Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-11-30, Aktenzeichen 13 A 1602/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1130.13A1602.98.00

Tenor

Die Berufung der Kläger zu 2) bis 4) wird zurückgewiesen.

Die Kläger zu 2. bis 4. tragen von den Kosten des Berufungsverfahrens die bis
zum Senatsbeschluss vom 16. April 1999 entstandenen jeweils zu einem Viertel und
die danach entstandenen einschließlich der danach entstandenen außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen zu 3. jeweils zu einem Drittel.

Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht
erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Die Berufung der Kläger zu 2) bis
4) wird zurückgewiesen.

2

Die Kläger zu 2. bis 4. tragen von
den Kosten des Berufungsverfahrens die
bis zum Senatsbeschluss vom 16. April
1999 entstandenen jeweils zu einem
Viertel und die danach entstandenen
einschließlich der danach entstandenen
außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 3. jeweils zu einem
Drittel.

3

Die außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu 1. und 2. sind nicht
erstattungsfähig.

4

Die Kostenentscheidung ist vorläufig
vollstreckbar.

5

Die Revision wird nicht
zugelassen.

6

Tatbestand:

7

Die Beigeladene zu 3. - frühere Klägerin zu 1. - ist Tägerin
des St. A. -Krankenhauses in D. und führte mit den
Klägern zu 2. bis 4. Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 1996.
Nachdem diese erfolglos geblieben waren, rief sie im Dezember
1995 die Schiedsstelle-KHG R. an. Im Zuge des
Schiedsstellenverfahrens modifizierten die Pflegesatzparteien
ihre Anträge im Hinblick auf das zwischenzeitlich in Kraft
getretene Krankenhaus-Stabilisierungsgesetz 1996 (KHStabG 96)
.

8

Die Schiedsstelle setzte zunächst im Wege einer
Zwischenentscheidung den Gesamtbetrag der Erlöse gem. § 1
KHStabG 96 auf 37.007.059,-- DM fest und gab den
Pflegesatzparteien Neuverhandlungen über das Budget und die
Pflegesätze auf der Grundlage dieser Festsetzung auf. Die
daraufhin von den Pflegesatzparteien unter Wahrung ihrer
konträren Rechtsauffassungen vereinbarten Beträge für Budget
und Pflegesätze setzte die o.g. Schiedsstelle mit Beschluss vom
17. September 1996 fest.

9

Dabei berücksichtigte sie in der sogenannten Basiskorrektur
der Gesamtbetragsberechnung nach §§ 1 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1, 2
S. 2 KHStabG 96 von den nur noch dem Grunde nach streitigen
Positionen (a) einen Abzug wegen der Anpassung der
Veränderungsrate gem. § 270a SGB V für 1994 und 1995 (b)
einschließlich Sonderentgelten von 340.959,-- DM, (c) einen
Ausgleichsbetrag von 415.839,-- DM für den Wegfall der
Chefarztabgabe von 10 Prozent der Bruttoliquidationserlöse zum
1. Januar 1996 und (d) einen Ausgleich von 152.477,-- DM für
überdurchschnittlichen Anstieg der BAT-Vergütung im Verhältnis
zur Grundlohnsummenentwicklung von 1993 bis 1995 (BAT-
Ausgleich) gem. § 17 Abs. 1a S. 2
Krankenhausfinanzierungsgesetz i.d.F. des
Gesundheitsstrukturgesetzes 1992 (KHG) i.V.m. § 4a
Bundespflegesatzverordnung i.d.F. des
Gesundheitsstrukturgesetzes 1992 (BPflV 93). In letzteren hat
sie eine 1992 vereinbarte, und zum 1. Januar 1993 eingetretene
Gehaltserhöhung von 3 Prozent einbezogen.
Bei der Erhöhung der Berechnungsgrundlage gem. § 1 Abs. 1 S. 2
Halbs. 1 KHStabG 96 wertete sie die im Vergütungsvertrag vom
17. Juli 1996 vereinbarte Einmalzahlung von 300,-- DM, einer
Protokollnotiz der Tarifparteien folgend, als lineare Erhöhung
von 0,855 %.
Desweiteren verminderte sie den Gesamtbetrag gem. § 1 Abs. 2 S.
1 KHStabG 96 um eine Erhöhung des Abzugsbetrags für
wahlärztliche Leistungen, wobei sie als maßgeblich die
Differenz zwischen 51 % (1995) und 85 % (1996) der
Nutzungsentgelte zu Grunde legte, die bereits im Rahmen der
Basiskorrektur berücksichtigte Chefarztabgabe aus 1995 aber
ausklammerte. Unberücksichtigt blieben die von der Beigeladenen
zu 3. geltend gemachten Instandhaltungskosten und Kosten wegen
geänderter Berechnung der Wahlleistung der gesondert
berechenbaren Unterkunft, wegen Umsetzung des
Arbeitszeitgesetzes, Goldstandards und Personalmehrkosten sowie
außerhalb des Schiedsstellenverfahrens zuvor nicht verhandelte
Kosten für einen nach dem Krankenhausplan im Oktober 1996
aufzustellenden und in Betrieb zu nehmenden
Kernsspintomografen.
Schließlich stellte sie den BAT-Ausgleich nochmals als
Einzelausgleich gem. § 1 Abs. 2 KHStabG 96 in die Budget-
Berechnung ein und legte den Pflegesätzen ein Budget von
25.336.814,-DM zu Grunde.

10

Sodann beantragte die Beigeladene zu 3. bei der Beklagten,

11

dem Schiedsspruch die Genehmigung zu versagen und die
Schiedsstelle zu verpflichten, entsprechend ihrem Antrag vom
6. Dezember 1995 zu entscheiden,
hilfsweise die Sache an die Schiedsstelle zurückzuverweisen und
sie zu einer Entscheidung entsprechend ihrem modifizierten
Antrag vom 2. Juli 1996 zu verpflichten,
äußerst hilfsweise, den Schiedsspruch zur Eröffnung des
Klagewegs zu genehmigen.

12

Mit - der Beigeladenen zu 3. zugestelltem sowie den Klägern
zu 2. bis 4. und den übrigen Beigeladenen als formlose Kopie
übersandtem - Bescheid vom 1. Oktober 1996 genehmigte die
Beklagte die Schiedsstellen-Festsetzung vom 17. September
1996.

13

Gegen die Genehmigung haben die Beigeladene zu 3. und die
Kläger zu 2. bis 4. Klagen erhoben, die das Verwaltungsgericht
verbunden hat.

14

Die Beigeladene zu 3. hat vorgetragen: Die Genehmigung sei
wegen fehlerhafter Anwendung des Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetzes 1996 rechtswidrig. Die
Instandhaltungskosten müssten nach dem Scheitern eines
Krankenhausfinanzierungs-Änderungsgesetzes zumindest durch
analoge Anwendung des § 1 Abs. 2 S. 1 KHStabG 96
gesamtbetragserhöhend berücksichtigt werden. Die Einbeziehung
der Veränderungsratenanpassung in die Basiskorrektur sei nach
Wortlaut und Systematik der §§ 1 u. 2 KHStabG 96 zwar für 1994,
nicht aber für 1995 zu rechtfertigen. Im Übrigen habe die
Schiedsstelle zu Unrecht eine Berücksichtigung der übrigen
geltend gemachten Kosten abgelehnt.

15

Die Klägerin zu 2. hat ihr Vorbringen aus dem
Schiedsstellenverfahren wiederholend vorgetragen: Auch nach
Art. 10 Nr. 1 des 2. GKV-Neuordnungsgesetzes sei eine
Umrechnung der tarifvertraglich vereinbarten Einmalzahlung in
eine lineare Erhöhung rechtswidrig, ebenso eine Basiskorrektur
wegen Wegfalls der Chefarztabgabe sowie die Berücksichtigung
des BAT-Ausgleichs. Die BAT-Erhöhung im Zeitraum von 1993 bis
1995 übersteige nicht den Grundlohnsummenanstieg gem. § 270a
SGB V; die Veränderungsrate sei für jedes Jahr zu ermitteln und
in Personalkosten umzurechnen, deren Summe verglichen werden
müsse. Zudem hätten die Wirkungen des 1992-er Tarifvertrages in
1993 nicht berücksichtigt werden dürfen. Schließlich werde
fälschlich eine Erhöhung des Abzugsbetrages für wahlärztliche
Leistungen gem. § 7 Abs. 2 S. 2 BPflV 93 bejaht, weil in die
Ermittlung des Vergleichsbetrages für 1995 die 1996
weggefallene Chefarztabgabe nicht einbezogen sei.

16

Die Kläger zu 3. und 4. haben hauptsächlich die Umrechnung
der tariflichen Einmalzahlung in eine lineare Erhöhung
angegriffen.

17

Die Beigeladene zu 3. sowie die Kläger zu 2. bis 4. haben
jeweils beantragt,

18

den Bescheid der Beklagten vom
1. Oktober 1996 aufzuheben.

19

Die Beklagte hat unter Bezugnahme auf ihre
Verwaltungsentscheidung und unter Hinweis auf ihre fehlende
Gesetzesverwerfungskompetenz beantragt,

20

die Klagen abzuweisen.

21

Die Beigeladenen zu 1. und 2. haben keine Anträge
gestellt.

22

Das Verwaltungsgericht Aachen hat durch das angefochtene, am
5. Februar 1998 verkündete Urteil den Bescheid der Beklagten
vom 1. Oktober 1996 auf die Klage der Beigeladenen zu 3.
aufgehoben und die Klage der Kläger zu 2. bis 4. abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Das Budget
sei durch fehlerhafte Anpassung der Veränderungsrate nach §
270a SGB V für 1985 schon in der Basiskorrektur und durch
fehlerhaften Ansatz einer tatsächlich nicht gegebenen Erhöhung
des Abzugsbetrags für wahlärztliche Leistungen um 607.644,20 DM
zu Lasten der Beigeladenen zu 3 rechtswidrig gekürzt. Diese
Kürzung werde nicht durch fehlerhafte Positionen zu Gunsten der
Beigeladenen zu 3. ausgeglichen. Die Chefarztabgabe dürfe auch
nicht über § 2 S. 2 KHStabG 96 als außerordentliche Belastung
abgezogen werden. Weitere Rechtsfehler seien nicht erfolgt oder
es komme auf solche nicht an. Der Ansatz einer linearen
Erhöhung von 0,855 % sei allerdings selbst bei Annahme einer
Rückwirkung des Art. 10 Nr. 1 2. GKV-NOG nicht zu
beanstanden.

23

Hiergegen hat der Senat antragsgemäß die Berufung der
Beigeladenen zu 3. und der Kläger zu 2. bis 4 zugelassen. Die
Berufung der Beigeladenen zu 3. hat er durch Beschluss vom
16. April 1999 als unzulässig verworfen.

24

Die Klägerin zu 2. trägt vor: (1) Zu Unrecht habe das
Verwaltungsgericht eine Berücksichtigung der Veränderungsrate
für 1995 in der Basiskorrektur nach § 2 S. 2 KHStabG 96
verneint. Diese Vorschrift solle lediglich die Ermittlung der
Berechnungsgrundlage nach § 1 Abs. 1 KHStabG 96 durch
Definition derselben und ihrer Korrekturen erleichtern. Schon
bei der Vorarbeit der Ermittlung der Berechnungsgrundlage sei
nach § 2 S. 2 KHStabG 96 für die vor 1996 liegenden
Pflegesatzzeiträume der Ausgleich nach § 270a SGB V i.V.m. § 4
Abs. 7 BPflV 93 vorzunehmen. Die Formulierung "vorhergehende
Pflegesatzzeiträume" in § 2 S. 2 KHStabG 96 beziehe sich nicht
auf das als Rechengrundlage dienende "für das Jahr 1995
geltende Budget", sondern auf den aktuell zu verhandelnden
Pflegesatzzeitraum 1996. Nur diese Auslegung trage dem Sinn der
Vorschrift Rechnung, die Budgetfortschreibung möglichst an
aktuellen Zahlen auszurichten. Es mache keinen Sinn, den
Gesamtbetrag einschließlich Ausgleichen und Berichtigungen für
1995 zu steigern und dann diese Beträge ohne Steigerungseffekte
herauszunehmen. Letzteres sei auch nicht durch die Formulierung
in § 1 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2 KHStabG 96 "die Beträge nach Abs. 2
sind zusätzlich einzurechnen" geboten. Diese Regelung meine nur
die in Abs. 2 explizit genannten Beträge, nicht aber die über
§ 2 S. 2 KHStabG 96 zu berücksichtigenden Ausgleiche.
Unstreitig betreffe diese Position einen Betrag von
331.044,-- DM.
(2) Folglich seien nach § 1 Abs. 2 KHStabG 96 auch die
Sonderentgelte i.S.d. § 6 Abs. 8 BPflV 93 um die Differenz
zwischen geschätzten nach § 270a SGB V festgestellten
Veränderungen für die Jahre 1994 u. 1995 zu korrigieren. Sinn
des Krankenhaus-Stabilisierungsgesetzes 1996 sei, das Budget
1995 nur insoweit als Basis für Budgetfortschreibungen zu
verwenden, wie es die den Krankenhäusern rechtlich zustehenden
Beträge ausweise. Die Abweichung bei der Veränderungsrate 1995
sei bei Sonderausgaben gem. §§ 6 Abs. 3 S. 1 u. 3 und 4 Abs. 7
S. 3 BPflV 93 im Rahmen der Leistungen für 1995 auszugleichen.
(3) Die Berücksichtigung der tariflich vereinbarten
Einmalzahlung als lineare Erhöhung von 0,855 % gem. § 1 Abs. 1
S. 2 KHStabG 96 sei rechtswidrig. Die Einmalzahlung stelle
entgegen der Protokollnotiz der Tarifvertragsparteien keine
"lineare Vergütungserhöhung" dar. Als von den
Tarifvertragsparteien vereinbarter Vomhundertsatz der linearen
Erhöhung der Vergütung nach dem Bundes-Angestellten-
Tarifvertrag sei ausweislich der Gesetzesbegründung eindeutig
allein eine lineare Tarifsteigerung im tarifrechtlichen Sinne
gemeint gewesen. Im Gesetzgebungsverfahren sei der
Regelungswille zwischen den Betroffenen klar und unumstritten,
wohl aber die Interessengerechtigkeit der Regelung umkämpft
gewesen. Die somit klare Gesetzeslage dürfe nicht rückwirkend
bereinigt werden. Die Kostenträger hätten darauf vertraut, nur
von linearen Tarifsteigerungen im Pflegesatzzeitraum 1996
belastet zu werden. Mit Abschluss der Pflegesatzvereinbarung
sei dieses Vertrauen bestätigt worden. Art. 10 Nr. 1 des
2. GKV-NOG sei wegen unzulässiger Rückwirkung unbeachtlich. Die
Pflegesatzvereinbarung

unterliege nur noch der Rechtsprüfung im Hinblick auf das
seinerzeit geltende Recht. Diese Rechtsfrage führe unstreitig
zu einem Volumen von 314.020,-- DM.
(4) Zu Unrecht habe die Beklagte dem Krankenhaus einen
Ausgleich für Überanstieg der durchschnittlichen Erhöhung der
BAT-Vergütung nach § 28 Abs. 6 BPflV 95 bzw. § 4a BPflV 93
i.V.m. § 17 Abs. 1a S. 2 KHG zuerkannt. Nach dem klaren und
eindeutigen Wortlaut des § 28 Abs. 6 BPflV 95 dürften die
Nachwirkungen eines Tarifvertrages aus 1992 im Jahre 1993 nicht
berücksichtigt werden. Es komme nur auf die in den Jahren 1993
bis 1995 vereinbarten durchschnittlichen Vergütungserhöhungen
im BAT-Bereich an, nicht auf in 1993 wirkende Abschlüsse aus
1992. Von einer solchen Betrachtung ausgehend, übersteige die
BAT-Steigerung der Jahre 1993 bis 1995 (Index 107,066) den
Grundlohnsummenanstieg (Index 107,241) nicht. Unstreitig gehe
es insoweit um einen Betrag von 152.477,-- DM.

25

Die Kläger zu 3. und 4. tragen vor: (1) Entgegen dem
Verwaltungsgericht sei die Veränderungsrate nach § 4 Abs. 7
BPflV 93 im Gesamtbetrag nicht allein nach § 1 KHStabG 96,
sondern über § 2 S. 2 KHStabG 96 zu berücksichtigen. Die
Auslegung des Verwaltungsgerichts liefe dem Gesetzesziel nach
einer an aktuellen Zahlen orientierten Vereinbarung für 1996
zuwider.(2) Dementsprechend seien auch die Sonderentgelte um
die Veränderungsrate nach § 270a SGB V zu korrigieren.
(3) Die tarifliche Einmalzahlung von 300,-- DM habe ausgehend
von der Gesetzesbegründung nicht als lineare Erhöhung von
0,855 % nach § 1 Abs. 1 S. 2 KHStabG 96 berücksichtigt werden
dürfen. Soweit die Einmalzahlung in einer Protokollnotiz der
Tarifparteien als lineare Erhöhung im Sinne des Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetzes 1996 bezeichnet werde, handele es sich
um eine die Regelungsbefugnisse der Tarifparteien
überschreitende und daher unverbindliche Meinungsäußerung. Eine
Einmalzahlung könne auch nicht in eine lineare Erhöhung
umgerechnet werden. Ansonsten würde unter Verstoß gegen
rechtsstaatliche Prinzipien der Gesetzeswille, wonach nur
Folgekosten zusätzlicher Kapazitäten für medizinische
Leistungen und die lineare Steigerungsrate der BAT-Vergütung in
der Gesamtsumme für 1996 korrigierend berücksichtigt werden
sollten, ausgehebelt. Auch die diesbezügliche Regelung im
2. GKV-Neuordnungsgesetz ändere daran nichts, weil dieses
insoweit eine unzulässige Rückwirkung beinhalte. Der
Vertrauensschutz der Kostenträger entfalle nicht schon dann,
wenn sich irgendein Betroffener mit dem Gesetzeswortlaut nicht
einverstanden erklärt habe.
(4) Entgegen der Beklagten und dem Verwaltungsgericht habe die
Nachwirkung des Tarifvertrages aus 1992 im Jahre 1993 nicht zu
einem Ausgleich nach § 17 Abs. 1a S. 2 KHG 93 i.V.m. § 28
Abs. 6 BPflV 95 bzw. § 4a BPflV 93 führen dürfen. Nach dem
Wortlaut der Norm komme es allein auf in jenen Zeitraum
vereinbarte Vergütungserhöhungen an. Von dieser
Betrachtungsweise ausgehend, wäre eine höhere Entwicklung der
BAT-Vergütung nicht feststellbar.

26

Die Kläger zu 2. bis 4. beantragen,

27

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

28

Die Beklagte und die Beigeladene zu 3. beantragen,

29

die Berufung zurückzuweisen.

30

Die Beigeladene zu 3. trägt vor: Die Erlösobergrenze hätte
mit 40.967.978,-- DM und das um Ausgleiche bereinigte Budget
mit 40.002.204,-- DM ermittelt werden müssen.
(1) Die Basisanpassung für die höhere BAT-Steigerung gem. § 17
Abs. 1a S. 2 KHG, § 28 Abs. 6 BPflV 95 ergebe sich mit dem
Verwaltungsgericht aus den sich in 1993 bis 1995 auswirkenden
Tariferhöhungen und betrage 155.676,-- DM. Dieser Betrag sei
jedoch entgegen dem Verwaltungsgericht für die
Basisfortschreibung zu berücksichtigen. Der Gesetzgeber habe
das mit der näher an den Personalkosten liegenden BAT-
Steigerungsrate fortgeschriebene Personalbudget als die
zutreffendere Größe angesehen. Es liege eine ungewollte
Gesetzeslücke vor, die durch entsprechende Anwendung des § 2
S. 2 KHStabG 96 zu schließen sei.
(2) Entgegen der Beklagten und dem Verwaltungsgericht sei eine
Basisanpassung wegen der Chefarztabgabe nach § 13 Abs. 3 Nr. 6a
Buchst. b) BPfl 93, § 28 Abs. 1 BPflV 95 sehr wohl
erforderlich. Die aus dem Budget herauszunehmende 10 %-
Chefarztabgabe nach § 13 Abs. 3 Nr. 6a Buchst. b) BPflV 93 sei
von den betroffenen Ärzten gem. § 11 Abs. 3a BPflV 93 zu
erstatten, also für das Krankenhaus nur ein Durchlaufposten
gewesen. Mit der Bundespflegesatzverordnung 95 sei die
Erstattungspflicht entfallen, gleichwohl sei das feste Budget
für 1995 noch um 415.839,-- DM gekürzt. Entgegen dem
Verwaltungsgericht könne dieser Betrag unter dem Begriff der
außerordentlichen Beiträge i.S.d. § 2 S. 2 KHStabG 96, dieser
ggf. in analoger Anwendung, budgeterhöhend erfasst werden.
(3) Bei der Ermittlung der Erlösobergrenze nach §§ 1 u. 2
KHStabG 96 seien auch die pflegesatzfähigen
Instandhaltungskosten erhöhend zu berücksichtigen.
(4) Die Änderung der Kostenabzüge für
Sonderunterkunftsberechnung sei entgegen dem Verwaltungsgericht
analog § 1 Abs. 2 S. 1 KHStabG 96 budgeterhöhend zu
berücksichtigen. Die Interessenlage sei die gleiche wie bei der
Änderung des Kostenabzugs für wahlärztliche Leistungen in
vorgenannter Vorschrift.
(5) Eine ebenfalls budgeterhöhende Berücksichtigung analog § 1
Abs. 2 S. 1 KHStabG 96 von 204.217,-- DM sei entgegen dem
Verwaltungsgericht für Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes,
gestiegenen Personalaufwand im Verwaltungsdienst, Auswirkungen
des Goldstandards, Einsatz einer Zentrifuge und
Personalaufstockung in der Radiologie vorzunehmen. Sie habe
diese Mehrkosten bei Inkrafttreten des Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetzes 1996 nicht vermeiden können, weil die
Entstehung dieser Kosten aus Gesetz oder aus irreversiblen
Tatbeständen herrühre. Nach der Rechtslage vor dem Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetz 1996 hätten die Krankenkassen diese
Kosten übernehmen müssen.

31

Die Beigeladenen zu 1. und 2. stellen keinen Antrag.

32

Wegen des übrigen Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge (Beiakte
Heft 1) Bezug genommen.

33

Entscheidungsgründe:

34

Die Berufung ist zulässig.

35

Sie ist vom Senat zugelassen und von den Klägern zu 2. bis
4. fristgerecht begründet worden.

36

Letztere sind durch das angegriffene Urteil beschwert,
obgleich es den Genehmigungsbescheid der Beklagten vom
1. Oktober 1996 - rechtskräftig - aufhebt, worauf auch die
Klage der Kläger zu 2. bis 4. zielt. Denn das erstinstanzliche
Urteil weist die Klage der Kläger zu 2. bis 4. ab, indem es von
ihnen eingenommene Rechtsstandpunkte aus den der Klage der
Beigeladenen zu 3. stattgebenden Gründen verwirft und eine
sinngemäß geltend gemachte Verletzung des Rechts der Kläger zu
2. bis 4. - auf niedrigere Pflegesätze - verneint. Hierin liegt
für sie eine formelle und auch materielle Beschwer, weil die
GKV-Kostenträger im neu aufzunehmenden Verfahren der
Pflegesatzverhandlung oder Schiedsstellenverfahren ihre
Positionen bei entgegenstehenden verwaltungsgerichtlichen
Feststellungen nicht werden durchsetzen können, soweit letztere
nicht vom Obergericht für unzutreffend erkannt sind.

37

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Verwaltungsgericht
hat die Klage der Kläger zu 2. bis 4. zu Recht abgewiesen.

38

Die Klage war allerdings nicht schon aus prozessualen
Gründen abzuweisen.

39

Obgleich die örtliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen
Gerichts vom Rechtsmittelgericht gem. § 83 VwGO iVm. § 17a Abs.
5 GVG nicht mehr zu prüfen ist, sei angemerkt, dass sie für das
Verwaltungsgericht Aachen auch für die Klage der Kläger zu 2.
bis 4. gegeben war, selbst wenn deren Sitz nicht im
Zuständigkeitsbereich dieses Gerichts liegt. Die örtliche
Zuständigkeit folgt - auch - für die Klagen der Kostenträger
gegen die Pflegesatzgenehmigung der Beklagten für das St.
A. -Krankenhaus in D. aus § 52 Nr. 1 VwGO. Der
vorliegende Rechtsstreit betrifft ein ortsgebundenes Recht bzw.
Rechtsverhältnis. Mit der Pflegesatzgenehmigung der Beklagten
wird ein Recht bzw. ein Rechtsverhältnis zwischen dem
Krankenhausträger und den GKV-Kostenträgern begründet, nämlich
einerseits das Recht des Ersteren, für Krankenversorgung im St.
A. -Krankenhaus bestimmte Entgelte (Pflegesätze)
fordern, andererseits das Recht der Letzteren, eine Versorgung
ihrer Mitglieder im besagten Krankenhaus zu den genehmigten
Entgelten beanspruchen zu können. Sowohl das strittige Recht
des Krankenhausträgers als auch das der GKV-Kostenträger ist
ortsgebunden. Eine Ortsgebundenheit liegt nicht nur dann vor,
wenn das Recht oder Rechtsverhältnis in einer Liegenschaft und
deren aufstehenden wesentlichen Betandteilen wurzelt. Sie ist
nach Sinn und Zweck des Gerichtsstandes der Belegenheit auch
dann anzunehmen, wenn das Recht oder Rechtsverhältnis derart
eng an die belegene Sache, die auch ein auf der Liegenschaft
aufstehendes Betriebsgebäude sein kann, gebunden ist, dass es
ohne dieses nicht denkbar ist. Vorliegend sind die Pflegesätze
nur für allgemeine Krankenhausleistungen in einem bestimmten
Krankenhausbetrieb, nämlich dem St. A. -Krankenhaus in
D. , genehmigt worden; von diesem Krankenhaus losgelöst sind
sie nicht denkbar. Die o.g. Rechte der Beigeladenen zu 3. als
Krankenhausträger und der Kläger zu 2. bis 4. als Kostenträger
sind an das D. St.-A. -Krankenhaus
ortsgebunden.

40

Die Kläger zu 2. bis 4. sind klagebefugt, auch wenn der
angefochtene Genehmigungsbescheid nicht förmlich an sie
gerichtet ist. Denn Adressat der behördlichen
Pflegesatzgenehmigung sind die Parteien des
Pflegesatzverfahrens iSd. § 18 Abs. 2 KHG,

41

vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 21.
Dezember 1995 - 3 C 34.94 -, BVerwGE
100,230, und Urteil vom 3. August 2000
- 3 C 30.99 - zVb.

42

und durch die Genehmigung wird auch ihre Rechtsposition
gegenüber dem Krankenhausträger geregelt, woraus ferner die
Verpflichtung der Behörde zur Bekanntgabe des
Genehmigungsbescheides oder Ablehnungsbescheides - mit
entsprechender Rechtsmittelbelehrung - auch an die
Pflegesatzparteien folgt.

43

Neben der Klägerin zu 2. sind auch die Kläger zu 3. und 4.
als nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht und dem
Pflegesatzrecht mit eigenen Rechten versehene Vereinigungen
fähig, an einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen
Pflegesatzstreits teil zu nehmen.

44

Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom
11. November 1999 - 3 C 33.98 -,
Buchholz 451.74, § 18 KHG Nr. 9.

45

Die Kläger zu 2. bis 4. können auf ein Rechtsschutzbedürfnis
für die begehrte Aufhebung des Genehmigungsbescheids verweisen,
obgleich sie bei der Beklagten nicht beantragt haben, der
Schiedsstellenfestsetzung vom 17. September 1996 die
Genehmigung zu versagen. Denn einen derartigen Antrag verlangt
§ 18 Abs. 5 S. 1 KHG nicht. Hiernach werden die vereinbarten
oder festgesetzten Pflegesätze von der zuständigen
Landesbehörde genehmigt, wenn sie den Vorschriften dieses
Gesetzes und sonstigem Recht entsprechen. Danach geht das
Gesetz lediglich davon aus, dass die vereinbarten oder
festgesetzten Pflegesätze der Genehmigungsbehörde zwecks
Rechtskontrolle vorgelegt werden, mithin allenfalls ein Antrag
auf Rechtsprüfung gestellt wird. Dazu bedarf es eines Antrages
der einen oder anderen Pflegesatzpartei auf Versagung der
Genehmigung nicht; auch ist es unschädlich, wenn hilfsweise die
Genehmigung der Schiedsstellenfestsetzung zur Eröffnung des
Klageverfahrens begehrt wird. Doch hat die ihre Rechte durch
die zur Genehmigung vorgelegte Schiedsstellenfestsetzung nicht
gewahrt sehende Pflegesatzpartei deutlich zu machen, dass sie
die genehmigte Schiedsstellenentscheidung nicht akzeptiert.

46

Vgl. in diesem Zusammenhang Urteil
des Senats vom 26. Mai 1997 - 13 A
4720/95 -.

47

Das war hier der Fall. Denn die Kläger zu 2. bis 4. haben
auf die Festsetzung des Gesamtbetrages durch die Schiedsstelle
deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie ihre konträren
Rechtsstandpunkte hinsichtlich der in den Gesamtbetrag
einzubringenden Positionen aufrecht halten und einer
gerichtlichen Klärung zuführen wollten und deshalb ihre weiter
gehenden Verhandlungen und Vereinbarungen unter diesem
Vorbehalt stünden. Vor diesem Hintergrund kann der Umstand,
dass die Kläger zu 2. bis 4. bei der Beklagten keinen Antrag
auf Versagung der Genehmigung gestellt haben, nicht als ein
Akzeptieren der genehmigten Pflegesätze oder als Verzicht auf
verwaltungsgerichtliche Überprüfung der Genehmigung verstanden
werden.

48

Die Klage der Kläger zu 2. bis 4. war und ist auch
gegenwärig nicht etwa aus dem Gesichtspunkt der anderweitigen
Rechtshängigkeit (§§ 90, 173 VwGO, § 263 ZPO) oder
rechtskräftigen Entscheidung (§ 121 VwGO) unzulässig, weil die
Beigeladene zu 3. als die andere Pflegesatzpartei dieselbe
Pflegesatzgenehmigung ihrerseits zuvor oder zeitgleich mit der
Anfechtungsklage der Kläger zu 2. bis 4. angefochten hatte und
über die Klage rechtskräftig entschieden ist. Dies führte nicht
zur anderweitigen rechtskräftigen Entscheidung, weil insoweit
keine gleichen Streitsachen vorliegen. Eine
Anfechtungsstreitsache gegen einen Bescheid, der mehrere
Rechtspersonen betrifft, wird inhaltlich zwar zunächst bestimmt
durch den Bescheid selbst, ferner aber auch durch die von den
jeweiligen Betroffenen geltend gemachten individuellen
Rechtsverletzungen. Es leuchtet ein, dass eine
Pflegesatzfestsetzung einerseits den Krankenhausträger,
andererseits die Kostenträger durch fehlerhaft eingebrachte
Berechnungspositionen in unterschiedlicher Weise rechtlich
beeinträchtigen kann. Eine andere Sicht verbietet auch das
Verfassungsgebot des effektiven Rechtsschutzes. Jede
Pflegesatzpartei muss in der Lage sein, die aus ihrer Sicht
vorliegende Verletzung eigener Rechte durch die
Pflegesatzgenehmigung selbständig klageweise geltend machen zu
können. Aus der Position einer Beigeladenen in einer
Anfechtungsklage der anderen Pflegesatzpartei heraus, ist sie
dazu nicht hinreichend in der Lage. Beispielsweise wird das
Verwaltungsgericht auf eine Klage des Krankenhausträgers
regelmäßig nur solche Rechtsfehler aufgreifen, die zu einer
Rechtsverletzung des Krankenhausträgers führen können, d.h. zu
dessen Lasten gehen, nicht aber zwingend auch Berechnungsfehler
zu Lasten eines beigeladenen Kostenträgers. Im Übrigen liefe
ein - nur - beigeladener Kostenträger Gefahr, nach
zwischenzeitlichem Ablauf der für ihn geltenden Klagefrist
durch Zurücknahme der Klage des Krankenhausträgers
rechtsschutzlos gestellt zu werden.

49

Die Klage ist indes unbegründet.

50

Zwar ist der Genehmigungsbescheid der Beklagten vom
1. Oktober 1996 rechtfehlerhaft, doch sind hierdurch die Kläger
zu 2. bis 4. nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1
VwGO).

51

Nach § 18 Abs. 5 S. 1 KHG werden die vereinbarten oder
festgesetzten Pflegesätze von der zuständigen Landesbehörde
genehmigt, wenn sie den Vorschriften des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und sonstigem Recht
entsprechen. Genehmigungsfähig sind danach nur Pflegesätze,
nicht aber abgetrennte Teilfragen oder Teilprobleme der
Pflegesatzberechnung.

52

Vgl. Urteil des Senats vom 26. Mai
1997 - 13 A 4720/95 -.

53

Die von der Beklagten genehmigten von der Schiedsstelle
unter dem 17. September 1996 festgesetzten Pflegesätze sind
unter fehlerhafter Anwendung des Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetzes 1996 zustande gekommen, was zu einem
fehlerhaft angesetzten für die Pflegesätze maßgeblichen Budget
für das Jahr 1996 führt.

54

Nach dem System der vom St. A. -Krankenhaus ab dem
Pflegesatzjahr 1996 erstmals anzuwendenden
Bundespflegesatzverordnung 1995 werden die allgemeinen
Krankenhausleistungen durch Fallpauschalen, Sonderentgelte und
ein zu vereinbarendes Budget, aus dem die Pflegesätze
abzuleiten sind, vergütet (§§ 10 ff. BPflV 95). Neben der
Budget- und Pflegesatzvereinbarung haben der Krankenhausträger
und die Sozialleistungsträger nach Maßgabe des Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetzes 1996 einen Gesamtbetrag sämtlicher
Erlöse des Krankenhauses zu vereinbaren. Mit diesem Gesetz hat
der Gesetzgeber die sogenannte Deckelungsphase von 1993 bis
1995 um ein weiteres Jahr verlängert und die Erlöse der
Krankenhäuser für allgemeine Krankenhausleistungen für das
Pflegejahr 1996 einer pauschalen, Besonderheiten nicht
zugänglichen Oberbegrenzung durch den Gesamtbetrag nach § 1
Abs. 1 S. 1 KHStabG 96 unterworfen. Zwar hat das Recht des
Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der
Bundespflegesatzverordnung im Grundsatz neben dem Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetz 1996 weiterhin Bestand, doch hat
letzteres nach § 1 Abs. 1 Satz 1 immer dort Vorrang, wo es
etwas anderes regelt oder mit dem bisherigen Recht nicht
konform geht, und tritt an dessen Stelle. Der Umstand, dass das
zu vereinbarende Budget angesichts der durch das Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetz 1996 gesetzten Erlösobergrenze für 1996
und der - preismäßig - vorgegebenen, nicht vereinbarungsfähigen
sonstigen Erlöse zu einer Restgröße in Abhängigkeit vom
Gesamtbetrag wird, kann dazu führen, dass im Einzelfall nicht
alle pflegesatzfähigen Kosten eines Krankenhauses, wie z.B. die
Instandhaltungskosten (§ 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 BPflV 95), von den
Erlösen abgedeckt werden. Zwar kommt es für die vorliegend zu
entscheidende Anfechtungsklage der Kläger zu 2. bis 4. auf die
an die Stringenz des Krankenhaus-Stabilisierungsgesetzes 1996
für die Krankenhäuser anknüpfenden verfassungsrechtlichen
Fragen im Ergebnis nicht an, doch spricht Überwiegendes dafür,
dass die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht durchgreifen und
von der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes auszugehen ist. Denn
die in der einjährigen Verlängerung der "Deckelung" der
Krankenhäuser möglicherweise liegende Berufsausübungsregelung
ist durch das wichtige Gemeinschaftsanliegen der Kostendämpfung
und Beitragsstabilität in der gesetzlichen Krankenversicherung
gerechtfertigt; ein Eingriff in die Substanz des Eigentums der
Krankenhausträger durch begrenzende Regulierung der Preise für
allgemeine Krankenhausleistungen, im Einzelfall für das Jahr
1996 auch unterhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze, dürfte nicht
bejaht werden können; schließlich liegt eine unzulässige
Rückwirkung des Krankenhaus-Stabilisierungsgesetzes 1996
angesichts des bereits im November 1995 eingeleiteten
Gesetzgebungsverfahrens

nicht vor und steht einem Abrücken des Gesetzgebers vom
Kostendeckungsprinzip des Krankenhausfinanzierungsgesetzes für
ein weiteres Jahr Verfassungsrecht grundsätzlich nicht
entgegen.

55

Die Berechnung des Gesamtbetrags nach dem Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetz 1996 baut auf dem Budget 1995 auf (§ 1
Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 i.V.m. § 2 KHStabG 96), das um im
Pflegesatzjahr 1995 vorgenommene Ausgleichs- und
Berichtigungsbeträge für vor diesem Pflegesatzjahr liegende
Jahre sowie um im 1995-er Budget enthaltene, aber im
Pflegesatzjahr 1996 nicht mehr zu finanzierende Einmalbeträge
zu bereinigen ist (§ 2 S. 2 KHStabG 96). Damit werden die
Erlöse auf den Betrag zurückgeführt, der dem Krankenhaus für
das Pflegesatzjahr 1995 rechtlich zustand. In der Erkenntnis,
dass auf die Krankenhäuser im Pflegesatzjahr 1996 infolge
Erhöhung der BAT-Vergütung unvermeidbare Personalmehrkosten
zukommen würden, hat der Gesetzgeber in § 1 Abs. 1 S. 2 KHStabG
96 eine Erhöhung des - bereinigten - Erlösbetrages für 1995 um
den Erhöhungssatz der BAT-Vergütung vorgesehen. In einem
weiteren Schritt sind von dem bereinigten und linear erhöhten
Erlösbetrag für 1995 im Jahre 1996 verbindlich vorzunehmende
Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre, d.h. 1995 und
früher, vorzunehmen (erste Variante), um diese mit den Erlösen
für 1996 wieder einnehmen zu können, sowie eine in 1996
eintretende Erhöhung des Abzugs für wahlärztliche Leistungen
abzusetzen (zweite Variante), weil es sich insoweit nicht um
pflegesatzfähige Selbstkosten für allgemeine
Krankenhausleistungen handelt, und schließlich Folgekosten
zusätzlicher Kapazitäten für medizinische Leistungen
hinzuzurechnen (dritte Variante), die der Gesetzgeber den
Krankenhäusern zur selbständigen Erwirtschaftung
zumutbarerweise nicht aufbürden wollte. Mit dieser
Berechnungsmethode hat der Gesetzgeber den Krankenhäusern für
1996 im Grundsatz keine höheren Erlöse zukommen lassen wollen,
als ihnen in vergleichbarer Weise für 1995 rechtlich
zustand.

56

Vgl. insoweit die Begründung zum
Gesetzentwurf der Franktionen der
CDU/CSU und F.D.P., BT-Drucks. 13/3061,
S. 3 zu § 1 Abs. 1.

57

Allerdings hat er die selbst bei wirtschaftlichster
Betriebsführung unvermeidlichen Personalmehrkosten und die
kostenrelevanten Alternativen des § 1 Abs. 2 KHStabG 96 in den
Erlösen durch Pflegesätze wirksam werden lassen. Diese
Berechnungsmethodik, insbesondere die Nichteinbeziehung der
drei Veränderungsvarianten des § 1 Abs. 2 S. 1 KHStabG 96 in
die Basiskorrektur nach § 2 S. 2 KHStabG 96 ergibt sich aus der
Chronologie der Regelungen des § 1 Abs. 1 und des Abs. 2 sowie
aus dem Wort "zusätzlich" in § 1 Abs. 1 S. 2 Halbs. 2.
Letzteres knüpft inhaltlich an die zuvor geregelte Veränderung
der bereinigten Basis mittels linearer Erhöhung an und führt
danach in einem weiteren - zusätzlichen - Schritt zu deren
Veränderung durch die Tatbestände des Abs. 2. Die Unrichtigkeit
des Verständnisses vorgenannter Regelung dahingehend, die
Veränderungstatbestände des § 1 Abs. 2 S. 1 KHStabG 96 seien
bereits vor der linearen Erhöhung in die
Gesamtbetragsberechnung einzustellen, wird deutlich daran, dass
dann auch Folgekosten zusätzlicher Kapazitäten in die Linear-
Erhöhung fielen, was aber völlig systemwidrig wäre. Denn
insoweit handelt es sich nicht um eine fortzuschreibende
Kostenposition aus 1995, und es wäre nicht begründbar, weshalb
das Krankenhaus für derartige 1996 anfallende Kosten um die
BAT-Steigerungsrate erhöhte Einnahmen erhalten sollte.

58

Der dargestellten Berechnungsmethodik für den Gesamtbetrag
nach §§ 1 und 2 KHStabG 96 entspricht der vom
Genehmigungsbescheid der Beklagten in Bezug genommene
Feststellungsbeschluss der Schiedsstelle nicht mit der Folge,
dass die - nach Abzug der Erlöse aus Sonderentgelten,
Fallpauschalen und vor- und

nachstationärer Behandlung sowie von Ausgleichen und
Berichtigungen - für die Vereinbarung des Budgets zur Verfügung
stehende Restgröße der Erlöse fehlerhaft war.

59

Soweit es den zwischen den Pflegesatzparteien umstrittenen
Abzug der Veränderungsrate der beitragspflichtigen Einkommen
für das Pflegesatzjahr 1995 betrifft, ist dieser zu Unrecht vor
der linearen Erhöhung nach § 1 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 in die
Gesamtbetragsberechnung eingestellt und somit zu Lasten der
Beigeladenen zu 3. erhöht worden. Das hat das
Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt, worauf verwiesen wird.
Diese Position unterfällt der ersten Alternative des § 1 Abs. 2
S. 1 KHStabG 96. Hiervon geht die Schiedsstelle im Grunde
selbst aus, die aber § 1 Abs. 1 S. 2, Halbs. 2 und damit § 1
Abs. 2 S. 1 KHStabG 96 fälschlich als inhaltliche Bestimmung
des § 2 interpretiert. Die im Jahr 1996 vorzunehmende
Berichtigung der Abweichung der gem. §§ 6 Abs. 1, 3 Abs. 2 S. 4
BPflV 95 geschätzten von der tatsächlichen Veränderungsrate für
1995 folgt aus § 28 Abs. 4 S. 2 BPflV 95 i.V.m. § 4 Abs. 7 S. 2
u. 4, Abs. 5 S. 3 BPflV 93. Dafür, dass die
"Berechnungsgrundlage" des § 2 KHStabG 96 im Sinne der
Interpretation der Schiedsstelle zu verstehen sei, lässt sich
den Materialien des Gesetzgebungsverfahrens nichts entnehmen.
In der Begründung zu § 1 Abs. 2 heißt es vielmehr, der
"Gesamtbetrag" wird in seiner Höhe mitbestimmt durch die nach
bisherigem Recht (nämlich der Bundespflegesatzverordnung 93)
vorgeschriebenen Ausgleiche und Berichtigungen für Vorjahre,
u.a. durch Berichtigungen prospektiver Fehleinschätzungen der
Veränderungsrate.

60

Aber auch die Veränderungsrate für das Jahr 1994 ist
fehlerhaft vor der Linearerhöhung vermindernd in die
Gesamtbetragsberechnung eingestellt worden. Nach der
glaubhaften Mitteilung der Beigeladenen zu 3. ist diese
Position nicht bereits im Erlösbudget 1995 berücksichtigt. Es
ist daher davon auszugehen und wird auch von den Beteiligten
nicht in Zweifel gezogen, dass das feste Budget für 1995 nicht
gemäß § 28 Abs. 4 S. 2 BPflV 95 i.V.m. § 4 Abs. 7 S. 2 u. 4,
Abs. 5 S. 3 BPflV 93 um die Veränderungsrate 1994 gekürzt
war.

61

Dasselbe gilt, soweit im Feststellungsbescheid der
Schiedsstelle ebenfalls die Abweichung zwischen prospektiver
und festgestellter Veränderungsrate für die Sonderentgelte aus
1994 und 1995, von deren Erhöhung um eine prospektive
Veränderungsrate gemäß §§ 6 Abs. 3 S. 2, 4 Abs. 3 S. 1 BPflV 93
der Senat ausgeht, schon vor der Linearerhöhung gem. § 2 S. 2
KHStabG 96 berücksichtigt worden ist, was die Kläger zu 2. bis
4. für richtig halten.

62

Der von der Schiedsstelle vorgenommene und von der Beklagten
gebilligte Ansatz einer linearen Erhöhung nach § 1 Abs. 1 S. 2
HalbS. 1 KHStabG 96 von 0,855 % ist entgegen der Ansicht der
Kläger zu 2. bis 4. rechtlich nicht zu beanstanden. Zur
Bestimmung des "von den Tarifvertragsparteien vereinbarten
Vomhundertsatzes" der linearen Erhöhung der Vergütung nach dem
Bundesangestelltentarifvertrag bedarf es nicht des Rückgriffs
auf Art. 10 Nr. 1. 2.GKV-NOG und nicht der Beantwortung der
Frage nach einer darin enthaltenen Rückwirkung. Denn bereits
die Tarifvertragsparteien haben den fraglichen Faktor selbst
vereinbart. In der Protokollerklärung zum Tarifvertrag 1996 vom
17. Juli 1996 ist festgehalten, dass die den Angestellten gem.
§ 3 Abs. 1 des Tarifvertrages für die Monate Mai bis Dezember
1996 zu entrichtende Einmalzahlung einer linearen Erhöhung im
Sinne des § 1 Abs. 1 S. 2 KHStabG 96 von 0,855 % entspricht.
Damit haben die Tarifvertragsparteien den Vomhundertsatz für
die im Tarifvertrag vorgesehene lineare Vergütungserhöhung im
Sinne der genannten Vorschrift übereinstimmend festgelegt. Eine
von beiden Vertragsparteien getragene Protokollnotiz zum
Tarifvertrag beruht stets auf einem Konsens der
Vertragsparteien und ist bewusster und gewollter Ausdruck eines
Verhandlungsergebnisses, also einer Vereinbarung. Soweit die
Vertragsparteien, aus welchen tarifpolitischen Gründen auch
immer, einen Teil des Ergebnisses ihrer Verhandlungen und
Vereinbarungen nicht in den eigentlichen Tarifvertrag
eingestellt haben, ändert das an der Qualifizierung dessen als
Vereinbarung des Vomhundertsatzes der linearen
Vergütungserhöhung nichts. § 1 Abs. 1 S. 2 Halbs. 1 KHStabG 96
verlangt keine Vereinbarung des Vomhundertsatzes "im"
Tarifvertrag. Auch handelt es sich bei der vereinbarten
einmaligen Zahlung von 300,-- DM für die Monate Mai bis
Dezember 1996 im Ergebnis um eine lediglich in eine bestimmte
Zahlungsmodalität gekleidete lineare Erhöhung für die besagte
Zeitspanne, die ebenso offen als lineare Vergütungssteigerung
für eine bestimmte Zeitspanne, "ersatzweise zahlbar durch einen
festen Betrag" bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, hätte
formuliert werden können. Schon unter der Geltung der
Bundespflegesatzverordnung in der Fassung des
Gesundheitsstrukturgesetzes 1992 wurde die Auffassung
vertreten, dass eine Einmalzahlung, die lediglich als Ausgleich
für eine verspätete Tariferhöhung gewährt wird, im Unterschied
zu einer tarifstrukturellen Verbesserung, für die hier keine
Anhaltspunkte vorliegen, der Annahme einer linearen
Tariferhöhung nicht entgegensteht.

63

Vgl. hierzu: Dietz/Bofinger,
Krankenhausfinanzierungsgesetz,
Bundespflegesatzverordnung und
Folgerecht, Band 1, BPflV § 4a
Anm. 3.

64

Die Protokollnotiz spricht dafür, dass die
Tarifvertragsparteien gerade dieses im Sinn hatten, aber
letztlich aus bestimmten Gründen nicht zum Vertragsinhalt
erheben wollten. Auf die von den Klägern zu 2. bis 4. in diesem
Zusammenhang aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen zu
Art. 10 Nr. 1. 2.GKV-NOG kommt es daher nicht an.

65

Soweit die Kläger zu 2. bis 4. den vom Verwaltungsgericht in
Übereinstimmung mit der Schiedsstelle zuerkannten Ausgleich für
einen höheren Anstieg der BAT-Erhöhungen gegenüber den
Erhöhungen der beitragspflichtigen Einnahmen in den Jahren 1993
bis 1995 gem. § 28 Abs. 6 BPflV 95 i.V.m. § 4a BPflV 93, § 17
Abs. 1a S. 2 KHG 93 angreifen, können sie damit nicht
durchdringen.

66

Hierbei handelt es sich um einen vorgeschriebenen Ausgleich
oder eine Berichtigung, die nach Ablauf des Zeitraums 1993 bis
1995 dem Budget des folgenden Pflegesatsatzzeitraums - also
1996 - hinzuzurechnen und damit in die Gesamtbetragsberechnung
gem. § 1 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 KHStabG 96 - nach der
Linearsteigerung - durch Zuschlag einzustellen ist.

67

Die Formulierung in § 4a BPflV 93 "die durchschnittliche
Erhöhung in dem Gesamtzeitraum 1993, 1994 und 1995" erlaubt
zwei Interpretationen, nämlich dass es auf die in diesem
Zeitraum vereinbarte Erhöhung ankommt, wie auch, dass auf die
in dem Zeitraum wirksam gewordenen Erhöhungen abzustellen ist.
Der Senat folgt letzterem Verständnis. Sinn der Regelungen des
§ 4a BPflV 93 und des § 17 Abs. 1a KHG 93 ist nämlich, dem
Krankenhaus Personalmehrkosten aufgrund Tariflohnsteigerungen,
die über der Grundlohnsummensteigerung liegen und nicht in das
jeweilige Budget eingegangen sind, auszugleichen, weil auch das
wirtschaftlichst geführte Krankenhaus diese Mehrkosten nicht
abwenden kann und ein verwehrter Ausgleich dessen über die
Erlöse für das Krankenhaus unbillig und existenzgefährdend
wäre. Von diesem Anliegen ausgehend müssen in die
Vergleichsbetrachtung alle die Personalmehrkosten, die das
Krankenhaus in dem Gesamtzeitraum tatsächlich getroffen haben,
d.h. für das Krankenhaus spürbar wirksam geworden sind,
eingestellt werden. Unerheblich ist daher, ob die 1993 wirksam
gewordenen Personalmehrkosten ihre Grundlage in einem 1992
abgeschlossenen Tarifvertrag finden. Damit kommt zwar in
gewisser Weise das sogenannte Kostendeckungsprinzip wieder zur
Geltung; das aber wollte der Gesetzgeber gerade bezüglich
dieser Position und eine Ausnahme von der "Deckelung" auf das
fortgeschriebene Budget 1992 zulassen, weil es sich insoweit um
für das Krankenhaus unausweichliche Kosten mit hohem
Gesamtkostenanteil handelte.

68

Zwar haben die Kläger zu 2. bis 4. im
Schiedsstellenverfahren eine von der Beigeladenen zu 3.
abweichende Berechnungsweise der Steigerungsraten bei den
beitragspflichtigen Einnahmen und der BAT-Vergütung vertreten.
Sie haben sich jedoch zwischenzeitlich ausweislich ihrer
Berufungsbegründungen der im Schiedsstellenbeschluss
überzeugend begründeten Berechnungsweise, bei der die hoch
gerechneten prozentualen Steigerungsraten verglichen werden,
angeschlossen. Auf dieser Grundlage gelang der Senat selbst bei
Anknüpfung an die Berechnung der Klägerin zu 2. im Schriftsatz
vom 20. Januar 1999, Bl. 9, bei zwei notwendigen Korrekturen
entgegen der Ansicht der Kläger zu 2. bis 4. zu einem höheren
Anstieg der BAT-Vergütung als der Anstieg der Grundlohnsumme.
Schon bei Korrektur der prozentualen Steigerung der BAT-
Vergütung für 1993 wegen der Nachwirkung des Tarifvertrages
1992 um 0,6 Prozent - wie im Verfahren VG Neustadt/W. 3 K
3241/96 NW , Bl. 6 des Urteils vom 10. September 1997,
vorgetragen - und Korrektur des Prozentsatzes für 1994 wegen
Rechenfehlers auf 0,8528 beträgt die Index-Steigerung des BAT
im Gesamtzeitraum schon 107,72, dem ein Index der
Grundlohnsumme von 107,24 gegenübersteht. Da allerdings die
Pflegesatzparteien selbst unstreitig von einem nach der
Berechnungsweise der Schiedsstelle um 0,72 % höheren Anstieg
der BAT-Vergütung und höheren Personalkosten von 152.477,-- DM
ausgehen, folgt der Senat insoweit diesem Ansatz.

69

Als fehlerhaft erweist sich der von der Schiedsstelle
angesetzte Gesamtbetrag auch wegen des Zuschlags von 415.839,-
DM in der Basiskorrektur nach § 2 Satz 2 KHStabG 96 für den
Wegfall der 10%-igen Chefarztzulage. Dieser Betrag ist aus der
Berechnungsgrundlage schon deshalb nicht heraus zu rechnen,
weil er von vorn herein nicht als ein zu finanzierender Betrag
im Budget 1995 enthalten war, sondern bereits gemäß § 13 Abs. 3
Nr. 6a Buchst. b) BPflV 93 auf der Kostenseite abgezogen und
gem. § 4 Abs. 3 Nr. 2, Abs. 4 S. 1 BPflV 93 nicht budgetwirksam
geworden ist. Unabhängig davon erfüllt dieser Betrag, wie vom
Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt ist, auch nicht die
Voraussetzungen der von der Schiedsstelle angezogenen zweiten
Alternative des § 2 Satz 2 KHStabG 96.

70

Soweit das Verwaltungsgericht den von der Schiedsstelle
vorgenommenen Abzug für eine Erhöhung des Abzugsbetrags für
wahlärztliche Leistungen gem. § 1 Abs. 2 S. 1 Alternative 2
KHStabG 96 als fehlerhaft erkannt hat, weil eine Erhöhung nicht
vorgelegen hat, ist auch das nicht zu beanstanden. Insoweit
wird auf die zutreffenden Ausführungen im erstinstanzlichen
Urteil verwiesen, das die Kläger zu 2. bis 4. in diesem Punkt
auch nicht angreifen.

71

Auf das weitergehende Vorbringen der Beigeladenen zu 3.
wegen ihrer von der Schiedsstelle und/oder vom
Verwaltungsgericht in den Gesamtbetrag nicht eingestellten
weiteren Positionen ist nicht einzugehen. Diese Positionen sind
nach Rechtskraft der Entscheidung des Verwaltungsgerichts über
die Klage der Beigeladenen zu 3. nicht Gegenstand der Berufung
der Kläger zu 2. bis 4. und können überdies nicht zu einer
Verletzung der Rechte letzterer führen. Insbesondere ist nicht
einzugehen auf die Frage, ob Instandhaltungskosten des Jahres
1996 nach dem Krankenhaus-Stabilisierungsgestz 1996
gesamtbetragserhöhend eingebracht werden können und müssen.

72

Durch die aufgezeigten Berechnungsfehler sind die Kläger zu
2. bis 4. jedoch nicht in ihren Rechten verletzt. Sie haben als
GKV-Kostenträger lediglich einen Anspruch darauf, nicht mit
höheren als nach dem Pflegesatzrecht erlaubten Pflegesätzen
belegt zu werden. Dem entspricht für das Pflegesatzjahr 1996
ein Recht auf Pflegesätze, die an einem nicht zu Lasten der
GKV-Kostenträger überhöhten Gesamtbetrag nach dem Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetz 1996 ausgerichtet sind. Letzteres ist
jedoch bei den durch den angefochtenen Bescheid vom 1. Oktober
1996 genehmigten, von der Schiedsstelle festgesetzten
Pflegesätzen nicht der Fall.

73

Der Senat gelangt unter Berücksichtigung der obigen
Ausführungen zu einem Gesamtbetrag nach dem Krankenhaus-
Stabilisierungsgesetz 1996 von 36.855.362,40 DM:

74

Berechnungsgrundlage § 2 S. 1 Nr. 2

75

Erlösbudget 95 : 36.014.859,--
Sonderentg./Fallp. 95 : + 1.016.140,--

76

Basiskorrektur § 2 S. 2

77

EDV-Kosten 95 (x) : - 33.000,--
Qual.chirurgie (x) : + 410,--

78

(x) ungeprüft, weil unstreitig
---------------
36.998.409,--
Linear-Erhöhung 0,855 % + 316.336,40
---------------
37.314.745,40

79

Ausgl. u. Berichtig. § 1 Abs. 2 S. 1

80

Veränd.rate Einn. 94 : - 263.025,--
Sonderentg. 94 : - 7.876,--
Veränd.rate Einn. 95 : - 331.044,--
Sonderentg. 95 : - 9.915,--
BAT-Anstieg 93-95 : + 152.477,--
---------------
Gesamtbetrag § 1 Abs. 1 S. 1 36.855.362,40

81

Das von der Schiedsstelle der Berechnung der - durch den
angefochtenen Bescheid der Beklagten genehmigten - Pflegesätze
zu Grunde gelegte Budget von 25.336.814,-- DM führt mit
vorauskalkulierten Erlösen aus Fallpauschalen
(9.245.766,-- DM), Sonderentgelten (1.431.206,-- DM) und vor-
und nachstationären Behandlungen (24.300,--DM) zu einem
Gesamterlös von 36.038.086,-- DM, der weder den von der
Schiedsstelle angenommenen Gesamtbetrag von 37.007.059,-- DM
noch den oben ermittelten richtigen Gesamtbetrag von
36.855.362,40 DM übersteigt. Von Letzterem ausgehend verbleibt
nach Abzug der o. a. vorzunehmenden Ausgleiche und
Berichtigungen von insgesamt 459.383,-- DM und der
vorauskalkulierten Erlöse aus Fallpauschalen, Sonderentgelten
und vor- und nachstationären Behandlungen eine für das Budget
zur Verfügung stehende Restgröße von 25.694.707,40 DM. Diese
ist indes höher als das den genehmigten Pflegesätzen zu Grunde
liegende Budget und rechtfertigte allenfalls höhere
Pflegesätze. Die Kläger zu 2. bis 4. und die Beigeladene zu 3.
haben sich unter Beachtung des von der Schiedsstelle
vorgegebenen Gesamtbetrages über das Budget und die Pflegesätze
geeinigt; sie haben im anschließenden Rechtsstreit lediglich
den vorgegebenen Gesamtbetrag, nicht aber die
Pflegesatzermittlung im Übrigen angegriffen. Vor diesem
Hintergrund ist nicht erkennbar, dass bei Vorgabe des richtigen
Gesamtbetrags zu Gunsten der Kläger zu 2. bis 4. ein
niedrigeres Budget und niedrigere Pflegesätze vereinbart worden
wären.

82

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1,
162 Abs. 3 VwGO, ihre vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167
VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO. Die Revision ist nicht
zuzulassen, weil - u.a. wegen des zur Anwendung gelangten
auslaufenden Rechts - die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO
nicht vorliegen.

83