Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-04-01, Aktenzeichen 26 K 895/03.A
ECLI:DE:VGD:2005:0401.26K895.03A.00

Tenor

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesamtes
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 16. April 2003 verpflichtet, den Kläger
als Asylberechtigten anzuerkennen und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1
Aufenthaltsgesetz hinsichtlich der Türkei festzustellen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

Tatbestand:

2

Der am 00.1.0000 in Pazarcik/Türkei geborene Kläger ist türkischer
Staatsangehöriger. Am 20. Juli 2002 verließ er gemeinsam mit seiner Ehefrau N1,
geboren am 0.0.0000, über Flughafen Ankara sein Heimatland und reiste noch am
selben Tage in das Bundesgebiet ein. Am 23. September 2002 beantragte er seine
Anerkennung als Asylberechtigter. Im Rahmen der Anhörung durch das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (Bundesamt) am 7. Oktober 2002
führte der Kläger sodann zur Begründung aus: Reisepässe hätten sie nie besessen.
Sie seien mit einer Schlepperorganisation gereist. Diese habe auch die Papiere
besorgt. Für zwei Reisepässe hätten sie 9.000,00 Euro bezahlt, die Pässe hätten auf
ihre eigenen Namen gelautet und Visa für die Bundesrepublik Deutschland enthalten.
Sie hätten pro Person acht Fotos an die Schlepper weitergeben müssen, ihre
Personalien nennen und bei einer Bank ein Konto eröffnen. Pro Person hätten sie
15 Millionen türkische Lira eingezahlt; hierbei habe es sich nur um einen
symbolischen Betrag gehandelt. Die Pässe hätten sie dann nach der Ankunft in
Deutschland an die Schlepper zurückgegeben. - Er sei 18 Jahre im Gefängnis
gewesen. Er habe weder einen Beruf erlernt noch gearbeitet. 1980 sei er anlässlich
eines Ausnahmezustandes von der Schule verwiesen worden. Ab dem
19. Dezember 1979 sei er erstmalig im Gefängnis gewesen, und zwar für vier
Monate. Die zweite Haft sei von Mai 1981 bis April 1989 gewesen. Zum dritten Mal
sei er von Juli 1992 bis zum 19. November 2001 in Haft gewesen. - Am 19. Juli 2002
seien sie von Pazarcik nach Ankara gefahren. Dort hätten sie Ausweise und Tickets
bekommen und seien am 20. Juli 2002 mit Lufthansa nach München geflogen. Die
Schlepper hätten sie nicht begleitet. Von München seien sie nach einer Kontrolle mit
Lufthansa weiter nach Frankfurt geflogen. Dort habe sein Bruder sie abgeholt und sie
hätten sich bei diesem aufgehalten. Sein Bruder wohne in E. Den Asylantrag hätten
sie erst im September gestellt, weil sie noch auf Dokumente gewartet hätten, die
ihnen sein Anwalt E1 aus Izmir geschickt habe. - Auf die Frage nach seinem letzten
Gefängnisaufenthalt führte der Kläger sodann aus: Er habe damals eine Arbeitsstelle
gehabt. Jemand habe ihn verraten. Die Polizei habe ihn festgenommen und
angehört. Zuhause seien Zeitungen verschiedener sozialistischer Parteien gefunden
worden. Er sei gefoltert worden und habe viele Papiere unterschreiben müssen. Er
sei vom Gericht alleine verurteilt worden. Seine Frau sei auch festgenommen, später
jedoch wieder freigelassen worden. Vor Gericht sei er dann wegen der Anhörung bei
der Polizei beschuldigt worden. Was er bei der Staatsanwaltschaft und vor Gericht
gesagt habe, sei nicht berücksichtigt worden. Er sei zu 12 Jahren und 6 Monaten
verurteilt worden. Vorgeworfen worden sei ihm, Flugblätter gedruckt, vervielfältigt und
verteilt zu haben und für eine illegale Organisation gearbeitet zu haben, nämlich die
TKP-ML/Hareketi. Er habe in der Tat mit dieser Organisation zusammengearbeitet,
der dem Urteil zu Grunde liegende Vorwurf sei jedoch nicht richtig. Er sei seit 1978
Aktivist der Organisation und habe auch von 1991 bis 1992 für diese gearbeitet. Von
der genannten Strafe habe er 9 Jahre und 6 Monate abgesessen und sei dann auf
Bewährung freigelassen worden, d.h., er komme sofort wieder ins Gefängnis, wenn
er noch ein Mal an Aktionen teilnehme. Er sei insgesamt in neun verschiedenen
Gefängnissen inhaftiert gewesen, zuletzt in J. - Zur Anklage der Staatsanwaltschaft C
sei es wie folgt gekommen: Als er im Gefängnis von C gewesen sei, hätten sie einen
Antrag gestellt und dann sei ein Verfahren eingeleitet worden und am 5. Juli 2000
hätten sie vor der Staatsanwaltschaft C aussagen sollen. Die Anträge seien wegen
der Unterdrückung der Gefangenen, der Situation im Gefängnis und wegen teilweise
nicht behandelter Verletzter bei den zuständigen Behörden gestellt worden, und war
beim türkischen Parlament, dem Ministerpräsidenten und dem Staatspräsidenten. Zu
einem Verfahren sei es gekommen wegen der faschistischen Situation und weil es
sie geärgert gehabt habe, dass sie sich an den Staatspräsidenten gewandt gehabt
hätten. Mit „faschistischer Situation" meine er, dass im Gefängnis von V die
Gefangenen von den Sicherheitskräften angegriffen worden seien, die Presse nicht
mehr ins Gefängnis gedurft habe, ebenso wenig Anwälte und Familienmitglieder. Die
Anträge seien im Oktober 1999 gestellt worden. - Nachdem sie von den Soldaten
angegriffen worden seien, seien sie zum Gericht nach Izmir gebracht und dort
vernommen worden. Das Verfahren sei dann eingestellt worden. Die Strafe sei auf
Grund des neuen Amnestie-Gesetzes in die Bewährung gefallen. - Das Verfahren vor
dem Strafgericht C sei anhängig, weil sie am 05.07.2000 in dem Gefängnis von
Soldaten angegriffen worden seien; sie seien geschlagen worden. Das ganze habe
16 Stunden gedauert. Sie seien auch mit Bomben beworfen worden. Ein ebenfalls
gefangener Freund habe bei dem Vorfall einen Arm verloren. Sein Name sei T. Er
selbst sei bei der Festnahme an Stirn und Arm verletzt worden. Man habe sie dann in
verschiedene Zellen gebracht. Er sei dann aus der Zelle herausgebracht und noch
ein Mal gefoltert worden. Eine in Zivil gekleidete Person habe ihn auf die Beine
geschlagen, wobei ein Bein gebrochen worden sei. Auf Grund falscher Behandlung
sei er seitdem behindert. Danach seien sie nach C1 verlegt worden, wo sie noch
einmal angegriffen worden seien. Sie seien wegen des Vorfalls in C beschuldigt
worden und auch sie hätten die Beteiligten verklagen wollen. Eine Freundin namens
Arzu U sei auch vergewaltigt worden. Ihre Klagen seien jedoch abgelehnt worden;
sie hätten die Erlaubnis des Stadtdirektors nicht erhalten. Die Sicherheitsbehörden
hätten sie aber wegen des Aufstandes und der Beschädigung von Sachen des
Staates angeklagt. Wegen der Fotos, die sie in C1 von den Verletzungen gemacht
hätten und die sie auch der Presse zur Verfügung gestellt gehabt hätten, hätten sie
15 Tage Einzelhaft bekommen. - Nachdem er 18 Tage in C1 gewesen sei, habe es
einen neuen Militäreinsatz gegeben, weil sie auch in einem anderen Teil des
Gefängnisses einen Tunnel gefunden gehabt hätten. Er sei dann nach C2 verlegt
worden, wo man ihn auf den Boden gelegt und ihm nicht geholfen habe. Er sei
praktisch in das Gefängnis gekrochen. Er sei auch mit einem elektrischen Gerät
kontrolliert worden, das normalerweise nicht für Menschen geeignet und gedacht sei,
sondern zur Gepäckkontrolle am Flughafen. - Er sei dann nach C verlegt und dort
vier Monate lang nicht ärztlich behandelt worden. Nach seiner Freilassung habe er
einen Arzt aufgesucht, der gesagt habe, er müsse zwei Mal operiert werden. Am
19. Dezember 2000 seien verschiedene Gefängnisse - auch C , in dem er sich
befunden habe - angegriffen worden. Die Soldaten hätten ihre persönlichen
Gegenstände beschlagnahmt. Die Freunde, die an dem Todesfasten teilgenommen
gehabt hätten, seien ins Krankenhaus gebracht worden. Wegen des Militäreinsatzes
hätten sie dann einen Hungerstreik durchgeführt. Am 2. August 2001 sei er dann in
das F-Typ-Gefängnis nach L verlegt worden. Dort sei er vier Monate gewesen.
Während des Zählappells sei er des öfteren angegriffen und geschlagen worden. Am
19. November 2001 sei er entlassen worden. Wegen des letzten militärischen
Einsatzes im Gefängnis habe er angeklagt und zu 7 Jahren und 6 Monaten verurteilt
werden sollen. Das Verfahren sei noch anhängig. Er habe auch bei der
Staatsanwaltschaft Izmir ausgesagt gehabt, aber nicht vor einem Gericht. Sie hätten
zwei ärztliche Berichte vorgelegt, jedoch würden sie als die Schuldigen betrachtet.
Auch werde ihnen vorgeworfen, verschiedene Geräte gegen die Soldaten eingesetzt
zu haben. - Im April 2002 sei er noch ein Mal von der Polizei festgenommen worden.
Dies sei in Pazarcik gewesen, und zwar zusammen mit seiner Frau. Er sei eine
Stunde mit verbundenen Augen auf dem Polizeipräsidium festgehalten worden. Er
sei bedroht worden, er komme sowieso noch ein Mal ins Gefängnis. Vor dieser
Festnahme sei er immer mit Freunden spazieren gegangen bzw. habe sie in ihren
Geschäften besucht. Diese Freunde seien dann bedroht worden und ihnen sei
vorgeworfen worden, mit Terroristen zu tun zu haben. - Den Ausreiseentschluss
habe er aus folgenden Gründen gefasst: Nach der Freilassung sei er in ärztlicher
Behandlung gewesen. Man habe gesagt, er müsste zwei Mal operiert werden. Seine
Anwälte hätten dann gesagt, dass die Gefahr einer weiteren Bestrafung bestehe. Er
habe gerne in Pazarcik leben wollen, sei jedoch sehr unruhig geworden. Er habe
dann den Entschluss gefasst, in Istanbul zu leben. Im Mai seien sie nach Istanbul
gefahren und hätten sich bei einer Cousine seiner Frau aufgehalten. Er habe
versucht, dort Arbeit zu finden und ohne Unterdrückung zu leben. Am 25. Mai 2002
sei er jedoch auch dort ein Mal von der Polizei verfolgt worden. Bei einem
Spaziergang vor Sonnenuntergang habe ein weißer Bus angehalten und zwei bis
drei bewaffnete Zivilpersonen hätten sie ins Auto gezogen. Sie seien bedroht und er
sei gefragt worden, was er dort suche. Sie hätten gesagt, in dem großen Istanbul
würde keiner sein Verschwinden bemerken. Er sei gefragt worden, ob er zu P1
fahren wolle. Dieser sei 1995 verschwunden. Dann hätten sie gesagt, wenn er als
Spion arbeiten würde, würde ihm nichts passieren. Nach zirka 1 ½ Stunden Fahrt
habe man sie rausgeschmissen. - Befragt, was er im Falle einer Rückkehr in die
Türkei befürchte, erklärte der Kläger: Seine Bilder seien ständig in der Presse
veröffentlicht worden. 18 Jahre sei er im Gefängnis gewesen. Die für Terrorismus
zuständigen Polizisten in verschiedenen Städten - z.B. Izmir, Adana, Maras,
Istanbul - würden ihn kennen. - Bei der Ausreise habe er sehr große Angst gehabt.
Am Flughafen seien auch Verwandte und Bekannte gewesen, die seine Anwälte
hätten informieren sollen, falls ihm etwas passiert wäre. Die Schlepper hätten jedoch
versichert, dass ihnen nichts passieren würde. Die Schlepper hätten gesagt, eine
Ausreise mit falschen Papieren sein noch riskanter als eine Ausreise unter den
eigenen Personalien.

3

Mit Bescheid vom 16. April 2003 lehnte das Bundesamt den Antrag auf
Anerkennung als Asylberechtigter als offensichtlich unbegründet ab und stellte fest,
dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorliegen.
Jedoch stellte es Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich der
Türkei fest.

4

Der Kläger hat am 3. Mai 2003 die zunächst unter dem Aktenzeichen VG
Düsseldorf 17 K 3036/03.A geführte vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er u.a. ein auf sein Verfolgungsschicksal bezogenes Gutachten des
Gutachters P2 vom 14. März 2005 vorgelegt und ergänzend ausgeführt hat: Er habe
die Türkei verlassen, weil er unter der ständigen Angst gelebt habe, erneut
festgenommen und misshandelt zu werden. Während der ersten Wochen nach der
Haftentlassung im November 2001 hätten sie bei einer Mitarbeiterin der
Menschenrechtsstiftung gewohnt und das Haus nur selten verlassen. Sobald er das
Haus jedoch verlassen habe, sei er von Zivilpolizisten verfolgt worden. Auf Grund
des bestehenden Druckes habe er sich entschlossen, die laufende Behandlung zu
unterbrechen und Izmir zu verlassen. In Adana hätten sie bei einer Schwester seiner
Ehefrau gewohnt. Besucher hätten berichtet, dass sie vor dem Haus Zivilpolizisten
erkannt hätten. Am 2. Tag in Adana habe er eine Person besucht, die er aus dem
Gefängnis gekannt habe. Die Zivilpolizisten hätten ihn bis dorthin verfolgt und vor der
Tür gewartet, bis er wieder herausgekommen sei. Im Dezember 2001 seien sie auf
Grund des in Adana erlebten Drucks zu seiner Familie nach Pazarcik gezogen. Aber
auch dort habe er immer wieder Zivilpolizisten im Gefolge gehabt. Ein Verwandter,
mit dem er sich getroffen habe, sei von den Zivilpolizisten mit den Worten bedroht
worden, mit dem Kläger herumzulaufen würde für ihn zum Alptraum werden.
Daraufhin habe das Umfeld begonnen, ihn zu meiden. Als er sich in Pazarcik im
Frühjahr 2002 mit einer ebenfalls aus der Haft entlassenen und als asylberechtigt
anerkannten weiblichen Person getroffen habe, sei die Zahl der verfolgenden
Polizisten auf vier bis fünf angewachsen. Auch die Verwandtschaft in Pazarcik sei
verwarnt worden, sie solle ihn meiden, sonst sei man nicht dafür verantwortlich, was
passiere. Besonderns massiv und aufdringlich sei die Verfolgung geworden, als sie
an Newroz 2002 das Haus verlassen hätten. Im April 2002 seien sie in Pazarcik
festgenommen und verhört worden. Ihm sei erklärt worden, dass die Anwesenheit
von Staatsfeinden wie ihm die Polizei beunruhige. Für alles, was ihm hier geschehe,
sei er selbst verantwortlich. Wegen dieser Drohungen hätten sie im Mai 2002
Pazarcik verlassen und versucht, in Istanbul zu leben. Sie seien vorläufig bei einem
Cousin untergekommen. Am 25. Mai seien sie allerdings schon wieder von drei
Zivilpolizisten auf der Straße festgenommen worden. Ihm sei gesagt worden, man
werde ihn nur in Ruhe lassen, wenn er mit der Polizei zusammenarbeite. Als er nicht
zugestimmt habe, wurde er an die Ermordung von P1 erinnert. Auf Grund des
massiven Druckes der Polizei seien sie erneut nach Pazarcik ausgewichen. Dort
seien sie wieder von der Polizei verfolgt worden. Auch nach ihrer Flucht nach
Deutschland hätten Druck und Suche angehalten. Bis heute gehe das Drangsalieren
gegenüber Verwandten weiter. Schließlich drohe ihm mit großer Wahrscheinlichkeit
eine zirka 5-jährige Haftstrafe wegen des „Aufstandes" in C.

5

Der Kläger beantragt,

6

die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des
Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
vom 16. April 2003 zu verpflichten, ihn als Asylberechtigten
anzuerkennen und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60
Abs. 1 Aufenthaltsgesetz hinsichtlich der Türkei festzustellen.

7

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

8

die Klage abzuweisen.

9

Wegen des weiteren Vorbringens der Verfahrensbeteiligten und des
Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge der Beklagten sowie die Gerichtsakte VG Düsseldorf
17 K 3036/03.A ergänzend Bezug genommen.

10

Entscheidungsgründe:

11

Die Klage ist zulässig und begründet.

12

Der Bescheid des Bundesamtes vom 16. April 2003 ist in dem angegriffenen
Umfang rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat nach
der gemäß § 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG maßgeblichen Sach- und Rechtslage im
Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf die Anerkennung als
Asylberechtigter und auch auf Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen des
§ 60 Abs. 1 AufenthG (§ 113 Abs. 5 S. 1 VwGO).

13

Gemäß Art. 16 a Abs. 1 Grundgesetz (GG) genießen politisch Verfolgte
Asylrecht. Politische Verfolgung in diesem Sinne ist anzunehmen, wenn dem
Einzelnen durch den Staat in Anknüpfung an asylerhebliche Merkmale, d.h. an seine
politische Überzeugung, seine religiöse Grundentscheidung oder an andere
Merkmale, die für ihn unverfügbar sind und die sein Anderssein prägen, gezielt
Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der
übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen. Asylerhebliche
Intensität hat die Rechtsverletzung, wenn sie sich - gemessen an der humanitären
Intention des Grundrechts - als ausgrenzende Verfolgung darstellt, die den
Asylbewerber in eine nicht anders als durch Ausreise zu bewältigende
("ausweglose") Lage versetzt.

14

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (334 f.); Beschluss vom 23. Januar 1991 - 2 BvR 902/85 -,
BVerfGE 83, 216 (230); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

15

Auf Schutz im Ausland durch die Gewährung von Asyl ist im Grundsatz aber nur
derjenige angewiesen, der in seinem Heimatstaat landesweit in eine ausweglose
Lage versetzt wird. Wer von "nur" regionaler politischer Verfolgung betroffen ist, ist
deshalb erst dann im Sinne des Asylrechts verfolgt ausgereist, wenn er in anderen
Teilen seines Heimatstaates eine zumutbare Zuflucht nicht hat finden können. Eine
derartige inländische Fluchtalternative besteht in anderen Landesteilen dann, wenn
der Betroffene dort vor politischer Verfolgung hinreichend sicher ist, wenn also mit
hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass er an diesen Orten
politische Verfolgung zu gewärtigen hat, und wenn ihm dort auch keine anderen
Nachteile und Gefahren mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen, die nach ihrer
Intensität und Schwere einer asylerheblichen Rechtsgutbeeinträchtigung aus
politischen Gründen gleichkommen, sofern diese existenzielle Gefährdung am
Herkunftsort so nicht bestünde.

16

Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 10. Juli 1989
- 2 BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (342 ff.), und vom 10. November 1989 - 2
BvR 403, 1501/84 -, DVBl. 1990, 201; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom
15. Mai 1990 - 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (145 f.).

17

Grundsätzlich setzt die Asylanerkennung voraus, dass der Asylsuchende bei der
Rückkehr in sein Heimatland der Gefahr politischer Verfolgung ausgesetzt wäre,
wobei auf den Sachstand im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen
Tatsachenentscheidung abzustellen ist. Die vom Gericht anzustellenden
Prognoseerwägungen haben sich dabei an unterschiedlichen Tatbeständen zu
orientieren, da für die Beurteilung der Frage, ob ein Asylsuchender politisch verfolgt
im Sinne des Art. 16 a Abs. 1 GG ist, unterschiedliche Maßstäbe gelten je nachdem,
ob der Asylsuchende seinen Heimatstaat auf der Flucht vor eingetretener oder
unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat oder ob er unverfolgt in
die Bundesrepublik Deutschland gekommen ist.

18

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -
BVerfGE 80, 315 (344); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15. Mai 1990
- 9 C 17.89 -, BVerwGE 85, 139 (140); Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -,
InfAuslR 1991, 145 (146).

19

Ist der Asylsuchende wegen bestehender oder unmittelbar drohender politischer
Verfolgung ausgereist und war ihm auch ein Ausweichen innerhalb seines
Heimatstaates unzumutbar, so ist er gemäß Art. 16 a Abs. 1 GG asylberechtigt, es
sei denn, er kann in seinem eigenen Staat Schutz finden. Daher muss sein
Asylantrag Erfolg haben, wenn die fluchtbegründenden Umstände im Zeitpunkt der
Entscheidung ohne wesentliche Änderung fortbestehen. Ist die Verfolgungsgefahr
zwischenzeitlich beendet, kommt es darauf an, ob mit ihrem Wiederaufleben zu
rechnen ist; eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nach Art. 16 a Abs. 1 GG nicht
geboten, wenn der Asylsuchende vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher ist.

20

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR 502/86 u.a. -,
BVerfGE 80, 315 (345); Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. November 1990
- 9 C 74.90 -, InfAuslR 1991, 145 (146).

21

Hat der Asylsuchende seinen Heimatstaat unverfolgt verlassen, so kann sein
Asylantrag nach Art. 16 a Abs. 1 GG nur Erfolg haben, wenn ihm auf Grund von
asylrechtlich erheblichen Nachfluchttatbeständen in seinem Heimatstaat mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung droht.

22

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 26. November 1986
- 2 BvR 1085/85 -, BVerfGE 74, 51 (64 ff.); Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2 BvR
502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 315 (345 f.); Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 15.
März 1988 - 9 C 278.86 -, BVerwGE 79, 143 (151), und vom 30. Oktober 1990
- 9 C 60.89 -, BVerwGE 87, 52 (53).

23

Grundsätzlich müssen die asylbegründenden Tatsachen zur Überzeugung des
Gerichts nachgewiesen werden, wobei für den Nachweis derjenigen Fluchtgründe,
die ihren Ursprung im Heimatland des Asylbewerbers haben, in der Regel allerdings
die Glaubhaftmachung genügt.

24

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 12. November 1985 - 9 C 27.85 -,
InfAuslR 1986, 79 (80), sowie Beschluss vom 21. Juli 1989 - 9 B 239/89 -, NVwZ
1990, 171.

25

Insoweit kommt naturgemäß dem persönlichen Vorbringen des Asylbewerbers
besondere Bedeutung zu. Der Asylbewerber ist gehalten, seine Gründe für das
Vorliegen einer politischen Verfolgung unter Angabe genauer Einzelheiten und in
sich stimmig zu schildern.

26

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 10. Mai 1994 - 9 C 434.93 -,
InfAuslR 1994, 375 (376).

27

Hierzu gehört, dass der Asylbewerber zu den Ereignissen, die in seine eigene
Sphäre fallen, insbesondere zu seinen persönlichen Erlebnissen, eine substantiierte,
im Wesentlichen widerspruchsfreie und nicht wechselnde Schilderung gibt, die
geeignet ist, den behaupteten Asylanspruch zu tragen.

28

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22. März 1983 - 9 C 68.81 -, Buchholz
402.24 § 28 AuslG, Nr. 44; Beschluss vom 26. Oktober 1989 - 9 B 405/89 -, NVwZ-
RR 1990, 379 (380).

29

Das Gericht hat auf Grund des Vorbringens des Klägers und der von diesem
vorgelegten Unterlagen, an deren Echtheit zu zweifeln kein Anlass besteht, die
erforderliche Überzeugung erlangt, dass dieser aus der Türkei vor unmittelbar
drohender staatlicher asylrelevanter Verfolgung ausgereist ist und im Falle seiner
Rückkehr in die Türkei vor politischer Verfolgung nicht hinreichend sicher wäre.

30

Ausweislich der von dem Kläger vorgelegten Unterlagen und seinen Angaben hat
er sich bereits im Jahre 1979 und damit im Alter von 15 Jahren erstmalig in einer
4-monatigen Haft befunden, weil er Flugblätter verteilt hatte. In den Jahren danach
bis zu seiner Ausreise aus der Türkei im Jahre 2002 war er von einer 1-jährigen
Unterbrechung in den Jahren 1980/81 und einer zirka 3-jährigen Unterbrechung von
1989 bis 1992 abgesehen im Gefängnis, wobei er sich seit 1992 nicht mehr politisch
betätigt hat. Ausweislich der in der mündlichen Verhandlung erfolgten Übersetzung
des Urteils des Staatssicherheitsgerichts Izmir vom 1. Dezember 1992 wurde der
Kläger wegen des Vorwurfs „Angehöriger der bewaffneten Bande TKP/ML-Hareketi"
zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren und 6 Monaten verurteilt, wobei das dem
Kläger vorgeworfene Verhalten darin bestand, dass dieser eine Person, bei der es
sich um jemanden gehandelt hat, der wegen des Klebens von Plakaten verurteilt
worden war, durch Bereitstellung einer Wohnung und einer Schreibmaschine sowie
einer Telefonnummer im Belgien unterstützt hat. Außerdem soll der Kläger danach
dabei aufgefallen sein, dass er in einem in der Nähe einer Polizeieinheit gelegenen
Lokal Polizisten beobachtet hat und dass bei der anschließenden Hausdurchsuchung
Organisationsmaterial gefunden worden sei. Hiervon sowie von dem diesbezüglich
nach dem von dem Kläger in der mündlichen Verhandlung gewonnen Eindruck
glaubhaften weiteren Vorbringen des Klägers ausgehend, ist festzustellen, dass
dieser wegen eines gewaltfreien politischen Engagements zu einer
unverhältnismäßig hohen Freiheitsstrafe verurteilt worden ist, die zumal unter
Berücksichtigung der Ereignisse in der Haft nur als politische Verfolgung
charakterisiert werden kann. Diese Verfolgung war mit der Haftentlassung des
Klägers am 19. November 2001 auch nicht beendet. Denn ausweislich des im
Tatbestand wiedergegebenen weiteren Vorbringens des Klägers, dass frei von
Widersprüchen und Steigerungen und damit glaubhaft ist, ist der Kläger auch in der
Zeit danach lückenlos von Polizeikräften überwacht worden und nicht nur er, sondern
auch sein privates Umfeld wurden massiv bedrängt und bedroht. Unter
Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass gegen den Kläger wegen der
Vorfälle in der Haft in Burdur noch eine Anklage offen war, musste dieser davon
ausgehen, dass er nicht nur verurteilt werden würde, sondern auf Grund des
Umstandes, dass er massiv in das Blickfeld der Sicherheitskräfte geraten war, diese
Verurteilung auch einen Politmalus beinhalten würde. Damit hat der Kläger aber sein
Heimatland vorverfolgt verlassen.

31

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass der Kläger im Falle der Rückkehr in
die Türkei vor politischer Verfolgung nunmehr hinreichend sicher wäre.

32

Für diese Einschätzung ist ausschlaggebend, dass es in der Türkei bei der
Umsetzung der eingeleiteten umfangreichen Reformen nach wie vor erhebliche
Defizite gibt. In der Praxis ist dabei die türkische Justiz einer der neuralgischen
Punkte bei der Implementierung der Reformen. Der hierfür erforderliche
Mentalitätswandel hat bislang die Staatsanwaltschaften und Gerichte noch nicht
vollständig erfasst. Insgesamt besteht unter türkischen Juristen die Ansicht, dass die
Maßstäbe bei der Strafverfolgung innerhalb der Türkei immer noch ziemlich
uneinheitlich und teilweise unberechenbar sind. Wenn auch die Gerichte sehr oft
freisprechen und somit den Staatsanwaltschaften Grenzen setzen, bestand und
besteht der Eindruck, dass Ermittlungsverfahren teilweise gezielt als Sanktion
eingesetzt wurden und werden, auch wenn eine Verurteilung jeweils
unwahrscheinlich ist. So wurden gegen den neu gewählten Bürgermeister von
Diyarbakir in seiner 7-jährigen Amtszeit als Vorsitzender des dortigen IHD insgesamt
220 Ermittlungsverfahren eingeleitet, von denen allerdings keines zu einer
rechtskräftigen Verurteilung führte. Wenn auch dem Auswärtigen Amt kein Fall
bekannt geworden ist, in dem die einfache Mitgliedschaft in der HADEP oder in der
DEHAP - ohne dass besondere z.B. strafrechtlich relevante Verdachtsmomente
hinzukamen - zu Repressalien gegen die Betreffenden geführt hat, so sind doch
solche Verdachtsmomente in der Vergangenheit bei Führungskadern leichter
aufgetaucht als bei einfachen HADEP-Mitgliedern. Schließlich ist es bislang auch
nicht gelungen, flächendeckend Folter und Misshandlungen zu unterbinden. Ebenso
wenig ist es bisher gelungen, Fälle von Folter und Misshandlungen in dem Maße
einer Strafverfolgung zuzuführen, wie dies dem Willen der Regierung entspricht.

33

Zu Vorstehendem vgl. den Lagebericht Türkei des Auswärtigen Amtes vom
19. Mai 2004, S. 8, 10, 11, 16, 18 und 35.

34

Die erfolgten Übergriffe sind auch nicht als Maßnahmen zur Terrorismusabwehr
zu rechtfertigen, da sie die Grenzen asylunerheblicher polizeilicher Ermittlungen auch
nach türkischen Maßstäben überschritten haben und ihnen offensichtlich allein das
Bestreben der Sicherheitskräfte zu Grunde lag, den Kläger zu schikanieren.

35

Schließlich bestand für den Kläger auch keine innerstaatliche Fluchtalternative im
Westen der Türkei. Bei vorbelasteten Personen besteht nämlich die ernst zu
nehmende Möglichkeit, bei routinemäßigen Personenkontrollen, die auch in der
West-Türkei häufig stattfinden, festgenommen und menschenrechtswidrig behandelt
zu werden. Damit ist für den Fall einer Rückkehr des Klägers in die Türkei nicht
davon auszugehen, dass er vor erneuter Verfolgung hinreichend sicher wäre.

36

Der Asylanspruch des Klägers ist schließlich auch nicht durch Art. 16 a Abs. 2
GG, § 26 a AsylVfG ausgeschlossen, da der Kläger auf dem Luftweg und damit nicht
über einen sicheren Drittstaat eingereist ist.

37

Angesichts der nach alledem bestehenden Gefahr politischer Verfolgung in der
Türkei hat der Kläger auch einen Anspruch darauf, dass das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt wird.

38

Dem Asylanspruch und dem Anspruch auf Feststellung des Vorliegens der
Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG steht schließlich auch nicht die
Vorschrift des § 60 Abs. 8 AufenthG (§ 51 Abs. 3 AuslG a.F.) entgegen. Auch wenn
auf Grund der im Verwaltungsverfahren eingeholten Auskunft des
Bundeskriminalamtes vom 13. März 2003 davon auszugehen ist, dass die TKP/ML
den bewaffneten Kampf als legitimes Mittel zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele
ansieht, so bestehen doch keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger sich im
Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes

39

Urteil vom 30. März 1999 - 9 C 31/98 -, NVwZ 1999, S. 1346 ff.

40

in der Türkei in der erforderlichen qualifizierten Weise, insbesondere durch
eigene Gewaltbeiträge oder als Funktionär betätigt hätte. So wurde die
Freiheitsstrafe von 10 Jahren und 6 Monaten im Jahre 1992 ausweislich der
Entscheidungsgründe des Urteils allein wegen einer eher untergeordneten
Hilfstätigkeit für die TKP/ML-Hareketi verhängt. Im Bundesgebiet hat sich der Kläger
schließlich überhaupt nicht exilpolitisch betätigt.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG; die
Entscheidung über die Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO.

42