Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-03-28, Aktenzeichen 16 A 3783/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:0328.16A3783.00.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens beider
Instanzen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die
Vollstreckung durch Sicherheitsleis- tung oder Hinterlegung in Höhe des
Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung in
derselben Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

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Tatbestand:

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Die am 9. April 1992 geborene Tochter M. der Kläger
besuchte ab dem 1. August 1995 die Tageseinrichtung
"M. Kinderhaus" in B. . Die Kläger haben
insgesamt drei Kinder, der Ehemann ist im gehobenen Dienst des
Kreises B. beschäftigt.

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Nachdem die Kläger unter gleichzeitiger Vorlage ihres
Einkommensteuerbescheides 1994 eine Erklärung und eine
Selbstberechnung zu ihrem Einkommen abgegeben hatten, setzte
der Beklagte durch Bescheid vom 13. Oktober 1995 den für den
Kindergartenbesuch von den Klägern zu erbringenden
Elternbeitrag ab 1. August 1995 auf monatlich 140 DM fest. Der
Bescheid ist auf § 17 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit der
Anlage zu § 17 Abs. 3 GTK gestützt und geht von einem
Jahreseinkommen der Kläger "in Höhe von über 72.000 DM bis
96.000 DM" aus. Bei der Ermittlung des maßgeblichen Einkommens
hatte der Beklagte insoweit zunächst dem
Einkommenssteuerbescheid für 1994 das Einkommen aus
nichtselbstständiger Arbeit in Höhe von 72.720 DM entnommenen,
dann nachgewiesene Werbungskosten in Höhe von 3.510 DM
abgezogen, danach dem verbleibenden Betrag in Höhe von
69.210 DM gemäß § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK 10 v.H., - also
6.921 DM - zur Berücksichtigung von
Altersversorgungsansprüchen der Kläger ohne eigene
Beitragslast hinzugefügt und als Letztes gemäß § 17 Abs. 4
Satz 6 GTK einen Kinderfreibetrag für das dritte Kind in Höhe
von 4.104 DM abgezogen. Die Rechnung ergab ein
berücksichtigungsfähiges Einkommen in Höhe von 72.027 DM.

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Mit ihrem Widerspruch wandten sich die Kläger gegen die
Reihenfolge der Rechtsschritte bei der Berechnung des
Einkommens. Sie vertraten die Auffassung, der 10 v.H.-Zuschlag
dürfe entsprechend einem offiziellen Informationsblatt des
Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes
Nordrhein-Westfalen "Plätze für Kinder", 2. Auflage 1994, erst
als letzter Schritt, also nach Abzug der Werbungskosten und
des Steuerfreibetrags ermittelt und dem Einkommen
hinzugerechnet werden. Bei dieser Berechnung gelange man zu
einem Einkommen unter dem Staffelbetrag von 72.000 DM, so dass
ein Elternbeitrag von nur 85 DM monatlich anfallen würde.

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Der Beklagte wies den Widerspruch durch
Widerspruchsbescheid vom 4. Januar 1996 mit der Begründung
zurück, die Reihenfolge bei der Berechnung des maßgeblichen
Einkommens nach dem GTK ergebe sich aus der Reihenfolge, in
der der Gesetzgeber in § 17 Abs. 4 GTK den Zuschlag und den
Abzug nacheinander vorgeschrieben habe. Dazu gebe es zwar
keine Verwaltungsvorschriften oder gerichtlichen
Entscheidungen, die Berechnungsmethode entspreche aber der
Übung auch anderer Jugendhilfeträger. Bei einer anderen
Handhabung würde ein Beamter mit drei Kindern gegenüber einem
solchen mit zwei Kindern durch den niedrigeren Betrag des
10 v.H.-Zuschlags gleichheitswidrig begünstigt.

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Mit ihrer Klage haben die Kläger ihr Begehren weiter
verfolgt und zur Begründung sich ergänzend auf eine Auskunft
des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des
Landes Nordrhein-Westfalen vom 6. März 1996 berufen, nach der
dieses keine Veranlassung sieht, von der in der Broschüre
"Plätze für Kinder" dargestellten Auffassung abzugehen, und
der Rechtsauffassung der Kläger zuzustimmen sei, wonach
zunächst unter Berücksichtigung der Kinderfreibeträge das
Einkommen ermittelt werden müsse, bevor der fiktive Betrag von
10 % v.H. hinzugerechnet werden könne. Die Kläger haben ferner
darauf hingewiesen, dass auch die vom Beklagten selbst
verwandten Merkblätter den 10 v.H.-Zuschlag erst nach dem
Abzug der Kinderfreibeträge abhandelten. Sie haben die
Auffassung vertreten, entscheidend sei auf den Willen des
Gesetzgebers abzustellen, der nämlich auch an anderer Stelle
zum Familienlastenausgleich ab dem dritten Kind eine
finanzielle Entlastung durch den Abzug des Kinderfreibetrages
vorgesehen habe. Durch die Berechnung des Beklagten werde der
Kinderfreibetrag im Ergebnis demgegenüber geschmälert, da er
ein um 10 v.H. gemindertes Einkommen entlaste, während
entsprechend der von ihnen vertretenen Auffassung über die
Reihenfolge der Berechnung letztendlich der anzurechnende
Kinderfreibetrag sich erhöhe. Dies entspreche im Übrigen in
der Tendenz der auch vom Bundesverfassungsgericht geforderten,
aber für die hier maßgebliche Zeit vor 1996 noch nicht
umgesetzten Entlastung durch Erhöhung der steuerlichen
Kinderfreibeträge. Der vom Beklagten gezogene Vergleich
zwischen einem Beamten mit drei und einem solchen mit zwei
Kindern überzeuge nicht, da die Fälle sich durch die
Versorgung eines weiteren Kindes bei gleichem Einkommen der
jeweiligen Beamten unterschieden. Der Gesetzgeber habe gerade
durch die Einführung des Kinderfreibetragabzuges die Eltern in
so genannten großen Familien entlasten wollen, wie dies auch
in unterschiedlich hohen Kindergeldbeträgen für die ersten
beiden Kinder einerseits und das dritte Kind andererseits zum
Ausdruck gekommen sei. Vor diesem Hintergrund könne auch unter
Berücksichtigung, dass in dem zu versteuernden und
anzurechnenden Einkommen von Beamten und Richtern bereits
kinderabhängige Anteile in Form der Erhöhung des Ortszuschlags
enthalten seien, bei der von ihnen für richtig gehaltenen
Berechnung des Einkommens nicht die Rede von einer Verletzung
des Gleichheitsgrundsatzes sein.

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Die Kläger haben beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom
13. Oktober 1995 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 4. Januar
1996 insoweit aufzuheben, als die
Festsetzung der Elternbeiträge auf
Grund eines Jahreseinkommens von mehr
als 72.000 DM erfolgt ist.

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Der Beklagte hat unter Bezugnahme auf die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen
Urteil stattgegeben und sich dabei auf den Standpunkt
gestellt, der 10 v.H.-Zuschlag sei nach Sinn und Zweck der
Regelung erst im letzten Rechenschritt dem nach allen anderen
Vorgaben ermittelten Einkommen hinzuzurechnen.

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Zur Begründung seiner mit Beschluss vom 6. September 2000
zugelassenen Berufung trägt der Beklagte vor: Auch ohne dass
die Reihenfolge der Rechenschritte in § 17 Abs. 4 GTK
ausformuliert oder durch unmissverständliche Wendungen betont
werde, stelle schon die Abfolge der Nennung der jeweiligen
Schritte eine eindeutige Beschreibung der Vorgehensweise dar.
Es sei die sich danach ergebende Reihenfolge, die Sinn und
Zweck der gesetzlichen Regelung entspreche. Die Intention des
Gesetzes gebiete nämlich keine vom Gesetzeswortlaut
abweichende Reihenfolge der Berechnung des für die Bemessung
des Kindergartenbeitrags maßgeblichen Einkommens. Das Ziel,
den Kindergartenbeitrag der wirtschaftlichen
Leistungsfähigkeit der Pflichtigen unter besonderer
Berücksichtigung einer familienpolitischen Komponente
- namentlich der Kinderzahl in der Familie - anzupassen, werde
auf Grund des groben Ermittlungsrasters, das ungeachtet der
beiden Auslegungsmöglichkeiten in aller Regel zum gleichen
Ergebnis führe, im Fall sowohl der einen Auslegung wie der
anderen jeweils erreicht. Beide Varianten würden im
rechnerischen Ergebnis lediglich marginale Unterschiede
ergeben, die sich nur im Ausnahmefall in verschieden hohen
Kindergartenbeiträgen ausdrückten. Die dann auftauchenden
erheblichen Unterschiede in der Höhe der Kindergartenbeiträge
bei ggfls. nur geringfügig unterschiedlichen Einkommenshöhen
der Leistungsempfänger würden aber vom Gesetzgeber bewusst in
Kauf genommen und seien deshalb verfassungsrechtlich
hinzunehmen. Abgesehen davon führe die von den Klägern für
richtig befundene Berechnungsmethode zu einem fragwürdigen
Ergebnis, dass nämlich ein Beamter mit drei Kindern gegenüber
einem solchen mit zwei Kindern besser gestellt werde. Den
bisherigen Urteilen des Senats - insbesondere auch zur
Verfassungsmäßigkeit des 10 v.H.-Zuschlags - sei eine
gegenläufige Auseinandersetzung mit der Reihenfolge der
Rechenschritte nicht zu entnehmen.

13

Der Beklagte beantragt,

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das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

15

Die Kläger sind der Berufung entgegengetreten.

16

Wegen weiterer Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und die hierzu vom Beklagten überreichten
Verwaltungsvorgänge (1 Heft) Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung hat Erfolg.

19

Die Klage ist entgegen der Auffassung des
Verwaltungsgerichts nicht begründet. Der
Elternbeitragsbescheid des Beklagten vom 13. Oktober 1995 in
seiner Gestalt durch den Widerspruchsbescheid vom 4. Januar
1996 ist vielmehr rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

20

Die Berechnungsmethode, nach der der Beklagte zur
Ermittlung des für die Höhe der Elternbeiträge maßgeblichen
Einkommens einen zusätzlichen Betrag von 10 v.H. der Bezüge
des Klägers aus seinem Beamtenverhältnis lediglich abzüglich
der Werbungskosten zu Grunde gelegt hat, findet in § 17 Abs. 4
GTK eine eindeutige Rechtsgrundlage. Insofern kann
dahinstehen, ob sich die richtige Vorgehensweise im
vorliegenden Fall auch aus der Reihenfolge ergibt, in der der
Gesetzgeber die einzelnen Rechenschritte in den Sätzen 5 und 6
des Ab- satzes 4 aufgezählt hat. Die Problematik erschließt
sich nämlich nicht erst aus dem Vorrang, den das Gesetz der
Hinzurechnung des 10 %-igen Zuschlags vor dem Abzug der
Kinderfreibeträge eventuell einräumt. Vielmehr gibt bereits
die in § 17 Abs. 4 Satz 5 GTK ausdrücklich benannte
Bezugsgröße für den Zuschlag von 10 v.H. - das sind die
"Einkünfte" aus dem sozialversicherungsbeitragsfreien
Beschäftigungsverhältnis - unmissverständlich vor, dass sich
die 10 v.H. allein von dem entsprechenden Nettoeinkommen
errechnen. Einkünfte sind nach Maßgabe von § 2 Abs. 2 EStG,
der von § 17 Abs. 4 Satz 1 GTK ausdrücklich in Bezug genommen
wird, insoweit lediglich der Gewinn bzw. - hier - der
Überschuss der Einnahmen über die Werbungskos- ten. Der Abzug
namentlich des Kinderfreibetrages findet ausweislich von § 2
Abs. 4 und 5 EStG nicht auf der Ebene der Ermittlung der
Einkünfte statt, sondern bei der Bereinigung des aus dem
Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben
und die außergewöhnlichen Belastungen, hervorgegangenen
Einkommens.

21

Dass nur die vorstehend abgeleitete Lesart des § 17 Abs. 4
Satz 5 GTK richtig sein kann, wird insbesondere an dem Fall
deutlich, dass ein beitragspflichtiger Elternteil Einkommen
nicht nur aus einer sozialversicherungsbeitragsfreien
Tätigkeit bezieht, sondern zusätzlich auch andere Einkünfte
hat. Wollte man zwecks Berechnung des Zuschlags nach § 17
Abs. 4 Satz 5 GTK zunächst den Kinderfreibetrag nach § 17
Abs. 4 Satz 6 GTK in Abzug bringen, würde sich dann nämlich
das dem Steuerrecht fremde und nicht ohne weiteres lösbare
Problem stellen, mit welchem Anteil der oder die
Kinderfreibeträge von den Einkünften aus einem
sozialversicherungsbeitragsfreien Beschäftigungsverhältnis
bzw. einer entsprechenden Mandatsausübung abzusetzen sind.
Eine solche Unklarheit entspräche nicht dem Willen des auf
Vereinfachung bedachten Gesetzgebers des Gesetzes über die
Tageseinrichtungen für Kinder in Nordrhein-Westfalen.

22

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über deren vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Der Senat lässt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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