Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-04, Aktenzeichen 19 B 977/04
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0804.19B977.04.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Rücknahmebescheid
des Antragsgegners vom 29. Dezember 2003 wird wiederhergestellt und
angeordnet.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 4.000,- EUR
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist gemäß § 146 Abs. 1 und 4 VwGO zulässig und begründet.
Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag zu Unrecht abgelehnt. Der
Rücknahmebescheid des Antragsgegners vom 29. Dezember 2003 ist weder
offensichtlich rechtmäßig noch offensichtlich rechtswidrig. Die von der
Rechtmäßigkeit unabhängige Interessenabwägung fällt zu Gunsten des
Antragstellers aus. Der Rücknahmebescheid wirft in rechtlicher und tatsächlicher
Hinsicht mehrere Fragen auf, die der Klärung im Hauptsacheverfahren bedürfen.

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Zunächst ist klärungsbedürftig, ob § 48 VwVfG NRW auf den vorliegenden Fall
anwendbar ist. In rechtlicher Hinsicht höchstrichterlich geklärt ist dies nur für
diejenigen Fälle, in denen die Einbürgerung durch bewusste Täuschung erwirkt
worden ist.

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BVerwG, Urteil vom 3. Juni 2003 - 1 C 19.02 -,
BVerwGE 118, 246, Juris, Rdnr. 14; Urteil vom
9. September 2003 - 1 C 6.03 -, BVerwGE 119, 17,
Juris, Rdnr. 15.

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Dass dies auf den Antragsteller zutrifft, hat das Verwaltungsgericht nicht
festgestellt. Die Feststellung auf Seite 7 des angefochtenen Beschlusses, er habe
die Einbürgerung durch im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG NRW
unvollständige Angaben erwirkt, steht dem nicht gleich. Eine bewusste Täuschung
durch die konkludente Behauptung des Antragstellers im Einbürgerungsantrag vom
10. Dezember 2001, die eheliche Lebensgemeinschaft bestehe fort, kommt hier nicht
in Betracht, weil die Trennung selbst nach den Angaben im Scheidungsverfahren
frühestens im Mai 2002 erfolgt ist. Eine Täuschung durch Unterlassen einer
Trennungsmitteilung an den Antragsgegner im Zeitraum bis zur Aushändigung der
Einbürgerungsurkunde am 7. August 2002 setzt voraus, dass einer der Eheleute eine
schon damals bestehende Trennung als dauerhaft und endgültig angesehen hat.
Dies werden der Antragsgegner oder die Widerspruchsbehörde im anhängigen
Widerspruchsverfahren in tatsächlicher Hinsicht aufklären müssen. Gegen eine
Trennung vor dem 7. August 2002 sprechen die schriftliche Erklärung beider
Eheleute vom 17. Juni 2003, wonach die Trennung der Eheleute und der Auszug des
Antragstellers erst zum 1. April 2003 erfolgt sind und der Trennungszeitpunkt im
Scheidungsverfahren aus taktischen Gründen vordatiert worden sei, sowie der
Registerauszug vom 2. Juni 2003, der den Umzug des Antragstellers zum 1. April
2003 bestätigt. Auch der am 24. April 2003 gestellte Scheidungsantrag passt zeitlich
in diesen Zusammenhang. Die Erklärung, die der Antragsteller und seine
geschiedene Ehefrau für ihre widersprüchlichen Angaben zum Trennungszeitpunkt
gegeben haben, ist plausibel und kann daher entgegen der Auffassung des
Antragsgegners nicht unberücksichtigt bleiben: Nicht selten datieren nämlich
scheidungswillige Ehegatten den Trennungszeitpunkt nach den Erfahrungen des
Senats wahrheitswidrig vor, um das Trennungsjahr der §§ 1565 Abs. 2, 1566 Abs. 1
BGB zu umgehen und schneller geschieden zu werden. Ob dies auch hier der Fall
war und welche Schlussfolgerungen daraus gegebenenfalls für die persönliche
Glaubwürdigkeit des Antragstellers und seiner geschiedenen Ehefrau sowie für die
Glaubhaftigkeit der jetzigen anderslautenden Behauptungen zum
Trennungszeitpunkt zu ziehen sind, muss der Einzelfallwürdigung zunächst der
Behörde im Widerspruchsverfahren vorbehalten bleiben. Es bietet sich insoweit an,
durch Befragung der geschiedenen Ehefrau des Antragstellers und gegebenenfalls
weiterer Zeugen die Einzelumstände der Trennung aufzuklären.

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Verneint die Behörde im Widerspruchsverfahren eine bewusste Täuschung, wird
sie in rechtlicher Hinsicht weiter zu prüfen haben, ob das in Art. 20 Abs. 3 GG
verankerte Verfassungsprinzip der Gesetzmäßigkeit des Verwaltungshandelns auch
in anderen Fällen rechtswidriger Einbürgerung eine Korrekturmöglichkeit durch
Anwendung des § 48 VwVfG NRW erfordert.

7

Vgl. auch dazu die oben zitierte BVerwG-
Rechtsprechung.

8

Bejaht die Behörde die Anwendbarkeit von § 48 VwVfG NRW, hängt die
Rechtswidrigkeit der zurückgenommenen Einbürgerung am Maßstab des § 9 Abs. 1
StAG davon ab, ob beim Antragsteller ein atypischer, die Verweigerung der
Einbürgerung nach Ermessen rechtfertigender Ausnahmefall vorlag. Einen solchen
Ausnahmefall nimmt die höchstrichterliche Rechtsprechung stets an, wenn eine
Scheinehe vorliegt, was beim Antragsteller nicht der Fall war. Die höchstrichterliche
Rechtsprechung zieht einen solchen Ausnahmefall ferner nach den Umständen des
jeweiligen Einzelfalls auch dann in Betracht, wenn die eheliche Lebensgemeinschaft
des Einbürgerungsbewerbers bereits im Zeitpunkt der Einbürgerung aufgehoben
war. Von einer solchen Aufhebung schon am 7. August 2002 ist das
Verwaltungsgericht hier lediglich im Wege der Beweislastumkehr ausgegangen.
Seine Ausführungen zu einem Getrenntleben innerhalb der Ehewohnung zeigen nur
die Möglichkeit eines Getrenntlebens auf. Tatsächliche Anhaltspunkte hierfür
bestehen mit Ausnahme der inzwischen als wahrheitswidrig bezeichneten
anfänglichen Behauptung des vorverlegten Trennungszeitpunktes nicht. Nicht
nachvollziehbar ist ferner, weshalb das Verwaltungsgericht eine Unerweislichkeit des
Trennungszeitpunkts annimmt. Die Einzelumstände der Trennung können, wie
bereits ausgeführt, im Widerspruchsverfahren durch Befragung des Antragstellers,
seiner geschiedenen Ehefrau und gegebenenfalls weiterer Zeugen, etwa des
Vermieters N. U. aufgeklärt werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 72 Nr. 1 GKG in der ab dem 1. Juli 2004
geltenden Fassung (BGBl. I S. 718) iVm §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3 GKG
a. F..

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Der Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO, 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.
F.).

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