Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2007-06-26, Aktenzeichen 11 A 1818/05.A
ECLI:DE:OVGNRW:2007:0626.11A1818.05A.00

Tenor

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird
abgelehnt.

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

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G r ü n d e :

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1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Zulassungsverfahren
wird aus den nachstehenden Gründen mangels hinreichender
Erfolgsaussichten des Zulassungsantrages abgelehnt (§ 166 VwGO i. V. m. §
114 ZPO).

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2. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

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a) Die erhobene Gehörsrüge (§§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG, 138 Nr. 3 VwGO)
mit der Begründung, das „Gericht hätte zumindest durch Nachfragen erkennen
lassen müssen, dass es die Angaben des Klägers für unzureichend hält", und
sei „gehalten gewesen, durch entsprechende Nachfragen den Versuch zu
unternehmen, eine weitere Aufklärung zu erreichen bzw. die Widersprüche
aufzulösen", führt nicht zur Zulassung der Berufung.

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Es ist zunächst festzuhalten, dass die Verfahrensrüge einer nicht
ordnungsgemäßen Aufklärung des Sachverhalts kein
Berufungszulassungsgrund im asylverfahrensrechtlichen Sinn ist. Eine
mögliche Verletzung der dem Gericht gemäß § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden
Aufklärungspflicht gehört nicht zu den in § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. §
138 VwGO bezeichneten Verfahrensmängeln, bei deren Vorliegen die Berufung
zuzulassen ist.

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OVG NRW, Beschluss vom 31. März 2003 - 11 A 3518/02.A -, n. v. (Langtext
in juris), m. w. N.

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Eine unterbliebene, allerdings gebotene Sachverhaltsaufklärung kann zwar
im Einzelfall einen Verstoß gegen das rechtliche Gehör darstellen. Ein solcher
Gehörsverstoß liegt hier aber nicht vor, weil es Sache des - zudem im
gesamten gerichtlichen Verfahren anwaltlich vertretenen - Klägers war,
umfassend und widerspruchsfrei zu seinem behaupteten Verfolgungsschicksal
vorzutragen. Darüber hinaus begründet das Recht auf rechtliches Gehör keine
Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die
beabsichtigte Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die
tatsächliche und rechtliche Würdigung regelmäßig erst auf Grund der
abschließenden Beratung bzw. - wie hier - Entscheidungsfindung durch den
Einzelrichter ergibt. Mit der sinngemäßen Rüge, das Gericht hätte die Zweifel
an der Glaubhaftigkeit seines Vortrages mit ihm erörtern müssen, verlangt der
Kläger im Ergebnis nichts anderes, als dass das Verwaltungsgericht ihm zuvor
seine mutmaßlichen Entscheidungsgründe hätte offenbaren sollen. Dies ist
indes nicht Gegenstand des rechtlichen Gehörs, und zwar weder nach § 108
Abs. 2 VwGO noch nach Art. 103 Abs. 1 GG.

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b) Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1
AsylVfG) der Frage, „ob Personen die unter einer HIV-Infektion Stadium A2
sowie unter chronischer Hepatitis B leiden und nach Ablehnung ihres
Asylantrages die Rückreise in ihr Heimatland Guinea antreten müssen, dort
aufgrund ihrer Erkrankungen sowie der nicht vorhandenen
Behandlungsmöglichkeiten im Heimatland lediglich einer allgemeinen Gefahr
ausgesetzt sind, der die Bevölkerung generell ausgesetzt ist", rechtfertigt
ebenfalls nicht die Zulassung der Berufung.

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Mit der Grundsatzrüge muss eine tatsächliche oder rechtliche Frage
aufgeworfen werden, die entscheidungserheblich ist und über den Einzelfall
hinaus im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
Fortentwicklung des Rechts einer Klärung bedarf.

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BVerwG, Urteil vom 31. Juli 1984 - 9 C 46.84 -, BVerwGE 70, 24 ff. (zu § 32
Abs. 2 Nr. 1 AsylVfG a. F.), und Beschluss vom 2. Oktober 1984 - 1 B 114.84 -,
InfAuslR 1985, 130 f. (zu § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

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Mit der aufgeworfenen, vorwiegend im Tatsächlichen wurzelnden Frage
genügt der Zulassungsantrag nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4
AsylVfG. Hierfür ist es nämlich nicht ausreichend, wenn mit dem
Zulassungsbegehren lediglich die Behauptung aufgestellt wird, die für die
Beurteilung maßgeblichen Verhältnisse stellten sich anders dar, als vom
Verwaltungsgericht angenommen. Es ist vielmehr im Einzelnen darzulegen
welche Anhaltspunkte für eine andere Tatsacheneinschätzung bestehen. Dies
ist hier nicht geschehen. Das Verwaltungsgericht hat unter Benennung
konkreter Quellenangaben die Feststellung getroffen, dass in Guinea eine mit
Blick auf § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beachtliche Bevölkerungsgruppe HIV-
infiziert ist (Urteilsabdruck S. 26). Dem tritt der Zulassungsantrag nicht
hinreichend substantiiert entgegen. Er bezweifelt lediglich in pauschaler Weise
die Nachvollziehbarkeit der erstinstanzlichen Feststellungen zu den
Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG. Insbesondere fehlt es im
Zulassungsantrag an der Benennung bestimmter begründeter Informationen,
Auskünfte, Presseberichte oder sonstiger Erkenntnisquellen, die zumindest
eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür begründen, dass nicht die
Feststellungen, Erkenntnisse und Einschätzungen des Verwaltungsgerichts,
sondern die gegenteiligen Behauptungen in der Antragsschrift zutreffend sind,
so dass es zur Klärung der sich dann stellenden Frage der Durchführung eines
Berufungsverfahrens bedarf.

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Eine klärungsbedürftige Rechtsfrage, die sich im vorliegenden Fall im
Zusammenhang mit der Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG stellen
könnte, wird von der Antragsschrift nicht aufgeworfen. Ausgehend von den
nicht substantiiert angegriffenen Feststellungen erster Instanz zu dem Anteil
der HIV-Infizierten in Guinea ist vielmehr in Anwendung der höchstrichterlichen
Rechtsprechung

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- vgl. BVerwG, Urteile vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, Buchholz 402.240 §
53 AuslG 1990 Nr. 12, S. 61, vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, BVerwGE 115, 1 (4
ff.), und vom 17. Oktober 2006 - 1 C 18.05 -, BVerwGE 127, 33 (36 f.) -

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ohne weiteres eine Gruppengefahr und damit die Anwendbarkeit des § 60
Abs. 7 Satz 2 AufenthG anzunehmen. Mithin bedarf es hier - anders als bei zwar
nicht singulären, aber weniger verbreiteten Krankheiten und solchen
Erkrankungen, die unter ausländerpolitischen Gesichtspunkten eine
Befassung der obersten Landesbehörden sowie eine (bundes-)einheitliche
Praxis nicht erfordern - hinsichtlich des Abschiebungsschutzes aus
Gesundheitsgründen wegen einer HIV-Infektion einer politischen
Leitentscheidung nach § 60a AufenthG mit der Folge, dass § 60 Abs. 7 Satz 1
AufenthG grundsätzlich nicht anwendbar, sondern durch § 60 Abs. 7 Satz 2
AufenthG zunächst gesperrt ist. Da eine humanitäre Ermessensregelung nach
§ 60a AufenthG für AIDS-kranke Ausländer nicht existiert, dürfte der Kläger -
worauf das Verwaltungsgericht bereits zutreffend hingewiesen hat - nur dann
bei der gebotenen verfassungskonformen einschränkenden Auslegung des §
60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG nicht nach Guinea abgeschoben werden, wenn er in
seinem Heimatland wegen seiner Erkrankung eine extreme Gefahrenlage zu
gewärtigen hätte, d. h. er dort alsbald nach der Abschiebung dem sicheren Tod
oder schwersten Verletzungen ausgesetzt wäre.

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Vgl. zu § 53 Abs. 6 AuslG: BVerwG, Urteile vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -
, BVerwGE 99, 324 (328), und vom 27. April 1998 - 9 C 13.97 -, a. a. O. (60 f.).

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Wie vom Zulassungsantrag nicht substantiiert angegriffen wird und auch
im Übrigen nicht zu beanstanden ist, konnte das Verwaltungsgericht bei einer
sich erst im (Anfangs-)Stadium A2 befindlichen HIV-Infektion zu der
Beurteilung gelangen, dass der Ausländer in einem solchen Fall bei einer
Abschiebung nicht in eine extreme Gefahrenlage geraten würde. Denn es ist
nach der einschlägigen Rechtsprechung der Tatsachengerichte davon
auszugehen, dass die strengen Voraussetzungen für die Gewährung von
Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz
2 AufenthG in aller Regel (noch) nicht gegeben sind, wenn sich im Falle eines
Ausländers, dem die Abschiebung in sein afrikanisches Herkunftsland
angedroht worden ist, die HIV-Infektion erst im Stadium 1 (A2) befindet, also
noch einige Jahren vergehen, bevor es zu AIDS-assoziierten bzw. AIDS-
definierenden Erkrankungen kommt.

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Vgl. etwa - jeweils m. w. N. - Nds. OVG, Beschluss vom 20. März 2003 - 10
LA 30/03 -, AuAS 2003, 126 ff. = Langtext in juris (Rdnr. 12); VG Augsburg,
Urteile vom 28. Juni 2004 - Au 7 K 04.30362 -, Langtext in juris (Rdnr. 25), vom
17. Dezember 2004 - Au 1 K 03.30324 -, Langtext in juris (Rdnr. 27), vom 20. Juli
2005 - Au 1 K 05.30064 -, Langtext in juris (Rdnr. 24); VG Freiburg, Urteil vom
16. August 2005 - A 2 K 11517/04 -, Orientierungssätze in juris
(Orientierungssatz 8).

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Die attestierte chronische Hepatitis B-Erkrankung des Klägers rechtfertigt
keine andere Beurteilung. Hierzu fehlt es schon an hinreichend konkreten
Angaben zum Schweregrad der Erkrankung, insbesondere ob unmittelbar eine
weitere virusstatische Therapie erfolgt oder aber keine Medikation bzw.
Therapie vorgesehen ist und wie die zu erwartende Entwicklung des
Gesundheitszustandes des Klägers beurteilt wird.

19

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2 VwGO, 83b
AsylVfG.

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Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 78 Abs. 5
Satz 2 AsylVfG).

21

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

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