Landgericht Düsseldorf (Ordentliche Gerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-02-26, Aktenzeichen 25 T 716/07
ECLI:DE:LGD:2008:0226.25T716.07.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Beteiligten zu 2.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten wird nicht angeordnet.

Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt.

1

Gründe:

2

I.

3

Die Beteiligten — die Beteiligte zu 3 ist die Verwalterin der Wohnungseigentumsgemeinschaft, die aus den Beteiligten zu 1 und 2 besteht — streiten über die Gültigkeit des in der Eigentümerversammlung vom 20. Oktober 2006 zum Tagesordnungspunkt 2 wie folgt gefassten Beschlusses:

4

TOP 2

5

Der Vergleichsvorschlag des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24.08.2006 wurde mit nachfolgender Änderung bei einer Nein-Stimme (XXX) von den übrigen Eigentümern angenommen: Der jeweilige Sondereigentümer der Einheit Nr. 12 das Recht hat, auf seine Kosten einen Bodenschweller in der Einfahrt zu installieren. Die übrigen Vergleichsvorschläge wurden ohne Änderung bei einer Nein-Stimme (XXX) von den übrigen Eigentümern angenommen.

6

Der dort in Bezug genommene "Vergleichsvorschlag des Amtsgerichts Düsseldorf vom 24. 8. 2006" — und im Verfahren 50 C 8415/06 AG Düsseldorf am 26. Oktober 2006 schließlich auf dieser Basis geschlossene Vergleich — lautete wie folgt:

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1.

8

Die Parteien sind sich darüber einig, dass die im Einfahrtsbereich des Grundstücks XXX noch befindliche Abstützung des Balkonträgers nicht entfernt werden muss.

9

Lediglich die hervorstehende Ecke in dem Fahrbahnbereich wird von der Beklagten auf ihre Kosten bis zum 15. November 2006 abgeschrägt.

10

2.

11

Der Sockel vor dem Hinterhaus wird von der Beklagten auf ihre Kosten bis zum 15. November 2006 entfernt.

12

Unter dem Sicherheitsaspekt ist die Beklagte berechtigt, eine Bodenschwelle im Fahrbahnbereich aufzubringen.

13

3.

14

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Kläger zu 1/3 und die Beklagte zu 2/3.

15

Die Kosten dieses Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.

16

Der dort unter Punkt 2 in Bezug genommene "Sockel vor dem Hinterhaus" betraf die hiesige Antragstellerin, die Sondereigentümerin der Einheit Nr. 12 ist. Deren Wohnung war wie nachstehend wiedergegeben in der Durchfahrt und nur über diese zugänglich gelegen:

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Zu diesem "Sockel" hatte die Eigentümergemeinschaft zuvor in der Versammlung vom 17. Mai 2006 zum Tagesordnungspunkt 13 beschlossen:

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"Einstimmig wurde der Sockel vor dem Anbau der Einheit Nr. 12 von den Eigentümern akzeptiert. Im Streitfall stellt Frau XXX [die hiesige Beteiligte zu 1, Anm. d. Verf.] die übrigen Eigentümer von Anwalts und Gerichtskosten frei."

19

Die benachbarte Wohnungseigentümergemeinschaft XXX in XXX — die ein Wegerecht an der Durchfahrt hat — fühlte sich u. a. durch den Sockel gestört und strengte u. a. deshalb das obengenannte Verfahren 50 C 8415/06 AG Düsseldorf an, das schließlich — wie bereits erwähnt — vergleichsweise erledigt wurde. In Erfüllung dieses Vergleichs wurde der Sockel entfernt. Der Eingangsbereich der Einheit Nr. 12 sieht nun wie folgt aus:

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Dieser Zustand ist nunmehr baurechtswidrig, denn er genügt § 36 BauO NRW i. V. m. DIN 18065 - Gebäudetreppen - nicht. Die Höhe der Eingangstreppe beträgt 32 cm, obwohl sie maximal 23 cm betragen darf.

21

Die Beteiligte zu 1 war der Auffassung, der in der Eigentümerversammlung vom 20. Oktober 2006 zum Tagesordnungspunkt 2 gefasste Beschluss benachteilige sie unangemessen, hätte unter Berücksichtigung ihrer Belange nicht gefasst werden dürfen und sei deshalb "nichtig, rechtswidrig und damit ungültig".

22

Die Beteiligte zu 1 hat sinngemäß beantragt,

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den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 20. 10. 2006 zu TOP 2 für ungültig zu erklären.

24

Die Beteiligte zu 2 haben beantragt,

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den Antrag zurückzuweisen.

26

Das Amtsgericht hat Beweis erhoben gemäß Beweisbeschluss vom 18. Mai 2007 durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Gutachten der Sachverständigen XXX vom 30. August 2007 Bezug genommen.

27

Das Amtsgericht hat mit dem angefochtenen Beschluss vom 31. Oktober 2007 den Beschluss der Eigentümerversammlung vom 20. 10. 2006 zu TOP 2 für ungültig erklärt.

28

Hiergegen wendet sich die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 vom 13. November 2007.

29

Die Beteiligten zu 2 beantragen,

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den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2007 aufzuheben.

31

Die Beteiligte zu 1 beantragt,

32

die sofortige Beschwerde vom 13. 11. 2007 zurückzuweisen.

33

Die Kammer hat am 11. Februar 2008 mündlich verhandelt.

34

II.

35

1.

Die sofortige Beschwerde ist zulässig (§§ 45 Abs. 1, 43 Abs. 1 WEG a.F.; 22 Abs. 1, 21 FGG). Insbesondere besteht das Rechtsschutzbedürfnis trotz des zwischenzeitlichen Abschlusses des gerichtlichen Vergleichs im Verfahren 50 C 8415/06 AG Düsseldorf und vollständiger Entfernung des Sockels fort. Denn die Parteien haben nach wie vor ein berechtigtes Interesse daran zu klären, ob der streitgegenständliche Beschluss der Eigentümerversammlung ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Dies ist als Anknüpfungspunkt für eventuelle Folgefragen, etwa hinsichtlich von Kostentragungspflichten betreffend die Entfernung des Sockels, Schadensersatzansprüchen oder Haftungsfragen entscheidend.

36

2.

Die sofortige Beschwerde ist nicht begründet.

37

Das Amtsgericht hat den in der Eigentümerversammlung vom 20. Oktober 2006 zum Tagesordnungspunkt 2 gefassten Beschluss zu Recht für ungültig erklärt. Denn der Beschluss entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung i. S. v. §§ 21, 22, 14 WEG. Er benachteiligt die Beteiligte zu 1 über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus.

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a)

Der Beschluss hätte allenfalls dann ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechen können, wenn die Beteiligte zu 1 den Sockel ohnehin hätte entfernen müssen, § 22 WEG. Dies hätte etwa dann der Fall sein können, wenn sie diesen eigenmächtig und zum Nachteil der Beteiligten zu 2 errichtet hätte. Dies ist allerdings nicht der Fall.

39

Es ist dabei ohne Bedeutung, ob das im unmittelbaren Austritt vor dem Eingang der Einheit Nr. 12 befindliche Podest bereits vorhanden war, als die Beteiligte zu 1 ihr Wohnungseigentum erworben hat oder von dieser erst nachträglich angebaut worden ist. Denn der Beteiligten zu 1 hätte, selbst wenn das Podest bei Erwerb noch nicht vorhanden gewesen wäre, ein Anspruch auf erstmalige Herstellung eines bauordnungsgemäßen Zustands zugestanden, weshalb das Podest, selbst wenn die Beteiligte zu 1) es eigenmächtig errichtet hätte, die übrigen Wohnungseigentümer nicht über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt.

40

Zudem haben diese mit dem Beschluss der Eigentümergemeinschaft vom 17. Mai 2006 zum Tagesordnungspunkt 13 eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der gesamte Sockel akzeptiert wird.

41

Folglich musste die Beteiligte zu 1 jedenfalls aufgrund dieses Beschlusses weder den provisorischen Austritt unmittelbar vor der Tür, wie er auf Bl. 136 GA zu sehen ist, noch denjenigen Teil, in dem sich hinter einem Gitterrost ein Gasanschluss befindet, (auf Bl. 137 GA vorn rechts abgebildet — der, wie sich in der mündlichen Verhandlung unstreitig herausgestellt hat, bereits bei ihrem Einzug vorhanden war —) noch die erhöhten Betonpodeste neben dem unmittelbaren Austrittsbereich, die — wie in der mündlichen Verhandlung ebenfalls unstreitig geworden — von der Beteiligten zu 1 erst nachträglich errichtet worden sind — entfernen. Die Beteiligten zu 2 haben sowohl den ursprünglichen baulichen Zustand als auch die nachfolgende bauliche Veränderung ausdrücklich gebilligt.

42

b)

Soweit durch das Podest das Wegerecht der Wohnungseigentümergemeinschaft XXX berührt gewesen sein mag — so Gegenstand des Verfahrens 50 C 8415/06 AG Düsseldorf —, wäre es für die dort beklagte Wohnungseigentumsgemeinschaft XXX geboten gewesen, auf einen Ausgleich unter Berücksichtigung der vom Bauordnungsrecht getragenen Belange der Beteiligten zu 1 hinzuwirken. Ein solcher Ausgleich besteht gerade nicht darin, einem Vergleich zuzustimmen, der einseitig zu Lasten der Beteiligten zu 1 durch Entfernung des gesamten Sockels einen bauordnungsrechtswidrigen Zustand erst herbeiführt. Ein wechselseitiges Entgegenkommen bzw. Nachgeben ist in der vergleichsweise getroffenen Regelung nicht zu erkennen. Dies insbesondere, als die Entfernung des Sockels offenbar lediglich dem Interesse der Wohnungseigentumsgemeinschaft XXX diente, ihr Wegerecht möglichst bequem ausüben zu können. Denn der Zufahrtsweg war auch bei vorhandenem Sockel und einer Breite von 2,24 m jedenfalls zu benutzen; dass sich die von der Wohnungseigentumsgemeinschaft XXX geltend gemachte "Gefahr von Beschädigungen" an den durchfahrenden Kraftfahrzeugen jemals realisiert hätte, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich. Die in den Vergleich aufgenommene Regelung

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"Unter dem Sicherheitsaspekt ist die Beklagte berechtigt, eine Bodenschwelle im Fahrbahnbereich aufzubringen"

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ist ungeeignet, dem Interesse der Beteiligten zu 1 Rechnung zu tragen, denn zum Ausgleich der Höhendifferenz ist eine Bodenschwelle nicht tauglich. Angesichts des denkbaren Gestaltungsspielraums — etwa Abflachung der Podeste zur Durchfahrt hin, nur teilweise Entfernung der Podeste unter Erhaltung eines bauordnungsgemäßen Austrittsbereichs o. ä. — hätte die Wohnungseigentumsgemeinschaft XXX auch die Interessen der Beteiligten zu 1 nachhaltig vertreten und es notfalls auch auf ein Scheitern der vergleichsweisen Erledigung des Rechtsstreits 50 C 8415/06 AG Düsseldorf ankommen lassen müssen.

45

III.

46

Die Kostenentscheidung beruht auf § 47 WEG.

47

Anlass, eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten anzuordnen, besteht nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2006 – 3 Wx 276/95).

48

Es entspricht in Wohnungseigentumsangelegenheiten der Regel, dass jeder Beteiligte seine Auslagen selbst zu tragen hat. Anlass, von dieser Regel vorliegend abzuweichen, besteht nicht.

49

Rechtsmittelbelehrung:

50

Gegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen weiteren Beschwerde gegeben. Sie ist binnen einer Frist von zwei Wochen nach der Zustellung dieses Beschlusses bei dem Amtsgericht Düsseldorf, dem Landgericht Düsseldorf oder dem Oberlandesgericht Düsseldorf durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eines der genannten Gerichte einzulegen, wobei der Eingang bei einem der Gerichte entscheidet. Erfolgt die Einlegung durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, so muss diese von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.