Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-02-26, Aktenzeichen 7 U 178/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0226.7U178.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg.
Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht einen Anspruch der
Klägerin aus Art. 34, § 839 BGB, § 116 SGB X bejaht.

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Der Zivildienstleistende F. hat objektiv und schuldhaft die ihm
gegenüber dem Geschädigten Sch. obliegende Amtspflicht verletzt,
einen Dritten nicht an der Gesundheit zu beschädigen. Indem er den
Rollstuhl des Geschädigten nicht ordnungsgemäß befestigte, hat er
den Sturz des Geschädigten mit dem Rollstuhl und dessen Verletzung
an der Schulter verursacht. Daß der Rollstuhl nicht an allen vier
Rädern am Boden des Fahrzeugs gesichert war, ist inzwischen
unstreitig. Ohne Bedeutung ist, ob der Rollstuhl an drei oder nur
an zwei Rädern befestigt war, denn nur eine vollständige
Befestigung war ordnungsgemäß. Daß auch eine nur an drei Rädern
vorgenommene Befestigung nicht ausreichte, zeigt der Unfall
augenfällig. Jedenfalls im Wege des Anscheinsbeweises muß davon
ausgegangen werden, daß die objektiv unzureichende Befestigung auch
schadensursächlich war, denn für eine andere Ursache (etwa dadurch,
daß der Verletzte selbst eine der Schnallen während der Fahrt
gelöst hätte, oder daß sich eine Schnalle unvorhersehbar aus der
Verankerung gelöst hätte) ist nichts vorgetragen.

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Das Verhalten des Zivildienstleistenden war auch schuldhaft. Die
Gefahr des Umkippens eines Rollstuhls in Kurven lag auf der Hand,
die daraus resultierende Notwendigkeit, den Rollstuhl
vorschriftsmäßig zu sichern, ebenso. Daß der Fahrer angeblich die
Anweisung erhalten hatte, drei Behinderte zu transportieren,
entschuldigt ihn nicht. Unabhängig davon, daß der
Zivildienstleistende seinerseits den Fahrdienstleiter des D. auf
etwaige Sicherhietsbedenken hätte hinweisen müssen, wenn das
Fahrzeug tatsächlich für den Transport von vier Behinderten nicht
geeignet gewesen sein sollte (denn es liegt nahe, daß es sich hier
erkennbar um ein schlichtes Versehen des Fahrdienstleiters handelte
und dieser auf seiner Anordnung nicht unbedingt bestanden hätte),
ändert sich durch die angebliche Anordnung des Fahrdienstleiters
nichts an der Tatsache, daß der Rollstuhl jedenfalls zu Beginn der
Fahrt, als sich der Unfall ereignete und der Geschädigte einziger
Fahrgast war, hinreichend hätte gesichert werden können. Einen
Grund, auch schon zu diesem Zeitpunkt die gebotene sichere
Befestigung zu unterlassen, gab es nicht. Auch das Argument, der
Unfall sei nur geschehen, weil der Geschädigte so gewichtig gewesen
sei, fällt auf die Beklagte zurück, denn die dadurch begründeten
etwaigen Gefahren waren für den Fahrer erkennbar, und ihnen war
gerade durch besonders sichere Befestigung und notfalls durch eine
besonders vorsichtige Fahrweise zu begegnen.

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Es handelte sich auch um Tätigkeit in Ausübung eines
öffentlichen Amts. Nach der ständigen BGH-Rechtsprechung ist die
Ersatzpflicht für Schäden, die ein Zivildienstleistender in
Ausübung des Ersatzdienstes Dritten zufügt, regelmäßig auch dann
nach Amtshaftungsgrundsätzen zu beurteilen, wenn die anerkannte
Beschäftigungsstelle, in deren Dienst der Schädiger tätig geworden
ist, privatrechtlich organisiert ist und privatrechtliche Aufgaben
wahrnimmt (BGHZ 118, 304; BGH NJW 1997, 2109; BGH Beschl. vom
26.3.1997 III ZR 295/96). Auf die Frage, ob der
Behindertenfahrdienst öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich
organisiert ist, kommt es also nicht an.

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Schließlich kann sich die Beklagte auch nicht auf eine
anderweitige Ersatzmöglichkeit berufen (§ 839 Abs.1 Satz 2) BGB).
Es entspricht ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung, daß die
Verweisung auf eine gegenüber einem Dritten bestehende
Ersatzmöglichkeit nicht möglich ist, wenn ein Amtsträger ohne die
Inanspruchnahme von Sonderrechten nach §§ 35 Abs.1 und 6 StVO einen
Verkehrsunfall verursacht (grundlegend BGHZ 68, 217; NJW 1979,
1602). Hier gilt vielmehr der Grundsatz der haftungsrechtlichen
Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer.

7

Dabei macht es keinen Unterschied, ob der durch die schuldhafte
Amtspflichtverletzung Geschädigte sich außerhalb des Fahrzeugs
befindet oder - wie hier - Wageninsasse ist. Auch gegenüber dem
Wageninsassen stellt sich das Handeln des Amtsträgers als Teilnahme
am Straßenverkehr dar und die dem Wageninsassen gegenüber
bestehenden Pflichten sind solche straßenverkehrsrechtlicher Art.
Dies gilt schon für die Grundregel des § 1 Abs.2 StVO, wonach sich
jeder Verkehrsteilnehmer so zu verhalten hat, daß kein Anderer
geschädigt wird. "Anderer" im Sinne dieser Vorschrift ist aber auch
der Nichtverkehrsteilnehmer, zum Beispiel der Insasse oder
Mitfahrer (BGHSt 12, 282; OLG Köln VM 1988, 61). Die Vorschriften
der StVO enthalten darüber hinaus auch spezielle Verbote und Gebote
an den Fahrzeugführer, die sich auf die Sicherheit der
Fahrzeuginsassen beziehen und keineswegs nur nach außen gerichtet
sind, nämlich die §§ 21 ff. StVO. So regelt § 21 Abs.1 a StVO
detailliert, wie mitfahrende Kinder zu sichern sind, und nach § §
23 Abs.1 Satz 2 StVO muß der Fahrzeugführer dafür sorgen, daß sich
das Fahrzeug sowie die Ladung und die Besetzung vorschriftsmäßig
sind.

8

Eine - wie von der Kammer offenbar angenommene - Verengung des
aus der Teilnahme am Straßenverkehr resultierenden Pflichtenkreises
auf Pflichten, die andere Verkehrsteilnehmer betreffen, ist nicht
geboten. Das Straßenverkehrsrecht selbst gibt, wie dargelegt,
hierfür gerade keine Grundlage. Aber auch Sinn und Zweck des
Verweisungsprivilegs rechtfertigen es nicht, die Fahrzeuginsassen
anders zu behandeln als andere Verkehrsteilnehmer. Die Motivation
des historischen Gesetzgebers, die Entschlußkraft des Beamten
dadurch zu stärken, daß sein persönliches Haftungsrisiko in seiner
besonderen amtlichen Beziehung zum Bürger vermindert wird, ist
schon durch die Schaffung des Art. 34 GG fragwürdig geworden,
weshalb die Rechtsprechung eher die Tendenz hat, den
Anwendungsbereich der Vorschrift des § 839 Abs.1 Satz 2 BGB
einzuschränken, als ihn auszudehnen. Bei der Teilnahme am
Straßenverkehr kann und darf der Aspekt der "gestärkten
Entschlußkraft" erst recht keine Bedeutung haben. Hier muß sich der
Amtsträger besonnen und vorsichtig, nicht aber entscheidungsfreudig
und mutig zeigen. Einen Grund, hierbei zwischen den Pflichten
gegenüber anderen Verkehrsteilnehmer und denen gegenüber den
Fahrzeuginsassen zu differenzieren, gibt es nicht. Es entspricht im
übrigen auch ansonsten allgemein anerkannter Auffassung, daß
Haftungsprivilegien keine Bedeutung haben, wenn ein Fahrzeuginsasse
bei einem Verkehrsunfall geschädigt wird, etwa im Bereich des
Gesellschaftsrechts und des Familienrechts. So kann sich weder ein
Gesellschafter auf die Haftungserleichterung des § 708 BGB noch ein
Ehegatte auf diejenige des § 1359 BGB berufen, wenn ein
Mitgesellschafter oder Ehegatte als Beifahrer verletzt wird (BGH
NJW 1967, 558 f.; 73, 1654 f.) oder wenn dessen Eigentum durch
einen Verkehrsunfall beschädigt wird (BGH NJW 1970, 1271 f.).

9

Auf die Frage, ob sich der Transport des Geschädigten als
"geschäftsmäßige Personenbeförderung" im Sinne von § 8 a StVG
darstellt, kommt es damit nicht an.

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Die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 97, 708 Nr. 10, 711,
713 ZPO.

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Streitwert und Beschwer für die Beklagte: 4.477,10 DM.