Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-12, Aktenzeichen 20 L 390/08.PVL
ECLI:DE:VGAR:2008:0612.20L390.08PVL.00

Tenor

Der Beteiligte zu 1 wird im Wege der einstweiligen Verfügung verpflichtet,
den Antragsteller dem Beteiligten zu 2 für eine Freistellung bis zur rechtskräftigen
Entscheidung im Hauptsacheverfahren - 20 K 1860/08.PVL - vorzuschlagen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

1

G r ü n d e :

2

Nach dem Inkrafttreten des am 16. Oktober 2007 verkündeten Gesetzes zur
Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften vom 9.
Oktober 2007 (GV NRW S. 394) entscheidet die Fachkammer in der nunmehr in § 80
Abs. 2 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landespersonalvertretungsgesetz - LPVG NRW) i.V.m. den §§ 80 Abs. 2, 53 Abs. 1
Satz 1 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) vorgesehenen Besetzung durch den
(stellvertretenden) Vorsitzenden. Wegen der Eilbedürftigkeit der Sache ergeht die
Entscheidung zudem ohne Anhörung der Beteiligten und ohne Hinzuziehung
ehrenamtlicher Richter.

3

Der schriftsätzlich gestellte Antrag des Antragstellers,

4

„den Beteiligten zu 1 im Wege der einstweiligen Verfügung zu
verpflichten, den am 08.05.2008 gefassten Freistellungsbeschluss
zugunsten des Beteiligten zu 2 [Herrn K.] aufzuheben und den
Antragsteller zur Freistellung vorzuschlagen",

5

hat nur in dem tenorierten Umfang Erfolg.

6

Der Antrag bleibt ohne Erfolg, soweit der Antragsteller hiermit eine zeitlich
unbeschränkte einstweilige Verfügung erstrebt. Er hat diesbezüglich nicht glaubhaft
gemacht, dass ihm ohne die Gewährung unbeschränkten vorläufigen
Rechtsschutzes unzumutbare Nachteile drohen (Verfügungsgrund).

7

Nach den gemäß § 85 Abs. 2 Satz 2 ArbGG entsprechend anwendbaren
Vorschriften des Achten Buches der Zivilprozessordnung (ZPO) kann eine
einstweilige Verfügung erlassen werden, wenn zu besorgen ist, dass durch eine
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts eines
Beteiligten vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte (§ 935 ZPO) oder
wenn eine Regelung in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zur Abwendung
wesentlicher Nachteile nötig erscheint (§ 940 ZPO). Die Gefährdung des Rechts bzw.
die Notwendigkeit einer Regelung, d.h. der Verfügungsgrund, und der
Verfügungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 920 Abs. 2 ZPO). Darüber hinaus
darf die einstweilige Verfügung grundsätzlich nicht mehr zusprechen, als im
Hauptsacheverfahren möglich ist, und die Entscheidung in der Hauptsache nicht
vorwegnehmen. Allerdings kann es die Effektivität des Rechtsschutzes
ausnahmsweise erfordern, durch eine einstweilige Verfügung der Entscheidung in
der Hauptsache vorzugreifen, sofern wirksamer Rechtsschutz im ordentlichen
Verfahren nicht erreichbar ist und dies für den Antragsteller zu schlechthin
unzumutbaren Folgen führen würde, insbesondere wenn ohne den Erlass der
begehrten einstweiligen Verfügung ein irreparabler Zustand eintritt. Dabei sind die
Belange von Antragsteller und Beteiligten sorgfältig abzuwägen und strenge
Anforderungen an die materiellen Voraussetzungen der einstweiligen Verfügung zu
stellen.

8

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschlüsse vom 4. August 1997 - 1 B 2954/96.PVL -, vom
19. Februar 2001 - 1 B 1591/00.PVL -, vom 14. Januar 2003
- 1 B 1907/02.PVL -, vom 2. Juni 2004 - 1 B 854/04.PVL -, vom
27. Dezember 2004 - 1 B 2733/04.PVL - und vom 22. Februar 2007
- 1 B 2563/06.PVL -.

9

Derartige Nachteile werden dann angenommen werden können, wenn der
Antragsteller ohne den Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung völlig
rechtsschutzlos gestellt wäre, etwa weil ihm bei Durchführung der beabsichtigten
Maßnahme im Hinblick auf die den Fall prägenden Einzelumstände das
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klärung der Streitfragen im Hauptsacheverfahren
abgesprochen werden würde.

10

Vgl.	Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 10. Januar
1991 - 6 P 14.88 -, Deutsches Verwaltungsblatt (DVBl.) 1991, 707.

11

Diese Anforderungen sind für das Begehren des Antragstellers einschlägig, weil
er mit der antragsgemäß begehrten Verpflichtung die Vorwegnahme des
Ergebnisses der Entscheidung zur Hauptsache in dem bereits anhängigen
Hauptsacheverfahren anstrebt. Die genannten Anforderungen für den Erlass einer
einstweiligen Verfügung hat der Antragsteller aber nicht glaubhaft gemacht. Einer
zeitlich unbeschränkten Verfügung zu Lasten der Beteiligten bedarf es zur
Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht. Dem Begehren des Antragstellers kann
durch eine Beschränkung auf den Zeitraum bis zum rechtskräftigen Abschluss des
Hauptsacheverfahrens hinreichend Rechnung getragen werden.

12

Unter Berücksichtigung dieser Einschränkungen hat der Antragsteller mit der für
den Erlass der einstweiligen Verfügung erforderlichen überwiegenden
Wahrscheinlichkeit einen Verfügungsanspruch glaubhaft gemacht, ohne dass es
noch auf seine Erwägungen im Schriftsatz vom 10. Juni 2008 ankäme. Der vom
Beteiligten zu 1 am 8. Mai 2008 gefasste Freistellungsbeschluss zugunsten des - in
den erweiterten Vorstand gewählten und der Gruppe der Beamten zugehörigen -
Vorstandsmitglieds K. ist fehlerhaft, er entspricht nicht dem geltenden Recht.
Vielmehr hat der Antragsteller als von der Gruppe der Beamten gewähltes
Vorstandsmitglied einen Anspruch darauf, einstweilen dem Beteiligten zu 2 zur
Freistellung vorgeschlagen zu werden.

13

Maßgeblich für die Freistellung eines Personalratsmitglieds ist § 42 Abs. 3 LPVG
NRW. Nach dessen Satz 1 sind Mitglieder des Personalrats durch den Leiter der
Dienststelle ganz oder teilweise freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und
Art der Dienststelle zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich
ist und der Personalrat die Freistellung beschließt. Dabei sind nach Satz 2 zunächst
die gewählten Vorstandsmitglieder zu berücksichtigen.

14

Mit Bezug auf den Vorstand und dessen Mitglieder regelt § 29 LPVG NRW unter
anderem Folgendes: Nach Absatz 1 bildet der Personalrat aus seiner Mitte den
Vorstand. Diesem muss ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe
angehören. Die Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende
Vorstandsmitglied. Nach Absatz 2 Satz 1 bestimmt der Personalrat mit einfacher
Mehrheit, welches Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt. Er bestimmt zugleich
die Vertretung des Vorsitzenden durch seine Stellvertreter (Satz 2). Dabei sind nach
Satz 3 die Gruppen zu berücksichtigen, denen der Vorsitzende nicht angehört, es sei
denn, dass die Vertreter dieser Gruppe darauf verzichten. § 29 Abs. 4 Satz 1 LPVG
NRW regelt schließlich, dass der Personalrat aus seiner Mitte mit einfacher
Stimmenmehrheit zwei weitere Mitglieder in den Vorstand wählt, wenn der
Personalrat - wie hier - elf oder mehr Mitglieder hat (sog. erweiterter Vorstand).

15

Mit diesen gesetzlichen Bestimmungen der Novelle 2007 ist der nordrhein-west-
fälische Landesgesetzgeber von der durch die Gesetzesnovelle 1984 eingeführten
Konzeption der inneren Struktur des Personalrats abgerückt und hat an die vor 1984
bestandene Rechtslage (wieder) angeknüpft. Durch § 29 Abs. 1 LPVG NRW ist der
Vorstand als geschäftsführendes Kollegialorgan neu - und wieder - eingeführt
worden. Dementsprechend wurde ergänzend die Wahl des Vorstandsvorsitzenden
und seiner Stellvertreter geregelt. Hieran anknüpfend enthält § 42 Abs. 3 Satz 2
LPVG NRW eine Bestimmung über die Berücksichtigung der Vorstandsmitglieder bei
Freistellungen.

16

Vgl.	hierzu: Lechtermann/Klein, Das neue Personalvertretungsrecht
NRW, 1. Auflage 2007, § 29 Rdz. 3 und § 42 Rdz. 1.

17

Mit dieser Konzeption folgt das Landespersonalvertretungsrecht in Nordrhein-
Westfalen den am 1. April 1974 in Kraft getretenen Bestimmungen des
Bundespersonalvertretungsgesetzes alter Fassung (BPersVG a.F. - BGBl. I S. 693 -).
Dessen § 32 BPersVG lautete:

18

„(1) Der Personalrat bildet aus seiner Mitte den Vorstand. Diesem
muss ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe angehören.
Die Vertreter jeder Gruppe wählen das auf sie entfallende
Vorstandsmitglied. Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte.

(2) Der Personalrat bestimmt mit einfacher Mehrheit, welches
Vorstandsmitglied den Vorsitz übernimmt. Er bestimmt zugleich die
Vertretung des Vorsitzenden durch seine Stellvertreter. Dabei sind die
Gruppen zu berücksichtigen, denen der Vorsitzende nicht angehört, es
sei denn, dass die Vertreter dieser Gruppen darauf verzichten.

(3) Der Vorsitzende vertritt den Personalrat im Rahmen der von diesem
gefassten Beschlüsse. In Angelegenheiten, die nur eine Gruppe
betreffen, vertritt der Vorsitzende, wenn er nicht selbst dieser Gruppe
angehört, gemeinsam mit einem der Gruppe angehörenden
Vorstandsmitglied den Personalrat."

19

Ferner bestimmte § 33 BPersVG a.F.:

20

„Hat der Personalrat elf oder mehr Mitglieder, so wählt er aus seiner
Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit zwei weitere Mitglieder in den
Vorstand. Sind Mitglieder des Personalrates aus Wahlvorschlagslisten
mit verschiedenen Bezeichnungen gewählt worden und sind im
Vorstand Mitglieder aus derjenigen Liste nicht vertreten, die die
zweitgrößte Anzahl, mindestens jedoch ein Drittel aller von den
Angehörigen der Dienststelle abgegebenen Stimmen erhalten hat, so
ist eines der weiteren Vorstandsmitglieder aus dieser Liste zu
wählen."

21

Schließlich hatte § 46 Abs. 3 BPersVG a.F. folgenden Inhalt:

22

„(3) Mitglieder des Personalrats sind von ihrer dienstlichen Tätigkeit
freizustellen, wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle
zur ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Bei
der Freistellung sind zunächst der Vorsitzende und die übrigen
Vorstandsmitglieder, sodann die Gruppen angemessen zu
berücksichtigen."

23

Zur Freistellung nach dieser Gesetzeslage das Bundesverwaltungsgericht in
seinem Beschluss vom 26. Oktober 1977 - VII P 19.76 - (Buchholz, Sammel- und
Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 238.3 A § 46
BPersVG Nr. 1) Folgendes ausgeführt:

24

„Während § 42 Abs. 3 PersVG 1955 lediglich bestimmte, daß Mitglieder
des Personalrats von ihrer dienstlichen Tätigkeit freizustellen waren,
wenn und soweit es nach Umfang und Art der Dienststelle zur
ordnungsgemäßen Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich war - eine
Regelung, die sich in § 46 Abs. 3 Satz 1 BPersVG wiederfindet -,
bestimmt nunmehr der folgende Satz 2, daß bei der Freistellung
zunächst der Vorsitzende und die übrigen Vorstandsmitglieder, sodann
die Gruppen angemessen zu berücksichtigen sind.

Das neue Recht läßt es im Gegensatz zum früheren Recht nicht mehr
zu, daß Vorstandsmitglieder bei Freistellung - gleichgültig aus welchen
Gründen - übergangen werden. An den Grundsätzen, die die
Rechtsprechung zur Auswahl der freizustellenden Vorstandsmitglieder
entwickelt hat, hat sich hingegen nichts geändert.

Soweit es sich um Vorstände handelt, die nur aus von den Gruppen
gewählten Vorstandsmitgliedern bestehen, stellt sich - wenn nicht alle
Vorstandsmitglieder freigestellt werden können, was der Regel
entspricht - die Frage, wie die Auswahl unter diesen
Vorstandsmitgliedern zu treffen ist. Mit dieser Frage hat sich der Senat
im Beschluß vom 17. Januar 1969 (BVerwGE 31, 192) befaßt und
ausgeführt, daß dem Personalrat in diesem Fall ein weiter
Ermessensspielraum zusteht, der frei von starren Regeln, wie z.B. der
Gruppenstärke, ist.

Soweit es sich um die nach § 33 BPersVG (= § 32 PersVG 1955)
erweiterten Vorstände handelt, die neben den von den Gruppen
gewählten Vorstandsmitgliedern auch zwei vom Personalrat zugewählte
Mitglieder umfassen, hat die Rechtsprechung nicht nur bei der
Bestimmung der Stellvertreter des Vorsitzenden, sondern auch bei der
Freistellung die Auffassung vertreten, daß in erster Linie die von den
Gruppen in den Vorstand gewählten Mitglieder für eine Freistellung
vorzuschlagen sind (BVerwGE 5, 118; 5, 263; 5, 309; 7, 197; 31, 192;
Beschluß vom 16. Juli 1975 - BVerwG 7 P 2.75 - Buchholz 238.3 § 42
PersVG Nr. 6). Diese Auffassung ist mit dem das
Personalvertretungsrecht beherrschenden Gruppenprinzip begründet
worden, das es erfordert, den vom Vertrauen der Gruppe getragenen
Vorstandsmitgliedern durch Freistellung die Möglichkeit zu geben,
besonders effektiv die Geschäftsführung wahrzunehmen.

Der Auffassung des Beteiligten zu 1), diese Rechtsprechung sei durch
das neue Bundespersonalvertretungsgesetz überholt, aus ihm ergebe
sich nicht, daß Gruppenvorstandsmitglieder vorrangig zu
berücksichtigen seien, kann nicht zugestimmt werden. Aus der
Entstehungsgeschichte des § 46 Abs. 3 BPersVG, auf die sich der
Beteiligte zu 1) zur Begründung seiner Auffassung beruft, kann dies
nicht hergeleitet werden.

Schon der Entwurf der Bundesregierung über ein
Bundespersonalvertretungsgesetz hatte in seinem § 45 Abs. 3 dem mit
§ 42 Abs. 3 PersVG 1955 übereinstimmenden Satz 1 einen Satz 2
angefügt, nach dem bei Freistellung die Gruppen angemessen zu
berücksichtigen sind (BR-Drucks. 306/72 S. 10). In der Begründung
wird hierzu bemerkt, daß dieser Satz der Klarstellung diene, demgemäß
also am alten Recht in seiner Ausprägung durch die Rechtsprechung
nichts ändern wolle. Der spätere von den Fraktionen der SPD und FDP
eingebrachte Entwurf in der 7. Wahlperiode (BT-Drucks. 7/176) hatte
diese Fassung des § 45 Abs. 3 Satz 1 und 2 unverändert beibehalten.
Der Innenausschuß fügte dann jedoch den Satz ein, daß zunächst der
Vorsitzende und die übrigen Vorstandsmitglieder, sodann die Gruppen
angemessen zu berücksichtigen seien (BT-Drucks. 7/1339 S. 19). In
dem Bericht des Ausschusses ist dazu bemerkt, daß ein Antrag der
Fraktion der CSU/CDU, bei Freistellungen eine stärkere Betonung des
Gruppenprinzips vorzusehen, abgelehnt worden sei. Hierbei handelt es
sich um das Aufgreifen eines Vorschlages, den der Bundesrat gemacht
hatte. In dessen Stellungnahme heißt es zu § 45 des Entwurfs (= § 46
BPersVG) wie folgt:

25

‚In Absatz 3 ist Satz 2 durch folgende Sätze zu ersetzen:

26

Bei der Auswahl der freizustellenden Mitglieder hat der
Personalrat zunächst die nach § 31 Abs. 2 gewählten
Vorstandsmitglieder zu berücksichtigen. Bei weiteren
Freistellungen sind die im Personalrat vertretenen
Wahlvorschlagslisten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl
zu berücksichtigen.
Begründung:
Im Interesse des Minderheitenschutzes sollte bei der Freistellung
von Personalratsmitgliedern eine bestimmte Reihenfolge
festgelegt werden. Dabei sollten - entsprechend der
Rechtsprechung - zunächst die Mitglieder des Vorstandes in der
Reihenfolge ihrer Vertretungsbefugnis freigestellt werden. Im
übrigen sollte die Freistellung nach dem D'Hondt'schen
Verteilungsverfahren vorgenommen werden' (BT-Drucks. VI/3721
S. 39).

27

Aus der Ablehnung dieser Fassung kann nicht der Schluß gezogen
werden, die Vorstandsmitglieder seien im Hinblick auf eine Freistellung
in Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung völlig gleichgestellt
und der Personalrat könne bei seinen Freistellungsvorschlägen unter
ihnen auswählen. Durch die Ablehnung sollte vielmehr verhindert
werden, daß die Gruppenvorstandsmitglieder bei der Freistellung
unbedingten Vorrang haben und bei weiteren Freistellungen über die
Vorstandsmitglieder hinaus ein starres System nach Vorschlagslisten
Platz greift. Der Zweck war es also, eine allzu starre Regelung, die
übrigens auch die Rechtsprechung zu § 42 Abs. 3 PersVG 1955 nicht
kannte, zu vermeiden. Dem Personalrat sollte, wie noch anhand dieser
Rechtsprechung darzulegen sein wird, ein gewisser, wenn auch
eingeschränkter Spielraum bei der Auswahl der Vorstandsmitglieder
und noch ein größerer bei der Auswahl der weiteren
Personalratsmitglieder für Freistellungsvorschläge verbleiben.
Allgemeine Grundsätze, die in der Rechtsprechung entwickelt worden
sind, wurden damit aber nicht in Frage gestellt.

Darüber hinaus ist das Gruppenprinzip, das tragende Element der
Rechtsprechung zur Freistellung ist, im
Bundespersonalvertretungsgesetz nicht nur beibehalten, sondern noch
verstärkt worden. Der Vorsitzende vertritt in Angelegenheiten einer
Gruppe, der er nicht angehört, nicht mehr wie früher nach § 31 Abs. 3
PersVG 1955 den Personalrat allein, sondern gemeinsam mit einem
dieser Gruppe angehörenden Vorstandsmitglied (§ 32 Abs. 3 Satz 2
BPersVG). Wie der Senat mit Beschluß vom 16. September 1977 -
BVerwGE 54, 323 - entschieden hat, ist grundsätzlich das
Gruppenvorstandsmitglied zu dieser Vertretung berufen. Eine weitere
Stärkung hat das Gruppenprinzip dadurch erfahren, daß auch auf
Antrag der Mehrheit einer Gruppe eine Sitzung anzuberaumen und der
Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu
setzen ist (§ 34 Abs. 3 BPersVG). Ferner kann die Mehrheit einer
Gruppe die beratende Teilnahme von Gewerkschaftsbeauftragten an
der Sitzung des Personalrats beantragen (§ 36 BPersVG).

Angesichts dieser verstärkten Heraushebung des Gruppenprinzips
entspricht es dem Willen des Gesetzgebers, daß eine auf diesem
Prinzip aufgebaute und ihm auch bei den Freistellungen Geltung
verschaffende Rechtsprechung nicht geändert werden sollte. Der sich
aus dem Gruppenprinzip ergebende Vorrang der von den Gruppen
gewählten Vorstandsmitglieder ist jedoch kein absoluter. Selbst wenn
zur Freistellung bereits Gruppenvorstandsmitglieder vorhanden sind,
kann der Personalrat sie bei seinen Freistellungsvorschlägen
übergehen und nach § 33 BPersVG zugewählte Vorstandsmitglieder
berücksichtigen, wenn, wie die Rechtsprechung bereits unter der
Geltung des § 42 Abs. 3 PersVG 1955 ausgesprochen hat (BVerwGE
16, 12 [14]), stichhaltige Gründe, die im Bereicht sachlicher und
beachtenswerter Erwägungen liegen, dies fordern und rechtfertigen
„

28

Diese Rechtsprechung ist für das damals geltende nordrhein-westfälische
Landesrecht vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
aufgegriffen worden.

29

Vgl.	Beschluss vom 25. Februar 1980 - CL 19/79 -.

30

Auch der Hessische Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH) hatte eine solche
Auffassung bereits früher vertreten.

31

Vgl.	Beschluss vom 26. Februar 1975 - BPV TK 2/75 -, Die
Personalvertretung (PersV) 1976, 273.

32

Diese Rechtsprechung gilt gleichermaßen (erneut) für das durch die
Gesetzesnovelle 2007 geänderte und auf die damalige Rechtslage zurückgeführte
nordrhein-west-fälische Personalvertretungsrecht. Die Erwägungen des
Bundesverwaltungsgerichts, aus denen bei Vorständen, die neben den von Gruppen
gewählten Vorstandsmitgliedern auch zwei vom Personalrat zugewählte Mitglieder
umfassen, in erster Linie die von den Gruppen in den Vorstand gewählten Mitglieder
- sog. Gruppenvorstandsmitglieder - für eine Freistellung vorzuschlagen sind, gelten
unverändert fort und sind auf das neue Landesrecht uneingeschränkt übertragbar.

33

Im Wesentlichen hat das Bundesverwaltungsgericht seine Rechtsprechung
darauf gestützt, das Gruppenprinzip sei tragendes Element der Rechtsprechung zur
Freistellung und im damals gültigen Bundespersonalvertretungsrecht nicht nur
beibehalten, sondern noch verstärkt worden. Dies entspricht dem nordrhein-
westfälischen Landesrecht. Mit der Gesetzesnovelle wollte der Gesetzgeber das
Gruppenprinzip stärken und diesem auch im Vorstand des Personalrats größeres
Gewicht verleihen.

34

Vgl.	Lechtermann/Klein, a.a.O., § 29 Rdz. 3 und § 42 Rdz. 1.

35

Dementsprechend hat der Landesgesetzgeber dem
Bundespersonalvertretungsgesetz a.F. folgend in § 29 Abs. 3 LPVG NRW (= § 32
Abs. 3 BPersVG a.F.) bestimmt, dass der Vorsitzende in Angelegenheiten einer
Gruppe, der er nicht angehört, den Personalrat nicht allein, sondern gemeinsam mit
einem dieser Gruppe angehörenden Vorstandsmitglied vertritt. Gemäß § 30 Abs. 3
LPVG NRW (welcher § 34 Abs. 3 BPersVG a.F. entspricht) hat der Vorsitzende auch
auf Antrag der Mehrheit einer Gruppe eine Sitzung anzuberaumen und den
Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen. Ferner
kann die Mehrheit einer Gruppe die beratende Teilnahme von
Gewerkschaftsbeauftragten an der Sitzung des Personalrats beantragen (§ 32 Abs. 1
LPVG NRW = § 36 BPersVG a.F.).

36

Gründe die dafür sprechen könnten, das neugefasste
Landespersonalvertretungsrecht anders zu beurteilen, sind nicht ersichtlich und von
den Beteiligten auch nicht durchgreifend geltend gemacht. Die vom Beteiligten zu 1
herangezogenen „Handlungsempfehlungen für den Regelfall der Bildung des
Vorstands des Personalrats nach § 29 LPVG" des nordrhein-westfälischen
Innenministeriums verkennen die Rechtlage und beanspruchen darüber hinaus auch
keinen die Fachkammer bindenden Charakter.

37

Ist nach alldem das Gruppenprinzip (wieder) ein tragendes Element der
Geschäftsführung im Personalrat, so ist diesem in Anwendung der dargelegten
höchstrichterlichen Rechtsprechung auch bei Freistellungen gemäß § 42 Abs. 3 Satz
2 LPVG NRW Rechnung zu tragen. Grundsätzlich ist daher bei Freistellungen den
von den Gruppen gewählten Vorstandsmitgliedern „Vorrang" zu geben.
Dementsprechend war nicht das gemäß § 29 Abs. 4 LPVG NRW in den erweiterten
Vorstand zugewählte Personalratsmitglied K., sondern der von der Gruppe der
Beamten nach § 29 Abs. 1 Satz 2 LPVG NRW gewählte Antragsteller dem
Beteiligten zu 1 zur Freistellung vorzuschlagen. „Stichhaltige" Gründe, die eine
Abweichung von diesem Grundsatz hätten rechtfertigen können, ergeben sich aus
der Sitzungsniederschrift vom 8. Mai 2008 nicht und sind auch sonst weder dargelegt
noch ersichtlich.

38

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

39