Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-09-19, Aktenzeichen 21 K 4786/01.A
ECLI:DE:VGD:2003:0919.21K4786.01A.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger sind kurdische Volkszugehörige yezidischer Religionszugehörigkeit
aus Syrien und behaupten staatenlos zu sein. Sie reisten nach eigenen Angaben am
29. März 2001 auf dem Landweg über ihnen unbekannte Drittländer in die
Bundesrepublik Deutschland ein und meldeten sich am selben Tag bei der Zentralen
Ausländerbehörde in K2 als Asylsuchende.

3

Bei der Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge trugen die Kläger im Wesentlichen vor, dass sie in Syrien ständig von
arabischen Moslems beleidigt und beschimpft worden seien. Die Frauen seien
belästigt worden. Ihr Vieh geschlagen, verletzt und vertrieben worden. Er, der Kläger
zu 1., habe zudem eine Auseinandersetzung mit einem Araber gehabt. Der Araber
habe daraufhin sein Messer genommen und versucht ihn zu verletzen. Er habe sich
dagegen verteidigt und den angreifenden Araber mit einem Holzstock auf den Kopf
geschlagen. Dieser habe Anzeige bei der Polizei gegen ihn erstattet, worauf er aus
Angst geflohen sei. Den Arabern würde immer Recht gegeben. Politisch aktiv seien
sie beide nicht gewesen. Sie seien staatenlos, hätten aber keinerlei Papiere
mitgeführt, die ihre Staatenlosigkeit belegen könnten.

4

Mit Bescheid vom 30. Juli 2001 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge die Asylanträge ab, stellte das Nichtvorliegen der
Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG sowie von Abschiebungshindernissen nach
§ 53 AuslG fest und forderte die Kläger unter Androhung der Abschiebung nach
Syrien auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb eines Monats nach
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu verlassen.

5

Dagegen haben die Kläger am 16. August 2001 unter Vertiefung ihres bisherigen
Vorbringens Klage erhoben.

6

In der mündlichen Verhandlung haben sie weitere Angaben gemacht. Insoweit
wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen.

7

Die Kläger beantragen,

8

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 30. Juli 2001 zu verpflichten, die Kläger als Asylberechtigte
anzuerkennen und festzustellen, dass die Voraussetzungen des
§ 51 Abs. 1 AuslG vorliegen,

9

hilfsweise,

10

festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 53
AuslG bestehen.

11

Die Beklagte beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird ergänzend
auf den Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes für
die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge sowie der beigezogenen Ausländerakten
Bezug genommen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Klage ist unbegründet.

16

Der Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 30. Juli 2001 ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten.

17

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Nach § 51
Abs. 1 AuslG darf ein Ausländer nicht in einen Staat abgeschoben werden, in dem
sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit,
seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner
politischen Überzeugung bedroht ist. Die Voraussetzungen für die Gewährung von
Asyl einerseits und von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG andererseits
sind deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut
und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft. Anspruch auf Asylgewährung
und Schutz vor einer Abschiebung in sein Heimatland hat danach derjenige, dem
dort wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit
Gefahr für Leib oder Leben oder schwer wiegende Beeinträchtigungen seiner
persönlichen Freiheit drohen und dem deshalb nicht zuzumuten ist, in seinem Land
zu bleiben oder dorthin zurückzukehren, weil die ihm drohenden
Verfolgungsmaßnahmen an Intensität und Schwere über das hinausgehen, was die
Bewohner des Heimatstaates auf Grund des dort herrschenden Systems allgemein
hinzunehmen haben. In Anlehnung an das durch den Zufluchtsgedanken geprägte
normative Leitbild des Asylgrundrechts gelten für die Beurteilung, ob jemand politisch
Verfolgter in diesem Sinne ist, je nach dem, ob dieser seinen Heimatstaat auf der
Flucht vor eingetretener bzw. unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen
hat oder unverfolgt in die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist,
unterschiedliche Maßstäbe. Im erstgenannten Fall ist Asyl und Abschiebungsschutz
bereits dann zu gewähren, wenn der Ausländer vor erneuter Verfolgung in seinem
Heimatland nicht hinreichend sicher sein kann. Hat der Ausländer sein Heimatland
dagegen unverfolgt verlassen, so kann sein Begehren auf Asyl und
Abschiebungsschutz nur dann Erfolg haben, wenn ihm dort nunmehr politische
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

18

Die Frage, ob die Kläger Staatenlose oder syrische Staatsangehörige sind, kann
vorliegend offen bleiben, da in beiden Fällen die Klage erfolglos ist.

19

Für den Fall, dass sie staatenlos sein sollten, führt ihr Begehren zu keinem
Erfolg, denn dann gilt Folgendes: Die Frage, ob ihnen im Falle der Einreise nach
Syrien politische Verfolgung im Sinne von Artikel 16 a Abs. 1 GG oder § 51 Abs. 1
AuslG droht, wäre gegenstandslos geworden. Nach dem für die Beurteilung der
Sach- und Rechtslage gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 1. HS AsylVfG maßgeblichen
Entscheidungszeitpunkt wäre Syrien nicht mehr das Land des gewöhnlichen
Aufenthaltes der Kläger. Ihr Status richtete sich dann nach dem Übereinkommen
über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28. September 1954 (BGBl. II 1976,
S. 473 und BGBl. II 1977, S. 235).

20

In Syrien leben zahlreiche Kurden, die nicht die syrische Staatsangehörigkeit
besitzen. Hierbei sind nach der gegenwärtigen Erkenntnislage drei Gruppen zu
unterscheiden. Zunächst gibt es die Gruppe der Kurden und deren Nachfahren, die
auf Grund der 1962 durch den syrischen Staat vollzogenen Ausbürgerung staatenlos
wurden. Der syrische Staat gestattete diesen etwa 120.000 bis 150.000 Personen
den Aufenthalt in Syrien. Sie besitzen eigene Personaldokumente (rote bzw. von
rosa über orange bis hin zu lila gefärbte Plastikkarten) und werden in einem
besonderen Personenstandsregister geführt. Dem betroffenen Personenkreis bleiben
staatsbürgerliche Rechte, die Möglichkeit zum Eigentumserwerb von Land sowie die
Ausübung selbstständiger Gewerbe untersagt. Sie haben jedoch für die Dauer ihres
Aufenthalts in Syrien einen gesicherten Rechtsstatus,

21

vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis,
Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L
2505/98.

22

Die zweite, kleinere Gruppe der Kurden verfügt nicht über einen entsprechend
der ersten Gruppe ausgestalteten Aufenthaltsstatus, sondern hält sich unregistriert in
Syrien auf. In einigen Fällen wurde ihnen in der Vergangenheit eine Bescheinigung
(„weißes Papier") des örtlichen Bürgermeisters (Dorfvorstehers) ausgestellt, das sie
diesem bekannt seien. Dieser Nachweis stellt jedoch kein Personal- oder
Aufenthaltsdokument dar. Schließlich gibt es als dritte Gruppe die in Syrien lebenden
Kurden, die als Flüchtlinge aus der Türkei oder dem Irak anerkannt worden sind.

23

Vgl. vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 11.03.2002; OVG Saarlouis,
Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L
2505/98.

24

Streitgegenstand der Anerkennung als politischer Flüchtling ist grundsätzlich die
Frage, ob dem Betreffenden in seinem Heimatstaat - dem Staat, dessen
Staatsbürgerschaft er regelmäßig besitzt - oder, bei Staatenlosigkeit, im Land des
gewöhnlichen Aufenthaltes für den Fall seiner Wiedereinreise politische Verfolgung
droht. Ausschlaggebend ist dabei, ob er im Fall seiner Rückkehr politischer
Verfolgung ausgesetzt sein würde. Dies setzt einen Staat voraus, in den er in
rechtlich zulässiger Weise zurückkehren kann,

25

vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis,
Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; VGH Mannheim, Beschluss vom 13.09.2001 - A 2
S 26/98; OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98.

26

Ist dies nicht der Fall und ist dem Betreffenden die Wiedereinreise durch den
Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er sich mit dessen Billigung
bisher ständig aufhielt, aus Gründen versagt, die mit den nach Artikel 16 a GG
asylerheblichen Merkmalen in keinem Zusammenhang stehen, kann er auch dann
nicht als Asylberechtigter anerkannt werden, wenn ihm in seinem bisherigen
Aufenthaltsstaat die Gefahr politischer Verfolgung droht.

27

Wären die Kläger im vorliegenden Fall als staatenlos anzusehen - wofür nach
Ihren Einlassungen in der mündlichen Verhandlung vieles spricht -, wäre ihnen die
Wiedereinreise nach Syrien derzeit und in absehbarer Zeit nicht möglich. Auf Grund
ihrer, nicht durch entsprechende Dokumente belegten, Behauptung in Syrien ein so
genanntes „weißes Papier" des Dorfvorstehers gehabt zu haben, käme für sie
allenfalls eine Zugehörigkeit zu der Zweiten der oben beschriebenen Gruppen in
Betracht. Für die Kurden dieser Gruppe ist davon auszugehen, dass sie sich aus der
Sicht des syrischen Staates - selbst wenn de facto jahrelang geduldet - illegal im
Land aufhielten und der syrische Staat nicht nur an ihrer Rückkehr kein Interesse hat,
sondern eine solche auch verweigert. Eine Rückkehr wäre damit rechtlich nicht
möglich, sodass die Kläger nicht auf sie verwiesen werden könnten,

28

vgl. OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Lüneburg,
Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R
3/02.

29

Die Verweigerung der Wiedereinreise durch den syrischen Staat begründet als
solche auch keinen Anspruch auf Anerkennung, da sie nicht aus asylerheblichen
Gründen erfolgt. Sie zielt auf keine asylrelevanten Merkmale, insbesondere nicht auf
die kurdische Volkszugehörigkeit. Der syrische Staat knüpft bei der Verweigerung der
Wiedereinreise vielmehr daran an, ob und unter welchen Voraussetzungen ein
Ausländer das Recht zum Aufenthalt in Syrien erhält. Es können bei der
Einreiseverweigerung dabei statusrechtliche, ordnungspolitische oder wirtschaftliche
Erwägungen im Vordergrund stehen. Diese Erwägungen knüpfen aber wegen ihrer
objektiven Gerichtetheit nicht an asylerhebliche Persönlichkeitsmerkmale an. Bei der
Einreiseverweigerung, die Folge der Ausreise aus dem ursprünglichen Land des
gewöhnlichen Aufenthaltes des Staatenlosen ist, handelt es sich daher um keine
gezielte Ausgrenzung,

30

vgl. OVG Magdeburg, Urteil v. 27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Saarlouis,
Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02.

31

Vielmehr löst ein Staat, der einem Staatenlosen die Wiedereinreise verweigert,
nachdem er das Land verlassen hat, die Beziehungen zu dem Staatenlosen und hört
damit auf, für ihn das Land des gewöhnlichen Aufenthaltes zu sein. Dieser Staat
steht dem Staatenlosen dann in gleicher Weise gegenüber wie jeder andere
auswärtige Staat. Unter asylerheblichen Gesichtspunkten ebenso wie im Hinblick auf
§ 51 Abs. 1 AuslG ist es folglich unerheblich, ob den staatenlosen Klägern im
früheren Aufenthaltsland politische Verfolgung droht,

32

vgl. BVerwG, Urteil v. 24.10.1995 - 9 C 3.95; OVG Magdeburg, Urteil v.
27.06.2001 - A 3 S 461/98; OVG Saarlouis, Urteil v. 13.09.2002 - 13 R 3/02; OVG
Lüneburg, Urteil vom 27.03.2001 - 2 L 2505/98; VGH Mannheim, Beschluss vom
13.09.2001 - A 2 S 26/98.

33

Da Syrien aus status- und wirtschaftsrechtlichen Gründen die Wiedereinreise
staatenloser Kurden nach der für sie illegalen Ausreise generell verweigert, mangels
asylrechtlicher Relevanz dieser Verweigerung als Verfolgerstaat aber ausscheidet,
haben davon betroffenen staatenlose Kurden generell keinen Asylanspruch und auch
keinen Anspruch auf die Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des § 51
Abs. 1 AuslG.

34

Für den Fall, dass die Kläger indes nicht staatenlos, sondern syrische
Staatsangehörige sein sollten, hat ihr Vorbringen ebenfalls keinen Erfolg. Die Kläger
wären nicht als politisch Verfolgte aus Syrien ausgereist. Darüber hinaus wäre auch
in der Zwischenzeit nichts eingetreten, was es beachtlich wahrscheinlich machen
würde, dass sie bei einer Rückkehr in ihre Heimat politischer Verfolgung ausgesetzt
wären. Das Gericht folgt insoweit den zutreffenden Feststellungen und den
Begründungen im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge vom 30. Juli 2001 und sieht von einer weiteren Begründung ab.
Ergänzend wird angemerkt, dass weder allein die kurdische Volks- noch lediglich die
yezidische Religionszugehörigkeit die Gefahr einer asylerheblichen Verfolgung
begründen. Der syrische Staat knüpft an beide Merkmale keine gezielten
Repressionen. Kurden sowie Yeziden unterliegen in Syrien weder unmittelbar noch
mittelbar einer Gruppenverfolgung,

35

vgl. OVG Lüneburg, Beschluss v. 10.03.1997 - 2 L 354/97; OVG Lüneburg,
Beschluss v. 14.07.1999 - 2 L 4943/97; OVG Lüneburg, Beschluss v. 22.06.1999 -
2 L 666/98; VG Düsseldorf, Urteil v. 06.03.2003 - 21 K 8876/98.A; siehe auch
Bericht des Auswärtigen Amtes über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in
Syrien v. 11.09.2001.

36

Insbesondere hinsichtlich des Klägers zu 1. ergibt sich nichts abweichendes.
Selbst wenn die behauptete Auseinandersetzung mit dem Araber so wie berichtet
stattgefunden haben sollte, ist sie nicht asylerheblich, da es sich um eine private
Auseinandersetzung gehandelt hat. Sie begründet nicht die Gefahr einer politischen
Verfolgung. Sofern die Polizei ihn tatsächlich auf Grund der angeblichen Anzeige des
Arabers suchen sollte, wäre es für ihn ein Leichtes, dort darzulegen, dass er sich
lediglich gegen die Messerattacke des Arabers verteidigt und zur Wehr gesetzt hat.
Die Kläger hätten daher im Falle einer Rückkehr nach Syrien nichts zu befürchten,
sodass ihnen auch im Falle ihrer syrischen Staatsbürgerschaft kein Anspruch auf
Asylanerkennung oder Gewährung von Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG
zustünde.

37

Der Hilfsantrag der Kläger zu den Abschiebungshindernissen nach § 53 AuslG
wäre schließlich sowohl im Falle ihrer Staatenlosigkeit als auch im Falle der
Staatsangehörigkeit erfolglos. Vorliegend kann kein Sachverhalt festgestellt werden,
der ein Abschiebungshindernis nach § 53 AuslG begründen könnte. Das Gericht folgt
insoweit auch hier den zutreffenden Feststellungen und Begründungen im Bescheid
des Bundesamtes vom 30. Juli 2001. Darüber hinaus haben die Kläger in der
mündlichen Verhandlung auch nicht ansatzweise einen im Hinblick auf
Abschiebungshindernisse relevanten Vortrag getätigt.

38

Daher begegnet die im Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge ausgesprochene Abschiebungsandrohung mit der
Bezeichnung Syriens als Zielstaat letztlich ebenfalls keinen Bedenken. Nichts
anderes ergibt sich aus der jüngsten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts,

39

vgl. BVerwG, Urteil v. 10. Juli 2003 - 1 C 21.02.

40

Danach ist es nicht mehr möglich, eine Abschiebungsandrohung mit der
Zielstaatsbestimmung Syrien als rechtmäßig zu bestätigen, ohne seitens des
Gerichts zu prüfen, ob hinsichtlich dieses Zielstaates nicht zwingende
Abschiebungshindernisse gemäß § 53 AuslG vorliegen. Nimmt das Gericht die
Prüfung zu § 53 AuslG indes vor, kann es die Unbedenklichkeit der im
Bundesamtsbescheid ausgesprochenen Abschiebungsandrohung feststellen. So
liegt der Fall hier. Wie bereits dargelegt, drohen den Klägern bei einer potenziellen
Rückkehr nach Syrien keine zielgerichteten Verfolgungsmaßnahmen.
Abschiebungshindernisse sind auch nicht ersichtlich. Die Abschiebungsandrohung ist
somit nicht zu beanstanden.

41

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 83 b Abs. 1
AsylVfG.

42