Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-03-12, Aktenzeichen 1 A 1798/00.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0312.1A1798.00PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird geändert.

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Bei der I. -I. -V. E. war die Postanlieferung vom Hauptpostamt
zuletzt bis 1998 derart ausgestaltet, dass ein Fahrer des Fahrdienstes der
Universitätsverwaltung in den frühen Morgenstunden die Postsendungen beim
Hauptpostamt in E. abholte. In dieser Weise wurde verfahren, weil seitens der
Deutschen Post AG die Tagespost ansonsten erst gegen Mittag zugestellt worden
wäre.

4

Mit Schreiben vom 24. Februar 1998 setzte der Beteiligte den Antragsteller
davon in Kenntnis, dass die Deutsche Post AG künftig ihre eigenen Aufgaben der
Postzustellung an die I. -I. -V. E. wahrnehmen werde. Gegen ein
geringes Entgelt sei nämlich nunmehr eine Zustellung der Post auch gegen 7.30 Uhr
möglich.

5

Der Antragsteller forderte den Beteiligten daraufhin unter Bezugnahme auf § 72
Abs. 3 Nrn. 3, 5 und 7 LPVG NRW auf, ein Mitbestimmungsverfahren einzuleiten.
Dies lehnte der Beteiligte ab.

6

Der Antragsteller hat am 25. Mai 1998 das vorliegende Beschlussverfahren
eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts dem Antrag,

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festzustellen, dass die Übertragung der
Postanlieferung vom Hauptpostamt an die Poststelle
der I. -I. -V. E. vor Beginn der
Dienststunden auf den Postzustelldienst der
Deutschen Post AG der Mitbestimmung des
Antragstellers unterliegt,

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mit im Wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Die streitige
Maßnahme unterliege der Mitbestimmung des Antragstellers gemäß § 72 Abs. 3 Nr.
7 LPVG NRW. Bei der auf die Deutsche Post AG - einem unzweifelhaft
wirtschaftlichen Unternehmen - übertragenen Postanlieferung handele es sich um
"Arbeiten der Dienststelle" im Sinne der genannten Vorschrift. Unerheblich sei, ob es
sich um Hauptaufgaben der Dienststelle oder um zusätzlich bei Erfüllung der
Hauptaufgabe anfallende Arbeiten handele. Es komme auch nicht darauf an, ob es
um hoheitliche oder nicht hoheitliche Aufgaben gehe. Die Aufgabe sei auch bisher
üblicherweise von Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommen worden.
Maßgeblich sei dabei, ob die (konkret) zur Übertragung auf eine Privatfirma
vorgesehene Arbeit bisher von verwaltungseigenen Kräften erledigt worden und dies
in regelmäßiger Weise geschehen sei. So liege der Fall hier. Die Postanlieferung
vom Hauptpostamt an die Poststelle der I. -I. -V. sei vor der vertraglich
vereinbarten Übertragung auf die Deutsche Post AG durch die Dienststelle selbst
wahrgenommen worden. Mit der nunmehr getroffenen Vereinbarung sei diese bisher
von einem Beschäftigten der Dienststelle vorgenommene Arbeit ausdrücklich gegen
ein von der Dienststelle zu entrichtendes Entgelt auf die Deutsche Post AG
übertragen worden. Die Übertragung der Arbeiten sei auch "auf Dauer" erfolgt. Nach
der Grundentscheidung des Beteiligten handele es sich um eine nicht auf einen
bestimmten Zeitraum begrenzte Übertragung.

9

Gegen den dem Beteiligten am 13. März 2000 zugestellten Beschluss hat dieser
durch seine Prozessbevollmächtigte am 6. April 2000 Beschwerde eingelegt und
diese am Montag, dem 8. Mai 2000, im Wesentlichen wie folgt begründet:

10

In der angefochtenen Entscheidung sei übersehen worden, dass es sich bei der
morgendlichen Zustellung von Postsendungen durch die Deutsche Post AG nicht um
eine eigene Aufgabe der Dienststelle, sondern um die Erfüllung einer
Beförderungsverpflichtung der Deutschen Post AG, die diese gegenüber dem
Absender des jeweiligen Postguts eingegangen sei, handele und damit um eine
eigene Aufgabe der Deutschen Post AG. Die von der Dienststelle "üblicherweise"
verrichtete Aufgabe habe nur darin gelegen, die an sie adressierte Tagespost am
Hauptpostamt abzuholen. Auf die Zustellung dieser Post durch die Deutsche Post
AG, auf die die Dienststelle wie jeder Privatkunde einen Anspruch habe, sei insoweit
verzichtet worden. Von der Deutschen Post AG werde nunmehr keine Abholaufgabe
übernommen. Es sei kein Dritter damit beauftragt worden, sich jeden Morgen zum
Hauptpostamt zu begeben, um die Tagespost entgegenzunehmen und zur
Dienststelle zu befördern; vielmehr werde nunmehr wieder der Service der
Deutschen Post AG wahrgenommen. Dieser sei nun besser abstimmbar. Eine
Übertragung der bisher von der Dienststelle wahrgenommenen Aufgaben hätte nur
dann vorgelegen, wenn ein Dritter z. B. ein Kurierdienst beauftragt worden wäre,
jeden Morgen den Weg zum Postamt zu machen. Das Vorliegen des Tatbestands
des § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NRW scheitere auch daran, dass keine Identität
zwischen den bisher von Beschäftigten der Dienststelle vorgenommenen Arbeiten
und den Leistungen, die durch die Deutsche Post AG erbracht würden, bestehe. Die
Aufgabe der Beschäftigten sei es bisher gewesen, die Post vom Hauptpostamt
abzuholen; von der Deutschen Post AG werde diese indes gebracht/zugestellt. Damit
liege keine Übertragung von bislang von der Dienststelle vorgenommenen Arbeiten
auf die Deutsche Post AG vor. Vielmehr nehme die Deutsche Post AG ihre eigenen
Aufgaben der Zustellung der ihr zur Beförderung übergebenen Postsendungen
wieder auf, auf deren Erbringung zeitweise verzichtet worden sei. Des Weiteren sei
vorliegend der Schutzzweck des § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NRW auch deshalb nicht
berührt, weil die Tätigkeiten, deren Übertragung streitig sei, so gering seien, dass
von der Übertragung der Bestand eines Arbeitsplatzes nicht betroffen sei. § 72 Abs.
3 Nr. 7 LPVG NRW bezwecke indessen nur, den Bestand des Arbeitsplatzes als
solchen zu schützen, nicht aber den konkreten Tätigkeits- und Aufgabenbereich des
Beschäftigten zu erhalten. Die Fahrer des Botendienstes seien für die Aufgabe,
Postsendungen abzuholen, lediglich ein bis zwei Stunden am Tag unterwegs
gewesen. Ihr Aufgabenbereich sei durch den Wegfall dieser Tätigkeit nicht
wesentlich berührt. Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ergebe sich
auch aus der zu beachtenden Betriebsübergangsrichtlinie vom 14. Februar 1977
(77/187 EWG). Denn es liege gerade kein Betriebsübergang i.S.d. Art. 1 der
Richtlinie vor. Es handele sich allenfalls um eine Funktionsübertragung, bei der auch
nach der Rechtsprechung des EuGH eine Anwendung der Richtlinie nicht in Betracht
komme. Die Richtlinie solle lediglich dann anwendbar sein, wenn der neue
Unternehmensinhaber nicht nur die betreffende Tätigkeit weiterführe, sondern auch
einen nach Zahl und Sachkunde wesentlichen Teil des Personals übernehme,
welches sein Vorgänger gezielt bei dieser Tätigkeit eingesetzt habe.

11

Der Antragsteller hat seinen erstinstanzlichen Antrag dahingehend neu gefasst,
dass er beantragt,

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festzustellen, dass die Inanspruchnahme des
Services der Deutschen Post AG, Postsendungen
vor Beginn des regelmäßigen Dienstbetriebs gegen
7.30 Uhr an die Poststelle der Dienststelle
auszuliefern, unter Aufgabe der bisherigen Praxis,
die Postsendungen durch den Fahrdienst beim
Hauptpostamt abzuholen, der Mitbestimmung
unterliegt.

13

Der Beteiligte beantragt,

14

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
den neu gefassten Antrag abzulehnen.

15

Der Antragsteller beantragt,

16

die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Der Antragsteller führt zur Begründung im Wesentlichen aus: Der Beteiligte irre,
wenn er betone, die morgendliche Zustellfahrt erfolge seitens der Deutschen Post
AG nur in Erfüllung deren Zustellungsverpflichtung. Immerhin sei es so, dass ein
Kunde der Deutschen Post AG keinen Anspruch darauf habe, dass die Post zu
einem bestimmten Zeitpunkt angeliefert und darüber hinaus dem Beteiligten ein
Zusatzentgelt für die morgendliche Zustellfahrt berechnet werde. Deshalb sei seitens
des Beteiligten eine zusätzliche Dienstleistung der Deutschen Post AG (gegen
Entgelt) nachgefragt worden, um den Dienstbetrieb korrekt aufrechterhalten zu
können. Diese Dienstleistung sei bislang durch eigene Beschäftigte, die früh
morgens die Post rechtzeitig geholt und zur Poststelle gebracht hätten, erledigt
worden. Wenn nunmehr eine Fremdfirma mit dem Dienst beauftragt oder die
Deutsche Post AG als Fremdfirma insoweit eingesetzt werde, seien seine
Mitbestimmungsrechte berührt. Im Übrigen ergebe sich die Richtigkeit seiner
Auffassung auch aus der zu beachtenden Betriebsübergangsrichtlinie vom 14.
Februar 1977 (77/187 EWG).

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte Bezug genommen.

19

II.

20

Die zulässige, insbesondere fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde hat Erfolg.

21

Der neu gefasste Antrag des Antragstellers ist zulässig.

22

Mit der Neufassung des Antrags hat der Antragsteller dem Umstand Rechnung
getragen, dass in der bisherigen Antragsformulierung der Sachverhalt, an den er das
geltend gemachte Mitbestimmungsrecht anknüpft, nicht hinreichend konkret
bezeichnet war. Mit der Wendung "Übertragung der Postanlieferung" wurde im Kern
- unzulässig - die streitige Bewertung des tatsächlichen Vorgangs als "Übertragung
von Arbeiten" i.S.d. des in Rede stehenden Mitbestimmungstatbestands aus § 72
Abs. 3 Nr. 7 LPVG NRW vorweggenommen.

23

Der neu gefasste Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Insbesondere besteht für
den an den konkreten Fall anknüpfenden Antrag trotz der bereits erfolgten
Umstellung der Postanlieferung durch Inanspruchnahme des entsprechenden
Services der Deutschen Post AG weiterhin ein Rechtsschutzinteresse. Eine
personalvertretungsrechtlich relevante Maßnahme erledigt sich durch ihren Vollzug
nicht, wenn sie fortwirkt und jederzeit geändert oder für die Zukunft rückgängig
gemacht werden kann.

24

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. November 1998
- 6 P 1.98 -, PersR 1999, 125 = PersV 1999, 404 =
ZfPR 1999, 45 = Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 96
= RiA 1999, 308, m.w.N.

25

So liegt der Fall hier. Denn die Umstellung der Postanlieferung kann jederzeit
geändert und entsprechend der bisherigen Praxis gestaltet werden. § 5 Abs. 1 der
Postdienstleistungsverordnung - PDLV - vom 21. August 2001 (BGBl. I S. 2178) sieht
nach wie vor vor, dass ein Anbieter von Postdienstleistungen mit dem Empfänger die
Abholung von Postsendungen vereinbaren kann; entsprechend bestimmen §§ 2 und
3 der Post-Universaldienstleistungsverordnung - PUDLV - vom 15. Dezember 1999
(BGBl. I S. 2418) die Befreiung von der Zustellungspflicht bei einer entsprechenden
Erklärung der Empfänger. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen
Post AG (Stand: 1. Dezember 1999) sehen ebenfalls den Antrag eines Empfängers
vor, die für ihn bestimmten Sendungen beim "Zustellungspostamt" selbst abholen zu
wollen.

26

Vgl. Hammer/Limpert, Postdienst, Bedingungen
und Entgelte, Stand: Januar 2000, 153.

27

Der Antrag ist indes unbegründet.

28

Die Inanspruchnahme des Services der Post AG, Postsendungen vor Beginn des
regelmäßigen Dienstbetriebs gegen 7.30 Uhr an die Poststelle der Dienststelle
auszuliefern, unter Aufgabe der bisherigen Praxis, die Postsendungen durch den
Fahrdienst beim Hauptpostamt abholen zu lassen, unterliegt nicht der
Mitbestimmung des Antragstellers.

29

Die Voraussetzungen der vom Antragsteller in diesem Zusammenhang geltend
gemachten und allein in Betracht zu ziehenden Mitbestimmungstatbestände aus § 72
Abs. 3 Nrn. 3, 5 und 7 LPVG NRW liegen nicht vor.

30

Bei den streitigen Vorgängen der Inanspruchnahme des Zustellservices der
Deutschen Post AG unter Aufgabe der Eigenabholung von Postsendungen handelt
es sich nicht um eine nach § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NRW mitbestimmungspflichtige
Privatisierung.

31

Nach § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NRW hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche
oder tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-,
Technologie- und Organisationsangelegenheiten bei Übertragungen von Arbeiten der
Dienststelle, die üblicherweise von ihren Beschäftigten vorgenommen werden, auf
Dauer an Privatpersonen oder wirtschaftliche Unternehmen (Privatisierung).

32

Die Mitbestimmungspflicht scheidet hier allerdings nicht schon wegen vorrangiger
gesetzlicher oder tariflicher Regelungen aus. Namentlich sind Art und Weise der
Inanspruchnahme der Postanlieferung durch die Deutsche Post AG nicht zwingend
gesetzlich vorgeschrieben. Das Postgesetz und die auf seiner Grundlage
ergangenen Verordnungen belassen es vielmehr bei einem entsprechenden
Gestaltungsspielraum, insbesondere - wie bereits ausgeführt - für Abreden über die
Selbstabholung oder die Ausgestaltung der Anlieferung im Einzelnen.

33

Bei der streitigen Tätigkeit - Abholung der Postsendungen vom Hauptpostamt
und Verbringung zur Poststelle der Dienststelle - handelte es sich i.S.d. genannten
Vorschrift auch um "Arbeiten der Dienststelle, die üblicherweise von ihren
Beschäftigten vorgenommen werden".

34

"Arbeiten der Dienststelle" sind alle Tätigkeiten, die zu den Aufgaben bzw. zum
normalen Aufgabengebiet der Beschäftigten der Dienststelle gehören. Abzustellen ist
dabei auf eine konkrete Betrachtungsweise. Unerheblich ist, ob es sich um
Hauptaufgaben der Dienststelle oder um zusätzliche bei der Erfüllung der
Hauptaufgabe anfallende Arbeiten handelt. Es kommt auch nicht darauf an, ob
hoheitliche oder nicht hoheitliche Aufgaben in Rede stehen.

35

Vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom 20. Januar
2000 - 1 A 2193/98.PVL -, ZTR 2000, 430 = PersV
2000, 521 = PersR 2000, 460, und vom 20. Januar
1995 - 1 A 2340/91.PVL -, NVWBl. 1996, 110 =
PersR 1996, 200, jeweils m.w.N.

36

Davon ausgehend war das Abholen der Post beim Hauptpostamt eine Arbeit der
Dienststelle. Es war eine Arbeit, die in der Dienststelle bis zum fraglichen Zeitpunkt
der Umstellung der Postanlieferung tatsächlich notwendig angefallen war und zum
normalen Aufgabengebiet der im Fahrdienst der Verwaltung Beschäftigten gehörte.
Die Arbeit war erstmals angefallen, nachdem sich der Beteiligte entschlossen hatte,
den Anlieferungsservice der Deutschen Post AG bzw. ihrer Rechtsvorgängerin nicht
(mehr) in Anspruch zu nehmen. Auf seinen Antrag hielt die Deutsche Post AG bzw.
ihre Rechtsvorgängerin die Postsendungen früh morgens im Hauptpostamt zur
Abholung bereit. In Folge der Vereinbarung entfiel für die Deutsche Post AG bzw.
ihre Rechtsvorgängerin die Pflicht zur Auslieferung der von ihr beförderten
Postsendungen an die angegebene Zustellungsanschrift "V. straße 1" als
eines Teils der geschuldeten einheitlichen Postdienstleistung (vgl. § 4 Nrn. 1 und 3
PostG); zugleich verringerte sich der eigene Aufgabenbereich der Deutschen Post
AG bzw. ihrer Rechtsvorgängerin um die Arbeit der Zustellung der Postsendungen
an die Dienststelle. Auf Seiten des Beteiligten hatte der Verzicht auf die Zustellung
zur Folge, dass es zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs erforderlich wurde, die
Post abzuholen bzw. abholen zu lassen. Die Postbeförderung vom Hauptpostamt zur
Postanlieferungsstelle ist damit als "eigene Arbeit der Dienststelle" entstanden.

37

Die streitige Arbeit wurde auch "üblicherweise" von den Beschäftigten der
Dienststelle vorgenommen; der Beteiligte hat hiermit namentlich keinen Dritten
beauftragt. Für die Auslegung des Tatbestandsmerkmals "üblicherweise" ist ebenfalls
auf eine konkrete Betrachtungsweise abzustellen. Maßgeblich ist, ob speziell die zur
Übertragung an eine Privatperson oder ein wirtschaftliches Unternehmen
vorgesehene Arbeit bisher von verwaltungseigenen Kräften erledigt worden ist und
ob dies in regelmäßiger Weise geschehen ist. Üblichkeit der Aufgabenerfüllung durch
Verwaltungsbedienstete ist hiernach anzunehmen, wenn die Aufgabenerfüllung
bislang, d.h. bis zum Zeitpunkt der Übertragungsentschließung, regelmäßig
Beschäftigten der Dienststelle übertragen war.

38

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar
2000 - 1 A 2193/98.PVL -, a.a.O., m.w.N.

39

Das steht hier außer Frage.

40

Die Inanspruchnahme des Services der Deutschen Post AG, an die Dienststelle
adressierte Postsendungen bereits vor Beginn des regelmäßigen Dienstbetriebs
gegen 7.30 Uhr zuzustellen, stellte sich indes nicht als Übertragung dieser "eigenen
Arbeit" der Dienststelle an ein wirtschaftliches Unternehmen dar.

41

Eine mitbestimmungspflichtige Privatisierung i.S.d. § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NRW
setzt einen entsprechenden auf die konkrete Arbeit bezogenen Übertragungsakt
voraus. Werden - aus der Sicht der Dienststelle - Arbeiten nicht "übertragen",
sondern eingestellt, so unterfällt eine sich darin erschöpfende
(Organisations-)Maßnahme nicht dem Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3
Nr. 7 LPVG NRW.

42

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 18. März
1991 - CL 75/88 -, NWVBl. 1992, 22.

43

Erforderlich ist also eine weitergehende Entschließung und vertragliche
Umsetzung, von einem privaten Dritten die Erfüllung eben dieser Arbeiten zu
beanspruchen. Hierbei muss eine entsprechende Identität zwischen den bisher von
den Beschäftigten der Dienststelle wahrgenommenen und den nunmehr von einer
Privatperson oder einem wirtschaftlichen Unternehmen übernommenen Arbeiten
bestehen. Auf Seiten der Dienststelle muss etwas abgegeben und auf Seiten des
Dritten die (zweckidentische) Arbeit für die Dienststelle übernommen werden.
Erstmals anfallende (Verwaltungs-)Arbeiten können nicht i.S.d. § 72 Abs. 3 Nr. 7
LPVG NRW übertragen werden.

44

Vgl. Beschluss des Fachsenats vom 20. Januar
2000 - 1 A 2193/98.PVL -, a.a.O.

45

An einem so umschriebenen Übertragungsakt fehlt es hier.

46

Durch die Inanspruchnahme des besonderen Zustellungsservices der Deutsche
Post AG als einem unzweifelhaft wirtschaftlichen Unternehmen i.S.d. § 72 Abs. 3 Nr.
7 LPVG NRW unter Aufgabe der bisherigen Praxis werden die streitigen Tätigkeiten
des Fahrdienstes, im Hauptpostamt bereitgehaltene Postsendungen frühmorgens
abzuholen und der Poststelle zuzuführen, nicht im Sinne des
Mitbestimmungstatbestands übertragen.

47

Die Einstellung des Abholdienstes war allein Folge des Widerrufs des
entsprechenden Antrags bei der Deutschen Post AG, Postsendungen zur Abholung
im Hauptpostamt bereit zu halten. Insoweit sind die Arbeiten nicht etwa an die
Deutsche Post AG quasi "rückübertragen" worden, vielmehr lebte insoweit eine -
bereits zuvor nur durch die Bereitschaft des Beteiligten zur Selbstabholung
suspendierte - "eigene" Dienstleistungspflicht der Deutschen Post AG wieder auf,
nämlich die der Auslieferung der von ihr beförderten Postsendungen an die
Zustellungsanschrift. Denn auch ursprünglich waren nicht etwa durch den Verzicht
auf die Zustellung, Arbeiten der Deutschen Post AG auf die Dienststelle übertragen
worden. Wie ausgeführt führte der Verzicht zur Entstehung neuer Aufgaben auf
Seiten der Dienststelle, ohne dass dem ein Übertragungsakt zugrundelag. Bei der
Arbeit, die auf Seiten der Deutschen Post AG durch den Verzicht entfiel -
Auslieferung an die Zustellungsanschrift -, und der auf Seiten der Dienststelle neu
angefallenen Arbeiten - Abholen von bereitgehaltenen Postsendungen vom Postamt
- handelt es sich insbesondere um Arbeiten anderer Qualität. Die Ergebnisidentität,
dass nämlich Postsendungen bei der Dienststelle um 7.30 Uhr eingehen, begründet
die für die Annahme eines Übertragungsakts erforderliche Identität zwischen
abgegebener und übernommener Arbeit nicht.

48

Eine andere Gewichtung erhält der Vorgang auch nicht durch die mit dem
Widerruf des Antrags auf Abholung verbundene Vereinbarung eines weitergehenden
Zustellungsservices der Deutschen Post AG. Durch den Widerruf des Verzichts auf
die Postzustellung durch die Deutsche Post AG ist zwar die "eigene Arbeit" der
Dienststelle als solche entfallen; es lebte indes eine "eigene" der Deutschen Post AG
wieder auf. Die Abrede über die Modifizierung der Zustellung knüpfte nur an diese
"eigene Arbeit" der Deutschen Post AG an, die abbedungen wurde. Entsprechend ist
hiermit auch keine "eigene" Arbeit der Dienststelle übertragen worden, sondern eine -
aus der Sicht der Dienststelle - "fremde" Arbeit, auf deren Erfolg die Dienststelle wie
auch die Absender der in Rede stehenden Postsendungen gleichermaßen einen
Anspruch haben - Auslieferung an die genannte Zustellungsanschrift -, modifiziert
worden.

49

Aus der Richtlinie 77/187 EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der
Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang
von Unternehmen, Betrieben und Betriebsteilen lässt sich für ein
Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 3 Nr. 7 LPVG NRW nichts herleiten. Die
Richtlinie setzt ebenfalls einen Übertragungsakt voraus, an dem es vorliegend bereits
fehlt. Zudem gilt die Richtlinie nach ihrem Artikel 1 Abs. 1 nicht für den Fall, dass -
wie hier - der Übertragungsvorgang weder mit einer Übertragung relevanter
materieller oder immaterieller Betriebsmittel von dem einen auf den anderen
Unternehmer noch mit der Übernahme eines nach Zahl und Sachkunde wesentlichen
Teils des von dem einen Unternehmer zur Durchführung des Vertrags eingesetzten
Personals durch den anderen Unternehmer verbunden ist.

50

Vgl. EuGH Urteil vom 11. März 1997 - C-13/95 -,
EuGHE I 1997, 1259 =DB 1997, 628 = BB 1997, 735
= NJW 1997, 2039.

51

Eine Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 3 Nr. 3 LPVG NRW scheidet ebenfalls
aus. Danach hat der Personalrat, soweit - wie hier - eine gesetzliche oder tarifliche
Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in Rationalisierungs-, Technologie- und
Organisationsangelegenheiten bei Einführung, wesentlicher Änderung oder
wesentlicher Ausweitung neuer Arbeitsmethoden.

52

Der Begriff der Arbeitsmethode ist eine aus der Arbeitswissenschaft entlehnte
Kategorie. Es handelt es sich dabei um den Inbegriff der Regeln, die die Ausführung
des Arbeitsablaufs durch den Menschen bei einem bestimmten Arbeitsverfahren
betreffen.

53

Vgl. Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein,
Personalvertretungsrecht NRW, § 72 Rn. 305.

54

Sie besagen, in welcher Art und Weise der Mensch bei der Ausführung des
Arbeitsablaufs beteiligt sein soll bzw. beteiligt ist. Dabei ist die Aufgabenstellung der
Dienststelle eine vom Personalrat nicht beeinflussbare Zielvorgabe.

55

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. August 1985 -
6 P 20.83 -, BVerwGE 72, 94 = DVBl. 1986, 352 =
NJW 1986, 1360 = PersV 1987, 247.

56

Davon ausgehend ist vorliegend keine mitbestimmungspflichtige Änderung der
Arbeitsmethode gegeben. Die Änderungen im Fahrdienst waren allein notwendige
Folgen der Reduzierung der Aufgabenstellung in der Dienststelle, die mit der
neuerlichen Inanspruchnahme des Zustellungsservices der Deutschen Post AG
verbunden waren.

57

Entsprechend scheidet auch eine Mitbestimmung nach § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG
NRW aus. Denn es liegt keine mitbestimmungspflichtige Maßnahme i.S.d. genannten
Vorschrift zur Hebung der Arbeitsleistung, zur Erleichterung des Arbeitsablaufs oder
zur Änderung der Arbeitsorganisation vor, wenn sich eine Maßnahme in der
Entschließung zum Umfang des Aufgabenbereichs der Dienststelle erschöpft. Im
Übrigen ist ein Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 3 Nr. 5 LPVG NRW auch deshalb
nicht gegeben, weil der Schutzzweck der Norm nicht berührt wird. Denn der Wegfall
der Postgänge für den Fahrdienst birgt nicht einmal im Ansatz die Gefahr einer
Überbeanspruchung oder Überlastung der Beschäftigten.

58

Vgl. zu den Anforderungen: Cecior/Vallendar/
Lechtermann/Klein, a.a.O., § 72 Rn. 333.

59

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren

60

Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil im Interesse der Einheitlichkeit der
Rechtsprechung und Rechtsfortbildung Gelegenheit zur Klärung besteht, welche
Anforderungen an einen mitbestimmungspflichtigen Übertragungsakt i.S.d. § 72
Abs. 3 Nr. 7 LPVG NRW zu stellen sind, namentlich ob hierzu die Identität des
Ergebnisses der bisher von den Beschäftigten der Dienststelle erbrachten Arbeiten
und der nunmehr von einer Fremdfirma erbrachten Dienstleistung ausreicht.

61