Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2003-06-05, Aktenzeichen 17 K 2821/00
ECLI:DE:VGGE:2003:0605.17K2821.00.00

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die für Frau L. und ihre
beiden minderjährigen Kinder B. P. und B1. in der Zeit vom 1. Juli 1999 bis
zum 1. September 1999 aufgewendeten Sozialhilfeleistungen in Höhe von 6.298,24
DM = 3.220,24 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 1 des
Diskontsatzüberleitungsgesetzes für den Zeitraum vom 13. Juni 2000 bis zum 31.
Dezember 2001 und in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz des § 247 BGB ab
dem 1. Januar 2002, höchstens jedoch 8,42 %, zu zahlen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 3.500,00 EUR vorläufig
vollstreckbar.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Kostenerstattung nach § 107 Abs. 1
des Bundessozialhilfegesetzes - BSHG - für in dem Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis
zum 1. September 1999 Frau L. (Zeugin) und ihren beiden minderjährigen
Kindern B. P. und B1. geleistete Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz in
Höhe von insgesamt 6.298,24 DM = 3.220,24 EUR.

3

Die Hilfeempfänger hielten sich bis zum 30. Juni 1999 in der Wohnung in der
E. Straße in S. auf. Die Zeugin lebte gemeinsam mit ihren Kindern von
dem Einkommen des Ehemannes. Am 1. Juli 1999 stellte sie bei der Klägerin einen
Antrag auf Sozialhilfe und gab unter anderem an, dass sie am 1. Juli 1999 in das
Frauenhaus der Arbeiterwohlfahrt aufgenommen worden sei. Ihr Ehemann habe sie
aus der ehelichen Wohnung rausgeschmissen und deshalb sei sie in das
Frauenhaus geflohen. Die Zeugin unterzeichnete unter dem 1. Juli 1999 einen
Zusatzbogen für das Frauenhaus im Rahmen ihres Antrages auf Hilfe zum
Lebensunterhalt, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird (vgl. Blatt 7 der Beiakte
Heft 1). Die Klägerin bewilligte daraufhin den Hilfeempfängern ab dem 1. Juli 1999
Hilfe zum Lebensunterhalt durch Gewährung von Regelsatzleistungen. In der
Folgezeit übernahm die Klägerin bis einschließlich zum 1. September 1999 auch die
Unterkunftskosten in dem Frauenhaus sowie einmalige Beihilfen für Bekleidung und
einen Sportwagen (wegen der Aufstellung im Einzelnen vgl. Blatt 50 der Beiakte Heft
1).

4

Mit Schreiben vom 30. Juli 1999 teilte die Klägerin dem Sozialamt der Stadt
S. mit, dass die Hilfeempfänger am 1. Juli 1999 Sozialhilfe beantragt hätten
und im Frauenhaus des Vereins „Hilfe für Frauen in Not" untergebracht seien. Es
wurde Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG für die erbrachten Sozialhilfeleistungen
beantragt. Die Klägerin teilte mit, dass die Personen sich in C. melderechtlich
angemeldet und mit dem Frauenhaus einen Untermietvertrag geschlossen hätten.
Nachdem das Sozialamt der Stadt S. zunächst mit Schreiben vom 10.
August 1999 weitere Unterlagen von der Klägerin angefordert hatte, teilte er dieser
mit Schreiben vom 23. September 1999 mit, dass er den geltend gemachten
Kostenerstattungsanspruch anerkenne. Bereits am 1. September 1999 waren die
Hilfeempfänger nach Paderborn verzogen. Mit Schreiben vom 7. Dezember 1999
forderte die Klägerin von der Stadt S. Kostenerstattung gemäß § 107 BSHG
in Höhe von insgesamt 6.298,24 DM. Diesem Antrag war zu entnehmen, dass die
Frauenhausmiete nach Tagessätzen berechnet wurde (täglich 28,11 DM pro
Person).

5

Mit Schreiben vom 14. Dezember 1999 widerrief die Stadt S. ihr
Kostenanerkenntnis vom 10. August 1999 und führte zur Begründung aus: die
Kostenzusage gemäß § 107 BSHG vom 10. August 1999 habe auf der Angabe der
Klägerin basiert, dass ein Untermietverhältnis bestehe. Für diesen Fall sei davon
auszugehen gewesen, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt begründet worden sei. Aus
der Abrechnung ergebe sich jedoch, dass - wie bei jedem normalen
Frauenhausaufenthalt - ein Tagessatz zugrunde gelegt worden sei. Es sei daher
nach bisheriger Rechtsprechung auch kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet
worden.
Mit Schreiben vom 13. Januar 2000 lehnte die Stadt S. nochmals den
Kostenerstattungsanspruch ab und verwies die Klägerin auf den Beklagten als
örtlichen Träger der Sozialhilfe. Die Klägerin wandte sich daraufhin mit Schreiben
vom 31. Januar 2000 an den Beklagten und bat erneut um Kostenerstattung. Dieser
lehnte mit Schreiben vom 16. Februar 2000 eine Kostenerstattung ab, da in der
Regel in einem Frauenhaus kein gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden könne.
Dass die Hilfeempfänger dort auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt hätten
begründen wollen, ergebe sich auch aus ihrem Umzug nach Q. .

6

Am 13. Juni 2000 hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie ihr auf
Kostenerstattung gerichtetes Begehren weiter verfolgt. Sie trägt ergänzend vor: dass
die Zeugin erst am 26. August 1999 - acht Wochen nach Einzug in das Frauenhaus -
einen Antrag auf Wohnraumvermittlung gestellt habe, lasse nicht auf einen nur
vorübergehend beabsichtigten Aufenthalt in C. schließen. Bereits der
tatsächliche Ablauf von acht Wochen dürfte kaum noch als vorübergehend
anzusehen sein. Außerdem sei der Antrag auf Wohnraumvermittlung nicht der
einzige Weg, eine neue Wohnung zu finden. Der Umzug nach Q. manifestiere
jedenfalls den Willen, nicht nach S. zurückkehren zu wollen. Schließlich
dürfte es für die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthaltes nicht darauf ankommen,
inwieweit ein Frauenhaus nach Tagessätzen abrechne. Die Abrechnung könne
lediglich Indiz dafür sein, ob es sich bei der Unterkunft um eine Einrichtung im Sinne
des § 97 Abs. 4 BSHG handele. Dies sei aber eher anhand der angebotenen
Leistungen als anhand der Abrechnung zu beurteilen. Außerdem habe zwischen der
Zeugin und dem Frauenhaus ein Mietverhältnis bestanden.

7

Die Klägerin beantragt,

8

den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 6.298,24
DM = 3.220,24 EUR nebst 8,42% Zinsen seit dem 13. Juni
2000 zu zahlen.

9

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

11

Er vertritt weiterhin den Standpunkt, dass in einem Frauenhaus kein
gewöhnlicher Aufenthalt begründet werden könne.

12

Die Kammer hat Beweis erhoben durch die Vernehmung der Frau L. als
Zeugin. Auf den Inhalt des Sitzungsprotokolls wird insoweit Bezug genommen (vgl.
Blatt 76 bis 78 der Gerichtsakte).

13

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte nebst der beigezogenen Verwaltungsvorgänge verwiesen.

14

Entscheidungsgründe:

15

Die zulässige Leistungsklage ist begründet.

16

Der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Erstattung der
Sozialhilfeleistungen, die sie für die Hilfeempfänger in dem Zeitraum vom 1. Juli 1999
bis zum 1. September 1999 aufgewendet hat, zu. Der Erstattungsanspruch der
Klägerin ergibt sich aus § 107 Abs. 1 BSHG. Diese Vorschrift lautet: Verzieht eine
Person vom Ort ihres bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltes, ist der Träger der
Sozialhilfe des bisherigen Aufenthaltsortes verpflichtet, dem nunmehr zuständigen
örtlichen Träger der Sozialhilfe die dort erforderlich werdende Hilfe außerhalb von
Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 zu erstatten, wenn die Person
innerhalb eines Monats nach dem Aufenthaltswechsel der Hilfe bedarf.

17

Der Beklagte ist für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch passiv
legitimiert. Der Beklagte war der Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes. Die Hilfeempfänger hielten sich vor der Flucht in das Frauenhaus
nach C. in S. auf. Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG sind örtliche Träger
der Sozialhilfe die kreisfreien Städte und die Landkreise. Der Beklagte hat durch die
auf der Grundlage des § 96 Abs. 1 Satz 2 BSHG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 des
Gesetzes zur Ausführung des Bundessozialhilfegesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen (AG-BSHG NRW) erlassenen Satzungen vom 14. November 1989
(maßgeblich im Zeitpunkt der Klageerhebung) bzw. 2. April 2001 (maßgeblich im
Zeitpunkt des letzten Termins zur mündlichen Verhandlung) keine Regelungen
getroffen, die zur Passivlegitimation der kreisangehörigen Städte im Rahmen von
Kostenerstattungsstreitverfahren nach § 107 Abs. 1 BSHG führen. Die Satzung über
die Heranziehung der kreisangehörigen Städte zur Durchführung von Aufgaben des
Kreises S. als örtlicher Träger der Sozialhilfe vom 14. November 1989
enthielt in ihrem § 5 folgende Regelung: Kostenanerkenntnisse gegenüber anderen
Sozialhilfeträgern gemäß Abschnitt 9 BSHG (§ 103 ff. BSHG) werden vom Kreis
abgegeben. Diese Regelung versteht die Kammer dahin, dass nicht nur
Kostenanerkenntnisse von dem Kreis abzugeben waren, sondern dass auch
Kostenerstattungsbegehren anderer Sozialhilfeträger gegenüber dem Kreis als dem
örtlichen Träger der Sozialhilfe geltend zu machen waren. Insoweit enthielt die
Satzung keine Heranziehung kreisangehöriger Städte. Eine dem § 5 der Satzung
vom 14. November 1989 entsprechende Regelung ist in der Satzung vom 2. April
2001 nicht enthalten. Sie ist vielmehr ersatzlos weggefallen. Demgegenüber regelt §
4 der Satzung vom 2. April 2001 ausschließlich die Aktivlegitimation kreisangehöriger
Städte in den im Einzelnen in § 4 Abs. 1 enummerativ aufgezählten Fällen. § 4 der
Satzung sieht vor, dass den kreisangehörigen Städten, soweit sie aufgrund der
Satzung Aufgaben des örtlichen Trägers der Sozialhilfe durchführen, in eigenem
Namen die Feststellung sowie (gerichtliche wie außergerichtliche) Verfolgung der
Ansprüche gegen u. a. andere Sozialhilfeträger gemäß §§ 103 bis 112 BSHG obliegt.
Aus der in dieser Satzungsregelung getroffenen Formulierung des Obliegens der
Verfolgung der Ansprüche gegen andere Sozialhilfeträger ergibt sich vom Wortlaut
her, dass nur die aktive Eintreibung von Forderungen mit dieser Regelung erfasst
sein sollte. In Hinblick darauf, dass sich aus der Satzung vom 14. November 1989
ersehen lässt, dass das Problem der Passivlegitimation damals durchaus gesehen
wurde und die bereits dort in § 4 Abs. 1 der Satzung getroffene Regelung der
nunmehr in der Satzung vom 2. April 2001 getroffenen Regelung im Wesentlichen
entspricht, ist der Schluss zu ziehen, dass der Satzungsgeber sich des
einschränkenden Charakters der Regelung in § 4 auf die aktive Beitreibung von
Forderungen bewusst war und deshalb die Regelung des § 96 Abs. 2 Satz 1 BSHG
zum Zuge kommt.

18

Die Hilfeempfänger hatten vor ihrer Flucht aus S. nach C. ihren
gewöhnlichen Aufenthalt in dem Zuständigkeitsbereich des Beklagten.

19

Da das Bundessozialhilfegesetz keine näheren Regelungen zur Bestimmung des
Rechtsbegriffs des gewöhnlichen Aufenthaltes enthält, gilt gemäß § 37 Abs. 1
Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - (SGB I) die Legaldefinition in § 30 Abs. 3 Satz
2 SGB I mit der Maßgabe, dass der unbestimmte Rechtsbegriff unter
Berücksichtigung von Sinn und Zweck sowie Regelungszusammenhang der
jeweiligen Norm auszulegen ist.

20

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002
- 12 A 4625/99 -, FEVS 54, 271.

21

Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er
sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in
diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Maßgeblich ist, ob der Betreffende
sich an dem fraglichen Ort - bis auf Weiteres - im Sinne eines zukunftsoffenen
Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen hat.

22

Vgl.	BVerwG, Urteile vom 18. März 1999 - 5 C
11.98 - FEVS 49, 434 und vom 7. Oktober 1999 - 5
C 21.38 - FEVS 51, 385.

23

Die Hilfeempfänger lebten bis zur Aufnahme im Frauenhaus in der ehelichen
Wohnung, so dass unstreitig von einem gewöhnlichen Aufenthalt in S. vor
der „Flucht" ins Frauenhaus auszugehen ist.

24

Die Hilfeempfänger sind auch im Sinne des § 107 Abs. 1 BSHG nach C.
verzogen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die
Kammer anschließt,

25

vgl.	Urteil vom 7. Oktober 1999, a.a.O.

26

ist ein Umzug dann anzunehmen, wenn der Umziehende die bisherige Unterkunft
und den gewöhnlichen Aufenthalt aufgibt und einen Aufenthaltswechsel in der
Absicht vornimmt, an den bisherigen Aufenthaltsort (vorerst) nicht mehr
zurückzukehren. Der Begriff bezeichnet eine Verlagerung des Mittelpunktes der
Lebensbeziehungen und setzt neben der Aufgabe des gewöhnlichen Aufenthaltes
am bisherigen Aufenthaltsort die Begründung eines neuen gewöhnlichen Aufenthalts
am Zuzugsort voraus.

27

Vgl.	insoweit auch Bräutigam in: Fichtner,
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 1999, § 107
Rdnr. 6; anderer Ansicht: Schellhorn/Schellhorn, Das
Bundessozialhilfegesetz, Kommentar, 16. Auflage
2002, § 107 Rdnr. 6, der davon ausgeht, dass die
Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes am
Zuzugsort nicht erforderlich ist.

28

Abgesehen von einem zeitlich unbedeutenden oder von vornherein kurz
befristeten Verweilen, wie es für einen Besuch oder die Durchreise typisch ist, setzt
die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthaltes nicht eine bestimmte
Aufenthaltsdauer voraus. Sie kann ggfs. schon vom ersten Tag der
Aufenthaltsnahme anzunehmen sein. Als Umstände, welche die Begründung eines
gewöhnlichen Aufenthaltes erkennen lassen, sind sowohl objektive Elemente als
auch subjektive heranzuziehen. Für das subjektive Element sind dabei nicht ein
rechtserheblicher, sondern der tatsächliche, ausdrückliche konkludent geäußerte
Wille maßgeblich.

29

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 12. September 2002,
a.a.O.

30

Die Beweiserhebung durch Vernehmung der Zeugin L. hat ergeben, dass
sie nach dem Verlassen der ehelichen Wohnung in S. keinesfalls
beabsichtigte, dorthin nach einem - etwaigen - Zwischenaufenthalt in C.
zurückzukehren. Denn sie befürchtete im Falle einer erneuten Annäherung an ihren
Ehemann, jedenfalls von ihrem Schwiegervater, endgültig in die Türkei geschickt zu
werden. Die Kammer geht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch davon aus,
dass die Zeugin gemeinsam mit ihren Kindern nach dem Aufenthaltswechsel nach
C. sich dort zunächst „bis auf Weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen
Verbleibs aufgehalten hat und den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen in C.
hatte.

31

Zum Zeitpunkt der Aufnahme in das Frauenhaus stand - naturgemäß - nicht fest,
von welcher Dauer der Aufenthalt im Frauenhaus sein würde. Dem Umstand, dass
die Zeugin im Rahmen des Zusatzbogens für das Frauenhaus (vgl. Blatt 7 der
Beiakte Heft 1) angegeben hatte, sie wolle auf Dauer in C. bleiben und sich
eine Wohnung suchen, kann zwar keine entscheidungserhebliche Bedeutung
beigemessen werden, weil sie nach ihren Angaben, weder lesen noch schreiben
kann und eine Übersetzung der Erklärung nicht erfolgt ist. Sie hat jedoch weiter
ausgeführt, dass sie, als sie nach C. gekommen sei, sich zunächst keine
Gedanken gemacht habe, wo sie bleiben solle. Sie habe eine Frau, die sie als ihre
Freundin bezeichne, im Frauenhaus kennengelernt und mit dieser in den ersten vier
Wochen ihres Aufenthaltes in C. eine Wohnung gesucht. Sie hätten sich auch
gemeinsam eine Wohnung angesehen. Es sei jedoch nach ca. vier Wochen zu einer
Erkrankung der Freundin gekommen, die dazu geführt habe, dass sie die Wohnung
in C. nicht bekommen hätten. Zu dem Zeitpunkt, als sie die Wohnung in C.
gemeinsam besichtigt hätten, habe für sie, die Zeugin, jedoch der Entschluss
festgestanden, in C. zu bleiben. Erst die veränderten Umstände (Erkrankung
der Freundin sowie Entscheidung der Freundin, zu ihrem Ehemann zurückzukehren)
hätten dazu geführt, dass die Zeugin sich neu habe orientieren müssen. Ca. vier bis
fünf Wochen nach dem Aufenthalt im Frauenhaus habe sie Kontakt zu einer weiteren
Freundin aufgenommen, die zum Zeitpunkt der Aufnahme im Frauenhaus am 1. Juli
1999 in der Türkei aufhältig gewesen und erst ca. einen Monat später von dort nach
Q. zurückgekehrt sei. Mit deren Hilfe sei es der Zeugin dann gelungen, eine
Wohnung in Q. zu finden und einen Aufenthaltswechsel nach Q.
vorzunehmen.

32

Mit der Aufnahme der Einstandsgemeinschaft in das Frauenhaus in C. ,
wurde die Klägerin zuständiger örtlicher Träger für die Gewährung von Sozialhilfe
nach § 97 Abs. 1 BSHG. Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG ist für die Sozialhilfe örtlich
zuständig der Träger der Sozialhilfe, in dessen Bereich sich der Hilfeempfänger
tatsächlich aufhält. Die Einstandsgemeinschaft hielt sich mit dem Umzug nach
C. im Zuständigkeitsbereich der Klägerin tatsächlich auf. Die Voraussetzungen
des § 97 Abs. 1 Satz 2 BSHG liegen nicht vor. Denn der Beklagte hat den Umzug der
Einstandsgemeinschaft nach C. in keiner Weise veranlasst. Die Begründung
der Zuständigkeit der Klägerin nach § 97 Abs. 1 Satz 1 BSHG wird auch nicht durch
die Regelung des § 97 Abs. 2 BSHG verdrängt. Danach ist für die Hilfe in einer
Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung der Träger der Sozialhilfe
örtlich zuständig, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen
Aufenthalt im Zeitpunkt der Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der
Aufnahme zuletzt gehabt hat. Denn es handelt sich bei dem Frauenhaus nicht um
eine Anstalt, ein Heim oder eine gleichartige Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 2
BSHG. Nach § 97 Abs. 4 BSHG sind Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 2 BSHG
alle Einrichtungen, die der Pflege, der Behandlung oder sonstigen in diesem Gesetz
vorgesehenen Maßnahmen oder der Erziehung dienen. Die Begriffe „Anstalt",
„Heim", „gleichartige Einrichtung" sind hinsichtlich ihrer rechtlichen Bedeutung und
Qualität identisch, so dass von einem einheitlichen Anstalts-, Heim- oder
Einrichtungsbegriff auszugehen ist. Essentielle Merkmale sind zunächst der
Vollaufenthalt und die Betreuung. Bei der Betreuung muss es sich um planvolle,
zielgerichtete Maßnahmen handeln. Ein lediglich fakultativ nutzbares
Betreuungsangebot reicht nicht aus. Weiterhin sind essentielle Merkmale der in einer
besonderen Organisationsform zusammengefaßte Bestand von personellen und
sächlichen Mitteln sowie eine Mindestgröße. Von einer solchen Zusammenfassung
kann nur gesprochen werden, wenn das in der Einrichtung vorgehaltene
Fachpersonal integraler Bestandteil der Einrichtung ist. Das bedeutet, dass eine
ständige Präsenz von Fachpersonal in der Einrichtung erforderlich ist; bei einer
lediglich partiellen - wenn auch regelmäßigen (z. B. täglich einige Stunden) -
Anwesenheit von Betreuungspersonal in der Einrichtung, kann von einer Anstalt usw.
nicht gesprochen werden. Notwendig ist schließlich eine räumliche Bezogenheit
sowie ein fester Bestand an sächlichen Mitteln (Mobiliar, apparative Ausstattung,
Betreuungsgeräte und Materialien). Sowohl hinsichtlich des Merkmals Betreuung als
auch hinsichtlich des zusammengefaßten Bestandes von personellen und sächlichen
Mitteln ist bei der Konzeption der Frauenhäuser nicht vom Vorliegen dieser
Voraussetzungen auszugehen. Bei Frauenhäusern handelt es sich um
Zufluchtstätten für psychisch und/oder physisch von ihren männlichen
Lebenspartnern misshandelte Frauen; im Bedarfsfall werden auch Kinder dieser
Frauen mit aufgenommen. Die Frauenhäuser bieten den Aufgenommenen zeitlich
begrenzt Unterkunft, Schutz und - soweit notwendig und gewünscht - persönliche
Hilfe und Beratung unter absoluter Wahrung der Selbständigkeit der Frauen, die sich
innerhalb des Hauses, zumeist mittels der ihnen vom öffentlichen Träger gewährten
Hilfe zum Lebensunterhalt, selbst versorgen und auch ihre Kinder
eigenverantwortlich erziehen und betreuen. Bei dieser Zielsetzung kann nicht von
einer heimmäßigen oder heimartigen Hilfeform gesprochen werden. Deswegen
werden Frauenhäuser regelmäßig nicht als Einrichtungen im Sinne des § 97 Abs. 4
BSHG angesehen,

33

vgl.	OVG NRW, Urteil vom 20. März 2000
- 16 A 3189/99 - , FEVS 52, 38; Fichtner a.a.O.,
§ 97 Anm. 42; Mergler/Zink, Bundessozialhilfegesetz,
Kommentar, 4. Auflage, Stand September 2002, § 97
Anm. 37d.

34

Dem entspricht es im vorliegenden Fall, dass in dem Frauenhaus in C. eine
regelmäßige Betreuung aller Frauen nicht stattfindet; nur wer Betreuung und Hilfe
sucht, kann sich an Mitarbeiterinnen wenden. Nach der von dem Gericht eingeholten
Auskunft gibt es Frauen, die keinerlei Hilfe in Anspruch nehmen, da sie lediglich
räumlichen Schutz benötigen. Andere Frauen hingegen suchen Beratung in
vielfacher Hinsicht, die dann - soweit möglich - gewährt wird. Die Essen werden von
den Bewohnerinnen grundsätzlich selbst bereitet. Es wird lediglich einmal
wöchentlich ein gemeinsamer Imbiss gereicht.

35

Schließlich haben die Hilfeempfänger auch innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel der Hilfe im Sinne des § 107 BSHG bedurft. Die Klägerin hat der
Einstandsgemeinschaft die erforderlich werdende Hilfe im Sinne des § 107 Abs. 1
BSHG gewährt. Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass die Kostenaufstellung
auf Blatt 50 der Beiakte Heft 1 die erforderlichen Kosten nicht zutreffend
wiedergibt.

36

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

37

vgl.	Urteil vom 18. Mai 2000 - 5 C 27/99 -, FEVS
51, 546

38

stehen einem Sozialhilfeträger im Erstattungsstreit mit einem anderen
Sozialhilfeträger Prozesszinsen nach den allgemeinen Grundsätzen über die
Verzinsung öffentlich-rechtlicher Ansprüche entsprechend § 291 BGB zu. Der
aufgrund des Klageantrags auf höchstens 8,42% begrenzte Zinsanspruch der
Klägerin ergibt sich für die Zeit vom 13. Juni 2000 bis zum 31. Dezember 2001 aus
§§ 291, 288 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Beschleunigung fälliger
Zahlungen vom 30. März 2000 (BGBl. I, 330) und ab dem 1. Januar 2002 in der
Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November
2001 (BGBl. I, S. 3138).

39

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, § 188 Satz 2 a. F. VwGO.

40

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V.
m.
§ 709 ZPO.

41

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung an das
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Aegidiikirchplatz 5,
48143 Münster, zu, wenn sie von diesem zugelassen wird. Die Berufung ist nur
zuzulassen, wenn
1.	ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.	die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des
vollständigen Urteils schriftlich bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen,
Bahnhofsvorplatz 3, 45879 Gelsenkirchen, zu beantragen. Der Antrag muss das
angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des
vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung
zuzulassen ist. Die Begründung ist bei dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen
einzureichen.

42

Im Berufungsverfahren muss sich jeder Beteiligte durch einen Rechtsanwalt oder
einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt vertreten lassen.
Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch
Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im
höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte oder Angestellte mit
Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen
kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören,
vertreten lassen. In Angelegenheiten der Kriegsopferfürsorge und des
Schwerbehindertenrechts sowie der damit im Zusammenhang stehenden
Angelegenheiten des Sozialhilferechts sind vor dem Oberverwaltungsgericht als
Prozessbevollmächtigte auch Mitglieder und Angestellte von Verbänden im Sinne
des § 14 Abs. 3 Satz 2 des Sozialgerichtsgesetzes und von Gewerkschaften
zugelassen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Prozessvertretung befugt
sind.