Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-04-02, Aktenzeichen 17 W 34/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0402.17W34.02.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

1

G r ü n d e :

2

Die gemäß § 11 Abs. 1 RpflG i.V.m. § 104 Abs. 3 Satz 1 ZPO
statthafte sofortige Beschwerde ist auch im übrigen zulässig.

3

Ihr Ziel ist die Festsetzung der von der Rechtspflegerin
abgesetzten Reisekosten nebst Abwesenheitsgeld und
Übernachtungskosten des Prozessbevollmächtigten des Klägers in Höhe
von 809,20 DM (197,20 DM + 662,00 DM = 859,20 DM abzüglich
berücksichtigter 50,00 DM ersparter Parteiauslagen). Ferner
erstrebt der Kläger die Festsetzung einer weiteren Prozess- und
Verhandlungsgebühr nach dem vom Landgericht für den
Feststellungsantrag festgesetzten Gegenstandswert von 8.000,00
DM.

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Das Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.

5

1.

6

Zu Recht hat die Rechtspflegerin die von dem Kläger weiter
angemeldete Prozess- und Verhandlungsgebühr von 160,00 DM und
485,00 DM abgesetzt.

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Die Verhandlung über die zu Ziffer 1. des ursprünglichen
Klageantrags abgegebene einseitige Erledigungserklärung betraf
keinen andere Angelegenheit im Sinne von § 13 Abs. 2 BRAGO. Diese
Antragsumstellung stellt eine nach § 264 Nr. 2 ZPO stets zulässige
Antragsänderung dar, die (noch) nicht als Klageänderung anzusehen
ist (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 24. Aufl., § 91 a Rz. 6). Als bloße
Änderung des Antrags betrifft sie ohne weiteres denselben
Gegenstand des Verfahrens und fällt daher nicht streitwerterhöhend
ins Gewicht. Da wegen des ursprünglich angekündigten Antrages
bereits die - höhere - Prozessgebühr von 2.125,00 DM entstanden
war, kommt eine weitere Prozessgebühr nicht in Betracht.

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Auch scheidet die Festsetzung einer weiteren - nach dem vom
Landgericht mit 8.000,00 DM bemessenen Wert der einseitigen
Erledigungserklärung - Verhandlungsgebühr aus. Die
Erledigungserklärung ist wertmäßig in dem ursprünglichen
Klagebegehren im Werte von 100.000,00 DM enthalten, insoweit ist
aber bereits eine Erörterungsgebühr entstanden und festgesetzt
worden. Eine weitere - nach dem im Wert des Ursprungsbegehrens
enthaltenen Wert der Erledigungserklärung bemessene -
Verhandlungsgebühr scheitert damit an der Teil-Identität der vom
Kläger verfolgten Rechtsschutzbegehren. Die für die Verhandlung
über den Erledigungsantrag im Wert von 8.000,00 DM entstehende
Verhandlungsgebühr ist auf die nach dem Gesamtgegenstandswert von
100.000,00 DM entstandene Erörterungsgebühr anzurechnen (§ 31 Abs.
3 BRAGO).

9

2.

10

Im Ergebnis zu Recht hat die Rechtspflegerin auch die vom Kläger
angemeldeten Reise- und Übernachtungskosten seines Hamburger
Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Kostenfestsetzung
unberücksichtigt gelassen.

11

Die notwendigen Reisekosten ihres Prozessbevollmächtigten sind
der obsiegenden auswärtigen Partei nach der neueren Rechtsprechung
des Senats (vgl. Senatsbeschluss vom 26.11.2001 - 17 W 107/01)
grundsätzlich ohne Rücksicht auf die Entfernung ihres Wohn- und
Geschäftssitzes vom Ort des Prozessgerichts zu erstatten.

12

Das gilt indes nicht, wenn es sich bei der Sache, um die es für
die auswärtige Prozeßpartei geht, um eine Routineangelegenheit
handelt, welche lediglich bei häufig vorkommenden typischen
Rechtsangelegenheiten anzunehmen ist. Ob das bei dem hier
verfolgten Unterlassungsbegehren angenommen werden kann, ist
durchaus rechtlich zweifelhaft, bedarf indes letztlich keiner
abschließenden Beantwortung durch den Senat.

13

Ein weiterer Ausnahmefall von der Unzumutbarkeit unmittelbarer
Kontaktaufnahme zu einem am Sitz des auswärtigen Prozessgerichts
ansässigen Prozessbevollmächtigten ist nach der Rechtsprechung des
Senats (a.a.O.) dann gegeben, wenn die Prozesspartei als größeres
Unternehmen oder Institution eine eigene Rechtsabteilung besitzt
oder ihr die Einrichtung einer solchen zuzumuten ist (Senat,
Beschl. vom 3.11.1999 - 17 W 201/99 - OLGR 2000, 33, 34; Beschl.
vom 26.11.2001 - 17 W 107/01), insbesondere, wenn das Unternehmen
überregional tätig, wie etwa bei einer deutschen Großbank.

14

Diese Voraussetzungen liegen hier in bezug auf die Klägerin
vor:

15

Die Klägerin ist - wie die Rechtspflegerin zutreffend dargelegt
hat - ein Verbraucherschutzverein auf dem Gebiet des
Versicherungswesens, der nach eigenem Vorbringen in wesentlichen
Fragen des Versicherungsrechts Musterprozesse führt. Bei solchem
Zuschnitt seiner Vereinstätigkeit war bzw. ist dem Kläger - wenn er
nicht bereits über eine eigene Rechtsabteilung verfügen sollte -
die Einrichtung einer solchen zuzumuten. Unter diesen Umständen war
dem Kläger in erstattungsrechtlicher Hinsicht auch nach der
gesetzlichen Lockerung des Lokalisationsprinzips die Mandatierung
eines am Sitz des Prozessgerichts residierenden
Prozessbevollmächtigten und dessen schriftliche Unterrichtung
zuzumuten. Die mit der Beauftragung eines an seinem Sitz ansässigen
Anwaltes und die dadurch anfallenden Reisekosten dieses Anwalts
können mithin nicht als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung
notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 ZPO
angesehen werden.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

17

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 1.557,40 DM