Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-09-16, Aktenzeichen 7 U 154/91
ECLI:DE:OLGK:1993:0916.7U154.91.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

3

Die Kläger fordern von der Beklagten
Zahlung restlichen Architektenhonorars in Höhe von rund 1,6
Millionen DM. Die - jetzigen - Kläger zu 1) bis 4) sind die Erben
des am 06.08.1991 verstor-benen vormaligen Klägers W.D. (in erster
Instanz: Kläger zu 1)), der Inhaber eines Architekturbüros in M.
war. Er beteiligte sich 1982 zusammen mit dem Kläger zu 5) (in
erster Instanz: Kläger zu 2)) an dem Architektenwettbewerb für den
Neubau des Bundesverkehrsministeriums in B.. Aus dem Wettbe-werb
gingen die beiden Architekten als Sieger her-vor. Auf der Grundlage
ihres gemeinsamen Entwurfs wurden sie daraufhin von der Beklagten
mit ver-schiedenen Planungsleistungen beauftragt.

4

5

Der erste Auftrag wurde mit
Architektenvertrag vom 12.04.1983 erteilt. Er erfaßte von den
Grundlei-stungen nach § 15 HOAI die Leistungsphase 2 und die für
das Aufstellen der Haushaltsunterlage erforderlichen Teile der
Leistungsphasen 3 und 4 (im Leistungskatalog nach § 3 des Vertrags:
Ziff. 3.2). Außerdem übernahmen die Architekten die Planung eines
Erweiterungsbaus für die Ab-teilung Seeverkehr, zunächst beschränkt
auf die Leistungsphase 2. Die für die Honorarberechnung maßgebenden
Baukosten wurden später mit einem Betrag von 102.887.584,31 DM
ermittelt. Das nach der vereinbarten Honorarzone IV ermittelte
Vollho-norar betrug - netto - 7.357.007,26 DM. Es entfiel nach der
Quotenregelung unter § 7 des Vertrags zu 13 % auf das Aufstellen
der Haushaltsunterlage (Ziff. 3.2), zu 10 % auf das Ausarbeiten der
Ent-wurfszeichnungen (Ziff. 3.3.1) und zu 25 % auf die
Ausführungszeichnungen (Ziff. 3.3.2). Bestandteil des Vertrags
waren die Allgemeinen Vertragsbestim-mungen (AVB) der Beklagten,
die unter § 8 unter anderem folgende Regelungen enthielten:

6

7

8

"8.1

9

10

11

Auftraggeber und Auftragnehmer können
den Vertrag nur aus wichtigem Grund kündigen. Ei-ner
Kündigungsfrist bedarf es nicht.

12

13

14

8.2

15

16

17

Wird aus einem Grund gekündigt, den der
Auftraggeber zu vertreten hat, erhält der Auftragnehmer für die
Leistungen ... die ver-einbarte Vergütung unter Abzug der ersparten
Aufwendungen; diese werden auf 40 v. H. der Vergütung für die noch
nicht erbrachten Lei-stungen festgelegt.

18

19

20

8.3

21

22

23

Hat der Auftragnehmer den
Kündigungsgrund zu vertreten, so sind nur die bis dahin
ver-tragsgemäß erbrachten, in sich abgeschlosse-nen und
nachgewiesenen Leistungen zu vergü-ten und die für diese
nachweisbar entstan-denen notwendigen Nebenkosten zu erstatten; §
19 HOAI findet keine Anwendung. Der Scha-densersatzanspruch des
Auftraggebers bleibt unberührt."

24

25

Nach Beendigung der Arbeiten für die
Haushaltsun-terlage erteilte die Beklagte den Architekten mit
Schreiben vom 27.01.1984 den Auftrag für die rest-liche
Entwurfsplanung und die Ausführungsplanung. Mit Schreiben vom
09.08.1984 übertrug sie ihnen ferner die weiteren
Planungsleistungen für die Ab-teilung Seeverkehr. Für die
restlichen Leistungen zog sie andere Architekten heran. Mit den
Lei-stungen für die Vergabe und die Objektüberwachung
(Leistungsphasen 6, 7 und 8) beauftragte sie das Planungsbüro E.,
M., W. und Partner (EMW) in D.

26

27

Der vormalige Kläger D. sen. und der
Kläger zu 5) hatten sich mit Vertrag vom 07.12.1982 zu einer
Architektengemeinschaft in der Form einer Gesell-schaft
bürgerlichen Rechts zusammengeschlossen. Alleiniger Zweck dieser
Gesellschaft war die Er-bringung der Architektenleistungen für das
Bauvor-haben der Beklagten. Die Zentrale wurde im Büro D. in M.
eingerichtet. Die Leistungen wurden in § 2 des Vertrags intern so
aufgeteilt, daß der Kläger zu 5) im wesentlichen die
Entwurfsplanung zu erar-beiten hatte, während die folgenden
Leistungphasen von D. sen. übernommen wurden. Diese Regelung wurde
nach der Erweiterung des Auftrags im Janu-ar 1984 durch einen
Zusatzvertrag vom 01.08.1984 ergänzt. Nach Ziff. I. 1. dieses
Vertrags übernahm D. sen. die gesamte Ausführungsplanung. Dem
Kläger zu 5) wurde "jedoch das Recht eingeräumt, bei die-ser
Leistungsphase mitzuarbeiten und zu beraten". Das auf die
Ausführungsplanung entfallende Honorar sollten zu 78 % D. sen. und
zu 22 % der Kläger zu 5) erhalten.

28

29

Zwischen den Partnern der
Architektengemeinschaft war vereinbart, daß jeder das Recht hatte,
seine Mitgliedschaft im Wege des Gesellschafterwechsels auf seinen
Sohn zu übertragen. Als Nachfolger des 1906 geborenen D. sen. war
S. D. jun., der jetzige Kläger zu 2), vorgesehen. Er übernahm im
November 1984 von seinem Vater die geschäftliche und
organisatorische Leitung des Architekturbüros. Die
Bundesbaudirektion war aber nicht bereit, den Kläger zu 2) anstelle
seines Vaters als neuen Vertragspartner zu akzeptieren. In einem an
die Architektengemeinschaft gerichteten Schreiben vom 21.12.1984
wies sie ausdrücklich darauf hin, daß einem Auswechseln der
Vertragspartner nicht zuge-stimmt werde. Die Mitarbeit des Klägers
zu 2) be-trachte sie als "internen Vorgang", der sie nicht
interessiere, solange "die Ausführungsplanung wei-terhin dem
Wettbewerbsergebnis entspricht und dieses weiterführt".
Abschließend heißt es in dem Schreiben:

30

31

32

"Sollte die Bundesbaudirektion
feststellen müssen, daß innerorganisatorische Maßnahmen der
Arbeitsgemeinschaft diesem Ziel und damit dem Vertragszweck
zuwiderlaufen, müßte sie den weiteren Fortbestand des bestehenden
Ver-tragsverhältnisses überprüfen."

33

34

Im Verlauf der weiteren
Vertragsabwicklung kam es zwischen D. sen. und D. jun. einerseits
und dem Kläger zu 5) andererseits zu Differenzen, die vor der
Bundesbaudirektion offen ausgetragen wurden. In einem Aktenvermerk
der Bundesbaudirektion vom 05.03.1985 ist über ein am 26.02.1985
mit dem Kläger zu 5) geführtes Gespräch folgendes
festge-halten:

35

36

37

"Herr B. bat um dieses Gespräch, damit
er die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit dem
Architekturbüro W. und S. D. darstellen könne.

38

39

40

Im einzelnen wies er darauf hin, daß
Herr W.D. aus altersbedingten und gesundheitlichen Gründen seit
Auftragserteilung keinerlei An-teil mehr an der Planung Neubau BMV
nehme. Des weiteren führte er aus (sinngemäße Wie-dergabe):

41

42

43

Meine Bemühungen um intensivere
Mitarbeit an der Entwurfs- und Ausführungsplanung werden erschwert,
so kann ich nur nach langwierigen Anmeldeprozeduren das Büro D.
betreten. Er-forderliche Unterlagen stehen mir nur einge-schränkt
zur Verfügung. Andere planerische Vorstellungen meinerseits werden
häufig nicht beachtet. Dies führt sogar dazu, daß Herr S. D.
Gestaltungsprobleme bei den Teillösungen über seinen Anwalt
erzwingen will. Auch wurde mir ein interner Vertragsentwurf
vorgelegt, der beinhaltet, daß ich ab Entwurfsphase kei-nen Einfluß
mehr auf das Objekt Neubau BMV ausüben dürfe. Dies habe ich
abgelehnt und dadurch eine weitere Mitarbeit ermöglicht. Durch den
vorgeschilderten Sachverhalt ist das aber kaum noch möglich.

44

45

46

Im weiteren Gespräch standen die
Möglichkei-ten und Konsequenzen zur Diskussion ... fol-gende
Alternativen wurden diskutiert:

47

48

49

1.

50

51

52

Ausscheiden des Herrn W.D. aus
Gesundheits-gründen als mit der Federführung beauftragter
Partner

53

54

55

2.

56

57

58

Kündigung durch den Auftraggeber im
Falle ei-ner nicht mehr möglichen Zusammenarbeit ...

59

60

61

Seitens der Bundesbaudirektion wurde
weiter die Absicht geäußert, künftig zu verlangen, daß alle Pläne
von beiden Vertragspartnern unterzeichnet werden und daß einer der
im Vertrag benannten Auftragnehmer an den Koor-dinationsgesprächen
teilnimmt. Dadurch soll gewährleistet werden, daß eine mit beiden
Vertragspartnern abgestimmte Planung der Bun-desbaudirektion
vorgelegt wird."

62

63

Mit Schreiben vom 07.03.1985 erinnerte
die Bundes-baudirektion die Architektengemeinschaft an die mit
Schreiben vom 21.12.1984 ausgesprochene Auf-forderung, die
Ausführungsplanung an der im Wett-bewerb präsentierten
"Entwurfsidee" und der vom Kläger zu 5) entwickelten
Vorentwurfsplanung zu orientieren. Es sei "sicherzustellen, daß die
Ideen des Wettbewerbs in der weiteren Planung und später beim
Neubau selbst als überzeugende Archi-tektur erkennbar werden".
Werde dies nicht "unver-züglich gewährleistet", bleibe die
fristlose Kün-digung des Architektenvertrags vorbehalten.

64

65

Im Frühjahr 1985 traten Terminprobleme
auf. Es bestand eine Terminabsprache, wonach das mit den
Vergabeleistungen beauftragte Büro EMW bis zum 20.06.1985 das
Rohbau-Leistungsverzeichnis zu erstellen hatte. Die dafür
erforderliche Aus-führungsplanung sollte von der
Architektenge-meinschaft bis zum 31.05.1985 vorgelegt werden.
Fertiggestellt war bis zu diesem Termin nur ein Teil der Pläne, der
der Bundesbaudirektion am 01.06.1985 übergeben wurde. Auf der
Grundlage dieser und weiterer, im Juni nachgereichter Pläne
fertigte das Büro EMW ein Leistungsverzeichnis, das der
Bundesbaudirektion Anfang Juli 1985 vorge-legt wurde.

66

67

Unterdessen blieben die Beziehungen
innerhalb der Architektengemeinschaft gespannt. Mit Schreiben vom
03.07.1985 teilte das Büro D. dem Kläger zu 5) mit, daß er in
Zukunft nur noch nach vorheriger Anmeldung und in Gegenwart
weiterer Personen empfangen werde. Eine Kopie des Schreibens
über-mittelte der Kläger zu 5) der Bundesbaudirektion als Beweis
dafür, daß ihm die Mitarbeit in der Planung durch das Verhalten des
Klägers zu 2) "ungeheuer erschwert" werde. In einer Besprechung vom
22.07.1985 erklärte er gegenüber Vertretern der Bundesbaudirektion,
er sehe für eine geregel-te, vertragsgemäße Fortführung des
Projekts "keine Möglichkeit" mehr. Nachdem die
Architektengemein-schaft am 12.07.1985 weitere Pläne übermittelt
hatte, beanstandete die Bundesbaudirektion ihr gegenüber mit
Schreiben vom 02.08.1985 die nicht termingerechte Bearbeitung der
Grundlagen für das Rohbau-Leistungsverzeichnis. Weiter führte sie
aus:

68

69

70

"Die gemäß Planliste am 11.07.1985
vorgeleg-ten Details zeigen Mängel auf; einige wurden erst nach dem
Abgabetermin der Leistungsbe-schreibung (28.06.1985) gefertigt. Die
Aus-führungspläne M 1 : 50, die der Bundesbaudi-rektion seit dem
27.06.1985 sukzessiv über-geben werden, sind teilweise
unvollstän-dig und weisen ebenfalls Mängel auf. Das nach diesen
Unterlagen erstellte Leistungs-verzeichnis kann nicht, wie das VHB,
Teil I, zu § 9 VOB/A fordert, eindeutig, vollständig und
erschöpfend aufgestellt sein. Somit ist der Versand der
Ausschreibungsunterlagen an die Bieter nicht möglich.

71

72

73

Aus v. g. Gründen räume ich Ihnen eine
Nach-besserungsfrist bis zum 30.08.1985 ein.

74

75

76

Die bis dahin der Bundesbaudirektion
mängel-frei vorzulegenden Pläne müssen alle Angaben für eine
eindeutige, vollständige und er-schöpfende
Rohbau-Leistungsbeschreibung ent-halten.

77

78

79

Damit sichergestellt ist, daß eine dem
Wett-bewerbsergebnis entsprechende Gestaltung zur Ausführung
gelangt, sind diese Unterlagen von beiden Vertragspartnern - das
sind Herr W.D. und Herr H. B. - durch Unterschrift zu
testieren.

80

81

82

Werden bis zum 30.08.1985 die
erforderlichen Pläne nicht mängelfrei und von den Vertrags-partnern
testiert vorgelegt, liegt darin ein Vertragsbruch und ich behalte
mir vor, den bestehenden Vertrag - Gebäude - fristlos zu
kündigen."

83

84

Da sich der Kläger zu 5) bis Ende
August 1985 in Urlaub befand, verlängerte die Bundesbaudirektion
die gesetzte Frist bis zum 13.09.1985. Mit Be-gleitschreiben vom
12.09.1985 übersandte D. sen. namens der Architektengemeinschaft
weitere Plan-unterlagen und wies darauf hin, daß die ursprüng-lich
gesetzte Frist nur wegen des Urlaubs des Klägers zu 5) nicht habe
eingehalten werden kön-nen. Weiter führte er aus:

85

86

87

"Nachdem ich Herrn B. schriftlich
(Kopie unseres Schreibens an H. B. vom 04.09.85 liegt Ihnen vor),
telefonisch und telegra-fisch gebeten habe, die Pläne unverzüglich
in unserem Büro zu unterschreiben, hat sich Herr B. noch geziert,
bis er endlich am 05.09./06.09. und am 10.09.85 seinen
ver-traglichen Verpflichtungen nachkam.

88

89

90

Die Pläne vom Werkstattgebäude sind von
mir am 06.08.85 unterzeichnet worden, dabei war die Attika in
Metallverkleidung vorge-sehen. Dies entspricht meinem
architektoni-schen Empfinden, und ich habe sehr wohl als
Entwurfsverfasser ein gleichgewichtiges Mit-spracherecht wie Herr
B.. Ich weise auf die-se Tatsache ganz besonders hin. Sie scheint
in Ihrem Hause nicht bewußt oder zumindest verdrängt zu sein.

91

92

93

Herr B. wünscht nun die Ausführung der
Atti-ka- und Wandverkleidungen in Betonfertigtei-len, da er der
Meinung ist, dieses unterge-ordnete Bauwerk verdiene keine
Metallfassa-de. Allenfalls bin ich noch bereit, der Aus-führung
statt in Metall in Eternit zuzustim-men, dies könnte ich noch
mittragen.

94

95

96

Ich habe zwei Details und Schnitte auch
mit Fertigteilen gezeichnet, so wie sich Herr B. dies vorstellt,
aber offensichtlich nicht in zeichnerische Darstellung umsetzen
kann.

97

98

99

Wenn Sie nun zwei Unterschriften auf
diesen Plänen vorfinden, so weise ich darauf hin, daß die
Fertigteile von mir nicht gewünscht werden und demzufolge auch in
der Rohbauaus-schreibung unberücksichtigt sind. ...

100

101

102

Es obliegt nun Ihnen als Bauherr, eine
Entscheidung herbeizuführen und bei der Ab-wägung nicht außer Acht
zu lassen, daß ich ebenfalls Verfasser des Entwurfes bin."

103

104

Darauf anwortete die Bundesbaudirektion
zunächst mit Schreiben vom 27.09.1985, in dem sie u. a. mitteilte,
daß die überreichten Unterlagen ge-prüft würden. Dabei solle auch
festgestellt wer-den, ob die geschilderten Unstimmigkeiten über die
Gestaltung des Werkstattgebäudes als Mangel der Architektenleistung
zu werten sei, da eine von beiden Partnern getragene Lösung
offensicht-lich nicht vorliege. Weiter rügte sie, daß der Kläger zu
2) den Kläger zu 5) in Besprechungen als "faul und unzuverlässig"
und als "Rucksackar-chitekt" bezeichnet habe. Dem folgte die
fristlo-se Kündigung mit Schreiben vom 11.10.1985, in dem der
Leitende Baudirektor G. für die Bundesbaudi-rektion folgendes
ausführte:

105

106

107

"Obwohl Ihnen zwei Nachfristen (zum
30.08.1985 und zum 13.09.1985) zur Überar-beitung der Pläne gewährt
wurden, weist die Planung weiterhin gravierende Mängel auf, so daß
eine eindeutige, vollständige und er-schöpfende Erstellung der
Leistungsbeschrei-bung für die Rohbauarbeiten nicht möglich ist. Es
ist der Bundesbaudirektion nicht zu-zumuten, eine weitere
Terminverzögerung hin-sichtlich des Baubeginns aufgrund einer
er-neut von Ihnen vorzunehmenden Überarbeitung der Planunterlagen
hinzunehmen.

108

109

110

Eine einwandfreie und termingerechte
Ver-tragsabwicklung durch Sie ist ferner auch deshalb nicht
gewährleistet, weil die in meinen Bezugschreiben vom 21.12.1984 und
08.03.1985 von Ihnen geforderten innerorga-nisatorischen Maßnahmen
zur Sicherstellung einer vertragsgemäßen Leistungserbringung durch
Ihre Architektengemeinschaft offen-sichtlich nicht vorgenommen
worden sind.

111

112

113

Aus vorgenannten Gründen sehe ich mich
ge-zwungen, wie bereits in den Bezugschrei-ben angekündigt, den mit
Ihnen bestehen-den o.g. Vertrag - Gebäude - hiermit frist-los zu
kündigen."

114

115

Als Nachfolger der
Architektengemeinschaft wurde das Büro EMW tätig. Ihm erteilte die
Bundesbaudi-rektion im Januar 1986 einen entsprechenden
Nach-tragsauftrag, in dem für die noch ausstehenden Leistungen der
Ausführungsplanung eine Vergütung von 19 % des Vollhonorars
vereinbart wurde. Die Planung für den Bereich Thermische Bauphysik
(Wärmeschutz) wurde dem Ingenieurbüro Gr. über-tragen. Einen
weiteren Ergänzungsauftrag erhielt das Ingenieurbüro S./R., das die
Planung der Tiefgarage und der Heizungsrohrführung überarbei-tete
und dazu teilweise neue Pläne erstellte.

116

117

Im November und Dezember 1985 stellte
die Archi-tektengemeinschaft der Beklagten die noch nicht
vergüteten Leistungen (einschließlich des ent-gangengen Gewinns
nach Maßgabe des § 8 Ziff. 2 der Allgemeinen Vertragsbestimmungen)
in Rech-nung. Mit Rechnung vom 04.11.1985 bezifferte sie die noch
offene Restforderung für ihre Leistungen nach Abschnitt 3.3.1 des
Architekten-vertrags auf 38.968,21 DM. Für die Ausführungs-planung
(Abschnitt 3.3.2) und für verschiedene Zusatzleistungen berechnete
sie in elf weiteren Rechnungen insgesamt ein Honorar in Höhe von
2.304.842,72 DM. Darauf hatte die Beklagte bis zur Kündigung
Beträge in Höhe von insgesamt 570.386,96 DM gezahlt. Weitere
Zahlungen leistete sie nicht.

118

119

Über die Folgen der Kündigung kam es
Ende Juni 1986 in den Räumen der Bundesbaudirektion zu einer
Besprechung, die ergebnislos blieb. In der Zwischenzeit hatte die
Bundesbaudirektion zu den von ihr gerügten Planungsmängeln und zu
dem für die Honorarermittlung maßgebenden Fertigstel-lungsgrad eine
umfängliche "Dokumentation" (Anla-ge K 22) erstellt, die sie der
Architektengemein-schaft im Juli 1986 übersandte. Diese erarbeitete
zu den Mängelrügen eine detailierte "Stellungnah-me der
Architekten" (Anlage K 23), die sie im Verlauf des Rechtsstreits
noch einmal in einer erweiterten, um die jeweiligen Pläne ergänzten
Fassung zu den Akten gereicht hat (Anlage K 57 a, Bände I bis III).
Die Beklagte hat dazu ein von ihr eingeholtes Gutachten des
Architekten Prof. I. (Bände I/I a, II/II a) vorgelegt. Dem sind die
Kläger bzw. ihre Rechtsvorgänger wieder-um mit einer ausführlichen
"Architekten-Stellung-nahme" entgegengetreten, die sie als Anlage
zum Schriftsatz vom 08.09.1988 überreicht haben (An-lage K 60,
Bände I und II).

120

121

Zur Begründung ihrer im Dezember 1986
eingereich-ten Klage haben die erstinstanzlichen Kläger fol-gendes
geltend gemacht:

122

123

Die von der Beklagten ausgesprochene
Kündigung des Architektenvertrags sei nicht gerechtfertigt. Hierzu
hätten weder die Differenzen innerhalb der Architektengemeinschaft
noch die Verzögerun-gen bei der Vorlage der Pläne oder etwaige
Pla-nungsmängel einen begründeten Anlaß gegeben. Die Differenzen
seien "weitgehend ein internes Pro-blem" geblieben. In den
Planungsleistungen hätten sie keinen Niederschlag gefunden. Auch
seien die Konflikte von der Bundesbaudirektion selbst "an-geheizt"
worden, weil sie die Kosten der notwen-digen Reisen zwischen M. und
B. nur für ein Mit-glied der Architektengemeinschaft erstattet und
dabei deutlich gemacht habe, daß sie den Kläger zu 5) als
Gesprächspartner bevorzuge. Als Kün-digungsgrund könnten die
Differenzen jedenfalls deshalb nicht herangezogen werden, weil die
Bun-desbaudirektion die mit Schreiben vom 02.08.1985 ausgesprochene
Abmahnung und Fristsetzung auf die Vorlage und Nachbesserung der
Ausführungsplä-ne für die Rohbauausschreibung beschränkt habe,
obwohl ihr die vorhandenen Abstimmungsprobleme genauestens bekannt
gewesen seien. Soweit darin ein "Mangel" der Leistung liege, fehle
es an ei-nem entsprechenden Beseitigungsverlangen im Sinne des §
633 BGB. Die bei der Lieferung der Pläne eingetretenen
Verzögerungen seien auf Koordinie-rungsmängel in der Zusammenarbeit
mit den Son-derfachleuten zurückzuführen, für die weitgehend die
Bundesbaudirektion die Verantwortung trage. Jedenfalls seien alle
für die Rohbauausschreibung relevanten Pläne innerhalb der bis zum
13.09.1985 verlängerten Frist nachgeliefert worden. Auf Män-gel
könne die Kündigung deshalb nicht gestützt werden, weil die
Bundesbaudirektion bis zur Kün-digung konkrete Mängelrügen nicht
vorgebracht und zur Beseitigung bestimmter Mängel auch nicht
auf-gefordert habe. Im übrigen seien die - später - erhobenen
Mängelrügen unbegründet. Die Folge der unberechtigten Kündigung
sei, daß die Beklagte für die tatsächlich erbrachten Leistungen die
volle und für die ersparten Leistungen 60 % der vereinbarten
Vergütung schulde. Tatsächlich sei die Werkplanung, deren Anteil an
der Ausführungs-planung auf 80 % zu veranschlagen sei, zu 95 %
fertiggestellt worden und die Detailplanung, de-ren Anteil 20 %
betrage, zu 40 %. Insgesamt erge-be sich daraus ein
Fertigstellungsgrad von 84 %. Auch die weiteren Leistungen habe die
Beklagte nach Maßgabe der darüber erteilten Rechnungen zu
vergüten.

124

125

Die Kläger haben beantragt,

126

127

128

die Beklagte zu verurteilen, an sie
1.715.695,23 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 01.01.1986 und weiteren 3
% Zinsen (im einzelnen nach Zeiträumen gestaffelt) zu zahlen.

129

130

Die Beklagte hat Klageabweisung
beantragt. Im Wege der Hilfswiderklage hat sie ihrerseits eine
Forderung in Höhe von 54.317,23 DM geltend ge-macht. Zur Begründung
dieser Anträge hat sie vor-getragen:

131

132

Die Kündigung des Architektenvertrags
sei aus wichtigem Grund gerechtfertigt gewesen. Die
Ar-chitektengemeinschaft habe mehrfach nicht nur verspätet, sondern
auch mit erheblichen Mängeln behaftete Pläne geliefert. Die am
01.06.1985 übergebenen Pläne seien derart mangelhaft gewe-sen, daß
das darauf basierende Leistungsverzeich-nis für die
Rohbauausschreibung unzulänglich und sein Versand an die einzelnen
Handwerker nicht zu verantworten gewesen sei. Die dafür
erfor-derlichen Pläne seien auch innerhalb der bis zum 13.09.1985
gesetzten Nachfrist nicht vorge-legt worden. So hätten noch
sämtliche Grundrisse der Tiefgaragen gefehlt. Statt dessen hätten
nur die vom Büro S./R. gefertigten Technikpläne vorgelegen, die für
die Ausschreibung nicht geeignet gewesen seien. Schließlich hätten
auch die innerhalb der gesetzten Frist nachgelieferten Pläne
"beträchtliche und zahlreiche Mängel" auf-gewiesen. Teilweise habe
es sich dabei um echte Planungsfehler gehandelt, die sich bei
entspre-chender Ausführung als Mängel in der Konstruktion und
Gestaltung des Bauwerks ausgewirkt hätten. Im einzelnen seien die
Mängel in dem Gutachten des Sachverständigen Prof. I. zutreffend
dokumen-tiert. Eine Gelegenheit zur Nachbesserung habe der
Architektengemeinschaft nicht mehr eingeräumt werden müssen, denn
angesichts der Tatsache, daß zwischen den Architekten anhaltend
tiefgreifende persönliche Spannungen und sachliche Differenzen
bestanden hätten, sei mit einer kurzfristigen und vollständigen
Mängelbeseitigung nicht zu rechnen gewesen. Der Kündigung stehe
auch nicht entgegen, daß diese Differenzen im Zusammenhang mit der
Fristsetzung nicht ausdrücklich ausge-sprochen worden seien.
Maßgebenden Einfluß auf die Kündigung habe das bei der Fristsetzung
noch nicht vorliegende Schreiben des Büros D. vom 12.09.1985
gehabt, das bei den Vertretern der Bundesbaudirektion wie eine
"Bombe" einge-schlagen habe. Im Ergebnis sei daraufhin eine weitere
Zusammenarbeit mit der Architektengemein-schaft nicht mehr zumutbar
gewesen. Ihr stehe aufgrund der berechtigten Kündigung nur eine
Ver-gütung für die tatsächlich erbrachten Leistungen zu. Verdient
sei das für die Ausführungsplanung vereinbarte Honorar nur in Höhe
des von dem Sachverständigen Prof. I. ermittelten
Fertigstel-lungsgrades von 38,5 %. Entgegen der Berechnung der
Kläger bestehe die Ausführungsplanung etwa zu gleichen Teilen aus
Werkplänen und Detailplänen. Fertiggestellt worden sei die
Werkplanung zu 70 % und die Detailplanung zu 32 %. Von dieser Quote
sei wegen der mangelhaften Qualität der Pläne ein weiterer Abzug
vorzunehmen, der nach den zutreffenden Feststellungen des
Sachverstän-digen Prof. I. bei der Werkplanung mit 10,2 % und bei
der Detailplanung mit 26,3 % anzusetzen sei. Das ergebe eine
Honorarquote von 38,5 %. Für die sonstigen in Rechnung gestellten
Leistungen könne nur in geringem Umfang eine gesonderte Vergütung
verlangt werden. Soweit den Klägern eine Hono-rarforderung zustehe,
werde dagegen mit Schadens-ersatzsansprüchen aufgrechnet. Infolge
der von ihnen zu vertretenden Kündigung seien die Kläger
verpflichet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entstanden sei,
daß die unfertige und mangelhafte Planung von anderen Büros habe
weitergeführt und überarbeitet werden müssen. Die Vergütung, die
dafür an die Nachfolgeplaner gezahlt worden sei, liege erheblich
höher als die durch die Kündigung ersparten Honoraraufwendungen
zugunsten der Klä-ger. Insgesamt seien durch die Einschaltung der
Büros EMW, Gr. und S./R. Mehrkosten in Höhe von 371.424,67 DM
entstanden. Der hiervon nach der Aufrechnung noch verbleibende
Betrag werde mit der Hilfswiderklage geltend gemacht.

133

134

Das Landgericht hat Beweis erhoben
durch Ver-nehmung von Zeugen und durch Einholung eines Gutachtens
des Sachverständigen P.. Mit Ur-teil vom 13.09.1991 hat es der
Klage in Höhe von 582.832,39 DM nebst 4 % Zinsen seit dem
05.01.1987 stattgegeben und sie im übrigen abge-wiesen. Zur
Begründung hat es u. a. ausgeführt:

135

136

Die Kündigung sei aus wichtigem Grund
gerechtfer-tigt gewesen. Dabei könne dahingestellt bleiben, ob
schon die Verzögerungen bei der Vorlage der Pläne als Grund
ausgereicht hätten. Der Beklagten sei die Fortsetzung des Vertrags
jedenfalls wegen der schwerwiegenden Differenzen innerhalb der
Architektengemeinschaft nicht mehr zumutbar gewe-sen. Als
Auftraggeberin habe die Beklagte einen Anspruch auf klare, von den
Architekten gemeinsam getragene Planungsvorschläge gehabt. Das
dafür erforderliche Einvernehmen habe zwischen den Klä-gern nicht
bestanden, obwohl die Bundesbaudirek-tion mehrfach darauf
hinzuwirken versucht habe. Sie habe deshalb mit Recht die Sorge
gehabt, daß der Wettbewerbsentwurf in der Ausführungs-planung nicht
sinngerecht umgesetzt und fortge-schrieben werde. Die Kontroversen
seien schon wegen des damit verbundenen Mehraufwandes an
Korrespondenz und Besprechungen kaum zumutbar gewesen. Ein
Kündigungsgrund habe sich daraus spätestens im Juli 1985 ergeben,
als der Kläger zu 5) in einer Besprechung ausdrücklich erklärt
habe, daß er für eine geregelte Fortführung des Projekts "keine
Möglichkeit" mehr sehe. Es sei zwar richtig, daß diese Umstände im
Zusammenhang mit der Fristsetzung nicht erwähnt worden seien und
daß die für die Rohbauausschreibung angefor-derten Pläne innerhalb
der gesetzten Frist auch vollständig und - jedenfalls im
wesentlichen - mängelfrei vorgelegt worden seien. Während der
laufenden Frist sei aber das von D. jun. verfaßte Schreiben vom
12.09.1985 eingegangen, das seinem Inhalt nach geeignet gewesen
sei, den bei der Bundesbaudirektion noch vorhandenen Rest an
Ver-trauen in die Kooperationsbereitschaft der Archi-tekten zu
beseitigen. Daß dieses Schreiben bei der Bundesbaudirektion nach
dem Vortrag der Be-klagten wie eine "Bombe" eingeschlagen habe, sei
nachvollziehbar. Für die Höhe des von den Klägern verdienten
Honorars sei auf der Grundlage des Gutachtens des Sachverständigen
P. von einem Fer-tigstellungsgrad von 75 % auszugehen. Hiervon sei
im Hinblick auf die Planungsqualität kein weite-rer Abzug
vorzunehmen, da die Beklagte die von ihr gerügten Mängel trotz
entsprechender Hinweise des Gerichts nicht näher konkretisiert
habe. Auch habe der Sachverständige P. festgestellt, daß
we-sentliche, die Verwendungsfähigkeit einschränken-de Mängel nicht
vorgelegen hätten. Die weiteren, für sonstige Leistungen geltend
gemachten Forde-rungen seien, soweit sie streitig geblieben sei-en,
nur zu einem geringen Teil gerechtfertigt. Im Ergebnis stehe den
Klägern rechnerisch noch eine Vergütung in Höhe von 1.104.808,06 DM
zu. Demge-genüber sei der Beklagten durch das zusätzliche Honorar,
das sie an das Büro EMW für die Fer-tigstellung der Planung gezahlt
habe, ein Kündi-gungsfolgeschaden in Höhe von 521.975,67 DM
ent-standen. Infolge der Aufrechnung verbleibe damit zugunsten der
Kläger noch eine restliche Forde-rung in Höhe von 582.832,39
DM.

137

138

Die Beklagte hat gegen das ihr am
27.09.1991 zugestellte Urteil mit einem am 01.10.1991
einge-gangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese innerhalb
der bis zum 10.04.1992 verlängerten Frist begründet. Die Kläger,
denen das Urteil am 25.09.1991 zugestellt worden ist, haben ihr
Rechtsmittel mit einem am 23.10.1991 eingegange-nen Schriftsatz
eingelegt und die Begründung am 19.11.1991 eingereicht.

139

140

Die Beklagte wiederholt und vertieft
ihr Vorbrin-gen zu den Gründen und der Vorgeschichte der
Kün-digung. Insoweit verteidigt sie das angefochtene Urteil.
Darüber hinaus macht sie geltend, daß die Kündigung auch deshalb
gerechtfertigt gewesen sei, weil die bis zum 13.09.1985
nachgelieferten Pläne entgegen den Feststellungen des
Sachver-ständigen P. unvollständig und mangelhaft gewesen seien und
deshalb als Grundlage für die Rohbau-ausschreibung nicht
ausgereicht hätten. Unzutref-fend sei auch der vom Landgericht für
die Hono-rarberechnung angenommene Fertigstellungsgrad. Insoweit
sei das Gutachten des Sachverständigen P., auf das sich das
Landgericht gestützt habe, methodisch fehlerhaft und teilweise
nicht nach-vollziehbar.

141

142

Die Beklagte beantragt,

143

144

145

unter teilweiser Abänderung des
angefochte-nen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.

146

147

Sie beantragt ferner "im Wege der
Eventualklage",

148

149

150

die Kläger als Gesamtschuldner zu
verurtei-len, an sie 43.156.000,58 DM nebst 4 % Zin-sen seit
Rechtshängigkeit zu zahlen.

151

152

Die Kläger beantragen,

153

154

155

unter Abänderung des angefochtenen
Urteils die Beklagte zu verurteilen, an sie zur gesamten Hand
weitere 1.034.550,90 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 1. Januar 1986
und wei-teren 3 % Zinsen (gestaffelt) zu zahlen.

156

157

Beide Parteien beantragen die
Zurückweisung der gegnerischen Berufung.

158

159

Die Kläger bekräftigen ihre Ansicht,
daß die Kündigung nicht gerechtfertigt gewesen sei. Sie meinen, die
Kündigung eines Architektenvertrags durch den Bauherrn setze
voraus, daß der Archi-tekt unter Fristsetzung und
Ablehnungsandrohung gemäß § 634 Abs. 1 BGB zur Mangelbeseitigung
auf-gefordert worden sei. Die Warnfunktion der Frist-setzung
erfordere es, daß der Architekt unmißver-ständlich erfahre, unter
welchen Voraussetzungen der Vertrag fortgesetzt oder beendet werden
sol-le. Daran habe die Bundesbaudirektion es fehlen lassen, weil
sie die später als Kündigungsgrund angeführten Differenzen in dem
Fristsetzungs-schreiben vom 02.08.1985 überhaupt nicht erwähnt
habe. Schon aus diesem Grund könne das von der Beklagten mit der
Wirkung einer "Bombe" vergli-chene Schreiben vom 16.09.1985 nicht
als Kündi-gungsgrund herangezogen werden. Im übrigen werde die
Bedeutung dieses Schreibens von der Beklagten über Gebühr
dramatisiert. Völlig übertrieben sei auch die Schlußfolgerung, die
das Landgericht daraus gezogen habe. Der in dem Schreiben
offen-barte Dissens der Architekten über die Attika- und
Wandverkleidungen des Werkstattgebäudes be-treffe eine völlig
unbedeutende "Allerweltsfra-ge". Die vom Landgericht angenommene
Honorarquote von 75 % wird von den Klägern hingenommen. Im übrigen
wenden sie sich mit ihrem Berufungsvor-bringen gegen die
Aberkennung eines Teils ihrer sonstigen, für zusätzliche Leistungen
geltend ge-machten Honorarforderungen.

160

161

Wegen der weiteren Einzelheiten des
Sach- und Streitstandes einschließlich des genauen Inhalts der
gestellten Anträge wird auf das angefochtene Urteil und auf die in
der Berufungsinstanz ge-wechselten Schriftsätze sowie auf das
Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 24.05.1993 Bezug
genommen.

162

163

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

164

165

Beide Rechtsmittel sind zulässig. In
der Sache hat nur die Berufung der Kläger teilweise Erfolg. Sie
führt zu einer weitergehenden Verurteilung der Beklagten und wegen
eines noch nicht zur abschließenden Entscheidung reifen Teils des
Rechtsstreits zur Aufhebung des Urteils und Zu-rückverweisung der
Sache an das Landgericht.

166

167

I.

168

169

Die Kündigung des Architektenvertrags
durch die Beklagte war nicht gerechtfertigt.

170

171

Nach § 8 Abs. 1 der Allgemeinen
Vertragsbestim-mungen konnte der Vertrag nur aus "wichtigem Grund"
gekündigt werden. Die Kündigung eines Architektenvertrags aus
wichtigem Grund setzt voraus, daß dem Kündigenden die Fortsetzung
des Vertrags nach den Umständen des Einzelfalls nicht mehr
zugemutet werden kann (BGH BauR 1989, 626, 628; Locher/Koeble/Frik,
HOAI, 6. Aufl., Einl. Rn. 16). Für das Vorliegen dieser
Voraussetzung hat die Beklagte, der insoweit die Darlegungs- und
Beweislast obliegt, keine ausreichenden Tat-sachen vorgetragen.

172

173

Es fehlt bereits an einem klaren und
konsequenten Vortrag zu den Gründen, die die Kündigung
recht-fertigen sollen. In ihrer Klageerwiderung hat die Beklagte
die Kündigung im wesentlichen noch auf die Mangelhaftigkeit der
Pläne gestützt und die Differenzen zwischen den Architekten nur als
Grund dafür angeführt, daß mit einer kurzfristi-gen und
vollständigen Mangelbeseitigung nicht mehr zu rechnen gewesen sei.
In der mündlichen Verhandlung vom 03.12.1990 hat sie dagegen den
Hauptakzent auf die mangelhafte Zusammenarbeit der Architekten
gelegt und sich dabei insbesonde-re auf das Schreiben vom
12.09.1990 gestützt, das "wesentlicher Anlaß" für die Kündigung
gewesen sei; die Unvollständigkeit und Mangelhaftigkeit der Pläne
seien "ebenfalls ein Grund gewesen" (Sitzungsprotokoll Seiten 5, 6,
GA Bl. 473, 474). In der Berufungserwiderung hat sie sich der
Begründung des Landgerichts angeschlossen und als wichtigen Grund
die sachlichen und persönlichen Differenzen zwischen dem Kläger zu
2) und dem Kläger zu 5) angeführt, die sich negativ auf die
Planungsleistungen ausgewirkt und schließlich das
Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien unwi-derruflich zerstört
hätten. An anderer Stelle be-tont sie dagegen die Mangelhaftigkeit
der Planung auch im Zusammenhang mit der Kündigung. Im Ergeb-nis
kommt es darauf nicht weiter an, da die als wichtiger Grund in
Betracht kommenden Umstände, nämlich die Differenzen zwischen den
Architekten, die Verzögerungen bei der Lieferung der Pläne und die
von der Beklagten gerügten Mängel weder ein-zeln noch zusammen
betrachtet wichtig genug sind, um die Kündigung zu
rechtfertigen.

174

175

1.

176

177

Die Differenzen zwischen den
Architekten könnten nur dann als ausreichender Kündigungsgrund
aner-kannt werden, wenn sie erhebliche nachteilige Auswirkungen auf
die geschuldeten Planungslei-stungen gehabt oder auf andere Weise
zu einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen
den Vertragsparteien geführt hätten. Für beides bietet der
vorgetragene Sachverhalt keine ausreichenden Anhaltspunkte.

178

179

Für sich genommen waren die Differenzen
für das Vertragsverhältnis ohne Relevanz. Hätte die
Architektengemeinschaft alle von ihr geschuldeten Pläne pünktlich
und mangelfrei geliefert, hätte zur Kündigung kein Anlaß bestanden.
Dies war offenbar auch der Standpunkt der Bundesbaudirek-tion, die
noch wenige Tage vor der Kündigung in ihrem Schreiben vom
27.09.1985 (Anlage B 20) aus-führte, die Koordinations- und
Kooperationspro-bleme innerhalb der Architektengemeinschaft
könn-ten für sie "keine Bedeutung" haben. Die Annahme des
Landgerichts, schon der durch die Differen-zen verursachte
Verwaltungsmehraufwand sei für die Bundesbaudirektion "kaum
zumutbar" gewesen, findet in der dazu vorgelegten Korrespondenz und
auch im sonstigen Vortrag der Parteien keine aus-reichende Stütze.
Gesonderter Schreibaufwand ist durch die Auseinandersetzungen
zwischen den Ar-chitekten praktisch nur auf deren Seite
entstan-den. Das gilt namentlich für den Kläger zu 5), der sich
einige Male in persönlichen Briefen an die Bundesbaudirektion über
die Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit mit dem Büro D. äußerte.
Diese Schreiben ließ die Bundesbaudirektion, so-weit ersichtlich,
unbeanwortet. Mit Ausnahme ei-nes Schreibens vom 25.03.1985 (Anlage
K 10), mit dem die Bundesbaudirektion auf ein Schreiben des
anwaltlichen Vertreters von D. sen. (Anlage K 9) anwortete, sind
alle zu den Akten gereichten Schreiben an die
Architektengemeinschaft adres-siert. Auf einen Mehraufwand an
Korrespondenz hat sich die Beklagte auch nicht berufen. Das gleiche
gilt für die vom Landgericht erwähnten zusätzli-chen Besprechungen.
Hinweise auf Gespräche, deren Gegenstand die Differenzen zwischen
den Architek-ten waren, finden sich nur in zwei von der Be-klagten
vorgelegten Aktenvermerken vom 05.03.1985 (Anlage B 9) und vom
22.07.1985 (Anlage B 19) sowie in einem Schreiben des von D. sen.
einge-schalteten Anwalts vom 09.03.1985 (Anlage K 9). Danach gab es
insgesamt drei Besprechungen, die den Problemen innerhalb der
Architektengemein-schaft galten, ohne daß aus den schriftlichen
Unterlagen ersichtlich ist, welcher Zeitaufwand damit für die
Vertreter der Bundesbaudirektion verbunden war. Ein nennenswerter
"Verwaltungs-mehraufwand" läßt sich daraus angesichts der Grö-ße
des Projekts und der Vielzahl der von den Ver-tragsparteien
geführten Gespräche nicht ableiten.

180

181

Hinzu kommt, daß sich die
Bundesbaudirektion zu keinem Zeitpunkt dagegen verwahrte, mit den
Auseinandersetzungen konfrontiert zu werden. Das gilt namentlich im
Verhältnis zum Kläger zu 5), dessen wiederholte schriftliche und
mündliche Be-schwerden über D. sen. und den Kläger zu 2) von ihr
nicht beanstandet wurden. Wenn sie mit den Auseinandersetzungen
nicht behelligt zu werden wünschte, lag es an ihr, ihre
Vertragspartner darauf unmißverständlich hinzuweisen und sie
auf-zufordern, alle Meinungsunterschiede unter sich auszutragen.
Mangels einer derartigen Abmahnung kann die Kündigung auf die
Differenzen als solche nicht gestützt werden.

182

183

Ähnliches gilt, soweit in einzelnen
Fällen eine Meinungsverschiedenheit zwischen den Architek-ten als
"Planungsdissens" in Erscheinung getreten ist.

184

185

Zwar trifft es zu, daß der Bauherr, wie
das Land-gericht ausgeführt hat, Anspruch auf klare und
unzweideutige Planungsvorschläge des Architekten hat. Beauftragt er
aber mehrere Architekten, die untereinander nicht weisungsgebunden
sind, so muß er damit rechnen, daß ihm zu einzelnen Fragen auch
verschiedene Ansichten und Vorschläge un-terbreitet werden. Wenn
die Bundesbaudirektion diese Möglichkeit von vornherein
ausschließen wollte, hätte sie vor Auftragserteilung darauf drängen
müssen, daß einer der Architekten die Federführung übernahm. Eine
solche Regelung sah § 12 Abs. 1 der Allgemeinen
Vertragsbestimmungen ("sofern eine Arbeitsgemeinschaft
Auftragnehmer ist, übernimmt das mit der Vertretung beauftrag-te,
im Vertrag genannnte Mitglied die Federfüh-rung") ausdrücklich vor.
Es widerspricht auch nicht ohne weiteres dem Interesse des
Bauherrn, daß ihm die Wahl zwischen mehreren Planalterna-tiven
überlassen wird. Das gilt insbesondere für die durch die
Bundesbaudirektion als Fachbehörde vertretene Beklagte. Mit der
Bundesbaudirektion stand der Architektengemeinschaft ein Bauherr
ge-genüber, der über die gleiche Sachkunde verfügte wie sie selbst.
Im Hinblick darauf mußte nicht ohne weiteres damit gerechnet
werden, daß die Vorlage von Planungsvarianten und
Alternativlö-sungen als vertragswidrig angesehen werden würde. Wenn
zu allen Fragen stets nur ein Lösungsvor-schlag erwünscht war,
hätte auch insoweit eine unmißverständliche Abmahnung ausgesprochen
werden müssen.

186

187

Eine solche Abmahnung ist nicht
erfolgt. Jeden-falls ist dazu nichts vorgetragen. Dem vorgeleg-ten
Schriftverkehr kann nur entnommen werden, daß die
Bundesbaudirektion die Architektenge-meinschaft zweimal, nämlich
mit Schreiben vom 03.07.1985 (Anlage B 7 a) und mit dem die
Frist-setzung enthaltenden Schreiben vom 02.08.1985 (Anlage K 13)
aufforderte, nur von beiden Part-nern testierte Pläne vorzulegen.
Indessen hat dieses Verlangen, das in beiden Schreiben nicht näher
begründet wird, einen anderen Hintergrund. Der damit verfolgte
Zweck war nicht, einen gene-rellen Konsens der Architekten bei der
Planung herbeizuführen, sondern die von der Bundesbaudi-rektion aus
grundsätzlichen Erwägungen für erfor-derlich gehaltene Mitwirkung
des Klägers zu 5) zu erzwingen. In dem vorausgegangenen
Schriftverkehr hatte sie mehrfach die Sorge geäußert, daß sich die
vom Büro D. gelieferten Ausführungspläne zu weit von der
Wettbewerbsidee entfernten. In ihrem Schreiben vom 07.03.1985
(Anlage K 8) hatte sie daraus die Vermutung abgeleitet, daß der
Beklagte zu 5) als Verfasser des Vorentwurfs nicht mehr an der
Planung beteiligt werde. Dagegen hatte sie in der Vorkorrespondenz
nur einmal mit Schreiben vom 25.03.1985 (Anlage K 10) in
allgemeiner Form den "in Gestaltungsfragen unerläßlich notwendigen
Konsens" angesprochen. Eine Abmahnung kann in diesem Schreiben,
abgesehen von seinem insgesamt unverbindlichen Charakter, schon
deshalb nicht gesehen werden, weil es nicht an beide
Vertrags-partner, sondern nur an den anwaltlichen Ver-treter von D.
sen. gerichtet war. Eine weitere Aufforderung zum Konsens kann dem
Schriftverkehr nicht entnommen werden. Für mündliche Mahnungen oder
Hinweise entsprechenden Inhalts ist nichts vorgetragen. Im Hinblick
darauf kann der Auflage der Bundesbaudirektion, die Pläne mit
jeweils zwei Unterschriften zu versehen, nur die Bedeu-tung
beigemessen werden, daß es dem Büro D. untersagt sein sollte, den
Kläger zu 5) bei der weiteren Planung zu übergehen. Daß dagegen
ver-stoßen wurde, ist nicht vorgetragen.

188

189

Auch die von der Bundesbaudirektion
gerügten Abweichungen der Ausführungsplanung von der
Wett-bewerbsidee können zur Rechtfertigung der Kün-digung nicht
herangezogen werden. Insoweit hat das Landgericht einen
Zusammenhang hergestellt, auf den sich die Beklagte nicht berufen
hat und der sich aus der vorgelegten Korrespondenz auch nicht
ableiten läßt. Den Vorwurf, daß der Wettbewerbsentwurf nicht
realisiert werde, hatte die Bundesbaudirektion zuletzt in ihrem
Schrei-ben vom 07.03.1985 (Anlage K 8) erhoben. Danach vergingen
bis zur Kündigung mehr als sieben Monate, ohne daß diese Frage noch
einmal von ihr angesprochen wurde. Schon daraus folgt, daß die
Wahrung der Wettbewerbsidee für die Kündigung offenbar keine Rolle
mehr spielte. Im übrigen ist von der Beklagten weder dargelegt noch
unter Beweis gestellt, daß der Vorwurf berechtigt war. Schließlich
will es auch nicht einleuchten, wie durch die Kündigung, in deren
Folge die Planung dem Einfluß des Entwurfsverfassers völlig
entzo-gen wurde, dem Wettbewerbsentwurf wieder stärkere Geltung
verschafft werden sollte.

190

191

Die sonstigen von der Beklagten
gerügten Mängel und die Verzögerungen bei der Lieferung der Pläne
stehen mit den Differenzen innerhalb der Architektengemeinschaft in
keinem Zusammenhang. Jedenfalls wird ein solcher Zusammenhang von
der Beklagten nicht aufgezeigt. Sie behauptet zwar, die Architekten
seien wegen ihrer Differenzen au-ßerstande gewesen, die
vereinbarten Termine ein-zuhalten und fehlerfreie Pläne vorzulegen,
trägt dafür aber keine nachprüfbaren Tatsachen vor. Hinsichtlich
der Verzögerungen beschränkt sie sich auf die Wiedergabe von
Zitaten aus verschie-denen Schreiben des Klägers zu 5), zum Teil
aus dem internen Schriftverkehr der Architekten. Dar-in beschwert
sich der Kläger zu 5) darüber, daß die Planung nicht rechtzeitig
mit ihm abgestimmt werde. Wenn ihm eine Zeichnung erst in fertigem
oder fast fertigem Zustand zur Einsicht vorgelegt werde, sei die
gebotene Abstimmung entweder nicht mehr möglich oder mit
"untragbaren Verzögerun-gen" verbunden (Schreiben an die
Bundesbaudirek-tion vom 21.06.1985, Anlage B 14). Daraus folgt
letztlich nur, daß der Kläger zu 5) Wert darauf legte, möglichst
frühzeitig an der Konzeption der Pläne beteiligt zu werden und daß
er dafür die Gefahr von Verzögerungen als Grund anführte. Die
zitierten Schreiben lassen aber nicht erkennen, ob und in welchem
Umfang die Abstimmungsprobleme tatsächlich zu Verzögerungen geführt
haben. Noch weniger ist dargelegt, wie sich die Differenzen auf die
Qualität der gelieferten Pläne ausgewirkt haben sollen. In dem
umfänglichen Mängelkatalog in ihrer Berufungsbegründung rügt die
Beklagte Hunderte von Mängeln an nicht weniger als 78 im einzelnen
aufgelisteten Plänen, ohne auch nur in einem einzigen Fall eine
Verbindung mit den Meinungsverschiedenheiten der Architekten
herzu-stellen.

192

193

Schließlich ist auch nicht ersichtlich,
wie es durch die Differenzen zu einem Vertrauensverlust gekommen
sein soll, der so schwer wog, daß die Fortsetzung des Vertrags
nicht mehr zumutbar war. Die persönliche Integrität und auch die
fachliche Kompetenz der Architekten erlitten durch die zwi-schen
ihnen bestehenden persönlichen Spannungen und
Meinungsverschiedenheiten keine erkennbare Einbuße. Eingeschränkt
war durch die Auseinander-setzungen nur ihre Fähigkeit und
Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Dadurch wäre der Vertragszweck
aber nur dann gefährdet worden, wenn sich der Kooperationsmangel in
der Leistung als Werkmangel niedergeschlagen hätte. Auf einen
Vertrauensver-lust, der unabhängig von konkreten Auswirkungen auf
die Planungsleistungen eingetreten wäre, hat sich die Beklagte auch
nicht berufen. Tatsächlich hatte die Zusammenarbeit der Architekten
für die Ausführungsplanung keine entscheidende Bedeutung. Nach den
internen Absprachen der Architektenge-meinschaft oblagen die
Arbeiten ausschließlich D. sen., der die Ausführung weitgehend,
wenn nicht vollständig, dem Kläger zu 2) übertragen hatte. Der
Kläger zu 5) hatte nur ein Mitsprache- und Beratungsrecht.
Hergestellt wurden die Pläne im Büro D. in M., das dem in R.-E.
ansässigen Kläger zu 5) nur Zutritt zu gewähren hatte, um ihm
Gelegenheit zu geben, seine Mitwirkungsrechte auszuüben. Die
Qualität der Planung war deshalb ganz überwiegend von der
Leistungsfähigkeit des Büros D. abhängig. Dies war der
Bundesbaudirek-tion bekannt, ohne daß sie die interne
Arbeits-teilung der Architekten als solche beanstandet hätte. Die
Mitarbeit des Klägers zu 5) war für sie nur unter dem Aspekt von
Bedeutung, daß sie die Wettbewerbsidee gewahrt wissen wollte. Diese
Frage spielte aber, wie bereits ausgeführt, in den letzten Monaten
vor der Kündigung keine Rolle mehr. Daß es noch andere Gründe gab,
weshalb der Bundesbaudirektion an der Mitwirkung des Klägers zu 5)
bei der Planung gelegen war, ist nicht vor-getragen.

194

195

In diesem Zusammenhang kann auch dem
Schreiben der Architektengemeinschaft vom 12.09.1985 (An-lage B 17
a) keine entscheidende Bedeutung bei-gemessen werden. Warum dieses
Schreiben bei der Bundesbaudirektion wie eine "Bombe" eingeschlagen
sein soll, ist nicht nachvollziehbar. Die darin angesprochenen
Schwierigkeiten bei der gemein-samen Willensbildung waren den
Vertretern der Bundesbaudirektion nicht neu. Daß sich der Kläger zu
5), wie es in dem Schreiben heißt, "geziert" hatte, die ihm
vorgelegten Pläne zu unterzeich-nen, konnte sie nicht überraschen.
Über die ihnen längst bekannten Formen der Auseinander-setzung ging
dies ebensowenig hinaus wie die in dem Schreiben mitgeteilte
Meinungsverschiedenheit über die Gestaltung der Attika- und
Wandverklei-dungen des Werkstattgebäudes. Daß die
Bundesbau-direktion hierdurch vor eine schwierige Entschei-dung
gestellt wurde, wird von der Beklagten nicht einmal behauptet. Dem
Vortrag der Kläger, wonach es sich bei der strittig gebliebenen
Detaillösung um eine "völlig unbedeutende Allerweltsfrage"
handelte, ist sie nicht in substantiierter Form
entgegengetreten.

196

197

Die Differenzen zwischen den
Architekten können auch nicht der Grund dafür gewesen sein, daß die
Bundesbaudirektion ihnen keine Gelegenheit einräumte, die von ihr
festgestellten Mängel zu beseitigen. Ihr Vertrauen in die Fähigkeit
der Architekten zur Mangelbeseitigung könnte durch die Differenzen
nur dann erschüttert worden sein, wenn die Mängel mit den
Differenzen in einem Zu-sammenhang gestanden hätten. Das war, wie
ausge-führt, nicht der Fall. Auch ist nichts dafür vor-getragen,
daß die Mangelbeseitigung überhaupt ei-ne Mitwirkung des Klägers zu
5) erfordert hätte.

198

199

2.

200

201

Die Verzögerungen bei der Lieferung der
Pläne sind ebenfalls kein wichtiger Grund, der die Kün-digung
rechtfertigt.

202

203

Dem Grunde nach ist zwischen den
Parteien zwar außer Streit, daß die Architektengemeinschaft die
Pläne zumindest teilweise nicht termingerecht lieferte. Wie die
Terminplanung im einzelnen aus-sah, kann dem Vorbringen der
Parteien aber nicht entnommen werden. So soll es nach dem Vortrag
der Beklagten einen Rahmenterminplan vom 22.02.1984 gegeben haben,
dessen Inhalt sie aber nicht im einzelnen mitteilt. Unstreitig ist
auch, daß am 07.05.1985 eine "Baustabsbesprechung" stattfand, auf
der Termine für die Lieferung von Plänen im Rahmen der
Rohbauausschreibung vereinbart wur-den. Welche Fristen der
Architektengemeinschaft im einzelnen gesetzt wurden, ist aber
wiederum nur mittelbar dem vorgelegten Schriftverkehr zu entnehmen.
Danach sollte das vom Büro EMW zu fertigende
Rohbauleistungsverzeichnis am 20.06.1985 vorliegen und die dazu
erforderlichen Ausführungspläne der Architektengemeinschaft am
31.05.1985 (Schreiben der Bundesbaudirektion vom 27.09.1985, Anlage
B 20). Nachdem dieser Termin nicht eingehalten worden war, kam es
zur Nach-fristsetzung mit dem Schreiben vom 02.08.1985.

204

205

Positiv feststellbar ist demnach nur
die Über-schreitung eines einzelnen Termins, nämlich des
31.05.1985. Warum die Pläne bis zu diesem Termin nicht
fertiggestellt waren, ist streitig. Ob die Verantwortung bei den
Sonderfachleuten liegt, wie die Kläger behaupten, oder bei der
Architektenge-meinschaft selbst, wie die Beklagte meint, bedarf im
Ergebnis keiner Aufklärung. Die Nichteinhal-tung eines einzelnen
Termins berechtigt noch nicht zur Kündigung aus wichtigem Grund.
Vielmehr bedarf es mindestens der Setzung einer Nachfrist (vgl. §§
636 BGB, 5 VOB/B).

206

207

Die bis zum 13.09.1985 verlängerte
Nachfrist wurde von der Architektengemeinschaft eingehal-ten. Die
restlichen für die Rohbauausschreibung benötigten Pläne legte sie
am 12.09.1985 vor. Daß noch Pläne fehlten, wird auch von der
Beklagten nicht geltend gemacht. Mit ihrem erstinstanz-lichen
Vortrag, die Grundrisse der Tiefgaragen seien "nicht übergeben
worden" (undatierter, am 12.11.1990 bei Gericht eingegangener
Schriftsatz Seite 2, GA Bl. 460), rügt die Beklagte, wie aus ihren
weiteren Ausführungen folgt, nicht das Fehlen, sondern die
mangelnde Qualität der Pläne. Denn tatsächlich lagen ihr, wie sie
ein-räumt, sogenannte Technikpläne vor, die sie als unübersichtlich
und für die Rohbauausschreibung ungeeignet kritisiert. Dabei
handelte es sich, wie die Erörterung in der mündlichen Verhandlung
vom 03.12.1990 (Sitzungsprotokoll Seite 10, 11, GA Bl. 478, 479)
ergeben hat, um Grundrisse, die von der Architektengemeinschaft
gefertigt, vor ihrer weiteren Verwendung für die
Rohbauaus-schreibung aber bereits von der für die Haustech-nik
zuständigen Firma S./R. mit technischen Ein-tragungen versehen
worden waren. Nach Einschät-zung des dazu vom Landgericht
angehörten Sachver-ständigen P. sind solche Pläne als Unterlage für
die Rohbauausschreibung zwar nicht üblich, bei "entsprechender
Mühewaltung" aber doch verwertbar (a.a.O. Seite 11, GA Bl. 479).
Auch in anderem Zusammenhang sieht die Beklagte die von der
Bundesbaudirektion gesetzte Nachfrist nur deshalb als nicht gewahrt
an, weil die gelieferten Pläne nicht, wie bei Setzung der Frist
ausdrücklich ge-fordert, "mängelfrei" gewesen seien (Schriftsatz
vom 25.10.1990 Seite 2, GA Bl. 437; Berufungs-begründung Seite 99,
GA Bl. 959). In der Sache rügt sie damit nicht den Zeitpunkt der
Leistung, sondern die - nachfolgend erörterte - Leistungs-qualität.
Etwaige Mängel der Leistung ändern aber nichts daran, daß die
Lieferungsfrist als solche eingehalten worden ist und infolge
dessen ein Leistungsverzug als Kündigungsgrund ausscheidet.

208

209

3.

210

211

Auch die von der Beklagten gerügten
Mängel vermö-gen die Kündigung nicht zu rechtfertigen.

212

213

Grundsätzlich können zwar auch Mängel
der erbrachten Leistungen einen wichtigen Grund zur Kündigung des
Architektenvertrags darstel-len (BGHZ 45, 372, 375). Erforderlich
ist aber, daß es sich um Mängel von erheblichem Gewicht handelt.
Die Leistungen des Architekten müssen völlig unbrauchbar oder
jedenfalls "grob fehler-haft" sein (Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen,
HOAI, 4. Aufl., § 15 Rn. 15; Werner/Pastor, Der Bau-prozeß, 6.
Aufl., Rn. 826). Außerdem wird die Zulässigkeit der Kündigung in
der Literatur teilweise von einer vorherigen Aufforderung zur
Mangelbeseitigung unter Fristsetzung und Ableh-nungsandrohung gemäß
§ 634 Abs. 1 BGB abhängig gemacht (Werner/Pastor, a.a.O. Rn. 828;
Neuen-feld, Handbuch des Architektenrechts, 2. Aufl., § 4 HOAI Rn.
64). So weit geht allerdings die als Beleg für diese Auffassung
herangezogene Rechtsprechung nicht. In der Entscheidung des
Kammergerichts (BauR 1988, 624) ging es nur um einen Fall der
Untätigkeit, also der Nicht-leistung, nicht der mangelhaften
Leistung, während in der Entscheidung des Oberlandesge-richts
Düsseldorf (Schäfer/Finnern/Hochstein, Nr. 12 zu § 649 BGB) nur
ausgesprochen ist, daß im Falle der Kündigung die Geltendmachung
von Schadensersatzansprüchen - nicht die Kün-digung selbst - durch
den Bauherrn die vorhe-rige Fristsetzung und Ablehnungsandrohung
nach § 634 Abs. 1 BGB voraussetzt (so auch
Hesse/Kor-bion/Mantscheff/Vygen a.a.O., § 15 Rn. 18). Nach
Auffassung des Senats müssen sich die Anforderun-gen nach Art und
Umfang der Mängel richten, wobei die Zumutbarkeit das entscheidene
Kriterium zu sein hat. Sind die Mängel so geartet, daß sie für sich
genommen noch kein nachhaltiges Mißtrauen in die fachliche Eignung
und Handlungsfähigkeit des Architekten rechtfertigen, besteht kein
Anlaß, die Kündigung aus wichtigem Grund zuzulassen, ohne daß dem
Architekten vorher Gelegenheit zur Nachbesserung eingeräumt worden
ist. Unzumutbar wird die Fortsetzung des Vertrags erst dann, wenn
die Nachbesserung trotz Fristsetzung und Ab-lehnungsandrohung
unterbleibt oder mißlingt. Kün-digungsgrund ist dann nicht der
Mangel selbst, sondern seine Nichtbeseitigung. Ist dagegen die
Vertrauensgrundlage zwischen den Vertragsparteien allein durch die
nachlässige Arbeitsweise des Architekten zerstört oder nachhaltig
erschüttert und ist dem Auftraggeber ein Festhalten am Ver-trag
schon aus diesem Grund nicht mehr zumutbar, kommt eine
Nachbesserung nicht mehr in Betracht. Dann sind auch die
Voraussetzungen gegeben, unter denen die werkvertraglichen
Gewährleistungsrechte ohne vorherige Fristsetzung geltend gemacht
wer-den können. Über die besonders geregelten Fälle des § 634 Abs.
2 BGB und des § 13 Nr. 6 VOB/B hinaus ist eine Fristsetzung immer
dann entbehr-lich, wenn der Vertragszweck durch die mangel-hafte
Arbeit des Auftragnehmers so gefährdet ist, daß dem Bauherrn von
vornherein nicht zuzumuten ist, sich auf eine Nachbesserung
ein-zulassen (BGHZ 50, 160, 166; NJW 1975, 825, 826; BauR 1975,
137).

214

215

Der Vertragskündigung durch die
Bundesbaudirek-tion ist eine Aufforderung zur Mangelbeseitigung
nicht vorausgegangen. Mit ihrem Schreiben vom 02.08.1985 (Anlage K
13) setzte sie der Archi-tektengemeinschaft dem Wortlaut nach zwar
eine "Nachbesserungsfrist", verband damit aber kein konkretes
Mangelbeseitigungsverlangen. Soweit in dem Schreiben von
"mängelfrei vorzulegenden" Plänen die Rede ist, bestehen schon
Zweifel, ob damit nur die fehlenden, noch geschuldeten oder auch
die bereits gelieferten Pläne gemeint waren. Vom Wortlaut her
spricht schon mehr dafür, die Aufforderung auf die noch
nachzuliefernden Pläne zu beziehen. Im Ergebnis kommt es darauf
nicht weiter an. Galt die Aufforderung für die noch nicht
vorliegenden Pläne, so kann von einem Nach-besserungsverlangen
schon deshalb nicht die Rede sein, weil ein solches begrifflich das
Vorhanden-sein des Mangels an dem bereits existenten Werk
voraussetzt und nicht schon ausgesprochen werden kann, bevor die
Leistung erbracht ist. War die Aufforderung dagegen so zu
verstehen, daß die bereits gelieferten Pläne, das heißt, wenn diese
nicht zurückgegeben wurden, die im Büro D. ver-bliebenen Pausen,
überarbeitet und - nochmals - vorgelegt werden sollten, so fehlt es
jedenfalls an der erforderlichen Bezeichnung der einzelnen zu
beseitigenden Mängel. In dem Schreiben wird nur allgemein auf
"Mängel" der gelieferten Pläne hingewiesen, ohne daß diese auch nur
ansatzweise näher umschrieben werden. Ein wirksames
Nachbes-serungsverlangen liegt aber nur dann vor, wenn der
Auftraggeber die Mängel im einzelnen bezeich-net, so daß der
Auftragnehmer erkennen kann, was ihm vorgeworfen und was von ihm
als Abhilfe er-wartet wird (BGHZ 62, 293, 295).

216

217

Da es an einem Nachbesserungsverlangen
fehlt, müßten die von der Beklagten gerügten Mängel, um die
Kündigung zu rechtfertigen, ein solches Gewicht haben, daß der
Bundesbaudirektion von vornherein nicht zumutbar war, sich auf eine
Nachbesserung durch die Architektengemeinschaft einzulassen. Das
Vorliegen dieser Voraussetzung kann dem Vorbringen der Beklagten
nicht entnommen werden.

218

219

Die Beklagte hat zwar im Verlauf des
Rechts-streits eine Fülle von Mängeln behauptet und im einzelnen
beschrieben. Anhaltspunkte dafür, daß die Architektengemeinschaft
aus fachlichen oder sonstigen Gründen nicht in der Lage gewesen
wäre, die Mängel zu beseitigen, hat sie aber in keinem einzigen
Fall vorgetragen. Die Beschreibung der Mängel selbst gibt dafür
nichts her. Nur von einem der Tiefgaragenpläne heißt es, er habe
"so voller Mängel" gesteckt, daß er später vom Büro EMW völlig neu
habe erstellt werden müssen (Klageerwiderung Seite 23, GA Bl. 61).
Dabei han-delt es sich um einen von insgesamt mehr als 140
gelieferten Plänen. Alle anderen Pläne konnten offenbar durch
korrigierende und ergänzende Ein-tragungen nachgebessert werden.
Für das Vorliegen besonders schwerwiegender, auf grob nachlässige
Arbeit der Architekten beruhender Mängel ist nichts ersichtlich.
Ohne Aussagekraft ist auch die große Anzahl der gerügten Mängel, da
jeder einzelne Plan eine Fülle möglicher Fehlerquellen enthält.
Selbst der Parteigutachter der Beklag-ten, der Sachverständige
Prof. I., veranschlagt die "Mängelquote", das heißt die
mängelbedingte Minderung der Verwendbarkeit der Pläne, bei den
Detailplänen auf 26,3 % und bei den Werkplänen, die den weitaus
größeren Teil der gelieferten Pläne ausmachen, auf nur 10,2 %.
Daraus folgt bereits, daß die Pläne weit davon entfernt waren,
nicht nachbesserungstauglich oder gar unbrauchbar zu sein. Ein noch
erheblich geringeres Gewicht hat der Sachverständige P. den Mängeln
beige-messen. Nach seinen Feststellungen hatten die Pläne nur in
"geringem Umfang" Mängel, die im Zuge der weiteren
Planfortschreibung noch "aus-zumerzen" gewesen wären (Kurzgutachten
Seite 16, GA Bl. 457; Sitzungsprotokoll vom 03.12.1990, S. 26, GA
Bl. 494). Hiernach hätte die Rohbauaus-schreibung sogar in Angriff
genommen werden kön-nen, ohne daß es noch der Einräumung einer
Frist für Nachbesserungsarbeiten bedurft hätte. Allen-falls, so der
Sachverständige, hätten noch "klei-nere Dinge ergänzt" werden
müssen (a.a.O. Sei-te 25, GA Bl. 493). Dies macht deutlich, daß die
praktische Brauchbarkeit der Pläne durch die Män-gel, so zahlreich
diese auch sein mögen, letzt-lich nur in geringem Umfang
eingeschränkt war. Jedenfalls waren die Mängel nach Art und Umfang
nicht geeignet, eine Nachbesserung durch die
Ar-chitektengemeinschaft von vornherein aussichtslos und deshalb
die - sofortige - Kündigung des Ver-trags als die gebotene
Konsequenz erscheinen zu lassen.

220

221

4.

222

223

Auch eine Gesamtabwägung der als
Kündigungsgrund in Betracht kommenden Umstände rechtfertigt im
Ergebnis keine andere Beurteilung.

224

225

Durch das Zusammentreffen der drei
erörterten Kündigungsgründe erhöht sich deren Gewicht un-ter dem
Gesichtspunkt der Zumutbarkeit nur in geringem Umfang. Die
Differenzen zwischen den Architekten bilden einen Faktor von
besonderer Prägung, der auch im Rahmen der Gesamtbetrachtung
weitgehend isoliert von den anderen Faktoren zu sehen ist. Denn die
Streitigkeiten haben sich, wie bereits ausgeführt, auf die in
Erfüllung des Vertrags erbrachten Leistungen nicht ausge-wirkt,
jedenfalls nicht in einer für die Kün-digung relevanten Weise.
Praktisch war für die Vertragserfüllung das Büro D. zuständig. Dort
lagen die Ursachen sowohl für die Verzögerungen wie auch für die
Mängel. Deshalb ist für die Kündigung letztlich entscheidend, wie
sich die Leistungsfähigkeit des Büros D. aus der Sicht der
Bundesbaudirektion darstellte. Insoweit mag das Zusammentreffen der
Verzögerungen und der Mängel zu einem gewissen Vertrauensverlust
ge-führt haben. Unzumutbar war die weitere Zusammen-arbeit deswegen
aber noch nicht. Für die Sorge, daß das Büro D. zur Erfüllung der
restlichen Vertragspflichten nicht in der Lage sein werde, bestand
kein ausreichender Anlaß. Weiteren Verzö-gerungen konnte durch
rechtzeitige Fristsetzungen vorgebeugt werden. Mit der Einhaltung
des zuletzt zum 13.09.1985 gesetzten Liefertermins hatte das Büro
bewiesen, daß die geforderten Leistungen jedenfalls unter dem Druck
von Fristen erbracht wurden. Daß darunter die Qualität gelitten
hätte, ist nicht feststellbar, da sich aus den Mängel-rügen der
Beklagten nicht ergibt, wann die davon betroffenen Pläne geliefert
wurden. Schließlich ist zu berücksichtigen, daß der Kündigung eine
mehr als zweijährige Zusammenarbeit vorausgegan-gen war, in deren
Verlauf die Bundesbaudirektion von der Architektengemeinschaft eine
Vielzahl von Plänen ohne nennenswerte Beanstandungen
entgegen-genommen hatte. Ihre mit Schreiben vom 21.12.1984 und vom
07.03.1985 geäußerte Kritik bezog sich nicht auf die Qualität
einzelner Pläne, sondern auf grundsätzliche Fragen der Konzeption
und Ge-staltung, die mit den später gerügten Mängeln in keinem
Zusammenhang stehen. Dies wirft die Frage auf, zu welcher Zeit und
aus welchem Grund es im Büro D. zu einem so starken Leistungsabfall
gekommen sein soll, daß der Vertrag nicht mehr fortgesetzt werden
konnte. Die Tatsache, daß die Leitung des Büros von D. sen. aus
Altersgründen zunehmend an den Kläger zu 2) abgegeben wurde, bietet
dafür keine ausreichende Erklärung, zumal es sich um einen
Großauftrag handelte, bei dem insbesondere die sehr
arbeitsintensive Ausfüh-rungsplanung nur von einer größeren Anzahl
von Mitarbeitern bewältigt werden konnte. Auf deren fachliche
Eignung und Arbeitsweise hatte der Wechsel in der Führung des Büros
ohnehin nur einen geringen Einfluß. Schließlich muß sich die
Beklagte in diesem Zusammenhang entgegenhalten lassen, daß sie mit
dem im November 1906 gebore-nen D. sen. einen Architekten
fortgeschrittenen Alters beauftragt hatte, bei dem von vornherein
damit gerechnet werden mußte, daß die Verantwor-tung für die
Durchführung des Auftrags vorzeitig in andere Hände übergehen
würde. Es hätte sich deshalb angeboten, vor Auftragserteilung auch
mit dem als Nachfolger vorgesehenen Kläger zu 2) Kon-takt
aufzunehmen und abzuklären, ob ihm das glei-che Vertrauen
entgegengebracht werden konnte wie seinem Vater. Im Ergebnis kommt
es darauf nicht weiter an, denn auch der Generationenwechsel im
Büro D. ist kein Grund, der die Kündigung zu rechtfertigen
vermag.

226

227

II.

228

229

Da der Architektenvertrag durch die
unwirksame Kündigung nicht beendet worden ist, steht den Klägern
dem Grunde nach noch ein Anspruch auf Zahlung der vereinbarten
Vergütung zu.

230

231

1.

232

233

Die Rechtsfolgen einer nicht durch
einen wichti-gen Grund gerechtfertigten und deshalb unwirksa-men
Kündigung sind in § 6 der Allgemeinen Ver-tragsbestimmungen nicht
geregelt. Die aus § 631 Abs. 1 BGB folgende Verpflichtung der
Beklagten, die vereinbarte Vergütung zu zahlen, ist durch die
Kündigung nicht entfallen. Den Klägern bzw. ihren Rechtsvorgängern
ist aber dadurch, daß die restlichen Leistungen inzwischen von
anderer Stelle erbracht worden sind, die Erfüllung ih-rer
Herstellungspflicht im Rechtssinne unmöglich geworden, weil der mit
den Planungsleistungen angestrebte Zweck nicht mehr erreicht werden
kann (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 52. Aufl., § 275 Rdnr. 9). Damit
gelten die gleichen Rechtsfolgen wie im Falle der Kündigung nach §
649 BGB, die durch § 8.1 Satz 1 der Allgemeinen
Vertragsbe-stimmungen ausgeschlossen ist. Eine damit
über-einstimmende Regelung enthält § 8.2 Satz 1 der Allgemeinen
Vertragsbestimmungen für den Fall der Kündigung aus einem vom
Auftraggeber zu vertre-tenden Grund. Die ersparten Aufwendungen
sind da-bei mit einem Pauschalsatz von 40 % der Vergütung für die
noch nicht erbrachten Leistungen ange-setzt. Es erscheint
sachgerecht, diesen Pauschal-satz auch zur Ermittlung des Anspruchs
nach § 324 Abs. 1 Satz 2 BGB heranzuziehen. Eine höhere Er-sparnis
wird auch von der Beklagten nicht geltend gemacht. Die Kläger
können deshalb über die - volle - Vergütung für die erbrachten
Leistungen hinaus 60 % der vereinbarten Vergütung für die nicht
erbrachten Leistungen beanspruchen.

234

235

2.

236

237

In welchem Umfang die
Planungsleistungen der Lei-stungsphase V nach § 15 Abs. 2 HOAI von
der Ar-chitektengemeinschaft erbracht worden sind
(Fer-tigstellungsgrad), bedarf weiterer Aufklärung.

238

239

Die Ermittlung des
Fertigstellungsgrades durch den Sachverständigen P., die das
Landgericht sei-ner Entscheidung zugrundegelegt hat, wird von der
Beklagten mit Recht angegriffen.

240

241

Richtig ist allerdings die von der
Beklagten ebenfalls bekämpfte Auffassung des Sachverstän-digen, daß
die für die gesamte Leistungsphase vereinbarte Vergütung nicht nach
einer bestimmten Regel ("abstrakt") auf die in der Leistungspha-se
zusammengefaßten einzelnen Grundleistungen verteilt werden darf,
sondern daß der auf die Grundleistungen entfallende Honoraranteil
nach dem im Einzelfall ("konkret") erforderlichen Aufwand zu
ermitteln ist. Sie entspricht der so gut wie einhelligen
Literaturmeinung (Hes-se/Korbion/Mantscheff/Vygen, a.a.O. § 5 Rdnr.
30; Locher/Koeble/Frik, a.a.O. § 5 Rdnr. 5; Neuen-feld a.a.O. § 5
Rdnr. 5; Werner/Pastor a.a.O. Rdnr. 766). Selbst der von der
Beklagten für ihre gegenteilige Meinung herangezogene Kommentar von
Pott/Dahlhoff, der eine tabellarische Bewertung der einzelnen
Grundleistungen nach Prozentpunkten vornimmt, räumt ausdrücklich
ein, daß es sich da-bei nur um eine "Orientierungshilfe" handelt,
und daß die Gewichtung der Grundleistungen in Abhän-gigkeit von der
jeweiligen Aufgabenstellung mehr oder weniger "stark schwanken"
kann (Pott/Dahl-hoff, HOAI, 5. Aufl., Vorbemerkung zu Anhang II,
Seite 695). Es ist deshalb im Ansatz nicht zu beanstanden, wenn der
Sachverständige den Fertig-stellungsgrad "aufwandsbezogen" unter
Berücksich-tigung der Planungsanforderungen im konkreten Einzelfall
ermittelt.

242

243

Fehlerhaft ist es aber, wenn er sich
darauf beschränkt, nur den "noch erforderlichen" Aufwand an
Personal und Sachkosten festzustellen, und aus dem Verhältnis
dieser Kosten zu der auf die gesamte Leistungsphase entfallenden
Honorarsumme den Fertigstellungsgrad ableitet (Kurzgutachten Seite
14, GA Bl. 455). Dabei unterstellt er in unzulässiger Weise, daß
die Summe der Kosten (zu-züglich eines von ihm mit 13 bis 15 %
angesetzten Gewinns) der Honorarsumme entspricht. Dies ist mit der
generalisierenden Leistungsbewertung, die dem Honorierungssystem
der HOAI zugrunde liegt, nicht zu vereinbaren. Die richtige
Bezugsgröße, zu der der noch erforderliche Aufwand in Relation zu
setzen ist, ist nicht die Honorarsumme, son-dern der für die volle
Leistungsphase anzusetzen-de Gesamtaufwand.

244

245

Im übrigen sind die Schätzungen des
Sachverstän-digen nicht hinreichend nachvollziehbar. So setzt er
als noch erforderlichen Personaleinsatz 24 Mo-nate für einen
Bauingenieur, 12 Monate für einen Bauzeichner und 8 Monate für
einen Architekten an (a.a.O.). Ein so schematisches Vorgehen wird
dem Vortrag der Parteien nicht gerecht, die den maß-gebenden Stand
der Planung in sehr detaillierter Form dargelegt haben. Namentlich
die Beklagte hat dazu eine Fülle von Einzelheiten vorgetragen. In
der von der Bundesbaudirektion erarbeiteten "Do-kumentation"
(Anlage K 22) wird zum Planungsstand unter Auflistung von insgesamt
124 Werkplänen und 178 Detailplänen im einzelnen Stellung genommen.
Die Ausführungen des Sachverständigen Prof. I. zum
Fertigstellungsgrad umfassen rund 30 Sei-ten (Gutachten Band I,
Seite 6 ff.). Es erscheint auch als die verläßlichere Methode, den
Umfang der erbrachten und der noch fehlenden Leistungen nicht nach
Zeitaufwand, sondern leistungsbezogen, das heißt nach Maßgabe der
vorgelegten bzw. noch fehlenden Pläne zu ermitteln. Dieser Methode
bedient sich im Rahmen einer Hilfserwägung zwar auch der
Sachverständige P. (a.a.O. Seite 15, GA Bl. 456), teilt dabei aber
wiederum die Schät-zungsgrundlagen für die von ihm genannten Zahlen
nicht mit und läßt insbesondere jedes Eingehen auf das Vorbringen
der Parteien vermissen.

246

247

3.

248

249

Die Vergütung für den fertiggestellten
Teil der Pläne steht den Klägern in voller Höhe ohne
män-gelbedingte Abzüge zu.

250

251

Für das von der Beklagten geltend
gemach-te Minderungsrecht mangelt es an der nach § 634 Abs. 1 BGB
erforderlichen Fristsetzung und Ablehnungsandrohung. Das Schreiben
der Bun-desbaudirektion vom 02.08.1985 (Anlage K 13) enthält, wie
unter Ziff. I.3. bereits aus-geführt, keine Fristsetzung im Sinne
des § 634 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil es an der dazu notwendigen
konkreten Bezeichnung der zu be-seitigenden Mängel fehlt. An den
Anspruchsvor-aussetzungen des § 634 BGB hat es auch nichts
geändert, daß der Auftrag der Architektengemein-schaft entzogen und
anderweit vergeben worden ist. Die dadurch eingetretene
Unmöglichkeit der Mangelbeseitigung hat nicht etwa bewirkt, daß die
- entfallenen - Mangelbeseitigungskosten nach § 324 Abs. 1 Satz 2
BGB als Ersparnisse von der Vergütung abzusetzen sind. Insoweit
kann für den Fall der Unmöglichkeit nichts anderes gelten als für
die von der Interessenlage her gleichgela-gerten Fälle der
Kündigung nach § 649 BGB und § 8 Nr. 1 Abs. 1 VOB/B, in denen eine
anspruchs-mindernde Anrechnung ersparter Mängelbeseiti-gungskosten
nicht stattfindet (BGH NJW 1988, 140, 141).

252

253

4.

254

255

Der Umfang der nicht erbrachten
Leistungen, für die den Klägern als entgangener Gewinn eine
Ver-gütung in Höhe von 60 % zusteht, hängt vom Fer-tigstellungsgrad
ab. Die darauf in der Rechnung vom 04.11.1985 (Anlage K 25)
aufgeschlagene Mehr-wertsteuer beanspruchen die Kläger nicht mehr
und tragen damit der Auffassung des Bundesgerichts-hofs Rechnung,
wonach ein umsatzsteuerrechtli-ches Austauschgeschäft in
Ermangelung einer Ge-genleistung nicht vorliegt (BauR 1981, 198,
199; 1986, 577, 578).

256

257

5.

258

259

Auch der Umfang der mit Rechnung vom
04.11.1985 (Anlage K 48) berechneten Nebenkosten hängt vom
Fertigstellungsgrad ab. Für die Erstattung der Nebenkosten ist eine
Pauschale von 50.000,00 DM vereinbart (§ 7.5 des
Architektenvertrags). Zwi-schen den Parteien ist dem Grunde nach
nicht im Streit, daß den Klägern hiervon ein dem
Fertig-stellungsgrad entsprechender Anteil zusteht. Be-reits
gezahlt ist ein Betrag von 15.090,00 DM.

260

261

III.

262

263

Für den Erweiterungsbau "Seeverkehr"
steht den Klägern der als entgangener Gewinn geltend ge-machte
Betrag von 85.464,21 DM zu.

264

265

Die von der Architektengemeinschaft mit
Rechnung vom 11.12.1985 (Anlage K 26) berechnete Forderung ist der
Höhe nach unstreitig. Die Beklagte ist ihr nur mit dem Einwand
entgegengetreten, daß die berechneten Leistungen nicht erbracht
worden sei-en. Mit dieser Begründung ist sie auch vom Land-gericht
nicht anerkannt worden. Da die Kündigung entgegen der Auffassung
des Landgerichts nicht gerechtfertigt war, steht den Klägern die
unter Abzug einer Ersparnis von 40 % berechnete Vergü-tung zu.
Insoweit hat die Berufung Erfolg.

266

267

IV.

268

269

Unstreitig ist zwischen den Parteien
wei-ter ein aus insgesamt vier Rechnungen (Anla-gen K 24, 33, 38,
50) zusammengesetzter Forde-rungsbetrag von 130.552,71 DM, von dem
eine Zu-vielzahlung in Höhe von 7.324,07 DM abzusetzen ist, so daß
rechnerisch ein unstreitiger Anspruch in Höhe von 123.228,64 DM
verbleibt.

270

271

V.

272

273

Für die weiteren in Rechnung gestellten
Leistun-gen steht den Klägern keine zusätzliche Vergütung zu.

274

275

Im einzelnen gilt für diese Leistungen
folgendes:

276

277

1. Änderungsleistungen

278

279

Ende Juni 1985 wünschte die
Bundesbaudirektion verschiedene Änderungen bereits fertiggestellter
Pläne. Es sollten unter anderem Türen und Eingän-ge verlegt oder
weggelassen, Wände verschoben und Räume neu geschaffen werden. In
einer Besprechung wies der Kläger zu 2) auf den damit verbundenen
hohen Mehraufwand hin und forderte eine zusätz-liche Vergütung in
Form eines Pauschalhonorars oder einer Abrechnung nach Zeitaufwand.
Demgegen-über bestand die Bundesbaudirektion darauf, daß die
Änderungen "im Rahmen der Gesamtabwicklung kostenlos durchgeführt
werden" (Aktenvermerk vom 07.10.1985, Anlage K 43). Die gewünschten
Lei-stungen wurden, ohne daß eine Einigung erzielt worden war, von
der Architektengemeinschaft er-bracht. Mit Rechnung vom 05.12.1985
(Anlage K 40) hat sie dafür ein zusätzliches Honorar in Höhe von
126.980,03 DM berechnet.

280

281

Diese Forderung hat das Landgericht mit
Recht als unbegründet angesehen.

282

283

Bei der Änderung der Pläne handelt es
sich um "nicht vereinbarte Leistungen" im Sinne des § 1.5 der
Allgemeinen Vertragsbestimmungen, die der Auftragnehmer nach dieser
Bestimmung mit zu übernehmen hat, deren Honorierung aber "vor
Leistungsbeginn" mit dem Auftraggeber zu vereinbaren ist. Welche
Folgen es haben soll, wenn eine solche Vereinbarung unterbleibt,
geht aus der Bestimmung nicht unmittelbar hervor. Es spricht aber
viel dafür, daß ohne die vorgesehene Einigung ein
Vergütungsanspruch nicht besteht, denn der Zweck der Regelung, der
ersichtlich dahin geht, späteren Streitigkeiten über die
Ver-gütungspflicht vorzubeugen, kann nur mit dieser Rechtsfolge
erreicht werden. Im Ergebnis kommt es darauf aber nicht weiter an,
denn eine Vergü-tungspflicht ist jedenfalls deshalb zu verneinen,
weil es sich bei den Planungsänderungen um Beson-dere Leistungen im
Sinne des § 2 Abs. 3 HOAI han-delt, die nach § 5 Abs. 4 HOAI nur
dann gesondert zu vergüten sind, wenn das Honorar schriftlich
vereinbart worden ist.

284

285

Allerdings wird die Frage, wie
Änderungsleistun-gen in das Honorierungssystem der HOAI
einzu-ordnen sind, in der Literatur kontrovers beant-wortet.
Teilweise werden sie, soweit sie nach Art und Umfang über bloße
Optimierungsleistun-gen hinausgehen, als wiederholte
Grundleistungen qualifiziert, die rechtlich als Grundleistungen
einzuordnen sein sollen und deshalb einer Hono-rarvereinbarung nach
§ 5 Abs. 4 HOAI nicht be-dürfen sollen (so Neuenfeld, § 4 Rn. 52;
Frik, Deutsches Architektenblatt 1986, 1201 = Anla-ge K 42;
Locher/Koeble/Frik, § 15 Rdnr. 18; Wer-ner/Pastor, Rdnr. 759). Nach
anderer Ansicht sind Änderungen, soweit sie nicht überhaupt durch
das Honorar für die Grundleistungen mit abgegolten sind, jedenfalls
nur unter den Voraussetzun-gen des § 5 Abs. 4 HOAI zu honorieren
(Löffel-mann/Fleischmann, Architektenvertrag und HOAI, Rdnr. 69;
Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, § 15 Rdnr. 111; Pott/Dahlhoff, § 15
Rdnr. 18). Von entscheidender Bedeutung ist dabei die Vorschrift
des § 20 HOAI, wonach dann, wenn auf Veranlassung des Auftraggebers
"mehrere Vor- oder Entwurfspla-nungen nach grundsätzlich
verschiedenen Anforde-rungen" gefertigt werden, als Vergütung
einmal der volle v.-H.-Satz und für jede weitere Planung der halbe
v.-H.-Satz gefordert werden können. Die Vorschrift enthält für
einen besonderen Fall von Mehrfachleistungen eine
Honorierungsre-gel, die nach einhelliger Literaturmeinung nicht als
Anspruchsgrundlage zu verstehen ist, son-dern als
Honorarbegrenzungsvorschrift (Neuenfeld, § 4 Rdnr. 52 m.w.N.). Das
bedeutet, daß die in § 20 HOAI beschriebenen Mehrfachleistungen,
wenn es die Vorschrift nicht gäbe, jeweils mit dem vollen
v.-H.-Satz zu honorieren wären. Im Wege des Umkehrschlusses folgt
daraus weiter, daß eine Wiederholung der von der Regelung des § 20
HOAI nicht erfaßten Leistungsphasen IV bis VII eben-falls doppelt
zu honorieren ist. Die weitere, von Neuenfeld (a.a.O.) gezogene
Schlußfolgerung, Mehrfachleistungen seien mit Ausnahme der blo-ßen
Optimierungsleistungen stets wie wiederholte Grundleistungen zu
honorieren, läßt sich dagegen aus § 20 HOAI nicht ableiten. Nach
Auffassung des Senats enthält § 20 HOAI über die Honorar-begrenzung
hinaus auch eine Umschreibung des Tatbestandes, der Voraussetzung
für einen An-spruch auf mehrfache Honorierung ist, nämlich die
Fertigung der Pläne "nach grundsätzlich verschiedenen
Anforderungen". Der damit umschrie-bene Tatbestand hat
gesetzestechnisch aller-dings nicht die Funktion einer
Anspruchsvoraus-setzung (so aber - zu § 11 GOA - OLG Düsseldorf
BauR 1976, 141). Wäre die Norm Anspruchsgrund-lage, könnte
außerhalb ihres Anwendungsbereichs (Leistungsphasen II und III) ein
Anspruch auf mehrfache Honorierung nicht angenommen werden. Der
allgemein aus der Honorarbegrenzungsregelung gezogene Rückschluß,
daß Mehrfachleistungen in den anderen Leistungsphasen einen -
ungekürzten - Anspruch auf mehrfache Honorierung auslösen, wäre
dann nicht statthaft. Daß die Mehrfachleistun-gen "grundsätzlich
verschiedenen Anforderungen" entsprechen müssen, kann andererseits
aber auch nicht den Voraussetzungen für die Anspruchsbe-schränkung
zugeordnet werden. Denn das würde bedeuten, daß bei weniger als
"grundsätzlich" abgewandelten Anforderungen jeweils der volle
v.-H.-Satz anfiele und somit für ein Weniger an Leistungen ein Mehr
an Honorar beansprucht werden könnte. Bei richtigem Verständnis ist
daher mit den "grundsätzlich verschiedenen Anforderungen" ein
Merkmal umschrieben, das nicht Bestandteil eines Rechtssatzes ist,
sondern nur der dekla-ratorische Hinweis auf eine als gültig
vorausge-setzte, auch außerhalb des § 20 anzuwendende Re-gel für
die Honorierung von Mehrfachleistungen.

286

287

Eine Wiederholung von Grundleistungen
liegt hiernach nur dann vor, wenn dabei grundsätzlich verschiedene
Anforderungen zu erfüllen sind. Dies ist bei Planungsänderungen nur
dann der Fall, wenn der Architekt in bezug auf die Lösung der ihm
gestellten Aufgabe eine "grund-legend neue geistige Leistung" zu
erbringen hat (OLG Düsseldorf a.a.O.; Löffelmann/Fleisch-mann,
Rdnr. 69; Hesse/Korbion/Mantscheff/Vy-gen, § 20 Rdnr. 13). Diese
Voraussetzung erfül-len die von der Architektengemeinschaft
durch-geführten Änderungen nicht. Jedenfalls kann der Beschreibung
der erbrachten Leistungen in der Rechnung vom 05.12.1985 und den
Anlagen dafür nichts entnommen werden. Die in insgesamt sieben
Positionen (Buchstaben A bis G) unterteilte Er-läuterung erschöpft
sich im wesentlichen in der Berechnung des jeweils von den
Änderungen betrof-fenen umbauten Raums und der Angabe des jeweils
in einem bestimmten Prozentsatz ausgedrückten Umfangs der
Neubearbeitung, der von 30 bis 100 % reicht. Aus diesem Zahlenwerk
geht nicht hervor, welche Anforderungen den Änderungsleistungen
zu-grunde gelegen haben. Darauf hat das Landgericht im
angefochtenen Urteil ausdrücklich hingewiesen. Dennoch lassen es
die Kläger auch in der Beru-fungsbegründung wiederum mit
Rechtsausführungen und mit einer Bezugnahme auf die in der Rechnung
und den Anlagen enthaltene Beschreibung bewenden. Auch die
Darstellung der Beklagten, die dazu in erster Instanz eine
Stellungnahme der Bundesbau-direktion mit einer Beschreibung der
Änderungen vorgelegt hat (Anlage B 2), gibt nichts dafür her, daß
es sich um Änderungen von grundlegender Bedeutung handelt, die eine
Umgestaltung mit einer in Teilen neuen planerischen Konzeption
er-forderlich gemacht haben. Im wesentlichen wurden Räume
umgeplant, nämlich vergrößert, verkleinert, verlegt oder neu
geschaffen. Dazu genügte es, Wände und Türen zu versetzen,
wegfallen zu lassen oder neu einzuplanen, was jeweils ohne eine
raum-übergreifende Neukonstruktion des Baukörpers mög-lich war.
Jedenfalls ist aus der Darstellung der Beklagten nicht ersichtlich,
welche der Änderun-gen mit einer derart in die Grundlagen der
Pla-nung hineinreichenden Umgestaltung verbunden ge-wesen ist. Dies
geht zu Lasten der Kläger, denen insoweit die Darlegungs- und
Beweislast obliegt.

288

289

Da die Voraussetzungen für eine
doppelte bzw. wiederholende Grundleistung nicht vorliegen, sind die
von der Architektengemeinschaft erbrachten Änderungsleistungen
entweder Teil der durch das vereinbarte Honorar abgegoltenen
Grundleistungen oder sie stellen sich als Besondere Leistungen dar,
für die eine zusätzliche Vergütung hätte vereinbart werden können.
Ohne besondere Vergü-tung schuldet der Architekt im Rahmen der
Lei-stungsphase V nur solche Änderungen, die der Wei-terentwicklung
(Optimierung) der Planung oder der Berücksichtigung neuer, aus dem
Bauablauf folgen-der Erkenntnisse dienen (Neuenfeld, § 4 Rdnr. 54;
Hesse/Korbion/Mantscheff/Vygen, § 15 Rdnr. 111). Darum handelt es
sich hier nicht. Vielmehr beru-hen die Änderungen zumindest zum
überwiegenden Teil darauf, daß die Bundesbaudirektion und das
Verkehrsministerium als künftiger Nutzer des Gebäudes im Verlauf
der Planung neue Vorstellun-gen über die Nutzung und Gestaltung
einzelner Bauteile entwickelten. Das Landgericht ist daher mit
Recht zu dem Ergebnis gelangt, daß die Änderungen als Besondere
Leistungen zu qualifi-zieren sind, für die eine Vergütung
jedenfalls deshalb nicht beansprucht werden kann, weil es an der
nach § 5 Abs. 4 HOAI erforderlichen schrift-lichen
Honorarvereinbarung fehlt. Da die Honorie-rungspflicht in dieser
Vorschrift abschließend geregelt ist, kommt daneben ein Anspruch
aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung nicht in
Betracht (OLG Hamm BauR 1989, 351, 352; OLG Celle BauR 1985,
591).

290

291

2. Brandschutzpläne

292

293

Die im Rahmen der Genehmigungsplanung
angefer-tigten Pläne im Maßstab 1 : 100 wurden von der Feuerwehr im
Hinblick auf die Erfordernisse des Brandschutzes als nicht
hinreichend aussagekräf-tig beanstandet. Die
Architektengemeinschaft fer-tigte deshalb auf Bitten der
Bundesbaudirektion spezielle Brandschutzpläne, die im Verlauf der
weiteren Planung auf Verlangen der Feuerwehr wiederholt geändert
wurden, weil sich neue An-forderungen ergaben. Für den hierdurch
enstande-nen Mehraufwand hat die Architektengemeinschaft mit
Rechnung vom 05.12.1985 (Anlage K 32) ein zusätzliches Honorar in
Höhe von 38.968,21 DM be-rechnet.

294

295

Wegen dieser Forderung hat das
Landgericht die Klage ebenfalls zu Recht abgewiesen. Auch in der
Begründung ist dem angefochtenen Urteil darin zu folgen, daß es
sich entweder um eine bloße Optimierungsleistung handelt, die
ohnehin nicht gesondert zu vergüten ist, oder um eine Beson-dere
Leistung, für die ein zusätzliches Honorar jedenfalls deshalb nicht
beansprucht werden kann, weil es an der dazu erforderlichen
schriftlichen Vereinbarung fehlt. Der Auffassung der Kläger, es
liege eine Wiederholung von Grundleistungen vor, kann aus den
bereits dargelegten Gründen nicht gefolgt werden. Diese Einordnung
ist hier noch weniger gerechtfertigt als bei den
Änderungslei-stungen, da nicht einmal ansatzweise ersichtlich ist,
welche Grundleistung durch die Anfertigung der Brandschutzpläne und
deren Überarbeitung wie-derholt erbracht worden sein soll.

296

297

3.
Sicherheitsbelange/Kostenermittlungen

298

299

Im Rahmen einer Besprechung, die am
17.01.1985 zum Thema "Sicherheitsbelange" stattfand, er-teilte die
Bundesbaudirektion der Architekten-gemeinschaft den Auftrag, zu den
diskutierten Lösungen hinsichtlich der Verwendung verschie-dener
Arten von Sicherheitsglas Kostenermittlun-gen anzustellen (Vermerk
der Bundesbaudirektion vom 23.01.1985, Anlage K 35). Das Ergebnis
der Arbeit war eine zweieinhalb Seiten umfassende Aufstellung
(Anlage K 36), für die die Architek-tengemeinschaft mit Rechnung
vom 11.12.1985 ein Zeithonorar in Höhe von 5.078,70 DM berechnet
hat (Anlage K 37).

300

301

Auch insoweit ist der klageabweisenden
Entschei-dung des Landgerichts zu folgen. Dabei kann im Ergebnis
wiederum dahinstehen, ob es sich um Ar-beiten handelt, die noch den
Grundleistungen zu-zurechnen sind, oder um eine Besondere Leistung,
für die ein zusätzliches Honorar hätte vereinbart werden müssen.
Entgegen der Auffassung der Kläger liegen auch hier die
Voraussetzungen für eine ho-norierungspflichtige Wiederholung einer
Grundlei-stung nicht vor.

302

303

4. Thermische Bauphysik

304

305

Zwischen der Architektengemeinschaft
und der Bundesbaudirektion war bereits vor Abschluß des
Architektenvertrags streitig, ob die Leistung des Schall- und
Wärmeschutznachweises durch das vereinbarte Honorar abgegolten oder
gesondert zu vergüten war. Die Bundesbaudirektion vertrat mit
Schreiben vom 24.03.1983 den Standpunkt, die Nachweise seien
"Bestandteil der Architekten-leistungen" und damit ohne besondere
Vergütung zu erbringen (Anlage K 45 a). In einer Bespre-chung vom
12.04.1983, dem Tag der Vertragsunter-zeichnung, einigte man sich
darauf, die Vergü-tungspflicht von dem Ausgang eines beim
Bundes-gerichtshof schwebenden Verfahrens abhängig zu machen, von
dem eine Entscheidung zu dem strei-tigen Fragenkreis erwartet
wurde. Diese Abspra-che bestätigte die Architektengemeinschaft mit
Schreiben vom 20.05.1983 (Anlage K 46). Tatsäch-lich blieb die
erwartete Entscheidung des Bun-desgerichtshofs aus. Mit Rechnung
vom 12.12.1985 hat die Architektengemeinschaft für die Leistung
Thermische Bauphysik ein Honorar von 69.949,65 DM berechnet (Anlage
K 47).

306

307

Hiervon hat das Landgericht den Klägern
einen Teilbetrag in Höhe von 63.634,48 DM zuerkannt. Es hat
gemeint, es handele sich um eine Besondere Leistung, für die auch
eine Vergütung vereinbart worden sei. Die Schriftform sei durch den
über die Honorarfrage geführten Briefwechsel gewahrt. Die
Vereinbarung sei auch ausreichend bestimmt, denn sie sei im Wege
der ergänzenden Vertragsaus-legung dahin zu verstehen, daß die
Bestimmung der Höhe nach §§ 315, 316 BGB durch die
Architekten-gemeinschaft als Auftragnehmer habe erfolgen sol-len.
Diese Bestimmung, die in der erteilten Rech-nung getroffen worden
sei, entspreche mit Ausnah-me einer Position ("Detailbearbeitung
für Haupt-gebäude") der Billigkeit und sei deshalb
ver-bindlich.

308

309

Die hiergegen gerichtete Berufung der
Beklagten hat Erfolg. Bei richtiger Würdigung gilt für die
Thermische Bauphysik nichts anderes als für die anderen separat in
Rechnung gestellten Leistungen. Der Wärmeschutz ist erst durch die
am 01.01.1985 in Kraft getretene Vorschrift des § 77 HOAI in den
Rang einer selbständigen Grundleistung erhoben worden. Vorher war
um-stritten, ob er noch zu den Grundleistungen der Leistungsphase
IV gehörte oder ob es sich um eine Besondere Leistung handelte.
Hierzu bedarf es keiner Entscheidung, denn eine gesonderte
Vergü-tung können die Kläger jedenfalls deshalb nicht beanspruchen,
weil es auch hier an der erforder-lichen schriftlichen
Honorarvereinbarung fehlt. Der gegenteiligen Auffassung des
Landgerichts kann nicht gefolgt werden. Über die Vergütung ist
zwischen der Architektengemeinschaft und der Bundesbaudirektion
weder dem Grund noch der Höhe nach eine Einigung erzielt worden.
Einvernehmen bestand nur insoweit, als die Frage offengelassen und
ihre spätere Klärung von einer vermeint-lich bevorstehenden
höchstrichterlichen Entschei-dung abhängig gemacht werden sollte.
Damit ist die Honorierung nicht, wie von § 5 Abs. 4 HOAI gefordert,
"vereinbart" worden. Auch widerspricht es Sinn und Zweck der
Vorschrift, wenn die Höhe des Honorars offenbleibt und erst im Wege
der Bestimmung nach § 315 BGB festgelegt werden soll. Darauf kommt
es aber nicht weiter an, denn eine eventuell getroffene
Vereinbarung ist jedenfalls deshalb unwirksam, weil die Schriftform
nicht gewahrt ist. Die fragliche Einigung ist nicht im Wege eines
Briefwechsels, sondern mündlich, nämlich bei der Besprechung vom
12.04.1983 er-zielt worden. Schriftlich bestätigt worden ist die
Einigung auch nur einseitig, nämlich von der
Architektengemeinschaft mit Schreiben vom 20.05.1985 (Anlage K 46).
Schließlich ist bei dem Abschluß von Verträgen nach § 126 Abs. 2
BGB für die Wahrung der Schriftform erforderlich, daß die Parteien
entweder dieselbe Urkunde oder bei Aufnahme mehrerer Urkunden die
für die jeweilige Gegenpartei bestimmte Urkunde unterzeichnen.
Die-sen Anforderungen genügt ein Briefwechsel nicht (vgl.
Palandt-Heinrichs, § 126 Rn. 12).

310

311

VI.

312

313

Aufrechenbare Gegenforderungen stehen
der Beklag-ten nicht zu. Da die Kündigung nicht gerechtfer-tigt
war, trifft die Architektengemeinschaft auch keine Verantwortung
für den bei der Beklagten eingetretenen Kündigungsfolgeschaden.

314

315

VII.

316

317

Zusammenfassend gilt folgendes:

318

319

1.

320

321

Unabhängig vom Fertigstellungsgrad
stehen den Klägern die unstreitigen Forderungen (oben Ziff. IV.)
und der entgangene Gewinn für den Er-weiterungsbau "Seeverkehr"
(oben Ziff. III.) zu.

322

323

2.

324

325

Vom Fertigstellungsgrad abhängig sind
das Honorar für die Ausführungsplanung, der entgangene Gewinn
hinsichtlich der nicht fertiggestellten Planung und die anteiligen
Nebenkosten. Auch insoweit ist die Klage schon vor der noch
durchzuführenden er-gänzenden Sachaufklärung teilweise begründet,
da die Beklagte einen Fertigstellungsgrad von 38,5 % zugesteht.

326

327

a)

328

329

Für die Ausführungsplanung ergibt sich
daraus auf der Basis der unstreitigen Honorarsumme und des für
diese Arbeiten vereinbarten Honoraranteils von 25 % folgende
Berechnung:

330

331

6.786.465,06 x 25 x 38,5

332

333

100 x 100 = 653.197,26 DM

334

335

+ 14 % Umsatzsteuer 91.447,62 DM

336

337

zusammen 744.644,88 DM

338

339

abzüglich Zahlungen 555.296,96 DM

340

341

verbleiben: 189.347,92 DM.

342

343

b)

344

345

Der entgangene Gewinn errechnet sich
nach der gleichen Formel, wobei der nicht fertiggestellte Anteil
mit 61,5 % und anstelle der vollen Vergü-tung ein Anteil von 60 %
einzusetzen ist:

346

347

6.786.465,06 x 25 x 60 x 61,5

348

349

100 x 100 x 100 = 626.051,40 DM

350

351

c)

352

353

Bei den Nebenkosten (Ziff. I.5.) ergibt
sich fol-gende Berechnung:

354

355

38,5 % von 50.000,00 DM = 19.250,00
DM

356

357

+ 14 % Umsatzsteuer 2.695,00 DM

358

359

zusammen 21.945,00 DM

360

361

abzüglich Zahlungen 15.090,00 DM

362

363

verbleiben: 6.855,00 DM

364

365

3.

366

367

Im Ergebnis besteht damit schon jetzt
folgender Anspruch:

368

369

Unstreitige Forderungen 123.228,64
DM

370

371

Entgangener Gewinn "Seeverkehr"
85.464,21 DM

372

373

Geleistete Ausführungsplanung
189.347,92 DM

374

375

Entgangener Gewinn Ausführungs-

376

377

planung 626.051,40 DM

378

379

Nebenkosten 6.855,00 DM

380

381

zusammen 1.030.947,17 DM

382

383

===============

384

385

4.

386

387

Im übrigen ist die Entscheidung davon
abhängig, ob und gegebenenfalls welchen über 38,5 % hinaus-gehenden
Fertigstellungsgrad der Sachverständige ermittelt. Bleibt es bei
dem von dem Sachverstän-digen P. ermittelten Satz von 75 %, auf den
sich die Kläger in der Berufungsinstanz beschränken, so ergibt sich
folgendes:

388

389

a)

390

391

Das durch Leistung verdiente Honorar
erhöht sich um 36,5 %. Das sind 705.692,03 DM (einschließlich
Umsatzsteuer).

392

393

b)

394

395

Entsprechend ermäßigt sich der
entgangene Gewinn um 36,5 %. Das sind 371.558,96 DM.

396

397

c)

398

399

Die Nebenkosten erhöhen sich um 36,5 %.
Das sind 20.805,00 DM (einschließlich Mehrwertsteuer).

400

401

Daraus errechnet sich zugunsten der
Kläger fol-gender Saldo:

402

403

Zusätzliche Vergütung 705.962,03 DM

404

405

weniger an entgangenem Gewinn
371.558,96 DM

406

407

zusätzliche Nebenkosten 20.805,00
DM

408

409

Mehrhonorar 355.208,07 DM

410

411

Maximal steht den Klägern hiernach noch
folgender Anspruch zu:

412

413

Honorarsumme (wie Ziff. 3.)
1.030.947,17 DM

414

415

Mehrhonorar 355.208,07 DM

416

417

zusammen 1.386.155,24 DM

418

419

VIII.

420

421

Verzugszinsen können die Kläger nur in
Höhe von 4 % seit dem Eintritt der Rechtshängigkeit
bean-spruchen.

422

423

Für einen früheren Verzugseintritt
haben die Kläger keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen. Dem von
ihnen in erster Instanz angeführten Schreiben der
Bundesbaudirektion vom 11.09.1985 (Anlage K 49) kann eine
verzugsbegründende Wir-kung nicht beigemessen werden. Das Schreiben
enthält keine endgültige Leistungsverweigerung, sondern beschränkt
sich ausdrücklich auf den Hinweis, daß die Voraussetzungen für die
von der Architektengemeinschaft geforderte Abschlags-zahlung
"z.Zt." nicht gegeben seien und deshalb "vorläufig" von der Zahlung
abgesehen werde. In zweiter Instanz kommen die Kläger darauf selbst
nicht mehr zurück. Statt dessen berufen sie sich auf eine Mahnung,
die mit Schreiben ihrer vorpro-zessualen Anwälte vom 30.01.1986
(Anlage BK 2, GA Bl. 850) erfolgt sein soll. Bei richtiger
Würdigung kann aber diesem Schreiben eine Mahnung nicht entnommen
werden, sondern nur eine drin-gende Bitte um ein Gespräch. Die
Anwälte nehmen Bezug auf ein Schreiben vom 27.12.1985, das die
Kläger nicht vorgelegt haben, dessen Inhalt sich aber aus dem von
ihnen überreichten Anwortschrei-ben der Bundesbaudirektion vom
14.02.1986 (Anla-ge BK 4, GA Bl. 853) ergibt. Dort heißt es unter
Bezugnahme auf das Schreiben der Anwälte vom 27.12.1985, daß deren
"Anregung zu einem gemein-samen Gespräch" gerne aufgegriffen werde.
Der Inhalt des Schreibens vom 30.01.1986 erschöpft sich im
wesentlichen darin, daß die Anwälte an die Erledigung ihres
Schreibens vom 27.12.1985 erinnern, indem sie "dringend eine
Reaktion" er-bitten. Angemahnt wird damit nur die Bereitschaft zu
dem erbetenen Gespräch, nicht aber die Zahlung einer bestimmten
Geldsumme.

424

425

Auch der Höhe nach hat das Landgericht
den Klägern mit Recht nur den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 4 %
zugebilligt. Dabei kann letzt-lich dahinstehen, ob auch der vom
Landgericht angestellten rechtlichen Erwägung gefolgt werden kann,
daß das angeblich von D. sen. bei seiner Ehefrau, der jetzigen
Klägerin zu 1), aufgenomme-ne Darlehen keinen Verzugsschaden der
aus zwei Architekten bestehenden Gesamthandsgemeinschaft begründen
könne. Tatsächlich folgt aus den in erster Instanz überreichten
Bescheinigungen der jetzigen Klägerin zu 1), daß das Darlehen nicht
allein ihrem Ehemann, sondern auch ihrem Sohn ("Architekten W.u.S.
D.") und damit auch einer außerhalb der Architektengemeinschaft
stehenden Person gewährt worden sein soll (Anlagen K 51 und 87). Im
Hinblick darauf lassen sich eventuelle Zinszahlungen weder ganz
noch teilweise der Ar-chitektengemeinschaft zurechnen, zumal noch
nicht einmal vorgetragen ist, in welchem Verhältnis die
Darlehensmittel dem Kläger zu 2) und seinem Vater zugeflossen sind.
Schließlich sind die Kläger für ihr Vorbringen auch beweisfällig,
da der von ihnen angetretene Beweis durch Vernehmung der
Darlehensgeberin nicht mehr erhoben werden kann, nachdem diese
infolge des Todes ihres Ehemannes selbst Partei geworden ist.

426

427

Im Ergebnis ist der Rechtsstreit damit
positiv in Höhe von 1.030.947,17 DM und negativ wegen der über
1.386.155,24 DM hinausgehenden Klage-forderung entscheidungsreif.
Insoweit konnte ein Teilurteil ergehen. Außerdem war, um die
Möglich-keit eines Widerspruchs mit der abschließenden
Sachentscheidung auszuschließen, durch Grundur-teil auszusprechen,
daß die Klage auch wegen des noch nicht entscheidungsreifen Teils
dem Grunde nach gerechtfertigt ist. Im übrigen war die Sache unter
Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht
zurückzuverweisen, da die zum Fertig-stellungsgrad durchgeführte
Beweisaufnahme, wie ausgeführt (Ziff. II.3.), keine ausreichende
Tat-sachenfeststellung ermöglicht. Dies stellt ei-nen
Verfahrensfehler im Sinne des § 539 ZPO dar (vgl. Zöller/Schneider,
ZPO, 18. Aufl., § 539 Rdnr. 16).

428

429

Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreck-barkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

430

431

Berufungsstreitwert: 1.617.383,20
DM.

432

433

Wert der Beschwer:

434

435

Für beide Parteien über 60.000,00
DM.