Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2019-09-26, Aktenzeichen 11 B 155/19
ECLI:DE:VGSH:2019:0926.11B155.19.00

Tenor

Der Antragsgegner wird verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig eine Duldung sowie eine Beschäftigungserlaubnis zum Zweck der Ausbildung zur Altenpflegerin beim xxx A-Stadt 1, A-Stadt zu erteilen.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin und der Antragsgegner jeweils zur Hälfte.

Der Streitwert wird auf 5.000,00 Euro festgesetzt.

Gründe

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Die Anträge,

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1. die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 06.09.2019 bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens anzuordnen,

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2. der Antragstellerin vorläufig eine Beschäftigungserlaubnis mit einer Ausbildungsduldung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG zur Aufnahme der Ausbildung zur Altenpflegerin beim xxx A-Stadt 1, A-Stadt l zu erteilen,

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sind zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

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Der Antrag zu 1. ist statthaft als Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen die mit Bescheid vom 06.09.2019 erlassene Abschiebungsandrohung gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO. Die Abschiebungsandrohung nach § 59 AufenthG ist eine bundesrechtlich geregelte Vollzugsmaßnahme, deren Vollstreckung sich nach Landesrecht richtet, so dass Rechtsmittel hiergegen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 248 Abs. 1 Satz 2 LVwG keine aufschiebende Wirkung entfalten.

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In der nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO erforderlichen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse, da die Abschiebungsandrohung offensichtlich rechtmäßig ist. Der Erlass einer Abschiebungsandrohung, die in der Regel die nach der Richtlinie 2008/115/EG – Rückführungsrichtlinie erforderliche Rückkehrentscheidung darstellt, richtet sich nach §§ 58, 59 Abs. 1 AufenthG. Die Antragstellerin ist ausreisepflichtig, da sie über keinen Aufenthaltstitel i.S.d. § 4 Abs. 1 AufenthG mehr verfügt (§ 50 Abs. 1 AufenthG). Die Fiktionswirkung des § 81 Abs. 4 AufenthG endete nach Rücknahme des Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 7 AufenthG. Nach § 59 Abs. 1 AufenthG ist die Abschiebung unter Bestimmung einer angemessenen Frist für die freiwillige Ausreise anzudrohen. Die gesetzte Ausreisefrist, die sich im gesetzlichen Rahmen nach § 59 Abs. 1 Satz 1 AufenthG bewegt (vgl. auch Art. 7 Abs. 1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie), ist nicht zu beanstanden. Ein etwaiger Duldungsanspruch steht dem Erlass der Abschiebungsandrohung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenhtG nicht entgegen.

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Der Antrag zu 2. ist zulässig und begründet.

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Statthafte Antragsart ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO. Nach Satz 1 kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Nach Satz 2 des § 123 Abs. 1 VwGO sind einstweilige Anordnungen auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung notwendig erscheint, um insbesondere wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern. § 123 Abs. 1 VwGO setzt daher sowohl ein Bedürfnis für die Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes (Anordnungsgrund) als auch einen sicherungsfähigen Anspruch (Anordnungsanspruch) voraus. Die tatsächlichen Voraussetzungen für die besondere Eilbedürftigkeit (Anordnungsgrund) und das Bestehen eines zu sichernden Rechts (Anordnungsanspruch) sind glaubhaft zu machen, § 123 Abs. 3 VwGO in Verbindung mit § 920 Abs. 2 ZPO. Maßgeblich sind dabei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung.

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Ein Anordnungsgrund ergibt sich aus dem unmittelbar bevorstehenden Beginn der Ausbildung am 01.10.2019. Dem Erlass einer einstweiligen Anordnung steht nicht entgegen, dass der Antrag auf Erteilung der Ausbildungsduldung noch nicht beschieden ist. Der Antragsgegner hat in diesem Verfahren und bereits zuvor telefonisch die Absicht einer negativen Bescheidung angekündigt.

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Der für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderliche Anordnungsanspruch, ein Anspruch auf vorläufige Erteilung einer Ausbildungsduldung (1.) sowie einer entsprechenden Beschäftigungserlaubnis (2.) zur vorläufigen Aufnahme der Ausbildung zur Altenpflegerin, ist durch die Antragstellerin glaubhaft gemacht worden.

1.

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Gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe i.S.d. § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen.

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Diese Voraussetzungen liegen vor.

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Einen entsprechenden Antrag hat die Antragstellerin durch Einreichung der erforderlichen Unterlagen am 05.09.2019 gestellt.

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Der persönliche Anwendungsbereich des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG ist nicht aufgrund des vorherigen Aufenthalts der Antragstellerin zum Zweck der Studienbewerbung ausgeschlossen.

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Zwar trägt der Antragsgegner zutreffend vor, dass in der Neufassung der Reglung zur Ausbildungsduldung (§ 60c AufenthG, eingefügt durch das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung, BGBl. Jg. 2019 Teil I Nr. 26, tritt am 01.01.2020 in Kraft) nunmehr gemäß § 60c Abs. 1 Nr. 2 AufenthG Voraussetzung für die Erteilung einer Ausbildungsduldung ist, dass der Ausländer im Besitz einer Duldung nach § 60a AufenthG ist. Zudem liegt ein Ausschlussgrund gemäß § 60c Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vor, wenn der Ausländer bei Antragstellung noch nicht drei Monate im Besitz einer Duldung ist. Eine solche Einschränkung ist jedoch in der jetzigen und auf den Antrag der Antragstellerin anwendbaren Fassung des AufenthG nicht enthalten. Der hier maßgebliche § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG enthält diesbezüglich keine besonderen Voraussetzungen. Aufgrund der ausdrücklichen Bezugnahme auf die Ermessensduldung nach § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG ist dieser hinsichtlich der Frage des persönlichen Anwendungsbereichs zur Auslegung hinzuzuziehen. Satz 3 betrifft Ausländer, bei denen dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen die vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Allerdings ergibt sich aus der Ausgestaltung als Ermessensnorm, dass gerade nicht vorausgesetzt wird, dass rechtliche oder tatsächliche Abschiebungshindernisse vorliegen, ansonsten müsste die Duldung bereits nach § 60a Abs. 2 Satz 1 AufenthG erteilt werden (ebenso: Haedicke in: HTK-AuslR / § 60a AufenthG / zu Abs. 2 Satz 3, Stand: 27.12.2018, Rn. 4; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 13. September 2007 – 11 S 1964/07 – juris, Rn. 10 unter Verweis auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 23.04.2007, BT-Drs. 16/5065, S. 187). Dementsprechend setzt § 60a Abs. 2 Satz 3 AufenthG gerade keine vorherige Duldung des Ausländers voraus. Dagegen, dass der Gesetzgeber diese Voraussetzung jedoch beim § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG, der an Satz 3 anknüpft, regeln wollte, spricht der Gesetzeswortlaut. Aus den Sätzen 4 bis 12 ergibt sich keine dahingehende Einschränkung. Lediglich die vollziehbare Ausreisepflicht ist Voraussetzung für die Erteilung einer Ausbildungsduldung, da die Anwendung des Duldungsregimes bei Ausländern, die nicht vollziehbar ausreisepflichtig sind, systemwidrig wäre. Eine weitergehende Einschränkung findet im aktuellen Gesetzeswortlaut indes keine Einschränkung, insbesondere nicht auf ehemalige Asylantragsteller (vgl. auch Röder/Wittmann, ZAR 2017, 345). Auch aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9090) ergibt sich keine klare Einschränkung des persönlichen Anwendungsbereichs. Für den bis Jahresende verbleibenden Gültigkeitszeitraum des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG sind die Voraussetzungen des neuen § 60c AufenthG daher nicht zu übertragen.

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Im Übrigen spricht die ebenfalls ab dem 01.01.2020 in Kraft tretende Übergangsregelung in § 104 Abs. 17 AufenthG dafür, dass bisher nicht der Besitz einer Duldung vorausgesetzt war. Danach gelten für Ausbildungen von Ausländern, die bis zum 31.12.2016 eingereist sind und deren Ausbildungen vor dem 02.10.2012 begonnen werden, § 60 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in Bezug auf den Besitz einer Duldung und Absatz 2 Nummer 2 nicht. Dass damit eine gegenüber der jetzt geltenden Fassung günstigere Regelung geschaffen werden soll, ergibt sich nicht aus der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 19/8286, S. 19). Vielmehr liegt nahe, dass für die Übergangszeit bis Oktober 2020 für bestimmte Personengruppen die jetzt geltende Rechtslage (in Bezug auf den Besitz einer Duldung) fortgelten soll.

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Insofern ist der nach Erlass der Abschiebungsandrohung vollziehbar ausreisepflichtigen Antragstellerin ein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht grundsätzlich verwehrt.

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Insbesondere ist der Anspruch auch nicht wegen offensichtlichen Rechtsmissbrauchs ausgeschlossen. Es kann offenbleiben, ob in solchen Fällen der § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG grundsätzlich ausgeschlossen ist oder ob dies im Rahmen der Ermessensausübung bei der Erteilung der Beschäftigungserlaubnis zu berücksichtigen wäre. Denn jedenfalls liegen keine Anhaltspunkte für einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch vor. Die Antragstellerin ist nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage nicht unter bewusster Umgehung der Visumvorschriften zum Zweck der Aufnahme einer Ausbildung eingereist. Vielmehr ergibt sich aus der beigezogenen Akte, dass sie noch bis kurz vor Beantragung der Ausbildungsduldung den ursprünglichen Aufenthaltszweck – den der Studienbewerbung – verfolgt hat.

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In diesem Zusammenhang ist die Erteilung der Ausbildungsduldung auch nicht wegen des Zweckwechselverbots aus § 16 Abs. 7 Satz 4 i.V.m. Abs. 4 Satz 3 AufenthG ausgeschlossen. Denn dieses gilt ausdrücklich nur für die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Die Duldung hingegen stellt gerade keine Aufenthaltserlaubnis, sondern lediglich die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung dar. Durch die Einbettung der Ausbildungsduldung in das Duldungsregime des § 60a AufenthG ist auch das Zweckwechselverbot nicht anwendbar.

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Die beabsichtigte Ausbildung zur Altenpflegerin, die über einen Zeitraum von drei Jahren erfolgen soll, stellt eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne des § 60a Abs. 2 Satz 4 AufenthG iVm § 6 Abs. 1 Satz 2 BeschV dar, eine Zusage der Altenpflegeschule liegt vor (vgl. zu diesem Erfordernis VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschluss vom 07. Januar 2019 – 2 L 1449/18.NW, BeckRS 2019, 210).

21

Die Antragstellerin nimmt eine solche Ausbildung ab dem 01.10.2019 auf. Dafür genügt die in naher Zukunft absehbare Aufnahme, ansonsten wäre die Variante „aufgenommen hat“ entbehrlich.

22

Die Erteilung der Ausbildungsduldung ist auch nicht wegen bevorstehender konkreter Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung ausgeschlossen. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung, ob konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung bevorstehen, ist der Zeitpunkt der Beantragung der Ausbildungsduldung (Oberverwaltungsgericht für das Land Schleswig-Holstein, Beschluss vom 28. Februar 2019 – 4 MB 132/18 – juris, Rn. 19). Solche Maßnahmen sind weder aus der von der Antragsgegnerin übersendeten Verwaltungsakte noch anderweitig ersichtlich.

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Der Erteilung der Ausbildungsduldung steht kein Verbot der Erwerbstätigkeit gemäß § 60a Abs. 2 Satz 4 iVm § 60a Abs. 6 AufenthG entgegen.

24

Die Antragstellerin hat auch einen Anspruch auf die vorläufige Erteilung einer entsprechenden Beschäftigungserlaubnis glaubhaft gemacht. Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 3 Alt. 2 AufenthG kann einem Ausländer, der keine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Beschäftigung besitzt, die Ausübung einer Beschäftigung erlaubt werden, wenn durch Rechtsverordnung bestimmt ist, dass die Ausübung der Beschäftigung ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit zulässig ist. Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 BeschV bedarf es vorliegend keiner Zustimmung.

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Über den Antrag der Antragstellerin vom 05.09.2019 hat der Antragsgegner nach Ermessen zu entscheiden. Wegen der engen Verknüpfung von Ausbildungsduldung und Beschäftigungserlaubnis besteht jedoch in den Fällen, in denen ein Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung besteht, in der Regel hinsichtlich des Ermessens bezüglich der Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis eine Ermessensreduzierung auf Null, da andernfalls der Zweck der Ausbildungsduldung konterkariert würde. Ausnahmen vom Regelfall liegen nicht vor.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 52 Abs. 2, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 2 GKG.