Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-05-18, Aktenzeichen 5 A 1917/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0518.5A1917.01.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Zulassungsverfahren wird abgelehnt.

Der - sinngemäße - Antrag der Kläger auf Beiordnung eines Notanwalts wird
abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das auf Grund der mündlichen
Verhandlung vom 27. März 2001 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Köln wird
verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und
Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt, weil die
beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachfolgenden Gründen
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO
i.V.m. § 114 ZPO). Da die Rechtsverfolgung i.S.d. § 173 VwGO
i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO aus den nachfolgenden Gründen
aussichtslos erscheint, hat auch der Antrag der Kläger auf
Beiordnung eines Notanwalts keinen Erfolg.

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil
die Kläger entgegen § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht von einem
Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule
vertreten sind. Dieser Mangel könnte zwar grundsätzlich
behoben werden durch Gewährung von Prozesskostenhilfe für
einen demnächst unter Beachtung des Vertretungserfordernisses
des § 67 Abs. 1 VwGO zu stellenden Zulassungsantrag, sofern
insoweit Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden
könnte,

4

vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar
1963 - V C 105.61 -, BVerwGE 15, 306;
Beschluss vom 3. März 1997 - 9 B
74.97 -,

5

jedoch liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die
Gewährung von Prozesskostenhilfe nicht vor. Die beabsichtigte
Rechtsverfolgung bietet aus den zutreffenden Gründen der
angefochtenen Entscheidung, auf die der beschließende Senat
gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO Bezug nimmt, offensichtlich
keine hinreichende Aussicht auf Erfolg.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1 und 3, 13 Abs. 1
Satz 2 GKG.

7

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3
Satz 2 GKG unanfechtbar.

8