Verwaltungsgericht Aachen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2007-04-10, Aktenzeichen 8 K 1769/05
ECLI:DE:VGAC:2007:0410.8K1769.05.00

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern eine - deklaratorische -
Aufenthaltserlaubnis zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts nach dem
Assoziationsabkommen EWG/Türkei ab dem 3. Juli 2004 zu erteilen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der
Vollstreckungsschuldner darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von
110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der
Vollstreckungsgläubiger zuvor Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages leistet.

1

T a t b e s t a n d :

2

Die Kläger sind türkische Staatsangehörige. Der Kläger zu 1. und die Klägerin
zu 2. sind Eheleute, der am 22. März 1996 in der Türkei geborene Kläger zu 3. und
der am 20. Juli 2001 in B. geborene Kläger zu 4. sind ihre gemeinsamen
Kinder.

3

Der Kläger zu 1. reiste am 15. September 1995 mit einem Visum zu
Studienzwecken in die Bundesrepublik Deutschland ein. In der Folgezeit war er
fortlaufend im Besitz von Aufenthaltsbewilligungen, zunächst zur Teilnahme an
einem Deutschkurs, anschließend zum Studium im Studiengang
"Bauingenieurwesen" an der S. -X. U. Hochschule B. (S1.
B. ), an der er seit dem Wintersemester 1997/1998 als Studierender
eingeschrieben ist. Die letzte Aufenthaltsbewilligung war bis zum 30. September
2004 befristet. Seit Oktober 1998 waren die Aufenthaltsbewilligungen jeweils
versehen mit der Auflage: "Nebentätigkeiten bis zu 3 Monaten jährlich erlaubt,
arbeitserlaubnisfreie Tätigkeiten an der Hochschule erlaubt, weitere Erwerbstätigkeit
untersagt".

4

Am 25. September 2000 reisten die Klägerin zu 2. und der Kläger zu 3. mit einem
Visum zur Familienzusammenführung ins Bundesgebiet ein. Sie erhielten ebenso wie
der später geborene Kläger zu 4. Aufenthaltsbewilligungen im Rahmen des
Aufenthalts des Ehemannes bzw. Vaters, zuletzt gültig ebenfalls bis zum
30. September 2004.

5

Mit anwaltlichem Schreiben vom 17. Februar 2004 beantragte der Kläger zu 1.
die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis und ergänzend mit Schreiben
vom 5. März 2004 die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis gestützt auf
das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (Assoziationsabkommen EWG/Türkei).
Am 27./28. September 2004 beantragten die Kläger darüber hinaus die Verlängerung
ihrer Aufenthaltsbewilligungen. Sämtliche Anträge sind bis heute unbeschieden.

6

Unter dem 22. November 2004 hörte der Beklagte den Kläger zu 1. zur
beabsichtigten Versagung der Erteilung einer befristeten sowie unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis an. Zur Begründung führte er aus, ein Anspruch auf unbefristete
Aufenthaltserlaubnis bestehe nicht, weil der Kläger zu 1. nicht seit 5 Jahren im Besitz
einer Aufenthaltserlaubnis sei. Der Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis
stehe der Regelversagungsgrund des § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Ausländergesetzes
(AuslG) entgegen. Der Kläger zu 1. sei nämlich lediglich mit einer wöchentlichen
Arbeitszeit von 11 Stunden beschäftigt und das dadurch erzielte Einkommen in Höhe
von ca. 400 EUR reiche zur Sicherung des Lebensunterhaltes der Familie nicht aus.

7

Mit anwaltlichem Schreiben vom 12. Mai 2005 beantragten der Kläger zu 1.
wiederholend und die Kläger zu 2. bis 4. erstmals die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 4 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zum
Nachweis eines Aufenthaltsrechts nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei.
Ferner beantragten sie die Gestattung einer Erwerbstätigkeit jeder Art.

8

Ausweislich der im Verfahren vorgelegten Unterlagen war der Kläger zu 1. wie
folgt beschäftigt:
Vom 3. Juli 1998 bis 5. September 1998, vom 2. August 1999 bis zum 4. September
1999 und vom 26. Februar 2001 bis zum 21. April 2001 bei der Firma C1. als
Ferienbeschäftigter mit 35 Stunden/Woche.
Daneben war er in der Zeit vom 3. Juli 2000 bis 31. Dezember 2000 sowie vom
1. Januar 2001 bis zum 30. Juni 2001 bei der Forschungsgesellschaft für
biomedizinische Technik e. V. - I. -Institut - als studentische Hilfskraft zunächst
mit 11 Stunden/Woche und ab dem 15. Mai 2001 mit 18 Stunden/Woche beschäftigt.
Nach einer Umstrukturierung des I. -Institutes im Juni 2001 wurde er vom Land
Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Rektor der S1. B. , im Fachbereich
"Biomedizinische Technologien" der Medizinischen Fakultät der S1. B. als
studentische Hilfskraft weiter beschäftigt. Die Beschäftigung erfolgte aufgrund von
aufeinander folgenden befristeten Dienstverträgen:
Vom 1. Juli 2001 bis 30. November 2001, vom 1. Dezember 2001 bis zum 31. Mai
2002 und vom 1. Juni 2002 bis 31. Dezember 2002 war der Kläger zu 1. weiter mit
einer Stundenzahl von 18 Stunden/Woche beschäftigt. Die Wochenstundenzahl
wurde in der Zeit vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2003 auf 8 Stunden/Woche
reduziert, weil der Kläger zu 1. in der Zeit von Dezember 2002 bis Februar 2003
zusätzlich als studentische Hilfskraft bei der Hochschuleinrichtung "Wasserbau und
Wasserwirtschaft", und zwar im Dezember mit 1 Stunde/Woche und im Januar sowie
Februar mit 11 Stunden/Woche zusätzlich tätig war.
In der Folgezeit, und zwar vom 1. Juni 2003 bis 30. November 2003, vom
1. Dezember 2003 bis 31. Dezember 2003, vom 1. Januar 2004 bis 30. Juni 2004
sowie vom 1. Juli 2004 bis 3. Juli 2004, war er wieder ausschließlich im Fachbereich
"Biomedizinische Technologien" der Medizinischen Fakultät der S1. B. mit 11
Stunden/Woche beschäftigt. Die Vergütung betrug bei einer Wochenstundenzahl von
11 Stunden zuletzt 383,59 EUR brutto.
Nach der Tätigkeit als studentische Hilfskraft war der Kläger zu 1. vom 2. August
2004 bis zum 31. Juli 2006 bei dem Reinigungsunternehmen "H. O. "
aufgrund drei befristeter Arbeitsverträge beschäftigt. Daneben arbeitete er bis
Februar 2006 gelegentlich für die Firma L. N. Systems GmbH. Seit Oktober
2006 ist er dort als geringfügig Beschäftigter mit einer Wochenstundenzahl von
12 Stunden/Woche angestellt. In der Zeit vom 28. Mai 2006 bis September 2006 war
er infolge einer Erkrankung, die eine stationäre Behandlung mit anschließenden
Rehabilitationsmaßnahmen erforderte, nicht arbeitstätig.

9

Die Kläger haben am 6. August 2005 Untätigkeitsklage erhoben. Sie machen
geltend, dem Kläger zu 1. stehe ein Aufenthaltsrecht nach Art. 6 Abs. 1 dritter
Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei über die
Entwicklung einer Assoziation (ARB 1/80) und den Klägern zu 2. bis 4. ein
Aufenthaltsrecht nach Art. 7 Abs. 1 ARB 1/80 zu.
Der Kläger zu 1. habe 4 Jahre lang ununterbrochen ordnungsgemäß gearbeitet.
Aufgrund seiner Tätigkeit als studentische Hilfskraft mit einer Stundenzahl von 8 bis
18 Stunden wöchentlich sei er als Arbeitnehmer im Sinne des Gemeinschaftsrechts
anzusehen und gehöre aufgrund dessen dem regulären Arbeitsmarkt an. Die Höhe
seines Einkommens, insbesondere die Frage, ob es zur Deckung des
Existenzminimums ausreiche, sei für die Zuerkennung der Arbeitnehmereigenschaft
ebenso unerheblich wie die Tatsache, ob ergänzend Leistungen aus öffentlichen
Mitteln bezogen würden.
Er habe auch 4 Jahre lang bei dem gleichen Arbeitgeber gearbeitet. Bei dem I. -
Institut und dem Institut für biomedizinische Technologien handle es sich um das
gleiche wissenschaftliche Institut. Ausweislich der Bescheinigung des I. -Instituts
für biomedizinische Technik, Lehrstuhl für angewandte Medizintechnik - medizinische
Fakultät -, der S1. B. vom 28. August 2006 sei das I. -Institut zunächst als
sog. An-Institut der S1. B. geführt worden, dessen Träger die
Forschungsgesellschaft für biomedizinische Technik e. V. gewesen sei. Wegen
Änderungen in der Finanzierung von An-Instituten im Jahre 2001 sei aufgrund einer
Vereinbarung zwischen dem seinerzeitigen Ministerium für Schule, Wissenschaft und
Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, der S1. B. , dem
Universitätsklinikum B. und der Forschungsgesellschaft für biomedizinische
Technik e. V. das I. -Institut als An-Institut sowie dessen Trägerverein aufgelöst
worden und als fakultätsübergreifende Einrichtung der S1. B. fortgeführt
worden. Weiter sei vereinbart worden, dass allen Mitarbeitern des bisherigen I. -
Instituts zur Fortführung der Tätigkeiten des vormaligen An-Instituts in dessen
ehemaligen Räumlichkeiten von der Medizinischen Fakultät der S1. B.
(wissenschaftliche Beschäftigte) bzw. von dem Universitätsklinikum B. (nicht-
wissenschaftliche Beschäftigte) unter tariflicher Besitzstandswahrung und Wahrung
des bisherigen Tätigkeitsfeldes Anschlussverträge angeboten werden. Die
Tätigkeiten des Klägers zu 1. seien sowohl vor als auch nach Auflösung des An-
Instituts und dessen Trägerverein im Projekt Mikrodiagonalpumpe (MDP) angesiedelt
gewesen und hätten die Vorbereitung, Durchführung und Bewertung von
Experimenten, die Anwendung von dazugehörigen Zeichnungsprogrammen wie CAD
und Corel Draw sowie gelegentliche Handarbeiten zu dem Projekt umfasst. Bei
dieser Sachlage könne man nicht von einem Arbeitgeberwechsel ausgehen, es
handle sich vielmehr um einen Fall des Betriebsübergangs.
Die Tätigkeiten des Klägers zu 1. als studentische Hilfskraft seien auch von den
Aufenthaltsbewilligungen und den darin gemachten Auflagen gedeckt und damit
ordnungsgemäß gewesen. Die Arbeitserlaubnisfreiheit der Tätigkeit als studentische
Hilfskraft bei der S1. B. folge aus § 9 Nr. 8 der
Arbeitsgenehmigungsverordnung i.V.m. den Dienstanweisungen der Bundesanstalt
für Arbeit. Danach unterfielen auch die Tätigkeiten studentischer Hilfskräfte der
Arbeitsgenehmigungsfreiheit, wenn sie - wie in seinem Fall - überwiegend
wissenschaftliche Tätigkeiten umfassten.
Der Kläger zu 1. sei nach Beendigung seiner Tätigkeit als studentische Hilfskraft
auch nicht aus dem Arbeitsmarkt ausgeschieden. Er arbeite nach wie vor im Rahmen
des ihm durch die Auflagen zur Fiktionsbescheinigung gestatteten Umfangs.

10

Die Kläger beantragen,

11

den Beklagten zu verpflichten, ihnen eine - deklaratorische -
Aufenthaltserlaubnis zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts nach
dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ab dem 3. Juli 2004 zu
erteilen.

12

Der Beklagte beantragt,

13

die Klage abzuweisen.

14

Zur Begründung führt er aus, die vom Kläger zu 1. in der Vergangenheit
ausgeübten Tätigkeiten seien nicht geeignet, Rechte aus Art. 6 Abs. 1 dritter
Gedankenstrich ARB 1/80 zu begründen.
Er sei nicht mehr als 4 Jahre ordnungsgemäß beschäftigt gewesen. Die Tätigkeiten
bei der Firma C1. könnten keine Berücksichtigung finden, weil sie nicht mehr als
3 Jahre und zudem nicht ununterbrochen ausgeübt worden seien. Auch die
Beschäftigung bei der Forschungsgesellschaft für biomedizinische Technik e. V.
habe keine Rechte aus Art. 6 ARB 1/80 zu begründen vermocht, weil sie weniger als
1 Jahr gewährt habe. Die Beschäftigung als studentische Hilfskraft bei der S1.
B. bzw. dem Land Nordrhein-Westfalen erreiche ebenfalls nicht den
erforderlichen Vierjahreszeitraum. Im Übrigen sei der Kläger zu 1. aufgrund dieser
Tätigkeit schon nicht als Arbeitnehmer im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
anzusehen. Die Tätigkeit sei mit einer Stundenzahl von 8 bis 11 Stunden/Woche
lediglich als geringfügig und von lediglich untergeordneter Natur einzustufen.
Jedenfalls aber habe der Kläger zu 1. mit der Reduzierung der Wochenstundenzahl
auf nur noch 8 Stunden/Woche seine Arbeitnehmereigenschaft verloren und diese
auch nicht durch die anschließende Erhöhung auf 11 Stunden/Woche wieder
erworben. Deshalb läge eine Unterbrechung der anrechenbaren Zeiten vor, die auch
nicht nach Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 unschädlich sei. Selbst wenn man eine
Wochenstundenzahl von 11 Stunden/Woche für die Begründung der
Arbeitnehmereigenschaft als ausreichend ansähe, läge eine ununterbrochene
Tätigkeit bei der S1. B. bzw. beim Land Nordrhein-Westfalen nur in der Zeit
von Juni 2003 bis Juli 2004 vor, so dass selbst bei Zusammenrechnung mit den
vorherigen Beschäftigungszeiten keine 4 Jahre erreicht seien.
Ungeachtet dessen habe der Kläger zu 1. einen etwaigen Anspruch aus Art. 6 Abs. 1
dritter Gedankenstrich ARB 1/80 jedenfalls wieder verloren, weil er ab dem 30. Juni
2004 weder eine Beschäftigung noch etwaige Arbeitsbemühungen nachgewiesen
habe. Der für die Suche nach einer neuen Beschäftigung noch als angemessen
anzusehende Zeitraum sei hier jedenfalls überschritten.
Selbst wenn man den Kläger zu 1. noch als Arbeitnehmer betrachte, stehe einem
Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auch entgegen, dass der Kläger
zu 1. nicht in der Lage sei, den Lebensunterhalt für sich und seine Familie auf Dauer
ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zu sichern. Zwar sei § 5 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG nicht direkt anwendbar. Nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei sei
jedoch lediglich eine Gleichstellung assoziationsberechtigter türkischer Arbeitnehmer,
jedoch keine Besserstellung gegenüber Unionsbürgern beabsichtigt. Daher könne
aus dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei kein Aufenthaltsrecht abgeleitet
werden, wenn - wie hier - kein ausreichender Krankenversicherungsschutz und keine
ausreichenden Existenzmittel zur Verfügung stünden. Die von den Klägern
vorgelegte Verpflichtungserklärung des Herrn A. reiche für die Annahme der
Sicherung des Lebensunterhaltes einer vierköpfigen Familie nicht aus.
Ferner lasse sich der Erklärung des I. -Instituts vom 28. August 2006 nicht
entnehmen, dass es sich bei der Umstrukturierung des Instituts um einen
Betriebsübergang in dem Sinne gehandelt habe, dass von einer ununterbrochenen
Tätigkeit des Klägers zu 1. bei dem gleichen Arbeitgeber auszugehen sei. Nach
Auflösung der Forschungsgesellschaft sei dem Kläger zu 1. nämlich ein neuer
Arbeitsvertrag von der S1. B. bzw. dem Land Nordrhein-Westfalen angeboten
worden. Dass es sich um die gleiche Tätigkeit am gleichen Arbeitsplatz handle, sei
unerheblich. Es habe gerade keine Übertragung eines Betriebsteils und ein Eintritt in
bestehende Rechte und Pflichten stattgefunden.
Die Tätigkeiten bei dem I. -Institut bzw. der S1. B. stellten schließlich auch
keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 dar.
Denn die der Aufenthaltsbewilligungen beigefügten Auflagen ließen studentische
Tätigkeiten an der Hochschule jeweils nur in geringfügigem Maß zu, um gerade eine
Verfestigung des nur zu Studienzwecken erlaubten Aufenthalts und ein
Hineinwachsen in den Arbeitsmarkt mit der Folge eventueller assoziationsrechtlicher
Aufenthaltsansprüche zu verhindern. Die ganzjährig ausgeübte Tätigkeit des Kläger
zu 1. habe die durch die Auflagen entsprechend § 9 Nr. 9 ArGV maximal erlaubte
Beschäftigungszeit von 3 Monaten jährlich in jedem hier maßgeblichen Jahr
überschritten. Die Tätigkeit als studentische Hilfskraft falle insbesondere auch nicht
unter den Anwendungsbereich der Vorschrift des § 9 Nr. 8 ArGV.

15

Am 9./12. Februar 2007 haben auf fernmündliche Nachfrage der
Berichterstatterin das Arbeitsamt B. die frühere Praxis der Arbeitsverwaltung zur
Handhabung der Arbeitserlaubnisfreiheit von Tätigkeiten ausländischer Studierender
als studentische Hilfskräfte sowie die S1. B. und das Universitätsklinikum B.
die Verfahrensweise bei der Einstellung ausländischer Studierender als studentische
Hilfskräfte näher erläutert. Auf den Inhalt des hierüber gefertigten und den Beteiligten
zur Kenntnis gegebenen Vermerks wird Bezug genommen.

16

In dem am 13. Februar 2007 durchgeführten Erörterungstermin haben die
Beteiligten ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
durch die Berichterstatterin erklärt.

17

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den
Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten
Bezug genommen.

18

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

19

Das Gericht kann ohne mündliche Verhandlung durch die Berichterstatterin
entscheiden, nachdem die Beteiligten sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden
erklärt haben, vgl. §§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung
(VwGO).

20

Die Klage hat Erfolg.

21

Sie ist als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig. Die Voraussetzungen für
eine abweichend von § 68 VwGO ohne Vorverfahren zulässige Verpflichtungsklage
liegen im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung vor. Die Dreimonatsfrist
des § 75 Satz 2 VwGO war bei Klageerhebung am 6. August 2005 zwar zunächst
allein hinsichtlich des Erlaubnisantrags des Klägers zu 1. vom 5. März 2004
verstrichen. Die Kläger zu 2. bis 4. haben erstmals am 12. Mai 2005 einen Antrag auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei
gestellt. Ihre damit verfrüht erhobene Klage ist jedoch mit Ablauf der Dreimonatsfrist
in die Zulässigkeit hineingewachsen. Der Beklagte hat bis heute nicht über die
Anträge entschieden.

22

Die Klage ist auch begründet. Die Kläger haben einen Anspruch auf Erteilung
einer Aufenthaltserlaubnis zum Nachweis ihres Aufenthaltsrechts nach dem
Assoziationsabkommen EWG/Türkei gemäß § 4 Abs. 5 AufenthG ab dem 3. Juli
2004.

23

I.	Dem Kläger zu 1. steht ein Aufenthaltsrecht nach Maßgabe von Art. 6 Abs. 1
dritter Gedankenstrich des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei
vom 19. September 1980 - ARB 1/80 - zu.

24

Nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 hat ein türkischer Arbeitnehmer, der dem regulären
Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehört, in diesem Mitgliedstaat nach einem
Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung Anspruch auf Erneuerung seiner
Arbeitserlaubnis bei dem gleichen Arbeitgeber, wenn er über einen Arbeitsplatz
verfügt (erster Gedankenstrich). Nach drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung
hat er - vorbehaltlich des den Arbeitnehmern aus den Mitgliedstaaten der
Gemeinschaft einzuräumenden Vorrangs - das Recht, sich für den gleichen Beruf bei
einem Arbeitgeber seiner Wahl zu bewerben (zweiter Gedankenstrich). Nach vier
Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung hat er freien Zugang zu jeder von ihm
gewählten Beschäftigung im Lohn- und Gehaltsverhältnis (dritter Gedankenstrich).
Wie der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Gerichtshof) wiederholt
entschieden hat, erwachsen einem türkischen Arbeitnehmer, der die
Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt, nicht nur
beschäftigungsrechtliche Ansprüche, sondern zugleich auch diejenigen
aufenthaltsrechtlichen Rechte, deren er bedarf, um seine beschäftigungsrechtlichen
Ansprüche effektiv wahrzunehmen,

25

vgl. Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH), Urteile
vom 19. November 2002 - Rs. C-188/00 - (Kurz), Slg. 2002, I-
10691 und vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), Slg.
1998, I-7747.

26

Der Kläger zu 1. gehörte als türkischer Arbeitnehmer (1.) dem regulären
deutschen Arbeitsmarkt an (2.), war dort vier Jahre lang ordnungsgemäß beschäftigt
(3.), hat zuvor nacheinander die drei Verfestigungsstufen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
durchlaufen (4.) und die damit erworbene stärkste Rechtsstellung des dritten
Gedankenstrichs auch nicht nachträglich durch Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt
wieder verloren (5.).

27

1. Der Kläger zu 1. ist - jedenfalls seit Juli 2000 - Arbeitnehmer im Sinne des
Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung aus dem
Wortlaut des Art. 12 des Assoziationsbkommens EWG/Türkei vom 12. September
1963 und des Art. 36 des Zusatzabkommens vom 23. November 1970 sowie aus
dem Zweck des Beschlusses Nr. 1/80 hergeleitet, dass die im Rahmen der Art. 48,
49 sowie 50 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Art. 39, 40 und 41 EG) geltenden
Grundsätze soweit wie möglich auf die türkischen Arbeitnehmer, die die im
Beschluss Nr. 1/80 eingeräumten Rechte besitzen, übertragen werden sollen.
Folglich ist für die Auslegung des Begriffes des Arbeitnehmers in Art. 6 Abs. 1 ARB
1/80 die Auslegung dieses Begriffes im Gemeinschaftsrecht heranzuziehen,

28

vgl.	EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 -
(Kurz), a.a.O.; vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden),
a.a.O.; vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96 - (Günaydin), Slg.
1997, I-5143.

29

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs hat der Begriff des
Arbeitnehmers eine gemeinschaftsrechtliche Bedeutung und ist nicht eng
auszulegen. Dieser Begriff ist anhand objektiver Kriterien zu definieren, die das
Arbeitsverhältnis im Hinblick auf die Rechte und Pflichten der betroffenen Personen
kennzeichnen. Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte wirtschaftliche
Tätigkeit ausübt, wobei solche Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die wegen ihres
geringen Umfangs völlig untergeordnet und unwesentlich sind. Das wesentliche
Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass jemand während einer
bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, die
einen gewissen wirtschaftlichen Wert haben und für die er als Gegenleistung eine
Vergütung erhält. Der Bereich, in dem die Leistungen erbracht werden, und die Art
des Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber sind
dagegen für die Frage, ob jemand Arbeitnehmer im Sinne des Gemeinschaftsrechts
ist, unerheblich,

30

vgl.	zu Art. 48 EGV: EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs.
66/85 - (Lawrie-Blum), Slg. 1986, 2121; vom 21. Juni 1988 - Rs.
197/86 - (Brown), Slg. 1988, 3205; vom 26. Februar 1992 - Rs. C-
3/90 - (Bernini), Slg. 1992, I-1071; vom 26. Februar 1992 - Rs. C-
357/89 - (Raulin), Slg. 1992, I-1027; zu Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80:
EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz),
a.a.O. und vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.

31

Ebenso wenig spielt es für die Arbeitnehmereigenschaft eine Rolle, woher die
Mittel für die Vergütung stammen, dass das Beschäftigungsverhältnis nach
nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist, wie hoch die Produktivität des
Betreffenden ist oder dass sich die Höhe der Vergütung in Grenzen hält,

32

vgl.	EuGH, Urteile vom 31. Mai 1989 - Rs. 344/87- (Bettray),
Slg. 1989, 1621 und vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 -
(Kurz), a.a.O.

33

Weitere Voraussetzungen für die Qualifikation als Arbeitnehmer - etwa zur Dauer
oder zum Umfang der Tätigkeit - stellt das Gemeinschaftsrecht nicht auf.

34

In Anwendung dieser Maßstäbe erfüllt der Kläger zu 1. den
gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff. Er hat im Rahmen seiner Tätigkeit als
studentische Hilfskraft im I. -Institut der S1. B. ausweislich der
vorgelegten "Dienstverträge" für seinen Arbeitgeber - zunächst die
Forschungsgesellschaft für Biomedizinische Technik e.V., dann die S1. B. bzw.
das Land Nordrhein-Westfalen - während einer bestimmten Zeit unter Aufsicht und
nach den Weisungen des Hochschullehrers, dem er zugeordnet war,
Dienstleistungen zugunsten der Hochschule erbracht, die die Vorbereitung,
Durchführung und Bewertung von Experimenten, die Anwendung von dazugehörigen
Zeichnungsprogrammen sowie gelegentliche Handarbeiten umfassten und als solche
auch von einem gewissen wirtschaftlichen Wert waren. Denn die Hochschule bietet
dem Studenten mit der Beschäftigung als studentische Hilfskraft nicht nur die
Möglichkeit, im Studium erworbene Kenntnisse und Fähigkeiten praktisch
anzuwenden, sondern macht sich auch die im Werden begriffene wissenschaftliche
Qualifikation des Studenten für die Erfüllung ihrer Aufgaben - Forschung und Lehre -
nutzbar. Für die erbrachten Dienstleistungen hat der Kläger zu 1. als Gegenleistung
eine monatliche Pauschalvergütung erhalten, die sich aus der Multiplikation eines
Stundensatzes von 15,68 DM bzw. 8,02 EUR mit der Anzahl der durchschnittlichen
wöchentlichen Arbeitsstunden und dem Faktor 4,348 ergab. Die Vergütung ist, wie
sich aus der Bezugnahme der standardisierten "Dienstverträgen" auf die Richtlinien
der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Arbeitsbedingungen der
wissenschaftlichen Hilfskräfte ohne abgeschlossene wissenschaftliche
Hochschulausbildung (studentische Hilfskräfte) ergibt, üblicherweise auch an andere
Personen gezahlt worden ist, die die gleiche oder gleichartige Tätigkeit wie der
Kläger zu 1. ausgeübt haben. Dessen berufliche Situation hat sich daher objektiv
nicht von derjenigen anderer Beschäftigter unterschieden, die eine gleiche oder
gleichartige Tätigkeit verrichten. Damit sind vorliegend die wesentlichen Kriterien für
das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im gemeinschaftsrechtlichen Sinne erfüllt.

35

Die Bezeichnung des der Tätigkeit zugrunde liegende Rechtsverhältnisses durch
die Vertragsparteien bzw. dessen rechtliche Einordnung, ist für die Qualifizierung als
Arbeitnehmer im gemeinschaftsrechtlichen Sinne nach den vorstehenden
Grundsätzen unerheblich. Dass die Beschäftigung des Klägers zu 1. als studentische
Hilfskraft im Bereich "Biomedizinische Technologien" wegen ihres Fachbezugs zum
Studiengang Bauingenieurwesen studienbegleitenden Charakter hatte und damit als
eine auf den Erwerb von praktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten gerichtete
Tätigkeit im Rahmen des Hochschulstudiums auch der Berufsausbildung diente,
steht der Zuerkennung der Arbeitnehmereigenschaft ebenfalls nicht entgegen. Der
Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass auch derjenige, der im Rahmen einer
Berufsausbildung eine Tätigkeit ausübt, die als eine mit der eigentlichen Ausübung
des Berufs verbundene praktische Vorbereitung angesehen werden kann, als
Arbeitnehmer zu qualifizieren ist, wenn diese Tätigkeit unter den Bedingungen einer
Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis ausgeübt wird, also - wie hier - auch
erwerbsbezogene Elemente enthält. Maßgeblich ist allein, dass die Tätigkeit den
Charakter einer entgeltlichen Arbeitsleistung hat, unabhängig davon, in welchem
Bereich sie erbracht wird,

36

vgl.	EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - (Lawrie-
Blum), a.a.O.; vom 26. Februar 1992 - Rs. C-3/90 - (Bernini),
a.a.O. und vom 21. Juni 1988 - Rs. 197/86 - (Brown), a.a.O.; vom
19. November 2002 - Rs. C 188/00 - (Kurz), a.a.O.;
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 19. September
2000 - 1 C 13/00 -, DVBl. 2001, 220.

37

Schließlich scheitert die Annahme der Arbeitnehmereigenschaft aufgrund der
Tätigkeit als studentische Hilfskraft auch nicht daran, dass der Kläger zu 1. lediglich
mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit zwischen 8 und 18 Stunden
beschäftigt gewesen ist und die Tätigkeit - wie der Beklagte meint - deshalb als völlig
untergeordnet und unwesentlich einzustufen wäre. In der Rechtsprechung des
Gerichtshofs ist geklärt, dass auch eine Teilzeitbeschäftigung, selbst wenn die aus
ihr erzielten Einkünfte nicht ausreichen, um das jeweilige Existenzminimum zu
gewährleisten, die Arbeitnehmereigenschaft begründen kann. Voraussetzung dafür
ist allerdings, dass es sich um eine tatsächliche und echte Tätigkeit im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis handelt. Insoweit haben Tätigkeiten außer Betracht zu bleiben, die
einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und
unwesentlich darstellen. Hinter dieser Bedingung steht die Erwägung, dass durch die
Arbeitnehmerfreizügigkeit nur die Freizügigkeit von Personen gewährleistet ist, die im
Wirtschaftsleben tätig sind oder sein wollen,

38

vgl.	EuGH, Urteil vom 23. März 1982, - Rs. 53/81 - (Levin),
Slg. 1982, 1035.

39

Die Arbeitnehmereigenschaft wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass der
Beschäftigte die unter dem Existenzminimum liegenden Einkünfte aus der
Teilzeitarbeit durch andere zulässige Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts
aufstockt. Dabei kommt es auch nicht darauf an, woher die ergänzenden Mittel
stammen, ob aus Einkünften aus anderen Tätigkeiten, aus eigenem Vermögen, aus
Unterhaltsleistungen Dritter oder selbst aus öffentlichen Mittel,

40

vgl.	EuGH, Urteile vom 3. Juni 1986 - Rs. 139/85 - (Kempf),
Slg. 1986, 1741.

41

Der Gerichtshofs hat weiterhin festgestellt, dass der Umstand, dass die
Produktivität eines Beschäftigten schwach ist, dass er nur eine geringe Anzahl von
Wochenstunden Arbeit leistet und dass er infolgedessen nur eine beschränkte
Vergütung erhält, der Zuerkennung der Arbeitnehmereigenschaft nicht
entgegensteht, wenn die Beschäftigung unter den Bedingungen einer tatsächlichen
und echten wirtschaftlichen Tätigkeit durchgeführt wird,

42

vgl.	EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - (Lawrie-
Blum), a.a.O. und vom 26. Februar 1992 - Rs. C-3/90 - (Bernini),
a.a.O.

43

Bei der Beurteilung der Frage, ob es sich jeweils um eine tatsächliche und echte
Tätigkeit handelt, ist sowohl der Umfang der ausgeübten Tätigkeit - insbesondere ob
der Betroffene im Rahmen des Arbeitsverhältnisses nur sehr wenige Stunden
gearbeitet hat - als auch die Dauer der im Rahmen des Vertrags tatsächlich
verrichteten Tätigkeit zu berücksichtigen. Von Bedeutung sein kann auch die
Regelmäßigkeit der erbrachten Leistungen sowie der Umstand, dass sich der
Betroffene zur Arbeit auf Abruf des Arbeitgebers zur Verfügung halten muss,

44

vgl.	EuGH, Urteil vom 26. Februar 1992 - C-357/89 - (Raulin),
a.a.O.

45

Maßgeblich ist danach, ob bei einer Gesamtwürdigung aller die jeweilige
Arbeitstätigkeit kennzeichnenden Umstände die Beschäftigung ein solches Gewicht
hat, dass sie sich nicht als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellt und sich
damit dem Wirtschaftsleben zuordnen lässt.

46

Vorliegend war der Kläger zu 1. im Rahmen seiner Tätigkeit als studentische
Hilfskraft in der Zeit vom 3. Juli 2000 bis zum 2. Juli 2004 mit einer durchschnittlichen
wöchentlichen Arbeitszeit von 8 bis 18 Stunden beschäftigt und hat je nach
vereinbarter wöchentlicher Stundenzahl für seine erbrachten Dienstleistungen eine
Vergütung in Höhe von 278,97 EUR (bei 8 Wochenstunden) bis 627,68 EUR (bei 18
Wochenstunden) erhalten. Diese Tätigkeit war - entgegen der Auffassung des
Beklagten -, sowohl was den zeitlichen Umfang und die Regelmäßigkeit der
erbrachten Arbeits- bzw. Dienstleistungen anbetrifft als auch was die Dauer des
Beschäftigungsverhältnisses und die Höhe der Vergütung angeht, nicht von so
geringem Umfang, dass sie als völlig untergeordnet und unwesentlich anzusehen
wäre.
Während der insgesamt vierjährigen Tätigkeit war der Kläger zu 1. fast die Hälfte der
Beschäftigungszeit (23 Monate) mit einer regelmäßigen Arbeitszeit von 11
Wochenstunden und die andere Hälfte (22 Monate) mit einer regelmäßigen
Arbeitszeit von 18 bzw. sogar 19 Wochenstunden beschäftigt. Allein während eines
Zeitraums von 3 Monaten (März bis Mai 2003) betrug die Arbeitszeit durchschnittlich
nur 8 Stunden/Woche. Bei der Bewertung des Umfangs und des Gewichts einer
Beschäftigung ist aber im Regelfall der gesamte Zeitraum der Beschäftigung in den
Blick zu nehmen und als Ganzes zu betrachten, weil es letztlich auf die im Rahmen
des Arbeitsverhältnisses insgesamt tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung ankommt.
Insoweit ist die lediglich kurzfristige Reduzierung der Wochenstundenzahl auf 8
Stunden gemessen an der gesamten Beschäftigungsdauer von insgesamt 4 Jahren
nicht geeignet, die Arbeitnehmereigenschaft des Klägers zu 1. wegen völliger
Geringfügigkeit der Beschäftigung durchgreifend in Frage zu stellen. Dies gilt um so
mehr, als die Absenkung der Stundenzahl darin begründet lag, dass der Kläger zu 1.
vorübergehend (von Dezember 2002 bis Februar 2003) an zwei Instituten der
Hochschule gleichzeitig beschäftigt war und die Wochenstundenzahl im Hinblick auf
die für studentische Hilfskräfte zulässige Arbeitszeit von höchstens 19
Stunden/Woche (vgl. § 61 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Hochschulen des
Landes Nordrhein-Westfalen - HG NRW -) entsprechend angepasst werden musste,
und damit ein sachlicher Grund für die kurzfristige Reduzierung der Arbeitszeit
vorlag. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1. bezogen auf die
Gesamtdauer seiner Tätigkeit als studentische Hilfskraft im Durchschnitt mit einer
Arbeitszeit von etwa 14 Stunden/Woche beschäftigt gewesen ist. Nach der
Rechtsprechung des Gerichtshofs ist aber bereits eine Tätigkeit mit einer
wöchentlichen Arbeitszeit von 11 Stunden ihrem zeitlichen Umfang nach geeignet,
den Arbeitnehmerstatus zu begründen. So hat der Gerichtshof etwa die Tätigkeit
eines Studienreferendars, der im zweiten Jahr des Vorbereitungsdienstes an der
Schule, der er zugewiesen war, bis zu 11 Stunden Unterricht erteilte, dem Umfang
nach für die Zuerkennung der Arbeitnehmereigenschaft als ausreichend angesehen.
Auch im Fall eines Musiklehrers, der einer Teilzeitbeschäftigung von 12 Stunden
wöchentlich nachging, hat der Gerichtshof die Einschätzung des nationalen Gerichts,
dass die betreffende Tätigkeit keinen so geringen Umfang hat, dass sie sich als
untergeordnet und unwesentlich darstellt, nicht in Frage gestellt,

47

vgl.	EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs. 66/85 - (Lawrie-
Blum), a.a.O. und vom 3. Juni 1986 - Rs. 139/35 - (Kempf). a.a.O.

48

Dementsprechend ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass
grundsätzlich auch geringfügige Beschäftigungen - im Rahmen
sozialversicherungsfreier Arbeitsverhältnisse - die Arbeitnehmereigenschaft und
damit auch aufenthaltsrechtliche Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vermitteln
können,

49

vgl.	Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 10. September
1998 - B 7 AL 70/97 R -, InfAuslR 1999, 136 (Nebentätigkeit als
wissenschaftliche Hilfskraft mit 20 Stunden/Woche); Hessischer
Verwaltungsgerichtshof (VGH Hessen), Beschluss vom
4. Dezember 1995 - 12 TG 3096/95 -, InfAuslR 1996, 133
(geringfügige Beschäftigung mit 18 Wochenstunden);
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG
NRW), Beschluss vom 21. Oktober 1998 - 18 B 2762/97 -,
InfAuslR 1999, 38 (Teilzeitbeschäftigung von monatlich 55 =
wöchentlich 12,69 Stunden bei einem Verdienst von monatlich
550,- DM); OVG Berlin, Beschluss vom 25. September 1996 -
OVG 8 S 35.96 -, InfAuslR 1997, 189 (geringfügige Beschäftigung
mit 7,5 Wochenstunden); OVG Niedersachsen, Beschluss vom
24. April 2001 - 11 M 4041/00 -, InfAuslR 2001, 317 (geringfügige
Beschäftigung); VG Freiburg, Urteil vom 24. Juni 2003 - 6 K
245/02 -, InfAuslR 2003, 365 (geringfügige Beschäftigung mit 9
Wochenstunden); VG München, Urteil vom 2. Februar 1999 - M 21
K 98.750 -, InfAuslR 1999, 223 (Nebentätigkeit eines Studenten
zwischen 7,5 und 15,2 Stunden/Woche im Semester und 35,5
Stunden/Woche während der Semesterferien); Gutmann in
Gemeinschaftskommentar zum Aufenthaltsgesetz (GK-AufenthG),
Stand: Februar 2007, Band 5, Art. 6 ARB 1/80, Rdnr. 45 mit weiteren
Nachweisen; Huber in Huber, Handbuch des Ausländer- und
Asylrechts, Stand: Mai 2006, Band 2, B 402, Art. 6 ARB 1/80,
Rdnr. 11, 16 f.

50

Das vom Kläger zu 1. aus der Tätigkeit als studentische Hilfskraft erzielte
Einkommen war mit 278,97 EUR (bei 8 Wochenstunden) bis 627,68 EUR (bei 18
Wochenstunden) auch nicht so unbedeutend, dass es die Annahme rechtfertigte, es
sei für eine völlig unwesentliche und belanglose Tätigkeit gezahlt worden. Für die
Frage, ob die ausgeübte Tätigkeit einen so geringen Umfang hat, dass sie nicht mehr
als echte wirtschaftliche Tätigkeit anzusehen ist und die Zuerkennung des
Arbeitnehmerstatus ausschließt, ist entgegen der Allgemeinen Anwendungshinweise
des Bundesministeriums des Innern zum ARB 1/80 vom 2. Mai 2002, wonach
hinsichtlich der Vergütung eine Mindestgrenze in Höhe der jeweils gültigen
Geringfügigkeitsgrenze im Sozialversicherungsrecht zugrunde zulegen ist (vgl. Ziff.
2.2.2), die sozialversicherungsrechtliche Einstufung als "geringfügige Beschäftigung"
(vgl. § 8 SGB IV) ohne Bedeutung. Abgesehen davon, dass die Vorschriften des
deutschen Sozialversicherungsrechts andere Ziele als die gemeinschaftsrechtlichen
Bestimmungen zur Freizügigkeit bzw. zum Assoziationsabkommen verfolgen und
schon deshalb nicht zur Klärung der Frage herangezogen werden können, ob eine
tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit vorliegt, ist es den Mitgliedstaaten
auch verwehrt, den gemeinschaftsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff, was
Mindesteinkommen und Mindeststundenzahl angeht, durch Verweisung auf nationale
Rechtsvorschriften einschränkend zu bestimmen und damit den Anwendungsbereich
des Gemeinschaftsrecht zu begrenzen,

51

vgl.	nur EuGH, Urteil vom 23. März 1982, - Rs. 53/81 - (Levin),
a.a.O.

52

Ungeachtet dessen lagen die vom Kläger zu 1. erzielten Einkünfte bis Februar
2003 und damit die überwiegende Beschäftigungszeit auch oberhalb der im
Sozialversicherungsrecht geltenden Geringfügigkeitsgrenze (ab April 1999: 630 DM,
ab Januar 2002: 325 EUR und ab April 2003: 400,- EUR).
Im Übrigen zeigen sowohl die Höhe der dem Kläger zu 1. nach Maßgabe der
Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder über die Arbeitsbedingungen der
wissenschaftlichen Hilfskräfte ohne abgeschlossene wissenschaftliche
Hochschulausbildung (studentische Hilfskräfte) gezahlten Vergütung als auch die
gängige Praxis der Hochschulen, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben gerade auch der
- günstigeren - Arbeitskraft von noch in der wissenschaftlichen Ausbildung
befindlichen studentischen Hilfskräften zu bedienen, dass die von diesen im Rahmen
eines entsprechenden Beschäftigungsverhältnisses erbrachten Arbeits- bzw.
Dienstleistungen auch einen gewissen wirtschaftlichen Wert haben und damit ohne
weiteres dem Wirtschaftsleben zuzuordnen sind.

53

Schließlich hindert auch der Umstand, dass die Einkünfte des Klägers zu 1. aus
der Tätigkeit als studentische Hilfskraft nicht zur Sicherstellung des
Lebensunterhaltes der gesamten Familie ausgereicht haben und die Kläger
infolgedessen ergänzend auf die finanzielle Unterstützung durch Verwandte bzw.
Bekannte angewiesen waren, die Zuerkennung des Arbeitnehmerstatus nicht. Denn
nach den vorstehenden Ausführungen ist auch derjenige, der aus einer
Erwerbstätigkeit wegen der begrenzten Anzahl geleisteter Wochenstunden lediglich
Einkünfte erzielt, die unterhalb des jeweiligen Existenzbedarfs liegen und daher zur
Ergänzung auf die Inanspruchnahme anderer finanzieller Mittel angewiesen ist,
Arbeitnehmer im gemeinschaftsrechtlichen Sinne, soweit er - wie der Kläger zu 1 -
eine tatsächliche und echte wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Danach ist die begrenzte
Höhe der Vergütung für die Arbeitnehmereigenschaft im gemeinschaftsrechtlichen
Sinne gerade nicht ausschlaggebend. Wegen der in diesem Zusammenhang vom
Beklagten wiederholt geäußerten Bedenken sei zudem darauf hingewiesen, dass die
Kläger während des gesamten in Rede stehenden Zeitraums bis heute zu keinem
Zeitpunkt öffentliche Mittel in Anspruch genommen haben, wobei selbst dieser
Umstand nach den dargelegten Grundsätzen für die Zuerkennung des
Arbeitnehmerstatus unschädlich wäre.

54

Soweit nach alledem auch eine Teilzeitbeschäftigung, mit der keine zur
Sicherung des Lebensunterhalts ausreichenden Existenzmittel erwirtschaftet werden,
genügt, um den Arbeitnehmerstatus und damit auch beschäftigungs- und
aufenthaltsrechtliche Ansprüche aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zu begründen, liegt darin
- entgegen der Auffassung des Beklagten - schließlich auch keine unzulässige, da
nicht von den Zielen des Assoziationsabkommens EWG/Türkei gedeckte
Besserstellung türkischer Arbeitnehmer gegenüber freizügigkeitsberechtigten
Unionsbürgern. Denn wie die einheitliche Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs durch
den Gerichtshof im Rahmen des EG-Vertrages einerseits und des
Assoziationsabkommens EWG/Türkei andererseits gerade zeigt, gelten die
dargelegten Grundsätze für Unionsbürger, die von dem Recht der
Arbeitnehmerfreizügigkeit Gebrauch machen, in gleicher Weise. Insoweit ist zu
berücksichtigen, dass auch im Anwendungsbereichs des Art. 39 EG neben der
Arbeitnehmereigenschaft keine weiteren Voraussetzungen oder Bedingungen - wie
etwa das Vorhandensein ausreichender Existenzmittel sowie ausreichenden
Krankenversicherungsschutzes - für die Wahrnehmung der Freizügigkeitsrechte
bestehen. Diese Beschränkungen gelten, wie aus Art. 7 Abs. 1 a) und b) der
Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April
2004 - Unionsbürgerrichtlinie - folgt ("Arbeitnehmer oder ausreichende
Existenzmittel"), allein für nicht erwerbstätige Unionsbürger, die nicht bereits nach
den besonderen Vorschriften der Art. 39, 43 oder 49 EG Freizügigkeit genießen (vgl.
Art. 18 Abs. 1 EG). Demnach genießen türkische Arbeitnehmer, die unter den
Anwendungsbereich des Beschlusses Nr. 1/80 fallen, keine bessere Behandlung als
Unionsbürger, sondern sind diesen in dem vom Assoziationsabkommen EWG/Türkei
vorgegebenen Rahmen gleichgestellt, was auch der ausdrücklichen Zielsetzung der
Bestimmungen des Beschlusses Nr. 1/80 entspricht,

55

vgl.	u.a. EuGH, Urteil vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96 -
(Günaydin), a.a.O.

56

2. Der Kläger zu 1. gehörte in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer auch dem
regulären deutschen Arbeitsmarkt an. Für die Zugehörigkeit eines Arbeitnehmers
zum regulären Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
kommt es zum einen darauf an, ob das Arbeitsverhältnis im Hoheitsgebiet eines
Mitgliedstaats lokalisiert werden kann oder eine hinreichend enge Verknüpfung mit
diesem Gebiet aufweist, wobei insbesondere der Ort der Einstellung des türkischen
Staatsangehörigen, das Gebiet, in dem oder von dem aus die Tätigkeit im Lohn- oder
Gehaltsverhältnis ausgeübt wurde, und die nationalen Vorschriften im Bereich des
Arbeitsrechts und der sozialen Sicherheit zu berücksichtigen sind,

57

vgl.	EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 -
(Kurz), a.a.O. und vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 -
(Birden), a.a.O.

58

Diese Voraussetzung ist gegeben, weil der Kläger zu 1. im Rahmen seines
Studiums an der S1. B. dort zugleich eine Tätigkeit als studentische Hilfskraft
aufgenommen und ausgeübt hat und diese Beschäftigung den hiesigen nationalen
Rechtsvorschriften unterlag.

59

Zum anderen bezeichnet der Begriff "regulärer Arbeitsmarkt" die Gesamtheit der
Arbeitnehmer, die den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des
Aufnahmemitgliedstaates über die Einreise in sein Hoheitsgebiet und über die
Beschäftigung nachkommen und somit das Recht haben, eine Berufstätigkeit in
diesem Staat auszuüben. Der Begriff "regulär" ist synonym mit legal bzw. rechtmäßig
zu verstehen und stellt insoweit keine über das weitere Erfordernis der
"ordnungsgemäßen Beschäftigung" hinausgehende zusätzliche Voraussetzung auf.
Erforderlich ist allein, dass die Beschäftigung in Übereinstimmung mit den
Rechtsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates - namentlich des Aufenthaltsrechts
und des Arbeitsrechts - ausgeübt wird, dass also alle für die Berufsausübung
erforderlichen Genehmigungen vorliegen,

60

vgl.	EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C 188/00 -
(Kurz), a.a.O.; vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden),
a.a.O.

61

Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Der Kläger zu 1. ist im Jahre
1995 rechtmäßig mit einem Visum zu Studienzwecken in das Bundesgebiet
eingereist und seitdem fortlaufend bis zum 30. September 2004 im Besitz von
befristeten Aufenthaltsbewilligungen zum Zwecke des Studiums im Studiengang
"Bauingenieurwesen" an der S1. B. gewesen. Durch entsprechende Auflagen
zu den Aufenthaltsbewilligungen waren ihm ab Oktober 1998 "Nebentätigkeiten bis
zu 3 Monaten jährlich" sowie "arbeitserlaubnisfreie Tätigkeiten an der Hochschule"
erlaubt, eine weitere Erwerbstätigkeit hingegen untersagt worden.
Die vom Kläger zu 1. ausgeübte Tätigkeit als studentische Hilfskraft war als
arbeitsgenehmigungsfreie Beschäftigung nach Maßgabe von § 9 der Verordnung
über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer vom 17. September
1998 (Arbeitsgenehmigungsverordnung - ArGV) auch von dem seinerzeit
maßgeblichen Arbeitsrecht gedeckt. Die Zugehörigkeit zum regulären Arbeitsmarkt
im Sinne des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 ist ebenso wie das Erfordernis der
ordnungsgemäße Beschäftigung auch dann gegeben, wenn der türkische
Arbeitnehmer nach den einschlägigen Vorschriften des nationalen Rechts für die
Ausübung der Beschäftigung eine Arbeitserlaubnis nicht benötigt. Denn Art. 6 Abs. 1
ARB 1/80 setzt für den Erwerb der durch diese Bestimmung eingeräumten Rechte
allein eine legale, d.h. eine den jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften
entsprechende Beschäftigung voraus, erfordert jedoch nicht, dass der Mitgliedstaat
zum Nachweis der Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung ein spezielles
Verwaltungsdokument - wie etwa eine Arbeitserlaubnis - ausstellt,

62

vgl.	EuGH, Urteil vom 6. Juni 1995, - Rs. C-434/93 - (Bozkurt),
Slg. 1995, I-1475.

63

a) Die Arbeitserlaubnisfreiheit der Tätigkeit des Klägers zu 1. als studentische
Hilfskraft folgt allerdings nicht schon aus § 9 Nr. 9 ArGV. Danach bedürfen keiner
Arbeitserlaubnis u.a. Studenten an Hochschulen und Fachschulen im Inland für eine
vorübergehende Beschäftigung, wenn die Beschäftigung insgesamt drei Monate im
Jahr nicht übersteigt. Dabei kann hier dahinstehen, ob es sich bei der vom Kläger
zu 1. ganzjährig und über mehrere Jahre hinweg ausgeübten Tätigkeit als
studentische Hilfskraft überhaupt um eine vorübergehende Beschäftigung im Sinne
der Vorschrift handelt. Denn die Beschäftigungszeiten überschritten die zulässige
Höchstgrenze der arbeitsgenehmigungsfreien Beschäftigung jedenfalls in den Jahren
2001 und 2002, und zwar unabhängig davon, ob man entsprechend Ziff. 2.9.914 zu
§ 9 Nr. 9 ArGV der Dienstanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit zur
Arbeitsgenehmigungsverordnung (DA AGR, Stand: 07/2004) bei der Berechung der
Dreimonatsfrist 90 Arbeitstage zu jeweils 8 Stunden oder 180 halbe Tage zu jeweils
4 Stunden, insgesamt also höchstens 720 Stunden im Jahr, zugrunde legt:
Im Jahre 2001 war der Kläger zu 1. zum einen bei der Firma C1. vom 26. Februar
2001 bis 21. April 2001 (8 Wochen) mit einen Arbeitszeit von 35 Stunden/Woche als
Ferienbeschäftigter und zum anderen bei der Forschungsgesellschaft für
Biomedizinische Technik e.V. bzw. beim Land Nordrhein-Westfalen vom 1. Januar
2001 bis 14. Mai 2001 (19 Wochen) mit einer Arbeitszeit von 11 Stunden/Woche und
vom 15. Mai 2001 bis 31. Dezember 2001 (33 Wochen) mit 18 Stunden/Woche als
studentische Hilfskraft beschäftigt, womit die zulässige Beschäftigungsdauer von
insgesamt 720 Stunden jährlich mit 1.083 Stunden/Jahr bei weitem überschritten
war. Dies gilt auch für die Beschäftigungszeiten im Jahre 2002 allein als studentische
Hilfskraft beim Land Nordrhein-Westfalen mit einer Arbeitzeit von 18 Stunden/Woche
in der Zeit vom 1. Januar 2002 bis 30. November 2002 (48 Wochen) und mit 19
Stunden/Woche im Dezember 2002 (4 Wochen), insgesamt also 940 Stunden/Jahr.

64

War die Beschäftigung des Klägers zu 1. aber wegen Überschreitens des
zulässigen zeitlichen Höchstrahmens in den Jahren 2001 und 2002 nicht gemäß § 9
Nr. 9 ArGV arbeitsgenehmigungsfrei, erfüllen die in dieser Zeit ohne erforderliche
Arbeitserlaubnis ausgeübten Tätigkeiten weder die Voraussetzung der Zugehörigkeit
zum regulären Arbeitsmarkt noch des insoweit synonym gebrauchten Erfordernisses
einer ordnungsgemäßen Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 und
können damit als Beschäftigungszeiten für den Erwerb der Rechte aus der dritten
Verfestigungsstufe dieser Vorschrift auch keine Berücksichtigung finden.

65

b) Die Tätigkeit des Klägers zu 1. als studentische Hilfskraft erweist sich jedoch
auf der Grundlage von § 9 Nr. 8 ArGV als arbeitsgenehmigungsfrei und damit regulär
sowie ordnungsgemäß im Sinne von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80. Nach dieser Vorschrift
bedürfen u.a. keiner Arbeitserlaubnis Lehrpersonen, wissenschaftliche Mitarbeiter
und Assistenten an Hochschulen oder wissenschaftliche Mitarbeiter an öffentlich-
rechtlichen Forschungseinrichtungen oder an Forschungseinrichtungen, deren
Finanzbedarf ausschließlich oder überwiegend von der öffentlichen Hand getragen
wird oder an privaten Forschungseinrichtungen, wenn an der Beschäftigung des
Ausländers wegen seiner besonderen fachlichen Kenntnisse auch ein öffentliches
Interesse besteht. Der Kläger zu 1. unterfällt mit der von ihm ausgeübten Tätigkeit als
studentische Hilfskraft dem Anwendungsbereich dieser Bestimmung.

66

Nach Ziff. 2.9.810 der DA AGR zu § 9 Nr. 8 ArGV ist im Einzelfall zu entscheiden,
ob und inwieweit es sich um eine arbeitsgenehmigungsfreie Tätigkeit im Sinne dieser
Vorschrift handelt. Als arbeitsgenehmigungsfrei eingestuft werden danach zunächst
Tutoren und wissenschaftliche Hilfskräfte mit Hochschulabschluss, da beide
Personenkreise nach Arbeitsverträgen mit genau abgegrenzten
Tätigkeitsmerkmalen, die überwiegend wissenschaftliche Hilfstätigkeiten beinhalten,
beschäftigt werden. Bei wissenschaftlichen Hilfskräften ohne Hochschulabschluss
und studentischen Hilfs- und Aushilfskräften - wie dem Kläger zu 1. - ist
Arbeitsgenehmigungsfreiheit nach § 9 Nr. 8 ArGV dann gegeben, wenn überwiegend
wissenschaftliche Hilfstätigkeiten zu verrichten sind. Auf § 53 des
Hochschulrahmengesetzes (HRG) - wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiter -
wird ergänzend hingewiesen. Soweit für wissenschaftliche Hilfskräfte ohne
Hochschulabschluss oder studentische Hilfs- und Aushilfskräfte
Arbeitsgenehmigungsfreiheit geltend gemacht wird, ist von der Hochschule bzw.
Forschungseinrichtung eine schriftliche Bestätigung darüber zu fordern, dass die
Arbeitsgenehmigungsfreiheit begründende Tätigkeit überwiegt. Nach Ziff. 2.9.814 DA
AGR wiederum ist Arbeitsgenehmigungsfreiheit bei den in § 9 Nr. 8 ArGV
aufgezählten Personen gegeben, wenn das Arbeitsverhältnis direkt mit der
Hochschule oder Forschungseinrichtung besteht und der Arbeitsvertrag unmittelbar
zwischen diesen und den Arbeitnehmern abgeschlossen ist.

67

Laut Auskunft des Arbeitsamtes B. vom 9. Februar 2007 ist in der
Vergangenheit bezüglich der Frage der Arbeitsgenehmigungsfreiheit von Tätigkeiten
ausländischer Studierender als studentische Hilfskräfte nach Maßgabe der
Dienstanweisungen zur Arbeitsgenehmigungsverordnung verfahren und eine
Arbeitsgenehmigungsfreiheit immer dann angenommen worden, wenn die Tätigkeit
überwiegend wissenschaftliche Hilfstätigkeiten beinhaltete. Die Beurteilung der
Frage, ob im Einzelfall eine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit vorgelegen
habe, sei allerdings auf der Grundlage einer internen Absprache zwischen dem
Arbeitsamt und der S1. B. aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sowie
größerer Sachnähe der Hochschule zur Prüfung in eigener Zuständigkeit übertragen
worden. Soweit diese eine überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit bestätigt habe,
sei man von der Arbeitsgenehmigungsfreiheit der Tätigkeit ausgegangen, wobei den
ausländischen Studierenden seitens des Arbeitsamtes - ebenfalls aus
verwaltungsökonomischen Gründen - kein Dokument zum Nachweis der
Arbeitsgenehmigungsfreiheit mehr ausgestellt worden sei.

68

Die in den Dienstanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit zu § 9 Nr. 8 ArGV
vorgenommene Auslegung der Vorschrift und die auf dieser Grundlage geübte
Verwaltungspraxis ist entgegen der - nunmehr - vom Beklagten vertretenen
Auffassung rechtlich nicht zu beanstanden.
Zwar mag die in § 9 Nr. 8 ArGV verwendete Begrifflichkeit "Lehrpersonen,
wissenschaftliche Mitarbeiter und Assistenten" auf die hochschulrechtlichen
Personalkategorien und deren dienstrechtliche Stellung im Sinne des
Hochschulrahmengesetzes hinweisen und ein entsprechendes Verständnis in Bezug
auf die genannten Personengruppen nahe legen. Insoweit wäre daran zu denken,
dass allein das in § 42 HRG aufgeführte hauptberufliche wissenschaftliche Personal
vom Anwendungsbereich der Vorschrift erfasst ist.
Die Auslegung von Rechtsbegriffen hat jedoch in erster Linie unter Berücksichtigung
von Sinn und Zweck der jeweiligen Rechtsvorschrift sowie ihres Regelungskontextes
zu erfolgen. § 284 Abs. 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) in der bis
zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung sah für die Beschäftigung von
Ausländern ein präventives Beschäftigungsverbot mit Erlaubnisvorbehalt vor. Nach
§ 1 Abs. 1 ArGV i.V.m. § 285 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB III in der bis zum
31. Dezember 2004 geltenden Fassung konnte eine Arbeitserlaubnis grundsätzlich
nur erteilt werden, wenn sich durch die Beschäftigung von Ausländern nachteilige
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, insbesondere hinsichtlich der
Beschäftigungsstruktur, der Regionen und der Wirtschaftszweige, nicht ergaben
(Nr. 1) und für die Beschäftigung deutsche Arbeitnehmer sowie Ausländer, die diesen
hinsichtlich der Arbeitsaufnahme rechtlich gleichgestellt waren, nicht zur Verfügung
standen (Nr. 2). Zweck dieser Regelung war es, deutschen - oder diesen
gleichgestellten ausländischen - Arbeitnehmern bei der Arbeitsvermittlung einen
Vorrang einzuräumen (sog. Vorrangprinzip). § 9 ArGV enthält als
Ausnahmevorschrift zur Erlaubnispflicht eine verbindliche enumerative Aufzählung
solcher Beschäftigungen, die keiner Arbeitsgenehmigung bedürfen, wobei den
einzelnen Bestimmungen sehr unterschiedliche Erwägungen für die Freistellung von
der Erlaubnispflicht zugrunde liegen.
§ 9 Nr. 8 ArGV begründet Arbeitsgenehmigungsfreiheit für "Lehrpersonen,
wissenschaftliche Mitarbeiter und Assistenten" an Hochschulen bzw. an den weiter
aufgeführten Forschungseinrichtungen und damit im Wesentlichen für
wissenschaftliches Personal. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen
bedienen sich dieses wissenschaftlichen Personals zur Erfüllung ihres Auftrags in
Wissenschaft, Forschung und Lehre und der ihnen insoweit obliegenden Aufgaben.
An dieser Aufgabenerfüllung besteht aber zur Förderung von Wissenschaft und
Forschung ein erhebliches öffentliches Interesse, das es rechtfertigt, in diesem
speziellen Arbeitsmarktsegment auf die Einhaltung des Vorrangprinzips zu
verzichten. Da die Auswahl des wissenschaftlichen Personals unter Berücksichtigung
von Qualifikation und Eignung, die sich wegen der regelmäßig internationalen
Ausrichtung und Kooperation von Hochschulen und Forschungseinrichtungen auch
auf ausländische Bewerber erstreckt (vgl. nur § 2 Abs. 5 HRG sowie § 3 Abs. 8 HG
NRW), den Hochschulen - schon zur Wahrung ihrer Personalhoheit - und den
Forschungseinrichtungen in eigener Verantwortlichkeit zuzugestehen ist und der
Bundesanstalt für Arbeit daher insoweit keine Vermittlungskompetenz zukommt, ist
das für "Normalarbeitsverhältnisse" geltende arbeitserlaubnisrechtliche
Vorrangprinzip in diesem Beschäftigungssektor nicht berührt. Diese dem § 9 Nr. 8
ArGV zugrundeliegende Interessenlage gebietet es aber, die Personengruppe der
"Lehrpersonen, wissenschaftlichen Mitarbeiter und Assistenten" nicht im Sinne der
Personalkategorien des Hochschulrechts zu bestimmen, sondern vielmehr funktional
unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen Qualität der Tätigkeit und
wissenschaftlichen Qualifikation des Beschäftigten sowie deren Bedeutung für die
Aufgabenerfüllung der Hochschule bzw. Forschungseinrichtung und der damit
einhergehenden verminderten Bedeutung für den "allgemeinen" Arbeitsmarkt. Gegen
eine Auslegung im Sinne der Personalkategorien des Hochschulrechts spricht zudem
unter systematischen Gesichtspunkten, dass diese jedenfalls bei den in der
Vorschrift auch genannten privaten Forschungseinrichtungen keine Anwendung
finden. Auch deshalb erscheint ein Rückgriff auf diese Kategorien zur Bestimmung
des Anwendungsbereichs der Vorschrift nicht geeignet. Wenn es danach aber
maßgeblich auf die wissenschaftliche Qualität der Tätigkeit und die wissenschaftliche
Qualifikation des Beschäftigten, also dessen Zuordnung zum wissenschaftlichen
Personal der Hochschule bzw. Forschungseinrichtung ankommt, fällt auch die
Tätigkeit einer studentischen Hilfskraft unter den Anwendungsbereich der Vorschrift,
soweit diese die genannten Kriterien erfüllt.

69

Dieses unter Berücksichtigung des Normzwecks des § 9 Nr. 8 ArGV gefundene
Auslegungsergebnis wird dadurch bestätigt, dass die Ausübung studentischer
Nebentätigkeiten an Hochschulen oder an anderen wissenschaftlichen Einrichtungen
- ohne zeitliche Einschränkung - nunmehr auch ausdrücklich in § 16 Abs. 3 AufenthG
gestattet wird, und zwar kraft Gesetzes durch den Aufenthaltstitel, ohne dass die
Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit und damit eine Vorrangprüfung nach
§§ 39 ff. AufenthG erforderlich ist (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 AufenthG). Damit wird
gerade der beschriebenen Interessenlage Rechnung getragen. Soweit in der
Gesetzesbegründung zu § 16 AufenthG (BT-Drucks. 15/420, S. 74) ausgeführt ist,
dass diese Beschäftigungsmöglichkeit für ausländische Studenten "künftig neu"
ermöglicht wird, gebietet dies ebenfalls keine andere Betrachtung. Denn die Motive
des Gesetzgebers des heutigen Aufenthaltsgesetzes können nicht zur Auslegung der
vom seinerzeitigen Verordnungsgeber geschaffenen Arbeitserlaubnisverordnung
herangezogen werden, zumal es sich dabei auch um unterschiedliche
Rechtssetzungsorgane handelt.

70

In Anwendung der vorstehenden - rechtlich nicht zu beanstandenden -
Maßstäben ist die vom Klägers zu 1. ausgeübte Tätigkeit als studentische Hilfskraft
auch als eine - überwiegend - wissenschaftliche Tätigkeit einzustufen. Aus der
Bescheinigung des I. -Instituts für Biomedizinische Technik vom 28. August
2006 geht hervor, dass die Tätigkeiten des Klägers zu 1. - vor und gleichermaßen
nach Auflösung der Forschungsgesellschaft für Biomedizinische Technik e.V. - im
Projekt Mikrodiagonalpumpe (MDP) angesiedelt waren und die Vorbereitung,
Durchführung und Bewertung von Experimenten, die Anwendung von dazugehörigen
Zeichenprogrammen wie CAD und Corel Draw sowie gelegentliche Handarbeiten zu
dem Projekt umfassten. Diese Tätigkeitsbeschreibung lässt erkennen, dass der
Kläger zu 1. bei einem speziellen Forschungsprojekt am I. -Institut, nämlich
einem Projekt zur Entwicklung von Rotations-Blutpumpen, die als implantierbares
System zur Herzunterstützung (künstliches Herz) dienen sollen, eingesetzt war und
dass sein diesbezügliches Tätigkeitsfeld nach Art und Umfang experimentelle
wissenschaftliche (Hilfs-)Tätigkeiten zur Unterstützung des Instituts bei der Erfüllung
der Forschungs- und Entwicklungsaufgaben der Hochschule beinhaltete, die auch
ein gewisses Maß an Fachkenntnissen und Fertigkeiten erforderten.
Dementsprechend ist laut Auskunft der S1. B. und des Universitätsklinikums
B. vom 9. bzw. 12. Februar 2007 mit Blick darauf, dass Studenten bei den
Instituten des Universitätsklinikums, namentlich bei dem interdisziplinär
ausgerichteten I. -Institut regelmäßig in Forschungsprojekten eingesetzt werden,
seine Tätigkeit entsprechend der allgemeinen Verwaltungspraxis auch als
studienbegleitende Tätigkeit zum seinem Studiengang "Bauingenieurwesen" und
damit auch als überwiegend wissenschaftliche Tätigkeit angesehen worden.

71

In diesem Zusammenhang ist weiter zu berücksichtigen, dass der Beklagte, wie
die den Aufenthaltsbewilligungen zu Studienzwecken seit Oktober 1998 beigefügten
Auflagen ("Nebentätigkeiten bis zu 3 Monate jährlich erlaubt, arbeitserlaubnisfreie
Tätigkeit an der Hochschule erlaubt") zeigen, seinerzeit selbst von der
Arbeitsgenehmigungsfreiheit studentischer Nebentätigkeiten an der Hochschule im
Sinne des - wie dargelegt auch gesetzeskonformen - Normverständnisses der
Dienstanweisungen der Bundesanstalt für Arbeit zu § 9 Nr. 8 ArGV ausgegangen ist.
Insoweit hat er - ebenso wie die Arbeitsverwaltung - durch die auf dieser Grundlage
in der Vergangenheit geübte Verwaltungspraxis einen Vertrauenstatbestand
geschaffen und sich in Bezug auf die Sachbehandlung der vom Anwendungsbereich
des § 9 Nr. 8 ArGV erfassten Sachverhalte selbst gebunden. Auch wenn die in den
Dienstanweisungen enthaltene Gesetzesauslegung mangels Außenwirkung keine
unmittelbare Verbindlichkeit entfaltet, weil es sich um eine an die Verwaltung
gerichtete interne Handlungsanweisung der übergeordneten Behörde zur
Sicherstellung einer einheitlichen Gesetzesanwendung handelt, muss der Beklagte
sich aber aus Gründen des Vertrauensschutzes sowie aus Gründen der
Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes
(GG) an der in der Vergangenheit tatsächlich geübten Verwaltungspraxis festhalten
lassen.

72

3. Der Kläger zu 1. hat ferner auch vier Jahre lang ordnungsgemäß eine
Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB 1/80 ausgeübt.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfordert die Ordnungsmäßigkeit der
Beschäftigung nicht nur, dass die Beschäftigung in Übereinstimmung mit den Rechts-
und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmemitgliedstaates über die Einreise in sein
Hoheitsgebiet und über die Beschäftigung ausgeübt wird, was hier - wie im Einzelnen
dargelegt - der Fall war. Sie setzt darüber hinaus auch eine gesicherte und nicht nur
vorläufige Rechtsposition auf dem Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates und damit ein
nicht bestrittenes Aufenthaltsrecht voraus,

73

vgl.	EuGH, Urteile vom 20. September 1990 - Rs. C-192/89 -
(Sevince), Slg. 1990, I-3461; vom 26. November 1998 - Rs. C-
1/97 - (Birden), a.a.O. und vom 19. November 2002 - Rs. C-
188/00 - (Kurz), a.a.O.

74

Auch diese Voraussetzung ist vorliegend erfüllt. Dem Kläger zu 1. war gestattet
worden, zu Studienzwecken in das Bundesgebiet einzureisen und sich hier zur
Durchführung des Studiums "Bauingenieurwesen" mit Aufenthaltsbewilligungen, die
zuletzt bis zum 30. September 2004 verlängert wurden, aufzuhalten. Während dieses
Studiums war er vom 3. Juli 2000 bis zum 2. Juli 2004, also genau vier aufeinander
folgende Jahre, rechtmäßig als studentische Hilfskraft beim I. Institut an der
S1. B. beschäftigt. Unter diesen Umständen war das Aufenthaltsrecht während
der Zeit seiner Beschäftigung unbestritten. Er befand sich - aufenthaltsrechtlich -
nicht in einer nur vorläufigen Situation, die jederzeit in Frage gestellt werden konnte.
Seine Rechtsstellung war vielmehr während des gesamten Zeitraums
ordnungsgemäß.

75

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass dem Kläger zu 1. der Aufenthalt
nach dem Inhalt der Aufenthaltsgenehmigungen ("nur zum Studium" -
"Nebentätigkeiten bis zu drei Monaten jährlich erlaubt, arbeitserlaubnisfreie Tätigkeit
an der Hochschule erlaubt") ausschließlich zu Studienzwecken gestattet worden war,
also nur die Hochschulausbildung, nicht aber die lediglich zur - teilweisen -
Finanzierung des Studienaufenthaltes erlaubte Nebenerwerbstätigkeit den seinen
Aufenthalt legitimierenden Grund bildete. Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 macht nämlich die
in ihm vorgesehenen Rechte nicht von dem Grund abhängig, aus dem den
türkischen Arbeitnehmern ursprünglich die Einreise, eine Arbeitstätigkeit und der
Aufenthalt gestattet worden sind,

76

vgl. EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden),
a.a.O.; vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96 - (Günaydin),
a.a.O.; vom 16. Dezember 1992 - Rs. C-237/01 (Kus), Slg 1992, I-
6781.

77

Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass dem Kläger zu 1. jeweils nur
befristete Aufenthaltsgenehmigungen erteilt worden sind, oder daraus, dass die
Ausübung einer Erwerbstätigkeit durch Auflagen auf bestimmte zeitlich begrenzte
bzw. an einen bestimmten Arbeitgeber gebundene Nebentätigkeiten beschränkt war.
Denn die durch Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 den türkischen Arbeitnehmern eingeräumten
Rechte stehen diesen unabhängig davon zu, ob die Behörden des
Aufnahmemitgliedstaates ein spezielles Verwaltungsdokument wie eine Arbeits- oder
Aufenthaltserlaubnis ausstellen,

78

vgl. EuGH, Urteile vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden),
a.a.O.; vom 30. September 1997 - Rs. C-36/96 - (Günaydin),
a.a.O.; vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93 (Bozkurt), a.a.O.; vom
30. September 1997 - Rs. C-98/96 - (Ertanir), Slg. 1997, I-5179.

79

Der Ordnungsgemäßheit der Beschäftigung steht auch nicht entgegen, dass die
- elf - Arbeitsverträge, die der Kläger zu 1. in den Jahren 2000, 2001, 2002 und 2004
über seine Tätigkeit als studentische Hilfskraft geschlossen hat, in Anwendung des
nationalen Rechts (vgl. die Sonderregelungen der §§ 57 a ff. HRG) - zum Teil auch
nur auf wenige Monate - befristet waren. Solange - wie hier - fortlaufend
Anschlussverträge abgeschlossen worden sind und damit im Ergebnis eine
durchgängige Beschäftigung vorliegt, kann von einer vorläufigen und ungesicherten
Position auf dem Arbeitsmarkt nicht die Rede sein. Würde nämlich eine solche
zeitliche Befristung des Arbeitsverhältnisses genügen, um die Ordnungsgemäßheit
der vom Betroffenen rechtmäßig ausgeübten Beschäftigung in Frage zu stellen, so
könnten die Mitgliedstaaten türkischen Arbeitnehmern, denen sie die Einreise in ihr
Hoheitsgebiet gestattet haben und die dort eine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt
haben, die den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 entspricht, zu Unrecht
die graduell umfangreicher werdenden Rechte vorenthalten, die die Betroffenen
unmittelbar aus dieser Bestimmung herleiten können. Jede andere Auslegung würde
den Beschluss Nr. 1/80 aushöhlen und jeder praktischen Wirksamkeit berauben,

80

vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C-188/00 - (Kurz),
a.a.O. und vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.

81

4. Der Kläger zu 1. hatte vor Erreichen der letzten - und stärksten -
Rechtsposition des dritten Gedankenstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 auch zuvor
nacheinander die Voraussetzungen des ersten und zweiten Gedankenstrichs der
Vorschrift verwirklicht. Der Gerichtshof hat nunmehr ausdrücklich klargestellt, dass
die Inanspruchnahme der Rechte, die einem türkischen Arbeitnehmer nach Art. 6
Abs. 1 dritter Gedankenstrich ARB 1/80 zustehen, grundsätzlich voraussetzt, dass
dieser zuvor auch den Tatbestand des ersten und zweiten Gedankenstrichs des
Absatzes 1 der Vorschrift erfüllt hat. Denn die Rechte, die den türkischen
Arbeitnehmern in dem Bereich der Beschäftigung und damit einhergehend im
Bereich des Aufenthalts durch die Bestimmungen in den drei Gedankenstrichen des
Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 verliehen werden, werden nach der Dauer einer
ordnungsgemäßen Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltverhältnis in abgestufter
Weise erweitert und bezwecken, die Situation der Betroffenen im
Aufnahmemitgliedstaat schrittweise zu festigen. Aus der Systematik und der
praktischen Wirksamkeit dieses mit Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 geschaffenen Systems
einer abgestuften Eingliederung der türkischen Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt des
Aufnahmemitgliedstaats hat der Gerichtshof gefolgert, dass die in den drei
Gedankenstrichen dieser Bestimmung jeweils aufgestellten Bedingungen von den
Betroffenen nacheinander erfüllt werden müssen. Daher kann ein türkischer
Wanderarbeitnehmer generell ein Recht nach Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich
ARB 1/80 nicht allein aufgrund der Tatsache geltend machen, dass er im
Aufnahmemitgliedstaat mehr als vier Jahre lang rechtmäßig eine Tätigkeit im Lohn-
oder Gehaltsverhältnis ausgeübt hat, wenn er nicht, erstens, mehr als ein Jahr bei
demselben Arbeitgeber und, zweitens, zwei weitere Jahre für diesen gearbeitet
hat,

82

vgl.	EuGH, Urteil vom 10. Januar 2006 -Rs. C-230/03 -
(Sedef), Slg. 2006, I-157.

83

Vorliegend hatte der Kläger zu 1. vor Erreichen der letzten Verfestigungsstufe
des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 zunächst die ersten beiden Stufen der schrittweisen
Eingliederung in den Arbeitsmarkt durchlaufen, insbesondere auch die
Voraussetzungen des ersten Gedankenstrichs des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erfüllt. Der
Umstand, dass er die ersten beiden Dienstverträge als studentische Hilfskraft für die
Zeit vom 3. Juli 2000 bis zum 30. Juni 2001 mit der Forschungsgesellschaft für
Biomedizinische Technik e.V. - I. -Institut - abgeschlossen hat, die folgenden
Dienstverträge ab dem 1. Juli 2001 bis zum 2. Juli 2004 - also vor Erreichen von
einem bzw. drei Jahren ordnungsgemäßer Beschäftigung - jedoch mit dem Land
Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Rektor der S1. B. , ist dabei
unschädlich.

84

Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 setzt grundsätzlich die Ausübung
einer ordnungsgemäßen Beschäftigung bei ein- und demselben Arbeitgeber während
eines ununterbrochenen Zeitraums von einem Jahr voraus. Ein türkischer
Arbeitnehmer kann sich daher nicht auf die durch diese Bestimmung verliehenen
Rechte berufen, wenn er vor Ablauf des ersten Jahres ordnungsgemäßer
Beschäftigung bei einem bestimmten Arbeitgeber eine Beschäftigung bei einem
neuen Arbeitgeber aufnimmt. In einem solchen Fall kann das in Art. 6 Abs. 1 ARB
1/80 vorgesehene Recht auf Erneuerung der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis
allenfalls nach Ablauf eines neuen Zeitraums ordnungsgemäßer Beschäftigung von
einem Jahr entstehen, vorausgesetzt, die nationalen Behörden haben dem
türkischen Arbeitnehmer gestattet, vor Erreichen eines Jahres ordnungsgemäßer
Beschäftigung den Arbeitgeber zu wechseln,

85

vgl.	EuGH, Urteil vom 29. Mai 1997 - Rs. C-386/95 - (Eker),
Slg. 1997, I-2697.

86

Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles ist allerdings nicht
davon auszugehen, dass angesichts der Tatsache, dass die Verträge des Klägers
zu 1. über seine Tätigkeit als studentische Hilfskraft mit unterschiedlichen
Arbeitgebern bestanden, ein den Erwerb der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80
hindernder Wechsel des Arbeitgebers vorlag. Zu berücksichtigen ist insoweit
nämlich, dass der Kläger zu 1. faktisch 4 Jahre lang ununterbrochen bei dem der
S1. B. angegliederten I. -Institut als studentische Hilfskraft beschäftigt
gewesen ist und dass infolge einer grundlegenden Umstrukturierung noch vor Ablauf
des ersten Beschäftigungsjahrs des Klägers zu 1. ein Wechsel in der
Rechtsträgerschaft dieses Institutes stattgefunden hat. Ausweislich der
Bescheinigung des I. -Instituts für Biomedizinische Technik der S1. B.
vom 28. August 2006 war Träger dieses interdisziplinären Forschungsinstituts, das
als sog. An-Institut der S1. B. angegliedert war, zunächst die
Forschungsgesellschaft für Biomedizinische Technik e.V. Als aufgrund von
Änderungen in der Finanzierung von An-Instituten im Jahre 2001 von einer zu
geringen finanziellen Ausstattung des An-Instituts auszugehen war, wurde zur
Aufrechterhaltung des I. -Instituts zwischen dem seinerzeitigen Ministerium für
Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, der S1.
B. , dem Universitätsklinikum B. und der Forschungsgesellschaft für
Biomedizinische Technik e.V. vereinbart, dass das An-Institut und der Trägerverein
zum 30. Juni 2001 aufgelöst werden. Das I. -Institut wurde sodann als
fakultätsübergreifende Arbeitsgemeinschaft mehrerer Fachbereiche der S1. B.
- Fakultät für Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften, Fakultät für
Maschinenwesen, Fakultät für Elektrotechnik und Informationstechnik sowie der
Medizinischen Fakultät/dem Universitätsklinikum B. - eingerichtet, die das Institut
nunmehr gemeinsam tragen,

87

vgl.	auch www.hia.rwth-B. .de.

88

Im Rahmen der Umstrukturierung des I. -Instituts wurde zwischen den
beteiligten Parteien außerdem vereinbart, dass allen Mitarbeitern des bisher als An-
Institut geführten I. -Instituts zur Fortführung der Tätigkeiten des Instituts in
dessen ehemaligen Räumlichkeiten von der Medizinischen Fakultät der S1. B.
(wissenschaftliche Mitarbeiter) bzw. von dem Universitätsklinikum B.
(nichtwissenschaftliche Mitarbeiter) Anschlussverträge unter tariflicher
Besitzstandswahrung und Wahrung des bisherigen Tätigkeitsfeldes angeboten
werden. Nach dieser Umstrukturierung des I. -Instituts war der Kläger beim
Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch den Rektor der S1. , angestellt und in
der Medizinischen Fakultät der S1. B. , dem Lehrstuhl "Biomedizinische
Technik", als eine der Trägerfakultäten des I. -Institut beschäftigt. Die
Beschäftigung aufgrund des Anschlussvertrages mit dem Land Nordrhein-Westfalen
erfolgte, insbesondere was die Arbeitszeit, die Dienstobliegenheiten, die zu
verrichtenden Tätigkeiten sowie die Vergütung angeht, entsprechend der
standardisierten Verträge für studentische Hilfskräfte unter den gleichen
Bedingungen wie zuvor bei der Forschungsgesellschaft für Biomedizinische Technik
e.V. . Ausweislich der Bescheinigung vom 28. August 2006 war die Tätigkeit des
Klägers zu 1. sowohl vor als auch nach der Umgestaltung des I. -Instituts im
Projekt "Mikrodiagonalpumpe" mit den dort näher beschriebenen Tätigkeitsaufgaben
angesiedelt.

89

Eine unter diesen besonderen Umständen erfolgte, mit einem Wechsel des
Rechtsträgers einhergehende Umstrukturierung auf Seiten des Arbeitgebers ist
jedoch nicht als ein die Entstehung der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 erster
Gedankenstrich ARB 1/80 hindernder Arbeitgeberwechsel anzusehen, wenn - wie
hier - das Arbeitsverhältnis mit dem türkischen Arbeitnehmer aufgrund einer
besonderen Vereinbarung nach Art, Inhalt, Umfang und Vergütung unverändert
fortgesetzt wird.
Dass es bei dem Erfordernis einer ununterbrochenen Beschäftigung bei demselben
Arbeitgeber während eines Zeitraums von einem Jahr nicht allein auf eine formale
Betrachtung der (Rechts-) Person des Arbeitgebers, sondern maßgeblich auf den
Fortbestand des konkreten Beschäftigungsverhältnisses ankommt, lässt sich bereits
dem Sinn und Zweck des Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 entnehmen.
Nach der Auslegung des Gerichtshofs liegt der Bestimmung nämlich die Prämisse
zugrunde, dass grundsätzlich nur eine vertragliche Beziehung, die ein Jahr lang
aufrechterhalten wird, eine Verfestigung des Arbeitsverhältnisses erkennen lässt, die
ausreicht, um dem Arbeitnehmer die Fortsetzung seiner Beschäftigung bei
demselben Arbeitgeber zu gewährleisten,

90

vgl.	EuGH, Urteil vom 29. Mai 1997 - Rs. C-386/95 - (Eker),
a.a.O.

91

Wenn vorliegend mit der Vereinbarung der an der rechtlichen Umgestaltung des
I. -Instituts beteiligten Parteien zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs des
Instituts eine Fortsetzung der Beschäftigungsverhältnisse sämtlicher Mitarbeiter mit
dem bisherigen Träger des I. -Instituts in unveränderter Form und zu
unveränderten Bedingungen bezweckt war und durch den Abschluss von
Anschlussverträgen auch umgesetzt worden ist, dann ist aber die von Art. 6 Abs. 1
erster Gedankenstrich ARB 1/80 vorausgesetzte hinreichende Verfestigung des
Arbeitsverhältnisses nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung trotz des
Wechsel des Rechtsträgers des Instituts und damit der Person des Arbeitgebers
während des ersten Beschäftigungsjahrs des Klägers zu 1. gerade gewährleistet
gewesen.
Dass dem Kläger zu 1. die rechtliche Umgestaltung des I. -Institutes im Rahmen
von Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80 nicht rechtshindernd
entgegengehalten werden kann, ergibt sich auch aus der Erwägung, dass es sich
hierbei um einen Umstand handelt, der allein in der Sphäre des Arbeitgebers liegt
und dem Einflussbereich der betroffenen Arbeitnehmer entzogenen ist. Dem daraus
folgenden Schutzbedürfnis der Beschäftigten ist mit der Vereinbarung anlässlich der
Umstrukturierung des I. -Instituts über die Gewährleistung der Kontinuität der
Beschäftigungsverhältnisse gerade Rechnung getragen worden. Die der
Umgestaltung des Instituts zugrundeliegende Interessenlage ist insoweit der
Situation im Falle eines Unternehmens- oder Betriebsübergangs vergleichbar, bei der
in gleicher Weise eine wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisatorischen
Zusammenfassung von Ressourcen durch vertragliche Übertragung oder
Verschmelzung übergeht. Daher ist unabhängig davon, ob - wie der
Prozessbevollmächtigte der Kläger meint - die Bestimmungen über die Wahrung von
Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder
Unternehmens- oder Betriebsteilen - namentlich die Richtlinie 2001/23/EG des Rates
vom 12. März 2001 - auf den vorliegenden Fall unmittelbar Anwendung finden, bei
der Frage der Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber im Sinne von Art. 6 Abs. 1
erster Gedankenstrich ARB 1/80 jedenfalls der diesen Vorschriften des
Gemeinschaftsrechts zugrunde liegende allgemeine Rechtsgedanke des
Arbeitnehmerschutzes als maßgeblicher Gesichtspunkt heranziehen. Wenn danach
bei einem Wechsel des Inhabers oder Rechtsträgers einer wirtschaftlichen Einheit
die Rechte der Beschäftigten durch den Fortbestand des bisherigen
Beschäftigungsverhältnisses zu wahren sind und dieser Schutz im vorliegenden Fall
auch durch eine ausdrückliche Vereinbarung gewährleistet wurde, kann dieser
Umstand hier nicht gegen eine hinreichende Verfestigung der Vertragsbeziehungen
des Klägers zu 1. angeführt und damit im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 erster
Gedankenstrich ARB 1/80 als rechtshindernd gewertet werden.
Gegen eine formale Betrachtung allein der (Rechts-) Person des Vertragspartners
des türkischen Arbeitnehmers im Rahmen dieser Bestimmung spricht im Übrigen
auch die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Arbeitnehmerbegriff, wonach es für
die Frage, ob jemand als Arbeitnehmer anzusehen ist, auch nicht auf die Art oder die
Bezeichnung des Rechtsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem
Arbeitgeber, sondern vielmehr maßgeblich auf die materiellen, den
Arbeitnehmerstatus inhaltlich kennzeichnenden Kriterien ankommt. Auch steht die
Tatsache, dass der Kläger zu 1. anlässlich der Umgestaltung des I. -Institutes
formal einen neuen (Anschluss-) Vertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen bzw. der
S1. B. als neuen Rechtsträger abgeschlossen hat, der Annahme einer
ununterbrochenen Beschäftigung im Sinne von Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich
ARB 1/80 nicht entgegen. Abgesehen davon, dass der Abschluss eines
Folgevertrages bereits durch die Befristung des Beschäftigungsverhältnisses bedingt
war, ist nämlich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch für die Frage der
Ordnungsmäßigkeit der Beschäftigung unerheblich, ob der ihr zugrunde liegende
Arbeitsvertrag befristet war. Entscheidend ist danach vielmehr, dass der
Arbeitnehmer tatsächlich ordnungsgemäß die erforderliche Zeit gearbeitet hat,

92

vgl. EuGH, Urteile vom 19. November 2002 - Rs. C-188/00 - (Kurz),
a.a.O. und vom 26. November 1998 - Rs. C-1/97 - (Birden), a.a.O.

93

Schließlich hat der Gerichtshof auch in der Rechtssache "Güzeli" zu erkennen
gegeben, dass es im Rahmen von Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich ARB 1/80
nicht allein auf die Person des Betriebsinhabers, sondern vielmehr auf den Betrieb
als wirtschaftliche Einheit und damit auf die Kontinuität des Arbeitsverhältnisses mit
diesem ankommt, wenn er in dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall den
(ersten) Betrieb, bei dem der türkische Arbeitnehmer gearbeitet hatte, trotz des
mehrfachen Inhaberwechsel als Arbeitgeber angesehen und aufgrund der
Beschäftigung dort einen Erwerb des Rechts aus Art. 6 Abs. 1 erster Gedankenstrich
ARB 1/80 in Betracht gezogen hat,

94

vgl.	EuGH, Urteil vom 26. Oktober 2006 - Rs. C-4/05 -
(Güzeli), Inf-AuslR 2007, 1.

95

Nach alledem hat der Kläger zu 1. die in Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 vorgesehenen
Integrationsstufen nacheinander durchlaufen und nach vier Jahren
ordnungsgemäßer Beschäftigung als studentische Hilfskraft zum 3. Juli 2004 das in
Art. 6 Abs. 1 dritter Gedankenstrich verliehene Recht auf freien Zugang zu jeder von
ihm gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis erworben.

96

5. Der Kläger zu 1. hat diese umfassende Rechtsposition - im insoweit
maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung - auch nicht wieder verloren. Wie bereits
aus dem Wortlaut und aus dem Zweck des Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 folgt, nämlich die
schrittweise Eingliederung türkischer Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt zu
gewährleisten, ist der Erwerb der dort vorgesehenen Rechte grundsätzlich an die
Ausübung einer ununterbrochenen ordnungsgemäßen Beschäftigung - von einem,
drei oder vier Jahren - und damit an die Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt gebunden.
Jedoch führt nicht jede Abwesenheit des türkischen Arbeitnehmers vom Arbeitsmarkt
automatisch zum Verlust der aufgrund von Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 erworbenen
Rechte,

97

vgl.	EuGH, Urteile vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 -
(Nazli), Slg. 2000, I-957 und vom 6. Juni 1995 - Rs. C-434/93 -
(Bozkurt), a.a.O.

98

Vielmehr umfasst die im dritten Gedankenstrich der Vorschrift eingeräumte
Rechtsstellung eines Arbeitnehmers, der - wie der Kläger zu 1. - bereits
ordnungsgemäß in den Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates integriert ist, auch
das Recht, ein Arbeitsverhältnis vorübergehend zu unterbrechen oder eine
Erwerbstätigkeit aufzugeben, um eine andere zu suchen. Trotz einer derartigen
Unterbrechung der Arbeitstätigkeit gehört der Arbeitnehmer für den Zeitraum, der
angemessen ist, um eine andere Beschäftigung zu finden, weiterhin im Sinne von
Art. 6 Abs. 1 ARB dem regulären Arbeitsmarkt an. Dies gilt auch unabhängig davon,
welchen Grund die Abwesenheit des Betroffenen vom Arbeitsmarkt des
Aufnahmemitgliedstaates hat, sofern die Abwesenheit vorübergehender Natur ist,

99

vgl.	EuGH, Urteile vom 7. Juli 2005 - Rs. C-383/03 - (Dogan),
Slg. 2005, I-6237 und vom 10. Februar 2000 - Rs. C-340/97 -
(Nazli), a.a.O.

100

Vorliegend gehörte der Kläger zu 1. auch nach Beendigung seiner - schon
gesetzlich - auf vier Jahre begrenzten Tätigkeit als studentische Hilfskraft (vgl. § 57 e
HRG) weiterhin dem regulären deutschen Arbeitsmarkt an. Wie sich aus den im
Prozesskostenhilfeverfahren vorgelegten Einkommensunterlagen und aus den
- unbestrittenen - Angaben des Klägers zu 1. im Erörterungstermin vom 13. Februar
2007 ergibt, war er in der Zeit von 4. August 2004 bis 31. Juli 2006 bei dem
Reinigungsunternehmen "H. O. " mit 80,5 Stunden/Monat und einem
Bruttolohn von 684,25 EUR beschäftigt und hat außerdem bis Februar 2006
unregelmäßig bei der Firma L. N. Systems GmbH gearbeitet. Seit Oktober
2006 ist er bei dem letztgenannten Unternehmen als geringfügig Beschäftigter mit
einer Arbeitszeit von 12 Stunden/Woche angestellt und beabsichtigt, im Rahmen
dieser Tätigkeit auch seine Diplomarbeit zu fertigen. Soweit der Kläger zu 1. in der
Zeit von Mai 2006 bis September 2006 infolge einer Erkrankung, die ausweislich der
vorgelegten ärztlichen Atteste eine stationäre Behandlung mit anschließenden
Rehabilitationsmaßnahmen erforderte, an der Ausübung einer Beschäftigung
gehindert war, ist diese Unterbrechung der Beschäftigung nach den vorstehenden
Grundsätzen unerheblich, weil sie die Zugehörigkeit zum Arbeitsmarkt nicht in Frage
gestellt hat. Wenn nach Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 bereits in der Phase der Entstehung
der Rechte aus Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 eine Abwesenheit wegen kurzer Krankheit
den Zeiten einer ordnungsgemäßen Beschäftigung gleichgestellt wird (Satz 1) und
eine Abwesenheit wegen langer Krankheit die aufgrund der vorherigen
Beschäftigungszeiten erworbenen Ansprüche nicht berührt (Satz 2),

101

vgl.	EuGH, Urteil vom 7. Juli 2005 - Rs. C-383/03 - (Dogan),
a.a.O.,

102

gilt dies erst recht für einen türkischen Arbeitnehmer, der - wie der Kläger zu 1. -
bereits ein uneingeschränktes Recht auf Beschäftigung nach Art. 6 Abs. 1 dritter
Gedankenstrich ARB 1/80 erworben hat und wegen einer Erkrankung lediglich eine
vorübergehende Zeit an der Ausübung einer Beschäftigung gehindert war.

103

II.	Demgemäß steht auch den Klägern zu 2. bis 4. ein von dem Kläger zu 1.
abgeleitetes Aufenthaltsrecht nach Maßgabe von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 zu.

104

Nach dieser Bestimmung haben die Familienangehörigen eines dem regulären
Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaates angehörenden türkischen Arbeitnehmers, die die
Genehmigung erhalten haben, zu ihm zu ziehen, vorbehaltlich des den
Arbeitnehmern aus den anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft einzuräumenden
Vorrangs das Recht, sich auf jedes Stellenangebot zu bewerben, wenn sie dort seit
mindestens drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz gehabt haben (erster
Gedankenstrich), sowie im Anschluss daran das Recht auf freien Zugang zu jeder
von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis, wenn sie dort
seit mindestens fünf Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz gehabt haben
(zweiter Gedankenstrich). Wie bereits aus dem Wortlaut des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
folgt, hängt die Inanspruchnahme der in dieser Vorschrift vorgesehenen Rechte
zunächst von zwei nebeneinander zu erfüllenden Voraussetzungen ab, und zwar
muss die betreffende Person zum einen Familienangehöriger eines bereits dem
regulären Arbeitsmarkt des Aufnahmemitgliedstaates angehörenden türkischen
Arbeitnehmers sein, und zum anderen muss sie von den zuständigen Behörden
dieses Staates die Genehmigung erhalten haben, zu diesem Arbeitnehmer zu
ziehen.

105

Diese Voraussetzungen sind vorliegend in der Person der Kläger zu 2. bis 4.
erfüllt. Sie sind als Ehefrau bzw. Kinder des Klägers zu 1., der nach den
vorstehenden Ausführungen zu I. seit Juli 2000 als Arbeitnehmer dem regulären
Arbeitsmarkt angehört, Familienangehörige eines türkischen Wanderarbeitnehmers.
Auch ist der Klägerin zu 2. und dem Kläger zu 3. im September 2000 durch ein
Visum zum Zwecke der Familienzusammenführung die Genehmigung erteilt worden,
zu dem Kläger zu 1. zu ziehen. Der Umstand, dass der Kläger zu 4. im Bundesgebiet
geboren worden ist und seitdem hier mit dem Kläger zu 1. in familiärer
Lebensgemeinschaft lebt, ist in erweiternder Auslegung des Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
der dort allein genannten Genehmigung des Zuzug zum türkischen Arbeitnehmer
gleichzustellen,

106

vgl.	EuGH, Urteil vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 -
(Cetinkaya), Slg. 2004, I-10944.

107

Der Erwerb der in Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 vorgesehenen Rechte setzt weiterhin
voraus, dass der Familienangehörige des türkischen Arbeitnehmers während des im
ersten und zweiten Gedankenstrich der Vorschrift vorgesehenen Zeitraums seinen
ordnungsgemäßen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat hatte. Die
Ordnungsgemäßheit des Wohnsitzes erfordert dabei grundsätzlich auch, dass der
Familienangehörige jedenfalls bis zum Ablauf des im ersten Gedankenstrich
vorgesehenen ersten Zeitraums von drei Jahren im Besitz eines Aufenthaltstitels
war,

108

vgl.	EuGH, Urteil vom 17. April 1997 - Rs. C-351/95 -
(Kadiman), Slg. 1997, I-2133.

109

Auch diese Erfordernis ist vorliegend erfüllt. Die Kläger zu 2. bis 4. waren seit
ihrer Einreise bzw. Geburt durchgängig im Besitz von Aufenthaltsbewilligungen zum
Zwecke der Herstellung bzw. Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft mit dem
Kläger zu 1., zuletzt befristet bis zum 30. September 2004. Damit haben sie seit
jedenfalls drei Jahren ihren ordnungsgemäßen Wohnsitz im Bundesgebiet gehabt,
mit der Folge, dass ihnen nach Ablauf des Dreijahreszeitraums das im ersten
Gedankenstrich der Vorschrift eingeräumte Recht zusteht, sich - vorbehaltlich des für
Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltendenden Vorrangs -
auf jedes Stellenangebot zu bewerben, mit dem zwangsläufig auch ein
entsprechendes Aufenthaltsrecht zur Verwirklichung der beschäftigungsrechtlichen
Rechtsposition einhergeht. Da diese Rechte den Familienangehörigen, die - wie
hier - die tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 7 Satz 1 erster Gedankenstrich
ARB 1/80 erfüllen, unmittelbar aufgrund des Beschluss Nr. 1/80 durch das
Gemeinschaftsrecht gewährt werden, unabhängig davon, ob die Behörden des
Aufnahmemitgliedstaates ein Dokument zum Nachweis dieser Rechtsstellung
ausstellen,

110

vgl.	EuGH, Urteile vom 7. Juli 2005 - Rs. C-373/03 - (Aydinli),
Slg. 2005, I-6181; vom 11. November 2004 - Rs. C-467/02 -
(Cetinkaya), a.a.O.; vom 22. Juni 2000 - Rs. C-65/98 - (Eyüp), Slg.
2000, I-4747; vom 16. März 2000 - Rs. C-329/97 - (Ergat), Slg.
2000, I-1487,

111

ist auch für die darauf folgende Aufenthaltszeit der Kläger zu 2. bis 4. im
Bundesgebiet - ungeachtet des Umstandes, dass ihr Aufenthalt wegen des noch
unbeschiedenen Antrags auf Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung lediglich
aufgrund der Fiktionswirkung des § 69 Abs. 3 AuslG als erlaubt galt und gilt - von
einem ordnungsgemäßen Wohnsitz im Sinne von Art. 7 Satz 1 ARB 1/80
auszugehen. Daher haben die Kläger zu 2. bis 4. im maßgeblichen Zeitpunkt der
Entscheidung auch die in Art. 7 Satz 1 zweiter Gedankenstrich ARB 1/80
eingeräumte Rechtsstellung erworben, die ihnen das Recht auf freien Zugang zu
jeder von ihnen gewählten Beschäftigung im Lohn- oder Gehaltsverhältnis verleiht.

112

Nach alledem war der Klage stattzugeben.

113

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711
der Zivilprozessordnung (ZPO).

114

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO
liegen nicht vor.