Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-19, Aktenzeichen 1 A 4816/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1219.1A4816.00.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 8.000,00 DM
festgesetzt.

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G r ü n d e

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist abzulehnen, weil die mit der
Antragsschrift geltend gemachten Zulassungsgründe ernstlicher Zweifel an der
Richtigkeit des Urteils i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (1.), besonderer tatsächlicher
und rechtlicher Schwierigkeiten i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (2.), einer der
Rechtssache zukommenden grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO (3.) und eines Abweichens von einer Entscheidung eines anderen Gerichts
i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (4.) nicht eingreifen.

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1. "Ernstliche Zweifel" im Sinne des Gesetzes sind nur solche, die erwarten
lassen, dass die Berufung in einem durchzuführenden Berufungsverfahren mit
überwiegender Wahrscheinlichkeit Erfolg hätte. Solche Zweifel sind auf der
Grundlage des Vorbringens des Klägers nicht einmal im Ansatz begründet.

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Mit seinem Vorbringen zu dem Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
wendet sich der Kläger im Kern allein gegen die Feststellung des
Verwaltungsgerichts, er könne eine Überlastung aufgrund des Umfangs der ihm
übertragenen Aufgaben dadurch vermeiden, dass er sein Dezernat anwachsen
lasse. Die vom Kläger dagegen angeführten - durchaus plastisch geschilderten -
Schwierigkeiten, die für ihn persönlich mit einer derartigen Vorgehensweise
verbunden sein können, stellen jedoch die vom Verwaltungsgericht getroffene
Entscheidung nicht durchgreifend in Frage. Denn gerade dann, wenn - wie hier vom
Kläger geltend gemacht - eine erhebliche Arbeitsbelastung besteht, gehört es zum
Kernbestand der Aufgaben eines jeden Richters, mit Blick auf das ihm übertragene
Dezernat im Einzelfall zum einen die Dringlichkeit der ihm jeweils obliegenden
Aufgaben zu bestimmen und zum anderen für sich selbst eine an sachgerechten
Kriterien orientierte Reihenfolge der vorzunehmenden Erledigungen festzulegen.
Dass damit Unzulänglichkeiten für nachteilig betroffene Verfahrensbeteiligte
verbunden sein können und dass diese die damit einhergehende Unzufriedenheit
gegenüber dem jeweiligen Richter zum Ausdruck bringen, liegt in der Natur der
Sache, ist aber von dem Richter im Einzelfall hinzunehmen.

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Auch der Hinweis des Klägers, er habe wegen einer mit einer dauernden
Überlastung verbundenen erhöhten Fehleranfälligkeit nicht nur mit dienstrechtlichen
Konsequenzen, sondern auch mit Maßnahmen des Richterdienstgerichts und mit
Strafanzeigen zu rechnen, stellt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht
durchgreifend in Frage. Denn ebenso wie vom Verwaltungsgericht für Maßnahmen
der Dienstaufsicht angeführt, obliegt es auch dem Richterdienstgericht und dem
Strafgericht im Einzelfall zu prüfen, ob etwaige Fehler in der Sachbehandlung auf
eine vom Richter nicht zu verantwortende Überlastung zurückzuführen sind und im
Hinblick darauf ein Schuldvorwurf entfallen kann.

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2. Das Antragsvorbringen des Klägers lässt auch weder rechtliche noch
tatsächliche Schwierigkeiten hinreichend hervortreten.

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Die vom Kläger als seit Jahren streitig dargestellte Frage, wie sich der
Pensenschlüssel auf die konkreten Verhältnisse des Richters auswirkt, lässt keine
rechtlichen Schwierigkeiten der Sache erkennen. Denn in der Rechtsprechung ist
geklärt, dass der Pensenschlüssel eine verbindliche Aussage über das "normale"
Arbeitspensum eines einzelnen Richters insbesondere deshalb nicht enthält, weil er
weder als (verbindliche) Rechtsnorm erlassen worden ist und als solche angesichts
der richterlichen Unabhängigkeit auch nicht erlassen werden konnte, noch auf die
Verhältnisse eines konkreten Richterdezernats abstellt. Es handelt sich bei ihm
lediglich um ein verwaltungsinternes Instrument des Justizministeriums zur
Berechnung des gesamten Richterbedarfs auf Landesebene in erster Linie zu dem
Zweck, den Personalbedarf in den Haushaltsverhandlungen nachvollziehbar
darlegen zu können. Er dient (lediglich) der möglichst gleichmäßigen
Justizversorgung der Bevölkerung einerseits und einer möglichst gleichmäßigen
Verteilung der Arbeitslast auf die zur Verfügung stehenden Richter andererseits.

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Vgl. OVG NRW, Urteile vom 29. Juni 1995 - 12 A
2148/93 - und vom 26. August 1985 - 12 A 95/84 -,
m.w.N.

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Mit Blick darauf kann dahinstehen, ob der Pensenschlüssel sich - wie der Kläger
meint - derart verdichtet hat, dass er wie eine verbindliche Regelung angesehen
werden muss. Denn die im vorliegenden Zusammenhang allein relevante Frage der
tatsächlichen Belastung eines einzelnen Richters kann nicht ausschließlich anhand
des Pensenschlüssels bestimmt werden. Zwar ist die tatsächliche Belastung nicht
völlig unabhängig von den dem Richter auf der Grundlage des Pensenschlüssels
übertragenen Aufgaben zu sehen. Letztlich entscheidend hängt der tatsächliche
Umfang der Belastung jedoch von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab, die
maßgeblich durch die Vielgestaltigkeit der gerichtlichen Verfahren auch desselben
Sachgebiets und den damit verbundenen Unterschied im zeitlichen Aufwand für
deren Erledigung geprägt werden. Dies gilt gleichermaßen für die Frage, ob eine
nicht mehr hinnehmbare Überlastung des Richters eingetreten ist. Ob mit Hilfe des
Pensenschlüssels - wie der Kläger in seinem Schriftsatz vom 23. August 2001 meint
- jedenfalls ein "Annäherungswert" ermittelt werden kann, ist im vorliegenden
Zusammenhang unerheblich, da einem solchen Wert lediglich eine pauschalierte
Aussagekraft zukommen könnte, die jedoch für den allein maßgeblichen Einzelfall
ohne Belang ist. In Anbetracht dessen bedarf es auch nicht der vom Kläger
angeregten Umfrage unter den Richtern der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Landes
NRW zu der Frage, ob der Pensenschlüssel wie eine quasi-rechtliche Regelung
angewendet wird, wenn es um die Verteilung und die Bewertung der Arbeit geht.

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Auch tatsächliche Schwierigkeiten der Sache hat der Kläger nicht hinreichend
dargetan.

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Soweit er solche darin sieht, das Pensum eines Amtsrichters bei Fragen einer
andauernden Überlastung zu klären, kann ihm zugestanden werden, dass es sich
durchaus als schwierig darstellt, abstrakt festzulegen, unter welchen Umständen von
einer Überlastung eines Richters gesprochen werden kann. Darauf kommt es jedoch
im vorliegenden Zusammenhang nicht an.

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Dass der Beklagte zu 2. im Hinblick gerade auf die Person des Klägers keine
konkrete Festlegung getroffen hat, wie viel dieser im Jahr arbeiten muss, vermag
ebenfalls keine tatsächlichen Schwierigkeiten der Sache zu begründen. Denn diese
vom Kläger begehrte auf die Zukunft gerichtete Festlegung ist dem Beklagten zu 2. in
Anbetracht der Vielgestaltigkeit der Aufgaben und des unterschiedlichen
Zeitaufwands für die Erledigung der Verfahren weder allgemein noch im Einzelfall -
und damit auch nicht konkret für die Person des Klägers - möglich und deshalb auch
nicht abzuverlangen.

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Dass in Anbetracht dessen - worauf der Kläger in seinem Schriftsatz vom 23.
August 2001 zutreffend hingewiesen hat - ein Bemessungsmaßstab für die
richterliche Arbeit, der einerseits die Ansprüche des Bürgers und auch die
finanziellen Belange des Landes NRW berücksichtigt und andererseits auf die
subjektive Leistungsfähigkeit eines einzelnen Richters abstellt, nicht vorhanden ist,
ist hinzunehmen. Dieses Fehlen verbindlicher Maßgaben kann entgegen der
Auffassung des Klägers auch nicht durch die Anwendung des Pensenschlüssels
ausgeglichen werden. Denn auch mit Hilfe des Pensenschlüssels kann angesichts
dessen pauschalierter Aussagekraft die tatsächliche Belastung eines Richters nicht
hinreichend sicher ermittelt werden.

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Das Unterlassen der vom Kläger in der Zulassungsschrift begehrten
Beweisaufnahme zu seiner tatsächlichen Situation vermag weder tatsächliche
Schwierigkeiten der Sache zu begründen noch unter einem anderen Gesichtspunkt
die Zulassung der Berufung zu rechtfertigen. Denn für eine Verpflichtung zu einer
derartigen Beweiserhebung hätte es jedenfalls eines hinreichend substantiierten
Sachvortrags des Klägers bedurft. Daran fehlt es jedoch. Der Kläger hat es im Kern
bei dem bloßen Verweis auf die für seine Person nach dem Pensenschlüssel
ermittelten Pensenzahl belassen und lediglich pauschal behauptet, durch die ihm
übertragenen Aufgaben überlastet zu sein. Insbesondere hat er diese Behauptung
nicht unter Darlegung näherer Einzelheiten derart präzisiert, dass die begehrte
Beweiserhebung über einen Ausforschungsbeweis hätte hinaus gehen können.

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3. Den Zulassungsgrund einer der Rechtssache zukommenden grundsätzlichen
Bedeutung hat der Kläger schon deshalb nicht hinreichend dargetan, weil er weder
eine für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage aufgeworfen noch
einen Klärungsbedarf hinreichend dargetan hat. Allein die Hinweise darauf, dass die
Entscheidung der Sache Einfluss zum einen auf die Qualität der Rechtsprechung
und zum anderen auf das Einstellungsverhalten des Beklagten zu 2. habe, genügt
nicht den an eine Grundsatzrüge zu stellenden Darlegungsanforderungen.

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4. Den Zulassungsgrund einer Abweichung von einer Entscheidung eines
anderen Gerichts i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO hat der Kläger ebenfalls nicht
hinreichend dargetan. Er hat sich mit seinem Vorbringen zu diesem Zulassungsgrund
allein auf eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs berufen.
Dieser stellt jedoch kein divergenzrelevantes Gericht dar. Durch die Formulierung
"des Oberverwaltungsgerichts" hat der Gesetzgeber in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO
zum Ausdruck gebracht, dass eine Zulassung nur bei einer Divergenz des im
Instanzenzug übergeordneten Berufungsgerichts und nicht irgend eines anderen
Obergerichts zur Zulassung der Berufung führen kann.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 14 Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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