Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Urteil vom 2007-01-17, Aktenzeichen I-18 U 98/05
ECLI:DE:OLGD:2007:0117.I18U98.05.00

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 19.05.2005 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

Die Berufung ist zulässig und begründet. Die Beklagte schuldet der Klägerin als
Rechtsnachfolgerin ihres Versicherungsnehmers C. (im folgenden: C.) keinen Schadensersatz für
den Verlust des Paketes Nr. 1... auf dem Weg vom Flughafen K. nach F..

2

I.

3

Ein Anspruch aus frachtvertraglichen Bestimmungen besteht nicht.

4

1.

5

Das Rechtsverhältnis der Parteien bestimmt sich insofern nach deutschem Recht. Dieses haben
sie gewählt, indem sie in erster Instanz übereinstimmend ausschließlich mit seinen
Bestimmungen argumentiert haben, sowohl inhaltlich als auch durch das Zitieren bestimmter Vorschriften
(§§ 437 Abs. 1 und 2, 435 HGB, zudem die Klägerin mit dem Warschauer Abkommen, welchem
jedoch nur Deutschland und nicht der zweite berührte Staat Taiwan angehört und das unabhängig
hiervon keine Passivlegitimation der mit einem reinen Landtransport betrauten Beklagten begründen
könnte).

6

Diese Rechtswahl ist wirksam, ohne dass entschieden werden müsste, ob § 437 HGB, der
gegenüber der weder mit der Empfängerin C. noch mit dem taiwanischen Ur-Absender D., (im
folgenden: D.) vertraglich verbundenen Beklagten die einzige denkbare Anspruchsgrundlage darstellt
(Koller, Transportrecht, § 425 Rz. 53), eher vertrags- oder eher deliktsähnlich ist.
Nachträglich ist die Rechtswahl auch in außervertraglichen Schuldverhältnissen
möglich (Art. 42 EGBGB).

7

Die Rechtswahl wurde nicht dadurch wieder hinfällig, dass die Beklagte in der Berufung
teilweise mit dem Recht Taiwans argumentiert. Eine einmal getroffene Rechtswahl kann nur einvernehmlich
wieder geändert oder aufgehoben werden. Ein Einverständnis der Klägerin ist aber nicht vorhanden.

8

2.

9

Der einzige in Frage kommende frachtrechtliche Anspruch, derjenige aus § 437 Abs. 1 i.V.m.
§§ 425, 435 HGB, scheitert an § 437 Abs. 2 HGB. Der "Frachtführer"
im Sinne der letztgenannten Bestimmung, der Hauptfrachtführer U. T., schuldet aus seinem
Vertrag mit dem Ur-Absender D. keinen Schadensersatz.

10

a)

11

Das vertragliche Verhältnis zwischen U. T. und D. ist nach dem Recht Taiwans zu beurteilen.

12

Die Haftung und die Einwendungen des (Haupt-) Frachtführers im Rahmen von § 437 Abs. 2
HGB bilden für die Haftung des ausführenden Frachtführers nach § 437 Abs. 1 HGB
eine sog. Vorfrage. Vorfragen sind international-privatrechtlich grundsätzlich selbständig
anzuknüpfen (für alle Palandt-Heldrich, Einl v Art 3 EGBGB Rz. 29 m.w.N.). Ein Anlass, von
diesem Grundsatz abzuweichen, besteht nicht.

13

Die objektive Anknüpfung nach Art. 28 Abs. 4 EGBGB führt für den Vertrag zwischen
D. und U. T. zur Anwendbarkeit des taiwanischen Rechts. Die (Haupt-) Niederlassungen von U. T. und
von D. sowie der V. befinden sich in Taiwan. Für die Wahl eines anderen Rechts bestehen keine
Anhaltspunkte. Die einzige erörterte Rechtswahlerklärung ist die letzte Klausel in den
allgemeinen Geschäftsbedingungen von U. T. ("Terms and Conditions of Service", Anl.
B 1, Bl. 29 - 32 GA), welche ebenfalls das Recht Taiwans beruft.

14

b)

15

Nach dem auf den (Haupt-) Frachtvertrag zwischen D. und U. T. anwendbaren taiwanischen Recht
kann letztere einwenden, dass sie für den Verlust der nach Klägerbehauptung in dem verlorenen
Paket enthaltenen "Memory Cards" vom Typ SD 128MB nicht haftet.

16

aa)

17

Das vom Senat eingeholte Gutachten des M. für ausländisches und internationales
Privatrecht ("Rechtsauskunft", Bl. 152 ff. GA) hat ergeben, dass gem. § 639 des
taiwanischen Zivilgesetzes (TZG) der Frachtführer für den Verlust wertvoller Güter
("valuables" in der englischen Übersetzung) nur haftet, wenn ihm Art und Wert der
Güter bei der Übergabe mitgeteilt werden.

18

bb)

19

Memory Cards mit den hier vorliegenden Merkmalen von Größe und Gewicht einerseits,
Preis/Wert andererseits sind "wertvolle Güter" i.S.d. § 639 TZG. Die
diesbezüglichen Ausführungen auf S. 5 - 9 des Gutachtens (Bl. 156 - 160 GA), auf
die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, sind überzeugend, insbesondere
auch angesichts der zitierten Beispiele für "wertvolle Güter" aus der
taiwanischen Rechtsprechung.

20

Die Klägerin wendet hiergegen nichts Erhebliches ein. Sie macht sich zum einen die
Auffassung des LG Köln aus dessen Urteil vom 19.08.2004 - 86 O 28/01 - zu eigen, Computerteile
mit einem Wert von 43,80 bis 90,50 $ stellten entgegen der Einordnung durch das MPI "sicherlich"
keine Wertsachen dar. Weshalb das sicher sein soll, wird aber nicht deutlich. Die Auffassung wird im
übrigen vom OLG Köln nicht geteilt, wie dessen Beweisbeschluss in dem Berufungsverfahren
3 U 157/04 zeigt (Bl. 113/114 GA). Zum anderen rügt die Klägerin, dass das Gutachten nicht
hinreichend auf Quellen des taiwanischen Rechts gestützt sei. Ob dies für das vom LG
Köln eingeholte Gutachten gilt, ist hier nicht zu entscheiden. Für das vom Senat veranlasste
Gutachten wurden vier verschiedene bezirksgerichtliche Urteile ausgewertet, davon drei vom Obersten
Gericht bestätigt, und Anhaltspunkte für eine abweichende Rechtsprechung anderer taiwanischer
Gerichte sind nicht ersichtlich.

21

cc)

22

Der Beklagten wurden Art und Wert der Güter nicht mitgeteilt i.S.d. § 639 TZG.

23

Was die Handelsrechnung mit ihren Preisangaben angeht, so verneint das M. die Frage überzeugend.
Es zitiert wiederum das Bezirksgericht Shilin, jedenfalls im Ergebnis bestätigt vom Obersten
Gericht, welches in der Übergabe der Handelsrechnung an den Frachtführer zum Zwecke der
Verzollung - insofern wie hier - keine Mitteilung i.S.d. § 639 TZG sah, weil es sich um eine
rein praktische "Übertragung von Daten" gehandelt und der Versender nicht den Willen
zu einer Angabe nach § 639 TZG gehabt habe. Nach zwei anderen rechtskräftigen Urteilen des
Bezirksgerichts Shilin genügten ein "Auftrag zur Verzollung" und "Exportbelege"
mit Angaben zum Warenwert nicht, weil § 639 TZG leerlaufen würde, sähe man in den
zollrechtlich vorgeschriebenen Unterlagen bereits die Mitteilung an den Frachtführer im Sinne
der Vorschrift.

24

Auch die Eintragung "Memory Cards" im Frachtbrief sieht das M. in überzeugender
Weise nicht als ausreichende "Mitteilung" an. Zwar konnte es taiwanesische Literaturstimmen
hierzu oder Gerichtsentscheidungen, in denen es speziell um Eintragungen im Frachtbrief ging, nicht
ermitteln. Seine allgemeine Einschätzung, dass die taiwanische Rechtsprechung hohe Anforderungen
an die Angabe des Wertes der zu transportierenden Gegenstände anlegt, ist jedoch durch die
vorliegenden Entscheidungen belegt und stützt seine Schlussfolgerung. Zudem spricht schon der
Wortlaut des § 639 TZG dafür, dass die Frachtbriefeintragung allein nicht ausreicht. Nach
dieser Vorschrift müssen Art

und

Wert der Güter dem Frachtführer mitgeteilt
werden, um eine Haftung zu begründen. "Memory cards" ist aber nur die Bezeichnung
einer Art und keine Angabe eines bestimmten Wertes. Der Begriff ruft außerhalb der Computerbranche
nicht einmal zwingend die allgemeine Vorstellung einer besonderen Werthaltigkeit hervor. Ob bei
Gattungsbegriffen, die per se für einen besonders hohen Wert pro Volumeneinheit stehen, die
Angabe dieses Gattungsbegriffs ausreichen würde, braucht daher hier nicht entschieden zu werden.
Eine insoweit nicht eindeutige Bezeichnung wie "memory cards" trägt die Wertangabe
jedenfalls nicht in sich. Die Information über den Wert ergibt sich in diesem Fall erst aus
weiteren Papieren, insbesondere der Handelsrechnung, welche im Rahmen von § 639 TZG aber ohne
Belang sind, wie im vorigen Absatz ausgeführt.

25

c)

26

Der Berücksichtigung des taiwanischen Rechts steht nicht entgegen, dass die Beklagte erst
in der Berufungsinstanz auf den Inhalt des § 639 TZG hingewiesen hat. Ein durch das deutsche
internationale Privatrecht berufenes ausländisches Recht hat das Gericht von sich aus und auch
in Abwesenheit einer darauf gestützten Argumentation der Parteien anzuwenden (BGH 06.03.1995,
NJW 1995, 2097, 2098; Stein/Jonas-Leipold, § 293 Rz. 31). Dass eine Partei sich erst im
Berufungsrechtszug darauf beruft, das anwendbare ausländische Recht enthalte eine ihr
günstige Regelung, entbindet das Berufungsgericht nicht von seiner aus § 293 ZPO
fließenden Pflicht zur Ermittlung und Anwendung dieses Rechts (BGH 10.05.1984, RIW 1984,
644, 646).

27

II.

28

Die Klägerin hat auch keinen Anspruch aus unerlaubter Handlung.

29

1.

30

Für einen deliktischen Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte gilt deutsches
Recht. Das folgt aus Art. 40 Abs. 1, 2 EGBGB, denn das Paket kam unstreitig in Deutschland
abhanden, und hier haben sowohl die behauptetermaßen geschädigte C. als auch die
Beklagte ihren Sitz. Eine anderweitige Rechtswahl wurde nicht getroffen.

31

2.

32

Es lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte zu Lasten von C. eine unerlaubte
Handlung beging. In Betracht kommt allein eine Verletzung des Eigentums (§ 823 Abs. 1 BGB).
Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass C. im Zeitpunkt des Verlustes Eigentümerin des Paketinhalts war.

33

Die Klägerin ist in diesem Punkt selbst unschlüssig. Sie meint alternativ, dass
die Beklagte "das Eigentum, jedenfalls aber den Besitz der Empfängerin an der
beförderten Ware verletzt" habe (Schriftsatz vom 10.08.2006, S. 5, Bl. 180 GA).
Es ist auch nicht selbstverständlich, dass bei einem internationalen Versendungskauf
der deutsche Käufer/Empfänger das Eigentum an der Ware vor deren Eintreffen bei
ihm erwirbt.

34

Der etwaige Besitz von C. (für den ebenfalls keine tatsächliche Grundlage
vorgetragen wird; unmittelbarer Besitz im Sinne der deutschen Begriffsbildung war jedenfalls
noch nicht gegeben) berechtigt nicht zur Erhebung von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung.
Solche Ansprüche kann nur der Eigentümer geltend machen (Senat, 12.01.1984, TranspR
1984, 106, 109; Koller, Transportrecht, § 421 HGB Rz. 19).

35

III.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO, diejenige über die vorläufige
Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

37

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) sind nicht
gegeben. Das Urteil beruht auf der Auslegung individueller Rechtswahlerklärungen (oben I. 1.),
der Anwendung anerkannter Sätze des deutschen Rechts auf den Einzelfall (oben I. 2. a), II.),
der Anwendung mit sachverständiger Hilfe ermittelten ausländischen Rechts (oben I. 2. b))
sowie der mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Zulassung von nach Ansicht der Gegenpartei
verspätetem Vorbringen (oben I. 2. c)).

38

Streitwert für die Berufungsinstanz: 17.838,03 €