Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-17, Aktenzeichen 13 B 33/09
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0217.13B33.09.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des
Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 25.000,-- Euro festgesetzt.

1

Gründe:

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I.

3

Der Antragstellerin, die geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt, wurde mit
Bescheiden der Antragsgegnerin vom 11. Juli und 28. August 2008 aufgegeben, Auskünfte
über Bestandsdaten, die zu einer von der auskunftsberechtigten Stelle mitgeteilten
dynamischen IP-Adresse gehören, nach § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG zu erteilen.

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Gegen die Bescheide erhob die Antragstellerin jeweils Widerspruch. Ihr Antrag auf
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche blieb vor dem Verwaltungsgericht
ohne Erfolg. Mit ihrer Beschwerde macht sie geltend: Im Zuge der Bestandsdatenerhebung sei
eine Auswertung von Verkehrsdaten erforderlich, so dass § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG keine
taugliche Rechtsgrundlage und ein sog. Richtervorbehalt zu beachten sei. Ihr
Auskunftsverlangen beeinträchtige das von Art. 10 Abs. 1 GG geschützte
Fernmeldegeheimnis. Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Zielwahlsuche
(BVerfGE 107, 299) sowie zur präventiven polizeilichen Rasterfahndung (BVerfGE 115,
320) und zur automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung (BVerfGE 120, 378) seien thematisch
einschlägig und zu beachten. Gegebenenfalls sei im Rahmen einer Interessenabwägung die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung (NVwZ 2008,
543) zu berücksichtigen, so dass die Nutzung der begehrten Daten nur zur strafrechtlichen
Verfolgung bei Katalogstraftaten gemäß § 100 a StPO zulässig sei.

5

II.

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO im Rahmen der
von der Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat zu Recht den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden
Wirkung der Widersprüche gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 11. Juli und
28. August 2008 abgelehnt. Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene
Abwägung zwischen dem Interesse der Antragstellerin, von der Vollziehung der
angefochtenen Verwaltungsakte bis zur abschließenden Entscheidung über ihre
Rechtmäßigkeit verschont zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse an der möglichst
schnellen Durchsetzung der Verfügungen fällt auch aus Sicht des Senats zum Nachteil der
Antragstellerin aus.

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Es begegnet keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass die Bundesnetzagentur
für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA) bei den
streitgegenständlichen Auskunftsanordnungen auf § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG abgestellt hat.
Nach dieser Vorschrift hat derjenige, der geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt
oder daran mitwirkt, im Einzelfall den zuständigen Stellen auf deren Verlangen unverzüglich
Auskünfte über die nach den §§ 95 und 111 TKG erhobenen Daten zu erteilen, sobald dies für
die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, zur Abwehr von Gefahren für die
öffentliche Sicherheit oder Ordnung oder für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder
des militärischen Abschirmdienstes erforderlich ist. In dieser Vorschrift findet auch die zu
erteilende Auskunft über Inhaber von Internetanschlüssen bei bekannter dynamischer IP-
Adresse ihre Grundlage. Es handelt sich um sog. Bestandsdaten und nicht um sog.
Verkehrsdaten, die nach Maßgabe anderweitiger Vorschriften aufgrund richterlicher
Anordnung zu beauskunften wären (vgl. §§ 100 g, 100 h StPO).

9

§ 113 Abs. 1 Satz 1 TKG verweist auf § 95 TKG. Nach dessen Absatz 1 Satz 1 darf der
Diensteanbieter "Bestandsdaten" unter dort näher bezeichneten Voraussetzungen erheben und
verwenden. Die Legaldefinition von "Bestandsdaten" findet sich in § 3 Nr. 3 TKG. Sie sind
Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder
Beendigung eines Vertragsverhältnisses über Telekommunikationsdienste erhoben werden.
Inhaltlich entspricht § 3 Nr. 3 TKG dem § 2 Nr. 3 der Verordnung über den Datenschutz für
Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen, vom 18. Dezember 2000
(TDSV-2000). In § 2 Nr. 3 TDSV-2000 waren die sog. Bestandsdaten und in § 2 Nr. 4
TDSV-2000 die sog. Verbindungsdaten näher umschrieben. Beide betreffen
"personenbezogene Daten". Die "Bestandsdaten" beziehen sich jedoch auf das
"Vertragsverhältnis"; die "Verbindungsdaten" beziehen sich hingegen auf "Bereitstellung und
Erbringen von Telekommunikationsdiensten", also auf den technischen Vorgang bei
Erbringung der Telekommunikationsdienstleistung. Die früheren "Verbindungsdaten" werden
nunmehr als "Verkehrsdaten" in § 3 Nr. 30 TKG näher charakterisiert.

10

Vgl. Graulich, in: Arndt/Fetzer/Scherer, Telekommunikationsgesetz, Kommentar, 2008,
§ 113 Rdnr. 3.

11

Der Senat sieht im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung die tatbestandlichen
Voraussetzungen des § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG als gegeben an. Die angeordnete Erteilung der
Auskünfte "über den Anschlussinhaber" (Bescheid vom 11. Juli 2008) und über
"Bestandsdaten" (Bescheid vom 28. August 2008) betreffen allein "Bestandsdaten" im oben
beschriebenen Sinne, auch wenn diese mit Hilfe von "Verkehrsdaten" festgestellt
werden.

12

Soweit bislang in der Rechtspraxis Unsicherheiten bei der Frage bestanden haben, ob die
Auskunft über den Inhaber einer dynamischen IP-Adresse auf ein Auskunftsersuchen nach
§ 113 TKG gestützt werden kann,

13

vgl. LG Stuttgart, Beschluss vom 4. Januar 2005 - 13 Qs 89/04 -, NJW 2005, 614; LG
Hechingen, Beschluss vom 19. April 2005 - 1 Qs 41/05 -, NJW-RR 2006, 1196; LG
Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 631 Qs 43/05 -, MMR 2005, 711; LG Würzburg,
Beschluss vom 20. September 2005 - 5 Qs 248/05 -, NStZ-RR 2006, 46; LG Offenburg,
Beschluss vom 17. April 2008 - 3 Qs 83/07 -, MMR 2008, 480; LG Frankenthal, Beschluss
vom 21. Mai 2008 - 6 O 156/08 -, K&R 2008, 467 sowie nachfolgend OLG Zweibrücken,
Beschluss vom 26. September 2008 - 4 W 62/08 -, MMR 2009, 45; Sankol, MMR 2006, 361;
Braun, jurisPR-ITR 17/2008, Anm. 4,

14

hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur
Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21. Dezember 2007 (BGBl I S. 3198; im
Folgenden: Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung) eine
entsprechende klarstellende Regelung in § 113 b Satz 1 Halbsatz 2 TKG eingefügt. Dort heißt
es, dass Daten für andere Zwecke "mit Ausnahme einer Auskunftserteilung nach § 113 TKG"
nicht verwendet werden dürfen. Durch diese Regelung sollte entsprechend der amtlichen
Gesetzesbegründung eine Bestimmung geschaffen werden, dass Auskünfte über Namen und
Anschrift eines mittels dynamischer IP-Adresse und Uhrzeit individualisierten
Anschlussinhabers im manuellen Auskunftsverfahren nach § 113 TKG zu erteilen sind, auch
wenn der Auskunftspflichtige vor Weitergabe der Informationen auf Verkehrsdaten
zurückgreifen muss (BT-Drucks. 16/6979 S. 46 sowie BT-Drucks. 16/5846 S. 95). Allerdings
ist der Regelungsgehalt von § 113 b Satz 1 Halbsatz 2 TKG nicht leicht zu erschließen. Die
Norm zeigt aus sich heraus nicht eindeutig auf, dass auch solche Bestandsdaten nach § 113
TKG erhebbar sind, die mit Hilfe von Verkehrsdaten zu ermitteln sind. Der Senat bejaht
angesichts der eindeutigen Gesetzesbegründung, die im Wortlaut von § 113 b Satz 1 Halbsatz
2 TKG noch einen hinreichenden Ausdruck gefunden hat, und aufgrund des klaren
systematischen Zusammenhangs dieser Norm mit § 113 TKG eine klarstellende gesetzliche
Bestimmung, dass Auskünfte über Namen und Anschrift eines mittels dynamischer IP-
Adresse und Uhrzeit individualisierten Anschlussinhabers im manuellen Auskunftsverfahren
nach § 113 TKG zu erteilen sind, auch wenn der Auskunftspflichtige vor Weitergabe der
Informationen Verkehrsdaten berücksichtigen muss.

15

Vgl. auch LG Offenburg, Beschluss vom 17. April 2008 - 3 QS 83/07 -, MMR 2008, 480,
481;

16

Bär, MMR 2008, 215, 221.

17

Die Berücksichtigung von Verkehrsdaten zur Identifizierung des Anschlussinhabers einer
bereits bekannten dynamischen IP-Adresse ist danach im vorliegenden Zusammenhang
unerheblich. Die nach § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG verlangte Auskunft ist allein die Mitteilung
eines Bestandsdatums. Weder ist über Verbindungsdaten eine Auskunft verlangt worden noch
werden diese Daten Außenstehenden mitgeteilt.

18

Ebenfalls vermag der Senat im Rahmen der gebotenen summarischen Prüfung nicht zu
erkennen, dass die Ermittlung und die Beauskunftung dynamischer IP-Adressen nur als ein
einheitlicher grundrechtsrelevanter Vorgang im Sinne des Art. 10 Abs. 1 GG zu bewerten und
ein Eingriff in das Grundrecht aus Art. 10 Abs. 1 GG zu bejahen wäre. Eine andere
verfassungsrechtliche Einordnung ist entgegen der Auffassung der Antragstellerin nicht
geboten, auch wenn - wie im vorliegenden Fall - die Beauskunftung im Hinblick auf
dynamische IP-Adressen nur unter Zuhilfenahme von "Verkehrsdaten" zu bewerkstelligen ist,
die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. auch § 88 TKG).

19

Der Schutz des verfassungsrechtlich geschützten Fernmeldegeheimnisses des Art. 10
Abs. 1 GG erfasst die Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen und schirmt den
Kommunikationsinhalt gegen unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte ab. Als Folge der
Digitalisierung hinterlässt jede Nutzung der Telekommunikation personenbezogene Spuren,
die gespeichert und ausgewertet werden können. Auch der Zugriff auf diese Daten fällt in den
Schutzbereich des Art. 10 GG. Das Grundrecht schützt deshalb die Vertraulichkeit der
näheren Umstände des Telekommunikationsvorgangs.

20

Vgl. BVerfG, Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2090/04 -, BVerfGE 115, 166, 183 =
NJW 2006, 976, 978, m. w. N.

21

Soweit Telekommunikationsunternehmen durch staatliche Anordnung verpflichtet
werden, Auskunft über Kommunikationsverbindungsdaten (Verkehrsdaten) zu geben, stellt
sich die Frage eines mittelbaren Grundrechtseingriffs in Art. 10 Abs. 1 GG. Eine derartige
Übermittlung von Kommunikationsdaten durch das Unternehmen an staatliche Stellen ist der
öffentlichen Gewalt zuzurechnen und als Grundrechtseingriff zu werten, wenn es sich um eine
hoheitliche Anordnung zur Datenübermittlung handelt, die von den Betreibern auszuführen
ist, ohne dass ihnen ein Handlungsspielraum zur Verfügung steht. Durch die Übermittlung
solcher Daten erlangt die Behörde Kenntnis von den Umständen der
Telekommunikation.

22

Vgl. BVerfG, Urteil vom 12. März 2003 - 1 BvR 330/96 u. a. -, BVerfGE 107, 299, 313
ff. = NJW 2003, 1787, 1789; Fetzer, in: Arndt/Fetzer/Scherer, a. a. O., § 96 Rdnr. 2.

23

Die Ermittlung des Inhabers einer dynamischen IP-Adresse ist indessen kein - auch nicht
mittelbarer - Grundrechtseingriff in Art. 10 Abs. 1 GG. Verkehrsdaten werden nicht
mitgeteilt. Es verwirklicht sich keine spezifische Gefährdung der gewährleisteten
Vertraulichkeit der ausgetauschten Informationen und der Umstände des
Kommunikationsvorgangs. Es geht nicht unmittelbar um Inhalt oder Umstände eines
konkreten Telekommunikationsvorgangs, sondern die begehrte Auskunft bezieht sich auf eine
bestimmte Person und damit auf ein Basisdatum des Vertragsverhältnisses zwischen dem
Provider und seinem Kunden. Der Auskunft allein lässt sich lediglich entnehmen, dass ein
bestimmter Anschlussinhaber in einem solchen Vertragsverhältnis mit dem Provider steht und
dass jemand von seinem Anschluss aus zu einem bestimmten, von den Ermittlungsbehörden
benannten Zeitpunkt und mit einer bestimmten, gleichfalls von der Ermittlungsbehörde
benannten Kennung eine Verbindung im Internet unterhielt. Insofern ist kein wesentlicher
Unterschied zu der Mitteilung zu sehen, wem zu einem bestimmten Zeitpunkt eine bestimmte
Telefonnummer zugeteilt war, was aber, weil ohne Bezug zu einem konkreten
Telekommunikationsvorgang, nach allgemeiner Meinung lediglich die Mitteilung des
"Bestandsdatums" im Sinne von § 3 Nr. 3, § 111 Abs. 1 Satz 1 TKG darstellt und deshalb
nicht dem Schutzbereich von Art. 10 Abs. 1 GG unterfällt.

24

Vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26. Septem-ber 2008 - 4 W 62/08 -, MMR 2009,
45, 46.

25

Soweit das Bestandsdatum durch Rückgriff auf Verkehrsdaten festgestellt wird, kommt
dem im Hinblick auf Art. 10 Abs.1 GG keine Relevanz zu, weil die Verkehrsdaten den
berechtigten staatlichen Stellen nicht mitgeteilt werden, sondern diese nur über das
Bestandsdatum informiert werden. Allerdings verkennt der Senat nicht, dass die Mitteilung
des Bestandsdatums an die berechtigte Stelle das Endergebnis einer staatlichen
Ermittlungstätigkeit sein kann, die sich in zwei Abschnitte unterteilt hat, falls die berechtigte
Stelle die Angaben über die dynamische IP-Adresse nicht von einem Privaten freiwillig
erhalten hat. Ergebnis des ersten staatlichen Untersuchungsabschnitts ist die Feststellung der
dynamischen IP-Adresse und des Verbindungszeitraums. Es werden Verkehrsdaten ermittelt,
deren zulässige Erhebung wegen spezifischer Gefahren im Zusammenhang mit
Kommunikationsvorgängen den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 10 Abs. 1
GG genügen muss. Das anonyme Verkehrsdatum darf nur unter den qualifizierten
Voraussetzungen der Strafprozessordnung (§ 100 g StPO) erhoben werden. Die Feststellung
des konkreten Telekommunikationsvorgangs hat mit Abschluss dieser Ermittlung indes ihr
Ende gefunden. Der Umstand der Deanonymisierung von Verkehrsdaten ist hiervon zu
trennen und begründet keinen selbständigen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1
GG mehr. Die Deanonymisierung dient allein der Identifizierung des Namens des
Anschlussinhabers, was mit der Feststellung des Halters eines Fahrzeuges mit einem erfassten
amtlichen Kennzeichen vergleichbar ist. Die Deanonymisierung einer dynamischen IP-
Adresse ist daher ebenso wenig wie die Auskunft über den Inhaber eines statischen IP-
Adresse, die ohne Auswertung von Verkehrsdaten auskommt, ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1
GG.

26

Ob und unter welchen Voraussetzungen eines solche Beauskunftung gleichwohl
verfassungsrechtlich - etwa aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit - zu beanstanden sein
kann, hat der Senat vorliegend nicht zu entscheiden. Derartige Fragen stehen hier nicht im
Raum. Schließlich musste der Senat nicht auf die weiteren Ausführungen der Antragstellerin
zur präventiven polizeilichen Rasterfahndung (BVerfGE 115, 320) und zur automatischen
Kfz-Kennzeichenerfassung (BVerfGE 120, 378) eingehen, da ihnen im vorliegenden Kontext
keine Bedeutung zukommt. Die Frage einer von der Antragstellerin geltend gemachten
Übertragbarkeit der verfassungsgerichtlichen Ausführungen zum Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) auf das
Grundrecht des Art. 10 Abs. 1 GG stellt sich nicht, weil es bei der Beauskunftung der
angeforderten Bestandsdaten nicht um die Kenntnis von einzelnen
Telekommunikationsvorgängen geht. Insofern sind die in den zitierten Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts relevanten Ermittlungsdaten, die im Wege der Zusammenführung
und Kombination von Datenbeständen und ihres wechselseitigen Abgleichs festgestellt
werden sollen, mit Verkehrsdaten vergleichbar, aber nicht mit den hier in Rede stehenden
Bestandsdaten. Der Senat musste schließlich auch nicht dem Umstand nachgehen, dass mit
der Auskunftserteilung zu einer dynamischen IP-Adresse nur ein bestimmter
Anschlussinhaber erkannt werden kann, aber nicht notwendigerweise ein tragfähiger Beleg
dafür gegeben ist, dass der Anschlussinhaber selbst die beanstandeten Internetseiten besucht
hat, da andere Personen, die Zugang zu diesem Internetanschluss haben, unter der
dynamischen IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt die entsprechenden Internetseiten
besucht haben können. Diese Möglichkeiten sind vorliegend nicht
verfahrensentscheidend.

27

Da der Senat in diesem Eilverfahren § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG als geeignete
Ermächtigungsgrundlage für das Auskunftserlangen der BNetzA ansieht und Gründe für eine
fehlerhafte Rechtsanwendung der BNetzA nicht erkennbar sind, kommt es auf die weiteren
von der Antragstellerin im Beschwerdeverfahren angesprochenen Punkte nicht mehr an.

28

Dies gilt auch für die Abwägung von privatem und öffentlichem Interesse. Denn eine
Abwägung dieser Interessen kann sich von vornherein auf solche Umstände konzentrieren,
die die Antragstellerin vorgetragen hat und die die Annahme rechtfertigen könnten, dass im
konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung in § 137 Abs. 1 TKG
ausnahmsweise abzuweichen ist. Dabei sind die Folgen, die sich für den einzelnen
Antragsteller mit dem Sofortvollzug verbinden, nur insoweit beachtlich, als sie nicht schon als
regelmäßige Folge der gesetzlichen Anordnung des Sofortvollzugs der gesetzgeberischen
Grundentscheidung Berücksichtigung gefunden haben.

29

Zur gesetzlichen Sofortvollzugsanordnung vgl. insbesondere BVerfG, 2. Kammer des
Ersten Senats, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93, 94;
OVG NRW, Beschluss vom 19. November 2008 - 13 B 1543/08 -, juris.

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Solche in diesem Sinne - hier beachtliche - qualifizierte Umstände hat die Antragstellerin
nicht dargetan. Ihr Vortrag weist nicht auf besondere Umstände hin, aufgrund derer eine
Abwägung zugunsten ihrer Privatinteressen ausfallen müsste. Ihre Ausführungen beschränken
sich auf die Situation einer reinen Interessenabwägung. Angesichts der nach allem Anschein
rechtmäßigen Entscheidungen der BNetzA ist für eine reine Interessenabwägung hier kein
Raum. Deshalb kommt es auf die Frage der Tragfähigkeit des vom Verwaltungsgericht in die
Abwägung eingestellten überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresses, namentlich der
Effektivität der Strafverfolgung und des Restitutionsinteresses der Opfer von Straftaten, nicht
an. Auch sind die Überlegungen der Antragstellerin hier nicht von Belang, wonach in
Anlehnung an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsspeicherung von
Telekommunikations-Verkehrsdaten vom 11. März 2008 (- 1 BvR 256/08 -, NVwZ 2008,
543) und die weitere Entscheidung in diesem Verfahren vom 28. Oktober 2008 (NVwZ 2009,
96) ein Auskunftsverlangen nur bei Katalogstraftaten gemäß § 100 a Abs. 2 StPO oder unter
den Voraussetzungen des § 100 a Abs. 1 StPO zur Abwehr dort genannter schwerwiegender
Gefahren zulässig sei. Schließlich lässt sich aus den Ausführungen des
Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 28. Oktober 2008 zur sog.
Bestandsdatenauskunft nach § 113 TKG für eine Interessenabwägung nichts anderes
entnehmen. Dort hat das Bundesverfassungsgericht zur sog. Bestandsdatenauskunft ohne
nähere Ausführungen angegeben, dass auch diese Nutzung Rechtsfragen aufwerfe, die im
Hauptsacheverfahren näherer Prüfung bedürften. Konsequenzen hat das
Bundesverfassungsgericht aber im einstweiligen Anordnungsverfahren nach § 32 BVerfGG
nicht gezogen und § 113 TKG nicht vorläufig supendiert.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht
auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 3 Nr. 2 GKG.

32

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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