Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-09-06, Aktenzeichen 21 E 626/01
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0906.21E626.01.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 974,28 DM festgesetzt.

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Gründe:

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Es kann dahin stehen, ob es sich bei dem angegriffenen
Beschluss des Verwaltungsgerichts um eine "Entscheidung über
die Kosten" i.S. des § 158 Abs. 2 VwGO handelt mit der Folge,
dass die Beschwerde bereits unzulässig ist, weil eine
Entscheidung in der Hauptsache nicht ergangen ist.

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Vgl. zum Meinungsstand etwa Rennert in:
Eyermann, VwGO, 11. Aufl., § 158 Rn. 2 a.E..

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Jedenfalls ist die Beschwerde nicht begründet. Das
Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der im
Bezug auf seine Anwaltskosten im Verwaltungsverfahren
angebrachte Kostenfestsetzungsantrag des Beigeladenen vom 28.
Mai 2001 allenfalls auf der Grundlage eines Beschlusses
entsprechend § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO Erfolg haben könnte.
Dieses Erfordernis hat im Ansatz auch der Beigeladene erkannt,
indem er mit der Beschwerde zwar einerseits geltend macht, dass
allein der Kostenbeamte für das Kostenfestsetzungsbegehren
zuständig sei und es einer weiteren richterlichen
"Kostengrundentscheidung" nicht bedürfe, andererseits aber
ausführt, nach der Intention des Gesetzgebers müssten die
Fälle, in denen ein Vorverfahren nicht stattgefunden habe,
kostenmäßig genauso wie die Fälle behandelt werden, in denen
ein Vorverfahren durchgeführt worden sei. Daran ist im Ansatz
(nur) richtig, dass eine Festsetzung der dem Beigeladenen im
Verwaltungsverfahren entstandenen Anwaltskosten nicht allein
aufgrund des richterlichen Ausspruchs nach § 162 Abs. 3 VwGO im
Beschluss vom 26. September 2000 in Betracht kommen kann. Denn
angesichts dessen, dass es für die Erstattungsfähigkeit der in
einem Vorverfahren entstandenen Gebühren und Auslagen eines
Rechtsanwaltes stets eines gesonderten richterlichen Ausspruchs
nach Maßgabe des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO bedarf, und zwar auch
dann, wenn es um solche Kosten eines Beigeladenen geht,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 29. November 1985 - 8 C
59.84 -, NVwZ 1986, 303 (304); Olbertz in: Schoch
u.a., VwGO-Kommentar, Stand: Januar 2001, § 162 Rn.
65 m.w.N.,

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ist es abwegig, bei Fehlen eines Vorverfahrens etwaige im
Verwaltungsverfahren entstandene Anwaltskosten ohne weiteres
als "außergerichtliche Kosten" im Sinne des § 162 Abs. 3 VwGO
anzusehen, über deren Erstattungsfähigkeit bei - wie hier -
Vorliegen eines Ausspruchs nach § 162 Abs. 3 VwGO allein der
Kostenbeamte zu befinden hätte.

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Die damit entscheidungserhebliche Frage, ob in
(entsprechender) Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO auch
Anwaltskosten aus einem Verwaltungsverfahren nach § 9 VwVfG
für erstattungsfähig erklärt werden können, hat das
Verwaltungsgericht zutreffend verneint. Nach dem Wortlaut und
dem gesetzessystematischen Zusammenhang des § 162 Abs. 2 Satz 2
VwGO ist mit dem dort genannten Vorverfahren allein und
abschließend das Widerspruchsverfahren nach §§ 68 ff. VwGO
gemeint.

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So auch OVG NRW, Beschluss vom 16. Februar 2000
- 10a D 100/97.NE -, n.v.; VGH Baden-Würtemberg,
Beschluss vom 8. Oktober 1996 - 5 S 1345/96 -,
NVwZ-RR 1998, 402.

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Gegen ein auch die (Anwalts-) Kosten des
Verwaltungsverfahrens einbeziehendes Verständnis der
Kostenbestimmungen des § 162 Abs. 2 Satz 2 und § 162 Abs. 3
VwGO spricht zudem, dass eine Kostenregelung dieses Inhalts von
der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht gedeckt wäre. Denn
zumindest für Verwaltungsverfahren im Vollzug von Landesrecht
fehlt dem Bund die Kompetenz zum Erlass von - als Bestandteil
des Verwaltungsverfahrens anzusehenden - Kostenregelungen.
Hinsichtlich der Kosten des Vorverfahrens im Sinne von § 68 ff.
VwGO gilt diese Einschränkung demgegenüber nicht, weil das
Vorverfahren Zulässigkeitsvoraussetzung des gerichtlichen
Verfahrens und damit diese Kostenregelung von der
Gesetzgebungskompetenz des Bundes aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG
gedeckt ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 1, 14 Abs. 1
Satz 1 GKG und entspricht dem Betrag, dessen Erstattung durch
die Klägerin der Beigeladene mit dem vorliegenden Verfahren
anstrebt.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§§ 152 Abs. 1 VwGO,
25 Abs. 3 Satz 2 GKG).

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