Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-29, Aktenzeichen 8 K 3570/04
ECLI:DE:VGAC:2004:1229.8K3570.04.00

Tenor

1. Das Verfahren wird ausgesetzt.

2. Dem Europäischen Gerichtshof werden gemäß Art. 234 EG folgende Fragen
vorgelegt:

1.
Verbietet es das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80
einem Mitgliedstaat, den weiteren Aufenthalt eines türkischen Arbeitnehmers in der
Situation des Klägers, der im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm ursprünglich erteilten
nationalen Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt des Mitgliedsstaates
angehörte und im Besitz eines unbefristeten Beschäftigungsrechts war, für die Dauer
der Beschäftigung zu versagen?

Ist in diesem Zusammenhang erheblich, dass die dem türkischen
Wanderarbeitnehmer erteilte Arbeitserlaubnis

- nach innerstaatlichem Recht ohne zeitliche Befristung erteilt wurde

- nach innerstaatlichem Recht in Abhängigkeit vom Fortbestand der
ursprünglichen Aufenthaltserlaubnis erteilt worden war, sie aber nicht automatisch
mit dem Ablauf der Gültigkeitsdauer der Aufenthaltsgenehmigung erlischt, sondern
so lange Geltung hat, bis der Ausländer sich auch nicht mehr vorläufig im
Mitgliedstaat aufhalten darf?

2.
Ist es dem Mitgliedstaat im Lichte des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 erlaubt,
den Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers zu versagen, wenn dieser nach dem
Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuetzt erteilten Aufenthaltserlaubnis als Saisonarbeiter
tätig, d.h. in den Zeiten zwischen den Beschäftigungen ohne Arbeit ist?

3.
Hat eine nach dem Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglich erteilten
Aufenthaltserlaubnis erfolgte Änderung der rechtlichen Ausgestaltung des nationalen
Arbeitsgenehmigungsrechts Einfluss auf das aus Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses
1/80 resultierende Verbot, den weiteren Aufenthalt zu versagen?

1

Gründe:

2

I. Darstellung des Sachverhalts und der Anträge der Beteiligten

3

1. Tatbestand

4

Der Kläger, der türkischer Staatsangehöriger ist, reiste am 13. September 1991
in das Bundesgebiet ein und stellte - mehrfach - erfolglos Antrag auf Anerkennung
als Asylberechtigter.
Nachdem er am 7. März 1997 die Ehe mit einer deutschen Staatsangehörigen
geschlossen hatte, erteilte der Beklagte ihm am 29. Juli 1997 eine zunächst bis zum
29. Juli 1998 befristete Aufenthaltserlaubnis. Das Arbeitsamt B. erteilte dem
Kläger am 31. Juli 1997 eine Arbeitserlaubnis mit unbefristeter Geltungsdauer und für
berufliche Tätigkeiten jeder Art .
Am 19. Juni 1998 stellte der Kläger Antrag auf Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis. Seit dem 8. Juli 1998 lebten die Eheleute dauernd getrennt, im
Jahre 2002 wurde die Ehe geschieden.
Am 6. Januar 1999 verlängerte der Beklagte die Aufenthaltserlaubnis des Klägers
zunächst bis zum 6. Dezember 1999 und erneut bis zum 9. Oktober 2001 mit dem
Hinweis, der Kläger könne sich auf ein Recht aus Art. 6 Abs. 1 1. Spiegelstrich des
Beschlusses 1/80 berufen. Die Aufenthaltserlaubnis enthielt den Zusatz:
"Selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige Erwerbstätigkeit
nicht gestattet. Arbeitserlaubnispflichtige Erwerbstätigkeit nur gestattet als Kellner im
Café N. in B. ".
Am 25. September 2001 stellte der Kläger Antrag auf Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis.
Der Kläger war wie folgt beschäftigt:
Vom 1. Oktober 1997 bis zum 31. Dezember 1997 bei einer Firma T. H. , vom
1. Februar 1998 bis zum 31. März 1999 bei einer Firma F. T1. und vom 1. Juni
1999 bis zum 31. März 2000 bei einer Firam F1. V. L. . Alle diese Arbeitgeber
führten denselben, in der I.--------allee 55-59 in B. angesiedelten Betrieb, das
Café N. . Der Kläger war dort als Kellner beschäftigt.
Vom 10. April 2000 bis zum 14. Dezember 2000, sowie vom 1. März 2001 bis zum
30. November 2001 war der Kläger bei der B.
in B. jeweils als Saisonarbeiter
beschäftigt. In den Zwischenzeiträumen erhielt der Kläger Leistungen vom
Arbeitsamt B. . Sozialhilfe bezog der Kläger zu keinem Zeitpunkt. Seit dem 2. April
2002 und erneut vom 23. November 2002 bis zum 5. Dezember 2003 sowie seit dem
2. Juni 2004 bis Saisonende 2004 ist der Kläger aufgrund befristeter Arbeitsverträge
bei dem selben Arbeitgeber beschäftigt.

5

Mit Strafbefehl des Amtsgerichts B. vom 27. Juni 2002 - rechtskräftig seit
dem 6. November 2002 - wurde der Kläger wegen eines Vergehens des Verstoßes
gegen das Ausländergesetz in zwei Fällen zu einer Geldstrafe in Höhe von 45
Tagessätzen verurteilt, weil er mit seiner Tätigkeit bei der Firma M. gegen die
seiner Aufenthaltserlaubnis beigefügte Auflage verstoßen habe.

Mit Ordnungsverfügung vom 2. Januar 2003 lehnte der Beklagten den Antrag des
Klägers auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis ab und drohte ihm die
Abschiebung in die Türkei an.
Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 21. Januar 2003 Widerspruch ein und
machte geltend, in seinem Falle komme die eheunabhängige Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis in Betracht. Außerdem können er sich auf den Beschluss
Nr. 1/80 des Assoziationsrechts vom 19.September 1980 über die Entwicklung der
Assoziation ( Beschluss Nr. 1/80 ) berufen.
Am 21. März 2003 stellte der Kläger beim Verwaltungsgericht Aachen unter dem
Aktenzeichen 8 L 306/03 einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
seines Widerspruchs. Diesem Antrag gab das Gericht mit Beschluss vom 14. Juli
2003 statt. Zwar könne der Kläger weder aus dem nationalen Ausländerrecht einen
Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis herleiten noch habe er im
maßgeblichen Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis
eine der Positionen des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 erlangt. Es könne
dahin stehen, ob der Kläger schon vor Beginn seiner - erstmaligen - Tätigkeit bei der
Fa. M. am 1. April 2000 länger als ein Jahr ununterbrochen bei dem gleichen
Arbeitgeber gearbeitet hat und damit ein Aufenthaltsrecht nach § 6 Abs. 1,
1. Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80 erworben habe. Mit dem Wechsel des
Arbeitgebers zum 1. April 2000 sei ein derartiges Recht erloschen. Ein Recht nach
Art. 6 Abs. 1, 2. oder 3. Spiegelstrich des Beschlusses Nr. 1/80, das ihm die
Möglichkeit eröffnet hätte, den Arbeitgeber zu wechseln, habe der Kläger zu diesem
Zeitpunkt noch nicht erworben, weil er zuvor noch nicht drei Jahre ordnungsgemäß
beschäftigt war. Der Kläger habe am 1. Oktober 1997 eine Tätigkeit in dem Café
N. aufgenommen. Es könne dahin stehen, ob es sich insoweit um eine
ununterbrochene Tätigkeit handelte und wann sie genau beendet wurde, denn zum
Zeitpunkt des Wechsels der Arbeitgebers am 1. April 2000 hätten die zeitlichen
Voraussetzungen einer drei- bzw. vierjährigen Beschäftigung noch nicht vorgelegen.
Auch habe der Kläger im Zeitpunkt des Ablaufs der letzten Aufenthaltserlaubnis - am
9. Oktober 2001 - noch keine Position nach Art. 6 Abs. 1, 1. Spiegelstrich des
Beschlusses Nr. 1/80 erworben, da er zu diesem Zeitpunkt noch nicht ein Jahr
ununterbrochen bei dem gleichen Arbeitgeber beschäftigt gewesen sei. Die am
1. April 2000 begonnene Saisontätigkeit bei der Fa. M. habe am 14. Dezember
2000 geendet und erst am 1. März 2001 habe der Kläger die Tätigkeit bei der Fa.
M. wieder aufgenommen. Die Zeit vom 15. Dezember 2000 bis zum 28. Februar
2001 sei nicht der Zeit ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichzusetzen. Nach Art. 6
Abs. 2 Satz 2 des Beschlusses Nr. 1/80 werden Zeiten unverschuldeter
Arbeitslosigkeit, die von den zuständigen Behörden ordnungsgemäß festgestellt
worden sind, sowie die Abwesenheit wegen langer Krankheit nicht den Zeiten
ordnungsgemäßer Beschäftigung gleichgestellt. Allerdings berühren sie nicht die auf
Grund der vorherigen Beschäftigungszeit erworbenen Ansprüche. Unabhängig
davon, ob es sich bei dem hier im Raum stehenden Zeitraum um eine Zeit
unverschuldeter Arbeitslosigkeit dieser Vorschrift gehandelt habe, sei der Kläger
nicht begünstigt. Sinn und Zweck der Vorschrift sei es zu verhindern, dass ein
türkischer Arbeitnehmer, der wieder zu arbeiten beginnt, nachdem er wegen langer
Krankheit oder unverschuldeter Arbeitslosigkeit nicht arbeiten konnte, wieder von
neuem die in den drei Spiegelstrichen des Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80
vorgesehenen Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung zurücklegen muss. Der
Kläger habe jedoch zum Zeitpunkt der erneuten Aufnahme seiner Tätigkeit am
1. März 2001, wie ausgeführt, noch keine der in Abs. 1 der Vorschrift aufgeführten
Zeiten zurückgelegt.
Offen - und im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung maßgeblich
zugunsten des Klägers zu berücksichtigen - sei jedoch, ob der Kläger, der im
maßgeblichen Zeitpunkt im Besitz einer unbefristeten und unbeschränkten
Arbeitserlaubnis war und einer Beschäftigung nachgegangen sei, den weiteren
Aufenthalt aufgrund des Diskriminierungsverbotes des Art. 10 Abs. 1 des
Beschlusses Nr. 1/80 verlangen könne.
Auf Rechtsmittel des Beklagten lehnte des Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Beschluss vom 30. März 2004 in der Sache
19 B 1530/03 den Antrag des Klägers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
ab.

6

Die Bezirksregierung L1. wies den Widerspruch des Klägers mit
Widerspruchsbescheid vom 20. Juli 2004 zurück.

7

Am 9. August 2004 hat der Kläger Klage erhoben.

8

2. Anträge

9

Der Kläger beantragt,

10

den Beklagten unter Aufhebung der Ordnungsverfügung vom
2. Januar 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung L1. vom 20. Juli 2004 zu verpflichten, ihm
eine Aufenthaltserlaubnis ab dem 10. Oktober 2001 zu
erteilen.

11

Der Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

II. Begründung und Erläuterung der Vorlagefragen

14

1. Rechtliche Problemstellung einschließlich relevanter nationaler
Vorschriften

15

a. Relevante Rechtsvorschriften

16

aa. Gemeinschaftsrecht

17

Art. 6 des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei - im Folgenden:
Assoziierungsabkommen - lautet:
"Um die Anwendung und schrittweise Entwicklung der Assoziationsregelung sicherzustellen, treten die
Vertragsparteien in einem Assoziationsrat zusammen; dieser wird im Rahmen der Befugnisse tätig,
die ihm in dem Abkommen zugewiesen sind."

18

Art. 9 Assoziierungsabkommen lautet:
"Die Vertragsparteien erkennen an, dass für den Anwendungsbereich des Abkommens unbeschadet
der besonderen Bestimmungen, die möglicherweise aufgrund von Art. 8 noch erlassen werden, dem
in Art. 7 des Vertrages zur Gründung der Gemeinschaft verankerten Grundsatz entsprechend jede
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten ist."

19

Art. 12 Assoziierungsabkommen lautet:
"Die Vertragsparteien vereinbaren, sich von den Artikeln 48, 49 und 50 des Vertrages zur Gründung
der Gemeinschaft leiten zu lassen, um untereinander die Freizügigkeit der Arbeitnehmer schrittweise
herzustellen."

20

Art. 22 Assoziierungsabkommen lautet:
"Zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens und in den darin vorgesehenen Fällen ist der
Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen. Jede der Parteien ist verpflichtet, die zur Durchführung
der Beschlüsse erforderlichen Maßnahmen zu treffen..."

21

Art. 36 des Zusatzprotokolls - im Folgenden: Zusatzprotokoll - sieht vor, dass die
Freizügigkeit der Arbeitnehmer zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und der Türkei nach
den Grundsätzen des Art. 12 Assoziierungsabkommen zwischen dem Ende des zwölften und dem
Ende des zweiundzwanzigsten Jahres nach dem Inkrafttreten des Abkommens schrittweise hergestellt
wird und dass der Assoziationsrat die hierfür erforderlichen Regeln festlegt.

22

Art. 37 Zusatzprotokoll lautet:
"Jeder Mitgliedstaat sieht für die in der Gemeinschaft beschäftigten Arbeitnehmer türkischer
Staatsangehörigkeit eine Regelung vor, die in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und das Entgelt
keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Diskriminierung gegenüber Arbeitnehmern enthält, die
Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind."

Art. 6 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September
1980 über die Entwicklung der Assoziation ( im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80)
lautet:
"Vorbehaltlich der Bestimmungen in Art. 7 über den freien Zugang der Familienangehörigen zur
Beschäftigung hat der türkische Arbeitnehmer, der dem regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates
angehört, in diesem Mitgliedstaat
- nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner Arbeitserlaubnis
bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz verfügt;
- nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den
Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs - das Recht, sich für den gleichen Beruf
bei einem Arbeitgeber seiner Wahl auf ein unter normalen Bedingungen unterbreitetes und bei den
Arbeitsämtern dieses Mitgliedstaates eingetragenes anderes Stellenangebot zu bewerben;
- nach vier Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung freien Zugang zu jeder von ihm gewählten
Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis."

Art. 7 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet:
"(1) Die Familienangehörigen eines dem regulären Arbeitsmarkt angehörenden türkischen
Arbeitnehmers, die die Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen,
- haben vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten einzuräumenden Vorrangs das
Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit mindestens drei Jahren ihren
ordnungsgemäßen Wohnsitz haben;
- haben freien Zugang zu jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis,
wenn sie dort seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz haben.
(2) Die Kinder türkischer Arbeitnehmer, die im Aufnahmeland eine Berufsausbildung abgeschlossen
haben, können sich unabhängig von der Dauer ihres Aufenthalts in dem betreffenden Mitgliedstaat
dort auf jedes Stellenangebot bewerben, sofern ein Elternteil in dem betreffenden Mitgliedstaat seit
mindestens drei Jahren ordnungsgemäß beschäftigt war."

Art. 10 des Beschlusses Nr. 1/80 lautet:
"Die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft räumen den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären
Arbeitsmarkt angehören, eine Regelung ein, die gegenüber Arbeitnehmern aus der Gemeinschaft
hinsichtlich des Arbeitsentgeltes und der sonstigen Arbeitsbedingungen jede Diskriminierung aufgrund
der Staatsangehörigkeit ausschließt."

23

Art. 6 Abs. 1 EG-Vertrag (jetzt Art. 12 EG):
"Unbeschadet besonderer Bestimmungen dieses Vertrages ist in seinem Anwendungsbereich jede
Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten."

24

Art. 48 Abs. 1 und 2 EG Vertrag (jetzt Art. 39 EG) lautet
"(1) Innerhalb der Gemeinschaft ist die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gewährleistet.
(2) Sie umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen
Behandlung der Arbeitnehmer der Mitgliedstaaten in Bezug auf Beschäftigung und sonstige
Arbeitsbedingungen."

25

bb. Nationale Regelungen

26

§ 284 des Sozialgesetzbuches (SGB) Drittes Buch (III)- im Folgenden SGB III -
lautet
"(1) Ausländer dürfen eine Beschäftigung nur mit Genehmigung der Agentur für Arbeit ausüben und
von Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie eine solche Genehmigung besitzen. Einer
Genehmigung bedürfen nicht
1. Ausländer, denen nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder nach dem
Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Freizügigkeit zu gewähren ist,
2. Ausländer, die eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsberechtigung besitzen,
und
3. andere Ausländer, wenn dies in zwischenstaatlichen Vereinbarungen, auf Grund eines Gesetzes
oder durch Rechtsverordnung bestimmt ist.
(2) Die Genehmigung ist vor der Aufnahme der Beschäftigung einzuholen.
(3) Der Arbeitgeber, bei dem ein Ausländer beschäftigt werden soll, der dafür eine Genehmigung
benötigt, hat Auskunft über Arbeitsentgelt, Arbeitszeiten oder sonstige Arbeitsbedingungen zu erteilen.
(4) Die Arbeitsgenehmigung wird als Arbeitserlaubnis erteilt, wenn nicht Anspruch auf Erteilung als
Arbeitsberechtigung besteht.
(5) Die Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer eine Aufenthaltsgenehmigung nach
§ 5 des Ausländergesetzes besitzt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist, und
wenn die Ausübung einer Beschäftigung nicht durch eine ausländerrechtliche Auflage ausgeschlossen
ist. "

27

§ 286 Abs. 2 SGB III lautet:
"(2) Die Arbeitsberechtigung wird unbefristet und ohne betriebliche, berufliche und regionale
Beschränkung erteilt, soweit durch Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist."

§ 288 Abs. 1 SGB III lautet:
"(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit kann durch Rechtsverordnung
1. Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländer, die keine
Aufenthaltsgenehmigung besitzen,
2. Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis unabhängig von der Arbeitsmarktlage,
3. Ausnahmen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis an Ausländer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem
Aufenthalt im Ausland,
4. die Voraussetzungen für die Erteilung einer Arbeitserlaubnis sowie das Erfordernis einer ärztlichen
Untersuchung von Ausländern mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland mit deren
Einwilligung für eine erstmalige Beschäftigung,
5. das Nähere über Umfang und Geltungsdauer der Arbeitserlaubnis,
6. weitere Personengruppen, denen eine Arbeitsberechtigung erteilt wird, sowie die zeitliche,
betriebliche, berufliche und regionale Beschränkung der Aufenthaltsberechtigung,
7. weitere Ausnahmen von der Genehmigungspflicht sowie
8. die Voraussetzungen für das Verfahren und die Aufhebung einer Genehmigung näher bestimmen ."

§ 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische
Arbeitnehmer - im Folgenden ArGV - lautet:
(1) Die Arbeitsberechtigung wird abweichend von § 286 Abs. 1 Satz 1 SGB III auch dann erteilt , wenn
der Ausländer
1. mit einem deutschen Familienangehörigen oder als Lebenspartner mit einem Ausländer, dem nach
den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften oder nach dem Abkommen über den
Europäischen Wirtschaftsraum Freizügigkeit zu gewähren ist, in familiärer Lebensgemeinschaft lebt
und ein nach § 23 Abs. 1 des Ausländergesetzes erteilte Aufenthaltserlaubnis besitzt."

28

§ 5 ArGV lautet:
"Die Arbeitsgenehmigung kann abweichend von § 284 Abs. 5 SGB III auch Ausländern erteilt werden,
1. die vom Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung befreit sind, wenn die Befreiung nicht auf
Aufenthalte bis zu drei Monaten oder auf Aufenthalte ohne Aufnahme einer genehmigungspflichtigen
Beschäftigung beschränkt ist,
2. die eine Aufenthaltsgestattung (§ 55 des Asylverfahrengesetzes ) besitzen und nicht verpflichtet
sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen (§§ 47 bis 50 des Asylverfahrensgesetzes),
3. deren Aufenthalt nach § 69 Abs. 3 des Ausländergesetzes als erlaubt gilt.
4. die ausreisepflichtig sind, solange die Ausreisepflicht nicht vollziehbar oder die gesetzte
Ausreisefrist noch nicht abgelaufen ist,
5. die eine Duldung (§ 55 des Ausländergesetzes) besitzen, es sei denn, diese Ausländer haben sich
in das Inland begeben, um Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu erlangen, oder bei
diesen Ausländern können aus von ihnen zu vertretenden Gründen aufenthaltsbeendende
Maßnahmen nicht vollzogen werden (§ 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes),
6. deren Abschiebung durch eine richterliche Anordnung ausgesetzt ist."

§ 8 Abs. 1 Nr. 1 ArGV lautet:
"Die Arbeitsgenehmigung erlischt, wenn
1. der Ausländer keine der in § 5 bezeichneten Voraussetzungen erfüllt..."

29

§ 8 Abs. 2 ArGV lautet:
"In den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 1 ArGV gilt die Arbeitsgenehmigung nicht als erloschen, wenn
während ihrer vorgesehenen Geltungsdauer die Voraussetzungen des § 5 ArGV wieder
eintreten."

30

§ 5 Abs. 1 des Ausländergesetzes - im Folgenden: AuslG - lautet:
"(1) Die Aufenthaltsgenehmigung wird erteilt als
1. Aufenthaltserlaubnis (§§15,17),
2. Aufenthaltsberechtigung (§27),
3. Aufenthaltsbewilligung (§28),
4. Aufenthaltsbefugnis (§ 30)."

31

§ 4 Abs. 2 des am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Aufenthaltsgesetzes - im
Folgenden: AufenthG - lautet :
"(2) Ein Aufenthaltstitel berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, sofern es nach diesem Gesetz
bestimmt ist oder der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Jeder
Aufenthaltstitel muss erkennen lassen, ob die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubt ist. Einem
Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, kann die Ausübung
einer Beschäftigung nur erlaubt werden, wenn die Bundesagentur für Arbeit zugestimmt hat oder
durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der
Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Beschränkungen bei der Erteilung der Zustimmung durch die
Bundesagentur für Arbeit sind in den Aufenthaltstitel zu übernehmen. "

32

§ 4 Abs. 3 Satz 1 AufenthG lautet :
"(3) Ausländer dürfen eine Beschäftigung nur ausüben, wenn der Aufenthaltstitel es erlaubt, und von
Arbeitgebern nur beschäftigt werden, wenn sie über einen solchen Aufenthaltstitel verfügen.

33

§ 105 Abs. 2 AufenthG lautet :
"(2) Eine vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erteilte Arbeitsberechtigung gilt als uneingeschränkte
Zustimmung der Bundesagentur für Arbet zur Aufnahme einer Beschäftigung. "

34

§ 15 der am 1. Januar 2005 in Kraft tretenden Verordnung über das Verfahren
und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer
Beschäftigung - im Folgenden: BeschVerfV - lautet :
"Günstigere Regelungen des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei über den
Zugang türkischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zum
Arbeitsmarkt bleiben unberührt. "

35

b. Rechtliche Problemstellung und Entscheidungserheblichkeit der
Vorlagefrage

36

Der Kläger, dem der Zuzug zum Zwecke der Familienzusammenführung und die
anschließende Aufnahme einer Beschäftigung von den nationalen Behörden erlaubt
worden war, kann aufgrund innerstaatlichen Rechts nach Auflösung der ehelichen
Lebensgemeinschaft die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nicht erreichen.
Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechte nach Art. 6 oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80
waren im Zeitpunkt des Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis nicht
entstanden.
Die vorgelegten Fragen sind aus Sicht der Kammer entscheidungserheblich. Die
Klage hat Erfolg, wenn die nationalen Behörden aufgrund des
Diskriminierungsverbots des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nach Ablauf der
dem Kläger zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis gehindert waren, die Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis allein wegen des Wegfalls des ursprünglich die Erteilung der
Aufenthaltserlaubnis rechtfertigenden Aufenthaltszweckes zu verweigern, dies auch
für die nachfolgenden Zeiträume unverschuldeter Arbeitslosigkeit und ungeachtet
nachfolgender Änderungen des nationalen Arbeitsgenehmigungsrechts weiter gilt.
Der Kläger gehörte bei Ablauf der ihm zuletzt erteilten nationalen
Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland
an, war im Besitz einer unbefristeten Arbeitserlaubnis (heute: Arbeitsberechtigung)
und ging einer Beschäftigung nach. Gründe des Schutzes eines berechtigten
Interesses des Staates, namentlich Gründe der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und
Gesundheit, lagen und liegen nicht vor. Er geht auch derzeit - wie zuvor - einer
Beschäftigung als Saisonarbeitnehmer bei dem selben Arbeitgeber nach.

37

Nach Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 räumen die Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft den türkischen Arbeitnehmern, die ihrem regulären Arbeitsmarkt
angehören, eine Regelung ein, die gegenüber den Arbeitnehmern aus der
Gemeinschaft hinsichtlich des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen
jede Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ausschließt.

38

aa. Unmittelbare Wirkung des Diskriminierungsverbotes des Art. 10 Abs. 1 des
Beschlusses Nr. 1/80

39

Die Vorschrift des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses 1/80 entfaltet nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofes,

40

vgl. Urteil vom 8. Mai 2003, in der Rechtssache C-171/01 (Wählergruppe
"Gemeinsam Zajedno/Birlikte Alternative und Grüne
GewerkschafterInnen/UG") im 1. Leitsatz,

41

unmittelbare Wirkung mit der Folge, dass der Kläger das Recht hat, sich vor den
deutschen Gerichten auf sie zu berufen.
Der Gerichtshof hat weiter ausgeführt - Rdnr. 89 -, Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses
1/80 stelle zwar keinen Grundsatz der Freizügigkeit der türkischen Arbeitnehmer in
der Gemeinschaft auf. Die Vorschrift gewähre jedoch den Arbeitnehmern türkischer
Staatsangehörigkeit, die rechtmäßig in einem Mitgliedstaat beschäftigt sind, ein
Recht auf Gleichbehandlung hinsichtlich des Arbeitsentgelts und der sonstigen
Arbeitsbedingungen, das den gleichen Umfang habe wie das den Staatsangehörigen
der Mitgliedstaaten durch Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag mit ähnlichen Worten zuerkannte
Recht.
Dem Begriff sonstige Arbeitsbedingungen sei - so Rdnr. 85 - ein weiter
Anwendungsbereich zuzuerkennen und die Gleichbehandlung sei in Bezug auf all
das vorgesehen, was sich unmittelbar oder mittelbar auf die Ausübung einer
Erwerbstätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat bezieht.

42

bb. Auslegung und Reichweite des Diskriminierungsverbotes des Art. 10
Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80

43

Der Gerichtshof verweist in Rdnr. 60 des Urteils vom 8. Mai 2003 darauf, dass
die Auslegung des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 seiner Rechtsprechung
zum Grundsatz der Gleichbehandlung hinsichtlich der Arbeitsbedingungen gemäß
Art. 40 Abs. 1 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko - Kooperationsabkommen
EWG/Marokko - (jetzt Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur
Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits
und ihren Mitgliedsstaaten andererseits und dem Königreich Marokko) entspricht.

44

(1) Gleiche Auslegung der Diskriminierungsverbote trotz wesentlicher
Unterschiede zwischen den Abkommen

45

Die Kammer meint daher, dass die in der Rechtsprechung des Gerichtshofes in
dem Urteil vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini) gefundene
Auslegung zu Art. 40 Abs. 1 Kooperationsabkommen EWG/Marokko auch auf das
Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 übertragen
werden kann.

46

Der Gerichtshof hat in dem Urteil vom 2. März 1999 zwar dargelegt, dass
aufgrund der wesentlichen Unterschiede zwischen dem Wortlaut sowie Gegenstand
und Zweck der beiden Abkommen die Rechtsprechung des Gerichtshofes zum
Abkommen EWG-Türkei zu Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 auf
marokkanische Wanderarbeitnehmer, für die entsprechende Regelungen im
Kooperationsabkommen gerade nicht vereinbart wurden, nicht übertragen werden
könne,
vgl. a.a.O., Rdnr. 48ff..

47

Folgerichtig können marokkanische Wanderarbeitnehmer eigenständige
Beschäftigungs- und Aufenthaltsrechte auch dann nicht geltend machen, wenn sie in
dem Aufnahmemitgliedstaat für mehr als ein Jahr bei demselben Arbeitgeber
ordnungsgemäß beschäftigt waren.
Dass jedoch die unterschiedliche Zwecksetzung des Kooperationsabkommmens
EWG/Marokko (bzw. des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer
Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich
Marokko) einerseits und des Assoziierungsabkommens mit der Türkei andererseits
auch eine unterschiedliche Auslegung der - jeweils nahezu wortgleichen -
Diskriminierungsverbote erfordert, drängt sich nicht auf.
Zum einen hat der Gerichtshof sich - wie oben ausgeführt - trotz der unterschiedlich
weit reichenden Ziel- und Zwecksetzung auch dieser beiden Vorschriften nicht
gehindert gesehen, das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses
1/80 und das durch Art. 48 Abs. 2 EG-Vertrag mit ähnlichen Worten zuerkannte
Recht auf Gleichbehandlung in gleicher Weise auszulegen, obwohl türkische
Arbeitnehmer anders als gemeinschaftsangehörige Arbeitnehmer gerade keine
Freizügigkeit genießen.
Zum anderen hat der Gerichtshof in Übereinstimmung mit der in den
Schlussanträgen des Generalanwalts vom 24. Mai 2004 vertretenen Meinung
entschieden, dass die weite Auslegung eines gemeinschaftsrechtlichen Begriffes
(hier: "Familienangehöriger") im Rahmen eines Kooperationsabkommens erst recht
für ein Assoziierungsabkommen gelten muss, das weiter gesteckte Ziele verfolgt,

48

vgl. Urteil vom 30. September 2004 in der Rechtssache C-275/92 (Ayaz),
Rdnr. 47.

49

Dieser Gedanke lässt sich auch für die Auslegung der Diskriminierungsverbote
fruchtbar machen.

50

(2) Das Urteil vom 2. März 1999 (El-Yassini)

51

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes,

52

vgl. Urteil vom 2. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini),
Rdnr. 62ff.,

53

ist es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts einem Mitgliedstaat
zwar grundsätzlich nicht untersagt, die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis eines
marokkanischen Staatsangehörigen, dem er die Einreise und die Aufnahme einer
Beschäftigung erlaubt hatte, abzulehnen, wenn der ursprüngliche Grund für die
Gewährung des Aufenthaltsrechts bei Ablauf der Aufenthaltserlaubnis nicht mehr
besteht. Anders verhalte es sich aus Gründen der praktischen Wirksamkeit lediglich,
wenn der Aufnahmemitgliedstaat dem marokkanischen Wanderarbeitnehmer in
Bezug auf die Ausübung einer Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug auf
den Aufenthalt verliehen habe. Dies sei dann der Fall, wenn die dem Betroffenen
vom Mitgliedstaat gewährte Aufenthaltserlaubnis kürzer als die Arbeitserlaubnis sei
und der Mitgliedsstaat vor Ablauf der Arbeitserlaubnis eine Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis abgelehnt habe, ohne dies mit Gründen des Schutzes eines
berechtigten Interesses des Staates, namentlich Gründen der öffentlichen Sicherheit,
Ordnung und Gesundheit, rechtfertigen zu können. Die praktische Wirksamkeit von
Art. 40 Abs. 1 Kooperationsabkommen EWG/Marokko erfordere nämlich, dass ein
marokkanischer Staatsangehöriger, dem ordnungsgemäß die Erlaubnis erteilt wurde,
im Gebiet eines Mitgliedstaates für eine bestimmte Zeit eine Beschäftigung
auszuüben, während dieser gesamten Zeit seine Rechte aus dieser Bestimmung
ausüben könne.

54

Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts M. Philippe Léger vom 19.
Mai 1998 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini), Rdnr. 63ff.

55

(3) Übertragung der Grundsätze auf Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr.
1/80

56

Gelten diese Grundsätze auch für den Anwendungsbereich des Art. 10 Abs. 1
des Beschlusses Nr. 1/80, kann der Kläger als türkischer Wanderarbeitnehmer, der
im Zeitpunkt des Ablaufs der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis dem
regulären Arbeitsmarkt angehörte, im Ergebnis die Verlängerung seines
Aufenthaltsrechts ab diesem Zeitpunkt begehren, wenn (a) das
Diskriminierungsverbot nach seinem Sinn und Zweck und aus Gründen der
praktischen Wirksamkeit überhaupt aufenthaltsrechtliche Wirkungen zu entfalten
vermag und wenn (b) ihm mit der Erteilung einer unbefristeten Arbeitserlaubnis in
Bezug auf die Ausübung seiner Beschäftigung weitergehende Rechte als in Bezug
auf den Aufenthalt verliehen worden sind.

57

(a) Aufenthaltsrechtliche Wirkung

58

Die Kammer ist der Auffassung, dass das Diskriminierungsverbot des Art. 10
Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 jedenfalls mittelbar aufenthaltsrechtliche Wirkungen
zu entfalten vermag. Sie setzt sich damit allerdings in Widerspruch zu der von dem
Rechtsmittelgericht - dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein- Westfalen
(OVG NRW) - jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutzverfahren in mittlerweile
ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht.

59

Das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 - so das
OVG NRW - begründe keinen selbständigen Anspruch auf Erteilung oder
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis, sondern verpflichte die Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft zur Gleichbehandlung nur derjenigen türkischen Arbeitnehmer, die
bereits eine beschäftigungs- und aufenthaltsrechtliche Anspruchsposition innehätten.
Dies ergebe sich einmal bereits aus dem Wortlaut des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses
Nr. 1/80, der ausdrücklich voraussetze, dass türkische Arbeitnehmer dem regulären
Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörten. Der Begriff bezeichne die Gesamtheit
der Arbeitnehmer, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des betroffenen
Staates nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit in seinem
Hoheitsgebiet auszuüben. Zum regulären Arbeitsmarkt der Bundesrepublik
Deutschland gehöre danach der türkische Arbeitnehmer, der über eine Aufenthalts-
und Arbeitserlaubnis verfüge oder der die Voraussetzungen des Art. 6 des
Beschlusses Nr. 1/80 erfülle, womit er nach der ständigen Rechtsprechung des
Gerichtshofes einen Anspruch auf die Verlängerung der Aufenthalts- und
Arbeitserlaubnis im Aufnahmemitgliedstaat erlange, um dort weiter eine
ordnungsgemäße Beschäftigung ausüben zu können. Besitze der türkische
Arbeitnehmer aber bereits die Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis oder einen Status
nach Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80 bedürfe es darüber hinaus keiner weiteren
Rechtsgrundlage für seinen Aufenthalt.
Dieses Verständnis des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr.1/80 ergäbe sich auch aus
dessen Funktion. Diese Vorschrift konkretisiere das allgemeine
Diskriminierungsverbot aus Gründen der Staatsangehörigkeit in Art. 9
Assoziierungsabkommen mit unmittelbarer Wirkung in jedem Mitgliedstaat lediglich für
den besonderen Bereich des Arbeitsentgelts und der sonstigen Arbeitsbedingungen.
Diese unmittelbare innerstaatliche Wirkung lediglich im Bereich der
Arbeitsbedingungen im Rahmen des regulären Arbeitsmarktes bestätige, dass Art. 10
Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 und Art. 37 Zusatzprotokoll das Bestehen eines
assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrechts voraussetzten, ein solches aber nicht
begründeten. Begründet werden könne ein solches Recht eines türkischen
Arbeitsnehmers oder seiner Familienangehörigen grundsätzlich nur durch die Art. 6
oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80, die ihrerseits Art. 36 Zusatzprotokoll konkretisierten.
Nur diese Vorschriften bildeten den Rahmen innerhalb dessen assoziationsrechtliche
Aufenthaltsrechte entstehen könnten.
Auch die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Art. 40 Abs. 1 des
Kooperationsabkommens EWG/Marokko sei auf das Diskriminierungsverbot in Art. 10
Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 nicht übertragbar. Aus diesem
Diskriminierungsverbot könne sich aus Gründen seiner praktischen Wirksamkeit auch
in Ausnahmefällen kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für
türkische Arbeitnehmer ergeben. Der nahezu übereinstimmende Wortlaut von Art. 10
Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 und Art. 40 Abs. 1 Kooperationsabkommen
EWG/Türkei biete hierfür keine ausreichende Grundlage. Hiergegen sprächen vor
allem die grundsätzlich unterschiedlichen Zielsetzungen beider Abkommen. Für eine
Ableitung auch unmittelbarer aufenthaltsrechtlicher Ansprüche aus dem
Diskriminierungsverbot unter dem Gesichtspunkt seiner praktischen Wirksamkeit
bestünde im Fall des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 kein Bedürfnis.
Praktische Wirksamkeit in Bezug auf die Begründung von Aufenthaltsrechten müsse
dem Diskriminierungsverbot des Art 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 - anders als
Art. 40 Abs. 1 Kooperationsabkommen EWG/Marokko - nicht vermittelt werden, weil
der Beschluss Nr. 1/80 solche Rechte in seinen Art. 6 und 7 bereits begründe. Gerade
dies treffe auf die Abkommen mit dem Königreich Marokko nicht zu, weil diese keine
Regelungen enthielten, die inhaltlich den Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80
entsprächen. Für einen "Umkehrschluss" sei kein Raum.

60

Diese Argumentation vermag die Kammer nicht zu überzeugen.
Zum einen macht gerade der hier zu beurteilende Sachverhalt deutlich, dass es
durchaus Konstellationen geben kann, in denen auch der türkische
Wanderarbeitnehmer des aufenthaltsrechtlichen Schutzes des
Diskriminierungsverbots bedarf, weil er zwar bereits dem regulären Arbeitsmarkt
eines Mitgliedstaates angehört, aber (noch) nicht die Vorgaben der Art. 6 oder 7 des
Beschlusses Nr. 1/80 erfüllt.
Zum anderen hat der Gerichtshof etwa für die Stillhalteklausel des Art. 13 des
Beschlusses Nr. 1/80 bereits entschieden, dass türkische Arbeitnehmer auch vor
Erreichen einer der Positionen des Art. 6 oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 in der
Genuss assoziationsrechtlicher Schutzwirkungen kommen können.

61

Vgl. Urteil vom 21. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-
317/01 und C-369/01 (Abatay/Sahin), Rdnr.79 und 84.

62

Der Gerichtshof hat hier entschieden, dass zwar der Schutz der
gemeinschaftsrechtlichen Beschäftigungsrechte des Art. 6 des Beschlusses Nr. 1/80
nicht Gegenstand der Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 ist, diese
sich aber auf Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen bezieht, deren Aufenthalt
und Beschäftigung in seinem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß sind.
Schließlich würde aus der anderen Ansicht folgen, dass die weitere Beschäftigung
eines marokkanischen Wanderarbeitnehmers, dem die Einreise und die erste
Aufnahme einer unselbständigen Tätigkeit nach nationalem Recht weiter gehend als
das Aufenthaltsrecht erlaubt worden war, ungeachtet der Dauer seiner Beschäftigung
dem - mittelbar aufenthaltsrechtliche Wirkungen entfaltenden - Schutz des
Diskriminierungsverbots unterstünde, während der Aufenthalt eines türkischen
Wanderarbeitnehmers, selbst, wenn er die identischen Vorgaben erfüllt, bei Wegfall
des ursprünglichen Aufenthaltszwecks ohne gemeinschaftsrechtliche
Einschränkungen beendet werden könnte, solange er nicht eine der Positionen des
Art. 6 oder 7 ARB 1/80 erfüllt. Ein sachlicher Grund, der ein solches, die türkischen
Wanderarbeitnehmer schlechter stellendes Ergebnis rechtfertigen würde, ist nach
Auffassung der Kammer nicht ersichtlich.
Auch die vom Gerichtshof,

63

vgl. a.a.O. Rdnr. 79,

64

getroffene Feststellung, dass der Schutz der Rechte türkischer Staatsangehöriger
auf dem Gebiet der Ausübung einer Beschäftigung von Art. 6 des Beschlusses
Nr. 1/80 vollständig erfasst ist, spricht nach hiesiger Überzeugung nicht notwendig
gegen die Meinung der Kammer. Diese Feststellung wurde im Zusammenhang mit
der Bestimmung der Reichweite der Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses
Nr. 1/80 im Verhältnis zu den unabhängig vom nationalen Arbeitserlaubnisrecht
unmittelbar durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Beschäftigungsrechten des
Beschlusses Nr. 1/80 getroffen. Diese eigenständigen Beschäftigungsrechte
bedürften - anders als ordnungsgemäße Beschäftigungen vor Erreichen einer der
Stellungen nach Art. 6 oder 7 des Beschlusses Nr. 1/80 -,

65

vgl. a.a.O. Rdnr. 83 und 84,

66

bereits nicht des Schutzes der Stillhalteklausel des Art. 13 des Beschlusses
Nr. 1/80.
Auch, dass das Diskriminierungsverbot des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80
ebenso wenig wie Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 ein solches eigenständiges
Beschäftigungsrecht nicht zu vermitteln vermag, ist nach der Rechtsprechung des
Gerichtshofs wohl geklärt.
Ob jedoch aus alledem zwingend zu folgern ist, dass die anderen Vorschriften des
Beschlusses Nr. 1/80 beschäftigungs- und (mittelbar) aufenthaltsrechtlich ohne jede
Relevanz sind, ist zumindest klärungsbedürftig. Auch in Anwendung dieser
Grundsätze ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass der Mitgliedstaat im Lichte des
Diskriminierungsverbots aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Bindungen gehindert
sein kann, in ein von ihm selbst gewährtes, auf einem nationalem Akt beruhendes
Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung (durch Versagung des
weiteren Aufenthalts) einzugreifen. Dieses Beschäftigungsrecht wird nämlich vom
Mitgliedstaat und gerade nicht - wie die Beschäftigungsrechte aus Art. 6 und 7 des
Beschlusses 1/80 - unmittelbar durch Gemeinschaftsrecht gewährt. Das aus diesem
Beschäftigungsrecht resultierende Aufenthaltsrecht entspricht dem Gebot der
praktischen Wirksamkeit.

67

(b) Qualitative Anforderungen an die Arbeitserlaubnis

68

Wird nach alledem die Möglichkeit - mittelbarer - aufenthaltsrechtlicher
(Reflex)Wirkungen des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 bejaht, fragt sich, ob
und welche qualitativen Anforderungen eine dem Wanderarbeitnehmer nach
innerstaatlichem Recht erteilte Arbeitserlaubnis mit Blick auf das Erfordernis der
Verleihung "weiter gehender Rechte" erfüllen muss. Diese Frage stellt sich der
Kammer mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG)
zu Art. 64 Abs. 1 des Europa-Mittelmeer Abkommens,

69

vgl. etwa: Urteil vom1. Juli 2003 - 1 C 18.02 -.

70

Danach sollen auch unter Berücksichtigung der Ausführungen des Gerichtshofes
in seinem Urteil vom 2. März 1999 (El-Yassini) aufgrund der innerstaatlich gewählten
Ausgestaltung des Arbeitsgenehmigungsrechts für marokkanische
Wanderarbeitnehmer keine (gemeinschaftsrechtlichen) aufenthaltsrechtlichen
Ansprüche folgen können, weil eine (unbefristete) Arbeitserlaubnis kein von der
Aufenthaltsgenehmigung unabhängiges, gleichsam überschießendes Recht auf
Fortsetzung einer nicht selbstständigen Erwerbstätigkeit und auf weiteren Aufenthalt
nach dem Diskriminierungsverbot vermittelt.
Es spreche schon Einiges dafür, dass die Erteilung einer unbefristeten
Arbeitserlaubnis durch die nationalen Behörden schon von vorneherein nicht geeignet
sei, mit Blick auf das Diskriminierungsverbot ein Recht auf tatsächliche Ausübung
einer Beschäftigung für einen unbegrenzten Zeitraum mit der Folge eines
unbefristeten Aufenthaltsrechts zu begründen, wenn gleichzeitig nur eine befristete
Aufenthaltserlaubnis erteilt worden sei. Der vom Gerichtshof beschriebenen
Ausnahme liege ein anderer Sachverhalt zu Grunde, nämlich eine Arbeitserlaubnis
"für eine bestimmte Zeit", die über die Geltungsdauer der Aufenthaltsgenehmigung
hinausgehe. Die unbefristete Arbeiterlaubnis sei jedoch aus Gründen der
Verfahrensökonomie ohne Befristung erteilt worden und sei eher mit dem Fall der
Aufhebung eines Beschäftigungsverbots durch die nationalen Behörden und der damit
einhergehenden uneingeschränkten Arbeitserlaubnisfreiheit vergleichbar, wie sie auch
in der Rechtssache El-Yassini gegeben gewesen sei und wie sie im deutschen Recht
nach § 284 Abs. 1 Nr. 2 SGB III für Ausländer mit den stärksten Aufenthaltstiteln gelte.
Dass bei einer solchen Konstellation aus dem Diskriminierungsverbot im Hinblick auf
dessen praktische Wirksamkeit ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht abgeleitet werden
könne, lasse sich dem Urteil des Gerichtshofs trotz der scheinbar weiten Formulierung
im zweiten Leitsatz nicht entnehmen. Eine solche Auslegung widerspräche auch dem
vom Gerichtshof zuvor aufgestellten allgemeinen Grundsatz, dass sich aus dem
Diskriminierungsverbot keine Aufenthaltsrechte ergäben. Deshalb liege es nahe, dass
die vom Gerichtshof angenommene Ausnahme nicht auf eine Arbeitserlaubnis
übertragbar sei, die auf unbestimmte Zeit erteilt worden ist.

71

Das Bundesverwaltungsgericht führt in den Urteilsgründen weiter aus, dass es
zwar nicht ausgeschlossen sei, dass das Diskriminierungsverbot auch
aufenthaltsrechtliche Auswirkung haben könne, nämlich dann, wenn die praktische
Wirksamkeit (effet utile) des Verbots der Benachteiligung marokkanischer
Staatsangehöriger gegenüber den Staatsangehörigen des jeweiligen Mitgliedstaates
es erfordert. Dieses stets zu beachtende Gebot könne in Ausnahmefällen auch das
grundsätzlich bestehende Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates, den Aufenthalt
marokkanischer Arbeitnehmer nach den Vorschriften des jeweiligen nationalen Rechts
zu beenden, einschränken. Der Gerichtshof habe daraus gefolgert, ein
marokkanischer Staatsangehöriger, dem ordnungsgemäß die Erlaubnis erteilt worden
sei, im Gebiet eines Mitgliedstaates für eine bestimmte Zeit eine Beschäftigung
auszuüben, müsse während dieser gesamten Zeit seine Rechte aus dieser
Bestimmung ausüben können. Der Mitgliedstaat könne, wenn er dem marokkanischen
Wanderarbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigung weitergehende Recht als in
Bezug auf den Aufenthalt verliehen habe, eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
nicht ablehnen, ohne dies mit Gründen des Schutzes eines berechtigten Interesses
des Staates - namentlich der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit -
rechtfertigen zu können.
Die Anwendung dieser Grundsätze führe - für den Geltungsbereich des deutschen
Rechts - jedoch nicht zu einem assoziationsrechtlichen Anspruch auf Verlängerung
der Aufenthaltserlaubnis, weil die unbefristete besondere Arbeitserlaubnis (jetzt:
Arbeitsberechtigung) - wie jede andere Arbeitsgenehmigung nach deutschem Recht -
ihm keine von der Aufenthaltserlaubnis unabhängigen, weitergehenden Rechte
verliehen habe, deren praktische Verwirklichung durch die Versagung des weiteren
Aufenthalts entzogen worden wäre.

72

Die Rechtslage nach deutschem Arbeitserlaubnisrecht stellt sich bis zum
31. Dezember 2004 wie folgt dar:
Die Vorschrift des § 284 Abs. 5 SGB III begründet einen Vorrang des
Aufenthaltsrechts. Eine Arbeitsgenehmigung kann danach regelmäßig nur dann
erteilt werden, wenn der Ausländer auch eine Aufenthaltsgenehmigung besitzt.
Dieser Vorrang gilt dem Grundsatz nach auch für den Fortbestand der
Arbeitsgenehmigung. In § 8 Abs. 1 Nr. 1 der auf der Grundlage der gesetzlichen
Ermächtigung in § 288 Abs. 1 SGB III ergangenen Verordnung über die
Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer (ArGV) ist vorgesehen, dass die
Arbeitsgenehmigung erlischt, wenn er sich auch aus verfahrensabhängigen Gründen
nicht mehr weiter im Bundesgebiet aufhalten darf. Sie besteht allerdings fort, solange
er eine asylverfahrensrechtliche Aufenthaltsgestattung besitzt, sein Aufenthalt nach
§ 69 Abs. 3 AuslG als erlaubt gilt, seine Ausreisepflicht nicht vollziehbar oder die
gesetzte Ausreisefrist noch nicht abgelaufen ist, er eine Duldung nach § 55 AuslG
besitzt, ohne dass die dort bezeichneten Ausschlussgründe vorliegen oder seine
Abschiebung durch richterliche Anordnung ausgesetzt ist. Liegen auch diese -
verfahrensbedingten - Gründe nicht mehr vor, erlischt die Arbeitsgenehmigung kraft
Gesetzes.
Im Zuge des Inkrafttretens des Zuwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 fällt die
Arbeitsgenehmigung als solche weg. Ob und in welchem Umfang ein Ausländer zur
Ausübung einer Erwerbstätigkeit berechtigt ist, ist nunmehr unmittelbar dem
Aufenthaltstitel selbst zu entnehmen, § 4 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).
Nach § 4 Abs. 2 AufenthG berechtigt ein Aufenthaltstitel zur Ausübung einer
Erwerbstätigkeit, sofern es nach dem Aufenthaltsgesetz so bestimmt ist oder aber
der Aufenthaltstitel die Ausübung der Erwerbstätigkeit ausdrücklich erlaubt. Die
Entscheidung hierüber obliegt nach neuem Recht der Ausländerbehörde. Mit
Ausnahme der durch Rechtsverordnung bestimmten Ausnahmefälle kann die
Ausländerbehörde die Ausübung der Beschäftigung jedoch nur erlauben, wenn die
Bundesagentur für Arbeit dem zugestimmt hat. Die Modalitäten dieser Zustimmung
- die ein eigenständig nicht erstreitbares Verwaltungsinternum darstellen dürfte - sind
im Aufenthaltsgesetz und in der Verordnung über das Verfahren und die Zulassung
von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (BeschVerfV)
geregelt.

73

Die Kammer tendiert dem gegenüber dazu, die Gründe und die
gesetzgeberische Intention, mit der dem türkischen Wanderarbeitnehmer eine -
tatsächlich über die Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis wirksame -
Arbeitserlaubnis erteilt und damit ein (weiter gehendes) Recht auf tatsächliche
Ausübung einer Beschäftigung gewährt wurde, für unerheblich zu erachten, wenn
der türkische Arbeitnehmer tatsächlich ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt des
Mitgliedstaates eingegliedert ist.

74

Es scheint angesichts der weiten Formulierung des Gerichtshofes,

75

vgl. Urteil vom 1. März 1999 in der Rechtssache C-416/96 (El-Yassini),
Rdnr. 64 und 64,

76

erforderlich, aber auch ausreichend, dass die Aufenthaltserlaubnis kürzer ist als
das Recht auf tatsächliche Ausübung einer Beschäftigung, welches durch eine von
der zuständigen nationalen Behörde ordnungsgemäß erteilte Arbeitserlaubnis
gewährt wurde. Dass die Arbeitserlaubnis darüber hinaus weiteren
- innerstaatlichen - qualitativen Anforderungen genügen muss, insbesondere, dass
es in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein soll, aus welcher
(innerstaatlichen) Intention heraus das Recht auf tatsächliche Ausübung einer
Beschäftigung erteilt wurde, drängt sich der Kammer nicht auf. So hat der
Gerichtshof zu den Beschäftgungsrechten des Art. 6 bzw. 7 des Beschlusses Nr.
1/80 ausdrücklich entschieden, es komme nicht darauf an, aus welchem Grund
ursprünglich die Einreise, eine Arbeitstätigkeit und der Aufenthalt gestattet worden
ist.

77

Vgl. etwa Urteile vom 16. Dezember 1992 in der Rechtssache C-
237/91(Kus), Rdnr. 22; vom 5. Oktober 1994 in der Rechtssache C-355/93
(Eroglu), Rdnr. 22 und vom 30. September 1997 in der Rechtssache C-36/96
(Günaydin), Rdnr.52.

78

Auch dies gilt, obwohl es nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshof in
der alleinigen Kompetenz der Mitgliedstaaten liegt, Vorschriften sowohl über die
Einreise türkischer Staatsangehöriger in ihr Hoheitsgebiet als auch über die
Voraussetzungen und Bedingungen für deren erste Beschäftigung zu erlassen.

79

Käme es darauf an, dass auch Arbeitserlaubnisse türkischer
Wanderarbeitnehmer nach ihrer innerstaatlichen Ausgestaltung von vorneherein in
Abhängigkeit vom Fortbestand des Aufenthaltszwecks erteilt wurden, ohne dass dies
zu ihrem automatischen Erlöschen führt, würde im Übrigen die Schutzwirkung des
Diskriminierungsverbots des Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 in nicht
unerheblichem Umfang leer laufen.

80

cc. Auslegung des Diskriminierungsverbots obliegt dem Gerichtshof

81

Die Beantwortung der Frage, ob der Mitgliedstaat sich gegenüber einem
türkischen Wanderarbeitnehmer, dem er zuvor ein über das Aufenthaltsrecht hinaus
wirksames Beschäftigungsrecht verliehen hat, auf die vom nationalen Gesetzgeber
dem Arbeitserlaubnisrecht zu Grunde gelegte, sich in der Ausgestaltung des
Verwaltungsdokuments nicht wiederspiegelnde Zielsetzung berufen kann, betrifft
nach hiesiger Auffassung die Reichweite und Auslegung des Diskriminierungsverbots
des Art 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80. Sie obliegt demnach dem Gerichtshof
und nicht den nationalen Gerichten. Bei anderer Ansicht würde im Ergebnis die
Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Diskriminierungsverbots des Art. 10 Abs. 1
des Beschlusses Nr. 1/80 einseitig und nach Belieben vom jeweiligen Mitgliedstaat
bestimmt und verändert. Auch besteht die Gefahr, dass das Diskriminierungsverbot
selbst bei gleicher rechtlicher Ausgestaltung in den Mitgliedstaaten einen
unterschiedlichen Geltungsbereich hätte, und zwar je nachdem, ob der jeweilige
Mitgliedstaat sich auf entsprechende gesetzliche Zwecksetzungen berufen will oder
nicht.

82

dd. Resümee

83

Nach Auffassung der Kammer untersteht ein nationales Beschäftigungsrecht,
welches weder kraft Gesetzes noch kraft Befristung mit dem Ablauf der nationalen
Aufenthaltserlaubnis erlischt, dem Schutz des assoziationsrechtlichen
Diskriminierungsverbots. Dem türkischen Wanderarbeitnehmer, der im Zeitpunkt des
Ablaufs der ihm zuletzt erteilten Aufenthaltserlaubnis dem regulären Arbeitsmarkt
angehört, der im Besitz einer darüber hinaus gehenden Arbeitserlaubnis ist und in
dessen Person keine entgegenstehenden Gründe eines berechtigten Interesses des
Staates vorliegen, darf danach - vergleichbar einem freizügigkeitsberechtigten
Unionsbürger - aufgrund der mit der Aufnahme einer erlaubten Beschäftigung
eintretenden gemeinschaftsrechtlichen Schutzwirkung des Diskriminierungsverbots
die Wahrnehmung der nach innerstaatlichem Recht gewährten
Beschäftigungsmöglichkeit nicht genommen werden. Die nationalen Behörden sind
gehindert, die Ausübung der gemeinschaftsrechtlichen Schutz genießenden
Beschäftigung durch Versagung des weiteren Aufenthalt zu beschränken.
Die Kammer meint weiter, dass es ohne Belang ist, ob die weiter gehende Wirkung
der Arbeitserlaubnis auf einer längeren Befristung beruht oder deshalb besteht, weil
das Beschäftigungsrecht von vorneherein unbeschränkt und unbefristet gewährt
wurde. Die andere Auffassung hätte zum Ergebnis, dass der Personenkreis, dem die
nationalen Behörden ein umfassendes Beschäftigungsrecht verliehen haben,
gemeinschaftsrechtlich schlechter gestellt wäre, als der Personenkreis, dem ein
Beschäftigungsrecht nur befristet und/oder beschränkt zuerkannt wurde.

84

ee. Zu der zweiten und dritten Vorlagefrage

85

In den Genuss der Schutzwirkungen des Diskriminierungsverbotes nach Art. 10
Abs. 1 des Beschlusses 1/80 kommen nach dem Wortlaut der Bestimmung nur
solche türkischen Wanderarbeitnehmer, die dem regulären Arbeitsmarkt des
Aufnahmemitgliedstaates (noch) angehören. Dass der Kläger im Zeitpunkt des
Ablaufs der ihm zuletzt erteilten nationalen Aufenthaltsgenehmigung dem regulären
Arbeitsmarkt der Bundesrepublik Deutschland angehörte, unterliegt keinem Zweifel.
Die Kammer fragt sich jedoch, ob die Zugehörigkeit des Klägers zum regulären
Arbeitsmarkt und damit die Schutzwirkung des Diskriminierungsverbots nach diesem
Zeitpunkt deshalb entfallen ist, weil er als Saisonarbeiter zwischen den Zeiten der
Beschäftigung (bei demselben Arbeitgeber) jeweils für einige Monate arbeitslos war.
Mit Blick auf die Ausführungen des Gerichtshofs,

86

vgl.m.w.N.: Urteil vom 19. November 2002 in der Rechtssache C-188/00
(Kurz), Rdnr. 37ff,.

87

neigt die Kammer allerdings dazu, die Zeiten unverschuldeter Arbeitslosigkeit in
einer Konstellation wie der hier zu beurteilenden für unbeachtlich zu halten. Der
Gerichtshof hat ausgeführt, dass es für die Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers zum
regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates nach ständiger Rechtsprechung zum
einen darauf ankommt, dass das Arbeitsverhältnis des Betreffenden im Hoheitsgebiet
des Mitgliedstaates lokalisiert werden kann oder eine hinreichend enge Verknüpfung
mit diesem Gebiet aufweist. Dieses Kriterium dürfte im Falle der klägerischen
Beschäftigung erfüllt sein. Zum anderen bezeichnet der Begriff regulärer
Arbeitsmarkt nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs die Gesamtheit der
Arbeitnehmer, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des
Aufnahmemitgliedstaates über die Einreise in sein Hoheitsgebiet und über die
Beschäftigung nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit
auszuüben. Sowohl die Einreise des Klägers als auch die erstmalige Aufnahme einer
Beschäftigung entsprachen den nationalen rechtlichen Vorgaben. Nach der oben
vertretenen Auffassung hat er das ihm verliehene Recht zur Ausübung einer
Beschäftigung auch nicht wegen des Wegfalls des ursprünglichen Aufenthaltszwecks
verloren. Dass die Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt notwendig infolge einer
unverschuldeten - vorübergehenden - Arbeitslosigkeit endet, drängt sich jedenfalls
nicht auf.

88

Dem Wortlaut des Urteils des Gerichtshofs vom 2. März 1999 in der Rechtssache
C-416/96 (El-Yassini) meint die Kammer weiter entnehmen zu können, dass das aus
dem Diskrimierungsverbot folgende, den jeweiligen Mitgliedstaat treffende Verbot,
die Beschäftigung des Wanderarbeitnehmers durch Versagung des Aufenthalts vor
dem Ablauf der Arbeitserlaubnis zu unterbinden, nur dem Vorbehalt des Vorliegens
von Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterliegt, vgl. auch Art. 14
Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80. Ist dies jedoch der Fall, dann vermag eine
nachträgliche Änderung des Arbeitsgenehmigungsrechts ein zuvor erlangtes
Beschäftigungsrecht nicht zu berühren.

89

Die Kammer steht für etwaige Rückfragen gerne zur Verfügung (Tel.: 0049-
(0)241-47797186).

90

Der Beschluss ist unanfechtbar.