Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-03-30, Aktenzeichen 7 K 753/99
ECLI:DE:VGAR:2000:0330.7K753.99.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Beigeladene bedient im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs
(ÖPNV) den Linienverkehr mit Kraftomnibussen im Bereich der Stadt I1. .

3

Mit Schreiben vom 6. Dezember 1995 beantragte die Beigeladene bei der
Beklagten für die Durchführung eines Pilotprojekts die Genehmigung des Betriebs
von Tonrundfunkempfängern in den von ihr zur Beförderung von Fahrgästen im
Linienverkehr eingesetzten Kraftomnibussen. Die Beigeladene versprach sich
insoweit durch die Rundfunkübertragung in den Linienbussen eine
Attraktivitätssteigerung des ÖPNV. Nachdem die Beklagte diverse Stellungnahmen,
u.a. des Ministeriums für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des
Landes Nordrhein-Westfalen sowie der anderen Bezirksregierungen im Land
Nordrhein-Westfalen eingeholt hatte, erteilte sie der Beigeladenen zunächst mit
Bescheid vom 18. Juli 1996 eine bis zum 31. Dezember 1997 befristete
Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von Tonrundfunkempfängern bei der
Beförderung von Fahrgästen im Linienomnibusverkehr.

4

Der Kläger beantragte bei der Beklagten mit Schreiben vom 14. September 1997
den Widerruf der der Beigeladenen erteilten Ausnahmegenehmigung vom 18. Juli
1996. Zur Begründung seines Antrages führte er im wesentlichen folgendes aus: Die
Ausnahmegenehmigung stelle einen belastenden Eingriff in sein grundrechtlich
geschütztes Persönlichkeitsrecht dar. Ihm sei nicht bekannt, daß sich die breite
Mehrheit der Fahrgäste im Rahmen einer Meinungsumfrage für die Durchführung
dieses Pilotprojekts entschieden habe. Zudem erhöhe dieses Pilotprojekt nicht die
Attraktivität des ÖPNV, zumal ein Linienbus im öffentlichen Nahverkehr nach seiner
Aufgaben- und Zweckbestimmung kein Informationsmedium sei.

5

Mit Schreiben vom 13. Oktober 1997 teilte die Beigeladene der Beklagten ihre
Erfahrungen mit dem Pilotprojekt "Radio im Bus" mit. Danach wurden im Rahmen
einer Fahrgastbefragung 3.000 Postkarten in den Linienbussen ausgelegt. 400
Fahrgäste schickten insoweit ihre Antwortkarte an die Beigeladene zurück, wovon
sich 387 Personen (= 96,8 %) positiv und 13 Personen (= 3,2 %) negativ zu dem
Pilotprojekt geäußert haben. Im Rahmen einer Fragebogenaktion wurde zusätzlich
das Betriebspersonal der Beigeladenen befragt. Hiervon sahen 90 % der Mitarbeiter
den Versuch als positiv an. Nach der insoweit mitgeteilten Einschätzung der
Beigeladenen führte die Radioübertragung in den Linienbussen zu einem Abbau der
Spannungen unter den Fahrgästen. Gerade im Bereich von Schülern und
Jugendlichen habe mehr Ruhe und Aufmerksamkeit in den Fahrzeugen geherrscht.
Da teilweise von Fahrgästen und Fahrpersonal die Lautstärkenregelung bemängelt
worden sei, habe man den Fahrgastraum mit einer elektronischen
Lautstärkengerelung versehen, die sich der Besetzung und Lautstärke im Fahrzeug
anpasse. Gleichzeitig beantragte die Beigeladene bei der Beklagten, die
Ausnahmegenehmigung zu verlängern und auf drei im November 1997 in Dienst zu
stellende Neufahrzeuge zu erweitern.

6

Das Ergebnis dieses Erfahrungsberichtes der Beigeladenen teilte die Beklagte
dem Kläger mit Schreiben vom 22. Oktober 1997 mit.

7

Mit Bescheid vom 10. Dezember 1997 erteilte die Beklagte der Beigeladenen
unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs 10 Ausfertigungen einer vom 1.
Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2001 befristeten Ausnahmegenehmigung zum
Betrieb von Tonrundfunkempfängern in den von der Beigeladenen zur Beförderung
von Fahrgästen im Linienverkehr eingesetzten Kraftomnibussen. Außerdem ordnete
die Beklagte unter der Überschrift Nebenbestimmungen u.a. folgendes an:

8

"...
2.	Vor Aufnahme des Linienbetriebes sind an jedem Betriebstag der
Sender sowie die Lautstärke der Übertragung einzustellen.
Während der Beförderung von Fahrgästen ist es dem
Betriebspersonal untersagt, den Tonrundfunkempfänger zu
bedienen, insbesondere den Sender zu verändern. Die
Radioprogramme müssen für Ansagen des Busfahrers
unterbrochen werden können. Bei schlechtem Empfang des
Senders (Rauschen, Aussetzer) ist die Übertragung einzustellen.
...".

9

Der Kläger, dem der Bescheid vom 10. Dezember 1997 nicht zugestellt wurde,
erklärte mit Schriftsatz vom 11. Januar 1998 seinen mit Schreiben vom 14.
September 1997 gestellten Antrag auf Widerruf des Bescheides vom 18. Juli 1996
wegen Zeitablaufs für erledigt und beantragte zugleich, die der Beigeladenen
nunmehr mit neuem Bescheid für die Zeit ab 1. Januar 1998 erteilte
Ausnahmegenehmigung nach § 10 Abs. 4 Satz 1 des
Landesimmisionsschutzgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LImschG NW)
zu widerrufen.

10

Die Beklagte lehnte diesen Antrag mit Bescheid vom 19. Januar 1998 ab und
führte hierzu folgendes aus: Eine Verletzung der Rechte des Klägers sei nicht
erkennbar. Die angeführten Grundrechtsverletzungen seien allenfalls ein
rechtmäßiger Grundrechtseingriff, der aber im Rahmen der Abwägung gegenüber
den Interessen anderer Kunden der Beigeladenen an der Fortführung des Projekts,
als nachrangig anzusehen sei.

11

Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 22. Februar 1998 Widerspruch
und führte zur Begründung aus: Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens hätte die
Vorschrift des § 10 LImschG NW berücksichtigt werden müssen. Insoweit habe die
seitens der Beklagten erteilte Ausnahmegenehmigung keinen Bestand, da
zwingende Voraussetzung sei, daß auch die örtlich zuständige Ordnungsbehörde
eine Ausnahmegenehmigung erteile. § 43 der Verordnung über den Betrieb von
Kraftfahrtunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) stelle keine
Ermächtigungsgrundlage für die erteilte Ausnahmegenehmigung dar. Die erteilte
Ausnahmegenehmigung betreffe nämlich insoweit gerade keine betriebsspezifisch
bedingte oder erforderliche Maßnahme der Beigeladenen.

12

Mit Widerspruchsbescheid vom 29. Januar 1999 wies die Beklagte den
Widerspruch mit im wesentlichen folgender Begründung zurück: Die erteilte
Ausnahmegenehmigung bedürfe keiner weiteren Ausnahmegenehmigung nach dem
LImschG NW. Eine Verletzung des Klägers in seinen Rechten aus Art. 2 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) sei nicht zu erkennen. Das Ergebnis des Erfahrungsberichtes
der Beigeladenen zeige, daß seitens der Fahrgäste sowie auch des
Betriebspersonals ein hohes Maß an Akzeptanz und Zustimmung hinsichtlich des
Angebots von Rundfunkübertragungen im Linienverkehr bestehe. Diesem Interesse
an einer Steigerung der Attraktivität des Linienbusverkehrs sowohl aus Sicht des
Betreibers als auch aus Sicht eines überwiegenden Teils der Fahrgäste trete das
Interesse des Klägers, von Rundfunkübertragungen im Linienbus verschont zu
bleiben, zurück.

13

Am 27. Februar 1999 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung er folgendes vorträgt: Die Regelungen des LImschG NW würden durch
die Bestimmungen der BOKraft nicht berührt. Da insoweit die
Ausnahmegenehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde nach dem LImschG NW
fehle, habe die Beklagte ihre Ausnahmegenehmigung nicht erteilen dürfen. Ferner
sei die Übertragung allgemein-öffentlicher Rundfunksendungen in Linienomnibussen
weder fahrdienstsicherheitsbezogen noch fahrdiensterforderlich oder fahrdienstlich
geboten. Der Gesichtspunkt der Attraktivität sei im Hinblick auf den ÖPNV nicht
rechtserheblich. Im übrigen bestreite er als ständiger Linienbusbenutzer, daß die
Rundfunkübertragung in Linienbussen einen Entspannungseffekt herbeiführe. Nach
alledem habe die Beklagte bei der Erteilung der Ausnahmegenehmigung ihr
Ermessen rechtsfehlerhaft ausgeübt. Außerdem sei die Entscheidung der Beklagten
auch unverhältnismäßig, da sie nicht berücksichtigt habe, daß er kein Kraftfahrzeug
habe und folglich auf die Linienbusse der Beigeladenen wegen deren
Monopolstellung ohne Ausweichmöglichkeit angewiesen sei. Darüber hinaus sei die
Befragung der Fahrgäste durch die Beigeladene nicht fachgerecht durchgeführt
worden. So rechtfertige die zahlenmäßige Relation zwischen ausgelegten und
zurückgelaufenen Postkarten nicht die Ansicht, daß sich der überwiegende Teil der
Fahrgäste für die Rundfunkübertragung in Linienomnibussen ausgesprochen habe.
Zudem weise die Beigeladene durch entsprechende Plakate in ihren
Linienomnibussen selber darauf hin, daß Tonwiedergabegeräte aller Art in den
Fahrzeugen und den Bahnhöfen nicht benutzt werden dürfen.

14

Der Kläger beantragt,

15

den Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 10. Dezember 1997 in
der Gestalt des Bescheides vom 19. Januar 1998 und des
Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 1999 aufzuheben.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Zur Begründung ihres Antrages führt die Beklagte folgendes aus: Die erteilte
Ausnahmegenehmigung habe nicht einer vorherigen Ausnahmegenehmigung nach
dem LImschG NW bedurft. Im Rahmen der Ermessensentscheidung seien alle
sicherheitsrelevanten Erwägungen einbezogen und durch entsprechende
Nebenbestimmungen abgesichert worden. Auch sei die Erteilung der
Ausnahmegenehmigung an die Beigeladene nicht unverhältnismäßig. So sei die von
der Beigeladenen durchgeführte Befragung der Fahrgäste durchaus repräsentativ
und bei der Beurteilung der Belästigungsmöglichkeiten habe sie nicht auf eine mehr
oder weniger empfindliche Person abzustellen, sondern auf die Einstellung eines
durchschnittlich empfindlichen Mitbürgers.

19

Die Beigeladene beantragt ebenfalls,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie führt zur Begründung aus: Die Ausnahmegenehmigung sei rechtmäßig erteilt
worden. Insbesondere sei die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung entgegen der
Ansicht des Klägers nicht auf fahrdienstsicherheitsbezogene oder fahrdienstliche
Gründe begrenzt. Der Kläger sei auch nicht in seinem Recht auf allgemeine
Handlungsfreiheit verletzt. Im übrigen könne dem Interesse des Klägers durch
andere Mittel, z.B. Benutzung von Lärmstop oder Nutzung eines transportablen
Musikgerätes mittels Kopfhörers und Empfang anderer Informationen, abgeholfen
werden.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

24

Die Klage ist als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) zulässig, jedoch nicht begründet.

25

Der Kläger begehrt im vorliegenden Fall die Aufhebung des
Genehmigungsbescheides vom 10. Dezember 1997. Da an den Inhalt sowie die
Bezeichnung eines Widerspruchs keine besonderen Anforderungen zu stellen sind,
es vielmehr ausreicht, daß aus der abgegebenen Erklärung hinreichend erkennbar
ist, daß der Betroffene sich durch einen bestimmten Verwaltungsakt beschwert fühlt
und eine Nachprüfung begehrt,

26

vgl.	Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 11. Auflage,
München 1998, § 70 Rdnr. 5,

27

war hiervon ausgehend das Schreiben des Klägers vom 11. Januar 1998 - mit
dem er dem Wortlaut nach den Widerruf der erteilten Ausnahmegenehmigung
beantragte - bereits als Widerspruch gegen den Genehmigungsbescheid vom 10.
Dezember 1997 anzusehen. Da der streitbefangene Genehmigungsbescheid nicht
an den Kläger zugestellt wurde, ist insoweit auch die in entsprechender Anwendung
des § 58 Abs. 2 VwGO maßgebliche Widerspruchsfrist von einem Jahr eingehalten.
Der Umstand, daß die Beklagte im Hinblick auf das Schreiben des Klägers vom 11.
Januar 1998 einen Ablehnungsbescheid erlassen hat, ändert an dem im Grunde
gegebenen Anfechtungsbegehren des Klägers nichts und ist auch unschädlich, da
jedenfalls im Hinblick auf das Begehren des Klägers insoweit vor Klageerhebung ein
Widerspruchsverfahren nach § 68 VwGO durchgeführt wurde.

28

Der Kläger ist auch gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt. Es ist zumindest
nicht von vornherein offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, daß der Kläger,
der nach eigenem Bekunden regelmäßig die Linienbusse der Beigeladenen benutzt
und hierauf angewiesen ist, durch die der Beigeladenen erteilten
Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von Tonrundfunkempfängern in den von ihr zur
Beförderung von Fahrgästen im Linienverkehr eingesetzten Kraftomnibussen, in
seinem Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) verletzt sein kann.

29

Die Klage hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger ist durch den an die
Beigeladene erteilten Genehmigungsbescheid der Beklagten vom 10. Dezember
1997 in der Gestalt des Bescheides vom 19. Januar 1998 und des
Widerspruchsbescheides vom 29. Januar 1999 nicht in seinen Rechten verletzt (§
113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

30

Der Kläger selbst war nicht Adressat des streitbefangenen
Genehmigungsbescheides vom 10. Dezember 1997. Als sog. Drittbetroffenem wäre
seine Anfechtungsklage nur dann begründet, wenn entweder ein Verstoß gegen eine
einfachgesetzliche Norm vorliegt, die von ihrer Ausgestaltung her dazu bestimmt ist,
zumindest auch subjektive Rechte des Klägers - als Teil eines normativ hinreichend
deutlich abgegrenzten Personenkreises - zu schützen oder wenn er durch den
angefochtenen Bescheid in seinen Grundrechten verletzt wäre.

31

Diese Voraussetzungen sind indes nicht erfüllt.

32

Die Beklagte hat die der Beigeladenen erteilte Ausnahmegenehmigung
zutreffend auf § 43 Abs. 1 und 3 der Verordnung über den Betrieb von
Kraftfahrzeugen im Personenverkehr (BOKraft) gestützt.

33

Es kann im vorliegenden Verfahren dahinstehen, ob der Betrieb von
Tonrundfunkempfängern in Linienomnibussen auch einer Genehmigung durch die
örtlich zuständige Ordnungsbehörde nach den §§ 10 Abs. 4 Satz 1, 14 LImschG NW
bedarf, denn jedenfalls setzt die Vorschrift des § 43 BOKraft weder tatbestandlich
noch dem Sinn und Zweck nach voraus, daß eine Ausnahmegenehmigung hiernach
nur erteilt werden darf, wenn auch etwaig erforderliche Genehmigungen anderer
Behörden vorliegen. Hierbei handelt es sich allenfalls um die Frage, ob ein Hindernis
im Hinblick auf die tatsächliche Ausnutzung der erteilten Ausnahmegenehmigung
besteht; die Rechtswirksamkeit der Genehmigung als solcher - die allein
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren ist - bleibt aber hiervon unberührt.

34

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf einen Verstoß gegen die Vorschrift
des § 8 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft berufen. Hiernach ist es im Obusverkehr sowie im
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen dem eingesetzten Fahrpersonal unter anderem
untersagt, Tonrundfunkempfänger zu benutzen. Von dieser Bestimmung kann die
Beklagte als zuständige Behörde gemäß § 43 Abs. 1 BOKraft in bestimmten
Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen
genehmigen.

35

Indem die Beklagte die Beigeladene durch die von ihr erteilte
Ausnahmegenehmigung von der Einhaltung dieser Regelung freigestellt hat, hat sie
keine aus § 8 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft folgende Rechtspflicht verletzt, die ihr gegenüber
dem Kläger oblag. Bereits der Wortlaut dieser Bestimmung enthält keinen Hinweis
darauf, daß dieser Norm eine drittschützende Bedeutung in dem hier
interessierenden Sinne zukommt. Auch der Zweck dieser Vorschrift gibt für eine
gegenteilige Beurteilung keinen Anhaltspunkt. Die Zielrichtung der BOKraft besteht
sowohl im öffentlichen als auch im Interesse der einzelnen Fahrgäste primär darin,
die Sicherheit bei dem Betrieb von Fahrzeugen im Personenverkehr zu
gewährleisten. Anhaltspunkte dafür, daß diese Vorschrift daneben auch den
individuellen Schutz der Fahrgäste bezweckt, von einer Beschallung durch
Tonwiedergabegeräte in den zur Personenbeförderung eingesetzten Omnibussen
verschont zu bleiben, sind indes nicht ersichtlich. Dies wird durch die systematische
Stellung des § 8 Abs. 3 Nr. 4 BOKraft bestätigt. Zum einen steht die Vorschrift im 2.
Abschnitt der BOKraft mit der Überschrift "Vorschriften über den Betrieb" und richtet
sich, wie die Überschrift des 2. Titels zeigt, ausschließlich an den Fahrdienst. Zum
anderen findet diese Vorschrift nur auf den Fahrdienst im Obusverkehr sowie im
Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen nach § 42 PBefG Anwendung. Keine Anwendung
findet diese Vorschrift, wie § 8 Abs. 4 BOKraft zeigt, auf den Gelegenheitsverkehr mit
Kraftomnibussen (Ausflugsfahrten und Fernzielreisen, § 48 PBefG, Verkehr mit
Mietomnibussen, § 49 PBefG), da insoweit die Bedienung der
Tonrundfunkempfänger zumeist durch Begleit- oder Hilfspersonen und nicht durch
den Fahrer erfolgt, so daß eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit durch eine
Ablenkung des Fahrers nicht zu befürchten ist. Hieraus folgt, daß die Bestimmung
allein dem Interesse der Verkehrssicherheit dient und darüber hinaus nicht auch den
Schutz des einzelnen Fahrgastes umfaßt, von Tonrundfunkübertragungen im
Omnibus verschont zu bleiben.

36

Durch den angefochtenen Genehmigungsbescheid ist der Kläger auch nicht in
seinem Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 GG
verletzt. Nach den in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)
entwickelten Grundsätzen gewährleistet Art. 2 Abs. 1 GG zwar die allgemeine
Handlungsfreiheit im umfassenden Sinne,

37

vgl.	BVerfG, Beschluß vom 6. Juni 1989 - 1 BvR 921/85 -in:
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) 80, 137
(152, 154); BVerfG, Beschluß vom 8. April 1987 - 2 BvR 909/82 - in:
BVerfGE 75, 198 (154 f.); BVerfG, Beschluß vom 14. Januar 1987 - 1
BvR 1052/79 - in: BVerfGE 74, 129 (151 f.); BVerfG, Beschluß vom 16.
Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - in: BVerfGE 6, 32 (36 f.),

38

gleichwohl kann hiermit nicht jedwede Belästigung - auch die geringfügige -
abgewehrt werden, zumal dieses Grundrecht u.a. nur im Rahmen der
"verfassungsmäßigen Ordnung" - mithin im Rahmen der gesamten
verfassungsmäßigen Rechtsnormen - gewährleistet ist.

39

Vgl.	BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 - 7 C 48.88 -, in: Deutsches
Verwaltungsblatt (DVBl.) 1989, S. 829 (829).; Jarass/Pieroth,
Grundgesetz Kommentar, 3. Auflage, München 1995, Art. 2 Rdnr. 11
m.w.N.

40

Zunächst unterliegt bereits die Ermächtigungsnorm des § 43 BOKraft i.V.m. § 8
Abs. 3 Nr. 4 BOKraft weder in formeller noch in materieller Hinsicht etwaigen
verfassungsrechtlichen Bedenken und dies wird auch seitens des Klägers nicht
behauptet. Der Genehmigungsbescheid der Beklagten hält sich seinem
Regelungsinhalt nach in den Grenzen dieser Ermächtigungsnorm und greift weder
ermessensfehlerhaft noch unverhältnismäßig in das Recht des Klägers auf
allgemeine Handlungsfreiheit ein. Die insoweit von der Beklagten vorgenommene
Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden. So hat die Beklagte zum einen die
nach Einschätzung der Kammer - auch im Hinblick auf den Rücklauf von 400
Postkarten - durchaus repräsentative Befragung der Fahrgäste, wonach immerhin
96,8 % der Befragten das Pilotprojekt "Radio im Bus" positiv bewerteten, in seine
Entscheidung einfließen lassen und hat insoweit im Wege der praktischen
Konkordanz das informationelle Selbstbestimmungsrecht auch der anderen
Fahrgäste sowie das ebenfalls durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte wirtschaftliche
Interesse der Beigeladenen an einer Attraktivitätssteigerung des von ihr gewerblich
ausgeübten Linienverkehrs im Rahmen seiner Entscheidungsfindung berücksichtigt.
Dies war durchaus sachgerecht, da die Beklagte im Rahmen ihrer
Ermessensentscheidung insbesondere auch bei der Beurteilung der
Belästigungsmöglichkeiten nicht auf eine mehr oder weniger empfindliche Person,
sondern auf das durchschnittliche Empfinden der Mehrheit der Fahrgäste abzustellen
hatte. Zum anderen hat die Beklagte durch entsprechende Nebenbestimmungen
sichergestellt, daß insbesondere bei schlechtem Empfang des Senders die
Übertragung einzustellen ist, so daß eine übermäßige und störende Beschallung des
Fahrpersonals und der Fahrgäste durch Rauschen oder Aussetzer ausgeschlossen
wird. Auch wenn der Kläger ein regelmäßiger Benutzer der Linienbusse der
Beigeladenen ist, so ist sein Aufenthalt in diesen Linienbussen typischerweise auf
begrenzte Dauer angelegt, so daß sich auch im Hinblick darauf eine - über eine
allenfalls geringfügige und sozialadäquat hinnehmbare Belästigung hinausgehende -
unverhältnismäßige Beeinträchtigung seiner allgemeinen Handlungsfreiheit durch die
Tonrundfunkübertragungen in den von der Beigeladenen eingesetzten
Linienomnibussen nicht feststellen läßt.

41

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Es entspricht der Billigkeit
dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, da
diese einen eigenen Sachantrag gestellt und sich dadurch einem eigenen
Kostenrisiko ausgesetzt hat (§§ 162 Abs. 3, 154 Abs. 3 VwGO). Die Entscheidung
über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO in Verbindung mit den
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozeßordnung.

42

Rechtsmittelbelehrung:

43

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen zugelassen wird. Die
Zulassung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) zu beantragen. Der Antrag muß das
angefochtene Urteil bezeichnen. In dem Antrag sind die Gründe aus denen die
Berufung zuzulassen ist, darzulegen.

44

Vor dem Oberverwaltungsgericht muß sich jeder Beteiligte, soweit er einen
Antrag stellt, durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule als Bevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für den Antrag auf
Zulassung der Berufung. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden
können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt
sowie Diplomjuristen im höheren Dienst vertreten lassen.

45

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

46

T.	C.	I.

47

B e s c h l u ß

48

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n:

49

Der Streitwert wird auf DM festgesetzt.

50

G r ü n d e:

51

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 des
Gerichtskostengesetzes. Da keine anderweitigen Anhaltspunkte für eine konkrete
wertmäßige Bezifferung des wirtschaftlichen Interesses des Klägers an der
Aufhebung der an die Beigeladenen erteilten Ausnahmegenehmigung bestehen, hat
die Kammer den Regelbetrag zugrundegelegt.

52

Rechtsmittelbelehrung:

53

Gegen diesen Beschluß können die Beteiligten schriftlich oder zur Niederschrift
des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht Arnsberg
(Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818
Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das Oberverwaltungsgericht entscheidet,
falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.

54

Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von sechs Monaten
eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt
oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde ist nicht gegeben,
wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 100,00 DM nicht übersteigt.

55

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

56