Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-09-08, Aktenzeichen 6 B 1586/04
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0908.6B1586.04.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen; diese hat der Beigeladene selbst zu
tragen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

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Die Beschwerde ist nicht begründet. Die auf die dargelegten Gründe beschränkte
Überprüfung der angefochtenen Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Sätze 3 und 6 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -) führt nicht zu einem Erfolg des
Rechtsmittels.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Antragstellers,

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dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen
Anordnung aufzugeben, die dem Antragsgegner zum
00.00.0000 zugewiesene Stelle der
Besoldungsgruppe A 10 BBesO II. Säule nicht mit
einem Konkurrenten zu besetzen, bis über die
Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden
worden ist,

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mit der Begründung abgelehnt, dass der Antragsteller keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht habe, weil die Auswahlentscheidung des
Antragsgegners den rechtlichen Anforderungen standhalte. Da der Antragsteller und
der Beigeladene in ihren aktuellen Regelbeurteilungen zum 00.00.0000 jeweils das
Gesamturteil "übertrifft die Anforderungen" erhalten hätten, sei ein qualitativer
Gleichstand gegeben. Der Antragsgegner habe entgegen der Auffassung des
Antragstellers eine inhaltliche Ausschöpfung unter Auswertung der dem Gesamturteil
zugrunde liegenden Einzelfeststellungen nicht vornehmen müssen. Eine solche
inhaltliche Ausschöpfung dränge sich bei der hier zu treffenden
Personalentscheidung jedenfalls nicht auf. Die angestrebte Beförderungsstelle sei
weder an eine bestimmte Funktion gebunden noch liege ein besonderes
Anforderungsprofil vor. Vielmehr handele es sich um eine Beförderung, bei der der
Beförderte die bisher von ihm wahrgenommene Funktion beibehalte, die sich
gegenüber den übrigen Funktionen in den Eingangsämtern des Laufbahnabschnitts
II nicht durch besondere Merkmale heraushebe. Dass der Antragsgegner die
vorangegangenen Eingangsamtsbeurteilungen bei der Auswahlentscheidung nicht in
den Blick genommen habe, sei zwar zu beanstanden, führe aber wegen des gleichen
Gesamturteils der Vorbeurteilungen nicht zum Erfolg des Antrages auf Gewährung
einstweiligen Rechtsschutzes. Angesichts des qualitativen Gleichstandes zwischen
Antragsteller und Beigeladenem sei es im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass der
Antragsgegner auf das Datum der letzten Ernennung als vorrangiges Hilfskriterium
zurückgegriffen habe.

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Mit seiner Beschwerde macht der Antragsteller im Wesentlichen geltend: Die der
Entscheidung zugrunde gelegte Annahme des Verwaltungsgerichts, dass eine
qualitative Ausschärfung nur dann zwingend durchzuführen sei, wenn sie sich
aufdränge, lasse sich aus der einschlägigen Rechtsprechung des
Oberverwaltungsgerichts nicht ableiten. Hiernach sei der Dienstherr vielmehr
verpflichtet, eine inhaltliche Ausschöpfung der dienstlichen Beurteilungen ernsthaft in
Betracht zu ziehen. Grundsätzlich auf der ersten Stufe sei zu prüfen, ob sich die
Behörde überhaupt mit der Frage der inhaltlichen Ausschöpfung beschäftigt habe.
Sei dies nicht der Fall, führe dies allein zur Rechtswidrigkeit der
Beförderungsentscheidung. Im vorliegenden Fall sei eine qualitative Ausschärfung
der dienstlichen Beurteilung unstreitig unterblieben, was das Verwaltungsgericht
gleichwohl nicht als rechtsfehlerhaft gewertet habe. Das Verwaltungsgericht habe in
diesem Zusammenhang zu Unrecht darauf abgestellt, dass die zu vergebende Stelle
der Besoldungsgruppe A 10 II. Säule nicht an eine bestimmte Funktion gebunden sei
und kein besonderes Anforderungsprofil vorliege. Dies sei bei Beförderungsstellen
bei der Polizei der Landes Nordrhein-Westfalen grundsätzlich der Fall. Der
Grundsatz der Bestenauslese, der die qualitative Ausschärfung von Beurteilungen
einschließe, sei jedoch bei allen Beförderungen zu berücksichtigen, und nicht nur
dann, wenn auf der Beförderungsstelle eine neu wahrzunehmende Funktion
ausgeübt werden solle. Zudem sei in der II. Säule ein besonderes Augenmerk auf die
Mitarbeiterführung zu legen. Vor diesem Hintergrund sei ein qualitative Ausschärfung
insbesondere auch mit Blick auf die Beurteilung des Hauptmerkmals 4
(Mitarbeiterführung) durchzuführen. Dabei gelange man zu dem Ergebnis, dass der
Beigeladene eine Führungsverantwortung nicht ausgeübt habe und somit das
Merkmal 4 nicht beurteilt worden sei. Bereits dieser Punkt führe zu einem qualitativen
Vorsprung des Antragstellers.

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Damit ist nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht dem Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hätte stattgeben müssen. Der Senat sieht auch unter
Würdigung des Beschwerdevorbringens einen Anordnungsanspruch nicht als
gegeben an. Es ist - bei summarischer Betrachtung - nicht glaubhaft gemacht, dass
die Auswahlentscheidung des Antragsgegners, die streitbefangene
Beförderungsstelle mit dem Beigeladenen zu besetzen, das Recht des Antragstellers
auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über sein Beförderungsbegehren
verletzt.

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Der Antragsgegner hat in Anwendung der Beurteilungsrichtlinien im Bereich der
Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Januar 1996 (BRL), MBl. NRW.
1996, 278, in der Fassung der einschlägigen Änderungen, den Antragsteller und den
Beigeladenen als im Wesentlichen gleich gut qualifiziert eingestuft und die
Beförderungsentscheidung auf das Datum der letzten Ernennung als das nach seiner
Beförderungspraxis vorrangig heranzuziehende Hilfskriterium gestützt. Dies lässt
einen Rechtsfehler zu Lasten des Antragstellers nicht erkennen. Das Gesamturteil in
den aktuellen dienstlichen Regelbeurteilungen vom 00.00.0000 (betreffend den
Antragsteller) und vom 00.00.0000 (betreffend den Beigeladenen) lautet mit "Die
Leistung und Befähigung des ... übertreffen die Anforderungen" für beide Beamten
gleich. Auch die jeweiligen Vorbeurteilungen schließen mit dem gleichen
Gesamturteil ab, so dass offen bleiben kann, ob sich der Antragsgegner bei seiner
Auswahlentscheidung auf den Vergleich der aktuellen Regelbeurteilungen
beschränken durfte, ohne die vorangegangenen Eingangsamtsbeurteilungen in den
Blick zu nehmen.

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Dass der Dienstherr aus den zugrunde gelegten Regelbeurteilungen keine
unterschiedliche Qualifikation anhand einer Auswertung der dem Gesamturteil
zugrundeliegenden Einzelfeststellungen abgeleitet hat, lässt ein Abwägungsdefizit
nicht erkennen. Der Senat folgt der Annahme des Verwaltungsgerichts, dass sich
eine derartige inhaltliche Ausschöpfung hier nicht aufdrängt.

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Die hiergegen mit der Beschwerde vorgebrachten Einwendungen des
Antragstellers finden in der Rechtsprechung des Senats keine Stütze. Der Senat
geht in ständiger Rechtsprechung,

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vgl. Beschlüsse vom 27. Februar 2004 - 6 B
2451/03 -, vom 4. Juni 2004 - 6 B 637/04 und vom
25. August 2004 - 6 B 1649/04 -,

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davon aus, dass der Dienstherr zu einer inhaltlichen Ausschöpfung dienstlicher
Beurteilungen nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet ist, eine solche zumindest
ernsthaft in Betracht zu ziehen. Der Dienstherr muss bei gleichlautenden
Gesamturteilen der Frage nachgehen, ob die Einzelfeststellungen in aktuellen
dienstlichen Beurteilungen eine Prognose über die zukünftige Bewährung im
Beförderungsamt ermöglichen. Er darf sich also im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs nicht ohne weiteres auf das Gesamturteil aktueller
Beurteilungen beschränken. Führt die Auswertung der Einzelfeststellungen zu dem
Ergebnis, dass ein Beamter für das Beförderungsamt besser qualifiziert ist als seine
Mitbewerber, dann wird dies auch die Bedeutung älterer Beurteilungen regelmäßig in
den Hintergrund drängen.

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Bei der Würdigung von Einzelfeststellungen einer Beurteilung kommt dem
Dienstherrn ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
zu. Die Entscheidung des Dienstherrn, bestimmte Einzelfeststellungen zur
Begründung eines Qualifikationsvorsprungs heranzuziehen oder ihnen keine
Bedeutung beizumessen, ist im Grundsatz deshalb nur dann zu beanstanden, wenn
der in diesem Zusammenhang anzuwendende Begriff oder der gesetzliche Rahmen,
in dem sich der Dienstherr frei bewegen kann, verkannt worden ist oder wenn von
einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht
beachtet oder sachfremde Erwägungen angestellt worden sind. Im Interesse
effektiver Rechtsschutzgewährung trifft den Dienstherrn dabei eine - u.U. erhöhte -
Begründungs- und Substantiierungspflicht, wenn er sich aufdrängenden oder
zumindest nahe liegenden Unterschieden in den dienstlichen Beurteilungen der
jeweiligen Konkurrenten keine Bedeutung beimessen will.

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Hiernach kann also allein aus dem Umstand, dass der Dienstherr seiner
Beförderungsentscheidung nur das Gesamtergebnis der maßgeblichen
Beurteilungen zugrunde legt, ohne eine inhaltliche Ausschöpfung der Beurteilungen
vorzunehmen, nicht auf die Rechtswidrigkeit der Auswahlentscheidung geschlossen
werden. Ausschlaggebend ist in diesem Zusammenhang, ob sich die Entscheidung,
den Einzelfeststellungen im Rahmen des Qualifikationsvergleichs keine Bedeutung
beizumessen, im Rahmen des dem Dienstherrn zustehenden Beurteilungsspielraums
hält. Nur insoweit kommt dem Gesichtspunkt der sich aufdrängenden inhaltlichen
Ausschöpfung eine Bedeutung zu: Weisen die mit gleichem Gesamturteil
abschließenden Beurteilungen in Einzelfeststellungen Unterschiede auf, deren
Berücksichtigung im Rahmen des Qualifikationsvergleichs nahe liegt oder sich gar
aufdrängt, trifft den Dienstherrn zumindest eine Begründungs- und
Substantiierungspflicht, wenn er den Unterschieden gleichwohl keine Bedeutung
beimessen will. Dies bedeutet aber auch, dass eine Begründungs- und
Substantiierungspflicht nicht besteht, wenn sich eine inhaltliche Ausschöpfung der
Beurteilung, also die Berücksichtigung von Einzelfeststellungen, sich weder
aufdrängt noch nahe liegt.

15

So liegt der Fall hier. Die Bewertung der Hauptmerkmale Leistungsverhalten,
Leistungsergebnis und Sozialverhalten (Nr. 6.1 BRL) weisen bei beiden Beamten
keine signifikanten Unterschiede auf. Von den Hauptmerkmalen Leistungsverhalten,
Leistungsergebnis und Sozialverhalten sind beim Antragsteller und beim
Beigeladenen jeweils zwei mit 4 Punkten und eines mit 5 Punkten bewertet worden.
Dass beim Antragsteller das Sozialverhalten mit 5 Punkten beurteilt worden ist,
während der Beigeladene 5 Punkte im Leistungsergebnis erzielt hat, legt eine
qualitative Ausschöpfung nicht nahe, weil es jedenfalls nicht sachwidrig wäre, den
genannten Hauptmerkmalen eine gleiche Wertigkeit im Rahmen des
Qualifikationsvergleichs beizumessen. Eine inhaltliche Ausschöpfung der
Beurteilungen drängt sich aber auch nicht vor dem Hintergrund des vierten
Hauptmerkmals "Mitarbeiterführung" auf. Der Antragsteller, der als Zugtruppführer
eine Vorgesetztenfunktion ausübt, ist in diesem Hauptmerkmal mit 5 Punkten
beurteilt worden. Dagegen enthält die Beurteilung des Beigeladenen, der als
Sachbearbeiter eingesetzt ist, mangels Vorgesetzteneigenschaft überhaupt keine
Aussage zur Mitarbeiterführung. Ein qualitativer Vergleich bezüglich dieses
Hauptmerkmals ist also gar nicht möglich. Somit könnte sich allenfalls die Frage
stellen, ob der Antragsteller schon allein deshalb, weil er - anders als der
Beigeladene - während des Beurteilungszeitraums und zum maßgeblichen
Beurteilungszeitpunkt bereits eine Vorgesetztenfunktion ausgeübt hat, einen
Qualifikationsvorsprung aufweist oder ein solcher nahe liegt. Diese Frage ist nach
Auffassung des Senats jedoch zu verneinen, denn jedenfalls für das hier in Rede
stehende Beförderungsamt, welches die bisher ausgeübte Funktion unberührt lässt
und auch nicht typischerweise mit Vorgesetztenaufgaben verbunden ist, kommt dem
Kriterium der Mitarbeiterführung nicht eine solche Bedeutung zu, dass es zwingend
bei der Auswahlentscheidung zu berücksichtigen wäre.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2, 72 GKG in der seit dem
1. Juli 2004 geltenden Fassung.

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