Bundesverfassungsgericht (Verfassungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2016-07-20, Aktenzeichen 2 BvC 4/15
ECLI:DE:BVerfG:2016:cs20160720.2bvc000415

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den im Schreiben des Berichterstatters vom 5. April 2016 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.