Oberlandesgericht Köln ()
Beschluss vom 2002-02-01, Aktenzeichen 25 WF 21/02
ECLI:DE:OLGK:2002:0201.25WF21.02.00

Tenor

1

G r ü n d e

2

Die gemäß §§ 56 g Abs. 5 Satz 1, 67 Abs. 3 Satz 3 FGG
statthafte, fristgerecht eingelegte und auch im Übrigen zulässige
sofortige Beschwerde ist begründet.

3

In Abänderung der familiengerichtlichen Entscheidung ist der
Festsetzung der Verfahrenspflegervergütung gemäß §§ 1 Abs. 1 Satz 1
Berufsvormündervergütungsgesetz in Verbindung mit §§ 56 g, 67 Abs.
3 FGG ein Stundensatz von 35,00 DM zuzüglich 16 % Mehrwertsteuer
zugrunde zu legen. In der Person der Verfahrenspflegerin sind die
Voraussetzungen für einen höheren Stundensatz nach § 1 Abs. 1 Satz
2 Ziffer 1 Berufsvormündervergütungsgesetz nicht gegeben, da diese
besondere Kenntnisse, die für die Führung der Vormundschaft nutzbar
sind, weder durch eine abgeschlossene Lehre noch eine vergleichbare
abgeschlossene Ausbildung nachweisen kann. Die Verfahrenspflegerin
hat mit Schriftsatz vom 16. November 2001 ihre umfangreichen
Qualifikationen und intensiven Fortbildungsbemühungen im Einzelnen
überzeugend dargelegt, es fehlt jedoch der in § 1 Abs. 1 Satz 2
Ziffer 1 Berufsvormündervergütungsgesetz in dort vorgeschriebenen
Form geforderte Nachweis. Die von ihr aufgeführten Ausbildungen in
klientenzentrierter Gesprächsführung, zur Fachkraft im "betreuten
Umgang", zur Kursleiterin für Elternkurse sowie zur
Verfahrenspflegerin stellen keine staatlich anerkannten
Ausbildungsgänge dar. Bis zum Nachweis ihrer erworbenen Kenntnisse
durch Prüfung vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten
Stelle nach § 2 Abs. 1 Satz 1 Berufsvormündervergütungsgesetz wird
die Verfahrenspflegerin sich daher trotz gegebenenfalls im Übrigen
ausreichender fachlicher Qualifikation mit dem niedrigeren
Stundensatz nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Berufsvormündervergütungsgesetz
abfinden müssen.

4

Unter Berücksichtigung von mit der Beschwerde nicht
angegriffenen 47,75 Arbeitsstunden errechnet sich auf Basis eines
Stundensatzes von 35,00 DM eine Vergütung in Höhe von 1.671,25 DM
zuzüglich 267,40 DM gesetzlicher Mehrwertsteuer. Unter
Berücksichtigung der ebenfalls nicht angegriffenen
Kilometerentschädigung in Höhe von 146,12 DM sowie der Büro- und
Telefonkosten von 10,00 DM sind an die Verfahrenspflegerin
insgesamt 2.094,77 DM = 1.071,04 EUR zu zahlen.

5

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.