Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-05-10, Aktenzeichen 16 A 1095/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0510.16A1095.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrages
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin von der
ihr während des Studiums darlehensweise gewährten
Ausbildungsförderung diejenigen Beträge zurückzahlen muß, die
ihr anstelle des angerechneten Unterhaltsbetrages ihres Vaters
als Vorausleistung nach § 36 BAföG gewährt worden sind.

3

Die Klägerin erhielt von Oktober 1984 bis September 1988
für vier Bewilligungszeiträume von jeweils 12 Monaten
Vorausleistungen, und zwar für den ersten in Höhe von
209,60 DM, für den zweiten in Höhe von 243,55 DM, für den
dritten in Höhe von 357,- DM und für den vierten in Höhe von
298,- DM, insgesamt in Höhe von 13.291,32 DM. Für den ersten
Bewilligungszeitraum wurden der Klägerin 678,- DM (bis 12/84)
bzw. 823,- DM (ab 1/85) monatlich als Darlehen bewilligt und
für den zweiten 685,- DM, wobei die Einkommensverhältnisse des
Vaters der Klägerin aus dem Jahr 1982 bzw. 1983 zugrundegelegt
wurden. Im dritten und vierten Bewilligungszeitraum stimmten
die Förderungsbeträge mit den Vorausleistungsbeträgen
überein.

4

Mit Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid vom 6. Februar
1994 stellte das Bundesverwaltungsamt die Darlehensschuld der
Klägerin auf 24.621,- DM fest, setzte das Ende der
Förderungshöchstdauer auf Ende September 1989 fest und
forderte die Klägerin zur Rückzahlung ab 31. Oktober 1994 in
Vierteljahresraten von 600,- DM auf. Die Klägerin legte
hiergegen Widerspruch ein, und zwar u.a. gegen die Höhe der
Darlehensschuld. Mit Widerspruchsbescheid vom 22. August 1994
wies das Bundesverwaltungsamt diesen Widerspruch zurück,
nachdem es vom Studentenwerk Berlin die gezahlten BAföG-
Beträge sich hatte bestätigen lassen.

5

Zur Begründung ihrer Klage hat die Klägerin vorgetragen:
Für die Rückforderung reiche es nicht aus, daß die
Bewilligungsbescheide nur vereinzelt den Vorbehalt der
Rückforderung auswiesen. Das Amt für Ausbildungsförderung habe
die Vorausleistungen ausnahmslos zu hoch berechnet, weil ihr
Vater im Jahre 1984 im Gegensatz zu den zugrundegelegten
Jahren 1982 und 1983 keine Einkünfte mehr gehabt habe. Da eine
Unterhaltsverpflichtung ihres Vaters nicht bestanden habe,
hätten ihr Vorausleistungen als endgültige Leistung
zugestanden und hätte das Ausfallrisiko die öffentliche Hand
getroffen. Da die Vorausleistungen wegen der nachgewiesenen
katastrophalen wirtschaftlichen Situation ihres Vaters
rechtswidrig gewesen wären, könne die Beklagte nun aus den
rechtswidrigen Bescheiden nicht die Rückzahlung der
Vorausleistung verlangen. Das Amt für Ausbildungsförderung
habe es schließlich pflichtwidrig unterlassen, den Betrag der
Vorausleistungen gegenüber ihrem Vater geltend zu machen. Es
habe lediglich die monatliche Unterhaltsrente aus dem Titel
vom 26. Oktober 1970 in Höhe von insgesamt 2.292,- DM nach der
Titelumschreibung eingefordert und bis zur Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung acht Jahre benötigt, so daß
nicht auszuschließen sei, daß ihr Vater zwischenzeitlich
zahlungsfähig gewesen wäre. Entgegen seiner eidesstattlichen
Versicherung vom 29. Juli 1994 dürfte ihr Vater nicht
vermögenslos gewesen sein. Dessen Eltern hätten ein Grundstück
in Bad S. (T. ring), K. Straße 18, gehabt.
Gemäß Grundbuchauszug vom 5. Dezember 1995 sei die Anfang der
60-iger Jahre verstorbene Mutter ihres Vaters noch im
Grundbuch eingetragen. Ihr Vater sei daher zusammen mit seinen
beiden Geschwistern Miteigentümer dieses Grundstücks, aus dem
die Beklagte sich folglich befriedigen könne.

6

Die Klägerin hat sinngemäß beantragt,
den Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 6. Februar
1994 und dessen Widerspruchsbescheid
vom 22. August 1994 insoweit
aufzuheben, als hierin eine
11.329,68 DM übersteigende
Darlehensgesamtschuld festgestellt und
zurückgefordert wird,

7

hilfsweise "der Klägerin nach
Auflösung des Vorbehalts (rückwirkend)
Vorausleistung nach § 36 BAföG zu
gewähren";

8

hilfsweise "die Beklagte zu
verurteilen, die Klägerin unter
Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts über die Höhe der
Vorausleistungen erneut zu bescheiden".

9

Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.

10

Sie hält die angefochtenen Bescheide für rechtmäßig und ist
der Meinung, daß das Amt für Ausbildungsförderung alles ihm
Zumutbare getan habe. Für den Bewilligungszeitraum 10/84 bis
9/85 habe es letztlich erfolglos aus dem Unterhaltstitel in
Höhe von 2.292,- DM zu vollstrecken versucht. Nicht einmal das
Zwangsgeld in Höhe von 100,- DM habe vollstreckt werden
können. Für die Bewilligungszeiträume ab 10/85 sei es wegen
der nachgewiesenen katastrophalen wirtschaftlichen Situation
des Vaters der Klägerin nicht verpflichtet gewesen,
Unterhaltsansprüche geltend zu machen.

11

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene
Urteil abgewiesen.

12

Hiergegen hat die Klägerin Berufung eingelegt und zur
Begründung vorgetragen: Das Studentenwerk Berlin habe mit
Bescheid vom 20. März 1986 angezeigt, daß die
Unterhaltsansprüche gegen den Vater auf das Land Berlin
übergingen, und es sei daher Inhaberin des
Unterhaltsanspruchs. Während des anhängigen Klageverfahrens
habe das Studentenwerk es abgelehnt, einen erneuten
Vollstreckungsversuch gegenüber dem Vater der Klägerin zu
unternehmen, obwohl dieser über Grundvermögen in Bad
S. verfüge und dem Amt die derzeitige Meldeanschrift
ihres Vaters in 10999 Berlin, R. Straße , Etage 3
links, mitgeteilt worden sei. Auch nach Erlaß des
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheides bestehe für das Amt
für Ausbildungsförderung die Pflicht, alles ihm Zumutbare zu
tun, um den Anspruch gegen den Unterhaltsverpflichteten
durchzusetzen. Da sie selbst wegen des Anspruchsübergangs die
Durchsetzung nicht vorantreiben könne, bestehe die Pflicht des
Amtes solange fort, bis der Anspruch auf sie zurückübertragen
worden sei. Bei endgültigem Verzicht der Behörde, gegen den
Vater vorzugehen, müsse das Amt den Titel auf den
Auszubildenden zurückübertragen. Dies habe das Studentenwerk
Berlin ihr gegenüber jedoch mit Schreiben vom 25. April 1996
ebenfalls abgelehnt. Die nunmehr erfolgte Pflichtverletzung
sei noch zu berücksichtigen, weil es sich bei dem
Rückzahlungsbescheid um einen Dauerverwaltungsakt handele, bei
dem für die Anfechtungsklage nach der Rechtsprechung die Sach-
und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten mündlichen
Verhandlung maßgebend sei. Denkbar sei schließlich auch, daß
das Grundstück inzwischen veräußert worden sei. Dann dürften
die Voraussetzungen für die Rückzahlung des gewährten
Darlehens gänzlich weggefallen sein.

13

Die Klägerin beantragt,
das angefochtene Urteil teilweise zu
ändern und den Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 6. Februar
1994 und dessen Widerspruchsbescheid
vom 22. August 1994 insoweit
aufzuheben, als hierin eine
11.329,68 DM übersteigende
Darlehensgesamtschuld festgestellt und
zurückgefordert wird.

14

Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.

15

Ihrer Meinung nach hat das Studentenwerk Berlin alles ihm
Zumutbare getan. Auch die Ablehnung eines erneuten
Vollstreckungsversuchs sei nicht pflichtwidrig gewesen, weil
es dem Verhalten eines vernünftigen Gläubigers entspreche,
nach mehreren vergeblichen Vollstreckungsversuchen und
eidesstattlichen Versicherungen des Unterhaltsschuldners die
Forderung endgültig nicht weiter zu verfolgen. Die endgültige
Niederschlagung der Forderung sei gerechtfertigt gewesen, denn
zu beanstanden wäre eher die weitere Vollstreckung, nicht aber
deren Unterlassung. Die Vorausleistungen seien nämlich gemäß
§ 36 Abs. 2 BAföG aufgrund fiktiven Einkommens des Vaters der
Klägerin gewährt worden, weil es nicht möglich gewesen sei,
durch Urkunden nachweisbare Einkommensdaten zu erhalten.
Aufgrund der zahlreichen erfolglosen Vollstreckungsversuche
sei aber davon auszugehen, daß der Vater der Klägerin mit an
Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit während des
vierjährigen Förderungszeitraums einkommenslos gewesen sei, so
daß die Vorausleistungen bei richtiger Bearbeitung in normale
Förderung hätten umgewandelt werden müssen. Es bestehe
schließlich auch keine Pflicht, bei endgültigem Verzicht auf
die Durchsetzung der Forderung diese an den ursprünglichen
Gläubiger zurückzuübertragen.

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des
Bundesverwaltungsamtes (2 Bände) und des Studentenwerks Berlin
(4 Bände) Bezug genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Die Berufung der Klägerin, über die der Senat mit
Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2
VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen
Erfolg; denn das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem
Hauptantrag, der allein Gegenstand des Berufungsverfahrens
ist, zu Recht abgewiesen. Der teilweise angefochtene
Feststellungs- und Rückzahlungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 6. Februar 1994 und dessen
Widerspruchsbescheid vom 22. August 1994 sind in vollem Umfang
rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren
Rechten.

19

Der Feststellungsbescheid des Bundesverwaltungsamtes vom
6. Februar 1994, durch den für die Kalenderjahre 1985 bis 1988
eine Darlehensschuld von 10.596,- DM, 5.133,- DM, 5.277,- DM
und 3.615,- DM, zusammen also von 24.621,- DM festgestellt
worden ist, ist rechtmäßig; denn der Klägerin sind für die
vier Bewilligungszeiträume von Oktober 1984 bis September 1988
durch die Bewilligungsbescheide vom 20. März 1986 (Bl. 122,
123, 125 BA III), vom 20. Juli 1987 (Bl. 254 BA II) und vom
20. Juni 1990 (Bl. 325 BA II) BAföG-Darlehen in dieser Höhe
bewilligt worden. Dies wird von der Klägerin auch nicht in
Abrede gestellt; denn sie wendet sich ausschließlich gegen die
Rückzahlung derjenigen Teile der BAföG-Darlehen, die ihr als
Vorausleistungen gewährt worden sind.

20

Aber auch der Rückzahlungsbescheid des
Bundesverwaltungsamtes vom 6. Februar 1994 und der ihn
bestätigende Widerspruchsbescheid vom 22. August 1994 sind
rechtmäßig, soweit das gesamte Darlehen in Höhe von
24.621,- DM zurückzuzahlen ist und nicht nur ein Teilbetrag in
Höhe von 11.329,68 DM, wie die Klägerin beantragt. Soweit die
Klägerin in erster Instanz aus dem Fehlen von
Rückforderungsvorbehalten in Bewilligungsbescheiden und einer
angeblich zu hohen Festsetzung der Vorausleistungen die
Rechtswidrigkeit des Rückzahlungsbescheides herzuleiten
versucht hat, hat sie diese Rechtsansicht im
Berufungsverfahren - zu Recht - nicht weiter verfolgt. Die
endgültigen Bewilligungsbescheide dürfen selbstverständlich
keinen Rückforderungsvorbehalt mehr enthalten und tun dies
auch nicht, ohne daß dadurch die Rückforderung der Darlehen
durch das Bundesverwaltungsamt in Frage gestellt werden kann,
und wenn der Teil der BAföG-Darlehen, der als Vorausleistung
gewährt worden ist, anders festgesetzt worden wäre, wäre
dadurch die Bewilligung der Ausbildungsförderung als Darlehen
nicht berührt worden.

21

Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt daher
ausschließlich von der Rechtsfrage ab, ob die Klägerin mit
Erfolg gegenüber dem Rückzahlungszahlungsbescheid geltend
machen kann, das Studentenwerk Berlin als das zuständige Amt
für Ausbildungsförderung habe es pflichtwidrig unterlassen,
den übergegangenen Unterhaltsanspruch gegenüber ihrem Vater
geltend zu machen und durchzusetzen. Diese Frage ist aber zu
verneinen.

22

Hinsichtlich des dritten und vierten Bewilligungszeitraums
(10/86 - 9/88) ist zur Überzeugung des Senats davon
auszugehen, daß trotz der Bewilligung von Vorausleistungen ein
etwaiger Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber ihrem Vater
gemäß § 37 Abs. 1 BAföG nicht auf das Land Berlin übergegangen
ist, so daß dieses ihn auch nicht durchsetzen konnte. Der
Anspruchsübergang findet nämlich nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BAföG
nur statt, soweit auf den Bedarf des Auszubildenden Einkommen
und Vermögen der Eltern "anzurechnen ist". Maßgeblich ist
nicht, in welcher Höhe Einkommen und Vermögen angerechnet
worden ist, sondern in welcher Höhe die Anrechnung
richtigerweise zu erfolgen hatte.

23

Vgl. das Senatsurteil vom 19. Juni
1991 - 16 A 972/90 -, FamRZ 1992, 119 =
DÖV 1991, 1032 (LS).

24

Das Amt für Ausbildungsförderung hat für den dritten und
vierten Bewilligungszeitraum in den Bewilligungsbescheiden vom
20. Juli 1987 und 20. Juni 1990 ein fiktives Einkommen des
Vaters der Klägerin in Höhe von 672,53 DM bzw. 618,18 DM
angerechnet. Das Studentenwerk Berlin weist in seinem
Schreiben vom 15. September 1998 an das Bundesverwaltungsamt
jedenfalls bezüglich des dritten und vierten
Bewilligungszeitraums zu Recht darauf hin, daß der Vater der
Klägerin mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
während dieser Zeit einkommenslos war und bei richtiger
Bearbeitung die Vorausleistungen "in normale Förderung hätten
umgewandelt werden müssen"; d.h. die zunächst unter Vorbehalt
bewilligten Förderungsleistungen hätten bei der Auflösung des
Vorbehalts nicht mehr als Vorausleistungen, sondern als
"normale" Förderungsleistung bewilligt werden müssen, weil
anrechenbares Einkommen des Vaters der Klägerin nicht
vorhanden war; dieser hatte z.B. am 7. Januar 1987 die
eidesstattliche Versicherung vor dem Amtsgericht
Berlin-Charlottenburg abgegeben. Auch die Klägerin geht davon
aus, daß wegen dieser nachgewiesenen katastrophalen
wirtschaftlichen Situation ihres Vaters Vorausleistungen nicht
hätten bewilligt werden dürfen. Sie zieht lediglich hieraus
den unzutreffenden Schluß, deshalb brauche sie diese Beträge
nicht zurückzuzahlen. Sie berücksichtigt dabei nicht, daß sie
auch ohne die Gewährung von Vorausleistungen
Ausbildungsförderung erhalten hätte, die sie wegen des
Darlehenscharakters dieser Leistung zurückzahlen müßte, und
daß ihrem Einwand, das Amt für Ausbildungsförderung habe die
Durchsetzung des übergegangenen Unterhaltsanspruchs
pflichtwidrig unterlassen, damit von vornherein der Boden
entzogen ist, wenn Vorausleistungen wegen fehlenden
anrechenbaren Einkommens nicht bewilligt werden durften.

25

Eine Anrechnung von Vermögen kam ohnehin nicht in Betracht,
selbst wenn der Vater der Klägerin seinerzeit Miteigentümer
eines Grundstücks in T. ring gewesen sein sollte. Vermögen
der Eltern war gemäß § 26 Abs. 2 Satz 1 BAföG nur anzurechnen,
wenn ein Elternteil für das vorletzte Kalenderjahr vor Beginn
des Bewilligungszeitraums in der Bundesrepublik Deutschland
Vermögensteuer zu entrichten hatte. Das war nicht möglich, da
das Grundstück sich in der DDR befand.

26

Hinsichtlich des ersten und zweiten Bewilligungszeitraums
(10/84 - 9/86) ist allerdings gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 BAföG
ein etwaiger Unterhaltsanspruch der Klägerin gegenüber ihrem
Vater auf das Land Berlin übergegangen, den dieses in
pflichtgemäßer Sachbehandlung zu verfolgen hatte. Dieser
Pflicht ist das Studentenwerk Berlin in genügender Weise
nachgekommen.

27

Das Studentenwerk Berlin als Amt für Ausbildungsförderung
hat auf der Grundlage der Einkommensverhältnisse des Vaters
der Klägerin in den Jahren 1982 und 1983 in den
Bewilligungsbescheiden vom 20. März 1986 Einkommen in Höhe von
259,06 DM bzw. 293,55 DM angerechnet und unter
Berücksichtigung des Kindergeldes in Höhe von 50,- DM
Vorausleistungen in Höhe von 209,60 DM bzw. 243,55 DM
bewilligt. Gegen die Berechnung des anzurechnenden Einkommens
sind von der Klägerin Einwände nicht erhoben worden.
Berechnungsfehler könnten sich ohnehin nur zu Ungunsten der
Klägerin auswirken, so daß sich für den Senat eine ins
Einzelne gehende Überprüfung des Rechenwerks erübrigt. Ein
möglicher Unterhaltsanspruch ist folglich maximal in Höhe von
monatlich 209,60 DM bezüglich des ersten Bewilligungszeitraums
bzw. in Höhe von monatlich 243,55 DM bezüglich des zweiten
Bewilligungszeitraums übergegangen.

28

Es spricht allerdings vieles dafür, daß ein
Unterhaltsanspruch auch während dieser Zeit (10/84 - 9/86)
wegen fehlender Leistungsfähigkeit des Vaters der Klägerin
tatsächlich nicht bestand. Das vom Amt für
Ausbildungsförderung erhaltene und zugundegelegte Einkommen
betraf die Kalenderjahre 1982 und 1983 und damit die Zeit vor
der Aufnahme des Studiums der Klägerin zum Wintersemester
1984/85, und der Vater der Klägerin war bereits vor dem
Studienbeginn arbeitslos geworden, nämlich im Juni 1984. Der
Vater der Klägerin hatte bereits im Jahre 1983 die
eidesstattliche Versicherung abgegeben. Der Versuch, das mit
Bescheid vom 26. Juni 1985 festgesetzte Zwangsgeld von
100,- DM gegen den Vater der Klägerin durchzusetzen, blieb
ohne Erfolg. Die Niederschrift über die fruchtlose Pfändung
vom 6. Februar 1986 läßt erkennen, daß der Vater der Klägerin
auch zu diesem Zeitpunkt völlig mittellos war.

29

Die Klägerin verfügte aber über vollstreckbare Titel des
Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg, das zunächst durch Urteil
vom 26. Oktober 1970 zu einer Unterhaltsrente von 145,- DM
verurteilt und sodann durch Beschluß vom 1. Februar 1982 die
Unterhaltsrente mit Wirkung vom 1. Januar 1982 auf monatlich
191,- DM festgesetzt hatte. Das Studentenwerk Berlin hat daher
pflichtgemäß versucht, mit Hilfe dieses Titels
Unterhaltsansprüche der Klägerin gegenüber ihrem Vater
durchzusetzen. Es hat deshalb zunächst durch Beschluß des
Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 6. Januar 1986 die
Titel auf sich umschreiben lassen zum Zwecke der
Zwangsvollstreckung wegen der im ersten Bewilligungszeitraum
geleisteten BAföG-Leistungen in Höhe von 191,- DM monatlich,
insgesamt also eines Betrages von 2.292,- DM. Die daraufhin
angestrengten zahlreichen Vollstreckungsversuche blieben
allerdings erfolglos: Am 6. Februar 1986 wurde fruchtlos
gepfändet, am 3. Juni 1986 die Abgabe der eidesstattlichen
Versicherung beantragt und am 25. Oktober 1986 erneut
fruchtlos gepfändet. Am 7. Januar 1987 gab der Vater der
Klägerin die eidesstattliche Versicherung ab. Am 4. Juli 1990
und 21. März 1993 sandte der zuständige Obergerichtsvollzieher
die Titel zurück, da der Schuldner amtsbekannt keine pfändbare
Habe besitze. Am 13. April 1994 wurde erneut die Abgabe der
eidesstattlichen Versicherung beantragt, die sodann am
29. Juli 1994 erfolgte. Wenn das Land daraufhin am 3. November
1994 die Forderung unbefristet niederschlug, kann hierin unter
Berücksichtigung der gesamten Vorgänge ein pflichtwidriges
Verhalten der zuständigen Behörde nicht angenommen werden.

30

Der Vorwurf des pflichtwidrigen Unterlassens der
Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs läßt sich auch nicht
mit Erfolg darauf stützen, daß das Studentenwerk Berlin mit
Schreiben vom 11. Oktober 1996 ein erneutes Tätigwerden
abgelehnt hat, nachdem die Klägerin mit Schreiben vom
4. Oktober 1996 auf das im Grundbuch von Bad S.
Blatt 1298 eingetragene Grundstück hingewiesen hatte.

31

Die Klägerin weist zunächst zutreffend darauf hin, daß es
sich bei dem Rückzahlungsbescheid um einen Dauerverwaltungsakt
handelt und daher die Sach- und Rechtslage bis zur mündlichen
Verhandlung berücksichtigungsfähig ist.

32

Vgl. auch das Senatsurteil vom
22. Januar 1997 - 16 A 3619/94 -, FamRZ
1997, 1183 = NWVBl 1997, 260.

33

Es ist aber fraglich, ob dies auch für die von der Klägerin
erhobene Einrede des pflichtwidrigen Unterlassens gilt. Das
Bundesverwaltungsgericht hat in seinem grundlegenden Urteil
vom 13. Dezember 1990 - 5 C 21.88 -
- BVerwGE 87, 217 = FamRZ 1991, 996 =
NVwZ 1992, 60 = Buchholz 436.36 § 37
BAföG Nr. 21; vgl. auch dessen Urteile
vom 15. Mai 1991 - 5 C 23.88 -, FamRZ
1992, 486 = Buchholz 436.36 § 37 BAföG
Nr. 22, sowie vom 4. Juni 1991
- 5 C 30.88 -, BayVBl 1991, 697 -

34

ausgeführt, daß die Inanspruchnahme des Darlehensnehmers
davon abhänge, daß das Amt für Ausbildungsförderung und das
entsprechende Land "zuvor" alles ihm Zumutbare getan hätten,
um den Unterhaltsanspruch des Auszubildenden gegen seine
Eltern zu realisieren; nur wenn dies geschehen sei, sei es
gerechtfertigt, Darlehen, die der Auszubildende als
Vorausleistung erhalten habe, vom Empfänger zurückzufordern.

35

Es läßt sich mit guten Gründen die Meinung vertreten, daß
das Amt für Ausbildungsförderung, wenn es die
Ausbildungsförderung - etwa nach Auflösung von
Vorbehaltsbescheiden - endgültig bewilligt hat und im Falle
von gewährten Vorausleistungen etwaige Unterhaltsansprüche mit
Erfolg durchgesetzt oder deren Erfolglosigkeit festgestellt
hat, nach Meldung der BAföG-Darlehen an das
Bundesverwaltungsamt aus der Pflicht zur Weiterbearbeitung der
Förderungsangelegenheiten grundsätzlich dann entlassen ist,
wenn das Bundesverwaltungsamt den Feststellungs- und
Rückzahlungsbescheid erlassen hat und das Amt für
Ausbildungsförderung im Falle der Widerspruchseinlegung auf
Nachfrage des Bundesverwaltungsamtes die Höhe der bewilligten
Darlehen und das Ende der Förderungshöchstdauer erneut
überprüft hat.

36

Das Nebeneinander-Tätigwerden zweier verschiedener
Behörden, nämlich des Bundesverwaltungsamtes und des Amtes für
Ausbildungsförderung, bezüglich derselben Förderungsmittel,
die entweder vom ehemaligen Auszubildenden oder von seinen
Eltern zurückzuzahlen sind, ist unter systematischen und
verwaltungsorganisatorischen Gründen bedenklich. Stellt man
als insofern maßgeblichen Zeitpunkt auf den Erlaß des
Feststellungs- und Rückforderungsbescheides ab und ergeben
sich danach neue Tatsachen und Gesichtspunkte, die eine
Inanspruchnahme der Eltern nunmehr als sinnvoll erscheinen
lassen, kann möglicherweise jedenfalls bei titulierten
Ansprüchen eine allseits zufriedenstellende Lösung dadurch
gefunden werden, daß das Land, das von der Bonität des
übergegangenen etwaigen Unterhaltsanspruchs nichts hält oder
eine Durchsetzung als nicht erfolgversprechend beurteilt,
diesen aus seiner Sicht nicht gegebenen oder wertlosen
Anspruch auf den ehemaligen Auszubildenden zurücküberträgt, um
ihm die Chance einzuräumen, seinerseits den Anspruch gegenüber
den Eltern durchzusetzen, wie dies im vorliegenden Verfahren
von der Klägerin auch gewünscht worden ist. Das Studentenwerk
Berlin macht es sich im Schreiben vom 25. April 1996 zu
einfach, wenn es vorträgt, eine Rückübertragung übergegangener
Unterhaltsansprüche sehe das Bundesausbildungsförderungsgesetz
nicht vor. Zum einen ist im Gesetzestext des
Bundesausbildungsförderungsgesetzes die Einrede des
pflichtwidrigen Unterlassens der Durchsetzung übergegangener
Unterhaltsansprüche auch nicht vorgesehen. Zum anderen dürfte
spätestens dann, wenn der Darlehensnehmer auch die als
Vorausleistung gewährten Darlehen zurückgezahlt hat, das Land
verpflichtet sein, auf entsprechendes Verlangen den
diesbezüglichen übergegangenen etwaigen Unterhaltsanspruch an
den ehemaligen Auszubildenden zurückzuübertragen. Darüber
hinaus sind weitere Fallgestaltungen denkbar, in denen es
einem pflichtgemäßen Verwaltungshandeln entsprechen dürfte,
wenn ein für wertlos erachteter übergegangener etwaiger
Unterhaltsanspruch zurückübertragen wird, etwa dann, wenn
durch eine solche Rückübertragung die Fortsetzung eines
gerichtskostenfreien und damit für die öffentliche Hand
aufwendigen Gerichtsverfahrens gegenüber dem
Bundesverwaltungsamt vermieden werden könnte, wie dies im
vorliegenden Verfahren denkbar gewesen wäre.

37

Aber auch wenn man die Überprüfung des im Schreiben vom
11. Oktober 1996 dokumentierten Verhaltens des Studentenwerks
Berlin im laufenden Berufungsverfahren noch zuläßt, zumal die
Klägerin die umstrittenen BAföG-Darlehen, die sie als
Vorausleistungen erhalten hat, erst ab Juni 1999
zurückzuzahlen hat - auf die Zeit von Oktober 1994 bis Juni
1999 entfällt der unstreitige Betrag von 11.329,68 DM -, führt
das nicht zu einem für sie günstigeren Ergebnis; denn es war
seitens des Studentenwerks Berlin nicht pflichtwidrig, ein
erneutes Tätigwerden abzulehnen.

38

Aus dem vorgelegten Grundbuchauszug des Grundbuchs Bad
S. Blatt 1268 vom 5. Dezember 1995 ergibt sich nicht,
daß der Vater der Klägerin Eigentümer dieses 350 qm großen
Grundstücks ist. Als Eigentümerin eingetragen ist zuletzt am
12. Oktober 1961 vielmehr "L. , D. , geb. W. ,
geb. 13.4.1915, in Bad S. ". Es ist nicht ersichtlich,
ob dies die Mutter des Vaters der Klägerin ist, ob sie
inzwischen verstorben ist, ob der Vater der Klägerin Miterbe
geworden ist, ob eine Erbauseinandersetzung stattgefunden hat.
Denkbar ist auch, daß das Grundstück inzwischen veräußert
worden ist, worauf die Klägerin selbst hinweist. Da nach der
seinerzeitigen Rechtslage der unterhaltsrechtliche
Auskunftsanspruch mit dem Unterhaltsanspruch nach § 37 Abs. 1
BAföG nicht übergegangen ist,
vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1990
- XII ZR 117/89 -, NJW 1991, 1235 =
FamRZ 1991, 1117 = DÖV 1991, 696,

39

- der gesetzliche Übergang des unterhaltsrechtlichen
Auskunftsanspruchs ist erst durch das 17. BAföG-
Änderungsgesetz vom 24. Juli 1995, BGBl. I S. 976, gesetzlich
angeordnet worden -, war das Studentenwerk Berlin rechtlich
nicht in der Lage, sich Klarheit über das angebliche
Miteigentum des Vaters der Klägerin an dem genannten
Grundstück zu verschaffen.

40

Der Vorwurf des pflichtwidrigen Unterlassens der
Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs läßt sich schließlich
nicht mit Erfolg darauf stützen, daß das Studentenwerk Berlin
mit Schreiben vom 25. April 1996 es abgelehnt hat, dem im
Schreiben vom 20. Februar 1996 geäußerten Begehren der
Klägerin zu entsprechen und die übergegangenen
Unterhaltsansprüche auf diese zurückzuübertragen.

41

Wie der Senat in seinem Urteil vom 22. Januar 1997
- 16 A 3619/94 - (aaO) entschieden hat, ist Voraussetzung für
das Freiwerden eines Darlehensnehmers von der
Rückzahlungsverpflichtung unter dem Gesichtspunkt einer
vorrangigen Inanspruchnahme der Eltern aus dem gemäß § 37
Abs. 1 BAföG übergegangenen Unterhaltsanspruch auf das Land
neben einem pflichtwidrigen Verhalten der zuständigen Stellen
des Landes ferner, daß bei einem pflichtgemäßen Handeln der
Unterhaltsanspruch tatsächlich hätte realisiert werden können.
Hätte aber das Land Berlin "pflichtgemäß" - wie die Klägerin
meint - ihr die Unterhaltsansprüche zurückübertragen, so hätte
das Land dadurch selbstverständlich nicht die Durchsetzung der
etwaigen Unterhaltsansprüche realisiert. Bei einem solchen
"pflichtgemäßen" Verhalten des Landes hätte daher nicht durch
Zahlung des Vaters an das Land im Rahmen der Vorausleistungen
die Darlehensschuld der Klägerin verringert werden können.
Gegenüber der Beklagten wäre die Klägerin dann zur Rückzahlung
des Darlehens vielmehr in vollem Umfang verpflichtet gewesen,
wie sie es jetzt ohne Rückübertragung der Ansprüche ebenfalls
ist.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2
VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
beruht auf § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

43

Der Senat läßt die Revision nicht zu, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

44