Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-01-25, Aktenzeichen 18 U 133/95
ECLI:DE:OLGK:1996:0125.18U133.95.00

Tenor

1

Entscheidungsgründe

2

Die Berufung ist zulässig, bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.
Zu Recht und mit im ganzen zutreffender Begründung, die sich der
Senat zu eigen macht (§ 543 Abs. 1 ZPO), hat das Landgericht die
Klage abgewiesen. Ergänzend ist lediglich zu bemerken:

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Aus § 18 Abs. 2 der Allgemeinen Bedingungen der Beklagten für
die Wasserversorgung von Tarifkunden (AVB) läßt sich für die hier
zu entscheidende Frage letztlich nichts entnehmen. Mit Recht hat
das Landgericht zwar angenommen, daß sich die Meßeinrichtung am
Ende der Anschlußleitung befinden muß (§ 5 Abs. 1 AVB). Wo diese
jedoch endet und somit die Kundenanlage beginnt, entscheidet § 18
Abs. 2 AVB nicht.

4

Die §§ 10 und 11 AVB gehen allerdings stillschweigend davon aus,
daß der Hausanschluß grundsätzlich - nicht stets, wie das
Landgericht meint - bis in das angeschlossene Gebäude geführt wird.
Ausnahmen sind in § 11 AVB enthalten; sie greifen im Streitfall
ihrem Wortlaut nach sämtlich nicht ein. Der Senat folgt dem
Landgericht dennoch darin, daß § 11 Abs. 1 Nr. 2 AVB unter den hier
vorliegenden Umständen analog anzuwenden ist, weil die
Interessenlage nicht anders ist, wenn die Anschlußleitung vor der
Grundstücksgrenze des Anschlußnehmers unverhältnismäßig lang ist,
als wenn erst dahinter eine unverhältnismäßig lange Leitung folgt.
Beide Fallgestaltungen müssen darum gleich behandelt werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind zwar grundsätzlich eng und im
Zweifel gegen den Verwender auszulegen. Die hier zu beurteilenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen beruhen jedoch auf einer
Rechtsverordnung (AVBWasserV vom 20. Juni 1980, BGBl I Seite 750);
insoweit findet das AGB-Gesetz deshalb keine Anwendung (BGH NJW
1987, 1622; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 7. Auflage,
§§ 26, 27 Randnummer 5). Mit Rücksicht darauf, daß die Kläger wegen
der exponierten Lage ihres Hausgrundstücks eine besondere Leistung
des Versorgungsunternehmens in Anspruch nehmen wollen und sie
hinsichtlich der Zuleitung über ein fremdes Grundstück
gegebenenfalls ein Notwegrecht gemäß § 917 BGB haben, ist die jetzt
bestehende Regelung für sie auch nicht unzumutbar. Wie die Lage vor
1974 gewesen sein mag, worüber die Parteien streiten, ist ohne
Belang.

5

Einen Anspruch aus § 11 Abs. 3 AVB, der eine Verlegung der
Meßeinrichtungen auf eigene Kosten des Anschlußnehmers vorsieht,
haben die Kläger nicht geltend gemacht.

6

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 97 Abs. 1,
708 Nr. 10. 713 ZPO.

7

Streitwert des Berufungsverfahrens und Beschwerdewert: 15.000,00
DM.