Oberlandesgericht Köln ()
Urteil vom 2000-10-27, Aktenzeichen 6 U 81/00
ECLI:DE:OLGK:2000:1027.6U81.00.00

Tenor

1

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

2

Die Berufung ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Es trifft zwar zu, dass die Beklagte auch die dauerhafte Abdichtung
der Dächer durch deren Versiegelung anbietet, das ist ihr aber auch
gestattet.

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Der Hauptantrag ist bereits unzulässig, weil es an der
erforderlichen Einbeziehung der konkreten Verletzungsform fehlt.
Der Beklagten soll verboten werden, "Dachdeckerarbeiten anzubieten
und/oder durchzuführen", solange sie nicht in der Handwerksrolle
eingetragen ist. Mit dieser Formulierung fehlt es an jeglicher
Beschreibung des beanstandeten Verhaltens. Es wird nur sinngemäß
der Text der Handwerksrolle wiedergegeben, der die Tätigkeit
mangels Eintragung verbietet. Die - auch sinngemäße - Wiedergabe
des Gesetzestextes, der ein Verbot enthält, reicht jedoch zur
Umgrenzung des Verbotsantrages nicht aus (vgl. ständige
Rechtsprechung, zuletzt BGH MDR 00, 1028 m.w.N.), vielmehr obliegt
es dem Kläger, im einzelnen konkret zu beschreiben, welches
Verhalten er als unter das Verbot fallend untersagt wissen will.
Der Mangel wird auch nicht dadurch geheilt, dass die
Oberflächenbehandlung mit Beschichtungsstoffen ausdrücklich
ausgenommen wird. Denn der verbleibende Bereich ist weiterhin
völlig unspezifiziert und erfasst die gesamte Palette denkbarer
Dachdeckerarbeiten bis hin z.B. zu dem Decken eines herkömmlichen
Giebeldaches mit Ziegeln, für das ersichtlich eine Begehungsgefahr
nicht besteht.

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Was die Hilfsanträge angeht, so sind diese in der Fassung wie
sie in der mündlichen Verhandlung gestellt worden sind, zwar
zulässig, aber beide unbegründet. Das gilt auch unter
Berücksichtigung des Vorbringens des Klägers in dem ihm gem. §§
523, 283 ZPO nachgelassenen Schriftsatz.

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Der unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch in
Betracht kommende Anspruch aus § 1 UWG, auf den beide Hilfsanträge
gestützt sind, setzt zunächst voraus, dass es der Beklagten nach
der HandwO untersagt ist, die beanstandeten Tätigkeiten
durchzuführen. Das ist indes nicht der Fall.

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Es trifft allerdings zu, dass gem. § 1 Abs.1 Ziff.9 (nicht - wie
in der Klageschrift angegeben - "Ziff.11") DachdMstrV die
Abdichtung von Bauwerken und Bauwerksteilen dem Dachdecker-Handwerk
zuzurechnen ist und darunter auch die Abdichtung von Flachdächern
fällt. Gleichwohl sind die Arbeiten der Beklagten nicht untersagt,
weil sie von der ihr entsprechend dem Bescheid der Bezirksregierung
vom 10.1.2000 in der Vergangenheit gem. § 8 HandwO erteilten
Ausnahmebewilligung erfasst und die Beklagte auch im Umfang dieser
Ausnahmebewilligung in die Handwerksrolle eingetragen ist.

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Die Erlaubnis umfasst bezogen auf Dächer die Behandlung von
deren Oberfläche mit Beschichtungsstoffen. Sie gestattet der
Beklagten damit nicht nur, Beschichtungen auf das Dach
aufzubringen, sondern auch, dies in flüssiger Form und so zu tun,
dass das Dach durch die Beschichtung abgedichtet, also versiegelt
wird. Auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die
Abdichtung von Dächern zu dem Dachdeckerhandwerk gehört, ist damit
auch der Beklagten eine so erfolgende Abdichtung gestattet. Dass
die Beschichtung auch in der Form erfolgen kann, dass nicht ein
fester Belag wie etwa Teerpappe verlegt, sondern ein Kunststoff in
flüssiger Form aufgebracht wird, der später erhärtet und sich so
verfestigt, ergibt sich ohne weiteres aus dem Umstand, dass es sich
dabei um eine gängige Beschichtungsmethode handelt und diese von
der Erlaubnis nicht ausgenommen ist. Dass auch eine in dieser Form
aufgebrachte Beschichtung so vorgenommen werden muss, dass das Dach
anschließend dicht, also versiegelt ist, ist ebenfalls
selbstverständlich. Die Beschichtung eines Daches muss - gleich wie
sie aufgebracht wird - so erfolgen, dass das Dach anschließend
dicht und jegliches Eindringen von Wasser ausgeschlossen ist. Es
kann auch nicht angenommen werden - worauf die Argumentation des
Klägers indes hinausläuft -, dass es der Beklagten nach der
Intention der Bezirksregierung bei der Erteilung der
Ausnahmebewilligung etwa nur gestattet werden sollte, die bloße
Beschichtungsarbeit als solche vorzunehmen, und sie das Abdichten
einem Dachdecker überlassen sollte. Denn zum einen wäre diese
völlig fernliegende und unpraktikable Beschränkung in den Wortlaut
der Erlaubnis aufgenommen worden und zum anderen wäre der Beklagten
damit entgegen der Intention der Gestattung im Ergebnis die
Beschichtung von Flachdächern zumindest weitgehend nicht erlaubt
worden, weil Flachdächer zumindest üblicherweise mit flüssigen
Materialien beschichtet werden, die bereits selbst dicht
abschließen müssen. Eine derartige Beschränkung scheidet indes -
von den vorstehenden Gründen abgesehen - auch deswegen aus, weil
die Bezirksregierung die Ausnahmebewilligung gerade der Beklagten
erteilt hat und bereits aus deren Firmierung als "...
Versiegelungstechnik GmbH" deutlich wird, dass diese sich eben
mit der Versiegelung von Dächern befasst.

8

Die angegriffene Tätigkeit der Beklagten überschreitet den so zu
verstehenden Rahmen der Erlaubnis nicht. Das kann allenfalls für
die jeweiligen Positionen zu Ziff.2 der als Anlagen K 3 und K 4 bei
den Akten befindlichen Angebote zweifelhaft sein. Aber auch
insoweit liegt ein Überschreiten der Erlaubnis nicht vor. Die
Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass es sich dabei
lediglich um die Vorbereitung der vorhandenen Dachfläche
beispielsweise durch das Aufschneiden von entstandenen Blasen
handele. Derartige reine Vorbereitungsarbeiten sind indes auch von
der Erlaubnis erfasst. Ebenso wie die Beklagte berechtigt ist, das
Dach vor einer Neubeschichtung etwa zu reinigen und auch eine
vorhandene Kiesschicht zu entfernen, ist es ihr erlaubt, die
vorhandene Oberfläche durch Beseitigung kleinerer Schäden wie der
beschriebenen Blasen für die Beschichtung vorzubereiten. Denn
derartige Arbeiten setzen keine besonderen Fachkenntnisse eines
Dachdeckers voraus und es wäre auch nicht praktikabel, für diese
verhältnismäßig geringfügigen Vorarbeiten jeweils die zusätzliche
Beauftragung eines Dachdeckers zu verlangen.

9

Allerdings lässt der Wortlaut der jeweiligen Position 2 auch
einen weitergehenden Inhalt der Angebote als möglich erscheinen.
Das allein rechtfertigt aber nicht den Schluss, der reine
Spekulation wäre, dass die Beklagte auch bestimmte, ihr konkret
vorwerfbare Arbeiten vornimmt, die von der Erlaubnis nicht gedeckt
und den Dachdeckern vorbehalten sind.

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Auch dass die Beklagte eine langjährige Dichtheitsgarantie
anbietet, belegt nicht, dass sie über die Erlaubnis hinaus Arbeiten
des Dachdeckerhandwerkes verrichtet. Denn weil die Beklagte aus den
dargestellten Gründen berechtigt ist, die Beschichtung von Dächern
mit einer wasserundurchlässigen Oberfläche vorzunehmen und die
Dächer so zu versiegeln, kann aus dem bloßen Umstand, dass sie für
die Mangelfreiheit dieser Arbeiten eine langjährige Garantie
übernimmt, nicht geschlossen werden, die Beklagte führe in Wahrheit
Arbeiten des Dachdeckerhandwerks durch, die ihr auch durch die
Erlaubnis nicht gestattet seien.

11

Soweit der Kläger sich schließlich auf die Dacharbeiten der
Beklagten in den drei Objekten Auf dem K. 44,46 und 50 in W.
einerseits und auf den Werbezettel andererseits beruft, vermag auch
das der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil sich aus dem
Vortrag des Klägers hierzu gegenüber den soeben erörterten
Angeboten keine weitergehenden Arbeiten der Beklagten ergeben, zu
denen sie nicht berechtigt sein könnte.

12

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO.

13

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§
708 Nr.10, 713 ZPO.

14

Die gemäß § 546 Abs.2 ZPO festgesetzte Beschwer des Klägers
entspricht dem Wert seines Unterliegens im Rechtsstreit.

15

Streitwert für das Berufungsverfahren: 20.000 DM.