Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-08-25, Aktenzeichen 3 A 3339/03.A
ECLI:DE:OVGNRW:2005:0825.3A3339.03A.00

Tenor

Die Anträge werden abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt
X. aus N. ist unbegründet, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO, § 114 ZPO), wie sich aus den nachstehenden
Ausführungen ergibt.

3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die in der Antragsschrift
dargelegten Gründe rechtfertigen eine Zulassung der Berufung nicht.

4

Die Kläger machen geltend, dass das angefochtene Urteil von dem Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 1990 - 9 C 4.89 -, InfAuslR 1990, 238,
abweiche, wonach das Tatsachengericht von einem feststehenden Sachverhalt
auszugehen habe und entscheidungserhebliche Tatsachen nicht offen lassen dürfe.
Demgegenüber habe das Verwaltungsgericht vorliegend die
entscheidungserhebliche Frage der Staatsangehörigkeit der Kläger offen gelassen.
Eine Abweichung im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG ist damit jedoch nicht
dargetan. Hierfür genügt es nämlich nicht, dass ein Gericht zu einem anderen
Ergebnis gelangt als demjenigen, das durch Entscheidungen von
Divergenzgerichten vorgezeichnet ist. Vielmehr muss sich das Gericht in bezug auf
einen abstrakten Rechtssatz in Gegensatz zu der Rechtsprechung von
Divergenzgerichten begeben haben. Demgemäß erfordert die durch § 78 Abs. 4
Satz 4 AsylVfG gebotene Darlegung des Zulassungsgrundes der Abweichung, dass
die Kläger aufzeigen, a) welche abstrakten entscheidungstragenden Rechtssätze im
angefochtenen Urteil einerseits und in den benannten Entscheidungen von
Divergenzgerichten andererseits enthalten sind und b) dass die jeweiligen
Rechtssätze miteinander unvereinbar sind.

5

Vgl. Senatsbeschluss vom 10. Juni 2005 - 3 A
1383/04.A -.

6

Diesen Anforderungen genügt das Antragsvorbringen nicht. Es lässt schon nicht
erkennen, von welchem abstrakten Rechtssatz das Verwaltungsgericht bei seiner
von den Klägern kritisierten Behandlung der Staatsangehörigkeitsfrage
ausgegangen sein soll. Vielmehr moniert die Antragsschrift der Sache nach
(lediglich) eine unrichtige Rechtsanwendung durch das Verwaltungsgericht.

7

Vgl. zur Notwendigkeit der Feststellung der
Staatsangehörigkeit in Asylrechtsstreitigkeiten
BVerwG, Urteil vom 8. Februar 2005 - 1 C 29.03 -,
NWVBl. 2005, 304.

8

Ebenfalls ohne Erfolg bleibt der Antrag auf Zulassung der Berufung soweit er eine
Abweichung des angefochtenen Urteils von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts
vom 10. Juli 2003 - 1 C 21.02 -, BVerwGE 118, 308, geltend macht und sich hierfür darauf
beruft, das Urteil des Verwaltungsgerichts weiche von einem in der Entscheidung des
Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Grundsatz ab, dass bei Staatenlosen eine
Zielstaatsbestimmung rechtswidrig sei, wenn nach den getroffenen Feststellungen keine
Rückkehrmöglichkeit in den Herkunftsstaat bestehe. Die behauptete Divergenz ist ebenfalls
nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG entsprechend dargelegt. Die
Antragsschrift befasst sich nicht damit, durch welchen der angefochtenen Entscheidung
ausdrücklich oder doch sinngemäß zu Grunde liegenden Rechtssatz das Verwaltungsgericht
von dem der genannten Entscheidung zugeordneten Rechtssatz abgewichen sein soll. Ferner
ist die behauptete Abweichung schon deshalb nicht zu verzeichnen, weil das
Verwaltungsgericht entgegen der in der Antragsschrift verschiedentlich durchscheinenden
Annahme gerade nicht festgestellt hat, dass eine Rückkehrmöglichkeit nach Syrien nicht
bestünde; vielmehr hat es eine Wiedereinreiseverweigerung lediglich für den Regelfall
festgestellt (S. 8 UA).

9

Darüber hinaus hat das Verwaltungsgericht - anders als in der Antragsschrift dargestellt -,
das Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG für Syrien nicht ungeprüft
gelassen, sondern ausdrücklich verneint, so dass der von den Klägern insofern gesehene
Widerspruch - keine Prüfung der §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG für das Herkunftsland einerseits,
Androhung der Abschiebung in dieses Land andererseits - tatsächlich nicht besteht.

10

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 1 C
21.02 -, BverwGE 118, 308, sowie den Beschluss
des Senats vom 5. März 2004 - 3 A 4556/01.A -.

11

Die Kläger berufen sich ferner auf die rechtsgrundsätzliche Bedeutung ihrer Rechtssache
(Zulassungsgrund nach § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG). Grundsätzliche Bedeutung hat eine
Rechtssache nur, wenn sie eine für die Entscheidung des Streitfalles in erster Instanz und im
Rechtsmittelverfahren erhebliche klärungsbedürftige Rechts- oder Tatsachenfrage von
allgemeiner Bedeutung aufwirft. Dies ist vorliegend entweder nicht der Fall oder in der
Antragsschrift jedenfalls nicht entsprechend den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG dargelegt.

12

Die Kläger halten die Fragen für rechtsgrundsätzlich bedeutsam,

13

"ob [erg.: illegal ausgereisten] staatenlosen
Kurden die Wiedereinreise nach Syrien verweigert
wird"

14

sowie

15

"ob die Verweigerung der Wiedereinreise
gegenüber diesem Personenkreis auf
asylerheblichen Merkmalen beruht".

16

Ihren weiteren Ausführungen ist zu entnehmen, dass sie diese Fragen auf
diejenigen Kurden beziehen, die auf Grund der Sondervolkszählung im Jahre 1962
von den syrischen Behörden als Ausländer betrachtet werden.

17

Damit haben die Kläger die Entscheidungserheblichkeit der von ihnen
formulierten Fragen nicht hinreichend dargelegt. Denn nach den mit zulässigen und
begründeten Berufungszulassungsrügen nicht angegriffenen Feststellungen des
Verwaltungsgerichts ist ungeklärt geblieben, ob die Kläger tatsächlich staatenlos
sind. Insoweit spricht das Verwaltungsgericht von einem "angeblichen Status als
Staatenlose" sowie davon, dass die "fehlende Staatsangehörigkeit nicht zweifelsfrei
belegt werden" könne (S. 7 UA). Die Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen
Fragen ist darüber hinaus auch deshalb nicht hinreichend dargetan, weil der von den
Klägern im verwaltungsgerichtlichen Verfahren vorgelegte und angeblich vom
Bürgermeister in B. I. ausgestellte weiße "Identitätsnachweis - Sondernachweis
für Personen ungeklärter Staatsangehörigkeit" dafür sprechen könnte, dass sie
möglicherweise nicht zum Personenkreis derjenigen Kurden (bzw. ihrer Nachfahren)
gehören, denen 1962 die syrische Staatsangehörigkeit aberkannt wurde. Für diese
sog. Ajnabi gibt es ein eigenes Personenstandsregister und sie erhalten rot-
orangene Ausweise, den die Klägerin zu 1. nach ihren Angaben vor dem Bundesamt
nicht besessen haben will. Demgegenüber besitzen die gleichfalls staatenlosen, nicht
registrierten sog. Maktumin solche Ausweise nicht, können jedoch durch den Dorf-
bzw. Ortsvorsteher eine weiße Identitätsbescheinigung erhalten, der allerdings kein
Beweiswert zukommt, da sie sehr einfach zu erhalten ist.

18

Vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Syrien vom
14. Juli 2005, S. 12

19

Abgesehen hiervon ist die im Zentrum des Zulassungsvorbringens stehende
Frage der Asylerheblichkeit einer Wiedereinreiseverweigerung für staatenlose
Kurden aus Syrien nicht (mehr) klärungsbedürftig. Der Senat geht nämlich in
ständiger Rechtsprechung unter steter Überprüfung der Erkenntnislage davon aus,
dass eine Wiedereinreiseverweigerung für staatenlose Kurden aus Syrien nicht
asylerheblich ist.

20

Vgl. die Beschlüsse vom 8. November 2004 - 3 A
4189/04.A -, vom 24. Juni 2004 - 3 A 1586/04.A -,
vom 22. Juli 2003 - 3 A 4685/01.A und
3 A 1023/02.A -; vom 22. August 2003
- 3 A 3285/03.A -, vom 7. November 2003
- 3 A 4213/03.A - sowie vom 17. November 2003
- 3 A 3807/03.A -.

21

Dies entspricht auch der dazu bisher ergangenen und einhelligen
obergerichtlichen Rechtsprechung.

22

Vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 2. August
2004 - 2 LA 342/03 - sowie Urteile vom 27. Juli 2003
- 2 L 2040/98 - und 9. Dezember 2002 - 2 L 3490/96 -,
OVG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 2. Dezember 2003
- 3 L 68/01 - und 27. Juni 2001 - A 3 S 461/98 -; OVG
Sachsen, Urteil vom 22. August 2003 - A 4 B 849/02 -,
InfAuslR 2004, 173; OVG Saarland, Beschluss vom 13.
September 2002 - 3 R 3/02 (3 Q 81/01) -; VGH Baden-
Württemberg, Beschluss vom 13. September 2001
- A 2 S 26/98 -.

23

Anhaltspunkte dafür, dass sich die in dieser Rechtsprechung angenommenen tatsächlichen
Verhältnisse in Syrien wesentlich geändert hätten oder gewichtige, bislang noch nicht
berücksichtigte rechtliche Gesichtspunkte zu würdigen seien, legt der Antrag nicht dar.

24

Die von den Klägern weiterhin als grundsätzlich bezeichnete Frage,

25

"ob die Benennung des Zielstaates [erg.: in der
Abschiebungsandrohung] rechtswidrig ist, wenn von
vornherein feststeht, dass eine Abschiebung in
diesen Zielstaat nicht in Betracht kommt",

26

rechtfertigt die Zulassung der Berufung ebenfalls nicht. Auch diese Frage beziehen die
Kläger auf den Personenkreis der Kurden, die auf Grund der Sondervolkszählung im Jahre
1962 von den syrischen Behörden als Ausländer betrachtet werden. Da nicht feststeht, dass
die Kläger diesem Personenkreis überhaupt angehören, fehlt es schon an der Darlegung der
Entscheidungserheblichkeit dieser Frage. Zudem ist die Frage auch deshalb nicht
entscheidungserheblich, weil in der Rechtsprechung des Senats geklärt ist, dass es - entgegen
der in der Frage enthaltenen Bedingung - nicht von vornherein feststeht, dass eine
Abschiebung solcher Kurden nach Syrien nicht möglich ist. Die Einreise nach Syrien mag
Angehörigen dieser Gruppe zwar ganz überwiegend verweigert werden, sie wird ihnen aber
nicht stets verwehrt.

27

Vgl. Beschlüsse vom 11. März 2004 - 3 A
1638/03.A und vom 22. Juli 2003 - 3 A 1023/02.A -;
vgl. auch Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom
13. Dezember 2004, S. 11, und vom 14. Juli 2005, S.
12.

28

Schließlich ist die Frage in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
zwischenzeitlich geklärt.

29

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Juli 2003 - 1 C
21.02 -, a.a.O.

30

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 78 Abs. 5 Satz 1 AsylVfG abgesehen.

31

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 83 b AsylVfG.

32

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrages wird das Urteil des
Verwaltungsgerichts rechtskräftig (§ 78 Abs. 5 Satz 2 AsylVfG).

33