Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-06-26, Aktenzeichen 18 E 325/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0626.18E325.98.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Mit Beschluss vom 7. September 1994 (8 L 892/95) gab das
Verwaltungsgericht Aachen dem Aussetzungsantrag des vom
Beschwerdeführer vertretenen Antragstellers nach § 80 Abs. 5
VwGO statt. Auf die Beschwerde des Antragsgegners änderte das
Oberverwaltungsgericht (Beschluss vom 2. Juni 1995 - 18 B
2643/94 -) den angefochtenen Beschluss und lehnte den
Aussetzungsantrag ab.

4

Auf den Abänderungsantrag des Antragstellers nach § 80
Abs. 7 VwGO gab das Verwaltungsgericht Aachen (Beschluss vom
19. Dezember 1995 - 8 L 892/95 -) - in Abänderung der
entgegenstehenden Entscheidung - dem Aussetzungsantrag erneut
statt. Auf die Beschwerde des Antragsgegners hat das
Oberverwaltungsgericht den angefochtenen Beschluss geändert
und den Aussetzungsantrag wiederum abgelehnt (Beschluss vom
27. Oktober 1997 - 18 B 243/96 -).

5

In allen genannten Verfahren war dem Antragsteller
Prozesskostenhilfe bewilligt und der Beschwerdeführer als
Prozessbevollmächtigter beigeordnet worden. Die dem
Prozessbevollmächtigten zu erstattenden Kosten für seine
Tätigkeit in den Verfahren 8 L 1081/94 (VG Aachen) und 18 B
2643/94 wurden antragsgemäß festgesetzt.

6

Mit Beschluss vom 28. Januar 1998 wurde dem
Kostenfestsetzungsantrag für die Verfahren 8 L 892/95 (VG
Aachen) und 18 B 243/96 nur zum Teil entsprochen.

7

Die Erinnerung des Prozessbevollmächtigten wurde durch
Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen vom 19. März 1998 (8
L 392/95) zurückgewiesen.

8

II.

9

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

10

Dabei lässt der Senat offen, ob die Beschwerde nicht
bereits insoweit unzulässig ist, als sie sich gegen die
Kostenfestsetzung betreffend das erstinstanzliche Verfahren (8
L 892/95 VG Aachen) wendet. Denn immerhin sind die
dementsprechenden Kosten - wenn auch aus anderen als den vom
Beschwerdeführer mit der Kostenberechnung geltend gemachten
Gründen - im Ergebnis (zumindest) in der beantragten Höhe
festgesetzt worden.

11

Jedenfalls steht aber dem Beschwerdeführer der mit der
Beschwerde geltend gemachte (weitere) Anspruch auf
Kostenfestsetzung gegen die Landeskasse nach §§ 128 Abs. 1,
121 BRAGO weder für das erstinstanzliche Verfahren 8 L 892/95
(VG Aachen) noch für das Beschwerdeverfahren 18 B 243/96 zu.

12

Nach § 128 Abs. 1 Satz 1 BRAGO wird festgesetzt nur die dem
Rechtsanwalt (hier: aus der Landeskasse) zu gewährende
Vergütung. Zu gewähren ist dem im Wege der Prozesskostenhilfe
beigeordneten Rechtsanwalt nur die gesetzliche Vergütung. Die
mit der Beschwerde beanspruchte (weitere) Vergütung sieht das
Gesetz nicht vor.

13

Der Prozessbevollmächtigte begehrt über die Verweisungsnorm
in § 114 Abs. 5 Satz 1 BRAGO für das erstinstanzliche
Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO eine volle Gebühr
nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO und für das zweitinstanzliche
Beschwerdeverfahren eine halbe Gebühr nach §§ 31 Abs. 1 Nr. 1,
61 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO. Ferner macht er für Post- und
Telekommunikationsdienstleistungen den Pauschsatz nach § 26
Abs. 1 Satz 2 BRAGO geltend. Dieser Forderung steht § 40 Abs.
2 BRAGO iVm § 114 Abs. 5 Satz 1 BRAGO entgegen, weil der
Prozessbevollmächtigte die dementsprechenden Gebühren bereits
in dem vorangegangenen erstinstanzlichen Aussetzungsverfahren
nach § 80 Abs. 5 VwGO (8 L 1081/94 - VG Aachen) sowie dem
zugehörigen Beschwerdeverfahren (18 B 2643/94) erhalten hat.
Denn nach § 40 Abs. 2 BRAGO iVm § 114 Abs. 5 Satz 1 BRAGO
bildet das vorangegangene erstinstanzliche
Aussetzungsverfahren mit dem erstinstanzlichen
Abänderungsverfahren einerseits sowie das zugehörige
zweitinstanzliche Beschwerdeverfahren mit dem
zweitinstanzlichen Abänderungsbeschwerdeverfahren jeweils eine
gebührenrechtliche Angelegenheit, für die nach § 13 Abs. 2
BRAGO der Rechtsanwalt die Gebühr jeweils nur einmal fordern
kann.

14

Nach § 40 Abs. 2 BRAGO bildet das Verfahren auf u. a.
Abänderung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung
mit dem Verfahren über den Antrag auf Anordnung des Arrestes
oder der einstweiligen Verfügung eine Angelegenheit. Diese
Bestimmung bezieht sich unmittelbar zwar nur auf
zivilprozessuale Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
(vgl. auch die Überschrift des dritten Abschnitts (§§ 31 bis
67) BRAGO: "Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und
in ähnlichen Verfahren"). Sie gilt über die Verweisung in §
114 Abs. 5 Satz 1 BRAGO sinngemäß aber auch für den
einstweiligen Rechtsschutz nach §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO vor den
Verwaltungsgerichten. Dies hat zur Folge, dass § 40 Abs. 2
BRAGO auch Verfahren über einen Antrag auf Abänderung oder
Aufhebung einer gerichtlichen Entscheidung nach § 80 Abs. 5
VwGO mit dem Verfahren über den Aussetzungsantrag nach § 80
Abs. 5 VwGO zu einer gebührenrechtlichen Einheit
zusammenfasst. Deshalb kann der Rechtsanwalt, der schon im
Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO tätig war, für das Verfahren
nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht erneut Gebühren verlangen.

15

Hess. VGH, Beschluss vom 13. Oktober
1989 - 1 S 272/89 -, DVBl. 1990, 721
(LS); OVG Rh.-Pf., Beschluss vom
30. Dezember 1983 - 7 B 93/83 -, NVwZ
1985, 354; Bay. VGH, Beschluss vom
7. Dezember 1983 - 20 C 83 D.1 und 2 -,
BayVBl. 1984, 414 f.; VGH B.-W.,
Beschluss vom 22. Februar 1983 - 10 S
2583/82 -, Jurisdokument Nr.: MWRE
103768313; OVG Nds. und SH, Beschluss
vom 11. April 1988 - 3 B 59/88 -,
Jurisdokument Nr.: MWRE 104958815;
Finkelnburg/Jank, Vorläufiger
Rechtsschutz im
Verwaltungsstreitverfahren, 3. Auflage
1986, Rdnr. 838, S. 323; Hartmann,
Kostengesetze, 27. Auflage 1997, § 114
Rdnr. 26.

16

Die - sinngemäße - Anwendbarkeit des § 40 Abs. 2 BRAGO ist
nicht allein auf solche Abänderungsanträge nach § 80 Abs. 7
VwGO beschränkt, die die Abänderung einer stattgebenden
Entscheidung zum Ziel haben. Vielmehr erfasst § 114 Abs. 5
Satz 1 iVm § 40 Abs. 2 BRAGO auch die beantragte Abänderung
einer ablehnenden Aussetzungsentscheidung. Dem steht es nicht
entgegen, dass § 40 Abs. 2 BRAGO schon nach seinem Wortlaut
für seinen unmittelbaren zivilprozessualen Geltungsbereich nur
den Antrag auf Abänderung oder Aufhebung einer stattgebenden
Entscheidung betrifft, nicht aber einen erneuten Antrag auf
Anordnung des Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung,
nachdem der vorangegangene Arrest oder Verfügungsantrag
abgelehnt worden ist.

17

Von Eicken, in: Gerold/Schmidt,
BRAGO, 11. Auflage 1991, § 40 Rdnr. 14;
Keller, in: Riedel/Sussbauer, BRAGO,
6. Auflage 1988, § 40 Rdnr. 3; vgl.
auch Hanseatisches Oberlandesgericht,
Beschluss vom 10. Mai 1991 - 8 W
121/91 -; Bay. VGH, Beschluss vom
7. Dezember 1983 - 20 C 83 D.1 und 2 -,
Bay.VBl. 1984, 414.

18

Diese Differenzierung entspricht aufgrund der
zivilprozessualen Gegebenheiten dem Gesetzeszweck des § 40
Abs. 2 BRAGO. Dem gegenüber gebieten Besonderheiten des
verwaltungsgerichtlichen Abänderungsverfahrens nach § 80
Abs. 7 VwGO im Wege der durch § 114 Abs. 5 Satz 1 VwGO
vorgegebenen sinngemäßen Anwendung,

19

vgl. dazu Hartmann, Kostengesetze,
27. Auflage 1997, § 114 Rdnr. 4,

20

die Erstreckung der Rechtsfolgen des § 40 Abs. 2 BRAGO auf
sämtliche Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO.

21

Die für den Zivilprozess getroffene Unterscheidungen
erklärt sich auf dem Hintergrund unterschiedlicher
prozessualer Regelungen einerseits für die Abänderung einer
stattgebenden Entscheidung und andererseits für die erneute
Beantragung einer zuvor abgelehnten Entscheidung.

22

§ 40 Abs. 2 BRAGO beruht auf dem Grundgedanken, dass das
Abänderungsverfahren (§§ 924, 925 ZPO) ebenso wie das
Aufhebungsverfahren (§§ 925, 926 Abs. 2, 927, 939 ZPO) eng mit
dem vorangegangenen Anordnungsverfahren zusammen hängt, dem
Anwalt, der bereits in diesen Verfahren tätig geworden ist,
durch seine Tätigkeit im Allgemeinen keine erhebliche
zusätzliche Arbeit erwächst und es deshalb nicht
gerechtfertigt wäre, zur Abgeltung dieser weiteren Mühewaltung
die im Anordnungsverfahren bereits entstandenen Gebühren ein
zweites Mal entstehen zu lassen.

23

OLG Celle, Beschluss vom
28. September 1962 - 8 W 196/62 -, NJW
1963, 306, 307.

24

Im Gegensatz dazu steht ein erneutes Anordnungsverfahren
mit dem vorangegangenen Anordnungsverfahren nicht in einem
vergleichbar engen Zusammenhang wie ein Abänderungs- oder
Aufhebungsverfahren. Vielmehr ist mit der Verselbständigung
eines erneuten Anordnungsverfahrens gegenüber einem
vorangegangenen Anordnungsverfahren tendenziell auch ein
höherer Verfahrensaufwand des Rechtsanwalts als im
Abänderungs- oder Aufhebungsverfahren verbunden. Dies erklärt
sich vornehmlich daraus, dass die "Abänderung" einer
ablehnenden Arrestentscheidung nur unter wesentlich engeren
Voraussetzungen möglich ist als die Abänderung einer
stattgebenden Arrestentscheidung und damit gegenüber dieser
deutlich erschwert wird.

25

Die Aufhebung von stattgebenden Entscheidungen nach § 927
ZPO setzt veränderte Umstände voraus. Insoweit reicht es - wie
auch im Rahmen des § 80 Abs. 7 VwGO - aus, wenn Umstände
vorliegen, die der Antragsteller im ursprünglichen Verfahren
ohne Verschulden nicht geltend gemacht hat.

26

Vollkommer, in: Zöller, ZPO,
21. Auflage 1999, § 927 Rdnr. 4
m.w.N.

27

Dagegen steht der erneuten Beantragung eines zuvor
abgelehnten Arrestes die Bestandskraft der ablehnenden
Entscheidung entgegen,

28

vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann,
ZPO, 58. Auflage 2000, § 322 Rdnr. 29
m.w.N.,

29

Diese schließt die Berufung auf Umstände aus, die schon bei
der vorherigen Ablehnung des Arrestes gegeben waren, auch wenn
sie dem Antragsteller erst später bekannt geworden sind.

30

Vgl. KG, Urteil vom 7. Juli 1978 - 4
U 1707/78 -, MDR 1979, 64 m.w.N.

31

Diese zivilprozessualen Unterschiede finden sich im
Abänderungsverfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO nicht wieder.

32

Vielmehr ist § 80 Abs. 7 VwGO mit jeweils identischen - und
denen des § 927 ZPO entsprechenden - Voraussetzungen bei der
Abänderung stattgebender und ablehnender Entscheidungen
gleichermaßen einschlägig, so dass sowohl der jeweilige
Verfahrenszusammenhang als auch der Verfahrensaufwand des
Rechtsanwalts sich in beiden Fällen in etwa entsprechen.

33

Der vom Beschwerdeführer geltend gemachte Gebührenanspruch
für das Abänderungsverfahren findet auch in § 13 Abs. 2 Satz 2
BRAGO keine Stütze. Nach dieser Bestimmung kann der Anwalt in
einem gerichtlichen Verfahren auch in der selben Angelegenheit
Gebühren für jeden Rechtszug besonders fordern,

34

vgl. Hartmann, Kostengesetze,
27. Auflage 1997, § 13 BRAGO
Rdnr. 13.

35

Es kann offen bleiben, inwieweit die nach § 80 Abs. 7 VwGO
beantragte Abänderung einer ablehnenden Entscheidung nach § 80
Abs. 5 VwGO überhaupt zu einem neuen Rechtszug nach § 13
Abs. 2 Satz 2 BRAGO führen könnte.

36

Vgl. (dies für einen erneuten
Arrestantrag bejahend): OLG Frankfurt,
Beschluss vom 14. Januar 1957 - 6 WB
46/56 -, MDR 1957, 305; OLG Hamburg,
Beschluss vom 30. März 1972 - 8 W
55/72 -, MDR 1972, 877 f.; von Eicken,
in: Gerold/Schmidt, BRAGO, 11. Auflage
1991, § 13 Rdnr. 41.

37

Jedenfalls ist § 40 Abs. 2 BRAGO iVm § 114 Abs. 5 Satz 1
BRAGO - für den vorliegenden Fall - auch als gesetzliche
Regelung des Umfangs des Rechtszugs zu verstehen.

38

So für § 40 Abs. 2 BRAGO
grundsätzlich: von Eicken, in:
Gerold/Schmidt, BRAGO, 11. Auflage
1991, § 13 Rdnr. 24. Zu Ausnahmen im
- hier nicht gegebenen - Fall nicht
gleichgeordneter Rechtszüge vgl.: Bay.
VGH, Beschluss vom 7. Dezember 1983
- 20 C 83 D. 1 und 2 -, BayVBl. 1984,
414. Zum Begriff des Rechtszuges im
Rahmen des § 40 Abs. 2 BRAGO vgl. auch:
Hartmann, Kostengesetze, 27. Auflage
1997, § 40 BRAGO Rdnr. 12.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 128 Abs. 5 BRAGO.

40

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).