Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-05-08, Aktenzeichen 22 K 1994/07.PVL
ECLI:DE:VGMS:2008:0508.22K1994.07PVL.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Besetzung der unter dem 14. August 2007
ausgeschriebenen Stellen für Wach-dienstführerinnen/Wachdienstführer in den
Polizeiinspektionen der Direktion GE (8 Funktionen) mit den Beamten T. , X. ,
L. , W. , X1. , K. , N. und Q. dem Mitbestimmungsrecht des
Antragstellers gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW unterliegt.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Unter dem 14. August 2007 schrieb der Beteiligte acht Funktionsstellen für
„Wachdienstführerinnen/Wachdienstführer in den Polizeiinspektionen der Direktion
GE" aus. Die Funktionen sind nach dem Erlass des Innenministeriums NRW vom 28.
Juni 2006 und 5. Januar 2007 - 43.3. - 58.25.20 - der Besoldungsgruppe A 12
BBesO zugeordnet.

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Nachdem der Beteiligte dem Antragsteller die Vorgänge im Zusammenhang mit
den beabsichtigten Dienstpostenbesetzungen zunächst zur Mitbestimmung vorgelegt
hatte, zog er diese Vorlage mit Schreiben vom 23. Oktober 2007 - also nach
Inkrafttreten der Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes - zurück.

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Unter dem 2. November 2007 forderte der Antragsteller den Beteiligten auf, ein
Mitbestimmungsverfahren hinsichtlich der Besetzung der acht ausgeschriebenen
Wachdienstführerstellen durchzuführen. Mit Schreiben vom 14. November 2007
lehnte der Beteiligte die beantragte Durchführung des Mitbestimmungsverfahrens ab.

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Der Antragsteller leitete am 6. Dezember 2007 das Beschlussverfahren ein. Er
trägt vor: Die Besetzung der nach Besoldungsgruppe A 12 BBesO bewerteten
Dienstposten der Wachdienstführer mit den im Antrag genannten Beamten aus der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO sei mitbestimmungspflichtig gemäß § 72 Abs. 1 Satz
1 Nr. 4 LPVG NRW. Für die genannten Beamten handele es sich um die
Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts sei der Mitbestimmungstatbestand erfüllt, wenn die
Übertragung des Dienstpostens in rechtlich abgesicherter Weise eine klar
verbesserte, sich konkret abzeichnende Beförderungschance eröffne, die den
Betroffenen aus der Menge seiner ranggleichen Kollegen hervorhebe. Dies sei hier
der Fall, weil auf Grund der Erlasslage nur solche Beamte in ein Amt der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO befördert werden könnten, denen vorher ein
entsprechender Funktionsdienstposten übertragen worden sei. Der
Mitbestimmungstatbestand erfordere nicht, dass bereits eine konkrete Planstelle
zugewiesen worden sei.

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Der Antragsteller beantragt,

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festzustellen, dass die Besetzung der unter dem 14. August
2007 ausgeschriebenen Stellen für Wachdienstführer mit den
Beamten T. , X. , L. , W. , X1. , K. , N.
und Q. dem Mitbestimmungsrecht des Antragstellers gemäß
§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW unterliegt.

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Der Beteiligte beantragt,

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den Antrag abzulehnen.

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Er führt aus: Der Begriff der „höher zu bewertenden Tätigkeit" nach § 72 Abs. 1
Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW sei ausschließlich auf den Tarifbereich bezogen. Eine
Bewertung der Funktion „Wachdienstführer" sei im Übrigen nicht erfolgt und werde
auch nicht erfolgen. Eine solche Funktionsbewertung setze immer ein analytisches
Verfahren voraus. Da dieses nicht durchgeführt worden sei, existiere keine
Bewertung der Funktion. Zwar sei es richtig, dass die Funktion der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO zugeordnet sei. Bei dieser Zuordnung handele es
sich jedoch nicht um eine Bewertung, sondern um die Zuordnung der im Haushalt
vorhandenen Planstellen zu entsprechenden Funktionen. Diesbezüglich seien im
Übrigen zurzeit mehr Funktionen den Besoldungsgruppen A 12 bzw. A 13 BBesO
zugeordnet, als Planstellen vorhanden seien. Schließlich sei entgegen der
Auffassung des Antragstellers durch die Besetzung der Funktionsstellen keine
Beförderungsvorauswahl getroffen worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Beiakten Bezug genommen.

13

II.

14

Der Antrag hat Erfolg. Er hat sich der Sache nach insbesondere nicht erledigt, so
dass es einer Umstellung auf einen - ursprünglich schriftsätzlich hilfsweise gestellten
- abstrakten Antrag nicht bedurfte. Eine prozessrechtlich gebotene Umstellung auf
einen abstrakten Feststellungsantrag ist erst dann erforderlich, wenn sich die
Maßnahme durch Vollzug oder Zeitablauf in der Weise erledigt hat, dass sie sich
nicht mehr rückgängig machen lässt. Die mit der streitgegenständlichen Besetzung
der Dienstposten durchgeführten Umsetzungen können auch dann, wenn sie
zugleich mit der Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit erfolgt sind,
jederzeit rückgängig gemacht werden.

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Vgl. dazu OVG NRW, Beschluss vom 29. Januar 1999 - 1 LA
6324/96.PVL -, Seite 5, 6 des amtlichen Abdrucks; Beschluss vom 4.
März 1994 - 1 A 3468/91.PVL -, juris, Rdnr. 4, NVwZ-RR 1995,
338.

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Die in Rede stehende Besetzung der Dienstposten für Wachdienstführer mit den
im Antrag genannten Beamten unterliegt der Mitbestimmung des Antragstellers
gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW. Für die genannten Beamten, die nach
Besoldungsgruppe A 11 BBesO besoldet sind, handelt es sich bei der Umsetzung in
die Funktion des Wachdienstführers jeweils um die Übertragung einer höher zu
bewertenden Tätigkeit gemäß der vorgenannten Regelung.

17

Entgegen der Ansicht des Beteiligten betrifft die in § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG
NRW vorausgesetzte „Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit" nicht nur
den Tarifbereich. Nach einhelliger Auffassung, der sich die Kammer anschließt, findet
die Regelung auch auf Tätigkeitsübertragungen bei Beamten Anwendung.

18

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. November 1979 - 6 P 6.79 -,
juris Rdnr. 14 (mit näherer Begründung), ZBR 1980, 332;
Cecior/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das Personalvertretungsrecht in
Nordrhein-Westfalen, Loseblattkommentar, Stand Oktober 2007, Bd.
II, § 72 Rdnr. 111, unter Hinweis auf die Gesetzesbegründung und
mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung; Havers, LPVG
NRW, Kommentar, 9. Aufl. 1995, § 72 Anm. 18.2 (m.w.N.); von der
Anwendbarkeit bei Beamten ebenfalls ausgehend: OVG NRW,
Beschluss vom 4. März 1994 - 1 A 3468/91.PVL -, juris Rdnr. 6,
NVwZ-RR 1995, 338; Welkoborsky, LPVG NRW, Basiskommentar, 3.
Aufl. 2004, § 72 Rdnr. 26 a.E.

19

Als Maßstab für die „Bewertung" der einem Beamten übertragenen Tätigkeit
kommt die in der Stellenbewertung bzw. im Stellenplan ausgewiesene
Besoldungsgruppe in Betracht. Eine Tätigkeit ist im Übrigen auch dann höher zu
bewerten, wenn etwa die Planstelle des Dienstpostens mit der Besoldungsgruppe
des Beamten und - "gebündelt" - auch mit der nächst höheren Besoldungsgruppe
ausgewiesen ist. Die vorstehenden Grundsätze sind auch bei der sogenannten
„Topfwirtschaft" entsprechend anwendbar. Unter „Topfwirtschaft" wird in der Regel
verstanden, dass es an einer festen Verknüpfung zwischen Dienstposten und
Planstelle fehlt. Vielmehr werden in dieser Konstellation die Planstellen einer
höheren Besoldungsgruppe von Fall zu Fall dort verwendet, wo eine Beförderung
erfolgen soll. Die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit im engeren Sinn
- einhergehend zugleich mit einer Beförderung - dürfte zwar in einer derartigen
Situation regelmäßig nicht vorliegen. Dies darf jedoch nicht dazu führen, das
Mitbestimmungsrecht bei sogenannter Topfwirtschaft gänzlich entfallen zu lassen.
Deshalb ist auf eine Bewertung der Gesamtumstände abzustellen. In den Blick zu
nehmen sind insbesondere die übliche Einstufung der Funktion und im konkreten
Fall bestehende Einstufungsabsichten oder aber die jeweilige besoldungsmäßige
Einstufung der Beamtenstelle des Dienstposteninhabers.

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Vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 16. September 1994 - 6 P
32.92 -, BVerwGE 96, 355; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar
1996 - 1 A 2248/93.PVB -.

21

Gemessen an den vorstehenden Grundsätzen greift bei der hier in Rede
stehenden Übertragung der Wachdienstführerstellen der Mitbestimmungstatbestand
gemäß § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 LPVG NRW ein. Nach dem Erlass des
Innenministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen vom 28. Juni 2006 (Az.: 43.3-
58.25.20) handelt es sich bei der Funktion des Wachdienstführers unzweifelhaft um
eine nach der Besoldungsgruppe A 12 BBesO bewertete Funktion. Entgegen der
Auffassung des Beteiligten ist es nicht erheblich, ob dieser im Erlasswege durch den
Dienstherrn verfügten statusmäßigen Einordnung ein „analytisches Verfahren"
vorausgegangen ist.

22

Die für die Besetzung der Funktionsstellen ausgewählten Beamten befinden sich
nach den unstreitigen Angaben des Antragstellers alle in einem Amt der
Besoldungsgruppe A 11 BBesO. Ob für die genannten Beamten in absehbarer Zeit
nach Übertragung der Funktion eine (Beförderungs-)Planstelle der
Besoldungsgruppe A 12 BBesO zur Verfügung steht, ist nach Maßgabe der oben
dargestellten Grundsätze rechtlich ohne Belang. Es kommt entscheidend darauf an,
dass nach den vom Dienstherrn zum Ausdruck gebrachten Bewertungen die
Funktion nach Besoldungsgruppe A 12 BBesO einzustufen ist, mithin die
„Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit" vorliegt.

23

III.

24

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

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