Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2016-10-26, Aktenzeichen VI-3 Kart 83/16 (V)
ECLI:DE:OLGD:2016:1026.VI3KART83.16V.00

Tenor

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den ihre Beiladung ablehnenden Beschluss vom 30.05.2016 (BK6-15-168-B1) wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 10.000 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

Gründe

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A.

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Die Beschwerdeführerin begehrt Rechtsschutz gegen den Beschluss vom 30.05.2016 (BK 6-15-168-B1), mit dem die Bundesnetzagentur den Antrag der Beschwerdeführerin vom 29.02.2016 auf Beiladung zu dem Verwaltungsverfahren Az. BK6-15-168 zur wechselseitigen Verlagerung von je 50 MW Anschlusskapazität für die Offshore-Windparks A. und B. zurückgewiesen hat.

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Die Betroffene zu 1) ist Betreiberin des Offshore-Windparks A,, der mit einer Gesamtleistung von … MW in der Nordsee im Cluster 8 entstehen soll. Die Bundesnetzagentur wies der Betroffenen zu 1) mit Beschluss vom 28.01.2015 (BK 6-14-129-Z5) Kapazität auf dem Netzanbindungssystem NOR-8-1 (= BorWin3) i.H.v. 450 MW zu. Der Beschluss ist bestandskräftig. Die Betroffene zu 2) ist Betreiberin des Offshore-Windparks B.. Der Windpark besteht aus … Windkraftanlagen und soll mit einer Gesamtleistung von … MW ebenfalls im Nordsee-Cluster 8 entstehen. Die Betroffene zu 2) erhielt am 02.05.2015 eine unbedingte Netzanbindungszusage der C. über … MW auf dem Netzanbindungssystem BorWin3. Die Betroffene zu 3) ist Inhaberin der Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb des Windparks B.. Die Betroffenen zu 2) und 3) haben am 30.08.2011 einen Vorvertrag über die Einräumung der Rechte aus der Genehmigung in Bezug auf zehn Standorte geschlossen, die als Windpark B. realisiert werden sollen.

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Die Beschwerdeführerin plant in der deutschen Außenwirtschaftszone der Nordsee die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks (OWP) D. mit einer installierten Leistung von … MW. Der OWP wurde durch die G. unter dem Projektnamen … im Jahr 2008 beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) beantragt. Anfang Oktober 2013 wurden alle Projektrechte auf die H. übertragen, die auf der Grundlage eines internen Auftragsverhältnisses für die Beschwerdeführerin - eine 100%ige Tochter der H. – tätig geworden ist.

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Der OWP D. ist im Cluster 6 des Bundesfachplans Offshore Nordsee 2013 geplant, im räumlichen Zusammenhang mit den OWP`s I., J. und K., die im Gegensatz zu dem OWP D. über eine unbedingte Netzanbindungszusage verfügen. Nach der bisherigen Planung sollte eine Anbindung des OWP D. an das von dem Übertragungsnetzbetreiber C. noch zu errichtende Netzanbindungssystem (NAS) BorWin4 erfolgen, das über eine Kapazität von 900 MW verfügen soll. Auch der OWP K. sollte an BorWin4 angeschlossen werden.

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Im Cluster 8 belegen sind die OWP`s M. (Erzeugungsleistung … MW), B. (… MW Erzeugungsleistung), N. (Erzeugungsleistung … MW) sowie A. (… MW). In den Cluster 8 führt die ebenfalls von C. geplante Netzanbindungsleitung BorWin3, die mit einer Übertragungskapazität von 900 MW errichtet wird. Nach den ursprünglichen Planungen sollten an BorWin3 der OWP B., der OWP N. sowie der OWP A. angeschlossen werden, so dass … MW der verfügbaren Netzanbindungskapazitäten ausgeschöpft wären. Der ebenfalls im Cluster 8 belegene OWP M. war bislang nicht zum Anschluss an BorWin3 vorgesehen, sondern ist derzeit über die Netzanbindungsleitung BorWin2, die über eine Übertragungskapazität von 800 MW verfügt, mit berücksichtigt. Neben dem OWP M. wird über BorWin2 der im Cluster 6 belegene OWP J. mit einer Erzeugungsleistung von … MW angeschlossen.

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Die Bundesnetzagentur beabsichtigt, diese Anbindungssituation abzuändern. Am 23.03.2015 hat sie unter dem Aktenzeichen BK6-14-127 die Verlagerung der … MW Anbindungskapazität des OWP M. von der Anbindungsleitung BorWin2 auf die Anbindungsleitung BorWin3 beschlossen. In dem Beschluss führt sie aus, mit der Kapazitätsverlagerung des OWP M. werde eine clusterfremde Netzanbindung aus der Vergangenheit beseitigt und der Anschluss aller im Cluster 6 belegenen Offshore-Windparks könne ohne Beauftragung eines weiteren Netzanbindungssystems erfolgen. Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beschwerdeführerin in dem Verfahren Az. VI-3 Kart 84/15 (V) mit dem Ziel der Aufhebung des Verlagerungsbeschlusses. In diesem Verfahren hatte die Beschwerdeführerin auch beantragt, die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerde gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 23.03.2015 - BK6-14-127 - anzuordnen. Der Senat hat den Eilantrag durch Beschluss vom 27.05.2015 zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des den Beteiligten bekannten Senatsbeschlusses verwiesen.

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Am 16.11.2015 leitete die Beschlusskammer 6 unter dem Aktenzeichen BK 6-15-168 auf Antrag der Betroffenen zu 1) und 3) ein Verfahren zur wechselseitigen Verlagerung von je 50 MW für die Offshore-Windparks A. und B. ein. Mit Schreiben vom 06.01.2016 schloss sich die Betroffene zu 2) dem Antrag an. Die Bundesnetzagentur machte das laufende Verfahren am 06.01.2016 auf ihrer Internetseite www.bundesnetzagentur.de bekannt. Eine entsprechende Bekanntmachung in dem Amtsblatt der Bundesnetzagentur unterblieb. Mit Beschluss vom 28.01.2016 hat die Beschlusskammer das Verfahren abgeschlossen. Den Beschluss über die Kapazitätsverlagerung (BK 6-15-168) hat die Bundesnetzagentur mit dem Ziel einer geordneten und effizienten Nutzung und Auslastung von Anbindungsleitungen begründet. Zu den Einzelheiten der Begründung wird auf den Inhalt des Beschlusses Bezug genommen. Der Beschluss wurde den Betroffenen zu 1) bis 3) jeweils am 29.01.2016 zugestellt. Gegen diesen Beschluss wendet sich die Beschwerdeführerin mit ihrer Beschwerde in dem Verfahren VI-3 Kart 19/16 (V).

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Mit Schriftsatz vom 29.02.2016, bei der Bundesnetzagentur per Fax vorab eingegangen an diesem Tag, hat die Beschwerdeführerin die Beiladung zu dem Verlagerungsverfahren Az. BK 6-15-168 beantragt. Diesen Antrag hat die Bundesnetzagentur durch Beschluss vom 30.05.2016 zurückgewiesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Inhalt des Beschlusses Bezug genommen.

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Gegen diesen Beschluss richtet sich die vorliegende Beschwerde. Zur Begründung trägt die Beschwerdeführerin vor, die Beschlusskammer hätte sie zu dem Verlagerungsverfahren beiladen müssen, da sie durch die Entscheidung in ihren wirtschaftlichen Interessen erheblich berührt werde. Der Verlagerungsbeschluss sei aufgrund seiner rechtlichen und sachlichen Verknüpfung mit dem rechtswidrigen Verlagerungsbeschluss der Bundesnetzagentur vom 23.03.2015 (BK6-14-127) selbst rechtswidrig. Durch die entsprechende Verknüpfung verstoße die vorliegende Entscheidung gegen den zwingenden Grundsatz der diskriminierungsfreien Kapazitätszuweisung aus § 17d Abs. 3 S. 1 EnWG. Dieser Grundsatz gebiete nicht nur die formelle Gleichbehandlung aller Anschlusspetenten innerhalb des Anschlussverfahrens, sondern umfasse auch die Verpflichtung der Bundesnetzagentur, nicht durch vorgelagerte Maßnahmen den Zugang zum Zuweisungsverfahren zu vereiteln. Die Bundesnetzagentur habe durch die Entscheidung in dem Verlagerungsverfahren (BK6-14-127) die Grundlage dafür gelegt, dass sich die Beschwerdeführerin an der Kapazitätszuweisung weder für den Konverter BorWin2 noch für den Konverter BorWin4 habe beteiligen können. Der Verlagerungsbeschluss sei ohne wirksame Rechtsgrundlage ergangen. Auch seien die einzelnen Tatbestandsmerkmale des § 17d Abs. 5 EnWG nicht erfüllt.

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Der Verlagerungsbeschluss und der Zuweisungsbeschluss seien auf mehrfache Weise miteinander verknüpft. Das Kapazitätsverlagerungsverfahren und die Kapazitätszuweisung seien durch den in dem Verfahren Az. VI-3 Kart 168/14 (V) am 18.12.2014 vor dem Senat geschlossenen Vergleich verbunden. Dies ergebe sich bereits aus der Mitteilung der Bundesnetzagentur Nr. 275/2015 (Amtsblatt 06 vom 01.04.2015, Seite 1295), in der unter anderem ausgeführt sei, dass entsprechend des geschlossenen Vergleichs die freie Kapazität von … MW auf der Anbindungsleitung NOR-6-2 im Falle einer positiven Verlagerungsentscheidung in dem Verfahren BK6-14-127 nicht nur für eine Zuweisung für Windenergieanlagen im Cluster 6, sondern zusätzlich auch für eine solche im Cluster 8 angeboten werde.

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Das Kapazitätszuweisungsverfahren (BK 6-15-010) basiere zudem auf der unrichtigen Annahme der Bundesnetzagentur über die Rechtmäßigkeit des Verlagerungsbeschlusses vom 23.03.2015. Mit der Annahme, der Verlagerungsbeschluss sei unanfechtbar vollziehbar, werde die Entscheidung über die Zuweisung von Kapazität faktisch und rechtlich manifestiert. Dieser Beschluss mit der intendierten Aufgabe des Konverters BorWin4 habe neben der Eröffnung des Verfahrens auf Zuweisung von Anbindungskapazität die Wirkung, dass das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) das Planfeststellungsverfahren für den OWP D. bis heute nicht weiter bearbeitet habe. Das BSH mache den Fortgang des Verfahrens von der Aussicht auf Netzanbindung abhängig, welche aufgrund der Verlagerungsentscheidung, die zum vorläufigen Entfallen von BorWin4 führen solle, nicht mehr gegeben sei.

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Die Beschwerdeführerin habe sich aufgrund des Verlagerungsbeschlusses und des zuvor bereits laufenden Verfahrens im hier gegenständlichen Zuweisungsverfahren nicht um Kapazitäten bewerben können. Aufgrund des nicht zum Abschluss gebrachten Planfeststellungsverfahrens habe sie zum Zeitpunkt der Einleitung des Zuweisungsverfahrens die Antragsvoraussetzungen noch nicht erfüllen können. Damit verlöre die Beschwerdeführerin letztlich aufgrund des Verlagerungsverfahrens bei Bestandskraft der Zuweisungsbeschlüsse auch die Chance, D. an den im Cluster 6 belegenen Konverter BorWin2 anzubinden. An diesem Cluster hätte nach der Verlagerung des OWP M. und dem Anschluss des OWP K. eine Anschlusskapazität von … MW zur Verfügung gestanden, die in dem Zuweisungsverfahren vergeben worden sei.

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Die Zuweisungsentscheidung führe somit im Verbund mit weiteren Entscheidungen dazu, dass der rechtswidrige Verlagerungsbeschluss zum Nachteil der Beschwerdeführerin in einer nur schwer rückgängig zu machenden Weise vollzogen werde. Mithilfe einer entsprechenden Bedingung oder eines spezifischen Widerrufsvorbehalts hätte die Zuweisungsentscheidung in ihrem rechtlichen Schicksal an den Verlagerungsbeschluss gebunden werden können.

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Die Beschwerdeführerin rügt, die Bundesnetzagentur habe die Beschwerdeführerin „ungeachtet der augenfälligen rechtlichen Verknüpfungen mit dem Zuweisungsverfahren zunächst überhaupt nicht informiert, geschweige denn diese beigeladen“. Die fehlende Beiladung dürfe sich nicht „als prozessuales Hindernis für die vorliegende Beschwerde erweisen“.

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Die Bundesnetzagentur habe bei ihrer Ermessensentscheidung die Interessen der Verfahrensbeteiligten sowie die Interessen der Bundesnetzagentur an einem geordneten und zügigen Verfahren abzuwägen gehabt. Diese Abwägung habe zu einer Ermessensreduktion auf Null führen müssen, so dass die Beschwerdeführerin zwingend hätte beigeladen werden müssen.

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Der Beiladungsantrag sei rechtzeitig gestellt worden. Eine Beiladung sei nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch nachträglich möglich, wenn die Beiladungspetentin es unverschuldet versäumt habe, den Beiladungsantrag rechtzeitig zu stellen (BGH, Beschluss vom 05.10.2010 – EnVR 51/09 –, juris Rn 10). Die Entscheidung der Bundesnetzagentur über die Eröffnung des Verfahrens BK 6-15-168 sei nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden. Dies setze neben der Einstellung auf der Internetseite auch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Bundesnetzagentur voraus, § 74 S. 1 EnWG. Auch die Entscheidung zur Verfahrenseröffnung ergehe auf Grundlage des Teils drei des EnWG und unterliege somit der Veröffentlichungspflicht nach § 74 S. 1 EnWG. Für Kapazitätszuweisungsverfahren habe sich die Bundesnetzagentur explizit festgelegt, auch die jeweilige Verfahrenseröffnung im Internet und im Amtsblatt zu veröffentlichen (Beschluss BK 6-13-001 vom 13.08.2014, Z. 1.2.). Ein entsprechendes Vorgehen sei auch zu erwarten gewesen, weil die Eröffnung des Verfahrens zur ersten Verlagerung (Global Tech) ebenfalls im Amtsblatt bekannt gemacht worden sei (Amtsblatt 2014, Mitteilung Nr. 949, Seite 2935). Unabhängig davon sei der Zeitraum zwischen der Veröffentlichung der Eröffnung des Verfahrens am 06.01.2016 und dem Verlagerungsbeschluss am 28.01.2016 äußerst knapp bemessen. Selbst wenn die Beschwerdeführerin die behauptete Veröffentlichung bereits am 06.01.2016 wahrgenommen hätte, hätte die Beschwerdeführerin angesichts der Komplexität nicht mit einer Entscheidung innerhalb von nur drei Wochen rechnen müssen.

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Die Beschwerdeführerin beantragt,

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1. den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 30.05.2016 aufzuheben und die Beschwerdeführerin zum Verfahren BK 6-15-168 beizuladen,

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2. hilfsweise den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 30.05.2016 aufzuheben und sie zu verpflichten, über den Beiladungsantrag der Beschwerdeführerin unter Beachtung der Rechtsaufassung des Senats erneut zu entscheiden,

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3. hilfsweise festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet war, die Beschwerdeführerin zum Verfahren BK 6-15-168 beizuladen.

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Die Bundesnetzagentur beantragt,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

25

Die Beschwerde sei ebenso wie die gegen die ursprüngliche Zuweisung von Anbindungskapazität gerichteten Beschwerden – VI-3 Kart 202/15 (V) bis VI-3 Kart 207/15 (V) unzulässig. Der Beschwerdeführerin fehle es an der materiellen Beschwer, da sie über keine verfestigte oder konkrete Perspektive auf Zuweisung von Kapazität im zweiten Zuweisungsverfahren verfügt habe. Das Fehlen der materiellen Beschwer verstärke sich im vorliegenden Fall umso mehr, da es nur um den Tausch bereits zugewiesener Anbindungskapazität gehe.

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Die Beschwerde sei auch unbegründet. Ein Fall der notwendigen Beiladung liege nicht vor. Es fehle an einer unmittelbaren Betroffenheit der Beschwerdeführerin, da durch die Entscheidung allein die Betroffenen zu 1) bis 3) verpflichtet würden.

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Auch ein Fall einer einfachen Beiladung liege nicht vor. Es fehle an einer Berührung der Interessen der Beschwerdeführerin im Sinne des § 66 Abs. 2 Nr. 3 EnWG. Das Verlagerungsverfahren diene ausschließlich dem Tausch von je 50 MW bereits zugewiesener Anbindungskapazität zwischen den Offshore-Windparks A. und B. Bei den betroffenen Anbindungssystemen und auch bei der insgesamt zugewiesenen Anbindungskapazität komme es dadurch zu keinerlei Veränderungen. Folglich ändere sich auch die Ausgangslage für die Beschwerdeführerin nicht, in späteren Zuweisungsverfahren Kapazität zugewiesen zu bekommen. Darin liege auch der Unterschied zu der Beiladung in dem zweiten Kapazitätszuweisungsverfahren, das auf die Zuweisung bisher noch nicht vergebener Kapazitäten gerichtet gewesen sei und so gegebenenfalls eine Reduzierung der später noch zuweisbaren Kapazität hätte bewirken können.

28

Im Übrigen argumentiere die Beschwerdeführerin im vorliegenden Verfahren im Wesentlichen wie in den oben genannten Beschwerdeverfahren. Die Bundesnetzagentur nimmt deshalb auf ihre Ausführungen in diesen Verfahren sowie in dem Verfahren VI-3 Kart 84/15 (V) Bezug.

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Die Betroffenen zu 1) bis 3) schließen sich dem Antrag der Bundesnetzagentur auf Zurückweisung der Beschwerde an.

30

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstands wird auf die Schriftsätze der Parteien mit Anlagen, den Inhalt des Verwaltungsvorgangs und auf das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

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B.

32

Die Beschwerde, mit der die Beschwerdeführerin die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der Bundesnetzagentur vom 30.05.2016 (BK6-15-168-B1) über die Ablehnung ihres Antrags vom 29.02.2016 auf Beiladung zu dem Verwaltungsverfahren zur wechselseitigen Verlagerung von Anschlusskapazität zwischen den Offshore-Windparks A. und B. angreift, ist aus den mit den Beteiligten in der Senatssitzung erörterten Gründen zulässig, aber unbegründet.

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1. Mit dem Hauptantrag beantragt die Beschwerdeführerin, den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 30.05.2016 aufzuheben und die Beschwerdeführerin zum Verfahren BK 6-15-168 beizuladen.

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1.1. Die Beschwerde ist zulässig. Für die Zulässigkeit der Beschwerde ist nicht maßgeblich, ob der Beiladungspetent durch die Entscheidung, die in dem Verfahren zur Hauptsache überprüft wird, materiell beschwert ist. In dem vorliegenden Verfahren ist maßgeblich, ob die Beschwerdeführerin ein berechtigtes Interesse an der Beiladung geltend machen kann. Dies ist schon deshalb anzunehmen, weil der Sinn der Beiladung auch darin besteht, dem Beiladungspetenten rechtliches Gehör zu verschaffen.

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1.2. Die Beschwerde ist indessen unbegründet.

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1.2.1. Ein Fall der notwendigen Beiladung liegt nicht vor.

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Voraussetzung hierfür wäre, dass der Verwaltungsakt der Beschwerdeführerin gegenüber eine Regelungswirkung im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG hätte. Wäre die Beschwerdeführerin in diesem Sinne Drittbetroffene, so wäre sie notwendig beizuladen (vgl. § 65 Abs. 2 VwGO). Erforderlich ist hierfür aber, dass nicht nur eine Beeinträchtigung wirtschaftlicher Interessen vorliegt. Die Beschwerdeführerin müsste durch die gegenüber einem oder mehreren Dritten ergangene Verfügung in ihrem geschützten Rechtskreis unmittelbar betroffen sein (BGH, Beschluss vom 7. April 2009 - KVR 34/08, WuW/E DE-R 2728 Rn. 20 - Versicherergemeinschaft). Daran fehlt es, da durch die Entscheidung in dem Verlagerungsverfahren allein die Betroffenen zu 1) bis 3) verpflichtet werden.

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1.2.2. Auch die Voraussetzungen für eine einfache Beiladung der Beschwerdeführerin liegen nicht vor.

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1.2.2.1. Es kann dahinstehen, ob der Antrag auf Beiladung, den sie erst nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens gestellt hat, unverschuldet verspätet war.

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Die Möglichkeit, die Stellung eines Verfahrensbeteiligten und seine hiermit verbundenen Verfahrensrechte durch eine einfache Beiladung zu erwerben, hat die Beschwerdeführerin nicht rechtzeitig wahrgenommen. Erst mit Schreiben vom 29.02.2016 hat die Beschwerdeführerin die Beiladung zu dem Verwaltungsverfahren beantragt, das indessen durch den Beschluss der Bundesnetzagentur vom 28.01.2016 bereits abgeschlossen war. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 07.04.2009 -KVR 34/08- (a.a.O. Rn 15) gilt eine Ausnahme von dem Erfordernis des rechtzeitigen Beiladungsantrags, wenn der Drittbetroffene den Beiladungsantrag deshalb nicht stellen konnte, weil die Behörde den Bescheid erlassen hat, ohne dass das Verfahren in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist (BGH a.a.O.). Maßstab für die erforderliche Information Dritter dürfte die nach § 74 S. 1 EnWG bestehende Verpflichtung sein, die Einleitung derjenigen Verfahren auf der Internetseite und im Amtsblatt zu veröffentlichen, die zu einer Entscheidung im Sinne des § 29 Abs. 1 EnWG, also in den im EnWG genannten Fällen führen. Dazu dürfte auch die Entscheidung nach § 17d Abs. 5 EnWG über die Verlagerung von Anschlusskapazität gehören.

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Es kann aber letztlich offen bleiben, ob die Bundesnetzagentur gegen ihre Verpflichtung zur Veröffentlichung verstoßen hat, indem sie die Einleitung des Verwaltungsverfahrens lediglich am 06.01.2016 über ihre Internetseite „www.bundesnetzagentur.de“, nicht aber in ihrem Amtsblatt bekannt gemacht hat.

42

1.2.2.2. Die Bundesnetzagentur hat ihre Entscheidung, den Beiladungsantrag der Beschwerdeführerin zurückzuweisen, zu Recht damit begründet, dass durch die Verlagerungsentscheidung weder rechtlich geschützte noch erhebliche wirtschaftliche Interessen der Beschwerdeführerin berührt werden. Die Beschlusskammer hätte die Beschwerdeführerin deshalb auch bei einer rechtzeitigen Antragstellung nicht beigeladen.

43

Die einfache Beiladung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Regulierungsbehörde (Senat, B. v. 07.04.2006 –VI-3 Kart 162/06-, zit. aus juris Rn 12 ff). Bei der Ausübung des ihr grundsätzlich eingeräumten Ermessens hat die Regulierungsbehörde neben der Intensität der jeweils betroffenen Interessen auch Gesichtspunkte der Verfahrensökonomie zu berücksichtigen (Hanebeck, in: Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, § 66 Rdn.17). Zudem kann die Regulierungs-behörde bei ihrer Ermessenentscheidung berücksichtigen, ob und in welchem Umfang von der Beteiligung des Beiladungsinteressenten eine Förderung des Verfahrens zu erwarten ist (Wende, in: BerlKomm Energierecht, 3. Aufl., § 66 Rdn. 19 m.w.N.).

44

Die Ermessensausübung kann durch das Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler überprüft werden, insbesondere dahin, ob die Bundesnetzagentur von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat, ob sie durch die konkrete Ermessenentscheidung Sinn und Zweck des Gesetzes verfehlt oder bei der Ermessensabwägung Interessen eines Beteiligten in erheblicher Weise außer Acht gelassen hat (Senat, Beschl. v. 02.11.2006., VI-3 Kart 165/06 m.w.N.).

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Daran gemessen hält die angefochtene Entscheidung einer rechtlichen Überprüfung stand. Die Bundesnetzagentur hält sich bei der Verneinung einer Berührung erheblicher wirtschaftlicher Interessen der Beschwerdeführerin durch das Verlagerungsverfahren im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens. Die Bundesnetzagentur stützt den angefochtenen Beschluss nachvollziehbar darauf, das Verlagerungsverfahren sei ausschließlich darauf gerichtet, je 50 MW Anbindungskapazität zwischen dem OWP A. und dem OWP B. zu tauschen. Die Menge der auf den betroffenen Anbindungssystemen und insgesamt zugewiesenen Anbindungskapazität ändert sich dadurch nicht. Das Verlagerungsverfahren tangiert deshalb in keiner Weise die Chancen der Beschwerdeführerin, in einem späteren Zuweisungsverfahren ihrerseits Anbindungskapazität zugewiesen zu bekommen. Die Bundesnetzagentur hat auch zutreffend auf die maßgeblichen Unterschiede der vorliegenden Fallgestaltung zu den dem Verlagerungsverfahren BK 6-14-127 M. zu Grunde liegenden Umständen hingewiesen. Die Verlagerung des OWP M. hat bei ihrer Durchführung eine jedenfalls temporäre Reduzierung der im Cluster 6 zur Verfügung stehenden Kapazität zur Folge. Der Tausch von je 50 MW Anbindungskapazität zwischen dem OWP A. und dem OWP B. verändert die technisch und insgesamt zur Verfügung stehende Kapazität hingegen nicht.

46

In vergleichbarer Weise unterscheidet sich der vorliegende Antrag auf Beiladung auch von dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Beiladung zu dem zweiten Zuweisungsverfahren. Die Beschwerdeführerin ist zu diesem Verfahren am 30.07.2015 beigeladen worden, weil sich durch das zweite Zuweisungsverfahren die zuweisbare Anbindungskapazität nach der gesetzlichen Regelung der §§ 17d Abs. 3, 118 Abs. 14 EnWG reduzieren würde, wodurch die Chancen der Beschwerdeführerin sinken können, in einem späteren Zuweisungsverfahren Kapazität zugewiesen zu bekommen, sollte sie die Voraussetzungen für die Teilnahme an einem Zuweisungsverfahren erfüllen. Auch diese Erwägung hat die Beschlusskammer ihrer Entscheidung zutreffend zugrundegelegt.

47

Die Beschlusskammer hat ihre Entscheidung auch ermessensfehlerfrei darauf gestützt, dass die Beiladung in dem vorliegenden Verfahren nicht erforderlich ist, um der Beschwerdeführerin ihren Rechtsschutz gegen die Beschlüsse über die Verlagerung des OWP M. und die Zuweisung von Kapazität an den OWP A. zu wahren, da die Beschwerdeführerin diese Beschlüsse bereits mit eigens dagegen gerichteten Beschwerden angreift.

48

Die Beschlusskammer hat schließlich angesichts des feststehenden Sachverhalts nachvollziehbar verneint, dass die Beiladung der Beschwerdeführerin zur Herbeiführung eines verfahrensfördernden Beitrags geboten gewesen sei.

49

2. Da der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 30.05.2016 (BK6-15-168-B1) rechtmäßig ist, sind auch die zulässigen Anträge der Beschwerdeführerin, hilfsweise den Beschluss der Beschwerdegegnerin vom 30.05.2016 aufzuheben und sie zu verpflichten, über den Beiladungsantrag der Beschwerdeführerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu entscheiden, weiter hilfsweise festzustellen, dass die Beschwerdegegnerin verpflichtet war, die Beschwerdeführerin zum Verfahren BK 6-15-168 beizuladen, unbegründet.

50

C.

51

1. Die Kostenentscheidung folgt aus § 90 S. 1, 2 EnWG. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, so dass es der Billigkeit entspricht, dass die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten und die notwendigen Auslagen der Bundesnetzagentur zu tragen hat.

52

2. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 3 ZPO.

53

D.

54

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Rechtsbeschwerde gemäß § 86 Abs. 1 EnWG nur gegen die in der Hauptsache erlassenen Beschlüsse der Oberlandesgerichte stattfindet. Bei der Entscheidung, mit der die Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiladung zurückgewiesen wird, handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht um einen Beschluss des Oberlandesgerichts in der Hauptsache (BGH, Kartellsenat, Beschluss vom 28.06.2005 -KVZ 30/04-, zit. aus juris).

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Rechtsmittelbelehrung:

56

Gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegeben. Diese ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich beim Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschwerdeentscheidung. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist durch einen beim Oberlandesgericht Düsseldorf oder beim Bundesgerichtshof einzureichenden Schriftsatz binnen einem Monat zu begründen. Diese Frist beginnt mit der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts (Bundesgerichtshof) verlängert werden. Die Begründung muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Beschwerdeentscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Die Nichtzulassungsbeschwerdeschrift und -begründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein.