Landgericht Aachen (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-10-26, Aktenzeichen 5 T 223/05
ECLI:DE:LGAC:2005:1026.5T223.05.00

Tenor

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägers gegen die Streitwertfestsetzung im Versäumnisurteil des Amtsgerichts Geilenkirchen vom 25.08.2005 – 2 C 278/05 – wird der Streitwert anderweitig auf 7.431,44 € festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 32 Ans. 2 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägers hat in der Sache Erfolg.

3

Die Kläger haben die vorprozessual entstandenen Anwaltskosten als Verzugsschaden und nicht etwa als Nebenforderung mit eingeklagt. § 43 GKG greift daher vorliegend nicht. Vielmehr sind die Anwaltskosten streitwerterhöhend (vgl. LG Braunschweig, Beschluss vom 28.12.2004 – 1 O 3125/04 -).

4

Entsprechend war die angefochtenen Streitwertfestsetzung abzuändern.

5

Die Kostenentscheidung beruht auf § 68 Abs. 3 GKG.

6

X