Oberlandesgericht Hamm ()
Beschluss vom 2019-02-12, Aktenzeichen 4 RVs 9/19
ECLI:DE:OLGHAM:2019:0212.4RVS9.19.00

Tenor

Die Revision wird mit der klarstellenden Maßgabe, dass der Angeklagte des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis bzw. eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz schuldig ist, als unbegründet verworfen.

Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Angeklagte (§ 473 Abs. 1 StPO).

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Gründe

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I.

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Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen „vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen, zweimal in Tateinheit mit Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz“ zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung es zur Bewährung aussetzte. Gleichzeitig ordnete es eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis von 30 Monaten an. Die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten hat das Landgericht mit dem angefochtenen Urteil verworfen und das amtsgerichtliche Urteil auf die Berufung der Staatsanwaltschaft dahin abgeändert, dass der Angeklagte des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz sowie in einem Fall in Tateinheit mit einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte schuldig ist, und hat ihn zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt und eine Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis von noch 27 Monaten festgesetzt.

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Der Verurteilung liegen eine Tat vom 27.09.2017 und eine vom 14.01.2018 zu Grunde.

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Nach den Feststellungen des Landgerichts fuhr der - auch schon einschlägig vorbestrafte - Angeklagte, der keine Fahrerlaubnis besaß und auch noch nie besessen hatte, am 27.09.2017 mit einem PKW nach B, um dort seine ehemalige Lebensgefährtin aufzusuchen. Er klingelte an ihrer Tür. Die ehemalige Lebensgefährtin fühlte sich von dem Angeklagten belästigt, öffnete die Tür nicht und rief stattdessen die Polizei. Der Angeklagte begab sich zurück in das Fahrzeug und fuhr zunächst im Schritttempo weiter. Zwei inzwischen in der Nähe der Wohnung der ehemaligen Lebensgefährtin eingetroffene Polizeibeamte vermuteten zu Recht in dem langsam fahrenden Fahrzeug den Angeklagten.

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In den Feststellungen des Landgerichts heißt es sodann:

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„Sie beabsichtigten deshalb, das Fahrzeug zu kontrollieren und begaben sich zurück auf die L-Straße. Dort stellten sie sich in Höhe des Einmündungsbereiches der F-Straße auf die Fahrbahn der L-Straße. Während der Zeuge M mittig auf der Fahrbahn stand, stellte sich der Zeuge N leicht versetzt zum – aus seiner Position – rechten Fahrbahnrand hinter dem Zeugen M auf. Beide Polizeibeamte nahmen ihre LED-Taschenlampen in die Hand und leuchteten jeweils in Richtung des sich ihnen nähernden Fahrzeugs. Der Zeuge M erhob zusätzlich die andere Hand und bedeutete dem Angeklagten auf diese Weise, er möge anhalten. Zu jenem Zeitpunkt befand sich der PKW H, den der Angeklagte steuerte, nach Schätzung der Beamten noch etwa 30 bis 40 m von ihnen entfernt. Der Angeklagte, der aus seiner Position klar erkennen konnte, dass das Anhaltezeichen ihm galt und der befürchteten musste, dass im Falle der Kontrolle in laufender Bewährungszeit ein neuerliches Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gegen ihn eingeleitet werden würde, fuhr noch etwa 10 m in einem nur knapp über Schrittgeschwindigkeit hinausgehendem Tempo geradeaus weiter. Als er sich schließlich in einer Entfernung von 20 bis 30 m zu dem Zeugen M befand, beschleunigte er den PKW sodann aber plötzlich deutlich und fuhr mit aufheulendem Motor unmittelbar auf den Körper des mitten auf der Straße stehenden Zeugen M, den er aufgrund der Straßenverhältnisse weder rechts noch links gefahrlos hätte passieren können, zu. Als der Zeuge M realisierte, dass der Angeklagte dem Stopp-Zeichen nicht Folge leisten würde, sondern sein Fahrzeug stattdessen beschleunigte und direkt auf ihn zufuhr, trat er rasch 2 Schritte zur Seite in Richtung des Zeugen N, um von dem Fahrzeug nicht erfasst zu werden. Ohne eine weitere Lenkbewegung zu vollziehen, setzte der Angeklagte seine Fahrt geradeaus fort. Er passierte den Zeuge M etwa 2 Sekunden nachdem dieser sich zum Räumen der Straße entschlossen hatte im Abstand von ca. einer Armlänge; beim Vorbeifahren des PKW konnte der Zeuge M den Windzug des Fahrzeugs deutlich spüren.

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Der Angeklagte wollte durch sein Fahrverhalten erreichen, dass die Beamten die Straße freigaben und ihn ungehindert passieren ließen, ohne zuvor Feststellungen zu seiner Person und seiner fehlenden Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen zu treffen. Es war nicht seine Absicht, den Zeugen M mit dem PKW anzufahren und zu verletzen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass der Angeklagte es beim Zufahren auf den Zeugen M zwar grundsätzlich für möglich hielt, dass es zu einer Kollision und damit einhergehend zu einer Verletzung des Zeugen M kommen könnte, zugleich aber darauf vertraute, dass schon nichts passieren werde, weil der auf das Fahrzeug fokussierte Beamte die durch das beschleunigte Zufahren auf ihn geschaffene Gefahr für seine körperliche Unversehrtheit rechtzeitig erkennen, den Anhalteversuch abbrechen und zur Seite treten würde.“

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Bei der Tat vom 14.01.2018 befuhr der Angeklagte u. a. eine öffentliche Straße in B mit einem nicht haftpflichtversicherten und fahrerlaubnispflichtigen Kraftrad.

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Das Landgericht hat einen Körperverletzungsvorsatz des Angeklagten verneint, aber gemeint, dass der fehlende (auch nur bedingte) Schädigungsvorsatz bzgl. des Zeugen M einer Strafbarkeit nach § 114 Abs. 1 StGB nicht entgegenstehe. Ein tätlicher Angriff im Sinne dieser Vorschrift liege gleichwohl vor.

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Gegen das Urteil wendet sich der Angeklagte mit der auf die allgemeine Sachrüge gestützten Revision. Die Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, das Rechtsmittel als offensichtlich unbegründet zu verwerfen, allerdings mit der Maßgabe einer Aufnahme der Schuldform „vorsätzlich“ bzgl. der Taten des Fahrens ohne Fahrerlaubnis und des Verstoßes gegen das Pflichtversicherungsgesetz.

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II.

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Die zulässige Revision des Angeklagten ist offensichtlich unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).

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Näherer Erörterung bedarf nur Folgendes:

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1.

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Soweit das Landgericht den Angeklagten auch wegen eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte gem. § 114 Abs. 1 StGB verurteilt hat, hält dies rechtlicher Überprüfung stand.

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Das (versuchte) Anhalten des Angeklagten durch den Zeugen M ist jedenfalls eine allgemeine Diensthandlung im Rahmen des Polizeidienstes und damit eine Diensthandlung i.S.v. § 114 Abs. 1 StGB (vgl. BT-Drs. 18/11161 S. 9; Fischer, StGB, 65. Aufl., § 114 Rdn. 4). Ob es gar eine Vollstreckungshandlung i.S.v. § 113 StGB darstellt – wie die Generalstaatsanwaltschaft meint – kann dahinstehen.

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Bei dieser Diensthandlung hat der Angeklagte den Zeugen M, einen Amtsträger, tätlich angegriffen. Ein tätlicher Angriff ist eine mit feindseligem Willen unmittelbar auf den Körper des Beamten oder Soldaten zielende Einwirkung (Fischer a.a.O., § 114 Rdn. 5; König/Müller ZIS 2018, 96, 99). Eine körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters ist nicht erforderlich (Schönke/Schröder/Eser, StGB, 30. Aufl., § 114 Rdn. 4) Dies ergibt sich daraus, dass der Gesetzgeber bei der Formulierung des Tatbestands den Wortlaut der zuvor in § 113 Abs. 1 StGB a.F. enthaltenen Formulierung übernommen hat. Nach seinem Willen sollte die Begehungsform des tätlichen Angriffs aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB als selbständiger Straftatbestand mit erhöhtem Strafrahmen ausgestaltet werden (BT-Drs. 18/11161 S. 9). Die allgemein anerkannte Definition eines tätlichen Angriffs in § 113 StGB a.F. entsprach der oben wiedergegebenen Definition (RGSt 59, 264, 265; Rosenau in: LK-StGB, 12. Aufl., § 113 Rdn. 26). Danach reichte es für die Annahme eines tätlichen Angriffs i. S. v. § 113 StGB aus, wenn sich der Vorsatz des Täters auf die Angriffshandlung beschränkt und den Erfolg eines Tötungs- oder Körperverletzungsdelikts nicht mit umfasst. Insoweit wurde nicht einmal die körperliche Berührung oder auch nur ein darauf zielender Vorsatz des Täters für erforderlich gehalten (RGSt 41, 181, 182; BSG NJW 2003, 164 m.w.N.; Zöller/Steffens JA 2010, 161, 163). Dass der Gesetzgeber im Jahre 2017 an dieser Auslegung des Begriffs für § 114 StGB nicht weiter hat festhalten wollen, ist nicht zu erkennen (wie hier: Kulhanek JR 2018, 551, 554).

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Soweit vereinzelt zu § 114 StGB vertreten wird, dass der Begriff des tätlichen Angriffs hier wegen der erhöhten Strafandrohung enger auszulegen sei und nur Handlungen erfasst würden, die konkret geeignet seien, die körperliche Unversehrtheit des Amtsträgers auch tatsächlich und nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen und dies auch vom Vorsatz des Täters umfasst sein müsse (so: Dallmeyer in: BeckOK-StGB, 40. Ed., § 114 Rdn. 5; Busch/Singelnstein NStZ 2018, 510, 512; Puschke/Rienhoff JZ 2017, 924, 929 f.), vermag der Senat dem nicht zu folgen. Zur Begründung für diese Ansicht werden Bedenken hinsichtlich des Schuldprinzips (wegen der erhöhten Strafandrohung) angeführt. Weiter erfordere das Schutzgut der Vorschrift, nämlich die körperliche Unversehrtheit des Amtsträgers ebenso wie die ursprüngliche gesetzgeberische Intention bzgl. § 113 StGB, nämlich bis 1998 straflose versuchte Körperverletzungen zum Nachteil der Amtsträger zu erfassen (hierzu: Busch/Singelnstein NStZ 2018, 510, 512 f.), eine solche enge Auslegung.

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Bei einer solchen Auslegung wird indes verkannt, dass es gerade die Intention des Gesetzgebers bei Schaffung des § 114 StGB war, den Schutz der Amtsträger durch eine erhöhte Strafandrohung bei tätlichen Angriffen, und zwar solchen i.S.v. § 113 StGB a.F. (s.o.), zu erhöhen. Diese gesetzgeberische Intention würde bei der geforderten engen Auslegung unterlaufen, ja gerade in ihr Gegenteil verkehrt, weil dann sogar die Bandbreite strafbarer Handlungen, die einen tätlichen Angriff bilden könnten, im Vergleich zu § 113 StGB eingeschränkt würde. Eine solche explizit der gesetzgeberischen Intention, welche auch durch die Übernahme der Formulierung aus § 113 StGB a.F. im Wortlaut der Norm zum Ausdruck kommt, zuwiderlaufende Auslegung würde schon Bedenken im Hinblick auf das Demokratieprinzip aus Art. 20 Abs. 1 und 2 GG aufwerfen. Dieses legt nahe, dem gesetzgeberischen Willen Rechnung zu tragen, sofern man dadurch nicht mit anderen Prinzipien (etwa dem Bestimmtheitsgrundsatz etc.) in Konflikt gerät (Schlehofer JuS 1992, 572, 575). Bedenken im Hinblick auf das Schuldprinzip bestehen hingegen nicht. Es ist nicht zu erkennen, dass der Gesetzgeber mit seiner Strafrahmenwahl einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, den Bereich eines gerechten Schuldausgleichs für Handlungen, die entweder tatsächlich nicht geeignet sind, die körperliche Unversehrtheit des Amtsträgers mehr als nur unerheblich zu beeinträchtigen oder bei denen eine entsprechende Beeinträchtigung nicht vom Vorsatz des Täters umfasst ist, verlassen hätte. Entsprechenden Umständen des Einzelfalls kann das Gericht durch eine Strafhöhe im unteren Bereich des Strafrahmens Rechnung tragen (wie hier: Kulhanek JR 2018, 551, 555).

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Ob der historische Gesetzgeber bei der Schaffung des § 113 StGB (lediglich) die versuchte Körperverletzung zum Nachteil eines Amtsträgers pönalisieren wollte, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Der historische Gesetzgeber des § 114 StGB hat sich auf die Begrifflichkeit des § 113 StGB bezogen, ohne dass er zu erkennen gegeben hätte, dass er von der zum Zeitpunkt der Schaffung des § 114 StGB gängigen Auslegung des Begriffs des tätlichen Angriffs abweichen wollte.

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Soweit die o.g. Gegenansicht ausführt, dass das Schutzgut des § 114 StGB die körperliche Unversehrtheit des Amtsträgers sei, ist dem zuzugeben, dass der Gesamtzusammenhang der Gesetzesbegründung hierauf hindeutet (bei allgemeinen Diensthandlungen sind die Polizisten häufig nicht auf tätliche Angriffe vorbereitet und können sich nicht schützen, vgl. BT-Drs. 18/11161 S. 10), auch wenn das explizit dort nicht so ausgeführt wird. Aber auch, wenn die gesetzgeberische Intention tatsächlich nur auf den Schutz der körperlichen Integrität des Amtsträgers gezielt haben sollte und nicht etwa auch auf seine Handlungs- oder Entschließungsfreiheit, würden Fälle, in denen der Täter eine objektiv gefährliche, verletzungsgeeignete Handlung vornimmt, aber keinen Verletzungsvorsatz hat, von dieser Intention umfasst sein.

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Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine solche objektiv gefährliche Handlung, bei der der Angeklagte – so jedenfalls die Feststellungen des Landgerichts – keinen Verletzungsvorsatz hatte. Das plötzliche Beschleunigen des Angeklagten bei gleichzeitig verbleibender geringer Reaktionszeit des Zeugen M und bei dem sehr dichten Vorbeifahren an dem zur Seite getretenen Zeugen ist objektiv gefährlich. In einer solchen Situation hätten kleinste Unwägbarkeiten, Fehlreaktionen oder Verzögerungen zu einer erheblichen Verletzung des Zeugen führen können.

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Die feindselige Zielrichtung der Handlung des Angeklagten liegt auf der Hand.

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2.

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Entgegen der Ansicht der Revision hat sich der Angeklagte am 21.09.2017 des zweifachen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis (einmal in Tateinheit mit einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte) schuldig gemacht. Die Dauerstraftat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis endet regelmäßig erst mit Abschluss einer von vorneherein für eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt und wird nicht durch kurze Unterbrechungen in selbständige Taten aufgespalten (BGH, Beschl. v. 12.08.2015 – 4 StR 14/15 –, Rdn. 4, juris). So verhält es sich hier aber nicht. Der Angeklagte hatte die erste Fahrt angetreten, um seine ehemalige Lebensgefährtin aufzusuchen. Erst als er bei ihr keinen Einlass fand, setzte er seine Fahrt fort.

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3.

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Zu Recht hat das Landgericht mangels Vorliegens eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen einem Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und den abgeurteilten Taten von der Anordnung der Maßregel nach § 64 StGB abgesehen, was der Senat auch auf die alleinige Revision des Angeklagten zu überprüfen hat.

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Zwar liegt hier ein entsprechender Hang des Angeklagten nahe. Für einen Hang ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend eine eingewurzelte, auf psychische Disposition zurückgehende oder durch Übung erworbene Neigung, immer wieder Rauschmittel zu konsumieren. Diese Neigung muss noch nicht den Grad einer physischen Abhängigkeit erreicht haben. Ein übermäßiger Genuss von Rauschmitteln ist jedenfalls dann gegeben, wenn der Betroffene aufgrund seiner psychischen Abhängigkeit sozial gefährdet oder gefährlich erscheint (vgl. nur BGH, Beschl. v. 10.12.2018 – 5 StR 427/18 – juris m.w.N.). Wenngleich erheblichen Beeinträchtigungen der Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit des Betreffenden indizielle Bedeutung für das Vorliegen eines Hangs zukommen und in der Regel mit übermäßigem Rauschmittelkonsum einhergehen werden, schließt deren Fehlen jedoch nicht notwendigerweise die Annahme eines Hangs aus. Er setzt auch nicht voraus, dass die Rauschmittelgewöhnung auf täglichen oder häufig wiederholten Genuss zurückgeht; vielmehr kann es genügen, wenn der Täter von Zeit zu Zeit oder bei passender Gelegenheit seiner Neigung zum Rauschmittelkonsum folgt (BGH, Beschl. v. 27.11.2018 – 3 StR 299/18 – juris m.w.N.).

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Nach den Feststellungen liegt bei dem Angeklagten ein nicht unproblematischer Alkoholkonsum vor, was sich daran zeigt, dass im Jahre 2008 gegen ihn schon einmal die Maßregel nach § 64 StGB angeordnet worden war und er seit etwa zwei Jahren wieder täglich trinkt (Bier und Wodka) und er selbst eine Therapie anstrebt. Dass (bisher) weder seine Berufstätigkeit unter dem Alkoholkonsum gelitten hat noch der Alkoholkonsum im Rahmen seiner Beziehung zu seiner Expartnerin (nach deren Angaben) ein Problem gewesen ist, dürfte daher nicht entscheidend sein.

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Allerdings ergibt sich nach den tatrichterlichen Feststellungen nichts dafür, dass die Tat vom 21.09.2017 unter Alkoholeinfluss begangen worden ist. Auch bzgl. der Tat vom 14.01.2018 ist angesichts der für einen alkoholgewohnten Täter vergleichsweise geringen Alkoholisierung eine Mitursächlichkeit eines etwaig vorhandenen Hangs für die Fahrt nicht erkennbar.

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4.

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Der Tenor war entsprechend dem Antrag der Generalstaatsanwaltschaft analog § 354 Abs. 1 StPO (vgl. Wiedner in: Graf, StPO, 3. Aufl., § 354 Rdn. 34 ff.) zu berichtigen. Die Tenorierung der Schuldform ist offensichtlich versehentlich unterblieben. In den Entscheidungsgründen wird die vorsätzliche Begehungsweise im Rahmen der rechtlichen Würdigung hingegen ausdrücklich benannt und sie wird auch von den getroffenen Feststellungen gedeckt.