Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1996-02-27, Aktenzeichen Ss 687/95 - 1 -
ECLI:DE:OLGK:1996:0227.SS687.95.1.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

A.

3

Das Amtsgericht - (erweitertes) Schöffengericht - Schleiden hat
aufgrund der dort zugelassenen Anklage vom 24. Juni 1994 die
Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung zum Nachteil des
6-jährigen Schulkindes M.J. (geboren am 20. Juni 1987), dessen
Eltern als Nebenkläger zugelassen worden sind, durch das am 13.
Februar 1995 verkündete Urteil freigesprochen. Dagegen haben die
Nebenkläger durch Schriftsatz ihrer Anwälte vom 20. Februar 1995,
der am selben Tag beim Amtsgericht eingegangen ist, Berufung
eingelegt. Die 3. kleine Ferienstrafkammer des Landgerichts Aachen
hat die Berufung der Nebenkläger durch Urteil vom 2. August 1995
verworfen. Sie hat im wesentlichen festgestellt:

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Am 19. November 1993 gegen 11.50 Uhr erreichte die Angeklagte
als Fahrerin des Omnibusses Typ DB 307, der als Schulbus eingesetzt
war, von einem Schulzentrum kommend auf ihrer üblichen Fahrtroute
die Haltestelle H.-B., wo einige Schüler aussteigen bzw. in einen
dort wartenden anderen Bus umsteigen mußten. Das Fahrzeug der
Angeklagten war mit Schülern verschiedener Altersstufen (6-17 Jahre
besetzt; es herrschte ein hoher Lärmpegel. Die Angeklagte brachte
ihr Fahrzeug links neben dem Umsteigebus - etwa 1,5 m bis 2m nach
vorn versetzt - zum Stehen. Der Seitenabstand zwischen beiden
Bussen betrug ebenfalls 1,5 m bis 2 m. Anschließend öffnete sie per
Knopfdruck die an der rechten Fahrzeugseite gelegenen beiden Türen.
Mehrere Schüler stiegen aus, darunter der 6-jährige M.J., der die
Vordertür benutzte. Diese befindet sich in Höhe des Fahrersitzes.
Die Fensteröffnungen der Türflügel enden ca. 1,19 m über dem Boden.
Vom Mittelgang des Busses gelangt man über 3 Stufen nach draußen.
M.J. stieg die Stufen hinunter und wollte nach hinten zum
Umsteigebus gehen. Beim Aussteigen blieb er auf Höhe der zweiten
Stufe mit einer als Feststeller der Saumkordel seines Anoraks
dienenden Kugel von 2 cm Durchmesser zwischen dem Drehstab der Tür
und der Verkleidung hängen. Da auch am anderen Ende der Saumschnur
eine solche Kugel befestigt war, saß der Junge mit dem Anorak fest.
Als die Angeklagte im vorderen Türausschnitt niemanden mehr sah,
wandte sie sich zur hinteren Tür um und blickte dann in den rechten
Außenspiegel, der die Sicht auf die rechte Längsseite des Busses
beginnend mit der Vorderachse freigibt mit Ausnahme eines Bereichs
von ca. 1 m Breite zwischen Vordertür und -achse. Da sie im rechtem
Außenspiegel niemanden mehr wahrnahm, kontrollierte sie im linken
Außenspiegel die Verkehrslage und fuhr langsam an. Dabei warf sie
über den rechten Außenspiegel einen kurzen Blick auf den vorher im
"toten Winkel" gelegenen Straßenbereich. Die im Bus der Angeklagten
verbliebenen 20 bis 30 Schüler verursachten noch immer
beträchtlichen Lärm. In diesem Augenblick bemerkte der Führer des
Umsteigebusses, der Zeuge B., von seinem Fahrersitz aus, wie M.J.
an der Anorakkordel zerrte und dann etwa 2 bis 3 Sekunden neben dem
anfahrenden Bus in leicht gebückter Haltung herlief. B. hupte
zweimal, um die Angeklagte auf die Situation aufmerksam zu machen.
Auch die im Bus der Angeklagten rechts am Fenster sitzende Zeugin
H. bemerkte den nebenherlaufenden Jungen und rief: "B., halt an!"
Wegen des Lärms in ihrem Bus hörte die Angeklagte jedoch weder das
Hupen noch den Zuruf. Als der Bus ausgangs des Wendehammers eine
leichte Rechtskurve fuhr, stolperte M.J., geriet erst unter das
rechte Vorderrad, wurde sodann von den hinteren Rädern überrollt
und war auf der Stelle tot. Die Angeklagte bemerkte, daß sie etwas
überfahren hatte, und hielt an. Der Bus kam ca. 25 m hinter der
Endlage des Kindes zum Stehen.

5

Die Strafkammer hat angenommen, es sei nicht auszuschließen und
in der gegebenen Situation sogar naheliegend, daß die Angeklagte
entsprechend ihrer Einlassung die akustischen Warnsignale und den
Warnruf nicht wahrgenommen habe. Nach dem Beweisergebnis,
insbesondere der Darstellung des Sachverständigen, sei ebensowenig
ausgeschlossen, daß sich die Vorgänge außerhalb des Sichtfeldes der
Angeklagten abgespielt haben. Die durch das Zusammenschieben des
Saumes beim Weggehen hervorgetretene Anorakkordel sei so lang und
so weit unter dem Dreharm der Tür verklemmt gewesen, daß die
Angeklagte nach dem Aussteigen des Kindes möglicherweise weder
dieses selbst noch die festhängende Kordel von ihrem Sitz aus durch
die geöffnete Tür habe sehen können, weil M. sich gegebenenfalls
gerade im Bereich des "toten Winkels" aufgehalten habe. Auch durch
den Kontrollblick beim Anfahren habe sie den Jungen nicht bemerken
können, weil er in gebückter Haltung mitgelaufen sei, dadurch den
"toten Winkel" nicht verlassen habe und zudem wegen seiner geringen
Körpergröße durch die Scheiben der Vordertür nicht sichtbar gewesen
sei.

6

Nach Auffassung der Strafkammer ist der Angeklagten unter diesen
Umständen keine Verletzung der Sorgfaltspflicht anzulasten. Sie
habe als Fahrerin eines Schulbusses selbst bei Anlegung strenger
Maßstäbe alles getan, was erforderlich und zumutbar gewesen sei, um
die ihr anvertrauten Schulkinder vor den mit dem Bustransport
verbundenen besonderen Gefahren, namentlich an Haltestellen, zu
schützen. Dagegen sei die Angeklagte nicht verpflichtet gewesen,
von ihrem Sitz aufzustehen und durchs Seitenfenster den Bereich
einzusehen, der im "toten Winkel" lag. Das könne zwar verlangt
werden, wenn der Bereich vor dem Bus nicht eingesehen werden könne
(vgl. BayObLG VRS 37, 269) oder spielende Kinder sich in
unmittelbarer Nähe des Busses aufhielten (OLG Oldenburg VRS 56,
442), nicht aber in einer Situation, die weitaus weniger
Risikopotential enthalte und nur durch die Verkettung
außerordentlich unglücklicher Umstände zu dem Unfall geführt
habe.

7

Gegen dieses Urteil richtet sich die form- und fristgerecht
eingelegte und begründete Revision der Nebenkläger mit der
Sachrüge. Sie beanstanden die Rechtsauffassung des Landgerichts und
machen geltend, die Angeklagte hätte sich durch das Beobachten des
Ausstiegsvorgangs der Kinder vergewissern müssen, daß sich niemand
mehr im Gefahrenbereich des "toten Winkels" befinde. Sie müsse die
Kinder, die vorn aussteigen, so lange im Auge behalten, bis sie aus
dem "toten Winkel" wieder hervorkämen. Daß sie dies unterlassen
habe, stelle ihre Sorgfaltspflichtverletzung dar.

8

Demgegenüber haben sowohl die Angeklagte als auch die
Generalstaatsanwaltschaft beantragt, die Revision der Nebenkläger
als unbegründet zu verwerfen. Sie halten das Berufungsurteil für
rechtsfehlerfrei.

9

B.

10

Das Rechtsmittel der Nebenkläger ist begründet. Es führt
aufgrund der Sachrüge zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und
zur Verweisung der Sache an den Strafrichter beim Amtsgericht
Schleiden (§§ 353, 355 StPO).

11

I.

12

Die Revision muß schon deshalb (vorläufigen) Erfolg haben, weil
das Schöffengericht Schleiden seine sachliche Zuständigkeit zu
Unrecht, und zwar (objektiv) willkürlich, bejaht hat. Insoweit ist
auf die zur Veröffentlichung vorgesehene Senatsentscheidung vom 1.
Dezember 1995 - Ss 482/95 - und die dort zitierte Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH NJW 1994, 2369 = NStZ 1994, 377 =
StV 1994, 414) und anderer Oberlandesgerichte (vgl. OLG Düsseldorf
StV 1995, 238; JMBlNW 1996, 47; NStZ-RR 1996, 41; OLG Oldenburg MDR
1994, 1139; OLG Hamm StV 1995, 182) zu verweisen. Danach gilt: Die
fehlende sachliche Zuständigkeit ist als Prozeßhindernis unabhängig
davon, ob eine entsprechende Verfahrensrüge erhoben wurde, in jeder
Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten. Das
Revisionsgericht hat daher von Amts wegen zu prüfen, ob die
Gerichte der vorangehenden Rechtszüge zuständig waren. Diese
Prüfung muß also trotz des zwischenzeitlich ergangenen
Berufungsurteils die sachliche Zuständigkeit des erstinstanzlichen
Gerichts einbeziehen. Zwar darf sich nach § 269 StPO ein Gericht
nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht
niederer Ordnung gehört. Das gilt jedoch dann nicht, wenn das
Gericht höherer Ordnung seine Zuständigkeit (objektiv) willkürlich
annimmt. Dann verstößt es gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG und
entzieht den Angeklagten seinem gesetzlichen Richter. Es ist
offenkundig, daß das Schöffengericht für die im vorliegenden Fall
erhobene Anklage sachlich nicht zuständig war. Strafrichter und
Schöffengericht sind Gerichte verschiedener Ordnung. Das
Schöffengericht ist nur zuständig, wenn nicht die Zuständigkeit des
Strafrichters nach § 25 GVG gegeben ist. § 25 Nr. 2 GVG n.F. (BGBl.
von 1993 I S. 50) bestimmt ohne Einschränkung, daß der Richter beim
Amtsgerichts als Strafrichter bei Vergehen entscheidet, wenn eine
höhere Strafe als Freiheitsstrafe von zwei Jahren nicht zu erwarten
ist. Im Gegensatz zur früheren Rechtslage, bei der die
Zuständigkeit des Strafrichters ferner davon abhing, ob die
Staatsanwaltschaft die Sache als eine solche von minderer Bedeutung
ansah (vgl. BVerfGE 22, 254), kommt es hierauf nun nicht mehr an.
Vielmehr bestimmt sich die Zuständigkeit des Strafrichters fortan
allein nach der Straferwartung (vgl. auch:
Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 42. Aufl., § 25 GVG Rn. 3). Deshalb
liegt es hier ohne weiteres auf der Hand, daß eine sachliche
Zuständigkeit des (erweiterten) Schöffengerichts für die erhobene
Anklage nicht gegeben war. Selbst wenn man davon ausgeht, daß eine
zur Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung hinreichende
Sorgfaltspflichtverletzung gegeben ist, bewegt sich angesichts der
besonderen Umstände des vorliegenden Falles die konkrete
Straferwartung bei der nicht vorbelasteten Angeklagten im Bereich
einer Geldstrafe oder äußerstenfalls einer geringen Freiheitsstrafe
von deutlich weniger als einem Jahr und damit ohne jeden Zweifel
unterhalt der Grenze von zwei Jahren Freiheitsstrafe. Soweit das
Schöffengericht gleichwohl und entgegen § 25 Nr. 2 GVG n.F. seine
Zuständigkeit bejaht hat, handelte es (objektiv) willkürlich.
Objektive Willkür liegt nämlich vor, wenn die Entscheidung auf
Erwägungen beruht, die sich von den gesetzlichen Maßstäben völlig
entfernen und unter keinem Gesichtspunkt mehr vertretbar
erscheinen. Davon ist hier auszugehen. Als es seine Zuständigkeit
bejahte, ist das Schöffengericht nicht nur einem die (objektive)
Willkür ausschließenden Irrtum in Bezug auf die konkrete
Straferwartung erlegen, der nur nachvollziehbar wäre, wenn sich die
Straferwartung zumindest deutlich in dem Bereich von
Freiheitsstrafe zwischen einem Jahr und zwei Jahren bewegen würde
(vgl. SenE vom 23.02.1996 - Ss 74/96 -), sondern es hat sich über
den eindeutigen Willen des Gesetzgebers, Fälle kleinerer und
mittlerer Kriminalität dem Strafrichter zuzuweisen, hinweggesetzt.
Das von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrenshindernis der
sachlichen Unzuständigkeit des (erweiterten) Schöffengerichts hat
zur Folge, daß das Verfahren unter Aufhebung des angefochtenen
Urteils geäß § 355 StPO an das zuständige Gericht zu verweisen ist.
Das ist hier der Strafrichter beim Amtsgericht Schleiden.

13

II.

14

Abgesehen davon ist das Berufungsurteil nicht frei von
Rechtsfehlern. Soweit die Strafkammer davon ausgeht, die Angeklagte
habe ihren Sorgfaltspflichten in jeder Hinsicht genügt, hält die
Entscheidung der materiell-rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

15

Nach § 222 StGB macht sich strafbar, wer durch Fahrlässigkeit
den Tod eines Menschen verursacht.

16

Indem die Angeklagte mit dem Bus anfuhr, obwohl M.J. mit der
Kordel seines Anoraks im Türgestänge festsaß, hat sie den
tatbestandsmäßigen Erfolg - den Tod des Jungen - mitverursacht.
Ohne das Anfahren des Busses hätte das Kind nicht nebenherlaufen
müssen, wäre nicht zu Fall gekommen und hätte nicht überrollt
werden können.

17

Die Annahme der Strafkammer, die Angeklagte habe beim Anfahren
keine Sorgfaltspflichten verletzt, beruht auf lückenhaften
Erwägungen. Das Maß der zu beachtenden Sorgfalt richtet sich nach
den Anforderungen, die an einen einsichtigen und besonnenen
Menschen in der konkreten Lage des Täters zu stellen sind (vgl.
Dreher/Tröndle, StGB, 47. Aufl., § 15 Rn. 16; § 222 Rn. 8; jeweils
m.w.N.). Sicher ist, daß der Busfahrer vor der Abfahrt von einer
Haltestelle kontrollieren muß, ob sich an der Türseite niemand mehr
aufhält, der durch das Anfahren gefährdet werden könnte. Diese
Verpflichtung folgt schon aus dem Erfahrungssatz, daß häufig
Nachzügler den abfahrbereiten Bus noch im letzten Augenblick
erreichen wollen und dabei nahe an das Fahrzeug herantreten, um
sich bemerkbar zu machen und den Fahrer zum erneuten Öffnen der Tür
zu bewegen. Außerdem sind die an einer Haltestelle Wartenden nach
aller Erfahrung weniger auf Verkehrsvorgänge konzentriert und
neigen oft dazu, sich dem haltenden Verkehrsmittel derart zu
nähern, daß sie durch seine plötzliche Abfahrt gefährdet werden
können. Läßt sich die Türseite des Busses insgesamt durch Spiegel
überblicken, so genügt der Busfahrer seiner Kontrollpflicht, wenn
er sich unmittelbar vor der Abfahrt vergewissert, daß dort
niemandem Gefahr droht. Deckt jedoch - wie hier - der rechte
Außenspiegel nicht den ganzen Bereich ab, sondern bleibt ein "toter
Winkel" übrig, d.h. eine Stelle, die über den Spiegel nicht
eingesehen werden kann, so obliegen dem Busfahrer nach Überzeugung
des Senats weitergehende Sorgfaltspflichten, um die Kontrolle auf
den im Spiegel nicht sichtbaren Bereich zu erstrecken. Die
Strafkammer hat das verneint. Sie hält es für unzumutbar zu
verlangen, daß sich der Busfahrer von seinem Sitz erheben, zur
Türseite gehen und dort nachschauen solle, zumal sich die Lage bis
zu seiner Rückkehr auf den Fahrersitz wieder geändert haben könne.
Anders sei es im Anschluß an die Rechtsprechung (vgl. BayObLG; OLG
Oldenburg a.a.O.) nur zu bewerten, wenn der zu durchfahrende Raum
nicht überblickt werden könne oder wenn der Busfahrer mit der
Anwesenheit spielender oder tobender Kinder an der Seite des Busses
rechnen müsse, was hier nicht der Fall gewesen sei. Diese
Erwägungen sind unvollständig. Das Maß der Sorgfalt muß nach den
konkreten Gegebenheiten bestimmt werden. Dabei kann nicht
unberücksichtigt bleiben, daß die Fahrgäste der Angeklagten im
Alter von 6 bis 17 Jahren waren und daß im Bus den Feststellungen
zufolge eine hoher Lärmpegel herrschte. Zwar braucht man bei
Schulkindern nicht generell und von vornherein mit unbedachtem,
unbesonnenen Verhalten zu rechnen (vgl. Jagusch/Hentschel, StVR,
33. Aufl., § 25 StVO Rn. 27 m.w.N.), muß sich jedoch stets bewußt
sein, daß auch sie in ihrem Verhalten oft unberechenbar sind. Das
gilt um so mehr, je jünger sie sind. Deshalb muß das
verkehrsrelevante gerade der jüngeren Schulkinder, namentlich der
Erstklässler, aufmerksam beobachtet werden. Dementsprechend ist
anerkannt, daß gegenüber Kindern bis zu einem Alter von etwa 7
Jahren besondere Sorgfaltspflichten bestehen, weil bei ihnen stets
mit unüberlegten Handlungen zu rechnen ist (vgl. BGH VRS 35, 113;
45, 356; Senat VRS 70, 373, 375 m.w.N.). Dies gilt nicht nur
allgemein im Straßenverkehr, sondern auch für die
Sorgfaltspflichten von Busfahrern gegenüber mitfahrenden Kindern
und namentlich dann, wenn äußere Umstände (z.B. Lärm) den
Fahrzeugführer unfähig machen, etwaige Warnsignale wahrzunehmen.
Beim Bustransport hat sich die dem Busfahrer obliegende
Beobachtungspflicht insbesondere auf die Ausstiegsphase, bei der es
oft zu Drängeleien kommt, zu erstrecken. Wird das Gehör des
Busfahrers zudem durch erheblichen Lärm, den die Schüler im
Fahrzeug veranstalten, derart beeinträchtigt, daß er für akustische
Warnsignale, die ihm den Eintritt einer Gefahrenlage anzeigen
könnten, nicht mehr erreichbar ist und kann er dem Lärm nicht mit
zumutbaren Maßnahmen begegnen, so erhöht sich seine
Sorgfaltspflicht bei der Beobachtung des Aussteigevorgangs.
Angesichts der festgestellten Umstände kann die
Sorgfaltspflichtverletzung der Angeklagten gerade darin gesehen
werden, daß sie sich nicht durch Beobachtung von ihrem Sitz aus
über den rechten Außenspiegel davon überzeugt hat, daß alle
Personen, die an der Vordertür ausgestiegen waren (der Bereich der
hinteren Tür hat keinen "toten Winkel" und ist lückenlos
einzusehen), sich auch nach hinten, wo der Umsteigebus wartete, von
ihrem Fahrzeug entfernt hatten. Dafür wäre das vom Landgericht für
unzumutbar gehaltene Aufstehen vom Fahrersitz nicht erforderlich
gewesen, es hätte nur der kontinuierlichen Beobachtung der an der
Vordertür Aussteigenden bis zu ihrem Heraustreten aus dem "toten
Winkel" bedurft. Diese Absicherung wäre notwendig und zumutbar
gewesen. Gerade bei jüngeren Schulkindern kommt es erfahrungsgemäß
nicht selten vor, daß sie beim Aussteigen irgendwelche Gegenstände
in der Hand halten, die ihnen, weil ihre Bewegungen noch nicht
genügend koordiniert sind, herabfallen und dabei unter den Bus
geraten können. In dem Bestreben, das verlorene Teil
wiederzuerlangen, achten Kinder im Alter des getöteten M.J. in der
Regel nicht auf die ihnen beim Anfahren des Busses drohenden
Gefahren, weil das Denken in Ursachenzusammenhängen noch nicht
hinreichend ausgeprägt ist, wie das Beispiel des Kindes, das hinter
seinen Ball her auf die Fahrbahn läuft, zeigt. Busfahrer, die
Schulkinder aller Altersstufen transportieren, müssen mit solchen
Fehlreaktionen rechnen und sind daher regelmäßig gehalten, durch
entsprechenden Beobachtungsaufwand sicherzustellen, daß
aussteigende jüngere Kinder den Gefahrenbereich des "toten Winkels"
an der Türseite des Busses passiert haben und nicht dort verblieben
sind.

18

Die Strafkammer hat hiernach eine Sorgfaltspflichtverletzung mit
unzutreffenden Erwägungen verneint. Ob der tödliche Unfall
vermieden worden wäre, wenn die Angeklagte diese
Sorgfaltsanforderungen beachtet hätte, muß der Tatrichter
entscheiden. Insoweit enthält das angefochtene Urteil keine
Feststellungen, weil es nach der Rechtsauffassung des Landgerichts,
auf diese Frage nicht ankam.

19

Selbst wenn man - wie das Landgericht - davon ausgehen wollte,
die Angeklagte habe beim Anfahren keine Sorgfaltspflichtverletzung
begangen, ist das Urteil unvollständig. Ihre Auffassung, im
Unterlassen des sofortigen Anhaltens nach den Hupsignalen des
Zeugen B. liege keine Pflichtverletzung der Angeklagten, stützt die
Strafkammer darauf, bei dem von den Schülern verursachten Lärm im
Bus habe sie die Signale ebensowenig vernehmen können wie den
Warnruf der Zeugin H.. Es fehlen indes nachprüfbare Angaben dazu,
wie die Strafkammer zu dieser Überzeugung gelangt ist. Weshalb es
naheliegen soll, daß sogar die Hupsignale eines den Feststellungen
zufolge nur einige Meter entfernten Busses nicht in der Lage
gewesen seien, den Lärm zu übertönen, ist nicht nachvollziehbar.
Daß sich die Strafkammer in diesem Punkt der Hilfe eines
Sachverständigen bedient hat, der den Schallpegel der Hupe hätte
ermitteln und gegebenenfalls Vergleiche mit der anderen Lärmquelle
hätte anstellen können, geht aus dem Urteil nicht hervor. Die
Annahme des Landgerichts, die Angeklagte habe die Hupsignale nicht
hören können, beruht daher allein auf Vermutungen. Sollte sich
herausstellen, daß die Angeklagte die Hupsignale hätte hören können
und müssen, wäre sie unter den gegebenen Umständen verpflichtet
gewesen, auch die Möglichkeit in ihre Überlegungen einzubeziehen,
daß die Gefahr, auf die das Hupen möglicherweise hindeutete, von
ihrem Bus ausgehen könnte. Deswegen hätte sie vorsorglich abbremsen
müssen. Ein vorwerfbares Fehlverhalten könnte deshalb darin liegen,
daß die Angeklagte mangels der gebotenen Aufmerksamkeit das Hupen
ihres Kollegen nicht wahrgenommen und nicht entsprechend reagiert
hat. Ob durch eine sofortige Reaktion der Unfall zu vermeiden
gewesen wäre, muß, sofern es auf diesen Gesichtspunkt ankommen
sollte, ebenfalls in der neuen Hauptverhandlung geklärt werden.