Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1997-07-04, Aktenzeichen 9 A 5184/95
ECLI:DE:OVGNRW:1997:0704.9A5184.95.00

Tenor

Die Berufung wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung
durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der
Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger bewirtschaftet seit 1982 einen von seinen Eltern
gepachteten landwirtschaftlichen Betrieb mit Milchviehhaltung.
Die Milchanlieferungen des Betriebes betrugen 276.257 kg im
Kalenderjahr 1981 und 309.458 kg im Kalenderjahr 1983. Die
zuständige Molkerei bescheinigte daraufhin für den Kläger eine
Anlieferungs-Referenzmenge von 274.000 kg.

3

Unter dem 1. Oktober 1984 beantragte der Kläger beim
Beklagten die Ausstellung einer Bescheinigung über die
Anerkennung einer besonderen Anlieferungs-Referenzmenge mit
einer Zielmenge von 371.318 kg (für 53 Kühe à 7.006 kg). Er
verwies darauf, daß durch Zuwendungsbescheid des Landesamtes
für Agrarordnung ... vom 19. Juni 1984 die Errichtung eines
Boxenlaufstalls mit 53 Kuhplätzen gefördert worden sei. Nach
dem der Bewilligung zugrundeliegenden, im Oktober 1983
aufgestellten, im Februar 1984 ergänzten
Betriebsentwicklungsplan war für das Zieljahr 1987 eine
Milchanlieferung von 53 x 5.900 kg = 312.700 kg vorgesehen.
Der neue Boxenlaufstall sollte nach dem
Betriebsentwicklungsplan der Ersetzung der vorhandenen,
teilweisen nur behelfsmäßigen 53 Kuhplätze dienen (davon 21
Anbindeplätze im alten Kuhstall, 18 weitere in einem 1975
errichteten Anbau sowie weitere behelfsmäßige Unterbringungen
in der alten Scheune). Der Kläger gab an, im Jahre 1983 seien
43 Kuhplätze vorhanden gewesen, am 1. März 1984 habe er 45
Kühe aufgestallt.

4

Durch Bescheid vom 25. Januar 1985 lehnte der Beklagte den
Antrag mit der Begründung ab, eine Anerkennung nach § 6 Abs. 2
Milch-Garantiemengen-Verordnung (MGV) komme nicht in Betracht,
weil die öffentlichen Mittel nach dem Stichtag 29. Februar
1984 bewilligt worden seien.

5

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, er habe
die Verspätung der Bewilligung nicht zu vertreten. Im übrigen
stelle er den Antrag um. Er beantrage nunmehr die
Bescheinigung für die Durchführung einer Baumaßnahme - ohne
Baugenehmigung - im Zeitraum von Oktober 1978 bis Anfang 1984,
durch die er die Zahl der Kuhplätze in seinem Betrieb von 42
auf 53 erhöht habe. Als Durchschnittsleistung je Kuh gab er
7.400 kg an. Die Höhe der getätigten Aufwendungen - ohne
Arbeitsleistung und Mehrwertsteuer - bezifferte er auf
64.801,55 DM. Später korrigierte er seine Angaben dahin, daß
bis 1. Juli 1978 im alten Kuhstall und im Verbindungstrakt
zwischen altem Kuhstall und alter Scheune 38 Kuhplätze
vorhanden gewesen seien, er im Verbindungstrakt 6 Rinderplätze
zu Kuhplätzen ausgebaut und anschließend 10 Kuhplätze in der
alten Scheune eingerichtet habe. Am 23. Februar 1984 seien 53
Kühe aufgestallt gewesen.

6

Durch Widerspruchsbescheid vom 7. Dezember 1993 wies der
Beklagte den Widerspruch mit der Begründung zurück, der Kläger
habe nicht nachgewiesen, daß die behauptete Erhöhung der
Kuhplatzzahl von 42 auf 53 in den Jahren 1979 bis 1982
tatsächlich stattgefunden habe und daß das erforderliche
Mindestinvestitionsvolumen von 25.000,00 DM erreicht sei.

7

Mit der rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger geltend
gemacht, die Baumaßnahme sei sukzessive in der Zeit von
September 1978 bis Februar 1984 durchgeführt worden. Zunächst
habe er eine vorhandene Scheune und einen Rinderstall umgebaut
und mit neuen Ständern versehen (14 Plätze); außerdem sei in
diesem Bereich ein Güllekeller errichtet worden. Für diese
Baumaßnahme sei ausweislich der Bescheinigung des
Stadtdirektors der Stadt ... vom 19. Dezember 1991 eine
Baugenehmigung nicht erforderlich gewesen. Später - 1983 -
habe er das Dach des alten Stallgebäudes abgerissen und ein
Dachgeschoß in stahlbauweise aufgebracht (Bauschein-Nr.:
198/82 vom 8. März 1983). Diese Baumaßnahme sei notwendig
gewesen, weil er wegen der Erhöhung der Kuhplatzzahl größere
Mengen Heu und Stroh haben einlagern müssen. Die alte Scheune
habe 1986 in Folge starker Bergschäden abgerissen werden
müssen.

8

Der Kläger hat beantragt,

9

den Beklagten unter Aufhebung seiner
Bescheide vom 25. Januar 1985 und
7. Dezember 1993 zu verpflichten, ihm
eine Bescheinigung über die Anerkennung
einer besonderen Anlieferungs-
Referenzmenge mit einer Zielmenge von
371.318 kg zu erteilen.

10

Der Beklagte hat beantragt,

11

die Klage abzuweisen.

12

Er hat die Ansicht vertreten, der Umbau der Scheune und des
Rinderstalles in einen Kuhstall stelle eine Baumaßnahme dar,
für die eine Baugenehmigung erforderlich gewesen sei. Da dem
Kläger eine derartige Genehmigung nicht erteilt worden sei,
könnten die für die Baumaßnahmen angefallenen Kosten bei der
Ermittlung der Investitionssumme keine Berücksichtigung
finden. Der Kläger habe jedenfalls das erforderliche
Mindestinvestitionsvolumen von 25.000,00 DM nicht
nachgewiesen.

13

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, hat das
Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

14

Mit der rechtzeitig eingelegten Berufung wendet sich der
Kläger gegen die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts, die
Errichtung von Kuhplätzen in einer Scheune sei
baugenehmigungspflichtig gewesen. Auch die Rechtsauffassung,
die Errichtung eines Heu- und Strohlagers sei keine Maßnahme
zur Erhöhung der Zahl der Kuhplätze, sei fehlerhaft.

15

Der Kläger beantragt,

16

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem Klageantrag zu
erkennen.

17

Der Beklagte beantragt,

18

die Berufung zurückzuweisen.

19

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend und tritt dem
Vorbringen des Klägers entgegen.

20

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten und des
Sachverhalts im einzelnen wird auf den Inhalt der
Gerichtsakten, der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des
Beklagten, der Bauakten des Stadtdirektors der Stadt ... sowie
der Bewilligungsakten des Landesamtes für Agrarordnung ...
ergänzend Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

23

Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung einer
Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 MGV in der Neufassung vom
16. Juli 1992, BGBl. I S. 1323, die für anhängige Verfahren
nach der Übergangsregelung des § 21 Abs. 3 MGV i.d.F. der 27.
Änderungsverordnung vom 24. März 1993, BGBl. I S. 374,
weiterhin anwendbar ist,

24

vgl. zur Anwendbarkeit des alten
Rechts auf bereits geltend gemachte
Ansprüche: BVerwG, Urteil vom
29. November 1993 - 3 C 5.92 -, RdL.
1994, 79,

25

mit der von ihm begehrten Zielmenge von 371.318 kg oder
einer geringeren Zielmenge, die über der Anlieferungsmenge des
Jahres 1983 liegt.

26

Materiell setzt das Begehren des Klägers auf Ausstellung
einer Bescheinigung nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 MGV voraus, daß
einer der Fälle des § 6 Abs. 2 bis 5 MGV erfüllt ist. Da der
Kläger seiner Behauptung nach eine Aufstockungsmaßnahme ohne
Entwicklungsplan und ohne Bewilligung öffentlicher Mittel
durchgeführt hat, beurteilt sich sein Erhöhungsbegehren im
Hinblick auf die in § 6 Abs. 2 bis 5 MGV festgelegte
Stufenfolge ausschließlich nach § 6 Abs. 4 MGV, wenn die von
ihm durchgeführten baulichen Maßnahmen
baugenehmigungspflichtig oder bauanzeigepflichtig waren.

27

Vgl. Urteil des Senats vom 20. Juli
1989 - 9 A 641/87 -; BVerwG, Urteil vom
23. April 1993 - 3 C 23.91 -, RdL.
1993, 245; Urteil vom 20. Januar 1994 -
3 C 30.91 -.

28

In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, ob sich der Kläger
überhaupt auf Baumaßnahmen berufen kann, die nicht er in der
Zeit nach Betriebsübernahme am 1. Januar 1982 durchgeführt
hat, sondern eine andere Person, nämlich der frühere
Betriebsinhaber in der Zeit von 1979 bis Ende 1981. Denn
jedenfalls war die Einrichtung von 10 (gegebenenfalls 12)
Kuhplätzen in der früheren, 1986 abgrissenen Scheune
baugenehmigungspflichtig. Die Einrichtung von Kuhplätzen in
einem bisher als Scheune, d.h. zur Lagerung von Vorräten und
zum Unterstellen von Geräten, genutzten Gebäude stellt sich
als eine Nutzungsänderung i.S.v. § 80 Abs. 1 Landesbauordnung
- BauO ... - i.d.F. der Bekanntmachung vom 27. Januar 1970
i.d.F. des Änderungsgesetzes vom 15. Juli 1976, GV ... S. 264,
dar. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist
die Nutzungsänderung einer baulichen Anlage stets dann zu
prüfen, wenn die Möglichkeit besteht, daß eine andere
Beurteilung des geänderten Vorhabens nach den in Betracht
kommenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften in Betracht
kommen kann. Dies war hier ersichtlich der Fall, weil bei der
Errichtung von Kuhplätzen in einem bisher als Scheune
genehmigten Gebäude erstmals überhaupt die Einhaltung der
Vorschriften über Ställe nach § 65 BauO ... 1970 zu prüfen
war. Dieser sich an Hand der beigezogenen Bauakten ergebenden
Sach- und Rechtslage steht die Bescheinigung des
Stadtdirektors der Stadt ... vom 19. Dezember 1991 nicht
entgegen. Denn diese Bescheinigung beruht nicht auf einer
anderen Tatsachengrundlage (Bauakten), sondern ist lediglich
Ausdruck einer für den Senat nicht verbindlichen rechtlichen
Wertung desselben Sachverhalts durch die Behörde.

29

Im übrigen wäre auch für die Errichtung des Güllekellers
unterhalb der neu eingerichteten 10 bis 12 Kuhplätzen in der
früheren Scheune eine Baugenehmigung bzw. Anzeige erforderlich
gewesen. Denn für die Errichtung eines Güllekellers werden
bekanntlich aussteifende und den Spaltenboden tragende
Bauteile verwandt, so daß die Befreiungsvorschrift des § 1
Abs. 2 Nr. 1 der Freistellungsverordnung vom 5. September
1978, GV ... S. 526, nicht eingreift.

30

Auf die Frage, ob die Beseitigung der Trennwand zwischen
der alten Scheune und dem Verbindungstrakt (zwischen alter
Scheune und altem Stall) ebenfalls baugenehmigungs- oder
bauanzeigepflichtig war, kommt es bei dieser Sachlage nicht
mehr an. Da der Kläger für die baugenehmigungspflichtige
Errichtung von Kuhplätzen in der ehemaligen Scheune zwischen
dem 1. Juli 1978 und dem 29. Februar 1984 keine Baugenehmigung
erhalten hat, scheidet eine Anerkennung dieser rechtswidrig
errichteten Plätze im Rahmen von § 6 Abs. 4 MGV und damit auch
von § 6 Abs. 5 MGV aus.

31

Soweit der Kläger in dem mit Bauschein vom 28. November
1975 (Nr. 206/75) genehmigten Stallgebäude (Verbindungsgebäude
zwischen alter Scheune und altem Stall), das ausweislich der
Bauakten bereits 17 Stellplätze für Kühe ausweist,
möglicherweise noch zwei zusätzliche Stellplätze in Richtung
zur alten Scheune hin eingerichtet hat und für die Einrichtung
dieser zwei zusätzlichen Stallplätze keine Baugenehmigung
erforderlich gewesen sein sollte, scheitert eine Anerkennung
dieser Baumaßnahme nach § 6 Abs. 5 MGV daran, daß durch diese
Baumaßnahme die Zahl der vorhandenen Plätze (38) nicht um
mindestens 20 v.H. erhöht worden ist.

32

Soweit sich der Kläger auf die mit Baugenehmigung vom 8.
März 1983 (Nr. 198/82) vorgenommene Erneuerung des Dachstuhls
über dem alten Stall beruft, ist durch diese Baumaßnahme die
Zahl der Kuhplätze i.S.v. § 6 MGV nicht erhöht worden.

33

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

34

vgl. Urteil vom 31. Januar 1991 - 3 C
32.88 -, Buchholz 451.512 Nr. 31;
Urteil vom 18. März 1992 - 3 C 15.89 -,
RdL 1992, 189

35

muß eine Baumaßnahme i.S.v. § 6 Abs. 2 MGV nach den
objektiven Gegebenheiten spezifisch auf die Schaffung von
Milchkuhplätzen ausgerichtet sein. Das Merkmal Baumaßnahme zur
Erhöhung der Zahl der Kuhplätze i.S.v. § 6 Abs. 2 MGV wird nur
durch eine unmittelbar auf dieses Ziel gerichtete Baumaßnahme
ausgefüllt. Durch die Baumaßnahme müssen ohne Hinzutreten
weiterer Umstände Kuhplätze geschaffen werden. Baumaßnahmen,
die es lediglich ermöglichen, daß infolge einer Umorganisation
des Betriebes an anderer Stelle Kuhplätze errichtet werden,
sind selbst keine Baumaßnahmen zur Erhöhung der Zahl der
Kuhplätze.

36

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1992 -
3 C 15.89 - RdL. 1992, 189; Urteil vom
28. Oktober 1992 - 3 C 67/89 -.

37

Es bedarf keiner weiteren Darlegung, daß der Bau von Heu- und
Strohlagerplatz diesen Anforderungen nicht genügt.

38

Nach alledem war die Berufung mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 2 VwGO zurückzuweisen.

39

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt
aus § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

40

Die Revision ist nicht zugelassen worden, weil die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO nicht gegeben sind.

41