Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-06-17, Aktenzeichen 6 L 252/08
ECLI:DE:VGAC:2008:0617.6L252.08.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K
1099/08 geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
20. Mai 2008 wird insoweit wiederhergestellt, als der Antragsgegner der
Antragstellerin untersagt, Altpapiertonnen im öffentlichen Straßenraum der Stadt
H. vor Grundstücken, deren Eigentümer diese Tonnen bei der Antragstellerin
zuvor bestellt haben, zum Zweck der Anlieferung abzustellen.

Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K 1099/08
geführten Klage gegen die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20.
Mai 2008 enthaltene Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme wird
angeordnet.

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

Die Antragstellerin und der Antragsgegner tragen die Kosten des Verfahrens
jeweils zur Hälfte.

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- EUR festgesetzt.

1

b e s c h l o s s e n :

2

1.	Die aufschiebende Wirkung der unter dem
Aktenzeichen 6 K 1099/08 geführten Klage gegen
die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom
20. Mai 2008 wird insoweit wiederhergestellt, als der
Antragsgegner der Antragstellerin untersagt,
Altpapiertonnen im öffentlichen Straßenraum der
Stadt H. vor Grundstücken, deren Eigentümer
diese Tonnen bei der Antragstellerin zuvor bestellt
haben, zum Zweck der Anlieferung abzustellen.

3

Die aufschiebende Wirkung der unter dem
Aktenzeichen 6 K 1099/08 geführten Klage gegen
die in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners
vom 20. Mai 2008 enthaltene Androhung des
Zwangsmittels der Ersatzvornahme wird
angeordnet.

4

Im Übrigen wird der Antrag abgelehnt.

5

Die Antragstellerin und der Antragsgegner tragen die
Kosten des Verfahrens jeweils zur Hälfte.

6

2.	Der Wert des Streitgegenstandes wird auf
2.500,- EUR festgesetzt.

7

G r ü n d e :

8

I.

9

Die Antragstellerin ist ein Entsorgungsunternehmen. Sie beabsichtigt, im Gebiet
der Stadt H. eine gewerbliche Sammlung von Papier, Pappe und Kartonagen
durchzuführen. Mit Schreiben vom 14. Mai 2008 teilte sie dem Antragsgegner mit,
dass die Erfassung und Sammlung durch sie am 19. Mai 2008 beginnen werde. Die
Erfassung werde im Wege eines Holsystems durchgeführt. Dabei würden
Behältergrößen von 240 l eingesetzt, die auf den betroffenen Grundstücken platziert
würden. Dies werde in einem angemessenen Umfang im Stadtgebiet bekannt
gemacht. Die eingesammelten Abfälle würden in eine der Papierverwertungsanlagen
der Antragstellerin gefahren und dort der Verwertung zugeführt. In der diesbezüglich
von der Antragstellerin verbreiteten Informationsbroschüre heißt es, die
Antragstellerin bringe die Papier-Tonne direkt vors Haus. Die Papier-Tonne sei für
die Haushalte komplett kostenlos. Alle vier Wochen werde sie geleert.

10

Am 20. Mai 2008 verteilte die Antragstellerin auch ohne ausdrückliche Bestellung
Papier-Tonnen im Gebiet der Stadt H. , indem sie vor jedem Haushalt eine
solche aufstellte.

11

Mit Ordnungsverfügung vom 20. Mai 2008 untersagte der Antragsgegner der
Antragstellerin ab sofort und für die Zukunft, die öffentlichen Verkehrsflächen im
Stadtgebiet der Stadt H. zum Abstellen der Altpapiertonne zu benutzen. Der
Antragsgegner ordnete die sofortige Vollziehung dieser Verfügung an. Für den Fall
der Nichtbefolgung der Verfügung drohte er der Antragstellerin das Zwangsmittel der
Ersatzvornahme an, "d. h. dass (der Antragsgegner) die Tonnen auf Kosten der
Antragstellerin entfernen lassen werde". Zur Begründung führte der Antragsgegner
aus, Ermächtigungsgrundlage für seine Verfügung sei § 22 StrWG NRW. Soweit die
Antragstellerin am heutigen Nachmittag damit beginne bzw. bereits damit begonnen
habe, unaufgefordert Altpapiertonnen auf den Straßen und Gehwegen abzustellen,
um die Einwohner dazu zu animieren, diese Tonne auf ihr Grundstück zu nehmen
und künftig das Altpapier durch die Antragstellerin abfahren zu lassen, stelle dies
eine ungenehmigte Sondernutzung dar. Die Verfügung sei geeignet, erforderlich und
angemessen, die Antragstellerin von ihrem Vorhaben abzuhalten. Die Anordnung der
sofortigen Vollziehung sei erfolgt, weil die aufschiebende Wirkung eines
Rechtsmittels zu dem unerträglichen Ergebnis führen würde, dass die
Altpapiertonnen in den öffentlichen Verkehrsraum gestellt und eine ungenehmigte
Sondernutzung stattfinden würde.

12

Ebenfalls am 20. Mai 2008 sammelte die Antragstellerin die von ihr im Gebiet der
Stadt H. aufgestellten Papier-Tonnen mit Blick auf die Ordnungsverfügung
wieder ein.

13

Am 2. Juni 2008 hat die Antragstellerin um die Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nachgesucht.

14

Am 3. Juni 2008 erhob die Antragstellerin Klage. Diese wird unter dem
Aktenzeichen 6 K 1099/08 geführt

15

Zur Begründung ihres Eilantrags trägt die Antragstellerin vor, Einwohner, die an
der gewerblichen Sammlung hätten teilnehmen wollen, hätten das Abfallgefäß auf ihr
Grundstück verbringen können. Geplant sei weiterhin gewesen, am Folgetag, also
am 21. Mai 2008, diejenigen Abfallgefäße wieder einzusammeln, die nicht durch
Bürger oder Einwohner auf Grundstücke verbracht worden seien. Aufgrund der
angefochtenen Ordnungsverfügung sei sie, die Antragstellerin, daran gehindert, die
zwischenzeitlich von ca. 150 Einwohnern der Stadt H. bestellten
Abfallgefäße auszuliefern. Erfahrungsgemäß werde es nicht möglich sein, die
auszuliefernden Papier-Tonnen ohne Ausnahme auf das jeweilige Privatgrundstück
zu verbringen. Die Grundstücke seien häufig nicht vom öffentlichen
Straßenverkehrsraum aus zugänglich. Für die Antragstellerin sei es mit
empfindlichen wirtschaftlichen Folgen verbunden, wenn sie sich darauf verweisen
lassen müsse, die Abfallgefäße sukzessive auszuliefern, indem nach und nach
Termine mit den einzelnen Kunden abgesprochen werden müssten, um eine
Anlieferung des jeweiligen Abfallgefäßes zu ermöglichen. Die eingetretenen
Verzögerungen führten bereits jetzt dazu, dass Kunden ihre getätigten Bestellungen
widerriefen. In rechtlicher Hinsicht überdehne der Antragsgegner mit seiner
Untersagungsverfügung den Rahmen des § 22 StrWG NRW. Zum einen decke diese
Ermächtigungsgrundlage eine in die Zukunft gerichtete Untersagungsverfügung nicht
ab. Zum anderen untersage sie die Nutzung des öffentlichen Straßenraums auch
dort, wo in Wirklichkeit keine Sondernutzung stattfinde. Das Abstellen von
Altpapiertonnen auf öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt H. durch die
Antragstellerin sei nicht stets und ausnahmslos Sondernutzung. Das Abstellen
bestellter Abfallgefäße im öffentlichen Straßenraum sei vielmehr vom
Anliegergebrauch umfasst.

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß,

16

die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 6 K
1099/08 geführten Klage gegen die Ordnungsverfügung des
Antragsgegners vom 20. Mai 2008 wiederherzustellen bzw.
anzuordnen.

17

Der Antragsgegner beantragt,

18

den Antrag abzulehnen.

19

Er trägt vor, das Abstellen von - ca. 13.000, wenn die Antragstellerin jedem
Haushalt eine Tonne zur Verfügung stellen wolle - Altpapiertonnen auf den
öffentlichen Verkehrsflächen der Stadt H. sei der Antragstellerin mit
sofortiger Wirkung untersagt worden, weil das Abstellen der Tonnen eine unerlaubte
Sondernutzung darstelle. Im gesamten Stadtgebiet benötigten die Anlieger für die
ordnungsgemäße Benutzbarkeit ihrer Grundstücke keine private Altpapiertonne, da
sämtliche Haushalte auch hinsichtlich des Altpapiers an die kommunale Entsorgung
angeschlossen seien. Eine Sondernutzung liege ungeachtet des Umstands vor, ob
die jeweilige Papier-Tonne bestellt worden sei. Die bereits begonnene Aufstellung
von ca. 13.000 Altpapiertonnen habe gedroht, die Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs massiv zu gefährden und den Fußgängern den Raum zur Benutzung der
Gehwege zu nehmen. Dass die Sondernutzung auch für die Zukunft untersagt
worden sei, treffe nicht zu. Vielmehr dienten die die Zukunft betreffenden
Ausführungen dazu, die rechtliche Situation darzustellen und darüber zu informieren,
dass eine solche Nutzung des öffentlichen Straßenraumes ohne die erforderliche
Sondernutzungserlaubnis auch zukünftig rechtswidrig sei. Die Verfügung sei somit
keineswegs eine präventive Maßnahme, da die Störung schon eingetreten sei und
der Antragsgegner insbesondere gegen die bereits begonnene ungenehmigte
Sondernutzung (durch das unaufgeforderte Aufstellen der Tonnen) vorgegangen
sei.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und des von dem Antragsgegner vorgelegten Verwaltungsvorgangs
verwiesen. Bezug genommen wird außerdem auf den Inhalt der Gerichtsakte 6 K
1099/08.

21

II.

22

Der Antrag ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet. Im Übrigen ist der Antrag unbegründet.

23

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der im Streit befindlichen
Untersagungsverfügung ist zunächst in formaler Hinsicht nicht zu beanstanden.
Insbesondere entspricht sie den Anforderungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO,
demzufolge das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des
Verwaltungsaktes in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO schriftlich zu
begründen ist.

24

Erforderlich ist dabei eine auf den konkreten Einzelfall abstellende Darlegung des
besonderen öffentlichen Interesses dafür, dass ausnahmsweise die sofortige
Vollziehbarkeit notwendig ist und dass hinter dieses erhebliche öffentliche Interesse
das Interesse des Betroffenen zurücktreten muss, zunächst von dem von ihm
bekämpften Verwaltungsakt nicht betroffen zu werden.

25

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 15. Auflage 2007, § 80 Rn.
85.

26

Diesen Anforderungen hat der Antragsgegner genügt. Er hat mit Blick auf den
vorliegenden Einzelfall ausgeführt, dass die aufschiebende Wirkung eines
Rechtsmittels zu dem unerträglichen Ergebnis führen würde, dass die
Altpapiertonnen der Antragstellerin in den öffentlichen Verkehrsraum gestellt würden
und eine ungenehmigte Sondernutzung stattfände.

27

Die in materieller Hinsicht vorzunehmende Interessenabwägung fällt sodann
teilweise zugunsten der Antragstellerin aus, soweit der Antragsgegner ihr auch das
Abstellen von Altpapiertonnen im öffentlichen Straßenraum der Stadt H. vor
Grundstücken, deren Eigentümer diese Tonnen bei der Antragstellerin zuvor bestellt
haben, zum Zweck der Anlieferung untersagt. Soweit die Untersagung das Aufstellen
von nicht bestellten Altpapiertonnen im öffentlichen Straßenraum vor Grundstücken
betrifft, um deren Eigentümer als Kunden der Antragstellerin zu gewinnen, fällt die
Interessenabwägung hingegen zuungunsten der Antragstellerin aus. Ebenfalls
überwiegt das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin schließlich hinsichtlich der in
der Ordnungsverfügung vom 20. Mai 2008 enthaltenen Androhung des
Zwangsmittels der Ersatzvornahme.

28

Maßgebliches Kriterium innerhalb der Interessenabwägung sind die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache. Erweist sich der
angefochtene Verwaltungsakt bei der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
allein möglichen und gebotenen summarischen Prüfung als offensichtlich
rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse das Vollzugsinteresse. Stellt der
Verwaltungsakt sich als offensichtlich rechtmäßig dar, überwiegt in der Regel das
Vollzugsinteresse. Lässt sich hingegen bei summarischer Überprüfung eine
Offensichtlichkeitsbeurteilung nicht treffen, kommt es entscheidend auf eine
Abwägung zwischen den für eine sofortige Vollziehung sprechenden Interessen
einerseits und dem Interesse des Betroffenen an einer Aussetzung der Vollziehung
bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren andererseits an. Die
Erfolgsaussichten sind dabei auch unabhängig von einer fehlenden Offensichtlichkeit
einzubeziehen. Je höher diese sind, umso größer ist das Interesse an der
aufschiebenden Wirkung. Sind die Erfolgsaussichten demgegenüber gering, fällt das
Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts stärker ins
Gewicht.

29

Gemessen an diesem Maßstab überwiegt das Aussetzungsinteresse der
Antragstellerin das öffentliche Vollzugsinteresse in dem oben genannten Umfang. Im
Übrigen überwiegt das öffentliche Vollzugsinteresse das Aussetzungsinteresse der
Antragstellerin.

30

Klargestellt sei, dass die streitgegenständliche Untersagungsverfügung entgegen
der in seiner Antragserwiderung vom 4. Juni 2008 geäußerten Auffassung des
Antragsgegners nach ihrem unter entsprechender Heranziehung der
Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB zu ermittelnden objektiven
Erklärungswert das Aufstellen von Altpapiertonnen durch die Antragstellerin im
Stadtgebiet der Stadt H. auch für die Zukunft untersagt. Dies ergibt sich aus
dem klaren Wortlaut des Tenors ("ab sofort und für die Zukunft") der Verfügung.
Dieser lässt sich nicht als eine bloße Darstellung der rechtlichen Situation bzw. als
rechtlicher Hinweis ansehen.

31

Darüber hinaus betrifft die Untersagung nach dem Entscheidungsausspruch der
Verfügung und der Antragserwiderung jegliches Aufstellen von Altpapiertonnen durch
die Antragstellerin auf öffentlichen Verkehrsflächen im Gebiet der Stadt H. .
Untersagt ist damit sowohl das Aufstellen von nicht bestellten Altpapiertonnen im
öffentlichen Straßenraum vor Grundstücken, um deren Eigentümer als Kunden der
Antragstellerin zu gewinnen, als auch das Abstellen von Altpapiertonnen vor
Grundstücken, deren Eigentümer diese bei der Antragstellerin zuvor bestellt haben,
zum Zweck der Anlieferung.

32

Mit diesem Inhalt ist die Untersagungsverfügung mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit insoweit rechtswidrig, als der Antragstellerin auch das Abstellen
von Altpapiertonnen im öffentlichen Straßenraum vor Grundstücken, deren
Eigentümer diese bei der Antragstellerin zuvor bestellt haben - also zum Zweck der
Anlieferung -, untersagt wird.

33

Als Ermächtigungsgrundlage für die Untersagungsverfügung kommt allein § 22
Satz 1 StrWG NRW in Betracht.

34

Nach dieser Vorschrift kann die für die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis
zuständige Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Beendigung der Benutzung
oder zur Erfüllung der Auflagen anordnen, wenn eine Straße ohne die erforderliche
Erlaubnis benutzt wird oder der Erlaubnisnehmer seinen Verpflichtungen nicht
nachkommt.

35

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW ist Sondernutzung die Benutzung der
Straßen über den Gemeingebrauch hinaus unbeschadet des § 14 a Abs. 1 StrWG
NRW. Was Gemeingebrauch ist, definiert § 14 Abs. 1 Satz 1 StrWG NRW, was
Straßenanliegergebrauch ist, § 14 a Abs. 1 StrWG NRW: Gemeingebrauch ist der
jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften
gestattete Gebrauch der öffentlichen Straße. Im Rahmen des
Straßenanliegergebrauchs dürfen Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, die
an einer öffentlichen Straße gelegen sind, innerhalb der geschlossenen Ortslage die
an die Grundstücke angrenzenden Straßenteile über den Gemeingebrauch hinaus
benutzen, soweit diese Benutzung zur Nutzung des Grundstücks erforderlich ist, den
Gemeingebrauch nicht dauernd ausschließt oder erheblich beeinträchtigt oder in den
Straßenkörper eingreift.

36

Daran anschließend liegt eine Sondernutzung vor, wenn die Straße nicht
vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen - etwa gewerblichen - Zwecken
benutzt wird.

37

Vgl. Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage 1999, Kapitel 24
Rn. 21.4 und Rn. 95 ff.; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, Rn.
585.

38

Das gilt auch dann, wenn die Beanspruchung des Straßenraums zur
gewerblichen Betätigung möglicherweise nur wenig Platz und nur wenige Minuten in
Anspruch genommen hat. Auch die kurzfristige gewerbliche Tätigkeit im
Straßenraum nur auf einer kleinen Fläche stellt eine den Gemeingebrauch
überschreitende Sondernutzung dar.

39

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 11. Juni 1997 - 23 A 3171/95 -,
juris Rn. 19 f. und Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B
2966/95 -, juris Rn. 16.

40

So ist z. B. das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern auf und an
öffentlichen Straßen eine straßenrechtliche Sondernutzung.

41

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 15. Juli 1999 - 23 B 334/99
-, NWVBl. 2000 = NVwZ-RR 2000, 429 = juris Rn. 11 ff. und vom
30. Oktober 1996 - 23 B 2398/96 -, NWVBl. 1997, 269 = NVwZ-
RR 1997, 384 = juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 15. Mai
2006 - 8 B 03.3360 -, UPR 2006, 317 = juris Rn. 19.

42

Nicht dem Bereich der Sondernutzung, sondern demjenigen des
Anliegergebrauchs im Sinne des § 14 a Abs. 1 StrWG NRW zuzuordnen ist
demgegenüber das Aufstellen von Abfallbehältern auf dem Gehweg vor dem
Grundstück zum Zwecke des Einsammelns der Abfälle, wenn dazu eine
abfallrechtliche Verpflichtung besteht. Die sich hieraus kurzfristig ergebenden
Behinderungen für den Fußgänger- bzw. Radfahrverkehr sind hinzunehmen.

43

Vgl. BayVGH, Urteil vom 8. April 1992 - 4 B 88.933 -, NVwZ
1993, 392 = juris Rn. 13; VG München, Urteil vom 16. Dezember
2004 - M 10 K 04.3430 -, juris Rn. 25; Sauthoff, Straße und
Anlieger, 2003, Rn. 620.

44

Gleichfalls als Anliegergebrauch zu betrachten ist die vorübergehende
Inanspruchnahme des Straßengrundstücks zum Lagern von angelieferten Waren.
Dieses ist keine Mitbenutzung der Straße, sondern ein Vorgang im Zusammenhang
von Zufahrt und Zugang; denn zu diesen gehört nicht nur das Überqueren der
Grenze zum Anliegergrundstück durch Personen oder Fahrzeuge, sondern auch das
Verbringen von Gegenständen im Rahmen des Üblichen.

45

Vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 1956 - V ZR 181/55 -,
NJW 1957, 457, 458; Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Auflage
1999, Kapitel 25 Rn. 96 und Rn. 104.

46

Werden allerdings Waren im Straßenraum zum Verkauf oder zur Werbung
ausgestellt, handelt es sich dabei wiederum um Sondernutzung.

47

Vgl. Fickert, Straßenrecht in Nordrhein-Westfalen, 3. Auflage
1989, § 14 a Rn. 14 f. und § 18 Rn. 40; Kodal/Krämer,
Straßenrecht, 6. Auflage 1999, Kapitel 24 Rn. 96.2.

48

Innerhalb dieses Rahmens ist das Abstellen zuvor bestellter Altpapiertonnen im
öffentlichen Straßenraum vor den Grundstücken der Besteller zum Zweck der
Anlieferung als erlaubnisfreier Anliegergebrauch und noch nicht als gemäß § 18
Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW erlaubnispflichtige Sondernutzung zu qualifizieren,
weshalb die Voraussetzungen des § 22 Satz 1 StrWG NRW diesbezüglich nicht
erfüllt sind. Es handelt sich dabei um eine nur vorübergehende, kurzzeitige
Inanspruchnahme der öffentlichen Straße, die sich von dem Bereitstellen von
Abfallbehältern auf dem Gehweg zwecks deren Entleerung - zu dem auch in der
Stadt H. gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 der Satzung über die Abfallentsorgung in
der Stadt H. vom 13. Dezember 2000 in der Fassung der
Änderungssatzungen vom 12. Dezember 2002, vom 7. Mai 2003 und vom 1. August
2006 eine Pflicht besteht und das ohne Weiteres als Anliegerbrauch einzuordnen ist -
nicht unterscheidet. Dass zuvor bestellte und sodann angelieferte Abfallgefäße ohne
ausdrückliche Terminabsprache auf der Straße vor dem Grundstück des Bestellers
abgestellt werden, der diese dann auf sein Grundstück verbringt, dürfte im Übrigen
auch losgelöst von dem zu entscheidenden Fall gängige Praxis sein.

49

Im Unterschied dazu ist die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom
20. Mai 2008 allerdings voraussichtlich rechtmäßig, soweit der Antragstellerin
untersagt wird, nicht bestellte Altpapiertonnen im öffentlichen Straßenraum der Stadt
H. vor Grundstücken aufzustellen, um deren Eigentümer als Kunden zu
gewinnen.

50

Die Voraussetzungen des § 22 Satz 1 StrWG NRW sind in dieser Hinsicht
gegeben, weil dieses - nicht von einer Erlaubnis gedeckte - Aufstellen die
Begriffsmerkmale einer Sondernutzung im Sinne des § 18 Abs. 1 Satz 1 StrWG
erfüllt. Die Antragstellerin benutzt die Straße dabei in erheblichem Umfang zu Werbe-
und nicht zu Verkehrszwecken, ohne dass insoweit ein Anliegergebrauch als
gegeben angesehen werden könnte.

51

Der gerade in Rede stehende Teil der Untersagung lässt sich auch auf der
Rechtsfolgenseite auf § 22 Satz 1 StrWG NRW stützen.

52

Der Antragsgegner überdehnt den Anwendungsbereich dieser
Anordnungsbefugnis nicht, indem er auf ihrer Grundlage eine drohende unerlaubte
Sondernutzung - bei objektiver Betrachtung - auch für die Zukunft unterbinden
will.

53

Die Ermächtigung des § 22 Satz 1 StrWG NRW umfasst auch das Recht der
Straßenbaubehörde, die rechtswidrige Nutzung der Straße zu untersagen. Dieses
Recht zur Untersagung illegaler Straßenbenutzung schließt nach dem Sinn und
Zweck der Norm - mag auch ihr Wortlaut eine andere Lesart als möglich erscheinen
lassen - die Befugnis zum - wie hier - Erlass von Unterlassungsverfügungen ein.
Denn auch dann, wenn eine unerlaubte Sondernutzung nicht fortlaufend, sondern in
unregelmäßigen Zeitabständen und jeweils nur kurzfristig, aber jedenfalls wiederholt
ausgeübt wird und wenn eine Fortsetzung der unerlaubten Tätigkeit zu erwarten ist,
besteht für die Straßenbaubehörde das Bedürfnis, zur Verhinderung einer weiteren
illegalen Sondernutzung geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Da die Behörde nicht
ununterbrochen das gesamte öffentliche Straßennetz ihres Zuständigkeitsbereichs
auf nur kurzfristige Ausübungen der Sondernutzung kontrollieren kann, um dagegen
jeweils aktuell mit der Anordnung, die gerade ausgeübte Sondernutzung zu beenden,
einschreiten zu können, ist sie berechtigt, mit einer zwangsmittelbewehrten
Unterlassungsverfügung gegen eine mit Sicherheit zu erwartende weitere illegale
Sondernutzung vorzugehen. Anders wäre in diesen Fällen keine effektive
"Beendigung" unerlaubter Sondernutzungen möglich.

54

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - 23 B
2966/95 -, juris Rn. 23; VGH B.-W., Urteil vom 31. Januar 2002 -
5 S 3057/99 -, NVwZ-RR 2003, 238 = juris; Sauthoff, Straße und
Anlieger, 2003, Rn. 747; anderer Ansicht wohl BayVGH,
Beschluss vom 15. Mai 2006 - 8 B 03.3360 -, UPR 2006, 317 =
juris Rn. 15 ff. zu der allerdings etwas anders als § 22 Satz 1
StrWG NRW formulierten Eingriffsgrundlage des § 18 a Abs. 1
Satz 1 BayStrWG, was zur Anwendung der
ordnungsbehördlichen Generalklausel führte.

55

Die Untersagungsverfügung leidet, soweit sie das Abstellen nicht bestellter
Altpapiertonnen im öffentlichen Straßenraum vor Grundstücken, um deren Eigen-
tümer als Kunden der Antragstellerin zu gewinnen, untersagt, nicht an einem
Ermessensfehler im Sinne des § 114 Satz 1 VwGO.

56

Die Ermessensentscheidung ist allein schon mit dem Hinweis auf die formelle
Illegalität der Tätigkeit ohne die dafür erforderliche Sondernutzungserlaubnis,
rechtmäßig, wenn der Sondernutzer keinen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung
einer Sondernutzungserlaubnis hat, der die Berufung des Antragsgegners auf das
Fehlen dieser Erlaubnis ausschließen könnte. Die Straßenbaubehörde ist aufgrund
der im Vordergrund stehenden formellen Illegalität des Verhaltens des Sondernutzers
im Regelfall nicht zu weiteren Darlegungen verpflichtet.

57

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 1996 - 23 B
2398/96 -, NWVBl. 1997, 269 = NVwZ-RR 1997, 384 = juris Rn.
16 und vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -, juris Rn. 27.

58

Davon ausgehend ist ein Ermessensfehler nicht ersichtlich, weil das Abstellen
nicht bestellter Altpapiertonnen im öffentlichen Straßenraum vor Grundstücken, um
deren Eigentümer als Kunden der Antragstellerin zu gewinnen, - wie dargelegt -
derzeit formell illegal ist und nicht erkennbar ist, dass die Antragstellerin einen
diesbezüglichen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis aus § 18
Abs. 1 Satz 2 StrWG NRW haben könnte.

59

Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 2. August 2006 - 11 A
2642/04 -, NWVBl. 2007, 64 = juris Rn. 21; VG Aachen,
Beschluss vom 30. April 2008 - 6 L 176/08 -, juris Rn. 22 ff.

60

Der gerade in Rede stehende Teil der Untersagung ist überdies erforderlich, weil
die Antragstellerin es sich augenscheinlich vorbehält, gegebenenfalls erneut durch
das Aufstellen von Altpapiertonnen auf den öffentlichen Straßen der Stadt H.
um Kunden zu werben.

61

Angemerkt sei, dass auch eine allgemeine Interessenabwägung schon wegen
der formellen Illegalität der Tätigkeit der Antragstellerin ein Überwiegen des
öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung der streitigen
Ordnungsverfügung ergäbe, soweit sie das Aufstellen von Altpapiertonnen auf der
öffentlichen Straße zur Kundenwerbung anbetrifft. Denn von der Antragstellerin wird
insofern lediglich die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen - keine Ausübung
einer unerlaubten Sondernutzung - verlangt.

62

Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 30. Oktober 1996 - 23 B
2398/96 -, NWVBl. 1997, 269 = NVwZ-RR 1997, 384 = juris Rn.
20 und vom 21. Oktober 1996 - 23 B 2966/95 -, juris Rn. 31.

63

Der teilweisen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen
die Untersagungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Mai 2008 steht nicht
entgegen, dass der von der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
umfasste Verfügungsteil im Sinne von § 37 Abs. 1 VwVfG NRW zu unbestimmt
wäre.

64

Ein Verwaltungsakt muss hinreichend klar, verständlich und in sich
widerspruchsfrei sein. Der Entscheidungsinhalt muss für den Adressaten nach Art
und Umfang aus sich heraus verständlich sein und den Adressaten in die Lage
versetzen, zu erkennen, was genau von ihm gefordert wird.

65

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 37 Rn.
12.

66

Dies ist hier der Fall. Denn die Antragstellerin weiß, welche bestellten
Altpapiertonnen zum Zwecke der Anlieferung auf der Straße abgestellt werden und
welche Altpapiertonnen dort zum Zwecke der Kundenwerbung abgestellt werden.
Dass es sich um eine angelieferte bestellte Tonne handelt, kann die Antragstellerin
etwa durch die Anbringung eines gut sichtbaren Aufklebers auf der Tonne, der
zugleich der Vermeidung einer Verwechslung der einem bestimmten Grundstück
zugeordneten Altpapiertonnen dient, kenntlich machen.

67

Schließlich ist die Androhung des Zwangsmittels der Ersatzvornahme in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 20. Mai 2008 voraussichtlich
rechtswidrig, weil es sich bei der Ersatzvornahme in der vorliegenden Fallgestaltung
um ein untunliches Zwangsmittel handelt.

68

Die Androhung einer Ersatzvornahme im Sinne des § 59 Abs. 1 VwVG NRW
kommt nur zur Durchsetzung der Verpflichtung in Betracht, eine Handlung - also ein
positives Tun - vorzunehmen, deren Vornahme durch einen anderen möglich ist
(vertretbare Handlung). Dulden und Unterlassen sind dagegen stets unvertretbare
Handlungen.

69

Vgl. Engelhardt/App, VwVG/VwZG, 4. Auflage 1996, § 10
VwVG Anm. 2.

70

Vorliegend gibt der Antragsgegner der Antragstellerin jedoch nicht auf, eine
Handlung vorzunehmen, sondern er fordert sie mit der Untersagung, die öffentlichen
Verkehrsflächen im Stadtgebiet der Stadt H. zum Abstellen von
Altpapiertonnen zu benutzen, zu einem Unterlassen auf. Dass die Antragstellerin im
öffentlichen Straßenraum befindliche Altpapiertonnen entfernen soll, hat der
Antragsgegner nicht angeordnet.

71

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

72

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Sie berücksichtigt, dass in Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes wegen des lediglich vorläufigen Charakters der
begehrten Entscheidung der Auffangstreitwert des § 52 Abs. 2 GKG, von dem
mangels Angaben der Antragstellerin zur wirtschaftlichen Bedeutung der Sache für
sie derzeit auszugehen ist, regelmäßig lediglich zur Hälfte angesetzt wird.

73