Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2001-03-26, Aktenzeichen 17 W 113/01
ECLI:DE:OLGK:2001:0326.17W113.01.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 4) wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte zu 4).

Gegenstandswert für die Beschwerde: 1.336,87 DM

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G r ü n d e

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Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 4) ist zulässig,
bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg. Die Rechtspflegerin hat es
mit Recht abgelehnt, im angemeldeten Umfang zugunsten der Beklagten
zu 4) Rechtsanwaltsgebühren und -auslagen festzusetzen.

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Zur Vermeidung von Wiederholungen kann zunächst auf die Gründe
der angefochtenen Entscheidung sowie der Nichtabhilfeverfügung vom
15.03.2001 Bezug genommen werden, denen sich der Senat anschließt.
Die Rechtspflegerin hat die ständige Rechtsprechung des Senats
zutreffend wiedergegeben, soweit es die Pflicht von Streitgenossen
angeht, die Kosten ihrer Prozessführung im Rahmen des Zumutbaren
und Verständigen niedrig zu halten. Danach sind Streitgenossen
gehalten, einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu bestellen,
wenn ein - interner - Interessenwiderstreit zwischen ihnen weder
besteht noch zu besorgen ist und nach der rechtlichen oder
tatsächlichen Ausgestaltung der Streitgenossenschaft kein
sachliches Bedürfnis für die Hinzuziehung eines eigenen
Rechtsanwalts erkennbar ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom
04.08.1992 - 17 W 7/91 + 17 W 66/91 -; vom 29.10.1990 - 17 W 373/90
-; vom 27.04.1989 - 17 W 587/88 -; vom 04.12.1989 - 17 W 316-318/89
-; vom 27.12.1983 - 17 W 163-161/83 -; zum ausnahmsweisen Vorliegen
von Interessenkonflikten vgl. Beschlüsse des Senats JurBüro 1982,
1076; ZFS 1984, 107). Im gegebenen Fall ist seitens der beklagten
Rechtsanwälte eine insgesamt einheitliche Rechtsverteidigung
betrieben worden. Ein Interessenwiderstreit ist dabei nicht zutage
getreten. Ein solcher läßt sich auch dem Beschwerdevorbringen nicht
entnehmen.

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Soweit im prozessualen Sachvortrag geltend gemacht worden ist,
dass die Beklagte zu 4) im Verhältnis zur Klägerin nicht
Vertragspartei geworden sei, so deckt sich dieses Vorbringen ohne
weiteres mit dem Sachvortrag der übrigen Beklagten und insbesondere
dem des Beklagten zu 1), der seinerseits vorgetragen hat, die
Auftragserteilung ausschließlich in eigenem Namen vorgenommen zu
haben. Von daher ist nicht auszumachen, woraus sich im gegebenen
Fall widerstreitende Interessen ergeben sollten, die es als
sachlich geboten erscheinen lassen konnten, die Rechtsverteidigung
aufzuspalten. Die Beklagte zu 4) hat sich das Vorbringen des
Beklagten zu 1) vielmehr zu eigen gemacht und inhaltlich
uneingeschränkt bestätigt. Vor diesem Hintergrund ist mit der
Rechtspflegerin davon auszugehen, dass etwa vorhandene
unterschiedliche Interessen jedenfalls nicht das zugrunde liegende
Streitverhältnis betrafen und damit hier nicht das Erfordernis
einer unterschiedlichen anwaltlichen Vertretung begründen
konnten.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.