Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-11-02, Aktenzeichen 4 L 1649/07
ECLI:DE:VGD:2007:1102.4L1649.07.00

Tenor

Die aufschiebende Wirkung der unter dem Aktenzeichen 4 K 4842/07 anhängigen
Anfechtungsklage der Antragstellerin zu 1. und der unter demselben Aktenzeichen
anhängigen Anfechtungsklage des Antragstellers zu 2. gegen die der Beigeladenen erteilte
Baugenehmigung des Antragsgegners vom 16. November 2006 - Reg.-Nr.: 00-00-0000/06 -
für den Neubau eines Hotels mit 402 Betten und einer Tiefgarage auf dem Grundstück G1
bis G2 (Gstraße 0) in E wird angeordnet.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Antragsgegner und die Beigeladene je zur Hälfte
mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen.

Der Streitwert wird auf 10.000 Euro festgesetzt.

1

Gründe:

2

Die am 4. Oktober 2007 gestellten und im Hinblick auf die zwischenzeitliche
Zurückweisung der Widersprüche durch die Bezirksregierung E und die am
30. Oktober 2007 erhobene Anfechtungsklage jeweils dahin auszulegenden Anträge
der beiden Antragsteller,

3

die aufschiebende Wirkung ihrer jeweiligen unter dem
Aktenzeichen 4 K 4842/07 anhängigen Anfechtungsklage gegen
die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung des
Antragsgegners vom 16. November 2006
- Reg.-Nr.: 00-00-0000/00 - für den Neubau eines Hotels mit
402 Betten und einer Tiefgarage auf dem Grundstück G1 bis G2
(Gstraße 0) in E anzuordnen,

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haben Erfolg; denn die nach §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 VwGO
anzustellende Interessenabwägung fällt hier zu Lasten des Antragsgegners und der
Beigeladenen aus, weil das laut Nebenbestimmung 9.0 zum Bestandteil der
angefochtenen Baugenehmigung erklärte Schallimmissionsschutzgutachten keinen
hinreichenden Aufschluss darüber ergibt, dass sich das genehmigte Vorhaben
hinsichtlich des von ihm veranlassten Ziel- und Quellverkehrs und der davon
ausgehenden Lärmemissionen gegenüber der benachbarten Wohnbebauung nicht
als rücksichtslos erweist.

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Insoweit kann für die vorliegende Entscheidung dahinstehen, ob das
drittschützende Gebot nachbarlicher Rücksichtnahme hier über die in § 31 Abs. 2
BauGB vorausgesetzte Berücksichtigung der Würdigung nachbarlicher Belange zum
Tragen kommt für den Fall, dass das genehmigte Vorhaben als
Beherbergungsbetrieb den Festsetzungen des Durchführungsplanes Nr. 0000/88
vom 24. Januar 1961 zur zulässigen Art der baulichen Nutzung (Ausweisung des
Vorhabenstandortes als Geschäftsgebiet mit dem Zusatz „Bürogebäude")
widerspräche mit der Folge einer Befreiungsbedürftigkeit, oder ob dieses Gebot bei
allgemeiner bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit des genehmigten Vorhabens nach
der Art der baulichen Nutzung unter den in den Widerspruchsbescheiden
enthaltenen Erwägungen nach Maßgabe des auf übergeleitete qualifizierte
Bebauungspläne entsprechend anzuwendenden § 15 Abs. 1 BauNVO

6

- vgl. Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 31. Oktober 1991 - Bf II 41/90 -,
Juris -

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Beachtung verlangt. In beiden Fällen wäre das Rücksichtnahmegebot nach den
Gegebenheiten des Einzelfalls verletzt, wenn von dem Vorhaben im Sinne von § 3
BImSchG schädliche und damit unzumutbare Umwelteinwirkungen ausgingen.
Maßstab für die Zulässigkeit eines gewerblichen Vorhabens wie dem hier
genehmigten unter Lärmgesichtspunkten ist die TA Lärm.

8

Ob der von dem genehmigten Vorhaben ausgelöste Ziel- und Quellverkehr nach
Nr. 7.4 Abs. 3 TA-Lärm beachtlich ist oder nicht, lässt sich unter Heranziehung des
unter der Nebenbestimmung 9.0 aufgeführten Lärmschutzgutachtens für die
Annahme offensichtlicher Rechtmäßigkeit der Genehmigung erforderlichen
Sicherheit nicht hinreichend beantworten.

9

Das Lärmschutzgutachten fußt auf dem Verkehrsgutachten der Firma F, N vom
Januar 2005, dem der Stand der Vorhabenplanung nach Maßgabe der
zurückgenommen Bauvoranfrage der Beigeladenen vom 12. August 2004
- Reg.-Nr.: 00-00-0000/04 - zugrunde gelegt worden ist. Die auf Seite 10 des
Lärmschutzgutachtens aufgeführten Eingangsdaten sind der Prognose zum
fließenden Kraftfahrzeugverkehr auf Seiten 25 bis 27 und 45f. des
Verkehrsgutachtens entnommen. Auf die Prognose im Ergänzungsgutachten der
Firma F, N vom Mai 2006 wird nicht Bezug genommen. Zudem bleibt
unberücksichtigt, dass die Baugenehmigung nach ihrem derzeitigen Inhalt eine
wesentlich weitergehende Nutzung erlaubt, als in den Gutachten vorausgesetzt
wird.

10

Zwar ist nach gegenwärtigem Erkenntnisstand ausweislich des
Verkehrsgutachtens vom Mai 2006 der genehmigte Umfang der Hotelnutzung
gegenüber dem nach der Bauvoranfrage beabsichtigten Umfang von 214 auf
201 Zimmer reduziert worden, dafür ist jedenfalls der Umfang der „Konferenz-„ bzw.
„Tagungsnutzung" erweitert worden. Die Verkehrsgutachten setzen voraus, dass der
Wellness-Bereich des Hotels nur den Hotelgästen zur Verfügung steht und verweisen
insoweit neben entsprechenden Angaben der Beigeladenen auf die verhältnismäßig
geringe Fläche dieser Einrichtung. Eine entsprechende Nutzungsbeschränkung
findet sich jedoch weder im Bauschein selbst noch in den mit Zugehörigkeitsvermerk
versehenen sonstigen Bauvorlagen, insbesondere der Betriebsbeschreibung. Das
Verkehrsgutachten vom Januar 2005 geht - ebenso wie in der Ergänzungsfassung
vom Mai 2006 - davon aus, dass der Tagungsbereich zu 50% von Außerhausgästen
und der Gastronomiebereich zu 30% von Außerhausgästen in Anspruch genommen
werden wird. In den Gründen der Widerspruchsbescheide wird daraus der Schluss
gezogen, der Gastronomiebereich und das Kongresszentrum seien nur in
Teilbereichen der Öffentlichkeit zugänglich. Auch solche Betriebsbeschränkungen
sind weder im Bauschein selbst noch in den mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen
sonstigen Bauvorlagen, insbesondere der Betriebsbeschreibung enthalten. Das
Verkehrsgutachten vom Januar 2005 geht von einer Maximalbelegung des
Gastronomiebereichs von 30 Kunden je Bedienung und damit bei
6 Bedienungskräften von 180 Kunden aus. Die Zahl von 180 Plätzen findet sich auch
in der aktualisierten Fassung vom Mai 2006. In der mit Zugehörigkeitsvermerk
versehenen Grundrisszeichnung des Erdgeschosses des genehmigten
Bauvorhabens wird zum einen die Gästezahl mit 176 angegeben, die Bestuhlung
weist zum anderen 140 Plätze aus, aber der Gastraum der Bar und Lounge weist
nach dem Bestuhlungsplan 52 Sitzplätze aus. Der sogenannte Tagungsbereich
untergliedert sich nach der mit Zugehörigkeitsvermerk versehenen
Grundrisszeichnung des 1. Obergeschosses des genehmigten Bauvorhabens in drei
Teilbereiche: drei Konferenzräume mit einer insgesamt durch Grüneintragung
vorgegebenen Kapazität von 64 Plätzen, drei „Boardrooms" mit insgesamt 36 Plätzen
und zwei Veranstaltungsräume mit insgesamt bis zu 213 Plätzen. Das
Verkehrsgutachten legt hingegen in der Altfassung 150 und in der Neufassung 180
Plätze zugrunde. Hinzukommt hinsichtlich der Berechnung des vorhabenbezogenen
Ziel- und Quellverkehrs - auch unter Lärmschutzgesichtspunkten -, dass in der
Baugenehmigung keinerlei Beschränkung der Betriebszeiten dieser
Unternehmensteilbereiche vorgesehen ist. Die Baugenehmigung erlaubt demnach
auch nach 22 Uhr einen unbeschränkten Betrieb mit dem damit einhergehenden
motorisierten Individualverkehr, der im Hinblick auf das An- und Abfahren von Taxen
und das damit einhergehende Türenschlagen von der Geräuschentwicklung her
durchaus impulshaltig sein kann. Dies gilt entsprechend für den Anteil des
vorhabenverursachten Wirtschaftsverkehrs und dessen zeitliche Verteilung über den
Genehmigungszeitraum von 24 Stunden. Beide Verkehrsgutachten setzen insoweit
21 Kfz-Fahrten je Werktag an. Darin enthalten seien auch die täglichen Ver- und
Entsorgungsfahrten für einen Hotelbetrieb, wie Belieferung mit Frischeprodukten,
Lebensmitteln und Getränken oder das Bringen und die Abholung der Hotelwäsche
(vgl. S. 24 der Alt- und S. 6 der Ergänzungsfassung). In beiden Fassungen des
Verkehrsgutachtens wird im Zeitraum von 6:00 bis 22:00 Uhr ein Wirtschaftsverkehr
mit durchschnittlich 20 Fahrten im Quell- und Zielverkehr angenommen.
Entsprechende Vorgaben bzw. Beschränkungen sind in der Baugenehmigung nicht
enthalten, obgleich auch der vorhabenveranlasste Wirtschaftsverkehr nach Maßgabe
der Baugenehmigung nicht mehr unmittelbar über die Jstraße, sondern nunmehr
zunächst über einen zur Gstraße abknickenden Abfahrtsbereich abfließen soll. Das
Verkehrsgutachten geht schließlich von einer Belegungsrate von 1,2 Personen je
Hotelzimmer und zwar auch im Fall der „Maximalbelegung" aus. Dies erscheint vor
dem Hintergrund, dass in den Verkehrsgutachten insbesondere auch Reisebus-
Fahrten als vorhabenveranlasster Verkehr eingestellt werden, die Beigeladene
ausnahmslos alle Hotelzimmer als Zweibettzimmer zur Genehmigung gestellt und
der Antragsgegner eine entsprechende Baugenehmigung erteilt hat, hinterfragbar.
Abgesehen davon enthält die Baugenehmigung eine solche Beschränkung der
Hotelnutzung nicht.

11

Die Frage der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Baugenehmigung ist damit
hinsichtlich der Frage der Beachtlichkeit und Zumutbarkeit des Ziel- und
Quellverkehrs offen. Dies geht zu Lasten des Antragsgegners und der Beigeladenen,
weil andernfalls mit der Errichtung und Inbetriebnahme des Hotels zunächst
vollendete Tatsachen geschaffen würden mit dem Risiko, dass sich die Antragsteller
bis zur Entscheidung über ihre Rechtsmittel gegen die Baugenehmigung einem
etwaigen gerade auch in der Nachtzeit unzumutbaren Betrieb ausgesetzt sähen.

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 3; 159 Satz 1 VwGO in
Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO.

13

Der Streitwert folgt aus §§ 53 Abs. 3 Nr. 2, 52 Abs. 1 GKG unter Halbierung des
Teilstreitwertes je Anfechtungsbegehren wegen der Vorläufigkeit des
Verfahrens.

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