Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-11-25, Aktenzeichen 3 K 8025/02
ECLI:DE:VGD:2003:1125.3K8025.02.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Der Kläger ist Arzt und Chemiker. Er beantragte unter dem 24. November 2001,
ihn als Sachverständigen öffentlich zu bestellen und zu vereidigen, und zwar für die
Sachgebiete Medizinisches Qualitätsmanagement, Medizinische Weiterbildung im
Bereich Qualitätsmanagement, Qualitäts- und Risikobeurteilung von Arzneimitteln,
Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika und Medizinprodukten. Er fügte einen
tabellarischen Lebenslauf, Ablichtungen von Zeugnissen und
Beschäftigungsnachweisen, eine Referenzliste und eine Erklärung über seine
persönlichen Verhältnisse sowie eine Tätigkeitsbeschreibung zum medizinischen
Qualitätsmanagement bei, auf die verwiesen wird. Er sei bereit, durch entsprechende
Nachweise eine besondere Sachkenntnis nachzuweisen. Er weise jedoch darauf hin,
dass es sich im Falle des medizinischen Qualitätsmanagements und der
medizinischen Weiterbildung um zum Teil vertrauliche Gutachten handele, die z.B.
im Auftrage des Innenministeriums des Landes Rheinland-Pfalz erstellt worden seien
bzw. in einem anderen Fall einer Geheimhaltungsstufe der Bundeswehr unterlägen.
Bei den Gutachten für Qualitäts- und Risikobeurteilung von Arzneimitteln,
Nahrungsergänzungsmitteln, Kosmetika und Medizinprodukten handele es sich um
vertrauliche Gutachten, für die er Vertraulichkeitserklärungen abgegeben habe. Die
Beklagte verwies darauf, es genüge, Gutachten in anonymisierter Form vorzulegen;
im Übrigen stelle sie anheim, sich von den Auftraggebern zum Zweck der
Überprüfung der besonderen Sachkunde von der Verpflichtung zur Vertraulichkeit
freistellen zu lassen.

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Der Kläger bat daraufhin vorab um eine Vertraulichkeitserklärung, weil er Zweifel
an der vertraulichen Behandlung der einzureichenden Unterlagen durch den
Hauptgeschäftsführer und die Beklagte habe. Die Beklagte wies darauf hin, es
bedürfe keine Geheimhaltungsvereinbarung, weil die Personen, die die besondere
Sachkunde überprüfen sollten, ebenfalls zur Vertraulichkeit verpflichtet seien oder
dies ggf. würden. Daraufhin erklärte der Kläger mit Schreiben vom 21. Mai 2001, er
habe Zweifel, dass „alle derartigen Verfahren von der IHK vertraulich behandelt
werden"; daher habe er dieses Schreiben „an unsere Kunden übersandt" zusammen
mit Äußerungen eines bei der Beklagten Beschäftigten zu der Frage, ob es sich bei
dem ärztlichen Qualitätsmanagement um eine gewerbliche Tätigkeit handele, sowie
einem Hinweis einer Mitarbeiterin der Beklagten, aus dem hervorgehe, dass der
Mitarbeiter vor Gericht „wissentlich eine falsche Aussage gemacht" habe. Mit
Schreiben vom 15. Juli 2002 übersandte der Kläger dann „in Auswahl" 40 von ihm
verfasste Gutachten.

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Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 31. Juli 2002 ab, weil
Bedenken gegen die persönliche Eignung des Klägers bestünden. Der gesamte in
der Vergangenheit geführte Schriftverkehr in zahlreichen Angelegenheiten lasse
deutlich erkennen, dass er nicht die Gewähr dafür biete, Angelegenheiten mit der
gebotenen Objektivität und Sachlichkeit zu behandeln. Seine schriftlichen
Äußerungen seien vielfach gekennzeichnet durch immer wiederkehrende
Wiederholungen unrichtiger Behauptungen, Verdrehungen von Aussagen anderer
Personen sowie aus dem Zusammenhang gerissene sinnentstellende Zitate von
Äußerungen anderer Personen. Auch das beharrliche Verfolgen von rechtskräftig als
falsch bestätigten Rechtsauffassungen verstärkten diese Zweifel. Der Kläger gebe
Anlass zu Vorbehalten gegenüber seiner Fähigkeit zur Selbstkritik.

5

Den Widerspruch des Klägers wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom
24. Oktober 2002 zurück.

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Der Kläger macht geltend, er habe zahlreiche Gutachten verfasst,
hervorgehoben zu werden verdiene die seit dem Jahre 2000 erteilte Beauftragung
des Heeresunterstützungskommandos zur Einführung eines Qualitätsmanagements
in den Standortssanitätszentren der Bundeswehr sowie die Beauftragung durch das
Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Weiterbildung des Landes Rheinland-
Pfalz. Die Vertreter der Beklagten seien ihm gegenüber befangen, wie sich aus der
fehlenden Herausgabe der Antragsformulare und der Verweigerung der
Einsichtnahme in einen Prüfungsbericht ergebe, auf die er - wie vom
Oberverwaltungsgericht bestätigt - einen Rechtsanspruch gehabt habe. Ferner habe
das Oberverwaltungsgericht bescheinigt, dass die Beklagte unzulässigerweise die
Haftung bei Finanzierung einer Museumsstiftung übernommen habe. Die Prozesse
seien also zu Recht angestrengt worden. Bedenken gegen seine Eignung bestünden
nicht. Dies ergebe sich schon daraus, dass das Bundesgesundheitsamt ihm am
11. September 1991 mitgeteilt habe, dass er die persönliche Zuverlässigkeit besitze.

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Der Kläger beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 31. Juli
2002 und des Widerspruchsbescheides vom 24. Oktober 2002
zu verpflichten, ihn als Sachverständigen öffentlich zu bestellen
und zu vereidigen für das Sachgebiet Medizinisches
Qualitätsmanagement, Medizinische Weiterbildung im Bereich
Qualitätsmanagement sowie Qualitäts- und Risikobeurteilung
von Arzneimitteln, Nahrungsmitteln, Kosmetika und
Medizinprodukten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie verweist auf die Gründe der angefochtenen Verfügungen. 35 der vorgelegten
Arbeitsproben beträfen zudem klinische Prüfungen und Gutachten und damit nicht
bestellungsfähige Sachgebiete. Die Erstellung eines Qualitätshandbuches und eines
Alarm- und Maßnahmenplanes stellten innerbetriebliche Vorgänge dar und seien
nicht geeignet, eine besondere Sachkunde als Sachverständiger nachzuweisen. Ein
Bedarf an Sachverständigenleistungen liege auf den vom Kläger beantragten
Sachgebieten nicht vor.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

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Der Kläger hat keinen Anspruch auf Bestellung gemäß § 36 GewO. Danach
können Personen, die als Sachverständige auf den Gebieten der Wirtschaft
einschließlich des Bergwesens, der Hochsee- und Küstenfischerei sowie der Land-
und Forstwirtschaft einschließlich des Garten- und Weinbaues tätig sind oder werden
wollen, auf Antrag für bestimmte Sachgebiete öffentlich bestellt werden, sofern für
diese Sachgebiete ein Bedarf an Sachverständigenleistungen besteht, sie hierfür
besondere Sachkunde nachweisen und keine Bedenken gegen ihre Eignung
bestehen. Entgegen der Auffassung der Beklagten ist die Sachkunde vollständig
gerichtlich überprüfbar, ein „Beurteilungsspielraum" steht der Kammer insoweit nicht
zu (vgl. die bisherige Rechtsprechung des BVerwG NVwZ 91, 268). Hinsichtlich der
Feststellung eines Bedarfs an Sachverständigenleistungen hat die Behörde dagegen
Ermessen.

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Es sind schon nicht alle Bereiche, für die der Kläger die Bestellung begehrt, dem
Gebiet der Wirtschaft im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 GewO zuzuordnen. Das
Gesetz findet gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 GewO u.a. für die Ausübung der ärztlichen
und anderen Heilberufe nur Anwendung, als es ausdrückliche Bestimmungen
enthält. Dem Kläger ist durch die Landesärztekammer Baden-Württemberg durch
Urkunde vom 22. Dezember 1998 die Genehmigung erteilt worden, die
Zusatzbezeichnung „Ärztliches Qualitätsmanagement" zu führen. Soweit es um
dieses Tätigkeitsgebiet geht, fehlt es von vornherein an einer Zuständigkeit der
Beklagten. Der Kläger hat insoweit zwar darauf hingewiesen, dass er für den weiter
zu verstehenden Bereich des medizinischen Qualitätsmanagements berufen
werden möchte. Indessen gilt die Einschränkung des § 6 Abs. 1 Satz 2 GewO auch
für andere Heilberufe als den des Arztes.

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Zudem ergab sich aus den vom Kläger vorgelegten Unterlagen nicht, dass er auf
besondere Erfahrungen und Kenntnisse in diesem Gebiet zurückgreifen konnte. Im
Inhaltsverzeichnis finden sich unter der Rubrik „diverse Unterlagen" lediglich
unter 12./13. und 14.-19. Hinweise auf eine gutachterliche Tätigkeit im Bereich der
Qualitätssicherung. Dabei handelte es sich um eine „Inspektion klinischer Prüfungen"
in einer Klinik im Juli 1997 (mit „ergänzender Inspektion", die erst nach Hinweis einer
Behörde zu mehreren Mängelfeststellungen führte) sowie ein Gutachten zur
Einführung des Qualitätsmanagements durch ein Qualitätshandbuch und die
Erstellung dieses Qualitätshandbuches für eine StOSanZ - Nr. 14.-16. der diversen
Unterlagen. Dabei beschränkt sich die Überprüfung der Klinik auf deren Erstellung
von Arzneimittelstudien. Die unter Nr. 19. vorgelegten Unterlagen betreffen ebenfalls
eine Arzneimittelprüfung. Diese recht begrenzte Tätigkeit im Bereich des
medizinischen Qualitätsmanagements war nicht geeignet, eine besondere
Sachkunde auf diesem Gebiet zu belegen. Allerdings hat der Kläger einige
Gutachten nachgereicht, die während des Verfahrens im Jahr 2003 erstellt wurden.
Im Rahmen des Gutachtens für das ev. Krankenhaus H gab der Kläger den
irreführenden Hinweis, „dass im Bereich der vertraglichen Haftung Ansprüche erst
nach dreißig Jahren verjähren." Dies trifft vielmehr gem. § 199 Abs. 2 BGB nur in
dem untypischen Fall zu, dass der Geschädigte keine Kenntnis von den die
Ansprüche begründenden Umständen erlangt und die Unkenntnis auch nicht auf
grober Fahrlässigkeit beruht. Es mag nicht Kern der Aufgaben eines „medizinischen
Qualitätsmanagers" sein, Rechtsauskünfte zu erteilen. Wenn sie erfolgen, sollten sie
jedoch zutreffen. Selbst wenn sich aus den Gutachten gleichwohl die besondere
Sachkunde des Klägers ergeben sollte und das Sachgebiet einer Bestellung durch
die Beklagte zugänglich sein sollte, würde es jedenfalls an den weiteren persönlichen
Voraussetzungen für die Bestellung fehlen, wie noch auszuführen ist.

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Das Sachgebiet „medizinische Weiterbildung im Bereich Qualitätsmanagement"
ist wiederum allenfalls zum Teil einer Sachverständigenzulassung durch die Beklagte
zugänglich. Im Übrigen fehlt es hier von vornherein an der Darlegung, dass der
Kläger selbst Weiterbildungsleistungen in erheblichem Umfang erbracht hat.

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Im Bereich „Qualitäts- und Risikobeurteilung von Arzneimitteln" kann das Gericht
keinen Bedarf an Sachverständigenleistungen im Sinne des § 36 Abs. 1 GewO
feststellen. Die Begutachtung von Qualität und Risiken von Arzneimitteln wird durch
das Arzneimittelgesetz geregelt. Der Kläger weist darauf hin, dass das
Bundesgesundheitsamt bzw. das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
ihn wiederholt beauftragt habe, Gutachten, Stellungnahmen und Beurteilungen
abzugeben. Für die Herstellung von pharmakologisch-toxikologischen Gutachten
bzw. klinischen Gutachten bedarf es keiner Sachverständigen, die durch die
Beklagte bestellt werden. Will das Bundesinstitut ihm vorgelegte Gutachten
überprüfen lassen, bedarf es ebenfalls keiner durch die Industrie- und
Handelskammern bestellter Sachverständiger. Vielmehr bestellt es selbst gem. § 25
Abs. 5 S. 5, 6 AMG geeignete Gegensachverständige. Mit den Regelungen über die
Berufung sowie über die Sachkenntnis, wissenschaftliche Kenntnisse und praktische
Erfahrung sowie Zuverlässigkeit der Sachverständigen, Gegensachverständigen und
Gutachter - § 25 Abs. 5 S. 5, 6, 9 und Abs. 6 S. 5 und 6 AMG - liegt eine
spezialgesetzliche Regelung vor, die einer öffentlichen Bestellung durch Industrie-
und Handelskammern in diesem Bereich entgegensteht. Dabei kann offen bleiben,
ob es sich um eine Vorschrift des Bundes über die öffentliche Bestellung von
Personen im Sinne des § 36 Abs. 5 GewO handelt.

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Im Übrigen hat die Beklagte zumindest fehlerfrei festgestellt, dass für dieses
Sachgebiet kein Bedarf an Sachverständigenleistungen besteht. Insoweit hat die
zuständige Stelle Ermessen, das im Interesse der Allgemeinheit auszuüben ist. (Vgl.
zum insoweit gegenüber dem früheren Recht unveränderten Rechtszustand Bleutge
in: Landmann/Rohmer Gewerbeordnung, Kommentar, § 36 Randziffer 59, zum
früheren Recht: OVG NRW, GewArch 1982, 266). Führt die allgemeine
Bedürfnisprüfung dazu, dass auf einem bestimmten Fachgebiet keine
Sachverständigen bestellt werden, werden qualifizierte Berufsangehörige durch die
Untätigkeit der zuständigen Stellen nicht übermäßig beschränkt, weil sie ihren
spezialisierten Sachverstand dennoch anbieten können (vgl. BVerfG GewArch 1992,
272 (274)). Bedenken gegen die Praxis der Beklagten, für das angesprochene
Gebiet keine Sachverständigen zu bestellen, sind nicht ersichtlich. Die Beklagte sieht
keinen Bedarf für die Bestellung von Sachverständigen hinsichtlich einer Tätigkeit im
Bereich der Arzneimittelprüfung. Anhaltspunkte dafür, dass diese Einschätzung
fehlerhaft ist, sind nicht ersichtlich. Soweit der Kläger auf einen Bedarf an
Sachverständigen verweist, die eine besondere Spezialisierung auf einem Gebiet
aufwiesen, für das firmenintern keine Kompetenz verfügbar sei, stellt dies die
allgemeine Einschätzung der Beklagten nicht in Frage. Im Übrigen würde die
Verkennung eines solchen Bedarfs Rechte des Klägers unberührt lassen, zum einen
wegen der wie ausgeführt auf das Allgemeinwohl gerichteten Ermessensausübung
bei der Bestimmung von Tätigkeitsfeldern, zum anderen weil der Kläger als
praktischer Arzt und Geschäftsführer einer Gewerbetreibenden, der sich überdies mit
Nahrungsmitteln und Kosmetika befasst, kaum eine Spezialisierung aufweisen dürfte,
die in einem Unternehmen der pharmazeutischen Industrie nicht vorhanden ist.

20

Im Hinblick auf die „Qualitäts- und Risikobeurteilung von Nahrungsmitteln,
Kosmetika und Medizinprodukten" hat der Kläger zwar im Gerichtsverfahren
Tätigkeiten dargelegt ( je drei Arbeiten über Kosmetika und Medizinprodukte sowie
vier zu Nahrungsmitteln). Es kann dahinstehen, ob dies eine besondere Sachkunde
und Erfahrung belegt, jedenfalls bestehen auch hier Bedenken gegen die persönliche
Eignung des Klägers als Sachverständiger.

21

Es erscheint zwar fragwürdig, allein schon aus dem Führen von
Rechtsstreitigkeiten Eignungsbedenken herzuleiten. Auch dürfte die Zahl der
Prozesse insoweit kaum aussagekräftig sein. Indessen sprechen bestimmte
Schreiben des Klägers gerade in Bezug auf die erstrebte Bestellung gegen eine
Eignung, als Sachverständiger tätig zu werden. So ist nicht ersichtlich, worauf die im
Schreiben vom 13. Dezember 2001 angeführten „Zweifel an einer vertraulichen
Behandlung der einzureichenden Unterlagen durch Ihre Person" beruhen. Die
Hinweise auf sonstige Aufgaben des Hauptgeschäftsführers der Beklagten reichen
hierzu jedenfalls nicht aus. Der Umstand, dass der Kläger sich über das Verhalten
von Beschäftigten der Beklagten oder ihren Hauptgeschäftsführer geärgert haben
mag, rechtfertigt ebenfalls nicht die Unterstellung, es erscheine zweifelhaft, ob diese
einzureichende Unterlagen vertraulich behandelten. Der im Schreiben vom
21. Mai 2001 erhobene Vorwurf, ein Beschäftigter der Beklagten habe „vor Gericht
wissentlich eine falsche Aussage" gemacht, hat - unabhängig von dem Umstand,
dass eine vermeintlich falsche rechtliche Würdigung keine Falschaussage vor
Gericht darstellt - nichts mit der begehrten Bestellung als Sachverständiger zu tun.
Auch ist nicht ersichtlich, wieso der Kläger Wert auf die Feststellung legt, er habe
dieses Schreiben, mit dem er erneut - ohne Begründung - Zweifel an der
vertraulichen Behandlung einzureichender Unterlagen äußert, an seine Kunden
versandt. Die Schreiben lassen es an der gebotenen Sachlichkeit fehlen. Sie belegen
vielmehr, dass der Kläger - wie bereits in seiner „Patienteninformation Nr. 2" -
bemüht ist, seinen Streit mit der Beklagten möglichst vielen Dritten mitzuteilen, die
mit dieser Auseinandersetzung nichts zu tun haben. Ein ähnliches Verhalten zeigte
der Kläger, als er in der Vergangenheit erklärte, er wolle IHK-Beiträge auf die
einzelnen Patienten umlegen (Schreiben vom 11. Oktober 1999). Nach der
beabsichtigten „Patienteninformation" wollen „auch Fachfremde an Leistungen
unseres Gesundheitssystems verdienen, wie z.B. die für L1 zuständige IHK". Die
Patienten sollen aufgefordert werden: „Machen Sie sich selbst ein Bild über die Nicht-
Leistung der IHK und ihres Geschäftsführers für Ihr Geld." Inhaltlich ist die
Information von „Patienten" durch „uns als Ärzte" schon deshalb irreführend, weil
nicht der Kläger als Arzt, sondern eine gewerbetreibende Gesellschaft mit
beschränkter Haftung, deren Geschäftsführer der Kläger zugleich ist, zu
Mitgliedsbeiträgen herangezogen wird. Der Versuch, Patienten für Erwerbsinteressen
einer GmbH zu instrumentalisieren, steht nicht nur im Widerspruch zu ärztlichen
Berufspflichten, sondern steht auch der Annahme entgegen, der Kläger werde als
Sachverständiger die erforderliche Differenzierungsbereitschaft sowie die gebotene
Sachlichkeit und Distanz aufbringen können. Dagegen spricht ebenfalls die große
bildliche Darstellung des Geschäftsführers der Beklagten in der sog.
„Patienteninformation". Sie und die mehrfach unmittelbar gegen bestimmte
Beschäftigte der Beklagten gerichteten Vorwürfe zeigen, dass es dem Kläger darauf
ankommt, die Auseinandersetzung möglichst zu personalisieren.

22

Das Bemühen, eine Auseinandersetzung einerseits auszuweiten, sie
andererseits zu personalisieren, verträgt sich nicht mit der von einem
Sachverständigen zu erwartenden Distanz, Sachlichkeit und Zurückhaltung.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung zur
vorläufigen Vollstreckbarkeit auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

24

Gründe für eine Zulassung der Berufung nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3,
4 VwGO liegen nicht vor.

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