Amtsgericht Aachen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-04-03, Aktenzeichen 15 C 121/98
ECLI:DE:AGAC1:1998:0403.15C121.98.00

Tenor

1.

Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Aachen vom 16.03.1998 wird wie folgt neu gefaßt:

Dem Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, der Verfügungsklägerin und einem Bieter Zutritt zum I3, ####1 I zu gewähren, und zwar an einem Tag in der 3. Aprilwoche vom 14. bis zum 17. April 1998, jeweils in der Zeit von 16:00 bis 18:00 Uhr.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungsbeklagte.

3.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

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T a t b e s t a n d

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Die Verfügungsklägerin und der Verfügungsbeklagte sind getrenntlebende Eheleute und gemeinschaftliche Eigentümer des I-Straße in ####1 I. Die Trennung der Parteien erfolgte zum Zwecke der Ehescheidung. Im September 1997 leitete der Antragsgegner das Teilungsverfahren hinsichtlich des genannten Hausgrundstücks ein. Die Verkehrswertfestsetzung erfolgte durch Beschluß vom 12.01.1998. Der Versteigerungstermin ist im Monat Mai 1998 terminiert. Durch Anwaltschreiben vom 15.01.1998 forderte die Verfügungsklägerin den Verfügungsbeklagten auf, ihr eine Möglichkeit zur Besichtigung des Objektes einzuräumen. Sie schlug hierbei Termine am 05. und 06. Februar 1998 vor und bat insoweit um Bestätigung. Diese erfolgte jedoch seitens des Verfügungsbeklagten nicht.

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Die Verfügungsklägerin ist der Auffassung, daß ihr ein Zutrittsrecht zu gewähren sei, um potentiellen Bietern das Objekt vorzeigen zu können. Hierdurch werde gewährleistet, daß der durch das Gericht festgesetzte Verkehrswert oder auch ein Mehrerlös in dem Teilungsverfahren erreicht werden könne.

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Die Verfügungsklägerin hat mit Schriftsatz vom 13.03.1998 den Erlaß einer einstweiligen Verfügung des Inhaltes beantragt, daß der Verfügungsbeklagte verpflichtet werden sollte, ihr in der ersten Aprilwoche in der Zeit vom 30.03. bis zum 04.04.1998 Zutritt zu gewähren. Diesem Antrag hat das Gericht durch Beschluß vom 16.03.1998 entsprochen. Hiergegen legte der Verfügungsbeklagte mit Schriftsatz vom 23.03.1998 Widerspruch ein, den er begründete.

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Die Verfügungsklägerin beantragt nunmehr,

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die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Aachen vom 16.03.1998 mit der Maßgabe aufrechtzuerhalten, daß der Zugang mit einem Bieter in der Zeit vom 14. bis zum 17. April 1998 jeweils in der Zeit von 16:00 bis 18:00 Uhr begehrt wird.

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Der Verfügungsbeklagte beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen und die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Aachen vom 16.03.1998 aufzuheben.

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Der Verfügungsbeklagte wendet sich gegen das Vorbringen der Verfügungsklägerin und macht geltend, daß weder ein Verfügungsanspruch noch ein Verfügungsgrund vorliege. Ein Verfügungsanspruch scheitere bereits aus Rechtsgründen, da kein Zutrittsanspruch für einen Bieter im Rahmen eines Teilungsversteigerungsverfahrens bestehe. Außerdem ermangele es eines Verfügungsgrundes. Die Verfügungsklägerin habe nämlich durch ihr Zuwarten nach der Anordnung der Teilungsversteigerung bis kurz vor dem Versteigerungstermin die Eilbedürftigkeit selber herbeigeführt. Dies verbiete die Annahme eines Verfügungsgrundes.

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Wegen aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Der zulässige Widerspruch des Verfügungsbeklagten gegen die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Aachen vom 16.03.1998 ist in der Sache nicht begründet. Die einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Aachen vom 16.03.1998 war entsprechend des abgeänderten Antrages aus der mündlichen Verhandlung vom 27.03.1998 aufrechtzuerhalten.

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Ein Verfügungsanspruch ist gegeben. Die Verfügungsklägerin hat einen Anspruch aus §§ 745, 242 BGB gegen den Verfügungsbeklagten auf Zutrittsgewährung zu dem I2 in ####1 I mit einem potentiellen Bieter im Rahmen des Teilungsversteigerungsverfahrens. Das Zutrittsrecht der Verfügungsklägerin ergibt sich bereits aus ihrer Miteigentümerstellung. Fraglich war, ob der Verfügungsbeklagte auch verpflichtet ist, einen Bieter - zusätzlich - Zutritt zu dem Hausgrundstück zu gewähren. An dem Zutritt für einen Bieter besteht auch das maßgebliche Interesse der Verfügungsklägerin, wie die Begründung des Antrages vom 13.03.1998 deutlich macht. Die Verfügungsklägerin will im Rahmen des Teilungsverfahrens einen möglichst hohen Versteigerungserlös erzielen, der im Zweifel nur zu erreichen ist, wenn auch Dritte als Bieter auftreten. Das Zutrittsrecht für einen Bieter im Rahmen eines Teilungsversteigerungsverfahrens wird in der Literatur grundsätzlich verneint (vergleiche etwa Liebl-Wachsmuth, Juristisches Büro 1984, 162 ff.). Begründet wird diese Auffassung damit, daß zwischen den Beteiligten an einer Bruchteilsgemeinschaft keine Verpflichtung besteht, im Rahmen der Auseinandersetzung der Gemeinschaft eine möglichst effektive Verwertung des Eigentums zu erreichen (vergleiche Liebl-Wachsmuth, am angegebenen Ort, Seite 163). Ob diese Auffassung zutreffend ist, bedarf vorliegend keiner näheren Erörterung. Denn auch von der genannten Literaturauffassung wird eingeräumt, daß in Anwendung von § 242 BGB eine Versagung des Zutritts für einen Bieter als rechtsmißbräuchlich einzuordnen sein kann (Liebl-Wachsmuth, am angegebenen Ort, Seite 165). Der Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet vielmehr in solchen Fällen den Bruchteilseigentümer, der das gemeinschaftliche Eigentum in seinem Besitz hat, auch Bietern Zutritt zu gewähren. Ein solcher Fall ist nach Auffassung des Gerichts vorliegend gegeben. Zu beachten ist nämlich, daß es sich bei der Miteigentumsgemeinschaft hinsichtlich des Hausgrundstückes um Eheleute, wenn auch getrenntlebend, handelt. Hier gebietet bereits § 1353 BGB das gemeinschaftliche Eigentum von Eheleuten möglichst effektiv zu verwerten. Der Fall des Miteigentums von Eheleuten ist anders zu behandeln, als weitere denkbare Fälle des Miteigentums, in denen keine besonderen Regelungen des Umgangs der Miteigentümer untereinander, mit Ausnahme der eigentlichen Regelungen des Miteigentums, bestehen. Die ehelichte Gemeinschaft, wenn diese auch aufgehoben werden soll, gebietet eine möglichst effektive Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums im Rahmen einer Teilungsversteigerung. Diese kann nur erreicht werden, wenn Bieter hinreichende Informationen durch eine Besichtigung des Objektes erhalten.

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Weiterhin besteht auch der notwendige Verfügungsgrund. Der Verfügungsbeklagte weist allerdings zurecht daraufhin, daß vorliegend eine sogenannte Leistungsverfügung begehrt wird, nämlich die Erfüllung eines Begehrens und keine einstweilige Regelung. Infolgedessen waren an die Annahme eines Verfügungsgrundes strenge Anforderungen zu stellen. Diese strengen Anforderungen sind jedoch vorliegend erfüllt. Das Recht der Verfügungsklägerin auf Zutritt mit einem potentiellen Bieter konnte nämlich nur gewährleistet werden durch den Erlaß der angegriffenen einstweiligen Verfügung. Da im Monat Mai 1998 bereits der Versteigerungstermin ansteht, hätte jede andere Regelung dazu geführt, daß die Verfügungsklägerin ihr Zutrittsrecht mit einem potentiellen Bieter nicht mehr hätte wahrnehmen können. Insofern war der Erlaß einer Leistungsverfügung geboten. Die Annahme eines Verfügungsgrundes scheitert auch nicht bereits daran, daß die Verfügungsklägerin etwa die Eilbedürftigkeit selber herbeigeführt hat. zutreffend hat der Verfügungsbeklagte darauf hingewiesen, daß es in der Rechtsprechung, insbesondere im Unterhaltsrecht, anerkannt ist, daß, wenn ein Antragsteller eine Eilbedürftigkeit durch längeres Zuwarten selber herbeiführt, die Annahme eines Verfügungsgrundes zu verneinen ist (vergleiche etwa OLG Hamm FAMRZ 1988, 855). Ein solcher Fall ist hier jedoch nicht gegeben. Bei Anordnung des Versteigerungsverfahrens im September 1997 war für die Verfügungsklägerin nicht erkennbar, jedenfalls liegen hierfür keine Anhaltspunkte vor, daß der Verfügungsbeklagte ihr und potentiellen Bietern den Zutritt zu dem Hausgrundstück verweigern werde. Insofern war die Einreichung einer Hauptsacheklage der Verfügungsklägerin in dem genannten Zeitraum nicht zumutbar. die Verfügungsklägerin hat desweiteren auch ihrerseits die Initiative ergriffen und mit Anwaltschreiben vom 15.01.1998 den Verfügungsbeklagten aufgefordert, ihr entsprechenden Zutritt zu gewähren. Erst als diese Aufforderung ergebnislos blieb, stellte die Verfügungsklägerin den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung. Im Hinblick auf diesen Ablauf der Ereignisse kann der Verfügungsklägerin der Vorwurf der "selbst herbeigeführten Eilbedürftigkeit" nicht unterbreitet werden.

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Die einstweilige Verfügung war, wie im Tenor zu Ziffer 1 erkannt, aufrechtzuerhalten.

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Mit dieser Entscheidung ist der Beschluß des Amtsgerichts Aachen vom 24.03.1998, in dem die Aussetzung der einstweiligen Verfügung angeordnet wurde, gegenstandslos geworden. Irrtümlich wurde hierbei die einstweilige Verfügung in dem genannten Beschluß bis zur Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt. Die Aussetzung bezieht sich aber auf den Abschluß des einstweiligen Verfügungsverfahrens.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.

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Streitwert: 4.000,00 DM

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Y

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Richter am Amtsgericht