Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-07-14, Aktenzeichen 10 A 4471/01
ECLI:DE:OVGNRW:2004:0714.10A4471.01.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Rücknahme der ihr für ein
Wohnhaus und ein Garagengebäude erteilten Baugenehmigungen.

3

Sie ist Eigentümerin des im Landschaftsschutzgebiet Nr. 61 der Ordnungsbe-
hördlichen Verordnung zur Ausweisung von Landschaftsschutzgebieten im Bereich
des Kreises S. gelegenen Grundstücks L. -X. -Straße 60 in S.
, dass sie 1987 erworben hat. Der Besitzübergang erfolgte am 1. Januar 1988.

4

Der insgesamt etwa 15.000 qm große zusammenhängende Grundbesitz, der
über die im Eigentum der Stadt S. stehende, jedoch nicht förmlich
gewidmete L. -X. -Straße zugänglich ist, liegt weder im Geltungsbereich eines
Bebauungsplans noch innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils. Er ist
zum Teil von der Spielfläche eines Golfplatzes umgeben, die sich unmittelbar
nördlich und östlich anschließt. Im Süden und Westen grenzt das Grundstück an
einen zum Golfplatz gehörenden Wald. Südlich und westlich des Waldes setzt sich
die Golfspielfläche fort. Die Golfanlage selbst, die im Flächennutzungsplan als
"Grünfläche (Golfplatz)" dargestellt ist, wird vollständig von landwirtschaftlichen
Nutzflächen umgeben. Das Grundstück der Klägerin stellt der Flächennutzungsplan
ebenfalls als "Fläche für die Landwirtschaft" und den angrenzenden Wald als "Fläche
für die Forstwirtschaft" dar.

5

Im Zeitpunkt des Grunderwerbs durch die Klägerin war das Grundstück L. -
X. -Straße 60 im südlichen Teil mit insgesamt drei Gebäuden bebaut. Zum
einem handelte es sich dabei um ein aus dem 19. Jahrhundert stammendes
Wohnhaus mit Kornkammern, das bis zum 31. Dezember 1987 von Verwandten des
Voreigentümers bewohnt wurde, zum anderen um eine mit Bauschein vom 30. Juni
1965 genehmigte Zimmererwerkstatt. Das dritte Gebäude wurde
- nachdem der Voreigentümer es 1985 zunächst ohne Baugenehmigung begonnen
hatte - unter dem 13. April 1987 nachträglich als Werkstattgebäude für eine
Schreinerei/Zimmerei genehmigt und bis Mitte 1988 als Werkstatt zur Herstellung
von Musikinstrumenten genutzt.

6

Im April 1988 ließen die Klägerin und ihr Ehemann, J. L1. , die Wohnräume
im Erdgeschoss des alten Wohnhauses renovieren. Laut Rechnung des
ausführenden Unternehmers wurden Wandflächen gesäubert, ausgebessert und
tapeziert, Fußleisten und Türen lackiert sowie neue Bodenbeläge aufgebracht.

7

Unter dem 23. Oktober 1989 erhielt die Klägerin vom damaligen
Oberkreisdirektor - heute Landrat - des Kreises S. die Erlaubnis zur
Entnahme von Grundwasser aus einem Brunnen, um die künftigen Gartenanlagen
auf dem Grundstück zu bewässern und die geplanten Gartenteiche zu befüllen. Die
Gartenanlagen mit mehreren Teichen sowie ein zugehöriges Blockhaus wurden in
der Folgezeit realisiert, ohne dass dafür weitere Genehmigungen eingeholt worden
wären.

8

Am 13. Dezember 1989 erteilte der Beklagte der Klägerin die zuvor beantragte
Genehmigung zur Nutzungsänderung des 1987 als Werkstattgebäude für eine
Schreinerei/Zimmerei genehmigten Gebäudes. Zugelassen wurde die Nutzung als
Lagergebäude für Elektroanlagenteile.

9

Mit Schreiben vom 20. Februar 1990 stellte die Klägerin beim Beklagten eine
Bauvoranfrage zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Ersatzbaus für das
alte Wohnhaus, das wegen seines schlechten - durch Sachverständigengutachten
nachgewiesenen - Erhaltungszustandes durch wirtschaftlich vertretbare
Modernisierungsmaßnahmen den allgemeinen Anforderungen an gesunde
Wohnverhältnisse nicht mehr angepasst werden könne. Das neue Wohnhaus sollte
über eine Wohnfläche von 285 qm zuzüglich der Nutzfläche im Keller verfügen und
sein Standort gegenüber dem grenznahen und am Waldrand gelegenen Standort
des Altgebäudes um etwa 30 m nach Norden verschoben werden. Das Altgebäude
besaß laut Bestandsaufnahme des von der Klägerin beauftragten Architekten eine
Wohn- und Nutzfläche von insgesamt 273 qm. Auf Anfrage des Bauordnungsamtes
des Beklagten teilte die Klägerin mit, sie sei am
1. Januar 1988 in das Altgebäude eingezogen, das sie seither bewohne. Zum
Nachweis legte sie eine Ummeldebestätigung sowie Renovierungs-, Telefon-, Strom-
und Wasserrechnungen vor und benannte verschiedene Personen als Zeugen für die
Wohnnutzung des Altgebäudes.

10

In der vom Planungsamt des Beklagten gefertigten Sitzungsvorlage für den
Planungs- sowie den Haupt- und Finanzausschuss wurde das Vorhaben der Klägerin
unter Verweis auf § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB befürwortet. In seiner Sitzung am 17.
Oktober 1990 votierte der Planungsausschuss gegen die Erteilung eines positiven
Bauvorbescheides. Mehrere Ausschussmitglieder hatten bei einem Ortstermin den
Eindruck gewonnen, das Altgebäude sei nicht bewohnt. Am
19. November 1990 versagte der Haupt- und Finanzausschuss dem Vorhaben die
Zustimmung.

11

Im Dezember 1990 bot Herr S1. dem Ehemann der Klägerin an, seine guten
Beziehungen zu dem damaligen stellvertretenden Leiter des
Wirtschaftsförderungsamtes des Beklagten, Herrn O. , einzusetzen, um ihm die
begehrte Baugenehmigung zu verschaffen. Nach Angaben der Klägerin hat Herr
S1. erst später von ihrem Ehemann eine "Entschädigung" für seine Aufwendungen
verlangt. Der Ehemann der Klägerin zahlte schließlich für die versprochenen
Bemühungen zur Beschaffung der Baugenehmigung 20.000 DM an die Herren S1.
und O. . Er wandte sich zudem - so die Klägerin - in der Angelegenheit an den
damaligen Bürgermeister von H. , Herrn S2. , der seinerseits den damaligen
Vorsitzenden des Planungsausschusses, Herrn C. , gebeten habe, das
Vorhaben der Klägerin gegenüber dem seinerzeitigen Leiter des Planungsamtes des
Beklagten, Herrn T. , zu unterstützen.

12

Am 7. Januar 1991 fand ein Gespräch unter Beteiligung des Ehemannes der
Klägerin, Herrn T. , der Mitarbeiterin des Planungsamtes, Frau
T1. -T2. , dem Leiter des Bauordnungsamtes, Herrn B. , Herrn O.
und Herrn S1. statt. Am Ende des Gesprächs waren sich die Beteiligten einig,
dass ein Bauvorbescheid für das Vorhaben der Klägerin erteilt werden sollte, wenn
sowohl das alte Wohnhaus als auch das als Lagergebäude für Elektroanlagenteile
genehmigte Gebäude beseitigt würden.

13

Am 8. Januar 1991 ergänzte die Klägerin die mit der Bauvoranfrage
eingereichten Bauvorlagen entsprechend.

14

Es wurde eine neuerliche Sitzungsvorlage für den Planungs- sowie den Haupt-
und Finanzausschuss gefertigt, in der das Vorhaben der Klägerin mit Blick auf die
gleichzeitige Beseitigung zweier bestandsgeschützter und erweiterungsfähiger
Gebäude erneut befürwortet wurde.

15

In der Sitzung des Planungsausschusses am 25. Februar 1991, in deren Verlauf
Herr T. die Sitzungsvorlage im Hinblick auf das Vorhaben der Klägerin
erläuterte, begegnete Herr C. den gegen das Vorhaben erhobenen Bedenken
mit dem Argument, dass wegen des gegebenen Bestandsschutzes der vorhandenen
Gebäude eine Neubebauung nicht verhindert werden könne. Daraufhin empfahl der
Planungsausschuss dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Vorhaben
zuzustimmen. Diesem Vorschlag kam der Haupt- und Finanzausschuss am 22. April
1991 nach.

16

Im Mai 1991 fand ein Gespräch zwischen dem Ehemann der Klägerin und dem
damaligen Landrat, Herrn N. , statt, der den ebenfalls anwesenden, für die
Zustimmung des Oberkreisdirektor des Kreises S. verantwortlichen
Bediensteten, Herrn H1. , bat, sich um das Vorhaben der Klägerin zu
kümmern.

17

Mit Schreiben vom 7. Mai 1991 bat das Bauordnungsamt des Beklagten den
Oberkreisdirektor des Kreises S. unter Hinweis auf § 35 Abs. 4
Nr. 2 BauGB um Zustimmung für das Vorhaben. Die zuständige Sachbearbeiterin
beim Oberkreisdirektor des Kreises S. , Frau M. , hielt die
Voraussetzungen der genannten Vorschrift für nicht erfüllt. Gleichwohl erklärte ihr
Vorgesetzter, Herr H1. , mit Schreiben vom 20. Juni 1991 gegenüber dem
Bauordnungsamt des Beklagten, dass die Zustimmung gemäß § 36 BauGB in
Aussicht gestellt werde, sofern gesichert sei, dass das bisherige Gebäudevolumen
um nicht mehr als 10 % erweitert werde.

18

Am 8. Juli 1991 verzichtete die Klägerin durch ihren Ehemann und den
Architekten C1. gegenüber dem Bauordnungsamt des Beklagten auf die Erteilung
des beantragten Bauvorbescheides.

19

Die Klägerin beantragte unter dem 12. Juli 1991 die Erteilung einer
Baugenehmigung für die Errichtung eines neuen Wohngebäudes mit einer
Wohnfläche von 242 qm und eines Garagengebäudes für 3 Pkw auf dem Grundstück
L. -X. -Straße 60 bei gleichzeitiger Beseitigung des alten Wohnhauses und
des zuletzt als Lagergebäude für Elektroanlagenteile genehmigten Gebäudes.

20

Mit Schreiben vom 24. Juli 1991 bat das Bauordnungsamt des Beklagten den
Oberkreisdirektor des Kreises S. erneut um Zustimmung für das Vorhaben
und um die Erteilung einer entsprechenden landschaftsschutzrechtlichen Befreiung,
die am 14. August beziehungsweise 26. August 1991 erteilt
wurden. Die Zustimmung bezog sich auf ein Ersatzgebäude im Sinne des § 35 Abs.
4 Satz 1 Nr. 2 BauGB.

21

Unter dem 5. September 1991 erteilte der Beklagte der Klägerin die begehrte
Baugenehmigung entsprechend ihrem Antrag vom 12. Juli 1991.

22

Mit Nachtrag vom 14. November 1991 wurde eine Änderung des Standortes des
Garagengebäudes genehmigt. Die Beseitigung des alten Wohnhauses und des
zuletzt als Lagergebäude für Elektroanlagenteile genehmigten Gebäudes erfolgte im
Herbst 1991.

23

Mit Bescheid vom 3. Februar 1992 erhielt die Klägerin eine Genehmigung zur
Sanierung, Modernisierung und Nutzungsänderung der früheren Zimmererwerkstatt,
die bis Oktober 1991 an eine Schreinerfirma vermietet gewesen war. Das Gebäude
wurde in ein Elektroniklager mit Ausstellungsfläche und Demonstra-tionsraum
umgenutzt und ab dem 1. Mai 1992 an die Firma H2. vermietet, deren
Mitgesellschafter der Ehemann der Klägerin ist.

24

Am 26. November 1992 wurde das neue Wohnhaus fertiggestellt. Die
Schlussabnahme durch das Bauordnungsamt des Beklagten am 8. Dezember 1992
ergab keine Beanstandungen.

25

Am 8. September 1995 ordnete das Amtsgericht C2. Untersuchungshaft
gegen den Ehemann der Klägerin an, der beschuldigt wurde, Mitarbeitern des
Beklagten zur Erlangung einer Baugenehmigung rechtswidrig Vorteile gewährt zu
haben. Mit Urteil vom 29. Februar 1996 verurteilte das Landgericht C2. den
Ehemann der Klägerin wegen Bestechung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr,
deren Vollstreckung gegen Zahlung eines Betrages von 200.000 DM zur Bewährung
ausgesetzt wurde. Das Urteil ist rechtskräftig.

26

Unter dem 23. Juli 1996 hörte der Beklagte die Klägerin zur beabsichtigten
Rücknahme der Baugenehmigungen vom 5. September und 14. November 1991
sowie zu der für das neue Wohnhaus beabsichtigten Beseitigungsanordnung und
Nutzungsuntersagung einschließlich der Androhung von Zwangsmittteln an. Zur
Begründung führte er aus, die Klägerin habe vorgetäuscht, das alte Wohnhaus
tatsächlich zu nutzen, was in Wirklichkeit jedoch nicht der Fall gewesen sei. Ihr
Ehemann habe überdies Bedienstete der Behörde bestochen, um die begehrte
Baugenehmigung für einen Ersatzbau zu erhalten. Dies habe die Klägerin gewusst.
Zudem sei durch die Einflussnahme auf den damaligen Landrat N. die
Zustimmung des Kreises S. zur Baugenehmigung erreicht worden. Die
fragliche Genehmigung habe aber nicht erteilt werden dürfen, da die
Voraussetzungen des § 35 Abs. 4 Nr. 2 BauGB nicht vorgelegen hätten. Ver-
trauensschutz sei angesichts der Täuschung und Bestechung nicht zu
gewähren.

27

Die Klägerin bestritt, das Bewohnen des alten Wohnhauses nur vorgetäuscht zu
haben. Bis Anfang Mai 1988 habe sie das Haus gelegentlich tagsüber im
Zusammenhang mit Arbeiten auf dem Grundstück genutzt und im Übrigen in dem
naheliegenden Haus L. -X. -Straße 9 gelebt. Nach der Renovierung der
Erdgeschossräume des alten Wohnhauses habe sie sich - wie auch ihr Ehemann -
regelmäßig tagsüber in dem Altbau aufgehalten und mehr als die Hälfte der Nächte
dort übernachtet. Wegen ihres Asthmaleidens habe sie die Übernachtungen in dem
alten Wohnhaus im Herbst 1989 aufgegeben. Von den Zahlungen ihres Ehemannes
an die Herren S1. und O. habe sie keine Kenntnis gehabt. Ihr sei lediglich
bekannt gewesen, dass ihr Ehemann Parteispenden an die SPD in H. geleistet
habe. Eine Rücknahme der Baugenehmigungen sei unverhältnismäßig, da der
wirtschaftliche Schaden einer Beseitigung bei etwa
3 Millionen DM liegen würde. Die ursprüngliche Grundstückssituation mit zwei
nutzbaren Gebäuden könne nicht wiederhergestellt werden. Zu berücksichtigen sei
auch, dass nicht ihr Ehemann Zahlungen angeboten habe, sondern von einem
Amtsträger dazu gedrängt worden sei. Die Kausalität der Zahlungen für die Erteilung
der Baugenehmigungen sei zweifelhaft. Die Zustimmung der beteiligten Stellen sei
auf Grund politischer Fürsprache und zur Verbesserung der Gesamtsituation erteilt
worden. Durch die im Zuge der Neubebauung erfolgte Beseitigung zweier
Altgebäude stelle sich schließlich die Beeinträchtigung der Landschaft gegenüber
dem früheren Zustand als weniger stark dar.

28

Mit Bescheid vom 6. Februar 1997 nahm der Beklagte die Baugenehmigung vom
5. September 1991 und den Nachtrag vom 14. November 1991 mit Wirkung für die
Vergangenheit zurück und ordnete die sofortige Vollziehung der Rücknahme an.
Zugleich forderte er die Klägerin unter Fristsetzung auf, die genehmigten baulichen
Anlagen zu räumen und zu beseitigen. Für den Fall der Zuwiderhandlung drohte er
die Ersatzvornahme an. Weiterhin untersagte er der Klägerin - ebenfalls unter
Fristsetzung - die besagten baulichen Anlagen weiter zu nutzen und drohte ihr für
den Fall der Nichtbeachtung der Nutzungsuntersagung die Festsetzung eines
Zwangsgeldes in Höhe von 50.000 DM an. Sowohl für die Räumungs- und
Beseitigungsanordnung als auch für die Nutzungsuntersagung ordnete er die
sofortige Vollziehung an.

29

Ebenfalls mit Bescheid vom 6. Februar 1997 verpflichtete der Beklagte den
Ehemann der Klägerin, die ihr gegenüber ausgesprochene Nutzungsuntersagung
sowie die Räumungs- und Beseitigungsanordnung zu dulden.

30

Am 24. Februar 1997 legten die Klägerin und ihr Ehemann gegen die jeweiligen
Ordnungsverfügungen Widerspruch ein.

31

Am 14. März 1997 stellte die Klägerin beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf
Anordnung beziehungsweise Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres
Widerspruchs vom 24. Februar 1997. Das Verwaltungsgericht gab dem Antrag mit
Beschluss vom 7. Mai 1997 im Verfahren 10 L 787/97 auf der Grundlage einer
Interessenabwägung zu Gunsten der Klägerin statt.

32

Mit Widerspruchsbescheid vom 6. April 1998 wies der Oberkreisdirektor des
Kreises S. den Widerspruch der Klägerin zurück. Ergänzend führte er aus,
die umstrittenen Baugenehmigungen seien auch deshalb rechtswidrig, weil durch die
Verwirklichung des Vorhabens die Verfestigung einer Splittersiedlung zu befürchten
sei. Vertrauensschutzgesichtspunkte seien zu Gunsten der Klägerin nicht zu
berücksichtigen, da sie sich die Bestechungshandlung ihres Ehemannes zurechnen
lassen müsse. Dieser sei im Baugenehmigungsverfahren als ihr Vertreter
aufgetreten. Wegen des überwiegenden Interesses der Allgemeinheit an der
Rücknahme der Baugenehmigungen hätten die auf die Aufrechterhaltung der
Baugenehmigungen gerichteten Interessen der Klägerin zwangsläufig
zurückzutreten.

33

Die Klägerin hat am 29. April 1998 Klage erhoben, mit der sie beantragt hat,

34

die Ordnungsverfügung des Beklagten vom
6. Februar 1997 und den Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises S. vom 6.
April 1998 aufzuheben.

35

Der Beklagte hat beantragt,

36

die Klage abzuweisen.

37

Am 15. November 2000 hat der Berichterstatter des Verwaltungsgerichts die
Örtlichkeit in Augenschein genommen. Hinsichtlich des Ergebnisses der
Beweisaufnahme wird auf das Ortsterminsprotokoll vom gleichen Tage Bezug
genommen.

38

Mit Urteil vom 19. September 2001 hat das Verwaltungsgericht die
Nutzungsuntersagung sowie die Räumungs- und Beseitigungsanordnung
einschließlich der zugehörigen Zwangsmittel aufgehoben und die Klage im Übrigen
abgewiesen. Die Abweisung der Klage, soweit sie sich gegen die Rücknahme der
Baugenehmigungen richtet, hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen wie folgt
begründet: Das genehmigte Vorhaben, das die Verfestigung einer Splittersiedlung
befürchten lasse und insoweit öffentliche Belange beeinträchtige, sei im
Außenbereich unzulässig. Die Begünstigung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB
komme ihm nicht zugute. Die Rücknahmevoraussetzungen des § 48 VwVfG NRW
seien erfüllt. Insbesondere sei die Frist, innerhalb derer ein Verwaltungsakt
zurückgenommen werden könne, gewahrt. Der Beklagte habe sein Ermessen
fehlerfrei ausgeübt. Vertrauensschutzgesichtspunkte hätten bei der
Ermessensentscheidung außer Betracht bleiben können, da sie im Rahmen eines
möglichen Nachteilsausgleichs nach § 48 Abs. 3 VwVfG NRW zu berücksichtigen
seien.

39

Das Urteil ist den Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 9. Oktober 2001
zugestellt worden. Am 9. November 2001 hat die Klägerin einen Antrag auf
Zulassung der Berufung sowie einen Antrag nach § 80b Abs. 2 VwGO auf
Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt. Mit
Beschlüssen vom 6. Februar 2002 hat der Senat - den Prozessbevollmächtigten der
Klägerin zugestellt am 8. Februar 2002 - die Berufung zugelassen und die Fortdauer
der aufschiebenden Wirkung der Klage angeordnet. Die Klägerin hat mit Schriftsatz
ihrer Prozessbevollmächtigten vom 7. März 2002 - eingegangen bei Gericht am 8.
März 2002 - die Berufung begründet und einen Berufungsantrag gestellt.

40

Sie trägt vor, die Baugenehmigungen, um deren Rücknahme es gehe, seien
rechtmäßig erteilt worden. Das genehmigte Vorhaben beeinträchtige keine
öffentlichen Belange. Soweit der Flächennutzungsplan das Grundstück als Fläche für
die Landwirtschaft darstelle, sei das Gewicht dieser Darstellung nach den konkreten
Umständen in einem Maße abgeschwächt, dass von einer Beeinträchtigung
öffentlicher Belange nicht mehr gesprochen werden könne. Das Grundstück habe
durch die Darstellung der umliegenden Flächen als Grünfläche mit der
Zweckbestimmung "Golfplatz" und seine bisherige Nutzung - unter anderem als
Schrottplatz - jede Berührung zur Landwirtschaft verloren. Dementsprechend sei
auch die Genehmigungspraxis des Beklagten vor Erteilung der umstrittenen
Baugenehmigungen gewesen. Für die nachträgliche Genehmigung des vom
Voreigentümer errichteten Werkstattgebäudes im Jahre 1987 habe der damalige
Oberkreisdirektor des Kreises S. in Kenntnis der Umstände die Zustimmung
erteilt mit der Begründung, die Beseitigung des Schwarzbaus könne nur schwer
durchgesetzt werden. Auch bei der ihr - der Klägerin - für dieses Gebäude erteilten
Nutzungsänderungsgenehmigung vom 13. Dezember 1989 habe die
entgegenstehende Darstellung des Flächennutzungsplans keine Rolle gespielt.
Ebenso wenig sei im Hinblick auf das Vorhaben die Verfestigung einer
Splittersiedlung zu befürchten gewesen. Von einer Auffüllung des bisher baulich in
Anspruch genommenen räumlichen Bereichs des auf dem Grundstück L. -X. -
Straße Nr. 60 vorhandenen und aus drei Gebäuden bestehenden Siedlungssplitters
könne schon deshalb keine Rede sein, weil die mit der Neuerrichtung des Vorhabens
einhergehende Beseitigung zweier Altgebäude das Bauvolumen auf dem Grundstück
insgesamt deutlich reduziert habe. Grund-, Geschoss- und Nutzfläche sowie der
Rauminhalt der Gesamtbebauung seien wesentlich verringert worden. Selbst wenn
man die Verfestigung einer Splittersiedlung annehmen wolle, sei diese jedenfalls
nicht zu missbilligen, denn hier liege kein Fall vor, in dem es an einer deutlichen
Unterordnung der Erweiterung gegenüber dem Bestand fehle. Eine Vorbildwirkung
für eine unbegrenzte Zahl anderer Bauvorhaben sei zu verneinen, da die
Baugenehmigungen für das neue Wohnhaus mit der Beseitigung zweier Altgebäude
verknüpft seien und deshalb keinen Berufungsfall für die Neuerrichtung zusätzlicher
Gebäude - etwa auf dem eigenen Grundstück - darstellen könnten. Gehe man trotz
allem von der Rechtswidrigkeit der zurückgenommenen Baugenehmigungen aus, sei
jedenfalls die Ermessensausübung rechtsfehlerhaft. Der Beklagte und die
Widerspruchsbehörde seien - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts - zu
Recht davon ausgegangen, dass Vertrauensschutzgesichtspunkte im Rahmen der
Ermessensausübung berücksichtigt werden müssten. Allerdings seien die Behörden
insoweit von einem falschen Sachverhalt ausgegangen und hätten die
Schutzwürdigkeit ihres - der Klägerin - Vertrauen in den Bestand der
Baugenehmigungen nicht richtig gewürdigt. Sie - die Klägerin - habe nach dem
Gespräch vom 7. Januar 1991 im Rathaus - wie auch ihr Ehemann - davon
ausgehen dürfen, dass mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen
Vorgehensweise eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Lösung
gefunden worden sei. Der Vertrauensschutz sei nicht etwa deshalb ausgeschlossen,
weil Zahlungen an die Herren S1. und O. erfolgt seien. Weder könnten ihr -
der Klägerin - diese Zahlungen zugerechnet werden, noch seien die Zahlungen für
die Erteilung der Baugenehmigungen kausal gewesen. Abgesehen davon, dass sie
selbst keine Kenntnis von den Zahlungen gehabt habe, habe ihr Ehemann
gegenüber den Behörden weder als ihr gesetzlicher noch als bevollmächtigter
Vertreter gehandelt. Die Kausalität der Zahlungen für die Erteilung der
Baugenehmigungen sei zu verneinen, da die für die Erteilung letztlich maßgeblichen
Amtsträger in die Geldzahlungen nicht verstrickt gewesen seien. Die Fürsprache der
gewählten Kommunalpolitiker gegenüber der Verwaltung sei nicht verwerflich, soweit
diese sich, wovon sie - die Klägerin - hier ausgegangen sei, beispielweise dafür
einsetzten, vom Ermessen in einer bestimmten Weise Gebrauch zu machen oder
Lösungen für problematische Vorhaben zu entwickeln. Selbst wenn die Auffassung
des Verwaltungsgerichts richtig sein sollte, dass Vertrauensschutzgesichtspunkte nur
im Rahmen des Ausgleichsanspruchs nach § 48 Abs. 3 VwVfG NRW zu
berücksichtigen seien, so setze eine ordnungsgemäße Ermessensausübung doch
zumindest die Prognose der Verwaltung im Zeitpunkt der Rücknahme voraus, ob die
Rücknahme des Verwaltungsaktes durch einen Vermögensausgleich kompensiert
werde. Die Verhältnismäßigkeit der Rücknahmeentscheidung hätte vom
Verwaltungsgericht nur dann abschließend beurteilt werden können, wenn das
Bestehen eines Ausgleichsanspruchs zumindest dem Grunde nach festgestanden
hätte. Über den Vertrauensschutz hinaus bestünden weitere
Ermessensgesichtspunkte, die die Behörden unberücksichtigt gelassen hätten.
Insbesondere müsse beachtet werden, dass eine Wiederherstellung des früheren
Zustandes, nämlich das Vorhandensein zweier bestandsgeschützter und
nutzungsfähiger Gebäude, ausgeschlossen sei. Der durch die Baugenehmigungen
bewirkte Rechtsverstoß - wenn man einen solchen annehmen wolle - sei zudem nur
von minderem Gewicht. Was mit dem aufwändig gestalteten Garten und den
haustechnischen Anlagen geschehen solle, die sich im Keller des neu errichteten
Wohngebäudes befänden und auch der Versorgung des vorhandenen gewerblich
genutzten Gebäudes dienten, hätten die Behörden nicht in ihre Überlegungen
einbezogen. Auch die aus der Sicht des Außenbereichsschutzes und sonstiger
öffentlicher Belange gesehene Verbesserung der Gesamtsituation hätte bei der
Ermessensausübung eine Rolle spielen müssen. Nichts anderes gelte hinsichtlich
des Umstandes, dass die Verwaltung einen - unterstellt - rechtswidrigen
Verwaltungsakt erlassen und sie - die Klägerin - dadurch zu erheblichen
Vermögensdispositionen veranlasst habe. Für den Fall, dass
Vertrauensschutzgesichtspunkte tatsächlich unberücksichtigt bleiben müssten und
darüber hinaus Ermessensgesichtspunkte nicht relevant seien, sei von einem Ablauf
der Rücknahmefrist vor Erlass des Rücknahmebescheides auszugehen. Die
Rücknahmefrist beginne jedenfalls von dem Zeitpunkt ab zu laufen, ab dem bei
objektiver Betrachtung keine Notwendigkeit mehr für eine weitere Aufklärung oder für
irgendwelche Überlegungen hinsichtlich der Rücknahme bestehe oder sich die
Rücknahme geradezu aufdränge. Komme es für die Rücknahme der
Baugenehmigungen nur auf deren - unterstellte - Rechtswidrigkeit an, so hätte die
Rücknahmefrist bereits mit Erteilung der Baugenehmigungen zu laufen begonnen,
denn bei objektiver Betrachtung hätte nach der Genehmigungserteilung im Hinblick
auf eine beabsichtigte Rücknahme keine Notwendigkeit mehr für eine weitere
Aufklärung bestanden. Schließlich sei die Rücknahme der Baugenehmigungen auch
unverhältnismäßig, wobei zu berücksichtigen sei, dass die Rücknahme der
Baugenehmigungen die Voraussetzungen für eine Beseitigungsverfügung schaffen
solle. Insbesondere sei zu beachten, dass der Begünstigungstatbestand des § 35
Abs. 4 Nr. 2 BauGB nur knapp verfehlt sei, denn das alte Wohnhaus sei immerhin
über eineinhalb Jahre für regelmäßige Übernachtungen genutzt worden und habe
über zwei Jahre zum sonstigen Aufenthalt gedient.

41

Die Klägerin beantragt,

42

das angefochtene Urteil zu ändern und die
Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Februar
1997 sowie den Widerspruchsbescheid des
Oberkreisdirektors des Kreises S. vom 6.
April 1998 insgesamt aufzuheben.

43

Der Beklagte beantragt,

44

die Berufung zurückzuweisen.

45

Zur Begründung verteidigt er die Ausführungen des Verwaltungsgerichts. Auch
die Annahme einer Kompensationswirkung innerhalb ein und desselben öffentlichen
Belanges - hier: Verfestigung einer Splittersiedlung - sei unzulässig. Die Konzeption
des Bestandsschutzes in § 35 BauGB widerspreche der klägerischen Sichtweise,
dass eine "nachwirkende Prägung" der im Zuge der Baumaßnahme zu beseitigenden
Gebäude bei der Prüfung, ob durch das Vorhaben eine Splittersiedlung verfestigt
werde, zu berücksichtigen sei. Die Frage der Wiederherstellung des früheren
Zustandes und das Schicksal des Gartens sowie der haustechnischen Anlagen seien
für die Ermessensausübung im Zusammenhang mit
der Rücknahme der Baugenehmigung unbeachtlich und allenfalls bei einer
möglichen späteren Beseitigungsanordnung in die der Verwaltungsentscheidung zu
Grunde liegenden Überlegungen einzustellen. Er - der Beklagte - habe erst durch
das gegen seinen ehemaligen Mitarbeiter O. geführte Strafverfahren
vollständige Kenntnis von den Umständen erlangt, unter denen die
zurückgenommenen Baugenehmigungen erteilt worden seien. Der Abschluss des
Strafverfahrens sei mithin der früheste Zeitpunkt, der für den Beginn des Laufes der
Rücknahmefrist in Betracht komme.

46

Der Senat hat den Beteiligten mit Beschluss vom 5. Juli 2004 einen
Vergleichsvorschlag unterbreitet, den beide nicht angenommen haben. Am 6. Juli
2004 hat der Berichterstatter des Senats eine Ortsbesichtigung durchgeführt.
Hinsichtlich des Ergebnisses dieser Ortsbesichtigung wird auf das zugehörige
Protokoll vom gleichen Tage verwiesen.

47

In der mündlichen Verhandlung am 14. Juli 2004 hat der Senat zu den
Umständen, die zur Erteilung der Baugenehmigungen vom 5. September und 14.
November 1991 geführt haben, Beweis erhoben durch die Vernehmung der Zeugen
F. S1. , M1. O. , D. P. , J. L1. , L2. T. und
Q. C. . Die Aussagen der Zeugen sind in der Sitzungsniederschrift
festgehalten, auf die verwiesen wird.

48

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte (Bände 1 bis 3), der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts
Gelsenkirchen im Verfahren 10 L 787/97, der Gerichtsakte des Verwaltungsgerichts
Münster im Verfahren 15 K 318/02.O, der Verwaltungsvorgänge des Beklagten
(Beiakten Hefte 2 bis 5 und 8 bis 18) und des Landrats des Kreises S.
(Beiakte Heft 1) sowie der Strafakten der Staatsanwaltschaft C2. im Verfahren 35
Js 158/95 (Beiakten Hefte 21 bis 24) Bezug genommen.

49

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

50

Die zulässige Berufung ist nicht begründet.

51

Die Anfechtungsklage, mit der die Klägerin letztlich nur noch die Aufhebung der
Ziffer 1 der gegen sie gerichteten Ordnungsverfügung des Beklagten vom 6. Februar
1997 und des insoweit ergangenen Widerspruchsbescheides des Oberkreisdirektors
- heute Landrat - des Kreises S. vom 6. April 1998 begehrt, ist zulässig aber
unbegründet.

52

Die Bescheide sind, was die Ziffer 1 der Ordnungsverfügung, das heißt die
Rücknahme der Baugenehmigungen vom 5. September und 14. November 1991
angeht, rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

53

Rechtliche Grundlage für den Rücknahmebescheid ist § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
NRW, wonach ein rechtswidriger Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar
geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die
Vergangenheit zurückgenommen werden kann. Begünstigende Verwaltungsakte,
wozu auch die hier in Rede stehenden Baugenehmigungen gehören, dürfen nur
unter den Einschränkungen des § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG NRW zurückgenommen
werden (§ 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW).

54

Die tatbestandlichen Voraussetzungen der Ermächtigungsnorm liegen vor.

55

Die Baugenehmigungen vom 5. September und 14. November 1991 sind
rechtswidrig, denn ihrer Erteilung standen - und stehen auch heute noch - öffentlich-
rechtliche Vorschriften entgegen (§ 75 Abs. 1 Satz 1 BauO NRW/§ 70 Abs. 1 Satz 1
BauO NRW a.F.). Das Wohnhaus und die zugehörige Garage auf dem Grundstück
L. -X. -Straße 60, welche Gegenstand der vorgenannten Baugenehmigungen
sind, sind bauplanungsrechtlich unzulässig.

56

Das Grundstück liegt im Außenbereich der Stadt S. . Die Zuordnung des
Grundstücks zum Außenbereich, die auch das Verwaltungsgericht seinem Urteil zu
Grunde gelegt hat und der die Beteiligten nicht widersprochen haben, ergibt sich aus
dem bei den Akten befindlichen, hinreichend aussagekräftigen Karten- und
Lichtbildmaterial.

57

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des umstrittenen Vorhabens ist mithin
nach § 35 BauGB zu beurteilen, wobei die insoweit einschlägigen Vorschriften
inhaltlich keine für den Fall bedeutsamen Änderungen gegenüber der damals
geltenden Fassung des Baugesetzbuches aufweisen.

Da eine Privilegierung des Wohnhauses und der Garage nach § 35 Abs. 1 BauGB
ausscheidet, handelt es sich bei diesen Gebäuden um ein sonstiges
Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB, das im Einzelfall zugelassen werden
kann, wenn seine Erschließung gesichert ist und es öffentliche Belange nicht be-
einträchtigt.

58

An diesen Zulassungsvoraussetzungen - die kumulativ vorliegen müssen - fehlt
es hier unabhängig davon, ob die Erschließung des Vorhabens gesichert ist, denn
die durch die zurückgenommenen Baugenehmigungen ermöglichte und bereits
verwirklichte Bebauung beeinträchtigt öffentliche Belange. In § 35 Abs. 3 Satz 1
BauGB ist beispielhaft aufgeführt, in welchen Fällen eine Beeinträchtigung
öffentlicher Belange anzunehmen ist. Danach beeinträchtigt ein Vorhaben öffentliche
Belange unter anderem dann, wenn es die Entstehung, Verfestigung oder
Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten lässt (§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB).
Das ist im Hinblick auf das Vorhaben der Klägerin der Fall. Die Errichtung des
Wohnhauses und der Garage stellt eine Verfestigung des bisherigen
Siedlungssplitters dar.

59

Unter einer Splittersiedlung ist eine aus mehreren Gebäuden bestehende
Ansied-
lung zu verstehen, die nicht als ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne
des § 34 BauGB zu werten ist. Auf dem Grundstück L. -X. -Straße 60 war im
Zeitpunkt der Genehmigungserteilung eine solche Ansiedlung - bestehend aus
insgesamt drei Gebäuden - vorhanden.

60

Dieser Siedlungsansatz wird durch das Vorhaben der Klägerin weiter verfestigt.
Mit der Errichtung des neuen Wohnhauses und der dazugehörigen Garage an
anderer Stelle hat, nachdem zuvor zwei der Altgebäude beseitigt worden waren, eine
"Wiederauffüllung" des bisherigen Siedlungsbereichs stattgefunden.

61

Ob ein Vorhaben eine Splittersiedlung verfestigt, ist nicht immer allein unter
quantitativen Gesichtspunkten zu beurteilen. Eine solche Betrachtungsweise
griffe - wie der vorliegende Fall aufzeigt - zu kurz. Auch die Qualität der durch das
Vorhaben innerhalb der Splittersiedlung bewirkten baulichen Veränderung kann von
ausschlaggebender Bedeutung sein. Dass im Zusammenhang mit der Neuerrichtung
des Wohnhauses und des Garagengebäudes zwei andere bauliche Anlagen beseitigt
worden sind, rechtfertigt es nicht, die Neubebauung bodenrechtlich als neutral zu
bewerten. Auch wenn ein Vergleich des Baubestandes vor und nach der durch die
zurückgenommenen Baugenehmigungen ermöglichten Baumaßnahme im Hinblick
auf die jeweils vorhandene Baumasse keine spürbare Veränderung oder sogar eine
Verringerung erkennen lässt, ist gleichwohl eine Verfestigung des städtebaulich
unerwünschten Siedlungsansatzes zu verzeichnen, weil mit der Baumaßnahme eine
erhebliche qualitative Veränderung des verbliebenen Bestandes verbunden ist und
diese Qualitätsänderung die außenbereichsfremde Nutzung auf unabsehbare Zeit
festschreibt. Ob und wie stark der Außenbereich durch außenbereichsfremde
bauliche Anlagen beeinträchtigt wird, hängt nicht nur von der Zahl und dem Volumen
der Baukörper ab, sondern auch von der Art der Nutzung, der diese baulichen
Anlagen dienen sollen. Das alte Wohnhaus war nach dem von der Klägerin in
Auftrag gegebenen Gutachten des Ingenieurbüros E. vom 13. Februar 1990
insoweit abgängig, als auf Grund von Baumängeln und Bauschäden eine etwa
hundertprozentige technische Wertminderung vorlag, eine Instandsetzung - sofern
überhaupt möglich - einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordert hätte und es
durch wirtschaftlich vertretbare Modernisierungsmaßnahmen den allgemeinen
Anforderungen an gesundes Wohnen nicht hätte angepasst werden können. Mithin
war damit zu rechnen, dass jedenfalls die sich üblicherweise als besonders dauerhaft
erweisende Wohnnutzung im Bereich des Siedlungssplitters über kurz oder lang
aufgegeben werden würde. Das andere Gebäude, das im Zuge der Baumaßnahme
zu beseitigen war und auch beseitigt worden ist, war ausschließlich für Lagerzwecke,
nämlich für die Zwischenlagerung von technischen Bauteilen für Elektroanlagen,
genehmigt. In der zur Baugenehmigung vom 13. Dezember 1989 gehörenden
Betriebsbeschreibung heißt es zur Nutzung dieses Gebäudes, dass keine Kun-
denandienung stattfinde und sich der Fahrverkehr auf etwa zehn Fahrten im Jahr
beschränke. Als Betriebszeit ist die Zeit zwischen 8.00 und 16.00 Uhr angegeben.
Eine solche Nutzung beeinträchtigt die Gesamtheit der Belange, zu deren Schutz der
Außenbereich grundsätzlich von außenbereichsfremder Bebauung freigehalten
werden soll, ungleich geringer, als eine Wohnnutzung, deren Auswirkungen ständig
spürbar sind und die regelmäßig einer ausgeprägteren Infrastruktur bedarf, als
gewerbliche Nutzungen der genehmigten Art.

62

Demgegenüber stellt sich der Neubau verbunden mit dem großzügigen
Garagengebäude als ein modernen Wohnbedürfnissen hervorragend angepasster
Wohnkomplex gehobenen Standards dar, dessen Wert - was die Wohnqualität
angeht - durch seine Einbettung in das parkähnlich gestaltete Anwesen weiter
gesteigert und dessen Nutzung auf Generationen hin angelegt ist. Im Hinblick auf die
Festschreibung der Nutzungsart "Wohnen" und die damit verbundene Steigerung der
voraussichtlichen Dauer der Inanspruchnahme des Außenbereichs durch
außenbereichsfremde Nutzungen steht für den Senat außer Frage, dass die
Neubebauung auf dem Grundstück L. -X. -Straße 60 trotz der gleichzeitigen
Beseitigung bestandsgeschützter Bausubstanz eine Verfestigung des dort
vorhandenen Siedlungsansatzes bewirkt.

63

Diese Verfestigung der bereits vorhandenen Splittersiedlung ist hier auch zu
missbilligen.

64

Mit der Regelung des § 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB will der Gesetzgeber einer
Zersiedlung des Außenbereichs, das heißt einer zusammenhanglosen oder aus
anderen Gründen unorganischen Streubebauung entgegentreten. An diesem
Gesetzeszweck hat sich die Auslegung der Vorschrift auszurichten. Zu missbilligen
ist daher die Verfestigung einer Splittersiedlung jedenfalls dann, wenn mit dieser
Verfestigung zugleich ein Vorgang der Zersiedlung eingeleitet oder schon vollzogen
wird. Zwar wird das bei Wohnbauten im Außenbereich regelmäßig der Fall sein, denn
der Außenbereich soll grundsätzlich von allen nicht unmittelbar seinem Wesen und
seiner Funktion entsprechenden Baulichkeiten freigehalten werden, doch kommt zum
Beispiel eine Ausnahme in Betracht, wenn ein Vorhaben an dem geplanten Standort
in eine organische Beziehung zu einer bereits vorhandenen Bebauung tritt,
vorausgesetzt, dass es sich bei dieser Bebauung selbst nicht um eine zu
missbilligende Splittersiedlung handelt.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Mai 1967 - VI C
25.66 -, BRS 18 Nr. 45.

Ob die vorhandene Bebauung als eine zu missbilligende Splittersiedlung zu
bewerten ist, kann sich durchaus im Laufe der Zeit ändern. Ein Siedlungsvorgang
kann zunächst und an sich unerwünscht sein, dann aber durch eine - ebenfalls
unerwünschte - Verfestigung einen Zustand erreichen, bei welchem das Hinzutreten
gewisser weiterer Bauten nicht mehr als Vorgang der Zersiedlung gewertet werden
kann. Dann handelt es sich unverändert um eine "an sich unerwünschte", das heißt,
in ihrem Entstehen unerwünscht gewesene Splittersiedlung, ohne dass aber auch
jetzt noch eine Zersiedlung vorläge, wenn gewisse weitere Bauten hinzutreten.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 1971 -
VI B 150.72 -, BRS 25 Nr. 76.

65

Die im Zeitpunkt der umstrittenen Genehmigungserteilung auf dem Grundstück
L. -X. -Straße 60 vorhanden gewesenen Gebäude stellten einen städtebaulich
unerwünschten Siedlungsansatz dar. Unerwünscht war dieser Siedlungsansatz
deshalb, weil es sich bei dem alten Wohnhaus, das seine landwirtschaftliche
Funktion längst eingebüßt hatte, und den beiden gewerblich genutzten Gebäuden
um bauliche Einsprengsel innerhalb der freien Landschaft handelte, die einer
organischen Siedlungsstruktur widersprachen.

66

Bei genauer Betrachtung und Bewertung der örtlichen Situation zeigt sich im
vorliegenden Fall, dass dieser Widerspruch zu einer organischen Siedlungsstruktur
durch die Neubebauung bei gleichzeitiger Beseitigung zweier Altgebäude nicht
aufgelöst wird.

67

Die Unvereinbarkeit mit einer geordneten Siedlungsstruktur, die im Einzelfall zu
einer Missbilligung der die Verfestigung bewirkenden baulichen Maßnahme führt,
kann sich beispielsweise aus dem Verhältnis ergeben, das zwischen dem Umfang
der bereits vorhandenen Splittersiedlung und dem hinzutretenden Vorhaben besteht.
Fehlt es dem hinzutretenden Vorhaben an einer deutlichen Unterordnung, so wird -
abgesehen von Fällen der Übereinstimmung mit der herkömmlichen Siedlungsform -
kaum jemals anzunehmen sein, dass dies siedlungsstrukturell keinen Bedenken
begegnet.

68

Vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1977 - IV C
37.75 -, BRS 32 Nr. 75.

69

An einer deutlichen Unterordnung fehlt es beispielsweise, wenn die
Splittersiedlung um die Hälfte ihres Bestandes vergrößert wird.

70

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 C
13.00 -, BRS 64 Nr. 103.

71

Das ist hier der Fall, selbst wenn man das ungenehmigte Blockhaus dem
vorhandenen Bestand zurechnen würde. Die Zahl der vorhandenen Gebäude wird
durch die Neubebauung verdoppelt, wobei zudem die neu errichteten Gebäude nach
Grund- und Nutzfläche sowie nach ihrem Bauvolumen den Bestand übersteigen.
Auch qualitativ kann von einer Unterordnung nicht die Rede sein, da das gesamte
Grundstück nach der Errichtung des neuen Wohnhauses in erster Linie dem Wohnen
zu dienen bestimmt ist und das vorhandene gewerblich genutzte Gebäude
gegenüber diesem Nutzungszweck eindeutig in den Hintergrund tritt. Nichts anderes
würde gelten, wenn man - was allerdings im Rahmen des § 35 Abs. 2 BauGB
unzulässig ist - für die Frage der Unterordnung auf den Bestand abstellen würde, den
die Splittersiedlung vor der Beseitigung der beiden Altgebäude hatte. Die
Erweiterung würde auch in diesem Fall etwa die Hälfte des Bestandes ausmachen
und sich damit nicht deutlich unterordnen.

72

Nach allem ist die durch die Neubebauung vollzogene Verfestigung des auf dem
Grundstück L. -X. -Straße 60 vorhandenen Siedlungssplitters mangels
deutlicher Unterordnung unter den vorhandenen Bestand wegen der daraus
abzuleitenden Unvereinbarkeit mit einer geordneten Siedlungsstruktur zu missbilligen
und damit im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB "zu befürchten". Die
Neubebauung leistet einer unerwünschten Zersiedelung des Außenbereichs
Vorschub.

73

Der Umstand, dass die Neubebauung den vorstehend beschriebenen
öffentlichen Belang beeinträchtigt, führt insgesamt zur Unzulässigkeit des
Vorhabens. Die Klägerin kann sich demgegenüber nicht auf die Begünstigung nach §
35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauGB berufen, wonach der Neuerrichtung eines
gleichartigen Wohngebäudes an gleicher Stelle - das heißt der Errichtung eines
Ersatzbaus - unter anderem nicht entgegengehalten werden kann, sie lasse die
Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten, wenn sie im Übrigen
außenbereichsverträglich ist und die in § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a) bis d)
BauGB aufgeführten Voraussetzungen gegeben sind.

74

Die Voraussetzung des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c) BauGB, wonach
der Eigentümer das vorhandene Gebäude seit längerer Zeit selbst genutzt haben
muss, um in den Genuss der Begünstigung zu gelangen, ist nicht erfüllt. Dabei kann
offen bleiben, ob die Klägerin - woran nach Lage der Akten ganz erhebliche Zweifel
bestehen - überhaupt jemals in dem durch den Neubau ersetzten alten Wohnhaus in
der Weise gewohnt hat, dass sie ihren Lebensmittelpunkt dort hatte. Jedenfalls hat
die Nutzung des alten Wohnhauses durch die Klägerin nicht "seit längerer Zeit"
stattgefunden, wobei "seit längerer Zeit" einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren
meint, in denen sich der Eigentümer mit den ungenügenden Wohnverhältnissen in
dem Altgebäude zufrieden gegeben haben muss.

75

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1982 - 4 C
59.78 -, BRS 39 Nr. 89 und Beschluss vom
22. Februar 1996 - 4 B 25.96 -, Buchholz 406.11 §
35 BauGB Nr. 321.

76

Die Klägerin hat im Rahmen ihrer Anhörung zur beabsichtigten Rücknahme der
Baugenehmigungen mit Schriftsatz vom 26. September 1996 eingeräumt, erst nach
der teilweisen Renovierung der Erdgeschossräume des Altgebäudes dort regelmäßig
- nämlich mehr als die Hälfte aller Tage - übernachtet und die Übernachtungen
bereits im Herbst 1989 wieder aufgegeben zu haben. Damit scheidet eine den
Anforderungen des § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c) BauGB genügende
Eigennutzung des Altgebäudes durch die Klägerin nach ihrem eigenen Vortrag
aus.

77

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens lässt sich schließlich
auch nicht aus Bestandsschutzerwägungen herleiten. Einen Anspruch auf Zulassung
eines Vorhabens aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz gibt es außerhalb der
gesetzlichen Regelungen nicht. Der Gesetzgeber hat in § 35 BauGB für Vorhaben im
Außenbereich eine Regelung geschaffen, die danach differenziert, ob es sich um ein
privilegiertes Vorhaben im Sinne des Abs. 1, ein sonstiges Vorhaben im Sinne des
Abs. 2 oder ein begünstigtes Vorhaben im Sinne des Abs. 4 handelt. Damit hat er für
die bauliche Nutzung des Außenbereichs eine Inhalts- und Schrankenbestimmung im
Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG getroffen. Sind die in § 35 BauGB genannten
Tatbestandsvoraussetzungen nicht erfüllt, so scheidet Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG als
Grundlage für einen Zulassungsanspruch von vornherein aus.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1998 - 4 C 10.97 -,
BRS 60 Nr. 98.

78

Erweisen sich die Baugenehmigungen vom 5. September und 14. November
1991 mithin als rechtswidrig, kommt grundsätzlich ihre Rücknahme unter den
Voraussetzungen des § 48 VwVfG NRW in Betracht.

79

Insoweit hat der Senat nach § 114 Satz 2 VwGO zu prüfen, ob der angefochtene
Verwaltungsakt rechtswidrig ist, weil die gesetzlichen Grenzen des Ermessens
überschritten sind oder die Behörde von dem Ermessen in einer dem Zweck der
Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Der Beklagte hat
das ihm gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW eingeräumte Rücknahmeermessen
korrekt ausgeübt. Einen Ermessensfehler im vorgenannten Sinne vermag der Senat
nicht festzustellen.

80

Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts sind auch in den Fällen
des § 48 Abs. 3 VwVfG NRW, das heißt in Fällen bei denen es um die Rücknahme
von Verwaltungsakten geht, die nicht eine einmalige oder laufende Geldleistung oder
teilbare Sachleistung gewähren oder hierfür Voraussetzung sind (§ 48 Abs. 2 VwVfG
NRW), Vertrauensschutzgesichtspunkte zu Gunsten des von der
Rücknahmeentscheidung Betroffenen bei der Ermessensausübung nach § 48 Abs. 1
Satz 1 VwVfG NRW zu berücksichtigen.

81

Vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 6. Aufl. 2001, § 48
Rdn. 181; Ramsauer, in: Kopp/Ramsauer,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2003, § 48
Rdn. 121f; Meyer, in: Knack,
Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2004, § 48
Rdn. 108ff.

82

Für die Frage, ob die Behörde von der Möglichkeit der Rücknahme Gebrauch
machen will, kann es nämlich wegen der Rechtsfolgen des § 48 Abs. 3 Satz 1
VwVfG NRW von Bedeutung sein, ob der Begünstigte in schutzwürdiger Weise auf
den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und ihm dadurch
Vermögensnachteile entstanden sind.

83

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. November 2000
- 8 B 137/00 -, NVwZ-RR 2001, S. 198; OVG Berlin,
Beschluss vom 8. Juni 2000 - 2 SN 15.00 -, BRS 63
Nr. 183.

84

Selbst bei Anwendung des § 50 VwVfG, der die Geltung des § 48 Abs. 1 Satz 2
und Abs. 2 bis 4 VwVfG ausschließt, wenn ein begünstigender Verwaltungsakt, der
von einem Dritten angefochten worden ist, während des Vorverfahrens oder während
des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens aufgehoben und dadurch dem Widerspruch
oder der Klage abgeholfen wird, ist im Rahmen der nach § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG
unverändert gebotenen Ermessensentscheidung zu berücksichtigen, in welcher
Weise der Bauherr auf den Bestand vertraut und hierbei bereits Belastungen auf sich
genommen hat. Der Gesetzgeber ist in § 50 VwVfG nur von der "regelhaften"
Beurteilung des Vertrauens nach § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG abgerückt. Er hat aber die
Behörde nicht davon befreit, die Umstände des Einzelfalles im Rahmen der
Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

85

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 1994
- 4 B 26/94 -, NVwZ 1994, S. 896 (zu Art. 48 und 50
BayVwVfG).

86

Auch wenn schutzwürdiges Vertrauen in den Fällen des § 48 Abs. 3 VwVfG
- anders als in den Fällen des § 48 Abs. 2 VwVfG - die Rücknahme des rechts-
widrigen Verwaltungsaktes nicht von vornherein ausschließt und es insoweit bei der
freien Rücknehmbarkeit nach pflichtgemäßem Ermessen bleibt, ist die
Berücksichtigung der Vertrauensschutzaspekte - wie die Berücksichtigung sämtlicher
wesentlicher Gesichtspunkte - im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 48
Abs. 1 Satz 1 VwVfG gleichwohl verfassungsrechtlich geboten. Der
Vertrauensschutz hat aus rechtsstaatlicher Sicht einen hohen Stellenwert für die
Rechtsordnung. Gerade der Schutz der im Vertrauen auf den Bestand eines
Verwaltungsaktes getroffenen Dispositionen - wofür die Ausnutzung einer
Baugenehmigung ein typisches Beispiel ist - ist regelmäßig der gewichtigste
Gesichtspunkt, der gegen eine Rücknahme des Verwaltungsaktes spricht. Zudem ist
nicht selten das Interesse des von der Rücknahme Betroffenen vorrangig auf die
Erhaltung des Bestandes und nicht nur auf bloßen Geldersatz gerichtet, sodass sich
ein etwaiges schutzwürdiges Vertrauen durch die Zuerkennung finanzieller
Ausgleichsansprüche nicht immer angemessen kompensieren lässt.

87

Im Ergebnis hat der Beklagte ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin in den
Bestand der Baugenehmigungen vom 5. September und 14. November 1991
verneint. Die Erwägungen, mit denen er - ergänzt durch die Ausführungen im
Widerspruchsbescheid - den Wegfall des Vertrauensschutzes begründet hat, sind
nicht zu beanstanden.

88

Zu Recht ist er davon ausgegangen, dass der Ehemann der Klägerin im
Zusammenhang mit den Baugenehmigungen Bestechungsgelder an den damaligen
städtischen Bediensteten O. gezahlt hat. Dass solche Zahlungen tatsächlich
erfolgt sind, ist erwiesen. Der Ehemann der Klägerin ist insoweit durch Urteil des
Landgerichts C2. vom 29. Februar 1996 wegen Bestechung rechtskräftig
verurteilt worden. Nach den Feststellungen im Strafurteil hat er insgesamt 20.000 DM
an die Zeugen S1. und O. gezahlt. Die Vernehmung der beiden Zeugen hat
den Sachverhalt der Bestechung bestätigt. Sie haben übereinstimmend ausgesagt,
vom Ehemann der Klägerin 20.000 DM für die Einwirkung auf das noch anhängig
gewesene Bauvorbescheidsverfahren erhalten zu haben, mit dem Ziel, die begehrte
Baugenehmigung zu beschaffen. Auch der Ehemann der Klägerin hat im Zuge der
Beweisaufnahme die Zahlung von Bestechungsgeldern eingeräumt. Er hat erklärt, es
sei die größte Dummheit seines Lebens gewesen, 20.000 DM an die Zeugen S1.
und O. gezahlt zu haben.

Nach § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW kann der Begünstigte nicht auf den
Bestand des Verwaltungsaktes vertrauen, wenn er diesen durch Bestechung erwirkt
hat. Der Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG ist damit
grundsätzlich auf den Fall beschränkt, dass sich der Begünstigte an der im Einzelfall
einschlägigen verwerflichen Handlung beteiligt hat. Dafür, dass die Klägerin - die als
Grundstückeigentümerin und Bauherrin alleinige Begünstigte der
Baugenehmigungen vom 5. September und 14. November 1991 ist - an der
Bestechung, sei es in Form der Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe beteiligt war,
ist den Akten keinerlei Nachweis zu entnehmen. Die Befragung der Klägerin in der
mündlichen Verhandlung sowie die Vernehmung der Zeugen hat ebenso wenig einen
solchen Nachweis erbracht. Der Senat vermag auch nicht sicher fest-zustellen, dass
die Klägerin im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung von der zuvor begangenen
Bestechung Kenntnis hatte.

89

Gleichwohl ist die Widerspruchsbehörde - den Ausgangsbescheid ergänzend -
zu Recht davon ausgegangen, dass sich die Klägerin die Bestechungshandlung
ihres Ehemannes zurechnen lassen muss und sich nicht auf Vertrauensschutz
berufen kann, weil der Ehemann im Baugenehmigungsverfahren als ihr Vertreter
aufgetreten ist.

90

Vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Februar 1994 - 8 C
2.92 -, DVBl 1994, 810 (zur Anwendbarkeit der
Vertretungsregeln im öffentlichen Recht).

91

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung steht
zur Überzeugung des Senats fest, dass die Klägerin ihren Ehemann - zumindest
stillschweigend - bevollmächtigt hat, sie in allen Angelegenheiten, die mit der
Bauvoranfrage beziehungsweise dem Bauantrag zur Errichtung des neuen
Wohnhauses und des zugehörigen Garagengebäudes auf dem Grundstück L. -
X. -Straße 60 zusammenhingen, gegenüber den Behörden und auch sonst zu
vertreten. Die dem Ehemann der Klägerin in diesem Zusammenhang eingeräumte
Vertretungsmacht war unbeschränkt. Er ist mit Wissen und Wollen der Klägerin als
Vertreter in den angesprochenen Verwaltungsverfahren aufgetreten und von den
Behörden auch als solcher angesehen worden.

92

Diese Feststellungen haben ihren Ursprung in der die Ehe der Klägerin
bestimmenden Rollen- und Aufgabenverteilung, die ihre Tochter, D. P. , im
Rahmen ihrer Vernehmung als "konservativ" bezeichnet hat. Ihr Vater, J. L1. ,
sei seinem Beruf und dem Gelderwerb nachgegangen während sich ihre Mutter, die
Klägerin, ausschließlich um den Haushalt und die Familie gekümmert habe. Die
Klägerin selbst und ihr Ehemann haben diese Angaben in der mündlichen
Verhandlung bestätigt.

93

Die Klägerin hat zwar angegeben, sie habe das Grundstück L. -X. -Straße
60 mit eigenen Mitteln aus dem elterlichen Nachlass erworben, um - da niemand
wissen könne, ob eine Ehe dauerhaft halte - etwas Eigenes zu haben, doch hat sie
nicht glaubhaft vermitteln können, dieses Grundstücksgeschäft eigenverantwortlich
und ohne regelnden Einfluss ihres Ehemannes abgewickelt zu haben. Sie war nicht
in der Lage, auch nur annähernd zu beziffern, welchen Verkaufspreis sie bei
Veräußerung des ererbten Mehrfamilienhauses erzielt und welche Summe sie für
den Erwerb des Grundstücks L. -X. -Straße 60 aufgewendet hat. Auch zu den
näheren Umständen des Grundstückserwerbs vermochte sie keine Einzelheiten zu
schildern.

94

Die Klägerin hat weiterhin erklärt, sie sei lediglich bei zwei Ortsterminen auf dem
Baugrundstück dabei gewesen; an weiteren Terminen mit Vertretern der Stadt- oder
Kreisverwaltung habe sie nicht teilgenommen. Ihr Ehemann oder der Architekt Dr.
C1. habe sie vertreten. Auf die Frage, ob sie sich zu irgendeiner Zeit in
irgendeiner Weise um den Fortgang der Bauvoranfrage gekümmert habe, hat die
Klägerin angegeben, sie habe sich bei ihrem Ehemann oder dem Architekten nach
dem Stand der Bauvoranfrage erkundigt. Das sei zu der Zeit gewesen, als ihrem
Ehemann mitgeteilt worden sei, zusätzlich müsse das als Lager für
Elektroanlagenteile genehmigte Gebäude abgerissen werden. Der Ehemann der
Klägerin hat ausgesagt, im Rahmen des Bauvorbescheids- beziehungsweise
Baugenehmigungsverfahrens mehrfach telefonisch oder im direkten Gespräch
Kontakte zu verschiedenen Behördenvertretern und Politikern gehabt zu haben.
Alles, was anlässlich der besagten Verwaltungsverfahren in Richtung Rathaus
unternommen worden sei, habe er allein unternommen und nicht mit der Klägerin
besprochen.

95

Die Erkenntnisse, die die mündliche Verhandlung insoweit erbracht hat, stimmen
überein mit der Aktenlage, wonach neben dem Architekten Dr. C1. ausschließlich
der Ehemann der Klägerin gegenüber den Behörden im Zusammenhang mit der
Bauvoranfrage und dem nachfolgenden Bauantrag persönlich in Erscheinung
getreten ist. Ein Vermerk in den Baugenehmigungsakten weist aus, dass er an dem
Gespräch am 7. Januar 1991 teilgenommen hat, bei dem es unter Leitung des
Planungsamtsleiters T. darum ging, die Möglichkeiten für den begehrten
Bauvorbescheid auszuloten und den Inhalt einer neuen Sitzungsvorlage für die
zuständigen Ausschüsse des Rates zu entwerfen. Einem weiteren Vermerk zu Folge
hat der Ehemann zusammen mit dem Architekten Dr. C1. am 8. Juli 1991 ein
Gespräch mit dem Leiter des Bauordnungsamtes B. geführt, in dessen Verlauf
gegenüber dem Behördenvertreter auf eine Erteilung des Bauvorbescheides
verzichtet wurde. Die damals zuständige Sachbearbeiterin beim Oberkreisdirektor
des Kreises S. M. hat bei ihrer Vernehmung durch die Kriminalpolizei
am 15. September 1995 erklärt, der Ehemann der Klägerin habe sie sehr häufig
angerufen und gefragt, wann denn die Zustimmung des Kreises erteilt werde. Die
Aussagen der übrigen Zeugen bekräftigen das so gezeichnete Bild von der
Vertretung der Klägerin durch ihren Ehemann. Der Zeuge O. hat auf die Frage,
ob ihm bewusst gewesen sei, dass es sich um das Vorhaben der Klägerin und nicht
um das ihres Ehemannes gehandelt habe, erklärt, es sei für ihn zunächst der
Bauantrag L1. gewesen und nur mit Herrn L1. habe er verhandelt. Der Zeuge
C. - damals Vorsitzender des Planungsausschusses der Stadt S. -
konnte sich an ein Gespräch mit dem Ehemann der Klägerin, bei dem das
Bauvorhaben erörtert worden sei, erinnern.

96

Letztendlich unterstreicht auch der bei der Ortsbesichtigung im Vorfeld der
mündlichen Verhandlung gewonnene Eindruck, den der Berichterstatter den übrigen
Senatsmitgliedern vermittelt hat, die vorstehenden Feststellungen. Die Klägerin hat
sich im Verlauf der Ortsbesichtigung und bei der Erörterung der Sach- und
Rechtslage vollständig im Hintergrund gehalten und ihren Ehemann, der neben dem
Prozessbevollmächtigten der Klägerin allein das Wort führte, wenn Erklärungen
abzugeben, die Örtlichkeit zu beschreiben und Umstände zu erläutern waren, frei
schalten und walten lassen.

97

Dass die Klägerin von den Bestechungshandlungen ihres Ehemannes
möglicherweise nichts gewusst hat, ändert an der Zurechenbarkeit der Bestechung
im Rahmen des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW nichts. Maßgeblich für die
Zurechnung und damit den Wegfall des Vertrauensschutzes ist der Umstand, dass
die Bestechung aus dem Verantwortungsbereich des Begünstigten heraus und nicht
durch einen "Dritten" begangen worden ist.

98

Vgl. Sachs, a.a.O., Rdn. 156; Ramsauer, a.a.O.,
Rdn. 100.

99

Zum Verantwortungsbereich des Begünstigten gehört auch das Handeln seines
Vertreters. Dies gilt jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Begünstigte, der den
Vertreter damit betraut hat, sich um die Erteilung des begehrten Verwaltungsaktes zu
bemühen, diesen insoweit mit unbeschränkter Vollmacht ausstattet, ihm die Auswahl
der Mittel und Wege überlässt, das Ziel zu erreichen und nachfolgend jegliche
Kontrolle des Vertreterhandelns unterlässt.

100

Die Beweisaufnahme hat ergeben, dass die Baugenehmigungen vom 5.
September und 14. November 1991 durch die der Klägerin zuzurechnende
Bestechung "erwirkt" worden sind. Die notwendige Kausalität zwischen der
Bestechung und der Rechtswidrigkeit der Baugenehmigungen folgt daraus, dass das
Bauvorbescheidsverfahren, das auf Grund der zunächst korrekten
Negativbeurteilung des Vorhabens durch den Planungsausschuss unmittelbar vor
einem für die Klägerin negativen Abschluss stand, durch die Bemühungen des
bestochenen Zeugen O. erneut angestoßen wurde, was dazu führte, dass das
Verfahren eine gänzlich andere Richtung erhielt und letztlich die umstrittenen
rechtswidrigen Baugenehmigungen erteilt wurden. Der Zeuge O. hat jedenfalls
insoweit glaubhaft ausgesagt, er habe, nachdem der Zeuge S1. ihm Geld dafür
angeboten habe, das technische Dezernat angerufen und in der Angelegenheit der
Klägerin um ein Gespräch gebeten. Mit dem Ziel, die Anfertigung einer positiven
Beschlussvorlage für den Planungsausschuss zu erreichen, habe er gegenüber den
Vertretern der am Gespräch vom 7. Januar 1991 beteiligten Ämter dahingehend
argumentiert, dass es darum gehe, auf der Grundlage einer allgemeinen Absprache
mit der Verwaltungsspitze die Probleme des Unternehmers zu lösen. Er hat weiter
ausgesagt, zusammen mit dem Ehemann der Klägerin ein Gespräch mit dem
Zeugen C. geführt zu haben, in dem die positive Beschlussvorlage, die im
Anschluss an das Gespräch vom 7. Januar 1991 angefertigt worden war, erörtert
worden sei. Diese Aussagen haben die Zeugen S1. , L1. , T. und C.
bestätigt. Der Zeuge O. ist mithin mehrfach unmittelbar tätig geworden, um
seinen Einfluss auf die beteiligten Ämter und Ausschüsse auszunutzen und mit dem
Gewicht des Argumentes "Wirtschaftsförderung" das eigentlich beendete
Verwaltungsverfahren wieder in Gang zu bringen. Er war mit diesem Anliegen auch
erfolgreich, denn er hat eine negative Bescheidung der von der Klägerin gestellten
Bauvoranfrage verhindert und erreicht, dass die zuständigen Ämter nochmals in eine
Prüfung des Vorhabens eingetreten sind und einen Weg gesucht haben, dem
Bauvorhaben zum Erfolg zu verhelfen. Diese durch das Tätigwerden des Zeugen
O. angestoßene Suche hat zu einem jedenfalls objektiv rechtswidrigen
Ergebnis geführt, das sich letztlich in der Erteilung der rechtswidrigen
Baugenehmigungen niedergeschlagen hat. Angesichts der vorstehend
beschriebenen und durch die Beweisaufnahme belegten tatsächlichen Abläufe, wird
die Ursächlichkeit der Bestechung nicht durch die Äußerung des Zeugen O. in
Frage gestellt, die Baugenehmigungen wären nach seiner Einschätzung auch ohne
sein Eingreifen erteilt worden. Abgesehen davon, dass der Zeuge diese
Einschätzung durch keine Tatsachen untermauert, widerlegt er sie sogar selbst,
indem er an anderer Stelle betont, er wolle nicht sagen, dass er durch seinen
Einfluss nichts bewirkt habe. Auch hat er den vom Ehemann der Klägerin erhaltenen
"Auftrag" dahin präzisiert, er habe für die Erteilung einer Baugenehmigung sorgen
sollen.

101

Da der Ehemann der Klägerin im Baugenehmigungsverfahren als ihr Vertreter
gehandelt hat und die von ihm begangene Bestechung für die Erteilung der
Baugenehmigungen ursächlich war, ist gegen die Ermessensausübung im
Rücknahmebescheid - soweit sie ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin in den
Bestand der Baugenehmigungen verneint - nichts zu erinnern. Dass der Beklagte
beziehungsweise die Widerspruchsbehörde auch die weiteren
Ausschlusstatbestände des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nrn. 2 und 3 VwVfG NRW für
gegeben erachten, spielt für die Ordnungsgemäßheit der Ermessensausübung keine
Rolle, da nach dem Willen der Behörden, der sowohl den Formulierungen in den
Bescheiden als auch den inhaltlichen Ausführungen zu entnehmen ist, jeder einzelne
Ausschlusstatbestand die Verneinung eines schutzwürdigen Vertrauens
selbstständig tragen soll und auch trägt.

102

Es kommt mithin nicht darauf an, ob der Beklagte beziehungsweise die
Widerspruchsbehörde zu Recht angenommen haben, dass die Klägerin die
zurückgenommenen Baugenehmigungen durch arglistige Täuschung erschlichen,
durch unvollständige oder unrichtige Angaben erwirkt oder jedenfalls von ihrer
Rechtswidrigkeit gewusst hat.

103

Auch im Übrigen ist gegen die Ermessensausübung nichts zu erinnern.

104

Der Beklagte hat im Hinblick auf die im Zusammenhang mit den
Baugenehmigungen erfolgte Bestechung richtigerweise eine starke Beeinträchtigung
des öffentlichen Interesses für den Fall gesehen, dass die rechtswidrigen
Verwaltungsakte fortbestehen sollten. Das Vertrauen der Bürger in die
Unbestechlichkeit von Amtsträgern der Verwaltung ist ein hohes Gut, das
erheblichen Schaden nehmen würde, wenn die zuständige Behörde, nachdem sie
das rechtwidrige Zustandekommen erkannt hat, untätig bliebe und es bei den
Verwaltungsakten beließe. In der Öffentlichkeit könnte der Eindruck entstehen, dass
sich rechtswidriges Verhalten letztlich doch auszahle, zumal die von der Klägerin im
Außenbereich geschaffene Wohnsituation geeignet ist, auch bei anderen, die über
entsprechende finanzielle Mittel verfügen, Begehrlichkeiten zu wecken.
Demgegenüber muss das Interesse der Klägerin an einer Aufrechterhaltung der
Legalisierungswirkung der Baugenehmigungen und der damit verbundenen
Folgewirkungen zurücktreten.

105

Alle übrigen Ermessensgesichtspunkte, die die Klägerin benannt hat, durfte der
Beklagte - auch unter Verhältnismäßigkeitsüberlegungen - im Hinblick auf den von
ihr zu verantwortenden schwerwiegenden Eingriff in den Ablauf ordnungsgemäßer
Verwaltung zurückstellen, da sie eine Aufrechterhaltung der Legalisierungswirkung
der Baugenehmigung in keinem Fall rechtfertigen.

106

Die besagten Ermessensgesichtspunkte sind allerdings bei einer nachfolgenden
Beseitigungsanordnung zu beachten.

Die Rücknahme der Baugenehmigungen vom 5. September und 14. November 1991
war unbefristet zulässig. Die Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG NRW
galt nicht, da die Genehmigungen durch Bestechung erwirkt worden sind und der
Ausschlusstatbestand des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 VwVfG NRW eingreift (§ 48 Abs.
4 Satz 2 VwVfG).

107

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

108

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO in
Verbindung mit den §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

109

Die Revision war nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2
VwGO nicht gegeben sind.

110