
wenn ihm die beantragten Extensivierungszuwendungen versagt worden
sind. Auf der Verletzung von Beratungspflichten beruht dies
jedenfalls nicht.

30

4.

31

Die beklagte Landwirtschaftskammer hat überdies keine etwa ihr
obliegende Pflicht verletzt, den Kläger über eine Reduzierung des
Extensivierungsvolumens, die sachlich als Neuantrag anzusehen
gewesen wäre, zu belehren. Insofern ist bereits zweifelhaft, ob bis
zum 01.01.1994, dem Zeitpunkt der Aufhebung der Bestimmungen über
die Beihilferegelungen zur Extensivierung bei
Überschusserzeugnissen (siehe Art. 1 Nr. 2, Art. 6 der Verordnung
(EWG) Nr. 3669/93 des Rates vom 22.12.1993), ein unstreitiger
Kernbestand vorhanden war, an dem ein reduzierter Antrag hätte
ausgerichtet werden können. Denn die vom Kläger nach den Vorgaben
des Verwaltungsgerichts im April 1993 vorgelegte Bestandsberechnung
war, wie das Verwaltungsgericht Aachen in seinem Urteil vom
27.03.1995 festgestellt hat, in weiten Teilen mit Fehlern behaftet.
Sie konnte demgemäß auch nicht die Grundlage für einen reduzierten
Antrag bilden. Der Kläger hat auch im vorliegenden Verfahren nicht
dargetan, welchen Antrag er damals hätte stellen können. Ein
"bestimmter Kernbestand an gehaltenen Kälbern" kristallisierte sich
vielmehr nach dem Aktenvermerk vom 03.03.1994 (vgl. Heft I, S. 11
der Verwaltungsvorgänge) erst nach dem Gespräch vom 02.03.1994,
also nach Aufhebung des Extensivierungsprogramms, heraus.

32

Abgesehen hiervon verstand es sich aber auch nicht von selbst,
dass der Kläger willens gewesen wäre, einen reduzierten Antrag zu
stellen. Wie nämlich das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem
Urteil vom 05.09.1997 zutreffend ausgeführt hat, wäre durch eine
Teilbewilligung das Gleichgewichtsverhältnis zwischen der laut
Antrag erwarteten Höhe der Prämie (hier: 1412 Kälber x 0,4 x 400,00
DM/GVE = 225.920,00 DM im Jahr) und der Höhe des Gewinns, der bei
einer jährlichen Produktion von 1412 Mastkälbern anfiel und auf den
durch die Prämienbewilligung verzichtet wurde, gestört. Der
Prämienausfall beispielsweise für 1412 Kälber - 1228 Kälber = 184
Tiere macht pro Jahr 29.440,00 DM aus. Ob sich unter diesen
Bedingungen (Mindereinnahmen von jährlich 29.440,00 DM für fünf
Jahre) die mit dem Antrag eingegangene Verpflichtung des Klägers,
die Produktion von Kälbern für den Zeitraum von fünf Jahren
vollkommen einzustellen, noch rechnete, konnte nur der Kläger
selbst entscheiden. Dabei tritt hinzu, dass der Kläger bereits in
dem ersten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Aachen (6 K
1103/91) und in dem sich anschließenden Verwaltungsverfahren durch
die Rechtsanwaltskanzlei K. und Partner vertreten war. Die beklagte
Landwirtschaftskammer konnte deshalb davon ausgehen, dass der
Kläger über die Möglichkeit der Reduzierung des Antrags, wenn sich
ein solches Vorgehen überhaupt als wirtschaftlich sinnvoll erwies,
rechtlich beraten wurde. Dies gilt ebenso für die vom Rat (der
Europäischen Gemeinschaften) verordnete zeitliche Begrenzung der
Beihilferegelungen.

33

II.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 97, 91 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den § 708
Nr. 10, 711 ZPO.

35

Streitwert für das Berufungsverfahren und zugleich Wert der
Beschwer des Klägers: 60.001,00 DM