Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-02-18, Aktenzeichen 10 E 1339/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0218.10E1339.04.00

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 28. September 2004 wird zurückgewiesen.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist unbegründet.

3

Die Klägerin begehrte vom Beklagten die Erteilung einer auf fünf Jahre
befristeten Baugenehmigung für die Anbringung eines 12 Meter x 7 Meter = 84 qm
großen Werbespanntuchs (Bannerwerbung) an einem achtgeschossigen
Geschäftshaus in E. .

4

Das Verwaltungsgericht hat den Streitwert hierfür - im Ergebnis - zu Recht auf
250,-- EUR x 84 qm Werbefläche = 21.000,-- EUR festgesetzt.

5

Die Klägerin hält diesen Wertansatz für überhöht und beantragt sinngemäß eine
Herabsetzung auf deutlich unter 7.000,-- EUR.

6

Der Streitwert eines Verfahrens ist nach der sich aus dem Antrag des Klägers für
ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen, § 52 Abs. 1
GKG. Maßgeblich ist dabei, welchen Streitgegenstand der Kläger dem Gericht mit
seinem Klageantrag zur Entscheidung unterbreitet und welche wirtschaftliche
Bedeutung dieser für ihn hat. Dabei kommt es nicht auf die subjektive Sichtweise des
Klägers, sondern auf eine objektive Beurteilung an. Bei der - notwendig
pauschalierenden - Bemessung der Höhe des Streitwerts orientiert der Senat sich an
dem von den Bausenaten des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-
Westfalen aufgestellten Streitwertkatalog (BauR 2003, 1883).

7

Nach dessen Nr. 5 a bemisst sich der Streitwert für eine Eurotafel mit ca. 10 qm
Werbefläche im Genehmigungsstreit auf 2.500,-- EUR = 250,-- EUR pro qm
Werbefläche. Hieran kann als Maßstab für die Streitwertfestsetzung für Spanntücher
hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen Bedeutung angeknüpft werden. Dies entspricht
einem Streitwert, wie er beispielsweise für Diaprojektionsanlagen angenommen wird
(vgl. Nr. 5 e des zitierten Streitwertkataloges). Hierin liegt im Ergebnis keine
unzulässige wertmäßige Gleichbehandlung von Diaprojektionsanlagen und
Spanntüchern. Jene erlauben zwar die Darbietung einer Vielzahl von
Werbebotschaften pro Minute, allerdings nur während der Dunkelheit, die regelmäßig
während der Nacht mangels einer größeren Anzahl von Betrachtern weniger
werbeintensiv sein dürfte. Spanntücher sind zwar statisch, verbreiten ihre
Werbebotschaft aber tagsüber, wenn die höchste Betrachterfrequenz herrscht.

8

Auch das OVG Berlin, Beschluss vom
9. September 2002 - 2 L 20/02 - legt seiner
Rechtsprechung einen Streitwert von 250,-- EUR pro
qm Werbefläche bei Spanntüchern und
Diaprojektionsanlagen zugrunde.

9

Die Befristung der Baugenehmigung auf 5 Jahre rechtfertigt keine Reduzierung
des Streitwertes, da sich die Wertfestsetzung bei gewerblichen Nutzungen
unabhängig von der voraussichtlichen Nutzungsdauer am geschätzten
Jahresnutzwert orientiert.

10

Das Verfahren über die Beschwerde ist gebührenfrei; Kosten werden nicht
erstattet, § 68 Abs. 3 GKG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 152 Abs. 1
VwGO.

11