Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1998-12-11, Aktenzeichen 25 U 75/98
ECLI:DE:OLGHAM:1998:1211.25U75.98.00

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17.03.1998 verkün-dete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß es mit Ausnahme von 5,00 DM vorgerichtlicher Kosten bei der Verurteilung des Landgerichts verbleibt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beschwer der Parteien übersteigt nicht 60.000,00 DM.

1

Entscheidungsgründe:

2

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

3

Die Berufung ist im wesentlichen unbegründet. Dem Kläger steht das Steuerberaterhonorar in Höhe des vom Landgericht zuerkannten und rechnerisch nunmehr unstreitigen Betrages von 28.535,64 DM zu.

4

a)

5

Dieser Honoraranspruch ist nicht verjährt, und zwar auch nicht im Hinblick auf die für das Jahr 1993 verrichteten Buchführungsarbeiten. Gemäß §§ 196 Abs. 1 Ziffer 15, 198, 201 BGB beginnt die Verjährung mit dem Schlusse des Jahres, in welchem der Anspruch entstanden, d. h. fällig geworden ist. Für Honorarforderungen des Steuerberaters bestimmt sich die Fälligkeit nach § 7 StBGebV. Danach wird die Vergütung fällig, wenn der Auftrag erledigt oder die Angelegenheit beendigt ist. "Angelegenheit" im Sinne der genannten Bestimmung ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher sich der Senat anschließt (u. a. BGH DStR 98, 3) die gebührenrechtliche Zusammenfassung einer oder mehrere Einzeltätigkeiten zu einer "gebührenrechtlichen Einheit" im Sinne des § 12 StBGebV (vgl. dazu auch Eckert/Böttcher, Steuerberaterverordnung, Anmerkung 2 zu § 12). Für Buchführungsarbeiten sieht § 33 StBGebV zwar eine monatliche Abrechnung vor. Dies bedeutet jedoch nicht, daß die Buchführungstätigkeit als monatliche Angelegenheit im Sinne des § 7 zu bewerten wäre mit der Folge, daß die Fälligkeit jeweils monatlich eintreten würde. Letzteres mag zwar dann gelten, wenn der Steuerberater beauftragt worden ist, die Buchführung nur für einzelne Monate zu erstellen. Bezieht sich der Auftrag dagegen, wie auch im vorliegenden Fall, auf die fortlaufende Buchführung für das gesamte Abrechnungsjahr, so ist die Buchführung, ebenso wie die Jahresabschlüsse, als Jahresangelegenheit zu werten mit der Folge, daß die Verjährung für den gesamten Honoraranspruch erst im darauf folgenden Jahr zu laufen beginnt. Dies ergibt sich schon aus § 33 Ziffer 6 StBGebV, wonach der Gegenstandswert - und damit die Berechnungsgrundlage für das Buchführungshonorar - der Jahresumsatz ist. Da der Jahresumsatz erst am Ende des jeweiligen Jahres feststeht, folgt hieraus zwangsläufig, daß die in § 33 Ziffer 1 vorgesehene monatliche Abrechnung nur eine vorläufige sein kann, die zunächst nur für etwaige Abschlagsrechnungen maßgeblich ist, während die endgültige Abrechnung der Buchführungstätigkeit erst nach der Feststellung des Jahresabschlusses möglich ist. Auch im vorliegenden Fall ist es so gehandhabt worden, daß der Beklagte jeweils monatlich Abschlagsrechnungen erteilt hat und die endgültige Abrechnung erst im darauf folgenden Jahr nach der Feststellung des Gegenstandswertes erfolgt ist; dies ergibt sich u. a. aus der Rechnung vom 26.06.1996 (Bl. 24, 25), in welcher monatliche Abschlagszahlungen von 242,00 DM aufgeführt sind. Der Abschluß der Buchführungsarbeiten sowie die Feststellung des Jahresabschlusses als Grundlage für die Honorarberechnung ist daher jedenfalls nicht vor Anfang 1994 erfolgt, so daß die zweijährige Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Ziffer 15 gemäß §§ 198, 201 BGB erst Ende des Jahres 1994 zu laufen begonnen hat und durch den noch am 30.12.1996 bei Gericht eingegangenen Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides (Bl. 4) gemäß §§ 209 Abs. 2 Ziffer 1 BGB in Verbindung mit § 693 Abs. 2 ZPO unterbrochen worden ist.

6

b)

7

Ohne Erfolg bleibt auch die Aufrechnung mit vermeindlichen Schadenersatzansprüchen gegen den Kläger aus positiver Vertragsverletzung des Steuerberatervertrages, wobei nur noch die Aufrechnung mit dem aus eigenem Recht geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen der gescheiterten Verschmelzung im Streit steht, nachdem der Beklagte den Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht in diesem Verfahren nicht mehr geltend macht.

8

Was den noch streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch aus eigenem Recht betrifft, so ist schon zweifelhaft, ob dem Kläger im Zusammenhang mit der gescheiterten Verschmelzung aufgrund des Vertrages vom 11.01.1995 überhaupt eine Pflichtverletzung zur Last gelegt werden kann. Denn immerhin hat der Kläger schon aufgrund der Bilanz für das Jahr 1993 auf einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag in Höhe von 318.741,19 DM hingewiesen - vgl. dazu die auszugsweise vorliegende Bilanz Bl. 113 - und den Abschluß eines Darlehensvertrages über ein kapitalersetzendes Darlehen in Höhe von 500.000,00 DM angeraten, der zwischen der Klägerin und der Firma U GmbH auch abgeschlossen (vgl. Bl. 111/112), unstreitig aber nicht vollzogen worden ist, so daß dem Geschäftsführer der Beklagten das Risiko, daß die ins Auge gefaßte Verschmelzung wegen der Unterdeckung scheitern würde, bei Abschluß des Verschmelzungsvertrages durchaus bekannt war. Im übrigen stellt die Verschmelzung und deren Eintragung gemäß §§ 16 ff. Umwandlungsgesetz keine Angelegenheit des Steuerberaters, sondern eine Rechtsangelegenheit dar, so daß es Sache des den Vertrag vom 11.01.1995 beurkundenden Notars gewesen wäre, den Geschäftsführer der Beklagten auf das Risiko hinzuweisen, daß bei der damals bereits bekannten Unterkapitalisierung die Eintragung der Verschmelzung abgelehnt werden würde.

9

Im Ergebnis kann dies jedoch dahinstehen, da selbst dann, wenn eine Pflichtverletzung des Klägers insoweit vorliegen würde, ein Schadensersatzanspruch jedenfalls daran scheitert, daß dem Kläger keine Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben worden ist. Der Senat geht in ständiger Rechtsprechung (u. a. Urteil vom 18.03.1988, 25 U 103/87; DStR 1987, 170, GI 1988, 136) davon aus, daß dem Steuerberater - wenn und soweit seine Leistungen nachbesserungsfähig sind - entsprechend §§ 633 Abs. 2, 634 BGB ein Nachbesserungsrecht zusteht, und zwar unabhängig davon, ob die Tätigkeit des Steuerberaters, aufgrund deren Schadensersatz verlangt wird, als dienstvertraglich oder werkvertragsrechtlich zu qualifizieren ist (ebenso Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 3. A., Rdn. 541, 596; OLG Köln, Urteil vom 13.12.1982, 1 U 26/82; Urteil vom 11.02.1976 - 16 U 97/75; OLG Düsseldorf GI 1993, 45, 47, 1997, 45; Urteil vom 27.02.97 - 13 U 23/96; OLG Frankfurt, Stbg 1994, 283; Staudinger/Peters, vor § 631 ff Rdn. 31). Dies gilt insbesondere für Buchführungsarbeiten, bei denen Fehler nicht immer zu vermeiden sind und bei denen eine Nachbesserung durch den in Anspruch genommenen Steuerberater nicht nur kostengünstiger, sondern auch schneller ist als durch einen Steuerberater der sich erst noch einarbeiten muß, so daß das Nachbesserungsrecht letztlich dem Interesse beider Beteiligten dient (Gräfe a. a. O. Rdn. 541). Im vorliegenden Fall macht die Beklagte geltend, daß ihr Unkosten dadurch entstanden seien, daß die Buchführung, die im Hinblick auf die ins Auge gefaßte Verschmelzung zunächst nur bei der Firma U GmbH erfaßt worden sei, nachträglich auf die Beklagte habe umgebucht werden müssen. Auch hier hätte der Kläger ohne weiteres die Möglichkeit gehabt, die anfallenden Umbuchungen selbst zu erledigen bzw. durch seine Angestellten erledigen zu lassen, was hier besonders deshalb naheliegt, da ihm die Buchungsvorgänge an sich bekannt waren und es nur um eine Umbuchung ging. Daß der Kläger hierzu Gelegenheit bekommen hat, wird von Seiten der Beklagten nicht behauptet.

10

III.

11

Der Zinsanspruch folgt in der geltend gemachten Höhe aus §§ 288, 291 BGB. 5,00 DM vorgerichtliche Mahnauslagen sind allerdings bestritten und nicht dargelegt, so daß die Berufung insoweit in geringen Umfange Erfolgt hat.

12

Die Nebenentscheidungen folgen im übrigen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Ziffer 10, 713, 546 Abs. 2 ZPO.