Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-12-10, Aktenzeichen 21 A 3481/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1210.21A3481.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die Genehmigung gemäß dem
Genehmigungsbescheid vom 8. Juli 1994 in der Fassung des Nachtrags vom 19.
August 1994, des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung D. vom
11. April 1995 und seiner Erklärungen in der mündlichen Verhandlung erster Instanz
mit folgender Maßgabe zu erteilen:

1) Die unter Nr. 5.1 Satz 2 für die Eingangsanalyse maßgeblichen Parameter und
Grenzwerte werden für die unter Nrn. 5.2.1 und 5.2.2 genannten Stoffe entsprechend
der der gutachtlichen Stellungnahme des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen
vom 30. August 1999 beigefügten Anlage 1 bestimmt.

2) Die Festlegung von Grenzwerten für eine Ausgangsanalyse entfällt.

3) Die Regelungen unter Nr. 5.4.1 werden dahingehend ergänzt,

a) daß im Rahmen einer Eingangsanalyse (5.1) für die Herstellung von
Sekundärbaustoffen zur Verwendung

aa) als Untertageversatz im Bergbau die im Erlaß des Thüringer Ministeriums für
Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom Dezember 1996 aufgeführten
Anforderungen gelten,

bb) als Baustoffe auf Deponien innerhalb abgedichteter Ablagerungsbereiche die
Parameter und Zuordnungswerte der TA Siedlungsabfall gelten,

und

b) daß für die Herstellung der unter a) genannten Sekundärbaustoffe die
Regelungen Nrn. 5.4.1.1 bis 5.4.1.4 und Nr. 5.4.1.6 hinsichtlich der Dokumentation
des genauen Zeitpunkts der Aufbereitung entfallen.

Im übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge tragen die Klägerin und der
Beklagte jeweils zur Hälfte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Kostenschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht zuvor der jeweilige Kostengläubiger
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin betreibt im Bereich des K. Hafens ein Unternehmen zur
Herstellung und zum Vertrieb von mineralischen Recyclingprodukten. Unter dem 23.
November 1993 beantragte sie beim Beklagten die Genehmigung der Errichtung und
des Betriebs eines "Rohstoffverwertungszentrums" zur Aufbereitung von
mineralischen Stoffen gemäß Ziffer 2.2, Spalte 2 des Anhangs der 4. BImSchV auf
dem Grundstück B. straße 25 in K. . Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens
führte die Klägerin mit Schreiben vom 8. März 1994 u.a. aus, die Verwertung der in
der Anlage zu bearbeitenden Reststoffe (Ofenausbruch aus metallurgischen
Prozessen, Kupolofenschlacke, Elektroofenschlacke, Gießereialtsand, Putzerei- und
Strahlsandrückstände, Hochofenschlacke, Bauschutt sowie Straßenaufbruch) werde
auf der Grundlage der in Nordrhein-Westfalen gültigen Erlasse (Gem.Rderl. des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft und des Ministeriums für
Stadtentwicklung und Verkehr vom 30. April 1991 - MBl. NRW. S. 906 - sowie vom
25. April 1991 - MBl. NRW. S. 885 ff) erfolgen. Nach der Konzeption der Klägerin
sollen in der Anlage die verschiedenen Stoffe zerkleinert, gesiebt und anschließend
gemäß der Körnung in verschiedene Fraktionen getrennt werden. Bei dieser
Bearbeitung werden die Stoffe nach festgelegten Rezepturen gemischt.

3

Auf diesen Antrag hin erteilte der Beklagte der Klägerin mit Bescheid vom 8. Juli
1994 aufgrund der §§ 4, 6 und 19 BImSchG in Verbindung mit § 1 und Nr. 2.2 S. 2
des Anhangs zur 4. BImSchV die Genehmigung "zur Errichtung und zum Betrieb
einer Aufbereitungsanlage zur Aufbereitung von mineralischen Stoffen mit einer
Verarbeitungsleistung von max. 420.000 Tonnen pro Jahr". Der Beklagte fügte der
Genehmigung Nebenbestimmungen bei, die unter anderem die Art und Menge der
zur Aufbereitung, Lagerung und Verarbeitung zugelassenen Materialien (Nr. 2), die
Durchführung einer Annahmekontrolle (Nr. 3), die Vornahme von
Deklarationsanalysen bei der direkten Anlieferung industrieller Reststoffe (Nr. 4.1)
und im Falle der Anlieferung über Zwischenhändler aus einem nicht genau
bekannten Herstellungsprozeß sowie bei ungenauer Kenntnis der Entstehungsortes
(Nr. 4.2) und bei Bauschutt und Straßenaufbruch (Nr. 4.3), die Festlegung von
Eingangs- und Ausgangsgrenzwerten (Nr. 5), wobei zwischen einer
Eingangsannalyse (Nr. 5.1) und einer Ausgangsanalyse (Nr. 5.2) differenziert wurde,
sowie den Betrieb des Lagers (Nr. 10.2) betreffen. Gegen mehrere
Nebenbestimmungen des Genehmigungsbescheides legte die Klägerin Widerspruch
ein; insoweit wird insbesondere auf die jeweils am selben Tag beim Beklagten
eingegangenen Widerspruchsschreiben vom 19. Juli und 8. August 1994
verwiesen.

4

Mit Widerspruchsbescheid vom 11. April 1995 änderte die Bezirksregierung D.
den Genehmigungsbescheid vom 8. Juli 1994 u.a. in der Weise ab, daß sie diesen
unter Nr. 5.4 um weitere Bestimmungen ergänzte, die die "Herstellung von
Sekundärbaustoffen, die nicht für den Erd- und Straßenbau bestimmt sind bzw. die
Qualitätskriterien der Recyclingerlasse des MURL/MSV nicht erfüllen", betreffen.
Danach sind dem Beklagten bei Überschreitung der im Genehmigungsbescheid
unter den Nrn. 5.1 und 5.2 festgelegten Eingangsparameter und Grenzwerte im
Einzelfall zur Zustimmung vorzulegen: Eine Analyse des Stoffes mit
Herkunftsnachweis (Nr. 5.4.1.1 a), ein Verbleibnachweis mit Annahmeerklärung des
Verwerters, die bestimmte Angaben über die Verwertung enthalten muß (Nr. 5.4.1.1
b) sowie eine Beschreibung des Betriebsablaufs verbunden mit dem Nachweis, daß
die Getrenntlagerung und die getrennte Aufbereitung durch betriebsorganisatorische
Maßnahmen sichergestellt ist (Nr. 5.4.1.1 c). Wegen der weiteren Einzelheiten wird
auf die Regelungen unter Nr. 1. des Widerspruchsbescheides verwiesen. Ferner hob
die Bezirksregierung mit ihrem Widerspruchsbescheid mehrere Nebenbestimmungen
des Genehmigungsbescheides auf und änderte andere ab. Zur Begründung führte
sie im wesentlichen aus: Die Genehmigungsbehörde habe in grundsätzlich nicht zu
beanstandender Weise in der Genehmigung durch Vorgabe von entsprechenden
Eingangs- und Ausgangsparametern sichergestellt, daß nur Stoffe ohne
Abfalleigenschaft eingesetzt würden, um auf diese Weise den tatsächlichen
Betriebsumfang auf den rechtlich möglichen Umfang zu beschränken. Dies sei durch
die "inhaltsbestimmenden Regelungen" der Nrn. 5.1. (Satz 2) i.V.m. 5.2.1. sowie
5.2.2 auf der Grundlage des § 6 Nr. 2 BImSchG geschehen. Denn Abfälle dürften
gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 AbfG nur in Abfallentsorgungsanlagen behandelt und
gelagert werden, d.h. in Anlagen nach den Ziffern 8 ff. des Anhangs der 4. BImSchV,
nicht aber in Aufbereitungsanlagen gemäß Ziffer 2.2 des Anhangs der 4. BImSchV.
Die Genehmigungsbehörde habe jedoch in teilweiser Verkennung der rechtlichen
Grenzen des Abfallbegriffs die Klägerin zu Unrecht darauf beschränkt, aus den
Einsatzstoffen nur solche Recyclingbaustoffe für den Erd- und Straßenbau
herzustellen, die den Qualitätsmerkmalen der sogenannten Recycling-Erlasse des
Ministeriums für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft (MURL) und des
Ministeriums für Stadtentwicklung und Verkehr (MSV) entsprächen. Es sei
grundsätzlich denkbar, daß in der Anlage auch aus Stoffen, die diesen
Qualitätsmerkmalen nicht genügten, höher belastet seien und keinen Marktwert
besäßen, Sekundärbaustoffe hergestellt würden und deren Einsatz als
Deponiebaustoff oder als Material für die untertägige Hohlraumverfüllung zu einer
kontrollierten und umweltunschädlichen Wiederverwertung der Stoffe führen könne.
Es sei nicht erforderlich, die so verwandten Stoffe dem Regime des Abfallrechts zu
unterstellen. In Übereinstimmung mit dem Erlaß des MURL vom 24. Januar 1995
müsse jedoch zur Klärung der Frage, ob im Einzelfall die vorgesehenen Einsatzstoffe
als Abfälle zu betrachten seien oder nicht, von der Klägerin verlangt werden, die
Marktfähigkeit des herzustellenden Stoffes plausibel darzulegen und den Nachweis
im Einzelfall zu führen, daß bestimmte Mengen eines herzustellenden
Stoffgemisches in einer konkret bezeichneten Maßnahme schadlos verwertet werden
könnten. Mit den Regelungen des Widerspruchsbescheides werde sichergestellt, daß
im Wege der Einzelzustimmung die Genehmigung erweitert werde, wenn vorab
geklärt sei, welcher Verwerter bereit und in der Lage sei, das Stoffgemisch
einzusetzen. Die von der Klägerin alternativ vorgeschlagene Vorgehensweise,
lediglich die Verwertung nachzuweisen und damit die Marktfähigkeit erst nachträglich
darzulegen, sei nicht ausreichend, da auf diese Weise die Abgrenzung zwischen
einer Anlage nach Nr. 2.2 und einer Anlage nach Nr. 8.4 des Anhangs der 4.
BImSchV verwässert werde und im voraus nicht sichergestellt werden könne, daß
erstere nicht unter Verstoß gegen § 4 Abs. 1 Satz 1 AbfG als
Abfallentsorgungsanlage betrieben werde. Angesichts dessen habe der Widerspruch
gegen die Nebenbestimmungen unter Nr. 5 zum überwiegenden Teil zurückgewiesen
werden müssen. Die Nebenbestimmung Nr. 10.2.1 sei rechtmäßig, weil für Material,
das nicht innerhalb von zwei Jahren in der vorgesehenen Art und Weise verwertet
werden könne, offensichtlich keine konkrete Verwertungschance bestehe, so daß es
als Abfall im objektiven Sinne anzusehen sei und deshalb nicht in einer Anlage
gemäß Nr. 2.2 des Anhangs der 4. BImSchV gelagert werden dürfe, sondern der
ordnungsgemäßen Entsorgung zugeführt werden müsse.

5

Die Klägerin hat am 12. Mai 1995 Klage erhoben und im wesentlichen
ausgeführt: Sie habe im Genehmigungsverfahren repräsentative Eluatanalysen
hinsichtlich einer Vielzahl von Parametern für jeden der beantragten Einsatzstoffe
vorgelegt. Diese Analysen belegten, daß sämtliche zur Verarbeitung vorgesehenen
Stoffe anerkannte Höchstbelastungswerte der Deponieklasse 2 unterschritten.
Zugleich ergebe sich aus der zu den Genehmigungsunterlagen eingereichten
Eignungsfeststellung des TÜV S. vom 23. Juni 1993, daß auf den zur Lagerung
der Rohstoffe und aufbereiteten Materialien vorgesehenen Flächen im Bereich der
Anlage Reststoffe ohne Bedenken aufgehaldet werden könnten, die die
Belastungshöchstwerte der Deponieklasse 2 erreichten oder teilweise sogar
überschritten. Eine Gefährdung des Bodens und des Grundwassers im Bereich der
Anlage und der Lagerflächen sei unter diesen Voraussetzungen ausgeschlossen.
Sie, die Klägerin, habe einen Rechtsanspruch auf die Genehmigung
uneingeschränkter Annahme und Lagerung aller in Nr. 2.1 des Bescheides
zugelassenen Reststoffe zur Verarbeitung in der Aufbereitungsanlage, und zwar
unabhängig davon, ob die hergestellten Recyclingbaustoffe im Erd- und Straßenbau,
als Hohlraumversatzstoffe oder als Deponiebaustoffe verwertet würden.

6

Nachdem der Beklagte im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht die Nebenbestimmung Nr. 5.4.1 dergestalt neu gefaßt hatte, daß
sie sich auf die Herstellung von Sekundärbaustoffen für Verwertungsmaßnahmen
beziehen soll, "die nicht die Einhaltung der in Nrn. 5.1 und 5.2 genannten Parameter
und Grenzwerte erfordern", und erklärt hatte, die Regelung in Nr. 10.2.1 solle sich
lediglich auf solche Stoffe beziehen, die im Verfahren nach Nr. 5.4.1 ff. behandelt
werden, haben die Beteiligten die Hauptsache insoweit übereinstimmend für erledigt
erklärt.

7

Die Klägerin hat nunmehr beantragt,

8

den Beklagten unter Abänderung des
Genehmigungsbescheides vom 8. Juli 1994 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung D. vom 11. April 1995 zu
verpflichten,

9

1. die Annahme der zur Aufbereitung
zugelassenen Einsatzstoffe gemäß Ziffer 2.1 der
Genehmigung nicht von der durch
Analyseergebnisse nachgewiesenen Unterschreitung
der in den Ziffern 5.2.1 und 5.2.2 festgelegten
Ausgangsgrenzwerte abhängig zu machen, sondern
von der Einhaltung der Grenzwerte, die sich aus der
Eignungsfeststellung für die Lagerflächen und aus
den jeweils gültigen Einleitebedingungen der
Entwässerungssatzung der Stadt K. ergeben
(Ziffer 5.1 Satz 2 in Verbindung mit Ziffer 5.2.1 und
5.2.2),

10

hilfsweise die Annahme der zur Aufbereitung
zugelassenen Einsatzstoffe von der Unterschreitung
derjenigen Ausgangswerte abhängig zu machen, die
sich aus den Technischen Regeln der LAGA
(Mitteilungen 20/1, 20/2 sowie Technische Regeln
"Anforderungen an die stoffliche Verwertung von
mineralischen Reststoffen/Abfälle - II 1.4.
Bauschutt -, Stand 6.9.1995") für die Einbauklasse
Z 2 ergeben, soweit diese höhere
Schadstoffbelastungen zulassen als die angegriffene
Regelung im Bescheid;

11

2. sämtliche Ausgangsgrenzwerte ersatzlos zu
streichen (Ziffern 5.2.1 und 5.2.2);

12

3. die Verarbeitung der gemäß Ziffer 2.1 der
Genehmigung zugelassenen Einsatzstoffe nicht
davon abhängig zu machen, daß vor der Annahme
eine schriftliche Zustimmung des Beklagten bezogen
auf jede Verwertungsmaßnahme vorliegt (Ziffer
5.4.1.2);

13

4. die Verarbeitung der gemäß Ziffer 2.1 der
Genehmigung zugelassenen Einsatzstoffe nicht
davon abhängig zu machen, daß dem Beklagten vor
der Annahme folgende Unterlagen vorzulegen sind
(Ziffer 5.4.1.1):

14

a) repräsentative Deklarationsanalyse (Feststoff-
und Eluat-Analyse) des Stoffes mit Angaben zur
Herkunft und zum Erstehungsprozeß;

15

b) projektbezogene verbindliche
Annahmeerklärungen der Verwerter;

16

c) Beschreibung des Betriebsablaufs und
Nachweis von betriebsorganisatorischen
Maßnahmen zur Sicherstellung der getrennten
Aufbereitung und von ausreichenden
Lagerkapazitäten zur getrennten Vorhaltung;

17

5. die Nebenbestimmungen Ziffern 5.4.1.3,
5.4.1.4, 5.4.1.6, 5.4.1.7, 5.4.1.8, 5.4.1.9 und 5.4.1.10
ersatzlos zu streichen;

18

6. die Nebenstimmung Ziffer 10.2.1 ersatzlos zu
streichen.

19

Der Beklagte hat beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Er hat sich im wesentlichen auf die Begründung des angefochtenen Bescheides
und des Widerspruchsbescheides bezogen. Ergänzend hat er ausgeführt: Die
Festlegung der Eingangsparameter diene der Einhaltung der
Genehmigungsvoraussetzungen nach § 6 BImSchG. Würden keine
Eingangsparameter und -grenzwerte festgelegt, wären Stoffe mit beliebig hohem
Schadstoffpotential zugelassen und könnten gegebenenfalls durch Verdünnen
ubiquitär verteilt werden. Die Festlegung der Eingangsparameter und -grenzwerte sei
im wesentlichen anhand der dem Verwertererlaß des MURL zugrunde liegenden
Qualitätsmerkmale für industrielle Nebenprodukte im Erd- und Straßenbau erfolgt. Da
die Klägerin im Rahmen des Widerspruchsverfahrens erklärt habe, daß auch
Sekundärbaustoffe, die den Qualitätskriterien des Verwertererlasses nicht
entsprächen, hergestellt werden sollten und da solche Stoffe in der Regel derart
belastet seien, daß sie nur auf einer Deponie mit Untergrundabdichtung bzw.
untertägig bei entsprechendem Abschluß von der Biosphäre eingebaut werden
dürften, müsse in jedem Einzelfall vorab geklärt sein, welcher Verwerter bereit und in
der Lage sei, das Stoffgemisch einzusetzen. Dazu bedürfe es auch der vorherigen
Klärung, welche Schadstoffe an welcher Stelle mit welchen technischen
Sicherungsmaßnahmen eingebaut werden dürften. Würde der Verbleib der
Stoffgemische nur angezeigt, wäre es der zuständigen Behörde nachträglich unter
Umständen nicht mehr möglich zu überprüfen, ob die Verwertung tatsächlich
ordnungsgemäß und schadlos erfolgt sei. Die Tauglichkeit eines bloßen Nachweises
der Marktfähigkeit oder eines sonstigen Entscheidungskriteriums sei von der Klägerin
nicht plausibel dargelegt worden. Da die genehmigte Anlage nur eine physikalische
Änderung der Stoffe, jedoch keine Schadstoffentfrachtung oder
Schadstoffimmobilisierung bewirken könne, müßten Eingangs- und
Ausgangsparameter identisch sein. Die Richtlinie der Länderarbeitsgemeinschaft
Abfall (LAGA), die Parameter zu den in Rede stehenden Materialien enthalte, aber
auch die Dokumentation des Verbleibs der Materialien und Stoffe regele, sei erst
nach dem angefochtenen Bescheid veröffentlicht worden. Über die
Ausgangsparameter werde prinzipiell die Notwendigkeit der Entsorgung als Abfall
ausgeschlossen.

22

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die Nebenbestimmung
zu Nr. 5.4.1.7 des Genehmigungsbescheides in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides aufgehoben und im übrigen die Klage abgewiesen. Auf die
Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

23

Gegen das ihr am 17. Juni 1996 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 10. Juli
1996 Berufung eingelegt.

24

Mit weiterem Genehmigungsbescheid vom 26. September 1996 gestattete der
Beklagte der Klägerin, in der vom Genehmigungsbescheid vom 8. Juli 1994 erfaßten
Anlage weitere Reststoffe anzunehmen. Gegen einzelne "Nebenbestimmungen" des
Bescheides vom 26. September 1996 erhob die Klägerin Widerspruch, über den im
Hinblick auf das anhängige Verfahren bisher nicht entschieden worden ist.

25

Zur Begründung ihres Berufungsbegehrens trägt die Klägerin im wesentlichen
vor: Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts fänden die im angefochtenen
Bescheid getroffenen Anordnungen hinsichtlich der Eingangsgrenzwerte (Nr. 5.1),
der Verpflichtung, vor der Annahme und Verwertung höher belasteter Stoffe eine
schriftliche Zustimmung einzuholen (Nr. 5.4.1), und hinsichtlich der Verpflichtung, auf
dem Gelände lagernde und nicht verwertete Stoffe nach Ablauf von zwei Jahren zu
deponieren (Nr. 10.2.1), keine Stütze in den anlagenbezogenen Vorschriften des
Bundesimmissionsschutzgesetzes. An dieser Rechtslage habe sich durch das am
7. Oktober 1996 erfolgte Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
(KrW-/AbfG) und der gleichzeitig erfolgten Neufassung des § 5 Abs. 1 Nr. 3
BImSchG nichts geändert. Die festgesetzten Eingangsgrenzwerte
(Nebenbestimmung Nr. 5.1 Satz 2 in Verbindung mit Nr. 5.2.1 und 5.2.2) seien
willkürlich gewählt, nicht anlagenbezogen und deshalb aufzuheben. Eine
Beschränkung der Annahme zugelassener Einsatzstoffe sei nur dann rechtmäßig,
wenn dadurch betriebs- und anlagenbedingte Nachteile und Auswirkungen für die
Umwelt, d.h. hier unzulässige Luft- und Bodenbelastungen mit Schadstoffen
ausgeschlossen werden könnten. Betriebsbedingte Luftbelastungen seien bereits
durch die Nebenbestimmung ausgeschlossen, die Einsatzstoffe zu befeuchten. Die
Belastung des Bodens im Bereich der Anlage und deren Umgebung werde durch die
Nebenbestimmung, Austräge über die Luft durch Befeuchten des Materials zu
verhindern, und durch eine den Boden schützende Platzbefestigung
ausgeschlossen. Die Platzbefestigung diene zugleich dem Schutz des Grundwassers
vor Schadstoffen. Das Betriebsgelände der Anlage und die Lagerflächen seien
gemäß § 13 BImSchG in Verbindung mit § 19 h WHG bis zur höchst zulässigen
Belastung der jeweiligen Einsatzstoffe mit mobilisierbaren Schadstoffen gemäß dem
Gutachten des TÜV S. als unbedenklich eingestuft. Der Schutz der oberirdischen
Gewässer, insbesondere der Vorfluter, vor schadstoffbelastetem Oberflächenwasser,
das sich im Bereich der versiegelten Flächen des Betriebsgeländes sammele, sei
durch den Anschluß an den städtischen Schmutzwasserkanal und die
Unterschreitung der zulässigen Eluat-Belastungswerte nach der städtischen
Entwässerungssatzung gewährleistet. Die durchweg niedrigeren
Eingangsgrenzwerte in den Nebenbestimmungen Nr. 5.1 Satz 2 in Verbindung mit
Nr. 5.2.1 und Nr. 5.2.2 seien ohne jeden Anlagenbezug. Für nicht anlagen- und
betriebsbezogene Beschränkungen des technisch möglichen Aufbereitungs- und
Produktionsvorganges gebe es keine Rechtsgrundlage, und zwar weder im Zeitpunkt
des Ergehens des Genehmigungsbescheides noch gegenwärtig nach dem
Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Als anlagenbezogene
Grenzwerte seien damit allein die in der Eignungsfeststellung des TÜV S. für
zulässig erachteten Höchstbelastungswerte im Eluat und - soweit daraus strengere
Anforderungen erwüchsen - die sich aus der städtischen Entwässerungssatzung
ergebenden Eluat-Werte für die Eingangskontrolle maßgebend. Werde von einer
Regelungsbefugnis ausgegangen, so habe sich diese an den bundeseinheitlichen
Technischen Regeln der LAGA zu orientieren. Da unter den von den örtlichen
Behörden zu überwachenden Einbauvoraussetzungen bis zur Einbauklasse Z 2 die
dort aufgelisteten Abfallstoffe gemeinwohlverträglich stofflich verwertet werden
könnten, bedürfe es keines konkreten Nachweises im Einzelfall, daß die stoffliche
Verwertung möglich sei. Die von dem Beklagten herangezogenen nordrhein-
westfälischen Runderlasse fänden keine bundesweite Entsprechung und
beschränkten sich auf güteüberwachte Baustoffe für die Verwendung im öffentlichen
Erd- und Straßenbau.

26

Eine Ausgangskontrolle der in der Anlage aufbereiteten Einsatzstoffe und der
Endprodukte im Hinblick auf deren Schadstoffbelastung sei unter anlagen- und
betriebsbezogenen Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Sofern für vereinzelte
Fraktionen infolge der Bearbeitung höhere Schadstoffbelastungen in Betracht
kämen, seien in Bezug auf die Zwischenlagerung auf dem Betriebsgelände
Grenzwerte nur nach Maßgabe der Eignungsfeststellung begründbar. Stichproben
etwa bei Feinstkornfraktionen müßten lediglich gewährleisten, daß hinsichtlich der
Dichtung der jeweiligen Lagerfläche der richtige Lagerort innerhalb des Geländes
genutzt werde. Allein aufgrund physikalischer Trennvorgänge könnten sich, wovon
sowohl die Genehmigungsbehörde als auch die Widerspruchsbehörde zu Recht
ausgegangen seien, keine höheren als die zugelassenen Belastungswerte einstellen.
Die unter 5.2.1 und 5.2.2 festgesetzten Ausgangsgrenzwerte seien somit für den
Anlagenbetrieb selbst irrelevant und daher verzichtbar.

27

Die Annahme der gemäß Nr. 2.1 des Genehmigungsbescheides zugelassenen
Einsatzstoffe dürfe bei Überschreitung der Eingangswerte nicht, wie in Nr. 5.4.1.2
geschehen, von der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Beklagten und, wie in
Nr. 5.4.1.1 festgelegt, von der Vorlage näher bezeichneter Unterlagen abhängig
gemacht werden. Weder die Vorschriften des Bundesimmissionsschutzgesetzes
noch die stoffbezogenen Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes
böten eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Beschränkungen in Teilbereichen
der Produktion.

28

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts seien auch die
Nebenstimmungen in den Nr. 5.4.1.3, 5.4.1.4, 5.4.1.6, 5.4.1.8, 5.4.1.9, 5.4.1.10 und
10.2.1 rechtswidrig und daher aufzuheben. Die im Zusammenhang mit der durch Nr.
5.4 begründeten Verpflichtung zur projektbezogenen Genehmigung und Behandlung
von Einsatzstoffen stehenden Nebenbestimmungen seien wegen Rechtswidrigkeit
ersatzlos zu streichen. Die in Nr. 10.2.1 getroffene Anordnung, aufbereitete
Einsatzstoffe oder Stoffgemische, die projektbezogen genehmigt worden seien, in
einer Deponie zu beseitigen, wenn die Verwertung innerhalb von zwei Jahren nicht
stattgefunden habe und einem Fristverlängerungsantrag nicht stattgegeben worden
sei, entbehre jeglicher Rechtsgrundlage.

29

Der Beklagte habe sie, die Klägerin, gegenüber Betreibern vergleichbarer älterer
Anlagen zudem ungleich behandelt. Daraus ergebe sich eine Marktverzerrung. Bei
Neugenehmigungen verweise der Beklagte regelmäßig auf das vorliegende
Verfahren; von einer Akzeptanz der hier streitigen Anordnungen bei anderen
Betreibern könne nicht die Rede sein.

30

Die Klägerin beantragt,

31

das angefochtene Urteil zu ändern und

32

A
den Beklagten zu verpflichten, auf ihren Antrag vom
23. November 1993 die Genehmigung gemäß dem
Bescheid vom 8. Juli 1994 in der Fassung des
Nachtrags vom 19. August 1994, des
Widerspruchsbescheids der Bezirksregierung
D. vom 11. April 1995 und der Erklärungen des
Beklagten in der mündlichen Verhandlung erster
Instanz mit folgender Maßgabe zu erteilen:

33

1.
a) Die Annahme der zur Aufbereitung zugelassenen
Einsatzstoffe gemäß Nr. 2.1 der Genehmigung wird -
anders als nach Nr. 5.1 Satz 2 in Verbindung mit
Nrn. 5.2.1 und 5.2.2 - allein von der Einhaltung der
Grenzwerte abhängig gemacht, die sich aus
Eignungsfeststellung für die Lagerflächen gemäß
dem Gutachten des TÜV S. e.V. vom 2.
April 1996 und aus den jeweils gültigen
Einleitebedingungen der Entwässerungssatzung der
Stadt K. ergeben;

34

b) die Festlegung von Ausgangsgrenzwerten
(Nrn. 5.2.1 und 5.2.2) unterbleibt;

35

c) die Regelungen unter Nrn. 5.4 und 10.2.1
entfallen;

36

hilfsweise für den Fall der Ablehnung zu 1.a)

37

2.
a) Die Annahme der zur Aufbereitung zugelassenen
Einsatzstoffe gemäß Nr. 2.1 der Genehmigung wird -
anders als nach Nr. 5.1 Satz 2 in Verbindung mit
Nrn. 5.2.1 und 5.2.2 - von der Unterschreitung
derjenigen Ausgangswerte abhängig gemacht, die
sich aus den Technischen Regeln der LAGA
(Mitteilungen 20) für die Einbauklasse Z 2 ergeben,
soweit diese höhere Schadstoffbelastungen
zulassen;

38

b) die Festlegung von Ausgangsgrenzwerten
(Nrn. 5.2.1 und 5.2.2) unterbleibt;

39

c) die Regelungen unter Nrn. 5.4.1.1 bis 5.4.1.4,
5.4.1.6, 5.4.1.8 bis 5.4.1.10 sowie 10.2.1
entfallen;

40

weiter hilfsweise für den Fall der Ablehnung zu A

41

B
die Regelungen unter Nrn. 5.4.1.3, 5.4.1.6, 5.4.1.8
bis 5.4.1.10 sowie 10.2.1 des
Genehmigungsbescheids des Beklagten vom 8. Juli
1994 in der Fassung des Nachtrags vom 19. August
1999, des Widerspruchsbescheids der
Bezirksregierung D. vom 11. April 1995 und der
Erklärungen des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung erster Instanz aufzuheben,

42

weiter hilfsweise für den Fall der Ablehnung zu A und
B

43

C
festzustellen, daß die Ablehnung des im Hinblick auf
die Eingangsgrenzwerte nur anlagebezogen
beschränkten Antrags rechtswidrig war.

44

Der Beklagte beantragt,

45

die Berufung zurückzuweisen.

46

Zur Begründung führt er im wesentlichen aus: Der Gemeinsame Runderlaß des
MURL und des MSV vom 25. April 1991 sei bei Ergehen des
Genehmigungsbescheides das für Nordrhein-Westfalen verbindlich eingeführte
Regelwerk für die Verwertung von Altbaustoffen und industriellen Nebenprodukten
gewesen. Die Technischen Regeln der LAGA ("Anforderungen an die stoffliche
Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen") seien dagegen damals noch
nicht durch Erlaß in die Verwaltung und Praxis verbindlich eingeführt worden; sie
würden aber in der Praxis heute neben dem genannten Erlaß angewandt. Soweit
weder dort noch in den Technischen Regeln der LAGA für mineralische Stoffe
Schadstoffgrenzwerte enthalten seien, erfolge im Einzelfall die Festlegung der
stoffbezogenen Parameter und -grenzwerte in Abstimmung mit dem
Landesumweltamt.

47

Es sei zwar richtig, daß der Geltungsbereich des Erlasses vom 25. April 1991 auf
güteüberwachte Recycling-Baustoffe und auf die Verwendung solcher Stoffe in
öffentlichen Bauvorhaben beschränkt sei. Die analoge Anwendung bei privaten
Bauvorhaben und als Verwertungsmaßstab für mineralische Stoffe sei jedoch längst
allgemeine Praxis. Da der Erlaß im Grunde öffentliche Baulastträger bei Einhaltung
bestimmter Gütewerte und bei Berücksichtigung bestimmter
Standardvoraussetzungen und Einbauweisen von dem Einholen einer
wasserrechtlichen Erlaubnis freistelle, könne davon ausgegangen werden, daß die
Einhaltung der wasserwirtschaftlichen Anforderungen auch für alle anderen
Anwender solcher Recycling-Baustoffe gewährleistet sei.

48

Aus § 4 Abs. 4 Satz 2 und 3 des zwischenzeitlich in Kraft getretenen
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sei zu schließen, daß nur dann der
Hauptzweck der Maßnahmen in der Verwertung von Abfall liege, wenn bereits bei
Eingang in der Anlage sichergestellt sei, daß bestimmte Schadstoffgrenzwerte
eingehalten würden. Für höher belastete Abfälle, d.h. solche Abfälle, die die
allgemein anerkannten Kriterien für eine Verwertung im Erd-, Straßen- und
Landschaftsbau überschritten, sei der Nachweis der wasserrechtlichen
Einbauerlaubnis bzw. der Nachweis der Genehmigung einer konkreten
Verwertungsmaßnahme vor der Annahme unentbehrlich. Eine Abgrenzung von
"Abfällen zur Verwertung" von "Abfällen zur Beseitigung" sei sonst nicht möglich. Bei
Abfällen, die der Güteüberwachung unterlägen und für die in dem Verwertererlaß
vom 25. April 1991 die Qualitätsanforderungen definiert seien, könne in aller Regel
von marktgängigen Abfällen zur Verwertung ausgegangen werden. Für alle höher
belasteten Stoffe sei dies nicht per se der Fall; deshalb bedürfe es eines
substantiierten Nachweises im Einzelfall.

49

Gemäß § 6 Nr. 2 BImSchG dürfe eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
nur erteilt werden, wenn andere öffentlich-rechtliche Vorschriften dem Vorhaben nicht
entgegenstünden. Solche anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften stellten die
Regelungen des § 5 Abs. 2 und § 5 Abs. 5 KrW-/AbfG dar. Gemäß § 5 Abs. 5 Satz 2
Ziffer 4 KrW-/AbfG entfalle der ansonsten gültige Vorrang der Verwertung von
Abfällen bei einer Anreicherung von Schadstoffen in "Abfällen zur Verwertung oder
daraus gewonnener Erzeugnisse". Auch um den Hauptzweck der
Behandlungsanlage der Klägerin als Maßnahme zur Abfallverwertung zu definieren,
bedürfe es stoffbezogener konkreter Abgrenzungskriterien für die Eingangs- und
Ausgangsstoffe der Anlage. Zu den Grundpflichten des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetzes gehöre gemäß dessen § 5 Abs. 3 auch die Pflicht zur Getrennthaltung
von Abfällen zur Verwertung von Abfällen zur Beseitigung. Würden höher belastete
Abfälle, für die als Recycling-Baustoffe zunächst kein Markt bestehe, also Abfälle zur
Beseitigung, mit Abfällen zur Verwertung vermischt, so stelle dies einen
Mißbrauchstatbestand zur Umgehung der Anforderungen an eine schadlose
Verwertung dar und widerspreche der Grundpflicht der Kreislaufwirtschaft zu einer
hochwertigen Verwertung.

50

Die Auffassung der Klägerin, daß die Anlage seit dem Inkrafttreten des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes jedenfalls auch eine
Abfallbehandlungsanlage geworden sei, da als Einsatzstoffe infolge des neuen
Abfallbegriffs nunmehr nur noch Abfälle in Betracht kämen, beweise gerade, daß die
abfallrechtlichen Vorschriften Anwendung fänden. Alle zugelassenen Einsatzstoffe
seien zweifelsfrei Abfälle im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes. Da
die Anlage der Klägerin keine Schadstoffsenke darstelle und keine
Schadstoffanreicherung im Stoffkreislauf stattfinden dürfe, dürften nur solche Abfälle
angenommen werden, die nach erfolgter physikalischer Behandlung in der Anlage
nicht erst durch Zugabe von geringer belastetem Material gleicher Herkunft oder
durch Vermischen mit anderen unbelasteten Stoffen die für die jeweiligen konkreten
Verwertungsmaßnahmen maßgeblichen Konzentrationen einhielten. Maßgeblich sei
gemäß § 4 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG die Bewertung des einzelnen Abfalls vor der
Vermischung oder Verdünnung, nicht erst die Zusammensetzung des Gemisches.
Deshalb könne von Abfällen zur Verwertung nur ausgegangen werden, wenn die für
eine schadlose Verwertung maßgeblichen Schadstoffgrenzwerte der Einzelabfälle
eingehalten würden, was bei Unterschreitung der Grenzwerte des Erlasses vom 25.
April 1991 und der Technischen Regeln der LAGA sowie bei Einhaltung der
entsprechenden Merkmale der Regeln zum Wiedereinbau der Fall sei.

51

Die streitgegenständlichen Regelungen stellten auch keine "Produktionsverbote"
dar. Es gehe vielmehr darum, die Grundsätze der Kreislaufwirtschaft, insbesondere
des § 5 KrW-/AbfG, sowie den Grundsatz der ordnungsgemäßen und schadlosen
Verwertung des § 5 Abs. 1 Nr. 3 BImSchG sicherzustellen. Die Ausgangsstoffe seien
keine Produkte, sondern Abfälle zur Verwertung; hieraus begründeten sich die
Ausgangsgrenzwerte.

52

Eine Vielzahl von vergleichbaren Anlagen sei im Genehmigungsverfahren bereits
an die streitgegenständliche Regelung angepaßt worden. Von diesen Betreibern
werde die Festlegung der Eingangsparameter und Grenzwerte vom Grundsatz her
akzeptiert. Die Anpassung aller Anlagen könne jedoch in der Verwaltungspraxis nur
Schritt für Schritt erfolgen.

53

Auf den Auflagen-Beschluß des Senats vom 24. März 1999, auf den Bezug
genommen wird, haben die Beteiligten ergänzend Stellung zum Sach- und
Streitstand genommen; die Klägerin hat dazu gutachtliche Stellungnahmen des Dipl.-
Ing. D. vom Beratungs-Team-B. vom 9. Juni 1999 und 29. November 1999
sowie der Fa. TÜV E. U. GmbH, M. , vom 16. November 1999, der
Beklagte eine gutachtliche Stellungnahme von Dr. L. vom Landesumweltamt
Nordrhein-Westfalen vom 30. August 1999 vorgelegt. Diese Stellungnahmen sind
von Dipl.-Ing. D. und Dr. L. in der mündlichen Verhandlung auf Befragen
näher erläutert worden.

54

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug
genommen.

55

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

56

Die zulässige Berufung der Klägerin hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
Erfolg.

57

Das Begehren der Klägerin ist als Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO
zulässig. Denn es ist darauf gerichtet, die in Abschnitt III ("Nebenbestimmungen")
des Genehmigungsbeschei-des des Beklagten vom 8. Juli 1994 in der Fassung des
Nachtrags vom 19. August 1994, des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung
D. vom 11. April 1995 und der Erklärungen des Beklagten in der mündlichen
Verhandlung erster Instanz getroffenen Regelungen nach Maßgabe der im
Berufungsverfahren gewählten Antragsfassung zu ändern und eine insofern
erweiterte Genehmigung zu erlangen. Bei diesen Regelungen handelt sich um die
erteilte Genehmigung näher gestaltende Inhaltsbestimmungen, nicht aber um mit
einer Anfechtungsklage selbständig anfechtbare Auflagen. Bei der Abgrenzung
zwischen einer solchen Auflage und einer Inhaltsbestimmung ist grundsätzlich der
Erklärungswert des Genehmigungsbescheides maßgebend, wie er sich bei objektiver
Betrachtung aus der Sicht des Empfängers darstellt (§ 43 Abs. 1 S. 2 VwVfG NW, §
133 BGB analog). Dabei ist die sprachliche Bezeichnung einer Regelung nicht
entscheidend. Maßgebend ist vielmehr, ob die im Bescheid getroffene Regelung
unmittelbar der Festlegung des Genehmigungsgegenstandes dient. Bei der
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sind alle Regelungselemente, die das
zugelassene Handeln des Betreibers räumlich und sachlich bestimmen und damit
ihren Gegenstand und Umfang festlegen, zu den Inhaltsbestimmungen zu rechnen.

58

vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 17. Februar
1984 - 7 C 8.82 -, BVerwGE 69, 37 = DVBl. 1984,
476; Urteil vom 21. Februar 1992, - 7 C 11.91 - ,
DVBl. 1992, 713 = BVerwGE 90, 42; Fluck, DVBl.
1992, 862 m.w.N.

59

Während die selbständig anfechtbare Auflage zur Genehmigung als
selbständiges Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungsgebot hinzutritt (vgl. § 36
Abs.2 Nr. 4 VwVfG),

60

Vgl. dazu u.a. Bay.VGH, Urteil vom 6. März 1990
- 8 B 87.01384 und 8 B 87.01434 -, NVwZ-RR 1990,
551 (552); Happ in: Eyermann (Hrsg.), VwGO,
10. Aufl. 1998, § 42 Rdnr. 42,

61

konkretisiert die Inhaltsbestimmung das Genehmigte unmittelbar und legt das
erlaubte Tun fest.

62

Als weitere Kriterien für die Abgrenzung sind ergänzend auch das Gewicht und
die Bedeutung der Genehmigungsvoraussetzung maßgeblich, deren Sicherstellung
die Einzelbestimmung dienen soll.

63

Vgl. dazu u.a. Kunert, UPR 1991, 249 (252);
Hansmann, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, §
20 BImSchG, Rdnr. 45.

64

Nach ihrem objektiven Erklärungswert handelt es sich bei den hier streitigen
Regelungen um Inhaltsbestimmungen oder damit unmittelbar verbundene Annexe,
nicht aber um selbständig anfechtbare Auflagen. Die getroffenen Festlegungen
dienen unmittelbar der Bestimmung des Genehmigungsgegenstandes oder bilden
einen unmittelbaren Annex dazu. Sie beziehen sich unmittelbar auf den Betrieb der
genehmigten Anlage und legen fest, unter welchen Voraussetzungen die von der
Regelung erfaßten Stoffe in der Anlage der Klägerin angenommen und bearbeitet
werden dürfen. Diese Regelungen sind nach ihrem objektiven Regelungsgehalt und
Erklärungswert zugleich auch ersichtlich von wesentlicher Bedeutung für die
Erfüllung der vom Beklagten zugrunde gelegten Genehmigungsvoraussetzungen; es
handelt sich nicht lediglich um "Begleitpflichten". Dementsprechend hat auch die
Widerspruchsbehörde die in Abschnitt III getroffenen Regelungen in Nr. 5.1 (Satz 2)
in Verbindung mit Nrn. 5.2.1.2 bis 5.2.1.13 und Nr. 5.2.2 sowie in Nr. 5.4 zu Recht
ausdrücklich als "Inhaltsbestimmungen" qualifiziert (S. 13 und 14 des
Widerspruchsbescheides). Würden die in den Regelungen getroffenen Festlegungen
hinsichtlich der Einsatzstoffe und der Art und Weise ihrer Bearbeitung und
Behandlung nicht eingehalten, würde der Betrieb der Anlage ohne die erforderliche
Genehmigung erfolgen.

65

In dem aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang ist die Klage
begründet, wobei für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage hinsichtlich des
Verpflichtungsbegehrens auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
abzustellen ist. Die Klägerin kann vom Beklagten verlangen, daß dieser ihr die
Genehmigung gemäß dem Genehmigungsbescheid vom 8. Juli 1994 in der Fassung
der erfolgten Änderungen und Erklärungen mit der aus dem Tenor dieses Urteils
ersichtlichen Maßgabe erteilt. Auf die beantragte immissionsschutzrechtliche
Genehmigung besteht nach § 6 BImSchG ein Rechtsanspruch, wenn die in Nrn. 1
und 2 der Vorschrift normierten Voraussetzungen vorliegen. Dies ist bei Einhaltung
der aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Maßgaben der Fall.

66

Dabei ist entgegen der Auffassung des Beklagten davon auszugehen, daß die
Klägerin ihren Genehmigungsantrag durch ihr Schreiben vom 8. März 1994 nicht in
einer der erteilten Genehmigung entsprechenden Weise eingeschränkt hat. Zwar
hatte die Klägerin in jenem Schreiben ausgeführt, die Verwertung der in der Anlage
zu bearbeitenden Reststoffe werde auf der Grundlage der Gemeinsamen
Runderlasse des MURL sowie des MSV vom 25. April 1991 und 30. April 1991
erfolgen. Damit hat die Klägerin jedoch ihr Begehren nicht bindend dahin beschränkt,
ausschließlich solche Stoffe anzunehmen und zu bearbeiten, die die Anforderungen
der genannten Runderlasse in vollem Umfange einhalten. Für eine solche
Einschränkung innerhalb des Katalogs der zur Bearbeitung in ihrer Anlage
vorgesehenen und zur Genehmigung gestellten Stoffe etwa im Hinblick auf die
spätere Verwendung der in der Anlage hergestellten Sekundärrohstoffe außerhalb
des Anwendungsbereichs der Erlasse oder als Baustoffe auf Deponien oder als
Untertageversatz im Bergbau fehlt es in dem genannten Schreiben der Klägerin an
einer angesichts des Inhalts des förmlichen Genehmigungsantrags erforderlichen
zweifelsfrei antragsmodifizierenden Aussage und ferner im weiteren Schriftwechsel
an jeglichem Anhalt. Das ist auch im Verwaltungsverfahren so gesehen worden;
denn nachdem die Klägerin in ihrer Widerspruchsbegründung zum Ausdruck
gebracht hatte, daß sie die Annahme und Bearbeitung von Stoffen in ihrer Anlage
nicht auf solche beschränkt sehen wolle, die den genannten beiden Runderlassen in
vollem Umfang entsprechen, hat die Widerspruchsbehörde im Widerspruchsbescheid
eingeräumt, die Klägerin werde dadurch rechtswidrig in ihren Rechten verletzt, daß
ihr im Genehmigungsbescheid die Möglichkeit der Herstellung von
Sekundärbaustoffen zur Verwendung als Deponiebaumaterial sowie als
Versatzmaterial zur untertägigen Bruchhochraumverfüllung versagt worden sei und
hat dementsprechend mit der durch den Widerspruchsbescheid in den
Genehmigungsbescheid neu eingefügten Regelung unter Nr. 5.4 eine Erweiterung
des Kreises der anzunehmenden und zu bearbeitenden Reststoffe über den
Anwendungsbereich sowie die Parameter und Grenzwerte der genannten beiden
Runderlasse vom 25.April und 30. April 1991 hinaus ermöglicht.

67

Im Sinne des § 6 Nr. 1 BImSchG ist auch bei Zugrundelegung der sich aus dem
Tenor dieses Urteils ergebenden Maßgaben sichergestellt, daß die sich aus § 5
BImSchG ergebenden Pflichten - solche aus den nach § 7 BImSchG erlassenen
Rechtsverordnungen stehen ersichtlich nicht im Streit - erfüllt werden. Es fehlt an
jedem tragfähigen Anhalt dafür, daß im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG durch
die Anlage schädliche Umwelteinwirkungen oder sonstige Gefahren, erhebliche
Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft
hervorgerufen werden. Ebensowenig ist erkennbar, daß gegen die in § 5 Abs. 1 Nr. 2
BImSchG normierte Verpflichtung verstoßen wird, insbesondere durch die dem Stand
der Technik entsprechende Maßnahmen Vorsorge gegen schädliche
Umwelteinwirkungen zu treffen. Solche drohenden Verstöße sind vom Beklagten
insbesondere nicht für den Fall substantiiert geltend gemacht worden, daß nach
Maßgabe des Tenors dieses Urteils in der Anlage der Klägerin nach Nr. 2.1 des
Genehmigungsbescheides zugelassene Stoffe angenommen und bearbeitet werden,
die als Baustoffe auf Deponien oder als Untertageversatz im Bergbau Verwendung
finden sollen. Insoweit hat er zwar hinsichtlich der als Untertageversatz im Bergbau
vorgesehenen Stoffe Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr sowie
im Hinblick auf den Vorsorgegrundsatz geltend gemacht und ausgeführt, es sei
zwingend erforderlich, die Anlage mit emissionsmindernden Maßnahmen, z.B. mit
einer gezielten Ablufterfassung und Abluftfilterung, zu versehen. Diese Bedenken
greifen nach Überzeugung des Senats jedoch nicht durch. Wie sich aus der von der
Klägerin eingereichten gutachtlichen Stellungnahme der TÜV E. U. GmbH
vom 16. November 1999, die auf dem im Genehmigungsverfahren vorgelegten
Gutachten der E. Deutschland (Institut für Umweltschutz) vom 11. August 1993
aufbaut, ergibt, ist die gegebenenfalls bewirkte Immissionszusatzbelastung zu
vernachlässigen. Werden Versatzbaustoffe und schadstoffrelevante, insbesondere
bleihaltige Eingangsstoffe für Deponiebaustoffe (NE-Metallschlacken,
Strahlmittelrückstände) jeweils unter Ausschöpfung der Höchstbelastungswerte nach
dem Thüringer Erlaß für Bergversatz in einer - von der Klägerin nach ihrer im
Schriftsatz vom 30. November 1999 abgegebenen verbindlichen Erklärung (Seite 6f)
höchstens eingesetzten - Größenordnung bis zu 105.000 Tonnen/Jahr in der Anlage
verarbeitet, so liegen die dadurch bewirkten Immissionszusatzbelastungen für die
Schadstoffkomponenten Blei und Cadmium im Schwebstaub deutlich unterhalb der
Bagatellgrenze von 1 % des IW1-Wertes nach Nr. 2.2.1.1 der TA Luft; auch für die
Komponenten Blei, Cadmium und Thallium im Staubniederschlag bleibt die bewirkte
Zusatzbelastung deutlich unterhalb der genannten Bagatellgrenze der TA Luft.
Hinsichtlich der krebserzeugenden Polyaromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK), für
die in der TA Luft keine Immissionswerte angegeben sind, wird jedenfalls der durch
den Länderausschuß für Immissionsschutz (LAI) festgelegte Orientierungswert einer
Konzentration von 1,3 ng/cbm für Benzo(a)pyren als Leitsubstanz der PAK deutlich
unterschritten. Die Zusatzbelastung der PAK beträgt 2,5 % des LAI-
Orientierungswertes, wobei nach den Angaben in der gutachtlichen Stellungnahme
vom 16. November 1999 in einer pessimalen Betrachtung angenommen wurde, daß
die PAK zu 100 % aus der Leitsubstanz Benzo(a)pyren bestehen. Der Senat hat
keine Veranlassung an der inhaltlichen Richtigkeit dieser gutachtlichen Aussagen zu
zweifeln, zumal auch der Beklagte dagegen keine substantiierten Einwände erhoben
hat. Auch soweit er in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, die offene
Lagerung der in Rede stehenden Stoffe auf dem Gelände der Klägerin bedürfe
"möglicherweise der Überprüfung", da in jüngster Zeit die Erkenntnisse dahingehend
gewachsen seien, daß die Anforderungen insbesondere aus Nrn. 3.1.5.4 und 3.1.5.5
der TA Luft auch für Anlagen wie die der Klägerin Geltung beanspruchten, verbleibt
es bei dieser Wertung. Zwar sind nach Nr. 3.1.5.5 der TA Luft bei dem Transport und
bei der Lagerung staubender Güter, die Stoffe nach 2.3, 3.1.4 Klasse I oder II, 3.1.7
Absatz 7 oder Blei und seine Verbindungen enthalten, "die wirksamsten
Maßnahmen" anzuwenden, die sich aus 3.1.5.4 ergeben. Es ist angesichts der in der
gutachtlichen Stellungnahme der TÜV E. U. GmbH vom 16. November 1999
getroffenen Feststellungen jedoch nichts annähernd Konkretes dafür ersichtlich, daß
die im Genehmigungsbescheid insoweit bislang angeordneten Maßnahmen im
Hinblick auf § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG unzureichend wären. Zur Erfüllung des
Vorsorgegebotes nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG hat sich der Beklagte in einer
angesichts seiner Fachkunde so vagen Weise geäußert, daß der Senat keine
Veranlassung zu weiteren diesbezüglichen Aufklärungsmaßnahmen sieht. Sollten
sich künftig neue Erkenntnisse ergeben, bleibt es bei Vorliegen der gesetzlichen
Voraussetzungen unbenommen, gegebenenfalls eine diesbezügliche nachträgliche
Anordnung nach § 17 BImSchG zu treffen.

68

Der Errichtung und dem Betrieb der Anlage der Klägerin stehen auch keine
anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des § 6 Nr. 2 BImSchG
entgegen. Dabei ist davon auszugehen, daß der Kreis der anderen öffentlich-
rechtlichen Vorschriften alle vom Bund, den Ländern und anderen öffentlich-
rechtlichen Rechtsträgern erlassenen öffentlich-rechtlichen Rechtsnormen umfaßt.
Dazu zählen zum hier maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung
insbesondere auch die gemäß seinem Art. 13 spätestens am 7. Oktober 1996 in
Kraft getretenen Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes.
Insbesondere muß der Betrieb der Anlage den in den §§ 4 und 5 KrW-/AbfG
normierten Grundsätzen und Grundpflichten genügen. Denn die Vorschriften des
Gesetzes gelten nach dessen § 2 Abs. 1 nicht nur für die Vermeidung (Nr. 1) und die
Beseitigung (Nr. 3), sondern auch für die Verwertung von Abfällen (Nr. 2), soweit
nicht die - hier nicht einschlägigen - Ausnahmetatbestände des Absatzes 2
eingreifen. Die Anlage der Klägerin ist durch das Gewinnen von Stoffen aus Abfällen
(sekundäre Rohstoffe) auf die stoffliche Verwertung von Abfällen im Sinne des § 4
Abs. 3 KrW-/AbfG ausgerichtet. Denn eine stoffliche Verwertung liegt vor, wenn nach
einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der im einzelnen
Abfall bestehenden Verunreinigungen der Hauptzweck der Maßnahme in der
Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt (§ 4
Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG). Dies ist hier der Fall. In dem Rohstoffverwertungszentrum
der Klägerin sollen die in Nr. 2.1 des Genehmigungsbescheides aufgeführten
Reststoffe (Ofenausbruch aus metallurgischen Prozessen, Kupolofenschlacke,
Elektroofenschlacke, Gießereialtsand, Putzerei- und Strahlsandrückstände,
Hochofenschlacke, Bauschutt sowie Straßenaufbruch) angenommen und bearbeitet
sowie anschließend als Sekundärrohstoffe an Abnehmer veräußert werden. Die
Anlage ist damit in die Verwertung von Abfällen eingebunden, so daß die darauf
bezogenen Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes ihrer Errichtung
und ihrem Betrieb nicht entgegenstehen dürfen. Daß dieses Gesetz selbst keine
Regelungen zur präventiven Festlegung von Maßnahmen enthält, die zur Wahrung
seiner materiellen Anforderungen erforderlich sind, steht dem nicht entgegen; die
entsprechenden Anlagen bedürfen der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung,
so daß § 6 Nr. 2 BImSchG die dahingehende Funktion erfüllt.

69

Bei Einhaltung der sich aus dem Tenor dieses Urteils ergebenden Maßgaben
stehen der Errichtung und dem Betrieb der Anlage der Klägerin weder die sich aus §
5 Abs. 3 S. 1 und 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG noch die sich aus § 5 Abs. 3 S. 1
und 3 KrW-/AbfG oder aus anderen Vorschriften ergebenden Anforderungen
entgegen.

70

Nach § 5 Abs. 3 S. 1 KrW-/AbfG hat die Verwertung von Abfällen
ordnungsgemäß und schadlos zu erfolgen. Sie erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie im
Einklang mit den Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und
anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht (§ 5 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG). Zur
Ordnungsgemäßheit der Verwertung, die damit vom Gesetz mit ihrer formellen und
materiellen Rechtmäßigkeit gleichgesetzt wird, gehört auch die Einhaltung des in § 4
Abs. 3 KrW-/AbfG normierten Grundsatzes, daß bei der stofflichen Verwertung nach
einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise unter Berücksichtigung der im einzelnen
Abfall bestehenden Verunreinigungen der Hauptzweck der Maßnahme in der
Nutzung des Abfalls und nicht in der Beseitigung des Schadstoffpotentials liegt.
Dieser Hauptzweck kann bei einer Anlage wie der der Klägerin nur erreicht werden,
wenn für die in der Anlage angenommenen, bearbeiteten und dann zu veräußernden
Stoffe (Abfälle zur Verwertung) eine zu befriedigende Nachfrage durch Abnehmer
besteht. Fehlt es daran, kann der in § 4 Abs. 3 S. 2 KrW-/AbfG normierte
Hauptzweck der stofflichen Verwertung und damit der in der Vorschrift normierte
gesetzliche Grundsatz nicht realisiert werden. Dieser steht dann der
Genehmigungsfähigkeit der Anlage entgegen. Mithin ergibt sich aus § 4 Abs. 3 S. 2
KrW-/AbfG, daß in der Anlage der Klägerin nur solche Abfälle zur stofflichen
Verwertung angenommen und bearbeitet werden dürfen, die zu einem Produkt
führen, das marktfähig und marktgängig ist, d.h. für das nach gesicherten
Erkenntnissen eine Nachfrage besteht.

71

Soweit in der Anlage der Klägerin Stoffe unter Einhaltung der Eingangsparameter
nach den Gemeinsamen Runderlassen des MURL sowie des MSV vom 25. und 30.
April 1991 angenommen und gegebenenfalls unter Mischung behandelt werden, ist
die Marktfähigkeit und Marktgängigkeit der Sekundärrohstoffe ersichtlich gegeben.
Der Senat hat zu diesbezüglichen Zweifeln keine Veranlassung. Die Beteiligten
gehen hiervon ebenfalls übereinstimmend aus.

72

Auch soweit es um eine Verwendung der Sekundärrohstoffe als Baustoffe auf
Deponien innerhalb abgedichteter Ablagerungsbereiche (Deponiebaumaterial) geht,
besteht nach den Feststellungen des Senats eine hinreichende Marktfähigkeit und
Marktgängigkeit. Die Klägerin hat hierzu unwidersprochen vorgetragen, daß sie über
ausreichende Absatzmöglichkeiten verfügt. So hat sie mit mehreren Betreibern von
Deponien langfristige Verträge über die Lieferung und Abnahme von
Deponiebaustoffen abgeschlossen. Auch der Beklagte hat in der mündlichen
Verhandlung erklärt, daß für Stoffe, die den Kriterien der TA-Siedlungsabfall
genügen, ein Markt vorhanden ist. Dabei hat er darauf hingewiesen, daß in neueren
Genehmigungsbescheiden für Deponien zum Teil ausdrücklich gefordert wird,
vorrangig Sekundärbaustoffe einzusetzen, und daß sich daraus für die Betreiber von
Anlagen zur Herstellung solcher Deponiebaustoffe reale Absatzchancen ergeben.
Angesichts dessen hat auch der Senat keine Veranlassung, in Zweifel zu ziehen,
daß die in der Anlage der Klägerin hergestellten Produkte bei Einhaltung der
Parameter und Zuordnungswerte der TA-Siedlungsabfall als Deponiebaustoffe
Verwendung finden können und daß hierfür ein entsprechender Markt vorhanden ist.
Damit kann insoweit davon ausgegangen worden, daß der in § 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-
/AbfG normierte Hauptzweck der stofflichen Verwertung tatsächlich erreicht werden
kann.

73

Gleiches gilt im Ergebnis hinsichtlich einer Verwendung der in der Anlage
hergestellten Sekundärbaustoffe als Untertageversatz im Bergbau. Insoweit hat die
Klägerin in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen dargelegt, daß sie
Lieferverträge mit dem Betreiber eines Salzbergwerkes in T. abgeschlossen hat,
dem betriebsplanmäßig wegen Einsturzgefahr eine Versatzpflicht auferlegt worden
ist. Auch künftig rechnet sie mit nicht unbeträchtlichen Absatzmöglichkeiten für
Sekundärbaustoffe als Versatzmaterial zur untertägigen Bruchhohlraumverfüllung,
wobei durch entsprechende technische Verfahren des Einbaus die Herbeiführung
des erforderlichen Stützeffektes gewährleistet wird. Auch die Widerspruchsbehörde
ist in ihrem Widerspruchsbescheid von der Möglichkeit ausgegangen, daß in der
Anlage der Klägerin hergestellte Sekundärbaustoffe als Versatzmaterial für die
untertägige Hohlraumverfüllung Verwendung finden können (S. 14 des
Widerspruchsbescheides). Schließlich hat auch der Beklagte in der mündlichen
Verhandlung nicht in Abrede gestellt, daß für eine Verwendung der in der Anlage der
Klägerin hergestellten Sekundärrohstoffe als Untertageversatz im Bergbau bei
Einhaltung der im Erlaß des Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz
und Umwelt vom Dezember 1996 aufgeführten Anforderungen eine
Absatzmöglichkeit besteht, so daß dem in § 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG normierten
Grundsatz prinzipiell Rechnung getragen werden kann.

74

Einer Verwertung der in der Anlage der Klägerin hergestellten Sekundärrohstoffe
als Untertageversatz im Bergbau steht nicht die Richtlinie 75/442/EWG des Rates
vom 15. Juli 1975 über Abfälle (ABl.EG Nr. L 194, S. 47), geändert durch die
Richtlinie 91/156/EWG (ABl.EG Nr. L 78, S. 32), zuletzt geändert durch die Richtlinie
61/692/EWG (ABl.EG Nr. L 377, S. 48), entgegen. In Anhang II. dieser Richtlinie wird
zwar unter "B" die Verwendung von Mineralstoffgemischen als Untertageversatz im
Bergbau nicht ausdrücklich als Verwertungsverfahren aufgeführt. Daraus kann
jedoch nicht geschlossen werden, die Einordnung von Bergversatz als
Verwertungsmaßnahme sei ausgeschlossen.

75

Vgl. dazu die Hinweise auf entsprechende
Meinungsäußerungen während der Kölner Abfalltage
u.a. Otting, DVBl. 1998, 269 (270).

76

Vielmehr verdeutlicht dieser Anhang nur beispielhaft, was unter "Verwertung" von
Abfällen vorzustellen sei.

77

Vgl. dazu auch Kunig, in: Kunig/Paetow/Versteyl,
KrW-/AbfG, § 2 Rdnr. 9.

78

Dies ergibt sich bereits daraus, daß Anhang II. B der EG-Abfallrichtlinie nach
seinem Wortlaut lediglich Verwertungsverfahren aufführt, "die in der Praxis
angewandt werden", ohne daß dieser Aufzählung ein rechtlich abschließender
Charakter zuzumessen ist. Eine abschließende Regelung des Kreises der allein
zulässigen Verwertungsverfahren hätte erfordert, im Einleitungssatz nicht - wie
geschehen - von "Verwertungsverfahren ..., die in der Praxis angewandt werden", zu
sprechen, sondern Verfahren festzulegen sowie als abschließend und allein
zugelassene "Verwertungsverfahren" zu bezeichnen. Im übrigen bestehen auch in
der Sache keine Bedenken dagegen, die Verwendung von Sekundärrohstoffen als
Versatzmaterial im Bergbau zur untertägigen Bruchhohlraumverfüllung als
Maßnahme der Verwertung von Abfällen im Sinne von Art. 4 der genannten EG-
Abfallrichtlinie zu qualifizieren, die durch die Vorschriften des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes und damit auch durch § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG innerstaatlich
umgesetzt worden ist.

79

Vgl. dazu Versteyl, in: Kunig/Paetow/Versteyl,
KrW-/AbfG, Einleitung Rdnr. 102.

80

Denn eine solche Verwendung von Sekundärrohstoffen stellt eine stoffliche
Verwertung jedenfalls dann dar, wenn - wie hier - die physikalischen und damit
stofflichen Eigenschaften der Abfälle unter Verwendung entsprechender technischer
Verfahren des Einbaus zur Herbeiführung des erforderlichen Stützeffektes genutzt
werden.

81

Eine hinreichende Marktfähigkeit und Marktgängigkeit der in der Anlage
hergestellten Mineralstoffgemische ist dagegen bei einer Verwendung der in der
Anlage der Klägerin bearbeiteten Stoffe zu sonstigen Zwecken (außerhalb der
Bereiche des Erd- und Straßenbaus, des Deponiebaus innerhalb abgedichteter
Ablagerungsbereiche sowie des Untertageversatzes im Bergbau) auch unter
Berücksichtigung des Vorbringens der Klägerin nicht in gleicher Weise gegeben. Die
Klägerin hat auch in der mündlichen Verhandlung nicht nachvollziehbar darzulegen
vermocht, welche konkreten und gesicherten Verwertungsmöglichkeiten außerhalb
der genannten drei Bereiche bestehen. Angesichts dessen kann ohne eine nähere
Prüfung im Einzelfall nach Maßgabe der durch den Widerspruchsbescheid in den
Genehmigungsbescheid eingefügten Bestimmung über das
Einzelgenehmigungsverfahren nach Nr. 5.4 nicht festgestellt werden, daß der
Grundsatz des § 4 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG eingehalten wird, wonach nur solche
Abfälle zur stofflichen Verwertung angenommen und verarbeitet werden dürfen, für
die nach gesicherten Erkenntnissen eine Nachfrage besteht. Mithin sind für diese
Stoffe die Regelungen der Nr. 5.4 nicht entbehrlich, sondern zugleich auch im
Hinblick auf den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsatz der
Verhältnismaßigkeit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren
Sinne.

82

Bei Einhaltung der sich aus dem Tenor dieses Urteils ergebenden Maßgaben
stehen der Errichtung und dem Betrieb der Anlage der Klägerin auch die sich aus § 5
Abs. 3 S. 1 und 3 KrW-/AbfG ergebenden Anforderungen an die Schadlosigkeit der
Verwertung nicht entgegen. Schadlos ist eine Verwertung nach der Legaldefinition
des § 5 Abs. 3 S. 3 KrW-/AbfG dann, wenn nach der Beschaffenheit der Abfälle, dem
Ausmaß der Verunreinigungen und der Art der Verwertung Beeinträchtigungen des
Wohls der Allgemeinheit nicht zu erwarten sind, insbesondere keine
Schadstoffanreicherung im Wertstoffkreislauf erfolgt.

83

Bei der Konkretisierung des Wohls der Allgemeinheit ist zunächst zu
berücksichtigen, daß das Gesetz selbst insoweit auf die Beschaffenheit der Abfälle,
das Ausmaß der Verunreinigungen und die Art der Verwertung abstellt. Aus dem
Regelungszusammenhang mit § 5 Abs. 5 KrW-/AbfG ergibt sich zudem, daß es bei
dem "Wohl der Allgemeinheit" im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 3 KrW-/AbfG jedenfalls um
die Umweltverträglichkeit der Verwertung geht. Denn nach § 5 Abs. 5 KrW-/AbfG
entfällt der in § 5 Abs. 2 KrW-/AbfG normierte Vorrang der Verwertung von Abfällen,
wenn deren Beseitigung die umweltverträglichere Lösung darstellt, wobei bei der
Beurteilung der Umweltverträglichkeit insbesondere die zu erwartenden Emissionen,
das Ziel der Schonung der natürlichen Ressourcen, die einzusetzende oder zu
gewinnende Energie und die Anreicherung von Schadstoffen in Erzeugnissen,
Abfällen zur Verwertung oder daraus gewonnenen Erzeugnissen zu berücksichtigen
sind (§ 5 Abs. 5 S. 2 Nr. 1 bis 4 KrW-/AbfG). Jedenfalls dann, wenn die beabsichtigte
Verwertung der Abfälle im Hinblick auf die in § 5 Abs. 5 S. 2 KrW-/AbfG genannten
Kriterien weniger umweltverträglich ist als eine Beseitigung der Abfälle, ist mithin ein
Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit im Sinne der in Rede stehenden
Vorschrift zu erwarten. Zur Konkretisierung des Begriffs kann ferner auch die
Regelung des § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG herangezogen werden. Zwar ist diese
Vorschrift nach ihrem Wortlaut nur auf die Abfallbeseitigung, nicht aber auf die
Abfallverwertung bezogen. Angesichts des übereinstimmenden Begriffs in beiden
Vorschriften liegt es jedoch nahe, die in § 10 Abs. 4 Nr. 1 bis 6 KrW-/AbfG
aufgeführten Kriterien jedenfalls auch zur näheren Bestimmung des Begriffsinhalts
des Wohls der Allgemeinheit im Sinne des § 5 Abs. 3 S. 3 KrW-/AbfG mit
heranzuziehen, zumal keinerlei Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß der Gesetzgeber
trotz der gleichen Begriffswahl dies ausschließen wollte und der weite Begriff des
Wohls der Allgemeinheit in § 5 Abs. 3 S. 3 KrW-/AbfG so ausgelegt werden müßte,
daß er jedenfalls nicht auch alle in § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG vom Gesetzgeber zur
Begriffskonkretisierung normierten Elemente mitumfaßt und einschließt.

84

Bei Einhaltung der sich aus dem Tenor ergebenden Maßgaben sind weder bei
der in der Anlage erfolgenden Herstellung der Sekundärbaustoffe noch -
vorbehaltlich der Ergebnisse dafür eventuell einschlägiger gesonderter Prüfungs-
und Genehmigungsverfahren - bei ihrer anschließenden Verwendung im Sinne des
§ 5 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit zu
erwarten.

85

Zur Verhinderung einer Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit reicht es
aus, wenn die unter Nr. 5.1 Satz 2 des Genehmigungsbescheides für die
Eingangsanalyse maßgeblichen Parameter und Grenzwerte für die unter den Nrn.
5.2.1 und 5.2.2 genannten Stoffe entsprechend der der gutachtlichen Stellungnahme
des Landesumweltamtes Nordrhein-Westfalen vom 30. August 1999 beigefügten
Anlage 1 bestimmt werden. Wie der Senat auf der Grundlage der gutachtlichen
Stellungnahmen des Dipl.-Ing. D. vom Beratungs-Team-B. vom 9. Juni
1999 und von Dr. L. vom Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen vom 30. August
1999 sowie der in der mündlichen Verhandlung gegebenen ergänzenden
Erläuterungen festgestellt hat, entsprechen die im Genehmigungsbescheid vom 8.
Juli 1994 festgelegten Grenzwerte nicht dem gegenwärtigen Erkenntnisstand. Nach
der gutachtlichen Stellungnahme des Dr. L. ist der Erkenntnisstand für
sogenannte güteüberwachte Materialien, die als Baustoffe im Straßenbau sowie im
sog. qualifizierten Erd- und Straßenbau Verwendung finden sollen, zwischenzeitlich
im Entwurf eines Gemeinsamen Runderlasses des Ministeriums für Umwelt,
Raumordnung und Landwirtschaft und des Ministeriums für Wirtschaft und
Mittelstand, Technologie und Verkehr vom August 1998 bzw. Juni 1999 enthalten,
der sowohl die Festlegungen der Technischen Regeln der LAGA als auch die nach
der Verabschiedung der einzelnen Technischen Regeln angefallenen neuesten
Erkenntnisse berücksichtigt. In der dieser gutachtlichen Stellungnahme vom 30.
August 1999 beigefügten Anlage 1 ist der gegenwärtige Erkenntnisstand
zusammengefaßt worden. Der von der Klägerin eingeschaltete Sachverständige Dr.
D. hat die Darstellung als zutreffend bestätigt. Angesichts dessen hat der Senat
zu diesbezüglichen Zweifeln keine Veranlassung. Der Beklagte hat sich zwar nicht in
der Lage gesehen, von sich aus seinen Genehmigungsbescheid anzupassen, er hat
jedoch in seinem Schriftsatz vom 18. September 1999 unter Ziffer 6 ausdrücklich
erklärt, der Anpassung des Genehmigungsbescheides an die gutachtliche
Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 30. August 1999 stehe grundsätzlich
nichts im Wege und er schließe sich dieser gutachterlichen Stellungnahme des
Landesumweltamtes "vollinhaltlich an".

86

Soweit in dem Genehmigungsbescheid des Beklagten vom 8. Juli 1994 in
Abschnitt III. unter 5. ("Eingangs- und Ausgangsgrenzwerte") von
"Ausgangsparameter(n) der jeweiligen Stoffe", die "zu analysieren" seien, (Nr. 5.1)
sowie unter Nr. 5.2 von der Festlegung von Parametern und Grenzwerten für die
"Ausgangsanalyse" die Rede ist, kommt dem keine Regelungswirkung im Sinne des
§ 35 Abs. 1 VwVfG NRW zu. Die diesbezüglichen Formulierungen sind derart unklar
und widersprüchlich, daß sich daraus die Begründung rechtlicher Pflichten mit dem
Anspruch unmittelbarer Verbindlichkeit und mit der Bestandskraft fähiger Wirkung
nicht ergibt. So ist für die Ausgangsanalyse - anders als für die Eingangsanalyse -
unter 5.3 keine für eine Durchsetzbarkeit unentbehrliche nähere Ausgestaltung der
Probenahme vorgesehen. Entscheidend aber ist, daß der Beklagte selbst auf
ausdrückliche Befragung in der mündlichen Verhandlung hin erklärt hat, die
Grenzwerte, die für einzelne Parameter festgesetzt worden seien, hätten Geltung,
der Genehmigungsbescheid begründe aber in Bezug auf die Abgabe von Stoffen
durch die Klägerin an Abnehmer keine aus der Ausgangsanalyse resultierende
Verpflichtung. Angesichts dessen entfaltet die Festlegung von Grenzwerten für eine
Ausgangsanalyse letzlich nur durch ihre Inbezugnahme für die Eingangskontrolle
Bedeutung. Die Aussagen zur Ausgangsanalyse im Genehmigungsbescheid sind
mithin wirkungs- und gegenstandslos; da eine solche Analyse angesichts der
Eingangskontrolle auch zur Gewährleistung der Beachtung der Grundsätze des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nicht erforderlich ist, hat ihre Festlegung in
der Genehmigung zu unterbleiben.

87

Zur Einhaltung des in § 5 Abs.3 S.1 und 3 KrW-/AbfG normierten Gebotes der
Schadlosigkeit der Verwertung von Abfällen reicht es bezogen auf den Betrieb der
Klägerin ferner aus, wenn im Rahmen der in der Anlage vorzunehmenden
Eingangsanalyse (Nr. 5.1 des Genehmigungsbescheides) von anzunehmenden
Stoffen für den Fall ihrer späteren Verwendung als Deponiebaustoffe die Parameter
und Zuordnungswerte der TA Siedlungsabfall und für den Fall ihrer Verwendung als
Untertageversatz im Bergbau die im Erlaß des Thüringer Ministeriums für
Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom Dezember 1996 aufgeführten
Anforderungen zugrundelegt werden, wobei dann jedoch die getrennte Lagerung
dieser Stoffe gemäß Nr. 5.4.1.8 und 5.4.1.9 des - durch den Widerspruchsbescheid
abgeänderten - Genehmigungsbescheides kontrollierbar sichergestellt werden muß.
Nach den vom Senat getroffenen Feststellungen sind bei Zugrundelegung dieser
Anforderungen keine Beeinträchtigungen des Wohls der Allgemeinheit im
dargelegten Sinne, die etwa zu schädlichen Umwelteinwirkungen durch
Luftverunreinigungen oder zu einer schädlichen Beeinflussung von Gewässer und
Böden oder der sonstigen im - zur Konkretisierung des § 5 Abs. 3 S. 3 KrW-/AbfG
heranzuziehenden - Katalog des § 10 Abs. 4 KrW-/AbfG aufgeführten Belange
führen könnten, zu erwarten, wenn - wovon auszugehen ist - die konkrete
abschließende Verwendung der Sekundärrohstoffe entsprechend den jeweiligen
Bedingungen und gegebenenfalls unter behördlicher Kontrolle erfolgt. Nach dem
Gesamtvorbringen der Parteien und ihrer Sachverständigen ist davon auszugehen,
daß die nach dem heutigen Erkenntnisstand maßgeblichen wasserwirtschaftlichen
und umweltrelevanten Anforderungen (Parameter, Zuordnungswerte, Grenzwerte) für
eine Verwendung industrieller Nebenprodukte und Recycling-Baustoffe als Baustoffe
in Deponiebaumaßnahmen in der TA Siedlungsabfall (Deponieklassen 1 und 2)
sowie für eine Verwendung als Baustoffe im Untertageversatz in dem Erlaß des
Thüringer Ministeriums für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt vom Dezember
1998 - jedenfalls für dessen Geltungsbereich - zusammengefaßt. Der Senat hat
keine Veranlassung, an der inhaltlichen Richtigkeit dieser nachvollziehbaren und in
sich widerspruchsfreien gutachtlichen Stellungnahmen von Dipl.-Ing. D. und
von Dr. L. zu zweifeln, die ersichtlich über die erforderliche einschlägige Sach-
und Fachkunde sowie über langjährige berufliche Erfahrungen verfügen. Zudem hat
auch der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 5. Mai 1999 ausgeführt, daß im Hinblick
auf eine Verwendung der in der Anlage der Klägerin hergestellten Sekundärrohstoffe
als Baustoffe auf Deponien innerhalb abgedichteter Ablagerungsbereiche gegen die
Parameter und Zuordnungswerte der TA Siedlungsabfall keine Bedenken zu erheben
sind, wenn - wovon der Senat angesichts der in Nrn. 5.4.1.8 und 5.4.1.9 des (durch
den Widerspruchsbescheid und aufgrund dieses Urteils geänderten)
Genehmigungsbescheides getroffenen Regelungen mangels gegenteiliger konkreter
Anhaltspunkte ausgeht - sichergestellt ist, daß diese Stoffe getrennt gelagert und
tatsächlich nur auf Deponien eingesetzt werden. Nichts anderers gilt im Ergebnis
hinsichtlich derjenigen in der Anlage der Klägerin bearbeiteten Stoffe, die für eine
Verwendung als Untertageversatz im Bergbau vorgesehen sind. Insoweit hat der
Beklagte zum Ausdruck gebracht, daß die in Thüringen vorgegebenen Parameter
und Grenzwerte auf die spezifischen Bedingungen des dauerhaften Abschlusses der
Versatzstoffe von der Biosphäre ausgerichtet sind. Soweit er weiter ausgeführt hat,
er halte es unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr für höchst bedenklich, die
im genannten Thüringer Erlaß aufgeführten Parameter "allgemein als Obergrenze
anzusetzen", wird verkannt, daß es im vorliegenden Zusammenhang nicht darum
geht, diese Parameter und Grenzwerte allgemein als Obergrenze anzusetzen. Es
verbleibt vielmehr dabei, daß sie im Betrieb der Klägerin nur für die Herstellung von
Bergversatzstoffen gelten und im übrigen der Abnehmer die Verwendbarkeit der
Sekundärbaustoffe entsprechend deren jeweiliger Zweckbestimmung und des
jeweiligen Einbringungsortes zu prüfen hat und insofern gegebenenfalls weiterer
behördlicher Kontrolle unterliegt. Zu der im Schriftsatz des Beklagten vom 5. Mai
1999 geäußerten Auffassung, aus seiner Sicht lasse sich "die thüringer Praxis einer
Zulassung solchermaßen belasteter Stoffe im Bergversatz nur schwerlich mit dem
Vorsorgegrundsatz vereinbaren", fehlt es an jeder näheren Konkretisierung dieser
Einschätzung; eine solche hat der Beklagte auch in der mündlichen Verhandlung
nicht vorgenommen, so daß dem nicht weiter nachgegangen werden kann und muß.
Soweit das Vorbringen des Beklagten schließlich dahin zu verstehen ist, daß er
befürchtet, die Erweiterung der der Klägerin erteilten immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung führe im Hinblick auf die Zulassung einer Annahme und Bearbeitung
von Stoffen, die als Untertageversatz im Bergbau Verwendung finden sollen, zu
schädlichen Luftverunreinigungen oder zu einem Verstoß gegen den
Vorsorgegrundsatz des § 5 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG, vermag dem der Senat nicht zu
folgen; insoweit wird auf die obigen Ausführungen zur Sicherstellung der
Anforderungen des § 6 Nr. 1 BImSchG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG
verwiesen.

88

Auch der Einwand des Beklagten, das vorhandene Betriebsgelände der Klägerin
reiche für die in Nrn. 5.4.1.8 und 5.4.1.9 vorgeschriebene Getrenntlagerung der
Einsatzstoffe räumlich nicht aus, greift nicht durch. Die Klägerin hat dargetan, daß sie
entsprechend den getroffenen Anordnungen für eine getrennte Lagerung auf dem
Betriebsgelände sorgen werde und daß Kapazitätsgrenzen innerhalb des
genehmigten Umfangs des Anlagenbetriebs nicht ersichtlich sind. Mangels jeglicher
Konkretisierung des vom Beklagten erhobenen Einwands und wegen der Möglichkeit
der Klägerin, die Größenordnung der verschiedenen Stoffströme gemäß den
Verwendungszwecken und der jeweils entsprechenden Lagerkapazität zu steuern,
sieht der Senat keine Veranlassung zu diesbezüglichen Zweifeln an der inhaltlichen
Richtigkeit der Darlegungen der Klägerin. Sollte sich künftig dennoch herausstellen,
daß die vorhandenen Flächen für die angeordnete (kontrollierende)
Getrenntlagerung der Einsatzstoffe (unter Berücksichtigung ihres jeweiligen
Verwendungszweckes) nicht ausreichen, wird es Sache des Beklagten sein, die
Einhaltung der insoweit getroffenen Anordnungen mit den in Betracht kommenden
Maßnahmen durchzusetzen.

89

Im Falle der Annahme und Bearbeitung der in Nr. 2.1 des
Genehmigungsbescheides zugelassenen Einsatzstoffe für eine spätere Vewendung
als Untertageversatz im Bergbau und als Baustoffe auf Deponien innerhalb
abgedichteter Ablagerungsbereiche ist es unter Beachtung des
Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ferner weder im Hinblick auf das in § 5 Abs. 3 S. 1
und 3 KrW-/AbfG normierte Gebot der Schadlosigkeit der Verwertung von Abfällen
noch im Hinblick auf den in § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG normierten Grundsatz (Erreichung
des Hauptzwecks einer stofflichen Verwertung) oder sonstige öffentlich-rechtliche
Vorschriften erforderlich, die in dem durch den Widerspruchsbescheid geänderten
Genehmigungsbescheid vom 8. Juli 1994 enthaltenen Regelungen unverändert
beizubehalten. Angesichts der gegebenen Marktfähigkeit und Marktgängigkeit der
zur Verwendung im Deponiebau und als Untertageversatz im Bergbau vorgesehenen
Stoffe - insoweit wird auf die obigen Ausführungen verwiesen - ist die Bedeutung
dieser Regelungen entfallen. Es bedarf angesichts der gegebenen Marktfähigkeit
und Marktgängigkeit der Einsatzstoffe vor ihrer Annahme - ebenso wie bei den von
Nr. 5.1 erfaßten Stoffen, die die Anforderungen der Anlage 1 zur gutachtlichen
Stellungnahme des Landesumweltamtes vom 30. August 1999 erfüllen, weder einer
repräsentativen Deklarationsanalyse (Nr. 5.4.1.1 a) noch des Nachweises des
Verbleibs der Stoffe nach der bei der Klägerin erfolgten Aufbereitung (Nr. 5.4.1.1. b)
noch einer - dem Beklagten übermittelten - Beschreibung des Betriebsablaufs oder
eines Nachweises über die Getrenntlagerung und die getrennte Aufbereitung gemäß
Nrn. 5.4.1.8 und 5.4.1.9. Der Beklagte hat auch in der mündlichen Verhandlung die
Erforderlichkeit dieser Einzelregelungen nicht darzutun vermocht. Ebenso ist für
Einsatzstoffe mit diesen beiden Verwendungszwecken auch die Anordnung zur
Einholung der in Nr. 5.4.1.2 vorgeschriebenen vorherigen schriftlichen Zustimung
nicht erforderlich und mithin rechtswidrig. Gleiches gilt für die verbindliche
Festschreibung der zulässigen Ausgangswerte im Betriebstagebuch (Nr. 5.4.1.3) und
die Regelung in Nr. 5.4.1.4, die die Einhaltung von Ausgangsparametern und
Grenzwerte sowie die Durchführung von stichprobenartigen Kontrollanalysen betrifft.
Bei der in Nr. 5.4.1.6 getroffenen Regelung ist die Erforderlichkeit im dargelegten
Sinne insoweit zu verneinen, als der genaue Zeitpunkt der Aufbereitung im
Betriebstagebuch zu dokumentieren ist. Es ist nicht erkennbar, welches rechtlich
zulässige Regelungsziel damit erreicht werden soll. Der Beklagte hat ein solches
auch in der mündlichen Verhandlung nicht anzugeben vermocht. Soweit er angeführt
hat, eine solche Dokumentation sei zur Gewährleistung der "Transparenz über die
Betriebsabläufe" notwendig, reicht dies nicht aus. Denn es ist nicht dargetan und
ersichtlich, in welcher Hinsicht der Zeitpunkt der Aufbereitung Bedeutung für eine
behördliche Überwachung oder für andere Regelungsziele haben sollte.

90

Das über die aus dem Tenor dieses Urteils ersichtliche Entscheidung hinausgehende
Begehren der Klägerin hat dagegen keinen Erfolg.

91

Der Hauptantrag ist nicht begründet. Entgegen der Auffassung der Klägerin
reicht es aus den oben dargelegten Gründen zur Einhaltung der sich aus den §§ 4
Abs. 3 und 5 Abs. 3 S. 3 KrW-/AbfG ergebenden Grundsätze und Grundpflichten
nicht aus, wenn im Sinne ihres Hauptantrages die Annahme der zur Aufbereitung
zugelassenen Einsatzstoffe gemäß Nr. 2.1 der Genehmigung - anders als nach Nr.
5.1 Satz 2 in Verbindung mit Nrn. 5.2.1 und 5.2.2 - allein von der Einhaltung der
Grenzwerte abhängig gemacht würde, die sich aus der Eignungsfeststellung für die
Lagerflächen gemäß dem Gutachten des TÜV S. vom 2. April 1996 und aus den
jeweils gültigen Einleitebedingungen der Entwässerungssatzung der Stadt K.
ergeben. Denn die Vorgaben aus der Eignungsfeststellung sowie der
Entwässerungssatzung beziehen sich allein auf die Eignung des Betriebsgeländes,
insbesondere der Lagerflächen, und auf die Anforderungen an die Einleitung der
Abwässer in das Kanalisationssystem. Sie betreffen jedoch nicht die Anforderungen,
die sich aus den Grundsätzen und Grundpflichten nach den §§ 4 und 5 KrW-/AbfG
ergeben.

92

Dementsprechend können auch die nach Maßgabe des Tenors in ihrem
Anwendungsbereich in Bezug auf Deponiebaustoffe und Sekundärbaustoffe für den
untertägigen Bergversatz beschränkten Regelungen unter Nrn. 5.4 und die Regelung
in Nr. 10.2.1 nicht entfallen. Für die beantragte Aufhebung der Regelungen in Nr. 5.4,
soweit diesen noch ein Anwendungsbereich verbleibt, dürfte bereits das
Rechtsschutzinteresse der Klägerin entfallen sein. Denn sie hat in ihrem Schriftsatz
vom 9. Juni 1999 sowie in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich erklärt, daß sie
sich hinsichtlich der Annahme und Bearbeitung von Einsatzstoffen für sonstige, also
nicht unter die Nummern 1a) bis c) des Auflagenbeschlusses des Senats vom 24.
März 1999 fallende Verwendungszwecke mit der entsprechenden Beibehaltung der
Regelung der Nr. 5.4 einverstanden erkläre (Bl. 12 des Schriftsatzes).

93

Unabhängig davon wäre, selbst wenn ein Rechtsschutzinteresse der Klägerin
insoweit noch fortbestehen sollte, die Regelung der Nr. 5.4 in der geltenden Fassung
in ihrem verbleibenden Anwendungsbereich rechtmäßig. Sie erfaßt - wie oben in
anderem Zusammenhang bereits dargelegt - mit ihren Anordnungen in den Nrn.
5.4.1.1 bis 5.4.1.6 lediglich noch diejenigen nach Nr. 2.1 zugelassenen Einsatzstoffe,
die weder die in der der gutachtlichen Stellungnahme des Landesumweltamtes
Nordrhein- Westfalen vom 30. August 1999 beigefügten Anlage 1 bestimmten
Parameter und Grenzwerte einhalten noch als Deponiebaustoffe oder als
Untertageversatz im Bergbau nach Maßgabe der dafür jeweils angeführten
Regelwerke Verwendung finden sollen. Für diese allein noch verbleibenden - nach
Angaben der Klägerin nur sehr selten in Betracht kommenden - Verwendungen ist
die Regelung von Relevanz. Diese bedürfen aus den oben dargelegten Gründen
sowohl im Hinblick auf den in § 4 Abs. 3 KrW-/AbfG normierten Grundsatz als auch
zur Einhaltung des in § 5 Abs. 3 S. 1 und 3 KrW-/AbfG normierten Gebots der
Schadlosigkeit der Verwertung der Abfälle einer speziellen Einzelfallprüfung nach
Maßgabe der Regelungen in Nr. 5.4.

94

Nichts anderes gilt im Ergebnis auch hinsichtlich der Regelung in Nr. 10.2.1.
Diese sah in der Ausgangsfassung des Bescheides vor, daß dann, wenn die in der
Anlage aufbereiteten mineralischen Stoffe nicht innerhalb von zwei Jahren in der
vorgesehenen Art und Weise verwertet werden, sie einer anderen schadlosen
Verwertung, und wenn dies nicht möglich ist, einer geordneten Ablagerung mit der
Möglichkeit eines späteren Zugriffs zuzuführen sind, wobei die andere Verwertung
nur zulässig sein sollte, wenn den zuständigen Genehmigungs- und
Überwachungsbehörden zuvor nachgewiesen wurde, daß die vorgesehene
Verwertung ordnungsgemäß und schadlos ist und diese zugestimmt haben. Durch
die Erklärung des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht ist klargestellt worden, daß sich die Regelung lediglich auf solche
Stoffe bezieht, die im Verfahren nach Nr. 5.4 behandelt werden. Da die Regelung der
Nr. 5.4 mithin nur für die von der Nr. 5.4.1 erfaßten Reststoffe gilt, bedeutet dies, daß
die Regelung in Nr. 10.2.1 nur dann zur Anwendung kommt, wenn es sich um
Reststoffe handelt, deren Marktgängigkeit und Marktfähigkeit im Einzelfall überprüft
werden muß oder die als Deponiebaustoffe oder als Untertageversatz im Hinblick auf
das Gebot der Schadlosigkeit den - durch dieses Urteil für sie modifizierten -
Anforderungen der Nr. 5.4 unterliegen. Die Regelung der Nr. 10.2.1, derzufolge nach
Ablauf der Zwei-Jahres-Frist die aufbereiteten Materialien vom Anlagenbetreiber
einer anderen schadlosen Verwertung und, wenn dies nicht möglich ist, einer
geordneten Ablagerung mit der Möglichkeit eines späteren Zugriffs, z. B. auf einer
Bauschuttdeponie, zuzuführen sind, dient der Duchsetzung der im
Zustimmungsverfahren nach Nr. 5.4 getroffenen bzw. den - bei den
Deponiebaustoffen und beim Untertageversatz - vorausgesetzten Festlegungen, also
dazu, die Einhaltung der Genehmigungsvoraussetzungen sicherzustellen. Die
Regelung gewährleistet als Annex-Vorschrift zu Nr. 5.4 damit, daß die
Genehmigungsvoraussetzungen für die Annahme und Verarbeitung der betreffenden
Stoffe in der Anlage der Klägerin nicht nur auf dem Papier stehen. Entfällt die
Voraussetzung für die erteilte Zustimmung nach Nr. 5.4 bzw. für die genehmigte
Annahme und Bearbeitung, ist es erforderlich und geboten, daß im
Genehmigungsbescheid für diesen Fall entsprechende Vorsorge getroffen wird. Auch
im Hinblick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bestehen gegen sie keine
durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

95

Die Klägerin kann sich gegen die erforderlichen Inhaltsbestimmungen eines nach
Maßgabe des Tenors dieses Urteils ergehenden Genehmigungsbescheides auch
nicht durch Hinweis auf eine etwaige anderweitige Behandlung von Konkurrenten
durch den Beklagten wenden. Abgesehen davon, daß sie eine solche uneinheitliche -
vom Beklagten bestrittene - Vorgehensweise nicht substantiiert dargetan hat,
entsprechen die verbleibenden einschränkenden Regelungen aus den dargelegten
Gründen dem geltenden Recht, so daß die Klägerin, soweit der Beklagte in seiner
Verwaltungspraxis in Einzelfällen davon abgewichen sein sollte, daraus für sich unter
Berufung auf Art. 3 Abs. 1 GG nichts herleiten kann ("keine Gleichheit im
Unrecht").

96

Da der Fall der Ablehnung des unter A angebrachten Begehrens nicht
eingetreten ist, ist über die Hilfsanträge zu B, auf die Regelungen unter Nrn. 5.4.1.3,
5.4.1.6, 5.4.1.8 bis 5.4.1.10 sowie 10.2.1 des Genehmigungsbescheids des
Beklagten vom 8. Juli 1994 in der geltenden Fassung gänzlich zu verzichten, sowie
zu C festzustellen, daß die Ablehnung des im Hinblick auf die Eingangsgrenzwerte
nur anlagebezogen beschränkten Antrags rechtswidrig war, nicht zu
entscheiden.

97

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs.1 VwGO und berücksichtigt den
Grad des Obsiegens bzw. Unterliegens der Beteiligten.

98

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO,
708 Nr. 11, 711 ZPO.

99