Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-03, Aktenzeichen 9 K 1325/01
ECLI:DE:VGMS:2004:0203.9K1325.01.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
entstehen.

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T a t b e s t a n d

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Am 12. Mai 1999 meldete sich die in Vietnam am 15. Dezember 1980 geborene
Q. in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Jena. Anläßlich einer ersten
Befragung wurde der 15. Dezember 1981 als Geburtsdatum ermittelt. Daraufhin
informierte die Erstaufnahmeeinrichtung das Jugendamt der Klägerin, welches die
Asylsuchende in einer Inobhutnahmeeinrichtung unterbrachte. In dieser Einrichtung
wurde die junge Frau erneut mit Hilfe einer ebenfalls in der Einrichtung anwesenden
vietnamesischen Jugendlichen befragt, wobei es nach Angaben der Klägerin zu
widersprüchlichen Altersangaben kam. Daraufhin veranlasste das Jugendamt der
Klägerin in Abstimmung mit dem Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge eine Befragung der jungen Frau zu ihren Personalien am 14. Mai 1999.
Bei dieser Befragung gab die Asylsuchende an am 15. Dezember 1980 in Vietnam
geboren zu sein. Die unterschiedlichen Altersangaben begründete sie mit
Dolmetscherproblemen. Davon erhielt das Jugendamt der Klägerin am Montag, dem
17. Mai 1999, Kenntnis und beendete daraufhin die Inobhutnahme.

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Auf Grund des Antrags der Klägerin wurde der Beklagte am 10. Juni 1999 zum
überörtlichen Träger der Jugendhilfe gemäß § 89 d Abs. 3 SGB VIII bestimmt. Den
daraufhin gestellten Antrag auf Erstattung der der Klägerin in der Zeit vom 12. Mai
bis 17. Mai 1999 entstandenen Kosten lehnte der Beklagte ab. Dies begründete er
damit, dass die in Obhut Genommene bei ihrer Inobhutnahme schon volljährig
gewesen sei, eine Inobhutnahme jedoch nur für Minderjährige vorgesehen sei,
sodass die gewährte Hilfe nicht den Vorschriften des SGB VIII entsprochen
habe.

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Am 12. Juni 2001 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung
vorgetragen: Zum Zeitpunkt ihrer Meldung in der Erstaufnahmeeinrichtung habe die
Klägerin die Asylsuchende auf Grund ihrer Angaben als minderjährig einstufen
müssen. Weitere Erkenntnisse hätten nicht vorgelegen. Folglich sei das Jugendamt
zur Inobhutnahme verpflichtet gewesen. Nachdem Zweifel an der Altersangabe
aufgetreten seien, seien vom Jugendamt der Klägerin sofort Maßnahmen ergriffen
worden, um diese Zweifel zu beseitigen. Sie habe erst am 17. Mai 1999 von den
korrigierten Altersangaben bei der Anhörung beim Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge Kenntnis erlangt und sodann umgehend die Inobhutnahme
beendet. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sei der
Jugendhilfeträger berechtigt, auf Grund des äußeren Anscheins eine
Alterseinschätzung bei Jugendlichen vorzunehmen. Dieser äußere Anschein habe im
vorliegenden Fall keine Hinweise darauf ergeben, dass die Asylsuchende deutlich
über 18 Jahre alt gewesen sei.

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Die Klägerin beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 320,68 Euro
(= 627,20 DM) zu zahlen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Zur Begründung führt er aus: Zum Zeitpunkt der Inobhutnahme hätten die
Voraussetzungen des § 42 Absatz 1 SGB VIII für eine Inobhutnahme nicht
vorgelegen. Das Risiko, durch die irrige Annahme eines zu geringen Alters
fälschlicherweise Jugendhilfe zu gewähren, liege beim Jugendamt der Klägerin. Die
Voraussetzungen des Tatbestandes des § 89 d SGB VIII lägen nicht vor.

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Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter
gemäß § 87 a Abs. 2 und 3 VwGO ohne mündliche Verhandlung einverstanden
erklärt.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten wird ergänzend auf den Inhalt der überreichten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Klage ist nicht begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte
Anspruch auf Erstattung der ihr entstandenen Jugendhilfekosten durch den
Beklagten nicht zu.

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Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin auf Kostenerstattung ist § 89
d Abs. 1 Satz 1 SGB VIII in der ab 01. Juli 1998 geltenden Fassung (BGBl I S. 3546),
da die Maßnahme der Jugendhilfe, für die Kostenersatz begehrt wird, nach diesem
Zeitpunkt begonnen hat (§ 89 h Abs. 1 SGB VIII). Danach sind die Kosten, die ein
örtlicher Träger aufgewendet hat, vom Land zu erstatten, wenn innerhalb eines
Monats nach der Einreise eines jungen Menschen Jugendhilfe gewährt wird und sich
die örtliche Zuständigkeit nach dem tatsächlichen Aufenthalt dieser Person richtet (§
89 d Abs. 1 Nr. 1 und 2 SGB VIII). Ist die Person im Ausland geboren, so wird das
erstattungspflichtige Land vom Bundesverwaltungsamt bestimmt (§ 89 d Abs. 3 S. 1
SGB VIII). Gemäß § 89 g SGB VIII können die Aufgaben des Landes auf andere
Körperschaften des öffentlichen Rechts übertragen werden. So hat das Land
Nordrhein-Westfalen die Aufgaben nach § 89 d SGB VIII auf seine
Landschaftsverbände übertragen (vgl. § 15 a AG KJHG in der Fassung des
Gesetzes vom 15. Juni 1999, GV NRW 99, 386).

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Die aufgewendeten Kosten sind allerdings nur zu erstatten, soweit die Erfüllung
der Aufgaben den Vorschriften des Sozialgesetzbuches - VIII. Buch - entspricht (§ 89
f Abs. 1 S. 1 SGB VIII), wobei die Grundsätze, die im Bereich des tätig gewordenen
örtlichen Trägers zur Zeit des Tätigwerdens angewandt werden, gelten (§ 89 f Abs. 1
S. 2 SGB VIII). Die Aufgabenerfüllung entspricht nur dann dem genannten Gesetz,
wenn sie rechtmäßig ist, sodass eine Erstattung ausscheidet, wenn und soweit die
Jugendhilfe rechtswidrig war.

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Vgl. VGH Mannheim, Urteil vom 19. August 2003 - 9 S
2398/02 -; Wiesner in Wiesner/Mörsberger/Oberloskamp/
Struck, SGB VIII, 2. Aufl., § 89 f Rnr. 3.

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Im vorliegenden Fall war die Inobhutnahme der bereits volljährigen Frau Thu Ha
Le Pham rechtswidrig. Gemäß § 42 SGB VIII ist die Inobhutnahme eines Kindes oder
eines Jugendlichen zulässig. Gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 2 SGB VIII ist Jugendlicher nur,
wer 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Unstreitig war die in Obhut genommene
junge Frau tatsächlich bereits älter als 18 Jahre. Der Umstand, dass das Jugendamt
der Klägerin irrtümlich davon ausging, dass Frau Q. am 15. Dezember 1981 geboren
und danach im Zeitpunkt der Inobhutnahme noch nicht volljährig war, ist letztlich der
Sphäre der Klägerin zuzuordnen und kann nicht zu einer Kostenverlagerung auf den
Beklagten führen. Wie sich aus einem Aktenvermerk der Klägerin ergibt, hat Frau Q.
bei ihrer Anhörung angegeben, dass Dolmetscherprobleme zu den unterschiedlichen
Altersangaben geführt haben. Nachdem die Erstaufnahmeeinrichtung für
Asylsuchende in Jena das Jugendamt in Jena informiert hatte, wäre es Aufgabe des
Jugendamtes gewesen, sich einen eigenen Eindruck von der Erforderlichkeit von
Jugendhilfe zu verschaffen. In diesem Zusammenhang weist die Klägerin zwar zu
Recht darauf hin, dass es grundsätzlich zulässig ist, eine Alterseinschätzung
vorzunehmen. Das Risiko, auf Grund einer solchen Alterseinschätzung zu Unrecht
Hilfe an bereits Volljährige, und somit nicht Hilfebedürftige, zu gewähren, liegt jedoch
in solchen Fällen bei demjenigen, der die Schätzung vornimmt.

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Die Klägerin konnte auch nicht ohne Weiteres auf die in der
Erstaufnahmeeinrichtung festgestellten Angaben vertrauen. Vielmehr war es
Aufgabe des Jugendamtes der Klägerin, die Voraussetzungen für das Erbringen
einer Jugendhilfeleistung gemäß § 42 SGB VIII in eigener Verantwortung,
gegebenenfalls durch eigene Befragung unter Zuhilfenahme eines Dolmetschers zu
prüfen. Da dies unterlassen wurde, hat die Klägerin das Risiko, dass zu Unrecht
Leistungen erbracht wurden, selbst zu tragen.

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Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 33 a SGB I, wonach das
Geburtsdatum maßgebend ist, das sich aus der ersten Angabe des Berechtigten
oder Verpflichteten gegenüber einem Sozialleistungsträger ergibt, wenn Rechte oder
Pflichten davon abhängig sind, dass eine bestimmte Altersgrenze erreicht oder nicht
überschritten ist. Diese Vorschrift ist bereits von ihrem Sinn und Zweck her nicht
anwendbar, da durch sie ein unberechtigter Leistungsbezug durch (nachträgliche)
Änderung des Geburtsdatums vermieden werden sollte (vgl. dazu BTDrs 13/8994 S.
67, zitiert von Giese in Giese/Kramer, Sozialgesetzbuch, 17. Lieferung, § 33 a Rnr.
4). Im Übrigen beruhen die Widersprüche in den Angaben zum Geburtsdatum von
Frau Q. nicht auf unterschiedlichen Angaben derselben, sondern auf einem
Übersetzungsfehler.

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Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 1. Halbsatz
VwGO.

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