Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-09-19, Aktenzeichen 7 L 730/07
ECLI:DE:VGGE:2007:0919.7L730.07.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 247 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den
Gebührenbescheid des Antragsgegners vom 12. Juni 2007 anzuordnen,

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ist gemäß § 80 Abs. 6 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig,
aber unbegründet.

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Es bestehen weder ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Gebührenbescheides noch ist zu befürchten, dass dessen Vollziehung für die
Antragstellerin eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO) zur Folge hätte.

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Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer und des Oberverwaltungsgerichts
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) in Abgabensachen kommt die
Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs wegen ernstlicher
Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheides (vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1
i.V.m. Abs. 4 Satz 3 VwGO) nur dann in Betracht, wenn nach summarischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage der Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren
wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

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Vgl. Beschluss der Kammer vom 21. Februar 2002 - 7 L 2621/00 - m.w.N. und
Beschwerdeentscheidung des OVG NRW vom 28. Mai 2002 - 9 B 468/02 -.

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Nach diesem Maßstab bleibt der Aussetzungsantrag erfolglos, weil jedenfalls
keine überwiegenden Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache
bestehen.

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Dabei ist zunächst erheblich, dass für das auf der Grundlage der
Baugenehmigung vom 19. Dezember 1983 errichtete Gebäude auf Grund des
Vermessungs- und Katastergesetzes NRW (VermKatG NRW: § 10 der damals
gültigen Fassung; § 16 Abs. 2 und 3 der heutigen Fassung) die Pflicht bestand und
besteht, es einmessen zu lassen. Diese Pflicht trifft den jeweiligen Eigentümer auf
seine Kosten. Wenn er dieser Pflicht trotz Aufforderung nicht nachkommt, kann die
Katasterbehörde auf seine Kosten das Erforderliche veranlassen. Die
Voraussetzungen dieser Vorschriften dürften nach Aktenlage vorgelegen haben.
Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass die 1985 erfolgte Messung des E. .-J. .
N. die erforderliche katastermäßige Einmessung darstellt. Dies ergibt sich
zunächst schon aus der darüber ausgestellten „Kontrollbescheinigung" selbst, in der
es heißt: „Zur Grenzherstellung nicht geeignet." (Blatt 26 der Beiakte Heft 1) Darüber
hinaus hat Herr N. nochmals mit Schreiben vom 12. Juli 2007 bestätigt, dass er
das Gebäude nicht katastertechnisch eingemessen habe, Blatt 32 der Beiakte
Heft 1.

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Soweit die Antragstellerin mit e-mail vom 21. März 2005 anführt, dass
überwiegend private Interessen dem Nachweis im Liegenschaftskataster
entgegenstehen (§ 16 Abs. 2 Satz 3 VermKatG NRW), ist über diese Behauptung
hinaus weder vorgetragen noch ersichtlich, ob überhaupt und ggfs. welche
Interessen dies sein könnten; ohne dies ist aber eine Beurteilung nicht möglich.

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Auch die übrigen Einwendungen der Antragstellerin greifen offenbar nicht durch.
Da die Vermessung durchgeführt worden ist - siehe den Fortführungsriss Blatt 22 der
Beiakte Heft 1 -, sind auch die Gebühren fällig. Denn diese werden durch die
Messung ausgelöst, nicht erst durch die spätere Übernahme der Messergebnisse in
das Kataster. Dass die Gebühren zu hoch angesetzt sein sollen, ist zwar pauschal
behauptet, aber nicht konkret belegt worden und auch sonst nicht erkennbar.
Darüber hinaus ist weder ein Verstoß gegen EU-Recht ersichtlich, noch
nachzuvollziehen, wofür „Bestandsschutz" reklamiert werden soll; denn es geht
vorliegend nicht um das Gebäude selbst, sondern um dessen Vermessung. Da die
Antragstellerin mehrfach angeschrieben und auf die Einmessungspflicht hingewiesen
worden ist - diese Schreiben hat die Antragstellerin auch erhalten, denn sie hat zu
mehreren ablehnend Stellung genommen -, kann auch keine Verletzung rechtlichen
Gehörs vor Durchführung der Messung durch den Beklagten und Erlass des
Gebührenbescheides festgestellt werden. Ob ggfs. ein Anschreiben an Herrn N.
in der Beiakte fehlt, ist dem gegenüber für die Rechtmäßigkeit des
Gebührenbescheides unerheblich.

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Nach alledem kann nicht festgestellt werden, dass nach derzeitiger Sach- und
Rechtslage die Erfolgsaussichten des Widerspruchs der Antragstellerin überwiegen.
Weiteres muss dem Widerspruchs- und ggfs. dem Klageverfahren vorbehalten
bleiben. Insofern ist auf den Hinweis der Antragstellerin, sie sei mit der Vorlage an
die Bezirksregierung nicht einverstanden, lediglich noch anzumerken, dass über
ihren Widerspruch die Bezirksregierung N1. gemäß § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
VwGO von Amts wegen zu entscheiden hat, falls der Widerspruch aufrecht erhalten
bleibt - dies könnte auch mit weiteren Kosten verbunden sein. Sollte der Widerspruch
allerdings zurückgenommen werden, würde der Gebührenbescheid
unanfechtbar.

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Für das Vorliegen einer unbilligen Härte im Sinne des § 80 Abs. 4 Satz 3,
2. Halbsatz VwGO liegen außer einer entsprechenden Behauptung der
Antragstellerin keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte vor; solche sind auch
angesichts der Tatsache, dass sie als Grundstückseigentümerin in Anspruch
genommen wird, nicht naheliegend.

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Die Kostenscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
ergibt sich aus § 53 Abs. 3 Nr. 2 i.V.m. § 52 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes und
entspricht gemäß ständiger Rechtsprechung in Abgabensachen in einem vorläufigen
Rechtsschutzverfahren einem Viertel der streitigen Gebühren.

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