Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-03-25, Aktenzeichen 27 U 113/91
ECLI:DE:OLGK:1992:0325.27U113.91.00

1

T a t b e s t a n d

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Der Kläger litt unter einer Dupuytren'schen Kontraktur der
linken Hand, die der Beklagte am 04.06.1985 in seiner Praxis
ambulant operativ behandelte. Im Anschluß an die Operation
entwickelte sich ein Morbus Sudeck (Sudeck'sche Dystrophie). Der
Kläger war präoperativ nicht darüber aufgeklärt worden, daß sich
eine Sudeck'sche Dystrophie entwickeln könne.

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Der Kläger hat den Beklagten mit der Behauptung auf
Schadensersatz in Anspruch genommen, daß er bei Kenntnis des
Risikos, einen Morbus Sudeck davontragen zu können, nicht in die
Operation eingewilligt hätte. Außerdem sei der Eingriff nicht
indiziert gewesen. Schließlich seien dem Beklagten intra- und
postoperative Behandlungsfehler vorzuwerfen.

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Er hat beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, 1. an ihn ein angemessenes
Schmerzensgeld, mindestens jedoch 30.000,-- DM, nebst 4 % Zinsen
seit Rechtshängigkeit, 2. an ihn 28.962,20 DM nebst 4 % Zinsen seit
Rechtshängigkeit, 3. an ihn ab dem 01.04.1989 eine vierteljährlich
vorauszahlbare monatliche Rente in Höhe von 300,-- DM, jeweils im
voraus zum 01.01., 01.04., 01.07. und 01.10. eines jeden Jahres bis
zum 31.08.2011, 4. an ihn ab dem 01.04.1989 eine weitere
vierteljährlich vorauszahlbare monatliche Rente in Höhe von 300,--
DM, jeweils im voraus zum 01.01., 01.04, 01.07. und 01.10. eines
jeden Jahres bis zum 31.08. 2013 zu zahlen. 5. festzustellen, daß
der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche weiteren materiellen
Schäden, die ihm infolge der Operation vom 04.06.1985 entstehen, zu
er- setzen, soweit diese Ansprüche nicht auf
Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergehen.

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Der Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Er hat Behandlungsfehler in Abrede gestellt und die Auffassung
vertreten, daß eine Aufklärung über das Risiko des Morbus Sudeck
nicht erforderlich gewesen sei. Ferner hat er behauptet, der Kläger
hätte auch in Kenntnis dieses Risikos in die Operation
eingewilligt.

9

Das Landgericht hat, sachverständig beraten, der Klage aus dem
Gesichtspunkt eines Aufklärungsmangels teilweise stattgegeben.

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Gegen das ihm am 15.07.1991 zugestellte Urteil hat der Kläger
mit einem am 14.08.1991 bei dem Oberlandesgericht Köln
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er nach
Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 15.11.1991 mit einem am
13.11.1991 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

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Der Beklagte hat sich der Berufung unselbständig
angeschlossen.

12

Der Kläger verfolgt sein erstinstanzliches Klageziel in vollem
Umfang weiter. Er meint, die Operation sei nicht dringend indiziert
gewesen. Ferner habe der Beklagte den sich entwickelnden Morbus
Sudeck nicht rechtzeitig erkannt und deshalb zunächst nicht richtig
behandelt. Wegen der Schadenshöhe wiederholt er sein
erstinstanzliches Klagevorbringen.

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Er beantragt,

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unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinen
erstinstanzlich gestellten Anträgen zu erkennen, soweit ihnen nicht
entsprochen worden ist.

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Der Beklagte beantragt,

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Die Berufung zurückzuweisen und die Klage auf seine
Anschlußberufung hin unter entsprechender Abänderung des
angefochtenen Urteils abzuweisen.

17

Er tritt der Berufung entgegen und meint, der Kläger habe einen
Entscheidungskonflikt nicht plausibel dargelegt.

18

Wegen aller Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf
Tatbestand und Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils sowie
die im Berufungsrechtszug gewechselten Schriftsätze verwiesen.

19

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

20

I.

21

Die nach §§ 511, 511 a ZPO statthafte Berufung ist form- und
fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 516, 518, 519 ZPO)
und damit zulässig. Sie ist sachlich jedoch nicht
gerechtfertigt.

22

1. Das Landgericht hat das nach §§ 823, 847 BGB zuerkannte
Schmerzensgeld nicht zu niedrig bemessen.

23

Der Schmerzensgeldanspruch als besondere Form des
Schadensersatzes ist im wesentlichen auf den Ausgleich der Schäden
des Verletzten gerichtet (Ausgleichsfunktion). Der Verletzte soll
durch das Schmerzensgeld in die Lage versetzt werden, sich
Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten anstelle derer zu
verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzung unmöglich gemacht
wurde (vgl. Palandt-Thomas, 50. Aufl., § 847 Rdn. 4). Darüber
hinaus soll das Schmerzensgeld auch zu einer wirklichen Genugtuung
führen (BGHZ 18, 149). Bemessungsgrundlagen sind das Ausmaß und die
Schwere der psychischen und physischen Störungen, also das Maß der
Lebensbeeinträchtigung, die erlittenen und andauernden Schmerzen,
der Grad des Verschuldens des Schädigers und dessen
Verhältnisse.

24

Danach ist zu berücksichtigen, daß der Kläger neben der
Operation an sich eine langwierige und schmerzhafte Nachbehandlung
über sich ergehen lassen mußte und etwa 5 Monate arbeitsunfähig
war. Seine Gebrauchshand ist in ihrer Funktionsfähigkeit auf Dauer
stark, wenn auch nicht vollständig eingeschränkt. Immerhin kann er
Daumen und Zeigefinger inzwischen wieder einigermaßen gebrauchen.
Die Hand wirkt verkrüppelt. Von ihr gehen Schmerzen aus, auch
soweit sie nicht unmittelbar als Gebrauchsfolge auftreten. Es darf
andererseits nicht außer Acht gelassen werden, daß die Hand des
Klägers, der sich im vorgerückten Alter befand und der seinen Beruf
als Werkschutzmann weiterhin ausüben kann, bereits vorgeschädigt
war. Der Kläger litt unter einer Dupuytren'schen Kontraktur, einer
fortschreitenden Krankheit. Der Sachverständige hat keinen Zweifel
daran gelassen, daß die Krankheit ohne operative Behandlung im
Laufe eines nicht einzugrenzenden Zeitraumes zu einer "Verkrallung"
der Hand geführt hätte, wodurch ihre Gebrauchsfähigkeit stark
eingeschränkt worden wäre. Hierdurch unterscheidet sich der
Streitfall ganz wesentlich von den Fällen, in denen die
Rechtsprechung Schmerzensgeld von 25.000,-- bis 30.000,-- DM
gewährt hat (vgl. die Nachweise bei Hacks-Ring-Böhm,
Schmerzensgeldtabelle, 16. Aufl., laufende Nr. 847, 880). In diesen
Fällen ist es bei jungen Menschen zum faktischen Verlust der
Gebrauchsfähigkeit einer gesunden Hand gekommen. Davon kann beim
Kläger keine Rede sein.

25

Nach allem ist auch in Ansehung der sonstigen Umstände (Haftung
wegen eines Aufklärungsversäumnisses) und der Verhältnisse des
Beklagten ein Schmerzensgeld von 10.000,-DM durchaus angemessen.
Eine Herabsetzung, die aufgrund der Anschlußberufung des Beklagten
prozessual statthaft wäre, kommt nicht in Betracht, weil die
Entwicklung der Dupuytren'schen Kontraktur in ihrem zeitlichen
Ablauf nicht sicher vorhersehbar ist und deshalb zugunsten des
Klägers davon ausgegangen werden muß, daß ein Zustand, der mit dem
vergleichbar ist, wie er sich als Folge des Eingriffs darstellt,
sich möglicherweise erst nach Jahren gezeigt hätte.

26

Ein schadensursächlicher Behandlungsfehler ist nicht bewiesen.
Das hat das Landgericht zutreffend dargelegt. Der Senat nimmt
hierauf zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen Bezug (§ 543 Abs. 1
ZPO). Das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine andere
Beurteilung. Wesentlich neue Gesichtspunkte sind nicht vorgetragen.
Selbst wenn es intraoperativ zu einer Blutung gekommen ist, besagt
dies nicht, daß gerade hierdurch die Sudeck'sche Dystrophie
ausgelöst worden ist. Für eine solche Schlußfolgerung bieten sich
keine Anhaltspunkte. Es kann deshalb im Ergebnis auch dahinstehen,
ob sich ein etwaiger Behandlungsfehler überhaupt
schmerzensgelderhöhend ausgewirkt hätte.

27

2. Die auf den Ersatz materieller Schäden gerichtete Klage hat
das Landgericht richtigerweise und mit im wesentlichen zutreffender
Begründung überwiegend abgewiesen. Auch insofern kann sich der
Senat darauf beschränken, auf die Ausführungen im angefochtenen
Urteil zu verweisen (§ 543 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsvorbringen
gibt lediglich zu folgenden Bemerkungen Anlaß:

28

a) Der Geschädigte kann Ersatz (fiktiver) Haushaltskosten nur
dann verlangen, wenn er substantiiert darlegt und im Streitfall
beweist, daß er konkrete Verrichtungen im Haushalt, die sich
objektiv als geldwerte Dienstleistungen darstellen ausgeführt hat
und/oder in Zukunft ausführen will, diese aber verletzungsbedingt
nunmehr nicht ausführen kann und er sich dieserhalb anderweitiger
Hilfe bedienen muß. Darüber hinaus ist zu beachten, daß in einer
intakten Ehe die Ehepartner gewöhnlich ihre Beiträge zur
Haushaltsführung den besonderen Umständen anpassen. Soweit dies zur
Vermeidung von Aufwendungen geeignet und zumutbar ist, muß der
Geschädigte dem nachkommen. Dies gilt auch für den Einsatz
geeigneter Haushaltsgeräte.

29

Der Kläger ist der ihm insoweit obliegenden Darlegungslast auch
im Berufungsrechtszug nicht nachgekommen. Er hat schon nicht
dargetan, welche konkreten Verrichtungen ihm nunmehr unmöglich
geworden sind. Die mangelnde Gebrauchsfähigkeit einer Hand hindert
den Verletzten ersichtlich nicht, Einkäufe zu besorgen und sonstige
Mithilfe im Haushalt zu leisten.

30

b) Der Kläger kann auch keine nahezu lebenslange monatliche
Rente für eine häusliche Mithilfe seiner Ehefrau beim "Beturnen"
der linken Hand beanspruchen. Soweit eine krankengymnastische
Behandlung erforderlich ist, mögen die Kosten in Ansatz gebracht
werden. Eigene "Bewegungsübungen" sind im Sinne des
Schadensersatzrechtes nicht zu kommerzialisieren. Wieso und in
welchem Umfang Hilfestellungen der Ehefrau erforderlich sein
sollen, ist nicht dargetan. Darüber hinaus pflegen solche Hilfe in
intakten Ehen nicht vergütet zu werden. Es kann deshalb von einem
erstattungsfähigen Schaden des Klägers insoweit keine Rede
sein.

31

II.

32

Die zulässige Anschlußberufung ist ebenfalls sachlich nicht
gerechtfertigt.

33

1. Der Beklagte war verpflichtet, den Kläger über das Risiko
eines Morbus Sudeck als Folge der operativen Behandlung der
Dupuytren'schen Fraktur aufzuklären, weil es sich dabei um eine
zwar seltene (immerhin aber mindestens 4 %), aber doch für den
Eingriff spezifische und den Kläger in seinen Auswirkungen
erheblich belastende Folge handelte. Hinzu kommt, daß der Eingriff
weder vital indiziert noch wenigstens dringlich war.

34

2. Der Beklagte hat auch nicht bewiesen, daß der Kläger bei
ordnungsgemäßer Aufklärung in die Operation eingewilligt hätte. Der
Kläger hat dies bestritten.

35

Entgegen der Ansicht des Beklagten ist die Ablehnung des Klägers
auch plausibel. Es ist nachvollziehbar, daß er sich bei erfolgter
Aufklärung in einem wirklichen Entscheidungskonflikt befunden haben
würde. Die Dupuytren'sche Kontraktur befand sich erst im Stadium
II, sie beeinträchtigte den Kläger damals nicht nachhaltig. Eine
Verschlimmerung der Situation war unmittelbar jedenfalls nicht zu
befürchten, eine Operation duldete noch Aufschub, ohne daß deshalb
nachteilige Folgen zu gewärtigen waren. Demgegenüber würde sich im
Falle eines auftretenden Morbus Sudeck sofort eine ganz erhebliche
Verschlechterung der Situation mit deutlichen Beeinträchtigungen
für die Lebensführung des Klägers ergeben haben. Es erscheint
deshalb verständlich, daß ein Patient bei solchen Umständen zögert
und abwägt, ob er sich sofort, zudem ambulant operieren lassen soll
oder die Operation zumindest noch aufschiebt oder diese anderweitig
oder unter anderen Bedingungen vornehmen läßt.

36

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92, 97, 708
Nr. 10, 711 ZPO.

37

Wert der Beschwer für den Kläger über 60.000,-- DM, für den
Beklagten unter 60.000,-- DM.

38

Streitwert der Berufung: 84.378,32 DM, der Anschlußberufung:
15.583,88 DM.