Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1996-12-20, Aktenzeichen 2 B 537/96
ECLI:DE:OVGNRW:1996:1220.2B537.96.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird teilweise geändert.

Die aufschiebende Wirkung der Klage - 11 K 6080/95 Verwaltungsgericht
Arnsberg - gegen den Heranziehungsbescheid des Antragsgegners vom 17. Juli
1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 3. November 1995 wird
angeordnet.

Im übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 311,-- DM
festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Die Antragstellerin betreibt in I. einen ambulanten
Pflegedienst. Mit Heranziehungsbescheid vom 17. Juli 1995
forderte der Antragsgegner die Antragstellerin zur Zahlung
einer Umlage für das Jahr 1995 in Höhe von 1.243,20 DM
- zahlbar in vier Vierteljahresraten - auf, die auf § 7 des
Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz
- AltPflG) in Verbindung mit §§ 2 Abs. 1 und 3 Abs. 2 der
Verordnung über die Erhebung einer Umlage nach dem
Altenpflegegesetz (Umlageverordnung - UmlageVO) gestützt war.
Der Betrag ergab sich aus der Aufteilung der Gesamtkosten nach
§ 7 Abs. 3 AltPflG auf die bei den Pflegeeinrichtungen und
-diensten zur Pflege alter Menschen insgesamt ermittelten
Vollzeitstellen (19.756.000,00 DM : 22.240,20 Vollzeitstellen
= 888,00 DM), multipliziert mit der Zahl der auf der Pflege
alter Menschen entfallenden Vollzeitstellen in der
Pflegeeinrichtung der Antragstellerin (1,4), die der
Antragsgegner mangels Angaben der Antragstellerin geschätzt
hatte.

4

Gegen den Bescheid erhob die Antragstellerin am 26. Juli
1995 Widerspruch und beantragte die Aussetzung der
Vollziehung. Mit Widerspruchsbescheid vom 3. November 1995
wies der Antragsgegner den Widerspruch der Antragstellerin
zurück und lehnte den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung
ab. Am 6. Dezember 1995 hat die Antragstellerin gegen den
Heranziehungsbescheid vom 17. Juli 1995 in der Fassung des
Widerspruchsbescheides vom 3. November 1995 Klage erhoben, die
unter dem Aktenzeichen 11 K 6080/95 beim Verwaltungsgericht
Arnsberg geführt wird.

5

Ebenfalls am 6. Dezember 1995 hat die Antragstellerin den
vorliegenden Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes
gestellt und zur Begründung im wesentlichen ausgeführt: Ihre
Klage habe aufschiebende Wirkung, da der Antragsgegner zu
Unrecht davon ausgegangen sei, daß es sich bei der Umlage um
öffentliche Abgaben oder Kosten handele. Die vom Antragsgegner
geforderte Umlage stelle außerdem eine unzulässige
Sonderabgabe dar. Die mit der Abgabe Belasteten bildeten keine
einheitliche Gruppe, die durch eine vorgegebene Interessenlage
verbunden wäre. Auch der mit der Umlage verfolgte Zweck liege
nicht im gemeinsamen Interesse aller Umlageschuldner. Dies
gelte insbesondere für ambulante Pflegedienste wie den der
Antragstellerin, da diese nach den Vereinbarungen mit den
Krankenkassen für von den Krankenkassen zu erstattende Dienste
keine Altenpfleger einstellen dürften. Schließlich seien auch
das Gesetz, die Verordnung und die konkrete Erhebung
rechtswidrig.

6

Die Antragstellerin hat sinngemäß beantragt,

7

1. festzustellen, daß die Anfech-
tungsklage der Antragstellerin
- 11 K 6080/95 Verwaltungsgericht Arns-
berg - gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 17. Juli 1995 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
3. November 1995 aufschiebende Wirkung
hat,

8

2. hilfsweise

9

die aufschiebende Wirkung der
Anfechtungsklage der Antragstellerin
- 11 K 6080/95 Verwaltungsgericht Arns-
berg - gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 17. Juli 1995 in der
Fassung des Widerspruchsbescheidesvom
3. November 1995 anzuordnen.

10

Der Antragsgegner hat beantragt,

11

den Antrag abzulehnen.

12

Durch den angefochtenen Beschluß, auf dessen Begründung
Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Anträge
abgelehnt.

13

Mit der am 23. Februar 1996 beim Verwaltungsgericht
eingegangenen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ihr
Begehren hinsichtlich beider Anträge weiter. Zur Begründung
wiederholt und vertieft sie ihr bisheriges Vorbringen.

14

Die Antragstellerin beantragt sinngemäß

15

1. den angefochtenen Beschluß zu
ändern und festzustellen, daß die
Anfechtungsklage der Antragstellerin
- 11 K 6080/95 Verwaltungsgericht Arns-
berg - gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 17. Juli 1995 in der
Fassung des Widerspruchsbescheides vom
3. November 1995 aufschiebende Wirkung
hat,

16

2. hilfsweise

17

den angefochtenen Beschluß zu ändern
und die aufschiebende Wirkung der
Anfechtungsklage der Antragstellerin
- 11 K 6080/95 Verwaltungsgericht Arns-
berg - gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 17. Juli 1995 in der
Fassung des Widerspruchsbescheidesvom
3. November 1995 anzuordnen.

18

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des
Vortrags der Beteiligten im übrigen wird auf den Inhalt der
Verfahrensakten und der vom Antragsgegner vorgelegten
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

19

II.

20

Die zulässige Beschwerde hat teilweise Erfolg. Der Antrag
auf Feststellung, daß die Klage aufschiebende Wirkung habe,
ist vom Verwaltungsgericht zu Recht abgelehnt worden (I.).
Dagegen ist dem Antrag auf Anordnung der Aussetzung der
Vollziehung des Heranziehungsbescheides stattzugeben
(II.).

21

I. Der Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung
der Klage hat keinen Erfolg. Zu Recht ist das
Verwaltungsgericht davon ausgegangen, daß es sich bei der vom
Antragsgegner erhobenen Umlage nach § 7 Abs. 3 des Gesetzes
über die Berufe in der Altenpflege (Altenpflegegesetz -
AltPflG) vom 19. Juni 1994, GV NW S. 335, um eine öffentliche
Abgabe im Sinne des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO handelt. Denn die
Umlage erfüllt in erster Linie Finanzierungsfunktion, da sie
der unmittelbaren Finanzierung der Vergütungen für die
Teilnehmer an der Ausbildung und Grundqualifizierung an den
jeweiligen Fachseminaren dient.

22

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs
der Landesregierung, Drucksache
11/6873, S. 2 f. und 20; zum Begriff
der öffentlichen Abgabe vgl.
Bundesverwaltungsgericht - BVerwG -,
Urteil vom 17. Dezember 1992
- 4 C 30.90 -, NVwZ 1993, 1112 ff. =
DVBl. 1993, 441 ff.

23

II. Der außerdem gestellte Hilfsantrag ist jedoch gemäß §
80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO zulässig und
begründet.

24

Die Zugangsvoraussetzungen zum Verwaltungsgericht nach § 80
Abs. 6 VwGO lagen bei Antragstellung vor, da der Antragsgegner
den Antrag der Antragstellerin auf Aussetzung der Vollziehung
vor Eingang des Antrages bei Gericht abgelehnt hatte.

25

Es bestehen auch ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit
des angefochtenen Bescheides ( § 80 Abs. 5 iVm Abs. 4 Satz 3
VwGO). Nach der in diesem vorläufigen Verfahren allein
möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage ist
ein Erfolg der Klage wahrscheinlicher als ein Mißerfolg.

26

1. Es spricht sehr vieles dafür, daß der angefochtene
Bescheid rechtswidrig ist, weil es dem Antragsgegner an der
erforderlichen Zuständigkeit für dessen Erlaß fehlt. Zwar ist
in §§ 2 und 3 der Verordnung über die Erhebung einer Umlage
nach dem Altenpflegegesetz (Umlageverordnung - UmlageVO) vom
28. September 1994, GV NW S. 843, bestimmt, daß die
Landschaftsverbände die für die Ermittlung der Höhe und die
Erhebung der Umlage erforderlichen Daten feststellen und den
umlagepflichtigen Einrichtungen die auf diese jeweils
entfallenden Beträge mitteilen. Darin liegt die Bestimmung der
zuständigen Behörde, zu der der Minister für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen durch
§ 8 Satz 2 AltPflG als zuständiger Minister ermächtigt worden
ist. Dieser Bestimmung der Zuständigkeit fehlt jedoch die
Rechtsgrundlage. Denn die Regelung in § 8 Satz 2 AltPflG,
wonach das für die Altenpflege zuständige Ministerium
ermächtigt wird, die zuständige Behörde zu bestimmen,
berechtigt den Minister nicht, die Aufgaben auf die
Landschaftsverbände zu übertragen, weil sie nicht zu den in
der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (LVerbO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.
Juli 1994, GV NW S. 657, aufgezählten Aufgaben gehören (vgl.
dort § 5) und den Landschaftsverbänden neue Aufgaben nur unter
bestimmten, hier nicht gegebenen Voraussetzungen übertragen
werden können.

27

Die Aufgaben zählen nicht zu den den Landschaftsverbänden
durch § 5 LVerbO übertragenen Aufgaben. Es handelt sich bei
der Erhebung dieser Umlage nicht um eine Tätigkeit im Bereich
der sozialen Aufgaben, Jugendhilfe und
Gesundheitsangelegenheiten (§ 5 Abs. 1 a)), sondern um eine
Tätigkeit im Rahmen der Ausbildung oder sogar der
Ausbildungsförderung, die nicht zum Aufgabenbereich der
Landschaftsverbände gehört. Die fehlende Zuständigkeit der
Landschaftsverbände ergibt sich auch daraus, daß die
Zuständigkeit für die Anerkennung der Fachseminare und die
Erteilung der Erlaubnisse zur Führung der im Gesetz
vorgesehenen Berufsbezeichnungen den Bezirksregierungen
übertragen worden ist (§ 5 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 AltPflG).
Auch den anderen Aufgabenbereichen der Landschaftsverbände
kann diese Aufgabe nicht zugerechnet werden (vgl. § 5 Abs. 1
b) bis e) und Abs. 2 und 3 ).

28

Die Übertragung neuer Aufgaben auf die Landschaftsverbände
regelt § 5 Abs. 5 LVerbO. Danach können neue Aufgaben den
Landschaftsverbänden nur durch Gesetz oder aufgrund eines
Gesetzes übertragen werden; soweit ihnen dadurch zusätzliche
Lasten erwachsen, ist gleichzeitig die Aufbringung der Mittel
zu regeln. Schon der Wortlaut dieser Bestimmung fordert, daß
das Gesetz, durch das oder aufgrund dessen eine Aufgabe auf
die Landschaftsverbände übertragen wird, die Übertragung auf
die Landschaftsverbände ausdrücklich vorsieht. In dem Gesetz
muß Art und Umfang der Aufgabe für die Landschaftsverbände
hinreichend genau bestimmt sein.

29

Diese Auslegung wird durch die Gesetzesgeschichte
bestätigt. Die Regelung des jetzigen § 5 Abs. 5 LVerbO geht
zurück auf § 5 Abs. 1 Satz 2 des Entwurfes einer
Landschaftsverbandsordnung, Landtag NW, Zweite Wahlperiode,
Drucksache Nr. 214. Dort heißt es zunächst "Soweit ihnen (den
Landschaftsverbänden) neue Aufgaben durch Gesetz übertragen
werden und ihnen dadurch zusätzliche Lasten entstehen, sind
gleichzeitig die erforderlichen Mittel bereitzustellen."
Dadurch sollte sichergestellt werden, daß der in § 5 im
einzelnen aufgezählte feste Aufgabenbestand nur durch
ausdrückliche gesetzliche Regelung erweitert werden kann.

30

Vgl. insoweit die Begründung der
Landesregierung zum Gesetzentwurf,
Landtag NW, Zweite Wahlperiode,
Drucksache Nr. 214, zu § 5, 1.
Absatz.

31

Die Regelung des § 5 Abs. 1 Satz 2 ist im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens in einen gesonderten Abs. 4 übernommen
worden, der dem heutigen Abs. 5 entspricht.

32

Vgl. Bericht des kommunalpolitischen
Ausschusses über den Entwurf einer
Landschaftsverbandsordnung, Landtag NW,
Zweite Wahlperiode, Drucksache
Nr. 1050, § 5 Abs. 1 der Fassung nach
der II. Lesung und § 5 Abs. 4 der
Beschlüsse des Ausschusses.

33

Zu dieser Änderung ist in der dritten Lesung des
Gesetzentwurfs vorgetragen worden, daß der Satz 2 des
bisherigen Abs. 1, der die Zuweisung von neuen Aufgaben an den
Landschaftsverband regelt, "mit einigen redaktionellen
Änderungen jetzt logischerweise als Abs. 4 an den Schluß des
§ 5 gesetzt" worden sei.

34

Vgl. Landtag NW, Stenografische
Protokolle, Zweite Wahlperiode,
83. Sitzung, S. 3108 (B).

35

Die Wendung "aufgrund eines Gesetzes" kann danach nur dahin
verstanden werden, daß zwar die Übertragung selbst nicht durch
ein Gesetz erfolgen muß, jedoch zumindest die Möglichkeit
dieser Übertragung durch eine dies vorsehende Regelung in
einem Gesetz begründet sein muß. Denn allein dies sichert den
Gesetzeszweck, die Aufgaben der Landschaftsverbände nur durch
eine ausdrückliche gesetzliche Regelung erweitern zu
können.

36

Dieses Verständnis der Regelung des § 5 Abs. 5 wird
bestätigt durch die Regelung in § 19 Abs. 2 des
Landesorganisationsgesetzes - LOG NW - vom 10. Juli 1962, GV
NW S. 421, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. März 1996, GV
NW S. 136. Danach können Körperschaften, ihren Organen oder
ihren leitenden Beamten oder Angestellten Hoheitsaufgaben des
Landes nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes
übertragen werden, das die Übertragung auf Körperschaften
ausdrücklich vorsieht oder zuläßt. Diese Regelung
unterscheidet sich von der Vorschrift des § 5 Abs. 5 LVerbO
nur durch den Relativsatz, der lediglich klarstellend
hervorhebt, daß die Übertragung in einem Gesetz ausdrücklich
vorgesehen sein muß. Diese Regelung gilt für alle
Körperschaften, auch für die Landschaftsverbände. Sie
bestätigt die auch aus § 5 Abs. 5 LVerbO erkennbare
gesetzgeberische Absicht, daß den außerhalb der
Landesverwaltung stehenden Körperschaften des öffentlichen
Rechts einschließlich der Landschaftsverbände zusätzliche
Aufgaben nur durch Gesetz übertragen werden können.

37

Vgl. zum gesetzgeberischen Zweck des
§ 19 Abs. 2 LOG NW, Begründung des
Gesetzentwurfs der Landesregierung,
Landtag NW, Vierte Wahlperiode,
Drucksache Nr. 485, S. 27 und
S. 45.

38

Diesen Anforderungen genügt § 8 Satz 2 AltPflG nicht. Diese
Regelung überläßt die Auswahl der zuständigen Behörde dem
Minister, sie sieht aber nicht vor, daß dieser die Aufgaben
(auch) auf die Landschaftsverbände übertragen kann.

39

2. Vorsorglich weist der Senat darauf hin, daß auch aus
anderen Gründen erhebliche rechtliche Bedenken gegen die
Rechtmäßigkeit der Erhebung der Umlage bestehen.

40

Die Umlage dürfte als Sonderabgabe zu qualifizieren sein,
da sie weder als Steuer, noch als Gebühr, noch als Beitrag
eingeordnet werden kann. Sie ist keine Steuer, da sie nicht
unabhängig von Staatsleistungen zur Finanzierung allgemeiner
Staatsausgaben erhoben wird und darüber hinaus
einkommensunabhängig ist.

41

Vgl. zu diesen Kriterien:
Bundesverfassungsgericht - BVerfG -,
Beschluß vom 24. Januar 1995
- 1 BvL 18/93 und 5, 6, 7/94,
1 BvR 403,569/94 -, BVerfGE 92, 91
(114) und Beschluß vom 31. Mai 1990
- 2 BvL 12, 13/88, 2 BvR 1436/87 -,
BVerfGE 82, 159 (178).

42

Darüber hinaus wäre sie als Steuer unzulässig, da die
Gesetzgebungskompetenz des Landes nicht aus Art. 105 Abs. 2 a
des Grundgesetzes - GG - hergeleitet werden kann, weil die
Umlage nach ihrer Zielrichtung nicht unter die örtlichen
Verbrauch- und Aufwandsteuern im Sinne dieser Vorschrift
fällt.

43

Vgl. zu dieser Voraussetzung BVerfG,
Beschluß vom 24. Januar 1995, aaO,
S. 114.

44

Die Umlage ist auch keine Gebühr, da sie nicht für eine
tatsächliche Inanspruchnahme einer staatlichen Einrichtung
erhoben wird. Auch die Voraussetzungen eines Beitrags sind
nicht gegeben, da dieser für die staatlichen Vorteile, die
durch eine staatliche Anlage oder Einrichtung gewährt werden,
oder für sonstige staatlich gewährten Vorteile erhoben
wird.

45

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Januar
1995, aaO, S. 115 und Beschluß vom
31. Mai 1990, aaO, S. 178.

46

Es sind keine staatlichen Leistungen ersichtlich, zu deren
Ausgleich die Umlage dienen könnte. Insoweit unterscheidet
sich die Umlage von den Beiträgen, die von den
Handwerkskammern für die von ihnen ihren Mitgliedern
angebotene überbetriebliche Ausbildung erhoben werden. Denn
bei den Handwerkskammern handelt es sich um staatliche
Einrichtungen, die ihren Mitgliedern Leistungen anbieten, für
die die Beiträge die Gegenleistung darstellen.

47

Vgl. dazu Oberverwaltungsgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen - OVG
NW -, Urteile vom 15. September 1993
- 25 A 1714/92 u.a. -, DVBl 1994, 416
ff. = GewArch 1994, 480 ff..

48

Die Umlage nach § 7 Abs. 3 AltPflG erfüllt auch nicht die
Voraussetzungen, bei deren Vorliegen das
Bundesverfassungsgericht die Erhebung von Sonderabgaben als
verfassungsgemäß angesehen hat.

49

Vgl. insbesondere, BVerfG, Beschluß
vom 31. Mai 1990, aaO, S. 179 ff.,
Urteil vom 6. November 1984 - 2 BvL 19,
20/83, 2 BvR 363, 491/83 -, BVerfGE 67,
256, 275 ff. und Urteil vom
10. Dezember 1980 - 2 BvF 3/77 -,
BVerfGE 55, 274 (304 ff.).

50

Diese Grundsätze gelten auch für landesrechtliche Abgaben.
Durch die Beschränkung der Zulässigkeit von Sonderabgaben soll
die Finanzverfassung des Grundgesetzes, die sowohl dem Bund
als auch den Ländern Kompetenzen zuteilt, die nicht
überschritten werden dürfen, vor Aushöhlung bewahrt
werden.

51

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 24. Januar
1995, aaO, S. 115.

52

Die Erhebung einer Sonderabgabe setzt danach insbesondere
eine spezifische Beziehung zwischen dem Kreis der
Abgabepflichtigen und dem mit der Abgabenerhebung verfolgten
Zweck voraus. Die mit der Abgabe belastete Gruppe muß dem mit
der Abgabenerhebung verfolgten Zweck evident näher stehen als
jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahler.
Eine solche besondere Beziehung zwischen der mit der Abgabe
belasteten Gruppe und dem mit der Abgabenerhebung verfolgten
Zweck hat das Bundesverfassungsgericht bei der
Berufsausbildungsabgabe als erfüllt angesehen. Die mit der
Berufsausbildungsabgabe belastete Gruppe der Arbeitgeber stehe
zu dem Zweck der Abgabe in einer spezifisch sachnahen
Beziehung, da die Arbeitgeber eine besondere Verantwortung für
die Erfüllung der mit der Berufsausbildungsabgabe zu
finanzierenden Aufgabe trügen. Diese enge Beziehung der
Arbeitgeber zu der Berufsausbildung ergebe sich aus dem in der
Bundesrepublik Deutschland bestehenden dualen
Berufsausbildungssystem mit den Lernorten Schule und Betrieb.
In diesem System, das in Deutschland historische Wurzeln bis
in das Mittelalter habe, liege die spezifische Verantwortung
für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen
Ausbildungsplätzen der Natur der Sache nach bei den
Arbeitgebern, da nur diese typischerweise über die Möglichkeit
verfügten, Ausbildungsplätze zu schaffen und anzubieten.

53

Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember
1980, aaO, S. 312 ff.

54

Eine derartige spezifische Sachnähe der
Umlageverpflichteten zur Ausbildung der Altenpfleger besteht
nicht. Die Ausbildung der Altenpfleger erfolgt nicht im Rahmen
der dual-betrieblichen Ausbildung, wie sie in der Wirtschaft
seit langer Zeit üblich ist.

55

Vgl. dazu Begründung des
Gesetzentwurfs der Landesregierung,
Landtag NW, Drucksache 11/6873,
S. 20.

56

Die Ausbildung obliegt vielmehr Fachseminaren, die eine
schulische Ausbildung anbieten, die allerdings mit einer
praktischen Ausbildung verbunden ist. Die Ausbildungsplätze
werden jedoch nicht von den einzelnen Betrieben, sondern von
den Fachseminaren angeboten (§ 5 AltPflG). Eine spezifische
Sachnähe der zur Umlage herangezogenen Betriebe zu der
Ausbildung besteht somit nicht. Darüber hinaus ist es auch
nicht Ziel des Gesetzes, eine hinreichende Zahl von
Ausbildungsplätzen zu schaffen. Vielmehr soll die Ausbildung
durch die Zahlung einer angemessenen Vergütung attraktiver
werden.

57

Vgl. Begründung des Gesetzentwurfs
der Landesregierung, Landtag NW,
Drucksache 11/6873, S. 2.

58

Da die Ausbildung nicht von den durch die Umlage
herangezogenen Betrieben angeboten und durchgeführt wird, ist
auch nicht ersichtlich, inwieweit diese für die Attraktivität
der Ausbildung in besonderer Weise verantwortlich sind und
diesem Zweck evident näherstehen als jede andere Gruppe oder
die Allgemeinheit der Steuerzahler. Auch das Interesse der
herangezogenen Betriebe, ordnungsgemäß ausgebildete Fachkräfte
zur Verfügung zu haben,

59

Vgl. hierzu Begründung des
Gesetzentwurfes der Landesregierung,
Landtag NW, Drucksache 11/6873,
S. 2,

60

ist kein Interesse, das diese in besonderer Weise betrifft.
Es ist nicht erheblich größer als das Interesse der
Allgemeinheit an funktionierenden Einrichtungen der
Altenpflege. Es entspricht dem Interesse, das in allen
Wirtschaftszweigen an fachlich qualifizierten Mitarbeitern
besteht und dem der Bundesgesetzgeber durch die individuelle
Förderung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes,
die aus Steuermitteln finanziert wird, Rechnung getragen
hat.

61

Außerdem ist der Gesetzgeber bei einer auf längere Zeit
angelegten Finanzierung durch Erhebung einer Sonderabgabe von
Verfassungs wegen gehalten, stets zu überprüfen, ob seine
ursprüngliche Entscheidung für den Einsatz des
gesetzgeberischen Mittels "Sonderabgabe" aufrechtzuerhalten
oder ob sie wegen veränderter Umstände, insbesondere wegen
Wegfalls des Finanzierungszwecks oder Zielerreichung, zu
ändern oder aufzuheben ist.

62

Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Dezember
1980, aaO, S. 308.

63

Eine derartige Überprüfung der Notwendigkeit der Umlage
sieht das Gesetz nicht vor. Vielmehr geht es offensichtlich
davon aus, daß diese Umlage auf Dauer erhoben werden soll.

64

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 1
Satz 3 VwGO. Die Entscheidung über den Streitwert beruht auf
§ 20 Abs. 3, § 13 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -
.

65

Dieser Beschluß ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25
Abs. 3 Satz 2 GKG).

66