Oberlandesgericht Düsseldorf ()
Beschluss vom 2003-03-17, Aktenzeichen 2a Ss 28/03 - 16/03
ECLI:DE:OLGD:2003:0317.2A.SS28.03.16.03.00

Tenor

1.

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.

Insoweit wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Damit ist die sofortige Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung gegenstandslos.

2.

Im übrigen wird die Revision als unbegründet verworfen.

1

G r ü n d e :

2

Mit der unverändert zugelassenen Anklageschrift warf die
Staatsanwaltschaft dem Angeklagten eine gefährliche
Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB vor. Der Geschädigte
hatte keinen Strafantrag gestellt. Wegen dieses Deliktes hat das
Amtsgericht den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von sechs
Monaten verurteilt und die Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur
Bewährung ausgesetzt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das
Landgericht - nach entsprechendem Hinweis in der Hauptverhandlung -
das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und den Angeklagten wegen
vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 StGB) zu einer
Freiheitsstrafe von vier Monaten mit Strafaussetzung zur Bewährung
verurteilt. Hiergegen richtet sich die Revision des Angeklagten,
mit er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Gleichzeitig hat der
Angeklagte gegen die in dem Urteil der Strafkammer enthaltene
Kosten- und Auslagenentscheidung sofortige Beschwerde eingelegt.
Das Rechtsmittel des Angeklagten hat in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang zumindest vorläufigen Erfolg.

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1. Der Verurteilung des Angeklagten wegen Körperverletzung nach
§ 223 StGB steht ein Verfahrenshindernis (§ 206a StPO) infolge des
fehlenden Strafantrages des Geschädigten nicht entgegen, weil die
Staatsanwaltschaft hier das Strafverfolgungsinteresse in der
Berufungshauptverhandlung formlos zum Ausdruck gebracht hat.

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Gemäß § 230 StGB wird die vorsätzliche Körperverletzung nach §
223 StGB nur auf Antrag, der hier nicht gestellt wurde, verfolgt,
es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen
öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von
Amts wegen für geboten hält. Die Erklärung der Staatsanwaltschaft
benötigt grundsätzlich keine besondere Form, die Bejahung des
besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung kann
vielmehr auch konkludent (z.B.) durch Anklageerhebung oder Antrag
auf Erlass eines Strafbefehls erfolgen (LK-Hirsch, StGB, 10. Aufl.,
§ 232 a.F. Rdnr. 19; Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 230 Rdnr.
4). Im vorliegenden Fall ist die Anklageerhebung wegen eines
Offizialdeliktes erfolgt, so dass für eine Ermessensentscheidung
der Staatsanwaltschaft nach § 230 StGB zunächst kein Raum war.

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Eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes ergab sich erst
in der Berufungshauptverhandlung. Der Angeklagte wurde ausweislich
des Sitzungsprotokolls darauf hingewiesen, dass er auch "wegen
einfacher Körperverletzung gemäß § 223 StGB" verurteilt werden
könne. Weist der Tatrichter in der Hauptverhandlung darauf hin,
dass abweichend von dem angefochtenen Schuldspruch eine
Verurteilung des Angeklagten wegen "einfacher Körperverletzung
gemäß § 223 StGB" in Betracht kommt, kann die konkludente Bejahung
des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung durch
die Staatsanwaltschaft darin liegen, dass der Sitzungsvertreter von
der dem Schuldspruch des amtsgerichtlichen Urteils zugrunde
liegenden Würdigung des Verhaltens des Angeklagten als
Offizialdelikt (hier: § 224 Abs.1 Nr. 2 StGB) abrückt und, obwohl
ein entsprechender Strafantrag von dem Geschädigten nicht gestellt
worden war, im Rahmen des Schlussvortrages beantragt, den
Angeklagten wegen des Antragsdeliktes zu verurteilen (vgl. BGHR,
StGB § 323 öffentliches Interesse 1; BayObLG NJW 1990,461,462).

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Diese verfahrensrechtliche Situation liegt hier vor. Die
Vertreterin der Staatsanwaltschaft hat in der
Berufungshauptverhandlung nach rechtlichem Hinweis (§ 265 StPO) die
der Anklageschrift und dem angefochtenen Urteil zugrundeliegende
Würdigung des Verhaltens des Angeklagten als gefährliche
Körperverletzung (Offizialdelikt) nicht aufrecht erhalten, sondern
sich der Auffassung der Strafkammer angeschlossen und beantragt,
den Angeklagten "wegen vorsätzlicher Körperverletzung" zu einer
Freiheitsstrafe zu verurteilen. Unter diesen Umständen liegt hier
in dem Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft stillschweigend die
Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses an der
Strafverfolgung des dem Angeklagten zur Last gelegten
Vergehens.

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2. Soweit der Schuldspruch betroffen ist, ist die Revision
unbegründet, weil die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf
Grund der Revisionsrechtfertigung insoweit keinen Rechtsfehler zum
Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 und 3 StPO).

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3. Der Rechtsfolgenausspruch hat indessen keinen Bestand, weil
die Strafkammer eine Freiheitsstrafe von vier Monaten verhängt hat,
ohne die Voraussetzungen des § 47 StGB zu erörtern.

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Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht
nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der
Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer
Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung
der Rechtsordnung unerlässlich machen (§ 47 StGB). Die Vorschrift
bezweckt, die kurze Freiheitsstrafe zur Ausnahme zu machen. Dies
gilt unabhängig davon, ob eine Strafaussetzung nach § 56 StGB in
Betracht kommt (vgl. OLG Düsseldorf, 1. Strafsenat, VRS 80,13,14
mwN.) Die Urteilsausführungen genügen hier angesichts des
straffreien Vorlebens des Angeklagten nicht den an die Verhängung
einer kurzzeitigen Freiheitsstrafe zu stellenden
Mindestanforderungen gemäß § 267 Abs. 3 Satz 2 StPO, weil lediglich
die Strafzumessungstatsachen mitgeteilt werden, nicht jedoch die
Gründe, die zur Ablehnung einer Geldstrafe geführt haben (vgl.
Tröndle/Fischer, StGB, 51. Aufl., § 47 Rdnr. 15).

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4. Der aufgezeigte Rechtsfehler führt zur Zurückverweisung der
Sache - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an eine
andere Strafkammer des Landgerichts. Damit ist die von dem
Angeklagten eingelegte sofortige Beschwerde gegen die in dem
angefochtenen Urteil enthaltene Kosten- und Auslagenentscheidung
gegenstandslos.