Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2001-11-15, Aktenzeichen 17 B 1762/00
ECLI:DE:OVGNRW:2001:1115.17B1762.00.00

Tenor

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 4.000,-- DM
festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Der Antrag auf Zulassung der Beschwerde ist unbegründet.
Der der Sache nach geltend gemachte Zulassungsgrund nach
§§ 146 Abs. 4, 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor.

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Die Begründung des Zulassungsantrags ist nicht geeignet,
ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Beschlusses des
Verwaltungsgerichts zu wecken.

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Nach Auffassung des Antragstellers liegt die im
Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 Satz 1 AuslG bei
spezialpräventiv motivierter Ausweisung erforderliche
ernsthafte Gefahr erneuter schwerwiegender Verfehlungen nicht
vor, weil der erstmals erlittene Strafvollzug für ihn eine
Lehre gewesen und er entschlossen und in der Lage sei, nach
seiner Entlassung familiäre Verantwortung für seine Ehefrau
und die gemeinsamen Kinder zu übernehmen, den Lebensunterhalt
durch eigene Erwerbstätigkeit sicher zu stellen und
drogenabstinent zu leben. Diese Ausführungen vermögen nicht zu
überzeugen.

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Das Verwaltungsgericht ist in Würdigung des Verhaltens, das
der im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung 30 Jahre
alte Antragsteller in der Vergangenheit gezeigt hat,
nachvollziehbar zu der Überzeugung zu gelangt, dass sich die
Gefahr der Begehung weiterer Straftaten aufdrängt. Es hat bei
der prognostischen Beurteilung zu Recht darauf abgestellt,
dass der Antragsteller, der seit Oktober 1996 durch (insgeamt
sieben) Einbrüche in Geschäftsräume aufgefallen ist, sich
weder durch erlittene Untersuchungshaft (vom 26. Februar bis
26. März 1997 und vom 9. November 1997 bis zum 12. Februar
1998) noch durch ihm eingeräumte Bewährungschancen (in den
Urteilen vom 20. August 1997 und 12. Februar 1998) hat
beeindrucken lassen. Er ist jeweils drei bzw. vier Monate nach
diesen Verurteilungen in eine Apotheke eingebrochen, zuletzt
unter Mitnahme eines ganzen Tresors, der an einem sicheren Ort
ausgeräumt worden ist.

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Begründete Anhaltspunkte für eine definitive Überwindung
der Betäubungsmittelabhängigkeit sind auch im
Zulassungsverfahren nicht aufgezeigt worden. Auch bei
Zugrundelegung der geltend gemachten Drogenfreiheit im
Strafvollzug ist es nach dem langjährigen regelmäßigen
Kokainkonsum des Antragstellers - seit 1990 -
unwahrscheinlich, dass er nach seiner Entlassung ohne
ärztliche und therapeutische Hilfe über einen längeren
Zeitraum drogenfrei wird leben können. Er hat die ihm im
Urteil des Amtsgerichts Bochum vom 17. Dezember 1998
angeratene Hilfe zwar durch Aufnahme einer Langzeittherapie im
März 1999 in Anspruch genommen, die Therapie aber schon nach
6 Wochen abgebrochen, weil ihm bis dahin noch keine
Einzelgespräche ermöglicht worden und Besuche der Familie am
Wochenende nicht zugelassen waren. Noch im April 1999 erneut
unternommene Bemühungen um einen Therapieplatz in einer
anderen Einrichtung hat er trotz erteilter Zusage nicht weiter
verfolgt. Er meint, einem Süchtigen, der seine Sucht nicht von
alleine aufgebe, könne keine Therapie helfen (Schreiben vom
4. August 2000). Für diesen Optimismus ist eine tragfähige
Grundlage umso weniger zu erkennen, als der Antragsteller in
eben das persönliche Umfeld zurückkehren wird, in dem der
Einfluss seiner Familie die Begehung immer neuer Einbrüche in
Geschäftsräume nicht hat verhindern können.

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Der Berücksichtigung der ihm mit Beschluss des
Oberlandesgerichts Hamm vom 30. November 2000 unter Aufhebung
des Beschlusses der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts
Dortmund vom 28. September 2000 zuteil gewordenen
Reststrafenaussetzung steht schon entgegen, dass die Frist für
die Begründung des Zulassungsantrags bereits zuvor - mit
Ablauf des 24. November 2000 - geendet hatte. § 146 Abs. 5
Satz 3 VwGO gestattet es nicht, Zweifel an der Richtigkeit der
Entscheidung der Vorinstanz auf Umstände zu stützen, die erst
nach Ablauf der Frist des Satzes 1 der
Vorschrift eingetreten sind. Aber auch unabhängig davon
indiziert die Auffassung des Oberlandesgerichts, die
Aussetzung des Strafrestes sei vertretbar und die sofortige
Entlassung des Antragstellers geboten, nicht das Fehlen einer
ordnungsrechtlich relevanten Wiederholungsgefahr. Der Senat
legt in ständiger Rechtsprechung zugrunde, dass es dafür bei
langjährig drogenabhängigen Straftätern regelmäßig der
erfolgreichen Durchführung einer entsprechenden Therapie und
nach deren Abschluss einer längerfristig gesicherten
Drogenfreiheit bedarf.

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Ebenfalls ohne Erfolg wendet der Antragsteller sich gegen
die Bewertung der angefochtenen Ordnungsverfügung als
ermessensfehlerfrei. Der Antragsgegner hat in Rechnung
gestellt, dass der Antragsteller mit Eltern und Geschwistern
im Bundesgebiet aufgewachsen ist, seine Ehefrau 1994
nachgeholt hat, die drei gemeinsamen Kinder hier geboren sind
und eine Übersiedlung in die Türkei mit erheblichen
Umstellungsschwierigkeiten verbunden ist. Es ist nicht zu
beanstanden, dass seinem Interesse, in einem ihm vertrauten
persönlichen und familiären Umfeld einen neuen Anfang zu
versuchen, bei der Abwägung mit gegenläufigen öffentlichen
Belangen geringeres Gewicht beigemessen worden ist als dem
Schutzbedürfnis der Allgemeinheit vor weiteren massiven
Straftaten. Der Antragsteller, der schon 1989 und 1993
nachdrücklich ausländerbehördlich verwarnt werden musste und
die der angefochtenen Ordnungsverfügung zugrundeliegenden
Straftaten nach Gründung der eigenen Familie begangen hat,
hatte wiederholt die Chance, zu einer straffreien
Lebensführung zu finden und für sich und seine Familie im
Bundesgebiet eine gesicherte Existenzgrundlage zu schaffen.
Dies ist nicht gelungen. Der Antragsteller ist schon wenige
Monate nach der Übersiedlung seiner Ehefrau dauerhaft
arbeitslos geworden, ohne dass Bemühungen um eine Änderung
dieser Situation - etwa unter Inanspruchnahme der Hilfe seiner
Herkunftsfamilie, die jetzt angeblich einen Arbeitsplatz für
ihn im Betrieb seines Bruders bereithält - erkennbar wären.
Dass er bei Einsatz seiner ihm bescheinigten hohen Intelligenz
und der bekundeten Bereitschaft zur Übernahme von
Verantwortung für Frau und Kinder in der Türkei keinerlei
Zukunft hätte, da er auch die Landessprache nur unzureichend
beherrsche, kann nicht zu Grunde gelegt werden. Er ist in
einer türkischen Familie aufgewachsen und hat seine Verbindung
zum Land seiner Staatsangehörigkeit durch die Ehe mit einer
türkischen Frau dokumentiert, die ihm erst mehrere Jahre nach
der Heirat ins Bundesgebiet gefolgt ist und nach den vor der
Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Dortmund gemachten
Angaben nach sechseinhalb Jahre währendem Aufenthalt noch kein
Deutsch gesprochen hat. Die besorgte erhebliche Gefährdung der
Ehe als Folge der Ausweisung des Antragstellers lässt sich in
Ermangelung einer nachhaltigen Integration der Ehefrau in die
hiesigen Lebensverhältnisse zumutbarer Weise durch eine
gemeinsame Übersiedlung mit den noch kleinen Kindern in die
Türkei abwenden. Die familiären Kontakte zu Eltern und
Geschwistern können in brieflicher und telefonischer Form
sowie durch gelegentliche besuchsweise Zusammentreffen in der
Türkei gepflegt werden.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die
Streitwertfestsetzung auf §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 20
Abs. 3 GKG.

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Dieser Beschluss ist nicht anfechtbar.

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