Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-12-03, Aktenzeichen 18 A 2507/01
ECLI:DE:OVGNRW:2002:1203.18A2507.01.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Antragsverfahren auf 4.000,- EUR (Wertstufe bis
8.000,- DM) festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die benannten
Zulassungsgründe rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

3

Hinsichtlich des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der
verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bedarf es
insoweit einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit
den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist in
substantiierter Weise darzustellen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht
gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Sofern sich ein
Kläger in diesem Zusammenhang - wie hier - auf einen Verfahrensmangel beruft,
muss dieser sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in
seiner rechtlichen Würdigung in einer den Anforderungen an die Darlegung eines
Verfahrensmangels entsprechenden Weise substantiiert dargetan werden. Bezüglich
des sinngemäß behaupteten Verstoßes gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86
Abs. 1 VwGO) ist demnach konkret darzulegen, hinsichtlich welcher tatsächlichen
Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich
gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und
welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen
Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Weiterhin muss
entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht,
insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der
Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden
ist, oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches
Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen.

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Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 19. August
1997 - 7 B 261.97 -, NJW 1997, 3328 = DÖV 1998,
117 = Buchholz 310 § 133 (nF) VwGO Nr. 26 und
Senatsbeschluss vom 10. Januar 2002 - 18 A
351/00 -, jeweils m.w.N.; zum Streitstand: Seibert in
Sodan/Ziekow, VwGO, § 124 Rn. 124 - 129; OVG
NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2001 - 19 A 26/01 -
und vom 7. April 1998 - 22 A 661/98 -.

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Daran fehlt es hier. Ausweislich der Sitzungsniederschrift vom 8. Mai 2001 ist
vom anwaltlich vertretenen Kläger in der mündlichen Verhandlung lediglich ein
Sachantrag gestellt worden. Dem Verwaltungsgericht musste sich eine
Beweisaufnahme auch nicht aufdrängen. Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht
grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine von
einem Rechtsanwalt vertretenen Partei nicht beantragt hat.

6

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1988
- 7 B 28.88 -, NVwZ 1988, 1019 = DÖV 1988, 559 =
Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 11;
Senatsbeschluss vom 2. Juli 2001 - 18 A 3210/99 -,
m.w.N.

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Die von dem Kläger ferner geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung im Sinne
von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine bisher
höchstrichterlich (oder obergerichtlich) nicht beantwortete Frage aufwirft, die im
Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen
Fortentwicklung des Rechts der Klärung bedarf und die für die Entscheidung
erheblich sein wird, oder wenn die in der Berufungsentscheidung zu erwartende
Klärung von Tatsachenfragen eine verallgemeinerungsfähige, d. h. einer
unbestimmten Vielzahl von Fällen dienende Auswirkung entfaltet.

8

Vgl. nur Senatsbeschluss vom 17. Juni 2002 - 18
A 717/02 -.

9

Dementsprechend verlangt das Darlegungserfordernis des § 124 a Abs. 1 Satz 4
VwGO a.F. die konkrete Bezeichnung einer für die Berufungsentscheidung
erheblichen Frage und einen Hinweis auf den Grund, der die Anerkennung als
grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll.

10

Diesen Anforderungen entspricht der Zulassungsantrag nicht. Das
Antragsvorbringen enthält keine hinreichend präzisierte Rechts- oder
Tatsachenfrage. Der Kläger macht vielmehr lediglich geltend, aus dem Urteil ergäben
sich verallgemeinerungsfähige Auswirkungen, weil einem EG-Bürger die
Freizügigkeit versagt werde.

11

Im Übrigen kommt die Verhängung eines Ausreiseverbots grundsätzlich
gegenüber allen Gruppen von Ausländern unter Einschluss der Unionsbürger in
Betracht. Das europäische Gemeinschaftsrecht erfordert nicht prinzipiell eine andere
Beurteilung. Das Ausreiseverbot des § 62 Abs. 2 AuslG gehört nicht zu den in § 12
Abs. 1 AufenthG/EWG aufgezählten Maßnahmen,

12

- vgl. Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches
Ausländerrecht § 62 AuslG Rn. 29 und § 12
AufenthG/EWG Rn. 7 -

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so dass es mangels einer abweichenden Regelung im Aufenthaltsgesetz/EWG
über dessen § 15 grundsätzlich auch auf Gemeinschaftsangehörige anzuwenden ist.
Dem steht nicht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs entgegen.
Dieser bejaht die Zulässigkeit von Freizügigkeitsbeschränkungen aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, wenn festgestellt wird, dass der weitere Aufenthalt des
Ausländers im Bundesgebiet zu einer tatsächlichen und hinreichend schweren, das
Grundinteresse der Gesellschaft berührenden Gefährdung führt.

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Vgl. EuGH, Urteile vom 18. Mai 1982 - Rs. 115
und 116/81 -, NJW 1983, 1250, vom 19. Januar 1999
- Rs. C-348/96 (Calfa) -, InfAuslR 1999, 165 und
vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 (Nazli) -,
NVwZ 2000, 1029.

15

Eine solche Gefährdung dürfte bei Erfüllung der im Gesetz genannten
Ausreiseverbotstatbestände grundsätzlich immer gegeben sein.

16

Vgl. Hailbronner, Ausländerrecht, Stand August
2002, § 62 Rn. 15; Funke/Kaiser in: GK-AuslR, Stand
Juli 2002 § 62 Rn. 5.

17

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 13 Abs. 1, 14 Abs. 1 und 3, 73 Abs. 1 Satz 1
GKG.

18

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).