Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1998-07-01, Aktenzeichen 14 A 2687/96
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0701.14A2687.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin bewohnt seit Mai 1982 eine vor 1965
bezugsfertig gewordene ca. 63 qm große Wohnung in dem Haus
R. straße 14 a in M. . Sie erhielt seit diesem
Zeitpunkt Wohngeld in unterschiedlicher Höhe, wobei als zum
Haushalt rechnende weitere Familienmitglieder ihre beiden in
den Jahren 1969 und 1972 geborenen Töchter berücksichtigt
wurden, bis diese Anfang der 90'er Jahre auszogen.

3

Im Jahre 1992 stellte die Beklagte fest, daß für das Haus
R. straße 14 a auch die im Jahre 1918 geborene Mutter der
Klägerin, Frau C. W. , seit dem 18. Oktober 1982
gemeldet war. Die Klägerin erklärte hierzu, ihre Mutter sei
lediglich postalisch bei ihr gemeldet, sie halte sich aber
über das Jahr verteilt bei Verwandten und Geschwistern auf und
wohne nicht bei ihr. Es kam zu einem Schriftwechsel zu der
Frage, ob dies zutreffend sei. Mit Schreiben vom 26. März 1993
teilte die Klägerin mit, ihre Mutter sei wieder unterwegs.
Eine Änderung werde bei ihnen nur eintreten, wenn sich der
Gesundheitszustand ihrer Mutter ändere und sie nicht mehr
reisen könne. Am 19. Mai 1993 gab die Klägerin bei der
Beklagten an: Ihre Mutter habe ihre Wohnung in der
K. straße im Oktober 1982 aufgegeben. Die Wohnung sei zu
groß und zu teuer gewesen. Ihre Mutter habe seinerzeit nur
eine Rente von etwa 1.000,-- DM monatlich gehabt. Aus der
Wohnung selbst habe sie nur ein Bett, einen Sessel und eine
Kommode mitgenommen. Den Herd und einen kleinen Teil des
Geschirrs habe sie - die Klägerin - übernommen. Das restliche
Mobiliar sei verschenkt oder zur Abholung bereitgestellt
worden. Das mitgenommene Mobiliar sei dann in das kleinste
Zimmer ihrer Wohnung gestellt worden. Wenn ihre Mutter bei ihr
sei, werde gemeinsam gekocht und gegessen. Den größten Teil
des Jahres befinde sich ihre Mutter bei Verwandten in
Rothenburg, München, Witten und Dortmund. Dort wohnten ihre
Töchter bzw. ihre Geschwister. Wenn ihre Mutter in M.
sei, beteilige sie sich an den Kosten für den Lebensunterhalt.
Miete für ihr Zimmer zahle sie nicht.

4

Am 24. Mai 1993 gab die Mutter der Klägerin an, die
Erklärung ihrer Tochter könne sie voll bestätigen. In einem
Zimmer in der Wohnung in der R. straße stünden ihre
persönlichen Sachen. Andere persönliche Sachen habe sie bei
ihren Geschwistern bzw. bei anderen Töchtern. Den größten
Zeitraum im Jahr sei sie nicht in M. . Genaue Daten könne
sie allerdings nicht angeben.

5

Mit Schreiben vom 11. Juli 1993 stellte die Klägerin einen
Wiederholungsantrag auf Bewilligung von Wohngeld für die Zeit
ab September 1993. Sie gab an, ihre Mutter sei nur zu Besuch
bei ihr und brauche deshalb bei dem Wohngeldantrag nicht
angegeben zu werden. Der Mietzins betrage 526,50 DM.

6

Durch Bescheid vom 2. Dezember 1993 lehnte die Beklagte die
Bewilligung von Wohngeld ab, weil das Familieneinkommen von
2.096,37 DM monatlich die Einkommensgrenze von 2.000,-- DM
überschreite. Sie berücksichtigte hierbei zwei
Familienmitglieder und als Einnahmen die Arbeitslosenhilfe der
Klägerin und die Versorgungsbezüge ihrer Mutter.

7

Hiergegen erhob die Klägerin Widerspruch und machte
geltend, ihre finanziellen Mittel seien erschöpft. Sie sei
gezwungen, ergänzende Hilfe beim Sozialamt zu beantragen.

8

Die Bezirksregierung M. wies den Widerspruch mit
Bescheid vom 3. März 1994 zurück.

9

Hiergegen hat die Klägerin Klage erhoben und geltend
gemacht, sie habe bereits wiederholt angegeben, daß sie mit
ihrer Mutter keine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft habe.
Ihre Mutter sei wie bei den anderen Angehörigen auch bei ihr
lediglich zu Besuch. Die ungerechtfertigte Weigerung der
Beklagten, ihr - der Klägerin - Wohngeld zu gewähren, habe
bereits zu einem Gesundheitsschaden geführt. Ihre Mutter sei
im Februar 1996 verstorben. Sie - die Klägerin - würde wohl in
eine kleinere Wohnung ziehen. Die Mittel für den Umzug und die
Renovierung habe sie jedoch nicht.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides vom 2. Dezember 1993 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung M. vom 3. März
1994 zu verpflichten, ihr Wohngeld für
die Zeit von September 1993 bis August
1994 ohne Anrechnung des Einkommens
ihrer Mutter zu bewilligen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung des Antrags hat sie u.a. auf den
Widerspruchsbescheid der Bezirksregierung M.
verwiesen.

15

Durch das angefochtene Urteil hat das Verwaltungsgericht
die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Wohngeld für die
Monate Oktober 1993 bis Januar 1994 sowie April bis Juli 1994
in Höhe von 116,-- DM monatlich zu bewilligen. Zur Begründung
hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, weil ein
Lebensmittelpunkt der Mutter der Klägerin nicht festgestellt
werden könne, sei ihr Einkommen nur dem jeweils von ihr
ausgewählten Haushalt, in dem sie sich aufgehalten habe,
wohngeldmindernd zuzurechnen. Da sich die Mutter nach den
Angaben der Klägerin in einem sozialhilferechtlichen Verfahren
im Dezember 1993 und Januar 1994 in München, im Februar und
März 1994 in M. , im April und Mai 1994 in Rothenburg, im
Juni und Juli wiederum in München und im August und September
1994 wieder in M. aufgehalten habe, stehe der Klägerin
nur für den Zeitraum von Oktober 1993 bis Januar 1994 und von
April bis Juli 1994 Wohngeld zu. Die Berufung hat das
Verwaltungsgericht nicht zugelassen.

16

Auf die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung
der Berufung hat der Senat durch Beschluß vom 14. Mai 1998 die
Berufung zugelassen.

17

Die Beklagte macht geltend, die Mutter sei mit einzigem
Wohnsitz unter der Anschrift der Klägerin gemeldet gewesen. Es
habe eine gemeinsame Eintragung im Telefonbuch gegeben. Da sie
- die Klägerin und ihre Mutter - sich während der Anwesenheit
der Mutter gemeinsam versorgt hätten, habe ihre Mutter auch
den Lebensmittelpunkt in M. gehabt.

18

Die Beklagte beantragt,

19

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage in vollem Umfang
abzuweisen.

20

Die Klägerin beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

23

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf
den Inhalt der Verfahrensakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

24

Entscheidungsgründe:

25

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Bescheid der
Beklagten vom 2. Dezember 1993 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung M. vom
3. März 1994 ist rechtmäßig, weil die Klägerin keinen Anspruch
auf Bewilligung von Wohngeld für den im Berufungsverfahren
strittigen Zeitraum von Oktober 1993 bis Januar 1994 und April
bis Juli 1994 hat. Das Familieneinkommen (vgl. § 9 WoGG)
überschreitet die Einkommensgrenze, bis zu der Wohngeld für
einen Haushalt mit zwei Familienmitgliedern noch gewährt wird
(vgl. § 2 in Verbindung mit der hier maßgebenden Anlage 2 zum
WoGG).

26

Bei der Ermittlung des Familieneinkommens gemäß § 9 Abs. 1
Satz 1 WoGG sind nicht nur die Einnahmen der Klägerin, sondern
auch die ihrer Mutter zu berücksichtigen, weil die Mutter zum
Haushalt der Klägerin rechnete. Gemäß § 4 Abs. 2 WoGG rechnen
Familienmitglieder zum Haushalt des Antragsberechtigten, wenn
sie mit ihm eine Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft führen.
Familienmitglieder führen eine Wohn- und
Wirtschaftsgemeinschaft, wenn sie Wohnraum gemeinsam bewohnen
und sich ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen
Lebensbedarf versorgen. Diese Voraussetzungen waren hier
erfüllt, weil die Klägerin und ihre Mutter zusammen wohnten
und sich gemeinsam versorgten. Dieses Zusammenleben und
-haushalten kann entgegen der Auffassung der Klägerin nicht
als bloßer Besuch, der für eine Wohngeldgewährung ohne Einfluß
ist, gewertet werden. Der Annahme lediglich eines Besuches
steht entgegen, daß die Mutter der Klägerin seit 1982 mit
Hauptwohnsitz unter der Anschrift der Klägerin gemeldet war
und sich auch nicht im Laufe der Zeit abgemeldet hatte. Die
Mutter der Klägerin hatte dadurch diese Wohnung als die
vorwiegend benutzte und damit als Schwerpunkt ihrer
Lebensbeziehungen bezeichnet (vgl. § 16 Abs. 2 Satz 1 und 3
des Meldegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - MG NW -
in der maßgebenden Fassung vom 13. Juli 1982). Ohne daß hier
auf die unterschiedlichen Regelungsbereiche und
Begriffsinhalte des Meldegesetzes und des Wohngeldgesetzes
einzugehen ist, zeigt die Anmeldung, daß - wie die Klägerin
auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat angegeben
hat - ihre Mutter nach Auszug aus ihrer Wohnung in die Wohnung
der Klägerin und nicht in die Wohnung einer anderen Verwandten
eingezogen ist. Sollte sich die Mutter der Klägerin in
M. nur zu Besuchszwecken aufgehalten haben, wäre auch
ihre Eintragung im Telefonbuch mit Nummer und Anschrift der
Tochter unüblich. Weiteres Indiz dafür, daß die Mutter der
Klägerin den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in M.
hatte ist, daß hier ihre Bankverbindung bestand und sie hier
krankenversichert war.

27

Wesentlich für die Annahme der Zugehörigkeit der Mutter zum
Haushalt der Klägerin ist auch, daß diese in ihrer Wohnung
Wohnraum für ihre Mutter vorgehalten hat. Bei diesem Raum
handelt es sich nicht um ein Gästezimmer, das allgemein für
Besucher zur Verfügung stehen sollte, weil die Klägerin in
Erwägung gezogen hatte, ihre Mutter bei sich aufzunehmen, wenn
diese nicht mehr reisen könne. Nachdem ihre Mutter verstorben
und die Vorhaltung des Wohnraums nicht mehr notwendig war, hat
die Klägerin - folgerichtig - den Wunsch geäußert, in eine
kleinere Wohnung zu ziehen.

28

Gehört die Mutter somit zum Haushalt der Klägerin, so
stellen sich ihre Aufenthalte bei den verschiedenen Verwandten
als vorübergehende Abwesenheit im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1
WoGG dar, wodurch die Haushaltszugehörigkeit nicht betroffen
wird. Sie war nur vorübergehend abwesend, weil sie stets zu
der Klägerin zurückgekehrt ist, die weiterhin Wohnraum für sie
vorhielt.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1984
- 8 C 175.81 - DÖV 1985, 194, Urteil
vom 8. Juli 1994 - 8 C 4/93 - NVwZ
1993, 175, 179.

30

Der Umstand, daß die Mutter der Klägerin sich länger bei
den verschiedenen Verwandten auswärts als in M.
aufgehalten hat, steht der Annahme der vorübergehenden
Abwesenheit nicht entgegen, weil die Dauer des auswärtigen
Aufenthaltes ohne wesentliche Bedeutung ist. Selbst eine
mehrjährige Abwesenheit ist nur vorübergehend, wenn - wie
hier - nach Lage der Dinge eine Rückkehr zu erwarten war und
auch regelmäßig erfolgt ist.

31

Vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Mai 1984
a.a.O.

32

Auf der Grundlage eines Zweipersonenhaushalts hat die
Beklagte das Familieneinkommen mit 25.156,54 DM jährlich,
somit 2.096,37 DM monatlich errechnet. Gegen diese Berechnung
erhebt die Klägerin keine substantiierten Einwände. Soweit sie
auf die Nichtberücksichtigung eines Kinderfreibetrages
hinweist, sind Aufwendungen gemäß § 12 a WoGG nicht absetzbar,
weil die Klägerin nach ihren Angaben keine Unterhaltszahlungen
erbracht hat. Nur wenn tatsächlich Unterhaltszahlungen
geleistet worden sind, ist eine Absetzung der Aufwendungen
nach § 12 a WoGG möglich.

33

Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März
1995 - 8 C 31.93 - ZMR 1995, 608.

34

Bei einem Monatseinkommen von 2.096,37 DM werden bei einem
Zweipersonenhaushalt unabhängig von der Höhe der Miete keine
Wohngeldzahlungen bewilligt, weil die Einkommensgrenze bei
maximal 2.000,-- DM liegt. Bei der hier zu entrichtenden Miete
von monatlich 526,50 DM wird Wohngeld bei einem monatlichen
Familieneinkommen von mehr als 1.760,-- DM nicht mehr gewährt.

35

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

36

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10. 711, 713 der
Zivilprozeßordnung - ZPO -.

37

Für eine Zulassung der Revision fehlt es an den
gesetzlichen Voraussetzungen, vgl. §§ 132 Abs. 2, 137 Abs. 1
VwGO.

38