Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-03-17, Aktenzeichen 13 K 4399/05.A
ECLI:DE:VGD:2006:0317.13K4399.05A.00

Tenor

Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom
30. September 2005 wird aufgehoben, soweit darin eine Ausreisefrist von einer Woche
festgesetzt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger trägt 2/3, die Beklagte 1/3 der Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten
nicht erhoben werden.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung
in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

1

Tatbestand:

2

Der am 0.0.2005 in der Bundesrepublik Deutschland geborene Kläger ist
guineischer Staatsangehöriger. Unter dem 29. August 2005 teilte das Bundesamt für
Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) seiner Mutter, Frau C1, mit, dass für den
Kläger ein Asylantrag nach § 14 a Abs. 2 des Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) als
gestellt gelte. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten des Klägers vom
28. September 2005 wurde gem. § 14 a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung eines
Asylverfahrens verzichtet und erklärt, dass keine politische Verfolgung des Klägers
geltend gemacht werde.

3

Mit Bescheid vom 30. September 2005 stellte das Bundesamt fest, dass das
Asylverfahren eingestellt ist (Ziff. 1) und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7
des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen (Ziff. 2). Außerdem forderte es
den Kläger auf, die Bundesrepublik Deutschland innerhalb einer Woche nach
Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Andernfalls drohte es die Abschiebung
nach Guinea oder in jeden anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner
Rückübernahme verpflichtet ist, an (Ziff. 3).

4

Am 6. Oktober 2005 hat der Kläger Klage erhoben und gleichzeitig einen Antrag
auf einstweiligen Rechtsschutz gestellt. Mit Beschluss vom 2. November 2005 hat
das erkennende Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Ziff. 3 des
Bescheides vom 30. September 2005 angeordnet, soweit darin eine Ausreisefrist von
einer Woche gesetzt wird (13 L 1913/05.A).

5

Der Kläger trägt zur Begründung vor, dass die in Ziffer 3 des Bescheides des
Bundesamtes gesetzte Ausreisefrist von einer Woche rechtswidrig sei.

6

Er beantragt schriftsätzlich,

7

den Bescheid des Bundesamtes vom 30. September 2005
aufzuheben.

8

Die Beklagte beantragt schriftsätzlich,

9

die Klage abzuweisen.

10

Sie ist der Auffassung, dass sich die festgesetzte Wochen-Frist zwingend aus
§ 38 Abs. 2 AsylVfG ergebe.

11

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Verwaltungs- und Gerichtsakten sowie auf die Auskünfte, auf die der Kläger
hingewiesen worden ist, Bezug genommen.

12

Entscheidungsgründe:

13

Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die
Beteiligten sich hiermit einverstanden erklärt haben, § 101 Abs. 2 der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

14

Die zulässige Klage ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang
begründet.

15

Soweit das Bundesamt in Ziffer 3 des Bescheides vom 30. September 2005 eine
Ausreisefrist von einer Woche gesetzt hat, ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt
den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16

Eine einwöchige Ausreisefrist mit der daraus unmittelbar folgenden
Vollziehbarkeit der Abschiebungsandrohung (vgl. § 75 AsylVfG) darf das Bundesamt
nur anordnen, wenn dies gesetzlich angeordnet ist, wie etwa in den Fällen
unbeachtlicher oder offensichtlich unbegründeter Asylanträge (§ 36 Abs. 1 AsylVfG),
unerheblicher Folgeanträge (§ 71 Abs. 4 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 AsylVfG)
bzw. in Fällen der Rücknahme des Asylantrags vor der Entscheidung des
Bundesamtes (§ 38 Abs. 2 AsylVfG). In allen übrigen Fällen beträgt die zu setzende
Ausreisefrist gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat ab Bekanntgabe der
Entscheidung, im Fall der Klageerhebung ab unanfechtbarem Abschluss des
Asylverfahrens.

17

Ein Fall, in dem eine einwöchige Ausreisefrist gesetzt werden durfte, liegt jedoch
nicht vor. Die Ausreisefrist hätte gemäß § 38 Abs. 1 AsylVfG einen Monat ab dem
Datum der Entscheidung bzw. ab unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens
betragen müssen.

18

Ebenso Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Urteil vom 24. Januar 2006
- 1 K 5138/05.A -, sowie Beschlüsse vom 21. Dezember 2005 - 1 L 2219/05.A -
und vom 2. November 2005 - 13 L 1913/05.A -, jeweils veröffentlicht in Juris; a.A.
VG Düsseldorf, Beschluss vom 1. Februar 2006 - 16 L 100/06.A -.

19

Das Bundesamt hat nicht etwa den Asylantrag des Antragstellers als
unbeachtlich oder offensichtlich unbegründet abgelehnt; es hat auch nicht negativ
über einen Folgeantrag des Klägers entschieden. Vielmehr hat es - zu Recht, da am
Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 a Abs. 2 und Abs. 3 AsylVfG in Bezug auf
den am 1. Juli 2005 geborenen Kläger kein Zweifel besteht - festgestellt, dass das
Asylverfahren gemäß § 32 AsylVfG eingestellt ist.

20

Es liegt auch kein Fall der Rücknahme des Asylantrags vor einer Entscheidung
des Bundesamtes im Sinne von § 38 Abs. 2 AsylVfG vor. Der Kläger - vertreten
durch seine Mutter - hat im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG auf die Durchführung
eines Asylverfahrens verzichtet, indem er dem Bundesamt mit Schreiben vom
28. September 2005 mitgeteilt hat, dass ein Asylverfahren nicht durchgeführt werden
solle und politische Verfolgung nicht geltend gemacht werde. Ein Verzicht auf die
Durchführung eines (gemäß § 14 a
AsylVfG fingierten) Asylverfahrens im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG unterscheidet
sich schon nach dem Wortlaut von der Rücknahme des Asylantrags. Zudem spricht
auch die Systematik des AsylVfG dagegen, § 38 Abs. 2 AsylVfG auf den Verzicht auf
die Durchführung eines Asylverfahrens nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG unmittelbar
anzuwenden. Der Gesetzgeber hat durch das Gesetz zur Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration
von Unionsbürgern und Ausländern (ZuwanderungsG) vom 30. Juli 2004 (BGBl. I
1950) die Regelung über die sog. Familieneinheit nach § 14 a AsylVfG in das
AsylVfG aufgenommen. § 14 a Abs. 3 AsylVfG regelt, dass der Vertreter eines
Kindes im Sinne von § 12 Abs. 3 AsylVfG jederzeit auf die Durchführung eines
Asylverfahrens für das Kind verzichten kann, indem er erklärt, dass dem Kind keine
politische Verfolgung drohe. Hiermit hat der Gesetzgeber einen neuen Begriff in das
Asylverfahrensrecht eingeführt und dementsprechend andere Vorschriften
angepasst. Indem er den Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG in § 32 AsylVfG
(Entscheidung bei Antragsrücknahme oder Verzicht) und in § 71 Abs. 1 Satz 2
AsylVfG (Folgeantrag) ausdrücklich neben die Rücknahme des Asylantrags gestellt
hat, hat er deutlich gemacht, dass er diese Verfahrenshandlungen nicht als identisch
ansieht. In § 38 Abs. 2 AsylVfG hat er den Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG
hingegen nicht aufgenommen.

21

§ 38 Abs. 2 AsylVfG ist weiterhin nicht im Wege erweiternder Auslegung unter
Berücksichtigung des Zwecks der Regelungen zur Familieneinheit (§§ 14 a, 32, 71
Abs. 1 Satz 2 AsylVfG) auf den Fall des Verzichts nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG
anwendbar. Es ist nicht erkennbar, dass dem Gesetzgeber lediglich ein
Redaktionsversehen unterlaufen wäre, als er den Verzicht nicht in § 38 Abs. 2
AsylVfG aufnahm. Denn der Gesetzeszweck der Regelungen über die
Familieneinheit fordert es nicht, dass dem unter § 14 a AsylVfG fallenden Kind eines
Asylbewerbers nach einem Verzicht im Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG im
Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens und der Entscheidung über
Abschiebungsverbote (§ 32 AsylVfG) eine Ausreisefrist von lediglich einer Woche
gesetzt wird.

22

Zweck des § 14 a AsylVfG ist nach der Begründung zum Regierungsentwurf des
Zuwanderungsgesetzes, zu verhindern, dass durch sukzessive Asylantragstellung
überlange Aufenthaltszeiten in Deutschland ohne aufenthaltsrechtliche Perspektive
für die Betroffenen entstehen. Hierdurch sollten auch die in der Vergangenheit
regelmäßig als notwendig erachteten Altfall- oder Härtefallregelungen weitgehend
entfallen.

23

Vgl. BT-Drs. 15/420, S. 108, Zu Nummer 10.

24

Dieser Zweck wird auch erreicht, wenn der Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3
AsylVfG nicht unter § 38 Abs. 2 AsylVfG fällt. In diesem Fall ist § 38 Abs. 1 AsylVfG
anwendbar und dem von § 14 a AsylVfG erfassten Kind ist eine Ausreisefrist von
einem Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung des Bundesamtes bzw. ab
unanfechtbarem Abschluss des Asylverfahrens zu setzen. Eine gegen die mit dieser
Ausreisefrist versehene Abschiebungsandrohung erhobene Klage hätte nach § 75
AsylVfG aufschiebende Wirkung. Die hierin liegende zeitliche Verzögerung einer
Aufenthaltsbeendigung steht mit dem Zweck des § 14 a AsylVfG jedoch im Einklang.
Dieser liegt nach dem oben Dargestellten allein darin, zu verhindern, dass durch
sukzessive Asylantragstellung überlange Aufenthaltszeiten entstehen. Eine
erhebliche Verkürzung der Dauer des Asylverfahrens selbst ist vom konkreten
Regelungszweck des § 14 a AsylVfG hingegen ausweislich der Gesetzesbegründung
nicht umfasst.

25

Dies ist auch nicht aufgrund der übergeordneten allgemeinen Zwecksetzungen
des Zuwanderungsgesetzes anders zu sehen. Zwar verfolgte der Gesetzgeber mit
dem Zuwanderungsgesetz u.a. das Ziel, die Durchführung des Asylverfahrens zu
straffen und zu beschleunigen sowie dem Missbrauch von Asylverfahren
entgegenzuwirken,

26

vgl. BT-Drs. 15/420, S. 1, A. Problem und Ziel.

27

Jedoch ist eine Verkürzung der gemäß dem neu eingefügten § 14 a AsylVfG
fingierten Asylverfahren in der Begründung zu dieser Vorschrift nicht als
Regelungszweck der Familieneinheit genannt worden. Die Regelung zur
Familieneinheit ist im Allgemeinen Teil der Begründung zum Regierungsentwurf auch
nicht bei den Neuregelungen aufgeführt, die der Beschleunigung der Asylverfahren
dienen,

28

vgl. BT-Drs. 15/420, S. 65, II. Lösung, 3. Einzelne Regelungsvorschläge,
h) Beschleunigung der Asylverfahren.

29

Da die Möglichkeit des Verzichts nach § 14 a Abs. 3 AsylVfG dazu dient, die
Dispositionsbefugnis über die Geltendmachung des Asylgrundrechts zu wahren,

30

vgl. BTDr. 15/420, S. 108, Zu Nummer 10,

31

wäre § 14 a Abs. 3 AsylVfG nicht nötig gewesen, weil auch eine
Antragsrücknahme vor einer Entscheidung des Bundesamts zur Erreichung dieses
Ziels ausgereicht hätte. Dann wäre nach § 38 Abs. 2 AsylVfG eine einwöchige
Ausreisefrist die Folge gewesen, was zugleich dem Beschleunigungszweck gedient
hätte. Dass der Gesetzgeber stattdessen die neue Verfahrenshandlung des
Verzichts gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG geschaffen hat, spricht dementsprechend
sogar dafür, dass die Wochenfrist gemäß § 38 Abs. 2 AsylVfG für den Fall des
Verzichts nicht gewollt war.

32

Es ist auch im Übrigen nicht möglich, § 38 Abs. 2 AsylVfG auf den Verzicht im
Sinne von § 14 a Abs. 3 AsylVfG analog anzuwenden. Hierzu fehlt es schon an einer
zu schließenden Regelungslücke, da für alle sonstigen, d.h. nicht gesondert
geregelten Fälle, in denen das Bundesamt den Ausländer nicht als Asylberechtigten
anerkennt, § 38 Abs. 1 AsylVfG gilt. Zudem spricht die Systematik des AsylVfG dafür,
dass der Gesetzgeber den Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG und die
Antragsrücknahme als wesensverschiedene Verfahrenshandlungen ansieht. Deshalb
und weil nach dem Vorstehenden die Absicht des Gesetzgebers soweit erkennbar
nicht dahin ging, an den Verzicht gemäß § 14 a Abs. 3 AsylVfG eine einwöchige
Ausreisefrist zu knüpfen, wären Verzicht und Antragsrücknahme selbst bei Vorliegen
einer Regelungslücke nicht im Wesentlichen gleiche Sachverhalte, was eine
Analogie ebenfalls ausschließt.

33

Statt der Wochenfrist wäre demnach richtigerweise die Monatsfrist gemäß § 38
Abs. 1 AsylVfG zu setzen gewesen, da diese Vorschrift für alle nicht gesondert
geregelten Fälle gilt, in denen der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt
wird. Dem steht auch die insofern nicht eindeutige Überschrift zu § 38 AsylVfG
(„Ausreisefrist bei sonstiger Ablehnung und bei Rücknahme des Asylantrags") nicht
entgegen, da bei der Bestimmung des Regelungsgehaltes einer Rechtsnorm im
Zweifelsfall der Wortlaut gegenüber der Überschrift ausschlaggebend ist.

34

Die Aufhebung der angegriffenen Regelung über die Wochen-Frist ist auch nicht
deshalb entbehrlich, weil diese sich durch den stattgebenden Beschluss des Gerichts
in dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes 13 L 1913/05.A entsprechend
§ 37 Abs. 2
AsylVfG automatisch in eine Frist von einem Monat umgewandelt hätte.

35

Nach dieser Vorschrift endet die ursprünglich im Fall eines als offensichtlich
unbegründet abgelehnten Asylantrags gemäß § 36 Abs. 1 AsylVfG auf eine Woche
ab der Bekanntgabe der Entscheidung festgesetzte Ausreisefrist dann einen Monat
nach dem rechtskräftigen Abschluss des Asylverfahrens, wenn das
Verwaltungsgericht einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO entspricht, also die
aufschiebende Wirkung der Klage anordnet. Das Bundesverwaltungsgericht
(BVerwG) hat zudem entschieden, dass § 37 Abs. 2 AsylVfG auf einen vom
Bundesamt als unerheblich abgelehnten Asylantrag entsprechend anzuwenden
ist,

36

Urteil vom 3. April 2001 - 9 C 22/00 -, BVerwGE 114, 122 ff.

37

Eine unmittelbare Anwendung von § 37 Abs. 2 AsylVfG auf den vorliegenden Fall
kommt schon nach dem Wortlaut der Norm nicht in Betracht. Dieser Fall ist mit den
dargestellten Konstellationen auch nicht vergleichbar, weshalb eine entsprechende
Anwendung von § 37 Abs. 2 AsylVfG ausscheidet. Sowohl im Fall der Ablehnung
eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet als auch bei Ablehnung der
Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wegen eines unerheblichen
Folgeantrags knüpft das Gesetz die Rechtsfolge der einwöchigen Ausreisefrist an
diese spezifischen Entscheidungen des Bundesamts. Nur wenn das
Verwaltungsgericht im einstweiligen Rechtsschutz diese Entscheidungen
- und damit zugleich die Fristbestimmung - in Frage stellt, wird durch § 37 Abs. 2
AsylVfG die Ausreisefrist dieser gerichtlichen Bewertung angepasst. Im Hinblick auf
die in jenen Fällen getroffene Entscheidung des Bundesamts ist die gesetzte Frist
jedoch konsequent. Der zu entscheidende Fall liegt strukturell anders: Die
Sachentscheidungen des Bundesamtes (Ziff. 1 und 2 des Bescheides: Feststellung,
dass das Verfahren eingestellt ist und Abschiebungsverbote nicht vorliegen)
unterliegen keinem Zweifel. Lediglich die gesetzte Ausreisefrist ist rechtswidrig.

38

Im Übrigen ist der Bescheid rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen
Rechten. Zur Begründung wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG auf die zutreffenden
Darlegungen in dem angegriffenen Bescheid verwiesen, denen das Gericht folgt.

39

Es ist auch zulässig, allein die Ausreisefrist aufzuheben und den Bescheid im
Übrigen, insbesondere die Abschiebungsandrohung, bestehen zu lassen. Das
BVerwG hat geklärt, dass in asylrechtlichen Streitigkeiten die Festsetzung der
Ausreisefrist auch ohne die Abschiebungsandrohung zum Gegenstand eines
verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemacht werden kann, was voraussetzt, dass
die Ausreisefrist auch isoliert aufgehoben werden kann,

40

Urteil vom 3. April 2001, a. a. O.

41

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 83 b
AsylVfG. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167
VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

42

Der Gegenstandswert folgt aus § 30 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

43