Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-02-22, Aktenzeichen 18 B 206/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0222.18B206.00.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde wird abgelehnt, weil sich
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4
iVm § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) aus den von dem Antragsteller in seiner
Antragsschrift dargelegten Gründen nicht herleiten lassen.

Das Verwaltungsgericht hat - anders als der Antragsteller meint - mit in jeder
Hinsicht zutreffenden Darlegungen zu Recht die Auffassung vertreten, dass gegen
die vorliegend streitige Vollziehungsanordnung im Blick auf § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO
nichts einzuwenden ist. Denn insoweit genügt jede schriftliche Begründung, die - wie
hier - zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu entscheidenden
Einzelfalls eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten hält.
Demgegenüber kann nicht verlangt werden, dass die zur Begründung der
Vollziehungsanordnung angeführten Gesichtspunkte den Sofortvollzug auch
tatsächlich rechtfertigen. Die Frage, ob die Begründung stichhaltig ist, kann nämlich
allenfalls im Rahmen der nach § 80 Abs. 5 VwGO vom Gericht selbst
vorzunehmenden Interessenabwägung Bedeutung erlangen.

Ständige Senatsrechtsprechung: vgl. nur den Beschluss vom 5. Juli 1994 - 18 B
1171/94 -, NWVBl. 1994, 424

Von einer weiteren Begründung dieses einstimmig gefassten Beschlusses wird
abgesehen (§ 146 Abs. 6 Satz 2 iVm §
124a Abs. 2 Satz 2 VwGO).

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens (§ 154 Abs. 2
VwGO).

Der Streitwert wird auch für das Antragsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt
(vgl. § 14 Abs. 1 und 3 iVm §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG).

1