Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-06-14, Aktenzeichen 16 A 665/98
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0614.16A665.98.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 5. Dezember 1997 ist
wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das
Gerichtskosten nicht erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache
für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend
§ 92 Abs. 3 VwGO einzustellen.

3

Zur Klarstellung ist das Urteil des Verwaltungsgerichts für
wirkungslos zu erklären (§ 173 VwGO iVm § 269 Abs. 3 ZPO in
entsprechender Anwendung).

4

Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so
entscheidet das Gericht gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach
billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens. Billigem
Ermessen entspricht es, dem Kläger die Kosten des nach § 188
Satz 2 VwGO gerichtskostenfreien Verfahrens aufzuerlegen, da
er im Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre und die
Berufung der Beklagten Erfolg gehabt hätte.

5

Der Kläger dürfte im streitbefangenen Zeitraum August 1994
bis Januar 1995 keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung für
den Besuch der Städtischen Schule für Metalltechnik und Chemie
in D. gehabt haben. Der Bescheid des
Oberstadtdirektors B. vom 16. Juni 1994 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landesamtes für
Ausbildungsförderung Nordrhein-Westfalen vom 31. Januar 1995
ist vielmehr mit großer Wahrscheinlichkeit rechtmäßig und
verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

6

Die Gewährung von Ausbildungsförderung dürfte
voraussichtlich an der Regelung des § 10 Abs. 3 BAföG
scheitern. Für die Einhaltung der Altersgrenze durch den
Kläger ist nach Maßgabe von § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG nämlich
- anders als das Verwaltungsgericht meint - ohne
Einschränkungen auf die Aufnahme seiner Ausbildung zum
chemisch-technischen Assistenten, d.h. gem. § 15 Abs. 1, 15a
Abs. 1 BAföG in der hier noch maßgeblichen Fassung vor dem
18. BAföG-ÄndG vom 17. Juli 1996 (BGBl. I S. 1006) auf den
Unterrichtsbeginn des Schuljahres 1994/95 an der Städtischen
Schule für Metalltechnik und Chemie in D. und nicht
auf den Besuch des Studienkollegs B. abzustellen. Ein
persönlicher Hinderungsgrund, der die danach vorliegende
Überschreitung der Altersgrenze im Sinne von § 10 Abs. 3
Satz 2 Nr. 3 BAföG rechtfertigen könnte, ist nicht
anzunehmen.

7

Nach § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG wird Ausbildungsförderung
nicht geleistet, wenn der Auszubildende bei Beginn des
Ausbildungsabschnittes, für den er Ausbildungsförderung
beantragt, das 30. Lebensjahr vollendet hat. Der Begriff des
Ausbildungsabschnitts ist mit Gültigkeit für das ganze Gesetz
- also auch für § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG - in § 2 Abs. 5
Satz 2 BAföG definiert. Ausbildungsabschnitt ist danach die
Zeit, die an Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart
verbracht wird. Ein Studienkolleg für ausländische Studierende
gehört nach Maßgabe von § 2 Abs. 3 Nr. 1 BAföG i.V.m. § 1
Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Ausbildungsförderung für
die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von
Kollegs und Hochschulen

8

- vgl. HessVGH, Urteil vom
29. Oktober 1991 - 9 UE 3511/88 -,
Jurisdokument-Nr. 244578 -

9

einer anderen Ausbildungsstättenart an als die von § 2
Abs. 1 Nr. 2 BAföG erfaßten Berufsfachschulen mit
berufsqualifizierendem Abschluß, zu denen die Städtische
Schule für Metalltechnik und Chemie D. hier zu zählen
ist.

10

Gemäß der Legaldefinition in § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG könnte
nach § 7 Abs. 3 BAföG in der hier noch geltenden Fassung vor
Inkrafttreten des 18. BAföG-ÄndG für § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG
unschädlich nur der nach Überschreitung der Altersgrenze
vorgenommene Fachrichtungswechsel sein, nicht aber ein
Ausbildungsabbruch. Ein aus wichtigem Grund erfolgter
Fachrichtungswechsel setzt nämlich nach § 7 Abs. 3 Satz 3
BAföG a.F. die Beibehaltung der Ausbildungsstättenart voraus,
führt mithin nicht zum Beginn eines neuen
Ausbildungsabschnittes. Anders verhält es sich beim Abbruch
der vorausgegangenen Ausbildung; hier bedeutet eine neue
Ausbildung auch den Beginn eines neuen Ausbildungsabschnitts.
Nach § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG stellt ein Abbruch nämlich immer
das Ende eines Ausbildungsabschnitts dar. § 7 Abs. 3 Satz 2
BAföG a.F. definiert den Abbruch als endgültige Aufgabe des
Besuchs von Ausbildungsstätten einer Ausbildungsstättenart. Um
einen Ausbildungsabbruch hat es sich aber beim Kläger
gehandelt, als er mit der Entlassung aus dem Studienkolleg
durch Bescheid vom 27. Januar 1994 den Besuch dieser
Ausbildungsstättenart endgültig aufgegeben hat.

11

Inwieweit dieser Abbruch - wie das Verwaltungsgericht
angenommen hat - aus wichtigem Grund erfolgt ist und deshalb
ebenso wie ein Fachrichtungswechsel unter § 7 Abs. 3 Satz 1
BAföG a.F. fällt, ist hier für die Einhaltung der Altersgrenze
des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG ohne Belang. Für eine
Gleichbehandlung von Fachrichtungswechsel und Abbruch auch im
Rahmen des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG hat der Senat bei seiner
anläßlich der Terminsvorbereitung erfolgten Überprüfung

12

- zur Fragestellung Senatsbeschluß
vom 23. August 1995 - 16 E 760/95 -

13

keine ausreichende Basis feststellen können. Eine solche
Auslegung müßte sich über den klaren Gesetzeswortlaut und die
Begriffsbestimmungen zum Ausbildungsabschnitt und dessen
Verhältnis zum Abbruch in § 2 Abs. 5 Satz 2 und § 7 Abs. 3
Satz 2 BAföG a.F. hinwegsetzen. Derartiges läßt sich aber
aller Wahrscheinlichkeit nach weder aus gesetzeshistorischer
noch systematischer oder teleologischer Sicht rechtfertigen.

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Die mit dem 6. BAföG-ÄndG vom 16. Juli 1969 (BGBl. I
S. 1037) eingeführte Legaldefinition des Begriffs
"Ausbildungsabschnitt" in § 2 Abs. 5 Satz 2 BAföG, mit dem die
Begriffsbestimmung in der Tz. 2.5.1 BAföG-VwV vom 25. August
1976 (GMBl. S. 386) übernommen wurde, verstand die
Rechtsprechung ausschließlich vom subjektiven Ausbildungsziel
her. Ein einheitlicher Ausbildungsabschnitt sei auch dann
nicht mehr gegeben, wenn der Auszubildende einen
Fachrichtungswechsel vollzogen habe. Sobald der Auszubildende
das durch die gewählte Fachrichtung geprägte Ausbildungsziel
seines Hochschulstudiums nicht mehr anstrebe, sei diese
Ausbildung beendet.

15

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. November
1980 - 5 C 21.79 -, FamRZ 1981, 404.

16

Der mangelnden Unterscheidung zwischen Ausbildungsabbruch
und Fachrichtungswechsel ist der Gesetzgeber durch die als § 7
Abs. 3 Satz 2 und 3 BAföG mit dem 11. BAföG-ÄndG vom 21. Juni
1988 (BGBl. I S. 829) eingeführten Legaldefinitionen, die auf
das objektive Kriterium der Art der besuchten
Ausbildungsstätte abstellen, bewußt entgegengetreten

17

- vgl. BT-Drucks. 11/1315 S. 11 zu
Nummer 4 -

18

und hat damit die anderslautende Verwaltungspraxis
abgesichert bzw. klargestellt, daß nach einem
Fachrichtungswechsel kein neuer Ausbildungsabschnitt beginnt.
Die Auswirkungen der bis dahin unterschiedlichen Auffassungen
von Rechtsprechung und gesetzesvollziehender Verwaltung in den
verschiedenen Anwendungsfällen des Begriffs
"Ausbildungsabschnitt" muß dem Gesetzgeber dabei bewußt
gewesen sein. Von daher läßt sich nicht annehmen, er habe die
von einander abweichenden Folgerungen der in § 7 Abs. 3 Satz 2
und 3 BAföG a.F. getroffenen Regelungen für den Fall des § 10
Abs. 3 Satz 1 BAföG übersehen oder gar nicht gewollt.

19

Daß die Gleichstellung in § 7 Abs. 3 Satz 1 BAföG nicht
ohne weiteres auf den § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG übertragen
werden kann, ergibt sich auch aus der systematischen Stellung
der beiden Vorschriften innerhalb des Gesetzes. § 7 Abs. 3
BAföG befindet sich im "Abschnitt I - Förderungsfähige
Ausbildung -", also in dem Abschnitt, der sich mit den
sachlichen Voraussetzungen der Ausbildungsförderung befaßt.
§ 10 Abs. 3 BAföG steht demgegenüber im
"Abschnitt II - Persönliche Voraussetzungen -", in dem das
Gesetz individuelle Vorgaben für die Leistung von
Ausbildungsförderung regelt. In dieser ergänzenden Funktion
regelt § 10 Abs. 3 BAföG die persönlichen Voraussetzungen der
Ausbildungsförderung selbständig, unabhängig und vorrangig.
Soweit das zusätzliche Hürden zu den besonderen
Förderungsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 3 BAföG bedeutet

20

- so im Ansatz Ramsauer/Stallbaum,
BAföG, 3. Aufl., § 10 Rn. 6 -

21

sind diese andersartig und nicht kompatibel. Es besteht
kein Anlaß, in § 7 Abs. 3 BAföG insoweit eine abschließende
Regelung zu sehen.

22

Ebensowenig stehen Sinn und Zweck des Gesetzes einer
unterschiedlichen Behandlung von Fachrichtungswechsel und
Ausbildungsabbruch im Rahmen des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG
entgegen. In § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG kommt die
bildungspolitische Zielsetzung des Gesetzgebers zum Ausdruck,
die individuellen Bildungschancen des Einzelnen durch eine
möglichst frühzeitige Aufnahme der Ausbildung zu sichern und
auf diese Weise für die Gesellschaft insgesamt ausreichende
Bildungsreserven zu erschließen. Auszubildende, die nach
Vollendung des 30. Lebensjahres einen Fachrichtungswechsel
vornehmen, nehmen dadurch nur in geringem Maße zusätzliche
Bildungskapazitäten in Anspruch, weil kein Wechsel der
Ausbildungsstättenart stattfindet und der Auszubildende somit
innerhalb der entsprechenden Kategorie keinen neuen Platz
besetzt. Bei einem Ausbildungsabbruch sieht der Senat das
bildungspolitische Interesse des Gesetzgebers hingegen in
höherem Maße tangiert. Derjenige Auszubildende, der seine
Ausbildung abbricht und einen neuen Ausbildungsabschnitt
beginnt, wechselt nämlich die Ausbildungsstättenart und
mindert dadurch vorhandene Kapazitäten in einem bisher
unbelasteten Bereich. Dem dürfte der Gesetzgeber unter der
Prämisse, daß jeder Auszubildende bis zum 30. Lebensjahr in
der Regel die Möglichkeit hat, eine berufsqualifizierende
Ausbildung aufzunehmen, mit der Regelung in § 10 Abs. 3 Satz 1
BAföG in sachgerechter Weise entgegengetreten sein.

23

Insoweit erscheint die sich aus § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG
ergebende Differenzierung zwischen Fachrichtungswechsel und
Ausbildungsabbruch auch verfassungsrechtlich unter dem
Gesichtspunkt des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz unbedenklich und
keineswegs willkürlich. Der Ausbildungsabbruch, also die
endgültige Aufgabe des Besuchs einer Ausbildungsstätte einer
bestimmten Ausbildungsstättenart, und die damit regelmäßig
verbundene Aufgabe des konkret angestrebten
Bildungsabschlusses wiegen wesentlich schwerer als der bloße
Wechsel einer Fachrichtung. Ein Fachrichtungswechsel bedeutet
nur den Austausch des materiellen Wissenssachgebietes und
stellt deshalb gegenüber dem Ausbildungsabbruch
förderungsrechtlich ein Minus dar.

24

Kann es mithin nicht darauf ankommen, daß der Kläger
jedenfalls den Vorkurs zur Erlangung der sprachlichen
Voraussetzungen für eine Aufnahme in das Studiumkolleg noch
vor der Vollendung seines 30. Lebensjahres aufgenommen hat,
muß die Frage beantwortet werden, ob die Voraussetzungen des
insoweit allein in Frage kommenden Ausnahmetatbestandes des
§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG vorliegen und die Altersgrenze
des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG deshalb im vorliegenden Fall
nicht greift.

25

Nach § 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BAföG gilt die Altersgrenze
nicht, wenn der Auszubildende aus persönlichen oder familiären
Gründen gehindert war, den Ausbildungsabschnitt rechtzeitig zu
beginnen. "Rechtzeitig" bedeutet hier, daß der Kläger
gehindert gewesen sein muß, vor Vollendung des
30. Lebensjahres eine Ausbildung zum chemisch-technischen
Assistenten aufzunehmen. Da der Kläger am 2. September 1963
geboren ist, hätte dies also spätestens bis zum 2. September
1993 der Fall sein müssen. Daß dies aus zwingenden
persönlichen Gründen nicht möglich war, vermag der Senat nicht
festzustellen.

26

Ein persönlicher Hinderungsgrund liegt nur dann vor, wenn
der Auszubildende aus von ihm nicht zu vertretenden, in seinen
persönlichen Lebensverhältnis liegenden Gründen eine objektiv
gegebene Chance, eine seiner Neigung und Eignung entsprechende
Ausbildung zu beginnen, bis zum Erreichen der Altersgrenze
nicht wahrnehmen konnte; für die Frage, ob der Auszubildende
den späten Ausbildungsbeginn zu vertreten hat, ist dabei auf
den gesamten Zeitraum bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres
abzustellen.

27

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. April
1998 - 5 C 5.97 -, FamRZ 1998, 1398 =
FEVS 48, 481 m.w.N.

28

Für den vorliegenden Fall eines Asylbewerbers, der erst
nach Vollendung des 30. Lebensjahres einen
Ausbildungsabschnitt beginnt, bedeutet dies, daß nicht nur der
Zeitraum seit Anerkennung als Asylberechtigter, sondern auch
die Zeit vor der Ausreise aus dem Herkunftsland unter dem
Gesichtspunkt des Vorliegens eines persönlichen
Hinderungsgrundes zu würdigen ist.

29

Vgl. BVerwG aaO.

30

Unter diesem Aspekt spricht vieles dafür, daß der Kläger
schon in seinem Heimatstaat Iran die Möglichkeit besessen hat,
die Ausbildung zum chemisch-technischen Assistenten zu
absolvieren. Nach der Darstellung ausländischer
Hochschulsysteme durch die Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen beim Sekretariat der ständigen Konferenz der
Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland
(Stand 1990) bietet das iranische Bildungssystem im
Tertiärbereich postsekundäre Ausbildungsgänge von zweijähriger
Dauer an, die vorwiegend berufsvorbereitend - praxisorientiert
sind. (a.a.O. Kapitel 2.1 S. 3). Dabei sind an den "höheren
Lehranstalten" vornehmlich Ausbildungen in den medizinischen
Hilfsberufen möglich, z.B. Krankenpflege, Geburtshilfe,
Laboratoriumstechnik, Radiologie, Hygiene etc.. An den
"technologischen Instituten" werden postsekundäre
Ausbildungsgänge vorwiegend im gewerblich-technischen Bereich,
aber auch in den nichtärztlichen Heilberufen durchgeführt.
(a.a.O. Kapitel 1.2 S. 3). Es kann angenommen werden, daß an
den zahlreichen Einrichtungen dieser Art (vgl. a.a.O. Kapitel
5 S. 5) auch eine dem deutschen Berufsbild entsprechende
Ausbildung zum chemisch-technischen Assistenten angeboten
wurde. Zum Militärdienst mußte der Kläger erst im November
1984, also mehr als zwei Jahre nach dem Abitur. Eine
politische Verfolgung bzw. konkrete Verdächtigung der
ideologischen Abweichung, die der Aufnahme der Ausbildung
hätten entgegenstehen können, sind jedenfalls im Asylverfahren
erst für die Zeit ab April 1988 geltend gemacht worden. Soweit
der Kläger zur mündlichen Verhandlung nunmehr anderes
vorgetragen hat, besteht keine Notwendigkeit dem weiter
nachzugehen. Von einer endgültigen Bewertung der
Bildungschancen des Klägers im Iran vor seiner Flucht und
deren Berücksichtigungsfähigkeit konnte der Senat nämlich
absehen, weil es darauf vorliegend letztlich nicht ankommt.

31

Denn nach Überzeugung des Senats spricht alles dafür, daß
der Kläger jedenfalls im Zeitraum nach seiner Flucht aus dem
Iran (September 1988) nicht ernsthaft durch zwingende
persönliche Gründe gehindert war, eine Ausbildung zum
chemisch-technischen Assistenten noch vor der Vollendung
seines 30. Lebensjahres aufzunehmen.

32

Bevor der Kläger nicht als Asylberechtigter anerkannt
worden war - der Bescheid stammt vom 5. Februar 1990 und wurde
am 19. März 1990 bestandskräftig -, konnte er allerdings keine
diesbezüglichen Schritte unternehmen. Erst danach war der
Kläger förderungsrechtlich gehalten, alle ihm möglichen und
zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbildung noch vor
Erreichen der Altersgrenze des § 10 Abs. 3 Satz 1 BAföG
aufnehmen zu können. Der Kläger hätte bei gehöriger
Anstrengung und zielgerichteten Bemühungen eine
Berufsfachschule für chemisch-technische Assistenten aber
voraussichtlich auch schon rechtzeitig zum Schuljahr 1992/93
besuchen können.

33

Nach dem Auskunftsschreiben der Städtischen Schule für
Metalltechnik und Chemie D. vom 12. Februar 1996
bestand jedenfalls an dieser Ausbildungsstätte seit 1992 die
Möglichkeit, ohne Wartezeit im jeweiligen Schuljahr einen
Ausbildungsplatz zu erhalten.

34

Als des Deutschen nicht kundigem Asylberechtigten ist dem
Kläger vor Aufnahme des Schulbesuchs allerdings zunächst ein
angemessener Zeitraum zum Erlernen der Sprache
zuzubilligen.

35

Vgl. BVerwG a.a.O.

36

Dieser Obliegenheit ist der Kläger dadurch, daß er sich im
Anschluß an die Anerkennung als Asylberechtigter bei der Otto
Benecke Stiftung um einen Sprachkurs bemüht und diesen an der
Akademie Niederberg in der Zeit von April bis Dezember 1991
besucht hat, in ausreichendem Maße nachgekommen. Die lange
Wartezeit, auf die der Kläger mit Schreiben der Otto Benecke
Stiftung vom 17. Juli 1990 ausdrücklich hingewiesen worden
war, ist ihm aus förderungsrechtlicher Sicht zwar nicht in dem
Sinne anzulasten, daß er auch schon vor Beendigung des
Intensivsprachkurses die Berufsfachschule hätte besuchen
können. Im Hinblick auf die Berufsausbildung, für die der
Kläger nunmehr Ausbildungsförderung verlangt, muß er sich aber
vorhalten lassen, daß nach den unwidersprochenen Angaben der
Beklagten alternativ die Möglichkeit offengestanden hätte,
ohne Wartezeiten einen Sprachkurs zur Vorbereitung der
Aufnahme einer Schul- oder Berufsausbildung aufzunehmen. Die
Kosten wären aus Mitteln des sog. Garantiefonds, Schul- und
Berufsbildungsbereich gedeckt worden. Da sich der Kläger
unmittelbar nach erfolgreichem Abschluß des von der Otto
Benecke Stiftung initiierten Intensivsprachkurses um einen
beruflichen Ausbildungsplatz - inbesondere als Zahntechniker -
bemüht hat, ist davon auszugehen, daß der Kläger zumindest
Ende des Jahres 1991 über ausreichende Sprachkenntnisse für
die Aufnahme einer Berufsausbildung entweder schon verfügte
oder jedenfalls hätte verfügen können. Die sprachlichen
Anforderungen für den Besuch einer Berufsfachschule sind
niedriger anzusetzen als die für ein Hochschulstudium, auf das
nach Angaben der Beklagten in der Regel die Sprachkurse
zugeschnitten sein sollen, die von der Otto Benecke Stiftung
angeboten werden. Jedenfalls wenn man zusätzlich noch das
erste Halbjahr 1992 einbezieht, um bis dahin erworbene
Sprachkenntnisse zu vertiefen, bestanden bei objektiver
Betrachtungsweise alles in allem keine Gründe, die den Kläger
daran hindern konnten, sich in einem Zeitraum von dann mehr
als zwei Jahren nach Anerkennung als Asylberechtigter
ausreichende Sprachkenntnisse anzueignen, um zum Schuljahr
1992/93 - also vor Vollendung seines 30. Lebensjahres - die
Ausbildung zum chemisch-technischen Assistenten zu beginnen.
Spezielle Sprachprüfungen waren für die Aufnahme an der
Berufsfachschule nicht erforderlich.

37

Auch dann, wenn der Kläger die Ausbildung an der
Berufsfachschule erst zum Beginn des Schuljahres 1993/94 am
23. August 1993 aufgenommen hätte, wäre die Altersgrenze
eingehalten worden, hätte ihm aber noch ein weiteres Jahr an
Vorbereitungszeit zur Verfügung gestanden.

38

Das Scheitern des Klägers bei dem Versuch, mit dem Besuch
des Studienkollegs für ausländische Studierende die
Voraussetzungen für ein Hochschulstudium herbeizuführen,
dürfte voraussichtlich nicht im Rahmen des § 10 Abs. 3 Satz 2
Nr. 3 BAföG als persönlicher Rechtfertigungsgrund für die
Überschreitung der Altersgrenze Berücksichtigung finden.
Abgesehen davon, daß sich die mangelnde Eignung des Klägers
wesentlich erst nach Beginn des Schuljahres 1992/93 als dem
Zeitpunkt herausgestellt hat, zu dem der Kläger
voraussichtlich bereits in der Lage war, die Ausbildung zum
chemisch-technischen Assistenten aufzunehmen, dürfte ein
fachlicher Eignungsmangel auch keinen persönlichen
Hinderungsgrund für die Einhaltung der Altersgrenze
darstellen. Insoweit hat der Kläger die Risiken, die mit der
eigenverantwortlich getroffenen Entscheidung, den Weg zu einer
höherwertigen Ausbildung einzuschlagen, verbundenen sind, in
förderungsrechtlichem Sinne vielmehr selbst zu vertreten.

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Dieser Beschluß ist gemäß § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar.