Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-08-04, Aktenzeichen 9 L 420/06
ECLI:DE:VGAC:2006:0804.9L420.06.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag,

3

die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 27. Juni 2006 gegen die Einweisung in die
Sonderschule mit Bescheid des Antragsgegners vom 26. Juni
2006 wiederherzustellen,

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ist unbegründet.

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Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des
Antragsgegners auszugehen, und zwar auch hinsichtlich des
Begründungserfordernisses des § 80 Abs. 3 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO). Hierbei ist in den Blick zu nehmen, dass angesichts des in der vorzitierten
Regelung normierten formellen Erfordernisses unbeachtlich ist, ob die Erwägungen
der Behörde inhaltlich zutreffen. Notwendig ist eine auf den konkreten Einzelfall
abgestellte und nicht bloß formelhafte Begründung.

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Vgl.	Funke/Kaiser in Bader/Funke/Kaiser/Kunze/von Albedyll,
Verwaltungsgerichtsordnung, Kommentar, 3. Auflage, § 80
Rdnr. 47 mit weiteren Nachweisen.

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Die seitens des Antragsgegners schriftlich gegebene Begründung genügt diesen
Anforderungen. Es ist nicht zu beanstanden, dass dieser auf die Notwendigkeit
abgestellt hat, eine den Anlagen und Fähigkeiten des Kindes entsprechende
Schulausbildung schnellstmöglich zu gewährleisten. Die Feststellung eines konkreten
sonderpädagogischen Förderbedarfs sowie die Bestimmung einer entsprechenden
Sonderschule erfordert regelmäßig die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Eine
solche Anordnung ist selbst dann gerechtfertigt, wenn zweifelsfrei ein
sonderpädagogischer Förderbedarf besteht, aber der konkrete Förderort noch nicht
abschließend geklärt sein sollte.

8

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Beschluss vom 27. August 2004 - 19 B 1516/04 -,
juris.

9

Für die Beurteilung der materiellen Rechtmäßigkeit einer Vollziehungsanordnung
ist das öffentliche Interesse am Sofortvollzug mit dem privaten Interesse an einem
Aufschub der Vollziehung abzuwägen. In diese Interessenabwägung fließen
Erkenntnisse über die Rechtmäßigkeit bzw. Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts,
der vollzogen werden soll, ein. Erweist sich der Rechtsbehelf eines Antragstellers als
offensichtlich begründet, besteht grundsätzlich kein öffentliches Interesse an der
Durchsetzung des angefochtenen Verwaltungsaktes. Demgegenüber wird der
Eilantrag regelmäßig abzulehnen sein, wenn dieser offensichtlich rechtmäßig ist.
Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden öffentlichen
Interessen einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der
Vollziehung bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren
andererseits an. Die Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer
fehlenden Offensichtlichkeit einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das
Interesse an der aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten
demgegenüber gering, fällt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
der Ordnungsverfügung stärker ins Gewicht.

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Nach der im Eilverfahren notwendigermaßen nur summarischen Überprüfung
erweist sich die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs in dem
Bescheid des Antragsgegners als offensichtlich rechtmäßig und es sprechen ferner
überwiegende Gesichtspunkte für die Rechtmäßigkeit der Festlegung des
Förderschwerpunkts Geistige Entwicklung sowie des Förderortes auf der Grundlage
der Bestimmungen der Verordnung über die sonderpädagogische Förderung, den
Hausunterricht und die Schule für Kranke (Ausbildungsordnung gemäß § 52 des
Schulgesetzes [SchulG] - AO-SF -), welche aufgrund der §§ 10 Abs. 6, 19 Abs. 3, 52
und 65 Abs. 4 SchulG erlassen worden ist.

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Zunächst bestehen keine Bedenken in formeller Hinsicht. Insbesondere fehlt es
nicht an einer Beteiligung der Eltern im Verfahren. Diese sind über die Antragstellung
durch die Schule - deren Zuständigkeit zur Eröffnung des Verfahrens sich aus § 11
Abs. 1 b AO-SF ergibt - sowie gesondert über den Ablauf des Verfahrens informiert
worden. Darüber hinaus ist eine Einladung zu einem Gespräch über den Inhalt des
seitens des Antragsgegners eingeholten Gutachtens und die von ihm beabsichtigte
Entscheidung ergangen.

12

In materieller Hinsicht steht zunächst außer Frage, dass ein
sonderpädagogischer Förderbedarf besteht. Im Übrigen sprechen derzeit nach - wie
gesagt - summarischer Überprüfung überwiegende Anhaltspunkte für die
Rechtmäßigkeit der Festlegungen hinsichtlich des Förderschwerpunktes und des
Förderortes.

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Nach § 6 AO-SF liegt eine geistige Behinderung vor bei hochgradigen
Beeinträchtigungen im Bereich der kognitiven Funktionen und in der Entwicklung der
Gesamtpersönlichkeit und wenn hinreichende Anhaltspunkte dafür sprechen, dass
die Schülerin oder der Schüler zur selbstständigen Lebensführung voraussichtlich
auch nach dem Ende der Schulzeit auf Dauer Hilfe benötigt. Zu beiden
Feststellungen gelangt das pädagogische Gutachten. Auch das schulärztliche
Gutachten gemäß § 12 Abs. 3 AO-SF enthält unter anderem die Diagnose "kognitiver
Entwicklungsrückstand". Das Antragsvorbringen ist nicht geeignet, Zweifel an der
fachlichen Qualifikation der mit der Erstellung des pädagogischen Gutachtens
befassten Personen zu begründen. Im Übrigen ist in den Blick zu nehmen, dass
hieran auch ein türkisch-sprachiger Sonderschullehrer mitgewirkt hat. Auch der
Einwand, die körperlichen Beschwerden des Antragstellers seien nicht berücksichtigt
worden, greift nicht durch. Ausweislich des sonderpädagogischen Gutachtens hat
das schulärztliche Gutachten vorgelegen. Zwar datiert dieses auf den 22. Februar
2006, wogegen sich in dem sonderpädagogischen Gutachten die Datierung
"20.2.2006" findet; zudem vermag die Kammer dem schulärztlichen Gutachten eine
Bemessung des ärztlich diagnostizierten Entwicklungsrückstandes auf cirka drei
Jahre, wie sie im sonderpädagogischen Gutachten unter Nr. 5 aufgeführt ist, nicht zu
entnehmen. Ausweislich des sonderpädagogischen Gutachtens sind aber auch mit
der Erzieherin im Sonderkindergarten, Frau L. , und der Leiterin des
Sonderkindergartens, Frau N. , Gespräche geführt und die Ergebnisse der
Sonderpädägogin Frau T. , der Logopädin Frau X. und der Ergotherapeutin
Frau T1. ausgewertet worden.

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Soweit schließlich vorgetragen wird, falls der Antragsteller tatsächlich
Unterstützung benötige, sei dies mit einem Nachhilfe-/Förderunterricht möglich, ist
darauf zu verweisen, dass der Antragsteller nach dem Ergebnis des
sonderpädagogischen Gutachtens einer ruhigen Lernumgebung in einer kleinen
Gruppe bedarf, worauf auch bereits das schulärztliche Gutachten in seiner
Beurteilung hindeutet. Dementsprechend vermag die Kammer nicht davon
auszugehen, dass der Antragsteller an der Grundschule im Gemeinsamen Unterricht
angemessen gefördert werden kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 des
Gerichtskostengesetzes. Der hälftige Ansatz des Auffangwertes trägt dem
summarischen Charakter des vorliegenden Verfahrens Rechnung.