Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2000-08-23, Aktenzeichen 20 K 10250/98
ECLI:DE:VGD:2000:0823.20K10250.98.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden,
werden der Klägerin auferlegt.

1

Tatbestand:

2

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin gegen die
Beklagte wegen der für Herrn xxxxxxxxxxxx im Zeitraum vom
28. März 1994 bis zum 27. März 1996 geleisteten Hilfen nach
dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) ein Erstattungsanspruch
gemäß § 103 Abs. 3 BSHG zusteht.

3

Der am xxxxxxxxxxxxx 1971 in xxxxxxxxx geborene Herr
xxxxxxxxxxxx stand in der sozialhilfrechtlichen Betreuung des
Beklagten. Mit 17 Jahren verließ er die Wohnung seiner in der
xxxxxxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxx lebenden Mutter und lebte
vorübergehend in einem Zimmer im Pfarrhaus xxxxxxxxxxxxxxx. Zu
diesem Zeitpunkt erhielt er Leistungen der Jugendhilfe. Diese
Unterkunft verließ Herr xxxxx dann, ohne in den Haushalt
seiner Mutter zurückzukehren. In der Folgezeit bezog Herr
xxxxx zeitweise von der Beklagten Hilfe zum Lebensunterhalt,
zeitweise war er verzogen. Im Juli 1991 beantragte Herr xxxxx
erneut bei der Beklagten die Bewilligung von Hilfe zum
Lebensunterhalt und Krankenhilfe unter Hinweis darauf, dass er
ohne festen Wohnsitz sei; diese Hilfe wurde für den Monat Juli
1991 durch die Beklagte geleistet. Am 18. Mai 1992 beantragte
Herr xxxxx erneut bei der Beklagten die Bewilligung von Hilfe
zum Lebensunterhalt. Als Anschrift gab er „xxxxxxxxxxx" in
xxxxxxxxx an. Er wohne dort zur Untermiete bei Herrn
xxxxxxxxxxxxxx. Hilfe zum Lebensunterhalt wurde dann ab
Mai 1992 bis zum 30. September 1992 bewilligt. Zum 1. Oktober
1992 wurde Herr xxxxx zum Grundwehrdienst eingezogen, ab dem
1. Oktober 1992 leistete Herr xxxxx diesen in xxxxxxxxx
ab.

4

Mit Urteil des Amtsgericht xxxxxxxxx in xxxxxxxx -
xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx - vom 15. April 1993 wurde Herr
xxxxx wegen eigenmächtiger Abwesenheit, begangen in der Zeit
vom 21. Dezember 1992 bis zum 21. Februar 1993, zu einem
Strafarrest von 6 Monaten verurteilt, dessen Vollstreckung zur
Bewährung ausgesetzt wurde. (So die Feststellungen des Urteils
des Amtsgerichts xxxxxxxxx in xxxxxxxx vom 6. Januar 1994 in
dem Verfahren xxxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxx. In der
Folgezeit war Herr xxxxx (erneut) am 19. April 1993 nach einem
Wochenendurlaub nicht zu seiner Einheit zurückgekehrt, er
hielt sich vielmehr in xxxxxxx auf und nahm dort in den
folgenden Tagen in einem derart erheblichen Umfang
alkoholische Getränke zu sich, dass er am 24. oder 25. April
1993 in die Zentralambulanz für Betrunkene aufgenommen werden
musste. Dort wurde er am 25. April 1993 von einem
Feldjägerkommando übernommen und zu seiner Einheit
zurückgebracht. (So die Feststellungen des Urteils des
Amtsgerichts xxxxxxxxx in xxxxxxxx vom 6. Januar 1994 in dem
Verfahren xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx). Zum 15. Juli 1993
wurde Herr xxxxx wegen Leistungsunfähigkeit aus der Bundeswehr
entlassen. Auf Grund des - wegen der erneuten Abwesenheit
erlassenen - Haftbefehls des Amtsgerichts xxxxxxxxx in
xxxxxxxx - xxxxxxxxxxxx - vom 26. August 1993 wurde Herr xxxxx
am 7. Dezember 1993 festgenommen. Mit Urteil des Amtsgerichts
xxxxx xxxx in xxxxxxxx vom 6. Januar 1994 - xxxxxxxxxxxxxxx
xxxxxxxxxxxxxx - wurde Herr xxxxx wegen eigenmächtiger
Abwesenheit zu einem Strafarrest von 4 Monaten verurteilt. Auf
Grund dieser Verurteilung saß Herr xxxxx in der Zeit vom 7.
Dezember 1993 bis zum 28. März 1994 in der
Justizvollzugsanstalt in xxxxxx ein.

5

Am 28. März 1994 beantragte Herr xxxxx bei dem Sozialamt
der Klägerin die Bewilligung von Sozialhilfe. In seinem Antrag
vom 28. März 1994 gab Herr xxxxx an, nach seiner
Haftentlassung völlig mittellos zu sein. Weiterhin ist in dem
von ihm unterzeichneten Vordruck zur Beantragung von
Sozialhilfe zu der Frage, seit wann er in xxxxxx aufhältig
sei, der 28. März 1994 angegeben. Auf die Frage, von wo und
aus welchem Grunde er zugezogen sei, ist eingetragen „nach
Haftentlassung", vorherige Anschrift, „xxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxx". Auf die Frage, ob am letzten Aufenthaltsort
Sozialhilfe bezogen worden sei, ist angekreuzt „ja"; zum
Zeitraum ist angegeben, von Juli bis September 1993, Art der
Leistung sei Hilfe zum Lebensunterhalt gewesen. In der
Folgezeit bewilligte die Klägerin Herrn xxxxx Sozialhilfe.
Hinsichtlich Art und Höhe der bewilligten Leistungen wird
verwiesen auf die Verwaltungsvorgänge der Klägerin, Beiakte
Heft 2, insbesondere auf die Kostenaufstellungen der Klägerin
in den Kostenanforderungen vom 9. November 1998 (Blatt 123 ff.
und 121 ff. Beiakte Heft 2) und vom 16. Oktober 1996 (Beiakte
Heft 2 Blatt 146 f.).

6

Am 16. Mai 1994 unterzeichnete Herr xxxxx bei dem Sozialamt
der Klägerin folgende Erklärung (Beiakte Heft 2, Blatt 37):
„Ich wurde am 7. Dezember 1993 in xxxxxxxxx inhaftiert. Vor
meiner Inhaftierung hatte ich meinen gewöhnlichen Aufenthalt
in xxxxxxxxx. Ich war ohne festen Wohnsitz und habe bis zur
Einberufung der Bundeswehr am 1. Oktober 1992 Sozialhilfe
bezogen."

7

In den Verwaltungsvorgängen der Klägerin befindet sich ein
Anschreiben der Klägerin an das Sozialamt der Beklagten, in
dem um Anerkennung des Kostenerstattungsanspruches gemäß § 103
Abs. 3 BSHG für die für Herrn xxxxx in der Zeit ab dem 28.
März 1994 geleisteten Sozialhilfeleistungen gebeten wird.
Dieses Anschreiben ist mit einem „Ab-Vermerk" vom 26. Mai 1994
versehen. Mit Schreiben vom 21. Oktober 1994 erinnerte die
Klägerin die Beklagte an die Anmeldung des
Kostenerstattungsanspruchs. Die Beklagte teilte darauf hin am
8. November 1994 mit, dass ein Schreiben vom 25. Mai 1994 dem
Sozialamt nicht vorliege. Am 15. November 1994 übermittelte
die Klägerin der Beklagten daraufhin das Schreiben vom
25. Mai 1994 mittels Telefax. Das Sozialamt der Beklagten bat
dann um Mitteilung, ob Herr xxxxx während oder nach Ende des
Wehrdienstes in xxxxxxxxx den gewöhnlichen Aufenthalt gehabt
habe. Mit Schreiben vom 10. Mai 1995 teilte die Klägerin der
Beklagten daraufhin mit, dass Herr xxxxx angegeben habe, am
1. Oktober 1992 zur Bundeswehr einberufen worden zu sein. Bis
zu diesem Zeitpunkt habe er Sozialhilfe bezogen. Auch nach
Beendigung des Wehrdienstes solle der gewöhnliche Aufenthalt
in xxxxxxxxx gewesen sein. Die Anschrift habe gelautet
xxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx. Daraufhin übersandte die
Beklagte der Klägerin einen Vordruck betreffend
„Kostenerstattung gemäß § 107 Bundessozialhilfegesetz (BSHG)",
in dem der Name des Hilfeempfängers sowie sein Geburtsdatum
sowie ein Kostenerstattungszeitraum vom 28. März 1994 bis
längstens 27. März 1996 eingetragen ist. Weiter heißt es in
dem Vordruck: „Der von Ihnen angemeldete
Kostenerstattungsanspruch gemäß § 107 BSHG für Og. wird von
mir dem Grunde nach anerkannt. Sofern die Bagatellgrenze gemäß
§ 111 Abs. 2 BSHG erreicht ist, bitte ich um Übersendung eines
Forderungsnachweises."

8

Mit Schreiben vom 9. November 1995 richtete die Klägerin an
die Beklagte eine Kostenanforderung für die geleistete
Sozialhilfe für Herrn xxxxx für den Zeitraum vom 28. März 1994
bis zum 27. März 1995 in Höhe von insgesamt 14.773,92 DM
(Beiakte Heft 2 Blatt 123 f.), mit weiterem Schreiben vom
9. November 1995 wurde eine Kostenanforderung für den Zeitraum
vom 1. April 1995 bis zum 30. November 1995 betreffend einen
Betrag von 6.730,57 DM gestellt. Mit Schreiben vom 16. Oktober
1996 (Beiakte Heft 2 Blatt 146) wurde für den Zeitraum vom 1.
Dezember 1995 bis 27. März 1996 Kostenerstattung in Höhe von
weiteren 2.882,78 DM begehrt.

9

Mit Schreiben vom 31. Oktober 1996 bat die Beklagte um
Mitteilung, für welchen Zeitraum für Herrn xxxxx Hilfen gemäß
§ 72 BSHG geleistet worden seien, insoweit verwies die
Klägerin auf die Kostenanforderungen. Mit Schreiben vom
20. November 1996 lehnte die Beklagte die Kostenerstattung ab.
Sie verwies darauf, dass die Kostenanforderung auch
Betreuungskosten für Resozialisierungshilfe ausweise. Dabei
handele es sich um Kosten, für die gemäß § 100 Abs. 5 BSHG der
überörtliche Träger der Sozialhilfe zuständig sei. Hierzu
teilte die Klägerin mit Schreiben vom 11. Februar 1998 mit,
dass für die angefallenen Kosten der Resozialisierungshilfe
der örtliche Träger der Sozialhilfe zuständig sei, da es sich
bei der Übergangseinrichtung der
xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx- in xxxxxx um eine ambulante
Einrichtung handele. Nach Erinnerung teilte die Beklagte der
Klägerin unter dem 14. Juli 1998 dann mit, dass sich
ausweislich der beigefügten Einwohnermeldeamtsauskunft Herr
xxxxx bereits am 2. März 1993 nach xxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx
umgemeldet habe. Hierzu teilte die Klägerin mit, dass es sich
bei dieser Anschrift um die Übergangseinrichtung der
xxxxxxxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxx- handele, die von Herrn xxxxx
erst ab dem 28. März 1994 bewohnt worden sei. Nach Auskunft
des Einwohnermeldeamtes xxxxxx, so die Klägerin, sei Herr
xxxxx vor diesem Zeitpunkt nicht in xxxxxx gemeldet gewesen.
In den folgenden Stellungnahmen führte die Beklagte aus, dass
sich nicht feststellen lasse, dass Herr xxxxx, der nunmehr
erneut Sozialhilfe in xxxxxxxxx beziehe, bis zum 7. Dezember
1993 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in xxxxxxxxx gehabt
habe.

10

Ausweislich eines Vermerks in den Verwaltungsvorgängen der
Klägerin vom 17. November 1998 ergibt sich, dass die
Justizvollzugsanstalt xxxxxx telefonisch mitgeteilt hat, dass
den dortigen Akten zufolge Herr xxxxx in xxxxxxxxx anlässlich
eines Gerichtstermins festgenommen worden sei. Seine
Meldeadresse habe xxxxxxxxxxxxx in xxxxxxxxx gelautet, er sei
ohne festen Wohnsitz gewesen.

11

Am 28. November 1998 hat die Klägerin Klage erhoben. Sie
führt aus, dass Herr xxxxx vor seiner Inhaftierung seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in xxxxxxxxx gehabt habe. In einer
Erklärung vom 16. Mai 1994 habe er dieses bestätigt. Bei Herrn
xxxxx handele es sich um eine Person ohne festen Wohnsitz,
sodass melderechtliche Zeiten keinen Aufschluss über den
tatsächlichen Aufenthalt geben würden. Herr xxxxx sei in
xxxxxxxxx geboren und habe zumindest unstreitig bis zum 30.
September 1992 seinen gewöhnlichen Aufenthalt in xxxxxxxxx
gehabt. Er habe sich dann zur Ableistung des Wehrdienstes
vorübergehend in xxxxxxxxxxxxxxxxxx aufgehalten, habe aber
nicht beabsichtigt gehabt, an seinen früheren Aufenthaltsort
xxxxxxxxx nicht mehr zurückzukehren. Er habe vielmehr den
Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung in xxxxxxxxx gesehen. Auch
die Tatsache, dass er nach seiner Bundeswehrentlassung die
Adresse in xxx xxxxxx angegeben habe, spreche dafür. Auch sei
er seinerzeit in xxxxxxxxx festgenommen worden. 1995 sei er
jedenfalls wieder nach xxxxxxxxx melderechtlich zurückgekehrt.
Mit Schreiben vom 19. Mai 1995 habe die Klägerin ihre
Kostenerstattungsverpflichtung auch anerkannt.

12

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich,

13

die Beklagte zu verpflichten, ihr den für Herrn
xxxxxx xxxxx im Zeitraum vom 28. März 1994 bis
27. März 1996 entstandenen ungedeckten
Sozialhilfeaufwand in Höhe von 24.387,27 DM zu
erstatten.

14

Die Beklagte beantragt,

15

die Klage abzuweisen.

16

Sie verweist darauf, dass nicht festgestellt werden könne,
dass Herr xxxxx seinen gewöhnlichen Aufenthalt vor der
Inhaftierung im Zuständigkeitsbereich der Klägerin gehabt
habe. Die Erklärung des Herrn xxxxx vom 16. Mai 1994, auf die
die Klägerin verweise, könne nicht als anspruchsbegründend
angesehen werden. Über die tatsächlichen
Aufenthaltsverhältnisse und näheren Lebensumständen sage diese
Aussage nichts aus. Jedenfalls sei es Herrn xxxxx nach der
Entlassung aus der Bundeswehr nicht möglich gewesen, zu Herrn
xxxxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxx in xxxxxxxxx zurückzukehren, da
dieser bereits im Januar 1993 nach außerhalb xxxxxxxxxx
verzogen sei. Seit August 1998 erhalte Herr xxxxx in xxxxxxxxx
wieder Sozialhilfeleistungen. Anlässlich des Antragsverfahrens
sei Herr xxxxx im September 1998 auch nach seinen
Aufenthaltsverhältnissen in den Vorjahren befragt worden. Laut
Herrn xxxxx habe er sich nach der Entlassung aus der
Bundeswehr bis zu seiner Verhaftung in xxxxxxx und xxxxxx
aufgehalten.

17

Eine durch das Gericht eingeholte Übersicht des
Einwohnermeldeamtes der Beklagten enthält folgende Angaben:
„24.03.92 von Remscheid xxxxxxxxxxxxxxx nach xxxxxxxxx,
xxxxxxxxxxx; 02.03.93 nach xxxxxxxxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx
(Rückmeldung liegt vor), 02.03.98 von xxxxxx, „ohne feste
Wohnung" nach xxxxxxxxx xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx 16; 05.11.99
nach xxxxxxxxx, xxxxxxxx xxxxxxxxx". Auf eine ergänzende
Anfrage des Gerichts teilte das Einwohnermeldeamt der
Beklagten mit, dass sich Herr xxxxx laut Melderegister am
2. März 1993 von xxxxxxxxx nach xxxxxx abgemeldet habe. Die
damals vorliegende Rückmeldung datiere vom 28. März 1994. Herr
xxxxx sei anscheinend 1 Jahr lang nicht gemeldet gewesen. Eine
vom Gericht angeforderte Meldebescheinigung des
Einwohnermeldeamtes der Klägerin bescheinigt, dass Herr xxxxx
im Melderegister der Klägerin in der Zeit vom 28. März 1994
bis zum 31. Oktober 1995 gemeldet gewesen sei.

18

Weiterhin hat das Gericht mit Verfügung vom 10. August 2000
eine Stellungnahme des Kreiswehrersatzamtes xxxxxxxxxxxx
angefordert; hinsichtlich der Stellungnahme des
Kreiswehrersatzamtes xxx xxxxxxxx vom 14. August 2000 wird auf
Blatt 65-70 der Gerichtsakte verwiesen.

19

In der mündlichen Verhandlung hat die Kammer Beweis erhoben
durch Vernehmung der Zeugin xxxxxxxxxxxxxxx. Insoweit wird auf
das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 23. August 2000
verwiesen.

20

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes
wird ergänzend verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie
den der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der
Beklagten.

21

Entscheidungsgründe:

22

Die als allgemeine Leistungsklage auf Verurteilung der
Beklagten zur Erstattung eines Betrages von 24.387,27 DM an
geleisteten Sozialhilfezahlungen für Herrn xxxxxxxxxxxx in der
Zeit vom 28. März 1994 bis 27. März 1996 auszulegende Klage
ist zulässig aber unbegründet. Der Klägerin steht der geltend
gemachte Anspruch gegen die Beklagte nicht zu.

23

Anspruchsgrundlage für das Begehren der Klägerin ist die -
hier allein in Betracht kommende - Vorschrift des § 103 Abs. 3
Satz 1 i. V. m. § 97 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5, i. V. m. § 111
BSHG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung des föderalen
Konsolidierungsprogrammes - FKPG - vom 23. Juni 1993 (BGBl. I
S. 944), in Kraft getreten am 1. Januar 1994. Gemäß § 97
Abs. 2 BSHG ist für die Hilfe in einer Anstalt, einem Heim
oder einer gleichartigen Einrichtung der Träger der
Sozialhilfe örtlich zuständig, in dessen Bereich der
Hilfeempfänger seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der
Aufnahme hat oder in den zwei Monaten vor der Aufnahme zuletzt
gehabt hat. Nach § 97 Abs. 5 BSHG gelten für Hilfen an
Personen, die sich in Einrichtungen zum Vollzug richterlich
angeordneter Freiheitsentziehung aufhalten oder aufgehalten
haben, die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 103 und 109
entsprechend. § 103 Abs. 3 BSHG bestimmt folgendes: „Verlässt
in den Fällen des § 97 Abs. 2 der Hilfeempfänger die
Einrichtung und bedarf er im Bereich des örtlichen Trägers, in
dem die Einrichtung liegt, innerhalb von einem Monat danach
der Sozialhilfe, sind dem örtlichen Träger der Sozialhilfe die
aufgewendeten Kosten von dem Träger der Sozialhilfe zu
erstatten, in dessen Bereich der Hilfeempfänger seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1 hatte.
Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. Die Erstattungspflicht wird
nicht durch einen Aufenthalt außerhalb dieses Bereichs oder in
einer Einrichtung im Sinne des § 97 Abs. 2 Satz 1
unterbrochen, wenn dieser zwei Monate nicht übersteigt; sie
endet, wenn für einen zusammenhängenden Zeitraum von zwei
Monaten Hilfe nicht zu gewähren war, spätestens nach Ablauf
von zwei Jahren seit dem Verlassen der Einrichtung".

24

Hier hat Herr xxxxx zwar nach seiner Inhaftierung ab dem
Tag seiner Entlassung am 28. März 1994 von der Klägerin
Sozialhilfe bezogen. Es kann indes nicht festgestellt werden,
dass Herr xxxxx im Zeitpunkt der Aufnahme in die
Justizvollzugsanstalt xxxxxx am 7. Dezember 1993 seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in xxxxxxxxx gehabt hat, ebenso wenig
kann dieses für die zwei Monaten vor der Aufnahme in die
Justizvollzugsanstalt festgestellt werden.

25

Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts, der im
Kostenerstattungsrecht der §§ 103 ff. BSHG außer in § 103 BSHG
auch noch in den §§ 107, 108 und 109 enthalten ist, ist im
BSHG als vorrangigem Sondergesetz im Rahmen des SGB (vgl. § 37
SGB I) nicht definiert. Angesichts dessen ist die
Legaldefinition des gewöhnlichen Aufenthalts in § 30 Abs. 3
Satz 2 SGB I auch für das Kostenerstattungsrecht von Bedeutung
und für die Auslegung der jeweiligen Vorschrift maßgeblich.

26

Vgl. BVerwG Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11/98 - FEVS
49,
434-441; Mergler/Zink, BSHG, Stand Juli 1998/August 1999, §
103, Rdn. 34a m.w.N.; Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15.
Aufl. 1997, § 97 Rdn. 33).

27

Allerdings ist der unbestimmte Rechtsbegriff des
gewöhnlichen Aufenthalts aus Sinn und Zweck sowie
Regelungszusammenhang der jeweiligen Norm heraus auszulegen,
in der er gebraucht wird,

28

vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11/98 -
a.a.O.

29

Nach § 30 Abs. 1 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen
Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die
erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet
nicht nur vorübergehend verweilt. Entscheidend ist also, ob
der Betreffende an dem fraglichen Ort "vorübergehend" verweilt
oder nicht. Der Gegenbegriff zu "vorübergehend" ist
"dauerhaft". Nach Sinn und Zweck der Vorschrift wird
allerdings kein dauerhafter oder nur längerer Aufenthalt
gefordert. Es genügt vielmehr, dass der Betreffende sich an
dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines
zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt
seiner Lebensbeziehungen hat.

30

Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 1999 - 5 C 11/98 -
a.a.O.

31

Dass er dort sesshaft ist oder endgültig verweilt, ist
nicht erforderlich. Es kommt darauf an, ob die tatsächlichen
Verhältnisse erkennen lassen, dass der Aufenthalt "auf eine
gewisse Dauer" angelegt ist. "Vorübergehend" i.S.d. § 30
Abs. 3 Satz 2 SGB I ist im Sinne von "zufällig,
augenblicklich, besuchsweise" gemeint. Ein vorübergehender
Aufenthalt ist ein von vornherein nur kurz befristeter
Aufenthalt bzw. ein zeitlich unbedeutender Aufenthalt, der
seiner Natur nach zur Verbindung der überwiegenden
Lebensinteressen mit dem Aufenthaltsort nicht ausreicht. Die
Absicht, den Ort wieder zu verlassen, wenn bestimmte
Voraussetzungen oder Ereignisse eintreten, hindert nicht die
Begründung eines gewöhnlicher Aufenthalt. Eine längere
tatsächliche Verweildauer reicht regelmäßig zur Begründung
eines gewöhnlicher Aufenthalt aus. In der Regel kann man nach
einem gewissen Zeitablauf von der Begründung eines
gewöhnlicher Aufenthalt sprechen. Allerdings gibt es insoweit
keinen festen Zeitraum; maßgeblich sind vielmehr die
jeweiligen Umstände des Einzelfalles. Alle subjektiven und
objektiven Umstände sind zu würdigen. Es muss zudem keine
Wohnung im üblichen Sinne vorhanden sein; es genügt eine
irgendwie geartete Behausungsmöglichkeit. Hierzu zählen auch
Notunterkünfte. Ein gewöhnlicher Aufenthalt kann im Übrigen
nur an einem Ort sein, er braucht sich mit dem Wohnsitz im
bürgerlichen Sinn nicht zu decken.

32

S. hierzu im Einzelnen die Erläuterungen in
Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., § 97 BSHG,
Rdnrn. 28 bis 53 und Mergler/Zink, § 103, Stand
Juli 1998/August 1999, 34 bis 40, jeweils m. w. N..

33

Hier kann angesichts des Ergebnisses der Beweisaufnahme in
der mündlichen Verhandlung vom 23. August 2000 unter
Berücksichtigung des Inhalts der Gerichtsakte sowie der
Verwaltungsvorgänge der Klägerin und der Beklagten nicht
festgestellt werden, dass sich Herr xxxxx im Zeitpunkt der
Inhaftierung am 7. Dezember 1993 bzw. zwei Monate zuvor in
xxxxxxxxx "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen
Verbleibs aufgehalten hat und dort den Mittelpunkt seiner
Lebensbeziehungen hatte.

34

Dieses ergibt sich allerdings nicht schon, wie die Beklagte
meint, daraus, dass der Auskunft des Einwohnermeldeamtes der
Beklagten zufolge Herr xxxxx schon am 2. März 1993 für die
Anschrift xxxxxx xxxxxxxx in xxxxxx gemeldet worden ist und
zwar entgegen den Angaben des Meldeamtes xxxxxx. Denn auf
gerichtliche Bitte um Stellungnahme hat das Einwohnermeldeamt
der Beklagten am 4. August 2000 mitgeteilt, dass die damals
vorliegende Rückmeldung der Klägerin vom 28. März 1994
datiere. Mithin kann eine Anmeldung des Herrn xxxxx schon am
2. März 1993 in xxxxxx nicht festgestellt werden. Dieses wäre
auch nur schwer nachzuvollziehen, da es sich bei der Anschrift
xxxxxxxxxxxxx um die Anschrift der Unterkunft der xxxxxxxxx
handelt, in die Herr xxxxx erst nach seiner Freilassung am
28. März 1994 aufgenommen worden ist.

35

Soweit die Klägerin darauf hinweist, dass der gewöhnliche
Aufenthalt des Herrn xxxxx zum Zeitpunkt seiner Inhaftierung
bzw. zwei Monate zuvor in xxxxxxxxx bereits daraus folge, dass
Herr xxxxx bis zum Beginn seines Grundwehrdienstes im Oktober
1992 in xxxxxx xxx Hilfe zum Lebensunterhalt bezogen habe, im
Zusammenhang mit der Entlassung aus dem Grundwehrdienst eine
Entlassungsanschrift in xxxxxxxxx angegeben habe, am
7. Dezember 1993 dann in xxxxxxxxx inhaftiert worden sei und
zudem in einer Erklärung am 16. Mai 1994 gegenüber dem
Sozialamt angegeben habe, vor der Inhaftierung seinen
gewöhnlichen Aufenthalt in xxxxxxxxx gehabt zu haben, kann dem
nicht gefolgt werden. Bei der Anschrift, die Herr xxxxx
anlässlich seiner Entlassung am 15. Juli 1993 gegenüber dem
Kreiswehrersatzamt angegeben hat, handelt es sich der Auskunft
des Kreiswehrersatzamtes xxxxxxxxxxxx vom 14. August 2000 an
das Gericht zufolge um die Anschrift xxxxxxxxxxxxxxxxxx in
xxxxxxxxxxxxxxx. Dieses ist jedoch die Anschrift der Mutter
des Herrn xxxxx, Frau xxxxxxxxx xxxxx. Hier hielt sich Herr
xxxxx aber, insoweit ist auf die noch folgenden Ausführungen
zur Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung vom
23. August 2000 zu verweisen, nach der Entlassung aus der
Bundeswehr bis zu seiner Inhaftierung nicht auf. Soweit Herr
xxxxx gegenüber dem Sozialamt der Klägerin in seiner Erklärung
vom 16. Mai 1994 angegeben hat, er habe vor der Inhaftierung
seinen „gewöhnlichen Aufenthalt in xxxxxxxxx" gehabt, ist
diese Erklärung nicht aussagekräftig. Denn bei dem in § 103
BSHG enthaltenen Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts handelt
es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der aus Sinn und
Zweck sowie Regelungszusammenhang des § 103 BSHG heraus
auszulegen ist - wie oben ausgeführt. Welchen Inhalt Herr
xxxxx bei Unterzeichnung dieser Erklärung mit dem Begriff
„gewöhnlicher Aufenthalt" allerdings verbunden hat, ist nicht
ersichtlich, insbesondere ergibt sich aus der Erklärung nicht,
dass Herr xxxxx damit einen tatsächlichen Aufenthalt bis auf
weiteres und den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen verbunden
hat. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass Herr xxxxx sich
des Unterschiedes zwischen gewöhnlichem Aufenthalt und
melderechtlichen Verhältnissen bewusst war. Selbst wenn Herr
xxxxx nämlich davon ausgegangen sein sollte, dass er unter der
Anschrift xxxxxxxxxxx in xxxxxxxxx noch gemeldet war - unter
dieser Anschrift war Herr xxxxx gemeldet, bis er am
28. März 1994 nach xxxxxx, xxxxxxxxxxxxxxx, umgemeldet wurde -
, ist nicht erkennbar, dass sich Herr xxxxx des Umstandes
bewusst war, dass dieses für die Bestimmung des gewöhnlichen
Aufenthalts nicht maßgeblich ist. Schließlich ist auch der
Umstand der Inhaftierung des Herrn xxxxx in xxxxxxxxx am
7. Dezember 1993 kein Beleg dafür, dass er zu diesem Zeitpunkt
in xxxxxxxxx seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte bzw. ihn in
den zwei Monaten zuvor dort hatte. Denn diese Inhaftierung
fand ausweislich eines Vermerks in den Verwaltungsvorgängen
der Klägerin vom 17. November 1998 lediglich anlässlich eines
Gerichtstermins statt.

36

Bei Würdigung vorstehender Erwägungen und auch des weiteren
Inhalts der Verwaltungsvorgänge und der Gerichtsakten sowie
insbesondere der Vernehmung der Frau xxxxxxxxxxxxxxx im Termin
zur mündlichen Verhandlung am 23. August 2000 steht vielmehr
zur Überzeugung des Gerichts fest, dass Herr xxxxx am
7. Dezember 1993 und auch in den zwei Monaten zuvor seinen
gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne eines zukunftsoffenen
Verbleibs und Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen jedenfalls
nicht in xxxxxxxxx hatte.

37

Bei dieser Bewertung sind zunächst die Angaben des Herrn
xxxxx in seinem Sozialhilfeantrag vom 28. März 1994 bei dem
Sozialamt der Klägerin zu berücksichtigen. Dort hatte Herr
xxxxx angegeben, in der Zeit vom 7. Dezember 1993 bis zum
28. März 1994 in der Justizvollzugsanstalt in xxxxxx
inhaftiert gewesen zu sein. In dem Vordruck hatte er auf die
Frage, von wo aus und aus welchem Grunde er zugezogen sei,
angegeben, „nach Haftentlassung"; als vorherige Anschrift
hatte er angegeben „xxxxxxxxxxx in xxxxxxxxxxxxxxx". Unter
dieser Anschrift hatte Herr xxxxx zuletzt während seines
Sozialhilfebezugs bis zum Beginn des Grundwehrdienstes gewohnt
und zwar zur Untermiete bei Herrn xxxxxxxxxxxxxx. Auch war
Herr xxxxx bis zum 28. März 1994 unter dieser Anschrift im
Melderegister noch registriert. Tatsächlich aufhalten konnte
er sich unter dieser Anschrift nach seiner Entlassung aus der
Bundeswehr am 15. Juli 1993 aber nicht mehr, da Herr
xxxxxxxxxxxxxx seit dem 18. Januar 1993 in der Stadt xxxxxxx
lebt. Desweiteren hatte Herr xxxxx in diesem Sozialhilfeantrag
vom 28. März 1994 die Frage in dem Vordruck, ob am letzten
Aufenthaltsort Sozialhilfe bezogen worden sei, bejaht und
angegeben, in der Zeit von Juli bis September 1993 Hilfe zum
Lebensunterhalt bezogen zu haben. An welchem Ort diese Hilfe
geleistet worden war, hatte er in diesem Antrag ausdrücklich
nicht angegeben. Durch die Beklagte hatte er in diesem
Zeitraum ausweislich der Verwaltungsvorgänge jedenfalls Hilfe
zum Lebensunterhalt nicht bezogen!

38

Weiterhin hat die Zeugin Frau xxxxxxxxxxxxxxx in der
mündlichen Verhandlung am 23. August 2000 Angaben zum
Aufenthalt ihres Sohnes, des Herrn xxxxxxxxxxxx, in der Zeit
zwischen der Entlassung aus der Bundeswehr und der
Inhaftierung gemacht. Während die ersichtlich vom Schicksal
ihres Sohnes emotional bewegte Zeugin zu Beginn ihrer
Vernehmung die zeitliche Abfolge der Ereignisse nur ungenau
einzuordnen vermochte, war sie im Laufe der Vernehmung,
insbesondere auf konkrete Nachfrage zu den
Aufenthaltsverhältnissen in der Zeit nach der Entlassung aus
der Bundeswehr bis zur Inhaftierung, aber in der Lage,
konkrete Angaben zu machen. Dabei vermittelte sie dem Gericht
den Eindruck, dass ihr Sohn zu ihr zwar in zeitlich
unregelmäßigen Abständen aber dennoch durchgehend Kontakt
gehalten hat (und auch derzeit noch hält). So schilderte die
Zeugin, in dieser Zeit nach der Entlassung aus der Bundeswehr,
ihren Sohn zwar nicht gesehen zu haben. Sie habe allerdings
Post von ihm aus xxxxxx bekommen, z. B. eine Ansichtskarte vom
xxxxxxxxxx. Auch habe sie Anrufe von ihm erhalten, die
ebenfalls aus xxxxxx gekommen seien. Zwischenzeitlich sei er
auch mal in xxxxxxx gewesen. Er habe von einer Familie aus
angerufen. Zunächst sei der Mann am Telefon gewesen. Man habe
die anderen im Hintergrund auch hören können. Der Mann habe
dann gesagt, ihr Sohn sei hier, er gebe ihn ihr eben mal. Zur
Festnahme ihres Sohnes in xxxxxxxxxx erklärte die Zeugin, sie
habe ihren Sohn am 7. Dezember 1993 nicht gesehen, wohl aber
von Bekannten gehört, dass sie ihn gesehen hätten. Wann das
genau gewesen sei, könne sie nicht sagen. Allerdings wies die
Zeugin in diesem Zusammenhang darauf hin, dass bei allem, was
vorgefallen sei, ihr Sohn zu ihr immer den Kontakt gehalten
habe und immer den Drang nach Hause, jedenfalls zu ihr, gehabt
habe. Diese Aussage der Zeugin - ihre Person erachtet die
Kammer als glaubwürdig - ist glaubhaft. Die Zeugin legte in
der Verhandlung nachvollziehbar und überzeugend ihre Probleme
dar, die aus der alkoholbedingten Problematik ihres Sohnes
xxxxxxxxxxxx resultierten und schilderte anschaulich die
Bemühungen ihres Sohnes um weiteren Kontakt zu ihr, trotz
seiner wechselnden Aufenthaltsorte. Aus dieser Aussage der
Zeugin und ihren Ausführungen zu den telefonischen und
schriftlichen Nachrichten ihres Sohnes zu seinen
Aufenthaltsorten folgt, dass Herr xxxxx zum Zeitpunkt seiner
Inhaftierung am 07. Dezember 1993 und auch in den zwei Monaten
zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt im oben dargelegten
Sinne, nämlich im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs und
Mittelpunkts der Lebensbeziehungen jedenfalls nicht in
xxxxxxxxx hatte. Dieses gilt auch für den Aufenthalt des Herrn
xxxxx am Tag seiner Inhaftierung in xxxxxxxxx.

39

Zudem werden diese Angaben der Zeugin bestätigt durch die
Angaben, die Herr xxxxx selbst im Zusammenhang mit der
Beantragung von Sozialhilfe beim Sozialamt der Beklagten am
02. März 1998 gemacht hat. In der vom Vertreter des Beklagten
in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Sozialhilfeakte -
die auszugsweise bereits übersandt worden war - befindet sich
eine von Herrn xxxxx unterschriebene Erklärung, in der er
angegeben hat, sich seit ca. 6 Jahren, bedingt durch den Bund
in xxxxxxx und xxxxxx aufgehalten zu haben. Nach der
Entlassung durch den Bund sei er dort geblieben. Vom
07. Dezember 1993 bis zum 28. März 1994 sei er in der
Justizvollzugsanstalt xxxxxx gewesen, nach der Haftentlassung
habe er in xxxxxx Unterkunft bekommen.

40

Angesichts des Inhalts der Verwaltungsvorgänge und der
Gerichtsakte sowie des Ergebnisses der Beweisaufnahme hat die
Kammer keine Veranlassung mehr gesehen, den vorsorglich
geladenen und nicht zum Termin erschienenen Zeugen, Herrn
xxxxxxxxxxxx, zusätzlich zu vernehmen.

41

Liegen die tatbestandlichen Voraussetzungen für den
Erstattungsanspruch gemäß § 103 Abs. 3 BSHG nicht vor, kann
die Klägerin ihr Begehren auch nicht auf die Mitteilung der
Beklagten vom 19. Mai 1995 stützen, in der diese erklärt hat,
den angemeldeten Kostenerstattungsanspruch gemäß § 107 BSHG
für Herrn xxxxxxxxxxxx dem Grunde nach anzuerkennen.

42

Allerdings dürfte dem Umstand, dass die Beklagte mit dem
Schreiben vom 19. Mai 1995 einen Erstattungsanspruch dem
Grunde nach „gemäß § 107 BSHG", nicht aber den angemeldeten
Erstattungsan-spruch gemäß „§ 103 Abs. 3 BSHG" anerkannt hat,
keine Bedeutung zukommen. Angesichts dessen, dass Grundlage
des Schreibens vom 19. Mai 1995 ein Vordruck ist und die
Anfrage der Klägerin sich ausdrücklich auf einen
Erstattungsanspruch gemäß § 103 Abs. 3 BSHG bezog, dürfte es
für beide Beteiligten erkennbar gewesen sein, dass es sich um
ein Versehen gehandelt und die Erklärung sich auf einen
Erstattungsanspruch gemäß § 103 Abs. 3 BSHG bezogen haben
dürfte.

43

Bei der Erklärung vom 19. Mai 1995 handelt es sich nicht um
ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis oder gar um ein
konstitutives Anerkenntnis

44

zur Terminologie vgl. Sprau in Palandt, Bürgerliches
Gesetzbuch, 59. Aufl., 2000, § 781 Rdnr. 2f.

45

bzw. um einen abstrakten oder kausalen
Anerkenntnisvertrag

46

vgl. hierzu Hüffer in Münchner Kommentar, 3. Aufl. 1994,
§ 781 Rdnr. 2 ff.,

47

ohne auf die hierzu diskutierte Differenzierung näher
eingehen zu müssen. Bei diesen rechtlichen Gestaltungsformen
handelt es sich um Verträge, die einen auf einen
Vertragsabschluss gerichteten rechtlichen Bindungswillen der
Vertragspartner voraussetzen.

48

Vgl. hierzu Hüffer in Münchner Kommentar, § 781 Rdnr. 4,

49

Sowohl ein abstrakter Anerkenntnisvertrag als auch ein
konstitutives Schuldanerkenntnis begründen eine neue
Verbindlichkeit, die ihren Schuldgrund nicht enthält - eine
derart weit reichende Erklärung ist hier offenkundig weder von
der Beklagten gewollt, noch ist diese Erklärung vom 19. Mai
1995 von der Klägerin in einem derartigen Sinn verstanden
worden.

50

Ein kausaler Anerkenntnisvertrag kann deklaratorisch oder
konstitutiv wirken. Ob und in welchem Umfang eine konstitutive
Wirkung erreicht werden soll, muss durch Auslegung ermittelt
werden. Die Konsequenz ist ein Einwendungsauschluss, wobei
sich der Begriff der Einwendung nicht nur auf Einwendungen im
rechtstechnischen Sinne bezieht, er umfasst auch die Leugnung
der klagebegründenden Tatsachen.

51

Vgl. Hüffer in Münchner Kommentar, § 781, Rdnrn. 3,5.

52

Auch das deklaratorische Schuldanerkenntnis schließt
entsprechend seinem Zweck (Auslegunsgfrage) alle Einwendungen
tatsächlicher und rechtlicher Natur für die Zukunft aus, die
der Schuldner bei Abgabe der Erklärung kannte oder mit denen
er zumindest rechnen musste.

53

Vgl. Sprau in Palandt, § 781 Rdnr. 4.

54

In Abgrenzung zu diesen Anerkenntnissen mit
Vertragscharakter fehlt bei Anerkenntnissen ohne
Vertragscharakter

55

hierzu Hüffer in Münchner Kommentar, § 781, Rdnr 7; Sprau
in Palandt, § 781 Rdnr. 1, 6

56

der rechtliche Bindungswille des Schuldners, es ist mithin
keine rechtsgeschäftliche Regelung beabsichtigt. Dieses
Anerkenntnis ist ein tatsächliches Verhalten. Es hat nur den
Zweck, dem Gläubiger die Erfüllungsbereitschaft anzuzeigen, um
diesen dadurch von Maßnahmen abzuhalten oder ihm den Beweis zu
erleichtern.

57

Thomas in Palandt, § 781 Anm. 2b.

58

Dieses Anerkenntnis unterbricht gemäß § 208 BGB die
Verjährung und ist Indiz für die Richtigkeit des Anerkannten
und als solches gemäß § 286 ZPO im Rahmen der freien
Beweiswürdigung zu berücksichtigen.

59

Um ein solches Anerkenntnis ohne Vertragscharakter handelt
es sich aber bei dem hier mit Schreiben des Beklagten vom 19.
Mai 1995 abgegebenen Kostenanerkenntnis.

60

Um ein Anerkenntnis ohne Vertragscharakter handelt es sich
auch bei den sog. Regulierungserklärungen des Versicherers,
mit denen dieser mitteilt, ob aus dem Versicherungsfall
hergeleitete Ansprüche ganz oder teilweise erfüllt werden,
vgl. Hüffer in Münchner Kommentar, § 781, Rdnr 27; Sprau in
Palandt, § 781 Rdnr. 6.

61

Dafür, dass bei Anerkenntnissen der hier gegebenen Art eine
weitergehende Bindung durch eine vertragliche Regelung gewollt
war, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Diese lassen sich weder
der Erklärung der Beklagten selbst noch dem rechtlichen
Zusammenhang, in dem es zu dieser Erklärung gekommen ist,
entnehmen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass in einem
solchen Fall einer vertraglichen Bindung zweier öffentlicher
Rechtsträger auf dem Gebiet des Sozialhilferechts die
besonderen Vorschriften über den Abschluss eines öffentlich-
rechtlichen Vertrages (§§ 53 ff. SGB X) zu beachten seien
dürften.

62

Hiervon gehen im Übrigen auch beide Beteiligten ausweislich
des Schriftverkehrs aus, denn beide machen den Abschluss eines
solchen Anerkenntnisvertrages nicht geltend, insbesondere rügt
auch die Klägerin nicht, dass auf Grund des Anerkenntnisses
der gewöhnliche Aufenthalt des Herrn xxxxx in xxxxxxxxx durch
die Beklagte nicht mehr in Frage gestellt werden kann.

63

Gegen eine derart weit reichende Bindung im Sinne eines
vertraglichen Anerkenntnisses durch Erklärungen der hier
gegebenen Art im Kostenerstattungsverfahren spricht auch die
in § 112 SGB X getroffene Regelung, die für die
Erstattungsansprüche der §§ 103 ff BSHG anwendbar ist.

64

Vgl. dazu Schellhorn, § 103, Rdnr. 9, Mergler-Zink,
Stand August 1999, § 111 BSHG, Rdnr. 13.1

65

Die amtl. Begründung führt hierzu aus (BT-Drucks. 9/95 S.
27): „In dieser Vorschrift ist festgelegt, dass Leistungen
eines Leistungsträgers, der irrtümlich von einer
Erstattungspflicht ausging, von dem vermeintlich
erstattungsberechtigten Leistungsträger zurückzuerstatten
sind". Bei einem Streit über das Bestehen eines
Rückerstattungsanspruchs wird im Kern damit über das Bestehen
des Erstattungsanspruchs selbst gestritten.

66

Vgl. Schroeder/Printzen, SGB X, 3. Aufl. § 112 Rdnr. 6.

67

Ein Rückerstattungsanspruch kommt aber schon dem Wort nach
nur in Betracht, wenn dem eine Erstattung und damit im
Regelfall ein jedenfalls konkludentes Anerkenntnis der
Erstattungspflicht vorangegangen ist. Wäre dieses Anerkenntnis
ein vertraglich gestaltetes, sodass eine Lösung nur unter
engen Voraussetzungen in Betracht käme, würde die Vorschrift
weit gehend leer laufen.

68

In diese Richtung tendierend auch, letztlich aber offen
gelassen VG Berlin, Urteil vom 22. April 1999, - 6 A 326.96 -
(Juris).

69

Im Ergebnis wird die Möglichkeit des um Kostenerstattung
angegangenen Sozialhilfeträgers, sich von dem zunächst
abgegebenen Kostenanerkenntnis zu lösen, auch in der Literatur
und in der Spruchpraxis der Zentralen Spruchstelle weit gehend
bejaht.

70

Vgl. Schellhorn/Jirasek/Seipp, BSHG, 15. Aufl., § 112
Rdnr. 17: Kostenanerkenntnisse können jederzeit widerrufen
werden; ebenso Zentrale Spruchstelle, Entscheidungen vom 12.
September 1973, B 107/69, EuG 27, 1; vom 30. Juni 1988 - B
119/86 - und vom 21. Februar 1991 - B 27/88 -; s. auch
Zentrale Spruchstelle, Entscheidung vom 30. Juni 1988, B
119/86;

71

Fichtner, BSHG, 1. Aufl. 1999, Vorb. zum
Kostenerstattungsrecht Rdnr. 12: Der
Kostenerstattungsanspruch entsteht in der Regel mit dem
Widerruf des Kostenanerkenntnisses gegenüber dem
Empfänger;

72

einschränkend: Mergler/Zink, BSHG, Stand: August 1999,
§ 111 Rdnr. 28: Das abgegebene Kostenanerkenntnis ist zwar
keine konstitutives und damit kein selbstständiger
Verpflichtungsgrund, unterbricht als deklaratorisches
Anerkenntnis aber die Verjährung.

73

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs.1, 188 Satz 2
VwGO.

74