Arbeitsgericht Wuppertal (Arbeitsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-07-29, Aktenzeichen 4 Ca 1077/08
ECLI:DE:ARBGW:2008:0729.4CA1077.08.00

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Streitwert: 10.200,00 EUR (auch gemäß § 63 II GKG).

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Parteien streiten über eine fristgerechte Kündigung.

3

Die am 27.04.1973 in Ludwigshafen geborene Klägerin ist deutsche Staatsangehörige. Seit
September 2002 ist sie als Lehrerin im Schuldienst des beklagten Landes beschäftigt und verdiente
zuletzt ca. EUR 3.400,00 brutto. Mit Arbeitsvertrag vom 29.08.2002 wurde sie zunächst befristet vom
02.09.2002 bis zum 01.03.2008 gemäß Nr. 1 Buchstabe a der SR2y BAT und der hierzu bestehenden
Protokollnotiz Nr. 6 i. V. m. § 14 TzBfG eingestellt mit 20 Unterrichtsstunden pro Woche. In dem
Arbeitsvertrag heißt es :

4

§ 2

5

Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) vom 23.02.1961
und den diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der für den
Arbeitgeber geltenden Fassung. Außerdem finden die für den Arbeitgeber jeweils geltenden
sonstigen Tarifverträge Anwendung.

6

§ 3

7

1.Abweichend von § 5 Abs.1 BAT beträgt die Probezeit für dieses Arbeitsverhältnis
vier Wochen.

8

2.Die Kündigungsfrist innerhalb dieser Probezeit beträgt eine Woche.

9

3.Nach Ablauf der Probezeit ist eine Kündigung nur aus wichtigem Grund mit einer Frist von sechs
Wochen zum Schluß eines Kalendermonats möglich. Als wichtiger Grund für eine Kündigung
durch Angestellte gilt auch Aufnahme eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses.

10

Mit mehreren Änderungsverträgen (Bl. 200 ff d.A.) wurde das Anstellungsverhältnis der
Klägerin jeweils um höchstens ein Jahr befristet bis einschließlich 31.07.2005 verlängert,
jeweils unter Bezugnahme auf den ursprünglichen Arbeitsvertrag. Ab dem 15.09.2003 arbeitete die
Klägerin mit voller Stundenzahl ( Bl. 199 d.A. ), aufgrund des Änderungsvertrages vom 15/17.6.2005
beschäftigte das beklagte Land die Klägerin unbefristet auf unbestimmte Zeit als vollbeschäftigte
Lehrkraft im Angestelltenverhältnis weiter. Dort heißt es in § 4:

11

"Die übrigen Bestimmungen des Arbeitsvertrages vom 29.08.2002 - in der Fassung der hierzu ergangenen
Änderungsverträge - sind weiter Bestandteil dieses Vertrages".

12

Nachdem die Klägerin zunächst an der Albert-Einstein Gesamtschule in Remscheid eingesetzt wurde,
unterrichtete sie seit Februar 2003 an der Sophie-Scholl Gesamtschule in Remscheid unter anderem Deutsch
und Sozialwissenschaften und erteilte Sprachförderunterricht. Während der gesamten
Beschäftigungszeit trug die Klägerin ein Kopftuch.

13

Im August 2006 forderte die Schulleiterin die Klägerin auf, das Kopftuch abzulegen, weil sie mit
dem Tragen des Kopftuchs dem Neutralitätsgebot gemäß § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes NRW
nicht entspreche. Die Klägerin legte das Kopftuch nicht ab und gab am 08.09.2006 eine Stellungnahme zu
ihren Gründen ab ( Bl. 123 d. A. ). Hierbei verwies sie darauf, dass es ihre freie und persönliche,
ausschließlich religiös und nicht politisch motivierte Gewissensentscheidung sei, ein Kopftuch
zu tragen. Sie orientiere sich in Verhalten und Unterricht an freiheitlich demokratischen Prinzipien,
die Gleichberechtigung nach Art. 3 GG sei ihr sehr wichtig. Sie entspreche nicht dem Bild der unterdrückten
Frau und verdiene seit Jahren als alleinstehende Frau ihren Lebensunterhalt.

14

Da die Klägerin das Kopftuch im weiteren Verlauf nicht ablegte, erteilte die Bezirksregierung
Düsseldorf als Dienstvorgesetzte unter dem 06.12.2006 eine Abmahnung ( Bl. 24 ff. d.A.). Die Klägerin
wurde darauf hingewiesen, dass nach dem seit 01.08.2006 geltenden § 57 Abs. 4 SchulG NW das Tragen eines
Kopftuches nicht mehr zulässig sei und drohte, falls die Klägerin nicht zukünftig auf das Tragen
eines Kopftuches verzichte, mit dem Ausspruch einer Kündigung.

15

Der Personalrat war Anfang November 2006 über die Absicht, eine entsprechende Abmahnung zu erteilen,
informiert worden und stimmte dieser Maßnahme zu ( Bl. 126 d. A. ).

16

Die Klägerin nahm am 10.01.2007 zu der Abmahnung Stellung, sie verrichtete ab Anfang Januar 2007
ihren Unterricht weiterhin mit der beanstandeten Kopfbedeckung.

17

Am 15.01.2007 hörte die Bezirksregierung den Personalrat für Lehrerinnen und Lehrer an
Gesamtschulen zu einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung der Klägerin an (Bl. 128 ff.
d.A.). Nach Erörterung der Maßnahme lehnte der Personalrat die ordentliche Kündigung ab,
daraufhin leitete die Bezirksregierung das Stufenverfahren gemäß § 66 Abs. 5 LPVG a.F. ein.
Nach der zum Zeitpunkt der Anhörung geltenden Vorschrift des § 74 Abs.1 S.1, 72 Abs.1 LPVG konnte
der Personalrat mitbestimmen, aufgrund der Neufassung des LPVG zum 17.102007 bestand nur noch ein Mitwirkungsrecht
über § 74 Abs. 1 S.1 LPVG. Bei Änderung des LPVG war das Stufenverfahren noch nicht beendet, am
11.02.2008 teilte das Ministerium für Schul- und Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen der
Bezirksregierung mit, dass in dem Verfahren Einwendungsrechte für den Personalrat nach § 74
LPVG n.F. nicht gegeben seien. Mit Durchführung des ursprünglichen Mitbestimmungsverfahrens
seien die Rechte der Personalvertretung viel stärker als nach neuem Recht vorgesehen gewahrt worden,
das Verfahren sei beendet.

18

Unter dem 11.03.2008 sprach das beklagte Land eine Kündigung zum 30.06.2008 aus, die der Klägerin
am 17.03.2008 zuging. Mit ihrer am 08.04.2008 eingegangenen Klage wehrt die Klägerin sich gegen die
Kündigung, die sie für sozial ungerechtfertigt hält.

19

Die Klägerin ist der Auffassung, dass eine fristgerechte Kündigung aufgrund § 3 Ziffer 3
des Arbeitsvertrages vom 29.08.2002 nicht möglich sei, vielmehr komme nur eine Kündigung aus
wichtigem Grund in Betracht. Der Passus gelte durch Verweis in sämtlichen Änderungsvertragen auf
den ersten Arbeitsvertrag auch fort.

20

Da es für sie aus persönlichen und religiösen Gründen nicht möglich sei, auf das
Kopftuch zu verzichten, habe die Beklagte keine verhaltens-, sondern nur eine personenbedingte Kündigung
aussprechen dürfen, zu der jedoch der Personalrat nicht angehört worden sei.

21

Die Abmahnung sei wegen einer fehlenden ordnungsgemäßen Dienstanordnung durch die Schulleiterin
unwirksam.

22

Weiterhin halte sie § 57 Abs. 4 SchulG NW für verfassungswidrig, eine ausreichende
Ermächtigungsgrundlage für die ausgesprochene Kündigung liege deshalb nicht vor. Selbst
wenn § 57 Abs. 4 SchulG NW Anwendung fände, könne er nur für Neueinstellungen gelten,
aber keinen Eingriff in ein bereits bestehendes Arbeitsverhältnis rechtfertigen. Weiterhin behandelte
das Beklagte Land verschiedene Glaubensrichtungen nicht gleich, weil gegen Ordenstracht tragende Nonnen bisher
nicht vorgegangen worden sei. Das Gesetz richte sich deshalb allein gegen muslimische Frauen mit Kopftuch.
Außerdem verstoße die Kündigung gegen § 1 AGG und Artikel 9 Abs. 1 EMRK.

23

Das Gericht hat die Klage durch Zwischenurteil vom 30.05.2008 nachträglich zugelassen ( Bl. 77 d. A. ).

24

Die Klägerin beantragt,

25

festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht durch die Kündigung
vom 11.03.2008 aufgelöst worden ist.

26

Das beklagte Land beantragt,

27

die Klage abzuweisen.

28

Das beklagte Land ist der Auffassung, die Kündigung der Klägerin sei aus verhaltensbedingten
Gründen gerechtfertigt, weil sie sich trotz Abmahnung geweigert habe, das Kopftuch abzulegen. Damit
verstoße sie fortlaufend gegen § 57 Abs. 4 Schulgesetz NRW.

29

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze
nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

30

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

31

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Das Arbeitsverhältnis wird durch die fristgerecht
verhaltensbedingte Kündigung des beklagten Landes zum 30.06.2008 wirksam beendet.

32

A.

33

I.

34

1.)

35

Der Personalrat ist gemäß § 74 Abs.1 S.1 i.V.m. § 72 Abs.1 LPVG a.F., der ein
Mitbestimmungsrecht postuliert, angehört worden. Die Anhörung ist formal und inhaltlich
ordnungsgemäß erfolgt. Das nach § 66 LPVG einzuleitende Stufenverfahren aufgrund der
fehlenden Zustimmung des Personalrates war zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung am 17.10.2007 noch
nicht beendet.

36

Ab diesem Zeitpunkt wäre der Personalrat gemäß § 74 Abs. 1 LPVG n.F. im Rahmen
eines Mitwirkungsrechtes zu beteiligen gewesen. Einwendungen sind nur noch begrenzt möglich, siehe
§ 74 Abs. 1 Ziffern 1-5 LPVG n.F. .

37

Aufgrund der verringerten Beteiligungsrechte des Personalrats musste das Verfahren nach dem alten
Personalvertretungsrecht nicht zu Ende geführt werden. Da die Beteiligungsrechte des Personalrates
durch das fast bis zum Ende durchgeführte Stufenverfahren ordnungsgemäß berücksichtigt
worden sind, wäre es eine bloße Förmelei gewesen, nunmehr nochmals die Einleitung eines
Verfahrens nach § 74 Abs. 1 LPVG n.F. zu verlangen. Das durchgeführte Verfahren geht über
das inzwischen bestehende Mitwirkungsrecht weit hinaus.

38

2.)

39

Entgegen der Auffassung der Klägerin musste das beklagte Land keine personenbedingte Kündigung
aussprechen, zu der der Personalrat tatsächlich nicht angehört worden ist.

40

Bei einer personenbedingten Kündigung geht es um die persönlichen Verhältnisse und
Eigenschaften eines Arbeitnehmers, im Unterschied dazu bei einer verhaltensbedingten Kündigung um
Vertragspflichten verletzende Handlungen und Unterlassungen. Dabei ist die fehlende Steuerbarkeit das
entscheidende Kriterium bei der personenbedingten Kündigung (s. hierzu KR-Griebeling, 8.Aufl., § 1
KSchG Rand-Nr. 265, 267).

41

Die Klägerin hat sich darauf berufen, dass sie ihr Verhalten insofern nicht steuern kann, weil sie
aufgrund ihrer inneren religiösen Glaubensüberzeugung nicht auf das Tragen des Kopftuches während
des Schulunterrichtes verzichten kann. Bei der Forderung, kein Kopftuch zu tragen, handele es um ein
Eignungsanforderung, wie sich aus § 57 Abs.6 SchulG NW ergebe.

42

Dem kann nicht gefolgt werden. Der Klägerin ist es möglich, frei darüber zu entscheiden,
ob sie das Kopftuch im Unterricht trägt oder nicht. Ihre freie Willensentscheidung mag durch die von
ihr angenommene religiöse Verpflichtung ihrer Auffassung nach betroffen und eingeschränkt sein.
Tatsächlich ist es ihr aber möglich, das Kopftuch während des Unterrichtes abzulegen. Dass
sie zu einer solchen willensgesteuerten Handlung nicht fähig ist, hat sie nicht dargetan.

43

Auch die Formulierung des § 57 Abs. 6 SchulG NW stützt ihre Meinung nicht. Die dort geforderte
Eignung entspricht nicht dem Eignungsbegriff, der bei einer personenbedingten Kündigung zu Grunde zu
legen ist, sondern dem beamtenrechtlichen Eignungsbegriff.

44

3.)

45

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist eine ordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses
durch § 3 des Arbeitsvertrages vom 29.08.02 nicht ausgeschlossen.

46

Dieser erste Anstellungsvertrag betraf ein nach den "Sonderregelungen für Zeitangestellte, Angestellte
für Aufgaben von begrenzter Dauer und für Aushilfsangestellte (SR 2y BAT)" befristetes
Arbeitsverhältnis.

47

Nach § 3 des Arbeitsvertrages sollte nach Ablauf der Probezeit eine Kündigung nur aus wichtigem
Grund mit einer Frist von sechs Wochen zum Schluss eines Kalendermonats möglich sein. Diese Ergänzung
war erforderlich, weil Nr.7 der SR 2 y bei einem befristeten Arbeitsverhältnis unter einem Jahr - wie
hier bei sämtlichen befristeten Verträgen der Klägerin- nach Ablauf der Probezeit keine
fristgerechte Kündigung mehr vorsieht, Nr. 7 Abs.3 S. 1 SR 2 y BAT. Als wichtiger Grund für eine
Kündigung durch Angestellte galt danach insbesondere auch die Aufnahme eines unbefristeten
Arbeitsverhältnisses.

48

Zwar ist in den Folgeverträgen immer wieder Bezug genommen worden auf diesen Vertrag, er wurde aber
spätestens bei Abschluss des unbefristeten Arbeitsvertrages durch die allgemeinen Regeln des BAT ersetzt.

49

Denn die Einschränkung des § 3 Ziffer 3 macht nur Sinn macht in einem befristeten Arbeitsverhältnis,
nur in diesem wird über Nr.7 SR 2 y BAT die Kündigungsregeln des BAT für fristgerechte
Kündigungen ersetzt, mit Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis hat sich die
Sachlage grundlegend geändert. Diese Funktion als Ausnahmeregelung wird vor allem durch die Benennung
des wichtigen Grundes "Aufnahme eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses" deutlich, schon damit ist
deutlich, dass diese gesamte Kündigungsregelung nur bei Befristungen gilt.

50

Nach dem Gesamtzusammenhang war dies für die Klägerin auch erkennbar.

51

II.

52

Die Kündigung des beklagten Landes ist als verhaltensbedingte Kündigung nicht sozial
ungerechtfertigt im Sinne des § 1 Abs. 2 KSchG.

53

Denn die Klägerin verstößt durch das Tragen des islamischen Kopftuchs gegen §
57 Abs. 4 SchulG NW.

54

1.

55

§ 57 SchulGNW lautet auszugsweise:

56

§ 57

57

Lehrerinnen und Lehrer

58

(1) Lehrerinnen und Lehrer unterrichten, erziehen, beraten, beurteilen, beaufsichtigen und betreuen
Schülerinnen und Schüler in eigener Verantwortung im Rahmen der Bildungs- und Erziehungsziele
(§ 2), der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Anordnungen der Schulaufsichtsbehörden
und der Konferenzbeschlüsse; sie fördern alle Schülerinnen und Schüler umfassend...

59

(4) Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen
oder ähnliche äußere Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes
gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder
weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören. Insbesondere ist ein äußeres
Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder den Eltern den Eindruck
hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung
nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung
auftritt. Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrags nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 der Verfassung des Landes
Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und
Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1.Das Neutralitätsgebot
des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen.

60

...

61

(6) Die Einstellung einer Lehrerin oder eines Lehrers setzt als persönliches Eignungsmerkmal voraus,
dass sie oder er die Gewähr für die Einhaltung der Bestimmungen des Absatzes 4 in der gesamten
voraussichtlichen Dienstzeit bietet. Entsprechendes gilt für die Versetzung einer Lehrerin oder eines
Lehrers eines anderen Dienstherrn in den nordrhein-westfälischen Schuldienst. Für
Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter können von der Einstellungsbehörde auf Antrag
Ausnahmen vorgesehen werden, soweit die Ausübung ihrer Grundrechte es zwingend erfordert und zwingende
öffentliche Interessen an der Wahrung der staatlichen Neutralität und des Schulfriedens nicht
entgegenstehen...

62

Die Klägerin trägt ihr Kopftuch, wie sie in ihrer Stellungnahme deutlich gemacht hat, aus
religiösen Gründen. Sie empfindet es als Teil ihrer Persönlichkeit. Das Tragen dieses
sogenannten islamischen Kopftuchs aus religiösen Gründen in einer öffentlichen Schule
durch eine Lehrerin verstößt aber gegen das Verbot, in der Schule politische, religiöse,
weltanschauliche oder ähnliche äußere Bekundungen abzugeben, die geeignet sind, die
Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den
politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören
(s. BVerwG, Urt. vom 24.06.2004 - 2 C 45/03 in: BVerwGE 121,140). Eine Lehrerin, die ein sogenanntes
islamisches Kopftuch trägt, bekennt sich damit eindeutig zur Religion des Islam. Sie bringt zum
Ausdruck, dass sie dessen von ihr als verpflichtend empfundenen Bekleidungsvorschriften beachten will.
Darin liegt eine an die Außenwelt gerichtete Bekundung ihrer religiösen Überzeugung.

63

Bei der Beurteilung, ob einer bestimmten Bekleidung ein religiöser oder weltanschaulicher Aussagehalt
nach Art eines Symbols zukommt, ist die Wirkung des verwendeten Ausdrucksmittels ebenso zu berücksichtigen,
wie alle dafür in Betracht kommenden Deutungsmöglichkeiten. Das Kopftuch ist dabei nicht aus sich
heraus ein religiöses Symbol. Erst im Zusammenhang mit der Person, die es trägt, und mit deren
sonstigen Verhalten kann es eine vergleichbare Wirkung entfalten wie zum Beispiel das christliche Kreuz.
Neben dem Wunsch, als verpflichtend empfundene religiös fundierte Bekleidungsregeln einzuhalten,
kann das Kopftuch auch als ein Zeichen für das Festhalten an Traditionen der Herkunftsgesellschaft
gedeutet werden. In jüngster Zeit wird in ihm verstärkt ein politisches Symbol des islamischen
Fundamentalismus gesehen, das die Abgrenzung zu Werten der westlichen Gesellschaft, wie individuelle
Selbstbestimmung und insbesondere die Emanzipation der Frau, ausdrückt (s. grundlegend BVerfG,
Urt. vom 24.09.2003, 3. BvR1436/02, zitiert nach juris, Rd. Nr. 50f).

64

Bei der Beurteilung der Frage, ob das Kopftuchtragen eine Bekundung ist, die gegen die religiöse
Neutralität des § 57 Abs. 4 SchulGNW verstößt, ist auf den objektiven Empfängerhorizont
abzustellen, das heißt also darauf, wie ein Kopftuch auf einen Betrachter wirken kann. Insofern sind
alle denkbaren Möglichkeiten, wie das Tragen eines Kopftuchs verstanden werden kann, bei der Beurteilung
zu berücksichtigen. Dabei kommt es zwar nicht auf die Sicht Einzelner an, die möglicherweise ein
von weiteren Bevölkerungskreisen kaum geteilte Deutungsmöglichkeit vertragen, wohl aber auf eine
Deutungsmöglichkeit, die einer nicht unerheblichen Zahl von Betrachtern nahe liegt. § 57 Abs. 4
Satz 1 SchulG stellt dementsprechend insbesondere wenn auch nicht ausschließlich auf die Sicht der
Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern ab. Dies ist eine Gruppe, die zahlenmäßig
nicht zu vernachlässigen ist und die durch das Band der allgemeinen Schulpflicht in einer engen
Beziehung zum Staat steht. Ob deren Sichtweise von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt ist, ist
nicht entscheidend (s. VG Düsseldorf, Urt. vom 05.06.2007, 2 K6225/06 unter Verweis auf BVerwGE 121,
140 a.a.O.).

65

Durch das Tragen des Kopftuches zeigt die Klägerin deutlich, dass sie sich der Religion des Islam
verbunden fühlt und dessen nach ihrer Auffassung vorhandenen Bekleidungsvorschriften einhalten will.
Die Klägerin hat ja auch ganz klar darauf verwiesen, dass sie sich ohne das Kopftuch nicht angezogen
fühle und es als Teil ihrer Religion für die Darstellung ihrer Persönlichkeit nach außen
brauche. Das Kopftuch wird auch von unbefangenen Beobachtern als Ausdruck einer islamischen Überzeugung
wahrgenommen.

66

Auf die Frage, ob diese Bekundung der Klägerin vom Schutz der Religions- oder Meinungsäußerung
umfasst wird, ist in diesem Zusammenhang ebenso unbeachtlich wie das ihr zugrunde liegende Motiv, also die
Frage, ob die Bekundung freiwillig ist oder im Sinne eines tradierten Rollenverständnisses auf einem
mehr oder weniger starken äußeren Zwang beruht.

67

2.

68

Die religiöse Bekundung der Klägerin ist geeignet, die Neutralität des Landes gegenüber
Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen, weltanschaulichen
Schulfrieden zu gefährden oder zu stören (s. dazu insbesondere BVerfG a.a.O.; VG Düsseldorf a.a.O.;
LAG Düsseldorf, Urt. vom 10.04.08, 5 Sa 1836/08 m.w.N.).

69

a.

70

Das Verbot des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulGNW knüpft an einen abstrakten Gefährdungstatbestand
an. Nicht erst Bekundungen, die die Neutralität des Landes oder den Schulfrieden konkret gefährden
oder gar stören fallen unter das Verbot. Es will vielmehr schon abstrakten Gefahren vorbeugen, um konkrete
Gefahren für die Neutralität der Schule oder den Schulfrieden gar nicht erst eintreten zu lassen. Das
ergibt sich schon aus dem Gesetzeswortlaut, wonach eine entsprechende Verhaltensweise bereits dann verboten ist, wenn
sie nur geeignet ist, die genannten Schutzgüter zu gefährden. Die Berücksichtigung der konkreten
Verhältnisse an einzelnen Schulen ist danach nicht vorgesehen. Eine derart abstrakte Gefährdung gerade
der weltanschaulich-religiösen Neutralität der Schule und des religiösen Schulfriedens geht von
dem Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrerin aus. Die Schule ist der Ort, an dem die unterschiedlichen
religiösen Auffassungen unausweichlich aufeinander treffen und wo sich das Nebeneinander besonders empfindlich
auswirkt. Die Entwicklung hin zu einer gewachsenen religiösen Vielfalt in der Gesellschaft hat daher
zwangsläufig ein vermehrtes Potential möglicher Konflikte in der Schule mit sich gebracht. In
dieser Lage können leichter Gefährdungen für den religiösen Schulfrieden aufkommen. So
können Eltern besorgt auf eine ungewollte religiöse Beeinflussung ihrer Kinder reagieren. Nicht
neutrale religiöse Kleidung beinhaltet also eine abstrakte Gefahr (s. VG Düsseldorf a.a.O., Rd. Nr.
46 m.w.N.). Auch das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gesagt, dass die religiös motiviert und als
Kundgabe einer Glaubensüberzeugung zu interpretierende Bekleidung von Lehrern die Möglichkeit einer
Beeinflussung der Schulkinder sowie die Möglichkeit von Konflikten mit Eltern innehat, die zu einer
Störung des Schulfriedens führen und die Erfüllung des Erziehungsauftrags der Schule gefährden
können. Diese derartige bloße Möglichkeit einer Gefährdung oder eines Konflikts will § 57
Abs. 4 SchulG NW verhindern (s. BVerfG, a.a.O. Rd. Nr. 49, zit. nach juris).

71

Das Tragen eines Kopftuches wird von Eltern und Schülern mit großer Wahrscheinlichkeit als
Kundgabe mit religiösem Charakter empfunden. Dadurch kann schon die Neutralität der Schule
gefährdet sein, eine abstrakte Gefahr bejaht werden.

72

Da es um einen abstrakten Gefährdungstatbestand geht, ist weder die Zielrichtung der Klägerin
noch die bisher fehlende negative Reaktion von Eltern, Lehrern und Schülern ausschlaggebend. Unbestritten
ist die Klägerin eine anerkannte und beliebte Lehrerin, deren religiöse Bekundung in Form des
Kopftuches bisher nicht zu Konflikten geführt hat. Allerdings ist dem Kopftuch die abstrakte Möglichkeit
kommender Konflikte immanent. So unterliegt die Schüler- und Elternschaft durch den Beginn eines neuen
Schuljahres einer ständigen Fluktuation, Schüler verlassen die Schule, neue kommen hinzu. Das
bisher keine negativen Reaktionen gekommen sind, muss nicht so bleiben. Allein durch das abstrakte
Gefährdungspotential sind Konflikte möglich, auch unabhängig davon, an welcher Schule die
Klägerin eingesetzt wird. Durch die ständige Dokumentation ihrer religiösen Überzeugung
in Form des Kopftuches wird die abstrakte Gefahr fortgeschrieben.

73

Die Klägerin verstößt also ständig gegen § 57 Abs. 4 SchulGNW.

74

III.

75

§ 57 Abs. 4 SchulGNW ist mit dem Grundgesetz vereinbar, es ist nicht verfassungswidrig. § 57
Abs. 4 Satz 1 SchulGNW verstößt weder gegen Grundrechte der Klägerin noch gegen europäisches
Recht (s. dazu insbes. LAG Düsseldorf, Urt. v. 10.04.08, a.a.O.; VG Düsseldorf , Urt. v. 05.06.07,
a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 14.03.08, 4 S 516/07 zu § 38 Abs.2 SchulG BW, zit. nach
juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).

76

1.

77

Soweit die Religionsfreiheit der Klägerin betroffen ist, verstößt § 57 Abs. 4 Satz 1
SchulGNW nicht gegen Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG.

78

a.

79

Wie das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung vom 24.09.2003 festgestellt hat,
fällt auch das Tragen eines Kopftuches in der Schule regelmäßig unter den Schutzbereich
der in Art. 4 Abs. 1 und 2 GG verbürgten Glaubensfreiheit. Art. 4 Satz 1 GG garantiert die Freiheit
des Glaubens, des Gewissens und des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses, Abs. 2 das Recht
der ungestörten Religionsausübung. Dieses Grundrecht erstreckt sich nicht nur auf die innere
Freiheit zu glauben oder nicht zu glauben, sondern auch auf die äußere Freiheit, den Glauben
zu bekunden und zu verbreiten. Dazu gehört auch das Recht des Einzelnen, sein gesamtes Verhalten
an den Lehren seines Glaubens auszurichten und seiner inneren Glaubensüberzeugung gemäß
zu handeln. Dies betrifft nicht nur imperative Glaubenssätze, sondern auch solche religiösen
Überzeugungen, die ein Verhalten als das zur Bewältigung einer Lebenslage richtige bestimmen.
Dazu zählt auch das hier von der Klägerin als verpflichtend angesehene religiöse Gebot,
ihr Haar komplett zu bedecken (s. BVerfG, a.a.O., Rd. Nr. 36 f).

80

b.

81

Allerdings ist der Landesgesetzgeber berechtigt, eine gesetzliche Bestimmung zu erlassen, die die
widerstreitenden Grundrechte der Lehrkräfte, Schülern und Eltern sowie des mit Verfassungsrang
ausgestatteten staatlichen Erziehungsauftrags in Beziehung zueinander setzt und regelt. Ob der
Neutralitätspflicht dabei ein besonderes Gewicht zukommt oder durch die Äußerung z.
B. religiöser Bekenntnisse eine offene und tolerante Diskussion angestoßen werden soll,
hat der Landesgesetzgeber NW im ersteren Sinne entschieden. Der Gesetzgeber muss bei den miteinander
konkurrierenden grundrechtlichen Freiheitsrechten eine eigenständige Linie finden. Dies gilt vor
allem dann, wenn die betroffenen Grundrechte, wie hier die positive und negative Glaubensfreiheit
sowie das elterliche Erziehungsrecht, nach dem Wortlaut der Verfassung ohne Gesetzesvorbehalt
gewährleistet sind und eine Regelung, welche diesen Lebensbereich ordnen will, damit notwendigerweise
ihre verfassungsimmanenten Schranken bestimmen und konkretisieren muss (s. BVerfG, a.a.O., Rd. Nr. 67).

82

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich mit § 57 Abs. 4 SchulG NW dafür entschieden, der
staatlichen Pflicht zur weltanschaulich-religiösen Neutralität, dem Erziehungsrecht der
Eltern sowie der negativen Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler ein stärkeres
Gewicht beizumessen als der positiven Glaubensfreiheit eines Lehrers. Das Kopftuchverbot im Schulunterricht
ist Ausfluss der praktischen Konkordanz, d. h. eines verhältnismäßigen Ausgleichs
zwischen den unterschiedlichen und widerstreitenden Grundrechten und Verfassungswerten. Insoweit stehen
sich die individuellen Freiheitsrechte der Lehrerinnen und die individuellen Freiheitsrechte der
Schülerinnen und Schüler sowie ihrer Eltern gegenüber. Sie sind in ein
verhältnismäßiges Gleichgewicht zu bringen, bei dem die Befugnis des Staates, die
äußere und inhaltliche Gestaltung des Schulunterrichtes festzulegen, sowie die staatliche
Neutralitätspflicht zu beachten sind (BVerfG, a.a.O.; LAG Düsseldorf, a.a.O., Rd. Nr. 41 m.w.N.).

83

Im Widerstreit stehen bei religiösen Bekundungen von Lehrern deren positive
Religionsausübungsfreiheit, Art. 4 Abs. 1 und 2 GG, mit dem staatlichen Erziehungsauftrag aus Art. 7
Abs. 1 GG, der unter Wahrung der Pflicht zur weltanschaulich-religiöser Neutralität zu
erfüllen ist, aus dem elterlichen Erziehungsrecht des Art. 6 Abs. 2 GG und aus der negativen
Glaubensfreiheit der Schüler aus Artikel 4 Abs. 1 und 2 GG.

84

Die positive Religionsausübungsfreiheit der Klägerin wird, wenn ihr das Tragen eines
Kopftuches während des Unterrichts in der Schule untersagt wird, unterbunden. Ist ihre
religiöse Bekundung aber geeignet, die Neutralität des Landes oder den religiösen
Schulfrieden zu gefährden, so ist dies eine hinnehmbare und verhältnismäßige
Einschränkung ihrer Grundrechtsposition. Dabei betrifft diese Einschränkung der
Religionsausübungsfreiheit nur eine zeitlich relativ kurze Zeit, nur während des Unterrichts
und in der Schule soll sie das Kopftuch nicht tragen. Nur während ihrer Dienstausübung als
Lehrerin soll also das Freiheitsrecht zurücktreten, um nicht die gegenstehenden Freiheitsrechte
der Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern und das Gebot staatlicher Neutralität
zu verletzen.

85

Daneben ist die Klägerin in ihrer Funktion als Angestellte des beklagten Landes auch verpflichtet,
das Gebot der religiös-weltanschaulichen Neutralität zu beachten. Sie ist daher verpflichtet,
diese Neutralität aktiv zu unterstützen und zu vertreten. Durch die religiöse Bekundung
- das Tragen des Kopftuches - steht ihr Verhalten dem jedoch entgegen. Dabei ist auch zu berücksichtigen,
dass der Neutralitätspflicht des Staates gerade in dem sensiblen Bereich der Schule besondere Bedeutung
zukommt. Schüler sind aufgrund ihres jugendlichen Alters noch sehr beeinflussbar. Sie muss man besonders
vor einer einseitigen Beeinflussung schützen und ihnen die Möglichkeit geben, zwar angeleitet aber
neutral eigene Standpunkte zu finden. Durch das Zur-Schau-Stellen einer bestimmten Religion wird diese
Aufgabe nicht erfüllt.

86

§ 57 Abs. 4 SchulG NW verstößt also nicht gegen das Grundrecht der Klägerin
aus Art. 4 Abs. 1 und 2 GG.

87

2.

88

Das Verbot, in der Schule religiöse Bekundungen abzugeben, verstößt weiter nicht gegen den
Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 GG.

89

Hier hat die Klägerin sich insbesondere auf die Tätigkeit zweier Nonnen in zwei Bekenntnisschulen
in Münster bzw. Paderborn gestützt. In der mündlichen Verhandlung ist klargestellt worden, dass
es sich bei beiden Fällen um historische Konstellationen handelt (s. ausführlich: ArbG Hagen, Urt.
vom 21.02.08, 6 Ca 648/07), die mit der Situation der Klägerin nicht vergleichbar sind.

90

Der Klägerin ist allerdings darin zu folgen, dass § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulGNW nicht allein die
religiöse Bekundung einer Muslimin durch das Tragen des Kopftuches verbietet.

91

Vielmehr ist Lehrerinnen und Lehrern auch das Tragen von anderer religiöser Kleidung untersagt. So
dürfen Nonnen nicht im Habit und jüdische Mitarbeiter nicht mit der Kippa unterrichten. Die Norm
des § 57 Abs. 4 Satz 1 SchulG NW unterscheidet nicht nach Religionen oder Weltanschauungen, sondern
stellt einzig und allein auf entsprechende äußere Bekundungen ab und deren abstrakte Eignung,
den Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.

92

Etwas anderes folgt auch nicht aus § 57 Abs.4 S.3 SchulG NW. Danach widerspricht die Wahrnehmung
des Erziehungsauftrags nach Art. 7 und 12 Abs.6 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die
Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs-und Kulturwerte oder Traditionen nicht § 57
Abs.4 S.1 SchulG NW. Aus dieser Vorschrift folgt keine unzulässige Bevorzugung christlicher
Glaubensbekundungen. Vielmehr wird damit Bezug genommen auf eine Werteordnung, die auf der
christlich-abendländischen Kultur gründet, auf die auch das Grundgesetz Bezug nimmt, und die
unabhängig von der Religionsausübung Geltung hat. Auch die Verfassung bezieht sich nicht auf
spezielle Glaubensinhalte, sondern auf die christliche Tradition als Fundament unseres Zusammenlebens.

93

Auch wenn der Landesgesetzgeber möglicherweise eine andere Intention hat, hat sich dies nicht in
der Formulierung der Vorschrift niedergeschlagen. Der Wille der gesetzgebenden Instanzen ist nur dann
beachtlich, wenn er sich im Gesetzestext selbst wieder findet (s. VG Düsseldorf, a.a.O.; LAG
Düsseldorf, a.a.O. Rn 56 f ).

94

Auch im Wege einer möglicherweise notwendigen verfassungskonformen Auslegung ist die Vermittlung
der auf dem Christentum fußenden Moralvorstellungen und Werte zulässig, nicht aber die Bekundung d
es individuellen Glaubens durch besondere Kleidung o.ä.( a.A. Walter/von Ungern-Sternberg,
Verfassungswidrigkeit des nordrhein-westfälischen Kopftuchverbots für Lehrerinnen, DÖV 2008,
S.488 ff).

95

Falls das beklagte Land allerdings tatsächlich im Laufe der weiteren Anwendung des Gesetzes das
Tragen von Nonnenhabit und Kippa an staatlichen Schulen nicht unterbinden sollte, läge eine
Ungleichbehandlung vor. Solche Fälle sind, bis auf die der oben geschilderten beiden Nonnen, nicht
bekannt. Soweit die Klägerin eine entsprechende Auskunft verlangt, musste dem nicht nachgegeben
werden, da es sich um eine Ausforschung gehandelt hätte (s. dazu auch LAG Düsseldorf, a.a.O.).

96

3.

97

Aus den genannten Gründen ist auch die Einschränkung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der
Klägerin aus Art. 2 Abs. 1 GG sowie ihrer Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs.1 GG und ihrem Recht
auf freien Zugang zum öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs.2 GG gerechtfertigt. Auch hier stehen ihr die Rechte
der Schüler und Eltern aus Art. 4 und 6 Abs.2 GG sowie der staatliche Erziehungsauftrag des Art. 7 Abs.1 GG
entgegen.

98

4.

99

§ 57 Abs. 4 SchulG NW verstößt auch nicht gegen § 1 AGG.

100

Ziel des AGG ist es, gemäß § 1 AGG Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen
der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder
der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen. Die Klägerin ist gemäß § 6
Abs. 1 Ziff. 1 AGG von dem Gesetz erfasst, sie kann grundsätzlich den Schutz des § 7 AGG,
Benachteiligungsverbot, für sich in Anspruch nehmen, d. h. sie darf unter anderem wegen ihrer Religion
nicht benachteiligt werden.

101

Ob die Klägerin entsprechend benachteiligt ist, kann jedoch offen bleiben, da gemäß § 8
Abs. 1 AGG eine unterschiedliche Behandlung unter anderem wegen der Religionsausübung zulässig ist,
wenn dieser Grund wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung
eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt, sofern der Zweck rechtmäßig und
die Anforderung angemessen ist.

102

Wie oben erläutert, wird die Religionsfreiheit der Klägerin durch das Neutralitätsgebot sowie
die negative Religionsfreiheit der Schülerinnen und Schüler sowie das Erziehungsrecht der Eltern
angemessen eingeschränkt. Hinsichtlich der Abwägung der genannten Rechte gilt das oben gesagte.

103

5.

104

§ 57 Abs. 4 SchulG NW verstößt auch nicht gegen Artikel 9 EMRK. Grundsätzlich stellt
das Verbot, ein islamisches Kopftuch in öffentlichen Schulen zu tragen, einen Eingriff in die Religionsfreiheit
nach Artikel 9 EMRK. Die Annahme, dass ein Verbot des Kopftuchtragens in öffentlichen Schulen als Element
einer gesetzgeberischen Entscheidung über das Verhältnis von Staat und Religion im Schulwesen eine
zulässige Einschränkung der Religionsfreiheit darstellen kann, steht auch im Einklang mit Artikel 9
EMRK (s. BVerfG, a.a.O., Rd. Nr. 66 a.E.). Der Eingriff in die Religionsfreiheit ist im Sinne von Artikel 9
Abs. 2 EMRK gesetzlich vorgesehen, mit ihm wird ein berechtigtes Ziel verfolgt. Der Eingriff selbst ist
nicht unverhältnismäßig und begründet deshalb keinen Verstoß.

105

6.

106

Die Klägerin kann sich auch nicht darauf berufen, dass das Gebot der religiösen Neutralität
nur als Eignungsanforderungen in § 57 Abs. 6 SchulG NW gefordert wird. Sie vertritt die Auffassung, dass
sie, da sie unbefristet eingestellt worden ist, obwohl sie zu diesem Zeitpunkt schon ein Kopftuch getragen hat,
von § 57 Abs. 4 i.V.m. Abs. 6 SchulG NW nicht erfasst wird. Vielmehr beziehe sich die Regelung nur auf
Neueinstellungen von Lehrkräften, nicht aber auf schon bestehende Angestelltenverhältnisse. Insofern
genieße sie Vertrauensschutz, da das beklagte Land ihren Vertrag in Kenntnis ihrer Religionsausübung
entfristet habe.

107

Dem steht allerdings die Ausgestaltung von § 57 Abs. 4 SchulG NW als abstrakter Gefährdungstatbestand
entgegen. Allein die Eignung der von ihr getragenen Kopfbedeckung, die Neutralität des Landes und den
religiösen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören, begründet eine abstrakte Gefahr
für diese Schutzgüter. Da der Landesgesetzgeber eine Übergangsvorschrift nicht vorgesehen
hat, muss sich jeder Bedienstete, der dieser Vorschrift unterliegt, danach richten. Auch die Klägerin,
die schon länger ihr Kopftuch aus religiöser Überzeugung trägt, gefährdet mithin
abstrakt diese Rechtsgüter, allein dadurch, dass sie das Kopftuch weiter trägt. Eine wie auch
immer geartete Abwägung oder einen Vertrauensschutz sieht das Gesetz nicht vor, jeder muss sich an
das Gesetz halten.

108

Dass es Ausnahmen für die Ableistung des Vorbereitungsdienstes gibt, steht dem ebenfalls nicht entgegen,
da der Staat insofern ein Ausbildungsmonopol hat und den Lehramtsanwärtern zumindest die Möglichkeit
einräumen muss, ihre Ausbildung zu beenden (s. dazu auch VGH Baden Württemberg, Urteil vom 14.03.2008,
Aktenzeichen 4 S 516/07, nach juris, m.w.N.).

109

Der Gesetzgeber hat sich, in dem er einen abstrakten Gefährdungstatbestand geschaffen hat, gegen einen
möglichen Vertrauensschutz von schon beschäftigen Lehrkräften und gegen eine konkrete
Interessenabwägung im Einzelfall entschieden. Dem muss sich auch die Klägerin beugen.

110

7.

111

Die Klägerin hat sich außerdem auf das Gutachten von Dr. Ch. Walter und Dr. A. von Ungern-Sternberg
berufen , das einen Verstoß gegen europäische Rechtssetzungsakte bejaht. Hierzu hat das LAG Düsseldorf
(a.a.O:, Rn.65 ff) ausführlich Stellung genommen, die Kammer schließt sich den dortigen Erwägungen an.

112

8.

113

Die bei einer verhaltensbedingten Kündigung erforderliche Abmahnung liegt vor, s.Schreiben vom 06.12.2006
(Bl. 24 d.A.). In der Abmahnung ist die Klägerin aufgefordert worden, das Kopftuch abzulegen, ihr ist eine
Kündigung angedroht worden für den Fall der Zuwiderhandlung. Die Klägerin hat außerdem am
10.01.2007 zur Abmahnung Stellung genommen und danach, jedenfalls ab dem 08.01.2007, weiter mit Kopftuch unterrichtet.

114

Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Abmahnung auf der Grundlage von § 57 Abs. SchulG NW
auch rechtmäßig erteilt worden. Soweit sie sich darauf bezieht, dass sie für die Aufforderung ihrer
Schulleiterin am 17.08.2006 keine ordnungsgemäße Dienstanordnung sieht, kann sie damit nicht gehört
werden. Allein schon durch die gesetzliche Neuregelung zum 01.08.2006 bestand die Verpflichtung der Klägerin
zur religiösen Neutralität, die ihr durch die Schulleiterin am 17.08.2006 nochmals nahe gebracht worden
ist. Grundlage auch für die Abmahnung ist mithin allein die Gesetzesänderung. Insofern erfolgte die
Abmahnung rechtmäßig.

115

Da die Klägerin trotz ordnungsgemäßer Abmahnung ihr Verhalten nicht geändert hat, durfte
die Beklagte verhaltensbedingt kündigen.

116

B.

117

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Streitwert war gemäß § 61 Abs. 1
ArbGG i.V.m. §§ 42 Abs. 4, 63 GKG festzusetzen.

118

Rechtsmittelbelehrung

119

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei

120

B e r u f u n g

121

eingelegt werden.

122

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

123

Die Berufung muss

124

innerhalb einer N o t f r i s t* von einem Monat

125

beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, Fax: 0211 7770 2199
eingegangen sein.

126

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens
mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

127

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind
nur zugelassen:

128

1. Rechtsanwälte,

129

2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für
ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und
deren Mitglieder,

130

3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nr. 2 bezeichneten
Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der
Mitglieder dieser Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit vergleichbarer Ausrichtung
entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die Organisation für die Tätigkeit der
Bevollmächtigten haftet.

131

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

132

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

133

Budde-Haldenwang