Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-07-03, Aktenzeichen 33 L 1470/02.PVB
ECLI:DE:VGK:2002:0703.33L1470.02PVB.00

Tenor

Im Wege der einstweiligen Verfügung wird festgestellt, dass

1. der Vollzug des durch Organisationsbefehl Nr. 00/0000 (SKB) angeordneten
Unterstellungswechsels des Fernmeldebereichs 70 der Zustimmung des
Antragstellers nach §§ 54 Abs. 1, 47 Abs. 2 BPersVG insoweit bedarf, als seine
Mitglieder Friedhelm C , Volker N und Karsten S hiervon erfasst sind und
nicht selbst vorher zustimmen,

2. der Beteiligte verpflichtet ist, den Mitgliedern Friedhelm C , Volker N
und Karsten S bis zur Entscheidung in der Hauptsache die weitere Mitarbeit beim
Antragsteller über den 30. Juni 2002 hinaus unter Übernahme der Kosten zu
ermöglichen.

Die Entscheidung soll den Verfahrensbeteiligten per Telefax vorab bekannt
gegeben werden.

1

G r ü n d e

2

Der dem Tenor sinngemäß entsprechende Antrag des Antragstellers, über den
die Kammer wegen der erklärten Eilbedürftigkeit ohne mündliche Anhörung der
Beteiligten und ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter entscheidet, hat Er-
folg.

3

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren nach § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m. § 85 Abs. 2 ArbGG setzt
gemäß den entsprechend anzuwendenden Vorschriften der §§ 935, 940, 936, 920
Abs. 2 ZPO voraus, dass der Antragsteller einen zu sichernden Verfügungsanspruch
und einen Verfügungsgrund glaubhaft gemacht hat. In Anbetracht des
Sicherungscharakters des Verfügungsverfahrens darf durch die einstweilige
Verfügung grundsätzlich die Entscheidung in der Hauptsache nicht
vorweggenommen oder mehr zugesprochen werden, als im Hauptsacheverfahren
möglich ist. Ausnahmsweise darf aber eine die Entscheidung in der Hauptsache ganz
oder teilweise vorwegnehmende einstweilige Verfügung zur Gewährleistung
effektiven Rechtsschutzes dann ergehen, wenn eine überwiegende
Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass der Antragsteller im Hauptsacheverfahren
obsiegen wird und wenn ihm bei einer Verweisung auf das Hauptsacheverfahren
unzumutbare Nachteile drohen.

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Diese Voraussetzungen sind erfüllt. Der Antragsteller hat sowohl den
erforderlichen Verfügungsgrund als auch den erforderlichen Verfügungsanspruch
glaubhaft gemacht.

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Der Verfügungsgrund ergibt sich daraus, dass infolge des zum 01. Juli 2002
angeordneten Unterstellungswechsels des Fernmeldebereichs 70 letzterer dem
Kommandobereich des Streitkäfteunterstützungskommandos statt bisher dem
Luftwaffenführungskommando zugeordnet ist und der Beteiligte die Auffassung
vertritt, die im Fernmeldebereich 70 tätigen Mitglieder des Antragstellers, die Herren
C , N und S , würden damit ab 01. Juli 2002 ihre Rechtsstellung als
Mitglieder des Antragstellers verlieren.

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Der Verfügungsanspruch folgt daraus, der Vollzug des durch Organisationsbefehl
Nr. 00/0000 (SKB) angeordneten Unterstellungswechsels des Fernmeldebereichs 70
insoweit der Zustimmung des Antragstellers nach §§ 54 Abs. 1, 47 Abs. 2 BPersVG
bedarf, als seine Mitglieder C , N und S hiervon betroffen sind und nicht
selbst vorher zugestimmt haben. Solange diese Zustimmung nicht erfolgt ist, haben
diese drei Mitglieder weiterhin ihre Rechtsstellung als Mitglieder des Antragstellers
inne. Nach Auffassung der Kammer stellt sich der vorgenannte
Unterstellungswechsel in seinen Auswirkungen auf die Bezirkspersonalratmitglieder
C , N und S personalvertretungsrechtlich als Versetzung im Sinne des
§ 47 Abs. 2 Satz 3 BPersVG dar. Dabei ist unerheblich, dass der
Organisationsbefehl für die drei Bezirkspersonalratmitglieder dienstrechtlich zu keiner
Veränderung ihres Dienstpostens beim Fernmeldebereich 70 geführt hat. Maßgeblich
ist vielmehr, dass diese drei Bezirkspersonalratmitglieder durch die geänderte
Zuordnung des (fortbestehenden) Fernmeldebereichs 70 nach § 54 Abs. 1 i.V.m. §
29 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG ihre Rechtsstellung als Mitglieder des Antragstellers
verlieren sollen, obwohl § 47 Abs. 2 BPersVG , der gemäß § 54 Abs. 1 BPersVG für
Bezirkspersonalratsmitglieder entsprechend anzuwenden ist, das gesetzgeberische
Ziel verfolgt, die Mitglieder von Personalvertretungen im weitestgehenden Umfang
vor einer Beeinträchtigung ihrer ungestörten und unabhängigen Amtsführung zu
schützen (vgl. z.B. Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. Februar 1987 - 6 P
12.85 - , Seite 12 f. des Beschlussabdrucks) und somit Auswirkungen von
Zuständigkeitsveränderungen bei mehrstufigen Organisationseinheiten der vorliegen-
den Art unter den Schutzbereich dieser Bestimmung fallen. Die Kammer folgt inso-
weit der Rechtsauffassung des OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 03. Juni 1997-
4 A 13277/99.OVG - , und nimmt auf diese Beschlussgründe, die auch für das
vorliegende Verfahren einschlägig sind, Bezug. Die gegenteilige Rechtsauffassung
des Beteiligten vermag nicht zu überzeugen. Sie lässt außer Acht, dass das
Bundeswaltungsgericht in seinem Beschluss vom 19. Februar 1987 in Wahrheit
bereits von einem durch den (umfassenden) Schutzzweck des § 47 Abs. 2 BPersVG
geprägten (personalvertre-tungsrechtlichen) Versetzungsbegriff ausgeht, ohne dass
dies allerdings wegen der konkreten Fallgestaltung zum Tragen gekommen ist. Unter
Beachtung dessen bestimmt sich die Zustimmungspflicht gemäß §§ 47 Abs. 2, 54
Abs. 1 BPersVG nicht allein nach der individuellen dienstrechtlichen
Personalmaßnahme, sondern auch nach den - einer solchen Maßnahme
gleichgewichtigen - Auswirkungen einer Organisationsmaßnahme. Der vorliegende
Fall unterschiedet sich im Hinblick auf den Schutzzweck der Norm - worauf
vorsorglich zur Vermeidung etwaiger Missverständnisse hingewiesen wird - erheblich
von den Organisationsmaßnahmen, die zur Auflösung von (und Schaffung neuer)
Organisationseinheiten geführt haben. Der Wegfall einer Dienststelle hat zur Folge,
dass der bei ihr gebildete Personalrat ebenfalls seine Existenz verliert, denn den
isolierten Fortbestand einer funktionslos gewordenen Personalvertretung lässt die
Rechtsordnung nicht zu. Dies hat die Kammer wiederholt im Einklang mit der ober-
und höchstrichterlichen Rechtsprechung entschieden (vgl. z.B. Beschlüsse vom 21.
Januar 1998 - 33 K 1089/97 - und 33 K 3649/97). Demgegenüber könnte das von
einem Unterstellungswechsel der vorliegenden Art betroffene Mitglied einer
Stufenvertretung an sich seine Aufgaben hinsichtlich der im Geschäftsbereich dieser
Stufenvertretung verbliebenen Organisationseinheiten (faktisch) weiter wahrnehmen,
wenn nicht es nicht wegen der Regelung des § 29 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 54 Abs. 1
BPersVG sein Amt verlöre.

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Auch aus dem Umstand, dass die Änderung der Organisationsstruktur auf einem
unter mutmaßlicher Beteiligung des Hauptpersonalrats erlassenen
Organisationsbefehl des Bundesministeriums der Verteidigung beruht, lässt sich
nichts gegen das Zustimmungs-erfordernis nach §§ 54 Abs. 1, 47 Abs. 2 BPersVG
herleiten. Denn das dem Antragsteller zustehende Zustimmungsrecht konnte und
kann keine andere Personalvertretung wahrnehmen, unabhängig von der Frage, wer
die Organisationsmaßnahme angeordnet hat.

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Der Erlass der einstweiligen Verfügung ist auch geboten, weil dem Antragsteller
bei einer Verweisung auf das Hauptsacheverfahren ohne Vorwegnahme der
Hauptsache nach Auffassung der Fachkammer unzumutbare Nachteile entstehen.
Denn er müsste ab 01. Juli 2002 für einen beträchtlichen Zeitraum auf die Mitarbeit
seiner drei gewählten Mitglieder C , N und S verzichten. Diese fehlende
Mitarbeit hätte u. a. zur Folge, dass die von ihm zukünftig zu treffenden
Entscheidungen wegen fehlerhafter Besetzung der Personalvertretung anfechtbar
wären.

9

Für eine Kostenentscheidung ist im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren kein Raum.