Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-10-17, Aktenzeichen 21 K 5972/06
ECLI:DE:VGD:2007:1017.21K5972.06.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

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Die Klägerin beantragte am 20.03.2006 über ihren Prozessbevollmächtigten bei
dem Beklagten die Bewilligung von Wohngeld für die von ihr ab 01.01.2006
bewohnte, im Jahre 2005 erstmals bezugsfertige Wohnung. Der beigefügten
notariellen Generalvollmacht vom 08.04.2005 zugunsten ihres
Prozessbevollmächtigten ist u.a. folgendes zu entnehmen:

3

„Mein sonstiges Vermögen soll der Bevollmächtigte nach den Regeln einer
ordnungsgemäßen Wirtschaft gewinnbringend sicher aber nicht spekulativ
anlegen.
Der Bevollmächtigte soll Erträge und wenn nötig auch die Substanz für meine
Versorgung einsetzen.
(...) Den Wert meines Vermögens gebe ich zur Kostenberechnung mit
250.000,- Euro an."

4

Aus den nach Aufforderung durch den Beklagten von der Klägerin vorgelegten
Ablichtungen von Bankunterlagen gehen folgende Kontostände hervor:

5

Sparkonto der Klägerin Nr. 0000000000,
Stand 14.09.2005: 28.705,46 Euro;
Stand 28.03.2006: 29.790,52
Girokonto Nr. 000000 des verstorbenen Vaters der Klägerin,
Stand 30.01.2006: 91.454,31 Euro.

6

Zur Erläuterung ließ die Klägerin angeben, sie stelle ihren Lebensunterhalt sicher
durch regelmäßige Zuwendungen vom Girokonto aufgrund der angeordneten
Testamentsvollstreckung durch den Testamentsvollstrecker, ihren
Prozessbevollmächtigten. Die Klägerin dürfe wöchentlich 120,00 Euro bis 150,00
Euro entnehmen. Sobald ihr Girokonto nahezu gegen 0,- Euro geführt sei, werde von
dem bekannten Girokonto eine Überweisung aufgrund der Testamentsvollstreckung
vorgenommen. Es erfolge auf diese Weise eine Kontoauffüllung, bis das Vermögen
verbraucht sei. Ihr Vermögen erreiche keine Größenordnung, die die
Inanspruchnahme von Wohngeld als missbräuchlich erscheinen lasse. Aufgrund ihrer
Schwerbehinderung habe sie zudem Betreuungskosten in Höhe von etwa 700,00
Euro bis 800,00 Euro monatlich, so dass ohnehin langfristig, die Mittel nicht mehr zur
Verfügung stehen würden.

7

Mit Bescheid vom 28.07.2006 lehnte der Beklagte die Bewilligung von Wohngeld
mit der Begründung ab, die Inanspruchnahme von Wohngeld sei im Falle der
Klägerin rechtsmissbräuchlich (§ 18 WoGG).

8

Mit ihrem hiergegen gerichteten Widerspruch vom 10.08.2006 machte der
Klägerin geltend, das Wohngeldgesetz stelle ausschließlich auf die Ermittlung des
Einkommens ab. So würden auch Eigentümer von Eigenheimen nicht anders
behandelt, als die Wohngeldberechtigten, die über Kapitalvermögen verfügten.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 24.10.2006, dem Prozessbevollmächtigten am
26.10.2006 zugestellt, wies die Bezirksregierung E den Widerspruch zurück mit der
Begründung, die Klägerin verfüge über nicht unerhebliches Vermögen aufgrund
dessen die Inanspruchnahme von Wohngeld nach § 18 Nr. 3 WoGG missbräuchlich
wäre. Wohngeld solle dann nicht gewährt werden, wenn besonders vorteilhafte, nach
den Regeln der Einkommensermittlung nicht erfasste vermögenswerte
Rechtspositionen oder sonst zu missbilligende Verhaltensweisen vorlägen. Staatliche
Leistungen sollen dann nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller aus objektiver
Sicht seine finanziellen Verhältnisse so gestalten könne, dass er aus eigenen Mitteln
seine Belastungen aufzubringen vermöge und wenn es objektiv betrachtet keine
unbillige Härte darstelle, ihn hierauf zu verweisen. Die Klägerin verfüge nach den
vorgelegten Bankunterlagen über ein Vermögen von mindestens 120.159,77 Euro,
nach der vorgelegten Generalvollmacht möglicherweise sogar über 250.000,00 Euro.
Die ursprünglich im Vermögensteuergesetz festgelegte Wertgrenze von umgerechnet
rund 61.000,00 Euro sei damit überschritten; dieser Wert gelte zumindest als
Richtwert. Selbst bei Anrechnung eines zusätzlichen Freibetrages von rund
25.500,00 Euro aufgrund Schwerbehinderung von 100 % für mindestens 3 Jahre -
die bei der Klägerin aber nicht vorliege - überschritte das Vermögen den Richtwert
weiterhin.

10

Die Klägerin hat am 24.11.2006 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiterverfolgt.

11

Die Klägerin beantragt,

12

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom
01.08.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung E vom 24.10.2006 zu verpflichten, ihr - der
Klägerin - auf ihren Antrag unter dem 15.03.2006 Leistungen
nach dem Wohngeldgesetz zu bewilligen.

13

Der Beklagte beantragt unter Verweis auf die Ausführungen im
Vorverfahren,

14

die Klage abzuweisen.

15

Die Beteiligten haben ihr Einverständnis zur Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung erklärt (§ 101 Abs. 2 VwGO).

16

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

17

Entscheidungsgründe:

18

Der Einzelrichter konnte aufgrund des einvernehmlich erklärten
Einverständnisses der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101
Abs. 2 VwGO).

19

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

20

Der Bescheid des Oberbürgermeisters der Stadt P vom 01.08.2006 in der Gestalt
des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung E vom 24.10.2006 ist rechtmäßig
und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Diese hat keinen Anspruch auf
Gewährung von Wohngeld (§ 113 Abs. 5 VwGO).

21

Wegen der Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die zutreffenden
Ausführungen im Widerspruchsbescheid Bezug genommen. Ergänzend wird auf
folgendes hingewiesen: Die Auffassung der Klägerin, dass nach dem
Wohngeldgesetz (WoGG) die Berechtigung zum Bezug der Sozialleistung
„Mietzuschuss" grundsätzlich nicht vom vorherigen Einsatz des eigenen Vermögens
abhängig ist, ist zutreffend. Das Eigentum an umfangreichen Immobilien mit
erheblichen Belastungen steht der Leistung von Wohngeld nicht entgegen. Es ist in
einem solchen Fall nicht missbräuchlich im Sinne von § 18 Nr. 6 WoGG, wenn keine
der Immobilien veräußert, sondern gleichsam von der Substanz gelebt wird. Anders
ist zu entscheiden, wenn zum Antragszeitpunkt erhebliches (Netto-) Vermögen
vorliegt.

22

Vgl. Hartmann, in: ders. / Wischniowsky, Wohngeld-Leitfaden 2007, 5. Aufl., 2007, Rdnr.
499; Stadler / Gutekunst / Forster / Wolf / Rahm / Fröba, WoGG (Stand Juni 2007), § 18, Rdnr.
23.

23

Dazu hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit

24

Urteil vom 04.10.2005 - 9 ZB 05.1654 -, juris,

25

entschieden:

26

„Der Zweck des § 18 Abs. 3 WoGG zielt darauf ab, missbräuchliche
Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz zu unterbinden.
Zwar enthält das Wohngeldgesetz selbst keine Legaldefinition, was unter dem
unbestimmten Rechtsbegriff ‚missbräuchlich' zu verstehen ist. Mit dieser
Vorschrift wollte der Gesetzgeber erreichen, dass Wohngeld nicht gewährt wird,
wenn besonders vorteilhafte, nach den Regeln über die Einkommensermittlung
noch nicht erfasste vermögenswerte Rechtspositionen oder sonst zu
missbilligende Verhaltensweisen vorliegen (vgl. BT-Drs. 8/3903, S. 83). § 18
Abs. 3 WoGG liegt der Gedanke zugrunde, dass staatliche Leistungen dann
nicht gewährt werden sollen, wenn der Antragsteller aus objektiver Sicht seine
finanziellen Verhältnisse von der Einnahme- und der Ausgabenseite her so
gestalten kann, dass er aus eigenen Mitteln die Belastung aufzubringen
vermag, und wenn es - objektiv betrachtet - keine unbillige Härte darstellt, ihn
hierauf zu verweisen. Auch unter Geltung des Sozialstaatsprinzips muss vom
Einzelnen gefordert werden, dass er zur Befriedigung seines Bedarfs nicht
sofort die Hilfe durch die Allgemeinheit in Anspruch nimmt. Eine Interpretation
des unbestimmten Rechtsbegriffs der missbräuchlichen Inanspruchnahme von
Leistungen nach dem Wohngeldgesetz wird jedenfalls im Kontext dieser
Vorschrift mit § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG möglich; danach wird Wohngeld nicht
gewährt, wenn ein zum Haushalt rechnendes Familienmitglied im Jahr der
Antragstellung Vermögenssteuer zu entrichten hat. Diese Vorschrift verleiht
dem Bedürftigkeitsprinzip - als Ausfluss des Prinzips der
Eigenverantwortlichkeit - Ausdruck. Bei Besitz beträchtlichen Vermögens - bei
uneingeschränkt steuerpflichtigen Personen nach §§ 9, 6 VStG mehr als
120.000 DM - war die Gewährung von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz
generell ausgeschlossen. Im Hinblick auf das Urteil des
Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juli 1995 (Az. 2 BvL 37.91 = BverfGE 93,
121 = BStBl II 1995, 655 = NJW 1995, 2615 und zahlreiche weitere
Fundstellen) zur Frage der Vereinbarkeit von Vorschriften des
Vermögenssteuergesetzes mit Art. 3 GG wird seit dem 1. Januar 1997
Vermögenssteuer zwar nicht mehr erhoben. Auch wenn § 18 Abs. 1 Nr. 3
WoGG seitdem keinen Regelungsgehalt mehr aufweist, kann aus diesem
Umstand nicht geschlossen werden, dass das Vorhandensein von Vermögen
der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Wohngeldgesetz generell nicht
entgegen steht. Der Senat geht - wie auch das Verwaltungsgericht (vgl. z.B.
Urteil vom 27.10.2004 - M 22 K 02.2059; vom 09.07.2004 - M 22 K 02.4368;
vom 03.07.2002 - M 22 K 02.623) - im Hinblick auf die Begründung zur
teilweisen Novellierung des Wohngeldgesetzes durch das Gesetz vom
2. Januar 2001 (BGBl I S. 2) davon aus, dass der Missbrauchstatbestand des
§ 18 Abs. 3 WoGG bei größerem Vermögen des Antragstellers erfüllt sein kann.
Zur Begründung des damaligen Gesetzesentwurfs wurde u.a. ausgeführt, dass
durch die Streichung der Regelung zum Wegfall des Wohngeldanspruchs bei
Entrichtung von Vermögenssteuer (gemeint ist: des § 18 Abs. 1 Nr. 3 WoGG)
eine materielle Änderung nicht vorliegt, weil die Inanspruchnahme von
Wohngeld in Fällen eines ‚entsprechend großen Vermögens' regelmäßig
missbräuchlich sein dürfte (vgl. BT-Drs. 14/1636, S. 189). Zwar hat der
Gesetzgeber davon abgesehen, eine Wertgrenze festzusetzen, bei deren
Überschreiten die Inanspruchnahme der Leistungen nach dem Wohngeldgesetz
stets missbräuchlich ist, so dass es auf eine Betrachtung der konkreten
Umstände des Einzelfalles nicht mehr ankommt. Im Hinblick die Begründung
des Gesetzesentwurfs ‚entsprechend großes Vermögen' darf wegen der
vormaligen Schwelle für die Veranlagung zur Vermögenssteuer bei
Überschreiten der Freibeträge nach §§ 9, 6 VStG ein für die Gewährung des
Mietzuschusses schädliches Vermögen in den hier maßgebenden
Bewilligungszeiträumen bei Werten ab etwa 120.000 DM und mehr zu bejahen
sein. Eine genauere Festlegung erscheint im vorliegenden Fall nicht
erforderlich, weil die Klägerin über deutlich höheres Vermögen verfügt hat. (...)
Bei dieser Größenordnung wird durch die Inanspruchnahme von Leistungen
nach dem Wohngeldgesetz der Missbrauchstatbestand des § 18 Abs. 3 WoGG
erfüllt."

27

Der Einzelrichter schließt sich diesen Erwägungen an besonders mit Blick auf
den Zweck der Wohngeldbewilligung (in der Form des Miet- oder Lastenzuschusses)
nach § 1 Abs. 1 WoGG, der wirtschaftlichen Sicherung angemessenen und
familiengerechten Wohnens, an. Die Auslegung des Tatbestandsmerkmals
„missbräuchliche Inanspruchnahme" in § 18 Nr. 6 WoGG kann die gesetzliche
Zwecksetzung nicht unberücksichtigt lassen. Der Antragsberechtigte und seine
Familie sollen finanziell in die Lage versetzt werden, das Entgelt für den ihnen
zustehenden Wohnraum bezahlen zu können; sie sollen nicht gezwungen werden,
den Wohnraum aus finanziellen Gründen verlassen und evtl. ein Obdachlosenasyl
beziehen zu müssen.

28

Vgl. Schwerz, Wohngeldgesetz. Kommentar, 4. Aufl. 2006, § 1, Rdnr. 3.

29

Als normative Umschreibung des Gesetzeszwecks sind die Begriffe des § 1
WoGG zur Auslegung anderer Vorschriften des WoGG mit heranzuziehen,

30

vgl. Buchsbaum, in: ders. / Großmann / Hartmann, Wohngeldrecht (Stand: Dezember
2006), § 1, Rdnr. 29,

31

damit auch im Zusammenhang mit § 18 Nr. 6 WoGG. Auf dieser Grundlage kann
festgestellt werden, dass bei Bestehen eines beträchtlichen Vermögens
angemessenes und familiengerechtes Wohnen durch grundsätzlich als nicht
rückzahlbare sog. verlorene Zuschüsse nicht wirtschaftlich gesichert werden muss,
da das Eigen-Vermögen des Antragstellers dann bereits für eine hinreichende
Absicherung sorgt und der Zweck des Gesetzes bereits ohne Hinzutreten der
staatlichen Sozialleistung bereits gewährleistet ist.

32

Die Ausführungen im Widerspruchsbescheid weisen zutreffend darauf hin, dass
die Klägerin über ein in diesem Sinne beträchtliches Vermögen verfügt, das zum
Ausschluss von Wohngeldgewährung führt. Nach den vorgelegten Bankunterlagen
stand der Klägerin allein ein verfügbares Geldvermögen von mindestens 120.159,77
Euro zu, nach der vorgelegten Generalvollmacht möglicherweise sogar über
250.000,00 Euro. Die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof dargelegte
Wertgrenze von etwa rund 61.000,00 Euro, die auch der Einzelrichter für zutreffend
erachtet, ist damit überschritten. Selbst bei Anrechnung eines zusätzlichen
Freibetrages von rund 25.500,00 Euro aufgrund Schwerbehinderung von 100 % für
mindestens 3 Jahre - die bei der Klägerin aber nicht vorliegt - wird dieser Wert
überschritten. Dem steht auch nicht das Vorbringen der Klägerin entgegen, sie dürfe
wöchentlich 120,00 Euro bis 150,00 Euro entnehmen; sobald ihr Girokonto nahezu
gegen 0,- Euro geführt sei, werde eine Überweisung aufgrund der angeordneten
Testamentsvollstreckung vorgenommen. Weder hat die Klägerin dargelegt, noch ist
sonst ersichtlich, dass erforderlichenfalls auch eine umfangreichere „Kontoauffüllung"
über den Betrag von 120,00 Euro bis 150,00 Euro durch den Testamentsvollstrecker
ausgeschlossen ist. Im Gegenteil: Die Klägerin hat vortragen lassen, dass die
dargestellte Kontoauffüllung so lange erfolge, bis das Vermögen verbraucht sei. Die
Klägerin ist mithin darauf zu verweisen, zunächst - jedenfalls - bis die dargestellte
Wertgrenze erreicht ist, ihr Vermögen vorrangig einzusetzen.

33

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

34

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

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