Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2002-09-26, Aktenzeichen 5 E 3/02
ECLI:DE:OVGNRW:2002:0926.5E3.02.00

Tenor

Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt
haben, wird das Verfahren eingestellt.

Der sinngemäße Antrag des Antragsgegners, festzustellen, dass die
Durchsuchungsanordnung im Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen
vom 11. Dezember 2001 (Nr. 1 des Beschlusses) rechtswidrig gewesen ist, wird
abgelehnt.

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Sicherstellungsanordnung in
dem genannten Beschluss (Nr. 2 des Beschlusses) wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.000,-- EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Der Antragsgegner wendet sich gegen eine im Rahmen eines vereinsrechtlichen
Verbotsverfahrens erlassene verwaltungsgerichtliche Durchsuchungs- und
Sicherstellungsanordnung.

4

Mit Blick auf das erwartete Inkrafttreten des Ersten Gesetzes zur Änderung des
Vereinsgesetzes und der damit bewirkten Streichung des Privilegs der
Religionsgemeinschaften beabsichtigte das Bundesministerium des Innern (BMI)
zum Ende des Jahres 2001 den Erlass einer sofort vollziehbaren Verbotsverfügung
gegenüber dem sog. "Kalifatstaat" (Hilafet Devleti) sowie gegenüber 17
Teilorganisationen und der inländischen Teilorganisation "Stichting Dienaar aan
Islam" der gleichnamigen, in den Niederlanden registrierten Stiftung.

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Unter dem 6. Dezember 2001 ersuchte das BMI das Innenministerium des
Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW), die Verbotsverfügung am 12. Dezember
2001 um 6.00 Uhr zuzustellen und um 6.15 Uhr mit dem Vollzug der
Verbotsverfügung und der Beschlagnahme gegenüber den in einer dem Ersuchen
beigefügten Anlage 1 (Nr. 1 - 24) aufgeführten Personen und Organisationen zu
beginnen. Darüber hinaus ersuchte das BMI das IM NRW gemäß § 4 Abs. 1
VereinsG um weiterführende Ermittlungen, sofern sich hierfür während des Vollzugs
ein Anlass ergebe. Am 8. Dezember 2001 trat das Erste Gesetz zur Änderung des
Vereinsgesetzes in Kraft (Art. 2 des Änderungsgesetzes vom 4. Dezember 2001,
BGBl. I S. 3319).

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Am 10. Dezember 2001 beantragte die Antragstellerin unter Hinweis auf die
Verbotsverfügung und die darin angeordnete Beschlagnahme des
Vereinsvermögens den Erlass eines gegen den Antragsgegner gerichteten
Durchsuchungs- und Sicherstellungsbeschlusses. Zur Begründung trug sie vor, der
Antragsgegner sei Mitglied des Vereins "Islamische Gemeinde I. e.V.", die als
Teilorganisation des "Kalifatstaats" von der Verbotsverfügung des BMI erfasst werde.
Der beantragte Durchsuchungsbeschluss sei zur Durchführung des Vereinsverbots
erforderlich. Es sei davon auszugehen, dass die Mitglieder des verbotenen Vereins
nach der Bekanntgabe der Verbotsverfügung trotz des Verbots nicht gewillt seien,
ihre verfassungsfeindliche Betätigung aufzugeben, sondern beabsichtigten, diese in
einer anderen Organisationsform weiterzuführen und zu diesem Zweck
Vermögensgegenstände, Propagandamaterial etc. beiseite zu schaffen.

7

Mit Beschluss vom 11. Dezember 2001 ordnete das Verwaltungsgericht die
Durchsuchung der Wohnung und der dazugehörigen Nebenräume des
Antragsgegners an (Nr. 1 des Beschlusses); darüber hinaus ordnete es die
Sicherstellung der von der Beschlagnahme erfassten Gegenstände i.S.d. § 99 StPO
an, die von dem Antragsgegner nicht freiwillig herausgegeben werden. Auf der
Grundlage dieses Beschlusses wurden am 12. Dezember 2001 die Räume des
Antragsgegners durchsucht. Dabei wurden zahlreiche Gegenstände sichergestellt.

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Am 19. Dezember 2001 hat der Antragsgegner Beschwerde gegen den
Beschluss des Verwaltungsgerichts eingelegt. In der Folgezeit wurde ein Teil der
beschlagnahmten Gegenstände freigegeben. Im Umfang der Freigabe haben die
Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt.

9

Zur Begründung seiner im Übrigen aufrecht erhaltenen Beschwerde führt der
Antragsgegner aus, dass der Beschluss rechtsstaatlichen Mindestanforderungen
nicht genüge. Weder seien die zu durchsuchenden Privaträume genau bezeichnet,
noch seien die Beweismittel, denen die Durchsuchung gelte, annäherungsweise
konkretisiert. Die Maßnahmen seien im Hinblick auf seine Stellung und Funktion in
dem Verein "Islamische Gemeinde I. e.V." als Kulturreferent im Vereinsvorstand
unverhältnismäßig. Konkrete tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass er, der
Antragsgegner, zum Vereinsvermögen gehörende Gegenstände in seiner
Privatwohnung aufbewahre, seien in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts nicht
bezeichnet.

10

Der Antragsgegner beantragt - sinngemäß -,

11

1.	festzustellen, dass die
Durchsuchungsanordnung im Beschluss des
Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom
11. Dezember 2001 (Nr. 1 des Beschlusses)
rechtswidrig gewesen ist,

12

2.	die Sicherstellungsanordnung (Nr. 2 des
Beschlusses) aufzuheben.

13

Die Antragstellerin beantragt - sinngemäß -,

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die Beschwerde zurückzuweisen.

15

Zur Begründung trägt sie vor, dass es für eine effektive Umsetzung des
Vereinsverbots erforderlich gewesen sei, nicht nur die Räumlichkeiten des Vereins zu
durchsuchen, sondern zum Zwecke der Sicherstellung von Vereinsvermögen auch
bei den Funktionsträgern, wie dem Antragsgegner als Mitglied des Vorstandes des
Vereins "Islamische Gemeinde I. e.V." entsprechende Maßnahmen durchzuführen.
Auf Grund seiner Funktion habe bei dem Antragsgegner der begründete Verdacht
bestanden, dass sich Vereinsvermögen in seinem Besitz befinde. Der Beschluss
entspreche den gesetzlichen Anforderungen und sei hinreichend konkretisiert. Die
Maßnahme sei auch verhältnismäßig.

16

II.

17

Soweit die Beteiligten im Umfang der Freigabe beschlagnahmter Gegenstände
das Beschwerdeverfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird es in
entsprechender Anwendung der §§ 92 Abs. 3 Satz 1, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO
eingestellt.

18

Die im Übrigen aufrecht erhaltene Beschwerde des Antragsgegners ist gemäß §
88 VwGO hinsichtlich der bereits vollzogenen Durchsuchungsanordnung als Antrag
auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Anordnung (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO
analog) auszulegen,

19

vgl. BVerfG, Senatsbeschluss vom 30. April 1997
- 2 BvR 817/90, 728/92, 802 u. 1065/95 -, BVerfGE
96, 27 (41), Kammerbeschluss vom 15. Juli 1998
- 2 BvR 446/98 -, NJW 1999, 273 f.; VGH Bad.-
Württ., Beschluss vom 14. Mai 2002 - 1 S 10/02 -;
OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 3. März
1994 - 4 M 142/93 -, InfAuslR 1994, 210 ff.;

20

hinsichtlich der Sicherstellungsanordnung verfolgt sie deren Aufhebung.

21

Die mit diesem Inhalt zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die
Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung des Verwaltungsgerichts vom
11. Dezember 2001 ist rechtmäßig.

22

Rechtsgrundlage für diese Anordnung ist § 10 Abs. 2 Satz 5 VereinsG. Hiernach
ordnet das Verwaltungsgericht, in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind,
die Durchsuchung von Wohnungen und Maßnahmen nach den entsprechend
geltenden §§ 99, 100 und 101 StPO an. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen
einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und Beschlagnahmeverfügung
spätestens im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Durchsuchungsanordnung an den
Betroffenen.

23

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. August 1994
- 5 B 960/94 -.

24

Mit Blick auf den hohen Stellenwert des Schutzgutes der Unverletzlichkeit der
Wohnung (Art. 13 Abs. 1 GG) und das Ziel der Durchsuchungsanordnung, das
Betreten von Räumen zum Zweck der Sicherstellung von Gegenständen i.S.d. § 3
Abs. 1 Satz 2 VereinsG zu gestatten (vgl. § 10 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. Satz 2 VereinsG),
müssen über das Vorliegen einer wirksamen und sofort vollziehbaren Verbots- und
Beschlagnahmeverfügung hinaus zumindest hinreichende Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass eine Durchsuchung zur Auffindung derartiger Gegenstände führen
wird.

25

Diese Voraussetzungen waren im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der
Durchsuchungsanordnung

26

- vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. August
1994 - 5 E 59/94 -, NWVBl. 1995, 69; Beschluss vom
29. August 1994 - 5 E 859/94 -, DÖV 1995, 339 f.;
Beschluss vom 29. Juni 1993 - 5 E 83/93 -

27

gegeben. Es war davon auszugehen, dass im Zeitpunkt der Bekanntgabe der
gerichtlichen Durchsuchungs- und Sicherstellungsanordnung gegenüber dem
Antragsgegner eine wirksame und sofort vollziehbare Verbots- und
Beschlagnahmeverfügung vorliegen würde. Auch bestanden nach den im
maßgeblichen Zeitpunkt gegebenen Erkenntnissen hinreichende Anhaltspunkte
dafür, dass in der Wohnung des Antragsgegners zum Vereinsvermögen gehörende
Sachen aufgefunden würden. Diese Annahme war schon auf Grund der Tatsache
gerechtfertigt, dass der Antragsgegner Vorstandsmitglied des von der
Verbotsverfügung (Nr. 1.11 der Verfügung) erfassten Vereins "Islamische Gemeinde
I. e.V." war.

28

Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse war der Erlass der
Durchsuchungsanordnung auch erforderlich, da ansonsten zu besorgen gewesen
wäre, dass der Antragsgegner der Beschlagnahmeverfügung unterfallende
Gegenstände der Sicherstellung entzogen hätte.

29

Entgegen der Auffassung des Antragsgegners ist die Bezeichnung der Räume,
die auf Grund des angegriffenen Beschlusses durchsucht werden konnten,
hinreichend bestimmt erfolgt. Die Durchsuchungsanordnung betrifft sämtliche vom
Antragsgegner genutzten Räume in der P. straße 26 in I. und bezeichnet damit -
sinngemäß - die Wohnung des Antragsgegners in ihrem in Art. 13 Abs. 1 GG
festgelegten weiten Bedeutungsgehalt aus Durchsuchungsobjekt.

30

Vgl. zum Begriff der Wohnung i.S.d. Art. 13 Abs.
1 GG: Papier in Maunz-Dürig, Grundgesetz,
Kommentar, Loselblattsammlung Band 2, Stand: Juli
2001, Rn. 10 - 13 zu Art. 13 GG m.w.N.

31

Dass in der vom Antragsgegner genutzten Wohnung in der P. straße 26 Räume
vorhanden waren, deren Zuordnung zum Durchsuchungsobjekt Zweifel aufwarf und
deshalb eine Präzisierung der Reichweite der Durchsuchungsanordnung erfordert
hätte, ist nicht ersichtlich und auch vom Antragsgegner nicht vorgetragen worden.

32

Eine konkrete Bezeichnung der beschlagnahmefähigen Beweismittel in dem
Beschluss des Verwaltungsgerichts war nicht erforderlich.

33

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September
2002 - 5 E 112/02 -.

34

Ebenso wenig war es geboten, in dem Beschluss Anhaltspunkte dafür im
Einzelnen zu bezeichnen, dass in der Wohnung des Antragsgegners
beschlagnahmefähige Sachen des Vereins aufgefunden werden. Eine derartige
Verpflichtung bestand auf Grund von § 10 Abs. 2 VereinsG nicht.

35

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts ist auch nicht unverhältnismäßig. Dafür,
dass von der Anordnung der Maßnahmen wegen der Schwere der damit für den
Antragsgegner verbundenen Beeinträchtigungen ausnahmsweise abzusehen war, ist
nichts ersichtlich.

36

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 2, 155 Abs. 2, 161 Abs. 2 VwGO.
Soweit die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist
gemäß § 161 Abs. 2 VwGO über die Kosten nach billigem Ermessen unter
Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Hiernach
ist es gerechtfertigt, dem Antragsgegner hinsichtlich des erledigten Teils die Kosten
aufzuerlegen, weil er auch insoweit unterlegen gewesen wäre.

37

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 14 Abs. 1, 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 25 Abs. 3 Satz 2
GKG).

39