Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 1998-12-18, Aktenzeichen 19 U 103/98
ECLI:DE:OLGK:1998:1218.19U103.98.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

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Die zulässige Berufung des Kläger hat teilweise Erfolg. Die
Beklagten zu 1. bis 3. sind verpflichtet, ihm die Hälfte seines
infolge des Unfalls vom 20.07.1997 entstandenen materiellen
Schadens zu ersetzen (§§ 7 I, 17 I, 18 I, III StVG, 3 PflVG), die
Beklagten zu 1. und 3. darüberhinaus auch zur Zahlung eines
Schmerzensgeldes (§§ 823, 847, 254 BGB, 3 PflVG).

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Nach dem Vortrag der Parteien in Verbindung mit dem Ergebnis der
vom Landgericht durchgeführten Beweisaufnahme legt der Senat seiner
Entscheidung folgenden Geschehensablauf zugrunde:

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Der Kläger fuhr mit seinem Motorrad längere Zeit hinter dem
relativ langsam fahrenden Pkw des Beklagten zu 2), den er wegen
eines bestehenden Überholverbotes nicht überholen konnte. Nach
eigener Darstellung vermutete er, daß der Pkw-Fahrer einen
Parkplatz suchte, zumal in K. am Unfalltag (Sonntag, 20.07.1997)
ein örtliches Fest stattfand. Anhaltspunkte dafür, daß der Beklagte
zu 1. entsprechend der Darstellung des Klägers eindeutig auf der
rechten Straßenseite parken wollte, hat die Beweisaufnahme
nicht erbracht. Die Angaben der Zeugen zu der Position des Pkw auf
der Fahrbahn vor dem Abbiegen nach links sind unsicher; der Senat
kann nicht feststellen, daß er eindeutig, gar nach rechts,
eingeordnet gewesen wäre. Nachdem nun das Überholverbot aufgehoben
worden war, wollte der Kläger nach eigenem Bekunden (Bl. 87 d.A.)
die Gelegenheit ergreifen, den Pkw zu überholen, und zwar in Höhe
der Einmündung der Straße K.berg, in die dann der Pkw nach links
einbog. Unabhängig davon, ob der Beklagte zu 1., als der Kläger zum
Überholen ansetzte, schon ein Blinkzeichen gesetzt hatte, hätte der
Kläger schon deshalb nicht überholen dürfen, weil die Verkehrslage
jedenfalls unklar war (§ 5 III Nr. 1 StVO). Denn er hatte aus der
Fahrweise des Pkw geschlossen, daß der Fahrer einen Parkplatz
suchte, wie nun einer auf der linken Fahrbahnseite hinter der
Einmündung K.berg sichtbar wurde. Abgesehen davon lag es ohnehin
nicht fern, daß ein langsam fahrender Parkplatzsucher, der rechts
keinen Parkplatz gefunden hatte, nach links in die Seitenstraße
einbiegen würde. Selbst wenn der Kläger ein Blinkzeichen nicht -
mehr - sehen konnte, mußte er unter den von ihm selbst
geschilderten Umständen mit einem Einbiegen nach links rechnen und
durfte deshalb nicht noch schnell vor der Straßeneinmündung
überholen. So kam es zu der Kollision, indem der Kläger, wenn auch
infolge eines Ausweichens im letzten Moment mit der rechten Seite
des Motorrads, gegen die linke Seite des einbiegenden Pkw fuhr.
Dieser wurde unstreitig "mittig Fahrertür" beschädigt. Damit hat
der Kläger den Unfall (mit-) verschuldet.

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Das gilt aber umgekehrt auch für den Beklagten zu 1. Zwar folgt
der Senat der Beweiswürdigung des Landgerichts, aufgrund der
Aussage des Zeugen K. (Beifahrer im Pkw) sei bewiesen, daß der
Beklagte zu 1. geblinkt hat. Es ist aber auch nach der Aussage
dieses Zeugen offen, ab wann, möglicherweise erst unmittelbar vor
dem Abbiegen. Immerhin ist dem Beklagten zu 1. damit ein Verstoß
gegen § 9 I S. 1 StVO nicht nachzuweisen. Es steht auch nicht fest,
daß er sich nicht richtig zur Mitte eingeordnet hat, wie es § 9 I
S. 2 StVO verlangt. Der Rückschaupflicht nach § 9 I S. 4 StVO hat
er aber nicht ausreichend genügt. Die Beklagten tragen selbst in
der Berufungserwiderung vor, daß der Beklagte zu 1. den Kläger mit
seinem Motorrad schon längere Zeit beobachtet habe; dieser sei
teilweise nah auf den Pkw aufgefahren. Aus den Zeugenaussagen
ergibt sich sodann, daß der Kläger vor dem Abbiegen des Pkw schon
links hinter diesem fuhr. Der Zeuge Ke. hat sogar gesagt: "Das
Motorrad hing ziemlich weit links außen hinter dem Pkw." Wie dem
auch im einzelnen sei, nach eigener Darstellung wußte der Beklagte
zu 1. ein drängelndes Motorrad hinter sich, von dem zu erwarten
war, daß es nach Ende des Überholverbots alsbald versuchen würde zu
überholen. In einer solchen Situation intensiviert sich die ohnehin
bestehende Rückschaupflicht noch: Der Beklagte zu 1. mußte sich
Gewißheit verschaffen, daß der Kläger nicht links überholen würde.
Wäre er dementsprechend sorgfältig gefahren, wäre es nicht zur
Kollision gekommen. Auch dem Beklagten zu 1. ist deshalb
Fahrlässigkeit vorzuwerfen.

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Angesichts des beiderseits nicht situationsgerechten Verhaltens
ist eine Haftungsverteilung im Verhältnis 50 : 50 angemessen.

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Auf dieser Grundlage kann der Kläger von allen Beklagten als
Gesamtschuldnern Ersatz seines materiellen Schadens in Höhe von
3.545, 29 DM verlangen.

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a. Den an dem Motorrad entstandenen Schaden müssen die Beklagten
nur in Höhe der Hälfte des Wiederbeschaffungswertes, den der
Sachverständige mit 7.360 DM brutto ermittelt hat, abzüglich des
mit 3.100 DM anzusetzenden Restwertes ersetzen, also in Höhe von
4.260 : 2 = 2.130 DM. In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger
eingeräumt, daß er das Motorrad zwar mit neuen Reifen versehen, im
übrigen aber mit einigen gebrauchten Teilen repariert und dann nach
kurzer Zeit veräußert hat. In einem solchen Fall besteht kein
schützenswertes Integritätsinteresse, d.h. Eigeninteresse am Erhalt
des vertrauten Fahrzeugs, das den Ersatz auch über den
Wiederbeschaffungswert hinausgehender Reparaturkosten rechtfertigen
kann. Die Reparaturkosten können hier maximal nur in Höhe der
Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert
geltendgemacht werden (Eggert, ZAP 1997, 779, 789, 790 mit zahlr.
Nachweisen a. d. Rspr.; Palandt/Heinrichs, BGB 57. Aufl., § 251 Rn.
25). In der mündlichen Verhandlung haben die Beklagten das Anfang
August 1997 dem Kläger gemachte Restwertangebot für das Motorrad in
Höhe von 3.100 DM vorgelegt. Es ist kein Grund ersichtlich, dieses
Angebot nicht anzunehmen. Unter diesen Umständen kann es nicht bei
dem von dem Sachverständige angegebenen Restwert von nur 1.200 DM
bleiben, vielmehr ist der von den Beklagten nachgewiesene Restwert
von 3.100 DM zugrundezulegen (vgl. Eggert, a.a.O. 804 mit Nachw.
a.d. Rspr.).

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b. Da das Sachverständigengutachten entgegen der Ansicht der
Beklagten wegen des abweichenden Restwertes nicht vollständig
unbrauchbar ist, bestehen keine Bedenken, die Kosten in Höhe von
825,24 hälftig anzuerkennen.

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c. Für die bei dem Unfall beschädigten Kleidungsstücke hat der
Kläger eine Quittung über den Kaufpreis vom 09.03.1995 vorgelegt,
die der Senat als hinreichenden Beleg ansieht. Auch der vom
Landgericht angenommene Zeitwert von 2/3 des Kaufpreises (=
1.265,33 DM) begegnet keinen Bedenken.

11

d. Auch vier Tage Nutzungsausfall sind anzuerkennen. Der Kläger
hat in der mündlichen Verhandlung glaubhaft versichert, kein
anderes Fahrzeug besessen zu haben. Im übrigen liegt es auf der
Hand, daß der Nutzungsausfall nicht die Tage betrifft, die der
Kläger im Krankenhaus verbracht hat, sondern die Zeit nach dem
Krankenhausaufenthalt. Der Tagessatz von 130 DM entspricht für das
vom Kläger gefahrene Suzuki-Modell der aktuellen Tabelle von
Sanden/Danner, die eine geeignete Grundlage bietet (BGHZ 56, 217;
Palandt/Heinrichs, a.a.O., Anh. zu § 249 Rn. 2).

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e. Die Kostenpauschale von 40 DM wird von der Berufung nicht
angegriffen.

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f. Das Schmerzensgeld unter Berücksichtigung der unstreitigen
Verletzungen des Klägers und des beiderseitigen Verschuldens mit
1.500 DM angemessen bewertet.

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Daraus ergibt sich zu den Punkten a. bis e. unter
Berücksichtigung der hälftigen Mithaftung des Klägers ein zu
ersetzender materieller Schaden in Höhe von 3.454,29 DM. Dazu kommt
das Schmerzensgeld von 1.500 DM.

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Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 92 I, 97 I ZPO. Das
Urteil ist nach den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO vorläufig
vollstreckbar.

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Wert der Beschwer des Klägers: 8331,64 DM

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Wert der Beschwer der Beklagten zu 1. und 3.: 4.954,29 DM

18

Wert der Beschwer des Beklagten zu 2.: 3.454,29 DM