Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2000-03-03, Aktenzeichen 15 A 612/00
ECLI:DE:OVGNRW:2000:0303.15A612.00.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 27.040,-- DM festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag hat keinen Erfolg. Der geltend gemachte
Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des
Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Es ist
nicht überwiegend wahrscheinlich, dass die Klage in einem
durchzuführenden Berufungsverfahren aus den in der
Antragsschrift genannten Gründen abzuweisen wäre.

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An der Richtigkeit der vom Beklagten angegriffenen
Bewertung des Verwaltungsgerichts, dass der Ausbau keine
Verbesserung i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW darstelle,
bestehen keine ernstlichen Zweifel. Der vom Beklagten für eine
Verbesserung vorgebrachte Umstand, die alte Bettung des
Pflasters aus nahezu wasserundurchlässigem Mörtel sei durch
eine wasserdurchlässige Sandschicht ersetzt worden mit der
Folge, dass eindringendes Oberflächenwasser sich nicht staue,
sondern abgeleitet werde, so dass erstmals ein frostsicherer
Oberbau entstanden sei, begründet nicht die Beitragsfähigkeit
des Ausbaus.

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Die Pflasterbettung kann nämlich nicht für sich Gegenstand
einer beitragsfähigen Verbesserung sein. Dafür wäre - wie bei
der Erneuerung - erforderlich, dass der von der Verbesserung
betroffene Teil der Straße, hier also die Bettung, die nötige
Selbständigkeit hat.

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Vgl. Driehaus, Kommunalabgabenrecht,
Loseblattsammlung (Stand: September
1999), § 8 Rdn. 312.

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Das ist bei einer Pflasterbettung nicht der Fall.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 8.
Oktober 1999 - 15 A 3305/96 -, S. 8 des
amtlichen Umdrucks.

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Eine beitragsfähige Verbesserung muss sich wie eine
Erneuerung deshalb auf mehr als nur einen unselbständigen Teil
einer Straße erstrecken, weil nach § 8 KAG NRW nur die Kosten
eines Ausbaus größeren Umfangs und größerer Intensität, der
die Schwelle von Unterhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten
überschreiten muss, durch Beiträge finanziert werden soll.
Dabei wird vom Gesetz als selbstverständlich und nicht
gesondert beitragsfähig vorausgesetzt, dass bei der
Unterhaltung und Instandsetzung Verfahren und Materialien
verwendet werden, die dem jeweiligen Stand der Technik
entsprechen und damit im Allgemeinen besser als die vorher
verwendeten Verfahren und Materialien sind. Wird etwa eine
abgenutzte Verschleißdecke durch eine neue ersetzt, die aus
verkehrstechnisch besserem Material besteht oder in einem die
verkehrliche Benutzbarkeit verbessernden Verfahren eingebracht
wird, verwandelt sich diese Instandsetzungsmaßnahme nicht in
eine beitragsfähige Verbesserung der Gesamtanlage. Solche
Veränderungen sind Folge der ständigen Weiterentwicklung der
Straßenbautechnik, aber nicht Folge einer Unterhaltung und
Instandsetzung überschreitenden Ausbaumaßnahme.

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Im vorliegenden Fall soll sich nach dem Vortrag des
Beklagten die Straßenbautechnik bei der Pflasterbettung weg
von wasserundurchlässigem Mörtel hin zu wasserdurchlässigen
Materialien entwickelt haben oder sich in dieser Entwicklung
befinden. Das mag so sein, eine derartige straßenbautechnische
Weiterentwicklung für den unselbständigen Teil einer Straße
führt aber nicht zu einer beitragsfähigen Verbesserung.

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Die sich so aus dem Gesetz ergebende Unerheblichkeit der
sich aus der Verwendung andersartiger Bettungsmaterialien
angeblich ergebenden größeren Frostsicherheit spiegelt sich in
der tatsächlichen Unerheblichkeit dieses Umstandes für den
Ausbau wieder. Nach dem Widerspruchsbescheid waren nicht die
fehlende Frostsicherheit, sondern u.a. zu Unebenheiten
führende Setzungen der Ausbaugrund. Dies lässt es zwar als
möglich erscheinen, dass die Bettung verschlissen war. Deren
Erneuerung ist aber eine nicht beitragsfähige
Instandsetzungsmaßnahme.

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Der Beklagte hat nicht dargelegt, dass die weitere
Ausbaumaßnahme, nämlich die Beseitigung der unter der alten
Bettung vorhandenen Asphalttragschicht und deren Ersetzung
durch Schotter zu einer Verbesserung geführt hat.
Tragschichten sollen zwar im Regelfall wasserdurchlässig sein,
notwendig ist dies jedoch nicht.

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Vgl. Forschungsstelle für Straßen-
und Verkehrswesen, Arbeitsgruppe
"Mineralstoffe im Straßenbau":
Merkblatt für Flächenbefestigungen mit
Pflaster- und Plattenbelägen, Ausgabe
1989, ergänzte Fassung 1994, Punkt
3.1.

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Der Grund für die tiefer greifenden Arbeiten scheint
vielmehr in der beabsichtigten Abdichtung der Tiefgarage zu
liegen. Hinsichtlich des Ausbaus, der städtebaulich motiviert
war, kann somit eine beitragsrechtlich relevante
verkehrstechnische Verbesserung nicht festgestellt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die
Streitwertentscheidung ergibt sich aus §§ 13 Abs. 2, 14 Abs. 1
und 3 GKG.

15

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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