Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-19, Aktenzeichen 20 A 4676/06.A
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0619.20A4676.06A.00

Tenor

Die Berufungen werden zurückgewiesen.

Unter Einbeziehung der Kostenentscheidung des Senats im Beschluss vom 12.
Juli 2007 tragen die Kläger jeweils die bis zur Verbindung der Verfahren in ihren
Verfahren entstandenen Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sowie die ab der
Verbindung entstandenen Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand

2

Die Kläger, 1961 bzw. 1969 geborene Eheleute und ihre drei Kinder - ein 1999
geborener Sohn und 1988 bzw. 1992 geborene Töchter -, sind Hindus afghanischer
Staatsangehörigkeit. Sie beantragten im September (die Klägerinnen zu 4. und 5.
durch einen Vormund, einen Vetter des Klägers zu 1.) bzw. Oktober 2003 die
Anerkennung als Asylberechtigte. Sie führten in der Anhörung im Wesentlichen aus:
Sie verfügten über keinerlei Ausweispapiere; die Formalien bei der Einreise seien
von Schleusern erledigt worden. Für die Ausreise hätten sie 25.000 $ gezahlt; sie
hätten einem Freund des Schleppers ihr Haus in Kabul überlassen bzw. dieses
verkauft. Der Schleuser habe es so arrangiert, dass die Klägerinnen zu 4. und 5.
vorab nach Deutschland gereist seien. Sie hätten ihren Heimatort Kabul, wo der
Kläger zu 1. einen Textilhandel betrieben habe, verlassen müssen, weil sie als
Hindus von Moslems bedrängt worden seien. Im Dezember 2002 seien Bewaffnete in
ihr Haus eingedrungen; diese hätten begonnen, Gegenstände zu zerstören, und
dann im Hof auf den Kläger zu 1. eingeschlagen. Beim Versuch, ihn zu schützen, sei
seine Mutter gestoßen worden und so gestürzt, dass sie sich einen Beinbruch
zugezogen habe. In der Folgezeit sei es immer wieder zu Beschimpfungen
gekommen. Im März seien die Männer, die am Übergriff im Dezember beteiligt
gewesen seien, erneut gekommen, hätten geschimpft, dass sie das Haus noch nicht
verlassen hätten, und hätten die Töchter mitnehmen wollen. Ein Bruder des Klägers
zu 1. sei dazwischen gegangen und dann erschossen worden. Dieser Vorfall sei bei
der Polizei angezeigt worden, jedoch hätten die Täter zwar beschrieben, aber nicht
namhaft gemacht werden können.

3

Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge - jetzt Bundesamt
für Migration und Flüchtlinge - (Bundesamt) lehnte mit Bescheiden vom 23. Juni 2004
gegenüber den Klägern zu 1. bis 3. einerseits und den Klägerinnen zu 4. und 5.
andererseits die Asylgesuche unter Hinweis auf eine Einreise aus einem sicheren
Drittstaat ab - die behauptete Einreise mit dem Flugzeug könne den Klägern nicht
abgenommen werden - und verneinte gleichzeitig das Vorliegen eines
Abschiebungsverbotes sowie von Abschiebungshindernissen, weil die Schilderungen
vage, detailarm und unsubstantiiert geblieben seien und so kein überzeugendes Bild
einer erlittenen Verfolgung ergäben, und weil ferner auch unter Berücksichtigung der
Zugehörigkeit der Kläger zu den Hindus und gegebenenfalls ihres Geschlechtes
erhebliche Beeinträchtigungen nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohten.

4

Die Kläger haben sodann Klagen erhoben und ihr Asylbegehren sowie die
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen von § 60 Abs. 1,
hilfsweise auch von Absätzen 2 bis 5 und 7 AufenthG weiter verfolgt. Sie haben
ergänzend vor allem angegeben, als Hindus seien sie in Afghanistan nicht einmal
mehr geduldet. Staatlicher Schutz gegen die Übergriffe von Moslems sei für sie nicht
zu erreichen.

5

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen.

6

Auf die Anträge der Kläger hin hat der Senat unter Verbindung der Verfahren die
Berufung im Hinblick auf divergierende Rechtsprechung der Gerichte erster Instanz
insoweit zugelassen, wie es um die Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs.
1 AufenthG sowie von Abschiebungshindernissen geht. Zur Begründung der
Berufung tragen die Kläger im Wesentlichen vor: Als Hindus seien sie in Afghanistan,
zumal bei gebotener Berücksichtigung der sogenannten Qualifikationsrichtlinie, einer
religiös motivierten Verfolgung ausgesetzt. Die Zuspitzung der Lage, in der sich die
Hindus wegen ihres Glaubens, dem mangels Zugehörigkeit zu den Buchreligionen
keinerlei Achtung gezollt werde, befänden, werde inzwischen in der Rechtsprechung
weithin anerkannt. Die afghanische Verfassung lasse kaum wirksamen Schutz
erwarten. Die Gruppe der Hindus selbst sei viel zu klein, um Rückhalt oder Schutz zu
bieten. Zu Unrecht habe das Verwaltungsgericht den Maßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung bei Rückkehr zugrunde gelegt; sie, die Kläger,
seien unter dem Druck erlittener Verfolgung, deren Wiederholung jederzeit zu
besorgen gewesen sei, ausgereist. Im Falle einer Rückkehr fänden sie ungeachtet
der nicht auszuschließenden Verfolgung jedenfalls keine ausreichende
Existenzgrundlage.

7

Die Kläger beantragen,

8

die angefochtenen Urteile teilweise zu ändern und die Beklagte zu verpflichten
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG vorliegen,
hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse vorliegen.

9

Die Beklagte beantragt,

10

die Berufung zurückzuweisen.

11

Wegen der Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten der vorliegenden -
verbundenen - Verfahren, insbesondere die Niederschrift über die mündliche
Verhandlung mit ergänzenden Erklärungen der Kläger, auf die in das Verfahren
eingeführten Auskünfte und die Verwaltungsvorgänge des Bundesamtes sowie der
Ausländerbehörde verwiesen.

12

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

13

Das Begehren der Kläger bleibt auch im Berufungsverfahren ohne Erfolg. Die
Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft der Kläger, §
60 Abs. 1 AufenthG, kann nicht erfolgen, weil der Senat nicht die Überzeugung hat
gewinnen können, dass die Kläger ihr Heimatland unter dem Druck erlittener oder
unmittelbar bevorstehender schwerwiegender Übergriffe, also (vor)verfolgt verlassen
haben, und weil er ferner die danach maßgeblichen Anforderungen an die
Feststellung einer begründeten Furcht für den Fall der Rückkehr nicht als erfüllt
ansieht. Auch die Voraussetzungen für ein Abschiebungshindernis gemäß § 60 Abs.
2 bis 5 oder 7 AufenthG - über dieses Hilfsbegehren ist wegen Erfolglosigkeit des
Hauptbegehrens zu befinden - liegen nicht vor.

14

Nach § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG darf ein Ausländer nicht in einen Staat
abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse,
Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht ist. Liegt eine solche
Bedrohung vor, wird dem Ausländer nach Satz 6 der Vorschrift die
Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Anders als bei der Anerkennung als
Asylberechtigter muss die Bedrohung hier nicht vom Staat oder einer staatsähnlichen
Organisation ausgehen; Verfolgung ist vielmehr auch gegeben, wenn sie - unter
näher bezeichneten Voraussetzungen - von nichtstaatlichen Akteuren ausgeht, § 60
Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c) AufenthG. Gemäß dem nachfolgenden Satz 5 ist für die
Feststellung des Vorliegens einer Verfolgung ergänzend auf die einschlägigen
Regelungen der Qualifikationsrichtlinie (Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.
April 2004) zurückzugreifen.

15

Da die Anerkennung als Flüchtling auf einer Vorstellung von der Zumutbarkeit
der Rückkehr ins und des Aufenthalts im Heimatland beruht, ist maßgeblich
einzustellen, ob der Betreffende sein Heimatland verfolgt oder unverfolgt verlassen
hat. Im ersten Fall bedarf es für die Zuerkennung des Flüchtlingsstatus nur der
Feststellung, dass für den Betreffenden keine hinreichende Sicherheit vor erneuter,
vergleichbarer Verfolgung besteht. Andernfalls ist die Feststellung erforderlich, dass
Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

16

Vgl. zur Bedeutung einer Vorverfolgung für den heranzuziehenden
Prüfungsmaßstab BVerwG, Urteile vom 1. November 2005 - 1 C 21.04 -, BVerwGE
124, 276, und vom 18. Juli 2006 - 1 C 15.05 -, BVerwGE 126, 243.

17

Für das Begehren der Kläger ist auf das Kriterium der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit abzustellen. Denn der Senat konnte ebenso wie das
Verwaltungsgericht und das Bundesamt nicht die Überzeugung gewinnen, dass die
als für das Verlassen Afghanistans ausschlaggebend geschilderten Umstände der
Wahrheit entsprechen.

18

Der Entscheider beim Bundesamt hat die Schilderungen insbesondere des
Klägers zu 1. zu den Umständen, die Anlass für die Ausreise gegeben haben sollen,
nicht geglaubt, weil sie zu vage und unsubstantiiert, vor allem auch angesichts des
Geschilderten zu unbeteiligt geblieben seien. Das Verwaltungsgericht hat
maßgeblich auf Unstimmigkeiten und Widersprüchlichkeiten in und zwischen den
Ausführungen des Klägers zu 1. und der Klägerin zu 2. hingewiesen. In beiderlei
Hinsicht hat sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nichts Anderes
ergeben. Es verblieb der Eindruck, dass ein bestimmtes Szenarium geboten wurde,
das in seinem Grundmuster zurechtgelegt und abgesprochen worden war, aber
mangels Fundierung in wirklich Erlebtem bei Nachfragen zu Details oder sonstigem
Vorhalt leicht ausfaserte und schon in der Art und Weise der Darstellung gewisse
Unsicherheit offenbarte. Weiterhin war eine gewisse Teilnahmslosigkeit in der
Schilderung an sich äußerst belastender Vorkommnisse wie der Misshandlung der
Mutter des Klägers zu 1., der versuchten Entführung der Klägerin zu 4. und der
Tötung des Bruders des Klägers zu 1. festzustellen, die - zeitlich erheblich näher zu
den Geschehnissen - bereits bei der Anhörung beim Bundesamt konstatiert worden
war. Für den Senat, der sich bereits wiederholt mit der Situation der Hindus in
Afghanistan befasst und gerade auch bezogen auf den Zeitraum, in dem die Kläger
nach ihren Angaben das Land verlassen haben, unter Ausschöpfung breiten
Auskunftsmaterials tatsächliche Feststellungen getroffen hat (vgl. etwa Urteil vom 20.
März 2003 - 20 A 4329/97.A -), kommt zu diesen Anknüpfungspunkten für Bedenken
gegen die Glaubhaftigkeit des Vorbringens zu einer Vorverfolgung hinzu, dass es
sich um eine Schilderung handelt, wie sie häufig unterbreitet und in Auskünften der
Art nach bestätigt worden war, jedoch nicht mehr für den Zeitraum der angeblichen
Ausreise der Kläger. Da hinsichtlich der zeitlichen Einordnung und der konkreten
Umstände, unter denen die Kläger Kabul verlassen haben und in das Bundesgebiet
eingereist sind, lediglich pauschale Aussagen vorliegen und nichts dafür spricht,
dass dies auf zwingenden Gegebenheiten einer dringenden Flucht beruht - schon die
Angabe, Urkunden und Ausweispapiere in Kabul zurückgelassen zu haben, deckt
sich kaum mit einer ja nur planvoll vorzustellenden Abgabe des Hausgrundstückes
gegen die Dienstleistungen eines Schleppers und die Organisation einer getrennten
Ausreise der Familie -, bleibt - falls es nicht ohnehin nur um das Zurückgreifen auf
anderweitig ähnlich Berichtetes geht - der konkrete Verdacht, dass die zeitliche
Einordnung tatsächlich erlebten Geschehens in die Monate vor der
Asylantragstellung in Deutschland nicht zutrifft, die Kläger also zuvor keinen
unausweichlichen Druck empfunden und sich dann nachfolgend erst zu einer
Umsiedlung nach Deutschland entschlossen haben, wo bereits Verwandte
lebten.

19

Zur Situation der Hindus in Afghanistan bis zur und für die angegebene Zeit der
Ausreise der Kläger ist mit Aussagewert zum einen für die aufgezeigten Zweifel an
der Glaubhaftigkeit der als fluchtauslösend gebotenen Ereignisse und zum anderen
für das Fehlen einer Gruppenverfolgung in dem bereits genannten Urteil des Senats
vom 20 März 2003 - 20 A 4329/97.A - ausgeführt:

20

"In der Beurteilung kann es nicht schon damit sein Bewenden haben, dass aus
jüngster Zeit keine Verfolgung von Hindus bekannt geworden ist (Glatzer an VG
Schleswig vom 26.08.2002). Zwar ist davon auszugehen, dass aufgrund der
Entwicklung der Verhältnisse in Afghanistan seit etwa eineinhalb Jahren eine
nachhaltig verbesserte Informationslage gegeben ist, bei der schwerwiegende
Übergriffe schwerlich unbekannt und/oder von den Medien und Auskunftsstellen
unbeachtet geblieben wären. Jedoch ist zum einen - und vor allem - die Zahl der
noch oder wieder in Afghanistan lebenden Hindus zu gering, um allein aus dem
Fehlen von Referenzfällen sichere Schlüsse ziehen zu können; zum anderen ist die
Zeit seit dem Ende des Taliban-Regimes so kurz und sind die Verhältnisse noch so
im Fluss, dass eine verlässliche Beurteilung auf Entwicklungen Bedacht nehmen
muss, für die die Grundlagen gegeben sind, die sich jedoch noch nicht voll entfaltet
haben. Die Situation der Hindus muss daher auch unter dem Blickwinkel der
Behandlung dieser Personengruppe unter den verschiedenen politischen und
machtmäßigen Gegebenheiten der Vergangenheit gesehen werden, soweit mit der
Herausbildung vergleichbarer Strukturen zu rechnen ist. Insofern hat der Senat
- wieder in Auswertung von Erkenntnisquellen, die auch in das vorliegende Verfahren
eingeführt worden sind - im Urteil vom 28. Mai 1998 - 20 A 7317/95.A -
festgestellt:

21

Dabei ist davon auszugehen, dass die Zahl der beim Zusammenbruch des
Regimes Najibullah in Afghanistan lebenden Hindus sich auf etwa 50.000 Menschen
belief (AA an VG Wiesbaden vom 4.10.1994; Danesch an VG Gießen vom 8.4.1997).
Die Hindus lebten vornehmlich in Kabul und einigen anderen größeren Städten und
waren beruflich in erster Linie als Kaufleute, u.a. als Händler und Geldwechsler, tätig.
Als relativ kleine religiöse Minderheit in einer traditionsverhafteten islamischen
Gesellschaft profitierten sie von den Programmen der "kommunistischen"
Regierungen seit Ende der 70er Jahre sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich
erheblich (Danesch an VG Schleswig vom 8.5.1996). Unmittelbar nach dem
Machtwechsel im April 1992 waren Hindus vielfach Opfer brutaler Übergriffe auf ihre
körperliche Integrität und ihr Hab und Gut. Die Besorgnis wurde laut, die Vorfälle
seien religiös motiviert (ai, Afghanistan - Neue Formen der Gewalt... vom September
1992). Der UN-Beobachter Ermacora berichtete von ihm zugegangenen
Informationen über die Tötung zahlreicher Hindus, Geiselnahmen zum Zwecke der
Lösegelderpressung, Vergewaltigung von Frauen, Beschlagnahme von Häusern und
sonstigem Eigentum und von der Zerstörung von Häusern und Tempeln (18.2.1993).
Etwa die Hälfte der hinduistischen Bevölkerung habe Afghanistan in Richtung Indien
verlassen, weil sie sich als Nicht-Moslems verfolgt fühle. Im anschließenden Bericht
(16.11.1993) bestätigte Ermacora die Flucht des überwiegenden Teils der Hindus
aus Kabul schon für das Jahr 1992, führte die Flucht aber auf das generelle Fehlen
von Sicherheit und Ordnung zurück und sah sogar Anzeichen für die Absicht von
Hindus, nach Afghanistan zurückzukehren. Seine Einschätzung zu den
Fluchtursachen gab er in der Folgezeit nicht auf (Bericht vom 8.11.1994). Das
Auswärtige Amt (an VG Wiesbaden vom 4.10.1994, an VG München vom 17.1.1994)
stellte als Ursache für die Flucht der Hindus durchgängig heraus, dass sie weithin als
wohlhabend galten und deshalb vornehmlich bei Plünderungen Opfer des
allgemeinen Mangels an öffentlicher Sicherheit wurden. Anzeichen für eine
Verfolgung aus religiösen Gründen sah das Auswärtige Amt hingegen nicht
(Lageberichte vom 2.11.1995, 21.2.1995), wobei es von einer insoweit bestehenden
allgemeinen Auffassung ausging (an VG Schleswig vom 10.6.1996). Dies stimmt mit
der Einschätzung des Deutschen Orient-Institutes (an VG Hannover vom 12.6.1995)
überein. Danesch bestätigt, dass die Flucht der ganz überwiegenden Zahl der in
Afghanistan lebenden Hindus schon unter den Mujahedin stattgefunden hat, nimmt
hingegen an, dass die Mujahedin die systematische Verfolgung und Vertreibung der
Hindus gerade in ihrer Eigenschaft als religiöse Minderheit betrieben haben (an
Hess. VGH vom 5.4.1997, vor dem VG Köln am 17.9.1996, an VG Schleswig vom
8.5.1996).

22

Unabhängig davon, dass nach anderer Darstellung (Arendt-
Rojahn/Freckmann/Pfaff, Bericht vom Februar 1997) ein Hindu-Tempel im
September 1996 vor der Einnahme Kabuls durch die Taliban sogar von der
"Regierung" geschützt wurde, fehlt es an überzeugenden Anhaltspunkten dafür, dass
die die Flucht der Hindus auslösenden und von den Mujahedin zu verantwortenden
Ereignisse vor allem der Jahre 1992/93 Aufschluss geben über den gegenwärtigen
Standpunkt der Taliban in Bezug auf das Leben von Hindus in Afghanistan;
insbesondere liegen keine greifbaren Tatsachen vor, die eine - zumal hohe -
Wahrscheinlichkeit begründeten, Hindus seien schutzlos dem Zugriff einer religiös
fanatisierten Bevölkerung preisgegeben. Die Taliban beanspruchen das
Gewaltmonopol in dem von ihnen beherrschten Gebiet strikt für sich und haben die
allgemeine Sicherheitslage der Bevölkerung - auf Kosten der individuellen
Freiheiten - erheblich verbessert; kriminelle Übergriffe wie Plünderungen,
Geiselnahmen und Vergewaltigungen werden nur vereinzelt berichtet. Die materielle
Situation der Hindus, auch derjenigen, die aus dem Ausland zurückkehren, dürfte
keinen Anreiz für Übergriffe mehr bieten. Die eingetretene Beruhigung der Lage
findet ihre Bestätigung darin, dass nach Angaben des Auswärtigen Amtes (an VG
Gießen vom 19.3.1997) geschätzt noch etwa 3000 bis 5000 Hindus und nach einem
Bericht des UNHCR (vom 23.12.1997) noch etwa 500 hinduistische Familien in
Afghanistan, hauptsächlich in Kabul, leben. Auch wenn dies in erster Linie darauf
beruht, dass den Verbliebenen die Mittel zur Flucht gefehlt haben bzw. fehlen, spricht
dies in Übereinstimmung mit dem Auswärtigen Amt (an VG Koblenz vom 24.2.1998)
und dem UNHCR (an VG Gießen vom 23.12.1997) deutlich gegen die Annahme,
Hindus würden systematisch mit Verfolgungsmaßnahmen überzogen. Selbst wenn
man die Zahl der in Kabul verbliebenen Hindus noch deutlich niedriger ansetzt
(Danesch an Hess. VGH vom 5.4.1997), wird dadurch die beachtliche
Wahrscheinlichkeit des Wiederauflebens der unter den Mujahedin verübten
Repressalien nicht belegt. Hochrangige Vertreter der Taliban haben wiederholt
beteuert, Hindus - und andere Nicht-Moslems - könnten in ihrem Machtbereich
ungestört leben und ihre Religion ausüben (AA an Hess. VGH vom 19.3.1997; Paik
vom 20.2.1997; Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom 29.9.1997). Zweifel
daran, dass diese Erklärungen die wirkliche Einstellung der Taliban zutreffend
wiedergeben, sind angesichts ihrer vielfältigen sonstigen Verlautbarungen einerseits
und ihrer Taten andererseits nicht ausgeschlossen, obwohl sogar von der Rückkehr
vieler Hindus nach Afghanistan die Rede ist und zum Teil ein insgesamt eher
positives Bild gezeichnet wird (Deutsches Orient-Institut an VG Gießen vom
29.9.1997, an Hess. VGH vom 18.9.1997). Denn die Befolgung des islamischen
Rechts in der spezifischen Interpretation, die es durch die Taliban erfährt, wird von
den Taliban kompromisslos eingefordert. Indessen haben die von Danesch (an VG
Gießen vom 8.4.1997, an Hess. VGH vom 5.4.1997) berichteten tief verwurzelten
Ressentiments, aufgrund deren Hindus als Feinde des zu errichtenden Gottesstaates
betrachtet würden, denen keine Existenzberechtigung zugebilligt werde, bislang im
Taliban-Gebiet keinen Ausdruck etwa in Form anti-hinduistischer Proklamationen
oder Ausschreitungen oder Repressalien gefunden. Tatsache ist gerade, dass
Hindus seit historischer Zeit als kleine Minderheit inmitten einer islamischen
Bevölkerung in Afghanistan leben. Auch wenn wegen des Bürgerkriegs - besonders
aus der Sicht der Taliban - religiöse Unterschiede deutlich an Bedeutung gewonnen
haben, hat dies nicht zur Konsequenz, dass Hindus deshalb aus Glaubensgründen
nicht mehr geduldet würden (Prof. Heine an VG Gießen vom 16.4.1997). Deshalb
bietet sich auch keine annähernd verlässliche Grundlage für die Erwägung, die
Taliban verfolgten das Ziel der "religiösen Säuberung" des Landes von den
Hindus.

23

Die weitere Entwicklung zur Zeit der Taliban gibt kein durchgreifend anderes Bild
für die wenigen (UNHCR vom April 2001; European Union vom 13.06.2001: in Kabul
nur noch vier) in Afghanistan verbliebenen Hindu-Familien. Im Gegensatz zu
anderen, meist mit bestimmter Ethnie zusammengehenden religiösen Minderheiten
stellten die Hindus keinen Machtfaktor in umkämpften Gebieten dar, sodass dieser
Anknüpfungspunkt für eventuelle Übergriffe von Seiten der Taliban entfiel. Religiös
begründete Repressionen gegen Hindus sind weiterhin nicht bekannt geworden (AA
Lagebericht vom 9.05.2001). Zwar mussten sich Hindus durch ein gelbes Stück Stoff
als Nichtmuslime kenntlich machen (UNHCR vom April 2001), damit Muslime ihnen
gegenüber gebührend Abstand halten konnten; eine solche Vorgabe ist zweifellos als
gewichtiges Indiz für eine Ausgrenzung anzusehen. Konkrete, möglicherweise
asylerhebliche Schwere aufweisende Maßnahmen in Anknüpfung an die
Kennzeichnung sind jedoch nicht bekannt geworden; vielmehr wird diese
Anforderung sogar als auf einer Abmachung zwischen den Taliban und religiösen
Führern beruhend bezeichnet, die dazu diene, Hindus vor Übergriffen der
Religionspolizei wegen nicht den Vorschriften entsprechender Erscheinung und etwa
vor dem Zwang zum Moscheebesuch zu schützen (European Union vom
13.06.2001). Soweit berichtet wird, dass Kinder der Hindus von öffentlichen Schulen
und Universitäten ausgeschlossen wurden (UNHCR vom April 2001), ist das das
Taliban-Regime prägende und das gesamte öffentliche Leben bestimmende
islamistische Element zu berücksichtigen, das anderenfalls auch hinduistische Kinder
einer entsprechenden Indoktrination ausgesetzt hätte. Es spricht auch nichts dafür,
dass Hindus die Religionsausübung über das nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts -

24

Beschluss vom 1. Juli 1987 - 2 BvR 478, 962/86 -, BVerfGE 76, 143 -

25

noch asylrechtlich unerhebliche Maß hinaus beschnitten wurde; ihnen war die
Nutzung und Erhaltung bestehender Tempel erlaubt (European Union vom
13.06.2001). Schwierigkeiten ergaben sich vor allem daraus, dass die Gruppe der
Hindus infolge der Abwanderung zahlreicher Familien in den Jahren nach dem
Zusammenbruch des kommunistischen Regimes - es verblieben letztlich nur die
Armen aus der früher vor allem als Händler und in Geldgeschäften tätigen
Bevölkerungsgruppe (AA Lagebericht vom 27.07.2000) - nicht mehr die
Mindestgröße hatte, die für den Halt und Schutz einer Minderheit erforderlich ist
(Glatzer an VG Hamburg vom 7.07.2001).

26

Nach dem Ende des Taliban-Regimes und der Einsetzung einer provisorischen
Regierung im Anschluss an die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn
im November/Dezember 2001 (AA Ad-hoc-Berichte vom 16.11.2001 und 10.01.2002;
Danesch an VG Schleswig vom 16.11.2001) sowie nach Abhaltung einer großen
Ratsversammlung (Loya Jirga) und Stationierung einer internationalen Schutztruppe
(ISAF) wird die Sicherheitslage in Kabul als vergleichsweise zufriedenstellend,
jedoch fragil bezeichnet (AA Lagebericht vom 2.12.2002) bzw. davon gesprochen,
dass in Kabul - wenn auch nicht bis in die Randbereiche hinein - eine übergreifende
Ordnung durchgesetzt wird (Danesch an VG Schleswig vom 5.08.2002). Zu den
Hindus wird über die oben schon angesprochene Aussage hinaus, dass Verfolgung
in jüngster Zeit nicht bekannt geworden sei, darauf hingewiesen, dass sie sich in
Kabul praktisch nicht zu erkennen geben (AA Lagebericht vom 2.12.2002) und dass
ihnen - als an den Kämpfen und Massakern der vergangenen Jahre nicht beteiligt -
heute nichts vorzuwerfen sei und für sie nur die Diskriminierung festzustellen sei, der
sie innerhalb der afghanischen Gesellschaft seit Jahrhunderten ausgesetzt gewesen
seien (Danesch an VG Schleswig vom 5.08.2002). Dass diese Diskriminierung Akte
von asylerheblichem Gewicht einschließt, ist nicht anzunehmen, da Danesch
zugleich eine Verfolgung ausdrücklich verneint und es den Hindus in der weiter
zurückliegenden Vergangenheit trotz der Diskriminierung gelungen ist, sich im
Wirtschaftsbereich zu etablieren - sie galten insbesondere in Geldangelegenheiten
als zuverlässig (Glatzer an VG Hamburg vom 7.07.2001) - und sich zu einer als
wohlhabend eingeschätzten Bevölkerungsgruppe zu entwickeln. Das traditionelle
Verhältnis zwischen der hinduistischen Minderheit in Afghanistan und der
muslimischen Bevölkerungsmehrheit ist gerade nicht durch gewalttätige
Unterdrückung der Hindus oder auf Vertreibung angelegte Pogrome oder sonstige
systematische Verfolgungen gekennzeichnet (Glatzer an VG Hamburg vom
7.07.2001). Afghanistan ist eindeutig islamisch geprägt und insofern ist auch nach
Verlautbarungen aus der Übergangsregierung ein grundlegender Wechsel nicht
abzusehen (AA Lagebericht vom 2.12.2002); das schließt aber Toleranz gegenüber
religiösen Minderheiten einschließlich der Hindus und einen Freiraum für diese nicht
aus, sodass es Stimmen gibt, die deren Lage als allgemein gut bezeichnen
(European Commission vom September/Oktober 2002 S. 51 f).

27

Aus dem Gesamtbild ist nicht auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit der
politischen Verfolgung von Hindus im Falle der Rückkehr nach Afghanistan zu
schließen. Obwohl die derzeitige Lage nachhaltig von der Anwesenheit der ISAF und
damit ausländischen Interessen beeinflusst wird, die wiederum Veränderungen
wegen sonstiger aktueller internationaler Konflikte - etwa um den Irak - unterliegen
können, ist eine Wiederholung der Zustände, die in den Jahren des Bürgerkriegs in
Kabul für Hindus geherrscht haben, nicht abzusehen. Eine hinreichende Dichte von
Übergriffen mit asylerheblicher Intensität, wie sie zur Zeit der Ausreise des Klägers
gegeben gewesen sein mag, erscheint, da von der Annahme eines Überfälle
lohnenden wirtschaftlichen Status der Hindus kaum mehr auszugehen ist, selbst für
den Fall nicht wahrscheinlich, dass es zum Entfallen der gegenwärtig konstatierten
relativen Ordnung kommen sollte. In einem solchen Fall dürfte es im Übrigen auch
wieder - wie jedenfalls in der Zeit bis über die Mitte der 90er-Jahre hinaus - an einer
staatlichen und quasi-staatlichen Macht fehlen, sodass politische Verfolgung schon
deshalb ausscheidet und Schutz grundsätzlich nur über § 54 AuslG in Betracht
käme. Die Besorgnis, bei Fortsetzung der eingeleiteten Entwicklung eines staatlichen
Systems würden die (ehemaligen) islamistischen Mujahedin-Gruppierungen, die
schon jetzt an der Übergangsregierung beteiligt sind, maßgeblich Einfluss gewinnen
und Übergriffe gegen Hindus wie in der Zeit des Kampfes dieser Gruppierungen
gegeneinander um die Macht in Kabul zulassen oder gar fördern, ist nicht, jedenfalls
nicht mit dem Gewicht einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit begründet. Dagegen
spricht, dass entscheidender Faktor für die damaligen Übergriffe das Fehlen jeder
Ordnung war und mit dem Erstarken eines Machtanspruchs sowie der Durchsetzung
gewisser Ordnungsvorstellungen durch die Taliban die Sicherheitslage in dieser
Hinsicht auch für die Hindus besser wurde. Wird weiterhin eingestellt, dass die
Taliban in der Vorstellung von einem islamistischen Gottesstaat eine Extremposition
eingenommen haben, so kann es jedenfalls nicht als auch nur naheliegend
angesehen werden, dass es durch den maßgeblichen Einfluss von islamistischen
Mujahedin-Gruppierungen auf die afghanische Politik zu einer verfolgungsträchtigen
Lage kommt, die nicht einmal für die Zeit der Taliban festzustellen ist."

28

Hierauf kann verwiesen werden, weil die zugrunde liegenden Erkenntnisquellen
auch in das vorliegende Verfahren eingeführt worden sind.

29

Für die danach erforderliche Feststellung, ob eine Verfolgung der Kläger bei
Rückkehr nach Afghanistan mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht, knüpft der
Senat an die Ergebnisse seiner dargestellten Rechtsprechung an, weil die Kläger
über die Zugehörigkeit zu den Hindus hinaus keine Anknüpfungspunkte gemäß § 60
Abs. 1 AufenthG aufgezeigt haben. Entscheidend ist mithin, ob sich die
maßgeblichen Verhältnisse in relevanter Weise verändert haben, ob bei der
Beurteilung nunmehr andere Kriterien zu beachten sind und/oder ob sich die
früheren Wertungen des Senats im Nachhinein als falsch erwiesen haben. Keine
dieser Alternativen trifft zu.

30

Zur weiteren tatsächlichen Entwicklung der Situation der Hindus hat der Senat
etwa im Beschluss (§ 130a VwGO) vom 15. Dezember 2006 - 20 A 666/05.A -
festgestellt:

31

"Anders (als das Verhältnis von Sunniten und Schiiten) zu sehen sind die
nichtislamischen Religionen, denen zwar in der Verfassung Freiheit zugestanden ist,
allerdings unter dem Vorbehalt gesetzlicher Regelungen, die ihrerseits den
Grundlagen des Islam nicht widersprechen dürfen (Hutter/Institut für Orient- und
Asienwissenschaften, Universität Bonn, "Existenzmöglichkeiten für Hindus und Sikhs
in der Islamischen Republik Afghanistan?" - im Weiteren: Hutter - vom 25.01.2006).
Wie sich die Verfassungswirklichkeit entwickeln und festigen wird, ist derzeit noch
offen und schwer vorherzusehen, wie nicht zuletzt die durch die allgemeine Presse
jüngst bekannt gewordenen Vorgänge um einen im Ausland zum Christentum
übergetretenen afghanischen Moslem belegt haben. Für eine systematische
Verfolgung der Angehörigen nichtislamischer Religionen sind gegenwärtig allerdings
keine Ansätze ersichtlich. Festzustellen sind vielfältige Benachteiligungen,
insbesondere von privater Seite. . . . Das gilt auch für Hindus und Sikhs. . . .
Unklarheiten verbleiben nach den Stellungnahmen zwar schon im Hinblick auf die
derzeitige Größe dieser Gruppe. Für Afghanistan werden Zahlen von bis zu 2.000,
2.500 und 5.000 Personen (Danesch vom 23.01.2006, Merzadah von 01.2006, AA
vom 13.07.2006) bzw. 3000 Familien genannt (Hutter vom 25.01.2006, US
Department of State vom 8.11.2005), für Kabul bis zu 1.300 Personen (Danesch vom
23.01.2006) bzw. 600 Familien mit 3.000 Personen (Afghan Hindu and Sikhs in News
vom 4.01.2006); darunter sind auch Rückkehrer etwa aus Indien, die versuchen,
wirtschaftlich wieder Fuß zu fassen. Jedenfalls aber handelt es sich um eine sehr
kleine Minderheit sowohl auf das gesamte Land wie auf Kabul bezogen. Die
Auskünfte geben nichts her für eine nach Status und Lebensbedingungen in etwa
homogene Gruppe im Sinne einer funktionierenden Gemeinschaft . . . . Denn aus
den oben bezeichneten Berichten von Danesch und Merzadah ist zu entnehmen,
dass zahlreiche während des Bürgerkrieges nach Kabul geflohene oder aus ihrem
früheren Besitz vertriebene Familien in äußerster Not in Tempelanlagen leben, wo
sich ihre Situation nicht von der unterscheidet, die in den slumartigen
Flüchtlingslagern für Rückkehrer aus Pakistan und Iran herrscht. Die Unterkunft ist
gesundheitsgefährdend und der Lebensunterhalt kann nur notdürftig durch
Tagelöhnerarbeit bestritten werden. Andererseits aber ist anhand der Berichte auch
festzustellen, dass Hindus und Sikhs sich Positionen oder zumindest gewisse
Grundlagen erworben haben, die es ihnen ermöglichen, die Interessen der Gruppe
oder ihre eigenen Interessen geltend zu machen. So waren die Hindus und Sikhs in
der Loya Jirga vertreten (Hutter vom 25.01.2006). Ferner wird von einem Hindu
berichtet, der zum Senator berufen worden ist, geschildert, dass mit Erfolg die
Bereitstellung eines neuen Verbrennungsplatzes gefordert worden ist, und angeführt,
dass - wenngleich ohne Erfolg in der Sache - Verfahren wegen Rückgabe von
Grundeigentum geführt und bis in hohe Dienststellen hinauf Nachforschungen über
den Verbleib von entführten Mädchen angestellt wurden. Die Erfolglosigkeit des
Bemühens um Rückgabe des Vermögens ist ebenso wie die berichteten Drohungen
und Einschüchterungen seitens der neuen Besitzer kein Spezifikum im
Zusammenhang mit der Religion, sondern darüber hinaus verbreitet (AA vom
13.07.2006). Die Sorge um Entführung - von der im Übrigen ebenfalls nicht nur und
speziell für Hindus und Sikhs berichtet wird (PRO ASYL vom 1.06.2005,
Schweizerische Flüchtlingshilfe vom 3.02.2006) - und um Zwangsislamisierung von
Mädchen und jungen Frauen ohne verlässliche Chance auf wirksame nachgehende
Abhilfe ist sicherlich in gewissem Maße berechtigt; jedoch kann - auch unter
Berücksichtigung der geringen Zahl von Hindus und Sikhs in Kabul - noch nicht von
einer solch dringenden Gefahr ausgegangen werden, dass den in Betracht
kommenden Afghaninnen auch bei einer Rückkehr in Begleitung eines männlichen
Familienmitglieds unabweisbar Schutz nach § 60 Abs. 7 AufenthG zu gewähren ist.
Zusammenfassend betrachtet ist dem speziell auf die Berichterstattung über die
Lage der Hindus und Sikhs in Kabul ausgerichteten Material (Danesch vom
23.01.2006, Merzadah von 01.2006) hinsichtlich der Aspekte Sicherheit und
Versorgung mit dem Existenznotwendigen nichts Tragfähiges zu entnehmen, das
diese Gruppe nachhaltig von anderen abhebt. Soweit Danesch (vom 23.01.2006)
aus nicht feststellbarer Unterstützung der Hindus und Sikhs durch den Staat und
durch Hilfsorganisationen folgert, es werde eine "demographische" Lösung gesucht,
überzeugt das schon deshalb nicht, weil - wie oben aufgezeigt - staatliche
Versorgungsprogramme und allgegenwärtige Leistungsgewährung durch
Hilfsorganisationen auch sonst nicht festzustellen sind. Nimmt man die von Danesch
ebenfalls konstatierte Diskriminierung sowie kulturelle und religiöse Unterdrückung
hinzu, so zielt seine Schlussfolgerung auch weniger auf die Beeinträchtigung von
Leib, Leben oder Freiheit, also die in § 60 Abs. 7 AufenthG genannten Schutzgüter,
als auf den Fortbestand einer eigenständigen Minderheit. Aber selbst wenn man über
den engen ausdrücklichen gesetzlichen Rahmen hinausgeht, erlauben die Berichte
jedenfalls bei Anlegung des hier gebotenen Grades der Überzeugung von der Gefahr
und deren - insbesondere zeitlicher - Dringlichkeit den Schluss noch nicht. Wie oben
bereits gesagt lässt sich derzeit nicht klar vorhersagen, wie sich gerade auch in
Bezug auf die religiösen Gewährleistungen der Verfassung die Wirklichkeit
entwickeln wird. Dabei kann nicht ausgeblendet werden, dass es möglich war, unter
staatlicher Beachtung große religiöse Feste zu feiern (AA vom 13.07.2006), und dass
Gottesdienste in alten Tempeln abgehalten werden, eine Verbrennungsstätte
durchgesetzt werden konnte, Unterricht stattfindet und es den Hindus und Sikhs
offensichtlich möglich ist, sich im öffentlichen Raum Gehör zu verschaffen. Die von
Danesch aufgezeigte Folge mag nicht auszuschließen sein, sie ist aber nach dem
gegenwärtigen Stand keinesfalls als zwangsläufig oder auch nur eindeutig
überwiegend wahrscheinlich zu betrachten."

32

Diese Feststellungen sind zwar in einem Verfahren getroffen worden, in dem
lediglich die Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7
AufenthG in Rede stand; sie enthalten aber zum Tatsächlichen alles, was für die
Lage der Hindus nach dem damaligen Stand der Auskünfte zusammenzutragen war,
und können so auch der Beurteilung des Anspruchs auf die Feststellung eines
Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 1 AufenthG zugrunde gelegt werden.
Wesentliche neue Erkenntnisse haben sich seither nicht ergeben.

33

Verlässliche Aussagen über die künftig zu erwartende Praxis der Behandlung
von Hindus im Verfassungs- und Rechtsleben sind vor dem maßgeblich durch
mangelnde Rechtskenntnisse der Richter hinsichtlich des Verhältnisses
Verfassung/Scharia/einfaches Recht geprägten Hintergrund weiterhin nicht zu treffen
(Dr. Röder, Max-Planck-Insititut vom 03.01.2008). In Bezug auf die Möglichkeit,
religiöse Riten, insbesondere die nach dem Glaubensverständnis der Hindus
bedeutsame Feuerbestattung durchzuführen, verneint Danesch (vom 09.05.2007)
solche unter Bezugnahme auf seinen Besuchsbericht von Anfang 2006 und weitere
Informationen vom Hörensagen unverändert. Demgegenüber führen sowohl IOM
(vom 17.07.2007) als auch das Auswärtige Amt (vom 17. 01.2008) an, die Riten, das
Feiern der religiösen Feste und auch die Bestattungsfeierlichkeiten würden
durchgeführt, allerdings regelmäßig beschränkt auf die Tempelbezirke, während es
außerhalb zu Anfeindungen seitens der Moslems komme, bei denen in einem
bekannt gewordenen Fall der Totenrituale freilich auch eine Lösung unter Vermittlung
der UN zustande gekommen sei. IOM (vom 17. 07.2007) berichtet ferner ebenso wie
UNHCR (--.12.2007) vom Zurückdrängen der Hindus bei der Stellenvergabe im
staatlichen Dienst. Letzterer berichtet - ebenso wie fast alle Auskunftsstellen - von
erheblichen Problemen hinduistischer Kinder in den öffentlichen Schulen wegen
Verspottung und Anfeindung durch moslemische Kinder und Lehrer, andererseits
aber auch davon, dass die Regierung gegenläufige Schritte unternimmt und etwa in
Ghazni für eine Schule für die Kinder von Hindus und Sikhs Zahlungen leistet. Im
Übrigen halten die hinduistischen Eltern die Kinder weithin von den moslemischen
Schulen fern und unterrichten sie privat. Eine zusammenfassende Darstellung der
Lage der Hindus, die auf eigenen Beobachtungen der Verfasserin und auf der
Ausschöpfung des Materials einer großen Zahl von Auskunftsstellen beruht (SFH
vom 13.09.2007), kommt zu dem Schluss, dass die Lebensbedingungen in
Afghanistan für alle, die dorthin zurückkehren, schlecht sind und die Zugehörigkeit zu
einer Minderheit dabei oft nur eine untergeordnete Rolle spielt, Diskriminierungen
auch in diesen Bereichen aber doch zum Alltag gehören; die Besonderheiten für
Hindus zeigten sich jedoch vornehmlich im Bereich der Religion, für die sie durch die
Verfassung wenig Schutz erführen und derentwegen sie zahlreichen Übergriffen der
Bevölkerung ausgesetzt seien, sowie in Bezug auf die Sicherheit, deren
Gewährleistung die Hindus der Regierung nicht zutrauten, zumal in ihr viele
Personen tätig seien, die in der Zeit zwischen 1992 und 2001 an der Verfolgung von
Hindus beteiligt gewesen seien. Im Einzelnen wird in dem Bericht dargestellt, dass
die schwerwiegenden Übergriffe gegen die Hindus in der Zeit der Mujahedin
stattgefunden und zur Ausreise der meisten Hindus geführt hätten und die
sichtbarste Diskriminierung unter den Taliban mit dem Zwang zum Tragen von gelber
Kleidung erfolgt sei. Die Zahl der Hindus, die früher und gegenwärtig in Afghanistan
bzw. in Teilen, insbesondere in Kabul, gelebt haben oder leben, ist nach den
Feststellungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe nicht verlässlich zu benennen,
jedenfalls aber handelt es sich um eine Gruppe, die nicht groß genug ist, um allein
aus sich heraus den Mitgliedern das Gefühl eines Rückhalts und der Sicherheit zu
geben und in der Öffentlichkeit präsent zu sein. Der Minderheitenstatus veranlasst
die Einzelnen zu besonderer Vorsicht, zum Teil bis hin zur Resignation, und verleitet
Angehörige der moslemischen Mehrheit zu Einschüchterungen und Beleidigungen.
Infolgedessen wirken sich die allgemeinen Unzulänglichkeiten vom Wohnungs- und
Arbeitsmarkt über medizinische Versorgung bis zu Ausbildung und Rechtsschutz, mit
denen die Bevölkerung konfrontiert ist und die sich für Rückkehrer noch verschärfen,
für die Hindus in besonderer Weise aus. Die Konfrontation mit einer überwältigenden
Mehrheit von Moslems führt zu einer starken Zurücknahme in der
Religionsausübung; das Recht, die Riten auch in die Öffentlichkeit zu tragen, wird
wegen fehlender Toleranz der übrigen Bevölkerung nicht genutzt. Dennoch werden
Feste auch auf der Straße begangen, obwohl früher übliche zentrale Feiern größeren
Ausmaßes nicht mehr stattfinden. Tempel existieren noch und werden weithin trotz
mangelnder Eignung dazu auch als Domizil hinduistischer Familien genutzt; die Zahl
der Tempelanlagen wird für Kabul mit 3 oder 4 angegeben. Der Staat kommt für
ihren Unterhalt nicht auf, obwohl er für Moscheen Geldleistungen erbringt, jedoch soll
staatlicherseits kostenlos Strom geliefert werden. Hinsichtlich der Möglichkeit, die
rituellen Verbrennungen durchzuführen, werden die auch anderweitig geschilderten
Schwierigkeiten in der Wahl eines Ortes und der Verhinderung von Anfeindungen
aus der moslemischen Nachbarschaft bestätigt.

34

Nach dem auf breiter Basis erstellten und speziell auf die Hindus bezogenen
Situationsbericht der SFH und unter Berücksichtigung der Spannweite der sonstigen
dem Senat vorliegenden sowie in das Verfahren eingeführten Auskünfte sieht das
Gericht weder die Notwendigkeit noch die Möglichkeit einer substantiellen
Erweiterung oder Absicherung der Entscheidungsgrundlage durch weitere
Aufklärungsmaßnahmen. Soweit Widersprüche, Unklarheiten und Vorbehalte
festzustellen sind, resultiert das ersichtlich in wesentlichem Umfang aus
unterschiedlichen Sichtweisen, Beschränkungen der Untersuchungs- und
Erkundigungswege, Informationen Dritter sowie punktuellen Eindrücken. Für die
Verfügbarkeit anderer Mittel der Erlangung von Kenntnissen als sie den hier
genutzten Quellen zugrunde liegen, spricht nichts, da die Hindus sich aus
nachvollziehbaren Gründen nicht als Gruppe offen und in einer längerfristig und
vielschichtig zu beobachtenden Weise zeigen, um so eine Grundlage für die
Einschätzung zu bieten oder repräsentative Beispiele der Lebensbedingungen zu
bringen.

35

Das nach alldem zu gewinnende Bild reicht nach Überzeugung des Gerichts
noch nicht aus, um es als beachtlich wahrscheinlich anzusehen, dass die Kläger im
Falle der Rückkehr nach Afghanistan im Sinne des § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG
bedroht sind. Dabei wird die Gesamtheit der Beeinträchtigungen, die
zurückkehrenden Hindus begegnen können, in den Blick genommen. Eine
Differenzierung nach deren Urheber ist gemäß § 60 Abs. 1 Satz 4 AufenthG nicht
erforderlich. Wegen des Charakters der zu betrachtenden Akte als
Verfolgungshandlung, die § 60 Abs. 1 Satz 1 AufenthG mit einer Bedrohung von
Leben oder Freiheit umschreibt, ist nach § 60 Abs. 1 Satz 5 AufenthG Artikel 9 der
Qualifikationsrichtlinie ergänzend heranzuziehen. Danach muss es sich um
Handlungen handeln, die aufgrund ihrer Art oder der Wiederholung so gravierend
sind, dass sie eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Menschenrechte
darstellen, wobei sich der Charakter der Handlungen als gravierend auch aus einer
Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen ergeben kann. Von den Beispielsfällen
des Art. 9 Abs. 2 der Qualifikationsrichtlinie ist allein die Anwendung von Gewalt
(Buchst. a)) näher anzusprechen. Ein diskriminierender Charakter der Verfassungs-
und Rechtslage als solcher (Buchst. b)) ist nicht gegeben; zwar ist nicht
ausgeschlossen, dass es zu einer diskriminierenden Handhabung kommt, zwingend
aber ist das im Nebeneinander der Anerkennung der Religionsfreiheit sowie der
geschlossenen internationalen Verträge einerseits und der Betonung der Scharia
andererseits - wie oben bereits gesagt - angesichts des Zustandes des Justizwesens
aber keineswegs. Konkrete Erfahrungen zur Reichweite der Übertragung rein
islamischer Grundregeln auf Hindus liegen ebenso wenig vor wie Erkenntnisse zu
echten und tiefgreifenden Kollisionen mit hinduistischen Vorstellungen. Angesichts
der jedenfalls nur geringen Zahl der Hindus, die als solche schwerlich eine prägende
und die Moslems in Frage stellende Rolle einnehmen können, reicht die
festzustellende Beibehaltung und Betonung der islamischen Ausrichtung
Afghanistans allein noch nicht aus, um belastbar auf eine zu erwartende
menschenrechtswidrige Überformung hinduistischer Lebensführung durch
islamisches Recht und/oder die Art von dessen Anwendung zu schließen. Für
strafrechtliche Sanktionen im Sinne der Buchstaben c) bis e) ergibt sich nichts.
Gegen Kinder gerichtete und an das Geschlecht anknüpfende Handlungen (Buchst.
f)) sind zwar im Sinne der Entführung von minderjährigen Mädchen mit dem Ziel der
Islamisierung und Zwangsverheiratung verschiedentlich berichtet worden, von einer
konkreten Gefahr kann insofern angesichts der Feststellungen der SFH, die sich
dabei gerade auch mit den gegenläufigen Aussagen von Danesch befasst hat, nicht
gesprochen werden. Hinsichtlich der Gewaltanwendung kommt nur die Drohung mit
Gewalt im Sinne eines psychischen Zwanges näher in Betracht. Berichte über
tatsächlich erfolgte körperliche Übergriffe in einer Dichte, die Besorgnisse für jeden
Hindu rechtfertigt, jederzeit in der Gefahr zu stehen, ohne konkreten -
gegebenenfalls vermeidbaren - Anlass Opfer einer solchen Gewalthandlung zu
werden, liegen nicht vor. Erwähnung finden solche Vorkommnisse nur im
Zusammenhang mit den Auseinandersetzungen um die Verbrennungsrituale. Von
Bedeutung ist vielmehr, dass zahlreiche Umstände es den Hindus nahe legen, sich
nicht als solche zu erkennen zu geben, etwa auf den roten Punkt zu verzichten und
die ortsübliche Sprache zu benutzen (SFH vom 13.09.2007). Derartige
Vermeidungstechniken einer Minderheit mit dem Ziel, keine Aufmerksamkeit auf sich
zu ziehen, erreichen nicht ohne Weiteres das Gewicht einer schwerwiegenden
Verletzung grundlegender Menschenrechte im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. a) der
Qualifikationsrichtlinie. Dass Hindus, die auf solche Weise versuchen, in der
Gesellschaft unauffällig zu bleiben, dadurch gegen von ihnen empfundene
Grundregeln und -pflichten verstoßen und so in innere Probleme geraten könnten, ist
nicht ersichtlich. Das Tragen des roten Punktes etwa ist - wie auch die mündliche
Verhandlung in dieser Sache zeigte - offensichtlich kein als verbindlich empfundenes
Gebot; insofern mag es sich anders verhalten, wenn es um unmittelbare Handlungen
der Religionsausübung geht. Die Modalitäten des Feierns von Festen ist dabei
allerdings auch noch ein Umstand, der nach den Schilderungen in den Auskünften
nicht zwingenden Glaubensvorgaben entspringt, sodass diesbezügliche
Beschränkungen und Zurückhaltung nicht an die Substanz der religiösen Betätigung
gehen. Aus Artikel 10 Abs. 1 Buchst. b) der Qualifikationsrichtlinie ist insofern nichts
Gegenteiliges und die Wertung Mitbestimmendes herzuleiten. Denn diese Regelung
betrifft möglicherweise relevante Anlässe für Verfolgungshandlungen, die ihrerseits
den Kriterien des Art. 9 der Qualifikationsrichtlinie genügen müssen, ihnen aber nicht
ohne Weiteres genügen oder gleichstehen. Art. 10 der Qualifikationsrichtlinie äußert
sich zum Anlass von Sanktionen, zu denen auch bestimmte Formen des Ausdrucks
der Religion in der Öffentlichkeit gehören; dass alle Umstände, die das vorsorgliche
Unterlassen solchen Tuns nahe legen, das Gewicht einer Verfolgungshandlung
aufweisen, folgt daraus nicht. Was die aus dem Glaubensverständnis der Hindus
sehr wichtigen Totenrituale betrifft, ergibt sich kein verlässliches Bild dahin, dass ein -
von wem auch immer ausgehender - faktischer Zwang im Sinne einer psychischen
Gewalt besteht, hier gegen feste Glaubensvorgaben zu verstoßen. Die Gesamtschau
der Mitteilungen über Vorkommnisse im Zusammenhang mit der
Leichenverbrennung zeigt, dass hier Elemente des Unerlässlichen, des Gewohnten
und des Wünschenswerten zusammenfließen. Dass es im Einzelfall zu einem
schwerwiegenden Verstoß gegen ein als zwingend empfundenes Gebot im Hinblick
auf den Verstorbenen oder die Hinterbliebenen gekommen ist, wird von keiner Seite
aufgezeigt; auch Danesch (vom 09. 05. 2007) äußert sich insofern nicht näher.
Zudem ergibt sich aus den Auskünften, dass das Thema der Sicherstellung von
Verbrennungen Gegenstand der Erörterungen mit der Regierung ist, in deren
Rahmen die Hindus ihre Vorstellung einbringen (IOM vom 17.07.2007 und AA vom
17.01.2008). Dass es durch Erschwernisse der schulischen Bildung hinduistischer
Kinder schon zu schwerwiegenden Verletzungen von grundlegenden
Menschenrechten kommt, kann ebenfalls nicht festgestellt werden. Zwar bietet die
Regierung keine Schule für sie an - allerdings soll sie in Ghazni eine solche
unterstützen (UNHCR --.12.2007) -, jedoch übt sie auch keinen Zwang aus, die
Kinder zusammen mit moslemischen Gleichaltrigen unter staatlich-islamischem
Einfluss auszubilden. Die Notwendigkeit für die Hindus, selbst durch eine eigene
schulische Einrichtung - wie sie in einem Tempel in Kabul existiert - oder durch
Privatunterricht Abhilfe zu schaffen, entspricht Gegebenheiten, die für kleine
Minderheiten zwar eine erhebliche Erschwernis darstellen, aber nicht untypisch sind.

36

Die weiterhin aufgezeigten Beeinträchtigungen und Erschwernisse für Hindus, so
sie als solche erkannt oder bekannt sind, stellen sich - wie insbesondere in dem
Bericht der SFH (vom 13.09.2007) ausgeführt - als eine dem Minderheitenstatus
entsprechende Steigerung der allgemeinen Notlagen dar, bei der schon eine klare
Zuordnung zu den Verfolgungsgründen sei es über Rasse, Religion oder soziale
Gruppe nicht mehr verlässlich möglich ist. Jedenfalls kann auch unter
Berücksichtigung der Möglichkeit einer Verfolgungshandlung durch Kumulierung
unterschiedlicher Maßnahmen, Art. 9 Abs. 1 Buchst. b) der Qualifikationsrichtlinie,
vor dem Hintergrund der insgesamt sehr unsicheren und unzulänglichen Verhältnisse
in Afghanistan noch nicht mit dem erforderlichen Grad der Überzeugungsbildung von
einer jeden Hindu wegen dieser seiner Eigenschaft treffenden Bedrohung
ausgegangen werden. Dabei ist nochmals auf die obigen Ausführungen zum Auf und
Ab der Lebensumstände der afghanischen Hindus im Lauf der Jahrzehnte
hinzuweisen. Sie haben sich, wenn auch in wechselnder Stärke, aber jedenfalls
durchweg als Minderheit unter unterschiedlichsten Bedingungen im Lande gehalten
und als solche selbst die Zeit der vollsten Machtentfaltung der Taliban noch
überstanden. Die Rahmenbedingungen sind derzeit jedenfalls nicht belastbar
schlechter. Das gilt eindeutig für die Behandlung von Regierungsseite. Aber auch für
den Bereich der Übergriffe von Privatpersonen, die im Rahmen der Feststellung der
Flüchtlingseigenschaft beachtlich sind, ist eine einschneidende Verschlechterung
gegenüber den früheren Verhältnissen nicht festzustellen. Zwar mag zu erwägen
sein, dass zahlreiche Afghanen, die ins benachbarte Ausland geflohen waren und
sich nach ihrer Rückkehr in Kabul niedergelassen haben, nicht aus Kabul stammten
und die städtischen Üblichkeiten einschließlich des Zusammenlebens mit Hindus
nicht kennen und von daher eher zu einer Verachtung der Hindus und Übergriffen
gegen sie geneigt sein könnten; Anhaltspunkte für ein solches Gefährdungspotential
wegen Auflösung alter nachbarschaftlicher Strukturen ergeben sich aus dem
Informationsmaterial aber nicht.

37

Aus dem Vorstehenden ergibt sich zugleich, dass die normativen Veränderungen
seit der letzten Entscheidung des Senats zur Flüchtlingseigenschaft von
afghanischen Hindus, also insbesondere die neue Umschreibung in § 60 Abs. 1
AufenthG nebst der Qualifikationsrichtlinie, die Ergebnisse der bisherigen
Rechtsprechung nicht in Frage gestellt haben. Auch ist die Wertung des Senats nicht
durch abweichende höchstrichterliche oder obergerichtliche Rechtsprechung in
Frage gestellt worden. Gegenläufige obergerichtliche Entscheidungen, die Anlass
geben könnten, unter Einstellen anderer Aspekte, Wertungen oder Gewichtungen
den Anspruch auf Feststellung der Flüchtlingseigenschaft dieses Personenkreises
anders zu beurteilen, sind in den letzten Jahren - und auch bezogen auf die
gegenwärtige Zeit - nicht bekannt geworden.

38

Da mithin das Hauptbegehren der Kläger erfolglos bleibt, ist auf das
Hilfsbegehren einzugehen. Von den danach zu prüfenden weiteren
Schutzmöglichkeiten gemäß § 60 AufenthG kommt - zumal nach den tatsächlichen
Feststellungen zur Flüchtlingseigenschaft - allein Absatz 7 näher in Betracht. Dessen
Voraussetzungen sind jedoch ebenfalls nicht erfüllt.

39

Abschiebungsschutz nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG steht einem Ausländer
zu, wenn für ihn im Zielstaat eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder
Freiheit besteht. Unerheblich ist dabei, von wem die Gefahr ausgeht und auf welchen
Ursachen sie beruht. Entscheidend ist allein, ob unter Berücksichtigung auch des
zum Asylbegehren oder zum Begehren nach § 60 Abs. 1 AufenthG erfolglos
vorgetragenen Sachverhaltes eine erhebliche konkrete Gefahr für die in der
Vorschrift genannten Rechtsgüter besteht. Allerdings erfasst § 60 Abs. 7

40

Satz 1 AufenthG nur einzelfallbezogene, individuell bestimmte
Gefährdungssituationen. Gefahren, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, werden
bei Entscheidungen über eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung nach
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG berücksichtigt (§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG). Eine
solchermaßen allgemeine Gefahr unterfällt § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG
grundsätzlich selbst dann nicht, wenn sie den Einzelnen konkret und
individualisierbar zu treffen droht; denn bei allgemeinen Gefahren entfaltet Satz 3 der
Vorschrift eine "Sperrwirkung" dahin, dass über die Gewährung von
Abschiebungsschutz allein im Wege politischer Leitentscheidung befunden werden
soll. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist mit Blick auf Art. 1 Abs. 1, Art. 2
Abs. 2 Satz 1 GG der Rückgriff auf § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG jedoch bei einer
allgemeinen Gefahr ausnahmsweise dann nicht gesperrt, wenn die Situation im
Zielstaat der Abschiebung so extrem ist, dass die Abschiebung den Einzelnen
"gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausliefern würde".

41

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. November 2007 - 10 B 47.07 -.

42

Die extreme Gefahrenlage ist insbesondere geprägt durch einen hohen
Wahrscheinlichkeitsgrad und die - freilich nicht mit dem zeitlichen Verständnis eines
sofort bei oder nach der Ankunft eintretenden Ereignisses gleichzusetzende -
Unmittelbarkeit eines Schadenseintritts.

43

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115,1 und
Beschluss vom 26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668.

44

Sie scheidet allerdings von vornherein aus, wenn gleichwertiger Schutz vor
Abschiebung anderweitig vermittelt wird.

45

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. August 2006 - 1 B 60.06 -, Urteile vom 12. Juli
2001 - 1 C 2.01 -, NVwZ 2001, 1420 und - die Rechtsprechung zur extremen
Gefahrenlage in Anwendung des damals noch geltenden § 53 Abs. 6 AuslG
zusammenfassend - vom 10. Oktober 2004 - 1 C 15.03 -, NVwZ 2005, 462.

46

Für diese Ausnahme spricht vorliegend unter Berücksichtigung der
hinzugezogenen Ausländerakten, der Altfallregelung des Aufenthaltsgesetzes sowie
der Erlasslage nichts hinreichend Belastbares. Insbesondere ist ein innerstaatliches
Abschiebungshindernis nicht eindeutig und unbezweifelbar zu Tage getreten und
kann eine vorgesehene Abfolge von Abschiebungen bestimmter Personengruppen
nicht mehr als die Erwartung tragen, noch eine gewisse Zeit in Deutschland
verbleiben zu können. Insgesamt gesehen stünde daher einer verfassungsrechtlich
begründbaren Erweiterung von § 60 Abs. 7 AufenthG für Extremfälle nichts
entgegen.

47

Soweit gegen die vorstehend dargestellte rechtliche Betrachtung des subsidiären
Abschiebungsschutzes nach § 60 Abs. 7 AufenthG im Hinblick auf internationale und
gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland Bedenken
erhoben worden waren, greifen sie jedenfalls nicht (mehr). Die Qualifikationsrichtlinie,
deren Art. 15 Buchst. c) durch einen neuen Satz 2 in § 60 Abs. 7 AufenthG
umgesetzt worden ist und die nach Ablauf der Umsetzungsfrist ohnehin Beachtung
beansprucht, stellt die Rechtsprechung zur extremen Gefahrensituation jedenfalls für
den vorliegenden Zusammenhang nicht infrage. Denn dieses Kriterium hat
zweifelsfrei unverändert Geltung zumindest für die Fälle einer Gefahr, der die
Bevölkerung oder eine Bevölkerungsgruppe eines Landes allgemein ausgesetzt ist,
die aber nicht unter Art. 15 Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie zu fassen ist.
Letztere Regelung und § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG bleiben nämlich mit dem Begriff
"innerstaatlicher bewaffneter Konflikt", die Qualifikationsrichtlinie zudem mit dem der
"willkürlichen Gewalt", hinter § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zurück, wo ohne Blick auf
Anlass oder Hintergrund allein auf die drohende Beeinträchtigung bestimmter
Rechtsgüter abgestellt wird. In Bezug auf die nicht durch willkürliche Gewalt im
Rahmen eines bewaffneten Konflikts bestimmten Bedrohungssituationen für die
Bevölkerung oder eine bestimmte Gruppe ist gegen die in der innerstaatlichen
höchstrichterlichen Rechtsprechung herausgestellten Maßstäbe allein mit Blick auf
die Qualifikationsrichtlinie jedenfalls nichts zu erinnern.

48

Vgl. dazu Hessischer VGH, Urteil vom 9. November 2006 - 3 UE 3238/03.A -
.

49

Vorliegend kommt es im Hinblick auf die Situation des bewaffneten Konflikts auf
die Frage der Zulässigkeit des Erfordernisses einer Zuspitzung hin zur extremen
Gefahr und damit auf einen eventuellen Auslegungsbedarf der Richtlinie nicht an,
weil bereits die in der Qualifikationsrichtlinie geforderte ernsthafte individuelle
Bedrohung nicht festzustellen ist.

50

In Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG ergibt sich Folgendes:

51

Eine den Anforderungen des dortigen Satzes 1 unmittelbar genügende
individuelle, also gerade in den persönlichen Eigenschaften und Verhältnissen der
Kläger angelegte Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ist nicht festzustellen. Dabei
betrachtet das Gericht die Verhältnisse in Kabul, weil dies der Herkunftsbereich der
Kläger und zugleich der Bereich ist, der im Fall einer Rückkehr oder Abschiebung am
ehesten zu erreichen ist.

52

Aus Geschehnissen und Umständen, die in die Zeit vor der Ausreise der Kläger
aus Afghanistan zurückreichen, ergibt sich - wie zum Hauptbegehren - auch für das
jetzt noch zu beurteilende Schutzbegehren kein überzeugendes Bild für eine
mögliche Gefährdung, die spezifisch die Kläger betreffen könnte.

53

§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, zu dem sich die oben angesprochene, an Art. 15
Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie anknüpfende Frage der Zulässigkeit des
Erfordernisses einer erforderlichen Zuspitzung der Gefahr bei Gruppenbetroffenheit
stellt, trägt das streitige Begehren nicht. Dazu bedarf es keiner näheren
Beschäftigung mit dem Charakter der in Afghanistan bestehenden Unsicherheit der
allgemeinen Lage als bewaffneter Konflikt und der Frage nach dem Erfordernis einer
extremen Gefahr wegen Betroffenheit der gesamten Bevölkerung oder einer
Bevölkerungsgruppe. Denn trotz der zunehmenden Zahl von Attentaten, Überfällen
und Übergriffen sowie sonstiger gewaltsamer Auseinandersetzungen kann ein
Ausgesetztsein im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, womit die in Art. 15
Buchst. c) der Qualifikationsrichtlinie genannte ernsthafte Bedrohung aufgegriffen
worden ist, nicht festgestellt werden. Dass es sich hierbei um eine Bedrohung
handelt, die für den einzelnen um Schutz Nachsuchenden festgestellt werden muss,
also das bloße allgemeine Vorkommen im Heimatstaat nicht ausreicht, ist nach der
Funktion der (subsidiären) Schutzgewährung im Einzelfall und nach dem Wortlaut
von Art. 15 Buchst. c) sowie dem Erwägungsgrund Nr. 26 der Qualifikationsrichtlinie
nicht ernstlich zu bezweifeln.

54

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2007 - 1 B 217.06 -.

55

Zwar hat sich die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan entgegen den
Erwartungen, die nicht zuletzt mit der Stationierung der ISAF und der Hilfe beim
Aufbau der Polizei verbunden waren, - wie laufend den allgemein zugänglichen
Quellen zu entnehmen ist - negativ entwickelt. Sie ist jedoch nicht so kritisch, dass
jeder in sein Heimatland zurückkehrende und nach Kabul gelangende Afghane
berechtigter Weise die Sorge hegen muss, Opfer eines Übergriffs oder Anschlags zu
werden oder in sonstiger Weise von rivalisierenden ethnischen, religiösen oder sonst
motivierten Gruppen oder Banden in seinem Leben oder seiner Unversehrtheit
geschädigt zu werden, also ernsthaft individuell bedroht zu sein. Wenngleich sich das
in der Qualifikationsrichtlinie angesprochene Willkürhafte bei Gewalt gerade auch in
einer Unberechenbarkeit und einem dadurch bedingten Mangel an
Ausweichmöglichkeiten manifestiert, bedarf es dennoch einer gewissen Dichte der
gefährlichen Vorkommnisse, um von einer Ernsthaftigkeit der Bedrohung sprechen
zu können. Denn die Bedrohung ist ein objektives Faktum und auch ihre
Ernsthaftigkeit geht über den Bereich subjektiven - von Ängstlichkeit oder Robustheit
bestimmten - Empfindens hinaus. In der Spannweite zwischen einer quasi absoluten
Sicherheit und einer geradezu unausweichlichen Rechtsgutbeeinträchtigung ist
daher abwägend nach der Zumutbarkeit der Konfrontation mit einer bestimmten
Situation zu fragen. Dies setzt neben der Berücksichtigung der Häufigkeit
einschlägiger Vorkommnisse in Relation zur Größe des betrachteten Gebietes
insbesondere die Feststellung eventueller räumlicher Schwerpunkte sowie der
Anlässe und Zielpersonen oder -objekte von Gewaltaktionen voraus, da sich u.a.
danach bestimmt, inwieweit das Verhalten des Einzelnen und seine
Entfaltungsmöglichkeiten beeinflusst werden. Dies zugrunde legend lässt sich nicht
feststellen, dass die Sicherheitslage, auch soweit sie von den innerstaatlichen, teils
mit Waffeneinsatz einhergehenden Geschehnissen (mit-)bestimmt wird, Schutz für
den Einzelnen erfordert. Die Auseinandersetzungen, seien sie zwischen Warlords
und ihren jeweiligen Anhängern oder Regierungskräften und Taliban, sind jedenfalls
noch nicht so stark in den Bereich Kabul hineingetragen, dass sich der Einzelne
begründeter Weise als ernsthaft bedroht sehen muss.

56

In Auswertung der vielfältigen in das Verfahren eingeführten Stellungnahmen
ergibt sich zur Sicherheit Folgendes: Von einer allgemeinen Sicherheit und Stabilität
im gesamten Land sind die Verhältnisse in Afghanistan weit entfernt. Regionale
Warlords praktizieren Eigenständigkeit in der Durchsetzung ihrer jeweiligen
Interessen und fügen sich allgemeinen Vorgaben der Zentralregierung nur in diesem
Rahmen (Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, AA vom 29.11.2005, 13.07.2006,
17.03.2007 und 07.03.2008, PRO ASYL vom 01.06.2005, SFH vom 11.12.2006,
UNHCR vom 25.04.2007). Wegen der Anwesenheit ausländischer Kräfte,
insbesondere ISAF, und der im Aufbau und in der Ausbildung befindlichen
Polizei stellt sich der Bereich Kabul etwas günstiger dar als die Gegenden um die
Taliban-Zentren; die allgemeine Sicherheitslage in der Hauptstadt wird aber dennoch
keinesfalls als zufriedenstellend bezeichnet. Die Lage wird als fragil, aber auch als
vom UNHCR für ausreichend sicher gehalten bezeichnet (AA vom 07.03.2008).
Bewaffnete Aktionen und gewalttätige Ausschreitungen (etwa ai-Info/Pressespiegel,
Ausgabe 78, Seiten 63ff.), die auf einen innerstaatlichen bewaffneten Konflikt
hinweisen und sich in diesen einfügen könnten, nehmen zwar zu, vor allem im Süden
und Südosten des Landes; sie prägen bezogen auf Kabul die Gesamtsituation
jedoch nicht, jedenfalls nicht im Sinne einer schon als ernsthaft zu wertenden
Bedrohung. Hier stehen Selbstmordattentate im Vordergrund, die zwar stark
zugenommen haben (vgl. die Zusammenstellungen in ai-Info/Pressespiegel,
Ausgabe 77, Seiten 82ff. einerseits und Ausgabe 78, Seiten 15ff. andererseits), aber
angesichts der konkreten Bezüge auf Sicherheitskräfte und der Größe der Stadt
sowie der Anzahl ihrer Bewohner doch noch nicht zur unmittelbaren Bedrohung
jedes Einzelnen führen.

57

Für die Hindus gilt insofern nichts Besonderes. Zum Aspekt des bewaffneten
Konflikts ist nämlich wesentlich, dass die Hindus wegen der geringen Größe ihrer
Gruppe und ihres Verhaltens in den letzten Jahren weder einen Machtfaktor im Kreis
der rivalisierenden und sich bekämpfenden Gruppierungen darstellen noch einer
bestimmten Richtung zugeordnet werden oder Anlässe für Racheakte bieten.

58

Die für Rückkehrer nach Afghanistan weiter einzustellenden Gefahren für die
Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG sind solche allgemeiner Art im Sinne des
Satzes 3 der Vorschrift. Das gilt zunächst für die Gefahr, durch Mangel an
Lebensmitteln, Wohnraum sowie - vorbehaltlich besonderer Umstände -
gesundheitlicher und sozialer Infrastruktur oder durch Gewaltmaßnahmen - jenseits
des Anwendungsbereichs des Satzes 2 - bei unzureichendem polizeilichen Schutz
zu Schaden zu kommen. Auch die Zugehörigkeit zu einem religiösen Bekenntnis
oder einer politischen Richtung ist neben anderen ein typischer Anknüpfungspunkt
für die Abgrenzung von Bevölkerungsgruppen, denen menschenrechtswidrige
Repressalien drohen können. Opfer wird der Einzelne hier aus Gründen, die er mit
vielen anderen teilt; das Betroffensein hängt zwar von der persönlichen Einstellung
zur Religion - bzw. einer entsprechenden Zuordnung aus der Sicht eines potentiellen
Verfolgers - ab, erstreckt sich aber, was für eine Bevölkerungsgruppe im Sinne des
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG ausschlaggebend ist, auf eine Vielzahl von Personen
mit demselben Merkmal. Wenngleich die hinduistische Bevölkerungsgruppe in
Afghanistan gegenwärtig zahlenmäßig klein ist, weil die überwiegende Zahl von
Hindus vor Jahren außerhalb des Landes Zuflucht genommen hat, wird dadurch der
allgemeine Charakter einer spezifisch sie treffenden Gefahrensituation nicht
aufgehoben.

59

Für die Prognose, die im Rahmen der Prüfung einer Allgemeingefahr auf die
Möglichkeit und Notwendigkeit einer Durchbrechung der Sperrwirkung des § 60
Abs. 7 Satz 3 AufenthG vorzunehmen ist, ist die wertende Gesamtschau aller
Gefährdungsmerkmale im Einzelfall sowie die Betrachtung der Entscheidungspraxis
anderer Obergerichte erforderlich.

60

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. Februar 2004 - 1 B 291.03 -, Buchholz
402.240 § 53 AuslG Nr. 75 und Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, a.a.O.

61

Dabei ergibt sich zugunsten der Kläger nichts Tragfähiges.

62

Der Senat hat sich mit der Frage eines verfassungsrechtlich gebotenen
Abschiebungsschutzes für afghanische Staatsangehörige bereits wiederholt befasst
und unter Betrachtung der spezifischen Umstände verschiedener Gruppen eine
extreme Gefahrenlage für einzelne besondere Fallgruppen anerkannt. Die Hindus
gehören nach der bisherigen Senatsrechtsprechung nicht dazu (vgl. etwa den schon
angeführten Beschluss vom 15. Dezember 2006 - 20 A 666/05.A -). Die
Feststellungen, die dem zugrunde liegen, sind oben schon wiedergegeben und bei
der Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft berücksichtigt worden. In jenem
Zusammenhang ist auch dargestellt worden, dass die weiteren Entwicklungen der
Verhältnisse in Afghanistan und der Gehalt der in der Folgezeit eingegangenen
Auskünfte keinen Anlass geben, von einer nennenswert anderen Situation
auszugehen. Für die oben bereits zu § 60 Abs. 1 AufenthG unter Einbeziehung der
Vorgaben vor allem der Artikel 9 und 10 der Qualifikationsrichtlinie erörterten
Gefahrenaspekte ist festzuhalten, dass die dort verneinte beachtliche
Wahrscheinlichkeit eines relevanten Schadenseintritts die Bejahung des hier aus
Rechtsgründen anzulegenden Maßstabs der extremen Gefahr allemal ausschließt.
Bei den weiteren Umständen, die zum subsidiären Schutz nach § 60 Abs. 7
AufenthG führen können, unterscheiden sich Hindus - wie insbesondere dem speziell
auf Hindus bezogenen Bericht der SFH (vom 13.09.2007) zu entnehmen ist - nicht
grundlegend von dem, was alle trifft, die nach längerem Auslandsaufenthalt nach
Afghanistan zurückkehren. Zwar ist einzustellen, dass die Hindus als relativ kleine
Minderheit in der eigenen Gruppe wenig Rückhalt finden können und gegebenenfalls
Einschüchterungen und Benachteiligungen ausgesetzt sind; dies kann aber allenfalls
dazu führen, dass für Hindus die Annahme der Voraussetzungen für eine Maßnahme
nach § 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG noch eher und deutlicher zu bejahen sein mag
als für die Afghanen allgemein. Darüber hinausgehend auch eine extreme Gefahr
anzunehmen, geht aber schon deshalb nicht an, weil es an hinreichend tragfähigen
Indizien, geschweige denn Belegen fehlt, die in einem so unter internationaler
Beobachtung stehenden Bereich wie Kabul zu erwarten wären. Insoweit wird auf die
nachstehenden Ausführungen zur allgemeinen Situation von Rückkehrern verwiesen,
in die gerade auch das an Informationen - insbesondere von Danesch und Merzadah
- eingeflossen ist, was aus speziellen Berichten zur Lage der Hindus zu folgern ist.
Zudem ist gerade im Hinblick auf die allgemeinen Lebensbedingungen darauf zu
verweisen, dass immer wieder mitgeteilt worden ist, dass sich Hindus bemühen,
draußen und im Alltag nicht als solche erkannt zu werden und auf diese Weise
Benachteiligungen und sonstige Beeinträchtigungen zu vermeiden.

63

Eine extreme Gefahr ist wegen Fehlens eines subsidiären sozialen Netzwerkes
für alte, behinderte und schwer erkrankte Personen ohne Bezugspersonen in
Afghanistan, die für eine Hilfestellung in Betracht kämen, bejaht worden.

64

Vgl. Urteil des Senats vom 15. Mai 2003 - 20 A 3332/97.A -.

65

Eine relevante Zuspitzung der Lage ist - vorbehaltlich besonderer Umstände -
auch für Frauen konkret zu befürchten, die ohne männliche Begleitung nach
Afghanistan zurückkehren müssen und nicht in intakten Strukturen Aufnahme finden.

66

Vgl. Urteil des Senats vom 20. März 2003 - 20 A 4270/97.A -, in dem bei einer
unverheirateten Frau auf die bei realistischer Betrachtung der konkreten Umstände
allein zu erwartende Rückkehr gemeinsam mit einem Bruder abgestellt worden
ist.

67

Extrem kritisch kann sich auch die Lage von Personen darstellen, die unter
gesundheitlichen Problemen leiden, die nicht als individuelle erhebliche Gefahr im
Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einzuordnen sind, aber doch eine die
Grundelemente in Behandlung und Medikamentation übersteigende Versorgung
benötigen.

68

Vgl. zu den Fallgruppen im Einzelnen noch den Beschluss des Senats vom 23.
April 2007 - 20 A 2199/06.A - m.w.N.

69

Im Übrigen hat der Senat bisher die Voraussetzungen für eine Überwindung von
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG bzw. der Vorgängerregelungen verneint.

70

Vorliegend greift keiner der genannten Fallbereiche der extremen Gefahr ein.
Insbesondere zählt die erwachsene Klägerin zu 4. nicht zum Kreis der
gegebenenfalls alleinstehend zurückkehrenden Frauen. Denn bei realistischer
Betrachtung, die nach feststehender Rechtsprechung -

71

vgl. BVerwG, Urteile vom 8. September 1992 - 9 C 8.91-, BVerwGE 90, 364, und
vom 21. September 1999 - 9 C 12.99 -, BVerwGE 109, 305 -

72

maßgeblich ist, ist nicht davon auszugehen, dass sie allein nach Afghanistan
zurückkehrt. Sie lebt hier mit ihren Eltern und Geschwistern zusammen, deren
aufenthaltsrechtlicher Status derzeit und aufgrund dieses Urteils nicht anders ist als
der ihre. Es ist auch nichts Konkretes dafür ersichtlich, dass sich in dieser Hinsicht
unterschiedliche Entwicklungen ergeben könnten. Daher ist vernünftiger Weise
anzunehmen, dass die Familie, so wie sie hier zusammenlebt, auch gemeinsam
ausreisen wird und sich nicht auf Gefahren für eines ihrer Mitglieder hin
aufspaltet.

73

Eine Erweiterung der als extrem gefährlich zu qualifizierenden Konstellationen ist
nicht gerechtfertigt. Denn die allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan bieten
- vorbehaltlich besonderer Verletzlichkeit einzelner Personengruppen - für
Rückkehrer keinen triftigen Grund für die Annahme, alsbald schwerste
Beeinträchtigungen erleiden zu müssen. Zwar ist die Situation für Rückkehrer
keinesfalls frei von Gefahren und dürften etwa mit Blick auf die Versorgungslage bei
Lebensmitteln, Unterkunft und medizinischer Behandlung die tatsächlichen
Voraussetzungen für eine Entscheidung nach § 60 Abs. 7 Satz 3 in Verbindung mit
§ 60a Abs. 1 Satz 1 AufenthG nicht fraglich sein. Dies kann freilich - wie oben zu den
Anforderungen bei allgemeiner Gefahr dargetan - allein nicht weiterhelfen. Der
Schluss des Gerichts, eine Zuspitzung der Situation, bei der das
verfassungsrechtliche Schutzgebot eingreift, sei noch nicht gegeben, beruht auf der
Gesamtschau einer Vielzahl von Stellungnahmen und Darstellungen, die in das
Verfahren eingeführt worden sind und gerade in ihrer Vielfalt ein aktuelles Bild der
Lage in Afghanistan vermitteln. Die teilweise konträren Aussagen in verschiedenen
Stellungnahmen zwingen nicht zu einer Entscheidung für die eine oder die andere
Ausführung, Darstellung oder Wertung. Denn eine jede Aussage erhält das ihr
zukommende Gewicht unter Berücksichtigung der in ihr erkennbaren Vorstellungen
des Verfassers über die entscheidenden Aspekte sowie zu den (Beweis-)Maßstäben,
nach denen die berichteten Zustände und Vorkommnisse zu bewerten sind. Dazu sei
beispielhaft angeführt, dass etwa eine Einschätzung der Rückkehrmöglichkeiten
anhand der Vorstellung, es müsse eine Rückkehr in Sicherheit und Würde
gewährleistet sein (Hinz in Informationsverbund Asyl -. -.2006), beträchtlich vom
rechtlich relevanten Maßstab der extremen Gefahr entfernt ist und daher eher als
Forderung für politische Leitentscheidungen denn als hier verwertbare
Wertungsgrundlage gesehen werden muss. Der Senat hat gerade unter
Berücksichtigung all dieser Faktoren und Umstände die Überzeugung gewonnen,
dass die gegenwärtige Situation in Kabul von erheblichen Widersprüchen geprägt ist
und sich für keine verallgemeinernde Schilderung tragfähige Anhaltspunkte eines
eindeutigen Falsch oder Richtig finden lassen. Er sieht sich insofern auch durch die
große Spannweite der Gegenstände und Inhalte von Berichterstattungen in den
allgemein zugänglichen Quellen bestätigt. Die unterschiedlichen Blickwinkel und
Zielrichtungen der einzelnen Beiträge tragen zu einem hohen Grad von
Verlässlichkeit des Gesamtbildes bei. Erkenntnisquellen, die weitergehendes oder
solideres Material bieten könnten, sind nicht ersichtlich, obwohl Afghanistan,
insbesondere der Bereich Kabul, nicht zuletzt wegen der Anwesenheit von
Sicherheits- und Hilfskräften zahlreicher Staaten unter einer interessierten
Beobachtung gerade auch durch die Medien steht. Es kann daher nicht
angenommen werden, Zustände, Entwicklungen und Ereignisse, die sich im
zugrunde gelegten Auskunftsmaterial nicht angemessen widerspiegeln und zu
bestimmten eindeutigen Schlüssen in Bezug auf die oben bezeichneten Kriterien
führen könnten, seien unbekannt geblieben. Unter Berücksichtigung all dessen
besteht kein Anlass zu weiteren Ermittlungen.

74

Allgemein ist festzuhalten, dass in Kabul konträre Beobachtungen zu machen
sind. Wirtschaftliche Entwicklung mit Etablierung günstiger Lebensumstände trifft
zusammen mit größter Armut und Verhältnissen, die bis zu einer schon
lebensbedrohlichen Existenz in Slums reichen. Den in Kabul Verbliebenen oder in
der Zeit der Mujaheddin und der Taliban nach Kabul Gelangten, die sich zum Teil auf
Kosten derer bereichert haben, die aus der Stadt und dem Land geflohen waren,
stehen die Rückkehrer gegenüber, bei denen wiederum zu unterscheiden ist
zwischen solchen, die in großen Strömen freiwillig oder faktisch gezwungen aus
Flüchtlingslagern in Pakistan und im Iran nach Kabul gelangen, obwohl sie weithin
nicht von dort, zum Teil nicht einmal aus städtischen Gebieten stammen, und denen,
die - etwa wegen ihres allgemeinen wirtschaftlichen oder sozialen Status vor dem
Verlassen Afghanistans - in entferntere Länder, sei es Indien, sei es Europa, fliehen
konnten und von dort zurückkehren. Schließlich liegt auf der Hand, dass in einem
städtischen Siedlungsraum mit mehreren Millionen Menschen in einer Zeit des
Bemühens um den Wiederaufbau grundlegender Strukturen - beispielsweise für die
Sicherheitskräfte - nicht überall ein gleiches Mindestmaß an Versorgung und
Ordnung zu finden ist. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass in die staatliche
Entwicklung eine Vielzahl divergierender Richtungen ideologischer, religiöser und
politischer Art sowie auf Eigenständigkeit pochende Machthaber mit jeweils eigenem
ethnischen und regionalen Hintergrund eingebunden werden müssen. Die
Herausbildung und Durchsetzung klarer Verhältnisse und Strukturen, damit auch das
Entstehen einer gewissen Stabilität, wird so nachhaltig erschwert.

75

Diese Gegebenheiten, die sich durchweg in allen umfassenden Stellungnahmen
wiederfinden, einbeziehend ist im Einzelnen festzustellen:

76

Zu den allgemeinen Lebensumständen in Kabul wird in den Auskünften
übereinstimmend auf die Kriminalität, bei der vor allem Kindesentführungen
hervorgehoben werden, auf die Korruptheit der Sicherheitskräfte und auf einen
weitestgehenden Ausfall effektiven gerichtlichen Schutzes verwiesen (AA vom
07.03.2008, SFH vom 11.12.2006). Die Polizei folgt zwar im Raum Kabul
grundsätzlich den Weisungen (Deutsches Orientinstitut vom 23.09.2004, PRO ASYL
vom 01.06.2005), kann aber keine Sicherheit im öffentlichen Raum bieten; es wird
angeführt, dass ganze Stadtviertel ohne Ordnungskräfte seien und Nacht für Nacht
Dutzende ums Leben kämen (a.i. vom 17.01.2007, Danesch vom 23.01.2006).
Demgegenüber wird aber auch berichtet, die Sicherheit im täglichen Lebensablauf
sei nicht beeinträchtigt und die Zahl der Morde sei im Vergleich zu westlichen
Großstädten nicht auffällig hoch (David vom 27.03.2006). Aussagegehalt hat ferner,
dass die Verfasser von Auskünften, die auf eigenen Beobachtungen beruhen
(insbesondere Danesch, Merzadah und die Berichterstatter für Informationsverbund
Asyl/PRO ASYL vom -.-.2006), in Kabul zahlreiche Bereiche haben besuchen und
Kontakte haben knüpfen können. In einer Gesamtschau der Sicherheitslage in Kabul
- soweit es um Umstände außerhalb des schon angesprochenen Komplexes der
bewaffneten innerstaatlichen Konflikte geht - bleibt danach festzuhalten, dass die
Beeinträchtigungen, maßgeblich also kriminelles Geschehen, zwar vor allem wegen
der mangelnden Hilfs-, Schutz- und Sanktionsmöglichkeiten Gewicht haben, jedoch
nicht von einer Allgegenwärtigkeit der Übergriffe auf Leben oder Gesundheit sowie
die unerlässlichen Grundlagen der Lebensführung ausgegangen werden kann. Ein
maßgeblicher Faktor ist offensichtlich, wie und in welcher Umgebung sich der
Einzelne bewegt. Dass es für Rückkehrer zwangsläufig zu einer Zuspitzung kommen
muss, die zur Sorge berechtigt, alsbald Opfer von Übergriffen zu werden, ist nicht
ersichtlich. Allein das bei Rückkehrern vielleicht vermutete Verfügen über Geldmittel
trägt anders lautende Einschätzungen mangels konkreter Darstellung derartiger
Vorkommnisse nicht, jedenfalls nicht mit dem hier aus Rechtsgründen im Hinblick auf
kriminelles Geschehen anzulegenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab.

77

Im Ergebnis Entsprechendes gilt für die weiteren Voraussetzungen, deren
Vorhandensein für die Schutzgüter des § 60 Abs. 7 AufenthG generell unerlässlich
ist, insbesondere für Unterkunft und Verpflegung. Auch hier zeigt die Auskunftslage
einerseits existenzbedrohende Szenarien, andererseits aber auch reale
Möglichkeiten einer akzeptablen Problembewältigung. Insgesamt steht die Frage im
Vordergrund, wer in dem von Armut geprägten Land die notwendigen finanziellen
Mittel besitzt und/oder sich beschaffen kann, um die verfügbaren und erwerbbaren
Güter einschließlich Wohnraum zu erlangen. Dass nach jahrelangen Kämpfen im
Stadtgebiet von Kabul und angesichts des Zustroms von Rückkehrern vornehmlich
aus Pakistan und Iran Wohnraum sehr knapp sowie - zum Teil auch infolge der
Ansprüche zahlungskräftiger Ausländer, etwa auch von Nicht-Regierungs-
Organisationen (PRO ASYL vom 01.06.2005) - sehr teuer ist und die Unterbringung
deshalb ein hervorstechendes Problem darstellt, liegt auf der Hand (AA vom
07.03.2008, a.i. vom 17.01.2007, SFH vom 11.12.2006). Das Bemühen des UNHCR,
hier zu helfen (AA vom 17.03.2007 und vom 13.07.2006, UNHCR Anhang 10 in der
BMJ-Übermittlung vom 05.12.2005), und das Interesse afghanischer
Regierungsstellen, im Rahmen von Rückkehrvereinbarungen mit Ländern, in die
Afghanen geflohen waren, Geldleistungen u.a. für die Wohnraumbeschaffung zu
erlangen (AA vom 17.03.2007 und Danesch vom 23.01.2006), unterstreichen zum
einen die kritische Situation, zum anderen aber auch die Bereitschaft, sich des
Problems anzunehmen. Viele zurückkehrende Personen müssen sich mit äußerst
behelfsmäßigem Schutz begnügen oder in Ruinen eine Bleibe suchen. Die Größe
dieses Anteils an der Bewohnerschaft Kabuls wird unterschiedlich bewertet.
Während zum Teil in offensichtlicher Fokussierung der Betrachtung auf die
Elendsviertel, in denen gerade Rückkehrer aus den Afghanistan benachbarten
Ländern leben, der Eindruck erweckt wird, der überwiegende Teil der Millionen
zählenden, weithin aus verarmten Rückkehrern bestehenden Bewohner von Kabul
sei nur äußerst notdürftig und slumartig untergebracht (etwa Danesch vom
23.01.2006), nennt David (vom 27.03.2006) - aus der Sicht eines Betreuers von
Flüchtlingen vornehmlich aus westeuropäischen Ländern - eine Zahl von etwa
100.000 Personen, die in Slums oder Ruinen leben müssten. Dabei ist freilich
zugrundezulegen, dass der Wohnstandard den dortigen Verhältnissen entsprechend
das Zusammenleben einer Mehrzahl von Personen auf engstem Raum, bis hin zu
einem Zimmer für eine mehrköpfige Familie einschließen kann (PRO ASYL vom
01.06.2005). Auch hinsichtlich der Unterkunftsmöglichkeit ist letztlich zu folgern, dass
für die Prognose, was den einzelnen Rückkehrer treffen wird, von wesentlicher
Bedeutung ist, ob auf ihn die Beobachtungen zu übertragen sind, die für die Masse
der Rückkehrer aus Pakistan und Iran zu machen sind, wovon offensichtlich Danesch
ausgeht, oder ob - wovon ersichtlich David ausgeht - für Europarückkehrer etwas
günstigere Bedingungen vorliegen können. Festzuhalten bleibt jedenfalls, dass durch
das umfangreiche Auskunftsmaterial verbreitete und daher für Zurückkehrende
konkret zu besorgende schwerwiegende Beeinträchtigungen und Verletzungen - und
auf dieser Stufe liegen die Anforderungen für die Überwindung der Sperrwirkung des
§ 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG - infolge von Obdachlosigkeit nicht zu belegen sind.

78

Die Diskrepanzen in den Darstellungen setzen sich fort bei dem
Verpflegungsproblem und der Chance, eigenständig für den Lebensunterhalt sorgen
zu können. Einheitlicher Ausgangspunkt ist allerdings, dass es an jeglicher
öffentlicher Gewährleistung einer Grundversorgung fehlt. Der gesamte Bereich der
sozialen Absicherung ist traditionell und grundsätzlich der Hilfe und Unterstützung
innerhalb der Familie, des Clans oder des Stammes überlassen. Überwiegend wird
dementsprechend davon ausgegangen, dass bei einer Rückkehr in einer oder in eine
Großfamilie regelmäßig mit keinen schwerwiegenden Gefährdungen im Sinne der
Kriterien bei der hier in Rede stehenden Anwendung des § 60 Abs. 7 AufenthG zu
rechnen ist, wenngleich nicht auszuschließen ist, dass an Rückkehrer aus Europa
überzogene Erwartungen gestellt werden, weil im Ausland erworbenes Vermögen
unterstellt wird (AA vom 29.05.2007, a.i. vom 17.01.2007, Deutsches Orientinstitut
vom 23.09.2004). Ohne ein herkunftsbedingtes soziales Netz stellt sich die Situation
als schwierig dar, geht kaum über die Grundnahrungsmittelversorgung hinaus, wobei
zum Teil, wenn Mittel- und Arbeitslosigkeit hinzutreten, sogar schon eine
Überlebensmöglichkeit als ausgeschlossen bezeichnet wird (PRO ASYL vom
01.06.2005). Das Vorhandensein von Lebensmitteln im erforderlichen Umfang in
Kabul wird überwiegend bejaht (AA vom 17.03.2007), in der
Nahrungsmittelversorgung wird die Eigenproduktion durch Hilfe aus dem Ausland
ergänzt, wobei der erste Sektor zunehmend wächst (Deutscher Bundestag,
Drucksache 16/6593 vom 09.10.2007). Allerdings lebt noch die Hälfte der
Bevölkerung unter der Armutsgrenze (SFH vom 11.12.2006), so dass auch die
allgemeine wirtschaftliche Entwicklung und der freie Warenverkehr mangels Kaufkraft
längst nicht allen zugute kommen (AA vom 07.03.2008, David vom 27.03.2006).
Danesch (vom 23.01.2006) weist wiederholt darauf hin, in den von ihm besuchten
Slums und Ruinen keine Helfer angetroffen zu haben, die sich um die Versorgung
der dort Lebenden gekümmert hätten, und berichtet von vielen Fällen der
Unterernährung; Rückkehrer könnten nur mit einer geringen Geldleistung und mit
einer notdürftigen Grundausstattung rechnen, wobei sich die Aufmerksamkeit des
UNHCR auf die Rückkehrer aus den Nachbarländern richte, zumal die Rückkehrer
aus Europa zahlenmäßig keine Rolle spielten. Auf die schlimme Lage der
Binnenflüchtlinge sowie der Rückkehrer aus Pakistan in den von ihnen genutzten
Lagern weisen praktisch alle Auskunftsstellen hin. Arbeitsmöglichkeiten werden für
diesen Personenkreis nur in Hilfsarbeiten als Tagelöhner mit einem Entgelt gesehen,
das kaum zur Beschaffung von Brot für eine Familie reicht (Danesch vom
23.01.2006). Auch sonst wird allgemein auf das Fehlen von Arbeitsplätzen verwiesen
(SFH vom 11.12.2006), wobei auch der Staat nicht, selbst nicht für gut Ausgebildete,
einspringt, weil seine Dienste bereits überbesetzt sind (PRO ASYL von 01.06.2005),
aber bessere Ausbildung und besondere Fähigkeiten, wie sie im Ausland erworben
werden konnten, doch einen Vorsprung geben (AA vom 07.03.2008, David vom
27.03.2006). Letztere Darstellung überzeugt, da die Möglichkeit der Nutzung von
Erfahrungen, Fähigkeiten und Kenntnissen, die beim Aufenthalt in Ländern mit
anderer Kultur und anderem Wirtschaftsstandard erworben wurden, im derzeitigen
Entwicklungsstadium Afghanistans geradezu auf der Hand liegt und damit ein
erheblicher Unterschied zu den Rückkehrern besteht, die in Nachbarländern
Afghanistans in Flüchtlingslagern gelebt haben. Dass insofern die individuelle
Bereitschaft und entsprechendes Engagement von Gewicht sind, bedarf keiner
Erläuterung und wird etwa in dem Bericht auf Seiten 37 ff. von ai-Info/Pressespiegel,
Ausgabe 73, exemplarisch deutlich.

79

Vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. Mai 2006 - 12 B 11.05 -
.

80

Vorbehaltlich von Problemfeldern, die wie insbesondere die medizinische
Versorgung von allgemeiner Bedeutung sind, ist im Hinblick auf die Gestaltung eines
Lebens in Kabul nach dem Vorstehenden für die Rückkehrer von Bedeutung, ob sie,
soweit sie nicht Aufnahme in einem familiären Verband, der nach den sozialen
Gegebenheiten in Afghanistan erheblich über ein Verständnis lediglich von Eltern
und Kindern hinausgeht -

81

vgl. zur Bedeutung eines Familienverbundes als sicheres Mittel eine extreme
Gefahr zu verhindern Hess. VGH, Urteil vom 7. Februar 2008 - 8 UE 1913/06.A,
Sächsisches OVG, Urteil vom 23. August 2006 - A 1 B 58/06 - und OVG Berlin-
Brandenburg, Urteil vom 5. Mai 2006 - 12 B 9.05 - (entbehrlich für männliche
Flüchtlinge mittleren Alters); ähnlich ("jedenfalls", wenn Angehörige in Kabul leben)
OVG Schleswig, Urteil vom 21. November 2007 - 2 LB 38/07 -; abweichend (extreme
Gefahr bei Fehlen von familiärem Rückhalt) OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 6. Mai
2008 - 6 A 10749/07.OVG -, VG Gießen Urteil vom 13. Dezember 2006 - 2 E
871/06.A -, VG München, Urteil vom 11. September 2006 - M 23 K 03.52145 -, VG
Karlsruhe, Urteil vom 9. November 2005 - A 10 K 12302/03 -,

82

finden, als Teil einer allein seitens des UNHCR erfassten, versorgten und
rudimentär betreuten großen Zahl von mehr oder weniger mittellosen und
hilfsbedürftigen Flüchtlingen nach Kabul gelangen, weil in ihren Heimatregionen die
Lebensbasis von Landwirtschaft und Handwerk zerstört ist, oder ob sie von den
beschränkten Möglichkeiten eigener Entfaltung Gebrauch machen können, die eine
Stadt wie Kabul in der derzeitigen Entwicklung bietet. Eine weitergehende positive
Feststellung der Möglichkeit, den Lebensunterhalt sichernde Arbeit zu finden, ist
allerdings nicht unerlässlich, um den Mindeststandard zu gewährleisten, den
Verfassungsrecht über den ausdrücklichen Regelungsgehalt des § 60 Abs. 7
AufenthG hinaus für den Einzelnen gebietet. Daher ist auch weiteren Fragen nach
dem "Arbeitsmarkt" - soweit von einem solchen in einem unterentwickelten und
weitgehend strukturlosen Land wie Afghanistan überhaupt gesprochen werden kann
- nicht nachzugehen. Trotz aller von Beobachtern der Lage aufgezeigten
gravierenden Mängel bei den Erwerbsmöglichkeiten zwecks Gewährleistung der
Ernährung (Glatzer vom 31.01.2008) und bei der Wohnraumversorgung sowie der
Sicherheit fehlt es doch an verlässlichen Erkenntnissen über Beeinträchtigungen von
Leben oder Gesundheit in einem solchen Maße, dass Rückschlüsse auf einen hohen
Gefährdungsgrad für jeden Einzelnen gezogen werden könnten. Diesbezügliche
Schlussfolgerungen, wie etwa die auf Angaben vom Hörensagen gestützten von
Danesch (vom 23.01.2006), erscheinen zwar vor dem Hintergrund von
Schilderungen einzelner vorgefundener konkreter Verhältnisse zunächst durchaus
schlüssig. Sie entbehren aber jeder weiteren Präzisierung und lassen Fragen danach
offen, wie die von ihm Angetroffenen etwa die geschilderte, langandauernde und
nach seiner Darstellung völlig unzureichende Versorgung und die kalte Jahreszeit
ohne nennenswerten Schutz überstanden haben sowie wie sich die
Lebensbedingungen befragter Händler im Einzelnen darstellen. Ferner bleibt etwa
bei Merzadah (von 01.2006) ausgeblendet, wie sich die Lebensgrundlage und deren
Entwicklung bei Personen darstellen, die er als Tempelbesucher und -bewohner
angetroffen hat oder die wie ein aufgesuchter Geschäftsmann aus anderen Ländern
als den Nachbarstaaten zurückgekehrt waren. Gegen einen Schluss dahin, die
Verhältnisse erfüllten grundsätzlich und für jeden Rückkehrer die vom
Bundesverwaltungsgericht nach den einleitenden Ausführungen aufgestellten
Kriterien für die Zubilligung von Abschiebungsschutz bei allgemeinen Gefahren im
Heimatstaat sprechen auch die Feststellungen des Auswärtigen Amtes in seinen
Lageberichten. Danach (vgl. zuletzt AA vom 07.03.2008) stellt sich die Lage von
Rückkehrern ohne Familienverband als problematisch und gefahrenträchtig dar, was
allerdings zunächst nur auf Verhältnisse hindeutet, die Erwägungen zu einem
Abschiebungserlass nach § 60a Abs. 1 AufenthG in hohem Maße nahe legen, den
Schluss auf eine extreme Gefahrenlage indes noch nicht trägt. Dem entspricht es
auch, wenn die mit den rechtlichen Anforderungen und Kriterien vertrauten Autoren
des Berichts von PRO ASYL (01.06.2005) die Lage von Rückkehrern als "generell
problematisch" bezeichnen, was grundsätzlich mit den erhöhten Anforderungen an
unabweisbaren Individualschutz nicht korreliert. Zusammenfassend bleibt nach
alldem festzuhalten, dass es nicht möglich ist, für jeden Rückkehrer einen konkreten
Weg aufzuzeigen, der ein Überleben auch außerhalb eines Familien- oder
Stammesverbandes gewährleistet, dass aber auch die Überzeugung, solche Wege
gäbe es nicht oder ließen sich nicht finden, nicht zu gewinnen ist. In dieser Situation
muss letztlich den Ausschlag geben, dass in der umfassenden Beobachtung
Afghanistans durch Ausländer und ausländische Medien Verhältnisse manifestiert
worden wären, die so geartet sind, dass sie - mit den Kriterien des
Bundesverwaltungsgerichts - "sehenden Auges" in schwere Beeinträchtigungen des
Einzelnen münden. Das Ausbleiben ist letztlich ein Indiz, das eine gewisse
Unterstützung darin findet, dass einerseits von einer Vielzahl an Nicht-Regierungs-
Organisationen auch kleinerer Art und sonstigen Helfern berichtet wird, andererseits
aber sich deren Wirken in den umfassenden Berichterstattungen nicht niederschlägt,
obwohl es möglicherweise in der Summe Gewicht erlangt und gerade für Rückkehrer
aus entwickelteren Ländern nutzbar ist. Symptomatisch ist insofern etwa auch, dass
die Art der Hilfe und Ergebnisse oder Erkenntnisse der unterstützenden Tätigkeit von
IOM sowie des RANA-Programms erst im Jahre 2006 weithin bekannt geworden sind
und andere trotz des Anspruchs auf umfassende Kenntnis der Situation nicht darauf
eingehen. So begnügt sich Danesch (23.01.2006) bezüglich der Tätigkeit von IOM in
Kabul mit einer Mitteilung vom Hörensagen, die Organisation zahle nur für den
Transport von Rückkehrern. Kaum anders verhält es sich mit dem Bericht von PRO
ASYL (01.06.2005), in dem die Tätigkeit von IOM erwähnt, jedoch mit einem bloßen
Hinweis darauf abgetan wird, die Unterstützung für freiwillige Rückkehrer sei zur Zeit
möglich, weil nur wenige kämen; nähere Feststellungen vor Ort sind offensichtlich
nicht getroffen worden. Dass bei Hilfestellung durch eine solche Organisation eine
Zwangsläufigkeit schwerwiegender Beeinträchtigungen ausscheidet, liegt auf der
Hand.

83

Vgl. Beschluss des Senats vom 23. April 2007 - 20 A 2199/06.A -.

84

Einer näheren Beschäftigung mit Aussagen zur Fortsetzung des Programms
bedarf es nicht. Denn es geht nicht darum, einen konkreten Weg aufzuzeigen, auf
dem der jeweilige Rückkehrer eine gewisse Sicherheit im Vorhinein erlangen kann,
sondern um die Frage, wie vor dem Hintergrund der Anforderungen an die extreme
Gefahr die gegebenen Erkenntnisse zu interpretieren und einzuordnen sind.

85

Der Senat verbleibt daher bei seiner Einschätzung, dass für Rückkehrer aus
Deutschland nach Afghanistan nicht grundsätzlich und allgemein, sondern lediglich
für besonders empfindliche Gruppen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 AufenthG
bejaht werden können. Auch die oben bereits genannte Entscheidung des
Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz (Urteil vom 6. Mai 2008 - 6 A
10749/07.OVG -), nach der auch ein alleinstehender, gesunder junger Mann, der
nicht mit der Hilfe von Verwandten oder Bekannten bei der Wiedereingliederung
rechnen kann, im Falle der Rückkehr nach Afghanistan einer extremen Gefahr
ausgesetzt ist, gibt keinen Anlass, die Einschätzung der Lage durchgreifend in Frage
zu stellen. Der Senat vermag - wie im Vorstehenden schon ausgeführt - dem dort
maßgeblich herangezogenen und zum Teil auch schon in den Beweisfragen
anklingenden Aspekt, dass positive Feststellungen zu den Modalitäten der
Beschaffung des Lebensnotwendigen nicht zu treffen seien, kein entscheidendes
Gewicht zu geben vor dem Umstand, dass die zahlreich vorliegenden Berichte für
eine solche Verelendung, wie sie dem genannten Urteil zugrunde liegt, nichts
hergeben, obwohl angesichts der hohen Rückkehrerzahlen aus den Nachbarländern
und der Binnenfluchtbewegungen nicht davon ausgegangen werden kann, es fehle
jegliches Potential für Vergleichsfälle. Auch scheinen die in jenem Urteil zum Tragen
gekommenen Anforderungen an die Überzeugungsbildung zur extremen Gefahr
hinter dem in der Rechtsprechung des Senats - nach seiner Überzeugung zutreffend
- als maßgeblich Erachteten zurückzubleiben.

86

Das Begehren der Kläger bleibt daher insgesamt erfolglos.

87

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100
Abs. 1 ZPO. Gründe, die Revision zuzulassen, § 132 Abs. 2 VwGO, liegen nicht
vor.

88

Rechtsmittelbelehrung

89

Die Nichtzulassung der Revision kann durch Beschwerde angefochten
werden.

90

Die Beschwerde ist beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, innerhalb eines Monats nach
Zustellung dieses Urteils schriftlich einzulegen. Die Beschwerde muss das
angefochtene Urteil bezeichnen.

91

Die Beschwerde ist innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils
zu begründen. Die Begründung ist bei dem oben genannten Gericht schriftlich
einzureichen.

92

Statt in Schriftform können die Einlegung und die Begründung der Beschwerde
auch in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
erfolgen.

93

Im Beschwerdeverfahren müssen sich die Beteiligten durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für die Einlegung der
Beschwerde und für die Begründung. Als Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und
Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt sowie die ihnen kraft
Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen. Auf die zusätzlichen
Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen des öffentlichen
Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben
gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO in
der Fassung gemäß Art. 13 des Gesetzes zur Neuregelung des
Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007, BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des
Einführungsgesetzes zum Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -).

94