Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2003-05-23, Aktenzeichen 4 A 3414/01.A
ECLI:DE:OVGNRW:2003:0523.4A3414.01A.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird, soweit das Verfahren nicht eingestellt worden ist,
geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht
erhoben werden.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kostenschuldner darf die
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden,
wenn nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

1

G r ü n d e :

2

I.

3

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte durch das angefochtene Urteil verpflichtet
festzustellen, dass die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 AuslG in Bezug auf die
Demokratische Republik Kongo (DRK) vorliegen, und insoweit den entgegenstehenden
Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge aufgehoben.
Dagegen wendet der Beteiligte sich mit der Berufung und beantragt, die Klage abzuweisen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf das angefochtene Urteil und die
Gerichtsakte nebst Beiakten Bezug genommen.

4

II.

5

Der Senat kann über die Berufung gemäß § 130 a der
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) durch Beschluss entscheiden, weil er sie
einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
Den Beteiligten ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

6

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet, weil entgegen der Ansicht des
Verwaltungsgerichts die Voraussetzungen des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG, sei es in
unmittelbarer, sei es in entsprechender Anwendung, nicht vorliegen.

7

Nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen
anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete
Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Die Vorschrift hebt allein auf das Bestehen einer
konkreten, individuellen Gefahr für die genannten Rechtsgüter ab ohne Rücksicht darauf, ob
sie vom Staat ausgeht oder ihm zuzurechnen ist. Allerdings genügt für die Annahme einer
"konkreten Gefahr" im Sinne dieser Vorschrift nicht die bloße Möglichkeit, Opfer von
Eingriffen in die geschützten Rechtsgüter zu werden. Vielmehr ist der Begriff der "Gefahr"
im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG im Ansatz kein anderer als der im asylrechtlichen
Prognosemaßstab angelegte der "beachtlichen Wahrscheinlichkeit", wobei allerdings das
Element der "Konkretheit" der Gefahr für "diesen" Ausländer das zusätzliche Erfordernis
einer einzelfallbezogenen individuell bestimmten und erheblichen Gefährdungssituation
statuiert, die außerdem landesweit gegeben sein muss.

8

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. März 1997 - 9
B 627.96 -,(juris); Urteil vom 29. März 1996 - 9 C
116.95 -, NVwZ 1996, Beilage Nr. 8, S. 57; Urteil
vom 17. Oktober 1995 - 9 C 15.95 -, NVwZ 1996,
476.

9

Für einen Asylbewerber, der bereits in Deutschland an einer Krankheit leidet, kann ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG in direkter Anwendung vorliegen,
wenn nach den Umständen des Einzelfalls die drohende Verschlimmerung der Erkrankung im
Zielstaat zu einer erheblichen konkreten Gefahr für Leib oder Leben führt. In der
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die drohende
Verschlimmerung einer bei dem Betroffenen bereits vorhandenen Krankheit wegen ihrer nur
unzureichenden medizinischen Behandlung im Zielstaat der Abschiebung ein
Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG begründen kann. Die Gründe für die
unzureichende medizinische Behandlung im Zielstaat sind insoweit grundsätzlich ohne
Belang. Sie können ihre Ursache auch in einer schlechten sozialen, wirtschaftlichen und
gesundheitspolitischen Situation im Heimatland haben,

10

BVerwG, Beschluss vom 26. November 1998
- 9 B 1075.98 -, (n.v.); Urteil vom 27. April 1998
- 9 C 13.97 -, NVwZ 1998, 973 m. w. N.,

11

die dazu führt, dass dem Betroffenen die finanziellen Mittel für eine Behandlung nicht zur
Verfügung stehen.

12

Vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29. Oktober 2002
- 1 C 1.02 -, EzAR 043 Nr. 56; OVG Hamburg,
Beschluss vom 13. Oktober 2000 - 3 Bs 369/99 -,
NVwZ 2001, Beilage Nr. 3, 31 = InfAuslR 2001, 132;
OVG Koblenz, Urteil vom 3. April 1998 - 10 A
10902/97 -, NVwZ 1998, Beilage Nr. 8, 85, 86; VG
Augsburg, Urteil vom 25. Februar 1999 - Au 7 K
98.30453/Au 7 K 98.31120 -, NVwZ 2000, Beilage
Nr. 1, 7,9; VG Osnabrück, Urteil vom 15. November
1999 - 5 A 458/99 -, Asylmagazin 2000, 38 (Ls).

13

Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge der Abschiebung und nicht wegen der
Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, sind hingegen vom
Anwendungsbereich des § 53 AuslG - und damit auch von dem des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG
- ausgenommen, weil es sich insoweit nicht um zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse
handelt.

14

BVerwG, Urteil vom 21. September 1999 - 9 C
8.99 -, NVwZ 2000, S. 206 (m. w. N.).

15

Nach § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG werden allerdings Gefahren, denen die Bevölkerung oder die
Bevölkerungsgruppe, welcher der Ausländer angehört, in dem Staat allgemein ausgesetzt ist,
bei Entscheidungen nach § 54 AuslG berücksichtigt. Nach dieser Bestimmung kann die
oberste Landesbehörde aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung
politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von
Ausländern aus bestimmten Staaten oder von sonstigen Ausländergruppen allgemein oder in
einzelne Zielländer für längstens 6 Monate ausgesetzt wird (Satz 1); für längere Aussetzungen
bedarf es des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern (Satz 2). Beruft sich der
einzelne Ausländer auf allgemeine Gefahren im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG, kann er
Abschiebungsschutz regelmäßig also nur im Rahmen eines generellen Abschiebungsstopps
nach § 54 AuslG erhalten.

16

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dürfen das Bundesamt
für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte im Einzelfall
Ausländern, die zwar einer gefährdeten Gruppe im Sinne des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG
angehören, für welche aber ein Abschiebestopp nach § 54 AuslG nicht besteht,
ausnahmsweise Schutz vor der Durchführung der Abschiebung in verfassungskonformer
Handhabung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zusprechen, wenn die Abschiebung wegen einer
extremen Gefahrenlage im Zielstaat Verfassungsrecht verletzen würde. Das ist der Fall, wenn
der Ausländer gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen
ausgeliefert würde. Nur dann gebieten es die Grundrechte aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 2
Satz 1 GG, dem einzelnen Ausländer trotz Fehlens einer Ermessensentscheidung nach § 53
Abs. 6 Satz 2, § 54 AuslG Abschiebungsschutz nach § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG zu gewähren.

17

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 2.01
-, NVwZ 2001, 1420 (m.w.N.); Beschluss vom
26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999, 668;
Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 4.98 -, NVwZ
1999, 666.

18

Ob eine aus einer allgemeinen Gefahr erwachsene extreme Gefahrenlage vorliegt, ist stets mit
Blick auf sämtliche einem Ausländer drohenden Gefahren zu beurteilen. Dabei geht es
allerdings nicht um eine "mathematische" oder "statistische" Summierung von
Einzelgefahren; vielmehr ist jeweils eine einzelfallbezogene umfassende Bewertung der aus
der allgemeinen Gefahr für den Ausländer folgenden Gesamtgefährdungslage vorzunehmen,
um auf dieser Grundlage über das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage entscheiden zu
können.

19

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. März 1999 - 9
B 866.98 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 17;
Urteil vom 19. November 1996 - 1 C 6.95 -, NVwZ
1997, 685.

20

Die drohenden Gefahren müssen nach Art, Ausmaß und Intensität von einem solchen Gewicht
sein, dass sich daraus bei objektiver Betrachtung für den Ausländer die begründete Furcht
ableiten lässt, selbst in erheblicher Weise ein Opfer der extremen allgemeinen Gefahrenlage
zu werden. Bezüglich der erforderlichen Wahrscheinlichkeit des Eintritts der drohenden
Gefahren ist gegenüber dem im Asylrecht entwickelten Prognosemaßstab der beachtlichen
Wahrscheinlichkeit für das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage allerdings ein strengerer
Maßstab anzulegen; die allgemeine Gefahr muss sich für den jeweiligen Ausländer mit hoher
Wahrscheinlichkeit verwirklichen. Nur dann rechtfertigt sich die Annahme eines aus den
Grundrechten folgenden zwingenden Abschiebungshindernisses, das die gesetzliche
Sperrwirkung des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG beseitigen kann.

21

Vgl. BVerwG, Urteile vom 19. November 1996
- 1 C 6.95 -, aaO, und vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -,
NVwZ 2002, 101.

22

Geboten ist die verfassungskonforme Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG immer dann,
wenn der einzelne extrem gefährdete Asylbewerber ansonsten gänzlich schutzlos bliebe, d.h.
wenn seine Abschiebung in den Zielstaat ohne Eingreifen des Bundesamts oder der
Verwaltungsgerichte tatsächlich vollzogen würde. Die verfassungskonforme Anwendung ist
mit Rücksicht auf das gesetzliche Schutzkonzept aber auch dann zulässig, wenn der
Abschiebung zwar anderweitige - nicht unter § 53 Abs. 1, 2, 4 oder 6 Satz 1 oder § 54 AuslG
fallende - Hindernisse entgegenstehen, diese aber dem Ausländer nach der Rechtswirkung
keinen gleichwertigen Schutz bieten. Ein anderweitiger Schutz ist deshalb nur dann
gleichwertig, wenn er dem entspricht, den der Ausländer bei Vorliegen eines Erlasses nach
§ 54 AuslG hätte oder den er bei Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erreichen könnte.
Die Zuerkennung von Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG setzt somit neben dem Vorliegen einer extremen Gefahrenlage das
Nichtbestehen eines anderweitigen gleichwertigen Abschiebungsschutzes voraus.

23

Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001
- 1 C 2.01 -, aaO.

24

Nach den vorstehenden Ausführungen liegen die Voraussetzungen für die Zuerkennung
von Abschiebungsschutz nicht vor.

25

Eine Erkrankung oder sonstige Gründe, die einer Abschiebung in unmittelbarer
Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG entgegenstehen könnten, sind vorliegend nicht
ersichtlich.

26

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts können
Abschiebungshindernisse im Sinne dieser Vorschrift allerdings auch dann vorliegen, wenn bei
einer Rückkehr in die DRK politische Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit
droht.

27

BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95
-, NVwZ 1996, 199, und Beschluss vom 19. April
2002 - 1 B 406.01 -.

28

Eine solche Gefahr besteht für den Kläger nicht.

29

Der Kläger trägt vor, er sei Mitarbeiter der Zeitschrift "Eveil". Diese Zeitschrift erscheine
in einer Auflage von 150-200 Exemplaren und werde unter den Exilkongolesen verteilt.
Darüber hinaus werde jeweils ein Exemplar an die kongolesische Botschaft sowie an
Ministerien der Bundesrepublik versandt. Ein Mitarbeiter der Zeitung habe mehrere
Exemplare an dessen Bruder in die DRK verschickt, damit dieser sie kopieren und verteilen
könne. Der Bruder sei "aufgrund der Zeitung" festgenommen worden. Auch habe die
kongolesische Botschaft in Deutschland auf den Inhalt der Zeitung scharf reagiert. Im
Übrigen habe er auch noch Artikel in der Zeitschrift "Lµ.autre Afrique" verfasst, in denen er
sich kritisch mit der damaligen Regierung unter Laurent Kabila auseinandergesetzt habe.

Diesem Vorbringen sind keine Anhaltspunkte zu entnehmen, die den Schluss rechtfertigen,
der Kläger werde aufgrund der gegenwärtigen Verhältnisse in der DRK bei Rückkehr mit
beachtlicher Wahrscheinlichkeit aus politischen Gründen verfolgt. Zu Gunsten des Klägers
kann auch unterstellt werden, dass sein politisches Engagement in Deutschland den
Regierungsstellen in L. bekannt geworden ist. Denn nach der Überzeugung des Senats
besteht nach der gegenwärtigen Erkenntnislage keine erhebliche Wahrscheinlichkeit für eine
politische Verfolgung zurückkehrender Asylbewerber etwa aufgrund einer Asylantragstellung
und der bloßen Mitgliedschaft in einer Oppositionspartei. Das trifft auch für darüber
hinausgehende normale Parteiaktivitäten zu, wie etwa der Teilnahme an gegen die Kabila-
Regierungen gerichteten Demonstrationen und Kundgebungen - wie sie auch vom Kläger
geltend gemacht werden -, selbst wenn dabei für die Öffentlichkeit bestimmte regimekritische
Flugblätter verteilt und Resolutionen verfasst werden. Entsprechendes gilt ferner für das
Verfassen von Zeitungsartikeln oder Schreiben an Regierungsstellen bzw. an den jeweiligen
Präsidenten, auch wenn in diesen eine Gegnerschaft zum bestehenden Regime zum Ausdruck
gebracht wird. Denn alle diese Aktivitäten werden von den kongolesischen Regierungsstellen
dahin gewertet werden, dass sie in erster Linie asyltaktischen Überlegungen entspringen, um
ein Bleiberecht im Ausland zu erreichen. Insoweit ist nämlich zu berücksichtigen, dass sich
viele der heutigen Regierungsmitglieder selbst jahrelang im Exil aufgehalten haben und
durchaus einzuschätzen vermögen, dass ein regimekritisches Verhalten im Ausland häufig
lediglich dem Ziel dient, ein Bleiberecht zu erhalten.

30

Vgl. in diesem Zusammenhang: AA, Auskunft vom
6. Oktober 2000 an den VGH Mannheim und Auskunft
vom 13. Oktober 1999 an das VG Stuttgart.

31

Dieser Einschätzung des Senats entspricht, dass auch die kongolesische Botschaft in
Deutschland sich in der Vergangenheit generell nicht negativ zu in Europa Asyl
beantragenden kongolesischen Staatsangehörigen geäußert hat. Vielmehr wird in der
Asylanerkennung lediglich die Gestattung des Aufenthalts und die damit verbundene
Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen, nicht jedoch die die Entscheidung tragende
Feststellung gesehen, dass der jeweils anerkannte Asylbewerber in seinem Heimatland als
politisch verfolgt gilt.

32

AA, Auskunft vom 6. Oktober 2000 an den VGH
Mannheim; vgl. in diesem Zusammenhang auch AA,
Auskunft vom 13. Oktober 1999 an das VG Stuttgart,
nach der die am Flughafen Nµ.E. mit Rückkehrern
befassten Beamten allgemein der Auffassung seien,
ihre kongolesischen Landsleute hätten lediglich ihr
Glück im Ausland versucht.

33

Nach den Lageberichten des Auswärtigen Amts bleiben abgeschobene Asylbewerber
unbehelligt. Sie können nach Kontrolle durch die zuständigen Behörden am Flughafen
Nµ.E. /L. , die vornehmlich der Feststellung der Staatsangehörigkeit und eventueller
Verbindungen zu Rebellengruppen dient, das Flughafengelände verlassen und zu ihren
Familienangehörigen gelangen. Entgegenstehende Berichte haben sich nicht bewahrheitet.

34

Vgl. dazu Lageberichte des Auswärtigen Amts vom
05. Mai 2001 und vom 23. November 2001, zu IV.
"Rückkehrfragen"; ferner Auskunft des Auswärtigen Amts
vom 28. März 2002 an das Verwaltungsgericht
Gelsenkirchen.

35

Mit Blick auf die vom Kläger vorgetragenen exilpolitischen Aktivitäten ist insbesondere
von Bedeutung, dass die gegenwärtige Regierung, was die Kritik an dem jetzigen Präsidenten
J. Kabila betrifft, bis zu einem gewissen Grade tolerant ist. Es wird über weniger politische
Gefangene berichtet als zur Zeit des Präsidenten L. D. Kabila; allerdings gibt es immer noch
einige politische Häftlinge und immer noch kann es in Einzelfällen zu an die politische
Überzeugung anknüpfenden Festnahmen kommen.

36

AA, Auskunft vom 28. März 2002 an das VG
Gelsenkirchen.

37

Es mag deshalb zutreffen, dass, wie sich anhand des Datums des Schriftsatzes des
Klägers (vom 13. August 1998) ergibt, es zu Zeiten der Regierung von L.D. Kabila
zu der behaupteten Verhaftung "auf Grund der Zeitung" - die näheren Umstände und
die Folgen der Verhaftung sind nicht vorgetragen worden - gekommen ist; zu
Gunsten des Klägers kann jedoch aus diesem Vorfall nichts hergeleitet werden.
Denn nach neueren Angaben des Auswärtigen Amts werden exilpolitische Aktivitäten
von Kongolesen, soweit sie nicht in Belgien oder Frankreich stattfinden, in der DRK
nicht wahr- bzw. ernstgenommen, und zwar weder in der politischen Landschaft noch
von der Regierung und ihren Sicherheitsdiensten. Sofern kongolesische Stellen von
exilpolitischen Aktivitäten ihrer Landsleute Kenntnis erhalten, betrachten sie diese
nicht als ernst zu nehmende Opposition.

38

Vgl. Auskunft des Auswärtigen Amts vom 18. Juli
2002 an VG Münster.

39

Angesichts dieser Erkenntnislage mag es auch zutreffen, dass die Botschaft der DRK in
Deutschland die vom Kläger behauptete "scharfe Reaktion" gezeigt hat, für das Verhalten der
Behörden in der DRK wird dies nicht maßgeblich sein. Es kommt hinzu, dass nach der
Schilderung des Klägers völlig offen ist, in welcher Form die "Reaktion" erfolgt ist und ob
überhaupt der Kläger ihr Adressat war.

40

Letztlich führt auch der Hinweis des Klägers auf die Stellungnahmen von ai vom 27. Mai
2002 gegenüber dem VG München und dem VG Hamburg nicht weiter. Ihnen sind keine
Anhaltspunkte zu entnehmen, die den Schluss auf eine mit erheblicher Wahrscheinlichkeit
eintretende Verfolgung von Asylbewerbern bei Rückkehr in die DRK zulassen. Soweit sich
die Stellungnahmen zu einer möglichen Gefährdung von Mitgliedern sog.
Rebellenorganisationen (MLC, RCD-ML und RCD-N) verhält, ist dies für den Kläger ohne
Bedeutung. Denn er gehört einer solchen Organisation nicht an. Hinsichtlich einer
Gefährdung von zurückkehrenden Asylbewerbern, die in Deutschland exilpolitisch tätig
gewesen sind, werden von ai allein Vermutungen geäußert. Auch räumt ai ein, keine
konkreten Erkenntnisse zu der Situation von zurückkehrenden Asylbewerbern bei der Einreise
über den Flughafen L. zu besitzen. Die Einschätzung des Senats zu einer Gefährdung von
Asylbewerbern, die in die DRK zurückkehren, werden somit nicht in Frage gestellt.

41

Schutz vor Abschiebung kann hier auch nicht in verfassungskonformer Anwendung des § 53
Abs. 6 Satz 1 AuslG - und damit über den nach Satz 2 der Vorschrift begrenzten
Anwendungsbereich hinaus - gewährt werden.

42

Zurückkehrende Asylbewerber würden nicht unmittelbar nach ihrer Rückkehr in die
DRK auf Grund der dort herrschenden allgemeinen Lebensbedingungen (§ 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG) in eine extreme Gefährdungslage geraten, die sie mit der erforderlichen hohen
Wahrscheinlichkeit dem sicheren Tode oder schwersten Verletzungen ausliefern würde. Da
eine Abschiebung nur auf dem Luftwege über den Flughafen von L. erfolgen kann,
beschränkt der Senat die Prüfung der Lebensbedingungen auf den Großraum dieser Stadt, in
der die Situation ohnehin besser ist als in den übrigen Landesteilen, wie im Folgenden
ausgeführt wird.

43

Es lässt sich nicht feststellen, dass ein abgeschobener Asylbewerber im Großraum L.
mangels jeglicher Lebensgrundlage in eine extreme Gefahrenlage geriete und dem
baldigen

44

vgl. zur notwendigen Unmittelbarkeit der
Rechtsgutbeeinträchtigung BVerwG, Beschluss vom
26. Januar 1999 - 9 B 617.98 -, NVwZ 1999,
668,

45

sicheren Hungertod ausgeliefert wäre. Diese Einschätzung gilt für den Normalfall eines im
Wesentlichen gesunden Menschen, der sich nach seiner Abschiebung auf Grund seines
längeren Aufenthalts in Deutschland in einem guten Ernährungszustand befindet.

46

Es ist nach den vorliegenden Erkenntnissen zwar nicht zweifelhaft, dass - auf das gesamte
Staatsgebiet bezogen - die wirtschaftliche Lage verheerend und die Grundversorgung der
Bevölkerung nicht mehr gewährleistet ist. Die seit August 1998 andauernden Kämpfe haben
nach und nach die gesamte Infrastruktur des zentralafrikanischen Landes zerstört. Die
Arbeitslosigkeit liegt bei über 90 %. Auch innerhalb der Großfamilie, in der traditionell
gegenseitig Hilfe geleistet wird, gelingt es nicht immer, Härten durch wechselseitige
Unterstützung aufzufangen. So stellt der UNHCR,

47

Stellungnahme vom 8. März 2001 gegenüber
dem VG München,

48

fest, dass sich seit Ausbruch der kriegerischen Auseinandersetzungen im August 1998 die
wirtschaftliche Situation in L. und in der DRK im Allgemeinen kontinuierlich und
ernstlich verschlechtert habe. Die vorhandenen Nahrungsmittellieferungen deckten nurmehr
ca. 60 % des Bedarfs. Schätzungen zufolge litten etwa 2 Millionen Kongolesen in
lebensbedrohlicher Weise unter dieser Lebensmittelknappheit. Nach einer Studie der
Nichtregierungsorganisation International Rescue Committee vom Mai 2000 seien allein im
Osten der DRK seit Beginn der kriegerischen Auseinandersetzungen im August 1998
mindestens 1,7 Millionen Menschen (ca. 600.000 davon Kinder unter 5 Jahren) entweder
unmittelbar auf Grund der Kriegsereignisse oder in zwei Drittel der Fälle auf Grund ihrer
Folgen gestorben. Die Versorgungslage ist, so stellt der UNHCR in seiner
Stellungnahme,

49

vom 22. April 2002 gegenüber dem VG
Gelsenkirchen,

50

fest, in allen Landesteilen und insbesondere im Nordosten des Landes prekär.

51

Für die Region L. kann aber festgestellt werden, dass sich die Versorgungslage
zwischenzeitlich deutlich gebessert hat, wie sich aus Folgendem ergibt: Während das
Auswärtige Amt im Mai 2001,

52

Lagebericht vom 5. Mai 2001 (S. 22),

53

noch ausführte, dass sich die schon zu Beginn des Jahres 2000 angespannte Versorgungslage
in L. weiter verschlechtert habe, teilte es später mit,

54

Lagebericht vom 23. November 2001 (S.
21,22),

55

dass nach einer im September 2001 veröffentlichten Untersuchung der landwirtschaftlichen
Fakultät der Universität L. die Versorgung mit Lebensmitteln für die Bevölkerung in
L. zwar schwierig sei, jedoch dank verschiedener Überlebensstrategien - so trügen z.B.
vor allem Frauen und Kinder mit Kleinsthandel zum Familienunterhalt bei - in der
Bevölkerung keine akute Unterversorgung wie etwa in anderen Hungergebieten Afrikas
herrsche. Die gleiche Einschätzung sei Ende September 2001 vom Büro der
Welternährungsorganisation FAO in L. zu erhalten gewesen. Die Botschaft der
Bundesrepublik Deutschland in L. ,

56

Auskunft vom 24. Oktober 2001 an das
Bundesamt für die Anerkennung ausländischer
Flüchtlinge,

57

stellt fest, dass es trotz einer Arbeitslosenquote von etwa 90 % dem überwiegenden Teil der
Bevölkerung Kinshasas weiterhin gelinge, den Lebensunterhalt zu finanzieren. Die sich aus
der Not entwickelnden Mechanismen des Überlebens seien vielgestaltig und auf die von Fall
zu Fall ganz unterschiedlichen Verhältnisse zugeschnitten. So nehme die privat betriebene
urbane Agrarwirtschaft (Gemüseanbau und Kleintierhaltung) eine zentrale Stellung ein. Es
werde auf allen möglichen Freiflächen angebaut, selbst wenn diese nicht im Eigentum des
Betreffenden stünden. Ein wichtiges Betätigungsfeld sei auch der Kleinhandel. Nach
Schätzungen namhafter kongolesischer Menschenrechtsorganisationen sei der Prozentsatz der
Bevölkerung, der an den Folgen einer akuten Unterernährung sterbe, in der Hauptstadt L.
als eher niedrig anzusetzen. Betroffen seien insbesondere nur Kinder bis zum Alter von 5
Jahren. Diese Einschätzung findet ihre Entsprechung in dem Ende September 2001
veröffentlichten, von der Botschaft angeführten Bericht der Organisation der Vereinten
Nationen für Ackerbau und Ernährung (FAO). Danach waren in den Armutsvierteln
L. und T. Kinshasas im Februar 2001 12 % der Kinder unter 5 Jahren latent
unterernährt. Unter akuter Unterernährung litten 2,6 % dieser Bevölkerungsgruppe. Im
übrigen sind national und international tätige Hilfsorganisationen mit der Unterstützung und
Förderung zahlreicher Geberländer ebenso wie kirchliche und sonstige karitativ tätige
Verbände und Einrichtungen bemüht, durch Projekte im Wirtschafts-, Sozial- und
Gesundheitsbereich schwerwiegenden Versorgungsmissständen zu begegnen und der Not
leidenden Bevölkerung in der DRK zu helfen.

58

Somit lässt sich zusammenfassend feststellen, dass die allgemein beschriebene
katastrophale Versorgungslage in erster Linie die Rebellengebiete und insbesondere die
östlichen Landesteile, nicht aber in gleicher Weise den Großraum L. betrifft.
In diesem Sinne auch die erwähnte Stellungsnahme
des UNHCR vom 22. April 2002 gegenüber dem VG
Gelsenkirchen

59

Nach alledem ist es für den Senat nachvollziehbar, dass das Auswärtige Amt,

60

Auskunft vom 28. März 2002 an das VG
Gelsenkirchen,

61

insoweit noch über die Einschätzung im Lagebericht vom 23. November 2001 hinausgehend,
feststellt, es bestehe auf Grund der Versorgungslage mit Nahrungsmitteln in L. und
Umgebung weder für männliche noch für weibliche Personen die konkrete Gefahr, aus
Mangel an Nahrungsmitteln nicht überleben zu können. Auch der UNHCR,

62

Stellungnahme vom 22. April 2002 gegenüber
dem VG Gelsenkirchen,

63

geht nicht davon aus, dass Asylbewerber alsbald nach ihrer Rückkehr vom Hungertod bedroht
sind. Er weist darauf hin, dass viele Menschen in der DRK häufig von der "Hand in den
Mund" leben und dass bei der Beurteilung der aus dieser Situation sich ergebenden
Gefährdungslage individuelle Faktoren eine entscheidende Rolle spielen. Jedenfalls ist, und
dies gilt auch für allein stehende Frauen oder sogar für Mütter mit minderjährigen
Kindern - auch Kleinkindern -,
regelmäßig von einer noch ausreichenden Versorgungslage auszugehen, die die Annahme
eines mit hoher Wahrscheinlichkeit alsbald nach der Rückkehr nach L. drohenden
Hungertodes verbietet. Insoweit ist auch darauf hinzuweisen, dass nach der Stellungnahme
der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in L. ,

64

Stellungnahme vom 24. Oktober 2001 an das
Bundesamt,

65

kirchliche Einrichtungen oder karitativ tätige Hilfsorganisationen sowie verschiedene private
Einrichtungen im Notfall Hilfestellung leisten; auch verhindere eine in christlicher
Verbundenheit gelebte Nachbarschaftshilfe, dass Not leidende Menschen in der Straße ihr
Heil suchen müssten.

66

Der Senat übersieht allerdings nicht, dass sich die Situation für zurückkehrende
Asylbewerber, etwa wenn diese nicht auf die Hilfe einer Großfamilie rechnen können,
jedenfalls zunächst schwieriger darstellen kann, als dies bei Personen der Fall ist, die schon
länger in L. leben. Er ist nach der Auskunftslage aber der Überzeugung, dass sich diese
Anfangsschwierigkeiten mit Unterstützung der genannten Einrichtungen und Organisationen
überwinden lassen und deshalb eine extreme Gefahrenlage, wie sie hier für die Gewährung
von Abschiebungsschutz erforderlich wäre, nicht besteht.

67

Auch die in L. bestehende medizinische Versorgungslage rechtfertigt nicht die Annahme
des Bestehens einer extremen Gefährdungslage. Die daraus erwachsenden Gefahren drohen
grundsätzlich der gesamten Bevölkerung bzw. bestimmten Gruppen innerhalb der
Bevölkerung und unterfallen damit ebenfalls dem Anwendungsbereich des § 53 Abs. 6 Satz 2
AuslG.

68

Vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom
8. Dezember 1998 -9 C 4.98 -, aaO.

69

Allerdings befindet sich das Gesundheitswesen in der DRK allgemein in einem sehr
schlechten Zustand. Die staatlichen Krankenhäuser sind heruntergewirtschaftet oder aber
geplündert. Die staatlichen Krankenhäuser sind auf Grund ihrer geringen Anzahl, ihrer
schlechten Ausstattung und in Folge der unzureichenden hygienischen Verhältnisse nicht in
der Lage, im erforderlichen Umfang - insbesondere bei komplizierten Eingriffen - die
Kranken im ausreichenden Maß zu versorgen. Die ärztliche Versorgung ist in L. jedoch
grundsätzlich gewährleistet. Das Schweizerische Bundesamt für Flüchtlinge,

70

Bericht vom 5. Oktober 2001 über die
medizinische Infrastruktur und Behandlung in L.
(im Folgenden: Schweizerisches Bundesamt),

71

berichtet, dass es in L. 1.500 medizinische Einrichtungen gibt. Zwar sind davon viele rein
profitorientiert. Auch ist der Großteil der medizinischen Einrichtungen in L. schlecht
ausgerüstet und erhält - mit Ausnahme der konfessionellen medizinischen Einrichtungen -
keine Hilfe vom Ausland. Andererseits sind aber im Bereich der medizinischen Versorgung
häufig Organisationen der großen Kirchen, so der Heilsarmee, der katholischen Kirche, der
Kirche von Christus im Kongo und der kimbanguistischen Kirche tätig. Diesen gehören in
L. mehr als 70 % der Gesundheitszentren sowie einige Spitäler. Zusammengefasst stellt
der Bericht fest, die medizinische Infrastruktur in L. weise große Unterschiede auf, von
rein profitorientierten Einrichtungen mit ungenügend ausgebildetem Personal bis hin zu gut
geführten Spitälern mit Spezialisten. Die meisten Krankheiten können in L. behandelt
werden. Das gilt zum Beispiel für Diabetes mellitus 2 mit Bluthochdruck, Asthma und
Bronchialerkrankungen, Epilepsie, Geschlechtskrankheiten, Pneumopathie, Typhus und auch
Röteln.

72

Lagebericht vom 23. November 2001, S. 22,23;
Schweizerisches Bundesamt, S. 8 ff.

73

Nach den Erkenntnissen ist auch die Versorgung mit Medikamenten gesichert. In letzter Zeit
sind in L. über 100 Apotheken neu eröffnet worden. Im Allgemeinen sind die Apotheken
zwar relativ einfach ausgestattet. Auch wenn Mangel an gewissen Basisprodukten wie zum
Beispiel HIV- und Blutgruppentests besteht, so sind Medikamente gegen Malaria-,
Tuberkulose-, Rheuma-, Husten- und Durchfallerkrankungen und auch Anämiepräparate
sowie Antibiotika aber einfach zu erhalten.

74

Schweizerisches Bundesamt, S. 6,7.

75

Allerdings besteht weder ein Krankenversicherungssystem noch eine freie staatliche
Gesundheitsfürsorge. Bei abhängig Beschäftigten zahlen in der Regel die Arbeitgeber die
Behandlungskosten. Angesichts der Arbeitslosenquote von über 90 % dürfte dies auf einen
Rückkehrer jedoch nur ausnahmsweise zutreffen. In den anderen Fällen müssen die
Behandlungskosten von der Großfamilie aufgebracht werden. Nur für zahlungskräftige
Patienten - was ebenfalls als Ausnahmefall einzustufen ist - stehen hinreichend ausgestattete
private Krankenhäuser und fachkundige Ärzte zur Verfügung.

76

Lagebericht vom 23. November 2001, S. 22.

77

Angesichts dieser Situation wird die medizinische Grundversorgung der Bevölkerung indes
im Wesentlichen von so genannten Nicht-Regierungsorganisationen, u.a. den Kirchen,
getragen. Wenngleich die Patienten bzw. ihre Angehörigen auch hier für die Behandlung
aufkommen müssen, sind die Kosten jedoch deutlich niedriger als etwa in Deutschland, weil
von den Kirchen im Wesentlichen essentielle Medikamente eingesetzt werden,

78

Auskunft des Missionsärztlichen Instituts
Würzburg vom 6. November 2000 an das VG
München.

79

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass Kranke, die über keine
ausreichenden finanziellen Mittel verfügen, nach übereinstimmender Auskunft verschiedener
durch die Deutsche Botschaft befragter Ärzte in L. bereits aus ethischen Gründen nicht
ohne medizinische Erstversorgung entlassen werden.

80

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Auskunft
vom 24. Oktober 2001 an das Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge.

81

Zusammenfassend ist der Senat der Überzeugung, dass trotz der schlechten
wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen in der DRK infolge der
mangelhaften Versorgungslage sowohl hinsichtlich der Ernährung als auch der
medizinischen Verhältnisse auch unter Berücksichtigung der teilweise äußerst
beengten Wohnungsverhältnisse eine extreme Gefahrenlage nicht besteht.

82

Schließlich kann Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung des
§ 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG auch nicht wegen einer nach Rückkehr in die DRK
möglicherweise drohenden Malariaerkrankung zugebilligt werden.

83

Das Risiko an Malaria, insbesondere der gefährlichen Form der Malaria tropica,
zu erkranken, ist in der DRK sehr hoch,

84

Prof. Dr. E. vom Bernhard-Nocht-Institut für
Tropenmedizin, Hamburg, Stellungnahme vom
02. April 2002 gegenüber dem Bundesamt für die
Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (im
Folgenden: Prof. Dr. E. ),

85

wobei L. , auf das der Senat - wie oben dargelegt - bei der zu treffenden
Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungshindernissen abstellt, in einem
Gebiet mit hohem Malaria-Risiko liegt,

86

Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, Kins-hasa,
Auskunft vom 09. Februar 2001 an das OVG
Lüneburg.

87

So ist Malaria eine der häufigsten und tödlichsten Krankheiten in der DRK, an der
z.B. im Jahre 2000 etwa 200.000 Menschen starben,

88

Schweizerisches Bundesamt, S. 11,

89

wobei der Krankheitsverlauf bei kleinen Kindern häufiger zu schwereren Verläufen
führt als bei Heranwachsenden und Erwachsenen.

90

Prof. Dr. E. ; vgl. auch Schweizerisches
Bundesamt, wonach von den genannten Todesfällen des
Jahres 2000 40.000 Kinder, also ein Fünftel, betroffen
waren und im ersten Drittel des Jahres 47 % der
Todesfälle in der Pädiatrie von L. auf Malaria
zurückzuführen waren.

91

Somit ist eine größere Zahl von Menschen von der Malaria-Erkrankung betroffen mit
der Folge, dass insoweit die "Sperre" des § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG eingreift und
Abschiebungsschutz nur gewährt werden kann, wenn jedem Rückkehrer mit hoher
Wahrscheinlichkeit droht, alsbald nach seiner Ankunft in der DRK an dieser Krankheit
zu sterben. Das ist jedoch nicht der Fall.

92

Allerdings ist davon auszugehen, dass Rückkehrer nach einem längeren
Aufenthalt im nicht von Malaria bedrohten Ausland die durch ihr Aufwachsen in der
DRK erworbene Semi-Immunität, die einen gewissen Schutz gegen einen schweren,
gegebenenfalls zum Tode führenden Verlauf der Malaria bewirkt, verloren haben
bzw. hier geborene und aufgewachsene Kinder diesen Schutz erst gar nicht haben
erwerben können. Während beim Erwachsenen, der einen soliden Semi-Schutz
aufbauen konnte, auf Grund eines anzunehmenden "inmunologischen
Gedächtnisses" schwere Malaria-Attacken wahrscheinlich viel weniger als beim Kind
zu befürchten sind, ist der Schweregrad der Malaria-Erkrankung bei nicht
geschützten Kongolesen aller Altersgruppen mit dem von einheimischen Kindern
vergleichbar, d.h. bei fehlender oder nicht früh einsetzender Behandlung besteht die
nicht unbeträchtliche Gefahr eines tödlichen Ausgangs.

93

Gutachten Dr. med. K. , Universitätsklinikum
Heidelberg, vom 9. Februar und 15. Oktober 2001 an
den VGH Mannheim (im Folgenden: Dr. K. );
Prof. Dr. E. ; Missionsärztliches Institut
Würzburg, Gutachten vom 04. und 26. Januar 2001
an das OVG Lüneburg.

94

Kinder sind auf Grund erhöhter Vulnerabilität in Folge spezifischer
Immunkonstellationen im besonderen Maße gefährdet, zumal eine Impfung gegen
Malaria nicht möglich und eine Malaria-Chemoprophylaxe schon wegen der
Nebenwirkungsproblematik auf Dauer nicht durchführbar ist. Schließlich genügt ein
einzelner infektiöser Stich, um eine tödlich verlaufende Malaria auszulösen.

95

Dr. K. .

96

Zusammenfassend ist deshalb festzustellen, dass ein längerer Aufenthalt außerhalb
der DRK und insbesondere die Geburt und das Aufwachsen in Deutschland das
Risiko, bei einer Rückkehr an Malaria zu erkranken, erheblich verstärkt.

97

Vgl. dazu, dass die Verstärkung einer
Gefahrenlage nichts an der Sperrwirkung des § 53
Abs. 6 Satz 2 AuslG ändert, weil es sich insoweit nur
um typische Auswirkungen der oben
angenommenen allgemeinen Gefahrenlage handelt:
BVerwG, Urteil vom 12. Juli 2001 - 1 C 5.01 -, NVwZ
2002, 101.

98

Auch bei einer Erkrankung gibt es aber jedenfalls in L. hinreichende
Möglichkeiten ärztlicher Hilfe und in ausreichender Menge Medikamente gegen die
Malaria.

99

Prof. Dr. E. ; Botschaft der Bundesrepublik
Deutschland, L. , Auskünfte vom 20. April 2001
an das OVG Lüneburg und vom 18. Mai 2001 an den
VGH Mannheim.

100

Bei rechtzeitigem Erkennen der Krankheit und Behandlung mit den entsprechenden
Medikamenten tendiert die Sterblichkeitsrate gegen Null.

101

Prof. Dr. E. .

102

Prof. Dr. E. und Dr. K. stimmen darin überein, dass ausschlaggebend für eine
wirksame Bekämpfung die alsbaldige Verabreichung entsprechender Medikamente ist.
Entgegen der Ansicht von Dr. K. geht allerdings Prof. Dr. E. davon aus, das auch bei
Erkrankten, die nicht semi-immun sind, in der Regel eine frühe Diagnose und Behandlung
erfolgt. In einem Land wie der DRK würden alle Krankheitszeichen als Malaria betrachtet
und als solche behandelt, auch wenn es sich um ganz andere Erkrankungen handele. In der
Realität sei es so, dass bei Kopfschmerzen, Frieren und anderen Erscheinungen eine Malaria -
Behandlung in der Regel unverzüglich eingeleitet werde. Die Ansicht von Prof. Dr. E.
überzeugt, wenn man berücksichtigt, dass es sich bei der Malaria - Erkrankung, wie dargelegt,
um eine der am häufigsten vorkommenden und damit "gut bekannten" Erkrankungen in der
DRK handelt. Letztlich liegt es aber auch im Verantwortungsbereich der Rückkehrer bei einer
notwendigen Behandlung darauf hinzuweisen, dass ein Semi - Schutz nicht mehr vorhanden
bzw. noch nicht erworben ist.

103

Der Senat geht auch davon aus, dass die Kosten für die notwendigen Medikamente zur
Behandlung einer Malaria - Erkrankung,

104

vgl. die Übersicht der verfügbaren Medikamente
unter Angabe der Preise im Bericht des
Schweizerischen Bundesamtes, Seite 16; ferner
Botschaft der Bundesrepublik Deutschland, L. ,
Auskunft vom 18. Mai 2001 an den VGH
Mannheim,

105

aufgebracht werden können oder bei einer absoluten Mittellosigkeit - insbesondere von allein
stehenden Müttern -,

106

vgl. in diesem Zusammenhang ai, Auskunft vom
12. Februar 2001 an das VG München,

107

von anderen Stellen aus ethischen Gründen zur Verfügung gestellt werden (s. o.). Schließlich
ist zu berücksichtigen, dass auch nach der Einschätzung von Dr. K. selbst in den Fällen,
in denen eine Malaria nicht sofort erkannt wird, der schwere Verlauf der Malaria innerhalb
kürzester Zeit zwar eintreten kann, aber nicht muss, wobei von diesen schweren
Erkrankungsfällen ca. jeder vierte tödlich verläuft.

108

Damit ist keine extreme Gefährdungslage gegeben, bei der für jeden Rückkehrer
angenommen werden muss, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit unmittelbar nach der
Rückkehr in die DRK an Malaria sterben wird.

109

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83
b Abs. 1 AsylVfG nicht erhoben. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der
Kostenentscheidung folgt aus § 167 VwGO in Verbindung mit §§ 708 Nr. 10 und 711
ZPO.

110

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen der §§ 130a Satz 2, 125 Abs.
2 Satz 4, 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

111