Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-05-15, Aktenzeichen 7 L 211/09
ECLI:DE:VGAR:2009:0515.7L211.09.00

Tenor

beschlossen:

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens, einschließlich der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 7.500,- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsteller ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten
Grundstücks N.---------weg 22 in T1. - I. . Das Grundstück befindet sich im
unbeplanten Innenbereich. Ca. 1.000 m nordöstlich des Grundstücks steht auf dem
Gebiet der Stadt T1. seit einigen Jahren eine Windkraftanlage vom Typ Nordex
N-52. Nordnordöstlich des Grundstücks des Klägers liegt eine von der Stadt B.
im Flächennutzungsplan ausgewiesene Konzentrationszone für Windkraftanlagen.

4

Die Antragsgegnerin erteilte der Beigeladenen mit Bescheiden vom 14. und 26.
März 2007 Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von vier
Windkraftanlagen (WKA 1 und 4 sowie WKA 3 und 5) vom Typ Enercon E-70 mit
einer Nabenhöhe von 113,5 m in dieser Vorrangzone. Mit Bescheid vom 24. April
2008 erteilte die Antragsgegnerin der Beigeladenen die Genehmigung, anstelle der
bereits genehmigten vier Windkraftanlagen drei Windkraftanlagen (WKA 1, 3 und 5)
vom Typ Enercon E-82 mit einer Nabenhöhe von 108 m zu errichten und zu
betreiben. Die Anlage 1 liegt ca. 1.250 m, die Anlage 3 ca. 1.000 m und die Anlage 5
ca. 1.400 m vom Grundstück des Antragstellers entfernt. Zugleich ordnete die
Antragsgegnerin die sofortige Vollziehung der Genehmigung hinsichtlich der
Windkraftanlage 1 an, die zwischenzeitlich errichtet und in Betrieb genommen wurde.

5

Am 5. Juni 2008 hat der Antragsteller Klage gegen die Genehmigung erhoben,
über die noch nicht entschieden ist (VG Arnsberg 7 K 1932/08).

6

Mit Bescheid vom 26. Januar 2009 ordnete die Antragsgegnerin die sofortige
Vollziehung der Genehmigung auch hinsichtlich der Windkraftanlagen 3 und 5 mit
folgender Begründung an: Der Antragsteller habe kein schützenswertes
Suspensivinteresse, da kein Anhaltspunkt dafür vorliege, dass die Genehmigung
nachbarschützende Normen verletze. Die Beigeladene habe ein anzuerkennendes
wirtschaftliches Interesse an der baldigen Ausnutzung der Genehmigung. Schließlich
bestehe ein öffentliches Interesse an der zeitnahen Verwirklichung des Vorhabens,
weil es durch den Verzicht auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe einen Beitrag
zum Klimaschutz leiste. Dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers wurde
dieser Bescheid mit Schreiben vom 5. Februar 2009 übersandt.

7

Nachdem die Beigeladene mit dem Bau der Fundamente für die
Windkraftanlagen 3 und 5 begonnen hatte, hat der Antragsteller am 20. April 2009
den vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gestellt.

8

Er beantragt wörtlich,
"die sofortige Vollziehung (Bescheid) der Bezirksregierung B. mit
Datum vom 28.01.2009 Az.: 53-Ar-G 39/07-sofvollz-bre/Gro für zwei
Windindustrieanlagen mit ca. 150 m Gesamthöhe und 108 m
Nabenhöhe (Typ Enercon E-82 mit 2000kW Nennleistung) auf den
Grundstücken der Stadt B. Gemarkung I1. , Flur 16, WKA 1:
Flurstück 6, WKA 3: Flurstück 165, WKA 5: Flurstück 19,
aufzuheben."

9

Die Antragsgegnerin beantragt,
den Antrag abzulehnen.

10

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,
den Antrag abzulehnen.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten auch im Verfahren
7 K 1932/08 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsvorgänge
verwiesen.

12

II.

13

Dem erkennbaren Begehren des Antragstellers entsprechend, den Weiterbau
der Windkraftanlagen 3 und 5 vorläufig zu verhindern, ist sein Antrag dahingehend
auszulegen, dass er die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner
gegen die Genehmigung vom 24. April 2008 erhobenen Klage 7 K 1932/08 in Bezug
auf die Windkraftanlagen 3 und 5 erreichen will. Dieser Antrag ist zulässig, hat aber
in der Sache keinen Erfolg.

14

Das Gericht kann in den Fällen, in denen die zuständige Behörde auf Antrag des
Begünstigten nach §§ 80a Abs. 1 Nr. 1, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) die sofortige Vollziehung angeordnet hat, auf
Antrag des betroffenen Dritten (hier also des Antragstellers) die angeordnete
sofortige Vollziehung ändern oder aufheben und insbesondere die aufschiebende
Wirkung der erhobenen Klage wieder herstellen, § 80 a Abs. 3 Satz 1 VwGO.

15

I. Eine solche Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers ist hier nicht bereits
deshalb geboten, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung vom 26. Januar
2009 formell rechtswidrig ergangen wäre. Die Antragsgegnerin hat das besondere
Interesse an der sofortigen Vollziehung der Genehmigung schriftlich und in der
Sache ausreichend gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Eine vorherige
Anhörung des Antragstellers war nicht erforderlich. Bei der Anordnung der sofortigen
Vollziehung handelt es sich nicht um einen Verwaltungsakt, so dass die Pflicht zur
Anhörung der Beteiligten nach § 28 Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) nicht gilt.

16

II. Die in dem Verfahren nach § 80 a Abs. 3 Satz 1 VwGO danach vom Gericht
vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen fällt zu Gunsten
der Antragsgegnerin und der Beigeladenen aus. Nach der hier gebotenen und allein
möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage spricht alles dafür, dass
die streitgegenständliche Genehmigung nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften
verstößt, die dem Schutz des Antragstellers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind
(1.). Daher ist dem Interesse der Beigeladenen, die Genehmigung ohne Aufschub
ausnutzen zu können, der Vorrang vor dem Interesse des Antragstellers
einzuräumen, von den Auswirkungen des genehmigten Vorhabens einstweilen
verschont zu bleiben (2.).

17

1. a) Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) sind
genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben, dass schädliche
Umwelteinwirkungen (§ 3 Abs. 1 BImSchG) und sonstige Gefahren, erhebliche
Nachteile und erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit und die Nachbarschaft
nicht hervorgerufen werden können. Die Verursachung derartiger schädlicher
Umwelteinwirkungen i.S.d. § 3 Abs. 1 BImSchG durch die geplanten
Windenergieanlagen, die nach § 4 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 - Spalte 2 - des Anhangs
der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen, ist nicht ersichtlich.

18

In der Regel ist im Hinblick auf Lärmimmissionen dann nicht von schädlichen
Umwelteinwirkungen auszugehen, wenn die Immissionsrichtwerte der Technischen
Anleitung zum Schutz gegen Lärm (TA Lärm) in ihrer Fassung vom 26. August 1998
(GMBl. S. 503) eingehalten werden. Nach Nr. 3.2.1 Abs. 1 TA Lärm ist der Schutz
vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche vorbehaltlich der Regelungen
in den Absätzen 2 bis 5 sichergestellt, wenn die Gesamtbelastung am maßgeblichen
Immissionsort die Immissionsrichtwerte nach Nr. 6 nicht überschreitet. Nach Nr. 6.6
TA Lärm sind Gebiete, für die - wie hier - keine Festsetzungen in Bebauungsplänen
getroffen wurden, nach Nr. 6.1 entsprechend der Schutzbedürftigkeit zu beurteilen.
Nach Nr. 6.1 d) TA Lärm betragen die Immissionsrichtwerte für den
Beurteilungspegel für Immissionsorte außerhalb von Gebäuden in allgemeinen
Wohngebieten tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A).

19

Hiervon ausgehend spricht bei summarischer Prüfung alles dafür, dass die
Antragsgegnerin zutreffend davon ausgeht, dass am Wohnhaus des Antragstellers
diese genannten Immissionsrichtwerte einzuhalten sind. Das Wohnhaus der Klägerin
liegt faktisch aller Voraussicht nach nicht in einem seiner tatsächlichen Nutzung nach
reinen Wohngebiet, sondern in einem allgemeinen Wohngebiet. Die Antragsgegnerin
hat hierzu im Hauptsacheverfahren vorgetragen, der N.---------weg , an dem das
Wohnhaus des Antragstellers liegt, sei vorwiegend mit Wohnhäusern und
vereinzelten, nicht störenden Handwerks- bzw. Gewerbebetrieben bebaut. Am Ende
des Markenbergwegs befinde sich eine Versicherungsgesellschaft mit ca. 15
Angestellten und zwei Straßen weiter liege ein Metallverarbeitungsbetrieb. Der
Antragsteller widerspricht dem und trägt hierzu vor, die vermeintlichen "Betriebe"
seien keine solchen bzw. stünden nicht im Zusammenhang mit der hier betroffenen
Wohnlage. Angesichts der konkreten Behauptung der Antragsgegnerin in Bezug auf
die Versicherungsgesellschaft hätte es dem Antragsteller oblegen, substantiiert
darzulegen, aus welchen Gründen dieser Betrieb nicht zu berücksichtigen sein soll.
Es spricht vielmehr alles dafür, dass dieser Betrieb eine Nutzung darstellt, die nach
§§ 3, 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) nur in einem allgemeinen, aber nicht
in einem reinen Wohngebiet (ausnahmsweise) zugelassen werden könnte. Nach den
dem Gericht vorliegenden Karten (Bl. 122 der Gerichtsakte im Verfahren 7 K
1932/08; Bl. 386 der Beiakte Heft 3 zum Verfahren 7 K 1932/08) und allgemein
zugänglichen Karten und Luftbildern (google maps unter www.google.de) ist auch
nicht ersichtlich, warum ein Betrieb am Ende des N1.---------weges , also keine 200 m
vom Wohnhaus des Klägers entfernt, nicht mehr im Zusammenhang mit der hier
betroffenen Wohnlage stehen sollte.

20

Es spricht alles dafür, dass durch die angefochtene Genehmigung sichergestellt
ist, dass die Werte von tags 55 dB(A) und nachts 40 dB(A) am Wohnhaus des
Antragstellers eingehalten werden.

21

Die Beklagte hat mit Ziffer IV. 2.2 des Genehmigungsbescheides der
Beigeladenen u.a. zur Auflage gemacht, dass die Schallleistungspegel der drei
genehmigten Windkraftanlagen tagsüber im gesamten Arbeitsbereich und mit der
max. zulässigen Nennlast 103,6 dB(A) nicht überschreiten und keine die
gutachterliche Bewertung nachteilig verändernde Ton- oder Impulshaltigkeit
aufweisen dürfen. Hiervon ausgehend hat die BBB Umwelttechnik GmbH in ihrem
Gutachten vom 13. Dezember 2007 unter Hinzurechnung eines oberen
Vertrauensbereichs von 2,5 dB(A) eine Zusatzbelastung durch alle drei genehmigten
Windkraftanlagen für den Immissionspunkt A (Wohnsiedlung I. westlich des
Wohnhauses des Klägers) von 37,8 dB(A) und für den Immissionspunkt C
(Wohnhaus im Nordnordosten des Grundstücks des Antragstellers) von 38,4 dB(A)
prognostiziert. Insoweit bemängelt der Antragsteller nur, dass eine mögliche Ton-
und Impulshaltigkeit der durch die Windkraftanlagen verursachten Geräusche nicht
berücksichtigt worden seien, obwohl in der jüngsten Zeit bei einer ENERCON-Anlage
anstelle eines Schallleistungspegels von 103 dB(A) ein Pegel von 104,5 dB(A)
gemessen worden sei. Dieser Vortrag stellt die Richtigkeit der Prognose nicht in
Frage. Zum einen ist dem Beigeladenen aufgegeben worden, dass der
Schallleistungspegel 103,6 dB(A) nicht überschreiten dürfe und die verursachten
Geräusche nicht ton- oder impulshaltig sein dürften. Zum anderen berücksichtigt die
Prognose im Rahmen der Berechnung des oberen Vertrauensbereichs eine
Abweichung für die Serienstreuung von 1,2 dB(A), für die Unsicherheit des
Messberichts von 0,5 dB(A) und für die Unsicherheit der Prognose von 1,5 dB(A) und
kommt so zu einer zu berücksichtigenden Standardabweichung von 1,98 dB(A).
Selbst wenn bei den Anlagen also ein Schallleistungspegel über dem
angenommenen Pegel von 103,6 dB(A) in diesem Rahmen gemessen würde,
würden die in der Prognose ermittelten Werte nicht überschritten.

22

Die Schallprognose geht weiter davon aus, dass als Vorbelastung die schon
vorhandene Windkraftanlage Nordex-52 mit einem Schallleistungspegel von 100,7
dB(A) zu berücksichtigen sei. Der Antragsteller rügt insoweit, dass die vorhandene
Windkraftanlage schon einige Jahre alt sei und es deshalb aufgrund von
Verschleißerscheinungen nicht mehr gewährleistet sei, dass der genannte
Schallleistungspegel eingehalten werde. Im Rahmen der summarischen Prüfung
lassen sich daraus durchgreifende Zweifel an der Richtigkeit der Schallprognose
nicht herleiten. Zum einen stellt es eine bloße Mutmaßung des Antragstellers dar,
dass der für die Windkraftanlage Nordex-52 zugelassene Schallleistungspegel nicht
mehr eingehalten wird und die Anlage ton- oder impulshaltige Geräusche verursacht.
Der Antragsgegner hat insoweit vorgetragen, dass Beschwerden über Lärm von
dieser Anlage bislang nicht erhoben worden seien. Zum anderen spricht alles dafür,
dass bei der Beurteilung der Vorbelastung nur die von einem rechtmäßigen Betrieb
hervorgerufenen Immissionen vorhandener Anlagen in den Blick zu nehmen sind.
Anderenfalls hätte der Betreiber einer neu zu errichtenden Anlage darunter zu leiden,
dass sich der Betreiber einer vorhandenen Anlage rechtswidrig verhält. Der Schutz
der Nachbarschaft dürfte in einem solchen Fall durch ein Einschreiten gegen den
Betreiber gewährleistet werden, der die erlaubten Immissionsrichtwerte nicht
einhält.

23

Der Antragsteller rügt im Klageverfahren weiter, in der Genehmigung hätte eine
Einsichtnahmemöglichkeit in die data-logs durch Dritte festgeschrieben werden
müssen, weil die Genehmigung der Beigeladenen einen eingeschränkten
Nachtbetrieb auferlege. Diese Rüge ist im vorliegenden Verfahren schon deshalb
irrelevant, weil es hier um die Errichtung der Windkraftanlagen 3 und 5 geht, für die
kein eingeschränkter Nachtbetrieb vorgeschrieben worden ist. Abgesehen davon
werden nach der Schallprognose die Immissionsrichtwerte von 40 dB(A) an den
Immissionspunkten A und C, die wesentlich näher an den Anlagen liegen als das
Haus des Antragstellers, auch ohne schallreduzierten Betrieb der Windkraftanlage 1
eingehalten. Zur Sicherung der Nachbarrechte des Antragstellers dürfte eine
schallreduzierte Betriebsweise der Windkraftanlage 1 deshalb nicht erforderlich sein.
Aus denselben Gründen ist der Einwand des Antragstellers, zur Sicherstellung des
schalloptimierten Betriebes der Windkraftanlage 1 hätte in der Genehmigung eine
Abnahmemessung entsprechend den Vorgaben in der Stellungnahme der ADU
cologne Institut für Immissionsschutz GmbH vom 11. März 2009 vorgesehen werden
müssen, im vorliegenden Verfahren ohne Belang.

24

b) Der Antragsteller rügt außerdem, dass vor der Genehmigung des Vorhabens
eine Umweltverträglichkeitsprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Die drei
genehmigten Windkraftanlagen hätten deutlich größere Rotoren als die vier zuvor
genehmigten Anlagen. Hierdurch bestehe eine größere Gefahr für Fledermäuse und
verschiedene geschützte Vögel.

25

Auch dieses Vorbringen rechtfertigt nicht die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers. Die angefochtene
Genehmigung leidet voraussichtlich nicht an Verfahrensfehlern, die zu einem
Anspruch des Antragstellers auf Aufhebung der Genehmigung führen. Es spricht viel
dafür, dass die Antragsgegnerin die Genehmigung ohne Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) im vereinfachten Verfahren nach § 19
BImSchG ohne Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 3 und 4 BImSchG erteilen
durfte. Vor diesem Hintergrund kann es offen bleiben, ob sich der Antragsteller auf
eine Verletzung der Verfahrensvorschriften überhaupt berufen kann.

26

Gemäß § 19 BImSchG kann durch Rechtsverordnung vorgeschrieben werden,
dass die Genehmigung von Anlagen bestimmter Art oder bestimmten Umfangs in
einem vereinfachten Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 10 Abs. 3 und
4 BImSchG erteilt wird. Die hierzu ergangene Rechtsverordnung ist die Vierte
Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung
über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV). Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
4. BImSchV ist das Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG für Anlagen, die -
wie die hier im Streit befindlichen Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr
als 50 m - in Spalte 2 des Anhangs genannt sind, nur durchzuführen, wenn zu deren
Genehmigung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ein
Verfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist. Sofern Letzteres
nicht der Fall ist, ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 4. BImSchV für die in Spalte 2 des
Anhangs genannten Anlagen das vereinfachte Verfahren nach § 19 BImSchG
durchzuführen.

27

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 UVPG fallen die in der Anlage 1 zum UVPG aufgeführten
Anlagen in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes. Dabei differenziert die Anlage
1 in den Spalten 1 und 2 zwischen UVP-pflichtigen Vorhaben (Spalte 1) und
Vorhaben, bei denen eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalles bzw. eine
standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles erfolgen muss oder deren UVP-
Pflichtigkeit sich nach Maßgabe des Landesrechtes ergibt. Ein Vorhaben von 3 bis
weniger als 6 Windkraftanlagen ist in der Anlage 1 unter der Ziffer 1.6.3 aufgeführt.
Aus der entsprechenden Kennzeichnung in der Spalte 2 ergibt sich, dass hier eine
standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles gemäß § 3 c Satz 2 UVPG
durchzuführen ist. Danach ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung (und damit ein
förmliches Verfahren nach § 10 BImSchG) nur dann durchzuführen, wenn trotz der
geringen Größe oder Leistung des Vorhabens nach Einschätzung der zuständigen
Behörde aufgrund überschlägiger Prüfung nur aufgrund besonderer örtlicher
Gegebenheiten gemäß den in der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG aufgeführten
Schutzkriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen zu erwarten sind.

28

Die allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls hat nur aufgrund einer überschlägigen
Prüfung zu erfolgen. Eine ins Detail gehende Untersuchung (insbesondere durch
Sachverständigengutachten etc.), ob erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen
tatsächlich vorliegen, soll erst mit der eigentlichen Umweltverträglichkeitsprüfung
vorgenommen werden.

29

Vgl.	Begründung zum Gesetzentwurf, BT-Drucks. 14/4599, S.
95.

30

Der Genehmigungsbehörde ist im Rahmen der Vorprüfung des Einzelfalls nach §
3 c UVPG ein gerichtlich nur begrenzt überprüfbarer Beurteilungsspielraum
eingeräumt.

31

Vgl.	Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Urteile vom 9. August 2006 - 8 A 1359/05 -, Natur und Recht
(NuR) 2007, 218 und vom 3. Dezember 2008 - 8 D 19/07.AK -, juris,
m.w.N.

32

Bei einem Beurteilungsspielraum hat sich die gerichtliche Überprüfung darauf zu
beschränken, ob die gültigen Verfahrensbestimmungen eingehalten worden sind, ob
die Behörde von einem richtigen Verständnis des anzuwendenden Gesetzesbegriffs
ausgegangen ist, ob sie ferner den erheblichen Sachverhalt vollständig und
zutreffend ermittelt hat, ob sie sich des weiteren bei der eigentlichen Beurteilung an
allgemein gültige Wertungsmaßstäbe gehalten und schließlich das Willkürverbot
nicht verletzt hat.

33

Ständige Rechtsprechung des BVerwG; vgl. zusammenfassend
Urteil vom 16. Mai 2007 - 3 C 8.06 -, BVerwGE 129, 27 m.w.N.

34

§ 3 a Satz 4 UVPG bestimmt hierzu, dass die Einschätzung der zuständigen
Behörde in einem gerichtlichen Verfahren nur darauf zu überprüfen ist, ob die
Vorprüfung entsprechend den Vorgaben von § 3 c UVPG durchgeführt worden ist
und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist.

35

Hiervon ausgehend wird es im Rahmen der gerichtlichen Prüfungskompetenz
voraussichtlich nicht zu beanstanden sein, dass keine förmliche
Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden ist.

36

Die Antragsgegnerin hat nach der öffentlichen Bekanntmachung vom 23. Februar
2008 entschieden, dass die Bewertung der Umweltauswirkungen des Vorhabens
aufgrund einer überschlägigen Prüfung der vorgelegten Antragsunterlagen ergeben
habe, dass durch die Genehmigung keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen
auf die Umwelt entstehen können. Diese Entscheidung ist bei summarischer Prüfung
nachvollziehbar und nicht willkürlich. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die
Antragsgegnerin ihrer Entscheidung insbesondere die im vorangegangenen
Genehmigungsverfahren vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie mit integrierter
FFH-Vorprüfung des Planungsbüros F. GbR vom 3. Februar 2006, die
Stellungnahme zur geplanten Änderung der Anlagentypen im Windpark B. -
L. der F. GbR vom 23. August 2007, eine nach Gesprächen mit dem
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV)
erstellte ergänzende Stellungnahme dieses Büros vom 27. November 2007, eine
Stellungnahmen der Unteren Landschaftsbehörde (Landrat des I2. ) vom
14. Februar 2008 und eine Stellungnahme des Dezernats 51 der Antragsgegnerin
vom 19. Februar 2008 zu Grunde gelegt hat. In diesen Unterlagen wird u.a. das
durch die Windkraftanlagen begründete Risiko für Fledermäuse und geschützte
Vogelarten wie den Uhu und den Rotmilan erörtert. Dies zeigt, dass die
Antragsgegnerin bei ihrer Entscheidung die vom Antragsteller angesprochenen
Aspekte des Natur- und Artenschutzes durchaus gesehen und bewertet hat. Dass
diese Bewertung schlechthin unvertretbar und nicht nachvollziehbar ist, ist nicht
ersichtlich.

37

c) Soweit der Antragsteller rügt, der Flächennutzungsplan (100. Änderung) der
Stadt B. sei rechtswidrig und nichtig und die Genehmigung verstoße gegen
natur-, landschafts- und artenschutzrechtliche Bestimmungen, ist dies unbeachtlich.
Sollten derartige Rechtsverstöße tatsächlich gegeben sein, könnte sich der
Antragsteller darauf nicht berufen, da er dadurch nicht in seinen Rechten verletzt
wäre. Weder der Flächennutzungsplan noch die in Betracht kommenden natur-,
landschafts- oder artenschutzrechtlichen Bestimmungen begründen ein subjektiv-
öffentliches Abwehrrecht für den Nachbarn einer Windkraftanlage.

38

2. Wenn nach alledem alles dafür spricht, dass die angefochtene Genehmigung
vom 24. April 2008 nicht gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die dem
Schutz des Antragstellers als Nachbarn zu dienen bestimmt sind, ist es nicht zu
beanstanden, dass die Antragsgegnerin im Interesse der Beigeladenen die sofortige
Vollziehung der Genehmigung auch in Bezug auf die Windkraftanlagen 3 und 5
angeordnet hat. Es liegt auf der Hand, dass die Beigeladene ein erhebliches
wirtschaftliches Interesse an einer alsbaldigen Ausnutzung der Genehmigung hat.
Sie hat im Vorfeld erhebliche Investitionen im Rahmen der Planung der Anlagen
getätigt. Es ist von daher nachvollziehbar, dass es für sie wirtschaftlich gesehen
wichtig ist, möglichst bald Einnahmen durch die Erzeugung von Strom zu erzielen.
Die Behauptung des Antragstellers, durch das Sinken der Rohstoffpreise auf dem
Weltmarkt und die Finanzkrise würden auch die Kosten für die Errichtung von
Windkraftanlagen um bis zu 10 Prozent sinken, so dass es gleichsam im
wirtschaftlichen Interesse der Beigeladenen sei, mit der Errichtung der Anlagen zu
warten, rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Dass derzeit die Preise für
Windkraftanlagen niedriger als in den Vorjahren sein sollen, spricht vielmehr dafür,
der Beigeladenen die sofortige Ausnutzung der Genehmigung zu ermöglichen, um
von den gesunkenen Preisen zu profitieren. Denn es ist in keiner Weise absehbar,
ob die angeblich niedrigeren Preise auch noch bis zur Rechtskraft im
Hauptsacheverfahren anhalten werden. Letztlich muss die Entscheidung, zu
welchem Zeitpunkt die Errichtung der Anlagen wirtschaftlich sinnvoll erscheint, der
Beigeladenen überlassen bleiben. Von besonderem Interesse ist es für die
Beigeladene auch, dass die Anlagen noch im Jahr 2009 an das Netz gehen, da dann
auf Dauer höhere Einspeisungserlöse erzielt werden können. Es mag zwar sein,
dass eine Inbetriebnahme der Anlage auch dann noch in diesem Jahr möglich wäre,
wenn die Beigeladene mit der Ausnutzung der Genehmigung und der bereits im
Januar 2009 ausgesprochenen Anordnung der sofortigen Vollziehung abgewartet
hätte, bis der Erörterungstermin im Hauptsacheverfahren am 4. Juni 2009
stattgefunden hat. Eine rechtskräftige Entscheidung über die erhobene
Anfechtungsklage, die die Anordnung der sofortigen Vollziehung entbehrlich machen
würde, ist aber nicht so rechtzeitig zu erwarten, dass die Errichtung und
Inbetriebnahme der Windkraftanlagen noch in diesem Jahr möglich wäre. Abgesehen
davon ist es nicht ersichtlich, weshalb die Frage, ob der Erörterungstermin im
Hauptsacheverfahren abgewartet wird oder nicht, im Rahmen der
Interessenabwägung von Belang ist. Ob daneben ein besonderes Vollzugsinteresse
auch deshalb zu bejahen ist, weil die alsbaldige Inbetriebnahme der Anlagen im
öffentlichen Interesse den Kohlendioxid-Ausstoß verringern kann, kann dahinstehen.

39

III. Abgesehen von all diesen Erwägungen geht auch eine Interessenabwägung
anhand allgemeiner Kriterien ohne Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der
Hauptsache zu Gunsten der Beigeladenen aus. Dabei sind einerseits die oben
dargestellten wirtschaftlichen Interessen der Beigeladenen an der alsbaldigen
Ausnutzung der Genehmigung zu beachten. Andererseits ist zu berücksichtigen,
dass nach den vorliegenden Schallprognosen aus den oben genannten Gründen
nichts dafür spricht, dass durch die Windkraftanlagen 3 und 5 die am Wohnhaus des
Antragstellers geltenden Immissionsrichtwerte in einem gesundheitsgefährdenden
Maße überschritten werden. Angesichts dessen ist es dem Antragsteller zuzumuten,
zumindest vorläufig die Errichtung und den Betrieb der Windkraftanlagen in dem
genehmigten Umfang hinzunehmen. Das Risiko, dass sich im Hauptsacheverfahren
herausstellen kann, dass die Anlagen nicht oder nur unter weiteren Auflagen
betrieben werden dürfen, trägt die Beigeladene. Vollendete Tatsachen werden damit
nicht geschaffen. Im Extremfall müsste die Beigeladene die Anlagen wieder
entfernen. Schließlich besteht auch deshalb ein öffentliches Interesse an der
alsbaldigen Inbetriebnahme der Anlagen, weil hierdurch auf Dauer die Verbrennung
fossiler Brennstoffe und damit der Kohlendioxid-Ausstoß reduziert werden kann. Es
mag zwar zutreffen, dass aufgrund der Möglichkeiten des Emissionshandels nach
der Emissionshandelsrichtlinie (Richtlinie 2003/87/EG) eingesparte CO2-Emissionen
von anderen Emittenten innerhalb der Europäischen Union genutzt werden, so dass
es zunächst faktisch nicht zu einer Minderung der Gesamtemissionen kommt. Ein
erhöhter Anteil erneuerbarer Energien bei der Stromerzeugung ermöglicht es aber
jedenfalls in der nächsten Phase des EU-Emissionshandels die Anzahl der
Emissionszertifikate zu senken und so auf Dauer zum Klimaschutz und zur
Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf diesem Gebiet beizutragen. Die
klimapolitischen und volkswirtschaftlichen Bedenken, die der Antragsteller gegenüber
dem System des Emissionshandels und dem Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer
Energien (EEG) vorträgt, können im Rahmen des vorliegenden Verfahrens keine
Berücksichtigung finden. Sein Vortrag, er müsse über den Strompreis die nach dem
EEG zu zahlenden überhöhten Einspeisungsvergütungen finanzieren, hat mit dem
vorliegenden Verfahren nichts zu tun. Denn es geht hier nur um die Frage, ob durch
die sofortige Vollziehbarkeit der Genehmigung vom 24. April 2008 die Interessen des
Antragstellers betroffen werden, und nicht allgemein um die Frage, ob die Interessen
des Antragstellers durch die Klimapolitik der Bundesregierung oder der Europäischen
Union beeinträchtigt werden.

40

Die Kostenfolge ergibt sich aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen
Kosten der Beigeladenen waren für erstattungsfähig zu erklären, weil diese durch
Stellung eines Sachantrages am Kostenrisiko des Verfahrens partizipiert hat, vgl. §
162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 154 Abs. 3 VwGO.

41

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 3 Nr. 2 des
Gerichtskostengesetzes (GKG). Dabei orientiert sich der Senat bei der Bewertung
des Interesses des Antragstellers an dem vorliegenden Verfahren an Nr. 19.2 i.V.m.
Nrn. 2.2.2 und 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der
Fassung von Juli 2004 (DVBl. 2004, 1525 = NVwZ 2004, 1327).

42

Rechtsmittelbelehrung:

43

Gegen die Entscheidung mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung kann innerhalb
von zwei Wochen nach Bekanntgabe bei dem Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg,
59818 Arnsberg) Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Die
Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu
begründen. Sofern die Begründung nicht mit der Beschwerde vorgelegt worden ist,
ist sie bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster; Postanschrift: Postfach 6309, 48033 Münster)
schriftlich oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den
elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den
Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23.
November 2005 (GV. NRW. S. 926) einzureichen. Die Begründung muss einen
bestimmten Antrag enthalten und die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung
abzuändern oder aufzuheben ist und sich mit der angefochtenen Entscheidung
auseinander setzen.

44

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen,
durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als
Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen
des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des
Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007,
BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum
Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2
Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort
genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte
zugelassen.

45

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten auch persönlich
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde
ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht
überschreitet.

46

Der Beschwerdeschrift und der Beschwerdebegründungsschrift sollen möglichst
Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.

47