Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1995-04-24, Aktenzeichen 20 W 5/95
ECLI:DE:OLGK:1995:0424.20W5.95.00

Tenor

1

G r ü n d e :

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Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens im
Beweissicherungsverfahren hat das Landgericht mit dem im Tenor
näher bezeichneten Entscheidungen einen Terminsbestimmungs- antrag
zur Anhörung des Sachverständigen zurückgewiesen.

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Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Antragsgegnerin ist
gemäß § 567 Abs. 1 in Verbindung mit §§ 492, 411 ZPO zulässig; in
der Sache selbst führt das Rechtsmittel zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an
das Landgericht. Das Landgericht hat den Antrag auf Bestimmung
eines Anhörungstermins verfahrensfehlerhaft zurückgewiesen. Der
Antrag ist nicht verfristet; eine mutwillige Verfahrensverzögerung
geht damit nicht feststellbar einher.

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Die Anordnung einer Gutachtenerläuterung im Rahmen eines
selbständigen Beweisverfahrens hat nach Maßgabe der §§ 492 Abs. 1,
411 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO zu erfolgen. Den Verfahrensbeteiligten
steht zur Ausübung eines Fragerechts im Sinne der §§ 397, 402 ZPO
ein Antragsrecht zu, das grundsätzlich nur den Beschränkungen des
Rechtsmißbrauchs und der Prozeßverschleppung unterliegt (vgl.
Zöller-Greger, § 411 Rz. 5 a).

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Als verspätet kann ein Antrag unter den Voraussetzungen des §
296 Abs. 1 ZPO nur dann zurückgewiesen werden, wenn er nicht binnen
angemessener Frist oder erst nach Ablauf einer vom Gericht
gesetzten Frist gestellt worden ist (§ 411 Abs. 4 ZPO). Eine
unentschuldigte Säumnis ist der Antragsgegnerin vorliegend nicht
vorzuwerfen. Sie hat in statthafter Weise von den ihr zustehenden
verfahrensrechtlichen Befugnissen Gebrauch gemacht.

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Das schriftliche Sachverständigengutachten ist den Beteiligten
nebst Beschluß des Landgerichts vom 26.07.1994 übermittelt worden,
mit welchem zur Einreichung von Anträgen und Ergänzungsfragen eine
Frist von 4 Wochen ab Zugang des bezeichneten Beschlusses gesetzt
worden ist. Diese Fristsetzung

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ist den Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin am
04.08.1994 zugestellt worden (Empfangsbekenntnis - Bl. 278 d. A.
-). Mit Schriftsatz vom 08.09.1994, der am folgenden Tage bei
Gericht eingegangen ist, hat die Antragsgegnerin sodann ein
Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen gerichtet, das mit dem
bezeichneten Schriftsatz näher begründet worden ist.

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Damit hat die Antragsgegnerin fristgerecht Einwendungen gegen
das Gutachten vorgebracht, wie dies in § 411 Abs. 4 Satz 1 ZPO
vorgesehen ist. Das selbständige Beweisverfahren ist keine
Feriensache im Sinne des § 200 Abs. 2 GVG, weshalb die vom
Landgericht gesetzte Frist zur Stellungnahme nach § 223 Abs. 1 ZPO
gehemmt war. Daß die Antragsgegnerin innerhalb der gesetzten Frist
nicht auch einen ausdrücklichen Terminsantrag festgestellt hat,
entfaltet verfahrensrechtlich keine Bedeutung. Die Ablehnung des
Sachverständigen war vielmehr als vorgreiflich anzusehen. Die
Antragsgegnerin konnte daher zunächst abwarten, wie das
Ablehnungsgesuch beschieden wurde. Erst aufgrund der
Beschwerdeentscheidung des Senats vom 17.01.1995 stand fest, daß
die Sachverständigenablehnung bestandskräftig ohne Erfolg
blieb.

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Die Antragsgegnerin hat in der Folgezeit binnen angemessener
Frist ihren Antrag auf Bestimmung eines Anhörungstermins gestellt.
Die Beschwerdeentscheidung des Senats ist der Antragsgegnerin unter
dem 18.01.1995 übermittelt worden (Erledigungsvermerk - Bl. 341 d.
A. -). Der Terminsantrag datiert vom 08.02.1995 und ist am
14.02.1995 bei Gericht eingegangen. In Anbetracht dieses engen
zeitlichen Zusammenhangs liegt keine schuldhafte Säumnis auf Seiten
der Antragsgegnerin vor.

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Der Antrag auf Anberaumung eines Erläuterungstermins ist auch
nicht rechtsmißbräuchlich. Durchgreifende Anhaltspunkte für eine
mutwillige Verfahrensverzögerung liegt nicht vor. Wie bereits
aufgezeigt worden ist, konnte die Antragsgegnerin

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zunächst zuwarten, bis über das vorgreifliche Ablehnungsgesuch
entschieden war. Allein der Umstand, daß die Ablehnung in der Sache
ohne Erfolg blieb, kann für sich noch nicht die Annahme
rechtfertigen, dieses Gesucht und der sich hieran anschließende
Anhörungsantrag seien etwa zur Verschleppung des Verfahrens
betrieben worden. Objektive Anknüpfungstatsachen, die eine solche
Annahme rechtfertigen könnten, lassen sich dem gesamten Sachstand
nicht entnehmen.

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Als rechtsmißbräuchlich oder mutwillig kann der Antrag letztlich
nicht unter dem Gesichtspunkt eines unbegründeten oder sachlich
haltlosen Begehren angesehen werden. Die Ausübung des Fragerechts
ist den Verfahrensbeteiligten vorbehalten, ohne daß es der
Festlegung von im einzelnen vorformulierten Fragen bedürfte (vgl.
Zöller-Greger, a. a. O. - m. w. N. -). Vorliegend hat die
Antragsgegnerin im übrigen bereits mit ihrem Schriftsatz vom
08.09.1994 eine Reihe von Positionen im Sachverständigengutachten
angesprochen und sich kritisch hiermit auseinandergesetzt. Diese
Einwendungen entfalten über die zunächst betriebene
Sachverständigenablehnung hinaus auch Bedeutung für die
Beweiswürdigung im übrigen, weshalb das Landgericht auf der
Grundlage der bereits formulierten Fragen und Einwendung ersehen
konnte, mit welcher Zielrechtung die Anhörung des Sachverständigen
verlangt wird. In Anbetracht der umfänglichen Beweisfragen, des
ausführlichen Sachverständigen- gutachtens, des erheblichen
Mängelbeseitigungsaufwands und der ausführlichen Fragestellungen
seitens der Antragsgegnerin steht zu erwarten, daß eine Anhörung
des Sachverständigen zu einigen Punkten näheren Aufschluß
vermitteln kann. Ein rechtsmißbräuchliches Vorgehen der
Antragsgegnerin ist dagegen nicht feststellbar.

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Das Landgericht hat den Antrag daher nicht als verfristet und
mutwillig zurückweisen dürfen. Dies führt zur Aufhebung der
angefochtenen Entscheidung des Nichtabhilfebeschlusses. Der Senat
hat davon abgesehen, die Durchführung eines Erläuterungstermins
bereits im Rechtsmittelzuge anzuordnen, da

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dies vom Landgericht statthaft von der Einzahlung eines
Auslagenvorschusses abhängig gemacht werden kann.

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Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlaßt.