Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-03-27, Aktenzeichen 19 U 123/97
ECLI:DE:OLGK:1998:0327.19U123.97.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die zulässige Berufung des Klägers, die sich nur gegen den
Beklagten zu 1. richtet, ist begründet. Der Beklagte zu 1. (im
folgenden nur noch: Beklagter) ist verpflichtet, an den Kläger
15.000,00 DM gem. den §§ 31 I, 32 a, 32 b GmbHG entspr.
zurückzuzahlen. Er hat als Gesellschafter der Gemeinschuldnerin C.
S. F. GmbH dieser im August/September 1991 drei Darlehen gewährt,
die Ende März 1994 noch mit 6.150,17 DM, 26.033,33 DM und 37.572,77
DM valutierten. Obwohl die Gemeinschuldnerin nach dem Ergebnis der
vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme schon Ende 1993
kreditunwürdig war, hat der Beklagte die Darlehen zunächst stehen
lassen; erst am 08.04.1994 sind sie vom Konto der Gemeinschuldnerin
bei der Sparkasse R. an ihn zurückgeflossen.

3

Die drei Darlehen in Höhe von ursprünglich 8.000,00 DM,
25.000,00 DM und 42.000,00 DM waren unstreitig von Anfang an für
die Gemeinschuldnerin bestimmt. Da es sich um öffentliche Mittel
handelte, konnten die Darlehensverträge Nr. 6 275 622, 7 213 903
und 7 213 861 nur mit einer natürlichen Person, nicht mit der
Gemeinschuldnerin als GmbH geschlossen werden. Darlehensnehmer
wurde daher der Beklagte. Die Darlehensbeträge sind jedoch, wie der
bei der Sparkasse tätige Zeuge K. bekundet hat, unmittelbar auf das
Konto der Gemeinschuldnerin Nr. 105 346 gezahlt worden. Diese hat
die Darlehen auch in ihrer "vorläufigen Saldenbilanz" zum
31.12.1993 als Sparkassendarlehen aufgeführt. Das ändert jedoch
nichts daran, daß Darlehensgeber gegenüber der Gemeinschuldnerin
rechtlich der Beklagte war, der die Darlehen seinerseits von
der Sparkasse erhalten hatte. Der Vater des Beklagten, der Zeuge G.
S., hat für diese Darlehen die Bürgschaft übernommen.

4

Diese Darlehen sind vom Konto der Gemeinschuldnerin am
08.04.1994 an den Beklagten in der damals noch bestehenden Höhe
zurückgeflossen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme kann nicht
angenommen werden, daß der Bürge G. S. unmittelbar seine
Bürgschaftsschuld durch die Scheckhingabe am 31.03.1994 an die
Sparkasse getilgt hat, daß es sich also im Verhältnis zum Beklagten
nicht um eine Darlehensrückzahlung der Gemeinschuldnerin gehandelt
hat. Dagegen spricht schon, daß der Scheck über 310.000 DM auf das
Konto der Gemeinschuldnerin Nr. 105 346 eingezogen worden ist, von
dem dann die Überweisungen auf die Darlehenskonten des Beklagten
vorgenommen wurden. Außerdem wurde auch ein unmittelbar der
Gemeinschuldnerin gewährtes Gründungsdarlehen abgelöst. Mit dem
verbleibenden Rest der 310.000 DM aus der Scheckzahlung des Zeugen
S. wurde der Kontokorrentkredit auf dem Konto 105 346 abgelöst. Der
von dem Zeugen S. ausgestellte Scheck vom 30.03.1994 weist als
Zahlungsempfänger die Gemeinschuldnerin aus. Das spricht eindeutig
dafür, daß es sich bei der Zahlung "zur Erfüllung seiner diversen
Bürgschaftsverpflichtungen", von der der Zeuge K. gesprochen hat,
tatsächlich um eine Zahlung an die Gemeinschuldnerin auf das ihr
gewährte Darlehen handelte. Dazu paßt ferner, daß in dem
Abtretungsvertrag vom 31.03.1994 von einem bereits der
Gemeinschuldnerin gewährten Darlehen gesprochen wird, und daß der
Scheck des Zeugen S. auf einen Tag vorher, den 30.03.1994, datiert
ist. Dabei kommt noch hinzu, daß der Darlehensnehmer, hier die
Gemeinschuldnerin, die Darlehensvaluta schon dann empfangen hat,
wenn sie auf seine Veranlassung und in seinem Interesse an einen
Dritten ausgezahlt worden ist (BGH NJW-RR 1997, 1460). Hier spricht
angesichts des Scheckadressaten alles dafür, daß es sich um eine
gewollte Zuwendung an die Gemeinschuldnerin selbst gehandelt hat,
durch deren Weiterverwendung dann auch die
Bürgschaftsverpflichtungen des Zeugen S. getilgt wurden. Diese
Folge mag für den Zeugen besonders wichtig gewesen sein, an der
rechtlichen Bewertung der Vorgänge vermag das angesichts der
geschilderten Umstände nichts zu ändern.

5

Aus der Aussage des Zeugen S. folgt auch, daß die
Gemeinschuldnerin schon Ende 1993, als der Zeuge ihr schon einmal
ein Darlehen in Höhe von 200.000 DM gab, nicht mehr kreditfähig
war. Offenherzig hat der Zeuge auf Befragen eingeräumt, schon zu
dieser Zeit habe die Gemeinschuldner keinen Fremdkredit mehr
bekommen können. Er habe damit gerechnet, daß es bei der GmbH
"knallen" werde, und habe deshalb vorgesorgt, um nicht als Bürge
plötzlich "überfallen" zu werden. Der gesamte Ablauf zeigt in
Verbindung mit der Aussage des Zeugen, daß die GmbH im Sinne von §
63 I GmbHG überschuldet war, weil ihr Vermögen bei Ansatz von
Liquidationswerten die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr
deckte und ihre Finanzkraft mittelfristig zur Fortführung des
Unternehmens nicht ausreichte (BGHZ 119, 201 = NJW 1992, 2891 = MDR
1992, 1135 = WM 1992, 1650 = DRsp-ROM Nr. 1993/445). War aber die
Gemeinschuldnerin bereits kreditunwürdig, dann ist ihr der Beklagte
rückzahlungspflichtig, weil er die ihr von ihm als Gesellschafter
gewährten Darlehen vorher, d.h. spätestens Ende 1993, in der Krise
hatte stehen lassen. Er kann sich nicht darauf berufen, daß es
nicht möglich gewesen sei, die Darlehen als Fördermittel vorzeitig
abzuziehen. Das kann schon deshalb nicht richtig sind, weil sie
tatsächlich mit Hilfe der Scheckzahlung des Zeugen S. getilgt
worden sind.

6

In der geltend gemachten Höhe von 15.000 DM ist die Klage damit
jedenfalls begründet.

7

Die der Höhe nach unstreitige Zinsforderung ergibt sich aus §
291 BGB.

8

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91 I, 92 I ZPO. Das
Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

9

Wert der Beschwer des Beklagten: 15.000 DM.