Verwaltungsgericht Münster (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2009-01-27, Aktenzeichen 7 K 1113/08
ECLI:DE:VGMS:2009:0127.7K1113.08.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren
Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

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T a t b e s t a n d :

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Der Kläger ist Eigentümer von im Verbandsgebiet des Beklagten liegenden
Grundstücken in B. (Gemarkung B. Flur 0, Flurstücke G1, G2 und Flur 00,
Flurstück G3). Entlang den Flurstücksgrenzen der Flurstücke G2 und G1 sowie G3
und G1 fließt der Teufelsbach. Zwischen den Flurstücken G2 und G1 befinden sich
zwei Kastendurchlässe im Teufelsbach; ein weiterer Kastendurchlass befindet sich
im Teufelsbach zwischen den Flurstücken G3 und G1. Durch
Heranziehungsbescheid vom 9. Januar 2006 hatte der Landrat des Kreises Coesfeld
den Kläger wegen der Erschwernis der Kastendurchlässe für die
Gewässerunterhaltung als Mitglied zum Wasser- und Bodenverband des Beklagten
herangezogen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Klage (7 K 1995/06) hatte der
Kläger am 3. März 2008 zurückgenommen.

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Durch Heranziehungsbescheide jeweils vom 4. April 2008 setzte der Beklagte die
Verbandsbeiträge für die Gewässerunterhaltung für die Jahre 2007 und 2008 in
Höhe von jeweils 179,- EUR fest. Der Kläger wurde in diesen Bescheiden jeweils als
Mitglied der Gruppe der Erschwerer für eine Uferlänge von 44,80 m der Anlagen am
Gewässer multipliziert mit einem Bewertungsfaktor von 4,- EUR pro laufendem Meter
veranlagt.

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Durch weiteren Heranziehungsbescheid vom 23. Mai 2008 wurden
Verbandsbeiträge für das Kalenderjahr 2006 in Höhe von 224,- EUR festgesetzt. Der
Beklagte ging bei dieser Festsetzung von einem Bewertungsfaktor von 5,- EUR
aus.

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Am 2. Mai 2008 hat der Kläger Klage gegen die Heranziehungsbescheide vom 4.
April 2008 und am 23. Juni 2008 gegen den Heranziehungsbescheid vom 23. Mai
2008 erhoben. Zur Begründung führt er aus: Die Bescheide seien der Höhe nach
rechtswidrig. Es handele sich bereits um zwei verschiedene Sorten von
Kastendurchlässen; einer der Kastendurchlässe verfüge über ein Geländer, die
beiden anderen hingegen nicht. Bei den Kastendurchlässen ohne Geländer müsse
deshalb keine Unterbrechung des Mähvorganges erfolgen. Ein Mehraufwand bei der
Unterhaltungsleistung sei mit Blick auf diese Kastendurchlässe schon nicht gegeben.
Bei dem Kastendurchlass mit Geländer komme es beim Mähen allenfalls zu einem
Zeitverlust von unter einer Minute. Im Übrigen sei der Beklagte für die
Gewässerunterhaltungsleistungen auf die Durchlässe angewiesen; er könne seine
Aufgabe andernfalls gar nicht wahrnehmen. Die Satzung sei auch deshalb
rechtswidrig, weil nicht alle Kastendurchlässe erfasst seien. Die Differenzierung
zwischen Kastendurchlässen und Rohrdurchlässen sei nicht nachvollziehbar, zumal
Rohrdurchlässe wegen des geringeren Durchmessers viel eher verstopfen könnten
als Kastendurchlässe. So sei es bei seinen drei Kastendurchlässen in den letzten
Jahren nicht zu Verstopfungen gekommen; insofern habe der Beklagte auch keine
entsprechenden Arbeiten durchgeführt. Außerdem müsse die Oberseite der
Kastendurchlässe nicht gemäht werden, dies führe sogar zu einer Verringerung des
Mähaufwandes. Dass die Festlegung der Gebührenhöhe von 4,- EUR pro laufendem
Meter Uferlänge für die Verbandsbeiträge in den Jahren 2007 und 2008 willkürlich
sei, werde dadurch belegt, dass der Beklagte für das Jahr 2006 von 5,- EUR pro
Meter ausgegangen sei. Hinsichtlich der Höhe der veranschlagten Kosten pro
Kastendurchlass sei darauf hinzuweisen, dass dafür ein Mähfahrzeug samt Fahrer
für etwa eine Stunde bezahlt werden könne. Der Beklagte zahle selbst nur 0,67 EUR
pro laufendem Meter für die vollständige Gewässerunterhaltung; von ihm - dem
Kläger - werde das 12fache verlangt. Die Höhe des Beitrages könne auch nicht mit
ministeriellen Richtlinien aus dem Jahr 1970 gerechtfertigt werden, da die Reinigung
von Gewässern heute wegen des Einsatzes moderner Geräte weniger per Hand
durchgeführt werde und deshalb kostengünstiger geworden sei. Die
Verbandsbeiträge stünden damit in einem offensichtlichen Missverhältnis zu der
angeblichen Erschwernis. Des Weiteren sei die Uferlänge mit zwei Mal 16 Metern
und einem Mal 12,8 Meter nicht richtig berechnet.

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Der Kläger beantragt,

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die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 4. April
2008 sowie den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom
23. Mai 2008 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.
Zur Begründung macht er geltend: Bei der Erstellung der Veranlagungsrichtlinien
habe er sich auf Runderlasse des Ministers für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten aus den Jahren 1970 und 1982 gestützt. Der Erschwererbeitrag werde nicht
exakt ermittelt. Die auf der Grundlage der Veranlagungsrichtlinien ermittelten
Pauschalbeträge stünden in einem angemessenen Verhältnis zu den durch die
Kastendurchlässe verursachten Erschwernissen der Gewässerunterhaltung. Die den
Beitragsbescheiden zugrunde gelegte Uferlänge sei vor Ort ermittelt worden.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der Gerichtsakte in dem Verfahren 7 K 1995/06 sowie der
beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

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Die Klage hat keinen Erfolg.

12

Die Heranziehungsbescheide des Beklagten vom 4. April 2008 und der
Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 23. Mai 2008 sind rechtmäßig und
verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -).

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Ermächtigungsgrundlage sind die Bestimmungen der Verbandssatzung des
Beklagten bzw. § 92 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landeswassergesetz - LWG -). Gemäß § 92 Abs. 2 LWG hat der Beklagte
hinsichtlich der Abwälzung seines aus der Unterhaltung der Gewässer entstehenden
Aufwandes ein Wahlrecht. Nach Satz 1 dieser Vorschrift kann er gegenüber den
Erschwerern Beiträge entweder entsprechend § 92 Abs. 1 Satz 3 LWG erheben oder
nach Satz 2 als Verbandsbeitrag nach den dafür geltenden Vorschriften. Der
Beklagte hat von letzterer Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die auf
wasserverbandsbeitragsrechtlicher Grundlage erlassene Festsetzung ist nicht zu
beanstanden und hielte im Übrigen auch einer Überprüfung unter Zugrundelegung
wasserrechtlicher Vorschriften stand.

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Der Beklagte konnte den Kläger als Mitglied seines Verbandes auf der
Grundlage der Verbandssatzung heranziehen. Nach § 22 Abs. 1 der Satzung haben
die Mitglieder dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner Aufgaben
und Verbindlichkeiten und zu einer ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.
Gemäß § 23 Abs. 2 der Satzung wird der Geldbeitrag der Erschwerer insgesamt
vorab als vom Hundertsatz des Gesamtaufwandes festgesetzt und auf die einzelnen
Erschwerer nach dem Maße der Erschwernis der Unterhaltung umgelegt. Nach § 24
Satz 1 der Satzung sind vom Vorstand für die Berechnung der Verbandsbeiträge
Veranlagungsrichtlinien zu erstellen, in denen die Einzelheiten zur Ermittlung der
Beiträge bestimmt werden; nach Satz 2 sind diese vom Ausschuss zu beschließen.

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Diese Satzungsvorschriften stehen mit höherrangigem Recht in Einklang.
Insbesondere muss sich nicht schon aus der Satzung der konkrete für die
Erschwernis zu entrichtende Beitrag ergeben. Nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 des
Wasserverbandsgesetzes - WVG - muss die Satzung des Verbandes Grundsätze
für die Beitragsbemessung enthalten. Es ist nicht erforderlich, dass die Beiträge
bereits auf Grund der Satzung bestimmbar und berechenbar sind; es genügt, dass in
der Satzung die grundsätzliche Bestimmung getroffen wird, nach welchen Prinzipien
die Kostenaufteilung vorzunehmen ist, und deren Konkretisierung weiteren
Entscheidungen der Verbandsorgane vorbehalten bleibt.

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Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-
Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 15. September 2004 - 20
A 3165/02 - , Juris, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts.

17

Diesen Anforderungen entspricht die Satzung des Beklagten. Durch die in § 23
der Satzung getroffenen Regelungen des Beitragsverhältnisses und die auf der
Grundlage des § 24 der Satzung durch den Vorstand erstellten und durch den
Ausschuss beschlossenen Veranlagungsrichtlinien sind in der Satzung hinreichende
Bestimmungen getroffen, nach welchen Grundsätzen die Kosten zu verteilen sind.

18

Gegen die in § 23 Abs. 2 der Satzung und den Veranlagungsrichtlinien
hinsichtlich der Erschwernisbeiträge getroffenen Verteilungsregelungen bestehen
keine rechtlichen Bedenken. Der Beklagte ist in den streitigen Veranlagungsjahren
jeweils entsprechend den Vorgaben in § 23 Abs. 2 der Satzung - der im
Wesentlichen § 92 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 LWG entspricht - vom Gesamtaufwand
ausgegangen, hat die Anteile, die auf die einzelnen Erschwerer entfallen, anhand der
Regelungen in den Veranlagungsrichtlinien berechnet und im Verhältnis zum
Gesamtaufwand bewertet. Die Vorgehensweise ist entgegen der Ansicht des Klägers
nicht zu beanstanden. Der Beklagte muss weder Gesamtaufwand noch Beiträge im
Einzelnen konkret ermitteln. Denn nach § 30 Abs. 1 WVG ist die Beitragslast in erster
Linie nach dem Verhältnis der Vorteile der Mitglieder und der im Hinblick auf die
Mitglieder aufgewandten Kosten des Verbandes aufzuteilen; hierfür reicht eine
annähernde Ermittlung der Vorteile und Kosten aus. Das hat der Beklagte getan;
eine solche annähernde Ermittlung lässt sich aus der vom Beklagten vorgelegten mit
„Art der Einnahme" überschriebenen Aufstellung von Mitgliedseinnahmen in den
Kalenderjahren 2006, 2007 und 2008, unterteilt nach Art der Erschwernisse und im
Übrigen der Mitgliedsbeiträge nach dem Flächenmaßstab, entnehmen.

19

Das vom Beklagten in § 23 Abs. 2 der Satzung und den Veranlagungsrichtlinien
gewählte System zur Ermittlung und Berechnung der Beiträge der Erschwerer lässt
sich auf sachlich vertretbare und dem Regelungsgegenstand gerecht werdende
Gesichtspunkte zurückführen und ist insbesondere nicht willkürlich. Die Vorschrift
des § 30 WVG eröffnet dem Beklagten einen weiten Bewertungsspielraum, den er
dazu nutzen kann, den besonderen verbandlichen Verhältnissen angemessen
Rechnung zu tragen. Die Grenzen dieses Bewertungsspielraumes sind erst dann
überschritten, wenn der der Ermittlung des Beitragsverhältnisses zugrunde liegende
Beitragsmaßstab willkürlich und für das Handeln des Verbandes gänzlich unpassend
ist.

20

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. September 2004 a.a.O.;
Rapsch, Die Beitragsmaßstäbe des Wasserverbandsrechts in
der Rechtsprechung, Zeitschrift für Wasserrecht 1988, 321
(324).

21

Bei der Aufstellung seiner Veranlagungsrichtlinien hat sich der Beklagte an den
Richtlinien zur Unterhaltung der Gewässer 2. und 3. Ordnung des Ministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 1. März 1970 (MinBl. Nr. 770) orientiert,
die regelten, dass der Jahresbeitrag bei Anlagen am Gewässer nach der Formel
„Jahresbeitrag = Uferlänge der Anlage in Metern x einem vom Verband
festzusetzenden Bewertungsfaktor zwischen 0,50 DM und 10,- DM pro laufendem
Meter" berechnet wird. Diese Berechnungsweise erscheint insbesondere geeignet,
den Umfang der Erschwernis zu ermitteln und - darauf basierend - die von den
Erschwerern zu tragenden Kosten zu berechnen. Die Uferlänge der Anlagen als
Bemessungsmerkmal korrespondiert mit den von den Anlagen ausgehenden
Erschwernissen für die Gewässerunterhaltung. Denn auf entsprechender Länge von
Anlagen am Gewässer wird die Gewässerunterhaltung erschwert. Es ist kein
ungehinderter Zugang zum Gewässer gegeben. In derartigen Durchlässen kann es
zu Ablagerungen von Geschwemmseln oder Anlandungen kommen, die Abfluss und
Sohle des Gewässers beeinträchtigen oder gar zu Verstopfungen des Gewässers
und infolgedessen zu Überschwemmungen führen können. Solche Anlagen stellen
zudem Hindernisse bei der Pflege der Uferböschungen dar; sie können dazu führen,
dass Mäharbeiten unterbrochen werden müssen oder kostenintensive „Handarbeit"
erforderlich wird, weil Uferböschungen wegen der Anlagen nicht befahren werden
können.

22

Der vom Verbandsausschuss gewählte Bewertungsfaktor für die Uferlänge pro
laufendem Meter der Anlagen von 4,- EUR bzw. 5,- EUR lässt die Bemessung des
Beitrags auch nicht willkürlich erscheinen. Nach im Termin zur mündlichen
Verhandlung durch den Beklagten vorgelegten Unterlagen zahlt er zurzeit für die
Gewässerunterhaltung 0,67 EUR pro laufendem Ufermeter und Jahr. Er führt nach
seinen Angaben in der mündlichen Verhandlung Kontrollgänge durch, um
insbesondere den Zustand der Gewässer im Bereich der Anlagen am Gewässer zu
überprüfen. Zudem muss er dafür Sorge tragen, falls es wegen solcher Anlagen oder
in deren Bereich zu Störungen - wie bspw. Geschwemmseln, Ablagerungen,
Anlandungen in oder Verstopfungen von Gewässern - kommt, dass diese möglichst
schnell wieder beseitigt werden. Darüber hinaus gehört es zu seiner Aufgabe,
etwaige infolge von entsprechenden Störungen aufgetretene Schäden zu beheben.
Gerade unter Berücksichtigung dieser neben der gewöhnlichen
Gewässerunterhaltung erforderlichen, unter Umständen aufwendigen und vor allem
kostenintensiven Maßnahmen ist der Bewertungsfaktor sachgerecht und nicht
unangemessen. Insbesondere hält sich die Festsetzung des Bewertungsfaktors im
Rahmen der ministeriellen Vorgabe aus dem Jahr 1970. Schon vor fast 40 Jahren
waren danach als mögliche Festsetzung bis zu 10,- DM pro laufendem Meter
Uferlänge der jeweiligen Anlagen vorgesehen; auf diesem Hintergrund kann die
Festsetzung von 4,- EUR bzw. 5,- EUR pro Uferlänge heute erst recht nicht
überteuert sein. Es mag wohl sein, dass - wie der Kläger dies behauptet - heute
wegen des Einsatzes moderner Gerätschaften weniger kostenintensive „Handarbeit"
verrichtet werden muss als vor knapp 40 Jahren; mit Blick auf die Teuerungsrate und
vor allem darauf, dass auch die Gerätschaften (zu deutlich höheren Konditionen als
in der Vergangenheit) finanziert und unterhalten werden müssen, kann wohl nicht
von niedrigeren Aufwendungen als vor fast 40 Jahren auszugehen sein.

23

Die Festsetzung der Beiträge ist auch nicht deshalb als willkürlich anzusehen,
weil nur Durchlässe in namentlich benannten Gewässern wie dem Teufelsbach
veranlagt werden. Die Erklärungen des Beklagten im Termin zur mündlichen
Verhandlung machen deutlich, dass die Entscheidung der Veranlagung nur dieser
Durchlässe an sachgerechten und auf dem Hintergrund der vom Beklagten zu
bewältigenden Verbandsaufgaben vernünftigen Kriterien orientiert ist. Denn der
Beklagte hat seinen Erklärungen zufolge bei der Veranlagung die Durchlässe
unberücksichtigt gelassen, die in den Hauptgewässern zufließenden und auch nicht
immer Wasser führenden Nebengewässern liegen, die mithin weder von ihrer
Bedeutung noch mit Blick auf ihren Ausbauzustand mit den Hauptgewässern
vergleichbar sind. Besonders plausibel wird die Entscheidung der
Nichtberücksichtigung der Durchlässe in den Nebengewässern vor dem Hintergrund
des Hinweises des Beklagten auf den mit der Erfassung der großen Anzahl dieser
Durchlässe verbundenen hohen und wegen der geringeren Größe dieser Durchlässe
zudem teilweise unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand.

24

An dieser Beurteilung hält das Gericht auch mit Blick auf den in der mündlichen
Verhandlung erörterten Vorfall - es war in dem nicht namentlich benannten Gewässer
213 in einem nicht veranlagten Durchlass zu einer Anlandung gekommen, deren
Beseitigung 4.000,- EUR gekostet hat - fest. Denn die für die Beseitigung dieses
Schadens aufgewandten Kosten hat der Beklagte nicht selbst tragen müssen, diese
sind ihm vielmehr vom Kreis Coesfeld erstattet worden.

25

Im Übrigen wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass nach den
Veranlagungsrichtlinien eine - wie der Kläger meint, willkürliche - Differenzierung
zwischen Rohr- und Kastendurchlässen tatsächlich nicht vorgenommen wird.
Vielmehr wird nach der Größe der Durchlässe und nicht der Art differenziert:
Durchlässe und Verrohrungen unter 12 m und unter 1,20 m lichte Weite bleiben nach
den Veranlagungsrichtlinien außer Betracht. Diese Differenzierung ist frei von Willkür.
Sie rechtfertigt sich ebenfalls auf dem Hintergrund des mit der Erfassung sämtlicher,
auch kleinerer Durchlässe verbundenen hohen Verwaltungsaufwandes und daraus,
dass in den Hauptgewässern liegende Durchlässe (und nur diese Durchlässe werden
veranlagt) allein wegen deren Ausbauzustandes naturgemäß eine größere lichte
Weite aufweisen und schon deshalb im Regelfall nicht (zulasten der herangezogenen
übrigen Erschwerer) aus der Veranlagung fallen.

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Die in den Heranziehungsbescheiden festgesetzten Beiträge wären auch unter
Berücksichtigung wasserrechtlicher Vorschriften gerechtfertigt. Sie entsprechen den
Anforderungen des § 92 Abs. 1 Satz 3 LWG. Es lässt sich auch aus dieser Vorschrift
nicht entnehmen, dass der Beklagte etwa die durch die veranlagten Anlagen
tatsächlich verursachten Erschwernisse konkret zu ermitteln hätte. Zudem stehen die
vom Kläger zu zahlenden Erschwernisbeiträge nicht im offensichtlichen
Missverhältnis zum Umfang der von den Kastendurchlässen ausgehenden
Erschwernisse. Insofern wird wegen des vergleichbaren Prüfungsmaßstabs auf die
obigen Feststellungen verwiesen, wonach der erhobene verbandsrechtliche
Erschwererbeitrag mit Blick auf den durch die Erschwernisse verursachten
tatsächlichen und möglichen Mehraufwand sachgerecht und nicht unangemessen
ist.

27

Der Beklagte hat die streitigen Erschwernisbeiträge auch der Höhe nach richtig
berechnet. Nach seinen Angaben hat er die den Beitragsbescheiden zugrunde
gelegte Uferlänge vor Ort ermittelt. Insofern vermag das bloße Bestreiten des
Klägers die Richtigkeit der Ermittlungen des Beklagten nicht in Frage zu stellen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über
die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V.
m. den §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.