Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-03-15, Aktenzeichen 6 B 284/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0315.6B284.05.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 11.447,31 EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist nicht begründet. Die mit ihr dargelegten Gründe (§ 146
Abs. 4 Sätze 3 und 6 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führen nicht zum
Erfolg des Rechtsmittels.

3

Der Antragsteller, der als beamteter Hauptschullehrer tätig war, war seit dem
00.00.0000 dienstunfähig erkrankt. In der Zeit vom 00.00.0000 bis zum
00.00.0000 befand er sich wegen Depression und Hirnleistungsstörung in
stationärer Behandlung in der Klinik G. , Bad Salzuflen. Am 00.00.0000
nahm er seinen Dienst wieder auf. Ab diesem Tage gewährte ihm das Schulamt für
den Kreis Lippe eine Pflichtstundenermäßigung gemäß § 2 Abs. 4 der Verordnung
über die Arbeitszeit der Beamten im Lande Nordrhein-Westfalen (ArbZV). Nachdem
der Antragsteller zum zweiten Mal eine Verlängerung der Pflichtstundenermäßigung
beantragt hatte, veranlasste die Bezirksregierung E. eine amtsärztliche
Untersuchung des Antragstellers hinsichtlich seiner Dienstfähigkeit. Mit Schreiben
vom 00.00.0000 teilte der zuständige Amtsarzt mit, unter Berücksichtigung
auswärtiger medizinischer Befunde, der Angaben des Schulamtes sowie der
Ergebnisse einer am 00.00.0000 durchgeführten amtsärztlichen Untersuchung des
Antragstellers liege bei diesem aufgrund psychischer Störungen zweifelsfrei
dauernde Dienstunfähigkeit im Sinne des § 45 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das
Land Nordrhein-Westfalen (LBG) vor. Auch eine begrenzte Dienstfähigkeit sei nicht
gegeben. In der Folgezeit überreichte der Antragsteller eine ärztliche Bescheinigung
des Chefarztes und Facharztes für Psychotherapeutische Medizin Dr. med. E1.
der Klinik G. vom 00.00.0000, in der ausgeführt ist, es könne gegenwärtig
von der Dienstfähigkeit des Antragstellers ausgegangen werden. Für das Vorliegen
von Dienstunfähigkeit hätten sich keine Anhaltspunkte ergeben. Nachdem die
Bezirksregierung E. diese Bescheinigung dem zuständigen Amtsarzt zur
Stellungnahme vorgelegt hatte, teilte dieser unter dem 00.00.0000 - unter
näherer Begründung seiner Feststellung - mit, er bleibe bei seiner amtsärztlichen
Beurteilung vom 00.00.0000. Mit Bescheid vom 00.00.0000 versetzte die
Bezirksregierung E. den Antragsteller mit Ablauf des 00.00.0000 vorzeitig
in den Ruhestand. Nachdem der Antragsteller hiergegen erfolglos Widerspruch
eingelegt hatte, erhob er am 00.00.0000 gegen seine Zurruhesetzung bei dem
Verwaltungsgericht Klage - 4 K 3704/04 -. Mit Schreiben vom 00.00.0000
ordnete die Bezirksregierung E. die sofortige Vollziehung ihrer Verfügung vom
00.00.0000 an.

4

Den Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden
Wirkung seiner Klage hat das Verwaltungsgericht abgelehnt: Die Anordnung der
sofortigen Vollziehung der Zurruhesetzungsverfügung entspreche den gesetzlichen
Formanforderungen. Das zur Begründung der Anordnung Ausgeführte lasse
erkennen, dass sich der Antragsgegner des Ausnahmecharakters seiner
Entscheidung bewusst gewesen sei und das besondere öffentliche Interesse aus im
Einzelnen benannten Umständen hergeleitet habe, nämlich aus dem Erfordernis, die
vom Antragsteller zurzeit besetzte Stelle unverzüglich mit einer anderen Lehrkraft zu
besetzen, um dem grundgesetzlichen Anspruch der Schüler auf qualifizierten und
kontinuierlichen Unterricht nachzukommen. Ferner gehe die vorzunehmende
Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus, da sich die angefochtene
Verfügung als offensichtlich rechtmäßig erweise. Die maßgeblichen Form- und
Verfahrensvorschriften seien beachtet worden. Die Versetzung des Antragstellers in
den Ruhestand sei auch in der Sache rechtmäßig. Die Kammer folge bei dieser
Bewertung den amtsärztlichen Gutachten vom 00.00.0000 und 00.00.0000, in
denen das Krankheitsbild des Antragstellers und die daraus resultierende
(andauernde) Dienstunfähigkeit detailliert und damit für die Kammer nachvollziehbar
dargelegt worden seien. Der Inhalt der Gutachten habe vom Antragsteller nicht
substantiiert in Frage gestellt werden können. Seiner Zurruhesetzung stünden auch
nicht die Regelungen der §§ 45 Abs. 3 und 46 LBG entgegen.

5

Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen des Antragstellers greift nicht
durch.

6

Dies gilt zunächst für seine die Anordnung der sofortigen Vollziehung
betreffenden Ausführungen.

7

Der Antragsteller macht insoweit geltend, es fehle an einer ausreichenden
Auseinandersetzung des Antragsgegners mit den Gründen, die für und gegen die
Anordnung der sofortigen Vollziehung sprächen. Der Antragsgegner habe es
versäumt, sich mit dem maßgeblichen Sachverhalt detailliert und einzelfallbezogen
zu beschäftigen. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung sei unreflektiert ergangen
und verfolge allein das Ziel, vollendete Tatsachen zu schaffen. Diese Einwände
bleiben ohne Erfolg. Den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügt jede
schriftliche Begründung, die zu erkennen gibt, dass die Behörde aus Gründen des zu
entscheidenden Einzelfalles eine sofortige Vollziehung ausnahmsweise für geboten
hält.

8

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Beschluss vom
25. August 2000 - 6 B 1141/00 - m. w. N.; Beschluss
vom 11. Juli 2003 - 6 B 889/03 -.

9

Diesen Erfordernissen wird die streitbefangene Begründung gerecht. Aus ihr geht
hervor, dass der Antragsgegner aus einzelfallbezogenen Gründen, nämlich wegen
einer - nach seiner Auffassung - voraussichtlich nicht zu erwartenden
Wiederaufnahme des Dienstes durch den Antragsteller und einer dadurch bedingten
Beeinträchtigung der Unterrichtsversorgung, unter Abwägung des
Unterrichtsanspruchs der Schüler gegen das Interesse des Antragstellers an der
aufschiebenden Wirkung eine sofortige Vollziehung abweichend vom Regelfall für
angezeigt erachtet.

10

Der Antragsteller trägt ferner vor, zwischen dem Erlass der Verfügung vom
00.00.0000 und der Anordnung der sofortigen Vollziehung vom
00.00.0000 hätten fast zwei Monate gelegen, ohne dass diese Zeitspanne vom
Antragsgegner in irgendeiner Weise erläutert worden sei. Es sei unzulässig, dass die
Verwaltung zunächst die Reaktion des Betroffenen abwarte und dann für den Fall,
dass sich dieser gegen die Verfügung zur Wehr setze, die Anordnung der sofortigen
Vollziehung nachschiebe. Eine Entscheidung über die sofortige Vollziehung müsse
zeitgleich mit der Entscheidung in der Hauptsache getroffen werden. Diese rechtliche
Bewertung geht fehl. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann in jedem
Stadium des Verfahrens bis zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts bzw. zum
rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vorgenommen
werden.

11

Vgl. Schoch, in: Schoch/Schmidt-
Aßmann/Pietzner, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand:
September 2004, § 80 Rdnr. 184 m. w. N.; Puttler, in:
Sodan/Ziekow, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, Stand: Januar 2003,
§ 80 Rdnr. 78; Redeker/von Oertzen, Kommentar zur
Verwaltungsgerichtsordnung, 14. Aufl. 2004, § 80
Rdnr. 30.

12

Auch mit seinem Vorbringen zur Beeinträchtigung der Unterrichtsversorgung, auf
die der Antragsgegner im Rahmen der Begründung der Anordnung der sofortigen
Vollziehung abgestellt hat, kann der Antragsteller nicht durchdringen. Insoweit hat er
ausgeführt, um dem Anspruch der Schüler auf qualifizierten und kontinuierlichen
Unterricht nachzukommen, sei es nicht erforderlich, eine endgültige Besetzung
seiner Stelle vorzunehmen. Eine ordnungsgemäße Unterrichtsgewährleistung könne
auch durch Vertretungen erreicht werden. Im Übrigen dürfte der Unterrichtsanspruch
der Schüler durch den zeitlich begrenzten Wegfall einer Lehrkraft nicht ernsthaft
gefährdet sein. Ungeachtet dessen habe er, der Antragsteller, angeboten, während
der Dauer des Hauptsacheverfahrens Dienst zu tun, wozu er auch in der Lage sei.
Diese Argumentation geht ins Leere, da § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht voraussetzt,
dass die von der Behörde zur Begründung der Vollziehungsanordnung angeführten
Gesichtspunkte den Sofortvollzug tatsächlich rechtfertigen.

13

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August 2000
- 6 B 1141/00 -.

14

Maßgeblich ist allein, zu welchem Resultat eine seitens des Gerichts
vorzunehmende eigene Interessenabwägung führt. Insoweit kommt - wie das
Verwaltungsgericht zu Recht angeführt hat - dem voraussichtlichen Ergebnis des
Hauptsacheverfahrens entscheidende Bedeutung zu, wenn sich dieses bereits im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren als offensichtlich darstellt.

15

In diesem Zusammenhang wendet sich der Antragsteller in materieller Hinsicht
ohne Erfolg gegen die Feststellung des Verwaltungsgerichts, er sei auf Grund seiner
Erkrankung nicht mehr in der Lage, die ihm im Amt eines Lehrers obliegenden
Dienstpflichten zu erfüllen. Das Verwaltungsgericht ist zu dieser Einschätzung auf
der Grundlage der Stellungnahmen des Amtsarztes vom 00.00.0000 und
00.00.0000 gelangt. Das hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen des
Antragstellers bleibt ohne Überzeugungskraft. Seine Behauptung, das von ihm
überreichte Attest vom 00.00.0000 sei vom Antragsgegner nicht berücksichtigt
worden, trifft nicht zu. Der Antragsgegner hat das Attest dem zuständigen Amtsarzt
zur Stellungnahme übersandt und die streitgegenständlichen Bescheide erst
erlassen, nachdem sich der Amtsarzt unter dem 00.00.0000 zu dem
privatärztlichen Schreiben geäußert hatte. Der Antragsteller rügt ferner, der Amtsarzt
habe die in der ärztlichen Bescheinigung vom 00.00.0000 vertretene Auffassung
ohne nähere Begründung und ohne ihn noch einmal zu untersuchen für nicht
zutreffend gehalten. Der Amtsarzt sei nicht einmal ansatzweise bereit gewesen, sich
mit einer anderen fachlichen Meinung auseinander zu setzen. Es habe sich dem
Antragsgegner aufgedrängt, eine erneute ärztliche Begutachtung zu veranlassen,
zumal der Amtsarzt nicht in der Lage gewesen sei, die in dem Attest vom
00.00.0000 getroffenen Feststellungen zu widerlegen. Dem ist entgegenzuhalten,
dass die vom Antragsteller vorgelegte privatärztliche Stellungnahme keine
hinreichende Grundlage für eine vertiefte Auseinandersetzung mit ihr bietet. Im
Gegensatz zu der amtsärztlichen Äußerung vom 00.00.0000, die die Einstufung
des Antragstellers als dienstunfähig in ausführlicher und überzeugender Weise
begründet, beschränken sich die Angaben in dem Attest vom 00.00.0000 im
wesentlichen auf die pauschale Feststellung, der Antragsteller sei dienstfähig, ohne
dass dies nachvollziehbar erläutert wird.

16

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1, Abs. 5 Satz 2 i.V.m. Satz 1
Nr. 1 des Gerichtskostengesetzes.

17