Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-06-13, Aktenzeichen 1 A 3551/04
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0613.1A3551.04.00

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf die Streitwertstufe bis
900 EUR festgesetzt.

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Gründe

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Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Keiner der geltend gemachten
Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 5 VwGO liegt vor.

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Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs.
2 Nr. 1 VwGO sind nicht dargelegt. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein
einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche
Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird. Es ist nicht
erforderlich, dass der Erfolg des Rechtsmittels wahrscheinlicher ist als der Misserfolg.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -, BVerfGE 110, 77 (83), und
Kammerbeschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163 (1164), und im
Anschluss daran die ständige Rechtsprechung des Senats, z.B. Beschluss vom 23. März 2005
- 1 A 1125/04 -.

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Das für diese Prüfung allein maßgebliche Antragsvorbringen weckt solche Zweifel nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklage gegen die Kürzung der
Unterhaltsbeihilfe an den Kläger, der damals noch Rechtsreferendar war, gemäß § 5 Abs. 1
der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Referendare (UBeihV) für
formell und materiell rechtmäßig erklärt, weil das personalvertretungsrechtlich erforderliche
Mitbestimmungsverfahren (§ 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 LPVG NRW) ordnungsgemäß
durchgeführt, die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Kürzung erfüllt und ein
besonderer Härtefall im Sinne des § 5 Abs. 2 Nr. 2 UBeihV objektiv nicht festzustellen sei.
Mangels eines Referendarpersonalrates beim LG C. sei der Bezirkspersonalrat beim
OLG I. zu beteiligen gewesen, der seine Zustimmung nicht verweigert habe, sodass die
Maßnahme gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW als gebilligt gelte. Darauf, dass der
Bezirkspersonalrat in der maßgeblichen Sitzung nicht beschlussfähig gewesen sei, komme es
ebenso wenig an wie auf den Umstand, dass beim LG C. kein Personalrat für
Referendare existiert habe. Es sei nicht Aufgabe des Beklagten, von sich aus dafür zu sorgen,
dass Personalräte für Referendare gebildet würden und ihre Rechte und Pflichten hinreichend
wahrnähmen. Ein besonderer Härtefall liege nicht vor. Der Kläger sei niemandem gegenüber
unterhaltspflichtig und habe nicht geltend gemacht, unverschuldet erheblichen
Beeinträchtigungen ausgesetzt zu sein, die das Nichtbestehen der zweiten juristischen
Staatsprüfung mitverursacht hätten. Die von ihm angeführten Kreditverpflichtungen seien
selbst unter Berücksichtigung der Kürzung nicht als bedrückend zu bezeichnen. Mit den
geltend gemachten Kosten der erneuten Vorbereitung auf die Wiederholungsprüfung müssten
Referendare regelmäßig rechnen. Die Lage des Klägers unterscheide sich nicht wesentlich
von derjenigen anderer Rechtsreferendare.

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Was der Kläger diesen Erwägungen entgegensetzt, überzeugt nicht. Soweit er wiederholt
bemängelt - und als grundsätzlich klärungsbedürftig ansieht -, dass bei dem Landgericht
C. über Jahre kein Referendarpersonalrat, der hätte beteiligt werden können, gebildet
sei, übergeht er den Hinweis des Beklagten im Berufungszulassungsverfahren, dass im
vorliegenden Falle der Bezirkspersonalrat originär und nicht nur wegen Fehlens eines
Personalrats beim LG C. zu beteiligen war. Dies trifft zu: Da der angefochtene
Kürzungsbescheid als mitbestimmungspflichtige Maßnahme vom Präsidenten des OLG I.
zu treffen war, war die seinerzeitige Dienststelle des Klägers (das LG C. , vgl. § 99 Abs.
3 LPVG NRW) nicht zur Entscheidung befugt, sodass nach § 98 i.V.m. § 78 Abs. 1 Satz 1
LPVG NRW die Stufenvertretung, d.h. hier der Bezirkspersonalrat beim OLG I. , zu
beteiligen war. Auf das vom Kläger breit thematisierte Fehlen eines Personalrats beim LG
C. und erst recht bei anderen Landgerichten sowie die Gründe hierfür kommt es somit
von vornherein nicht an, sie sind nicht entscheidungserheblich. Die andersgelagerte
Begründung im angefochtenen Urteil berührt die Richtigkeit des Urteilsausspruchs im
Ergebnis nicht.

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Soweit der Kläger weiter die ordnungsgemäße Beteiligung des Bezirkspersonalrats rügt,
setzt er sich mit den Vorgaben im Landespersonalvertretungsgesetz Nordrhein-Westfalen
nicht in einer Weise auseinander, die Zweifel an der Ergebnisrichtigkeit des angefochtenen
Urteils aufkommen lassen könnte. Dabei ist zugrunde zu legen, dass der Bezirkspersonalrat in
der fraglichen Sitzung tatsächlich beschlussunfähig war. Davon geht das angefochtene Urteil
aus (amtlicher Abdruck S. 5), wenngleich es insofern keine ausdrücklichen Feststellungen
trifft. Das Bestreiten der Beschlussunfähigkeit in der Erwiderung des Beklagten ist
unsubstanziiert und vermag die tatsächliche Entscheidungsgrundlage des vorliegenden
Verfahrens nicht zu verändern.

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Eine Entscheidungserheblichkeit der Beschlussunfähigkeit des Bezirkspersonalrats ist
nicht gegeben: Die Zustimmungsfiktion gemäß § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG NRW, der hier
einschränkungslos anwendbar ist (arg. § 105 Abs. 4 LPVG NRW), tritt ohne Rücksicht darauf
ein, warum sich der Personalrat im Einzelfall verschweigt, also seine Zustimmung nicht form-
und fristgerecht verweigert. Das ist schon nach dem Wortlaut der Vorschrift eindeutig und hat
seinen Grund darin, dass der Gesetzgeber einen möglichst klaren Orientierungspunkt schaffen
wollte, an dem die Dienststellen nach Ablauf der Fristen gemäß § 66 Abs. 3 Sätze 1 bis 3
LPVG NRW ihr weiteres Vorgehen ausrichten können. Mit dieser Zielsetzung wäre es
unvereinbar, wenn die Dienststelle nach den Motiven oder personalratsinternen Vorgängen im
Zusammenhang mit der Zustimmungsverweigerung forschen müssten. Dieser gesetzliche
Ausgangspunkt, den das angefochtene Urteil offenbar ohne weiteres zugrunde legt, wird vom
Kläger nicht mit Sachgründen in Zweifel gezogen.

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Die Auffassung des Klägers, die Zustimmungsfiktion nach § 66 Abs. 3 Satz 4 LPVG
NRW sei nicht eingetreten bzw. der Beklagte könne sich nicht auf sie berufen, weil er sich die
Beschlussunfähigkeit des Personalrats zurechnen lassen müsse, geht an den Gründen des
angefochtenen Urteils vorbei und setzt sich überdies nicht mit einschlägigen Bestimmungen
des Landespersonalvertretungsgesetzes auseinander.

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Was die tatsächliche Grundlage des Rechtsstandpunktes des Klägers anbetrifft, geht er
von einer permanenten Beschlussunfähigkeit des Bezirkspersonalrates beim OLG I. und
damit von einer Tatsache aus, die das Verwaltungsgericht nicht festgestellt und seiner
rechtlichen Würdigung auch nicht zugrunde gelegt hat. Das angefochtene Urteil beschäftigt
sich vielmehr ausdrücklich nur damit, dass der Bezirkspersonalrat "in seiner Sitzung am
21.2.2003, in der über den Antrag des Beklagten vom 6.2.2003 entschieden werden sollte,
beschlussunfähig war" (Urteilsabdruck S. 5), und zwar in Ansehung der vom Kläger schon im
Klageverfahren aufgestellten Behauptung, der Bezirkspersonalrat beim OLG I. sei
"offenbar permanent beschlussunfähig" (Urteilsabdruck S. 4). Dafür, dass diese
Entscheidungsgrundlage mit Bezug auf die erheblichen Rechtsfragen falsch sein könnte, legt
der Kläger weiterhin nichts dar. Sein tatsächlicher Ausgangspunkt beruht vielmehr auf einer
in den Raum gestellten Behauptung, die vom Beklagten bestritten wird. Ein solches
Behaupten genügt den Anforderungen des Darlegungsgebotes (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO)
nicht und weckt keine Zweifel an der inzidenten Feststellungen einer punktuellen
Beschlussunfähigkeit durch das Verwaltungsgericht.

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Unabhängig hiervon legt der Kläger die Entscheidungserheblichkeit seiner Behauptung
permanenter Beschlussunfähigkeit des Bezirkspersonalrats nicht dar. Die hieran geknüpfte
rechtliche Konstruktion der Unbeachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung bzw. des
Fehlens einer ordnungsgemäßen Mitbestimmung des Bezirkspersonalrats überhaupt findet
weder im Landespersonalvertretungsgesetz noch in höherrangigem Recht eine Stütze. Der
Kläger bestreitet nicht das Bestehen eines Bezirkspersonalrats für Referendare beim OLG I.
, vermutet aber sinngemäß dessen Beschlussunfähigkeit infolge Absinkens seiner
Mitgliederzahl auf nur ein Mitglied. Bei seinen Überlegungen blendet er aus, dass der
Bezirkspersonalrat für Referendare beim Oberlandesgericht gemäß § 103 Abs. 1 LPVG NRW
nicht gewählt wird, sondern aus denjenigen Referendaren besteht, die von den Personalräten
der Referendare bei den Landgerichten des Oberlandesgerichtsbezirks gewählt worden sind.
Der Präsident des Oberlandesgerichts ist insofern abhängig von der Entsendung durch die
Referendarpersonalräte der Landgerichte, ohne dass das Gesetz Einflussmöglichkeiten des
OLG-Präsidenten auf diese Personalräte irgendeiner Art vorsehen würde. Er hat
hinzunehmen, ob und wen die Referendarpersonalräte bei den Landgerichten jeweils
entsenden. Selbst wenn man aber dennoch mit dem Kläger eine Verantwortlichkeit des
Oberlandesgerichtspräsidenten für das Bestehen von Personalräten bei den Landgerichten
sehen wollte - denkbar wären diese von vornherein nur über eine Einflussnahme auf die
Landgerichtspräsidenten als nachgeordnete Dienststellen -, sind aber doch die gesetzlichen
Mechanismen gemäß § 98 i.V.m. §§ 17 ff. LPVG NRW zu beachten. Es fehlt jeglicher
Ansatzpunkt dafür, dass die daraus resultierenden Verpflichtungen in den Landgerichten nicht
erfüllt worden wären. Gegenteiliges hat der Kläger nicht ansatzweise aufgezeigt. Es ist auch
zu beachten, dass den Präsidenten der Landgerichte wie erst recht demjenigen des
Oberlandesgerichts die Rechtsmacht fehlt, Referendarpersonalräte zu bilden. Dies ist allein
Sache der Beschäftigten. Die vom Kläger vermisste "Hilfestellung" bei der Wahl von
Personalräten wird sowohl in § 18 Satz 1 als auch in § 19 LPVG NRW von einem Antrag von
mindestens drei wahlberechtigten Referendaren abhängig gemacht. Soweit dieser nicht
gestellt wird, fehlt es an jeder weiteren Einflussnahmemöglichkeit der Dienststelle, die
Verantwortlichkeiten mit Folgerungen für Mitbestimmungsverfahren begründen könnte. Der
Hinweis auf Art. 3 Abs. 1 GG und die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gegenüber
Beschäftigten führt schon deshalb nicht weiter, weil der Dienstherr seinen Beschäftigten nicht
vorgeben kann, ob und wie sie ihre Mitwirkungsrechte (hier im Rahmen des
Personalvertretungsrechts) wahrnehmen wollen. Die Behauptung des Klägers, es könne nicht
sein, dass über Jahre hinweg kein ausreichender Antrag beim Landgericht C. und auch
bei anderen Landgerichten gestellt worden sei, ist wiederum unsubstanziiert und ersichtlich
ins Blaue hinein aufgestellt.

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Auch die Angriffe gegen das vom Verwaltungsgericht angenommene Vorliegen der
materiell-rechtlichen Kürzungsvoraussetzungen, die der Kläger allein im Hinblick auf den
Ausschlusstatbestand des "besonderen Härtefalles" anbringt, dringen nicht durch. Insoweit
genügt die Antragsschrift ebenfalls nicht den Anforderungen an die Darlegung. Das
Darlegungserfordernis fordert eine Mindestdurchdringung der Sach- und Rechtslage in
Auseinandersetzung mit den Erwägungen im angefochtenen Urteil. Die bloße Bezugnahmen
auf eigenen erstinstanzlichen Vortrag stellt eine solche Auseinandersetzung grundsätzlich
nicht dar, erst recht nicht, wenn sich das angefochtene Urteil konkret mit dem in Bezug
genommenen Vortrag auseinandergesetzt hat. Dies ist hier geschehen (Urteilsabdruck S. 7).
Die verwaltungsgerichtlichen Erwägungen lassen in keiner Hinsicht erkennen, dass die
Würdigung im Fall des Klägers fehlerhaft gewesen sein könnte. Das Verwaltungsgericht hat
die vom Kläger geforderte individuelle Betrachtung, die mit dem Tatbestandsmerkmal des
besonderen Härtefalles in § 5 Abs. 2 Nr. 2 UBeihV gefordert wird, angestellt und zu Recht
angenommen, dass sich der Fall des Klägers nicht von denjenigen unterscheidet, für die der
Gesetzgeber typisierende die Zumutbarkeit einer Kürzung der Anwärterbezüge bejaht hat.
Dem setzt der Kläger nichts von Gewicht entgegen.

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Angesichts der vorstehenden Ausführungen zur personalvertretungsrechtlichen
Mitwirkung sind Fragen von grundsätzlicher Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und
Verfahrensmängel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO) nicht ersichtlich. Diese sieht der Kläger
nämlich ausschließlich mit Blick auf nicht entscheidungserhebliche Fragen des
Mitbestimmungsverfahrens.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf
§ 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.

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