Oberlandesgericht Hamm ()
Urteil vom 1991-10-23, Aktenzeichen 3 Ss 311/91
ECLI:DE:OLGHAM:1991:1023.3SS311.91.00

Tenor

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des. Landgerichts Bielefeld zurückverwiesen.

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Gründe:

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Das Amtsgericht hatte beide Angeklagte wegen fahrlässiger Verunreinigung von Gewässern zu Geldstrafen verurteilt. Auf ihre Berufungen hin hat die Strafkammer mit dem nunmehr von der Staatsanwaltschaft mit der Revision angegriffenen Urteil beide Angeklagten freigesprochen. Sie hat im wesentlichen folgendes festgestellt:

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Der Angeklagte ..., Betriebswirt und geschäftsführender Gesellschafter des Galvanisierungsbetriebes ... GmbH & Co. KG ist für den technischen Bereich seiner Firma verantwortlich. Der Angeklagte ... arbeitet bei der Chemikalienhandlung ... GmbH & Co. KG als Kraftfahrer. Er besitzt den Gefahrguttransportschein.

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Anfang Januar 1990 bestellte die Firma ... bei der Firma ... 4.000 l Salzsäure. Die Salzsäure wird von der Firma ... in Aufsetztanks angeliefert, die mit der jeweils für den einzelnen Empfänger bestimmten Menge der Chemikalien gefüllt wird. Die Füllmenge des Tanks ist für den Fahrer nicht erkennbar; der Fahrer erhält lediglich eine Durchschrift des Lieferscheins, in dem die Füllmenge angegeben ist.

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Am Morgen des 5. Januar 1990 lieferte der Angeklagte ... die Salzsäure bei der Firma ... an. Infolge einer Verwechselung von Angehörigen der Firma ... hatte der vom Angeklagten ... geführte Lkw jedoch nicht den für die Firma ... bestimmten Aufsetztank mit 4000 l Salzsäure geladen sondern einen für eine andere Firma bestimmten Aufsetztank mit 4.900 l Salzsäure. Dies war dem Angeklagten ... nicht bekannt; der Lieferschein wies 4.000 l Salzsäure aus.

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Auf dem Betriebsgelände der Firma ... wandte sich, der Angeklagte ... der die Firma ... erstmals angefahren hatte, an den Galvanisierungshelfer ... Dieser zeigte ihm den außerhalb des Gebäudes befindlichen Einfüllstutzen einer fest installierten Leitung zu dem im Inneren des Gebäudes aufgestellten Salzsäuretank. Der Salzsäuretank besaß keine Überfüllsicherung; er entsprach jedoch den öffentlich-rechtlichen Anforderungen und funktionierte fehlerfrei. Anhand eines Schaurohres am Tank vergewisserte sich der Angeklagte ..., daß in dem etwa 4500 l fassenden Tank noch eine Restmenge von 200 bis 300 l Salzsäure vorhanden war, so daß die im Lieferschein angegebene Menge in den Tank hineinpaßte.

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Danach begann der Angeklagte ... mit dem Umfüllen der Salzsäure. Dies geschieht in der Weise, daß mit einem Kompressor Luft in den auf dem Lkw befindlichen Aufsetztank gepumpt wird, die die Salzsäure durch die Leitung in den Lagertank druckt. Während des Befüllvorganges konnte der Angeklagte ... nur die Leitung bis zum Einfüllstutzen beobachten, nicht aber den zu befüllenden Tank, der sich im Gebäudeinneren befand. Nachdem der Aufsetztank geleert war, drückte der Angeklagte ... weitere Luft durch die Leitung, um diese vollständig zu entleeren. In diesem Augenblick kam ... aus der Halle gelaufen und rief, daß der Salzsäuretank überlaufe. Da der Tank die angelieferte Menge nicht aufnehmen konnte, traten etwa 500 bis 600 l Salzsäure aus der geflanschten Verbindungsstelle des Absaugrohres am Tank aus. Ein Teil der ausgetretenen Salzsäure gelangte über einen Regenabflußkanal in den unterhalb des Betriebsgeländes befindlichen ...-Bach. Dies hatte zur Folge, daß unterhalb der Einleitungsstelle die Lebensgemeinschaft des Baches gestört war und einige säureempfindliche Arten vernichtet wurden.

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Der Angeklagte ... hatte erwartet, daß ... den Salzsäuratank während des Befüllvorganges beobachten werde. Dies entsprach jedoch nicht den Tatsachen. Eine dahingehende Anweisung hatte der Angeklagte Uthoff seinem Mitarbeiter ... auch nicht erteilt.

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Die Strafkammer hat bei beiden Angeklagten eine fahrlässige Gewässerverunreinigung verneint. Hinsichtlich des Angeklagten ... vertritt sie die Auffassung, daß dieser nicht verpflichtet gewesen sei, während des Befüllvorganges den Salzsäuretank zu bewachen oder bewachen zu lassen. Sie hat ausgeführt, daß nach § 19 k WHG Überwachungspflichten nicht dem Betreiber der zu beliefernden Anlage, sondern dem Lieferanten obliege. Eine Überwachungspflicht des Betreibers komme nur in besonderen Fällen In Betracht, wenn in seinem Bereich gefahrerhöhende Umstände vorlägen. Dies sei nicht der Fall, da die Anlage fehlerfrei funktioniert und den öffentlich-rechtlichen Anforderungen entsprochen habe. Auch aufgrund anderer Vorschriften hält die Strafkammer eine Überwachungspflicht des Angeklagten ... für nicht gegeben.

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Nach Auffassung der Strafkammer scheidet eine Verurteilung des Angeklagten ... unabhängig von der Frage, ob er objektiv pflichtwidrig die Befüllung des Tanks vorgenommen hat, ohne den Tank zu überwachen oder die Bewachung durch eine andere Person sicherzustellen, schon deshalb aus, weil diesem Angeklagten der Vorwurf persönlicher Fahrlässigkeit nicht zu machen sei. Eine Anweisung, den zu befüllenden Tank zu überwachen, sei ihm von seinem Arbeitgeber nicht erteilt worden: er sei davon ausgegangen, daß entsprechend den Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Firma ... die Verantwortlichkeit dieser Firma sich auf die Bedienung der fahrzeugeigenen Einrichtungen beschränke. Der Umstand, daß der Angeklagte ... den Gefahrguttransportschein erworben habe, stehe dem nicht entgegen.

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Die Revision der Staatsanwaltschaft Bielefeld, der die Generalstaatsanwaltschaft beigetreten ist, rügt die Verletzung materiellen Rechts und macht unter näheren Ausführungen geltend, daß beide Angeklagten die ihnen obliegenden Sorgfalts- und Überwachungspflichten verletzt hatten. Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz.

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Neben der Hauptverursachung der Wasserverunreinigung durch andere Mitarbeiter oder Verantwortliche der Firma ... GmbH & Co. KG hat auch der Angeklagte ... durch objektiv pflichtwidriges Verhalten die Gewässerverunreinigung mitverursacht, indem er die Befüllung des Salzsäuretanks vorgenommen hat, ohne den Tank selbst zu überwachen oder die Überwachung durch eine weitere Person - da seitens der Firma ... keine weitere Person hierfür abgestellt war, hatte der Betroffene insoweit Arbeitnehmer der Firma ... bitten können - sicherzustellen. Gemäß § 19 k WHG ist derjenige, der eine Anlage zum Lagern wassergefährdender Stoffe befüllt oder entleert, verpflichtet, diesen Vorgang zu überwachen und sich vor Beginn der Arbeiten vom ordnungsgemäßen Zustand der dafür erforderlichen Sicherheitseinrichtungen zu überzeugen. Daß es sich bei der Salzsäure um einen wassergefährdenden Stoff handelte, steht außer Frage. Bei der Salzsäure handelte es sich um eine Säure im Sinne des § 19 g Abs. 5 WHG, die geeignet ist, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaffenheit des Wassers nachteilig zu verändern.

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In welcher Weise die Überwachung im Sinne des § 19 k WHG seitens des Befüllers zu erfolgen hat, ist gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt. Weder das Wasserhaushaltsgesetz noch das Landeswassergesetz enthalten insoweit Vorschriften. Art und Umfang der Überwachung bestimmen sich nach dem konkreten Fall, insbesondere nach der jeweiligen Anlage und den besonderen Gefahrenquellen (Gieseke/Wiedemann/Czychowski, Wasserhaushaltsgesetz, 5. Aufl. § 19 k Rdz. 4; Sieder-Zeitler, Wasserhaushaltsgesetz Stand April 1990 § 19 k Rdz. 3). Entscheidend ist, daß die Überwachung so durchgeführt wird, daß ein Austreten wassergefährdender Stoffe aus der Anlage bzw. dem Füll- oder Entleersystem sofort erkannt wird und der Füll- oder Entleerungsvorgang sofort unterbrochen werden kann (Sieder-Zeitler a.a.O. Rdz. 3). Für den Bereich der Lieferung von Heizöl hat die Rechtsprechung mit Rücksicht auf den besonders gefahrenträchtigen Vorgang des Befüllens für den Tankwagenfahrer folgende Anforderungen gestellt:

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Er hat zunächst zu prüfen, ob die Tanks des Beziehers die bestellte Ölmenge fassen können; er hat zu Beginn des Einfüllvorgangs seine Instrumente am Tankfahrzeug zu überprüfen und sich außerdem vom einwandfreien Funktionieren der Tankanlage zu überzeugen; er hat sich während des Überholvorgangs hin und wieder durch einen Blick in den Tankraum zu vergewissern, daß dort alles in Ordnung ist (kurze Kontrollgänge) und gegen Ende der Befüllung die Pumpe zu drosseln und den Abfüllvorgang zu beobachten oder beobachten zu lassen; nach Abschluß des Abfüllvorgangs hat er noch einen Blick in den Tankraum zu werfen (BGH NJW 1978/1576 f; BGH NJW 1983, 1108 ff; BGH NJW 84, 233 f BGH VersR 1985/575). Die Grundsätze dieser zu Öllieferungen ergangenen Entscheidungen sind auch auf die Lieferung anderer wassergefährdender Stoffe übertragbar, da die Technik des Befüllens ebenso wie die spezifischen Gefahren des Befüllvorganges gleich sind und vom Lieferanten in aller Regel besser zu beherrschen sind als vom Besteller - und zwar unabhängig von der Erwägung, daß der Bezieher von Heizöl in der Regel ein unkundiger Privatmann ist, während vorliegend der wassergefährdende Stoff an den sachkundigen Fachhandel geliefert wurde.

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Indem der Angeklagte ... lediglich die Anlage der Firma ... besichtigte und sich vergewisserte, daß die bestellte Menge Salzsäure in den Tank hineinpaßte, hat er die ihm obliegenden Pflichten nicht erfüllt. Er hätte lediglich dann an seinem Tanklastzug bleiben dürfen, wenn er eine weitere Person mit der Beobachtung des Salzsäuretanks betraut hätte. Wenn er auch keineswegs damit rechnen mußte, daß infolge eines Fehlers im Bereich der Firma ... der Auflieger eine erheblich größere Menge an Salzsäure enthielt als bestellt war, so durfte er sich insbesondere mit Rücksicht darauf, daß sich am Tankfahrzeug keine Meßuhr befand und der Salzsäuretank der Firma ... nicht über einen Grenzwertgeber verfugte, nicht damit begnügen, am Tankfahrzeug zu verbleiben und dort den Vorgang zu überwachen. Hätte er eine weitere Person mit der Überprüfung des Salzsäuretanks der Firma ... beauftragt oder selbst Kontrollgänge durchgeführt - etwa nach zwischenzeitlichem Abstoppen des Befüllvorgangs, wenn er keine Person zur Überprüfung eines Tankfahrzeugs fand - so wäre das Überlaufen des Salzsäuretanks in einem Maße, das die festgestellte Gewässerverunreinigung zur Folge hatte, vermieden worden.

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Dem Angeklagten ... ist die die Gewässerverunreinigung mitverursachende Sorgfaltspflichtverletzung auch nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten vorzuwerfen. Als in Gefahrguttransporten geschulter Kraftfahrer und Inhaber des Gefahrguttransportscheines hätte er die ihm insoweit obliegenden Pflichten kennen sowie erfüllen können und müssen. Hierzu bestand um so mehr Anlaß, als er wußte, daß sein Tanklastzug nicht über eine Meßuhr verfügte und der Salzsäuretank der Firma ... keine Überfüllsicherung hatte. Er wird nicht dadurch entlastet, daß die Verkaufs- und Lieferungsbedingungen der Firma ... dem Abnehmer des Füllgutes die Verantwortung überbürdete und ihre eigene Verpflichtung auf die Bedienung der fahrzeugeigenen Einrichtungen beschrankte. Die in § 19 k WHG enthaltene Verpflichtung ist öffentlich-rechtlicher Natur und kann deshalb nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen abbedungen werden (Siedler-Zeitler, WHG, § 19 k, Rdz. 5; Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 5. Aufl., § 19 k, Rdz. 2). Dies widerspräche auch dem Sinn und Zweck dieser Regelung, die die Überwachungspflicht demjenigen aufbürdet, der in der Regel über die nötige Sachkunde verfügt.

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Auch wenn der Angeklagte mit Rücksicht auf die bei der Firma ... offenbar irrigerweise vertretene Auffassung, daß dem Abnehmer durch allgemeine Geschäftsbedingungen das Risiko überbürdet werden könne, darauf vertraut hat, daß dies richtig sei, und somit geglaubt hat, nichts Unerlaubtes zu tun, so hat er in einem nicht unvermeidbaren Verbotsirrtum gehandelt. Als Berufskraftfahrer im Bereich von Chemietransporten gehört es zu den Berufspflichten, sich dahin kundig zu machen, welche Sicherheitsvorschriften bei der Beförderung gefährlicher Güter und bei der Befüllung von Tankanlagen mit wassergefährdenden Stoffen eingehalten werden müssen. Er hätte dann nicht auf die "Risikoüberbürdung" seiner Arbeitgeberfirma in deren allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut; ein bloßes Vertrauen darauf, daß diese Übung seiner Arbeitgeberfirma, die ihn dazu nicht einmal unterwiesen hatte, richtig sei, reicht jedenfalls nicht aus.

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Nach alledem ist der Freispruch des Angeklagten ... nicht gerechtfertigt.

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Auch der Freispruch des Angeklagten ... kann aus Rechtsgründen keinen Bestand haben. Zwar sind nach Auffassung des Senats die Urteilsfeststellungen insoweit nicht lückenhaft oder widersprüchlich, als davon ausgegangen wird, daß der Salzsäuretank trotz Fehlens einer Überfüllsicherung den öffentlich-rechtlichen Anforderungen entsprach und fehlerfrei funktionierte. Daß sie nicht dem modernen Standard entsprach, besagt nichts Gegenteiliges. Gem. § 23 Abs. 2 VAwS können nämlich Anlagen auch ohne Überfüllsicherung den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen, sofern sie zuvor eine Eignungsfeststellung erhalten haben. Mit der Feststellung, der Salzsäuretank der Firma ... habe den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprochen, hat die Strafkammer offenbar zugleich dargelegt, daß für die bereits seit längerer Zeit bestehende Anlage eine Eignungsfeststellung erfolgt ist.

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Aus dem Umstand, daß als Folge des Überfüllens letztlich aus der geflanschten Verbindungsstelle des Absaugrohres am Tank Salzsäure ausgetreten ist, kann nicht ohne weiteres geschlossen werden, daß die Anlage fehlerhaft gearbeitet habe; denn die Überfüllung löste gerade die Undichtigkeit an der Verbindungsstelle aus.

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Unabhängig von der Frage, ob der Salzsäuretank der Firma ... öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprach und fehlerfrei arbeitete, lagen aber Umstände vor, die es für den Angeklagten ... erforderlich machten, seinerseits den Befüllvorgang zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Die fehlende Überfüllsicherung bei der älteren Anlage der Firma ... stellt einen gefahrerhöhenden Umstand dar, der in den Verantwortungsbereich der Firma ... fällt und somit Überwachungspflichten auslöst (vgl. hierzu Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG, 5. Aufl. § 19 k Rdz. 7). Der Angeklagte ... war nach den Urteilsfeststellungen ersichtlich auch die insoweit verantwortliche Person, die allerdings nicht notwendigerweise die Überwachung selbst vornehmen mußte, sondern diese auf zuverlässige Personen übertragen und sich selbst mit Stichproben begnügen durfte.

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Die erkennbar gewordene Auffassung des Angeklagten ... seitens seiner Firma bestünden keine Überwachungspflichten, diese lägen vielmehr ausschließlich bei der Lieferfirma, gibt Anlaß zu der Prüfung, ob möglicherweise auf Seiten des Angeklagten ... ein unvermeidbarer Verbotsirrtum vorgelegen hat. Hierzu bedarf es weiterer Feststellungen und Erörterungen. Dabei wird abzuwägen sein, daß die Anlage einerseits zwar den öffentlich-rechtlichen Anforderungen, andererseits aber nicht dem modernen Standard entsprach.

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Nach alledem konnte das angefochtene Urteil keinen Bestand haben. Es war vielmehr mit den Feststellungen aufzuheben. Die Sache war zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zurückzuverweisen.