Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1997-12-22, Aktenzeichen 16Wx 289/97
ECLI:DE:OLGK:1997:1222.16WX289.97.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Die Eigentumswohnanlage besteht gemäß der Teilungserklärung vom
25.02.1987 aus insgesamt 16 Miteigentumsanteilen, jeweils verbunden
mit einer Sonder- bzw. Teileigentumseinheit, in drei selbständigen
Gebäuden, nämlich den beiden Wohnhäusern E.straße 2 a
(Miteigentumsanteile Nr. 1 - 5) und E.straße 2 (Miteigentumsanteile
Nr. 6 - 11) und dem Mehrzweckgebäude E.straße 2 und 2 a
(Miteigentumsanteile Nr. 12 - 16). Den Beteiligten zu 1) bis 4) und
6) und 7) gehört danach im Wohnhaus E.straße 2 jeweils eine Wohnung
(Miteigentumsanteile Nr. 7 - 11), dem Antragsgegner die im
Kellergeschoß gelegene Wohnung (Nr. 6). Gemäß § 9 der
Gemeinschaftsordnung sind für die Instandhaltung und -setzung des
gemeinschaftlichen Eigentums sowie für die Tragung der
diesbezüglichen Lasten und Kosten der drei Gebäude drei
Teileigentümergemeinschaften (A, B und C) in der Weise gebildet
worden, daß Entscheidungen über Lasten- und Kostentragung jeweils
auf das Gebäude beschränkt sind, für das die
Teileigentümergemeinschaft gebildet wurde, soweit das Gebäude
ausschließlich betroffen ist. § 12 der Gemeinschaftsordnung enthält
die Regelung, daß über die Bestellung eines Verwalters von der
ersten Gesamteigentümerversammlung entschieden werden, und die
Aufteilung der Verwaltung der einzelnen
Teileigentümergemeinschaften auf einzelne Verwalter möglich sein
soll, sofern zugleich die Kompetenzen bezüglich der Verwaltung des
Gesamtobjekts klargestellt werden. An der entsprechenden
Beschlußfassung der Gesamteigentümergemeinschaft fehlt es. Mit
Beschluß vom 08.07.1994 hatten die Wohnungseigentümer nur des
Wohnhauses E.straße 2 (Teileigentumsgemeinschaft B) mehrheitlich
die Beteiligte zu 5) zur Verwalterin der Miteigentumsanteile des
Hauses bestellt (Bl. 7 GA). Gemäß dem Verwaltervertrag wurde der
Verwalter u.a. "berechtigt, verpflichtet und bevollmächtigt, die
Eigentümergemeinschaft im Außenverhältnis und gegenüber einzelnen
Eigentümern gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten sowie
Ansprüche der Gemeinschaft gegen Dritte oder gegenüber einzelnen
Wohnungseigentümern auch im eigenen Namen gerichtlich geltend zu
machen".

3

Die Antragsteller machen geltend, das Gebäude E.straße 2 sei
bauordnungswidrig, u.a. nutze der Antragsgegner das Kellergeschoß
abweichend von der genehmigten Planung als Wohnraum, so daß die
Beantragung einer Nachtragsbaugenehmigung erforderlich sei, wofür
u.a. ein hinreichend genaues Aufmaß für die Kellerwohnung des
Antragsgegners beigebracht werden müsse. Sie hatten deshalb am
03.08.1994 in einer Eigentümerversammlung zum TOP 1 beschlossen,
den Architekten D. mit der Einholung der Nachtragsbaugenehmigung
und Beschaffung sowie Erstellung der hierzu erforderlichen
Unterlagen zu beauftragen (Bl. 52 der BA 202 II 7/95 AG Köln). Weil
der Antragsgegner dem Architekten zwecks Erstellung des Aufmaßes
den Zutritt zu seiner Wohnung verweigert, hat mit Schriftsatz vom
10.01.1995 die Beteiligte zu 5) in eigenem Namen in gewillkürter
Verfahrensstandschaft der Beteiligten zu 1) bis 4) beim Amtsgericht
beantragt, den Antragsgegner unter Androhung der Festsetzung von
Ordnungsmitteln zu verpflichten, zu dulden, daß seine im
Kellergeschoß gelegene Wohnung aufgemessen wird, sowie anzuordnen,
den Gerichtsvollzieher zu ermächtigen, die verschlossene Haustür
und Zimmertür seiner Wohnung öffnen zu lassen und notfalls hierzu
Gewalt anzuwenden. Das Amtsgericht verpflichtete durch Beschluß vom
26.05.1995 den Antragsgegner antragsgemäß unter Androhung der
Festsetzung von Ordnungsmitteln und Öffnung der Wohnung durch den
Gerichtsvollzieher und wies den weiteren Antrag zurück. Auf sein
Rechtsmittel hin hat das Landgericht die angefochtene Entscheidung
aufgehoben und die Anträge der Bteiligten zu 5) zurückgewiesen. Mit
der von den Beteiligten zu 1) bis 5) hiergegen form- und
fristgerecht eingelegten weiteren sofortigen Beschwerde verfolgen
diese die abgewiesenen Anträge weiter. Sie machen unter Bezugnahme
auf ihren bisherigen Vortrag ergänzend geltend, das Landgericht
habe verkannt, daß jedenfalls seit dem 15.09.1997 das Verfahren von
den Beteiligten zu 1) bis 4) als Antragsteller geführt werde,
nunmehr vertreten durch die vormalige Antragstellerin und
Beteiligte zu 5).

4

1)

5

Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel der
Beteiligten zu 5) ist zulässig (§§ 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 Abs. 1,
27, 29 FGG). In der Sache hat es keinen Erfolg. Die angefochtene
Entscheidung des Landgerichts, das auf zulässige Erstbeschwerde
entschieden hat (§§ 43 Abs. 1, 45 Abs. 1 WEG, 20, 22 FGG), beruht
nicht auf einer Verletzung des Gesetzes (§§ 43 Abs. 1 WEG, 27 FGG,
550 ZPO).

6

Das Landgericht hat seine Entscheidung vom 10.10.1997 damit
begründet, die Beteiligte zu 5) könne gegen den Antragsgegner
Ansprüche im eigenen Namen nicht mehr geltend machen, da der
Bestellungsbeschluß vom 08.07.1994 auf Anfechtung hin im Verfahren
29 T 350/96 aufgrund der Entscheidung vom 30.06.1997 für nichtig
erklärt worden ist; außerdem habe die Beteiligte zu 5) nur
unvollständig die für eine Geschäftsführung ohne Auftrag
erforderlichen Genehmigungen beibringen können.

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Die Entscheidung hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Die
Abweisung der Anträge der Beteiligten zu 5) ist nicht zu
beanstanden, denn sie waren mangels Prozeßführungsbefugnis und
mithin Fehlens einer Verfahrensvoraussetzung unzulässig.

8

Ohne Erfolg bleibt der Einwand der Beteiligten zu 5), nicht sie
sondern die Beteiligten zu 1) bis 4) seien zum Zeitpunkt der
Entscheidung des Landgerichts die Antragsteller gewesen. Richtig
ist, daß die Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten zu 5) nach
der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am
31.07.1997 mit ihrem bei Gericht am 16.09.1997 eingegangenen
Schriftsatz vom 15.09.1997 erklärt hatten, das Rubrum dahin
umzustellen, daß Antragsteller und Beschwerdegegner nunmehr die
Beteiligten zu 1) bis 4) seien, die durch sie vertreten würden. Mit
Recht hat das Landgericht - wenn es dazu auch keine Ausführungen
gemacht hat - darin aber keinen wirksamen Antragstellerwechsel
gesehen, insbesondere nicht entsprechend § 263 ZPO, da die Regeln
über den gewillkürten Parteiwechsel bei der vorliegenden
Fallgestaltung nicht anwendbar sind, zumindest aber dessen
Voraussetzungen nicht vorliegen.

9

Für einen gesetzlichen Parteiwechsel mit der Folge, daß die
eintretende Partei das Verfahren in der Lage aufnehmen und
fortsetzen kann und muß, in dem es sich befindet, fehlen die
Voraussetzungen. Insbesondere können die Beteiligten zu 1) bis 4)
nicht etwa als Rechtsnachfolger der Beteiligten zu 5) gelten, weil
der Verwalterbestellungsbeschluß rechtskräftig für nichtig erklärt
worden ist mit der Folge, daß eine gewillkürte
Verfahrensstandschaft der Beteiligten zu 5) mangels wirksamer
Ermächtigung von vornherein nicht bestanden hatte.

10

Ebensowenig ist ein Antragstellerwechsel im Streitfall nach den
Regeln über den gewillkürten Parteiwechsel anzunehmen. Zwar ist in
WEG-Verfahren § 263 ZPO entsprechend anwendbar. Bei diesen handelt
es sich um sog. echte Streitverfahren, in denen die Vorschriften
der ZPO insoweit entsprechend angewendet werden können, als das FGG
keine eigene Regelung enthält und die Grundsätze des
Verfahrensrechts der FG, insbesondere der Amtsermittlungsgrundsatz
nach § 12 FGG, einer entsprechenden Anwendung nicht entgegenstehen.
Das Vorliegen der Voraussetzungen für die entsprechende Anwendung
der genannten Bestimmung ist jedoch zu verneinen. Von einem
Übergang der Verfahrensführungsbefugnis auf den Rechtsinhaber, der
im Gesetz nicht geregelt ist und den der BGH den Regeln des
gewillkürten Parteiwechsels unterstellt (vgl. BGH NJW 93, 3072 =
ZIP 93, 1402 = MDR 93, 1009; Zöller/Greger ZPO § 263 Rdnr. 9), kann
hier keine Rede sein. Der Beteiligten zu 5) fehlte - wie bereits
ausgeführt - mangels einer wirksamen Ermächtigung durch die
Rechtsinhaber von vornherein die Verfahrensführungsbefugnis. Hatte
aber eine solche wegen der Rückwirkung der gerichtlichen
Entscheidung zu keinem Zeitpunkt bestanden, konnte sie nicht auf
die Rechtsinhaber zurückfallen, sondern war von vornherein bei
diesen verblieben. Folglich waren wegen Fehlens einer
Verfahrensvoraussetzung die gestellten Anträge von Anfang an
unzulässig, so daß von einer Fortführung wirksam gestellter Anträge
nicht gesprochen werden kann. Der Streitfall kann deshalb nicht
gleichgesetzt werden dem Fall, daß der wirksam ermächtigte
Verfahrensstandschafter stirbt.

11

Selbst wenn indes auch für den Fall des von Anfang an
vollmachtlosen Verfahrensstandschafters ein gewillkürter
Parteiwechsel entsprechend § 263 ZPO zuzulassen wäre, fehlen die
diesbezüglichen Voraussetzungen. Im Beschwerderechtszug ist ein
Antragstellerwechsel nur mit Zustimmung aller Beteiligten
zuzulassen (vgl. BGH NJW 78, 1529 und 93, 3072). Daran fehlt es.
Dabei kann zugunsten der Beteiligten zu 5) unterstellt werden, daß
in ihren Ausführungen im genannten Schriftsatz vom 15.09.1997
zugleich die mit Vollmacht erfolgte Erklärung auch der Beteiligten
zu 1) bis 4) zum Eintritt in das Verfahren als Antragsteller
enthalten ist. Da der Antragsgegner auf den vorgenannten
Schriftsatz nicht mehr erwidert hatte, fehlte jedenfalls die
Zustimmung des Antragsgegners zum Antragstellerwechsel, die nur
entbehrlich ist vor Beginn der ersten mündlichen Verhandlung erster
Instanz (vgl. BGH a.a.O.) und deshalb hier erforderlich war, da das
Verfahren sich bereits in der Beschwerdeinstanz befand. Für eine
Sachdienlichkeitsprüfung war danach kein Raum.

12

2)

13

Damit ist zugleich das auch von den Beteiligten zu 1) bis 4)
form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel mangels des - wie
bereits ausgeführt - wirksamen Eintritts als Antragsteller und
einer Beschwer durch die angefochtene Entscheidung bereits
unzulässig.

14

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG. Die Anordnung der
Erstattung von außergerichtlichen Kosten entspricht nicht billigem
Ermessen.

15

Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren: 10.500,00
DM