Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-05-03, Aktenzeichen 11 K 2114/05
ECLI:DE:VGMS:2007:0503.11K2114.05.00

Tenor

Der Bescheid der C. vom 23. Dezember 2004 in der Gestalt
von deren Widerspruchsbescheid vom 30. September 2005 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H.
abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Die Parteien streiten um die Rückforderung von Anwärterbezügen.

3

Der Kläger leistete als Beamter auf Widerruf seit dem 16. März 1987 den
Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des gehobenen Dienstes bei der C. .
In dessen Rahmen absolvierte er erfolgreich ein Studium an der Fachhochschule des
Bundes für öffentliche Verwaltung in C1. . Mit Urkunde vom 22. Februar 1991
wurde er unter Verleihung der Eigenschaft eines Beamten auf Probe zum
Verwaltungsinspektor zur Anstellung ernannt. Vor seiner Einstellung im Jahr 1987
war ihm mitgeteilt worden, die Anwärterbezüge würden mit der Auflage gewährt,
dass die Ausbildung nicht vorzeitig aus einem von ihm zu vertretenden Grund ende
und er im Anschluss an seine Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit
von fünf Jahren auf eigenen Antrag aus dem öffentlichen Dienst ausscheide. Auf die
Rückforderung könne ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie eine
unzumutbare Härte bedeuten würde. Auf die Rückforderung solle u. a. verzichtet
werden, wenn ein Beamter ausscheide, um durch ein Studium an einer
wissenschaftlichen Hochschule die Befähigung zum Richteramt oder für den höheren
Dienst zu erlangen, unter der Bedingung, dass er nach Abschluss des Studiums
erneut in den öffentlichen Dienst eintrete, nicht vor Ablauf von drei Jahren aus einem
von ihm zu vertretenden Grund wieder ausscheide, der früheren
Beschäftigungsbehörde seine berufliche Verwendung nach Abschluss der
Ausbildung anzeige und jede Verlegung seines Wohnsitzes mitteile. Der Verzicht
werde auch wirksam, wenn eine Verwendung des Beamten im öffentlichen Dienst
nach der Ausbildung trotz nachgewiesener Bemühungen aus von ihm nicht zu
vertretenden Gründen nicht möglich sei.

4

Auf seinen Antrag wurde der Kläger mit Ablauf des 31. Oktober 1992 aus dem
Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Bereits mit Schreiben vom 12. Oktober 1992
war ihm seitens der C. mitgeteilt worden, dass er wegen seines
Ausscheidens verpflichtet sei, einen Teil der ihm während des Vorbereitungsdienstes
gezahlten Anwärterbezüge zurückzuzahlen. In Anknüpfung an diese Mitteilung wurde
der Kläger mit Schreiben vom 27. April 1993 darauf hingewiesen, dass auf die
Rückforderung u. a. unter der Bedingung verzichtet werden solle, dass er nach
Abschluss seines von ihm zwischenzeitlich aufgenommenen Studiums und ggf. eines
anschließenden Vorbereitungsdienstes wieder in den öffentlichen Dienst eintrete und
nicht vor Ablauf von drei Jahren aus einem von ihm zu vertretenden Grunde aus dem
öffentlichen Dienst ausscheide. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, unter Vorlage
entsprechender Nachweise seine finanzielle Situation darzulegen, um prüfen zu
können, ob von der Rückforderung ggf. aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise
abgesehen werden könne.

5

Mit am 5. Januar 1994 bei der C. eingegangenem Schreiben teilte der
Kläger seine Absicht mit, nach Abschluss seines Studiums als Lehrer im öffentlichen
Dienst tätig zu werden. Ferner legte er - ohne Beibringung von Nachweisen - seine
finanziellen Verhältnisse dar.

6

Am 18. Januar 1994 wurde der C. auf telefonischen Nachfrage seitens
des Kultusministeriums die Auskunft gegeben, dass das vom Kläger aufgenommene
Magisterstudium nicht ausreiche, um den Lehrerberuf auszuüben. Von dieser
Auskunft setzte die C. den Kläger mit Schreiben vom 1. März 1994 in
Kenntnis und forderte ihn zudem mit Blick auf die vorzunehmende Billigkeitsprüfung
auf, seine finanziellen Verhältnisse unter Beifügung entsprechender Nachweise
darzulegen. Unter dem 24. März 1994 schrieb der Kläger an die C. , dass
er die Absicht habe, zum Sommersemester 1994 vom Magisterstudium ins
Lehramtsstudium zu wechseln. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass er weiterhin
regelmäßig bemüht sei, mit seinem Abschluss als Diplom-Verwaltungswirt eine Stelle
im öffentlichen Dienst zu finden.

7

Mit Schreiben vom 11. Mai 1994 forderte die C. den Kläger zur
Vorlage einer aktuellen Studienbescheinigung auf. Daraufhin teilte der Kläger unter
dem 23. Mai 1994 mit, dass er seit dem 25. April 1994 an einer nach dem AFG
geförderten Fortbildungsmaßnahme teilnehme. Entsprechende Unterlagen werde er
noch zusenden.

8

Unter Hinweis auf seine Verpflichtung, Teile seine Anwärterbezüge zurückzahlen
zu müssen, bat die C. den Kläger mit Schreiben vom 26. August/14.
September 1994 erneut um Darlegung seiner finanziellen Situation unter Beifügung
entsprechender Nachweise. Ende September 1994 reichte der Kläger
Bewilligungsbescheide über das ihm seitens des Arbeitsamtes wegen seiner
Teilnahme an einer Förderungsmaßnahme gewährte Unterhaltsgeld ein. Daraufhin
teilte die C. dem Kläger im Oktober bzw. November 1994 mit, dass die
vorgelegten Bescheide zur Darlegung der finanziellen Situation nicht ausreichten. Mit
Schreiben vom 27. November 1994 machte der Kläger unter Vorlage entsprechender
Belege ergänzende Angaben.

9

Am 13. Januar 1995 schrieb die C. den Kläger erneut an. Sie bat ihn
um Darlegung seiner voraussichtlichen weiteren beruflichen Entwicklung sowie um
Abgabe einer Erklärung darüber, ob er neben dem Unterhaltsgeld noch über weitere
Einkünfte verfüge. Dieser Aufforderung kam der Kläger noch im selben Monat nach,
wobei er darauf hinwies, dass seine Fortbildungsmaßnahme noch bis zum 28. Juli
1995 andauere, für ihn danach selbstverständlich eine Bewerbung im öffentlichen
Dienst in Betracht komme und er neben dem Unterhaltsgeld über keine weiteren
Einkünfte verfüge.

10

Im August 1995 trat die C. wieder an den Kläger heran und forderte
ihn zur Erläuterung seiner beruflichen Situation auf. Gleichzeitig gab sie ihm „zur
Prüfung einer Billigkeitsregelung erneut Gelegenheit", seine finanzielle Situation
darzulegen. In seinem Antwortschreiben vom 19. September 1995 erklärte der
Kläger, er sei nunmehr als Dozent in den Fächern EDV-Grundlagen sowie
Rechnungs- und Personalwesen angeworben worden. Er interessiere sich aber nach
wie vor für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst, und zwar im Bereich des
Personalwesens. Hinsichtlich der Aufforderung seine finanzielle Situation zu
erläutern bat der Kläger um Mitteilung, gemäß welcher gesetzlichen Grundlage er
über seine wirtschaftliche Situation Auskunft zu geben habe.

11

Daraufhin legte die C. dem Kläger mit Schreiben vom 17. November
1995 nochmals dar, dass er gemäß § 59 BBesG verpflichtet sei, Teile seiner
Anwärterbezüge zu erstatten, da er - worauf er vor seiner Einstellung hingewiesen
worden sei - im Anschluss an seine Ausbildung vor Ablauf einer Mindestdienstzeit
von fünf Jahren auf eigenen Antrag aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden sei.
Auf die Rückforderung könne jedoch ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie
eine unzumutbare Härte zur Folge hätte. Zur Prüfung, ob aus Billigkeitsgründen von
der Rückforderung abgesehen werden könne, sei es erforderlich, dass er seine
zukünftige berufliche und finanzielle Situation darlege, wozu er nunmehr letztmalig
Gelegenheit erhalte. In Erledigung dieser Aufforderung gab der Kläger unter dem 29.
November und 6. Dezember 1995 im Einzelnen und unter Beifügung entsprechender
Nachweise Auskunft über seine berufliche und wirtschaftliche Situation.

12

Eine Reaktion der C. auf dieses Schreiben erfolgte in den nächsten
sechs Jahren und zwei Monaten nicht. Erst mit Brief vom 22. Februar 2002 meldete
sie sich wieder beim Kläger. Bislang sei ihm die Rückzahlung seiner Anwärterbezüge
in Höhe von 18.054,40 DM aufgrund seines Studiums bzw. seiner wirtschaftlichen
Verhältnisse gestundet worden. Im Rahmen der weiteren Rückforderungsprüfung
werde jetzt um belastbare Darlegung seiner wirtschaftlichen Situation gebeten. Der
Aufforderung der C. kam der Kläger mit Schreiben vom 15. März 2002
zum Zwecke der Billigkeitsprüfung nach. Er übersandte in Kopie seine
Lohnsteuerkarte 2001, seine Gehaltsabrechnung für den Monat Februar 2002, die
Abstammungsurkunden der in seiner Familie lebenden Kinder und machte geltend,
dass er neben den von ihm zu tragenden Kosten für Versicherungen und Steuern
auch diverse Darlehensverträge für sein Eigenheim zu tilgen habe. Ferner legte er
diverse Absagen auf von ihm eingereichte Bewerbungen bei Krankenhäusern, dem
Wirtschaftsministerium, der C.2 , der W. sowie der LVA S. vor. In
der Folgezeit fand weitere Korrespondenz über die wirtschaftliche Situation des
Klägers statt. In deren Rahmen legte dieser in Kopie seine Lohnsteuerkarten für
2002 und 2003 und Gehaltsabrechnungen für den Zeitraum Dezember 2002 bis
März 2003 vor. Darüber hinaus wies er darauf hin, dass seine Ehefrau einer
geringfügigen Beschäftigung nachgehe und dass für die zwei nicht von ihm
abstammenden Kinder der Familie der leibliche Vater keine Unterhaltszahlungen
leiste.

13

Mit am 29. Dezember 2004 zugestelltem Bescheid vom 23. Dezember 2004
forderte die C. den Kläger zur Rückzahlung der im gewährten
Anwärterbezüge in Höhe von 9.231,07 Euro auf. Gemäß § 59 Abs. 5 BBesG in
Verbindung mit den hierzu ergangenen Verwaltungsvorschriften seien Beamte bei
einem Ausscheiden verpflichtet, die Anwärterbezüge zu erstatten, die den Betrag von
750,- DM monatlich überstiegen, wenn sie im Anschluss an ihre Ausbildung vor
Ablauf von fünf Jahren auf eigenen Antrag aus dem öffentlichen Dienst ausschieden.
Dabei ermäßige sich der Betrag der zurückzufordernden Anwärterbezüge für jedes
volle geleistete Dienstjahr um ein Fünftel. Auf die Rückforderung könne ganz oder
teilweise verzichtet werden, wenn sie eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Die
Rückforderung richte sich nach § 12 Abs. 2 BBesG. Eine unzumutbare Härte sei im
Falle des Klägers nach eingehender Prüfung nicht gegeben. Seine berufliche
Entwicklung und seine Bewerbungsbemühungen nach dem Ausscheiden aus dem
öffentlichen Dienst im Jahr 1992 würden dafür sprechen, dass er sich von seinen
Rückkehrabsichten in den öffentlichen Dienst endgültig gelöst habe. Gründe für
einen Verzicht auf eine Rückforderung lägen auch mit Blick auf seine Einwände im
Anhörungsverfahren nicht vor. Für die Berechnung der Höhe des
zurückzufordernden Betrages könne ein volles Dienstjahr angerechnet werden. Für
den Fall, dass er zur Rückzahlung des Gesamtbetrages in einer Summe nicht in der
Lage sei, werde um Darlegung der finanziellen Situation gebeten, um die
Einräumung von Ratenzahlungen prüfen zu können.

14

Hiergegen erhob der Kläger am 11. Januar 2005 Widerspruch. Diesen begründet
er im Wesentlichen wie folgt: Er habe wiederholt seine entsprechenden Bemühungen
um eine Anstellung im öffentlichen Dienst nachgewiesen. Beispielhaft sei auf sein
Schreiben vom 15. März 2002 zu verweisen. Ferner sei bekannt, dass er im Jahr
1993 bei der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen tätig gewesen sei und
sich dort - letztlich erfolglos - auch um eine weitere Beschäftigung bemüht habe.
Weiter sei zu berücksichtigen, dass die C. mit Schreiben vom 17.
November 1995 zur Prüfung der in Rede stehenden Rückforderung Unterlagen
angefordert habe, die von ihm dann auch im Dezember 1995 vorgelegt worden
seien. Anschließend sei über einen Zeitraum von mehr als sechs Jahren nichts
passiert. Er habe daher davon ausgehen müssen, dass man seine Unterlagen als
ausreichend angesehen habe und von einer Rückforderung abgesehen worden sei.
Würden Unterlagen verlangt und diese dann eingereicht und im Anschluss daran der
Schriftverkehr eingestellt, müsse hier zumindest von einem konkludenten Verzicht
bzw. einer Verwirkung der Ansprüche auf Rückzahlung ausgegangen werden.

15

Mit am 6. Oktober 2005 zugestelltem Widerspruchsbescheid vom 30. September
1995 wies die C. den Widerspruch zurück. Unter Wiederholung der
Ausführungen aus dem Ausgangsbescheid wurde zur Begründung vertiefend und
ergänzend ausgeführt: Die Rückforderung der Anwärterbezüge sei zu Recht erfolgt.
Gründe, die einen Verzicht auf die Rückforderung rechtfertigen würden, lägen nicht
vor. Der Umstand, dass sich der Kläger nach seiner Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis um eine Anstellung im öffentlichen Dienst bemüht habe und er
zudem kurzfristig im Jahr 1993 bei einem Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes
beschäftigt gewesen sei, sei bezüglich der Rückzahlungsverpflichtung unerheblich.
Die Verwaltungsvorschrift zu § 59 BBesG sehe nicht vor, dass auf die Rückforderung
der Anwärterbezüge verzichtet werden solle, wenn der entlassene Beamte sich im
Anschluss an die Entlassung um eine Weiterbeschäftigung im öffentlichen Dienst
bemühe. Vielmehr trete nur dann keine Rückzahlungsverpflichtung ein, wenn sich an
die Entlassung z. B. eine Weiterbeschäftigung in einem anderen Rechtsverhältnis
innerhalb des öffentlichen Dienstes unmittelbar anschließe. Das sei vorliegend nicht
der Fall. Hätte der Kläger sein Studium erfolgreich abgeschlossen und auf diese
Weise die Befähigung für die Laufbahn des höheren Dienstes erlangt, wäre ein
Verzicht auf die Rückforderung möglich gewesen, wenn im Anschluss an das
Studium trotz nachgewiesener Bemühungen eine Verwendung im öffentlichen Dienst
nicht möglich gewesen wäre. Die erfolglosen Bewerbungen nach Abbruch des
Studiums könnten mithin nicht als Begründung für einen Verzicht auf die
Rückforderung der Anwärterbezüge herangezogen werden. Im Falle einer
erfolgreichen Bewerbung hätte allenfalls die sich hierauf gründende
Beschäftigungszeit im öffentlichen Dienst im Rahmen einer Ermessensentscheidung
zugunsten des Klägers auf die fünfjährige Bleibeverpflichtung angerechnet werden
können. Eine entsprechende Beschäftigungszeit nach Abbruch des Studiums liege
jedoch nicht vor. Billigkeitsgründe seien nicht ersichtlich. Eine unzumutbare Härte
könne ebenfalls nicht festgestellt werden. Der Rückforderungsanspruch sei auch
nicht verwirkt. Verwirkung vor Ablauf der Verjährungsfrist trete nicht allein dadurch
ein, dass seit Bekannt werden des Wegfalls der Verzichtsgründe für die
Rückforderung längere Zeit verflossen sei. Vielmehr setze die Verwirkung zusätzlich
ein bestimmtes Verhalten des Anspruchsberechtigten und einen hierdurch
geschaffenen Vertrauenstatbestand voraus. Derartiges lasse sich jedoch vorliegend
nicht feststellen.

16

Daraufhin hat der Kläger am 5. November 2005 die vorliegende Klage erhoben.
Zur Begründung wiederholt er im Wesentlichen seine Ausführungen aus dem
Vorverfahren. Ergänzend trägt er vor, er habe sich seit 1993 nachhaltig um eine
Tätigkeit im öffentlichen Dienst bemüht. Des Weiteren müsse berücksichtigt werden,
dass von einer Rückforderung abgesehen werden könne, wenn die finanzielle
Situation des Betroffenen eine solche nicht zulasse. So liege der Fall hier. Sowohl in
der Vergangenheit als auch heute ergebe sich aus seinen
Einkommensverhältnissen, dass, müsste er den Rückforderungsbetrag bezahlen,
sein Lebensunterhalt und derjenige seiner Familie gefährdet wäre. Schließlich müsse
auch Verwirkung angenommen werden. Mit Schreiben vom 17. November 1995 habe
die C. darauf hingewiesen, dass aufgrund der finanziellen Situation von
einer Rückforderung Abstand genommen werden könne. Vor diesem Hintergrund
habe er Nachweise über seine damalige wirtschaftliche Situation beigebracht.
Daraufhin habe die C. die Forderung für mehr als sechs Jahre nicht mehr
geltend gemacht. Damit sei das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes erfüllt.
Aber auch das Umstandsmoment sei gegeben. Wenn eine Behörde eine
Rückforderung ankündige und dann mitteile, dass sie verzichte, wenn die finanzielle
Situation dies billig erscheinen lasse und nach deren Darlegung über einen Zeitraum
von sechs Jahren nicht tätig werde, könne dieses Verhalten nur so verstanden
werden, dass die Rückforderung nicht mehr geltend gemacht werde. Bedeutsam sei
in diesem Zusammenhang, dass die C. in ihren Anschreiben im Jahre
1995 ausdrücklich von einem Verzicht gesprochen habe. Zu keinem Zeitpunkt sei
davon die Rede gewesen, dass der Rückforderungsbetrag nur gestundet werden
solle. Vor diesem Hintergrund könne er - der Kläger - das Schreiben der Behörde
doch nur so verstehen, dass, wenn seine finanziellen Verhältnisse entsprechend
seien, auf die Rückforderung verzichtet werde.

17

Der Kläger beantragt,

18

den Bescheid der C. vom 23. Dezember 2004 in
der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 30. September
2005 aufzuheben.

19

Die Beklagte beantragt,

20

die Klage abzuweisen.

21

Sie wiederholt und vertieft ihre bisherigen Ausführungen. Ergänzend macht sie
geltend, dass der Kläger auch die weiteren Voraussetzungen, nach denen die
Aufnahme und der Abschluss eines Hochschulstudiums zu einem
Rückforderungsverzicht der gezahlten Anwärterbezüge führen solle, nicht erfüllt
habe. So habe er sein Studium nicht zum Abschluss gebracht. Ferner habe er seiner
früheren Beschäftigungsbehörde weder seine berufliche Verwendung nach
Abschluss der Ausbildung angezeigt, noch habe er bis dahin selbständig jede
Verlegung seines Wohnsitzes mitgeteilt. Zu Unrecht berufe sich der Kläger auch
darauf, die Rückforderung würde für ihn eine unbillige Härte darstellen. Bislang
berufe er sich nur darauf, dass ihn die Rückzahlung eines Teils seiner finanziellen
Anwärterbezüge finanziell belaste. Dies allein stelle jedenfalls keine unbillige Härte
dar, zumal bei den von ihm selbst vorgetragenen Gehalts- und Familienverhältnissen
derzeit wohl monatlich ein Betrag in Höhe von 129,29 Euro pfändbar wäre. Der
Rückerstattungsanspruch sei auch nicht verwirkt. Schon das Zeitmoment sei nach
dem Ablauf von sechs Jahren, insbesondere wenn man eine ursprüngliche
Verjährungsfrist von 30 Jahren gegenüberstelle, nicht erfüllt. Ein Umstand, aus dem
der Kläger hätte schließen können, dass auf die Rückforderung verzichtet werde, sei
ebenfalls nicht ersichtlich. So sei ihm schon frühzeitig angezeigt worden, dass ein
Teil der Anwärterbezüge zurückgefordert werde. Auch in der weiteren
Korrespondenz sei fortwährend auf die Rückforderungsansprüche hingewiesen
worden. Die Tatsache, dass die Beklagte ihm gleichzeitig mitgeteilt habe, in
Ausnahmefällen könne von der Rückforderung abgesehen werden, könne schon
wegen der vorherigen Hinweise und insbesondere wegen des Ausnahmecharakters
kein Vertrauen dahin begründen, es sei in irgendeiner Form auf Ansprüche verzichtet
worden.

22

Wegen der weiteren Einzelheiten und des Vorbringens der Parteien im Übrigen
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie auf die vorgelegten Verwaltungsvorgänge
Bezug genommen.

23

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

24

Die zulässige Klage ist begründet. Der angefochtene Bescheid der C.
vom 23. Dezember 2004 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheids vom 30.
September 2005 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten (§ 113
Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die Beklagte ist nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG in Verbindung
mit § 812 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 BGB nicht berechtigt, von dem Kläger durch
Leistungsbescheid 9.231,07 Euro zu fordern. Zwar hat der Kläger Anwärterbezüge in
diesem Umfang während der Zeit vom 16. März 1987 bis zum 4. März 1991 „zu viel"
erhalten. Auch liegen keine Gründe für einen Verzicht auf die Rückforderung dieses
Betrages vor. Der Rückforderungsanspruch ist jedoch verwirkt. Im Übrigen wären die
angegriffenen Bescheide auch deshalb als fehlerhaft zu bewerten, weil in ihnen das
Vorliegen eines zu berücksichtigenden Billigkeitsgrundes zu Unrecht verneint
wird.

25

Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG ist der Beamte zur Rückzahlung von Bezügen
nicht nur dann verpflichtet, wenn die Bezüge bereits ursprünglich rechtswidrig gezahlt
worden sind. Vielmehr besteht die Zahlungsverpflichtung auch dann, wenn der mit
der Leistung bezweckte Erfolg nicht eintritt (§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB). In diesem Fall
sind die Bezüge - bei nachträglicher Betrachtung - ebenfalls „zu viel" gezahlt
worden.

26

Einen derartigen Zweck der Zahlung hat die C. mit ihrem Hinweis von
Dezember 1986 ausdrücklich dahin bestimmt, dass der Kläger im Anschluss an seine
Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren auf eigenen
Antrag aus dem öffentlichen Dienst ausscheide. Dieser Erfolg ist indessen nicht
eingetreten, weil der Kläger nach Bestehen der Abschlussprüfung und Übernahme in
das Beamtenverhältnis auf Probe aus freiem Entschluss seine Entlassung aus dem
Beamtenverhältnis mit Ablauf des 31. Oktober 1992 beantragt hat. Damit ist der mit
der Zahlung von Anwärterbezügen an den Kläger verfolgte Zweck, ihn für längere
Zeit an die C. zu binden, nicht eingetreten.

27

Die C. war gemäß § 59 Abs. 5 BBesG befugt, die Zahlung der
Anwärterbezüge u. a. davon abhängig zu machen, dass der Kläger im Anschluss an
die Ausbildung nicht vor Ablauf einer Mindestdienstzeit von fünf Jahren auf eigenen
Antrag aus dem öffentlichen Dienst ausschied. Bei der „Auflage" im Sinne des § 59
Abs. 5 BBesG handelt es sich nicht um eine Auflage im rechtstechnischen Sinne des
§ 36 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG oder um eine andere Art von Nebenbestimmung, sondern
um eine besondere Zweckbestimmung, die mit der Zahlung der Anwärterbezüge
verfolgt wird. Die verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Ermächtigung
umfasst auch die Befugnis, die Anwärterbezüge an die - vor deren Auszahlung
ausdrücklich zu erklärende - Verpflichtung zu koppeln, das Studium im Rahmen des
Vorbereitungsdienstes bis zum Abschluss zu absolvieren, im Anschluss daran in den
öffentlichen Dienst einzutreten und darin während einer Mindestdienstzeit zu
verbleiben.

28

Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13.
September 2001 - 2 A 9/00 -, juris, vom 10. Februar 2000 - 2 A
6.99 -, Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 10 S. 2 und vom 27.
Februar 1992 - 2 C 28.91 -, Buchholz 240 § 59 BBesG Nr. 7 S.
5 ff.

29

Nach Sinn und Zweck soll die Vorschrift des § 59 Abs. 5 BBesG sicherstellen,
dass Anwärter, die zunächst im Rahmen ihres Vorbereitungsdienstes an einer
Fachhochschule studieren und nach dem Abschluss nicht mehr bereit sind als
Beamte im Dienste eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn zu verbleiben, keine
finanziellen Vorteile gegenüber anderen Studenten erlangen. Der Vorteil, den die
eine Rückforderung ermöglichende Auflage gemäß § 59 Abs. 5 BBesG ausgleichen
soll, besteht darin, dass ein Studium im Rahmen eines Beamtenverhältnisses
gefördert wird und der Beamte auf Widerruf während des Studiums insbesondere
einen Anspruch auf Besoldung hat. Diese kostenaufwendige Form der Ausbildung im
Rahmen des Vorbereitungsdienstes privilegiert die „Anwärterstudenten" im Vergleich
mit anderen Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst und im Vergleich mit
Studenten, die keine Bezüge nach dem BBesG während ihrer Ausbildung erhalten.
Aufgrund dieser Besonderheit ist es gerechtfertigt, die Grundsätze der strengen
Gesetzesbindung der Besoldung (§ 2 Abs. 1 und 2 BBesG), der Unverzichtbarkeit
der Besoldung (§ 2 Abs. 3 BBesG) und der besoldungsrechtlichen Gleichbehandlung
(Art. 3 Abs. 1 GG) durch individuelle „Auflagen" auf der Grundlage des § 59 Abs. 5
BBesG zu modifizieren. Benachteiligungen der Beamten auf Widerruf, die wegen
einer „Auflage" nach § 59 Abs. 5 BBesG zur Rückzahlung der Anwärterbezüge
verpflichtet sind, werden - pauschalierend und typisierend - dadurch vermieden, dass
sich die Rückzahlungspflicht auf den Teil der Anwärterbezüge beschränkt, der den
Betrag von 750,00 DM monatlich übersteigt.

30

BVerwG, Urteile vom 13. September 2001 - 2 A 9.00 -,
juris.

31

Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die
Rückforderung gemäß der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum
Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV).
Für den Vollzug von Auflagen gemäß § 59 BBesG bestimmt Nr. 59.5.5 lit. d)
BBesGVwV - worauf der Kläger im Dezember 1986 dem Inhalt nach auch
hingewiesen worden ist -, dass auf die Rückforderung ganz oder teilweise verzichtet
werden soll, wenn ein Beamter u. a. ausscheidet, um durch ein Studium an einer
wissenschaftlichen Hochschule die Befähigung für den höheren Dienst zu erlangen,
unter der Bedingung, dass er nach Abschluss des Studiums und ggf. eines
anschließenden Vorbereitungsdienstes unverzüglich in den öffentlichen Dienst eintritt
und nicht vor Ablauf von drei Jahren aus von ihm zu vertretenden Gründen wieder
ausscheidet. Diese Voraussetzungen liegen im Falle des Klägers ersichtlich nicht
vor. Er hat weder sein Studium abgeschlossen noch ist er wieder in den öffentlichen
Dienst eingetreten.

32

Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg auf den weiteren Verzichtstatbestand
der Nr. 59.5.5 lit. e) BBesGVwV berufen, der voraussetzt, dass im Falle von Nr.
59.5.5 lit. d) BBesGVwV eine Verwendung des Beamten im öffentlichen Dienst nach
der Ausbildung trotz nachgewiesener Bemühungen aus von ihm nicht zu
vertretenden Gründen nicht möglich ist. Ungeachtet der Frage nach den
Wiedereinstellungsbemühungen des Klägers liegen die vorgenannten
Voraussetzungen schon deshalb nicht vor, weil der Kläger das erforderliche Studium
nicht abgeschlossen hat.

33

Dass sich der Kläger losgelöst von der Frage nach der erfolgreichen
Absolvierung eines Studiums um einen erneuten Eintritt in den öffentlichen Dienst
bemüht hat, führt zu keiner anderen Bewertung des Falles. Denn die Nr. 59.5.5
BBesGVwV sieht insoweit keine Möglichkeit zum Verzicht auf die Rückforderung
vor.

34

Der Rückforderungsanspruch ist allerdings durch Verwirkung erloschen. Um
Verwirkung annehmen zu können, muss nicht nur eine längere Zeit vergangen sein,
während der der Gläubiger untätig gewesen ist; es müssen vielmehr auch besondere
Umstände hinzutreten, die ein schutzwürdiges Vertrauen des Schuldners begründen,
dass das Recht nicht mehr geltend gemacht werde.

35

OVG NRW, Urteil vom 19. Juli 1993 - 12 A 333/91 -, m. w.
N.

36

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die C. hat den
Rückforderungsanspruch nach langer Dauer der Untätigkeit geltend gemacht.
Während sie zunächst von Ende 1992 bis Ende 1995 regelmäßig über eine etwaige
Rückforderung der Anwärterbezüge mit dem Kläger korrespondierte, unternahm sie
diesem gegenüber in der Folgezeit während eines mehr als doppelt so langen
Zeitraumes nichts und trat erst mit Schreiben vom 22. Februar 2004 wieder an den
Kläger heran, um sodann von diesem mit Bescheid vom 23. Dezember 2004
Anwärterbezüge in Höhe von 9.231,07 Euro zurückzufordern. Darüber hinaus ist die
Annahme einer „längeren Untätigkeitszeit des Gläubigers" (hier: mehr als sechs
Jahre) aber auch mit Blick auf die mittlerweile geltende Rechtslage gerechtfertigt,
wonach Ansprüche der vorliegenden Art bereits nach drei Jahren verjähren (vgl. §
195 BGB). Zwar hat die C. ihren Rückforderungsanspruch noch gerade
rechtzeitig vor Ablauf der von 30 auf drei Jahre verkürzten Verjährungsfrist erhoben,
weil diese gemäß Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB erst am 1. Januar 2002 zu laufen
begann. Gleichwohl macht die auch den vorliegenden Anspruch erfassende
dreijährige Verjährungsfrist deutlich, dass eine diese mehr als drei Jahre
überschreitende Untätigkeit eines Gläubigers nach der gesetzgeberischen Wertung
als „lang" angesehen werden muss.

37

Auch die erforderlichen, eine Verwirkung rechtfertigenden „besonderen
Umstände" liegen vor. Der Kläger durfte sich nach dem gesamten Verhalten der
C. darauf einrichten, dass diese ihr Recht nicht mehr geltend machen
würde. Diese stand mit dem Kläger seit Oktober 1992 bis Ende 1995 in
regelmäßigem schriftlichen Austausch über die Frage, ob der Kläger die in Rede
stehenden Anwärterbezüge zurückzahlen müsse oder nicht. Im besagten Zeitraum
wurden insgesamt siebzehn Briefe gewechselt. Dabei schrieb die C. den
Kläger innerhalb von gut 37 Monaten neunmal an, durchschnittlich also ca. alle vier
Monate. In diesen Schreiben wies die C. den Kläger immer wieder darauf
hin, dass von der Rückforderung der überzahlten Anwärterbezüge ggf. aus
Billigkeitsgründen ganz oder teilweise abgesehen werden könne. Um eine
entsprechende Billigkeitsprüfung vornehmen zu können sei es aber erforderlich, dass
der Kläger seine berufliche und finanzielle Situation darlege. In diesem Sinne wandte
sich die C. zunächst letztmalig unter dem 17. November 1995 an den
Kläger. Dieser übermittelte anschließend mit Schreiben vom 29. November und 6.
Dezember 1995 die geforderten Angaben und Auskünfte. Daraufhin unternahm die
C. während eines Zeitraumes von mehr als sechs Jahren nichts zur
Durchsetzung ihres Rechts. Dies konnte und durfte der Kläger nur so verstehen,
dass die C. nunmehr nach Prüfung seiner wirtschaftlichen Lage aus
Gründen der Billigkeit von einer Rückforderung der Anwärterbezüge endgültig
abgesehen hat. Jeder verständige, billig und gerecht denkende Bürger würde bei
lebensnaher Würdigung der Gesamtumstände zu diesem Ergebnis gelangen. Ein
Gläubiger, der sich zunächst innerhalb von etwas mehr als drei Jahren regelmäßig in
relativ kurzen zeitlichen Abständen an seinen Schuldner wegen eines
Rückforderungsanspruches wendet, dabei wiederholt auf die Möglichkeit des
Absehens von der Rückforderung bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnissen
hinweist und nach Übermittlung der geforderten Daten dem Schuldner gegenüber
mehr als sechs Jahre nichts mehr unternimmt, weckt mit Blick auf seine frühere
Betriebsamkeit im Rahmen der Diskussion um die Geltendmachung der
Rückforderung durch sein jahrelanges Nichtstun beim Betroffenen das Vertrauen,
von der Durchsetzung der Geldforderung Abstand genommen zu haben. Objektive,
für den Kläger ersichtliche Anhaltspunkte dafür, dass ihm - wie die C. in
ihrem Schreiben vom 22. Februar 2002 behauptet - der Rückforderungsbetrag nur
gestundet worden ist, sind nicht ersichtlich. Selbst die Verwaltungsvorgänge
enthalten keine entsprechende Stundungsverfügung.

38

Im Übrigen wären die angegriffenen Bescheide auch deshalb als fehlerhaft zu
bewerten, weil in ihnen das Vorliegen eines Billigkeitsgrundes zu Unrecht verneint
wird und in Bezug auf diesen Billigkeitsgrund ein entsprechendes Ermessen gar
nicht, jedenfalls aber fehlerhaft ausgeübt wird. Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG kann
von der Rückforderung aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten
Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder zum Teil abgesehen
werden. Dabei ist die Frage, ob Billigkeitsgründe vorliegen, eine Rechtsfrage, die
gerichtlich nachgeprüft werden kann, da der Begriff der Billigkeit ein unbestimmter
Rechtsbegriff ist. Ob beim Vorliegen von Billigkeitsgründen die Verwaltung von der
Ermächtigung nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG Gebrauch macht, ob und in welchem
Umfang sie also den Beamten zur Rückerstattung einer Überzahlung heranziehen
will, ist hingegen eine Ermessensfrage.

39

Vgl. VG Lüneburg, Urteil vom 10. März 2005 - 1 A 262/04 -,
juris.

40

Diese Billigkeitsentscheidung bezweckt eine allen Umständen des Einzelfalles
gerecht werdende, für die Behörde zumutbare, für den Bereicherten tragbare Lösung
zu ermöglichen, bei der auch Alter, Leistungsfähigkeit und sonstige
Lebensverhältnisse des Herausgabepflichtigen eine wesentliche Rolle spielen. Sie
soll der besonderen Lage des Einzelfalles Rechnung tragen, die formale Strenge des
Besoldungs- und Versorgungsrechts auflockern und Ausdruck des auch im
öffentlichen Recht geltenden Grundsatzes von Treu und Glauben sein und sich als
sinnvolle Ergänzung des ohnehin von dem gleichen Grundsatz geprägten Rechts der
ungerechtfertigten Bereicherung auswirken. Im Rahmen der Billigkeitsprüfung ist
indes nicht die gesamte Rechtsbeziehung, aus welcher der Bereicherungsanspruch
erwächst, nochmals unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben zu würdigen,
sondern es ist auf das konkrete Rückforderungsbegehren und vor allem auf die
Modalitäten der Rückabwicklung und ihrer Auswirkungen auf die Lebensumstände
des Bereicherungsschuldners abzustellen. Dafür kommt es nicht entscheidend auf
die Lage in dem Zeitraum an, für den die Überzahlung geleistet worden ist, sondern
auf die Lage im Zeitpunkt der Rückabwicklung.

41

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 1989 - 2 C 68.86 -,
NVwZ 1990, 670.

42

Den vorstehenden Anforderungen genügt die von der C. getroffene
Entscheidung nicht. Die Annahme, hier liege ein zu berücksichtigender
Billigkeitsgrund nicht vor, ist nicht gerechtfertigt. So hat die C. in den
angegriffenen Entscheidungen verkannt, dass es die Leistungsfähigkeit des Klägers
mit Blick auf die von ihm schon im Verwaltungsverfahren dargelegten
Einkommensverhältnisse, Zahlungs- und Unterhaltsverpflichtungen nicht zulässt bzw.
zugelassen hat, die überzahlten Dienstbezüge auch nur in Raten
zurückzufordern.

43

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kosten auf § 167 VwGO, §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.