Verwaltungsgericht Köln (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-03-16, Aktenzeichen 18 K 6475/04.A
ECLI:DE:VGK:2006:0316.18K6475.04A.00

Tenor

Die Erinnerung der Beklagten vom 1.3.2006 gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.2.2006 wird zurückgewiesen.

Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht
erstattet.

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Gründe

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Es kann vorliegend unentschieden bleiben, ob die gemäß § 165 VwGO i. V. m. §
151 VwGO statthafte Erinnerung der Beklagten gegen den
Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.2.2006 fristgerecht eingelegt wurde, denn
jedenfalls ist sie unbegründet.

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Der Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.2.2006 ist rechtmäßig. Aufgrund der
Kostenentscheidungen in dem Urteil des beschließenden Gerichts vom 11.8.2005
und in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 2.2.2006 hat die Beklagte
die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen.

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Dabei ist in dem hier angegriffenen Beschluss der Urkundsbeamtin zu Recht
gemäß § 2 Abs. 2 RVG i. V. m. Nr. 3100 die 1,3 Verfahrensgebühr gegen die
Beklagte festgesetzt worden, ohne insoweit eine Anrechnung der Geschäftsgebühr
für das Verwaltungsverfahren gemäß Nr. 3 Abs.4 des Teils 3 des
Vergütungsverzeichnisses zur RVG wegen der Tätigkeit der Prozessbevollmächtigen
der Kläger im Verwaltungsverfahren vorzunehmen.

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Eine Anrechnung kommt zur Überzeugung des Gerichts aus drei Gründen nicht
in Betracht:

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Zum einen ist der Umfang der Kostenentscheidung und damit auch des
Kostenfestsetzungsverfahrens im Verwaltungsprozess in § 162 VwGO abschließend
definiert. Nach dessen Absatz 1 sind Kosten die Gerichtskosten und die zur
zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen
Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens. Nach §
162 Abs. 2 Satz 2 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Vorverfahrens nur
erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigen für das
Vorverfahren für notwendig erklärt. Vorverfahren i. S. d. § 162 Abs. 2 Satz 2 VwGO
meint allein das Widerspruchsverfahren, das hier gemäß § 11 AsylVfG gerade
ausgeschlossen ist. Danach kann sich der Kostenfestsetzungsbeschluss nur auf die
Kosten eines Widerspruchsverfahrens und nicht auf die Kosten eines sonstigen
allgemeinen Verwaltungsverfahrens beziehen. Eine von der Beklagten gewünschte
Anrechnung der Kosten für das Verwaltungsverfahren hätte aber zur Folge, dass
diese Kosten mit der Anrechnung - gleichsam negativ - zum Gegenstand der
gerichtlichen Kostenfestsetzung würden und damit den durch § 162 VwGO gesetzten
Rahmen überschritten.

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Zum zweiten scheidet die von der Beklagten gewünschte Anrechnung der Kosten
für das Vorverfahren schon deshalb aus, weil sie nicht geltend gemacht hat, dass sie
den Klägern bereits Kosten für die Tätigkeit ihrer Prozessbevollmächtigten für das
Verwaltungsverfahren erstattet hätte, hinsichtlich derer sie nun eine Anrechnung be-
gehrte. In diesem Fall ist gegen die Beklagte die volle Verfahrensgebühr festzuset-
zen, weil ein sonstiger Grund für eine Anrechnung der Geschäftsgebühr des Verwal-
tungsverfahrens auf die Verfahrensgebühr gegenüber der Beklagten nicht besteht.

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Dabei ist zu beachten, dass die Vorschriften des RVG zunächst allein
bestimmen, was der Rechtsanwalt von seinem Mandanten für bestimmte
Verfahrenshandlungen verlangen kann. Soweit Nr. 3 Abs 4 des Teils 3 der amtlichen
Vorbemerkung des Vergütungsverzeichnisses eine Anrechnung der Gebühr für die
Tätigkeit im Verwaltungsverfahren auf die Verfahrensgebühr vorsieht, bezieht sich
dies allein auf das Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten (
vgl. ebenso VG Lüneburg, Beschluss vom 9.3.2006 - 5 A 42/05 - ). Über eine
Anrechnung der Kosten gegenüber dem Prozessgegner trifft diese Bestimmung
keinerlei Aussage. Da die Kosten eines Verwaltungsverfahrens, das nicht
Widerspruchsverfahren ist, - wie soeben dargelegt - auch nicht Bestandteil der
Kostenentscheidung des Gerichts sind, fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für
die Anrechnung gegenüber dem Prozessgegner.

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Ein anderes Verständnis ergibt sich auch nicht unter Berücksichtigung von Sinn
und Zweck der Anrechnungsvorschrift. Die mit dieser Vorschrift beabsichtigte und
sinnhafte Privilegierung des Mandanten des Inhalts, dass er für mehrere
gleichgerichtete Besorgungen des Rechtsanwalts nicht die volle Summe der
Einzelgebühren schulden soll, rechtfertigt zur Überzeugung des Gerichts jedoch nicht
die Privilegierung des Prozessgegners in der Weise, dass dieser nicht die Erstattung
der - unstreitig entstandenen - vollen Verfahrensgebühr im gerichtlichen Verfahren
schulden sollte. Dass sich der Prozessgegner bei Unterliegen im gerichtlichen
Verfahren dann besser stehen sollte, wenn der Anwalt bereits im
Verwaltungsverfahren tätig war, lässt sich auch nicht mit der Entstehungsgeschichte
der Anrechnungsvorschrift begründen. Denn dem gesetzgeberischen Willen, mit der
Anrechnungsvorschrift eine außergerichtliche Erledigung zu fördern, ist nicht zu
entnehmen, dass damit zugleich eine endgültige Besserstellung des unterliegenden
Prozessgegners gewollt gewesen sein könnte ( a. A. Bayerische
Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 3.11.2005 - 10 C 05.1131 - ). Der in der
vorgenannten Entscheidung dargestellte Zielkonflikt zwischen der Förderung einer
außergerichtlichen Einigung auf der einen Seite und einer aufwandsbezogenen
Vergütung auf der anderen Seite lässt sich in der Weise auflösen, dass sich die
Anrechnungsvorschrift allein auf das Verhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und
seinem Mandanten bezieht und im Rahmen der gerichtlichen Kostenfestsetzung
jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen ist, wenn die Geschäftsgebühr nicht ( als
notwendige Kosten des Vorverfahrens ) Gegenstand der gerichtlichen Kosten-
festsetzung ist.

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Schließlich begegnet die von der Beklagten geforderte Anrechnung deshalb
durchgreifenden Bedenken, weil die Anrechnung im gerichtlichen Verfahren dazu
führte, dass die obsiegende Partei endgültig nicht die volle Verfahrensgebühr von
dem unterliegenden Prozessgegner erstattet bekäme und damit ein unauflöslicher
Widerspruch zu der gerichtlichen Kostenentscheidung entstünde. Bei Anrechnung
der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr wäre die obsiegende Partei darauf
angewiesen, außergerichtlich die volle Geschäftsgebühr gegen die unterlegene
Partei geltend zu machen und diese eventuell erneut einzuklagen ( vgl. dazu
Kammergericht Berlin, Beschluss vom 20.7.2005 - 1 W 285/05 - ). Eine solche - im
Zivilrecht möglicherweise erfolgversprechende - Klage hätte hier aber keinerlei
Aussicht auf Erfolg, weil es in Fällen der vorliegenden Art an einer rechtlichen
Grundlage für den geltend gemachten Anspruch fehlte. Denn es gibt weder im
Verwaltungsverfahrensgesetz noch im Asylverfahrensgesetz eine Vorschrift, die eine
Pflicht der Behörde zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten im
Verwaltungsverfahren - außerhalb des Widerspruchsverfahrens ( § 80 VwVfG) - und
mithin der Geschäftsgebühr für das Verwaltungsverfahren begründete. Die
obsiegende Partei müsste deshalb trotz der anders lautenden Kostenentscheidung
des Gerichts einen Teil der Verfahrensgebühr und damit der außergerichtlichen
Kosten endgültig selbst tragen.

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Das Erinnerungsverfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet ( § 56 Abs.
2 Sätze 2 und 3 RVG ).

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar ( § 80 AsylVfG).