Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-05-29, Aktenzeichen 4 K 3388/00
ECLI:DE:VGMI:2002:0529.4K3388.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des Vollstreckungsbetrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der
Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

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Tatbestand:

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Die Klägerin steht als Beamtin im Schuldienst des beklagten
Landes.

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Unter dem 27.6.2000 beantragte sie beim Beklagten die
Gewährung von Beihilfe u.a. zu den Aufwendungen, die ihr
anlässlich der Behandlung ihrer Söhne L. und M. durch
die Ärzte für Dermatologie, Venerologie und Allergologie
Prof. Dr. M. und Dr. W. gemäß den Rechnungen vom
3.4.2000 i.H.v. 283,57 DM und 218,27 DM entstanden waren.

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Auf diesen Antrag gewährte der Beklagte der Klägerin durch
Bescheid vom 24.7.2000 Beihilfe. Dabei lehnte er jedoch die
Bewilligung von Leistungen bezüglich desjenigen Honorars ab,
das die genannten Ärzte in ihren Rechnungen vom 3.4.2000 für
mittels eines digitalen Kamerasystems durchgeführte
Epilumineszenzmikroskopien (155,34 DM pro Kind) in Ansatz
gebracht hatten.

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Hiergegen legte die Klägerin am 17.8.2000 Widerspruch ein,
den der Beklagte durch Widerspruchsbescheid vom 24.8.2000
zurückwies.

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Am 20.9.2000 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie macht
geltend, die Epilumineszenzmikroskopie sei wissenschaftlich
anerkannt. Mit Hilfe dieser Untersuchungsmethode habe Prof.
Dr. M. nach einem Abgleich mit Aufzeichnungen der
Datenbank der Universitätsklinik M. bei ihrem Sohn M.
einen dysplastischen Naevus diagnostiziert, der im August 2000
rechtzeitig habe entfernt werden können. Die
Epilumineszenzmikroskopie ermögliche es dem Arzt, ein Melanom
viel früher als mit dem bloßen Auge zu erkennen. Sie sei im
Gebührenkatalog der GOÄ noch nicht enthalten; die von Prof.
Dr. M. vorgenommene Berechnung der Leistung analog
Ziffer 612 GOÄ erscheine angemessen.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid der Bezirksregierung D. vom 24.7.2000
in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.8.2000
dahingehend abzuändern, dass das beklagte Land
verpflichtet wird, der Klägerin auf ihren Antrag vom
27.6.2000 Beihilfe in gesetzlicher Höhe zu gewähren.

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Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er trägt vor, die digitale Epilumineszenzmikroskopie von
Muttermalen sei wissenschaftlich nicht anerkannt. Es lägen
keine Berichte oder Ergebnisse vor, die den wissenschaftlichen
Nutzen nachwiesen.

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Die Kammer hat ein fachärztliches Gutachten des Direktors
der Dermatologischen Klinik des Universitätsklinikums
M. , Prof. Dr. L. , eingeholt, das unter dem 28.11.2001
erstellt worden ist und sich mit Fragen der
Epilumineszenzmikroskopie befasst.

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Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der weiteren
Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Verwaltungsvorgänge des Beklagten,
die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

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Der Beklagte hat es durch seinen Bescheid vom 24.7.2000 und
den Widerspruchsbescheid vom 24.8.2000 zu Recht abgelehnt, der
Klägerin Beihilfe zu denjenigen Aufwendungen zu gewähren, die
ihr gemäß den Rechnungen der Ärzte für Dermatologie,
Venerologie und Allergologie Prof. Dr. M. und
Dr. W. vom 3.4.2000 für Epilumineszenzmikroskopien
ihrer Söhne M. und L. entstanden sind. Denn für
diese Aufwendungen steht ihr kein Beihilfeanspruch zu.

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Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 der Beihilfenverordnung (BVO) sind
die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang u.a. in
Krankheitsfällen zur Wiedererlangung der Gesundheit und zur
Besserung oder Linderung von Leiden beihilfefähig.
Aufwendungen für eine wissenschaftlich nicht anerkannte
Heilbehandlung sind nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 BVO von der
Beihilfefähigkeit ausgeschlossen.

18

Ob es sich bei der hier betroffenen
Epilumineszenzmikroskopie mittels eines digitalen
Kamerasystems um eine wissenschaftlich anerkannte
Heilbehandlung im obigen Sinne handelt, erscheint zumindest
fraglich. Hierzu wird in dem von der Kammer eingeholten
fachärztlichen Gutachten des Direktors der Dermatologischen
Klinik des Universitätsklinikums M. , Prof. Dr. L. ,
vom 28.11.2001 im Anschluss an die Beschreibung der
herkömmlichen Auflichtmikroskopie u.a. folgendes ausgeführt:
"Die Auflichtmikroskopie mittels Teledermatoskopie oder
digitaler Kamerasysteme, wie dem Mole Scan System, das von
Herrn Prof. Dr. M. eingesetzt worden ist, mag
wissenschaftlich noch nicht gleichermaßen anerkannt oder
verbreitet sein, insofern die Geräte kostentechnisch sehr
aufwendig sind." Der Gebührenordnungsausschuss der
Bundesärztekammer hat in seiner 16. Sitzung vom 29.9.1999
bezüglich der digitalen Epilumineszenzmikroskopie unter dem
Stichwort "Videodokumentation von Muttermalen" beschlossen,
"angesichts der noch nicht abschließend diskutierten
wissenschaftlichen Wertigkeit und Notwendigkeit des
Verfahrens" werde "die Leistung nicht in das Verzeichnis der
Analogen Bewertungen der Bundesärztekammer oder in die
Abrechnungsempfehlungen der Bundesärztekammer aufgenommen".
Die somit problematische Frage, ob bezüglich der digitalen
Epilumineszenzmikroskopie die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1
Nr. 1 Satz 2 BVO erfüllt sind, kann jedoch offen bleiben; denn
die Klage hat unabhängig hiervon keinen Erfolg, weil die
streitigen Aufwendungen jedenfalls nicht notwendig im Sinne
des § 3 Abs. 1 BVO waren.

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Als "notwendig" sind Maßnahmen anzusehen, die eine Not
abwenden und darum unerlässlich bzw. unentbehrlich,
unvermeidlich und zwangsläufig sind. Kosten lediglich
nützlicher, aber nicht notwendiger Maßnahmen muss der
Beihilfeberechtigte selbst tragen.

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So Mohr/Sabolewski, Beihilfenrecht, B. I. § 3
Anmerkung 1.

21

Prof. Dr. M. hat bei den Söhnen M. und L.
der Klägerin digitale Epilumineszenzmikroskopien durchgeführt,
um das Risiko der Entstehung von Melanomen beurteilen zu
können. Zu diesem Zweck hätte auch die herkömmliche
Auflichtmikroskopie (Dermatoskopie), die wissenschaftlich
anerkannt und gemäß Ziffer 750 GOÄ abrechenbar ist, zur
Verfügung gestanden. Die letztgenannte Untersuchungsmethode
ist nach dem Gutachten vom 28.11.2001 geeignet, atypische
Naevi von Melanomen zu unterscheiden und ein Melanom viel
frühzeitiger als durch eine klinische Diagnosestellung mit dem
bloßen Auge zu erkennen. Deshalb ist sie nach den Ausführungen
des Gutachters bei der Untersuchung von Naevi prinzipiell
unerlässlich und speziell auch in den Fällen der Kinder M.
und L. unter deren spezifischen Risikobelastungen als
adäquate Untersuchung anzusehen. In der Einladung zur oben
bereits erwähnten 16. Sitzung des Gebührenordnungsausschusses
der Bundesärztekammer ist dargelegt worden, dass ein
erfahrener Dermatologe in über 90 % der Fälle schon
makroskopisch die Indikation zur Excision eines suspekten
Muttermales stellen könne; in Zweifelsfällen sei zusätzlich
die (herkömmliche) Dermatoskopie verfügbar, sodass sich aus
der Video-Dermatoskopie keine zusätzliche klinische
Entscheidungshilfe ergebe.

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Hiernach geht die Kammer davon aus, dass für eine
Epilumineszenzmikroskopie mittels eines digitalen
Kamerasystems in der Regel keine Notwendigkeit besteht.

23

Die spezifischen Vorzüge der digitalen Dermatoskopie,
Bilddokumente archivieren und bei späteren
Kontrolluntersuchungen mit früheren Aufnahmen vergleichen
sowie auch versenden zu können, rechtfertigen für den
vorliegenden Fall schon deshalb keine andere Entscheidung,
weil nicht feststellbar ist, dass diese Möglichkeiten hier
tatsächlich genutzt worden sind.

24

Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Söhne M. und
L. der Klägerin jeweils am 26.10.1999 im Wege der
digitalen Epilumineszenzmikroskopie untersucht worden sind,
wodurch die streitigen Aufwendungen entstanden sind. Es ist
nicht ersichtlich, dass in der Folgezeit weitere
Videodokumentationen bei den Söhnen der Klägerin durchgeführt
wurden; den von der Klägerin vorgelegten hautärztlichen
Liquidationen vom 19.12.2000, 8.8.2001 und 13.2.2002, die
allesamt die Söhne M. und L. der Klägerin betreffen,
ist jedenfalls kein entsprechender Hinweis zu entnehmen.
Demgemäß ist anzunehmen, dass ein Vergleich der am 26.10.1999
aufgenommenen Bilddokumente mit nachfolgenden Videoaufnahmen
der Söhne der Klägerin nicht stattgefunden hat.

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Es ist ferner nicht erkennbar, dass der behandelnde
Hautarzt die Videodokumentationen vom 26.10.1999 - etwa zur
Mitbeurteilung durch einen Fachkollegen - versandt hat. Gemäß
der Einlassung der Klägerin in ihrem Schriftsatz vom 28.2.2002
ist die Videodokumentation ihres Sohnes M. nach ihrer
Erinnerung zur Abklärung eines Karzinomverdachts mit
Aufzeichnungen der Datenbank der Universitätsklinik M.
abgeglichen worden. Hieraus ist allenfalls zu schließen, das
der behandelnde Arzt Daten der Klinik hinzugezogen hat, um sie
mit den von ihm gewonnenen Daten zu vergleichen; keineswegs
ist auf Grund dessen jedoch die Annahme gerechtfertigt, die am
26.10.1999 erstellten Dokumente seien an die
Universitätsklinik M. geschickt worden. Diese
Einschätzung steht mit dem Umstand im Einklang, dass der
Klägerin nach ihren eigenen Bekundungen Rechnungen und
Arztberichte der Universitätsklinik M. , die mit der
hautärztlichen Behandlung ihrer Söhne im Zusammenhang stehen,
nicht vorliegen. Wären der Universitätsklinik M. die
Videoaufzeichnungen des behandelnden Arztes vom 26.10.1999 zum
Zwecke einer Begutachtung bzw. Mitbeurteilung zugesandt
worden, wäre zu erwarten gewesen, dass die Klinik der Klägerin
einen ärztlichen Bericht zugeleitet und ihre Tätigkeit in
Rechnung gestellt hätte.

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Nach alldem war die Klage mit der Kostenfolge aus § 154
Abs. 1 VwGO abzuweisen.

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Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit
ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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