Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-03-30, Aktenzeichen 6 B 102/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0330.6B102.09.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts
auf bis zu 65.000,-- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag,

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den angefochtenen Beschluss zu ändern und die Antragsgegnerin im Wege einstweiliger
Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller als akademischen Rat in ein Beamtenverhältnis
auf Lebenszeit,

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hilfsweise: in ein Beamtenverhältnis auf Probe,

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hilfsweise: in ein Beamtenverhältnis auf Zeit,

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äußerst hilfsweise: in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf

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zu berufen,

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bleibt ohne Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat die Ablehnung des Hauptantrags und der beiden ersten
Hilfsanträge damit begründet, dass das Begehren des Antragstellers auf eine unzulässige
Vorwegnahme der Hauptsache ziele. Von einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit, auf Zeit
oder auf Probe könne sich der Dienstherr nur unter den engen Voraussetzungen des
materiellen Beamtenrechts lösen. Eine einstweilige Anordnung, die den Dienstherrn zur
Begründung eines solchen Beamtenverhältnisses verpflichte, würde irreparable Rechtsfolgen
nach sich ziehen.

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Die Beschwerde setzt sich mit diesen Erwägungen nicht in der nach § 146 Abs. 4 Satz 3
VwGO gebotenen Weise auseinander und kann schon deshalb keinen Erfolg haben. Sie
beschränkt sich weitgehend auf Darlegungen zu dem mit der beantragten einstweiligen
Anordnung verfolgten Anspruch, der - selbst wenn er gegeben wäre - das vom
Verwaltungsgericht für durchschlagend erachtete Hindernis für den Erlass der einstweiligen
Anordnung nicht ausräumen würde. Soweit der Antragsteller darüber hinaus unter Bezug auf
den Anordnungsgrund die lange Dauer des Hauptsacheverfahrens und die ihm dadurch
entstehenden wirtschaftlichen Nachteile beklagt, rechtfertigt dies keine für ihn günstigere
Beurteilung. Der zutreffende Hinweis des Verwaltungsgerichts, dass die beantragte
einstweilige Anordnung irreversible Verhältnisse schaffen würde, wird dadurch nicht
widerlegt.

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Auch der im Beschwerdeverfahren formulierte dritte Hilfsantrag kann keinen Erfolg
haben. Unterstellt man mit dem Verwaltungsgericht, dass gegen eine einstweilige Anordnung,
die dem Dienstherrn die Verpflichtung zur Berufung eines Bewerbers in das
Beamtenverhältnis auf Widerruf auferlegt, unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen
Vorwegnahme der Hauptsache keine unüberwindbaren Bedenken bestünden, so fehlt es
insoweit jedenfalls an dem erforderlichen Anordnungsanspruch. Der Antragsteller befindet
sich auf Grund des mit der Antragsgegnerin geschlossenen Arbeitsvertrags vom 30. Januar
2007 in einem auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Beschäftigungsverhältnis. Die
Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf ist damit nicht zu vereinbaren. Sie ist nur
vorgesehen zur Ableistung des vorgeschriebenen oder üblichen Vorbereitungsdienstes (§ 5
Abs. 1 Nr. 4a LBG NRW) oder zur Begründung eines Beamtenverhältnisses, in dem nur
nebenbei oder vorübergehend Aufgaben im Sinne des § 4 Abs. 1 LBG NRW wahrgenommen
werden sollen (§ 5 Abs. 1 Nr. 4b LBG NRW).

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Vgl. näher dazu Maiwald, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
§ 5 Rn. 6 ff., 54 ff.; Summer, in: Fürst, GKÖD, K § 5 Rn. 10 ff.

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Weder die eine noch die andere Voraussetzung ist im Falle des Antragstellers erfüllt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt
aus § 53 Abs. 3 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, § 40, § 47, § 63 Abs. 3 Satz 1
GKG und entspricht dem im Hauptsacheverfahren anzusetzenden Betrag, der im Blick auf die
beantragte Vorwegnahme der Hauptsache auch der Wertfestsetzung im vorläufigen
Rechtsschutzverfahren zu Grunde zu legen ist.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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