Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2002-02-14, Aktenzeichen 12 U 142/01
ECLI:DE:OLGK:2002:0214.12U142.01.00

Tenor

Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung wird das am 26.06.2001 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Köln (AZ.: 2 O 542/00) abgeändert und wie folgt neu gefaßt:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 1.924,22 DM (EUR 983,84) nebst 5% Zinsen über dem Basissatz nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09.06.1998 seit dem 29.07.2000 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen zu 81% der Kläger und zu 19% die Beklagten als Gesamtschuldner.

Die Kosten des Berufungsverfahrens werden zu 80% dem Kläger und zu 20% den Beklagten als Gesamtschuldnern auferlegt.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise
Erfolg. Ihm steht aufgrund des Unfallereignisses vom 30.05.2000 ein
Schadensersatzanspruch in der ausgeurteilten Höhe gegen die
Beklagten zu.

3

Die Schadensersatzpflicht der Beklagten ergibt sich aus §§ 7 I,
17 I, 18 I StVG, § 3 Nr.1 PflVG. Das Unfallereignis war für den
Kläger und die unfallbeteiligte Beklagte zu 1. kein unabwendbares
Ereignis i.S.v. § 7 II StVG. Für den Kläger ergibt sich dies
daraus, dass ihm ein Verstoß gegen § 8 I Nr.1 StVO vorzuwerfen ist,
weil er die ihm durch das Verkehrszeichen 206 obliegende Vorfahrt
der Beklagten zu 1. nicht beachtet hat.

4

Für eine Vorfahrtsverletzung des Klägers spricht der Beweis des
ersten Anscheins. Danach ist von einer schuldhaften
Vorfahrtsverletzung durch den Wartepflichtigen auszugehen, wenn
zwei Fahrzeuge auf einer Kreuzung zusammenstoßen, es sei denn, der
Wartepflichtige vermag den Anscheinsbeweis zu entkräften. Umstände,
die einen atypischen Geschehensablauf nahelegen, hat der Kläger
indes nicht bewiesen.

5

Soweit er den Anscheinsbeweis dadurch erschüttert sieht, dass
die Beklagte zu 1. den rechten Fahrtrichtungsanzeiger betätigt und
bereits einen Schlenker nach rechts gemacht habe, entlastet ihn
dies nicht. Die Beklagten haben zum einen bestritten, die Beklagte
zu 1. habe den rechten Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt. Einen
Nachweis hat er Kläger zu seiner Behauptung nicht erbracht. Aus der
beigezogenen Ermittlungsakte (AZ.: 48 OWi 859/00 AG Bergheim) läßt
sich dazu nichts entnehmen. Durch ein Sachverständigengutachten
oder durch die unfallaufnehmenden Polizeibeamten kann zu diesem
Punkt ebenfalls keine Klärung herbeigeführt werden. Gleiches gilt
für die von dem Kläger vorgebrachte Behauptung, die Beklagte zu 1.
habe ihre Geschwindigkeit verringert, so dass er darauf habe
vertrauen dürfen, diese werde nach rechts abbiegen. Ob ein von dem
Kläger beantragtes Unfallrekonstruktionsgutachten Feststellungen
zur Geschwindigkeit mangels ausreichender Anknüpfungstatsachen
überhaupt treffen könnte, kann letztlich aber dahinstehen, weil
auch eine Verringerung ihrer Geschwindigkeit den Kläger nicht von
dem Vorwurf der Vorfahrtsverletzung entlastet. Zwar kann ein
Vertrauenstatbestand dann gegeben sein, wenn ein Fahrzeug seine
Geschwindigkeit verlangsamt und gleichzeitig den rechten
Fahrtrichtungsanzeiger setzt (Jagusch/Hentschel 35.Aufl. STVO § 8
Rn. 52ff). Eine Betätigung des Fahrtrichtungsanzeigers kann der
Kläger indes nicht beweisen. Die Verringerung der Geschwindigkeit
allein reicht aber nicht aus, einen Vertrauenstatbestand zu
schaffen, denn dies allein besagt noch nicht, dass die Beklagte zu
1. abbiegen oder auf ihr Vorfahrtsrecht verzichtet wollte. Auch
soweit der Kläger behauptet, die Beklagte zu 1. habe bereits einen
Schlenker nach rechts gemacht, führt dies nicht weiter, da sich ihr
Vorfahrtsrecht auf die gesamte Straßenbreite bezieht.

6

Andererseits ist der Beklagten zu 1. ein Vorwurf insoweit zu
machen, als sie kurz vor dem Unfallgeschehen mit einem Handy ohne
Freisprechanlage telefoniert hat, denn das Telefonieren während der
Fahrt stellt ein gefahrenträchtiges Verhalten dar, das der
"Idealkraftfahrer", den § 7 I StVG fordert, unterlassen würde, da
er hierdurch regelmäßig gehindert ist, seine ungeteilte
Aufmerksamkeit dem Verkehrsgeschehen zu widmen. Hierdurch wird die
Fähigkeit des Fahrzeugführers, auf andere Verkehrsteilnehmer
frühestmöglich sachgerecht zu reagieren, beeinträchtigt. Dass die
Beklagte zu 1. kurz zuvor ein Telefongespräch geführt hat, ergibt
sich aus dem Vermerk des den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten J.
Danach hat er das Handy der Beklagten zu 1. überprüft und ein
Telefongespräch um 16:10:45Uhr zu der Anschlußnummer "H.M."
#####/#### festgestellt hat. Schlüssige Erklärungen zu diesem
Telefongespräch hat die Beklagte zu 1. bei ihrer Anhörung vor dem
Senat nicht gemacht. Sie hat zunächst nur von einer telefonischen
Benachrichtigung an die Polizei gesprochen. Auf Vorhalt des
Vermerks hat sie dann angegeben, dass der Anruf an M. zunächst
nicht "rausgegangen" sei. Sie habe dann nach der telefonischen
Benachrichtigung der Polizei nochmals ihre Freundin und
Arbeitskollegin angerufen und dieser von dem Unfall berichtet.
Diese Angaben sind nicht in Einklang zu bringen mit den
Feststellungen des unfallaufnehmenden Polizeibeamten. Zudem kommt
es auch nicht darauf an, ob der Anruf "rausgegangen" ist, vielmehr
genügt es, dass die beklagte zu 1. zumindest versucht hat,
mit ihrem Handy während der Fahrt zu telefonieren. Soweit die
Beklagten dazu nunmehr die Zeugin I benennen, ist der Beweisantritt
als verspätet gemäß § 528 I und II ZPO zurückzuweisen. Bereits
erstinstanzlich hatte der Kläger in seiner Klageschrift auf ein vor
dem Unfall geführtes Telefongespräch der Beklagten zu 1.
hingewiesen. Trotz der nach § 276 ZPO gesetzten Frist haben die
Beklagten erstinstanzlich lediglich das Telefongespräch bestritten,
aber weder Erklärungen zu dem Vermerk des Polizeibeamten abgegeben
noch Beweis angeboten. Auch in der Berufungserwiderung haben sie
sich auf ein einfaches Bestreiten beschränkt und erst in der
mündlichen Verhandlung Beweis angeboten, der damit aber sowohl nach
§ 528 I ZPO als auch nach § 528 II ZPO als verspätet zurückzuweisen
ist, weil die Berücksichtigung des Beweisantritts die Erledigung
des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auch nicht
entschuldigt ist.

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Die nach § 17 I StVG vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen
Verursachungs- und Verschuldensanteile, bei der nur unstreitige
oder erwiesene Umstände Berücksichtigung finden dürfen, führt unter
Einbeziehung der Betriebsgefahr der beteiligten Fahrzeugen zu einer
Schadensbeteiligung der Beklagten mit 20%, während der Kläger 80%
seines Schadens selber zu tragen hat. Dabei kam dem Vorwurf der
Vorfahrtsverletzung durch den Kläger deshalb ein erheblich höheres
Gewicht zu, weil diese im konkreten Fall eine weitaus höhere
Gefährdung dritter Verkehrsteilnehmer darstellte, als die durch das
Telefonieren mit einem Handy ohne Freisprechanlage bedingte
Unaufmerksamkeit der Beklagten zu 1..

8

Der Kläger hat in der Berufungsinstanz seinen Schaden auf
9.621,10 DM beziffert. Einwendungen sind seitens der Beklagten im
Berufungsrechtszug nicht mehr vorgebracht worden. Soweit
erstinstanzlich von dem Kläger ein Nutzungsausfall geltend gemacht
wurde, hat er diesen nicht mehr weiterverfolgt. Die erstinstanzlich
durch die Beklagten angegriffene Wertminderung ist angesichts der
Feststellungen durch das Sachverständigenbüro V & S vom
28.06.2000 mit 500,--DM nicht zu beanstanden. Bei einer
Schadensbeteiligung der Beklagten mit 20% errechnet sich somit ein
Anspruch des Klägers in Höhe von 1.924,22 DM.

9

Der Zinsanspruch ergibt sich aus §§ 284,286,288 I BGB.

10

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 92 I, 100 IV ZPO.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit richtet
sich nach §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO.

12

Berufungsstreitwert: 9.621,10 DM = EUR 4.919,19

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Beschwer des Klägers: 7.696,88 DM = EUR 3.935,35

14

Beschwer der Beklagten: 1.924,22 DM = EUR 983,94

15

Ueffing Seidel Macioszek