Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 1999-02-09, Aktenzeichen 2 A 1408/96
ECLI:DE:OVGNRW:1999:0209.2A1408.96.00

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d :

2

Der am 7. April 1952 geborene Kläger siedelte am
5. Dezember 1992 als Aussiedler nach Deutschland über. Er
erhielt am 12. Januar 1993 einen Vertriebenenausweis.

3

Mit Schreiben vom 4. Februar 1993 beantragte er beim
Beklagten die Anerkennung seiner juristischen Ausbildung. Er
gab hierzu an, er habe von September 1960 bis Juni 1970 die
Mittelschule besucht, von September 1970 bis Juni 1976 an der
Staatsuniversität in K. im Fernstudium
Rechtswissenschaft studiert und den Grad "Jurist" erworben.
Während des Studiums habe er von August 1972 bis Juli 1975 als
Rechtsberater in der Kohlenbereinigungsfabrik T. und
seit Juli 1975 in der Regierungsverwaltung des Gebietes
K. gearbeitet.

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Mit Bescheid vom 22. Juni 1993, zugestellt am 26. Juni
1993, lehnte das Justizministerium des Landes Nordrhein-
Westfalen den Antrag ab. Zur Begründung führte es aus: Die
Ausbildung des Klägers könne als der ersten juristischen
Staatsprüfung gleichwertig nicht anerkannt werden. Dies setze
voraus, daß das absolvierte Studium nach Stoffangebot,
Ausbildungsdauer und -intensität sowie Prüfungsumfang und
-anforderungen dem deutschen rechtswissenschaftlichen Studium
entspreche. Daher sei ein mindestens fünfjähriges
Präsenzstudium an der juristischen Fakultät einer Universität
erforderlich. Der Kläger habe nur ein Fernstudium absolviert.
Dies bleibe hinsichtlich Ausbildungsintensität und
Prüfungsanforderungen nicht unerheblich hinter den
Anforderungen eines Präsenzstudiums zurück.

5

Am 26. Juli 1993 hat der Kläger Klage erhoben. Er hat
vorgetragen: Die in der ehemaligen UdSSR abgelegte Prüfung sei
der ersten juristischen Staatsprüfung gleichwertig. Er habe
aufgrund des Studiums die Fähigkeit erworben, wissenschaftlich
und juristisch-methodisch zu arbeiten. Auch in Nordrhein-
Westfalen garantiere das Studium an einer Fernuniversität eine
wissenschaftliche Ausbildung. Eine juristische Ausbildung im
Ausland beziehe sich zwangsläufig auf das jeweilige
ausländische nationale Recht. Für die Annahme, daß eine
wissenschaftliche Ausbildung nur an einer Präsenzuniversität
möglich sei, gebe es keinerlei rechtliche oder tatsächliche
Grundlage. Er habe eine Diplomarbeit von 200 bis 230 Seiten
vorgelegt, für deren Erstellung zwei oder drei Monate zur
Verfügung gestanden hätten. Die Diplomarbeit habe nach Meinung
der Staatsprüfungskommission das Niveau einer Doktorarbeit
gehabt. Die drei staatlichen Prüfungen seien mündlich abgelegt
worden. Klausuren habe es nicht gegeben. Er sei auch durch
Veröffentlichungen in Fachzeitschriften und der allgemeinen
Presse hervorgetreten. Er habe ferner als Dozent an der
Universität von K. unterrichtet. Das zu den Akten
gereichte Gutachten von Prof. Dr. F. vom 14. Dezember
1992 weise darauf hin, daß dem Ferndiplom zwar in der Masse
der Fälle die Anerkennung zu versagen sei, es jedoch
"rühmliche Ausnahmen" gebe. Der Kläger sei seit 1975 als
jüngster Staatsarbiter in der ehemaligen UdSSR eingesetzt
worden, obwohl er das Studium damals noch nicht beendet gehabt
habe. Das erste Staatsexamen bescheinige die
Einarbeitungsfähigkeit des Kandidaten in ein Rechtsgebiet,
also eine subjektive Fähigkeit. Daher seien im vorliegenden
Fall auch individuell-subjektive Aspekte zu beachten. Das vom
Kläger absolvierte Studium erlaube eine Tätigkeit als Richter,
die der Kläger sieben Jahre lang ausgeübt habe. Ein Richter
könne sich auch in ein anderes Rechtssystem einarbeiten.

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Der Kläger hat beantragt,

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den Beklagten unter Aufhebung des
Bescheides vom 22. Juni 1993 zu
verpflichten, die vom Kläger in der
ehemaligen UdSSR abgeschlossene
juristische Ausbildung mit der ersten
juristischen Staatsprüfung als
gleichwertig anzuerkennen.

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Der Beklagte hat beantragt,

9

die Klage abzuweisen.

10

Er hat vorgetragen: In Bezug auf die Gleichwertigkeit mit
dem ersten juristischen Staatsexamen sei auf die Fähigkeit
abzustellen, sich unter Loslösung vom Heimatrecht in
angemessener Zeit, gegebenenfalls unter Anleitung, soweit in
die Hauptgebiete des deutschen Rechts einzuarbeiten, daß der
für das Bestehen der ersten juristischen Staatsprüfung
erforderliche Kenntnisstand im deutschen Recht erreicht werde.
Ein juristisches Fernstudium in der ehemaligen Sowjetunion
erfülle diese Anforderungen nicht. Ein erheblicher Mangel des
juristischen Fernstudiums bestehe darin, daß ein
wissenschaftlicher Diskurs nicht geboten werde. Außerdem habe
gerade das juristische Fernstudium in der ehemaligen
Sowjetunion, wie sich aus der gutachterlichen Äußerung von
Prof. Dr. F. , P. , vom 14. Dezember 1992 ergebe, ein
relativ niedriges Niveau gehabt. Auf individuelle Fähigkeiten
des Klägers dürfe nicht abgestellt werden.

11

Das Verwaltungsgericht hat Beweis erhoben durch Einholung
eines Gutachtens von Prof. Dr. F. , P. , als
Sachverständigen zu der Frage, ob das vom Kläger absolvierte
juristische Fernstudium an der Universität K. und das
abgelegte Diplom als der ersten juristischen Staatsprüfung
gleichwertig einzustufen sind. Wegen des Inhalts des
Gutachtens vom 18. September 1995 wird auf Bl. 110 bis Bl. 118
der Gerichtsakte Bezug genommen.

12

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom
12. Januar 1996 abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird
Bezug genommen.

13

Gegen das am 9. Februar 1996 zugestellte Urteil hat der
Kläger am 4. März 1996 Berufung eingelegt, zu deren Begründung
er vorträgt: Die Annahme des Gutachters Prof. Dr. F. , ein
Fernstudium in der ehemaligen UdSSR sei in der Regel der
ersten juristischen Staatsprüfung nicht gleichwertig, beruhe
auch darauf, daß Fernstudenten typischerweise aus Berufen
kämen, die sich nicht auf die Kernbereiche des Rechts bezögen.
Damit werde auf ein individuelles Merkmal abgestellt. Auch die
übrigen zur Abwertung des Fernstudiums führenden Merkmale
schienen überwiegend mit individuellen Eigenschaften der
Studenten zu tun zu haben. Es sei sachgerecht, daß der
Gutachter Ausnahmen zulasse, wenn Diplome nicht unter den
Umständen zustandegekommen seien, die zu der generellen
Beurteilung der Minderwertigkeit des Fernstudiums führten.
Dies entspreche auch der bisherigen Praxis. Das vom
Verwaltungsgericht angenommene Ausnahmeverbot sei gerade dann
nicht nachvollziehbar, wenn die Gründe für die Regelannahme
der Minderwertigkeit des Fernstudiums nicht vorlägen. Das sei
hier der Fall, weil der Kläger sich bereits während des
Studiums beruflich mit den Kernbereichen des Rechts
beschäftigt habe. Das habe auch der Gutachter zutreffend
festgestellt. Es werde bestritten, daß ein Fernstudium
grundsätzlich von der Anlage her unwissenschaftlich sei.
Gerade Rußland sei als großer Flächenstaat auf die
Organisation von Fernstudiengängen angewiesen. Zwar werde
nicht übersehen, daß ein russisches Fernstudium nach den
Gutachten von Prof. Dr. F. nicht zu qualifizierter
juristischer Tätigkeit befähige. Auch das russische System
lasse aber Ausnahmen zu. Dies müsse unter Berücksichtigung des
Ziels des Bundesvertriebenengesetzes auch für den Kläger
gelten, der als Angehöriger der deutschen Minderheit keinen
Platz für ein Präsenzstudium erhalten habe. Das Fernstudium
sei in Rußland ein normaler und neben dem Präsenzstudium
gleichberechtigter Ausbildungsweg. Es sei willkürlich,
einerseits spezifisch sowjetische Umstände eines Prüfungstyps,
hier des Fernstudiums, zum Nachteil des Klägers zu
berücksichtigen und andererseits spezifisch sowjetische
Umstände, hier die Ausübung richterlicher Tätigkeit bereits
während des Studiums, zum Vorteil des Klägers für nicht
berücksichtigungsfähig zu halten, weil sie individuell seien.
Der Beklagte räume eine großzügigere Praxis in der
Vergangenheit ausdrücklich ein; hierdurch sei eine Bindung
eingetreten.

14

Der Kläger beantragt,

15

das angefochtene Urteil zu ändern
und nach dem erstinstanzlichen
Klageantrag zu erkennen.

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Der Beklagte beantragt,

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die Berufung zurückzuweisen.

18

Er verteidigt das angefochtene Urteil und weist
insbesondere darauf hin, daß es im vorliegenden Verfahren
weder auf das individuelle Studium des Klägers noch auf dessen
berufliche Tätigkeit während des Studiums ankommen könne, weil
allein auf den Prüfungstyp an sich abzustellen sei. Auf eine
möglicherweise früher bestehende großzügigere Praxis der
Justizverwaltungen bei der Anerkennung eines nach einem
Fernstudium in der ehemaligen Sowjetunion erworbenen Diploms
könne der Kläger sich daher nicht berufen.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird auf die Gerichtsakte, die beigezogenen
Verwaltungsvorgänge des Beklagten (ein Heft) und auf ein vom
Kläger eingereichtes Gutachten von Prof. Dr. F. , P. ,
vom 14. Dezember 1992 über die Frage, welche sowjetischen
Prüfungen und/oder Befähigungsnachweise der deutschen ersten
juristischen Staatsprüfung "gleichwertig" im Sinne des § 92
Abs. 2 BVFG sind (ein Heft) Bezug genommen.

20

Entscheidungsgründe:

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Die Berufung ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat
die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch
auf Anerkennung seiner in der ehemaligen Sowjetunion
absolvierten juristischen Ausbildung als mit der ersten
juristischen Staatsprüfung gleichwertig.

22

Nach § 100 Abs. 1 BVFG in der Fassung der Bekanntmachung
vom 2. Juni 1993, BGBl. I S. 829, iVm § 92 Abs. 3 und 2 BVFG
in der bis zum 31. Dezember 1992 geltenden Fassung (im
folgenden: a.F.) sind Prüfungen oder Befähigungsnachweise, die
Vertriebene nach dem 8. Mai 1945 in Gebieten außerhalb des
Geltungsbereiches des Bundesvertriebenengesetzes abgelegt oder
erworben haben, anzuerkennen, wenn sie den entsprechenden
Prüfungen oder Befähigungsnachweisen im Geltungsbereich des
Gesetzes gleichwertig sind.

23

Durch im Ausland abgelegte juristische Prüfungen können
Kenntnisse des deutschen Rechts naturgemäß in aller Regel
nicht bescheinigt werden. Das bedeutet jedoch nicht, daß eine
Anerkennung ausländischer juristischer Prüfungen im Rahmen des
§ 92 BVFG a.F. generell ausscheidet. Zum einen läßt § 112
Abs. 1 DRiG die Vorschriften über die Anerkennung von
Prüfungen nach dem Bundesvertriebenengesetz ausdrücklich
unberührt, gibt also zu erkennen, daß es von Vertriebenen
außerhalb des Geltungsbereichs des Bundesvertriebenengesetzes
abgelegte juristische Prüfungen gibt, die ungeachtet des
Umstandes, daß sie keine Kenntnisse des deutschen Rechts zu
bescheinigen vermögen, generell geeignet sein können, die
Anerkennungsvoraussetzungen des § 92 BVFG a.F. zu
erfüllen.

24

So BVerwG, Urteil vom 30. Juni 1992
- 9 C 5.91 -, BVerwGE 90, 271, 273.

25

Zum zweiten würde der Zweck des § 92 BVFG a.F., die
Eingliederung der Begünstigten zu erleichtern, verfehlt, wenn
hierfür Forderungen erhoben werden, die der Kreis der
Begünstigten aus der Natur der Sache heraus nicht erfüllen
kann.

26

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. November
1977 - 8 C 89.76 -, BVerwGE 55, 104,
111.

27

Maßstab für die Gleichwertigkeit der im Ausland abgelegten
juristischen Prüfung mit der ersten juristischen Staatsprüfung
kann daher nur die Fähigkeit des Vertriebenen sein, sich unter
Loslösung vom Heimatrecht in angemessener Zeit, gegebenenfalls
unter Anleitung, soweit in die Hauptgebiete des deutschen
Rechts einzuarbeiten, daß er den für das Bestehen der ersten
juristischen Staatsprüfung erforderlichen Kenntnisstand im
deutschen Recht erreicht.

28

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni
1992 - 9 C 5.91 -, BVerwGE 90, 271,
272; ähnlich bereits BVerwG, Urteil vom
30. November 1977 - 8 C 89.76 -,
BVerwGE 55, 104, 112.

29

Dazu muß das Studium des Klägers, der als Aussiedler nach
§ 1 Abs. 2 Nr. 3 BVFG a.F. auch Vertriebener ist, nach
Stoffangebot, Ausbildungsdauer, Ausbildungsintensität,
Prüfungsumfang und Prüfungsanforderungen dem deutschen
rechtswissenschaftlichen Studium entsprochen haben.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni
1992 - 9 C 5.91 -, BVerwGE 90, 272,
275; BVerwG, Urteil vom 30. November
1977 - 8 C 89.76 -, BVerwGE 55, 104,
113.

31

Nach diesen Maßstäben kann das vom Kläger 1976 in der
ehemaligen Sowjetunion erworbene Diplom nicht als der ersten
juristischen Staatsprüfung gleichwertig anerkannt werden. Der
Gutachter Prof. Dr. F. hebt sowohl in seinem Gutachten
vom 14. Dezember 1992 als auch in seinem für den vorliegenden
Fall eingeholten Gutachten vom 18. September 1995 hervor, daß
die Anerkennung der im Fernstudium erworbenen Diplome
grundsätzliche ausscheide. Das Fernstudium der
Rechtswissenschaft in der ehemaligen Sowjetunion sei von
"allseits anerkannter grundsätzlicher Minderwertigkeit". Dies
beruhe auf spezifisch sowjetischen Umständen. Die Mängel des
Fernstudiums lägen weniger in der geringen
Beschulungsintensität als darin, daß sich die Fernstudenten im
allgemeinen zu wenig auf das Studium konzentrieren müßten.
Andererseits könnten sie sicher sein, bei regelkonformer
Teilnahme nach sechs Jahren das Diplom zu erhalten, wenn sie
zum Studium zugelassen worden seien. Es bestehe ein
erheblicher Druck auf die Prüfer, mildere Maßstäbe anzulegen.
Es sei eine allgemeine Erkenntnis, daß das Experiment des
Fernstudiums in der Rechtswissenschaft "eindeutig gescheitert"
sei. Das Fernstudium werde daher mit dem Ziel baldmöglichster
Abschaffung eingeschränkt.

32

Vgl. im einzelnen F. , Gutachten
vom 14. Dezember 1992, S. 23 f.; ferner
etwa Savickij, Die juristische
Ausbildung in der UdSSR: Reformen tun
not, Zeitschrift "Recht in Ost und
West" 1991, S. 107.

33

Der Kläger ist dieser generellen Einschätzung im
Berufungsverfahren nicht entgegengetreten. Sein Hinweis, das
Fernstudium sei in der ehemaligen Sowjetunion ein normaler und
neben dem Präsenzstudium gleichberechtigter Ausbildungsweg
gewesen, mag für die Verhältnisse in der ehemaligen
Sowjetunion zutreffen, ändert aber nichts daran, daß der
Studientyp des Fernstudiums anders als das Präsenzstudium nach
Stoffangebot, Ausbildungsdauer, Ausbildungsintensität,
Prüfungsumfang und Prüfungsanforderungen dem deutschen
rechtswissenschaftlichen Studium nicht entsprach.

34

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, daß der Kläger
etwa zwei Jahre nach Beginn seines Studiums eine juristische
Tätigkeit aufgenommen und bereits vor Abschluß seines Studiums
als Staatsarbiter tätig war. Ob hierdurch - wie der Gutachter
Prof. Dr. F. meint - die Qualität des juristischen
Fernstudiums im Fall des Klägers mittelbar aufgewertet wurde,
ist nicht entscheidungserheblich. Wie oben dargelegt, kann im
Rahmen des § 92 BVFG a.F. nur darauf abgestellt werden, ob
allgemein das Studium selbst dem deutschen
rechtswissenschaftlichen Studium entsprach. Dieser Ansatz läßt
es nicht zu, zusätzlich auf individuelle Fähigkeiten des
Studienabsolventen oder auf außerhalb des Studiums liegende
individuelle Rahmenbedingungen abzustellen. Die Tätigkeit in
einem juristischen Beruf seit 1972 mag den Kläger befähigt
haben, sein Studium mit besseren Ergebnissen abzuschließen.
Das Studienangebot, das als minderwertig anzusehen ist, blieb
dadurch unverändert.

35

In diesem Zusammenhang weist der Senat darauf hin, daß der
bei der Anerkennung juristischer Prüfungen anzustellende
abstrakte Vergleich zwischen den Studientypen die betroffenen
Vertriebenen unter Berücksichtigung der Zielsetzung des
Bundesvertriebenengesetzes bereits in besonderer Weise
begünstigt. Ihnen wird unter den oben dargelegten
Voraussetzungen die Gleichwertigkeit ihres Abschlusses mit dem
ersten juristischen Staatsexamen anerkannt, obwohl sie in der
Regel keinerlei Kenntnisse des deutschen Rechts haben.

36

Sehr kritisch hierzu VGH Mannheim,
Urteil vom 20. November 1990 - 9 S
170/90 -, NJW 1991, 3109; vgl. auch
BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 1985 - 8
C 18.83 -, BVerwGE 72, 141, das eine
Anerkennung als mit der zweiten
juristischen Staatsprüfung ausschließt,
weil die Anerkennungsbewerber sich
umfassend in alle Hauptgebiete des
deutschen Rechts einarbeiten
müssen.

37

Der Senat sieht sich nicht in der Lage, diesen großzügigen
Ansatz zugunsten der Anerkennungsbewerber noch auszuweiten,
indem individuelle Gesichtspunkte berücksichtigt werden, die
in keinem Zusammenhang mit Kenntnissen des deutschen Rechts
stehen.

38

Der Kläger kann sich auch nicht auf eine vermeintliche
frühere großzügigere Praxis der Justizverwaltungen berufen.
Abgesehen davon, daß es für die Prüfung der in § 92 BVFG a.F.
geregelten Anspruchsvoraussetzungen, die der Verwaltung kein
Ermessen einräumen, auf die Praxis des Beklagten nicht
ankommt, ist dem Senat eine solche Praxis nicht bekannt. Der
Kläger behauptet auch selbst nicht, daß der Beklagte in
anderen Fällen ein juristisches Fernstudium in der ehemaligen
Sowjetunion aufgrund besonderer Umstände als der ersten
juristischen Staatsprüfung gleichwertig anerkannt hätte.

39

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht
gemäß § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

40

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen
des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

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