Verwaltungsgericht Minden (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-01-16, Aktenzeichen 9 L 657/07
ECLI:DE:VGMI:2008:0116.9L657.07.00

Tenor

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auf 2.500,00 EUR festgesetzt.

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Gründe:

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Der von der Antragstellerin gestellte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung ihrer Klage vom 13.12.2007 gegen die der
Beigeladenen von dem Antragsgegner erteilte Baugenehmigung vom
06.12.2007 anzuordnen,

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ist gemäß § 212 a Abs. 1 des Baugesetzbuches - BauGB - i.V.m. § 80 a Abs. 1 Nr. 2,
Abs. 3 und § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, jedoch in
der Sache nicht begründet. Bei der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gebotenen und im Hinblick auf die Eilbedürftigkeit allein möglichen summarischen Prüfung
kann nicht festgestellt werden, dass das Interesse der Antragstellerin an der Anordnung der
aufschiebenden Wirkung ihrer Klage das Interesse der Beigeladenen an der umgehenden
Ausnutzung der Baugenehmigung vom 06.12.2007 überwiegt. Die Antragstellerin wird im
Hauptsacheverfahren mit ihrer Anfechtungsklage voraussichtlich keinen Erfolg haben.

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Dabei kann für die Entscheidung offen bleiben, ob die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung in jeder Hinsicht rechtmäßig ist. Ein Rechtsanspruch des Nachbarn auf
Aufhebung besteht nämlich nicht schon dann, wenn eine Baugenehmigung objektiv
rechtswidrig ist. Hinzu kommen muss, dass der Nachbar durch die rechtswidrige
Baugenehmigung zugleich in eigenen Rechten verletzt wird. Dies setzt voraus, dass die
Baugenehmigung gegen Rechtsnormen verstößt, die nachbarschützenden Charakter haben,
und der jeweilige Nachbar auch im Hinblick auf seine Nähe zu dem Vorhaben tatsächlich in
seinen eigenen Rechten, deren Schutz die Vorschriften zu dienen bestimmt sind, verletzt
wird.

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Vgl. dazu z.B. BVerwG, Beschluss vom 16.08.1983 - 4 B 94.83 -,
BRS 40 Nr. 190; Gädtke/Temme/Heintz, BauO NRW, Kommentar,
10. Aufl. 2003, § 74 Rn. 38 ff.; Boeddinghaus/Hahn/Schulte, BauO NRW,
Kommentar, Stand Januar 2007, § 74 Rn. 49 ff., jeweils m.w.N.

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Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Die Baugenehmigung
vom 06.12.2007, mit der unter Aufhebung früher erteilter Genehmigungen die Errichtung
eines Wohnhauses mit vier Wohnungen auf dem Grundstück Gemarkung C. , Flur 71,
Flurstück 344 (N.----straße 30) zugelassen wurde, verstößt nach dem derzeitigen
Erkenntnisstand der Kammer nicht zum Nachteil der Antragstellerin gegen im
Baugenehmigungsverfahren zu prüfende nachbarschützende Vorschriften.

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Für die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des geplanten Wohnhauses
ist § 34 BauGB maßgeblich, weil das Vorhaben innerhalb eines im Zusammenhang bebauten
Ortsteils liegt. Im vorliegenden Fall kann nicht festgestellt werden, dass das Vorhaben der
Beigeladenen dem Grundstück der Antragstellerin gegenüber gegen das sich hier aus dem
Begriff des "Einfügens" ergebende Gebot zur gegenseitigen Rücksichtnahme verstößt. Das
Vorhaben hält sich hinsichtlich der in § 34 Abs. 1 BauGB genannten Kriterien Art und Maß
der baulichen Nutzung, Bauweise und überbaute Grundstücksfläche in dem durch die
Umgebungsbebauung vorgegebenen Rahmen.

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Wie das Oberverwaltungsgericht NRW bereits im vorangegangenen Verfahren im
Beschluss vom 12.11.2007 - 7 B 1354/07 - ausgeführt hat, handelt es sich bei der
maßgeblichen Umgebung um ein unbeplantes Gebiet mit teils offener und teils geschlossener
Bebauung, so dass beide Bauweisen planungsrechtlich zulässig sind. Dementsprechend kann
das Vorhaben der Beigeladenen im straßennahen Bereich in geschlossener Bauweise und im
rückwärtigen Bereich in offener Bauweise errichtet werden.

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Das Vorhaben der Beigeladenen fügt sich auch hinsichtlich der hinteren Baugrenze in die
nähere Umgebung ein. Die Eigenart der Umgebungsbebung wird nicht nur durch die beiden
jeweils unmittelbar an das Vorhaben angrenzenden Häuser N.----straße 28 und 32 bestimmt,
sondern zumindest auch durch die Gebäude N.----straße 26 und 34, da auch diese sich noch
prägend und maßstabsbildend auf das Baugrundstück auswirken.

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OVG NRW, Beschluss vom 12.11.2007 - 7 B 1354/07 -;
s.a. Beschluss der Kammer vom 16.08.2007 - 9 L 405/07 -.

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Während der Hauptbaukörper des Vorhabens der Beigeladenen die durch die
Umgebungsbebauung vorgegebene faktische hintere Baugrenze einhält, wird sie durch die
rückwärtige Altan- bzw. Balkonanlage überschritten. Dies führt jedoch nicht dazu, dass das
Vorhaben gegen das Rücksichtnahmegebot verstößt, da es gegenüber dem Grundstück der
Antragstellerin einen Grenzabstand einhält, der den Anforderungen des § 6 BauO NRW an
die Bemessung von Abstandflächen genügt.

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Bei in Bebauungsplänen festgesetzten Baugrenzen wird regelmäßig davon ausgegangen,
dass die Festsetzungen nur der städtebaulichen Ordnung dienen und nicht nachbarschützend
sind, weil die schutzwürdigen Interessen der Nachbarn durch die Abstandflächenvorschriften
des § 6 BauO NRW mit nachbarschützender Wirkung berücksichtigt werden. Im Regelfall
verstößt ein Bauvorhaben dann, wenn es die nach dem Bauordnungsrecht erforderlichen
Abstandflächen einhält, im Hinblick auf diejenigen Belange, die durch die
Abstandflächenbestimmungen geschützt werden sollen (Belichtung, Belüftung, Brandschutz
und ausreichender Sozialabstand), auch nicht gegen das (bauplanungsrechtliche)
Rücksichtnahmegebot, da durch die landesrechtlichen Abstandsregelungen insoweit bereits
eine Zumutbarkeitsbewertung vorgenommen wurde, von der nur in atypischen
Konstellationen abgewichen werden kann.

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Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 15.10.1993 - 7 A 483/92 -;
Beschluss vom 21.10.1994 - 10 B 467/94 - und Beschluss vom
21.06.1995 - 7 B 1029/95 - jeweils m.w.N.

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Dieses gilt auch für die Überschreitung einer faktischen Baugrenze im unbeplanten
Innenbereich.

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Die im vorliegenden Verfahren angegriffene Baugenehmigung vom 06.12.2007
berücksichtigt die von dem Oberverwaltungsgericht NRW in dem bereits zitierten Beschluss
vom 12.11.2007 dargestellten Bedenken hinsichtlich der Einhaltung ausreichender
Abstandflächen. Das Vorhaben wurde gegenüber den Bauvorlagen, die der vom
Oberverwaltungsgericht geprüften Baugenehmigung vom 20.07.2007 zugrunde lagen, in einer
Weise umgeplant, dass nunmehr auch bezüglich der Umwehrung des Balkons und der
westlichen Außenwand des dritten Obergeschosses sowie der Umwehrung der Dachterrasse
im Staffelgeschoss die nach § 6 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 BauO NRW erforderlichen
Abstandflächen von 0,4 H zentimetergenau eingehalten werden. Nach den nunmehr
genehmigten Plänen beträgt die Höhe der Brüstung des Balkons im dritten Obergeschoss
9,64 m (121,34 m NN - 111,70 m NN) über der Geländeoberfläche und der Grenzabstand
3,86 m (9,64 m x 0,4), die Höhe der Außenwand des dritten Obergeschosses einschließlich
der Geschossdecke 11,62 m (123,32 m NN - 111,70 m NN) und der Grenzabstand 4,65 m
(11,62 m x 0,4), die Höhe der Brüstung der Dachterrasse im Staffelgeschoss 12,55 m (124,25
m NN - 111,70 m NN) und der Grenzabstand 5,02 m (12,55 m x 0,4).

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Es ist nicht erkennbar, dass das Bauvorhaben trotz Einhaltung der Abstandflächenmaße
dem Grundstück der Antragstellerin gegenüber gleichwohl rücksichtslos ist. Die von der
Antragstellerin beanstandeten Verschattungen und Einsichtsmöglichkeiten sind in einem
bebauten Innenstadtgebiet allgemein üblich und damit hinzunehmen.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12.11.2007 a.a.O.; s.a. Urteil vom
02.09.1993 - 10 A 684/89 - m.w.N.; Beschluss vom 30.05.1996
- 10 B 1150/96 -; Beschluss vom 19.07.2001 - 7 B 834/01 -.

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Ein Abwehranspruch der Antragstellerin ergibt sich auch nicht daraus, dass in der
Baugenehmigung ein seitlicher Grenzabstand des Staffelgeschosses zum Grundstück der
Antragstellerin mit einer Tiefe von lediglich 1,03 m zugelassen wurde. Wie bereits
ausgeführt, ist in dem fraglichen Bereich planungsrechtlich sowohl eine geschlossene als auch
eine offene Bauweise zulässig. Bei einer geschlossenen Bauweise hätte das Staffelgeschoss
bis an die Grenze geführt und an den vorhandenen höheren Giebel des Nachbarhauses N.----
straße 28 angebaut werden müssen. Bei der von der Beigeladenen für das Staffelgeschoss
gewählten offenen Bauweise muss ein Grenzabstand eingehalten werden, der nach den
Regelungen des § 6 BauO NRW zu ermitteln ist. Geht man davon aus, dass bei der
Berechnung als unterer Bezugspunkt für die Bemessung der Höhe des Staffelgeschosses bei
im übrigen aneinander gebauten Gebäuden die Höhe anzunehmen ist, in der die benachbarten
Gebäude aneinandergebaut sind,

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vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17.12.1992 - 7 B 3860/92 -,

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so hätte das 3,29 m hohe Staffelgeschoss zur seitlichen Grundstücksgrenze einen Abstand
von mindestens 3,00 m (vgl. § 6 Abs. 6 Satz 1 letzter Halbsatz BauO NRW) einhalten
müssen.

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Für eine Reduzierung des Grenzabstandes auf 1,03 m hat der Antragsgegner jedoch
zulässigerweise einer Abweichung nach § 6 Abs. 16 BauO NRW zugestimmt. Nach dieser
Vorschrift können in überwiegend bebauten Gebieten geringere Tiefen der Abstandflächen
gestattet oder verlangt werden, wenn die Gestaltung des Straßenbildes oder besondere
städtebauliche Verhältnisse dies auch unter Würdigung nachbarlicher Belange rechtfertigen.
Hierfür reicht es nicht aus, dass sich das Vorhaben insgesamt nach § 34 Abs. 1 BauGB
einfügt, sondern es müssen besondere städtebauliche Gründe vorliegen. Sinn der Regelung ist
die Erhaltung alter Ortsbilder und Straßenfluchten und die erleichterte Schließung von
Baulücken.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.10.1995 - 10 B 2661/95 -,
BRS 57 Nr. 159; Beschluss vom 27.10.1997 - 10 B 2249/97 -,
BRS 59 Nr. 122; Beschluss vom 05.10.1998 - 7 B 1850/98 -,
BRS 60 Nr. 105.

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Im vorliegenden Fall ist beiderseits der N.----straße eine durchgehende, überwiegend
geschlossene Bebauung vorhanden und das Vorhaben der Beigeladene schließt eine der
letzten Baulücken. Die benachbarten Gebäude N.----straße 28 und 32 haben unterschiedliche
Gebäudehöhen und Dachformen (N.----straße 28: traufenständiges Satteldach mit Traufhöhe
122, 64 m NN und Firsthöhe 127,95 m NN; N.----straße 32: Walmdach mit Traufhöhe 121,27
m NN und Firsthöhe 125,28 m NN), zwischen denen sich das Vorhaben auch gestalterisch
einfügen muss. Hierfür ist die Ausbildung eines an beiden Seiten etwas zurückgesetzten
Staffelgeschosses mit einem Flachdach und einer Höhe von 126,60 m NN eine
straßenbildverträgliche Lösung, da sie in der Höhe und Gestaltung zwischen den
Nachbargebäuden vermittelt und das Gebäude als eigenständigen Baukörper darstellt, der die
Lücke im Straßenbild gestalterisch sinnvoll ergänzt. Die Einhaltung der vollen Abstandfläche
hätte zu einem sehr schmalen und gestalterisch unbefriedigenden Staffelgeschoss geführt und
eine beidseitig grenzständige Bebauung zu einem optisch dominierenden Vollgeschoss und
einem - von der Straße aus betrachtet - kastenförmigen Baukörper.

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Die Gestattung einer geringeren Tiefe der Abstandfläche ist auch unter Würdigung
nachbarlicher Belange vertretbar. Die Seitenwände des Staffelgeschosses sind als
Brandwände ohne Öffnungen ausgebildet und die Flächen davor sind nicht zum Betreten
freigegeben. Eine Beeinträchtigung der durch die Abstandflächenbestimmungen geschützten
Belange, hier insbesondere des Brandschutzes und des ausreichenden Sozialabstandes ist
nicht erkennbar. Es werden auch keine zusätzlichen oder stärkeren Einsichtsmöglichkeiten auf
die Nachbargrundstücke geschaffen.

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Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Es entspricht der Billigkeit, der Antragstellerin gemäß § 162 Abs. 3 VwGO auch die
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da diese einen eigenen
Antrag gestellt und sich damit auch dem aus § 154 Abs. 3 VwGO folgenden
Kostenrisiko ausgesetzt hat.

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Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 GKG.

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