Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-05-26, Aktenzeichen 6 U 7/00
ECLI:DE:OLGK:2000:0526.6U7.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die gem. § 280 Abs.2 ZPO zulässige Berufung (vgl. dazu
Thomas-Putzo, ZPO, 22. Auflage, § 113, RZ 4) hat in der Sache
keinen Erfolg, weil die Beklagte eine Sicherheitsleistung wegen der
Prozesskosten nicht verlangen kann.

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Allerdings sind die Voraussetzungen des § 110 Abs.1 ZPO erfüllt,
weil die Klägerin ihren Geschäftssitz in einer Teilrepublik der
russischen Föderation und damit weder in einem Mitgliedsstaat der
Europäischen Union, noch einem Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum hat.

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Gleichwohl ist die Klägerin zur Leistung der geforderten
Sicherheit nicht verpflichtet. Gem. § 110 Abs.2 Ziff.1 ZPO n.F.
tritt die Verpflichtung nicht ein, wenn aufgrund völkerrechtlicher
Verträge keine Sicherheit verlangt werden kann. So verhält es sich
im vorliegenden Fall. Die russische Föderation ist nämlich
Vertragsstaat des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß
(BGBl.1958 II S.577, im folgenden: "HZPÜ") und dessen Art.
17 Abs.1 steht der Forderung der Sicherheitsleistung entgegen.

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Zu Recht gehen die Parteien übereinstimmend davon aus, dass die
frühere UdSSR Vertragsstaat war. Das HZPÜ ist für die damalige
Sowjetunion am 26.7.1967 in Kraft getreten (BGBl II 1967,2046).

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Zu Unrecht stellt die Beklagte demgegenüber in Abrede, dass die
russische Föderation in ihrer Eigenschaft als Nachfolgestaat der
früheren UdSSR Vertragsstaat geworden sei. Es mag zweifelhaft sein,
ob dies bereits durch die von der Kammer erwähnte Erklärung der
GUS-Staaten von Alma Ata vom 21.12.1991 geschehen ist (vgl. Schütze
NJW 95,496), das kann aber dahinstehen. Die russische Föderation
hat nämlich durch am 14.1.1992 zugegangene Note vom 13.1.1992 u.a.
dem Diplomatischen Missionschef der Deutschen Botschaft in Moskau
mitgeteilt, sie setze "die Ausübung der Rechte und Erfüllung der
Pflichten aus den von der UdSSR geschlossenen völkerrechtlichen
Verträgen fort". Der Bundesminister des Auswärtigen hat u.a. diese
Note in einer "Bekanntmachung über die Fortsetzung der
völkerrechtlichen Mitgliedschaften und Verträge der Union der
Sozialistischen Sowjetrepubliken durch die Russische Föderation"
vom 14.8.1992 im Bundesgesetzblatt (1992 II 1016) bekanntgemacht
und dabei (in Ziffer 6) zum Ausdruck gebracht, dass nach Auffassung
der Bundesregierung die betroffenen Verträge nunmehr mit der
russischen Föderation fortgelten. Vor diesem Hintergrund kann an
der Geltung des HZPÜ im Verhältnis zwischen der russischen
Föderation und der Bundesrepublik Deutschland kein Zweifel
bestehen.

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Ist das HZPÜ mithin im Streitfall anzuwenden, so steht dessen
Art.17 Abs. 1 dem Verlangen nach Prozesskostensicherheit entgegen.
Denn der Klägerin würde die Sicherheitsleistung gerade und
ausschließlich wegen ihrer Eigenschaft als Ausländerin im Sinne der
Vorschrift auferlegt werden. Das ergibt sich aus dem Umstand, dass
einer inländischen Klägerin, auch wenn sie überschuldet wäre, eine
derartige Sicherheitsleistung nicht abverlangt würde. Es trifft
zwar zu, dass - wie die Beklagte unter Hinweis auf die
Kommentierung von Bülow-Bückstiegel, HZPÜ, A I 1 b, Anm. 76 anführt
- im Einzelfall auch einem Ausländer wegen schlechter
Vermögensverhältnisse die Leistung einer Sicherheit auferlegt
werden kann. Das setzt aber - wie auch in der angeführten
Kommentierung angesprochen wird - voraus, dass es sich um eine
Verpflichtung handelt, die nicht auf seiner Eigenschaft als
Ausländer beruht, sondern bei entsprechenden Vermögensverhältnissen
auch einen Inländer treffen würde. Dies ist indes nach deutschem
Recht nicht der Fall.

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Das Verlangen ist entgegen der Auffassung der Beklagten auch
nicht mit Blick auf § 61 InsO begründet. Dies gilt auch dann, wenn
die Vermögensverhältnisse der Klägerin so sind, dass nach deutschem
Recht ein Insolvenzantrag gestellt werden könnte und ihr daraufhin
ein Insolvenzverwalter zu bestellen wäre. Denn tatsächlich hat die
Klägerin selbst und nicht eine einem Insolvenzverwalter
vergleichbare Person die Klage erhoben. Es ist aber auch nach
deutschem Recht möglich, dass trotz bestehender Überschuldung ein
Insolvenzantrag von keinem Antragsberechtigten gestellt wird und
das Unternehmen angenommene Ansprüche selbst einklagt. In einem
solchen Fall besteht eine Sicherheit des Beklagten wegen dessen
späteren Kostenerstattungsansprüchen indes ebenfalls nicht. Im
übrigen würde die Beklagte durch die Bestellung der Sicherheit zu
ihren Gunsten auch mit einer Schuldnerin keineswegs (nur)
gleichgestellt, die sich mit einer von einem Insolvenzverwalter
durchgeführten Klage konfrontiert sieht. Vielmehr wäre die Stellung
der Beklagten deutlich günstiger. Während nämlich die Sicherheit in
jedem Falle zur Verfügung stünde, ist die potentielle Haftung eines
Insolvenzverwalters nur unter eingeschränkten rechtlichen
Voraussetzungen gegeben. So ist zwar davon auszugehen, dass der
Insolvenzverwalter tatsächlich aus § 61 InsO auf Ersatz von
Prozesskosten in Anspruch genommen werden kann (vgl. Blersch in
Bräutigam, Blersch, Goetz, Insolvenzrecht, § 61 RZ 2), ein
derartiger Anspruch setzt aber die Erkennbarkeit der
Unzulänglichkeit der Insolvenzmasse voraus, die von dem
Kostengläubiger zu beweisen ist.

9

Die Berufung ist schließlich auch dann nicht begründet, wenn die
weitergehende Behauptung der Beklagten zutreffen sollte, dass die
über das Vermögen der Klägerin angeordnete "Außenverwaltung" der
Sache nach sogar ein Insolvenzverfahren darstellt. Denn dies würde
nichts daran ändern, dass die Auferlegung der begehrten
Prozesskostensicherheit eine Diskriminierung der russischen
Klägerin allein wegen ihres Status als Ausländerin wäre, die Art.17
Abs. 1 HZPÜ zuwiderliefe, weil ein deutscher Kläger die Sicherheit
nicht leisten müßte. Es kommt auch nicht näher in Betracht, der
Klägerin die Sicherheit mit der Begründung aufzuerlegen, nur so
werde eine sonst gegebene Schlechterstellung der Beklagten
ausgeglichen, die sich daraus ergebe, dass sie sich der
Prozessführung einer insolventen Klägerin ausgesetzt sehe, ohne
deren - zumindest wegen der regelmäßig bestehenden
Haftpflichtversicherung ausreichend solventen - Insolvenzverwalter
in Anspruch nehmen zu können. Denn zum einen würde die Auferlegung
der Sicherheitsleistung aus den dargelegten Gründen nicht nur zu
einem Ausgleich, sondern darüber hinaus auch zu einer
Besserstellung der Beklagten führen und zum anderen würde eine
derartige Auslegung des Art.17 Abs. 1 HZPÜ einen ins einzelne
gehenden Systemvergleich der unterschiedlichen Insolvenzordnungen
in den betroffenen Ländern voraussetzen, weil nur so festgestellt
werden könnte, ob und inwieweit ein Bedürfnis zum Ausgleich
etwaiger Benachteiligungen besteht. Ein solcher Systemvergleich
wäre aber völlig unpraktikabel und ist von dem Abkommen auch nicht
gewollt. Dieses stellt vielmehr allein darauf ab, ob in der
vergleichbaren Situation einem Inländer die begehrte Sicherheit
auferlegt wird, was indes aus den dargelegten Gründen in
Deutschland nicht der Fall ist.

10

Die Entscheidung, wonach die Beklagte die Kosten des
Berufungsverfahrens zu tragen hat, beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. Diese
Kostenfolge ist auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass
sich die Berufung nicht gegen ein End- sondern gegen ein
Zwischenurteil richtet, bereits jetzt auszusprechen, weil die
Beklagte die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels ungeachtet des
späteren Ausgangs des Verfahrens in der Hauptsache in jedem Fall zu
tragen hat (vgl. Zöller-Greger, ZPO, 21. Auflage, § 280 RZ 8
a.E.).

11

Die mit Blick auf die Kostenentscheidung zu treffende
Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708
Nr.10, 713 ZPO.

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Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer der Beklagten
entspricht dem Wert ihres Unterliegens im Berufungsverfahren.

13

Streitwert für das Berufungsverfahren: 15.000 DM.

14

Der Streitwert bestimmt sich nach der Summe der der Beklagten im
erstinstanzlichen Verfahren voraussichtlich entstehenden
außergerichtlichen Kosten. Diese belaufen sich in etwa auf den
vorstehenden Betrag. Die in eventuellen weiteren Instanzen
anfallenden Kosten erhöhen den Streitwert nicht, weil die Einrede
der mangelnden Prozesskostensicherheit - ihre Berechtigung
unterstellt - in jeder Instanz gesondert geltend gemacht werden
kann (vgl. Zöller-Herget, a.a.O., § 112, RZ 2 m.w.N.).