Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-10-31, Aktenzeichen 6 B 1358/07
ECLI:DE:OVGNRW:2007:1031.6B1358.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird auf Kosten der
Antragstellerin zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren
auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, die
der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein zu prüfen
hat, ergibt sich nicht, dass das Verwaltungsgericht dem
erstinstanzlich gestellten Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Anordnung hätte stattgeben müssen.

4

Die Antragstellerin hat auch mit der Beschwerdebegründung
kein Rechtsschutzbedürfnis glaubhaft gemacht. Aus ihren
Darlegungen ergibt sich nicht, dass die einstweilige Anordnung,
sie bis zur Entscheidung über ihren Widerspruch gegen das
Schreiben der Schulleiterin vom 26. Juli 2007 einstweilen 22
Stunden pro Woche als Lehrerin an der Gemeinschafts-
Grundschule in S. -N. arbeiten zu lassen, zur Wahrung
ihrer Rechte erforderlich ist.

5

Das Rechtsschutzbedürfnis für die begehrte vorläufige
Regelung lässt sich nicht aus den besoldungsrechtlichen
Erwägungen der Antragstellerin herleiten. Sie meint, ihre
Besoldung werde gekürzt, wenn sie nicht 22 Wochenstunden,
sondern, wie von der Schulleiterin festgelegt, 16 (1. Halbjahr)
bzw. 17 (2. Halbjahr) Wochenstunden unterrichte. Diese
Annahme trifft nicht zu. Auf die Höhe der monatlichen
Besoldung der Antragstellerin hat nämlich die
streitgegenständliche tatsächlich zu erbringende
Unterrichtsleistung im Schuljahr 2007/2008 keinen Einfluss. Die
Festlegung der Schulleiterin berührt lediglich das für die
Besoldung nicht maßgebliche individuelle Unterrichtsdeputat
der Antragstellerin, nicht aber die für sie zu veranschlagenden
und die Grundlage der Bemessung der Besoldung bildenden
Pflichtwochenstunden. Bei den in Abzug gebrachten Stunden
handelt es sich um sog. Ermäßigungsstunden nach § 2 Abs. 2
Nr. 1 Buchst. a und Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung zur
Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz vom 18. März 2005
(GV.NRW. S. 218), BASS 11-11 Nr. 1. Diese lassen die Zahl
der dienstrechtlich geschuldeten Pflichtstunden unberührt (vgl.
auch 2.1.1 der Verwaltungsvorschriften zur Verordnung zur
Ausführung des § 93 Abs. 2 Schulgesetz, RdErl. des
Ministeriums für Schule, Jugend und Kinder vom 1. Juni 2005
(ABl.NRW. S. 194), BASS 11-11 Nr. 1.1). Das gilt auch in
Ansehung der Tatsache, dass der Antragstellerin ein Teil der
derzeit berücksichtigten Ermäßigungsstunden im Wege einer
nachträglichen Verrechnung gewährt wird.

6

Ein Rechtsschutzbedürfnis der Antragstellerin ergibt sich
auch nicht aus ihrem Vorbringen, die von ihr im Schuljahr
2006/2007 über 19 Stunden hinaus geleistete Arbeit sei als
Mehrarbeit einzuordnen, die durch entsprechende Bezahlung
abzugelten sei. Sofern damit geltend gemacht werden soll, eine
ihr zustehende Mehrarbeitsvergütung könne nicht mehr gezahlt
werden, wenn die angefallenen Mehrarbeitsstunden im Vorgriff
einer abschließenden gerichtlichen Klärung durch Reduzierung
ihres Unterrichtsdeputats im Schuljahr 2007/2008 ausgeglichen
würden, irrt die Antragstellerin bereits in ihrem rechtlichen
Ausgangspunkt. Sollte sie im Schuljahr 2006/2007 tatsächlich
zuviel Unterricht erteilt haben, weil ihr zu Unrecht
Ermäßigungsstunden nicht gewährt worden sind, liegt darin
keine Mehrarbeit im Sinne des § 78a LBG NRW. Denn es fehlt
schon an der erforderlichen dienstlichen Anordnung oder
Genehmigung nach § 78a Abs. 1 Satz 2 LBG NRW.

7

Vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 11. Januar 2006 - 6 A
4767/03 -, juris und www.nrwe.de, und vom 5. August 1998 -
12 A 3011/95 -, NVwZ-RR 2000, 623 (624).

8

Die Antragstellerin hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass
ihre Erkrankung eine Beschäftigung mit weniger als 22
Wochenunterrichtsstunden verbietet und ihr deshalb ein
rechtlich schützenswertes Interesse an einer vorläufigen
Regelung zusteht. Die Ausführungen der Antragstellerin gehen
in diesem Punkt über bloße Behauptungen nicht hinaus. Sie hat
weder dargelegt, welche gesundheitlichen Folgen eine
"Unterforderung" mit sich bringen würde, noch hat sie ihre
Behauptungen durch die Vorlage ärztlicher Bescheinigungen
belegt. Das vorgelegte ärztliche Attest der Fachärztin für
Psychiatrie und Psychotherapie U. vom 6. August 2007 stützt
die Argumentation der Antragstellerin nicht. Wie schon aus dem
Wortlaut ersichtlich, wonach die Antragstellerin "in der Lage"
sei, 22 Unterrichtsstunden pro Woche "real abzuleisten", verhält
sich das Attest lediglich zu der Frage, welche
Unterrichtsleistung der Antragstellerin (höchstens) möglich ist.
Dem entspricht die ursprüngliche ärztliche Empfehlung der
Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie U. in dem
ärztlichen Attest vom 19. Dezember 2005. Auch dort hat sie
lediglich angeraten, die Unterrichtsstundenzahl von 22 Stunden
pro Woche nicht weiter zu erhöhen, um die Dienstfähigkeit der
Antragstellerin auf Dauer nicht zu gefährden. Dies ist dem Senat
aus dem Verfahren 6 A 2270/07 bekannt, das die Feststellung
der begrenzten Dienstfähigkeit der Antragstellerin zum
Gegenstand hat (vgl. dort Beiakte Heft 1, Bl. 100).

9

Das weitergehende Vorbringen der Antragstellerin, die
verwaltungsgerichtliche Entscheidung beruhe auf einer
Verletzung rechtlichen Gehörs, verhilft der Beschwerde
ebenfalls nicht zum Erfolg. Zwar trifft es zu, dass die
Antragstellerin die Antragserwiderung vom 15. August 2007
erst mit dem angefochtenen Beschluss erhalten hat. Eine
Verletzung rechtlichen Gehörs im Sinne einer
"Überraschungsentscheidung" des Verwaltungsgerichts liegt
darin jedoch nicht.

10

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1999 - 6
B 60.99 -, NVwZ-RR 2000, 396.

11

Denn das Verwaltungsgericht hat seine Entscheidung nicht
auf in der Antragserwiderung angesprochene rechtliche oder
tatsächliche Aspekte gestützt. Es hat lediglich die Ausführungen
in der Antragsschrift, mit denen ein rechtliches Interesse der
Antragstellerin an der begehrten einstweiligen Anordnung
dargelegt werden sollte, einer - abweichenden - rechtlichen
Bewertung unterzogen.

12

Der hilfsweise gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung
des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den "Bescheid" der
Schulleiterin der Gemeinschafts-Grundschule S. -N.
vom 26. Juli 2007 wiederherzustellen, ist unzulässig. Der Antrag
nach § 80 Abs. 5 VwGO ist nicht statthaft, weil es sich bei dem
Schreiben der Schulleiterin nicht um einen Verwaltungsakt
handelt. Es fehlt an einer nach § 35 Satz 1 VwVfG NRW
erforderlichen Regelung mit Außenwirkung. Denn bei der dort
angekündigten Festlegung der im Schuljahr 2007/2008
tatsächlich zu leistenden Unterrichtsstunden handelt es sich
lediglich um die innerdienstliche Konkretisierung der
Dienstpflicht der Antragstellerin durch die Schulleiterin im
Rahmen des ihr zustehenden Organisationsrechts.

13

Der außerdem gestellte Hilfsantrag, die aufschiebende
Wirkung der Rechtsmittel gegen den die begrenzte
Dienstfähigkeit der Antragstellerin feststellenden Bescheid vom
27. Juni 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 8. August
2007 wiederherzustellen, ist - von weiteren Bedenken abgesehen
- ebenfalls unzulässig, weil es an einer Anordnung der
sofortigen Vollziehung dieser Bescheide fehlt.

14

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2,
45 Abs. 1 GKG, wobei der sich daraus ergebende Wert im
Hinblick auf den vorläufigen Charakter der begehrten
Entscheidung zu halbieren ist.

15

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

16