Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-09-02, Aktenzeichen 4 B 1554/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0902.4B1554.99.00

Tenor

1

G r ü n d e :

2

Der auf die Zulassungsgründe des § 146 Abs. 4 in Verbindung
mit § 124 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag hat keinen
Erfolg.

3

Die Darlegungen der Antragstellerin innerhalb der
Antragsfrist begründen keine ernstlichen Zweifel an der
Richtigkeit des angefochtenen Beschlusses (§ 146 Abs. 4 in
Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

4

Die Antragstellerin vertritt die Auffassung, § 2 Abs. 1
Satz 3 UmlageVO in der im Jahre 1998 gültigen Fassung sei
unwirksam. § 8 AltPflG ermächtige den Verordnungsgeber nicht,
den in § 7 AltPflG erwähnten Begriff "alte Menschen" in § 2
Abs. 1 Satz 3 UmlageVO als "Personen nach Vollendung des 60.
Lebensjahres" zu definieren. Die Ungültigkeit des § 2 Abs. 1
Satz 3 UmlageVO führe zur Ungültigkeit der UmlageVO insgesamt.
Unmittelbar auf die gesetzlichen Regelungen in § 7 AltPflG
könne der Heranziehungsbescheid nicht gestützt werden, weil
die in § 8 AltPflG enthaltene Verordnungsermächtigung eine
Rechtsanwendungssperre enthalte. Dem ist nicht zu folgen.

5

§ 2 Abs. 1 Satz 3 UmlageVO hatte in seiner Ursprungsfassung
vom 28. September 1994 (GV. NRW. 1994, S. 843) folgenden
Wortlaut:

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"Bei der Umrechnung der über die
ambulanten Dienste erbrachten
Leistungsstunden für die Pflege alter
Menschen in Vollzeitstellen ist von
einer Durchschnittsarbeitszeit von 1553
Jahresarbeitsstunden für eine
Vollzeitkraft auszugehen."

7

Die Verwendung des Begriffs "alter Menschen" entsprach der
Formulierung in § 7 Abs. 3 AltPflG. § 2 Abs. 1 Satz 3 UmlageVO
ist durch Art. I Nr. 1 b der Verordnung zur Änderung der
Verordnung über die Erhebung einer Umlage nach dem
Altenpflegegesetz vom 12. Dezember 1996 (GV. NRW. 1996, S.
520) - ÄndVO - mit Wirkung ab 1. Januar 1997 (vgl. Art. II)
geändert worden. Art. I Nr. 1 b ÄndVO lautet:

8

"§ 2 wird wie folgt geändert:

9

In Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter
alter Menschen durch die Wörter von
Personen nach Vollendung des
60. Lebensjahres ersetzt."

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Es könnte sich deshalb allein die Frage stellen, ob der
Verordnungsgeber durch § 8 AltPflG zu dieser Änderung des § 2
Abs. 1 Satz 3 UmlageVO ermächtigt war. Fehlte es an einer
solchen Ermächtigung, wie die Antragstellerin meint, so wäre
Art. I Nr. 1 b ÄndVO ungültig. Das hätte allerdings nur zur
Folge, daß die UmlageVO, soweit § 2 Abs. 1 Satz 3 in Rede
steht, wieder in der ursprünglichen Fassung anzuwenden wäre.

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Zur Fortgeltung alter
Rechtsvorschriften im Falle der
Nichtigkeit der sie ersetzenden
Regelungen vgl.: Schneider, Gesetzgebung,
1982, S. 275 f., Ipsen, Rechtsfolgen der
Verfassungswidrigkeit von Norm und
Einzelakt, 1980, S. 258 f., Pestalozza,
Verfassungsprozeßrecht, 2. Aufl. 1982, S.
175, BVerwG, Urteil vom 10. August 1990 -
4 C 3.90 ,BVerwGE 85, 289, 292.

12

Diese entspricht der gesetzlichen Vorgabe in § 7 Abs. 3
AltPflG und ist mit der Konzeption der UmlageVO im übrigen zu
vereinbaren. Aus diesem Grunde kann auch nicht angenommen
werden, daß eine Ungültigkeit des Art. I Nr. 1 b ÄndVO die
Ungültigkeit der übrigen Regelungen der ÄndVO oder gar der
UmlageVO insgesamt zur Folge hätte.

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Der Vortrag der Antragstellerin, die Regelungen des § 7
Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Nrn. 3 und 4 und Abs. 5 AltPflG seien
nichtig, weil sie, soweit darin der Begriff "alte Menschen"
verwendet werde, nicht den Grundsätzen der Normklarheit und
der Justitiabilität entsprächen, genügt nicht den
Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO.

14

Die grundsätzliche Zulässigkeit unbestimmter Begriffe
entbindet den Gesetzgeber nicht davon, eine Vorschrift so zu
fassen, daß sie den rechtsstaatlichen Grundsätzen der
Normklarheit und Justitiabilität entspricht. Sie muß in ihren
Voraussetzungen und ihrem Inhalt so formuliert sein, daß die
von ihr Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten
danach einrichten können. Die Gerichte müssen in der Lage
sein, die gesetzgeberische Entscheidung zu konkretisieren.
Andererseits kann nicht erwartet werden, daß jeder Zweifel
ausgeschlossen wird. Die Auslegungsbedürftigkeit nimmt einer
Vorschrift noch nicht die rechtsstaatlich gebotene
Bestimmtheit; es ist Aufgabe der Rechtsanwendungsorgane,
Zweifelsfragen zu klären.

15

So BVerfG, Beschluß vom 7. Juli 1971
- 1 BvR 775/66 -, BVerfGE 31, 255,
264.

16

Hiervon ausgehend hätte die Antragstellerin im einzelnen und
substantiiert darlegen müssen, inwiefern die fraglichen
Vorschriften nach den vorgenannten Grundsätzen zu beanstanden
sein sollen. Daran fehlt es.

17

Die Antragstellerin meint weiter, es handele sich bei der
Umlage nach dem Altenpflegegesetz um eine offensichtlich
verfassungswidrige Sonderabgabe. Das Verwaltungsgericht habe
die Offensichtlichkeit zu Unrecht verneint. Auch dieser
Einwand greift nicht durch.

18

Der Senat hat bereits in seinem Beschluß vom 16. März 1998
- 4 B 40/98 -, NWVBl. 1998, 359, ausgeführt, daß die Frage der
Verfassungswidrigkeit im Verfahren auf Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes nicht geklärt werden kann. Hieran hält er fest.
Deshalb läßt sich auch eine offensichtliche
Verfassungswidrigkeit nicht feststellen.

19

Der Umstand, daß das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen

20

Beschluß vom 28. April 1999
- 7 K 7478/97 - u.a.

21

und das Verwaltungsgericht Düsseldorf

22

Beschluß vom 1. Juni 1999
- 3 K 9998/97 -

23

in erstinstanzlich anhängigen Hauptsacheverfahren dem
Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt haben, ob die für
die Umlageerhebung maßgeblichen Vorschriften des
Altenpflegegesetzes mit dem Grundgesetz vereinbar sind,
rechtfertigt keine andere Entscheidung, zumal die Gerichte zu
durchaus unterschiedlichen rechtlichen Bewertungen gelangen.

24

Beide Gerichte gehen zwar davon aus, daß es sich bei der
Umlage um eine Sonderabgabe handelt, sind sich jedoch nicht
einig darin, an welchen der für die Erhebung einer derartigen
Abgabe erforderlichen Voraussetzungen es mangeln soll. Nach
Auffassung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen fehlt es an
einer Gruppenhomogenität, weil Einrichtungen zur Pflege alter
Menschen nicht sachgerecht von Pflegeeinrichtungen abgegrenzt
werden könnten, die sich nicht mit der Pflege alter Menschen
befassen. Die Frage, ob - bei gleichwohl unterstellter
Homogenität - eine spezifische Beziehung zwischen dem Kreis
der Abgabepflichtigen und dem mit der Abgabenerhebung
verfolgten Zweck besteht, läßt das Gericht offen, weil der
Umfang der Gruppenverantwortung nicht geregelt sei.
Demgegenüber nimmt das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine
hinreichende Homogenität der belasteten Gruppe an und bejaht
auch eine spezifische Beziehung. Es ist jedoch der Auffassung,
daß die Sonderabgabe nicht gruppennützig verwendet wird.

25

Die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Lüneburg

26

Vorlagebeschluß vom 10. März 1999
- 5 A 21/98 - (= BVerfG - 2 BvL 1/99 -
)

27

und des VGH Baden-Württemberg

28

Beschluß vom 28. Juli 1998 - 2 S 624/98
-, NVwZ-RR 1999, 35 im Verfahren auf
Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes,

29

verhalten sich nicht zur Rechtslage in Nordrhein-Westfalen.
Auch hier divergieren im übrigen die Begründungen. So ist das
Verwaltungsgericht Lüneburg der Auffassung, es liege zwar eine
Gruppenhomogenität vor, es fehle aber sowohl an der
spezifischen Sachnähe als auch an einer gruppennützigen
Verwendung, während der VGH Baden-Württemberg Bedenken
hinsichtlich der Gruppenhomogenität und
Finanzierungsverantwortlichkeit äußert.

30

Die Antragstellerin wendet sich außerdem gegen die
Auffassung des Verwaltungsgerichts, es fehle an einem
berechtigten Interesse an der Gewährung vorläufigen
Rechtsschutzes. Fiskalische Interessen, etwa das öffentliche
Interesse an einer geordneten Haushaltswirtschaft, seien im
Rahmen der Interessenabwägung nicht zu berücksichtigen. Von
Bedeutung sei hingegen, daß die Zahlung der Umlage für sie
erhebliche Liquiditätsprobleme mit sich bringe.

31

Darauf kommt es im Ergebnis jedoch nicht an. Nach der
Begründung des Verwaltungsgerichts würde sich die Frage, ob
die Antragstellerin nach Abwägung der widerstreitenden
Interessen ein berechtigtes Interesse besitzt,
entscheidungserheblich nur stellen, wenn sich ernstliche
Zweifel allein aus der Verfassungswidrigkeit einer Norm
ergäben. Derartige Zweifel hat das Verwaltungsgericht aber
gerade verneint.

32

Abgesehen davon hat das Verwaltungsgericht bei seiner
Interessenabwägung aber auch nicht auf allgemeine fiskalische
Interessen abgestellt, sondern ausgeführt, daß durch
Einnahmeausfälle letztlich die finanzielle Ausstattung der
Fachseminare für Altenpflege in Frage gestellt werde. Weshalb
im übrigen die Zahlung der Umlage für das Jahr 1998 zu
Liquiditätsproblemen bei der Antragstellerin führen soll, ist
aufgrund der Darlegungen im Zulassungsantrag nicht
nachvollziehbar. Die erheblichen Verluste, die die
Antragstellerin nach der eidesstattlichen Versicherung ihres
Prokuristen unabhängig von Umlagezahlungen erwirtschaftet hat,
ohne daß bisher Anlaß zu einer Betriebseinstellung bestand,
deuten darauf hin, daß sie mit abgesicherten Bankkrediten
arbeitet. Weshalb gerade die Umlage für das Jahr 1998 insoweit
nicht finanzierbar sein soll, ist nicht erkennbar.

33

Soweit die Antragstellerin eine grundsätzliche Bedeutung
der Rechtssache geltend macht (§ 146 Abs. 4 in Verbindung mit
§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO), genügt der Zulassungsantrag nicht
den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 5 Satz 3 VwGO. Die
grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache ist nur dargelegt,
wenn in dem Zulassungsantrag eine konkrete Frage aufgeworfen
wird und ein Hinweis auf den Grund enthalten ist, der das
Vorliegen der grundsätzlichen Bedeutung rechtfertigen soll.
Der pauschale Hinweis auf die "für die Beurteilung des
Streitfalls maßgeblichen Rechtsfragen" reicht dafür nicht
aus.

34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1
GKG.

35

Dieser Beschluß ist unanfechtbar.

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