Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1997-11-26, Aktenzeichen 9 B 2002/97
ECLI:DE:OVGNRW:1997:1126.9B2002.97.00

Tenor

Der angefochtene Beschluß wird geändert. Der Antrag der Antragsteller wird
abgelehnt.

Die Antragsteller als Gesamtschuldner tragen die Kosten des Verfahrens beider
Instanzen.

Der Streitwert wird für den Beschwerderechtszug auf 4.000,00 DM festgesetzt.

1

r ü n d e

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Die Beschwerde ist begründet.

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Für die Beurteilung des Antrags der Antragsteller, die
aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 3. Juli 1997
gegen die Verfügung des Antragsgegners vom 18. Juni 1997
wiederherzustellen bzw. anzuordnen, kommt es nach § 80 Abs. 5
Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO, § 8 AG VwGO NW
maßgeblich darauf an, ob das öffentliche Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Verfügung, mit der die Zuweisung
eines Heimplatzes für die Antragsteller in das
Übergangswohnheim für ausländische Flüchtlinge, F. straße
40 in N. widerrufen, ihnen die Räumung der Unterkunft bis
zum 7. Juli 1997 aufgegeben und das Zwangsmittel der
Ersatzvornahme und des unmittelbaren Zwangs angedroht worden
ist, bei gleichzeitiger Zuweisung einer anderen Unterkunft das
Interesse der Antragsteller an der Beibehaltung der bisherigen
Unterkunft bis zur Entscheidung über ihren Widerspruch
überwiegt. Diese Abwägung geht zum Nachteil der Antragsteller
aus. Hierzu ist folgendes auszuführen:

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Der Antragsgegners ist grundsätzlich berechtigt, die
Benutzung der von ihm gemäß § 18 Gemeindeordnung, § 6
Landesaufnahmegesetz, § 1 Flüchtlingsausnahmegesetz als
öffentliche Einrichtung unterhaltenen Übergangsheime für
Aussiedler, Spätaussiedler, Zuwanderer und ausländische
Flüchtlinge zu regeln. Dies folgt aus seiner Stellung als
öffentlich-rechtlicher Anstaltsherr.

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Vgl. Beschluß des Senats vom 25.
Juni 1993 - 9 E 1030/92 -.

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Als solcher ist er kraft seiner Anstaltsgewalt berechtigt,
im Rahmen der hier durch Satzung (ursprünglich vom 29. März
1990, jetzt vom 20. Dezember 1996) und Organisationsakt d.h.
durch die Indienststellung des Übergangsheimes F. straße
40, gegenüber den Anstaltsnutzern die notwendigen Maßnahmen zu
treffen, die eine sachgemäße Nutzung des Übergangsheims
ermöglichen sollen.

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Die konkrete Berechtigung des Antragsgegners, den
Antragstellern die Zuweisung eines Heimplatzes in das
Übergangswohnheim F. straße 40 in N. zu widerrufen und
daraus folgend, die Räumung anzuordnen, ergibt sich aus § 2
Abs. 4 der Satzung über die Unterhaltung von Übergangsheimen
der Stadt N. für Aussiedler und ausländische Flüchtlinge
und der Einweisungsverfügung vom 21. Oktober 1996
einschließlich der Nebenbestimmungen Ziffer 1 und 5, die
Bestandteil der Einweisung waren, i.V.m. der für
Übergangsheime geltenden Hausordnung. Danach läßt sich zwar
nicht in jeder Hinsicht sicher beurteilen, in welchem Umfang
die Antragsteller gegen die Hausordnung für die städtischen
Übergangsheime verstoßen haben. Das Interesse an der
sofortigen Vollziehung der Verfügung überwiegt jedenfalls
deshalb, weil die Verfügung nicht offensichtlich rechtswidrig
ist und gewichtige, die privaten Interessen der Antragsteller
überwiegende Gründe dafür sprechen, ihnen die sofortige
Räumung der Unterkunft zuzumuten. Denn der Antragsgegner ist
bei ernsthaften Störungen des Anstaltsbetriebes grundsätzlich
berechtigt, das bestehende Konfliktpotential durch Umsetzung
von Bewohnern der betreffenden Unterkunft zu beseitigen. Dabei
ist unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten den
Anforderungen an die rechtsfehlerfreie Ausübung des
Auswahlsermessens im Regelfall, d.h. wenn nicht besondere
Umstände zugunsten oder die maßgebenden Verursachungsbeiträge
eindeutig zu Lasten einer Konfliktpartei zu berücksichtigen
sind, schon dann genügt, wenn die Umsetzung einen oder mehrere
Bewohner erfaßt, die - in welcher Form auch immer - an dem
Konflikt beteiligt ist bzw. sind, und davon auszugehen ist,
daß damit der Konflikt sein Ende findet oder zumindest
weitgehend entschärft wird. Dem Maß des jeweiligen
Verschuldens braucht die Behörde in diesem Zusammenhang nicht
weiter nachzugehen. Denn es gehört zur Typik bestehender
Spannungen unter Bewohnern einer Unterkunft sowie von
Störungen der Hausordnung, daß sich vielfach nicht
abschließend klären läßt, wem ein spezieller Schuldvorwurf
gemacht werden kann, daß es andererseits aber die
Aufrechterhaltung des geordneten Betriebes der
Obdachlosenunterkunft gleichwohl erfordert, Vorsorge zu
treffen, daß die bestehenden Spannungen abgebaut und weitere
jedenfalls nicht auszuschließende Verstöße gegen die
Hausordnung vermieden werden.

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Vgl. Beschluß des Senats vom 19. August
1996 - 9 B 1904/96 -.

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Gemessen an diesen Voraussetzungen sind nicht nur die in den
Aktenvermerken des Antragsgegners enthaltenen Darstellungen
über Vorkommnisse im Übergangsheim F. straße 40 und über
Belästigungen von Anwohnern und Dritten in Zusammenhang mit
den Antragstellern zu berücksichtigen, sondern insbesondere
der dem Antragsgegner durch die Anzeige der Frau S. vom
2. Juni 1997 bekanntgewordene Vorfall, wonach der
Antragsteller zu 5. Ihren Sohn wegen eines Spielzeugs ein
Klappmesser an den Hals gehalten haben soll. Schon zur Meidung
gleichgelagerter Vorfälle erscheint die Umsetzung der
Antragsteller von dem im Wohngebiet liegenden Übergangsheim,
in dem erfahrungsgemäß viele Kinder wohnen, in das im
Gewerbegebiet liegende Übergangsheim, das von Mitarbeitern des
M. H. ständig betreut wird, angezeigt. Dem
steht nicht entgegen, daß die Antragstellerin zu 2. herzkrank
ist, da nicht erkennbar ist, daß und warum die Erkrankung aus
ärztlicher Sicht einer Umsetzung der Antragstellerin zu 2. in
die Unterkunft K. Straße 9 entgegenstehen könnte.
Die häufigen Erkrankungen des Antragstellers zu 6. dürften im
übrigen für ein Kleinkind nichts ungewöhnliches sein.

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Aus den danach für die Rechtmäßigkeit der Widerrufs- und
Räumungsverfügung sprechenden Gründe ergibt sich zugleich auch
das überwiegende öffentliche Interesse an der sofortigen
Vollziehbarkeit der Verfügung. Der geordnete Betrieb des von
dem Antragsgegner unterhaltenen Übergangsheims für Aussiedler
und ausländische Flüchtlinge hat bei der Abwägung gegen die
Interessen der Antragsteller einen hohen Stellenwert, zumal
die Antragsteller im Rahmen ihrer Unterbringung keinen
Anspruch auf eine bestimmte Unterkunft, sondern ausschließlich
ein Recht auf vorläufige Unterkunft haben.

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Auch die Androhung der zwangsweisen Durchsetzung der
Räumungsaufforderung durch Anwendung des unmittelbaren Zwangs
und der Ersatzvornahme ist nicht zu beanstanden (§§ 55 Abs. 1,
57 Abs. 2, 58, 59, 62, 63 Verwaltungsvollstreckungsgesetz
Nordrhein-Westfalen).

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Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2
VwGO. Die Bemessung des Streitwertes richtet sich nach §§ 20
Abs. 3, 13 Abs. 1 GKG.

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Der Beschluß ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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