Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-04-04, Aktenzeichen 5 K 2783/04
ECLI:DE:VGMS:2006:0404.5K2783.04.00

Tenor

Die Klage wird auf Kosten der Klägerin abgewiesen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des
beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in gleicher
Höhe leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin aus ihrem Vermögen einen
Kostenbeitrag für die ihr bewilligte Eingliederungshilfe zahlen muss.

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Die 1959 geborene Klägerin ist geistig behindert. Sie ist seit 1977 in einer
Werkstatt für Behinderte beschäftigt und erhält hierfür vom Beklagten
Eingliederungshilfe.

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Die Klägerin lebte bis zum Jahre 2001 im Haushalt ihrer Eltern. Nach dem Tod
ihres Vaters wurde sie in einer Einrichtung, die auch die Werkstatt für Behinderte
betreibt, untergebracht. Der Beklagte bewilligte der Klägerin für die Kosten der
stationären Unterbringung Eingliederungshilfe als Leistungen zur Teilhabe am Leben
in der Gemeinschaft.

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Durch Bescheid vom 5. August 2003 setzte der Beklagte den Kostenbeitrag für
die von ihm bewilligten Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft auf
1.373,62 EUR fest. Diesen Kostenbeitrag errechnete der Beklagte in der Weise, dass
er von dem bei der Klägerin unstreitig vorhandenen Sparvermögen in Höhe von
3.674,82 EUR einen Schonbetrag in Höhe von 2.301 EUR gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8
des Bundessozialhilfegesetzes (BSHG) i. V. m. der hierzu ergangenen Verordnung
abzog.

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Die Klägerin ließ hiergegen Widerspruch einlegen und vortragen, dass bei ihr
eine Härte vorliege, wenn sie einen Teil ihres Vermögens als Kostenbeitrag
einsetzen müsse; da sie vom Beklagten neben den Leistungen zur Teilhabe am
Leben in der Gemeinschaft auch Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen
erhalte, gelte für das einzusetzende Vermögen der besondere Schonbetrag bei der
Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen;
dieser liege in Höhe des zehnfachen Betrages des Geldwertes, der nach der
Verordnung zu § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG zu Grunde zu legen sei; diesen Schonbetrag
erreiche ihr Sparvermögen nicht, so dass von ihr auch kein Kostenbeitrag verlangt
werden könne.

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Der Beklagte wies den Widerspruch der Klägerin durch Widerspruchsbescheid
vom 4. August 2004 mit der Maßgabe zurück, dass der Kostenbeitrag in Höhe von
1.373,82 EUR für den Monat November 2002 verlangt werde. Zur Begründung führte
der Beklagte im Wesentlichen aus, dass der Schonbetrag für Leistungen in einer
Werkstatt für Behinderte nur für diese Bewilligung gelte, nicht aber für die Bewilligung
von Eingliederungshilfe in anderen im Gesetz geregelten Fällen.

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Der Widerspruchsbescheid ist der Klägerin am 6. August 2004 zugestellt
worden.

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Die Klägerin hat am 6. September 2004 Klage erhoben. Sie wiederholt und
vertieft ihr bisheriges Vorbringen und legt im Einzelnen dar, dass der Schonbetrag
bei der Bewilligung von Leistungen in Werkstätten auch dann gelte, wenn dem
Hilfeempfänger weitere Eingliederungshilfe nach anderen gesetzlichen Vorschriften
des Bundessozialhilfegesetzes gewährt werde.

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Die Klägerin beantragt,

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den Bescheid des Beklagten vom 5. August 2003 in der
Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 4. August 2004
aufzuheben.

12

Der Beklagte beantragt unter Bezugnahme auf den Inhalt seines
Widerspruchsbescheides,

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die Klage abzuweisen.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der
Beteiligten wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der
Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung
gewesen sind.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Beklagten
vom 5. August 2003 in der Gestalt seines Widerspruchsbescheides vom 4. August
2004 ist rechtmäßig.

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Rechtsgrundlage für den Kostenbeitrag ist § 43 Abs. 1 des
Bundessozialhilfegesetzes (BSHG). Erfordert die Behinderung Gewährung der Hilfe
in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, ist die Hilfe hierfür
auch dann in vollem Umfang zu gewähren, wenn dem Hilfeempfänger die
Aufbringung der Mittel zu einem Teil zuzumuten ist (§ 43 Abs. 1 Satz 1 BSHG). In
Höhe dieses Teils hat er zu den Kosten der Hilfe beizutragen (§ 43 Abs. 1 Satz 2
Halbsatz 1 BSHG). Diese Voraussetzungen sind hier gegeben.

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Da es um einen Kostenbeitrag für die Bewilligung von Hilfe in besonderen
Lebenslagen geht, zu denen die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen gehört
(§ 27 Abs. 1 Nr. 3 BSHG), beantwortet sich die Frage, in welchem Umfang dem
Hilfeempfänger zuzumuten ist, die Mittel selbst aufzubringen, nach der allgemeinen
Vorschrift über die Voraussetzungen für die Bewilligung von Hilfe in besonderen
Lebenslagen in § 28 Abs. 1 Satz 1 BSHG. Danach wird Hilfe in besonderen
Lebenslagen gewährt, soweit dem Hilfesuchenden die Aufbringung der Mittel aus
dem Einkommen und Vermögen nach den hierfür vorgesehenen Bestimmungen des
Bundessozialhilfegesetzes nicht zuzumuten ist. Nach dieser Vorschrift ist der Einsatz
des Vermögens der Klägerin in Höhe des vom Beklagten geforderten
Kostenbeitrages von 1.373,82 EUR zuzumuten.

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Das Sparvermögen der Klägerin in Höhe von 3.674,82 EUR ist Vermögen im
Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG.

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Die Sozialhilfe darf gemäß § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG nicht abhängig gemacht
werden vom Einsatz oder von der Verwertung kleinerer Barbeträge, deren Höhe sich
aus der zu § 88 BSHG erlassenen Verordnung ergeht. Dies ist hier ein Betrag in
Höhe von 2.301 EUR (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 b Halbsatz 1 der Verordnung zu § 88 Abs. 2
Nr. 8 BSHG). Es verbleibt mithin bei der Klägerin nach Abzug dieses
Schonvermögens ein Betrag in Höhe von 1.373,62 EUR. Dieser Betrag gehört nicht
zum geschützten Vermögen.

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Zwar sieht § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG in der Fassung von Artikel 32 des Gesetzes
zur Reform der Agrarsozialen Sicherung (Agrarsozialreformgesetz 1995 - ASRG
1995) vom 29. Juli 1994, BGBl. I S. 1890, S. 1942 vor, dass bei der
Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen im
Regelfall eine Härte vorliegt, wenn das einzusetzende Vermögen den zehnfachen
Betrag des Geldwertes nicht übersteigt, der sich bei der Hilfe in besonderen
Lebenslagen aus § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b der Verordnung zur Durchführung des §
88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG ergibt. Das Sparvermögen der Klägerin liegt unterhalb dieses
Betrages. Dieses Schonvermögen gilt jedoch nur für die Bewilligung von
Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen
nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 BSHG und nicht auch in den Hilfefällen, in denen der
Hilfeempfänger neben der Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 BSHG noch
weitere Eingliederungshilfe zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach § 40
Abs. 1 Nr. 8 BSHG erhält. Dies bedeutet, dass der Schonbetrag des § 88 Abs. 3 Satz
3 BSHG nur für die Bewilligung von Eingliederungshilfe nach § 40 Abs. 1 Nr. 7 BSHG
gilt.

22

Dies folgt schon aus dem Wortlaut der Regelung, denn diese Regelung bezieht
sich nur auf Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte.

23

Diese Einschränkung ergibt sich auch aus dem Regelungszusammenhang, in
dem sich § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG befindet. § 88 Abs. 3 BSHG enthält eine
allgemeine Härtefallregelung in Hilfefällen, die nicht namentlich in § 88 Abs. 2 BSHG
aufgezählt sind. Satz 1 des § 88 Abs. 3 BSHG enthält die sogenannte
Generalklausel. In den Sätzen 2 und 3 des § 88 Abs. 3 BSHG werden besondere
Regelungen getroffen, die der allgemeinen Regelung des Satzes 1 vorgehen.
Während Satz 2 eine Härtefallregelung enthält, die sich auf eine angemessene
Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung
bezieht, liegt die Besonderheit des Satzes 3 darin, dass der Betreffende
Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen
erhält. Dieser Aufbau des § 88 Abs. 3 BSHG legt den Schluss nahe, dass Satz 3
dieser Vorschrift den Einsatz des Vermögens regeln soll, wenn es um die Bewilligung
von Leistungen der Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für
behinderte Menschen geht.

24

Der Sinn und Zweck dieser Regelung spricht ebenfalls für eine einschränkende
Auslegung. Das Schonvermögen soll bei der Bewilligung von Eingliederungshilfe zur
Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen dazu führen, dass die
Arbeitsmotivation dieser Menschen gefördert wird und erhalten bleibt. Auch sollen
diese Hilfeempfänger nicht das Vermögen aufbrauchen müssen, das ihre Eltern für
die Zukunft ihrer Kinder aus gutem Grunde angespart haben. Der vorrangige Einsatz
dieses Sparvermögens könnte dazu führen, dass die Bereitschaft behinderter
Menschen, sich in Werkstätten beschäftigen zu lassen, nicht gefördert wird und auch
nicht erhalten bleibt. Dieser besondere Zweck des Schonvermögens gebietet es, die
Regelung des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG nur dann greifen zu lassen, wenn es um
Eingliederungshilfe zur Beschäftigung in einer Werkstatt für Behinderte geht.

25

Diese einschränkende Auslegung wird durch die Entstehungsgeschichte der
Regelung des § 88 Abs. 3 Satz 3 BSHG bestätigt. Anlass für die mit Wirkung vom 1.
August 1994 durch das vorgenannte Agrarsozialreformgesetz 1995 eingeführte
Regelung war das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1993 - 5 C
12.90 -, BVerwGE 92, 254 = FEVS 44, 177. In diesem Urteil hatte das
Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass der Einsatz des Vermögens für die
Kosten des Besuchs einer Werkstatt für Behinderte für den Hilfesuchenden nicht
ohne weiteres eine Härte im Sinne des § 88 Abs. 3 BSHG bedeutet. Die Folgen
dieses Urteils wurden als ungerecht empfunden. Ein Ausgleich sollte dadurch
geschaffen werden, dass der Schonbetrag in diesen Fällen auf eine bestimmte Höhe
festgesetzt wurde, um das Schonvermögen bei der Bewilligung von
Eingliederungshilfe für behinderte Menschen in Werkstätten zu verbessern
(Bundestags-Drucksache 12/5889, abgedruckt bei Mergler/Zink, Kommentar zum
Bundessozialhilfegesetz, Kommentierung zu § 88 BSHG, S. 2). Diese
Entstehungsgeschichte bestätigt die aus Wortlaut, Regelungszusammenhang und
Sinn und Zweck der Vorschrift folgende einschränkende Auslegung des § 88 Abs. 3
Satz 3 BSHG auf den Sachverhalt, dass es um den Einsatz des Vermögens bei der
Bewilligung von Eingliederungshilfe für Leistungen in Werkstätten für behinderte
Menschen geht (wie hier: Zeitler in Mergler/Zink, Kommentar zum BSHG, a. a. O., §
88 Randziffer 75 a; Fergen-Eichhorn, Praxis der Sozialhilfe, 3. Auflage 1998, S. 598;
so wohl auch W. Schellhorn/H. Schellhorn, Kommentar zum Bundessozialhilfegesetz,
16. Auflage 2002, § 88 Randziffer 79 b).

26

Dies bedeutet, dass die Regelung über das Schonvermögen in § 88 Abs. 3
Satz 3 BSHG keine Auswirkungen auf den Kostenbeitrag bei der Bewilligung von
Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 8
BSHG hat.

27

Die Voraussetzungen der allgemeinen Härteklausel des § 88 Abs. 3 Satz 1
BSHG liegen hier ebenfalls nicht vor, denn insoweit hat der Gesetzgeber eine
abschließende Regelung in § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG getroffen, wonach nur
bestimmte Beträge als Schonvermögen berücksichtigt werden dürfen.

28

Zwar sieht darüber hinaus § 88 Abs. 3 Satz 2 BSHG bei der Hilfe in besonderen
Lebenslagen eine besondere Härte in dem Fall vor, dass bei vorrangiger
Inanspruchnahme des Vermögens eine angemessene Lebensführung oder die
Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert
würden. Diese Voraussetzungen sind jedoch ebenfalls nicht gegeben, denn weder
dem Vorbringen der Klägerin noch dem Akteninhalt ist zu entnehmen, dass die
Festsetzung des Kostenbeitrages in Höhe von 1373,82 EUR für den November 2002
die angemessene Lebensführung oder die Aufrechterhaltung einer angemessenen
Alterssicherung bei der Klägerin auf Dauer wesentlich erschweren würden.

29

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 188 Satz 2, 154 Abs. 1 VwGO, ihre
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 11, 711 ZPO.