Verwaltungsgericht Arnsberg (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-06-26, Aktenzeichen 7 K 1279/07
ECLI:DE:VGAR:2008:0626.7K1279.07.00

Tenor

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit
übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom 5. Februar 2007 sowie der
Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2007 in der Gestalt der
Abänderungsentscheidung des Beklagten vom 1. April 2008 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Dem Beklagten wird
nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu
vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in
gleicher Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Klägerin, eine Wohnungsbaugenossenschaft, ist unter anderem
Eigentümerin des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks I1.------straße
in N. (Gemarkung M., Flur 11, Flst. 301) und wendet sich mit der vorliegenden
Klage gegen die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag für den erfolgten
Ausbau der I1.------straße zwischen dem Einmündungsbereich der Straße F.------
straße und dem Haus I1.------straße .

3

Das 643 qm große - mit zwei Vollgeschossen - bebaute Wohngrundstück grenzt
unmittelbar an die I1.------straße an. Die erstmals im Jahr 1964 ausgebaute
Gemeindestraße war bereits vor dem hier abgerechneten Ausbau mit einer Fahrbahn
sowie beidseitig angelegten Gehwegen ausgestattet. Die Fahrbahn bestand aus
einer 20 cm dicken Schotter- sowie einer 4 bis 5 cm starken Asphaltschicht. Die
Fahrbahn war vor dem Ausbau teils abgesackt und mit Rissen durchsetzt.

4

Die zunächst geplante Erneuerung der Fahrbahn und Gehwege sowie die
Anlegung eines Parkstreifens in der I1.------straße lehnte der Ausschuss für Umwelt,
Planen und Bauen der Stadt N. in seiner Sitzung am 17. Februar 2005 ab. Im
Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten in der I1.------straße baute der Eigenbetrieb
Stadtentwässerung die Fahrbahn der I1.------straße aus. Am 23. März 2006
beschloss der Ausschuss für Umwelt, Planen und Bauen der Stadt N. den bereits
ausgeführten Ausbau der Fahrbahn der I1.------straße zwischen der Straße F.------
straße und dem Grundstück I1.------straße . Die Abnahme der Baumaßnahme
erfolgte am 18. April 2006.

5

Der Fahrbahnaufbau der I1.------straße besteht nach dem Ausbau aus 31 cm
Frostschutzschicht, 6 cm Asphalttragschicht und 3 cm Asphaltbeton. Der Ausbau der
Fahrbahn endet rund 50 m - in Höhe der Grundstücke I1.------straße und - vor
dem Einmündungsbereich der Straße C.------straße , da dieser Teilabschnitt bereits
vor 15 Jahren ausgebaut und insofern von den kommunalen Entscheidungsgremien
der Stadt N. als nicht ausbauwürdig angesehen worden ist.

6

Den straßenbaubeitragsfähigen Aufwand für den Ausbau ermittelte der Beklagte
mit 60.199,68 EUR. Unter Einstufung der I1.------straße als
Haupterschließungsstraße ermittelte er den umlagefähigen Aufwand mit 36.119,81
EUR. Hierbei legte der Beklagte die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt N. vom
15. Dezember 2004 zugrunde, wonach der Anteil der Beitragspflichtigen an der
Fahrbahn für Haupterschließungsstraßen mit 60 % festgesetzt worden ist. Bei der
Berechnung des Beitragssatzes legte der Beklagte eine zu berücksichtigende
Gesamtfläche (d.h. die Grundstücksflächen der von der Straße erschlossenen
Grundstücke vervielfältigt mit dem nach der Straßenbaubeitragssatzung
vorgesehenen Aufstockungsfaktor) von insgesamt 40.262,60 qm zugrunde und
gelangte zu einem Verteileranteil von 0,897 EUR/qm.

7

Mit Bescheid vom 5. Februar 2007 zog der Beklagte die Klägerin gemäß § 8 des
Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) in
Verbindung mit der Satzung der Stadt N. über die Erhebung von Beiträgen für
straßenbauliche Maßnahmen vom 15. Dezember 2004 unter Zugrundelegung einer
anrechenbaren Grundstücksfläche von 643 qm und einer hieraus - entsprechend der
baulichen Ausnutzung - modifizierten Grundstücksfläche von 835,90 qm zu einem
Straßenbaubeitrag i.H.v. 749,89 EUR heran.

8

Hiergegen legte die Klägerin mit Schreiben vom 1. März 2007 Widerspruch ein
und führte im Wesentlichen aus: Der Ausbau stelle eine kaschierte Instandsetzung
dar. Eine Verbesserung liege nicht vor. Im Übrigen liege auch keine
Ausbauentscheidung des zuständigen kommunalen Gremiums vor. Zudem sei die
Satzung aus dem Jahr 2004 unwirksam, da der Anliegeranteil darin ohne jeglichen
sachlichen Grund für Haupterschließungsstraßen von 30 % auf 60 % erhöht worden
sei.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2007 wies der Beklagte den Widerspruch
der Klägerin mit im Wesentlichen folgender Begründung zurück: Die tatbestandlichen
Voraussetzungen für die Heranziehung zu einem Straßenbaubeitrag seien gegeben.
Durch den Ausbau der Fahrbahn sei deren Unterbau verstärkt worden, so dass eine
Verbesserung eingetreten sei. Die I1.------straße sei korrekt als
Haupterschließungsstraße eingestuft worden und auch der in der Satzung
festgesetzte Anliegeranteil sei rechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere sei
dieser Anliegeranteil auch in der Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes
Nordrhein-Westfalen vorgesehen.

10

Am 20. Juni 2007 hat die Klägerin die vorliegende Klage erhoben, zu deren
Begründung sie im Wesentlichen folgendes vorträgt: Der Fahrbahnausbau sei nicht
entsprechend den anerkannten technischen Regeln erfolgt. Von daher stelle der
Ausbau für sie weder eine Verbesserung noch einen wirtschaftlichen Vorteil dar. Die
Fahrbahn sei auch gar nicht erneuerungsbedürftig gewesen. Der zuständige
Ausschuss der Stadt N. habe den Ausbau gerade abgelehnt. Vor diesem
Hintergrund bestehe auch gar kein Ausbaubeschluss für die hier in Rede stehende
Anlage. Die nachträgliche Beschlussfassung sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, als die
Anlage bereits fertiggestellt gewesen sei. Im Übrigen handele es sich bei der I1.------
straße nicht um eine Haupterschließungsstraße sondern um eine
Hauptverkehrsstraße. Dies ergäbe sich insbesondere aus dem überregionalen
Busverkehr auf dieser Straße. Die in der Satzung erfolgte Anhebung des
Anliegeranteils für die Fahrbahn von Haupterschließungsstraßen auf 60 % verstoße
gegen das Gebot der hoheitlichen Abgabengerechtigkeit.

11

Während des Klageverfahrens hat die Stadt N. am 11. März 2008 -
rückwirkend zum 1. Februar 2006 - eine Einzelsatzung über die Erhebung von
Beiträgen nach § 8 KAG für die straßenbauliche Maßnahme "I1.------straße -
Teileinrichtung Fahrbahn" beschlossen. Darin wurde der Anteil der
Beitragspflichtigen für den Ausbau der Fahrbahn auf 30 % festgesetzt. Daraufhin
änderte der Beklagte die angefochtenen Bescheide dahingehend ab, dass von der
Klägerin ein Straßenbaubeitrag i.H.v. nur noch 374,95 EUR gefordert wird.

12

Die Beteiligten haben hinsichtlich des darüber hinausgehenden Betrages in der
mündlichen Verhandlung die Hauptsache für erledigt erklärt.

13

Die Klägerin beantragt,

14

den Beitragsbescheid des Beklagten vom 5. Februar 2007 sowie
den Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2007 in der Gestalt der
Abänderungsentscheidung des Beklagten vom 1. April 2008
aufzuheben.

15

Der Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Zur Begründung seines Antrages führt er aus: Die angefochtenen Bescheide
seien in dem hier noch streitgegenständlichen Umfange rechtmäßig. Die Fahrbahn
sei im Zuge des Kanalausbaues nicht nur neu asphaltiert, sondern auch mit einer
Frostschutzschicht ausgestattet worden. Insoweit liege eine verbesserte technische
Ausstattung der Fahrbahn vor, die auch abzurechnen sei. Die Anlage sei durch den
Ausbau insgesamt weniger reparaturanfällig. Die strikte Einhaltung der
straßenbaurechtlichen Richtlinien sei nicht erforderlich.

18

Am 25. Februar 2008 hat der Berichterstatter der Kammer vor Ort einen Termin
zur Erörterung der Streitsache und zu Vergleichsverhandlungen durchgeführt.
Wegen des Ergebnisses wird auf den Inhalt der Niederschrift gleichen Tages (Bl. 53
bis 57 der Gerichtsakte) verwiesen.

19

Das Gericht hat durch Beschluss vom 28. Februar 2008 Beweis erhoben zu den
Fragen, ob der Fahrbahnaufbau der I1.------straße den einschlägigen technischen
Regelwerken entspricht, von welcher Nutzungsdauer der Straße ausgegangen
werden kann und ob durch den gewählten Fahrbahnaufbau mit einem höheren
Reparaturaufwand zu rechnen ist, durch Einholung eines
Sachverständigengutachtens. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf
das Gutachten des Q1. vom 26. Mai 2008 (Bl. 102 bis 120 der Gerichtsakte)
verwiesen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen
Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

21

Entscheidungsgründe:

22

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO) einzustellen, soweit der Beklagte die Beitragsforderung von ursprünglich
749,89 EUR auf 374,95 EUR reduziert hat und die Beteiligten daraufhin in der
mündlichen Verhandlung den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend in der
Hauptsache für erledigt erklärt haben.

23

Soweit die Klage im Hinblick auf den von der Klägerin geforderten
Straßenbaubeitrag i.H.v. 374,95 EUR aufrechterhalten bleibt, ist sie als
Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig und begründet.

24

Der angefochtene Beitragsbescheid des Beklagten vom 5. Februar 2007 und der
Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2007 in der Gestalt der
Abänderungsentscheidung des Beklagten vom 1. April 2008 ist rechtswidrig und
verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

25

Rechtsgrundlage für die Heranziehung der Klägerin zur Zahlung eines
Straßenbaubeitrags ist im vorliegenden Fall zwar grundsätzlich § 8 KAG NRW in
Verbindung mit der rückwirkend zum 1. Februar 2006 in Kraft getretenen
Einzelsatzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG für die
straßenbauliche Maßnahme "I1.------straße -Teileinrichtung Fahrbahn" der Stadt
N. vom 11. März 2008 (Einzelsatzung), durch die die Satzung über die Erhebung
von Beiträgen nach § 8 KAG für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt N. (SBS)
vom 15. Dezember 2004 modifiziert wurde. Danach erhebt die Stadt N. zum
Ersatz des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und
Verbesserung der I1.------straße zwischen F.------straße und dem Grundstück I1.-----
-straße (Gemarkung M., Flur 11, Flst. 757) und als Gegenleistung für die durch die
Möglichkeit der Inanspruchnahme den Eigentümern und Erbbauberechtigten der
erschlossenen Grundstücke erwachsenden wirtschaftlichen Vorteile, Beiträge nach
Maßgabe der Satzung.

26

Im vorliegenden Fall sind jedoch die Tatbestandsvoraussetzungen für die
Veranlagung der Klägerin zu einem Straßenbaubeitrag nicht erfüllt. Zum einen
handelt es sich bei der hier abgerechneten Fahrbahn in der I1.------straße weder um
eine nachmalige Herstellung oder Verbesserung, die der Klägerin als Eigentümerin
des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks I1.------straße 1 A
wirtschaftliche Vorteile vermittelt (I.). Zum anderen handelt es sich bei dem durch die
Einzelsatzung vom 11. März 2008 festgelegten Abrechnungsgebiet der
Habichtsstraße nicht um eine Anlage i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG NRW (II.).

27

I. Bei dem vorliegenden Ausbau der I1.------straße handelt es sich weder um
eine nachmalige Herstellung noch um eine Erweiterung bzw. Verbesserung i.S.d. § 1
der Einzelsatzung. Nachmalige Herstellung bedeutet, dass eine endgültig
hergestellte Anlage von Grund auf neu hergestellt wird, weil die Anlage trotz
regelmäßiger Instandhaltung verschlissen ist, während Verbesserung bedeutet, dass
sich der Zustand der Anlage nach dem Ausbau gegenüber dem ursprünglichen
Zustand hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung der funktionalen Verteilung der
Fläche oder der Art der Befestigung in verkehrstechnischer Hinsicht vorteilhaft
unterscheidet. Die Erweiterung einer Verkehrsanlage besteht in der Vergrößerung
ihrer räumlichen Ausdehnung; insbesondere fällt die Straßenverbreiterung unter
diesen Begriff. Die Erweiterung stellt insoweit einen Fall der Verbesserung dar.

28

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 9. Juni 2000 - 15 A 4758/96 -; Beschluss
vom 8. Oktober 1999 - 15 A 3305/96 -, ZMR 2000, S. 63 (64); Dietzel/
Kallerhoff, Das Straßenbaubeitragsrecht nach § 8 KAG NRW, 6.
Auflage, 2006, Rdnr. 46 f., 68 f.

29

Grundvoraussetzung dieser Tatbestandsmerkmale ist, dass der jeweilige Ausbau
die ihm in verkehrstechnischer Hinsicht zugedachte Funktion auch tatsächlich
erfüllen und demgemäss wirtschaftliche Vorteile bieten kann. Durch die Maßnahme
müssen insoweit (zusätzliche) Gebrauchsvorteile an der Anlage entstanden sein, die
zu einer Steigerung des Gebrauchswertes der erschlossenen Grundstücke führen.
Voraussetzung ist hierfür die Funktionstauglichkeit der Anlage bzw. Teilanlage. So
bietet eine funktionsuntaugliche Anlage oder Teileinrichtung (z.B. Fahrbahn, Gehweg
etc.) den Eigentümern der angrenzenden Grundstücke keinen wirtschaftlichen
Vorteil.

30

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 14. Juni 1994 - 15 A 1011/92 -, NWVBl.
1995, 20; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O. Rdnr. 131, 86 m.w.N.

31

Die jeweilige Gemeinde hat insoweit in dem Rahmen, den die technischen
Möglichkeiten bieten, und unter Berücksichtigung der verkehrstechnischen
Anforderungen sowie der entstehenden Kosten nach pflichtgemäßem Ermessen zu
entscheiden, welche verschiedenen Ausbaumöglichkeiten verwirklicht werden
sollen.

32

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 1986 - 2 A 1761/85 -, OVGE 38,
272.

33

Der Gemeinde steht für das Ob und Wie des Ausbaus ein weites
Ausbauermessen bis zur Grenze des sachlich Vertretbaren zu.

34

Vgl.	OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2008 - 15 A 3195/07 -
.

35

Entsprechend diesem Ermessen trägt die Gemeinde aber auch das Risiko für die
Eignung und Abrechenbarkeit der Ausbaumaßnahme.

36

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 5. Juli 1990 - 2 A 1483/87 -, NWVBl.
1991, 21, und vom 11. Mai 1987 - 2 A 1666/85; Dietzel/Kallerhoff,
a.a.O. Rdnr. 123.

37

Bei der Frage, ob ein Ausbau mit Blick auf die Ausstattung der Anlage geeignet
ist, den Zweck, für den sie bestimmt ist, zu erfüllen, kann unter anderem auf die
technischen Empfehlungen für den Straßenbau, insbesondere die "Richtlinien für die
Standardisierung des Oberbaus von Verkehrsflächen", RStO 01, Ausgabe 2001,
zurückgegriffen werden.

38

Vgl.	OVG NRW, Urteile 10. Januar 2006 - 15 A 3256/03 -, vom 14.
Juni 1994 - 15 A 1011/92 -, NWVBl. 1995, 20, vom 15. April 1992 - 2 A
1412/90 -, vom 26. März 1991 - 2 A 2125/88, NWVBl. 1991, 346;
Dietzel/Kallerhoff, a.a.O. Rdnr. 121.

39

Diese Richtlinie stellt grundsätzlich einen geeigneten Maßstab zur Beurteilung
der bau- und verkehrstechnischen Eignung von Verkehrsanlagen dar. Sie ist von
einem Kreis von Fachleuten erarbeitet und trifft sachverständige Aussagen darüber,
welche Anforderungen an ein Straßenbauvorhaben hinsichtlich der Gestaltung und
der zu verwendenden Materialien zu stellen sind.

40

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 1986 - 2 A 1761/85 -; Beschluss
vom 18. Februar 1988 - 2 A 2764/85 -, KStZ 1988, 151.

41

Allerdings stellt nicht jede Unterschreitung von Standards technischer
Regelwerke einen ungeeigneten und damit ermessensfehlerhaften Ausbau dar.
Diese technischen Richtlinien enthalten keine starren Maßstäbe. Sie geben in der
Regel gewisse Bandbreiten an, von denen im Einzelfall abgewichen werden kann.
Für die Beurteilung einer straßenbaulichen Maßnahme im Rahmen des
Straßenbaubeitragsrechts ergeben sich daraus folgende Konsequenzen: Entspricht
eine Baumaßnahme im Wesentlichen den in den Richtlinien oder Empfehlungen für
entsprechende Verkehrsanlagen vorgesehenen Werten, so kann in der Regel davon
ausgegangen werden, dass die Baumaßnahme den verkehrstechnischen oder
bautechnischen Anforderungen gerecht wird. Weicht die Gestaltung einer Anlage
dagegen von den in den Empfehlungen vorgesehenen Werten ab, folgt daraus noch
nicht zwingend, dass die Anlage den jeweiligen verkehrstechnischen oder
bautechnischen Anforderungen nicht entspricht; dies hängt vielmehr von den
Umständen des Einzelfalles ab, wobei insbesondere auch zu prüfen ist, ob
besondere Gründe vorliegen, die eine Unterschreitung der Richtlinien und
Empfehlungen rechtfertigen.

42

Vgl.	OVG NRW, Beschlüsse vom 16. Januar 2008 - 15 A 3195/07 -
und vom 18. Februar 1988 - 2 A 2764/85 -; Urteil vom 4. Juli 1986 - 2 A
1761/
85 -, OVGE 38, 272; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O. Rdnr. 122.

43

Ausschließlich fiskalische Gründe stellen aber kein sachgerechtes Kriterium für
eine Unterschreitung der technischen Standards im Straßenausbau dar.

44

Ein nicht fachgerechter Ausbau kann die Beitragsfähigkeit der Maßnahme
allerdings nur berühren, wenn im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflicht der
Gemeinde die Ungeeignetheit der Baumaßnahme zur Herbeiführung des
Erneuerungsvorteils bewusst oder im Übrigen offensichtlich gewesen ist.

45

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 28. August 2001 - 15 A 466/99 - und
vom 15. Februar 2000 - 15 A 4167/96 - m.w.N.

46

In Anwendung dieser Grundsätze erfüllt der hier in Rede stehende Ausbau der
I1.------straße in verkehrstechnischer Hinsicht nicht die ihm zugedachte Funktion und
ist insoweit nicht geeignet, den Anliegern einen wirtschaftlichen Vorteil i.S.d. § 8 Abs.
2 Satz 2 KAG NRW zu vermitteln. Dem Beklagten war nach der Aktenlage auch
bewusst, dass dieser Ausbau bei Weitem nicht den regelgerechten Anforderungen
an den Straßenbau entspricht und mit Blick auf die Verkehrsfunktion der I1.------
straße ungeeignet ist.

47

Ausweislich des vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachtens des
öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Straßenbau, Tiefbau und
Wasserwirtschaft, Q2. , vom 26. Mai 2008 entspricht der Ausbau der Fahrbahn
der I1.------straße bei Weitem nicht den Anforderungen der RStO 01. Insgesamt ist
im vorliegenden Fall die erforderliche Mindestdicke für einen frostsicheren
Gesamtaufbau um 30 cm unterschritten worden.

48

Die Feststellungen des Gutachters sind insoweit nachvollziehbar und nicht zu
beanstanden. Die I1.------straße ist von dem Beklagten als
Haupterschließungsstraße eingestuft worden. Da diese Straßenart in der RStO 01
nicht aufgeführt ist, hat der Gutachter die Straße ihrer Funktion nach der Tabelle 2
Zeile 2 (Hauptverkehrsstraße, Industriestraße, Straße im Gewerbegebiet) zugeordnet
und in die Bauklasse 3 der RStO 01 eingestuft. Mit Blick auf die
Verkehrsbewegungen, insbesondere auch dem Busverkehr, auf dieser Straße, ist
diese Einstufung vom Grundsatz her nicht zu beanstanden, zumal auch
Wohnsammelstraßen, Fußgängerzonen mit Ladeverkehr gemäß Tabelle 2 Zeile 3
der RStO 01 der Bauklasse 3 zugeordnet werden können. Nicht zu beanstanden ist
insoweit auch, dass der Gutachter für den in Rede stehenden Bereich die
Frostempfindlichkeitsklasse 3 gemäß Bild 6 der RStO 01 angenommen hat. Soweit
der Beklagte in der mündlichen Verhandlung behauptet hat, dass für das Gebiet der
Stadt N. die Frostempfindlichkeitsklasse 2 anzunehmen sei und dies unter
anderem darauf stützte, dass N. nicht im Sauerland liege, ist dieser Vortrag nicht
geeignet die sachverständige Bewertung in Frage zu stellen. Einmal abgesehen
davon, dass die Stadt N. schon gemäß § 1 ihrer Hauptsatzung vom 30. August
2000 (16. September 2000),

49

im Internet abrufbar unter: http://www.menden.de/dokumente/ortsrecht/01-
01.pdf,

50

den Namenszusatz (Sauerland) trägt und der Beklagte diesen Namenszusatz
auch auf seinem eigenen Briefkopf verwendet, befindet sich das Stadtgebiet,
insbesondere die I1.------straße im Ortsteil M., entsprechend der geografischen Lage
gemäß Bild 6 zum Abschnitt 3.2 der RStO 01 im Sauerland und damit in der
Frosteinwirkungszone 3. Vor diesem Hintergrund hätte ein regelgerechter
frostsicherer Gesamtaufbau der Fahrbahn nach RStO 01 eine Mindestdicke der
Fahrbahn von 70 cm erfordert. Der tatsächlich vorhandene Fahrbahnaufbau beträgt
nach den Feststellungen des Gutachters, die durch eigene Angaben des Beklagten
bestätigt werden, hingegen nur 40 cm.

51

Etwas anderes würde im Übrigen auch nicht gelten, wenn man den
Ausbaubereich im Sinne des Beklagten der Frosteinwirkungszone 2 zuordnen würde.
Denn in diesem Fall würde der Ausbau die dann erforderliche Mindestdicke der
Fahrbahn von 60 cm immer noch um 20 cm unterschreiten und damit ganz erheblich
unter den Vorgaben der RStO 01 bleiben.

52

Der Sachverständige ist insoweit in seiner gutachterlichen Bewertung zu dem
Ergebnis gelangt, dass der gewählte Fahrbahnaufbau der I1.------straße wegen der
Bemessung, die noch nicht einmal einem Wohnweg nach Maßgabe der RStO 01
genügt, völlig unzureichend ist. Nach den Feststellungen des Gutachters ist diese
erhebliche Unterschreitung der Vorgaben für den Straßenaufbau nach RStO 01 in
dem vorliegenden Einzelfall auch nicht durch besondere Gründe als
straßenbauchtechnisch oder verkehrstechnisch vertretbar anzusehen. Mit Blick auf
den Allgemeinverkehr auf dieser Straße sowie dem Busverkehr von ca. 60 Bussen
pro Tag, ist nach Einschätzung des Sachverständigen eine erhebliche Überlastung
der Straße gegeben. Die zu dünne Bauweise des Straßenaufbaus hinsichtlich der
Dicke der bituminösen Schicht und der Dicke des Gesamtaufbaues sind nach den
Bewertungen des Gutachters vor allem deshalb als nicht vertretbar anzusehen, da es
nach Schäden nicht ausreicht, die Asphaltdecke abzufräsen und zu erneuern. Die
Ursache für die Schäden lasse sich so nicht beheben, da der Aufbau auch weiterhin
unterbemessen bleibe. Mit Blick auf die erheblichen Abweichungen des hergestellten
Straßenaufbaues von den Regelwerken ist nach Einschätzung des
Sachverständigen auch mit einer erheblichen Reduzierung der Nutzungsdauer der
Straße zu rechnen. Insoweit ist in immer kürzeren Zeiträumen mit einem erhöhten
Reparaturaufwand der Straße zu rechnen. Jedoch wird sich nach Einschätzung des
Gutachters ein (längerfristiger) Reparaturerfolg aufgrund des unzureichenden
Straßenaufbaues nicht einstellen.

53

Die gerichtliche Beweisaufnahme hat mithin ergeben, dass im vorliegenden Fall
ein völlig unzureichender Straßenaufbau für die I1.------straße gewählt wurde, der
mit Blick auf die Funktion und verkehrsmäßige Auslastung der I1.------straße den
verkehrstechnischen und bautechnischen Anforderungen bei Weitem nicht gerecht
wird, ständige Reparaturarbeiten notwendig machen wird und somit den Anliegern
der Straße - und damit auch der Klägerin - keine maßnahmebedingte Steigerung des
Gebrauchswertes und mithin auch keinen wirtschaftlichen Vorteil bietet.

54

Im vorliegenden Fall zeigen die verwaltungsinternen Vermerke vom 23. Februar
2005 und 11. Januar 2007 sowie die Niederschriften der kommunalen
Entscheidungsgremien des Beklagten vom 9. Mai 2005 sowie 23. Februar 2006, 23.
März 2006, dass auch ganz bewusst und sogar unter Zurückstellung der Bedenken
des kommunalen Rechnungsprüfungsamtes (vgl. Drucksache 7/05/105-00 vom 7.
April 2005) dieser weit unterhalb der einschlägigen Regelwerke entsprechende
Straßenaufbau gewählt wurde, um zunächst Kosten zu sparen. Da dieser
"Sparaufbau" jedoch in verkehrstechnischer Hinsicht die ihm zugedachte Funktion
nicht erfüllen kann, demgemäss den Anliegern auch keine wirtschaftlichen Vorteile
bietet und sich dem Beklagten die verkehrstechnische Ungeeignetheit des Ausbaus
mit Blick auf die Verkehrsfunktion der I1.------straße mit Anlieger-, Durchgangs- und
Busverkehr sowie auch der verwaltungsintern vorgetragenen Kritik am Ausbau
geradezu aufdrängen musste, kann die Baumaßnahme nach Maßgabe des § 8 KAG
NRW i.V.m. der Einzelsatzung vom 11. März 2008 beitragsrechtlich nicht
abgerechnet werden.

55

II. Darüber hinaus handelt es sich bei dem vorliegenden Ausbaubereich auf der
I1.------straße nicht um eine abrechenbare Anlage i.S.d. § 8 Abs. 2 Satz 1 KAG
NRW, da das Haus I1.------straße kein geeignetes Abgrenzungskriterium für die
Anlage darstellt.

56

Auch unter Zugrundelegung des straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagebegriffs ist
die jeweilige Gemeinde bei der Abgrenzung einer Anlage nicht völlig frei. Die
konkrete Begrenzung einer Anlage in diesem Sinne ergibt sich zwar grundsätzlich
aus dem Bauprogramm und dieses sah bzw. sieht - ebenso wie die Einzelsatzung
vom 11. März 2008 - im vorliegenden Fall einen Ausbau der I1.------straße zwischen
F.------straße und dem Grundstück Habichtsstraße 2 als eine Anlage vor. Indes
unterliegt die Maßgeblichkeit des Bauprogramms gewissen rechtlichen Schranken,
die dazu führen können, dass die räumliche Ausdehnung einer Anlage über das
Bauprogramm hinausgeht oder hinter diesem zurückbleibt. Diese Schranken ergeben
sich insbesondere aus dem dem Ausbaubeitragsrecht zu Grunde liegenden
Vorteilsgedanken. Da der wirtschaftliche Vorteil ein Erschließungsvorteil ist, muss die
Anlage so begrenzt werden, dass ihr erkennbar eine Erschließungsfunktion für
bestimmte Grundstücke zukommt. Das setzt voraus, dass die Anlage durch örtlich
erkennbare Merkmale oder nach rechtlichen Gesichtspunkten abgrenzbar ist.
Weitere Voraussetzung ist schließlich, dass durch die Abgrenzung der Anlage nach
dem Bauprogramm alle Grundstücke erfasst werden, denen durch die
Ausbaumaßnahme annähernd gleiche wirtschaftliche Vorteile geboten werden.

57

Vgl.	OVG NRW, Urteile vom 29. Januar 2002 - 15 A 5562/99 -, vom
29. Juni 1992 - 2 A 2580/91 -, NWVBl. 1993, 219 (220), vom 5. Juli
1990 - 2 A 1691/88 -, Gemhlt. 1992, 108 (109), Beschluss vom 23.
Dezember 1994 - 15 B 1196/94 -.; Dietzel/Kallerhoff, a.a.O., Rdnr.
29.

58

Das Ende der Ausbaustrecke ist indes kein taugliches Begrenzungsmerkmal.

Vgl.	OVG NRW, Urteil vom 29. Januar 2002 - 15 A 5562/99 -, Beschluss
vom 26. Januar 2000 - 15 B 113/00 -; Urteil vom 5. Juli 1990 - 2 A
1691/88 -, a.a.O.

59

Hiervon ausgehend stellt das Haus I1.------straße kein geeignetes
Abgrenzungskriterium für die Anlage dar. Allein der Umstand, dass der ca. 50 m
lange Bereich zwischen der Straße C. und dem Haus I1.------straße schon vor
15 Jahren ausgebaut worden ist und seitens des Beklagten als nicht ausbauwürdig
angesehen wurde macht aus dem Ende der Ausbaustrecke kein zulässiges
Begrenzungsmerkmal.

60

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 1, 161 Abs. 2 VwGO. Da
der Beklagte während des Rechtsstreits die Beitragsforderung reduziert hat,
entspricht es der Billigkeit (vgl. § 161 Abs. 2 VwGO), ihm insoweit auch die Kosten
der Teilerledigung aufzuerlegen. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der
Zivilprozessordnung.

61

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung durch die Kammer nach
§ 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO sind nicht gegeben.

62

Rechtsmittelbelehrung:

63

Gegen dieses Urteil kann innerhalb eines Monats nach Zustellung beim
Verwaltungsgericht Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift:
Verwaltungsgericht Arnsberg, 59818 Arnsberg) Antrag auf Zulassung der Berufung
gestellt werden. Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von
zwei Monaten nach Zustellung des Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen
die Berufung zuzulassen ist.

64

Die Berufung ist nur zuzulassen,
1.	wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.	wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten
aufweist,
3.	wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.	wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des
Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe
des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser
Abweichung beruht oder
5.	wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

65

Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Zulassungsantrag vorgelegt
worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
(Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster, bzw. Postfach 6309, 48033 Münster) schriftlich
oder in elektronischer Form nach Maßgabe der Verordnung über den elektronischen
Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande
Nordrhein-Westfalen - ERVVO VG/FG - vom 23. November 2005 (GV. NRW. S. 926)
einzureichen. Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch
Beschluss.

66

Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch
Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen,
durch die ein Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht eingeleitet wird. Als
Bevollmächtigte sind Rechtsanwälte und Rechtslehrer an einer deutschen
Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum
Richteramt sowie die ihnen kraft Gesetzes gleichgestellten Personen zugelassen.
Auf die zusätzlichen Vertretungsmöglichkeiten für Behörden und juristische Personen
des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen
Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse wird hingewiesen (vgl. § 67 Abs. 4 Satz 4
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in der Fassung gemäß Art. 13 des
Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12. Dezember 2007,
BGBl. I S. 2840, und § 5 Nr. 6 des Einführungsgesetzes zum
Rechtsdienstleistungsgesetz - RDGEG -). Darüber hinaus sind die in § 67 Abs. 2
Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen unter den dort
genannten Voraussetzungen vor dem Oberverwaltungsgericht als Bevollmächtigte
zugelassen.

67

Der Antragsschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

68

T.	I.	Q.

69

Beschluss:

70

Ferner hat die Kammer b e s c h l o s s e n:

71

Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 52 Abs. 3 des
Gerichtskostengesetzes bis zur teilweisen Erledigung auf 749,89 EUR
und für die danach entstandenen Kosten auf 374,95 EUR
festgesetzt.

72

Rechtsmittelbelehrung:

73

Gegen die Streitwertfestsetzung können die Beteiligten schriftlich oder zur
Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle beim Verwaltungsgericht
Arnsberg (Jägerstraße 1, 59821 Arnsberg, Postanschrift: Verwaltungsgericht
Arnsberg, 59818 Arnsberg) Beschwerde einlegen, über die das
Oberverwaltungsgericht entscheidet, falls das beschließende Gericht ihr nicht abhilft.
Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung ist nur zulässig, wenn sie innerhalb
von sechs Monaten eingelegt wird, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache
Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat. Die Beschwerde
ist nicht gegeben, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR nicht
überschreitet.

74

Der Beschwerdeschrift sollen möglichst Abschriften für die übrigen Beteiligten
beigefügt werden.

75