Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1994-12-29, Aktenzeichen 16 W 57/94
ECLI:DE:OLGK:1994:1229.16W57.94.00

Tenor

1

G R Ü N D E

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3

Die gemäß § 793 Abs. 1 ZPO zulässige,
insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des
An-tragstellers hat in der Sache keinen Erfolg. Im Ergeb-nis zu
Recht sind mit der angefochtenen Entscheidung die Anträge des
Antragstellers vom 9. Januar 1994 und 7. März 1994 auf Festsetzung
von Ordnungsgeld wegen Verstosses gegen die durch einstweilige
Verfügung des Landgerichts Köln vom 14. Dezember 1993 - 3 0 599/93
- angeordnete Unterlassungsverfügung zurückgewiesen worden.

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Die Ordnungsgeldanträge sind
unzulässig, weil es am notwendigen Rechtsschutzbedürfnis fehlt.
Dies ergibt sich schon daraus, daß angesichts des Zeitablaufes seit
Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gemeinschuldnerin und
des Erlasses der einstwei-ligen Verfügung zum jetzigen Zeitpunkt,
wie auch vom Antragsteller eingeräumt wird, keine Gefahr mehr
besteht, daß die Antragsgegnerin entgegen der
Unterlassungsverfügung aus den von ihr zum Nachteil der
Gemeinschuldnerin ausgebrachten vorläufigen Zah-lungsverboten die
Zwangsvollstreckung weiter betrieben kann. Alle
Vollstreckungsorgane müßten den Zeitablauf von Amts wegen
berücksichtigen. Die Rechtsfrage, ob Ordnungsmittel wegen
Zuwiderhandlung gegen Unterlas-sungsgebote nicht mehr verhängt
werden dürfen, wenn mit weiteren Verstößen nicht mehr zu rechnen
ist, ist in Rechtsprechung und Lehre höchst strittig. Während die
eine Meinung davon ausgeht, daß Ordnungsmittel nach § 890 ZPO dem
doppelten Zweck der Beugung des Schuldners und der Sanktion für
begangene Zuwiderhandlungen dienen und demzufolge eine
Ordnungsmaßnahme wegen Zuwiderhand-lung auch dann für zulässig
hält, wenn sicher ist, daß ein weiterer Verstoß nicht mehr in
Betracht kommen kann (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 1990, 1086;
Zöller/Stöber, ZPO-Kommentar, 19. Aufl., § 890 Rn. 10, jeweils mit
zahlreichen weiteren Rechtsprechungs- und Literatur-nachweisen),
vertritt die Gegenmeinung die Auffassung, die Zwangsvollstreckung
aus einem titulierten Unterlas-sungsanspruch solle nur die noch
ausstehende Erfüllung des Anspruches sichern und dementsprechend
seien Zwangsvollstreckungsmaßnahmen nach § 890 ZPO nicht mehr
zulässig, wenn eine Unterlassungsverpflichtung z.B. durch
Zeitablauf gegenstandslos geworden ist (OLG Düs-seldorf NJW-RR
1988, 510; Schuschke, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, §
890, Rn. 19; Pastor, Die Unterlassungsvollstreckung nach § 890 ZPO,
3. Aufl., S. 12 f., 71 - 84, 121 - 130, 228 - 240, ebenfalls
jeweils mit zahlreichen weiteren Nachweisen aus Literatur und
Rechtsprechung).

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Der Senat schließt sich der
letztgenannten Meinung an. Ebenso wie der Unterlassungstitel selbst
soll auch die darauf beruhende Vollstreckungsmaßnahme ein künftiges
Verhalten des Schuldners beeinflussen und seinen Willen für die
Zukunft beugen. Wenn feststeht, daß eine Gefahr der Wiederholung
des zu unterlassenen Tuns nicht mehr besteht, würde die Verhängung
von Ordnungsmitteln ausschließlich auf eine Bestrafung für
vergangenes Tun hinauslaufen, während der Zweck der
Zwangsvollstrek-kung, die noch ausstehende Erfüllung des Anspruchs
zu sichern, nicht mehr erreicht werden kann (Schuschke, a.a.0.).
Ein solcher Vollstreckungszweck ist aber dem Zivilverfahren fremd.
Dies muß auch unter Berücksich-tung des Umstandes gelten, daß unter
Zugrundelegung dieser Rechtsauffassung die Vollstreckung von
Titeln, die nur ein einmaliges Tun beinhaltende
Unterlassungs-ansprüche betreffen, erschwert bzw. unmöglich gemacht
wird. Hier verbleibt dem Gläubiger nämlich immer noch der
regelmäßig eingreifende Schadensersatzanspruch. Im übrigen dürften
Fälle, in denen dem Schuldner eine Wiederholung der Zuwiderhandlung
nicht möglich ist, so selten sein, daß sie die Außerkraftsetzung
der allge-meinen vollstreckungsrechtlichen Regeln nicht
rechtfer-tigen können (Schuschke, a.a.0.).

6

Nachdem der Senat auf seine
Rechtsansicht hingewiesen und dem Antragsteller ergebnislos
Gelegenheit gegeben hat, das Vollstreckungsverfahren in der
Hauptsache für erledigt zu erklären, verblieb nur, die Beschwerde
zu-rückzuweisen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 97
ZPO.

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Gegenstandwert des
Beschwerdeverfahrens: 1.000,-- DM.