Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 1999-12-23, Aktenzeichen 7A B 1699/99.NE
ECLI:DE:OVGNRW:1999:1223.7A.B1699.99NE.00

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert wird auf 10.000,--DM festgesetzt.

1

G r ü n d e:

2

Der Antrag,

3

den Bebauungsplan Nummer 7920-33
"Neubau der Z. D. P.
AG" der Antragsgegnerin vorläufig bis
zur Entscheidung über den
Normenkontrollantrag der
Antragstellerin in dem Verfahren 7a D
101/99.NE außer Vollzug zu setzen,

4

ist zulässig.

5

Namentlich ist die Antragstellerin nach Maßgabe des § 47
Abs. 2 Satz 1 VwGO für den Normenkontrollantrag gegen den
streitigen Bebauungsplan und damit auch für den hierauf
bezogenen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung
antragsbefugt.

6

Nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO kann den Normenkontrollantrag
gegen einen Bebauungsplan jede natürliche oder juristische
Person stellen, die geltend macht, durch den Bebauungsplan
oder dessen Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder
in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Dabei sind an die
Geltendmachung einer Rechtsverletzung nach § 47 Abs. 2 Satz 1
VwGO keine höheren Anforderungen zu stellen als nach § 42 Abs.
2 VwGO. Danach genügt der Antragsteller seiner
Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen
vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, daß
er durch Festsetzungen des Bebauungsplans in einem Recht
verletzt wird. Als solches Recht kommt auch das Recht auf
Abwägung der eigenen Belange im Rahmen der Abwägung nach § 1
Abs. 6 BauGB in Betracht, das dem Privaten ein subjektives
Recht darauf gibt, daß sein Belang in der Abwägung seinem
Gewicht entsprechend "abgearbeitet" wird.

7

Vgl. zu alledem: BVerwG, Urteil vom
24. September 1998 - 4 CN 2.98 -, BauR
1999, 134ff.

8

Nach Maßgabe dieser Kriterien ist die Antragstellerin im
Hauptsacheverfahren antragsbefugt. Ihr Interesse an der
Vermeidung der nachbarbezogenen Auswirkungen des Bauvorhabens
(u.a. Lichtreflexionen, optische Wirkung, Auswirkungen auf das
Windfeld, Windgeräusche) war im Aufstellungsverfahren für den
streitigen Bebauungsplan abwägungsrelevant.

9

Die Antragstellerin hat auch hinreichend dargelegt, daß
diese Belange nicht in der gebotenen Weise in die Abwägung
einbezogen worden seien.

10

Der Antrag ist unbegründet.

11

Nach § 47 Abs. 6 VwGO kann eine einstweilige Anordnung
erlassen werden, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder
aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten ist. Der
Begriff des "schweren Nachteils", der auf den
Individualrechtsschutz bezogen ist, ist strenger als der
Begriff "wesentliche Nachteile" im Sinne von § 123 Abs. 1
Satz 2 VwGO.

12

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
17. Juli 1995 - 7a B 2723/94.NE -
m.w.N..

13

Die Entscheidung setzt eine Gewichtung voraus, bei der das
Maß der Betroffenheit des Antragstellers zu bewerten ist, das
als Folge eintritt, wenn die einstweilige Anordnung nicht
erginge, der Normenkontrollantrag in der Hauptsache jedoch
Erfolg hätte. Dabei werden die Gründe, die für die Nichtigkeit
der Norm vorgebracht werden, im allgemeinen nur dann
untersucht, wenn offensichtlich erkennbar ist, daß der Antrag
in der Hauptsache aus diesen Gründen erfolgreich oder
erfolglos sein wird.

14

Unter dem letztgenannten Gesichtspunkt läßt sich ein den
Erlaß einer einstweiligen Anordnung rechtfertigender Grund
nicht feststellen. Aus den Gründen, die die Antragstellerin
für die Nichtigkeit des Bebauungsplans vorgetragen hat, ist
bei der im vorliegenden einstweiligen Rechtsschutzverfahren
nur möglichen summarischen Prüfung nicht offensichtlich, daß
der als vorhabenbezogener Bebauungsplan (§ 12 BauGB) gemäß §
10 BauGB beschlossene Bebauungsplan Nummer 7920-33 "Neubau der
Z. D. P. AG" nichtig ist.

15

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die Rüge der
Antragstellerin, daß der umstrittene Bebauungsplan nicht im
Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich sei, weil er einen
tatsächlich und rechtlich nicht abtrennbaren Teil der früheren
Bebauungspläne Nr. 7920-24 und Nr. 7920-26 ersetze.
Allerdings mag eine Planung, die bewirkt, daß ein vorhandener
- verbleibender - Bebauungsplan seine ihm zugedachte Funktion
zur Gewährleistung der städtebaulichen Ordnung innerhalb
seines Geltungsbereichs nicht mehr erfüllen kann, ihrerseits
nicht durch Gründe der städtebaulichen Ordnung gerechtfertigt
und daher nicht erforderlich sein im Verständnis von § 1 Abs.
3 BauGB.

16

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluß
vom 18. März 1997 - 2 N 4/96 -, BRS 59
Nr. 5.

17

Das bedeutet jedoch nicht, daß die Teilüberplanung eines bereits beplanten Gebiets immer
dann unzulässig ist, wenn nicht davon ausgegangen werden kann, daß sie "vom - damaligen -
Planungswillen der Gemeinde getragen worden wäre". Es ist der Gemeinde vielmehr
unbenommen, früher verfolgte städtebauliche Konzepte für einen größeren Bereich auch in
der Form zu modifizieren, daß für einen Teilbereich früherer Planung andere Festsetzungen
getroffen werden. Daß die Antragsgegnerin im gegebenen Fall hierbei auch die
Auswirkungen auf den nicht unmittelbar vom neuen Plan überdeckten Bereich der bisherigen
Planung in den Blick genommen hat, ergibt sich aus Punkt 3 Seite 20 der Planbegründung.
Des weiteren ist weder vorgetragen noch erkennbar, ob und in welcher Form de facto in dem
angesprochenen Restbereich der früheren Planung nunmehr städtebaulich nicht vertretbare
Verhältnisse entstanden sein könnten.

18

Eine offensichtliche Nichtigkeit des Bebauungsplans ergibt
sich weiter nicht im Hinblick auf die gerügte Verletzung des
Abwägungsgebots des § 1 Abs. 6 BauGB.

19

Das Gebot des § 1 Abs. 6 BauGB, die öffentlichen und
privaten Belange untereinander und gegeneinander gerecht
abzuwägen, wird zunächst dann verletzt, wenn eine sachgerechte
Abwägung überhaupt nicht stattfindet. Es ist ferner dann
verletzt, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt
wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß.
Schließlich liegt eine solche Verletzung auch dann vor, wenn
die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der
Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in
einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit
einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so
gezogenen Rahmens ist dem Abwägungsgebot jedoch genügt, wenn
sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit
verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit
notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs
entscheidet.

20

Insoweit ist zunächst - entgegen dem Vorbringen der
Antragstellerin - eine offensichtlich abwägungsfehlerhafte
Entscheidung des Rates der Antragsgegnerin weder hinsichtlich
der festgesetzten Lage des Bauvorhabens zur bereits
vorhandenen Umgebungsbebauung - insbesondere im Verhältnis zum
südlich gelegenen reinen Wohngebiet - noch in Bezug auf die
getroffenen Höhenfestsetzungen ersichtlich.
Ein Abwägungsausfall - wie von der Antragstellerin gerügt -
dergestalt, daß der Rat der Antragsgegnerin, nachdem sich die
Vorhabenträgerin für eine bestimmte Gebäudeform entschieden
hatte, Alternativlösungen zu dem geplanten Hochhausbau nicht
mehr ernsthaft erwogen hätte, ist nicht offensichtlich. So
sind in der Bebauungsplanbegründung vom 20. Juli 1999 (Seiten
10 bis 13), die sich der Rat der Antragsgegnerin im
Zusammenhang mit seinem Satzungsbeschluß vom 2. September 1999
zu Eigen gemacht hat, umfängliche Ausführungen dazu
verlautbart, aus welchen Gründen der Hochhauslösung unter
"Berücksichtigung der alternativen Bau- und Nutzungskonzepte
für das Plangebiet" der Vorzug gegeben wurde (Planbegründung
Seiten 11 bis 13). Dabei werden insbesondere die Entwürfe der
beiden übrigen Preisträger des durchgeführten
Realisierungswettbewerbs ausdrücklich behandelt und mit der
"Hochhauslösung" verglichen und dieser abwägend
gegenübergestellt.

21

Aus dem Vorbringen der Antragstellerin ist weiter nicht
offensichtlich, daß der Rat der Antragsgegnerin - wie
vorgetragen - die Belange der Antragstellerin in der Abwägung
verkannt oder unzutreffend gewichtet hätte. Die
Antragstellerin hat im Planaufstellungsverfahren ihre
Interessen und Belange mit Schreiben vom 14. Juni 1999 im
einzelnen dargelegt. Der Rat der Antragsgegnerin hat sich
ausweislich der Beschlußvorlage zur Ratssitzung vom 2.
September 1999 (Seite 130 ff.) mit den von der Antragstellerin
erhobenen Bedenken im einzelnen auseinandergesetzt. Auch in
der Bebauungsplanbegründung hat er ausführlich bekundet, daß
er sich mit den betroffenen Nachbarbelangen, gerade auch
denjenigen der Antragstellerin, beschäftigt hat (Seite 55 bis
60 der Planbegründung).
Daß er dabei die Auswirkungen des Bauvorhabens auf die
Umgebungsbebauung insbesondere auf das Grundstück der
Antragstellerin - wie vorgetragen - falsch eingeschätzt hätte,
ist aus dem Vorbringen der Antragstellerin jedoch nicht
offensichtlich.

22

Dies gilt zunächst für die Frage der optischen Wirkung des
Bauvorhabens. Insoweit trifft es entgegen der Behauptung der
Antragstellerin nicht zu, daß der Rat der Antragsgegnerin die
optischen Auswirkungen des Bauvorhabens auf das Grundstück der
Antragstellerin und die sonstige Nachbarbebauung "außer Acht"
gelassen hätte. So hatten eine Vielzahl - u.a. auch die
Antragstellerin - von Bewohnern des benachbarten Wohngebiets
mit ihren Bedenken u.a. eine erdrückende Wirkung des
Bauvorhabens der Anhörungsberechtigten geltend gemacht. Hierzu
hat der Rat der Antragsgegnerin im Rahmen des von ihm zu den
Anregungen und Bedenken gefaßten Beschlusses auf die
Ausführungen unter 5.4. der Bebauungsplanbegründung
"Nachbarbelange, Abstände" verwiesen. Daraus, daß in dieser
Begründung der Aspekt der optischen Wirkung des Bauvorhabens
auf die umliegende Bebauung nicht ausdrücklich verlautbart
worden ist, kann nicht geschlossen werden, dieser
Gesichtspunkt sei bei der vom Rat der Antragsgegnerin
angestellten Abwägung unberücksichtigt geblieben. So konnten
sich die Ratsmitglieder aus der ihnen aus der Planzeichnung in
Verbindung mit den Erläuterungen der Bebauungsplanbegründung
ersichtlichen Höhe und Breite des Baukörpers, dessen Lage auf
dem Baugrundstück und den Abständen zu der vorhandenen
Bebauung sowie der beschriebenen Bauausführung, selbst ein
Bild von der optischen Wirkung des Bauvorhabens auf die
benachbarte Bebauung machen. Dabei ist - entgegen dem
Vorbringen der Antragstellerin - die Sammlung des
Abwägungsmaterials nicht deswegen zu beanstanden, weil der Rat
der Antragsgegnerin nicht der Anregung gefolgt ist, das
Bauvorhaben durch vier Ballone an Seilen darzustellen, bzw.
die Umrisse des geplanten Baukörpers durch Hubschrauber
aufzuzeigen. Abgesehen davon, daß die vorgenannten Hilfsmittel
nur geeignet sind, einen Teilaspekt der optischen Wirkung des
Bauvorhabens darzustellen, nämlich dessen Höhe, während die
optische Wirkung eines Bauvorhabens auf seine Umgebung durch
eine Fülle von weiteren Einzelfaktoren bestimmt wird, die mit
diesen Darstellungsmethoden nicht erfaßt werden, ist hier eine
ausreichend aussagekräftige Visualisierung des geplanten
Objekts, die eine Bewertung seiner optischen Auswirkungen auf
die Umgebung ermöglichte, durch die den Ratsmitgliedern
zugänglichen Fotomontagen und das erstellte Modell
erfolgt.

23

Weiter ermöglicht die Antragsgegnerin mit dem angefochtenen
vorhabenbezogenen Bebauungsplan auch keine Bebauung, die sich
nach Maßgabe der bereits vom Satzungsgeber zu
berücksichtigenden Nachbarinteressen unter dem Aspekt der
optischen Wirkung der Bauvorhabens auf die Nachbarbebauung -
insbesondere für das Grundstück der Antragstellerin - als
rücksichtslos darstellt.
Dem Bauvorhaben kommt in Bezug auf das Grundstück der
Antragstellerin keine erdrückende Wirkung zu. Die
Rechtsprechung nimmt bei baulichen Anlagen eine erdrückende
Wirkung an in Fällen, in denen durch die neue genehmigte
Anlage für Nachbargrundstücke eine Abriegelungswirkung oder
das Gefühl des "Eingemauertseins" entsteht.

24

Vgl. BVerwG, Urteil vom 13. März
1981 - 4 C 1.78 -, BRS 38 Nr. 186;
BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1986 - 4 C
34.85 -, BRS 46 Nr. 176; OVG NW, Urteil
vom 14. Januar 1994 - 7 A 2002/92 -,
BRS 56 Nr. 196; OVG NW, Beschluß vom
30. September 1996 - 10 B 2046/96 -
.

25

Dieser abriegelnde Effekt, als Voraussetzung für die
Annahme einer von einem Baukörper in unzumutbarer Weise
ausgehenden erdrückenden Wirkung, ist hier nicht gegeben. Zwar
ist nicht von der Hand zu weisen, daß die Grundstückssituation
für die Antragstellerin durch die durch den angegriffenen
Bebauungsplan ermöglichte Bebauung angesichts der
außergewöhnlichen Größe des Vorhabens, u.a. mit seinem ca. 88
m breiten (in Ost-West-Richtung) und 39,5 m tiefen (in Nord-
Süd-Richtung) sowie 162,5 m hohen Gebäudeturm in einer
Entfernung von rund 80 bis 85 m insgesamt verändert wird. In
der hier konkret gegebenen örtlichen Situation werden aber die
durch das Bauvorhaben zu erwartenden
Blickfeldbeeinträchtigungen nach dem Eindruck, den der
Berichterstatter bei der Ortsbesichtigung gewonnen und dem
Senat - u.a. anhand der gefertigten Fotos - vermittelt hat,
noch nicht ein solches Maß erreichen, daß sie auf dem
Grundstück der Antragstellerin ein Gefühl des Eingemauertseins
vermitteln. Dies ergibt sich im wesentlichen aus folgenden
Erwägungen: Das Bauvorhaben wird nördlich zum Grundstück der
Antragstellerin errichtet. Nach der durchgeführten
Ortsbesichtigung wird es aus dem Wohnhaus der Antragstellerin
- im wesentlichen - im Erdgeschoß nur aus dem Küchenfenster
sowie im Obergeschoß aus den beiden Dachgauben sowie durch die
beiden Dachflächenfenster sichtbar sein. Damit verbleibt zum
einen der als wohltuend empfundene "Blick ins Grüne" in den
Garten - in Richtung Süden - aus dem Wohnhaus der
Antragstellerin von dem Bauvorhaben unberührt, und die
besonders schützenswerten zum Garten hin ausgerichteten
Wohnräume des Wohnhauses, die im übrigen den wesentlichen Teil
des Hauses ausmachen, werden nicht beeinträchtigt. Zum anderen
ist nach der durchgeführten Ortsbesichtigung und den von der
Antragstellerin selbst vorgelegten Fotomontagen nicht zu
befürchten, daß der Gesamtblickwinkel aus dem Küchenfenster,
den beiden Dachgauben und den Dachflächenfenstern derart durch
das Bauvorhaben abgeriegelt wird, daß sich der Ausblick aus
diesen Fenstern nur noch auf das streitige Bauwerk zu
konzentrieren braucht. So hat die Antragstellerin selbst
angegeben, daß sich ein Winkel von 35° ergibt, wenn man "von
der Mitte des Hauses auf den P. -Tower" schaut. Hinzukommt,
daß es sich bei den betroffenen Räumen (Küchen, Flur, kleines
Arbeitszimmer, Abstellraum) um die Räumlichkeiten des Hauses
handelt, die vergleichsweise weniger frequentiert werden.

Nicht anders sind im Ergebnis die Auswirkungen des
Bauvorhabens für den Blick von den Außenbereichen des
Grundstücks der Antragstellerin in die Umgebung insbesondere
aus dem Gartenbereich zu bewerten. Dadurch, daß das
Bauvorhaben "im Rücken" zum Wohnhaus der Antragstellerin
errichtet wird, bleibt der Blick von der Terrasse in den nach
Süden ausgerichteten Garten von den optischen Wirkungen des
Bauvorhabens unbeeinflußt. Aber auch bei einem Aufenthalt im
Garten mit Blick nach Norden bzw. Nordosten, wird zukünftig
der Blick in den freien Himmel durch das Bauvorhaben nicht in
dem dargelegten Sinn unzumutbar abgeriegelt. Von der Höhe des
geplanten Gebäudeturms von 162,5 m allein geht eine solche
Wirkung nicht aus. Unbeschadet des Umstandes, daß dieser die
in § 6 Abs. 5 Satz 3 und Satz 1, 1. Spiegelstrich BauO NW
vorgesehenen Abstandflächen nicht einhält, handelt es sich um
einen einzelnen Baukörper, der - anders als etwa eine
Hochhausschlucht - nicht als den Blick in den freien Himmel
zustellender Riegel auf das Grundstück der Antragstellerin
einwirkt, sondern er wird optisch als ein einzelnes Hochhaus
in Erscheinung treten, das nur einen Teilausschnitt des
Blickfeldes vom Grundstück der Antragstellerin aus in Anspruch
nehmen wird. Der Gebäudeturm übt auch unter Berücksichtigung
seiner Breite von rund 88 m keine abriegelnde Wirkung des
Blicks in den freien Himmel vom Grundstück der Antragstellerin
aus. Hierfür ist ausschlaggebend, daß die Form des Baukörpers,
die aus zwei seitlich versetzten Kreisabschnitten besteht und
seine Lage schräg zum Grundstück der Antragstellerin dazu
führen, daß der Gebäudeturm nicht mit seiner vollen Breite von
rund 88 m auf das Grundstück der Antragstellerin optisch
einwirkt und damit der Blick auf den freien Himmel nicht in
dieser Breitendimension von 88 m verstellt wird. Wenn auch der
Gebäudeturm nicht lediglich mit der westlichen Spitze der
beiden Kreissegmente, d.h. mit seiner Schmalseite dem
Grundstück der Antragstellerin zugewandt ist, so ist doch der
Blick auf das Bauvorhaben aus dem Garten der Antragstellerin
selbst aus der südöstlichen Ecke des Gartens nicht quer auf
die volle Breitseite der Südfassade gerichtet, sondern wird
durch die nach Osten "zurückfliehende" Linienführung des
Gebäudeturms bestimmt. Hierdurch tritt dieser bezüglich seiner
Breitenwirkung weniger massiv in Erscheinung. Weiter trägt
auch die Konstruktion des Baukörpers dadurch, daß sowohl die
Außenhaut des Gebäudeturms als auch seine Innenfassade in Glas
ausgeführt werden und der Gebäudeturm auch im übrigen
jedenfalls weitgehend ohne massiv wirkende Bauteile errichtet
wird, dazu bei, daß er in der Auswirkung seiner Gebäudemasse
gegenüber der benachbarten Bebauung wie z.B. dem Grundstück
der Antragstellerin deutlich gemindert erscheint. Diese
Gestaltung des Baukörpers verhindert zwar nicht, daß der Blick
in weite Entfernungen nach Norden in Teilbereichen
eingeschränkt ist, nimmt dem Hindernis aber weitgehend den
Charakter eines erdrückenden Gebildes. Dieser Aspekt bleibt in
den von der Antragstellerin im Ortstermin vorgelegten
Fotomontagen, die den Gebäudeturm als schwarzen Block
darstellen, unberücksichtigt, so daß sie das zu erwartende
Erscheinungsbild des Gebäudeturms nicht zureichend
wiedergeben.

26

Weiter ist nicht offensichtlich, daß der Rat der
Antragsgegnerin die durch das Bauvorhaben eröffneten
Einsichtnahmemöglichkeiten auf das Grundstück der
Antragstellerin falsch eingeschätzt hätte. Es ist - entgegen
dem Vorbringen der Antragstellerin - nicht ersichtlich, daß
der Rat hinsichtlich des Umfangs der Einsichtnahmemöglichkeit
von falschen Tatsachen ausgegangen ist. Dabei kann vorliegend
offen bleiben, ob insoweit der Vortrag der Antragstellerin
zutrifft, es seien über 90 % der Freifläche ihres Grundstücks
einsehbar, oder dem Vorbringen der Anhörungsberechtigten zu
folgen ist, wonach etwa die Hälfte des rückwärtigen
Gartengrundstücks einsehbar sein soll. Denn jedenfalls die in
der Planbegründung insoweit ausschlaggebend verlautbarte
Erwägung, daß die wachsende Distanz und der spitzer werdende
Blickwinkel immer mehr eine Kommunikation zwischen den
Nachbargrundstücken und den Büroräumen unterbinden, je höher
diese liegen, ist nicht offensichtlich abwägungsfehlerhaft.
Dies jedenfalls unter Berücksichtigung des Umstandes, daß das
Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich nicht einen Schutz vor
Einsichtnahme von benachbarten Gebäuden umfaßt,

27

vgl. BVerwG, Urteil vom 26.
September 1991 - 4 C 5.87 -, BRS 52 Nr.
5,

28

und mit Einsichtnahmemöglichkeiten im innerstädtischen
Grundstücksbereich ohnehin immer gerechnet werden muß.

29

Vgl. OVG NW, Urteil vom 27. Oktober
1999 - 7a D 27/99.NE -.

30

Weiter ist dem Vorbringen der Antragstellerin keine
offensichtliche Fehleinschätzung des Rates der Antragsgegnerin
hinsichtlich der von dem Bauvorhaben ausgehenden
Lichtimmissionen und deren Auswirkungen für das Grundstück der
Antragstellerin zu entnehmen. Es ist auch unter dem
Gesichtspunkt zu erwartender Lichtimmissionen nicht erkennbar,
daß mit dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan eine der
Antragstellerin gegenüber unzumutbare Bebauung ermöglicht
wird. Der Rat der Antragsgegnerin hat sich ausweislich der
Bebauungsplanbegründung (Seite 60) im wesentlichen bei seinen
zu den Lichtimmissionen angestellten Erwägungen davon leiten
lassen, daß die "im Einzelfall erreichten Beleuchtungsstärken
aufgrund der Reflexionen gering" sind und durch die
Gebäudeform ausgeschlossen ist, daß die Sonne großflächig "auf
einen Punkt gespiegelt wird". Soweit die Antragstellerin
demgegenüber - unter Vorlage von Gutachten ihres
Grundstücksnachbarn - anführt, daß an sonnigen Tagen mit einer
konstanten 7 bis 8 Stunden andauernden Blendung zu rechnen
sei, die sowohl zu spürbaren Beeinträchtigungen innerhalb der
dem Vorhaben zugewandten Räume des Wohnhauses der
Antragstellerin als auch im überwiegenden Gartenbereich führe,
ist damit jedenfalls bei der im vorliegenden Verfahren nur
möglichen summarischen Prüfung ein Abwägungsfehler nicht
offensichtlich. Hinsichtlich der befürchteten Blendwirkungen
im Gebäudeinneren, die sich, wie oben dargelegt, im übrigen
auf Räume minderen Wohnwertes beschränken, muß sich die
Antragstellerin darauf verweisen lassen, daß der Eigenschutz
gegen Lichtimmissionen grundsätzlich - anders als der Schutz
vor Lärm oder Gerüchen - ohne Einbußen für die Wohnqualität
durch herkömmliche und sozialadäquate Maßnahmen wie Vorhänge
oder Jalousien innerhalb der Gebäude bewerkstelligt werden
kann.

31

Vgl. zur Zumutbarkeit derartiger
Maßnahmen: BVerwG, Beschluß vom
17. März 1999 - 4 B 14.99 -, BauR 1999,
1279.

32

Daß dies der Antragstellerin vorliegend aufgrund besonderer
Umstände nicht möglich oder zumutbar wäre, ist nicht
ersichtlich.
Soweit die Antragstellerin Blendungen mit spürbaren
Beeinträchtigungen für den Gartenbereich ihres Grundstücks
behauptet, ist hieraus zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
evident, daß die Einschätzung des Rates der Antragsgegnerin,
die zu erwartenden Beleuchtungsstärken seien gering, nicht
zutrifft. Die von der Antragstellerin vorgelegten Gutachten
enthalten zur Frage einer Veränderung der Beleuchtungsstärke
auf dem Grundstück der Antragstellerin keine aussagekräftigen
Ermittlungen. Sie verhalten sich vielmehr im wesentlichen zu
den an der Südfassade des Gebäudeturms zu erwartenden
Lichtreflexionen und deren Dauer. Unter dem Gesichtspunkt der
maßgeblichen Nachbarbelange ist aber nicht in erster Linie die
sichtbare Reflexion des Sonnenlichts an der Fassade des
Gebäudeturms als solche und deren Dauer ausschlaggebend, der
man, abgesehen von den oben erwähnten Schutzmaßnahmen
letzlich, ebenso wie bei direktem Sonnenlicht, dadurch
begegnen kann, daß man nicht hinblickt. Entscheidend für die
Frage einer unzumutbaren und rücksichtslosen Beeinträchtigung
durch die ermöglichte Bebauung sind etwaige mit der Reflexion
des Sonnenlichts verbundenen nachteiligen Veränderungen im
Bereich der Nachbarbebauung selbst, etwa in Form deutlicher
Änderungen der Beleuchtungsstärke auf dem Grundstück der
Antragstellerin. Daß aber solche wesentlichen Änderungen der
Beleuchtungsstärke auf dem Grundstück der Antragstellerin
tatsächlich zu erwarten sind, ist nach der gegenwärtigen, im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht näher aufklärbaren,
Erkenntnislage nicht offensichtlich. So ist in dem von der
Anhörungsberechtigten vorgelegten Gutachten vom 3. November
1999 festgestellt:
"Je nach Sonnenstand wird am Betrachterstandort durch
reflektierendes Sonnenlicht eine horizontale
Beleuchtungsstärke von max. 5000lx erzielt (80.000 lx durch
direktes Sonnenlicht); während die horizontale
Beleuchtungsstärke bei klarem Himmel allein durch den
Diffusanteil bei 20.000lx liegt. Da damit der gerichtete
Anteil des Lichtes geringer ist als der diffuse Anteil, tritt
nahezu keine Schattenwirkung ein". Dies bestätigt jedenfalls
im Ergebnis die oben dargestellten Erwägungen der
Bebauungsplanbegründung, die der Rat der Antragsgegnerin
seiner Entscheidung zugrundegelegt hatte.
Soweit das vorbenannte Gutachten zu dem Ergebnis kommt, daß
"ein fokussierter Blick in das Spiegelbild zu Blendungen
führt", ist hieraus allein noch keine rücksichtslose Planung
zu Lasten der Antragstellerin ersichtlich. Denn eine solche
Blickrichtung brauchte der Rat der Antragsgegnerin, wie schon
erwähnt, als im Interesse des Eigenschutzes untypische
Verhaltensweise nicht in Rechnung zu stellen. Daß aber auch
bei sonstigen - nicht auf die Spiegelung fokussierten -
Blicken auf den Gebäudeturm sowie bei sonstigen
Blickrichtungen vom Grundstück der Antragstellerin aus
automatisch unzumutbare Blendwirkungen für das menschliche
Auge entstünden, denen auf dem Grundstück der Antragstellerin
gleichsam "nicht zu entkommen ist", ist nach gegenwärtigem
Erkenntnisstand nicht ersichtlich.

Ferner ist dem Vorbringen der Antragstellerin keine
offensichtliche Fehleinschätzung des Rates der Antragsgegnerin
hinsichtlich der mit der Errichtung des Bauvorhabens auf die
Nachbarbebauung - u.a. für das Grundstück der Antragstellerin
- verbundenen Windeinwirkungen zu entnehmen. Die diesbezüglich
in der Planbegründung verlautbarte Annahme, daß die erreichten
Windgeschwindigkeiten nach der eingeholten Untersuchung "die
Behaglichkeitsgrenze für die Windeinwirkungen auch nach
Errichtung der Z. der Deutschen P. AG nur relativ
selten oder gar nicht" überschreiten (Seite 58), wird durch
die von der Antragstellerin gegen die Windkanalstudie vom 26.
August 1998 und die Windkomfortuntersuchung vom 12. August
1999 erhobenen Bedenken nicht entscheidend in Frage gestellt.
Für den Gartenbereich des Grundstücks (Meßpunkt 16) der
Antragstellerin wurde in der Untersuchung vom 12. August 1999
ermittelt, daß die für Straßencafès und Freibäder
zugrundegelegte "Komfortgrenzgeschwindigkeit" an 1,5 % des
Jahreszeitraums überschritten wird. Dies deckt die vorgenannte
Bebauungsplanbegründung. Dabei ist es entgegen dem Vorbringen
der Antragstellerin auch nicht zu beanstanden, daß in die
Untersuchung kein vor dem Haus der Antragstellerin gelegener
Meßpunkt einbezogen worden ist. Nach der zugrundegelegten
Beurteilungsmethode, die auch von der Antragstellerin nicht
bezweifelt wird, ist für - wie vor dem Haus der
Antragstellerin vorhanden - Gebäudeeingänge und Fußwege die
Überschreitenshäufigkeit der "Komfort-grenzgeschwindigkeit" an
bis zu 10% des Jahreszeitraums ver-tretbar. Dieser Wert wird
aber erst bei dem im unmittelbaren Nahbereich des Gebäudeturms
gelegenen Immissionspunkt 4 erreicht bzw. überschritten.
Dabei ist es auch im Ergebnis nicht zu beanstanden, daß der
Rat der Antragsgegnerin die von ihm erkannten Überschreitungen
der "Komfortgrenzgeschwindigkeit" u.a. der Antragstellerin als
zumutbar angesehen hat. Denn bei der errechneten
Überschreitung handelt es sich lediglich um einen abstrakten
Wert, der nicht zugleich bedeutet, daß etwa die
Antragstellerin den negativen Windeinwirkungen in dieser Zeit
auch tatsächlich ausgesetzt ist, was nur bei einem Aufenthalt
im Freien der Fall sein kann.

33

Soweit die Antragstellerin im Zusammenhang mit den
Windeinwirkungen auf ihr Grundstück rügt, daß hinsichtlich der
Windgeräusche bei der Abwägung als sicher angenommen worden
sei, daß die "Kantengeometrie" des geplanten Postgebäudes in
der Entwurfsplanung mit dem Gutachter abgestimmt und vor
Realisierung auf mögliche Geräuscherzeugung experimentell
geprüft werde (Seite 50 der Planbegründung) während der
Durchführungsvertrag hierzu keine Verpflichtung des
Vorhabenträgers enthalte, ist die Abwägung nicht
offensichtlich fehlerhaft. Der Rat der Antragsgegnerin konnte
nämlich auch ohne eine entsprechende vertragliche
Verpflichtung davon ausgehen, daß die konkrete Umsetzung der
angesprochenen Maßnahmen jedenfalls in dem der Bauleitplanung
nachgehenden Baugenehmigungsverfahren sicherzustellen ist.
Dabei konnte er auch realistischerweise davon ausgehen, daß
die Probleme der sog. "Schneidtonbildung" gelöst werden
könnten. Nach der "Vorabinformation" des Gutachters hierzu ist
bei einer Glasstärke von 16 mm "mit keiner auditiven
Belästigung zu rechnen".

34

Soweit die Antragstellerin anführt, der Rat der
Antragsgegnerin habe es unterlassen, die Auswirkungen des
Bauvorhabens für jedes einzelne betroffene Grundstück
festzustellen, wodurch die erforderliche Berücksichtigung der
individuellen Belange der besonders Betroffenen ausgeblieben
sei, ist damit ebenfalls kein offensichtlicher Abwägungsfehler
dargetan. So hat sich der Rat der Antragsgegnerin ausweislich
der Planbegründung (Seite 57) unter Nennung der einzelnen
Flurstücksbezeichnungen mit den Auswirkungen des Bauvorhabens
auf einzelne Grundstücke beschäftigt. Dabei hat er die dem
Bauvorhaben unmittelbar benachbarte und damit am stärksten
betroffene Bebauung, wie unter anderem das Grundstück der
Antragstellerin, in den Blick genommen (Seite 59 der
Planbegründung). Daß weiter entfernt liegende Grundstücke der
Wohnbebauung qualitativ anders und stärker betroffen sein
könnten, ist nicht ersichtlich.

35

Soweit die Antragstellerin weiter rügt, daß der
Durchführungsvertrag vom 24. August 1999 nicht gem. § 12 Abs.
1 Satz 1 BauGB Gegenstand der Abwägung des Rates der
Antragsgegnerin bei seinem Satzungsbeschluß vom 2. September
1999 gewesen sei, da der Durchführungsvertrag dem Rat zu der
Ratssitzung an diesem Tag nicht vorgelegen habe, ist ein
Abwägungsfehler ebenfalls nicht offensichtlich. Allerdings ist
mit § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB gegenüber der früheren Rechtslage
nunmehr ausdrücklich klargestellt, daß sich der Vorhabenträger
vor dem Beschluß nach § 10 BauGB gemäß den Vorgaben des § 12
Abs. 1 Satz 1 BauGB zur Durchführung des Vorhabens
verpflichtet haben muß, der Durchführungsvertrag mithin zu
diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein muß.

36

Vgl. zu den divergierenden
Auffassungen zum früheren Recht: OVG
Bautzen, Urteil vom 14. Juli 1994 - 1 S
142/93 -, NVwZ 1995, S. 181f; VGH
Mannheim, Beschluß vom 25. November
1996 - 8 S 1151/96 -, NVwZ 1997,
699ff.

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Dies bedeutet im Zusammenhang mit den Erfordernissen des
Abwägungsgebotes des § 1 Abs. 6 BauGB, daß auch die Regelungen
im Durchführungsvertrag zum Gegenstand der Abwägung des
zuständigen Organs der Gemeinde gemacht werden müssen. Jedoch
ist hier nicht offensichtlich, daß dies vorliegend nicht in
ausreichender Art und Weise geschehen ist. So hat der
Durchführungsvertrag ausweislich des durch den städtischen
Vermessungsdirektor unterzeichneten Vermerks auf dem
Aktendeckel des Durchführungsvertrages zu der Ratssitzung am
2. September 1999 vorgelegen. Hiervon ausgehend kann
jedenfalls bei der im vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutzverfahren insoweit nicht weiter möglichen
Tatsachenfeststellung, die dem Hauptsacheverfahren
vorzubehalten ist, nicht mit der erforderlichen
Offenkundigkeit davon ausgegangen werden, daß die
entgegengesetzte Behauptung der Antragstellerin zutrifft, der
Durchführungsvertrag habe zur Ratssitzung nicht vorgelegen;
zumal auch die Antragsgegnerin es - inzwischen - für möglich
hält, daß der Durchführungsvertrag tatsächlich dem Rat zu
seiner Sitzung am 2. September 1999 vorgelegen hat.
Hinzukommt, daß für den Rat der Antragsgegnerin jedenfalls aus
der Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung vom 2. September 1999
(Seite 18, Ziffer 3.) zumindest der wesentliche Inhalt des
Durchführungsvertrages ersichtlich war. Damit ist, selbst wenn
sich herausstellen sollte, daß die Vertragsurkunde des
Durchführungsvertrages als solche nicht zur Ratssitzung
vorgelegen haben sollte, ein Abwägungsmangel noch nicht
offensichtlich. Denn dann wird es auf die im vorliegenden
einstweiligen Rechtsschutzverfahren nicht zu klärende
Rechtsfrage ankommen, inwieweit die dem Rat vorliegenden
Informationen aus der Verwaltungsvorlage ausreichten, eine
hinreichende Abwägung zum Durchführungsvertrag
sicherzustellen.

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Soweit die Antragstellerin einen Abwägungsfehler weiter
darin sieht, daß der Rat der Antragsgegnerin bei seiner
Abwägung zur Frage der Bewältigung des Verkehrs als sicher
unterstellt habe, daß die D. P. AG eine
Betriebsvereinbarung zur Bewirtschaftung der
Mitarbeiterstellplätze abschließen werde, während in § 6 Abs.
3 Satz 1 des Durchführungsvertrages lediglich eine
diesbezügliche Absichtserklärung enthalten ist, ist damit
keine offensichtliche Nichtigkeit des streitigen
vorhabenbezogenen Bebauungsplans dargetan. Zu der maßgeblichen
Ratssitzung am 2. September 1999, in der der Satzungsbeschluß
gemäß § 10 BauGB gefaßt wurde, war den Ratsmitgliedern
vielmehr aus der Verwaltungsvorlage bekannt, daß sich die
D. P. AG im Durchführungsvertrag nicht zur
Einführung einer Parkraumbewirtschaftung verpflichtet hatte,
weil diese hierzu den "Abschluß einer Betriebsvereinbarung mit
dem Betriebsrat" als erforderlich angesehen hatte und dies
"bis zum Abschluß des Durchführungsvertrages nicht erreichbar"
gewesen war. Bei dieser Kenntnislage kann nicht angenommen
werden, der Rat der Antragsgegnerin habe gleichwohl in seinen
Erwägungen zur Verkehrsbewältigung (Seiten 33,34,54 und 55 der
Bebauungsplanbegründung) als sicher unterstellt, daß die
Parkraumbewirtschaftung eingeführt werde. Entsprechend der
ausdrücklichen Verlautbarung in der Verwaltungsvorlage ist
vielmehr davon auszugehen, daß der Rat seinen Erwägungen
insoweit nur eine entsprechende Absicht der Deutschen P. AG
zur Bewirtschaftung ihrer Mitarbeiterstellplätze zugrundegelgt
hat.
Dies ist nicht zu beanstanden. Denn zum einen ist nicht
ersichtlich, daß das Zustandekommen einer entsprechenden
Parkraumbewirtschaftung von vornherein ausgeschlossen ist, was
auch die Antragstellerin nicht vorgetragen hat. Zum anderen
ist jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht ersichtlich,
daß die gebotene planmäßige Verkehrsbewältigung mit der
Verwirklichung der Parkraumbewirtschaftung durch die D.
P. AG derart "steht und fällt", daß ohne diese eine
sachgerechte Bewältigung des infolge des Bauvorhabens zu
erwartenden zusätzlichen Verkehrs nicht möglich ist. So kommt
das Mobilitätskonzept der Deutschen P. AG ohne
Berücksichtigung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes zu
einem voraussichtlichen Stellplatzbedarf von 1100
Stellplätzen, der durch die vorgesehenen 1000 Stellplätze
jedenfalls überwiegend gedeckt werden kann. Ferner ist in der
Bebauungsplanbegründung (Seiten 6ff und 34) ausgeführt, daß
die Leistungsfähigkeit des betroffenen Straßennetzes im
Regierungsviertel geprüft und im Rahmen einer Simulation im
Februar 1999 nachgewiesen wurde. Daß dies bei
Nichtzustandekommen das Parkraumbewirtschaftungskonzepts
ausschlaggebend in Frage gestellt wird, ist jedenfalls nicht
offensichtlich, zumal das Mobilitätskonzept auch zu dem
Ergebnis kommt, daß die "Leistungsfähigkeit des Straßennetzes
ohne weitere Maßnahmen im Untersuchungsgebiet erhalten werden"
kann (Seite 22 des Berichts).

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Soweit die Antragstellerin weiter rügt, daß die Berechnung
der GRZ und der GFZ fehlerhaft erfolgt sei und der Rat der
Antragsgegnerin dementsprechend bei seiner Abwägung von
falschen Werten ausgegangen sei, trifft dies nicht zu. Die von
der Antragstellerin in diesem Zusammenhang herangezogene
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß der auf eine
festgesetzte private Grünfläche ohne besondere Zweckbestimmung
entfallende Flächenanteil des Baugrundstücks bei der
Ermittlung der zulässigen Grundfläche nicht mitzurechnen ist
(§ 19 Abs. 4 BauNVO),

40

vgl. BVerwG, Beschluß vom 24. April
1991 - 4 NB 24/90 -, NVwZ 1991,
877f,

41

ist vorliegend bereits deswegen nicht einschlägig, weil der
Bebauungsplan eine solche Festsetzung nicht vorsieht.

42

Hinsichtlich der von der Antragstellerin gerügten
Widersprüchlichkeit zwischen dem Bebauungsplan einerseits und
dem Durchführungsvertrag andererseits, ist eine solche
jedenfalls nicht in einem solchem Maß offensichtlich, daß
bereits bei dem im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
anzulegenden Maßstab eine offensichtliche Nichtigkeit des
Bebauungsplans festzustellen ist. Dies gilt zunächst soweit
die Antragstellerin eine Fehlerhaftigkeit der im
Durchführungsvertrag festgelegten Höhenfestsetzung des sog.
"Gebäudefußes" des Bauvorhabens geltend macht, sei es im
Verhältnis zu den Festsetzungen des Bebauungsplans, sei es im
Verhältnis zu der Bebauungsplanbegründung (Seite 27 der
Bebauungsplanbegründung). Den diesbezüglichen Ausführungen ist
die Antragstellerin im einzelnen mit jedenfalls nicht von
vornherein von der Hand zu weisenden Erwägungen
entgegengetreten. Sie hat unter Heranziehung des
Durchführungsvertrags dargelegt, daß die "gekrümmte Schale des
Gebäudefußes den Turm bei ca. 16,5 m = ca. 78 m ü.NN trifft".
Der höchstgelegene Anschluß des Gebäudefußes an den
Gebäudeturm soll danach 80 m ü.NN liegen. Damit wären die
Vorgaben des Bebauungsplans mit seiner Festsetzung von maximal
85 m ü.NN für diesen Gebäudeteil eingehalten. Weiter spricht
auch nach der dem Durchführungsvertrag beigefügten "Anlage
3.26" - "Ostansicht" einiges dafür, daß die in der
Bebauungsplanbegründung angestrebte Höhenfestsetzung
orientiert an der "Gebäudehöhe der benachbarten Deutschen
Welle" verwirklicht werden kann. Diesbezügliche - vom Vortrag
der Antragstellerin ausgehende - Restzweifel müssen der
Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

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Soweit die Antragstellerin ferner rügt, daß die Grundfläche
des Gebäudeturms in seiner im Durchführungsvertrag
vorgesehenen Ausführung, bzw. seine frei ausschwingenden Enden
der Kreissegmente nicht in die im Bebauungsplan durch
Baulinien als überbaubar ausgewiesene Flächen "passen",
berührt dies nicht die Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Bebauungsplans. Denn zum einen ist die Frage der Einhaltung
der überbaubaren Grundstücksfläche nach Maßgabe des § 23 Abs.
2 BauNVO dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten. Zum anderen
ist insoweit - wie von der Anhörungsberechtigten bestätigt -
gegebenenfalls auch eine den Vorgaben des
Baugenehmigungsverfahrens entsprechende Änderung des
Vorhabens, ohne weiteres möglich.

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Schließlich leidet der angegriffene Bebauungsplan -
entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin - nicht an einem
offensichtlichen Abwägungsfehler in Bezug auf die von dem Rat
der Antragsgegnerin gemäß § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB zu
berücksichtigenden Belange des Denkmalschutzes sowie
hinsichtlich der gemäß § 1a BauGB zu berücksichtigenden
umweltschützenden Belange.
Die von der Antragstellerin insbesondere gegen die
gutachterlichen Stellungnahmen zu den Auswirkungen des
geplanten Neubaus auf denkmalrechtliche Belange (Gutachten
Prof. C. ) und auf das Landschaftsbild (Gutachten Prof.
Dr. N. ) erhobenen Einwände sind nicht geeignet, die hier
allein zu beurteilende Abwägungsentscheidung des Rates der
Antragsgegnerin in Frage zu stellen. Der Rat der
Antragsgegenerin hat vielmehr ausweislich der
Bebauungsplanbegründung sowohl hinsichtlich der Belange des
Denkmalschutzes (Seiten 61 ff der Planbegründung) als auch
hinsichtlich der des Landschaftsbildes (Seiten 39 ff der
Planbegründung) eine eigenständige, gutachtenunabhängige,
Bewertung und Einschätzung der maßgeblichen Gesichtspunkte
vorgenommen. So wird das Gutachten zu den Belangen des
Denkmalschutzes in der Planbegründung (Seite 68) lediglich am
Ende der zuvor bereits abschließend vorgenommenen eigenen
Bewertung des Rates gewissermaßen als Ergebnisbestätigung
erwähnt.
Im Ergebnis nichts anderes gilt hinsichtlich der Beurteilung
der Belange des Landschaftsbildes. Seine diesbezügliche
Einschätzung hat der Rat der Antragsgegnerin ausweislich der
Planbegründung (Seiten 39 und 40) im wesentlichen auf der
Grundlage des von ihm eingeholten landschaftspflegerischen
Fachbeitrags vorgenommen. Erst im Anschluß an die unter 5.1.4.
der Bebauungsplanbegründung selbständig erfolgte Bewertung der
Belange des Landschaftsbildes erfolgt dann unter Ziffern
5.1.5, 5.1.5.1 und 5.1.5.2 eine Auseinandersetzung mit dem
Gutachten zum Landschaftsbild. Dieses hat der Rat der
Antragsgegnerin jedoch nicht ohne eigenständige Beurteilung in
seine Abwägung eingestellt, sondern er ist vielmehr aufgrund
der erkannten (Seite 41 der Planbegründung) Unterschiede
zwischen landschaftspflegerischem Fachbeitrag einerseits und
gutachterlicher Stellungnahme zu einer von letzterer zum Teil
abweichenden Einschätzung der Belange des Landschaftsbildes
gekommen (Seiten 41 ff der Planbegründung).

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Es ist auch im Ergebnis nicht offensichtlich, daß der Rat
der Antragsgegnerin die Belange des Denkmalschutzes gemäß § 1
Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB unzutreffend gewichtet hätte. Es
spricht vielmehr alles dafür, daß seine diesbezügliche
Einschätzung (Seiten 61 ff der Planbegründung), daß die gemäß
§ 9 Abs. 1 Buchstabe b) DSchG NW im Hinblick auf die denkmal-
rechtliche Unterschutzstellung des Abgeordnetenhochhauses
erforderliche denkmalrechtliche Erlaubnis für das geplante
Bauvorhaben gemäß § 9 Abs. 2 Buchstabe a) DSchG zu erteilen
ist, zutrifft. Insbesondere ist die diesbezüglich - abweichend
von den seitens der Bezirksregierung Köln mit Schreiben vom
25. Februar 1999, 28. Februar 1999 und 14. Juni 1999 erhobenen
Bedenken - in der Planbegründung vertretene Aufassung, daß
auch die in der Begründung zur denkmalrechtlichen Unterschutz-
stellung des Abgeordnetenhauses genannten städtebaulichen
Gründe der Erteilung einer denkmalrechtlichen Erlaubnis nach
§ 9 Abs. 2 Buchstabe a) DSchG hier nicht entgegenstehen, nicht
zu beanstanden. Die hierzu u.a. angestellten Erwägungen (Seite
66 der Planbegründung):

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"Die Präsenz des Abgeordnetenhauses in der
Stadtsilhouette und in der Rheinlandschaft wird
jedoch durch den hinzutretenden Bau nicht
aufgehoben. Die Eigenschaften als Wahrzeichen und
als Denkmal bleiben erhalten, weil sie sich dem
Betrachter immer wieder aus dem Kontext
erschließen",

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sind frei von Bedenken. Dagegen sind die von der
Bezirksregierung Köln geltend gemachten Bedenken, daß das
"Abgeordnetenhaus seine Funktion als Dominante an das neue
Postgebäude abtreten" müsse bzw. ein "System der Unter- und
Überordnung" geschaffen würde (vgl. Schreiben vom 14. Juni
1999) nicht nachzuvollziehen. Nach den vorliegenden
Fotomontagen - die auch der Rat der Antragsgegnerin in seine
Erwägungen einbezogen hat - kommt vielmehr jedem der beiden
Baukörper aufgrund des jeweiligen markanten Erscheinungsbildes
eine eigenständige städtebauliche Aussagekraft zu. Diese
Eigenständigkeit läßt den Wahrzeichencharakter des
Abgeordnetenhochhauses auch nach Errichtung des geplanten
Bauvorhabens weiterhin erkennbar werden.

48

Es ist ferner auch nicht offensichtlich fehlerhaft, daß der
Rat der Antragsgegnerin ausweislich der in der Planbegründung
verlautbarten Erwägungen (Seiten 39ff) eine erhebliche oder
nachhaltige Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch das
Bauvorhaben verneint hat. Die hierzu zentral angestellten
Überlegungen, daß die "deutliche Veränderung der
Landschaftskulisse angesichts des baulichen Bestandes der
Umgebung und vor allem aufgrund der ästhetischen Qualitäten
des geplanten Gebäudes nicht als nachteilig oder objektiv
störend zu werten" ist, (Seite 40 der Planbegründung) sind
frei von Bedenken. Sie werden durch die vorliegenden
Luftbilder und Fotomontagen gedeckt.

49

Schließlich ist bei der im vorliegenden einstweiligen
Rechtsschutzverfahren nur möglichen summarischen Prüfung nicht
offensichtlich, daß sich der angegriffene Bebauungsplan im
Zusammenhang mit den von der Antragstellerin vorgetragenen und
durch die Anhörungsberechtigte bestätigten Spenden der
D. P. AG an den SPD Unterbezirk B. sowie die
jeweiligen Kreisverbände der CDU, FDP und Bündnis 90/ Die
Grünen in B. vom 16. April 1999 als unwirksam oder nichtig
erweist.
Hinsichtlich des insoweit von der Antragstellerin als "zu
erwägen" angeführten Gesichtspunkts einer Befangenheit von
Ratsmitgliedern, sind derzeit keine konkreten Umstände dafür
vorgetragen noch ersichtlich, daß der Satzungsbeschluß vom 2.
September 1999 unter Mitwirkung von nach § 31 GO NW
ausgeschlossenen Ratsmitgliedern zustande gekommen ist und der
angegriffene Bebauungsplan deshalb an einem erheblichen
Verfahrensfehler leidet. Allein der Umstand der Spenden an die
genannten Parteiorganisationen als solcher begründet noch kein
individuelles Sonderinteresse eines einzelnen Ratsmitglieds
dergestalt, daß es nicht mehr die Gewähr für eine
unbeeinflußte Entscheidung bieten würde.

50

Vgl. OVG NW, Urteil vom 24. Februar
1995 - 10a NE 40/90 -.

51

Hinzukommt, das derzeit auch nicht das Vorliegen der
Voraussetzungen des § 31 Abs. 6 GO NW erkennbar ist. Danach
hat nämlich die nach Beendigung der Abstimmung geltend
gemachte Mitwirkung eines wegen Befangenheit Betroffenen die
Unwirksamkeit des Beschlusses nur dann zur Folge, wenn sie für
das Abstimmungsergebnis entscheidend war, etwa weil die
Stimmabgabe des befangenen Ratsmitglieds entscheidenden
Einfluß auf das Abstimmungsergebnis hatte.

52

Vgl. OVG NW, Urteil vom 13. Februar
1997 - 7a D 107/94.NE -.

53

Hierzu ist jedoch nichts vorgetragen oder sonst derzeit
ersichtlich.

54

Soweit die Antragstellerin ausgehend von § 25 Abs. 1 Nr. 6
ParteiG eine "Vermutung" annimmt, "daß die Spenden im Rahmen
der Abwägung nicht unberücksichtigt geblieben sind", ist
hieraus für den Senat ein offensichtlicher Abwägungsfehler (§
214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) nicht erkennbar. Ein solcher ist nur
dann anzunehmen, wenn konkrete Umstände positiv und klar auf
einen Mangel im Abwägungsvorgang hinweisen.

55

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 7.
November 1997 - 4 NB 48.96 -, BRS 59
Nr. 32.

56

Solche konkreten Umstände sind nach dem hier im
einstweiligen Rechtsschutzverfahren zugrundezulegenden
Erkenntnisstand jedenfalls nicht ersichtlich. Insbesondere ist
hier - entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin - ein
Verstoß gegen § 25 Abs. 1 Nr. 6 ParteiG nicht offenkundig.
Außerdem ist derzeit nicht ersichtlich, daß und gegebenenfalls
inwieweit die Spendenzahlungen überhaupt auf die Abwägung des
Rates der Antragsgegnerin von Einfluß waren.

57

Auch unbeschadet offensichtlicher Wirksamkeit bzw.
Unwirksamkeit des angegriffenen Planes ist kein schwerer
Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO ersichtlich, der es bei
einer Gewichtung der Folgen des konkret anstehenden
Planvollzugs für die Antragstellerin unabhängig vom
wahrscheinlichen Ausgang des Hauptsacheverfahrens erforderlich
machen würde, die beantragte einstweilige Anordnung zu
erlassen.

Allein die bevorstehende Planverwirklichung begründet keinen
schweren Nachteil. Die Realisierung eines Bebauungsplans ist
immer dessen vom Gesetz unterstelltes Ziel. Wäre der
Gesetzgeber davon ausgegangen, die zu erwartende
Verwirklichung des Bebauungsplans gäbe als solche bereits
Anlaß, bei einem gegen den Bebauungsplan gerichteten -
zumindest zulässigen - Normenkontrollantrag den Plan zunächst
nicht umzusetzen, hätte er eine entsprechende gleichsam
automatisch wirkende Regelung getroffen. Das ist indessen
nicht geschehen. Erforderlich ist vielmehr für den Erfolg des
Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes, daß die
Umsetzung des Plans für den Antragsteller konkret eine
schwerwiegende Beeinträchtigung in tatsächlicher oder
rechtlicher Hinsicht für rechtlich geschützte eigene
Rechtspositionen erwarten läßt.

58

Vgl. OVG NW, Beschluß vom
2. September 1999 - 7a B 1543/99.NE -
.

59

Dies trifft hier nicht zu.

60

Abgesehen davon, daß, wie sich aus den obigen Ausführungen
ergibt, mit der Verwirklichung des angegriffenen
Bebauungsplans keine die Antragstellerin unzumutbar belastende
Bebauung ermöglicht wird, ist hier die Schutzwürdigkeit des
Grundstücks der Antragstellerin gegenüber der vorgesehenen
Bebauung und seinen Auswirkungen herabgesetzt. Denn die
konkrete Lage des Grundstücks der Antragstellerin führt dazu,
daß hier dem Schutz des Wohnens ein geringerer Stellenwert
zukommt und - jedenfalls aus der hier in der hier in Betracht
stehenden Richtung - Beeinträchtigungen im weitergehenden Maße
zumutbar sind, als sie sonst in einem - wie hier festgesetzten
- reinen Wohngebiet hinzunehmen wären. So liegt das Grundstück
der Antragstellerin in Randlage zu einem Baugebiet, das sich
in seiner Nutzungs-struktur deutlich von der südlich des
Sträßchenswegs ganz überwiegend vorhandenen Wohnbebauung
unterscheidet. So setzt sich das festgesetzte reine Wohngebiet
nicht etwa auch in nördlicher Richtung auf das von dem
streitigen Bebauungsplan erfaßte Baugebiet hin fort. Vielmehr
kommt der vierspurigen Franz-Josef-Strauß-Allee nach der
durchgeführten Ortsbesichtigung sowie den vorliegenden Karten
und Luftbildern aufgrund ihrer Dimension und Verkehrsfunktion
als Hauptverkehrsstraße eine trennende Funktion der nördlich
und südlich zu ihr gelegenen Baugebiete zu. Der nördlich der
Franz-Josef-Strauß-Allee gelegene Bereich unterscheidet sich
sowohl hinsichtlich der Art und dem Maß der baulichen Nutzung
als auch den Grundstückszuschnitten nach, deutlich von dem
südlich der Franz-Josef-Strauß-Allee gelegenen Baugebiet.
Während die dort gelegenen Grundstücke - wie das Grundstück
der Antragstellerin - durch eine Wohnbe-bauung vornehmlich in
Form von Einzelhäusern gekennzeichnet ist, hat sich im
nördlich gelegenen Baugebiet die ihren Ausmaßen nach erheblich
größere Bebauung der sogenannten Schürmann-Bauten entwickelt.
Diesem Bereich ist auch das Plangebiet des streitigen
Bebauungsplans zuzuordnen. Nimmt man hinzu, daß dieser Bereich
als Sondergebiet für "Einrichtungen des Bundestages"
ausgewiesen war, so ist das Grundstück der Antragstellerin
jedenfalls in einer solchen Art und Weise gegenüber der
nunmehr vorgesehenen Bebauung vorbelastet, daß sie damit
rechnen mußte, auch mit einer dem angrenzenden Wohngebiet
nicht entsprechenden Nutzungsstruktur konfrontiert zu werden,
deren Auswirkungen ihr Grundstück aufgrund seiner exponierten
Lage am Rand des Wohngebiets naturgemäß in besonderem Maße
treffen würden. Dabei konnte sie auch nicht darauf vertrauen,
daß der hier betroffene Bereich entsprechend den früheren
Festsetzungen der Bebauungspläne Nr. 7920-24 und 7920-26
bebaut werden würde. Einen Plangewährleistungsanspruch des
Inhalts, daß bestimmte Planinhalte auf Dauer Bestand haben,
gibt es von Gesetzes wegen nicht.

61

Vgl. BVerwG, Beschluß vom 9. Oktober
1996 - 4 B 180.96 -, BauR 1997,
263f.

62

Bedenkt man ferner, daß es sich bei dem Bebauungsplangebiet
um einen für Repräsentativbauten geradezu anbietenden Bereich
handelt, war auch die Errichtung eines Hochhausbaus jedenfalls
nicht völlig außer Betracht zu lassen, was im übrigen auch das
in Sichtweite zum Grundstück der Antragstellerin bereits
vorhandene Abgeordnetenhochhaus belegt. Die Antragstellerin
muß es deshalb nach allem als schutzmindernd hinnehmen, daß
ihr Grundstück in Bezug auf die Nutzung des betroffenen
Bebauungsplangebiets einer erheblichen Situationsvorbelastung
unterliegt.

63

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

64

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 20 Abs. 3, 13
Abs. 1 Satz 1 GKG.

65

Dieser Beschluß ist nicht anfechtbar (§ 152 Abs. 1
VwGO).

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