Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2002-02-08, Aktenzeichen 13 K 2979/00
ECLI:DE:VGD:2002:0208.13K2979.00.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben
werden.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

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Der Kläger begehrt mit der Klage Erstattung für an Herrn xxxxxxxxxxxxxxx in der
Zeit vom 1. November 1996 bis zum 31. August 1997 geleistete Hilfe zum
Lebensunterhalt in Höhe von 4.748,93 Euro (9.288,10 DM).

3

Herr xxxxxx, der zuvor in xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx wohnhaft war und dort auch
Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten hatte, zog am 22. Oktober 1996 nach
xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxx. Am 24. Oktober 1996 beantragte er dort die
Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt ab dem 1. November 1996, die ihm in der
Folgezeit auch gewährt wurde.

4

Mit Schreiben vom 15. November 1996 bat der xxxxxxxxxxxxx (im Folgenden: xx)
xxxxxxxx den xxxxxxxxxxx um Übersendung der Leistungsakte des Herrn xxxxxx, die
am 3. Februar 1997 bei ihm einging. Mit an den xxxxxxxxxxx gerichtetem Schreiben
vom 4. Februar 1997 bat der xxxxxxxxxxx um Erstattung der ab dem 1. November
1996 für Herrn xxxxxx entstehenden Sozialhilfeaufwendungen auf der Grundlage des
§ 107 BSHG und um Abgabe einer Kostenerstattungszusage. Des Weiteren enthält
das bei den Verwaltungsvorgängen des xxxxxxxxxxx befindliche Schreiben den
handschriftlichen Zusatz „Anbei die Leistungsakte xxxxxx nach Einsichtnahme
zurück." Über dem Adressenfeld ist handschriftlich vermerkt „ - Einschreiben -,
xxxxxx". Des Weiteren befindet sich bei den Verwaltungsvorgängen des xxxxxxxxxxx
die Kopie eines Posteinlieferungsvermerks vom 5. Februar 1997, in den als
Gegenstand ein Einschreiben („E") und als Empfänger die Stadt xxxxxxxx
eingetragen sind. Die Leistungsakte des Herrn xxxxxx ging in der Folgezeit wieder
beim xxxxxxxxxxx ein. Ob darüber hinaus auch das vorgenannte Schreiben vom
4. Februar 1997, das sich nicht bei den Verwaltungsvorgängen des xx xxxxxxxx
befindet, dort eingegangen ist, ist zwischen den Beteiligten streitig.

5

Mit an den xxxxxxxxxxx gerichtetem Schreiben vom 13. Oktober 1997 bezifferte
der xxxxxxxxxxx die Erstattungsforderung für den Zeitraum vom 1. November 1996
bis zum 31. Juli 1997 auf 8.417,09 DM. Auch der Zugang dieses Schreibens, das
sich ebenfalls nicht bei den Verwaltungsvorgängen des xxxxxxxxxxx befindet, ist
zwischen den Beteiligten streitig.

6

Im September 1997 zog Herr xxxxxx erneut nach xxxxxxxx und erhielt von
diesem Zeitpunkt an von dort wieder Hilfe zum Lebensunterhalt.

7

Mit Schreiben vom 1. April 1999, das beim xxxxxxxxxxx am 6. April 1999 einging,
bat der xxxxxxxxxxx unter Bezugnahme auf die Kostenrechnung vom 13. Oktober
1997 um sofortige Überweisung des Erstattungsbetrags. Mit an den xxxxxxxxxxx
gerichtetem Schreiben vom 5. August 1999 teilte der xxxxxxxxxxx mit, ein
Widerspruchsverfahren betreffend die Gewährung der Hilfe zum Lebensunterhalt für
den Monat August 1997 sei nunmehr dahingehend entschieden worden, dass diese
an Herrn xxxxxx zu leisten sei. Die Erstattungsforderung erhöhe sich somit auf
9.288,10 DM. Dieses Schreiben ging beim xxxxxxxxxxx am 6. August 1999 und nach
dessen Weiterleitung am 30. September 1999 beim Beklagten ein.

8

Nachdem der Beklagte die Erstattung unter Hinweis auf die Ausschlussfrist des §
111 SGB-X abgelehnt hatte, hat der Kläger am 13. Mai 2000 Klage erhoben.

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Er macht geltend: Ihm stehe auf Grund des Umzugs von Herrn xxxxxx von
xxxxxxxx nach xxxxxxxx ein Erstattungsanspruch nach § 107 BSHG in Höhe von
4.748,93 Euro (9.288,10 DM) zu. Der Anspruch sei nicht nach § 111 SGB X
ausgeschlossen, da er mit Einschreiben vom 4. Februar 1997 und Schreiben vom 13.
Oktober 1997 rechtzeitig innerhalb der Ausschlussfrist geltend gemacht worden sei.
Das Einschreiben vom 4. Februar 1997 müsse der Stadt xxxxxxxx zugegangen sein,
was sich u.a. daraus ergebe, dass die gleichzeitig übersandte Leistungsakte wieder
dort eingetroffen sei. Darüber hinaus sei es möglich, den Erstattungsanspruch
fristwahrend auch gegenüber dem xxxxxxxxxxx als Delegationsnehmer des
Beklagten anzumelden; dieser führe satzungsgemäß für den Beklagten Aufgaben
des BSHG durch und sei auch für die entsprechenden Leistungen zuständig.

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Der Kläger beantragt,

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den Beklagten zu verurteilen, an ihn 4.748,93 Euro (9.288,10
DM) zu zahlen.

12

Der Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

14

Der Beklagte trägt vor: Der Anspruch hätte nach § 111 SGB X innerhalb einer
Frist von 12 Monaten nach Ablauf des letzten Tages, für den die Leistung erbracht
worden sei, hier also bis spätestens zum 31. August 1998, bei ihm geltend gemacht
werden müssen. Diese Frist sei nicht gewahrt. Er habe erstmalig durch das
Schreiben des xxxxxxxxxxx vom 5. August 1999, bei ihm eingegangen am 30.
September 1999, Kenntnis vom Erstattungsverlangen des Klägers erlangt. Die
Schreiben des xxxxxxxxxxx vom 4. Februar 1997 und 13. Oktober 1997 seien dem
xxxxxxxxxxx im Original nicht zugegangen; sie befänden sich nicht in dessen
Verwaltungsvorgängen. Darüber hinaus habe der Anspruch auch nicht fristwahrend
beim xxxxxxxxxxx geltend gemacht werden können. Leistungsträger seien die Kreise
und kreisfreien Städte. Die Stadt xxxxxxxx sei eine kreisangehörige Stadt, die auf
Grund der Delegationssatzung nicht berechtigt sei, Entscheidungen im Rahmen der
Kostenerstattung zu treffen.

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Entscheidungsgründe:

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Die Klage ist nicht begründet.

17

Dem Kläger steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Erstattung der an
Herrn xxxxxxxxxxxxxxx im Zeitraum vom 1. November 1996 bis zum 31. August 1997
geleisteten Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 107 BSHG zu.

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Zwar ist sowohl die Aktivlegitimation des Klägers als auch die Passivlegitimation
des Beklagten gegeben.

19

Der Kläger, der nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG örtlicher Träger der Sozialhilfe ist,
hat durch § 1 Abs. 1 der Satzungen des Kreises xxxxxxxxxxx über die Heranziehung
von kreisangehörigen Städten, Ämtern und Gemeinden vom 15. Dezember 1992 und
vom 7. Oktober 1998 den Kommunen die Durchführung bestimmter Aufgaben - so in
§ 1 Abs. 1 Nr. 1 der Satzungen auch die Hilfe zum Lebensunterhalt nach den
Bestimmungen des Abschnitts 2 BSHG außerhalb von Heimen, Anstalten und
gleichartigen Einrichtungen - übertragen, wobei die Gemeinden im Namen des
Klägers entscheiden. Nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Satzungen obliegt den Kommunen
für die Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 1 Abs. 1 der Satzungen zwar auch die
Durchführung der Bestimmungen des Abschnitts 9 BSHG (Kostenerstattung
zwischen Trägern der Sozialhilfe). Die Prüfung und Durchführung eines
Spruchstellenverfahrens hat sich der Kläger jedoch in § 4 Abs. 2 bis 4 der Satzungen
vorbehalten. Diese Vorschrift ist nach Abschaffung des Spruchstellenverfahrens auf
das an dessen Stelle getretene verwaltungsgerichtliche Verfahren entsprechend
anzuwenden.

20

Des Weiteren ist auch der Beklagte passiv legitimiert.

21

Nach § 1 Abs. 1 der hier maßgeblichen Satzung über die Durchführung der
Sozialhilfe im Kreis xxxxx vom 11. März 1993 hat der Beklagte den kreisangehörigen
Städten und Gemeinden lediglich die ihm als örtlichem Träger gegenüber natürlichen
Personen obliegenden Aufgaben zur Durchführung im eigenen Namen übertragen.
Kostenerstattungsansprüche zwischen den Trägern der Sozialhilfe nach den §§ 103
bis 112 BSHG verfolgt der örtliche Träger bis zum Eingang des
Kostenanerkenntnisses, in Streitfällen bis zum Eingang der
Spruchstellenentscheidung selbst; auch Kostenanerkenntnisse gegenüber anderen
Sozialhilfeträgern werden vom örtlichen Träger abgegeben (§ 4 Abs. 3 der Satzung).
Kostenerstattungsangelegenheiten sind damit nach der Satzung vom 11. März 1993
insgesamt nicht delegiert worden.

22

Die neue Satzung über die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis xxxxx vom
23. Oktober 2000 findet vorliegend noch keine Anwendung. In deren § 1 Abs. 1 Satz
1 hat der Beklagte den kreisangehörigen Städten und Gemeinden die Durchführung
sämtlicher Aufgaben, für die er nach § 99 BSHG zuständig ist, übertragen, soweit in
der Satzung keine anderen Regelungen getroffen werden. Eine dem vorgenannten §
4 Abs. 3 der alten Satzung 1993 entsprechende Regelung enthält die Satzung 2000
nicht mehr, sodass den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nunmehr auch die
Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe zur Entscheidung im eigenen
Namen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 2 der Satzung) übertragen worden ist. Da die zum 1.
Januar 2001 in Kraft getretene Satzung keine Überleitungsvorschrift enthält, ist ihr
zeitlicher Geltungsbereich nach den Grundsätzen des intertemporalen
Verwaltungsrechts zu bestimmen. Hiernach sollen neue Rechtsnormen grundsätzlich
mit sofortiger Wirkung für die Zeit nach ihrer Verkündung und unabhängig davon, wie
die Materie bisher geregelt war, für die Zukunft gelten. Die neuen Normen erfassen
dabei im Prinzip auch alle im Zeitpunkt der Verkündung bestehenden, nach altem
Recht entstandenen Rechte und Rechtsverhältnisse, während im Zeitpunkt der
Verkündung bereits abgewickelte Rechtsverhältnisse bzw. bereits geregelte,
abgeschlossene Sachverhalte von der Anwendbarkeit neuer Rechtsnormen
grundsätzlich ausgenommen sind,

23

vgl. hierzu im Einzelnen OVG NRW, Urteil vom 8. März 2001 - 16 A 1909/99 -,
m.w.N.

24

Um einen derartigen abgeschlossenen Sachverhalt handelt es sich hier. Zum
Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Satzungsregelung waren sämtliche für den
Kostenerstattungsanspruch nach § 107 BSHG maßgeblichen Umstände,
insbesondere der Umzug von Herrn xxxxxx von xxxxxxxx nach xxxxxxxx und die
Leistungsgewährung durch den xxxxxxxxxxx, bereits abgeschlossen. Die
Anwendung der Neuregelung hätte letztlich einen nachträglichen Austausch des
Anspruchsgegners zur Folge.

25

Des Weiteren sind auch die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 107 BSHG
gegeben. Herr xxxxxx hat im Oktober 1996 seinen bisherigen gewöhnlichen
Aufenthalt (vgl. § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I) in xxxxxxxx aufgegeben und in xxxxxxxx
einen neuen gewöhnlichen Aufenthalt begründet, sodass ein „Verziehen" im Sinne
des § 107 BSHG vorliegt. Des Weiteren ist Hilfebedarf für laufende Hilfe zum
Lebensunterhalt außerhalb von Einrichtungen innerhalb eines Monats nach dem
Aufenthaltswechsel eingetreten, die Hilfegewährung war nicht für einen Zeitraum von
2 Monaten oder mehr unterbrochen, und die Kostenerstattung wird lediglich für die
auf den Aufenthaltswechsel folgenden 10 Monate geltend gemacht (vgl. § 107 Abs. 2
BSHG).

26

Der Anspruch ist jedoch nach § 111 SGB X ausgeschlossen.

27

Die Vorschrift findet vorliegend in der Fassung des Gesetzes zur Einführung des
Euro im Sozial- und Arbeitsrecht sowie zur Änderung anderer Vorschriften vom
20. Dezember 2000 (4. Euro-Einführungsgesetz - BGBl. I 1983), in Kraft getreten am
1. Januar 2001, Anwendung. Nach der durch das vorgenannte Gesetz eingefügten
Übergangsregelung des § 120 Abs. 2 SGB X ist u.a. § 111 SGB X Satz 2 in der vom
1. Januar 2001 an geltenden Fassung auf die Erstattungsverfahren anzuwenden, die
- wie auch das vorliegende - am 1. Juni 2000 noch nicht abschließend entschieden
waren.

28

Nach § 111 SGB X n.F. ist der Anspruch auf Erstattung ausgeschlossen, wenn
der Erstattungsberechtigte ihn nicht spätestens zwölf Monate nach Ablauf des letzten
Tages, für den die Leistung erbracht wurde, geltend macht. Der Lauf der Frist beginnt
frühestens mit dem Zeitpunkt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von
der Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine
Leistungspflicht Kenntnis erlangt hat.

29

Diese Frist ist vorliegend nicht gewahrt.

30

Bei zeitabschnittsweise gewährten Leistungen wie der laufenden Hilfe zum
Lebensunterhalt ist für die Fristberechnung der jeweilige Bewilligungsabschnitt
maßgeblich; eine Zusammenfassung der einzelnen Zeitabschnitte zu einem
Gesamtzeitraum ist unzulässig,

31

vgl. OVG Rheinland/Pfalz, Urteil vom 30. März 2000 - 12 A 12373/99 -,
ZfSH/SGB 2000, 552.

32

Ausgehend von § 111 Satz 1 SGB X begann die Frist getrennt für jeden Monat
des hier maßgeblichen Zeitraums November 1996 bis August 1997 jeweils mit Ablauf
des letzten Tages dieses Bewilligungsabschnitts.

33

Die Anwendung des § 111 Satz 2 SGB X führt nicht zu einem späteren
Fristbeginn.

34

Die Vorschrift, die zum einen eine Entscheidung des erstattungspflichtigen
Leistungsträgers über seine Leistungspflicht gegenüber dem leistungsberechtigten
Dritten - im Fall der Sozialhilfe dem Hilfe Suchenden - sowie zum anderen die
Kenntnis des erstattungsberechtigten Leistungsträgers von dieser Entscheidung
voraussetzt, passt ihrem Wortlaut nach nicht auf Fallkonstellationen der vorliegenden
Art. Der Erstattungsanspruch nach § 107 BSHG ist nicht von einer Entscheidung des
Sozialhilfeträgers des bisherigen gewöhnlichen Aufenthalts über seine
Leistungspflicht gegenüber dem Hilfe Suchenden abhängig. Wie sich bereits aus
dem Wortlaut der Vorschrift, die lediglich von einer „Person", nicht jedoch vom „Hilfe
Suchenden" spricht, ergibt, ist nicht erforderlich, dass bereits vor dem Umzug Hilfe
zum Lebensunterhalt bezogen wurde; die Kostenerstattungspflicht knüpft lediglich an
den Umzug an. Vor diesem Hintergrund legt die Kammer § 111 Satz 2 SGB X n.F.
dahingehend aus, dass in Fällen der vorliegenden Art der Lauf der Frist frühestens
mit dem Zeitpunkt beginnt, zu dem der erstattungsberechtigte Leistungsträger von
seinem Erstattungsanspruch Kenntnis erlangt hat.

35

Diese Auslegung ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und
Zweck der Neuregelung, die an die ständige Rechtsprechung des
Bundessozialgerichts,

36

vgl. u.a. Urteil vom 28. März 2000 - B 8 KN 3/98 U R -, BSGE 86, 78,
m.w.N.,

37

anknüpft. Hiernach kam es für den Lauf der Frist des § 111 SGB X a.F. nicht
darauf an, ob der erstattungsberechtigte Leistungsträger Kenntnis vom Bestehen
eines Erstattungsanspruchs hatte. Dies hatte zur Folge, dass Erstattungsgläubiger
z.B. in Fällen, in denen die Ermittlung des Erstattungsanspruchs sehr schwierig war,
oftmals keinen Finanzausgleich erhielten. Dieser Interpretation des § 111 SGB X a.F.
sollte mit der Neuregelung der Boden entzogen und ermöglicht werden, auch
Erstattungsansprüche geltend zu machen, deren Entstehung mehrere Jahre
zurückliegt,

38

vgl. von Wullfen, Kommentar zum SGB X, 4. Auflage 2001, § 111 Rn. 3.

39

Vorliegend bestand die erforderliche Kenntnis vom Erstattungsanspruch bereits
am 24. Oktober 1996, als Herr xxxxxx beim xxxxxxxxxxx die Gewährung von Hilfe
zum Lebensunterhalt beantragte und hierbei mitteilte, von xxxxxxxx nach xxxxxxxx
umgezogen zu sein. Die entsprechende Kenntnis des xxxxxxxxxxx muss sich der
Kläger, der nach den oben genannten Satzungsregelungen den kreisangehörigen
Städten und Gemeinden die Durchführung von Erstattungsangelegenheiten
jedenfalls bis zum Spruchstellenverfahren übertragen hat, zurechnen lassen.

40

Die Frist zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs begann nach alledem
getrennt für jeden Monat des hier maßgeblichen Zeitraums November 1996 bis
August 1997 jeweils mit Ablauf des letzten Tages dieses Bewilligungsabschnitts und
endete jeweils zwölf Monate später, z.B. für den ersten Monat am 30. November
1997 und den letzten Monat am 31. August 1998.

41

Innerhalb dieser Frist hat der Kläger den Anspruch nicht gegenüber dem
erstattungspflichtigen Leistungsträger geltend gemacht.

42

Die Frist könnte nur durch die Schreiben des xxxxxxxxxxx vom 4. Februar 1997
oder 13. Oktober 1997 gewahrt worden sein. Die späteren Schreiben vom 1. April
1999, beim xxxxxxxxxxx am 6. April 1999 eingegangen, oder vom 5. August 1999,
am 6. August 1999 beim xxxxxxxxxxx und am 30. September 1999 beim Beklagten
eingegangen, können die Frist für keinen Monat des hier maßgeblichen Zeitraums
wahren.

43

Es steht jedoch nicht zur Überzeugung der Kammer fest, dass die Schreiben vom
4. Februar 1997 und/oder vom 13. Oktober 1997 dem xxxxxxxxxxx zugegangen
sind.

44

Bei der Geltendmachung des Anspruchs handelt es sich um eine
empfangsbedürftige Willenserklärung,

45

vgl. BSG, Urteil vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 R -, SGb 2001, 149,

46

für deren Zugang der Kläger die volle Beweislast trägt. Beweiserleichterungen
kommen ihm vorliegend nicht zugute.

47

Hinsichtlich des Schreibens vom 4. Februar 1997 kann sich der Kläger zunächst
nicht auf § 4 VwZG berufen.

48

Nach dieser Vorschrift gilt bei der Zustellung durch die Post mittels
eingeschriebenen Briefes dieser mit dem dritten Tage nach der Aufgabe zur Post als
zugestellt, es sei denn, dass das zuzustellende Schriftstück nicht oder zu einem
späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des
Schriftstücks und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen. Diese Vorschrift enthält
eine Vermutung für den Zugang, die der Empfänger durch substantiiertes Bestreiten
erschüttern kann,

49

vgl. Engelhardt, Kommentar zum Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und
Verwaltungszustellungsgesetz, 4. Auflage 1996, § 4 Anm. 6.

50

Diese Vermutung greift zu Gunsten des Klägers jedoch nicht ein, weil in den
Verwaltungsvorgängen des xxxxxxxxxxx nicht in ausreichendem Maße dokumentiert
ist, dass das Schreiben vom 4. Februar 1997 als Einschreiben zur Post gegeben
wurde. Bereits der auf dem Schreiben befindliche Abvermerk ist nicht vollständig, da
neben dem Datum das Namenszeichen fehlt. Auch in dem bei der Akte befindlichen
Posteinlieferungsvermerk ist als Gegenstand lediglich allgemein vermerkt „E", ohne
die Postsendung näher zu bezeichnen.

51

Des Weiteren sind auch die Grundsätze des Beweises des ersten Anscheins
nicht anwendbar. Denn sie gelten nur bei typischen Geschehensabläufen, bei denen
nach der Lebenserfahrung regelmäßig von einem bestimmten Ereignis auf einen
bestimmten Erfolg geschlossen werden kann und umgekehrt. Nach den Erfahrungen
des täglichen Lebens kommt es aber auch unter normalen Postverhältnissen immer
wieder vor, dass abgeschickte Briefe, sogar Einschreibesendungen, den Empfänger
nicht erreichen,

52

vgl. BGH, Urteile vom 27. Mai 1957 - II ZR 132/56 -, NJW 1957, 1230, und vom
24. April 1996 - VIII ZR 150/95 -, NJW 1996, 2033.

53

Darüber hinaus widerspräche es im Ergebnis auch der klaren Regelung des §
130 BGB, wenn man bei Schriftstücken, die eine rechtsgeschäftliche
empfangsbedürftige Erklärung enthalten, den Nachweis der Einlieferung bei der Post
auf erste Sicht als ausreichend ansehen und vom Erklärungsgegner verlangen
wollte, er solle diesen ersten Anschein durch den in der Regel nicht zu führenden
Beweis der negativen Tatsache, dass ihm die Postsendung nicht zugegangen ist,
entkräften. Für eine derartige Beweiserleichterung besteht des Weiteren auch kein
praktisches Bedürfnis, weil der Absender die Möglichkeit hat, Zustellungsarten mit
Nachweis - z.B. Einschreiben mit Rückschein - zu wählen.

54

Schließlich ist der Beweis des Zugangs des Schreibens vom 4. Februar 1997
auch nicht im Wege des Indizienbeweises als geführt anzusehen. Der Eingang der
Leistungsakte des Herrn xxxxxx stellt allein kein ausreichendes Indiz für den Zugang
auch des vorgenannten Schreibens dar, zumal deren gemeinsame Aufgabe zur Post
nach den obigen Ausführungen nicht in ausreichendem Maße dokumentiert ist und
somit zumindest auch die Möglichkeit besteht, dass die Akte versehentlich ohne das
Übersendungsschreiben an den xxxxxxxxxxx geschickt wurde.

55

Selbst wenn man jedoch den Zugang der Schreiben vom 4. Februar 1997
und/oder 13. Oktober 1997 beim xxxxxxxxxxx unterstellte, genügte dies zur
fristgerechten Geltendmachung des Erstattungsanspruchs nicht, weil der Anspruch
gegenüber dem Beklagten selbst hätte angemeldet werden müssen.

56

§ 111 SGB X enthält keine Regelung, gegenüber wem der Erstattungsanspruch
geltend zu machen ist. Die hier maßgebliche Anspruchsgrundlage, § 107 BSHG,
bezeichnet als Erstattungspflichtigen den „Träger der Sozialhilfe des bisherigen
Aufenthaltsortes"; dies ist nach § 96 Abs. 1 Satz 1 BSHG der Beklagte. Wie bereits
oben zur Passivlegitimation ausgeführt, sind nach der maßgeblichen Satzung über
die Durchführung der Sozialhilfe im Kreis Kleve die Durchführung von
Erstattungsangelegenheiten den kreisangehörigen Städten und Gemeinden nicht
übertragen worden.

57

Abgesehen vom Wortlaut des § 107 BSHG spricht auch der Sinn und Zweck des
§ 111 SGB X dagegen, dass der Erstattungsanspruch fristwahrend gegenüber einem
für die Durchführung von Erstattungsangelegenheiten nicht zuständigen
Delegationsnehmer des Sozialhilfeträgers angemeldet werden kann; insbesondere
kommt auch eine Anwendung des § 16 Abs. 2 SGB I, wonach ein bei einem
unzuständigen Leistungsträger gestellter Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt gilt, in
dem er bei dem unzuständigen Leistungsträger eingegangen ist, nicht in Betracht.
Wie sich aus dem Wortlaut - ein Erstattungsanspruch ist keine Sozialleistung - und
der Systematik - die §§ 88 ff SGB X enthalten eigene Verfahrensvorschriften für die
Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander - ergibt, gilt diese Vorschrift
unmittelbar nur für den Hilfe Suchenden. Aber auch eine analoge Anwendung
scheidet aus, weil es an der erforderlichen vergleichbaren Interessenlage fehlt.

58

§ 16 SGB I stellt eine Schutzvorschrift zu Gunsten des fach- und
rechtsunkundigen Hilfe Suchenden dar, dem keine Nachteile dadurch entstehen
sollen, dass er sich an eine unzuständige Stelle gewandt hat. Von einem
erstattungsberechtigen Sozialhilfeträger kann demgegenüber erwartet werden, dass
er mit den behördlichen Zuständigkeiten, insbesondere den in den einzelnen
Bundesländern und Kreisen ggf. unterschiedlichen Delegationsmöglichkeiten (§ 96
Abs. 2 BSHG) vertraut ist, oder sich zumindest bei Zweifelsfragen sachkundig macht.

59

Darüber hinaus soll § 111 SGB X nach seinem Sinn und Zweck nicht den
Interessen des den Anspruch geltend machenden Erstattungsberechtigten, sondern
denen des Erstattungsverpflichteten Rechnung tragen. Die Vorschrift dient der
Beschleunigung und der Rechtssicherheit. Der erstattungspflichtige Leistungsträger
soll kurze Zeit nach der Leistungserbringung, insbesondere auch aus
haushaltsrechtlichen Gründen, wissen, welche Ansprüche auf ihn zukommen,

60

vgl. BSG, Urteile vom 22. August 2000 - B 2 U 24/99 R - und vom 28. März
2000 - B 8 KN 3/98 U R -, jeweils a.a.O.

61

Dementsprechend ist die Vorschrift als materiell-rechtliche Ausschlussfrist
konzipiert, deren Versäumung den Verlust des Erstattungsanspruchs zur Folge hat,
und die auch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt. Dieser
Interessenlage wird nicht Rechnung getragen, ließe man innerhalb der Frist eine
Geltendmachung des Anspruchs gegenüber einem für die Abwicklung unzuständigen
Leistungsträger zu, der diese möglicherweise erst längere Zeit später oder auch gar
nicht an den Erstattungspflichtigen weiterleitet.

62

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 188 Satz 2 VwGO (in der
Fassung vom 20. August 1975, BGBl I 2189). § 188 Satz 2 VwGO in der Fassung
des Gesetzes zur Bereinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess
(RMBereinVpG) vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I 3987) - Gerichtskostenfreiheit gilt
nicht für Erstattungsstreitigkeiten zwischen Sozialleistungsträgern - findet nach § 194
VwGO in der Fassung des RMBereinVpG auf vor dem 1. Januar 2002 anhängig
gewordenen Verfahren keine Anwendung.

63

Die Berufung ist nach §§ 194, 124 a Abs. 1 Sätze 1 und 3 und 124 Abs. 2 Nr. 3
VwGO in der Fassung des RMBereinVpG zuzulassen, da das Verfahren
grundsätzliche Bedeutung hat. Die Frage, wie § 111 SGB X Satz 2 n.F. in den Fällen,
in denen es auf eine Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über
seine Leistungspflicht gegenüber dem leistungsberechtigten Dritten nicht ankommt,
auszulegen ist, ist - soweit ersichtlich - obergerichtlich bislang nicht entschieden
worden. Gleiches gilt für das Problem, ob der Erstattungsanspruch fristwahrend auch
gegenüber einem Delegationsnehmer des Sozialhilfeträgers angemeldet werden
kann, dem die Durchführung von Erstattungsangelegenheiten nicht übertragen
worden ist.

64