Oberlandesgericht Köln ()
Grundurteil vom 1992-10-08, Aktenzeichen 12 U 165/89
ECLI:DE:OLGK:1992:1008.12U165.89.00

Tenor

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T a t b e s t a n d

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Der Klägerin nimmt die Beklagte als
Verkäufe-rin aufgrund einer Beteiligung an einem Erwer-bermodell
betreffend den sogenannten Wohnpark B. auf Schadensersatz in
Anspruch.

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Die Beklagte und sieben weitere
Versicherungs-gesellschaften, die sich in einer BGB-Ge-sellschaft
zum Zweck der Errichtung, Ver-waltung und Verwertung des Wohnparks
zusam-mengeschlossen hatten, waren Eigentümer der Wohnanlage mit
595 Wohnungen, Garagen und einem Gewerbeteil. 1972 hatten sie die
An-lage an die Verwaltungsgesellschaft Deutz, Dr. L. GmbH ##blob##amp; Co.
KG zum Zwecke der Endver-mietung zu einem Pauschalpreis verpachtet.
1981 beabsichtigten sie, diese Wohnanlage zu verkaufen. Zum Zwecke
der Ersparnis der bei einem Verkauf anfallenden Grunderwerbsteuer
wurde die Immobilie nicht an den Kaufmann V. veräußert, vielmehr
wurden an diesen Anteile der Gesellschafter an der
Grundstücksgesell-schaft bürgerlichen Rechts übertragen. Mit
An-teilsübertragungsvertrag vom 12.08.1981 erwarb V. insgesamt 90 %
der Gesellschaftsanteile von der Beklagten und den übrigen
Gesellschaftern zum Preise von 56,25 Mio. DM. Die Beklagte selbst
behielt 10 % der Anteile. Zwischen der Beklagten und V. wurde
gleichzeitig ein neu-er Gesellschaftsvertrag geschlossen, nach dem
beide gemeinschaftlich zur Geschäftsführung und Vertretung
berechtigt waren. In einer Zusatzvereinbarung vom 12.08.1981 zum
Anteils-übertragungsvertrag wurde darüber hinaus ge-regelt, daß für
den Fall der tatsächlichen Einsparung der Grunderwerbsteuer V. in
Erhö-hung des Kaufpreises einen weiteren Betrag von 500.000,00 DM
an die Beklagte zu zahlen habe. Ebenfalls am 12.08.1981
unterzeichnete V. ein Schriftstück, nach dessen Inhalt der Kaufmann
S. aus O. der Beklagten unwiderruflich die Übernahme der restlichen
10 % der Anteile der BGB-Gesellschaft zum Preis von 6,25 Mio. DM
anbot; die Beklagte war berechtigt, dieses Angebot jederzeit nach
dem 15.10.1981 anzu-nehmen.

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V. teilte den Grundbesitz in
Wohnungseigentum auf und bot die Eigentumswohnungen durch die Firma
C. Immobilienservice GmbH ##blob##amp; Co. KG als Erwerbermodell mit
Steuerersparnismöglichkei-ten zum Verkauf an.

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In notarieller Urkunde vom 28.10.1981
erteil-ten V. und die Beklagte dem kaufmännischen An-gestellten M.
von der Firma C. Vollmacht, die Gesellschaft bürgerlichen Rechts
"Wohnpark B." in allen Angelegenheiten, die den angeführten
Grundbesitz betreffen, gerichtlich und außer-gerichtlich "zu
vertreten und zu diesem Zweck alle Rechtsgeschäfte und
Rechtshandlungen ohne Ausnahmen vorzunehmen".

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Nachdem V. am 12.10.1981 seinen
Kaufpreisan-teil und am 16.10.1981 für S. den restlichen
Kaufpreisanteil an die Beklagte gezahlt hatte, schloß diese am
26.11.1981 den Vertrag mit S. zur Übertragung ihrer restlichen
Anteile in Höhe von 10 %. Gleichzeitig bestätigte S. die notarielle
Vollmacht zu Gunsten von M. .

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Die Beklagte und die Herren V. und S.
bean-tragten am 1.12.1981 die Grundbuchberichtigung bezüglich des
Grundbesitzes; diese erfolgte am 15.01.1982.

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In dem zum Verkauf der
Eigentumswohnungen her-ausgegebenen Vertriebsprospekt
"C.-Erwerbermo-dell-K./B." versprach die Firma C. Steuervor-teile
von ca. 210 % bezogen auf das Eigenkapi-tal (10 % des
Erwerbspreises). Der Kaufpreis für die 1974 errichteten Wohnungen
war darin mit 1.995,00 DM pro/qm angegeben. In der
Ange-botsübersicht des Prospektes heißt es u. a.:

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"Gesicherte hohe Mieteinnahmen von
derzeit mo-natlich 11,20 DM/qm brutto.

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Garantierte Kaltmiete über Mietpool von
durch-schnittlich monatlich 7,50 DM/qm."

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Die Beklagte war in dem
Vertriebsprospekt nicht erwähnt. Die Abwicklung sollte über die
Treuhand KG K.u.K. Steuerberatungsgesellschaft erfolgen.

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Die Klagepartei hat 14
Eigentumswohnungen er-worben. Sie fühlt sich durch die
Prospektan-gaben über die Miete getäuscht und will sich von den
vorgenannten, in den Klageanträgen be-zeichneten Eigentumswohnungen
trennen.

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Die Klägerin hat beantragt,

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die Beklagte zu verurteilen, Zug um Zug
gegen Auflassung der durch Teilungser-klärung vom 07.11.1981 -
UR-Nr. 215/1981 des Notars Dr. E. in K. - an dem im Grundbuch des
Amtsgerichts Bergisch Gladbach von H. Bl. oder
Fortschrei-bungsstelle verzeichneten Grundbuchbe-sitz gebildeten
Wohnungseigentumsrechte mit den 14 im einzelnen genau bezeichne-ten
Wohnungsnummern

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an sie 1.333.997,00 DM nebst 4 % Zinsen
ab Klagezustellung zu zahlen

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und

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sie freizustellen mit Wirkung vom
01.01.1988 von allen Verpflichtungen aus dem für sie bei der D.bank
AG geführten Darlehenskonto Nr............ mit einem per 31.12.1987
bezifferten Kapitalstand von 2.969.877,00 DM

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und

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festzustellen, daß die Beklagte
ver-pflichtet ist, ihr den Schaden zu erset-zen, der ihr durch die
Aufbringung der Kreditkosten zur Finanzierung der
Eigen-tumswohnungen ab dem 01.01.1988 auf dem genannten
Darlehenskonto entstanden ist und noch entsteht, abzüglich der aus
der Vermietung dieser Eigentumswohnungen für diesen Zeitraum
erhaltenen Mietein-nahmen.

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Wegen der genauen Bezeichnung der
Wohnungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Ur-teils
verwiesen.

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Die Beklagte hat beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Sie hat behauptet, mit dem Verkauf der
Eigen-tumswohnungen nichts zu tun gehabt zu haben. Ferner seien die
Prospektangaben über die Mie-ten für den Kaufentschluß der Klägerin
nicht ursächlich gewesen, da es dieser nicht auf die Rendite,
sondern ausschließlich auf Steuervor-teile angekommen sei.
Schließlich hat sie sich auf Verjährung berufen und die Höhe der
ein-zelnen Schadenspositionen mit Nichtwissen be-stritten.

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Das Landgericht hat der Klage
überwiegend stattgegeben und sie im übrigen abgewiesen. Die
Beklagte hat gegen dieses Urteil form- und fristgerecht Berufung
eingelegt. Mit dem Rechtsmittel verfolgt sie ihr Begehren auf
vol-le Abweisung der Klage weiter. Die Klägerin hat unselbständige
Anschlußberufung eingelegt, mit der sie ihre Anträge der seit dem
01.01.1988 erfolgten Entwicklung des Darlehenskontos ange-paßt hat.
Wegen des Parteivorbringens und der gestellten Anträge wird auf das
Grundurteil des Senats vom 10.01.1991 bezug genommen.

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Der Senat hat durch das vorgenannte
Urteil die Klage für dem Grunde nach gerechtfertigt erklärt. Er hat
eine Schadensersatzpflicht der Beklagten unter entsprechender
Anwendung des § 463 Satz 2 BGB angenommen. Eine Verjährung des
klägerischen Anspruchs hat er verneint. Wegen der näheren
Einzelheiten wird auf dieses Urteil bezug genommen.

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Auf die Revision der Beklagten hat der
Bundes-gerichtshof durch Urteil vom 10. Februar 1992, auf das wegen
der Einzelheiten verwiesen wird, das vorgenannte Grundurteil
aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und
Ent-scheidung an das Berufungsgericht zurückver-wiesen.

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Der Bundesgerichtshof hat eine Haftung
der Be-klagten unter dem Gesichtspunkt des § 463 BGB verneint,
statt dessen eine solche unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens
bei Vertrag-schlußes (CIC) angenommen. Hinsichtlich der Frage der
Verjährung hat er die Vorschrift des § 159 Abs. 1 HGB auf Fälle wie
den vorliegen-den, bei dem ein Gesellschafter einer Gesell-schaft
bürgerlichen Rechts aus der Gesellschaft ausgeschieden ist, für
entsprechend anwendbar erklärt und ausgeführt, es sei vom
Berufungsge-richt somit noch zu prüfen, wann die Klägerin Kenntnis
von dem Ausscheiden der Beklagten aus der Gesellschaft bürgerlichen
Rechts erlangt hat.

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Die Beklagte ist der Ansicht, daß ein
Schadens-ersatzanspruch unter dem Gesichtspunkt des Ver-schuldens
bei Vertragsschluß (CIC) nicht gege-ben sei. Insoweit seien die
Ausführungen des Bundesgerichtshofs für den erkennenden Senat nicht
bindend. Für ein Verschulden bei Ver-tragsschluß reiche der Vortrag
der Klagepartei, die darlegungs- und beweispflichtig sei, nicht
aus. Darüber hinaus sei zu beachten, daß ein Anspruch aus CIC nur
dann in Betracht kommen könne, wenn ihr, der Beklagten, eine
Aufklä-rungspflicht bezüglich nicht bestehender Voll-vermietung
obgelegen hätte und sie dieser nicht nachgekommen wäre. Hier sei
jedoch zu beachten, daß zumindest in den ersten drei Jahren
auf-grund des abgeschlossenen Garantievertrages die prospektierten
Kaltmieten garantiert gewesen seien unabhängig davon, ob und in
welcher Höhe sie einkamen. Rechtlich relevant könnte die an-geblich
vorgespiegelte Tatsache einer Vollver-mietung der Wohnanlage im
Herbst 1981 nur dann sein, wenn dies auch Prognosen für die Zeit
nach Ablauf des Garantievertrages zuließe. Sol-ches sei jedoch bei
einer so großen Wohnanlage nicht möglich. Darüber hinaus seien die
Wohnun-gen im absolut normalen Rahmen von ca. 96 % vermietet
gewesen. Auch die von der Klagepartei gekauften Eigentumswohnungen
seien vermietet gewesen. Schließlich sei nicht dargelegt bzw.
belegt, daß die Prospektangaben insoweit un-richtig gewesen seien,
als die Nebenkosten für die von der Klagepartei angekauften
Eigentums-wohnungen höher gelegen hätten als die monat-lich
eingesetzten 2,00 DM/qm. Nur dann wäre die Klagepartei mit höheren
Ausgaben belastet wor-den, als sie über die Einnahmen von den
Mietern wiedererlangt hätte.

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Wenn jedoch ein Schadensersatzanspruch
dem Grunde nach gegeben sei, falle der Klagepartei ein erhebliches
Mitverschulden zur Last, wel-ches dazu führe, daß ein
Schadensersatzanspruch ausgeschlossen sei. Die Treuhänderin der
Klage-partei habe es nämlich unterlassen, diese über den Umstand
aufzuklären, daß die Prospektanga-ben auf der hypothetischen
Prämisse einer Voll-vermietung beruhten. Das Versäumnis der
Treu-händerin müsse sich die Klagepartei im Verhält-nis zu ihr, der
Beklagten, als eigenes anrech-nen lassen.

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Jedenfalls sei die Klageforderung aber
ver-jährt.

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Hierzu trägt die Beklagte im
wesentlichen vor:

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Alle Käufer - auch die Klagepartei -
hätten im August 1982 eine Mitteilung des Amtsgerichts
Bergisch-Gladbach über ihre Eintragung in das WEG-Grundbuch
erhalten, aus der sich ebenso wie aus den beigefügten
Grundbuchblättern - Abtei-lung I - ergeben habe, daß als vorherige
Eigen-tümer lediglich die Herren V. und S. in Gesell-schaft des
bürgerlichen Rechts eingetragen wa-ren, nicht jedoch sie, die
Beklagte. Damit habe die Klagepartei gewußt, daß in der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Wohnpark B." zwischen dem
Abschluß des Kaufvertrages und der Eintragung des
Eigentümerwechsels ein Gesellschafterwech-sel stattgefunden habe,
womit die Klagepartei dann auch gewußt habe, daß sie, die Beklagte,
aus der BGB-Gesellschaft ausgeschieden gewesen sei. Mithin sei ein
möglicher Anspruch der Kla-gepartei verjährt, da die Klage erst
Mitte 1988 eingereicht worden sei. Daß sie, die Beklagte,
ursprünglich Gesellschafterin der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
"Wohnpark B." gewesen war, sei allen Käufern bekannt gewesen, da
die bei-den Gesellschafter beim Abschluß des Kaufver-trages
aufgrund der Veräußerungsvollmacht vom 28.10.1981 von U. M.
vertreten worden seien; diese Vollmacht habe ausdrücklich Herrn V.
und sie, die Beklagte, als die beiden Gesellschaf-ter der
Grundstücksgesellschaft bürgerlichen Rechts "Wohnpark B."
aufgeführt. Die Vollmacht sei sowohl in dem Notartermin, bei dem
der Kaufvertrag beurkundet worden sei, vorgelegt worden als auch
dem Kaufvertrag angeheftet ge-wesen.

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Die Beklagte beantragt,

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unter Abänderung des landgerichtlichen
Ur-teils die Klage in vollem Umfange abzuwei-sen, hilfsweise bei
einem Vollstreckungs-schutzausspruch ihr zu gestatten, Sicher-heit
durch selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank oder
öffentlichen Sparkasse zu erbringen.

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Die Klägerin beantragt nunmehr,

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die Berufung zurückzuweisen mit der
Maß-gabe, daß die Beklagte verurteilt wird, Zug um Zug gegen
Auflassung - und zwar ohne Lasten in Abteilung III - der durch
Teilungserklärung vom 07.11.1981 - UR-Nr. 215/1981 des Notars Dr.
E., K. - an dem im Grundbuch des Amtsgerichts Bergisch Gladbach von
H. Blatt ... oder Fortschrei-bungsstelle verzeichneten Grundbesitz
ge-bildeten Wohnungseigentumsrechte

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gekennzeichnet mit der Nr. A 17
bestehend aus einem 130/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 5. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 22, und einem in der Tiefgarage gelegenen
Pkw-Einstellplatz mit derselben Nummer

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gekennzeichnet mit der Nr. A 35
bestehend aus einem 208/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 1. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 24, nebst dem Son-dernutzungsrecht an dem
mit derselben Num-mer gekennzeichneten oberirdisch gelegenen
Pkw-Stellplatz,

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gekennzeichnet mit der Nr. A 36
bestehend aus einem 124/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 1. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 24, nebst dem Son-dernutzungsrecht an dem
mit derselben Num-mer gekennzeichenten oberirdisch gelegenen
Pkw-Stellplatz

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gekennzeichnet mit der Nr. A 37
bestehend aus einem 175/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 1. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 24, nebst dem Son-dernutzungsrecht an dem
mit derselben Num-mer gekennzeichneten oberirdisch gelegenen
Pkw-Stellplatz,

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gekennzeichnet mit der Nr. A 38
bestehend aus einem 208/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 2. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 24, nebst dem Son-dernutzungsrecht an dem
mit derselben Num-mer gekennzeichneten oberirdisch gelegenen
Pkw-Stellplatz,

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gekennzeichnet mit der Nr. A 40
bestehend aus einem 175/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 2. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 24, nebst dem Son-dernutzungsrecht an dem
mit derselben Num-mer gekennzeichneten oberirdisch gelegenen
Pkw-Stellplatz,

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gekennzeichnet mit der Nr. A 41
bestehend aus einem 208/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 3. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 24, nebst dem Son-dernutzungsrecht an dem
mit derselben Num-mer gekennzeichneten oberirdisch gelegenen
Pkw-Stellplatz,

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gekennzeichnet mit der Nr. A 43
bestehend aus einem 181/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 3. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 24, und einem in der Tiegarage gelegenen
Pkw-Einstellplatz mit derselben Nummer

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gekennzeichnet mit der Nr. A 44
bestehend aus einem 208/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 4. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 24, nebst dem Son-dernutzungsrecht an dem
mit derselben Num-mer gekennzeichneten oberirdisch gelegenen
Pkw-Stellplatz,

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gekennzeichnet mit der Nr. A 46
bestehend aus einem 181/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 4. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 24, und einem in der Tiegarage gelegenen
Pkw-Einstellplatz mit derselben Nummer

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gekennzeichnet mit der Nr. A 47
bestehend aus einem 214/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 5. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 24, und an einem in der Tiefgarage
gelegenen Pkw-Stellplatz mit derselben Nummer,

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gekennzeichnet mit der Nr. A 49
bestehend aus einem 181/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 5. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 24, und einem in der Tiegarage gelegenen
Pkw-Einstellplatz mit derselben Nummer

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gekennzeichnet mit der Nr. A 50
bestehend aus einem 214/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 6. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 24, und einem in der Tiegarage gelegenen
Pkw-Einstellplatz mit derselben Nummer

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gekennzeichnet mit der Nr. A 52
bestehend aus einem 181/100.000stel Miteigentumsan-teil, verbunden
mit dem Sondereigentum an der im 6. Obergeschoß gelegenen Wohnung
in Block A R.straße Nr. 24, und an einem in der Tiefgarage
gelegenen Pkw-Stellplatz mit derselben Nummer,

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1. an sie, die Klägerin, 1.536.068,25
DM nebst 4 % Zinsen ab dem 27.09.88 bezüglich des Betrages von
942.211,58 DM und seit dem 13.09.1990 bezüglich des Betrages von
360.016,00 DM und seit dem 01.07.92 bezüg-lich des Restbetrages zu
zahlen und

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2. sie, die Klägerin, freizustellen von
allen Verbindlichkeiten aus dem für sie bei der Bank AG Filiale K.
geführten Darlehenskonto Nr.: ... .... .. mit einem Kapitalstand
per 30.06.92 von 2.791.788,61 DM in der am Tage der Ab-lösung
bestehenden Höhe und von der Ver-pflichtung aus dem
Darlehensvertrag vom 22.02.88 / 04.03.88 zwischen ihr, der
Klä-gerin, und der Bank AG, Filiale K., als Rechtsnachfolger der
........ Kreditbank AG zur Zahlung monatlicher Leistungsraten ab
dem 30.06.92 in Höhe von 19.816,47 DM abzüglich seit dem 30.06.1992
erhaltener Mieten von monatlich 6.082,53 DM.

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3. sowie ihr als Gläubigerin
Sicherheits-leistung auch durch selbstschuldnerische Bürgschaft
einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen Sparkasse zu
ge-statten,

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hilfsweise

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ihr für den Fall des teilweisen oder
vollständigen Unterliegens nachzulassen, die Zwangsvollstreckung
durch Sicherheits-leistung, auch durch selbstschuldnerische
Bürgschaft einer deutschen Großbank oder öffentlich-rechtlichen
Sparkasse abzu-wenden.

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Die Klägerin trägt zur Frage der
Verjährung vor, daß sie erst nach Mandatierung ihres
erstinstanz-lichen Prozeßbevollmächtigten vom Ausscheiden der
Beklagten aus der Gesellschaft erfahren habe, weshalb die
fünfjährige Verjährungsfrist des § 159 HGB noch nicht abgelaufen
sei. Kenntnis hinsichtlich des Ausscheidens habe sie nicht durch
die Benachrichtigung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach im August
1982 erlangt. Die Eintragungs-nachricht des Grundbuchamtes habe
lediglich die erfolgte Eintragung zum Inhalt, sie enthalte keine
Aussage über die Gesellschafterstellung der Beklagten in der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Wohnpark B.". Darüber hinaus
lasse diese Verlaut-barung nicht einmal eine entsprechende
Schlußfol-gerung zu, weil die dingliche Rechtszuständigkeit in
bezug auf die einzelnen Vermögensgegenstän-de - nämlich die
streitbezogenen Eigentumswohnun-gen - an anderen Eigentumswohnungen
oder in bezug auf die zum Wohnpark B. gehörenden Gewerbeein-heiten
oder in bezug auf die aus der Verwertung von Bestandteilen des
Wohnparks B. erzielten Erlöse unterschiedlich sein könne.
Hinsichtlich der Anspruchsgrundlage des Verschuldens bei
Ver-tragsschluß seien die Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom
10.02.1992 sowohl bindend als auch zutreffend. Ein Mitverschulden
sei nicht er-sichtlich.

252

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253

Wegen des weiteren Parteivorbringens
wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen, im übrigen wird auf die Sitzungs-protokolle und auf
die nach der mündlichen Ver-handlung zu den Akten gelangten
Schriftsätze bezug genommen.

254

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255

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d
e

256

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257

I.

258

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259

Der Rechtsstreit ist zur Zeit lediglich
hinsicht-lich des Anspruchsgrundes zur Entscheidung reif. Der Senat
hält es trotz der Ausführungen der Kla-gepartei für angemessen und
sachgerecht, wiederum über den Grund vorab zu entscheiden, §§ 523,
304 Abs. 1 ZPO.

260

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261

II.

262

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263

Nach der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs vom 10. Februar 1992 steht der Klägerseite ein
Scha-denersatzanspruch aus Verschulden bei Vertrags-schluß (CIC)
grundsätzlich zu. Zu prüfen ist noch, wann die Klägerseite Kenntnis
von dem Ausscheiden der Beklagten aus der Gesellschaft bürgerlichen
Rechts erlangt hat.

264

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265

III.

266

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267

Der erkennende Senat versteht die
Ausführungen des Bundesgerichtshofs - abweichend von der Ansicht
der Beklagten - dahin, daß die bereits früher ge-troffenen
tatsächlichen Feststellungen die Voraus-setzungen des Anspruchs aus
CIC erfüllen und dem-nach zum Grunde der Klageforderung allein noch
die Frage der Verjährung zu prüfen ist.

268

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269

IV.

270

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271

Selbst wenn man jedoch der Meinung der
Beklagten folgte, führte dies vorliegend zu keiner der Beklagten
günstigeren Entscheidung. Der Bundesge-richtshof hat in seiner
Entscheidung in dem hier wesentlichen Teil ausgeführt:

272

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273

"Die im Prospekt gemachten Angaben über
die Durchschnittsmieten sind aber deswegen falsch, weil diese unter
Zugrundelegung einer Vollver-mietung berechnet worden ist. Das
ergibt sich aus folgenden Erwägungen: Wie das Berufungsgericht
festgestellt hat, ist der Sachverständige I. unter Zugrundelegung
einer Vollvermietung für das Jahr 1981 zu einer Nettomiete von 6,35
DM/qm gelangt. Das entspricht dem nach den Prospektangaben für das
Jahr 1981 zugrundezulegenden durchschnittli-chen Nettomietertrag.
Die nach dem Prospekt vor-genommenen Mietberechnungen beruhen
demnach eben-falls auf der Annahme einer Vollvermietung. Nach den
Feststellungen des Berufungsgerichts und dem Vortrag der Parteien
ist jedoch unstreitig, daß bei Veräußerung der Wohnungen im Jahre
1981 eine Vollvermietung nicht gegeben war. Das hat zur Fol-ge, daß
der durchschnittliche Mietertrag unter den im Prospekt angegebenen
gelegen hat. Unter diesen Umständen steht der Klagepartei ein
Schadenersatz-anspruch aus Verschulden bei Vertragsschluß
grund-sätzlich zu."

274

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275

Auch auf der Grundlage des jetzigen
Vortrags der Beklagten steht der Klägerseite ein Anspruch wegen
Verschuldens bei Vertragsschluß zu.

276

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277

1.

278

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279

Soweit die Beklagte die Haftung unter
dem Ge-sichtspunkt der CIC insoweit in Zweifel zieht, als als
Wertungsgrundlage das sogenannte "Vertrau-ensprinzip"
zugrundezulegen sei, ist der erken-nende Senat insoweit an die
Entscheidung des Bun-desgerichtshofs jedenfalls gebunden. Der
Bundes-gerichtshof hat in seiner zitierten Entscheidung die
Voraussetzungen der CIC als solche bejaht und mithin sämtliche
Anspruchsvoraussetzungen ge-prüft, hinsichtlich des
"Vertrauensprinzips" waren dem Bundesgerichtshof anläßlich seiner
Entschei-dung sämtliche Tatsachen bekannt. Neue, eine ande-re
rechtliche Beurteilung rechtfertigende Umstände sind von der
Beklagten nicht dargetan worden.

280

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281

2.

282

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283

Eine schuldhafte Pflichtverletzung der
Beklagten ist - entgegen ihrer Ansicht - darin zu sehen, daß nach
der Prospektangabe die Mietberechnungen auf der Annahme einer
Vollvermietung beruhten, obwohl eine solche nicht vorgelegen hat.
Soweit die Beklagte der Ansicht ist, eine Pflichtverletzung und ein
Verschulden ihrerseits lägen schon deshalb nicht vor, weil
jedenfalls die von der Klägersei-te erworbenen Wohnungen vermietet
gewesen seien, kommt es hierauf nicht an, da die Prospektangabe
sich auf die gesamte Wohnanlage und nicht etwa nur auf die von den
jeweiligen künftigen Eigentümern zu erwerbenden Wohnungen bezog.
Auch nach dem Prospektinhalt im übrigen mußte der Erwerber davon
ausgehen, worauf der erkennende Senat bereits in seiner
vorangegangenen Entscheidung hingewiesen hat, daß sich die
Mietaussage auf die Mietsitua-tion im Herbst 1981 beziehen sollte.
Im Prospekt ist der Kauf unter anderem deshalb als empfeh-lenswert
herausgestellt worden, weil Wohneigentum aufgrund der zu
erwartenden Mietpreisentwicklung stetigen Gewinn verspreche. Auf
dem Hintergrund dieser Einschätzung durfte der Prospektleser nicht
nur Angaben dazu erwarten, mit welchen Einnahmen er in den nächsten
Jahren aufgrund der Garantieer-klärung rechnen konnte, sondern von
Bedeutung war vor allem die tatsächliche gegenwärtige
Vermie-tungssituation, die die wirklichen Mieteinnahmen
widerzuspiegeln hatte. Nur diese ließ aus der Sicht der Erwerber
Rückschlüsse auf die langfrist-ige Ertragssituation und den Wert
der angebotenen Wohnungen zu.

284

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285

Der erkennende Senat hat bereits in
seiner vor-angegangenen Entscheidung dargelegt, daß die
Pro-spektaussage falsch war, die neuerlichen Ausfüh-rungen hierzu
vermögen - auch unter dem Gesichts-punkt der Darlegungs- und
Beweislast - hieran nichts zu ändern; denn die Unrichtigkeit der
Prospektaussagen steht aufgrund der festgestell-ten Tatsachen fest.
Insbesondere rechtfertigt der Hinweis der Beklagten z.B. auf die
Möglichkeit kurzfristiger Markteinbrüche nicht eine andere
Be-urteilung. Zum einen ist weder hinreichend darge-tan noch
ersichtlich, daß es zwischen Drucklegung des Prospekts und dessen
Verwendung gegenüber den Kaufinteressenten zu nennenswerten
Veränderungen bezüglich der Mieterträge gekommen ist. Vor allem
aber darf sich der Kaufinteressent, wenn er - wie hier - nicht
besondere Hinweise auf Abweichungen zwischen den Prospektangaben
und den tatsächlichen Gegenheiten erhält, darauf verlassen, daß die
Pro-spektangaben nicht nur im Zeitpunkt der Druckle-gung, sondern
auch im Zeitpunkt der Verwendung des Prospekts den Tatsachen
entsprechen.

286

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287

3.

288

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289

Diese unrichtigen Prospektangaben waren
auch für die Kaufentscheidung kausal. Die Beklagte weist zutreffend
darauf hin, daß für die Kausalität die Klägerseite die Darlegungs-
und Beweislast trägt.

290

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291

Die unrichtige Prospektaussage zur
Miethöhe war für die Anlageentscheidung der Klägerseite zumin-dest
mitursächlich. Die Miethöhe stellt in Fällen der vorliegenden Art
objektiv einen für den Wert der Wohnung wesentlichen Faktor dar und
ist für die Rentabilität der Vermögensanlage zumindest
mitentscheidend.

292

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293

Dafür, daß die Prospektangaben für den
Kaufent-schluß der Klägerseite entscheidend waren, spricht der
Umstand, daß der Anleger typischerweise seine Kaufentscheidungen
nach objektiv vernünftigen Ge-sichtspunkten trifft. Es ist
vorliegend nicht zu erkennen, daß die Klägerseite hier unter
anderen Gesichtspunkten gehandelt hat. Somit kann zumin-dest die
Mitursächlichkeit der falschen Prospekt-angaben für den
Kaufentscheid durch die Klägersei-te festgestellt werden.
Schließlich ergibt sich aus der überzeugenden Aussage der Klägerin
vor dem Senat im Termin vom 22.11.1990, welche wesentliche
Bedeutung gerade die Miethöhe für die Entschlies-sung der Klägerin
hatte.

294

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295

4.

296

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297

Ein Mitverschulden der Klägerseite läßt
sich dem-gegenüber nicht feststellen. Der unrichtige Pro-spekt ist
zur Werbung der Anleger verwendet wor-den, die im Prospekt
enthaltene Täuschung über die Höhe der Mieteinnahmen muß sich die
Beklagte, wie der erkennende Senat bereits in seinem
vorangegan-genen Grundurteil ausgeführt hat, auf das insoweit
verwiesen wird, zurechnen lassen. Gegenüber dieser schuldhaften
Täuschung tritt eine eventuell fahr-lässig unterlassene Aufklärung
durch den Treuhän-der, der im Lager der Initiatoren stand, als
Ver-ursachungsbeitrag gänzlich zurück. Darüber hinaus durfte die
Klägerseite nach den Umständen auf die Vollständigkeit und
Richtigkeit der Prospektanga-ben vertrauen. Der Beklagten war
bekannt, daß der Verkaufsprospekt für den interessierten
Kapitalan-leger regelmäßig die einzige Informationsquelle
darstellte. Andere Informationsquellen sind in der Regel
Interessenten nicht zugänglich. Deshalb hat die Beklagte die durch
die Prospektangaben geschaffene Irrtumslage bei den
Kapitalanlegern, mithin auch bei der Klägerseite, zu ihrem Vorteil
ausnutzen lassen.

298

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299

V.

300

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301

Dem Anspruch der Klägerseite aus CIC
steht auch nicht die von der Beklagten erhobene Einrede der
Verjährung nach §§ 222 Abs. 1 BGB, 159 Abs. 1 HBG entsprechend
entgegen.

302

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303

1. Nach der Entscheidung des
Bundesgerichtshofs verjähren Ansprüche wie der vorliegende
entspre-chend § 159 Abs. 1 HGB gegen den ausgeschiede-nen
Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts fünf Jahre ab
Kenntnis des Gläubigers vom Ausscheiden des Gesellschafters.

304

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305

Diese fünfjährige Verjährungsfrist ist
vorliegend bis zur Erhebung der Klage nicht abgelaufen.

306

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307

Es läßt sich nicht feststellen, daß die
Klägersei-te entgegen ihrer Darstellung vom Ausscheiden der
Beklagten aus der Gesellschaft bürgerlichen Rechts vor dem
Zeitpunkt der Mandatserteilung an ihren erstinstanzlichen
Prozeßbevollmächtigten Kenntnis erhalten hat.

308

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309

2. Der Senat unterstellt zu Gunsten der
Beklagten, daß die Klägerseite bei Abschluß des Kaufvertrages
Kenntnis von der Zugehörigkeit der Beklagten zur Gesellschaft
bürgerlichen Rechts Wohnpark B. hat-te. Insoweit bestehen deshalb
Bedenken, weil, wor-auf die Klägerseite in der mündlichen
Verhandlung zutreffend hingewiesen hat, in der notariellen
Kaufvertragsurkunde selbst nicht angegeben ist, wer Gesellschafter
der als Verkäuferin aufgeführ-ten Grundstücksgesellschaft
bürgerlichen Rechts "Wohnpark B." ist. Darüber hinaus bestehen
Zwei-fel, ob sich die Klägerseite die Kenntnis des Treuhänders
insoweit anrechnen lassen muß, als dieser bei Abschluß des
notariellen Vertrags ge-wußt hat, daß die Beklagte damals
Gesellschafterin der Gesellschaft bürgerlichen Rechts war.

310

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311

3. Der Senat kann jedenfalls nicht
feststellen, daß die Klägerseite vor dem von ihr genannten
Zeitpunkt vom Ausscheiden der Beklagten aus der Gesellschaft
bürgerlichen Rechts positive Kenntnis erlangt hat.

312

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313

a: Daß die Beklagte selbst zuvor die
Klägerseite nicht von ihren Ausscheiden informiert hat, ist
zwischen den Parteien unstreitig.

314

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315

b: Die Klägerseite hat auch nicht
positive Kennt-nis vom Ausscheiden durch die Benachrichtigung des
Amtsgerichts Bergisch Gladbach im August 1982 erhalten. Nach dieser
Benachrichtigung waren im Zeitpunkt der Umschreibung des Eigentums
nicht die Gesellschaft bürgerlichen Rechts V. /Beklagte, sondern
V./S. als (Vor-) Eigentümer eingetragen. Diese Eintragungsnachricht
betrifft jedoch, worauf die Klägerseite zu Recht hinweist,
ausschließ-lich die jeweiligen Wohnungseigentumsrechte, bein-haltet
jedoch hinsichtlich der Veränderung etwai-ger Gesellschafterrechte
nach außen hin nichts. Insbesondere kann aus der
Grundbuchbenachrichti-gung nicht, jedenfalls nicht zwingend,
entnommen werden, daß die Beklagte als Gesellschafterin aus der
Gesellschaft bürgerlichen Rechts "Wohnpark B." ausgeschieden
ist.

316

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317

Eine solche Schlußfolgerung war für die
Kläger-seite nicht naheliegend, so daß vorliegend offen bleiben
kann, ob die Klägerseite überhaupt zu ent-sprechenden
Schlußfolgerungen verpflichtet gewesen wäre. Die dingliche
Voreigentümerstellung hin-sichtlich der Wohnungseigentumsrechte
läßt keinen Rückschluß darauf zu, daß die gesellschafterliche
Zugehörigkeit der Beklagten zu der Gesellschaft bürgerlichen Rechts
"Wohnpark B." geendet hat. Ei-ne solche Schlußfolgerung ist weder
objektiv noch aus der Sicht der Klägerseite zwingend, da die
Ge-sellschaft bürgerlichen Rechts "Wohnpark B.", be-stehend aus den
Mitgesellschaftern V. und der Be-klagten, zum Beispiel hinsichtlich
anderer Eigen-tumswohnungen oder in bezug auf die zum Wohnpark B.
gehörenden Gewerbeeinheiten oder in bezug auf aus der Verwertung
von "Bestandteilen" des Wohn-parks erzielte Erlöse weiterhin
bestehen konnte.

318

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319

c. Die Erörterung vor dem Senat in der
mündlichen Verhandlung gab keine Veranlassung, die vorsorg-lich zum
Termin geladene Klägerpartei im Zusammen-hang mit der Frage der
Verjährung persönlich anzu-hören.

320

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321

VI.

322

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323

Einer Kostenentscheidung sowie eines
Ausspruchs über die vorläufige Vollstreckbarkeit bedarf es
vorliegend nicht.

324

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325

Beschwer für die Beklagte: über
60.000,00 DM