Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2011-01-19, Aktenzeichen 13 B 1290/10
ECLI:DE:OVGNRW:2011:0119.13B1290.10.00

Tenor

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 3. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 15.000,- Euro festgesetzt.

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G r ü n d e :

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Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der
Antragstellerin dargelegten Gründe befindet, hat keinen Erfolg.

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Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen das in der
Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 12. November 2009 festgesetzte Zwangsgeld anzuordnen, zu Recht abgelehnt. Die
im Rahmen von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der
Antragstellerin aus.

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Die auf §§ 55 Abs. 1, 57 Abs. 1 Nr. 2, 60, 64 VwVG NRW gestützte Festsetzung des Zwangsgeldes in Höhe
von 30.000,- Euro ist im vorgegebenen Prüfungsrahmen nicht zu beanstanden. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend
ausgeführt, dass die - im Übrigen von der Antragstellerin nicht in Frage gestellten -
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Festsetzung des Zwangsgelds vorliegen.

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Die Antragstellerin hat sich zur Begründung ihrer Beschwerde ausschließlich auf die aus ihrer Sicht nach
Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs veränderte Rechtslage berufen.

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Vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010, Rs. C-316/07 u.a. , Rs. C-46/08 und Rs. C-409/06-, juris.

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Auch unter Berücksichtigung der genannten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs erweist sich die erfolgte
Zwangsgeldfestsetzung nach der im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes möglichen Prüfung als
rechtmäßig.

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Auf die Rechtmäßigkeit der Grundverfügung kommt es bei der Beurteilung der hier vorliegenden
Vollstreckungsmaßnahme nicht an. Voraussetzung für die Vollstreckung der Grundverfügung ist deren
Bestandskraft oder - wie hier - Vollziehbarkeit,

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§ 55 Abs. 1 VwVG NRW.

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Vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Dezember 1998 - 1 BvR 831/89 -, NVwZ 1999, 290.

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Darüber hinaus hält der Senat an seiner Auffassung fest, dass das Veranstaltungs-, Vermittlungs- und Werbeverbot
für Glücksspiele im Internet (§ 4 Abs. 4 und § 5 Abs. 4 GlüStV) auch unter Berücksichtigung
der jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit nach
Art. 49 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - AEUV - (vormals Art. 43 und 49 EG)
vereinbar ist.

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Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. November 2010 - 13 B 1016/10 - unter Bezugnahme auf OVG NRW, Beschluss vom 15. November
2010 - 4 B 733/10 - (mit eingehenden Ausführungen zur Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz sowie europarechtlichen
Vorgaben), sowie OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154.10 -, jeweils juris. Vgl. auch Heidfeld,
Sportwettenmonopol und Europarecht - wirklich "Rien ne va plus"?, DVBl. 2010, 1547.

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Danach erweist sich auch die zugrundeliegende Untersagungsverfügung vom 5. Januar 2009 weiter als
rechtmäßig, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 6. November 2009 (13 B 723/09) festgestellt hat.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1,
52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und berücksichtigt die im Beschwerdeverfahren allein gegenständliche Festsetzung
des Zwangsgeldes mit der Hälfte ihres Wertes.

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Dieser Beschluss ist unanfechtbar.