Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-12-15, Aktenzeichen 7 B 2142/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1215.7B2142.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 25.000,-- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

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Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Wertung des
Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, dass die angefochtene Ordnungsverfügung
des Antragsgegners vom 23. Februar 2004 nach der im vorliegenden Verfahren nur
möglichen und gebotenen summarischen Prüfung offensichtlich rechtmäßig ist.

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Zu Unrecht meint die Beschwerde, das Verwaltungsgericht habe schon deshalb
von einem Ermessensfehler beim Einschreiten des Antragsgegners ausgehen
müssen, weil die Einsatzhöhe der bei der Feuerwehr Engelskirchen vorhandenen
Anlegeleitern nicht konkret geprüft worden sei. Der angefochtenen
Ordnungsverfügung liegt nach ihrer Begründung auf Seite 3 der Verfügung die
tatsächliche Einschätzung zugrunde, "dass Personen aus dem 4. Stockwerk mit den
vorhandenen Gerätschaften der örtlichen Feuerwehr in einem Brandfall nicht gerettet
werden können". Dass es an solchen Rettungsmöglichkeiten im vorliegenden Fall
fehlt, haben die durch das Vorbringen des Antragstellers veranlassten
Überprüfungen bestätigt.

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In der Rechtsprechung des beschließenden Gerichts ist für das hier einschlägige
Landesrecht geklärt, dass es nach den seit 1984 maßgeblichen
Brandschutzregelungen der BauO NRW in den Fällen, in denen kein
Sicherheitstreppenhaus vorhanden ist, eines zweiten Rettungsweges bedarf. Dieser
ist nur dann gewährleistet, wenn jede Nutzungseinheit mit Aufenthaltsräumen über
eine mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbare Stelle verfügt oder der zweite
Rettungsweg baulich durch eine zweite notwendige Treppe sichergestellt ist.

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Vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2002
- 7 B 508/01 -, BRS 65 Nr. 140.

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Die Beschwerde irrt, wenn sie meint, die erstgenannte Alternative sei bereits dann
erfüllt, wenn die für Rettungseinsätze der Feuerwehr vorhandenen Anlegeleitern mit
den oberen Enden ihrer Holme gerade bis an die Oberkante der jeweiligen Fenster-
oder Balkonbrüstung heranreichen, über die hinweg gefährdete Personen auf die
Leiter umsteigen müssen. Insoweit kommen selbstverständlich nur solche
Rettungsmöglichkeiten in Betracht, die den einschlägigen Sicherheitsvorschriften
entsprechen. Dabei liegt auf der Hand, dass es aus Gründen der Sicherheit beim
Übersteigen von der bzw. auf die Leiter erforderlich ist, dass mehrere Sprossen über
die Brüstungsoberkante des Einstiegs hinweg reichen, insbesondere um einen
sicheren Halt beim Überstieg zu gewährleisten. Dementsprechend sehen die im
Anhang zur Dienstvorschrift (FwDv10) "Tragbare Leitern" abgedruckten UVV
Feuerwehren (Fassung 1. Januar 1993)

8

- im Internet abrufbar unter www.feuerwehr-
lahr.org/fwdv10.htm -

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in den Durchführungsregelungen zu § 20 Abs. 4 vor, dass der Absturzgefahr von
Feuerwehrleitern vor allem dann vorgebeugt wird, wenn u.a. beim Übersteigen der
Leiter mindestens 3 Sprossen über die Übersteigstelle hinausragen. Aus der auch
vom Antragsteller - allerdings nur unvollständig - vorgelegten
Unfallverhütungsvorschrift GUV-V D 36 "Leitern und Tritte" folgt nichts Gegenteiliges.
Nach § 22 dieser Unfallverhütungsvorschrift dürfen Anlegeleitern nur an sichere
Stützpunkte angelegt werden (Abs. 1), und zwar nur so, dass sie mindestens 1 m
über Austrittsstellen hinausragen, wenn nicht andere gleichwertige Möglichkeiten
zum Festhalten vorhanden sind (Abs. 2). Auch frei stehend verwendete Anlegeleitern
- d.h. Anlegeleitern mit angebrachten Stützeinrichtungen (Erläuterung zu § 2 Abs. 2) -
dürfen nicht bis zur obersten Sprosse bestiegen werden, vielmehr dürfen nach § 23
Abs. 1 der Unfallverhütungsvorschrift die obersten vier Sprossen von frei stehend
verwendeten Anlegeleitern nicht bestiegen werden.

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Dass diese Kriterien am Wohnhaus des Antragstellers nicht erfüllt werden, ist an
Hand der Lichtbilder Bl. 56 bis 59 der Gerichtsakte ohne Weiteres erkennbar.
Insbesondere lässt das Lichtbild Bl. 57 (Küchenfenster der Wohnungen 2 und 4 im 4.
OG) eindeutig erkennen, dass mit der Leiter auch dann, wenn sie im Bereich der
beiden Überlappungen der Leiterelemente jeweils um eine weitere Sprosse
ausgezogen würde, kein hinreichender Überstand über die Brüstungen der
Küchenfenster erreicht werden könnte. Der wiederholte Vorwurf einer
"Täuschungshandlung" auf den Seiten 5 und 10 der Beschwerdebegründung vom
18. Oktober 2004 ist damit nicht nur im Ton, sondern auch in der Sache verfehlt.

11

Ein Ermessensfehler beim Einschreiten des Antragsgegners folgt auch nicht
daraus, dass er, wie aus den Darlegungen auf Seite 4 der angefochtenen
Ordnungsverfügung folgt, ursprünglich Notleitern gem. DIN 14094-1 nicht als
hinreichend sicheres Mittel zur Gefahrenabwehr gewertet hat.

12

Insoweit ist zunächst klarzustellen, dass aus der Rechtsprechung des
beschließenden Gerichts keineswegs abzuleiten ist, Notleitern mit Rückenschutz
kämen generell als gleichwertiger Ersatz für ein Sicherheitstreppenhaus in Betracht.
§ 17 Abs. 3 Satz 2 BauO NRW konkretisiert die Anforderungen an den bei Fehlen
eines Sicherheitstreppenraums erforderlichen zweiten Rettungsweg dahin, dass
neben einer mit Rettungsgeräten der Feuerwehr erreichbaren Stelle ausdrücklich nur
"eine weitere notwendige Treppe" in Betracht kommt. Demgemäß kann bei
nachträglichen Anforderungen zum Brandschutz zwecks Anpassung bestehender
Gebäude an die nunmehr geltenden bauordnungsrechtlichen Anforderungen etwa
eine außen am Gebäude anzubringende Spindeltreppe gefordert werden.

13

Vgl.. OVG NRW, Urteil vom 28. August 2001
- 10 A 3051/99 -, BRS 64 Nr. 201.

14

Dem steht nicht entgegen, dass der Senat in seiner von der Beschwerde mehrfach
erwähnten Rechtsprechung

15

- vgl.: OVG NRW, Beschluss vom 22. Juli 2002
- 7 B 508/01 -, BRS 65 Nr. 140 -

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im Einzelfall auch eine Notleiter mit Rückenschutz gem. DIN 14094 als (noch)
taugliche Vorkehrung zur Sicherstellung des zweiten Rettungswegs bezeichnet hat.
In jenem Fall hatte sich die Behörde von vornherein auf die Forderung beschränkt,
eine solche Notleiter anzubringen. Es kam damit entscheidungserheblich u.a. darauf
an, ob Notleitern mit Rückenschutz überhaupt als taugliches Mittel zur
Gefahrenabwehr bei bestehenden Gebäuden gefordert werden können. Dies hat der
Senat zwar bejaht, dabei aber zugleich zum Ausdruck gebracht, dass eine solche
Maßnahme etwa dann ausscheidet, wenn es um die Rettung aus solchen - etwa
rückwärtig gelegenen - Nutzungseinheiten geht, bei denen gefährdete Personen auf
eine Selbstrettung ohne jede fachliche Mithilfe angewiesen sind.

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Auch wenn hiernach Notleitern mit Rückenschutz als denkbare Alternative zu
dem im vorliegenden Fall geforderten Umbau des Treppenhauses in einen
Sicherheitstreppenraum in Betracht kommen, lassen die mit der Benutzung von
Notleitern zwangsläufig verbundenen Risiken bei der (Selbst-)Rettung von Personen
es nicht als fehlerhaft erscheinen, dass der Antragsgegner davon abgesehen hat,
lediglich das Anbringen von Notleitern zu fordern. Die erheblichen Risiken für Leib
und Leben Dritter im Falle eines Brandes rechtfertigen es auch bei nachträglichen
Anforderungen an den Brandschutz, solche Schutzmaßnahmen zu fordern, die in
jeder Hinsicht "auf der sicheren Seite" liegen. Die zuständige Behörde ist nicht
gehalten, allein im finanziellen Interesse des Ordnungspflichtigen wesentliche
Abstriche an den zum Schutz von Leib und Leben sachgerechten
Sicherheitserfordernissen hinzunehmen.

18

Die von der Beschwerde thematisierte Frage des möglichen Einsatzes von
Notleitern mit Rückenschutz stellt sich nach alledem nur insoweit, als die Anbringung
solcher Notleitern - wie das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss
zutreffend angesprochen hat - möglicherweise ein zulässiges Austauschmittel im
Sinne von § 21 Satz 2 OBG ist. Nach dieser Vorschrift ist dem Betroffenen dann,
wenn zur Gefahrenabwehr mehrere Mittel in Betracht kommen und die Behörde nach
Satz 1 der genannten Vorschrift zulässigerweise eines dieser Mittel bestimmt hat, auf
Antrag zu gestatten, ein anderes ebenso wirksames Mittel anzuwenden, sofern die
Allgemeinheit dadurch nicht stärker beeinträchtigt wird. Bei der Anwendung von § 21
OBG geht es nicht, wie die Beschwerde rechtsirrig meint, um die Grundsätze eines
zivilrechtlichen Vergleichs nach § 779 BGB. Das Angebot eines Austauschmittels ist
vielmehr ein öffentlich-rechtliches Instrument, das dem Ordnungspflichtigen gestattet,
an Stelle der von der Behörde zulässigerweise geforderten Maßnahme zur
Gefahrenabwehr eine andere, ihm - aus welchem Grund auch immer - genehmere
Maßnahme wählen zu können. § 21 Satz 2 OBG setzt voraus, dass der Betroffene
die aus seiner Sicht gleich geeignete Maßnahme zur Gefahrenabwehr konkret
benennt, und zwar innerhalb der Frist des § 21 Satz 3 OBG. Dabei ist es
grundsätzlich Sache des Ordnungspflichtigen, den Nachweis zu erbringen, dass die
von ihm vorgeschlagene Alternative in gleicher Weise zur Gefahrenabwehr geeignet
ist.

19

Insoweit kann dahinstehen, welche rechtlichen Schlussfolgerungen daraus zu
ziehen sind, wenn der Pflichtige ein geeignetes Austauschmittel anbietet, namentlich
ob ein solches Angebot überhaupt die Rechtmäßigkeit der zunächst angeordneten
Gefahrenabwehrmaßnahme berührt oder nur die Rechtmäßigkeit der
anschließenden Vollstreckung.

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Vgl. hierzu etwa: OVG NRW, Urteil vom
22. Januar 1996 - 10 A 1464/92 -, BRS 58 Nr. 115
und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20. November
1996
- 8 A 13546/95 -, BRS 58 Nr. 214, jeweils
m.w.N..

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Hier fehlt es schon am Angebot eines geeigneten Austauschmittels durch den
Antragsteller. Auf Seite 4 des Schriftsatzes des Antragstellers vom 2. September
2004 (Bl. 105 der Gerichtsakte) ist lediglich ausgeführt, er wäre bereit, "im
Vergleichswege eine Notleiter im Bereich der Küchenfenster zwischen den
Wohnungen 1 und 3 anbringen zu lassen, und zwar mit zwei Ausstiegspodesten
jeweils vor den Küchenfenstern des 4. Obergeschosses". Selbst wenn man diese
Bereitschaft zugunsten des Antragstellers als Angebot eines Austauschmittels wertet,
fehlt es an seiner dem geforderten Sicherheitstreppenraum gleichwertigen Eignung
zur Gefahrenabwehr. Dabei kann zugunsten des Antragstellers weiter unterstellt
werden, dass angesichts der nunmehr grundsätzlich erklärten Bereitschaft des
Antragsgegners, auch Notleitern mit Rückenschutz trotz ihrer - wie dargelegt -
unbestreitbaren Defizite als Austauschmittel zu akzeptieren, solche Notleitern im
vorliegenden Fall überhaupt als taugliches Mittel zur Gefahrenabwehr in Betracht
kommen. Die Anbringung einer Notleiter nur an einer Gebäudeseite reicht - wie
dargelegt - bereits deshalb nicht aus, weil auch die Küchenfenster der Wohnungen 2
und 4 im 4. Obergeschoss nicht hinreichend sicher angeleitert werden können und
jede Nutzungseinheit über den zweiten Rettungsweg verfügen muss. Fehl geht auch
der Einwand des Antragstellers, bei der Anbringung von Notleitern sei es allenfalls
erforderlich, Ausstiegspodeste vor den Küchenfenstern des 4. Obergeschosses
vorzusehen. Zutreffend weist der Antragsgegner darauf hin, dass Notleitern dann,
wenn sie als Rettungsweg angebracht werden, auch in den darunter liegenden
Geschossen - abgesehen von Wohnungen im Erdgeschoss, die ohne weiteres über
Fenster bzw. den Balkon verlassen werden können - Zugangsmöglichkeiten haben
müssen. Das Risiko, dass im Brandfall (vor Eintreffen der Feuerwehr) gefährdete
Personen versuchen, den als solchen erkennbaren und hierzu angelegten
Rettungsweg zu erreichen, um beispielsweise an der Außenseite des
Rückenschutzes zum Erdboden zu gelangen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die
hiergegen vom Antragsteller angeführten angeblichen Vergleichsfälle liegen schon
deshalb neben der Sache, weil es sich bei Rankhilfen, Fallrohren etc. erkennbar
gerade nicht um Anlagen zur (Selbst-)Rettung handelt.

22

Auf das Vorbringen der Beschwerde, der Antragsgegner habe zu seiner
Ordnungsverfügung nicht ergänzende Ermessenserwägungen nachschieben dürfen
und das Verwaltungsgericht habe insoweit seine Neutralitätspflicht verletzt, kommt es
nach alledem nicht an. Im Übrigen verkennt die Beschwerde auch insoweit die
Rechtslage. Eine Behörde kann ihre Ermessenserwägungen durchaus während
eines - hier wegen des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs - noch laufenden
Verwaltungsverfahrens ergänzen. Gemäß § 114 Satz 2 VwGO kann dies sogar
während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens geschehen.

23

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
stützt sich auf die §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG.

24

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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