Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-12-06, Aktenzeichen 14 A 394/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1206.14A394.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 863,- EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg.

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Die vom Kläger geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des
Verwaltungsgerichts, § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ergeben sich aus seinen Darlegungen nicht.

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Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass die Pflicht zur Gebäudeeinmessung
gemäß dem hier anzuwendenden § 14 Abs. 2 VermKatG NW 1990 nicht nur den Eigentümer
oder Erbbauberechtigten trifft, der selbst ein Gebäude hat errichten oder in seinem Grundriss
verändern lassen, sondern auch etwaige Rechtsnachfolger. Die dagegen erhobenen Bedenken
des Klägers greifen nicht durch.

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Die genannte Vorschrift kann nicht in der Weise verstanden werden, dass nur derjenige
zur Gebäudeeinmessung verpflichtet sein soll, der zum Zeitpunkt der Gebäudeerrichtung oder
-änderung Eigentümer oder Erbbauberechtigter war. Selbst wenn der Wortlaut Anlass zu
diese Annahme gäbe, wie der Kläger („konditional bestimmte Norm") zur Begründung seines
Zulassungsantrags vorträgt, widerspräche es dem eindeutigen Sinn und Zweck der Regelung.
Die Gebäudeeinmessung dient der Fortführung des Liegenschaftskatasters. Diese hat
unbeschadet der Frage zu erfolgen, wer jeweils Eigentümer eines Grundstücks ist,
§§ 9 ff. VermKatG 1990 (heute §§ 11 ff. VermKatG NRW). Die Geschehnisse im Falle des
Klägers, nämlich Errichtung eines Gebäudes durch den Grundstücksvoreigentümer mit dem
Ziel der umgehenden Veräußerung ist ein häufig vorzufindender tatsächlicher Verlauf. Es
wäre im Hinblick auf das Ziel der Fortführung des Liegenschaftskatasters unsinnig gewesen,
die Verpflichtung zur Gebäudeeinmessung auch in diesen Fällen auf die Eigentümer im
Zeitpunkt der Errichtung oder Änderung von Gebäuden und damit auf Personen zu
beschränken, die in typischer Weise ihre Eigentümerstellung so schnell wie möglich aufgeben
wollen. Die typische Folge davon ist nämlich, dass der Voreigentümer die tatsächliche und
rechtliche Möglichkeit verliert, das zur Erfüllung der Gebäudeeinmessungspflicht
Erforderliche zu veranlassen.

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Der Kläger missversteht das von ihm in Anspruch genommene Urteil des früher für das
Kataster- und Vermessungsrecht zuständig gewesenen 7. Senats des erkennenden Gerichts
vom 14. 11. 1985 - 7 A 2095/85 -, OVGE 38, 186 (191). Dieser Entscheidung liegt nicht der
Grundsatz zugrunde, dass der Eigentümer „als" Verursacher in Anspruch genommen wird.
Das hätte darauf hindeuten können, dass derjenige Eigentümer zur Gebäudeeinmessung
verpflichtet wäre, der die Errichtung oder Änderung veranlasst hat. Vielmehr hat der 7. Senat
nur die gesetzgeberischen Überlegungen für die Begründung der Einmessungs- und
Kostentragungspflicht zu Lasten des Eigentümers durch die § 10 Abs. 2 und 3 VermKatG in
der seinerzeit geltenden Fassung, die im wesentlichen § 14 Abs. 2 und 3 VermKatG 1990
entsprach, bildhaft vergleichend („gleichsam") erläutert.

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Es besteht auch kein Anlass, entsprechend dem wenig substanziierten Vortrag des Klägers
§ 14 Abs. 2 VermKatG 1990 im Sinne seiner Auffassung verfassungskonform auszulegen.
Die Fortführung des Liegenschaftskatasters dient dem allgemeinen Wohl. Die Belegenheit des
zu vermessenden Gegenstandes erfordert und rechtfertigt die Inanspruchnahme des jeweiligen
Eigentümers. Damit wird in angemessener Weise die Sozialbindung des Eigentums gemäß
Art. 14 Abs. 2 GG konkretisiert, ohne die allgemeine Handlungsfreiheit des
Grundeigentümers nennenswert zu beschränken. Der Erwerber eines Grundstücks wie der
Kläger hat die Möglichkeit, im Rahmen der Vereinbarungen mit dem Veräußerer zu klären,
wer die Kosten einer noch nicht erfolgten Gebäudeeinmessung zu tragen hat.

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Die Ausführungen des Klägers zu angeblicher Selbstbindung der Verwaltung und
rechtsmissbräuchlichem Verhalten liegen neben der Sache. Die Pflicht zur
Gebäudeeinmessung ist sowohl der Sache nach als auch bezüglich der verpflichteten Person
eine gesetzliche Pflicht. Deren Erfüllung durchzusetzen hatte der Beklagte das Instrument des
§ 14 Abs. 3 VermKatG 1990.

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Vgl. Urteile des erkennenden Gerichts vom 7. 4. 1994 - 9 A 917/92 - und vom 26. 11.
2004 - 10 A 1898/03 -, NVwZ-RR 2005, 517 = DVP 2006, 36.

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Nach dem Übergang des Eigentums konnte der Beklagte sich insoweit nur noch an den
Kläger wenden. Dieser allerdings hatte es in der Hand, bei der Gestaltung des Kaufvertrages
zu klären, auf wessen Kosten die gesetzlich geforderte Gebäudeeinmessung durchzuführen
ist. Er war im übrigen nach eigenem Vorbringen im Widerspruchsverfahren spätestens seit der
ersten Aufforderung des Beklagten gegenüber der Voreigentümerin im Februar 2002 über
deren Absicht informiert, ihm als Käufer die Veranlassung der Gebäudeeinmessung zu
überlassen.

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Auch der auf das oben genannte Urteil vom 7. 4. 1994 - 9 A 917/92 - gestützte Einwand
des Klägers, die Pflicht zur Kostentragung sei nicht entstanden, weil der Beklagte ihm
entgegen § 14 Abs. 3 VermKatG 1990 eine Frist zum Nachweis der Beauftragung eines
Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs gesetzt habe, greift nicht durch. Dieses Urteil ist
für das vorliegende Verfahren unergiebig, weil es sich mit den Rechtsfolgen des fehlenden
Zugangs, aber nicht mit dem Inhalt einer Fristsetzung gemäß § 14 Abs. 3 VermKatG befasst.
Die dem Kläger zugegangene Fristsetzung ist bezüglich des vom Kläger gerügten Inhalts
unbedenklich. Die Beauftragung einer zur Vornahme der Gebäudeeinmessung befähigten
Stelle war die konkrete Verfahrenshandlung, die der Beklagte gemäß § 14 Abs. 3 VermKatG
1990 vom Gebäudeeinmessungspflichtigen allein sinnvoller Weise zu fordern hatte. Die
Gebäudeeinmessung war gemäß § 14 Abs. 2 S. 1 VermKatG 1990 den Katasterämtern und
den Öffentlich bestellten Vermessungsingenieuren vorbehalten. Seine - alternative -
Beauftragung als Katasteramt brauchte der Beklagte in der Fristsetzungsverfügung nicht
gesondert aufzuführen, weil die Nichtbeauftragung eines Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieurs durch den Eigentümer ohnehin gemäß § 14 Abs. 3 VermKatG 1990
sein Tätigwerden zur Folge hatte. Der zu beauftragende Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieur ist als Beliehener mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse
betraut

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vgl. dazu OVG NRW, Urteile vom 26. 11. 2004, a.a.O. und vom 4. 9. 2007
- 14 A 4267/05 -, NRWE,

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und durch die Vorschriften seiner Berufsordnung (§§ 10 und 1 ÖbVermIng BO NW)
verpflichtet, die Gebäudeeinmessung in angemessener Zeit zu erledigen und die darüber
gefertigte Vermessungsschrift dem Katasteramt zur Verfügung zu stellen. Über die
Beauftragung hinausgehende Tätigkeiten waren vom Kläger deshalb nicht zu fordern.
Desgleichen ist der Beklagte entgegen der Auffassung des Klägers nicht durch § 14
Abs. 3 VermKatG 1990 verpflichtet, sofort nach erstmaliger Fristsetzung selbst - auf Kosten
des Eigentümers - das Erforderliche zu veranlassen. Es belastet den Eigentümer eines
Grundstücks nicht, wenn ihm eine weitere Frist zur Erfüllung seiner
Gebäudeeinmessungspflicht eingeräumt wird.

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Die vom Kläger geltend gemachten weiteren Zulassungsgründe der besonderen
rechtlichen Schwierigkeiten und der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache, § 124
Abs. 2 Nrn. 2 und 3 VwGO sind nicht dargelegt. Insoweit trägt der Kläger lediglich vor, dass
in der ober- und höchstrichterlichen Rechtsprechung bisher nicht geklärt sei, ob durch § 14
Abs. 2 Satz 1 VermKatG 1990 der Eigentümer zum Zeitpunkt der Errichtung oder Änderung
eines Gebäudes oder dessen Rechtsnachfolger verpflichtet sei. Unbeschadet des Umstandes,
dass die Vorschrift inzwischen außer Kraft getreten ist, ist davon auszugehen, dass nicht jede
Frage, zu der es keine ober- oder höchstrichterliche Rechtsprechung gibt, rechtlich schwierig
und/oder von grundsätzlicher Bedeutung. Im übrigen ergibt sich aus dem Vorstehenden, dass
der Normgehalt von § 14 Abs. 2 Satz 1 VermKatG 1990 im Wortlaut zum Ausdruck kommt
und sich unschwer aus Sinn und Zweck erschließt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf
§ 52 Abs. 1 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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