Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-05-17, Aktenzeichen 10 A 4550/02
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0517.10A4550.02.00

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des
Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. September 2002 wird abgelehnt.

Die Kläger zu 1. und 2. und die Kläger zu 3. und 4. - jeweils als Gesamtschuldner - tragen
die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen zu je ½.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe
nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor.

3

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung des
Verwaltungsgerichts (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bestehen auf Grund
des Antragsvorbringens nicht. Die angegriffenen Ordnungsverfügungen in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids vom 30. August 2001, mit denen der Beklagte die auf dem Flurstück
568 ruhende Baulast Nr. 6847 vom 3. Mai 1993 gegenüber den Klägern durchsetzen möchte,
sind aus den vom Verwaltungsgericht angeführten Gründen nicht zu beanstanden. Sie finden
ihre Rechtsgrundlage in §§ 61 Abs. 1 i.V.m. 83 BauO NRW, sind hinreichend bestimmt und
weisen hinsichtlich der Ermessensausübung keine durchgreifenden Rechtsfehler auf. Das
Zulassungsvorbringen vermag die Einstufung der Ordnungsverfügungen als rechtswidrig
nicht zu begründen.

4

Die Bauaufsichtsbehörde ist dazu befugt, eine durch Baulast übernommene öffentlich-
rechtliche Verpflichtung durch Bauordnungsverfügung durchzusetzen. Ob und mit welchem
Inhalt sie eine derartige Bauordnungsverfügung erlässt und gegen wen diese gerichtet ist,
entscheidet sie nach Ermessen anhand objektiver Gesichtspunkte, da der durch die Baulast
Begünstigte durch die Baulast nicht berechtigt wird und infolgedessen regelmäßig keinen
Rechtsanspruch auf Durchsetzung hat.

5

Boeddinghaus / Hahn / Schulte, Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, Stand 1.
März 2005, § 83 Rn. 2, 80ff. (84); OVG NRW, Beschluss vom 10. Oktober 1997 - 7 B
1974/97 -, BRS 59 Nr. 228 m.w.N.

6

Danach war der Beklagte im vorliegenden Fall nicht gehindert, die angegriffenen
Ordnungsverfügungen zu erlassen. Die mit der zu Grunde liegenden Baulast gesicherte
Verpflichtung der Eigentümer des Flurstücks 568 stellt die Erschließung der auf dem
Flurstück 591 bestandskräftig genehmigten Garage und damit eine materiell rechtliche
Genehmigungsvoraussetzung sicher; ihre Durchsetzung dient daher der Vermeidung eines
baurechtswidrigen Zustands.

7

Dies gilt zunächst insoweit, als die Ordnungsverfügungen den Klägern aufgeben, die
Zufahrt zu der auf dem Flurstück 591 errichteten Garage über das gesamte Flurstück 568 zu
dulden. An der tatsächlichen Eignung der Fläche für eine Benutzung mit Fahrzeugen besteht
kein ernsthafter Zweifel. Dies versteht sich ohne weiteres für den Fall, dass die gesamte,
mindestens 2,60 m breite Fläche als Zufahrt genutzt werden kann, denn eine in dieser Breite
zur Verfügung stehende Fläche kann sowohl vorwärts als auch rückwärts mit Fahrzeugen
befahren werden, ohne dass damit - vorsichtige Fahrweise vorausgesetzt - auch in einer
Einfahrtssituation wie im vorliegenden Fall besondere Gefahren verbunden wären. Selbst
wenn sich die Beteiligten auf eine nur teilweise Entfernung oder eine Verkleinerung der
vorhandenen Pflanzflächen einigen sollten - die Belassung einzelner Pflanzflächen könnte
etwa dem Ziel dienen, einen gewissen Sicherheitsabstand zu den Hauseingängen der Kläger
zu schaffen -, wird es möglich sein, das Flurstück 568 mit Fahrzeugen zu befahren, wie sie in
der genehmigten Garage untergestellt werden können.

8

Der Beklagte war auch im Hinblick auf das zwischen den Eigentümern des Flurstücks
568 geführte zivilgerichtliche Verfahren nicht am Erlass der angegriffenen
Ordnungsverfügungen gehindert. Das öffentliche Interesse an der Sicherung der Erschließung
der bestandskräftig genehmigten Garage wird durch das rechtskräftige Urteil des Landgerichts
Düsseldorf vom 14. November 2000 - 24 S 165/00 - nicht beseitigt. Durch dieses Urteil ist
festgestellt worden, dass der Mehrheitsbeschluss der Kläger und Beigeladenen dazu, dass die
von der Baulast betroffene Fläche nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden darf,
unwirksam ist. Eine bindende Vereinbarung der Eigentümer, die eine der Baulast
entsprechende Nutzung der betroffenen Fläche auf Dauer verhindern würde, besteht also
nicht, so dass die Frage, ob eine derartige Vereinbarung das öffentliche Interesse an einer
Sicherung der Erschließung überhaupt beseitigen könnte, offen bleiben kann. Im Übrigen hat
das Landgericht lediglich den Antrag abgewiesen, die Kläger des vorliegenden Rechtsstreits
zur Erteilung einer Einwilligung in die Nutzung der fraglichen Fläche für "Fahrzeuge aller
Art" als Zufahrt zu den Flurstücken "590 und 591" zu verurteilen. Damit ist rechtskräftig
lediglich zwischen den Parteien des zivilgerichtlichen Rechtsstreits entschieden, dass die
Beklagten jenes Streits - die Kläger des vorliegenden Verfahrens - eine Einwilligung in die
umfassend beantragte Nutzung der Parzelle 568 nicht erteilen müssen. Dies ändert jedoch
nichts am öffentlichen Interesse daran, die Baurechtsmäßigkeit eines auf Grund einer
Baugenehmigung legal errichteten Gebäudes dauerhaft zu sichern. Denn die Baulast ist
öffentlich-rechtlichen Inhalts und zwar in ihrer Entstehung, nicht aber in ihrem Bestand von
dem Willen privater Grundstückseigentümer abhängig.

9

Auf die Reichweite der Entscheidung des Landgerichts zum Klageantrag zu 2) im
Übrigen kommt es vor diesem Hintergrund nicht an. Allerdings dürfte angesichts des durch
den Klageantrag zu 2) bestimmten Streitgegenstands - beantragt war die Einwilligung einer
Nutzung zur Erschließung jedenfalls auch eines den Beigeladenen nicht gehörenden
Grundstücks (Parzelle 590) mit Fahrzeugen "aller Art", also mit Fahrzeugen jeglicher Größe
und Nutzungsart - fraglich sein, ob zwischen den Beteiligten des Zivilrechtsstreits die Frage
einer Nutzung nur für PKW und nur als Zufahrt zum Garagengrundstück 591 bereits
abschließend geklärt ist. Dies gilt umso mehr, als das Landgericht die Frage, ob die Beklagten
jenes Verfahrens unter dem Gesichtspunkt des Rechtsmissbrauchs an einer Untersagung einer
Benutzung der Fläche nur zur Erschließung des Flurstücks 591 und nur mit garagentauglichen
Fahrzeugen gehindert sein könnten, nicht angesprochen hat.

10

Das öffentliche Interesse an der Durchsetzung der durch Baulast gesicherten öffentlich-
rechtlichen Verpflichtung ist auch nicht etwa im Hinblick darauf entfallen, dass die Kläger
durch die ihnen obliegende Duldungspflicht in ihrer Eigentümerstellung unzumutbar
beeinträchtigt würden. Unabhängig davon, ob dieser Gesichtspunkt überhaupt geeignet wäre,
das Entschließungsermessen des Beklagten zu beeinflussen, liegt eine derartige
Beeinträchtigung nicht vor. Die Kläger sind zusammen mit den Beigeladenen
Rechtsnachfolger der früheren Grundstückseigentümerin der Parzelle 568 und haben dieses
Flurstück in Kenntnis der darauf ruhenden Baulast übernommen. Es hätte ihnen freigestanden,
im Baugenehmigungsverfahren hinsichtlich der Garage Einwendungen - etwa im Hinblick auf
§ 51 Abs. 7 BauO NRW - zu erheben und ggf. durchzusetzen. Sie haben demgegenüber ihre
mit Schreiben vom 5. August 1998 formulierten Bedenken nicht durch Erhebung eines
förmlichen Widerspruchs gegen die erteilte Baugenehmigung weiterverfolgt, so dass diese
bestandskräftig geworden ist.

11

Auch soweit die Ordnungsverfügungen den Klägern die Beseitigung der Anpflanzungen
auf dem Flurstück 568 aufgeben, sind sie im Ergebnis nicht zu beanstanden. Die Auslegung
der Ordnungsverfügungen ergibt, dass diese Verpflichtung - ungeachtet der Frage, ob einige
oder alle Anpflanzungen bei Begründung der Baulast schon vorhanden waren oder nicht - der
Sicherheit des Zu- und Abfahrtsverkehrs auf dem betroffenen Flurstück dient. Durch die
Beseitigung der Pflanzen soll die volle Breite des Flurstücks für ihre durch Baulast gesicherte
Funktion - Zufahrt zum Flurstück 591 - zur Verfügung stehen. Aus diesem Zusammenhang
ergibt sich, dass von der Ordnungsverfügung alle Pflanzflächen erfasst sind, die die Breite der
Zufahrt beschränken. Dies entspricht dem Wortlaut der Baulast, die ausdrücklich die
"gesamte Fläche" des Flurstücks als "Zugang und Zufahrt" u.a. zum Flurstück 591 erfasst. Der
Beklagte wird bei einer möglicherweise erforderlich werdenden zwangsweisen Durchsetzung
der Ordnungsverfügungen allerdings zu prüfen haben, ob es auch einer Beseitigung
derjenigen Pflanzen bedarf, die sich auf die sichere Benutzbarkeit der Parzelle nicht
auswirken. Dies könnte beispielsweise die Efeupflanzen betreffen, die entlang der auf dem
Grundstück der Beigeladenen errichteten Gebäude gepflanzt sind und diese Gebäude
beranken; sollten die Kläger und die Beigeladenen zu einer Einigung über die zu
beseitigenden Pflanzflächen kommen, wird der Beklagte dies bei der Durchsetzung der
Ordnungsverfügungen berücksichtigen dürfen. Der Senat weist in diesem Zusammenhang
nachdrücklich darauf hin, dass eine solche Einigung wegen der unmittelbar an der Grenze
zum Flurstück 568 gelegenen Hauseingänge der Kläger im Interesse aller Beteiligten liegen
dürfte. Denn auch den Beigeladenen sollte daran gelegen sein, eine Gestaltung der Zufahrt zu
erreichen, die eine Gefährdung von Personen beim Betreten und Verlassen der Häuser Q.
6 und 8 ausschließt.

12

Der Umstand, dass möglicherweise ein Teil der Anpflanzungen bei Eintragung der
Baulast bereits bestanden hat, führt nicht, wie die Kläger meinen, dazu, dass die Durchsetzung
der durch Baulast gesicherten öffentlich-rechtlichen Verpflichtung sich nur auf diejenigen
Anpflanzungen erstrecken darf, die erst später vorgenommen worden sind. Denn die
Formulierung der Baulast, die den Zugang und die Zufahrt zu den Flurstücken 590 und 591
ausdrücklich über die "gesamte Fläche" des Flurstücks 568 sichert, macht deutlich, dass auch
solche Teilflächen erfasst sein sollen, die zur Zeit der Eintragung möglicherweise in einer
Weise genutzt waren, die einer Verwirklichung der Funktion des Flurstücks entgegenstehen
könnte.

13

Auch die mit den Ordnungsverfügungen verbundenen Zwangsgeldandrohungen sind nicht
zu beanstanden. Allerdings ist die Androhung eines Zwangsgeldes von 511,29 Euro
(1.000,00 DM) für den Fall, dass die Adressaten der Ordnungsverfügungen "die Zufahrt nicht
dulden" auslegungsbedürftig. Mangels konkreter Formulierung dürfte damit nicht gemeint
sein, dass für jeden Fall der verweigerten Duldung einer Nutzung als Zufahrt ein Zwangsgeld
festgesetzt werden kann. Der Regelungsgehalt der Androhung bezieht sich vielmehr lediglich
auf den Fall, dass die Adressaten der Ordnungsverfügungen ihre ablehnende Haltung
grundsätzlich beibehalten sollten. In dieser Auslegung begegnet die Zwangsgeldandrohung
keinen Bedenken. Die Androhung eines weiteren Zwangsgeldes in Höhe von 255,65 Euro
(500,00 DM) hat sich wegen des fehlenden Bezugs auf den Eintritt der Bestandskraft
erledigt.

14

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass auch die geltend gemachten besonderen
rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache (Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 2
VwGO) nicht vorliegen. Die rechtliche Bewertung der Ordnungsverfügungen bereitet nicht
derartige Schwierigkeiten, die die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens als offen
erscheinen lassen könnten.

15

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO.

16

Die Streitwertentscheidung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG in der bis zum 30. Juni
2004 geltenden Fassung (§ 72 Ziffer 1. GKG in der Fassung des
Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004).

17

Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig
(§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

19