Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-20, Aktenzeichen 6 B 1498/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1220.6B1498.01.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Antragstellers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht zuzulassen. Die von dem Antragsteller geltend
gemachten Zulassungsgründe des § 146 Abs. 4 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) greifen nicht durch.

3

Die gerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren richtet sich an den in dem
Antrag auf Zulassung der Beschwerde binnen der auch insoweit geltenden Frist des
§ 146 Abs. 5 VwGO angesprochenen Gesichtspunkten aus.

4

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 9. Juli 1997
- 12 A 2047/97 -, Deutsches Verwaltungsblatt 1997,
1342, und vom 20. Oktober 1998 - 18 B 69/98 -.

5

In dem Antrag sind die Gründe darzulegen, aus denen die Beschwerde
zuzulassen ist (§ 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO).

6

Nach diesem Maßstab ergeben sich keine ernstlichen Zweifel im Sinne des § 124
Abs. 2 Nr. 1 VwGO daran, dass das Verwaltungsgericht den Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Anordnung zu Recht abgelehnt hat. Der Antragsteller erstrebt eine
Verpflichtung des Antragsgegners, seine Bewerbung um Teilnahme an dem
(voraussichtlich im Januar 0000 beginnenden) Auswahlverfahren für den Aufstieg
vom mittleren in den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst an die
Bezirksregierung X mit dem Hinweis darauf weiterzuleiten, dass er die
Voraussetzungen hierfür erfülle. Das Verwaltungsgericht hat einen dahingehenden
Anordnungsanspruch verneint: Nach der vorliegend gebotenen summarischen
Prüfung der Sach- und Rechtslage erfülle der Antragsteller mit der ihm vom
Polizeipräsidium X unter dem 00.00.00 erteilten dienstlichen Regelbeurteilung
- Beurteilungsergebnis: "Die Leistung und Befähigung des RHS W entsprechen voll
den Anforderungen" - nicht. § 30 Abs. 3 der Verordnung über die Ausbildung und
Prüfung für Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes im Lande
Nordrhein-Westfalen und für den gehobenen Polizeivollzugsdienst des Landes
Nordrhein-Westfalen (VAPgD) vom 25. Juni 1994, GV NRW 494, in der Fassung der
Zweiten Änderungsverordnung vom 28. Juli 2000, GV NRW 562, verlange insoweit,
dass die Leistungen mindestens überdurchschnittlich ("übertrifft die Anforderungen",
Nr. 6.3 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des Landes Nordrhein-
Westfalen vom 25. Januar 1996, MBl. NRW. 278) beurteilt seien. Rechtliche
Bedenken hiergegen bestünden nicht. Daran ändere nichts, dass nach § 30 Abs. 2
Satz 1 der Laufbahnverordnung (LVO) der betreffende Beamte auf Grund seiner
Persönlichkeit und seiner in einer mindestens vierjährigen Dienstzeit gezeigten
Leistungen für die Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung
lediglich "geeignet" erscheinen müsse und dass nur die Ausnahmeregelung des § 30
Abs. 5 (dort Nr. 3) ausdrücklich eine dienstliche Beurteilung mit der besten ("übertrifft
die Anforderungen im besonderem Maße") oder zweitbesten ("übertrifft die
Anforderungen") Note voraussetze. Denn der aufstiegsgeeignete Beamte müsse die
Ausnahme sein. Es könnten generell nur Beamte für einen Laufbahnaufstieg
geeignet sein, deren Leistungsbild sich von dem des durchschnittlichen Beamten
ihrer Laufbahn positiv abhebe. Des Weiteren falle nicht zu Gunsten des
Antragstellers ins Gewicht, dass in den o.a. für ihn geltenden Beurteilungsrichtlinien
die richtsatzmäßige Quote für überdurchschnittliche Beurteilungen lediglich 30 v.H.,
die entsprechende Quote in den (für die nicht im Bereich der Polizei beschäftigten
Verwaltungsbeamten geltenden) Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der
Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Innenministeriums vom
9. November 1995, MBl. NRW. 1668, hingegen 50 v.H. betrage. Dies erscheine zwar
rechtlich angreifbar. Der Antragsteller sei aber deshalb jedenfalls nicht in seinen
Rechten verletzt. Da er lediglich über eine durchschnittliche Beurteilung verfüge,
habe er seine Eignung für einen Aufstieg nicht nachgewiesen und nicht etwa einen
Anspruch darauf, so behandelt zu werden, als sei er überdurchschnittlich beurteilt.

7

Durch die Argumente des Antragstellers wird die Richtigkeit dieser Entscheidung
nicht ernstlich in Frage gestellt.

8

Der Antragsteller verweist darauf, entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts stehe die in § 30 Abs. 3 VAPgD enthaltene Voraussetzung
mindestens überdurchschnittlich beurteilter Leistungen mit den laufbahnrechtlichen
Vorschriften nicht im Einklang und sei somit nicht maßgeblich. Die Anforderungen
des § 30 Abs. 5 LVO an das Beurteilungsergebnis seien höher als die des § 30
Abs. 2 Satz 1 LVO. Logischerweise müsse nach der letztgenannten, bei ihm
einschlägigen Vorschrift eine durchschnittliche Beurteilung für die Zulassung zum
Auswahlverfahren nach den laufbahnrechtlichen Bestimmungen ausreichen.

9

Dem ist nicht zu folgen. § 30 Abs. 5 LVO regelt den Aufstieg von Beamten des
mittleren Dienstes in den gehobenen Dienst unter den dort genannten, von § 30
Abs. 1 bis 4 LVO abweichenden Voraussetzungen. Dazu gehört u.a. "die beste
Beurteilungsnote" bzw. bei Anwendung von Beurteilungsrichtlinien, die Richtsätze
enthalten, auch die "zweitbeste Beurteilungsnote." § 30 Abs. 1 bis 4 LVO enthält
allerdings keine derartige Regelung. Er besagt in diesem Zusammenhang lediglich
(in Absatz 2), dass zur Einführung für den Aufstieg aus dem mittleren in den
gehobenen Dienst zugelassen werden kann, wer auf Grund seiner Persönlichkeit
und seiner in einer mindestens vierjährigen Dienstzeit (§ 11) gezeigten Leistungen
für die Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung geeignet
erscheint. Das betrifft im Wesentlichen die grundlegenden
Aufstiegsvoraussetzungen, die auch in § 30 Abs. 5 LVO enthalten sind ("Ein Amt der
Laufbahn des gehobenen Dienstes derselben Fachrichtung darf Beamten des
mittleren Dienstes, die nach ihrer Persönlichkeit und nach ihren Leistungen für den
gehobenen Dienst geeignet sind, abweichend von den Absätzen 1 bis 4 verliehen
werden, wenn .... "). Der Umstand, dass in der LVO das für den Aufstieg nach § 30
Abs. 1 bis 4 LVO nötige Beurteilungsergebnis - anders als für einen Aufstieg nach
§ 30 Abs. 5 LVO - nicht im Einzelnen vorgegeben ist, rechtfertigt jedoch nicht den
vom Antragsteller gezogenen Schluss, § 30 Abs. 1 bis 4 LVO stelle bezüglich des
Beurteilungsergebnisses von vornherein geringere Anforderungen und lasse auch
ein durchschnittliches Beurteilungsergebnis genügen. Das Verwaltungsgericht hat zu
Recht darauf hingewiesen, dass § 16 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen dem Innenminister die nähere Ausgestaltung u.a. der Voraussetzungen für
die Teilnahme an einem Auswahlverfahren der vorliegenden Art eröffnet. Davon ist
durch § 30 VAPgD bezüglich des vom Antragsteller angestrebten Aufstiegs in die
Laufbahn des gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienstes (§ 30 Abs. 4 Nr. 1
LVO) Gebrauch gemacht worden. Wie ausgeführt worden ist, enthält die
Laufbahnverordnung für einen Aufstieg nach § 30 Abs. 1 bis 4 LVO hinsichtlich des
erforderlichen Beurteilungsergebnisses (anders als § 30 Abs. 5 LVO) noch keine
Regelung.

10

Die Festlegung eines auch insoweit mindestens überdurchschnittlichen
Beurteilungsergebnisses durch § 30 Abs. 3 VAPgD ist entgegen der Ansicht des
Antragstellers nicht unlogisch. Wie das Verwaltungsgericht ausgeführt hat, kann der
aufstiegsgeeignete Beamte nur die Ausnahme sein.

11

Höffken/Kohlen/Kleeberg, Laufbahnrecht des
Landes Nordrhein-Westfalen, Loseblattkommentar,
Stand August 1999, B § 30 Rdnr. 11, § 23
Rdnr. 9.

12

Damit stehen als durchschnittlich beurteilte Leistungen regelmäßig nicht im
Einklang. Im Übrigen lässt sich daraus, dass der Aufstieg nach § 30 Abs. 5 LVO
andere Voraussetzungen hat als der Aufstieg nach § 30 Abs. 1 bis 4 LVO, nicht
herleiten, für Letzteren reichten auch als durchschnittlich beurteilte Leistungen aus.

13

Des Weiteren macht der Antragsteller geltend, der vom Verwaltungsgericht als
rechtlich problematisch bezeichnete Unterschied zwischen den richtsatzmäßigen
Quoten für überdurchschnittliche Beurteilungen einerseits bei den
Verwaltungsbeamten der Kreispolizeibehörden und andererseits bei den anderen
Verwaltungsbeamten im Geschäftsbereich des Innenministeriums benachteilige ihn
ungerechtfertigt; eine Anlegung der für die anderen Verwaltungsbeamten geltenden
Quote von 50 v.H. hätte möglicherweise bewirkt, dass auch er eine
überdurchschnittliche Beurteilung erhalten hätte. Das rechtfertigt ebenfalls keine
ernstlichen Zweifel daran, dass das Verwaltungsgericht einen Anordnungsanspruch
richtigerweise verneint hat. Der Antragsteller ist lediglich durchschnittlich beurteilt.
Außerdem wäre die von ihm beanstandete Diskrepanz - sofern dies geboten sein
sollte - nicht zwingend in der Weise zu lösen, dass in den für ihn geltenden
Beurteilungsrichtlinien vom 25. Januar 1996 die richtsatzmäßige Quote für
überdurchschnittliche Beurteilungen auf 50 v.H. erhöht wird; die umgekehrte
Regelung wäre ebenfalls denkbar.

14

Der Antragsteller hat auch nicht dargelegt, dass die Rechtssache grundsätzliche
Bedeutung hat (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Er bezeichnet als obergerichtlich
klärungsbedürftig,

15

ob es möglich ist, Beurteilungen, die nach
unterschiedlichen Beurteilungsrichtlinien erstellt
worden sind, miteinander zu vergleichen.

16

In dieser Form stellt sich die Frage nach den obigen Ausführungen hier nicht.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes.

18

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird der Beschluss des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig.

19