Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2009-02-06, Aktenzeichen 7 B 1767/08
ECLI:DE:OVGNRW:2009:0206.7B1767.08.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,00 Euro
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

3

Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4
Satz 6 VwGO beschränkt ist, gibt keinen Anlass, die Entscheidung des
Verwaltungsgerichts zu ändern. Aus den dargelegten Gründen ergibt sich nicht, dass
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung einer Verkaufsstätte
mit Tiefgarage sowie fünf Außenstellplätzen auf dem Grundstück Am T. 2 in
C. H. -C1. mit den Antragsteller schützenden Normen des
Bauordnungs- oder Bauplanungsrechts unvereinbar ist.

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Das Verwaltungsgericht hat zunächst festgestellt, dass das Vorhaben nicht
gegen die abstandflächenrechtliche Vorschrift des § 6 BauO NRW verstößt. Das
hiergegen gerichtete Beschwerdevorbringen greift nicht durch. Der Antragsteller kann
von vorneherein nur beanspruchen, dass das genehmigte Vorhaben gegenüber
seinem Grundstück die erforderlichen Abstandflächen einhält. Seine Einwände
gegen die Berechnung der danach hier nur maßgebenden Abstandflächen T 1, T 2,
T 16a und T 18 gehen fehl.

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Nach § 6 Abs. 4 Satz 1 und 2 BauO NRW bemisst sich die Tiefe der
Abstandfläche nach der Wandhöhe; als Wandhöhe gilt das Maß von der
Geländeoberfläche bis zur Schnittlinie der Wand mit der Dachhaut oder bis zum
oberen Abschluss der Wand. Maßgeblich ist die vorhandene natürliche
Geländeoberfläche, soweit sich nicht aus der Baugenehmigung oder den
Festsetzungen des Bebauungsplans etwas anderes ergibt (§ 2 Abs. 4 BauO NRW).
Einen Bebauungsplan gibt es hier nicht; auch setzt die Baugenehmigung keine
Geländehöhen, sondern lediglich die Höhe der Oberkante des
Erdgeschossfußbodens der Verkaufsebene fest (vgl. Nebenbestimmung Nr. 3 der
Baugenehmigung). Das Verwaltungsgericht hat ferner zutreffend darauf
hingewiesen, dass Abgrabungen im vorliegenden Fall nicht genehmigt worden sind.
Auf etwaige vorübergehende Geländeabtragungen im Zuge der Bauarbeiten kommt
es

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- entgegen der Ansicht des Antragstellers - nicht an.

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Dass die nach den vorstehenden Ausführungen allein maßgebliche vorhandene
natürliche Geländeoberfläche unzutreffend ermittelt worden ist, ergibt sich aus dem
Beschwerdevorbringen nicht.

8

Anders als der Antragsteller meint, begegnet die Berechnung der Abstandfläche
T 2 diesbezüglich keinen Bedenken. Nach § 6 Abs. 4 Satz 4 BauO NRW ist bei - wie
hier - geneigter Geländeoberfläche die im Mittel gemessene Wandhöhe maßgebend;
diese ergibt sich aus den Wandhöhen an den Gebäudekanten oder den vertikalen
Begrenzungen der Wandteile. Bei der Ermittlung dieser Wandhöhen ist - bezogen
auf die Abstandfläche T 2 - von einer Geländehöhe von 154,46 m ü. NHN (südlicher
Messpunkt) und 155,07 m ü. NHN (nördlicher Messpunkt) ausgegangen worden;
daraus ergab sich als Mittelwert 154,76 m ü. NHN. Die so ermittelte Geländehöhe ist
anhand der zur Baugenehmigung gehörenden Rückansicht ohne weiteres
nachzuvollziehen. Der Einwand des Antragstellers, die Geländehöhe "links" (154,46
m ü. NHN) sei im Hinblick auf den Messpunkt 154,85 m ü. NHN "am unteren Rand
im Bereich der Fläche T 1" nicht plausibel, weil das Gelände von Abstandfläche T 1
zu Abstandfläche T 2 doch fortlaufend ansteige, greift nicht durch. Der
Antragsgegner hat hierzu im Hauptsacheverfahren mit Schriftsatz vom 23. Dezember
2008 zutreffend ausgeführt, dass sich der vom Antragsteller angeführte Messpunkt
(154,85 m ü. NHN) nicht an der geplanten Gebäudewand, sondern oberhalb an der
Böschungskrone befindet; die der Berechnung der Abstandflächen zugrundegelegten
Geländehöhen an der Gebäudewand steigen hingegen von Abstandfläche T 1 zu
Abstandfläche T 2 stetig an. Dass getrennte Abstandflächen T 1 und T 2
ausgewiesen worden sind, ist auf die Regelung des § 6 Abs. 6 BauO NRW
zurückzuführen; darauf hatte bereits der Antragsgegner in seinem o.a. Schriftsatz
vom 23. Dezember 2008 zutreffend hingewiesen.

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Hinsichtlich der Abstandfläche T 16a rügt der Antragsteller, dass - anders als bei
der Abstandfläche T 2 - bei der Ermittlung der zugrundeliegenden Geländehöhe kein
Mittelwert gebildet worden sei. Er legt jedoch nicht dar, wieso dies im Ergebnis zu
einer Verletzung eigener Rechte führen könnte. Die Abstandfläche ist mit 3,91 m
ermittelt worden. Der tatsächliche Abstand zwischen dem geplanten Gebäude und
der Grundstücksgrenze beträgt ca. 7,00 m. Die Abstandfläche läge also auch bei
einer hier nur in Betracht kommenden geringfügigen Fehlmessung der Geländehöhe
in jedem Fall noch auf dem Grundstück der Beigeladenen.

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Der Vortrag des Antragstellers, dass die Abstandfläche T 2 in sein Grundstück
hineinrage, findet in den vorliegenden Plänen keine Bestätigung (vgl. insbesondere
den als Bestandteil der von der Baugenehmigung umfassten Bauvorlagen grün
gestempelten Detailplan zu den Abstandflächen im Bereich des Grundstücks des
Antragstellers). Diese Pläne lassen auch nicht den Schluss zu, dass mit ihnen - wie
der Antragsteller meint - die Grenzen der zeichnerischen Darstellung erreicht sind.

11

Auch unter bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkten greift das
Beschwerdevorbringen nicht durch.

12

Dem Antragsteller steht der von ihm behauptete Gebietserhaltungsanspruch
nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 3 - hilfsweise § 4 - BauNVO nicht zu.

13

Vgl. zum Gebietserhaltungsanspruch: BVerwG,

14

Urteil vom 16. September 1993 - 4 C 28.91 -,

15

BRS 55 Nr. 110.

16

Die Eigenart der näheren Umgebung des Bauvorhabens entspricht bei
summarischer Prüfung weder einem reinen noch einem allgemeinen
Wohngebiet.

17

Die maßgebliche nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB wird
dadurch ermittelt, dass in zwei Richtungen - in der Richtung vom Vorhaben auf die
Umgebung sowie in Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben - geprüft wird,
wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen. Zu berücksichtigen ist die Umgebung
einmal insoweit, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und
zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des
Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst.

18

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978

19

- 4 C 9.77 -, BRS 33 Nr. 36.

20

Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass zur maßgeblichen näheren
Umgebung des Grundstücks der Beigeladenen jedenfalls auch die beiden gewerblich
genutzten Grundstücke P.---weg 8 (Getränkevertrieb Max N. ) und P1.
Straße 19 (Laminatstore) gehören. Der mit der Beschwerde vorgetragene Einwand
des Antragstellers, es sei fraglich, ob das Grundstück P.---weg 8 überhaupt noch zur
näheren Umgebung gehöre, weil es lediglich "am Rande des Wohngebiets" liege,
greift nicht durch. Maßgeblich ist nicht, wo dieses Grundstück innerhalb "des
Wohngebiets" liegt, sondern ob dieses Grundstück zur näheren Umgebung des
Grundstücks der Beigeladenen gehört. Dies ist der Fall. Das Grundstück P.---weg 8
ist

21

- ebenso wie das Grundstück P1. Straße 19 - nur etwa 100 m vom
Grundstück der Beigeladenen entfernt, steht mit ihm - ohne städtebauliche Zäsur - in
einem ununterbrochenen baulichen Zusammenhang und kann deswegen nicht außer
Betracht bleiben.

22

Die Eigenart der näheren Umgebung des Grundstücks der Beigeladenen wird -
anders als der Antragsteller meint - nicht ausschließlich durch Wohnbebauung
geprägt. Das Verwaltungsgericht hat darauf hingewiesen, dass auf dem Grundstück
der Beigeladenen bis zum 30. Juni 2007 eine Kfz-Werkstatt mit überdachtem
Bremsenprüfstand betrieben wurde, und unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts zutreffend festgestellt, dass dieser Altbestand bei der
Beurteilung der Eigenart der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB
rechtlich fortwirkt. Hinzu kommt die gewerbliche Nutzung der Grundstücke P.---weg
8 und P1. Straße 19. Der Hinweis des Antragstellers, dass die Kfz-Werkstatt
ihre "Genehmigung vor Inkrafttreten der ersten Benutzungsverordnung 1962 erhielt",
ist unerheblich. Unerheblich ist auch, dass - wie der Antragsteller vorträgt - der
Laminatstore auf einem Gelände liegt, das früher einmal zu der genannten Kfz-
Werkstatt gehört hat. Für die Prägung der näheren Umgebung kommt es allein
darauf an, was an Bebauung in der näheren Umgebung tatsächlich vorhanden
ist.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1978

24

- 4 C 9.77 -, a.a.O.

25

Das Verwaltungsgericht hat weiter ausgeführt, dass die (frühere) Kfz-Werkstatt
als störender Gewerbebetrieb weder in einem reinen noch in einem allgemeinen
Wohngebiet zulässig wäre. Der Vortrag des Antragstellers, dass diese Kfz-Werkstatt
bei der Charakterisierung der näheren Umgebung des Bauvorhabens außer Betracht
zu bleiben habe, weil sie ein Fremdkörper gewesen sei, greift nicht durch. Zwar sind
singuläre Anlagen, die in einem auffälligen Kontrast zu der sie umgebenden im
Wesentlichen homogenen Bebauung stehen, für die Ermittlung der Eigenart der
näheren Umgebung regelmäßig unbeachtlich, soweit sie nicht ausnahmsweise ihre
Umgebung beherrschen oder mit ihr eine Einheit bilden.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Februar 1990	- 4 C 23.86 -, BRS
50 Nr.	75.

27

Ob die Kfz-Werkstatt ihre Umgebung in diesem Sinne beherrscht hat, kann
dahinstehen. Es handelte sich jedenfalls nicht um eine singuläre Anlage.

28

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass in einem reinen
Wohngebiet außer der Kfz-Werkstatt auch der Getränkemarkt auf dem Grundstück
P.---weg 8 und der Laminatstore auf dem Grundstück P1. Straße 19 nicht
zulässig wären, weil diese Betriebe nicht im Sinne des § 3 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO zur
Deckung des täglichen Bedarfs der Bewohner des Gebiets dienen. Bei dem
Laminatstore liegt dies schon wegen seines speziellen Warenangebots auf der Hand.
Hinsichtlich des Getränkemarkts hat das Verwaltungsgericht - vom Antragsteller nicht
substantiiert bestritten - ausgeführt, dass dieser sich nach dem "Umfang des
Angebots, wie er im Ortstermin erkennbar geworden ist, ... augenscheinlich einem
Großhandel annähert."

29

Auch in einem allgemeinen Wohngebiet wären bei summarischer Prüfung außer
der Kfz-Werkstatt auch der Laminatstore und der Getränkehandel nicht zulässig.
Nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO sind in allgemeinen Wohngebieten nur Läden, die der
Versorgung des Gebiets dienen, zulässig. Ein Laminatgeschäft dürfte schon wegen
seines speziellen, auf den mittel- oder gar langfristigen Bedarf zugeschnittenen
Angebots auch auf Kunden aus einem weiteren Einzugsbereich angewiesen sein.
Hierfür spricht im vorliegenden Fall zusätzlich die verkehrsgünstige Lage dieses
Betriebs unmittelbar an der nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts stark
befahrenen P1. Straße. Wegen des durch den Betrieb zu erwartenden Zu- und
Abgangsverkehrs und der damit verbundenen Störungen ist bei summarischer
Prüfung auch eine ausnahmsweise Zulässigkeit nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO nicht
anzunehmen. Im Hinblick auf den Getränkehandel hat das Verwaltungsgericht - wie
ausgeführt - festgestellt, dass sich der Umfang dieses Getränkehandels
"augenscheinlich einem Großhandel annähert". Ausgehend von dieser Feststellung
des Verwaltungsgerichts dürfte der Getränkehandel ebenfalls nicht lediglich der
Versorgung des Gebiets dienen, zumal auch er verkehrsgünstig in unmittelbarer
Nähe (und Sichtweite) der Durchgangsstraße Am T. liegt. Eine
ausnahmsweise Zulässigkeit nach § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO kann auch hier bei
summarischer Prüfung nicht angenommen werden. Der Vortrag des Antragstellers,
dass der Betrieb keine störenden Liefer- und Kundenverkehre auslöse, ist nicht
hinreichend substantiiert.

30

Ob das genehmigte Vorhaben in einer Umgebung, die in ihrer Eigenart einem
allgemeinen Wohngebiet entspricht, zulässig wäre, wie das Verwaltungsgericht
gemeint hat, kann nach alledem dahinstehen.

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Letztlich entspricht die nähere Umgebung des genehmigten Vorhabens bei
summarischer Prüfung entweder einem Mischgebiet im Sinne des § 6 BauNVO oder
es handelt sich um eine diffuse, allein nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilende
Innenbereichslage. Im erstgenannten Falle stünde der entsprechende
Gebietsgewährleistungsanspruch des Antragstellers dem Vorhaben nicht entgegen.
Denn das genehmigte Vorhaben wäre in einem Mischgebiet zulässig. Nach § 6 Abs.
2 Nr. 3 BauNVO sind in derartigen Gebieten Einzelhandelsbetriebe grundsätzlich
zulässig. Dies gilt allerdings nicht, wenn es sich um großflächige
Einzelhandelsbetriebe im Sinne des

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§ 11 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO handelt. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend unter
Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

33

vgl. dessen Urteil vom 24. November 2005	- 4 C 14.04 -, BRS
69 Nr. 72,

34

ausgeführt, dass Einzelhandelsbetriebe mit weniger als 800 qm nicht als
großflächig anzusehen sind. Es ist zu dem Ergebnis gekommen, dass im
vorliegenden Fall diese Grenze nicht erreicht wird. Das Beschwerdevorbringen
rechtfertigt diesbezüglich keine andere Bewertung. Zur Verkaufsfläche gehören nach
der vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts diejenigen Bereiche innerhalb eines
Selbstbedienungsladens, die vom Kunden betreten werden dürfen oder in denen die
Ware für ihn sichtbar ausliegt. Der Aufzug gehört im vorliegenden Fall nicht dazu. Er
befindet sich außerhalb des Ladens. Die Benutzer dieses Aufzugs betreten den
Laden wie alle anderen Kunden durch die Eingangstür. Bereits deswegen bleibt die
Fläche des Aufzugs außer Betracht. Außer Betracht bleibt ferner die ebenfalls
außerhalb des Ladens befindliche Abstellfläche für die Einkaufswagen. Der Windfang
am Ein- und Ausgang ist wie auch die Eingangs- und Packzone in die Berechnung
der Verkaufsfläche einbezogen worden. Dies gilt auch für den den Kunden noch
zugänglichen Gang vor dem WC, Pfandraum und Sonderlager (2,10 x 3,94 qm). Die
Fläche des WC selbst ist zu Recht unberücksichtigt geblieben, weil sie dem Kunden
nicht zugänglich ist; auf "Notfälle" kommt es nicht an. Die Fläche des Pfandraums
gehört bei summarischer Prüfung ebenfalls nicht zur Verkehrsfläche, denn aus dem
zur Baugenehmigung gehörigen Grundriss des Erdgeschosses ist ersichtlich, dass
das Leergut über zwei von außerhalb zu beschickende Fließbänder in den
Pfandraum gelangt, der Pfandraum selbst von den Kunden also nicht betreten wird.
Der Vortrag des Antragstellers, dass die Lagerfläche unrealistisch groß sei und
deswegen damit gerechnet werden müsse, dass auch dort Verkauf stattfinde, ist
unerheblich. Abzustellen ist vorliegend allein auf das genehmigte Vorhaben. Dass
aus sonstigen Gründen das genehmigte Vorhaben in einem Mischgebiet unzulässig
wäre, ist nicht ersichtlich. Insbesondere ist das Vorhaben bei summarischer Prüfung
für die umgebende Wohnbebauung im Sinne des § 6 Abs. 1 BauNVO "nicht
wesentlich störend". Dabei ist vor allem darauf hinzuweisen, dass das Vorhaben im
Wesentlichen zu der - nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts stark
befahrenen - P1. Straße und zu der nach den vorliegenden Plänen ebenfalls
als Durchgangsstraße anzusehenden Straße Am T. ausgerichtet ist und auch
der Zu- und Abgangsverkehr über diesen Straßenzug - und nicht etwa über ruhige
Wohnstraßen - abgewickelt werden wird.

35

Im letztgenannten Fall - Einordnung der näheren Umgebung des Bauvorhabens
als diffuse Innenbereichslage - bemisst sich die planungsrechtliche Zulässigkeit allein
nach § 34 Abs. 1 BauGB. Nachbarschützende Wirkung entfaltet diese Vorschrift
hinsichtlich der Art baulichen Nutzung nur, wenn diese einem der in der
Baunutzungsverordnung erfassten Gebietstypen entspricht. Dass sich das Vorhaben
auch im Übrigen - insbesondere nach seinem Maß - in die nähere Umgebung einfügt,
kann der Antragsteller - anders als er offenbar meint - nicht verlangen.

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Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Juni	1995 - 4 B 52.95 -,
BRS 57 Nr. 209.

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Schutz kann er daher nur nach Maßgabe des in § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB
verankerten Rücksichtnahmegebots beanspruchen. Das Verwaltungsgericht hat
unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend
ausgeführt, dass ein Nachbar sich dann, wenn - wie hier - die Abstandflächen
eingehalten sind und - wie vom Antragsteller nicht substantiiert bestritten worden ist -
die Lärmbelastung zumutbar ist, in der Regel nicht mit Erfolg darauf berufen kann,
dass der Wohnfrieden beeinträchtigt werde. Besondere Umstände, die hier dennoch
die Rücksichtslosigkeit des Vorhabens der Beigeladenen im bauplanungsrechtlichen
Sinne begründen könnten, hat der Antragsteller auch im Beschwerdeverfahren nicht
hinreichend dargetan. Dass das Vorhaben eine erdrückende Wirkung auf das
Grundstück des Antragstellers haben könnte, hat bereits das Verwaltungsgericht
zutreffend verneint.

38

Soweit sich der Antragsteller im Übrigen schlagwortartig auf Ziele der
Raumordnung und Landesplanung sowie die städtebauliche Entwicklung und
Ordnung beruft, bezieht er sich damit nicht auf nachbarschützende Belange.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

40

Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 GKG.

41

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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