Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-09-10, Aktenzeichen 22 A 4029/96
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0910.22A4029.96.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Der Bescheid des Beklagten vom 24. Januar 1994 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 12. August 1994 wird auch im übrigen
aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 4.000,-- DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

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Die Berufung hat Erfolg.

3

Der Senat entscheidet nach Anhörung der Beteiligten gemäß §
130 a VwGO durch Beschluß, weil er die Berufung einstimmig
für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für
erforderlich hält.

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Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht nur
teilweise stattgegeben, denn auch die im Berufungsverfahren
allein noch streitige Anordnung des Benutzungszwangs gegen die
Klägerin durch den Bescheid vom 24. Januar 1994 in der Fassung
des Widerspruchsbescheides vom 12. August 1994 ist
rechtswidrig und verletzt sie in ihren Rechten (§ 113 Abs.1
Satz 1 VwGO).

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Einer Pflicht zur Benutzung der öffentlichen Abwasseranlage
unterliegt nach § 5 Abs.2 der Satzung über die Entwässerung
der Grundstücke und den Anschluß an die öffentliche
Abwasseranlage - Entwässerungssatzung - der Stadt
T. vom 18.12.1989 (EWS) allein der
"Anschlußnehmer". Anschlußnehmer im Sinne dieser Vorschrift
ist aber nur, wer auch der (satzungsrechtlichen)
Anschlußpflicht unterliegt.

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Die Annahme, daß die in § 5 Abs. 2 EWS geregelte
Benutzungspflicht nicht allein an das Vorhandensein eines
Anschlusses anknüpft, sondern darüber hinaus das Vorliegen
einer - ein Anschlußrecht voraussetzenden - Anschlußpflicht
verlangt, ergibt sich sowohl aus der Systematik der Anschluß-
und Benutzungsregelungen in § 5 EWS als auch aus der zur
Anordnung einer Benutzungspflicht ermächtigenden Vorschrift
des § 19 GO NW a.F.: Ebensowenig, wie eine Benutzungspflicht
in § 5 Abs. 2 EWS Sinn machen würde, wenn der Angeschlossene
sich der von ihm verlangten Überlassung des auf seinem
Grundstück anfallenden Abwassers mangels Anschlußverpflichtung
jederzeit rechtmäßig dadurch entziehen kann, daß er den
erfolgten Anschluß wieder rückgängig macht, kann von einem
"öffentlichen Bedürfnis" i.S.d. § 19 GO NW a.F. für die
Anordnung einer Benutzungspflicht die Rede sein, wenn ihr
nicht zugleich auch eine Anschlußpflicht entspricht.

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Die Klägerin unterliegt jedoch, wie das Verwaltungsgericht
zutreffend ausgeführt hat, gemäß § 5 Abs.1 EWS mangels
bestehenden Anschlußrechts gerade nicht einer
satzungsrechtlichen Anschlußpflicht. Entgegen der Auffassung
des Beklagten ändert sich daran auch nichts durch die (nun von
ihm ausdrücklich erklärte) Zulassung des Anschlusses gemäß § 3
Abs.1 Satz 3 EWS. Denn eine solche (Ermessens-)Zulassung macht
den Grundstückseigentümer jedenfalls nicht zum
Anschlußberechtigten im Sinne des § 5 Abs. 1 EWS, weil die
Anschlußpflicht allein an das in §§ 2 Abs.1, 3 Abs.1 S. 1 u. 2
EWS definierte und näher umgrenzte normative Anschlußrecht
anknüpft.

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Unabhängig davon ist die Ausübung des Benutzungszwangs
gegenüber der Klägerin aber auch deshalb rechtswidrig, weil
sie den tatsächlich vorhandenen Anschluß an die Abwasseranlage
des Beklagten derzeit ohnehin zur Ableitung ihres Abwassers in
der von dem Beklagten festgelegten Art und Weise nutzt und es
damit an einem öffentlichen Interesse an der von dem Beklagten
vorgenommenen hoheitlichen Regelung des Benutzungszwanges
offensichtlich fehlt.

9

Ergänzend weist der Senat darauf hin, daß der Frage, ob der
Klägerin - neben dem Anschluß an die gemeindliche
Abwasseranlage - aus Gründen des Wasserrechts überhaupt eine
andere Möglichkeit der Grundstücksentwässerung zur Verfügung
steht, im vorliegenden Verfahren, in dem es allein um das
Bestehen einer satzungsrechtlichen Pflicht zur Benutzung der
öffentlichen Abwasseranlage geht, keine Bedeutung zukommt. Zur
Beseitigung etwaiger Mißstände bei der Grundstücksentwässerung
bedarf es entgegen der Annahme des Beklagten nicht einer
Erstreckung der Benutzungspflicht auf die Klägerin, sondern
nur der Anwendung der einschlägigen wasserrechtlichen und/oder
bauordnungsrechtlichen Vorschriften.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs.1 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 und 713 der
Zivilprozeßordnung.

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Die Revision wird nicht zugelassen, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 13 Abs.1 Satz 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Der Senat hat hierbei den von
dem Verwaltungsgericht festgesetzten Betrag auf die Hälfte
reduziert, weil im Berufungsverfahren nurmehr das Bestehen
einer Benutzungspflicht Gegenstand des Verfahrens war.

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