Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2005-12-09, Aktenzeichen 12 A 2541/03
ECLI:DE:OVGNRW:2005:1209.12A2541.03.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

1

G r ü n d e :

2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Das
Zulassungsvorbringen führt nicht zu den allein geltend gemachten ernstlichen
Zweifeln an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1
VwGO.

3

Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, der Kläger habe keinen
Erstattungsanspruch gegen die Beklagte nach § 107 Abs. 1 BSHG. Es hat diese
Feststellung auf mehrere, jeweils selbständig tragende Gründe gestützt. In diesem
Zusammenhang hat es u.a. ausgeführt: Die Hilfeempfänger hätten einen etwa
begründeten gewöhnlichen Aufenthalt in L1. aufgegeben, einen neuen
gewöhnlichen Aufenthalt spätestens zum 1. Februar 1994 in X. (im Kreis M.
-X1. ) begründet und seien erst von dort aus nach C. in den
Zuständigkeitsbereich des Klägers verzogen. Frau L. habe dort in X. mit
ihrem Mann und ihren Kindern, wie sie selbst in der mündlichen Verhandlung
bekundet habe, leben wollen, bis sie mit Hilfe ihrer Verwandten eine Wohnung in
C. würde finden können. Damit sei der Aufenthalt in X. zukunftsoffen
gewesen, es sei nicht absehbar gewesen, wann ein Umzug möglich sein würde.

4

Diese das Entscheidungsergebnis selbständig tragende Erwägung wird durch die
Einwände des Klägers nicht durchgreifend erschüttert.

5

Der Kläger wendet dagegen zunächst ein, bei dem Aufenthalt in X. habe es
sich lediglich um einen nur 10 Tage währenden Besuchsaufenthalt und damit nicht
um einen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des Gesetzes gehandelt; die
Hilfeempfänger hätten nicht die Absicht gehabt, dort zu bleiben, sondern von Anfang
an geplant, in C. in seinem Zuständigkeitsbereich einen gewöhnlichen
Aufenthalt zu begründen; dies ergebe sich aus der Angabe des
Einwohnermeldeamts über die Abmeldung aus L1. , bei der eine Zuzugsanschrift in
C. angegeben worden sei. Dem kommt jedoch schon aus tatsächlichen
Gründen keine ausschlaggebende Bedeutung zu. Selbst wenn die Hilfeempfänger im
Zeitpunkt der Abmeldung die Absicht gehabt haben sollten, sich unmittelbar in C.
anzumelden, hat sich dies offenbar in der Folgezeit geändert. Denn es erfolgte
ausweislich des Vermerks über die Auskunft des Einwohnermeldeamts - unbestritten
- kurz darauf tatsächlich eine Anmeldung in X. im Kreis M. X1. .

6

Gegen die Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts spricht entgegen der
Ansicht des Klägers gleichfalls nicht die vergleichsweise kurze Dauer des Aufenthalts
in X. .

7

Vgl. dazu allg. OVG NRW, Beschluss

8

vom 11. September 2002 - 16 A 3839/01 -,

9

Urteil vom 12. September 2002 - 12 A 4625/99 -,

10

FEVS 54, 271. m.w.Nachw. sowie BVerwG,

11

Beschluss vom 6. Oktober 2003 - 5 B 92.03 -,

12

FEVS 56, 300.

13

Auch die beengte räumliche Situation in der dortigen Wohnung des Ehemannes
bzw. Vaters der Hilfeempfänger steht der Begründung eines solchen gewöhnlichen
Aufenthalts nicht entgegen.

14

Vgl. dazu etwa allg. BVerwG, Urteil

15

vom 18. März 1999 - 5 C 11.98 -,

16

FEVS 49, 434 sowie BayVGH, Urteil

17

vom 25. Oktober 2001 - 12 B 00.2321 -,

18

FEVS 53, 127.

19

Schon aus den vorstehenden Gründen bestehen keine ernstlichen Zweifeln an
der Richtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne von §
124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Ungeachtet dessen spricht Vieles dafür, dass auch die
weitere sinngemäße Erwägung des Verwaltungsgerichts - der Aufenthalt der
Hilfeempfängerin I. L. in einem Frauenhaus in L1. sei nur als
vorübergehender Aufenthalt anzusehen gewesen, er habe von vornherein allein dazu
gedient, eine Trennung vom Ehemann vorzutäuschen, um der Asylklage zum Erfolg
zu verhelfen - das Ergebnis trägt. Dies bedarf indes keiner abschließenden Klärung
durch den Senat und kann auch mit Blick auf eine etwaige Weiterverfolgung des
Kostenerstattungsbegehrens gegen den Kreis M. -X1. offen bleiben.

20

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die
Gerichtskostenpflichtigkeit des Verfahrens ergibt sich aus § 188 Satz 2 VwGO in der
seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung.

21

Vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 5. Mai 2004

22

- KSt 1/04 - (5 C 54.02), juris.

23

Mit diesem Beschluss, der nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist, wird das
angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts L1. rechtskräftig (vgl. § 124a Abs. 5
Satz 4 VwGO).

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