Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-05-12, Aktenzeichen 16 Wx 104/97
ECLI:DE:OLGK:1997:0512.16WX104.97.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die in förmlicher Hinsicht gemäß §§ 45 Abs. 1 WEG, 27 Abs. 1, 29
FGG nicht zu beanstandende sofortige weitere Beschwerde führt zur
Aufhebung und Zurückverweisung. Die landgerichtliche Entscheidung
hält einer rechtlichen Überprüfung nicht Stand. Die mündlichen
Verhandlung ist nachzuholen.

3

Indem das Landgericht ohne mündliche Verhandlung die Beschwerde
der Antragsteller zurückwies, wurde § 44 Abs. 1 WEG verletzt, der
auch für das Beschwerdeverfahren in Wohnungseigentumssachen nur bei
Vorliegen besonderer Voraussetzungen das schriftliche Verfahren
zuläßt. Die mündliche Verhandlung dient dabei neben der
Sachaufklärung (§ 12 FGG) vor allem dem Ziel einer gütlichen,
vergleichsweisen Erledigung des Verfahrens (Senatsbe-schluß vom
12.05.1980 in Rechtspfleger 1980, 349; OLG Stuttgart NJW 1974, 2137
BayObLG NJW RR 1988, 1.151 (1.152); Bärmann/Pick/Merle, WEG, 7.
Aufl., § 44 Rd. Nr. 22). Nur in besonders gelagerten Fällen kann
auf eine mündliche Verhandlung in Wohnungseigentumssachen auch im
Beschwerdeverfahren verzichtet werden. Ob ein solcher Ausnahmefall
vorliegt, ist besonders zu begründen (BayObLG a.a.O., Seite
1152).

4

Dem angegriffenen Beschluß ist nicht zu entnehmen, aus welchen
Gründen das Landgericht von einer mündlichen Verhandlung abgesehen
hat. Der Umstand, daß die Beschwerde aussichtslos war, rechtfertigt
für sich genommen nicht von der Regel des § 44 Abs. 1 WEG
abzuweichen. Eine gütliche Einigung schied nämlich nicht von
vornherein aus. Angesichts der in Streit stehenden Fragen drängte
sich vielmehr auf, eine einvernehmliche Gestaltung der
Rechtsverhältnisse zu suchen, um ein gedeihliches und friedliches
Zusammenleben der Wohnungseigentümer in Zukunft zu sichern.

5

Es bedarf schließlich keiner Entscheidung darüber, ob die
Parteien von der Absicht des Gerichts, ohne mündliche Verhandlung
zu entscheiden, stets vorab in Kenntnis zu setzen sind. Jedenfalls
im vorliegenden Verfahren wurde auch der Grundsatz des rechtlichen
Gehörs verletzt, weil für die Parteien überraschend von der Regel
des § 44 Abs. 1 WEG abgewichen wurde und damit für sie unklar
blieb, bis zu welchem Zeitpunkt Schriftsätze berücksichtigt werden
konnten.

6

Das Landgericht wird gemäß § 47 WEG über die Kosten des
Verfahrens über die sofortige weitere Beschwerde zu entscheiden
haben.

7

Geschäftswert für die sofortige weitere Beschwerde: 4.000,00
DM.