Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2003-01-29, Aktenzeichen 17 W 240/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0129.17W240.02.00

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Beklagten zu 2) zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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G r ü n d e :

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1. Die Klägerin hat zuletzt die Beklagte zu 1), eine
Spediteurin, und die Beklagte zu 2) aufgrund einer
Transportgeneralpolice, die die Beklagte zu 1) bei der Beklagten zu
2) abgeschlossen hatte, wegen eines Transportschadens gemeinsam als
Gesamtschuldner auf Zahlung von 30.950,- DM verklagt. Durch
Prozessvergleich vom 18.01.2002 ist der Rechtsstreit vor dem
Landgericht beendet worden. Nach der Kostenregelung dieses
Vergleichs sind die Gerichtskosten gegeneinander aufgehoben worden;
die Klägerin und die Beklagte zu 1) haben ihre außer-gerichtlichen
Kosten selbst zu tragen, während die außergerichtlichen Kosten der
Beklagten zu 2) die Klägerin übernommen hat.

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Auf Antrag der Beklagten zu 2) hat die Rechtspflegerin durch den
angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss die von der Klägerin der
Beklagten zu 2) zu erstattenden Kosten auf 1.171,51 EUR nebst
Zinsen festgesetzt. Dieser Kostenbetrag entspricht der Hälfte der
von der Beklagten zu 2) angemeldeten Gesamtkosten der gemeinsamen
Prozessbevollmächtigten beider Beklagten. Wegen der Begründung der
Rechtspflegerin wird auf die Gründe des angefochtenen Beschlusses
verwiesen.

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Gegen diesen Kostenfestsetzungsbeschluss hat die Beklagte zu 2)
"Beschwerde" eingelegt. Die Beklagte beruft sich auf die
Entscheidung des Bundesgerichtshofs, veröffentlicht in JurBüro
1969, 941, und meint zusätzlich, die Klägerin könne nicht dadurch
besser gestellt werden, dass die beiden Beklagten sich als
Streitgenossen auf einen Anwalt verständigt haben, statt jeweils
einen eigenen Anwalt zu mandatieren; im letzteren Falle wären die
Kosten in vollem Umfange von der Klägerin zu erstatten gewesen.

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2. Die nach § 104 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 11 Abs. 1 RPflG
statthafte und auch im übrigen zulässige sofortige Beschwerde der
Beklagten zu 2) ist unbegründet.

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a) Die außergerichtlichen Kosten von obsiegenden Streitgenossen,
die jeweils eigene Anwälte als Prozessbevollmächtigte beauftragen,
sind grundsätzlich nicht im vollen Umfange notwendig im Sinne von §
91 Abs. 1 Satz 1 ZPO und damit im Regelfall nicht erstattungsfähig.
Nur ausnahmsweise, wenn zwischen den verschiedenen Streitgenossen
Interessenkonflikte bestehen oder auftreten können, können die
außergerichtlichen Kosten voll erstattungsfähig sein. Ein solcher
Ausnahmetatbestand ist in concreto nicht behauptet. Die
Argumentation der Beschwerde vermag deshalb nicht zu überzeugen,
soweit mit der Einsparung eines zweiten Prozessbevollmächtigten
argumentiert wird.

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b) Die Rechtspflegerin hat zutreffend darauf hingewiesen, dass
die Frage, welche Kosten der Kostenschuldner in Fällen der
vorliegenden Art, in denen die Streitgenossen am Streitgegenstand
gleichermaßen beteiligt sind und sie gemeinsam einen
Prozessbevollmächtigten haben, zu erstatten hat, wenn die
Streitgenossen unterschiedlich obsiegen bzw. unterliegen, streitig
ist (vgl. die Nachweise bei Zöller/Herget, ZPO, 23. Aufl. § 91 Rdn.
13 Stichwort "Streitgenossen" sub Anm. 3a). Der Senat folgt in
ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. JurBüro 1987, 899; Beschl. v.
20.01.1997 - 17 W 410/92; Beschl. v. 16.11.1998 - 17 W 385/98,
jeweils unveröffentlicht; vgl. auch OLG München, MDR 1995, 856) der
von der Rechtspflegerin im angefochtenen Beschluss vertretenen und
in den letzten Jahren insbesondere von der obergerichtlichen
Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung, nach der der
siegreiche Streitgenosse nur eine seinem Kopfteil entsprechende
Quote der Kosten des gemeinsamen Anwaltes erstattet verlangen kann.
Bei zwei Streitgenossen wie im Streitfalle entspricht das der
Hälfte der Kosten des gemeinsamen Anwaltes, wie sie tatsächlich
festgesetzt worden sind. Für die hier vertretene vorherrschende
Meinung spricht, dass anderenfalls der Prozessgegner der
Streitgenossen sein Prozesskostenrisiko nicht mehr einigermaßen
vorhersehen könnte. Im übrigen müssten ansonsten
materiell-rechtliche Fragen zum Innenverhältnis der Streitgenossen
Berücksichtigung finden, wozu das Kostenfestsetzungsverfahren
grundsätzlich nicht geeignet ist. Infolgedessen kann auch die von
der Beklagten zu 2) im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens
aufgeworfene Frage keine Rolle spielen, wonach sie, die Beklagte zu
2), aufgrund des Versicherungsvertragsverhältnisses verpflichtet
sein soll, die unterlegene Beklagte zu 1) von der Zahlung von
Anwalts- und Gerichtskosten freizustellen.

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c) Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

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Da der Senat von der zitierten älteren BGH-Rechtsprechung

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(so auch z.B. OLG Hamburg, MDR 1995, 856 und OLGR 1996, 112)
abweicht, lässt er gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die
Rechtsbeschwerde zu.

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Streitwert: 1.171,51 EUR