Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-10, Aktenzeichen 2 A 3550/02
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0210.2A3550.02.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 23. Juni 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 1999 verpflichtet, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis 4) in diesen Bescheid
einzubeziehen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Die
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor
der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger zu 1) wurde am 8. Februar 1960 im Sowchos "T. " im Gebiet
Q. in Kasachstan geboren. Seine Eltern sind die am 24. Mai 1926 in M. im
Gebiet E. geborene und im April 2003 verstorbene deutsche Volkszugehörige
F. F. , geborene G. , und der am 10. Dezember 1926 in B. im Gebiet
E. geborene und am 7. Oktober 1971 verstorbene deutsche Volkszugehörige
H. F. . Mit Aufnahmebescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 12. Mai 1995
verließ die Mutter des Klägers zu 1) das Aussiedlungsgebiet am 2. November 1995
und wurde am 6. November 1995 registriert.

3

Die am 23. Februar 1960 geborene Klägerin zu 2), eine russische
Volkszugehörige, heiratete den Kläger zu 1) am 13. August 1981. Die Kläger zu 3)
und 4) sind die in den Jahren 1982 und 1986 geborenen Kinder der Kläger zu 1) und
2).

4

Am 7. Dezember 1995 stellten die Kläger einen am 30. Oktober 1995 in Q.
von den Klägern zu 1) und 2) unterschriebenen Antrag auf Aufnahme nach dem
Bundesvertriebenengesetz. In dem Antragsformular ist als Volkszugehörigkeit des
Klägers zu 1) "Deutscher" angegeben. Er habe als Kind im Elternhaus "von Geburt
an" Deutsch und "ab 2. Lebensjahr" Russisch gesprochen. Die deutsche Sprache
habe er von Geburt an von seinen Eltern und anderen Verwandten (Tante, Onkel)
sowie außerhalb des Elternhauses in der Schule erlernt. Er spreche jetzt häufig
Deutsch und selten Russisch. Er könne auf Deutsch fast alles verstehen. Sein
Deutsch reiche für ein einfaches Gespräch aus. Der als Fotografie zu den Akten
gereichte Inlandspass des Klägers zu 1) vom 3. Dezember 1980 enthält die
Nationalitätseintragung "Deutscher". In den dem Aufnahmeantrag beigefügten
beglaubigten Ablichtungen der Geburtsurkunden der Kläger zu 3) und 4) vom 29. Juli
1982 bzw. 4. September 1986 ist als Nationalität des Klägers zu 1) jeweils
"Deutscher" eingetragen.

5

Am 4. März 1998 wurde der Kläger zu 1) beim Konsularsprechtag der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland Almaty in Q. zur Überprüfung seiner
Kenntnisse der deutschen Sprache angehört und gab u.a. an, als Kind Deutsch und
Russisch erlernt zu haben. Zu den Angaben des Klägers zu 1), von wem die
deutsche Sprache vermittelt worden sei, wurde nur die Angabe "außerhalb des
Elternhauses" angekreuzt und erläutert: "Antragsteller hat lediglich zuhause mit
seiner jetzigen Familie deutsch gelernt". Wegen des Ergebnisses der Anhörung im
Übrigen wird auf den Inhalt der Niederschrift vom 4. März 1998 (Blatt 65 ff der
Beiakte Heft 1) verwiesen.

6

Mit Bescheid vom 23. Juni 1998 lehnte das Bundesverwaltungsamt den
Aufnahmeantrag der Kläger im Wesentlichen mit der Begründung ab: Der Kläger zu
1) sei kein deutscher Volkszugehöriger. Die Überprüfung seiner deutschen
Sprachkenntnisse habe zu dem Ergebnis geführt, dass mit ihm ein einfaches
Gespräch in deutscher Sprache nicht geführt werden könne. Im Übrigen habe der
Kläger zu 1) nunmehr angegeben, die deutsche Sprache sei ihm nicht von seinen
Eltern, sondern außerhalb des Elternhauses vermittelt worden.

7

Gegen diesen Bescheid legten die Kläger am 22. Juli 1998 Widerspruch ein. Zur
Begründung machten sie im Wesentlichen geltend: Bei der Anhörung des Klägers zu
1) sei es zu einem Missverständnis gekommen. Der Kläger zu 1) habe bis zu seinem
16. Lebensjahr mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in der Familie die
dialektdeutsche Sprache gesprochen. Obwohl sie die einzigen Plattdeutschen im
Dorf gewesen seien, verstehe er die Sprache noch bis heute. Nachdem er die
Familie mit 16 Jahren verlassen habe, habe er keine Möglichkeit mehr gehabt,
Deutsch zu sprechen. Der Sprachtest dürfe nicht zur Beurteilung seiner
Sprachkenntnisse herangezogen werden, weil man sich nicht überzeugt habe, ob er
die Fragen auch richtig verstanden habe.

8

Mit Widerspruchsbescheid vom 14. Januar 1999 wies das
Bundesverwaltungsamt den Widerspruch der Kläger als unbegründet zurück.

9

Am 9. Februar 1999 haben die Kläger die vorliegende Klage erhoben und zu
deren Begründung im Wesentlichen vorgetragen: Der Kläger zu 1) habe hinsichtlich
der Verständigung mit dem Sprachtester einen guten Eindruck gehabt. Er habe
lediglich zweimal während der Durchführung des Sprachtestes den Dolmetscher
miteinbezogen. Wenn er auf die Frage, wo er die deutsche Sprache erlernt habe,
geantwortet habe, dass er einen Sprachkurs belegt und zu Hause mit seiner Frau
gelernt habe, so sei dies so zu verstehen, dass er seine vorher schon vorhandenen
Sprachkenntnisse entsprechend den Vorgaben des Bundesverwaltungsamtes mit
Hilfe eines Sprachkurses habe verbessern wollen. Er habe auch einen Anspruch auf
nachträgliche Einbeziehung im Härtewege. Seine Mutter sei aufgrund der in deren
Aufnahmebescheid enthaltenen Belehrung, dass eine Einbeziehung von
Abkömmlingen noch nach der Einreise ins Bundesgebiet möglich sei, davon
abgehalten worden, entsprechende Anträge nach Einreise und Vorregistrierung zu
stellen. Der Aufnahmeantrag sei einer für deutsche Aussiedler tätigen Organisation
im Herkunftsgebiet übergeben worden. Dort sei ihnen gesagt worden, die
gesammelten Anträge würden mindestens einmal pro Monat übersandt.

10

Die Kläger haben beantragt,

11

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides
des Bundesverwaltungsamtes vom 23. Juni 1998
und des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar
1999 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2)
bis 4) in diesen Bescheid einzubeziehen,

12

hilfsweise,

13

die Beklagte zu verpflichten, die Kläger zu 1),
3) und 4) unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 23. Juni 1998 und
des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 1999
in den Aufnahmebescheid der Mutter des Klägers
zu 1) einzubeziehen und die Klägerin zu 2) als
weitere mitreisende Familienangehörige
aufzuführen.

14

Die Beklagte hat beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Das Verwaltungsgericht hat die Schwester des Klägers zu 1), Frau F. C. , in
der mündlichen Verhandlung informatorisch angehört. Wegen des Ergebnisses der
Anhörung wird auf den Inhalt der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vom
19. Juni 2002 (Bl. 63 ff der Gerichtsakte) verwiesen.

17

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch das angefochtene Urteil, auf dessen
Entscheidungsgründe Bezug genommen wird, abgewiesen.

18

Zur Begründung der vom Senat durch Beschluss vom 17. Oktober 2003
zugelassenen Berufung tragen die Kläger im Wesentlichen zusätzlich vor: Der Kläger
zu 1) sei deutscher Volkszugehöriger. Die vom Verwaltungsgericht vorgenommene
Bewertung des Sprachtests lasse ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der
getroffenen Feststellung entstehen. Der Kläger zu 1) habe insbesondere die letzte
und schwierige Frage des Sprachtestes sehr gut und ausführlich beantwortet. Dies
habe den Vertreter des Beigeladenen in der mündlichen Verhandlung vor dem
Verwaltungsgericht zu der Bewertung des Sprachtestes als "gut" veranlasst. Der
Sprachtest sei erst recht unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts in den Entscheidungen vom 4. September 2003 als
ausreichender Nachweis für die deutschen Sprachkenntnisse des Klägers zu 1) zu
bewerten.

19

Die Kläger beantragen,

20

das angefochtene Urteil zu ändern und die Beklagte
unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 23. Juni 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. Januar
1999 zu verpflichten, dem Kläger zu 1) einen
Aufnahmebescheid zu erteilen und die Kläger zu 2) bis
4) in diesen Bescheid einzubeziehen,

21

hilfsweise,

22

die Beklagte zu verpflichten, die Kläger zu 1), 3) und
4) unter Aufhebung des Bescheides des
Bundesverwaltungsamtes vom 23. Juni 1998 und des
Widerspruchsbescheides vom 14. Januar 1999 in den
Aufnahmebescheid der Frau F. F. , VIIIO/SU-
, vom 12. Mai 1995 einzubeziehen und die
Klägerin zu 2) als weitere miteinreisende
Familienangehörige aufzuführen.

23

Die Beklagte beantragt,

24

die Berufung zurückzuweisen.

25

Der Senat hat darüber Beweis erhoben, ob der Kläger zu 1) aufgrund familiärer
Vermittlung in der Lage ist, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, durch
Vernehmung der Schwester des Klägers zu 1), Frau F. C. , als Zeugin. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der Niederschrift der
mündlichen Verhandlung verwiesen.

26

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verfahrensakten und der von der Beklagten vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

27

Entscheidungsgründe:

28

Die zulässige Berufung der Kläger ist begründet. Die Kläger haben einen Anspruch
auf Erteilung der begehrten Aufnahmebescheide.

29

Rechtsgrundlage für den vom Kläger zu 1) mit dem Hauptantrag geltend
gemachten Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27
Abs. 1 Satz 1 des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 2. Juni 1993, BGBl. I 829, zuletzt geändert durch das Gesetz
zur Klarstellung des Spätaussiedlerstatus (Spätaussiedlerstatusgesetz - SpStatG)
vom 30. August 2001, BGBl. I 2266. Für die Beurteilung des Anspruchs ist insgesamt
neues Recht maßgebend, denn der Kläger zu 1) lebt ebenso wie die übrigen Kläger
noch heute in Kasachstan. Eine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung liegt
darin auch unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht.

30

Vgl. zu Rechtsänderungen während eines
laufenden vertriebenenrechtlichen Verfahrens:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom
29. August 1995 - 9 C 391.94 -, Amtliche Sammlung
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
(BVerwGE) 99, 133, vom 29. März 2001 -
5 C 17.00 -, BVerwGE 114, 116, sowie vom 12. März
2002 - 5 C 2.01 -, BVerwGE 116, 114, und - 5 C
45.01 -, NVwZ 2003, 65.

31

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 BVFG wird der Aufnahmebescheid auf Antrag Personen
mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Verlassen dieser Gebiete
die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen. Spätaussiedler aus dem hier in
Rede stehenden Aussiedlungsgebiet der ehemaligen Sowjetunion kann nach § 4
Abs. 1 BVFG nur sein, wer deutscher Volkszugehöriger ist. Da der Kläger zu 1) nach
dem 31. Dezember 1923 geboren ist, ist er nach § 6 Abs. 2 BVFG deutscher
Volkszugehöriger, wenn er von einem deutschen Staatsangehörigen oder deutschen
Volkszugehörigen abstammt und sich bis zum Verlassen der Aussiedlungsgebiete
durch eine entsprechende Nationalitätenerklärung oder auf vergleichbare Weise nur
zum deutschen Volkstum bekannt oder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur
deutschen Nationalität gehört hat (§ 6 Abs. 2 Satz 1 BVFG). Das Bekenntnis zum
deutschen Volkstum oder die rechtliche Zuordnung zur deutschen Nationalität muss
bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache (§ 6 Abs. 2
Satz 2 BVFG). Diese ist nur festgestellt, wenn jemand im Zeitpunkt der Aussiedlung
aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen
kann (§ 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG).

32

Der Kläger zu 1) erfüllt unstreitig die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 1
BVFG, da er von den deutschen Volkszugehörigen H. und F. F. abstammt
sowie in seinem Inlandspass aufgrund der deutschen Nationalität beider Eltern stets
mit deutscher Nationalität eingetragen gewesen ist.

33

Der Kläger zu 1) erfüllt auch die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Sätze 2 und 3
BVFG. Der Senat ist davon überzeugt, dass der Kläger zu 1) im Zeitpunkt der
Ausreise aufgrund familiärer Vermittlung der deutschen Sprache zumindest ein
einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann.

34

Bei dem Gesetzesbegriff "einfaches Gespräch auf Deutsch" im Sinne des § 6
Abs. 2 Satz 3 BVFG handelt sich um ein Tatbestandsmerkmal, das auszulegen
ist.

35

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5 C
33.02 - und - 11.03 - .

36

Für die Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen, muss sich der
Antragsteller über einfache Lebenssachverhalte aus dem familiären Bereich (z.B.
Kindheit, Schule, Sitten und Gebräuche), über alltägliche Situationen und
Bedürfnisse (Wohnverhältnisse, Einkauf, Freizeit, Reisen, Wetter u.ä.) oder die
Ausübung eines Berufs oder einer Beschäftigung - ohne dass es dabei auf exakte
Fachbegriffe ankäme - unterhalten können.

37

In formeller Hinsicht genügt für ein einfaches Gespräch eine einfache
Gesprächsform. Dafür sind nicht ausreichend das Aneinanderreihen einzelner Worte
ohne Satzstruktur oder insgesamt nur stockende Äußerungen. Der Antragsteller
muss aber weder über einen "umfassenden deutschen Wortschatz" verfügen, noch in
"grammatikalisch korrekter Form" bzw. "ohne gravierende grammatikalische Fehler"
sprechen können, noch eine deutlich über fremdsprachlich erworbene
hinausgehende Sprachfähigkeit besitzen. Erforderlich ist zum einen die Fähigkeit zu
einem sprachlichen Austausch über die oben genannten Sachverhalte in
grundsätzlich ganzen Sätzen, wobei begrenzter Wortschatz und einfacher Satzbau
genügen und Fehler in Satzbau, Wortwahl und Aussprache nicht schädlich sind,
wenn sie nach Art oder Zahl dem richtigen Verstehen nicht entgegenstehen.
Erforderlich ist zum andern ein einigermaßen flüssiger Austausch in Rede und
Gegenrede. Ein durch Nichtverstehen bedingtes Nachfragen, Suchen nach Worten
oder stockendes Sprechen, also ein langsameres Verstehen und Reden als
zwischen in Deutschland aufgewachsenen Personen, steht dem erst entgegen, wenn
Rede und Gegenrede so weit oder so oft auseinander liegen, dass von einem
Gespräch als mündlicher Interaktion nicht mehr gesprochen werden kann.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2003 - 5
C 33.02 - und - 11.03 -.

39

Der Kläger zu 1) ist nach der Überzeugung des Senates in der Lage, ein diesen
Anforderungen genügendes Gespräch auf Deutsch zu führen. Denn schon bei seiner
Anhörung in Q. am 4. März 1998 hat der Kläger zu 1) gezeigt, dass er in der
Lage ist, auf bestimmte Fragen in ganzen Sätzen, wenn auch mit kleinen Fehlern
etwa im Satzbau oder bei den Artikeln auf Deutsch zu antworten. Insbesondere seine
Antworten auf die Fragen nach seiner Arbeit, seiner Arbeitszeit und seiner
Arbeitspause, die sich auf einen für den Alltag der Aufnahmebewerber typischen
Bereich erstreckten, sind in einem Maße beantwortet worden, das den an ein
einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu stellenden
Anforderungen genügt. Die übrigen Fragen geben wenig Aufschluss über das
Sprachvermögen des Klägers zu 1). Warum der Kläger zu 1) die Fragen mit den
bereits schwierigen Wörtern rasieren, Geld und Werkzeug nicht oder nicht richtig
verstanden hat, hätte möglicherweise durch Wiederholung oder Umformulierung der
Frage geklärt werden können. Dies ist jedoch ausweislich des Inhaltes des Protokolls
offenbar nicht geschehen. Eine Gesamtwürdigung dieser Umstände spricht unter
zusätzlicher Berücksichtigung, dass die Anhörung des Klägers zu 1) in Q.
insgesamt nur kurz, nämlich nur fünfzehn Minuten gedauert hat, dafür, dass der
Kläger zu 1) bereits damals die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG
erfüllte.

40

Diese Annahme wird bestätigt durch das Ergebnis der Vernehmung der Zeugin
C. . Aus ihrer Schilderung der Art und Weise, wie sie sich mit dem Kläger zu 1)
bei ihrem letzten Besuch im August 2003 unterhalten hat, geht hinreichend deutlich
hervor, dass der Kläger zu 1) auch bei dieser Gelegenheit in der Lage war, ein
einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu führen.
Die Zeugin hat zunächst glaubhaft bekundet, dass der Kläger zu 1) sie auf Deutsch
verstehen konnte. Sie hat erklärt, ihn gezielt auf Deutsch angesprochen zu haben,
um zu sein aktuelles Sprachverständnis zu erkunden. Dabei habe sie festgestellt
dass der Kläger zu 1) sie "noch ganz gut" bzw. "stets gut" verstanden habe. Darüber
hinaus war der Kläger zu 1) nach den Bekundungen der Zeugin auch in der Lage,
einfache Dinge auf Deutsch zu besprechen. Sie hat geschildert, dass einfache
Fragen etwa danach, was man kochen wolle oder was man für den nächsten Tag
plane, auf Deutsch gestellt und beantwortet worden seien. Außerdem habe der
Kläger zu 1) ihr auf Deutsch das Angeln und auch erklärt, welche Arbeiten er
verrichte. Diese Angaben sind glaubhaft. Sie bestätigen gerade vor dem Hintergrund
der Erklärung der Zeugin, dass die Antworten des Klägers zu 1) in deutscher
Sprache zunächst "schlecht" gewesen seien, es dann aber gegangen sei, die bereits
bei seiner zeitlich relativ kurzen Anhörung in Q. in Ansätzen sichtbar gewordene
Fähigkeit, des Klägers zu 1), nach einer gewissen Zeit der Eingewöhnung und des
Zuhörens in die deutsche Sprache in der Lage zu sein, früher vermittelte Kenntnisse
der deutschen Sprache in einer Weise zu aktivieren, die ihm ermöglichen ein
einfaches Gespräch auf Deutsch im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 3 BVFG zu
führen.

41

Da der Senat nach dem von ihm bei der Beweisaufnahme gewonnenen Eindruck
der Persönlichkeit der Zeugin C. auch unter Berücksichtigung ihres nahen
verwandtschaftlichen Verhältnisses zum Kläger zu 1) keinen Anlass hat, an ihrer
auch von den Beteiligten nicht in Abrede gestellten Glaubwürdigkeit zu zweifeln, geht
er davon aus, dass ihre Aussage der Wahrheit entspricht.

42

Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger zu 1) die Kenntnisse der deutschen
Sprache nicht aufgrund familiärer Vermittlung, sondern ausschließlich
fremdsprachlich erworben hat, sind weder von der Beklagten noch vom
Beigeladenen vorgetragen worden und auch nicht ersichtlich. Die Zeugin C. hat
dem Senat in ihrer Vernehmung durch die Darlegung eines Teils ihrer
Familiengeschichte glaubhaft geschildert, dass und warum der Kläger zu 1) bei
seiner Anhörung in Q. Hochdeutsch und nicht in Dialektform gesprochen
hat.

43

Der Kläger zu 1) erfüllt auch - wie unter den Beteiligten unstreitig - die übrigen in
§ 4 Abs. 1 BVFG genannten Stichtagsvoraussetzungen, weil er seit seiner Geburt im
Jahre 1960 und seine Eltern jeweils seit ihrer Geburt in der ehemaligen Sowjetunion
lebten und somit die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3 BVFG gegeben
sind.

44

B. Rechtsgrundlage für den von den Klägern zu 2) bis 4) geltend gemachten
Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheides sind die §§ 26, 27 Abs. 1 Satz 2
BVFG. Sie sind auf ihren entsprechenden Aufnahmeantrag hin als Ehegatte bzw.
Abkömmlinge des Klägers zu 1) in dessen Aufnahmebescheid einzubeziehen.

45

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1 und 162 Abs. 3 VwGO. Es
entspricht billigem Ermessen, die Kosten des Beigeladenen nicht für erstattungsfähig
zu erklären, da er einen Sachantrag nicht gestellt und sich damit dem Kostenrisiko
nicht unterworfen hat.

46

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167
VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung.

47

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht vorliegen.

48