Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-09-23, Aktenzeichen 16 A 1491/99
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0923.16A1491.99.00

Tenor

1

Tatbestand:

2

Die 1990, 1992 und 1994 geborenen Kläger erhielten vom
Beklagten bis zum 31. Dezember 1995 Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz. Die Einstellung der Leistungen
erfolgte, nachdem die Mutter der Kläger am 14. Dezember 1995
erneut die Ehe geschlossen hatte; der Ehemann, Herr S.
P. , ist nicht der leibliche Vater der Kläger.

3

Einen am 8. Mai 1996 bei ihm eingegangenen erneuten Antrag
der Kläger auf Unterhaltsvorschußleistungen lehnte der
Beklagte mit Bescheid vom 12. Juni 1996 unter Hinweis auf die
Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG ab.

4

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage
der Kläger mit dem sinngemäß gestellten Antrag,

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den Beklagten unter Aufhebung seines
Bescheides vom 12. Juni 1996 und des
Widerspruchsbescheides der
Bezirksregierung Köln vom 10. September
1996 zu verpflichten, ihnen die
beantragten Leistungen nach dem
Unterhaltsvorschußgesetz zu
bewilligen,

6

hat das Verwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Urteil vom 18. Februar 1999
entsprechend dem Antrag des Beklagten abgewiesen.

7

Auf Antrag der Kläger hat der Senat die Berufung
zugelassen, allerdings beschränkt auf den Leistungszeitraum
vom 1. Mai 1996 bis zum 30. September 1996. Die Kläger
begründen die Berufung wie folgt: Die Vorschrift des § 1 UVG
verstoße jedenfalls dann gegen das Grundgesetz, wenn man sie
so anwende wie der Beklagte. Sie sei indessen einer
verfassungskonformen Auslegung zugänglich, indem man die
Begriffe "verwitwet", "geschieden" oder "dauernd getrennt" so
verstehe, daß damit die Beziehung des Elternteils, bei dem das
Kind lebe, zum anderen leiblichen Elternteil gemeint sei.
Soweit diese Begriffe aber wie vom Verwaltungsgericht als
allgemeine Kennzeichnung des Familienstandes des betreffenden
Elternteils verstanden würden, so daß auch eine Eheschließung
der Mutter mit einer anderen Person als dem leiblichen Vater
der jeweiligen Kinder zum Anspruchsausschluß führe, liege ein
Verstoß gegen Art. 6 GG vor, der zur Aussetzung des Verfahrens
und zur Vorlage der Streitsache beim Bundesverfassungsgericht
hätte führen müssen. Denn die wirtschaftliche Situation von
Kindern - etwa - aus einer geschiedenen Ehe ändere sich nicht
dadurch, daß der Elternteil, bei dem diese Kinder lebten, eine
neue Ehe eingehe. Nach wie vor beständen in einer solchen Lage
lediglich Unterhaltsansprüche gegen die leiblichen Eltern,
während der neue Ehepartner des sorgerechtsausübenden
Elternteils weder seinem Ehepartner noch dessen Kindern
gegenüber zur Unterhaltsgewährung an die (Stief-)Kinder
verpflichtet sei. Durch die Versagung von
Unterhaltsvorschußleistungen werde mithin in derartigen Fällen
eine vom Gesetz gerade nicht angeordnete Unterhaltspflicht
"durch die Hintertür" eingeführt. Diese Konsequenzen könnten
auch als unbeabsichtigte Nebenfolge einer im übrigen
verfassungsgemäßen Regelung nicht hingenommen werden.

8

Die Kläger beantragen,

9

das angefochtene Urteil zu ändern
und
nach ihrem erstinstanzlich gestellten
Klageantrag zu erkennen.

10

Der Beklagte hat angeregt, das Verfahren auszusetzen und
eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen,
weil es für die Berufungsentscheidung allein auf die
Gültigkeit des § 1 UVG ankomme und er aus der Zulassung der
Berufung schließe, daß auch das Berufungsgericht Zweifel an
der Verfassungsgemäßheit dieser Vorschrift habe.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des beigezogenen
Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.

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Entscheidungsgründe:

13

Die Berufung, über die der Senat gemäß den §§ 125 Abs. 1
und 101 Abs. 2 VwGO mit Einverständnis der Beteiligten ohne
mündliche Verhandlung entscheidet, hat keinen Erfolg. Sie ist
in dem Umfang, in dem der Senat sie durch seinen Beschluß vom
3. Mai 1999 zugelassen hat, also hinsichtlich des
Leistungszeitraums vom 1. Mai 1996 bis zum 30. September 1996,
zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat
vielmehr die Klage auch insoweit zu Recht abgewiesen.

14

Zu den (Grund-)Voraussetzungen für die Zuerkennung von
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz, wie sie in § 1
Abs. 1 UVG genannt sind, gehört nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, daß
der Elternteil, bei dem das anspruchstellende Kind lebt,
ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten
dauernd getrennt lebt, mit anderen Worten also alleinstehend
ist. An dieser Voraussetzung fehlt es für den zur Entscheidung
gestellten Zeitraum, nachdem die Mutter des Klägers am
14. Dezember 1995 erneut geheiratet hat.

15

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG kann entgegen der Auffassung der
Kläger nicht dahingehend verstanden werden, daß lediglich eine
Ehe zwischen den leiblichen Eltern nicht (mehr) bestehen darf
bzw. die noch verheirateten leiblichen Eltern dauernd getrennt
leben müssen, so daß eine Neuverheiratung des mit dem
unterhaltsbedürftigen Kind zusammenlebenden Elternteils mit
einer anderen Person als dem anderen Elternteil dem Anspruch
auf Unterhaltsvorschußleistungen nicht entgegengehalten werden
könnte. Vielmehr folgt schon aus der vollständigen
Gesetzesbezeichnung - Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von
Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch
Unterhaltsvorschüsse oder -ausfalleistungen -, daß der
erziehende Elternteil in einem umfassend zu verstehenden Sinne
alleinstehend, d.h. unverheiratet bzw. getrenntlebend, sein
muß. Noch deutlicher zeigt sich dieses Normverständnis daran,
daß die leiblichen Eltern in § 1 UVG durchgängig als
"Elternteil" oder "in Absatz 2 Nr. 1 bezeichneter Elternteil"
bzw. als "anderer Elternteil" bezeichnet und damit
terminologisch klar von "seinem Ehegatten", das heißt dem
Ehegatten des erziehenden Elternteils, unterschieden werden.
Da in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG auf die Beziehung des mit dem Kind
zusammenlebenden Elternteils mit "seinem Ehegatten" und nicht
etwa mit dem "anderen Elternteil" abgestellt wird, kann es
nicht mit dem Wortlaut der Vorschrift vereinbart werden, eine
(Wieder-)Verheiratung des erziehenden Elternteils mit einer
anderen Person als dem "anderen Elternteil" im Hinblick auf
die Anspruchsvoraussetzung nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG als
bedeutungslos anzusehen.

16

Die Beschränkung der Gewährung von Unterhaltsvorschuß an
Kinder, die bei einem alleinstehenden Elternteil leben,
entspricht auch dem Willen des Gesetzgebers, wie er bei der
Schaffung des Gesetzes zum Ausdruck gekommen ist. Der
Gesetzgeber hat bewußt davon Abstand genommen, "Stiefkinder"
in dieses Gesetz einzubeziehen. Im Gesetzentwurf der
Fraktionen der SPD und F.D.P. im Deutschen Bundestag, der die
Grundlage der gesetzlichen Regelung bildete, heißt es
hierzu:

17

"Es erscheint nicht erforderlich,
die neue Unterhaltsleistung zu zahlen,
wenn der alleinerziehende Elternteil
einen anderen als den anderen
leiblichen Elternteil heiratet. Wenn
der alleinerziehende Elternteil
heiratet und das Kind einen
Stiefelternteil erhält, ändert sich
zwar nicht die unterhaltsrechtliche,
wohl aber die faktische Gesamtlage. Das
Kind ist nunmehr in eine vollständige
Familie eingebettet und nimmt im
allgemeinen auch an deren sozialem
Stand teil. Der Stiefelternteil kann
Kindergeld und Steuervergünstigungen
sowie gegebenenfalls Sachleistungen im
Rahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung oder entsprechende
Beihilfen für das Kind erhalten. Der
bisher alleinerziehende Elternteil ist
insgesamt freier gestellt, was auch dem
Kind zugute kommt. Daher ist hier in
aller Regel nicht die prekäre Lage wie
bei alleinstehenden Elternteilen und
somit kein hinreichender Grund gegeben,
für diesen Fall Unterhaltsleistungen
vorzusehen" (Bundestags-
Drucksache 8/1952, S. 6 f.); vgl.
hierzu auch OVG NRW, Beschlüsse vom
23. Dezember 1996 - 8 B 2935/96 - und
vom 25. März 1997 - 8 E 830/96 -, sowie
Bayer. VGH, Beschluß vom 31. März 1983
- Nr. 12 S. 83 A 440 -, FEVS 32, 410
(412).

18

Angesichts des eindeutigen Wortlautes von § 1 Abs. 1 Nr. 2
UVG und des vom Gesetzgeber verfolgten Zwecks ist auch von
vornherein kein Raum für die von den Klägern gewünschte
verfassungskonforme Auslegung der Norm. Denn unabhängig von
der Frage, ob eine verfassungskonforme Auslegung im Hinblick
auf die verfassungsrechtliche Bewertung der im oben
dargelegten Sinne verstandenen Anspruchsgrundlage
"erforderlich" wäre, um der Einstufung der Norm als
grundgesetzwidrig zu entgehen, findet die Möglichkeit einer
solchen Auslegung in jedem Falle ihre Grenze am klaren
Wortlaut und dem Sinn und Zweck der Regelung.

19

Vgl. BVerfG, Beschluß vom 30. Juni
1964 - 1 BvL 16/62 u.a. -, BVerfGE
18, 97 (111); von Mangoldt/Klein/
Starck, Das Bonner Grundgesetz,
3. Auflage, Band 1, Art. 1 Abs. 3,
Rn. 205 bis 208.

20

Die Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG ist nach Auffassung
des Senats nicht verfassungswidrig, so daß eine Aussetzung des
vorliegenden Verfahrens und eine Vorlage an das
Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in
Betracht kommen. Sie verstößt weder gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch gegen die staatliche
Verpflichtung zum Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1
GG).

21

So im Ergebnis auch OVG NRW,
Beschlüsse vom 22. April 1987
- 8 B 556/87 -, NJW 1988, 508 = FamRZ
1987, 1197, vom 23. Dezember 1996
- 8 B 2935/96 - und vom 25. März 1997
- 8 E 830/96 -;
Bayer. VGH, Beschluß vom 31. März 1983
- Nr. 12 S. 83 A 440 -, aaO.;
OVG Lüneburg, Beschluß vom 5. Februar
1996 - 12 M 6848/95 -, Juris;
OVG Frankfurt/Oder, Urteil vom
22. August 1996 - 4 A 196/95 -, FEVS
47, 416; Scholz,
Unterhaltsvorschußgesetz, Kommentar,
3. Auflage (1997), § 1 Rn. 14;
zweifelnd Palandt/Diederichsen,
Bürgerliches Recht, Kommentar,
50. Auflage (1991), Rn. 22 vor
§ 1601.

22

Das gilt zunächst insoweit, als Kinder wiederverheirateter
Elternteile durch den in § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG vorgesehenen
Leistungsausschluß im Vergleich zu Kindern Alleinstehender
schlechter gestellt sind. Art. 3 Abs. 1 GG verpflichtet den
Gesetzgeber nicht zu einer schematischen Gleichbehandlung. Er
verlangt ihm lediglich ab, daß sich gesetzliche
Differenzierungen im Hinblick auf den jeweiligen
Regelungsbereich auf vernünftige oder sonstwie einleuchtende
Gründe stützen lassen.

23

Vgl. etwa BVerfG, Beschlüsse vom
8. April 1987 - 2 BvR 909/82 u.a. -,
BVerfGE 75, 108 (157), und vom 8. Juni
1988 - 2 BvL 9/85 und 3/86 -, BVerfGE
78, 249 (287).

24

Dabei kann vorstehend dahinstehen, ob dem Gesetzgeber im
Unterhaltsvorschußrecht als einem Bereich der Gewährung von
Sozialleistungen, insbesondere bei der Abgrenzung des
anspruchsberechtigten vom nicht anspruchsberechtigten
Personenkreis, ein besonders weiter Gestaltungsspielraum
zuzubilligen ist

25

- so OVG NRW, Beschluß vom
23. Dezember 1996 - 8 B 2935/96 -

26

oder ob wegen der Möglichkeit, daß die Anwendung von § 1
Abs. 1 Nr. 2 UVG als Benachteiligung der durch Art. 6 Abs. 1
GG verfassungskräftig geschützten Ehe aufzufassen sein könnte,
gleichsam kompensierend eine Verengung des gesetzgeberischen
Spielraums angenommen werden muß. Denn auch eine solche
Verengung würde die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
jedenfalls nicht vollständig aufheben

27

- vgl. OVG Lüneburg, Beschluß vom
5. Februar 1996 - 12 M 6848/95 -, aaO.,
unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluß
vom 10. Juli 1984 - 1 BvL 44/80 -,
BVerfGE 67, 186 (195 f.), und Urteil
vom 17. November 1992 - 1 BvL 8/87 -,
BVerfGE 87, 234 (255 f.) -

28

und nichts daran ändern, daß die notwendigerweise von
typischen - aber eben nicht stets in gleicher Weise
anzutreffenden - Gegebenheiten ausgehenden Gründe für die
durch § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG vorgenommene Differenzierung
tragfähig sind.

29

Der Gesetzgeber hat sich bei der Schaffung des
Unterhaltsvorschußgesetzes, wie bereits oben näher dargelegt,
von der Vorstellung leiten lassen, daß sich durch eine
Wiederverheiratung des bislang alleinerziehenden Elternteils
die faktische Gesamtlage für das Kind wie auch den Elternteil
verbessert, weil das Kind nunmehr in eine vollständige Familie
eingebettet ist und an deren sozialem Stand teilhat.

30

Vgl. Bundestags-Drucksache 8/1952,
S. 6 f.

31

Diese Einbettung wirkt sich sowohl in wirtschaftlicher
Hinsicht als auch im Hinblick auf die Betreuungssituation
typischerweise positiv für das unterhaltsbedürftige Kind aus.
Die wirtschaftliche Lage nach einer Wiederverheiratung ist
regelmäßig dadurch geprägt, daß mindestens einem der
Ehepartner eine vollzeitige Erwerbstätigkeit ermöglicht wird,
ohne daß die Haushaltsführung und die Beaufsichtigung, Pflege
und Erziehung des Kindes dahinter zurückstehen müssen.
Wenngleich der Stiefelternteil dem Kind nicht zum Unterhalt
verpflichtet ist, kann doch im - maßgeblichen - Regelfall
davon ausgegangen werden, daß das Kind in einer Weise am
Wohlstandsniveau der Gesamtfamilie teilhat, wie es bei
"Normalfamilien" auch der Fall ist; dies kann nicht zuletzt
auch deshalb angenommen werden, weil der Stiefelternteil
Kindergeld, steuerliche Vergünstigungen sowie gegebenenfalls
Sachleistungen im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung
oder entsprechende Beihilfen für das Kind erhalten kann. Auch
soweit der Gesetzgeber auf die Besserstellung für den bisher
alleinerziehende Elternteil verweist, der nach der
Eheschließung "insgesamt freier gestellt" sei, handelt es sich
um einen tragfähigen Gesichtspunkt, dessen Bedeutsamkeit auch
nicht dadurch in Frage gestellt wird, daß das
Unterhaltsvorschußgesetz allein Ansprüche des Kindes
begründet.

32

Vgl. hierzu OVG Lüneburg, Beschluß
vom 5. Februar 1996 - 12 M 6848/95 -,
aaO., und OVG Frankfurt/Oder, Urteil
vom 22. August 1996 - 4 A 196/95 -,
aaO. (418).

33

Denn die Freistellung des bislang alleinerziehenden
Elternteils von der im Gesetzgebungsverfahren als "prekär"
bezeichneten Lage, jedenfalls im Regelfall unter ungünstigen
finanziellen Verhältnissen leben zu müssen und bei der
Kindesbetreuung auf sich allein gestellt zu sein, wirkt sich
auch und gerade zum Vorteil des Kindes aus. Damit entfällt der
vom Gesetzgeber als wesentlich erachtete Grund für die
Zuerkennung von Unterhaltsvorschußleistungen, daß
alleinerziehende Elternteile ihre Kinder in der Regel unter
erschwerten Bedingungen erziehen müssen und die damit
verbundenen besonderen Belastungen durch die Leistungen nach
dem Unterhaltsvorschußgesetz zumindest gemildert werden
sollen. Es ist nicht erkennbar, daß der Gesetzgeber insoweit
von ersichtlich unzutreffenden Voraussetzungen ausgegangen
ist, wobei es wegen der anzuerkennenden Notwendigkeit, bei der
Festsetzung anspruchsbegründender bzw. anspruchsbegrenzender
gesetzlicher Merkmale auf typische Verhältnisse abzustellen,
unschädlich ist, daß auch abweichende Fallgestaltungen denkbar
sind. Da indessen Fälle, in denen Alleinerziehende und ihre
Kinder auch ohne Unterhalts(voraus)leistungen des anderen
Elternteils (vgl. § 1 Abs. 4 UVG) - etwa wegen finanzieller
Leistungen sonstiger Angehöriger - in keiner "prekären Lage"
sind oder in denen die Wiederverheiratung im Hinblick auf die
wirtschaftlichen Lebensumstände oder die Unterstützung bei der
Kindesbetreuung ohne nennenswerte positive Auswirkungen
bleibt, als Ausnahmen zu bewerten sind, ist dem Gesetzgeber
weder die vorliegend zu untersuchende Differenzierung verwehrt
gewesen noch war er gehalten, durch die Einführung weiterer
Differenzierungskriterien den Versuch einer noch
zielschärferen Eingrenzung der leistungsberechtigten
Personengruppe zu unternehmen.

34

Im Ergebnis ergibt sich nichts anderes hinsichtlich der
Ungleichbehandlung der Wiederverheiratung - Anspruchsverlust
nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG - und dem nicht unter die genannte
Vorschrift fallenden und daher nicht anspruchsschädlichen
Eingehen einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen dem
erziehenden Elternteil und einem Dritten, der nicht der andere
Elternteil des Kindes ist. Auch insoweit lassen sich
tatsächliche Unterschiede aufzeigen, aufgrund derer die im
Gesetz angelegte Differenzierung als sachlich vertretbar und
willkürfrei betrachtet werden muß. Das bezieht sich vor allem
auf die wirtschaftliche Situation, die im Falle der
Wiederverheiratung dadurch gekennzeichnet ist, daß der bislang
alleinerziehende Elternteil - zumeist wird es sich um die
Mutter des anspruchsberechtigten Kindes handeln - je nach der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Ehepartners einen
eigenen Unterhaltsanspruch erwirbt, der faktisch auch dem Kind
zugute kommt, während im Rahmen eheähnlicher
Lebensgemeinschaften die wirtschaftliche Unterstützung des
wirtschaftlich schwächeren Partners, also zumeist der
Kindesmutter, durch den Lebensgefährten rechtlich nicht
abgesichert und vom Fortbestand des Einvernehmens abhängig
ist.

35

Vgl. auch OVG Frankfurt/Oder, Urteil
vom 22. August 1996 - 4 A 196/95 -,
aaO. (420).

36

Darüber hinaus stellt sich wegen der an die Eheschließung
anknüpfenden Begünstigungen steuerrechtlicher und
sozialversicherungsrechtlicher - gegebenenfalls auch
beamtenrechtlicher - Art bei Stiefelternfamilien die
wirtschaftliche Situation typischerweise in einem Maße
günstiger dar, das nicht nur in Ausnahmefällen den Verlust des
Anspruchs auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz
ausgleicht, so daß erwartet werden kann, daß nicht zuletzt das
anspruchsberechtigte Kind daraus Nutzen zieht. Schließlich
bringt die Eheschließung auch einen "Willen zur
Dauerhaftigkeit" der Partner zum Ausdruck, der eher als im
Fall einer eheähnlichen Gemeinschaft zu der typisierenden
Einschätzung berechtigt, daß die Kinder die vom Gesetzgeber
ausweislich der Gesetzesmaterialien als wesentlich erachtete
familiäre "Einbettung" erlangen und sich ihre wirtschaftliche
Situation dadurch nachhaltig stabilisiert.

37

Soweit § 1 UVG zwischen dem (eheähnlichen) Zusammenleben
der beiden Elternteile - Leistungsausschluß nach § 1 Abs. 3,
1. Alt. UVG - und dem insoweit folgenlosen Bestehen einer
eheähnliche Gemeinschaft zwischen dem erziehenden Elternteil
und einer dritten Person unterscheidet,

38

kritisch dazu Scholz, aaO., § 1
Rn. 14; vgl. auch OVG Frankfurt/Oder,
Urteil vom 22. August 1996
- 4 A 196/95 -, aaO. (422),

39

muß darauf nach Einschätzung des Senats vorliegend nicht
eingegangen werden, weil die Kläger keiner der
Vergleichsgruppen angehören und daher von dieser
Ungleichbehandlung nicht betroffen sind.

40

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 2
und 188 Satz 2 VwGO sowie aus § 159 Satz 2 VwGO iVm § 100 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht
auf § 167 VwGO iVm den §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

41

Die Revision wird zugelassen, weil die Rechtssache im
Hinblick auf die Vereinbarkeit von § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG mit
dem Grundgesetz grundsätzliche Bedeutung hat (§ 132 Abs. 2
Nr. 1 VwGO).

42