Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-09-07, Aktenzeichen 3 L 471/06
ECLI:DE:VGMI:2006:0907.3L471.06.00

Tenor

Der Antrag des Antragstellers, die Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen
Anordnung bis zu einer endgültigen Entscheidung vorläufig zu verpflichten, für die
Beigeladene den nächstmöglichen auf der Reserveliste des Antragstellers zur
Kommunalwahl 2004 aufgeführten Bewerber zur Übernahme des Mandates
aufzufordern, wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Streitwert beträgt 2.500,00 Euro.

1

Gründe:

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Der Antrag hat keinen Erfolg, weil die Voraussetzungen für den Erlass einer
einstweiligen Anordnung nicht vorliegen.

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Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in
Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch
Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des
Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte; einstweilige
Anordnungen sind ferner zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein
streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden
Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt
zu verhindern oder aus anderen Gründen notwendig erscheint. Anordnungsgrund
und Anordnungsanspruch sind glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m.
§ 920 Abs. 2 ZPO).

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Im vorliegenden Fall fehlt es bereits an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsgrundes. Nach der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen,

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vgl. Beschluss vom 22.07.1993 - 4 B 962/93 -,

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ist eine Entscheidung - wie die hier von dem Antragsteller begehrte - mit der die
Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen wird, grundsätzlich mit dem
Wesen der einstweiligen Anordnung nicht vereinbar. Von diesem Grundsatz ist im
Hinblick auf die umfassende Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 des
Grundgesetzes eine Ausnahme dann zu machen, wenn die Verweisung des
Betroffenen auf das Hauptsacheverfahren irreparable und unerträgliche Nachteile zur
Folge hätte.

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Vgl. OVG NW, Beschluss vom 22.07.1993 - 4 B 962/93 -,
Beschluss vom 11.07.1995 - 25 B 1788/95 -, NWVBl. 1996,26.

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Derartige Nachteile sind hier nicht dargelegt worden oder sonst erkennbar.

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Darüber hinaus fehlt es an der Glaubhaftmachung eines
Anordnungsanspruchs.

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Die von dem Antragsteller begehrte Maßnahme, die in der Sache einer
Feststellung des Nachfolgers gemäß § 45 Abs. 2 S. 1 des Kommunalwahlgesetzes
NRW - KWahlG - gleichkommt, kann nur ergehen, wenn ein gewählter Vertreter - als
solcher kommt hier nur die Beigeladene in Betracht - aus der Vertretung ausscheidet
(vgl. § 45 Abs. 1 S. 1 KWahlG). Indessen ist die Beigeladene nicht aus dem Rat der
Stadt H. ausgeschieden. Ein Grund für einen Verlust des Mandats gemäß § 37
KWahlG ist nicht ersichtlich, und es ist auch nicht zu einem wirksamen Verzicht auf
die Mitgliedschaft im Rat gekommen. Gemäß § 38 S. 1 KWahlG ist ein solcher
Verzicht nur wirksam, wenn er dem Wahlleiter - das ist die Antragsgegnerin - oder
einem Beauftragten zur Niederschrift erklärt wird. Voraussetzung ist hiernach, dass
der Verzicht gegenüber dem Wahlleiter oder einem Beauftragten mündlich erklärt
wird, dass der Wahlleiter oder der Beauftragte eine Niederschrift hierüber aufnimmt
und diese vor dem Erklärenden verliest, die Billigung des Erklärenden einholt, auch
dieses in der Niederschrift festhält beziehungsweise durch die Mitunterzeichnung des
Erklärenden bestätigen lässt und die Niederschrift sodann mit seiner eigenen
Unterschrift abschließt.

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Zu einer solchen Amtshandlung ist es hier nicht gekommen. Die Beigeladene hat
ihren Mandatsverzicht - wie auch der Antragsteller nicht in Frage stellen kann - nicht
in der dargestellten, in § 38 KWahlG für die Wirksamkeit des Verzichts geforderten
Form abgegeben. Dass die Antragsgegnerin die Beigeladene - wie der Antragsteller
behauptet - beeinflusst haben soll, ihr Ratmandat zu behalten, dass sie auf Grund
des ihr gegenüber mündlich erklärten Mandatsverzichts der Beigeladenen -
pflichtwidrig, wie der Antragsteller meint - nicht sofort eine Niederschrift
aufgenommen, einen Termin für die Aufnahme der Niederschrift vielmehr erst nach
einer - wie behauptet - nicht erforderlichen Frist von einigen Tagen vorgesehen und
dass die Beigeladene ihren schriftlichen Mandatsverzicht gegenüber der
Antragsgegnerin nicht übereilt, sondern wohlerwogen erklärt habe, ist im Einzelnen
fraglich, hat für die vom Gericht zu treffende Entscheidung, insbesondere für die
Einhaltung der in § 38 KWahlG für die Wirksamkeit eines Mandatsverzichts
vorgesehenen Form, aber jedenfalls keine Bedeutung.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht nicht der Billigkeit, dem Antragsteller auch die außergerichtlichen Kosten
der Beigeladenen aufzuerlegen. Denn diese hat keinen Sachantrag gestellt und sich
daher keinem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO). Die
Festsetzung des Streitwert folgt aus den §§ 53 Abs. 3 und 52 Abs. 1 GKG.