Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-31, Aktenzeichen 9 U 146/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0331.9U146.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung der Klägerin ist zwar in formeller Hinsicht
bedenkenfrei, sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

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Der Klägerin steht kein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung
einer Entschädigung in Höhe von 40.000,-- DM für die in ihrem
Ladenlokal "Orientteppichhaus Sh." im Hause S.straße 14 in Sch. im
Frühjahr/Frühsommer 1996 durch Feuchtigkeit beschädigten 69
Orientteppichen aufgrund der zwischen den Parteien im Rahmen einer
sog. gebündelten Geschäftsversicherung mit der
Versicherungs-Schein-Nr. 1 GG - 2686387 zu den
Versicherungsbedingungen AWB 87 abgeschlossenen
Leitungswasserversicherung zu. Die Klägerin hat nämlich auch im
Berufungsverfahren nicht substantiiert dargelegt, daß sie einen
Leitungswasserschaden im Sinne des § 1 Abs. 2 AWB 87 erlitten
hat.

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Die Parteien haben zwar, nachdem die Klägerin am 22.5 1996 den
örtlichen Vertreter der Beklagen, den Zeugen L., telefonisch von
einem Nässeschaden an Teppichen in ihrem Ladenlokal unterrichtet
und dieser die Teppiche noch am selben Tag besichtigt hatte,
Regulierungsverhandlungen geführt, in deren Verlauf mehrere
Gespräche zwischen den Parteien stattfanden. Unter anderem einigten
sich die Parteien, wie sich aus dem von der Beklagten für diesen
gemeldeten Schadensfall geführten Regulierungsprotokoll ergibt
(dort Seite 6 - 9 sowie Seite A = Bl. 190 - 196 d.A.), am 21.6.1996
der Höhe nach auf eine Entschädigung von 40.000,-- DM, wobei allein
zwischen den Parteien heute streitig ist, ob diese Einigung zur
Höhe dem Wortlaut der Vereinbarung entsprechend (vgl. Bl. 193 d.A.)
grundsätzlich unwiderruflich sein sollte, oder - wie die Klägerin
jetzt meint - nicht.

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Der Umstand, daß die Beklagte mit der Klägerin in
Regulierungsverhandlungen bzgl. einer Entschädigung eingetreten ist
und die Parteien insoweit der Höhe nach auch bereits eine
Vereinbarung getroffen hatten, entbindet die Klägerin jedoch im
vorliegenden Verfahren nicht davon, den Eintritt des
Versicherungsfalles entsprechend den grundsätzlichen
Beweislastregeln im Versicherungsrecht (vgl. dazu z.B.
Prölss/Martin Versicherungsvertragsgesetz VVG § 49 Anm. 3 A II
m.w.N.) nachzuweisen. Die gesamten Regulierungsverhandlungen
standen, was die Klägerin auch nicht in Abrede stellt, seitens der
Beklagten nämlich unter dem Vorbehalt des Nachweises eines
Leitungswasserschadens im Sinne der AWB 87 durch die Klägerin. Dies
ergibt sich z.B. aus der aus dem Protokoll über das 2.
Regulierungsgespräch vom 21.6.96, in dem es (Seite 8 des
Regulierungsprotokolls = Bl. 192 d.A.) heißt " Voraussetzung dafür,
daß eine Entschädigung gezahlt wird, ist ganz klar, daß die Schäden
an den Teppichen auf Leitungswasser zurückzuführen sind."

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Demnach kann die Klägerin gegenüber der Beklagten einen
Entschädigungsanspruch nur dann erfolgreich geltend machen, wenn
sie substantiiert darlegt und dann ggfs. auch zur Überzeugung des
Gerichts beweist, daß in ihrem Ladenlokal versicherte Sachen durch
bestimmungswidrig ausgetretenes Leitungswasser beschädigt worden
sind. Dabei wird Leitungswasser gem. § 1 Abs. 2 AWB 87 dahingehend
definiert, daß das Wasser entweder a) aus den fest verlegten Zu-
oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung, oder b) aus den
sonstigen mit dem Rohrsystem fest verbundenen Einrichtungen der
Wasserversorgung (z.B. einem Boiler) oder c) aus den Anlagen der
Warmwasser- oder Dampfheizung ausgetreten seien muß (vgl. dazu
Prölss/Martin aaO. AWB 87 = Seite 1000 f).

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Einen derartigen bestimmungswidrigen Leitungswasseraustritt hat
die Klägerin jedoch - worauf das Landgericht in dem angefochtenen
Urteil schon zutreffend hingewiesen hat - nicht substantiiert und
schlüssig vorgetragen, denn auch im Berufungsverfahren hat die
Klägerin ungeachtet eines entsprechenden Hinweises des Senats in
der mündlichen Verhandlung vom 17.2.1998 nicht konkret dargelegt,
welche angebliche Ursache zu der Beschädigung der Teppiche in ihrem
Ladenlokal geführt hat.

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Zwar hat die Klägerin im Berufungsverfahren nunmehr als
angebliche Schadensursache aus-schließlich vorgetragen, "aus einem
auf Putz im Nebenraum ihres Geschäftslokals verlegten Wasserrohr
sei aufgrund eines Defektes oder einer Undichtigkeit Wasser
ausgetreten. Dies sei von dem Zeugen G. entdeckt und beseitigt
worden." (vgl. dazu Seite 5 der Berufungsbegründung vom 25.10.1997
= Bl. 140 d.A.) und hat ihren Sachvortrag durch Zeugnis des Herrn
G. G. unter Beweis gestellt.

9

Dieser Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren reicht
zunächst im vorliegenden Verfahren bereits nicht zu einer konkreten
schlüssigen Darlegung des behaupteten Schadensfalles aus. Die
Klägerin hat nämlich in keiner Weise näher substantiiert, aus
welchem Rohr in dem Nebenraum das Wasser ausgetreten sein soll.
Dies wäre im vorliegenden Verfahren bereits deshalb erforderlich
gewesen, weil die Beklagte konkret unter Bezugnahme auf die
Feststellungen des von ihr vorprozessual eingeschalteten
Sachverständigen L. (vgl. dazu das Gutachten L. vom 10.7.1996 = Bl.
199 - 206 d.A.) vorgetragen hat, in dem fraglichen Nebenraum seien
bei der gemeinsamen Besichtigung des Sachverständigen L. mit dem
Ehemann der Klägerin, einer Mitarbeiterin der Klägerin, eines
Vertreters der Vermieterin der Klägerin und eines Mitarbeiters der
Beklagten am 26.6.1996 keinerlei Hinweise auf eine Reparaturstelle
an einem über Putz verlegten Wasserrohr erkennbar gewesen. Diesem
Vortrag der Beklagten, der durch entsprechende Angaben in dem
Gutachten L., vor allem aber durch die entsprechenden Angaben auf
Seite 10 des Regulierungsprotokolls (Bl. 195 d.A.), das von der
seitens der Klägerin als vertretungsbefugt bezeichneten
Mitarbeiterin Lemacher unterschrieben wurde, belegt wird, ist die
Klägerin nicht ausdrücklich entgegengetreten. Zudem hatte die
Klägerin der Beklagten und dem Sachverständigen L. zugesagt, den
Zeugen G. erneut und detailliert nach der angeblichen Reparatur zu
befragen. Auch dies ist seitens der Klägerin nicht geschehen.

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Konkretere Angaben der Klägerin zu der Schadensursache und der
angeblichen Reparatur sind auch nicht deshalb entbehrlich, weil die
Klägerin sich keine näheren Informationen beschaffen konnte. Zum
einen hat die Klägerin nicht hinreichend dargelegt, welche
Bemühungen sie tatsächlich unternommen hat, um sich weitere
Informationen von dem Zeugen G. zu beschaffen. Zum anderen steht
der Klägerin nach ihrem eigenen Sachvortrag sowohl in erster
Instanz als auch um Berufungsverfahren ein weiterer Zeuge zur
Verfügung, der den angeblichen Wasseraustritt aus einem
Leitungsrohr des Nebenraumes beobachtet haben soll. Die Klägerin
hat nämlich vorgetragen, der mit der Schätzung des Wertes der
Teppiche und des Umfangs und der Intensität der Beschädigungen
seitens der Klägerin, aber im Auftrag der Beklagten eingeschaltete
Sachverständige Kh. habe am 30.5.1996, dem Tag der Begutachtung der
beschädigten Teppiche, die defekte Wasserleitung gesehen. (vgl.
Klageschrift Bl. 6 d.A. sowie Seite 5 der Berufungsbegründung = Bl.
141 d.A.). Wenn der Klägerin aber - ihrem eigenen Vortrag nach -
ein weiterer Zeuge für die Beobachtung der von ihr behaupteten
Schadensursache zur Verfügung steht, kann sie sich zur
Entschuldigung ihres unsubstantiierten Sachvortrags nicht auf
mangelnde Information seitens des Zeugen G. berufen.

11

Eine Vernehmung der von der Klägerin benannten Zeugen G.
und/oder Kh. im Berufungsverfahren vor dem Senat kam nach alledem
nicht in Betracht, da es sich angesichts der oben geschilderten
Umstände um eine prozessual unzulässigen Ausforschungsbeweis
handeln würde.

12

Darüberhinaus scheidet die Durchführung einer Beweisaufnahme
über die Behauptung der Klägerin auch deshalb aus, weil ihr
Sachvortrag im Berufungsverfahren widersprüchlich und damit
unbeachtlich ist.

13

Der Sachvortrag der Klägerin im Berufungsverfahren widerspricht
ihrem Sachvortrag in erster Instanz und ihren vorprozessualen
Angaben , wie sie sich aufgrund der seitens der Klägerin selbst
vorgelegten schriftlichen Unterlagen ergeben, ohne, daß die
Klägerin diese offensichtlichen Widersprüche nachvollziehbar
erläutert hätte.

14

Widersprüche im Sachvortrag der Klägerin ergeben sich z.B.
daraus, daß ausweislich des seitens der Klägerin bzw. teilweise
eines von ihr bevollmächtigten Vertreters unterzeichneten
Regulierungsprotokolls dieses bis einschließlich des Protokolls
über das zweite Regulierungs-gespräch vom 21.6.1996 in den
Geschäftsräumen der Klägerin keinerlei Beschreibung der Ursache des
behaupteten Wasserschadens durch eine defekte Leitung im Nebenraum
enthält. Dies fällt um so mehr auf, als gerade am 21.6.1996 der
Sachverständige und Zeuge Kh. anwesend war, der auch als Übersetzer
fungierte. Wenn nun in diesem von dem Zeugen Kh. übersetzten
Protokoll die Schadensursache als offen und dringend
klärungsbedürftig beschrieben wird, ist dies völlig unverständlich,
wenn doch der anwesende Sachverständige Kh. nach der Behauptung der
Klägerin die Schadensursache hätte benennen und bezeugen
können.

15

Ein weiterer Widerspruch im Vortrag der Klägerin ergibt sich aus
den Angaben zu dem angeblich defekten und durch "Frosteinwirkung"
geplatzten und ausgelaufenen 200 -l Boiler im 1. Obergeschoß.
Während sie im Berufungsverfahren diesen Defekt als vorhanden, aber
nicht ursächlich für den Nässeschaden in ihrem Ladenlokal
schildert, hat sie sowohl erstinstanzlich (vgl. z.B. SS v. 9.12.96,
Seite 3 = Bl. 25 d.A.) al auch vorprozessual - wie das Landgericht
in dem angefochtenen Urteil zu Recht ausgeführt hat - den Boiler
mit als Schadensursache angegeben. Dies wiederum widerspricht den
im Regulierungsprotokoll festgehaltenen Feststellungen der Parteien
unmittelbar nach dem Eintritt des Nässeschadens. Spätestens am
26.6.1996 bestand zwischen den Parteien ausweislich dieser Urkunde
(vgl. Bl. 195 d.A.) Einigkeit, daß der Boiler im 1. Obergeschoß,
der zuvor von dem Zeugen G. telefonisch gegenüber einem Mitarbeiter
der Beklagten als Ursache genannt worden war, den Schaden nicht
verursacht haben konnte.

16

Durch den Sachvortrag der Klägerin ebenfalls nicht erläutert
sind die sich aus den unterschiedlichen Erklärungen des Zeugen G.
ergebenden Widersprüche. So hat der Zeuge G. am 4.6.1996 nach - so
die Klägerin im Berufungsverfahren - der Besichtigung
einschließlich Auffinden der angeblichen Schadstelle an einer
Wasserleitung und deren Reparatur am 3. oder 4.6.1996 der Klägerin
eine schriftliche Bescheinigung ausgestellt, es läge ein
Leitungswasserschaden vor (vgl. Anlage K 4 im blauen Anlagehefter
"die Wasserleitung ist defekt und undicht"). Nur einen Tag später
schildert er gegenüber dem Mitarbeiter der Beklagten, dem Zeugen
Lüderitz, telefonisch, daß der geplatzte Boiler den Nässeschaden
verursacht habe.

17

Mit ihrem Sachvortrag nicht in Einklang zu bringen ist
schließlich auch das persönliche Verhalten der Klägerin. So will
die Klägerin spätestens am 30.5.1996 zusammen mit dem
Sachverständigen Kh. die defekte Leitung entdeckt haben. Trotzdem
hat die Klägerin zunächst persönlich nichts unternommen, sondern
hat sich nur um Kontakt zu ihrer Vermieterin bemüht, damit diese
den Leitungsdefekt beseitigen solle. Ein derartiges Verhalten ist
bei einer Geschäftsfrau, die ein starkes Interesse daran haben muß,
weitere Schäden in bezug auf ihre Ware abzuwenden, nicht
nachvollziehbar.

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Angesichts dieser aufgezeigten und seitens der Klägerin nicht
bzw. nicht hinreichend erläuterten Widersprüche, kann auch der
zweitinstanzliche Sachvortrag der Klägerin zu der angeblichen
Schadensursache nicht als schlüssig angesehen werden.

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Die Berufung der Klägerin war daher mit der Kostenfolge aus § 97
Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

20

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Streitwert für das Berufungsverfahren und Wert der Beschwer für
die Klägerin :

22

40.000,-- DM