Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-04-30, Aktenzeichen 9 B 756/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0430.9B756.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 383.468,90 EUR
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Das Beschwerdeverfahren ist durch die Bestellung einer vorläufigen
Insolvenzverwalterin nicht gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 240 Satz 2 ZPO
unterbrochen, da der Antragstellerin lediglich ein Zustimmungsvorbehalt i.S.v. § 21
Abs. 2 Nr. 2 IusO auferlegt worden ist.

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Vgl. dazu näher: BGH, Urteil vom 21. Juni 1999 -
II ZR 70/98 -, NJW 1999, 2822.

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Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

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Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 3 VwGO
ggf. analog kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines
Rechtsbehelfs anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des
angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen oder die Vollziehung für den
Abgabepflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen
gebotene Härte zur Folge hätte.

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Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides der Antragsgegnerin
vom 17. Oktober 2002 bestehen nicht.

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Zutreffend hat das Verwaltungsgericht seiner Entscheidung den in Verfahren der
vorliegenden Art anzuwendenden Maßstab zugrunde gelegt, wonach Zweifel an der
Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheides die Anordnung der
aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs in Abgabensachen nur dann
rechtfertigen, wenn bereits aufgrund summarischer Prüfung der Sach- und
Rechtslage ein Erfolg des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren wahrscheinlicher
ist als sein Misserfolg. Die hiernach erforderliche Prognose über die
Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs im Hauptsacheverfahren kann nur mit den
Mitteln des Eilverfahrens getroffen werden; im Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes können weder schwierige Rechtsfragen ausdiskutiert noch
komplizierte Tatsachenfeststellungen getroffen werden. Ausgehend hiervon ergibt
die nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ausschließlich vorzunehmende Prüfung der von
der Antragstellerin gegen den angefochtenen Beschluss erhobenen Einwände, dass
die Beschwerde unbegründet ist.

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Der Hinweis der Antragstellerin, sie halte an ihrer Auffassung fest, bezogen auf
den Bescheid vom 17. Oktober 2002 hätten die Voraussetzungen der §§ 48,
49 VwVfG nicht vorgelegen, genügt nicht den sich aus § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO
ergebenden Erfordernissen. Blosse pauschale Verweise auf bereits in einem
früheren Verfahrensstadium vertretene Rechtsansichten reichen nicht zur Darlegung
aus. § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO verlangt, wie auch Satz 6 der Regelung erhellt, eine
eigenständige, die maßgeblichen Aspekte jedenfalls kurz herausstellende, Darlegung
in der Beschwerdebegründung selbst; abgesehen davon kann eine bloße
Bezugnahme auch nicht die vom Gesetz weiter ausdrücklich verlangte inhaltliche
Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung ersetzen.

9

Vgl. Sodan/Ziekow-Seibert, VwGO, Loseblatt-
Kommentar, Stand Dezember 2001, Anm. 78 f. zu
der vergleichbaren Regelung des § 124a Abs. 1 Satz
4 VwGO a.F.

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Ebenso wenig genügt zur Darlegung der Vortrag der Antragstellerin, das
Verwaltungsgericht habe sich mit den Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 48, 49
VwVfG nicht im Ansatz auseinander gesetzt und § 48 VwVfG sogar nicht einmal
erwähnt. Denn allein daraus, dass sich das Verwaltungsgericht - die Richtigkeit der
diesbezüglichen Behauptung der Antragstellerin hier unterstellt - zu bestimmten
rechtlichen Gesichtspunkten nicht geäußert hat, folgt keineswegs zwangsläufig die
Ergebnisfehlerhaftigkeit des Beschlusses. Für eine solche sind Anhaltspunkte auch
nicht ersichtlich. Es spricht Alles dafür, dass in dem Bescheid vom 23. September
2002 kein rechtmässiger begünstigender Verwaltungsakt i.S.v. § 49 Abs. 2 VwVfG
gesehen werden kann und damit für dessen Aufhebung § 48 VwVfG einschlägig ist.
Denn der Bescheid vom 23. September 2002, der seinerseits in § 48 VwVfG seine
Rechtsgrundlage finden müsste, dürfte den sich daraus ergebenden Anforderungen
nicht genügen. Er enthält - anders als nach § 48 Abs. 1 VwVfG grundsätzlich
erforderlich - keinerlei Ermessenserwägungen; insofern legt insbesondere das
Fehlen jeglicher objektiver Gründe für eine Rücknahme des Gebührenbescheides
vom 28. Januar 2000 im Rücknahmebescheid ein Ermessensdefizit nahe. Etwas
Anderes folgt auch nicht aus dem Vorbringen der Beschwerde, die
Rücknahmeentscheidung vom 23. September 2002 sei wegen einer
Ermessensreduzierung auf Null zwingend geboten gewesen. Insofern kann auf die
nachfolgenden Ausführungen verwiesen werden, die in diesem Zusammenhang
entsprechend gelten.

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Soweit die Antragstellerin meint, das Verwaltungsgericht habe bei der Prüfung
der Ermessenserwägungen im angegriffenen Bescheid vom 17. Oktober 2002 zu
Unrecht ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bestandskraft von
Gebührenbescheiden angenommen, hinter dem der Gesichtspunkt der materiellen
Gebührengerechtigkeit zurücktreten müsse, kann auch dies der Beschwerde nicht
zum Erfolg verhelfen. Aus der Ausgestaltung des § 48 VwVfG als
Ermessensvorschrift folgt, dass der Gesetzgeber dem Prinzip der materiellen
Gerechtigkeit keinen prinzipiellen Vorrang vor dem der Bestandskraft und damit der
Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden eingeräumt hat, er vielmehr dem Ansatz
nach beide Grundsätze als gleichwertig ansieht. Das Verwaltungsgericht hat indes
ausgeführt, dass und warum aus seiner Sicht vorliegend eine andere
Ermessenspraxis als die von der Antragsgegnerin geübte nicht in Betracht komme.
Der dabei vorrangig herausgestellte - der Sache nach zutreffende - Aspekt, dass
andernfalls (in Ermangelung einzelfallbezogener Besonderheiten) alle
Gebührenschuldner, deren Bescheide ebenfalls in Bestandskraft erwachsen sind,
Gleichbehandlung verlangen könnten und damit für alle vergleichbaren Fälle das
Institut der Bestandskraft beseitigt werden würde, ist von der Antragstellerin im
Beschwerdeverfahren nicht ansatzweise angegriffen worden. Stattdessen setzt sie
sich lediglich mit der weiteren Argumentation des Verwaltungsgerichts auseinander,
einen sachgerechten Anknüpfungspunkt für eine unterschiedliche Behandlung der
Gebührenschuldner stelle auch der Umstand dar, dass die Antragstellerin aus Scheu
vor dem Prozessrisiko von sich aus darauf verzichtet habe, die Aufhebung des
Gebührenbescheides vom 28. Januar 2000 durch Fortführung des von ihr anhängig
gemachten Klageverfahrens 11 K 1166/00 VG Köln zu erreichen. Auch insoweit sind
die Angriffe der Antragstellerin nicht erfolgreich. Ihre Auffassung, die
Antragsgegnerin habe durch den Abschluss von Klagevermeidungsvereinbarungen
in anderen Fällen zu erkennen gegeben, dass sie generell der materiellen
Gerechtigkeit höheres Gewicht beimesse als der eingetretenen Bestandskraft,
weshalb der letztgenannte Aspekt nunmehr nicht in den Vordergrund gestellt werden
dürfe, geht fehl. Ein solcher Bedeutungsgehalt und eine damit gegebenenfalls
verbundene Ermessensfindung in dem von der Antragstellerin gemeinten Sinne kann
dem Verhalten der Antragsgegnerin nicht beigemessen werden. In Situationen wie
hier, als Anfang 2000 eine Flut von Klagen gegen die erlassenen
Linzenzgebührenbescheide drohte, ist es regelmäßig im wohlverstandenen (vor
allem Kosten)Interesse aller Beteiligten, Vereinbarungen zur Vermeidung von
Rechtsstreiten zu treffen und die strittigen Rechtsfragen lediglich in einem oder
einigen wenigen Klageverfahren klären zu lassen. Aus der auf dieser Überlegung
beruhenden Anfang 2000 offenkundig vorhandenen grundsätzlichen Bereitschaft der
Antragsgegnerin zum Abschluss von Klagevermeidungsvereinbarungen resultiert
jedoch keine Ermessensreduzierung im von der Antragstellerin angenommenen
Sinne. Denn diese Bereitschaft mit der Folge, eventuell später auch bestandskräftige
Gebührenbescheide zurücknehmen zu müssen, war an die Bedingung geknüpft,
dass durch die Vereinbarung die Vermeidung eines ansonsten drohenden oder
schon anhängigen Klageverfahrens bewirkt werden sollte, sei es durch Verzicht auf
eine Klageerhebung, sei es durch Rücknahme bereits erhobener Klagen. Die
Antragstellerin hat indes von sich aus - ohne vorherige Vereinbarung mit der
Antragsgegnerin - bereits unter dem 6. März 2000 die Klagerücknahme erklärt. Wer
aber aus freien Stücken einen Gebührenbescheid bestandskräftig werden lässt, kann
hieraus später nichts für sich Günstiges im Sinne einer Rücknahmeverpflichtung der
Behörde wegen in anders gelagerten Fällen getroffener Vereinbarungen herleiten.
Angesichts dessen ist auch nicht erkennbar, dass die Antragsgegnerin aus
Gleichbehandlungsgesichtspunkten verpflichtet gewesen sein könnte, der
Antragstellerin eine Klagevermeidungsvereinbarung anzubieten.

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Da die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren innerhalb der Monatsfrist zur
Begründung der Beschwerde (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) nicht geltend gemacht
hat, dass der Wegfall der aufschiebenden Wirkung für sie eine unbillige, nicht durch
überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge habe, ist der Senat
nicht zu Ausführungen hierzu genötigt.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

14

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.