Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-06-23, Aktenzeichen 24 L 2078/03
ECLI:DE:VGD:2003:0623.24L2078.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 4.000,- Euro festgesetzt.

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Gründe:

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Der am 18. Juni 2003 bei dem Gericht angebrachte Antrag,

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die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der
Antragsteller gegen die Ordnungsverfügungen vom
28. April 2003 wieder herzustellen,

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hat keinen Erfolg.

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Dabei mag auf sich beruhen, ob ein die aufschiebende Wirkung auslösender
Widerspruch auch rechtzeitig erhoben worden ist, obwohl die Antragsteller weder ein
Datum dafür angeben noch gar eine Abschrift beigefügt haben.

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Denn auch falls insoweit den Anforderungen des § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO
genügt worden wäre, ginge die Abwägung von Vollzugs- und Aufschubinteresse hier
zum Nachteil der Antragsteller aus.
Denn es ist weder vorgetragen noch bei summarischer Prüfung ersichtlich, warum
die Ordnungsverfügungen, mit denen den nach eigenem Vorbringen vollziehbar
ausreisepflichtigen Antragstellern aufgegeben worden ist, binnen Monatsfrist einen
gültigen Nationalpass vorzulegen, anderenfalls ihnen ein Zwangsgeld in Höhe von
100 Euro angedroht wurde, rechtswidrig sein sollte. Insbesondere vermöchte die
- zudem offenbar amtsärztlich nicht bestätigte - Reiseunfähigkeit der Antragstellerin
zu 1) die Verpflichtung zur Innehaltung einen gültigen Nationalpasses nicht zu
derogieren. Zudem hat die Antragsgegnerin die sich aus der vermeintlichen
Reiseunfähigkeit allein ergebende rechtliche Konsequenz der vorläufigen weiteren
Duldung der Antragsteller bereits am 20. Juni 2003 gezogen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Streitwertfestsetzung ist nach den §§ 13 Abs. 1 Satz 2, 20 Abs. 3 GKG erfolgt.

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