Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-05-24, Aktenzeichen 16 B 1093/05
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0524.16B1093.05.00

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Juni 2005 wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der erstinstanzlichen Festsetzung für beide
Instanzen auf 5.000 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Aus den in der
Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, auf die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6
VwGO die Prüfung durch das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist, ergibt sich
nicht, dass im Rahmen der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO
durchgreifende Bedenken gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts bestehen,
das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der Fahrerlaubnisentziehung
überwiege das private Interesse des Antragstellers daran, vorläufig bis zum
rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens im öffentlichen Straßenverkehr
ein Kraftfahrzeug führen zu dürfen.

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Der Antragsteller macht geltend, das Verwaltungsgericht habe auf Grund einer
falschen Auslegung des Begriffs "ergeben sich" zu Unrecht angenommen, die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG lägen vor, wonach die
Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen hat, wenn sich bei Anwendung
des Punktsystems des § 4 StVG 18 oder mehr Punkte ergeben. Im Gegensatz zur
Auffassung des Verwaltungsgerichts seien Punkte für eine begangene
Ordnungswidrigkeit nach dem Sinn und Zweck des Punktsystems des § 4 StVG
nämlich nicht bereits mit dem Tattag, sondern erst vom Zeitpunkt der Rechtskraft der
die Ordnungswidrigkeit ahndenden Entscheidung berücksichtigungsfähig. Auf die
angesprochene Rechtsfrage kommt es im Gegensatz zur Auffassung des
Antragstellers und auch des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Fall jedoch nicht
an, und zwar weder für die Frage, ob sich bei Entzug der Fahrerlaubnis im Sinne des
§ 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG 18 oder mehr Punkte ergeben haben, noch für die damit
zusammenhängende Frage, ob richtigerweise eine Punktereduzierung nach § 4 Abs.
5 StVG hätte vorgenommen werden müssen. Als der Antragsgegner den
Antragsteller mit Schreiben vom 16. Februar 2000 verwarnt hat, waren 8 Punkte, und
als er mit Schreiben vom 30. Januar 2002 die Teilnahme des Antragstellers an einem
Aufbauseminar angeordnet hat, waren mindestens 16 Punkte unabhängig davon
berücksichtigungsfähig, ob auf den Tattag oder den Zeitpunkt der Rechtskraft der
jeweiligen Entscheidungen abzustellen ist. Insbesondere war hinsichtlich des
Schreibens vom 30. Januar 2002 nicht erst durch die kurz zuvor am 15. Januar 2002
begangene Zuwiderhandlung - die allerdings nur bei einem Abstellen auf den Tattag
zu berücksichtigen gewesen wäre - ein Punktestand von 16 erreicht worden. Denn im
Januar 2002 fielen zusätzlich noch die Ordnungswidrigkeiten vom 29. Juni 1999 und
vom 30. Juli 1999 mit 4 bzw. 3 Punkten ins Gewicht. Diese Taten waren seinerzeit
wegen der Tilgungshemmung gemäß § 29 Abs. 6 Sätze 1 und 2 StVG damaliger
Fassung noch nicht getilgt, so dass unter Berücksichtigung der Regelung des § 4
Abs. 5 Satz 2 letzter Halbsatz StVG die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG
für die Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar jedenfalls vorgelegen
haben. Die in der Entziehungsverfügung vom 3. Mai 2005 aufgelisteten
Verkehrszuwiderhandlungen schließlich ergeben 19 Punkte, unabhängig davon, ob
man auf den Tattag oder den Zeitpunkt der Rechtskraft der jeweiligen
Ahndungsentscheidung abstellt.

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Es spricht auch alles dafür, dass der Antragsteller mit dem Schreiben vom
16. Februar 2000 auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar und
mit Schreiben vom 30. Januar 2002 auf die Möglichkeit einer
verkehrspsychologischen Beratung - die beiden Maßnahmen werden in der
Beschwerdebegründung an verschiedenen Stellen nicht hinreichend auseinander
gehalten - aufmerksam gemacht worden ist. Der Hinweis auf die Möglichkeit eines
Punkterabatts durch die zusätzliche Teilnahme an einer verkehrspsychologischen
Beratung im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 StVG ist in dem Schreiben vom 30. Januar
2002 selbst enthalten. Es ist auch davon auszugehen, dass dieses Schreiben dem
Antragsteller ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Insoweit trifft es zwar zu, dass
die Vorderseite der Postzustellungsurkunde (Bl. 40 der Verwaltungsvorgänge) keine
Eintragungen enthält. Die Rückseite der Postzustellungsurkunde ist indes sehr wohl
ausgefüllt. Dort hat der Zusteller vermerkt, dass es bei einem Zustellversuch am 1.
Februar 2002 nicht möglich gewesen ist - nur das hätte auf der Vorderseite der
Urkunde eingetragen werden müssen -, den Empfänger des Schriftstücks, einen zu
seiner Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen oder einen im Dienst der
Familie stehenden Erwachsenen bzw. den Hauswirt/Vermieter anzutreffen.
Dementsprechend ist auf der Rückseite der Urkunde vermerkt worden, dass eine
Benachrichtigung über die vorzunehmende Niederlegung - wie bei gewöhnlichen
Briefen üblich - in den Hausbriefkasten eingelegt worden ist, und eine Zustellung
durch Niederlegung am 2. Februar 2002 bescheinigt worden. Angesichts dessen
bestehen keine Bedenken gegen die ordnungsgemäße Zustellung des Schreibens
vom 30. Januar 2002. Die Tatsache, dass der Antragsteller dann auch an einem
Aufbauseminar teilgenommen und eine entsprechende Bescheinigung zu den Akten
gereicht hat, spricht dafür, dass er - ohne dass es angesichts der ordnungsgemäßen
Zustellung durch Niederlegung darauf noch ankäme - vom Inhalt des Schreibens
vom 30. Januar 2002 tatsächlich Kenntnis erhalten hat. Es ist auch überwiegend
wahrscheinlich, dass der Antragsteller mit dem Schreiben vom 16. Februar 2000 auf
die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar hingewiesen worden ist. In
dem Schreiben vom 16. Februar 2000 heißt es nach der Rechtsmittelbelehrung am
Ende: "Bitte beachten Sie das beigefügte Merkblatt und das Fahrschulverzeichnis."
Dies lässt den Vortrag des Antragsgegners glaubhaft erscheinen, dass er schon im
Jahre 2000 mit einem dem vorgelegten Merkblatt vom 22. September 2004
entsprechenden Vordruck im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG auf die Möglichkeit der
Teilnahme an einem Aufbauseminar hingewiesen hat. Auch hinsichtlich des
Schreibens vom 16. Februar 2000 befindet sich eine Postzustellungsurkunde über
eine Zustellung des Schriftstücks durch Niederlegung bei den Akten. Sie weist den
22. Februar 2000 als Tag der Zustellung aus. Weil die Sendung beim Postamt nicht
abgeholt worden ist, ist das Schreiben dem Antragsteller vom Antragsgegner - auch
darauf kommt es letztlich allerdings nicht an - im Übrigen unter dem 31. Mai 2000
nochmals formlos übersandt worden.

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Stellt nach allem der Vortrag des Antragstellers zur fehlenden Belehrung nach §
4 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 StVG bzw. zu einem daraus resultierenden Punkteabzug die
angefochtene Entscheidung nicht in Frage, so gilt das auch für die darauf
aufbauenden Darlegungen zum Vorliegen eines Verstoßes gegen das
verfassungsmäßige Übermaßverbot.

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Schließlich verhilft es der Beschwerde nicht zum Erfolg, dass hinsichtlich des
Verkehrsverstoßes vom 7. November 2000 inzwischen gemäß § 29 Abs. 6 Satz 4
StVG Tilgungsreife eingetreten ist. Es kann dahinstehen, ob dies nicht schon deshalb
gilt, weil dieser Umstand von Seiten des Antragstellers nicht geltend gemacht worden
ist und das Oberverwaltungsgericht gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur die
dargelegten Gründe prüft. Denn eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützte
Entziehung der Fahrerlaubnis, die sich zum Zeitpunkt ihrer Bekanntgabe auf
Zuwiderhandlungen des Betroffenen stützen kann, welche mit 18 oder mehr Punkten
zu bewerten sind, bleibt auch dann rechtmäßig, wenn sich nach Erlass der
Verfügung, aber vor Zustellung des Widerspruchsbescheides Reduzierungen des
Punktestandes ergeben. Grundsätzlich ist zwar auch bei einer Anfechtungsklage im
Fahrerlaubnisrecht der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, d.h. der
Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, als für die Beurteilung der
Sach- und Rechtslage maßgeblich anzusehen.

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Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1995

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- 11 C 34.94 -, BVerwGE 99, 249, und Beschluss vom 22. Januar 2001 - 3 B
144.00 -, juris.

9

Ebenso wie in anderen Rechtsgebieten

10

- vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 27. April 1990

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- 8 C 87.88 -, Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218, und Beschluss vom 6. März
2003 - 9 B 17.03 -, juris -

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kann aber auch hier das materielle Recht Abweichungen gebieten. So verhält es
sich bei der Fahrerlaubnisentziehung auf Grund von § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG. Dafür
spricht eine Auslegung insbesondere anhand der Gesetzessystematik sowie von
Sinn und Zweck der Vorschrift. Nach § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG gilt der Betroffene als
ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und hat die Fahrerlaubnisbehörde die
Fahrerlaubnis zu entziehen, sobald sich nach dem Punktsystem des Gesetzes 18
oder mehr Punkte "ergeben". Die Staffelung von "acht, aber nicht mehr als 13
Punkte" in § 4 Abs. 3 Nr. 1 StVG, über "14, aber nicht mehr als 17 Punkte" in § 4
Abs. 3 Nr. 2 StVG auf "18 oder mehr Punkte" in § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG spricht dafür,
dass es für das "ergeben sich" in § 4 Abs. 3 Nr. 3 StVG entscheidend schon auf das
erstmalige Überschreiten der Grenze von 18 Punkten ankommen soll. Derjenige, der
diese Grenze überschreitet, so bringt es das Gesetz an anderer Stelle zum
Ausdruck, soll möglichst schnell und jedenfalls für eine Dauer von sechs Monaten
von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr ausgeschlossen werden und
daran auch nach Ablauf der sechs Monate nicht ohne weiteres wieder teilnehmen
können: Dass die Behörde möglichst schnell handeln und zu einem schnellen
Handeln auch in der Lage sein soll, zeigt § 4 Abs. 7 Satz 2 StVG. Danach ist eine auf
§ 4 Abs. 3

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Nr. 3 StVG gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis kraft Gesetzes für sofort
vollziehbar erklärt, was bedeutet, dass zur unmittelbaren Umsetzung der
Entziehungsverfügung anders als im Regelfall einer Fahrerlaubnisentziehung die
Anordnung der sofortigen Vollziehung nicht erforderlich ist. Nach § 4 Abs. 10 Sätze 1
und 2 StVG schließlich darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach
Ablieferung des Führerscheins wieder erteilt werden. Vor der Erteilung hat die
Fahrerlaubnisbehörde nach Satz 3 der Vorschrift zum Nachweis, dass die Eignung
zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung
eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung
anzuordnen. Die Bedeutung, die das Gesetz dem Überschreiten der 18-Punkte-
Grenze beimisst, und der für das weitere Verfahren vorgesehene Ablauf würden
durch eine Rechtsanwendung konterkariert, die die Berücksichtigung von
Punktetilgungen während des Laufs des Widerspruchsverfahrens mit einer u.U.
raschen Abfolge der Annahme einer Ungeeignetheit bzw. Eignung zum Führen von
Kraftfahrzeugen zuließe. Insbesondere mit der in § 4 Abs. 10 Satz 1 StVG
vorgesehenen Sechs-Monats-Sperre wäre eine solche noch dazu von Zufälligkeiten
sowie dem taktischen Verhalten des Betroffenen abhängige Handhabung schwerlich
vereinbar. Dies spricht dafür, als maßgeblichen Zeitpunkt für die Beurteilung der
Sach- und Rechtslage in Fällen des Fahrerlaubnisentzugs nach § 4 Abs. 3 Nr. 3
StVG nicht den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, sondern den
der Bekanntgabe der Entziehungsverfügung anzusehen.

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So auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 17. Februar 2005 - 10 S
2875/04 -, VRS 108, 454 = DÖV 2005, 746; vgl. ferner OVG Bautzen, Beschluss
vom 15. November 2005 - 3 BS 232/05 -, juris; wohl a.A. - ohne allerdings die Frage
des für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkts zu
problematisieren - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 29. Juli 2002

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- 1 M 79/02 -, VRS 104, 153.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung und -änderung auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 3
Nr. 2 sowie und 63 Abs. 3 Satz 1 GKG. Der Senat setzt den Streitwert in
Hauptsacheverfahren betreffend die Entziehung der Fahrerlaubnis der Klasse B/BE
gemäß § 52 Abs. 1

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und 2 GKG in Höhe des Auffangstreitwertes (5.000 EUR) fest. Dieser ist nach
ständiger Streitwertpraxis des angerufenen Gerichts jeweils um die Hälfte des
Auffangstreitwertes und damit um jeweils weitere 2.500 EUR zu erhöhen, wenn
zugleich um die Fahrerlaubnis der Klasse C/CE gestritten wird und wenn der
Fahrerlaubnisbewerber beruflich auf die Fahrerlaubnis angewiesen ist und sie zu
beruflichen Zwecken nutzt (vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 30. Juni 2005 - 16
E 494/05 -). Die anderen im Raum stehenden Klassen führen daneben nicht zu einer
weiteren Erhöhung. Der für ein entsprechendes Hauptsacheverfahren nach allem in
Höhe von 10.000 EUR festzusetzende Streitwert ist nach ebenfalls ständiger
Streitwertpraxis des angerufenen Gerichts mit Blick auf den nur vorläufig regelnden
Charakter des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens auf die Hälfte und damit auf
5.000 EUR zu reduzieren.

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Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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