Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-08-21, Aktenzeichen 13 A 1674/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0821.13A1674.02.00

Tenor

Der Antrag wird - unter gleichzeitiger Ablehnung des Aussetzungsantrags - der Klägerin
zurückgewiesen.

Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 46.016,27 EUR (= 90.000,- DM)
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Zulassungsantrag ist zurückzuweisen. Eine Zulassung der Berufung scheidet
dann aus, wenn die zugelassene Berufung erkennbar keinen Erfolg haben könnte.
Dies entspricht für alle Zulassungsgründe dem Rechtsgedanken des § 144 Abs. 4
VwGO.

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Vgl. Beschluss des Senats vom 22. August 2001
- 13 A 817/01 -, LRE 41, 316 m.w.N.

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Eine zugelassene Berufung könnte bezüglich des zuletzt von der Klägerin ins
Auge gefassten Geschäftsführers I. schon deshalb keinen Erfolg haben, weil es
an dem erforderlichen Verwaltungsverfahren - insoweit - fehlt und eine
Klageänderung nach § 91 VwGO, auf die sich der Beigeladene nicht im Sinne der
genannten Vorschrift eingelassen hat, auch nicht sachdienlich wäre. Wie auch der
Beklagte mit Schriftsatz vom 5. Juli 2002 geltend macht, erfordern seine Ermittlungen
hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 iVm Abs. 3 RettG
die für ein Verwaltungsverfahren typischen Ermittlungen; das Verwaltungsverfahren
ist auch noch nicht abgeschlossen. Der Senat hat zur Unentbehrlichkeit des
Verwaltungsverfahrens bei Antragsänderung bereits wie folgt entschieden:

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"Nach § 42 Abs. 1 VwGO kann die Aufhebung eines
Verwaltungsaktes sowie die Verurteilung zum Erlass eines
abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsaktes begehrt
werden. Dies setzt sowohl für die hier erhobene
Verpflichtungsklage wie auch für eine ebenfalls in Betracht zu
ziehende gegen die strittigen Auflagen gerichtete
Anfechtungsklage voraus, dass sich die Behörde zunächst in
einem Verwaltungsverfahren mit dem Begehren des Klägers
befassen konnte. Dieses Erfordernis resultiert aus dem
Gewaltenteilungsgrundsatz. Die Verwaltungsgerichte sind
dazu berufen, behördliche Entscheidungen über Anträge zu
überprüfen, nicht dagegen, solche Entscheidungen
unmittelbar selbst zu treffen. Auf ein vorausgegangenes
Verwaltungsverfahren kann daher grundsätzlich nicht
verzichtet werden (vgl. BayVGH, Urteil vom 12.11.1979 - Nr.
14 B - 918/79 -, BayVBl 1980, 296; OVG NRW, Urteil vom
28.1.1975 - 6 A 1032/72 -, n.v.). Allerdings wird dieser
Grundsatz aus Gründen der Prozessökonomie dort eine
Durchbrechung erfahren dürfen, wo nur unwesentliche
Änderungen in den Streitstoff eingeführt werden. Eine
Änderung ist aber dann als wesentlich anzusehen, wenn sie
geeignet ist, die Beurteilung des gesamten Vorhabens zu
ändern, d. h., wenn nicht auszuschließen ist, dass ein vorher
unzulässiges Vorhaben aufgrund der Änderungen insgesamt
zulässig geworden ist oder umgekehrt (so für das
Bauverfahren BayVGH, Urteil vom 12.11.1979, aaO). Ähnlich
hat das BVerwG ebenfalls für ein Bauvorhaben entschieden,
eines neuen Antragsverfahrens bedürfe es dann nicht, wenn
(1.) der Betroffene die Änderung in einer ohne weiteres
prüfungsfähigen Weise anbiete, wenn (2.) die Änderung -
bezogen auf die baurechtliche Beurteilung - nur
untergeordnete Bedeutung habe und wenn (3.) die zumindest
prinzipielle Genehmigungsfähigkeit des geänderten Antrages
nicht zweifelhaft sei (vgl. Beschluss vom 14.1.1971 - IV B
101.70 -, Buchholz, Sammelwerk der Rechtsprechung des
BVerwG, Ordnungsnummer 310, Nr. 9 zu § 68 VwGO)."

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An dieser Rechtsprechung

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vgl. Urteil des Senats vom 1. August 1989
- 13 A 1858/88 -, VRS 78, 72, 73 und Beschluss vom
22. August 2001 aaO

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hält der Senat auch in dem vorliegenden Fall fest. Dass der Streitstoff hier nicht
nur eine untergeordnete Veränderung erfährt, sondern ein anderer geworden ist,
zeigen insbesondere die Erfolgsaussichten der geänderten Klage. Wenn der
nunmehr benannte - zweite - neue Geschäftsführer der Klägerin, Herr I. , die
Voraussetzungen des § 19 Abs. 1, 3 RettG erfüllen sollte, würde der tragende Grund
der erstinstanzlichen Entscheidung nämlich wegfallen. Eine Aussetzung des
Verfahrens nach § 94 VwGO ist bei einer solchen Sachlage nicht angezeigt und der
diesbezügliche Antrag der Klägerin wird deshalb nach der Ermessensvorschrift des
§ 94 VwGO abgelehnt.

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Wegen des fehlenden Verwaltungsverfahrens nach Antragsänderung bedarf es
keiner Entscheidung und keiner Klärung der Frage durch eine Vorlage an das
Bundesverwaltungsgericht gemäß § 124b VwGO, ob im Zulassungsbeschluss bei
§ 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO in die Prüfung tatsächliche Veränderungen
einzubeziehen sind, die erst nach Ablauf der Darlegungsfrist von zwei Monaten nach
§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO eingetreten sind.

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Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 9. Juni 1997
- 15 E 444/97 -, DVBl. 1997, 1337 und vom
5. November 1999 - 15 A 2923/99 -, m.w.N.

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Unterstellt es käme auf das Vorbringen in der Antragsschrift zu der Beurteilung
des Geschäftsführers C. noch an, hätte der Senat die nach § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO erforderlichen ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses des
erstinstanzlichen Urteils nicht, auch nicht im Hinblick auf den Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit.

12

Sowohl der Zulassungsgrund grundsätzlicher Bedeutung im Sinne von § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO wie auch derjenige nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO
(Verfahrensmangel) sind schon nicht ausreichend dargelegt und liegen überdies
auch nicht vor. Die auf S. 6, 8 und 9 der Antragsschrift aufgeworfenen
"Grundsatzfragen" lassen sich - wenn sie sich so überhaupt entscheidungserheblich
stellen sollten - nämlich nicht allgemein, sondern nur nach den Umständen des
Einzelfalles beantworten. Ein Verfahrensfehler im Zusammenhang mit der Erörterung
des Komplexes "Lehrrettungsassistent" ist entgegen den - hilfsweisen (?) -
Ausführungen auf S. 4 f der Antragsschrift nicht gegeben.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Absätze 2, 3, § 162 Abs. 3 VwGO.

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Der Streitwert entspricht der ständigen Praxis des Senats und der einverständlich
hingenommenen Streitwertfestsetzung der ersten Instanz.

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