Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 1999-09-06, Aktenzeichen 27 UF 185/99
ECLI:DE:OLGK:1999:0906.27UF185.99.00

Tenor

1) Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 20. Juli 1999 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Jülich vom 4. Juni 1999 - 10 F 448/98 - aufgehoben.

Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

2) Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 20. Juli 1999 gegen Richter am Amtsgericht B. wegen Besorgnis der Befangenheit wird als unbegründet zurückgewiesen.

1

G r ü n d e

2

Die zulässige Beschwerde des Antragsstellers führt im Ergebnis
zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses.

3

Der Beschluss des Familiengerichts, durch den es dem
Antragsteller als Vormund des Kindes die Vertretungsmacht bezüglich
des Aufenthaltsbestimmungsrechts und bezüglich Pass- und
Ausweisangelegenheiten entzogen und auf den Kindesonkel als Pfleger
übertragen hat, unterliegt der Aufhebung, weil die sachliche
Zuständigkeit des Familiengerichts für die getroffenen Maßnahmen
nicht gegeben ist.

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Gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist das Familiengericht für
Familiensachen zuständig, die die elterliche Sorge für ein Kind
betreffen, soweit sich die Zuständigkeit aus den Vorschriften des
Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt. Das Familiengericht hat hiernach
zwar über die Übertragung der elterlichen Sorge auf den
Antragsteller nach § 1680 Abs. 2 BGB zu entscheiden. Dies gilt
auch, soweit mit einer entsprechenden, dem Antrag stattgebenden
Entscheidung die elterliche Sorge des Antragstellers an die Stelle
der ihm übertragenen Vormundschaft tritt. Aus der Zuständigkeit für
das Verfahren nach § 1680 Abs. 2 BGB ergibt sich jedoch keine
Zuständigkeit des Familiengerichts für sonstige Abänderungen der
von dem Vormundschaftsgericht getroffenen Entscheidung über die
Vormundschaft, insbesondere nicht für die Entlassung eines Vormunds
nach den §§ 1886 ff BGB und die Bestellung eines anderen Vormunds
oder auch für die den Vormund betreffende Entziehung der
Vertretungsmacht nach § 1796 BGB. Diese sind dem
Vormundschaftsgericht vorbehalten. Dies gilt auch für im Wege der
einstweiligen Anordnung vom Familiengericht getroffene Maßnahmen
ungeachtet dessen, dass sie bis zu ihrer Aufhebung wirksam bleiben
(vgl. Palandt/Diederichsen, BGB, 58. Aufl, Einl. v. § 1773 Rn.
2).

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Im Rahmen der Kindschaftsrechtsreform ist bewußt davon abgesehen
worden, die Verfahren betreffend die Vormundschaft über
Minderjährige in die Zuständigkeit der Familiengerichte zu
übertragen (vgl. BT.-Drs. 13/4899, S. 71). Ausgeweitet worden ist
die Zuständigkeit der Familiengerichte allerdings bei Anordnungen
von Vormundschaften oder Pflegschaften im Rahmen von § 1697 BGB;
die Anwendung dieser Vorschrift setzt jedoch voraus, dass wegen -
die elterliche Sorge betreffenden - Maßnahmen des Familiengerichts
(etwa bei Entziehung der elterlichen Sorge nach § 1666 BGB) eine
Vormundschaft oder Pflegschaft anzuordnen ist. Ein solcher Fall ist
hier indes nicht gegeben, weil die getroffene Maßnahme nicht die
elterliche Sorge, sondern die Vormundschaft des Antragstellers
betrifft. Die Entscheidung, durch die dem bestellten Vormund die
Vertretungsmacht für einzelne Angelegenheiten oder einen bestimmten
Kreis von Angelegenheiten entzogen wird (§ 1796 BGB), ist mithin
ebenso wie die Änderung sonstiger vom Vormundschaftsgericht
getroffener, auch nach der neuen Rechtslage in seine Zuständigkeit
fallender Anordnungen (§ 1696 BGB) auch weiterhin von dem
Vormundschaftsgericht in eigener Zuständigkeit zu treffen.

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Zuständig wäre das Familiengericht allerdings im Rahmen des in
seiner Zuständigkeit liegenden Verfahrens nach § 1680 Abs. 2 BGB
für die Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Kind nach § 50
FGG gewesen, auch soweit eine solche Bestellung einen Eingriff in
die Vertretungsbefugnis des Vormunds beinhaltet. Ersichtlich hat
jedoch das Familiengericht eine solche Verfahrenspflegschaft nicht
anordnen wollen, sondern eine einstweilige Anordnung auf der
Grundlage der §§ 1796, 1909 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen und auch
treffen wollen. Ein anderes Verständnis der angefochtenen
Entscheidung kommt im Streitfall auch deswegen nicht in Betracht,
weil die Anordnung einer Verfahrenspflegschaft ohnehin die
Wahrnehmung von Pass- und Ausweisangelegenheiten für das Kind nicht
umfassen dürfte.

7

Die Kostenentscheidung beruht auf § 13 a FGG.

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2) Das Befangenheitsgesuch gegen Richter am Amtsgericht B. ist
zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.

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Nach § 42 Abs. 2 ZPO, der nach § 621 a Abs. 1 Satz 2 ZPO in
isolierten Sorgesachen entsprechend anzuwenden ist, kann ein
Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein
Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen seine
Unparteilichkeit zu wecken. Ein solcher Grund ist anzunehmen, wenn
objektive Umstände gegeben sind, die vom Standpunkt des Ablehnenden
bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der
Richter stehe der Sache nicht unvoreingenommen gegenüber (vgl.
Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 42 Rn. 9 m.w.N.).

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Solche objektiven Gründe hat der Antragsteller weder hinreichend
dargetan noch glaubhaft gemacht (§ 44 Abs. 2 ZPO). Hierfür reicht
insbesondere der gegen den abgelehnten Richter erhobene Vorwurf
nicht aus, er habe den "vernünftigen Vorschlag" des Antragstellers
"abgekanzelt". Der Hinweis des abgelehnten Richters im dem
Schreiben vom 20. Februar 1999 darauf, der Antragsteller möge seine
Meinung noch einmal überdenken und nicht auf "Garantien für ein
bestimmtes grundsätzlich vom Gericht und nicht von ihm zu
bestimmendes Verfahren" bestehen, ist lediglich als ein - in der
Sache zutreffender - Hinweis des Gerichts zu verstehen, dass es den
Vorschlag des Antragstellers zwar als Anregung zur Kenntnis
genommen und in Erwägung gezogen hat, sich gleichwohl aber
entsprechend seinem Selbstverständnis nicht das konkrete - aus
seiner Sicht auch unter Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu
bestimmende - Vorgehen bei der Durchführung der Anhörung des Kindes
von einer Partei vorschreiben lassen kann.

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Dass der abgelehnte Richter dem Vorschlag des Antragstellers für
den Verfahrensablauf nicht gefolgt ist, ist bei objektiver
Betrachtung kein Grund für die Annahme, er stehe dessen Begehren
nicht mehr unvoreingenommen gegenüber. Dies gilt insbesondere auch
deswegen, weil die Befürchtung des Antragstellers, die Verwandten
würden das Kind beeinflussen, wenn sie es nach Deutschland
brächten, nicht gerechtfertigt erscheint. Denn das Kind lebt
bereits seit geraumer Zeit gemeinsam mit ihnen in Tschechien, so
dass sie ohnehin genügend Gelegenheit haben, mit dem Kind über das
anhängige Verfahren zu sprechen und auf es Einfluss auszuüben. Mit
der Begleitung nach Deutschland würde insofern lediglich ein
ohnehin bestehender Zustand fortgesetzt. Umgekehrt mag die von dem
Antragsteller geäußerte Vermutung einer Einflussnahme durch die
Verwandten des Kindes ein Hinweis darauf sein, dass er
möglicherweise seinerseits mit einem Abholen des Kindes in
Tschechien die Hoffnung verbindet, vor der Anhörung durch das
Gericht mit dem Kind über eine dauerhafte Rückkehr nach Deutschland
sprechen zu können. Sofern der Antragsteller befürchtet, mit der
Zustimmung zur Ausstellung eines Passes "sein letztes Pfand" heraus
zu geben, sind nach dem bisherigen Verhalten in dem Verfahren keine
konkreten Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die tschechischen
Verwandten nach Ausstellung eines Passes für das Kind einer Ladung
zur Anhörung vor dem Familiengericht nicht Folge leisten könnten.
Ohnehin musste es aus Sicht des abgelehnten Richters zumindest
zweifelhaft erscheinen, ob es dem Antragsteller mit dem deutschen
Kinderausweis überhaupt gelingen würde, das Kind, das im heutigen
Tschechien - der früheren Tschechoslowakei - geboren ist und dessen
Mutter tschechische Staastbürgerin war - über die
tschechisch-deutsche Grenze mit nach Deutschland zu bringen. Dass
der abgelehnte Richter bei dieser Sachlage mit dem Ziel,
baldmöglich eine Anhörung des Kindes zu ermöglichen - dies
erscheint gerade auch im vehementen Interesse des Antragstellers
dringend geboten -, die entsprechenden Anordnungen in dem Beschluss
vom 4. Juni 1999 getroffen hat, vermag die Besorgnis der
Befangenheit nicht zu begründen.

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Nichts anderes gilt schließlich für den Umstand, dass das
Familiengericht nach Ansicht des Senats (siehe unter 1) für die im
Beschluss vom 4. Juni 1999 getroffenen Anordnungen sachlich nicht
zuständig ist. Fehlerhafte Entscheidungen sind grundsätzlich kein
Ablehnungsgrund, wenn nicht Gründe dargetan werden, die dafür
sprechen, dass die Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen
Einstellung gegenüber der ablehnenden Partei beruht. Hierfür
besteht im Streitfall kein Anhaltspunkt.

13

Bei dieser Sachlage muss das Ablehnungsgesuch ohne Erfolg
bleiben.

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Beschwerdewert: 2.000 DM