Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-07-12, Aktenzeichen 6 K 1559/03
ECLI:DE:VGAC:2005:0712.6K1559.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des Vollstreckungsbetrags
abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe
leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Eheleute G. und I. (im Folgenden: Letztempfänger) sind Eigentümer
eines Grundstücks im Gebiet der Klägerin. Im Rahmen der "Initiative ökologische und
nachhaltige Wasserwirtschaft in Nordrhein-Westfalen" beantragten sie unter dem 16.
August 2001 über die Klägerin und über den Kreis Aachen bei der Beklagten die
Gewährung einer Zuwendung in Höhe von 3.000,- DM für die Errichtung einer
Regenwassernutzungsanlage. Die Maßnahme sollte unmittelbar nach
Zuschussgewährung durchgeführt werden. Mit der Maßnahme sei - so heißt es im
Antrag - noch nicht begonnen worden und es werde damit auch vor Bekanntgabe
des Zuwendungsbescheids nicht begonnen. Unter dem 3. September 2001 stellten
die Letztempfänger darüber hinaus unmittelbar bei der Beklagten einen "Antrag auf
vorzeitigen Baubeginn ... ohne Förderschädigung", da sie mit der Baumaßnahme aus
Witterungsgründen beginnen wollten. Mit Sammelantrag vom 29. Oktober 2001 legte
die Klägerin der Beklagten den Förderantrag der Letztempfänger sowie weitere,
gleichgelagerte Förderanträge vor.

3

Mit Zuwendungsbescheid vom 5. Februar 2002 bewilligte die Beklagte der
Klägerin insgesamt 6.000,- EUR für die Erstellung mehrerer
Regenwassernutzungsanlagen auf Grundstücken in ihrem Gemeindegebiet. Von
dem bewilligten Betrag entfielen 1.500,- EUR auf die Letztempfänger.

4

Mit Zuwendungsbescheid vom 7. März 2002 teilte die Klägerin den
Letztempfängern sodann mit, dass die Beklagte auf deren Antrag mit Verfügung vom
5. Februar 2002 eine Zuwendung in Höhe von 1.500,- EUR zum Zwecke der
Erstellung einer Regenwassernutzungsanlage bewilligt habe. Eine Auszahlung
erfolge auf Anforderung erst nach Bauabschluss der Maßnahme.

5

Mit Schreiben vom 22. Oktober 2002 übersandte die Klägerin der Beklagten
verschiedene von den Letztempfängern eingereichte Unterlagen, wie z. B. die
Abnahmeniederschrift und den Verwendungsnachweis. In der Abnahmeniederschrift
wurde ausgeführt, dass mit der Ausführung am 12. Dezember 2001 begonnen
worden und dass die Leistung im Juli 2002 fertiggestellt worden sei. Die Klägerin bat
darum, die beantragte Zuwendung in Höhe von 1.500,- EUR nunmehr an sie zu
überweisen.

6

Mit an die Klägerin gerichtetem Teilrücknahmebescheid vom 11. November 2002
hob die Beklagte den Zuwendungsbescheid vom 5. Februar 2002 insoweit auf, als
für die Maßnahme G. & I. eine Zuwendung in Höhe von 1.500,- EUR
gewährt worden sei. Die bisherige Gesamtzuwendung werde dementsprechend auf
4.500,- EUR gekürzt. Im Übrigen gelte der Zuwendungsbescheid fort. Zur
Begründung führte die Beklagte aus, die Letztempfänger hätten vor der Bewilligung
mit der Errichtung der Maßnahme begonnen, ohne dass ein vorzeitiger
Maßnahmenbeginn bewilligt worden wäre. Damit hätten sie den
Zuwendungsbescheid durch Angaben erwirkt, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig
gewesen seien. Nach der vorzunehmenden Abwägung der Interessen des
Zuwendungsempfängers und des Landes komme die Beklagte zu dem Schluss, dass
das öffentliche Interesse an einer sparsamen und zweckentsprechenden
Verwendung der Mittel, auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass ein
Anspruch auf Förderung nicht bestehe, überwiege. Eine Rückforderung der
Zuwendung erfolge nicht, da die Beklagte für die in Rede stehende Maßnahme
bislang keine Mittel ausgezahlt habe.

7

Die Klägerin erhob am 6. Dezember 2002 Widerspruch. Zur Begründung trug sie
vor, die für den Erlass des Rücknahmebescheides angegebenen Gründe träfen auf
den Fall der Letztempfänger nicht zu. Diese hätten am 3. September 2001 den
vorzeitigen Baubeginn der Regenwassernutzungsanlage beantragt und es sei ihnen
nicht mitgeteilt worden, dass der Antrag nicht abgelehnt worden sei. Nach einer
längeren Wartefrist sei dann am 12. Dezember 2001 mit der Baumaßnahme
begonnen worden.

8

Mit Bescheid vom 10. Dezember 2002 nahm die Klägerin ihren gegenüber den
Letztempfängern ergangenen Zuwendungsbescheid vom 7. März 2002 zurück und
bezog sich zur Begründung im Wesentlichen auf den Inhalt des
Teilrücknahmebescheids der Beklagten. Dagegen erhoben die Letztempfänger am
18. Dezember 2002 Widerspruch. Sie machten geltend, bei der Abgabe des Antrags
bei der Klägerin habe man ihnen den Hinweis gegeben, dass eine Bearbeitung
dieses Antrags einige Zeit in Anspruch nehmen könne. Ein Mitarbeiter der Klägerin
habe ihnen gesagt, sie sollten bei der Beklagten einen Antrag auf vorzeitigen
Baubeginn stellen, dann könnten sie mit der Baumaßnahme beginnen. Leider habe
er ihnen nicht gesagt, dass sie auch dann auf einen Bescheid der Beklagten warten
müssten oder dass ein solcher Antrag auch abgelehnt werden könne. Am 3.
September 2001 hätten sie dann den Antrag auf vorzeitigen Baubeginn gestellt.
Ihnen sei nicht mitgeteilt worden, dass der Antrag abgelehnt worden sei. Aufgrund
der Aussage des Mitarbeiters der Klägerin sei am 12. Dezember 2001 lediglich die
Betonzisterne eingebaut worden. Mit allen anderen Arbeiten sei bis nach der
Zustellung des Zuwendungsbescheids vom 7. März 2002 gewartet worden.

9

Mit Widerspruchsbescheid vom 15. Mai 2003, der Klägerin zugestellt am 10. Juni
2003, wies die Beklagte den Widerspruch zurück.

10

Die Klägerin hat am 9. Juli 2003 Klage beim Verwaltungsgericht Köln erhoben.
Dieses hat sich für örtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das zuständige
Verwaltungsgericht Aachen verwiesen.

11

Zur Begründung trägt die Klägerin vor, sie sei als Adressatin eines belastenden
Verwaltungsakts klagebefugt und durch diesen auch in eigenen Rechten betroffen. In
der Sache richte sich der Rücknahmebescheid gegen den falschen Adressaten.
Nicht die Klägerin sei Zahlungsempfängerin, sondern vielmehr die privaten
Grundstückseigentümer. Diesen müsse gegen sämtliche Entscheidungen der
Bewilligungs-behörde ein effektiver Rechtsschutz zur Verfügung stehen. Ein solcher
Rechts-schutz sei jedoch nicht gegeben, wenn die Grundstückseigentümer nicht
Adressaten etwaiger Bewilligungs- bzw. Rückforderungsbescheide seien. Das
bisherige Verfahren habe die Konsequenz, dass die Klägerin ohne eigenes Interesse
Rechtsstreitigkeiten gegen die Beklagte führen müsse, ohne dass insoweit für die
Grundstücks-eigentümer eine Möglichkeit zur Einflussnahme bestünde. Andererseits
sehe sich die Klägerin Rechtsbehelfen der Grundstückseigentümer ausgesetzt, ohne
Bewilligungs-behörde zu sein. Die Beklagte habe zudem ihr Rücknahmeermessen
fehlerhaft ausgeübt.

12

Die Klägerin beantragt,

13

den Teilrücknahmebescheid der Beklagten vom
11. November 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids
vom 15. Mai 2003 aufzuheben,

14

hilfsweise

15

festzustellen, dass die Klägerin gegen die Beklagte einen
Anspruch auf Zahlung von 1.500,- EUR hätte, wenn die Eheleute
G. in einem Rechtsbehelfsverfahren bezüglich des
Rücknahmebescheids der Klägerin vom 10. Dezember 2002
obsiegen würden.

16

Die Beklagte beantragt,

17

die Klage abzuweisen.

18

Sie trägt vor, die Klägerin sei nicht klagebefugt. Sie habe keinen Anspruch auf
die gewährte Zuwendung, sondern müsse diese an die Letztempfänger weitergeben
und werde durch den angefochtenen Bescheid auch ansonsten nicht in ihren
Rechten verletzt. Der angefochtene Bescheid sei im Übrigen aber auch rechtmäßig.

19

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der von der Klägerin und von der Beklagten vorgelegten
Verwaltungsvorgänge (jeweils 1 Heft) Bezug genommen.

20

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

21

Über die Klage wird im Einverständnis der Beteiligten gemäß §§ 87 a Abs. 2 und
3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ohne mündliche Verhandlung
durch den Berichterstatter entschieden.

22

Der Hauptantrag ist bereits unzulässig. Die Klägerin ist nicht klagebefugt.

23

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage gemäß § 42 Abs. 2
VwGO nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder
seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu sein. Eine
Klagebefugnis ist danach gegeben, wenn eine Verletzung der Rechte des Klägers
durch den angefochtenen Verwaltungsakt oder durch die Unterlassung oder
Ablehnung des begehrten Verwaltungsakts jedenfalls nicht offensichtlich und
eindeutig nach jeder denkbaren Betrachtungsweise unmöglich erscheint.

24

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 42 Rn. 65 ff.
mit weiteren Nachweisen.

25

Daran gemessen ist die Klägerin nicht klagebefugt. Es ist nach jeder
Betrachtungsweise offensichtlich und eindeutig ausgeschlossen, dass sie durch den
angefochtenen Teilrücknahmebescheid in ihren Rechten verletzt wird.

26

Eine Verletzung eigener subjektiv-öffentlicher Rechte der Klägerin durch den
streitgegenständlichen Bescheid ist allein nicht schon deswegen möglich, weil er wie
auch zuvor der Zuwendungsbescheid der Beklagten vom 5. Februar 2002 an die
Klägerin adressiert ist. Da der Zuwendungsbescheid für die Klägerin keine subjektive
Rechtsposition begründete, stellt auf der Kehrseite auch der Teilrücknahmebescheid
vom 11. November 2002 keine Entziehung einer solchen dar. Zwar heißt es in dem
Zuwendungsbescheid vom 5. Februar 2002, dass die Beklagte der Klägerin eine
Zuwendung in Höhe von insgesamt 6.000,- EUR bewillige. Der Zuwendungsbescheid
erging allerdings nicht auf der Grundlage solcher Vorschriften, aus denen ein
subjektives Recht der Klägerin, oder anders gewendet: ein Anspruch der Klägerin auf
die Zuwendung, folgt. Einen Anspruch auf die Zuwendung aus Art. 3 Abs. 1 des
Grundgesetzes (GG) in Verbindung mit den Richtlinien über die Gewährung von
Zuwendungen im Rahmen der "Initiative ökologische und nachhaltige
Wasserwirtschaft in NRW" (im Folgenden: Förderrichtlinie) und dem Grundsatz der
Selbstbindung der Verwaltung hatten nämlich - abgesehen davon, dass die Klägerin
sich als Hoheitsträgerin grundsätzlich ohnehin nicht unmittelbar auf das Grundrecht
aus Art. 3 GG berufen kann - ,

27

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 3. September 2002 - 15 A
2777/00 - , juris,

28

nur die in Teil II, Ziffer 2. der Förderrichtlinie genannten Zuwendungsempfänger.
Dies sind indessen - wie vorliegend - vor allem Privatpersonen sowie sonstige
juristische Personen privaten Rechts als Nutzungsberechtigte auf ihren
Grundstücken. Gemeinden, Gemeindeverbände, Zweckverbände und sonstige
juristische Personen des öffentlichen Rechts (mit Ausnahme des Bundes) können
nach Teil II, Ziffer 2. der Förderrichtlinie Zuwendungsempfänger nur sein, soweit sie
Eigentümer oder Nutzungsberechtigte der Grundstücke und Träger der Maßnahme
sind. Um eine solche Fallkonstellation geht es hier jedoch ersichtlich nicht.

29

Ein Klagebefugnis der Klägerin lässt sich auch nicht aus ihrem kommunalen
Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG in Gestalt ihrer Finanzhoheit
herleiten. Die Finanzhoheit gewährleistet den Kommunen eine eigenverantwortliche
Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft im Rahmen eines gesetzlich geordneten
Haushaltswesens. Hiermit ist aber nur garantiert, dass den Kommunen das eigene
Wirtschaften mit Einnahmen und Ausgaben nicht aus der Hand genommen wird.

30

Vgl. Bundesverfassungsgericht, Kammerbeschluss vom 7.
Januar 1999 - 2 BvR 929/97 - , juris mit weiteren
Nachweisen.

31

Diese Garantie wird durch den in Rede stehenden Teilrücknahmebescheid
offensichtlich nicht berührt. Ohnehin betrifft dieser keine eigenen Haushaltsmittel der
Klägerin, sondern solche Mittel, die die Beklagte der Klägerin mit der Maßgabe
zuleitet, sie an die Einzelantragsteller weiterzugeben (vgl. Teil II, Ziffer 5.3.1 der
Förderrichtlinie).

32

Vgl. im Übrigen zur Frage der Klagebefugnis wegen einer
(mittelbaren) Betroffenheit der kommunalen Finanzhoheit:
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom 30. Juli
2004, - 5 B 68.04 - , juris.

33

Ein durch den Teilrücknahmebescheid der Beklagten vom 11. November 2002
möglicherweise verletztes subjektives Recht der Klägerin besteht schließlich auch
nicht deshalb, weil der Klägerin ausweislich Teil II, Ziffern 5.2.1 und 5.3.1 der
Förderrichtlinie im Antrags- und im Bewilligungsverfahren eine Position zugewiesen
wird, die sich - wie vom Vertreter der Beklagten im Erörterungstermin vom 8. Juli
2005 geschehen - durchaus treffend mit der eines "Verrichtungsgehilfen" im Sinne
von § 831 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vergleichen lässt. Teil II, Ziffern 5.2.1 und
5.3.1 der Förderrichtlinie statuiert verschiedene Pflichten der Gemeinde im Antrags-
und Bewilligungsverfahren: So hat die Gemeinde die Anträge nach Vorgabe der
Bezirks-regierung zu sammeln und sie als Sammelantrag über die Untere
Wasserbehörde der Bezirksregierung vorzulegen. Ferner ist sie u. a. verpflichtet, den
Einzelempfänger unverzüglich schriftlich von der Bewilligung zu unterrichten, vom
Einzelempfänger einen Nachweis über die geleisteten Ausgaben und eine Erklärung
über eventuelle Leistungen Dritter innerhalb von zwei Monaten nach Abschluss der
Maßnahme zu verlangen und die fertiggestellte Maßnahme vor Ort auf die
ordnungsgemäße Herstellung und die beantragte Flächengröße zu prüfen sowie der
Bewilli-gungsbehörde einen einfachen Summenverwendungsnachweis mit kurzem
Sachbericht vorzulegen. Ein subjektives Recht der Klägerin, zumal mittels dessen sie
den Erlass des streitbefangenen Teilrücknahmebescheides abwehren könnte, folgt
daraus nicht.

34

Der Hauptantrag ist aber auch unbegründet.

35

Der Teilrücknahmebescheid der Beklagten vom 11. November 2002 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 15. Mai 2003 ist rechtmäßig (§ 113 Abs. 1
Satz 1 VwGO).

36

Ermächtigungsgrundlage für den Erlass des Teilrücknahmebescheids ist § 48
Abs. 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(VwVfG NRW). Gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG NRW kann ein rechtswidriger
Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise
mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen
werden.

37

Diese Voraussetzungen sind gegeben. Bei dem Zuwendungsbescheid vom 5.
Februar 2002 handelt es sich - soweit er Gegenstand der Rücknahme ist - um einen
(anfänglich) rechtswidrigen Verwaltungsakt. Bereits im Zeitpunkt seines Erlasses
lagen die Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung an die
Letztempfänger für die Errichtung einer Regenwassernutzungsanlage nicht vor. Der
Zuwendungsbescheid ist damit durch eine unrichtige Anwendung von Rechtssätzen
zustande gekommen.

38

Vgl. zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 23. April
2003 - 3 C 25.02 - , juris.

39

Wie bereits angesprochen, richtet sich die Vergabe der Zuwendung nach Art. 3
Abs. 1 GG in Verbindung mit der Förderrichtlinie, bei der es sich um eine
Verwaltungsvorschrift handelt, und der darauf fußenden ständigen Praxis der
Beklagten. Die Verwaltungsvorschriften vermögen über die ihnen zunächst nur inne
wohnende interne Bindung hinaus sowohl vermittels des Gleichheitssatzes des Art. 3
Abs. 1 GG als auch des im Rechtsstaatsprinzips verankerten Gebots des
Vertrauensschutzes (Art. 20 und 28 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung
im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger zu begründen. Das
Gleichbehandlungsgebot kann auch zu Lasten von Subventionsbewerbern
Bedeutung gewinnen. Versagt eine Behörde in Anwendung der einschlägigen
Richtlinien unter bestimmten Voraussetzungen regelmäßig die Gewährung einer
Zuwendung, so verletzt sie das Gleichbehandlungsgebot in seiner objektiv-
rechtlichen Funktion, wenn sie sich im Einzelfall über diese Praxis hinwegsetzt und
trotz Fehlens der ansonsten geforderten Voraussetzungen die Leistung gewährt. In
einem solchen Fall ist die Entscheidung wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG
rechtswidrig.

40

Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. August 2003 - 3 C 49.02 - ,
juris, und vom 23. April 2003 - 3 C 25.02 - , juris; OVG NRW,
Urteil vom 3. September 2002 - 15 A 2777/00 - , juris, und
Beschluss vom 27. Januar 2004 - 4 A 2369/02 - , juris.

41

So liegt es hier. Gemäß Teil I, Ziffer 1.3 der Förderrichtlinie werden
Zuwendungen nach Teil I, Ziffer 3.2 (Zuschuss) nur dann gewährt, wenn mit der zu
fördernden Maßnahme zum Zeitpunkt der Bewilligung des Antrags noch nicht
begonnen wurde. In den "Zusätzlichen Hinweisen und Erläuterungen zur
Förderrichtlinie" wird dazu noch ausgeführt, dass mit der Maßnahme vor der
Erteilung des Bewilligungsbescheids nicht begonnen werden dürfe. Als
Maßnahmenbeginn sei grundsätzlich bereits der Abschluss eines der Ausführung
zuzurechnenden Lieferungs- oder Leistungsvertrags (Auftragsvergabe oder
Auftragsbestätigung) zu werten.

42

Gegen diese Vorgabe, die mangels entgegenstehender Anhaltspunkte die
allgemein geübte Verwaltungspraxis der Beklagten bildet, haben die Letztempfänger
verstoßen, indem sie bereits am 12. Dezember 2001, also vor der Bewilligung der
Zuwendung durch den Bescheid der Beklagten vom 5. Februar 2002, die
Betonzisterne einbauten, die Teil der Regenwassernutzungsanlage ist (vgl. dazu die
im Verwaltungsvorgang der Beklagten enthaltenen Anlagen 1 und 2 zum
Zuwendungsantrag) und deren Einbau damit den Beginn der Ausführung der
Maßnahme markiert.

43

Eine Ausnahme vom Verbot des vorzeitigen Maßnahmebeginns nach Ziffer 1.33
der Verwaltungsvorschrift zu § 44 der Landeshaushaltsordnung, die in Teil I, Ziffer
1.3 der Förderrichtlinie in Bezug genommen wird und die die Beklagte im
Widerspruchbescheid vom 15. Mai 2003 zitiert hat, ist nicht genehmigt worden. Die
Beklagte hat einen vorzeitigen Baubeginn nicht zugelassen. Vielmehr hatten die
Letztempfänger unter dem 3. September 2001 lediglich bei der Beklagten einen
entsprechenden Antrag gestellt, der indes unbeschieden geblieben ist. Allein die
Untätigkeit der Beklagten, über den Antrag der Letztempfänger auf vorzeitigen
Baubeginn zu entscheiden, kann die Zulassung nicht ersetzen. Gleiches gilt für eine
etwaige (irrige) Vorstellung der Letztempfänger, die bloße Antragstellung dispensiere
von der Regelung in Teil I, Ziffer 1.3 der Förderrichtlinie.

44

Die Teilrücknahme des Zuwendungsbescheids vom 5. Februar 2002 musste im
Verhältnis zur Klägerin nicht gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG NRW unter den
Einschränkungen des § 48 Abs. 2 bis 4 VwVfG NRW erfolgen. Nach dieser Vorschrift
darf ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil
begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), nur unter den
Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden.

45

Der Zuwendungsbescheid vom 5. Februar 2002 ist jedoch kein die Klägerin
begünstigender Verwaltungsakt, weil er für sie weder ein Recht noch einen rechtlich
erheblichen Vorteil begründet. Wie im Rahmen der Prüfung der (fehlenden)
Klagebefugnis der Klägerin dargelegt, begründet der Zuwendungsbescheid für die
Klägerin kein subjektiv-öffentliches Recht. Aus ihm folgt für die Klägerin auch kein
rechtlich erheblicher Vorteil. Der Begriff des rechtlich erheblichen Vorteils umfasst
Rechte im engeren Sinne und rechtlich geschützte Interessen, d. h. jeden von der
Rechtsordnung durch Sätze des öffentlichen Rechts als schutzwürdig anerkannten
und rechtlich geschützten Vorteil.

46

Vgl. Kopp/Ramsauer, 8. Auflage 2003, § 48 Rn. 63.

47

Aus dem Zuwendungsbescheid ergibt sich für die Klägerin jedoch kein rechtlich
geschütztes Interesse in dem vorgenannten Sinne. Nach dem schon erwähnten Teil
II, Ziffer 5.3.1 der Förderrichtlinie ist sie allein zur Weitergabe der Zuwendung
verpflichtet. Dies unterstreicht ferner die Nebenbestimmung unter Ziffer II.1 zum
Zuwendungsbescheid vom 5. Februar 2002, in der es heißt, dass der Letztempfänger
unverzüglich durch einen Bescheid von der Bewilligung zu unterrichten ist. Dadurch
wird noch einmal deutlich, dass sich die Stellung der Klägerin im
Bewilligungsverfahren darauf beschränkt, die Zuwendungsentscheidung der
Beklagten umzusetzen, indem sie diese gegenüber dem materiell berechtigten
Zuwendungsempfänger im Wege des Bescheiderlasses verlautbart. So ist die
Klägerin auch mit Bescheid vom 7. März 2002 im Verhältnis zu den Letztempfängern
verfahren.

48

Der Teilrücknahmebescheid ist nicht im Sinne von § 114 Satz 1 VwGO
ermessensfehlerhaft.

49

Bei der Ermessensausübung im Rahmen der Rücknahme von
Zuwendungsbescheiden ist zu beachten, dass die haushaltsrechtlichen Gründe der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei Vorliegen von Rücknahmegründen im
Regelfall zur Rücknahme zwingen, sofern nicht außergewöhnliche Umstände des
Einzelfalles eine andere Entscheidung möglich erscheinen lassen; fehlt es an
derartigen Umständen, so bedarf es keiner besonderen Ermessenserwägungen.

50

Vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 - ,
juris, für den Widerruf; OVG NRW, Beschluss vom 27. Januar
2004 - 4 A 2369/02 - , juris, für die Rücknahme.

51

Gemessen an diesem Maßstab ist die Ermessensausübung durch die Beklagte
nicht zu beanstanden. Sie hat im angefochtenen Teilrücknahmebescheid zutreffend
darauf abgestellt, dass nach einer Abwägung der Interessen des
Zuwendungsempfängers und des Landes das öffentliche Interesse an einer
sparsamen und zweckentsprechenden Verwendung der Mittel überwiege.
Außergewöhnliche Umstände, die das Anstellen darüber hinaus gehender,
besonderer Ermessenserwägungen gebieten würden, enthält der zu entscheidende
Fall nicht. Diese ergeben sich namentlich nicht aus den von der Klägerin - gleichsam
für die Letztempfänger - ins Feld geführten Gesichtspunkten. Hierzu ist zunächst zu
bemerken, dass die Klägerin die Fehlerhaftigkeit der Ermessensentscheidung nicht
mit Erfolg aus solchen Gründen heraus geltend machen kann, die allein aus der
subjektiv-rechtlichen Sphäre der Letztempfänger stammen. Dazu gehören aber die
von der Klägerin etwa in ihren Schriftsätzen vom 18. Oktober 2004 und vom 18. Mai
2005 genannten Hauptaspekte, aus denen sich ergeben soll, dass die Beklagte die
Interessen der Letztempfänger nicht ausreichend berücksichtigt habe: Die
Letztempfänger seien aufgrund der unklaren Fassung der Förderrichtlinie mit Recht
davon ausgegangen, dass allein der Antrag auf vorzeitigen Baubeginn einen
Baubeginn ohne Förderschädlichkeit ermögliche und es sei ihnen unzumutbar
gewesen, die Entscheidung des Beklagten über den Antrag auf vorzeitigen
Baubeginn abzuwarten. Diese Argumente stehen offensichtlich in keinem
Zusammenhang mit einer eigenen Rechtsposition der Klägerin. Im Übrigen gilt aber
auch hier, dass eine fehlerhafte Vorstellung der Letztempfänger hinsichtlich der
rechtlichen Wirkung der Stellung eines Antrags auf vorzeitigen Baubeginn keine
Interessenslage schafft, die von der Beklagten im Zuge ihrer Ermessensausübung
bei der Rücknahmeentscheidung gegenüber der Klägerin in beson-derer Weise zu
würdigen wäre. Dies gilt um so mehr, als etwaige auch in Rede stehende
missverständliche Auskünfte bezüglich der Rechtsfolgen der Stellung des Antrags
auf vorzeitigen Baubeginn augenscheinlich nicht von Bediensteten der Beklagten
gegeben worden sind.

52

Der hilfsweise gestellte Feststellungsantrag ist mangels Bestehens eines
Feststellungsinteresses unzulässig.

53

Gemäß § 43 Abs. 1 VwGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens
oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder der Nichtigkeit eines
Verwaltungsakts begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der
baldigen Feststellung hat (Feststellungsklage). Für vorbeugende Feststellungsklagen
- und um eine solche handelt es sich der Sache nach bei dem Hilfsantrag - ist ein
Feststellungsinteresse nur dann zu bejahen, wenn ein spezielles, auf die
Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse
besteht und mit dem Abwarten für den Kläger Nachteile verbunden sind, die ihm
auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten des vorläufigen Rechtsschutzes nicht
zumutbar sind, insbesondere, wenn Rechtsnachteile drohen, die mit einer späteren
Klage nicht mehr ausräumbar sind.

54

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, § 43 Rn. 24
mit weiteren Nachweisen.

55

Ein solches (qualifiziertes) Interesse an der begehrten Feststellung hat die
Klägerin nicht. Ihr ist es zumutbar, den Ausgang eines Rechtsbehelfsverfahrens der
Letztempfänger gegen ihren Rücknahmebescheid vom 10. Dezember 2002
abzuwarten, weil dadurch keine irreversiblen Nachteile für sie entstehen. Selbst
wenn die Letztempfänger insofern obsiegen sollten und die Klägerin danach
aufgrund ihres Zuwendungsbescheids vom 7. März 2002 dazu verpflichtet sein sollte,
den Letzt-empfängern 1.500,- EUR auszuzahlen, wäre es ihr unbenommen, einen
Zahlungsanspruch in Höhe von 1.500,- EUR gegen die Beklagte - unter Umständen
im Wege der allgemeinen Leistungsklage - geltend zu machen. Gegen das Vorliegen
eines aktuellen qualifizierten Feststellungsinteresses der Klägerin spricht überdies,
dass die Erhebung eines derartigen Zahlungsanspruchs mit mehreren
Unwägbarkeiten behaftet ist und die Klägerin selbst den Eintritt einer Situation, wie
sie im Hilfsantrag als Bedingung für einen eventuellen Zahlungsanspruch
beschrieben wird, für unwahrscheinlich hält. Dies erklärte der Vertreter der Klägerin
im Erörterungstermin vom 8. Juli 2005 unter Hinweis darauf, dass ein Urteil in der
vorliegenden Sache wohl auch zur Beendigung des gegen den Rücknahmebescheid
vom 10. Dezember 2002 anhängigen Widerspruchsverfahrens führen würde.
Letzteres entspräche auch der Vorgehensweise, welche die Klägerin den
Letztempfängern mit Schreiben vom 15. August 2003 vorgeschlagen hat.

56

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, diejenige über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 167 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO in Verbindung mit
§§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.