Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1999-11-03, Aktenzeichen 5 U 118/99
ECLI:DE:OLGK:1999:1103.5U118.99.00

Tenor

1

Tatbestand

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Der Kläger, der seit längerer Zeit beim Beklagten in Behandlung
war, litt unter anderem an Durchblutungsstörungen. Der Beklagte
führte in der Zeit vom 10. bis 14. Juli 1995 beim Kläger eine
Infusionstherapie durch. Der Beklagte legte am 10. Juli 1995 am
linken Oberarm des Klägers eine Braunüle an. Am 10. Juli 1995 und
an den Folgetagen erfolgte eine intravenöse Gabe von jeweils 0,5
Liter Kochsalzlösung mit Vitamin B 12 und Dexabene, einem
Cortisonpräparat. Am 14. Juli 1995 war ein regelrechtes Einlaufen
der Lösung nicht mehr möglich. Nachdem es der Zeugin J. nicht
gelang, die Infusion zum Laufen zu bringen, holte sie den Beklagten
hinzu, der die Braunüle entfernte und eine Infusion am rechten Arm
des Klägers legte. Der linke Arm des Klägers wurde verbunden.

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Der Kläger klagte nach kurzer Zeit über Schmerzen in der linken
Hand und im Unterarm. Deswegen begab er sich am 17. Juli 1995,
einem Montag, erneut in die Behandlung des Beklagten. Dieser
diagnostizierte ein Phlebitis am linken Arm mit Lymphödem und legte
einen neuen Verband an. Am 18. Juli 1995 suchte der Kläger den
Beklagten erneut auf, der ihn an die chirurgische Praxis Dr. S. und
Dr. K. verwies. Diese stellten am 19. Juli 1995 eine deutliche
Schwellung der linken Hand und des distalen Unterarms fest. Nachdem
am darauffolgenden Tag die Schwellung zugenommen hatte, sich
Spannungsblasen gebildet hatten und die Finger kaum noch beweglich
waren, wiesen diese den Kläger zur stationären Behandlung ein.

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Bei dem stationären Aufenthalt des Klägers im St.-A. Hospital in
E. vom 9. August 1995 bis 8. September 1995 wurde ein
Kompartementsyndrom des linken Unterarmes mit phlegmonöser,
abszedierender Infektion am Unterarm und an der Hand
diagnostiziert. Nach mehreren operativen Revisionen des linken
Unterarmes und insbesondere des Handgelenks mußte das Handgelenk
des Klägers versteift werden, weil die Strecksehnen entfernt worden
waren.

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Der Kläger hat behauptet, die Beschädigung seiner linken Hand
sei auf ein fehlerhaftes Anlegen der Infusion durch den Beklagten
zurückzuführen. Der Beklagte habe sich vor dem Setzen der Infusion
nicht vergewissert, ob die Vene verstopft gewesen sei. Durch das
Wackeln mit der Braunüle sei die Venenwand verletzt worden.
Deswegen sei ein Teil der Infusionslösung am 14. Juli 1995 in den
Unterarm gelaufen. Sofern Krankheitserreger die Ursache für den von
ihm erlittenen Schaden sein sollten, seien diese wegen der
fehlerhaft gesetzten Infusionskanüle eingedrungen.

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Der Kläger hat ein Schmerzensgeld von 20.000,- DM für angemessen
gehalten.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein angemessenes
Schmerzensgeld für den Zeitraum 14. Juli 1995 bis 30. April 1996
nebst 4% Zinsen seit dem 30. April 1996 zu zahlen;

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn eine monatliche
Schmerzensgeldrente von 1.800,- DM ab dem 1. August 1995
vierteljährlich im voraus, jeweils zum 1. August, 1. November, 1.
Februar und 1. Mai eines jeden Jahres zu zahlen;

12

festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche
materiellen und immateriellen Schäden - letztere, soweit sie nach
dem 30. April 1996 entstehen - aus dem Vorfall vom 14. Juli 1995 zu
bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger
oder sonstige Dritte übergehen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Der Beklagte hat behauptet, die Schädigung der linken Hand des
Klägers sei schicksalsbedingt. Er habe die Infusion ordnungsgemäß
gesetzt.

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Das Landgericht hat die Klage nach Vernehmung von Zeugen und
nach Einholung eines Sachverständigengutachtens mit Urteil vom 22.
Februar 1999 abgewiesen. Das nicht regelhafte Einlaufen der
Infusion am 14. Juli 1995 sei umgehend bemerkt worden. Die Kanüle
sei richtigerweise entfernt worden, so daß es zu einem
unkontrollierten Einlaufen der Infusionslösung nicht habe kommen
können. Durch die Infusion seien auch keine Krankheitserreger
eingedrungen. Dann hätte sich im Bereich der Einstichstelle eine
Infektion zeigen müssen, was aber nicht der Fall gewesen sei.
Gefäße seien nicht durch das Anlegen der Infusion, sondern erst bei
den nachfolgenden Operationen verletzt worden. Im übrigen sei auch
die Kausalität zwischen der Infusionstherapie und der Infektion im
Handgelenksbereich nicht bewiesen.

18

Gegen dieses ihm am 1. März 1999 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 30. März 1993 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel mit
einem am 26. Mai 1999 eingegangenen Schriftsatz begründet, nachdem
die Berufungsbegründungsfrist bis zum 31. Mai 1999 verlängert
worden war.

19

Der Kläger sieht einen Behandlungsfehler des Beklagten darin,
daß er am 14. Juli 1995 die Infusion durch seine Arzthelferin, die
Zeugin J., habe anlegen lassen, ohne sich zuvor selbst davon
überzeugt zu haben, daß die Braunüle noch einwandfrei sitze. Es sei
seine Pflicht gewesen, vor einer erneuten Infusion zu prüfen, ob
eine weitere Infusion mittels der Braunüle noch zu verantworten
gewesen sei. Die Zeugin J. sei nicht befähigt und berechtigt
gewesen, die Infusion ohne ärztliche Kontrolle der Braunüle
anzusetzen. Der Beklagte habe ferner durch eine Anweisung
sicherstellen müssen, daß er sogleich nach erstmaligem Auftreten
von Schwierigkeiten herbeigerufen werde. Ferner liege ein
Dokumentationsmangel vor, da der Beklagte weder die Schwierigkeiten
bei der Infusion am 14. Juli 1995 noch das anschließende Anlegen
eines Verbandes dokumentiert habe. Ein Behandlungsfehler sei auch
darin zu sehen, daß der Beklagte ihn am 14. Juli 1995 nach Hause
entlassen habe, ohne ihm irgendwelche Verhaltensmaßregeln für den
Fall zu erteilen, daß Schmerzen auftreten würden. Schließlich habe
der Beklagte am 17. Juli 1995 nicht alle notwendigen Maßnahmen
ergriffen, um die Entzündung zu bekämpfen; er habe ihn unverzüglich
in eine stationäre Krankenhausbehandlung einweisen müssen. Der
Kläger meint, es sei nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises
davon auszugehen, daß die Infusion eine Infektion verursacht habe.
Dafür gebe keine plausible andere Erklärung, da sich die Schmerzen
und Beschwerden zeitlich unmittelbar nach der Infusion und
ausgehend von der Infusionsstelle aus entwickelt hätten.

20

Der Kläger beantragt - teilweise klageerweiternd -,

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22

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld in Höhe
von 50.000,- DM nebst 4% Zinsen seit dem 30. April 1996 zu
zahlen;

24

den Beklagten zu verurteilen, an ihn eine Schmerzensgeldrente
von monatlich 1.800,- DM ab dem 1. August 1995 vierteljährlich im
voraus, jeweils zum 1. August, 1. November, 1. Februar und 1. Mai
eines jeden Jahres zu zahlen, und zwar für die zurückliegenden
Zeiträume nebst 4% Zinsen ab jeweiligem mittleren
Fälligkeitsdatum;

25

festzustellen, daß der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche
materiellen und weiteren immateriellen Schäden aus dem Vorfall vom
14. Juli 1995 zu bezahlen, soweit die Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind
oder noch übergehen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

29

Der Beklagte wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches
Vorbringen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird
auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils
sowie auf den Inhalt der zwischen den Parteien gewechselten
Schriftsatz nebst Anlagen verwiesen.

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Entscheidungsgründe

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Die zulässige Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne
Erfolg.

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Der Beklagte ist dem Kläger weder zur Leistung eines
Schmerzensgeldes nach § 847 Abs. 1 BGB noch zum Ersatz eines
etwaigen materiellen Schadens aus positiver Vertragsverletzung oder
aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB verpflichtet. Das
Landgericht hat die Klage auf der Grundlage der Feststellungen der
Sachverständigen Prof. Dr. B./Dr. Ba.-Sa. zu Recht abgewiesen. Das
Berufungsvorbringen bietet, auch soweit der Kläger die gegen den
Beklagten erhobenen Vorwürfe, ihn fehlerhaft behandelt zu haben,
präzisiert hat, keinen hinreichenden Anlaß zu einer weiteren
Sachaufklärung.

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1. Es stellt keinen Behandlungsfehler dar, daß der Beklagte am
14. Juli 1995 den korrekten Sitz der Braunüle nicht persönlich
überprüft hat, bevor die Zeugin J. den Infusionsschlauch angelegt
hat. Das haben die Sachverständigen Prof. Dr. B./Dr. Ba.-Sa., die
allgemein danach befragt wurden, ob die Beeinträchtigungen des
Klägers an der linken Hand auf einen ärztlichen Fehler des
Beklagten oder auf einen Fehler seiner Angestellten zurückzuführen
ist, nicht beanstandet. Sie haben vielmehr klar und eindeutig
festgestellt, daß sich auf der Grundlage des vom Kläger
geschilderten Gschehensablaufes keinerlei Anhaltspunkte für ein
fehlerhaftes Durchführen der Infusionstherapie ergeben haben. Am
14. Juli 1995 sei das nicht regelhafte Einlaufen der
Infusionslösung umgehend bemerkt worden und die entsprechende
Behandlungskonsequenz gezogen worden. Wäre eine vorherige Kontrolle
des Sitzes der Braunüle durch den behandelnden Arzt erforderlich
gewesen, hätten die Sachverständigen dies mit Sicherheit in ihrer
gutachterlichen Stellungnahme erwähnt. Vor diesem Hintergrund kann
der Kläger nicht mit der bloßen, nicht näher substantiierten
Behauptung, eine vorherige ärztliche Kontrolle des Sitzes der
Braunüle sei notwendig gewesen, die Begutachtung durch die
Sachverständigen in Frage stellen; dazu wäre jedenfalls ein
Mindestmaß an weiterem Sachvortrag erforderlich (vgl. OLG Köln,
Beschl. v. 12. Dezember 1997 - 5 W 75/97, n.v.). Das gilt auch für
die weitere Behauptung des Klägers, die Zeugin J. habe die
Infusionslösung nicht ohne vorherige Rücksprache mit dem Beklagten
anlegen dürfen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß
ausgebildete ärztliche Helferinnen im Rahmen der pflegerischen
Betreuung nicht nur einen Verweilkatheder selbständig bedienen,
sondern sogar unter Umständen intravenöse Spritzen setzen dürfen,
wenn davon keine erhöhte Gefahr für den Patienten ausgehen kann
(vgl. BGHZ 89, 263, 272; OLG Stuttgart, AHRS 930/10). Das war hier
der Fall: Nach den nicht in Zweifel zu ziehenden Feststellungen der
Sachverständigen Prof. Dr. B./Dr. Ba.-Sa. war die verwendete Lösung
ungefährlich, das Cortisonmittel wirkte sogar entzündungshemmend.
Unter diesen Umständen durfte die Zeugin J. die Infusion an der
anliegenden Braunüle anschließen, ohne daß diese zuvor vom
Beklagten persönlich kontrolliert werden mußte.

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Der Beklagte hatte nur sicherzustellen, daß seine Arzthelferin
bei einem nicht regelrechten Einlaufen der Infusion kurzfristig
reagierte; das ist hier geschehen. Bei dem ersten Versuch, die
Infusion wieder zum Laufen zu bringen, durfte die Zeugin J.
annehmen, daß die Störung durch ein bloßes Zurechtrücken des
Schlauches behoben werden konnte. Als dies nicht erfolgreich war,
hat sie den Beklagten hinzugezogen, der mit dem Herausziehen der
Braunüle richtig reagiert hat.

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Im übrigen spricht das Auftreten einer Infektion im Zuge einer
Injektion für sich genommen nicht im Wege eines Anscheinsbeweises
für einen Behandlungsfehler; dies ist kein voll beherrschbarer
Bereich (OLG Köln, NJW 1999, 1790, 1791 m.w.N.).

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Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellen würde, das
Vorgehen des Beklagten oder der Zeugin J. sei insoweit fehlerhaft
gewesen, würde es jedenfalls an der Kausalität zwischen der
unterlassenen Kontrolle der Braunüle und der aufgetretenen
Infektion an der Hand des Klägers fehlen. Nach der Darstellung des
Klägers ist lediglich "ganz wenig" Infusionslösung gelaufen;
dadurch kann, wie es die Sachverständigen Prof. Dr. B./Dr. Ba.-Sa.
überzeugend dargelegt haben, eine Infektion an der linken Hand
nicht ausgelöst worden sein. Wenn ein Teil der Lösung in das
Weichgewebe gelaufen sein sollte, hätte dies keine Schwellung des
Armes hervorrufen können; im Gegenteil war die verwendete Lösung
dazu geeignet, Schwellungen im Weichgewebe zu vermindern. Auch wenn
die Infektionslösung bakteriell verunreinigt gewesen sein sollte -
wofür nichts vorgetragen ist -, hätte sich eine Entzündung dann
zunächst im Bereich Einstichstelle zeigen müssen; das aber war
unstreitig nicht der Fall. Beweiserleichterungen können dem Kläger
insoweit nicht zugute kommen. Alleine der zeitliche Zusammenhang
zwischen der Infusionstherapie und der Entzündung im Unterarm und
in der Hand rechtfertigt keinen Anscheinsbeweis, da nach den
Feststellungen der Sachverständigen Prof. Dr. B./Dr. Ba.-Sa. eine
nicht regelgerechte Infusion in der Nähe des Ellenbogens nicht
typischerweise (nur) eine Entzündung im Unterarm oder in der Hand
hervorrufen kann. Ein solcher Kausalzusammenhang ist vielmehr, wie
die Sachverständigen dargelegt haben, ganz unwahrscheinlich, so daß
es bei der vollen Beweislast des Klägers bleiben muß (vgl. insoweit
BGH, NJW 1997, 794, 795 und 1997, 796, 997).

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2. Dem Beklagten kann auch nicht zum Vorwurf gemacht werden, den
Kläger am 14. Juli 1995 keine therapeutischen Verhaltensmaßregeln
für den Fall, daß Schmerzen am Arm auftreten sollten, erteilt zu
haben. Daß dann, wenn sich Schmerzen zeigen, ein Arzt aufzusuchen
ist, ist eine Selbstverständlichkeit; das mußte der Beklagte dem
Kläger nicht besonders nahelegen. Im übrigen hat der Kläger wegen
der aufgetretenen Schmerzen denn auch tatsächlich ärztliche Hilfe
in Anspruch genommen.

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3. Zu Unrecht sieht es der Kläger als einen Behandlungsfehler
an, daß der Beklagte ihn nicht schon am 17. Juli 1995 stationär
eingewiesen hat. Erforderlich wäre dies nur dann gewesen, wenn sich
schon an diesem Tag sichere Anzeichen für eine Entzündung gezeigt
hätten. Das aber behauptet der Kläger nicht. Es war daher
ausreichend, daß der Beklagte den Kläger am 18. Juli 1995 an den
Facharzt Dr. S. verwiesen hat. Selbst dieser konnte am 19. Juli
1995, als der Kläger ihn konsultiert hat, keine sicheren
Infektionszeichen feststellen. Erst am darauffolgenden Tag hat er
die Einweisung des Klägers veranlaßt, weil dann die Hand und der
Unterarm deutlich stärker angeschwollen waren und es zu
Spannungsblasen gekommen war.

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4. Eine Haftung des Beklagten läßt sich schließlich auch nicht
daraus herleiten, daß dieser die Schwierigkeiten bei der
Infusionstherapie am 14. Juli 1995 nicht dokumentiert hat. Ein
Dokumentationsmangel ist in aller Regel als solcher kein
Behandlungsfehler, sondern kann lediglich die Grundlage einer
Beweiserleichterung sein. Auch das scheidet hier aber aus, weil der
Senat seiner Entscheidung die Schilderung des Klägers zu den
Geschehensabläufen am 14. Juli 1995 zugrundegelegt hat.

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5. Insgesamt ist damit eine Haftung des Beklagten wegen eines
Behandlungsfehlers im Zuge der Infusionstherapie nicht bewiesen.
Substantiierte Einwände gegen die nachvollziehbare und der Sache
nach überzeugende Begutachtung durch Prof. Dr. B. und Dr. Ba.-Sa.
führt der Kläger nicht. Anlaß zur Einholung eines weiteren
Sachverständigengutachtens sieht der Senat nicht.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Berufungsstreitwert

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und Wert der Beschwer des Klägers: 168.000,- DM