Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-07-16, Aktenzeichen 1 A 1208/06
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0716.1A1208.06.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages
abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
entsprechender Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Streitwert wird auch für das Berufungsverfahren auf 102,26 EUR
festgesetzt.

1

Gründe

2

I.

3

Der Kläger steht als Amtsinspektor (BesGr A 9 BBesO) im Dienst des beklagten
Landes. Im Januar 1999 beantragte er eine Beihilfe zu Aufwendungen aus den
Jahren 1998 und 1999. Von der für das Jahr 1999 errechneten Beihilfe in Höhe von
435,28 DM zog der Präsident des Oberlandesgerichts I. als zuständige
Beihilfestelle mit Bescheid vom 21. Januar 1999 einen Betrag von 200 DM
(entsprechend 102,26 EUR) ab. Diese Kürzung war gestützt auf § 12a der
Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Krankheits-, Geburts- und
Todesfällen (Beihilfenverordnung - BVO) in der Fassung des Gesetzes zur Sicherung
des Haushalts (Haushaltssicherungsgesetz) vom 17. Dezember 1998 (GV. NRW
S. 750). Gemäß Art. II Abs. 2 dieses Gesetzes erhielt § 88 Satz 5 des
Landesbeamtengesetzes (LBG NRW) - bezogen auf die in Satz 4 enthaltene
Verordnungsermächtigung - folgende Fassung:

4

"Darin [scil. in der Beihilfenverordnung] kann unabhängig von der Notwendigkeit
und Angemessenheit der Kosten die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei
zahnärztlichen Leistungen, bei Beschäftigung von Pflegekräften und
Hauspflegekräften, bei Hilfsmitteln, bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Sanatorien
und Heimen, bei Heilkuren, bei Behandlungen außerhalb des Wohnortes des
Beihilfeberechtigten sowie in Todesfällen begrenzt werden; daneben kann der
Beihilfeberechtigte über die Eigenvorsorge hinaus zu einer vertretbaren
Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden."

5

In Ausfüllung dieser Vorschrift wurde durch Art. II Abs. 8 Nr. 1 des
Haushaltssicherungsgesetzes nach § 12 BVO folgender § 12a eingefügt:

6

§ 12a

7

Kostendämpfungspauschale

8

(1) Die nach Anwendung des § 12 Abs. 7 verbleibende Beihilfe wird je
Kalenderjahr, in dem ein Beihilfeantrag gestellt wird, um folgende
Kostendämpfungspauschale gekürzt:

9

Stufe	Besoldungsgruppen	Betrag

10

1	Besoldungsgruppen A 7 bis A 11	200,00 DM

11

2	Besoldungsgruppen A 12 bis A 15,
B 1, C 1 und C 2, H 1 bis H 3, R 1	400,00 DM

12

3	Besoldungsgruppen A 16, B 2 und
B 3, C 3, H 4 und H 5, R 2 und R 3	600,00 DM

13

4	Besoldungsgruppen B 4 bis B 7, C 4,
R 4 bis R 7	800,00 DM

14

5	Höhere Besoldungsgruppen	1.000,00 DM

15

(2) Die Beträge nach Absatz 1 werden bei Teilzeitbeschäftigung im gleichen
Verhältnis wie die Arbeitszeit vermindert.

16

(3) Die Beträge nach Absatz 1 bemessen sich

17

1. bei Ruhestandsbeamten, Richtern im Ruhestand sowie früheren Beamten
und Richtern (§ 1 Abs. 1 Nr. 2) nach dem Ruhegehaltssatz,

18

2. bei Witwen und Witwern (§ 1 Abs. 1 Nr. 3) nach sechzig vom Hundert des
Ruhegehaltssatzes;

19

dabei darf die Kostendämpfungspauschale in Fällen der Nummer 1 siebzig
vom Hundert und in den Fällen der Nummer 2 vierzig vom Hundert der Beträge nach
Absatz 1 nicht übersteigen.

20

(4) Bei Waisen (§ 1 Abs. 1 Nr. 3), bei Beamten auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst sowie bei Beihilfeberechtigten, die in einer gesetzlichen
Krankenkasse versichert sind, entfällt die Kostendämpfungspauschale.

21

(5)	Die Kostendämpfungspauschale nach den Absätzen 1 bis 3 vermindert sich
um 50,00 DM für jedes berücksichtigungsfähige Kind oder jedes Kind, das nur
deshalb nicht berücksichtigungsfähig ist, weil es selbst beihilfeberechtigt ist.

22

(6)	Die Höhe der Kostendämpfungspauschale richtet sich nach den bei der
erstmaligen Antragstellung im Kalenderjahr maßgebenden Verhältnissen.

23

(7) Für Aufwendungen für Vorsorgeuntersuchungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3) und
Aufwendungen wegen dauernder Pflegebedürftigkeit (§ 5) entfällt die
Kostendämpfungspauschale.

24

In Art. II Abs. 9 des Haushaltssicherungsgesetzes wurde weiter bestimmt, dass
die auf Art. II Abs. 8 beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen
aufgrund der jeweils einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert
werden können (sog. "Entsteinerungsklausel").

25

Schließlich normiert Art. III Abs. 1 Satz 2 des Haushaltssicherungsgesetzes, dass
Art. II Abs. 8 Nr. 1 - betreffend u.a. die Regelungen über die
Kostendämpfungspauschale - für Aufwendungen gilt, die nach dem 31. Dezember
1998 entstanden sind.

26

In der Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung (LT-
Drucks. 12/3300 vom 27. August 1998) ist die Einführung der
Kostendämpfungspauschale folgendermaßen begründet worden:

27

"Die Kostendämpfungspauschale soll u.a. an die Stelle der beim Bund und
anderen Ländern vorgesehenen gestaffelten Eigenanteile bei Medikamenten (je nach
Packungsgröße 9,00 DM, 11,00 DM oder 13,00 DM) sowie weiterer Eigenanteile
treten, deren Berücksichtigung bei der Beihilfefestsetzung erheblich
verwaltungsaufwendiger als die vorgesehene Regelung ist; daneben dient sie der
stärkeren Beteiligung der Beihilfeberechtigten an den Krankheitskosten. Die nach
§ 88 LBG geforderte "Vertretbarkeit" wird durch die Staffelung nach
Besoldungsgruppen sowie die Verminderung um 50,00 DM für jedes
berücksichtigungsfähige Kind erreicht. Sofern nur Aufwendungen für dauernde
Pflege und für Maßnahmen zur Früherkennung von Krankheiten geltend gemacht
werden, fällt die Kostendämpfungspauschale nicht an."

28

Als allgemeine Zielsetzung des Haushaltssicherungsgesetzes war in der
Begründung ferner angegeben, dass Ausgabenreduzierungen bei den auf
Landesgesetzen beruhenden Leistungen erforderlich seien, um den notwendigen
finanzpolitischen Gestaltungsspielraum nach der eingetretenen nachhaltigen
Verschlechterung der Finanzsituation der öffentlichen Haushalte zu sichern.

29

Durch Gesetz zur Änderung der BVO vom 18. Dezember 2002 (GV. NRW
S. 660, 666) sind die Kürzungsbeträge der Kostendämpfungspauschale mit Wirkung
vom 1. Januar 2003 unter entsprechender Änderung des § 12a BVO (um jeweils
etwa 50 v.H.) angehoben und auf die Währung Euro umgestellt worden.

30

Der Kläger hat gegen den Bescheid vom 21. Januar 1999 erfolglos Widerspruch
eingelegt und anschließend rechtzeitig Klage erhoben, zu deren Begründung er im
Wesentlichen geltend gemacht hat, die Kostendämpfungspauschale verstoße gegen
das Alimentationsprinzip, gegen die Regelungszuständigkeit des Bundes und Art. 33
Abs. 5 GG sowie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, sie führe zu einer
indirekten Besoldungsminderung und sei unverhältnismäßig.

31

Der Kläger hat beantragt,

32

das beklagte Land unter Änderung des Bescheides des Präsidenten des
Oberlandesgerichts I. vom 21. Januar 1999 und unter Aufhebung dessen
Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 1999 zu verpflichten, ihm eine weitere
Beihilfe in Höhe von 200,00 DM (102,26 Euro) nebst 5 Prozent Zinsen über dem
Basiszinssatz zu gewähren.

33

Der Beklagte hat beantragt,

34

die Klage abzuweisen.

35

Das Verwaltungsgericht hat das Klageverfahren mit Vorlagebeschluss vom
28. Juni 2002 ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht mit der Frage zur
Entscheidung vorgelegt, ob § 12a BVO mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auf
Anregung des Berichterstatters beim Bundesverfassungsgericht hat das
Verwaltungsgericht seinen Vorlagebeschluss mit Blick auf den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2002 (BVerfGE 106, 225) und das
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003 - 2 C 24.02 - (DÖD 2004, 82),
jeweils betreffend die niedersächsische Kostendämpfungspauschale, mit Beschluss
vom 10. Februar 2004 aufrechterhalten und ergänzt. Wegen der Einzelheiten dieser
Beschlüsse wird auf Bl. 180 bis 241 und Bl. 273 bis 288 der Gerichtsakte Bezug
genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorlage im vorliegenden und
zwei weiteren Verfahren durch Beschluss vom 27. September 2005 - 2 BvL 11, 12
und 13/02 - (n.v.) für unzulässig erklärt. Wegen der Einzelheiten dieses Beschlusses
wird auf Bl. 295 bis 304 der Gerichtsakte Bezug genommen.

36

Mit dem angefochtenen Urteil, auf das wegen der Einzelheiten Bezug genommen
wird, hat das Verwaltungsgericht den Beklagten unter Änderung der angefochtenen
Bescheide verpflichtet, dem Kläger eine weitere Beihilfe in Höhe von 102,26 EUR
(entsprechend 200 DM) zu gewähren. Zur Begründung ist ausgeführt, die Kammer
halte § 12a BVO für verfassungswidrig. Daher bedürfe keiner abschließenden
Entscheidung, ob diese Vorschrift in formeller Hinsicht, insbesondere mangels
Ermächtigungsgrundlage, gegen höherrangiges Recht verstoße und ob sie sich im
Rahmen einer "vertretbaren Selbstbeteiligung an den Kosten" halte. Jedenfalls sei
die Kostendämpfungspauschale mit den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG nicht vereinbar, weil den
Beihilfeberechtigten unter Verstoß gegen die Alimentationspflicht nicht versicherbare
Selbstbehalte auferlegt würden. Zur weiteren Begründung wird der vorbezeichnete
Beschluss vom 28. Juni 2002 zitiert. An dessen Ausführungen halte die Kammer
auch in Würdigung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom
7. November 2002 und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Juli 2003
weiterhin fest. Zur Begründung wird der Ergänzungsbeschluss vom 10. Februar 2004
zitiert. Die beiden Kammerbeschlüsse werden auch zur Begründung der Auffassung
einer fehlenden Landesgesetzgebungskompetenz und verschiedener Verstöße
gegen vorrangige Rechtsprinzipien und Vorschriften in Bezug genommen.

37

Gegen dieses Urteil richtet sich die - vom Verwaltungsgericht wegen Abweichung
zugelassene - Berufung des Beklagten. Er nimmt zur Begründung auf sein bisheriges
Vorbringen Bezug und macht ergänzend geltend, die Beihilfestelle habe den
streitigen Betrag zu Recht einbehalten, denn § 12a BVO sei nach der gesamten
vorliegenden Rechtsprechung verfassungsgemäß. Danach liege keiner der vom
Verwaltungsgericht gesehenen Verstöße vor. Das Verwaltungsgericht setze sich mit
der umfänglichen Rechtsprechung nicht auseinander.

38

Der Beklagte beantragt,

39

das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.

40

Der Kläger beantragt,

41

die Berufung zurückzuweisen.

42

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

43

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

44

II.

45

Der Senat entscheidet über die Berufung nach Anhörung der Beteiligten durch
Beschluss nach § 130a VwGO, weil er die Berufung einstimmig für begründet und
eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind hierzu
gehört worden (§ 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO).

46

Der Rechtsstreit hat sich in der Hauptsache nicht dadurch erledigt, dass die im
Zentrum des Streits stehende Vorschrift über die Kostendämpfungspauschale (§ 12a
BVO) mit Wirkung vom 1. Januar 2003 durch das Gesetz über die Änderung der
Beihilfenverordnung vom 18. Dezeber 2002 (GV. NRW S. 660, 666) erneut geändert
worden ist (Kostendämpfungspauschale II, die u.a. im Verfahren OVG NRW 1 A
4955/05 zur Prüfung ansteht). Zum einen betrifft diese Änderung im Kern lediglich
eine Erhöhung der gestaffelten Sätze der Kostendämpfungspauschale, sodass die
im vorliegenden Verfahren entscheidungserhebliche Frage logisch vorrangig bleibt,
ob der Landesgesetzgeber überhaupt befugt war, eine derartige Pauschale (durch
ein formelles Gesetz) einzuführen. Zum anderen ist davon auszugehen, dass die
frühere, hier streitgegenständliche Fassung der Regelungen über die
Kostendämpfungspauschale ihre rechtliche Bedeutung auch nicht verloren hat. Denn
das streitige Rechtsverhältnis, welches noch nicht endgültig abgewickelt ist, ist auf
der Grundlage derjenigen Normen zu klären, die im Zeitpunkt seines Entstehens
Geltung hatten. Dabei steht die prozessuale Einkleidung des Begehrens in eine
Verpflichtungsklage diesem aus dem materiellen Recht herzuleitenden maßgeblichen
Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht entgegen. Nach der in
Art. II Abs. 2 des Gesetzes vom 18. Dezember 2002 enthaltenen Übergangsregelung
ist der Beurteilung - wie im nordrhein-westfälischen Beihilferecht allgemein - die
Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen zugrunde zu
legen.

47

Die Verpflichtungsklage auf Gewährung einer weiteren Beihilfe in Höhe der
seinerzeitigen Kostendämpfungspauschale zu Aufwendungen im Krankheitsfalle ist
nicht begründet; dem Kläger steht ein solcher Anspruch nicht zu, § 113 Abs. 5 Satz 1
VwGO.

48

Streitig ist allein, ob die Beklagte berechtigt war, den ermittelten Beihilfebetrag
um die Kostendämpfungspauschale zu kürzen. Darüber, dass die in Rede stehende
Beihilfefestsetzung im Übrigen unter korrekter Anwendung der maßgeblichen
Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Beihilferechts erfolgt ist, besteht
zwischen den Beteiligten kein Streit. Das gilt auch hinsichtlich der Höhe der
Kostendämpfungspauschale, die für das Jahr 1999 im Fall des Klägers 200 DM (=
102,26 EUR) pro Kalenderjahr betrug. Dies ergibt sich für die Besoldungsgruppe A 9
des Klägers aus § 12a Abs. 1 BVO in der hier maßgeblichen Fassung des Art. II
Nr. 8 des Haushaltssicherungsgesetzes vom 17. Dezember 1998 (GV. NRW S. 750,
757).

49

Die Rechtmäßigkeit der Kürzung ist zu bejahen. Die Kürzung fand ihre
Rechtsgrundlage in § 88 LBG NRW i.V.m. § 12a BVO in der genannten Fassung.
Diese Regelungen sind entgegen der Auffassung des Klägers wirksam; formelle
und/oder materielle Verstöße gegen höherrangiges Recht sind nicht gegeben. Dies
hat der Senat im Einklang mit der übrigen Rechtsprechung bereits mehrfach
entschieden; das Bundesverwaltungsgericht hat in den Verfahren über die
Nichtzulassung der Revision insoweit keine Bedenken geäußert oder Anlass zu
weitergehenden Erwägungen aufgezeigt.

50

Vgl. die Senatsurteile vom 12. November 2003 - 1 A 4753/00 - (Juris), - 1 A 4750
- (n.v.) und 1 A 4755/00 - (IÖD 2004, 53 = NWVBl 2004, 194 = NVwZ-RR 2004, 546
= Schütz/Maiwald Beamtenrecht, Entscheidungssammlung C IV 2 Nr. 154 = ZBR
2005, 272) sowie - 1 A 1476/01 - (n.v.); nachfolgend BVerwG, Beschlüsse vom
10. März 2004 - 2 B 5.04 -, vom 11. März 2004 - 2 B 6.04 - und vom 12. März 2004 -
2 B 7.04 - (n.v.); ferner Senatsbeschluss vom 25. März 2004 - 1 A 4814/00 -
(n.v.).

51

Anlass zu solchen Erwägungen ist auch nicht ersichtlich, wird insbesondere im
angefochtenen Urteil nicht geboten. Denn das Urteil setzt sich mit der vorliegenden
anderslautenden Rechtsprechung nicht auseinander, sondern wiederholt zur
Begründung ausschließlich frühere Erwägungen, zu denen sich der Senat - in
Würdigung insbesondere des verwaltungsgerichtlichen Vorlagebeschlusses vom
28. Juni 2002 - bereits geäußert hat oder die jedenfalls in der Sache ihre
Überzeugungskraft eingebüßt haben; das gilt auch für die ergänzenden Erwägungen
des Verwaltungsgerichts in dessen Beschluss vom 10. Februar 2004. Von daher
kann zur Begründung erneut dasjenige angeführt werden, was der Senat in den
vorzitierten Entscheidungen bereits herausgearbeitet hat und woran er nach
Überprüfung festhält. In seinem Beschuss vom 25. März 2004 (amtlicher Abdruck
S. 13-44) ist - betreffend die für den Klägers geltende Besoldungsgruppen A 7 bis A
11 - Folgendes ausgeführt:

52

"1. Das Land Nordrhein-Westfalen war auf der Grundlage der Art. 70 Abs. 1, 72
Abs. 1 GG zum Erlass der streitigen Regelungen über die Einführung einer
Kostendämpfungspauschale befugt.

53

a) Art. 74 a Abs. 1 GG erstreckt die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes
auf die Besoldung und Versorgung der Angehörigen des öffentlichen Dienstes, die in
einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen, soweit nicht der
Bund nach Art. 73 Nr. 8 GG ausschließlich zuständig ist; nach Art. 74 a Abs. 4 Satz 1
GG gilt dies entsprechend für die Besoldung und Versorgung der Landesrichter. Der
Begriff "Besoldung" wird in Art. 74 a Abs. 1 GG in einem weiten Sinne verwendet.
Von ihm umfasst werden sämtliche in Erfüllung der
Alimentationspflicht gewährten Leistungen, darunter auch solche der Beihilfe und der
freien Heilfürsorge.

54

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 8. Dezember 1982
- 2 BvL 12/79 -, BVerfGE 62, 354 (368), und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98
-, DÖV 2003, 546 = ZBR 2003, 203.

55

Mit dem Bundesbesoldungs- und Beamtenversorgungsgesetz hat der
Bundesgesetzgeber von der ihm nach Art. 74 a Abs. 1 i.V.m. Art. 72 Abs. 2 GG
zustehenden Kompetenz allerdings nur insoweit Gebrauch gemacht, als er die
Besoldung und Versorgung im engeren Sinne prinzipiell abschließend normiert hat.
Leistungen an Landesbeamte für besondere Lebenssituationen - wie beispielsweise
in Krankheitsfällen - sind bundesgesetzlich demgegenüber nicht geregelt. In diesem
Umfang vermögen die Bundesregelungen deshalb keine Sperrwirkung zu entfalten.
Vielmehr sind die Länder berechtigt (wenn nicht sogar verpflichtet), die nach der
gegenwärtigen Konzeption gebotene Ergänzung der Regelalimentation durch
Beihilfen u. a. für den Krankheitsfall durch eigene Vorschriften zu regeln.

56

Vgl. statt vieler: BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, DVBl. 2003, 1554 = NJW 2004, 308 =
ZBR 2004, 49.

57

Das Land Nordrhein-Westfalen hat hiervon ausgehend nicht außerhalb seiner
Gesetzgebungskompetenzen gehandelt. Denn die Regelungen über die in Rede
stehende Kostendämpfungspauschale normieren eine (generelle) Begrenzung der im
Rahmen der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht erfolgenden Ergänzung der
Regelalimentation durch Gewährung von Beihilfen u. a. für Krankheitsfälle. Sie
treffen hingegen jedenfalls keine unmittelbare Regelung der Besoldung oder
Versorgung im engeren Sinne. Das ergibt sich schon aus dem objektiven, an den
ermittelten Beihilfebetrag anknüpfenden Inhalt der fraglichen (Kürzungs-
)Bestimmungen.

58

b) Das Land Nordrhein-Westfalen hat auch nicht gegen die ihm obliegende
verfassungsrechtliche Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten in ihrer Bedeutung
als Kompetenzausübungsschranke verstoßen. Zwar ergeben sich daraus gewisse
Rücksichtnahmepflichten auf die Belange und die Kodifikationen des Bundes. Ein
sich über die Kompetenzausübungsschranke hinwegsetzender Verstoß würde
ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber zweierlei
voraussetzen: Erstens müsste sich die kompetenzgemäße Regelung eines Landes
auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung (zumindest) mittelbar auswirken.
Zweitens müsste - darüber hinaus - die Ausübung des Gesetzgebungsrechts durch
das Land offenbar missbräuchlich sein.

59

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002
- 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., und vom 9. März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, DVBl. 2000,
1117 = ZBR 2001, 206; dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -,
a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. April 2002 - 2 LB 3367/01 -, NdsVBl.
2003, 16.

60

Hier lässt sich zwar die Möglichkeit mittelbarer Auswirkungen des § 12 a Abs. 1
BVO auf die bundesgesetzlich geregelte Besoldung zumindest nicht von vornherein
ausschließen. Denn eine Kostendämpfungspauschale der hier in Rede stehenden
Art kann sich jedenfalls vom Grundsatz her (mittelbar) darauf auswirken, ob der
Beamte, Richter oder Versorgungsempfänger im Ergebnis noch ausreichend und
seinem Amt angemessen alimentiert ist. Es kann nämlich - wenn auch in
Abhängigkeit von der konkreten Höhe der Kürzungsbeträge - der Fall eintreten, dass
derjenige Teil der Alimentation, welcher als Bestandteil der Besoldung bzw.
Versorgung im engeren Sinne für die Krankheitseigenvorsorge vorgesehen ist, nicht
ausreicht, um zusätzlich auch noch die mit der Kostendämpfungspauschale
auferlegten Selbstbehalte aufzufangen. Dementsprechend besteht die Gefahr, dass
der Beamte oder Richter jene - grundsätzlich nicht versicherbaren - Beträge aus den
für andere Zwecke vorgesehenen Teilen seiner Gesamtalimentation aufbringen muss
und bei Beibehaltung desselben Lebenszuschnitts diese "krankheitskostenneutralen"
Gehaltsbestandteile fortschreitend aufgezehrt werden.

61

Zu der im Kern vergleichbaren Problematik betreffend die ausreichende
Bemessung der familienbezogenen Bezügebestandteile vgl. BVerfG, Beschlüsse
vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u. a. -, BVerfGE 99, 300, und vom 22. März
1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363.

62

Außerdem ist die im Rahmen des § 12 a Abs. 1 BVO vorgenommene Staffelung
der der Kürzung zugrunde liegenden Sockelbeträge nach der Besoldung mit Blick auf
die Zusammenfassung mehrerer Besoldungsgruppen in einer Stufe wie auch mit
Blick auf die Grundtendenz einer Mehrbelastung der besoldungsmäßig höher
Eingestuften zumindest im Ansatz geeignet, durch insoweit mittelbar hervorgerufene
Nivellierungen des Besoldungsgefüges Auswirkungen auf die Amtsangemessenheit
der Besoldung zu zeitigen.

63

Vgl. in diesem Zusammenhang etwa Grün, Verfassungsrechtliche Vorgaben für
die Beihilfe der Beamten, Dissertation, 2002, S. 130 ff.; Neuhäuser,
"Kostendämpfungspauschalen" im Beihilferecht im Licht der Rechtsprechung, NVwZ
1999, 824 (826 f.).

64

Jedenfalls gibt es aber keinen durchgreifenden Anhalt für einen offenbaren
Missbrauch des Gesetzgebungsrechts des Landes. So ergibt sich aus der oben unter
I. wiedergegebenen amtlichen Gesetzesbegründung weder, dass der
Landesgesetzgeber bei der Einführung der Kostendämpfungspauschale - auch im
Zusammenhang mit der Staffelung der Kürzungsbeträge - besoldungs- oder
versorgungsrechtliche Ziele verfolgt hätte. Noch lässt sich feststellen, dass sein
Bestreben dahin gegangen wäre, die im Bundesrecht vorhandene
Besoldungsstruktur bewusst zu konterkarieren. Es gibt nicht einmal konkrete
Anhaltspunkte dafür, dass der Landesgesetzgeber - angesichts der (noch) relativ
geringen Höhe der Kürzungsbeträge sowie der bereichsspezifisch durch
Sonderregelungen weiter abgemilderten Belastung durchaus nachvollziehbar - sich
überhaupt im Detail mit der Frage befasst hätte, ob und ggf. inwieweit als Folge der
normierten Beihilfekürzungen der im Rahmen der Besoldung vom Dienstherrn zur
Verfügung gestellte Durchschnittssatz für krankheitsbedingte Aufwendungen
und/oder die Alimentation insgesamt in Bezug auf alle oder einzelne
Besoldungsgruppen spürbar tangiert werden und wie weit die Belastung von der
Grenze des Zulässigen entfernt ist. Insbesondere gibt die sprachliche Fassung des
§ 88 Satz 5 LBG NRW ("... über die Eigenvorsorge hinaus zu einer vertretbaren
Selbstbeteiligung an den Kosten herangezogen werden") hierüber keinen näheren
Aufschluss. Die dortige Anknüpfung an den Begriff "vertretbar" zeigt aber immerhin,
dass es jedenfalls auch ein Anliegen des Gesetzgebers war, eine (sei es auch
ausfüllungsbedürftige) Grenze für die zulässige Belastung vorzugeben. Stellt man
dies in Rechnung, so lässt sich aus dem Umstand, dass - vorliegend im konkreten
Bezug der durch die Beihilfeleistungen entstehenden Kosten - das Ziel der
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Vordergrund der gesetzgeberischen
Überlegungen gestanden hat, noch nicht schließen, dass der Landesgesetzgeber
zumindest bewusst, wenn nicht gewollt verfassungsrechtliche Risiken eingegangen
wäre.

65

Insoweit a.A. aber wohl VG Gelsenkirchen, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 28. Juni 2002
- 3 K 1122/99 -, S. 102 des amtlichen Umdrucks; wie hier: Senatsurteile vom 12.
November 2003
- 1 A 4755/00 u. a. -.

66

Ob die von ihm getroffenen Regelungen materielles Verfassungsrecht objektiv
verletzen (dazu unten 3. ff.), betrifft eine andere, einen offenbaren Missbrauch der
Gesetzgebungskompetenz allein noch nicht hinreichend indizierende Frage. Das gilt
zumindest dann, wenn - wie hier - eine derartige Verletzung nicht auf der Hand liegt.

67

2. Die konkrete Verfahrensweise des Landesgesetzgebers, im Rahmen eines
sogenannten Artikelgesetzes durch (formelles) Gesetz die bestehende
Beihilfenverordnung um die streitigen Regelungen über die
Kostendämpfungspauschale zu ergänzen, ist verfassungsrechtlich zulässig. Insoweit
liegt weder ein Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung noch ein solcher
gegen weitere rechtsstaatliche Anforderungen wie die Grundsätze der Bestimmtheit
und Normenklarheit vor.

68

Vgl. zum Folgenden bereits Senatsurteile vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00
u.a. -.

69

Dass sich Art und Ausmaß der ergänzenden Absicherung des Krankheitsrisikos
von Beamten und Richtern nunmehr teils aus einer Verordnung und teils aus einer
als formelles Gesetz erlassenen Regelung ergeben, ist verfassungsrechtlich
unschädlich. Dies gilt erst recht in der hier vorliegenden Konstellation, dass die als
formelles Gesetz erlassenen Regelungen, welche u. a. die
Kostendämpfungspauschale betreffen, mit einer sogenannten
"Entsteinerungsklausel" versehen sind. Sie unterliegen damit ihrerseits - ausdrücklich
durch den Gesetzgeber bestimmt - der Regelungskompetenz des
Verordnungsgebers im Rahmen von dessen Ermächtigung. Art. II Abs. 9 des
Haushaltssicherungsgesetzes bestimmt, dass die auf Art. II Abs. 8 dieses Gesetzes
beruhenden Teile der dort geänderten Rechtsverordnungen auf Grund der jeweils
einschlägigen Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden können.
Hierdurch hat der Gesetzgeber seinen Willen bekundet, dass die betroffenen
Regelungen - im Unterschied zu anderen, allein durch den Gesetzgeber änderbaren
Gesetzen - materiell wieder in den Rang einer Rechtsverordnung übergehen sollen.

70

Vgl. hierzu Schneider, Gesetzgebung, 3. Auflage 2002, Rn. 664; Sendler,
Verordnungsermächtigung durch Gesetz und "Entsteinerungsklausel", NJW 2001,
2859.

71

Dem für eine bestimmte Materie zuständigen Gesetzgeber ist es im Rahmen der
ihm zugewiesenen Kompetenzen grundsätzlich nicht verwehrt, eine zunächst dem
Verordnungsgeber überlassene Regelungsbefugnis wieder - auch teilweise und/oder
zeitweise - in Anspruch zu nehmen.

72

Vgl. BVerfG, Urteil vom 15. November 1967 - 2 BvL 7/64 u.a. -, BVerfGE 22, 330;
SaarlVerfGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - Lv 3/95 -, NVwZ-RR 1997, 449;
Sendler, a.a.O.

73

Diese Kompetenz verliert er auch nicht dadurch, dass er - wie vorliegend -
zugleich durch Gesetz bestimmt, dass die durch formelles Gesetz in eine Verordnung
eingefügten Teile künftig im Rahmen der bestehenden bzw. zeitgleich geänderten
Ermächtigung durch Rechtsverordnung geändert werden können. Eine solche
Vorgehensweise ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, ohne dass es in
diesem Zusammenhang einer abschließenden Entscheidung dazu bedürfte, ob die
streitige Regelung mit Blick auch auf die angesprochene Zielsetzung des
Gesetzgebers als untergesetzliche Rechtsnorm der Verwerfungskompetenz der
Fachgerichte

74

hierauf hindeutend: BVerwG, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 4 CN 8/01 -, NJW
2003, 2039 = DVBl. 2003, 804 = NVwZ 2003, 730

75

oder mit Blick auf die förmliche Ausgestaltung als Gesetz allein der Verwerfung
durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 GG unterliegt.

76

Vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 15. November 1967 - 2 BvL 7/64 u.a. -, a.a.O.;
ferner Külpmann, Änderungen von Rechtsverordnungen durch den Gesetzgeber,
NJW 2002, 3436 (3437 f.) m.w.N. zum Streitstand; zur Frage der Vorlagepflicht
- bejahend - auch VG Gelsenkirchen, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 28.
Juni 2002 - 3 K 1122/99 -, S. 23 ff. des amtl. Umdrucks.

77

Die durch Art. 80 GG sowie Art. 70 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen
legitimierte Ermächtigung der Exekutive zu eigener Rechtsetzung im Wege der
Verordnung sowie ihre Wahrnehmung durch den Verordnungsgeber verbieten der
Legislative nicht, ihre rechtsetzende Gewalt - wie hier im Zusammenhang mit der
Einführung der Kostendämpfungspauschale geschehen - selbst auszuüben. Da es
sich um von der Legislative übertragene Gewalt an die Exekutive handelt, welche,
was auch die Möglichkeit jederzeitiger Aufhebung oder Änderung der
Verordnungsermächtigung zeigt, eine daneben verbleibende originäre Zuständigkeit
des Gesetzgebers jedenfalls nicht vollständig verdrängt, stellt das
Gewaltenteilungsprinzip in diesem Zusammenhang keine verfassungsrechtliche
Schranke dar, welche durch die vom Landesgesetzgeber hier gewählte - im Übrigen
weit verbreitete - Vorgehensweise überschritten würde.

78

Macht der Gesetzgeber wie hier von einer ihm verbliebenen eigenen originären
Regelungszuständigkeit Gebrauch, so unterliegt er nicht den sich aus Art. 80 Abs. 1
Satz 2 GG, Art. 70 Landesverfassung Nordrhein-Westfalen ergebenden Grenzen für
eine Ermächtigung des Verordnungsgebers, seinerseits aus der Ermächtigung
abgeleitete Regelungen zu treffen.

79

Vgl. Sendler, NJW 2001, 2859.

80

Vor diesem Hintergrund bedarf es hier auch keines weiteren Eingehens auf die
vom Kläger erstinstanzlich angesprochene Frage, ob § 88 Satz 5 Halbsatz 2 LBG
NRW dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot unter Beachtung auch der
Wesentlichkeitstheorie entspricht und vor diesem Hintergrund
Ermächtigungsgrundlage für § 12 a BVO sein kann. Denn einer solchen
"Ermächtigungsgrundlage" bedarf der formelle Gesetzgeber - wie dargelegt - nicht.
Die Bestimmtheit des § 12 a BVO selbst wird vom Kläger, soweit ersichtlich, nicht in
Zweifel gezogen und unterliegt auch nach Auffassung des Senats keinen
Bedenken.

81

Auch die "Entsteinerungsklausel" verstößt ihrerseits nicht gegen
Verfassungsrecht; ob ihre etwaige Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht
überhaupt die Rechtmäßigkeit der durch das in Rede stehende Artikelgesetz
getroffenen Regelungen im Übrigen beeinflussen könnte, kann deshalb auf sich
beruhen.

82

Die betreffende Klausel trägt insbesondere dem Vorrang des Gesetzes
ausreichend Rechnung. Denn sie räumt dem Verordnungsgeber gerade nicht das
Recht ein, eine Norm mit Gesetzeskraft zu verändern. Die erlaubte Änderung bezieht
sich vielmehr auf Regelungen, die (jedenfalls im Zeitpunkt einer künftigen Änderung)
materiell keinen Gesetzesrang mehr haben sollen. Die Kompetenz des Gesetzgebers
zu einer solchen Regelung erschließt sich aus seiner Befugnis, durch Gesetz die
Exekutive zum Erlass untergesetzlicher Normen zu ermächtigen. Auch bei solchen
Gesetzen kann der Gesetzgeber indes den Anwendungsbereich der Vorschrift
ebenso wie ihren Inhalt näher bestimmen. Ihm steht es dabei auch frei, einzelnen
Vorschriften bzw. einer Gruppe von Vorschriften, die in einem formellen Gesetz
enthalten sind, eine Subsidiarität gegenüber bestimmten staatlichen
Willensäußerungen niedrigeren Ranges in der Weise beizulegen, dass er etwa ihre
zeitweilige oder regionale Ersetzbarkeit durch eine abweichende Rechtsverordnung
im Gesetz selbst vorsieht.

83

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 6. Mai 1958 - 2 BvL 37/56 -, BVerfGE 8, 155 (171).

84

Generelle Bedenken gegen die Verwendung solcher gesetzgebungstechnischer
Formen der Anwendungsbeschränkung von Gesetzen bestehen von daher nicht.
Das Grundgesetz hat vielmehr ihre Existenz und damit ihre Zulässigkeit
vorausgesetzt.

85

Vgl. auch Sendler, NJW 2001, 2859 (2860).

86

Dem steht auch nicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in einer
anderen Entscheidung,

87

Urteil vom 15. November 1967 - 2 BvL 7/64 u.a. -, a.a.O.

88

angeführt hat, der Gesetzgeber könne keine Rechtsverordnungen erlassen.
Angesprochen sind damit allein die Möglichkeiten des Gesetzgebers, sich
bestimmter Handlungsformen zu bedienen, nicht aber die Kompetenz, durch
formelles Gesetz eine Rechtsverordnung zu ändern und/oder die Legislative zugleich
zu ermächtigen, die gesetzliche Regelung im Rahmen der bestehenden
Verordnungsermächtigung im Verordnungswege zu verändern. Schließlich wird in
jener Entscheidung hervorgehoben, dass dem Gesetzgeber nicht verwehrt sein
kann, eine zunächst dem Verordnungsgeber überlassene Regelungsbefugnis wieder
für sich in Anspruch zu nehmen.

89

Vgl. zu der Thematik auch Külpmann, NJW 2002, 3436 (3438).

90

Davon abgesehen entspricht es einer verbreiteten Auffassung, dass
"Entsteinerungsklauseln" so zu verstehen sind, dass sie die geänderten
Rechtsverordnungen uno actu (erst) nach Ablauf einer logischen Sekunde vom Rang
des formellen Gesetzes in denjenigen einer Rechtsverordnung herabstufen. Es wird
mithin durch den Gesetzgeber nicht unmittelbar Verordnungsrecht geschaffen.

91

Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 16. Januar 2003 - 4 CN 8/01 -, a.a.O.; Sendler,
NJW 2001, 2859 (2860).

92

Ob sich (im Übrigen) aus dem Rechtsstaatsprinzip und der Rechtsschutzgarantie
Grenzen für die Legislative ergeben, Regelungen, die auf Grund einer von ihr
erteilten Ermächtigung durch Verordnung erfolgt sind, teilweise zu korrigieren und
durch Normen zu ersetzen, die durch ein formelles Gesetz eingeführt werden, mag
dahinstehen. Solche Grenzen wären nämlich allenfalls dann überschritten, wenn die
(jedenfalls dem Anschein nach vorliegende) Aufspaltung einer Sachmaterie in
Vorschriften mit Gesetzesrang und solche mit Verordnungsrang zu
Rechtsunsicherheit und/oder zu einer unvertretbaren Verkürzung oder
Beeinträchtigung des Rechtsschutzes führen würde.

93

Vgl. in diesem Zusammenhang SaarlVerfGH, Urteil vom 17. Dezember 1996 - Lv
3/95 -, a.a.O., 449.

94

Das ist hier indes ersichtlich nicht der Fall. Die durch das
Haushaltssicherungsgesetz erfolgte Einführung einer Kostendämpfungspauschale
schränkt die Gewährung von Beihilfen bezogen auf das jeweilige Kalenderjahr in
Höhe bestimmter Selbstbeteiligungssätze der Beihilfeempfänger generell ein. Art und
Umfang dieser Einschränkungen lassen sich unschwer den hier im Übrigen allesamt
durch das Artikelgesetz getroffenen Regelungen entnehmen. Der dagegen mögliche
Rechtsschutz ist nicht von geringerer Qualität als jener, der bei einer sogleich
erfolgten Regelung durch den Verordnungsgeber bestünde.

95

3. Die Einführung der Kostendämpfungspauschale in der hier vorliegenden
Ausgestaltung ist auch materiell verfassungsmäßig. Sie verstößt zunächst nicht
gegen hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums i.S.d. Art. 33 Abs. 5 GG. In
diesem Zusammenhang liegt weder eine Verletzung des Alimentationsprinzips noch
der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vor.

96

a) Zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, welche den
Kernbestand von Strukturprinzipien erfassen, die allgemein oder doch ganz
überwiegend während eines längeren, traditionsbildenden Zeitraums, mindestens
unter der Reichsverfassung von Weimar, als verbindlich anerkannt und gewahrt
worden sind, gehören u.a. das Alimentationsprinzip und die Fürsorgepflicht. Die
Beihilfe, die vom Dienstherrn u.a. zu Aufwendungen in Krankheitsfällen geleistet
wird, gehört hingegen in ihrer gegenwärtigen (bzw. hier im Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Haushaltssicherungsgesetzes zum 1. Januar 1999 vorhanden
gewesenen) Gestalt nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des
Berufsbeamtentums. Dieses System kann vielmehr jederzeit geändert werden, ohne
dass allein durch die Änderung des Systems Art. 33 Abs. 5 GG berührt würde.
Dementsprechend besteht auch keine verfassungsrechtliche Verpflichtung der
jeweiligen Dienstherren, ihren Beamten und Richtern bzw. Versorgungsempfängern
für Krankheitsfälle und vergleichbare Belastungen Unterstützung gerade in Form von
Beihilfen (im Sinne der geltenden Beihilfevorschriften) oder gar von solchen Beihilfen
in bestimmter Höhe zu gewähren.

97

Vgl. zum Ganzen: BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 1 BvR 1053/98 -,
a.a.O.; ferner BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O., jeweils mit
zahlreichen Nachweisen.

98

b) Die Gewährung von Beihilfen u.a. für krankheitsbedingte Aufwendungen, wie
sie Gegenstand der Beihilfenverordnung Nordrhein-Westfalen ist, steht zwar in einem
gewissen Abhängigkeits- und Spannungsverhältnis zur Alimentationspflicht des
Dienstherrn, sie findet dort aber nicht ihren (unmittelbaren) verfassungsrechtlichen
Anknüpfungspunkt; dieser besteht vielmehr in der Fürsorgepflicht des Dienstherrn.

99

Im Einzelnen gilt hierzu:

100

Das Alimentationsprinzip verpflichtet den Dienstherrn (bzw. den für diesen
handelnden zuständigen Gesetzgeber), für den angemessenen Unterhalt des
Beamten oder Richters und seiner Familie zu sorgen. Es enthält zum einen einen
Regelungsauftrag an den Gesetzgeber, begründet zum anderen aber auch ein
grundrechtsgleiches Recht der Beamten und Richter, soweit deren subjektive
Rechtsstellung betroffen ist. Im Rahmen seiner Verpflichtung zur
amtsangemessenen Alimentation hat der Gesetzgeber - ausgehend von einem
grundsätzlich weiten Gestaltungsspielraum - die Attraktivität des Beamten- bzw.
Richterverhältnisses für qualifizierte Kräfte und das Ansehen des Amtes in der
Gesellschaft zu festigen, Ausbildungsstand, Beanspruchung und Verantwortung des
Amtsinhabers zu berücksichtigen und dafür Sorge zu tragen, dass jeder Beamte
(Richter) außer den Grundbedürfnissen ein "Minimum an Lebenskomfort" befriedigen
und seine Unterhaltspflichten gegenüber seiner Familie erfüllen kann.

101

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/98 u.a. -, BVerfGE
99, 300; BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, BVerwGE 117, 305;
jeweils m.w.N.

102

Die Dienstbezüge sowie die Alters- und Hinterbliebenenversorgung sind hiervon
ausgehend so zu bemessen, dass sie einen nach dem Dienstrang, der mit dem Amt
verbundenen Verantwortung wie auch nach der Bedeutung des Berufsbeamtentums
für die Allgemeinheit und entsprechend der Entwicklung der allgemeinen
wirtschaftlichen Verhältnisse sowie des allgemeinen Lebensstandards
angemessenen Lebensunterhalt gewähren. (Nur) So bilden sie die Voraussetzung
dafür, dass sich der Beamte (Richter) ganz dem öffentlichen Dienst als Lebensberuf
widmen und in wirtschaftlicher Sicherheit und Unabhängigkeit die ihm im Staatsleben
zufallende Funktion erfüllen kann.

103

Vgl. BVerfG, z. B. Beschlüsse vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, DVBl. 2003,
1148 = ZBR 2003, 348, und vom 30. März 1977 - BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44,
249, jeweils m.w.N.

104

Damit er den Unterhalt seiner Familie sicherstellen kann, bedarf der Beamte oder
Richter jedenfalls im Ergebnis aber auch ausreichender Mittel, um Krankheit,
Pflegebedürftigkeit sowie andere besondere Situationen finanziell bewältigen zu
können, ohne dass hierdurch der amtsangemessene Lebensunterhalt im Übrigen
beeinträchtigt wird. Die Verpflichtung des Dienstherrn zur Gewährleistung des
amtsangemessenen Lebensunterhalts als hergebrachter Grundsatz des
Berufsbeamtentums beschränkt sich dementsprechend nicht allein auf gewöhnliche
Lebenssituationen, sondern erstreckt sich - zumindest als notwendiges Korrektiv
gegen ansonsten ggf. auftretende Deckungslücken - auch in Lebenslagen hinein, die
einen erhöhten Bedarf begründen.

105

Vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

106

Allerdings ist das gegenwärtige System der Beihilfe, obwohl es ebenfalls dem
Zweck dient, für Aufwendungen in besonderen Lebenslagen wie insbesondere
Krankheit einen finanziellen Ausgleich zur Verfügung zu stellen, nicht Bestandteil der
verfassungsrechtlich geschuldeten Alimentation des Beamten oder Richters. Von
Verfassungs wegen durch das Alimentationsprinzip geschuldet ist vielmehr nur die
Zurverfügungstellung eines Durchschnittssatzes, der geeignet ist, (u.a.) in
Krankheitsfällen zu erwartende Aufwendungen abzudecken; diese
Zurverfügungstellung erfolgt mit den Dienst- bzw. Versorgungsbezügen.

107

Vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 28. November 1991 - 2 N 1.89 -, BVerwGE
89, 207 (209), und Entscheidung vom 25. Juni 1987 - 2 N 1.86 -, BVerwGE 77, 345
(347); Neuhäuser, NVwZ 1999, 824 (825).

108

Der Empfänger von Besoldung oder Versorgung soll hierdurch in die Lage
versetzt werden, eine angemessene Eigenvorsorge für den Krankheitsfall zu
betreiben. Jedenfalls im Kern muss die amtsangemessene Alimentation in diesem
Zusammenhang lediglich die Kosten einer Krankenversicherung
(Krankenversicherungsprämie) decken, die zur Abwendung krankheitsbedingter
Belastungen erforderlich ist.

109

Vgl. BVerfG, z.B. Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -, BVerfGE
83, 89 (98), und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 (77 f.).

110

Dabei ist zumindest mittelbar für den Umfang der Erfüllung der
Alimentationspflicht auch von Bedeutung, in welchem Umfang der Dienstherr dem
Beamten (Richter) zumutet, tatsächlich Eigenvorsorge für den Krankheitsfall zu
betreiben. Ist dies eine Eigenvorsorge in vollem Umfang, müssen die Bezüge so
bemessen sein, dass die in diesem Falle bestehende Belastung durch einen
"Vollschutz" gewährleistende - höhere - Krankenversicherungsprämien zumindest im
Wesentlichen voll ausgeglichen wird, damit der amtsangemessene Lebensunterhalt
im Übrigen nicht beeinträchtigt wird. Für ergänzende Leistungen des Dienstherrn
aufgrund der Fürsorgepflicht besteht in solchen Fällen kein (zusätzlicher) Bedarf.
Mutet der Dienstherr demgegenüber - wie nach dem derzeit in Bund und Ländern mit
untereinander eher geringen Abweichungen geltenden System - den Beamten,
Richtern und Versorgungsempfängern eine Eigenvorsorge nur im Hinblick auf einen
bestimmten Teil der durch Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Geburt und Tod
begründeten Belastungen zu, so ist in diesem Falle die von Verfassungs wegen zu
gewährende Alimentation im Kern darauf beschränkt, die Betroffenen in die Lage zu
versetzen, diese teilweise Eigenvorsorge für sich und ihre Familienangehörigen
sicherzustellen. In dem verbleibenden Umfang hat also - innerhalb eines solchen
"Mischsystems" - der Dienstherr kraft seiner Fürsorgepflicht zusätzliche
Vorkehrungen zu treffen, welche die aus der gewährten Alimentation zu bestreitende
Eigenvorsorge ergänzen. Er muss auf diese Weise gewährleisten, dass der Beamte
(Richter) nicht mit erheblichen Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine
ihm zumutbare Eigenvorsorge nicht absichern kann. Ziel ist es dabei sicherzustellen,
dass aus Anlass von Krankheit usw. weder notwendige und angemessene
Maßnahmen der Heilung bzw. Gesunderhaltung aus wirtschaftlichen Gründen
unterbleiben noch der amtangemessene Lebensunterhalt wegen der in diesen
Ausnahmesituationen bestehenden besonderen finanziellen Belastungen gefährdet
wird.

111

Vgl. dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -,
BVerfGE 83, 89, und vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG,
Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

112

Vor dem Hintergrund des insoweit bestehenden Abhängigkeits- und
Spannungsverhältnisses haben sowohl die Bestimmungen über die Besoldungs- und
Versorgungsbezüge als auch diejenigen über ergänzende Fürsorgeleistungen zum
Schutz bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit jeweils aufeinander Rücksicht zu
nehmen, damit im Ergebnis der amtsangemessene Lebensunterhalt gewährleistet
bleibt. Zwar ist es im Grundsatz von Verfassungs wegen allein geboten, dass in
Fällen, in denen - etwa als Folge im Beihilfebereich vorgenommener Kürzungen - der
amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten (Richters) oder
Versorgungsempfängers im Ergebnis nicht mehr gewährleistet wäre, weil für sonstige
Zwecke vorgesehene Bezügebestandteile nunmehr - über die bisher in die
Bemessung der Bezüge einkalkulierte Eigenvorsorge hinaus - für krankheitsbedingte
Aufwendungen eingesetzt werden müssten, eine Korrektur der das
Alimentationsprinzip konkretisierenden Besoldungs- und Versorgungsgesetze erfolgt,
weil die Beihilfe ihrerseits nicht verfassungsverbürgt ist.

113

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O., vom
25. September 2001 - 2 BvR 2442/94 -, DÖD 2002, 25 = ZBR 2002, 351, und vom
23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, BVerfGE 58, 68 (78).

114

Hiermit kann es allerdings nicht allein sein Bewenden haben. Denn der in dem
hier maßgeblichen Zeitpunkt einheitlich zuständig gewesene Bundesgesetzgeber
wird schwerlich zu einer bundesweiten Heraufsetzung der Dienst- und
Versorgungsbezüge (und damit einer betreffend die meisten Länder vorliegenden
"Überalimentation") gezwungen werden können, wenn etwa nur ein Bundesland
durch Änderungen an seinem Beihilfesystem relevante Alimentationslücken
entstehen ließe. In einem solchen Falle bliebe dem Bund allenfalls ein (Teil-)Verzicht
auf zurzeit ausgeschöpfte Gesetzgebungskompetenzen im Rahmen der
konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit nach Art. 74 a GG unter gleichzeitiger
Aufgabe der jedenfalls im Wesentlichen noch bestehenden "Einheitlichkeit der
Besoldung". Vor diesem Hintergrund ist vielmehr infolge der materiell-rechtlichen
Ausstrahlungswirkung des Grundsatzes der Bundestreue, hier in Verbindung mit den
Bund und Länder gleichermaßen verpflichtenden Grundsätzen aus Art. 33 Abs. 5
GG, eine gegenseitige Rücksichtnahme auf die im Bereich der Sicherstellung des
Unterhalts für krankheitsbedingte Aufwendungen jeweils bestehenden Kodifikationen
und Regelungssysteme - wenn auch ohne strikte Anknüpfung an den im Bund
und/oder anderen Bundesländern bestehenden "Beihilfestandard" - jedenfalls im
Kern unverzichtbar.

115

Zumindest dahin tendierend auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -,
a.a.O.

116

Mit anderen Worten: Das zuvor beschriebene Spannungsverhältnis darf nicht -
dabei auch nicht "schleichend" durch ein stetiges, immer weiteres Absenken
ergänzender fürsorgerischer Leistungen des Dienstherrn - einseitig nur zu Lasten der
Beamten, Richter und Versorgungsempfänger gelöst werden.

117

Einer weiteren Vertiefung und Entscheidung dieser Problematik bedarf es aus
Anlass des vorliegenden Falles indes nicht. Es lässt sich nämlich jedenfalls für die
noch relativ maßvollen Sätze der hier zur gerichtlichen Prüfung stehenden Fassung
der Kostendämpfungspauschale nach § 12 a BVO betreffend sämtliche
Besoldungsgruppen - darunter insbesondere auch für die Besoldungsgruppe A 7 des
Klägers - schon nicht feststellen, dass bei Berücksichtigung der betreffenden
Kürzungssätze der amtsangemessene Lebensunterhalt der Beamten, Richter und
Versorgungsempfänger nicht mehr gewährleistet (gewesen) ist.

118

c) Schwierigkeiten bereitet in diesem Zusammenhang allerdings, dass der
Umfang der den Beamten und Richtern von Verfassungs wegen zustehenden
Besoldung und Versorgung einerseits nicht eindeutig quantifizierbar, andererseits
aber auch nicht indifferent ist.

119

Vgl. - dort betreffend die sog. Versorgungsrücklage - etwa BVerwG, Urteil vom
19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, a.a.O.

120

So lässt sich nur sehr schwer und in aller Regel nicht in Form von feststehenden
Geldbeträgen bestimmen, auf welche Höhe sich die amtsangemessene Besoldung
und Versorgung für die einzelnen Ämter jeweils exakt beläuft. Gleichwohl sind
zumindest in gewissen Grundzügen fassbare objektive Bezugspunkte nötig, soll der
hergebrachte Grundsatz der amtsangemessenen Alimentation etwa in Fällen wie
dem vorliegenden als verfassungsrechtliche Schranke effektiv ins Feld geführt
werden können und nicht mehr oder weniger zur Disposition des Gesetz- und
Verordnungsgebers stehen. Letzteren kommt zwar anerkanntermaßen bei der
näheren Bestimmung des jeweils amtsangemessenen Betrags ein Gestaltungs- bzw.
Ermessensspielraum zu, sie haben aber auch zu beachten, dass die
verfassungsrechtlich geschuldete Alimentation keine dem Umfang nach beliebig
variable Größe ist.

121

Ebenso BVerfG, z. B. Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -,
a.a.O., S. 320; vgl. allgemein zu der Problematik auch Wolff, Der Kerngehalt des
Alimentationsgrundsatzes als absolute Grenze für den Bundesgesetzgeber, ZRP
2003, 305.

122

Zwar ist hiervon ausgehend nicht schon jede (geringfügige) Absenkung des
Niveaus der Besoldung und/oder Versorgung geeignet, eine verfassungsrechtlich die
Grenze des Art 33 Abs. 5 GG überschreitende "Unteralimentation" herbeizuführen.
Auch folgt aus dem Alimentationsgrundsatz für den Beamten oder Richter nicht
unmittelbar ein Anspruch auf Besoldung in einer bestimmten Höhe. Der
Besoldungsgesetzgeber kann in diesem Zusammenhang aber auch nicht frei
jedweder Bindungen handeln. Er hat sich vielmehr unter anderem an den jeweiligen
wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen sowie dem allgemeinen
Lebensstandard zu orientieren. In diesem Zusammenhang besteht einerseits ein
Bezug zu der Einkommen- und Ausgabensituation der Gesamtbevölkerung,
andererseits aber auch eine Verknüpfung mit der Lage der Staatsfinanzen, d.h. der
sich in der Situation der öffentlichen Haushalte ausdrückenden jeweiligen
Leistungsfähigkeit des Dienstherrn.

123

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Februar 2003 - 2 BvL 3/00 -, a.a.O., dort
betreffend die immer noch um 10 % abgesenkten Bezüge für "Ost-Beamte", m.w.N.;
ferner dazu etwa Hebeler, Beamtenbesoldung und Haushaltszwänge, RiA 2003, 157
(159 ff.).

124

Der Besoldungsgesetzgeber muss dabei aber auch in Zeiten "leerer
Haushaltskassen" darauf achten, dass die Beamten und Richter - eingebettet in ein
stimmiges Gesamtkonzept - auch unter Berücksichtigung ihres besonderen
Treueverhältnisses grundsätzlich nicht stärker als andere Bevölkerungsgruppen,
darunter die Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Dienstes und sonstigen
Arbeitnehmer, zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beizutragen haben.

125

Vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Dezember 2002 - 2 C 34.01 -, a.a.O., S. 308; Wolff,
ZRP 2003, 305 (307); Hebeler, RiA 2003, 157 (161); Jachmann, ZBR 1993, 133 (134
f.).

126

Darüber hinaus ist je nach Umfang und Gewicht vorgenommener Einschnitte in
die bisher gewährte Alimentation eine besondere Darlegungs- und Abwägungslast
des Gesetzgebers zu fordern, wenn er sich auf sog. "Haushaltszwänge" beruft.

127

Vgl. Hebeler, a.a.O., S. 161.

128

Auch all dies vermag indes nur einen eher groben, nicht in einem engen, etwa
strikt an die Einkommensentwicklung anderer Beschäftigter anknüpfenden Sinne zu
verstehenden Rahmen für die Bestimmung der - letztlich eine gewisse Bandbreite
gesetzgeberischen Ermessens voraussetzenden - verfassungsverbürgten Höhe der
amtsangemessenen Alimentation vorzugeben.

129

Soweit das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zur
amtsangemessenen Alimentation von Besoldungsempfängern mit mehr als zwei
Kindern ohne ins einzelne gehende Begründung davon ausgegangen ist, die
Einkommensverhältnisse der Beamtenfamilie mit einem oder zwei Kindern seien in
der fraglichen Zeit (1977 bis 1996) - im Wesentlichen - amtsangemessen gewesen,
ohne dass insoweit eine "Überalimentation" habe festgestellt werden können,

130

vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. -, BVerfGE
99, 300, vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, BVerfGE 81, 363, und vom 30. März
1977 - 2 BvR 1039, 1045/75 -, BVerfGE 44, 249,

131

kann dies - soweit ersichtlich - nicht dahin verstanden werden, dass
betragsmäßig die äußerste Grenze - i. S. von gerade noch amtsangemessen - schon
ganz erreicht (gewesen) wäre. Dementsprechend ist auch dort nicht festgestellt
worden, die gesetzlich festgelegte Höhe der Dienst- und sonstigen Bezüge hätte in
dem überprüften Zeitraum überhaupt keinen Spielraum ("Puffer") in Richtung auf die
in Ansehung weiterer für die Beamten verbleibender Belastungen noch immer
mögliche Gewährleistung des kraft Verfassung vom Dienstherrn zwingend
geschuldeten (Mindest-)Maßes der amtsangemessenen Alimentation unter
Einschluss des darin enthaltenen "Minimums an Lebenskomfort" mehr gelassen.

132

In Konsequenz dessen ergibt sich: Je maßvoller eine sich auf den
amtsangemessenen Unterhalt auswirkende Kürzung von Leistungen ausfällt, um so
schwieriger wird sich - gerade unter Beachtung des insoweit bestehenden
gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums - im Einzelfall eine die Grenze des Art. 33
Abs. 5 GG überschreitende Beeinträchtigung des amtsangemessenen (Gesamt-
)Unterhalts im Ergebnis mit der nötigen Deutlichkeit feststellen lassen. Je
empfindlicher - umgekehrt - eine Kürzung bzw. mehrere aufeinander folgende
Kürzungen für die Alimentation notwendiger Leistungen ausfallen, um so eher wird
allerdings eine Überschreitung dieser Grenze ernsthaft in Betracht kommen.
Außerdem erhöhen sich mit zunehmender Intensität derartiger "Sparmaßnahmen"
die Anforderungen an die Plausibilisierung und Offenlegung des Dienstherrn bzw.
jeweils zuständigen Gesetzgebers in Bezug auf die Einhaltung der Maßstäbe der
Sach- und Verteilungsgerechtigkeit.

133

Vgl. zum Ganzen etwa Wolff, ZRP 2003, 305 (307 f.); Schwandt, ZBR 1983, 92
(97); Hebeler, RiA 2003, 157 ff.; Grün, a.a.O., S. 127 f.; sinngemäß
ebenso wohl auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O., wo dem
Umfang der Kürzung anscheinend eine wesentliche Bedeutung zugemessen
wird.

134

Im Zusammenhang mit mittelbaren Auswirkungen von Kürzungen gerade bei der
Gewährung von Beihilfen im Krankheitsfalle, um die es hier geht, ist darüber hinaus
zu berücksichtigen, dass der "Durchschnittssatz" für die
Krankheitskosteneigenvorsorge, den der Besoldungsgesetzgeber den Beamten und
Richtern als Teil ihrer Alimentation zur Verfügung stellt, erst recht keine für die
einzelnen Besoldungsgruppen betragsmäßig exakt bestimmbare Größe ist und er
auch keinen fixen proportionalen Anteil an den gewährten Bezügen ausmacht.

135

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

136

Jedenfalls weiß anscheinend niemand genau, wie hoch dieser Besoldungsanteil
bemessen ist. Es besteht nicht einmal letzte Klarheit darüber, ob der betreffende
"Durchschnittssatz" unabhängig von der Höhe der im Einzelfall zustehenden Bezüge
- und damit auch von den Besoldungsgruppen - ist, also bei einer höheren
Besoldung anteilmäßig sinkt, oder ob auch dieser Satz selbst dem Grundsatz der
Amtsangemessenheit in der Weise unterliegt, dass mit steigender Amtsstellung ein
proportional höherer Eigenvorsorgebetrag (z.B. für eine umfassendere Absicherung
etwa durch Zusatztarife einer Krankenversicherung) beansprucht werden kann.

137

Vgl. dazu etwa einerseits Hoffmann, ZBR 1992, 207, und andererseits VG
Gelsenkirchen, Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 28. Juni 2002 - 3 K
1122/99 -, a.a.O., S. 82 ff. des amtlichen Umdrucks, m.w.N.

138

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar immer wieder betont, dass der mit den
Bezügen zur Bestreitung nicht durch die Beihilfe abgedeckter, im Krankheitsfalle zu
erwartender Aufwendungen vom Dienstherrn zur Verfügung gestellte
Alimentationsteil sich jedenfalls seiner wesentlichen Bestimmung nach auf die im
Rahmen der Eigenvorsorge für den Beamten (Richter) regelmäßig entstehenden
Kosten einer - beihilfekonformen - Krankenversicherung bezieht.

139

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, vom 13.
November 1990 - 2 BvF 2/88 -, und vom 23. Juni 1981 - 2 BvR 1067/80 -, jeweils
a.a.O.

140

Dies gibt aber keinen Aufschluss darüber, ob die gesetzliche Besoldungshöhe im
hier maßgeblichen Jahr 1999 lediglich dieses verfassungsrechtliche Minimum oder
aber darüber hinaus noch eine gewisse weitere Pauschale zur privaten
Eigenvorsorge berücksichtigt hat; hierzu ist auch sonst nichts bekannt.

141

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O. sowie S. 6 des amtl.
Umdrucks.

142

Dies zugrunde gelegt, wird man bei der Bewertung der in Rede stehenden
Sockelbeträge als rechtmäßig letztlich doch insbesondere dem Umstand eine
maßgebliche Bedeutung zumessen müssen, welchen (relativen) Umfang die durch
§ 12 a BVO bewirkte Beihilfenkürzung im Verhältnis zu den Mitteln ausmacht, die der
Dienstherr in Erfüllung seiner Alimentationspflicht dem Beamten, Richter oder
Versorgungsempfänger zur Bewältigung seines amtsangemessenen
Lebensunterhalts in Gestalt seiner Jahresbezüge insgesamt zur Verfügung stellt. Die
vom Kläger in diesem Zusammenhang erstrebte und für richtig befundene
Kumulierung der Kostendämpfungspauschale mit den durch die Änderung des § 4
BVO (Kürzungen bei Wahlleistungen) ausgelösten weiteren Belastungen, kann dabei
allerdings nicht erfolgen, und zwar schon deshalb nicht, weil Wahlleistungen keine
notwendigen krankheitsbedingten Aufwendungen betreffen und die freiwillige
Verwendung eines Teils der Dienstbezüge hierfür eine verfassungswidrige Lücke in
der amtsangemessenen Alimentation schon im Ansatz nicht entstehen lassen kann.
Dies hat das Bundesverfassungsgericht klar entschieden und braucht daher hier
nicht weiter vertieft zu werden.

143

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.

144

Dies besagt andererseits nicht, dass stets immer nur die jeweils konkret in Rede
stehende Kürzungsregelung isoliert in den Blick genommen werden müsste. Wäre
das so, könnte nämlich im Wege einer sog. "Salamitaktik" des Gesetz- und
Verordnungsgebers die amtsangemessene Alimentation der Besoldungs- und
Versorgungsempfänger Stück für Stück immer weiter aufgezehrt werden.

145

Vgl. in diesem Zusammenhang auch Schnellenbach, VerwArch 2001, 2 (24).

146

Das Umfeld bereits bestehender bzw. gleichzeitig in Kraft getretener anderer den
angemessenen Unterhalt betreffender, insbesondere besoldungs- und
versorgungsrechtlicher Restriktionen ist daher grundsätzlich mit einzubeziehen.
Indes hat der Kläger hierzu - die im vorliegenden Zusammenhang irrelevanten
Ausführungen zu § 4 BVO ausgenommen - weder etwas vorgetragen, noch bestand
insoweit (schon) 1999 eine Situation, die den Senat von Amts wegen zu einer
umfassenderen vergleichenden Prüfung der Entwicklung der Einkommenssituation
im Verhältnis zu derjenigen der allgemeinen Lebensverhältnisse veranlassen müsste.
Gegenüber den derzeit in der Diskussion befindlichen bzw. schon konkret geplanten
(weiteren) Restriktionen im Bereich der Alimentation und/oder ergänzenden
Fürsorgeleistungen des Dienstherrn, gab es damals erst erste, noch maßvolle
Ansätze für entsprechende Einbußen. Ob etwa mit Blick auf die für seit dem 1.
Januar 2003 entstandene Aufwendungen inzwischen deutlich (um 50 %)
angehobenen Sätze der Kostendämpfungspauschale nach § 12 a BVO n. F.
einerseits sowie die zugleich eingeleitete Kürzung weiterer Leistungen wie z. B. bei
der Jahressonderzuwendung, beim Urlaubsgeld, im Versorgungsrecht andererseits
dieser Befund auch heute nach wie vor Gültigkeit hat, erscheint allerdings schon
nicht mehr zweifelsfrei. Da nicht Streitgegenstand, braucht das hier aber nicht weiter
vertieft und entschieden zu werden.

147

Die durch die Kostendämpfungspauschale in der hier zur Überprüfung stehenden
Fassung eingetretene jährliche Belastung lag in der maßgeblichen Zeit nach
Besoldungsgruppen gestaffelt zwischen 200,00 DM (Besoldungsgruppe A 7 bis A 11,
für niedrigere Gruppen wurde keine pauschale Kürzung in Ansatz gebracht) und
1.000,00 DM (höhere Besoldungsgruppen als B 7 und R 7). Für den der
Besoldungsgruppe A 7 zugehörigen Kläger hätte sie grundsätzlich bei 200,00 DM
gelegen; durch die beiden berücksichtigungsfähigen Kinder ermäßigte sich der
Betrag letztlich aber auf 100,00 DM (§ 12 a Abs. 5 BVO). Die Bruttojahresbezüge
eines (ledigen) Oberwerkmeisters in der Besoldungsgruppe A 7 lagen Anfang 1999
schon in der niedrigsten Stufe der aufsteigenden Gehälter bei (2.959,94 x 12 =)
35.519,28 DM - ohne Jahressonderzuwendung und Urlaubsgeld. Ein verheirateter
Oberwerkmeister mit zwei Kindern erhielt zusätzlich einen Familienzuschlag der
Stufe 2 von (<341,68 + 157,49>x 12 =) 5.883,12 DM und damit insgesamt 41.402,40
DM pro Jahr. In der höchsten Stufe der Besoldungsgruppe A 7 ergab sich für einen
verheirateten Oberwerkmeister mit zwei Kindern ein entsprechend berechneter
Betrag von 51.514,18 DM als Jahresbruttojahreseinkommen. Im Falle des Anfang
1999 über 43 Jahre alten Klägers, der ausweislich den Angaben in den
Beihilfeantragsformularen (jedenfalls) seit 1993 den Status eines Oberwerkmeisters
(zunächst z.A.) innehat und bezogen auf das Jahr 1999 in eine mittlere Stufe der
Grundgehaltssätze gefallen sein dürfte, betrug hiervon ausgehend die finanzielle
Belastung durch die Kostendämpfungspauschale etwa 0,25 % (ohne die
Kindervergünstigung etwa 0,5 %) seines jährlichen Bruttoeinkommens; sie lag damit
unter 1 % seines Jahresnettoeinkommens.

148

Vgl. zur Maßgeblichkeit des Nettoeinkommens im Zusammenhang mit der
Bemessung der amtsangemessenen Alimentation BVerfG, z. B. Beschlüsse vom 24.
November 1998 - 1 BvL 26/91 u.a. - und vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 -, jeweils
a.a.O.

149

Selbst der oben als Vergleichsfall angeführte ledige Oberwerkmeister (ohne
Kinder) in der untersten Stufe der Besoldungsgruppe A 7 wurde nur etwa in Höhe
von 0,6 % seines Bruttojahreseinkommens durch die Kostendämpfungspauschale
belastet und lag damit auch betreffend seine Nettobelastung allenfalls im
Grenzbereich der vom Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil kurz
erwähnten sowie ferner auch vom Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 9.
März 2000 - 2 BvL 8/99 u.a. -, a.a.O.) und vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom
3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.) angesprochenen, allerdings wohl nicht im Sinne
einer sich aus der Verfassung ergebenden strikten absoluten Obergrenze zu
begreifenden 1 %-Grenze.

150

In einem ähnlichen Bereich bewegte sich auch die Belastung anderer von den
Kostendämpfungsregelungen erfasster Beamter und Richter. An der oberen Grenze
der Belastung lagen dabei etwa (auch) Beamte der Besoldungsgruppe A 12. Die
u. a. an dieser Stelle des Besoldungsgefüges in einen höheren Sockelbetrag (400,00
DM) springende Kostendämpfungspauschale hat dabei zu Belastungen geführt, die
bezogen auf das Nettoeinkommen die angesprochene 1 %-Grenze geringfügig
überschritten haben mögen; bei einem ledigen Beamten der Eingangsstufe jener
Besoldungsgruppe belief sich die Kürzung etwa auf 0,75 % des
Bruttojahreseinkommens. Einen ähnlich hohen Prozentsatz ihres Jahreseinkommens
machte die Kürzung bei ledigen Richtern der Besoldungsgruppe R 2 - Sockelbetrag:
600,00 DM - in der Eingangsstufe aus. Aber erst durch die (hier noch nicht zur
Überprüfung stehende) ab dem 1. Januar 2003 geltende Anhebung der
Sockelbeträge nach § 12 a BVO n. F. werden etwa bei ledigen Beamten der
Besoldungsgruppe A 12 und nach R 2 besoldeten Richtern der niedrigsten Stufe
Belastungen erreicht, die schon in Bezug auf das Bruttoeinkommen im Bereich bzw.
sogar knapp über der 1 %-Grenze liegen.

151

Wurde dem Kläger hier folglich durch die angegriffene Regelung des § 12 a BVO
a. F. (nur) zugemutet, aus seiner Netto-Gesamtalimentation über die bisher von ihm
zu betreibende Eigenvorsorge zusätzlich etwa weitere 0,5 % - das entspricht in
absoluten Zahlen weniger als 10 DM pro Monat und ca. 0,30 DM pro Tag - zur
Abdeckung krankheitsbedingter Aufwendungen aufzubringen, so fällt das nicht in
einem Maße ins Gewicht, dass der amtsangemessene Lebensunterhalt seiner
Familie insgesamt spürbar gemindert und gemessen an dem verfassungskräftig
verbürgten Standard ernstlich gefährdet oder beeinträchtigt wäre. Entsprechendes
gilt zumindest für den Regelfall auch mit Blick auf die sonst von den Regelungen
über die Kostendämpfung betroffenen Beamten, Richter und Versorgungsempfänger;
die Sondersituation der Letztgenannten wird durch die spezielle Regelung in § 12 a
Abs. 3 Nr. 1 BVO angemessen und ausreichend berücksichtigt.

152

Der vorstehend näher umrissene Gestaltungsspielraum des Dienstherrn bzw. des
diesen vertretenden Gesetzgebers erscheint vor diesem durch konkrete Zahlen
angereicherten Hintergrund nicht so eng, dass Sparmaßnahmen der in Rede
stehenden Art und des in Rede stehenden Umfangs nicht vor Art. 33 Abs. 5 GG
hätten ergriffen werden dürfen. Maßgeblich für die Bewertung des Senats, dass die
amtsangemessene Alimentation der von der Regelung in § 12 a BVO betroffenen
Beamten und Richter auch in Ansehung sonstiger beihilferechtlicher
Einsparregelungen (wie z. B. betreffend die zahntechnischen Leistungen) noch nicht
unterschritten ist, bleibt die Erwägung, dass dasjenige, was als amtsangemessene
Besoldung zu betrachten ist, nicht losgelöst von der allgemeinen wirtschaftlichen
Lage zu sehen ist. Diese ist aber bundes- und landesweit unstreitig dadurch
charakterisiert gewesen, dass die Haushaltsdefizite durch umfassende Einsparungen
zur Vermeidung verfassungswidriger Haushalte stabilisiert bzw. gesenkt werden
mussten. Dass insoweit gerade Art. 33 Abs. 5 GG eine betragsmäßig wie zeitlich
starre Grenze für die Dispositionen des Gesetzgebers ziehen könnte, ist indes nicht
anzunehmen.

153

Schließlich lässt sich auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen auch
keine Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG unter dem Gesichtspunkt eines etwaigen
mittelbaren Eingriffs in die Amtsangemessenheit der Besoldung gerade durch die
vorgenommene Staffelung der Sockelbeträge feststellen. Denn weder diese Beträge
selbst noch die sich an den Schnittstellen der mehrere Besoldungsgruppen
zusammenfassenden Kürzungsstufen nach § 12 a Abs. 1 BVO ergebenden
Belastungsunterschiede von (bis zu) 200,00 DM pro Jahr - das sind weniger als
20,00 DM pro Monat - haben unter Berücksichtigung des auch in diesem
Zusammenhang bestehenden Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers in der hier
fraglichen Zeit einen solchen Umfang erreicht, dass die in der Staffelung der Bezüge
nach Maßgabe unterschiedlicher Besoldungsgruppen durch den
Besoldungsgesetzgeber näher konkretisierte Amtsangemessenheit der Alimentation
schon rechtserheblich beeinträchtigt wäre.

154

Vgl. zum Ganzen auch Senatsurteile vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 u.a.
-.

155

d) Unter Berücksichtigung des zuvor angesprochenen noch recht maßvollen
Umfangs der durch die Kostendämpfungspauschale für die Betroffenen ausgelösten
finanziellen Belastungen - letztere im Sinne eines "Weniger" an gewährten
Leistungen - liegt auch unabhängig von den dargestellten Bezügen zur
Alimentationspflicht keine Verletzung der Fürsorgepflicht des Dienstherrn vor.

156

Entscheidet sich der Dienstherr, seiner Fürsorgepflicht betreffend den Eintritt
besonderer finanzieller Belastungen durch Krankheits-, Pflege-, Geburts- oder
Todesfälle - wie hier durch die Beihilfenverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
im Grundsatz geschehen - durch die Zahlung von Beihilfen nachzukommen, die zu
der aus der Alimentation gezahlten Eigenvorsorge ergänzend hinzutreten, so muss
er zwar gewährleisten, dass der Beamte oder Richter nicht mit erheblichen
Aufwendungen belastet bleibt, die er auch über eine ihm zumutbare Eigenvorsorge
nicht absichern kann.

157

Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 - und vom 13.
November 1990 - 2 BvF 3/88 -, jeweils a.a.O.

158

Jedoch verlangt die Fürsorgepflicht weder, dass durch die Leistung von Beihilfen
sowie die Krankenversicherung die Aufwendungen in Krankheitsfällen vollständig
gedeckt werden, noch dass das von der Beihilfe nicht gedeckte Risiko in jedem Falle
- wie der Kläger meint - in vollem Umfang versicherbar sein muss.

159

So jetzt auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -,a.a.O.;
möglicherweise enger noch Entscheidung vom 25. Juni 1987 - 2 N 1.86 -, BVerwGE
77, 345.

160

Gegenteiliges lässt sich auch nicht aus der in mehreren Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts sinngemäß geäußerten Auffassung herleiten, die Beihilfe
als eine die Eigenvorsorge ergänzende Leistung dürfe nicht ohne Rücksicht auf die
vorhandenen Versicherungsmöglichkeiten ausgestaltet werden.

161

Vgl. BVerwG, z.B. Entscheidungen vom 18. Juni 1980 - 6 C 19.79 -, BVerwGE
60, 212 (220), und vom 25. Juni 1987 - 2 N. 1.86 -, a.a.O., 348 f.

162

Denn dies ist nicht in dem engen Sinne zu verstehen, dass das Beihilfesystem
und die private Versicherung "lückenlos" aufeinander abgestimmt sein müssten.

163

Vgl. dazu auch BVerfG, Beschluss vom 13. November 1990 - 2 BvF 3/88 -,
a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

164

In Anbetracht dessen erlangt auch im vorliegenden Zusammenhang der
Umstand entscheidendes Gewicht, dass der den Beihilfeberechtigten mit der
Kostendämpfungspauschale über die bisherige Eigenvorsorge hinaus - unabhängig
von bestimmten einzelnen Aufwendungen - jährlich abverlangte pauschale
Eigenbetrag gemessen an seiner Höhe nicht zu einer erheblichen, den Betroffenen
mit Blick auf eine deutlich spürbare Minderung der ihnen vom Dienstherrn für den
Lebensunterhalt insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel nicht mehr zumutbaren
Belastung führt. Dass infolge der möglicherweise nicht ganz treffend als
"Kostendämpfungspauschale" (in Wirklichkeit geht es - offensichtlich - um eine
Ausgabenbegrenzung der öffentlichen Haushalte für den Bereich des
Gesundheitswesens, ohne dass notwendigerweise auch die dort entstehenden
Kosten für den Patienten niedriger würden) bezeichneten Kürzungsbeträge der
Wesenskern der Fürsorgepflicht beeinträchtigt wäre, lässt sich hiervon ausgehend -
jedenfalls für den vom Vorschriftengeber typisierend zugrunde gelegten Regelfall -
erst recht nicht feststellen.

165

Für die Beantwortung der Frage, ob die nach Fürsorgegrundsätzen geleistete
ergänzende Beihilfe angemessen ist, kommt es ferner weder auf ein traditionelles
Anspruchsniveau der Beamten- und Richterschaft und den bisherigen "Besitzstand"
noch auf einen sog. (im Wesentlichen übereinstimmenden) bundesweiten
"Beihilfestandard" an. Soweit sonstige verfassungsrechtliche Vorgaben wie
insbesondere die Grundsätze des Art. 33 Abs. 5 GG beachtet werden, sind
Beihilfeleistungen in dem bisher gewährten Umfang nicht unveränderlich. Das gilt
auch dann, wenn in das bisherige System (ihrerseits verfassungsmäßige) strukturelle
Neuerungen eingeführt werden. Im Rahmen ihrer bestehenden
Regelungskompetenz sind die einzelnen Bundesländer bei der näheren
Ausgestaltung der Beihilfe nämlich nicht an das gebunden, was in sachverwandten
Regelungsbereichen im Bund oder in anderen Ländern gilt. Einen Zwang zur
Vereinheitlichung des Beihilferechts gibt es kraft verfassungsrechtlicher Vorgaben
oder auch sonst nach Maßgabe des Bundesrechts nicht; solches wäre mit der
Kompetenzordnung des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren. Dementsprechend
kann sich ein Bundesland grundsätzlich von einem sonst geltenden
"Beihilfestandard" auch dann entfernen, wenn es ihm vorher nicht gelungen ist, eine
Änderung dieses Standards allgemein herbeizuführen.

166

Vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 7. Februar 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; im
Grundsatz nunmehr auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.;
anders noch Neuhäuser, NVwZ 1999, 824 (827 f.).

167

Dass die einzelnen Länder auch vor diesem Hintergrund prinzipiell in die
Verantwortung bei Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen der Beamten,
Richter und Versorgungsempfänger und deren Familienangehörigen mit einbezogen
bleiben und insbesondere die hieraus resultierenden Belastungen nicht beliebig auf
die Bezügeempfänger abwälzen dürfen,

168

so BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.,

169

versteht sich mit Blick auf das zuvor dargestellte, in diesem Bereich bestehende
Spannungsverhältnis zwischen Alimentation und ergänzenden Leistungen aufgrund
der Fürsorgepflicht von selbst, vermag aber hier - wie bereits ausgeführt - eine
Verletzung von höherrangigem Recht durch die angegriffene Norm nicht zu
begründen.

170

Vgl. zum Ganzen auch Senatsurteile vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 u.a.
-.

171

4. Die umstrittene Einführung einer Kostendämpfungspauschale in § 12 a BVO
ist auch mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

172

Der verfassungsrechtliche Gleichheitssatz verbietet, wesentlich Gleiches
willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln. Ein
Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz liegt hiernach vor, wenn der
Gesetzgeber unter Überschreitung der ihm in diesem Zusammenhang zustehenden
Gestaltungsfreiheit Übereinstimmungen oder Unterschiede der zu ordnenden
Lebensverhältnisse nicht berücksichtigt, die so bedeutsam sind, dass sie bei einer
am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden
müssen.

173

Vgl. BVerfG, Urteil vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; BVerwG,
Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

174

Dies zugrunde gelegt, ist zunächst nicht von Belang, dass Beamten und Richtern
im Bund und in machen anderen Ländern Beihilfen ohne eine Eigenbeteiligung in
Form eines Sockelbetrages gewährt werden. Denn die insoweit vorgenommene
Differenzierung findet ihre Grundlage in der verfassungsrechtlich angeordneten
Kompetenzverteilung.

175

Soweit die Pauschalsätze im Rahmen der Kostendämpfungspauschale nach
Besoldungsgruppen abgestuft sind, wird hierdurch Art. 3 Abs. 1 GG ebenfalls nicht
verletzt. Die insoweit vorgenommene Differenzierung nach sozialen und
wirtschaftlichen Kriterien, welche typisierend an den Gesichtspunkt unterschiedlicher
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit anknüpft, ist dem beamtenrechtlichen
Fürsorgegrundsatz nicht fremd und auch in anderen Bereichen - wie z. B. im
Steuerrecht - grundsätzlich geeignet, eine Ungleichbehandlung zu rechtfertigen.

176

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

177

Soweit in diesem Zusammenhang für die festgelegten Sockelbeträge jeweils
mehrere Besoldungsgruppen zusammengefasst wurden und darüber hinaus
innerhalb der Besoldungsgruppen keine weitere Differenzierung nach der erreichten
Stufe der aufsteigenden Gehälter vorgenommen wurde, führt dies zwar an den
Schnittstellen der einzelnen Gruppen bzw. Stufen zu gewisse Härten und Friktionen,
denen allerdings ein nicht unerheblicher Zugewinn an Verwaltungsvereinfachung
gegenübersteht. Da die maximale Mehrbelastung auch an den Schnittstellen indes
auf 200,00 DM pro Jahr - das ergibt weniger als 20,00 DM pro Monat - beschränkt
(gewesen) ist, ist im Ergebnis davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die ihm
zukommende Gestaltungsfreiheit in diesem Zusammenhang (noch) nicht
überschritten hat. Ebenso wenig sind - unbeschadet gewisser, vom
Bundesverwaltungsgericht für die sachlich vergleichbare damalige Rechtslage im
Land Niedersachsen in seinen Urteilen vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 u.a. - näher
aufgezeigter Ungereimtheiten - die übrigen Differenzierungen bei der Bemessung der
Kostendämpfungspauschale, wie etwa die Minderung für jedes
berücksichtigungsfähige Kind und die Sonderregelungen für Teilzeitbeschäftigte,
Ruhestandsbeamte, Witwen und Witwer, Waisen sowie Beamte auf Widerruf im
Vorbereitungsdienst gemessen an den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG zu
beanstanden. Im Hinblick auf den Regelungsgegenstand, die wirtschaftlichen
Auswirkungen sowie die Anforderungen einer Massenverwaltung müssen vielmehr
gewisse Unschärfen toleriert werden.

178

Ebenso BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.

179

Die Frage einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes mit Blick auf
unterschiedliche Regelungen im Beihilfebereich einerseits und im Bereich der
gesetzlichen Krankenversicherung andererseits stellt sich nicht, weil es sich jeweils
um grundlegend unterschiedliche Systeme sozialer Sicherung handelt, welche nicht
isoliert mit Blick auf bestimmte Einzelregelungen am Gleichbehandlungsgrundsatz
gemessen werden können. Darüber hinaus hat bereits das Verwaltungsgericht in
dem angefochtenen Urteil näher ausgeführt, dass auch die Mitglieder der
gesetzlichen Krankenversicherung in anderer Form, nämlich durch Zuzahlungen für
Medikamente und sonstige Selbstbehalte ihren Anteil zu der für alle Bereiche
politisch angestrebten Einsparung von Kosten und Ausgaben im Gesundheitswesen
beizutragen haben. Dass ein Teil dieser Maßnahmen unter der derzeitigen
Bundesregierung rückgängig gemacht wurde, ändert an diesem Befund - gerade
auch mit Blick auf die zwischenzeitlich erfolgte weitere Verschärfung
kostenbegrenzender Maßnahmen für die gesetzlich Krankenversicherten - im Kern
nichts.

180

Schließlich stellt es auch keinen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar,
dass nur diejenigen Beamten und Richter durch die Kostendämpfungspauschale
belastet werden, die tatsächlich erkrankt sind, wohingegen bei den nicht Erkrankten
keine entsprechenden Einsparungen vorgenommen werden. Bei einer derartigen
Sichtweise würde nämlich zunächst folgendes übersehen: Die Regelung des § 12 a
BVO begrenzt lediglich dem Umfang nach Leistungen, welche der Dienstherr dem
Grunde nach kraft seiner Fürsorgepflicht schuldet. Da diese Leistungen sachlich an
das Entstehen krankheitsbedingter Aufwendungen anknüpfen, werden die nicht
Erkrankten von der betreffenden Leistungsbeziehung von vornherein gar nicht
erfasst. Von daher ist schon zweifelhaft, ob diese hier überhaupt eine gemessen an
Art. 3 Abs. 1 GG relevante Vergleichsgruppe bilden können. Davon abgesehen gibt
es eine Gruppe der nicht Erkrankten bzw. "Gesunden" im eigentlichen Sinne gar
nicht, weil potentiell jeder Mensch - auch der bisher gesunde - plötzlich schicksalhaft,
dabei ggf. auch schwer erkranken kann und in diesem Fall gezwungen ist, für die
Kosten der Behandlung und Heilung u. U. erhebliche Aufwendungen zu erbringen.
Soweit chronisch Kranke mit Dauererkrankungen betroffen sind, bleibt darauf
hinzuweisen, dass diese Gruppe durch den angegriffenen Sockelbetrag nicht in
besonderer Weise belastet wird, weil hiermit gerade keine "Deckelung" der
erstattungsfähigen Krankheitskosten nach oben erfolgt, sondern umgekehrt die
Erstattung erst ab einer bestimmten Kostenhöhe - und ab dieser unbeschränkt nach
oben - beginnt. Jedenfalls bei der hier in Rede stehenden Höhe des gestaffelten
jährlichen Sockelbetrages kann es namentlich in den unteren Kürzungsstufen relativ
leicht vorkommen, dass schon durch die Aufwendungen auch von "Gesunden"
regelmäßig vorgenommener Routineuntersuchungen bzw. -behandlungen (z. B.
Gesundheits-Check beim Hausarzt, Kontrolle der Zähne einschließlich
Zahnreinigung) jedenfalls in Verbindung mit Aufwendungen für einige wenige
(leichtere) Erkrankungsfälle pro Jahr die Beträge der Kostendämpfungspauschale
erreicht oder sogar überschritten werden. Dies verdeutlicht, dass die ernormen
Aufwendungen schwer und chronisch Kranker im vorliegenden Zusammenhang gar
nicht so sehr das Problem sind. Da das Risiko, krank zu werden, potentiell jeden
treffen kann, lag es jedenfalls noch innerhalb der Gestaltungsfreiheit des Gesetz-
und Verordnungsgebers, anders als etwa in § 6 Abs. 5 der Beihilfenvorschriften des
Bundes geschehen Sonderregelungen für in Dauerbehandlung befindliche Kranke im
Rahmen des § 12 a BVO nicht vorzusehen. Im Übrigen sind immerhin bestimmte
Aufwendungen, nämlich solche für Vorsorgeuntersuchungen und solche wegen
dauernder Pflegebedürftigkeit, durch § 12 a Abs. 7 BVO von der Geltung der
Kostendämpfungspauschale ausgenommen worden.

181

Ebenso Senatsurteile vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 u.a. -.

182

Dass die Senkung der für das Gesundheitswesen entstehenden Kosten und
Ausgaben im Prinzip ein sachlich legitimes Ziel zur Einführung einer Regelung wie
hier den § 12 a BVO unter Einschluss der Staffelung der Beträge darstellt, bedarf als
solches keiner weiteren Darlegungen. Dabei mag es zwar für die Betroffenen
ungereimt erscheinen, dass ihnen durch die besagten Leistungskürzungen finanzielle
Einbußen entstehen, welche faktisch mehr oder weniger die im Zuge der allgemeinen
wirtschaftlichen Entwicklung erfolgende Anpassung von Besoldung und Versorgung
"aufzehren". Ein verfassungswidriges Verhalten des Dienstherrn bzw. Gesetzgebers
kann darin jedoch, was die hier zur Überprüfung stehenden Regelungen bzw.
Kürzungsbeträge betrifft, (noch) nicht gesehen werden.

183

Soweit vereinzelt Überlegungen in die Richtung angestellt worden sind, bei der
Regelung über die Kostendämpfungspauschale in § 12 a BVO handele es sich um
eine - weil nur die Kranken belastende, gleichheitswidrige - Steuer, trifft solches nicht
zu. Denn bei der streitigen Eigenbeteiligung an den im Krankheitsfalle entstehenden
Kosten handelt es sich nicht um eine den beihilfeberechtigten Beamten, Richtern und
Versorgungsempfängern hoheitlich auferlegte Leistungspflicht. Diesen wird auch bei
materieller Betrachtungsweise keine (von ihnen an den Staat zu erbringende)
Geldleistung auferlegt, vielmehr wird eine Leistung nach wie vor - wenn auch
nunmehr unter einer generellen, einen Grundabschlag vorsehenden Begrenzung -
vom Staat bzw. Dienstherrn erbracht. Aus der Staffelung der Begrenzung nach der
Besoldungshöhe folgt in diesem Zusammenhang nichts Gegenteiliges.

184

Vgl. in diesem Zusammenhang zur fehlenden Steuereigenschaft der
Kindergartengebühr trotz deren Staffelung nach Einkommen: BVerfG, Beschluss vom
10. März 1998 - 1 BvR 178/97 -, BVerfGE 97, 332 (343).

185

In einzelnen hiervon abweichenden Stellungnahmen in der Literatur, wo die
Kostendämpfungspauschale nach § 12 a BVO als Steuer eingestuft worden ist,

186

vgl. Hoddick, DÖD 2000, 130 sowie DÖD 2001, 215,

187

wird grundlegend verkannt, dass die - hier angestrebte - Begrenzung von
Staatsausgaben nicht mit der Schaffung neuer Staatseinnahmen verwechselt werden
darf. Dass in beiden Fällen fiskalische Erwägungen eine Rolle spielen können, ist
dabei ohne Belang.

188

Vgl. auch Senatsurteile vom 12. November 2003 - 1 A 4755/00 u.a. -.

189

5. Eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 GG - Schutz von Ehe und Familie - liegt
ebenfalls nicht vor. Im Hinblick auf seine weitgehende Gestaltungsfreiheit war der
Gesetz- und Verordnungsgeber beispielsweise nicht von Verfassungs wegen
verpflichtet, ähnlich wie in § 12 a Abs. 5 BVO für berücksichtigungsfähige Kinder
geschehen, auch für die unterhaltsberechtigte Ehefrau eines Beihilfeberechtigten
notwendig einen Abschlag von der grundsätzlich nach Maßgabe der
Besoldungsgruppe des Beamten oder Richters anfallenden
Kostendämpfungspauschale vorzusehen. Zwar ist das Vorhandensein einer weiteren
unterhaltsberechtigten Person generell geeignet, zu höheren krankheitsbedingten
Aufwendungen für die Familie zu führen. Hierdurch kann auf der anderen Seite aber
auch leichter bzw. eher der jeweilige Sockelbetrag überschritten werden. So wird es
häufig eher der ledige Beamte oder Richter sein, welcher als Folge der
Kostendämpfungspauschale im Ergebnis gar keine Beihilfeleistungen mehr
ausbezahlt erhält. Darüber hinaus ist durchaus mit zu berücksichtigen, dass
Familienangehörige wie etwa auch die unterhaltsberechtigte Ehefrau bereits in
anderem Zusammenhang sowohl im Besoldungsrecht (beim Familienzuschlag) als
auch im Beihilferecht (bei den unterschiedlichen Bemessungssätzen) angemessene
Berücksichtigung erfahren haben. Der Schutz der Familie aus Art. 6 Abs. 1 GG ist
bereits dadurch hinreichend beachtet worden.

190

Vgl. dazu in anderem Zusammenhang auch BVerfG, Beschluss vom 7.
November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.; ferner Senatsurteile vom 12. November
2003 - 1 A 4755/00 u.a. -.

191

Soweit die hinreichende Alimentation einer Beamten- oder Richterfamilie mit
vielen Kindern in ihrer Gesamtheit in Rede steht, wäre es im Übrigen - wie das
Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat - Aufgabe des
Besoldungsgesetzgebers, die Bezüge gegebenenfalls entsprechend anzupassen.
Eine Anpassung des als solches nicht verfassungsverbürgten Beihilfesystems kann
demgegenüber unter Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG nicht mit Erfolg verlangt werden.

192

6. Der allgemein im rechtstaatlichen Gebot der Rechtssicherheit wurzelnde
Grundsatz des Vertrauensschutzes, welcher im Beamtenverhältnis seine eigene von
Art. 33 Abs. 5 GG umfasste Ausprägung gefunden hat,

193

vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. November 2002 - 2 BvR 1053/98 -, a.a.O.;
BVerwG, Urteil vom 3. Juli 2003 - 2 C 36.02 -, a.a.O.; SaarlVerfGH, Urteil vom 17.
Dezember 1996 - Lv 3/95 -, a.a.O.; jeweils m.w.N.

194

ist durch die Einführung der in § 12 a BVO enthaltenen
Kostendämpfungspauschale nicht verletzt worden. Dies gilt zunächst betreffend das
Rückwirkungsverbot; eine Rückwirkung ist dieser Regelung nicht beigelegt worden.
Sie gilt vielmehr nur für Aufwendungen, die nach dem 31. Dezember 1998, d. h. nach
dem Inkrafttreten des Haushaltssicherungsgesetzes vom 17. Dezember 1998
entstanden sind (Art. III Abs. 1 dieses Gesetzes). Im Übrigen wird - über den Bereich
des hier beachteten Art. 33 Abs. 5 GG hinaus - das Vertrauen des Beamten oder
Richters auf den in Zukunft unveränderten Fortbestand einer ihm günstigen
Regelung grundsätzlich nicht geschützt. Insbesondere das Recht der Beihilfen in
Krankheitsfällen war bereits in der Vergangenheit von vielfachen Änderungen
betroffen. Ein verfassungsrechtlich geschütztes Vertrauen darauf, dass die Beamten
und Richter im Land Nordrhein-Westfalen nicht über das bisherige Maß hinaus an
den Kosten ihrer Krankheitsversorgung selbst beteiligt werden, konnte sich somit
nicht bilden."

195

Dem ist auch mit Blick auf die Verhältnisse des Klägers und das Vorbringen der
Beteiligten im Berufungsverfahren nichts hinzuzufügen.

196

Der geltend gemachten Zinsanspruch besteht mangels Obsiegens mit dem
Hauptanspruch nicht.

197

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
ZPO.

198

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht
vorliegen (§ 132 Abs. 2 VwGO, § 127 BRRG). Insbesondere ist die Rechtmäßigkeit
der allgemeinen Kostendämpfungspauschale in der vorliegend
entscheidungserheblichen Fassung der Beihilfenverordnung mit der zitierten
Rechtsprechung hinreichend geklärt.

199

Der Streitwert ergibt sich aus der Höhe der für den Kläger einschlägigen
Kostendämpfungspauschale, § 52 Abs. 3, § 47 Abs. 1 Satz 1, § 72 Nr. 1 GKG.