Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-09-18, Aktenzeichen 26 K 7061/00
ECLI:DE:VGD:2001:0918.26K7061.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin stand bis zum 31. Januar 2000 als verbeamtete
Lehrerin im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen. Zum
1. Februar 2000 wurde sie nach xxxxxx versetzt. Im Zeitraum
von August 1997 bis Januar 2000 leistete sie gemäß der
Vorschriften der Verordnung zur Ausführung des § 5
Schulfinanzgesetz wöchentlich eine Pflichtstunde mehr ab (so
genannte Vorgriffsstunden). Der Nachweis hierüber ergibt sich
aus den vom xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx (xxx) erstellten und von
der Klägerin vorgelegten Bescheinigungen für die
entsprechenden Schuljahre.

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Am 4. April 2000 beantragte die Klägerin bei der
xxxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxx auf Grund ihrer Versetzung nach
xxxxxx die Vergütung der bereits abgeleisteten Vorgriffstunden
mit der Begründung, dass sie auf Grund der erfolgten
Versetzung nicht mehr in den Genuss der vorgesehenen
Pflichtstundenreduzierung vom Schuljahr 2008/2009 kommen
könne.

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Die xxxxxxxxxxxxxxxx teilte mit Schreiben vom
11. April 2000 mit, dass nach den gesetzlichen Vorschriften
ein Ausgleich nur durch entsprechende Verminderung der
Pflichtstundenzahl möglich sei, nicht aber ein finanzieller
Ausgleich. Am 26. Mai 2000 erhob die Klägerin hiergegen
Widerspruch. Mit Widerspruchsbescheid vom 13. September 2000
wies die xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx den Widerspruch zurück.
Zur Begründung verwies sie erneut auf die nicht bestehende
gesetzliche Regelung hinsichtlich der finanziellen Vergütung
für abgeleistete Vorgriffsstunden. Ein Vergleich mit den
bestehenden Regelungen zur Altersteilzeit komme nicht in
Betracht, da es in diesem Bereich einen ausdrücklich
geregelten finanziellen Ausgleich gebe. Auch sei das Land
Nordrhein-Westfalen nicht zu Lasten der Klägerin bereichert,
denn durch das Ableisten der Vorgriffsstunden werde die im
Landesbeamtengesetz vorgesehene Arbeitszeit von 38,5 Stunden
pro Woche nicht überschritten, da lediglich eine Verschiebung
der Stundenverteilung hinsichtlich der Zeit der
Unterrichtserteilung und der Zeit für die Vor- und
Nachbereitung des Unterrichts stattfinden würde.

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Gegen diesen am 20. September 2000 zugestellten Bescheid
hat die Klägerin am 16. Oktober 2000 Klage erhoben. Zur
Begründung bezieht sie sich zum einen auf ihre bisherigen
Darlegungen und verweist zum anderen auf die Vorschriften des
§ 78 a LBG und der Mehrarbeitsvergütungsverordnung. Danach
habe die Klägerin Mehrarbeit geleistet, die zu entschädigen
sei.

6

Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
11. April 2000 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides derselben Behörde vom
13. September 2000 aufzuheben und den Beklagten zu
verpflichten, der Klägerin für die von August 1997
bis Januar 2000 abgeleisteten Vorgriffsstunden eine
anteilige Besoldung zu gewähren.

8

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

10

Zur Begründung bezieht er sich auf die angefochtenen
Bescheide und weist ergänzend erneut darauf hin, dass ein
finanzieller Ausgleich, wie er von der Klägerin begehrt werde,
nach den Vorschriften der Verordnung zur Ausführung des § 5
Schulfinanzgesetz nicht vorgesehen sei. Durch die Vorschriften
über die Vorgriffsstunden habe sich auch lediglich die Zahl
der wöchentlich zu erbringenden Pflichtstunden um eine erhöht;
gleichzeitig habe sich die übrige Arbeitszeit durch bestimmte
Entlastungsmaßnahmen verringert. Mehrarbeit im Sinne des
§ 78 a LBG liege nicht vor.

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Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand
wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte
sowie des beigezogenen Verwaltungsvorgangs des Beklagten und
mehrerer von diesem eingereichten Unterlagen hinsichtlich der
Verpflichtung zur Ableistung der Vorgriffsstunden (Beiakten
Hefte 1 und 2).

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist unbegründet.

14

Die Entscheidung kann im Einverständnis der Beteiligten
durch den Berichterstatter der Kammer ohne mündliche
Verhandlung gemäß der §§ 87 a Abs. 2 und 3 sowie 101 Abs. 2
VwGO ergehen (vgl. Schriftsätze der Prozessbevollmächtigten
der Klägerin vom 10. August 2001 und der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom 13. August 2001).

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Der Bescheid der xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx vom
11. April 2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides
derselben Behörde vom 13. September 2000 ist rechtmäßig und
verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen
Anspruch auf eine finanzielle Vergütung der von ihr im
Zeitraum von August 1997 bis Januar 2000 abgeleisteten
Vorgriffsstunden (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO).

16

Ein solcher Anspruch ergibt sich nicht aus der Verordnung
zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz (VO zu § 5 SchFG) in
der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Mai 1997 (GV.NW. S. 88)
in Verbindung mit den Verwaltungsvorschriften zur Verordnung
zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz
(AVO-Richtlinien 1997/1998 - AVO - RL) vom 23. Mai 1997
(- III C 5.30-12-16/0-218/97 -, abgedruckt in
GABl. NW. I S. 144). Die Verordnung regelt insbesondere die
nach Schulformen differenzierte und zeitlich gestufte Erhöhung
der Zahl der wöchentlichen Pflichtstunden der Lehrerinnen und
Lehrer in Nordrhein-Westfalen vom Schuljahr 1997/1998 an und
die von Lehrerinnen und Lehrern im Alter von 30 bis 49 Jahren
für die Dauer von bis zu 6 Schuljahren zusätzlich geforderte
wöchentliche Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) sowie deren
Ausgleich ab dem Schuljahr 2008/2009 durch die dann erfolgende
Reduzierung der Regelpflichtstundenzahl. Für den Fall der
Klägerin als Lehrerin einer Kollegschule ergibt sich die
Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl aus § 4 Satz 1
Nr. 1 der Verordnung. Die entsprechende Ermäßigung der
Pflichtstundenzahl ab dem Schuljahr 2008/2009 jeweils wiederum
für eine Pflichtstunde pro Woche ergibt sich aus § 4 Satz 2
der Verordnung. Vor dem Hintergrund dieses tatsächlichen
Ausgleichs ist eine finanzielle Vergütung nicht vorgesehen. An
Kollegschulen wirkte sich diese Pflichtstundenerhöhung
beispielsweise im Schuljahr 1997/1998 dergestalt aus, dass die
Pflichtstundenzahl sich von 23,5 auf 24,5 Stunden erhöhte
(vgl. Auswirkungen von Pflichtstundenerhöhungen
(einschließlich der Vorgriffsstunde) auf vollzeit- und
teilzeitbeschäftigte Lehrerkräfte im Schuljahr 1997/1998 gemäß
Ziff. 1.2 Runderlass des Ministeriums für Schule und
Weiterbildung vom 9. Dezember 1996 (- Z B 5-22/11-894/96 -,
GABl. NW. I S. 7). Gleichzeitig mit der Pflichtstundenerhöhung
sind verschiedene Entlastungsmaßnahmen erlassen worden, die
sich aus dem Schreiben des Staatssekretärs des Ministeriums
für Schule und Weiterbildung, Wissenschaft und Forschung des
Landes Nordrhein-Westfalen an den Vorsitzenden des
Unterausschusses „Personal" des Haushalts- und
Finanzausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen aus
März 2000 ergeben (vgl. Beiakte Heft 2). Dabei handelt es sich
um die entsprechenden Schulformen betreffenden Maßnahmen (wie
zum Beispiel die Reduzierung des Prüfungsaufwandes, die
Begrenzung des Aufwandes in Klassenpflegschaften, die
Reduzierung der Zahl von Konferenzen, die Reduzierung von
Verwaltungsaufwand, der Abbau des Verwaltungsaufwandes bei
Schülerfehlzeiten in berufsbildenden Schulen, die Verminderung
des Einarbeitungsaufwandes bei neuen Richtlinien und
Lehrplänen, die Straffung des Genehmigungsverfahrens bei
Sonderurlaub, die rationelle Gestaltung und Begrenzung des
Aufwandes zur Erstellung von Statistiken und die Reduzierung
der Mehrbelastung bei Einsatz bei mehreren Dienstorten.
Unerheblich für die rechtliche Würdigung im konkreten Fall ist
es, wenn sich entsprechende Maßnahmen im Einzelfall nicht
gezielt einem Betroffenen und auf finanziellen Ausgleich
klagenden Lehrer zuordnen lassen. Denn auszugehen ist davon,
dass durch die so genannten Vorgriffsstunden lediglich die
Zahl der wöchentlich zu erbringenden Unterrichtspflichtstunden
um eine Stunde erhöht worden ist. Allerdings ist damit nicht
die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit nach § 78 Abs. 1
Beamtengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG) überschritten worden. Nach Satz 1
dieser Vorschrift beträgt die regelmäßige Arbeitszeit im
Jahresdurchschnitt 38,5 Stunden in der Woche. Gegen diese
Regelung ist durch die Verpflichtung zur Ableistung der
Vorgriffsstunden nicht verstoßen worden. Denn hiermit ist
nicht die vorgenannte regelmäßige Arbeitszeit erhöht worden,
sondern lediglich das Maß der Unterrichtsverpflichtung als ein
Teil der in diesem Rahmen zu erbringenden Dienstleistung.

17

Vgl. Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, Urteil vom
11. Juli 2001 - 1 K 7406/98 -.

18

Denn die Arbeitsleistung der Lehrer erfasst nur zu einem
Teil die Unterrichtsverpflichtung; im Übrigen erfasst die
Arbeitszeit beispielsweise die Unterrichtsvorbereitung, das
Korrigieren von Klausuren, die Teilnahme an Schulkonferenzen
und Elternbesprechungen und dergleichen.

19

Vor diesem Hintergrund greift auch nicht zu Gunsten der
Klägerin die Regelung des § 78 a LBG ein. Denn danach ist ein
Beamter verpflichtet, grundsätzlich ohne Entschädigung über
die regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn
zwingende dienstliche Verhältnisse es erfordern. Nach Satz 2
ist einem Beamten bei einer Beanspruchung von mehr als
5 Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus für
die geleistete Mehrarbeit eine entsprechende Dienstbefreiung
zu gewähren. Unter bestimmten Voraussetzungen sieht § 78 a
Abs. 2 die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung nach § 48
Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) in Verbindung mit der
Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für
Beamte (MVergV) vom 13. Dezember 1998 (BGBl. I S. 3494;
BGBl. 1999 I S. 2198) vor. Um eine hiernach zu vergütende
Mehrarbeit handelt es sich aber wie gesagt bei der Ableistung
der Vorgriffsstunden bei Lehrern nicht.

20

Auch die Regelungen über die (Vergütung von) Altersteilzeit
(vgl. nur § 78 d LBG) sind vorliegend auf Grund der
grundsätzlich unterschiedlichen Sachverhaltsgestaltung nicht
anzuwenden, ohne dass es hierzu weiterer Ausführungen in der
Sache bedarf.

21

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

22

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
folgt aus § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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