Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1995-07-14, Aktenzeichen 19 U 293/94
ECLI:DE:OLGK:1995:0714.19U293.94.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg.

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Die Beklagte kann der Kaufpreisforderung der Klägerin mit Erfolg
die Einrede der Wandelung entgegenhalten ( §§ 459,462,465 BGB ).
Die Beklagte hat von der Klägerin einen Procolor Farbfilmrecorder
für PC mit einer Agfa MVP Star PC Karte zum Gesamtpreis von
11.639,17 DM gekauft. Die Funktion des Farbfilmrecorders besteht
unstreitig darin, Grafiken, die von EDV-Programmen erstellt worden
sind, in Farbdias umzuwandeln, die mit einem Projektor vorgeführt
werden können. Das von der Beklagten im September 1992 gelieferte
Gerät war nicht in der Lage, Grafiken, die unter MS DOS 5.0 und
Windows 3.1 erstellt worden sind , zu bearbeiten. Nur Grafiken, die
mit den Vorversionen erstellt worden sind, können von dem Gerät
transformiert werden. Das ist ein Mangel des Gerätes, der die
Tauglichkeit mehr als nur unerheblich eingeschränkt (§ 459 BGB).
Ein Mangel liegt vor, wenn die Sache von dem Zustand abweicht, den
die Parteien vertraglich vereinbart haben oder den eine Sache
dieser Art gewöhnlich hat. Läßt sich ein spezieller Vertragszweck
nicht feststellen, ist von dem gewöhnlichen Zustand einer Sache
dieser Art entsprechend dem Stand der Technik bei mittlerem
Ausführungsstandard auszugehen ( Zahrnt, ECR, BGH Nr.14). Ohne
nähere vertragliche Vereinbarungen konnte ein Käufer im September
1992 davon ausgehen, daß das Gerät Grafiken, die unter dem
Betriebssystem DOS 5.0 und unter Windows 3.1 erstellt worden waren,
bearbeiten konnten. Nachdem DOS 5.0 unbestritten seit 15 Monaten
und Windows 3.1 seit 6 Monaten auf dem deutschen Markt eingeführt
waren, waren diese aktueller und gängiger Standard für PCs.
Dementsprechend gehörte auch die Bearbeitung von Grafiken, die
unter diesen Systemen erstellt waren, zu dem gewöhnlichen Gebrauch
eines Gerätes, dessen Zweck die Transformierung von Grafiken aus
Anwenderprogrammen eines PCs in Dias ist. Die Klägerin kann sich
nicht darauf berufen, daß das Gerät dem damaligen Stand der Technik
entsprochen habe und ein Gerät, das in der Lage gewesen wäre, unter
DOS 5.0 und Windows 3.1 erstellte Grafiken zu bearbeiten, nicht auf
dem Markt gewesen sei und bis heute nicht existiere. Maßgeblich
ist, welche Funktionen das Gerät nach den berechtigten
Käufererwartungen erfüllen mußte. Hierzu gehörte aber die
Möglichkeit, auch mit aktuellen Systemen erstellte Grafiken zu
bearbeiten. Ein Verkäufer kann sich seiner Gewährleistung nicht mit
der Begründung entziehen, daß das Gerät für den nach dem Vertrag
als gewöhnlich vorauszusetzenden Gebrauch ungeeignet ist und es ein
gebrachstaugliches Gerät auch nicht gibt. Dann darf er ein solches
Gerät nicht verkaufen ohne deutlich darauf hinzuweisen, für welche
Bereiche, die normalerweise zum gewöhnlichen Gebrauch gehören, das
Gerät nicht tauglich ist. Ein solcher Hinweis ist durch die
Klägerin nicht erfolgt. Zwar hat die Klägerin in erster Instanz
behauptet, den Mitarbeiter der Beklagten beim Verkaufsgespräch
darauf hingewiesen zu haben, daß das Gerät unter DOS 5.0 und
Windows 3.1 nicht laufe. Das hat sich in der Beweisaufnahme aber
nicht bestätigt. Vielmehr hat der Zeuge Rohlf, der für die Klägerin
die Verkaufsverhandlungen geführt hat, bekundet, die Beklagte sei
darauf hingewiesen worden, daß das Gerät "mit gewissen
Einschränkungen" laufe. Hierbei ging es aber gerade nicht um die
Frage der Funktionstüchtigkeit unter DOS 5.0 und Windows 3.1,
sondern um "spezielle Anforderungen" des früheren Kunden, an den
das Gerät bereits einmal ausgeliefert worden war. Die Beklagte habe
darauf hin erklärt, daß diese konkret bezeichneten Funktionen bei
ihrem Kunden nicht gefragt seien( Seite 3 der Berufungserwiderung).
Obwohl die Klägerin die "speziellen Anforderungen" des früheren
Kunden und dessen "konkrete Anwenderprobleme" nicht näher
bezeichnet, ergibt sich doch aus ihren gesamten Ausführungen, daß
es sich hierbei gerade nicht um die Frage der Einsetzbarkeit des
Gerätes für unter DOS 5.0 und Windows 3.1 erstellte Grafiken ging.
Das war bei der Erörterung in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat auch unstreitig. Der Hinweis, daß das Gerät für spezielle
Anforderungen nicht geeignet sei, schließt eine Haftung für andere
Anwendungen, die zum gewöhnlichen Gebrauch gehören, nicht aus. Ein
solcher Hinweis mußte sogar noch den Eindruck verstärken, daß das
Gerät außerhalb der "speziellen" Anwendungen uneingeschränkt
einsetzbar war.

4

Die Gewährleistung der Klägerin ist nicht durch die Verletzung
der Rüge- und Anzeigepflicht nach §§ 377, 378 HGB entfallen. Es
kann dahinstehen, ob die Beklagte, die das Gerät für einen Kunden
gekauft hatte und es fünf Tage nach der Anlieferung in ihren
Geschäftsräumen an den Kunden ausgeliefert hat, diesem die
Untersuchung des Gerätes überlassen konnte. Selbst wenn die
Beklagte nämlich bei der Anlieferung in ihren Geschäftsräumen
Gebrauchsspuren erkannt hat, so war das nur ein Hinweis darauf, daß
das Gerät nicht fabrikneu war. Über die technische
Funktionstüchtigkeit sagte das nichts aus. Die unterlassene Anzeige
eines Mangels nach dessen Entdeckung führt nur dazu, daß die
Gewährleistung für diesen Mangel entfällt. Nicht erkannte und bei
ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel bleiben
hiervon unberührt. Die Beklagte hat aber unwidersprochen
vorgetragen, daß in ihrem Betrieb die erforderliche
Anwenderumgebung für eine Überprüfung des Gerätes auf seine
technische Funktionstüchtigkeit nicht vorhanden gewesen sei. Nach
Entdeckung des Mangels beim Kunden der Beklagten ist der Mangel
unverzüglich telefonisch gerügt worden, wie die Beweisaufnahme
bestätigt hat und was die Klägerin nunmehr auch nicht mehr
bestreitet.

5

Danach konnte die Beklagte wegen eines Mangels des Gerätes die
Wandelung des Vertrages verlangen und kann mit Rücksicht hierauf
die Zahlung des Kaufpreises verweigern, so daß die Klage abzuweisen
war.

6

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige
Vollstreckbarkeit richtet sich nach §§ 7o8 Nr. 10, 711, 713
ZPO.

7

Streitwert für das Berufungsverfahren und Beschwer der Klägerin:
11.636,17 DM.