Niedersächsisches Finanzgericht ()
Urteil vom 2011-06-23, Aktenzeichen 5 K 327/10

Tatbestand

1

Streitig ist die Rückforderung einer Steuererstattung auf ein
gelöschtes Bankkonto.

2

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditinstitut, bei dem
die Steuerpflichtigen M. und F. X.
mehrere Giro- und Darlehenskonten unterhielten. Im
Besteuerungsverfahren gaben die Eheleute X. dem Beklagte
(dem Finanzamt –FA-) das bei der Klägerin geführte Girokonto
...28, ein 2002 eröffnetes
Gemeinschaftskonto der Eheleute, als
Erstattungskonto an.

Am 27.06.2007 teilte die Klägerin den Kontoinhabern (Anlage K 12,
Bl. 57 GA) mit, „aus technischen Gründen mussten wir die
Kontonummer ihres Girokontos ändern:

Alte Kontonummer: ...28

Neue Kontonummer:
...89“

3

Unter der Kontonummer ...28 wurde
fortan kein Girokonto mehr geführt. Das Konto
...89 wurde ausweislich des Kontoauszuges
der Klägerin vom 17.07.2007 abgeschlossen
("Kontoabschließung"). Wegen der weiteren Einzelheiten
wird insofern auf den Kontoauszug vom 17.07.2007 (Bl. 107 der
Verwaltungsvorgänge -Vv-) Bezug genommen, der am 22.03.2010 zu den
Verwaltungsvorgängen gelangt ist.

4

Das Bundeszentralamt für Steuern teilte dem Beklagten aufgrund
eines Kontoabrufersuchen am 23.04.2009 (Eingang beim FA) mit, dass
die Konten ...28 am 31.05.2007 und ...89 am
17.07.2007 aufgelöst worden seien (Bl. 81 und 83f Vv).

5

Ebenfalls am 27.06.2007 kündigte die Klägerin gegenüber
M. X. das gesamte Kreditverhältnis, stellte
Forderungen in Höhe von mehr als … € fällig und
erklärte die Aufrechnung wegen bestehender Guthaben. Solche Konten
würden aufgelöst und Guthaben mit Forderungen verrechnet. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf die Anlage K 13 (Bl. 58f GA) Bezug
genommen.

6

Am 16.01.2008 überwies der Beklagte dem
Steuerpflichtigen M. X. auf das Konto Nummer
...28 bei der Klägerin eine Umsatzsteuererstattung in Höhe
von 174.241,32 €. Eine Rücküberweisungen des zu unrecht
erstatteten Betrages lehnte die Klägerin ab und berief sich auf
„ein Pfandrecht an dem …Betrag“ aufgrund ihrer
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen“.

7

Mit Rückforderungsbescheid vom 28.07.2008
forderte der Beklagte von der Klägerin die 174.241 € zurück,
weil die Überweisung „auf ein nicht existierendes gelöschtes
Konto“ erfolgt sei (Anlage K2, Bl 25f GA). Auf den Einspruch
der Klägerin hin (Anlage K 3, Bl 27 – 30 GA) hob der Beklagte
diesen Bescheid am 24.06.2009 auf. Eine Begründung beinhaltete der
Abhilfebescheid nicht (K 4, Bl 31 GA).

8

Am 23.12.2009 erließ der Beklagte gegenüber der
Klägerin den streitgegenständlichen
Rückforderungsbescheid, durch den er erneut die
Rückzahlung der 174.241,32 € fordert. Aufgrund eines
Kontoabrufs habe er erfahren, dass das Konto bereits am 31.05.2007
erloschen sei. Die Zahlung sei somit –rechtsgrundlos- an die
Klägerin bewirkt worden.

9

Der Einspruch hiergegen blieb erfolglos.

10

In formeller Hinsicht sei das FA gem. § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO der
Abgabenordnung (AO) zum Erlass des angefochtenen
Rückforderungsbescheides berechtigt gewesen. Für die Aufhebung des
Rückforderungsbescheides vom 28.07.2008 am 24.06.2009 sei die
Mitteilung der Klägerin ursächlich gewesen, das Überweisungskonto
sei am 27.06.2007 zwar gekündigt worden, hätte aber im Zeitpunkt
der Überweisung tatsächlich noch bestanden. Diese Angabe sei
unvollständig gewesen. So habe die Klägerin nicht mitgeteilt, dass
das Girokonto nicht mehr als solches bestanden habe, sondern über
ein Zwischenkonto auf das notleidende Kreditkonto überführt worden
sei. Aus dem Kontenabruf ergebe sich, dass das Girokonto am
31.12.2007 gelöscht worden sei. Diese fehlende Angabe sei
entscheidungserheblich für die Frage, ob die Sparkasse nur als
Zahlstelle oder als Zahlungsempfänger anzusehen sei. Dies werde
auch durch die Stellungnahme der Klägerin vom 28.08.2008 deutlich.
Darin verwende sie ihre Sachverhaltsdarstellung gerade als Argument
gegen den ursprünglichen Bescheid.

11

Auch die Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO sei gewahrt. So habe
das FA erst aufgrund des Kontenabrufungsersuchens am 23.04.2009
Kenntnis von der Kontoauflösung erhalten.

12

Materiell-rechtlich lägen die Voraussetzungen einer
Rückforderung vor. Nach der Rechtsprechung des BFH, insbesondere
dem Beschluss vom 06.06.2003 VII B 262/02 (BFH/NV 2003, 1532),
bestehe ein Rückforderungsanspruch gem. § 37 Abs. 2 AO, wenn eine
Bank - wie vorliegend - einen eingehenden Erstattungsbetrag nach
Auflösung des Kontos mit eigenen Forderungen verrechne.

13

Etwas anderes folge auch nicht aus dem BFH-Urteil vom 10.11.2009
VII R 6/09 (BFHE 227, 360, BStBl II 2010, 255). Hierdurch habe der
BFH seine bisherige Rechtsprechung für die vorliegend zu
beurteilende Sachverhaltskonstellation nicht geändert.

14

Hiergegen richtet sich die Klage vom
23.08.2010.

15

Dem angefochtenen Rückforderungsbescheid habe die Bestandskraft
des durch Abhilfebescheid vom 24.06.2009 beendeten
Einspruchsverfahrens gegen den Rückforderungsbescheid vom
28.07.2008 entgegengestanden. Insofern berufe sie sich auf § 172
AO.

16

Aber selbst wenn der Senat die §§ 130, 131 AO für einschlägig
hielte, wäre der Beklagte nicht zum Erlass des angefochtenen
Rückforderungsbescheides berechtigt gewesen. So sei Abhilfebescheid
nicht durch unvollständige Angaben der Kläger erwirkt worden. Der
Beklagte führe in der Einspruchsentscheidung aus, dass das
streitgegenständliche Konto …28 nur bis zum 31.05.2007 aktiv
geführt wurde, bei Vornahme der Überweisung der Beklagten aber
"nicht gelöscht" oder "nicht existent" gewesen
sei. So habe der Sachverhalt bei Erlass des Abhilfebescheides am
24.06.2009 gelegen. Hieran habe sich bis heute nichts geändert. Im
Übrigen sei auch die Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO nicht
gewahrt.

17

Schließlich sei der Beklagte nicht berechtigt, sich auf
Erkenntnisse aus einem rechtswidrigen Kontoabrufs zu berufen.

18

Auch in materieller Hinsicht sei der Rückforderungsbescheid
rechtswidrig. Die Klägerin sei nicht die Empfängerin der
Steuererstattung i.S.d. § 37 Abs. 2 AO.

19

Die Eheleute X. hätten bei der Klägerin am 14.05.2002
ein Girokonto mit der Nummer ...28 eröffnet. Dieses Konto
sei lediglich bis zum 31.05.2007 aktiv geführt worden; im Gegensatz
zu anderen Giro- und Darlehensverträgen des M. X.
sei dieses nicht ordnungsgemäß gekündigt worden. Per 27.06.2007
habe das Girokonto die neue Kontonummer ...89
erhalten.

20

Die Überweisung der streitbefangenen 174.241 € sei am
16.01.2008 unter Angabe der alten Kontonummer ...28
erfolgt. Hierbei habe es sich nicht um ein bereits gelöschtes,
nicht mehr existentes Konto gehandelt. Denn ein solches Konto sei
später unter der geänderten Kontonummer ...89 unter
irrtümlicher Annahme einer Kündigung, die aber tatsächlich nie
erfolgt sei, bei der Klägerin vorhanden gewesen. Mangels Kündigung
seien die Verpflichtungen aus dem Girovertragsverhältnis auch nicht
erloschen.

Der Zahlungseingang habe daher unmittelbar den Kontoinhabern
X. zugeordnet werden können. Daher könne die Zahlung nicht
als solche gegenüber der Klägerin angesehen werden. Am 16.01.2008
bestand auf dem Konto ...09 zu Lasten des M.
X. ein Forderungsbestand i.H.v. 675.471 € zugunsten
der Klägerin. Bei Zahlungseingang habe daher die Klägerin wegen der
offenen Forderungen von ihrem AGB-Pfandrecht Gebrauch gemacht ab.
Die Klägerin sei damit für alle Beteiligten erkennbar als
Zahlstelle aufgetreten. Die Verpflichtung der Klägerin zur
Gutschrifterteilung sei aus dem nicht gekündigten
Girovertragsverhältnis gefolgt.

21

Dass die Klägerin selbst von einem Pflichtenverhältnis gegenüber
dem Steuerpflichtigen aus dem Girovertrag ausgegangen sei, sei auch
dem Schreiben der Klägerin vom 19.02.2008 (Anlage K 14) zu
entnehmen.

22

Die Rechtswidrigkeit des Rückforderungsbescheides folge aus der
Rechtsprechung des Niedersächsischen
Finanzgerichts (vgl. Urteil vom 01.02.1995 VI 521/92), die
erst recht zugunsten der Klägerin Anwendung finden müsse, wenn das
Girokonto tatsächlich nicht gekündigt gewesen sei.

23

Danach sei ein Kreditinstitut nicht als Leistungsempfänger
i.S.d. § 37 Abs. 2 AO anzusehen, wenn es lediglich als Zahlstelle
aufgetreten sei. Unter welchen Voraussetzungen ein
Erstattungsanspruch des Steuerpflichtigen gegen die Finanzbehörde
erlösche, beurteile sich nicht nach § 47 AO, sondern nach den §§
362 ff BGB. Danach erlösche das Schuldverhältnis, wenn die
geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt werde oder dieser
eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllung statt
annehme. Als eine solche Leistung sei auch die bargeldlose
Überweisung von Konto zu Konto anzusehen. Führe die Empfängerbank
für den Zahlungsempfänger aufgrund der Beendigung der
Geschäftsbeziehung kein aktives Konto, so solle es darauf ankommen,
ob dem Überweisungsempfänger der Betrag zugeflossen sei.

24

Die Klägerin habe den eingegangenen Betrag nicht als Zahlung an
sich, sondern als Zahlung auf das angegebene Konto der
Steuerpflichtigen behandelt und deren Schuldenstand gegenüber der
Klägerin gemindert. Die Überweisung habe zu einem unmittelbaren
Vermögensvorteil zugunsten des Steuerpflichtigen in Höhe des
überwiesenen Betrages geführt, der sich aufgrund des geltend
gemachten AGB-Pfandrechts aber nicht ausgewirkt habe; denn einer
weiteren Verfügung des Steuerpflichtigen habe das von ihr geltend
gemachte AGB-Pfandrecht entgegengestanden.

25

Unter welcher Kontonummer das Girokonto der
Eheleute X. geführt worden sei und ob die Klägerin in
Unkenntnis der Rechtslage eine Zusammenfassung der
Verbindlichkeiten auf einem weiteren Konto vorgenommen habe, sei
nicht streiterheblich für die Frage, ob die Klägerin nur als
Zahlstelle der Steuerpflichtigen aufgetreten sei. Entscheidend sei
insofern, dass eine Zuordnung des Zahlungseingangs zugunsten der
Eheleuten X. erfolgen konnte und dass diesen ein
Vermögensvorteil entstanden sei.

26

Der BFH-Beschluss vom 06.06.2003 VII B 262/02
sei vorliegend nicht einschlägig. Diese Entscheidung betreffe
ausschließlich die Überweisung eines Erstattungsbetrages entgegen
der ausdrücklichen Anweisung des Erstattungsgläubigers auf ein
gelöschtes Girokonto. Eine solche Anweisung habe es vorliegend
nicht gegeben.

27

Nach dem BFH-Urteil vom 10.11.2009 VII R 6/09
sei ein Kreditinstitut nur Zahlstelle und nicht nach § 37 Abs. 2 AO
zur Rückzahlung verpflichtet, wenn es den Betrag auf ein bereits
gekündigtes, aber noch nicht abgerechnetes Konto verbucht habe.
Dabei schließe sich der BFH erkennbar der zivilrechtlichen
Betrachtungsweise zu der Frage an, ob ein Kreditinstitut als bloße
Zahlstelle oder unmittelbar als Leistungsempfänger anzusehen sei
und erteile den untergerichtlichen Entscheidungen, die eine
fiskalische Auslegung des § 37 Abs. 2 AO befürwortet hätten, eine
klare Absage. Danach handele die Bank des Überweisungsempfängers
sogar bei Kündigung des Girovertrages im mehrgliedrigen
Überweisungsverkehr regelmäßig nur als Leistungsmittlerin, d. h.
als Zahlstelle des Überweisungsempfängers, und stehe als solche in
keinerlei Leistungsverhältnis zu dem Überweisenden, so dass sie
grundsätzlich auch nicht in die bereicherungsrechtliche
Rückabwicklung einer Fehlüberweisung nach § 812 Abs. 1 BGB
eingebunden sei. Der Umstand, dass ein Girovertrag bei Eingang des
Überweisungsbetrages bereits durch Kündigung erloschen sei, habe
nach der Rechtsprechung insofern keine Bedeutung. Selbst mit
Erlöschen des Girovertrages verliere das laufende Konto zwar die
Eigenschaft als Zahlungsverkehrskonto, so dass die kontoführende
Bank danach grundsätzlich nicht mehr verpflichtet sei, nachträglich
eingehende Beträge auf dem Konto zu verbuchen, sondern berechtigt
sei, diese zurückzugeben. Daraus folge jedoch nicht, dass die Bank
des Begünstigten nach Erlöschen des Girovertrages nicht mehr als
dessen Zahlstelle fungieren könne. Vielmehr sei sie auch bei einem
erloschenen Girovertrag in dessen Nachwirkung weiterhin befugt,
eingehende Zahlungen im Interesse des früheren Kunden für ihn
entgegenzunehmen, müsse sie dann aber auf dem bisherigen Konto
entsprechend § 676 f. Abs. 1 BGB verbuchen bzw. nach § 667 BGB
herausgegeben. Handele die Bank dementsprechend, so sei dieses
Vorgehen als bloße Zahlstellentätigkeit zu werten. Sofern die Bank
des Überweisungsempfängers in einem zweiten Schritt dem
Herausgabeanspruch des Kunden das vereinbarte AGB-Pfandrecht
entgegenhalte, so führe dies nicht dazu, dass die Bank ihre bloße
Vermittlungsposition als Zahlstelle verliere.

28

Die Klägerin beantragt,

29

den Rückforderungsbescheid vom 23.12.2009 in der Gestalt des
Einspruchsbescheides vom 20.07.2010 ersatzlos aufzuheben.

30

Der Beklagte beantragt,

31

die Klage abzuweisen.

32

Der Beklagte beruft sich zur Begründung seines Antrages auf den
Einspruchsbescheid und trägt ergänzend Folgendes vor:

33

Die Kündigung des gesamten Kreditverhältnisses des
Steuerpflichtigen X. durch die Klägerin habe das
Geschäftsbesorgungsverhältnis zwischen diesen beendet. Bestehe ein
solches Auftragsverhältnis nicht mehr, dann wolle die Bank nicht
mehr als Vertreter oder Zahlstelle auftreten. Nehme sie die
eingehenden Zahlungen gleichwohl entgegen, so handele sie nicht
mehr im Namen eines Dritten, sondern im eigenen Namen und auf
eigene Rechnung.

34

Vorliegend sei die Zahlung direkt an die Klägerin auf ein
notleidendes Kreditkonto geflossen, auf das der Steuerpflichtige
keinen Zugriff mehr gehabt habe. Die Klägerin habe diese Zahlung
daher aus eigenem Recht vereinnahmt. Überweise das FA nicht auf ein
Konto, über das der Steuerpflichtige verfügen könne, sondern auf
ein Mahnkonto, das im ausschließlichen Verfügungsbereich der Bank
stehe und von dieser im eigenen Interesse geführt werde, komme es
nicht zu einer Tilgungswirkung gegenüber dem Steuerpflichtigen. Der
Steuerpflichtige sei nicht der Überweisungsempfänger. Ihm werde
durch die Buchung kein echter Anspruch gegenüber der Bank
eingeräumt. Die Klägerin habe nach Beendigung der
Geschäftsverbindung nach ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen nur
ein Pfandrecht an in ihren Besitz gelangte Sachen und Rechte. Die
Rechte aus der Überweisung könne sie aber nur im eigenen Namen als
Leistungsempfängerin erwerben.

35

Die Klägerin wende ein, dass sie das Girokonto nicht gekündigt
habe, jedoch werden in der Kündigung des Kreditverhältnisses vom
27.06.2007 neben den Kreditkonten auch Kreditrahmen des Girokontos
und die Daueraufträge gelöscht. Zugleich sei die Aufrechnung
bestehender Guthaben sowie die Auflösung der Guthabenkonten erklärt
worden. Die Auflösung des streitbefangenen Girokontos sei am
17.07.2007 erfolgt, nachdem dieses ein Guthaben ausgewiesen habe.
Insoweit sei mit der Kündigung der Kreditkonten, der Einschränkung
der Nutzung und der folgenden Aufrechnung und Auflösung des
Girokontos auch dieses gekündigt worden. Insoweit sei es auch
entscheidungserheblich, unter welcher Kontonummer das aufgelöste
Konto im Zeitpunkt der Zahlung geführt worden sei.

36

Für den vorliegenden Fall habe sich der BFH im Urteil vom
10.11.2009 VII R 6/09 der Auffassung des BGHs nicht ausdrücklich
angeschlossen, sondern die Frage offen gelassen.

Entscheidungsgründe

37

I. Die Klage ist unbegründet.

38

Der Rückforderungsbescheid vom 23.12.2009 und der Einspruchsbescheid vom 20.07.2010 sind rechtmäßig und verletzten die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung - FGO-).

39

1. Materiellrechtlich hat der Beklagte gegen die Klägerin gem. § 37 Abs. 2 AO eine Anspruch auf Rückforderung der 174.241,32 €.

40

Ist eine Steuer oder eine Steuervergütung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, gem. § 37 Abs. 2 AO gegen den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags.

41

Schuldner dieses abgabenrechtlichen Rückforderungsanspruchs ist derjenige, zu dessen Gunsten die Zahlung geleistet wurde ( BFH-Urteil vom 30.08.2005 VII R 64/04, BStBl II 2006, 353 m.w.N.). Grundsätzlich ist danach ein Kreditinstitut, das auf Veranlassung des Zahlungsempfängers die Zahlung entgegen nimmt und insofern als Zahlstelle auftritt, nicht Leistungsempfänger, weil das FA erkennbar nicht mit befreiender Wirkung zu Gunsten der kontoführenden Bank leisten will, sondern seine Leistung mit dem Willen erbringt, eine Forderung gegenüber dem steuerlichen Rechtsinhaber zu erfüllen.

42

Nach der langjährigen Rechtsprechung des BFH besteht ein Rückforderungsanspruch gegen die Bank dann, wenn die Überweisung auf ein nicht mehr bestehendes Konto des Erstattungsberechtigten erfolgt und die Bank den Überweisungsbetrag wegen bestehender Forderungen gegen den Erstattungsberechtigten einbehält (vgl. BFH-Beschlusse vom 06.06.2003 VII B 262/02, BFH/NV 2003, 1532 m.w.N.). Die Weiterleitung des Geldes an den ehemaligen Kunden beruht in diesem Fall nicht auf der girovertraglichen Verpflichtung zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs zwischen dem FA und dem Kunden der Bank, sondern auf einem eigenen Entschluss der Bank, das ihr als Leistungsempfängerin vom FA zugewandte Geld ihrem ehemaligen Kunden zu Gute kommen zu lassen. Diese auf einem eigenen Entschluss der Bank beruhende Weiterleitung des Geldes muss sich das FA als Leistender nicht zurechnen lassen ( BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2003, 1532; und vom 28.01.2004 VII B 139/03, BFH/NV 2004, 762).

43

Nach diesen Grundsätzen, denen sich der Senat für den vorliegenden Streitfall anschließt, ist die Klägerin gem. § 37 Abs. 2 AO Empfängerin der rechtsgrundlos an sie geleisteten 174.241 €.

44

Der Beklagte überwies der Klägerin den streitbefangenen Rückforderungsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen M. X. und unter Angabe eines bei der Klägerin geführten Kontos mit der Nummer ...28. Dieses Konto bestand zum Zeitpunkt der Überweisung am 16.01.2008 nicht mehr.

45

Die Klägerin selbst hat dem Gericht ihr Schreiben vom 27.06.2007 als Anlage K 12 übersandt, in dem sie den Eheleuten M. und F. X. als Inhabern des Gemeinschaftskonto ...28 mitgeteilt hat, dass „aus technischen Gründen“ die Kontonummer geändert worden sei und das Konto künftig unter der neuen Kontonummer fortgeführt werde.

46

Der Senat legt diese Mitteilung dahingehend aus, dass die Klägerin die Eheleute X. als Empfänger der Mitteilung hierdurch in Kenntnis gesetzt hat, dass das bisher unter der Kontonummer ...28 geführte Konto unverändert unter der neuen Kontonummer ...89 fortgeführt werden sollte. Eine inhaltliche Änderung des Girovertrages zwischen der Klägerin als kontoführendes Kreditinstitut und die Eheleute X. als Kontoinhaber über das nämliche Konto ist hierdurch nicht bewirkt worden; dieses Konto wurde vielmehr auch über den 27.06.2007 hinaus --zunächst-- unverändert fortgeführt. Die in dem Kontoabrufungsersuchen zum Konto Nummer ...28 erteilten Auskunft, dass nämlich das Konto am 31.05.2007 aufgelöst worden sei, hat insofern nur eine statische Bedeutung im Hinblick auf die gelöschte Kontonummer.
Das unter der Nummer ...89 fortgeführte Girokonto ist --wie sich aus dem insoweit eindeutigen Kontoauszug der Klägerin vom 17.07.2007 ("Kontoabschließung") ergibt-- am 17.07.2007 abgerechnet und abgeschlossen worden. Der Inhalt des Kontoauszuges stimmt insofern mit der Auskunft des Bundeszentralamtes für Steuern überein, wonach das Konto ...89 am 31.05.2007 aufgelöst wurde. Welcher Rechtsgrund der Auflösung zugrunde lag, ist für die rechtliche Beurteilung des Streitfalles irrelevant. Im Übrigen hätte es der Klägerin oblegen, diese Umstände –-soweit sie diese für entscheidungserheblich gehalten hätte-- darzulegen. Die vom Beklagten zugunsten dieses Konto noch unter Angabe der alten Kontonummer überwiesenen 174.241 € konnten dem Konto am 16.01.2008 nicht mehr gutgeschrieben werden, da das nämliche Konto zu diesem Zeitpunkt nicht mehr bestand.

47

Da die Klägerin den Betrag den Eheleuten auch nicht (fremdnützig) aufgrund einer nachvertraglichen Befugnis aus dem Girovertrag weitergeleitet hat, sondern den Betrag eigennützig zur Verrechnung mit eigenen Forderung verwendet hat, richtet sich der Rückforderungsanspruch gegen die Klägerin als Leistungsempfängerin.

48

Etwas anderes ergäbe sich aber auch dann nicht, wenn die Parteien des Girovertrages --unter Berücksichtigung weiterer dem Senat nicht dargelegter Umstände-- das Schreiben der Klägerin vom 27.06.2007 als Mitteilung der Auflösung des (alten) Girokonto ...28 --und der Einrichtung eines neuen Girokontos-- verstanden hätten. Dann wäre nämlich das Girokonto ...28 spätestens um 27.06.2007 gelöscht gewesen, wobei in diesem Fall die Auskunft des Bundeszentralamtes für Steuern eher auf eine Auflösung zum 31.05.2007 hindeutet. Jedenfalls wäre die Überweisung auch in diesem Fall --us den oben dargestellten Gründen-- von der Klägerin als Leistungsempfängerin vereinnahmt worden.

49

Eine andere Rechtsfolge ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des BFH vom 10.11.2009 VII R 6/09 (BFHE 227, 360, BStBl II 2010, 255). So hat der BFH in dieser Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung für den --hier vorliegenden-- Fall einer nach Auflösung des Kontos vorgenommenen Verrechnung eines eingehenden Erstattungsbetrags mit eigenen Forderungen der Bank ausdrücklich nicht aufgegeben (BFH-Urteil in BFHE 227, 360, BStBl II 2010, 255, unter II. 2. (3); einen Rückforderungsanspruch bejahend Drüen in Tipke/Kruse, AO, § 37 Rn 113a).

50

2. Dem Erlass des Rückforderungsbescheides vom 23.12.2009 stand in formeller Hinsicht der Abhilfebescheid vom 24.06.2009 nicht entgegen.

51

Die §§ 172 ff AO finden entgegen der Auffassung der Klägerin keine Anwendung auf den angefochtenen Rückforderungsbescheid.

52

Diese Vorschriften betreffen nur die Aufhebung und die Änderung von Steuerbescheiden und ihnen gleichgestellte Bescheide, nicht hingegen Abrechnungsbescheide nach § 218 Abs. 2 AO, durch die --wie vorliegend-- ein Anspruch auf Erstattung nach § 37 Abs. 2 AO geltend gemacht wird.

53

Ob der Abhilfebescheid des Beklagten vom 24.06.2009 als begünstigender --rechtswidriger-- Verwaltungsakt im Sinne des § 130 Abs. 2 AO anzusehen ist, so dass ein erneuter Rückforderungsbescheid nur unter den einschränkenden Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 und 3 AO ergehen durfte, erscheint zweifelhaft (vgl. Rüsken in Klein, AO, 10. Aufl. 2009, § 130 Rn. 5).

54

Zwar hat der Beklagte durch den Bescheid vom 24.06.2009 dem Einspruch der Klägerin gegen den Rückforderungsbescheid vom 28.07.2008, durch den die Finanzbehörde erstmals von der Klägerin die streitbefangenen 174.241,32 € zurückgefordert hatte, abgeholfen.

55

Aber der Wortlaut des Bescheides enthält keine eindeutige Regelung des Beklagten, dass er für die Zukunft auf den Erlass eines erneuten Rückforderungsbescheides verzichtet hat.

56

Streng genommen liegt in dem Erlass des angefochten Rückforderungsbescheid daher keine Rücknahme der Rücknahmeverfügung vom 24.06.2009, da der begünstigende Verwaltungsakt formell bestehen blieb und der später ergangene Rückforderungsbescheid einen eigenständigen, von der Rücknahmeverfügung unabhängigen Verwaltungsakt darstellt.

57

Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des § 130 Abs. 2 AO, das Vertrauen des Betroffenen auf eine ihm günstige Verwaltungsregelung zu schützen, hat der BFH die Vorschrift auch auf neu ergehende Haftungsbescheide angewendet, wenn sie eine im Einspruchsverfahren erstrittene günstige Rechtsposition (Rücknahme eines vorangegangenen Haftungsbescheids) der Sache nach in Fällen wieder beseitigt, in denen bei unverändertem Sachverhalt lediglich aufgrund geänderter Rechtsauffassung der Verwaltung abgeändert wird (BFH-Urteil vom 22.01.1985 VII R 112/81, BFHE 143, 203, BStBl II 1985, 562).

58

Ob sich der Senat für den vorliegend zu entscheidenden Rechtsstreit dieser Auffassung anschließt, kann dahinstehen, da im Streitfall jedenfalls die Voraussetzungen des § 130 Abs. 2 und 3 AO vorlagen.

59

So darf nach § 130 Abs. 2 Nr. 3 AO nämlich ein begünstigender Verwaltungsakt zurück genommen werden, wenn ihn der Begünstigte durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig waren.

60

Diese Voraussetzungen sind gegeben. So hat die Klägerin die Rücknahme des Rückforderungsbescheides vom 28.07.2008 im Einspruchsverfahren maßgeblich durch die der Sache nach unzutreffende Behauptung in ihrem Schriftsatz vom 28.08.2008 (Bl. 33–36 Vv) erwirkt, das Überweisungskonto habe im Zeitpunkt der Überweisung noch bestanden. Nach Bestätigung dieser Angabe durch den Steuerpflichtigen X. am 26.11.2008 hat der Beklagte diese Auffassung ausweislich des Aktenvermerks vom 27.11.2008 (Bl. 46 Vv) dem Abhilfebescheides vom 24.06.2009 zugrunde gelegt. Dass der Beklagten aufgrund des Kontoabrufungsersuchens bereits im Zeitpunkt der Rücknahme Kenntnis von der Löschung des Überweisungskonto hatte, lässt die Kausalität der Angaben der Klägerin für den Abhilfebescheid nicht entfallen.

61

Auch die Jahresfrist des § 130 Abs. 3 AO war gewahrt. So erlangte das FA erst aufgrund des Kontenabrufungsersuchens am 23.04.2009 Kenntnis von der Kontoauflösung.

62

3. Der Senat ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt zur Entscheidung befugt. Insbesondere war der Senat nicht verpflichtet, den Rechtsstreit zur Wahrung des Anspruchs der Klägerin auf rechtliches Gehör ( § 96 Abs. 2 FGO) zu vertagen und ihr – wie beantragt – eine Schriftsatzfrist einzuräumen, sich zum Status des Überweisungskontos einzulassen.

63

Die Nichtgewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist verletzt nur dann den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des anderen Beteiligten nicht erklären kann, weil es ihm nicht rechtzeitig vor dem Termin mitgeteilt worden ist. Nur für diesen Fall sehen § 283 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 FGO das Nachbringen schriftsätzlicher Erklärungen vor (BFH-Beschluss vom 18.03.2008 XI S 30/07 (PKH), BFH/NV 2008, 1184, m.w.N.). Diese Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor.

64

Zwischen den Beteiligten war seit der Überweisung der 174.241 € am 16.01.2008 auf das Konto Nummer „...28“ bei der Klägerin streitig, ob es sich bei dem Konto um ein gelöschtes und abgerechnetes Konto handelte. Warum die fachkundig vertretene Klägerin gleichwohl nicht in der Lage gewesen ist, sich in dem Termin zur mündlichen Verhandlung zu dem Status des bei ihr geführten Kontos --als aktives oder gelöschtes und abgerechnetes Konto-- unter Berücksichtigung der maßgebenden Kontounterlagen einschließlich der von ihr erstellten Kontoauszüge und der von ihr dem Bundeszentralamt für Steuern erteilten Auskünfte abschließend zu äußern, ist dem Senat nicht ersichtlich.

65

Im Übrigen hat der Berichterstatter die Sitzungsvertreterin der Prozessbevollmächtigten, Rechtsanwältin Dr. B., am 17.06.2011 fernmündlich darauf hingewiesen, dass er nach Aktenlage – insbesondere aufgrund des Kontoauszuges des Kontos ...89 vom 17.07.2011 und der Auskunft im Rahmen der Kontoabrufersuchens-- davon ausgehe, dass das Überweisungskonto ab 17.07.2007 gelöscht wäre und kein Girovertrag bestanden hätte. Falls es sich tatsächlich anders verhalte, sei ergänzend und unter Vorlage entsprechender Unterlagen vorzutragen.

66

Auch diesen Hinweis hätte die Prozessbevollmächtigte zum Anlass für Erkundigungen und ergänzenden Vortrag nehmen können.

67

Im Streitfall lagen somit die Voraussetzungen für das Nachreichen eines Schriftsatzes gemäß § 283 ZPO i.V.m. § 155 FGO nicht vor.

68

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen; sie ist die unterlegene Beteiligte, § 135 Abs. 1 FGO.

69

Die Revision ist gem. § 115 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen.

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