Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2008-08-28, Aktenzeichen 8 A 2138/06
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0828.8A2138.06.00

Tenor

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Verwaltungsgerichts
Münster vom 31. März 2006 geändert.

Die Beklagte wird unter Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 17. März
2005 verpflichtet, die Anträge der Kläger auf Erteilung immissionsschutzrechtlicher
Genehmigungen für den Betrieb von vier Windkraftanlagen des Typs Enercon
58/10.58 auf den Grundstücken X sowie unter Beachtung der Rechtsauffassung des
Gerichts neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind, tragen die Beklagte zu 80 % und die
Kläger zu 20 %.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige
Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe
des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige
Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

T a t b e s t a n d:

2

Die Kläger begehren die Erteilung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungen
für die Errichtung von je zwei Windkraftanlagen vom Typ Enercon 58/10.58 mit einer
Nabenhöhe von 70,5 m, einem Rotordurchmesser von 58,6 m und einer
Nennleistung von 1000 kW auf den Grundstücken Gemarkung X. Der Standort der
beantragten Anlagen liegt etwa 2,7 km südlich des Stadtrandes von C. und
etwa 2 km östlich des Klosters H. auf einer landwirtschaftlich genutzten Fläche
südlich des O.-------weges sowie östlich der Landesstraße in der sog. P. . Der
Abstand zu den umliegenden Wohnbebauungen beträgt zwischen 315 m und 788 m,
der Abstand der beiden westlich gelegenen, vom Kläger zu 2. geplanten Anlagen soll
- gemessen vom Mittelpunkt des Mastfußes - 49,90 m betragen.

3

Der Gebietsentwicklungsplan für den Regierungsbezirk Münster - Teilabschnitt
Münsterland - Teil 3: Sachlicher Teilabschnitt "Eignungsbereiche für erneuerbare
Energien/Windkraft" (im Folgenden: GEP) weist für das Gemeindegebiet der
Beigeladenen zwei Eignungsbereiche aus. Der Eignungsbereich mit einer
Gesamtfläche von insgesamt 220 ha liegt im Südwesten des Gemeindegebiets und
erstreckt sich teilweise auf das Gebiet der Nachbargemeinde O1. . Dort befinden
sich zwei Windkraftanlagen, eine vom Typ Enercon 40/ 5.40 mit einer Nabenhöhe
von 62 m und eine vom Typ Enercon 40/6.44 mit einer Nabenhöhe von 77,9 m. Der
Eignungsbereich mit einer Fläche von 30 ha ist etwa 2 km westlich der Stadt C.
nahe des Industriegebietes I. gelegen.

4

Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen in der Fassung der 19. Änderung
stellt auf einem etwa 39 ha großen Teilstück des Eignungsbereich eine
Konzentrationszone dar. Innerhalb der Vorrangzone befinden sich zwei
Windkraftanlagen vom Typ Enercon 58/10.58.

5

Die Standorte der geplanten Windkraftanlagen liegen innerhalb des im GEP
ausgewiesenen Eignungsbereichs, aber außerhalb der im Flächennutzungsplan der
Beigeladenen ausgewiesenen Konzentrationszone.

6

Am 22. September 2000 beantragten die Rechtsvorgänger der Kläger die
Erteilung von Baugenehmigungen für insgesamt sechs Windkraftanlagen des Typs
Enercon 58/10. innerhalb des Eignungsbereichs. Nachdem die Beigeladene am
30. Oktober 2000 eine Veränderungssperre beschlossen und jeweils unter dem
21. November 2000 ihr Einvernehmen wegen entgegenstehender Planungen
verweigert hatte, lehnte der damals zuständige Landrat des Kreises D. die
Bauanträge mit Bescheiden vom 12. und 13. Dezember 2000 ab.

7

Die Beklagte wies die am 12. Januar 2001 erhobenen Widersprüche mit
Widerspruchsbescheiden vom 5. April 2001 zurück.

8

Am 8. Mai 2001 hat die Rechtsvorgängerin der Kläger Klage erhoben.

9

Am 18. Dezember 2001 hat der Rat der Beigeladenen nach Einholung eines im
Januar 2001 in Auftrag gegebenen landschaftspflegerischen Fachbeitrags der Firma
"ökoplan", das Bestandteil der Flächennutzungsplanänderung geworden ist, die
19. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die Beklagte hat die 19.
Änderung des Flächennutzungsplans am 21. März 2002 genehmigt. Die
Genehmigung ist am 26. März 2002 im Amtsblatt der Beigeladenen veröffentlicht
worden.

10

Im Erläuterungsbericht wird u.a. ausgeführt: Ziel der Planung sei die
angemessene Berücksichtigung der Belange des Freiraumschutzes und der
Landschaftspflege insbesondere mit Blick auf die Errichtung und den Betrieb von
Anlagen mit einer Gesamthöhe von 130 m und mehr. Zum Zwecke der positiven
Standortausweisung im Flächennutzungsplan seien die planerischen Vorgaben für
das gesamte Stadtgebiet zusammengeführt worden. Als Zwischenschritt seien Tabu-
und Schutzzonen festgelegt worden. Die danach verbliebenen Bereiche seien je
nach Empfindlichkeit und Schutzwürdigkeit verschiedenen Restriktionszonen
zugeordnet worden. Gunstzonen mit geringer Empfindlichkeit seien nicht gefunden
worden.

11

Der Wegfall des Eignungsbereichs sowie die Verkleinerung des
Eignungsbereichs werden wie folgt begründet:

12

Der südliche Teil des Eignungsbereiches liege als naturschutzwürdige Fläche in
einer Tabuzone. Der Bereich sei auch in die Liste der gemeldeten FFH-Gebiete
aufgenommen worden. Der nordwestliche Teil liege in der gutachterlich definierten
Restriktionszone I. Hier sprächen Belange des Ortsbildes gegen die Ausweisung
einer Konzentrationszone. Der Eignungsbereich sei zwar durch die benachbarten
Industrieanlagen in Bezug auf das Landschaftsbild vorgeprägt. Der im Industriegebiet
I. vorhandene Schornstein mit einer Gesamthöhe von 64 m und die dortige
industrielle Nutzung seien in ihrer vorbelastenden Wirkung jedoch nicht so erheblich,
dass hiervon auch eine Vorbelastung für das Ortsbild abgeleitet werden könne.
Aufgrund der Tallage C1. lägen der 2 km entfernte Stadtkern und der
vorgesehene Bereich in I. von fast allen Himmelsrichtungen kommend
gemeinsam vor Augen. Das Stadtbild werde von den 100 m hohen Türmen des
Domes dominiert. Dieser bestimme das unverwechselbare Ortsbild in der
Landschaft. Insbesondere sich drehende Rotorblätter würden das Ortsbild in dieser
weithin sichtbaren Lage erheblich stören.

13

Bei Ausweisung der gesamten Breite des insgesamt in die Restriktionszone I
eingeordneten Eignungsbereichs sei von einer erheblichen Beeinträchtigung des
Landschaftsbildes auszugehen. Der Eignungsbereich erstrecke sich auf einer
Gesamtlänge von 1,7 km entlang des O.-------weges . Dies sei nach kontinuierlichem
Anstieg von der Stadt C. aus der erste Höhenzug, der den gesamten südlichen
Stadtbereich umschließe. Würden auf der gesamten Breite Windkraftanlagen
errichtet, seien sowohl im Süden als auch im Norden durch das Windfeld am T.
Berg zwei das Landschaftsbild dominierende Bereiche ausgewiesen, die das Ortsbild
der Beigeladenen beeinträchtigten. Den schwerwiegenden Verfremdungen der
Außenbereichslandschaft stehe auch die Erholungsfunktion der Beigeladenen
entgegen. Zu bedenken sei auch die Nähe zum Kloster H. westlich des
Eignungsfeldes. Die Benediktinerabtei sei nicht nur ein bedeutendes Baudenkmal,
sondern auch ein Ort religiöser Besinnung, der Stille und der Begegnung. Aufgrund
der Konfliktfelder Landschaftsschutz, Schutz des Ortsbildes und Funktion als
Erholungsraum sei eine Verkleinerung der Fläche, insbesondere in der Breite,
geboten, um die Konflikte teilweise abzuschwächen. Die Ausweisung der Fläche
solle sich im Ergebnis nur auf den durch die auf O1. Gebiet schon vorhandene
Windkraftanlage vorbelasteten Bereich beschränken. Dieser habe auch die
größtmögliche Entfernung zum benachbarten Kloster H. . In dem verkleinerten
Eignungsbereich lägen die Standorte zweier beantragter Anlagen. Eine dritte Anlage
sei denkbar.

14

Am 18. September 2003 hat die Beigeladene für den Bereich der im
Flächennutzungsplan ausgewiesenen Konzentrationszone einen Bebauungsplan
erlassen. Diesem lag u.a. ein lärmschutztechnisches Gutachten zugrunde, aus dem
sich ergibt, dass in dem Bereich zwei 100 m-Anlagen errichtet werden könnten,
wobei eine der Anlagen allerdings nur tagsüber betrieben werden könnte.

15

Unter dem 13. Mai 2004 hat die Rechtsvorgängerin der Kläger mitgeteilt, dass
bezüglich der Anlagen ein Bauherrenwechsel stattgefunden habe und insoweit die
Kläger das Verfahren weiterführten.

16

Mit Schreiben vom 16. November 2004 haben die Kläger ihre Klage, die mit
Beschluss vom 22. November 2004 abgetrennt worden ist, umgestellt und diese
gegen die Beklagte gerichtet.

17

Mit Bescheiden vom 17. März 2005 hat die Beklagte die Erteilung der unter dem
10. November 2004 beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen unter
Hinweis auf das entgegenstehende Bauplanungsrecht und das fehlende
Einvernehmen der Beigeladenen abgelehnt.

18

Im Hinblick auf die Rechtsprechung des für baurechtliche Streitigkeiten
zuständigen 7. Senats des erkennenden Gerichts (OVG NRW, Urteile vom
28. Januar 2005 - 7 D 35/03.NE -, NWVBl. 2005, 44, und 7 D 4/03.NE -, juris, sowie
Beschluss vom 22. September 2005 - 7 D 21/04.NE -, NWVBl. 2006, 99), wonach die
im GEP festgelegten Windeignungsbereiche als Ziele der Raumordnung das
Anpassungsgebot gemäß § 1 Abs. 4 BauGB begründen, hat die Beklagte am
7. Februar 2006 ein Zielabweichungsverfahren zur 19. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen eingeleitet. Die Beigeladene hat am
24. Februar 2006 hierzu ihr Einvernehmen erteilt. Am 13. März 2006 hat der
Regionalrat sein Einvernehmen zur beantragten Zielabweichung beschlossen. Mit
Verfügung vom 13. März 2006 hat die Beklagte als Bezirksplanungsbehörde der
Zielabweichung zugestimmt.

19

Am 14. März 2006 hat der Rat der Beigeladenen den Ratsbeschluss vom
18. Dezember 2001 zur 19. Änderung des Flächennutzungsplans aufgehoben und
die 19. Änderung des Flächennutzungsplans erneut mit Rückwirkung zum 26. März
2002 beschlossen. Die Beklagte hat die Änderung am 20. März 2006 genehmigt.
Die Veröffentlichung im Amtsblatt der Beigeladenen datiert vom 30. März 2006.

20

Zur Begründung ihrer Klage haben die Kläger vorgetragen: Der
Flächennutzungsplan der Beigeladenen in der Fassung seiner 19. Änderung stehe
der Errichtung der von den Klägern geplanten Windkraftanlagen nicht entgegen. Er
stelle eine Verhinderungsplanung dar, sei nichtig und entfalte keine
Ausschlusswirkung. Lediglich 0,42 % der Gesamtfläche des Stadtgebietes seien als
Konzentrationszone ausgewiesen worden. Gehe man von einem Schutzabstand von
300 m zu Einzelgebäuden und Gehöften aus, so blieben nur 5 ha im südlichen
Bereich der Konzentrationszone übrig, die tatsächlich mit Windkraftanlagen bebaut
werden könnten. Das sei nicht einmal 0,06 % des Stadtgebietes. Die Beigeladene
habe diesen immissionsschutzrechtlichen Gesichtspunkt unberücksichtigt gelassen,
obwohl bereits bei der Darstellung von Konzentrationszonen sichergestellt werden
müsse, dass keine schädlichen Umweltwirkungen hervorgerufen würden. Da mehr
als 80 % des ausgewiesenen Gebiets aufgrund dieser Erwägungen für eine
Windenergienutzung ausschieden, werde die Konzentrationszone der ihr
zugedachten Wirkung nicht gerecht. Innerhalb der Konzentrationszone könnten - wie
im Bebauungsplanverfahren bestätigt worden sei nur zwei Windkraftanlagen errichtet
werden, eine davon nur im Tagbetrieb. Die Höhenbeschränkung auf 100 m stelle
einen weiteren erheblichen Einschnitt in die substanziellen Entfaltungsmöglichkeiten
der Windenergienutzung dar. Von einer Konzentrationszone im eigentlichen Wortsinn
lasse sich somit nicht mehr sprechen. Zur Ausweisung eines bloßen Einzelstandortes
sei die Flächennutzungsplanung das falsche Instrument.

21

Die Konzentrationszone sei ausgewiesen worden, obwohl das Fachgutachten zu
dem Ergebnis gekommen sei, dass im Stadtgebiet der Beigeladenen für die
Windkraftnutzung keine geeigneten Flächen aufzufinden seien. Die Ausweisung sei
allein mit dem Ziel der Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erfolgt. Das
Zurücktreten der Privilegierung in Teilen des Planbereiches lasse sich aber nur dann
rechtfertigen, wenn die Gemeinde sicherstelle, dass sich die betroffenen Vorhaben
an anderer Stelle gegenüber konkurrierender Nutzung durchsetzten. Sei hingegen im
gesamten Gemeindegebiet keine geeignete Fläche zu finden, dürfe die Gemeinde
eine Konzentrationszone im Flächennutzungsplan nicht vorsehen.

22

Auch der gewählte Flächenzuschnitt sei nicht nachvollziehbar. Der westliche Teil
des Windeignungsbereichs stelle sich unter Immissionsschutzgesichtspunkten
nämlich günstiger dar als die ausgewiesene Fläche, da dort kaum Wohnbebauung
vorhanden sei. Dass der Schutz des Landschaftsbildes und die Erholungsfunktion im
westlichen Bereich höheres Gewicht haben sollen als in der schließlich
ausgewiesenen Fläche, gehe aus dem Erläuterungsbericht nicht hervor. Abgestellt
werde allein auf die Gesamtlänge des im GEP ausgewiesenen Eignungsbereichs
von ca. 1,7 km. Dieses Problem hätte jedoch auch durch Streichung des
ausgewiesenen Bereichs gelöst werden können. Auch der Hinweis auf die Nähe zum
Kloster H. greife nicht. Das Kloster liege über 1 km von dem westlichen Rand
des Eignungsbereiches entfernt.

23

Die Widersprüchlichkeit des Konzepts zeige sich auch daran, dass das
ausgewiesene Gebiet der Restriktionszone I zugeordnet worden sei, innerhalb derer
generell auf eine Nutzung durch Windkraftanlagen habe verzichtet werden sollen.

24

Im Übrigen liege der von der Beigeladenen vorgenommenen Änderung des
Flächennutzungsplans kein schlüssiges Plankonzept zugrunde. Die gemeindliche
Entscheidung müsse nicht nur Auskunft darüber geben, von welchen Erwägungen
die positive Standortzuweisung getragen sei, sondern auch deutlich machen, welche
Gründe es rechtfertigten, den übrigen Planungsraum von Windkraftanlagen frei zu
halten. Die Beigeladene habe im Rahmen der Erarbeitung ihres
Flächennutzungsplans das abwägungserhebliche Gewicht des Belanges
Windenergienutzung verkannt, was zu einem Abwägungsfehler führe. Es handele
sich bei der Förderung der Windenergienutzung um keinen bloßen
abwägungserheblichen Belang unter vielen, sondern um einen Belang mit
besonderem Gewicht. Dies ergäbe sich bereits aus der Privilegierungsentscheidung
des Gesetzgebers. Demgegenüber sei der Erholungsfunktion und dem Tourismus
aus nicht nachvollziehbaren Erwägungen größeres Gewicht eingeräumt worden.

25

Schließlich liege ein Verstoß gegen die Anpassungspflicht des § 1 Abs. 4 BauGB
vor, da die Flächennutzungsplanung von den Vorgaben des GEP abweiche. Das
Zielabweichungsverfahren weise Fehler auf. Mit der Streichung des
Eignungsbereiches und einer Reduzierung des Eignungsbereiches um etwa die
Hälfte der ausgewiesenen Fläche seien die Grundzüge der Planung auch mit Blick
auf die bereits durchgeführten Zielabweichungsverfahren berührt.

26

Die beantragten Windkraftanlagen seien auch im Übrigen genehmigungsfähig.
Die Unterlagen lägen vollständig vor. Die Schall- und Schattengutachten vom
24. März 2003 und 24. März 2005 seien Teil des vorliegenden
Genehmigungsverfahrens geworden. Die Kläger seien mit Genehmigungen
einverstanden, die sich auf den bloßen Tagbetrieb beschränkten. Der Einbau einer
Schattenabschaltautomatik sei möglich. Die Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 Nr. 1
StrWG NRW seien mit einem Abstand zwischen dem Mastfuß der betreffenden
Windkraftanlagen und dem Fahrbahnrand zur Landesstraße mit 49,9 m
unproblematisch erfüllt. Eine Zustimmung der Straßenbaubehörde sei in diesem Fall
nicht erforderlich. Auch sonstige öffentliche Belange stünden dem Bauvorhaben nicht
entgegen. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sei nur als standortbezogene
Vorprüfung durch die Genehmigungsbehörde vorgesehen. Eine solche sei im
Verfahren der Rechtsvorgängerin auch nicht für erforderlich gehalten worden.

27

Selbst wenn der Flächennutzungsplan nunmehr wirksam sei sollte, stünde den
Klägern vor dem Hintergrund eines beabsichtigten Schadensersatzprozesses
jedenfalls ein Anspruch auf die gerichtliche Feststellung zu, dass die
Genehmigungen bis zur Heilung des ursprünglichen Satzungsmangels zu erteilen
gewesen wären. Dem stehe die rückwirkende Inkraftsetzung der 19. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen nicht entgegen. Die nachträgliche
Änderung eines Flächennutzungsplans könne durch dessen rückwirkende
Inkraftsetzung eine amtspflichtwidrige Handlung einer Behörde im Nachhinein nicht
ungeschehen machen. Die rückwirkende Inkraftsetzung der 19. Änderung des
Flächennutzungsplans zum 26. März 2006 sei zudem unwirksam. Die in Anspruch
genommene Regelung des § 214 Abs. 4 BauGB n.F. sei auf Altverfahren nicht
anwendbar.

28

In der mündlichen Verhandlung vom 31. März 2006 haben die Kläger
beantragt,

29

die Beklagte zu verpflichten, ihnen unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides
vom 17. März 2005 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung
und den Betrieb von vier Windkraftanlagen auf den Grundstücken X. zu erteilen,

30

hilfsweise

31

ihnen jeweils einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die geplanten
vier Windkraftanlagen zu erteilen, der sich auf die planungsrechtliche Zulässigkeit der
Vorhaben unter Ausklammerung von Erschließungsfragen beschränkt,

32

weiter hilfsweise

33

einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die geplanten
Windkraftanlagen unter zusätzlicher Ausklammerung der Schall- und
Schattenproblematik sowie der Frage der Erforderlichkeit von Abstandflächen zur
westlich gelegenen Landstraße

34

sowie weiterhin hilfsweise

35

unter Ausklammerung der naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zu
erteilen,

36

weiter hilfsweise

37

die Beklagte zu verpflichten, ihnen unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids
vom 17. März 2005 eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung bzw. einen
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von vier
Windkraftanlagen auf den Grundstücken X. unter Beachtung der Rechtsauffassung
des Gerichts zu erteilen,

38

äußerst hilfsweise

39

festzustellen, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten der 19. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen am 21. März 2006/ 30. März 2006
verpflichtet war, den Klägern für die geplanten vier Windkraftanlagen eine
immissionsschutzrechtliche Genehmigung, hilfsweise eine
immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die beantragten Windkraftanlagen zu
erteilen.

40

Die Beklagte hat unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens
beantragt,

41

die Klage abzuweisen.

42

Sie macht geltend, dem geplanten Vorhaben stünden bauplanungsrechtliche
Belange entgegen. Es sei auch sonst nicht genehmigungsfähig.

43

Die Beigeladene hat keinen Antrag gestellt.

44

Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf die mündliche Verhandlung vom
31. März 2006 abgewiesen.

45

Auf den Antrag der Kläger ist die Berufung durch Beschluss vom 12. Februar
2008 zugelassen worden.

46

Zur Begründung der Berufung wiederholen und vertiefen die Kläger ihr
Vorbringen im bisherigen Verfahren.

47

Die Kläger beantragen,

48

das auf die mündliche Verhandlung vom 31. März 2006 ergangene Urteil des
Verwaltungsgerichts Münster zu ändern und die Beklagte zu verpflichten, ihnen unter
Aufhebung der Ablehnungsbescheide vom 17. März 2005
immissionsschutzrechtliche Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von
vier Windkraftanlagen des Typs Enercon 58/10.58 auf den Grundstücken X, zu
erteilen,

49

hilfsweise festzustellen,

50

dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten der 19. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen am 21. März 2006/30. März 2006
verpflichtet war, ihnen für die geplanten vier Windkraftanlagen
immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu erteilen.

51

Die Beklagte beantragt,

52

die Berufung zurückzuweisen.

53

Sie verteidigt das angefochtene Urteil.

54

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

55

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

56

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

57

Die zugelassene und auch im Übrigen zulässige Berufung der Kläger hat in dem
aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

58

Die Klage mit dem Antrag, die Beklagte zur Erteilung immissionsschutzrechtlicher
Genehmigungen zu verpflichten (I.), ist zulässig (1.), aber unbegründet (2.). Die
Kläger können jedoch die Neubescheidung ihrer Anträge verlangen (II.).

59

I.1. Der Zulässigkeit der Klage steht insbesondere die im Verfahren erster Instanz
unter dem 16. November 2004 vorgenommene Klageänderung mit dem Ziel der
Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung immissionsschutzrechtlicher
Genehmigungen unter Einbeziehung der ablehnenden Bescheide vom 17. März
2005 nicht entgegen. Die Klageänderung ist nach rügeloser Einlassung der
Beklagten gemäß § 91 Abs. 1 und Abs. 2 VwGO zulässig. Die Zulassung des im
Jahre 2000 beantragten Vorhabens der Kläger unterfällt aufgrund der auf Art. 4 des
Gesetzes zur Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der IVU-Richtlinie und
weiterer EG-Richtlinien zum Umweltschutz vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950)
beruhenden Änderung der 4. BImSchV auch dem Immissionsschutzrecht. Nach der
Übergangsvorschrift des § 67 Abs. 4 BImSchG, die nicht nur für den Zeitpunkt des
Inkrafttretens des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, sondern auch für spätere
Rechtsänderungen Anwendung findet, war das im Jahre 2000 begonnene
Baugenehmigungsverfahren nach den Vorschriften des Bundes-
Immissionsschutzgesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsvorschriften
unter Einschluss der 4. BImSchV zu Ende zu führen.

60

Vgl. BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2004

61

- 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182.

62

2. Die Klage ist jedoch insoweit unbegründet. Die Kläger können die
Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung immissionsschutzrechtlicher
Genehmigungen nicht beanspruchen, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO.

63

a. Allerdings ist die Beklagte für die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigungen sachlich weiter zuständig.

64

Nach § 1 Abs. 1 der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz - ZustVU - i.V.m.
Teil A des Verzeichnisses zu der Verordnung (GV. NRW. 2007, S. 662) obliegt u.a.
der Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes seit dem 1. Januar 2008 den
Umweltschutzbehörden. Sachlich zuständig sind, soweit nichts anderes bestimmt ist,
die unteren Umweltschutzbehörden, d.h. die Kreise und die kreisfreien Städte, vgl.
§ 1 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 ZustVU. Die Bezirksregierungen als obere
Umweltschutzbehörden - vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 2 ZustVU - sind nach § 2 Abs. 1 ZustVU
nur zuständig, soweit es sich um Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb
von Anlagen nach dem Anhang I der Verordnung oder um Anforderungen des Abfall-
, Bodenschutz- und Wasserrechts gegenüber Betreibern dieser Anlagen handelt und
soweit Anhang II nichts anderes bestimmt. Die Zulassung von Windkraftanlagen
nach Nummer 1.6 des Anhangs der 4. BImSchV ist im Anhang I zu der ZustVU nicht
aufgeführt. Auch aus deren Anhang II ergibt sich nichts Abweichendes.

65

Die Beklagte ist indes - wie ihr Vertreter in der mündlichen Verhandlung vor dem
Senat auch nicht in Frage gestellt hat - aufgrund der Übergangsvorschrift des § 8
Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 3 ZustVU weiter zuständig. Danach bleibt die bei Inkrafttreten
einer Rechtsänderung zuständige Behörde bis zum Abschluss des Verfahrens durch
bestandskräftige Entscheidung in den Genehmigungsverfahren oder sonstigen
Zulassungsverfahren zuständig, in denen am Tage des Inkrafttretens der Verordnung
die vom Antragsteller einzureichenden Unterlagen vollständig vorlagen.

66

Für die zuständigkeitsbestimmende Frage, ob die vom Antragsteller
einzureichenden Unterlagen vollständig vorliegen, sind neben den - einen Anhalt
bietenden - Vorgaben des § 10 Abs. 1 BImSchG einschließlich der ergänzenden
Regelungen der §§ 4 bis 4 e der 9. BImSchV auch Zielrichtung und Zweck der
Übergangsregelungen der Zuständigkeitsverordnung Umweltschutz zu beachten.
Diese dienen - wie sich auch aus einer Zusammenschau der Regelungen des § 6
ZustVU im Übrigen ergibt - den verfassungsrechtlich im Rechtsstaatsprinzip und den
Grundrechten der Betroffenen verankerten Grundsätzen der Verfahrenseffizienz, der
Verfahrensökonomie und der Zügigkeit der Verwaltung. Diese Grundsätze, die in
§ 10 VwVfG NRW für den Bereich der Verwaltungstätigkeit einfachgesetzlichen
Ausdruck gefunden haben, stellen auch Richtlinien für die Auslegung und
Anwendung des Verwaltungsverfahrensrechts auf.

67

Vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008 § 10 VwVfG Rn. 5 und 17;
Schmitz in: Stelkens/ Bonk/Sachs, VwVfG 7. Auflage 2008, § 10 Rn. 25.

68

Vor diesem Hintergrund ist eine Überfrachtung der Prüfung, ob die eingereichten
Unterlagen im Sinne der Übergangsvorschrift vollständig sind, mit materiell-
rechtlichen Fragestellungen zu vermeiden. Es muss auf der einen Seite gewährleistet
bleiben, dass ein auf der Grundlage der vorgelegten Unterlagen bereits erreichter
materieller Wissensstand weiter von der bisher zuständigen Behörde in das
Verfahren eingebracht werden kann. Auf der anderen Seite kann ein
Zulassungsverfahren ohne Verzögerung auch von der nunmehr zuständigen
Behörde fortgeführt werden, wenn eine sachliche Befassung im Zeitpunkt der
Zuständigkeitsänderung gerade wegen der unzureichenden Unterlagen noch nicht
möglich war.

69

Hat die bisher zuständige Behörde - wie hier - allerdings über einen Antrag auf
Zulassung oder Genehmigung eines Vorhabens entschieden, ohne die
Unvollständigkeit der Unterlagen zu rügen, widerspräche eine Änderung der
Zuständigkeit in jedem Fall der mit der Übergangsregelung unter Schutz gestellten
Verfahrensökonomie, und zwar ungeachtet des Umstandes, ob die vorgelegten
Unterlagen noch der Ergänzung bedürfen.

70

b. Die Kläger können nach der maßgeblichen Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt
der letzten mündlichen Verhandlung die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen
Genehmigung nicht beanspruchen.

71

Die hier nach § 4 BImSchG i.V.m. Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV in der
seit dem 1. Juli 2005 geltenden Fassung erforderliche immissionsschutzrechtliche
Genehmigung ist nach § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG zu erteilen, wenn
sichergestellt ist, dass die sich aus § 5 BImSchG ergebenden Pflichten erfüllt sind
und andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes der
Errichtung und dem Betrieb der Anlage nicht entgegenstehen.

72

Ob die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 BImSchG
vorliegen, entzieht sich nach dem derzeitigen Verfahrensstand einer abschließenden
Beurteilung; denn die Entscheidung der Beklagten darüber, ob eine
Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen werden soll, steht im Streitfall noch aus
und kann vom Gericht - auch unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Pflicht, die
Sache spruchreif zu machen - nicht ersetzt werden.

73

Zwar ist die Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Vorschriften des UVPG
nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UVPG nur ein unselbständiger Teil des
immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens. Auch wenn sie keine neuen
materiell-rechtlichen Anforderungen an die Zulassung eines Vorhabens begründet,
kommt ihr dennoch im Rahmen der Entscheidung der Behörde über das Vorliegen
der materiellen Genehmigungsvoraussetzungen Bedeutung zu. Die
Umweltverträglichkeitsprüfung stellt nämlich im Rahmen des
Genehmigungsverfahrens sicher, dass der Genehmigungsbehörde frühzeitig und
vollständig dasjenige Tatsachenmaterial vorab in gebündelter Form zur Verfügung
steht, das alle (umwelt)relevanten Auswirkungen der genehmigungsbedürftigen
Anlage in ihrer Gesamtheit aufzeigt. Dazu werden die Auswirkungen des Vorhabens
auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten Schutzgüter im Vorfeld der
Sachentscheidung gesondert ermittelt, beschrieben und bewertet. Die Bewertung der
Umweltauswirkungen ist nach § 12 UVPG bei der Genehmigungserteilung nach
Maßgabe des Fachrechts, d.h. hier bei der Prüfung der tatbestandlichen Vorgaben
des §§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2, 5 BImSchG, zu berücksichtigen. Das
immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren erhält auf diese Weise bei
Vorliegen einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine
methodische Struktur, die zu einer erhöhten Richtigkeitsgewähr der materiellen
Entscheidung beizutragen vermag.

74

Vgl. BVerwG, Urteile vom 16. November 1998 - 6 B 110.98 - NVwZ-RR 1999,
429, vom 9. Juli 2003 - 9 VR 1.03 -, juris, und vom 18. November 2004 - 4 CN
11.03 -, BVerwGE 122, 207; Dietlein, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I,
§ 6 BImSchG, Rn. 48; Gallas/Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht,
Band III, Vorb. zum UVPG, Rn. 9 und 10; Gassner, UVPG, § 1 UVPG, Rn. 4 ;
Kopp/Ramsauer, VwVfG, 10. Auflage 2008, § 63 VwVfG, Rn. 27.

75

Das von den Klägern geplante Vorhaben unterliegt zwar nicht schon wegen
seiner Größe, Art oder Leistung nach § 3 b UVPG i.V.m. Ziffer 1.6.1 Spalte 1 der
Anlage zum UVPG einer obligatorischen UVP-Pflicht, es bedarf jedoch einer
Vorprüfung im Einzelfall gemäß § 3 c UVPG. Für das streitige Vorhaben - die
Errichtung eines aus vier Windkraftanlagen mit Gesamthöhen von jeweils mehr als
50 m bestehenden Windparks - ist nach § 3 c Sätze 1 und 2 UVPG i.V.m. Ziffer 1.6.3
Spalte 2 der Anlage 1 zum UVPG eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls
durchzuführen. Ob bei Einbeziehung der in engem räumlichen Zusammenhang
bereits errichteten Anlagen wegen einer (nachträglichen) Kumulation der bei
gemeinsamer Betrachtung unterhalb des Schwellenwertes einer obligatorischen
UVP-Pflicht bleibenden Vorhaben nach § 3 c Satz 5 UVPG i.V.m. § 3 b Abs. 2 Sätze
1 und 2, Abs. 3 UVPG eine allgemeine Vorprüfung nach § 3 c Satz 1 UVPG i.V.m.
Nr. 1.6.2 Spalte 2 - sechs bis weniger als 20 Windkraftanlagen - der Anlage 1 zum
UVPG in Betracht kommt, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung.

76

Vgl. hierzu Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, § 3 c
UVPG, Rn. 37.

77

Das Gericht ist bei dieser Sachlage ausnahmsweise von der bei
Verpflichtungsklagen gemäß § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO grundsätzlich bestehenden
Pflicht, die Sache spruchreif zu machen, entbunden. Zwar ist der Behörde bei ihrer
Entscheidung über die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für
die Errichtung einer Windkraftanlage grundsätzlich kein Ermessen eingeräumt.

78

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -, NWVBl. 2008, 26.

79

Im Rahmen der Vorprüfung hat die Behörde jedoch eine "Einschätzung" - vgl.

80

§ 3 c Abs. 1 Satz 1 UVPG - vorzunehmen, die ihr einen gerichtlich nur
eingeschränkten Beurteilungsspielraum eröffnet.

81

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 1359/06 -, NWVBl. 2007,
154.

82

Dies hat der Gesetzgeber mit der Anfügung des § 3 a Satz 4 UVPG durch Art. 1
Nr. 4 b) des Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetzes vom 9. Dezember 2006 (BGBl. I
S. 2819) ausdrücklich klargestellt. Danach ist die im Rahmen einer Vorprüfung des
Einzelfalls getroffene Einschätzung der Behörde, dass eine
Umweltverträglichkeitsprüfung unterbleiben soll, in einem gerichtlichen Verfahren
über die Zulässigkeit des Vorhabens nur darauf zu überprüfen, ob die Vorprüfung
entsprechend den Vorgaben von § 3 c UVPG durchgeführt worden ist und ob das
Ergebnis nachvollziehbar ist. Ausweislich der Gesetzesbegründung,

83

vgl. BR-Drucksache 551/06, S. 43,

84

soll die behördliche Prognose nach § 3 c UVPG insoweit gerichtlich nur daraufhin
überprüft werden, ob die Vorprüfung in einem nach § 3 c UVPG ordnungsgemäßen
Verfahren durchgeführt worden ist und ob das Ergebnis der Vorprüfung plausibel ist.

85

Da sich dem Senat keine Anhaltspunkte dafür bieten, dass der behördliche
Beurteilungsspielraum vorliegend dahin eingeschränkt sein könnte, dass für das
Vorhaben der Kläger die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unter
keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht kommt, ist er gehindert, die Sache
hinsichtlich der für die Umweltverträglichkeitsprüfung maßgeblichen Belange
spruchreif zu machen.

86

Ein Anhaltspunkt für eine solche Einschränkung des Beurteilungsspielraums
ergibt sich nicht aus dem Umstand, dass in den Genehmigungsverfahren der in der
ausgewiesenen Konzentrationszone bereits errichteten Windkraftanlagen nach
standortbezogener Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht für
notwendig erachtet wurde. Die frühere Entscheidung gegen die Durchführung einer
Umweltverträglichkeitsprüfung entfaltet keine zwingende Indizwirkung für das
vorliegende Verfahren. Die nunmehr erforderliche Vorprüfung unterscheidet sich mit
dem konkreten Hinzutreten der hier streitgegenständlichen Anlagen in wesentlicher
Hinsicht von dem früheren Verfahren, in dem die tatsächliche Errichtung und
Inbetriebnahme der hier betroffenen Anlagen noch offen waren.

87

Ungeachtet der Frage, ob eine standortbezogene oder eine allgemeine
Vorprüfung erfolgen muss, reicht für die Annahme einer Pflicht zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung die begründete Möglichkeit bzw. plausible
Erwartung erheblicher Beeinträchtigungen aus.

88

Vgl. Sangenstedt, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band III, § 3 c UVPG,
Rn. 14 ff. und 33; Dienes, in: Hoppe, UVPG, 3. Auflage 2007, § 3 c Rn. 15 und 16.

89

Dies zu Grunde gelegt ist nicht auszuschließen, dass nach Einschätzung der
Beklagten die begründete Möglichkeit besteht, von dem Vorhaben der Kläger
könnten erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen ausgehen. Zwar umfasst das
geplante Vorhaben nur die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen.
Diese überschreiten allerdings in der Höhe mit fast 100 m die Höhe von 50 m, die
nach Nr. 1.6. der Anlage 1 zum UVPG in der seit dem 1. Juli 2005 geltenden
Fassung die Vorprüfung im Einzelfall nach notwendig macht, um fast das Doppelte.

90

Die Verpflichtung des Gerichts, die Spruchreife herzustellen, entfällt schließlich
auch deshalb, weil die Beklagte die Genehmigung des Vorhabens, ohne seine
Vereinbarkeit mit baurechtlichen oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften
umfassend zu prüfen, wegen eines bestimmten Rechtsverstoßes, nämlich wegen
Fehlens des gemeindlichen Einvernehmens und mangelnder Konformität mit
bauplanungsrechtlichen Anforderungen, abgelehnt hat. Auch in einem solchen Fall
eines "stecken gebliebenen" Genehmigungsverfahrens entfällt die Verpflichtung des
Gerichts zur Herbeiführung der Spruchreife, wenn - wie hier - ansonsten im
Verwaltungsverfahren noch nicht behandelte komplexe Fragen erstmals im
gerichtlichen Verfahren geprüft werden müssten.

91

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Juni 2007 - 8 A 2677/06 -, a.a.O., im Anschluss
an BVerwG, Urteil vom 14. April 1989 - 4 C 52.87 -, NVwZ 1990, 257 und OVG
Rh.-Pf., Urteil vom 11. Mai 2005 - 8 A 10281/05 -, BauR 2005, 1606.

92

II. Die Kläger können aber die Neubescheidung ihrer Anträge auf Erteilung einer
immissionsschutzrechtlichen Genehmigung verlangen. Die Klage ist insoweit
zulässig (1.) und begründet (2.).

93

1. Dem Antrag fehlt nicht das Rechtsschutzinteresse. Insoweit entspricht dem
ausnahmsweisen Entfallen der im Rahmen der Verpflichtungsklage bestehenden
gerichtlichen Pflicht, die Sache spruchreif zu machen - vgl. hierzu die Ausführungen
oben I. 2. b. - ein ausnahmsweises Rechtsschutzbedürfnis der Kläger an der
Beschränkung des Klagebegehrens auf die Prüfung einzelner
Genehmigungsvoraussetzungen, da die Beklagte die Ablehnungsbescheide allein
auf die Versagung des gemeindlichen Einvernehmens gestützt hat, ohne in eine
vertiefte Prüfung der weiteren Genehmigungsvoraussetzungen einzutreten und
deren tatsächliche Voraussetzungen vollständig zu ermitteln.

94

2. Die Klage ist insoweit auch begründet.

95

Die Kläger haben einen Anspruch auf Neubescheidung ihrer Anträge unter
Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts durch die hierfür weiter sachlich
zuständige Beklagte, vgl. § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO.

96

Dieser Anspruch setzt bei der hier gegebenen Fallgestaltung eines "stecken
gebliebenen" Genehmigungsverfahrens voraus, dass der von der Behörde
herangezogene Versagungsgrund die Ablehnung des Antrags nicht trägt und die
Genehmigung nach dem bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung gewonnenen
Erkenntnisstand nicht schon aus anderen Gründen offensichtlich zu versagen ist.

97

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die Genehmigung der streitigen
Windkraftanlagen durfte nicht unter Hinweis auf das fehlende Einvernehmen der
Beigeladenen versagt werden. Die Beigeladene hat ihr Einvernehmen gemäß § 36
Abs. 1 Sätze 1 und 2 BauGB zu Unrecht verweigert. Der Flächennutzungsplan in der
Fassung der 19. Änderung ist nichtig, er entfaltet keine Ausschlusswirkung nach § 35
Abs. 3 Satz 3 BauGB (a.). Dem Vorhaben steht auch kein anderes, bereits jetzt
absehbares Genehmigungshindernis entgegen (b.).

98

a. Der Flächennutzungsplan der Beigeladenen in der Fassung der 19. Änderung
schließt das Vorhaben der Kläger bauplanungsrechtlich nicht nach § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB aus. Er ist wegen Abwägungsmängeln unwirksam. Auf die von den
Klägern noch geltend gemachten Bedenken, insbesondere auf die Frage, ob dem
Zielabweichungsverfahren Mängel anhaften, kommt es daher nicht
streitentscheidend an.

99

Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des im Außenbereich geplanten
Vorhabens richtet sich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB. Danach darf ein Vorhaben,
das wie die geplante Windkraftanlage der Nutzung der Windenergie dient und
deshalb im Außenbereich an sich privilegiert zulässig ist, u.a. dann nicht zugelassen
werden, wenn ihm öffentliche Belange entgegenstehen. Für Windkraftanlagen und
andere Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 - 6 BauGB bestimmt § 35 Abs. 3 BauGB,
dass ihnen in der Regel auch dann öffentliche Belange entgegenstehen, soweit
hierfür durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder als Ziele der Raumordnung
eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Der Ausschluss solcher Anlagen auf
Teilen des Plangebiets lässt sich nach der Wertung des Gesetzgebers aber nur
rechtfertigen, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an
anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen. Dem Plan muss
daher ein schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegen, das den
allgemeinen Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebots gerecht
wird.

100

Vgl. BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117, 287,
294 ff.

101

Das Abwägungsgebot nach § 1 Abs. 7 BauGB ist verletzt, wenn eine
sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Im Weiteren ist es verletzt, wenn
in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie
eingestellt werden muss. Es ist ferner verletzt, wenn die Bedeutung der betroffenen
privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung
berührten öffentlichen Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur
objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die
zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen
für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines
anderen entscheidet.

102

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - 4 C 105.66 -, BVerwGE 34, 301,
309.

103

Ausgehend von diesen allgemeinen Anforderungen des Abwägungsgebots und
dem Erfordernis eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts muss die
gemeindliche Entscheidung über die Ausweisung von Flächen für die
Windkraftnutzung im Flächennutzungsplan nicht nur Auskunft darüber geben, von
welchen Erwägungen die positive Standortzuweisung getragen wird. Sie muss auch
deutlich machen, welche städtebaulichen Gründe es rechtfertigen, den übrigen
Planungsraum von Windkraftanlagen freizuhalten. Die öffentlichen Belange, die für
die negative Wirkung der planerischen Darstellung ins Feld geführt werden, sind mit
dem Anliegen, der Windkraftnutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu
geben, die ihrer Privilegierung gerecht wird, nach Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB
abzuwägen. Ebenso wie die positive Aussage müssen sie sich aus den konkreten
örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen.

104

Allerdings ist es einer Gemeinde verwehrt, den Flächennutzungsplan als Mittel zu
benutzen, das ihr dazu dient, unter dem Deckmantel der Steuerung
Windkraftanlagen in Wahrheit zu verhindern. Bei einer bloßen "Feigenblatt"-Planung,
die auf eine verkappte Verhinderungsplanung hinausläuft, darf sie es nicht bewenden
lassen. Vielmehr muss sie der Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers
Rechnung tragen und für die Windkraftnutzung in substanzieller Weise Raum
schaffen. Wo die Grenze zur Verhinderungsplanung verläuft, lässt sich nicht abstrakt
bestimmen. Beschränkt sich die Gemeinde darauf, eine einzige Konzentrationszone
auszuweisen, so ist dies, für sich genommen, noch kein Indiz für einen fehlerhaften
Gebrauch der Planungsermächtigung. Das gilt auch dann, wenn es im
Gemeindegebiet weitere Flächen gibt, die sich von ihren Standortbedingungen her
im Vergleich mit der ausgewiesenen Konzentrationszone für die Errichtung von
Windkraftanlagen ebenso gut oder noch besser eignen. Die Feststellung, dass sich
diese oder jene Fläche für Zwecke der Windkraftnutzung eignet, ist nur ein
Gesichtspunkt, der bei der planerischen Abwägung gebührend zu berücksichtigen
ist, bei der Standortwahl aber nicht zwangsläufig den Ausschlag geben muss. Auch
Größenangaben sind, isoliert betrachtet, als Kriterium für eine missbilligenswerte
Verhinderungstendenz ungeeignet. Die ausgewiesene Fläche ist nicht nur in Relation
zu setzen zur Gemeindegröße, sondern auch zur Größe der Gemeindegebietsteile,
die für eine Windkraftnutzung, aus welchen Gründen auch immer, nicht in Betracht
kommen. Dazu gehören nicht zuletzt die besiedelten Bereiche, zusammenhängende
Waldflächen sowie Flächen, die aufgrund der topographischen Verhältnisse im
Windschatten liegen. In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, in
welchem Umfang Teile des Gemeindegebiets förmlich unter Landschaftsschutz
gestellt, damit dem planerischen Zugriff der Gemeinde weitgehend entzogen und
einer baulichen Nutzung auch sonst nicht ohne weiteres zugänglich sind. Denn durch
derartige Unterschutzstellungen sind den Entfaltungsmöglichkeiten der
Windkraftnutzung in den betroffenen Bereichen enge Grenzen gesetzt.

105

Vgl. BVerwG, Urteile vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, a.a.O., 295 ff., vom
13. März 2003 - 4 C 4.02 -, BVerwGE 118, 33, 37, und vom 21. Oktober 2004 - 4 C
2.04 -, BVerwGE 122, 109, 111.

106

Für die Rechtmäßigkeit der Flächenauswahl sind allein die Erwägungen
maßgeblich, die tatsächlich Grundlage der Abwägungsentscheidung des Rats der
Gemeinde waren. Entscheidend für die gerichtliche Überprüfung sind damit in erster
Linie die Verlautbarungen in dem Erläuterungsbericht, der bei der abschließenden
Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan bzw. dessen Änderung mit
beschlossen wird, sowie die Erwägungen z.B. in den entsprechenden
Verwaltungsvorlagen, denen der Rat der Gemeinde bei seiner abschließenden
Beschlussfassung gefolgt ist.

107

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -, NuR 2004, 690.

108

Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Flächennutzungsplans anhaften,
führen zu dessen Gesamtnichtigkeit, wenn die übrigen Regelungen oder
Festsetzungen eine in jeder Hinsicht den gesetzlichen Anforderungen gerecht
werdende, sinnvolle städtebauliche Ordnung nicht bewirken können. Die
Konzentrationsplanung von Windkraftanlagen in einem Flächennutzungsplan ist
deshalb insgesamt nichtig, wenn dem Plan mangels ausreichender ("substanzieller")
Darstellungen von Positivflächen für die Errichtung von Windkraftanlagen kein
schlüssiges gesamträumliches Planungskonzept zugrunde liegt. Der Planbetroffene
kann sich daher auf die Unwirksamkeit des Flächennutzungsplans auch mit der
Begründung berufen, Alternativstandorte seien nicht richtig abgewogen.

109

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 4 C 2.04 -, BauR 2005, 503; Nds.
OVG, Urteil vom 24. März 2003 - 1 LB 3571/01 -, ZNER 2003, 344.

110

Mängel im Abwägungsvorgang sind gemäß § 214 Abs. 3 Satz 2 Alt. 2 BauGB
allerdings nur erheblich, wenn sie offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von
Einfluss gewesen sind.

111

Ausgehend von diesen Grundsätzen verstößt die 19. Änderung des
Flächennutzungsplans, die allein die süd-östliche Teilfläche des im GEP
ausgewiesenen Windeignungsbereichs COE 02 als Konzentrationszone vorsieht,
gegen das Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB. Die Beigeladene hat der
Privilegierungsentscheidung des Gesetzgebers in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB unter
fehlerhafter Gewichtung anderer Belange nicht hinreichend Rechnung getragen mit
der Folge, dass dem Vorhaben der Kläger die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3
Satz 3 BauGB nicht entgegensteht (aa). Die der Planung anhaftenden Mängel der
nach § 1 Abs. 7 BauGB gebotenen Abwägung sind auch nicht gemäß § 214 Abs. 3
Satz 2 BauGB unerheblich (bb).

112

aa. Es kann mit Blick auf die weiteren Mängel im Abwägungsvorgang offen
bleiben, ob der 19. Änderung des Flächennutzungsplans in jeder Hinsicht eine
zureichende Bestandsaufnahme des Gemeindegebiets und gesamträumliche
Analyse zu Grunde liegt.

113

Nicht zu beanstanden ist jedenfalls die Bestimmung sog. Tabuzonen.
Grundsätzlich kann die Gemeinde bei ihren planerischen Überlegungen bestimmte
Gemeindeteile als sog. Tabuzonen von vorne herein außer Betracht lassen. Wenn
die Gemeinde nach einer solchen Vorabaussonderung der Tabuzonen die
verbleibenden potentiellen Vorrangzonen abwägend daraufhin überprüft, ob sie
tatsächlich als solche dargestellt werden sollen, müssen die öffentlichen Belange, die
nach der Einschätzung der Gemeinde für das Ausscheiden einzelner potentieller
Vorrangzonen sprechen, mit dem gesetzgeberischen Anliegen der
Windenergienutzung "an geeigneten Standorten eine Chance" zu geben, nach
Maßgabe des § 1 Abs. 7 BauGB abgewogen werden. Sie müssen sich aus den
konkreten örtlichen Gegebenheiten nachvollziehbar herleiten lassen. Des Weiteren
müssen die gegen eine Darstellung von Vorrangzonen angeführten Erwägungen, um
den Anforderungen eines schlüssigen Gesamtkonzepts gerecht zu werden, in sich
sowie auch in Bezug auf die Erwägungen zur Vorabaussonderung der Tabuzonen
stimmig und widerspruchsfrei sein.

114

Vgl. m.w.N. : OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2004 - 7 A 3368/02 -, NuR 2004,
690.

115

Ergibt sich allerdings im weiteren Verlauf der Planung, dass nach Bildung
großzügig bemessener Tabu- und Restriktionskriterien keine oder nur geringfügige
Flächen für die Windkraft verbleiben, so ist die planende Gemeinde gehalten, sich
mit der Frage auseinander zu setzen, ob im Gemeindegebiet überhaupt eine
Konzentrationsfläche ausgewiesen werden kann oder ob die Tabubereiche zu groß
ausgelegt sind.

116

Nach diesen Kriterien ist jedenfalls die Vorabaussonderung der
Naturschutzgebiete und der schutzwürdigen Gebiete einschließlich der jeweiligen
Schutzabstände nicht zu beanstanden. Dasselbe gilt für die Aussonderung der
Waldflächen als solche. Die Abstandsflächen zu den Fern- und Freileitungen ab
30 kV sind mit 10 m bzw. 100 m von den Klägern nicht bemängelt worden und im
Ergebnis auch sachgerecht.

117

Die von den Klägern vorgebrachten Zweifel an der Bestimmtheit und
Objektivierbarkeit der Tabuflächen "Erholungsschwerpunkte" und "Kulturdenkmäler"
greifen ebenfalls nicht. Der Fachbeitrag, der Bestandteil der Erläuterungen zum
Flächennutzungsplan geworden ist, erläutert auf Seite 22 den Begriff des
Erholungsschwerpunkts und führt aus, dass insoweit das außerhalb des
Siedlungsbereichs gelegene Feriendorf C. im Süden und der Bereich X.
im Norden des Stadtgebiets erfasst ist. Die damit benannten Tabuflächen sind mit
dieser Erläuterung in Verbindung mit der zeichnerischen Darstellung auf der
beiliegenden Karte hinlänglich scharf umrissen. Sie heben sich auch von den im GEP
dargestellten Erholungsbereichen deutlich ab. An der sachlichen Eignung als
Tabufläche bestehen ebenfalls keine Zweifel.

118

Der Begriff des Kulturdenkmals ist ebenfalls klar definiert. Die Kulturdenkmäler
werden auf Seite 17 des Fachbeitrags aufgelistet, Tabuflächen sind die jeweiligen
Grundstücke, auf denen sich das Kulturdenkmal befindet. Anders als die Kläger
meinen, sieht der Fachbeitrag auch Schutzabstände zur Wohnbebauung vor, wenn
nicht als Tabuflächen, so doch als Flächen mit hoher Empfindlichkeit, in denen von
der Errichtung von Windkraftanlagen aus Lärm-, Licht- und Schattengesichtspunkten
abzusehen ist. Die Schutzzone zum Siedlungsbereich ist mit einem Radius von 500
m auch in Abwägung mit den Belangen der Windkraftnutzung als sachgerecht
anzusehen.

119

Auf der Planungsstufe der Vorabaussonderung von Tabuzonen begegnet auch
die Ausweisung einer Schutzzone von (nur) 200 m zu Einzelhöfen und Hofgruppen
im Außenbereich keinen durchgreifenden Bedenken.

120

Die 19. Änderung des Flächennutzungsplans verstößt jedoch gegen das
Abwägungsgebot aus § 1 Abs. 7 BauGB, weil einzelne in die Planung eingestellte
Belange fehlerhaft gewichtet worden sind und der Windkraft mit der ausgewiesenen
Konzentrationsfläche kein substantieller Raum belassen worden ist.

121

Die Beigeladene hat die in die Abwägung einzustellenden Belange allerdings
nicht schon deshalb verkannt, weil sie nicht eine besondere Pflicht zur Förderung der
Windenergie angenommen oder zumindest auf ein besonderes
abwägungsrechtliches Gewicht der Windenergie abgestellt hat. Der Privilegierung
von Windkraftanlagen in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB lässt sich nicht entnehmen, dass
der Windenergie im Rahmen der Abwägung ein Vorrang oder auch nur ein
besonders beachtliches Gewicht einzuräumen wäre.

122

Vgl. m.w.N. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 -, ZNER
2002, 127; BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - 4 C 15.01 -, BVerwGE 117,
287.

123

Die zur Begründung der massiven Verkleinerung des Eignungsbereichs
herangezogenen Erwägungen der Beigeladenen zum Schutz des Orts- und
Landschaftsbildes sowie zur Erholungsfunktion der Landschaft stellen jedoch keinen
sachgerechten Ausgleich zwischen diesen Belangen und dem Interesse an der
Nutzung der Windkraft her. Nichts anderes gilt für den weiteren Gesichtspunkt des
Denkmalschutzes.

124

Die Beigeladene hat die mit einer Ausweisung des ausgeschlossenen Teils des
Eignungsbereichs einhergehenden Beeinträchtigungen des Landschafts- und
Ortsbildes der Stadt C. nicht in einer den Ausschluss der Windkraftnutzung
rechtfertigenden Weise schlüssig aus den örtlichen Gegebenheiten hergeleitet. Zwar
darf die Gemeinde nach dem oben Gesagten bei Kollision zwischen widerstreitenden
Belangen grundsätzlich selbst in der Weise gewichten, dass sie einen Belang
bevorzugt und dadurch einen anderen notwendig zurückstellt. In diesem Rahmen ist
nicht zu beanstanden, wenn sie dem Schutz des Ortsbildes bei einer Betrachtung
ihres gesamten Gemeindegebiets im Ansatz durch pauschale Abstandsflächen zu
geschlossenen Ortslagen Rechnung trägt. Allerdings wird eine solche rein pauschale
Betrachtung dem Abwägungsgebot umso weniger gerecht, je größer einerseits der
gewählte Abstandsradius ausfällt und je weniger Raum andererseits für
Windkraftanlagen im Gemeindegebiet insgesamt zur Verfügung steht.

125

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 30. November 2001 - 7 A 4857/00 -, ZNER 2002,
127, 131; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 8. Dezember 2005 - 1 C 10065/05.OVG -,
juris.

126

Die Gemeinde muss dann unter Umständen, um der Privilegierung der Windkraft
Rechnung zu tragen, die möglichen Beeinträchtigungen des Ortsbildes für den
einzelnen Standort untersuchen und bewerten. Dies gilt bei einer auf die
Verminderung der Fläche für die Windkraft gerichteten Planung insbesondere dann,
wenn sich der Gemeinde Anhaltspunkte dafür aufdrängen müssen, dass die im
Wege pauschaler Abstandsradien ausgeschlossenen Flächen im Hinblick auf andere
Belange ein geringeres Konfliktpotential aufweisen als die nach der Planung
beibehaltenen Konzentrationszonen.

127

Gemessen hieran erweist sich die Berufung der Beigeladenen auf erhebliche
Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes im Zusammenhang mit der
Stadtlage C1. als städtebaulich nicht ausreichend gerechtfertigt. Die von der
Beigeladenen angeführten Gründe stehen vielmehr zu der privilegierten Nutzung der
Windkraft außer Verhältnis.

128

Die 19. Änderung des Flächennutzungsplans führt zu einer signifikanten
Verminderung der für die Windkraft im GEP vorgesehenen Flächen. Die im GEP für
das Gemeindegebiet der Beigeladenen dargestellte Gesamtfläche in der
Größenordnung von 195 ha wird insgesamt auf eine Restfläche von 39 ha reduziert,
was einem Wegfall von 80% der Fläche für die Windenergienutzung entspricht. Im
Eignungsbereich sind im Gemeindegebiet der Beigeladenen allein ca. 126 ha
betroffen. Gleichzeitig stehen bei Zugrundelegung des von der Beigeladenen
gewählten Schutzabstandes zur Wohnbebauung im Außenbereich von 200 m nur
noch etwa 0,43 % des gesamten Gemeindegebietes von insgesamt 9106 ha
tatsächlich für die Windkraft zur Verfügung. Bei Zugrundelegung eines auf der
"sicheren Seite" liegenden Schutzabstandes von etwa 300 m - vgl. im Einzelnen
unten unter b. dd. - liegt der tatsächlich nutzbare Anteil nochmals deutlich niedriger.
Dem steht der pauschale Hinweis der Beigeladenen, die Sichtbeziehungen zwischen
der Ortsrandlage und dem ausgewiesenen Eignungsgebiet könnten zu empfindlichen
Störungen des Landschafts- und Ortsbildes führen, gegenüber. Eine Untersuchung
des Standortes auf seine individuellen Besonderheiten, insbesondere auf
bestehende Sichtbeziehungen zur Stadtlage, deren Schutzwürdigkeit und mögliche
Beeinträchtigung durch die Errichtung von Windkraftanlagen auf der Gesamt- oder
einer oder mehreren Teilflächen des Eignungsbereichs zu Windenergiezwecken hat
die Beigeladene nicht zur Grundlage ihrer Entscheidung gemacht. Sie hat auch nicht
erwogen, bis zu welchem Abstand von den Ortslagen sich die von ihr gesehenen
bedrückenden Effekte überhaupt einstellen würden und einen bestimmten Radius,
der als Schutzabstand in den Blick genommen worden ist, nicht dargelegt.

129

Eine einzelfallbezogene Untersuchung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil
erhebliche Beeinträchtigungen des Ortsbildes ohne weiteres auf der Hand lägen.

130

Das Vorliegen einer offensichtlichen Betroffenheit der Stadtlage drängt sich nicht
allein aus dem von der Beigeladenen herangezogenen Umstand auf, dass der den
Eignungsbereich in einer Länge von 1,7 km an der nördlichen Seite begrenzende
Napoleonweg nach kontinuierlichem Anstieg der erste Höhenzug ist, der den
gesamten südlichen Stadtbereich umschließt.

131

Es ist nicht ohne weiteres ersichtlich, dass die Anhöhe am O2.-------weg die
Stadtlage überprägend - gleichsam kesselartig - umschließt. Der Höhenunterschied
zwischen der Stadtmitte mit 115 m über N.N. und dem O2.-------weg mit 140 m über
N.N. beträgt nur 25 m. Der Anstieg des Geländes erfolgt darüber hinaus sanft über
eine Strecke von 2,7 km zum südlichen Stadtrand. Der O2.-------weg liegt zudem
deutlich tiefer als das Gelände südlich davon, welches am höchsten Punkt eine Höhe
von 160 m über N.N. aufweist.

132

Soweit die Beigeladene zur Begründung ferner anführt, bei Inanspruchnahme der
gesamten Breite des O3.-------wegs für die Windkraftnutzung seien sowohl im Süden
als auch im Norden zwei das Landschaftsbild dominierende und die
Außenbereichslandschaft verfremdende Bereiche ausgewiesen, rechtfertigt dies
ebenfalls keine andere Beurteilung. Das von der Beigeladenen hier in Bezug
genommene Windfeld "T. Berg" liegt etwa 2,5 km östlich der ca. 16 km vom
Gemeindegebiet der Beigeladenen entfernt in nördlicher Richtung liegenden Stadt
T1. . Allein der Umstand, dass das Windfeld "T. Berg" vom O2.-------weg
bei klarem Wetter in der Ferne hinter der Stadt C. erkennbar ist - wie die
Beigeladene in der mündlichen Verhandlung erklärt hat -, vermag für sich gesehen
das Vorliegen von in städtebaulicher Hinsicht relevanten Auswirkungen auf das
Stadt- oder Landschaftsbild der Beigeladenen angesichts der erheblichen Entfernung
nicht nachvollziehbar darzulegen.

133

Die Ausführungen im Erläuterungsbericht rechtfertigen schließlich auch nicht die
Annahme, dass den noch in die Abwägung eingestellten Gesichtspunkten der
Erholungsfunktion C1. als staatlich anerkanntem Erholungsort sowie der Nähe
des Klosters H. das ihnen von der Beigeladenen zugemessene, das Interesse
an der Nutzung der Windkraft überwiegende Gewicht zukommt.

134

Dass gerade der P. eine besondere Erholungs- oder Freizeitrelevanz
zukäme, ist weder im Erläuterungsbericht noch im Fachbericht dargelegt. Insoweit
fehlt bereits der notwendige Bezug zu den konkreten örtlichen Gegebenheiten.

135

Auch die denkmal- und lärmschutzrechtlichen Bedenken wegen der Nähe des
Klosters H. sind so nicht nachvollziehbar. Bei einer Entfernung von knapp 2 km
zu der die westliche Grenze des Eignungsbereichs markierenden Landesstraße
erscheint eine Beeinträchtigung durch Lärm auch unter Berücksichtigung der
besonderen Funktion des Klosters ausgeschlossen. Dass insoweit eine
schützenswerte Sichtachse nachteilig betroffen wäre, hat die Beigeladene nicht
behauptet und ergibt sich auch nicht aus dem Fachbericht. Als Tabufläche ist
insoweit nur das Grundstück selbst dargestellt, auf dem sich das als Kulturdenkmal
aufgeführte Kloster befindet.

136

Schließlich stellt sich auch die Entscheidung, nur den süd-östlichen Teil des
Eignungsbereiches als Konzentrationszone auszuweisen, den - größeren -
westlichen Teil aber für die Windkraftnutzung vollständig auszuschließen, als nicht
nachvollziehbar und stimmig begründet dar. Insoweit verweist die Beigeladene auf
die Vorbelastung durch eine auf dem Gebiet der Gemeinde O4. befindliche
Windkraftanlage und die größtmögliche Entfernung zum Kloster H. .

137

Die Ausführungen im Erläuterungsbericht geben dagegen keinen Anhalt, dass
die Beigeladene auch die immissionsschutzrelevanten Besonderheiten der Teilstücke
je vergleichend in die Entscheidung mit eingestellt hat. Es fehlt eine
Auseinandersetzung mit dem Umstand, dass der westliche Teil unter Lärm- und
Schattenwurfgesichtspunkten nicht nur bei Zugrundelegung von Schutzabständen
zur Wohnbebauung, die auf der "sicheren Seite" liegen, sondern auch bei
Zugrundelegung der in der Flächennutzungsplanung zu Grunde gelegten
Schutzzonen im Vergleich zu der ausgewiesenen Fläche ein geringeres
Konfliktpotential aufweist.

138

Dass im Ergebnis - im Gegensatz zu dem westlichen Teil des Eignungsbereichs -
ein wesentlicher Teil der ausgewiesenen Konzentrationszone gerade wegen der
immissionsschutzrechtlichen Konfliktlage von vorneherein für eine Nutzung der
Windenergie nicht zur Verfügung steht, ist ebenfalls nicht in die Abwägung mit
eingestellt worden, obwohl sich die aus Gründen des Immissionsschutzes
eingeschränkte Eignung der ausgewählten Fläche hätte aufdrängen müssen.

139

Tatsächlich bietet die Konzentrationszone nur Raum für zwei Windkraftanlagen
mit einer Gesamthöhe von unter 100 m, die zudem beide nachts nur schallreduziert
betrieben werden können. Diesem Umstand trägt der das Gebiet der
Konzentrationszone betreffende Bebauungsplan "P. " auf der Grundlage
eines im Aufstellungsverfahren eingeholten Schallgutachtens, das der Beigeladenen
zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan vorlag, auch
Rechnung. Er sieht - anders als der Erläuterungsbericht zur 19. Änderung des
Flächennutzungsplans - die Errichtung von maximal zwei Windkraftanlagen vor,
wobei eine nur für den Tagbetrieb vorgesehen ist.

140

Die festgesetzte Höhenbegrenzung auf 100 m Gesamthöhe, die auch nicht
stimmig mit dem Planungskonzept der Beigeladenen, das Gemeindegebiet auf seine
Eignung für die Windkraftnutzung mit Anlagen mit einer Gesamthöhe von 130 m und
mehr zu untersuchen, in Einklang zu bringen ist, stellt darüber hinaus eine
zusätzliche, deutliche Einschränkung der Windkraftnutzung dar.

141

Die 19. Änderung des Flächennutzungsplans räumt nach alledem mit der
Ausweisung nur des südöstlichen Teils des Eignungsbereichs, der nicht einmal Platz
für zwei vergleichsweise kleine Anlagen im Volllastbetrieb bietet, der
Windkraftnutzung nicht mehr die erforderliche substanzielle Chance ein.

142

Vgl. zu einer ähnlichen Konstellation: OVG NRW, Urteil vom 28. Februar 2008 -
10 A 1060/06 -, juris.

143

Auch die Streichung des Eignungsbereichs ist nicht frei von Abwägungsmängeln.
Diese Entscheidung ist zwar insoweit nicht zu beanstanden, als der Wegfall des
südlichen Teils betroffen ist. Dieser liegt in einer - wie oben ausgeführt - sachgerecht
ausgewählten naturschutzrechtlichen Tabufläche.

144

Was die in die Restriktionszone I eingeordnete nördliche Teilfläche angeht, hat
die Beigeladene den Ausschluss der Windkraftnutzung mit der Berufung auf
Beeinträchtigungen des Landschafts- und Ortsbildes allerdings ebenfalls nicht
schlüssig aus den örtlichen Gegebenheiten hergeleitet. Die Beigeladene hat ihrer
Entscheidung auch insoweit eine individuelle Untersuchung und Bewertung der
konkreten örtlichen Gegebenheiten nicht zu Grunde gelegt. Eine solche
Untersuchung war jedoch auch hier unverzichtbar, da der Eignungsbereich
insgesamt weggefallen ist.

145

Der Hinweis auf den 100 m hohen Dom als Wahrzeichen der Stadt mit einer
dominierenden Wirkung auf das Stadtbild reicht allein ebenso wenig aus, wie die
Behauptung, das Industriegebiet I. sei in seiner belastenden Vorprägung nicht so
erheblich, dass eine entsprechende Vorbelastung abgeleitet werden könnte.

146

Dass bei einer Entfernung von 2 km zum Stadtkern die dominierende Wirkung
des 100 m hohen Turms wesentlich beeinträchtigt oder vermindert sein könnte,
drängt sich jedenfalls nicht ohne weiteres auf. Eine solche Annahme rechtfertigt sich
nicht aus dem Umstand, dass beide Bereiche - Eignungsbereich und Stadt - von fast
allen Himmelsrichtungen kommend gemeinsam vor Augen liegen. Dieser
Gesichtspunkt dürfte nämlich angesichts der leichten Tallage der Stadt und der
ansonsten ebenen, allenfalls welligen Struktur der Landschaft auf einen
überwiegenden Teil der im Umkreis der Stadt liegenden Gemeindeteile zutreffen.
Dasselbe gilt für die belastende Wirkung sich drehender Rotorblätter, die in einer
flachen Landschaft ebenfalls regelmäßig weithin sichtbar sein dürften.

147

Nicht in die Abwägung mit eingestellt hat die Beigeladene, dass das ebenfalls im
Blickfeld liegende Industriegebiet I. mit einem 64 m hohen Schornstein die
nachteiligen Wirkung der Windkraftanlage auf die Ortslage relativiert. Ausführungen
etwa dazu, ob der räumliche Bezug zwischen dem Eignungsbereich und dem
Stadtkern auch für den Betrachter durch das dazwischen gelegene Industriegebiet
unterbrochen sein könnte, fehlen. Auch die nach dem Kartenmaterial vorhandene
Vorbelastung durch die nördlich an den Eignungsbereich grenzende Landesstraße
und die parallel dazu verlaufende Bahnlinie werden nicht erwähnt. Die bloße
Behauptung, durch das Industriegebiet sei zwar einerseits eine Vorprägung der
landschaftsästhetischen Raumeinheit gegeben, diese stelle aber keine Vorbelastung
für das Ortsbild dar, wird nicht näher begründet.

148

bb. Die dargelegten Abwägungsfehler stellen offensichtliche Mängel im
Abwägungsvorgang dar, die auf das Abwägungsergebnis von Einfluss und mithin im
Sinne des § 214 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. BauGB erheblich sind.

149

Die Offensichtlichkeit im Sinne dieser Norm ist gegeben, wenn der
Abwägungsfehler aus den objektiv erfassbaren äußeren Umständen des Falls
erkennbar ist.

150

Vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 -, DVBl. 1982, 354.

151

Das ist hier hinsichtlich der oben dargelegten Abwägungsmängel der Fall, die
sich aus den Verlautbarungen des Erläuterungsberichts zur 19. Änderung des
Flächennutzungsplans der Beigeladenen ergeben.

152

Die dargelegten Mängel sind auch auf das Abwägungsergebnis von Einfluss
gewesen. Diese Voraussetzung des § 214 Abs. 3 Satz 2, 2. Alt. BauGB ist erfüllt,
wenn nach den Umständen des jeweiligen Falles die konkrete Möglichkeit besteht,
dass ohne den Mangel die Planung anders ausgefallen wäre. Diese Möglichkeit
muss sich anhand der Planunterlagen oder erkennbarer oder naheliegender
Umstände abgezeichnet haben.

153

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Oktober 2003 - 4 BN 47.03 -, BauR 2004,
1130.

154

Die konkrete Möglichkeit eines anderen Abwägungsergebnisses bei einer die
oben aufgezeigten Defizite vermeidenden vollständigen und fehlerfreien Abwägung
der planungsrechtlich bedeutsamen Belange ist ohne weiteres gegeben, weil die
19. Änderung des Flächennutzungsplans der Windkraft keinen ausreichenden Raum
geschaffen hat.

155

b. Das Vorhaben der Kläger erweist sich nach den im bisherigen Verfahren
gewonnenen Erkenntnissen auch nicht aus anderen Gründen als offensichtlich nicht
genehmigungsfähig.

156

Soweit die bisher durchgeführten Ermittlungen eine Beurteilung zulassen, stehen
dem Vorhaben der Kläger die in § 35 Abs. 3 Satz 1 genannten öffentlichen Belange
nicht entgegen. Ob einem Vorhaben öffentliche Belange entgegenstehen, ist
grundsätzlich im Wege einer "nachvollziehenden" Abwägung zu ermitteln.

157

Vgl. BVerwG, Urteile vom 27. Januar 2005 - 4 C 5.04 -, NVwZ 2005, 578, vom
19. Juli 2001 - 4 C 4.00 -, BVerwGE 115, 17, 24 f., und vom 25. Oktober 1967 - 4 C
86.66 -, BVerwGE 28, 148.

158

Selbst wenn privilegierten Vorhaben ein besonders starkes Gewicht zukommt,
folgt daraus aber nicht, dass sie an jedem beliebigen Standort im Außenbereich
zulässig sind. Auch für privilegierte Anlagen gilt das Gebot der größtmöglichen
Schonung des Außenbereichs. Mit § 35 Abs. 1 BauGB hat der Gesetzgeber den
Außenbereich insbesondere nicht generell als Baubereich für privilegierte Vorhaben
freigegeben, sondern ihre Zulässigkeit vielmehr von der Einzelfallprüfung abhängig
gemacht, ob ihnen an einem konkreten Standort öffentliche Belange
entgegenstehen.

159

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Juni 1991 - 4 C 11.89 -, BRS 52 Nr. 78, vom
20. Januar 1984 - 4 C 43.81 -, BVerwGE 68, 311, 315, und vom 22. Mai 1987 - 4 C
57.84 -, BVerwGE 77, 300, 307.

160

aa. Ausgehend von diesen Maßstäben stehen Belange des Naturschutzes und
der Landschaftspflege im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB einem
Vorhaben insbesondere dann entgegen, wenn dieses in nicht durch
Ausnahmegenehmigung oder Befreiung zu behebender Weise in Widerspruch zu
einer gültigen Landschaftsschutzverordnung steht.

161

Vgl. ständige Rechtsprechung des BVerwG, Beschluss vom 2. Februar 2000 - 4
B 104.99 -, BauR 2000, 1311, sowie Urteile vom 19. April 1985 - 4 C 25.84 -, BauR
1985, 544, und vom 20. Oktober 1978 - 4 C 75.76 -, BauR 1979, 122.

162

Das ist hier nicht der Fall.

163

Allerdings befindet sich der Standort der geplanten Anlagen in einem
Landschaftsschutzgebiet gemäß der Verordnung zum Schutz von Landschaftsteilen
im Gebiet der Baumberge des Kreises Münster vom 13. September 1972 befindet.
Die Verordnung ist nicht infolge Zeitablaufs nach § 32 Abs. 1 Satz 3 OBG NRW
außer Kraft getreten. Nach § 73 Abs. 1 Satz 3 LG NRW findet § 32 Abs. 1 Satz 3
OBG NRW hier keine Anwendung. Für das geplante Vorhaben kommt die Erteilung
einer Ausnahme bzw. Befreiung in Betracht. Eine ausnahmsweise Zulassung des in
einem Eignungsbereich des GEP gelegenen Vorhabens erscheint vorbehaltlich der
erforderlichen Prüfung der Auswirkungen auf Belange des Landschaftsschutzes nicht
als grundsätzlich ausgeschlossen, zumal der GEP gemäß § 15 Abs. 2 LG NRW die
Funktion eines Landschaftsrahmenplans erfüllt. Es ist nicht erkennbar, dass die
landschaftsästhetischen Bedenken der Beigeladenen, durch die geplanten Anlagen
verlören landschaftsprägende Elemente ihre gestalterische Dominanz oder würden
Sichtachsen überprägt, zwingend der Erteilung einer Ausnahme bzw. Befreiung
entgegenstünden.

164

bb. Aus denselben Gründen liegt auch nicht auf der Hand, dass dem Vorhaben
der Kläger eine Verunstaltung des Landschaftsbildes i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
BauGB entgegenstehen wird. Insoweit wird ergänzend auf die oben gemachten
Ausführungen Bezug genommen. Vor deren Hintergrund ist weiter weder erkennbar,
dass das Vorhaben des Klägers zu einer Verunstaltung des Stadtbildes der Stadt
C. führen wird, noch dass der Denkmalschutz oder natürliche Eigenarten der
Landschaft und ihr Erholungswert dem Vorhaben gemäß § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5
BauGB entgegenstehen.

165

cc. Ferner ist nicht von vorneherein ausgeschlossen, dass die geplanten
Windkraftanlagen - ggf. durch Modifikationen ihres Betriebs - mit den sich aus § 35
Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB bzw. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG ergebenden
Anforderungen vereinbar sein werden. Die Verursachung schädlicher
Umwelteinwirkungen im Sinne dieser Bestimmungen durch den Betrieb der von den
Klägern beantragten Windkraftanlagen und der zum Verbund des Windparks
gehörenden weiteren, bereits errichteten Windkraftanlagen, ist nach den von den
Klägern bislang vorgelegten Schall- und Schattenprognosen nicht auszuschließen.
Es spricht aber viel dafür, dass die sich daraus ergebenden
Genehmigungshindernisse durch Nebenbestimmungen zur Genehmigung
überwunden werden können.

166

Es unterliegt auch keinem ernsthaften Zweifel, dass die Schutzpflichten der
Kläger in Bezug auf die Schattenwirkung der Anlage durch die im Gutachten der
Firma Solvent vom 24. März 2003 empfohlenen Einbauten von Abschaltmodulen in
die Steuerung erfüllt werden können.

167

dd. Des Weiteren verstößt das Vorhaben der Kläger nach dem gegenwärtigen
Stand der Erkenntnisse auch im Hinblick auf die optische Wirkung des Baukörpers
der Windkraftanlagen nicht gegen das als öffentlich-rechtlicher Belang in § 35 Abs. 3
Satz 1 BauGB verankerte drittschützende Gebot der Rücksichtnahme.

168

Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach
der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wesentlich von den jeweiligen
Umständen ab. Je empfindlicher und schutzwürdiger die Stellung desjenigen ist, dem
die Rücksichtnahme im gegebenen Zusammenhang zugute kommt, um so mehr
kann er an Rücksichtnahme verlangen. Je verständlicher und unabweisbarer die mit
dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, um so weniger braucht derjenige, der das
Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen. Bei diesem Ansatz kommt es für
die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalles wesentlich auf eine Abwägung
zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und
andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist.

169

Vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Februar 1977 - 4 C 22.75 -, BVerwGE 52, 122,
vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 und vom
28. Oktober 1993 - 4 C 5.93 -, BRS 55 Nr. 168.

170

Dabei ist für Windkraftanlagen zu berücksichtigen, dass der Baukörper weit
weniger durch die Baumasse des Turms der Anlage als vielmehr durch die Höhe der
Anlage insgesamt und die Rotorbewegung wirkt. Davon ausgehend hat der Senat in
seinem Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -,

171

NWVBl. 2007, 59, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 11. Dezember 2006 -
4 B 72.06 -, NVwZ 2007, 336,

172

grobe Anhaltswerte entwickelt, die sich an dem Verhältnis der Gesamthöhe der
Anlage zu dem Abstand zur Wohnbebauung orientieren: Beträgt der Abstand
zwischen einem Wohnhaus und einer Windkraftanlage mindestens das Dreifache der
Gesamthöhe (Nabenhöhe + ½ Rotordurchmesser) der geplanten Anlage, dürfte die
Einzelfallprüfung überwiegend zu dem Ergebnis kommen, dass von dieser Anlage
keine optisch bedrängende Wirkung zu Lasten der Wohnnutzung ausgeht. Bei einem
solchen Abstand treten die Baukörperwirkung und Rotorbewegung der Anlage so
weit in den Hintergrund, dass ihr in der Regel keine beherrschende Dominanz und
keine optisch bedrängende Wirkung gegenüber der Wohnbebauung zukommt.

173

Ist der Abstand geringer als das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage, dürfte
die Einzelfallprüfung überwiegend zu einer dominanten und optisch bedrängenden
Wirkung der Anlage gelangen. Ein Wohnhaus wird bei einem solchen Abstand in der
Regel optisch von der Anlage überlagert und vereinnahmt. Auch tritt die Anlage in
einem solchen Fall durch den verkürzten Abstand und den damit vergrößerten
Betrachtungswinkel derart unausweichlich in das Sichtfeld, dass die Wohnnutzung
überwiegend in unzumutbarer Weise beeinträchtigt wird.

174

Beträgt der Abstand zwischen dem Wohnhaus und der Windkraftanlage das
Zwei- bis Dreifache der Gesamthöhe der Anlage, bedarf es regelmäßig einer
besonders intensiven Prüfung des Einzelfalls.

175

Diese Anhaltswerte dienen lediglich der ungefähren Orientierung bei der
Abwägung der gegenseitigen Interessen, entbinden aber nicht von einer
Einzelfallwürdigung bei Abständen, die unterhalb der zweifachen und oberhalb der
dreifachen Anlagenhöhe liegen.

176

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. August 2006 - 8 A 3726/05 -, a.a.O., und
Beschluss vom 22. März 2007 - 8 B 2287/06 -, BauR 2007, 1014.

177

Ausgehend von diesen Grundsätzen geht von dem geplanten Bauvorhaben eine
optisch bedrängende Wirkung im Hinblick auf die benachbarte Wohnnutzung, die
einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme darstellen würde,
voraussichtlich nicht aus. Der Abstand der geplanten Windkraftanlagen zur
Wohnbebauung beträgt jeweils mehr als das Dreifache der Gesamthöhe von hier
99,8 m. Das der Windkraftanlage nächst gelegene Wohnhaus B. ist 315 m, das
der Windkraftanlage nächst gelegene Wohnhaus P. ist 324 m entfernt. Die
Wohnbebauung im Übrigen liegt noch weiter entfernt.

178

ee. Es ist auch nicht erkennbar ausgeschlossen, dass das Vorhaben mit den
Bedürfnissen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie der öffentlichen
Sicherheit in Einklang zu bringen ist.

179

Für die vom Kläger zu 2. beantragten Anlagen fehlt es allerdings noch an der
Zustimmung nach § 25 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NRW. Danach bedürfen auch
immissionsschutzrechtliche Genehmigungen, wenn bauliche Anlagen längs der
Landesstraßen und Kreisstraßen in einer Entfernung von bis zu 40 m gemessen vom
äußeren Rand der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn errichtet,
erheblich geändert oder anders genutzt werden sollen, der Zustimmung der
Straßenbaubehörde.

180

Die Anlagen sind auch zustimmungsbedürftig, und zwar ungeachtet des
Umstandes, dass der Abstand jeweils des geometrischen Mittelpunkts des Mastes
der Anlagen zur Landesstraße mehr als 40 m beträgt. Maßgeblich ist vielmehr, dass
die Rotorblätter der vom Kläger zu 2. geplanten Anlagen im Luftraum in die
Schutzzone der Landesstraße hineinragen.

181

Das Ausmaß und der Umfang der Schutzzone des § 25 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NRW
wird - anders als die Kläger meinen - nicht in Anwendung der Vorschrift des § 6
Abs. 10 Satz 5 BauO NRW von der geometrischen Mitte des Mastes aus ermittelt,
sondern ist eigenständig unter Berücksichtigung des straßen- und wegerechtlichen
Zwecks der Vorschrift zu bestimmen.

182

Die straßenseitige, innere Begrenzung der Schutzzone wird schon nach dem
Wortlaut der Vorschrift des § 25 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NRW durch den äußeren Rand
der für den Kraftfahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn definiert. Sie wird hier von
einer gedachten Vertikalen gebildet. Die äußere Begrenzung der Abstandszone
verläuft genau 40 m parallel zu dieser inneren Begrenzung und wird daher ebenfalls
von einer gedachten Vertikale gebildet.

183

Vgl. auch zu Folgendem Wiget, in: Zeitler, Bayerisches Straßen- und
Wegegesetz, Stand Februar 2008, Rn. 46, 50 und 59 sowie 19 zu Art. 23
BayStrWG.

184

Eine ausdrückliche Begrenzung des Wirkungsbereichs der Schutzzone in der
Vertikalen ist in § 25 Abs. 1 Nr. 1 StrWG NRW nicht enthalten. Allerdings stellt § 2
Abs. 2 Nr. 2 StrWG NRW klar, dass zur öffentlichen Straße auch der Luftraum über
dem Straßenkörper gehört. Wie weit das Ausschließungsinteresse des
Straßenbaulastträgers in den Anbauzonen daher nach oben in den Luftraum und
nach unten in den Erdkörper reicht, ist eine Frage des Einzelfalls im Hinblick auf die
straßenrechtliche Relevanz einer baulichen Anlage. Ausschlaggebend ist, ob das
Vorhaben nach Lage der Dinge tatsächlich und rechtlich überhaupt in Beziehung
zum Schutzzweck der Anbauvorschriften treten kann. Es sollen nämlich nur solche
Vorhaben einer straßenrechtlichen Prüfung unterworfen werden, die nicht
schlechterdings außerhalb jedweden Interesses von Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs liegen und deswegen straßenbaurechtlich irrelevant sind.

185

Zur Erlaubnispflicht einer Nutzung des Luftraums über einer Straße als
Sondernutzung vgl. OVG NRW, Beschluss vom 19. April 2007 - 11 A 4057/06 -,
juris.

186

Gemessen hieran ist eine Betroffenheit der Sicherheit und Leichtigkeit des
Verkehrs durch die sowohl in der Drehbewegung und als auch ggf. bei Stillstand in
den Luftraum der Abstandszone und damit ins Sichtfeld der Verkehrsteilnehmer
ragenden Rotorblätter der Windkraftanlagen nicht auszuschließen.

187

Für die Erteilung der Zustimmung ist nicht die Beklagte, sondern weiter der
Landesbetrieb Straßen NRW zuständig. Die Zustimmung wird als reines
Verwaltungsinternum nicht von der Konzentrationswirkung des § 13 BImSchG
erfasst.

188

Vgl. m.w.N. Seibert, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band I, § 13 BImSchG,
Rn. 103 ff.; a.A. Jarass, BImSchG, 7. Auflage 2007, § 13 BImSchG, Rn. 7 ff.

189

Der Landesbetrieb Straßen NRW ist auch ohne die - hier nicht mögliche -
Beiladung,

190

vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 2002 - 9 VR 11.02 -, DVBl. 2003, 67,
Urteil vom 25. August 1988 - 2 C 62.85 -, BVerwGE 80, 127 und Beschluss vom
17. Oktober 1985 - 2 C 25.82 -, BVerwGE 72, 165; Czybulka, in: Sodan/ Ziekow,
VwGO, 2. Auflage 2006, Rn. 68 zu § 65 VwGO,

191

als unselbständiger Teil der Landesverwaltung - vgl. § 14 a LOG NRW - ebenso
wie die Beklagte an die Rechtskraftwirkung dieses Urteils gebunden.

192

Vgl. zur Rechtskraftwirkung von Bescheidungsurteilen: Kilian, in Sodan/Ziekow,
VwGO, 2. Auflage 2006, § 121 VwGO, Rn. 86.

193

Die Zustimmung ist auch nicht deshalb entbehrlich, weil das Westfälische
Straßenbauamt im Baugenehmigungsverfahren unter dem 30. Oktober 2000 und
dem 3. November 2001 jeweils die Zustimmung zur Errichtung der betroffenen
Anlagen verweigert hatte. Die damalige Versagung der Zustimmung kann den
Klägern nicht entgegenhalten werden. Sie ist rechtswidrig, da die die Kläger weniger
belastende Möglichkeit der Beifügung von Auflagen und Bedingungen, vgl. § 25
Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW, nicht in den Blick genommen wurde.

194

Nach den vorliegenden Erkenntnissen ist auch davon auszugehen, dass die
Zustimmung jedenfalls unter Beifügung von Bedingungen oder Auflagen erteilt
werden kann.

195

Eine Ersetzung der Zustimmung durch das Gericht scheidet in der hier
vorliegenden Situation des sog. stecken gebliebenen Genehmigungsverfahrens
allerdings aus, weil die Entscheidung, welche Nebenbestimmungen konkret
beigefügt werden sollen, nur aufgrund einer weiteren Untersuchung der anlagen- und
ortsspezifischen Besonderheiten ergehen kann.

196

Die Zustimmung darf nach § 25 Abs. 2 Satz 1 StrWG NRW nur versagt oder mit
Bedingungen oder Auflagen erteilt werden, wenn eine konkrete Beeinträchtigung der
Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs zu erwarten ist oder die Ausbauabsichten
sowie Straßengestaltung dies erfordern. Für Letzteres sind keine Anhaltspunkte
ersichtlich. Dass die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs anlagenbedingt etwa
durch Lichtreflexe oder aufgrund der örtlichen Sicht- oder sonstigen
Verkehrsverhältnisse beeinträchtigt sein könnte, ist bislang nicht vorgetragen und
auch sonst nicht ersichtlich.

197

Eine konkrete Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs durch
Eisabwurf oder durch herabfallende Anlagenteile ist allerdings nicht auszuschließen.
Angesichts des hohen Wertes der durch derartige Schadensereignisse betroffenen
Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit der Verkehrsteilnehmer gilt dies auch unter
Berücksichtigung der eher geringen Wahrscheinlichkeit eines tatsächlichen
Schadenseintritts. Der Landesbetrieb Straßen NRW hat jedoch bislang nicht
erwogen, dass den zu erwartenden Beeinträchtigungen infolge von Eisabwurf oder
infolge herabfallender Teile im Einzelfall durch die Beifügung von
Nebenbestimmungen Rechnung getragen werden kann.

198

Hat sich an einer stillstehenden Windkraftanlage Eis gebildet, kann es durch
Wind, Schwingungen oder steigende Temperaturen zu Eisabwurf kommen. Die
Eisstücke werden in diesem Fall nicht weggeschleudert, sondern fallen im
unmittelbaren Umfeld der Anlage herunter. Das Risiko der Gefährdung von Personen
entspricht dabei dem anderer entsprechend hoher Bauwerke wie beispielsweise
Hochspannungsleitungen. Anders verhält es sich, wenn Eisstücke von sich
bewegenden Rotorflügeln abgelöst werden. Das Risiko, dass Eisstücke bei
laufendem Betrieb der Anlage weggeschleudert werden, kann jedoch durch die
Einrichtung einer Abschaltautomatik oder einer Rotorheizung minimiert werden. Die
entsprechende Verpflichtung des Betreibers kann durch Beifügung einer
Nebenbestimmung ebenso abgesichert werden wie die Verpflichtung zur
regelmäßigen Kontrolle der Abschaltautomatik auf ihre Funktionstüchtigkeit.

199

Gegen herabfallende Anlagenteile können ebenfalls Vorkehrungen getroffen
werden.

200

Die Häufigkeit von Vorfällen mit herabfallenden Teilen - etwa durch Rotorbruch
oder Umsturz der Windkraftanlage - lag in den Jahren 2000 bis 2003 in Deutschland
im Durchschnitt bei etwa 0,04%. In keinem dieser Fälle ist es zu Personenschäden
gekommen. Die Vorfälle beruhten in der Mehrzahl auf mangelhaften Bauteilen oder
fehlerhaften Reparaturarbeiten.

201

Vgl. Deutscher Naturschutzring, Grundlagenarbeit für eine
Informationskampagne "Umwelt- und naturverträgliche Windenergienutzung in
Deutschland (onshore)" - Analyseteil -, S. 47 ff.; Hessischer Landtag, Drucksache
15/4246 vom 28. März 2002, Kleine Anfrage betreffend die Gefährlichkeit von
Windkraftanlagen und Antwort des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und
Landesentwicklung.

202

Dieser noch als konkret einzustufenden Gefährdung kann - vor dem Hintergrund
der geringen Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts - im Einzelfall durch die
Beifügung von Nebenbestimmungen angemessen begegnet werden. Dabei kommt
neben der Einrichtung einer Abschaltautomatik bei Unwuchtbetrieb auch die
Verpflichtung des Betreibers zu regelmäßiger, fachkundiger Prüfung, Wartung und
Kontrolle der Sicherheitseinrichtungen und der übertragungstechnischen Teile auf
ihre Funktionstüchtigkeit bei Betrieb und Stillstand, der Rotorblätter auf Steifigkeit,
auf die Beschaffenheit ihrer Oberfläche und auf Rissbildung in zeitlich
überschaubaren Abständen in Betracht.

203

Nichts anderes gilt, soweit die Vereinbarkeit der streitgegenständlichen Anlagen
mit der öffentlichen Sicherheit - hier der Sicherheit des Verkehrs auf (sonstigen)
Straßen und Wegen sowie des Erholungsverkehrs - in den Blick genommen werden
müssen. Soweit eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Eisabwurf oder
Rotorbruch nicht auszuschließen ist, kann diesen Gefahren außer mit
Schutzabständen auch durch funktionssichere technische Einrichtungen wirksam
begegnet werden. Von dieser Möglichkeit der Gefahrenabwehr geht im Übrigen auch
der Windkraftanlagenerlass - Gemeinsamer Runderlass des Ministeriums für Bauen
und Verkehr - VI A 1-901.3/202 -, des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz - VII 8-30.04.04 - und des Ministeriums für
Wirtschaft, Mittelstand und Energie - IV A 3-00-19 - vom 21. Oktober 2005 (MBl.
NRW 2005, S. 1288) in den Nrn. 8.2.4 und 5.3.3 aus.

204

ff. Sonstige Bedenken gegen die Genehmigungsfähigkeit des beantragten
Vorhabens sind nicht ersichtlich. Dem Senat bietet sich auch kein Anhalt, das
Vorhaben des Klägers an den von den bauplanungsrechtlichen Anforderungen
unabhängigen Maßstäben der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen (§§ 18, 19
BNatSchG, §§ 4, 4 a LG NRW),

205

vgl. BVerwG, Urteil vom 13. Dezember 2001 - 4 C 3.01 -, NVwZ 2002, 1112,

206

zu messen. Dies ist vielmehr Gegenstand der von der Beklagten im Rahmen der
ihr obliegenden standortbezogenen oder allgemeinen Vorprüfung nach § 3 c UVPG
vorzunehmenden Beurteilung. Anhaltspunkte schließlich dafür, dass die
Erschließung des Vorhabens nicht gesichert sein könnte, bestehen nicht.

207

III. Soweit die Kläger hilfsweise die Feststellung begehren, dass die Beklagte bis
zum Inkrafttreten der 19. Änderung des Flächennutzungsplans der Beigeladenen
verpflichtet war, ihnen für die geplanten Windkraftanlagen
immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zu erteilen, erübrigen sich
Ausführungen, obwohl die Kläger mit ihrem Hauptantrag nur teilweise obsiegt haben.
Die Kläger haben den Feststellungsantrag - wie sich aus den im erstinstanzlichen
Verfahren gestellten Anträgen und deren Formulierung ergibt - nur für den Fall
gestellt, dass der Verpflichtungsantrag in vollem Umfang, d.h. auch in dem
Bescheidungsteil, unzulässig oder unbegründet ist. Daran haben sie auch
festgehalten, als sie die Berufungsanträge in der vom Senat angeregten Fassung
gestellt haben.

208

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 155 Abs.1 sowie 162 Abs. 3 VwGO.
Die Kostenverteilung berücksichtigt zugunsten der Kläger zum einen, dass dem
streitgegenständlichen Vorhaben der herangezogene Versagungsgrund des
fehlenden gemeindlichen Einvernehmens nicht entgegengehalten werden durfte.
Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Rechtsauffassung des Gerichts zur
grundsätzlichen Genehmigungsfähigkeit des klägerischen Vorhabens, unter deren
Beachtung die Beklagte die Kläger zu bescheiden hat, den Spielraum der Beklagten,
zu Lasten der Kläger zu entscheiden, in erheblichem Umfang einschränkt.

209

Vgl. Neumann, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Auflage 2006, § 155, Rn. 17.

210

Es entspricht schließlich nicht der Billigkeit, den Klägern und der Beklagten auch
die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, weil diese keinen
Antrag gestellt und sich daher einem eigenen Kostenrisiko nicht ausgesetzt hat, vgl.
§ 154 Abs. 3 VwGO.

211

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO
i.V.m. den §§ 708 Nr. 10 und 711 ZPO.

212

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 VwGO
liegen nicht vor.

213