Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2005-12-14, Aktenzeichen 4 K 1477/03
ECLI:DE:VGGE:2005:1214.4K1477.03.00

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils
beizutreibenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
entsprechend Sicherheit leistet.

1

T a t b e s t a n d :

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Mit ihrer Klage begehrt die in den Niederlanden geborene Klägerin als
Grundlage für eine tarifliche Höhergruppierung, dass ihre niederländische
Lehrerausbildung als gleichwertig mit der Lehramtsbefähigung für ein Lehramt im
Sinne des § 4 des Lehrerausbildungsgesetzes - LABG - anerkannt wird. Dem liegt im
wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:

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Der Klägerin wurde am 18. Juni 1977 - nach einem Studium an der Akademie
voor Opleding Tot Tekenleraar in Tilburg / Niederlande die niederländische
Lehrbefähigung „Akte van bekwaamheid A tot het geven van middelbaar onderwijs in
het tekenen" zuerkannt. Sie ist seit dem 1. September 1984 am B. -G. -
Gymnasium als angestellte Lehrerin im Fach L. tätig.

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Mit Schreiben vom 27. Oktober 2000 stellte die Klägerin bei der Beklagten einen
Antrag auf „Anerkennung ihres Studiums durch die Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen". Diesen Antrag legte die Beklagte der Zentralstelle für ausländisches
Bildungswesen zur Beurteilung vor, die unter dem 23. März 2001 im wesentlichen
wie folgt Stellung nahm: Mit ihrem Zeugnis „Akte van bekwaamheid A tot het geven
van middelbaar onderwijs in het tekenen" habe die Klägerin eine Lehramtsausbildung
für den Unterricht in Zeichnen (L1. ohne L2. ) nachgewiesen.
Hiermit habe die Klägerin in den Niederlanden die Lehrbefugnis für die Klassen 7 bis
10 erworben. „A" weise auf die erste der damals zweistufigen Lehramtsausbildung
hin; das Zeugnis „Akte van bekwaamheid B" habe die Lehrbefähigung für die
höchsten Klassen der Sekundarschulen verliehen. Die Ausbildung der Klägerin habe
zum fraglichen Zeitpunkt in den Niederlanden nicht zum Hochschulbereich, sondern
zur höchsten Stufe des nichtakademischen berufsbildenden Unterrichts gehört. Eine
bestimmte schulische Vorbildung sei für die Ausbildung zum damaligen Zeitpunkt
nicht vorgeschrieben gewesen. In der Regel seien jedoch nur Bewerber mit
mindestens zehn- bis elfjähriger allgemeiner schulischer Vorbildung zugelassen
worden. Da die Ausbildung der Klägerin zum damaligen Zeitpunkt nicht zum
Hochschulbereich gezählt habe, sei nach Auffassung des Unterausschusses
„Lehrerbildung" eine Grundlage für die Anwendung der Richtlinie 89/48/EWG nicht
gegeben.

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Mit Bescheid vom 7. Mai 2001 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin unter
Bezugnahme auf die Auskunft des ZAB ab: Rechtsgrundlage ihrer Entscheidung sei
die „Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988
- 89/48/EWG - „. Diese enthalte eine Regelung zur Anerkennung von
Hochschuldiplomen in reglementierten Berufen, die ein Hochschulstudium mit einer
Mindestdauer von drei Jahren abschließen, während die Klägerin ihre
Lehramtbefähigung nicht im Hochschulbereich erworben habe. Die Ausbildung der
Klägerin unterfalle mithin nicht der Richtlinie. Auch bei Anwendung der Richtlinie
89/48/EWG wäre eine Anerkennung der Lehrerausbildung der Klägerin als
Lehramtsbefähigung im Sinne des § 4 Lehrerausbildungsgesetz (LAG) nicht möglich,
weil Voraussetzung für die Anerkennung einer in einem EU-Mitgliedsstaat
erworbenen Lehramtsbefähigung sei, dass sich die Befähigung auf mindestens zwei
Fächer (Unterrichtsfächer, Lernbereiche oder Fachrichtungen) beziehe und darüber
hinaus erziehungswissenschaftliche Anteile nachzuweisen seien. Bei denjenigen
Berufen, für deren Ausübung - wie im Lehrerbereich - die EU kein Mindestniveau der
notwendigen Qualifikation festgelegt habe, behielten die Mitgliedstaaten die
Möglichkeit, dieses Niveau zu bestimmen.

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Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin am 23. Mai 2001 Widerspruch, den
die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 11. Oktober 2001 als unbegründet
zurück wies. Zur Begründung wiederholt und vertieft die Beklagte die Begründung
des Ausgangsbescheides - auszugsweise - wie folgt: Nach Art. 1 Buchstabe a) der
Richtlinie 89/48/EWG würden als Diplome im Sinne der Richtlinie alle Diplome,
Prüfungszeugnisse oder sonstigen Befähigungsnachweise gelten, aus denen
hervorgeht, dass der Diplominhaber ein mindestens 3-jähriges Studium oder ein
dieser Dauer entsprechendes Teilzeitstudium an einer Universität oder einer
Hochschule oder einer anderen Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau
abgeschlossen hat. Die Ausbildungsschule der Klägerin sei insoweit nicht
niveaugleich. Selbst wenn man das jedoch unterstellte, sei die Lehrbefähigung der
Klägerin einer Lehramtsbefähigung im Sinne des § 4 LAG nicht gleich zu setzen, weil
sie sich nicht auf mindestens zwei Unterrichtsfächer beziehe.

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Am 15. November 2001 hat die Klägerin - entsprechend der unzutreffenden
Rechtsbehelfsbelehrung des Widerspruchsbescheides - Klage beim
Verwaltungsgericht Arnsberg erhoben, das den Rechtsstreit mit Beschluss vom 17.
März 2003 an das erkennende Gericht verwiesen hat.

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Die Klägerin macht zur Klagebegründung geltend, die Auffassung der Beklagten,
dass es sich bei der Einrichtung, an der sie - die Klägerin - ihre Ausbildung absolviert
habe, nicht um eine Hochschule im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG gehandelt habe,
sei unzutreffend. Insoweit legt sie eine Bescheinigung des niederländischen
Ministeriums für Unterricht, Kultur und Wissenschaften vom 19. Oktober 2001 vor,
bezüglich deren Einzelheiten auf Blatt 30 bis 32 der Gerichtsakte Bezug genommen
wird. Auszugsweise heißt es darin sinngemäß: Die von der Klägerin erlangte „akte
van bekwaamheid A" (Lehramtsbefähigung Sek I) im Fach L. belege ebenfalls ihre
pädagogische und didaktische Befähigung. Die Klägerin sein berechtigt, in den
Niederlanden Unterricht in den Fächern L. und L2. an weiterführenden
Schulen bis zur Oberstufe zu erteilen (Gymnasium, Fachoberschule, Realschule,
Berufsschule und an orthopädagogisch-didaktischen Zentren).

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Mit weiterem Schriftsatz vom 2. Mai 2002 weist die Beklagte darauf hin, dass
durch die EU-Richtlinie 2001/19/EG vom 14. Mai 2001, die zum 1. Januar 2003 in
nationales Recht umzusetzen sei, die Richtlinie 89/48/EWG dahingehend novelliert
worden sei, dass im Einzelfall zu prüfen sei, ob fachwissenschaftliche Defizite durch
einschlägige Berufsausübung im Herkunftsland als ausgeglichen angesehen werden
können. Aus der Sicht der Beklagten könne dies auch bereits vor einer Umsetzung in
nationales Recht berücksichtigt werden. Auch wenn sie nach wie vor die Ausbildung
der Klägerin nicht als konform mit der Richtlinie 89/48/EWG ansehe, sehe sie die
fachwissenschaftlichen Defizite im Fach L. sowie die
erziehungswissenschaftlichen Defizite durch die langjährige Berufstätigkeit der
Klägerin im Lande Nordrhein-Westfalen als ausgeglichen an. Allerdings fehle es nach
wie vor an einem zweiten Unterrichtsfach.

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Die Klägerin beantragt,

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die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 7. Mai 2001 und des
Widerspruchsbescheides vom 11. Oktober 2001 zu verpflichten, ihre Ausbildung als
mit der Lehramtsbefähigung für ein Lehramt im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des
Lehrerausbildungsgesetzes NRW vergleichbar anzuerkennen.

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Die Beklagte beantragt,

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die Klage abzuweisen.

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Ergänzend zu ihren bisherigen Ausführungen wendet sie sich unter Vorlage einer
von der ZAB für den Behördengebrauch herausgegebenen Informationsschrift zur
Lehrerausbildung in den Niederlanden gegen die Bescheinigung des
niederländischen Ministeriums für Unterricht, Kultur und Wissenschaften wie folgt:
Sämtliche Lehrerausbildungen in den Niederlanden seien erst seit 1986 bzw. 1990
im Hochschulbereich erworben worden. Schon deshalb könne die am 1. Januar 1989
in Kraft getretene Richtlinie 89/48/EWG mangels einer Regelung für ältere berufliche
Qualifikationen, die nicht einem Diplom gemäß der Begriffsbestimmung des Art. 1
Buchstabe a) entsprächen, keine Anwendung finden. Selbst wenn davon
ausgegangen würde, dass das Zeugnis der Klägerin einem Diplom gemäß der
Richtlinie 89/48/EWG vergleichbar sei, stünde der von der Klägerin beantragten
Anerkennung die „Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung der
Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 21. Dezember 1988
über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome im
Lehrerbereich, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen" vom
21. Mai 1991 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 26. Mai 1994 (AVO-EG)
entgegen. Ermächtigungsgrundlage für diese Verordnung sei die Präambel der
Richtlinie 89/48/EWG. Danach seien die Aufnahmestaaten berechtigt, bei denjenigen
Berufen, für deren Ausübung die Gemeinschaft kein Mindestniveau der notwendigen
Qualifikationen festgelegt hat, dieses Niveau mit dem Ziel zu bestimmen, die Qualität
der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern. Entsprechend
bestimme § 1 Abs. 1 der AVO-EG u.a., dass sich eine Lehrbefähigung auf
mindestens zwei Fächer eines Lehramtes gemäß § 4 LAG erstrecken müsse. Die
Lehrbefähigung der Klägerin erstrecke sich nur auf das Fach L. (ohne L2.
) in den Klassen 7 bis 10 der damaligen niederländischen Sekundarschule. Die
Klägerin habe weder ein erziehungswissenschaftliches Begleitstudium noch ein auf
ein zweites Unterrichtsfach bezogenes fachwissenschaftliches Hochschulstudium
nachgewiesen; die vorgelegte Notenliste für die einzelnen Prüfungsfächer ergebe
keine Hinweise auf entsprechende Ausbildungsinhalte. Auch wenn durch
innerstaatlichen niederländischen Rechtsakt die vor Inkrafttreten der
niederländischen Reformgesetze erworbenen Lehrbefähigungen übergeleitet worden
seien mit der sich aus der vorgelegten Bescheinigung des niederländischen
Ministeriums für Unterricht, Kultur und Wissenschaften ergebenden Rechtsfolge,
könne sich das ausschließlich in den Niederlanden auswirken.

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Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug
genommen.

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Entscheidungsgründe:

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Die zulässige Verpflichtungsklage ist abzuweisen, weil die Klägerin keinen
Rechtsanspruch auf die begehrte Gleichwertigkeitsanerkennung hat, § 113 Abs. 5
der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - .

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Zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung beurteilt sich die
Frage einer materiellrechtlichen Gleichstellung der niederländischen
Lehramtsbefähigung der Klägerin mit der hier begehrten Lehramtsbefähigung im
Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Lehrerausbildungsgesetzes - LABG - vom 2. Juli 2002
in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 8. Juli 2003, nach der „Verordnung zur
Umsetzung der EU-Richtlinie vom 21. Dezember 1999 über eine allgemeine
Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome im Lehrerbereich" vom 21. Mai
1991 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 16. Oktober 2002 (nachfolgend:
AVO-EG).

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1. Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AVO-EG stehen der Befähigung zu einem Lehramt
gemäß LABG die ihr entsprechenden Lehramtsbefähigungen gleich, die - u. a. - von
einem Angehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft mit einem
Diplom im Sinne der Richtlinie des Rates vom 21. 12. 1988 (89/48/EWG) nach einer
mindestens dreijährigen Hochschulausbildung erworben oder ihnen anerkannt
wurden. Weitere Voraussetzung ist gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 AVO-EG, dass - neben
dem Nachweis der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse - sich die Befähigung
auf mindestens zwei Fächer eines Lehramtes gemäß LABG erstrecken muss.

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Soweit von diesen Gleichwertigkeitsvoraussetzungen zwischen den Beteiligten
streitig ist, ob es sich bei der „Akte van bekwaamheid A tot het geven van middelbaar
onderwijs in het tekenen" um ein Diplom im Sinne der EU-Richtlinie 89/48/EWG
handelt, kann die Kammer dies für ihre Entscheidung offen lassen. Allerdings dürfte
die Auffassung der Beklagten zutreffend sein, dass es sich bei der „Akte van
bekwaamheid A tot het geven van middelbaar onderwijs in het tekenen" nicht um ein
Diplom im Sinne der EU-Richtlinie 89/48/EWG handelt, weil nach Art. 1 a) der
Richtlinie als Diplome u.a. nur solche Diplome, Prüfungszeugnisse oder sonstige
Befähigungsnachweise gelten, aus denen hervorgeht, dass der Diplominhaber ein
mindestens dreijähriges Studium oder ein dieser Dauer entsprechendes
Teilzeitstudium an einer Universität oder einer Hochschule oder einer anderen
Ausbildungseinrichtung mit gleichwertigem Niveau absolviert hat, während nach den
gutachtlichen Ausführungen der Zentralstelle für Ausländisches Bildungswesen
davon auszugehen ist, dass zum Zeitpunkt des Studienabschlusses der Klägerin (18.
Juni 1977) die Lehrerausbildung im differenzierten Ausbildungssystem in den
Niederlanden allgemein nicht auf universitärem Niveau erfolgte.

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Problematisch ist insoweit lediglich die Frage, inwieweit die im Zuge der
Reformierung der Lehrerausbildung in den Niederlanden offensichtlich erfolgte
Überleitung von „Altlehrern" in das reformierte Ausbildungssystem nach 1985 bzw.
1996 nach der AVO-EG berücksichtigungsfähig bzw. ggf. vor dem Hintergrund der
EU-Richtlinien zwingend zu berücksichtigen wäre.

22

Allerdings kann diese Frage dahinstehen, weil sich die Lehrbefähigung der
Klägerin jedenfalls nicht auf zwei Unterrichtsfächer bezieht:

23

Zunächst ist festzustellen, dass das Erfordernis von zwei Unterrichtsfächern
gemäß
§ 1 Abs. 1 Satz 2 AVO-EG als weitere Voraussetzung für die Gleichstellung einer in
einem anderen EU-Staat erworbenen Lehrbefugnis unter Berücksichtigung der EU-
Richtlinie 89/48/EWG nicht zu beanstanden ist. Zwar wird darin das Erfordernis von
zwei Unterrichtsfächern nicht aufgestellt, bzw. enthält die Richtlinie überhaupt keine
Regelung hinsichtlich der (Mindest-) Anzahl der für eine Lehrbefähigung
erforderlichen Unterrichtsfächer. Mangels einer solchen Regelung lässt die Präambel
der Richtlinie eine solche Regelung durch jeweils die EU-Mitgliedsstaaten zu, wenn
es dort heißt:

24

„Bei denjenigen Berufen, für deren Ausübung die Gemeinschaft kein
Mindestniveau der notwenigen Qualifikation festgelegt hat, behalten die
Mitgliedstaaten die Möglichkeit, dieses Niveau mit dem Ziel zu bestimmen, die
Qualität der in ihrem Hoheitsgebiet erbrachten Leistungen zu sichern...."

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Wieviele Fächer für eine Lehramtbefähigung erforderlich sind, ist eine Frage der
Qualifikation für ein Lehramt in Nordrhein-Westfalen; denn gemäß § 7 LAGB iVm.
§ 32 Abs. 1 der Lehramtsprüfungsordnung - LPO - ist für das Lehramt an Grund-,
Haupt- und Realschulen und den entsprechenden Jahrgangsstufen der
Gesamtschule ein Studium von zwei Fächern erforderlich. Eine damit nicht in
Einklang stehende EU-Niveauregelung existiert nicht, so dass der
Landesgesetzgeber nicht durch Europarecht daran gehindert wird, in Nordrhein-
Westfalen ein Studium von zwei Fächern von Lehramtsbewerbern für die
Sekundarstufe I zu verlangen und letztlich diese Qualifikationsvoraussetzung auch
auf Bewerber aus EU-Mitgliedstaaten zu übertragen, um die
Qualifikationsanforderungen an Lehrer im Schuldienst des Landes Nordrhein-
Westfalen sicherzustellen.

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Soweit die Klägerin geltend macht, sie verfüge über eine Lehrbefähigung für zwei
Fächer, da sie in den Niederlanden berechtigt sei, in den Fächern L. und
L2. zu unterrichten, wird in § 33 Abs. 3 LPO eine Differenzierung zwischen
„L. „ und „L2. „ im Sinne von zwei Unterrichtsfächern nicht vorgenommen,
vielmehr umfasst das Fach L. auch L2. im Sinne eines Faches. Die
Anwendung des § 33 Abs. 3 LPO auf die Klägerin steht ebenfalls in Einklang mit der
oben zitierten EU-Richtlinie 89/48/EWG, soweit diese den EU-Mitgliedstaaten die
Möglichkeit der Niveaubestimmung der Lehrerausbildung belässt. Mithin kann die
Beklagte auch bei Lehrern aus anderen Mitgliedstaaten die in Nordrhein-Westfalen
vorgesehenen Unterrichtsfächer und Fächerkombinationen zugrunde legen. Soweit
in Nordrhein-Westfalen für das Lehramt an Gymnasien und Gesamtschulen auch
jeweils nur die Fächer „L. „ oder „Musik" studiert werden können, findet sich für das
Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen und den entsprechenden
Jahrgangsstufen der Gesamtschule eine entsprechende Regelung nicht. Abgestellt
auf den Fächerkanon des § 33 Abs. 3 LPO verfügt die Klägerin somit nicht über eine
Ausbildung in zwei Unterrichtsfächern.

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Dieses Defizit kann auch nicht als ausgeglichen im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 3
AVO-EG angesehen werden, wonach die durch eine einschlägige
Unterrichtserfahrung im Herkunftsland im Rahmen des dort erlangten Lehramtes
nachgewiesenen Kenntnisse und Fähigkeiten, soweit sie den Anforderungen der
Sätze 1 und 2 entsprechen, als Nachweis für die erforderlichen
erziehungswissenschaftlichen, fachwissenschaftlichen, fachdidaktischen und
schulpraktischen Kenntnisse und Fähigkeiten anerkannt werden. Insoweit ist
festzustellen, dass die Klägerin weder in den Niederlanden noch - bei erweiterter
Auslegung - im Rahmen ihrer Unterrichtstätigkeit in Nordrhein-Westfalen Unterricht in
einem anderen Fach als L. nachgewiesen hat. Soweit § 1 Abs. 2 Satz 1 AVO-EG
zum Nachweis der Lehrbefähigung, also auch für ein ggf. fehlendes zweites
Unterrichtsfach, die Möglichkeit vorsieht, dass der Lehramtsbewerber nach seiner
Wahl einen Anpassungslehrgang absolviert oder sich einer Eignungsprüfung
unterzieht, so hat die Klägerin von diesen Möglichkeiten im Hinblick auf ein zweites
Unterrichtsfach keinen Gebrauch gemacht.

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Die Klage ist danach mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht
auf
§§ 167 Abs. 1 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung.

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