Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1993-07-12, Aktenzeichen 17 W 198/93
ECLI:DE:OLGK:1993:0712.17W198.93.00

Tenor

1

##blob##nbsp;

2

G r ü n d e

3

##blob##nbsp;

4

Die Erinnerung des Klägers, die
aufgrund ihrer Vorlage an den Senat als sofortige Beschwerde gilt
(§ 11 Abs. 2 Rechtspflegergesetz), ist formell be-denkenfrei, hat
in der Sache aber keinen Erfolg.

5

##blob##nbsp;

6

Anders als die Beschwerde geltend
macht, ist es für die Kostenerstattung unerheblich, daß das
Landgericht die Klage wegen ernsthafter Zweifel an der
Prozeßfähigkeit des Beklagten abgewiesen hat. Das
Prozeßrechtsverhältnis wird unabhängig von dem Vorliegen der
Prozeßvoraussetzungen begründet (BGH NJW 1992, 2575 und NJW 1993,
1865). Die gegen eine prozeßunfähige Partei erhobene Klage läßt
daher - wie die Klage einer prozeßunfähigen Par-tei - einen
prozessualen Kostenerstattungsanspruch entstehen (vgl. BGH a.a.O.).
Da der Grundsatz, daß eine Partei im Streit über ihre
Prozeßfähigkeit als prozeßfähig gilt (vgl. BGH NJW 1990, 1734),
auch auf die Kostenfestsetzung durchschlägt (vgl. Zöl-ler/Herget,
ZPO, 17. Aufl., §§ 103, 104 Rdnr. 21, Stichwort: Prozeßfähigkeit;
ferner Senat, Beschluß vom 8. März 1993 - 17 W 23/93 -), kann der
Beklagte unbeschadet einer etwa von Anfang an bestehenden
Prozeßunfähigkeit Gläubiger eines festsetzbaren
Ko-stenerstattungsanspruchs sein.

7

##blob##nbsp;

8

Damit erledigt sich zugleich der
Einwand der Be-schwerde, daß die Rechtsanwälte des Beklagten nicht
befugt seien, die "Kostenfestsetzung" zu "beantra-gen". Soweit
dieser Einwand auf eine fehlende Sach-befugnis des Beklagten zur
Kostenfestsetzung ab-zielt, ist er für das vorliegende Verfahren
ohnehin unbeachtlich. Berechtigt zur Kostenfestsetzung ist - vom
Falle des § 126 ZPO und einer Titelumschrei-bung nach den §§ 726
ff. ZPO abgesehen - stets, wer, wie hier der Beklagte, durch den
Titel als Gläubiger des Erstattungsanspruchs ausgewiesen ist. Eine
Nachprüfung des Titels im allgemeinen und der
Kostengrundentscheidung im besonderen ist im
Ko-stenfestsetzungsverfahren, welches als Anhangsver-fahren
lediglich der betragsmäßigen Ausfüllung des vom Prozeßgericht dem
Grunde nach verbindlich fest-gestellten Erstattungsanspruchs dient,
schlechthin ausgeschlossen. Sollte der Kläger mit diesem Ein-wand
dagegen die Wirksamkeit der Vollmacht anzwei-feln wollen, die der
Beklagten seinen Anwälten erteilt hat, so gilt auch hier, daß der
Beklagte für die Kostenfestsetzung - wie im vorangegangenen
Rechtsstreit - als prozeßfähig zu behandeln ist und folglich als
befugt angesehen werden muß, das Verfahren nach den §§ 103 ff. ZPO
zur Durchset-zung seines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs
selbst zu betreiben und sich hierbei anwaltli-cher Hilfe zu
bedienen (vgl. OLG Hamm, Anwalts-blatt 1982, 70).

9

##blob##nbsp;

10

Ebensowenig kann der Kläger mit dem
Einwand gehört werden, daß den Prozeßbevollmächtigten des
Beklag-ten infolge Unwirksamkeit des ihnen erteilten
Pro-zeßauftrags kein Anspruch auf die gesetzliche Ver-gütung
erwachsen sei. Im Kostenfestsetzungsverfah-ren kann der
Kostenerstattungsanspruch der obsie-genden Partei nicht durch
materiellrechtliche Ein-wendungen aus dem Auftragsverhältnis
zwischen jener Partei und ihrem Prozeßanwalt in Frage gestellt
werden. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch knüpft nicht an
das Auftragsverhältnis der Partei zu ihrem Prozeßbevollmächtigten
an; er hat seine Grundlage allein in dem durch den Rechtsstreit
begründeten Prozeßrechtsverhältnis der Parteien und ist dem Grunde
nach ausschließlich durch die gerichtliche Kostengrundentscheidung
bestimmt. Zwar sind grundsätzlich nur solche Anwaltskosten als der
Partei "erwachsen" im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen,
hinsichtlich derer eine Ge-bührenschuld der vertretenen Partei
(oder eines Dritten) besteht. Diese Gebührenschuld kann sich jedoch
- bei Unwirksamkeit des Anwaltsauftrages infolge Prozeßunfähigkeit
des Auftraggebers - auch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder
ungerecht-fertigter Bereicherung ergeben (vgl. OLG Frankfurt,
JurBüro 1982, 452; Zöller/Herget, a.a.O.). Zur Prü-fung und
Entscheidung solcher materiellrechtlichen Fragen aus dem
Auftragsverhältnis ist das Kosten-festsetzungsverfahren indessen
anerkanntermaßen we-der bestimmt noch geeignet (vgl. KG NJW 1968,
1290 und JurBüro 1970, 327; OLG Bamberg, JurBüro 1977, 1439).

11

##blob##nbsp;

12

Die Höhe der als notwendige Kosten der
anwaltlichen Prozeßvertretung des Beklagten gegen den Kläger
festgesetzten Kosten begegnet keinen Bedenken. In-soweit tritt der
Senat den Gründen der Nichtabhil-feverfügung des Rechtspflegers vom
18. Juni 1993 bei (§ 543 ZPO analog). Daß der Beklagte seine
Pro-zeßbevollmächtigten gewechselt hat, ändert nichts daran, daß
dessen außergerichtliche Kosten bis zur Höhe der Kosten eines
Anwalts als notwendige Kosten der Rechtsverteidigung
erstattungsfähig sind. Dies folgt aus § 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO;
danach sind die Kosten mehrerer Rechtsanwälte jedenfalls insoweit
zu erstatten, als sie die Kosten eines Anwalts nicht
übersteigen.

13

##blob##nbsp;

14

Nach alledem muß es bei dem
angefochtenen Beschluß verbleiben.

15

##blob##nbsp;

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97
ZPO.

17

##blob##nbsp;

18

Streitwert des Erinnerungs- und
Beschwerdeverfah-rens: 821,94 DM.