Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-10-08, Aktenzeichen 8 K 1498/08
ECLI:DE:VGMS:2009:1008.8K1498.08.00

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Befragung des Klägers vom 7. März 2008
rechtswidrig war. Die Beklagte wird verurteilt, den in der Ausländerakte enthaltenen
Fragebogen (Beiakte 1 Bl. 103 bis Bl. 113) zu vernichten.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und die Beklagte tragen jeweils die Hälfte der Kosten des
Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder
Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der
jeweilige Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in dieser Höhe leistet.

1

T a t b e s t a n d

2

Der 1977 geborene Kläger ist x…ischer Staatsangehöriger. Er reiste 1997 in das
Bundesgebiet ein und besaß von 1997 bis 2002 Aufenthaltsbewilligungen zu
Studienzwecken. Zwischen 2002 und 2005 verfügte er über eine
Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen. Für die Zeit von Februar 2005 bis
heute wurde dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken erteilt bzw.
verlängert. In Bezug auf den Kläger bestehen keine Sicherheitsbedenken.
Am 16. Mai 2003 forderten in der Stadt Y. fünf Anschläge auf ausländische
Einrichtungen mehr als 40 Todesopfer. Täter waren fünfzehn x...ische
Staatsangehörige. Von den in Spanien wegen des Terroranschlags vom 11. März
2004, bei dem 181 Menschen starben, 28 angeklagten Personen stammten 14
Personen aus X. ; 13 von ihnen wurden zu Haftstrafen verurteilt. 2006 wurde ein
x...ischer Staatsangehöriger, der in Afghanistan in einem Lager der „Al-Qaida"
ausgebildet wurde, aus Nordrhein-Westfalen nach X. abgeschoben. Im April
2007 wurde in Y. ein Anschlag auf Schiffe und Touristenhotels vereitelt, gleichwohl
starben fünf Menschen. Im selben Monat sprengten sich dort zwei
Selbstmordattentäter vor dem US-Konsulat in die Luft. Das Auswärtige Amt wies
2007 in seinen Sicherheitshinweisen auf fortbestehende Anschlagsgefahren in X.
hin. Seit 2007 nennt sich eine Gruppe nordafrikanischer Salafisten „Al-Qaida im
islamischen Maghreb".
Mit Runderlass vom 11. Juli 2007 - 15-39.23.00 -4- VS-NfD - ordnete das
Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen (Innenministerium NRW) zum
Zweck der Feststellung von Versagungsgründen nach § 5 Abs. 4 des Gesetzes über
den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im
Bundesgebiet (AufenthG) sowie zur Prüfung bzw. Klärung sonstiger
Sicherheitsbedenken gegenüber den Ausländerbehörden des Landes NRW das
folgende Verfahren an:
Die Ausländerbehörden haben danach für ausländerrechtlich handlungsfähige
Personen vor einer Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels unter
anderem bei allen Staatsangehörigen derjenigen Herkunftsländer, für die im
Visumverfahren eine Sicherheitsanfrage vorgesehen ist, Sicherheitsanfragen an die
Abteilung 6 - Verfassungsschutz - des Innenministeriums NRW und an das
Landeskriminalamt NRW zu richten. Diese Staaten werden durch einen Verweis auf
die jeweils geltende Fassung der Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des
Innern zu § 73 Abs. 1 AufenthG bestimmt. Zur Konkretisierung der Person haben die
Ausländerbehörden den Nachnamen, einen Geburtsnamen, den Vornamen, das
Geschlecht, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit, das
Ersteinreisedatum, die Anschrift sowie etwaige Alias-Personalien zu bezeichnen. Von
einer Sicherheitsabfrage kann die Ausländerbehörde in Ausnahmefällen absehen,
die in dem Runderlass konkretisiert werden. Falls mögliche Versagungsgründe nach
§ 5 Abs. 4 AufenthG oder sonstige Sicherheitsbedenken vorliegen, sollen die
Verfassungsschutzbehörde bzw. das Landeskriminalamt dies der anfragenden
Ausländerbehörde unverzüglich mitteilen.
Unter anderem die Staatsangehörigen derjenigen Herkunftsländer, für die im
Visumverfahren eine Sicherheitsanfrage vorgesehen ist, hat die Ausländerbehörde
nach dem Runderlasses vom 11. Juli 2007 zu sicherheitsrelevanten Hindergründen
zu befragen. Dies geschieht, indem die Ausländer einen sogenannten
Standardfragebogen gemäß Anlage 3 des Runderlasses ausfüllen und zwar bei der
ersten Beantragung eines Aufenthaltstitels im Inland, bei der Titelverlängerung, wenn
der Fragebogen vorher noch nicht ausgefüllt wurde, oder wenn die beteiligten
Dienststellen ein erneutes Ausfüllen für geboten erachten.
In Teil A des Fragebogens wird der zu Befragende wie folgt belehrt:

3

„1. Diese Befragung dient der Feststellung, ob gegen
meinen weiteren Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
Bedenken bestehen.

4

2. Sollte ich in dieser Befragung frühere Aufenthalte im
Bundesgebiet oder in anderen Staaten verheimlichen oder in
wesentlichen Punkten falsche oder unvollständige Angaben
über Verbindungen zu Personen oder Organisationen machen,
die der Unterstützung des internationalen Terrorismus
verdächtig sind, wird dies in der Regel zu meiner Ausweisung
führen (§ 54 Nr. 6 AufenthG).

5

3. Sollte ich im Übrigen falsche oder unvollständige
Angaben machen, um einen Aufenthaltstitel zu erlangen, kann
dies ebenso meine Ausweisung nach sich ziehen. Dies gilt
auch, wenn ich an Maßnahmen der Ausländerbehörde nicht
mitwirke, obwohl ich hierzu rechtlich verpflichtet bin (§ 55 Abs. 2
Nr. 1 Aufenthaltsgesetz).

6

4. Meine nachfolgenden personenbezogenen Daten können
gemäß § 73 Abs. 2 AufenthG den zuständigen
Sicherheitsbehörden zur Prüfung von Versagungsgründen
gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG i.V.m. § 54 Nr. 5 oder 5a AufenthG
oder zur Prüfung von Sicherheitsbedenken übermittelt
werden."

7

Teil B des Fragebogens enthält diverse Fragen insbesondere zu mit der
politischen, ideologischen oder religiösen Einstellung verbundenen Gewalttaten oder
erlittener Verfolgung, zu sonstigen Verhaltensweisen, zu Aufenthaltsorten und
Kontakten des Ausländers, zum Besitz von Reisedokumenten sowie zu weiteren
oder früheren Staatsangehörigkeiten. Am Ende des Fragebogens wird dem
Betroffenen eine Frage gestellt, deren Beantwortung ihm ausdrücklich freigestellt
wird.
Nach dem Runderlass vom 11. Juli 2007 ist der beantwortete Fragebogen in die
Ausländerakte des Betroffenen aufzunehmen. Ergeben sich nach Auffassung der
Ausländerbehörde Anhaltspunkte für die Annahme eines Versagungsgrundes nach §
5 Abs. 4 AufenthG oder sonstiger Sicherheitsbedenken, übersendet sie eine
Ablichtung des Fragebogens an die Abteilung 6 - Verfassungsschutz - des
Innenministeriums NRW und an das Landeskriminalamt NRW. Diese Stellen
bewerten das Ergebnis der Sicherheitsbefragung im Rahmen ihrer an die
Ausländerbehörde zu richtenden Stellungnahme. Ergeben sich keine solchen
Anhaltspunkte, ist von der Ausländerbehörde keine weitere Maßnahme zu ergreifen;
der Inhalt des Fragebogens wird insbesondere nicht an andere Behörden übermittelt.
Der Kläger beantragte am 7. März 2008 die Verlängerung seiner
Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde der Beklagten legte ihm den
Standardfragebogen vor; der Kläger füllte ihn aus. Der Fragebogen wurde zur
Ausländerakte genommen, er wurde nicht an andere Dienststellen versandt. Mit
Formularschreiben vom selben Tage stellte die Ausländerbehörde der Beklagten bei
dem Innenministerium NRW - Abteilung 6 - und dem Landeskriminalamt NRW die
Anfrage nach § 73 Abs. 2 AufenthG. Sie bezeichnete den Namen, das Geschlecht,
das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Staatsangehörigkeit, das (Erst-
)Einreisedatum und die Anschrift des Klägers. Die Ausländerbehörde erklärte
sinngemäß, dass sie nach Ablauf des 9. April 2008 von einer Fehlanzeige der
Dienststellen ausgehe, wenn ihr keine andere Nachricht zugehe. Eine Antwort erhielt
sie nicht. Sie verlängerte die Aufenthaltserlaubnis des Klägers.
Am 19. Juni 2008 beantragte der Kläger bei der Ausländerbehörde der Beklagten,
den ausgefüllten Fragebogen und die darin enthaltenen Daten nicht an Dritte
weiterzugeben, sondern aus der Ausländerakte zu entfernen und ihm zuzusichern,
dass ihm ein solcher Fragebogen nicht mehr vorgelegt wird.
Der Kläger hat am 24. Juni 2008 Klage erhoben.
Er trägt im Wesentlichen vor, der Eingriff in sein Recht auf informationelle
Selbstbestimmung sei diskriminierend und unverhältnismäßig. § 73 Abs. 2 AufenthG
selbst gebiete nicht eine Überprüfung von Studierenden bestimmter
Staatsangehörigkeit. Eine Sicherheitsüberprüfung aller Staatsangehöriger der
Staaten, die in der vom Bundesministerium des Innern gemäß § 73 Abs. 4 AufenthG
erstellten Verwaltungsvorschrift enthalten seien, sei durch das Gesetz nicht
verbindlich vorgegeben. Dass der Runderlass des Innenministeriums NRW vom 11.
Juli 2007 ausschließlich an die Staatsangehörigkeit eines der Staaten anknüpfe, die
durch Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern bestimmt werde,
wozu auch X. zähle, sei ermessensfehlerhaft.
Die große Mehrzahl der in dem Runderlass bezeichneten 26 Staaten sei islamisch
geprägt; im Übrigen seien einzelne Länder Südamerikas und Ostasiens enthalten.
Die Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern betreffe allein die
Erteilung von Schengen-Visa, nicht die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis. Die
Übermittlung seiner Daten an die Sicherheitsbehörden habe nach Wortlaut, Sinn und
Zweck des § 73 Abs. 2 AufenthG eine Erforderlichkeit im Einzelfall vorausgesetzt.
Diese habe bei ihm weder bestanden noch bestehe sie. Die Datenübermittlung sei
auch deshalb nicht erforderlich gewesen, weil das Landesamt für Verfassungsschutz
gemäß § 17 Abs. 1 des Gesetzes über den Verfassungsschutz in Nordrhein-
Westfalen (VSG NRW) von sich aus personenbezogene Daten an Behörden
übermitteln dürfe, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Für die Datenerhebung mittels des Standardfragebogens fehle eine gesetzliche
Ermächtigungsgrundlage. Die Voraussetzungen des § 86 AufenthG lägen nicht vor.
Die Befragung des Klägers sei mangels klärungsbedürftiger Bedenken nicht im
Einzelfall erforderlich gewesen. Im Übrigen sei der Fragebogen teilweise unbestimmt.
Da die mit dem Fragebogen ermittelten Daten rechtswidrig erhoben worden seien,
sei ihre weitere Nutzung unzulässig.
Der Kläger beantragt,
1. festzustellen, dass die Übermittlung der Daten des Klägers,
Nachname, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Geburtsort,
Staatsangehörigkeit, Ersteinreisedatum und Anschrift an das
Innenministerium NRW und das Landeskriminalamt NRW am 7.
März 2008 rechtswidrig war,

8

2. festzustellen, dass die Befragung des Klägers vom
7. März 2008 rechtswidrig war,

9

3. die Beklagte zu verurteilen, den in der Ausländerakte
enthaltenen Fragebogen (Beiakte 1 Bl. 103 bis Bl. 113) zu
vernichten.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

12

Sie trägt vor, wegen der Sicherheitsanfrage und der damit übermittelten Daten
habe sich das Innenministerium NRW bei der Ausübung seines Ermessens nach §
73 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der damaligen Fassung an der in dem „Bericht zur
Evaluierung des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern"
aus Juli 2006 enthaltenen Empfehlung der Bundesregierung orientiert. Danach solle
vor Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels an Staatsangehörige eines
Staates, der in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundes zu § 73 AufenthG
ausgeführt ist, eine Datenübermittlung erfolgen. Mittlerweile sei eine solche
Verwaltungspraxis bundeseinheitlich durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift des
Bundes zu § 73 Abs. 2 und 3 Satz 1 AufenthG vom 25. August 2008 sichergestellt.
Die Datenübermittlung sei erforderlich, um das Vorliegen eines Erteilungsverbots
nach § 5 Abs. 4 AufenthG oder sonstiger Sicherheitsbedenken ausschließen zu
können. Das Landesamt für Verfassungsschutz dürfe zwar von sich aus
Erkenntnisse an die Ausländerbehörden übermitteln, allerdings nur, soweit dies zur
Erfüllung seiner eigenen Aufgaben erforderlich sei. Die Datenübermittlung nach § 73
Abs. 2 AufenthG sei mit der Rasterfahndung nicht vergleichbar. Es erfolge keine
vernetzte Durchsuchung weitläufiger Datenbestände, sondern nur eine Prüfung
durch das Landeskriminalamt und das Landesamt für Verfassungsschutz. Diese
knüpfe weder an in Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz (GG) benannte Kriterien, insbesondere
nicht an eine Religionszugehörigkeit, noch an die Eigenschaft des Klägers als
Studierender an. Die Überprüfung erfolge nur wegen der x...ischen
Staatsangehörigkeit des Klägers im Hinblick auf die zwischen 2003 und 2007 (von
anderen) in X. und Spanien verübten Terroranschläge.
Der Standardfragebogen sei auf § 5 Abs. 4, § 54 Nr. 6, § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG
gestützt. Die §§ 49, 82, 86, 54 Nr. 5 AufenthG seien auch relevant. Das
Erteilungsverbot nach § 5 Abs. 4 und die Ausweisungsermächtigung des § 54 Nr. 6
AufenthG setzten die Zulässigkeit der Datenerhebung mittels Befragung voraus.
Angesichts der auch in Deutschland gestiegenen terroristischen Gefahrenlage und
der Verhinderung mehrerer Anschläge sei ein bestmögliches, landeseinheitliches
Gebrauchmachen von dem ausländerrechtlichen Instrumentarium der
Gefahrenabwehr geboten. Die Befragung x...ischer Staatsangehöriger sei vor dem
Hintergrund der in X. bestehenden Gefahrenlage vorgegeben worden. Da
andere Bundesländer ebenfalls einen Fragebogen einsetzten, verhindere sein
Einsatz in Nordrhein-Westfalen, dass hier ein Rückzugsraum für Ausländer entstehe,
die den Fragebogen umgehen wollten. Der Eingriff in das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung sei verhältnismäßig. Es reiche zur effektiven Gefahrenabwehr
nicht aus, eine Befragung erst zuzulassen, wenn der Ausländerbehörde konkrete und
individuelle Erkenntnisse zu Sicherheitsbedenken vorliegen. Eine präventive
Befragung sei nötig. Auf Grund in Fragebögen gemachter Angaben sei es mehrfach
zu (Sicherheits-)Gesprächen mit Ausländern gekommen, in denen teilweise
vorherige Falschangaben korrigiert bzw. offenbart worden seien.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt des
Verwaltungsvorgangs der Beklagten ergänzend Bezug genommen.

13

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

14

Die Klage ist zulässig (A) und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet (B).
A) Die Anträge des Klägers sind zulässig.
Insbesondere verfügt er hinsichtlich der Anträge zu 1. und 2. über das erforderliche
Feststellungsinteresse auf Grund des erfolgten Eingriffs in sein Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG),

15

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 30. April 1997 - 2 BvR 817/90
u.a. -, BVerfGE 96, 27 = NJW 1997, 2163, vom 23. November
2005 - 2 BvR 1514/03 - und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR
1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 -, NJW 2007, 2464 =
www.bverfg.de, Rn. 86 bis 88; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl.,
§ 43 Rn. 25 und § 113 Rn. 145 f..

16

Soweit der Antrag zu 3., die Beklagte zur Vernichtung des in der Ausländerakte
enthaltenen Fragebogens (Beiakte 1 Bl. 103 bis Bl. 113) zu verurteilen, gegenüber
dem mit der Klageschrift angekündigten Antrag, der Beklagten zu untersagen, die
durch den Fragebogen erhobenen Daten zu speichern, zu verarbeiten und an Dritte
zu übermitteln, nicht nur als Antragspräzisierung, sondern als Klageänderung
anzusehen sein sollte, ist diese zulässig, da die Beklagte sich darauf in der
mündlichen Verhandlung eingelassen hat und diese Änderung zudem sachdienlich
ist (§ 91 Abs. 1 und 2 VwGO).
B) Die am 7. März 2008 erfolgte Übermittlung der streitgegenständlichen Daten des
Klägers an das Innenministerium NRW und an das Landeskriminalamt NRW war
rechtmäßig (I.). Die erfolgte Befragung war rechtswidrig (II.), so dass die Beklagte
verpflichtet ist, den in der Ausländerakte des Klägers enthaltenen Fragebogen zu
vernichten (III.).
I. Die Sicherheitsanfrage mit der damit verbundenen Übermittlung der
Personendaten war rechtmäßig.
Mit § 73 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der am 7. März 2008 gültigen Fassung,

17

vgl. Art. 1 des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der
Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der
Integration von Unionsbürgern und von Ausländern vom 30. Juli
2004, BGBl. I S. 1950,

18

lag für die Datenübermittlung eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage vor.
Dass an deren verfassungsrechtlicher Gültigkeit Zweifel bestehen, ist weder
vorgetragen noch sonst ersichtlich.
1. Die Tatbestandsvoraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage lagen vor.
Gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 AufenthG in der am 7. März 2008 gültigen Fassung
können die Ausländerbehörden zur Feststellung von Versagungsgründen gemäß § 5
Abs. 4 AufenthG oder zur Prüfung von Sicherheitsbedenken vor der Erteilung oder
Verlängerung eines sonstigen Aufenthaltstitels die bei ihr gespeicherten
personenbezogenen Daten der betroffenen Person an den Bundesnachrichtendienst,
den Militärischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt sowie an das Landesamt
für Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt oder die zuständigen Behörden
der Polizei übermitteln.
Der Kläger hatte die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt. Die
Ausländerbehörde der Beklagten übermittelte zur Feststellung von
Versagungsgründen gemäß § 5 Abs. 4 AufenthG und zur Prüfung von
Sicherheitsbedenken mit dem streitgegenständlichen Datensatz einen Teil der bei ihr
gespeicherten personenbezogenen Daten des Klägers an das Landesamt für
Verfassungsschutz und an das Landeskriminalamt.

19

Entgegen der Rechtsansicht des Klägers erfordert das Tatbestandsmerkmal „zur
Feststellung von Versagungsgründen gemäß § 5 Abs. 4" nicht, dass bei der
Ausländerbehörde bereits vor der Übermittlung tatsächliche Erkenntnisse hinsichtlich
eines Versagungsgrundes vorliegen, um eine Übermittlung rechtfertigen zu können.
Eine Vorgabe des Gesetzgebers im Tatbestand, dass vor der Sicherheitsanfrage
eine durch den Ausländer verursachte konkrete Gefahr oder ein solcher
Gefahrverdacht hinsichtlich derjenigen Rechtsgüter vorliegen müsse, die mit § 5 Abs.
4, § 54 Abs. 5 und 5a AufenthG geschützt werden sollen, lässt sich weder dem
Wortlaut dieses Tatbestandsmerkmals noch dem Sinn und Zweck, der Systematik
oder der Entstehungsgeschichte der Vorschrift entnehmen.
Eine Feststellung des Vorliegens von Tatsachen (im Sinne des § 5 Abs. 4) setzt
weder sprachlich noch logisch voraus, dass für ein Vorliegen der zu prüfenden
Tatsachen bereits im Vorfeld konkrete Anhaltspunkte bestehen.
Der Zweck der § 5 Abs. 4, § 73 Abs. 2 AufenthG erfordert nicht eine konkrete Gefahr
oder einen Gefahrverdacht hinsichtlich derjenigen Rechtsgüter, die durch § 5 Abs. 4,
§ 54 Abs. 5 und 5a AufenthG geschützt werden sollen. Die Sicherheitsanfrage und
die damit verbundene Übermittlung der Personendaten dient dem Zweck, die
Behörde tatsächlich in die Lage zu versetzen, zu prüfen, ob die gesetzlichen
Vorgaben des § 5 Abs. 4 AufenthG vorliegen. Ebenso wie bei anderen
sonderordnungsbehördlichen Erlaubnissen ist im Rahmen des
Verwaltungsverfahrens auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis vor der
Untersuchung eines Sachverhalts (§ 24 VwVfG NRW) regelmäßig nicht bekannt, ob
gesetzliche Vorgaben erfüllt werden.
Für die Prüfung der gesetzlichen Vorgabe des § 5 Abs. 4 AufenthG liegen aber den
Ausländerbehörden regelmäßig keine eigenen Erkenntnisse vor. Solche
Erkenntnisse können sie wegen der Eigenart der zu prüfenden Umstände regelmäßig
nicht mit anderen Untersuchungsmitteln gewinnen; insbesondere scheidet für eine
sachgerechte Prüfung die alleinige Befragung des jeweiligen Antragstellers aus. Die
Ausländerbehörden sind für weitere Ermittlungen weder zuständig noch
organisatorisch ausgestattet. Sie haben in diesem Sachzusammenhang die Aufgabe,
über die Erteilung von Aufenthaltstiteln, im Falle deren Versagung über eine
Abschiebung betroffener Personen sowie gegebenenfalls über eine Ausweisung zu
entscheiden. In Konsequenz daraus hat der Bundesgesetzgeber den
Ausländerbehörden mit § 73 AufenthG die Möglichkeit eingeräumt, für ihre
ausländerrechtlichen Entscheidungen das vorhandene und nicht nochmals
eigenständig zu ermittelnde Sach- und Fachwissen sachverständiger Stellen
einzubeziehen,

20

vgl. auch BT-Drs. 14/7386, S. 58, zu der Vorgängernorm
des § 64a Abs. 2 AuslG: „ ... muss auch vor dieser
aufenthaltsrechtlich wichtigen Entscheidung die Möglichkeit
gegeben sein, das Wissen aller mit der Bekämpfung des
Terrorismus befassten staatlichen Stellen für die Feststellung
des Versagungsgrundes ... heranzuziehen",
http://drucksachen.bundestag.de/drucksachen/index.php.

21

Das Auslegungsergebnis wird bestätigt durch einen systematischen Vergleich
des Satzes 1 des § 73 Abs. 2 AufenthG a.F. mit dessen damaligem Satz 2. Dieser
bestimmte, dass vor Erteilung einer Niederlassungserlaubnis die gespeicherten
personenbezogenen Daten den Sicherheitsbehörden und Nachrichtendiensten zu
übermitteln sind, wenn dies zur Feststellung von Versagungsgründen gemäß § 5
Abs. 4 oder zur Prüfung von Sicherheitsbedenken geboten ist. Die Begründung des
Gesetzentwurfs führte dazu aus, dass nicht erst bei der Einbürgerung, sondern
schon früher Anfragen bei den zuständigen Behörden der Polizei und des
Verfassungsschutzes regelmäßig durchzuführen sind, wenn auf Grund der Staats-
oder Gruppenzugehörigkeit oder besonderer Umstände von einer besonderen
Sicherheitsgefährdung auszugehen ist,

22

vgl. BT-Drs. 14/7727, S. 10, zu § 64a Abs. 2 Satz 2 AuslG,
der § 73 Abs. 2 Satz 2 a.F. entsprach, vgl. BT-Drs. 15/420, S.
94.

23

Somit setzte die - auf der Rechtsfolgenseite zwingende - Regelung des § 73
Abs. 2 Satz 2 AufenthG a.F. voraus, dass die Datenübermittlung wegen einer auf der
Staats- oder sonstigen Gruppenzugehörigkeit oder besonderen Umständen
beruhenden besonderen Sicherheitsgefährdung „geboten" ist. Eine solche
Bedingung ist in die Ermessensvorschrift in Satz 1 der Vorschrift (a. F.) jedoch nicht
aufgenommen worden.
Auch aus der Entstehungsgeschichte des § 73 Abs. 2 Satz 1 AufenthG a.F. ergeben
sich keine Anhaltspunkte dafür, dass bereits vor der Datenübermittlung irgendwelche
konkreten Sicherheitserkenntnisse vorliegen müssen, um die Übermittlung
rechtfertigen zu können,

24

vgl. erneut BT-Drs. 14/7386, S. 58, und BT-Drs. 15/420, S.
94, sowie BT-Drs. 16/5065, S. 191: „Um die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Bekämpfung des
islamischen Terrorismus zu gewährleisten, ist sowohl eine
Verbreiterung der Informationsgrundlagen im
Konsultationsverfahren als auch eine Verbesserung der
Zusammenarbeit der Ausländerverwaltung mit den
Sicherheitsbehörden notwendig."

25

Bedarf es für die Stellung einer Sicherheitsanfrage und der damit verbundenen
Datenübermittlung nach dem gesetzlichen Tatbestand des § 73 Abs. 2 (Satz 1) 1.
Alternative AufenthG nicht der Feststellung einer konkreten Gefahr oder eines
Gefahrenverdachts im Einzelfall, erfüllte die Sicherheitsanfrage der
Ausländerbehörde der Beklagten vom 7. März 2008 den gesetzlichen Tatbestand.
Ob das in § 73 Abs. 2 Satz 1 AufenthG a.F. die Datenübermittlung alternativ
rechtfertigende Tatbestandsmerkmal „zur Prüfung von Sicherheitsbedenken" ebenso
wenig erfordert, dass vor einer Übermittlung bereits tatsächliche Erkenntnisse
vorliegen, kann daneben dahingestellt bleiben.
2. Die Ausländerbehörde der Beklagten übte ihr durch § 73 Abs. 2 Satz 1 AufenthG
a.F. begründetes Ermessen fehlerfrei, insbesondere ohne Verstoß gegen
Grundrechte, aus.
In entsprechender Anwendung des § 114 Satz 1 VwGO,

26

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 1977 - 8 C 44.76 -,
BVerwGE 54, 54, und Beschluss vom 30. Juli 1980 - 1 WB
57.78 -, BVerwGE 73, 51; Kopp/Schenke, a.a.O., § 114 Rn. 2,

27

ist nicht festzustellen, dass die Datenübermittlung rechtswidrig war. Die
gesetzlichen Grenzen des Ermessens wurden nicht überschritten und von dem
Ermessen wurde in einer dem Zweck des § 73 Abs. 2 AufenthG entsprechenden
Weise Gebrauch gemacht (§ 40 VwVfG NRW).
a) Es widersprach nicht dem Grundsatz des Parlamentsvorbehalts, dass das
Innenministerium NRW Vorgaben zur Ermessensausübung per Erlass getroffen hat.
Die parlamentsgesetzliche Vorschrift des § 73 Abs. 2 Satz 1 AufenthG a.F. enthielt
die wesentlichen Vorgabe für den Eingriff in das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung,

28

siehe BT-Drs. 14/7386, S. 58, zu § 64a Abs. 4 AuslG.

29

Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Parlamentsvorbehalts verpflichtet den
Gesetzgeber (nur), die für die Grundrechtsverwirklichung maßgeblichen Regelungen
selbst zu treffen. Wann es einer solchen Regelung bedarf, lässt sich nur mit Blick auf
den jeweiligen Sachbereich und die Eigenart des betroffenen
Regelungsgegenstandes beurteilen. Eine Pflicht zur Regelung durch den
Gesetzgeber besteht vor allem, wenn konkurrierende Freiheitsgrundrechte, deren
Grenzen schwer auszumachen sind, aufeinandertreffen bzw. wenn die betroffenen
Grundrechte ohne Parlamentsvorbehalt gewährleistet sind, so dass
verfassungsimmanente Schranken zu bestimmen oder konkretisieren sind,

30

vgl. BVerfG, Urteil vom 24. September 2003, 2 BvR
1436/02, BVerfGE 108, 282 (311 f.) = NJW 2003, 3111; Jarass,
in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 10. Aufl., Art. 20 Rn. 49,

31

was hier nicht der Fall war.
b) Die Voraussetzungen des Runderlasses des Innenministeriums NRW für die
Stellung einer Sicherheitsanfrage und die damit verbundene Übermittlung der Daten
des Klägers lagen vor.
Nach dem Erlass sind Sicherheitsanfragen mit den damit verbundenen
Datenübermittlungen an das Landesamt für Verfassungsschutz und an das
Landeskriminalamt NRW unter anderem vor jeder Verlängerung einer
Aufenthaltserlaubnis regelmäßig durchzuführen für alle ausländerrechtlich
handlungsfähigen Staatsangehörigen derjenigen Herkunftsländer, für die gemäß der
jeweils geltenden Fassung der Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des
Innern zu § 73 Abs. 1 AufenthG bereits im Visumverfahren eine Sicherheitsabfrage
vorgesehen ist. Der ausländerrechtlich handlungsfähige Kläger hatte die
Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis beantragt. Dass sein Herkunftsstaat am 7.
März 2008 nicht in dieser Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern
aufgeführt gewesen wäre, ist weder von den Beteiligten geltend gemacht noch sonst
ersichtlich. Da bezüglich des Klägers keine sachlichen oder persönlichen
Ausnahmegründe im Sinne der Ziffer 1.2 des Erlasses vorlagen, waren die
streitgegenständlichen Daten nach Ziffer 2.3.7 des Erlasses durch die
Ausländerbehörde zu übermitteln.
Das Ermessen der Ausländerbehörde wurde - in damaliger Ermangelung einer
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundes im Sinne des Art. 84 Abs. 2 GG -
durch den Erlass zulässigerweise dahingehend gesteuert, dass der Name, das
Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Staatsangehörigkeit, das
Einreisedatum und die Anschrift des Klägers an das Innenministerium NRW,
Abteilung 6 - Verfassungsschutz - und an das Landeskriminalamt NRW übermittelt
wurden. Diese Daten sind zur sicheren Bestimmung der Identität der Person
notwendig, zu der eine Sicherheitsanfrage gestellt sein soll.
c) Die Anfrage bei dem Verfassungsschutz und bei dem Landeskriminalamt war
verhältnismäßig.
Mit der Datenübermittlung griff die Ausländerbehörde in den Schutzbereich des
Grundrechts des Klägers auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m.
Art. 1 Abs. 1 GG) ein,

32

vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03
- u.a., a.a.O., Rn. 86 bis 88.

33

Der Eingriff verfolgt ein legitimes Ziel und war geeignet, der Ausländerbehörde
für ihre Entscheidung zu § 5 Abs. 4 AufenthG Entscheidungsgrundlagen zu bieten.
Ein anderes Mittel ist nicht dargetan oder sonst ersichtlich, dass den Zweck (§ 24
VwVfG NRW) ebenfalls sachgerecht erfüllen könnte. Zur Ermittlung von
Tatsachengrundlagen für die Entscheidung über § 5 Abs. 4 AufenthG ist eine
Anfrage bei sachverständigen Behörden auch angemessen.
Die Ausländerbehörde bezweckte mit der Sicherheitsabfrage und Datenübermittlung
in Übereinstimmung mit § 73 Abs. 2 AufenthG, Erkenntnisse zu einer Entscheidung
nach § 5 Abs. 4 AufenthG zu gewinnen, um damit der dort und in § 54 Nr. 5
AufenthG genannten Gefahr einer Unterstützung des Terrorismus,

34

vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 -, NVwZ
2009, 1162 = juris = www.bverwg.de, Rn. 32, und vom 15. März
2005 - 1 C 26.03 -, BVerwGE 123, 114 = NVwZ 2005, 1091 =
juris = www.bverwg.de, Rn. 17,

35

bzw. den in § 5 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 54 Nr. 5a AufenthG bezeichneten
Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung und für die Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland,

36

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Januar 2009 - 1 C 2.08 -,
NVwZ 2009, 727 = juris, Rn. 24,

37

zu begegnen. Dies ist ersichtlich ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel,

38

vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1
BvR 595/07 -, BVerfGE 120, 274 = NJW 2008, 822 =
www.bverfg.de, Rn. 220, und Beschluss vom 4. April 2006 - 1
BvR 518/02 -, a.a.O., Rn. 83.

39

aa) Die Maßnahme ist geeignet. Hierfür reicht jede mögliche Förderung der
Erfolgsaussichten hinsichtlich der Zielerreichung aus. Dies erforderte (nur) eine auf
die Eignung der Datenübermittlung bezogene Prognoseentscheidung,

40

vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. März 2008 - BvR 2388/03 -,
BVerfGE 120, 351 = NJW 2008, 2099 = juris, Rn. 86, und
Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -,
a.a.O., Rn. 221, und vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O.,
Rn. 80 ff..

41

Diese nahm das Innenministerium NRW durch den Erlass nachvollziehbar vor.
Denn erst anhand der Übermittlung der Daten des Klägers an das Landesamt für
Verfassungsschutz und an das Landeskriminalamt NRW konnten diese den Kläger
identifizieren bzw. individualisieren und so prüfen, ob hinsichtlich des Klägers
Erkenntnisse in Bezug auf § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG vorliegen, und gegebenenfalls
diese Erkenntnisse nach § 73 Abs. 3 Satz 1 bzw. 2 AufenthG der Ausländerbehörde
mitteilen.
bb) Die Maßnahme war zur Erreichung des verfolgten Zweckes erforderlich. Das
Gebot der Erforderlichkeit verlangt, dass kein milderes, weniger eingreifendes Mittel
zumutbar einsetzbar ist, das die Ziele des Eingriffs gleich wirksam erreicht. Dass
gegenüber der erfolgten Übermittlung der nicht in die Intimsphäre fallenden
persönlichen Daten des Klägers an den Verfassungsschutz NRW und an das
Landeskriminalamt NRW ein milderes Mittel zur Abklärung etwaiger
Versagungsgründe nach § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG bestanden hätte, ist nicht
ersichtlich. Im Rahmen seiner Einschätzungsprärogative,

42

vgl. BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 1
BvR 595/07 -, a.a.O., Rn. 224,

43

durfte der Bundesgesetzgeber (und ihm folgend das Innenministerium NRW
mittels des Erlasses) annehmen, dass kein ebenso wirksames, den Betroffenen
weniger belastender Mittel besteht, um etwaige Versagungsgründe abzuklären.
Die Ermächtigung des Landesamtes für Verfassungsschutz mit § 17 Abs. 1
Verfassungsschutzgesetz NRW (VSG NRW) stellt kein milderes, weniger
eingreifendes Mittel dar, das die Eingriffsziele gleich wirksam erreicht. Nach dieser
landesrechtlichen Vorschrift, die vorrangige bundesrechtliche Vorgaben des
Aufenthaltsgesetzes nicht verdrängen kann, darf der Verfassungsschutz von sich aus
personenbezogene Daten an die Ausländerbehörden übermitteln, wenn dies zur
Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Ein solches Mittel stand der Beklagten nicht
zur Verfügung. Sie konnte keine Entscheidung nach § 17 VSG NRW veranlassen. Es
bestand auch keine Verpflichtung des Innenministeriums NRW, eine solche
Maßnahme anzuordnen.
Im Vergleich zu der angegriffenen Übermittlung wäre durch diese Maßnahme ein
geringerer Eingriff nur gegeben gewesen, wenn eine Datenübermittlung durch den
Verfassungsschutz an die Ausländerbehörde nur anlässlich eines Antrags auf
Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels, nicht aber hiervon losgelöst
erfolgt. Die angegriffene Datenübermittlung seitens der Ausländerbehörde an den
Verfassungsschutz dient aber gerade der Mitteilung, dass ein solcher Antrag auf
Erteilung oder Verlängerung eines Aufenthaltstitels gestellt worden ist, damit der
Verfassungsschutz etwaige Erkenntnisse anlassbezogen übermitteln kann (§ 73 Abs.
3 Satz 1 AufenthG).
Die Einwendung des Klägers, das Ziel einer Prüfung des § 5 Abs. 4 AufenthG sei mit
einer vom Verfassungsschutz initiierten Information über Personen zu erreichen, zu
denen Erkenntnisse vorliegen, was gleichzeitig für die anderen Personen mit einer
geringeren Eingriffsintensität verbunden wäre, kann keine Rechtspflicht des
Verfassungsschutzes begründen, ohne Initiative der Ausländerbehörden diese zu
informieren. Eine Ermessensentscheidung nach § 17 VSG NRW hat sich nicht,
jedenfalls nicht maßgeblich an den Kriterien des Aufenthaltsgesetzes, sondern des
Verfassungsschutzgesetzes zu orientieren (§ 40 VwVfG NRW). Dessen Vorgaben
verpflichten das Innenministerium NRW nicht zu der vom Kläger eingewendeten
Maßnahme. Eine solche Verfahrensweise führte nämlich zu einer größeren Streuung
der Information, die den Zwecken des Verfassungsschutzgesetzes widerspricht. Dem
Verfassungsschutz wäre ohne eine Information der jeweils zuständigen
Ausländerbehörde nicht bekannt, welche Ausländerbehörde wann über einen Antrag
auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu entscheiden hat. Folglich verfügt die
Ausländerbehörde über kein milderes Mittel, um das Vorliegen eines
Versagungsgrundes nach § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG unter Einbeziehung der
etwaigen Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden sachgerecht prüfen zu können,

44

vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 10. März 2006 - 2 BvR
434/06 -, a.a.O., Rn. 8.

45

Soweit der Kläger eine (unbefugte) Weiterverwendung seiner Daten durch den
Landesverfassungsschutz oder das Landeskriminalamt befürchten sollte, spricht
schon die vom Gericht eingeholte Auskunft (Bl. 109 f. Gerichtsakte) gegen die
Bedenken. Im Übrigen wären diese weder unmittelbar noch mittelbar Teil des
Streitgegenstandes, sondern vom Kläger unmittelbar gegenüber diesen Stellen
geltend zu machen,

46

vgl. auch BVerfG, Urteil vom 11. März 2008
- 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 -, BVerfGE 120, 378 = NJW
2008, 1505 = juris, Rn. 84; Beschluss vom 13. Juni 2007 - 1
BvR 1550/03 - u.a., a.a.O., Rn. 133 f..

47

cc) Die Sicherheitsanfrage und Datenübermittlung nach § 73 Abs. 2 AufenthG ist
im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel, etwaige Versagungsgründe nach § 5 Abs. 4
Satz 1 AufenthG festzustellen, nicht unangemessen.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bei der Prüfung der
Angemessenheit eines Eingriffs in das Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung zu ermitteln, wie stark die Intensität des Eingriffs ist, wie viele
Menschen von dem Eingriff betroffen sind, ob die Betroffenen Anlass gegeben haben
zu dem Eingriff bzw. ob sie ihn verhindern können, ob grundrechtsrelevante
Folgemaßnahmen drohen, ob eine Möglichkeit (heimlicher) vielfacher
Datenerhebung bzw. -vernetzung gegeben ist und ob ein bei der Datenerhebung
verwendetes Differenzierungskriterium in der sachlichen Nähe der durch Art. 3 Abs. 3
GG verbotenen Kriterien liegt,

48

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -
, a.a.O., Rn. 94 ff., und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 -
u.a., a.a.O., Rn. 131 ff.; Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR
370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O., Rn. 227 ff., und vom 11. März
2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1252/07 -, a.a.O., Rn. 77 ff..

49

Bei Anwendung dieser Kriterien ist festzustellen, dass die Intensität des
Grundrechtseingriffs mittels der Datenübermittlung gering ist. Sämtliche übermittelte
Daten beinhalten ausschließlich Angaben zur Identifizierung der Personen
(Personenstammdaten). Sie sind damit nicht von einer solchen gesteigerten
persönlichkeitsrelevanten Qualität, dass sie für das Privatleben des Klägers von
herausgehobener Bedeutung sind, wie dies z.B. Daten über die politische Meinung,
die religiöse oder weltanschauliche Überzeugung, die Gesundheit oder das
Sexualleben wären, wie § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 4 Abs.
3 des nordrhein-westfälischen Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten
(DSG NRW) verdeutlichen,

50

vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -,
a.a.O., Rn. 97 bis 101.

51

Die in die Anfrage aufgenommenen Daten wurden bei dem Kläger mit dessen
Wissen gewonnen. Sie beruhen auf seinen Angaben und/oder auf dem Inhalt des
von ihm vorgelegten Reisepasses. Zwar werden jedes Jahr von den
Ausländerbehörden in NRW Tausende Datensätze an die Sicherheitsbehörden
übermittelt. Von der streitgegenständlichen Übermittlung war aber nur der Kläger
betroffen. Eine irgendwie geartete „Streubreite" der Erfassung von Daten am
Aufenthaltserteilungsverfahren unbeteiligter Dritter,

52

vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -,
a.a.O., Rn. 121 bis 124,

53

bestand nicht.
Der Kläger konnte den Eingriff seitens der Ausländerbehörde zwar nicht zumutbar
verhindern, da er nur sein Recht auf fortdauernden Aufenthalt im Bundesgebiet zu
Studienzwecken (§ 16 Abs. 1 AufenthG) und zur Führung seines Privatlebens (Art. 8
Abs. 1 EMRK) wahrnahm. Die Datenübermittlung hatte für ihn aber keine
unzulässigen bzw. unzumutbaren Folgewirkungen,

54

vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. Februar 2009 - 1 BvR
2492/08 -, NJW 2009, 1481 = www.bverfg.de, Rn. 132.

55

Sie sollte nur eine etwaige Ablehnung der Verlängerung eines Aufenthaltstitels
bei Vorliegen von Versagungsgründen (§ 5 Abs. 4 AufenthG) ermöglichen, die
verfassungsrechtlich legitim und selbständig gerichtlich überprüfbar wäre,

56

vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1
BvR 518/02 -, a.a.O., Rn. 80, 164; Urteil vom 11. März 2008 -
1 BvR 2074/05 - a.a.O., Rn. 78 bis 84.

57

Zudem ist nicht ersichtlich, dass eine Möglichkeit einer gewichtigen vielfachen
Datenerhebung bzw. -vernetzung bestand, die trotz der eingeschränkten Bedeutung
der übermittelten Daten des Klägers für seine Persönlichkeitssphäre eine erhebliche
Bedeutung erlangen könnte,

58

vgl. demgegenüber BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 -
1 BvR 518/02 -, a.a.O., Rn. 94 ff.; Urteile vom 11. März 2008 -
1 BvR 2074/05 -, a.a.O., Rn. 77 ff., und vom 27. Februar 2008 -
1 BvR 370/07, 1 BvR 595/07 -, a.a.O., Rn. 235.

59

Selbst wenn der Kläger von dem Umstand, dass die Ausländerbehörde eine
Sicherheitsanfrage an den Verfassungsschutz und das Landeskriminalamt richtete,
keine Kenntnis gehabt haben sollte, führte dies in der Gesamtabwägung nicht zur
Unangemessenheit der Maßnahme. Nach der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts hat für das Gewicht des Grundrechtseingriffs
maßgebliche Bedeutung, welche Persönlichkeitsrelevanz die Informationen
aufweisen, die von der Maßnahme erfasst werden. Dies sind hier - wie ausgeführt -
jedoch regelmäßig bekannte (Personenstamm-)Daten ohne
Geheimhaltungsrelevanz. Im Übrigen konnte der Kläger aus dem ihm am 7. März
2008 vorgelegten Standardfragebogen, der mit der Belehrung auf die mögliche
Übermittlung von Daten an Sicherheitsbehörden verwies, auf eine etwaige
Übermittlung auch dieser - weniger gewichtigen - Daten schließen.
Dass in Bezug auf den Kläger keine Sicherheitsbedenken bestehen, begründet
ebenso wenig eine Unangemessenheit. Der Kläger wurde zwar als so genannter
Nichtstörer überprüft. Ob die von der Sicherheitsanfrage betroffene Person ein Störer
ist, konnte durch die Maßnahme aber gerade erst herausgefunden werden,

60

vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -,
a.a.O., Rn. 118.

61

Somit lag in der Übermittlung des Datensatzes des Klägers qualitativ nur ein
vergleichsweise geringer Eingriff, dem mit der vom Gesetzgeber mit § 5 Abs. 4 und §
73 Abs. 2 AufenthG bezweckten Abwehr von Gefahren durch Terrorismus bzw.
hinsichtlich der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Sicherheit der
Bundesrepublik Deutschland Rechtsgüter von höchstem Rang gegenüber standen,

62

vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR
518/02 -, a.a.O., Rn. 91 ff.; Urteil vom 27. Februar 2008 - 1 BvR
370/07, 1 BvR 595/07, a.a.O., Rn. 220.

63

Daher ist keine Unangemessenheit der Maßnahme feststellbar und anders als
bei der vom Bundesverfassungsgericht in ihrer damaligen Form verworfenen
Rasterfahndung bzw. Online-Durchsuchung ist hierfür nicht das Bestehen einer
konkreten Gefahr hinsichtlich des Betroffenen nötig.
d) Das Ergebnis der Abwägung wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die
Ausländerbehörde in Anwendung des Erlasses bei der Entscheidung über die
Stellung einer Sicherheitsanfrage an das Kriterium „Staatsangehörigkeit" anknüpfte.
Die mit der Sicherheitsanfrage verbundene Übermittlung der Daten des Klägers
verstößt weder gegen einen besonderen noch gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 3 bzw. 1 GG).
aa) Dass die Daten des Klägers auf Grund seiner Staatsangehörigkeit übermittelt
wurden, ist nicht an den in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG aufgeführten besonderen
Benachteiligungsverboten zu messen. Das Kriterium der Staatsangehörigkeit
unterfällt nicht den dort genannten Kriterien der Abstammung, Rasse, Heimat, oder
Herkunft,

64

vgl. BVerfG, z. B. Beschlüsse vom 9. Februar 1994 - 1 BvR
1687/92 -, BVerfGE 90, 27 (37) = juris, Rn. 29, vom 8. Januar
1997 - 1 BvR 424/94 -, Rechtspfleger 1997, 320 = juris, Rn. 11,
und vom 9. Oktober 2003 - 2 BvR 1497/03 -, NJW 2004, 356 =
www.bverfg.de Rn. 3 = juris, Rn. 3; Jarass, a.a.O., Art. 3 Rn.
126.

65

bb) Das angewendete Kriterium begründet keinen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1
GG. Selbst wenn eine Differenzierung nach der Staatsangehörigkeit auch hier einer
strengen Prüfung ihrer Rechtfertigung durch hinreichend gewichtige sachliche
Gründe bedürfen sollte,

66

vgl. Jarass, a.a.O., Art. 3 Rn. 19, 126; s. auch BVerfG,
Beschluss vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, BVerfGE 115,
320 = www.bverfg.de, Rn. 111 f..

67

lagen jedenfalls solche Gründe vor.
Es ist nicht ermessensfehlerhaft, dass das Innenministerium NRW wegen der
Sicherheitsanfrage an Entscheidungen des Bundesministerium des Innern zu
Sicherheitsanfragen im Rahmen des Visumverfahrens anknüpfte. Der
Bundesgesetzgeber hat in § 73 Abs. 4 AufenthG das Bundesministerium des Innern
ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt unter Berücksichtigung der
aktuellen Sicherheitslage durch allgemeine Verwaltungsvorschrift zu bestimmen, in
welchen Fällen u.a. gegenüber Staatsangehörigen bestimmter Staaten gemäß § 73
Abs. 1 AufenthG die im Visumverfahren erhobenen Daten an die
Sicherheitsbehörden übermittelt werden. Damit hat der Bundesgesetzgeber im
Rahmen seines gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums für Sicherheitsanfragen
das Kriterium der Staatsangehörigkeit aufgenommen. Zugleich hat er zu erkennen
gegeben, dass er das Bundesministerium des Innern als sachverständige Stelle
ansieht, um zu entscheiden, hinsichtlich der Angehörigen welcher Staaten die
Datenübermittlung im Visumverfahren geboten ist. Hieran konnte das
Innenministerium NRW ermessensfehlerfrei anknüpfen für die Festlegung,
hinsichtlich welcher Staatsangehöriger vor einer Verlängerung der
Aufenthaltserlaubnis Daten gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 AufenthG a.F. zu übermitteln
waren, weil dies den gesetzlichen Wertungen des § 73 AufenthG entsprach, nach
denen die Ermessensausübung auszurichten ist (§ 40 VwVfG NRW).
Dass die Ermessensentscheidung des sachverständigen Bundesministeriums des
Innern für den hier zu bewertenden Sachverhalt entscheidungserheblich fehlerhaft
war, ist nicht ersichtlich. Denn der Festlegung der Staaten, deren Staatsangehörige
im Rahmen des Visumverfahrens einer Datenübermittlung nach § 73 Abs. 1
AufenthG unterliegen, liegt eine Auswertung der Sicherheitslage durch die deutschen
Sicherheitsbehörden zu Grunde,

68

vgl. BT-Drs. 14/7386, S. 57 f., 15/5631, S. 3: „Die
sicherheitsbehördliche Gefährdungsbewertung zur Aufnahme
eines Staates in die allgemeine Verwaltungsvorschrift nach § 73
Abs. 4 AufenthG ... wurde durch das Bundeskriminalamt, das
Bundesamt für Verfassungsschutz sowie durch den
Bundesnachrichtendienst vorgenommen. Dabei sind aktuelle
Entwicklungen berücksichtigt, die dann zur jeweiligen
Bewertung führen. Die sicherheitsbehördliche Entwicklung wird
somit regelmäßig neu bewertet."; s. auch Ziff. 73.1.2 der
Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum AufenthG sowie die E-
Mail des Innenministeriums NRW an das Gericht vom 7.
Oktober 2009, Bl. 111 GA.

69

In diese Auswertung der Sicherheitslage durch die deutschen Behörde fließen
auch gemäß Art. 17 Abs. 2 SDÜ übermittelte Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden
anderer Schengen-Staaten ein. Dass in der Auswertung des Bundesministeriums
Geschehnissen ein nennenswertes Gewicht zugemessen worden sein könnte, die für
ein Vorliegen von Versagungsgründen nach § 5 Abs. 4 Satz 1 AufenthG keine
Bedeutung haben, ist nicht ersichtlich. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom
12. August 2008 die damalige Sicherheitslage prägnant dargelegt. Auch der Kläger
erhebt insoweit keine Einwendungen, wenn er nur geltend macht, dass er selbst
keinen Anhaltpunkt für das Bestehen einer individuellen Sicherheitsgefahr bietet.
Dabei ist zu beachten, dass § 5 Abs. 4 Satz 1, § 54 Nr. 5 AufenthG in Umsetzung
völkerrechtlicher Vorgaben wie der Resolution 1373 des Sicherheitsrats der
Vereinten Nationen vom 28. September 2001 auch in Deutschland begangene oder
drohende Unterstützungshandlungen für außerhalb des Bundesgebiets verübten
internationalen Terrorismus erfasst,

70

vgl. BVerwG, Urteile vom 30. April 2009 - 1 C 6.08 -, a.a.O.,
Rn. 32, und vom 15. März 2005 - 1 C 26.03 -, a.a.O., Rn. 30
f..

71

Der vom Kläger geltend gemachte Umstand, dass der Runderlass des
Innenministeriums NRW mit Übernahme der jeweils geltenden Fassung der
Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern ganz überwiegend an
Staaten anknüpfe, die durch die islamische Religion wesentlich geprägt seien,
begründet keinen Anhalt für eine den Zielen des § 73 AufenthG widersprechende
oder gar verfassungswidrige Ermessensausübung. Das Bundes- und das
Landesministerium knüpften nicht an die Religionszugehörigkeit, sondern an die
Staatsangehörigkeit an. Auch nach den Angaben des Klägers werden nicht allein
Staaten aufgeführt, deren Bevölkerung islamisch geprägt ist, noch werden alle
größeren islamischen Staaten benannt. Werden auch andere Staaten und nicht alle
durch die islamische Religion geprägte Staaten angeführt, ist die Vermutung des
Klägers widerlegt, Grund seiner Sicherheitsprüfung sei ein Generalverdacht
gegenüber Muslimen.
cc) Die mit der Sicherheitsanfrage verbundene Übermittlung der Stammdaten des
Klägers an Sicherheitsbehörden verstößt auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1 GG,
weil der Kläger bereits seit 1997 in Deutschland lebt, während die Datenübermittlung
im Visumverfahren gemäß § 73 Abs. 1 und 4 AufenthG die Ersteinreise in das
Bundesgebiet vom Ausland aus betrifft.
Hierbei handelt es sich zwar um eine Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte.
Insoweit erfolgt die Behandlung aber schon durch verschiedene Hoheitsträger (Land
und Bund), die nur jeweils eigenständig Adressat das Gleichbehandlungsgebots sein
können. Auch ist hinsichtlich einer Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte nach
der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine eher „großzügige" Prüfung
vorzunehmen, die fragt, ob für die Gleichbehandlung ein vernünftiger, einleuchtender
Grund vorliegt.

72

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. März 1994 - 1 BvL 8/85 -,
BVerfGE 90, 226 = juris, Rn. 54; Jarass, a.a.O., Art. 3 Rn.
28.

73

Dies ist hier der Fall. Ein langjähriger Aufenthalt im Gastland führt typischerweise
nicht zu einem Abbruch der im Heimatland bestehenden Beziehungen. Die Knüpfung
neuer Beziehungen im Herkunftsland wird durch einen langjährigen Aufenthalt in
Deutschland nicht wesentlich beeinträchtigt. Während eines langjährigen oder
dauerhaften Auslandsaufenthaltes wird das Heimatland typischerweise von Zeit zu
Zeit aufgesucht. Auch der Kläger hat nach seinen Angaben von Zeit zu Zeit seine
Heimat besucht.
Darüber hinaus wurden die Daten des Klägers ausschließlich an den
Verfassungsschutz NRW und an das Landeskriminalamt NRW übermittelt, während
im Visumverfahren gemäß § 73 Abs. 1 AufenthG Daten nicht nur an das Bundesamt
für Verfassungsschutz und an das Bundeskriminalamt, sondern auch an den
Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst und das Zollkriminalamt
übermittelt werden können,

74

vgl. auch BT-Drs. 14/7386, S. 58.

75

so dass nach dem Runderlass eine geringere Datenstreuung erfolgt.
e) Die Datenübermittlung verstößt nicht gegen die Richtlinie 95/46/EG des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien
Datenverkehr. Diese Richtlinie ist nach ihrem Art. 3 Abs. 2, 1. Spiegelstrich wegen
der Ausnahme der öffentlichen Sicherheit nicht anzuwenden,

76

vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2006, Rs. C-317/04 und C-
318/04, Slg. 2006, I-4721 = http://curia.europa.eu = juris, Rn. 56
bis 59.

77

f) Die Datenübermittlung verletzt keine Rechte des Klägers nach der
Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
(EMRK), insbesondere nicht das Recht auf Achtung des Privatlebens (Art. 8 Abs. 1
EMRK).
Selbst wenn durch die Datenübermittlung in den Schutzbereich dieses Rechts
eingegriffen worden sein sollte,

78

vgl. dazu EGMR, Urteile vom 6. Juni 2006 - 62332/00 -,
Segerstedt-Wiberg, http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/
search.asp?skin=hudoc-en, Rn. 72, und vom 4. Dezember
2008 - 30562/04 und 30566/04 -, S. und Marper, EuGRZ 2009,
299, Rn. 67 und 121,

79

wäre der auf einer gesetzlichen Grundlage erfolgende Eingriff nach Art. 8 Abs. 2
EMRK gerechtfertigt (vgl. oben c).
II. Die sogenannte Sicherheitsbefragung des Klägers vom 7. März 2008 war
rechtswidrig.
1. Die Sicherheitsbefragung bedurfte einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.
Denn der Kläger beantwortete die Fragen ersichtlich nicht auf Grund einer eigenen
freiwilligen Entscheidung. Bei der Durchführung der Befragung gingen die Beteiligten
von einer Rechtspflicht des Klägers aus, die Fragen zu beantworten. Dies folgt u. a.
aus der dem Kläger vorgelegten Belehrung. Bestätigt wird dies dadurch, dass ihm in
dem Fragebogen nur die Beantwortung der letzten Frage freigestellt wurde.
Die damit für die Datenerhebung erforderliche Ermächtigungsgrundlage dürfte aus §
86 AufenthG, wegen Fragen zu Staatsangehörigkeiten eventuell aus § 49 AufenthG
folgen. § 82 Abs. 1 AufenthG dürfte nach seinem Tatbestand lediglich die für einen
Ausländer günstigen Umstände erfassen,

80

vgl. dazu Hailbronner, Ausländerrecht, A 1, § 82 Rn. 10;
Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 82 Rn. 4.

81

Die in Teil A des Fragebogens bezeichneten Vorschriften ermächtigen nach ihrer
Rechtsfolgenregelung nicht zu Datenerhebungen, sondern zu anderen Maßnahmen.
§ 54 Nr. 6 und § 55 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG ermächtigen zur Ausweisung. § 73 Abs. 2
AufenthG ermächtigt zur Übermittlung von Daten.
Die Frage der Ermächtigungsgrundlage kann jedoch offen bleiben, denn sie ist nicht
entscheidungserheblich.
2. Die sogenannte Sicherheitsbefragung des Klägers vom 7. März 2008 war
jedenfalls rechtswidrig, weil der Kläger entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 DSG NRW nicht
über die Rechtsgrundlage informiert wurde, nach der er zur Beantwortung der Fragen
verpflichtet war.
Das Landesdatenschutzgesetz ist gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BDSG, § 2 DSG NRW
auch bei der Ausführung von Bundesrecht anzuwenden,

82

vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 21. März 2007 - 3 Bs
396/05 -, NJW 2008, 96 = InfAuslR 2007, 285 = juris, Rn. 43;
vgl. zu § 86 AufenthG auch BT-Drs. 15/420, S. 97,

83

Werden personenbezogene Daten bei einer Person erhoben, ist sie nach § 12
Abs. 2 DSG NRW über den Verwendungszweck und eine etwaige beabsichtigte
Übermittlung aufzuklären. Werden Daten aufgrund einer Rechtsvorschrift erhoben, ist
die betroffene Person zudem in geeigneter Weise über diese aufzuklären. Soweit
eine Auskunftspflicht besteht oder die Angaben Voraussetzung für die Gewährung
von Rechtsvorteilen sind, ist die betroffene Person hierauf, sonst auf die Freiwilligkeit
ihrer Angaben hinzuweisen. Unabhängig von der Frage, welche
Ermächtigungsgrundlage einschlägig ist, sind diese Voraussetzungen nicht
insgesamt erfüllt.
Die Antworten des Klägers in dem Fragebogen sind personenbezogene Daten im
Sinne der § 3 Abs. 1 DSG NRW, denn sie sind Einzelangaben über persönliche oder
sachliche Verhältnisse einer bestimmtem natürlichen Person.
Die gesetzlich geforderte Aufklärung folgt nicht aus der in dem Formularfragebogen
enthaltenen Belehrung. Mit dem Abschnitt A des Formularfragebogens wurde der
Kläger zwar über den Zweck der Datenverwendung informiert. Auch könnte der
Kläger über die Übermittlung der Daten hinreichend informiert worden sein, selbst
wenn die „zuständigen Sicherheitsbehörden" nicht konkreter bezeichnet sind. Dem
Kläger ist jedenfalls nicht mitgeteilt worden, aufgrund welcher Rechtsvorschrift die
Daten bei ihm erhoben wurden.
Das Formular der Beklagten für den Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis
(Beiakte 1 Bl. 102) enthält ebenfalls keine Aufklärung zu der mittels des
Standardfragebogens erfolgten Datenerhebung. Zwar unterschrieb der Kläger am 7.
März 2008 das Antragsformular, in dem unmittelbar vor der Unterschriftenzeile
angeführt ist: „Ich versichere, vorstehende Angaben nach bestem Wissen und
Gewissen richtig und vollständig gemacht zu haben. Meine personenbezogenen
Daten werden aufgrund § 86 Aufenthaltsgesetz erhoben. Meine Mitwirkungspflichten
sind mir bekannt." Dieser Hinweis auf § 86 AufenthG bezieht sich jedoch nicht auf die
zeitlich nachfolgend und in dem Standardfragebogen räumlich getrennt erhobenen
Daten, sondern allein auf die in dem Antragsformular gemachten „vorstehende(n)
Angaben".
Der Verstoß gegen die Vorschrift begründet eine Verletzung von Rechten des
Klägers. Das Gebot des § 12 Abs. 2 Satz 2 DSG NRW dient ersichtlich dem Schutz
subjektiver Rechte des Betroffenen, insbesondere seines Grundrechts auf
informationelle Selbstbestimmung.
Auf Grund der festgestellten Verletzung des § 12 Abs. 2 Satz 2 DSG NRW kann
offen bleiben, ob mit § 86 AufenthG i.V.m. § 12 DSG NRW eine hinreichend
bestimmte Ermächtigungsgrundlage im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG,

84

vgl. Beschlüsse vom 23. Februar 2007 - 1 BvR 2368/06 -,
NVwZ 2007, S. 688 = juris, Rn. 54, und vom 10. März 2008 -
1 BvR 2388/03 -, a.a.O., Rn. 84, 94 ff.; Urteil vom 11. März
2008 - 1 BvR 2074/05 -, a.a.O., Rn. 98 ff.,

85

und des EGMR,

86

vgl. Urteile vom 6. Juni 2006 - 62332/00 -, Segerstedt-
Wiberg, Rn. 76, und vom 4. Dezember 2008 - 30562/04 und
30566/04 -, S. und Marper, a.a.O., Rn. 95 f.,

87

vorlag, ob die Befragung auch ohne Verdacht einer Störereigenschaft des
Klägers im Einzelfall zur Aufgabenerfüllung im Sinne des § 86 Satz 2 AufenthG
erforderlich und ob sie angemessen im Sinne der Rechtsprechung des BVerfG
war,

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vgl. Beschlüsse vom 4. April 2006 - 1 BvR 518/02 -, a.a.O.,
Rn. 94 ff., und vom 13. Juni 2007 - 1 BvR 1550/03 - u.a., a.a.O.,
Rn. 131 ff.; Urteile vom 27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07 - u.a.,
a.a.O., Rn. 227 ff., und vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 -,
a.a.O., Rn. 77 ff..

89

III. Dem Kläger steht gegenüber dem Beklagten der Anspruch zu, den in der
Ausländerakte enthaltenen Fragebogen vom 7. März 2008 (Beiakte 1 Bl. 103 bis Bl.
113) zu vernichten.
1. Der Anspruch folgt aus § 5 Satz 1 Nr. 4 DSG NRW. Danach hat jeder nach
Maßgabe des § 19 DSG NRW ein Recht auf Löschung. Nach § 19 Abs. 3 Satz 1
Buchstabe a) DSG NRW sind personenbezogene Daten zu löschen, wenn ihre
Speicherung unzulässig ist.
Die Anwendung des § 19 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe a) DSG NRW ist nicht nach § 91
Abs. 3 AufenthG ausgeschlossen.
Die Antworten des Klägers in dem Fragebogen sind personenbezogene Daten im
Sinne der § 3 Abs. 1, § 19 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe a) DSG NRW (vgl. oben zu II.).
Diese Daten wurden gespeichert im Sinne des § 19 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe a) DSG
NRW. Denn § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 DSG NRW definiert Speichern als Erfassen,
Aufnehmen oder Aufbewahren von Daten auf einem Datenträger zum Zweck ihrer
weiteren Verarbeitung.
Das Erfassen der in dem Fragebogen enthaltenen Daten war - wie ausgeführt -
unzulässig. Die Ausländerakte des Klägers ist ein Datenträger, wie sich nicht nur aus
§ 3 Abs. 6, § 4 Abs. 6 Satz 2 DSG NRW ergibt,

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vgl. auch VG Aachen, Urteil vom 30. Januar 1997 - 8 K
1314/95 -, InfAuslR 1997, 255 (256).

91

Auch die spezielle Regelung in § 19 Abs. 3 Satz 2 DSG NRW spricht
ausdrücklich von in Akten gespeicherten Daten.
Die Speicherung erfolgte zur Datenverarbeitung. Datenverarbeitung ist nach § 3 Abs.
2 Satz 1 DSG NRW das Erheben, Speichern, Verändern, Übermitteln, Sperren,
Löschen sowie Nutzen personenbezogener Daten. Ein Zweck des weiteren Nutzens
der Einzelangaben des Klägers liegt vor, da das Innenministerium NRW die in den
Fragebogen enthaltenen Antworten als für Aufgaben der Gefahrenabwehr nützlich
ansieht. Die Aufbewahrung des Fragebogens soll insbesondere als tatsächliche
Grundlage einer etwaigen (zukünftigen) Ablehnung eines Aufenthaltstitels gemäß § 5
Abs. 4 Satz 1 AufenthG oder einer etwaigen Ausweisung nach § 54 Nr. 6 bzw. § 55
Abs. 1 und 2 Nr. 1 AufenthG dienen können.
§ 19 Abs. 3 Satz 2 DSG NRW steht nicht entgegen. Danach ist die Löschung nach §
19 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe b) DSG NRW nur unter besonderen Umstände
durchzuführen, wenn die nach § 4 Abs. 6 DSG NRW vorgesehen Abtrennung nicht
möglich ist. Diese Einschränkung ist nicht gegeben. Eine Abtrennung ist möglich,
weil der Fragebogen aus zusammengehefteten, aus der Ausländerakte des Klägers
ohne weiteres herausnehmbaren Blättern besteht. Zudem ist nicht ein
Löschungsanspruch aus § 19 Abs. 3 Satz 1 Buchstaben b) DSG NRW, sondern aus
dessen Buchstaben a) gegeben.
Der Anspruch des Klägers ist in der Rechtsfolge auf eine Vernichtung des
Fragebogens gerichtet. Unter Löschung versteht der Gesetzgeber gemäß § 3 Abs. 2
Nr. 6 DSG NRW das Unkenntlichmachen gespeicherter Daten. Da die Daten mit dem
Fragebogen jedenfalls formell rechtswidrig erhoben wurden, kann der Kläger eine
Unkenntlichmachung der Daten in Form der Vernichtung des gesamten Fragebogens
verlangen. Mit einer Vernichtung des Fragebogens werden die Daten unkenntlich
gemacht.
2. Ob der Anspruch des Klägers auch aus §§ 32 Abs. 2 Polizeigesetz NRW in
Verbindung mit § 12 Abs. 2, § 24 Nr. 12 Ordnungsbehördengesetz folgt, bedarf
keiner weiteren Entscheidung.
C) Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, der Ausspruch
zur Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.
Gründe im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder 4 VwGO oder des § 132 Abs. 2 Nr. 1
der 2 VwGO für eine Zulassung der Berufung bzw. der Sprungrevision liegen nicht
vor.

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