Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-03-24, Aktenzeichen Ss 114/94 (Z) 60 Z
ECLI:DE:OLGK:1994:0324.SS114.94Z60Z.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

3

4

5

Das Amtsgericht hat den Betroffenen
wegen Miß-achtens der Vorfahrt mit Unfallfolge, §§ 1, 8, 49 StVO,
zu einer Geldbuße von 120,00 DM verur-teilt.

6

7

Der Antrag des Betroffenen auf
Zulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht begründet. Die Zulassung
ist weder zur Fortbildung des Rechts noch zur Si-cherung einer
einheitlichen Rechtsprechung und auch nicht wegen Versagung des
rechtlichen Gehörs gebo-ten (§ 80 Abs. 1 OWiG).

8

9

Die Rüge der Versagung rechtlichen
Gehörs ent-spricht schon nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2
Satz 2 StPO. Diese strenge Formvorschrift gilt auch für die Rüge
der Verletzung rechtichen Gehörs (ständige Senatsrechtsprechung,
vgl. Senats-entscheidung vom 29.06.1993 - Ss 235/93 (B); Stein-dorf
in KK, OWiG, § 80 Rn. 42).

10

11

Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz gibt dem an
einem ge-richtlichen Verfahren Beteiligten ein Recht darauf, daß er
Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort zu kommen, namentlich sich
zu den dem einer gericht-lichen Entscheidung zugrunde liegenden
Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und
Ausführungen zu machen (BVerG NJW 1983, 2763; BGHSt 28, 44, 46).
Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist verletzt, wenn dem
Betroffenen keine Mög-lichkeit eingeräumt wird, sich zu allen
entschei-dungserheblichen und ihm nachteiligen Tatsachen und
Beweisergebnissen zu äußern (BayObLG VRS 79, 127, 128; OLG
Düsseldorf VRS 82, 209; ständige Senatsrechtsprechung, vgl.
Senatsentscheidung vom 02.06.1992 - Ss 206/92 = NZV 1992, 419 = VRS
83, 367). Das Gebot des rechtichen Gehörs verlangt fer-ner, daß
wesentliche der Rechtsverfolgung dienende Tatsachen in den
Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG NJW 1991, 1167,
1168; Senatsent-scheidung vom 29.06.1993 - Ss 235/93).

12

13

Der Rechtsbeschwerdebegründung kann
nicht entnommen werden, zu welchen entscheidungserheblichen
Tat-sachen und Beweisergebnissen der Betroffene sich nicht hat
äußern können oder welches tatsächliche Vorbringen vom Amtsgericht
nicht zur Kenntnis ge-nommen worden ist.

14

15

Darüber hinaus verlangt die Rüge der
Versagung rechtlichen Gehörs die Darlegung, was der Betroffe-ne im
Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte (BayObLG NJW 1992,
1907; OLG Düsseldorf VRS 82, 331, 332; Senatsentscheidung NZV 1992,
419 = VRS 83, 367). Auch insoweit fehlt ein entsprechender
Vortrag.

16

17

Soweit es um die Probleme geht, die
sich daraus ergeben, daß ein Angeklagter oder Betroffener die
Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage nicht zu bewältigen vermag
und deshalb auf die Hilfe eines sachkundigen Beistands angewiesen
ist, wird nicht der Grundsatz des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs.
1 Grundgesetz), sondern das Gebot des fairen Verfahrens (Art. 2
Abs. 1, 20 Abs. 3 Grundgesetz) berührt (BVerfG NJW 1983, 2762,
2763).

18

19

Soweit gerügt wird, der Ortstermin sei
ohne Vertei-diger durchgeführt worden, obwohl der Verteidiger seine
Verhinderung mitgeteilt habe und der Betrof-fene wegen seiner
Schwerhörigkeit auf die Unter-stützung durch einen Verteidiger
angewiesen gewesen sei, handelt es sich um eine Rüge der Verletzung
der Fürsorgepflicht bzw. des Verstoßes gegen das Gebot des fairen
Verfahrens (vgl. hierzu Hürxthal in KK, StPO, 3. Aufl., § 265 Rn.
31 m.w.N.). Auch diese Rüge ist nicht ordnungsgemäß erhoben. Da
nach § 228 Abs. 2 StPO die Verhinderung des Verteidigers -
abgesehen von Fällen notwendiger Verteidigung - dem Angeklagten
bzw. Betroffenen in der Regel kein Recht gibt, die Aussetzung der
Verhandlung zu verlangen, kann die Fürsorgepflicht nur unter
be-sonderen Umständen eine Aussetzung bzw. einen Hin-weis an den
Betroffenen auf die Möglichkeit eines Aussetzungsantrags gebieten
(Senatsentscheidung vom 29.10.1992 - Ss 454/92). So braucht es ein
Betrof-fener nicht hinzunehmen, daß sich durch eine Ver-hinderung
des Verteidigers seine Verteidigungsmög-lichkeit, ohne daß er dies
voraussehen konnte oder noch abwenden könnte, so verschlechtert,
daß ihm eine weitere Verhandlung ohne den Beistand seines
Verteidigers nicht zugemutet werden kann (BVerfG NJW 1984, 883;
BayObLG VRS 76, 290; OLG Düsseldorf VRS 86, 125, 126; OLG
Zweibrücken VRS 83, 366). Maßgeblich sind die Umstände des
Einzelfalls, wobei die Bedeutung der Sache, die Schwierigkeit der
Sach- und Rechtslage, die Lage des Verfahrens bei Eintritt des
Verhinderungsfalls, der Anlaß, die Voraussehbarkeit und die
voraussichtliche Dauer der Verhinderung sowie die Fähigkeit des
Angeklagten bzw. Betroffenen, sich selbst zu verteidigen, zu
berücksichtigen sind (BVerfG a.a.O.; KG VRS 86, 67, 68;
Senatsentscheidung vom 29.10.1992 - Ss 454/92; Hürxthal a.a.O. §
265 Rn. 31).

20

21

Dem Rechtsbeschwerdevorbringen kann
nicht entnommen werden, ob nach diesen Grundsätzen eine
Fürsorge-pflichtverletzung in Betracht kam. Zur Bedeutung der Sache
und zur Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage ist nichts
vorgetragen. Es ist auch nicht behauptet, daß das Gericht die
angebliche Schwerhörigkeit des Betroffenen und die Notwendig-keit
seiner Unterstützung durch einen Verteidiger erkennen konnte. Wenn
der Betroffene tatsächlich in diesem Umfang auf Unterstützung
seines Verteidigers angewiesen gewesen wäre, hätte es nahegelegen,
in der Hauptverhandlung bei Anberaumung des Ortster-mins zu
beantragen, daß dieser Termin so gewählt wurde, daß der Verteidiger
anwesend sein konnte.

22

23

Soweit schließlich gerügt wird, die
Ladungsfrist sei nicht eingehalten worden, so ist die Rüge zwar
ordnungsgemäß erhoben, aber nicht begründet. Die Rechtsbeschwerde
kann nicht darauf gestützt werden, daß die in § 217 Abs. 1 StPO
vorgesehene Ladungs-frist nicht eingehalten worden ist (BGHSt 24,
143). Im übrigen bedarf es zur Fortsetzung einer unter-brochenen
Hauptverhandlung nicht einer förmlichen Ladung und daher auch nicht
der Einhaltung der La-dungsfrist (BGH NJW 1982, 248 = VRS 62, 52;
Klein-knecht/Meyer-Goßner, StPO, 41. Aufl., § 217 Rn. 6).

24

25

Da eine Sachrüge nicht erhoben ist,
kann das Urteil auf materiellrechtliche Fehler nicht geprüft
werden.