Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1993-08-10, Aktenzeichen 22 U 267/92
ECLI:DE:OLGK:1993:0810.22U267.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

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5

Die Klägerin beansprucht von der
Beklagten Vergü-tung für die Ausführung von Bauarbeiten.

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Die Beklagte ist ein
Generalbauunternehmen. Eines der von ihr betreuten Objekte war ein
Mehrfami-lienhaus, bestehend aus 18 Wohneinheiten in drei Gebäuden
und einer Tiefgarage, in der S. Straße in F. . Bei diesem
Bauvorhaben handelte es sich um einen Altbau, der saniert (bis zum
2. OG) und erweitert wurde. Die Archi-tektenleistungen für dieses
Bauvorhaben hatte die Beklagte dem Architektenbüro L. und Part-ner,
deren Gesellschafter der Zeuge L. ist, übertragen (vgl. den
schriftlichen Auftrag vom 9.3.1989 = Anlage 1) zum Schriftsatz der
Beklagten vom 21.4.1992). Die Entkernungsarbeiten im
Kel-lerbereich, ausgeführt im Stundenlohn, wurden von einer Firma
M. verrichtet. Die Maurer-, Beton- und Stahlbetonarbeiten übertrug
die Beklagte der Klägerin. Dem mündlich durch den Geschäftsführer
der Beklagten erteilten Hauptauftrag lag das Angebot der Klägerin
vom 9.2.1990 (Anlagen K1 und K2 = Bl. 6 bis 21 d.A.) zugrunde.
Zusatzleistungen wurden aufgrund von Nachtragsangeboten beauftragt.
Zur Ausführung der Bauarbeiten schaltete die Klä-gerin eine
Subunternehmerin, die Firma N. , ein.

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Im Laufe der Bauausführung erteilte die
Klägerin der Beklagten Zwischenrechnungen, auf die nach Prüfung und
Freigabe durch das Architektenbüro L. Abschlagszahlungen geleistet
wurden. Wegen der Einzelheiten wird auf die erste bis siebte
Zwischenrechnung der Klägerin mit den dazugehö-rigen
Zahlungsbelegen gemäß Anlagenhefter zum Schriftsatz der Klägerin
vom 12.8.1992 unter den Nummern eins bis sieben Bezug genommen.
Nach-dem die Klägerin ihre Arbeiten fertiggestellt hatte und diese
nach ihrer Behauptung auch im Januar 1991 vom Auftragsgeber
abgenommen wor-den waren, erteilte die Klägerin der Beklagten am
25.2.1992 die achte Zwischenrechnung (Anla-ge K 5 = Bl. 24 d.A.);
diese endete mit einer restlichen Werklohnforderung in Höhe von
brutto 395.620,55 DM. Diese Rechnung wurde vom Architek-tenbüro L.
geprüft und am 10.5.1991 ein Betrag von 67.272,00 DM zur Zahlung
freigegeben (vgl. hierzu Anlagenhefter zum Schriftsatz der Klägerin
vom 12.8.1992 unter Nummer 8 = Anlage zum Schrift-satz der
Beklagten vom 21.4.1992 unter Nummer 3 und 12). Am 6.6.1991 zahlte
die Beklagte an die Klägerin 67.272,00 DM.

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Auf Bitten des Architektenbüros L.
erteilte die Klägerin der Beklagten am 17.5.1991 die
Schlußrechnung, die inhaltsgleich ist mit der achten
Zwischenrechnung vom 25.2.1991 (= Anlagen K 7, 9 = Bl. 44 - 56, 58
d.A.). Diese am 3.6.1991 beim Architektenbüro L. eingegangene
Schluß-rechnung unterzog das Architektenbüro auf Veran-lassung des
Bauherren einer nochmaligen Überprü-fung wegen angeblich "nicht
korrekter Massener-mittlung" (vgl. hierzu Schreiben des
Architekten-büros L. an die Klägerin vom 21. Juni 1991 = Anlage Nr.
8 zum Schriftsatz der Beklagten vom 21.4.1992). Diese erneute
Überprüfung der Schluß-rechnung durch das Architektenbüro L. führte
zu einem Gesamtwerklohnanspruch der Klägerin in Höhe von 855.355,47
DM und überstieg damit den durch Nachprüfung der achten
Abschlagsrechnung sich ergebenen Vergütungsanspruch um mehr als
22.000,00 DM. Die Beklagte bezahlte die sich aus der erneuten
Überprüfung ergebende Differenz an die Klägerin nicht. Am 18.6.1991
hatte es außerdem wegen der Schlußrechnung ein Gespräch zwischen
den Parteien in B. gegeben. Streitig ist dabei, ob sich die
Klägerin anläßlich dieser Besprechung mit der Erstellung eines
neuen Aufma-ßes einverstanden erklärte hat (vgl. das Schreiben des
Geschäftsführers der Beklagten an die Klägerin vom 24.6.1991 =
Anlage zum Schriftsatz der Beklag-ten vom 21.4.1992 unter Nr. 9 b).
Jedenfalls hat die Klägerin an einem Aufmaßtermin nicht
teilge-nommen. Die Beklagte hat ein Ingenieurbüro mit der
Massenberechnung beauftragt. Diese führte aufgrund von vor Ort
getroffenen Feststellungen dazu, daß kaum Differenzen zu den
Massenangaben in der ach-ten Zwischenrechnung = Schlußrechnung der
Klägerin vorlagen. Die Beklagte hat allerdings diese
Mas-senabrechnung der Klägerin nicht zugeleitet.

12

13

Die Klägerin begehrt Zahlung ihres
restlichen Werklohnanspruches. Sie hat behauptet, die Arbei-ten
ordnungsgemäß und dem Vertrag entsprechend abgerechnet zu haben.
Das Architektenbüro habe sie auch anerkannt. Zunächst hatte die
Klägerin den sich aus der Schlußrechnung ergebenden Rest-betrag in
Höhe von 395.620,55 DM eingeklagt und dabei die Zahlung der
Klägerin vom 6.6.1991 über 67.272,00 DM übersehen. In Höhe dieses
Betrages hat die Klägerin die Klage zurückgenommen. Sie hat ferner
behauptet, mit 12 % zu verzinsenden Kredit in Anspruch zu
nehmen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, an sie
328.348,55 DM nebst 12 % Zinsen seit dem 1. Juli 1991 zu
zahlen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen und der Kläge-rin
die Kosten des Rechtsstreits in-soweit aufzuerlegen, als sie die
Klage zurückgenommen hat.

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Die Beklagte hat das Landgericht Aachen
für örtlich unzuständig gehalten. Sie hat weiter vorgetragen, eine
Forderung ihr gegenüber bestehe nicht, da sie nicht
passivlegitimiert sei. Darüber hinaus sei der Werklohn nicht
fällig, weil die Ar-beiten nicht abgenommen worden seien. Des
weiteren seien die Schlußrechnung nicht prüffähig und der geltend
gemachte Werklohnanspruch übersetzt. Hin-sichtlich der
Beanstandungen in einzelnen wird auf die Ausführungen in der
Klageerwiderung auf den Seiten 13 bis 16 (Bl. 116 bis 119 d.A.)
verwiesen.

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Durch Urteil vom 28.10.1992 hat das
Landgericht nach Beweisaufnahme durch Vernehmung von Zeugen der
Klage unter Abweisung im übrigen in Höhe von 287.802,12 DM nebst
Zinsen stattgegeben. Zur Begründung hat die Kammer ausgeführt, daß
ein restlicher Werklohnanspruch gegen die passivlegi-timierte
Beklagte weder an einer fehlenden Abnahme noch an einer nicht
prüffähigen Rechnung schei-tere, jedoch nur im zuerkannten Betrag
begründet sei.

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33

Gegen das der Beklagten am 04.11.1992
zugestellte Urteil, auf das wegen aller weiteren Einzelheiten Bezug
genommen wird, hat diese am 03.12.1992 Beru-fung eingelegt und ihr
Rechtsmittel nach Verlänge-rung der Berufungsbegründungsfrist bis
03.02.1992 mit an diesem Tag eingegangenem Schriftsatz
be-gründet.

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35

Mit der Berufung rügt die Beklagte das
erstin-stanzliche Verfahren. Unter Wiederholung, Er-gänzung und
Vertiefung ihres Vortrages aus dem 1. Rechtszug beanstandet sie
weiterhin mangelnde Prüffähigkeit der Schlußrechnung, weil die zur
Prüfung erforderlichen Aufmaßpläne, Aufmaßblätter und
Einzelberechnungen der Klägerin nicht vorge-legt worden und auch
die als Computerausdruck ein-gereichten Massenberichte nicht
prüfbar seien. Der Vereinbarung, ein gemeinsames Aufmaß zu
erstellen und die erforderlichen Unterlagen wie Bautagebuch und
Stundenlohnzettel geordnet zu übergeben, sei die Klägerin nicht
nachgekommen. Die von ihr mit der Prüfung beauftragte
Ingenieurfirma T. habe nur die Titel I und II der Schlußrechnung
prüfen können, nicht aber den im wesentlichen Stunden-lohnarbeiten
betreffenden Titel III.

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37

Im übrigen vertritt die Beklagte die
Auffassung, die Kammer sei ihren Beanstandungen zu den einzel-nen
Abzugsposten nicht hinreichend nachgegangen, und ergänzt ihren
Vortrag zu den streitigen Posi-tionen.

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Die Beklagte beantragt,

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1.

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die angefochtene Entscheidung
abzu-ändern und die Klage insgesamt abzu-weisen.

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2.

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Hilfsweise der Beklagten zu gestat-ten,
eine mögliche Sicherheitslei-stung auch durch Beibringung einer
Bankbürgschaft zu leisten.

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Die Klägerin beantragt,

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1.

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die Berufung zurückzuweisen;

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2.

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der Berufungsbeklagten zu gestatten,
Sicherheit auch durch die Bürgschaft einer deutschen Großbank,
öffentli-chen Sparkasse oder Volksbank zu leisten.

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Die Klägerin tritt den Ausführungen der
Berufung mit näheren Darlegungen entgegen.

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Ergänzend wird wegen aller weiteren
Einzelheiten auf den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien in
beiden Instanzen gewechselten Schriftsätze und zu den Akten
gereichten Unterlagen sowie den nach-gelassenen Schriftsatz der
Klägerin vom 07.06.1993 und die nicht nachgelassenen Schriftsätze
der Beklagten vom 24.06.1993 und der Klägerin vom 29.06.1993 Bezug
genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

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Die zulässige Berufung der Beklagten
hat in der Sache im erkannten Umfang dahin Erfolg, daß ein
restlicher Werklohnanspruch der Klägerin gemäß § 631 BGB nur in
Höhe von 228.295,12 DM begründet ist.

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91

A.

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I.

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Von der in erster Instanz umstrittenen
örtlichen Zuständigkeit des Landgerichts Aachen ist gemäß § 512 a
ZPO auszugehen.

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II.

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Auch die vom Landgericht zutreffend
bejahte Pas-sivlegitimation der Beklagten wird von der Beru-fung
nicht mehr in Abrede gestellt.

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III.

102

103

Die Fälligkeit der in Höhe von
228.295,12 DM begründeten restlichen Werklohnforderung scheitert
nicht an fehlender Abnahme.

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105

1)

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107

Der Senat schließt sich den
überzeugenden Ausfüh-rungen des Landgerichts an, daß eine Abnahme
gemäß Abnahmeprotokoll vom 15.01.1991 (Blatt 94 d.A.) durch den
dazu bevollmächtigten Zeugen L. stattgefunden hat. Der Zeuge L. hat
nämlich bekundet, im Zuge der Abnahme der Arbeiten der Firma N.
durch die Firma F. (Klägerin) sei aus Vereinfachungsgründen auch
die Abnahme im Verhältnis des Bauherren zur Klägerin erklärt und
das Abnahmeprotokoll folglich von einem Mitarbei-ter der Firma N. ,
von seinem Mitarbeiter, dem Zeugen P. , und einem Mitarbeiter der
Firma F. unterzeichnet worden.

108

109

2)

110

111

Jedenfalls wäre aber eine Abnahme nach
§ 12 Nr. 5 Abs. 1 und 2 VOB/B anzunehmen, da die Beklagte zum einen
das Werk nach dem 15.01.1991 durch Ausbau des von der Klägerin
erstellten Rohbaus in Benut-zung genommen hat (§ 12 Nr. 5 Abs. 2
Satz 1) und ferner in der Übersendung der eindeutig als solche
ausgewiesenen Schlußrechnung vom 17.05.1991 - beim Zeugen L.
spätestens am 03.06.1991 eingegangen (Blatt 58 d.A.) - die
Mitteilung über die Fertig-stellung liegt (§ 12 Nr. 5 Abs. 1, vgl.
Ingen-stau/Korbion, Kommentar zu VOB, 11. Aufl., zu § 12 VOB/B RN
123 m.w.N.) mit der Folge, daß die Lei-stung 12 Werktage später,
d.h. Mitte Juni 1991 als abgenommen gilt.

112

113

3)

114

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Schließlich bestätigt auch die von der
Beklagten aufgrund der Schlußrechnung erbrachte Zahlung von
67.272,00 DM, daß eine Abnahme stattgefunden hat, wie im
angefochtenen Urteil zutreffend ausgeführt ist.

116

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IV.

118

119

Auch die Prüffähigkeit der mit der 8.
Zwischen-rechnung vom 25.02.1991 übereinstimmenden Schluß-rechnung
vom 17.05.1991 ist zu bejahen, da der Beklagten die erforderlichen
Unterlagen vorlagen und sie die Rechnung auch als prüffähig
behandelt hat. Entgegen den Ausführungen der Berufung steht deshalb
der Fälligkeit des Vergütungsanspruchs nicht eine fehlende
Prüfbarkeit der Schlußrechnung entgegen (vgl. Ingenstau/Korbion,
a.a.O., zu § 14 RN 11 m.w.N.).

120

121

1)

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123

§ 14 Ziffer 1 VOB/B schreibt zwar vor,
daß der Auftragnehmer seine Leistungen prüfbar abzurechnen und
insbesondere die zum Nachweis von Art und Umfang der Leistung
erforderlichen Mengenberech-nungen, Zeichnungen und anderen Belege
beizufügen hat (vgl. Ingenstau/Korbion, a.a.O., zu § 14 VOB/B RN
19). Von der Prüffähigkeit der Schlußrechnung ist aber hier nach
dem Vorbringen der Parteien, den eingereichten Unterlagen und dem
Ergebnis der in I. Instanz durchgeführten Beweisaufnahme
auszu-gehen. Die Rechnung deckt sich mit dem Hauptange-bot und den
jeweiligen Nachtragsangeboten, bezüg-lich derer in I. Instanz
unstreitig war, daß die Beauftragung der Klägerin jeweils auf der
Grundla-ge dieser von ihr im Verlauf der Bauarbeiten er-stellten
Angebote erfolgt ist.

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125

Die von der Berufung angesprochenen
Zweifel des Landgerichtes hinsichtlich der Schlußrechnung gingen
nur dahin, ob die in der Schlußrechnung genannten Massen von den
Zeugen P. bzw. L. anerkannt worden sind (vgl. Bl. 149 und 200
d.A.). Dagegen ist die Kammer bereits im ersten Hinweis-beschluß
vom 25.03.1992 (Bl. 73, 74 d.A.) davon ausgegangen, daß die
Rechnung vom 25.02.1991 in Verbindung mit derjenigen vom 17.05.1991
eine prüffähige Schlußrechnung im Sinne von § 14 VOB darstellt, da
die Rechnung vom 17.05.1991 ledig-lich eine Wiederholung des
Deckblattes der Rech-nung vom 25.02.1991 beinhalte, als
Schlußrechnung bezeichnet sei und die prüffähigen Anlagen der
Rechnung vom 25.02.1991 beigefügt gewesen seien.

126

127

a)

128

129

Ob die Massenberechnungen auch bis zur
6. und 7. Zwischenrechnung geprüft, mit Haken und Unter-schriften
des bauleitenden Architekten versehen worden sind, ob es eine
gemeinsame Abrechnung ge-geben hat, ob Überprüfungen von
Zwischenrechnungen generell unter dem Vorbehalt einer ausführlichen
Überprüfung der Schlußrechnung stehen und ob in den auf die
Zwischenrechnungen erfolgten Zahlun-gen keine Genehmigung zu sehen
ist, ist nicht entscheidend für die Frage, ob eine prüffähige
Schlußrechnung vorliegt.

130

131

Entscheidend ist, daß die zur Prüfung
der Schluß-rechnung erforderlichen Unterlagen, Mengenberech-nungen,
Aufmaßpläne und Stundenlohnberichte vor-lagen.

132

133

Allerdings ist ein gemeinsames Aufmaß
der Partei-en, gar ein solches mit Prüfvermerk und Unter-schrift
der Bauleitung des Auftraggebers verse-hen, entgegen der Auffassung
der Berufung nicht erforderlich. Die nach § 14 Nr. 2 Satz 1 VOB/B
"möglichst gemeinsam" zu treffenden notwendigen Feststellungen für
die Abrechnung setzen ein Zusammenwirken der Vertragspartner als
zwingende, von vornherein gegebene vertragliche Verpflichtung nicht
voraus (vgl. Ingenstau/Korbion, a.a.O., zu § 14 VOB/B RN 30 u. 32).
Deshalb ist unerheblich, ob Aufmaßblätter vorliegend nur teilweise
unter-schrieben sind und keine Korrekturen des baulei-tenden
Architekten aufweisen. Der Auffassung der Beklagten, eine Vergütung
könne nicht gefordert werden, wenn keine von der Bauleitung
unterschrie-benen Aufmaßblätter vorgelegt werden, kann nicht
gefolgt werden.

134

135

Die vorhandenen und der Beklagten zur
Verfügung gestellten Unterlagen reichten zur Überprüfung der
Schlußrechnung aus.

136

137

Diese basiert anschließend an die 1.
bis 7. Zwi-schenrechnung auf im Verlauf der Bauarbeiten
kon-tinuierlich genommenen Aufmaßen.

138

139

Mit der Vorlage der Aufmaße zur
Schlußrechnung im Computerausdruck war jedenfalls im letzten Termin
zur mündlichen Verhandlung erster Instanz belegt, daß die
Schlußrechnung - wie auch von den Archi-tekten als Zeugen bekundet
und selbst vom Zeugen R. eingeräumt - prüffähig war.

140

141

Dabei ist davon auszugehen, daß das
Aufmaß gemäß überzeugender Bekundung des Zeugen L. von einem
Mitarbeiter der Klägerin und der Bauleitung, seinem
Architektenbüro, kontinuierlich im Lauf der Bauarbeiten hergestellt
und fortgeschrieben worden ist, daß die Aufmaße bis zur 6.
Zwischen-rechnung fortlaufend genau geprüft worden sind (Blatt
191/192 d.A.) und daß die Klägerin eine Aufmaßmappe gefertigt und
der Beklagten übergeben hat (Bl. 194 d.A.). Nach übereinstimmender
glaub-hafter Aussage der Zeugen L. und P. ist das Aufmaß
koninuierlich entsprechend dem Baufort-schritt bzw. in einem
Rhythmus von 14 Tagen von einem Mitarbeiter der Klägerin und der
Bauleitung im Objekt genommen und dann in einem Aufmaßblatt
festgehalten worden, wobei die Aufmaßblätter die Grundlage für die
A-Kontozahlungen aufgrund der Zwischenrechnungen bildeten und der
Überprüfung der Zwischenrechnungen dienten.

142

143

Der Zeuge L. hat desweiteren bestätigt,
eine der beiden vorhandenen Mappen mit den Aufmaßunter-lagen habe
der Beklagten vorgelegen. Ferner hat er ausdrücklich bekundet, er
habe dem Zeugen R. von der Beklagten alles, was zur
Rechnungsprüfung notwendig ist und vorhanden gewesen sei,
überlas-sen, und zwar ohne daß der Zeuge L. einen Hinweis darauf
gegeben hat, die übergebenen Unter-lagen hätten eine Prüfung nicht
ermöglicht. Das Landgericht ist aufgrund der Bekundung des Zeugen
L. und der Feststellung der Beklagten, daß die Massen, die das von
ihr beauftragte Ingenieurbüro festgestellt hat, nur unwesentlich
von denjenigen der Klägerin abweichen, zu Recht zu der Überzeu-gung
gelangt, daß die Beklagte im Besitz der vom Zeugen L. genannten
Aufmaßmappe und diese er-sichtlich auch Grundlage ihrer
Ausführungen in der Klageerwiderung zu den einzelnen Positionen
ist.

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145

Nach den Angaben des Zeugen R. als
Terminvertre-ter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung vor
dem Landgericht am 30.09.1992 ist ferner davon auszugehen, daß der
Beklagten auch die Stunden-lohnnachweise vorlagen (Bl. 227 d.A.).
An dieser eindeutigen und unmißverständlichen Erklärung ih-res
Terminsvertreters muß sich die Beklagte fest-halten lassen (§§ 288,
290 ZPO). Sie kann sich auch nicht darauf berufen, daß ihr
Terminsvertre-ter R. lediglich den Erhalt der Zusammenstellung der
Lohnstunden eingeräumt habe. Denn ausweislich der
Sitzungsniederschrift (Bl. 227 d.A.) hat Herr R. ausdrücklich
bestätigt, daß die Beklagte die "zu der Zusammenstellung der
Stundenlohnarbeiten gehörenden Stundenlohnnachweise" habe. Im
übrigen hat auch der Zeuge Architekt L. in seinem Schreiben vom
31.07.1991 betreffend die Schluß-rechnungsprüfung bestätigt, daß
die Stundenlohn-nachweise übergeben worden sind.

146

147

Daß die Schlußrechnung prüfbar war,
ergibt sich ferner aus der vom Zeugen L. gemäß Schreiben vom
31.07.1991 (vgl. Anlagehefter zum Schriftsatz der Beklagten vom
21.04.1992 Bl. 104 f. d.A.) vor-genommenen Abrechnung, worin nur
das Fehlen von Abrechnungsplänen gerügt wird mit der Folge, daß die
Einzelmassen aus "diversen Unterlagen" heraus-gesucht werden
mußten, was allerdings der vom Zeu-gen L. gemäß dem genannten
Schreiben vorgenom-menen Prüfung ersichtlich nicht
entgegenstand.

148

149

Weiterhin hat der Mitarbeiter R. der
Beklag-ten als deren Parteivertreter in der mündlichen Verhandlung
vor dem Landgericht am 30.09.1992 die mit der Schlußrechnung
identische 8. Zwischen-rechnung ausdrücklich als überprüfbar
bezeichnet (Bl. 226 d.A.) und eingeräumt, daß die Massenbe-rechnung
durch das Ingenieurbüro T. kaum Diffe-renzen zur 8.
Zwischenrechnung der Klägerin erge-ben habe.

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151

Die Klägerin hat schließlich mit
Schriftsatz vom 12.08.1992 die Zwischenrechnungen, die
Stunden-lohnberichte, einschlägige Auszüge aus dem Bauta-gebuch der
Subunternehmerin N. GmbH, deren Tagelohnberichte sowie die Aufmaße
zur Schlußrech-nung im Computerausdruck (alles im weißen
Leitz-Ordner "Abrechnung S. Straße") eingereicht, während die
Beklagte bestritten hat, über die vom Zeugen L. erwähnte
Aufmaßmappe zu verfügen. Wenn die Beklagte in diese mit Schriftsatz
der Klägerin vom 12.08.1991 (Bl. 208 d.A.) eingereich-ten
Unterlagen keine Einsicht genommen hat, so hat sie dies selbst zu
vertreten. Sie konnte nicht erwarten, daß ihr die sehr
umfangreichen - hunder-te von Seiten umfassenden - Unterlagen
sämtlich in Abschrift zugeleitet wurden. Von einer Vorenthal-tung
der Unterlagen kann keine Rede sein.

152

153

Nicht entscheidend ist, daß die
Bautagebücher der Klägerin und ihrer Subunternehmerin, der Firma N.
, nicht oder nicht vollständig zur Verfügung gestellt worden sind.
Eine dahingehende vertragliche Verpflichtung ist von der Beklagten
nicht hinreichend dargetan worden.

154

155

b)

156

157

Nicht erheblich ist ferner, ob das
Ingenieurbüro T. nur die noch erkennbaren Leistungen der Klä-gerin
prüfen konnte, was letztere bestreitet. Im-merhin hat der
Mitarbeiter R. der Beklagten ein-geräumt, das Ingenieurbüro T. habe
eine Massen-berechnung aufgestellt, die kaum Differenzen zur
Massenberechnung der Klägerin ergeben habe, obwohl das
Ingenieurbüro seine Feststellungen vor Ort und anhand ihm zur
Verfügung gestellter Zeichnungen getroffen hat.

158

159

Der Zeuge L. hat schließlich im
Einklang mit dem Zeugen R. bestätigt, der Streit der Parteien sei
im wesentlichen nicht in Massendifferenzen be-gründet (Bl. 195, 226
d.A.). Das Aufmaß der Firma T. betreffend die Titel I. und II.
bestätigt je-denfalls im wesentlichen die Aufmaßzahlen der
Klä-gerin zu den Titeln I. und II. im Computerausdruck im weißen
Leitz-Ordner. Die im Titel III. erfaßten Leistungen, der im
wesentlichen Stundenlohnarbei-ten betrifft, waren entgegen den
Ausführungen der Beklagten überprüfbar, weil die Stundenlohnzettel
und Berichte vorlagen, wie der Zeuge R. selbst eingeräumt hat (Bl.
227 d.A.).

160

161

Maßgebend ist allein, daß der mit der
Durchführung des Bauvorhabens betraute Zeuge Architekt L. eine
Überprüfung der Schlußrechnung vorgenommen und diese aufgrund der
ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen auch als prüffähig angesehen
hat. Ob er seine Prüfung bereits als abgeschlossen angesehen hat
(vgl. Bl. 195 d.A.), ist insoweit ohne Be-deutung.

162

163

2)

164

165

Die Klägerin war zur Herstellung eines
neuen Auf-maßes nicht verpflichtet.

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167

a)

168

169

Sie hat das Aufmaß nach dem Ergebnis
der Beweis-aufnahme gemeinsam mit der Bauleitung kontinuier-lich
entsprechend dem Baufortschritt erstellt und fortgeschrieben. Es
ist bis zur 7. Zwischenrech-nung überprüft worden, worauf
entsprechende Zah-lungen an die Klägerin freigegeben worden sind.
Das Verlangen nach der Erstellung eines neuen Aufmaßes, das vor Ort
nicht mehr möglich ist, wie der Zeuge L. bekundet hat, ist daher
nicht ge-rechtfertigt.

170

171

b)

172

173

Eine andere Beurteilung ergibt sich
auch nicht daraus, daß die Klägerin sich durch ihren
Ge-schäftsführer zur Erstellung eines neuen Aufma-ßes als
Voraussetzung für die Prüffähigkeit der Schlußrechnung verpflichtet
hat. Entgegen der Darstellung der Beklagten ist nämlich nicht davon
auszugehen, daß die Parteien am 18.06.1991 münd-lich die Vorlage
des Bautagebuchs, der Tagelohnbe-richte, die gemeinsame Erstellung
eines Aufmaßes in der Woche vom 24.06.1991 als Voraussetzung für
die Prüffähigkeit der Schlußrechnung vereinbart haben (so Bl. 305
d.A.). Eine solche Abmachung hat der Zeuge R. aus eigener Kenntnis
nicht bestä-tigt, da er bei einer entsprechenden Unterredung nicht
zugegen war. Dem Schreiben der Beklagten vom 24.06.1991 hat die
Klägerin mit Schreiben vom 25.06.1991 (Bl. 143 d.A.) unter Hinweis
auf das bereits erstellte Aufmaß widersprochen.

174

175

Soweit die Beklagte ergänzend vorträgt,
es habe noch ein abschließendes Gespräch an diesem Tag zwischen
Herrn H. , Herrn F. und Herrn R. stattgefunden, bei dem der
Geschäftsführer der Klägerin die Absprache über die Durchführung
eines gemeinsamen Aufmaßes in der folgenden Woche bestätigt habe
(Bl. 419/420, 463/464 d.A.), ist dieses Vorbringen mit der
eindeutigen Erklärung ihres Terminsvertreters R. , er sei bei einer
entsprechenden Unterredung nicht zugegen gewesen (Bl. 226 d.A.),
nicht zu vereinbaren und deshalb unbeachtlich.

176

177

V.

178

179

Dagegen ist die weitere - nicht mit der
Prüffähig-keit der Rechnung zu verwechselnde - Frage, ob die für
die Beklagte vorgenommene Überprüfung bis ein-schließlich der 8. -
mit der Schlußrechnung iden-tischen - Zwischenrechnung hinsichtlich
der Massen bindend ist, in Übereinstimmung mit dem Landge-richt zu
verneinen.

180

181

Eine Aufmaßfeststellung ist nur im
beiderseiti-gen Einverständnis für die Vertragspartner bin-dend,
wenn das Aufmaß gemeinschaftlich genommen und einverständlich der
Abrechnung zugrundegelegt wird, weil es sich dann um gegenseitige
rechts-geschäftliche Willenserklärungen im Sinne einer Vereinbarung
handelt; es liegt dann zwar kein Schuldanerkenntnis im Sinne des §
781 BGB vor, vielmehr wollen die Vertragspartner im allgemeinen
durch die gemeinschaftlich getroffenen Feststel-lungen ersichtlich
spätere Streitigkeiten aus dem bisherigen fortbestehenden
Schuldverhältnis für den hier angesprochenen Teilbereich der
Abrechnung vermeiden, weswegen ein deklaratorisches
Schuldan-erkenntnis anzunehmen ist (vgl. Ingenstau/Korbion, a.a.O.,
zu § 14 VOB/B RN 34 und 35 m.w.N.). Nach den Bekundungen der Zeugen
L. und P. hat eine solche Aufmaßfeststellung zunächst
stattgefunden. Von einer abschließenden bindenden
Aufmaßfeststellung kann indes nicht ausgegangen werden. Zwar hat
der Zeuge Architekt P. die Massen der 8. Zwischenrechnung, die
unstreitig mit der Schlußrechnung vom 17.05.1991 identisch ist,
geprüft. Nach seinem Vermerk vom 29.03.1991 bezog sich aber die
Prüfung trotz der auch an den Posi-tionen der Nachträge
angebrachten Haken nicht auf die Einheitspreise und nicht auf die
Nachträge. Der Zeuge L. hat bei der Rechnungsprüfung erhebliche
Streichungen vorgenommen. Demgemäß ist eine bindende Feststellung
der Massen trotz des bis zur 7. Zwischenrechnung gemeinsam
genommenen Aufmaßes nicht zu bejahen.

182

183

Folglich ist eine Bindung der Beklagten
an die von den Zeugen L. und P. geprüfte Schlußrechnung nicht dahin
anzunehmen, daß jeder Einwand hierge-gen ausgeschlossen ist, auch
soweit die aufgeführ-ten Massen mit zustimmenden Haken versehen
sind, deren Urheberschaft zudem nicht ganz zweifelsfrei ist.
Vielmehr ist in Übereinstimmung mit dem Land-gericht hinsichtlich
der berechtigten Werklohn-forderung der Klägerin von deren
Schlußrechnung vom 17.05.1991 in Verbindung mit den Kürzungen, die
die Beklagte durch den Architekten L. gemäß Schreiben vom
31.07.1991 (vgl. Anlagen zum Schriftsatz der Beklagten vom
21.4.1992 Nr. 2) an dieser Rechnung vorgenommen hat,
auszugehen.

184

185

Das Landgericht hat in diesem
Zusammenhang zutref-fend darauf hingewiesen, daß die reinen
Massen-differenzen zwischen den Parteien relativ gering sind, daß
die seitens der Beklagten vorgenommenen Kürzungen sich jedenfalls
im wesentlichen nicht auf die Massen, sondern darauf beziehen, daß
die Beklagte die Inrechnungstellung bestimmter Leistungen nicht für
gerechtfertigt hält und den Zeugen Architekt L. nach dessen
glaubhaften Aussage angewiesen hat, die Schlußrechnung eng zu
prüfen und zu Gunsten der Beklagten "zusammenzu-streichen".

186

187

B.

188

189

Hinsichtlich der einzelnen streitigen
Positionen (vgl. Anlage Nr. 9 im weißen Leitz-Ordner) gilt
Folgendes:

190

191

I.

192

193

Los B Titel I. Positionen 021, 022, 023
und 026

194

195

Das Landgericht hat die vom Zeugen L.
vorge-nommenen Kürzungen dieser Positionen nicht aner-kannt, weil
diese Positionen in der vom Archi-tekten L. in den Massen
anerkannten 7. und 8. Zwischenrechnung als zu vergütende Leistungen
der Klägerin akzeptiert worden seien.

196

197

Dem ist insoweit zu folgen, als die
Positionen 021 und 022 (Wanddurchbrüche) bereits ab der 4.
Zwischenrechnung in den Zwischenrechnungen auf-geführt, mit diesen
anerkannt und bezahlt worden sind und die entsprechenden Positionen
023 und 026 in der 8. Zwischenrechnung bei der Prüfung mit
billigenden Haken versehen worden sind, die nach überzeugender
Darstellung der Klägerin seitens des bauleitenden Architektenbüros
angebracht worden sind.

198

199

Soweit die Beklagte erstmals in der
Berufungsbe-gründung unter Beweisantritt behauptet, die Klä-gerin
habe keinerlei Wand- und Deckendurchbrüche verschlossen, weil sie
zu dieser Zeit nicht mehr auf der Baustelle gewesen sei (Bl.
310/311, 425/426 d.A.), und zu Position 023 statt 46 nur 6
Durchbrüche berücksichtigen will und die Berech-tigung der
Kürzungen durch Sachverständigengutach-ten unter Beweis stellt,
kommt eine Sachaufklärung bezüglich dieser Positionen aus dem
Gesichtspunkt der Verspätung (§ 528 Abs. 2 ZPO) nicht mehr in
Betracht. Die Substantiierung des Bestreitens der Beklagten in II.
Instanz ist verspätet. Sie hat im ersten Rechtszug trotz des von
der Klägerin unter Beweis gestellten Vorbringens, die Positionen
021, 022, 023 und 026 seien von ihr ausgeführt und vom Zeugen P.
überprüft und anerkannt worden (Bl. 211/212 d.A.), lediglich global
die Richtig-keit der in der Rechnungsprüfung vom 31.07.1991
getroffenen Feststellungen tatsächlicher Art be-hauptet und hierfür
Beweis angeboten durch den Zeugen L. (Bl. 120: Zeuge). Das war auch
un-ter Berücksichtigung der Stellungnahme des Zeugen Architekten L.
im Schreiben vom 31.07.1991 zur Begründung der vorgenommenen Abzüge
ersicht-lich nicht ausreichend. Angesichts der auch im ersten
Rechtszug nicht zu verkennnenden Bedeutung konkreter Erläuterung
der vorgenommenen Abzüge ist entsprechendes Vorbringen aus grober
Nachläs-sigkeit unterblieben. Seine Zulassung würde die Erledigung
des Rechtsstreits verzögern, nämlich einen weiteren Termin zur
Vernehmung von Zeugen und die Einholung eines
Sachverständigengutachtens erforderlich machen, die durch
vorbereitende Maß-nahmen nicht zu vermeiden war. Dem ergänzenden
Vorbringen der Klägerin, die Deckendurchbrüche seien im
Einvernehmen mit der Bauleitung wegen größerer Ausmaße in der
Stückzahl vermehrt worden (Bl. 401 d.A.), ist die Beklagte im
Schriftsatz vom 26.05.1993 (eingegangen am 27.05.1993) verspä-tet
und angesichts des vorliegenden Computeraus-drucks auch nicht
ausreichend substantiiert entge-gengetreten. Auch dieses Bestreiten
müßte daher, wenn es beachtlich wäre, gemäß § 528 Abs. 2 ZPO als
verspätet zurückgewiesen werden.

200

201

II.

202

203

Los B Titel II. Position 014

204

205

Soweit die Beklagte in der
Berufungsbegründung erstmals ausführt, daß die in Ansatz gebrachten
über 20 m3 Stahlbeton nicht gerechtfertigt seien (Bl. 313 f. d.A.),
weil es die hierzu im Computer-ausdruck des Aufmaßes aufgeführten
Bauteile nicht gebe (Bl. 313/314 d.A.) und aus dem vorgelegten
Aufmaß nicht erkennbar sei, wo die Klägerin die Betonmassen
eingebaut haben wolle (Bl. 314 d.A.), handelt es sich ebenfalls um
neues und verspäte-tes Vorbringen, das angesichts seiner nicht zu
verkennenden Bedeutung in I.Instanz aus grober Nachlässigkeit
unterblieben ist und eine Sachauf-klärung durch Anhörung von Zeugen
und Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich ma-chen
würde. Im ersten Rechtszug hatte die Klägerin hierzu ausreichend
vorgetragen, nämlich auf die vom Zeugen P. geprüften
Betonlieferscheine ver-wiesen (Bl. 212 d.A.: Zeuge und
Sachverständigen-gutachten).

206

207

Soweit die Beklagte in diesem
Zusammenhang außer-dem auf Seite 28 des Computerausdrucks 11,30 m
Ringbalken beanstandet (Bl. 314/315 d.A.), ist dies nicht
nachvollziehbar, weil der genannten Stelle eine solche Position
nicht zu entnehmen ist.

208

209

Ebenfalls um verspätetes und nicht mehr
zu berück-sichtigendes Vorbringen handelt es sich, wenn die
Beklagte zu dieser Position eine Doppelberechnung dahin behauptet,
zu den Tagelohnarbeiten gemäß Tagelohnzettel Nr. 3594, die
Aufmauern und Schutt-beseitigen in den Bädern im 1. und 2.
Obergeschoß betreffen, gehöre auch das Einbringen von Ringbal-ken,
was die Klägerin bestreitet und ohne Erhebung des angebotenen
Sachverständigenbeweises nicht be-urteilt werden kann.

210

211

III.

212

213

Los B III. Position 4
Baufacharbeiterstunden

214

215

1)

216

217

Insoweit hat das Landgericht 2.672,5 DM
Baufach-arbeiterstunden entsprechend der Rechnungskürzung des
Architekten L. im Schreiben vom 31.07.1991 anerkannt. Daran muß die
Beklagte sich festhalten lassen, da es sich um eine
Massenfeststellung ih-res Architekten handelt.

218

219

Darüber hinaus ist eine Bindung der
Beklagten an die von ihrem Architekten akzeptierte Stundenlohn-zahl
von 2.672,5 DM Baufacharbeiterstunden jeden-falls auch aus dem
Gesichtspunkt der Duldungsvoll-macht zu bejahen. Es ist davon
auszugehen, daß die Beklagte entsprechend dem Zusatz auf dem
Schreiben vom 31.07.1991 Bl. 4 eine Durchschrift dieses Schreibens
erhalten hat. Wenn sie der Rechnungs-prüfung ihres Architekten
nicht in angemessener Zeit nach Erhalt widersprochen hat, konnten
ihr Architekt und die Klägerin annehmen, daß die Be-klagte mit der
von ihrem Architekten vorgenommenen Rechnungsprüfung einverstanden
war und die genann-te Stundenlohnzahl akzeptierte.

220

221

2)

222

223

Die Einwendungen der Beklagten gegen
die Anzahl der geltendgemachten Lohnstunden greifen nicht
durch.

224

225

a)

226

227

Wenn man die Aufstellung vom 08.07.1991
über 2.937,75 Stunden (vor den Stundenlohn-Berichten im weißen
Leitz-Ordner) um 265 Stunden (dort aufge-hefteter Zettel) für 3
nicht unterzeichnete Stun-denlohnzettel kürzt, so ergibt das
2.672,75 Stun-den. Ersichtlich infolge eines Rechenfehlers sind in
die Rechnung 2.772,25 Stunden aufgenommen.

228

229

Der geringfügigen Differenz in den
Zahlenangaben hinter dem Komma ist entgegen der Auffassung der
Berufung keine Bedeutung beizumessen.

230

231

b)

232

233

Soweit die Beklagte nunmehr außer den
Tagelohn-zetteln Nr. 3581 (101,25 Stunden), Nr. 3582 (76,25
Stunden) und Nr. 3595 (87,50 Stunden) noch den Stundenlohnzettel
Nr. 04 vom 12.06.1990 wegen unbekannter Unterschrift bestreiten
will, ist das verspätet und angesichts der von ihrem Architekten L.
anerkannten Stundenzahl auch unerheblich.

234

235

Gleiches gilt, soweit die Beklagte
ferner 144 Stunden gemäß Tagelohnzetteln 05, 06, 07,09, 10 bis 17
wegen Unterzeichnung durch ein Mitglied der Firma M. abziehen will,
weil ein solches weder die Funktion einer Bauleitung gehabt noch
mit der Unterzeichnung von Tagelohnzetteln für die Beklagte
beauftragt gewesen sei. Vom baulei-tenden Architekten L. sind die
ersichtlich mit "M. " unterzeichneten Stundenlohnberichte nicht
beanstandet worden. Der Zeuge L. hat sie vielmehr als die Beklagte
betreffend mit den von ihm anerkannten 2.672,5 Stunden akzeptiert.
Dies deutet zugleich darauf hin, daß der Zeuge M. von dem
Architektenbüro L. für den Fall der Verhinderung des Zeugen P. mit
der Unterzeich-nung der Stundenlohnzettel beauftragt war.

236

237

c)

238

239

Soweit die Beklagte nunmehr aufgrund
eines Ver-gleiches des Bautagebuches mit den Stundenlohnzet-teln
festgestellt haben will, daß die Klägerin in erheblichem Umfang
Stundenlohnarbeiten abgerechnet habe, die von der Firma M. erbracht
worden seien (Bl. 318 f.), handelt es sich ebenfalls um neues,
nicht mehr zu berücksichtigendes und zudem nicht nachvollziehbares
Vorbringen.

240

241

Maßgeblich sind die vom Architekten der
Beklag-ten geprüften bzw. anerkannten Stundenlohnzettel, nicht die
Bautagebücher der Firma N. . Der Umstand, daß 291,5 = 10 % der
Stundenlohnberichte nicht unterzeichnet worden sind, rechtfertigt
es nicht, die Stundenlohnberichte insgesamt in Zwei-fel zu ziehen.
Bei Unstimmigkeiten zwischen Bau-tagebucheintragungen und
unterzeichneten Stunden-lohnzetteln gehen letztere vor.

242

243

Die Beklagte hat auch nicht konkret und
nachvoll-ziehbar vorgetragen, daß die Klägerin Stundenlohn-arbeiten
für Leistungen, die die Firma M. erbracht hat, geltendgemacht habe.
Zu einem sub-stantiierten Vortrag hätte es insbesondere gehört, daß
die Beklagte dargetan und mit Rechnungsunter-lagen belegt hätte,
daß die Firma M. bestimmte Arbeiten abgerechnet hat, die auch die
Klägerin in ihrer Rechnung erfaßt hat. Dies läßt sich jedoch dem
Vortrag der Beklagten nicht entnehmen.

244

245

d)

246

247

Das gleiche gilt hinsichtlich der
Beanstandung der Beklagten, die Klägerin habe Arbeiten im
Stunden-lohn abgerechnet, die bereits in den Einheitsprei-sen
erfaßt gewesen seien.

248

249

Ohne konkrete - ein Auffinden
ermöglichende - Be-zeichnung der entsprechenden Unterlagen ist
dieses Vorbringen nicht nachvollziehbar und nicht über-prüfbar.

250

251

Darüber hinaus fehlt es auch an der
genauen Angabe, von welcher konkreten Position des
Lei-stungsverzeichnisses oder eines Nachtrages die einzelnen
Stundenlohnarbeiten bereits erfaßt sein sollen. Der pauschale
Hinweis auf die Erstellung von Bewehrungen und Jochen und auf
Maurerarbeiten (Bl. 320 d.A.) reicht nicht aus; es hätten viel-mehr
insgesamt konkreten Stundenlohnberichten kon-krete Positionen des
Leistungsverzeichnisses oder der Nachträge zugeordnet werden
müssen. Ein ent-sprechender Vortrag ist weder bis zum Schluß der
mündlichen Verhandlung vor dem Senat nachgeholt worden noch dem
nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 24.06.1993 zu entnehmen. Der
Senat war nicht gehalten, sich die Einzelheiten aus einer
beilie-genden Vergleichsaufstellung herauszusuchen.

252

253

Im übrigen hat die Klägerin die
behaupteten Doppelberechnungen im einzelnen bestritten, so daß die
verspäteten Behauptungen der Beklagten auch in diesem Punkt nicht
ohne Sachverständi-genbeweis und damit nicht ohne Verzögerung des
Rechtsstreits hätten berücksichtigt werden können (§ 528 Abs. 2
ZPO).

254

255

Nach alledem ist die bei der
Rechnungsprüfung vom 31.07.1991 anerkannte Stundenlohnzahl von
2.672,5 in Ansatz zu bringen.

256

257

IV.

258

259

Los C Titel 1. Position 4 aus dem
Nachtrag vom 19.03.1991

260

261

Diese Position betreffend das Abstützen
von Decken und Herstellen von Trägern hat das Landgericht mit der
Begründung zuerkannt, daß die Inrechnung-stellung der Position 4
des Nachtragsangebotes vom 19.03.1990 (Anlage zum Schriftsatz der
Klägerin vom 01.04.1992) entspreche und - da die Leistung
unstreitig wie angeboten beauftragt worden sei - auch zu vergüten
sei. Dieser Beurteilung ist zu folgen.

262

263

1)

264

265

Soweit die Beklagte nunmehr behauptet,
sie habe nur zu einem Nachtragsangebot betreffend die
Kran-gestellung einen Auftrag erteilt, weitere Aufträge seien nicht
vergeben worden, und sich ferner auf fehlende schriftliche
Auftragserteilungen und die Vorschrift des § 2 Nr. 2 VOB/B beruft,
kann ihr nicht gefolgt werden.

266

267

Die Beklagte hat die Nachtragsangebote
jedenfalls dadurch schlüssig angenommen, daß sie Zahlungen auf die
Zwischenrechnungen, in denen Arbeiten ge-mäß Nachtragsangeboten
aufgeführt sind, geleistet hat.

268

269

a)

270

271

Im Hinblick darauf, daß bei dieser
Altbausanierung gemäß nachvollziehbarer Darstellung der Klägerin
Zusatzleistungen erforderlich geworden und Er-schwernisse
aufgetreten sind, die Klägerin darüber eine Reihe von
Nachtragsangeboten erstellt hat, die entsprechenden Leistungen der
Nachtragsange-bote ausgeführt worden und entsprechend dem
Bau-fortschritt in den Zwischenrechnungen aufgeführt und mit den
Abschlagszahlungen zumindest teilweise beglichen worden sind,
erscheint das pauschale Bestreiten der Erteilung von
Nachtragsaufträgen unsubstantiiert und unbeachtlich. Die Klägerin
hat gemäß § 2 Ziffer 6 VOB durch ihre Nachtragsangebo-te
zusätzliche Vergütungsansprüche für im Vertrag nicht vorgesehene
Leistungen vor Ausführung der Arbeit angekündigt. Wenn die
Bauleiter der Beklag-ten daraufhin die entsprechenden Leistungen
ange-fordert haben, so kann die Klägerin die entspre-chende
Vergütung verlangen, die zwar "möglichst vor Beginn der Ausführung"
zu vereinbaren ist, aber nicht zwingend vereinbart werden muß (vgl.
§ 2 Nr. 6 Abs. 2 VOB/B).

272

273

b)

274

275

Im übrigen hat die Beklagte die
Nachtragsangebote auch dadurch zumindest konkludent akzeptiert, daß
sie Zahlungen auf die von ihrer Seite weitgehend geprüften
Zwischenrechnungen, in denen Leistungen der Nachträge aufgeführt
sind, erbracht hat, ohne daß sie selbst bzw. ihr Architekt den
Nachträgen entgegengetreten ist. So sind in der 7.
Zwischen-rechnung Leistungen gemäß den Nachträgen vom 19.03.,
09.04., 24.04., 27.09. und 31.10.1990 aufgeführt. Die Klägerin
konnte aufgrund der Zah-lungen auf die Zwischenrechnungen ohne
jeden Wi-derspruch gegen die darin genannten Nachträge da-von
ausgehen, daß die Beklagte diese akzeptierte. Deshalb ist der
Beklagten eine Berufung darauf, die Architekten seien zur Annahme
von Nachtrags-angeboten nicht bevollmächtigte gewesen, versagt,
ohne daß es einer Klärung ihrer Vertretungsmacht bedarf.

276

277

Wenn die Beklagte sich - wie sie
vorträgt - von ihrer Bauleitung stets nur das erste
Anforderungs-blatt der Zwischenrechnungen geben ließ, nachdem die
Bauleitung die Rechnungen mit Leistungsauf-stellung geprüft hatte,
so ändert dies nichts daran, daß ihr Zahlungsverhalten aus der
Sicht der Klägerin als Einverständnis mit den Nachträgen verstanden
werden mußte.

278

279

2)

280

281

Dem Gegenstand nach sind in Position 4
des Nach-tragsangebots vom 19.03.1990 ca. 200 laufende Meter
Abstützungen von Decken und Trägern ord-nungsgemäß herstellen und
später wieder entfernen für 83,00 DM je laufenden Meter aufgeführt.
Die Vergütung hierfür war in der 6. Zwischenrechnung überhaupt
nicht und in der 7. Zwischenrechnung nur rechnerisch und ganz
unwesentlich gekürzt worden. In erster Instanz hatte die Klägerin
bereits vorgetragen, es habe sich dabei nicht um einfache
Arbeitsgerüste, sondern um Aussteifungskonstruk-tionen für
entkernte Gebäude gehandelt. Ergänzend hat sie darauf hingewiesen,
daß die streitige Position 4 nichts mit dem Vorhalten von Schalung
und Gerüsten zu tun habe, vielmehr der Altbau mit schweren Trägern
zur Absicherung habe ausgesteift werden müssen, weil er durch die
Abbrucharbeiten baufällig geworden sei, und es sich dabei auch
nicht um eine Nebenleistung handele.

282

283

Soweit die Beklagte dies in der
Berufungsbegrün-dung mit dem Hinweis bestreitet, die Vorhaltung der
Schalung der Gerüste sowie die Erstellung der Abstützungsjoche
seien auch, soweit dies dem Abstützen entkernter Bauten gedient
habe, in die jeweiligen Positionen des Leistungsverzeichnisses
einzukalkulieren gewesen, und hierfür Beweis durch
Sachverständigengutachten anbietet, kann ihr Vor-bringen zudem aus
dem Gesichtspunkt der Verspätung (§ 528 Abs. 2 ZPO) keine
Berücksichtigung mehr finden. Denn die Einholung eines solchen
Gutach-tens würde den Rechtsstreit verzögern.

284

285

V.

286

287

Los C Titel 1 Position 8

288

289

Die Berechnung der Profilstahlträger
und Stützen entspricht dem Nachtragsangebot vom 19.03.1990.
Gegenüber der Geltendmachung in der Schlußrechnung kann die
Beklagte sich nicht mit Erfolg darauf berufen, diese Position sei
bereits in Position 025 des Leistungsverzeichnisses "Profilstahl
für Stahlträger IPB usw. liefern und einbauen in ver-schiedenen
Abmessungen inklusive aller Schweißar-beiten und Nebenarbeiten"
enthalten und der Zula-gepreis von 5,00 DM sei noch höher als der
Grund-preis. Auch dazu hatte die Klägerin bereits vorge-tragen, es
habe sich um Aussteifungskonstruktionen für ein entkerntes Gebäude
gehandelt, und ergän-zend dargelegt, sie sei gemäß allgemeiner
Praxis im Baugewerbe davon ausgegangen, daß der Profil-stahl mit
dem Kran hinaufgezogen werden könne, er habe aber mit der Hand
getragen werden müssen, weshalb ein Zuschlag von 5,00 DM
gerechtfertigt sei. Soweit die Beklagte hiergegen einwendet, es
hätte der Kran unter Benutzung des auf jeder Etage befindlichen
Balkons eingesetzt werden können, ist ihr Vorbringen nicht
hinreichend substantiiert, da sie nicht konkret angegeben hat, an
welchen Stellen des Gebäudes sich Balkone befanden, ob sie
ausreichend tragfähig und geräumig waren und ob sie im
Schwenkbereich des Krans lagen. Außerdem hat die Beklagte nicht
dargelegt, daß sie die Klä-gerin auch auf die Möglichkeit der
Benutzung der Balkone hingewiesen hat, als sie das
Nachtragsan-gebot mit der streitgegenständlichen Position
er-hielt.

290

291

Entscheidend ist darüber hinaus, daß
die Zusatz-vergütung gemäß Position 8 des Titels 1 bereits in der
4., 5., 6. und 7. Zwischenrechnung von der Klägerin unbeanstandet
geltendgemacht worden ist. Damit hat die Beklagte diese Positon
gemäß dem Nachtragsangebot vom 19.03.1990 akzeptiert, woran sie
gebunden ist.

292

293

Einwendungen hinsichtlich der in
Position 8 der Schlußrechnung zugrundegelegten Massen hat die
Be-klagte nicht rechtzeitig dargelegt. Das Vorbringen im nicht
nachgelassenen Schriftsatz vom 24.06.1993 kann weder berücksichtigt
werden noch rechtfertigt es die Wiedereröffnung der mündlichen
Verhandlung (§§ 523, 156 ZPO), da der Beklagten ein rechtzei-tiger
Vortrag möglich war.

294

295

VI.

296

297

Los C Titel 2. Positionen 9. bis
11.

298

299

Diese Positionen sind um 24.300,00 DM
zu kürzen, weil der Kran nur 2,5 Monate zur Verfügung ge-standen
hat, sowie um weitere 3.750,00 DM für zu Lasten der Klägerin
gehende Stromkosten zu redu-zieren.

300

301

1)

302

303

Soweit die Beklagte für den Transport
und Abtrans-port des Kranes zweimal 36.200,00 DM in Rechnung
stellt, entspricht das dem Nachtragsangebot vom 09.04.1990, zu dem
die Beklagte die Beauftragung ausdrücklich zugesteht. Hinsichtlich
der von der Beklagten eingewandten Mangelhaftigkeit des Kra-nes,
die zu seiner Auswechslung geführt habe, hat die Klägerin bereits
in erster Instanz vorgetra-gen, der Kran sei nur dreimal
kurzfristig ausge-fallen und habe abgebaut werden müssen, weil die
Nachfolgefirma P.H. keinen gemieteten Kran, sondern einen eigenen
habe benutzen wollen. Die Behauptung der Beklagten, der Kran habe
wegen Funktionsuntauglichkeit ausgewechselt werden müs-sen, kann
mit dem Landgericht aufgrund der Bekun-dung des Zeugen v.d.D. (Bl.
233/234 d.A.) als widerlegt angesehen werden. Dieser hat nämlich
ausgesagt, der Kran sei nur einmal für 2 bis 3 Tage defekt gewesen
und von der Vermieterfirma repariert worden. Angesichts der sehr
detaillier-ten Angaben des Zeugen v.d.D. kann der vagen und
pauschalen Aussage des Zeugen L. , der Kran sei nicht einsatzfähig
bzw. nur begrenzt einsatzfähig gewesen (Bl. 200 d.A.), nicht
gefolgt werden. Dem Vorbringen der Beklagten, der Kran sei
"ständig" defekt und es sei ein Austausch erforderlich gewesen, den
die Klägerin verweigert habe (Bl. 325/326 - 410/411, 412 d.A.),
braucht nicht durch erneute Vernehmung der Zeugen L. und R.
nachgegangen zu werden; denn es ist nicht konkret dargetan, wann
Defekte in welchem Umfang aufgetreten sind, so daß ein
Kranaustausch notwendig war, sowie wann und in welcher Form die
Klägerin zur Aufstellung eines mangelfreien Kranes aufgefordert
worden ist und diese verwei-gert hat. Es spricht vieles dafür, daß
die Firma P.H. als Nachfolgefirma einen eigenen Kran mit ihrer
werbewirksamen Firmenaufschrift verwenden wollte, wie die Klägerin
nachvollziehbar behauptet (Bl. 410/411 d.A.) und wie auch die
Aussage des Zeugen v.d.D. ergibt, der be-kundet hat, daß der Kran
abgebaut worden sei, weil die Firma P.H. den Anschlußauftrag
erhalten hatte und den gemieteten Kran nicht habe übernehmen,
sondern einen eigenen habe einsetzen wollen.

304

305

Die Beklagte kann sich auch nicht mit
Erfolg darauf berufen, die Klägerin habe auf das in ihrem Angebot
genannte Entgelt für die Aufstellung und Demontage des Kranes bei
einem Gespräch auf der Baustelle kurz nach dem Abbau des Kranes
verzich-tet (Bl. 326/327d.A.: Zeugen). Die - von der Klä-gerin
bestrittene (Bl. 411 d.A.) - Erwiderung des Geschäftsführers der
Klägerin auf die vorgenommene Streichung der Positionen 9 und 11
mit den Worten "Hoffentlich haben wir die Kosten noch nicht an den
Vermieter gezahlt", bedeutet kein unein-geschränktes Einverständnis
mit der Streichung zweier Posten von insgesamt immerhin 72.400,00
DM, zumal der Geschäftsführer der Klägerin davon aus-gehen mußte,
die Kranmiete an die Kranvermieterin bezahlen zu müssen. Ein
solcher Verzicht ist auch dem klägerischen Schreiben vom
24.05.1991, in welchem die Reduzierung der Rechnung bezüglich der
Krankosten in Aussicht gestellt wird, nicht zu entnehmen. Das
angekündigte Entgegenkommen stand erkennbar im Zusammenhang mit der
von der Klägerin dringend erbetenen weiteren Zahlung seitens der
Beklagten, die aber nicht erfolgt ist.

306

307

Demgemäß ist ein Recht zur Streichung
der Posi-tionen 9 und 11 von der Beklagten nicht schlüssig
dargelegt bzw. nicht bewiesen worden.

308

309

2)

310

311

Entgegen der Abrechnung der Klägerin
ist aber nur von einer Stellzeit des Kranes von 2,5 Monaten
auszugehen. Die Beklagte trägt vor, daß der Kran erst am 25.06.1990
installiert worden sei, die TÜV-Abnahme erst am 03.07.1990
stattgefunden habe und die Demontage bereits am 24.09.1990 (Montag)
vorgenommen worden sei. Dieser Darstellung ist die Klägerin nicht
mit erheblichem Vorbringen entgegengetreten. Die Behauptung, der
Kran sei vom 10.05. bis 20.09.1990 auf der Baustelle gewesen und
die Zwischenrechnung vom 16.05.1990, in der Antransport und Montage
des Kranes in Rechnung gestellt worden seien, sei anstandslos
bezahlt worden, besagt nichts dazu, daß der Kran ab 10.05.1990 auch
einsatzbereit gewesen ist, was die erst am 03.07.1990 durchgeführte
TÜV-Abnahme voraussetzte. Abzüglich von 3 Tagen Ausfall we-gen
Defektes stand der Kran nur vom 06.07. bis 21.09.1990 (Freitag) zur
Verfügung, d.h. während eines Zeitraumes von 2,5 Monaten. Die
Rechnung ist daher bei Zugrundelegung eines Monatspreises von
16.200,00 DM, um das Entgelt für 1,5 Monate = 24.300,00 DM zu
kürzen.

312

313

Unbegründet ist dagegen ein weiterer
Abzug von 23.625,00 DM für 350 Stunden, die die Firma M. nach
Behauptung der Beklagten ihr in Rechnung gestellt und von ihr
erhalten habe, weil die Fa. M. den Kran weitgehend bedient habe.
Demgegen-über hat der Geschäftsführer der Klägerin geltend-gemacht,
der Kran sei mit seiner Zustimmung nicht von Leuten der Firma M.
bedient worden.

314

315

Eine Sachaufklärung durch Vernehmung
von Zeugen kommt nicht in Betracht, da auch in zweiter Instanz
immer noch substantiiertes Vorbringen der Beklagten dazu fehlt, in
welchen genauen Zeiträu-men die Firma M. den Kran - und zwar zur
Aus-führung von zum Leistungsumfang der Klägerin gehö-renden
Arbeiten und in deren Einverständnis - be-nutzt haben soll. Es ist
nämlich denkbar, daß der Kran von Mitarbeitern der Firma M. oder
ande-ren Firmen zur Verrichtung der diesen beauftragten Arbeiten
benutzt worden ist, da der Kran nach Dar-stellung der Beklagten
während der gesamten Bau-zeit und auch für andere Unternehmen als
die Klä-gerin zur Verfügung stehen sollte. Trotz verein-barter
Pauschale auch für die Bedienung des Kranes war die Klägerin nicht
gehalten, den Kran ständig zu benutzen. Es war unschädlich und
berührt den Vergütungsanspruch der Klägerin nicht, wenn das Gerät -
soweit die Klägerin es nicht benötigte - von anderen Firmen
gebraucht wurde. Dann wurden bei diesen Firmen Aufwendungen für die
Vorhaltung des Kranes erspart, was letztlich der Beklagten günstig
war. Eine Gegenforderung der Beklagten wegen von ihr bezahlter
Leistungen der Firma M. käme nur in Betracht, wenn die Firma M. der
Klägerin obliegende und von ihr in Rechnung gestellte Arbeiten
unter Verwendung des Kranes im Einvernehmen mit der Klägerin für
diese erbracht hätte. Dazu hat die Beklagte Konkretes aber nicht
dargetan. Sie hat auch weder eine Rechnung der Firma M. nebst
entsprechenden Tagelohnbe-richten noch das im Schriftsatz vom
26.05.1993 (Bl. 433 d.A.) ohne Datum zitierte Schreiben vor-gelegt,
in welchem das Büro L. der Beklagten mitgeteilt haben soll, daß die
Kranbedienungsko-sten durch die Firma M. aufgrund einvernehmli-cher
Absprache vor Ort gegenüber der Klägerin ver-rechnet würden.

316

317

Eine Kranbedienung durch die Fa. M.
zugunsten der Klägerin ergibt sich auch nicht aus den Bekun-dungen
des Zeugen v.d.D. . Denn entgegen der Ausführung in der
Berufungsbegründung hat der Zeuge nicht ausgesagt, er wisse nicht,
wer und ob überhaupt ein Mitarbeiter der Firma N. den Kran bedient
habe und ob jemand von der Firma N. über einen Kranführerschein
verfüge, son-dern eindeutig bekundet, der Kran sei von einem
Kranführer der Firma N. gefahren worden und er wisse nicht, ob die
Firma M. den Kran auch zum ihr obliegenden "Entkernen des Hauses
Nr. 6" benutzt habe (Bl. 233 d.A.).

318

319

Der von der Beklagten abgezogene
Kostenanteil von 8.800,00 DM pro Monat für Bedienung und
Stromlieferung (Bl. 329 d.A.) ist nur in Höhe von 3.750,00 DM wegen
ersparter Stromkosten ge-rechtfertigt. An die Firma M. gezahlte
Stunden können - wie ausgeführt - nicht zu Lasten der Klägerin
berücksichtigt werden. Indes sind an Stromkosten für die gesamte
Stellzeit des Kranes von 2,5 Monaten = 75 Tagen je 50,00 DM/Tag,
d.h. insgesamt 3.750,00 DM abzuziehen. Denn die Beklag-te hat die
Kosten des Stromes während der gesamten Zeit dadurch getragen, daß
sie die Vorhaltung des zunächst benutzten Notstromaggregates und
nach Herstellung eines verstärkten Stromanschlusses am 09.08.1990
auch den Strombezuges für den Kran bezahlt hat, obwohl in den im
Nachtragsangebot vom 09.04.1990 unter Ziffer 3 genannten Kosten von
88.000,00 DM außer der Bedienung auch die Stromkosten enthalten
sind. Da die Beklagte die Kosten des von ihr bezahlten Stroms nicht
angibt, sind die von der Klägerin akzeptierten 50,00 DM pro Tag
zugrundezulegen, und zwar für den gesamten Zeitraum der zu
berücksichtigenden Krangestellung, für den die Stromkosten gemäß
Nachtragsangebot vom 09.04.1990 zu Lasten der Klägerin gehen.

320

321

VII.

322

323

Los C Titel 3. Position 13.

324

325

Auch die Forderung der Klägerin für die
Vorhal-tung eines 75-KV-Aggregates mit 20.700,00 DM hat das
Landgericht, weil dem Nachtragsangebot vom 24.04.1990 entsprechend,
zutreffend für gerecht-fertigt erachtet.

326

327

1)

328

329

Die Beklagte kann nicht unter Berufung
auf ein Sachverständigengutachten in zweiter Instanz ein-wenden,
daß der zugrundeliegende Tagessatz von 450,00 DM überhöht sei. Denn
sie hat dem dahin-gehenden Angebot nicht widersprochen, sondern in
Kenntnis des geforderten Preises das Notstromag-gregat verlangt,
weil benötigt, so daß von einem Tagessatz von 450,00 DM auszugehen
ist, zumal die-ser Satz auch bis zur 6./7. Zwischenrechnung noch
unbeanstandet geblieben ist.

330

331

2)

332

333

Auch die Dauer von 46 Tagen ab
25.06.1990 (Bl. 327 unten d.A.) ist nicht zu beanstanden, da nach
ei-gener Darstellung der Beklagten erst am 09.08.1990 ein
verstärkter Stromanschluß eingerichtete war, mithin vom 25.06. bis
09.08.1990 an 46 Tagen das Notstromaggregat zur Verfügung stand und
stehen mußte.

334

335

Die Beklagte kann sich ferner nicht
darauf beru-fen, das Aggregat hätte bereits am 25.07.1990 ab-gebaut
werden können, da vom 25.07. bis 08.08.1990 weder Mitarbeiter der
Klägerin noch der Firma N. auf der Baustelle gewesen seien (Bl.
330: Zeugen). Abgesehen davon, daß der Architekt L. eine
entsprechende Kürzung nicht vorgenommen hat, macht die Klägerin -
unwidersprochen und nachvoll-ziehbar - geltend, Kran und Aggregat
seien verein-barungsgemäß auf der Baustelle geblieben, um von
anderen Bauhandwerkern genutzt werden zu können, und außerdem habe
sie am 25.07.1990 noch nicht da-mit rechnen können, daß Anfang
August endlich ein verstärkter Baustromanschluß zur Verfügung
stehen werde.

336

337

VIII.

338

339

Los C Titel 4. Positionen 21, 31 und
32

340

341

1)

342

343

Diese Position hat das Landgericht
zutreffend als dem Nachtragsangebot vom 27.08.1990 entsprechend
anerkannt. Die beiden erstgenannten Positionen sind in den sie
teilweise schon enthaltenden 6. und 7. Zwischenrechnungen nicht
gekürzt und somit aufgrund des Nachtragsangebots der Klägerin vom
27.08.1990 seitens der Beklagten konkludent abzep-tiert worden.

344

345

Betreffend Position 21 ist der
Beklagten zwar ein-zuräumen, daß es im Leistungsverzeichnis für die
Maurerarbeiten unter den Positionen 011 und 012 heißt:

346

347

348

349

"Öffnungen....im Mauerwerk der vorher
ge-nannten Positionen anlegen und hochführen in fix und fertiger
Arbeit. Mit Überdek-kung in Form von Stahlbetonfertigstürzen".

350

351

Damit sind die genannten Positionen des
Leistungs-verzeichnisses aber nur unvollkommen wiedergege-ben, da
die entscheidende Angabe der Mauerwerks-öffnungen mit 0,25 m3, bzw.
1 m2 fehlt. Die Kläge-rin trägt dazu ergänzend vor, während der
Arbeiten habe sich herausgestellt, daß Stürze größerer Länge
benötigt worden seien, die nicht als Fer-tigstürze hätten bezogen
werden können, vielmehr für das gewünschte Maß vom Hersteller
besonders hätten produziert werden müssen, was eine vorher nicht
erkennbare - den Mehrpreis rechtfertigende - Erschwernis gewesen
sei (Bl. 414 d.A.: Zeugen und Sachverständigengutachten).

352

353

Dem ist die Beklagte nicht mit
erheblichem bzw. noch zu berücksichtigendem Vorbringen
entgegen-getreten. Daß die Türbreiten nach den Plänen feststanden,
schließt nicht aus, daß sie die im Leistungsverzeichnis genannten
Maße überschritten. Die Beklagte räumt damit ein, daß andere Maße
als im Leistungsverzeichnis vorgesehen benötigt und ausgeführt
wurden, d.h. nicht die angebotenen Lei-stungen, sondern andere
erbracht wurden. Da diese nicht vom Angebot umfaßt werden, kann die
Klägerin einen höheren Preis verlangen.

354

355

Soweit die Beklagte nunmehr einwendet,
daß im Baustoffhandel vorgefertigte Türstürze für alle Türbreiten
bis 2,5 m zu erhalten seien, also eine Sonderanfertigung nicht
erforderlich gewesen sei, kann dieses verspätete - nur durch einen
Sachver-ständigen zu klärende - Vorbringen gemäß § 528 Abs. 2 ZPO
keine Berücksichtigung mehr finden. Dieser Vortrag ist in 1.
Instanz angesichts seiner nicht zu verkennenden Bedeutung aus
grober Nach-lässigkeit unterblieben, und seine Zulassung würde die
Erledigung des Rechtsstreits verzögern.

356

357

2)

358

359

Auch die Erschwerniszulagen in den
Positionen 31 und 32 des Nachtrages sind zuzuerkennen, weil die
Stahlbetonstützen zwischen bestehendem Mauer-werk über Keller,
Erdgeschoß und 1. Obergeschoß bewehrt werden mußten und das
Bewehren des Ring-balkens der Decke über dem 1. Dachgeschoß wegen
der von der Klägerin beschriebenen komplizierten Ausführung
erheblich mehr Aufwand erforderte. Es handelt sich um Material, das
gemäß den Angaben im Nachtragsangebot und der Schlußrechnung über
das Leistungsverzeichnis hinaus und bei Angebotsabgabe gemäß
Leistungsverzeichnis nicht erkennbar benö-tigt wurde. Die von der
Klägerin nachvollziehbar dargestellte aufwendigere Ausführung ist
von der Beklagten nur pauschal und nicht hinreichend sub-stantiiert
in Frage gestellt worden.

360

361

IX.

362

363

Los C Titel 5. Position 4.4

364

365

Die hier in Rechnung gestellte
Erschwerniszulage von 22.818,09 DM entspricht zwar der in Posi-tion
4.4 des Nachtragsangebotes vom 31.10.1990 ausführlich beschriebenen
Erschwernis aufgrund Verschalung von 70 Grad geneigten Wänden, ist
jedoch unter Beachtung von Position 011 des
Lei-stungsverzeichnisses betreffend die Ausführung von Beton- und
Stahlbetonarbeiten (Anlagenhefter zum klägerischen Schriftsatz vom
23.04.1993) nicht gerechtfertigt. Die Klägerin hat insoweit in
er-ster Instanz eine spätere Planung bzw. Umplanung behauptet,
nämlich daß statt einer kompletten Holzkonstruktion des Daches
Teile in Beton auszu-führen gewesen seien (Bl. 215: Zeuge und
Sachver-ständige). In Position 011 ist indes der Preis für
Stahlbeton als Ortbeton "für Wände unter 70 Grad ausgeschrieben".
Diese Position umfaßt die Wände mit einem Winkel "unter 70 Grad"
und damit die schwierigere Herstellung als die Ausführung von
Wänden über 70 Grad. Die Beklagte weist nachvoll-ziehbar und
unwidersprochen darauf hin, daß die Errichtung von Wänden in einem
Winkel von 70 Grad, oder weniger mit einem höheren Aufwand
verbunden sei als die Herstellung von Wänden über 70 Grad. Gemäß
dem Leistungsverzeichnis sollten bis 70 Grad die Einheitspreise des
Angebotes ohne Erschwer-niszulage geltend. Wenn die Klägerin
gleichwohl ein Nachtragsangebot vom 31.10.1990 erstellt, in welchem
ein Zuschlag wegen der Erschwernis beim Einschalen "der 70 Grad
geneigten Wände" geltend-gemacht wird, so fehlte die Voraussetzung
für einen Nachtrag und die Klägerin konnte auch nicht davon
ausgehen, die Beklagte werde den Mehrpreis akzeptieren, denn die
als Grund für den Zuschlag genannte Erschwernis war bereits von der
entspre-chenden Position 011 des Leistungsverzeichnisses
berücksichtigt. Die Klägerin kann deshalb nur Ab-rechnung nach dem
Leistungsverzeichnis verlangen.

366

367

X.

368

369

Los C Titel 6. Positionen 1., 2., 12.
nd 13.

370

371

Diese Positionen entsprechen dem
Nachtragsangebot vom 19.02.1991, sind aber nur betreffend die
Posi-tion 1 und 2 begründet.

372

373

1) Position 1. Notabstützung

374

375

Daß eine Notabstützung von vorneherein
mit einzu-kalkulieren ist, wie in der Berufungsbegründung
vorgetragen (Bl. 334 d.A.), stellt neues und ver-spätetes
Vorbringen der Beklagten im Sinne des § 528 Abs. 2 ZPO dar. Es ist
angesichts seiner nicht zu verkennenden Bedeutung in 1. Instanz aus
grober Nachlässigkeit unterblieben, und seine Zulassung würde die
Erledigung des Rechtsstreits verzögern, nämlich eine Beweisaufnahme
durch Ein-schaltung eines Sachverständigen erforderlich ma-chen;
denn die von der Beklagten aufgestellte Be-hauptung kann nur durch
einen Sachverständigen be-urteilt werden.

376

377

Auch wenn die Anbringung von Jochen und
Abstützun-gen Nebenleistungen darstellen, braucht das nicht für
"Notabstützungen" zu gelten.

378

379

Die Zeitspanne und das Längenmaß sind
im Nach-tragsangebot angegeben und die Meterzahl aus Blatt 62 des
Computerausdrucks zu entnehmen. Hin-sichtlich der Zeitdauer beruft
die Klägerin sich darauf, daß die Leistung im Einvernehmen mit der
Bauleitung nach Entgelt und Dauer erbracht worden sei. Daran ist
die Beklagte festzuhalten. Denn die Bauleitung hat die Mehrleistung
entsprechend dem Nachtragsangebot eingefordert ohne Hinweis darauf,
daß eine Vergütung wegen Erfassung durch die Posi-tionen des
Leistungsverzeichnisses nicht gezahlt werde.

380

381

2)

382

383

Position 2. Stahlrohrstützen

384

385

Auch diese Position ist von der
Beklagten zu vergüten, obwohl sie einwendet, die Klägerin habe
Gelegenheit gehabt, die Stahlrohrstützen wieder auszubauen und
mitzunehmen, während die Klägerin nunmehr geltendmacht, die
Stahlrohrstützen seien auf Verlangen der Bauleitung an der
Baustelle ver-blieben.

386

387

Einer Sachaufklärung hierzu bedarf es
nicht. Ent-scheidend ist, daß die Beklagte dieses Material behalten
hat und deshalb auch bezahlen muß.

388

389

3)

390

391

Hinsichtlich des Abhandenkommens von 3
Mörtel-kübeln für 768,00 DM und eines Krangehänges für 563,00 DM
weist die Beklagte allerdings zu Recht auf den
Verantwortungsbereich der Klägerin hin, die selbst für den Verlust
ihrer Arbeits-geräte einzustehen hat. Da die Klägerin dem nicht
entgegentritt (Bl. 417 d.A.), sind insgesamt 1.331,00 DM
abzuziehen.

392

393

D.

394

395

Nach alledem sind von der Urteilssumme
des Land-gerichts folgende Einzelbeträge zugunsten der Be-klagten
abzuziehen:

396

397

1.) Los C Titel 2. Position 9 bis
11

398

399

betreffend die Kranvorhaltung 24.300,00
DM sowie betreffend Strom-

400

401

lieferungen für den Kran 3.750,00
DM

402

403

2.) Los C Titel 5. Position 4.4

404

405

betreffend Erschwernis-

406

407

zuschlag 70 Grad 22.818,09 DM

408

409

3.) Los C Titel 6. Positionen 12 u.
13

410

411

betreffend Krangehänge und Mörtelkübel
1.331,00 DM 52.199,09 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer 7.307,87 DM
59.506,96 DM Vom zuerkannten Betrag von 287.802,12 DM abzüglich
59.506,97 DM verbleibt begründete Klage-

412

413

forderung von 228.295,12 DM
=============

414

415

Der Anspruch auf Zinsen hierauf in Höhe
von 11,75 % für die Zeit vom 01.07. bis 26.08.1991 und von 12 %
Zinsen seit dem 27.08.1991 ist aus dem Gesichtspunkt des Verzuges
gemäß den §§ 284 Abs. 1 Satz 1, 288, 286 BGB begründet, da die
Klägerin die Beklagte durch Zahlungsaufforderung vom 19.06.1991 mit
Fristsetzung bis 30.06.1991 in Verzug gesetzt hat und gemäß
Schreiben der Kreis-sparkasse Heinsberg vom 13.04.1992 (Bl. 132
d.A.) Bankkredit in Höhe von mindestens 350.000,00 DM jedenfalls zu
den zuerkannten Zinssätzen in An-spruch nimmt. Das pauschale
Bestreiten der Zins-sätze durch die Beklagte reicht angesichts der
vorgelegten Bankbescheinigung und des weiterhin hohen Zinsniveaus
nicht aus.

416

417

E.

418

419

Die prozessualen Nebenentscheidungen
beruhen auf den §§ 269 Abs. 3, 92 Abs. 1, 97 Abs. 1, 708 Nr. 10,
711, 108 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

420

421

Gegenstandswert für das

422

423

Berufungsverfahren: 287.802,12 DM Wert
der Beschwer für die Klägerin: 59.506,96 DM Wert der Beschwer für
die Beklagte

424

425

über 60.000,00 DM