Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-07-27, Aktenzeichen 6 U 38/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0727.6U38.01.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die in formeller Hinsicht einwandfreie und insgesamt zulässige
Berufung hat in der Sache überwiegend Erfolg.

3

Die Antragsgegnerin dringt mit ihrem Rechtsmittel insoweit
durch, als ihr in der durch das angefochtene Urteil bestätigten
einstweiligen Verfügung die Veröffentlichung der auf den Seiten
129-133 und 143-145 des Heftes 5 (Juni/Juli 2000) der Zeitschrift
"Das C.magazin" publizierten Beiträge sowie ferner des auf Seite
158 dieser Druckschrift enthaltenen Beitrages "Einladung zu 1.
S.-Konferenz 2000" untersagt worden ist. Nur im darüber
hinausgehenden Umfang, nämlich hinsichtlich der auf den Seiten 158
des erwähnten Heftes veröffentlichten Textbeiträge "I.D.A. 2001"
sowie "D.W.z.E.i.d.I.", stellt sich das mit dem erstinstanzlichen
Urteil aufrechterhaltene Verbot als berechtigt dar, weil die von
der Antragstellerin angegriffenen und in der vorbezeichneten
Ausgabe der Zeitschrift "Das C.magazin Zahnarzt, Wirtschaft,
Praxis" publizierten Beiträge als redaktionell getarnte Werbung
einzuordnen sind, deren Veröffentlichung durch die Antragsgegnerin
nach den Maßstäben des § 1 UWG als wettbewerbswidrig zu erachten
ist.

4

I.

5

Mit Ausnahme des auf Seite 158 des streitbefangenen Heftes unter
der Rubrik "Fortbildung" publizierten Beitrages "Einladung zur 1.
S.-Konferenz 2000" liegt allerdings auf seiten der Antragsgegnerin
sowohl in objektiver auch in subjektiver Hinsicht ein den
Anwendungsbereich des § 1 UWG eröffnendes Handeln zu Zwecken des
Wettbewerbs vor.

6

Das Verhalten der Antragsgegnerin ist äußerlich geeignet, nicht
nur den Absatz der in den Beiträgen jeweils genannten Unternehmen,
deren Produkte und Leistungen vorgestellt werden und positive
Erwähnung finden, auf Kosten von Konkurrenten zu fördern. Eine
solche Absatzförderung findet vielmehr auch in bezug auf die eigene
Leistung der Antragsgegnerin als Verlegerin des "C.magazins" statt.
Indem die Antragsgegnerin ihr Magazin für die unentgeltliche
Veröffentlichung von Textbeiträgen zur Verfügung stellt, in denen
Unternehmen die Möglichkeit geboten wird, ihre Produkte der
Fachöffentlichkeit vorzustellen, dient sie ihre Druckschrift als
besonders vorteilhaftes Publikationsforum auch für entgeltliche
Insertionsaufträge an, da diese Textbeiträge geeignet sind,
entweder die in bezahlten Werbeanzeigen beworbenen Produkte
und/oder Dienstleistungen oder aber das dort werbende Unternehmen
selbst in Erinnerung zu rufen und die werbliche Wirkung solcher
Anzeigen zu verstärken. Dabei ist es unerheblich, ob den
Unternehmen die Möglichkeit geboten wird, ihre eigenen
Produktinformationen unverändert bzw. "ungefiltert" veröffentlichen
zu lassen, oder ob die eingesandten Produktinformationen eine
redaktionelle Bearbeitung passieren müssen. Denn auch nach den von
der Antragsgegnerin demonstrierten redaktionellen Bearbeitungen der
ihr zur Verfügung gestellten Presseinformationen der Hersteller
beschränken sich die Veränderungen auf wenige sprachliche
Korrekturen und Abstriche; in den maßgeblichen Textaussagen,
nämlich der lobenden Erwähnung und Hervorhebung der Produkte und
Unternehmen der einsendenden Hersteller lassen sie die
Presseinformationen unberührt. Den bereits als Anzeigenkunden
akquirierten Unternehmen und/oder potentiellen Anzeigenkunden wird
auf diese Weise von der Antragsgegnerin jedenfalls die
(gegebenenfalls zusätzliche) Möglichkeit eröffnet, ihre Produkte
oder Dienstleistungen und/oder Unternehmen positiv darzustellen
bzw. darstellen zu lassen. Diese Verhaltensweise der
Antragsgegnerin fördert aber ihre eigene wettbewerbliche Position
im Anzeigengeschäft gegenüber konkurrierenden Verlagen, da
Wirtschaftsunternehmen und potentielle Anzeigenkunden
erfahrungsgemäß dazu neigen, entgeltliche Werbeanzeigen bevorzugt
in einem solchen Publikationsorgan zu schalten, das ihnen daneben
noch eine weitere Form der - unentgeltlichen - werblichen
Präsentation ihres Unternehmens und/oder ihrer Produkte bzw.
Dienstleistungen bietet. Auf diese Weise erhöht die Antragsgegnerin
unzweifelhaft die Attraktivität ihres Magazins für
Werbeanzeigen.

7

Stellt sich das Verhalten der Antragsgegnerin daher den
objektiven Voraussetzungen nach als Wettbewerbshandlung dar, so
lassen sich - mit der Ausnahme eines Beitrages- auch in subjektiver
Hinsicht die Anforderungen eines Handelns zu Zwecken des
Wettbewerbs feststellen.

8

Im Ausgangspunkt ist dabei zu beachten, dass die Absicht,
eigenen oder fremden Wettbewerb zu fördern, bei
Presseverlautbarungen selbst dann nicht vermutet werden kann, wenn
diesen objektiv die Eignung zukommt, den Absatz einer Person zum
Nachteil einer anderen Person zu fördern. Mit Blick auf die Aufgabe
der Presse, die Öffentlichkeit über Vorgänge von allgemeiner
Bedeutung zu unterrichten und zur öffentlichen Meinungsbildung
beizutragen, kann daher selbst dann nicht ohne weiteres auf ein
Handeln in Wettbewerbsabsicht geschlossen werden, wenn eine
Presseäußerung die eigene oder eine fremde wettbewerbliche Position
fördert bzw. insoweit eine gewisse werbende Wirkung entfaltet. Es
müssen vielmehr konkrete Umstände vorliegen, die erkennen lassen,
dass der Zweck der Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs nicht
lediglich eine nur notwendig begleitende Rolle gespielt hat,
sondern dass er von der als solche wettbewerbsneutralen Absicht,
den Leser über das Tagesgeschehen oder sonstige Fragen von
allgemeiner Bedeutung zu unterrichten, nicht vollständig in den
Hintergrund gedrängt worden ist (ständige Rechtsprechung: BGH
NJW-RR 1998, 835/838 - "Unbestimmter Unterlassungsantrag III" -;
BGH GRUR 1994, 441/442 = NJW-RR 1994, 872 - "Kosmetikstudio" -;
BGH-GRUR 1986, 812/813 - "Gastrokritiker" -; Baumbach/Hefermehl,
Wettbewerbsrecht, 22. Aufl., UWG Einleitung Rdnr. 239 - jeweils
m.w.N.). Mit Ausnahme des auf Seite 158 der Zeitschrift
publizierten Beitrags "Einladung zur 1. S.-Konferenz 2000" lassen
sich solche besonderen Umstände hier feststellen:

9

Die Antragsgegnerin bringt vor, sie habe dem
Informationsbedürfnis des mit ihrem Magazin angesprochenen
Fachpublikums, welches ganz überwiegend aus Zahnärzten besteht,
entsprechen und diesem neue Produkte/Dienstleistungsangebote
vorstellen und es auf Fortbildungsgelegenheiten hinweisen wollen.
Mit diesem Anlass erklärt es sich jedoch nicht, dass die
Antragsgegnerin in dem auf Seite 129 des Heftes veröffentlichten
Beitrag "Totalprothetik neuer Dimension" allein die Produkte einer
einzigen Firma - der Firma B. - vorstellt und dabei reklametypische
Wendungen gebraucht, die diese Produkte pauschal lobend als
besonders geeignet darstellen ("Dazu hat die Firma B. eine Reihe
spezieller Silikonmaterialien entwickelt, die allen Anforderungen
der Totalprothetik entsprechen"). Diese einzelnen Materialien
("Lutesil/96", "Mandisil", Silicon Perfect") und deren Vorzüge
werden sodann im Rahmen der Schilderung eines Arbeitsprozesses zur
Herstellung eines Abdrucks und einer Prothese dargestellt, wobei
Formulierungen verwendet sind ("... ermöglicht eine homogene,
druckstellenfreie Abformung";... "Die Randgestaltung mit dem
Funktionsrandsilikon und die Basiskorrektur mit Mandisil stellen
die exakte Begrenzung der Vorabformung sicher ..."), die in
reklametypischen Wendungen eine die erwähnten Produkte pauschal
positiv bewertende Tendenz erkennen lassen, die weit über eine
durch den vorstehende Zweck, das Fachpublikum über neue Produkte zu
unterrichten, bedingte sachliche Information hinausgeht. Gleiches
gilt für den weiteren, sich auf den Seiten 130/131 anschließenden
Beitrag "Gingiva-Retraktion ohne Fäden", in dem auschließlich das
Produkt "E." der Firma S.P.R. GmbH Erwähnung findet, dessen
Eigenschaften bei im übrigen als besonders schwierig und
problembehaftet dargestelltem Anwendungsbereich als durchweg
vorteilhaft und in einer das Produkt empfehlenden Weise geschildert
werden ("Der Behandlungsablauf ist einfach und spart Zeit";... "Es
treten weder Blut noch Exsudat auf, die ein Abformen schwierig bzw.
unmöglich machen";... "den Anstoß zu der einfachen und
wirkungsvollen Technik gab die Idee des ...", "heute kann E. als
erhebliche Verbesserung im Patientenservice angesehen werden, trägt
sie doch auch dazu bei, die Angst vor dem Zahnarztbesuch zu
nehmen"). Hinsichtlich des auf Seite 131 folgenden Beitrags
"Kronenschneider - kleine Helfer in täglicher Praxis" offenbart die
Formulierung "...die Kronenschneider ... der Firma B. ##blob##amp; Co.
bewähren sich durch die Feinverzahnung, die für alle Metalle
geeignet ist und ein angenehmes Arbeit zulässt" den mit dem oben
genannten Unterrichtungsinteresse unvereinbaren überschießenden
subjektiven Werbezweck der Veröffentlichung. Nämliches gilt für den
Beitrag "Zeit sparen durch Direktaplikation", der neben den
reklamehaften Formulierungen "zeitsparend und praktisch sind die
vordosierten Aplikationskapseln" sowie "... wobei immer die gleiche
Konsistenz und Qualität des Materials gewährleistet ist" dadurch
auffällt, dass die Antragsgegnerin zusätzlich eine Abbildung des
Produkts "M. AC" der Firma V. aufgenommen hat, die in der diesem
Beitrag zugrundeliegenden Presseinformation der Firma V. (vgl.
Anlage BK 3 = Bl. 179 d.A.) nicht enthalten ist. Hinsichtlich des
auf den Seiten 132/133 veröffentlichen Beitrags "Veneers mit der
richtigen Keramikmasse" bietet zwar der Text als solcher, der
durchweg sachlich gehalten ist und die Vorzüge sowie Nachteile der
für die Verblendung der Zähne verwendbaren verschiedenen
Keramik-Systeme ohne positive Hervorhebung gerade des Systems der
Firma T.D. GmbH als besonders vorteilhaft schildert, keine
Anhaltspunkte, die eine nicht vollständig von dem
pressespezifischen Unterrichtungsinteresse der Antragsgegnerin
verdrängte Wettbewerbsabsicht feststellen lassen. Solche
Anhaltspunkte ergeben sich indessen aus den unter den Abbildungen 3
u. 4 postierten Bildunterschriften, in denen - nur - auf die
Produkte "D.TM" bzw. das "D.TM-Sortiment" der Firma T.D. GmbH
hingewiesen wird, mit denen bessere Ergebnisse als mit den in der
Abbildung 2 als "hässliche Verneers" bezeichneten Produkten erzielt
werden könnten und mit denen "...ein kostengünstiger Einstieg ohne
große Investitionen..." möglich sei. Auch der auf Seite 133
folgende Beitrag "Schönheit muss nicht teuer sein", in dem
vollkeramische Kronen sowie auch für "...Patienten zum
Kassenpreis..." erhältliche Keramikgerüste für Kronen, Brücken,
Implantate unter Einsatz der "ästhetischem Vollkeramik mit dem
Namen b.-Dent" beschrieben sind, offenbart durch reklamehafte
Wendungen wie "...Die Verbindung aus dem Materialkonzept V.I.-C.,
das schon über 10 Jahre Erfahrung auf diesen Gebiet vorweist und
einer neuen computergestützten Verarbeitungstechnologie macht den
Einsatz der ästhetischen Vollkeramik...in allen Bereichen
möglich...und die gute mechanische Belastbarkeit sorgt für ein
breites Indikationsspektrum" sowie "...Die
b.-Dent-Vollkeramik-Käppchen, Kronen und Brücken werden allen
interessierten Zahnärzten und Dentallabors in Deutschland mit einem
kompletten Marketing-Konzept angeboten ..." die über den eingangs
dargestellten Informationszweck hinausgehende Absicht, die
erwähnten Keramikprodukte und Dienstleistungen positiv
herauszustellen, die sich nicht lediglich als bloßer Nebeneffekt
eines im übrigen vordergründigen Unterrichtungsinteresses der
Leserschaft versteht. Gleiches gilt hinsichtlich des auf Seite 143
unter der Überschrift "Mit Dentalanbieter-Suchmaschine schneller
zum Ziel" veröffentlichen Beitrags. Die darin eingestellten
Formulierungen "... durch die schnelle und komfortable Oberfläche
führt der Dental-Produkt-Index den Internet-User schnell zum Ziel.
Die redaktionelle Betreuung durch ein Team von Zahnärzten und
Dental-Markt-Insidern sichern die fachliche Qualität und macht
diese Datenbank zu einer einzigartigen Informationsquelle für
Zahnärzte und Zahntechniker in ganz Europa" lassen ebenso eine
Wettbewerbsabsicht im vorstehenden Sinne feststellen wie der
weitere Umstand, dass in dem erwähnten Beitrag ein mit dem
Informationszweck unvereinbarer Hinweis auf die Adressen erfolgt,
unter denen mit der Suchmaschine in verschiedenen Sprachversionen
gearbeitet werden könne. Soweit die Antragsgegnerin auf Seite 143
ihres "C.magazins" unter der Überschrift "Desinfektion mit Alkohol"
auf die Erweiterung der Produktpalette eines bestimmten Anbieters
um das speziell für Zahnarztpraxen entwickelte
Sprühdesinfektionsmittel "N.-D.-O." hinweist bzw. hinweisen lässt,
werden dessen Eigenschaften in einer Weise beschrieben, wie dies
für Produktwerbung kennzeichnend ist ("... bietet so eine
Alternative zu den Desinfektionschemikalien ... wird bewusst auf
Tenside und Duftsstoffe verzichtet ..."), was ebenfalls eine die
bloße Unterrichtung der Leserschaft über dieses Produkt
übersteigende Wettbewerbsförderungsabsicht der Antragsgegnerin
erkennen lässt. Was den Beitrag "Klebstoffentfernung nach
Bracket-Behandlung" angeht (Seite 143 des Heftes) gilt
entsprechendes: Denn auch hier indizieren die in dem Bericht über
das Produkt H 22 A. eines bestimmten Hersteller verwendeten
Formulierungen "...werden Klebstoffreste ... schnell und schonend
entfernt" sowie der Umstand, das auf die Erhältlichkeit des
Klebstoffentferners in verschiedenen, näher beschriebenen
Ausführungen und ihre variable Einsetzbarkeit verwiesen wird,
unabweisbar die vorhandene Absicht, den Wettbewerb des das Produkt
anbietenden Unternehmens und damit zugleich den der eigenen
Druckschrift zu fördern. Gerade der letztgenannte Hinweis versteht
sich aus der Sicht jedenfalls eines nicht unerheblichen Teils der
angesprochenen Adressaten geradezu als Empfehlung, das Produkt in
der Praxis einzusetzen und es daher beim Anbieter zu beziehen. Der
unter "Leasing leichtgemacht" veröffentliche Beitrag, in dem auf
die steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Vorteile des Leasings
von Praxisausrüstungen sowie vor allen Dingen darauf hingewiesen
wird, dass "u.a. die Firma C.-D." ein Programm anbiete, welches die
speziellen Leasingmodelle verschiedener Anbieter "im Interessen
seiner Kunden ..." vorstelle, um die "günstigsten
Investitionsbedingungen" zu ermitteln, wird danach ebenfalls von
der erforderlichen Wettbewerbsabsicht der Antragsgegnerin getragen.
Denn der die wettbewerbliche Position des betroffenen Unternehmens
klar fördernde Hinweis ausschließlich auf das Programm nur eines
einzigen Anbieters, das sich "... meist von selbst..." bezahlt
mache, überschießt den Zweck der Information der Leser über die
Vorteile des Leasings von Praxiseinrichtungen und der zu den
verschiedenen Leasingmodellen entwickelten EDV-Programme. Nämliches
lässt sich in bezug auf den Beitrag "Desensibilisierer für
Einmalapplikation" (Seite 145 des Heftes) feststellen. Die darin
enthaltenen Formulierungen "die Anwendung ... ist schnell und
einfach" sowie "zahlreiche ... Studien bestätigen die Wirksamkeit
des Präparates" und "eine Umfrage ergab, dass die sofortige und
nachhaltige Wirkung des Produkts der entscheidende Grund für die
Anwendung ist", lassen eine die dargestellten Vorteile des Produkts
undistanziert und pauschal lobende Tendenz erkennen, welche (auch)
die auf seiten der Antragsgegnerin vorhandene Absicht, das den
erwähnten "Desensibilisierer" anbietende Unternehmen im Wettbewerb
zu fördern, zum Ausdruck bringt. Ganz unverkennbar ist dies auch
bei dem folgenden, eine batteriegetriebene Zahnbürste betreffenden
Beitrag "Die Neue für zu Hause und Unterwegs" der Fall. Schon die
in diesem Beitrag enthaltenen Aussagen "...schwer zugängliche
Stellen wie die hinteren Backenzähne und Zahnzwischenräume können
problemlos erreicht werden. Actibrush ist mit einem robusten und
trotzdem leichten Griff gut zu führen und ihre weichen Borsten
massieren sanft das Zahnfleisch ..." legen die subjektive Tendenz
der Wettbewerbsförderung offen. Verstärkt wird dies überdies noch
durch den am Ende des Beitrags enthaltenen reklametypischen Hinweis
auf den Preis und das früheste Datum der Erhältlichkeit des
Produktes im Handel, der in seiner Wirkung einem Kaufappell bzw.
dem Appell, konkret dieses Produkt zu empfehlen, gleichkommt. Eine
solche, die Wettbewerbsförderungsabsicht bekundende Aussage weist
ebenfalls der Beitrag "Hilfe für gelockerte Zähne (Seite 145 des
Heftes) auf, in dem darauf hingewiesen wird, dass eine Packung des
beworbenen Produkts "... preisgünstig" sei "... und für ca. 2000
Zähne" ausreiche. Auch ein solcher Hinweis überschreitet das mit
der bloßen Information der Leserschaft über ein neues oder bereits
auf dem Markt vorhandenes Produkt verbundene Publikationsinteresse
und dokumentiert die Absicht des Publizierenden, das Produkt bzw.
das hinter diesem stehende Unternehmen wettbewerblich zu fördern.
Hinsichtlich der auf Seite 158 veröffentlichen Beiträge "I.D.A.
2001" sowie "D.W.z.E.i.d.I." lässt sich danach ebenfalls auf Seiten
der Antragsgegnerin die erforderliche Absicht zur Förderung des
Wettbewerbs feststellen. Denn diese Beiträge weisen über die als
solche wettbewerbsneutrale Unterrichtung über die Ausschreibung
eines mit 40.000,00 DM datierten "Friadent I.D.A.s" sowie einen
Implantatkurs hinaus konkrete Anhaltspunkte auf, die eine nicht
vollständig von diesem Publikationszweck verdrängte
Wettbewerbsförderungsabsicht der Antragsgegnerin belegen. Was den
Artikel "I.D.A. 2001" angeht, so ergibt sich dies daraus, dass dort
- was für den dargestellten Informationszweck weder notwendig noch
unterstützend ist - gerade Erzeugnisse des "F.-2-Select-Systems"
bildlich wiedergegeben werden und zudem mittels der
Bildunterschrift auf eben diese Produkte unter Angabe der genauen
Bezeichnung hingewiesen wird, mit dem die "ideale Implantatposition
festgelegt" werden könne. Die in dem Bericht "D.W.z.E.i.d.I."
vorgenommene Ankündigung des Implantatkurses der Firma B. enthält
mit den Hinweisen, dass das "B.-Implantat-System ... kostenlos und
unverbindlich getestet werden" könne und dass weiter "alle
Zahnärzte, die sich jetzt für einen Kurs anmelden, ... für ihre
erste OP B.-Implantat kostenlos" erhielten, unabweisbar
werbetypische Elemente, die dokumentieren, dass die
Veröffentlichung von einer Wettbewerbsförderungsabsicht der
Antragsgegnerin getragen ist.

10

Anderes gilt allerdings schließlich hinsichtlich des ebenfalls
auf Seite 158 des Magazins unter dem Titel "Einladung zur 1.
S.-Konferenz 2000" veröffentlichten Beitrags. Diesem lassen sich
keine für die Feststellung einer Wettbewerbsabsicht erforderlichen
Anhaltspunkte entnehmen. Es wird darin lediglich auf die erwähnte
Konferenz sowie deren Ablauf und die dort behandelten Themen unter
Nennung der jeweiligen Referenten hingewiesen. Dass am Ende des
Beitrages die Firma Geistlich Biomaterials erwähnt wird, bei der
weitere Information zu der Konferenz bezogen werden könnten, lässt
nicht den Rückschluss auf eine zumindest nicht vollständig von dem
Informationszweck verdrängte Wettbewerbsabsicht der Antragsgegnerin
zu. Denn insoweit wird weder ein Bezug zu Produkten des erwähnten
Unternehmens erkennbar, noch gar eine reklamehafte Hervorhebung
eines solchen Produktes. Allein der Umstand, dass ein nicht
unerheblicher Teil der Adressaten dem Hinweis, bei dem Unternehmen
seien weitere Informationen zur Konferenz zu erhalten, zugleich die
Information entnimmt, dass dieses der Veranstalter sei, mag
sicherlich den Nebeneffekt einer positiven Imagewerbung nach sich
ziehen, mit dem dieses Unternehmen als eine sich in der Forschung
und Weiterbildung engagierende Institution dargestellt wird. Dass
es sich hierbei jedoch um mehr als eine notwendig mit dem
informatorischen Hinweis auf die Veranstaltung und ihren
Veranstalter verbundene Begleiterscheinung handelt, ist nicht
ersichtlich.

11

II.

12

Soweit der Veröffentlichung der vorstehenden Beiträge ein
Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs zugrunde liegt, stellt sich dies
indessen nur teilweise, nämlich hinsichtlich der auf den Seiten 158
veröffentlichten Beiträge "I. D. Award 2001" und "D.W.z.E.i.d.I.",
als eine nach den materiellen Kriterien des § 1 UWG unter dem
Gesichtspunkt der "redaktionell getarnten Werbung"
wettbewerbswidrige Verhaltensweise der Antragsgegnerin dar. Denn
nur bei den beiden erwähnten Beiträgen ist deren werbender
Charakter nicht hinreichend offenkundig gemacht und ihre wahre
Natur als Wirtschaftswerbung in redaktioneller Aufmachung
"getarnt".

13

Die im Gewand eines redaktionellen Beitrags erscheinende
werbende Presseäußerung, deren Charakter als Werbung nicht
kenntlich und auch nicht ohne weiteres als solche für erhebliche
Teile des Verkehrs erkennbar gemacht ist, fällt dem Vorwurf eines
wettbewerblich unlauteren Verhaltens anheim, weil der Verkehr einem
redaktionellen Beitrag als einer (angeblich) objektiven
Meinungsäußerung oder als Berichterstattung einer neutralen
Redaktion größere Bedeutung beimisst und unkritischer
gegenübersteht, als dies bei den - als solche erkennbaren -
werbenden Behauptungen eines seine Waren und Leistungen
anpreisenden Gewerbetreibenden der Fall ist (ständige
Rechtsprechung: vgl. für viele BGH NJW-RR 1998, 833/834 - "Auto 94"
-; BGHZ 110, 279/291 - "Werbung im Programm" -; BGH NJW-RR 1994,
872/873 - "Kosmetikstudio" -; BGH NJW-RR 1993, 868/869 -
Produktinformation" -). Insbesondere Verleger und Journalisten
trifft daher das auch in den Richtlinien des Zentralverbandes der
Deutschen Werbewirtschaft (ZAW) als Standesauffassung festgelegte
Gebot einer Trennung von Werbung und redaktionellem Teil, mit dem
sichergestellt werden soll, dass dem Leser einer Zeitung oder
Zeitschrift zwanglos erkennbar wird, was die objektive Meinung der
Redaktion und was die subjektive Meinung eines seine Waren oder
Leistungen anpreisenden Gewerbetreibenden ist.

14

Was die auf den Seiten 129-133 und 143-145 des streitbefangenen
"C.magazins" veröffentlichten Beiträge angeht, so hat die
Antragsgegnerin jedoch nicht gegen das dargestellte Trennungsgebot
bzw. dagegen verstoßen, die werbende Natur der Publikationen
offenzulegen. Denn der tatsächliche Charakter dieser Beiträge als
Wirtschaftswerbung wird dem angesprochenen Publikum erkennbar, sie
verschleiern daher ihre Fehler! Textmarke nicht definiert.wahre
Natur nicht etwa hinter einem "redaktionellen Gewand".

15

Dabei trifft es allerdings zu, dass die vorbezeichneten Beiträge
hinsichtlich ihrer graphischen und textlichen Gestaltung den im
übrigen publizierten redaktionellen Beiträgen in einem Maße
angenähert sind, dass sie ohne einen - aus den nachfolgenden
Gründen hier jedoch vorliegenden - unmissverständlichen Hinweis auf
ihren Charakter als Wirtschaftswerbung für redaktionell gehalten
werden könnten. Das gilt namentlich mit Blick darauf, dass
eindeutig redaktionelle Artikel wie die hier zu beurteilenden
Beiträge ebenfalls farbig unterlegt und mit einem Rand eingerahmt
sind (vgl. Seite 8, 15, 49 ff., 60 und 128 des Heftes). Auch der
Schrifttyp der jeweiligen Beiträge weicht nicht erheblich
voneinander an. Indessen wird mit den in deutlichen Lettern an dem
jeweiligen Kopf der Seite gestellten Hinweisen
"Herstellerinformation" bzw. "Herstellerinformation zum Thema"
klargestellt, dass es sich bei den unter dieser "Rubrik"
abgedruckten Beiträgen um solche handelt, mit denen Hersteller
werbend über ihre Produkte und Leistungen informieren und nicht
etwa um solche, die eine Meinung und/oder das objektive Ergebnis
einer Recherche der Redaktion darstellen. Soweit die
Antragsgegnerin den Begriff "Herstellerinformation" selbst für
missverständlich hält, weil dieser auch in dem Sinne interpretiert
werden könne, dass danach eine "Information über Hersteller" zu
erwarten sei, lässt dies keine abweichende Beurteilung zu. Die
dargestellte Wortinterpretation widerspricht grammatikalischen
Regelungen sowie dem allgemeinen Sprachgebrauch und liegt daher
fern. Hinzu kommt, dass sich die Antragsgegnerin mit ihrer
Zeitschrift überwiegend an das akademische Fachpublikum der
Zahnärzte wendet, dem der korrekte Gebrauch des Begriffs der
"Herstellerinformation" und dessen Wortbedeutung in aller Regel
bekannt ist. Die Hinweise
"Herstellerinformation"/"Herstellerinformation zum Thema", so wie
sie in dem streitbefangenen Heft konkret verwendet sind, können
dabei auch weder von ihrer graphischen Gestaltung, noch von ihrer
Positionierung auf der Seite her übersehen werden. Denn die konkret
gewählte Buchstabengröße und Schriftart rücken die jeweils am
äußeren oberen Seitenrand angebrachten Hinweise derart auffällig in
das Augenmerk eines sich der Lektüre mit durchschnittlicher
Aufmerksamkeit widmenden Lesers, dass sie nicht übersehen werden
können. Die vorangestellten Hinweise
"Herstellerinformation"/"Herstellerinformation zum Thema" prägen
folglich das Verständnis der nachfolgenden Beiträge und legen
offen, dass es sich dabei um Wirtschaftswerbung der jeweiligen, am
Ende der Textbeiträge namentlich benannten Hersteller handelt. Das
gilt umso mehr, als die Antragsgegnerin am unteren Seitenrand den
Vermerk "Die Beiträge in dieser Rubrik stammen von den Herstellern
und spiegeln nicht die Meinung der Redaktion wider" angebracht hat.
Dieser Vermerk reicht zwar aus den nachfolgend näher erläuterten
Gründen nicht aus, um den Eindruck einer redaktionellen
Berichterstattung entgegenzuwirken. Im Zusammenwirken mit den o.g.
Hinweisen "Herstellerinformation ./. Herstellerinformation zum
Thema" kommt ihm indessen eine den Eindruck einer redaktionellen
Anmutung entkräftende Funktion zu.

16

Anderes gilt jedoch hinsichtlich der auf Seite 158 unter den
Überschriften "I.D.A. 2001" und "D.W.z.E.i.d.I." publizierten
Beiträge. Denn hier fehlt ein den vorstehend behandelten Beiträgen
vergleichbarer, deren Charakter als Wirtschaftwerbung
verdeutlichender Hinweis
"Herstellerinformation"/"Herstellerinformation zum Thema". Die
Seite 158 des streitbefangenen Heftes ist vielmehr an der
entsprechenden Stelle mit dem Hinweis "Fortbildung" gekennzeichnet.
Dieser ist indessen nicht geeignet, den tatsächlichen werbenden
Charakter der hier in Frage stehenden Beiträge zu offenbaren. Denn
der Begriff der "Fortbildung" lässt keinen Bezug zu Herstellern
oder sonstigen Anbietern von Waren und/oder Dienstleistungen
erkennen. Es handelt sich dabei vielmehr insoweit um einen
"neutralen" Begriff, als er zumindest gleichermaßen auch das
objektive Ergebnis der Recherche der Redaktion zu
Fortbildungsgelegenheiten erwarten lässt. Der Hinweis "Fortbildung"
ist daher nicht geeignet, die in Frage stehenden Beiträge, die nach
den oben bezeichneten sonstigen Umständen (farbliche Unterlegung,
Einrahmung, Schrifttyp) in eine unverkennbare Nähe zu den
redaktionellen Beiträgen gerückt sind, von einer redaktionellen
Anmutung zu entfernen und zu verdeutlichen, dass es sich hierbei
tatsächlich um Wirtschaftswerbung handelt. Eine Aufklärung über den
wirklichen Charakter der sich ihrer sonstigen Aufmachung nach in
redaktionellem Gewand präsentierenden Beiträge verschafft auch der
am unteren Rand der Seite enthaltene Vermerk "die Beiträge in
dieser Rubrik stammen von den Herstellern und spiegeln nicht die
Meinung der Redaktion wider" nicht. Denn dieser Vermerk ist in
derart kleiner Schriftgröße außerhalb der den Text einrahmenden
Linie angebracht, dass ihn ein erheblicher Teil der Leser auch bei
mehr als aufmerksamer Betrachtung ohne weiteres überlesen kann. Zu
berücksichtigen ist dabei auch, dass die Konzentration der Leser,
die sich der Lektüre der gesamten Seite widmen, am Schluss der
Beiträge, also am "unteren Rand" der Seite erfahrungsgemäß eher
nachlässt, was den Rückschluss darauf umso näher legt, dass der in
außerordentlich kleiner Schrift gehaltene Vermerk überlesen werden
wird. Der Leser, der die Lektüre bereits nach dem ersten oder
zweiten Beitrag abbricht, wird vor diesem Hintergrund aller
Voraussicht nach überhaupt nicht auf den vorbezeichneten Vermerk
aufmerksam werden. Auch die Angabe der jeweiligen Hersteller bzw.
Dienstleister am Ende der einzelnen Beiträge legt nicht mit der
notwendigen Klarheit offen, dass es sich dabei um
Wirtschaftswerbung handelt. Denn hierin kann nach den übrigen, den
redaktioneller Charakter der Beiträge suggerierenden Umständen auch
ein bloßer Quellennachweis liegen, der als ein von der Redaktion
gelieferter Verweis für diejenigen genannt ist, die sich weitere
Angaben und Informationen verschaffen wollen.

17

Soweit die Antragsgegnerin schließlich behauptet, das hier
angesprochene Fachpublikum der Zahnärzte sei daran gewöhnt, in
zahnärztlichen Fachzeitschriften redaktionelle Beiträge von
Herstellern zu finden und zum Zwecke der Glaubhaftmachung auf
diverse Publikationen aus anderen Fachzeitschriften verweist,
rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Denn allein aus
der behaupteten Gewöhnung des Publikums an redaktionell aufgemachte
Produktinformationen der Hersteller lässt sich nicht ohne weiteres
darauf schließen, dass dann der angesprochene Verkehr nicht mehr
über den wahren Charakter der Beiträge in die Irre geführt wird.
Die dargestellte Behauptung spricht allenfalls dafür, dass der
Verkehr in breiter Front redaktionell getarnter Werbung begegnet
und über den wahren Charakter der Wirtschaftswerbung der Hersteller
getäuscht wird, was diese Form des Wettbewerbsverhaltens aber weder
als allgemeines Phänomen noch im Einzelfall lauter machen kann.
Soweit die dargestellte Argumentation aus der Sicht der
Antragsgegnerin den Schluss darauf nahelegen soll, dass der Verkehr
unter Umständen Beiträge der hier in Frage stehenden Art leichter
als Werbung "enttarnt", so setzt dies voraus, dass diese gerade in
der Aufmachung Verbreitung gefunden hat, wie sie die
Antragsgegnerin für ihre "redaktionelle Tarnung" gewählt hat. Dass
dies der Fall sei, lässt sich dem Vortrag der Antragsgegnerin
jedoch nicht entnehmen. Denn die Antragsgegnerin behauptet nicht,
dass die anderen Fachzeitschriften die von den Herstellern
stammenden Produktinformationen gerade in der Art und Aufmachung
präsentieren, wie sie diese für ihr Magazin gewählt hat, so dass
der vorbezeichnete "Gewöhnungseinwand" nicht überzeugt.

18

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 92 Abs. 1 ZPO, wobei die
Kostenverteilung dem von dem Gericht eingeschätzten Gewicht des
jeweiligen Unterliegens bzw. Obsiegens der Parteien entspricht.

19

Das Urteil ist mit seiner Verkündung rechtskräftig, § 545 Abs. 2
ZPO.

20

Streitwert: 175.000,00 DM.