Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-12-19, Aktenzeichen 15 A 632/06
ECLI:DE:OVGNRW:2006:1219.15A632.06.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt.

Das angegriffene Urteil ist, soweit es die Klage der Klägerin zu 1. betrifft,
wirkungslos.

Hinsichtlich der Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens verbleibt es bei der
Kostenentscheidung des angegriffenen Urteils. Die zweitinstanzlichen Kosten mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen trägt der Beklagte.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 10.000,-- Euro festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Nachdem die Hauptbeteiligten des Berufungsverfahrens (die Klägerin zu 1. und
der Beklagte) die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist gemäß
§§ 125 Abs. 1, 87 a Abs. 1 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch
den Berichterstatter entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO, § 269 Abs. 3 Satz 1 der
Zivilprozessordnung das Verfahren einzustellen und das angegriffene Urteil - soweit
es nicht hinsichtlich der Klägerin zu 2) rechtskräftig geworden ist - für wirkungslos zu
erklären sowie gemäß § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes über die Kosten zu
entscheiden.

3

Danach erscheint es gerechtfertigt, die Kosten so zu verteilen, wie es im Tenor
ausgeworfen ist. Es ist nämlich anzunehmen, dass das erstinstanzliche Urteil
hinsichtlich der Klägerin zu 1. bestätigt worden wäre, wenn sich das Verfahren nicht
erledigt hätte. Die im Vordergrund stehende streitentscheidende Frage, ob die
Abberufung eines Beigeordneten als allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters
(§ 68 Abs. 1 Satz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen - GO
NRW -) mit einfacher Mehrheit erfolgen kann, wie die Klägerin zu 1. meint, oder einer
qualifizierten Mehrheit bedarf, wie der Beklagte und der Beigeladene in
Übereinstimmung mit dem Innenministerium und dem Städtetag Nordrhein-Westfalen
meinen, ist aus den Gründen des angegriffenen Urteils, die durch das
Berufungsvorbringen nicht erschüttert werden, im Sinne der Auffassung der Klägerin
zu 1. zu beantworten.

4

Ausgangspunkt ist die Grundregel des § 50 Abs. 1 Satz 1 GO NRW, wonach
Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst werden. Nur wenn das Gesetz als
Ausnahme davon anderes vorschreibt, wird von diesem Grundsatz abgewichen. Eine
solche abweichende Regelung existiert nicht: § 68 GO NRW, der die Bestellung des
allgemeinen Vertreters des Bürgermeisters (Vertretung im Amt) regelt, kennt keine
Sondervorschrift für die Abberufung. § 67 GO NRW, der u.a. Wahl- und Abberufung
der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters (Vertretung bei der Leitung der
Ratssitzungen und bei der Repräsentation) regelt, ist nicht einschlägig, da mit
"Stellvertreter des Bürgermeisters" nicht der "allgemeine Vertreter des
Bürgermeisters" im Sinne des § 68 GO NRW gemeint ist. Schließlich liegen die
- einer qualifizierten Mehrheit bedürftigen - Fälle der Abwahl von - aus Gründen der
Minderheitenschutzes nach dem Verhältniswahlsystem bestellten - ehrenamtlichen
Stellvertretern des Bürgermeisters und der - zum Verlust des Statusamtes
führenden - Abwahl von Beigeordneten vom Regelungsgegenstand so weit entfernt
vom hier in Rede stehenden Fall der - nur zum Verlust einer bestimmten
Amtsfunktion führenden - Abberufung des allgemeinen Vertreters des
Bürgermeisters, dass aus dem Fehlen einer Sonderregelung für den letztgenannten
Fall nicht auf eine planwidrige Lücke geschlossen werden kann.

5

Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen waren nicht gemäß § 162
Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, weil er sich nicht durch einen eigenen
Sachantrag am Kostenrisiko beteiligt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

6

Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 47 Abs. 1, 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes.

7

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

8