Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-11-17, Aktenzeichen 19 U 200/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1117.19U200.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

2

Die zulässige Berufung der Verfügungsklägerinnen hat auch in der
Sache Erfolg.

3

I.

4

Die Verfügungsklägerinnen haben glaubhaft gemacht, dass ihnen
gegen die Verfügungsbeklagte der im Tenor bezeichnete Anspruch auf
Unterlassung zusteht. Denn die Einrichtung einer Niederlassung in
W. oder der Vertrieb in W. über eine konzerneigene
Vertriebsgesellschaft verstößt gegen § 4 des
Direkt-Händlervertrages und die sich aus dem Vertrag allgemein
ergebenden Treuepflichten der Verfügungsbeklagten (§ 242 BGB).

5

1.

6

Die Verfügungsbeklagte hat mit den Verfügungsklägerinnen in den
Direkt-Händlerverträgen vereinbart, dass der Vertrieb von
CHRYSLER-Erzeugnissen grundsätzlich nur über Vertragshändler
erfolgt. Von diesem Direktvertriebsverbots sind bestimmte Ausnahmen
vorgesehen, die aber hier - unstreitig - nicht einschlägig
sind.

7

2.

8

Mit dieser Vereinbarung hat sich die Verfügungsbeklagte auf den
Vertrieb durch Direkthändler festgelegt und sich selbst ein
Direktvertriebsverbot auferlegt. Sie hat damit den
Verfügungsklägerinnen nicht nur - allein oder mit einem weiteren
Händler - ein Alleinvertretungsrecht für einen bestimmten Bezirk
eingeräumt, sondern auch eine bestimmte Vertriebsstruktur
vereinbart. Wenn es in § 4 heisst: "Der Vertrieb erfolgt ... nur
über Chrysler-Vertragshändler", so bedeutet das eine klare Aussage
für das Vertragshändlersystem und verbietet der
Verfügungsbeklagten, ihren Vertragshändlern auf der Absatzstufe
Konkurrenz zu machen. Das bestätigt auch die Regelung in § 18.1 des
Vertrages zur Strukturkündigung. Danach ist die Beklagte
berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von mindestens
einem Jahr zu kündigen, falls sich die Notwendigkeit ergibt, das
Vertriebsnetz insgesamt oder zu einem wesentlichen Teil
umzustrukturieren. Im übrigen bleibt sie aber verpflichtet, das in
§ 4 als "Sondervertrieb" bezeichnete Vertriebssystem bis zum
Wirksamwerden der Kündigung aufrechtzuerhalten.

9

3.

10

Die Verfügungsklägerinnen sind durch die beabsichtigte
Vorgehensweise der Verfügungsbeklagten auch in ihren Rechten aus
dem Händlervertrag beeinträchtigt. Eine solche Beeinträchtigung ist
nämlich nicht nur dann gegeben, wenn ein Unternehmer seinen
Vertragshändlern in ihrem eigenen Vertragsgebiet Konkurrenz macht,
sondern auch dann, wenn er in unmittelbarer Nachbarschaft auf der
Absatzebene tätig wird. Eine Beeinträchtigung der Kläger zu 1), 2)
und 4) scheitert deshalb nicht schon an der räumlichen Entfernung
ihrer Betriebe zu dem beabsichtigten neuen Vertrieb in W. (V.).
Entfernungen von D., B. und E., die nach den eigenen Darlegungen
der Verfügungsbeklagten 20 bis 30 Autominuten betragen, ein
Durchschnittskunde in Kauf nehmen, wenn er hierfür beim
Neuwagenkauf einen erheblich günstigeren Preis erzielen oder
bessere Konditionen erhalten kann. Indem die Verfügungsbeklagte
unter Verstoß gegen die vereinbarte Sondervertriebsform eine
bessere Marktstellung erreicht als jeder konzernunabhängige
Vertriebshändler, konkurriert sie in dem Ballungsgebiet zwischen
D., W., B. und E. mit allen Verfügungsklägerinnen. Hierfür spielen
die Grenzen der einzelnen Vertragsgebiete keine entscheidende
Rolle. Die Verfügungsbeklagte muss sich vielmehr wie ein Hersteller
behandeln lassen, der seinem Vertragshändler, dem ein
Alleinvertriebsrecht nicht eingeräumt worden ist, auf der
Absatzebene als Wettbewerber gegenübertritt. Für diesen Fall hat
der BGH entschieden, dass der Vertragshändler vom Hersteller nach
Treu und Glauben verlangen kann, dass dieser ihm auf seinem
Vertragsgebiet nicht als Konkurrent gegenübertritt, auch wenn ein
Alleinvertriebsrecht nicht vereinbart war (BGH NJW-RR 1993,
678ff.). Dann kann aber auch der Vertragshändler, dem eine
bestimmte Vertriebsstruktur zugesagt ist, von dem Unternehmer
verlangen, dass dieser ihm nicht in unmittelbarer Nachbarschaft
Konkurrenz macht, weil auch in diesem Fall seine
Absatzmöglichkeiten durch den Wettbewerb mit dem Herstellerkonzern
treuwidrig geschmälert werden. Denn auch in einem solchen Fall
wirkt sich die Möglichkeit des Herstellers, seinen Kunden
niedrigere Preise oder andere Konditionen anzubieten als es der
Vertragshändler kann, zu Lasten der umliegenden Vertragshändler
aus. Ein derartiges Verhalten beeinträchtigt die schutzwürdigen
Belange der in der näheren Umgebung tätigen Vertragshändler, denen
der Unternehmer angemessen Rechnung zu tragen hat und denen er
nicht ohne begründeten Anlass zuwiderhandeln darf (BGH aaO; BGHZ
93, 29,39).

11

4.

12

Die Verfügungsbeklagte kann sich nicht mit Erfolg darauf
berufen, nicht sie selbst, sondern eine konzerneigene
Vertriebsgesellschaft werde am "open point" in W. tätig und
konkurriere dadurch mit den Verfügungklägerinnen wie jeder andere
Vertragshändler auch. Ebenso wie der Unternehmer die schutzwürdigen
Belange des Vertragshändlers nicht dadurch verletzen darf, dass er
eine rechtlich selbständige Tochterfirma gründet, die statt seiner
tätig wird (vgl. Küstner/Thume, Handbuch des gesamten
Aussendienstrechts, Bd. 1, 3. Aufl. 2000, Rdnr. 691; OLG Köln HVR
Nr. 526; OLG Nürnberg HVR Nr. 593), kann die Verfügungsbeklagte
sich hier nicht ihren vertraglichen Verpflichtungen zu einem
Sondervertrieb durch Vertragshändler dadurch entziehen, dass sie
durch Einschaltung einer oder mehrerer konzernabhängiger
Gesellschaften das Vertragshändlersystem aushöhlt. Dies soll aber,
wie sich insbesondere auch aus den Erklärungen des Geschäftsführers
der Verfügungsbeklagten H. in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat sowie aus dem bisherigen Vorgehen der Verfügungsbeklagten
ergibt, offensichtlich geschehen:

13

Die Verfügungsbeklagte hat zwar im Oktober 1999 zunächst die
sog. "open points" ausgeschrieben, spätestens aber im Dezember 1999
die Einrichtung von Niederlassungen geplant. Mit ihrer
Presseerklärung vom 12.1.2000 hat sie diesen Plan der Einrichtung
eigener Chrysler/Jeep-Niederlassungen und Servicepunkte an zwölf
Standorten öffentlich vorgestellt. Dadurch sollten "vorhandene
Ressourcen bei der DaimlerChrysler Vertriebsorganisation
Deutschland genutzt und somit auch Synergien effektiv umgesetzt"
werden. "Für die Niederlassungsleitung einzelner
Chrysler-Standorte" sollte "die Geschäftsleitung der ansässigen
Mercedes-Benz-Niederlassung gewonnen werden". Dabei sollten sich
"kostensenkende Synergieeffekte" zudem durch die "Möglichkeit von
gemeinsamen, markenunabhängigen back-office Bereichen ergeben".
Ähnlich hatte die Verfügungsbeklagte auch bereits mit ihren
Rundschreiben vom 5.10.1999 und 8.12.1999 ihr Vorhaben angekündigt.
Nachdem die Vertragshändler diesen Plänen widersprochen hatten, ist
die der DaimlerChrysler Vertriebsorganisation zugeordnete R.C.C.
AutoVertriebsGmbH als konzernabhängige Gesellschaft der
DaimlerChrysler AG aufgetreten und hat bereits einzelne "open
points" übernommen. Ihr Einsatz war nicht nur in W., sondern
zunächst offenbar an allen 12 "offenen" Standorten geplant.
Geschäftsführer dieser GmbH ist einer der Geschäftsführer der
Verfügungsbeklagten. Inzwischen ist, wie dieser Geschäftsführer in
der mündlichen Verhandlung ausgeführt hat, die Gründung von 12
einzelnen konzerneigenen GmbHs vorgesehen, die vom Standort der
Verfügungsbeklagten in Berlin "kontrolliert" und vor Ort durch
einen "Mister Chrysler" geführt werden sollen. Diese Gesellschaften
sollen den Vertrieb der Neuwagen größtenteils zwar in von den
jeweiligen DaimlerBenz-Niederlassungen getrennten Showräumen, aber
mit einer gemeinsamen Werkstatt und einem gemeinsamen
Gebrauchtwagenhandel vertreiben. Soweit der Geschäftsführer H.
darauf verwiesen hat, "wir" führen die Betriebe vollständig
selbstständig, sprechen schon die gewählte Formulierung, die
geschilderte Firmenstrategie - möglichst schnelle Schließung der
"weißen Flecken" im Vertriebsnetz - und die mehrfach erwähnte
Kontrolle vom Firmensitz in Berlin dagegen, dass es sich um die
Einrichtung selbstständiger Händlerbetriebe handeln wird. Dies wird
durch die weitere Erklärung des Geschäftsführers H. vor dem Senat
bestätigt, man habe schon früher offene Händlerbetriebe durch
konzerneigene Gesellschaften in Hamburg und München übernommen. Die
Verfügungsklägerinnen haben durch die eidesstattliche Versicherung
des Vorstandsvorsitzenden des Verbandes der Chrysler-Händler
Deutschland e.V. vom 8.1.2000 zudem glaubhaft gemacht, dass solche
"Übernahmen" durch die Verfügungsbeklagte, bedingt durch Konkurse
einiger Chrysler-Händler Mitte der 90er Jahre, für eine
Übergangszeit von Seiten der Händler toleriert und akzeptiert
worden seien, wenn dies mit der Zielsetzung erfolge, die Betriebe
alsbald wieder in private Hände zu übergeben. Diese Überlegungen
seien durch die Fusion von Daimler und Chrysler aber ins Stocken
geraten. Die jetzige Besetzung des "offenen Standorts" W. stellt
sich vor diesem Hintergrund aber als Fortsetzung der mit der Fusion
begonnenen und von dem Geschäftsführer H. bestätigten
Firmenstrategie dar, die mit den geltenden Händler-Verträgen nicht
in Einklang zu bringen ist.

14

Dass die von der Verfügungsbeklagten oder der DaimlerChrysler AG
geführten und mit Kapital ausgestatteten Vertriebsfirmen gegenüber
einem freien Vertragshändler, den die Verfügungsbeklagte im Gebiet
W. ohne Vertragsverstoß einsetzen könnte, einen erheblichen
Wettbewerbsvorteil haben, liegt auf der Hand. Dem nachdrücklichen
Vorhalt des Senats, wie ein behauptetes Stammkapital der R.C.C.
GmbH von 50.000 DM für die Führung von 12 Standorten ausreichen
soll, hat die Verfügungsbeklagte lediglich entgegnen können, die
jeweilige Vertriebsgesellschaft erhalte die notwendigen Mittel aus
dem allgemeinen Kreditrahmen. Dies allein bedeutet schon eine
Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der umliegenden Vertragshändler.
Hinzu kommt die Möglichkeit, die konzerneigenen
Vertriebsgesellschaften mit zahlreichen Sonderrechten auszustatten,
die die Verfügungsbeklagte ihren übrigen freien Vertragshändlern
nicht gewähren würde. Auch dem hat der Geschäftsführer der
Verfügungsbeklagten in der mündlichen Verhandlung nichts entgegen
halten können. Dies alles zeigt, dass es der Verfügungsbeklagten
letztlich darum geht, durch konzerneigene Vertriebsgesellschaften
auf dem Markt tätig zu werden, obwohl sie sich vertraglich an die
Sondervertriebsform über selbstständige Vertragshändler gebunden
hat. Dass dies zu erheblichen Beeinträchtigungen für die
Verfügungsklägerinnen führen kann, ergibt sich aus einem Artikel
vom 5.3.2000 in der Zeitschrift "Auto-Trend", wo es heisst: "In die
bestehende Chrysler-Organisation, die von noch quälender
Unsicherheit über die Zukunft der Betriebe, der Investitionen und
der Anforderungen geplagt ist, muss die Niederlassungs-Ankündigung
wie ein Schlag ins Gesicht wirken. Haben doch die Erfahrungen
vieler MB-Agenten in den vergangenen Jahren gezeigt, dass im Umfeld
großer Niederlassungen für die einzelnen Vertreter die Chancen auf
geschäftlichen Erfolg drastisch sinken..." Auch aus der eigenen
Presseerklärung der Verfügungsbeklagten vom Januar 2000 folgt, dass
kostensenkende Synergieeffekte von der Verfügungsbeklagten
beabsichtigt sind. Die Verfügungsbeklagte hat selbst schildert,
dass allein durch die Einschaltung der
Mercedes-Benz-Niederlassungen in der Vorlaufphase, die vor Ort über
beste Verbindungen und ständige Präsenz verfügen und sich daher um
die Einrichtung des Betriebes bestens bemühen können, der
konzerneigenen Vertriebsgesellschaft "Amtshilfe" geleistet werden
solle, wobei auch ein gemeinsamer Gebrauchtwagen- und
Reparaturbetrieb beabsichtigt ist. Damit eröffnet die
Verfügungsbeklagte ihrer Vertriebsgesellschaft aber letztlich einen
mit der Vertragslage nicht in Einklang zu bringenden
Wettbewerbsvorteil gegenüber den Verfügungsklägerinnen.

15

5.

16

Der von Verfügungsbeklagten beabsichtigte oder aufgenommene
Vertrieb in W. beeinträchtigt die schutzwürdigen Interessen der
Verfügungsklägerinnen in empfindlicher Weise. Diese haben sich
weitgehend den Vertriebsinteressen der Verfügungsbeklagten
untergeordnet, mit der sie seit 1988 zusammenarbeiten, für die sie
erhebliche Investionen getätigt und Mindestabnahmepflichten
übernommen haben (§ 8 des Händler-Vertrages). Die
Verfügungsbeklagte hat dem keine gewichtigen Gründe
entgegenzusetzen, die ihr Verhalten ausnahmsweise rechtfertigen
würden (vgl. BGH NJW-RR 1993, 678ff.). Insbesondere hat sie nicht
hinreichend dargetan, dass sie auf andere Weise keine Möglichkeit
hätte, ein flächendeckendes Vertriebs- und Servicenetz aufzubauen.
Allein die - bestrittene - Behauptung, sie habe keine geeigneten
Haupthändler gefunden, reicht hierfür nicht aus. Insofern muss sich
die Verfügungsbeklagte schon entgegenhalten lassen, dass sie zwar
zunächst durch Rundschreiben vom 5.10.1999 die Besetzung offener
Standorte "ausgeschrieben hat", bereits mit Rundschreiben vom
8.12.1999 aber eigene Niederlassungen geplant und hierfür durch
Annonce im März 2000 Mitarbeiter gesucht hat. Es ist auch
bezeichnend, dass sie nicht nur für W., sondern offenbar für keinen
der offenen Standorte einen privaten Vertragshändler gefunden hat.
Auch eine längerfristig gewollte Umstrukturierung und Anpassung an
die bisherige Daimler-Benz-Organisation und deren Niederlassungen
begründet ein berechtigtes Interesse der Verfügungsbeklagten an der
Einrichtung des Händlerbetriebes in W. nicht. Angesichts des
vertraglich versprochenen Vertriebssystems ist sie mangels
anderweitiger Vereinbarungen verpflichtet, die offenen Standorte
zunächst in private Hand zu geben oder aber von deren Besetzung bis
zum Wirksamwerden von Kündigungen gegenüber den umliegenden
Vertagshändlern abzusehen. Eine Besetzung mit konzerneigenen
Vertriebsgesellschaften ist ihr demgegenüber nicht gestattet.

17

II.

18

Der für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderliche
Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO ist gegeben. Die einstweilige
Verfügung dient der Abwehr wesentlicher Nachteile für die
Verfügungsklägerinnen, die durch die Besetzung des Standorts W. mit
einem konzerneigenen Vertragshändler zu besorgen sind. Die
Dringlichkeit ist nicht dadurch entfallen, dass zwischen dem
Händlerverband und der Verfügungsbeklagten zunächst eine
vergleichsweise Regelung angestrebt worden ist. Die
Verfügungsbeklagte hat seit Dezember 1999 zunächst nur die Absicht
erklärt, die offenen Punkte durch Niederlassungen zu besetzen.
Nachdem die Verhandlungen im Mai 2000 gescheitert waren und die
Besetzung des offenen Standortes W. durch eine Niederlassung oder
eine konzerneigene Gesellschaft bevorstand, haben die
Verfügungsklägerinnen bereits im Juni 2000 den Antrag auf Erlass
der einstweiligen Verfügung eingereicht. Damit ist das Eilbedürfnis
nicht zweifelhaft.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

20

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus
§§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

21

Streitwert für das Berufungsverfahren: 200.000 DM (4 x 50.000
DM).