Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-23, Aktenzeichen 8 A 175/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0623.8A175.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Minden vom 15. November 2002 wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000 Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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Nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO muss die Berufung zugelassen werden, wenn
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils bestehen. Dies ist
dann der Fall, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts im Ergebnis aus den in der Antragsschrift genannten Gründen
einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten wird; hiervon abweichend ist nach
Auffassung einiger Obergerichte die Berufung schon dann zuzulassen, wenn
gewichtige Gründe gegen die Richtigkeit der Entscheidung sprechen, so dass ein
Erfolg des Rechtsmittels ebenso wahrscheinlich ist wie ein Misserfolg.

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Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, Stand: Juli 2000, § 124 Rn. 119 ff.
m.w.N., § 124a Rn. 85.

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Im vorliegenden Fall kann die Frage, welcher dieser beiden Maßstäbe zu Grunde
zu legen ist, offen bleiben, weil die in der Antragsschrift geltend gemachten
Bedenken gegen die Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht
durchgreifen.

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Das Verwaltungsgericht hat zutreffend einen Akteneinsichtsanspruch des
Klägers auf der Grundlage von § 29 VwVfG NRW verneint. Die Vorschrift begründet
nach ihrem eindeutigen Wortlaut nur für die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens
ein Recht auf Einsicht in die das jeweilige Verfahren betreffenden Akten. Ein
Verwaltungsverfahren im Sinne des § 9 VwVfG NRW ist nicht eingeleitet worden.
Dafür bedarf es einer entsprechenden Willensentscheidung der Behörde.

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Vgl. P. Stelkens/Schmitz in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 9 Rdnr. 95,
105.

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Dem Schreiben des Beklagten vom 18. Januar 2002 ist erkennbar der Wille der
Behörde zu entnehmen, aufgrund der Beschwerde von Anwohnern und Benutzern
der O.---------straße (noch) kein Verfahren gegen den Kläger einzuleiten. Der
Beklagte bezweckt mit dem allgemeinen Hinweis auf die aus § 32 StVO folgenden
Pflichten gerade, ein förmliches Verwaltungsverfahren zu vermeiden. Die Häufigkeit
der Beschwerden ist unerheblich.

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Die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Kläger habe ein rechtliches Interesse
an der Kenntnis der begehrten Information gemäß § 9 Abs. 1 lit. e des Gesetzes über
die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen
(Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) vom 27. November
2001 (GV NRW S. 806) nicht geltend gemacht, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.

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Die mit den Datenerhebungs- und Übermittlungsvorschriften des
Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen korrespondierende Vorschrift des § 9 IFG
NRW dient dem Schutz des Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung, die von
dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG
umfasst wird.

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Vgl. Begründung des Gesetzesentwurfs der Fraktion der SPD und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Landtag Nordrhein-Westfalen, 13. Wahlperiode, Drucksache
13/1311.

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Personenbezogene Informationen sind grundsätzlich schutzwürdig (§ 9 Abs. 1,
1. Halbsatz IFG NRW) und dürfen nur ausnahmsweise zugänglich gemacht werden.
Die Offenbarung solcher Daten gemäß § 9 Abs. 1 lit. e IFG NRW verlangt daher nicht
nur ein "berechtigtes Interesse", sondern ein weitergehendes "rechtliches Interesse"
des Antragstellers an der Kenntnis der begehrten Information.

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Es liegt vor, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang mit Rechtsverhältnissen des
Auskunftsbegehrenden besteht.

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Vgl. zum rechtlichen Interesse an der Übermittlung personenbezogener Daten an
Personen oder Stellen außerhalb des öffentlichen Bereichs nach § 16 Abs. 1 Satz 1
lit. c DSG NRW: Stähler, Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., Erl. § 16
Nr. 3c.

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Die Kenntnis der Daten muss zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von
Ansprüchen erforderlich sein.

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Vgl. zum rechtlichen Interesse an der Einsicht in Personenstandsbücher: OLG
Frankfurt, Beschluss vom 3. Dezember 1999, - 20 W 445/97 -, NJW-RR 2000, 960-
962

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Daran fehlt es hier. Der Kläger hat weder geltend gemacht, einem Straf- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahren oder einem sonstigen Verfahren ausgesetzt zu sein,
in dessen Rahmen es ggf. auf die Namen der Beschwerdeführer ankommt, noch hat
er seinerseits ein Verfahren eingeleitet, um die gegen ihn erhobenen Vorwürfe
auszuräumen. Für die Erstattung einer Strafanzeige ist die Kenntnis der Namen der
Anwohner und Benutzer, die sich beschwert haben, nicht erforderlich.

18

Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2003 (2 C
10.02) kann der Kläger nichts für sich herleiten. Das dortige Verfahren betraf den aus
der Fürsorgepflicht des Dienstherrn abgeleiteten Auskunftsanspruch eines Beamten
und ist daher mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

20

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

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