Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2006-01-11, Aktenzeichen 6 A 4767/03
ECLI:DE:OVGNRW:2006:0111.6A4767.03.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird geändert.

Das beklagte Land wird unter Aufhebung der
Bescheide der Bezirksregierung X vom 00.00.00 und
00.00.00 verpflichtet, der Klägerin zur Abgeltung der durch
ihre Tätigkeit als Fachleiterin am Studienseminar für das
Lehramt für die Primarstufe E. bis 31. Juli 1996
geleisteten Zuvielarbeit Dienstbefreiung unter Fortzahlung
der Bezüge im Umfang von sieben Monaten und zwei
Tagen zu bewilligen.

Die weitergehende Berufung wird
zurückgewiesen.

Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in
beiden Rechtszügen.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch
Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des
vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die
Klägerin vor der Vollstreckung in derselben Höhe
Sicherheit leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 00.00.00 geborene Klägerin steht im Dienst des
Beklagten als Konrektorin - als ständige Vertreterin des Leiters
eines Studienseminars - (Besoldungsgruppe A 13
Landesbesoldungsordnung) beim Studienseminar für das
Lehramt für die Primarstufe in X.

3

Am 30. Oktober 19.. wurde sie unter Verleihung der
Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit zur Lehrerin ernannt
und an der Hauptschule Y tätig. Mit Wirkung vom 01. Oktober
19.. wurde sie erstmals als Fachleiterin eingesetzt, ab 19.. war
sie als Fachleiterin für das Fach Sachunterricht am
Studienseminar für das Lehramt für die Primarstufe in Y tätig.
Zum 01. Februar 19.. wurde sie an die G. -Grundschule in Y
versetzt und war weiterhin - mit kurzen Unterbrechungen - mit
Fachleiteraufgaben betraut. Unter dem 06. März 19.. beauftragte
die Bezirksregierung X die Klägerin zusätzlich und
vorübergehend mit der Wahrnehmung von Fachleiteraufgaben
für das Fach Sachunterricht am Studienseminar für das Lehramt
für die Primarstufe in S. Zu diesem Zeitpunkt war die Klägerin
an der G. -Grundschule lediglich in einem Umfang von fünf
Wochenstunden tätig.

4

Ausweislich des vom Leiter des Studienseminars für das
Lehramt für die Primarstufe S unterzeichneten Formulars
"Pflichtstunden der Fachleiter/innen an Studienseminaren" vom
01. August 19.. betreute die Klägerin dort im Schulhalbjahr
01. August 19.. bis 31. Januar 19.. als Fachleiterin für das Fach
Sachunterricht 26 Lehramtsanwärter/innen bei einer
Gesamtentlastung von 30 Entlastungs-stunden. Von diesem
Stundenkontingent wurden 17 Stunden in diesem Schulhalbjahr
nicht in Anspruch genommen und auf das Schulhalbjahr
01. Februar bis 31. Juli 19.. übertragen. Bereits im Schulhalbjahr
01. Februar bis 31. Juli 19.. hatte die Klägerin
14 Ermäßigungsstunden nicht in Anspruch genommen, diese
waren auf das Schulhalbjahr 01. August 19.. bis 31. Januar 19..
übertragen worden. Danach ergab sich eine Gesamtentlastung
für die Klägerin (hinsichtlich ihrer Unterrichtstätigkeit an der
M-Grundschule) von 27 Stunden für das Schulhalbjahr
01. August 19.. bis 31. Januar 19... Unter dem 02. November
19.. beauftragte die Bezirksregierung X die Klägerin zusätzlich
mit der Wahrnehmung von Fachleiteraufgaben für den Bereich
des Hauptseminars am Studienseminar für die Primarstufe in Y
mit Wirkung vom 15. Dezember 19... Nach dem weiteren
Formularschreiben vom 23. Dezember 19.. standen der Klägerin
für das Schulhalbjahr 01. Februar bis 31. Juli 19.. weitere 26,5
Ermäßigungsstunden zu, die auf das Schulhalbjahr 01. August
19.. bis 31. Januar 19.. übertragen wurden.

5

Das Formular "Ermäßigungsstunden der Fachleiter/innen"
des Studienseminars für das Lehramt für die Primarstufe Y vom
31. Juli 19.. weist für das Schulhalbjahr 01. August 19.. bis
31. Januar 19.. für die Betreuung von
59 Lehramtsanwärter/innen durch die Klägerin
33,5 Ermäßigungsstunden aus. Mit den bereits zuvor auf das
Schulhalbjahr 01. August 19.. bis 31. Januar 19.. übertragenen
26,5 Stunden und bei einer Gesamtentlastung von 27 Stunden
vom 01. August 19.. bis 31. Januar 19.. ergab sich ein Überhang
von 33 Ermäßigungsstunden, der auf das Schulhalbjahr
01. Februar bis zum 31. Juli 19.. übertragen wurde.

6

Aufgrund einer Vakanz der Stelle des stellvertretenden
Seminarleiters am Studienseminar für das Lehramt für die
Primarstufe Y wandte sich das Dezernat 45 der
Bezirksregierung X unter dem 18. September 19.. an das
Dezernat 47 mit der Bitte, die Klägerin zusätzlich mit der
Wahrnehmung von Fachleiteraufgaben für das Hauptseminar am
Studienseminar für das Lehramt für die Primarstufe in Y zu
beauftragen. Der Arbeitsanfall könne dort nicht mehr erledigt
werden. Die Klägerin sei bereit, ab dem 23. September 19..
auszuhelfen; im Übrigen sei sie als zukünftige stellvertretende
Seminarleiterin vorgesehen, der Besetzungstermin stehe noch
nicht fest. Durch die zusätzliche Beauftragung erhalte das
Seminar die notwendige Hilfe und die Klägerin die Gelegenheit,
sich in ihr zukünftiges Berufsfeld einzuarbeiten. Eine
zusätzliche Stelle werde nicht benötigt, das "Zeitkonto" der
Klägerin werde nicht weiter erhöht; die zusätzliche
Beauftragung erfolge im Rahmen des derzeitigen
Zeitkontingents. Unter dem 26. Oktober 19.. beauftragte die
Bezirksregierung X die Klägerin mit Wirkung vom 23. Oktober
19.. zusätzlich mit der Wahrnehmung von Fachleiteraufgaben
für die Hauptseminararbeit am Studienseminar für das Lehramt
für die Primarstufe in Y.

7

Die Klägerin wurde mit Verfügung der Bezirksregierung X
vom 31. Juli 19.. mit Wirkung vom 01. August 19.. von ihren
Aufgaben als Fachleiterin für das Fach Sachunterricht am
Studienseminar für das Lehramt für die Primarstufe in X, ebenso
von ihren bisherigen Fachleiteraufgaben für den Bereich des
Hauptseminars am Studienseminar für die Primarstufe in S und
in T entpflichtet. Mit Wirkung vom 00.00.00 wurde sie am
Studienseminar T zur Konrektorin - als ständige Vertreterin des
Leiters eines Studienseminars - ernannt und zugleich von der X-
Grundschule, Y, zum Studienseminar in Z versetzt.

8

Mit Schreiben vom 19. Juni 19.. beantragte die Klägerin
unter Hinweis auf das Formular "Ermäßigungsstunden der
Fachleiter/innen" des Leiters des Studienseminars für das
Lehramt für die Primarstufe X vom 31. Juli 19.. die Gewährung
eines finanziellen Ausgleichs für die 33
Ermäßigungswochenstunden, die sie bis zu ihrer Beförderung
nicht habe in Anspruch nehmen können. Ein Abbau dieser
Überstunden sei ihr aus dienstlichen Gründen nicht möglich. Mit
Bescheid vom 00.00.00 lehnte die Bezirksregierung X den
Antrag ab. Nach der Erlasslage könne für die Fachleitertätigkeit
nur eine Zulage gewährt werden, deren Höhe sich nach der
Anzahl der Ermäßigungsstunden richte. Eine darüber
hinausgehende Vergütung, etwa im Rahmen von Mehrarbeit, sei
nicht vorgesehen und mit dem geltenden Haushaltsrecht nicht
vereinbar. Einzige mögliche Alternative wäre, Fachleiter erst
dann für eine andere Funktion freizugeben, wenn kein
Ermäßigungsstundenkontingent mehr abzurechnen sei. Dies
könne jedoch, besonders in Fällen wie dem der Klägerin, nicht
im Interesse der betreffenden Personen liegen.

9

Unter dem 00.00.00 erhob die Klägerin Widerspruch und
führte zur Begründung aus: Die hohe Anzahl der Überstunden
sei durch die zusätzliche Wahrnehmung der Vertretung der
Fachleiterin in X entstanden. Da die Anzahl der
Lehramtsanwärter gestiegen sei, hätten die Überstunden nicht
abgebaut werden können, vielmehr seien weitere
hinzugekommen. Diese Mehrbelastung habe sie in Kauf
genommen, weil sie davon ausgegangen sei, die Überstunden
bei sinkenden Lehramtsanwärterzahlen abbauen zu können und
der Dienstherr, falls dies im Rahmen der Fachleitertätigkeit
nicht möglich sein sollte, ihr eine entsprechende Vergütung oder
Abbaumöglichkeit im Rahmen der Fürsorgepflicht zukommen
lassen würde.

10

Unter dem 28. Januar 19.. berichtete die Bezirksregierung X
an das Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes
Nordrhein-Westfalen, dass die Klägerin während ihrer Tätigkeit
als Fachleiterin durch die zunehmende Anzahl der
Lehramtsanwärter besonders seit 1993 in erheblichem Maße
Ermäßigungsstunden nicht habe in Anspruch nehmen können.
Während der Vertretungsphase in Y, die die Klägerin zusätzlich
zu ihrer Fachleitertätigkeit in T wahrgenommen habe, sei es ihr
verständlicherweise nicht möglich gewesen, die übertragenen
Ermäßigungsstunden in Anspruch zu nehmen. Auch nachdem
sie die Funktion einer stellvertretenden Seminarleiterin ausgeübt
habe, sei sie nicht in der Lage gewesen, die angesammelten
Ermäßigungsstunden abzubauen. Die Situation der Klägerin sei
kein Einzelfall, da besonders im Primarstufenbereich selten
ausreichend Fachleiter zur Ausbildung der Lehramtsanwärter
zur Verfügung ständen, das Land jedoch verpflichtet sei, im
Rahmen seines Ausbildungsmonopols alle Lehramtsanwärter
auszubilden. Dadurch entstehe häufig die Situation, dass
Fachleiter entsprechend der Zahl der ihnen zugeteilten
Lehramtsanwärter mehr Ermäßigungsstunden erhielten, als
Pflichtstunden der Schulform zugeordnet seien. Die daraus
resultierende hohe Zahl der Ermäßigungsstunden könne schon
allein auf Grund der ständig zunehmenden Zahl der
Lehramtsanwärter zumindest nicht mehr zeitnah abgebaut
werden. Es könne sogar dazu führen, dass Fachleiter nach
Beendigung ihrer Fachleitertätigkeit mehrere Monate auch nicht
an ihren Schulen eingesetzt werden könnten, da sie zuvor ihren
Ermäßigungsstundenberg abbauen müssten. Ähnliche
Schwierigkeiten entstünden bei der meist sehr kurzfristigen
Übernahme von Funktionsstellen. Es werde um eine
grundsätzliche Regelung in derart gelagerten Fällen gebeten.
Mit Erlass vom 00.00.00 führte das Ministerium für Schule und
Weiterbildung des Landes Nordrhein-Westfalen aus, dass sich
die Anrechnung der Tätigkeit von Lehrkräften an
Studienseminaren auf die Pflichtstundenzahl ausschließlich nach
§ 2 der Verordnung zur Ausführung des § 5 Schulfinanzgesetz
in Verbindung mit dem Runderlass vom 31. Oktober 1985
richte. Es sei dafür Sorge zu tragen, dass Fachleiter künftig nur
in dem dafür vorgesehenen Rahmen tätig würden. Die
Ansammlung von Ermäßigungsstunden sei durch die Berufung
einer hinreichenden Zahl von Fachleitern zu vermeiden.

11

Mit Schreiben vom 03. April 19.., das eine
Rechtbehelfsbelehrung nicht enthält, teilte die Bezirksregierung
X der Klägerin unter Bezugnahme auf den vorgenannten Erlass
mit, dass sie ihrem Bescheid vom 00.00.00 nichts hinzuzufügen
habe. Unter dem 00.00.00 legte die Klägerin durch
Anwaltsschreiben Widerspruch gegen dieses Schreiben ein mit
dem Antrag, ihr zur Abgeltung der Mehrarbeit bezahlte
Freistunden zu bewilligen. Sie beanspruche jetzt keine
Mehrarbeitsvergütung mehr, habe aber aus § 78a des
Landesbeamtengesetzes - LBG - einen Anspruch auf
Dienstbefreiung für die Dauer der Mehrarbeit.

12

Am 00.00.00 hat die Klägerin Klage erhoben. Zur
Begründung führt sie ergänzend aus: Sie stütze die
Klageforderung außerdem auf § 85 LBG. Ob sie zusätzliche
Freizeit im Umfang von 7 Monaten und 10 Tagen (entsprechend
33/27 Halbjahre) oder Überstundenvergütung in Höhe von
38,96 DM pro Stunde (entsprechend der Summe vom
47.046,36 DM) erhalte, werde in die Entscheidung des Gerichts
gestellt.

13

Die Klägerin hat beantragt,

14

den Beklagten unter Aufhebung der Bescheide der
Bezirksregierung X vom 00.00.00 und 00.00.00 zu verpflichten,
ihr zur Abgeltung der am Studienseminar bis zum 31. Juli 19..
geleisteten Mehrarbeit bezahlte Freistunden, hilfsweise
Mehrarbeitsvergütung zu bewilligen.

15

Das beklagte Land hat beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Es hat vorgetragen: Ein Anspruch der Klägerin auf
Dienstbefreiung bestehe nicht, da Mehrarbeit weder angeordnet
noch genehmigt worden sei.

18

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 08. Oktober
2003 die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt:
Der Klägerin stehe ein Anspruch auf Freizeitausgleich nicht zu.
Ein solcher Anspruch ergebe sich nicht aus § 78a Abs. 1 Satz 2
LBG, da im Falle der Klägerin Mehrarbeit nicht im Sinne dieser
Vorschrift angeordnet oder genehmigt worden sei. Die vom
Leiter des Studienseminars unterzeichneten Schriftstücke vom
23. Dezember 19.. und 31. Juli 19.., die vorliegend allein als
Anordnung von Mehrarbeit in Betracht zu ziehen seien,
enthielten keine Anordnung von Mehrarbeit als solcher. Sie
träfen allenfalls Regelungen der Arbeit der Klägerin im Sinne
von Stunden- oder Dienstplänen. Sie dienten der Information der
anderen am Beamten- und Schulrechtsverhältnis Beteiligten
über den Arbeitseinsatz der Klägerin am Studienseminar, wobei
sich der wesentliche Gehalt in der Ermittlung der aus der
Tätigkeit am Studienseminar folgenden Ermäßigungsstunden
erschöpfe. Dies ergebe sich über den Wortlaut der Schreiben
hinaus auch aus der Bezugnahme auf den Runderlass des
Kultusministers vom 31. Oktober 1985 (GABl. NW. S. 663)
bzw. dem Vorgängererlass, der die Festlegung der
Ermäßigungsstunden zum Inhalt habe. Die formularmäßig
vorstrukturierten Schreiben des Studienseminarleiters dienten
dem Zweck, durch die Mitteilung der Ermäßigungsstunden eine
übermäßige Gesamtbelastung der Lehrkraft zu verhindern und
allenfalls im Sinne eines Dienstplans für einen Ausgleich im
nächsten Schulhalbjahr zu sorgen.

19

Ein Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich folge
ebenso wenig aus dem Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser
Annahme stehe auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
vom 28. Mai 2003 - 2 C 28.02 - nicht entgegen, da der Fall, der
Gegenstand dieser Entscheidung sei, mit dem vorliegenden nicht
vergleichbar sei. Die entsprechende Anwendung des
Grundsatzes von Treu und Glauben im öffentlichen Recht müsse
auf eng umgrenzte Bereiche beschränkt bleiben. Die
außergewöhnliche Konstellation des Falles der Beamten im
Beitrittsgebiet, die sich auf eine rechtlich umstrittene
Arbeitszeitregelung hätten einstellen müssen, sei mit der
Situation der Klägerin nicht vergleichbar. Die Gewährung einer
Mehrarbeitsvergütung nach § 78a Abs. 2 LBG setze ebenfalls
die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit voraus. Sie
scheitere im Falle der Klägerin daran, dass es an der
erforderlichen Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit,
die zudem nach der Verordnung über die Gewährung von
Mehrarbeitsvergütung für Beamte schriftlich erfolgen müsse,
fehle.

20

Mit der vom Senat zugelassenen Berufung macht die
Klägerin geltend: Das Formular "Ermäßigungsstunden für
Fachleiter/innen" enthalte sowohl die die Mehrarbeit auslösende
Anordnung, nämlich durch Zuteilung einer über die bei
Einhaltung der regulären Arbeitszeit zulässige Zahl an
Lehramtsanwärtern, als auch die Feststellung der Rechtsfolge,
nämlich die Gewährung von Freizeitausgleich in Form konkret
bezifferter Ermäßigungsstunden. Hierdurch sei die
Voraussetzung der schriftlichen Anordnung von Mehrarbeit
erfüllt, ebenso wie aus der gleichzeitigen Gewährung von
Ermäßigungsstunden die Kenntnis bzw. das Bewusstsein des
Dienstherrn hervorgehe, dass sie - die Klägerin - Mehrarbeit
leiste, welche mit Freizeit auszugleichen sei. Dass das Formular
das Wort "Mehrarbeit" nicht verwende, hindere nicht, dieses
gleichwohl als Anordnung von Mehrarbeit zu qualifizieren. Ein
Hinweis auf die Notwendigkeit der Verwendung des von dem
beklagten Land erwähnten Formulars STD 424 sei zu keinem
Zeitpunkt erfolgt. Ebenso wenig sei sie darauf hingewiesen
worden, dass ohne die Verwendung dieses Formulars ein
Anspruch auf Freizeitausgleich bzw. Vergütung von Mehrarbeit
nicht bestehe. Auch seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, aus
denen die Gewährung von Freizeitausgleich wegen zwingender
dienstlicher Gründe nicht mehr möglich sein sollte.

21

Gleichermaßen unzutreffend habe das Verwaltungsgericht
einen Anspruch auf Gewährung von Freizeitausgleich nach dem
Grundsatz von Treu und Glauben abgelehnt. Es sei nicht
ersichtlich, welche Umstände vorliegend entgegen der
einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
eine "kompensationslose Benachteiligung" ihrer Person
rechtfertigten und damit vermeiden könnten, dass ein
Widerspruch zu den "Grundwertungen" des beamtenrechtlichen
Arbeitszeitrechts eintrete. Sie habe mit dem Formular
"Ermäßigungsstunden für Fachleiter/innen" seitens des
Dienstherrn eine solch hohe Zahl von Lehramtsanwärtern
zugeordnet erhalten, dass sämtlichen Beteiligten von Beginn an
klar gewesen sei, dass dies zu Mehrarbeit und dementsprechend
zu einem Anspruch auf Freizeitausgleich in Form der
Gewährung von Ermäßigungsstunden führen würde, wie auch
sogleich in dem Formular festgestellt worden sei. Nachdem die
Mehrbeanspruchung eingetreten sei, berufe sich der Dienstherr
nunmehr auf das Fehlen einer schriftlichen Anordnung der
Mehrarbeit und damit auf ein eigenes Versäumnis zur
Rechtfertigung der dadurch entstehenden "kompensationslosen
Benachteiligung". Verzichte der Dienstherr vorsätzlich auf eine
ausreichende Personalausstattung und kompensiere dies durch
eine Mehrbeanspruchung der vorhandenen Beamten, so könne
er sich nicht auf das Privileg der dienstlichen Anordnung als
Voraussetzung des Freizeitausgleichsanspruchs berufen. Im
Übrigen seien die zahlreichen Fälle in der Vergangenheit, in
denen sich der Dienstherr zur Abwehr von Freizeitausgleichs-
bzw. Mehrarbeitsvergütungsansprüchen auf das Fehlen einer
ausdrücklichen schriftlichen Anordnung mit der Rechtsqualität
eines Verwaltungsaktes berufen habe, mit der ratio legis des
§ 78a Abs. 1 LBG nicht zu vereinbaren.

22

Schließlich bestehe auch der hilfsweise geltend gemachte
Anspruch auf Zahlung von Mehrarbeitsvergütung gemäß § 78a
Abs. 2 LBG.

23

Die Klägerin beantragt,

24

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem
Klageantrag zu erkennen.

25

Das beklagte Land beantragt,

26

die Berufung zurückzuweisen.

27

Zur Begründung führt es ergänzend aus: Die erforderliche
dienstliche Anordnung oder Genehmigung der Mehrarbeit liege
nicht vor. Die Zuständigkeit für die Anordnung und
Genehmigung von Mehrarbeit für Fachleiter an den
Studienseminaren sei nach den einschlägigen Regelungen den
Bezirksregierungen übertragen, wobei für die Anordnung
regelmäßiger Mehrarbeit der Vordruck STD 424 zu verwenden
sei. Diese Voraussetzungen seien vorliegend nicht erfüllt. Das
von der Klägerin angeführte, vom Leiter des Studienseminars
unterzeichnete Formular über die Ermäßigungsstunden der
Fachleiter/innen mit der Feststellung der der Klägerin
zustehenden Ermäßigungsstunden habe lediglich einen nach
außen informativen und nach innen organisatorischen Charakter.
Zudem ständen Ermäßigungsstunden nicht in Verbindung mit
erhöhtem Arbeitsaufkommen, sondern mit Aufgaben
unterrichtsfremder Art. Sie dienten dazu, durch Verringerung
der Pflichtstundenzahl die Erledigung der Aufgaben, z.B.
Unterrichtsbesuche, Einzelgespräche und
Seminarvorbereitungen, zu ermöglichen, die sich aus einem
neben dem Unterricht gelagerten Tätigkeitsfeld ergäben.
Ermäßigungsstunden bedeuteten keineswegs Freizeit i.S. von
Nicht-Arbeitszeit und stellten keine Entschädigung für
Mehrarbeit dar. Freizeitausgleich sei nur für Mehrarbeit
möglich; dieser Tatbestand sei vorliegend nicht erfüllt.

28

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und
Vorbringens der Beteiligten wird auf die Streitakte und die
beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug genommen.

29

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

30

Die Berufung ist weitgehend begründet. Das
Verwaltungsgericht hätte der Klage in dem aus dem Tenor
ersichtlichen Umfang stattgeben müssen.

31

Der auf Dienstbefreiung bzw. Freizeitausgleich gerichtete
Hauptantrag ist als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 der
Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig und
überwiegend begründet. Die Bescheide der Bezirksregierung X
vom 00.00.00 und 00.00.00 sind weitgehend rechtswidrig und
verletzen die Klägerin insoweit in ihren Rechten (vgl. § 113
Abs. 5 Satz 1 VwGO). Denn sie hat gegen das beklagte Land
einen Anspruch auf Bewilligung von Dienstbefreiung im
Umfang von 33 Ermäßigungswochenstunden für ein
Schulhalbjahr abzüglich fünf Stunden pro Monat.

32

Allerdings folgt dieser Anspruch nicht aus § 78a Abs. 1 des
Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen
(Landesbeamtengesetz - LBG). Nach Satz 1 dieser Regelung ist
der Beamte verpflichtet, ohne Entschädigung über die
regelmäßige Arbeitszeit hinaus Dienst zu tun, wenn zwingende
dienstliche Verhältnisse es erfordern. Wird er durch eine
dienstlich angeordnete oder genehmigte Mehrarbeit mehr als
fünf Stunden im Monat über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
beansprucht, so ist ihm innerhalb eines Jahres (vgl. § 78a Abs. 1
LBG in der Änderungsfassung vom 17. Dezember 2003, GV
NRW S. 814, 817; bis 31. Dezember 2003: innerhalb von drei
Monaten,) für die über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus
geleistete Mehrarbeit entsprechende Dienstbefreiung zu
gewähren (§ 78a Abs. 1 Satz 2 LBG).

33

Den von der Klägerin geltend gemachten, nach dem
Schreiben des Leiters des Studienseminars für das Lehramt für
die Primarstufe Y vom 31. Juli 19.. in das Schulhalbjahr
01. Februar bis 31. Juli 19.. übertragenen 33
Ermäßigungswochenstunden liegt keine Mehrarbeit im Sinne
des § 78a LBG zu Grunde. Insbesondere fehlt es an einer
Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit.

34

Die Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit ist ein
Verwaltungsakt.

35

Vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Beschluss vom
08. März 1967 - 6 C 79.63 -, Zeitschrift für Beamtenrecht (ZBR)
1967, 317 (319); Oberverwaltungsgericht für das Land
Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom 05. August 1998
- 12 A 3011/95 -, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
Rechtsprechnungs-Report Verwaltungsrecht (NVwZ-RR) 2000,
635 (624); Verwaltungsgericht München, Beschluss vom
04. September 1986 - M 12 E 86.4558 -, Der Öffentliche Dienst
(DÖD) 1986, 279 (280).

36

Sie ist von der bloßen Anordnung von Arbeit, die durch
innerdienstliche Weisung erfolgt, zu unterscheiden.

37

Bei der Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit hat
der Dienstherr eine (einzelfallbezogene) Ermessensentscheidung
zu treffen, und zwar auf der Grundlage und unter Abwägung der
im konkreten Zeitpunkt maßgebenden Umstände.

38

Vgl. BVerwG, Urteile vom 02. April 1981 - 2 C 1.81 -, ZBR
1981, 317, und vom 28. Mai 2003
- 2 C 28.02 -, Die Öffentliche Verwaltung (DÖV) 2003, 1035;
OVG NRW, Urteil vom 05. August 1998, a.a.O. (624);
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, Bundesbeamtengesetz,
Loseblatt-Kommen-tar, München, Stand: Juni 2005, § 72
Rdnr. 20.

39

Vor dem Hintergrund, dass Mehrarbeit im Verhältnis zur
Einhaltung der regelmäßigen Arbeitszeit einen
Ausnahmetatbestand darstellt, hat der Dienstherr bei seiner
Ermessensentscheidung zu prüfen, ob nach den dienstlichen
Notwendigkeiten Mehrarbeit überhaupt zwingend erforderlich
ist und welchem Beamten sie auferlegt werden soll. Wegen des
grundsätzlichen Vorrangs des Ausgleichs von Mehrarbeit durch
Dienstbefreiung vor einem Ausgleich durch Zahlung von
Mehrarbeitsvergütung (vgl. § 78a Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 1
LBG, § 3 Abs. 1 Nr. 3 Mehrarbeitsvergütungsverordnung -
MVergV - in der Fassung der Bekanntmachung vom
03. Dezember 1998, BGBl. I 3494) ist es außerdem sachgerecht
und geboten, bereits bei der Anordnung oder Genehmigung der
Mehrarbeit zu prüfen, ob diese voraussichtlich durch
Dienstbefreiung innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist
ausgeglichen werden kann.

40

Vgl. BVerwG, Urteil vom 02. April 1981, a.a.O. (317);
OVG NRW, Urteil vom 05. August 1998, a.a.O. (624).

41

Dabei müssen sich Anordnung und Genehmigung von
Mehrarbeit auf konkrete, zeitlich abgegrenzte
Mehrarbeitstatbestände beziehen. Allgemeine (pauschale)
Anweisungen hinsichtlich künftiger oder bereits geleisteter
Mehrarbeit allein genügen nicht.

42

So schon OVG NRW, Urteil vom 05. August 1998, a.a.O.
(624).

43

Davon, dass die Anordnung bzw. Genehmigung von
Mehrarbeit diesen einschränkenden Voraussetzungen unterliegt,
gehen Rechtsprechung und Literatur ganz überwiegend aus.

44

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 17. März 2004 - 1 A 2426/02 -
, in: Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der Länder,
Entscheidungssammlung, Stand: Dezember 2005, ES/B I 2.4
Nr. 61 m.w.N.; teilweise anders Bauschke, in: Fürst u.a.,
Gemeinschaftskommentar Öffentliches Dienstrecht (GKÖD),
Beamtenrecht des Bundes und der Länder, Loseblatt-
Kommentar, Band I, Berlin, Stand: 2005, Bundesbeamtengesetz
(BBG) § 72 Rdnr. 85 ff.

45

Hieraus folgt, dass eine Anordnung oder Genehmigung von
Mehrarbeit von einem entsprechenden Willen des Dienstherrn
getragen sein muss. Hieran fehlt es, wenn die in Betracht
kommende schriftliche Verfügung keinerlei Anhaltspunkte dafür
enthält, dass sich der Dienstherr dessen bewusst (gewesen) ist,
dass er von dem Beamten im Einzelfall ein Überschreiten der
regelmäßigen Arbeitszeit verlangt oder dass er solches
zumindest billigend in Kauf nimmt.

46

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 05. August 1998, a.a.O. (624);
Oberverwaltungsgericht Bremen, Beschluss vom 28. Juli 1983 -
2 BA 62 und 66/80 -, DÖD 1983, 248.

47

Ausgehend von diesen Grundsätzen kann eine (schriftliche)
Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit durch das
beklagte Land gegenüber der Klägerin nicht festgestellt werden.

48

Dies gilt zunächst hinsichtlich der Beauftragungen der
Klägerin mit der Wahrnehmung von Fachleiteraufgaben
einschließlich der Mitwirkung an Hauptseminaren an den
Studienseminaren für das Lehramt für die Primarstufe in Y und
T durch die Bezirksregierung X. Denn dadurch wurden ihr mit
ihrem Einverständnis ohne Eingrenzung oder Festlegung des
daraus folgenden zukünftigen Arbeitsaufwandes diese Aufgaben
und Funktionen lediglich allgemein zusätzlich zugewiesen.
Entgegen ihrer Ansicht enthalten auch die Formulare
"Pflichtstunden der Fachleiter/innen an Studienseminaren",
insbesondere das Formular "Ermäßigungsstunden für
Fachleiter/innen" des Studienseminars für das Lehramt der
Primarstufe Y vom 31. Juli 19.., keine Anordnung oder
Genehmigung von Mehrarbeit. Dagegen spricht zunächst, dass
sie nicht, wie von § 1 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 der Verordnung über
beamtenrechtliche Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des
Ministeriums für Schule und Weiterbildung vom 17. April 1994
(SGV. NRW 2030) vorausgesetzt, von der Bezirksregierung X
als dienstvorgesetzter Stelle der Klägerin ausgestellt worden
sind, sondern von dem Leiter des Studienseminars. Auch sind
die Formularverfügungen nicht an die Klägerin gerichtet,
sondern lediglich nachrichtlich an die Bezirksregierung X, das
Schulamt für die Stadt Y, die M-Grundschule in S und die
Klägerin gesandt worden. Nach dem Wortlaut betrafen sie auch
nicht eine "Mehrarbeit" der Klägerin, sondern Pflicht- bzw.
"Ermäßigungsstunden", mithin eine Reduzierung der der
Klägerin als Grundschullehrerin obliegenden wöchentlichen 27
Pflichtunterrichtsstunden. Zudem spricht gegen eine Anordnung
von Mehrarbeit die Regelung des § 78a Abs. 1 Satz 2 LBG in
seiner damals anzuwendenden Fassung, wonach
Dienstbefreiung innerhalb von drei Monaten zu gewähren war.
Der Verrechnungszeitraum der Formularschreiben umfasste
demgegenüber jeweils Schulhalbjahre.

49

Wie das Verwaltungsgericht zu Recht ausgeführt hat, hatten
die Schreiben des Leiters des Studienseminars den Sinn, die
weiteren am Beamten- und Schulrechtsverhältnis Beteiligten
über die aus der Lehrerfortbildungstätigkeit der Klägerin an dem
Studienseminar folgende Stundenentlastung hinsichtlich ihrer
Lehrertätigkeit an der M-Grundschule, wie dies nach dem
Runderlass des Kultusministeriums vom 31. Oktober 1985
(GABl. NW S. 663) in der einschlägigen Fassung vorgesehen
war, zu informieren. Zugleich war die Mitteilung für die
Bezirksregierung X zur Bemessung der Fachleiterzulage für die
Klägerin von Bedeutung. Folglich stellen diese
Formularschreiben die Anzahl der zu Gunsten der Klägerin
anzusetzenden Ermäßigungsstunden zwischen den Beteiligten
unstreitig, wie an der in Bezug auf die Klägerin seit 19..
bestehenden Verwaltungs- und Verrechnungspraxis zu ersehen
ist.

50

Hinzu kommt, dass die Formularschreiben, insbesondere
dasjenige vom 31. Juli 19.., eine seit Januar 19..
fortgeschriebene pauschalierte Anrechnung von
Ermäßigungsstunden aus zuletzt sechs Schulhalbjahren
umfaßten, in denen die Klägerin durch ihre Fachleitertätigkeit
mehr Ermäßigungsstunden "erwirtschaftet" hatte als
Pflichtstunden an der M-Grundschule zur Verrechnung zur
Verfügung standen. Eine solche Vorgehensweise ist mit der
Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit nicht
gleichzusetzen. Mehrarbeit darf nur angeordnet oder genehmigt
werden darf, wenn und soweit sie zur Erledigung wichtiger,
unaufschiebbarer Aufgaben unvermeidlich notwendig ist und
wenn die Umstände, welche sie zwingend erfordern,
vorübergehender Natur sind und eine Ausnahme gegenüber den
sonst üblichen Verhältnissen darstellen. Sie darf nicht zur Regel
werden, da es sich sonst um eine unzulässige Verlängerung der
regelmäßigen Wochenarbeitszeit unter Umgehung der
diesbezüglichen arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen handeln
würde.

51

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 05. August 1998, a.a.O. (625
m.w.N.); Schütz/Maiwald, Beamtenrecht des Bundes und der
Länder, Loseblatt-Kommentar, Stand: Dezember 2005, § 78a
Rdnr. 6.

52

Der übermäßige Einsatz der Klägerin in den
Studienseminaren entsprach demgegenüber - wie sich aus dem
Schreiben der Bezirksregierung X vom 28. Januar 19.. an das
Ministerium für Schule und Weiterbildung des Landes
Nordrhein-Westfalen ergibt - einer gängigen
"Verwaltungspraxis" des beklagten Landes, um
Neueinstellungen zu umgehen in der Hoffnung, dass die
Fachleiter bei abnehmenden Zahlen von Lehramtsanwärtern die
angestauten Ermäßigungsstunden abbauen konnten. Diese
Vorgehensweise war rechtwidrig, führt aber nicht automatisch
dazu, dass sie deswegen in eine Anordnung von Mehrarbeit
umschlüge.

53

Nach Vorstehendem geht die Klägerin auch fehl, wenn sie
auf eine vermeintlich zwingende Verknüpfung der Gewährung
von Ermäßigungsstunden mit der Anordnung von Mehrarbeit
hinweist. Der Anspruch auf Gewährung von
Ermäßigungsstunden setzte in ihrem Falle lediglich voraus, dass
die insoweit in dem Runderlass des Kultusministeriums vom
31. Oktober 1985 niedergelegten Voraussetzungen erfüllt waren,
nicht jedoch auch, dass eine damit gegebenenfalls verbundene
Überschreitung der regelmäßigen Arbeitszeit im Sinne des § 78a
Abs. 1 Satz 2 LBG angeordnet oder genehmigt war.

54

Auf die Fürsorgepflicht des Dienstherrn (§ 85 LBG) lässt
sich der Klageanspruch ebenfalls nicht stützen. Für einen
Schadensersatzanspruch fehlt es an einem zu ersetzenden
Schaden.

55

Vgl. insoweit: BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O.
(1036).

56

Ein Anspruch der Klägerin auf Dienstbefreiung ergibt sich
jedoch aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 des
Bürgerlichen Gesetzbuches
- BGB -). Dieser Rechtsgrundsatz gilt auch im öffentlichen
Recht, insbesondere im Beamtenrecht.

57

Ständige Rechtsprechung des BVerwG, vgl. Urteil vom
28. Mai 2003, a.a.O (1036), unter Hinweis auf Urteile vom
24. September 1959 - 2 C 405.57 -, BVerwGE 9, 155 (160),
vom 07. Juni 1962 - 2 C 15.60 -, BVerwGE 14, 222 (227) und
vom 31. Januar 1974 - 2 C 36.70 -, Buchholz 237.5 § 81
HessBG Nr. 1.

58

Er vermag in dem engen, auf Dauer angelegten
Rechtsverhältnis, in dem Dienstherr und Beamter verbunden
sind, Nebenpflichten zu begründen.

59

Vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O. (1036).

60

Im Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und dem
beklagten Land leitet sich daraus die Pflicht zu einem Ausgleich
der geleisteten Zuvielarbeit ab. Das Bundesverwaltungsgericht
hat in seiner vorerwähnten Entscheidung zu der dem § 78a LBG
entsprechenden Regelung des § 72 Abs. 2 und 3 des
Bundesbeamtengesetzes - BBG - u.a. ausgeführt:

61

"Zieht der Dienstherr Beamte über die regelmäßige
Dienstzeit hinaus zum Dienst heran, ohne dass die
Voraussetzungen für die Anordnung oder Genehmigung von
Mehrarbeit erfüllt sind, so ist diese Inanspruchnahme
rechtswidrig. Die Beamten haben einen Anspruch darauf, dass
sie unterbleibt. Das Gesetz enthält keine Regelung der
Konsequenzen, die eintreten, wenn der Dienstherr diese
Unterlassungsverpflichtung verletzt. Daraus ist jedoch nicht zu
schließen, dass die rechtswidrige Festlegung einer Arbeitszeit,
die über die normativ zulässige Arbeitszeit hinausgeht, ohne
Folgen bleibt. Eine ohne jeden Ausgleich bleibende
Mehrbeanspruchung des Beamten über einen langen Zeitraum
würde Grundwertungen widersprechen, die in den Vorschriften
des beamtenrechtlichen Arbeitszeitrechts zum Ausdruck
kommen. Ein Wertungswiderspruch bestünde insbesondere zu
§ 72 Abs. 2 Satz 2 BBG, der bei einer über die
Wochenarbeitszeit hinausgehenden Beanspruchung in der Form
kurzzeitiger Mehrarbeit von mehr als fünf Stunden pro Monat
einen Freizeitausgleich vorsieht. Damit ist zwar nicht die
entsprechende Anwendung dieser Ausgleichsregelung in Fällen
gerechtfertigt, in denen Beamte Dienst nach einer rechtswidrig
festgesetzten Wochenarbeitszeit leisten müssen. Der Ausgleich
nach § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG ist auf Mehrarbeit im Sinne des
§ 7 AZV zugeschnitten. Diese darf nur für kurze Zeit und nur in
Ausnahmefällen angeordnet werden. Dementsprechend zeigt die
Festlegung der Zeitspanne, innerhalb derer die Mehrarbeit
auszugleichen ist, einerseits, dass der Gesetzgeber die
Ansammlung von Freizeitausgleichsstunden in größerer Zahl im
Interesse eines kontinuierlichen Dienstbetriebs vermieden
wissen will. Andererseits ist der innerhalb einer bestimmten
Frist vorzunehmende Ausgleich auch ein Hinweis darauf, dass
die vorgesehene Kompensation mit dem Ausnahmecharakter der
auszugleichenden Mehrarbeit zusammenhängt: Die alsbaldige
Realisierung des Ausgleichs soll eine rasche Rückkehr zur
Normalität des Dienstablaufs möglich machen.

62

Auch wenn § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG auf Fälle einer
rechtswidrigen Heranziehung zu einer gesetzwidrig
festgesetzten Wochenarbeitszeit nicht entsprechend anwendbar
ist, lässt die Vorschrift doch erkennen, dass Überschreitungen
der regelmäßigen Arbeitszeit den Beamten nicht prinzipiell ohne
jeglichen Ausgleich durch Dienstbefreiung zugemutet werden
sollen. Eine kompensationslose Benachteiligung der
mehrbeanspruchten Beamten wäre zudem mit dem sozialen
Zweck der Arbeitszeitregelung einschließlich des Ausgleichs
der Überbeanspruchung durch Dienstbefreiung schwerlich
vereinbar (vgl. auch Urteil vom 10. Dezember 1970 - BVerwG 2
C 45.68 - BVerwGE 37, 21 [28]). § 72 Abs. 2 BBG ist deshalb
nach Treu und Glauben in einer Weise zu ergänzen, welche die
beiderseitigen Interessen zu einem billigen Ausgleich bringt und
dabei dem Sinn und Zweck der Arbeitszeitregelung gerecht wird
(Urteil vom 10. Dezember 1970, a.a.O.). Dies bedeutet, dass die
im Beitrittsgebiet tätigen Bundesbeamten, die Dienst mit einer
rechtswidrig festgesetzten Wochenstundenzahl leisten mussten,
Anspruch auf eine angemessene Dienstbefreiung haben."

63

Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts
beschränken sich diese Überlegungen nicht auf die
außergewöhnliche Konstellation der Beamten im Beitrittsgebiet,
sondern stellen allgemein auf einen Wertungswiderspruch einer
ohne Ausgleich bleibenden Mehrbeanspruchung des Beamten
sowie die Unvereinbarkeit der kompensationslosen
Benachteiligung mit dem sozialen Zweck der
Arbeitszeitregelungen ab. Der weitere Einwand des
Verwaltungsgerichts, der Klägerin hätten einfachere
Möglichkeiten zur Wahrung ihrer Rechte zur Verfügung
gestanden, betrifft nicht die Anwendbarkeit des Grundsatzes von
Treu und Glauben, sondern lediglich die Frage eines eventuellen
Mitverschuldens der Klägerin. Ausgehend davon ist der
Klägerin ein Anspruch auf Dienstbefreiung auf der Grundlage
der 33 Ermäßigungswochenstunden zuzubilligen:

64

Das beklagte Land hat die Klägerin neben ihrer Tätigkeit als
Grundschullehrerin an der M-Grundschule, X, mit der
Wahrnehmung diverser Fachleitertätigkeiten an dem
Studienseminar und zusätzlich an dem Hauptseminar in X, ab
Oktober 19.. außerdem am Studienseminar (Bereich
Hauptseminar) in Y, beauftragt. Aufgrund dieser
Fachleitertätigkeiten sammelten sich bereits im Zeitraum
Februar 19.. bis Januar 19.. erhebliche, teilweise die
Pflichtstundenzahl überschreitende Ermäßigungswochenstunden
an, die später jedoch wieder abgebaut werden konnten. Ab
Februar 19.. ergaben sich aber sodann durchgängig mehr
Ermäßigungsstunden für die Klägerin als die ihr in der Funktion
als Grundschullehrerin abverlangten Pflichtwochenstunden.
Diese Situation war dem beklagten Land ausweislich des
Schreibens der Bezirksregierung X vom 28. Januar 19.. nicht
nur bekannt. Vielmehr bestand eine derartige, über den Fall der
Klägerin hinaus gehende ständige Praxis, da "besonders im
Primarstufenbereich selten ausreichend Fachleiter zur
Ausbildung der Lehramtsanwärter zur Verfügung" standen und
"Fachleiter entsprechend der ihnen zugeteilten
Lehramtsanwärter mehr Ermäßigungsstunden" erhielten "als
Pflichtstunden der Schulform zugeordnet" waren. Notwendige,
dem beklagten Land gleichermaßen bekannte und in Kauf
genommene Folge war, dass die Ermäßigungsstunden "nicht
mehr zeitnah abgebaut werden" konnten. Ursache dieser
Missstände waren also gravierende organisatorische Defizite in
der Lehrerausbildung, die das beklagte Land sehenden Auges in
Kauf nahm.

65

Im Falle der Klägerin bedeutete dies, dass nach der
zusätzlichen Wahrnehmung der Fachleitertätigkeit für die
Hauptseminararbeit am Studienseminar X ab dem 23. Oktober
19.. und der anschließenden Beförderung und Versetzung der
Klägerin keine Möglichkeit mehr bestand, Ermäßigungsstunden
über die Lehrertätigkeit an der M-Grundschule, X, zu
verrechnen. Die überobligationsmäßige Inanspruchnahme der
Klägerin blieb deshalb - allein auf Grund der in die
Verantwortung des beklagten Landes fallenden
Organisationsdefizite - ohne angemessenen Ausgleich.

66

In Anbetracht dieser Gesamtumstände ist die Weigerung des
beklagten Landes, der Klägerin die beanspruchte
Dienstbefreiung zu gewähren, grob unbillig und für sie nicht
zumutbar.

67

Der Anspruch der Klägerin auf Dienstbefreiung ist auch
keinen sonstigen Einwänden ausgesetzt. Zunächst können ihr
nicht im Wege des Mitverschuldens einfachere Möglichkeiten
zur Wahrung ihrer Rechte - etwa Herbeiführung einer
eindeutigen schriftlichen Anordnung von Mehrarbeit oder
Einschränkung des Umfangs ihrer Fachleitertätigkeit - entgegen
gehalten werden. Ausgehend von der jahrelangen
Verwaltungspraxis der Verrechnung der Ermäßigungsstunden
auf der Grundlage der Formularschreiben des Leiters des
Studienseminars, die von der dienstvorgesetzten Stelle zu
keinem Zeitpunkt angezweifelt worden sind, hatte die Klägerin
keinen Anlass, auf einer schriftlichen Anordnung von
Mehrarbeit zu bestehen. Eine Einschränkung der
Fachleitertätigkeit stand nicht zur Diskussion, da
einvernehmlich davon ausgegangen worden ist, dass
nachlassende Zahlen von Lehramtsanwärtern einen Abbau der
angestauten Ermäßigungsstunden ermöglichen. Dabei sind die
33 Ermäßigungsstunden in einem Zeitraum aufgebaut worden,
als eine Fachleitertätigkeit am Studienseminar in X und die
Wahrnehmung der dortigen Konrektorenstelle noch nicht in
Rede standen. Eine Verweisung der Klägerin auf die
Möglichkeit, der Übertragung der Fachleiteraufgaben zu
widersprechen oder dagegen sogar Rechtsschutz in Anspruch zu
nehmen, wäre unter diesen Umständen lebensfremd.

68

Ein Ausgleich nach § 242 BGB im Wege einer
Dienstbefreiung, dessen Umfang der Dauer der geleisteten
Zuvielarbeit gänzlich entspricht, ist bei Praktizierung einer
rechtswidrigen Mehrbeanspruchung jedoch nicht angemessen.
In Anlehnung an die dem § 78a Abs. 1 LBG entsprechende
Regelung des § 72 Abs. 2 Satz 2 BBG geht das
Bundesverwaltungsgericht,

69

Urteil vom 28. Mai 2003, a.a.O. (1036),

70

davon aus, dass es zur Gewährung eines Ausgleichs nur
ausnahmsweise kommen kann, da Mehrarbeit nur in
Ausnahmefällen und nur als zeitlich eng begrenzte Maßnahme
angeordnet werden darf; demgemäß ist eine Dienstbefreiung
ebenfalls zeitlich eng begrenzt. Danach erscheint vorliegend
eine Dienstbefreiung angemessen, die ebenso lang ist wie die
Zeit, die die Klägerin (als Fachleiterin) allmonatlich insgesamt
über die ohne Ausgleich höchstzulässige Mehrarbeit von fünf
Stunden hinaus gearbeitet hat. Somit sind von den festgestellten
33 Ermäßigungswochenstunden für das Schulhalbjahr
01. August 19.. bis 31. Januar 19.. 5 Stunden pro Monat (= 4,3
Wochen), entsprechend 1,16 Stunden pro Woche in Abzug zu
bringen. Mit den verbleibenden 31,84
Ermäßigungswochenstunden, die die damalige
Pflichtstundenzahl der Klägerin als Grundschullehrerin von
27 Wochenstunden (als Bezugsgröße für die Wochenarbeitszeit)
um den Faktor 31,84/27 (gerundet 1,18) übersteigen, ergibt sich
ein Zeitraum von 7,08 Monaten (7 Monate und 2 Tage), für den
der Klägerin Dienstbefreiung unter Fortbezahlung ihrer
Dienstbezüge zu gewähren ist.

71

Die Gewährung der Dienstbefreiung, insbesondere die
Festlegung der zeitlichen Lage und anderer Details, steht in der
organisatorischen Entscheidungsfreiheit des Dienstherrn, der
sich dabei allerdings wesentlich an den berechtigten Wünschen
der Klägerin zu orientieren haben wird. Sofern derzeit
zwingende dienstliche Gründe im gegenwärtigen Amt der
Klägerin einer längerfristigen Dienstbefreiung entgegen stehen
sollten, muss aber sichergestellt werden, dass eine
Dienstbefreiung spätestens vor Eintritt in den Ruhestand im
Blockmodell erfolgt. Damit wäre den vom beklagten Land zu
berücksichtigenden organisatorischen und personellen
Gegebenheiten hinreichend Rechnung zu tragen, wie etwa die
Regeln über die Altersteilzeit verdeutlichen (vgl. § 78d Abs. 2
LBG).

72

Der Hilfsantrag ist abzuweisen. Für einen Anspruch auf
Mehrarbeitsvergütung fehlt es bereits - wie zuvor ausgeführt -
an einer Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit.

73

Die Kostenentscheidung beruht angesichts der
Geringfügigkeit des Unterliegens der Klägerin auf §§ 154
Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708
Nr. 10, § 711 der Zivilprozessordnung.

74

Die Revision wird nicht zugelassen, weil weder die
Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO noch des § 127 des
Beamtenrechtsrahmengesetzes gegeben sind.

75