Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-09-05, Aktenzeichen 8 A 1893/05
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0905.8A1893.05.00

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das auf die
mündliche Verhandlung vom 21. März 2005 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Köln wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens, mit Ausnahme etwaiger
außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen hat.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 14.400,-- EUR festgesetzt.

1

Gründe:

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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1. Die Antragsschrift zeigt keine - sinngemäß geltend gemachten - ernstlichen
Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO auf.

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Die Darlegungen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel daran, dass
die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO vorgelegen
haben. Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage setzt nach § 31 a Abs. 1 Satz 1
StVZO lediglich voraus, dass nach einer Zuwiderhandlung gegen
Verkehrsvorschriften die Feststellung des Fahrzeugführers nicht möglich war.

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Die Antragsbegründung zeigt keine ernstlichen Zweifel daran auf, dass im Juni
2003 mit dem Fahrzeug des Klägers der objektive Tatbestand der
Verkehrsunfallflucht und damit des strafrechtlichen Vergehens nach § 142 StGB
erfüllt worden ist. Auf Feststellungen zum Vorsatz kommt es im Zusammenhang mit
einer Fahrtenbuchauflage nicht an, weil derartige Feststellungen die Ermittlung des
Täters voraussetzen und die Fahrtenbuchauflage gerade dazu dienen soll, diese
Voraussetzung in künftigen Fällen zu erfüllen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Februar 1980
- 7 B 179.79 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO
Nr. 6.

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Nach § 142 Abs. 1 StGB wird ein Unfallbeteiligter, der sich nach einem Unfall im
Straßenverkehr vom Unfallort entfernt, bevor er 1. zugunsten der anderen
Unfallbeteiligten und der Geschädigten die Feststellung seiner Person, seines
Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung durch seine Anwesenheit und durch die
Angabe, dass er an dem Unfall beteiligt ist, ermöglicht hat oder 2. eine nach den
Umständen angemessene Zeit gewartet hat, ohne dass jemand bereit war, die
Feststellungen zu treffen, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe
bestraft. Ein Unfall im Sinne des § 142 StGB ist jedes mit dem Straßenverkehr und
seinen Gefahren ursächlich zusammenhängende Ereignis, durch das ein Mensch zu
Schaden kommt oder ein nicht ganz belangloser Sachschaden verursacht wird.

8

Vgl. BGH, Urteile vom 27. Juli 1972 - 4 StR
287/72 -, BGHSt 24, 382 (383), und vom 26. Mai
1955 - 4 StR 148/55 -, BGHSt 8, 263 (264 f.); OLG
Düsseldorf, Beschluss vom 12. Dezember 1996 - 5
Ss 348/96
- 103/96 I -, VRS 93, 165; OLG Hamm, Urteil vom
9. September 1981 - 6 Ss 1017/81 -, VRS 61,
430.

9

Ob ein Sachschaden ganz belanglos ist, ist nach objektiven Maßstäben zu
beurteilen. Insbesondere ist nicht darauf abzustellen, wie sich der Schaden aus
rückschauender Sicht nach seiner Behebung oder Hinnahme durch den
Geschädigten ausnimmt, sondern wie er sich für einen objektiven Beobachter unter
Berücksichtigung der Anschauungen und Gegebenheiten des täglichen Lebens im
Augenblick des schadensstiftenden Verkehrsgeschehens darstellt. Damit sind für die
Bedeutsamkeit des Schadens die Reparaturkosten maßgeblich, die sich im
Unfallzeitpunkt unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung und gewöhnlicher
Umstände objektiv als Folge der Beschädigung abzeichneten.

10

Vgl. OLG Hamm, Urteil vom 9. September 1981,
a.a.O.; BGH, Urteil vom 17. September 1958 - 4 StR
165/58 -, BGHSt 12, 253 (258); BayObLG, Urteil vom
30. Dezember 1959 - 1 St 656/59 -, VRS 18, 196
(197); OLG Düsseldorf, Urteil vom 27. Oktober 1965
- 2 Ss 458/65 -, VRS 30, 446.

11

Ab einer so bestimmten Schadenshöhe von etwa 20,- bis 25,- EUR kann auch unter
Berücksichtigung der allgemeinen Preissteigerung nicht mehr von einem völlig
belanglosen Schaden gesprochen werden.

12

Vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom
12. Dezember 1996, a.a.O.; OLG Köln, Beschluss
vom 3. September 1993 - Ss 329 bis 330/93 - VRS
86, 279 (281); Tröndle/Fischer, StGB, 52. Aufl. 2004,
§ 142 Rn. 11 Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38.
Aufl. 2005, § 142 StGB Rn. 27 f. m.w.N. (25,- EUR
nicht mehr belanglos); a. A. Cramer/Sternberg-
Lieben, in: Schönke/Schröder, StGB, 26. Aufl. 2001,
§ 142 Rn. 9 f. (300,- DM).

13

Der Zusammenstoß des Fahrzeugs des Klägers mit dem Fahrrad des Geschädigten,
der in der Antragsbegründung ausdrücklich eingeräumt wird, hat zu einem Schaden
am Fahrrad geführt, der nicht mehr als völlig belanglos anzusehen ist. Bei der
fotografisch dokumentierten vollständigen Verformung des Vorderrades kann nach
objektiven Maßstäben nicht mehr davon ausgegangen werden, dass mit der
Geltendmachung von Ersatzansprüchen vernünftigerweise nicht zu rechnen war. Ein
derartiger Schaden, der das Fahrrad unbenutzbar werden lässt, wird auch bei einem
über drei Jahre alten Fahrrad vom Eigentümer üblicherweise nicht mehr
hingenommen und ist auch tatsächlich von der Versicherung mit einem pauschalen
Entschädigungsbetrag von 100,- EUR ausgeglichen worden. Zu seiner Beseitigung
bedarf es einer fachgerechten Reparatur mit vollständigem Austausch der vorderen
eingespeichten Felge. Eine solche erfordert im Allgemeinen bei den
gerichtsbekannten aktuellen Stundensätzen in Fachwerkstätten und den
Materialkosten für Felge und Speichen Kosten in der Größenordnung von jedenfalls
deutlich mehr als 25,- EUR.

14

Im Hinblick darauf, dass von den Kosten auszugehen ist, die sich im
Unfallzeitpunkt objektiv abzeichneten, kommt es entgegen der Ansicht des Klägers
auf eine spezifische Darlegung des tatsächlich entstandenen Schadens nicht an.
Ebenfalls unerheblich ist danach, ob der Ersatzberechtigte später seine Rechte nach
§ 15 StVG verliert.

Von der sich objektiv abzeichnenden Schadenshöhe ist wegen der Maßgeblichkeit
der bereits im Unfallzeitpunkt erkennbaren Umstände auch kein Abzug "neu für alt"
vorzunehmen.

15

Vgl. BayObLG, Urteil vom 30. Dezember 1959,
a.a.O.

16

Abgesehen davon ist ein solcher Abzug auch im Schadensersatzrecht nur dann
gerechtfertigt, wenn die Reparatur zu einer Vermögensmehrung beim Geschädigten
führt, weil er durch sie Aufwendungen erspart, die er später doch hätte erbringen
müssen. Er ist deshalb nicht vorzunehmen, wenn Teile ersetzt werden, die im
Allgemeinen die Lebensdauer des Fahrzeugs erreichen.

17

Vgl. KG, Urteil vom 5. November 1970 - 12 U
724/70 -, NJW 1971, 142 (144); Heinrichs, in:
Palandt, BGB, 64. Aufl. 2005, Vorb vor § 249
Rn. 146 sowie § 249 Rn. 26; Jauernig, BGB, 11. Aufl.
2004, Vor §§ 249-253 Rn. 40.

18

Eine Fahrradfelge ist kein Verschleißteil und muss im Allgemeinen nur
ausgetauscht werden, wenn sie durch einen Unfall oder durch Gewalteinwirkung
beschädigt wird. Bei normalem Gebrauch eines Fahrrades bedarf es grundsätzlich
keines Austauschs, so dass sich die Wertverbesserung für den Geschädigten nicht
auswirkt.

19

Die Fahrtenbuchauflage erweist sich auch hinsichtlich ihrer Dauer von drei
Jahren nicht als unverhältnismäßig. Zu Recht verweist das Verwaltungsgericht auf
die Rechtsprechung des beschließenden Senats, der für die Frage der
Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage auf die Einstufung der Schwere des
zugrunde liegenden Verkehrsverstoßes durch das Punktesystem in der Anlage 13
zur Fahrerlaubnisverordnung zurückgreift und die Anordnung einer
Fahrtenbuchauflage schon bei erstmaliger Begehung eines mit einem Punkt
bewerteten Verkehrsverstoßes für gerechtfertigt erachtet.

20

OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999 - 8 A
699/97 -, NJW 1999, 3279.

21

Danach begegnet die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für eine Dauer von drei
Jahren für einen ganz erheblichen, mit sieben Punkten mit der Höchstpunktzahl zu
bewertenden Verkehrsverstoß, der nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern
schon als Straftat mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist, im Hinblick auf die
Verhältnismäßigkeit keinen Bedenken.

22

Vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom
28. Mai 2002 - 10 S 1408/01 -, NZV 2002, 431 (zwei
Jahre bereits bei einem als Ordnungswidrigkeit zu
bewertenden Rotlichtverstoß, für den ein Fahrverbot
in Betracht kam).

23

Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, dass auch bei einem vergleichsweise
geringen Sachschaden pauschalierend die Punktebewertung nach Anlage 13 zur
Fahrerlaubnisverordnung herangezogen wird. Diese berücksichtigt die
unterschiedliche Schwere von Verkehrsordnungswidrigkeiten und Verkehrsstraftaten
und trägt zudem bereits dem Umstand Rechnung, ob eine Strafmilderung oder ein
Absehen von Strafe nach § 142 Abs. 4 StGB erfolgt, indem für derartige Fälle nur
sechs Punkte vorgesehen sind. Die Voraussetzungen hierfür lagen entgegen der
Annahme des Klägers bei dem Verkehrsverstoß im Juni 2003 schon deshalb nicht
vor, weil es sich nicht um einen Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs
handelte.

24

Vgl. OLG Köln, Urteil vom 28. September 1999
- Ss 390/99 -.

25

Die Antragsschrift lässt nicht erkennen, weshalb die Bewertung des als Straftat
anzusehenden Verkehrsverstoßes mit sieben Punkten unzutreffend erfolgt und statt
dessen von der Punktbewertung einer Ordnungswidrigkeit auszugehen sein sollte,
nur weil es nicht zu einem Personenschaden gekommen ist. Im Vergleich zu
schweren Verkehrsordnungswidrigkeiten wiegt eine Verkehrsstraftat wie die
Verkehrsunfallflucht auch dann deutlich schwerer, wenn nur ein vergleichsweise
geringer Schaden entstanden ist.

26

Die Ausrichtung an der Punktebewertung wird nicht dadurch in Frage gestellt,
dass der Fahrzeughalter, gegenüber dem die Fahrtenbuchauflage ergeht, nicht
selbst den Verkehrsverstoß begangen hat und auch bisher nicht auffällig geworden
ist. In einer Fahrtenbuchauflage liegt insbesondere nicht selbst eine Sanktion. Sie
soll nur sicherstellen, dass künftige Verkehrsverstöße geahndet werden können. Es
ist höchstrichterlich geklärt, dass mit der Auferlegung der Führung eines
Fahrtenbuches das Recht des Betroffenen gewahrt bleibt, sich im
Ordnungswidrigkeitenverfahren auf sein Zeugnisverweigerungsrecht zu berufen. Das
mit der Ausübung dieses Rechts verbundene Risiko, dass auch zukünftige
Verkehrsverstöße ungeahndet bleiben, muss die Rechtsordnung allerdings nicht von
Verfassungs wegen hinnehmen, weil sie sich damit für einen nicht unbeträchtlichen
Teilbereich von vornherein der Möglichkeit begäbe, durch die Androhung von
Sanktionen Verkehrsverstößen und den damit verbundenen Gefahren namentlich für
die anderen Verkehrsteilnehmer im allgemeinen Interesse vorzubeugen.

27

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 1995 - 11
B 7.95 -, Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 22 =
VRS 90, 70; BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember
1981 - 2 BvR 1172/81 -, NJW 1982, 568.

28

2. Die Berufung ist nicht gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher
Bedeutung der Rechtssache zuzulassen. Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalls im
Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage
von allgemeiner Bedeutung aufwirft. Eine solche Frage legt die Antragsschrift nicht
ansatzweise dar, indem sie ausführt, "die Verwaltungsbehörden verhängen derartige
Fahrtenbuchauflagen immer häufiger, ohne eigene Ermächtigungsgrundlage für die
Dauer des Fahrverbotes [gemeint ist offensichtlich: Fahrtenbuches] zu besitzen." Im
Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats hinreichend geklärt, dass das in
§ 31 a StVZO eingeräumte Ermessen unter Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen am
Punktesystem nach Anlage 13 der Fahrerlaubnisverordnung auszurichten ist.

29

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. April 1999,
a.a.O.

30

Einen darüber hinaus gehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt die
Antragsschrift nicht auf.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und 3 VwGO.

32

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 47 Abs. 3 GKG und erfolgt
in Anlehnung an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der
Fassung von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327 = DVBl. 2004, 1525).

33

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 66 Abs. 3 Satz 3, 68
Abs. 1 Satz 5 GKG).

34