Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-09-20, Aktenzeichen 14 K 4272/04.A
ECLI:DE:VGD:2004:0920.14K4272.04A.00

Tenor

Die Bescheide der Beklagten vom 24.6.2004 werden aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

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Tatbestand:

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Die Kläger sind Staatsangehörige von Serbien und Montenegro, gehören dem
Volk der Ashkali an und stammen aus dem Kosovo. Mit Bescheiden des
Bundesamtes vom 18.1.2002 wurde auf Grund des Verpflichtungsurteils des
Verwaltungsgerichts Münster vom 11.12.2001 (4 K 3526/95 A) festgestellt, dass
Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG hinsichtlich Jugoslawien
vorliegen. Am 5.9.2003 wurde das Widerrufsverfahren eingeleitet. Mit Anschreiben
des Bundesamtes vom 22.1.2004 wurde den Klägern der beabsichtigte Widerruf
mitgeteilt und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. In dieser führten die
Kläger aus, die Voraussetzungen eines Abschiebungshindernisses lägen weiterhin
vor, da sie schwer erkrankt seien. Sie legten ärztliche Atteste vor. Mit Bescheiden
vom 24.6.2004 widerrief das Bundesamt die mit Bescheiden vom 18.1.2002
getroffene Feststellung von Abschiebungshindernissen nach § 53 Abs. 6 Satz 1
AuslG. Die Kläger haben am 30.6.2004 Klagen erhoben, die bei Gericht unter den
Aktenzeichen 14 K 4272 und 4273/04.A geführt wurden. Beide Verfahren wurden in
der mündlichen Verhandlung vom 20.9.2004 verbunden. Führendes Aktenzeichen ist
14 K 4272/04.A.

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Beide Kläger haben in der mündlichen Verhandlung ärztliche Atteste vorgelegt.
In dem Attest der Fachärzte N1 vom 6.9.2004 wird dem Kläger zu 1) eine schwere
chronische Herzkrankheit attestiert, wegen der er in der Thoraxchirurgie N2 am
offenen Herzen operiert worden sei. Auch postoperativ bestehe weiterhin die Gefahr
eines akuten Herztodes. Außerdem leide er an Diabetes mellitus. Für die Klägerin
wurde ein Attest der Ärzte für Innere Medizin N3 vom 16.9.2004 vorgelegt, in der der
Klägerin bescheinigt wird, sie werde dreimal wöchentlich dialysiert. Diese
Dialysebehandlung sei eine lebenserhaltende Therapie, ohne die die Klägerin
versterben würde. Die Therapie müsse lebenslang durchgeführt werden.

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Die Kläger beantragen,

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die Bescheide der Beklagten vom 24.06.2004
aufzuheben.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und auf
die vorgelegten Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Klage hat Erfolg.

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Nach § 73 Abs. 3 AsylVfG ist die Entscheidung, ob ein Abschiebungshindernis
nach § 53 Abs. 6 AuslG vorliegt, zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht
mehr vorliegen. Die Tatbestandsvoraussetzungen dieser Norm liegen bezüglich
beider Kläger nicht vor. Beide Kläger sind derzeit im Kosovo weiterhin nicht
ausreichend behandelbar. Durch § 72 Abs. 3 AsylVfG soll die Abschiebung eines
Ausländers in den Fällen ermöglicht werden, in denen ein Abschiebungshindernis
nach der objektiven Rechtsordnung nicht (mehr) besteht, d.h. es wird - wie im
vorliegendem Fall - eine Durchbrechung der Bestandskraft behördlicher
Entscheidungen oder der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen für den Fall
geregelt, dass die tatsächlichen Verhältnisse sich zum Positiven verändert haben. Da
die Widerrufsvorschriften weder den Sinn haben dürfen, die Rechtskraft eines
Verwaltungsurteils zu unterlaufen noch die eigene Behördenentscheidung zu
konterkarieren, muss diese Veränderung so nennenswert sein, dass sie die
ursprüngliche Entscheidung nicht mehr trägt.

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Diese Voraussetzungen liegen hier derzeit nicht vor.

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Beide Kläger leiden an derartig schweren, z. T. chronofizierten Erkrankungen,
dass jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die Prognose zu stellen ist, sie
würden bei einer Rückkehr in den Kosovo von einem inzwischen wieder
funktionsfähigen Gesundheitssystem so behandelt werden können, dass sie nicht in
schwere gesundheitliche Gefahren geraten könnten. Zwar geht auch das Gericht
davon aus, dass sich die Verhältnisse im Kosovo so gebessert haben, dass die
meisten Erkrankungen dort in hinreichendem Masse behandelbar sind. Dies gilt aber
nicht ausnahmslos und ist für die Kläger zu verneinen. Beide leiden unter
chronischen Herz- bzw. Nierenerkrankungen, die so schwer wiegend sind, dass
jedenfalls derzeit ihre Weiterbehandlung in einem einwandfrei funktionierenden
Gesundheitssystem erforderlich erscheint. Die vom Bundesamt angenommene
Behandelbarkeit der attestierten schweren Erkrankungen muss mit Blick auf die
Erkrankungen der Kläger als fraglich erscheinen. Von einer nachhaltigen
Verbesserung der tatsächlichen Lage kann deshalb nicht ausgegangen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b Abs. 1
AsylVfG.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 1
und 2 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11 ZPO.

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