Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-04-10, Aktenzeichen 15 A 3914/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0410.15A3914.03.00

Tenor

Das angegriffene Urteil wird geändert:

Der Bescheid des Rechtsvorgängers des Beklagten vom 26. April 2000 in der
Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 9. Juni 2000 wird aufgehoben, soweit ein
Beitrag von mehr als 18.291,-- DM festgesetzt wurde.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge trägt der Beklagte.

Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die
Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Vollstreckungsgläubiger vor
der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leisten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 3.117,35 Euro
festgesetzt.

1

I.

2

Die Kläger sind als Eheleute Eigentümer des unbebauten Flurstücks Gemarkung
T. , Flur 16, Flurstück 24, das an den C.---------weg grenzt, in dem ein
betriebsbereiter Schmutzwasserkanal liegt. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich
einer Abgrenzungssatzung nach § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 des Baugesetzbuches, in
den nach § 4 Abs. 2a des Maßnahmengesetzes zum Baugesetzbuch das
klägerische Flurstück und zwei Nachbarflurstücke als Außenbereichsgrundstücke bis
zu einer Tiefe von 30 m einbezogen worden waren. Die Satzung setzt für das
klägerische Grundstück und die beiden anderen Grundstücke im Abstand von 25 m
zum C.---------weg eine 5 m breite Hecke fest. § 3 Nr. 4 der Satzung schreibt für die
einbezogenen Außenbereichsstücke, für die nur Vorhaben zu Wohnzwecken
zulässig sein sollen, vor: "Auf den Baugrundstücken zur freien Landschaft hin ist eine
frei wachsende Hecke - 3-reihig - (vgl. beigefügte Pflanzliste) herzustellen und zu
unterhalten. Der Pflanzabstand darf in der Reihe höchstens 1,5 m betragen. Die
Heckenpflanzung ist spätestens zur nächsten Vegetationsperiode durchzuführen, die
auf die Benutzung der baulichen Anlage folgt." Die Bekanntmachungsanordnung,
wonach die Satzung zu bestimmten Geschäftszeiten an einem bestimmten Ort von
jedermann eingesehen werden könne, wurde am 13. Dezember 1997 veröffentlicht.

3

Mit Bescheid vom 26. April 2000 an die Kläger setzte der Rechtsvorgänger des
Beklagten, die Betriebsleitung des seinerzeitigen Eigenbetriebes (im folgenden
gleichermaßen als Beklagter bezeichnet), für das klägerische Flurstück wegen der
Möglichkeit des Anschlusses an die Schmutzwasserkanalisation einen
Anschlussbeitrag über 24.388,-- DM fest. Dabei legte er nur die Fläche bis zur
Tiefenbegrenzung von 40 m nach der Beitragssatzung zu Grunde. Den gegen den
Bescheid erhobenen Widerspruch, mit dem die Kläger eine Berücksichtigung der
Flurstücksfläche nur bis zu einer Tiefe von 30 m begehrten, wies der Beklagte durch
Widerspruchsbescheide an die Kläger vom 9. Juni 2000 zurück.

4

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage haben die Kläger ihr Begehren weiter
verfolgt und vorgetragen: Das Flurstück dürfe nur bis zu einer Tiefe von 30 m bis zum
Ende der festgesetzten Ortslage herangezogen werden. Dahinter befinde sich nach
der Wertung der Satzung Außenbereich und somit kein der Beitragspflicht
unterliegendes Bauland. Auch durch die Festsetzung einer Heckenanpflanzung
ergebe sich, dass die Satzung das maßgebliche Grundstück nur bis zu einer Tiefe
von 30 m ansehe. Die Fläche dahinter erfahre keinen wirtschaftlichen Vorteil durch
die Anschlussmöglichkeit. Dort falle typischerweise kein Schmutzwasser an.

5

Die Kläger haben beantragt,

6

den Beitragsbescheid vom 26. April in der Gestalt der Widerspruchsbescheide
vom 9. Juni 2000 insoweit aufzuheben, als sie zu einem Beitrag von mehr als
18.291,-- DM veranlagt worden sind.

7

Der Beklagte hat beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Er hat vorgetragen: Die Abgrenzungssatzung lege den Umfang der einzelnen
Baugrundstücke nicht fest. Beitragsrechtlich sei es unerheblich, ob Teile des
Grundstücks im Außenbereich lägen. Daher sei das Flurstück bis zur
satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung heranzuziehen. Etwas anderes ergebe sich
auch nicht aus dem angeordneten Gehölzstreifen.

10

Mit dem angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

11

Dagegen richtet sich die zugelassene und rechtzeitig begründete Berufung der
Kläger, mit dem sie ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgen und vortragen:
Das Gebot zur Anpflanzung einer Hecke bedeute wegen deren Sichtschutzfunktion
zwar, dass die Anpflanzungsfläche in die zu veranlagende Fläche einzubeziehen sei.
Die Fläche dahinter sei aber nicht mehr nutzbar und deshalb nicht Teil des
Grundstücks. Entgegen der Auffassung des Beklagten könne den Festsetzungen
nicht entnommen werden, dass ein Durchgang durch die Bepflanzung angelegt
werden dürfe.

12

Die Kläger beantragen,

13

unter Änderung des angegriffenen Urteils nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

14

Der Beklagte beantragt,

15

die Berufung zurückzuweisen.

16

Er wiederholt und vertieft seinen erstinstanzlichen Vortrag und ergänzt: Die
Anordnung der Anpflanzung einer Hecke hindere die Nutzung des dahinter liegenden
Teils des Flurstücks nicht, da bei einem Pflanzabstand von 1,5 m ein Zugang zum
hinteren Teil geschaffen werden könne. Darüber hinaus richte sich die zulässige
Bebauung nach der Umgebungsbebauung. Da Baugrundstücke hier regelmäßig eine
Tiefe von 40 m aufwiesen, sei auch eine entsprechende Überbauung der
Grundfläche und Herstellung einer Geschossfläche möglich. Der hinter der
angeordneten Hecke befindliche Teil des Grundstücks gehöre zur wirtschaftlichen
Einheit des Baugrundstücks, da er gärtnerisch genutzt und auch von der zur Straße
hin gelegenen Seite aus betreten werden könne. Der Umfang eines Baugrundstücks
könne durch eine Abgrenzungssatzung nach § 34 Abs. 4 des Baugesetzbuches nicht
festgelegt werden. Auch diene die Heckenanpflanzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 25a des
Baugesetzbuches alleine der Gestaltung des Landschaftsbildes, nicht der
Abgrenzung von Baugrundstücken.

17

Im übrigen sei die Abgrenzungssatzung auch nicht wirksam geworden. Die
Satzung, bestehend aus Text und Karte, habe ausgefertigt werden müsse. Zwar
enthalte die Abgrenzungskarte einen von der Bürgermeisterin und einem
Ratsmitglied unterzeichneten Vermerk, wonach dieser Plan und die zugehörige
Satzung vom Rat am 5. Dezember 1996 beschlossen worden seien. Der
Satzungstext weise aber einen solchen Ausfertigungsvermerk nicht auf.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Verfahrensakte und der dazu
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

II.

20

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss gemäß
§ 130a der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

21

Die zulässige Berufung hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die zulässige
Klage zu Unrecht abgewiesen. Im Umfang des Klageantrags erweist sich der
Beitragsbescheid als rechtswidrig und ist daher gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO
aufzuheben.

22

Im angefochtenen Umfang kann sich der Beitragsbescheid nicht auf § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in
Verbindung mit der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung vom
19. April 1991 (BGS) in der am 13. Dezember 1997 gültigen Fassung stützen. Der
angefochtene Teil des Beitragsbescheides wäre nur dann rechtmäßig, wenn über
eine Tiefe von 30 m bis zum Ende der angeordneten Anpflanzung einer Hecke
hinaus eine Fläche von weiteren 10 m bis zur satzungsrechtlichen Tiefenbegrenzung
nach § 3 Abs. 5 BGS in die Veranlagung einzubeziehen wäre. Dies ist jedoch nicht
der Fall.

23

Zu Recht nimmt das Verwaltungsgericht allerdings an, dass die
Abgrenzungssatzung als solche keinen Anlass gibt, die außerhalb ihres räumlichen
Geltungsbereichs liegende Fläche bei der Veranlagung unberücksichtigt zu lassen.
Die Satzung legt nur fest, welche Flächen innerhalb eines im Zusammenhang
bebauten Ortsteils im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB)
liegen, und macht das klägerische Grundstück durch seine Einbeziehung nach § 4
Abs. 2a des Maßnahmegesetzes zum Baugesetzbuch - BauGB-MaßnahmenG -
(BGBl. 1993 I S. 622) erst zu Bauland. Somit behält zwar die Fläche des
klägerischen Flurstücks jenseits von 30 m vom C.---------weg durch die
Nichteinbeziehung in den räumlichen Geltungsbereich der Satzung ihre Qualität als
Außenbereichsfläche. Dies hindert es jedoch nicht, Teile dieser Fläche zum der
Kanalanschlussbeitragspflicht unterliegenden Grundstück zu zählen, da es dafür
nicht darauf ankommt, dass es in all seinen Teilen bebaut werden kann.

24

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Mai 2001 - 15 A 5608/98 -, KStZ 2001 , 194 f.

25

Vielmehr muss festgestellt werden, welche Fläche das durch den C.---------weg
erschlossene Grundstück darstellt. Ein der Beitragspflicht unterliegendes Grundstück
i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NRW und des § 2 Abs. 3 BGS ist die wirtschaftliche
Einheit, also jeder demselben Eigentümer gehörende Teil der Grundfläche, der
selbstständig baulich oder gewerblich genutzt werden darf und selbständig an die
Anlage angeschlossen werden kann. Ausgangspunkt ist aber das Buchgrundstück,
denn in der Mehrzahl der Fälle sind Grundstücke im Sinne des bürgerlichen Rechts
zugleich auch wirtschaftliche Einheiten. Davon ausgehend ist festzustellen, ob das
Buchgrundstück zur Bildung einer wirtschaftlichen Einheit um Flächen vergrößert
oder verkleinert werden muss.

26

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 22. März 2005 - 15 A 300/05 -, NWVBl. 2005,
437.

27

Die Beantwortung der Frage, ob es sich bei einem Flurstück um eine
wirtschaftliche Einheit oder mehrere handelt, beurteilt sich nicht nach der
tatsächlichen, sondern der zulässigen Nutzung des Grundstücks. Sie hängt von den
tatsächlichen Umständen wie Lage, Zuschnitt und Größe des Grundstücks und von
rechtlichen Gesichtspunkten, nämlich der Zuordnung des Grundstücks zu einem
bestimmten Baugebiet und den hierfür festgesetzten Bezugsgrößen für Maß und Art
der baulichen Nutzung ab. Dabei ist in beplanten Gebieten von dem auszugehen,
was der Bebauungsplan selbst als Einheit vorsieht.

28

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2002

29

- 15 A 4060/02 -, S. 2 f. des amtl. Umdrucks.

30

Hier rechtfertigen die durch die Abgrenzungssatzung getroffenen Festsetzungen
die Bildung einer wirtschaftlichen Einheit vom C.---------weg bis zur hinteren Grenze
der angeordneten Hecke. Zwar stellt die Satzung keinen Bebauungsplan dar, jedoch
konnten in ihr wie bei Bebauungsplänen gemäß § 34 Abs. 4 Satz 3 BauGB i.d.F. der
Bekanntmachung vom 8. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253) bis zur Änderung durch
Art. 24 des Gesetzes vom 20. Dezember 1996 (BGBl. I S. 2049) - BauGB a.F. -i.V.m.
§ 4 Abs. 2a BauGB-MaßnahmenG einzelne Festsetzungen u.a. nach § 9 Abs. 1
BauGB a.F. getroffen werden, hier ein Heckenanpflanzgebot nach Nr. 25 der
Vorschrift. Dies rechtfertigt es, auch Festsetzungen einer solchen Satzung dafür
heranzuziehen, ob planungsrechtlich eine bestimmte Fläche als Einheit vorgesehen
ist. Der Einwand des Beklagten, mangels Ermächtigung im Baugesetzbuch könne
durch eine Abgrenzungssatzung kein Baugrundstück festgelegt werden, verfängt
nicht. Es geht allein darum festzustellen, was das beitragspflichtige Grundstück im
Sinne des § 8 KAG NRW, also die wirtschaftliche Einheit, ist. Für diese
beitragsrechtliche Frage können bauplanungsrechtliche Festsetzungen von
Bedeutung sein.

31

Die Abgrenzungssatzung ist auch in Kraft getreten. Der Umstand, dass die
textlichen Regelungen der Satzung keinen Ausfertigungsvermerk tragen, steht der
Wirksamkeit der Bekanntmachung nicht entgegen. Die Abgrenzungssatzung war
gemäß §§ 34 Abs. 5 Satz 2, 22 Abs. 3 Satz 4, 12 BauGB a.F. bekannt zu machen,
hier im Wege der Ersatzverkündung dadurch, dass die Durchführung des
Anzeigeverfahrens und der Hinweis bekannt gemacht wurden, wo die Satzung
eingesehen werden konnte. Bundesrechtlich bestehen weitergehende
Anforderungen an eine besondere Ausfertigung der so verkündeten Satzung nicht,
solange nur das rechtsstaatliche Gebot beachtet wird, dass die Norm nur mit dem
vom Normgeber gewollten Inhalt erlassen wird.

32

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. Mai 1991 - 4 NB 26.90 -, BVerwGE 88, 204
(207 ff.).

33

Nach nordrhein-westfälischem Landesrecht reicht es zur Sicherstellung der
Authentizität der Satzung im Sinne der Übereinstimmung des Inhalts mit dem Willen
des gemeindlichen Beschlussorgans aus, wenn eine Ausfertigung in Form einer
Originalurkunde geschaffen wird, auf welcher der Bürgermeister als Vorsitzender des
Rates zeitlich nach dem Ratsbeschluss und vor der Verkündung der Satzung
schriftlich bestätigt, dass der Rat an einem näher bezeichneten Tag diese Satzung
beschlossen hat.

34

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 10. Dezember 2004 - 10a D 133/02.NE -, NWVBl.
2005, 381 f.; Urteil vom 14. Mai 2004 - 10a D 2/02 -, NVwZ-RR 2005, 7; Urteil vom
12. März 2003 - 7a D 20/02.NE -, NVwZ-RR 2003, 667 (668 f.); Urteil vom 17.
Oktober 1996 - 7a D 122/94.NE -, NWVBl. 1997, 210 (211); Urteil vom 18. Dezember
1991 - 7a NE 77/90 -, NWVBl. 1992, 357 (358).

35

Diesen Anforderungen ist im vorliegenden Fall Genüge getan. Die Planzeichnung
ist als Originalurkunde mit dem zitierten Ausfertigungsvermerk versehen worden. Der
Satzungstext ist zwar auf dieser Originalurkunde, die nur auf ihn verweist, nicht
enthalten. Er ist aber in vollem Wortlaut in der von der Bürgermeisterin und dem
Schriftführer unterzeichneten Niederschrift des Ratsbeschlusses nach § 52 Abs. 1
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen enthalten, so dass auch
insoweit eine die Authentizität des beschlossenen Satzungsinhalts verbürgende
Originalurkunde existiert.

36

Hier bildet die angeordnete Hecke die Grenze der wirtschaftlichen Einheit. Aus
der Lage der angeordneten Hecke in einer Tiefe von 25 m und den textlichen
Festsetzungen, insbesondere der Formulierung in § 3 Nr. 4 Satz 1 der Satzung "Auf
den Baugrundstücken zur freien Landschaft hin ist eine ... Hecke ... herzustellen"
sowie dem engen Pflanzabstand von höchstens 1,5 m nach § 3 Nr. 4 Satz 2 der
Satzung, ergibt sich, dass planerisch nicht allgemein eine Begrünung auf dem
Baugrundstück zu dessen Gestaltung, sondern eine das Baugrundstück
abschließende Grenzhecke gewollt ist. Unerheblich ist damit, ob trotz der
Festsetzung ein Durchgang durch die Hecke und eine gärtnerische Nutzung der
dahinter liegenden Fläche möglich ist. Vielmehr ist hier als Grundstück die Fläche zu
Grunde zu legen, die die Satzung ausweislich ihrer planerischen Festsetzungen
selbst als Einheit ansieht.

37

Entgegen der Auffassung des Beklagten gebieten die baurechtlichen
Bestimmungen zur Feststellung des zulässigen Maßes der baulichen Nutzung nach §
34 Abs. 1 BauGB nicht, eine wirtschaftliche Einheit von 40 m Tiefe zu Grunde zu
legen. Das zulässige Maß der baulichen Nutzung ist nach dieser Vorschrift nicht
schematisch aus einer hypothetischen Grundflächenzahl für ein 40 m tiefes
Baugrundstück zu berechnen, sondern richtet sich danach, ob ein Vorhaben sich in
die Eigenart der näheren Umgebung einfügt. Im Übrigen ist keines der am C.---------
weg liegenden Grundstücke innerhalb des Bebauungszusammenhangs 40 m tief,
vielmehr sind sie überwiegend 35 m tief. Das dem klägerischen Grundstück nördlich
benachbarte bebaute Flurstück 23 ist sogar nur 27 m tief.

38

Die Fläche des so zu bildenden Grundstücks der Kläger umfasst 780 m², ohne
dass Zuschläge nach Art und Maß der Nutzung anzusetzen wären, so dass sich für
die 780 Verteilungsanteile bei einem Teilbeitragssatz von 23,45 DM/Verteilungsanteil
der von den Klägern anerkannte Betrag ergibt und somit antragsgemäß der Bescheid
in der darüber hinausgehenden Höhe aufzuheben ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung.

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Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

41

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes a.F. (anwendbar gemäß § 72 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes in der zurzeit geltenden Fassung).

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