Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1992-05-18, Aktenzeichen 19 U  22/92
ECLI:DE:OLGK:1992:0518.19U22.92.00

Tenor

1

T a t b e s t a n d

2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung des Kaufpreises
für Software-Produkte, die sie unter dem 16. Oktober 1987, 31. Juli
1989, 14. September 1989, 26. September 1989, 24. Oktober 1989 und
21. November 1989 mit insgesamt 365.600 FF in Rech-nung gestellt
hat. Ferner begehrt sie die Erstat-tung von Geldbußen über 400,00
DM und 2.470,00 DM, die sie als Haftungsschuldnerin zahlen mußte,
weil die Beklagte die Zollpapiere für die von ihr impor-tierte Ware
nicht fristgerecht vorgelegt hat.

3

Im Jahre 1988 fanden zwischen den Parteien Ver-handlungen über
den Abschluß eines sogenannten Ver-tragshändlervertrages statt, in
deren Verlauf die Klägerin der Beklagten einen von ihr
unterzeichne-ten Vertragsentwurf mit der Bezeichnung "Distribu-tion
Agreement" übersandte. Dieser Vertrag enthält in Abschnitt XIII
"Law" folgende Bestimmungen:

4

(Deutsche Übersetzung).

5

"13.1.a Diese Vereinbarung erfolgt nach der Gesetz-gebung
Frankreichs.

6

.......

7

13.3. Jeglicher Streit oder Beschwerde die im Bezug mit diesem
Vertrag auftritt soll in Paris, Frankreich durch Schiedsspruch
erfolgen, ein Schiedsmann soll für jede Partei benannt werden und
ein dritter durch die bereits ernannten Schiedsmänner. Wenn diese
sich nicht einigen können, muß der Präsident des "Tribunal de
commerce" von Versailles diesen bestimmen".

8

Die Beklagte hat im Prozeß ein auch von ihr unterzeichnetes
Vertragsformular vorgelegt und sich auf die darin enthaltene
Schiedsgerichtsklausel be-rufen.

9

Die Klägerin hat behauptet, das "Distribution Agreement" sei
nicht zustande gekommen, da die Be-klagte ein von ihr
unterzeichnetes Vertragsexemplar nicht zurückgesandt habe.

10

Die Klägerin hat beantragt,

11

die Beklagte zu verurteilen, an sie 110.838,03 DM nebst 12 %
Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

12

Die Beklagte hat beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Sie hat behauptet, sie habe den unterschriebenen Vertrag der
Klägerin übersandt, die ihn auch erhalten habe.

15

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und
Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils
Bezug genommen.

16

Das Landgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen und zur
Begründung im wesentlichen ausgeführt, der die Schiedsvereinbarung
enthaltene Vertrag sei wirksam zustande gekommen. Wegen weiterer
Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des landgerichtlichen
Urteils verwiesen.

17

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin form- und fristgerecht
Berufung eingelegt und diese auch rechtzeitig begründet.

18

Sie macht weiter geltend, es liege keine wirksame
Schiedsgerichtsabrede vor, da der Vertragshändlervertrag nicht
zustande gekommen sei.Es fehle jedenfalls am rechtzeitigen Zugang
einer Annahmeerklärung der Beklagten.

19

Die Klägerin beantragt,

20

unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach den
erstinstanzlichen Schlußanträgen zu erkennen.

21

Die Beklagte beantragt,

22

die Berufung zurückzuweisen.

23

Sie beruft sich weiter auf die ihrer Meinung nach wirksam
vereinbarte Schiedsgerichtsklausel und behauptet, sie habe das von
ihrem Geschäftsführer unterschriebene Vertragsexemplar mit
Schreiben vom 18. August 1988 an die Klägerin zurückgesandt. Im
übrigen ist sie der Ansicht, es genüge für die Wirksamkeit der
Schiedsvereinbarung, daß überhaupt eine von beiden Parteien
unterzeichnete Vertragsur-kunde existiere.

24

Wegen weiterer Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf
den vorgetragenen Inhalt der von den Parteien gewechselten
Schriftsätze Bezug genommen.

25

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

26

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg.

27

Das Landgericht hat die Klage im Ergebnis zu Recht als
unzulässig abgewiesen, da die Parteien eine wirksame
Schiedsvereinbarung getroffen haben, auf die die Beklagte sich
beruft, § 1027 a ZPO.

28

Die in dem "Distribution Agreement" (Bl. 57-65 d. A.) unter
Ziffer 13.3 getroffene Schiedsabrede fällt unter die Bestimmungen
des Europäischen Übereinkommens über die internationale
Handelsschiedsgerichtsbarkeit vom 21. April 1961 (BGBl 1964 II,
425), zu dessen Vertragsstaaten Deutschland und Frankreich gehören
(BGBl 1965 II, 107; 1967 II, 1194). Die Vereinbarung ist von
juristischen Personen geschlossen worden, die ihren Sitz in
verschiedenen Vertragsstaaten haben und enthält eine Regelung für
künftig entstehende Streitig-keiten aus internationalen
Handelsgeschäften (Art. 1 Abs. 1 a EuÜbkSchG).

29

Die in Art. 1 Abs. 2 a EuÜbkSchG bestimmte Schriftform ist
ebenfalls gewahrt. Nach dieser Vorschrift bedeutet
"Schiedsvereinbarung" eine Schiedsklausel in einem Vertrag oder
eine Schiedsabrede, sofern der Vertrag oder die Abrede von den
Parteien unterzeichnet oder in Briefen, Telegrammen oder
Fernschreiben, die sie gewechselt haben und, im Verhältnis zwischen
Staaten, die in ihrem Recht für Schiedsvereinbarungen nicht die
Schriftform fordern, jede Vereinbarung, die in den nach diesen
Rechtsordnungen zulässigen Formen geschlossen worden ist.
Vorliegend ist die Schriftform gewahrt, denn die Beklagte hat eine
unstreitig von beiden Parteien unterzeichnete Schiedsklausel
vorgelegt. Wann die Beklagte die Urkunde unterschrieben hat, ist
entgegen der Auffassung der Klägerin unerheb-lich. Es reicht
nämlich auch eine nachträgliche schriftliche Zustimmung aus (BGH
NJW 1983, 1267; Baumbach/Lauterbach/Albers, ZPO, 50. Aufl.,
Schluß-anhang VI A 2, Bemerkung zu Art. 1). Da die Beklag-te den
von der Klägerin unterschriebenen Vertragsentwurf unstreitig
ebenfalls unterzeichnet hat, hat sie dadurch ihr Einverständnis
schriftlich erklärt. Dabei kommt es auf die zwischen den Parteien
umstrittene Frage der Rücksendung der unterschriebenen
Vertragsurkunde an die Klägerin für die Beurteilung der Wirksamkeit
der Schiedsvereinbarung nicht an. Erforderlich ist lediglich das
schriftliche Einverständnis beider Vertragsparteien, das nach dem
oben Ausgeführten vorliegt. Ob der Vertrag im übrigen, also der
Hauptvertrag, wirksam zustande gekommen ist, insbesondere ob die
Beklagte das Angebot der Klägerin rechtzeitig angenommen hat,
braucht hier nicht entschieden zu werden, denn dar-über hat gerade
das Schiedsgericht zu befinden.

30

Die schriftliche Zustimmung der Beklagten ist im übrigen auch
dadurch erfolgt, daß sich die Beklagte im Prozeß mit Schriftsatz
vom 18. März 1991, der der Klägerin zugegangen ist, auf die von der
Klägerin unterschriebene Schiedsvereinbarung berufen und dieser
dadurch schriftlich zugestimmt hat. Das erst im Prozeß erklärte
Einverständnis genügt ebenfalls, um eine wirksame Schiedsabrede zu
begründen (vgl. BGH a.a.O.).

31

Der somit nach den Bestimmungen des Europäischen Übereinkommens
wirksamen Schiedsklausel stehen Vorschriften des nationalen Rechts
nicht entgegen. Nach Art. 6 Abs. 2 EuÜbkSchG ist insoweit
französisches Recht anzuwenden, da der Schiedsspruch in Frankreich
ergehen soll und Parteien zudem den Vertrag französischem Recht
unterstellt haben (Ziff. 13.1 a).

32

Nach dem französischen Recht ist die zwischen den Parteien
vereinbarte "clause compromissoire", die vorliegt, wenn vor
Entstehen einer Streitsituation vereinbart wird, daß anstelle eines
staatlichen Gerichts private Schiedsrichter entscheiden sollen, in
Verträgen zwischen Kaufleuten, soweit es um
Geschäftsangelegenheiten geht, zulässig, Art. 2061 Code Civil
(Sonnenberger, Französisches Handels- und Wirtschaftsrecht, 1975,
Rdnr. 15, 112).

33

Zwar ist nach der Rechtsprechung der französischen Gerichte eine
Schiedsvereinbarung grundsätzlich dann unwirksam, wenn der
dazugehörige Hauptvertrag unwirksam ist. Dies gilt jedoch nicht bei
Schiedsverträgen mit ausländischem Bezug (BGH NJW 1980, 2022 unter
Hinweis auf Schlosser, Das Recht der internationalen privaten
Schiedsgerichtsbarkeit I, 1975, Rdnr. 285, 286), so daß die
Wirksamkeit des Hauptvertrages hier nicht zu prüfen ist, da die
Gültigkeit der Schiedsklausel hiervon wegen ihres ausländischen
Bezugs nicht abhängt.

34

Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 97 Abs. 1, 708 Ziff. 10,
711 ZPO.

35

Gegenstandswert und Beschwer

36

für die Klägerin : 110.838,03 DM.