Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-14, Aktenzeichen 7 K 2625/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0814.7K2625.07.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor der Beklagte Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Am 26. November 2007 beantragte der Kläger bei der Beklagten mündlich die
Zulassung eines Kraftfahrzeuges, weil sein bisheriges, noch angemeldetes Fahrzeug
mit dem Kennzeichen M. nicht mehr fahrtüchtig ist.

3

Die Beklagte lehnte die Zulassung am 26. November 2007 ebenfalls mündlich ab
und begründete dies unter Hinweis auf das Beitreibungserleichterungsgesetz damit,
dass der Kläger Gebührenrückstände aus vergangenen Zulassungsvorgängen
habe.

4

Am 01. Dezember 2007 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er im Wesentlichen vorträgt: Er sei schwerstbehindert und im Besitz
eines Schwerbehindertenausweises mit folgenden Eintragungen: 100 % GdB,
Merkzeichen: G, aG, H, B, RF. Er sei gesundheitlich auf Grund seiner
schwerwiegenden Erkrankung in Verbindung mit einem Körpergewicht von ca. 160
Kg nicht in der Lage, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Die Rückstände bei der
Beklagten resultierten aufgrund mehreren ihm von Dritten unterschlagenen
Fahrzeugen. Er habe Strafanzeige erstattet und das Straßenverkehrsamt vergeblich
ersucht, die Fahrzeuge abzumelden. Dies sei wegen fehlender Nummernschilder
kostenpflichtig abgelehnt worden. Die Entstempelungsversuche seien ihm
kostenmäßig belastet worden. Die vorliegende sog. unechte Rückwirkung durch das
Beitreibungserleichterungsgesetz vom 19. September 2006 greife in seine
Grundrechte ein, weil er ohne Kraftfahrzeug nicht in der Lage sei, seinen
Wohnortbereich zu verlassen und auswärtige Arzttermine wahrzunehmen. Er könne
die Verbindlichkeiten im Moment nicht erfüllen.

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Der Kläger beantragt - schriftsätzlich -,

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den mündlichen Bescheid der Beklagten vom 26. November 2007
aufzuheben und der Beklagten aufzugeben, einen Personenkraftwagen
auf ihn zuzulassen.

7

Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

9

Zur Begründung führt sie aus: Es bestünden Rückstände von Gebührenrechnungen
aus vorangegangenen Zulassungen. Die Verfügungen und Kostenrechnungen seien
rechtskräftig. Die Geltendmachung eines Rückwirkungsverbotes gehe ins Leere, da
er nicht darauf habe vertrauen können, dass die Nichtzahlung von rechtmäßigen
Gebühren für alle Zukunft ohne Sanktionen bleibe.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verfahrensakte 7 L
936/07 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

11

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

12

Die Kammer konnte trotz Ausbleiben der Beteiligten entscheiden, weil diese in
der Ladung auf die Möglichkeit einer Entscheidung nach § 102 Abs. II der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - hingewiesen wurden.

13

Offenbleiben kann vorliegend, ob die als Verpflichtungsklage erhobene Klage
hier in Form der sog. Bescheidungsklage zulässig ist. Die Kammer hat den Antrag
des Klägers entsprechend § 88 VwGO dahingehend ausgelegt, dass es ihm -
mangels anderer Ausführungen - mit der vorliegenden Klage lediglich um Klärung der
Frage ging, ob die Beklagte seinen Antrag auf Zulassung eines Kraftfahrzeuges
unter Hinweis auf die Vorschriften des Beitreibungserleichterungsgesetz ablehnen
durfte. Einem Antrag auf Erteilung einer Zulassung hätte indes bereits die
Konkretisierung auf ein bestimmtes Fahrzeug gefehlt.

14

Vgl.	zur Möglichkeit der Bescheidungsklage: Kopp/Schenke,
Verwaltungsgerichtsordnung, VwGO, Kommentar, 15. Auflage
München 2007, § 113, Rn. 201 m.w.N..

15

Die Klage ist jedenfalls unbegründet. Die Ablehnung der Zulassung eines
Kraftfahrzeuges auf den Kläger ist weder rechtswidrig noch ist dieser hierdurch in
seinen Rechten verletzt (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

16

Für die Benutzung eines Personenkraftfahrzeuges bedarf der Kläger nach § 1
Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m. §§ 16 ff. Straßenverkehrs-Zulassungs-
Ordnung (StVZO) einer Zulassung durch die zuständige Zulassungsbehörde.

17

Die Zulassung eines Fahrzeuges darf nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 des
Gesetzes zur Entbürokratisierung der Beitreibung von Gebühren- und
Auslagenrückständen bei der Zulassung von Fahrzeugen
(Beitreibungserleichterungsgesetz/Kfz-Zulassung - BEG NRW -) vom 19. September
2006 (GV.NRW 2006 Nr. 27, S. 451) unbeschadet zulassungsrechtlicher,
versicherungsrechtlicher und kraftfahrzeugsteuerlicher Bestimmungen nur erfolgen,
wenn die Fahrzeughalterin oder der Fahrzeughalter der Zulassungsbehörde keine
rückständigen Gebühren oder Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungs- und
damit zusammenhängenden Verwaltungsvorgängen schuldet.

18

Daran fehlt es hier.

19

Ausweislich der von der Beklagten vorgelegten Auflistung von Forderungen
gegen den Kläger (Stand: 07. Mai 2008) sind derzeit für Zulassungsvorgänge in den
Jahren 2002 bis 2006 noch Gebühren von 898,70 EUR rückständig. Der Kläger hat
mit Schreiben vom 28. April 2008 nochmals darauf hingewiesen, dass er nur über
260,00 EUR Rente verfügt und lediglich einmalig am 06. März 2008 eine
Überweisung von 41,80 EUR getätigt hat, weil Ratenzahlungen in anderer Sache
entfallen waren. Dies verdeutlicht, dass der Kläger weiterhin nicht über die nötigen
finanziellen Mittel zur Begleichung dieser Rückstände verfügt. Der Kläger hat
insoweit auch nicht substantiiert dargelegt, wie dieser finanzielle Engpass
ausgeglichen werden soll.

20

Ein Anspruch auf Erteilung der begehrten Zulassung ergibt sich auch nicht aus
dem Vortrag des Klägers, dass ihm die Fahrzeuge von Dritten unterschlagen worden
seien und er sinngemäß "keine Schuld" an den entstandenen Kosten und Gebühren
habe. Abgesehen davon, dass lediglich ein Nachweis für eine angezeigte
Unterschlagung für ein Fahrzeug mit dem Kennzeichen M1. vorliegt, die nur einen
Teil der rückständigen Gebühren veranlasst hat, kommt es hierauf auch nicht an, da
§ 1 BEG NRW allein auf die Tatsache des Gebührenrückstandes abstellt und der
diesem Rückstand zugrundeliegende Sachverhalt nicht zu berücksichtigen ist.
Hierbei handelt es sich um einen Sachvortrag, der - völlig unabhängig von dem
vorliegenden Rechtsschutzbegehren - allenfalls die Fragestellung aufwirft, ob evtl.
Dritte zur Zahlung der Gebührenrückstände herangezogen werden könnten.

21

Auch der Vortrag des Klägers, dass die Regelung des § 1 BEG NRW eine
unzulässige Rückwirkung beinhalte, führt zu keiner anderen Bewertung. Zum einen
bestimmt § 3 BEG NRW ausdrücklich, dass § 1 auch bei rückständigen Gebühren
und Auslagen aus vorausgegangenen Zulassungsvorgängen und damit
zusammenhängenden Verwaltungsvorgängen, die vor In-Kraft-Treten dieses
Gesetzes entstanden sind, Anwendung findet. Der Gesetzgeber hat also gerade
auch für in der Vergangenheit entstandene Forderungen, die noch nicht beglichen
sind, eine Regelung treffen wollen.

22

Insoweit kann auch von der Wirksamkeit der zugrundegelegten Rechtsnorm
ausgegangen werden. Eine Unwirksamkeit drängt sich insbesondere nicht im
Hinblick auf Grundrechte des Klägers auf. Nach ständiger Rechtsprechung ist eine
rückanknüpfende Regelung mit der Verfassung vereinbar, wenn das Vertrauen in
den Fortbestand der bisherigen günstigeren Rechtslage nicht generell
schutzwürdiger erscheint als das öffentliche Interesse an einer Änderung.

23

Vgl.	Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 30. September 1987,
in: BVerfGE 76, 256, 346.

24

Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zu Recht darauf verwiesen, dass der
Kläger kein schutzwürdiges Vertrauen dahingehend haben konnte, dass die
Nichtzahlung der Gebühren im Zusammenhang mit vorherigen Zulassungen keine
negativen Folgen für ihn haben würde. Die Regelung in § 1 BEG NRW entspricht der
bereits bestehenden und seit langem gültigen Systematik, die Zulassung eines
Kraftfahrzeuges von der Zahlung damit zusammenhängender Versicherungen,
Steuern u.ä. abhängig zu machen.

25

Eine Schutzwürdigkeit des Klägers lässt sich auch nicht aus seiner
Schwerbehinderung herleiten. Der Kläger hat zwar darauf hingewiesen, dass sein
Rollstuhl ein Gewicht von 268 kg habe und er selber 165 kg wiege, zusammen also
433 kg. Die Deutsche Bahn benutze Hebeanlagen für Rollstühle, die mit maximal bis
350 kg belastet werden dürften. Deshalb und auch wegen der Größe des Rollstuhles
könne er nicht mit der Bahn fahren. Dennoch bleibt es naheliegend, dass der Kläger
öffentliche Verkehrsmittel zumindest in Form von Taxen benutzen kann. Des
weiteren verfügt seine Frau über ein auf sie zugelassenes Kraftfahrzeug, mit
welchem sie ihn fahren kann.

26

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

27

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

28

Rechtsmittelbelehrung:

29

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

30

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

31

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich
oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

32

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen,
durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als
Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen
des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des
Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007,
BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum
Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2
Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort
genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte
zugelassen.

33

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

34

T.	I.	Q

35

B e s c h l u s s :

36

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n :

37

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 1 des
Gerichtskostengesetzes in Anlehnung an Nr. 46.15 des
Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung
von Juli 2004 (NVwZ 2004, 1327; DVBl. 2004, 1525) auf 2.500,00 EUR
festgesetzt.

38

Rechtsmittelbelehrung:

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Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde
ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht
überschreitet.

40

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

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