Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-10-20, Aktenzeichen 12 A 2400/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:1020.12A2400.00.00

Tenor

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Satz 1 des
Tenors der angefochtenen Entscheidung wie folgt neu gefasst wird:

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides der Deutschen Telekom AG
vom 20. Mai 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1998
verpflichtet, dem Kläger für die Zeit ab 1. Mai 1998 die weitere Hälfte des
Höchstbetrages des Familienzuschlages der Stufe 1 nach Anlage V zum
Bundesbesoldungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung zu gewähren.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger zuvor
Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Der Kläger ist Technischer Fernmeldeinspektor im Dienst der
Beklagten. Er ist bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt.
Seine Ehefrau A. war als Beamtin der Beklagten bis Ende des
Jahres 1997 gleichfalls bei der Telekom AG beschäftigt. Ab dem
1. Januar 1998 wurde sie als Beamtin ohne Bezüge beurlaubt und
ist seitdem für die Deutsche Telekom Computerservice Management
GmbH (DeTeCSM) tätig.

3

Bis Ende des Jahres 1997 erhielten der Kläger und seine
Ehefrau jeweils die Hälfte des Familienzuschlages der Stufe 1
gemäß der Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz. Aufgrund der
Mitteilung der DeTeCSM an die Deutsche Telekom AG über das
Beschäftigungsverhältnis der Ehefrau des Klägers vom
11. Februar 1998 zahlte die Deutsche Telekom AG ab Januar 1998
den vollen Familienzuschlag an den Kläger.

4

Mit Vergleichsmitteilung vom 22. April 1998 erklärte die
Deutsche Telekom AG gegenüber der DeTeCSM, dass ab Januar 1998
dem Kläger nur der hälftige Familienzuschlag zu gewähren sei.

5

Mit Bescheid vom 20. Mai 1998 setzte die Beklagte die Bezüge
des Klägers für die Zeit ab Mai 1998 dahin fest, dass ihm nur
der hälftige Familienzuschlag gewährt wurde. Zugleich forderte
sie für die Zeit von Januar bis April 1998 eine Überzahlung in
Höhe von 268,30 DM (Nettobetrag) zurück. Zur Begründung führte
sie aus, ab Januar 1998 sei die Ehefrau des Klägers zur DeTeCSM
beurlaubt. Dort gelte der Tarifvertrag über die besonderen
Arbeitsbedingungen bei der DeTeCSM (TVSRCSM). Danach werde zur
Besitzstandswahrung gemäß § 18 des Tarifvertrages eine Telekom-
Zulage gezahlt, die eine Entlohnung in Höhe des effektiven
Telekomgehaltes garantiere. Davon ausgehend sei die DeTeCSM als
sonstiger Arbeitgeber im Sinne von § 40 Abs. 6 BBesG anzusehen.
Danach stehe dem Kläger nur die Hälfte des Familienzuschlages
nach § 40 BBesG zu. Die Rückforderung für die Zeit von Januar
bis April 1998 beruhe auf § 12 Abs. 2 BBesG.

6

Mit seinem gegen den Bescheid gerichteten Widerspruch vom
8. Juni 1998 machte der Kläger geltend: Der Familienzuschlag
fließe nicht in das Gehalt seiner Ehefrau ein. Sie erhalte ein
Gehalt in Höhe von 4.817,-- DM aufgrund einer Einstufung in die
Tarifgruppe VI der Stufe 3 des Entgelttarifvertrages der
DeTeCSM. Danach müsse die Rückforderung aufgehoben und ihm der
volle Familienzuschlag auch für die Zeit ab Mai 1998 gewährt
werden. Im Übrigen stehe der Rückforderung entgegen, dass er
nicht mehr bereichert sei. Der zurückgeforderte Betrag sei im
Rahmen der allgemeinen Lebenshaltung verbraucht worden.

7

Mit Bescheid vom 25. Juni 1998 gab die Deutsche Telekom AG
dem Widerspruch insoweit statt, als er sich gegen die
Rückforderung richtete und wies ihn im Übrigen als unbegründet
zurück. Zur Begründung führte sie aus: Ab Januar 1998 sei der
volle Familienzuschlag in Verkennung der tarifvertraglichen
Verhältnisse gezahlt worden. Die Ehefrau des Klägers erhalte im
öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 BBesG bei der
DeTeCSM familienbezogene Leistungen. Der bis Ende des Jahres
1997 der Ehefrau des Klägers gewährte hälftige Familienzuschlag
fließe indirekt in die von der DeTeCSM gewährte Vergütung ein.
Nach § 15 des Tarifvertrages über besondere Arbeitsbedingungen
bei der DeTeCSM sei sie in die Vergütungsstufe eingruppiert,
die am nächsten unter dem letzten Gehalt, das Ende des Jahres
1997 (unter Einbeziehung von Grundgehalt, Familienzuschlag und
Zulagen) gewährt wurde, gelegen sei. Die Differenz werde als
Besitzstandszulage gezahlt, wobei auch Änderungen der
familiären Verhältnisse berücksichtigt würden. Dabei fließe der
bisherige Familienzuschlag indirekt über die Telekom-Zulage in
die Vergütung ein.

8

Der Kläger hat am 27. Juli 1998 Klage erhoben und zur
Begründung vorgetragen: Die DeTeCSM sei kein Arbeitgeber des
öffentlichen Dienstes im Sinne von § 40 Abs. 6 BBesG. Seine
Ehefrau erhalte keine dem Familienzuschlag vergleichbare
Leistung im Sinne des Gesetzes. Das alte Gehalt unter
Einbeziehung von Familienzuschlag und Zulagen werde nach den
tarifvertraglichen Regelungen nur für die Eingruppierung seiner
Ehefrau bei der DeTeCSM berücksichtigt. Die Regelung diene nur
der Besitzstandswahrung. Der Entgeltrahmentarifvertrag der
DeTeCSM enthalte mithin keine vergleichbaren Regelungen im
Sinne des besoldungsrechtlichen Familienzuschlages. Im Übrigen
sei auch fraglich, ob der Bund, wie es § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG
verlange, bei der DeTeCSM beteiligt sei.

9

Der Kläger hat beantragt,

10

die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides der Deutschen Telekom AG,
Niederlassung 2 D. , vom
20. Mai 1998 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 25. Juni
1998 zu verpflichten, ihm ab dem
1. Januar 1998 den Familienzuschlag der
Stufe 1 anzuerkennen und ab dem 1. Mai
1998 in voller Höhe zu gewähren.

11

Die Beklagte hat beantragt,

12

die Klage abzuweisen.

13

Zur Begründung hat sie ausgeführt: Die Differenz zwischen dem
fiktiven Gehalt, das die Klägerin bei der Deutschen Telekom AG
erhalten würde und ihren Vergütungen bei der DeTeCSM werde als
Besitzstandszulage gemäß den Regelungen des besonderen
Tarifvertrages der DeTeCSM für beurlaubte Beamte der Deutschen
Telekom AG gewährt. Dadurch sei sichergestellt, dass in jedem
Fall die familienbezogenen Bestandteile in die Entlohnung
einflössen. Dies sei ein kontinuierlicher Vorgang, bei dem
Änderungen der Verhältnisse berücksichtigt würden. Die DeTeCSM
sei auch ein sonstiger Arbeitgeber, an dem der Bund im Sinne
des Gesetzes beteiligt sei. Sie sei eine 100 %ige Tochter der
Deutschen Telekom AG, an der wiederum der Bund beteiligt
sei.

14

Die Beklagte und der Kläger haben sich mit einer
Entscheidung des Verwaltungsgerichtes ohne mündliche
Verhandlung einverstanden erklärt. Die Kammer des
Verwaltungsgerichts hat die Sache anschließend durch Beschluss
auf die Berichterstatterin als Einzelrichterin übertragen.

15

Mit Urteil vom 20. März 2000 hat das Verwaltungsgericht ohne
mündliche Verhandlung durch die Einzelrichterin entschieden. Es
hat der Klage stattgegeben und die Beklagte unter Aufhebung des
Bescheides der Deutschen Telekom AG vom 20. Mai 1998 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Juni 1998
verpflichtet, dem Kläger ab dem 1. Januar 1998 "den
Familienzuschlag der Stufe 1 in voller Höhe" zu gewähren. Zur
Begründung hat es ausgeführt: Der Kläger habe Anspruch auf den
vollen Familienzuschlag der Stufe 1 nach dem
Bundesbesoldungsgesetz. Seiner Ehefrau stehe nämlich nicht im
Sinne des § 40 BBesG ein hälftiger Familienzuschlag aufgrund
ihrer Beschäftigung bei der DeTeCSM zu. Nach § 15 des
Tarifvertrages der DeTeCSM werde das Gehalt unabhängig vom
Familienstand bemessen. Die Telekom-Zulage nach § 18 TVSRCSM
sei keine den Regelungen über den Familienzuschlag
vergleichbare Leistung. Nach ihrem Zweck sei sie auf
Besitzstandswahrung und nicht auf Ausgleich der durch die
Familienverhältnisse gegebenen finanziellen Belastungen
ausgerichtet. Der Höhe nach schlage sie nicht auf die
Entlohnung durch, weil das Gehalt bei der DeTeCSM aufgrund von
Leistungszulagen und Betriebsvergütungen variabel sei.
Schließlich sei die Telekom-Zulage auch hinsichtlich der
Zahlungsart nicht vergleichbar mit dem Familienzuschlag, weil
sie einmal jährlich und nicht wie der Familienzuschlag
monatlich gewährt werde.

16

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die Beklagte
geltend: Nach der Entscheidung des Bundesministers der Finanzen
vom 26. Oktober 1998, die im Einvernehmen mit dem
Bundesminister des Innern ergangen sei, seien sämtliche
Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG als öffentlicher
Dienst im Sinne des § 40 Abs. 6 BBesG anzusehen. Aus der der
Entscheidung zugrundeliegenden Anfrage der Deutschen Telekom AG
ergebe sich, dass diese Feststellung auch die DeTeCSM und die
dort gewährte Telekom-Zulage betreffe. Die Telekom-Zulage nach
§ 18 TVSRCSM sei eine dem Familienzuschlag im Sinne des § 40
BBesG vergleichbare Leistung. Sie bewirke eine dynamische
Besitzstandswahrung für die zur DeTeCSM beurlaubten Beamten der
Deutschen Telekom AG unter Einbeziehung der familienbezogenen
Bestandteile. Unerheblich sei, dass ihre Zahlung jährlich
erfolge. Dadurch ergebe sich nur eine geringfügige Abweichung
gegenüber den besoldungsrechtlichen Regelungen. Unerheblich sei
es auch, wenn im Einzelfall das Gehalt bei der DeTeCSM höher
sei als das fiktive Telekom-Bezugsgehalt und deshalb keine
Telekom-Zulage gewährt werden könne. Wegen der Vielzahl der von
der Regelung betroffenen Arbeitnehmer habe die Sache
grundsätzliche Bedeutung.

17

Die Beklagte beantragt,

18

das angefochtene Urteil zu ändern
und die Klage abzuweisen.

19

Der Kläger beantragt,

20

die Berufung mit der Maßgabe
zurückzuweisen, dass die in Satz 1 des
Tenors der angefochtenen Entscheidung
ausgesprochene Verpflichtung der
Beklagten entsprechend seinem
Klagebegehren auf den Zeitraum ab 1.
Mai 1998 beschränkt wird.

21

Zur Begründung trägt er vor: Die Entscheidung des
Bundesfinanzministers sei in der Sache unzutreffend, weil sie
sich pauschal auf sämtliche Tochterunternehmen der Deutschen
Telekom AG erstrecke, ohne sich mit den besonderen
Verhältnissen bei der DeTeCSM zu befassen. Ohnehin habe die
Entscheidung lediglich deklaratorische Wirkung. Die
deklaratorische Wirkung entsprechender Entscheidungen nach § 40
Abs. 7 BBesG sei in dem Entwurf der Verwaltungsvorschriften zum
Bundesbesoldungsgesetz ausdrücklich klargestellt. Die
Entlohnung seiner Ehefrau enthalte keine dem Familienzuschlag
vergleichbaren Bestandteile. Die Telekom-Zulage sei ihrer
Zielrichtung nach auf Besitzstandswahrung gerichtet. Der
Annahme, dass es sich um eine vergleichbare Regelung im Sinne
des Besoldungsrechts handele, stehe schon entgegen, dass nur
die zur DeTeCSM beurlaubten ehemaligen Beamten der Deutschen
Telekom AG nach §§ 15 und 18 TVSRCSM eine Telekom-Zulage
erhalten könnten, nicht jedoch die sonstigen Bediensteten der
DeTeCSM. Gegen die Vergleichbarkeit spreche zudem die jährliche
Zahlungsweise, die mit der - Alimentationscharakter
aufweisenden - Zahlung des Familienzuschlags nicht vergleichbar
sei. Die Vergleichbarkeit fehle auch dann, wenn im Einzelfall
ein höheres Gehalt bei der DeTeCSM gezahlt werde, etwa wenn
eine Person höher eingruppiert worden und deshalb keine Zulage
mehr zu zahlen sei.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorganges sowie der von der Beklagten vorgelegten
Sammlung der für die DeTeCSM geltenden tarifvertraglichen
Regelungen und der vom Kläger eingereichten
Gehaltsbescheinigungen seiner Ehefrau Bezug genommen.

23

Entscheidungsgründe:

24

Der Senat entscheidet über die zulässige Berufung in der
Sache. Ob die Voraussetzungen für eine Zurückverweisung nach
§ 130 Abs. 1 Nr. 2 VwGO vorliegen, kann letztlich dahinstehen.
Nach dieser Bestimmung kann das Oberverwaltungsgericht eine
angefochtene Entscheidung aufheben und die Sache an das
Verwaltungsgericht zurückverweisen, wenn das erstinstanzliche
Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet. Hier könnte ein
Verfahrensmangel darin erblickt werden, dass das
Verwaltungsgericht aufgrund der Einverständniserklärungen der
Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung
in Einzelrichterbesetzung entschieden hat, obwohl diese
Erklärungen vor dem Übertragungsbeschluss nach § 6 VwGO
eingereicht worden waren und sich die für den Kläger abgegebene
Erklärung nicht auf eine Entscheidung ohne mündliche
Verhandlung durch den Einzelrichter bezog.

25

Vgl. zu einer vergleichbaren
Konstellation nach §§ 90 Abs. 2, 6
Abs. 1 Finanzgerichtsordnung:
Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. August
1996 - VI R 37/96 -, NVwZ-RR 1997,
260.

26

Ob es sich dabei um einen wesentlichen Verfahrensmangel im
Sinne des Gesetzes handelt, bedarf keiner abschließenden
Entscheidung. Die Entscheidung über die Zurückverweisung nach
§ 130 VwGO steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, das
insbesondere Gesichtspunkte der Prozessökonomie berücksichtigen
kann.

27

Vgl. Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG), Urteil vom 28. September 1993
- 7 B 149.93 -, DVBl 1994, 211; Urteil
vom 1. Februar 1988 - 7 B 15.88 -,
NVwZ-RR 1988, 125.

28

Der Senat macht aus prozessökonomischen Gründen von seinem
Ermessen im Sinne einer Entscheidung zur Sache Gebrauch. Dies
dient der gebotenen Verfahrensbeschleunigung. Die Entscheidung
des Verwaltungsgerichtes kann aus den nachfolgenden Gründen im
Wesentlichen bestätigt werden. Eine Zurückverweisung würde hier
zu einer unnötigen Verzögerung einer abschließenden
Sachentscheidung führen.

29

Die Berufung ist nicht begründet.

30

Für die Zeit ab Mai 1998 hat der Kläger entsprechend seinem
in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat präzisierten
prozessualen Begehren Anspruch auf weitere Leistungen im Umfang
des hälftigen Anteils des Höchstbetrages des Familienzuschlags
der Stufe 1 nach Anlage V zum Bundesbesoldungsgesetz in der
jeweils geltenden Fassung. Der Senat hat zur Klarstellung den
Tenor der erstinstanzlichen Entscheidung in diesem Sinne neu
gefasst.

31

Grundlage des Anspruches sind § 39 Abs. 1 Satz 1 und 2 sowie
§ 40 BBesG in der Fassung vom 16. Mai 1997 (BGBl I 1065) in
Verbindung mit der Anlage V in der jeweils geltenden Fassung.
Danach wird der Familienzuschlag nach der Anlage V zum
Bundesbesoldungsgesetz gewährt, seine Höhe richtet sich nach
der Besoldungsgruppe und der Stufe, die den
Familienverhältnissen des Beamten entspricht. Zur Stufe 1 des
Familienzuschlags gehören verheiratete Beamte. Daraus ergibt
sich der dem Kläger zustehende volle Familienzuschlag nach der
für sonstige Besoldungsgruppen (außer A 1 - 8) geltenden Zeile
des Höchstbetrages (181,36 DM für die Zeit ab Mai 1998, 184,08
DM für 1999 sowie 189,42 DM für die Zeit ab Januar 2000).

32

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht dem Kläger nicht
nach § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG iVm § 40 Abs. 6 BBesG lediglich
der auf die Hälfte gekürzte Familienzuschlag zu. Nach § 40
Abs. 4 Satz 1 BBesG erhält ein Beamter den für ihn maßgeblichen
Zuschlag nur zur Hälfte, wenn sein Ehegatte im öffentlichen
Dienst steht oder aufgrund einer Tätigkeit im öffentlichen
Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
versorgungsberechtigt ist und ihm ebenfalls der
Familienzuschlag der Stufe 1 oder einer der folgenden Stufen
oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der
Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages
zustünde. Diese Voraussetzungen für eine Kürzung des
Familienzuschlags sind hier nicht erfüllt.

33

Die Ehefrau des Klägers stand bzw. steht nicht im
öffentlichen Dienst im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG.

34

Öffentlicher Dienst im Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG
ist nach § 40 Abs. 6 Satz 1 BBesG eine Tätigkeit im Dienst des
Bundes, eines Landes, einer Gemeinde oder anderer
Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen
Rechts oder der Verbände von solchen - um derartige
Rechtspersonen handelt es sich bei der DeTeCSM unstreitig
nicht.

35

Die Tätigkeit bei der DeTeCSM kann auch nicht als dem
öffentlichen Dienst gleichstehend im Sinne des § 40 Abs. 6
Satz 3 BBesG angesehen werden. Nach dieser Regelung steht dem
öffentlichen Dienst ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines
sonstigen Arbeitgebers, der die für den öffentlichen Dienst
geltenden Tarifverträge oder Tarifverträge wesentlich gleichen
Inhaltes oder die darin oder in Besoldungsgesetzen über
Familienzuschläge oder Sozialzuschläge getroffenen Regelungen
oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn der Bund oder eine
der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch
Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise
beteiligt ist. Die Voraussetzungen einer Gleichstellung nach
dieser Regelung liegen hier nicht vor.

36

Eine Gleichstellung folgt nicht etwa aus der Entscheidung
des Bundesministers der Finanzen vom 26. Oktober 1998, nach der
die Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG die
Voraussetzungen des § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG "noch" erfüllen.
Insoweit kann dahinstehen, ob diese Entscheidung nach ihrem
Aussagegehalt auch die DeTeCSM erfasst. Selbst wenn dies
zutrifft, hat diese Entscheidung keine Bindungswirkung für das
vorliegende Verfahren. Denn auf der Grundlage des § 40 Abs. 6
Satz 4 BBesG ergangene Entscheidungen haben nur deklaratorische
Wirkung.

37

Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. August
1991 - 2 C 5.91 -, DVBl 1992, 102 für
die entsprechende Regelung in § 40 Abs.
7 BBesG a.F.

38

Die DeTeCSM wendet weder Tarifverträge des öffentlichen
Dienstes - wie etwa den Bundesangestelltentarifvertrag - noch
Tarifverträge wesentlich gleichen Inhalts an. Dies ist auch
zwischen den Beteiligten nicht streitig und bedarf hier keiner
näheren Darlegung.

39

Entgegen der Auffassung der Beklagten wendet die DeTeCSM mit
den für ihren Bereich geltenden tarifvertraglichen Regelungen
auch keine Regelungen an, die den in den Besoldungsgesetzen
über Familienzuschläge getroffenen Regelungen vergleichbar
sind.

40

Dies gilt auch unter Berücksichtigung der
Eingruppierungsregelung in § 15 und der Telekom-Zulage nach
§ 18 des Tarifvertrages über besondere Arbeitsbedingungen bei
der DeTeCSM (TVSRCSM). Diese Regelungen finden sich in
Abschnitt IV, den sog. Besitzstandsregelungen für die zum
1. Januar 1998 von der Deutschen Telekom AG zur DeTeCSM
beurlaubten Beamten, Angestellten und Arbeiter. Danach erfolgt
die Eingruppierung in die Tarifgruppe, die am nächsten unter
einem fiktiven Telekombezugsgehalt - in dem auch ein
Familienzuschlag berücksichtigt wird - liegt, die Differenz
wird als Stufenzulage bzw. Besitzstandszulage gezahlt (§ 15
TVSRCSM). Des Weiteren wird dem bei der DeTeCSM gewährten
Gehalt im Sinne des § 18 Abs. 3 TVSRCSM ein Telekombezugsgehalt
nach § 18 Abs. 3 TVSRCSM gegenübergestellt und eine sich
hiernach ergebende Differenz als Telekom-Zulage im 3.
Kalendermonat nach Ablauf eines Zwölf-Monats-Zeitraumes
ausbezahlt. Das bei der DeTeCSM gezahlte Gehalt, das auf diese
Weise bis zur Höhe des Telekombezugsgehaltes aufgestockt wird,
setzt sich aus einem regelmäßigen Monatsentgelt, monatlichen
Leistungsentgelten, variablen Vertriebsvergütungen,
Tätigkeitszulagen, Besitzstandszulagen, Ausgleichszulagen und
einer jährlichen Zuwendung zusammen. Das Telekombezugsgehalt
besteht bei einem beurlaubten Beamten aus dem Grundgehalt, dem
Familienzuschlag, Amts- und Stellenzulagen, der
Überleitungszulage nach dem Dienstrechtsreformgesetz und der
jährlichen Zuwendung, die er zum gleichen Zeitpunkt bei einem
Verbleib bei der Deutschen Telekom AG als Beamter erhalten
hätte, mindestens aber dem Grundgehalt, dem Familienzuschlag,
den genannten Zulagen und der Zuwendung, die er von der
Deutschen Telekom AG im Dezember 1997 erhalten hat.

41

Auch unter Berücksichtigung der Zulagen nach dem TVSRCSM
werden zur Überzeugung des Senates bei der DeTeCSM keine dem
Familienzuschlag vergleichbaren Leistungen im Sinne des
Gesetzes gewährt. Vergleichbarkeit im Sinne des Gesetzes
erfordert zumindest, dass die Regelungen sonstiger Arbeitgeber
der Höhe nach im Wesentlichen dem Familienzuschlag nach dem
Besoldungsrecht entsprechen. Schon daran fehlt es hier.
Allerdings bedarf es insoweit keiner Regelung, die betragsmäßig
auf exakt die gleichen Leistungen hinausliefe. Ausreichend ist
vielmehr, wenn sie der Höhe nach im Wesentlichen den Leistungen
nach dem Besoldungsrecht entsprechen.

42

Vgl. Bundesarbeitsgericht (BAG),
Urteil vom 30. November 1982 - 3 AZR
1230/79 -, Juris-Dokument
KARE263620303; Clemens u.a.,
Besoldungsrecht des Bundes und der
Länder, Kommentar, Stand: Mai 2000,
Anm. 9, 10.

43

Diese Voraussetzung ist hier indes nicht erfüllt. Der Höhe
nach im Wesentlichen entsprechende Leistungen liegen nur dann
vor, wenn die genannten Beträge aufgrund des Tatbestandes
gezahlt werden, an den auch die Gewährung des
Familienzuschlages anknüpft, ohne dass dies von sonstigen
Umständen des Einzelfalles abhängig gemacht werden darf.

44

Vgl. Schwegmann/Summer,
Bundesbesoldungsgesetz, Kommentar,
Stand: Juli 2000, Anm. 14.3.

45

Nach dem Entgeltsystem bei der DeTeCSM fließen über die
Stufenzulage bzw. die Telekom-Zulage die familienbezogenen
Bestandteile, d.h. die hälftige Summe des Familienzuschlages
der Stufe 1 hingegen nicht generell bei Verheirateten in die
Vergütung ein. Sie entfallen bei Vorliegen besonderer
Voraussetzungen ggf. völlig. Dies ergibt sich aus dem bereits
vorstehend dargestellten Entgeltsystem der DeTeCSM. Nach dem
Entgeltrahmentarifvertrag wird neben dem allgemeinen
Monatsentgelt nach Maßgabe von Leistungsbeurteilungen ein
Leistungsentgelt gewährt (§ 13 Entgeltrahmentarifvertrag), das
nach § 16 TVSRCSM auch den beurlaubten Beamten der Deutschen
Telekom AG zusteht. Es fließt in das "Tochtergehalt" nach § 18
Abs. 3 TVSRCSM ein. Dies führt etwa dazu, dass bei Gewährung
der Leistungszulage die Telekom-Zulage geringer ausfällt und
dadurch ansonsten in die Vergütung indirekt einfließende
familienbezogene Bestandteile "aufgezehrt" und nicht mehr
ausgezahlt werden. Entsprechendes gilt bei tariflichen
Höhergruppierungen, die dazu führen, dass eine durch Zulagen zu
deckende Differenz gegenüber dem Bezugsgehalt nach §§ 15, 18
TVSRCSM nicht mehr besteht.

46

Gegen eine Vergleichbarkeit spricht ferner die vom
Besoldungsrecht abweichende Weise der Auszahlung der Telekom-
Zulage im März des Folgejahres. Sie unterscheidet sich
wesentlich von der monatlichen Zahlung eines Familienzuschlags,
die durch den vom Alimentationsgrundsatz vorgegebenen Zweck
geprägt ist, einen gegenwärtigen Bedarf zu decken.

47

Demgegenüber kommt es für die Frage, ob im Sinne des
Gesetzes eine Anwendung einer vergleichbaren Regelung
stattfindet, nicht darauf an, inwieweit sich nach Maßgabe der
Einzelfallumstände die Tarifregelungen der DeTeCSM bei der
Ehefrau des Klägers dahin ausgewirkt haben, dass ihr für
einzelne Monate tatsächlich über die genannten Zulagen ein
zusätzlicher Betrag in Höhe des hälftigen Familienzuschlags der
Stufe 1 zugeflossen ist.

48

Vgl. zur Relevanz der
Einzelfallumstände etwa Bayer. VGH,
Urteil vom 16. September 1986 - Nr. 3 B
85 A. 2778 -, ZBR 1987, 86; Clemens
u.a., Bundesangestelltentarifvertrag,
Kommentar, Stand Januar 2000, Erl. 10
zu § 29.

49

Dafür spricht schon der Wortlaut des Gesetzes. Es stellt in §
40 Abs. 6 Satz 3 BBesG nicht auf den Zufluss eines
entsprechenden Betrages im Einzelfall ab, sondern knüpft die
Gleichstellung in verallgemeinernder Weise an die Voraussetzung
einer Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der
vergleichbare Regelungen anwendet. Dieses Verständnis steht
auch mit dem Gesetzeszweck in Einklang. Zwar war die Einführung
der Kürzungsregelungen des § 40 Abs. 5, 7 BBesG a.F., die den
Regelungen in § 40 Abs. 4, 6 BBesG entsprachen, durch die
Absicht motiviert, Doppelleistungen aus öffentlichen Kassen für
den gleichen sozialen Tatbestand zu vermeiden und so
Haushaltsmittel einzusparen.

Vgl. dazu: Begründung des
Regierungsentwurfs zu den
entsprechenden Regelungen des
Haushaltsstrukturgesetzes, BT-Drs.
7/4127, S. 40.

50

Dieser Motivation läßt sich indes nicht entnehmen, dass das
Gesetz in anderer Weise auszulegen wäre. Nach der - durch das
in Art. 33 Abs. 5 GG wurzelnde Alimenationsprinzip und die
Verpflichtung des Staates zum besonderen Schutz der Ehe nach
Art. 6 Abs. 1 GG geprägten - Regelung über den Familienzuschlag
für Verheiratete in § 39, 40 Abs. 1 BBesG ist einerseits
sicherzustellen, dass ein verheirateter Beamter zusammen mit
seinem Ehegatten mindestens einmal den vollen Zuschlag der
Stufe 1 erhält. Andererseits sind hierbei zugleich die
Erfordernisse der Verwaltungspraktikabilität in einem durch
Massenverfahren gekennzeichneten Verwaltungsbereich zu
beachten. Dies erfordert bei der Prüfung der
Gleichstellungsregelung eine generalisierende Betrachtung. Vor
diesem Hintergrund ist § 40 Abs. 6 Satz 3 BBesG dahin zu
verstehen, dass bei Fehlen einer generell vergleichbaren
Regelung, welche gewährleistet, dass die Eheleute in jedem
Falle zusammen den vollen Familienzuschlag der Stufe 1
erhalten, eine Gleichstellung mit dem öffentlichen Dienst im
Sinne des § 40 Abs. 4 Satz 1 BBesG nicht vorliegt. Der
Gesetzgeber nimmt es dabei in Kauf, wenn im Einzelfall einem
Beamten und seiner Ehefrau in Anknüpfung an den Familienstand
gegenüber dem Familienzuschlag der Stufe 1 zeitweise ein
geringfügiger Mehrbetrag zufließen kann.

51

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO iVm §§ 708
Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO. Die Revision ist zuzulassen, weil die
Sache grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, ob ein
Vergütungssystem eines sonstigen Arbeitgebers im Sinne des § 40
Abs. 6 Satz 3 BBesG den besoldungsrechtlichen Regelungen über
den Familienzuschlag der Stufe 1 vergleichbar ist, wenn nicht
generell in Anknüpfung an den Tatbestand des Verheiratetseins,
sondern nur in Abhängigkeit von sonstigen Umständen dem
Ehegatten Beträge in Höhe der Hälfte des Zuschlags zufließen,
erfüllt die Voraussetzungen grundsätzlicher Bedeutung im Sinne
des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

52