Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2006-11-21, Aktenzeichen 7 L 516/06
ECLI:DE:VGAC:2006:1121.7L516.06.00

Tenor

1.	Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen
den Bescheid des Antragsgegners vom 21. September 2005 in Gestalt seines
Widerspruchsbescheides vom 14. August 2006 wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner.

2.	Der Streitwert wird auf die Wertstufe "bis 600,- EUR" festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthafte Antrag auf Gewährung einstweiligen
Rechtsschutzes ist zulässig und begründet.

3

Der Antrag ist zunächst statthaft, weil die streitbefangenen Säumniszuschläge
mittels eines Leistungsgebotes in Gestalt eines belastenden Verwaltungsakts geltend
gemacht worden sind. Ungeachtet der rechtlichen Einordnung des Schreibens der
Landeskasse Düsseldorf vom 8. Juli 2005 enthält jedenfalls der Bescheid des
Antragsgegners vom 21. September 2005 nicht nur die Ablehnung eines
gegebenenfalls mit einer Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGO zu
erstreitenden Erlasses von Säumniszuschlägen gemäß § 5 Abs. 2 WasEG, sondern
mit Blick auf den letzten Absatz vor der Rechtsbehelfsbelehrung zugleich ein mit
Widerspruch und Anfechtungsklage angreifbares Leistungsgebot, welches auch zum
Gegenstand eines vorläufigen Rechtsschutzverfahrens im Sinne des § 80 Abs. 5
VwGO gemacht werden kann. Des Weiteren weist der Antragsgegner nach der
Rechtsbehelfsbelehrung noch darauf hin, dass ein Widerspruch gemäß § 80 Abs. 2
Satz 1 Nr. 1 VwGO keine aufschiebende Wirkung habe und nicht von der
Verpflichtung zur fristgerechten Zahlung entbinde. Dieser Hinweis wäre unnötig
gewesen, wenn mit dem Bescheid vom 21. September 2005 nur die Einräumung
eines Erlasses abgelehnt worden wäre. Ergänzend sei angemerkt, dass diese
Handhabung der Praxis der Finanzbehörden entspricht; so muss im Hinblick auf das
Entstehen von Säumniszuschlägen kraft Gesetzes bei Streit darüber gemäß § 218
Abs. 2 Satz 1 AO, auf den das Wasserentnahmeentgeltgesetz nicht Bezug nimmt,
ein mit entsprechenden Rechtsbehelfen anfechtbarer Abrechnungsbescheid erlassen
werden.

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Vgl. Loose, in: Tipke/Kruse, Abgabenordnung, § 240 Tz. 51 und
52, Lfg. 103 (März 2004); Rüsken, in: Klein, Abgabenordnung,
9. Auflage 2006, § 240 Rn. 43.

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Das Rechtsschutzinteresse ist - ungeachtet dessen, dass der Antragsgegner
selbst nicht von einer aufschiebenden Wirkung eines entsprechenden Rechtsbehelfs
ausgeht - gegeben, weil Säumniszuschläge "öffentliche Abgaben" im Sinne des § 80
Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO sind und die Klage gegen den Bescheid des
Antragsgegners vom 21. September 2005 in Gestalt seines Widerspruchsbescheides
vom 14. August 2006 keine aufschiebende Wirkung hat.

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Vgl. zur entsprechenden Einordnung von Säumniszuschlägen
HessVGH, Beschluss vom 27. September 1994 - 5 TH 1485/93 -,
zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in NVwZ-RR
1995, 158 f.; OVG NRW, Beschluss vom 31. August 1998 - 3 B
538/93 -, NVwZ 1984, 395; Puttler, in: Sodan/Ziekow,
Verwaltungsgerichtsordnung, 2. Auflage 2006, § 80 Rn. 59, mit
weiteren Nachweisen auch zur Gegenmeinung in Fußnote 97.

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Hierfür spricht, dass Säumniszuschläge unbeschadet ihrer Funktion als
"Druckmittel eigener Art" einem gewichtigen weiteren Zweck dienen. So erfüllen sie
auch die Funktion, wirtschaftliche Nachteile auszugleichen, die der öffentlichen Hand
aus Zahlungsverzögerungen entstehen.

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Ausgehend hiervon steht die "Druckmittelfunktion" des Säumniszuschlags einer
Einordnung unter die öffentlichen Abgaben im Sinne des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
VwGO nicht entgegen, weil es insoweit genügt, wenn die hoheitlich geltend
gemachte öffentlich-rechtliche Geldforderung jedenfalls auch zur Deckung eines
allgemeinen oder besonderen Finanzbedarfs dient.

9

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1992 - 4 C 30.90 -, zitiert
nach juris, danach auch veröffentlicht etwa in DVBl. 1993, 441 ff.;
zu dieser Finanzierungsfunktion des Säumniszuschlags BFH, Urteil
vom 13. Januar 2000 - VII R 91/98 -, zitiert nach juris; OVG NRW,
Urteil vom 9. Juni 2005 - 9 A 1150/03 -, zitiert nach juris, danach
auch veröffentlicht in ZKF 2006, 234-236.

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Auch wenn das Wasserentnahmeentgeltgesetz die nachfolgend angeführten
Vorschriften nicht für entsprechend anwendbar erklärt, wird die hier vertretene
Rechtsauffassung zudem durch die gesetzliche Ausgestaltung der
Säumniszuschläge gestützt. So brauchen diese gemäß § 218 Abs. 1 AO nicht
festgesetzt zu werden; es genügt insoweit die Verwirklichung des gesetzlichen
Tatbestandes der nicht fristgerechten Zahlung. Nach § 254 Abs. 1 Satz 1 AO bedarf
es bei Säumniszuschlägen darüber hinaus keines Leistungsgebotes, wenn sie mit
Steuern, für die sie angefallen sind, beigetrieben werden. Diese Regelungen
bezwecken offensichtlich die Erleichterung einer schnellen Einziehung der
Säumniszuschläge. Mit Blick auf diese Systematik ist es folgerichtig, nicht von der
aufschiebenden Wirkung eines Rechtsmittels auszugehen, wenn Säumniszuschläge
(ausnahmsweise) durch Verwaltungsakt festgesetzt werden oder wenn eine
Leistungsgebot wegen gesonderter Beitreibung erforderlich ist.

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Schließlich steht § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO, wonach der Antrag nach § 80 Abs. 5
VwGO in den Fällen der vorliegenden Art nur zulässig ist, wenn die Behörde einen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat, der
Zulässigkeit des Antrags nicht entgegen. Der Antragsgegner hat den Antrag des
Antragstellers auf Aussetzung der Vollziehung vom 5. Oktober 2005 bzw. vom
18. Juli 2006 noch nicht beschieden und somit im Sinne des § 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 1
VwGO über den entsprechenden Antrag (ohne Mitteilung eines zureichenden
Grundes) in angemessener Frist sachlich nicht entschieden.

12

Der Antrag ist auch begründet.

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Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung
von Widerspruch und Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Im Fall der
Anforderung öffentlicher Abgaben und Kosten gibt die beschließende Kammer in
Anlehnung an die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen

14

- vgl. etwa Beschluss vom 17. März 1994 - 15 B 3022/93 -, NWVBl.
1994, 337 f., mit weiteren Nachweisen -

15

Anträgen dieser Art statt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den
Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche
Interessen gebotene Härte zur Folge hätte (vgl. § 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO).
Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen vor, wenn aufgrund summarischer Prüfung
der Sach- und Rechtslage ein Erfolg des Rechtsschutzsuchenden im
Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher als sein Unterliegen ist.

16

Für die erforderliche Prognose können nur Erkenntnisse herangezogen werden,
die mit den Mitteln des Eilverfahrens zu gewinnen sind. Denn die gerichtliche
Überprüfung des Streitstoffes findet ihre Grenze in den Gegebenheiten des
vorläufigen Rechtsschutzes, soll sie nicht Ersatz für das Hauptsacheverfahren
werden, das in erster Linie den Rechtsschutz des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes
vermittelt. Dies bedeutet, dass im summarischen Verfahren vordringlich nur die vom
Rechtsschutzsuchenden selbst vorgebrachten Einwände berücksichtigt werden
können, es sei denn, dass sich andere Fehler bei summarischer Prüfung als
offensichtlich aufdrängen. Allerdings können im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch komplizierte
Tatsachenfeststellungen getroffen werden.

17

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 -.

18

Nach diesen Maßstäben sind die Voraussetzungen für eine Anordnung der
aufschiebenden Wirkung erfüllt. Ein Erfolg des Antragstellers im
Hauptsacheverfahren ist wahrscheinlicher als sein Unterliegen.

19

Die Erhebung von Säumniszuschlägen ist rechtswidrig, weil die Vorauszahlung
auf Wasserentnahmeentgelte entgegen der Voraussetzung des § 240 Abs. 1 Satz 1
AO in Verbindung mit § 10 Abs. 1 Buchstabe l WasEG bis zum Ablauf des
Fälligkeitstages und somit nicht verspätet entrichtet worden ist.

20

Ausweislich des Vorausleistungsbescheides des Antragsgegners vom 11. Mai
2005 war der zu entrichtende Betrag zum 1. Juli 2005 fällig. Der Antragsteller hat
insoweit pünktlich gezahlt, indem er die entsprechende Zahlung im Wege des
Onlinebankings am 1. Juli 2005 veranlasst hat (vgl. Blatt 85 des
Verwaltungsvorgangs I).

21

Unbeachtlich ist hingegen, dass der zu zahlende Betrag erst am 5. Juli 2005
beim Antragsgegner gutgeschrieben worden ist. Die Annahme einer rechtzeitigen
Zahlung folgt aus der entsprechenden Anwendung des § 269 Abs. 1 BGB, der
gemäß § 270 Abs. 4 BGB auch für Geldschulden unberührt bleibt. Danach hat die
Leistung - vorbehaltlich einer sich insbesondere aus der Natur des
Schuldverhältnisses ergebenden Abweichung, für die hier nichts ersichtlich ist - am
Wohnsitz des Schuldners zu erfolgen; im Fall des Internetbankings reicht mithin die
Veranlassung der Zahlung, vorausgesetzt, dass der Leistungserfolg beim Gläubiger
auch tatsächlich eintritt.

22

Die vornehmlich dem Schuldnerschutz dienende Grundregelung des § 269
Abs. 1 BGB kann als Ausdruck allgemeiner Rechtsüberzeugungen auch auf
öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen entsprechend angewendet werden, wenn
und soweit nicht eine (gesetzliche) Vorschrift den Leistungsort abweichend
regelt.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 22.98 -, zitiert nach
juris, danach auch veröffentlich etwa in NVwZ 2000, 79 f.;
vorgehend (in gleichem Sinne) OVG NRW, Urteil vom 7. August
1998 - 16 A 1007/98 -, zitiert nach juris, danach auch veröffentlicht
in WM 1999, 904 ff.

24

Die einen derartigen Regelungsgehalt enthaltende Bestimmung des § 224 AO
findet keine Anwendung. Gemäß Abs. 2 Nr. 2 dieser Vorschrift gilt eine wirksam
geleistete Zahlung bei Überweisung - auch im Wege des Internetbankings - (erst) an
dem Tag als entrichtet, an dem der Betrag der Finanzbehörde gutgeschrieben wird.
Unmittelbar gilt diese Regelung indes nur für Finanzbehörden, und das
Landesumweltamt ist keine Finanzbehörde im Sinne dieser Bestimmung. Eine
entsprechende Anwendung kommt nicht in Betracht. § 10 WasEG führt die
Bestimmung des § 224 AO nicht als entsprechend anzuwendende Vorschrift an.

25

Es ist insoweit nicht davon auszugehen, dass § 224 AO vom Gesetzgeber
versehentlich nicht aufgenommen worden ist. Gegen eine entsprechende
Planwidrigkeit dieser Regelungslücke spricht, dass der Gesetzgeber in § 10 WasEG
die jeweils anzuwendenden Vorschriften der Abgabenordnung im Einzelnen
aufgelistet und dabei nicht nur nach Paragraphen, sondern zum Teil auch nach
Absätzen und Sätzen differenziert hat. So wird zudem in der Begründung zum
Gesetzesentwurf der Landesregierung (LT-Drucksache 13/4528, Seite 32 zu § 10)
ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die anzuwendenden Rechtsvorschriften
"enumerativ" benannt worden seien. Da die Sonderregelung des § 224 AO auch
keinen verallgemeinerungsfähigen, für öffentlich-rechtliche Geldschulden generell
geltenden und insoweit gegenüber den §§ 269, 270 BGB "sachnäheren"
Rechtsgedanken enthält,

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vgl. erneut BVerwG, Urteil vom 24. Juni 1999 - 5 C 22.98 -,
ebd.

27

verbleibt es bei der sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch ergebenden
Regelung, wonach die Leistung am Wohnsitz des Schuldners zu erfolgen hat.

28

Vor diesem Hintergrund kann die vom Antragsgegner im zugehörigen
Klageverfahren angeführte Regelung der Nr. 40 der Verwaltungsvorschrift zu § 70
LHO, die § 224 AO entsprechen soll, nicht zur Anwendung kommen. In Anbetracht
der in Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG verankerten Gewaltenteilung darf sich die Verwaltung
durch die Anwendung einer (der Exekutive zuzurechnenden) Verwaltungsvorschrift
nicht über den Willen des Gesetzgebers hinwegsetzen.

29

Abgesehen davon wäre anderenfalls von einem Verstoß gegen den Vorbehalt
des Gesetzes auszugehen. Wie auch der vorliegende Rechtsstreit zeigt, kann eine
vom Rechtsgedanken der §§ 269, 270 BGB abweichende Regelung eine (nicht
geringe) Belastung für den Betroffenen nach sich ziehen. Mit derartigen zusätzlichen
Verpflichtungen darf dieser somit nur aufgrund einer - hier fehlenden - abweichenden
gesetzlichen Regelung belastet werden.

30

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

31

Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 und 2
GKG. In Verfahren der vorliegenden Art entspricht in der Regel ein Viertel des
angeforderten Betrages der Bedeutung der Sache.