Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-10-14, Aktenzeichen 12 L 1929/02
ECLI:DE:VGGE:2002:1014.12L1929.02.00

Tenor

1.	Der Antrag wird abgelehnt.
Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

2.	Der Streitwert wird auf 2.000,-- ( festgesetzt.

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G r ü n d e:

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Der sinngemäß gestellte Antrag,

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die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung zu verpflichten, bis zur rechtskräftigen
Entscheidung in der Hauptsache den
Prüfungsbericht 2662-02 über die Verwendung
städtischer Zuschüsse durch den Stadtsportbund
E. e. V. ab sofort nur in der Weise zu
verwenden, dass folgende dickgedruckte Anmerkung
auf Seite 63 geschwärzt wird/wegfällt:

„Da Herrn S. als Amtsleiter des damaligen
Sportamtes	und jetziger Geschäftsbereichsleiter des
GB Sport die Prüfung der Verwendungsnachweise
des SSB obliegt, ist u. E. die Teilnahme an der Reise
auf Kosten des SSB	kritisch zu sehen".

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hat keinen Erfolg.

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Der Antrag ist nicht zulässig, da dem Antragsteller das erforderliche
Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

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Die von dem Antragsteller beanstandete Passage befindet sich in einem
Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, welches damit einer Bitte des
Oberbürgermeisters um Überprüfung nachgekommen ist. Bei der
Rechnungsprüfung wie auch bei der Berichterstattung darüber handelt das
Rechnungsprüfungsamt jedoch lediglich im organisationsinternen Bereich. Dies
bedeutet, dass den Prüfungsberichten grundsätzlich keine Außenwirkung
zukommt. Erst wenn der Innenbereich der Verwaltung verlassen wird, kann einem
Prüfungsbericht eine nach außen gerichtete und gerichtlich überprüfbare
Rechtswirkung zukommen. Eine solche nur ausnahmsweise anzunehmende
Außenwirkung ist nicht schon dann anzunehmen, wenn der Bericht - wie hier -
dem Rechnungsprüfungsausschuss übergeben wird. Der Bericht verliert vielmehr
erst dann seinen internen Charakter, wenn das prüfende Organ selbst die
Veröffentlichung des Berichtes veranlasst hat.

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Vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht
Rheinland-Pfalz, Urteil vom 15. Mai 1995 - 2 A
12088/94 - in Neue Zeitschrift für
Verwaltungsrecht 1996, S. 603 f.; Hessischer
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 18. Mai
1993 - 11 TK 108/93 - zitiert aus JURIS; Görg
Haverkate, Der Schutz subjektiv-öffentlicher
Rechte in der Rechnungsprüfung, in Archiv des
öffentlichen Rechts 1982, S. 539 ff.

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Eine derartige nach außen gerichtete Rechtswirkung kommt dem
Prüfungsbericht vorliegend nicht zu.

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Der Bericht wurde als nichtöffentliche Vorlage dem
Rechnungsprüfungsausschuss vom Rechnungsprüfungsamt vorgelegt. Die
Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss fand in nichtöffentlicher Sitzung statt.
Dabei wurde ausdrücklich die Geheimhaltungsbedürftigkeit des Berichtes
hervorgehoben. Dem lediglich internen Charakter des Prüfungsberichtes steht
nicht entgegen, dass Einzelheiten des Berichtes im Vorfeld der Sitzung in der
Öffentlichkeit bekannt und in den Medien diskutiert wurden. Allein dadurch, dass
einzelne Mitglieder kommunaler Organe ihre Verschwiegenheitspflicht verletzen,
wird der Prüfbericht nicht zu einem Bericht mit Außenwirkung, der verantwortlich
dem prüfenden Organ zuzurechnen ist

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vgl. hierzu: Görg Haverkate a. a. O., S.
554.

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Angesichts der konkreten Behandlung des Prüfungsberichtes durch das
Rechnungsprüfungsamt ist mithin davon auszugehen, dass es sich bei dem
Bericht um ein reines Verwaltungsinternum handelt, das den Antragsteller nicht in
seinen Rechten verletzt.

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Darüber hinaus enthält der Prüfbericht nach Auffassung des Gerichtes auch
keine ehrenrührigen Behauptungen. So hat die Antragsgegnerin ausweislich der
von ihr vorgelegten Verwaltungsvorgänge nur einen Teil, der für die Fahrt und
Verpflegung der Sportler in Buffalo zusätzlich entstandenen Kosten
zuschussweise getragen. Der andere Teil dieser Kosten war vom Stadtsportbund
E. e. V. vorgestreckt und ist offenbar auch im Nachhinein nicht durch die
Antragsgegnerin ausgeglichen worden, sodass jedenfalls ein Teil der von dem
Antragsteller und seiner Ehefrau insgesamt verursachten Kosten letztlich zulasten
des Stadtsportbundes ging. Wenn die Prüfer vor diesem Hintergrund ausführen,
die Teilnahme des Antragstellers an der Reise sei wegen dessen Stellung als
Geschäftsbereichsleiter „kritisch" zu sehen, vermag das Gericht darin weder eine
Beeinträchtigung der Persönlichkeit des Antragstellers noch eine Ehrverletzung in
sonstiger Weise zu erkennen. Dies gilt umso mehr, als (allein) die kritische
Hinterfragung des entsprechenden Vorgangs durch die Prüfer in der Sache selbst
kein objektives und abschließendes Unwerturteil enthält.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, die
Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 20 Abs. 3 i. V. m. § 13 Abs. 1 GKG.

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