Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-11-24, Aktenzeichen 1 A 5595/97.PVL
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1124.1A5595.97PVL.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird teilweise geändert.

Der Antrag wird abgelehnt, soweit der Antragsteller die Feststellung begehrt, daß die
beabsichtigte Vernetzung des neuen Datenverarbeitungssystems im Institut für
Transfusionsmedizin mit dem großen Kommunikationsnetz der B. nicht gemäß § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG NW als gebilligt gilt.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Mit Schreiben vom 24. Juli 1996 unterrichtete der Beteiligte
den Antragsteller unter Hinweis auf den Grundsatz der
vertrauensvollen Zusammenarbeit über die beabsichtigte
Anschaffung eines Datenverarbeitungssystems einschließlich des
Softwaresystems "PROGESA 4" für das Institut für
Transfusionsmedizin. Dieses Datenverarbeitungssystem sollte an
die Stelle des dort bereits vorhandenen Systems treten, das den
gestiegenen Anforderungen nicht mehr genügte. Wegen der
Einzelheiten verwies der Beteiligte auf eine umfangreiche
Stellungnahme des Instituts für Medizinische Informatik und
Biometrie (Stand 11. Juli 1996) sowie auf ein Angebot der N.
GmbH vom 15. Januar 1996 und ein von dieser an das Institut für
Transfusionsmedizin gerichtetes Schreiben vom 16. Januar 1996.

4

Unter dem 6. September 1996 reklamierte der Antragsteller
ihm zustehende Mitbestimmungsrechte aus § 72 Abs. 3 Nrn. 1, 2,
3 und 5 LPVG NW. Dem trat der Beteiligte mit Schreiben vom 25.
September 1996 unter Hinweis darauf entgegen, daß keiner der
benannten Mitbestimmungstatbestände eingreife. Unter dem 15.
Oktober 1996 beharrte der Antragsteller auf seiner Auffassung
und machte darüber hinaus geltend, daß auch
Mitbestimmungsrechte aus § 72 Abs. 3 Nr. 6 und Abs. 4 Satz 1
Nr. 10 LPVG NW gegeben seien.

5

Daraufhin bat der Beteiligte den Antragsteller mit Schreiben
vom 24. Februar 1997 im Hinblick auf das diesem zustehende
Mitbestimmungsrecht aus § 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG NW um dessen
Zustimmung zur Vernetzung des neuen Datenverarbeitungssystems
im Institut für Transfusionsmedizin mit dem klinikweiten
Kommunikationsnetz. Gleichzeitig lehnte er nochmals die
Einleitung eines Mitbestimmungsverfahrens hinsichtlich der im
übrigen geltend gemachten Mitbestimmungstatbestände ab.

6

Nachdem der Antragsteller mit Schreiben vom 4. März 1997
seine Absicht mitgeteilt hatte, der vorgelegten Maßnahme nicht
zuzustimmen, und die Angelegenheit am 27. März 1997 zwischen
den Beteiligten erörtert worden war, stimmte der Antragsteller
mit Schreiben vom 2. April 1997 der Maßnahme endgültig nicht
zu. Zur Begründung führte er im wesentlichen aus: In der
Erörterung habe sich die Diskussion über die ihm zustehenden
Mitbestimmungsrechte darauf konzentriert, ob die als
Ersatzbeschaffung deklarierte Beschaffung des
Informationssystems in der Transfusionsmedizin eine wesentliche
Änderung der vorhandenen Datenverarbeitungsanlage darstelle.
Dies sei seiner Ansicht nach zu bejahen. Wegen der zunehmenden
Komplexität von Datenverarbeitungsmaßnahmen und deren
Beteiligungsrelevanz benötige er für seine Aufgabenerfüllung
eine qualifizierte fachliche Beratung. Diese sei vor kurzem bei
dem Beteiligten beantragt worden und beinhalte auch die
Beratung für die nunmehr in Rede stehende Maßnahme. Eine
Zustimmung zu der Beschaffung des Informationssystems sei daher
zur Zeit nicht möglich. Die Zustimmung lediglich zum
beabsichtigten Netzbetrieb mache alleine keinen Sinn.

7

Dazu führte der Beteiligte mit Schreiben vom 8. April 1997
aus: An der Erörterung habe auch der Leiter des Instituts für
Medizinische Informatik und Biometrie teilgenommen und die
Fragen des Antragstellers umfänglich beantwortet. Die vom
Antragsteller in seinem Ablehnungsschreiben angegebenen
Begründungen hätten keinen Bezug zu der allein in Rede
stehenden Maßnahme der "Ankoppelung der Transfusionsmedizin an
das große Kommunikationsnetz". Aufgrund dessen werde die
Maßnahme als gebilligt angesehen.

8

Am 5. Mai 1997 hat der Antragsteller das vorliegende
Beschlußverfahren eingeleitet. Durch den angefochtenen Beschluß
hat die Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des
Verwaltungsgerichts dem Antrag,

9

festzustellen, daß die Beschaffung
des Informationssystems im Institut für
Transfusionsmedizin einschließlich des
Softwaresystems "PROGESA 4" der
Mitbestimmung des Antragstellers
unterliegt und die beabsichtigte
Vernetzung mit dem großen
Kommunikationsnetz der B. nicht gemäß §
66 Abs. 3 Satz 4 LPVG als gebilligt
gilt,

10

mit im wesentlichen folgender Begründung stattgegeben: Die
Neuanschaffung der Datenverarbeitungsanlage in der
Transfusionsmedizin erfülle den Mitbestimmungstatbestand des §
72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NW. Es werde eine technische Einrichtung
eingeführt, die zu einer Überwachung des Verhaltens oder der
Leistungen der Beschäftigten geeignet sei. Die Dokumentation
eines jeden Zugriffs der Benutzer sei geeignet, das Verhalten
einzelner Beschäftigte zu überwachen. Da aufgrund dessen
bereits der Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG
NW gegeben sei, könne dahinstehen, ob auch weitere
Mitbestimmungstatbestände erfüllt seien. Die beabsichtigte
Vernetzung der neuen Datenverarbeitungsanlage mit dem großen
Kommunikationsnetz der Hochschule gelte nicht nach § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG NW als gebilligt, da der Antragsteller seine
Zustimmung mit beachtlichen Gründen verweigert habe. Er habe
hinreichend deutlich gemacht, daß er meine, ohne weitere
Informationen durch den Beteiligten oder externe Dritte die
Auswirkungen des Anschlusses der Datenverarbeitungsanlage an
das Gesamtnetz nicht abschätzen zu können. Zudem liege es nicht
offensichtlich außerhalb des Mitbestimmungstatbestandes, wenn
der Antragsteller die Zustimmung zur Vernetzung nicht erteilen
wolle, solange er der Anschaffung des Systems die Zustimmung
verweigere. Insoweit sei es nachvollziehbar und beachtlich, daß
die Zustimmung zum zweiten Schritt, der Vernetzung, nicht vor
demjenigen zum ersten Schritt, der Anschaffung, erfolgen
könne.

11

Gegen den dem Beteiligten am 1. Dezember 1997 zugestellten
Beschluß hat dessen Prozeßbevollmächtigter am 18. Dezember 1997
Beschwerde eingelegt und diese am 15. Januar 1998 begründet.

12

Der Beteiligte führt im wesentlichen an: Der
Mitbestimmungstatbestand des § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG NW sei
nicht erfüllt. Bei der beabsichtigten Ersatzbeschaffung des
Datenverarbeitungsystems gehe es um die Dokumentation eines
Blutspendevorgangs unter Einbeziehung der Daten der Spender.
Gegenstand der Erfassung seien ausschließlich Patientendaten.
Die Überwachung der Beschäftigten sowie deren Verhalten und
deren Leistung sei nicht Sinn und Zweck der Neuanschaffung.
Eine derartige Mitarbeiterkontrolle sei weder möglich noch
beabsichtigt. Auch andere Mitbestimmungstatbestände seien nicht
erfüllt. Die Beschaffung des Datenverarbeitungsystems diene
ausschließlich dazu, das vorhandene System zu ersetzen. Es gebe
keine wesentlichen Auswirkungen auf die Tätigkeit der
Beschäftigten, da es sich lediglich um die Anschaffung
leistungsfähigerer Geräte mit bloßer Kapazitätserweiterung
handele. Eine Änderung der Arbeitsabläufe erfolge nicht.
Entgegen der Ansicht der Fachkammer für
Landespersonalvertretungssachen seien die vom Antragsteller
angeführten Gründe für die Ablehnung seiner Zustimmung zu der
beabsichtigten Vernetzung unbeachtlich. Es stelle keinen
sachlichen Grund dar, wenn der Antragsteller die Zustimmung zur
Vernetzung verweigere, weil er der Anschaffung des Systems
nicht zustimmen wolle.

13

Der Beteiligte beantragt,

14

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und den Antrag abzulehnen.

15

Der Antragsteller beantragt,

16

die Beschwerde zurückzuweisen.

17

Er hält den angefochtenen Beschluß für zutreffend.

18

Wegen des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte zu diesem Verfahren einschließlich der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beteiligten (ein Band)
sowie der Gerichtsakten zu den Verfahren 16 L 1334/97.PVL
- Verwaltungsgericht Aachen - und 16 K 3111/97.PVL
- Verwaltungsgericht Aachen - = 1 A 5943/98.PVL - OVG NW -
Bezug genommen.

19

II.

20

Die fristgerecht erhobene und rechtzeitig begründete
Beschwerde ist zulässig. Sie hat in der Sache jedoch nur in dem
aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

21

Der Antrag ist insgesamt zulässig.

22

Insbesondere besteht für den auf den konkreten Streitfall
bezogenen Antrag auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn
zwischenzeitlich das neue Datenverarbeitungssystem angeschafft
und die Vernetzung eingerichtet worden ist. Denn die Einleitung
eines Mitbestimmungsverfahrens hinsichtlich der Anschaffung des
Datenverarbeitungssystems und die Fortsetzung des bereits
eingeleiteten Mitbestimmungsverfahrens hinsichtlich der
Vernetzung sind nach wie vor möglich, da beide Maßnahmen sowohl
noch rückgängig gemacht werden können als auch noch
Modifikationen zugänglich sind.

23

Der Antrag ist jedoch nur insoweit begründet, als der
Antragsteller die Feststellung begehrt, daß die Anschaffung des
Datenverarbeitungssystems einschließlich des Softwaresystems
"PROGESA 4" für das Institut für Transfusionsmedizin seiner
Mitbestimmung unterliegt (1.). Hingegen ist er entgegen der
Auffassung der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen
hinsichtlich der weiter begehrten Feststellung, daß die
beabsichtigte Vernetzung des Datenverarbeitungssystems im
Institut für Transfusionsmedizin mit dem großen
Kommunikationsnetz der B. nicht gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
als gebilligt gilt, unbegründet (2.).

24

1. Ein Mitbestimmungsrecht des Antragstellers bei der
Anschaffung des Datenverarbeitungssystems für das Institut für
Transfusionsmedizin folgt jedenfalls aus § 72 Abs. 3 Nr. 2 LPVG
NW. Danach hat der Personalrat, soweit eine gesetzliche oder
tarifliche Regelung nicht besteht, mitzubestimmen in
Rationalisierungs-, Technologie- und
Organisationsangelegenheiten bei Einführung, Anwendung,
wesentlicher Änderung oder wesentlicher Erweiterung von
technischen Einrichtungen, die geeignet sind, das Verhalten
oder die Leistung von Beschäftigten zu überwachen. Diese
Voraussetzungen erfüllt die vom Beteiligten beabsichtigte
Maßnahme.

25

Mit der Anschaffung des neuen Datenverarbeitungssystems wird
eine im Institut für Transfusionsmedizin vorhandene technische
Einrichtung wesentlich geändert. Es wird ein vollständig neues
Softwareprogramm eingeführt, das sich erheblich von dem bisher
verwendeten Datenverarbeitungssystem unterscheidet.
Insbesondere werden ausweislich der Stellungnahme des Instituts
für Medizinische Informatik und Biometrie zusätzliche Daten
über den einzelnen Spendenempfänger erfaßt, die Verfügbarkeit
von Altdaten verbessert sowie die Möglichkeiten zur
Parametrisierung und damit zur Fortentwicklung des Systems
erweitert. Daß eine wesentliche Änderung des
Datenverarbeitungssystems vorliegt, zeigt sich auch darin, daß
zur Bedienung des neuen Systems Schulungen der Beschäftigten
jedenfalls durch der Dienststelle angehörende Systembetreuer
erforderlich sind.

26

Entgegen der Auffassung des Beteiligten handelt es sich bei
dem Datenverarbeitungssystem auch um eine technische
Einrichtung, die geeignet ist, das Verhalten oder die Leistung
der Beschäftigten zu überwachen. Mit der Aufnahme des Merkmals
der Überwachungseignung hat der Gesetzgeber klargestellt, daß
es für die Mitbestimmungspflicht unerheblich ist, ob der
Dienststellenleiter mit der technischen Einrichtung eine
Verhaltens- oder Leistungskontrolle beabsichtigt oder ob er
damit andere Ziele verfolgt; entscheidend ist allein, ob die
technische Einrichtung zur Überwachung objektiv geeignet ist.
Die Überwachung der Beschäftigten kann auch aus der Sicht des
Dienststellenleiters ein unbeabsichtigter Nebeneffekt sein. Bei
der technisierten Ermittlung von Verhaltens- oder
Leistungsdaten ist eine Überwachungseignung daher selbst dann
anzunehmen, wenn die gewonnenen Daten nicht im Hinblick auf
eine Überwachung der Beschäftigten ausgewertet werden.

27

Vgl. Cecior/Dietz/Vallendar, Das
Personalvertretungsrecht in Nordrhein-
Westfalen, § 72 RdNr. 301, m.w.N.

28

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Wie die Fachkammer
für Landespersonalvertretungssachen im einzelnen zutreffend
ausgeführt hat, erlaubt der Rückgriff auf das von dem Programm
"PROGESA 4" erstellte Zugangsprotokoll die Feststellung,
welcher Beschäftigter zu welchem Zeitpunkt welche Eingabe
vorgenommen hat. Dem entspricht es, daß die N. GmbH in ihrem
Schreiben vom 16. Januar 1996 herausgestellt hat, das Programm
"PROGESA 4" integriere ein umfassendes Kontrollsystem, das
u. a. die Nachvollziehbarkeit aller Operationen gewährleiste.
Durch diese Kontrollfunktion wird der Beteiligte in die Lage
versetzt zu ermitteln, wann der einzelne Beschäftigte Zugriff
auf das System genommen hat. Dies verschafft ihm die
Möglichkeit, das Verhalten des einzelnen Beschäftigten zu
überwachen. Damit ist der Mitbestimmungstatbestand des § 72
Abs. 3 Nr. 2 LPVG NW erfüllt, ohne daß es darauf ankommt, ob
der Beteiligte überhaupt beabsichtigt, eine derartige
Überwachung vorzunehmen. Auch der Beteiligte hat dies im Rahmen
des Beschwerdeverfahrens nicht nachhaltig in Frage gestellt. Er
beruft sich allein auf den - unerheblichen - Einwand, eine
Überwachung sei nicht beabsichtigt. Sein Vorbringen, eine
Mitarbeiterkontrolle sei nicht möglich, ist durch keine näheren
Angaben belegt. Derartige Angaben sind jedoch im Hinblick auf
die sich aus dem Schreiben der N. GmbH vom 16. Januar 1996 klar
ergebende Überwachungseignung zu fordern, um das Vorliegen des
Mitbestimmungstatbestandes in Frage zu stellen.

29

2. Die nach § 72 Abs. 3 Nr. 6 LPVG NW
mitbestimmungspflichtige Vernetzung des
Datenverarbeitungssystems im Institut für Transfusionsmedizin
mit dem großen Kommunikationsnetz der B. gilt gemäß § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG NW als vom Antragsteller gebilligt, da dessen
Zustimmungsverweigerung unbeachtlich ist.

30

Die Weigerung der Personalvertretung, einer vom
Dienststellenleiter beabsichtigten Maßnahme zuzustimmen, ist
nur dann beachtlich, wenn es sich bei den zur Begründung der
Ablehnung geltend gemachten Gründen um solche iSd § 66 Abs. 3
Satz 4 LPVG NW handelte. Denn nach der genannten Bestimmung
hängt die Beachtlichkeit der für die Zustimmungsverweigerung
gegebenen Begründung nicht allein von ihrer fristgerechten
Anbringung ab. Das Personalvertretungsgesetz für das Land
Nordrhein-Westfalen kennt zwar keine gesetzlich festgelegten
Gründe für die Verweigerung der Zustimmung des Personalrats zu
einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme. Nach ständiger
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

31

vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 27.
September 1993 - 6 P 4.93 -, BVerwGE
84, 178 = Buchholz 251.2 § 79 BlnPersVG
Nr. 5 = PersR 1993, 495 = PersV 1994,
508 = ZBR 1993, 370, vom 30. November
1994 - 6 P 11.93 -, BVerwGE 97, 154 =
Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 3 =
DVBl. 1995, 204 = DÖV 1995, 284 = NVwZ
1996, 187 = PersR 1995, 130 = PersV
1995, 181 = ZfPR 1995, 44, vom
7. Dezember 1994 - 6 P 35.92 -,
Buchholz 251.8 § 80 RhPersVG Nr. 10 =
DVBl. 1995, 1237 = RiA 1995, 244 =
PersR 1995, 296 = PersV 1995, 399 =
ZfPR 1995, 121 = ZTR 1996, 136, und vom
6. September 1995 - 6 P 41.93 -,
BVerwGE 99, 201 = Buchholz 251.5 § 77
HePersVG Nr. 5 = NVwZ 1997, 76 = RiA
1996, 307 = PersR 1996, 24 = PersV
1996, 265 = ZfPR 1996, 42 = ZTR 1996,
331

32

der sich der Fachsenat angeschlossen hat,

33

vgl. Beschlüsse des Fachsenats vom
26. Februar 1996 - 1 A 4265/92.PVL -
ZfPR 1996, 156 = ZBR 1996, 404, und vom
29. Januar 1997 - 1 A 3150/93.PVL -,
NWVBl. 1997, 351 = PersR 1998, 72 = RiA
1997, 254 = Schütz, Beamtenrecht ES/D
IV 1 Nr. 90 = ZTR 1997, 335.

34

ist eine derartige Verweigerung aber auch ohne gesetzliche
Bestimmung der dafür zugelassenen Gründe nur beachtlich, wenn
die von der Personalvertretung angegebenen Gründe
möglicherweise noch innerhalb der eingeräumten Mitbestimmung
liegen. Ist dies offensichtlich nicht der Fall, fehlt es der
gegebenen Begründung an ihrer Beachtlichkeit mit der Folge, daß
sie wie eine nicht gegebene Begründung zur Fiktion der
Billigung der Maßnahme nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW führt.
Dem Personalrat ist es nicht gestattet, von einer
Mitbestimmungsbefugnis ohne inhaltlichen Bezug zu einem von der
Maßnahme berührten gesetzlichen Mitbestimmungstatbestand
Gebrauch zu machen. An einem solchen Bezug fehlt es, wenn die
vom Personalrat angeführten Gründe sich dem gesetzlichen
Mitbestimmungstatbestand, dessen Inhalt sowie insbesondere dem
Sinn und Zweck des gesetzlichen Mitbestimmungserfordernisses
nicht mehr zuordnen lassen. Ist eine Zuordnung in diesem Sinne
offensichtlich nicht möglich, so läßt das erkennen, daß die
Personalvertretung keine Regelung auf der Grundlage eines
Mitbestimmungsrechts anstrebt, sondern die Zustimmung ohne
einen vom Gesetz gebilligten Grund verweigert. Ein solches
Verhalten wird durch das Recht nicht geschützt. Es löst deshalb
keine Rechtsfolgen aus. Eine derart unbeachtliche
Zustimmungsverweigerung kann insbesondere nicht die
Verpflichtung der Dienststelle begründen, das
Einigungsverfahren einzuleiten.

35

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Juni
1993 - 6 P 32.91 - Buchholz 251.2 § 86
BlnPersVG Nr. 2, vom 27. September 1993
- 6 P 4.93 -, aaO, und vom 6. September
1995 - 6 P 41.93 -, aaO; Beschlüsse des
Fachsenats vom 26. Februar 1996 - 1 A
4265/92.PVL -, aaO, und vom 29. Januar
1997 - 1 A 3150/93.PVL -, aaO.

36

Ausgehend von diesen Erwägungen ist die im Schreiben des
Antragstellers vom 2. April 1997 niedergelegte Begründung für
die Verweigerung der Zustimmung unbeachtlich.

37

Der Einwand des Antragstellers, er benötige für seine
Aufgabenerfüllung insbesondere im Zusammenhang mit der in Rede
stehenden Maßnahme einer qualifizierten fachlichen Beratung,
die ihm bislang nicht gewährt worden sei, steht dem Eintritt
der Zustimmungsfiktion aus § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW nicht
entgegen.

38

Insofern ist dem Antragsteller zwar zuzugestehen, daß die
Erklärungsfrist des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW erst zu laufen
beginnt, wenn der Leiter der Dienststelle die erforderlichen
Informationen und Unterlagen übermittelt hat. Ohne ausreichende
Unterrichtung kann die Fiktion des § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW
nicht eintreten. Falls der Personalrat die erfolgte
Unterrichtung nicht für ausreichend hält, muß er dies dem
Leiter der Dienststelle innerhalb der Erklärungsfrist
mitteilen. Nur dann, wenn der Personalrat ausreichend
unterrichtet worden ist, vermag die Begründung der
Zustimmungsverweigerung mit dem Hinweis auf eine (angeblich)
nicht ausreichende Unterrichtung den Eintritt der Fiktion des
§ 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NW nicht zu verhindern.

39

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 10. August
1987 - 6 P 22.84 - BVerwGE 78, 65 =
Buchholz 251.0 § 69 BaWüPersVG Nr.1 =
PersR 1988, 18 = PersV 1988, 357 = ZBR
1988, 258 = ZfPR 1989, 17; Beschlüsse
des Fachsenats vom 20. März 1997 - 1 A
3677/93.PVL - und vom 19. April 1993 -
CL 59/89 -, PersV 1995, 493 = RiA 1995,
46, jeweils m.w.N.

40

Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, daß der Beteiligte
den Antragsteller über die beabsichtigte Vernetzung des neuen
Datenverarbeitungssystems mit dem Kommunikationsnetz der
Hochschule nur unzureichend unterrichtet hätte. Auch dem
Vorbringen des Antragstellers ist kein hinreichender Anhalt
dafür zu entnehmen. Er hat es in seinem Ablehnungsschreiben vom
2. April 1997 bei dem nicht näher substantiierten Vortrag
belassen, eine qualifizierte fachliche Beratung für die
Wahrnehmung seiner Aufgabenerfüllung zu benötigen. Sowohl
diesem Schreiben als auch seinem Vorbringen im vorliegenden
Beschlußverfahren fehlt es an jeglichen konkreten Darlegungen
dazu, warum die vom Beteiligten zur Verfügung gestellten
Informationen für eine Entscheidung über die Zustimmung zur
Vernetzung des neuen Datenverarbeitungssystems mit dem großen
Kommunikationsnetz nicht ausreichend gewesen sind.

41

Auch die Erklärung des Antragstellers, die Zustimmung zum
beabsichtigten Netzbetrieb mache allein keinen Sinn, stellt
keinen beachtlicher Grund für die Zustimmungsverweigerung dar.

42

Ihrem Wortlaut nach läßt sich dieser Erklärung schon kein
Grund für die Ablehnung der vom Beteiligten beabsichtigten
Maßnahme entnehmen. Denn aus der Erklärung heraus ist nicht
erkennbar, was der Antragsteller gegen die allein zum
Gegenstand des Mitbestimmungsverfahrens gemachte Vernetzung
einwenden will.

43

Aber auch wenn man zugunsten des Antragstellers unterstellt,
er habe sich mit dieser Begründung im Kern darauf gestützt, daß
es ihm nicht möglich sei, über die Zustimmung zur Vernetzung zu
entscheiden, ohne daß das Mitbestimmungsverfahren hinsichtlich
der Anschaffung des neuen Datenverarbeitungssystems
abgeschlossen sei, führt dies nicht zu einem anderen Ergebnis.
Eine derartige Begründung liegt nämlich außerhalb des dem
Antragsteller zustehenden Mitbestimmungsrechts.

44

Das jeweilige Mitbestimmungsrecht berechtigt den Personalrat
nur, sich zu der beabsichtigte Maßnahme zu äußern, nicht jedoch
seine Zustimmung zur Erreichung anderer Ziele zu verweigern.
Insbesondere liegt es außerhalb des dem Personalrat zustehenden
Mitbestimmungsrechts, wenn er seine Zustimmmung allein deshalb
verweigert, um einem ganz anderen Beteiligungsverfahren
Nachdruck zu verleihen oder eine angebliche oder tatsächliche
Verletzung seiner Rechte in der Vergangenheit zu ahnden.

45

Vgl. Beschluß des Fachsenats vom 19.
April 1993 - CL 59/89 -, a.a.O.

46

Nichts anderes gilt, wenn der Personalrat seine Zustimmung
zu einer ihm zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahme versagt,
weil er damit seine Beteiligung an einer anderen Maßnahme
erreichen will.

47

Gleichermaßen liegt es in der Regel

48

- zu besondere Fallkonstellationen
betreffende Ausnahmen vgl. BVerwG,
Beschlüsse vom 29. Januar 1996 - 6 P
38.93 -, Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr.
93 = NVwZ 1997, 286 = PersR 1996, 239 =
PersV 1996, 465 = RiA 1997, 132 =
Schütz BeamtR ES/D IV 1 Nr. 86 = ZBR
1997, 25 = ZfPR 1996, 122 = ZTR 1996,
570,und vom 9. Dezember 1998 - 6 P
6.97 -, BVerwGE 108, 135 = Buchholz
251.5 § 74 HePersVG Nr. 2 = PersR 1999,
265 = PersV 1999, 470 = ZfPR 1999, 80 =
ZTR 1999, 428 -

49

auch außerhalb des dem Personalrat zustehenden
Mitbestimmungsrechts, wenn er sich - wie hier der
Antragsteller - für die Verweigerung der Zustimmung zu einer
ihm zur Mitbestimmung vorgelegten Maßnahme allein darauf
beruft, hinsichtlich einer anderen Maßnahme hätte eine
Beteiligung erfolgen müssen. Denn auch mit einer derartigen
Zustimmungsverweigerung äußert er sich nicht zu der zum
Gegenstand des Mitbestimmungsverfahrens gemachten Maßnahme.

50

Ob etwas anderes gilt, wenn für die Frage der Zustimmung zu
der vorgelegten Maßnahme die Beteiligung hinsichtlich der
anderen Maßnahme sachnotwendig vorrangig ist, bedarf keiner
Entscheidung, da vorliegend ein derartiger sachnotwendiger
Vorrang nicht vorhanden ist. Insbesondere ist dem Antragsteller
eine Entscheidung über die Zustimmung zu der beabsichtigten
Vernetzung auch ohne eine Beteiligung hinsichtlich der
Anschaffung des Datenverarbeitungssystem möglich. Er weist zwar
richtigerweise darauf hin, daß im Rahmen eines nach seiner
zutreffenden Ansicht noch durchzuführenden
Mitbestimmungsverfahrens hinsichtlich der Systemanschaffung
eine Modifikation der Einzelheiten über dessen Ausgestaltung,
insbesondere über die Art und den Umfang der verarbeiteten
Daten, denkbar ist. Insofern ist ihm zuzugestehen, daß
derartige Einzelheiten einen wesentlichen Punkt für die
Entscheidung über die Zustimmung zur Vernetzung darstellen
können. Bei seiner Entscheidung über den gestellte
Zustimmungsantrag hatte der Antragsteller jedoch allein die
Ausgestaltung des Datenverarbeitungssystems zugrundezulegen,
wie sie vom Beteiligten bei der Einleitung des
Mitbestimmungsverfahrens vorgesehen war. Sollte in der
Folgezeit - insbesondere im Rahmen des noch durchzuführenden
Mitbestimmungsverfahrens - die Ausgestaltung wesentlich
verändert werden, hätte der Beteiligte ein neues
Mitbestimmungsverfahren einzuleiten, im Rahmen dessen der
Antragsteller die Möglichkeit hätte, seine Bedenken
hinsichtlich der veränderten Art der Vernetzung geltend zu
machen.

51

Eine Kostenentscheidung entfällt im
personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren.

52

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die
Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen.

53