Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-04-18, Aktenzeichen 8 K 4972/99
ECLI:DE:VGGE:2002:0418.8K4972.99.00

Tenor

Es wird festgestellt, daß die Androhung der Ersatzvornahme in der
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 9. Juli 1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landesoberberg-amtes NRW vom 16. September
1999 rechtswidrig gewesen ist.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Klägerin zu 7/8 und der Beklagte zu
1/8.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung, mit
der der Beklagte der Klägerin aufgab, Hohlräume und Verbruchzonen im Bereich der
Flöze H1. , L. II und N. unterhalb der H.-------straße und der
Grundstücke H.-------straße Nr. 179 bis 189a in C. -M. zu verfüllen, das
Zwangsmittel der Ersatzvornahme androhte und einen Kostenvorschuß von
850.000,00 DM forderte.

3

Am 6. August 1996 war auf dem Grundstück H.-------straße 185 in C. -
M. ein Tagesbruch gefallen. Direkt unter dem Grundstück verläuft das Flöz
L. I, benachbart unter den Grundstücken H.-------straße 179 bis 189a
außerdem die Flöze H1. , L. II und N. . Die genannten Grund-
stücke liegen im Bereich des Bergwerksfeldes „D. „. Diese Zeche wurde im
Jahre 1919 in Betrieb genommen. Die Kohleförderung erfolgte in den Jahren 1920
bis 1928 zunächst in den Flözen H1. , L. II und L. I zwischen
ihrer ersten (+ 90,5 m NN) und der dritten (- 66 m NN) Sohle, im Flöz N. von
der ersten bis zur vierten (- 165 m NN) Sohle. In den Jahren 1951 und 1952 wurde
die Kohlegewinnung kurzfristig durch die Kleinzeche „Gockel und Niebur" wieder
aufgenommen. Von der benachbarten Sandgrube Richter aus wur-den ein Schacht
und ein Wetterschacht auf dem Ausbiß des Flözes N. abgeteuft. Mit Auffahrung
eines Querschlages von dem östlichen Schacht wurden dann auch die Flöze H1.
, L. II und L. I aufgeschlossen. Mit der folgenden Kohlegewinnungen
wurden die ehemals belassenen Kohlefesten der Zeche D. in den
vorgenannten Flözen abgebaut.

4

Aufgrund von vier Kernbohrungen im Umkreis der Schadensstelle kam das
Ingenieurbüro E. in einem Gutachten vom 30. Juni 1997 zu dem Ergebnis, daß
die festgestellte Schadensstelle nicht zweifelsfrei auf den Bergbau zurückgeführt
werden könne. Nach den Ergebnissen der Erkundungsbohrungen sei davon
auszugehen, daß keine plötzlichen Senkungen der Tagesoberfläche aufgrund von
Hohlraumeinbrüchen innerhalb der Erkundungstiefe eintreten würden. Wegen der
weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten (Bl. 211 bis 221 der Beiakte Heft 1)
Bezug genommen.

5

Mit Schreiben vom 21. Oktober 1997 zog der Verband bergbaugeschädigter I. -
und H2. e.V. für die Eigentümer des Grundstücks H.-------straße 185 die
Ergebnisse des Gutachtens u.a. durch Hinweis auf ein Schreiben der Klägerin an die
Grundstückseigentümer vom 30. November 1953 in Zweifel. Demnach waren durch
umfangreichen Abbau von der ersten bis dritten Sohle D. auf den Flözen
L. I und II zwei gefährliche Tagesbruchzonen entstanden, die den hinter und
neben dem I. H.-------straße 185 befindlichen Hofraum unbebaubar machten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 30. November 1953
(Bl. 453f. der Beiakte Heft 1) Bezug genommen.

6

Das Ingenieurbüro E. empfahl daraufhin mit Schreiben vom 10. Dezember
1997 u.a., die Betonplatten im Bereich des Tagesbruches aufzunehmen und
Rammsondierungen zur Ermittlung der Lagerungsdichte der Auffüllung ausführen zu
lassen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Schreiben vom 10. Dezember
1997 (Bl. 317f. der Beiakte Heft 1) Bezug genommen.
Vom Beklagten wurde daraufhin bei der E1. N1. U. (E2. ) weitere
Untersuchungsbohrarbeiten auf dem Grundstück H.-------straße 185 in Auftrag
gegeben.
Nach einem Vermerk des Beklagten vom 19. Mai 1999 wurden die Arbeiten an
diesem Tag von einem Mitarbeiter des Beklagten sowie einem der Klägerin befahren.
Eine gegenwärtige Gefahr, die durch die Bohrung erhöht wurde, liege aufgrund der
bisherigen Bohrergebnisse vor.
Mit Telefax vom 26. Mai 1999 teilte die E2. dem Beklagten mit, im Verlauf der
Bohrarbeiten seien zwei lückenlose Gebirgsschichtenaufschlüsse geschaffen
worden. Die Auswertung der Bohrergebnisse habe ergeben, daß die nach der
Projektion zu erwartenden Flöze H1. , L. II, L. I und N.
einwirkungsrelevant unter der Straße sowie unter den Grundstücksflächen
anstünden. Aufgrund dieser Erkenntnisse sei im weiteren Verlauf der
Erkundungsbohrarbeiten der tagesnahe Teufenbereich der oben genannten Flöze
stichprobenartig angebohrt worden. Bei der stichprobenartigen Überprüfung in den
einwirkungsrelevanten Teufenbereichen der genannten Flöze seien Verbruchzonen
sowie stärkere Gefügeauflockerungen in den Hangenden der Flöze angetroffen
worden. Die Verbruchzonen hätten sich mittlerweile bis in die 20 m mächtigen
quartären Lockermassen (über den Flözen) fortgesetzt. Aufgrund der
Bohraufschlüsse sei eine Tagesbruchgefährdung im Bereich der genannten Flöze zu
konkretisieren. Zur Beseitigung der Tagesbruchgefahr werde empfohlen, alle
einwirkungsrelevanten Hohlräume und Verbruchzonen in den vorgenannten Flözen
rastermäßig anzubohren und mit einem hydraulisch erhärtenden Füllgut lage- und
erosionsbeständig zu verfüllen sowie die Gefügeauflockerungen in den
Hangendschichten der Flöze zumindest im Bereich der bestehenden Bebauung
durch das Einpressen einer Zementsuspension zu stabilisieren.
Bei einer Besprechung am 1. Juni 1999 zwischen Vertretern des Beklagten und der
E2. stellte sich die Situation wie folgt dar: Hinsichtlich der Flöze L. II,
H1. und N. seien gleiche Hohlräume und Verbruchzonen wie im Flöz
L. I festgestellt worden. Allerdings hätten sich die Hohlräume - im Gegensatz
zum Flöz L. I - nach bisherigen Erkenntnissen noch nicht in größerem
Umfang in das Deckgebirge fortgesetzt. Hierzu komme, daß diese Flöze über
geringere Mächtigkeiten verfügten als das Flöz L. I.
Mit Schreiben vom 7. Juni 1999 führte die E2. hinsichtlich der Flöze H1. ,
L. II und N. aus, daß dort ebenfalls Hohlräume, Verbruchzonen und
Lockermassen sowie Gefügeauflockerungen in den Hangendschichten
stichprobenartig nachgewiesen worden seien. Es bestehe somit in den
einwirkungsrelevanten Bereichen der genannten Flöze zumindest eine latente
Tagesbruchgefahr. Untersuchungen, inwieweit sich auch Hohlräume oberhalb dieser
Flöze in den quartären Lockermassen befänden, seien bisher nicht durchgeführt
worden.

7

Unter dem 1. Juli 1999 ermittelte das M1. , daß aufgrund einer
Auflassung vom 18. Februar 1929 die Klägerin am 15. März 1929 als Eigentümer von
126 7/8 Kuxen der Gewerkschaft D. in das Berggrundbuch von X. C1. II
C2. 23 bis 48 eingetragen worden sei. Aufgrund einer weiteren Auflassung vom
11. E3. 1929 wurde die Klägerin Eigentümerin von weiteren 1 1/8 Kuxen der
Gewerkschaft D. . Nachdem somit sämtliche Kuxe der Gewerkschaft D. in
einer Hand vereinigt waren, sei die altrechtliche Gewerkschaft erloschen. Infolge
dessen wurde die Klägerin am 17. Juli 1930 aufgrund des Ersuchens des
preußischen Oberbergamtes in E4. als Eigentümerin des Bergwerksfeldes
D1. in das Berggrundbuch von X. Band J. D2. . 16 eingetragen.
Am 18. Juni 1951 wurde der Gesellschaftsvertrag der Firma „L1. H3. und
O. C3. mbH" in C. geschlossen. Bereits unter dem 15./16. Juni 1951
war zwischen dieser Firma und der Klägerin ein Vertrag abgeschlossen worden,
demzufolge die Klägerin der Firma gestattete, in den der Klägerin gehörenden
Grubenfeldern Sieben Planeten und D. Schürf- und Kohlengewinnungsarbeiten
unter Beachtung bergmännischer Regeln durchzuführen.
Bei einem Ortstermin am 9. September 1952 auf der Kleinzeche H3. und O.
wurde eine Stundung bis zum 1. Januar 1953 gewährt, da der Betrieb in etwa einem
Monat stillgelegt und das Gelände von der Stadt X. als Schuttkippe benutzt
werde. Anläßlich eines weiteren Ortstermins am 19. Januar 1953 wurde festgestellt,
daß der von der Sandkuhle aus geführte Betriebsstollen ordnungsgemäß verfüllt
worden sei.
Am 22. Januar 1953 wurde der bisherige Gesellschaftsvertrag der Firma „L2. -
zechen H3. und O. , C3. mbH" mit Wirkung ab dem 1. Januar 1953
wie folgt neu gefaßt: Die Firma lautet: „L1. H3. und O. , Bau-
gesellschaft mbH & Co.". Sie ist eine Kommanditgesellschaft. Persönlich haftende
Gesellschafter sind die Firmen H3. und O. , C3. mbH in C. und
K. B. GmbH in Hamburg.
Durch Umwandlungsbeschluß vom 10. November 1972 wurde die H3. und O.
C3. mbH in eine Personengesellschaft, die H3. und O. Bau KG,
umgewandelt, laut Eintragung ins Handelsregister des Amtsgerichts C. wurde die
Firma am 17. Mai 1977 in „H3. + O. C3. mbH & Co. KG" geändert.
Laut Eintragung vom 5. August 1980 war die Gesellschaft „H3. + O.
C3. mbH & Co. KG" aufgelöst und die Firma erloschen.
Nach einer Auskunft des Amtsgerichts Hamburg vom 8. Juni 1999 wurde keine
Eintragung der Firma „K. B. GmbH" im Handelsregister des Amtsgerichts
Hamburg aufgefunden.

8

Mit Ordnungsverfügung vom 9. Juli 1999 gab der Beklagte der Klägerin auf, zur
Wiederherstellung der Standsicherheit der Tagesoberfläche im Bereich der Flöze
H1. , L. II und N. die Hohlräume und Verbruchzonen mit
hydraulisch erhärtendem Füllgut lage- und erosionsbeständig zu verfüllen und die
Gefügeauflockerungen in den Hangendschichten der Flöze im Bereich der Bebauung
durch das Einpressen einer Zementsuspension zu stabilisieren. Die Hohlräume und
Verbruchzonen befänden sich in C. -M. unterhalb der Straße H.-------straße
und der Grundstücke Nr. 179 - 189a, Gemarkung M. , Flur 13 (s. Anlagen). Die
konkrete Ausführung der Sicherungsmaßnahmen vor Ort sei bis zum 31. August
1999 aufzunehmen und ohne schuldhafte Verzögerung durchzuführen. Weiterhin
ordnete der Beklagte die sofortige Vollziehung der Ordnungsverfügung an und drohte
der Klägerin für den Fall, daß sie der Ordnungsverfügung nicht bis zum oben
genannten Termin folge leiste, das Zwangsmittel der Ersatzvornahme an. Weiterhin
forderte der Beklagte die Klägerin auf, die voraussichtlichen Kosten der
Ersatzvornahme in Höhe von 850.000,00 DM bis zum 7. September 1999 zu
überweisen. Bei nicht fristgerechter Zahlung werde der Betrag im
Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben.
Zur Begründung führte er im wesentlichen aus, aufgrund der Oberflächennutzung
(Wohnbebauung, Straße) liege eine konkrete Gefahr - insbesondere für Leib und
Leben der Personen, die sich in den betroffenen Gebäuden und im Bereich der
betroffenen Straße aufhielten - vor. Die Untersuchung des einwirkungsrelevanten
Teufenbereichs der Flöze H1. , L. II und N. habe ergeben, daß die
Standsicherheit der Tagesoberfläche nicht gegeben sei. Aufgrund vorliegender
Erfahrungen über die Standsicherheit verlassener Grubenbaue sei im vorliegenden
Fall davon auszugehen, daß die Tagesoberfläche jederzeit plötzlich und ohne
Vorwarnung einstürzen könne. Hinsichtlich der genannten Flöze seien gleichartige
Hohlräume und Verbruchzonen, Lockermassen sowie Gefügeauflockerungen in den
Hangendschichten wie im Flöz L. I festgestellt worden. Die Hohlräume hätten
sich nach bisherigen Erkenntnissen jedoch noch nicht in größerem Umfang in das
Deckgebirge fortgesetzt.
Ein Verhaltensstörer nach § 17 OBG sei nicht greifbar. Die festgestellte
Tagesbruchgefahr sei auf die im einwirkungsrelevanten Teufenbereich von der
Kleinzeche H3. und O. und dem Bergwerk D. in den Flözen H1. ,
L. II, L. I und N. erstellten oberflächennahen Grubenbaue
zurückzuführen. Nach Angaben im Grubenbild der Zeche D. seien die für die
Tagesbruchgefahr ursächlichen Grubenbaue von dem Bergwerk D. in den
Jahren 1921 bis 1923 und von der Kleinzeche H3. und O. in den Jahren 1951
und 1952 erstellt worden. Aufgrund der vorliegenden Unterlagen sei eine eindeutige
Aussage über den Betreiber des Bergwerks D. nicht möglich. In Frage komme
die altrechtliche Gewerkschaft D. und die S. -X1. T. AG in
F. . Im Jahre 1929 habe die Klägerin die 128 Kuxe der altrechtlichen Gewerkschaft
D. erworben. Diese sei dadurch erloschen. Die S. -Westfälische T.
AG sei laut Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts F. vom 8. Februar
1936 erloschen. Der persönlich haftende Gesellschafter der Kleinzeche H3. und
O. , C3. mbH sei laut Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts
C. letztlich am 5. August 1980 erloschen. Ermittlungen hinsichtlich des zweiten
persönlich haftenden Gesellschafters, der Firma K. B. GmbH, seien
ergebnislos verlaufen. Die Klägerin sei als Rechtsinhaberin des Bergwerkfeldes
D. Zustandsstörerin nach § 18 Abs. 1 OBG. Die Heranziehung eines
Zustandsstörers nach § 18 Abs. 2 OBG auf der Grundlage des am 15./16. Juni 1951
zwischen der Firma „H3. und O. C3. mbH" und der Klägerin
geschlossenen Gestattungsvertrages sei nicht möglich, da der in Frage kommende
Störer nicht mehr existiere. Weitere Störer seien - insbesondere im Hinblick auf die
geltende Rechtsprechung zum Verhältnis von Bergwerks- zum Grundeigentum -
nicht in Betracht zu ziehen.

9

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 22. Juli 1999 Widerspruch ein.
Diesen begründete sie mit Schreiben vom 31. August 1999 im wesentlichen damit,
daß das Bergwerkseigentum der Klägerin für eine Zurechnung der Verantwortlichkeit
als Zustandsstörer nicht ausreiche. Gemäß § 18 Abs. 1 OBG NW sei Zustandsstörer
nur der zivilrechtliche Eigentümer, nicht aber sonstige Berechtigte. Das
Bergwerkseigentum sei indes als Aneignungsrecht ausgestattet und damit kein
Sacheigentum im bürgerlich-rechtlichen Sinn. Darüber hinaus sei die Firma „K.
B. GmbH" als persönlich haftende Gesellschafterin der im relevanten Gebiet
bergbautreibenden Firma „L1. H3. und O. , C3. mbH & Co."
als Verhaltensstörer heranzuziehen. Die „K. B. GmbH" sei mit Sitz in F.
weiterhin existent.

10

Den Widerspruch wies das M1. Nordrhein-Westfalen mit
Widerspruchsbescheid vom 16. September 1999, zugestellt am 20. September 1999,
als unbegründet zurück. Zur Begründung führte das M1. im wesentlichen
aus, Bergwerkseigentum sei wie sachenrechtliches Eigentum im Sinne des OBG zu
behandeln. Nach § 151 Abs. 2 des Bundesberggesetzes - BBergG - gelte § 9
BBergG für bestätigtes altes Bergwerkseigentum entsprechend. Nach § 9 Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 2 BBergG seien auf das Bergwerkseigentum die für Grundstücke
geltenden Vorschriften des BGB entsprechend anzuwenden, soweit das BBergG
nichts anderes bestimme. Schließlich seien auch schon die Vorläufergesetzes des
BBergG, die Berggesetze der Länder, davon ausgegangen, daß dem
Bergwerkseigentum in der Sozialordnung die gleiche Stellung wie dem
Grundeigentum einzuräumen sei. Da Bergwerkseigentum Schächte, Stollen,
Grubengebäude etc. als wesentliche Bestandteile haben könne, und das
Bergwerkseigentum in ordnungsrechtlicher Hinsicht bei der Zustandsstörerschaft
dem sachenrechtlichen Eigentum gleichzustellen sei, sei die Heranziehung der
Klägerin nicht fehlerhaft.
Die Firma B. sei nicht als Handlungsstörer heranzuziehen gewesen. Sie sei erst
am 1. Januar 1953 als Komplementärin in die Kommanditgesellschaft eingetreten,
als der Abbau längst eingestellt gewesen sei. Nach den Angaben im Grubenbild
seien von der Kleinzeche im Jahre 1953 keine Grubenbaue mehr erstellt bzw. kein
Abbau mehr betrieben worden. Am 9. September 1952 sei eine Stundung des
Bergbaubetriebes durch das Bergamt erfolgt. Ferner sei dokumentiert, daß der
Stollen der Kleinzeche bereits am 19. Januar 1953 ordnungsgemäß verfüllt gewesen
sei. Nach den hier vorliegenden Unterlagen dürfte die Kleinzeche ihren Abbau
bereits im Jahre 1952 endgültig eingestellt haben. Wenn dann die Firma B. erst
1953 als Komplementärin eingetreten sei, könne sie nicht mehr, auch wenn sie
haftende Gesellschafterin der Kommanditgesellschaft war, als Handlungsstörerin in
Erscheinung getreten sein. Hinzu komme, daß es höchst zweifelhaft sei, ob eine
Komplementärin einer Kommanditgesellschaft überhaupt Handlungsstörerin im Sinne
des Ordnungsbehördenrechts seien könne, auch wenn sie gesellschaftsrechtlich
hafte. Schließlich sei es der Ordnungsbehörde angesichts der drohenden Gefahr
nicht zuzumuten, schwierigste gesellschaftsrechtliche Frage zu klären, wo doch ein
eindeutiger Zustandsverantwortlicher ermittelt war und zudem auch angesichts der
negativen Auskunft des Amtsgerichts Hamburg vom 2. Juni 1999 ein weiteres
Ermitteln eines zweifelhaften Handlungsstörers zunächst nicht mehr möglich
erschien.

11

Unter dem 22. Oktober 1999 schlossen die Klägerin und das M1. eine
Vereinbarung, der zufolge sich die Klägerin bereit erklärte, die Kosten der
Maßnahme, die Gegenstand der Ordnungsverfügung vom 9. Juli 1999 sei, bis zu
einer Höhe von 850.000,00 DM vorzuschießen. Die Zahlungen erfolgten ohne
Anerkennung einer Rechtspflicht und würden unter Vorbehalt geleistet. Ihr
endgültiges rechtliches Schicksal hänge vom rechtskräftigen Abschluß des
eingeleiteten Klageverfahrens (8 K 4972/99) ab. Werde die Ordnungsverfügung
danach aufrecht erhalten, so verblieben die Zahlungen bei der Behörde. Werde die
Ordnungsverfügung demgegenüber aufgehoben, so seien geleistete Zahlungen
nebst 4 % Zinsen seit jeweiligem Zeitpunkt an die Klägerin zurückzuerstatten.

12

Die der Klägerin im Bescheid vom 9. Juli 1999 aufgegebenen Arbeiten wurden in
der Zeit vom 17. September 1999 bis zum 28. Februar 2000 im Wege der
Ersatzvornahme durchgeführt. Das Einverständnis der Oberflächeneigentümer mit
der Durch-führung der Maßnahmen wurde dabei jeweils unmittelbar vor der
Durchführung der jeweiligen Schritte der Ersatzvornahme eingeholt.

13

Laut dem Abschlußbericht der E2. über die im Bereich der H.-------straße mit
den Grundstücken Hausnummern 181b bis 189a durchgeführten Erkundungs-,
Flözverfüll- und Hangendvergütungsarbeiten vom 8. März 2002 ist aus den vom
M1. vorgelegten Unterlagen aus bergschadenstechnischer Sicht
abzuleiten, daß mit hoher Wahrscheinlichkeit aus den im „tagesnahen"
Teufenbereich der Zeche D. (zwischen 20 m und 26 m unter Karbonoberfläche)
erfolgten Abbautätigkeiten und dem in 1951/1952 von der Kleinzeche H3. und
O. betriebenen Restkohlenpfeilerabbau (bis unmittelbar nahe zur
Karbonoberfläche) Tagesbruch-, Setzung- und Senkungsgefährdungen für den zu
beurteilenden Bereich vorlägen. Nach Überprüfung der Bohrergebnisse mit der den
eingesehenen Grubenbildern zu entnehmenden stratigrafischen
Lagerstättensituation sei festzustellen gewesen, daß die Flöze H1. , L. II,
L. I und N. unterhalb der hier in Rede stehende Fläche östlich der H.----
---straße in C. -M. ausgekohlt im tagesnahen Teufenbereich angetroffen
worden seien. Bei der Projektion der aus diesen Abbautätigkeiten resultierenden
Gefährdungsbereichen seien für die angetroffenen fließfähigen Sande und Kiese
Böschungswinkel von 50 gon anzusetzen gewesen, mit denen sich konstruktiv
letztlich eine Gefährdungsfläche für die Tagesoberfläche des gesamten
Untersuchungsbereiches ergeben habe. Im einzelnen seien bei der
stichprobenartigen Überprüfung des Flözes H1. bergbauliche Hohlräume und
Verbruchzonen im einwirkungsrelevanten Teufenbereich angetroffen worden.
Weiterhin sei festgestellt worden, daß sich Lockerzonen bereits in den quar-tären
Lockermassen befänden, weil deren Kiese und Sande in die bergbaulichen
Hohlräume des Karbons abgewandert seien. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sei in
diesem Zusammenhang ein am 20. September 1999 aufgetretenes
Schadensereignis zu interpretieren, bei dem auf der Zuwegung zwischen den
Häusern Nrn. 179 und 183 ein beladener Tanklaster mit einem Rad etwa 40 cm tief
abgesackt sei. Auch im einwirkungsrelevaten Teufenbereich des Flözes L. II
seien bergbauliche Verbruchzonen sowie Gefügeauflockerungen im Hangenden und
Lockerzonenbereiche in der quartären Überlagerung festgestellt worden, im Flöz
N. Verbruchzonen sowie Gefügeauflockerungen in den Hangendschichten.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Gutachten (Beiakte Heft 8) Bezug
genommen.

14

Die Klägerin hat am 4. Oktober 1999 Klage erhoben und beantragt,

15

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 9. Juli 1999
und den Widerspruchsbescheid des Landesoberbergamtes
Nordrhein-Westfalen vom 16. September 1999
aufzuheben.

16

Die Klägerin trägt im wesentlichen vor, es sei bereits sehr fraglich, ob eine
ordnungsrechtliche Gefahr iSd §§ 48 Abs. 4, 14 Abs. 1 OBG NW bestehe. Das
Ingenieurbüro E. sei Mitte 1997 zu der Überzeugung gekommen, daß nach den
Ergebnissen der Erkundungsbohrungen davon auszugehen sei, daß keine
plötzlichen Senkungen der Tagesoberfläche aufgrund von Hohlraumeinbrüchen
innerhalb der Erkundungs-tiefe eintreten würden. Auch die E2. habe nur
herausgefunden, daß sich Gefahr verursachende Hohlräume zwar im Bereich des
Flözes L. I in den quar-tären Lockermassen fortgesetzt hätten, dies aber
nicht für die übrigen Flöze gelte. Dementsprechend sei dort nur von einer „latenten
Tagesbruchgefahr" auszugehen.
Weiterhin sei fraglich, ob sie Bergwerkseigentümer im Rechtssinne sei. Zu
berücksichtigten sei nämlich, daß nicht Bergwerkseigentum im Sinne des § 149
Abs. 1 Nr. 1 BBergG aufrechterhalten worden sei, sondern eine sonstige
Berechtigung gemäß § 149 Abs. 1 Nr. 4 BBergG. Solche aufrechterhaltenden Rechte
gelten lediglich als Bergwerkseigentum im Sinne des § 151 BBergG. Das im Falle der
Klägerin aufrechterhaltene Recht gelte daher nur mehrfach mediatisiert und Kraft
gesetzlicher Fiktion als Bergwerkseigentum. Vor diesem Hintergrund erscheine es
zweifelhaft, ob ein derart beschränktes Altrecht ordnungsrechtlich als
Anknüpfungspunkt für eine umfassende Inanspruchnahme dienen könne.
Doch selbst wenn es sich um Bergwerkseigentum handele, könne dieses nicht als
Anknüpfungspunkt für eine Zustandsverantwortlichkeit nach § 18 Abs. 1 OBG NW
genommen werden. Das Bergwerkseigentum im Sinne des BBergG sei als
Aneignungsrecht (gerichtet auf die Gewinnung bestimmter Bodenbestandteile in
einem räumlich begrenzten Feld) ausgestaltet und damit kein Sacheigentum im
bürgerlich-rechtlichen Sinne.
Die hier maßgeblichen Grubenbaue seien auch nicht wesentliche Bestandteile des
Bergwerkseigentums. Sie seien nur Scheinbestandteile, da sie nur zu einem
vorübergehenden Zweck mit dem Boden verbunden worden seien, weil für den
Abbau in den 50er Jahren durch die Kleinzeche. Dementsprechend seien im
November 1957 alle Über- und Untertageanlage von der Kleinzeche zu einem
Gesamtpreis von 840.000,00 DM an die Firma L1. S1. E5. veräußert
worden.
Die Klägerin habe auch keine tatsächliche Gewalt über die Schachtanlagen.
Die Störerauswahl des Beklagten sei ermessensfehlerhaft. Die K. B. GmbH
könne weiterhin als Störerin herangezogen werden.
Weiterhin könne die Firma L1. S1. E5. als bürgerrechtliche
Eigentümerin der Schachtanlagen herangezogen werden.
Gänzlich außer Betracht gelassen worden sei der Beitrag, der durch Abgrabungen im
Bereich der Sandgrube S2. entstanden sei.
Ferner habe der Beklagte die Grundstückseigentümer zu Unrecht nicht als mögliche
Störer in Betracht gezogen.
Schließlich habe der Beklagte unberücksichtigt gelassen, daß für die von ihm
angenommene konkrete Gefahr durch Wohnnutzung nicht die Klägerin
herangezogen werden dürfe. Diese habe die Grundstückseigentümer im Rahmen
einer „Bauverwar-nung" auf den umgehenden Bergbau hingewiesen.
Schließlich sei die Inanspruchnahme der Klägerin unverhältnismäßig, da der Wert
der Schachtanlagen ebenso wie der des Bergwerkseigentums bei Null liege. Das
Bergwerkseigentum sei für die Klägerin lediglich eine Rechtshülle, der kein konkreter
Vermögenswert gegenüberstehe.

17

Die beantragt nunmehr,
die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 9. Juli 1999 und
den Widerspruchsbescheid des Landesoberbergamtes
Nordrhein-Westfalen vom 16. September 1999 aufzuheben,
hilfsweise festzustellen, daß die Ordnungsverfügung des
Beklagten vom 9. Juli 1999 und der Widerspruchsbescheid
des Landesoberbergamtes NRW vom 16. September 1999
rechtswidrig gewesen sind.

18

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

19

Der Beklagte trägt u.a. vor, die Bauordnungsämter orientierten sich bei der
Prüfung der Frage, ob ein Bauvorhaben zu genehmigen sei, an der Frage, ob der
Bauantrag mit den formellen und materiellen Baurecht übereinstimme. Ob sie
darüber hinaus gehende öffentlich-rechtliche Aspekte mit einzubeziehen hätten,
erschien dem Beklagten zweifelhaft. Eine Einbeziehung des Bauordnungsamtes in
die Störerauswahl erscheine angesichts der einwandfrei Störereigenschaft der
Klägerin nicht angezeigt.
Der Grundstückseigentümer sei bei der hier angestellten konkreten
Ermessensentscheidung als möglicher Störer nicht in Frage gekommen; er sei
allenfalls dann heranzuziehen, wenn er selbst bewußt oder unbewußt Maßstäbe
setze, die zum Schaden führten oder dazu beitrügen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und des
Landesoberbergamtes Nordrhein-Westfalen Bezug genommen.

21

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

22

Die Klage ist im Hauptantrag unzulässig.

23

Die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 9. Juli 1999 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Landesoberbergamtes NRW vom 16. September 1999
hat sich hinsichtlich der Anordnung der Verfüllung und Stabilisierung der Hohlräume,
Verbruchzonen und Gefügeauflockerungen in den Hangendschichten der Flöze
H1. , L. II und N. im Bereich der H.-------straße sowie der
Grundstücke Nrn. 179 - 189a in C. -M. sowie der Androhung der
Ersatzvornahme erledigt iSd § 113 Abs. 1 Satz 4 der Verwaltungsgerichtsordnung
- VwGO -.
Die Erledigung eines Verwaltungsakts iSd § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bedeutet
Wegfall der mit der Anfechtungsklage bekämpften beschwerenden Regelung.

24

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 15.
November 1990 - 3 C 49.87 -, Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht (NVwZ) 1991, 570 (571).
Die genannten Regelungen im Bescheid vom 9. Juli 1999 sind entfallen, weil die
hiermit der Klägerin aufgegebenen Handlungen im Wege der Ersatzvornahme
vollzogen worden sind und der Vollzug der Ersatzvornahme (technisch) nicht mehr
rückgängig gemacht werden kann
Von dem Bescheid gehen auch keine sonstigen Rechtswirkungen mehr aus.
Zunächst kommt ihm keine Funktion als Titel für die durchgeführte Ersatzvornahme
und etwaige hieran anknüpfende Kostenbescheide zu.

25

So aber Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NW), Urteil vom 4. November 1996
- 10 A 3363/92 -, Urteilsabdruck Seite 15.

26

Abgesehen davon, daß die Klägerin und das M1. NRW hier mit der
Vereinbarung vom 22. Oktober 1999 eine anderweitige Kostenregelung getroffen
haben, ist Voraussetzung für den Erlaß von Kostenbescheiden nach § 77 Abs. 1 des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG -
i.V.m. § 11 Abs. 2 Nr. 7 der Kostenordnung zum Verwaltungsvollstreckungsgesetz
nicht das Bestehen eines Verwaltungsaktes als Titel, sondern die Rechtmäßigkeit der
durchgeführten Ersatzvornahme. Diese setzt nach § 55 Abs. 1 VwVG wiederum
voraus, daß der zu vollstreckende Verwaltungsakt unanfechtbar ist oder ein Rechts-
mittel keine aufschiebende Wirkung hat. Liegt im Zeitpunkt der Ersatzvornahme noch
kein unanfechtbarer, sondern lediglich sofort vollziehbarer Verwaltungsakt vor, muß
im Rahmen der Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid zusätzlich die
Rechtmäßigkeit des Grundverwaltungsaktes überprüft werden, so daß es auf eine
Titelfunktion des Grundverwaltungsaktes nicht ankommt.

27

Urteil der Kammer vom 8. September 2000 - 8 K 3891/97
-, Seite 6 des Urteilabdrucks; in diesem Sinne auch OVG
NW, Urteil vom 13. September 1995 - 21 A 2273/91 -,
Zeitschrift für Bergrecht 1995, 322 (326).

28

Ihm kommt auch keine Wirkung als Titel für die endgültige Kostentragungspflicht
nach der Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem M1. NRW vom 22.
Oktober 1999 zu. Unbeschadet der Frage, ob durch eine derartige Vereinbarung eine
Regelung aufrechterhalten werden kann, die sich erledigt hat bzw. erledigen wird,
ohne den Regelungsbereich des Bescheides vom 9. Juli 1999 selbst auszudehnen,
erfordern die Regelungen in der Vereinbarung vom 22. Oktober 1999 kein
Verständnis dahingehend, daß es für das endgültige Schicksal der von der Klägerin
geleisteten Zahlungen darauf ankäme, ob die Ordnungsverfügung vom 9. Juli 1999
aufgehoben wird oder nicht. (Öffentlich-rechtliche) Verträge sind vielmehr so
auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern;
bei der Auslegung von Willenserklärungen ist der wirkliche Wille zu erforschen und
nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften (§§ 54, 62 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen, §§ 157, 133 des
Bürgerlichen Gesetzbuches - BGB -). Eine an diesen Grundsätzen orientierte
Auslegung der Vereinbarung vom 22. Oktober 1999 ergibt, daß die Beteiligten das
endgültige Schicksal der von der Klägerin zu leistenden Zahlungen von der
Rechtmäßigkeit jedenfalls der Verfüllungsanordnung in dem Bescheid des Beklagten
vom 9. Juli 1999 abhängig machen wollten, denn deren Rechtmäßigkeit war unter
den Beteiligten strittig.
Soweit der Beklagte von der Klägerin im Bescheid vom 9. Juli 1999 eine
Vorauszahlung iHv 850.000,00 DM gefordert hat, ist die Klage im Hauptantrag
unzulässig, weil kein Rechtsschutzbedürfnis der Klägerin an einer Aufhebung der
(vorläufigen) Kostenanforderung besteht. Die Klägerin und das M1. NRW
haben hinsichtlich der (vorläufigen) Kostenanforderung in der Vereinbarung vom 22.
Oktober 1999 eine anderweitige Regelung getroffen. Mit dieser anderweitigen
Kostenregelung entfiel das Rechtsschutzinteresse der Klägerin an einer Aufhebung
der Verpflichtung zur Vorausleistung im Bescheid vom 9. Juli 1999, weil eine solche
zu keiner Verbesserung ihrer rechtlichen Position führen konnte. Denn mit dem
Vergleich vom 22. Oktober 1999 verfügte das M1. (als letztendlicher
Kostenträger) über einen vom Bescheid vom 9. Juli 1999 unabhängigen Titel für die
(vorläu-fige) Anforderung der Kosten.

29

Der Hilfsantrag ist zulässig, soweit die Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Anordnung der Verfüllung und Stabilisierung der Hohlräume, Verbruchzonen und
Gefügeauflockerungen in den Hangendschichten der Flöze H1. , L. II
und N. im Bereich der H.-------straße sowie der Grundstücke Nrn. 179 - 189a in
C. -M. sowie der Androhung der Ersatzvornahme in dem Bescheid des
Beklagten vom 9. Juli 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Landesoberbergamtes NRW vom 16. September 1999 begehrt wird, im übrigen ist er
unzulässig.
Hinsichtlich der begehrten Feststellung der Rechtswidrigkeit der
Verfüllungsanordnung sowie der Androhung der Ersatzvornahme ergibt sich dieses
bereits aus den Regelungen der Vereinbarung vom 22. Oktober 1999, nach denen
das endgültige Schicksal der Zahlungen der Klägerin von der Rechtmäßigkeit
jedenfalls der Verfüllungsanordnung abhängen soll. Ob die Beteiligten das endgültige
Schicksal der Zahlungen darüber hinaus auch von der Rechtmäßigkeit der
Ersatzvornahme abhängig machen wollten, ist zweifelhaft. Dafür spricht, daß im Falle
der Kostenanforderung mittels Leistungsbescheides Voraussetzung für dessen
Rechtmäßigkeit auch die Rechtmäßigkeit der Androhung der Ersatzvornahme
gewesen wäre. Dagegen spricht, daß die Rechtmäßigkeit der Androhung der
Ersatzvornahme - soweit ersichtlich - zwischen den Beteiligten nicht strittig war.
Indessen reicht es für ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Feststellung der
Rechtswidrigkeit der Androhung der Ersatzvornahme aus, daß diese Bedeutung für
die Frage des endgültigen Schicksals der geleisteten Zahlungen erlangen könnte.
Erweist sich nämlich die Androhung der Ersatzvornahme als rechtmäßig, verbleibt es
ungeachtet der Frage, ob dies Voraussetzung nach der Vereinbarung vom 22.
Oktober 1999 ist, bei der Zahlungspflicht der Klägerin.
Hinsichtlich der im Bescheid vom 9. Juli 1999 verfügten Vorauszahlung in Höhe von
850.000,00 DM fehlt es hingegen an einem berechtigten Interesse iSd § 113 Abs. 1
Satz 4 VwGO. Es ist kein rechtlich schutzwürdiges Interesse rechtlicher,
wirtschaftlicher oder ideeller Art an der begehrten Feststellung zu erkennen.
Ein solches schutzwürdiges Interesse ergibt sich zunächst nicht aus der
Vereinbarung vom 22. Oktober 1999. Ihr kann nicht entnommen werden, daß das
endgültige Schicksal der Vorauszahlungen der Klägerin von dem Bestand der
vorläufigen Kostenanforderung in dem Bescheid vom 9. Juli 1999 abhängig sein soll.
Gegen ein solches Verständnis spricht zum einen, daß in derselben Vereinbarung
eine andere Regelung hinsichtlich der vorläufigen Kostentragung getroffen worden
ist. Darüber hinaus spricht gegen ein solches Verständnis der Vereinbarung vom 22.
Oktober 1999, daß damit das endgültige Schicksal der Vorauszahlungen von der
Rechtmässigkeit ihrer vorläufigen Anforderung abhängig gemacht würde. Ein solches
Verständnis erscheint unter Berücksichtigung von Treu und Glauben als sinnwidrig.
Ein rechtlich schutzwürdiges Interesse folgt weiterhin nicht aus einer
Wiederholungsgefahr. Eine solche läßt sich hier nicht feststellen. Die
Wiederholungsgefahr muß hinreichend konkret sein. Daran fehlt es hier. Insoweit
mag es angesichts der bereits im Grubenfeld D. gefallenen zahlreichen
Tagesbrüche (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 11. April 2002, Anlage K 9, Bl. 178
der Gerichtsakte) sowie der Tatsache, daß die Klägerin nicht nur Eigentümerin
dieses, sondern auch anderer Bergwerksfelder ist, hinreichend wahrscheinlich sein,
daß der Beklagte die Klägerin auch in Zukunft zur Beseitigung derartiger
Tagesbrüche oder Tagesbruchgefahren heranziehen wird. Es sind jedoch keine
Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß er dabei von der Klägerin wiederum eine
Vorauszahlung gem. § 59 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für
das Land Nordrhein-Westfalen - VwVG NW - verlangen wird. Die Klägerin hat nicht
vorgetragen, daß dieses in der Vergangenheit - außer im vorliegenden Fall - bereits
einmal der Fall gewesen sei. Der Kammer sind auch im übrigen keine derartigen
Fälle bekannt geworden.

30

Die im vorbezeichneten Umfang zulässige Klage ist begründet, soweit sie die
Androhung der Ersatzvornahme in dem Bescheid des Beklagten vom 9. Juli 1999 in
Gestalt des Widerspruchsbescheides des Landesoberbergamtes vom 16. September
1999 betrifft, im übrigen ist sie unbegründet. Der Bescheid vom 9. Juli 1999 war
hinsichtlich der Androhung der Ersatzvornahme rechtswidrig, hinsichtlich der
Verfüllungsanordnung war er rechtmäßig (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO).

31

Die Verfüllungsanordnung in dem Bescheid vom 9. Juli 1999 fand seine
Rechtsgrundlage in § 14 Abs. 1 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der
Ordnungsbehörden - Ordnungsbehördengesetz (OBG) -. Nach dieser Vorschrift
können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im
einzelnen Falle bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
(Gefahr) abzuwehren.
Eine solche Gefahr für Leib und Leben der Bewohner der Häuser auf den genannten
Grundstücken, soweit sie bebaut waren, sowie die Gebäude selbst -
ordnungrechtliche Schutzgüter iSd § 14 Abs. 1 OBG - bestand hier.
Eine konkrete Gefahr iSd § 14 Abs. 1 OBG liegt vor, wenn ein Zustand bei
ungehindertem Ablauf des Geschehens in überschaubarer Zukunft mit hinreichender
Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit
führen würde. Der Eintritt eines Schadens muß nicht gewiß, darf aber auch nicht nur
theoretisch möglich sein. Je größer und folgenschwerer der drohende Schaden ist,
umso geringere Anforderungen sind an die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts
zu stellen.
Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe bestand im vorliegenden Fall die Gefahr
weiterer Tagesbrüche im Bereich der H.-------straße sowie der Grundstücke 179 bis
189a. Dieses ergibt sich aus dem Gutachten der E2. vom 8. März 2002, wonach
mit hoher Wahrscheinlichkeit Tagesbruch-, Setzungs- und Senkungsgefährdungen
für den vorgenannten Bereich vorlagen. Die E2. hat diese Einschätzung auch in
dem genannten Gutachten untermauert, indem sie auf die bei der stichprobenartigen
Überprüfung des Flözes H1. angetroffenen bergbaulichen Hohlräume und
Verbruchzonen hingewiesen hat. Weiterhin sei festgestellt worden, daß sich
Lockerzonen bereits in den quartären Lockermassen befänden, weil deren Kiese und
Sande in die bergbaulichen Hohlräume des Karbons abgewandert seien. Auch im
einwirkungsrelevaten Teufenbereich des Flözes L. II seien bergbauliche
Verbruchzonen sowie Gefügeauflockerungen im Hangenden und
Lockerzonenbereiche in der quartären Überlagerung festgestellt worden, im Flöz
N. Verbruchzonen sowie Gefügeauflockerungen in den Hangendschichten.
Schließlich wird die Einschätzung der E2. dadurch untermauert, daß am 20.
September 1999 auf der Zuwegung zwischen den Häusern Nrn. 179 und 183 ein
beladener Tanklaster mit einem Rad etwa 40 cm tief abgesackt ist, was laut E2. mit
hoher Wahrscheinlichkeit auf die aus dem tagesnahen Bergbau resultierenden
Tagesbruchgefahren zurückzuführen ist.
Das Gutachten der E2. ist auch trotz seiner Erstellung nach Erlaß des
Widerspruchsbescheides verwertbar, da es auf Untersuchungen, nämlich den Such-
und Erkundungsbohrungen in dem genannten Bereich, bis zum 20. September 1999,
beruht.
Weiterhin spricht für die von der E2. diagnostizierte Tagesbruchgefahr, daß auch
die Klägerin selbst bereits im Jahre 1953 von einer Tagesbruchgefahr in dem hier in
Rede stehenden Bereich, wenn auch beschränkt auf die Flöze L. I und II,
ausgegangen ist.
Hiergegen vermag die Klägerin nicht mit Erfolg einzuwenden, die E2. habe in ihrer
Einschätzung vom 7. Juni 1999 lediglich von einer latenten Tagesbruchgefahr
gesprochen. Denn bereits in dieser - kurzfristig abgegebenen - Stellungnahme hatte
die E2. von einer zumindest latenten Tagesbruchgefahr gesprochen. Sie
widerspricht mithin nicht der Einschätzung der E2. im Gutachten vom 8. März 2002,
die im übrigen auf einer breiteren und eingehenderen Analyse der Bohrergebnisse
beruht.
Gegen die Einschätzung der E2. spricht weiterhin nicht das Gutachten des
Ingenieurbüros E. vom 30. Juni 1997, demzufolge keine plötzlichen Senkungen
der Tagesoberfläche aufgrund von Hohlraumeinbrüchen innerhalb der
Erkundungstiefe zu erwarten waren. Die Einschätzung des Ingenieurbüros E.
beruht auf einer wesentlich weniger breiten Grundlage als die der E2. , nämlich
lediglich auf der Auswertung der 4 Erkundungsbohrungen im Bereich der
Schadensstelle aus dem Jahre 1996, während die E2. wesentlich mehr
Erkundungsbohrungen abgeteuft hat (vgl. Anlage I des Gutachtens vom 8. März
1999). Weiterhin fällt auf, daß sich das Ingenieurbüro E. in dem genannten
Gutachten sehr zurückhaltend äußert. Ein Selbstversatz könne nicht ausgeschlossen
werden (Bl. 220 BA Heft 1), die festgestellte Schadensstelle könne nicht zweifelsfrei
auf den Bergbau zurückgeführt werden (Bl. 221 BA Heft 1). Schließlich empfahl das
Ingenieurbüro aufgrund seiner Kenntnis des Schreibens der Klägerin vom 30.
November 1953, in dem diese von einer Tagesbruchgefahr ausging, selbst
weitergehende Untersuchungsarbeiten.

32

Die Klägerin ist verantwortlich iSd § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG. Nach dieser
Vorschrift sind die Maßnahmen gegen den Eigentümer zu richten, wenn eine Gefahr
von einer Sache oder einem Tier ausgeht.
Die Gefahr ging hier von einer Sache, nämlich den verlassenen Grubenbauen im
Bereich der Flöze H1. , L. II und N. , aus.
Eine Sache iSd § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG ist ein körperlicher, d.h. im Raum
abgrenzbarer Gegenstand.

33

OVG NW, Urteil vom 13. September 1995, aaO, S.
328.

34

Die (verlassenen) Grubenbaue im Bereich der o.g. Flöze sind hier (noch) im
Raum abgrenzbar. Laut dem Gutachten der E2. vom 8. März 2002 war nach
Überprüfung der Bohrergebnisse mit der den eingesehenen Grubenbildern zu
entnehmenden Lagerstättensituation festzustellen, daß die Flöze H1. , L.
II, L. I und N. unterhalb der hier in Rede stehenden Fläche östlich der
H.-------straße in C. -M. ausgekohlt im tagesnahen Teufenbereich
angetroffen wurden. Dieses ergibt sich auch aus der graphischen Darstellung in der
Anlage II des genannten Gutachtens.
Die Klägerin ist auch Eigentümerin dieser Grubenbaue.
Sie ist Eigentümerin des Berkwerkfeldes „D. „. Sie wurde am 17. Juli 1930 als
Eigentümerin dieses Bergwerkfeldes in das Berggrundbuch eingetragen. Ihr
Berkwerkseigentum wurde auch nach Einführung des Bundesberggesetzes - BBergG
- aufrechterhalten gem. § 149 Abs. 1 Nr. 1 BBergG. Nach dieser Vorschrift bleibt
Bergwerkseigentum nach Maßgabe der Vorschriften dieses Gesetzes
aufrechterhalten.
§ 149 Abs. 1 Nr. 1 BBergG ist auch auf das Bergwerkseigentum der Klägerin
anwendbar. Die Anwendbarkeit ist nicht ausgeschlossen durch § 169 Abs. 2 Satz 1
BBergG. Nach dieser Vorschrift ist dieses Gesetz nicht anzuwenden auf Betriebe iSd
Absatzes 1, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits endgültig eingestellt waren
oder die Erdwärme gewinnen oder diese Wärme zu Bade- oder Heilzwecken nutzen.
Nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes gilt diese Einschränkung der Vorschriften
des BBergG nur für Betriebe, nicht für das Bergwerkseigentum der Klägerin. Dieses
folgt im übrigen auch systematisch daraus, daß sich die Vorschrift des § 149 Abs. 1
Satz 1 BBergG im 1. Kapitel (alte Rechte und Verträge) des 12. Teiles des BBergG
befindet, während sich § 169 Abs. 2 BBergG im 3. Kapitel (sonstige Übergangs- und
Schlußvorschriften) des 12. Teiles befindet, es sich also bei § 149 Abs. 1 Satz 1
BBergG um die speziellere Vorschrift handelt.
Es liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die Klägerin am 17. Juli 1930 zu
Unrecht als Eigentümerin des Bergwerksfeldes in das Berggrundbuch eingetragen
worden wäre. Die Klägerin war infolge Erwerbs aller 128 Anteile (Kuxe)
Rechtsnachfolgerin der altrechtlichen Gewerkschaft D. , die zuvor Eigentümerin
des Bergwerksfeldes war. Letzteres ergibt sich zur Überzeugung des Gerichts aus
dem Schriftverkehr zwischen der Klägerin und dem Bergamt X. vom 3. August
1929 bzw. der Stadt C. vom 11. September 1929 (Bl. 93 - 95 GA). Demnach war
die altrechtliche Gewerkschaft D. Bergwerkseigentümerin, die S. -
Westfälische T. AG Eigentümerin der übertägig gelegenen Grundstücke.
Bei dem (aufrechterhaltenen) Bergwerkseigentum der Klägerin handelt es sich auch
um Eigentum iSd § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG. Eigentum iSd § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG ist
das zivilrechtliche Eigentum.

35

OVG NW, Urteil vom 13. September 1995, aaO, S.
328.

36

Bergwerkseigentum ist zivilrechtliches Eigentum iSd Bürgerlichen
Gesetzbuches.

37

Palandt-Bassenge, Bürgerliches Gesetzbuch -
Kommentar, 122002, § 903, Rn. 3; Staudinger-Seiler,
Bürgerliches Gesetzbuch - Kommentar, 1989, Vorbem zu
§§ 903 ff, Rn 12.

38

Für die Einordnung des Bergwerkseigentumes als Eigentum iSd Bürgerlichen
Gesetzbuches spricht u.a., daß gem. § 8 Abs. 2 BBergG auf das Recht aus der
Bewilligung (§ 8 Abs. 1 BBergG) die für Ansprüche aus dem Eigentum geltenden
Vorschriften des Bürgerlichen Rechts entsprechend anzuwenden sind. Dieser
Verweis fehlt hingegen in der Vorschrift über das Bergwerkseigentum gem. § 9 Abs.
1 BBergG, das im übrigen hinsichtlich seines Inhalts deckungsgleich mit dem der
Bewilligung nach § 8 Abs. 1 BBergG ist. Mithin ist der Gesetzgeber offensichtlich
davon ausgegangen, daß sich die Ansprüche aus dem Eigentum nach bürgerlichem
Recht unmittelbar aus dem Bergwerkseigentum ergeben, weshalb sich ein Verweis
wie in § 8 Abs. 2 BBergG erübrigte, mithin es sich bei dem Bergwerkseigentum um
vollgültiges Eigentum nach bürgerlichem Recht handelt.
Die hiergegen von der Klägerin geltend gemachten Einwendungen greifen nicht
durch. Soweit die Klägerin geltend macht, das Bergwerkseigentum werde durch
Verwaltungsakt verliehen und sei daher selbst Verwaltungsakt, spricht dies nicht
durchgreifend gegen die Einordnung des Bergwerkseigentums als zivilrechtliches
Eigentum, weil nicht ersichtlich ist, weshalb es dem Gesetzgeber verwehrt sein sollte,
auch zivilrechtliches Eigentum per Verwaltungsakt zu schaffen.
Soweit die Klägerin argumentiert, Kern des zivilrechtlichen Eigentums sei die freie
Verfügungsbefugnis, das Eigentum zu nutzen (§ 903 BGB), demgegenüber sei die
Nutzung des Bergwerkeigentums in vielfacher Hinsicht eingeschränkt, ist dem
entgegenzuhalten, daß auch durch die Rechtsordnung im übrigen der Gebrauch des
Eigentums in vielfacher Weise eingeschränkt ist, zum Beispiel, das
Grundstückseigentum im Wege der Bebauung zu nutzen durch das Baugesetzbuch,
ohne daß dies der Annahme zivilrechtlichen Eigentums entgegenstünde.
Auch das Motiv des Gesetzgebers, das Bergwerkseigentum deshalb in das BBergG
einzuführen, um seine Beleihungsfähigkeit zu sichern, hindert nicht die Annahme,
der Gesetzgeber habe hiermit - ungeachtet seiner (weiteren) Motive - zivilrechtliches
Eigentum iSd BGB geschaffen.
Schließlich handelt es sich beim Bergwerkseigentum auch nicht um ein
grundstücksgleiches Recht im Sinne eines „Minus" zum Grundstückseigentum,
sondern um ein aliud, wie sich auch aus der Vorschrift des § 9 Abs. 2 BBergG, nach
dem eine Vereinigung eines Grundstücks mit einem Bergwerkseigentum sowie die
Zuschreibung eines Bergwerkseigentums als Bestandteil eines Grundstücks oder
eines Grundstücks als Bestandteil eines Bergwerkseigentums unzulässig ist,
ergibt.

39

Die hier in Rede stehenden gefahrverursachenden Grubenbaue sind auch
wesentliche Bestandteile des Bergwerkseigentums der Klägerin. Während sich bei
körperlichen Sachen die Zubehöreigenschaft gem. § 93 BGB durch die untrennbare
Verbindung mit dem Bestandteil ergibt, kommt es bei der Verbindung von
(unkörperlichem) Bergwerkseigentum mit einem körperlichen Bestandteil
(Grubenbaue) auf einen funktionellen Zusammenhang an.

40

OVG NW, Urteil vom 13. September 1995, aaO, S. 331.
Ein derartiger funktioneller Zusammenhang ist hier gegeben. Die Grubenbaue
entstehen notwendig mit der Ausübung des Bergwerkseigentums, nämlich in
Ausübung des darin enthaltenen Abbaurechts, hier der Steinkohle.
Aus demselben Grunde handelt es sich bei den Grubenbauen auch um keine
Scheinbestandteile iSd § 95 Abs. 1 Satz 1 BGB. Nach dieser Vorschrift gehören
solche Sachen nicht zu den Bestandteilen eines Grundstücks, die nur zu einem
vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sind. Die
Verbindung geschieht zu einem vorübergehenden Zweck, wenn der Wegfall der
Verbindung von vornherein beabsichtigt ist oder nach der Natur des Zwecks sicher
ist.

41

Palandt-Heinrichs, aaO, § 95, Rn 2.

42

Diese Voraussetzung liegt im Hinblick auf die Grubenbaue nicht vor, weil ein
Wegfall der Verbindung von vornherein unmöglich ist. Die Grubenbaue
(bergbaulichen Hohlräume) entstehen mit der Ausübung des Abbaurechts, hier dem
Abbau der Steinkohle, notwendigerweise und damit dauerhaft.

43

Die Heranziehung der Klägerin durch den Beklagten war auch nicht
ermessensfehlerhaft. Andere Verantwortliche als die Klägerin waren nicht
heranzuziehen.
Die ehemals bergbautreibenden Firmen der S. -Westfälischen T. AG bzw.
die „L1. H3. und Niebuhr C3. mbH" können nicht mehr
herangezogen werden, da sie erloschen sind.
Auch die K. B. GmbH war vom Beklagten nicht als Verantwortliche in Betracht
zu ziehen. Gem. § 17 Abs. 1 OBG sind, wenn eine Person eine Gefahr verursacht,
Maßnahmen gegen diese Person zu richten. Diese Voraussetzungen liegen
hinsichtlich der K. B. GmbH nicht vor, weil diese die hier in Rede stehende
Tagesbruchgefahr nicht verursacht haben kann. Sie ist erst mit Wirkung vom 1.
Januar 1953 in die L1. H3. und O. , C3. mbH & Co. KG als
persönlich haftende Gesellschafterin eingetreten. Mithin kann sie die
gefahrverursachenden Grubenbaue nicht erstellt haben, denn der Bergbau in den
hier in Rede stehenden Flözen in C. -M. war zu diesem Zeitpunkt bereits
eingestellt, wie sich aus den entsprechenden Vermerken zu den Ortsterminen auf der
Zeche vom 9. September 1952 und 19. Januar 1953 ergibt. Demnach sollte der
Betrieb in etwa einem Monat (gerechnet ab dem 9. September 1952) stillgelegt
werden, am 19. Januar 1953 war der Betriebsstollen bereits verfüllt.
Selbst wenn der Bergbau durch die Fa. L1. H3. und O. C3.
mbH zur Zeit des Eintritts der Fa. K. B. GmbH in diese Gesellschaft noch
betrieben worden wäre, hätte der Beklagte zu Recht von einer Heranziehung der
K. B. GmbH abgesehen. Der Beklagte hat sein ihm insoweit zustehendes
Ermessen im Bescheid vom 9. Juli 1999 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom
16. September 1999 korrekt ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO). Der Beklagte hat es im
Widerspruchsbescheid vom 16. September 1999 zu Recht als zweifelhaft bezeichnet,
ob neben der Fa. L1. H3. und O. , C3. mbH & Co. KG auch
die K. B. GmbH als Komplementärin hätte herangezogen werden können.
Verantwortlich iSd § 17 Abs. 1 OBG ist diejenige (juristische) Person, deren Handeln
die Gefahr verursacht. Handelnde, weil bergbautreibende Person wäre in diesem Fall
(zunächst) die Fa. L1. H3. und O. , C3. mbH & Co. KG
gewesen. Angesichts der durch das Gutachten der E2. bestätigten Dringlichkeit der
Gefahr mußte der Beklagte diesen Zweifeln nicht weiter nachgehen.
Für eine Heranziehung des Betreibers der Sandgrube S2. fehlt es an jeglichen
Anhaltspunkten dafür, daß der Betrieb der Sandgrube (mit-) ursächlich für die
Tagesbruchgefahr geworden ist. Weder in dem Gutachten des Ingenieurbüros E.
noch in dem der E2. finden sich hierfür irgendwelche Anhaltspunkte. Auch von der
Klägerin ist hierzu nichts Substantiiertes vorgetragen worden.
Weiterhin waren nicht die Bauherren der Häuser H.-------straße 181 bis 185 als
Verantwortliche gem. § 17 Abs. 1 OBG heranzuziehen. Die Heranziehung als sog.
Verhaltensstörer erfordert eine unmittelbare Verursachung der konkreten Gefahr
oder Störung. Der als Verantwortlicher Hergezogene muß durch sein Verhalten die
Gefahrenschwelle unmittelbar überschritten haben.

44

OVG NW, Urteil vom 7. März 1996 - 20 A 657/95 -,
NWVBl. 1997, 388 (389); Drews/Wacke/Vogel/Martens,
Gefahrenabwehr, 91986, § 20, S. 313.

45

An einer derartigen unmittelbaren Überschreitung der Gefahrenschwelle durch
die Bauherren der genannten Häuser fehlt es hier. Die Tagesbruchgefahr wurde hier
unmittelbar durch die im Eigentum der Klägerin stehenden Grubenbaue verursacht.
Dies ergibt sich aus dem Gutachten der E2. vom 8. März 2002, demzufolge die
Tagesbruch-, Setzung- und Senkungsgefährdungen im Bereich der H.-------straße
sowie der Grundstücke Nr. 179 bis 189a mit hoher Wahrscheinlichkeit aus den im
„tagesnahen" Teufenbereich der Zeche D. (zwischen 20 m und 26 m unter
Karbonoberfläche) erfolgten Abbautätigkeiten und dem in 1951/1952 von der
Kleinzeche H3. und O. betriebenen Restkohlenpfeilerabbau (bis unmittelbar
nahe zur Karbonoberfläche) resultierten. Erst die durch die bergbaulichen Hohlräume
entstandene Bruchgefahr für die Erdoberfläche gefährdete auch die Standsicherheit
der Häuser Nr. 181 - 185 und damit Leib und Leben von deren Bewohnern.
Aus demselben Grund kommt auch eine Heranziehung des Oberbürgermeisters
Stadt C. als Genehmigungsbehörde oder der Grundstückseigentümer als
Zustandsstörer gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG nicht in Betracht.
Schließlich kommt auch eine Heranziehung der Fa. L1. S1. E5. als
Zustandsstörer gem. § 18 Abs. 1 Satz 1 OBG nicht in Betracht. Die Firma kann nicht
Eigentümer der hier in Rede stehenden Grubenbaue geworden sein, da diese als
wesentliche Bestandteile des Bergwerkseigentums der Klägerin nicht Gegenstand
besonderer Rechte der Fa. S1. E5. geworden sein können. Bei den in der
Vereinbarung zwischen der K. B. GmbH, der Klägerin, der H3. und O.
C3. mbH und Frau Thea M2. vom 4./15. Februar 1958 unter 2.)
erwähnten Vermögensgegenständen, die an die Fa. L1. S1. E5.
veräußert worden sein sollen (vgl. Bl. 43 der Gerichtsakte), kann es sich demnach
nur um bewegliches Vermögen gehandelt haben.

46

Die Inanspruchnahme der Klägerin ist schließlich auch verhältnismäßig iSd § 15
OBG. Insbesondere ist die Inanspruchnahme der Klägerin nicht deshalb
unverhältnismäßig, weil ihr Bergwerkseigentum - wie sie vorträgt - keinen Wert mehr
hätte. Hierauf kann sich die Klägerin nicht mit Erfolg berufen. Insofern ist zu
berücksichtigen, daß der Wert des Bergwerkseigentums - anders als im Falle des
Grundeigentums,

47

vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom
16. Februar 2000 - 1 BvR 242/91, 315/99 -, Deutsches
Verwaltungsblatt 2000, S. 1275 -

48

nicht vorrangig auf seiner Verkehrsfähigkeit beruht, sondern in erster Linie auf
der Ausbeutung der betreffenden Bodenschätze. Den sich hieraus ergebenden Wert
hat die Klägerin bereits durch den Gestattungsvertrag mit der Fa. L1. H3.
und O. C3. mbH vom 15./16. Juni 1951 aus dem Bergwerkseigentum
gezogen.
Unbeschadet der Frage, ob dies überhaupt der angefochteten Ordnungsverfügung
entgegengehalten werden kann oder nicht vielmehr erst im Zusammenhang mit
einem etwaigen Leistungsbescheid zu prüfen wäre, kann auch nicht festgestellt
werden, daß die Kosten der der Klägerin auferlegten Verfüllung den von ihr aus dem
Bergwerksfeld „D. „ gezogenen Wert übersteigen oder auch nur annähernd
erreichen. Sie hat solches weder dargetan noch ist es sonst ersichtlich.

49

Die Androhung der Ersatzvornahme in dem Bescheid vom 9. Juli 1999 war
rechtswidrig. Es fehlte im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des
Widerspruchsbescheides an den erforderlichen Duldungsverfügungen gegenüber
den Eigentümern der Grundstücke H4. . 179 bis 189a.
Der Erlaß einer Duldungsverfügung ist dann notwendig, wenn durch sie ein eigenes
Recht des Adressaten, das dem Vollzug der Ordnungsverfügung entgegensteht,
überwunden werden muß.

50

OVG NW, Urteil vom 9. Juli 1992 - 10 A 1478/89 -;
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 19.
August 1992 - 5 S 247/92 -, NVwZ 1993, 1215 (1216).

51

Den Eigentümern der Grundstücke H.-------straße Nr. 179 bis 189a stand hier ein
die Vollstreckung der Verfüllungsanordnung in der Ordnungsverfügung vom 9. Juli
1999 hinderndes Recht zu. Sie waren als Eigentümer der genannten Grundstücke
grundsätzlich nicht verpflichtet, den mit der Verfüllung notwendigerweise
verbundenen Eingriff in die Substanz ihrer Grundstücke (Anbohren und Verfüllen mit
einem grundstücksfremden Material) hinzunehmen. Der Erlaß solcher
Duldungsverfügungen war hier auch nicht deshalb entbehrlich, weil sich - nach der
Aussage des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vom 18. April 2002 - die
Oberflächeneigentümer jeweils unmittelbar vor der Durchführung der jeweiligen
Schritte der Ersatzvornahme mit der Durchführung der Maßnahme einverstanden
erklärt hatten. Eine solche Erklärung hätte das Vollstreckungshindernis allenfalls
dann beseitigt, wenn sie auch zugunsten der Klägerin erfolgt wäre. Die
Duldungsverfügung hat den Zweck, der Klägerin die Befolgung der
Verfüllungsanordnung gegenüber den Grundstücks-eigentümern zu ermöglichen, da
diese anderenfalls kraft des ihnen zustehenden Abwehrrechts (§ 1004 BGB) die
Durchführung der Maßnahme durch die Klägerin verhindern können. Eine Erklärung
der Grundstückseigentümer, den Vollzug der Maßnahme (freiwillig) zu dulden, muß
somit zumindest auch zugunsten der Klägerin erfolgen und dieser auch zur Kenntnis
gebracht werden. Es kann der Klägerin nicht zugemutet werden, ihrerseits
Maßnahmen zur Befolgung der Ordnungsverfügung zu ergreifen, solange es nicht
sicher ist, daß sie diese Maßnahmen auch gegenüber den Grundstückseigentümern
durchführen darf.

52

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Kammer
bewertet die Verfüllungsverfügung in dem Bescheid vom 9. Juli 1999 mit 474.132,64
DM. Dies entspricht den für die Durchführung der Maßnahme letztendlich durch die
Klägerin aufgewendeten Kosten. Darüber hinaus bewertet die Kammer die
Androhung der Ersatzvornahme und die vorläufige Kostenanforderung mit 1/10 der in
dem Bescheid vom 9. Juli 1999 vorveranschlagten Kosten von 850.000,00 DM,
mithin 85.000,- DM.

53

Die Berufung war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2
Nr. 3 und 4 VwGO nicht vorliegen.

54