Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-26, Aktenzeichen 18 B 2359/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1126.18B2359.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerde dargelegten Gründe,
die vom Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur zu prüfen sind, rechtfertigen
keine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung, mit der das
Verwaltungsgericht die Anträge des Antragstellers auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes abgelehnt hat.

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Mit Blick auf den Aussetzungsantrag erweist sich die Beschwerde bereits als
unzulässig, weil es insoweit an der nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO erforderlichen
Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Beschlusses fehlt. Die
bloße Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen reicht nicht aus.

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Vgl. dazu nur den Senatsbeschluss vom
4. November 2004 - 18 B 2229/04 - mit
umfangreichen weiteren Nachweisen.

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Hinsichtlich des von dem Antragsteller hilfsweise verfolgten
Abschiebungsschutzbegehrens ist die Beschwerde unbegründet.

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Der wörtlich gestellte Antrag,

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den Antragsgegner im Wege der
einstweiligen Anordnung zu verpflichten,
den Antragsteller nicht vor Abschluss
eines Klageverfahrens erster Instanz
betreffend seines Antrags auf Erteilung
einer Aufenthaltsbefugnis
abzuschieben,

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muss schon deswegen erfolglos bleiben, weil in der Rechtsprechung des Senats
geklärt ist, dass die Erteilung einer Duldung für die Dauer eines
Aufenthaltsgenehmigungsverfahrens schon aus gesetzessystematischen Gründen
ausscheidet, wenn der Aufenthaltsgenehmigungsantrag - wie hier - keine
Fiktionswirkungen nach § 69 Abs. 2 oder 3 AuslG ausgelöst hat, und dass dies auch
bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach §
30 AuslG gilt.

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Vgl. hierzu die Senatsbeschlüsse vom
15. April 2004 - 18 B 471/04 -, NWVBl.
2004, 391, vom 13. Oktober 2004 - 18 B
1690/04 - und vom 2. November 2004
- 18 B 2205/04 -.

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Das in dem vorgenannten Antrag als Minus enthaltene Begehren des
Antragstellers, ihm Abschiebungsschutz wegen eines Duldungsanspruchs zu
gewähren,

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vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom 15.
April 2004 a.a.O. und vom 21. Oktober 2004
- 18 B 2257/04 -,

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hat gleichfalls keinen Erfolg, weil diesbezüglich ein Anordnungsanspruch nicht
glaub-haft gemacht ist.

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Als Anspruchsgrundlage käme insoweit allein § 55 Abs. 2 AuslG wegen einer aus
Art. 6 Abs. 1 i. V. m. Abs. 2 GG folgenden rechtlichen Unmöglichkeit der
Abschiebung in Betracht.

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Vgl. hierzu nur den Senatsbeschluss vom
26. Mai 2004 - 18 B 2206/04 -.

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Davon kann indes vorliegend nicht ausgegangen werden. Auf der Grundlage der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu den ausländerrechtlichen
Schutzwirkungen, die Art. 6 GG in solchen Fällen entfaltet, in denen der einen
(weiteren) Aufenthalt begehrende Ausländer - wie hier der Antragsteller in Bezug auf
sein Kind K. P. - familiäre Bindungen an berechtigterweise in Deutschland
lebende Personen geltend macht,

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vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 14.
Dezember 1989 - 2 BvR 377/88 -, NJW 1990,
895 = InfAuslR 1990, 74 = FamRZ 1990, 363,
vom 31. August 1999 - 2 BvR 1523/99 -,
NVwZ 2000, 59 = InfAuslR 2000, 67 = FamRZ
1999, 1577 und vom 30. Januar 2002 - 2 BvR
231/00 -, NVwZ 2002, 849 = DVBl. 2002, 693
= InfAuslR 2002, 171 = FamRZ 2002, 601 und
vom 22. Dezember 2003 - 2 BvR 2108/00 -,
NVwZ 2004, 606 = FamRZ 2003, 356,

17

und der dabei gebotenen Betrachtung des Einzelfalles

18

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 31. August
1999, vom 30. Januar 2002 und vom 22.
Dezember 2003 jeweils a.a.O.

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ist nämlich festzustellen, dass es vorliegend nicht allein um die Zurückdrängung
einwanderungspolitischer Belange - hier aufgrund der wegen seiner unerlaubten
Einreise vollziehbaren Ausreisepflicht des Antragstellers - zugunsten des
Familienschutzes geht, sondern dass vielmehr der Umstand, dass dem Antragsteller
ersichtlich jegliche gesicherte wirtschaftliche Existenz fehlt, ein gewichtiges
öffentliches, gegen die Duldung einer familiären Lebensgemeinschaft in Deutschland
sprechendes Interesse darstellt, welches nach der ständigen Senatsrechtsprechung
einen Duldungsanspruch ausschließt.

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Vgl. die Senatsbeschlüsse vom 8.
Dezember 2003 - 18 B 2337/02 -, vom 19.
Februar 2004 - 18 522/03 -, vom 16. März
2004 - 18 B 555/04 -, 15. April 2004
- 18 B 471/04 -, vom 25. Juni 2004 - 18 B
119/04 -, vom 29. September 2004 - 18 B
2126/04 - und vom 11. Oktober 2004 - 18 B
2206/04 -.

21

Danach kann dahinstehen, inwiefern der Antragsteller sich im Übrigen
entgegenhalten lassen müsste, dass er sich illegal in Deutschland aufhält und nach
den Angaben der Ausländerbehörde für diese aktuell nicht erreichbar ist.

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Vgl. dazu die Senatsbeschlüsse vom 13.
Oktober 2004 - 18 B 2207/04 - und vom 21.
Oktober 2004
- 18 B 2257/04 -.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 iVm §§ 53 Abs. 3, 52 Abs. 1 und 2 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.