Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-08-13, Aktenzeichen 15 B 1137/03
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0813.15B1137.03.00

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Antragstellerinnen
einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 140.000 EUR festgesetzt.

1

G r ü n d e :

2

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat den
Antrag,

3

der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) aufzugeben,
die Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. durch
Gesellschafterbeschluss anzuweisen, dass die
Beigeladene zu 1. bis zum Abschluss eines
Hauptsacheverfahrens Räume zum Betrieb eines
Fitness-Studios auf dem Parkhaus S. ,
S. straße , O. , nicht errichtet und nicht an Dritte,
insbesondere die Beigeladene zu 2., überlässt,

4

zu Recht abgelehnt. Er ist auch in der im Beschwerdeverfahren gestellten Form,

5

den angefochtenen Beschluss abzuändern und
der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen
Anordnung gemäß § 123 VwGO aufzugeben, die
Geschäftsführer der Beigeladenen zu 1. durch
Gesellschafterbeschluss anzuweisen, dass die
Beigeladene zu 1. bis zum rechtskräftigen Abschluss
eines Hauptsacheverfahrens den Mietvertrag über
die Räume zum Betrieb eines Fitness-Studios auf
dem Parkhaus S. , S. straße , O. , mit der
Beigeladenen zu 2. nicht auf der Grundlage und zu
den Bedingungen des mit der Beigeladenen zu 2.
abgeschlossenen Mietvertrages vom 30. September/
14. Oktober 2002 fortführt,

6

zulässig, aber unbegründet.

7

Der Senat lässt offen, ob im vorliegenden Beschwerdeverfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes der vom Verwaltungsgericht bejahte
Verwaltungsrechtsweg trotz § 173 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 5 des
Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) allgemein,

8

vgl. zum Meinungsstand: Kopp/Schenke, VwGO,
13. Aufl., § 41 Rn. 2a; Schoch/Schmidt-Aßmann/
Pietzner, VwGO, Loseblattsammlung (Stand: Januar
2003), § 123 Rn. 100; Puttler, in: Sodan/Ziekow,
VwGO, Loseblattsammlung (Stand: Januar 2003),
§ 123 Rn. 55,

9

oder jedenfalls hier wegen des Umstandes, dass das Verwaltungsgericht über
den von der Antragsgegnerin in Abrede gestellten Verwaltungsrechtsweg ohne
Vorabentscheidung nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG entschieden hat, zu prüfen ist.
Jedenfalls ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, weil eine öffentlich-rechtliche
Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art vorliegt (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die
Antragstellerinnen erstreben nämlich mit der beantragten einstweiligen Anordnung
eine Regelung in Bezug auf ein öffentlich-rechtliches Rechtsverhältnis. Der im
Hauptsacheverfahren zu verfolgende Anordnungsanspruch ist ein öffentlich-
rechtlicher Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsanspruch, gerichtet darauf, dass
die Antragsgegnerin ihre Einwirkungsmöglichkeiten auf die Beigeladene zu 1.
wahrnehme, die inzwischen ins Werk gesetzte Tätigkeit der Vermietung der
Räumlichkeiten auf dem obersten Stockwerk des Parkhauses S. an die
Beigeladene zu 2. zu unterlassen.

10

Vgl. Schlacke, Konkurrentenklagen gegen die
Wirtschaftstätigkeit von Gemeinden, JA 2002, 48
(51 f.)

11

Es handelt sich um einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungs- und
Folgenbeseitigungsanspruch, weil die Antragstellerinnen einen Eingriff in subjektive
Rechte durch wirtschaftliche Betätigung der Antragsgegnerin bemängeln, dessen
Zulässigkeit u.a. durch die kommunalwirtschaftsrechtliche Vorschrift des § 107 Abs. 1
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) geregelt wird.
Das Rechtsverhältnis zwischen den Hauptbeteiligten ist somit öffentlich-rechtlich
geprägt, weil durch die kommunalwirtschaftliche Norm allein ein Träger hoheitlicher
Gewalt berechtigt und verpflichtet wird. Entgegen der von der Antragsgegnerin
erstinstanzlich vertretenen Auffassung liegt kein den Zivilgerichten zugewiesener
wettbewerbsrechtlicher und damit bürgerlich-rechtlicher Rechtsstreit (§ 13 GVG) vor.
Die Antragstellerin stützt ihren Anspruch in der Hauptsache nicht auf ein
wettbewerbswidriges Verhalten nach § 1 des Gesetzes gegen den unlauteren
Wettbewerb (UWG) der Beigeladenen zu 1., sondern auf die
kommunalwirtschaftsrechtliche Unzulässigkeit des Verhaltens der Antragsgegnerin.
Die kommunalwirtschaftsrechtliche Unzulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung führt
aber nicht dazu, dass die wirtschaftliche Betätigung wettbewerbsrechtlich als
sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG zu qualifizieren wäre.

12

Vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR
293/99 -, DVBl. 2003, 267; Urteil vom 25. April 2002 -
I ZR 250/00 -, DVBl. 2002, 1282.

13

Die Antragstellerinnen sind auch antragsbefugt. Sie machen geltend, ohne dass
dies von vornherein unter jedem denkbaren Gesichtspunkt ausschiede, sie hätten
einen öffentlich-rechtlichen Unterlassungs- und Folgenbeseitigungsanspruch der
genannten Art.

14

Der Antrag ist entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und Beigeladenen
zu 1. auch nicht wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses dadurch unzulässig
geworden, dass die Beigeladene zu 2. die angemieteten Räumlichkeiten inzwischen
übernommen haben soll. Der geltend gemachte Anspruch wäre nur dann berührt,
wenn es der Antragsgegnerin in Folge des Mietbeginns unmöglich wäre, die
beanstandete Handlung zu unterlassen.

15

Vgl. zum Ausschlussgrund der Unmöglichkeit der
Folgenbeseitigung Ossenbühl, Staatshaftungsrecht,
5. Aufl., S. 318 ff.

16

Das ist aber eine Frage, der gegebenenfalls im Rahmen der Prüfung der
Begründetheit des Anspruchs nachzugehen ist. An die Formulierung des Antrags im
Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist der Senat ohnehin nicht gebunden,
da er bei Vorliegen eines Anordnungsanspruchs den Inhalt der einstweiligen
Anordnung nach Ermessen festlegt (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 der
Zivilprozessordnung - ZPO -). Daher liegt auch in der Neuformulierung des Antrags
im Beschwerdeverfahren keine Antragsänderung entsprechend § 91 VwGO.

17

Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Antragstellerinnen haben keinen
Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (vgl. § 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920
Abs. 2 ZPO). Der in einem Hauptsacheverfahren zu verfolgende
Anordnungsanspruch, um dessen Regelung es im vorliegenden Verfahren des
einstweiligen Rechtsschutzes geht, ist ein öffentlich-rechtlicher Unterlassungs- und
Folgenbeseitigungsanspruch, der darauf gerichtet ist, die Vermietung der obersten
Etage des Parkhauses S. der Beigeladenen zu 1. an die Beigeladene zu 2. zu
beenden. Die Voraussetzungen für diesen Anspruch liegen nicht vor.

18

Der Anspruch erfordert, dass die Antragsgegnerin durch einen hoheitlichen
Eingriff in subjektive Rechte der Antragstellerinnen einen rechtswidrigen Zustand
geschaffen hat. Dem steht nicht etwa entgegen, dass die Vermietung nicht durch die
Antragsgegnerin, sondern durch die Beigeladene zu 1. als 100-%iger
Eigengesellschaft der Antragsgegnerin erfolgte. Denn die in Rede stehende
Vermietung stellt folgenbeseitigungsrechtlich auch eine Handlung der
Antragsgegnerin dar, weil sie als Alleingesellschafterin das Unternehmen der
Beigeladenen zu 1. betreibt. Dabei beschränkt sich das Handeln der
Antragsgegnerin nicht nur auf ein bloßes Dulden des Abschlusses des
beanstandeten Mietvertrages, vielmehr förderte sie dies durch eigenes Handeln, so
etwa durch den Ratsbeschluss vom 15. November 2002, mit dem die Übernahme
von Ausfallbürgschaften zu Gunsten der Beigeladenen zu 1. beschlossen und die
Verwaltung ermächtigt wurde, der Beigeladenen zu 1. die Errichtung eines Fitness-
Studios auf dem Parkhaus S. ohne Anhebung des Erbbauzinses zu
gestatten.

19

Zudem stellt auch die bloße Duldung der Vermietung durch die Antragsgegnerin
einen ihr zuzurechnenden Eingriff dar: § 107 Abs. 1 GO NRW regelt die
wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde in Form des "Betriebs von Unternehmen".
Ein Unternehmen kann unmittelbar (etwa in Form eines Regiebetriebes oder eines
Eigenbetriebes) von der Gemeinde betrieben werden, aber auch mittelbar über eine
öffentlich-rechtliche Anstalt (§ 114a GO NRW) oder - wie hier - eine
Eigengesellschaft. Folglich beinhaltet schon das Betreiben eines Unternehmens über
eine Eigengesellschaft ein Handeln, das auch dann als Eingriff der Antragsgegnerin
zuzurechnen ist, wenn die unmittelbar beanstandete Handlung nur von den Organen
der Eigengesellschaft ausgeht.

20

Der Eingriff ist auch hoheitlich. Der Betrieb eines Unternehmens ist ein dem
öffentlichen Recht unterstelltes Handeln im Rahmen des Kommunalwirtschaftsrechts
(§ 107 Abs. 1 GO NRW) und damit schlicht hoheitlich. Unerheblich ist, dass einzelne
Umsetzungshandlungen des Betriebs in privatrechtlicher Form vorgenommen
werden (Gesellschaftsvertrag, Bestellung eines Geschäftsführers, Wahrnehmung von
Gesellschafterrechten). Denn es kommt für die Qualifizierung des Eingriffs nicht auf
diese Umsetzungshandlungen, sondern auf deren Zusammenfassung als
eigenständige Handlung des Betreibens eines Unternehmens an.

21

Mit diesem hoheitlichen Eingriff des Betreibens des Unternehmens der
Beigeladenen zu 1. durch die Antragsgegnerin wird auch in subjektive Rechte der
Antragstellerinnen eingegriffen. Ob dem in § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GO NRW
verankerten Subsidiaritätsprinzip allein bereits der drittschützende Charakter der
Norm entnommen werden kann, erscheint zweifelhaft.

22

Vgl. aber BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1972
- I C 24.69 -, BVerwGE 39, 329 (336), das aus dem
Fehlen einer Subsidiaritätsklausel auf den fehlenden
Schutznormcharakter geschlossen hat.

23

Denn diese Subsidiaritätsklausel greift erst ein, wenn andere Unternehmen den
öffentlichen Zweck besser oder wirtschaftlicher erfüllen können. Wenn dies der Fall
ist, dürfte jedoch bereits der öffentliche Zweck die gemeindliche Betätigung nicht
erfordern, sodass die Schranke des § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO NRW eingriffe. Es
fragt sich daher, ob überhaupt eine substanzielle weitere Beschränkung mit dem hier
in Rede stehenden Subsidiaritätsprinzip verbunden ist. Jedenfalls wird man aus ihm
allein eine drittschützende Wirkung der Norm nicht ableiten können.

24

Vgl. Ehlers, Rechtsprobleme der
Kommunalwirtschaft, DVBl. 1998, 497 (501); Lux,
Das neue kommunale Wirtschaftsrecht in Nordrhein-
Westfalen, NWVBl. 2000, 7 (8 f.).

25

Jedenfalls die Betätigungsschranke des § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO NRW,
wonach ein öffentlicher Zweck die wirtschaftliche Betätigung erfordern muss,
begründet subjektive Rechte. Ob eine Norm drittschützend in diesem Sinne ist oder
allein im öffentlichen Interesse besteht, muss durch Auslegung ermittelt werden.

26

Vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 42 Rn.
83 ff.

27

Die gesetzliche Beschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinde
dient deshalb dem Schutz der durch diese Betätigung betroffenen
Wirtschaftsteilnehmer, insbesondere privater Konkurrenten, weil das Gesetz die
Zulässigkeit gemeindlicher wirtschaftlicher Betätigung in Form der Gründung von
bzw. Beteiligung an Unternehmen gemäß § 107 Abs. 5 GO NRW an eine
Marktanalyse u.a. über die Auswirkungen auf das Handwerk und die mittelständische
Wirtschaft knüpft. Dabei ist den örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von
Handwerk, Industrie und Handel und der für die Beschäftigten der jeweiligen Branche
handelnden Gewerkschaften Gelegenheit zur Stellungnahme zur Marktanalyse zu
geben (§ 107 Abs. 5 Satz 2 GO NRW, Branchendialog). Dies erhellt, wenngleich nur
pars pro toto für den wichtigen Teil der gemeindlichen wirtschaftlichen Betätigung
durch Unternehmensgründung oder -beteiligung, dass die wirtschaftliche Betätigung
der Gemeinde auch als mögliche Beeinträchtigung der örtlichen Wirtschaft gesehen
wird. Auch die Gesetzgebungsgeschichte bestätigt den drittschützenden Charakter
des § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO NRW. Die amtliche Begründung des Gesetz
gewordenen Entwurfs,

28

vgl. Gesetzentwurf der Landesregierung,
LT-Drs. 12/3730, S. 105 f.,

29

spricht davon, dass sich der Entwurf unter Ablehnung von Extrempositionen
(Aufgabe des Subsidiaritätsprinzips einerseits, Verbot kommunalwirtschaftlicher
Betätigung andererseits) für einen Mittelweg entscheide, der "den unterschiedlichen
Interessen gerecht wird". Es geht bei § 107 GO NRW nicht alleine darum, im
Interesse des Schutzes der Gemeinden vor den Gefahren wirtschaftlicher Betätigung
und im Interesse öffentlicher Zwecke, die eine gemeindliche wirtschaftliche
Betätigung erfordern, diese zu regeln, sondern um einen Ausgleich in einem teils
widerstreitenden Interessengeflecht, zu dem auch die Interessen jedenfalls der
örtlichen Wirtschaftsteilnehmer zählen.

30

Vgl. etwa ebenso Drittschutz befürwortend
Held/Becker/Decker/Kirchhof/Krämer/Wansleben,
Kommunalverfassungsrecht Nordrhein-Westfalen,
Loseblattsammlung (Stand: Mai 2002), § 107 GO
Anm. 9.4.2.2; Erichsen, Kommunalrecht, 2. Aufl.,
§ 11 F 2; Faber, Aktuelle Entwicklungen des
Drittschutzes gegen die kommunale wirtschaftliche
Betätigung, DVBl. 2003, 761 (765); Schink,
Wirtschaftliche Betätigung kommunaler
Unternehmen, NVwZ 2002, 129 (138); Mann,
Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld von
öffentlichem Auftrag und Wettbewerb, JZ 2002, 819
(824); Ehlers, Die wirtschaftliche Betätigung der
öffentlichen Hand in der Bundesrepublik
Deutschland, JZ 1990, 1089 (1097); tendenziell wohl
auch Papier, Kommunale Daseinsvorsorge im
Spannungsfeld zwischen nationalem Recht und
Gemeinschaftsrecht, DVBl. 2003, 686 (690); a.A.
Rehn/Cronauge/von Lennep, Gemeindeordnung
Nordrhein-Westfalen, Loseblattsammlung (Stand:
Januar 2002), § 107 Anm. I.4; Schlacke,
Konkurrentenklagen gegen die Wirtschaftstätigkeit
von Gemeinden, JA 2002, 48 (50 f.); Lux, Das neue
kommunale Wirtschaftsrecht in Nordrhein-Westfalen,
NWVBl. 2000, 7 (8 f.); Ehlers, Rechtsprobleme der
Kommunalwirtschaft, DVBl. 1998, 497 (501) zur
Vorgängerfassung des § 107 GO NRW; Gusy, Die
wirtschaftliche Betätigung des Staates, JA 1995, 253
(254); offengelassen zur Vorgängervorschrift des
§ 88 GO NRW OVG NRW, Urteil vom 2.12. 1985
- 4 A 2214/84 -, NVwZ 1986, 1045; zum
Meinungsstand vgl. Diefenbach, Zur
Konkurrentenklage gegen unzulässige kommunale
Wirtschaftstätigkeit, WiVerw 2003/2, 115.

31

Unerheblich ist demgegenüber, dass der Bundesgerichtshof die Vorschrift des § 107
GO NRW nicht als Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB ansieht.

32

Vgl. BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR
293/99 -, DVBl. 2003, 267 (268).

33

Zwar mögen die Fragen, ob eine Norm Schutznorm i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB und
ob sie drittschützend im Sinne des Verwaltungsrechts ist, zusammenhängen,

34

vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1983 - III ZR
131/81 -, BGHZ 86, 356 (362),

35

jedoch sind sie nicht deckungsgleich. Die erste Frage bemisst sich danach, ob
die Norm den Schutz eines anderen in der Form bezweckt, dass er im Falle einer
Verletzung bürgerlich-rechtlichen Schadenersatz verlangen kann,

36

vgl. Thomas, in: Palandt, BGB, 62. Aufl., § 823
Rn. 141,

37

während die zweite Frage sich danach bemisst, ob die Norm einen Anspruch
eines begünstigten Dritten gegen den Hoheitsträger auf Einhaltung dieser Norm
schafft.

38

Zu dem von § 107 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO NRW geschützten Personenkreis
zählen beide Antragstellerinnen. Dies gilt für die Antragstellerin zu 1., weil sie selbst
eine Immobilie zum Betrieb eines Fitness-Studios vermietet und damit in direkter
Konkurrenz zur Antragsgegnerin steht, die über ihre Eigengesellschaft, nämlich die
Beigeladene zu 1., ebenfalls eine solche Immobilie vermietet. Aber auch die
Antragstellerin zu 2. als Betreiberin eines Fitness-Studios gehört zu dem geschützten
Kreis. Zwar zählt der Betrieb eines Fitness-Studios nicht zu den wirtschaftlichen
Aktivitäten der Beigeladenen zu 1. und damit auch nicht der Antragsgegnerin. Aber
geschützt sind alle Wirtschaftsteilnehmer, deren Marktinteressen durch die
kommunale wirtschaftliche Betätigung beeinträchtigt werden. Das ist bei einer
kommunalen Tätigkeit als Vermieter auch derjenige, der in Konkurrenz zum Mieter
steht, denn auch die Vermietung kann das örtliche Wirtschaftsgeschehen, auf dem
sich der Mieter betätigt, beeinflussen.

39

Der so zu bejahende Eingriff in subjektive Rechte der Antragstellerinnen durch
den Betrieb des Unternehmens der Beigeladenen zu 1. durch die Antragsgegnerin ist
aber rechtmäßig und schafft damit keinen beseitigungsbedürftigen rechtswidrigen
Zustand. Die Vermietung ist nämlich ein zulässiges Nebengeschäft zur ebenfalls
zulässigen Haupttätigkeit der Beigeladenen zu 1.

40

Der Betrieb eines Unternehmens zum Zwecke der Parkraumbereitstellung durch
die Antragsgegnerin stellt eine zulässige wirtschaftliche Betätigung i.S.d. § 107 Abs.
1 GO NRW dar. Das hat das Verwaltungsgericht ausgeführt, und dagegen wendet
sich die Beschwerde nicht (zur Maßgeblichkeit der Beschwerdegründe für das
Beschwerdegericht vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Aber auch die in Streit stehende
Vermietung der zu diesem Zweck geschaffenen Räumlichkeiten ist
kommunalwirtschaftsrechtlich nicht zu beanstanden.

41

Die von der Beigeladenen zu 1. getätigte Vermietung von Räumen an ein
Fitness-Studio erfüllt grundsätzlich den Tatbestand der wirtschaftlichen Betätigung.
Als wirtschaftliche Betätigung ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die als
Hersteller, Anbieter oder Verteiler von Gütern oder Dienstleistungen am Mark tätig
werden, sofern die Leistung ihrer Art nach auch von einem Privaten mit der Absicht
der Gewinnerzielung erbracht werden könnte (§ 107 Abs. 1 Satz 3 GO NRW). Das
trifft auf die Vermietung von Gewerbeimmobilien zu (gewerbliche Vermieter).

42

Dennoch unterfällt die hier in Rede stehende Vermietung nicht den Restriktionen
für wirtschaftliche Betätigung nach § 107 Abs. 1 Satz 1 GO NRW. Für den Begriff der
wirtschaftlichen Betätigung i.S.d. § 107 Abs. 1 GO NRW kommt es nicht auf den
Charakter jeder einzelnen wirtschaftlichen Handlung an. Der Begriff ist nämlich
betriebs-, nicht handlungsbezogen: Die Definition stellt ab auf den Betrieb eines
Unternehmens, das in bestimmter Weise am Markt tätig wird, nicht auf die einzelne
Tätigkeit des Herstellens, Anbietens oder Verteilens von Gütern oder
Dienstleistungen. Daraus ergibt sich, dass es für die Zulässigkeitsschranken des
§ 107 Abs. 1 Satz 1 GO NRW nur auf den Unternehmensgegenstand insgesamt
ankommt, nicht aber im Wege atomisierender Betrachtung auf jede einzelne
unternehmerische Handlung, die bei Gelegenheit der Verfolgung des
Unternehmensgegenstandes vorgenommen wird. Entscheidend dafür, ob eine
konkrete unternehmerische Handlung eigenständig den Schranken des § 107 Abs. 1
Satz 1 GO NRW unterworfen ist oder ob sich die Zulässigkeit des
Unternehmensgegenstandes ohne weiteres auf jene erstreckt, ist daher, ob sich das
Unternehmen mit der in Rede stehenden Tätigkeit noch im Rahmen des
Unternehmensgegenstandes bewegt.

43

Dies beurteilt sich nach ähnlichen Maßstäben wie die gesellschaftsrechtliche
Frage, ob die Geschäftsführung oder der Vorstand einer Kapitalgesellschaft sich mit
einer konkreten Tätigkeit noch im Rahmen des Unternehmensgegenstandes
bewegen. Nach § 23 Abs. 3 Nr. 2 des Aktiengesetzes - AktG - (ähnlich § 3 Abs. 1 Nr.
2 des GmbH-Gesetzes - GmbHG - für den Gesellschaftsvertrag) muss die Satzung
"den Gegenstand des Unternehmens" bestimmen; namentlich ist bei Industrie- und
Handelsunternehmen die Art der Erzeugnisse und Waren, die hergestellt und
gehandelt werden sollen, näher anzugeben.

44

Vgl. zur Bedeutung von
Unternehmensgegenstand und -zweck bei
öffentlichen Unternehmen Mann, Öffentliche
Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichem
Auftrag und Wettbewerb, JZ 2002, 819 (821).

45

Diese Vorschriften sollen neben der Information der Öffentlichkeit dem Schutz
der Minderheitsaktionäre/-gesellschafter vor einer unkontrollierten Ausdehnung der
Geschäftstätigkeit der Gesellschaft und dem Schutz der Aktionäre/Gesellschafter
insgesamt vor einer unbeschränkten Ausdehnung der Geschäftsführung des
Vorstandes/Geschäftsführers der Gesellschaft dienen. Das bedeutet, dass die
Unternehmensführung verpflichtet ist, den Gesellschaftszweck, nämlich regelmäßig
die Gewinnerwirtschaftung, allein auf dem durch den Unternehmensgegenstand
festgelegten gewerblichen Tätigkeitsbereich zu erreichen hat.

46

In gleicher Weise will § 107 Abs. 1 Satz 3 GO NRW mit seinem
betriebsbezogenen Begriff wirtschaftlicher Betätigung lediglich den
Unternehmensgegenstand an die Beschränkungen des § 107 Abs. 1 Satz 1 GO
NRW binden, sodass erst eine Überschreitung dieses Unternehmensgegenstandes
eine erneute Prüfung der Beschränkung auslöst.

47

Im Gesellschaftsrecht ist anerkannt, dass Hilfs- und Nebengeschäfte auch
außerhalb des Unternehmensgegenstandes zulässig sind. Zwar muss sich die
Haupttätigkeit des Unternehmens im Bereich des Unternehmensgegenstandes
bewegen. Jedoch dürfen Erwerbschancen außerhalb des
Unternehmensgegenstandes wahrgenommen werden, wenn sonst vorhandene
Ressourcen der Gesellschaft brach lägen (Beispiel etwa: Vermietung oder
Verpachtung derzeit nicht benötigter Grundstücke; verzinsliche Anlagen von
Reserven). Auch können unternehmensgegenstandsfremde Geschäfte zulässig sein,
soweit dies zur besseren Auslastung eigener Einrichtungen geschieht. In beiden
Fällen muss der unternehmensgegenstandsfremde Geschäftsumfang der
Haupttätigkeit untergeordnet bleiben.

48

Vgl. Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbH-
Gesetz, 17. Aufl., § 35 Rn. 17; Mertens, in: Kölner
Kommentar zum AktG, Band 2, 2. Aufl., § 82 Rn. 14
ff.

49

Diese beschränkte Zulässigkeit unternehmensgegenstandsfremder Tätigkeit
erlaubt der Unternehmensleitung neben den Geschäften, mit denen die konkreten
Voraussetzungen der Tätigkeit im Bereich des Unternehmensgegenstandes
geschaffen werden (etwa Errichtung der Anlagen, Einkauf benötigter Waren,
Anstellung von Personal) auch solche Geschäfte, in denen es um die Organisation
und Finanzierung des Unternehmens, um die Erhaltung der Vermögenswerte, die
optimierende Vereinnahmung und Anlage von Erlösen und Ähnliches geht.

50

Vgl. Mertens, Kölner Kommentar zum AktG,
Band 2, 2. Aufl., § 82 Rn. 15 f.

51

Damit sollen also der Unternehmensführung auf
unternehmensgegenstandsfremdem Feld neben den Hilfsgeschäften, die die
Voraussetzungen für die Verfolgung des Unternehmensgegenstandes schaffen, auch
Nebengeschäfte gestattet werden, die der Wirtschaftlichkeit der
Unternehmensführung dienen, also Tätigkeiten, die nicht in Wahrnehmung von
Marktchancen in Erweiterung des Unternehmensgegenstandes, sondern in
wirtschaftlicher Nutzung von zurzeit nicht benötigten Unternehmensgegenständen
oder von zurzeit nicht ausgelasteten Unternehmensteilen ausgeübt werden. Dieser
Gesichtspunkt findet sich ebenso im Kommunalwirtschaftsrecht, wenn es in § 89
Abs. 2 Satz 1 GO NRW heißt, Vermögensgegenstände seien "wirtschaftlich zu
verwalten", und in § 75 Abs. 2 GO NRW, die Haushaltswirtschaft sei "wirtschaftlich
zu führen".

52

Vgl. Ehlers, Rechtsprobleme der
Kommunalwirtschaft, DVBl. 1998, 497 (500 f.)

53

Das Gesetz erlaubt daher derartige Nebengeschäfte auch bei kommunaler
wirtschaftlicher Betätigung, ohne dass sie selbst den Schranken des § 107 Abs. 1
Satz 1 GO NRW unterworfen wären.

54

Das bedeutet für die vorliegende Vermietung neu errichteter Gewerberäume auf
dem Parkhaus S. : Es handelt sich um ein unternehmensgegenstandsfremdes
Geschäft, denn Unternehmensgegenstand ist nach § 2 der Satzung der
Beigeladenen zu 1. die Errichtung und der Betrieb von Parkhäusern. Die hier
vermieteten Räumlichkeiten sind auch nicht etwa im Rahmen der
Parkraumbereitstellung und damit in Verfolgung des Unternehmensgegenstandes
errichtet worden, sondern mit der Zielsetzung, sie an die Beigeladene zu 2. zum
Betrieb eines Fitness-Studios zu vermieten.

55

Gleichwohl erweist sich die Vermietung als zulässiges Nebengeschäft zur
Parkraumbereitstellung. Die Antragsgegnerin verfolgt mit der Vermietung nämlich
das Ziel, die Ausnutzung des Parkhauses vornehmlich in den Nachmittags- und
Abendstunden dadurch zu verbessern, dass das neu errichtete Stockwerk an ein
vornehmlich in dieser Zeit Parkraum nachfragendes Unternehmen vermietet wird.
Dieser von der Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1. vorgetragene Umstand
wird auch durch den Inhalt der Verwaltungsvorgänge bestätigt. Die
Antragstellerinnen sind dem nicht substantiiert entgegen getreten. Es liegt auf der
Hand, dass eine solche Vermietung geeignet ist, die Auslastung des Parkhauses zu
verbessern. Angesichts dieser Verklammerung von Parkraumbereitstellung und der
von der Beigeladenen zu 1. und der Antragsgegnerin mit der Vermietung verfolgten
Zielsetzung verbietet es sich, die Vermietung in einer isolierten Betrachtung am
Maßstab des § 107 Abs. 1 Satz 3 GO NRW zu messen. Anhaltspunkte dafür, dass
dieses Nebengeschäft unter dem Gesichtspunkt der Unterordnung unter die
Haupttätigkeit bedenklich wäre, bestehen nach Aktenlage nicht.

56

Dem kann nicht, wie es die Antragstellerinnen tun, entgegen gehalten werden,
damit könne jedwede wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde sogar nur in
ausreichender Nähe zu einem kommunalen Parkplatz gerechtfertigt werden. Es geht
zum einen nicht um jedwede wirtschaftliche Betätigung, sondern um die Errichtung
und Vermietung von Gewerberäumen auf kommunalen Grundstücken. Aus der
Zulässigkeit des Nebengeschäfts der Vermietung selbst errichteter
Gewerberäumlichkeiten ergibt sich keineswegs auch die Befugnis für die
Antragsgegnerin, selbst ein Parkraum nachfragendes Unternehmen, etwa ein
Fitness-Studio, zu betreiben. Zum anderen geht es nicht um die Abdeckung
allgemeiner und dauerhafter Überkapazitäten von Parkraum, sondern um die
Auslastung vorhandenen Parkraums in nachfrageschwachen Zeiten.

57

Erweist sich somit die angegriffene Vermietung neu erstellter Räumlichkeiten auf
dem Parkhaus S. als zulässiges Nebengeschäft des Betriebs von Parkhäusern,
bedarf es keiner Prüfung, ob die Vermietung auch, wenn es den Gesichtspunkt der
Kapazitätsauslastung nicht gäbe, als eigenständige wirtschaftliche Betätigung
zulässig wäre. Den Verwaltungsvorgängen ist allerdings zu entnehmen, dass mit der
Vermietung auch das Ziel verfolgt wird, den betroffenen Innenstadtbereich attraktiver
zu gestalten und zu beleben. Dies mag ein öffentlicher Zweck i.S.d. § 107 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 GO NRW sein, der die wirtschaftliche Betätigung erfordern könnte.
Jedoch kann dies im Rahmen des summarischen Verfahrens des einstweiligen
Rechtsschutzes allein auf der Grundlage des Akteninhalts nicht festgestellt werden,
wobei die Antragsgegnerin die materielle Beweislast für das Vorliegen dieses
Zulässigkeitsmerkmals trüge.

58

Für das Eingreifen des Subsidiaritätsprinzips
sieht Lux, Das neue kommunale Wirtschaftsrecht in
Nordrhein-Westfalen, NWVBl. 2000, 7 (8), die
materielle Beweislast beim privaten
Konkurrenten.

59

Auch erfordert nicht jeder öffentliche Zweck jede wirtschaftliche Betätigung. Zwar
ist der Begriff des öffentlichen Zwecks weit gefasst. Er umgreift jedweden im
Aufgabenbereich der Gemeinde liegenden Gemeinwohlbelang und schließt lediglich
die Gewinnerwirtschaftung als öffentlichen Zweck aus.

60

Vgl. Mann, Öffentliche Unternehmen im
Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und
Wettbewerb, JZ 2002, 819 (820 f.); Ehlers,
Rechtsprobleme der Kommunalwirtschaft, DVBl.
1998, 497 (498 f.); a.A. Otting, Öffentlicher Zweck,
Finanzhoheit und fairer Wettbewerb - Spielräume
kommunaler Erwerbswirtschaft, DVBl. 1997, 1258
ff.

61

Auch bedeutet der Begriff des Erforderns nicht, dass für den öffentlichen Zweck
die wirtschaftliche Betätigung unausweichlich ist. Vielmehr reicht es - ähnlich wie im
Planungsrecht - aus, dass die wirtschaftliche Betätigung für den öffentlichen Zweck
objektiv erforderlich im Sinne von vernünftigerweise geboten ist.

62

Vgl. zum Bauleitplanerfordernis § 1 Abs. 3 des
Baugesetzbuches; zur Planrechtfertigung allgemein
Bonk/Neumann, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG,
6. Aufl., § 74 Rn. 33; Kühling/Herrman,
Fachplanungsrecht, 2. Aufl., Rn. 278 ff.; zur
Anwendbarkeit dieser Formel im vorliegenden
Zusammenhang Lux, Das neue kommunale
Wirtschaftsrecht in Nordrhein-Westfalen, NWVBl.
2000, 7 (8) m.w.N.

63

Nach allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen müssen jedoch mit Rücksicht
auf die durch die Norm geschützten Interessen der örtlichen Marktteilnehmer der
durch die wirtschaftliche Betätigung bewirkte Markteingriff und der verfolgte
öffentliche Zweck in einem angemessenen Verhältnis stehen. Je schwerer der
Markteingriff ist, desto dringlicher von der Art des öffentlichen Zwecks oder von der
Gebotenheit im Rahmen des Erfordernisses muss die wirtschaftliche Betätigung sein.
Das alles kann im Rahmen des vorliegenden Eilverfahrens nicht beurteilt werden.

64

Der Anordnungsanspruch ist auch nicht unter dem Gesichtspunkt einer
Verletzung des § 86 Abs. 2 GO NRW gegeben. Nach dieser Vorschrift darf die
Gemeinde u.a. Bürgschaften aus Gewährverträgen nur im Rahmen der Erfüllung
ihrer Aufgaben übernehmen. Die Vorschrift bezweckt alleine im Interesse der
Vermeidung finanzieller Risiken, die Übernahme von Bürgschaften streng an die
Wahrnehmung kommunaler Aufgaben zu knüpfen.

65

Vgl. Rehn/Cronauge/von Lennep, GO NRW, § 86
Anm. III 2.

66

Weder Wortlaut noch Sinn und Zweck der Vorschrift geben Anhaltspunkte dafür,
dass mit ihr über diesen im öffentlichen Interesse liegenden Zweck auch eine
Verzerrung des Marktes durch Sicherheitsgestellung zu Gunsten einzelner Dritter
verhindert werden soll. Die Vorschrift hat daher keine drittschützende Wirkung,
sodass ihre Verletzung keinen Eingriff in Rechte der Antragstellerinnen bedeuten
kann.

67

Schließlich ergibt sich der Anordnungsanspruch auch nicht aus den
Grundrechten. Unbeschadet der unmittelbaren Grundrechtsunterworfenheit einer
Eigengesellschaft im Rahmen des Verwaltungsprivatrechts,

68

vgl. Jarras/Pieroth, GG, 6. Aufl., Art. 1 Rn. 29,

69

verbleibt es bei der Grundrechtsgebundenheit der hinter der Eigengesellschaft
stehenden Körperschaft, sodass das Handeln der Beigeladenen zu 1. auch einen
Grundrechtseingriff der Antragstellerin darstellen kann mit der Folge, dass sich
Pflichten zur grundrechtsgemäßen Wahrnehmung von Rechten und
Einflussmöglichkeiten auf die Eigengesellschaft ergeben (Ingerenzverpflichtung).

70

Vgl. Ehlers, die wirtschaftliche Betätigung der
öffentlichen Hand in der Bundesrepublik
Deutschland, JZ 1990, 1089 (1098 f.); Waechter,
Kommunalrecht, 2. Aufl., Rn. 551 ff.; speziell für
gemischt-wirtschaftliche Gesellschaften Höfling, in:
Sachs, GG, 2. Aufl., Art. 1 Rn. 96; Dreier, GG, Band
I, Art. 1 III Rn. 52.

71

Auf insbesondere wirtschaftsbezogene Grundrechte können sich auch die
Antragstellerinnen als juristische Personen des Privatrechts gemäß Art. 19 Abs. 3
GG berufen.

72

Vgl. BVerfG, Urteil vom 1. März 1979 - 1 BvR
532/77 u.a. -, BVerfGE 50, 290 (319), und Beschluss
vom 14. Oktober 1970 - 1 BvR 306/68 -, BVerfGE 29,
260 (265 f.), zur allgemeinen Handlungsfreiheit des
Art. 2 Abs. 1 GG; Beschluss vom 26. Juni 2002
- 1 BvR 558, 1428/91 -, BVerfGE 105, 252 (265), zur
Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG; Beschluss vom
12. März 1980 - 1 BvR 643, 644/77 -, BVerfGE 53,
336 (345), zum Eigentumsschutz des Art. 14 GG;
Beschluss vom 13. Januar 1976 - 1 BvR 631/69 u.a.
-, BVerfGE 41, 126 (149), zum Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG; allgemein zu den auf juristische
Personen anwendbaren Grundrechten Krüger, in:
Sachs, GG, 2. Aufl., Art. 19 Rn. 65 ff.

73

Allerdings gewähren die Grundrechte grundsätzlich kein Recht zur Abwehr
wirtschaftlicher Betätigung der öffentlichen Hand, insbesondere keinen
Konkurrenzschutz.

74

Vgl. Breuer, in: Isensee/Kirchhof, Handbuch des
Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Band
VI (Freiheitsrechte), § 148 Rn. 57 ff.; Manssen, in:
von Mangoldt/Klein/Starck, GG, Bd. 1, 4. Aufl.,
Art. 12 Rn. 79 ff.

75

Ein rechtfertigungsbedürftiger Eingriff liegt erst da vor, wo private Konkurrenz
unmöglich oder unzumutbar gemacht oder eine Monopolstellung der öffentlichen
Hand erreicht wird.

76

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. März 1995 - 1
B 211.94 -, NJW 1995, 2938; Beschluss vom 1. März
1978 - 7 B 144.76 -, NJW 1978, 1539 f.; Pieroth/
Hartmann, Grundrechtsschutz gegen wirtschaftliche
Betätigung der öffentlichen Hand, DVBl. 2002, 421
ff.; kritisch zum Ansatz der Rspr. Ehlers, Die
wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in
der Bundesrepublik Deutschland, JZ 1990, 1089
(1096).

77

Dafür liegen hier jedenfalls nach den im Verfahren des einstweiligen
Rechtsschutzes anzulegenden summarischen Maßstäben keine hinreichenden
Erkenntnisse vor.

78

Alleine die Antragstellerin zu 1. kommt insoweit als denkbare Berechtigte in
Betracht, denn nur ihr gegenüber steht die Beigeladene zu 1. und damit die
Antragstellerin als deren Alleingesellschafterin in wirtschaftlicher Konkurrenz. Beide
vermieten Gewerbeimmobilien. Umstände des Verhältnisses zwischen der
Antragsgegnerin und der Beigeladenen zu 1. (Erbpachtzins, Bürgschaftserklärung)
spielen in dem hier maßgeblichen Rechtsverhältnis zwischen Antragstellerin zu 1.
und Antragsgegnerin von vorneherein keine Rolle, da sich die Konkurrenz der
öffentlichen Hand alleine in der Vermietung der Räumlichkeiten an die Beigeladene
zu 2. niederschlägt. Die Antragstellerin hat in keiner Weise glaubhaft gemacht, dass
in Folge dieser Vermietung eine gleichgerichtete Tätigkeit durch sie unmöglich oder
unzumutbar gemacht oder eine Monopolstellung der öffentlichen Hand bewirkt wird.
Das ist schon wegen der Einmaligkeit der angegriffenen Vermietungstätigkeit nicht
der Fall.

79

Die Antragstellerin zu 2. kann sich demgegenüber von vorneherein nicht auf die
Grundsätze des grundrechtlichen Schutzes vor unzulässiger Konkurrenz durch
wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand berufen, denn diese steht jener
gegenüber nicht in einem Konkurrenzverhältnis. In Konkurrenz stehen vielmehr die
Antragstellerin zu 2. und die private Beigeladene zu 2. als Betreiberinnen von
Fitness-Studios. Hier wehrt sich die Antragstellerin zu 2. gegen eine vermeintliche
unzulässige Subventionierung der Beigeladenen zu 2. durch die Antragsgegnerin
mittels des zwischen den Beigeladenen abgeschlossenen Mietvertrags.

80

Die erstrebte Beseitigung einer Drittbegünstigung kann allerdings bei einem
mittelbaren Grundrechtseingriff aus den grundrechtlichen Abwehrrechten verlangt
werden.

81

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1982 - 1 C
157.79 -, BVerwGE 65, 167 (173 f.), wo offen
gelassen wird, ob auch aus dem Gleichheitssatz des
Art. 3 Abs. 1 GG ein solches Recht auf Beseitigung
einer Drittbegünstigung hergeleitet werden kann;
allgemein dazu vgl. Jarass/Pieroth, GG, 6. Aufl., Art.
2 Rn. 12; Paehlke-Gärtner, in: Umbach/Clemens,
GG, Bd. I, Art. 3 I Rn. 32, 103; Brohm, Die
Konkurrentenklage, in: Erichsen/Hoppe/v. Mutius,
System des verwaltungsgerichtlichen
Rechtsschutzes (Festschrift Menger), S. 239 ff.,
246.

82

Ein solcher unzulässiger mittelbarer Grundrechtseingriff liegt hier jedoch nicht
vor. Das gilt zum einen von vornherein für die Schutzgüter des eingerichteten und
ausgeübten Gewerbebetriebs als Eigentum im Sinne des Art 14 GG und zum
anderen für die Berufsfreiheit des Art. 12 GG, denn beide Grundrechte schützen
nicht vor der Beeinträchtigung der Wettbewerbschancen durch Begünstigung eines
Konkurrenten.

83

Vgl. BVerwG, Urteil vom 23. März 1982 - 1 C
157.79 -, BVerwGE 65, 167 (173); einschränkend für
die Berufsfreiheit bei staatlicher Planung und
Subventionierung mit berufsregelnder Tendenz
BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1990 - 1 BvR
355/86 -, BVerfGE 82, 209 (223 f.).

84

Verletzt werden kann durch eine solche Beeinträchtigung allenfalls die
grundrechtlich geschützte Wettbewerbsfreiheit.

85

Vgl. Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1985 - 3 C
34.84 -, BVerwGE 71, 183 (191 f.); Urteil vom
23. März 1982 - 1 C 157.79 -, BVerwGE 65, 167
(174); Urteil vom 22. Mai 1980 - 3 C 2.80 -,
BVerwGE 60, 154 (159 ff.); Urteil vom 30. August
1968 - VII C 122.66 -, BVerwGE 30, 191 (198 f.).

86

Eine Verletzung liegt jedoch erst vor, wenn die schutzwürdigen Interessen des
Benachteiligten willkürlich vernachlässigt werden, wenn durch die einseitige
Subventionierung eines Konkurrenten die Wettbewerbslage verzerrt und die
wirtschaftliche Stellung des nicht begünstigten Unternehmers in unerträglichem
Maße und unzumutbar geschädigt wird. Davon kann bei der hier in Rede stehenden
Vermietung der Räumlichkeiten auf dem Parkhaus S. an die Beigeladene zu 2.
bei summarischer Prüfung keine Rede sein.

87

Das ergibt sich zum einen schon aus der Höhe der angeblichen
Subventionierung des Mietzinses. Die Antragstellerin zu. 2. ist der Meinung, dass der
zwischen den Beigeladenen vereinbarte Mietzins von nominell 7,05 EUR/m² wegen
der Gewährung von jährlich 30.000 freien Parkeinfahrten zu je 2,5 h in Wirklichkeit
einem Mietzins von 3,53 EUR/m² entspreche. Das wäre eine Differenz zu dem
zwischen den Antragstellerinnen vereinbarten Mietzins von 5,37 EUR/m² in Höhe von
1,84 EUR/m². Eine entsprechende Senkung des Mietzinses würde bei der
Antragstellerin zu 2. allenfalls 6 % des Umsatzes entsprechen. Angesichts dieser
Größenordnungen scheidet eine unzulässige Subventionierung im oben
beschriebenen Sinne von vorneherein aus. Im Übrigen handelt es sich der Sache
nach um keine Subventionierung. Schon die Mietobjekte sind nämlich zu
unterschiedlich, um auf die absolute Höhe des Mietzinses abzustellen: Die
Beigeladene zu 2. erhält einen "veredelten Rohbau", in den sie noch erheblich auf
eigene Kosten investieren muss. Gleiches kann für das Mietverhältnis der
Antragstellerinnen auf Grund des vorgelegten Vertrages nicht festgestellt werden.
Schließlich ist die Gewährung von Freieinfahrten und die Inanspruchnahme einer
Kommunalbürgschaft für die Erstellung des Rohbaus auch deshalb keine
Subvention, weil es der Antragsgegnerin nicht darum geht, der Beigeladenen zu 2.
einen wirtschaftlichen Vorteil zu verschaffen, sondern ihr - wie oben festgestellt -
zulässiges Nebengeschäft möglichst wirtschaftlich zu betreiben.

88

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Es ist gemäß § 162
Abs. 3 VwGO billig, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 1. den
Antragstellerinnen aufzuerlegen, weil sie - anders als die Beigeladene zu 2. - durch
einen eigenen Sachantrag am Kostenrisiko teilgenommen hat (vgl. § 154 Abs. 3
VwGO). Die Streitwertentscheidung beruht auf §§ 14 Abs. 1 Satz 1, 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes. Maßgebend ist danach die sich nach dem
Antrag der Antragsstellerinnen für sie ergebende Bedeutung der Sache. Diese sehen
sich, wie insbesondere ihren auf die Mietbedingungen bezogenen Anträgen zu
entnehmen ist, dadurch - wirtschaftlich gesehen - in ihren Rechten verletzt, dass der
Beigeladenen zu 2. die Anmietung zu einem ihrer Berechnung nach subventionierten
Mietzins ermöglicht worden ist, wobei sie die Höhe der Subventionierung mit der
Differenz des von ihnen behaupteten Vorzugspreises von 3,53 EUR/m² zum
Marktpreis von 5,37 EUR/m² beziffern, also mit 1,84 EUR/m². Damit steht ein Betrag
von jährlich etwa 40.000 EUR in Rede (1,84 EUR/m² x etwa 1.800 m² Mietfläche x 12
Monate). Da es um eine dauernde angebliche Subventionierung geht, hält der Senat
in Anlehnung an § 9 Satz 1 ZPO den 1,75fachen Wert (den dreieinhalbfachen und
angesichts des Charakters des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens um die Hälfte
geminderten Wert) für die sich nach dem Antrag einer Antragstellerin für sie
ergebende Bedeutung der Sache. In Verdoppelung daraus ergibt sich der
Gesamtstreitwert für die Ansprüche beider Antragstellerinnen.

89

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

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