Amtsgericht Köln (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-06-07, Aktenzeichen 137 C 509/05
ECLI:DE:AGK:2006:0607.137C509.05.00

Tenor

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Anwaltshonorar gemäß Kostenrech-nung vom 28.5.2005 (Rechnungsnummer ) in Höhe von 4.270,67 € zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 21.6.2005 freizustellen.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von Anwaltshonorar gemäß Kostenrech-nung vom 26.09.2005 (Rechnungsnummer ) in Höhe von 205,84 € freizustellen.

Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

Das Urteil ist für den Kläger gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % vor-läufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstrecken-den Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicher-heit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert und begehrt Zahlung, hilfsweise Freistellung von Honorarforderungen, die für eine arbeitsrechtliche Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten in der zweiten Instanz vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg entstanden sind.

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Der Kläger war von seiner vormaligen Arbeitgeberin unter Nichteinhaltung der Kündigungsfristen von seiner Tätigkeit "freigestellt" worden, d.h. er musste weder zur Arbeit erscheinen, noch erhielt er Lohn. Hiergegen setzte der Kläger sich vor den Arbeitsgerichten zur Wehr.

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Mit Schreiben vom 4.6.2003, dem die zu erhebende klage vom 4.6.2003 beigefügt worden war, bat der Prozessbevollmächtigte des Klägers um Erteilung der Deckungszusage, welche durch die Beklagte am 12.06.2003 uneingeschränkt erteilt wurde. Das Arbeitsgericht Weiden wies die Klage mit Urteil vom 20.11.2003 ab und setzte den Streitwert auf 21.172,55 € fest. Die aus diesem Streitwert anfallenden Gebühren des Prozessbevollmächtigten in Höhe von 2.301,44 € erstattete die Beklagte. Unter Übersendung des Urteils des Arbeitsgerichts Weiden bat der Prozessbevollmächtigte um Erteilung einer Deckungszusage für das Berufungsverfahren, die von der Beklagten am 18.12.2003 erteilt wurde. Vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg schlossen die Parteien am 25.5.2005 einen Vergleich. Die kosten und Auslagen der Parteien wurden gegeneinander aufgehoben. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde auf 108.049,89 € festgesetzt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers ermittelte seine Kosten – ausgehend von einem Gegenstandswert von 108.049,89 € - für das Berufungsverfahren mit 5.268,03 € (13/10 Korrespondenzanwaltsgebühr; 13/10 Prozessgebühr; 13/10 Erörterungsgebühr; 13/10 Vergleichsgebühr sowie Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer). Auf diesen Betrag zahlte die Beklagte lediglich einen Teilbetrag in Höhe von 994,36 €. Den noch offenen Betrag, den der Kläger seinem Prozessbevollmächtigten noch nicht bezahlt hat, macht er nunmehr in diesem Verfahren geltend.

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Als Hilfsvorbringen stützt der Kläger seinen Anspruch auf eine Kostennote des Prozessbevollmächtigten vom 19.3.2006 in Höhe eines noch offenen Resthonorars von 2.522,54 € aus einer anderen arbeitsrechtlichen Tätigkeit.

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Der Kläger bestreitet das Bestehen einer Prozessvollmacht.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 4.270,67 € Anwaltshonorar zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.6.2005 zu zahlen.

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Hilfsweise beantragt er,

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die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von Anwaltshonorar in Höhe von 4.270,67 € zuzüglich 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.6.2005 freizustellen.

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Der Kläger beantragt ferner,

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die Beklagte zu verurteilen, den Kläger von Anwaltshonorar in Höhe von 205,84 € freizustellen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Die Beklagte bestreitet das Bestehen einer Prozessvollmacht. Die Beklagte ist der Auffassung, dem Kläger bzw. seinem Prozessbevollmächtigten fielen Verstöße gegen Abstimmungs- und Informationsobliegenheiten zur Last. Ferner seien dem Kläger aufgrund eines Anwaltverschuldens seines Prozessbevollmächtigten Schadensersatzansprüche erwachsen, die dazu führten, dass die streitgegenständlichen Gebühren durch den klägerischen Prozessbevollmächtigten gegenüber dem Kläger nicht geltend gemacht werden könnten. Mit der Klage vom 4.6.2003 habe der Prozessbevollmächtigte des Klägers - wie das Arbeitsgericht Weiden in seinem Urteil vom 20.11.2003 ausgeführt habe - eine Vielzahl von unzulässigen bzw. unschlüssigen Klageanträgen gestellt und somit ein sinnloses Klageverfahren angestrengt. Da die Beklagte bereits die dem erstinstanzlichen Verfahren zugrunde liegende Kostennote in Höhe von 2.301,44 € ausgeglichen habe, sei der dem Kläger zustehende Schadensersatzanspruch in dieser Höhe bereits auf die Beklagte übergegangen und sie erklärt die Aufrechnung dieses Schadensersatzanspruches mit der Klageforderung. Darüber hinaus sei die Streitwertfestsetzung des LAG Nürnberg nicht nachvollziehbar, der Prozessbevollmächtigte des Klägers hätte eine Streitwertbeschwerde einlegen müssen. Der Streitwertbeschluss sei Folge der anwaltlichen Pflichtverletzung, unnötige Klageanträge gehäuft zu stellen und unnötige Kosten verursacht zu haben. Die erteilte Deckungszusage sei ausschließlich eine Willenserklärung des Versicherungsnehmers gegenüber, sie entfalte im Verhältnis zu dem Prozessbevollmächtigten des Versicherungsnehmers keine Bindungswirkung und schließe die Geltendmachung der auf die Beklagte übergegangenen Schadensersatzansprüche nicht aus. Auch in anderen Verfahren sei der Prozessbevollmächtigte des Klägers ähnlich vorgegangen und habe durch eine absurde Häufung von Anträgen den Streitwert vervielfacht und hohe Rechtsanwaltsgebühren verursacht.

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Entscheidungsgründe:

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Der Hauptantrag ist unschlüssig, demgegenüber ist der Hilfsantrag begründet.

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Beide Parteien haben durch Einreihen der entsprechenden Vollmachten zu den Gerichtsakten das Bestehen der jeweiligen Prozessvollmacht nachgewiesen.

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Der Hauptantrag gerichtet auf Zahlung von Anwaltshonorar in Höhe von 4.270,67 € war abzuweisen, da der Kläger auch nach seinem eigenen Vortrag die noch offene Forderung aus der Kostennote seines Prozessbevollmächtigten vom 28.05.2005 nicht bezahlt hat. Ein Versicherungsnehmer hat aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag grundsätzlich nur einen Anspruch auf Freistellung von Honorarforderungen seines Prozessbevollmächtigten. Ein solcher Freistellungsanspruch wandelt sich erst dann in einen Zahlungsanspruch um, wenn der Versicherungsnehmer die Honorarforderung tatsächlich ausgeglichen hat. Da ein tatsächlicher Ausgleich durch den Kläger nicht erfolgt war, war der Zahlungsantrag unschlüssig.

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Der Kläger hat jedoch – seinem Hilfsantrag und dem Hauptvorbringen entsprechend - gegen die Beklagte aus dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtschutzversicherungsvertrag einen Anspruch auf Freistellung von der noch offenen Honorarforderung seines Prozessbevollmächtigten in Höhe von 4.270,67 € gemäß Kostenrechnung vom 28.05.2005. Die Beklagte ist verpflichtet den Kläger entsprechend der von ihr erteilten Deckungszusage für das zweitinstanzliche Verfahren von der noch offenen Gebührenforderung seines Prozessbevollmächtigten freizustellen. Nach Auffassung des Gerichts kann dem Kläger bzw. seinem Prozessbevollmächtigten kein Verstoß gegen Abstimmungs- und Informationsobliegenheiten zur Last gelegt werden. Bei der Anfrage um Erteilung der Deckungszusage für das erstinstanzliche Verfahren war die Klage vom Prozessbevollmächtigten des Klägers beigefügt. Im Zusammenhang mit der Anfrage um Deckungszusage für das zweitinstanzliche Verfahren übersandte der Kläger eine Kopie des erstinstanzlichen Urteils. Bei Erteilung der Deckungszusagen wusste die Beklagte also, welche Klageanträge der Kläger zu stellen beabsichtigte und hatte auch Kenntnis des erstinstanzlichen Urteils, gegen das der Kläger Berufung einlegen wollte. In Kenntnis dieser Umstände erteilte die Beklagte uneingeschränkt Deckungszusage. Im Hinblick auf die der Beklagten gegebenen Informationen kann die Beklagte sich nach Auffassung des Gerichts nunmehr nicht darauf berufen, der Kläger habe eine Vielzahl unzulässiger bzw. unschlüssiger Klageanträge gestellt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, der vor Erhebung der Klage bzw. Einleitung des Berufungsverfahrens eine uneingeschränkte Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung erhält, darf und muss darauf vertrauen können, dass die Rechtsschutzversicherung die in diesem Klage- und Berufungsverfahren anfallenden gesetzlichen Kosten übernimmt. Da der Beklagten die klage mit den konkreten Anträgen bzw. das erstinstanzliche Urteil vorlag, hätte sie die Möglichkeit gehabt, die Erteilung der Deckungszusage auf bestimmte Anträge zu beschränken. Da der Beklagte die einzelnen Klageanträge bei Erteilung der Deckungszusage bekannt waren, kann sie sich nach Auffassung des Gerichts nun nicht darauf berufen, dass die Klageanträge unzulässig bzw. unschlüssig waren. Der Kläger konnte darauf vertrauen, dass die gesetzlichen Kosten für diese Verfahren von der Beklagten übernommen werden, ohne dass diese nach Abschluss der Verfahren eine Kostenübernahme bezogen auf bestimmte Anträge verneint.

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Nach Auffassung des Gerichts steht der Beklagten auch kein Schadensersatzanspruch zu, mit dem sie die Aufrechnung erklären könnte. In dem zugrunde liegenden arbeitsrechtlichen Verfahren ist es zu einer rechtkräftigen Entscheidung über die Richtigkeit des Urteils des Arbeitsgerichts Weiden nicht gekommen, da das Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Nürnberg mit einem Vergleich abgeschlossen wurde. Dabei kommt es nach Auffassung des Gerichts nicht so sehr auf den konkreten Inhalt des Vergleichs oder auf eine Überprüfung an, inwieweit der Kläger mit seinem Anliegen durchgedrungen ist, als vielmehr die Tatsache, dass das Berufungsverfahren nicht mit einer Zurückweisung der Berufung endete. Auch wenn bei einem Abschluss eines Vergleichs ökonomische Gründe oder Praktikabilitätsgründe eine Rolle spielen, so wird aber doch deutlich, dass das Landesarbeitsgericht - auch auf der Basis der vom Kläger gestellten Anträge - noch einen Verhandlungsspielraum und eine andere Möglichkeit der Verfahrensbeendigung gesehen hat, als diejenige, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zurückzuweisen.

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Der Prozessbevollmächtigte des Klägers war auch berechtigt, seine Gebühren für das zweitinstanzliche Verfahren entsprechend dem vom Landesarbeitsgericht Nürnberg festgesetzten Streitwertes zu berechnen. Bei der Festsetzung des Streitwertes in seinem Beschluss vom 25.05.2005 hat das Landesarbeitsgericht die von dem Kläger gestellten Anträge berücksichtigt, für die die Beklagte uneingeschränkt Deckungszusage erteilt hat. Insoweit wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen. Gemäß § 25 Abs. 3 GKG ist eine Streitwertbeschwerde ausgeschlossen.

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Soweit die Beklagte vorträgt, der Prozessbevollmächtigte habe auch in anderen Verfahren durch eine absurde Häufung von Klageanträgen hohe Rechtsanwaltsgebühren produziert, so ist dieser Vortrag zu pauschal, um dadurch auf ein schuldhaftes verhalten in diesem Prozess Rückschlüsse zu ziehen.

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Der Zinsanspruch und Anspruch auf Freistellung von den nicht anrechnungsfähigen außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren nach RVG ergibt sich aus Verzug, § 288 BGB. Verzugsbeginn ist nach Auffassung des Gerichts erst ab dem 21.06.2005 gegeben, da der Kläger in seiner Mahnung bzgl. des Ausgleichs der noch offenen Honorarforderung vom 12.06.2005 eine Frist bis zum 20.06.2005 gesetzt hatte.

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Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92, 708. Nr. 11, 709, 711 ZPO.

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Streitwert

: 4.270,67 €