Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2000-01-19, Aktenzeichen 10 WF 266/99
ECLI:DE:OLGK:2000:0119.10WF266.99.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. Am 30. November
1998 beantragte die Antragstellerin unmittelbar nach der Trennung,
ihr die elterliche Sorge für das aus der Ehe der Parteien
hervorgegangene, am 19. August 1986 geborene Kind T. für die Dauer
des Getrenntlebens zu übertragen - 20 F 354/98 -. Am 9. September
1999 hörte das Amtsgericht die Parteien und das Kind an. Ende
September 1999 leitete die Antragstellerin das Scheidungsverfahren
- 20 F 301/99 - ein. Durch Beschluss vom 8. Oktober 1999 teilte das
Amtsgericht den Parteien mit, dass es beabsichtige, das
Sorgerechtsverfahren mit der Scheidungssache zu verbinden.
Innerhalb der vom Amtsgericht eingeräumten Frist zur Stellungnahme
trat die Antragstellerin dem entgegen und wies darauf hin, dass mit
dem von ihr eingeleiteten Verfahren eine Regelung des Sorgerechts
für die Dauer des Getrenntlebens begehrt werde und dass das
Verfahren entscheidungsreif sei.

3

Durch Beschluss vom 29. Oktober hat das Amtsgericht gleichwohl
das Sorgerechtsverfahren gemäß § 623 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 1 in
Verbindung mit § 623 Abs. 1 Satz 1 ZPO mit dem Scheidungsverfahren
verbunden. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer
Beschwerde und beantragt die Aufhebung des Beschlusses.

4

Die Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg;
denn das frühere Verfahren war nicht in den Scheidungsverbund
aufzunehmen.

5

Die Entscheidung des Amtsgerichts ist mit der Beschwerde
angreifbar, weil es sich bei der getroffenen Maßnahme nicht
lediglich um eine verfahrensleitende, und deswegen mit der
Beschwerde grundsätzlich nicht anfechtbare Regelung handelt,
sondern um eine Änderung der Verfahrensart, die für die
Antragstellerin eine nicht ohne weiteres hinnehmbare Belastung
darstellt; denn die Aufnahme eines isolierten Verfahrens in den
Scheidungsverbund führt in aller Regel zu einer Verzögerung, da die
Entscheidung erst im Zusammenhang mit der Scheidung zu treffen ist.
Dies wirkt sich im vorliegenden Fall insbesondere deswegen zu
Lasten der Antragstellerin aus, weil die Parteien und das Kind
bereits angehört worden waren und damit die Sache entscheidungsreif
war. Dass das Amtsgericht weitere Aufklärungsmaßnahmen
beabsichtigte, ist nicht erkennbar.

6

Die Beschwerde ist auch begründet. Die Aufnahme des Verfahrens
in den Scheidungsverbund musste jedenfalls unterbleiben, weil die
Antragstellerin einer solchen Vorgehensweise ausdrücklich
widersprochen hatte und eine Verbindung jedenfalls im vorliegenden
Fall mit § 623 Abs. 2 S.1 ZPO nicht vereinbar ist. Diese Regelung
bestimmt zwar, dass auch eine Familiensache, mit der eine
Sorgerechtsregelung begehrt wird, in den Scheidungsverbund
aufgenommen wird, wenn sie rechtzeitig von einem Ehegatten anhängig
gemacht wird. Danach wird somit ein Sorgerechtsbegehren jedenfalls
dann Folgesache, wenn ein Scheidungsverfahren bereits anhängig ist.
Ob dies auch im umgekehrten Fall gilt, daß ein isoliertes
Sorgerechtsverfahren anhängig ist und erst danach ein
Scheidungsverfahren eingeleitet wird, kann jedenfalls für den
vorliegenden Fall dahinstehen. Denn in einem Fall, in dem - wie
hier - ein Ehegatte sich gegen die Aufnahme des isolierten
Verfahrens in den Scheidungsverbund wendet, ist eine Verbindung mit
dem Sinn der Vorschrift nicht in Einklang zu bringen. Gemäß § 623
Abs. 2 Satz 2 ZPO hat das Gericht nämlich auf Antrag ein
Sorgerechtsverfahren aus dem Verbund abzutrennen. Der dies
beantragende Ehegatte kann somit die Aufhebung des Verbundes und
ein isoliertes Sorgerechtsverfahren erreichen. Von dieser
Möglichkeit macht ein Ehegatte, der eine Entscheidung eines von ihm
eingeleiteten isolierten Sorgerechtsverfahrens ohne vorherige
Verbindung mit dem Scheidungsverfahren wünscht, faktisch bereits
Gebrauch, wenn er eine Aufnahme der isolierten Sache in den Verbund
ablehnt. In einem solchen Fall wäre es bloße Formalismus, wenn die
Sache zunächst gegen den Willen der Partei in den Verbund
aufgenommen würde, um danach wieder abgetrennt zu werden. Abgesehen
davon, dass hierdurch ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand
entstünde, führt eine solche Handhabung, wie das vorliegende
Verfahren zeigt, zu einer Verfahrensverzögerung, die mit dem Sinn
und Zweck der Vorschrift nicht in Einklang zu bringen ist. Das
Scheidungsverfahren ist noch nicht entscheidungsreif, weil die
vollständigen Auskünfte zum Versorgungsausgleich noch nicht
vorliegen.

7

Eine Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren war nicht
angezeigt. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgen der
Entscheidung in der Hauptsache.