Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2001-06-01, Aktenzeichen 3 U 213/00
ECLI:DE:OLGK:2001:0601.3U213.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige - insbesondere frist- und formgerecht eingelegte
und begründete - Berufung des Klägers hat in der Sache keinen
Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch des Klägers auf
Rückabwicklung des zwischen den Parteien geschlossenen
Kaufvertrages vom 03.11.1997 verneint.

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Der Kläger kann den gegen den Beklagten den geltend gemachten
Rückabwicklungsanspruch weder aus einem ihm zustehenden Recht auf
Wandlung des Kaufvertrages stützen noch aus den §§ 459 Abs. 1, 462
BGB herleiten.

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Dabei kann dahinstehen, ob der zwischen den Parteien in dem
genannten Kaufvertrag vereinbarte Gewährleistungsausschluss wegen
einer vom Kläger behaupteten arglistigen Täuschung unwirksam ist.
Mögliche Gewährleistungsrechte bzw. -ansprüche des Klägers sind
jedenfalls verwirkt.

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Zweifel an einer arglistigen Täuschung des Klägers bestehen
deswegen, weil in dem genannten Kaufvertrag das gekaufte Fahrzeug
als Unfallfahrzeug beschrieben war. Der Unfallschaden war
offenkundig. Es bestand Einigkeit zwischen den Parteien darüber,
dass der Kläger den besichtigten Unfallschaden reparieren
sollte.

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Streit herrscht zwischen den Parteien darüber, ob der Beklagte
über einen weiteren Unfallvorschaden aufgeklärt hat. Eine solche
vom Kläger behauptete Unterlassung könnte aber nur dann den
Arglisteinwand rechtfertigen, wenn der Beklagte insoweit überhaupt
aufklärungspflichtig war. Das wäre jedenfalls dann der Fall
gewesen, wenn der Erstunfallschaden nicht sach- und fachgerecht
repariert worden wäre und von daher ein technischer Minderwert
bereits ohne Bewertung des Zweitunfallschadens gegeben gewesen wäre
oder die Verkehrssicherheit des PKW betroffen gewesen wäre. Da der
Kläger in seinem Sachvortrag nicht sauber zwischen den beiden
Unfallschäden trennt, im Berufungsverfahren sogar bestreitet, dass
überhaupt zwei Unfallschäden vorgelegen haben, ist kaum noch
festzustellen, ob noch Schäden aus dem ersten Unfall mit den oben
bezeichneten Folgen vorhanden sind oder ob der Schaden sach- und
fachgerecht beseitigt wurde und alle bei Abschluss des
Kaufvertrages vorhandenen, bekannten Beschädigungen aus dem
Zweitunfall herrührten.

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Eine Aufklärungspflicht des Beklagten wäre wohl auch dann zu
bejahen, wenn infolge des Erstunfalls der vom Kläger gekaufte PKW
einen höheren merkantilen Minderwert gehabt hätte als mit nur einem
Unfallschaden. Auch hierzu ist wenig Konkretes vorgetragen.

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Letztlich kann aber dahinstehen, ob dem Kläger eine
Aufklärungspflicht bezüglich eines Erstunfalls oblag und ob er
gegen diese Verpflichtung schuldhaft verstoßen hat. Denn der Kläger
hat mögliche Gewährleistungsrechte bzw. -ansprüche gem. § 242 BGB
verwirkt, weil er trotz Kenntnis des Vorschadens das Fahrzeug fast
zwei Jahre lang weiter extensiv genutzt hat.

9

Der Kläger hat nach seinem eigenen Vorbringen den PKW mit Hilfe
eines Bekannten selbst in Stand gesetzt und mit dem Fahrzeug in
Kenntnis der weiteren Vorschäden rd. 18.000 Fahrkilometer
zurückgelegt. Anders als in den Fällen, in denen der Käufer sein
Fahrzeug unter Aufrechterhaltung seines Wandlungsbegehrens weiter
benutzt hat, liegen hier besondere Umstände vor, die unter
verständiger Würdigung und Abwägung der Interessen beider
Vertragsparteien die Weiterbenutzung des Wagens durch den Kläger in
Verbindung mit dem Wandlungsbegehren als unzulässige Rechtsausübung
wegen widersprüchlichen Verhaltens erscheinen lässt (vgl. dazu BGH
NJW 1994, 1004, 1005 m.w.N.; OLG Frankfurt NJW-RR 1994, 120;
Reinking/Eggert, "der Autokauf" 7. Aufl. 2000, Rn. 2020
m.w.N.).

10

Der Kläger hatte den unfallbeschädigten PKW am 30.11.1997
gekauft. Bei Abschluss des Kaufvertrages war ihm vom Beklagten
mitgeteilt worden, dass er, der Beklagte, von seiner Versicherung
16.000,00 DM wegen des Unfallschadens erhalten habe. Damit musste
für den Kläger - auch wenn ihm bei Abschluss des Kaufvertrages der
Kostenvoranschlag der Firma S. vom 24.10.1997 nicht bekannt gewesen
sein sollte - klar gewesen sein, dass er einen PKW mit einem
erheblichen Schaden erwarb. Der Kläger wusste also, dass nicht
unerheblicher Reparaturaufwand auf ihn zukam. Er nahm, wenn er den
PKW mit diesem Wissen nicht einer genaueren Untersuchung unterzog,
jedenfalls in Kauf, dass aus dem ihm bekannten Unfallschaden auf
ihn erheblicher Reparaturaufwand zukam.

11

Um das Fahrzeug dann nutzen zu können, begann er sofort nach dem
Kauf mit einem Bekannten in Eigenarbeit mit der Reparatur und will
dabei festgestellt haben, dass der PKW einen früheren Unfall gehabt
haben müsse, der wesentlich stärker als der vorhandene gewesen sein
soll. Gleichwohl hat der Kläger nach eigenen Angaben den Pkw mit
einem Kostenaufwand von 4.900,00 DM repariert und etwa 2 Jahre lang
mit einer Gesamtlaufzeit von rd. 18.000 Km genutzt, ohne gegenüber
dem Beklagten Gewährleistungsrechte bzw. - ansprüche geltend zu
machen. Allein die extensive Nutzung über 2 Jahre hinweg spricht
schon dafür, dass mit der Reparatur des PKW in Eigenregie durch den
Kläger dieser in einen betriebsbereiten verkehrssicheren Zustand
versetzt wurde. Das Verhalten des Klägers ist ein starkes Indiz
dafür, dass entweder durch den Vorschaden entweder kein
nennenswerter noch bestehender Fehler an dem unfallbeschädigten PKW
vorhanden war oder dass der Kläger entsprechend der Behauptung des
Beklagten über einen Vorschaden informiert worden war.

12

Hinzu kommt, dass der Kläger sich nach der Information durch
seinen Bekannten über den Umfang des Vorschadens noch lange bevor
er im November 1999 gegenüber dem Beklagten Gewährleistungsrechte
geltend machte, sowohl an den Beklagten wie auch an den
Voreigentümer des PKW gewandt hatte, um weitere Erkenntnisse über
den Erstunfall zu erhalten. Der Voreigentümer teilte ihm eine
Schadenshöhe von ca. 23.000,00 DM mit. Der Beklagte zeigte ihm
jetzt jedenfalls den Kostenvoranschlag der Firma S. (Bl. 20 GA).
All dies war aber immer noch nicht Veranlassung genug für den
Kläger, die Rückgängigmachung des Kaufvertrages zu verlangen.
Vielmehr nutzte er den PKW weiter.

13

Damit liegen aber die Voraussetzungen für eine Verwirkung vor.
Der Beklagte konnte nach Ablauf von 2 Jahren (Zeitmoment) und der
Tatsache, dass der Kläger in Kenntnis aller Umstände das Fahrzeug 2
Jahre lang nutzte (Umstandsmoment), ohne irgendwelche Rechte gegen
den Beklagten geltend zu machen, obwohl er sich nach Abschluss des
Kaufvertrages im Zusammenhang mit den Reparaturarbeiten an den
Beklagten gewandt hatte, davon ausgehen, dass er, selbst wenn er
den Vorunfall bei Abschluss des Kaufvertrages verschwiegen haben
sollte, deswegen nicht mehr in Anspruch genommen werde. Der
Beklagte wusste, dass der Kläger, nachdem er den angeblichen
Schaden erkannt hatte, das Fahrzeug für sich gebrauchstauglich
reparierte und dann 2 Jahre lang uneingeschränkt nutzte. Nachdem
der Kläger sich sowohl an den Beklagten und an den Voreigentümer
gewandt hatte, konnte er nach der Reparatur über den Zustand des
PKW keine weiteren Erkenntnisse mehr sammeln. Eindeutiger konnte er
somit, nachdem er sich mit dem Voreigentümer und dem Beklagten ins
Benehmen gesetzt hatte, nicht mehr zum Ausdruck bringen, dass er
den PKW in Kenntnis aller ihm bekannten Umstände als die
vertragsgerechte Leistung akzeptieren und mögliche
Gewährleistungsrechte nicht mehr in Anspruch nehmen wollte.

14

Soweit der Kläger nunmehr bestreitet, dass überhaupt zwei
Unfälle stattgefunden haben, würden mögliche Gewährleistungsrechte
bzw. -ansprüche schon wegen einer fehlenden arglistigen Täuschung
ausscheiden. Der Kläger hat den PKW mit einem Unfallschaden
gekauft. Auf den vorhandenen Unfallschaden ist er hingewiesen
worden. Dieser befand sich in nicht repariertem Zustand. Der Kläger
ging, soweit er den Schaden nicht genau untersuchte, bewusst das
Risiko ein, dass möglicherweise ein hoher Kostenaufwand auf ihn
zukam. Er hatte die Information des Beklagten, dass er von der
Versicherung 16.000,00 DM erhalten habe. Von daher war dem Kläger
auch bekannt, dass ein nicht ganz unerheblicher Unfallschaden
vorhanden war. Der Senat vermag nicht zu erkennen, worin bei dieser
Sachlage eine arglistige Täuschung des Beklagten liegen könnte.
Wann und wo dieser eine Schaden entstanden war, war insoweit
unerheblich. Hierüber bestand keine Aufklärungspflicht.

15

Eine gesteigerte Aufklärungspflicht kann auch nicht daraus
hergeleitet werden, dass der Beklagte, wie der Kläger behauptet,
gewerblich sich damit beschäftigt, unfallgeschädigte PKW zu kaufen
und sie wieder aufzubereiten. Nach dem eigenen Vortrag des Klägers
hat der Beklagte ihm gegenüber kein besonderes Vertrauen wie etwa
ein gewerblicher Autohändler in Anspruch genommen. Nach dem eigenen
Klägervortrag wusste der Kläger jedenfalls bei Abschluss des
Kaufvertrages von der angeblichen gewerblichen Tätigkeit des
Beklagten nichts. Vielmehr will er dies erst durch nachträgliche
Recherchen erfahren haben. Der Kaufvertrag wurde als "Privatkauf"
durchgeführt. Damit lag aber gerade nicht die besondere
Vertrauenssituation vor, die zwischen einem Käufer und einem
gewerblichen Autohändler besteht. Derjenige, der vom gewerblichen
Autohändler einen Gebrauchtwagen kauft, vertraut in aller Regel im
Hinblick auf dessen Sachkunde, darauf, dass dieser den
Kaufgegenstand einer Sichtprüfung unterzogen hat und über den ihm
bekannten Zustand des zu kaufenden PKW näher aufklärt, soweit ihm
dieser aufgrund der vorgenommenen Sichtprüfung und seiner Sachkunde
bekannt ist. Dieses besondere Vertrauen bezahlt der Kunde in aller
Regel mit einem höheren Kaufpreis, als wenn er vom Privatmann
kauft. Solches Vertrauen hat der Beklagte aber gerade nicht in
Anspruch genommen.

16

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

17

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ist
begründet aus §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

18

Gebührenstreitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer des
Klägers: 14.108,00 DM