Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-04-19, Aktenzeichen 25 U 13/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0419.25U13.95.00

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T a t b e s t a n d

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Die M. G. von K. und J. E. Gesellschaft bürgerlichen Rechts -
nachfolgend: GbR - hatte das in ihrem Eigentum stehende Flugzeug
Typ King Air B 200 mit dem amtlichen Kennzeichen an die
Verfügungsbeklagte - nachfolgend: Beklagte - vermietet. Dieses
Mietverhältnis ist beendet. Die Vertragsparteien haben vor dem
Landgericht Bonn aus dem beendeten Mietverhältnis im Wege der Klage
und der Widerklage wechselseitig Forderungen gegeneinander geltend
gemacht. Der erste Rechtszug ist abgeschlossen. Jener Prozeß
schwebt inzwischen in der Berufungsinstanz vor dem Senat.

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Nach Beendigung des eingangs genannten Vertrages vermietete die
GbR das Flugzeug an die Verfügungsklägerin - nachfolgend: Klägerin
-. Zu dem Flugzeug gehören Betriebsaufzeichnungen in Form einer
sog. Lebenslaufakte - nachfolgend: L-Akte -, die sich auch nach der
Beendigung des eingangs genannten Mietvertrages im unmittelbaren
Besitz der Beklagten befanden, und deren Herausgabe sie wegen ihrer
angeblichen Forderungen aus dem beendeten Mietvertrag gegen die GbR
verweigert, indem sie ein Zurückbehaltungsrecht geltend macht.
Nachdem die GbR die Klägerin zur Geltendmachung ihres
Eigentumsherausgabeanspruchs aus § 985 BGB ermächtigt und ihr ihren
Herausgabeanspruch aus § 556 I BGB abgetreten hatte, forderte die
Klägerin die Beklagte wiederholt zur Herausgabe der L-Akte an sie
auf. In ihrem Schreiben vom 10.08.1995 wies sie die Beklagte darauf
hin, daß am 30.08.1995 eine Überprüfung durch das Luftfahrt -
Bundesamt - nachfolgend: LBA - anstehe, bei der die LAkte benötigt
werde. Die Beklagte erwiderte mit Schreiben vom 14.08.1995, daß sie
die L-Akte bis zur restlosen Klärung ihrer Forderungen einbehalten
werde. Mit weiterem Schreiben vom 25.08.1995 bekräftigte sie ihr
Zurückbehaltungsrecht und stellte der Klägerin die Beibringung
einer Bankbürgschaft über einen Betrag von 219.916,21 DM anheim,
für welchen Fall sie - gemeinsam mit ihrem späteren anwaltlichen
Vertreter im ersten Rechtszug des vorliegenden Verfahrens -
überlegen werde, ob die LAkte alsdann der Klägerin Zug um Zug
ausgefolgert werden könne. Ebenfalls am 25.08.1995 - Eingang bei
Gericht - hat die Klägerin um den Erlaß einer einstweiligen
Verfügung ohne vorherige mündliche Verhandlung nachgesucht, Inhalts
derer der Beklagten die Herausgabe der L-Akte an sie aufgegeben
werden sollte. Bei dieser Akte, so hat sie ausgeführt, handele es
sich um die gemäß § 15 der Betriebsordnung für Luftfahrgerät
(LuftBO) vom 04.03.1970 (BGBl 1970, 262) gesetzlich
vorgeschriebenen Betriebsaufzeichnungen, in denen die gesamte
Geschichte - Lebenslauf - des Flugzeugs - u.a. Originalunterlagen
über jeden Check, jeden Werkstattaufenthalt, jede Veränderung am
Flugzeug, Motor-, Schalt-, Elektronikpläne pp. - dokumentiert
werde. Gemäß § 15 Abs. 1 LuftBO könne die zuständige Behörde
jederzeit, also keineswegs nur aus dem konkreten Anlaß des
Prüftermins vom 30.08.1995, Einblick in diese Aufzeichnungen
verlangen. Verstöße gegen die damit korrespondierende Verpflichtung
zur jederzeitigen Vorlage gegenüber der Behörde würden nach § 57
Nr. 1 e LBO i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 10 Luftverkehrsgesetz (LVG) als
bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit geahndet. Ganz abgesehen davon
sei sie - Klägerin - auch aus Gründen der Flugsicherheit
unerläßlich auf die jederzeitige Präsenz der L-Akte angewiesen.

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Das Landgericht Bonn hat die einstweilige Verfügung mit Beschluß
vom 28.08.1995 antragsgemäß erlassen. Die Rechtspflegerin des
Landgerichts Bonn hat der Klägerin mit Beschluß vom 08.09.1995
aufgegeben, innerhalb zweier Wochen Klage zur Hauptsache zu
erheben. Das ist in der Folge geschehen.

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Nach von der Beklagten eingelegtem Widerspruch hat die Klägerin
beantragt,

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die einstweilige Verfügung vom 28.08.1995
aufrechtzuerhalten.

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Die Beklagte hat beantragt,

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das Gesuch der Klägerin um Erlaß einer einstweiligen Verfügung
unter Aufhebung des Beschlusses vom 28.08.1995 zurückzuweisen.

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Sie hat vorgetragen, ein Verfügungsgrund bestehe schon deshalb
nicht, weil die Klägerin im Besitz des Bordbuches sei, was
ausreiche; die Betriebsaufzeichnungen könnten gemäß § 15 Abs. 3
LuftBO in Form des Bordbuches geführt werden. Abgesehen davon sei
sie - Beklagte - jederzeit bereit, der Klägerin Aufzeichnungen aus
der L-Akte zur Verfügung zu stellen, wenn und soweit sich deren
Präsenz für die Klägerin als notwendig erweisen werde. Ein
durchsetzbarer Verfügungsanspruch, so er denn bestehe, scheitere an
ihrem sachlich gerechtfertigten Zurückbehaltungsrecht. Schließlich
gehe es nicht an, die Hauptsache, wie es gemäß dem Beschluß vom
28.08.1995 geschehen sei, vermittels einstweiliger Verfügung
vorwegzunehmen.

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Durch am 05.10.1995 verkündetes Urteil, dessen Inhalt hiermit in
Bezug genommen wird, hat das Landgericht die einstweilige Verfügung
vom 28.08.1995 unter Zurückweisung des weitergehenden Gesuchs der
Klägerin mit der Maßgabe bestätigt, daß der Beklagten die
Herausgabe der Betriebsaufzeichnungen an den zuständigen
Gerichtsvollzieher als Sequester aufgegeben worden ist.

11

Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt. Die
Berufung der Klägerin gegen das ihr am 12.10.1995 zugestellte
Urteil ist am 10.11.1995 bei dem Oberlandesgericht eingelegt und am
29.11.1995 begründet worden. Die Berufung der Beklagten gegen das
ihr am 16.10.1995 zugestellte Urteil ist am 16.11.1995 bei dem
Oberlandesgericht eingelegt und am 18.01.1996 nach entsprechender,
am 14.12.1995 bis eben zu diesem Tage gewährter Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist begründet worden. Beide Parteien
wiederholen und vertiefen ihr erstinstanzliches Vorbringen.

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Die Klägerin beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils den Widerspruch der
Beklagten gegen die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bonn
vom 28.08.1995 - 12 O 159/95 - zurückzuweisen und die einstweilige
Verfügung zu bestätigen sowie die Berufung der Beklagten
zurückzuweisen.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils und unter Aufhebung
der einstweiligen Verfügung vom 28.08.1995 den Antrag der Klägerin
auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung und die Berufung der
Klägerin zurückzuweisen.

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Jedenfalls im zweiten Rechtszuge ist unstreitig geworden, daß
das Bordbuch zu dem Flugzeug die nach § 15 Abs. 2 LuftBo
vorgeschriebenen Betriebsaufzeichnungen nicht enthält. Am
28.08.1995 erfolgte auf Veranlassung der Klägerin die
Herausgabevollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil durch den
zuständigen Obergerichtsvollzieher K. in M.. Seit dem 05.09.1995
befindet sich die Klägerin in unmittelbarem Besitz der L-Akte. Im
Verfahren 12 O 181/95 hat das LBA auf Veranlassung des Landgerichts
Bonn am 04.01.1996 eine amtliche Auskunft erteilt, die wie folgt
lautet:

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Gemäß § 15 Abs. 1 LuftBO ist der Halter eines Luftfahrzeuges
verpflichtet, Betriebsaufzeichnungen zu führen.

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Sinn dieser Forderung ist, daß der Halter - d.h. derjenige, der
das Flugzeug betreibt - für die fortdauernde Lufttüchtigkeit
verantwortlich ist. Dieser Verantwortung kann er nur nachkommen,
wenn er u.a. die Betriebszeiten des Luftfahrzeuges mit den maximal
zulässigen Betriebszeiten vergleichen kann, wofür es notwendig ist,
daß er über die Betriebsaufzeichnungen verfügt.

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Es ist unwahrscheinlich, daß bei einem Flugzeug mit amtlichem
Kennzeichen D-I.. die Betriebsaufzeichnungen in einem Bordbuch
erschöpfend wiedergegeben werden können. Hier gibt es neben
Flugzeug, Triebwerken ggf. Propeller noch weitere Ausrüstungs- und
Zubehörteile, deren Laufzeiten zu beachten sind (siehe § 15 Abs. 3
LuftBO).

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Die Aufzeichnung über diese Laufzeiten werden in diesen Fällen,
da sie zu umfangreich für eine Führung im Bordbuch sind, parallel
zum Bordbuch in der technischen Akte (,Lebenslaufakte")
geführt.

21

Die Pflicht des Halters eines Luftfahrzeuges, den
Luftfahrtbehörden Einsicht in die so geführten
Betriebsaufzeichnungen zu gewähren, ergibt sich aus § 15 Abs. 1
Satz 2 LuftBO.

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Gemäß § 57 Nr. 1 e handelt ordnungswidrig im Sinne des § 58 Abs.
1 Nr. 10 LuftVG, wer als Halter von Luftfahrtgerät diese
Betriebsaufzeichnungen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig
führt bzw. den zuständigen Stellen auf Verlangen nicht vorlegt oder
nicht aufbewahrt.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den in der mündlichen Verhandlung vorgetragenen Inhalt der
zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze einschließlich
aller Anlagen, vornehmlich auch der gesamten zum Zwecke der
Glaubhaftmachung überreichten Unterlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die gemäß den §§ 511, 511 a, 516, 518, 519 ZPO zulässige, an
sich statthafte sowie frist- und formgerecht eingelegte und
begründete Berufung der Klägerin hat auch in sachlicher Hinsicht
Erfolg, während die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung
der Beklagten unbegründet ist. Auf die Berufung der Klägerin war
unter gleichzeitiger Zurückweisung der Berufung der Beklagten die
einstweilige Verfügung gemäß dem Beschluß des Landgerichts Bonn vom
28.08.1995 zu bestätigen. Das auf den Erlaß einer einstweiligen
Verfügung mit dem Inhalt dieses Beschlusses gerichtete Gesuch der
Klägerin ist zulässig und begründet.

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Vorab ist anzumerken, daß die Klägerin mit ihrem Gesuch nicht
das den Verfahren einstweiliger Verfügung generell wesensimmanente
Ziel vorläufigen Rechtsschutzes in Gestalt einstweiliger
Anspruchssicherung oder Zustandsregelung, sondern mit dem auf
Herausgabe der L-Akte an sie gerichteten Antrag eine gerichtliche
Entscheidung verlangt, die letztlich das bewirken soll, worauf
jedenfalls grundsätzlich nur im regulären Klageverfahren im Prozeß
zur Hauptsache angetragen werden kann. Gleichwohl ist unter
bestimmten Voraussetzungen vorläufiger Rechtsschutz auch in der von
der Klägerin erstrebten Form möglich, wobei die Terminologie zur
Bezeichnung dieser speziellen Art einstweiliger Verfügung
uneinheitlich ist: teilweise wird sie als Leistungsverfügung
(vergl. Jauernig ZZP 79, 223), teilweise als auf Befriedigung
gerichtete einstweilige Verfügung (vergl. u.a. Baur, Studien zum
einstweiligen Rechtsschutz, 32) bezeichnet. Ihre diese Art der
einstweiligen Verfügung kennzeichnende, atypische Besonderheit
besteht darin, daß der Antragsteller/Verfügungskläger mittels der
einstweiligen Verfügung ein Rechtsgut/Vermögensgut erstrebt, das er
bislang nicht innegehabt hat (so zutreffend Leipold, Grundlagen des
einstweiligen Rechtsschutzes, 113). Genau so liegt es auch hier:
die Klägerin will erreichen, daß sie den unmittelbaren Besitz an
der und damit die jederzeitige Verfügungsmacht über die L-Akte
erlangt, Zugriffslagen also, die sie vor dem vorliegenden Verfahren
nicht besaß. Der Umstand, daß sie inzwischen die L-Akte besitzt,
ändert daran nichts: diese einzig und allein aufgrund der Wegnahme
durch den zuständigen Gerichtsvollzieher im Wege der
Zwangsvollstreckung aus dem erstinstanzlichen Urteil gemäß § 883
Abs. 1 ZPO bewirkte Veränderung des tatsächlichen Zustandes vor dem
rechtskräftigen Abschluß des zugrunde liegenden
Erkenntnisverfahrens ist ebenso keine Erfüllung wie Zahlungen oder
sonstige Leistungen, die der verurteilte Beklagte zur Abwendung der
Vollstreckung aufgrund vorläufig vollstreckbaren Titels erbringt.
Das alles beeinflußt ferner weder den Fortbestand der Zulässigkeit
eingelegter Rechtsmittel noch muß der Empfänger derartiger
,Leistungen" auf Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache
antragen. Entscheidend ist allein, ob die Partei, die im ersten
Rechtszuge verurteilt worden ist, weiterhin den Anspruch des
Gegners im Rechtsmittelverfahren leugnet, wie es auch hier der Fall
ist. Alsdann nimmt der Rechtsstreit seinen von derartigen
Veränderungen unberührten Fortgang (vgl. RGZ 130, 394 ff; BGH WM
1965, 1022; BGHZ 86, 270; BGH MDR 1976, 1005; Stein-Jonas-Münzberg,
ZPO, 21. Aufl., § 708 Rz 5 b).

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Es liegt auf der Hand, daß eine derart weitreichende
einstweilige Verfügung wie die hier einschlägige Leistungsverfügung
oder einstweilige Verfügung mit Befriedigungstendenz nur unter
besonders einengende Voraussetzungen ergehen kann. Diese
Voraussetzungen liegen im Falle des hier einschlägigen Verlangens
der Herausgabe einer Sache vornehmlich dann vor, wenn der
Antragsteller (Kläger) aus von ihm darzulegenden und hinreichend
glaubhaft zu machenden Gründen unabweisbar auf ihre sofortige und
jederzeitige Verfügbarkeit im Sinne tatsächlicher
Zugriffsmöglichkeit angewiesen ist, wie beispielsweise bei
Arbeitspapieren oder Arbeitsgeräten (vergl. Stein-Jonas-Grunsky,
ZPO, 20. Aufl., vor § 935 RZ 45; MK-ZPO-Heinze, § 935 Rz 21 am
Ende; Zöller-Vollkommer, ZPO, 19. Aufl., § 940 Rz 8 Stichwort
,Herausgabe und Besitzschutz"; Peterek DB 1968, 176). Genau so
liegt es auch hier. Die Klägerin hat substantiiert dargetan und
hinreichend glaubhaft gemacht, daß sie als derzeitige Mieterin des
Flugzeugs und damit als dessen Halterin i.S.d. § 15 Abs. 1 LuftBO
auf jederzeitiges Verlangen der zuständigen Behörden zur jeweiligen
Vorlage der L-Akte verpflichtet ist, was sich unmittelbar aus § 15
Abs. 1 LuftBO ergibt. Und nur die L-Akte, nicht aber das Bordbuch,
enthält die gemäß § 15 Abs. 2 LuftBO erforderlichen, in dieser
Vorschrift im einzelnen aufgeführten Aufzeichnungen. Gemäß § 57 Nr.
1 e LuftBo i.V.m. § 58 Abs. 1 Nr. 10 LVG begeht die Klägerin bei
vorsätzlichen oder fahrlässigen Zuwiderhandlungen gegen § 15 LuftBO
eine Ordnungswidrigkeit, die mit Bußgeld geahndet wird. Lassen
schon diese Ausführungen keinen vernünftigen Zweifel daran, daß sie
unabweisbar auf die jederzeitige Präsenz der L-Akte angewiesen ist,
wird das durch die am 04.01.1996 vom LBA erteilte amtliche
Auskunft, deren Inhalt im Tatbestand wiedergegeben worden ist, nur
bestätigt. Aber nicht nur die erheblichen Nachteile, denen die
Klägerin nach alledem ohne jederzeitige Verfügbarkeit der L-Akte
ausgesetzt ist, sondern ebenso die von ihr als Halterin des
Flugzeuges uneingeschränkt zu wahrenden gesamten Belange der
Flugsicherheit erfordern den Erlaß der von ihr erstrebten
einstweiligen Verfügung. Nur so kann die unbedingt erforderliche
schnelle Hilfe vermittels gerichtlichen Rechtsschutzes geschaffen
werden. Aus alledem ergibt sich auch das Vorliegen des
erforderlichen Verfügungsgrundes. Soweit die Beklagte darauf
verweist, sie habe dem in den Diensten der Klägerin stehenden
Piloten Marx zugesagt, sie werde die L-Akte für behördliche
Überprüfungen oder bei sonstigen gebotenen Anlässen zur Verfügung
stellen, ist das aus mehreren Gründen unbeachtlich. Darauf muß die
Klägerin sich schon deshalb nicht verweisen lassen, weil das weder
bei plötzlichen, unangemeldeten behördlichen Kontrollen, die nie
auszuschließen sind, noch in Notfällen, wo es um augenblickliche
Auffindung und Behebung des Störfaktors geht, wobei die in der
L-Akte vorhandenen Aufzeichnungen von unverzichtbarer Bedeutung
sind, eine praktikable Lösung sein könnte. Ferner ist keineswegs
auszuschließen, daß die Beklagte bei entsprechenden Anforderungen
der L-Akte deren Herausgabe mit der Begründung verweigern würde,
ihres Erachtens bestehe dazu keine hinreichend dargelegte und
glaubhaft gemachte Notwendigkeit. Gegen den Verfügungsgrund läßt
sich ferner nicht ins Feld führen, wie die Beklagte dies tut, daß
der Prüfungstermin nicht am 30.08.1995 stattgefunden habe. Zunächst
einmal hat die Klägerin durch Vorlage eines entsprechenden
Schreibens vom 25.07.1995 hinreichend glaubhaft gemacht, daß die
Behörde ihr den Prüfungstermin 30.08.1995 angekündigt hatte. Damit
ergab sich für sie die Notwendigkeit, alle das Flugzeug
betreffenden Unterlagen, vornehmlich die L-Akte, bereitzuhalten.
Desweiteren hat die Klägerin durch eidesstattliche Versicherung des
Herrn Scheithauer hinreichend glaubhaft gemacht, daß der Termin vom
30.08.1995 tatsächlich stattgefunden hat und der Prüfer sich
lediglich damit einverstanden erklärt hat, daß die LAkte bei einem
späteren Prüftermin vorgelegt werde - ein behördliches
Entgegenkommen, mit dem gewiß nicht von vornherein gerechnet werden
konnte und dessen Wiederholung alles andere als wahrscheinlich ist.
Die Klägerin muß sich auch nicht darauf verweisen lassen, die
L-Akte im Bedarfsfalle jeweils vom Gerichtsvollzieher als Sequester
anzufordern. Ausweislich der Auskunft des LBA vom 04.01.1996 muß
die Klägerin alle erforderlichen Betriebsaufzeichnungen in der
L-Akte vornehmen, was ohne deren ständige Präsenz nicht
funktionieren kann. Abgesehen davon ist dieser vom Landgericht
gewählte Lösungsweg auch deshalb nicht praktikabel, weil der
zuständige Gerichtsvollzieher wöchentlich nur zwei Stunden
Sprechstunde hat, womit die Gefahr, ihn im Bedarfsfalle nicht
sogleich anzutreffen, gleichsam vorprogrammiert ist.

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Der erforderliche Verfügungsanspruch ergibt sich zum einen aus §
985 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Eigentümer einer Sache
deren Herausgabe vom unmittelbaren Besitzer verlangen, sofern
dieser nicht gemäß § 986 BGB zum Besitz berechtigt ist. Nun ist die
Klägerin zwar nicht Eigentümerin der herausverlangten L-Akte. Und
der Herausgabeanspruch aus § 985 BGB kann nach nahezu einhelliger,
vom Senat geteilter Meinung nicht ohne die Übertragung des
Eigentums an der herausverlangten Sache, also nicht isoliert
abgetreten werden (vergl. PlanckBrodmann, BGB, 4. Aufl., § 985 Anm.
3; Staudinger-Gursky, BGB, 12. Aufl., § 985 Rz 3; BGB-RGKR-Pikart,
BGB, 12. Aufl., § 985 Rz 4; Soergel-Mühl, BGB, 12. Aufl., § 985 Rz
2; Enneccerus-Wolf, Sachenrecht, 10. Aufl., § 84 VI 3; Westermann,
Sachenrecht, Bd. I. 6. Aufl., § 30 I 3; BaurStürner, Sachenrecht,
16. Aufl., § 11 C I 3 a; Müller, Sachenrecht, Rz 426; wohl auch
Schwab, Sachenrecht, 21. Aufl., § 44 IV). Wohl aber kann der
Eigentümer einen Dritten zur Geltendmachung des Herausgabeanspruchs
aus § 985 BGB in eigenem Namen ermächtigen (vergl. BGH WM 1964,
427; BGH NJW-RR 1986, 158; Staudinger-Gursky a.a.O., § 985 Rz 23;
Soergel-Mühl a.a.O., § 985 Rz 2). Das ist geschehen, indem die GbR
als Eigentümerin der L-Akte die Klägerin entsprechend ermächtigt
hat. Insoweit macht die Klägerin im vorliegenden Verfahren ein
fremdes Recht in eigenem Namen geltend, was als gewillkürte
Prozeßstandschaft eine verfahrensrechtlich zulässige
Rechtsverfolgung ist, weil die beiden dafür erforderlichen
Voraussetzungen, die Ermächtigung zur Prozeßführung durch den
Träger des materiellen Rechts und das eigene schützwürdige
Interesse des Prozeßstandschafters an der Prozeßführung (vergl. zu
diesen Voraussetzungen BGHZ 84, 4 = NJW 1980, 2461; NJW 1985, 1826;
Rosenberg-Schwab-Gottwald, Zivilprozeßrecht, 15. Aufl., § 46 III 1)
erfüllt sind. Das schutzwürdige Interesse der Klägerin an der
Prozeßführung ergibt sich daraus, daß niemand anders als sie, wie
vorstehend ausgeführt wurde, die Pflichten aus § 15 LuftBO erfüllen
und die Sicherheit des Flugbetriebes, wozu auch die jederzeitige
Präsenz der L-Akte gehört, verantworten muß. Die Beklagte ist
unmittelbare Besitzerin der herausverlangten Sache. Ein Besitzrecht
aus § 986 BGB steht ihr an der L-Akte nicht zu, nachdem der
Mietvertrag zwischen ihr und der GbR beendet ist. Zum anderen
ergibt sich der Herausgabeanspruch und damit der Verfügungsanspruch
der Klägerin gegenüber der Beklagten aus den §§ 556 Abs. 1, 398
BGB.

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Die von der Beklagten im vorliegenden Verfahren unter Berufung
auf ihre materiellrechtlichen Wirkungen erhobene Einrede des
Zurückbehaltungsrechtes greift nicht durch. Für das nach Lage des
Falles allein in Betracht kommende Zurückbehaltungsrecht aus § 273
Abs. 1 BGB ist kein Raum, wenn es dem Wesen und dem Zweck der
Verpflichtung zuwiderläuft, die der Schuldner zu erfüllen hat
(vergl. Staudinger-Selb, BGB, 12. Aufl., § 273 Rz 27). So verhält
es sich beispielsweise, wenn es um Urkunden geht, die für den
Gläubiger von besonderer Bedeutung sind, so bei einem Paß vermöge
seiner öffentlichrechtlichen Zweckbestimmung, dem Inhaber sofort
und stets zur Verfügung zu stehen, wobei das Paßgesetz unter
bestimmten Voraussetzungen das Nichtbeisichführen dieses Dokumentes
als eine Ordnungswidrigkeit ahndet (vergl. LG Baden-Baden NJW 1978,
1750; Soergel-Wolf, BGB, 12. Aufl., § 273 Rz 36; ErmanKuckuk, BGB,
9. Aufl., § 273 Rz 22). So auch bei einem Führerschein, der den
Inhaber dazu befähigen soll, sich jederzeit bei der Teilnahme am
Straßenverkehr als Inhaber der erforderlichen Fahrerlaubnis
auszuweisen, wobei auch dort das Nichtbeisichführen als
Ordnungswidrigkeit geahndet wird (vergl. LG Limburg NJW-RR 1990,
1080; PalandtHeinrichs, BGB, 55. Aufl., § 273 Rz 15). Genau so
verhält es sich auch im vorliegenden Fall. Die Klägerin muß die
L-Akte jederzeit verfügbar haben und läuft Gefahr, mit Bußgeld
belegt zu werden, wenn sie diese Verpflichtung, deren jederzeitige
Erfüllung aber auch aus Gründen der Flugsicherheit unverzichtbar
ist, mißachtet.

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Nach alledem war der Berufung der Klägerin stattzugeben, während
die Berufung der Beklagten zurückgewiesen werden mußte.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 97 ZPO.

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