Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2001-12-12, Aktenzeichen 2 K 1644/00
ECLI:DE:VGAR:2001:1212.2K1644.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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Tatbestand:

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Der im Jahre 1948 geborene Kläger steht als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des beklagten
Landes und ist bei der Kreispolizeibehörde T. beschäftigt.

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Anläßlich einer polizeiärztlichen Untersuchung auf seine Kraftfahrtauglichkeit am 10. September
1998 weigerte sich der Kläger, sich der durch den Polizeiarzt Dr. M2. angeordneten Blutentnahme
zu unterziehen. In einem noch am gleichen Tag geführten Gespräch sagte der Kläger dem Polizeiarzt
Dr. M2. zu, eine Blutuntersuchung durch seinen behandelnden Arzt durchführen zu lassen. Eine
Bescheinigung der Kraftfahrtauglichkeit des Klägers stellte der Polizeiarzt Dr. M2. in der Folgezeit
nicht aus, da der Kläger sich einer Blutuntersuchung bei seinem Hausarzt nicht unterzog. Mit
Schreiben vom 12. November 1998 forderte der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde T. den
Kläger deshalb zur Vorname einer entsprechenden Blutuntersuchung auf. Dies lehnte der Kläger ab
und machte geltend, dass die Blutuntersuchung nach den bestehenden Bestimmungen kein
Bestandteil der Überprüfung auf Kraftfahrtauglichkeit sei. In einer daraufhin durch den Landrat als
Leiter der Kreispolizeibehörde T. eingeholten dienstlichen Stellungnahme des Polizeiarztes Dr.
M2. vom 18. Dezember 1998 führte dieser aus, er halte im Falle des Klägers die Erstellung eines
laborchemischen Blutprofils inklusive CDT aufgrund eines veränderten Urinbefundes, der sich bei der
Untersuchung des Klägers am 10. September ergeben habe, für zwingend erforderlich. Daraufhin
forderte der Landrat als Kreispolizeibehörde T. den Kläger mehrmals erfolglos auf, sich einer
Blutentnahme beim Gesundheitsamt zu unterziehen. Auch einer entsprechenden dienstlichen
Weisung des Landrats als Leiter der Kreispolizeibehörde T. vom 20. April 1999 kam er nicht nach.

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Mit Verfügung vom 31. August 1999 untersagte der Landrat als Kreispolizeibehörde T. dem
Kläger das Führen von Polizeikraftfahrzeugen; zugleich ordnete der die sofortige Vollziehung dieser
Verfügung an.

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Hiergegen legte der Kläger Widerspruch ein, zu dessen Begründung er vortrug: Eine
Blutuntersuchung sei bei einer Kraftfahrtauglichkeitsuntersuchung allenfalls bei Bedarf zulässig. Ein
solcher Bedarf sei bei ihm aber nicht gegeben. Dies ergebe sich daraus, dass ihm am Ende seiner
Untersuchung durch den Polizeiarzt mitgeteilt worden sei, dass es gesundheitlich keine Bedenken bei
ihm gebe. Dieses Ergebnis trage auch die durch seinen Hausarzt veranlasste Urinuntersuchung, die
ausweislich des ärztlichen Attestes vom 04. März 1999 ohne Befund geblieben sei. Zudem weise der
Ablauf der Untersuchung am 10. September 1998 darauf hin, dass bei ihm keine besonderen
Umstände zur Forderung eines Bluttestes ausschlaggebend gewesen seien, sondern generell
Blutuntersuchungen vom Polizeiarzt angeordnet worden seien. Denn er - der Kläger - sei bereits
unmittelbar nach seinem Eintreffen am Untersuchungsort zur Blutentnahme aufgefordert worden.
Zudem sei die Untersagung des Führens von Polizeikraftfahrzeugen unverhältnismäßig.

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Den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wies die Kammer mit
Beschluss vom 5. Oktober 1999 - 2 L 1325/99 - zurück. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der
Beschwerde blieb erfolglos.

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Mit Widerspruchsbescheid vom 27. März 2000 wies die Bezirksregierung Arnsberg den
Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung führte sie aus: Nach dem Runderlass des
Innenministeriums NRW (Führen von Polizeikraftfahrzeugen) vom 12. Februar 1981 (SMBl. NW.
205249) und den berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen für arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchungen (G 25) seien bei Bedarf Blutuntersuchungen vorzunehmen, wenn der
Urinbefund auffällig sei. Dies sei beim Kläger der Fall. Ausweislich der im Widerspruchsverfahren
eingeholten dienstlichen Stellungnahme des Polizeiarztes Dr. M2. habe dieser aufgrund eines
hochpathologischen Urinbefundes die Blutprobe angeordnet. Dieses Ergebnis sei durch den Inhalt
des Attestes des Hausarztes des Klägers nicht in Frage gestellt worden, da sich aus seinem Inhalt
keine näheren Angaben über den Urinbefund ergeben würden.

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Dagegen hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren Begründung er sich auf seine
Ausführungen im Widerspruchsverfahren beruft und ergänzend vorträgt: Es sei zu keinem Zeitpunkt
erläutert worden, in welcher Form ein veränderter Urin vorgelegen haben sollte. Mit Blick darauf sei
die ärztliche Bescheinigung vom 4. März 1999 durchaus aussagekräftig. Denn in dieser stelle sein
Hausarzt fest, dass die Urinprobe ohne Befund sei. Anhaltspunkte für veränderte Blutwerte seien nicht
gegeben. Ein Bedarf für eine Blutuntersuchung habe deshalb nicht vorgelegen. Der Landrat als Leiter
der Kreispolizeibehörde T. habe dementsprechend zunächst auch keinen unmittelbaren
Handlungsbedarf gesehen.

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Der Kläger beantragt,

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den Bescheid vom 31. August 1999 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg vom
27. März 2000 aufzuheben.

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Das beklagte Land beantragt,

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die Klage abzuweisen.

13

Es beruft sich im Wesentlichen auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid der
Bezirksregierung Arnsberg.

14

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird verwiesen auf den Inhalt der
Verwaltungsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten.

15

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

16

Die zulässige Klage ist nicht begründet. Die angegriffene Verfügung in Gestalt des
Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung Arnsberg ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht
in seinen Rechten.

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Die Kammer hat bereits in ihrem durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das
Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 14. Dezember 1999 - 6 B 1909/99 - bestätigten
Beschluss vom 05. Oktober 1999 dargelegt, dass der Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde T.
dem Kläger zu Recht das Führen von Polizeifahrzeugen untersagt hat, weil die Kraftfahrtauglichkeit
des Klägers nicht positiv festgestellt war. Hierzu hat sie im einzelnen ausgeführt :

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Die angefochtene Anordnung findet ihre Rechtsgrundlage in dem
allgemeinen Direktionsrecht des Dienstherrn. Der Antragsgegner
hat dem Antragsteller zu Recht das Führen von Polizeifahrzeugen
untersagt, weil derzeit die Kraftfahrtauglichkeit des
Antragstellers nicht positiv feststeht. Das Verfahren zur
Feststellung der Kraftfahrtauglichkeit des
Polizeivollzugsbeamten ist in dem den Beteiligten bekannten
Runderlaß des Innenministers vom 16.Februar 1981 - IV A 2 -
2540) geregelt, nach welchem die Kraftfahrtauglichkeit des
Polizeivollzugsbeamten mindestens alle drei Jahre zu untersuchen
ist, wobei die Untersuchung mindestens den Anforderungen für die
Überwachungsuntersuchung der Berufsgenossenschaftlichen
Grundsätze für arbeitsmedizinische Vorsorgeuntersuchungen (G 25)
entsprechen muß. Werden die Anforderungen nicht erfüllt, ist
keine Kraftfahrtauglichkeit für Einsatzfahrten nach § 38 StVO
gegeben. Erweist sich der Beamte als bedingt fahrtauglich, so
kann die Berechtigung, Polizeikraftfahrzeuge zu führen, von dem
Dienstvorgesetzten entsprechend eingeschränkt, mit Auflagen
versehen oder zurückgenommen werden. Erweist sich der
Polizeivollzugsbeamte nicht mehr als fahrtauglich, ist die
Berechtigung zurückzunehmen.

19

Eine solche Tauglichkeitsuntersuchung hat hier stattgefunden und
eine positive Feststellung der Kraftfahrtauglichkeit des
Antragstellers (bislang) nicht ergeben. Aufgrund des erhobenen
Urinstatus des Antragstellers ist der Polizeiarzt zu der
Einschätzung gelangt, daß zu einer verantwortlichen
Stellungnahme zur Kraftfahrtauglichkeit des
Polizeivollzugsbeamten eine Blutuntersuchung erforderlich sei.
Dies ist rechtlich nicht zu beanstanden. Der Antragsteller kann
nicht damit gehört werden, daß nach den im Runderlaß bezogenen
Berufsgenossenschaftlichen Grundsätzen für arbeitsmediziniche
Vorsorgeuntersuchungen eine solche Blutuntersuchung lediglich
"bei unklaren Fällen" und "bei Bedarf" vorgesehen sei. Diese
Argumentation geht bereits deshalb ins Leere, weil der
vorgenannte Runderlaß auf die Anforderungen der
Berufsgenossenschaftlichen Grundsätze für arbeitsmedizinische
Vorsorgeuntersuchungen lediglich als Mindestanforderung für die
durchzuführende polizeiärztliche Untersuchung verweist. Ist der
zuständige Polizeiarzt der - sachlich gerechtfertigten, nicht
willkürlichen - Auffassung, daß für eine verantwortliche und
sorgfältige Überprüfung der Kraftfahrtauglichkeit die Erhebung
des Blutstatus erforderlich sei, ist dies rechtlich nicht zu
beanstanden. Zudem hat der Polizeiarzt zutreffenderweise darauf
hingewiesen, daß eine Kraftfahreignung jedenfalls dann nicht
gegeben ist, wenn der Beamte an Diabetes mellitus mit
erheblichen Schwankungen der Blutzuckerwerte leidet und/oder ein
chronischer Alkoholmißbrauch, eine Betäubungsmittelsucht oder
andere Suchtformen vorliegen. Zutreffend hat er weiter darauf
hingewiesen, daß diese Erkankungen nur dann ausgeschlossen
werden können, wenn zuvor eine Untersuchung des Blutes des
Beamten erfolgt sei. Der Polizeiarzt darf zwar durch die
Überprüfung der Kraftfahrtauglichkeit nicht gezielt Befunde
erheben, die ersichtlich nichts mit der Kraftfahrtauglichkeit
des Beamten zu tun haben. Ist ein sachlicher Grund für eine
Blutuntersuchung nicht ersichtlich, soll diese mithin
willkürlich erfolgen, ist eine solche Anordnung von dem
Untersuchungsauftrag nicht mehr gedeckt. Solches kann hier indes
nicht angenommen werden, da der Polizeiarzt die geforderte
Blutuntersuchung in erster Linie gerade im Hinblick auf die zu
untersuchende Kraftfahrtauglichkeit des Antragstellers für
erforderlich hält. Soweit der Antragsteller vorträgt, sein bei
der polizeiärztlichen Untersuchung erhobener Urinstatus sei
unauffällig gewesen, wird dies durch die Verwaltungsvorgänge
widerlegt, in welchen der Polizeiarzt Dr. med. Lutz sowohl mit
Schreiben vom 18. Dezember 1998 als auch mit Schreiben vom 12.
Februar 1999 den veränderten Urinstatus des Antragstellers
bestätigt. Die durch den Antragsteller eingereichte ärztliche
Bescheinigung seines Hausarztes vom 4. März 1999, wonach der
Antragsteller körperlich gesund und frei von ansteckenden
Krankheiten, der Urinstatus ohne Befund sei, steht dem nicht
entgegen, zumal grundsätzlich nicht aufgrund einer
hausärztlichen Bescheinigung, sondern aufgrund der durch den
Polizeiarzt durchgeführten Untersuchung über die
Kraftfahrtauglichkeit des Polizeivollzugsbeamten zu entscheiden
ist. Im übrigen war der Antragsgegner dem Antragsteller
lediglich insoweit entgegengekommen, als er es dem Antragsteller
nachgelassen hat, seinen Blutstatus auch durch eine bei seinem
Hausarzt vorzunehmende Blutentnahme nachzuweisen. Dies hat der
Antragsteller - obwohl mit diesem Verfahrensablauf zunächst
einverstanden - nicht getan, sondern lediglich ein Attest über
seinen Urinstatus eingereicht. In der Folgezeit war der
Antragsteller zudem auch nicht mehr bereit, eine
Blutuntersuchung durch seinen Hausarzt, die sicherstellte, daß
das untersuchte Blut von dem Antragsteller stammt, durchführen
zu lassen. Die Anordnung des Antragsgegners ist - entgegen der
Annahme des Antragstellers - auch nicht unverhältnismäßig, weil
sie sich nicht lediglich auf Einsatzfahrten beschränkt. Da
derzeit eine Kraftfahrtauglichkeit aufgrund des Verhaltens des
Antragstellers nicht positiv festgestellt werden kann, ist auch
nicht ersichtlich, in welchem Umfange eine solche Tauglichkeit
möglicherweise nicht mehr gegeben ist. Es ist von daher geboten,
jegliche dienstliche Benutzung von Polizeifahrzeugen zu
untersagen, bis eine entsprechende polizeiärztliche Untersuchung
die Kraftfahrtauglichkeit des Antragstellers positiv ergibt.

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An dieser Bewertung der Sach- und Rechtslage hält die Kammer fest. Der
Landrat als Leiter der Kreispolizeibehörde T. ist zu Recht davon
ausgegangen, dass die schriftliche Stellungnahme des Polizeiarztes Dr.
M2. , er habe im Falle des Klägers die Erstellung eines laborchemischen
Blutprofils inklusive CDT aufgrund eines Urinbefundes für zwingend
erforderlich (Schreiben vom 18. Dezember 1998, so auch im Schreiben vom
12. Februar 1999), aufgrund seiner fachlichen Kompetenz als Polizeiarzt
ausreiche, ein laborchemisches Blutprofil als angezeigt anzusehen. Soweit
sich das Vorbringen des Kläger auch im vorliegendem Verfahren im
wesentlichen darin erschöpft, die Auffälligkeit seines bei der
polizeiärztlichen Untersuchung erhobenen Urinstatus in Abrede zu stellen,
gilt unverändert, dass diese Behauptung durch die schriftliche Stellungnahme
des Polizeiarztes Dr. M2. widerlegt wird. Neue Anhaltspunkte, die diese
Bewertung in Frage stellen könnten, hat auch das Ergebnis der mündliche
Verhandlung nicht ergeben.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

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