Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-07-06, Aktenzeichen 6 L 429/06
ECLI:DE:VGMS:2006:0706.6L429.06.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragsteller vom 14.
Juni 2006 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1. Juni 2006 wird
wiederhergestellt bzw. angeordnet.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 2.500 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e

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Der - sinngemäße - Antrag der Antragsteller,

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die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 14.
Juni 2006 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 1.
Juni 2006 wiederherzustellen bzw. anzuordnen,
ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO zulässig und begründet.

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Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Bescheides vom 1. Juni 2006
genügt zwar den formellen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO.

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Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt aber zu
Lasten der Antragsgegnerin aus, weil das Interesse der Antragsteller, vorläufig vom
Vollzug des angefochtenen Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, das öffentliche
Interesse an der sofortigen Vollziehung überwiegt. Dabei ist davon auszugehen,
dass das Aussetzungsinteresse des Betroffenen regelmäßig dann überwiegt, wenn
der mit dem Widerspruch oder der Klage angefochtene Verwaltungsakt offensichtlich
rechtswidrig ist, wohingegen ein Überwiegen des öffentlichen Interesses in der Regel
zu bejahen ist, wenn sich der Verwaltungsakt als offensichtlich rechtmäßig erweist.
Führt diese Überprüfung zu keinem eindeutigen Ergebnis, so ist auf Grund sonstiger,
nicht nur an den Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens orientierter
Gesichtspunkte abzuwägen, welches Interesse schwerer wiegt.

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Bei der danach - im vorläufigen Verfahren nur summarisch - vorzunehmenden
Überprüfung ist davon auszugehen, dass der angegriffene Bescheid offensichtlich
rechtswidrig ist.

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Die Antragsgegnerin ist gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 6 HeilBerG ermächtigt, die
notwendigen Maßnahmen zur Beseitigung berufswidriger Zustände zu treffen. Hierzu
kann sie auch belastende Verwaltungsakte erlassen. Die von der Antragsgegnerin
beanstandete Außendarstellung der Antragsteller stellt jedoch kein berufswidriges
Verhalten dar.

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Berufsrechtliche Vorschriften zur Frage der einem kammerangehörigen Zahnarzt
erlaubten Außendarstellung enthalten die §§ 21, 22 der Berufsordnung der
Zahnärztekammer Westfalen-Lippe vom 19. November 2005, MBl. NRW 2006, S. 42,
- BO -.
Nach dem allgemein für jede Art der Außendarstellung geltenden Grundsatz des §
21 Abs. 1 BO sind dem Zahnarzt sachliche Informationen über seine Berufstätigkeit
gestattet. Untersagt ist eine berufswidrige Werbung. Berufswidrig ist die Werbung
nach § 21 Abs. 1 BO insbesondere dann, wenn sie irreführend ist. Berufswidrig ist
auch die irreführende Ausweisung personenbezogener Qualifikationen, § 21 Abs. 2
Satz 2 BO. Damit entspricht die BO den Vorgaben der Rechtsprechung zu Art. 12
Abs. 1 GG, der die freie Berufsausübung schützt. Diese umfasst nicht nur die
berufliche Praxis selbst, sondern auch jede Tätigkeit, die mit der Berufsausübung
zusammenhängt und ihr dient, und zu der daher auch die berufliche
Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten einschließlich der Werbung für die
Inanspruchnahme ihrer Dienste zählt.

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Irreführende Werbung ist gegeben, wenn die entsprechenden Angaben den von
ihnen angesprochenen Verkehrskreisen einen unrichtigen Eindruck vermitteln, wenn
also unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben über die Person, Vorbildung,
Befähigung oder Erfolge gemacht werden und wenn Ärzte unrichtige Angaben und
Äußerungen über ihre eigenen Leistungen, ihre Arztpraxis oder ihre persönlichen
oder geschäftlichen Verhältnisse machen. Abzustellen ist dabei auf den Standpunkt
der angesprochenen Verkehrskreise und auf das Leitbild eines durchschnittlich
informierten und verständigen Verbrauchers und nicht auf die Auffassung des
jeweiligen Berufsstandes. Für eine interessengerechte und sachangemessene
Information, die keinen Irrtum erregt, bleibt im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr
hingegen Raum.

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Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 26. September 2003 - 1 BvR
1608/02 - sowie vom 18. Februar 2002 - 1 BvR 1644/01 - ; OVG
NRW, Beschlüsse vom 22. Juni 2005 - 6t A 53/03.T -, vom 10.
November 2003 - 13 B 1703/03 - und vom 14. Oktober 2003 -
13 A 744/02.T -.
Die Außendarstellung der Antragsteller ist nicht irreführend im oben dargelegten
Sinn.
Das Gericht hat in der von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidung vom 13. Juni
2006 - 6 L 303/06 - ausgeführt, dass eine eindeutige und fassbare Definition für die
Bezeichnung „Kieferorthopädische Praxis" nicht existiert, der durchschnittlich
informierte Patient der (isolierten) Angabe „kieferorthopädische Praxis" in der Regel
jedoch den Informationsgehalt beimisst, dass die Praxis von einem Kieferorthopäden,
d.h. einem Facharzt/einer Fachärztin für Kieferorthopädie betrieben wird, der die
nach der Weiterbildungsverordnung der Zahnärztekammer vorgesehene
Weiterbildung durchlaufen hat. An dieser Auffassung, die auch für die Angabe
„Kieferorthopädische Fachpraxis", wie sie vorliegend Verwendung findet, gilt, hält das
Gericht fest. Hieraus folgt indes nicht zwangsläufig, dass der durchschnittlich
informierte und verständige Patient zugleich auch die Erwartungshaltung hegt, dass
die in der „Kieferorthopädischen Praxis" bzw. „Kieferorthopädischen Fachpraxis"
beschäftigten Zahnärzte sämtlich über eine Facharztausbildung verfügen. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn in der Außendarstellung weitere eindeutige Angaben zur
beruflichen Qualifikation der Praxisinhaber enthalten sind, die vom angesprochenen
Adressatenkreis ohne weiteres zur Kenntnis genommen werden können. Da die
Angabe „Kieferorthopädische Praxis" und „Kieferorthopädische Fachpraxis"
allerdings gleichwohl auf das besondere kieferorthopädisch orientierte
Leistungsspektrum der Praxis und die besondere Fachkunde der in der Praxis tätigen
Zahnärzte hinweist, kann in diesen Fällen - abhängig von den besonderen
Umständen des Einzelfalles - eine irreführende Außendarstellung jedoch dann in
Betracht kommen, wenn den kieferorthopädischen Leistungen bzw. dem
Leistungsangebot im gesamten Leistungsspektrum der Praxis aus sachlichen oder
personellen Gründen nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

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Ausgehend hiervon ist eine irreführende Außendarstellung nicht festzustellen.
Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich von demjenigen, der der von der
Antragsgegnerin zitierten Entscheidung des Gerichts vom 13. Juni 2006 - 6 L 303/06
- zu Grunde lag, entscheidungserheblich dadurch, dass 1. die Antragstellerin zu 1.
tatsächlich über eine kieferorthopädische Facharztausbildung verfügt und 2. die
Angabe "Kieferorthopädische Fachpraxis" - wie die übersandten Anlagen der
Antragsteller (Briefbögen, Vordrucke, Stempel) zeigen und wie die Antragsteller in
ihrer Antragsschrift vom 9. Juni 2006 nochmals betonen - stets gemeinsam mit dem
Zusatz „Dr. med. dent. (S. ) C. T. , Kieferorthopädin, D. R. , Zahnarzt"
Verwendung findet. Damit ist für den verständigen und durchschnittlich informierten
Verbraucher ohne weiteres erkennbar, dass nur die Antragstellerin zu 1. über eine
kieferorthopädische Facharztausbildung verfügt. Für den verständigen und
durchschnittlich informierten Verbraucher folgt aus diesen Informationen zugleich,
dass in der Praxis der Antragsteller nicht nur kieferorthopädische, sondern auch
allgemein zahnärztliche Leistungen erbracht werden. Dass ersteren im
Leistungsspektrum der Praxis nur eine untergeordnete Bedeutung zukommt und die
Angabe „Kieferorthopädische Fachpraxis" daher aus diesem Grunde - wie oben
ausgeführt - irreführend sein könnte, ist nicht ersichtlich. Hierzu hat auch die
Antragsgegnerin nichts vorgetragen.

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Da hinsichtlich der Grundverfügung die aufschiebende Wirkung des
Widerspruchs wiederherzustellen war, hat der Antrag der Antragsteller auch Erfolg,
soweit er auf die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen
die Zwangsgeldandrohung gerichtet ist.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über
den Streitwert folgt §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 2 GKG. Den Auffangstreitwert in
Höhe von 5.000 EUR hat das Gericht wegen des nur vorläufigen Charakters der hier
begehrten Regelung halbiert. Die angefochtene Zwangsgeldandrohung hat das
Gericht kostenmäßig nicht in Ansatz gebracht.

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