Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-04-14, Aktenzeichen 1 A 4408/02.PVB
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0414.1A4408.02PVB.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss der Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts L. vom 07. Oktober 2002 wird
geändert.

Die in der Zeit vom 15. bis zum 17. April 2002 durchgeführte Wahl des
Bezirkspersonalrats beim T. C. wird für ungültig erklärt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

I.

3

Zwischen den im Beschwerdeverfahren noch Beteiligten in Streit steht die in der
Zeit vom 15. bis zum 17. April 2002 stattgefundene Wahl des Bezirkspersonalrats
beim T. (Beteiligter zu 1.), dessen Neuwahl in der Dienststelle aus Anlass
des Endes seiner Amtszeit am 13. und 14. Mai 2004 vorgesehen ist. Anlass der
streitigen Wahl war die durch die dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung
über die Bildung von Bezirkspersonalräten bei militärischen Dienststellen vom 28.
August 2001 (BGBl. I S. 2289) beschlossene Errichtung eines Bezirkspersonalrats
für den Kommandobereich des Streitkräfteamtes.

4

Die beschwerdeführenden Antragsteller gehören dem Amt für X. mit
Hauptstandort U. -U. an. Dieses Amt gehört seit dem 1. April 2002 zum
Kommandobereich des Streitkräfteamtes.

5

Die Zuordnung des Amtes für X. zum T. war Teil der damals
bereits begonnenen Umstrukturierung der Bundeswehr, insbesondere des Aufbaus
der Streitkräftebasis, zu der das T. C. , das Einsatzführungskommando
Q. und das Streitkräfteunterstützungskommando L. gehören (Stichwort
"Erneuerung der Bundeswehr von Grund auf"). Im Rahmen dieser Umstrukturierung
waren bereits verschiedene Veränderungen hinsichtlich Organisationsstruktur und
Zugehörigkeit von Dienststellen vorausgegangen.

6

So wurden etwa zum 1. April 2001 das militärgeschichtliche Forschungsamt in
Q. , das sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr in T. , das Zentrum
für Innere Führung in L. sowie das Zentrum für Verifikationsaufgaben der
Bundeswehr in H. dem T. unterstellt. Zum 1. Juli 2001 erfolgte eine
Unterstellung der Infrastrukturstäbe Nord, Süd und Ost. Zum 1. Oktober 2001 wurde
die Führungsakademie der Bundeswehr in I. dem T. unterstellt und im
Gegenzug dazu das Logistikamt der Bundeswehr in St. B. und die
Transportdienststelle See der Bundeswehr in C. aus dem Kommandobereich
des Streitkräfteamtes ausgegliedert und direkt dem
Streitkräfteunterstützungskommando unterstellt. Mit Wirkung vom 1. Januar 2002
erfolgte die Unterstellung der Zentralen Militärischen Kraftfahrstelle N. sowie
des Ausbildungsmusikkorps der Bundeswehr.

7

Mit Wirkung vom 1. April 2002 erfolgte der den Kern des vorliegenden Streits
bildende Unterstellungswechsel des Amtes für X. mit seinen nachgeordneten
Dienststellen, u.a. der Schule für X. (G. ) von der Luftwaffe in den
Bereich der Streitkräftebasis und den Kommandobereich des Streitkräfteamtes.
Ausgangspunkt dieses Wechsels war eine Anweisung aus Juli 2000 über die
Zusammenführung des Militärgeographischen Dienstes und wehrgeophysikalischen
Beratungsdienstes zum Geoinformationsdienst der Bundeswehr (Weisung für die
Ausplanung der Streitkräfte der Zukunft - WASK - ). Mit Schreiben vom 6. September
2001 unterrichtete der Inspekteur der Luftwaffe - Bundesministerium für W. -
FIL I 4 - Az 10-20-25 - u.a. das Luftwaffenführungskommando, das Luftwaffenamt
und das Luftwaffenunterstützungskommando darüber, dass er vorbehaltlich der
Inkraftsetzung der Weisung zur Einrichtung und Aufstellung des
Geoinformationsdienstes der Bundeswehr entschieden habe, folgende Maßnahmen
zum 1. April 2002 durchzuführen:

8

- Verlagerung der Pilotaufgabe "Geophysikalischer Beratungsdienst der
Bundeswehr" von Luftwaffe zur Streitkräftebasis,

9

- Abgabe des Amtes für X. (AWGeophys) mit nachgeordneten
Dienststellen / ... an die SKB.

10

...

11

Weitere Einzelmaßnahmen würden nach Inkrafttreten der angegebenen Weisung
bekannt gegeben. Die erforderlichen Organisationsmaßnahmen würden zeitgerecht
erlassen; der Realisierungsplan für die Einnahme der Luftwaffenstruktur 5 werde
entsprechend angepasst.

12

Am 24. November 2001 erließ das Bundesministerium für W. die Weisung
zur Einrichtung und Aufstellung des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr. Am
28. Dezember 2001 erging der "Vorbefehl für den Wechsel des
Organisationsbereiches für das Amt für X. (AWGeophys) in die
Streitkräftebasis (SKB)". Im Rahmen der Einnahme Luftwaffenstruktur 5 sowie zur
Einrichtung und Aufstellung des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr sei das
Amt für X. an die SKB zu übergeben. Vorbehaltlich der endgültigen Regelung
mit Organisationsbefehlen werde daher folgendes verfügt:

13

1. Durchführende Höhere Kommandobehörden/Dienststellen
T. (SKA) in Zusammenarbeit mit Luftwaffenamt (LwA

14

2. Wirksamkeitsdatum 01.04.2002

15

3...

16

4. Unterstellung ... siehe Anlage

17

In der Anlage zum Vorbefehl wird das AWGeophys truppendienstlich und für den
Einsatz dem T. zugeordnet und bleibt u. a. die Schule für X.
(G. ) und das Organisationselement der Bundeswehr beim Deutschen
Wetterdienst (OrgElBw DWD) dem AWGeophys nachgeordnet. Dieser Vorbefehl
wurde zugleich an das T. weitergeleitet.

18

Den entsprechenden "Organisationsbefehl Nr. 63/2002 (SKB) für den Wechsel
des Organisationsbereiches Amt für X. (AWGeophys)" erließ das
Bundesministerium der W. unter dem 8. Februar 2002 (FÜL I 5-Az 10-50-25).
Mit "Organisationsbefehl Nr. 65/2002 (SKB) für den Wechsel des
Organisationsbereiches Schule für X. (SWGeophys)" und
"Organisationsbefehl Nr. 66/ 2002 (SKB) für den Wechsel des
Organisationsbereiches Organisationselement der Bundeswehr beim Deutschen
Wetterdienst (OrgElBw DWD)", ebenfalls jeweils datierend den 8. Februar 2002,
erfolgte deren entsprechende (endgültige) Zuordnung zum Amt für X. .

19

Bereits am 1. Februar 2002 hatte der vom Beteiligten zu 2. im September 2001
bestellte Wahlvorstand das Wahlausschreiben zu der für April 2002 vorgesehenen
(Neu-)Wahl zu dem beim T. zu bildenden Beteiligten zu 1. erlassen. In dem
Wahlausschreiben setzte der Wahlvorstand ausgehend von einem zu
berücksichtigenden Bestand an im Kommandobereich regelmäßig Beschäftigten von
342 Beamten, 825 Angestellten, 372 Arbeitern und 2334 Soldaten die Zahl der
Mitglieder des Beteiligten zu 1. und die Stärke der in ihm vertretenen Gruppen wie
folgt fest: 31 Mitglieder, 3 Beamte, 7 Angestellte, 3 Arbeiter, 18 Soldaten.
Berücksichtigt hatte der Wahlvorstand dabei (nur) den regelmäßigen Bestand an
Beschäftigten von denjenigen Dienststellen, die aufgrund entsprechender
Organisationsbefehle bereits zum Stichtag des Erlasses des Wahlausschreibens (1.
Februar 2002) dem Kommandobereich des Streitkräfteamtes unterstellt waren. Die
Beschäftigten des Amtes für X. und der diesen nachgeordneten Dienststellen
waren in die Berechnung nicht eingeflossen.

20

Auf Anfrage des Antragstellers zu 1. teilte der Wahlvorstand diesem unter dem
19. März 2002 mit, er werde überprüfen, ob der Unterstellungswechsel des Amtes für
X. und der nachgeordneten Dienststellen tatsächlich zum 1. April 2002 erfolgt
sei. Nach erfolgter Prüfung nahm der Wahlvorstand die vom Antragsteller genannten
Beschäftigten des Amtes für X. und der nachgeordneten Dienststellen in das
Wählerverzeichnis auf und ließ das Wahlausschreiben vom 1. Februar 2002 im Amt
für X. am 4. April 2002 aushängen.

21

Auf den Einspruch des Antragstellers zu 1. gegen das Wahlausschreiben, mit
dem dieser insbesondere die fehlende Berücksichtigung der im Amt für X.
und der Schule für X. Beschäftigten bei der Festsetzung der Stärke der im
Bezirkspersonalrat vertretenen Gruppen rügte, beschloss der Wahlvorstand in seiner
Sitzung am 8. April 2002 mehrheitlich, das Wahlausschreiben aufrecht zu erhalten.

22

Ein daraufhin von Beschäftigten des Amtes für X. mit dem Ziel
angestrengtes gerichtliches Verfahren, im Wege einer einstweiligen Verfügung die
Feststellung zu erwirken, dass das Wahlausschreiben für die Wahl zum
Bezirkspersonalrat beim T. rechtsfehlerhaft sei, blieb ohne Erfolg (Beschluss
der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts
L. vom 11. April 2002 - 33 L 875/02.PVB -).

23

Die Wahl wurde wie vorgesehen in der Zeit vom 15. April bis zum 17. April 2002
durchgeführt und das Ergebnis durch Aushang am 24. April 2002 bekannt gegeben.

24

Die Antragsteller haben in der Zeit zwischen dem 3. und 9. Mai 2002 neben
anderen Beschäftigten des Amtes für X. mit dem Ziel der Wahlanfechtung
das vorliegende Beschlussverfahren eingeleitet.

25

Zur Begründung der Wahlanfechtung haben die Antragsteller im Wesentlichen
folgendes gerügt: Der Wahlvorstand habe zu Unrecht bei der Festsetzung der Zahl
der Mitglieder des Beteiligten zu 1. und der Verteilung der Sitze auf die einzelnen
Gruppen im Wahlausschreiben am 1. Februar 2002 die Beschäftigten des Amtes für
X. und der dieser unterstellten Schule für X. nicht berücksichtigt. Mit
der Unterstellung des Amtes für X. und der ihm nachgeordneten Dienststellen
unter das T. hätte sich dessen Beschäftigungsstand maßgeblich erhöht,
namentlich im Bereich der Beamten auf 650, so dass die Gruppe der Beamten
jedenfalls ein weiteres Mitglied zu Lasten der Soldaten hätte beanspruchen können.
Der zum 1. April 2002 anstehende Unterstellungswechsel sei zum Zeitpunkt des
Wahlausschreibens schon erkennbar und im erforderlichen Maße sicher gewesen.
Eine weitere wesentliche Veränderung des Kommandobereichs für die Amtszeit des
neu zu wählenden Beteiligten zu 1. habe nicht in Aussicht gestanden. Dabei werde
nicht angezweifelt, dass dem Wahlvorstand zum Zeitpunkt des Erlasses des
Wahlausschreibens der Unterstellungswechsel zum 1. April 2002 nicht bekannt
gewesen sei. Dies sei aber allein darauf zurückzuführen, dass der Beteiligte zu 2.
seiner aus § 1 Abs. 2 WOPersVG bestehenden Verpflichtung nicht nachgekommen
und dem Wahlvorstand erforderliche Informationen vorenthalten habe.

26

Mit dem angefochtenen Beschluss hat die Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts die sinngemäß
gestellten Anträge der Antragsteller,

27

die in der Zeit vom 15. bis zum 17. April 2002
durchgeführte Wahl zum Bezirkspersonalrat beim
T. für ungültig zu erklären,

28

abgelehnt und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Maßgebender
Zeitpunkt für die Ermittlung der "in der Regel" Beschäftigten und damit der Zahl der
zu wählenden Personalratsmitglieder und der Stärke der einzelnen Gruppen sei der
Tag, an dem das Wahlausschreiben erlassen werde. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts NRW sei bei der
Ermittlung der Zahl der Beschäftigten in erster Linie zwar nicht ausschließlich vom
Stellenplan auszugehen; dieser diene nur als - freilich gewichtiger - Anhalt und
mache keineswegs eine Nachprüfung gegenstandslos. Bei dieser Prüfung anhand
der tatsächlichen Gegebenheiten sei von den "geregelten Verhältnissen"
auszugehen und eine auf längere Sicht abstellende Betrachtungsweise maßgeblich.
Der Wahlvorstand habe deshalb eine sich mit hinreichender Sicherheit abzeichnende
zukünftige Personalentwicklung in den Blick zu nehmen und im Rahmen einer
Prognose zu würdigen. Angesichts der von den Beteiligten zu 1. und 2. geschilderten
laufenden Umstrukturierungsprozesse und der damit verbundenen Unwägbarkeiten
der Realisierung sei es nicht als rechtsfehlerhaft anzusehen, dass der Beteiligte zu 1.
bei seiner Ermittlung der "in der Regel" Beschäftigten sowie bei seinen weiteren zu
treffenden Feststellungen nur den Beschäftigungsstand zugrunde gelegt habe, wie er
am 1. Februar 2002, dem Tag des Erlasses des Wahlausschreibens, festgestanden
habe. Zudem komme es auf den von den Antragstellern in den Vordergrund ihrer
Argumentation gerückten Gesichtspunkt der "Erkennbarkeit" einer zukünftigen
Personalentwicklung schon deshalb nicht an, weil eine solche Erkennbarkeit
betreffend den Unterstellungswechsel des Amts für X. im Zeitpunkt des
Erlasses des Wahlausschreibens nicht bestanden habe. Denn sowohl die unter dem
6. September 2001 verlautbarte Entscheidung des Inspekteurs der Luftwaffe über die
Abgabe des Amtes für X. an die Streitkräftebasis als auch der Vorbefehl vom
28. Dezember 2001 über den Wechsel des Organisationsbereiches für das Amt für
X. in die Streitkräftebasis seien jeweils mit einem Vorbehalt versehen
gewesen. Aufgrund dieses Vorbehaltes habe die uneingeschränkte Verwirklichung
der vorgesehenen Organisationsmaßnahme zum geplanten Zeitpunkt allenfalls als
möglich erscheinen können, nicht jedoch - wie hier erforderlich - als hinreichend
sicher angesehen werden dürfen. Diese Sicherheit sei erst durch Erlass des
Organisationsbefehls am 8. Februar 2002 eingetreten, also erst nach dem hier
maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens.

29

Gegen den den Antragstellern am 29. Oktober 2002, 5. November 2002 bzw. 19.
November 2002 zugestellten Beschluss der Fachkammer für
Bundespersonalvertretungssachen haben diese durch ihre Prozessbevollmächtigten
am 28. November 2002 Beschwerde eingelegt und diese am 18. Dezember 2002
begründet.

30

Zur Begründung wiederholen und vertiefen die Antragsteller ihr bisheriges
Vorbringen und führen ergänzend aus: Nach der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts bedeute die Zahl der "in der Regel" Beschäftigten die
Zahl an Beschäftigten, die während des überwiegenden Teils der Amtszeit der
Personalvertretung zu erwarten sei. Dies bedeute, dass anstehende Veränderungen,
die sich während des überwiegenden Teils der Amtszeit der Personalvertretung auf
die Beschäftigten auswirkten, im Wahlausschreiben zu berücksichtigen seien. Hierbei
sei zwar, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe, eine hinreichende
Sicherheit für die zu erwartende Personalentwicklung erforderlich. Diese habe
vorliegend jedoch vorgelegen. In der Weisung des Inspekteurs der Luftwaffe vom 6.
September 2001 werde u. a. ausgeführt, dass die Abgabe des Amtes für X.
mit nachgeordneten Dienststellen aus dem Organisationsbereich Luftwaffe an die
Streitkräftebasis vorbehaltlich der Inkraftsetzung der Weisung zur Einrichtung und
Aufstellung des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr durchzuführen sei. Die
Weisung zur Einrichtung und Aufstellung des Geoinformationsdienstes sei aber
bereits am 24. November 2001 ergangen. Der weitere Vorbehalt im Vorbefehl auf
den Erlass des endgültigen Organisationsbefehl sei eine bloße Formalie gewesen.
Es handele sich um eine reine Standardformulierung. Soweit die Fachkammer auf
die "laufenden Umstrukturierungsprozesse mit den damit verbundenen
Unwägbarkeiten der Realisierung" verweise, sei festzuhalten, dass hier
ausschließlich der Unterstellungswechsel des Amtes für X. und der Schule für
X. in Rede gestanden habe.

31

Die Antragsteller beantragen,

32

den angefochtenen Beschluss zu ändern und
ihrem erstinstanzlichen Antrag zu entsprechen.

33

Die Beteiligten beantragen,

34

die Beschwerde zurückzuweisen.

35

Die Beteiligten halten den angefochtenen Beschluss für zutreffend und führen
ergänzend aus: Die Umstrukturierung der Bundeswehr und der Aufbau der
Streitkräftebasis sei mit einer Vielzahl von Unwägbarkeiten verbunden gewesen und
dauere fort. Dies habe eine genau Prognose über die künftige Anzahl der
Beschäftigten in einzelnen Gruppen für den Kommandobereich "T. " zum
Zeitpunkt des Erlasses des Wahlausschreibens nahezu unmöglich gemacht. Deshalb
könne es keinesfalls als rechtsfehlerhaft angesehen werden, dass der Wahlvorstand
die zu diesem Zeitpunkt laut den Ornigrammen /Stellenplänen zum
Kommandobereich des Streitkräfteamtes gehörenden Dienststellen zur Bestimmung
der Wahlberechtigten, der Größe und der Zusammensetzung des Beteiligten zu 1.
zugrunde gelegt habe. Die zukünftige Personalentwicklung, insbesondere bezüglich
des Aufwuchses in der Gruppe der Beamten sei in keinem Fall (hinreichend)
erkennbar gewesen. Die weitere Personalentwicklung sei nicht mit der erforderlichen
Sicherheit abzusehen gewesen. Sowohl die Verlautbarung vom 6. September 2001
als auch der Vorbefehl hätten unter Vorbehalt gestanden. Bei der Umstrukturierung
der Streitkräfte und dem Aufbau des Streitkräfteamtes seien Planungen hinsichtlich
bevorstehender Unterstellungswechsel oder Umstrukturierungen häufig modifiziert
und insbesondere in zeitlicher Hinsicht verschoben worden, etwa bedingt durch
STAN-Verhandlungen hinsichtlich möglicher Änderungen der Personalstärken bei
der Zusammenlegung von Dienststellen oder bei einem Aufwuchs bzw. einem
Abgabe von Aufgaben, bedingt durch langwierige Verhandlungen mit den beteiligten
Haushaltsreferaten oder bedingt durch erhebliche Vakanzen bei der Besetzung von
Dienstposten. Auch würden zukünftig in der Streitkräftebasis wahrzunehmende
Aufgaben oftmals bis zur Einnahme der Endstruktur der Bundeswehr zunächst noch
parallel bei den Teilstreitkräften wahrgenommen, weshalb es dann zu einer
Verzögerung bei der Abgabe des benötigten Personals von den Teilstreitkräften zur
Streitkräftebasis komme. Ferner führten oftmals erhebliche Widerstände von
betroffenen Dienststellen, die eine Standortveränderung im Rahmen der
Unterstellungswechsel und Strukturänderung befürchteten, zu zeitlichen
Verzögerungen oder gar zu einer Änderung der Entscheidung. Weitere
Verzögerungen könnten darüber hinaus durch Auslandseinsätze bzw. Maßnahmen
im Antiterrorkampf nach dem 11. September 2001 und den damit verbundenen
Abstellungen von Personal erfolgen. Schließlich unterlägen Planungen und
Maßnahmen zum Aufbau der Streitkräftebasis der politischen Willensbildung, was
oftmals dazu führe, dass bereits avisierte Organisationsmaßnahmen geändert,
verschoben oder gar ganz verworfen würden. Zudem sei auch für die Zukunft mit
weiteren Umstrukturierungen zu rechnen gewesen.

36

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung ohne
mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

37

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte, der beigezogenen Gerichtsakte des Verfahrens zur Gewährung
vorläufigen Rechtsschutzes (1 Heft) und der vom Beteiligten zu 1. eingereichten
Wahlunterlagen (4 Hefte) Bezug genommen.

38

II.

39

Wegen des Einverständnisses der Beteiligten kann der Fachsenat über die
Beschwerde ohne mündliche Verhandlung entscheiden, § 83 Abs. 2 BPersVG i.V.m.
§§ 90 Abs. 2 und 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG.

40

Die frist- und formgerecht eingelegte und begründete Beschwerde hat Erfolg.

41

Der Wahlanfechtungsantrag der Antragsteller, die in der Zeit vom 15. bis zum
17. April 2002 durchgeführte Wahl eines Bezirkspersonalrats beim T. für
ungültig zu erklären, ist zulässig. Der Antrag ist rechtzeitig innerhalb der
maßgeblichen Frist des § 25 BPersVG (§70 Abs. 1 SG, 53 Abs. 3 BPersVG) bei
Gericht angebracht worden. Die Antragsteller sind als eine Mehrheit von mehr als
drei Beschäftigten einer dem T. nachgeordneten Dienststelle nach §§ 53
Abs. 3, 25 BPersVG antragsbefugt.

42

Der Umstand, dass aus Anlass des bevorstehenden Endes der Amtszeit des
Beteiligten zu 1. (schon) Wahlen für seinen Nachfolger eingeleitet sind und am 14.
und 15. Mai 2004 durchgeführt werden sollen, berührt die Zulässigkeit des Antrags
nicht. Diese Entwicklung führt weder zur Gegenstandslosigkeit des Antrags noch
lässt er sonst das rechtlich schutzwürdige Interesse an der begehrten Überprüfung
der angefochtenen Wahl entfallen.

43

Die mit der Anfechtung begehrte gestaltende Entscheidung des Gerichts ist
unverändert bis zum Ende der Amtszeit des Beteiligten zu 1. möglich. Erst im
Anschluss daran ginge eine stattgebende Anfechtungsentscheidung ins Leere.

44

Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. November
1997 - 6 P 12.95 -, PersR 1998, 161 = ZfPR 1998,
86, und vom 24. Oktober 1975 - VII P 11.73 -,
BVerwGE 49, 259.

45

Die Amtszeit des Beteiligten zu 1. endet hier (erst) am 31. Mai 2004 (vgl. §§ 27
Abs. 5 Satz 1, 26 Satz 3 BPersVG).

46

Davon ausgehend besteht auch nach wie vor ein rechtlich schutzwürdiges
Interesse an der Überprüfung der Wahl. Angesichts der aufgezeigten Zeitabläufe
wird der begehrten Entscheidung des Fachsenats zwar im Hinblick auf das mit der
Wahlanfechtung verfolgte mittelbare Interesse an einer - den Anforderungen
genügenden - Wiederholungswahl eine praktische Umsetzungsmöglichkeit nicht
mehr folgen können. Da allerdings die Rechte und Pflichten des Beteiligten zu 1.) mit
(Rechtskraft) der begehrten gerichtlichen Entscheidung ohne weiteres enden,

47

vgl. Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlagmann/Rehak,
Bundespersonalvertretungsgesetz, Kommentar,
Stand Februar 2004, § 25 Rn. 38,

48

bleibt allerdings das unmittelbare Interesse daran, dass personalvertretungsrechtliche
Kompetenzen (nur) von einem ordnungsgemäß zusammengesetzten und gewählten
Personalrat wahrgenommen werden, unverändert umsetzbar, solange - wie vorliegend der Fall
- die Amtszeit des Personalrats dauert. Zudem handelt es sich bei den die Anfechtung
auslösenden Fragen, ob bei der Bestimmung der Größe des Personalrats und der Verteilung
der Sitze auf die in der Dienststelle vertretenen Gruppen der Zuwachs des Amtes für
X. schon aufgrund des erlassenen Vorbefehls zu berücksichtigen gewesen war bzw. ob
der Beteiligte zu 2. dem Wahlvorstand nach § 1 Abs. 2 WO die entsprechende Entwicklung
und den Vorbefehl über den streitigen Unterstellungswechsel angesichts eines verfestigten
Organisationsstandes hätte mitteilen müssen, um Fragen, die sich in ähnlicher Form auch in
Zukunft stellen können, und deren Überprüfung und Beantwortung deshalb bei der
Durchführung künftiger Wahlen von Interesse sein können. Einer Vertiefung, ob sich diese
Fragstellungen tatsächlich als abstrakte in einer Form fassen ließen, die den
Zulässigkeitsanforderungen an einen abstrakten Feststellungsantrag genügen würden und
zugleich - im Hinblick auf die Begründetheit - auch einer von Besonderheiten des Einzelfalls
nicht abhängigen Beantwortung zugänglich wären, bedarf es nicht, da - wie dargelegt - der
konkrete Antrag bisher nicht gegenstandslos geworden ist.

49

Die Wahlanfechtung ist auch begründet.

50

Die Wahlanfechtung zu einem Bezirkspersonalrat ist nach §§ 53 Abs. 3, 25 BPersVG
begründet, wenn bei der angefochtenen Wahl gegen wesentliche Vorschriften über das
Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden und eine Berichtigung
nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder
beeinflusst werden konnte. Eine solche, die Anfechtung rechtfertigende Sachlage ist hier
festzustellen.

51

Die Rüge der Antragsteller, dass der Beteiligte zu 2. den Wahlvorstand von der durch
Vorbefehl vom 28. Dezember 2001 mit Wirkung vom 1. April 2002 verfügten Unterstellung
des Amtes für X. und seiner nachgeordneten Dienststellen unter das T. nach §
1 Abs. 2 BPersVWO hätte unterrichten müssen, mit der Folge, dass dieser auf der Grundlage
von §§ 16 Abs. 1 Satz 1, 17 Abs. 2 und 3, 53 Abs. 3 BPersVG i.V.m. § 51 Abs. 2 SBG
insbesondere die Stärke der Gruppe der zu wählenden Beamten mit mindestens vier hätte
festsetzen müssen, greift durch.

52

Der gerügte Sachverhalt lässt allerdings nicht schon einen Verstoß des Wahlvorstandes
gegen die zu den wesentlichen Vorschriften über das Wahlverfahren zu rechnenden, über §§
70 Abs. 1 SG, 51 SBG, 53 Abs. 2 BPersVG auf die Wahl einer Stufenvertretung bei einer
militärischen Dienststelle anwendbaren Regelungen über die Größe des Personalrats und die
Verteilung der Sitze auf die in der Dienststelle vertretenen Gruppen aus §§ 16 und 17
BPersVG i.V.m. § 51 Abs. 2 SBG hervortreten.

53

Denn der Wahlvorstand hat bei Erlass des Wahlausschreibens am 1. Februar 2002 die
Größe des Beteiligten zu 1. und die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Gruppen -
ausgehend von seinem insoweit allein maßgeblichen Kenntnisstand - ohne Rechtsfehler auf
der Grundlage des damaligen tatsächlichen Beschäftigungsstands bestimmt. Namentlich hat
der Wahlvorstand ohne Rechtsverstoß nur die Beschäftigungssituation beim T. und
bei denjenigen nachgeordneten Dienststellen in den Blick genommen, die zum maßgeblichen
Stichtag des Erlasses des Wahlausschreibens auf der Grundlage entsprechender
Organisationsbefehle (bereits) zum Kommandobereich des Streitkräfteamtes gehörten und die
Beschäftigten des erst mit Wirkung vom 1. April 2002 dem T. unterstellten
Geschäftsbereichs des Amtes für X. außer acht gelassen.

54

Im Einzelnen gilt für die Bestimmung der maßgeblichen Zahl der "in der Regel"
Beschäftigten durch den Wahlvorstand, nach der sich die Größe des Personalrats und
Verteilung Sitze auf die vertretenen Gruppen richtet, folgendes: Die Bestimmung der Zahl der
"in der Regel" Beschäftigten erfordert eine Prognoseentscheidung darüber, welcher
Beschäftigungsstand für den überwiegenden Teil der Amtsdauer der Personalvertretung im
Geschäftsbereich der betreffenden Dienststelle zu erwarten steht.

55

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P
1.89 -, PersR 1991, 369 = PersV 1992, 117;
Beschlüsse des Fachsenats vom 15. April 2003 - 1 A
3281/02.PVB -, PersR 2003, 415 = PersV 2004, 12,
= ZfPR 2004, 12, und vom 24. Januar 2002 - 1 A
993/01.PVB -, PersV 2002, 495 = PersR 2002, 348.

56

Bei dieser Entscheidung ist zunächst einmal von der tatsächlichen
Beschäftigungssituation bzw. den bestehenden Stellenplänen im Zeitpunkt des
Wahlausschreibens auszugehen. Denn es spricht bei Fehlen anderweitiger Anhaltspunkte
regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für ein gleichbleibendes Verhältnis des Ist-Bestandes
und des Stellenplanes zum Regelbestand an Beschäftigten. Andere Umstände sind allerdings
zu berücksichtigen, wenn sie voraussichtlich - allein oder zusammen mit den bisherigen
Verhältnissen - in ihrer Art und Weise für die bevorstehende Wahlperiode den zu erwartenden
Personalbestand beeinflussen und dies durch ein höheres Maß an Gewissheit gekennzeichnet
ist. Bei der Wahl zu einer Stufenvertretung ist danach ggf. insbesondere auch ein
Beschäftigungszuwachs zu berücksichtigen, der durch eine absehbare Erweiterung des
Geschäftsbereichs der Dienststelle, bei der die Stufenvertretung gebildet wird, auf weitere
nachgeordnete Behörden zu erwarten steht, wie er vorliegend mit dem Unterstellungswechsel
des Amtes für X. zum Kommandobereich des Streitkräfteamtes in Rede steht. Das
"Mehr" an Gewissheit des Zuwachses an Beschäftigten muss allerdings so eindeutig sein, dass
es gerechtfertigt erscheint, die Regelvermutung, die sich aus dem Ist-Bestand und dem
aktuellen Stellenplan ergibt, außer acht zu lassen. Dies erfordert grundsätzlich einen
Rückblick auf die bisherige personelle Stärke bzw. Größe der Dienststelle wie auch eine
Einschätzung der zukünftigen Entwicklung. Daraus erschließt sich, dass - da eine
Prognoseentscheidung des Wahlvorstandes in Rede steht - grundsätzlich nur die Umstände
und Entwicklungen ein Abweichen vom Ist-Bestand zum Zeitpunkt des Wahlausschreibens
durch den Wahlvorstand erfordern, die für den Wahlvorstand erkennbar sind.

57

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1991 - 6 P
1.89 -, a.a.O.; Beschluss des Fachsenats vom 15.
April 2003 - 1 A 3281/02.PVB -, a.a.O.

58

Dies zugrundegelegt hat hier der Wahlvorstand bei der Bestimmung der Größe des
Beteiligten zu 1. und der Verteilung der Sitze auf die in der Dienststelle vertretenen Gruppen
die Beschäftigten des Amtes für X. und seiner nachgeordneten Dienststellen schon
deshalb rechtsfehlerfrei unberücksichtigt gelassen, weil er im maßgeblichen Zeitpunkt am 1.
Februar 2002 von der durch den entsprechenden Vorbefehl vom 28. September 2001 zeitlich
auf den 1. April 2002 konkretisierten Erweiterung des Kommandobereichs des
Streitkräfteamtes um den Geschäftsbereich des Amtes für X. ersichtlich keine
Kenntnisse hatte. Nach den Wahlunterlagen und dem Vortrag der Beteiligten einschließlich
des Antragstellers war der Wahlvorstand über den Unterstellungswechsel zum 1. April 2002
nicht unterrichtet. Insbesondere hatte der Beteiligte zu 2. den ihm im Januar 2002 zugeleiteten
Vorbefehl vom 28. Dezember 2001 dem Wahlvorstand nicht weitergeleitet. Er hat den
Wahlvorstand nicht einmal nach Eingang des endgültigen Organisationsbefehls Mitte Februar
2002 entsprechend unterrichtet, obschon die Auswirkungen des Unterstellungswechsels noch
vor den Wahlen auf die Zahl der an den bevorstehenden Wahltagen Wahlberechtigten ohne
weiteres auf der Hand lag. Der Wahlvorstand hat vielmehr erst Ende März 2002 aus Anlass
einer Nachfrage von verschiedenen Beschäftigten des Amtes für X. von dem Zuwachs
weiterer Dienststellen zum Kommandobereich des Streitkräfteamtes erfahren. Bei diesem
(Un-)Kenntnisstand hatte aber der Wahlvorstand keine Veranlassung bei Erlass des
Wahlausschreibens (1. Februar 2002) in weitere Überlegungen darüber einzutreten, ob bei der
Bestimmung der zugrundegelegten Zahlen der "in der Regel" Beschäftigten ein Abweichen
vom tatsächlichen - aktuellen - Beschäftigungsstand angezeigt sein könnte.

59

Jedenfalls liegt aber mit Blick auf die fehlende Unterrichtung des Wahlvorstandes durch
den Beteiligten zu 2. über den Stand der Verlagerung des Geschäftsbereiches des Amtes für
X. in den Bereich der Streitkräftebasis und den Kommandobereich des
Streitkräfteamtes ein Verstoß gegen das zu den wesentlichen Vorschriften des
Wahlverfahrens zählende Verbot der Wahlbehinderung aus § 24 Abs. 1 Satz 1 BPersVG vor.

60

Nach § 24 Abs. 1 Satz 1 BPersVG darf niemand die Wahl des Personalrats behindern. Die
Vorschrift schützt die (äußere) Handlungsfreiheit der an der Vorbereitung und Durchführung
der Wahlen Beteiligten. Erfasst werden die Vorbereitung und Durchführung der Wahl,

61

vgl. Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlagmann/Rehak,
a.a.O., § 24 Rn. 5; Fischer/Geores, GKÖD, Das
Personalvertretungsrecht des Bundes und der
Länder, Stand März 2004, K 24 Rn. 4.

62

insbesondere auch die Aufgaben des Wahlvorstandes zur Ermittlung des
Personalbestandes und der Bestimmung der Regelstärke der Beschäftigten zur Festsetzung der
Größe des zu wählenden Personalrats und der Verteilung der Sitze des Personalrats auf die
einzelnen Gruppen.

63

Eine Behinderung ist dabei nicht nur die Verhinderung, sondern jede Erschwerung oder
Verzögerung einer ordnungsgemäßen entsprechenden Aufgabenerfüllung durch aktives Tun
oder pflichtwidriges Unterlassen. Dazu gehört auch der Fall, in welchem der
Dienststellenleiter seine Pflicht aus § 1 Abs. 2 BPersVWO nicht erfüllt, dem Wahlvorstand
die für seine Aufgabenerfüllung notwendigen (Wahl-)unterlagen oder sonst erforderlichen
Informationen zur Verfügung zu stellen.

64

Vgl. Altvater/Bacher/Sabottig/Schneider/Thiel,
BPersVG, 5. Auflage 2004, § 24 Rn. 2; Cecior/
Dietz/Vallendar/Lechtermann/Klein, Das
Personalvertretungsrecht in NRW, Stand: September
2003, § 21 Rn. 4.

65

Dies betrifft namentlich auch solche Unterlagen und Informationen, die Aufschluss über
den Personalbestand geben können, wie er im Verlaufe der Amtszeit als Regelbestand zu
erwarten steht.

66

Vgl. zu einem (entsprechenden) pflichtwidrigen
Handeln des Wahlvorstandes, das zu Fehlern bei der
Ermittlung der Zusammensetzung des Personalrats
führt: Fischer/Goeres, a.a.O., § 24 Rn. 5 b.

67

Dabei ist es ausreichend, dass der Tatbestand der Wahlbehinderung objektiv erfüllt wird;
ein Verschulden ist nicht erforderlich. Erforderlich ist allerdings, dass die Wahl tatsächlich
erschwert oder verhindert worden ist.

68

Vgl. Fischer/Goeres, a.a.O., K § 24 Rn. 4
m.w.N.

69

Das zugrunde gelegt ist der Tatbestand der Wahlbehinderung vorliegend erfüllt.

70

Der Beteiligte zu 2. hat gegen seine Verpflichtung aus § 1 Abs. 2 BPersVWO verstoßen,
als er dem Wahlvorstand den ihm zugeleiteten Vorbefehl über den Unterstellungswechsel des
Amtes für X. nicht vorgelegt und ihn auch sonst ersichtlich nicht über den Stand der
zum 1. April 2002 anstehenden Erweiterung des Kommandobereichs des Streitkräfteamtes
unterrichtet hat. Der Wahlvorstand war hierdurch über einen für die Festsetzung des
Beschäftigungsstandes betreffenden erheblichen Umstand nicht unterrichtet, dessen Kenntnis
gemessen an den bereits aufgezeigten rechtlichen Vorgaben zu einer anderen Entscheidung
des Wahlvorstandes über die Größe des zu wählenden Personalrats und der Verteilung der
Sitze auf die vertretenen Gruppen hätte führen müssen.

71

Nach § 1 Abs. 2 BPersVWO hat die Dienststelle den Wahlvorstand bei der Erfüllung
seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu
stellen und - was hier einschlägig ist - wenn erforderlich, zu ergänzen sowie die erforderlichen
Auskünfte zu erteilen. Angesichts der dem Wahlvorstand nach § 2 Abs. 1 BPersVWO
obliegenden Aufgabe, die Beschäftigtenzahl festzustellen, ist danach insbesondere die
Vorlage von Übersichten und sonstigen Informationen erforderlich, aus denen sich die für das
Wahlverfahren maßgebende Zahl der "in der Regel" Beschäftigten feststellen lassen. Die
Dienststelle hat diese Unterlagen - selbständig - auf dem Laufenden zu halten und dem
Wahlvorstand in diesem Zusammenhang auch bevorstehende Änderungen unverzüglich
anzuzeigen.

72

Vgl. Fischer/Goeres, a.a.O., § 1 WO Rn. 36.

73

Davon ausgehend hätte der Beteiligte zu 2. den Wahlvorstand über den sich
abzeichnenden Wechsel des Amtes für X. in den Kommandobereich des
Streitkräfteamtes, namentlich über den Erlass des Vorbefehls vom 28. Dezember 2001,
unterrichten müssen. Denn hierbei handelte es sich um einen Umstand, der für die bei Erlass
des Wahlausschreibens getroffene prognostische Entscheidung des Wahlvorstandes über die
im Kommandobereich des Streitkräfteamtes "in der Regel" Beschäftigten relevant war.

74

Auf der Grundlage des Kenntnisstandes des Beteiligten zu 2. am Stichtag (1. Februar
2002), den er dem Wahlvorstand durch Übersendung des Vorbefehls vom 28. Dezember 2001
ohne weiteres hätte vermitteln können, wäre die Größe des zu wählenden Personalrats und
dessen Zusammensetzung anders festzulegen gewesen. Die im Geschäftsbereich des Amtes
für X. Beschäftigten hätten ausgehend vom Kenntnisstand des Beteiligten zu 2. am 1.
Februar 2002 nach den bereits angeführten maßgeblichen rechtlichen Vorgaben für die
Bestimmung der Zahl der "in der Regel" Beschäftigten angesichts des durch den Vorbefehl
erreichten Organisationsstandes einbezogen werden müssen.

75

Mit Erlass des Vorbefehls vom 28. Dezember 2001 stand entgegen der Ansicht der
Beteiligten schon mit dem erforderlichen Maß an Sicherheit zu erwarten, dass die Zahl der
Beschäftigten im Kommandobereich des Streitkräfteamtes sich bereits vor Beginn der
Amtszeit des Beteiligten zu 1. um die Beschäftigten des Amtes für X. und der
nachgeordneten Dienststellen erhöhen werde und diese auch im Verlaufe der (weiteren)
Amtszeit dort verbleiben würden.

76

Mit dem Vorbefehl hatte sich eine über längere Zeit abzeichnende Auslagerung des
Amtes für X. aus dem Bereich der Luftwaffe entscheidend konkretisiert, die mit der
Anweisung zur Zusammenführung des militärgeographischen Dienstes und
wehrgeographischen Beratungsdienstes zum Geoinformationsdienst der Bundeswehr bereits
im Jahre 2000 begonnen hatte. Im September 2001 hing die Auslagerung des Amtes für
X. in den Geschäftsbereich der Streitkräftebasis zum 1. April 2002 nach einer
Entschließung des Bundesministeriums für W. (Inspekteur der Luftwaffe) allein noch
vom Inkrafttreten der Weisung zur Einrichtung und Aufstellung des Geoinformationsdienstes
der Bundeswehr ab. Diese Weisung wurde dann im November 2001 in Kraft gesetzt. Darauf
folgte - entsprechend der angeführten Entschließung des Bundesministerium für W. -
unmittelbar der Vorbefehl vom 28. Dezember 2001, der die Unterstellung des
Geschäftsbereichs des Amtes für X. und seiner nachgeordneten Dienststellen unter das
Kommando des Streitkräfteamtes festlegte.

77

Angesichts dieser Vorentwicklung und ihrer zeitlichen Abläufe - Anweisung zur
Zusammenlegung des Geoinformationsdienstes der Bundeswehr im Jahre 2000,
Entschließung über die Auslagerung im September 2001 mit Konkretisierung auf den
Zuwachs im Bereich der Streitkräftebasis zum 1. April 2002 durch das Bundesministeriums
für W. , Inkrafttreten der Weisung zur Einrichtung und Aufstellung des
Geoinformationsdienstes am 24. November 2001, Vorbefehl über die Unterstellung des
Geschäftsbereichs des Amtes für X. unter das T. vom 28. Dezember 2001 -
war die Erweiterung des Kommandobereichs am maßgeblichen Stichtag des Erlasses des
Wahlausschreibens (1. Februar 2002) um den Geschäftsbereich des Amtes für X. mit
Erlass des Vorbefehls schon als sicher eintretend voraussehbar. Ein Abwarten des endgültigen
Organisationsbefehls bedurfte es bei dieser Sachlage nicht. Bei typischem Geschehensablauf
war ohne weiteres mit dem Erlass des im Vorbefehl vorbehaltenen Organisationsbefehls zu
rechnen.

78

Gegenteiliges wird auch von den Beteiligten nicht ernsthaft vorgetragen und ist auch
sonst nicht ersichtlich. Objektive Anhaltspunkte, warum der (rechtzeitige) Erlass des
Organisationsbefehls bei der aufgezeigten Vorgeschichte ernsthaft noch hätte in Frage gestellt
werden sollen, gab es nicht. Insbesondere fehlt jeder Hinweis, dass jemals oder jedenfalls
noch im Dezember 2001 konkret ernsthaft zur Diskussion gestanden hätte, das Amt für
X. im Bereich der Luftwaffe zu belassen oder einem anderen Kommandobereich der
Streitkräftebasis, d.h. dem Streitkräfteunterstützungskommando oder
Einsatzungsführungskommando zu unterstellen. Mit der Möglichkeit einer (wesentlichen)
zeitlichen Verzögerung war ebenfalls nicht zu rechnen.

79

Dem Beteiligtenvorbringen ist nichts anderes zu entnehmen. Den diesbezüglichen
Erwägungen fehlt es an einem konkreten Bezug zu der streitigen Entwicklung des
Unterstellungswechsels des Amtes für X. . Sie erschöpfen sich in spekulativen
Ausführungen darüber, dass im Bereich der Umstrukturierung der Streitkräfte und des
Aufbaus des Streitkräfteamtes Planungen häufig modifiziert und namentlich in zeitlicher
Hinsicht verschoben worden seien, ohne dass auch nur im Ansatz greifbar wird, dass und
warum die für solcherlei Entwicklungsveränderungen als möglich angeführten Gründe (u. a.
STAN-Verhandlungen, Verhandlungen mit beteiligten Haushaltsreferaten, erhebliche
Vakanzen bei der Besetzung von Dienstposten, parallele Aufgabenwahrnehmung,
Widerstände von betroffenen Dienststellen, Auslandseinsätzen, Maßnahmen im
Antiterrorkampf ...) im konkreten Fall des Unterstellungswechsels des Amtes für X.
ernsthaft im Dezember 2001 noch in Rede gestanden hätten. Es ist auch nichts dafür
ersichtlich, warum am 1. Februar 2002 damit hätte gerechnet werden sollen, dass der
Organisationsbefehl aus Gründen der politischen Willensbildung unterbleibt, zumal eine -
ggf. angezeigte - kurzfristige Nachfrage die unveränderte Entwicklung bestätigt hätte. Der
Organisationsbefehl datiert schließlich den 8. Februar 2002.

80

Der danach sicher zu erwartende Zuwachs an Beschäftigten (mindestens 388
Beschäftigte, davon 328 Beamte, 52 Angestellte und 38 Arbeiter) war auch in jeden Fall
erheblich. Schon mit Blick auf den Zuwachs von Beamten um wenigstens 328 hätte der
Gruppe der Beamten gemäß § 17 Abs. 3 BPersVG mindestens ein Sitz mehr zugestanden als
festgesetzt, dies ggf. auf Kosten der Soldaten. Zudem wäre mit Blick auf den Anstieg der
Gesamtbeschäftigtenzahl auf über 4000 im Übrigen die Größe des Beteiligten zu 1. und die
Sitzverteilung auf der Grundlage der einschlägigen Vorschriften der §§ 16, 17 BPersVG
i.V.m. § 51 Abs. 2 Satz 1 BPersVG nicht ausgehend von zunächst 23 Sitzen sondern von 25
Sitzen zu berechnen gewesen, mit möglichen weiteren Verschiebungen in der Sitzverteilung
und in Bezug auf die Gesamtgröße des Beteiligten.

81

Umstände, die es gerechtfertigt hätten, gleichwohl nur die Beschäftigten derjenigen
Dienststellen zu berücksichtigten, die zum Stichtag 1. Februar 2002 zum Kommandobereichs
des Streitkräfteamtes gehörten, lagen nicht vor. Insbesondere stand nicht etwa zu erwarten,
dass sich der maßgebliche Zuwachs im Verlaufe der Amtszeit des Beteiligten zu 1. durch
weitere Organisationsentwicklung kompensieren werde. Darauf, dass die streitige
Organisationsmaßnahme Teil des Prozesses der Umstrukturierung der Bundeswehr,
namentlich des Aufbaus der Streitkräftebasis, zu der das T. gehört, und der
Neustrukturierung der Luftwaffe war und dieser Prozess im Februar 2002 fortdauerte, hätte
sich eine solche Erwartung nicht stützen können.

82

Wie auch die Angaben der Beteiligten belegen, waren die im Rahmen der genannten
Umstrukturierung dem T. in der Vergangenheit zugewachsenen Dienststellen dort
verblieben und auch nicht etwa regelmäßig durch den Abgang anderer Dienststellen
kompensiert worden. Nur im Zusammenhang mit der Umstellung der Führungsakademie der
Bundeswehr in I. ist davon die Rede, dass im Gegenzug dazu das Logistikamt der
Bundeswehr St. B. und die Transportstelle See der Bundeswehr in C. aus dem
Kommandobereich des Streitkräfteamtes ausgegliedert und dem
Streitkräfteunterstützungskommando unterstellt worden seien. Weitergehende wesentliche
Abgänge aus dem Kommandobereich des Streitkräfteamtes sind demgegenüber nicht
dokumentiert.

83

Eine hiervon abweichende Entwicklung stand auch für die Zukunft nicht in Aussicht.
Angaben über konkrete Planungen, die die in Streit stehende Erweiterung des
Kommandobereichs des Streitkräfteamtes im Hinblick auf die Zuwachs insbesondere an
beamteten Beschäftigten entscheidend kompensiert hätten, fehlen. Die von den Beteiligten im
Eilverfahren angeführten Planungen waren im Februar 2002 noch nicht weiter konkretisiert.
Bei der angeführten Schule für Nachrichtenwesen war noch Anfang April nicht abzusehen, ob
diese überhaupt aus dem Kommandobereich des Streitkräfteamtes ausgegliedert würde, weil
die Entscheidung über die Unterstellung des Zentrums für Nachrichtenwesens, in das die
Schule aufgehen sollte, noch unklar war. Dass die Auflösung oder Verlegung der Reste des
Amtes für Fernmelde- und Informationssysteme der Bundeswehr eine nennenswerte
personelle Änderung hätte ergeben können, ist ebensowenig ersichtlich wie der Zeitpunkt zu
dem mit einer solchen Veränderung zu rechnen gewesen wäre. Nach den Wahlunterlagen
standen hier maximal 32 Beamte in Rede. Die Planung der Auslagerung des
Luftwaffenkommandos USA / Kanada schließlich hätte ebenfalls keine wesentliche Änderung
ergeben können, weil allenfalls 6 Beamte betroffen gewesen wären. Zudem waren die
Planungen im Februar 2002 nicht weiter konkretisiert. Bezeichnend und im Rahmen der
vorliegenden Bewertung bestätigend einzubeziehen ist dabei auch, dass der Geschäftsbereich
des Streitkräfteamtes im Verlaufe der Amtszeit des Beteiligten zu 1. insoweit auch tatsächlich
keine entscheidende Änderung erfahren hat. Anders lässt sich der Umstand nicht deuten, dass
die Beteiligten entsprechendes nicht vorgetragen haben.

84

Aus den vorstehenden Überlegungen ergibt sich zugleich, dass die Behinderung des
Wahlvorstandes durch Vorenthaltung entscheidender Informationen für die Festlegung der
Größe des Beteiligten zu 1. und seiner Zusammensetzung durch den Beteiligten zu. 2. sich
auch tatsächlich ausgewirkt hat. Denn bei Vorlage der entsprechenden Informationen hätte
der Wahlvorstand gemessen an den Anforderung der §§ 16, 17 BPersVG - wie ausgeführt -
bei der Bestimmung der Zahl der "in der Regel" Beschäftigten die Beschäftigten aus dem
Geschäftsbereich des Amtes für X. (zwingend) berücksichtigen müssen. Damit hätte -
wie ebenfalls bereits ausgeführt - die Gruppe der Beamten statt drei mindestens vier Sitze
erhalten müssen (§ 17 Abs. 3 BPersVG) und hätten auch die weiteren Berechnungen im
Grundsatz nach § 52 Abs. 2 Satz 1 SGB ausgehend von statt zunächst 23 von zunächst 25
Sitzen erfolgen müssen, mit möglichen weiteren Verschiebungen in der Sitzverteilung und der
Gesamtgröße des Beteiligten zu 1.

85

Damit steht auch außer Frage, dass durch den Verstoß gegen wesentliche Vorschriften des
Wahlverfahrens, wie für eine erfolgreiche Wahlanfechtung nach § 25 BPersVG erforderlich,
das Wahlergebnis beeinflusst worden sein kann.

86

Eine Kostenentscheidung entfällt im personalvertretungsrechtlichen
Beschlussverfahren.

87

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür
nicht vorliegen.