Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-05-16, Aktenzeichen 22 A 3534/98
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0516.22A3534.98.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin, Trägerin der orthopädischen und der
chirurgischen Universitätsklinik, begehrt vom Beklagten die
Übernahme von überwiegend ungedeckten Aufwendungen für die
stationäre Behandlung des jemenitischen Staatsangehörigen A.
A. -S. in der Zeit vom 20. Januar 1990 bis 22. Mai
1990.

3

In seinem Heimatland erlitt Herr A. -S. im März 1989
durch einen Autounfall eine Querschnittslähmung. Er reiste in
die (ehemalige) Tschechoslowakei ein und ließ sich dort ab
Anfang April 1989 in mehreren Kliniken behandeln. Die Kosten
dafür übernahm die Jemenitische Arabische Republik durch
Vermittlung der jemenitischen Botschaft in Prag. Da sich zur
Lagerung des Patienten die dringende Notwendigkeit eines dort
nicht zur Verfügung stehenden speziellen Luftbetts ergab,
bemühte sich Herr A. -S. um eine Krankenbehandlung
außerhalb des Landes. Am 18. Januar 1990 erteilte ihm die
deutsche Botschaft in Prag eine Aufenthaltserlaubnis für die
Bundesrepublik Deutschland und Herr A. -S. reiste auf dem
Luftweg nach Deutschland ein. Dort nahm ihn am 19. Januar 1990
die Klinik des Flughafens F. auf. Da die
Medizinischen Einrichtungen der Klägerin über das erforderliche
Spezialbett verfügte, wurde der Patient dorthin verlegt. Ab dem
20. Januar 1990 setzte die Orthopädische Klinik der Klägerin
die stationäre Behandlung im Wege der Notaufnahme fort. Der
zuständige Arzt diagnostizierte eine "Paraplegie mit massiven
Decubitalulcera und Sepsis". Herr A. -S. musste deshalb
mehrfach operiert werden. Die behandelnden Chirurgen entfernten
dabei u.a. handtellergroße Ulcera. Ferner nahmen sie plastische
Deckungen mit einem Spalthauttransplantat aus beiden
Oberschenkeln vor.

4

Die Behandlungskosten nach dem allgemeinen Pflegesatz
betrugen im Januar 1990 täglich 363,47 DM und erhöhten sich ab
Februar 1990 auf 392,15 DM. In den Unterlagen der
Klinikverwaltung ist Herr A. -S. in der Rubrik
Kostenträger als "Selbstzahler" aufgeführt. Wenige Tage nach
seiner Aufnahme erhielt die Klägerin unter Einschaltung der
Botschaft der Jemenitischen Arabischen Republik in Bonn eine
Vorauszahlung in Höhe von 7.632,87 DM auf die
Behandlungskosten, die unter dem 29. Januar 1990 verbucht
wurde. Weitere Zahlungen blieben aus.

5

Am 12. März 1990 hielt die Klägerin in einer "Bescheinigung
über Notaufnahme" fest, dass der Patient nicht in der Lage sei,
den Träger der Sozialhilfe aufzusuchen, um sich dort persönlich
einen Einweisungsschein bzw. eine Kostengarantie abzuholen.

6

Mit Schreiben vom 19. März 1990 stellte die Klägerin bei der
Stadt B. eine dort am 20. März 1990 eingegangene
Kostenanforderung und beantragte "vorsorglich" Sozialhilfe,
weil ihr Patient A. -S. trotz mehrmaliger Aufforderung
seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkomme.

7

Am 18. April 1990 nahm die Klinikverwaltung der Klägerin
anhand eines vom Sozialamt der Stadt B. überlassenen
Formulars einen von Herrn A. -S. gestellten und
unterschriebenen Sozialhilfeantrag auf. Zur Begründung heißt es
darin, dass die Botschaft von Jemen 7.632,-- DM angezahlt habe
und weitere Zahlungen bis jetzt ausgeblieben seien. Der Patient
sei nicht in der Lage, die Kosten selbst zu tragen. Im Übrigen
enthält das Formular Angaben zum Namen, Geburtsdatum,
Familienstand und zur Staatsangehörigkeit des Patienten. Als
Anschrift von Herrn A. -S. ist diejenige der jemenitischen
Botschaft in B. aufgeführt. Die Rubrik 1 "Einkommen" enthält
keine Eintragungen. In einem anderen Formularabschnitt heißt
es: "Ehefrau und 1 Kind in Jemen in S'ana".

8

Das Antragsformular reichte die Klägerin mit Schreiben vom
27. April 1990 beim Sozialamt der Stadt B. am 3. Mai 1990
ein und führte aus, dass nach Auskunft der Konsulatabteilung
der jemenitischen Botschaft für Herrn A. -S. ein Betrag
von 40.000 DM "angefordert und avisiert" worden sei. Gleichwohl
verfüge der Patient über keine eigenen Geldmittel. Am 18. Mai
1990 legte das Sozialamt der Stadt B. dem Beklagten als
überörtlichem Träger der Sozialhilfe diesen Vorgang als Antrag
auf Gewährung von Eingliederungshilfe vor.

9

Am 22. Mai 1990 entließ die Klinik der Klägerin den
Patienten A. -S. , der auf dem Luftweg in sein Heimatland
zurückkehrte. Ausweislich einer an Herrn A. -S. unter der
Adresse der Botschaft der Jemenitischen Arabischen Republik in
B. gerichteten Rechnung vom 7. Juni 1990, waren für die
stationäre Behandlung abzüglich des geleisteten Vorschusses
insgesamt Kosten in Höhe von 40.257,42 DM aufgelaufen.

10

Mit Schreiben vom 4. Dezember 1990 an den Botschafter der
Jemenitischen Arabischen Republik in B. knüpfte die Klägerin
an dortige Kostenzusagen an und verlangte einen Ausgleich der
Rechnung. Dies blieb auch nach Einschaltung des Auswärtigen
Amtes in der Folgezeit ohne Ergebnis, so dass sich die Klägerin
erneut an den Beklagten wandte.

11

Mit Bescheid vom 5. Mai 1994 lehnte der Beklagte die
Übernahme der Behandlungskosten im Zeitraum vom 20. Januar bis
22. Mai 1990 ab und führte aus, er sei nicht der Ausfallbürge
für die nicht eingehaltenen Zahlungszusagen der in Anspruch
genommenen Botschaft.

12

Dagegen erhob die Klägerin Widerspruch und machte geltend,
dass die jemenitische Botschaft sich nicht zur Zahlung der
Krankenkosten verpflichtet habe, sondern lediglich zur
Zahlungsvermittlung des vom Patienten selbst aufgebrachten
Vorschusses eingeschaltet worden sei. Die Botschaft habe bei
weiteren Zahlungen behilflich sein wollen.

13

Mit Bescheid vom 7. Juni 1996 wies der Beklagte den
Widerspruch der Klägerin zurück und führte aus: Ein Anspruch
auf Krankenhilfe stehe nicht der Klägerin als der behandelnden
Klinik, sondern dem Patienten A. -S. persönlich zu.
Ebensowenig bestehe ein Anspruch auf Kostenerstattung nach
§ 121 BSHG. Die stationäre Behandlung, die die streitbefangenen
Kosten verursacht habe, sei nämlich nicht in einem Eilfall
erbracht worden. Der geleistete Vorschuss, der eine Behandlung
bis einschließlich 8. Februar 1990 abgedeckt habe, hätte es
erlaubt, rechtzeitig vor dessen Verbrauch einen Antrag auf
Gewährung von Krankenhilfe für Herrn A. -S. zu
stellen.

14

Mit der am 5. Juli 1996 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr
Erstattungsbegehren weiterverfolgt und dazu geltend gemacht:
Der Antrag auf Erstattung der noch ungedeckten
Behandlungskosten sei durch ihr Schreiben vom 19. März 1990
innerhalb der von § 121 BSHG geforderten angemessenen Frist
gestellt worden. Ihr habe es deshalb nicht oblegen, in dem
Zeitraum zwischen dem Eingang der Vorschusszahlung am
29. Januar 1990 und dem Verbrauch desselben am 9. Februar 1990
(vorsorglich) einen Antrag auf Gewährung von Sozialhilfe für
Herrn A. -S. zu stellen.

15

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,

16

den Bescheid des Beklagten vom 5.
Mai 1994 in der Gestalt, die er durch
seinen Widerspruchsbescheid vom 7. Juni
1996 gefunden hat, aufzuheben und den
Beklagten für verpflichtet zu erklären,
ihr die restlichen Kosten der
stationären Behandlung des Patienten
A. -S. in der Zeit vom 20. Januar
bis 20. Mai 1990 in Höhe von
40.257,42 DM nebst 4 % Zinsen ab
Rechtshängigkeit zu erstatten.

17

Der Beklagte hat beantragt,

18

die Klage abzuweisen.

19

Zur Begründung hat er sich im Wesentlichen auf die
angefochtenen Bescheide bezogen.

20

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil vom 29. Mai 1998 abgewiesen. Es hat das Vorliegen eines
Eilfalles im Sinne von § 121 BSHG verneint. Wegen der
Einzelheiten wird auf das Urteil Bezug genommen.

21

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Klägerin
geltend: Entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts habe sie
dem Patienten A. -S. in einem Eilfall Hilfe geleistet. Die
Möglichkeit der Einschaltung des Sozialhilfeträgers schließe in
entsprechender Anwendung des § 680 BGB das Vorliegen eines
Eilfalls nämlich allein dann aus, wenn diese vorsätzlich oder
grob fahrlässig nicht ergriffen werde. Damit habe sie eine
frühere als die tatsächlich erfolgte Kenntnisverschaffung von
den Umständen des streitbefangenen Hilfefalles nicht zu
vertreten.

22

Die Klägerin beantragt,

23

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

24

Der Beklagte beantragt,

25

die Berufung zurückzuweisen.

26

Zur Begründung vertieft er sein Vorbringen zum
Nichtvorliegen eines erstattungsrechtlich relevanten
Eilfalles.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Der Senat hat nach Anhörung der Beteiligten in der
mündlichen Verhandlung das Aktivrubrum von Amts wegen
berichtigt. Klägerin ist die R. -
Universität B. , nicht aber das Land Nordrhein-Westfalen.
Kraft ihrer Eigenschaft als juristische Person des öffentlichen
Rechts ist die genannte Universität fähig, am vorliegenden
Verwaltungsstreitverfahren beteiligt zu sein, vgl. § 61 Nr. 1
der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m. §§ 1 Abs. 2, 2
Abs. 1 und 107 Abs. 2 Nr. 3 des Universitätsgesetzes (UG
NRW).

30

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

31

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht als
unbegründet abgewiesen.

32

Das Gericht kann die beantragte Verpflichtung des Beklagten
gemäß § 113 Abs. 5 VwGO nicht aussprechen, weil die Ablehnung
der begehrten Erstattung rechtmäßig ist.

33

Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf
Übernahme der noch offenen Pflegekosten in Höhe von 40.257,42
DM für die stationäre Krankenhausbehandlung des Herrn A. -
S. in der Zeit vom 20. Januar 1990 bis zum 22. Mai 1990.

34

Als Rechtsgrundlage kommt allein § 121 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) in Betracht, dessen
Voraussetzungen jedoch nicht vorliegen.

35

Hat jemand in einem Eilfall einem anderen Hilfe gewährt, die
der Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis nach
diesem Gesetz gewährt haben würde, so sind ihm gemäß § 121 BSHG
auf Antrag die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten,
wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht
selbst zu tragen hat und sofern er den Antrag innerhalb
angemessener Frist stellt.

36

Die Vorschrift gibt einem Dritten ("jemand") als sogenanntem
Nothelfer einen strikten öffentlich-rechtlichen
Aufwendungsersatzanspruch gegen den an sich für die
Hilfegewährung zuständigen Träger der Sozialhilfe, um durch die
Gewährleistung eines zahlungsfähigen Schuldners die
Hilfsbereitschaft Dritter im Notfall zu erhalten und zu
stärken.

37

Vgl. die Begründung zum
Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache
III/1799 S. 61 zu § 114; Jehle, Die
Hilfeleistung Dritter in Eilfällen (§
121 BSHG), Zeitschrift für Sozialhilfe
(ZfSH) 1963, 289; BVerwG, Urteil vom
03. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, FEVS
44, 89 (91) = Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 995;
Fichtner (Hrsg.),
Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 1
zu § 121 BSHG; Oestreicher/
Schelter/Kunz/Decker,
Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage
2000, Rdnr. 1 zu § 121 BSHG.

38

Nach ständiger Rechtsprechung der Sozialhilferechtssenate
des angerufenen Oberverwaltungsgerichts setzt das Vorliegen
eines Eilfalles im Sinne von § 121 BSHG voraus, dass in einer
plötzlich auftretenden Notlage nach den Besonderheiten des
Einzelfalles durch den Nothelfer sofort geholfen werden muss.
Dabei ist ausschlaggebend, dass der Nothelfer angesichts des
ihm bekannten Sachverhalts bei objektiver Beurteilung
berechtigterweise davon ausgehen konnte, sofort Hilfe leisten
zu müssen, statt abzuwarten, bis die Notlage dem
Sozialhilfeträger bekannt wird.

39

Vgl. dazu das Urteil des erkennenden
Senats vom heutigen Tage - 22 A
1560/97 - und OVG NRW, Urteil vom
27. März 1990 - 8 A 327/88 -; Urteil
vom 22. September 1995 - 24 A
2777/93 -; Urteil vom 12. März 1997
- 8 A 1357/94 -; Urteil vom 30. Oktober
1997 - 8 A 5887/95 -; Urteil vom 31.
Oktober 1997 - 24 A 5466/95 -;
Beschluss vom 11. Februar 1999 - 16 A
5817/96 -.

40

Zu fragen ist also, ob die Hilfe von der vorherigen Klärung
der Kostenübernahme abhängig gemacht werden kann.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Oktober
1979 - 5 C 31.78- , BVerwGE 59, 73 (75)
= FEVS 28, 45 (48).

42

Ist dies zu verneinen, wird regelmäßig eine Hilfeleistung in
einem Eilfall vorliegen.

43

Indessen ist eine sofortiges Handeln erfordernde plötzliche
Notlage kein sozialhilferechtlicher Eilfall, wenn aus der
(verständigen) Sicht des Nothelfers keine Unsicherheit darüber
besteht, dass die Kosten der erforderlichen Hilfeleistung
getragen werden, ohne auf Sozialhilfemittel angewiesen zu
sein.

44

Fehlt es an einer derartigen Kostenunsicherheit, kommt von
vornherein weder eine zumindest vorsorgliche Einschaltung des
Sozialhilfeträgers noch überhaupt eine jedenfalls auch auf
dessen Interessen Rücksicht nehmende "Geschäftsführung ohne
Auftrag" in Betracht. Für eine Anwendung des § 121 BSHG bleibt
dann kein Raum.

45

Vgl. dazu das Urteil des erkennenden
Senats vom heutigen Tage
- 22 A 662/98 -.

46

Gemessen an diesen Voraussetzungen war die medizinische
Notaufnahme des Patienten A. -S. am 20. Januar 1990 in das
Krankenhaus der Klägerin keine Hilfeleistung in einem Eilfall.
Mit der Aufnahme des Genannten als "Selbstzahler" und dem
zeitnahen Eingang eines Vorschusses in Höhe von 7.632,87 DM auf
die Pflegekosten entstand für die Klägerin zunächst keine
Kostenunsicherheit.

47

Das gilt im Übrigen unabhängig von der Frage, in wessen
Namen (des Patienten A. -S. oder der Arabischen Republik
Jemen) bzw. zu wessen Lasten die ("Vorschuss-") Zahlung in Höhe
von 7632,87 DM auf die (ältere) Schuld (§ 366 Abs. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB - ) des Patienten erfolgte. Da
nach § 267 Satz 1 BGB nicht nur der Schuldner, sondern
regelmäßig auch ein Dritter die geforderte Leistung bewirken
kann, ist für das Erlöschen der Schuld (bzw. für die Deckung
der Aufwendungen) maßgeblich, dass die bei der Klägerin
eingegangene Zahlung ihrem Zweck nach eindeutig zur Tilgung der
Forderung gegen den Patienten bestimmt war.

48

Allerdings war damit lediglich der Aufwand für die
stationäre Behandlung des Patienten in der Zeit vom 20. Januar
1990 bis zum 8. Februar 1990 in Höhe von 7498,84 DM abgedeckt
(12 Tage im Januar à 363,47 DM = 4361,64 DM und 8 Tage im
Februar à 392,15 DM = 3137,20 DM ergeben Pflegekosten in Höhe
von 7498,84 DM).

49

Dennoch besteht auch für die Zeit ab einschließlich 9.
Februar 1990 bis zur Entlassung des Patienten am 22. Mai 1990
ebenfalls kein Anspruch der Klägerin auf Erstattung der
(ungedeckten) Aufwendungen für die stationäre Behandlung gemäß
§ 121 BSHG.

50

Ob überhaupt und ggfls. wie lange die Klägerin bei
verständiger Würdigung der ihr bekannten Umstände auch für
diesen Zeitraum vom Fortbestehen der ursprünglich gegebenen
Kostensicherheit auszugehen hatte mit der Folge, dass die
Hilfeleistung mangels Kostenunsicherheit nicht in einem Eilfall
erfolgte,

51

vgl. dazu das Urteil des erkennenden
Senats vom heutigen Tage
- 22 A 662/98 -,

52

bedarf vorliegend keiner Vertiefung, da diese Frage nicht
entscheidungserheblich ist.

53

Wegen der ungeklärten Hilfebedürftigkeit von Herrn A. -
S. sind die Aufwendungen der Klägerin für seine stationäre
Behandlung nämlich keine Hilfe im Sinne von § 121 BSHG, die der
Träger der Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis "nach diesem
Gesetz" gewährt haben würde.

54

Formell besagt diese Verweisung auf das
Bundessozialhilfegesetz, dass danach der vom Nothelfer um die
Erstattung angegangene Träger der Sozialhilfe den Sachverhalt
von Amts wegen sorgfältig aufzuklären hat und dass er dabei den
Antragsteller zur Mitwirkung heranziehen kann. Dies schließt
ein, dass der Träger der Sozialhilfe sich nicht mit der bloßen
Behauptung des Empfängers der Nothilfe zufriedengeben darf,
nicht hilfsbedürftig gewesen zu sein, wenn Anhaltspunkte für
Zweifel an der Wahrhaftigkeit dieser Behauptung bestehen. Führt
jedoch das sorgfältige Bemühen um Aufklärung letztlich zu
keiner eindeutigen Feststellung der Hilfsbedürftigkeit für den
Zeitpunkt, in dem die Nothilfe geleistet wurde, bleibt es also
bei einem non liquet, dann beantwortet sich die Frage, wer die
Folgen dieser Unaufklärbarkeit zu tragen hat, nach dem
materiellen Recht. Die Nichtaufklärbarkeit der den Anspruch
begründenden Tatsachen geht zu Lasten dessen, der einen
Anspruch geltend macht, es sei denn, dass das materielle Recht
eine andere Verteilung der Beweislast regelt. Das ist nach
§ 121 Satz 1 BSHG nicht der Fall.

55

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar
1971 - V C 74.70 -, FEVS 18, 121,
(124); Urteil vom 28. März 1974,
- V C 27.73 -, FEVS 22, 301, (302
f.).

56

Infolgedessen trägt der Nothelfer die materielle Beweislast
dafür, dass ein Eilfall vorgelegen hat und dass der Träger der
Sozialhilfe bei rechtzeitiger Kenntnis Hilfe gewährt haben
würde. Das schließt ein, dass ein Patient im Zeitpunkt der
Aufnahme in ein Krankenhaus und während des Zeitraums seines
Verweilens dort hilfsbedürftig gewesen ist. Sozialhilfe erhält
nur, wer sich nicht selbst helfen kann oder der, der die
erforderliche Hilfe nicht von einem anderen erhält, vgl. § 2
Abs. 1 BSHG. Muss der Träger der Sozialhilfe bei unmittelbarer
Regelung des Falles Sozialhilfe nur leisten, wenn die
Hilfsbedürftigkeit festgestellt ist, dann kann hinsichtlich
dieser Voraussetzung für den Erstattungsanspruch des Nothelfers
- vorbehaltlich des § 29 Satz 1 BSHG - nichts anderes
gelten.

57

Vgl. dazu BVerwG, a.a.O., FEVS 22,
301, (303); vgl. zu § 29 Satz 1 BSHG
beim Aufwendungsersatz nach § 121 BSHG
das Urteil des erkennenden Senats vom
heutigen Tage - 22 A 1560/97 -.

58

Diese eindeutige gesetzliche Regelung schließt die Annahme
aus, der Erstattungsanspruch des Nothelfers gehe über den
Anspruch des Hilfeempfängers (bei unmittelbarer Geltendmachung
der Hilfe) hinaus. Dass hierdurch der Nothelfer mit einem
gewissen Risiko belastet wird, indem er Gefahr läuft, auf den
Aufwendungen "sitzenzubleiben", wenn sich später die
Hilfsbedürftigkeit des Empfängers der Nothilfe nicht
feststellen lässt, zwingt nicht zu einer anderen Betrachtung
und Entscheidung. Einer abweichenden Auffassung folgen hieße,
das Risiko stets dem Sozialhilfeträger überbürden. Sie könnte -
würde sie zum Rechtsgrundsatz erhoben - zur Folge haben, dass
der Nothelfer die Hilfe allzu großzügig in der Gewissheit
leistet, sich stets beim Sozialhilfeträger schadlos halten zu
können, ohne den Weg der Durchsetzung seines Anspruchs
unmittelbar gegen den Hilfeempfänger, notfalls vor dem
Zivilgericht, gehen zu müssen. Die Besorgnis, der Träger der
Sozialhilfe könnte in die Stellung eines Ausfallbürgen gedrängt
werden, erscheint begründet.

59

Vgl. BVerwG, a.a.O., FEVS 22, 301,
(303/304).

60

Abweichendes folgt nicht aus § 20 Sozialgesetzbuch - Zehntes
Buch - (SGB X). Nach Absatz 1 dieser Vorschrift hat der
Sozialhilfeträger den maßgeblichen Sachverhalt, zu dem beim
Erstattungsanspruch nach § 121 BSHG die Feststellung der
Hilfebedürftigkeit gehört, von Amts wegen zu erforschen. Dabei
hat die Behörde alle für den Einzelfall bedeutsamen, auch die
für die Beteiligten günstigen Umstände zu berücksichtigen, vgl.
§ 20 Abs. 2 SGB X.

61

Von der Intensität der behördlichen Sachverhaltserforschung
im Verwaltungsverfahren kann im Einzelfall abhängen, ob ein
Sachverhalt zweifelsfrei geklärt werden kann oder ob ein non
liquet bleibt, das den Rückgriff auf die materielle Beweislast
erforderlich macht. Aber auch in diesen Fällen ungenügender
Sachverhaltsermittlung ändert sich die materielle Beweislast
weder im Verwaltungsverfahren noch im
Verwaltungsgerichtsverfahren. Das belegt die auch in Fällen der
Untätigkeitsklage gemäß § 75 VwGO, also auch bei fehlender
behördlicher Sachverhaltsermittlung, gleichbleibende materielle
Beweislast. Die Unbeachtlichkeit des behördlichen Verhaltens
bei der Sachverhaltsermittlung im Verwaltungsverfahren für die
materielle Beweislast schließt allerdings nicht aus, dass das
Gericht dieses Verhalten, wie anderes Verhalten eines
Beteiligten auch, im Rahmen seiner Beweiswürdigung
berücksichtigen kann.

62

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.
Dezember 1996 - 5 B 202.95 -,
dokumentiert in Juris.

63

Gemessen an diesen Grundsätzen ist ein Erstattungsanspruch
der Klägerin nach § 121 BSHG nicht gegeben, weil die
Hilfebedürftigkeit des Herrn A. -S. sich in
wirtschaftlicher Hinsicht nach den in Betracht kommenden
Beweismitteln nicht feststellen lässt.

64

Die bloße Angabe des Patienten in seinem Sozialhilfeantrag
vom 18. April 1990, er sei zur Kostentragung nicht in der Lage,
reicht zur Darlegung seiner Mittellosigkeit nicht aus.
Im Übrigen vermittelt dieser Antrag die wirtschaftliche
Situation des Patienten allenfalls bruchstückhaft. So bleibt
insbesondere sein Einkommen völlig im Unklaren, weil das
Formular zu diesem Punkt nicht ausgefüllt wurde. Über welche
Mittel die Ehefrau und das gemeinsame Kind im Heimatland des
Patienten im maßgeblichen Zeitraum zur Bestreitung ihres
Lebensunterhalts verfügten, ist ebensowenig ersichtlich.

65

Des Weiteren wirft die erfolgte Vergütung der in der
ehemaligen Tschechoslowakei entstandenen Pflegekosten ebenso
wie die Bereitstellung eines Kostenvorschusses von 7632,87 DM
für die streitbefangene Behandlung die Frage nach Ansprüchen
des Patienten auf Kostenübernahme gegen Dritte auf.

66

Zur weiteren Aufklärung des Sachverhalts im vorliegenden
Verfahren (vgl. § 86 Abs. 1 VwGO) stehen geeignete Beweismittel
nicht zur Verfügung. Der Patient und seine Ehefrau sind als
Zeugen für das Gericht schon mangels ladungsfähiger Anschrift
unerreichbar. Andere Zeugen, die über die wirtschaftliche
Situation von Herrn A. -S. im hier maßgeblichen Zeitraum
seiner stationären Behandlung bei der Klägerin aus eigener
Kenntnis Auskunft geben könnten, sind weder benannt noch sonst
ersichtlich.

67

Ungeachtet der vorstehenden Erwägungen kann ein Anspruch auf
Erstattung des (ungedeckten) Kostenaufwands in der Zeit ab dem
20. März 1990 bis zur Entlassung des Patienten auch deswegen
nicht auf § 121 BSHG gestützt werden, weil der Träger der
Sozialhilfe zu dieser Zeit Kenntnis vom Hilfefall hatte.

68

Vgl. zur anspruchsausschließenden
Wirkung einer derartigen Kenntnis das
Urteil des erkennenden Senats vom
heutigen Tage - 22 A 2172/98 -.

69

Mit der an diesem Tag bei der Stadt B. als dem örtlichen
Träger der Sozialhilfe eingegangenen "Kostenanforderung" aus
Anlass der mehrfach erfolglos gebliebenen Zahlungsaufforderung
und unter "vorsorglicher" Stellung eines Sozialhilfeantrags
vermittelte die Klägerin die Kenntnis von Umständen, die nach
der erforderlichen Prüfung der Sach- und Rechtslage von diesem
Zeitpunkt an nach Prüfung seiner Hilfebedürftigkeit (mögli-
cherweise) die Gewährung der Übernahme der Behandlungskosten
aus Sozialhilfemitteln zu Gunsten von Herrn A. -S.
gerechtfertigt hätten.

70

Das ergibt sich aus der in § 5 BSHG - in der hier
maßgeblichen Fassung der Vorschrift bis zum 1. August 1996 -
enthaltenen Regelung, die das Gesetz zur Reform des
Sozialhilferechts vom 23. Juli 1996 (BGBl. I S. 1088) ohne
Änderung in § 5 Absatz 1 BSHG übernommen hat (§ 5 BSHG a.F./§ 5
Abs. 1 BSHG).

71

Zwar wäre nicht der eingeschaltete örtliche Träger der
Sozialhilfe, sondern der Beklagte als überörtlicher Träger zur
Erbringung dieser Leistung sachlich zuständig gewesen. Denn
nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG ist - soweit nicht nach
Landesrecht der örtliche Träger sachlich zuständig ist - der
überörtliche Träger der Sozialhilfe sachlich zuständig zur
Gewährung der Hilfe in besonderen Lebenslagen u.a. für die in
§ 39 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BSHG genannten Personen, für
Geisteskranke sowie Personen mit einer sonstigen geistigen oder
seelischen Behinderung oder Störung, wenn es wegen der
Behinderung oder des Leidens dieser Personen in Verbindung mit
den Besonderheiten des Einzelfalls erforderlich ist, die Hilfe
in einer Anstalt, einem Heim oder in einer Einrichtung zur
teilstationären Betreuung zu gewähren.

72

Herr A. -S. gehörte zu dem in § 100 Abs. 1 Nr. 1 BSHG
genannten Personenkreis, weil er aufgrund seiner
Querschnittslähmung an einer Einschränkung der
Bewegungsfähigkeit durch eine Beeinträchtigung des Stütz- oder
Bewegungssystems in erheblichem Umfang litt und damit zu den
körperlich wesentlich Behinderten zu zählen war, vgl. § 39 Abs.
1 Satz 1 BSHG i.V.m. § 1 Nr. 1 der Eingliederungs-Verordnung.
Ferner erforderte seine Behinderung Hilfe in besonderen
Lebenslagen gemäß § 27 Abs. 1 BSHG in Form der Krankenhilfe
nach § 27 Abs. 1 Nr. 4 BSHG in einer Anstalt, nämlich einem
Krankenhaus,

73

vgl. zum Anstaltsbegriff: Fichtner
(Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999,
Rdnr. 40 zu § 97 BSHG.

74

Des Weiteren begründete weder Gesetzes- noch Satzungsrecht
des Landes die Zuständigkeit des örtlichen Trägers der
Sozialhilfe. Von der in § 96 Abs. 2 Satz 2 BSHG vorgesehenen
und in Nordrhein-Westfalen im streitbefangenen Zeitraum des
Jahres 1990 durch § 4 des Gesetzes zur Ausführung des
Bundessozialhilfegesetzes (AG-BSHG NRW) vom 25. Juni 1962 (GV.
NRW. S. 344),

75

vgl. nunmehr § 3 AG-BSHG NRW vom 15.
Juni 1999, GV.NRW. S. 386/393.

76

den überörtlichen Trägern eröffneten Möglichkeit der
Heranziehung der örtlichen Träger zur Aufgabenerledigung hat
der Beklagte keinen Gebrauch gemacht.

77

In der dafür maßgeblichen Satzung des beklagten
Landschaftsverbandes R. über die Heranziehung der
örtlichen Träger der Sozialhilfe zur Durchführung der Aufgaben
des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe vom 19. März 1984
(GV. NRW. S. 227) ist die Durchführung der in § 100 Abs. 1 Nr.
1 BSHG genannten Aufgaben (anders als diejenigen der in § 1 Nr.
1 bis 6 der Satzung im einzelnen genannten Aufgaben) nicht auf
die örtlichen Träger übertragen worden. In § 3 der Satzung ist
lediglich vorgesehen, dass es den örtlichen Trägern der
Sozialhilfe obliegt, für den überörtlichen Träger Anträge auf
Gewährung von Sozialhilfe entgegenzunehmen und die
Entscheidungen vorzubereiten und Hilfesuchende den Anstalten
etc. zuzuführen.

78

Das von der Klägerin eingeschaltete Sozialamt der Stadt
B. war danach lediglich zur Vorbereitung der vom Beklagten
als dem überörtlichen Träger zu treffenden Entscheidung
berufen, nicht aber zur Entscheidung selbst.

79

Indes ist die Frage nach der (formellen)
Zuständigkeitsordnung von derjenigen nach der (materiellen)
Begründung eines Sozialrechtsverhältnisses zu unterscheiden.
Das Entstehen eines Hilfeanspruchs richtet sich ausschließlich
nach § 5 BSHG a.F./§ 5 Abs. 1 BSHG.

80

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar
1983 - 5 C 98.81- , FEVS 32, 221 (224)
m.w.N.

81

Danach genügt es für das Einsetzen der Sozialhilfe, wenn der
Hilfefall statt dem an sich zuständigen Träger der Sozialhilfe
einer von ihm "beauftragten Stelle" bekannt wird, vgl. § 5 BSHG
a.F./§ 5 Abs. 1 BSHG.

82

Ungeachtet dessen, ob der örtliche Träger der Sozialhilfe
stets als "beauftragte Stelle" des überörtlichen Trägers im
Sinne der Regelung anzusehen ist,

83

so Schellhorn/Jirasek/Seipp,
Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz,
15. Auflage, Rdnr. 8 zu § 5 BSHG,

84

war die Stadt B. jedenfalls nach § 3 der vorgenannten
Satzung ausdrücklich zu der für die Kenntnis des Hilfefalls
maßgeblichen "Entgegennahme der Anträge" beauftragt.

85

Auf das Datum des Eingangs dieser Unterlagen als "Antrag auf
Eingliederungshilfe" beim Beklagten kommt es daher nicht
an.

86

Im vorliegenden Fall endete demnach mit Ablauf des 19. März
1990 der Eilfall bzw. das Erstattungsverhältnis zwischen der
Klägerin und dem Beklagten.

87

Schließlich ist im Hinblick auf die spezielle Ausgestaltung
der Rechtsbeziehungen zwischen Nothelfern und Trägern der
Sozialhilfe in § 121 BSHG ein Rückgriff auf allgemeine
Ausgleichsbestimmungen, insbesondere die Regeln der öffentlich-
rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag, ausgeschlossen.

88

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember
1992 - 5 C 32.89 -, BVerwGE 91, 245
(249) = FEVS 44, 89.

89

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO.

90

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 10, 711 ZPO.

91

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

92