Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-06, Aktenzeichen 6 K 2399/98
ECLI:DE:VGAC:2005:0706.6K2399.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Die
Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Kläger sind Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten, an die I.
Straße angrenzenden und in C. N. gelegenen Grundstücks, G1. Das
Grundstück ist 1.418 m² groß und liegt innerhalb des Bereichs, den die "Satzung
über die Abgrenzung, Abrundung und Einbeziehung von Außenbereichsflächen für
den im Zusammenhang bebauten Ortsteil I1. /O. " der Beigeladenen vom
29. September 1997 erfasst.

3

Seit dem Jahr 1975 praktizierten die Kläger die Entsorgung des auf dem Grundstück
anfallenden Haushaltsabwassers mittels Rieselrohrnetz und vorgeschalteter
Hauskläranlage sowie die Entsorgung des anfallenden Niederschlagswassers über
einen Sickerschacht in das Grundwasser. Hierfür wurde dem Kläger zu 2. zuletzt mit
Bescheid des Oberkreisdirektors (nunmehr: Landrates) des Kreises F. vom 10.
April 1991 eine bis zum 31. März 2001 befristete Erlaubnis erteilt.

4

Im Hinblick darauf, dass die Beigeladene mit der Umsetzung der
Entwässerungsmaßnahmen gemäß der vorgelegten Entwässerungsplanung
begonnen habe und sich aus dem Amtsblatt 1-2/97 ergebe, dass mit dem Beginn der
Bauarbeiten für die Kanalisierung der I. Straße im März 1997 zu rechnen sei,
beantragten die Kläger mit Schreiben vom 19. Januar 1997 beim Oberkreisdirektor
(nunmehr: Landrat) des Kreises F. die Erlaubnis, das Niederschlagswasser
dauerhaft in der verbleibenden, gereinigten Hauskläranlage sammeln und als
Brauchwasser für Garten und Anlagen nutzen zu dürfen. Der Überlauf könne über
das vorhandene Rieselrohrnetz auf dem Grundstück versickert werden.

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Im Rahmen des Erlaubnisverfahrens wies die Beigeladene darauf hin, dass der
Ortsteil I1. /O. , zu dem auch das Grundstück der Kläger gehöre, derzeit im
Trennsystem kanalisiert werde. Angesichts der geplanten gemeindlichen ortsnahen
Niederschlagswasserbeseitigung über eine separate Kanalisation sei daher kein
Raum mehr für grundstückseigene Beseitigungsformen, wie die Kläger sie für das
Niederschlagswasser beabsichtigten. Eine neue Entwässerungssatzung werde
derzeit vorbereitet. Gleichzeitig würden örtliche
Niederschlagsentwässerungssatzungen entworfen. Eine zwischenzeitlich
durchgeführte Ortsbesichtigung habe zudem erhebliche Bedenken daran aufkommen
lassen, ob eine Beseitigung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück der
Kläger überhaupt gemeinwohlverträglich erfolgen könne. Es sei nämlich festgestellt
worden, dass bei Regenereignissen aus dem Grundstück der Kläger
Niederschlagswasser austrete und offen über den unterhalb des Grundstücks
liegenden Wirtschaftsweg laufe. Daher liege die Vermutung nahe, dass auch seitlich
gelegene Nachbargrundstücke beeinträchtigt werden könnten.

6

Der Oberkreisdirektor (nunmehr: Landrat) des Kreises F. erteilte den
Klägern mit Bescheid vom 21. Mai 1997 die jederzeit widerrufliche Erlaubnis, das auf
ihrem Grundstück anfallende Niederschlagswasser bis zu einer Höchstmenge von
3,0 l/Sekunde bzw. 2,7 m³ /2 Stunden über die außer Betrieb zu nehmende und
vorher zu reinigende Dreikammer-Kleinkläranlage mit anschließender Untergrund-
verrieselung und Sickerschacht dem Grundwasser zuzuleiten. Zudem stellte er fest,
dass die wasserrechtliche Erlaubnis vom 6. März 1991 bis zum Anschluss des
Grundstücks der Kläger an den gemeindlichen Schmutzwasserkanal ihre Gültigkeit
behalte.

7

Gegen diesen Erlaubnisbescheid legte die Beigeladene am 5. Juni 1997
Widerspruch ein. Zur Begründung wiederholte sie ihr bisheriges Vorbringen aus dem
Verwaltungsverfahren. Ergänzend wies sie im weiteren Verlauf des Widerspruchs-
verfahrens darauf hin, dass der Rat der Stadt C1. N. in seiner Sitzung vom
24. Juni 1997 eine Satzung über die Niederschlagswasserbeseitigung in I1.
/O. beschlossen habe, zu der das Staatliche Umweltamt B. am 18. Juli 1997
seine Zustimmung erteilt habe. Die Satzung vom 1. August 1997, die am 9. August
1997 in Kraft getreten sei, begründe die Pflicht der Grundstückseigentümer, das auf
ihren Grundstücken anfallende Niederschlagswasser der öffentlichen
Regenwasserkanalisation zuzuführen. Angesichts dessen könnten wasserrechtliche
Erlaubnisse für grundstückseigene Beseitigungsformen nicht mehr erteilt werden. Im
Übrigen sei die im Erlaubnisbescheid vertretene Auffassung, dem Antrag sei zu
entsprechen gewesen, weil die Stadt weder über eine Entwässerungssatzung noch
durch einen Bebauungsplan Regelungen zur Niederschlagswasserbeseitigung
getroffen habe, nicht zutreffend. Die öffentliche Kanalisierung der Ortsteile I1. und
O. im Trennsystem sei seit langem geplant. Es werde eine separate
Regenwasserkanalisation hergestellt, wobei vorhandene Oberflächenwasserkanäle
in das System integriert würden. Das Niederschlagswasser werde dann ortsnah in
verschiedene Vorfluter abgeleitet. Diese Planung sei seit langem bekannt. Der am
26. Juli 1995 angezeigte Kanalnetzplan sei mit Verfügung der Beklagten vom 9.
November 1995 als unbedenklich bezeichnet worden. Dieses Konzept berücksichtige
insbesondere die Zielsetzung des § 51 a Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz - LWG -). Insofern könne auch der
Regelung des § 51 a Abs. 2 LWG kein Vorrang privater Beseitigungsformen
gegenüber der Beseitigung durch die Kommune entnommen werden. Die Kommune
sei vielmehr bereit und in der Lage, das Niederschlagswasser ortsnah zu beseitigen.
Wasserrechtliche Erlaubnisse zugunsten einzelner Grundstückseigentümer würden
den Handlungsspielraum der Kommunen unzulässig einschränken.

8

Während des laufenden Widerspruchsverfahren zeigte die Beigeladene am
24. November 1997 die betriebsfertige Herstellung der Kanalisation in der I.
Straße an und verfügte einen Anschluss- und Benutzungszwang. Diesem kommen
die Kläger hinsichtlich des auf ihrem Grundstück anfallenden Schmutzwassers nach.
Hinsichtlich des mit der Allgemeinverfügung der Beigeladenen vom 24. November
1997 angeordneten Anschluss- und Benutzungszwangs für das auf ihrem
Grundstück anfallende Niederschlagswasser haben die Kläger Widerspruch
eingelegt und überdies bei der Beigeladenen vorsorglich einen Antrag auf Befreiung
vom Anschluss- und Benutzungszwang gestellt. Über den Widerspruch und den
Befreiungsantrag ist bislang noch nicht bestandskräftig entschieden worden.

9

Seitdem das auf dem Grundstück der Kläger anfallende Schmutzwasser der
öffentlichen Abwasseranlage zugeführt wird, werden die auf befestigten Flächen
niedergehenden Niederschläge in der als Zisterne dienenden ehemaligen
Kleinkläranlage mit einem Fassungsvermögen vom 9 m³ sowie in einem 2 m³ großen
Teich gesammelt und mittels der vorhandenen Versickerungsstränge mit einem
Fassungsvermögen von 3,3 m³ auf dem Grundstück versickert.

10

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Mai 1998 gab die Beklagte dem Widerspruch
der Beigeladenen gegen den Erlaubnisbescheid vom 21. Mai 1997 statt. Diesen
Widerspruchsbescheid nahm die Beklagte mit Bescheid vom 19. Juni 1998 wegen
formeller Rechtswidrigkeit zurück, weil die durch die Widerspruchsentscheidung
belasteten Kläger bislang nicht im Verfahren angehört worden seien.

11

Die daraufhin am Widerspruchsverfahren beteiligten Kläger nahmen mit
Schriftsatz vom 3. Juli 1998 zum Widerspruch der Beigeladenen Stellung. Sie
machten insbesondere geltend, der eingelegte Widerspruch sei bereits unzulässig.
Die Beigeladene sei nicht widerspruchsbefugt. Sie sei in ihren Rechten nicht
beeinträchtigt. Sie werde durch den Erlaubnisbescheid vielmehr (nur) von einer
Rechtspflicht entbunden, namentlich der Pflicht, das Niederschlagswasser zu
beseitigen. Der Erlaubnisbescheid erweise sich daher für die Beigeladene als
begünstigend. Auf eine mögliche Mehrbelastung anderer Bürger mit kommunalen
Abgaben als Folge des fehlenden Anschlusses ihres Grundstücks an die
Regenwasserkanalisation könne sich die Beigeladene nicht berufen. Der
Widerspruch sei jedoch auch unbegründet. Insbesondere kollidiere die
wasserrechtliche Erlaubnis nicht mit der Satzung über die
Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil C1. N. -I1. /O. vom
1. August 1997. Dies folge bereits daraus, dass die Satzung erst nach
Erlaubniserteilung beschlossen worden sei. Bei einem von dritter Seite
angefochtenen Wasserrecht dürfe eine während des Widerspruchsverfahrens
geänderte Rechtslage nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes
aber nicht zum Nachteil des Begünstigten geltend gemacht werden. Die Satzung, die
der Gemeinde die Abwasserbeseitigungspflicht zuschreibe, sei zudem nichtig. § 51 a
LWG regele einen gesetzlichen Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht auf den
Grundstücks-eigentümer, wenn das Niederschlagswasser ohne Beeinträchtigung des
Allgemeinwohls vor Ort versickert, verrieselt oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet
werden könne. Wenn diese Voraussetzungen vorlägen, könne die Kommune die
Abwasserbeseitigungspflicht nicht über eine Satzungsregelung an sich ziehen.
Tatsächlich beschreibe das Gesetz ausdrücklich einen Vorrang privater
Beseitigungsformen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür vorlägen. Dies
sei für ihr Grundstück anzunehmen. Die Abwasserbeseitigung auf ihrem Grundstück
erfolge seit dem Jahr 1975 ohne Beanstandungen. Ein von Anliegern der betroffenen
Ortsteile in Auftrag gegebenes Gutachten des Ingenieurbüros für C2. - und
H. E. . T. vom 21. Oktober 1997 komme aufgrund konkreter und
grundstücksbezogener Untersuchungen (Rammkernbohrungen,
Durchlässigkeitsversuche, Bodenproben) eindeutig zu dem Ergebnis, dass die
Versickerung des Niederschlagswassers auf dem klägerischen Grundstück ohne
Beeinträchtigung der Gemeinwohl- und Nachbarbelange möglich sei.

12

In einem Schreiben vom 3. August 1998 wies die Beigeladene demgegenüber
darauf hin, dass das unter anderem von den Klägern in Auftrag gegebene Gutachten
von E. . T. bereits deswegen nur eingeschränkt aussagekräftig sei, weil es
offensichtlich allein auf die aktuelle Bebauungssituation in der Ortslage I1. /O.
abstelle, das bauliche Entwicklungspotenzial mit immerhin mehr als 25 Bauplätzen
im fraglichen Bereich aber außer Betracht lasse. Die vom Gutachter ermittelten
Durchlässigkeitsbeiwerte seien hinsichtlich des klägerischen Grundstücks überdies
nicht ausreichend. Die Rahmenbedingungen für eine Versickerung des
Niederschlagswassers auf dem Grundstück seien daher ungünstig. Überdies seien
Gemeinwohlbelange auch dadurch tangiert, dass andere an den Regenwasserkanal
angeschlossene Grundstückseigentümer dadurch finanziell stärker belastet würden,
dass die Baukosten auf weniger Anlieger verteilt werden müssten.

13

Mit Widerspruchsbescheid vom 4. September 1998 gab die Beklagte dem
Widerspruch der Beigeladenen statt und hob die wasserrechtliche Erlaubnis vom 21.
Mai 1997 auf. Zur Begründung führte sie im Wesentlichen aus, der Widerspruch sei
zulässig, weil die Beigeladene geltend machen könne, möglicherweise in ihrer
Planungs- sowie in ihrer Satzungshoheit verletzt zu sein. Die am 26. Juli 1995
gemäß § 58 Abs. 1 LWG angezeigte und von der Beklagten akzeptierte
Kanalnetzplanung sei nicht mehr zu realisieren, wenn die Untere Wasserbehörde
durch die Erteilung von wasserrechtlichen Erlaubnissen einzelnen oder vielen
Grundstückseigentümern das Recht gäbe, sich dem durch kommunale Satzung
vorgeschriebenen oder vorzuschreibenden Anschluss- und Benutzungszwang zu
entziehen. Der Widerspruch sei auch begründet, weil die angefochtene
wasserrechtliche Erlaubnis aus mehreren Gründen rechtswidrig sei. Der in § 51 a
Abs. 2 LWG geregelte gesetzliche Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht auf
den Grundstückseigentümer komme nur dann in Betracht, wenn die Beseitigung des
Abwassers nach § 51 a Abs. 1 LWG möglich sei, wenn sie also insbesondere ohne
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit erfolgen könne. Dies sei bezogen auf
das klägerische Grundstück jedoch nicht der Fall. Die Beurteilung einer
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit habe sich nicht am Einzelgrundstück,
sondern am gesamten Entsorgungsbereich auszurichten. Nach Nr. 2.2.4 der
Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des § 51 a LWG (Runderlass des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 18. Mai 1998 - IV B
5 - 673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 091 -) könne es "z.B. nicht gemeinwohlverträglich
sein, punktuelle Versickerungen vorzusehen, wenn eine Kommune den Maßgaben
des § 51 a LWG durch geeignete Beseitigungsverfahren, die den Belangen des
Gewässerschutzes stärker Rechnung tragen, nachkommen kann (z.B. ... ortsnahe
Einleitung mittels eines Regenwasserkanals)". Genau dies sei bezogen auf den
Ortsteil I1. /O. aber der Fall. Eine Abwasserbeseitigung ohne
Beeinträchtigung des Allgemeinwohls sei daher nicht möglich. Die
Abwasserbeseitigungspflicht sei daher auch nicht auf die Kläger übergegangen. Die
wasserrechtliche Erlaubnis, die diesem Ergebnis zuwiderlaufe, sei rechtswidrig. Im
Übrigen verletze die wasserrechtliche Erlaubnis die Satzungshoheit der
Beigeladenen, weil sie gegen deren Entwässerungssatzung vom 8. November 1991
und den darin auch für das klägerische Grundstück verankerten Anschluss- und
Benutzungszwang verstoße.

14

Die Kläger haben am 16. September 1998 Klage erhoben, mit der sie die
Aufhebung des Widerspruchsbescheides der Beklagten vom 4. September 1998
begehren. Zur Begründung der Klage wiederholen sie ihr Vorbringen aus dem
Widerspruchsverfahren. Ergänzend führen sie aus, dass ein rechtswidriger
Verwaltungsakt nur dann unter den erleichterten Bedingungen des § 50 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW)
zurückgenommen werden dürfe, wenn der Drittwiderspruch zulässig sei. Daran fehle
es beim Widerspruch der Beigeladenen. Unter formalen Gesichtspunkten sei schon
die ordnungsgemäße Widerspruchseinlegung fraglich, weil sich aus dem Schriftstück
als Absender der Bürgermeister der Stadt C1. N. , nicht jedoch die
Beigeladene ergebe. Ungeachtet dessen könne sich die Beigeladene weder auf eine
Verletzung der Planungs- noch der Satzungshoheit berufen. Eine wasserrechtliche
Erlaubnis vermöge nur dann die Planungshoheit einer Gemeinde als "Dritter" zu
beeinträchtigen, wenn eine hinreichend bestimmte gemeindliche Planung vorliege,
diese Planung durch die Erlaubnis konkret beeinträchtigt werde und sich diese
Beeinträchtigung als nachhaltig erweise. Eine derart hinreichend bestimmte Planung
habe aber im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung nicht vorgelegen. Sie ergebe sich
insbesondere auch nicht aus der Anzeige der Kanalnetzplanung, weil diese noch ein
modifiziertes Mischsystem vorgesehen habe. Eine Verletzung der Satzungshoheit sei
ebenfalls ausgeschlossen. Die durch Allgemeinverfügung der Beigeladenen vom 24.
November 1997 erfolgte Ausübung des Anschluss- und Benutzungszwangs sei
durch die Kläger angefochten und hierüber sei noch nicht bestandskräftig
entschieden worden. Damit sei nunmehr maßgeblich die Entwässerungssatzung der
Beigeladenen vom 25. Juni 1997. Diese regele unter anderem, dass der Anschluss-
und Benutzungszwang dann nicht greife, wenn die Pflicht zur Beseitigung des
Niederschlagswassers gemäß § 51 a LWG dem Grundstückseigentümer
obliege. Dies sei bezogen auf das Grundstück der Kläger gerade der Fall. Ein
Anspruch auf Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang bestehe im Übrigen
schon deshalb, weil wegen der topographischen Verhältnisse vor Ort ein Anschluss
an den Kanal erhebliche und im Ergebnis unzumutbare Baukosten verursachen
würde. Diese Frage sei aber letztlich zwischen den Klägern und der Beigeladenen zu
klären. In einem wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren habe sie nichts zu suchen.
Denn bei dem kommunalen Anschluss- und Benutzungszwang handele es sich nicht
um einen wasserrechtlichen Belang. Eine Beeinträchtigung der Satzungshoheit sei
daher ebenso wenig möglich wie eine Verletzung der Planungshoheit. Schließlich sei
in diesem Zusammenhang auch zu erkennen, dass lediglich 15
Grundstückseigentümer ihr Niederschlagswasser auf ihrem Grundstück beseitigen
wollten. Von einer nachhaltigen Beeinträchtigung etwaiger Rechtspositionen der
Beigeladenen könne daher keine Rede sein.

15

Der Widerspruchsbescheid sei außerdem rechtswidrig, weil die Beklagte die
Belange der Kläger überhaupt nicht gewürdigt habe. § 50 VwVfG NRW dispensiere
die Widerspruchsbehörde zwar von einigen Vorgaben der regulären Vorschriften
über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten nach §§ 48, 49 VwVfG NRW.
Auch im Rahmen des § 50 VwVfG NRW sei jedoch eine Ermessensentscheidung zu
treffen. Vorliegend sei sogar ein gänzlicher Ermessensausfall zu konstatieren.
Überdies fehle es im Widerspruchsbescheid an einer Bestimmung, ab welchem
Zeitpunkt die Rücknahmeentscheidung gelten solle. Auch dieser Fehler müsse zur
Aufhebung des Widerspruchsbescheides führen. Schließlich liege auch eine
unzulässige Ermessensüberschreitung vor. Ein im Erlaubnisbescheid vorbehaltener
Widerruf für den Fall, dass die Kläger keine Befreiung vom Anschluss- und
Benutzungszwang erreichen sollten, stelle ein milderes und damit vorrangig zu
verfolgendes Mittel dar.

16

Die Kläger halten in der Sache an ihrer Auffassung fest, dass sie selbst
abwasserbeseitigungspflichtig seien. Sie führen hierzu vertiefend aus, dies ergebe
sich ohne weiteres aus Wortlaut und Systematik des § 51 a LWG. Nach § 51 a
Abs. 1 Satz 1 LWG sei Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem
1. Januar 1996 erstmals bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation
angeschlossen würden, vor Ort zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein
Gewässer einzuleiten, soweit dies ohne Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit möglich sei. Niederschlagswasser, das nach Maßgabe des Abs. 1 auf
den Grundstücken, auf denen es anfalle, versickere, verriesele oder ortsnah in ein
Gewässer eingeleitet werden könne, habe der Nutzungsberechtigte des Grundstücks
gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG zu beseitigen. Die Zuständigkeitsregelung für die
Beseitigungspflicht in § 51 a Abs. 2 LWG sei abschließend. Gegenüber dieser
abschließenden Zuständigkeitsregelung könne die Vorschrift des § 51 a Abs. 3 LWG
keine weitere Zuständigkeitsnorm sein. Mit der in dieser Norm enthaltenen
Satzungsermächtigung werde der Gemeinde lediglich ein Instrument in die Hand
gegeben, die private Beseitigungspflicht näher zu konkretisieren. Keinesfalls aber
könne eine solche Satzung das Zuständigkeitssystem des § 51 a Abs. 2 LWG
modifizieren. Eine Satzung nach § 51 a Abs. 3 LWG könne nur deklaratorisch
festlegen, ob das Niederschlagswasser von den Grundstückseigentümern oder von
der Gemeinde zu beseitigen sei. Bei dieser Festlegung sei die Gemeinde an die
materiell-rechtlichen Vorgaben des § 51 a LWG gebunden. Sie könne nicht, obwohl
die Voraussetzungen des § 51 a Abs. 1 LWG erfüllt seien und das
Niederschlagswasser auf den Grundstücken im Sinne des § 51 a Abs. 1 LWG
beseitigt werden könne, die Beseitigung an sich ziehen. Die Satzung der
Beigeladenen über die Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil C.
N. -I1. /O. vom 1. August 1997 sei daher auch in der Fassung der
Änderungssatzung vom 1. Dezember 1999 unwirksam, da sie in ihrem § 2 bestimme,
dass für den Ortsteil I1. /O. die Stadt gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG zur
Beseitigung des Niederschlagswassers verpflichtet sei. Unzutreffend seien die vom
Beklagten aufgestellten Behauptungen, aufgrund der topografischen und
hydrogeologischen Verhältnisse im Ortsteil I1. /O. sei dort eine
gemeinwohlverträgliche Niederschlagswasserbeseitigung auf den Grundstücken
nicht möglich. Die hierfür in Bezug genommenen fachlichen Stellungnahmen des
Dipl.-Ing. und Geologen F1. . . A. und der V. V1. - und U.
J. (GBR) Dipl.-Ing. K. und U1. I2. seien viel zu allgemein
gehalten und ließen die gebotene Überprüfung der individuellen
Grundstückssituation vermissen. Demgegenüber komme das Gutachten von F1. .
. T. aufgrund konkreter und grundstücksbezogener Untersuchungen eindeutig zu
dem Ergebnis, dass die Versickerung des Niederschlagswassers auf dem
klägerischen Grundstück ohne Beeinträchtigung von Gemeinwohl- und
Nachbarbelangen möglich sei.

17

Die Kläger beantragen,

18

den Widerspruchsbescheid der Beklagten vom
4. September 1998 aufzuheben.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages nimmt die Beklagte Bezug auf
den Inhalt ihres Widerspruchsbescheides. Ergänzend weist sie darauf hin, dass der
Widerspruch der Beigeladenen zulässig sei, weil eine Verletzung ihrer
Planungshoheit jedenfalls möglich sei. Diese Möglichkeit der Beeinträchtigung in
eigenen Rechten reiche für das Vorliegen einer Widerspruchsbefugnis aus.

22

In der Sache führt die Beklagte vertiefend aus, die Beigeladene sei gemäß § 51 a
Abs. 2 Satz 2 LWG für die im Ortsteil I1. /O. gelegenen Grundstücke zur
Beseitigung des anfallenden Niederschlagswassers verpflichtet. Dass eine
gemeinwohlverträgliche, den Zielsetzungen des § 51 a Abs. 1 LWG
entsprechende private Niederschlagswasserbeseitigung auf Grundstücken im Ortsteil
I1. /O. aufgrund der dort gegebenen topografischen und hydrogeologischen
Verhältnisse nicht möglich sei, belegten die im Auftrage der Beigeladenen
vorgenommenen Untersuchungen des Dipl.-Ing. und Geologen F1. . . A. sowie
der V. J1. . Zur Situation der Abwasserbeseitigung im Ortsteil I1.
/O. nehme auch das Ministerium für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft
des Landes Nordrhein-Westfalen in einem Schreiben vom 11. Dezember 1997
Stellung. In dem Schreiben werde unter anderem ausgeführt, dass auf einem
Großteil der Grundstücke eine Versickerung wegen des ungünstigen Untergrundes
bzw. teilweise auch wegen der Platzverhältnisse auf Dauer nicht möglich sei. Die auf
der Grundlage von § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG erlassene Satzung der Stadt C.
N. über die Niederschlagswasserbeseitigung für den Ortsteil I1. /O.
stehe im Einklang mit den Zielsetzungen des § 51 a LWG. Nach Nr. 2.2.4 des
ministeriellen Runderlasses zur Niederschlagswasserbeseitigung gemäß § 51 a LWG
vom 18. Mai 1998 habe sich die Beurteilung der Frage, ob eine
gemeinwohlverträgliche Niederschlagswasserbeseitigung im Sinne des § 51 a Abs. 1
LWG möglich sei, nicht nur am Einzelgrundstück, sondern am gesamten
Entsorgungsbereich auszurichten. Die Regelung in § 51 a Abs. 1 LWG sei dahin
gehend zu verstehen, dass der abwasserbeseitigungspflichtigen Gemeinde ein
Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum zugestanden werden müsse. Dass ein
solcher Entscheidungs- und Beurteilungsspielraum zugunsten der Gemeinden
bestehe, ergebe sich daraus, dass eine Gemeinde grundsätzlich die ihr obliegende
Abwasserbeseitigungspflicht gemäß § 53 Abs. 1 LWG zu erfüllen und demzufolge
eine ordnungsgemäße und auf Entsorgungssicherheit angelegte
Abwasserbeseitigung zu gewährleisten habe. Werde durch ein hydrogeologisches
Gutachten die Möglichkeit der Regenwasserversickerung auf privaten Grundstücken
in einem Entwässerungsgebiet überwiegend verneint, so habe die
abwasserbeseitigungspflichtige Gemeinde das Beurteilungs- und
Entscheidungsrecht, für das gesamte Baugebiet zu bestimmen, dass eine ortsnahe
Regenwasserbeseitigung nicht erfolge, selbst wenn dies auf einzelnen Grundstücken
möglich sei. Andernfalls wäre eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung durch den
rechtzeitigen Bau von Kanälen unter planungs- und erschließungstechnischen
Gesichtspunkten nicht gewährleistet. Einer Gemeinde sei es sonach nicht möglich,
baugrundstücksscharf die Frage der Versickerungsfähigkeit auf einzelnen
Grundstücken zu klären.

23

Die Beigeladene beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Zur Begründung ihres Klageabweisungsantrages trägt sie vor, durch die nicht
ausreichende Versickerungsfähigkeit des klägerischen Grundstücks würden die
Nachbargrundstücke durchnässt. Eine derartige Situation sei durch
Nachbarbeschwerden im Jahre 1997 sowie im Rahmen einer Ortsbegehung im
Februar 2002 durch angefertigte Lichtbilder belegt. Die vorhandenen
Verrieselungsstränge nutzten das vorhandene Schutzpotenzial auch nicht
hinreichend aus, weil sie zu tief lägen. Das gewählte Versickerungsverfahren mit
nachgeschaltetem Sickerschacht sei zudem nicht umweltschonend und werde den
Zielen des Gesetzes weniger gerecht als z.B. eine Muldenversickerung. Die
Bodenverhältnisse des Grundstücks würden jedoch auch einem derartigen Verfahren
entgegenstehen. Soweit die Kläger vortrügen, ein Anschluss an den gemeindlichen
Kanal sei wegen der topographischen Verhältnisse und wegen erheblicher
Baukosten unzumutbar, sei darauf zu verweisen, dass in dem im rückwärtigen
Bereich des Grundstücks verlaufenden Wirtschaftsweg ebenfalls ein
Regenwasserkanal verlegt sei. Ein Anschluss an diesen Kanal sei ohne weiteres im
natürlichen Gefälle möglich. Eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwang
komme vor diesem Hintergrund daher auch nicht in Betracht. Insgesamt erweise sich
eine Niederschlagswasserbeseitigung auf dem klägerischen Grundstück nicht als
gemeinwohlverträglich. Zum Allgemeinwohl gehöre im Übrigen auch eine gerechte
Lastenverteilung, die nur durch eine hohe Anschlussdichte zu erreichen sei.

26

In dem vom Kläger zu 2. gegen die Beigeladene des vorliegenden Verfahrens
betriebenen weiteren Klageverfahren -7 K 2811/97-, in dem der Kläger zu 2. sich
gegen die Heranziehung zu einem Kanalanschlussbeitrag gewandt hat, hat die 7.
Kammer des erkennenden Gerichts zur Entwässerungssituation in dem Ortsteil I1.
/O. eine Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes B. eingeholt. Des
Weiteren ist im Verfahren -7 K 2811/97- durch das Gericht Beweis erhoben worden
über die Frage, welche tatsächlichen Folgen eine ortsnahe Beseitigung des auf dem
klägerischen Grundstück anfallenden Niederschlagswassers hat, durch Einholung
eines Sachverständigengutachtens von Herrn Q. . F1. . . L. . T1. . Wegen des
Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf das unter dem
30. März 2004 erstellte schriftliche Gutachten, die hierzu gefertigte Ergänzung vom
27. Mai 2004 sowie auf die Erläuterungen des Gutachters in der im Verfahren -7 L.
2811/97- durchgeführten mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2004.

27

Die 7. Kammer des erkennenden Gerichts hat der Klage mit Urteil vom 13.
Dezember 2004 stattgegeben und die Entscheidung maßgeblich darauf gestützt,
dass der Kläger zu 2. selbst abwasserbeseitigungspflichtig sei, weil das
Niederschlagswasser ausweislich des eingeholten Gutachtens von Q. . F1. . .
T1. auf seinem Grundstück gemeinwohlverträglich versickert werden
könne.

28

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das
Urteil auf Antrag der Beigeladenen des vorliegenden Verfahrens mit Beschluss vom
12. April 2005 die Berufung zugelassen (-15 A 487/05-). Über die Berufung ist
bislang nicht entschieden.

29

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird einschließlich
der hierzu jeweils eingereichten Verwaltungsvorgänge Bezug genommen auf den
Inhalt der Gerichtsakten dieses Verfahrens und des Verfahrens -7 L. 2811/97- sowie
auf die Gerichtsakten weiterer wasserrechtlicher und abgabenrechtlicher Verfahren
anderer Grundstückseigentümer aus dem Ortsteil I1. /O. , namentlich auf die
Gerichtsakten der Verfahren -6 L. 2420/98- und -7 L. 2130/97- (Kläger: I3. -
E1. Q1. ), -6 L. 1262/05- und -7 L. 2810/97- (Kläger: Eheleute I4. und
B1. H1. ), -6 L. 1263/05- und -7 L. 2812/97- (Kläger: Q. . F1. . . I5. Q2.
L1. ), sowie -7 L. 2813/97- (Kläger: Q. . F1. . . I5. N1. ) und -7 L.
2814/97- (Kläger: X. Q3. ).

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

31

Die zulässige Klage hat keinen Erfolg. Sie ist nicht begründet.

32

Die auf die Aufhebung (allein) des Widerspruchsbescheides vom 4. September
1998 gerichtete Klage ist gemäß § 79 Abs. 1 Nr. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) als (isolierte) Anfechtungsklage zwar statthaft und auch im Übrigen zulässig.
Durch die mit dem Widerspruchsbescheid verfügte Aufhebung der ihnen von der
Ausgangsbehörde erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis vom 21. Mai 1997 sind die
Kläger nämlich erstmalig im Sinne des § 79 Abs. 1 Nr. 2 VwGO beschwert worden.
Eines erneuten Vorverfahrens bedurfte es bei dieser Sachlage nicht - § 68 Abs. 1
Satz 2 Nr. 2 VwGO -, wie auch die Klage zu Recht gegen die Beklagte als
Widerspruchsbehörde gerichtet worden ist, § 78 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 VwGO
i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 1 des nordrhein-westfälischen Ausführungsgesetzes zur
VwGO.

33

Die Klage ist jedoch nicht begründet.

34

Der angefochtene Widerspruchsbescheid der Beklagten vom 4. September 1998
ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1
VwGO).

35

Dabei bestehen an der formellen Rechtmäßigkeit des Widerspruchsbescheides
keine Bedenken. Insbesondere sind die Kläger vor Erlass des
Widerspruchsbescheides, der für sie erstmalig mit einer Beschwer verbunden war,
angehört worden (vgl. § 71 VwGO).

36

Der Widerspruchsbescheid ist auch materiell rechtmäßig. Die Beklagte hat zu
Recht die den Klägern erteilte wasserrechtliche Erlaubnis vom 21. Mai 1997 auf den
Widerspruch der Beigeladenen hin aufgehoben. Der Widerspruch der Beigeladenen
war zulässig (unter 1.) und begründet (unter 2.).

37

1.

38

Zulässig war der gegen die den Klägern erteilte und diese begünstigende
wasserrechtliche Erlaubnis vom 21. Mai 1997 eingelegte Widerspruch der
Beigeladenen trotz der Besonderheit, dass es sich um einen so genannten
Drittwiderspruch gehandelt hat.
Der Einwand der Kläger, bereits aus formalen Gründen sei eine ordnungsgemäße
Widerspruchseinlegung zweifelhaft, weil aus dem Widerspruchsschreiben nicht
eindeutig hervorgehe, dass die Beigeladene als Körperschaft geltend mache, in
eigenen Rechten verletzt zu sein, verfängt nicht. Die Beklagte hat das
Widerspruchsschreiben zu Recht dahingehend ausgelegt, dass der Bürgermeister
den Widerspruch als gesetzlicher Vertreter und ausführendes Organ der
Beigeladenen eingelegt hat (vgl. §§ 62, 63 der Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen). Aus der Sicht eines objektiven Dritten ist das
Widerspruchsschreiben ohne weiteres in diesem Sinne auszulegen; dies bedarf
keiner vertieften Darlegungen.

39

Der somit ordnungsgemäß eingelegte Widerspruch war auch im Übrigen
zulässig. Insbesondere fehlte der Beigeladenen nicht die erforderliche
Widerspruchsbefugnis.

40

Dass der Beschwerte zur Einlegung des Widerspruchs befugt sein muss, ergibt
sich aus § 70 Abs. 1 VwGO, der implizit die Widerspruchsbefugnis regelt, indem er
deutlich macht, dass nur Widerspruch erheben kann, wer durch den Verwaltungsakt
bzw. durch die Ablehnung des begehrten Verwaltungsaktes beschwert wird.
Widerspruchsbefugt ist damit grundsätzlich jeder, der geltend machen kann, durch
einen rechtswidrigen Verwaltungsakt in seinen Rechten verletzt oder durch eine
zweckwidrige Ermessensentscheidung in seinen Rechten beeinträchtigt zu sein,

41

vgl. Wahl/Schütz in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner,
Kommentar zur VwGO, Loseblatt-Sammlung (Stand: Januar 2003),
§ 42 Rdnr. 36; Dolde, ebenda, § 70 Rdnr. 41; Ahrens in:
Brandt/Sachs, Handbuch Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsprozess, 2. Aufl. 2003, S. 270 f.

42

Der danach grundsätzlich zulässige Widerspruch eröffnet nach der
anzuerkennenden Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes der
Widerspruchsbehörde jedoch nicht die volle Sachherrschaft, wenn er - wie hier -
durch einen Dritten angefochten wird. Die Befugnisse der Widerspruchsbehörde
bleiben nach den §§ 73, 72 VwGO i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO im Falle eines
Drittwiderspruchs vielmehr darauf beschränkt, den angegriffenen Verwaltungsakt auf
die Verletzung drittschützender Vorschriften hin zu überprüfen. Sie darf deshalb den
Verwaltungsakt nicht aufheben oder ändern, wenn er rechtlich geschützte Positionen
des Dritten nicht verletzt,

43

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 18. Mai
1982 -7 C 42.80-, BVerwGE 65, 313; Dolde, a.a.O., § 68 Rdnr.
41.

44

Dementsprechend muss beim Drittwiderspruch der Widerspruchsführer bereits
hinsichtlich seiner Widerspruchsbefugnis geltend machen, durch die Verletzung einer
(auch) ihn schützenden Norm in seinen Rechten verletzt zu sein.

45

Für die Geltendmachung genügt jedoch nicht die bloße Verbalbehauptung einer
derartigen Rechtsverletzung. Erforderlich - für die Bejahung einer
Widerspruchsbefugnis allerdings auch ausreichend - ist vielmehr, dass nach dem
substanziierten Vorbringen des Widerspruchsführers eine Verletzung seiner Rechte
m ö g l i c h ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn die von ihm behaupteten Rechte
offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise bestehen oder ihm
zustehen können,

46

vgl. Dolde, a.a.O., § 70 Rdnr. 42; Wahl/Schütz, a.a.O., § 42
Rdnr. 64 ff. 67 ff. (zur sog. Möglichkeitstheorie); BVerwG, Urteil
vom 20. April 1994 -11 C 17.93-, BVerwGE 95, 333 (zur
Klagebefugnis).

47

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Beigeladene im
Widerspruchsverfahren substanziiert geltend gemacht, durch die angefochtene
Erlaubnis in eigenen Rechten verletzt zu sein.

48

Dafür genügt, dass sie im Einzelnen dargelegt hat, nach den §§ 51 a, 53 LWG
selbst abwasserbeseitigungspflichtig zu sein, und dass dieser Rechtsstandpunkt
auch nicht offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen ist, wie die nachfolgenden
Ausführungen (unter 2.) deutlich belegen. Ist die Beigeladene nämlich
abwasserbeseitigungspflichtig auch für das auf dem Grundstück der Kläger
anfallende Niederschlags-wasser, so ist sie nicht nur verpflichtet, sondern auch
berechtigt, ein öffentliches Kanalisationsnetz zu planen, zu verwirklichen und
vorzuhalten sowie die Grundstücke im Planungsgebiet an das öffentliche
Kanalisationsnetz anzuschließen. Dies bedeutet vorliegend: Ist nicht
ausgeschlossen, dass die dem Abwasserbeseitigungskonzept der Beigeladenen
widersprechende Entscheidung der Unteren Wasserbehörde, den Klägern die
Beseitigung des auf ihrem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers zu
erlauben, rechtswidrig ist, so ist auch nicht auszuschließen, dass die hier konkret
angegriffene Entscheidung der Unteren Wasserbehörde die Beigeladene in eigenen
Rechten, nämlich in ihren grundgesetzlich garantierten Selbstverwaltungsrechten,
verletzt.

49

Demgegenüber können sich die Kläger nicht mit Erfolg darauf berufen, die
Beigeladene werde durch die angefochtene Erlaubnis, durch die die
Niederschlagswasserbeseitigung in die Hände der Kläger gelegt werde, lediglich von
einer Pflicht entbunden, mithin nicht belastet, sondern vielmehr begünstigt. Diese
Sichtweise greift zu kurz. Denn die mögliche Abwasserbeseitigungspflicht der
Beigeladenen beinhaltet notwendig auch das Recht, von den
Grundstückseigentümern, deren Grundstücke an das - bereits vorhandene oder
konkret geplante - städtische Kanalisationsnetz angrenzen, den Anschluss an das
öffentliche Abwassersystem und die Überlassung der privaten Abwässer ebenso zu
fordern wie die Entrichtung kommunaler Abgaben für die Errichtung und die
Inanspruchnahme der Kanalisation. Damit sind aber möglicherweise die aus Art. 28
Abs. 2 des Grundgesetzes bzw. Art. 78 Abs. 1 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen folgenden kommunalen Selbstverwaltungsrechte der
Beigeladenen betroffen, insbesondere ihre Finanzhoheit und das Recht, im Rahmen
der von ihr zu gewährleistenden Daseinsvorsorge situationsangepasste
Entwässerungsplanungen durchzuführen und hierbei Art und Umfang einer etwaigen
kommunalen Abwasserbeseitigungsanlage im Einzelnen zu bestimmen. Dass die
Kläger selbst - zu Recht - nicht davon ausgehen, die Auferlegung der
Beseitigungspflicht für das Niederschlagswasser sei ausschließlich belastend, wird
überdies deutlich in dem Umstand, dass sie mit der vorliegenden Klage im Ergebnis
ja gerade die Bestätigung ihrer eigenen Abwasserbeseitigungspflicht erreichen
wollen.

50

Die Beigeladene war mithin widerspruchsbefugt und ihr Widerspruch nach
alledem insgesamt zulässig.

51

2.

52

Der zulässige Widerspruch der Beigeladenen gegen den Erlaubnisbescheid vom 21.
Mai 1997 war auch begründet. Die Beklagte hat ihn zu Recht aufgehoben.

53

Die Kammer legt dabei ihrer Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen
Widerspruchsbescheides und der in deren Rahmen erfolgenden impliziten
Überprüfung der Rechtmäßigkeit des Erlaubnisbescheides vom 21. Mai 1997 die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung zugrunde.

54

Hinsichtlich des im Anfechtungsstreit für die gerichtliche Beurteilung der Sach-
und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunktes fehlt es an einer ausdrücklichen
gesetzlichen Regelung. Grundsätzlich richtet sich die Frage des maßgeblichen
Zeitpunktes nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung nach dem
Streitgegenstand und dem darauf anwendbaren materiellen Recht,

55

vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Mai 1982 -7 C 42.80-, a.a.O.,
und vom 27. April 1990 -8 C 87.88-, NVwZ 1991, 360; vgl. zu der
Problematik auch Schenke in: Kopp/Schenke, Kommentar zur
VwGO, 13. Aufl. 2003, § 113 Rdnr. 29 ff. m.w.N.

56

Im Anfechtungsstreit ist mit Ausnahme der Anfechtung von
Dauerverwaltungsakten regelmäßig der Zeitpunkt der letzten
Verwaltungsentscheidung, im Regelfall also der Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides, maßgeblich. Nach der zu Nachbarwidersprüchen im
Baurecht entwickelten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes erfährt
dieser - ohnehin in jedem Einzelfall anhand des materiellen Rechts zu überprüfende -
Grundsatz in den Fällen der Drittanfechtung einer Erlaubnis oder Genehmigung
jedoch eine Modifikation. Maßgeblich ist in diesen Fällen regelmäßig der Zeitpunkt
der Erlaubniserteilung. Der Begünstigte muss sich im Rahmen der Drittanfechtung
grundsätzlich nur eine Verletzung von Drittrechten entgegenhalten lassen, die in
diesem Zeitpunkt bestanden. Spätere Änderungen zu Lasten des Begünstigten
bleiben unberücksichtigt. Änderungen zu seinen Gunsten ist demgegenüber
Rechnung zu tragen,

57

vgl. BVerwG, Urteile vom 19. September 1969 -IV C 18.67-,
DÖV 1970, 136, vom 14. April 1978 -4 C 96 und 97.76, Buchholz
406.19, Nachbarschutz Nr. 34, vom 18. Mai 1982 -7 C 42.80-,
a.a.O. (alle zum Baurecht), vom 10. April 1968 -IV C 35.67-, DÖV
1968, 736 (zu alten Wasserrechten); sowie Oberverwaltungsgericht
für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. Mai
1998 -21 A 6726/95- (zum Bergrecht).

58

Ausgehend hiervon erweist sich der Erlaubnisbescheid vom 21. Mai 1997 nach
der im damaligen Zeitpunkt bestehenden Sach- und Rechtslage als rechtswidrig. Die
Kläger hatten keinen Anspruch auf die erfolgte Erteilung einer wasserrechtlichen
Erlaubnis zur Einleitung des auf ihrem Grundstück anfallenden
Niederschlagswassers in das Grundwasser.

59

Gemäß §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Ordnung des
Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz - WHG -) ist für das Einleiten von Stoffen
in das Grundwasser, wozu auch das Versickern oder Verrieseln von
Niederschlagswasser zählt,

60

vgl. Knopp in: Sieder-Zeitler-Dahme, Wasserhaushaltsgesetz
und Abwasserabgabengesetz, Band 1, Kommentar,
Loseblattsammlung (Stand: Dezember 2004), § 2 Rdnr. 17 ff., 19;
Czychowski/Rein-hardt, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, 8.
Aufl. 2003, § 3 Rdnr. 47; OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember
1996 -20 A 6862/95-, ZfW 1999, 52,

61

eine wasserrechtliche Erlaubnis nach den §§ 4 ff., 7, 7 a WHG i.V.m. §§ 24, 25,
45, 52 LWG erforderlich.

62

Die Erlaubnispflicht ist auch nicht inzwischen weggefallen. Zwar hat das Land
Nordrhein-Westfalen von der ihm in § 33 Abs. 2 Nr. 3 WHG eingeräumten Befugnis,
allgemein oder für einzelne Gebiete zu bestimmen, dass für das Einleiten von
Niederschlagswasser in das Grundwasser zum Zwecke seiner schadlosen
Versickerung eine Erlaubnis nicht erforderlich ist, inzwischen Gebrauch gemacht.
Denn in § 51 a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 LWG in der Fassung des Gesetzes zur
Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. 2005 S. 463;
im Folgenden: LWG n.F.) hat der Landesgesetzgeber die oberste Wasserbehörde
ermächtigt, durch Rechtsverordnung Regelungen über die Erlaubnisfreiheit der
Beseitigung von Niederschlagswasser zu treffen. Diese nachträgliche Änderung wäre
nach den eingangs dargestellten Grundsätzen auf den vorliegenden Fall auch
anwendbar, wenn sie sich zugunsten der Kläger auswirkte. Die oberste
Wasserbehörde hat bislang jedoch von ihrer Verordnungsermächtigung keinen
Gebrauch gemacht. Mangels entsprechenden Ausnahmetatbestandes verbleibt es
daher jedenfalls derzeit bei der generellen Erlaubnispflicht für das - wasserrechtlich
relevante - Einleiten von Niederschlagswasser in das Grundwasser. Dies ist
zwischen den Beteiligten auch nicht streitig.

63

Die Beteiligten streiten vielmehr im Ergebnis ausschließlich darüber, wer für das
auf dem Grundstück der Kläger anfallende Niederschlagswasser
beseitigungspflichtig ist. Sind es die Kläger, so war die für das Versickern des
Niederschlagswassers erforderliche Erlaubnis zu erteilen. Ist jedoch die Beigeladene
beseitigungspflichtig, so war für eine wasserrechtliche Erlaubnis, das
Niederschlagswasser gleichwohl auf dem eigenen Grundstück zu versickern und
dem Grundwasser zuzuführen, kein Raum mehr (vgl. § 52 Abs. 1 Satz 1 lit. c LWG in
der hier anzuwendenden, bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung
wasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Mai 2005 geltenden Fassung; im Folgenden:
LWG a.F.).

64

Die zentrale Streitfrage ist im Sinne der Beklagten zu beantworten. Die
Beigeladene ist für das auf dem Grundstück der Kläger anfallende
Niederschlagswasser beseitigungspflichtig. Dies ergibt sich aus folgenden
Überlegungen:

65

Nach § 18 a Abs. 1 Satz 1 WHG ist Abwasser, zu dem auch das
Niederschlagswasser zählt (vgl. § 51 Abs. 1 Satz 1 LWG a.F.), so zu beseitigen,
dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird. Nach § 18 a Abs. 2 Satz 1
WHG regeln die Länder, welche Körperschaften des öffentlichen Rechts zur
Abwasserbeseitigung verpflichtet sind und die Voraussetzungen, unter denen
anderen die Abwasserbeseitigung obliegt. Diese Regelung hat der
Landesgesetzgeber in § 53 LWG a.F. getroffen. Nach § 53 Abs. 1 LWG a.F. haben
die Gemeinden das auf ihrem Gebiet anfallende Abwasser zu beseitigen, soweit
nicht nach den Vorschriften der §§ 53 Abs. 2 bis 5, und 53 a LWG a.F. andere zur
Abwasserbeseitigung verpflichtet sind oder ein für verbindlich erklärter
Abwasserbeseitigungsplan andere zur Abwasserbeseitigung verpflichtete Träger
ausweist.

66

Grundsätzlich sind daher im Land Nordrhein-Westfalen die Gemeinden
abwasserbeseitigungspflichtig, soweit nicht durch Gesetz oder Einzelfallentscheidung
bzw. in einem verbindlichen Abwasserbeseitigungsplan etwas anderes geregelt
ist,

67

vgl. Honert/Rüttgers/Sanden, Landeswassergesetz Nordrhein-
Westfalen, Kommentar, 4. Aufl. 1996, § 53 Ziff. 1.

68

Für die Beseitigung von Niederschlagswasser hat der Landesgesetzgeber in § 51
a LWG eine Sonderregelung normiert. Nach § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG a.F. ist
Niederschlagswasser von Grundstücken, die nach dem 1. Januar 1996 erstmals
bebaut, befestigt oder an die öffentliche Kanalisation angeschlossen werden, vor Ort
zu versickern, zu verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einzuleiten, sofern dies
ohne Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit möglich ist. Satz 2 bestimmt
hierzu ergänzend, dass die dafür erforderlichen Anlagen den jeweils in Betracht
kommenden Regeln der Technik entsprechen müssen.

69

§ 51 a Abs. 1 LWG a.F. enthält (lediglich) eine im Vergleich zu der vor seiner
Einführung geltenden Rechtslage veränderte gesetzgeberische Zielbestimmung.
Wasserwirtschaftliches Ziel ist nicht mehr die Erhöhung des Anschlussgrades der
Bevölkerung an das kommunale oder private Abwasserbeseitigungsnetz auch
hinsichtlich des Niederschlagswassers. Nach Auffassung des Landesgesetzgebers
ist es wasserwirtschaftlich vielmehr sinnvoll, das Niederschlagswasser von bebauten
und befestigten Flächen möglichst ortsnah dem natürlichen Wasserkreislauf
zuzuführen, wenn es unbelastet ist und die örtlichen und geologischen Bedingungen
dies auf Dauer ermöglichen und dies im Übrigen nicht dem Gemeinwohl
widerspricht,

70

vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung wasser- und
wasserverbandsrechtlichen Vorschriften vom 7. September 1994,
LT-Drs. 11/7653 zu Nr. 30 (§ 51 a), S. 187 f.;
Honert/Rüttgers/Sanden, a.a.O., § 51 a Ziff. 1.

71

Regelungen über die Abwasserbeseitigungspflicht trifft § 51 a Abs. 1 LWG a.F.
damit nicht. Die Abwasserbeseitigungspflicht ist vielmehr in § 51 a Abs. 2 LWG a.F.
geregelt.

72

Gemäß § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG a.F. hat der Nutzungsberechtigte des
Grundstücks Niederschlagswasser, das nach Absatz 1 auf den Grundstücken, auf
denen es anfällt, versickert, verrieselt oder ortsnah in ein Gewässer eingeleitet
werden kann, zu beseitigen. Sofern die Gemeinde zur Beseitigung des
Niederschlagswassers verpflichtet ist, hat sie das Niederschlagswasser
entsprechend der Zielsetzung in Absatz 1 zu beseitigen (§ 51 a Abs. 2 Satz 2 LWG
a.F.).

73

Die Vorschrift beschreibt - entgegen der Auslegung durch die Kläger - keinen
Vorrang einer Abwasserbeseitigung durch den privaten Grundstückseigentümer
gegenüber der kommunalen Beseitigung des Niederschlagswassers durch die
ortsnahe Einleitung in ein Gewässer. Die von den Klägern vorgenommene
Auslegung, dass die Gemeinde erst dann abwasserbeseitigungspflichtig wird, wenn
der Nutzungsberechtigte des Grundstücks das Niederschlagswasser nicht
versickern, verrieseln oder ortsnah in ein Gewässer einleiten kann, ist vom Wortlaut
der Vorschrift nicht mehr gedeckt.

74

Nur die ersten beiden der in Satz 1 des § 51 a Abs. 2 LWG a.F. normierten
Alternativen der Niederschlagswasserbeseitigung - die Versickerung und die
Verrieselung - erfassen nämlich Situationen, in denen der Nutzungsberechtigte des
Grundstücks autonom entscheiden und damit auch alleine verpflichtet sein kann, das
Niederschlagswasser zu beseitigen, weil nur diese beiden Alternativen die
Beseitigung des Niederschlagswassers auf dem Grundstück selbst erfassen, an
dessen Grenzen die Gestaltungsmöglichkeiten des Nutzungsberechtigten in aller
Regel enden. Demgegenüber regelt die dritte der a.a.O. normierten Alternativen der
Niederschlagswasserbeseitigung - die ortsnahe Einleitung in ein Gewässer - eine
Fallgestaltung, in der in aller Regel die Gemeinde beseitigungspflichtig sein wird, weil
nur in seltenen Fällen das zu entwässernde Grundstück an ein Gewässer angrenzt
oder von einem Gewässer durchflossen wird. Ist aber eine Zuleitung über fremde
Grundstücke erforderlich, um Niederschlagswasser in ein Gewässer einzuleiten, so
hat grundsätzlich nur die Gemeinde die Rechtsmacht, eine dem Gesetzesziel
entsprechende Niederschlagswasserbeseitigung zu planen und durchzusetzen. Nur
in seltenen Ausnahmefällen wird es einzelnen Grundstücksnutzungsberechtigten
möglich sein, selbst die Ableitung ihres Niederschlagswassers über fremde
Grundstücke dauerhaft rechtlich abgesichert zu organisieren. Jedenfalls die - in der
Praxis häufige - dritte Alternative des § 51 a Abs. 2 Satz 1 LWG a.F. betrifft damit
ersichtlich eine Fallgestaltung, in der die Abwasserbeseitigungspflicht des
Nutzungsberechtigten des Grundstücks in Konkurrenz zur
Abwasserbeseitigungspflicht der Kommune zu sehen ist. Dass aber in einem solchen
Fall, wenn also die Versickerung bzw. Verrieselung des Niederschlagswassers auf
dem Grundstück durch den Privaten ebenso gut möglich ist wie die ortsnahe
Ableitung des Niederschlagswassers durch die Kommune, der Vorrang einer
Beseitigung des Niederschlagswassers durch den Nutzungsberechtigten des
Grundstücks gebührt, ist der in Rede stehenden Gesetzesbestimmung nicht zu
entnehmen. Ein Vorrangverhältnis zugunsten des Privaten oder zugunsten der
Gemeinde wird in ihr nicht beschrieben.

75

Seinem Wortlaut nach stehen gemäß § 51 a Abs. 2 LWG a.F. daher die
Beseitigungsformen der Versickerung, der Verrieselung und der ortsnahen Einleitung
in ein Gewässer - und zwar durch private Grundstückseigentümer ebenso wie durch
die Kommune - auf einer Stufe,

76

so ausdrücklich auch Nr. 2.2.3 der Verwaltungsvorschrift zur
Durchführung des § 51 a LWG (Runderlass des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 18. Mai 1998 - IV
B 5 - 673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 091 -).

77

Dass der Landesgesetzgeber entgegen dem Wortlaut der Vorschrift gleichwohl
ein Vorrangverhältnis zugunsten der Versickerung oder Verrieselung des
Niederschlagswassers auf dem Grundstück, auf dem es anfällt, beschreiben wollte,
ergibt sich auch nicht aus den Gesetzesmaterialien. In der Begründung des
Gesetzes kommt vielmehr zum Ausdruck, dass die ortsnahe Einleitung in ein
Gewässer über eine kommunale Trennkanalisation ebenso wie die anderen
aufgeführten Beseitigungsformen der Zielsetzung des Gesetzes entspricht,

78

vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung wasser- und
wasserverbandsrechtlichen Vorschriften vom 7. September 1994,
LT-Drs. 11/7653 zu Nr. 30 (§ 51 a), S. 188; vgl. hierzu ebenfalls:
Queitsch, Regenwasser und Grundwasser im Spannungsfeld von
Beitrags-, Gebühren- und Haftungsrecht, ZKF 2002, 170.

79

Diese Wertung wird bestätigt durch die Gesetzesmaterialien zum Gesetz zur
Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Mai 2005 (GV. NRW. 2005 S. 463),
mit dem unter anderem die Regelungen der §§ 51 a, 53 LWG eine Änderung
erfahren haben. Dass die neue Gesetzeslage nach den eingangs dargelegten
Grundsätzen im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden kann, soweit sie
die Kläger belastete, steht der Heranziehung des in den Materialien zu dieser
Gesetzesänderung zum Ausdruck kommenden gesetzgeberischen Willens zur
Auslegung der im konkreten Fall noch anzuwendenden Altfassung des Gesetzes
nicht entgegen.

80

Insoweit gewinnt an Bedeutung, dass der Landesgesetzgeber durch
vorgenommene Änderungen in der Neufassung des § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG n.F.
ausweislich der Begründung zum Gesetzesentwurf verdeutlichen wollte, dass § 51 a
LWG gerade kein Vorrangprinzip beinhalte, nach dem Niederschlagswasser
vorrangig auf dem Grundstück zu beseitigen sei. Gleichzeitig habe deutlich gemacht
werden sollen, dass die Trennkanalisation der generellen Zielsetzung des § 51 a
LWG entspreche,

81

vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom
15. November 2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (§ 51 a), S. 100.

82

Der Landesgesetzgeber hat ausdrücklich keine inhaltliche Änderung der
Gesetzeslage bewirken wollen, sondern sich vielmehr gehalten gesehen, die
gesetzliche Regelung klarer zu fassen und damit deutlich zu machen, dass es das
unter anderem von den Klägern angenommene Vorrangprinzip zugunsten der
privaten Niederschlagswasserbeseitigung auf dem Grundstück selbst nach dem
gesetzgeberischen Willen nicht gibt und auch nicht gegeben hat.

83

Dieser gesetzgeberische Wille ist auch für die Auslegung des materiellen und
hier streitentscheidenden Rechts durch das Gericht maßgebend, zumal
nachvollziehbare sachliche Gründe für die gesetzgeberische Entscheidung sprechen,
die private Beseitigung des Niederschlagswassers nicht mit Vorrang zu versehen. Es
lassen sich nämlich eine Reihe wasserwirtschaftlicher Erwägungen dafür vorbringen,
dass eine durch Anreicherung des Grundwassers vorgenommene Beseitigung des
Niederschlagswassers auf dem Grundstück, auf dem es anfällt, entgegen der
Auffassung der Kläger nicht zwangsläufig wasserwirtschaftlich und ökologisch
sinnvoller ist als die Einleitung in ein ortsnahes Gewässer. Zum einen kann es zu
Qualitätsbeeinflussungen des Grundwassers dadurch kommen, dass mit der ersten
Regenwelle die auf der Erdoberfläche gesammelten Schadstoffe in das Grundwasser
eingetragen werden, ohne die vollständige Reinigungskapazität des Bodens
auszuschöpfen,

84

vgl. hierzu Honert/Rüttgers/Sanden, a.a.O., Ziff. 1.

85

Zum anderen wird bei einer gezielt betriebenen Versickerung des auf
versiegelten Flächen anfallenden Niederschlagswassers, insbesondere bei
Versickerungsanlagen mit unterirdischem Speichervolumen (z.B. Rigolen), versucht,
in den Untergrund mehr Wasser einzubringen, als dies vorher ohne
Versickerungsanlage bei nicht versiegelter Fläche der Fall gewesen wäre. Denn bei
der gezielten Einleitung über Versickerungsanlagen wird das auf versiegelten
Flächen anfallende Niederschlags-wasser fast vollständig dieser
Versickerungsanlage zugeführt, ohne dass eine nennenswerte Verdunstung
stattfinden kann, die jedoch bei natürlichem Ablauf durchaus im Jahresmittel die
Hälfte der Niederschlagswassermenge ausmachen kann und deshalb eine nicht zu
vernachlässigende Größe darstellt,

86

vgl. in diesem Sinne die unter anderem im Verfahren -7 L.
2811/97- eingeholte Stellungnahme des Staatlichen Umweltamtes
B. vom 15. April 2003.

87

Vorliegend kann nach dem im Verfahren -7 L. 2811/97- eingeholten Gutachten
des Sachverständigen Q. . F1. . . T1. trotz der von der Beklagten und der
Beigeladenen erhobenen Einwendungen gegen das Gutachten für die weitere
Betrachtung zunächst zugunsten der Kläger davon ausgegangen werden, dass einer
Beseitigung des auf ihrem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers vor Ort
keine hydrogeologischen Gründe entgegenstehen, eine Versickerung bzw.
Verrieselung des Niederschlagswassers auf ihrem Grundstück also grundsätzlich
möglich ist. Zugleich ist angesichts der bereits erfolgten Kanalisierung der Ortsteile
I1. und O. und der gegebenen Anschlussmöglichkeit des klägerischen
Grundstücks aber ohne weiteres auch davon auszugehen, dass es ebenso der
Beigeladenen möglich ist, dass überlaufende Niederschlagswasser der Kläger zu
übernehmen und ortsnah in ein Gewässer einzuleiten. Dafür, dass diese Einleitung
über Regenwasserkanäle der Zielsetzung des § 51 a Abs. 1 LWG a.F. nicht
entspricht, gibt es keine hinreichenden Anhaltspunkte. Diese lassen sich auch den
von den Klägern in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Lichtbildern nicht
entnehmen.

88

Beide Beseitigungsformen entsprechen nach dem zuvor Gesagten der
Zielsetzung des Gesetzes und stehen zunächst gleichrangig nebeneinander. Das
Gesetz enthält sich einer ausdrücklichen Regelung eines derartigen
Kollisionsfalles.

89

Eine solche Regelung wird nicht in § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG a.F. getroffen.
Nach dieser Vorschrift kann die Gemeinde zwar durch Satzung festsetzen, dass und
in welcher Weise das Niederschlagswasser zu versickern, zu verrieseln oder in ein
Gewässer einzuleiten ist. Dem Wortlaut der Vorschrift nach kommt damit der
Gemeinde das alleinige Entscheidungsrecht zu, das "Ob" und das "Wie" der
Beseitigung des Niederschlagswassers zu bestimmen. Weder dem Wortlaut noch
den Gesetzesmaterialien ist jedoch zu entnehmen, dass der Gesetzgeber mit der
Regelung des § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG a.F. einen etwaigen Kollisionsfall regeln
wollte. Auch ist angesichts der Regelung des § 51 a Abs. 2 LWG a.F. nicht
anzunehmen, dass der Gemeinde auch in den Fällen, in denen ausschließlich der
Nutzungsberechtigte des Grundstücks abwasserbeseitigungspflichtig ist, gleichwohl
eine Entscheidungskompetenz hinsichtlich des "Ob" der privaten
Abwasserbeseitigung zukommen soll. Es spricht daher mehr dafür, dass § 51 a Abs.
3 Satz 1 LWG a.F. der Gemeinde lediglich das Recht einräumt, in einer speziellen
Satzung die Modalitäten einer Niederschlagswasserbeseitigung nach Maßgabe des
§ 51 a Abs. 1 LWG a.F. zu regeln, hinsichtlich des "Ob" der
Niederschlagswasserbeseitigung daher lediglich deklaratorische Feststellungen zu
treffen,

90

vgl. auch Nrn. 2.3 und 6 der Verwaltungsvorschrift zur
Durchführung des § 51 a LWG (Runderlass des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 18. Mai 1998 - IV
B 5 - 673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 091 -); in diesem Sinne
ebenso Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom
15. November 2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 35 (§ 53), S. 103, in
der zur Begründung der in der Neufassung des § 53 LWG
vorgesehenen Regelungen eines Übertragungsverfahrens
ausgeführt wird, der bislang ohne ein sonst übliches
Übertragungsverfahren in § 51 a Abs. 2 LWG a.F. geregelte
gesetzliche Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht habe sich
in der Praxis als unzureichend herausgestellt.

91

Dies schließt jedoch eine der Gemeinde gleichwohl zukommende
Entscheidungs-kompetenz hinsichtlich des "Ob" der Abwasserbeseitigung und
hinsichtlich der Bestimmung der vorrangigen Art und Weise ihrer Verwirklichung im
Kollisionsfall nicht aus.

92

Das Gesetz gibt vielmehr Hinweise darauf, dass der Kollisionsfall, in dem sowohl
der Nutzungsberechtigte des Grundstücks als auch die Kommune als
Abwasserbeseitigungspflichtige in Betracht kommen, dahingehend zu lösen ist, dass
die Beseitigungspflicht der Kommune zugeschrieben wird bzw. die Kommune die
Beseitigungs-pflicht in diesem Fall an sich ziehen kann.

93

Denn nach § 51 a Abs. 1 Satz 1 LWG a.F. steht auch die der Zielsetzung des
Gesetzes entsprechende Abwasserbeseitigung durch Versickern, Verrieseln oder
durch die ortsnahe Einleitung in ein Gewässer ausdrücklich unter dem Vorbehalt,
dass die Beseitigung des Niederschlagswassers "ohne Beeinträchtigung des Wohls
der Allgemeinheit" möglich ist.

94

Nach inzwischen herrschender Meinung und gefestigter höchstrichterlicher
Rechtsprechung ist der Begriff des "Allgemeinwohls", wie er auch in § 6 Abs. 1 WHG
seine Verwendung findet, umfassend zu verstehen und erschöpft sich in seiner
Ausfüllung nicht in der Berücksichtigung lediglich wasserwirtschaftlicher
Gesichtspunkte. Zu berücksichtigen sind vielmehr alle im Einzelfall konkret
feststellbaren öffentlichen Belange, mithin die Gesamtinteressen der
Allgemeinheit,

95

vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 1989 -4 C 30.88-, BVerwGE
81, 347, 350; Knopp, a.a.O., § 6 Rn. 6 ff.; Honert/Rüttgers/Sanden,
a.a.O., § 2 Ziff. 2.; Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 6 Rdnr. 8 ff.,
20 ff. mit zahlreichen weiteren Nachweisen;

96

Ob der Begriff des "Allgemeinwohls" der Gemeinde (oder der Wasserbehörde)
einen Beurteilungsspielraum eröffnet, ist streitig,

97

vgl. Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 6 Rdnr. 8 ff., 27 ff., 30 f.,

98

für die hier zu treffende Entscheidung jedoch letztlich nicht maßgebend.
Entscheidend ist vielmehr, dass der Gesetzgeber in diesem Vorbehalt zum Ausdruck
bringt, dass die Interessen der Allgemeinheit hinsichtlich der Frage der
Abwasserbeseitigung den Interessen Einzelner vorgehen sollen. Sprechen also
berechtigte Interessen der Allgemeinheit gegen eine Abwasserbeseitigung durch den
Nutzungsberechtigten, so muss im Kollisionsfall dessen Einzelinteresse
zurückstehen und der kommunalen Abwasserbeseitigung der Vorrang gebühren.

99

So liegt der Fall hier. Die Beigeladene geht zutreffend davon aus, dass in dem
hier fraglichen Entwässerungsgebiet der Ortsteile I1. und O. die dort
vorherrschenden hydrogeologischen und topografischen Verhältnisse überwiegend
eine auf den dort gelegenen Grundstücken erfolgende Versickerung bzw.
Verrieselung des anfallenden Niederschlagswassers nicht erlauben. Diese Annahme
der Beigeladenen wird belegt durch die von ihr eingeholten Stellungnahmen der V.
J1. sowie des Dipl.-Ing. und Geologen F1. . . A. . Auch die unter
anderem im Verfahren -7 L. 2811/97- eingeholte Stellungnahme des Staatlichen
Umweltamtes B. belegt, dass die im Entwässerungsgebiet gelegenen
Grundstücke überwiegend für eine vor Ort erfolgende Versickerung bzw.
Verrieselung ungeeignet sind. Dies wird letztlich von den Klägern auch nicht
bestritten, die sich allein darauf berufen, dass jedenfalls auf ihrem Grundstück eine
Niederschlagswasserbeseitigung gleichwohl unbedenklich möglich sei. Die
Beigeladene ist demnach mit guten Gründen davon ausgegangen, dass im
Entwässerungsgebiet I1. /O. überwiegend eine private
Niederschlagswasserbeseitigung durch die jeweiligen Nutzungs-berechtigten der dort
gelegenen Grundstücke nicht möglich ist, und sie hat bei dieser Ausgangslage auch
zu Recht angenommen, dass sie verpflichtet ist, eine Kanalisationsplanung
hinsichtlich der Beseitigung des Niederschlagswassers im Entwässerungsgebiet
I1. /O. vorzunehmen. Auch ist die Beigeladene zutreffend davon
ausgegangen, dass eine Ausnahmesituation, die eine Einschränkung der
gemeindlichen Kanalisationsplanung gebieten könnte - zu denken ist hier etwa
daran, dass außerhalb gelegene Weiler, auf die die hydrogeologischen Verhältnisse,
die ansonsten zu einer Kanalisationsplanung verpflichten, wegen dort vorliegender
Besonderheiten nicht zutreffen, aus der Planung herausgenommen werden -,
vorliegend nicht besteht, weil im Entwässerungsgebiet I1. /O. unstreitig
lediglich für einzelne Grundstücke - die zudem nur durch eine für jedes Grundstück
gesondert durchzuführende aufwändige und kostenintensive Begutachtung zu
bestimmen wären - eine private Niederschlagswasserbeseitigung möglich wäre.

100

Insgesamt hat die Beigeladene mit der Vornahme und Realisierung der von den
Klägern beanstandeten Kanalisationsplanung somit ohne Zweifel
Gemeinwohlinteressen wahrgenommen, die unter Berücksichtigung des inzwischen
vorherrschenden weiten Verständnisses des Gemeinwohlbegriffs im Rahmen der
Entscheidung des hier angenommenen Kollisionsfalles Beachtung finden müssen.
Insoweit wird auch in dem bereits zitierten ministeriellen Runderlass zum
Gemeinwohlbegriff Folgendes ausgeführt:

101

"Im Einzelfall kann es z.B. nicht gemeinwohlverträglich sein,
punktuelle Versickerungen vorzusehen, wenn eine Kommune den
Maßgaben des § 51 a LWG durch geeignete Beseitigungsverfahren, die
den Belangen des Grundwasserschutzes stärker Rechnung tragen,
nachkommen kann (z.B. gemeindlich betriebene Muldenrigolensysteme
oder ortsnahe Einleitung mittels eines Regenwasserkanals)",

102

vgl. Nr. 2.2.4 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des
§ 51 a LWG (Runderlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 18. Mai 1998 - IV B 5 -
673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 091 -).

103

Die Vornahme und konkrete Realisierung der Kanalisationsplanung gibt daher
auch den Ausschlag zugunsten eines Vorrangs der kommunalen
Abwasserbeseitigung. Bei der beschriebenen Sachlage, die auch auf das
Entwässerungsgebiet I1. /O. zutrifft, ist es letztlich Ausdruck des planerischen
Ermessens einer Gemeinde, wie sie der Situation begegnet, dass sie für den Großteil
der in dem Entwässerungsgebiet gelegenen Grundstücke ohnehin
abwasserbeseitigungspflichtig und daher gehalten ist, das auf diesen Grundstücken
anfallende Niederschlagswasser durch einen Regenwasserkanal zu sammeln und
ihrerseits ortsnah in ein Gewässer einzuleiten. Bezieht sie daher mit guten Gründen
einzelne Grundstücke in ihre am gesamten Entwässerungsgebiet orientierte
Kanalisationsplanung ein, auf denen eine Versickerung oder Verrieselung des
Niederschlagswassers ausnahmsweise möglich ist, so übernimmt sie auch
hinsichtlich des auf diesen Grundstücken anfallenden Niederschlagswassers die
Beseitigungspflicht,

104

in diesem Sinne auch: Queitsch, a.a.O., ZKF 2002, 170.

105

In diese Richtung weisen auch die zur Niederschlagswasserbeseitigung gemäß §
51 a LWG a.F. erlassenen Durchführungsbestimmungen des bereits zitierten
ministeriellen Runderlasses vom 18. Mai 1998. In Nr. 2.3 des Runderlasses heißt es
insoweit:

106

"Entscheidend für den Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht sind
neben den konkreten fachlichen Möglichkeiten die planerischen Aussagen
(Bauleitplanung, Entwässerungsplanung) sowie die satzungsrechtlichen
Festlegungen nach § 51 a Abs. 3 LWG, die von der Gemeinde getroffen
worden sind. Sieht die Gemeinde nach Maßgabe des § 51 a Abs. 1 LWG
die öffentliche Niederschlagswasserbeseitigung vor, ist eine private
Beseitigung nur nach Maßgabe des Satzungsrechtes möglich",

107

vgl. Nrn. 2.3 der Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des §
51 a LWG (Runderlass des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft vom 18. Mai 1998 - IV B 5 -
673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 091 -).

108

Soweit es in Nr. 2.6 des Runderlasses weiter heißt:

109

"Der Absatz 3 [scr.: des § 51 a LWG a.F.] räumt der Gemeinde nicht
die Möglichkeit zur freien Entscheidung darüber ein, ob sie im
Gemeindegebiet ortsnahe Entwässerung bezüglich des
Niederschlagswassers durchführen will, sondern nur, ob sie die
erforderlichen Festsetzungen in einer speziellen Satzung vornimmt",

110

folgt hieraus nichts anderes. Denn damit ist nach dem Sinn und der Systematik
der ministeriellen Ausführungen lediglich verdeutlicht, dass die Gemeinde die
Entscheidung über die Durchführung einer kommunalen
Niederschlagswasserbeseitigung nicht auf beliebiger Grundlage und in Ausübung
freien Ermessens treffen darf. Sie ist vielmehr ebenfalls an die Zielsetzung des § 51
a Abs. 1 LWG a.F. gebunden und darf die Entscheidung nicht pauschal für das
gesamte Gemeindegebiet, sondern lediglich für gezielt in die Planung
einzubeziehende Ortslagen treffen, für die jeweils konkret und nachvollziehbar an der
Zielsetzung des § 51 a Abs. 1 LWG a.F. auszurichtende Lösungen zu erarbeiten
sind.

111

Dass es somit letztlich die Gemeinde in der Hand hat, bei Vorliegen der zuvor
beschriebenen Voraussetzungen die Beseitigungspflicht des in einem
Entwässerungsgebiet anfallenden Niederschlagswassers durch die Vornahme und
Realisierung einer konkreten Kanalisationsplanung an sich zu ziehen, und dass ihr
deshalb im Kollisionsfall der Vorrang gebührt, wird überdies bestätigt durch die
Klarstellungen, die der Landesgesetzgeber mit den Änderungen der §§ 51 a, 53
LWG n.F. vorgenommen hat. In § 53 Abs. 3 a LWG n.F. ist festgelegt, dass der
Nutzungsberechtigte eines Grundstücks nur dann abwasserbeseitigungspflichtig
wird, wenn die Gemeinde ihn von der Überlassungspflicht nach § 53 Abs. 1 c LWG
n.F. freigestellt hat. Das in dieser Regelung neu geschaffene Übertragungsverfahren
ist auf den vorliegenden Fall - wie bereits im Einzelnen ausgeführt - zwar nicht
anwendbar. Gleichwohl ist der Regelung eine gesetzgeberische Absicht, das
Letztentscheidungsrecht der Gemeinde zuzubilligen, auch für die Altregelung zu
entnehmen. Denn insoweit macht die Gesetzesbegründung hinreichend deutlich,
dass der Gesetzgeber - mit Ausnahme der in Abkehr von einem gesetzlichen
Pflichtenübergang vorgenommenen Einführung eines geregelten
Übertragungsverfahrens - keine inhaltliche Neuregelung der
Abwasserbeseitigungspflichten, sondern lediglich einige Konkretisierungen und
Klarstellungen vornehmen wollte,

112

vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom
15. November 2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (§ 51 a), S. 100
und zu Nr. 35 (§ 53), S. 103.

113

Bestätigt wird durch die Gesetzesmaterialien zur Novellierung der §§ 51 a, 53
LWG n.F. schließlich auch, dass es für die vorzunehmende Betrachtung nicht auf das
einzelne Grundstück, sondern auf die hydrogeologischen und topografischen
Verhältnisse im gesamten Entwässerungsgebiet ankommen soll,

114

vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Landesregierung für
ein Gesetz zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften vom
15. November 2004, LT-Drs. 13/6222 zu Nr. 33 (§ 51 a), S. 101; in
diesem Sinne bereits Nr. 2.2.4 der Verwaltungsvorschrift zur
Durchführung des § 51 a LWG (Runderlass des Ministeriums für
Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft vom 18. Mai 1998 - IV
B 5 - 673/2 - 29010/IV B 6 - 031 002 091 -).

115

Ausgehend von diesen Überlegungen hat die Beigeladene vorliegend die
Beseitigungspflicht auch hinsichtlich des auf dem Grundstück der Kläger anfallenden
Niederschlagswassers an sich gezogen. Sie hatte im hier maßgeblichen Zeitpunkt
der Erlaubniserteilung die Niederschlagswasserbeseitigung im Trennsystem über
einen gesonderten Regenwasserkanal nicht nur bereits konkret geplant. Sie hatte
auch schon mit der Umsetzung, namentlich mit den Kanalbauarbeiten, begonnen.
Die in dieser Form konkretisierte Kanalisationsplanung reicht für den Übergang der
Abwasserbeseitigungspflicht aus. Insofern kommt es entgegen der Auffassung der
Kläger auch nicht maßgeblich darauf an, dass die im Jahre 1995 vorgelegte
Kanalnetzplanung der Beigeladenen noch eine Entwässerung der Ortsteile I1.
und O. im qualifizierten Mischsystem vorgesehen hatte. Jedenfalls für den
Zeitpunkt der Erlaubniserteilung kann angesichts der konkreten Umsetzung der
veränderten Planung, die nunmehr eine Entwässerung im Trennsystem vorgesehen
hatte, nicht mehr ernstlich zweifelhaft sein, dass sich die Kanalisationsplanung der
Beigeladenen hinreichend konkretisiert hatte. Dass die Beigeladene eine
Entwässerungssatzung im Sinne des § 51 a Abs. 3 Satz 1 LWG a.F. erst nach dem
Zeitpunkt der Erlaubniserteilung erlassen hat, ist nach dem zuvor Gesagten für die
Streitentscheidung ebenfalls nicht von Bedeutung. Denn der Satzungserlass hat für
den Übergang der Abwasserbeseitigungspflicht keine konstitutive, sondern lediglich
deklaratorische Wirkung.

116

Nach alledem sind die Kläger hinsichtlich des auf ihrem Grundstück anfallenden
Niederschlagswassers nicht beseitigungspflichtig. Verpflichtet zur
Abwasserbeseitigung ist vielmehr die Beigeladene. Die in dem angefochtenen
Ausgangsbescheid der Unteren Wasserbehörde vom 21. Mai 1997 erteilte
wasserrechtliche Erlaubnis, die es den Klägern gestattete, das Niederschlagswasser
gleichwohl auf ihrem Grundstück in das Grundwasser einzuleiten, erweist sich
angesichts der Regelung des § 52 Abs. 1 Satz 1 lit. c LWG a.F. daher als
rechtswidrig.

117

Wie im Rahmen der Prüfung einer Widerspruchsbefugnis der Beigeladenen
bereits ausgeführt, darf die Widerspruchsbehörde aufgrund ihrer im Falle eines
Drittwiderspruchs nach §§ 73, 72 VwGO i.V.m. § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO
eingeschränkten Prüfungskompetenz den angegriffenen Verwaltungsakt jedoch nur
dann aufheben oder ändern, wenn er rechtlich geschützte Positionen des Dritten
verletzt,

118

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1982 -7 C 42.80-, BVerwGE
65, 313; Dolde, a.a.O., § 68 Rdnr. 41.

119

Dies ist hier der Fall. Die Beigeladene ist - wie aufgezeigt - hinsichtlich des auf
dem Grundstück der Kläger anfallenden Niederschlagswassers beseitigungspflichtig.
Sie ist angesichts dessen nicht nur verpflichtet, sondern auch berechtigt, ein
öffentliches Kanalisationsnetz zu planen, zu verwirklichen und vorzuhalten sowie die
Grundstücke im Planungsgebiet an das öffentliche Kanalisationsnetz anzuschließen.
Die Abwasserbeseitigungspflicht der Beigeladenen beinhaltet notwendig auch das
Recht, von den Klägern den Anschluss an den städtischen Regenwasserkanal zu
fordern und die Kläger zu kommunalen Abgaben für die Errichtung und die
Inanspruchnahme der Kanalisation heranzuziehen. Die angefochtene und - wie im
Einzelnen dargelegt - rechtswidrige wasserrechtliche Erlaubnis, die diesem Recht der
Beigeladenen zuwiderläuft, verletzt diese damit in ihren grundgesetzlich
gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrechten, und zwar - durch den
Entzug ihr zustehender kommunaler Abgaben - in ihrer Finanzhoheit und - durch das
Ausscheren aus der für das gesamte Entwässerungsgebiet I1. /O.
vorgenommenen Entwässerungsplanung - in ihrem Recht, im Rahmen der von ihr zu
gewährleistenden Daseinsvorsorge situationsangepasste Kanalnetzplanungen
durchzuführen und hierbei Art und Umfang der kommunalen
Abwasserbeseitigungsanlage im Einzelnen zu bestimmen.

120

Die Beklagte hat daher zu Recht die angefochtene wasserrechtliche Erlaubnis
vom 21. Mai 1997 aufgehoben und dem Widerspruch der Beigeladenen
stattgegeben.

121

Ein Aufhebungsermessen hatte sie entgegen der Auffassung der Kläger nicht
auszuüben. Denn bei der von der Beklagten vorzunehmenden
Widerspruchsentscheidung handelt es sich nicht um einen Anwendungsfall der von
den Klägern in diesem Zusammenhang zitierten Vorschrift des § 50 VwVfG NRW.
Nach dieser Vorschrift gelten die §§ 48 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 bis 4 und Abs. 6 VwVfG
NRW sowie § 49 Abs. 2 bis 4 und 6 VwVfG NRW nicht, wenn ein begünstigender
Verwaltungsakt, der von einem Dritten angefochten worden ist, während des
Vorverfahrens oder während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben
wird, soweit dadurch dem Widerspruch oder der Klage abgeholfen wird.

122

Vorliegend handelt es sich zwar um den Ausgangsfall der auf eine
Drittanfechtung hin erfolgten Aufhebung eines begünstigenden Verwaltungsaktes. §
50 VwVfG NRW erfasst jedoch seinem Wortlaut und Regelungszweck nach nicht die
im Rechtsbehelfsverfahren erfolgende Entscheidung über den Widerspruch selbst,
sondern begründet lediglich eine während der Dauer eines Vorverfahrens oder eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - nach Eintritt des Devolutiveffektes und damit
nach Wegfall der Abhilfemöglichkeit nach § 72 VwGO - parallel zum
Rechtsbehelfsverfahren fortbestehende, ausschließlich dem Drittinteresse Rechnung
tragende Möglichkeit zur Abhilfe. Nur in diesen Fällen führt § 50 VwVfG NRW dazu,
dass einzelne ansonsten eingreifende vertrauensschutzbedingte Beschränkungen
der Rücknahme und des Widerrufs ausgeschlossen werden. Adressat des § 50
VwVfG NRW ist damit aber diejenige Behörde, die nach den allgemeinen
Vorschriften für die Aufhebung des Verwaltungsaktes zuständig ist. Dies ist im
Regelfall die Ausgangsbehörde,

123

vgl. zu der wortgleichen bundesrechtlichen Norm: Sachs in:
Stelkens/Bonk/Sachs, Kommentar zum VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 50
Rdnr. 3 ff.; Erichsen in: Erichsen/Martens, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 1988, S. 274 f. m.w.N.

124

Demgegenüber bleibt für das Rechtsbehelfsverfahren die
Entscheidungskompetenz der Widerspruchsbehörde durch die Regelung des § 50
VwVfG NRW unberührt. Ist der Widerspruch des Dritten - wie hier - zulässig und
begründet, muss ihm stattgegeben werden. Ein Rücknahme- oder
Widerrufsermessen steht der Widerspruchsbehörde bei ihrer Entscheidung im
Rechtsbehelfsverfahren bei zulässigem und begründetem Widerspruch nicht zu,

125

vgl. Sachs, a.a.O., § 50 Rdnr. 6.

126

Auch eine Anwendung des § 50 VwVfG NRW führte im vorliegenden Fall im
Übrigen nicht zu einem anderen Ergebnis. Denn ein etwaiges Ermessen der
Behörde, einen rechtswidrigen Verwaltungsakt zurückzunehmen, wäre jedenfalls in
den Fällen auf Null reduziert, in denen der Verwaltungsakt einen Dritten in seinen
Rechten verletzt. Denn dieser hätte einen ermessensunabhängigen Anspruch auf
Aufhebung des Verwaltungsaktes,

127

vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. November 2001 -4 C 18.00-,
<juris>; sowie OVG NRW, Urteil vom 13. Juli 1982 -11 A 2432/81-,
BRS 39, 337.

128

Da die Beklagte daher richtigerweise Ermessen überhaupt nicht auszuüben
hatte, bedarf es zu den Beanstandungen der Kläger hinsichtlich etwaiger
Ermessensfehler keiner weiteren Ausführungen.

129

Insgesamt erweist sich die mit der vorliegenden Klage (isoliert) angefochtene
Widerspruchsentscheidung der Beklagten damit als rechtmäßig. Die Klage ist mithin
in vollem Umfang abzuweisen.

130

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen, die durch ihre Antragstellung ein eigenes Kostenrisiko
eingegangen ist (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO), werden gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus
Billigkeitserwägungen den unterliegenden Klägern auferlegt.

131

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung
folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11 und 711 der
Zivilprozessordnung.