Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-07, Aktenzeichen 6 B 2163/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1207.6B2163.06.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner untersagt, fünf der dem Polizeipräsidium
C. zum 1. Juni 2006 zugewiesenen Stellen der Besoldungsgruppe A 11 BBesO mit den
Beigeladenen zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

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Durch das Beschwerdevorbringen wird die Richtigkeit dieser Entscheidung nicht in Frage
gestellt.

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Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die aktuelle dienstliche
Beurteilung des Antragstellers vom 11. Januar 2006 rechtswidrig ist und daher in dem
Auswahlverfahren nicht hätte zugrundegelegt werden dürfen.

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Allerdings ist die dienstliche Beurteilung nicht deswegen rechtswidrig, weil der
Antragsgegner gegen Nr. 8.1 Abs. 2 der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der Polizei des
Landes Nordrhein-Westfalen - BRL - (SMBl. NRW. 203034) verstoßen hat. Zwar enthält die
dienstliche Beurteilung des Antragstellers selbst keine hinreichende Begründung dafür, dass
das Gesamturteil mit 3 Punkten sogar schlechter ist als das der vorangegangenen dienstlichen
Beurteilung vom 3. April 2003. Der Hinweis, für das niedrigere Gesamturteil seien die
Gewichtung der Hauptmerkmale und der Quervergleich mit den Beamten im gleichen
statusrechtlichen Amt maßgeblich, ist insoweit nicht ausreichend.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil
vom 7. Juni 2005 - 6 A 3355/03 -, in: Informationsdienst Öffentlicher Dienst (IÖD) 2005,
268.

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Der Antragsgegner hat jedoch zulässigerweise im Laufe des Verfahrens diesen
Begründungsmangel behoben:

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Im Beschwerdeverfahren hat er mit Schriftsatz vom 11. Oktober 2006 vorgetragen, dass
sich die Vergleichsgruppe, der der Antragsteller angehöre, gegenüber der letzten dienstlichen
Beurteilung verändert habe, weil in ihr nunmehr Beamte der I. und II. Säule zusammengefasst
seien. Diese Begründung ist hinreichend. Es ist nachvollziehbar, dass sich mit der
Zusammenfassung der beiden Säulen die Leistungsdichte in der Vergleichsgruppe erhöht hat
und die Leistung des Antragstellers deshalb bei relativer Betrachtung gegenüber der
vorangegangenen Beurteilung niedriger zu bewerten ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 24. November 2006 - 6 B 2124/06 -.

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Als Begründung im Sinne der Nr. 8.1 Abs. 2 BRL ist dies in Verbindung mit den weiteren
Angaben im Widerspruchsbescheid vom 4. August 2006 ausreichend.

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Darin hat der Antragsgegner außerdem vorgetragen: Der Antragsteller habe nicht die
Leistung derer in der Vergleichsgruppe erreicht, die mit dem Gesamturteil von 4 Punkten zu
bewerten gewesen seien. Eine Vielzahl von Beamten hätten in den zu beurteilenden
Bereichen, insbesondere beim Leistungsverhalten und Leistungsergebnis ein besseres Bild als
der Antragsteller geboten. Wegen der "fallkonkret anhaltsweise" zu beachtenden Richtsätze
nach Nr. 8.2.2 BRL habe der Antragsteller nicht zu Lasten der leistungsstärkeren Beamten mit
4 Punkten im Gesamturteil bewertet werden können.

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Die Rechtswidrigkeit der dem Antragsteller erteilten aktuellen dienstlichen Beurteilung
folgt jedoch daraus, dass das Gesamturteil und die Bewertungen der Hauptmerkmale in einem
bisher nicht aufgelösten Widerspruch zu den Bewertungen der Submerkmale stehen. Die
dienstliche Beurteilung des Antragstellers ist insoweit nicht plausibel: Die Bewertungen der
Hauptmerkmale Leistungsverhalten und Leistungsergebnis sind vom Endbeurteiler jeweils
von 4 Punkten auf 3 Punkte herabgesetzt worden, die entsprechenden Submerkmale sind
hingegen entsprechend dem Vorschlag des Erstbeurteilers unverändert mit 4 und 5 Punkten
benotet. In Anbetracht dieser Widersprüche ist auch das vom Endbeurteiler vergebene
Gesamturteil von 3 Punkten (Vorschlag des Erstbeurteilers: 4 Punkte) nicht nachvollziehbar.
Die für die Abweichung der Endbeurteilung vom Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers
angegebene Begründung ("Quervergleich mit den Beamten im gleichen statusrechtlichen
Amt") ist zur Klärung der Widersprüche in dieser allgemeinen Form nicht ausreichend.

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Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, in: Der
Öffentliche Dienst (DÖD) 2000, 266, Urteile vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, in: DÖD
2001, 310, und vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -, sowie Beschluss vom 28. Juni 2006 - 6 B
618/06 -.

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Der Vortrag des Antragsgegners, er halte die vom Senat entwickelten
Plausibilisierungsanforderungen bei einer Abweichung der Endbeurteilung vom
Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers für überzogen und könne sie auch tatsächlich nicht
erfüllen, ist nicht überzeugend. Bei einer vom Erstbeurteilervorschlag abweichenden
Bewertung von Hauptmerkmalen, die sich - wie hier bei den Hauptmerkmalen
Leistungsverhalten und Leistungsergebnis - nicht mehr mit einer unterschiedlichen
Gewichtung der entsprechenden Submerkmale erklären lässt, hat der Endbeurteiler die Wahl,
ob er die Bewertung der Submerkmale im Einzelnen der von ihm vergebenen Bewertung des
Hauptmerkmals anpasst oder die erforderliche Anpassung in einer sonstigen geeigneten
Weise - etwa durch entsprechende allgemeine Aussagen zu den Benotungen der
Einzelmerkmale in der Abweichungsbegründung - herbeiführt.

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So erneut OVG NRW, Urteil vom 23. Juni 2006 - 6 A 1216/04 -.

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Diese Anforderungen entsprechen der langjährigen Rechtsprechung des Senats und sind
angesichts des dem Dienstherrn bei der Erstellung dienstlicher Beurteilungen zuerkannten
weiten Beurteilungsspielraums im Interesse eines Mindestmaßes an Transparenz
unverzichtbar, zumal Plausibilitätsdefizite noch im Laufe des Widerspruchs- und des
gerichtlichen Verfahrens ausgeglichen werden können. Der Einwand, die Anforderungen
seien aus tatsächlichen Gründen nicht zu erfüllen, ist nicht nachvollziehbar. Die
verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung misst - ihrer Aufgabe entsprechend - die
Rechtmäßigkeit dienstlicher Beurteilungen im Bereich der Polizei unter anderem an den vom
Antragsgegner selbst erlassenen einschlägigen Beurteilungsrichtlinien. Soweit diese in der
Praxis untauglich sind, hat es der Antragsgegner in der Hand, entsprechende Änderungen
vorzunehmen. Das mehrfach verwandte Argument, missliebige Regelungen in den
Beurteilungsrichtlinien seien "gewerkschaftliche Bedingungen für die Zustimmung des
Hauptpersonalrats zu den Richtlinien" gewesen und "aus der Sicht der Praxis wäre zu
erwarten gewesen, dass die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die
Beurteilungsrichtlinien wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht insoweit als
unbeachtlich erachte", erscheint befremdlich. Es erweckt den Eindruck, der Antragsgegner
habe sich einem rechtswidrigen Ansinnen der Personalvertretungsorgane im Bereich der
Polizei gebeugt und wissentlich rechtswidrige Verwaltungsvorschriften erlassen.

18

Im vorliegenden Fall sind die aufgezeigten Plausibilitätsdefizite vom Antragsgegner nicht
nachträglich geheilt worden. Der Antragsgegner hat zur Widersprüchlichkeit zwischen dem
Gesamturteil und der Bewertung der Hauptmerkmale Leistungsverhalten und
Leistungsergebnis auf der einen Seite und der Bewertung der entsprechenden Submerkmale
auf der anderen Seite jedenfalls sinngemäß ergänzend vorgetragen, dass die Bewertungen des
Erstbeurteilers zu wohlwollend gewesen seien; außerdem habe sich die Vergleichsgruppe, der
der Antragsteller angehöre, gegenüber der letzten dienstlichen Beurteilung verändert, weil in
ihr nunmehr Beamte der I. und II. Säule zusammengefasst seien. Eine Anpassung der
Bewertung der Submerkmale an die vom Endbeurteiler vergebenen Bewertungen der
Hauptmerkmale oder eine sonstige Auflösung der insoweit bestehenden Ungereimtheit ist
hiermit jedoch nicht vorgenommen. Der Antragsgegner hätte es in der Hand gehabt, einzelne
Submerkmale zu korrigieren, alle einem Hauptmerkmal zugeordneten Submerkmale linear
abzusenken oder den Widerspruch etwa im Rahmen der Abweichungsbegründungen in die
eine oder andere Richtung aufzulösen.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, a.a.O., sowie Beschlüsse
vom 13. September 2001 - 6 B 1776/00 - und vom 5. Februar 2002 - 6 B 1965/00 -.

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An einer entsprechenden Erklärung fehlt es jedoch bisher.

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Ob die aktuelle dienstliche Beurteilung des Antragstellers auch aus den übrigen vom ihm
angesprochenen Gründen rechtswidrig ist, kann deshalb dahinstehen. Auf das diesbezügliche
Beschwerdevorbringen braucht dementsprechend nicht eingegangen zu werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 3 Nr. 1 und § 52 Abs. 2 des
Gerichtskostengesetzes. Im Hinblick auf den nur vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung war der Streitwert auf die Hälfte des sich bei Anwendung dieser Vorschriften
ergebenden Betrags zu reduzieren.

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