Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1998-11-27, Aktenzeichen 2 Wx 52/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1127.2WX52.98.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

1) Die weitere Beschwerde der Beteiligten zu 1), die sich nach
Rücknahme der beiderseitigen Rechtsmittel dieser Instanz im übrigen
noch gegen die Entscheidung des Landgerichts über die
Kostenrechnungen betreffend die Urkunden Nummern 44/1996 und
1201/1996 richtet, ist statthaft, da sie vom Landgericht zugelassen
worden ist, § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO. Sie ist auch im übrigen
zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt, § 156 Abs. 2 Satz 1
KostO.

3

In der Sache bleibt sie ohne Erfolg. Die Entscheidung des
Landgerichts beruht nicht auf einer Verletzung des Gesetzes, §§ 156
Abs. 2 KostO, 550 ZPO.

4

Das Landgericht hat durch den angefochtenen Beschluß, auf dessen
Einzelheiten und Verweisungen Bezug genommen wird, die
Erstbeschwerde der Beteiligten zu 1) gegen die Kostenrechnungen des
Beteiligten zu 2) zu den Urkunden Nummern 44/1996 und 1201/1996 mit
der Begründung zurückgewiesen, der Beteiligte zu 2) habe seinen
Kostennoten zutreffend als Geschäftswert jeweils das
Gesamtinvestitionsvolumen der betreffenden Bauvorhaben zugrunde
gelegt, nämlich 6.704.000,-- DM (UR.-Nr. 44/1996) bzw. 8.600.000,--
DM (UR.-Nr. 1201/1996). Nach Ansicht des Landgerichts ist
maßgeblich der Wert der Einlagen aller Gesellschafter ohne
Schuldenabzug einschließlich der Einlagen, die durch künftigen
Beitritt weiterer Gesellschafter zu der Publikumsgesellschaft
bewirkt werden sollten. Seine Auffassung hat das Landgericht damit
begründet, der geschäftsführende Gesellschafter sei in der Urkunde
verbindlich ermächtigt worden, weitere Gesellschafter aufzunehmen,
ohne daß es der Zustimmung der übrigen Gesellschafter bedurft
hätte. Bei der Bemessung des Geschäftswerts seien jedoch nicht nur
die Eigenmittel, sondern auch die vorgesehenen Fremdmittel zu
berücksichtigen, weil in die Beurkundung eine Treuhandvereinbarung
einbezogen sei, die auch eine Verfügungsberechtigung der
Beteiligten zu 1) als Treuhänder über die Fremdmittel vorsehe.

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Dies läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Rechtlich
zutreffend ist der Ausgangspunkt des Landgerichts, der Vertrag über
die Gründung einer BGB-Gesellschaft sei als Vertrag über die
Vereinigung von Leistungen gemäß § 39 Abs. 1 KostO nach dem Wert
aller Einlagen der Gesellschafter ohne Schuldenabzug zu bewerten
(vgl. Bengel in Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann, Kostenordnung,
13 Aufl., § 39 Rn. 47; Rohs-Wedewer, Kostenordnung, 3. Aufl., § 39
Rn. 20, jeweils m.w.N.).

6

Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht bei der Bemessung des
Geschäftswertes jeweils auch die beabsichtigten Einlageerhöhungen
berücksichtigt. Es kommt nicht darauf an, welche Einlagen zur Zeit
der Gebührenfälligkeit zu leisten sind. Grundsätzlich sind bei der
Ermittlung des Geschäftswertes auch die im Vertrag für später
vorgesehenen Einlageerhöhungen und satzungsmäßigen Nachschüsse zu
berücksichtigen (vgl. KG DNotZ 1973, 183 ff; JurBüro 1974, 1571;
OLG Hamm, DNotZ 1974, 493; OLG Zweibrücken Rpfleger 1975, 408).
Voraussetzung ist allerdings, daß der Vertrag bereits eine
verbindliche Ausgestaltung der künftigen Rechtsbeziehungen enthält;
die künftige Ausweitung des Vermögensstandes muß ihre Grundlage
unmittelbar in dem beurkundeten Rechtsgeschäft haben (vgl. OLG
Zweibrücken a.a.O.).

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Rechtlich unbedenklich hat das Landgericht im Streitfall eine
solche Ausgestaltung angenommen. Nach den Gesellschaftsverträgen
UR.-Nr. 44/1996 und UR.-Nr. 1201/1996 war der geschäftsführende
Gesellschafter berechtigt, mit Wirkung für alle Gesellschafter
weitere Gesellschafter aufzunehmen bzw. die Erhöhung der
Beteiligung mit einem Gesellschafter bis zu der Höhe des im
Investitionsplan vorgesehenen Gesellschaftskapitals zu vereinbaren.
Die Aufnahme weiterer Gesellschafter bzw. die Vereinbarung der
Erhöhung der Beteiligung eines Gesellschafters hing somit nicht
mehr von dem Einverständnis oder der Mitwirkung aller
Gesellschafter ab. Vielmehr war der geschäftsführende
Gesellschafter ausdrücklich und für die anderen Gesellschafter
verbindlich ermächtigt, nach Maßgabe des Gesellschaftsvertrags in
Verbindung mit dem diesem als Anlage beigefügten Treuhandvertrag
weitere Gesellschafter in die Publikumsgesellschaft aufzunehmen
oder mit Gesellschaftern die Erhöhung der Einlage zu vereinbaren.
Gesellschaftsvertraglich war damit bestimmt, daß der Gesellschafter
weitere Gesellschafter aufnehmen oder eine Einlageerhöhung
vereinbaren durfte; außerdem haben die Gründungsgesellschafter
durch den Gesellschaftsvertrag in Verbindung mit dem als Anlage dem
Gesellschaftsvertrag beigefügten Treuhandvertrag die
gesellschaftsrechtlichen Beziehungen zu den von ihm aufzunehmenden
künftigen Gesellschaftern bereits verbindlich ausgestaltet (vgl.
Ackermann, JurBüro 1976, 431). Es handelt sich damit um eine
gesellschaftsrechtliche Vereinbarung, die den Wert des
Gesellschaftsvertrags auf den Betrag der vorgesehenen Einlagen
erhöht (vgl. KG a.a.O.; OLG Zweibrücken a.a.O.; Ackermann a.a.O.;
Lappe KostRsp Anm. zu Nr. 30 zu § 39 KostO; Bengel in Korintenberg
a.a.O., Rn. 48; Rohs/Wedewer, a.a.O., Rn. 25 b). Das rechtfertigt
es, bei der Bemessung des Geschäftswertes der Vertragsbeurkundung
den Wert der vorgesehenen Einlageerhöhung einzubeziehen. Es kann
offen bleiben, ob eine andere Beurteilung geboten wäre, wenn dem
Gesellschafter lediglich "Vollmacht" zur Aufnahme neuer
Gesellschafter im Namen aller Gesellschafter erteilt worden, die
Aufnahme weiterer Gesellschafter mithin von der Zustimmung aller
Gesellschafter abhängig wäre (vgl. OLG Hamm a.a.O.).

8

Ferner enthält das der Beteiligten zu 1) in § 5 Ziffer (4) des
Gesellschaftsvertrages als Treuhänderin eingeräumte Recht, ihre
Beteiligung als Treuhänderin zu erhöhen, eine weitere verbindliche
Ausgestaltung der künftigen Rechtsbeziehungen mit diesem
Gesellschafter (vgl. KG, DNotZ 1973, 183, 184; JurBüro 174, 1572
jew. m.w.N.). Hier ist ebenfalls die Einbeziehung des vollen
Betrags der vorgesehenen Kapitalerhöhung bei der Bemessung des
Geschäftswertes des Gesellschaftsvertrages geboten.

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Es läßt auch keinen Rechtsfehler erkennen, daß das Landgericht
der Bemessung des Geschäftswertes die Angaben zu dem vorgesehenen
Eigenkapital zugrunde gelegt hat, die die Beteiligte zu 1) mit
Schreiben vom 2. November 1996 dem Beteiligten zu 2) auf dessen
Anfrage mitgeteilt hat. Für die Höhe des Geschäftswertes kommt es
nicht entscheidend darauf an, ob der Betrag der vorgesehenen
Einlagen in dem beurkundeten Gesellschaftsvertrag festgelegt ist.
Auch die Tatsache, daß die Höhe des Gesellschaftskapitals, bis zu
der der geschäftsführende Gesellschafter mit Wirkung für alle
Gesellschafter weitere Gesellschafter aufnehmen oder die Erhöhung
der Beteiligung mit einem Gesellschafter zu vereinbaren berechtigt
war, durch Beschluß der Gesellschafter im Investitionsplan mit
Mittelverwendung und Mittelherkunft (noch) festzulegen war, führt
nicht dazu, daß vor der Beschlußfassung über den Investitionsplan
allein die nach dem Vertrag durch die Gründungsgesellschafter zu
erbringenden Einlagen von zusammen 160.000.-- DM bei der Bemessung
des Geschäftswerts zu berücksichtigen wären. Vielmehr hat die
Zivilkammer ohne Rechtsfehler das von den Gründungsgesellschaftern
eingeplante Gesellschaftskapital bei der Bemessung des
Geschäftswertes mit einbezogen:

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In den Gesellschaftsverträgen sind als Gesellschaftszweck der
Erwerb und die Errichtung eines Gewerbeobjektes mit Spezialnutzung
(Parkhaus) (UR.-Nr. 44/96) bzw. der Bau eines Gewerbeobjektes mit
Spezialnutzung (Parkhaus) (UR.-Nr. 1201/1996) festgelegt. Ohne die
Aufbringung des Kapitals entsprechend dem Investitionsplan durch
Aufnahme weiterer Gesellschafter oder durch Erhöhung der Einlagen
von Gesellschaftern waren die Millionenobjekte in Anbetracht der
kapitalmäßig nur geringen Beteiligungen der Gründungsgesellschafter
- insgesamt jeweils 160.000,-- DM - von vornherein nicht zu
verwirklichen (vgl. Ackermann a.a.O., 431). Es stand zudem bereits
zum Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags fest, daß
ein die voraussichtlichen Gesamtkosten des Objektes abdeckender
Investitionsplan aufgestellt werden sollte, in dem Mittelherkunft
und -verwendung festgelegt werden sollten. Der Investitionsplan mit
Mittelverwendung und -herkunft ist jeweils in den
Gesellschaftsverträgen (UR-.Nr. 44/1996 und 1201/1996) ausdrücklich
in Bezug genommen. Darauf kommt es für den Geschäftswert an, nicht
auf den bloßen Urkundenwortlaut. Deshalb ist ohne Bedeutung der
Umstand, daß lediglich dem Gesellschaftsvertrag betreffend des
Objekt in Meissen (UR.-Nr. 1201/1996) als Anlage I eine Aufstellung
über die Mittelverwendung beigefügt war, aus der sich das
Gesamtvolumen des Objektes mit 8.641.452,-- DM ergab. Ob die
vorgesehene Einlagenhöhe in dem Gesellschaftsvertrag niedergelegt
ist, ist nämlich für die Bemessung des Geschäftswertes jedenfalls
dann ohne Bedeutung, wenn diese festgestellt werden kann. Für eine
unterschiedliche kostenrechtliche Behandlung des
Gesellschaftsvertrags danach, ob der Investitionsplan mit
Mittelherkunft und Mittelverwendung bereits beschlossen ist und
entsprechende Angaben in den Gesellschaftsvertrag aufgenommen sind,
besteht kein Grund. Die Gründungsgesellschafter hatten sich mit dem
Abschluß des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der Aufnahme
weiterer Gesellschafter insofern gebunden, als Eigenkapital für die
Durchführung des Objektes nach dem Investitionsplan notwendig sein
würde. Für die kostenrechtliche Bewertung dieser
gesellschaftsrechtlichen Verpflichtung ist entscheidend, von
welcher Höhe des durch Aufnahme weiterer Gesellschafter oder
Erhöhung der Einlagen zu erbringenden Gesellschaftskapitals die
Gründungsgesellschafter bei Beurkundung des Gesellschaftsvertrags
ausgegangen sind.

11

Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht für die Bewertung hier die
Angaben der Beteiligten zu 1) zu dem jeweils vorgesehenen
Eigenkapital und Investitionsvolumen in dem Schreiben vom 2.
November 1996 zugrunde gelegt. Dies ist insbesondere bezüglich des
Objekts in M. unbedenklich, weil die in dem Schreiben enthaltene
Angabe dem Investitionsvolumen entspricht, wie es bereits in der
dem Gesellschaftsvertrag (UR.-Nr. 1201/1996) als Anlage I
beigefügten Mittelverwendung aufgeführt ist. Es bestehen auch keine
Anhaltspunkte dafür, daß die Gründungsgesellschafter zum Zeitpunkt
der Beurkundung des Gesellschaftsvertrags für das Objekt G. von
anderen Größenordnungen ausgegangen sein könnten, als sie die
Beteiligte zu 1) dem Beteiligten zu 2) auf dessen Anfrage
mitgeteilt hat.

12

Entgegen der Ansicht der weiteren Beschwerde ist der Umstand
unerheblich, daß die Gesamtinvestitionen und das aufzubringende
Eigenkapital noch nicht abschließend feststanden. Eine
abschließende Sicherheit in diesem Punkt ist ohnehin nicht die
Regel. Auch konkrete Beträge in Gesellschaftsverträgen für
Einlageerhöhungen bedeuten nicht zwangsläufig, daß das
Investitionsvolumen und das benötigte Eigenkapital bereits sicher
feststünden. Bestehenden Unsicherheiten über die tatsächliche Höhe
des Kapitalbedarfs wird häufig dadurch Rechnung getragen, daß in
der Urkunde ein Höchstbetrag festgelegt wird, bis zu dem der
geschäftsführende Gesellschafter weitere Gesellschafter aufnehmen
darf (vgl. OLG Zweibrücken a.a.O.; Ackermann a.a.O. 432). Ist ein
solcher Betrag oder Höchstbetrag nicht in dem Gesellschaftsvertrag
enthalten, ist eine Berücksichtigung der vorgesehenen
Einlageerhöhung gleichwohl dann möglich und geboten, wenn sich
feststellen läßt, daß und welche Vorstellungen die Gesellschafter
bei Abschluß des Gesellschaftsvertrags hiervon gehabt haben.
Entsprechende Feststellungen hat das Landgericht hier
rechtsfehlerfrei getroffen.

13

Aus Rechtsgründen ist nicht zu beanstanden, daß das Landgericht
den Geschäftswert nach dem Gesamtinvestitionsvolumen bemessen und
hierbei die vorgesehenen Fremdmittel mit berücksichtigt hat. Es hat
- in Übereinstimmung mit dem Bezirksrevisor - zutreffend darauf
hingewiesen, daß die Einlagen der Gesellschafter sowie deren
Bonität und Haftungsbereitschaft Grundlage für die
Fremdmittelbeschaffung sind. Bereits dies spricht dafür, die von
vornherein vorgesehene Beschaffung von Fremdmitteln durch die
Gesellschaft gebührenrechtlich nicht anders zu behandeln als die
Verpflichtung der Gesellschafter, der Gesellschaft Darlehen zu
verschaffen (vgl. zu letzterem KG DNotZ 1941, 169; Bengel in
Korintenberg u.a. a.a.O. Rn. 47). Ob bereits dies den Ausschlag zu
geben hat, kann jedoch offen bleiben.

14

Jedenfalls lassen die Ausführungen des Landgerichts, die mit der
Gesellschaftsgründung in engem Zusammenhang stehende und
mitbeurkundete Treuhandvereinbarung rechtfertige die Bemessung des
Geschäftswertes auf das Investitionsvolumen, keinen Rechtsfehler
erkennen. Wegen des Pflichtenumfangs der Beteiligten zu 1) im
Rahmen der Objekterrichtung gemäß dem Gesellschaftsvertrag in
Verbindung mit dem Treuhandvertrag und dem Vertrag über die
Mittelverwendungskontrolle ist als Geschäftswert des
Treuhandverhältnisses der Gesamtaufwand das Bauobjektes zugrunde zu
legen (vgl. zum Geschäftswert eines Treuhandvertrags Bengel in
Korintenberg u.a. a.a.O., Rn. 34 m.w.N.). Nach dem Treuhandvertrag
hält die Beteiligte zu 1) als Treuhänderin die Gesellschaftsanteile
für die Gesellschafter. Diese entsprechen den (vorgesehenen)
Einlagen der Gesellschafter. Darüber hinaus hat die Beteiligte zu
1) nach § 1 Ziffer (3) des Vertrags über die
Mittelverwendungskontrolle gemeinsam mit dem geschäftsführenden
Gesellschafter, die Verfügungsbefugnis über die Konten der
Gesellschaft. Dies schließt die Verfügungsbefugnis über die von der
Gesellschaft zur Finanzierung der Bauarbeiten aufgenommenen und auf
Konten der Gesellschaft ausgezahlten Darlehensmittel (§ 1 Ziffer
(2) ) ein. Ohne Bedeutung für die Bewertung ist die Tatsache, daß
die Beteiligte zu 1) nach dem Vertrag über die
Mittelverwendungskontrolle keine alleinige, sondern eine gemeinsame
Verfügungsbefugnis mit dem geschäftsführenden Gesellschafter haben
sollte.

15

Die Bemessung des Geschäftswertes für die Beurkundung mit der
Summe der vorgesehenen Gesamtaufwendungen rechtfertigt sich auch
aus dem zwischen den Verträgen - dem Gesellschaftsvertrag, dem
Treuhandvertrag und dem Vertrag über die Mittelverwendungskontrolle
- bestehenden rechtlichen Zusammenhang. Für die Errichtung von
Eigentumsanlagen nach dem Bauherrenmodell ist anerkannt, daß die
abzuschließenden Verträge in einem so engen rechtlichen
Zusammenhang stehen, daß sie miteinander stehen und fallen und als
Teile eines Gesamtgeschäfts anzusehen sind (vgl. Rohs/Wedewer
a.a.O. Rn. 21 m.w.N.). In diesen Fällen bemißt sich der
Geschäftswert des Gesellschaftsvertrags als des grundlegenden
Vertrags nach den Gesamtaufwendungen für das Bauprojekt (vgl. OLG
Hamm JurBüro 1983, 1231; BayObLG JurBüro 1986, 259). Das ist auch
auf den Gesellschaftsvertrag zu übertragen, der hier Gegenstand der
Beurkundung gewesen ist. Daß es sich dabei um ein geschlossenes
Vertragswerk - bestehend aus Gesellschaftsvertrag, Treuhandvertrag
und Mittelverwendungsvertrag - handelt, hat die Beteiligte zu 1)
selbst im Schriftsatz vom 9. Mai 1997 ausdrücklich geltend
gemacht.

16

Zu demselben Ergebnis führt die Erwägung, daß bereits der
Geschäftswert der Treuhandvereinbarung - wie das Landgericht zu
Recht angenommen hat - dem Investitionsvolumen entspricht. Ihr Wert
ist nach § 44 Abs. 1 Satz 1 KostO insofern maßgeblich, als sie den
Wert des Gesellschaftsvertrags überschreitet.

17

Da der Wert der Angelegenheit mithin feststeht, ist für eine
Anwendung von § 30 Abs. 1 KostO kein Raum.

18

Rechtlich nicht zu beanstanden ist schließlich die Ansicht des
Landgerichts, der Beteiligte zu 2) sei gegenüber der Beteiligten zu
1) nicht zu einer Belehrung über die anfallenden Gebühren
verpflichtet gewesen. Eine Auskunftspflicht des Beteiligten zu 2)
über die Höhe der Gebühren hätte nur bestanden, wenn ihn die
Vertragsparteien hiernach gefragt hätten (vgl. z.B. BayObLG MDR
1980, 411 m.w.N.; Rohs/Wedewer a.a.O. § 16 Rn. 10, 32). Das
Unterbleiben einer Belehrung im Streitfall war im übrigen um so
weniger eine unrichtige Sachbehandlung durch den Beteiligten zu 2),
weil die Beteiligte zu 1) nach ihrem Vortrag den
Gesellschaftsvertrag mit einem Rechtsanwalt entworfen und dem
Beteiligten zu 2) zur Verfügung gestellt haben will. Jedenfalls
deshalb konnte der Beteiligte zu 2) davon ausgehen, daß die
Beteiligte zu 1) einer Belehrung über die anfallenden Notargebühren
nicht bedürfe. Für eine Nichterhebung von Kosten nach § 16 Abs. 1
KostO ist demzufolge kein Raum.

19

2) Über die beiderseitige eingelegten Beschwerden betreffend die
Kostenrechnungen 1369/1996 und 1370/1996 ist nicht mehr zu
entscheiden, nachdem die Beteiligten insoweit ihre Rechtsmittel
zurückgenommen haben.

20

3) Die Kostentscheidung beruht auf § 13 a Abs. 1 FGG.

21

Wert des Verfahrens der weiteren Beschwerde: bis 120.000,-- DM,
ab dem 17. Oktober 1998 bis 60.000,-- DM