Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2003-05-07, Aktenzeichen 13 U 140/02
ECLI:DE:OLGK:2003:0507.13U140.02.00

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 13. Au-gust 2002 - 1 O 645/00 - wird zurückgewiesen.

Der Beklagte hat auch die Kosten der Berufung zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund dieses Urteils gegen ihn vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in Höhe von 120% des gegen den Beklagten zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e

2

Die klagende Sparkasse nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft
in Anspruch, die er am 16.01.1998 bis zu einem Höchstbetrag von
40.000,00 DM zur Sicherung aller Forderungen der Klägerin gegen die
Firma O. Immobilien (Inhaberin war die Schwiegertochter des
Beklagten) aus einem Kontokorrentkredit über 50.000,00 DM
übernommen hat. Mit Urteil vom 13.08.2002, auf das wegen des
erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und seiner rechtlichen
Beurteilung durch die Zivilkammer Bezug genommen wird, hat das
Landgericht das am 12.03.2002 gegen den Beklagten erlassene
Versäumnisurteil, durch das dieser verurteilt wurde, an die
Klägerin 20.451,68 EUR nebst 5% Zinsen über dem Basiszinssatz seit
dem 23.05.2000 zu zahlen, aufrechterhalten.

3

Mit der Berufung verfolgt der Beklagte seine Rechtsverteidigung
unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens mit dem
Ziel der Klageabweisung weiter. Er rügt, die Zivilkammer sei
aufgrund fehlerhafter Beweiswürdigung unter Verkennung der
Beweislast zur Annahme eines unbedingten Bürgschaftsvertrages
gekommen; bei richtiger Beurteilung sei entsprechend der
Darstellung des Beklagten davon auszugehen, dass die Bürgschaft von
ihm nur unter der nicht eingetretenen aufschiebenden Bedingung
übernommen worden sei, dass die Klägerin die (Gesamt-)Finanzierung
des geplanten Immobilienerwerbs - einer Eigentumswohnung im
Dachgeschoss des Hauses S.straße xx in M. - zusagte.

4

Die Berufung bleibt aus den zutreffenden Gründen des
angefochtenen Urteils, auf die verwiesen werden kann, erfolglos.
Die Beweiswürdigung des Landgerichts ist auf der Grundlage der
richtig erkannten Beweislast bedenkenfrei. Die Angriffe der
Berufung geben dem Senat lediglich Veranlassung zu folgenden
ergänzenden Ausführungen:

5

Bei Zweifeln, ob ein Vertrag unbedingt oder unter einer
aufschiebenden Bedingung abgeschlossen worden ist, trägt die
Partei, die Rechte aus dem Vertrag herleiten will, die Beweislast
für den unbedingten Vertragsabschluss; denn der Gegner, der sich
auf eine aufschiebende Bedingung beruft, macht keine Einwendung
geltend, sondern leugnet bereits die Wirksamkeit des
Vertragsabschlusses (BGH, NJW 1985, 497; NJW 2002, 2862). Die
Zivilkammer hat jedoch aufgrund des Ergebnisses der Beweisaufnahme
bedenkenfrei die Überzeugung gewonnen, dass der Bürgschaftsvertrag
nicht unter der vom Beklagten behaupteten Bedingung zustande
gekommen ist, und hat sich in dieser Überzeugung durch den Wortlaut
des Bürgschaftsvertrages, der die vom Beklagten zu widerlegende
Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit für sich habe,
bestätigt gesehen. Dass die handschriftliche Datumsangabe auf der
für den Beklagten bestimmten Durchschrift der Bürgschaftsurkunde
fehlt, stellt die Vermutung der vollständigen und richtigen
Wiedergabe der getroffenen Vereinbarung nicht in Frage, zumal die
Richtigkeit der Datumsangabe (als Datum der Unterzeichnung der
Bürgschaft) unstreitig ist. Es ist daher Sache des Beklagten,
außerhalb der Urkunde liegende Umstände, welche die Vermutung
entkräften können, aufzuzeigen und zu beweisen (zu dieser
Beweislast z.B. BGH, NJW 1999, 1702; NJW 2001, 2464).

6

Dafür gibt indessen auch das substanzlose Berufungsvorbringen
nichts her. Für seine Behauptung, das Datum sei bewusst offen
gelassen worden, weil die Bürgschaftsverpflichtung erst habe
wirksam werden sollen, wenn die Klägerin den vorgesehenen Kauf
einer Eigentumswohnung durch die Hauptschuldnerin finanziere, ist
der Beklagte beweisfällig geblieben. In der maschinenschriftlichen
Zusatzerklärung der Klägerin vom 16.01.1998 zur Bürgschaft des
Beklagten vom selben Tage ist lediglich dessen Entlassung aus der
Bürgschaft gegen Abtretung des Kaufpreisanspruchs aus dem Verkauf
der genannten Eigentumswohnung in Höhe eines Teilbetrages von
40.000,00 DM geregelt. Wenn die Bürgschaft indessen erst mit einer
Gesamtfinanzierungszusage der Klägerin für den Erwerb dieser
Wohnung hätte wirksam werden sollen, hätte es sich aufgedrängt,
erst recht diese aufschiebende Bedingung in die vom Beklagten
gewünschte Zusatzerklärung aufzunehmen. Der Klägerin war zwar
bekannt, dass der durch die Bürgschaft des Beklagten abgesicherte
Kontokorrentkredit, den sie der unter der Firma O. Immobilien
handelnden Schwiegertochter des Beklagten einräumte, im
Zusammenhang mit dem Erwerb und dem Ausbau der genannten
Eigentumswohnung stand und aus dem geplanten Weiterverkauf der
Immobilie wieder zurückgeführt werden sollte. Es gibt jedoch schon
keine objektiven Anhaltspunkte für die angeblich vorgesehene
Immobilienfinanzierung durch die Klägerin, erst recht nicht dafür,
dass diese zur aufschiebenden Bedingung für die Bürgschaft des
Beklagten gemacht worden sei. Der Beklagte zeigt weder auf, dass
zum Zeitpunkt seiner Bürgschaftsübernahme ein entsprechender
Finanzierungsantrag bei der Klägerin gestellt war, noch, dass und
aus welchen Gründen die geplante Objektfinanzierung durch die
Klägerin gescheitert sei. Der Beklagte begnügt sich vielmehr mit
der völlig unergiebigen Behauptung, zu der geplanten Finanzierung
der Wohnung durch die Klägerin sei es nicht gekommen. Nach der
Aussage der Schwiegertochter des Beklagten, der Zeugin U. P., soll
die Finanzierung des Wohnungskaufs Gegenstand der beiden Gespräche
gewesen sein, die zu der Bürgschaft des Beklagten geführt haben.
Die Finanzierungszusage sollte hiernach angeblich 8 bis 14 Tage
später erfolgen. Stattdessen soll es dann eine Absage der Klägerin
(aus nicht genannten Gründen) gegeben haben und das Objekt
daraufhin von einer anderen Bank finanziert worden sein.
Konkretisiert und belegt wird dies alles auch mit der Berufung
nicht, so dass jegliche Grundlage für die vom Beklagten behauptete
aufschiebende Bedingung seiner Bürgschaft fehlt. Das Landgericht
hat demgegenüber mit Recht maßgeblich darauf abgestellt, dass die
Klägerin nach allgemeiner Lebenserfahrung der Hauptschuldnerin
nicht - wie mit der Bewilligung vom 20.01.1998 geschehen - einen
Überziehungskredit in Höhe von 50.000,00 DM gewährt hätte, wenn die
darin genannte (alleinige) Sicherheit, nämlich die Bürgschaft des
Beklagten über 40.000,00 DM, noch unter der aufschiebenden
Bedingung einer Gesamtfinanzierungszusage für den Erwerb der
Wohnung hätte stehen sollen. Dass die Erhöhung des
Kontokorrentkredits mit dem Wohnungserwerb zusammenhing, hat auch
die Zeugin P. bestätigt. Hätte die Bürgschaft des Beklagten als
Sicherheit für diesen Überziehungskredit erst mit einer
Gesamtfinanzierungszusage der Klägerin für das Objekt wirksam
werden sollen, hätte es nahegelegen, den Kontokorrentkredit vorher
erst gar nicht in Anspruch zu nehmen oder jedenfalls
zurückzuführen, nachdem die Objektfinanzierung bei der Klägerin
gescheitert und stattdessen durch eine andere Bank erfolgt sein
soll. Wäre die Zeugin zumindest so verfahren, wie es in der ihr
bekannten Zusatzerklärung zur Bürgschaft des Beklagten vorgesehen
war, hätte sie also einen der Bürgschaft entsprechenden Teilbetrag
aus dem Weiterverkauf der Wohnung an die Klägerin abgetreten, wäre
der Beklagte auch aus der Bürgschaft entlassen worden.

7

Nach alledem bleibt festzustellen, dass das angefochtene Urteil
nicht auf einer von der Berufung als Rechtsverletzung (§§ 513
Abs.1, 546 ZPO n.F.) gerügten vermeintlichen Verkennung der
Beweislast beruht und sich aus dem Berufungsvorbringen auch keine
konkreten Anhaltspunkte ergeben, die Zweifel an der Richtigkeit
oder Vollständigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen begründen
könnten (§§ 513 Abs.1, 529 Abs.1 Nr.1 ZPO n.F.).

8

Es besteht auch kein gesetzlicher Grund i.S.d. § 543 Abs.2 ZPO
n.F., die Revision zuzulassen.

9

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO, die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf den §§ 708
Nr.10, 711 ZPO.

10

Streitwert der Berufung und Beschwer des Beklagten durch dieses
Urteil: 20.451,68 EUR.