Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-12-14, Aktenzeichen 3 A 3624/95.A
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1214.3A3624.95A.00

Tenor

Der Zulassungsantrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemach-
ten Zulassungsgründe liegen nicht vor.

3

1. Aus der Begründung des Zulassungsgesuchs ergibt sich nicht, dass die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung besitzt.

4

Grundsätzliche Bedeutung i.S.v. § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG hat eine Rechtssache
dann, wenn sie eine (auch) für die Berufungsentscheidung erhebliche, klärungsbe-
dürftige und nicht (hinreichend) geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage allgemeiner,
fallübergreifender Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Recht-
sprechung oder ihrer Fortentwicklung der berufungsgerichtlichen Klärung bedarf.

5

a) Der Kläger bezeichnet als grundsätzlich bedeutsam zunächst die
(Rechts-)Frage,

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"ob bei einer zulässigen Rücknahme des Antrags
auf Asylanerkennung, d.h. bei einer nachträglichen
Beschränkung des Asylbegehrens (im weiteren Sin-
ne des § 13 AsylVfG) auf die Feststellungen nach
§ 51 Abs. 1 AuslG innerhalb der Prüfung des
verbleibenden Anspruchs auf die Vorverfolgungs-
gründe nicht mehr zurückgegriffen werden kann,

7

oder anders ausgedrückt,

8

ob der Negativbescheid des Bundesamts bei ei-
ner Rücknahme hinsichtlich des Anspruchs auf Asyl
gem. Art. 16a Abs. 1 GG nur hinsichtlich des Tenors
oder auch hinsichtlich der (Negativ-) Bewertung der
geltend gemachten Vorverfolgungsgründe in Rechts-
kraft (gemeint: Bestandskraft) erwächst."

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Die so gestellte Frage rechtfertigt die Zulassung der Berufung wegen grundsätz-
licher Bedeutung nicht. Sie ist schon deshalb nicht klärungsbedürftig, weil sie sich auf
der Grundlage der Rechtsprechung des BVerwG ohne weiteres - und zwar im Sinne
der mit dem Zulassungsantrag vertretenen Rechtsauffassung - beantworten
lässt.

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Nach dem Urteil des BVerwG vom 10. Mai 1994 - 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24
= DVBl. 1994, 940, dem sich das beschließende Gericht angeschlossen hat,

11

vgl. etwa OVG NRW, Urteil vom 1. September
1994 - 23 A 2835/92.A -,

12

führt eine rechtskräftige Abweisung der Klage auf Anerkennung als
Asylberechtigter und die damit insoweit eingetretene Bestandskraft des
Ablehnungsbescheides des Bundesamtes zu keiner entsprechenden Begrenzung
des Prüfungsumfangs in Bezug auf den geltend gemachten Anspruch auf
Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG. Die Streitgegenstände einer Asylklage
und der Klage auf Gewährung von Abschiebungsschutz sind nämlich - unbeschadet
der weitgehenden Deckungsgleichheit der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG
mit denen der Asylverheißung (BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - 9 C 59.91 -,
NVwZ 1992, 892) - nicht identisch. Damit kommt der Rechtskraft eines
verwaltungsgerichtlichen Urteils, durch das der Anspruch auf Anerkennung als
Asylberechtigter verneint wird, hinsichtlich des Anspruchs auf Feststellung des
Vorliegens der Voraussetzungen des § 51 AuslG keine - vorgreifliche -
Bindungswirkung nach § 121 VwGO zu. Diese Grundsätze haben - erst recht - zu
gelten, wenn die Bestandskraft der behördlichen Entscheidung über die Ablehnung
des Asylgesuchs nicht aufgrund gerichtlicher Beurteilung, sondern wegen der mit
einer teilweisen Klagerücknahme verbundenen Wirkungen (§ 173 VwGO, § 269
Abs. 3 Satz 1 ZPO) eingetreten ist.

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b) Die weitere im Hinblick auf § 51 Abs. 1 AuslG als grundsätzlich bedeutsam
bezeichnete (Tatsachen-)Frage nach

14

"der Rückkehrgefährdung von Angehörigen
der , die durch publizitätsträchtige Vorgänge in
Erscheinung getreten sind",

15

rechtfertigt die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht.

16

Wie in der Rechtsprechung geklärt ist,

17

vgl. etwa Senatsbeschluss vom 9. März 2001
- 3 A 4474/98.A -,

18

reicht es für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Tatsachenfrage
nicht aus, wenn lediglich Zweifel an der tatsächlichen Entscheidungsgrundlage des
erstinstanzlichen Urteils geäußert werden oder die bloße Behauptung aufgestellt
wird, dass sich die Verhältnisse, welche für die Verfolgungsprognose maßgeblich
sind, anders darstellen, als das Verwaltungsgericht dies angenommen hat. Vielmehr
bedarf es der Angabe konkreter Anhaltspunkte dafür, dass die für die Entscheidung
erheblichen Tatsachen etwa im Hinblick auf hierzu vorliegende gegensätzliche
Auskünfte oder abweichende Rechtsprechung einer unterschiedlichen Würdigung
zugänglich sind. Es ist Aufgabe des Antragstellers, durch die Benennung von
konkreten Informationen, Auskünften, Presseberichten oder sonstigen
Erkenntnisquellen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür darzulegen,
dass nicht die Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des
Verwaltungsgerichts, sondern seine gegenteiligen Bewertungen zutreffen, so dass es
zur Klärung der sich insoweit stellenden Fragen der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bedarf.

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Diesen Anforderungen genügt das Vorbringen des Klägers nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG wegen
der angeführten exilpolitischen Betätigungen des Klägers (Ernennung zum
"Hauptdiener" <= Präsidenten> der Deutschland - Einheit Westfalen - im
Februar 1995, Durchführung von Lesungen im Sikh-Tempel, Teilnahme an
Demonstrationen und Geldsammelaktionen), gemessen an dem für unverfolgt
ausgereiste Asylbewerber geltenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab, verneint. Es hat
dabei wegen des Verfolgungsrisikos zurückkehrender indischer Asylbewerber, die
sich exilpolitisch engagiert haben, u.a. Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom
16. August 1994 und vom 27. Dezember 1994, dessen "Lagebericht Indien" vom
9. Dezember 1994 sowie die Stellungnahme von amnesty international vom
21. Dezember 1994 zugrunde gelegt. Es hat sich, auch mit Blick darauf, dass der
Kläger jedenfalls seiner Bezeichnung nach zu den Führungspersonen innerhalb der
in Deutschland zu rechnen ist, mit den anwaltlich unter dem 18. November 1994
angeführten Präzedenzfällen zum Beleg für eine Gefahr von Verhaftung und
menschenrechtswidriger Behandlung bei der Einreise über einen internationalen
Flughafen Indiens sowie auch mit der Auskunft des Bundesamtes für
Verfassungsschutz vom 1. Dezember 1994 eingehend auseinandergesetzt. Ein etwa
erhöhtes Verfolgungsrisiko für den Kläger wegen dessen angeführten - entfernten -
"Verwandtschaftsverhältnisses" zum Präsidenten der Indien, , ist geprüft
worden.

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Was der Kläger insoweit mit dem Zulassungsgesuch der Beurteilung des
Verwaltungsgerichts entgegenhält, ergibt keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf. Die
Antragsschrift beschränkt sich - nach Behandlung der Entscheidungserheblichkeit
der aufgeworfenen Frage sowie ihrer Bedeutung für die Asylverfahren "mehrerer
Dutzend hervorgehobener Funktionäre der " - auf die Inbezugnahme der
Ausführungen des OVG Saarland in dessen das Zulassungsgesuch eines
Funktionärs der International Deutschland betreffenden Beschluss vom
8. März 1995 - 9 R 1291/94 -. Dass und warum die vom OVG Saarland für notwendig
erachtete Klärung für den hier interessierenden Personenkreis nicht bereits durch
das angefochtene Urteil und die dort zugrundegelegten Erkenntnisse erfolgt ist, wird
in der Antragsschrift indes nicht dargetan. Die Bemerkung, das OVG Saarland habe
eine auf die Rückkehrgefährdung bezogene Klärungsbedürftigkeit "allgemein für
-Aktivisten" bejaht, genügt als Darlegung im hier zu entscheidenden Fall
ebensowenig wie der Hinweis darauf, die vom OVG Saarland als klärungsbedürftig
angesehene Frage stelle sich "nicht zuletzt" aufgrund der Auskunft des Bundesamtes
für Verfassungsschutz vom 1. Dezember 1994 für Mitglieder
der in "noch schärferer Form als für andere Aktivisten der -Bewegung".
Auch insoweit läßt das Zulassungsgesuch die konkrete Auseinandersetzung mit den
eingehenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts vermissen, aus denen es - unter
Einschluß der weiter angeführten Erkenntnisquellen - die in jener Auskunft geäußerte
Einschätzung der Gefährdungslage von Mitgliedern im internationalen Zweig der
im Falle des Klägers als nicht durchgreifend angesehen hat.

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Der Darlegungsmangel konnte, nachdem die Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1
AsylVfG verstrichen war, auch nicht mehr durch die Hinweise des Klägers im
Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 14. Mai 1999 auf Presseberichte
über zwei im Jahre 1998 bekanntgewordene Fälle von Verhaftungen von nach Indien
abgeschobenen bzw. zurückgekehrten Sikhs und die Vorlage eines ebenfalls in
diesem Jahr ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Leipzig mit angeblich
vergleichbarer Fallkonstellation geheilt werden. Gleiches gilt in Bezug auf die - im
Übrigen ohne weitere anwaltliche Aufbereitung und Auswertung - mit Schriftsatz vom
15. November 2001 übersandten weiteren Unterlagen.

23

c) Die weiter als rechtsgrundsätzlich angeführte Frage,

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"wann bei dem Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit die Gefahr der politischen
Verfolgung zu bejahen ist",

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ist nicht klärungsbedürftig. Sie beantwortet sich u.a. aus den vom Kläger selbst
angeführten Entscheidungen des BVerwG vom 17. Januar 1989 - 9 C 62.87 -,
InfAuslR 1989, 163, und vom 5. November 1991 - 9 C 118.90 -, NVwZ 1992, 582.
Das Verwaltungsgericht hat sich diese Grundsätze, die eine qualitative
Betrachtungsweise im Sinne einer Gewichtung, Abwägung und zusammenfassenden
Bewertung des zur Prüfung gestellten Sachverhaltes gebieten, ausdrücklich (S. 7
UA) zu Eigen gemacht. Ob es darüber hinaus diese Grundsätze richtig angewandt
hat, ist im Rahmen des § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG unerheblich. Für einen
weitergehenden rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt das
Zulassungsvorbringen nichts auf.

26

d) Mit den Ausführungen im Zulassungsgesuch, die sich auf die als grundsätzlich
klärungsbedürftig aufgeworfene Frage beziehen,

27

"ob Angehörige der Mitglieder des engsten
Führungskreises der wichtigsten militanten
Organisationen in Indien unter Sippenhaft leiden und
mit Folter rechnen müssen",

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wird schon nicht hinreichend dargetan, dass sich diese Frage vom insoweit
maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Ausgangspunkt des
Verwaltungsgerichts aus im vorliegenden Verfahren überhaupt stellt. Dass der
Kläger, wie in der Zulassungsschrift angeführt, "Neffe" des Präsidenten der
Indiens sei, entspricht nicht dem vom Verwaltungsgericht festgestellten Sachverhalt.
Aber auch, wenn man auf das im Verlauf des Zulassungsverfahrens klargestellte
"Verwandtschaftsverhältnis" abstellen wollte, dass nämlich die Ehefrau des jüngeren
Bruders des Klägers eine Schwester der Ehefrau des sei, fehlt es an
hinreichenden Darlegungen dazu, aufgrund welcher auch nur eine gewisse
Wahrscheinlichkeit begründenden Gegebenheiten die indischen Sicherheitsbehörden
in einem solchen persönlichen Verhältnis eine "verwandtschaftliche Beziehung" oder
gar eine Verbindung als "Angehöriger" zwischen dem Kläger und dem erkennen
und dies zum Anlass asylrelevanter Pressionen nehmen könnten. Die in der
Antragsschrift ohne nähere Einzelheiten angeführten Schicksale des Vaters und des
Cousins eines im Januar 1995 aus der Bundesrepublik Deutschland abgeschobenen
Führers der - - geben für ein beachtliches Verfolgungsrisiko des Klägers
mangels vergleichbaren "Verwandschaftsverhältnisses" nichts her. Soweit nach der
Antragsschrift "amnesty international mehrere Fälle bekannt" seien, "in denen die
Angehörigen von Führern militanter Organisationen erheblichen
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt waren", wird dies nicht näher konkretisiert.

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e) Soweit der Kläger unter Ziff. 12. Abs. 1 der Antragsschrift die zuvor im Hinblick
auf § 51 Abs. 1 AuslG als grundsätzlich klärungsbedürftig angeführten
Fragestellungen (Ziff. 11. der Antragsschrift) als auch für die Voraussetzungen des
§ 53 Abs. 4 AuslG entscheidungserheblich anführt und darauf verweist, dem Kläger
drohe "im Falle politischer Verfolgung natürlich Haft und auch Folter", wird hiermit
gleichfalls keine Frage formuliert, die sich ausgehend von den mit beachtlichen
Zulassungsgründen nicht angegriffenen Beurteilungen des Verwaltungsgerichts in
einem Berufungsverfahren voraussichtlich stellen würde. Das Verwaltungsgericht hat
entgegen der Prämisse des Zulassungsvorbringens gerade keine dem Kläger
drohende politische Verfolgung festgestellt und darüber hinaus auf der Basis des für
§ 53 AuslG geltenden Beurteilungsmaßstabs eine individuell-konkrete Gefährdung
durch Folter oder sonst unmenschliche oder erniedrigende Behandlung verneint.

30

f) Wegen der unter Ziff. 12 Abs. 2 der Antragsschrift aufgeworfenen Frage,

31

"ob die erst nach dem Tod des bekannt
gewordene Gefährdung abgeschobener indischer
Asylbewerber auf den indischen Einreiseflughäfen
durch das Erpressen von Lösegeldern seitens der
Flughafenpolizei und die damit drohenden schweren
Menschenrechtsverletzungen Abschiebungshin-
dernisse nach § 53 AuslG begründen",

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beschränkt sich das Zulassungsvorbringen auf den Hinweis, dass erstinstanzliche
Verwaltungsgerichte hierzu unterschiedliche Bewertungen vorgenommen hätten. Ein
Klärungsbedarf wird damit, nachdem sich für die Annahme einer diesen
Personenkreis drohenden konkreten Gefahr, der Folter oder anderer
menschenrechtwidriger Behandlung unterworfen zu werden, im Sinne einer dem
Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entsprechenden Gefährdungssituation
auch im Hinblick auf den Fall keinerlei greifbare Anhaltspunkte ergeben
haben,

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vgl. insoweit den vom Kläger selbst
angesprochenen Beschluss des BVerfG vom 24.
März 1995 - 2 BvR 2070/94 -; ferner OVG NRW,
Beschluss vom 14. Juni 1995 - 21 A 2656/95.A -;
Hess.VGH, Urteil vom 26. Juni 1995 - 10 UE 1282/95
-, NVwZ 1996, Beil. 2, 14 f.

34

nicht hinreichend dargelegt. Damit kommt es nicht mehr darauf an, ob eine
Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage auch deshalb ausscheidet, weil nach
der - mit Zulassungsgründen nicht beanstandeten - Beurteilung des
Verwaltungsgerichts (S. 11 UA) dem Kläger eine Einreise nach Indien auch über den
Land- oder Seeweg möglich ist.

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2. Mit der unter 2. der Antragsschrift erhobenen Abweichungsrüge (§ 78 Abs. 3
Nr. 2 AsylVfG) kann der Kläger gleichfalls nicht durchdringen.

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Eine Divergenz im Sinne dieser Vorschrift würde voraussetzen, dass das
Verwaltungsgericht mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Tatsachen-
oder Rechtssatz von einem eben solchen Tatsachen- oder Rechtssatz abweicht, der
in der Entscheidung eines der in § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG genannten Gerichte
aufgestellt ist. Die Darlegung dieses Zulassungsgrundes setzt die Benennung
dementsprechender abstrakter Tatsachen- oder Rechtssätze voraus. Ferner müssen
die von einander abweichenden Tatsachen- oder Rechtssätze gegenübergestellt
werden.

37

Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.

38

Wegen der auf den Gefahrenbegriff des § 53 AuslG bezogenen Frage der
"Anwendung des Maßstabs der beachtlichen Wahrscheinlichkeit" weicht das
Verwaltungsgericht entgegen dem Vortrag unter 2. der Antragsschrift von keinem in
der Rechtsprechung des BVerwG aufgestellten Rechtssatz ab. Es legt vielmehr die
vom BVerwG hervorgehobene qualitative Betrachtungsweise auch im Rahmen der
für § 53 AuslG erforderlichen einzelfallbezogenen, individuell bestimmten
Gefährdungsabschätzung ausdrücklich zugrunde. Ob das Verwaltungsgericht, von
diesen Grundsätzen ausgehend, den Fall des Klägers zutreffend gewürdigt hat, ist
keine den Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG betreffende Frage.

39

Soweit darüber hinaus die Ausführungen in der Antragsschrift unter 111. (letzter
Absatz) zu den Rechtsgründen, weshalb sich das Verwaltungsgericht an der
Berücksichtigung etwaiger Vorfluchtgründe gehindert gesehen hat, als
Divergenzrüge angeführt werden, fehlt es an der konkreter Bezeichnung der
Entscheidung, von der abgewichen worden sein soll.

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3. Der Antrag bleibt auch ohne Erfolg, soweit der Kläger schließlich unter Ziff. 3
der Antragsschrift geltend macht, das Verwaltungsgericht habe ihm durch die
angefochtene Entscheidung das rechtliche Gehör versagt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG
i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO).

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a) Wenn der Kläger dem Verwaltungsgericht vorhält, dieses habe seine unter
Beweisantritt gemachten Ausführungen im Schriftsatz vom 18. November 1994
- insbesondere dort S. 11 Buchstabe j) und k) zum Interesse der indischen
Sicherheitsbehörden an exilpolitischen Aktivitäten und dazu, dass Asylbewerber
nach ihrer Rückkehr aufgrund ihrer exilpolitischen Aktivitäten politischer Verfolgung
ausgesetzt gewesen seien - nicht berücksichtigt, trifft dies nach dem Inhalt der
angefochtenen Entscheidung nicht zu. Das Verwaltungsgericht hat im Tatbestand
des angefochtenen Urteils (S. 3 UA) ausdrücklich das Vorbringen des Klägers zum
Fall
des sowie weiterer dort benannter Fälle wiedergegeben. In den
Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils (S. 7 letzter Absatz, 8, 9 unten, 11
und 12 f., 14 UA) sind diese Fälle und die damit angeführten Gefährdungslagen im
einzelnen behandelt worden. Beweisanträge sind in der mündlichen Verhandlung
nicht gestellt worden. Der Hinweis des Klägers auf die Aussage S. 8 (oben) des
angefochtenen Urteils, bislang sei kein Fall bekannt geworden, in welchem ein
zurückkehrender Asylbewerber wegen seiner politischen Aktivitäten in Deutschland
Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt worden wäre, belegt eine gänzliche oder auch
nur teilweise Nichtberücksichtigung des Klagevorbringens nicht. Das
Verwaltungsgericht hat den dort wiedergegebenen Inhalt von Äußerungen des
Auswärtigen Amtes vom 16. August 1994 sowie von amnesty international vom
21. Dezember 1994 lediglich dafür angeführt, dass dem Kläger auf der Grundlage
des insoweit maßgeblichen Wahrscheinlichkeitsmaßstabes keine beachtliche
Gefährdung droht und die von Asylbewerbern immer wieder geäußerte Vermutung,
exilpolitische Aktivitäten würden von indischen Stellen lückenlos erfasst und könnten
bei der Rückkehr von Betroffenen Verfolgungsmaßnahmen auslösen, nicht durch
konkrete Fakten belegbar ist. Die vom Kläger angeführten Präzedenzfälle sind damit
nicht etwa von vornherein negiert worden. Dass das Verwaltungsgericht hieraus nicht
die vom Kläger gewünschten Schlüsse auf die behauptete Gefährdungssituation
gezogen hat, ist keine Frage des rechtlichen Gehörs, sondern der Tatsachen- und
Beweiswürdigung nach § 108 Abs. 1 VwGO. Etwaige hierbei gegebene Fehler
zählen nicht zu den in § 138 VwGO genannten und in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG in
Bezug genommenen Verfahrensfehlern.

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b) Eine beachtliche Verletzung rechtlichen Gehörs ist auch nicht mit dem
Vorbringen im Zulassungsantrag dargetan, das Verwaltungsgericht habe dem Kläger
keine Gelegenheit gegeben, "sich in seinem prozessualen Verhalten auf die
überraschende Auffassung des Gerichts einzustellen, mit der Rücknahme des
Asylantrags verzichtet er quasi auf die Geltendmachung der Vorfluchtgründe
innerhalb des Anspruchs auf Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1
AuslG".

43

Dabei kann dahinstehen, ob der Kläger mit den hierzu gemachten Ausführungen
den Inhalt der mündlichen Verhandlung und insbesondere des dort geführten
Rechtsgesprächs zutreffend wiedergibt. In der Sitzungsniederschrift ist, ohne dass
sich der Kläger hierzu im Zulassungsverfahren näher geäußert hätte, festgehalten
worden, dass die Sach- und Rechtslage vom Verwaltungsgericht mit den Beteiligten
vor Stellung der Anträge "eingehend erörtert" worden ist. Auch kann offen bleiben, ob
mit dem Vorhalt einer für den Kläger nicht vorhersehbaren Rechtsauffassung des
Gerichts beide nach dem angefochtenen Urteil - als selbständig tragend
ausformulierte - Begründungen, weshalb das Verwaltungsgericht im Ausgangspunkt
eine Beschränkung der Prüfung auf selbst geschaffene Nachfluchtgründe für richtig
hält, als für ihn überraschend beanstandet worden sind. Denn selbst wenn man den
Zulassungsvortrag in diesem weiteren Sinne versteht, rechtfertigt dies die Zulassung
der Berufung nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO nicht. Es wird
schon nicht dargelegt, welches entscheidungserhebliche Vorbringen bzw. welches
sonstige - dem Kläger günstige - prozessuale Verhalten wegen des vermissten
gerichtlichen Hinweises abgeschnitten worden sein soll. Im übrigen kam es nach
dem weiteren Inhalt des angefochtenen Urteils auf die Gründe, die mit der
Gehörsrüge beanstandet werden, auch unter keinem denkbaren Gesichtspunkt
entscheidungserheblich an.

44

Vgl. insoweit BVerwG, Urteil vom 20. November
1995 - 4 C 10.95 -, Buchholz 310 § 108 Nr. 267,
sowie Beschluss vom 1. Februar 1999 - 10 B 4.98 -,
Juris-Dok. 410005392.

45

Nach der Rechtsprechung,

46

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juli 1989 - 2
BvR 502/86 u.a. -, BVerfGE 80, 316 (345); OVG
NRW, Beschluss vom 16. Oktober 2000 - 10 A
2582/96.A -,

47

ist auch derjenige Asylbewerber "unverfolgt" ausgereist mit der Folge, dass für
ihn der gewöhnliche Wahrscheinlichkeitsmaßstab gilt, der bei seiner Ausreise in
anderen Landesteilen Schutz vor politischer Verfolgung hätte finden können, ihm
mithin schon für den Zeitpunkt der Ausreise eine inländische Fluchtalternative
offenstand. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Urteil (S. 11 UA) in bezug
auf den Kläger das Bestehen einer solchen inländischen Fluchtalternative
festgestellt. Diese Feststellung bezieht sich, wie die hierfür im einzelnen
herangezogenen Erkenntnisquellen aus den Jahren 1987 bis 1994 belegen, nicht nur
auf die Frage einer etwaigen Rückkehrgefährdung des Klägers im
Entscheidungszeitpunkt des Verwaltungsgerichts, sondern auch darauf, dass der
Kläger in der Zeit, in der er in seinem Dorf inhaftiert und in Polizeihaft gefoltert
worden sein will (ab Dezember 1992 für zwei Monate) und in der er Indien verlassen
hat (April 1993), in anderen Landesteilen vor politischer Verfolgung sicher war. Von
dieser - mit beachtlichen Zulassungsgründen nicht angegriffenen - weiteren
Beurteilung des Verwaltungsgerichts ausgehend waren die Ausführungen auf S. 5 f.
des angefochtenen Urteils für das Entscheidungsergebnis unerheblich.

48

Von weiteren Ausführungen wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

49

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 83b Abs. 1 AsylVfG.

50

Dieser Beschluss ist unanfechtbar, § 80 AsylVfG. Das Urteil des
Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig, § 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG.

51