Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-19, Aktenzeichen 7 A 2053/07
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0619.7A2053.07.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens als
Gesamtschuldner.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Kläger begehren die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung
eines Carports auf ihrem in L. -S. gelegenen Grundstück M.----straße
2.

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Bei dem Grundstück der Kläger handelt es sich um ein Eckgrundstück. Es grenzt
an die Südwestseite der X. Straße und die Nordwestseite der M1.---straße . Die
X. Straße führt in Verlängerung der von Nordwesten kommenden I.----straße -
der Hauptgeschäftsstraße des Zentrums von S. - nach Südosten in den
Stadtteil X1. . Rd. 200 m nordwestlich des Grundstücks der Kläger zweigt von der
X. Straße spitzwinklig die nach Süden führende T. Straße ab. Die
Straßenrandbebauung an der Südwestseite der X. Straße bis zum Grundstück
der Kläger an der Einmündung der M1.---straße ist durchgehend von der X.
Straße abgerückt; die nicht exakt einheitlichen Abstände der Straßenfronten von der
Gehweghinterkante betragen zumeist ca. 5 m. Auch an der Südwestseite der
Fortsetzung der X. Straße hält die Straßenrandbebauung über die rd. 70 m vom
Grundstück der Kläger entfernte Einmündung der Siegfriedstraße hinaus bis zu den
knapp 200 m vom Grundstück der Kläger entfernten Häusern X. Straße 38 bis 40
einen Abstand um 5 m von der Gehweghinterkante ein. Mit den Häusern Nr. 38 und
40 beginnt ein knapp 100 m langer Bereich, in dem die Straßenrandbebauung bis an
den Bürgersteig heranrückt. Die Bereiche, die den von der Straße abgerückten
Häusern zur X. Straße hin vorgelagert sind, weisen zahlreiche befestigte
Stellplätze sowie Eingangsüberdachungen, Mülltonnen und Werbeschilder auf. Auch
die Straßenrandbebauung an der dem vorgenannten Bereich gegenüber liegenden
Nordostseite der X. Straße ist durchgehend von der Straße abgerückt. Die
Straßenfronten dieser Häuser, die teilweise mit Vorbauten versehen sind, halten
gleichfalls nicht identische Abstände von der Straße ein, die jedoch jeweils zumindest
einige Meter betragen.

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Die Bebauung an der M1.---straße , die vom Eckgrundstück der Kläger auf rd.
150 m Länge zur T. Straße führt, hält an beiden Straßenseiten Abstände zum
Gehweg ein, die zumeist bei rd. 5 m liegen. Diese Häuser weisen verschiedene
kleinere Vorbauten auf. Dem letzten vor der Einmündung in die T. Straße
gelegenen Haus an der Südostseite der M1.---straße (M1.---straße 13) ist eine bis
zur Hinterkante des Bürgersteigs reichende begrünte Treppenkonstruktion
vorgelagert.

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Mit Bauantrag vom 9. Dezember 2004 - beim Beklagten eingegangen am
16. Dezember 2004 - beantragten die Kläger die Erteilung einer Baugenehmigung für
die Errichtung eines Carports. Nach den zur Genehmigung gestellten Bauvorlagen
soll der Carport auf rd. 5 m Länge den dem Haus der Kläger zur X. Straße hin
vorgelagerten Freiraum einnehmen, der bereits derzeit zum Abstellen von zwei
Kraftfahrzeugen genutzt wird. Zur M1.---straße hin soll der Carport ca. 3,5 m vor die
Außenwand des Hauses vortreten. Er soll - über die Befestigung am Haus hinaus -
von drei frei stehenden Pfosten getragen und mit einem Pultdach mit Neigung zur
X. Straße versehen werden. Das Pultdach soll nach der zur Genehmigung
gestellten Baubeschreibung eine Dachhaut aus Alu-Wellblech aufweisen, die von
einer Stahlkonstruktion getragen wird. Am Haus der Kläger soll es eine Höhe von ca.
3,50 m aufweisen und an der Gehweghinterkante der X. Straße eine solche von
ca. 3 m.

6

Mit Bescheid vom 26. April 2005 lehnte der Beklagte den Bauantrag mit der
Begründung ab, das Vorhaben sei bauplanungsrechtlich unzulässig. Die
maßgebliche Umgebung werde dadurch geprägt, dass die Bebauung an der X.
Straße - von den Häusern Nr. 2 bis Nr. 32 - und an der M1.---straße eine faktische
Baugrenze mit einem Abstand von ca. 5 m zur Straßenbegrenzungslinie aufweise;
die Errichtung des Carports außerhalb dieser Baugrenzen füge sich nicht in die
Umgebung ein. Den hiergegen von den Klägern am 19. Mai 2005 eingelegten
Widerspruch wies die Bezirksregierung L. mit Widerspruchsbescheid vom
17. März 2006 als unbegründet zurück. Sie führte insbesondere aus, die von den
Klägern angeführten Vergleichsfälle seien zu weit vom Antragsgrundstück entfernt;
vom Vorhaben würde auch eine negative Vorbildwirkung für vergleichbare Bauten
auf anderen Grundstücken an der M1.---straße und der X. Straße ausgehen.

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Zur Begründung ihrer am 20. April 2006 erhobenen Klage haben die Kläger
insbesondere vorgetragen, der Beklagte habe die maßgebliche Umgebung zu eng
gezogen. Es gebe in S. zahlreiche Fälle, in denen zwischen den Häusern und
dem Gehweg bauliche Anlagen vorhanden seien wie z.B. befestigte Stellplätze,
Carports u.a.m.. Die Bebauung weise ferner keine einheitlichen Baugrenzen auf. Von
ihrem Vorhaben seien auch keine negativen Vorbildwirkungen zu erwarten; es füge
sich vielmehr harmonisch in die Umgebung ein.

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Die Kläger haben beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 26.4.2005 und des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung vom 17.3.2006 zu verpflichten,
ihnen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Carports gemäß Antrag vom
16.12.2004 für das Grundstück M1.---straße 2 in L. -S. , Gemarkung S1.
-Land, Flur 66, Flurstück 45, zu erteilen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat sich insbesondere auf die ablehnenden Bescheide bezogen.

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Mit dem angefochtenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.
Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die maßgebliche Umgebung
hinsichtlich des Merkmals der überbaubaren Grundstücksfläche erfasse die M1.---
straße und die X. Straße bis zur Kreuzung mit der T1.--------straße bzw. H.---------
----straße . Hier sei die Bebauung einheitlich um rd. 5 m von der Straße
zurückgesetzt; der Anbau an das Haus M1.---straße 13 sei als singulärer
Fremdkörper außer Acht zu lassen. In diese Bebauung füge sich der Carport nicht
ein. Er würde wegen seiner exponierten Lage auch den optischen Eindruck der
betroffenen Straßenabschnitte verändern und könne als weithin sichtbares Vorbild
weitere vergleichbare Vorhaben in der näheren Umgebung nach sich ziehen.

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Auf Antrag der Kläger hat der Senat mit Beschluss vom 14. März 2008 die
Berufung zugelassen. Die Kläger haben rechtzeitig einen Antrag gestellt und die
Berufung begründet. Sie tragen in Ergänzung und Vertiefung ihres bisherigen
Vorberingens insbesondere vor, das Verwaltungsgericht habe die maßgebliche
Umgebung zu eng abgegrenzt. Ab dem Haus X. Straße 38 änderten sich die
Verhältnisse keineswegs prägend. Die Häuser an der X. Straße wiesen keine
einheitlichen Abstände zwischen der Straßenfront und dem Beginn des Bürgersteigs
auf. In S. gebe es ferner zahlreiche Carports, Garagen und andere Anlagen,
die die vordere Baugrenze überschritten. Bei einer uneinheitlichen
Bebauungsstruktur wäre es bei entsprechender Anwendung von § 23 Abs. 5
BauNVO fehlerhaft, einzelne Nebenanlagen zuzulassen, anderen hingegen ohne
sachlichen Grund die Genehmigung zu versagen.

15

Die Kläger beantragen sinngemäß,

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das angefochtene Urteil zu ändern und nach ihrem Klageantrag zu
erkennen.

17

Der Beklagte hat im Berufungsverfahren keinen Sachantrag gestellt und sich zur
Sache nicht geäußert.

18

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, des Widerspruchsvorgangs der
Bezirksregierung , der Bauakte des Beklagten sowie der von den Klägern
vorgelegten Unterlagen und Lichtbilder ergänzend Bezug genommen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

20

Gemäß § 101 Abs. 2 VwGO kann der Senat mit Einverständnis der Beteiligten
ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

21

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage
zu Recht abgewiesen, weil das zur Genehmigung gestellte Vorhaben der Kläger
bauplanungsrechtlich unzulässig ist.

22

Die bauplanungsrechtliche Prüfung richtet sich hier nach § 34 BauGB, weil der
Standort des strittigen Vorhabens zwar nicht im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans, wohl aber innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils
liegt. Strittig ist dabei allein, ob sich das Vorhaben hinsichtlich des in § 34 Abs. 1
Satz 1 BauGB genannten Merkmals der "Grundstücksfläche, die überbaut werden
soll", in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Diese Frage ist - mit dem
Beklagten und dem Verwaltungsgericht - zu verneinen.

23

Die rechtlichen Kriterien dafür, wie die bei der Prüfung nach § 34 Abs. 1 Satz 1
BauGB maßgebliche "nähere Umgebung" einzugrenzen ist, hat das
Verwaltungsgericht zutreffend näher umschrieben. Insbesondere hat es zutreffend
darauf abgestellt, der Bereich der näheren Umgebung könne bei den verschiedenen
Tatbestandsmerkmalen des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB durchaus unterschiedlich weit
reichen und sei gerade bei dem Merkmal der überbaubaren Grundstücksfläche
regelmäßig enger zu ziehen als etwa bei der Art der baulichen Nutzung. Ebenso
entspricht es gefestigter Rechtsprechung, dass eine einheitliche Bebauungsstruktur
hinsichtlich des betrachteten Tatbestandsmerkmals bewirken kann, dass
angrenzende anders strukturierte Bebauung nicht mehr zur maßgeblichen
Umgebung gehört. Dabei hängt der Grenzverlauf der näheren Umgebung nicht
davon ab, dass die unterschiedliche Bebauung durch eine künstliche oder natürliche
Trennlinie (Straße, Schienenstrang, Gewässerlauf, Geländekante etc.) entkoppelt
ist.

24

Zu letzterem vgl.: BVerwG, Beschluss vom 28. August 2003 - 4 B 74.03 -, JURIS-
Dokumentation.

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Gemessen an diesen Maßstäben scheiden nach dem Eindruck in der Örtlichkeit,
den der Berichterstatter des Senats vor Ort gewonnen und dem Senat an Hand des
umfangreichen vorliegenden Karten- und Lichtbildmaterials vermittelt hat, die
Standorte von (vergleichbaren) Anlagen an anderen Straßen als der M1.---straße
und der X. Straße, auf die sich die Kläger in erster Linie beziehen, als
Bestandteile der "näheren" Umgebung des strittigen Vorhabens aus. Sie sind vom
Grundstück der Kläger aus schon nicht wahrnehmbar und vermögen damit die
städtebaulich relevanten Sichtachsen, in denen das Grundstück der Kläger liegt und
auf die das Verwaltungsgericht zutreffend abgestellt hat, nicht zu prägen. Von der
Bebauung entlang der X. Straße gehört nur die Bebauung an der Südwestseite
der Straße zur näheren Umgebung. Die Straße weist ihrerseits eine beachtliche
Breite, halbseitig mit alleeartigem Charakter, auf, so dass die weitgehend hinter
Baumbestand gelegenen Straßenfronten der Bebauung an der Nordostseite nicht auf
die zumeist 25 m entfernten gegenüber liegenden Fronten der Häuser an der
Südwestseite prägend einwirken. Schließlich reicht die maßgebliche nähere
Umgebung an der Südwestseite der X. Straße nur vom Haus Nr. 2 im Norden
(neben der Einmündung der T. Straße) bis zum Haus Nr. 36 im Süden. Die
Straßenrandbebauung an diesem insgesamt über 350 m langen Abschnitt der X.
Straße ist dadurch gekennzeichnet, dass sie durchgehend einen deutlichen Abstand
von mehreren Metern zum Gehweg der Straße einhält. Dass der Abstand weit
überwiegend nur ca. 5 m beträgt, bei einzelnen Häusern aber auch etwas größer
oder geringer ist, ändert nichts an dieser städtebaulich als Einheit erscheinenden
Struktur, die gerade an den dem Senat vorliegenden Lichtbildern deutlich wird.
Demgegenüber beginnt mit dem Haus Nr. 38 in Richtung Süden abrupt ein anderer,
nämlich auf beachtlicher Länge bis unmittelbar an den Gehweg heranreichender
Bebauungsbereich. Auch dieser Versprung der Fronten der Straßenrandbebauung
wird an dem vorliegenden Lichtbildmaterial deutlich, nach dem die Bebauung ab dem
Haus Nr. 38 als eine um mehrere Meter nach vorn - zur Straße hin - gezogene neue
Bauzeile erscheint.

26

In dieser näheren Umgebung ist das strittige Vorhaben - was seinen Standort
und damit die "Grundstücksfläche, die überbaut werden soll", angeht - jedenfalls im
maßgeblichen Umgebungsbereich an der X. Straße ohne Vorbild. Es rückt in der
hier durch deutliche Freiräume zum Straßengelände von zumeist um 5 m
gekennzeichneten Umgebung erstmals bis unmittelbar an die Straßenbegrenzung
heran und überschreitet damit die - wenn auch nicht exakt auf einer geraden Linie
liegende - vordere Baugrenze deutlich. Zulässig kann es im hier gegebenen nicht
beplanten Innenbereich damit nur dann sein, wenn es trotz Überschreitung des aus
der näheren Umgebung abzuleitenden Rahmens keine bodenrechtlichen
Spannungen verursacht.

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Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 25. März 1999 - 4 B 15.99 -, BRS 62
Nr. 101 m.w.N..

28

Letzteres trifft hier nicht zu. Der Beklagte und das Verwaltungsgericht sind im
Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass die Zulassung des strittigen Vorhabens
der Kläger bodenrechtliche Spannungen verursachen würde.

29

Bei der Prüfung bodenrechtlicher Spannungen kann allerdings nicht
vernachlässigt werden, dass es sich bei dem hier zur Genehmigung gestellten
Carport bezogen auf die Hauptnutzung des Grundstücks der Kläger durch ein
Wohnhaus um eine Nebenanlage handelt. Nebenanlagen, die - wie Carports - nach
Landesrecht in den Abstandflächen zulässig sind oder zugelassen werden
können

30

- zur abstandrechtlichen Privilegierung von Carports vgl.: OVG NRW, Beschluss
vom 9. Oktober 2007 - 10 A 159/07 -, JURIS-Dokumentation -,

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sind außerhalb der durch (faktische) Baugrenzen markierten überbaubaren
Grundstücksflächen nicht generell unzulässig. In beplanten Gebieten, in denen § 23
Abs. 5 BauNVO unmittelbar anwendbar ist, können sie von der Bauaufsichtsbehörde
nach pflichtgemäßem Ermessen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen
zugelassen werden. Im nicht beplanten Innenbereich scheidet eine
Ermessensentscheidung der Bauaufsichtsbehörde hingegen aus, denn im Rahmen
des § 34 Abs. 1 BauGB ist eine gebundene Entscheidung zu treffen.

32

Vgl.: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 -, BRS 55 Nr. 174.

33

Die materiellen Maßstäbe des § 23 Abs. 5 BauNVO, nach denen bei der
Ermessensentscheidung vor allem die städtebaulichen Folgen einer Zulassung von
Nebenanlagen außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zu beachten sind,
sind jedoch auch bei der hier vorzunehmenden Prüfung der bodenrechtlichen
Spannungen von Bedeutung.

34

Vgl.: BayVGH, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 CS 04.3461 -, JURIS-
Dokumentation.

35

Insoweit ist im vorliegenden Fall - bezogen auf die X. Straße - von
Bedeutung, dass die zwischen der vorderen Baugrenze und der Straßenbegrenzung
liegenden Freiflächen zwar verschiedentlich bereits mit untergeordneten baulichen
Anlagen belegt sind, wie der Berichterstatter des Senats im Einzelnen vor Ort
festgestellt hat. Dabei handelt es sich jedoch weitgehend um Anlagen, die - wie
befestigte Stellplätze oder befestigte Plätze für Mülltonnen - sich im Wesentlichen auf
dem Erdboden befinden oder - wie Einfriedungen - allenfalls geringe Höhen
erreichen. Einzelne höhere Anlagen, wie die hier vorhandenen Werbeanlagen,
erscheinen als untergeordnete Solitäre in dem jeweiligen Freiraum. Soweit
schließlich einzelne Gebäude Vorbauten aufweisen, treten diese - wie
Eingangsüberdachungen o.ä. - als untergeordnete, den Freiraum vor dem Gebäude
nur teilweise in Anspruch nehmende Gebäudeteile in Erscheinung.

36

Demgegenüber würden mit der Zulassung von Carports erstmals von ihren
äußeren Umgrenzungen her voluminöse bauliche Anlagen entstehen, die praktisch
die gesamte Tiefe des Freiraums von der Gebäudefront bis zur Straßenbegrenzung
einnehmen, und zwar bis etwa zur Höhe eines Geschosses. Bezogen auf das
städtebauliche relevante Kriterium des Ortsbilds (vgl. § 1 Abs. 6 Nr. 5 BauGB), zu
dem auch das Straßenbild gehört, hätten solche Anlagen eine bislang nicht
gegebene Beeinträchtigungsqualität. Sie würden im Ergebnis dazu führen, dass die
derzeit deutlich von der Straße abgerückten Gebäudefronten der
Straßenrandbebauung als im Erdgeschoss praktisch bis an die Straßenbegrenzung
herangezogen erscheinen würde. Das Straßenbild würde sich insgesamt deutlich
verengen und seine im hier interessierenden Bereich noch gegebene Großzügigkeit
und Weite deutlich verlieren.

37

Dieser Wertung steht nicht entgegen, dass der hier konkret zur Genehmigung
gestellte Carport seiner baulichen Ausgestaltung nach eher filigran vorgesehen ist,
wie die Kläger bei der Ortsbesichtigung des Berichterstatters des Senats
hervorgehoben haben. Auch die Zulassung eines solchen Carports hätte
Vorbildwirkung für Carports aller Art, die mit den unterschiedlichsten, mehr oder
weniger massiven Dachformen üblich sind. Bauplanungsrechtlich können solche
Anlagen hinsichtlich ihrer optisch relevanten Ausgestaltung über § 34 BauGB nicht
gesteuert werden, sondern lediglich über entsprechende Festsetzungen in
Bebauungsplänen. Schließlich hat die Ortsbesichtigung durch den Berichterstatter
des Senats auch bestätigt, dass in der hier maßgebenden Umgebung die weit
überwiegende Mehrheit der Grundstücke X. Straße 2 bis 38 so tiefe Freiräume
zwischen den Gebäudefronten und dem Gehweg aufweist, dass sich dort ohne
weiteres Carports zum überdachten Schutz von Kraftfahrzeugen anlegen lassen. All
dies bestätigt, dass die Zulassung des strittigen Vorhabens auf Grund der von ihm
ausgehenden Vorbildwirkung städtebaulich beachtliche, nur durch Planung zu
bewältigende Spannungen für die maßgebliche Umgebung an der X. Straße
hervorrufen würde.

38

Ob dies auch bezogen auf die M1.---straße gilt, wofür manches spricht, bedarf
nach alledem keiner weiteren Erörterung, da das strittige Vorhaben bereits mit Blick
auf die Bebauung an der Südwestseite der X. Straße bauplanungsrechtlich
unzulässig ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 2 VwGO.

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Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

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Die Revision war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

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