Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1998-01-12, Aktenzeichen 15 A 1636/94
ECLI:DE:OVGNRW:1998:0112.15A1636.94.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Der Beschluß ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 1.625,75 DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird
auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen
(§ 130b Satz 1 VwGO).

4

Gegen das der Klage stattgebende Urteil des
Verwaltungsgerichts hat der Beklagte rechtzeitig Berufung
eingelegt. Während des Berufungsverfahrens haben der
Bürgermeister und ein Mitglied des Rates der Stadt S am
1. August 1997 als Dringlichkeitsentscheidung eine neue
Beitragskalkulation für die Beitragsfestsetzung in der
Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Stadt S vom 18. April 1986 beschlossen. Diese
Dringlichkeitsentscheidung ist vom Rat der Stadt S am
9. September 1997 genehmigt worden.

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Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

7

Der Kläger beantragt,

8

die Berufung zurückzuweisen.

9

Er hält das angefochtene Urteil im Ergebnis für
zutreffend.

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Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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II.

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Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluß gemäß § 130a VwGO, dessen Voraussetzungen vorliegen.

13

Die Berufung ist begründet. Die Klage ist abzuweisen, weil
sie unbegründet ist. Der angefochtene Heranziehungsbescheid
des Beklagten vom 14. Oktober 1992 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 2. November 1992 ist rechtmäßig und
verletzt deshalb den Kläger nicht in seinen Rechten (vgl.
§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

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Der Bescheid rechtfertigt sich aus § 8 KAG NW in Verbindung
mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Stadt S vom 18. April 1986 (BGS). Diese Satzung ist
inzwischen wirksam, nachdem ihr im Wege einer vom Rat der
Stadt S später genehmigten Dringlichkeitsentscheidung
nach § 60 Abs. 1 GO NW eine Beitragskalkulation unterlegt
worden ist, die ihrerseits keinen durchgreifenden Bedenken
unterliegt. Die Beitragskalkulation kommt zu einem
Beitragssatz von 7,88 DM je Quadratmeter erschlossene
Grundstücksfläche; daraus folgt, daß der in § 3 B Abs. 1
Satz 1 BGS festgesetzte Beitragssatz von 3,50 DM je
Quadratmeter Grundstücksfläche nicht gegen das in diesem
Zusammenhang allein maßgebliche Aufwandsüberschreitungsverbot
des § 8 Abs. 4 Satz 5 KAG verstößt.

15

Daß der Beitragstatbestand, abgesehen von dem im Zeitpunkt
der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung noch nicht behobenen
in einer fehlerhaften Kalkulation begründeten Satzungsmangel,
erfüllt ist, hat das Verwaltungsgericht bereits im einzelnen
zutreffend ausgeführt. Dabei brauchte sich das
Verwaltungsgericht nicht abschließend mit den Behauptungen des
Klägers auseinanderzusetzen, der in der Straße "I "
verlegte Kanal sei, wie Stauungen gezeigt hätten, nicht zur
Aufnahme und Fortleitung ungeklärten Abwassers geeignet, im
übrigen erfordere der Hausanschluß wegen des vorhandenen
Gegengefälles einen unvertretbaren Aufwand.

16

Die Behauptung des Klägers, in der Vergangenheit seien
Stauungen im Kanal aufgetreten, kann als wahr unterstellt
werden. Sie ist für die Entstehung der Beitragspflicht ohne
Bedeutung. Dafür ist in diesem Zusammenhang entscheidend, daß
das Grundstück des Klägers an einen betriebsfertigen
öffentlichen Kanal angeschlossen werden kann. Das ist hier der
Fall. Gelegentliche Stauungen bei einem Mischwasserkanal, etwa
bei starkem Niederschlag, sind nicht ungewöhnlich, stellen
aber dessen grundsätzliche Betriebsfertigkeit nicht in Frage.

17

Daß der Anschluß des Hauses an den vor dem Grundstück des
Klägers verlaufenden Kanal und die Ableitung des dort
anfallenden ungeklärten Abwassers in den Kanal technisch nicht
möglich seien, wird vom Kläger nicht behauptet. Er vertritt
lediglich die Auffassung, der - technisch mögliche - Anschluß
erfordere wegen des vorhandenen Gegengefälles einen
unvertretbaren Aufwand. Auch dieses Vorbringen verhilft der
Klage nicht zum Erfolg. Es ist anerkannt, daß ein Anschluß
auch dann technisch möglich ist, wenn es des Einbaus einer
Hebeanlage bedarf, weil wegen des Niveauunterschieds zwischen
Grundstück und öffentlicher Anlage eine Ableitung des
Abwassers im freien Gefälle nicht möglich ist. Denn dies
beruht auf der situationsgebundenen Eigenschaft des
Grundstücks, für die der Eigentümer einzustehen hat, wenn er
es bebaut.

18

Vgl. Dietzel in Driehaus,
Kommunalabgabenrecht, Stand: März 1997,
§ 8 KAG Rdnr. 542.

19

Der Kläger hat nicht substantiiert dargelegt, daß und aus
welchem Grund ein etwa erforderlicher grundsätzlich zumutbarer
Einbau einer Hebeanlage in seinem Fall unvertretbare
Aufwendungen erforderlich mache. Deshalb ist diesem Vorbringen
nicht weiter nachzugehen.

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Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über ihre vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

21

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

22

Die Streitwertentscheidung beruht auf den §§ 13 Abs. 2, 14
Abs. 1 GKG.

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