Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2004-11-25, Aktenzeichen 7 A 2434/03
ECLI:DE:OVGNRW:2004:1125.7A2434.03.00

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts
vom 26. Februar 2003 für das Verfahren 1. Instanz sowie für das
Zulassungsverfahren auf 10.000,00 EUR festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der zulässige Antrag ist unbegründet. Aus den Darlegungen des Klägers ergibt
sich der von ihm geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO
(ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils) nicht.

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Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die vom 7. November 2001
datierende teilweise, nämlich auf die streitgegenständliche Garage bezogene,
Rücknahme der Baugenehmigung vom 24. März 2000 und die auf die Beseitigung
dieser Garage gerichtete Ordnungsverfügung des Beklagten vom 7. November 2001
in der Fassung der Widerspruchsbescheide des Landrats des Kreises B. vom 13.
März 2002 u.a. mit der Begründung abgewiesen, die erteilte Baugenehmigung sei
rechtswidrig, weil die streitgegenständliche Garage sich hinsichtlich der überbauten
Grundstücksfläche nicht in die nähere Umgebung einfüge, die
Rücknahmeentscheidung leide nicht an Ermessensfehlern und die
Beseitigungsverfügung sei auch unter dem Gesichtspunkt des
Gleichheitsgrundsatzes frei von Ermessensfehlern.

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Der Kläger meint, sein Vorhaben füge sich in die Umgebung ein, weil maßgeblich
auch die weitere Umgebung und dieser weitere Bereich ein einheitliches Wohngebiet
sei, das von einer Bebauung geprägt werde, die derjenigen auf seinem Grundstück
entspreche. In diesem Bereich befänden sich zwei von ihm bereits angeführte
Garagen, die hinsichtlich der überbauten Fläche seiner Garage entsprächen. Schon
die überbauten Grundstücksflächen in der Nähe des klägerischen Grundstücks böten
kein einheitliches Bild. So liege das Hauptgebäude auf dem klägerischen Grundstück
weiter von der S.----straße entfernt als die Gebäude auf den benachbarten, an die S.-
---straße grenzenden Grundstücken, während das Gebäude auf dem Grundstück S.-
---straße 32 besonders nah an dieser Straße liege. Zudem seien Spielräume zu
beachten, weil die an die S.----straße grenzenden Grundstücke teilweise von dieser
Straße und teilweise - wie das klägerische Grundstück - von Querstraßen her
erschlossen würden. Auf derselben Seite der S.----straße hätten deshalb nur noch
zwei weitere Grundstücke einen Vorgarten, während die vier übrigen lediglich einen
Seitenstreifen aufwiesen. Zum F.----weg hin halte die streitbefangene Garage einen
Abstand ein.

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Darüber hinaus habe der Beklagte mittlerweile die Baugenehmigung zur
Errichtung einer weiteren Garage auf dem Eckgrundstück L.------straße 2 / Am
M. unmittelbar an der öffentlichen Verkehrsfläche erteilt. Das stehe der
Bewertung des Verwaltungsgerichts entgegen, der Beklagte habe eine generelle
Neubeurteilung der Rechtslage vorgenommen und behandele in diesem Rahmen
alle vergleichbaren Vorhaben gleich. Ferner habe der Beklagte bei der
Rücknahmeentscheidung ermessensfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass die von der
Garage überbaute Fläche vom Rest des Grundstücks abgetrennt sei und der Kläger
sein Grundstück im Vertrauen auf den Bestand der Baugenehmigung geplant und
gestaltet habe, so dass die Beseitigung der Garage eine Umgestaltung der gesamten
Gartenanlage und des Bereichs an der S.----straße erfordern würde.

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Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts werde das Ortsbild nicht
beeinträchtigt. Der für die dahin gehende Beurteilung maßgebliche Bereich sei
zudem weiter als die vom Gericht herangezogene nähere Umgebung im Sinne des
§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB.

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Diese Darlegungen begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des
angefochtenen Urteils. Der Kläger geht von einer anderen Abgrenzung der näheren
Umgebung aus als das Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hat die nähere
Umgebung indes in nicht zu beanstandender Weise eingegrenzt. Es ist zu recht
davon ausgegangen, dass bezüglich des Merkmals der "Grundfläche, die überbaut
werden soll", die nähere Umgebung im Regelfall enger als bei dem Merkmal der "Art
der baulichen Nutzung" zu ziehen ist. Denn die maßgebliche Umgebung ist nicht für
alle Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB identisch, vielmehr kann
die maßgebliche Umgebung je nach dem betrachteten Tatbestandsmerkmal dieser
Vorschrift durchaus unterschiedlich sein.

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Vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2004 - 7 A 1273/02 -, S. 17 des
Urteilsabdrucks m.w.N.

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Die maßgebliche Umgebung bei der Beurteilung der Art der Nutzung ist schon
deshalb in aller Regel weiter zu ziehen als die für das Merkmal der überbauten
Fläche maßgebliche, weil die Auswirkungen der Nutzung einer baulichen Anlage
weiter reichen als die von der Überbauung einer Grundstücksfläche als solcher
ausgehende prägende Wirkung. Vorliegend stehen lediglich die Auswirkungen der
überbauten Fläche und damit die konkrete Lage der Anlage im
Bebauungszusammenhang in Rede.

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Der Kläger lässt dagegen mit seinem Vortrag, dass auch die Bebauung der
weiteren Umgebung prägend für ein Baugrundstück sein könne, den Bezug zum hier
in Rede stehenden, auf die Garage bezogenen Merkmal der überbauten Grundfläche
außer Acht. Da hier gerade nicht die Art der Nutzung, sondern die konkrete Lage der
klägerischen Garage in Rede steht, ist weder der Bereich des weiteren - nach dem
klägerischen Vortrag einheitlichen "Wohn-" - Gebiets noch der gesamte Baubestand
für die Abgrenzung der näheren Umgebung maßgeblich.

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Danach ist zunächst die Lage der beiden bereits im erstinstanzlichen Verfahren
vom Kläger benannten Garagen unerheblich, weil sie nach den Feststellungen des
Verwaltungsgerichts, die durch die in den Akten befindlichen Karten bestätigt und
durch das Zulassungsvorbringen nicht in Frage gestellt werden, nicht innerhalb der
entsprechend den obigen Ausführungen maßgeblichen näheren Umgebung stehen.
Aus demselben Grund ist unter dem Gesichtspunkt, durch welche Bebauung der
maßgebliche Rahmen im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB vorgegeben wird,
unerheblich, ob der Beklagte auf dem Grundstück Ecke L.------straße 2 / Am
M. die Errichtung einer an die Straße grenzenden Garage genehmigt hat.
Denn auch dieses Grundstück liegt außerhalb der maßgeblichen näheren
Umgebung.

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Nach dem oben dargelegten Maßstab kommt es ebenso wenig darauf an, ob,
wie der Kläger vorträgt, die überbauten Grundstücksflächen in der näheren
Umgebung kein einheitliches Bild bieten. Trotz der unterschiedlichen, zwischen 3 m
und 5 m betragenden Abstände der Gebäude zu den öffentlichen Verkehrsflächen
steht an diesen jedenfalls kein Gebäude so dicht wie die klägerische Garage. Das
auf die Ausrichtung der Vorgärten und die besondere Situation von Eckgrundstücken
abzielende Zulassungsvorbringen ist unerheblich, weil auch Eckgrundstücke von den
überbauten Flächen in der näheren Umgebung geprägt werden und sich in diese
auch unter diesem Gesichtspunkt einfügen müssen.

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Ob das Verwaltungsgericht den Rahmen für die Prüfung, ob das Ortsbild im
Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 BauGB beeinträchtigt ist, richtig gezogen hat,

14

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 11. Mai 2000 - 4 C 14.98 -, NVwZ 2000, 1169,

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braucht nicht entschieden zu werden, weil seine auf dieses Tatbestandsmerkmal
bezogene Begründung selbstständig neben die auf das Merkmal der überbauten
Grundstücksfläche im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gestützte Begründung
tritt und letztere die Entscheidung selbstständig trägt. Selbst wenn die auf das
Merkmal der Beeinträchtigung des Ortsbildes bezogene Begründung des
Verwaltungsgerichts fehlerhaft sein sollte, könnte sich ein solcher Fehler auf die
Entscheidung im Ergebnis nicht auswirken, weil seine Ausführungen zur überbauten
Grundstücksfläche nicht aus den vom Kläger vorgetragenen Gründen fehlerhaft sind
und das Merkmal der Beeinträchtigung des Ortsbildes sich mangels Prüfung durch
den Beklagten nicht auf seine Ermessensausübung ausgewirkt hat.

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Mit seinem gegen die Ermessensausübung gerichteten Vorbringen kann der
Kläger ebenfalls nicht durchdringen. Zum einen hat er hinsichtlich des von ihm
behaupteten Verstoßes gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht
dargelegt, dass die von ihm in Bezug genommenen Flächen in der L.------straße , X.--
-----straße und im B1.-------weg , auf denen Gebäude unmittelbar an öffentlichen
Verkehrsflächen errichtet seien, aufgrund der Prägung ihrer maßgeblichen
Umgebung ebenso wenig überbaubar seien wie der Standort seiner Garage. Zum
anderen hat der Beklagte sämtliche zu berücksichtigenden Interessen in seine
Ermessenserwägungen eingestellt. Er musste insbesondere nicht von sich aus zum
vom Kläger geltend gemachten Vertrauen auf die Baugenehmigung weitere
Erwägungen anstellen. Bei - wie vorliegend - nicht von § 48 Abs. 2 VwVfG NRW
erfassten begünstigenden Verwaltungsakten ist der Vertrauensschutz wegen der
Regelung des Ausgleichs des Vermögensnachteils in § 48 Abs. 3 VwVfG NRW nicht
allgemein oder regelmäßig über den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als ein die
Rücknahme hindernder Grund (wieder) in die Ermessensüberlegungen nach § 48
Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW hineinzulesen,

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vgl. BVerwG, Urteil vom 24. September 1992 - 2 A 6.91 -, BVerwGE 91, 57 (58);
Urteil vom 28. April 1987 - 1 C 18.84 -, GewArch 1987, 274 (275),

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es sei denn, es liegt der Ausnahmefall eines immateriellen Schadens vor.

19

Vgl. Sachs in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl.
(2001), § 48 VwVfG (Bund) Rdnr. 185 ff. m.w.N.

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Sofern der Kläger sich mit seinem Vorbringen, er habe im Vertrauen auf die
Baugenehmigung seine Gartenanlage geplant und gestaltet, auf einen solchen
Ausnahmefall berufen möchte, hätte er diesen Umstand substanziiert erläutern
müssen, um dem Beklagten eine konkrete Würdigung im Rahmen seiner
Ermessenserwägungen zu ermöglichen. Der Kläger ist mit seinem Zulassungsvortrag
aber nicht einmal auf die diesbezüglichen Ausführungen im Urteil des
Verwaltungsgerichts eingegangen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F. Da hier
sowohl die Rücknahme der Baugenehmigung, soweit sie sich auf die Garage
bezieht, als auch die Beseitigung der Garage in Streit stehen, sind für die
Streitwertfestsetzung ihr Zeitwert und die voraussichtlichen Kosten für ihre
Beseitigung maßgeblich. Das danach anzunehmende Interesse des Klägers an der
Aufhebung beider Ordnungs-verfügungen bewertet der Senat mit 10.000 Euro.

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Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil
rechtskräftig.

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