Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2012-10-23, Aktenzeichen 14 K 6157/11.A
ECLI:DE:VGK:2012:1023.14K6157.11A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das keine Gerichtskosten erhoben werden, trägt der Kläger.

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Tatbestand

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Der am 01.00.0000 geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger, gehört der Volksgruppe der Hazara an und ist schiitischen Glaubens. Er reiste am 30. Dezember 2009 auf dem Landweg per LKW in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte am 31. März 2011 die Anerkennung als Asylberechtigter.

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In seiner Anhörung am 29. Juli 2011 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (im Folgenden: Bundesamt) gab der Kläger an, er stamme aus der Provinz Wardak. Dort habe er bis 2008 bei seinem Onkel gelebt. Von dort sei er in den Iran geflohen, wo er ein Jahr gelebt habe. Seit 1,5 Jahre lebe er in Deutschland. Im Iran habe er bei einem Iraner gelebt und für diesen in einer Werkstatt Schlüsselanhänger produziert. Sein Vater sei gestorben und seit dieser Zeit habe er zunächst mit seiner Mutter und seiner jüngeren Schwester bei seinem Onkel väterlicherseits gelebt. Seine Mutter und seine Schwester hätten den Onkel zu einem späteren Zeitpunkt verlassen und ihn zurückgelassen. Zu seinem Verfolgungsschicksal befragt gab der Kläger an, sein Onkel habe ihn an die Taliban übergeben wollen, um dessen eigene Familie zu schützen. Die Flucht habe insgesamt 4.000 Dollar gekostet. Dieses Geld habe er durch seine Arbeit für seinen Onkel und im Iran angespart. Er könne nicht nach Afghanistan zurückkehren, da sein Onkel viele Leute dort kenne und ihn dann an die Taliban übergeben würde.

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Mit Bescheid vom 19. Oktober 2011 lehnte das Bundesamt den Antrag des Klägers auf Anerkennung als Asylberechtigter ab (Ziffer 1.) und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG) (Ziffer 2.) sowie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 4, 5 und 7 S. 2 AufenthG nicht vorliegen. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG hinsichtlich der Islamischen Republik Afghanistan liege jedoch vor (Ziffer 3). Der Bescheid wurde dem Kläger am 27. Oktober 2011 zugestellt. Zur Begründung führte das Bundesamt aus, die Anerkennung als Asylberechtigter scheide aus, da er über einen sicheren Drittstaat eingereist sei. Hinsichtlich der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft könne von einer Vorverfolgung nicht ausgegangen werden. Eine politisch motivierte Verfolgung seitens des afghanischen Staates habe der Kläger nicht vorgetragen. Hinsichtlich einer Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure sei der Vortrag des Klägers äußerst vage und oberflächlich. Anhaltspunkte für Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 Satz 2 AufenthG lägen nicht vor. Für die Herkunftsregion des Klägers - Maidan-Wardak - könne offen bleiben, ob von einem innerstaatlichen Konflikt auszugehen sei. Es drohe jedenfalls keine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben des Klägers. Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG liege jedoch vor, da der Kläger bei seiner Rückkehr als Minderjähriger nicht auf familiäre Unterstützung zurückgreifen könne.

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Der Kläger hat am 10. November 2011 Klage erhoben.

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Zur Begründung verweist der Kläger auf seinen Vortrag gegenüber der Beklagten im Rahmen der Anhörung und führt des Weiteren aus, die Ausführungen zur Glaubwürdigkeit des Klägers könnten nicht überzeugen. Die drohende Zwangsrekrutierung durch die Taliban falle unter § 60 Abs. 1 AufenthG. Zudem werde der Kläger als Zugehöriger der Volksgruppe der Hazara politisch verfolgt.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 19. Oktober 2011 zu verpflichten,

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dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft i.S.d. § 3 AsylVfG zuzuerkennen,

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hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 oder 7 S. 2 AufenthG vorliegen

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äußerst hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 S. 1 AufenthG vorliegen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie nimmt zur Begründung im Wesentlichen Bezug auf den angefochtenen Bescheid.

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Das Gericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2012 informatorisch zu seinen Fluchtgründen angehört. Wegen der Einzelheiten wird auf das Terminsprotokoll verwiesen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe

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Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. Oktober 2012 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht zum Termin erschienen ist, denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Falle des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-). Die Beklagte ist form- und fristgerecht mit Empfangsbekenntnis vom 02. Oktober 2012 geladen worden.

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Die Klage ist hinsichtlich des äußerst hilfsweise gestellten Antrags in Bezug auf die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG bereits unzulässig, im Übrigen ist sie unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf die begehrte Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG noch einen Anspruch auf die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 S. 2 AufenthG in Bezug auf Afghanistan.

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Der Kläger hat nach der im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung geltenden Sach- und Rechtslage (§ 77 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG) keinen Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 3 Abs. 1 AsylVfG i.V.m. § 60 Abs. 1 AufenthG. Nach § 3 Abs. 1 AsylVfG ist ein Ausländer Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 -Genfer Flüchtlingskonvention (GFK)-, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 AufenthG ausgesetzt ist. Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer in Anwendung der GFK nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist.

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Für die Feststellung, ob eine Verfolgung nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG vorliegt, sind Art. 4 Abs. 4 sowie die Art. 7 bis 10 der Richtlinie 2004/83/EG vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutz (ABl. EU Nr. L 304, S. 12) -sog. Qualifikationsrichtlinie (QRL)- ergänzend anzuwenden (§ 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG).

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Der Anwendungsbereich des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist weitgehend deckungs-gleich mit dem des Asylgrundrechts, bei dessen Auslegung sich das Bundesverfassungsgericht schon bisher an der GFK orientiert hat,

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vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 -2 BvR 502/86-, BVerfGE 80, 315.

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Der Anwendungsbereich des Flüchtlingsschutzes geht über den Schutz des Asylgrundrechts teilweise hinaus. So begründen - nach Maßgabe des § 28 Abs. 1a AsylVfG - auch selbst geschaffene Nachfluchtgründe sowie gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG eine Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure, etwa in Bürgerkriegssituationen, in denen es an staatlichen Strukturen fehlt, ein Abschiebungsverbot. Ferner stellt § 60 Abs. 1 Satz 3 AufenthG klar, dass eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe auch dann vorliegen kann, wenn Anknüpfungspunkt allein das Geschlecht ist.

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Aus den in Art. 4 QRL geregelten Mitwirkungs- und Darlegungsobliegenheiten des Antragstellers folgt, dass es auch unter Berücksichtigung der Vorgaben dieser Richtlinie Sache des Ausländers ist, die Gründe für seine Flucht vor politischer Verfolgung schlüssig vorzutragen. Er ist daran festzuhalten, dass er dazu unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt zu schildern hat, aus dem sich bei Wahrunterstellung ergibt, dass bei verständiger Würdigung politische Verfolgung droht. Hierzu gehört, dass der Ausländer zu den in seine Sphäre fallenden Ereignissen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine Schilderung gibt, die geeignet ist, den behaupteten Anspruch lückenlos zu tragen. Bei der Bewertung der Stimmigkeit des Sachverhalts müssen u.a. Persönlichkeitsstruktur, Wissensstand und Herkunft des Ausländers berücksichtigt werden,

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vgl. zu Art. 16a GG: BVerwG, Beschlüsse vom 21. Juli 1989 -9 B 239.89-, InfAuslR 1989, 349, vom 26. Oktober 1989 -9 B 405.89-, InfAuslR 1990, 38 (39), und vom 03. August 1990 -9 B 45.90-, InfAuslR 1990, 344.

27

Bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft (§ 60 Abs. 1 AufenthG) und des subsidiären Schutzes (§ 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG) ist der Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit zugrunde zu legen. Die zum Asylgrundrecht entwickelten unterschiedlichen Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe, je nach dem, ob der Ausländer seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt ausgereist ist,

28

vgl. zu Art. 16 a GG: BVerfG, Beschlüsse vom 02. Juli 1980 -1 BvR 147/80-, BVerfGE 54, 341 (360), und vom 10. Juli 1989 -2 BvR 502/86-, BVerfGE 80, 315 (344 f.); vgl. BVerwG, Urteile vom 05. Mai 2009 -10 C 21.08-, NVwZ 2009, 1308, und vom 16. Februar 2010 -10 C 7.09-, juris, Rn. 21,

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finden unter Geltung der QRL auf § 60 AufenthG keine Anwendung. Nach Art. 4 Abs. 4 QRL i.V.m. § 60 Abs. 1 Satz 5, Abs. 11 AufenthG ist die Tatsache, dass ein Antragsteller bereits verfolgt wurde oder einen sonstigen ernsthaften Schaden erlitten hat bzw. von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden unmittelbar bedroht war, ein ernsthafter Hinweis darauf, dass die Furcht des Antragstellers vor Verfolgung begründet ist bzw. dass er tatsächlich Gefahr läuft, ernsthaften Schaden zu erleiden, es sei denn, stichhaltige Gründe sprechen dagegen, dass der Antragsteller erneut von solcher Verfolgung oder einem solchen Schaden bedroht wird. Die Vorschrift privilegiert den von ihr erfassten Personenkreis durch eine Beweiserleichterung, nicht aber durch einen herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstab. Das ergibt sich aus dem Wortlaut des Art. 4 Abs. 4 QRL, der sich mit der Voraussetzung, dass der Antragsteller "tatsächlich Gefahr läuft", an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) zur tatsächlichen Gefahr ("real risk") orientiert,

30

vgl. EGMR, Urteil vom 28. Februar 2008 Nr. 37201/06, -Saadi-, NVwZ 2008, 1330,

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und somit der Sache nach den Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit übernimmt. Zur Privilegierung des Vorverfolgten bzw. in anderer Weise Geschädigten normiert Art. 4 Abs. 4 QRL eine tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. Dadurch wird der Vorverfolgte bzw. Geschädigte von der Notwendigkeit entlastet, stichhaltige Gründe dafür darzulegen, dass sich die verfolgungsbegründenden bzw. schadensstiftendenden Umstände bei der Rückkehr erneut realisieren werden. Diese Vermutung kann aber widerlegt werden. Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften. Dies ist im Rahmen freier Beweiswürdigung zu beurteilen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 27. April 2010 -10 C 5.09-, juris, Rn. 20 ff. m.w.N.

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Die bereits erlittener Verfolgung gleichzustellende unmittelbar drohende Verfolgung setzt eine Gefährdung voraus, die sich schon so weit verdichtet hat, dass der Betroffene für seine Person ohne Weiteres mit dem jederzeitigen Verfolgungseintritt aktuell rechnen muss,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 24. November 2009 -10 C 24.08-, juris, Rn. 14, m.w.N.

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So konnte schon das Gericht nicht die erforderliche Überzeugung gewinnen, dass der Kläger vor der Ausreise aus Afghanistan Verfolgungsmaßnahmen i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG erlitten hat oder von solchen Verfolgungsmaßnahmen unmittelbar bedroht war. Sowohl der Vortrag im Rahmen der Anhörung beim Bundesamt als auch die Aussagen im Rahmen der informatorischen Befragung in der mündlichen Verhandlung blieben äußerst vage und oberflächlich. Sie wiesen keinen Detailreichtum auf, den man auch unter Berücksichtigung des Bildungsstandes des Klägers erwarten kann, wenn man berücksichtigt, dass gerade das behauptete Verfolgungsschicksal ein einschneidendes und prägendes Erlebnis im Leben des Klägers sein muss. Der Vortrag des Klägers begnügt sich mit der Darstellung einer Rahmengeschichte, ohne dass Einzelheiten oder vermeintlich unwichtige Nebenaspekte - trotz intensiver Nachfragen durch das Gericht und der eigenen Prozessbevollmächtigten - erwähnt werden. Selbst innerhalb dieser äußerst ungenauen Darstellung finden sich zudem Widersprüche, die nicht entkräftet werden konnten. Dies führt zu der Überzeugung, dass der Kläger die geschilderten Ereignisse selbst nicht erlebt hat.

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So gibt der Kläger sowohl bei der Anhörung beim Bundesamt als auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung im Kern nur an, dass sein Onkel ihn an die Taliban übergeben wollte, da die Taliban eine Person pro Familie verlangt habe. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang bereits der Ablauf der geschilderten Ereignisse. So sollen eines Tages zwei Männer der Taliban mit dem Onkel gesprochen haben. Dieser soll auf den anwesenden Kläger gezeigt haben, diesen als seinen Sohn ausgegeben und der Taliban versprochen haben. Warum diese den Kläger dann nicht unmittelbar mitgenommen haben, sondern erst eine Woche später erneut vorbeikommen wollten, ist nicht erklärlich. Dies gilt vor allem unter Beachtung der Tatsache, dass der Kläger anwesend war und zumindest aus dem Kontext erkennen konnte, dass er gegen seinen Willen an die Taliban übergeben werden sollte. Auch die Darstellung der anschließenden Fluchtgeschichte kann nicht überzeugen. So will der Kläger binnen dreier Jahre durch Arbeiten für andere Landwirte 2.000 Euro in Afghanistan gespart haben, ohne dass der Onkel hiervon Kenntnis erlangt haben soll. Dies kann schon nicht überzeugen, wenn der Kläger ebenfalls vorträgt, dass er für seinen Onkel auf dem Feld habe arbeiten müssen und dieser ihn streng kontrolliert habe. Der Kläger will dennoch ein- bis zweimal die Woche hinter dem Rücken des Onkels für andere Personen auf dem Feld gearbeitet haben und dafür 20 bis 30 Afghani täglich erhalten haben. Die andere Hälfte des Fluchtgeldes - ebenfalls 2.000 Euro - will er durch seine Arbeit im Iran gespart haben, bei der er 300.000 bis 400.000 Tuman verdient haben soll. Bei der Anhörung durch das Bundesamt hat der Kläger noch angegeben, nur etwas Geld bei seiner Flucht aus Afghanistan in den Iran bei sich gehabt zu haben. Erst im Iran will er die gesamte Summe gespart haben. Selbst wenn man die Zahlen des Klägers als wahr unterstellt, konnte er rein rechnerisch nicht die behauptete Summe sparen. So lag der Wechselkurs 2008 (Flucht des Klägers aus Afghanistan) für einen Afghani bei unter 0,020 Dollar,

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vgl. zu den Umrechnungskursen:

http://www.umrechnung24.de/

waehrungen/waehrung_1287842000.htm.

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Bei zwei Arbeitstagen die Woche für die fremden Personen macht dies hochgerechnet auf drei Jahre ca. 312 Arbeitstage mit jeweils maximal 30 Afghani, so dass der Kläger maximal nach seinen eigenen Angaben 9.360 Afghani hätte verdienen können. Dies entsprach jedoch nur einem Wert von ca. 186 Dollar. Gleiches gilt für die Zeit im Iran. Auch dort ist davon auszugehen, dass er nicht binnen eines Jahres als Arbeiter in einer Fabrik, die Schlüsselanhänger herstellt, 2.000 Dollar sparen kann, zumal er noch Kosten für Unterkunft und Verpflegung hatte.

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Unabhängig von der Glaubhaftigkeit der Schilderung und der Glaubwürdigkeit des Klägers liegt jedoch bereits keine flüchtlingsrelevante Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG vor. Der Vortrag des Klägers knüpft nicht an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal an. Minderjährigen Waisen ohne engere familiäre Anbindung stellen schon entgegen der Ansicht des Klägers keine eigene soziale Gruppe dar. Zudem gehört er nach seinem eigenen Vortrag dieser Gruppe gar nicht an. So hat der Kläger zum Zeitpunkt der Flucht eine familiäre Bindung. Nach dem Tod des leiblichen Vaters wurde er Teil der Familie seines Onkels. Dies entspricht auch den insoweit landestypischen Sitten. Es liegt auch keine Verfolgung durch eine nichtstaatliche Organisation vor. Der Kläger selbst wurde durch die Taliban allenfalls mittelbar in Bezug genommen. Ziel der Drohungen war zunächst der Onkel, dem die Taliban seinen Sohn nehmen wollten. Eine flüchtlingsrelevante Verfolgung des Klägers durch seinen Onkel durch die bevorstehende Auslieferung an die Taliban kann nicht angenommen werden. Die behauptete Übergabe des Klägers durch den Onkel an die Taliban knüpft nicht an die in § 60 Abs. 1 AufenthG genannten flüchtlingsrelevanten Merkmale an. Es handelt sich vielmehr um eine bloße kriminelle Handlung,

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vgl. zur Thematik der Zwangsrekrutierung auch VG München, Urteil vom 17. August 2012 -M 22 K 10.31249-, zitiert nach juris.

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Zudem ist nicht ersichtlich, dass der Einfluss des Onkels im gesamten Staatsgebiet Afghanistans besteht und einer Rückkehr des Klägers entgegensteht, so dass von einer innerstaatlichen Fluchtalternative nach § 60 Abs. 1 S. 4 HS 2 AufenthG auszugehen ist.

42

Der Kläger ist auch nicht allein wegen seiner Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara landesweit einer Gruppenverfolgung durch die Taliban oder andere nichtstaatliche Akteure ausgesetzt. Die Verfolgungsmaßnahmen, denen die Hazara trotz der allgemeinen Verbesserung ihrer Lage,

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vgl. Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Islamischen Republik Afghanistan vom 11. Januar 2012, S. 16,

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gelegentlich ausgesetzt sind, weisen weder in ganz Afghanistan noch in der Heimatprovinz des Klägers die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte auf,

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vgl. VGH München, Urteil vom 03. Juli 2012 -13a B 11.30064- unter Bezugnahme auf die aktuellen Erkenntnisquellen, sowie Urteil vom 08. Dezember 2011 -13a B 11.30276- jeweils juris.

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Von daher ist auch für den insoweit nicht vorverfolgt ausgereisten Kläger im Falle einer Rückkehr nach Afghanistan keine den Schutzanspruch des § 60 Abs. 1 AufenthG auslösende Gefährdung anzunehmen.

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Der Kläger hat ebenfalls keinen Anspruch auf die hilfsweise begehrte Feststellung eines der auf Gemeinschaftsrecht zurückgehenden Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und Abs. 7 Satz 2 AufenthG in Bezug auf Afghanistan.

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Das gilt zunächst im Hinblick auf die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 und 3 AufenthG, da sich aus dem Vorbringen des ausgereisten Klägers keine Anhaltspunkte für das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen ergeben. Weder besteht für den Kläger bei einer Rückkehr nach Afghanistan die für die Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 2 AufenthG erforderliche konkrete Gefahr, einer Verfolgung oder einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Bestrafung unterworfen zu werden, noch wird er wegen einer Straftat gesucht (§ 60 Abs. 3 AufenthG).

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Ebenfalls hat der Kläger keinen Anspruch auf Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG in Bezug auf Afghanistan. Das durch das Richtlinienumsetzungsgesetz neu eingefügte Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG dient der Umsetzung der Regelung über den subsidiären Schutz nach Art. 15 Buchst. c QRL. Nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ist von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abzusehen, wenn er dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist. Die Schutzgewährung greift auch dann ein, wenn sich der innerstaatliche bewaffnete Konflikt nur auf ein Teil des Staatsgebietes erstreckt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 -10 C 43.07-, BVerwGE 131, 198.

51

Der Begriff des internationalen wie auch des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist unter Berücksichtigung der Bedeutung dieses Begriffs im humanitären Völkerrecht auszulegen. Dabei sind insbesondere die vier Genfer Konventionen zum humanitären Völkerrecht vom 12. August 1949 und das Zusatzprotokoll II vom 08. Juni 1977 (ZP II) heranzuziehen. Danach liegt ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt jedenfalls dann vor, wenn der Konflikt die Kriterien des Art. 1 Nr. 1 ZP II erfüllt. Er liegt hingegen nicht vor, wenn die Ausschlusstatbestände des Art. 1 Nr. 2 ZP II erfüllt sind, es sich also nur um innere Unruhen und Spannungen handelt wie Tumulte, vereinzelt auftretende Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen, die nicht als bewaffnete Konflikte gelten. Für zwischen diesen beiden Erscheinungsformen liegende Konflikte ist die Annahme eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c QRL nicht von vornherein ausgeschlossen. Typische Beispiele sind Bürgerkriegsauseinandersetzungen und Guerillakämpfe. Der Konflikt muss aber jedenfalls ein bestimmtes Maß an Intensität und Dauerhaftigkeit aufweisen und eine bestimmte Größenordnung erreichen,

52

so zum Ganzen BVerwG, Urteile vom 24. Juni 2008 -10 C 43.07-, a.a.O. und vom 27. April 2010 -10 C 4.09-, BVerwGE 136, 360.

53

Nach der vorzitierten Entscheidung des BVerwG vom 27. April 2010 -10 C 4.09- findet die Orientierung an den Kriterien des humanitären Völkerrechts jedenfalls dort ihre Grenze, wo ihr Zweck der Schutzgewährung von Zivilpersonen, die in ihrem Herkunftsstaat von willkürlicher Gewalt in bewaffneten Konflikten bedroht sind, entgegensteht. Mit Blick auf diesen Zweck setzt nach Auffassung des BVerwG das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts im Sinne von Art. 15 Buchst. c QRL nicht zwingend voraus, dass die Konfliktparteien einen so hohen Organisationsgrad erreicht haben müssen, wie er für die Erfüllung der Verpflichtungen nach den Genfer Konventionen von 1949 und für den Einsatz des Internationalen Kreuzes erforderlich ist (vgl. Art 1 Abs. 1 ZP II). Vielmehr kann es bei einer Gesamtwürdigung der Umstände auch genügen, dass die Konfliktparteien in der Lage sind, anhaltende und koordinierte Kampfhandlungen von solcher Intensität und Dauerhaftigkeit durchzuführen, dass die Zivilbevölkerung davon typischerweise erheblich in Mitleidenschaft gezogen wird. Entsprechendes dürfte auch für das Erfordernis gelten, dass die den staatlichen Streitkräften gegenüberstehende Konfliktpartei eine effektive Kontrolle über einen Teil des Staatsgebietes ausüben muss.

54

Bei der Prüfung, ob eine "erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben" i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bzw. eine entsprechende "ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt" i.S.v. Art. 15 Buchst. c QRL vorliegt, ist zu berücksichtigen, dass sich auch eine allgemeine Gefahr, die von einem bewaffneten Konflikt für eine Vielzahl von Personen ausgeht, die nach dem Erwägungsgrund Nr. 26 der QRL allein nicht ausreichend ist, individuell so verdichten kann, dass sie die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG und des Art. 15 Buchst. c QRL erfüllt,

55

vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2008 -10 C 43.07-, a.a.O.

56

Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und des BVerwG kann eine solche individuelle Verdichtung ausnahmsweise dann angenommen werde, wenn der den bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr allein durch ihre Anwesenheit in dem betreffenden Gebiet tatsächlich Gefahr liefe, einer ernsthaften Bedrohung im Sinne des Art. 15 Buchst. c QRL ausgesetzt zu sein. Eine derartige Verdichtung bzw. Individualisierung der allgemeinen Gefahr kann sich aus gefahrerhöhenden Umständen in der Person des Ausländers ergeben. Sie kann aber unabhängig davon ausnahmsweise bei einer außergewöhnlichen Situation eintreten, die durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. Besteht ein bewaffneter Konflikt mit einem solchen Gefahrengrad nicht landesweit, kommt eine individuelle Bedrohung in der Regel nur in Betracht, wenn der Konflikt sich auf die Herkunftsregion des Ausländers erstreckt, in die er typischerweise zurückkehrt. Bei der Ermittlung des erforderlichen Niveaus willkürlicher Gewalt i.S.v. Art 15 Buchst. c QRL in einem bestimmten Gebiet sind nicht nur solche Gewaltakte der Konfliktparteien zu berücksichtigen, die gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen, sondern auch andere Gewaltakte der Konfliktparteien, durch die Leib oder Leben von Zivilpersonen wahllos und unbeachtet ihrer persönlichen Situation verletzt werden,

57

vgl. EuGH, Urteil vom 17. Februar 2009 -Rs. C - 465/07 -Elgafaji-, NVwZ 2009, 705; BVerwG, Urteil vom 14. Juli 2009 -10 C 9.08-, BVerwGE 134, 188; Urteil vom 27. April 2010 -10 C 4.09-, a.a.O.

58

In jedem Fall setzt § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG für die Annahme einer erheblichen individuellen Gefahr voraus, dass dem Betroffenen mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Schaden an den Rechtsgütern Leib oder Leben droht. Das ergibt sich aus dem Tatbestandsmerkmal "... tatsächlich Gefahr liefe ..." in Art. 2 Buchst. e der QRL,

59

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 -10 C 13/10-, juris, Rn. 20.

60

Gemessen an diesen Grundsätzen kann die Frage, ob die in Afghanistan oder Teilen von Afghanistan stattfindenden gewalttätigen Auseinandersetzungen nach Intensität und Größenordnung als vereinzelt auftretende Gewalttaten im Sinn von Art. 1 Nr. 2 ZP II oder jedenfalls als innerstaatlicher Konflikt im Sinn von § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG zu qualifizieren sind, dahinstehen, weil der Kläger in seiner Heimat - das Vorliegen einer allgemeinen Gefahr aufgrund eines innerstaatlichen Konflikts unterstellt - als Angehöriger der Zivilbevölkerung jedenfalls keiner erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt wäre. Der Kläger stammt nach seinen Angaben aus der südwestlich von Kabul liegenden Provinz Wardak. Dort hat er seinen Angaben zufolge bis zur Ausreise im Jahr 2008 gelebt. Angesichts der aktuellen Auskunftslage verdichtet sich die für eine Vielzahl von Zivilpersonen aus dem Konflikt entstehende allgemeine Gefahr in der Provinz Wardak nicht so, dass sie für den Kläger eine erhebliche individuelle Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG darstellen würde,

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vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 29. August 2012 -13 A 1101/11.A- und vom 15. Oktober 2012 -13 A 2010/12.A; VG Köln, Urteil vom 03. Juli 2012 -14 K 6493/10.A.

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Die Provinz Wardak hat eine Bevölkerungszahl von geschätzt ca. 558.000 Einwohnern, die sich auf eine Gesamtfläche von 8.938 km2 verteilt,

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vgl.

Daten vom Central Statistics Office Afghanistan, abrufbar unter: http://www.geohive.com/cntry/afghanistan.aspx?levels

.

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Nach den Quartalsberichten des Afghanistan NGO Safety Office (ANSO),

65

vgl. ANSO, Quartalsberichte 1/2011 (April 2011), 2/2011 (Juli 2011), 1/2012 (April 2012), 2/2012 (Juli 2012), 3/2012 (Oktober 2012),

66

wurden in der Provinz Wardak im Jahr 2010 512 und im Jahr 2011 383 Anschläge von aufständischen Gruppierungen registriert. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies im Jahr 2011 eine deutliche Reduzierung um 25 %. Dieser Trend hat sich 2012 fortgesetzt. So wurden bis zum dritten Quartal 2012 267 Anschläge der bewaffneten regierungsfeindlichen Gruppen (Taliban etc.) registriert, während 2011 zu diesem Zeitpunkt bereits 308 und 2010 gar 386 Anschläge registriert wurden. Dies entspricht einer Gesamtreduzierung seit 2010 um 41 %,

67

vgl. ANSO, Quartalsbericht 3/2012 (Oktober 2012).

68

Landesweit betrachtet lag die Zahl der Anschläge bezogen auf das gesamte Jahr in der Provinz Wardak damit im Mittelfeld (zum Vergleich 2011: Kandahar 1285, Kunar 1280, Paktika 1193, Khost 1106 Anschläge). Bezogen auf die Einwohnerzahl ereignete sich in Wardak im Jahr 2010 ein Angriff je 1.089 Einwohner bzw. im Jahr 2011 ein Angriff je 1.456 Einwohner.

69

Landesweit hat UNAMA (Annual Report 2011) für das Jahr 2010 2.790 zivile Tote und 4368 Verwundete und für das Jahr 2011 3021 zivile Tote und 4507 Verwundete ermittelt,

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vgl. UNAMA, Annual Report 2011; abrufbar unter: http://photos.state.gov/libraries/usnato/562411/PDFs_001/UNAMA%20POC%202011%20Report_Final_Feb%202012.pdf.

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Wenn man berücksichtigt, dass von den insgesamt für Afghanistan für das Jahr 2011 registrierten 14.577 Anschlägen 383 Anschläge auf die Provinz Wardak (also ca. 2,63 %) entfielen,

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vgl. ANSO, Quartalsbericht 4/2011.

73

dürfte die Zahl der Toten in der Provinz Wardak - grob geschätzt - bei etwa 79 und die Zahl der Verletzten bei 119 gelegen haben. Damit liegt in der Provinz Wardak das Verhältnis der Toten zur Gesamtbevölkerung infolge des bewaffneten Konflikts etwa bei 1 zu 7.063 pro Jahr (Verletzte: 1 zu 4.689). Hiervon ausgehend besteht bei der gebotenen Gesamtbetrachtung aller Umstände nur eine relativ geringe Wahrscheinlichkeit, als Zivilist in der Provinz Wardak Opfer eines Anschlags der regierungsfeindlichen Gruppierungen oder von militärischen Aktionen der nationalen und internationalen Sicherheitskräfte zu werden und damit einer ernsthaften Gefährdung des Lebens oder der körperlichen Unversehrtheit ausgesetzt zu sein. Vielmehr lässt sich schon allein anhand der Gefahrendichte feststellen, dass sich nicht für jeden Rückkehrer allein wegen seines Aufenthaltes in der Provinz eine ernsthafte individuelle Bedrohung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ergibt,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 2011 -10 C 13/10- welches eine derartige Gefahrendichte auch bei einem Verhältnis von 1:800 abgelehnt hat.

75

Geht man davon aus, dass der Kläger nicht in seine Herkunftsregion -Provinz Wardak- zurückkehren wird, so ist unter Berücksichtigung eines realistischen Rückkehrszenarios davon auszugehen, dass Kabul die "tatsächliche Zielregion" bei einer Rückkehr ist,

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vgl. zur Frage der "tatsächlichen Zielregion" OVG NRW, Beschluss vom 15. Oktober 2012 -13 A 2010/12.A; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 06. März 2012 -A 11 S 3177/11-.

77

Aber auch unter diesem Gesichtspunkt scheidet ein Abschiebungshindernis nach § 60 Abs. 7 S. 2 AufenthG aus. Aufgrund der insoweit übereinstimmenden aktuellen Erkenntnisquellen und unter Berücksichtigung der höchstrichterlichen Rechtsprechung geht die Kammer davon aus, dass der Kläger in Kabul nicht einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib oder Leben infolge eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG ausgesetzt wäre,

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vgl. Urteile der Kammer vom 13. Dezember 2011 -14 K 286/10.A-, -14 K 958/10.A- und vom 28. Oktober 2011 -14 K 3778/10.A- mit ausführlicher Darstellung der Erkenntnisquellen; OVG NRW, Beschluss vom 13. September 2012 -13 A 2721/10.A-; Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg, Urteil vom 06. März 2012 -A 11 S 3177/11-, alle zitiert nach juris.

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Besondere persönliche Umstände, die sich im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts als gefahrerhöhend auswirken könnten, sind bezüglich des Klägers weder vorgetragen noch ersichtlich. Die Frage der Beweiserleichterung des Art. 4 Abs. 4 QRL stellt sich angesichts des unglaubhaften Vorfluchtschicksals nicht. Ebenso wenig ergeben sich nach den obigen Feststellungen gefahrerhöhende Umstände aufgrund der Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara.

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Der Kläger hat ebenfalls keinen Anspruch auf den hilfsweise geltend gemachten Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 5 AufenthG. Anhaltspunkte für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG sind nicht ersichtlich.

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Der hilfsweise gestellte Antrag in Bezug auf ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG ist bereits unzulässig, da das Bundesamt in seinem Bescheid rechtskräftig ein entsprechendes Verbot bereits ausgesprochen hat. Der Kläger ist insoweit nicht beschwert.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.