Verwaltungsgericht Düsseldorf (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Urteil vom 2004-02-10, Aktenzeichen 2 K 8986/02
ECLI:DE:VGD:2004:0210.2K8986.02.00

Tenor

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Widerspruchbescheides des
Ministeriums für Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit des Landes
Nordrhein-Westfalen vom 11. November 2002 verurteilt, die dienstliche Beurteilung
der Klägerin vom 14. Mai 2002 aufzuheben und die Klägerin unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in
Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor
Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

1

Tatbestand:

2

Die am 21. Dezember 1960 geborene Klägerin trat am 1. November 1981 als
Stadtinspektoranwärterin in den gehobenen nichttechnischen Dienst der Stadt E ein.
Am 1. April 1990 wurde sie zur Stadtamtfrau ernannt.

3

Ab dem 1. März 1991 wurde sie auf eigenen Wunsch für die Dauer von drei
Monaten zum (damaligen) Ministerium für die Gleichstellung von Frau und Mann des
Landes Nordrhein-Westfalen abgeordnet und mit Wirkung zum 1. Juni 1991 dorthin
versetzt. Sie wurde am 15. Februar 1995 zur Amtsrätin befördert. Am 1. Mai 1995
wechselte sie als Sachbearbeiterin in das Referat I.3 „Presseangelegenheiten,
Öffentlichkeitsarbeit, Ausstellungen, Veranstaltungen, Medienpolitik". In den
dienstlichen Beurteilungen vom 1. Februar 1995 und vom 23. Dezember 1997 wurde
die Klägerin jeweils mit der Note „erheblich über dem Durchschnitt" beurteilt. Die
dienstliche Beurteilung vom 20. Oktober 1998 des (damaligen) Ministeriums für
Frauen, Jugend, Familie und Gesundheit (MFJFG) aus Anlass der bevorstehenden
Beförderung schloss mit dem Gesamturteil „ohne jede Einschränkung: erheblich über
dem Durchschnitt", woraufhin sie am 28. Dezember 1998 zur Oberamtsrätin
befördert wurde.

4

Die Klägerin wurde ab dem 15. Oktober 1998 zunächst nach § 42 Abs. 3 LPVG
vorläufig und ab dem 26. Februar 1999 als Vorsitzende des Personalrates nach § 42
Abs. 3 i.V.m. Abs. 4 Sätze 1 und 3 LPVG weiterhin bis zum 30. Juni 2000 von ihren
dienstlichen Tätigkeiten freigestellt. Anschließend war sie im Referat I B 5
„Öffentlichkeitsarbeit, Medien, Veranstaltungen" des MFJFG und (jetzigen)
Ministeriums für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie (MGSFF) tätig.

5

Zum Stichtag 1. Februar 2002 wurden die Oberamtsrätinnen und Oberamtsräte
und die Angestellten der Vergütungsgruppe II a BAT des MFJFG nach den neuen
Richtlinien für die dienstliche Beurteilung der Beschäftigten des MFJFG und im
Geschäftsbereich des (Runderlass des MFJFG vom 3. Mai 2001 - I A 1 - 2003 -, MBl.
NRW S. 840 - nachfolgend: BRL) regelmäßig dienstlich beurteilt. Vor der Erstellung
der Erstbeurteilungen fanden am 14. Dezember 2001 Gespräche zwischen dem
Abteilungsleiter I als Endbeurteiler mit den Referatsleitungen der Abteilung I unter
Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten statt mit dem Ziel der Anwendung
gleicher Beurteilungsmaßstäbe und Beachtung der festgelegten Richtsätze. Am
20. März 2002 führte der Referatsleiter der Klägerin, Reg.-Ang. P, mit ihr ein
Beurteilungsgespräch. Er erstellte daraufhin am 21. März 2002 als Erstbeurteiler
unter Verwendung entsprechender Beurteilungsvordrucke einen
Beurteilungsvorschlag und bewertete hierbei die Leistungsmerkmale wie folgt:
Arbeitsweise 4 Punkte, Arbeitsorganisation 5 Punkte, Arbeitseinsatz 5 Punkte,
Arbeitsgüte 5 Punkte, Arbeitserfolg 4 Punkte, Soziale Kompetenz 5 Punkte; das
Merkmal Führungsverhalten wurde nicht bewertet. Als Gesamtnote der
Leistungsbeurteilung wurde vorgeschlagen: „Die Beschäftigte hat im
Beurteilungszeitraum eine Leistung erbracht, die die Anforderungen in besonderem
Maße übertrifft und daher mit 5 Punkten bewertet wird." In der
Befähigungsbeurteilung vergab der Erstbeurteiler fünf Mal den Ausprägungsgrad C
(„stärker ausgeprägt") und neun Mal den Ausprägungsgrad D („besonders stark
ausgeprägt"). Unter der Rubrik „Teilnahme an Lehrgängen, besondere Tätigkeiten,
Fortbildungsvorschlag" wurde vermerkt: „Frau Schulz war im Beurteilungszeitraum
bis Juni 2000 - in der schwierigen Phase der Neuorganisation des Hauses - als
Personalratsvorsitzende freigestellt."

6

Der Gruppenleiter I B, LMR T1, gab in seiner Stellungnahme zur Erstbeurteilung
am 26. März 2002 folgendes abweichendes, dem Punktwert 4 entsprechendes
Votum ab:

7

„Unter Berücksichtigung eines einheitlichen Vergleichsmaßstabes und der
Richtsätze der Vergleichsgruppe „Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter der
Bes.Gr. A 13 und der Vergütungsgruppe II a BAT" sowie unter Anlegung eines
strengen Maßstabes, der entwickelt wurde, um zu einer abgestuften
vergleichenden Wertung zu kommen, übertreffen die Leistungen von Frau T im
Beurteilungszeitraum die Anforderungen, gehen aber darüber nicht hinaus."

8

Am 16. April 2002 fand eine Beurteilerkonferenz statt, an der neben dem
Abteilungsleiter I, MD T2, als Endbeurteiler die Gleichstellungsbeauftragte, RD´in T3,
und die zwei Gruppenleiter der Abteilung I, LMR P1 und LMR T1, als personen- und
sachkundige Bedienstete teilnahmen. Der Abteilungsleiter I setzte nach dieser
Konferenz das Gesamtergebnis der Beurteilung auf 3 Punkte fest. Die
Endbeurteilungen wurden am 25. April 2002 von der Staatssekretärin Q gebilligt. Der
Abteilungsleiter I, MD T2, gab daraufhin am 14. Mai 2002 folgende Endbeurteilung
der Klägerin ab:

9

„Ich stimme dem Beurteilungsvorschlag des Erstbeurteilers in der Gesamtnote
der Beurteilung nicht zu und setze das Gesamturteil auf 3 Punkte fest."

10

Hierzu gab er folgende Begründung:

11

„Die Absenkung des Gesamturteils gegenüber der Erstbeurteilung erfolgt unter
Berücksichtigung eines einheitlichen Vergleichsmaßstabes und der Richtsätze der
Vergleichsgruppe der Beamtinnen und Beamten der Bes.Gr. A 13 bzw. der
Vergütungsgruppe II a sowie nach eingehender Beratung in der
Beurteilungskonferenz. Unter Anlegung eines strengen Maßstabes, der entwickelt
wurde, um zu einer abgestuften, vergleichenden Bewertung zu kommen,
entsprechen die Leistungen von Frau T im Beurteilungszeitraum voll den
Anforderungen, gehen aber insgesamt nicht darüber hinaus."

12

Ausweislich des Beurteilungsspiegels wurden in dieser Beurteilungsrunde in der
aus 28 Beurteilten bestehenden Vergleichsgruppe 7 x 5 Punkte, 6 x 4 Punkte und 15
x 3 Punkte vergeben.

13

Mit Schreiben vom 18. Juni 2002 legte die Klägerin Widerspruch gegen ihre
dienstliche Beurteilung ein. Mit weiterem Schreiben begehrte sie, die dienstliche
Beurteilung auf 5 Punkte abzuändern und führte zur Begründung aus: Nach Nr. 5.5
Abs. 2 Satz 2 BRL habe der Endbeurteiler eine vom Erstbeurteiler abweichende
Beurteilung mit für die Beschäftigten nachvollziehbaren Gründen zu erläutern. Dies
gelte nach Absatz 3 entsprechend für alle Vorgesetzten zwischen Erst- und
Endbeurteiler. Weder die Gruppenleitung noch die Abteilungsleitung habe jedoch
nachvollziehbare Gründe genannt. Es seien lediglich abstrakte, formelhafte und
allgemeine Gründe dafür angegeben worden, dass dem Vorschlag des
Erstbeurteilers nicht gefolgt werden könne. Es falle im Übrigen auf, dass sowohl der
Gruppenleiter als auch der Abteilungsleiter ihre Begründungen fast wörtlich
übereinstimmend formuliert hätten. Sie hätten sich beide nicht mit ihren Leistungen
und Befähigungen auseinander gesetzt. Deshalb wichen die für die einzelnen
Beurteilungsmerkmale vergebenen Punkte der Leistungsmerkmale (4 und 5 Punkte)
wesentlich von der Endnote (3 Punkte) ab. Die Beurteilung sei auch im Hinblick auf
ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
(OVG NRW) vom 29. August 2001 (6 A 2967/00) rechtswidrig. Die dienstliche
Beurteilung sei nicht plausibel, da die Gesamtnote in unauflösbarem Widerspruch zu
den Einzelbewertungen stehe. Wenn zwischen den Bewertungen der einzelnen
Beurteilungsmerkmale und der Endbeurteilung mehr als eine Notenstufe liege, lasse
sich dies nicht mit einer unterschiedlichen Gewichtung von Einzelmerkmalen
erklären. Eine schlüssige Erklärung hierfür sei der Beurteilung aber nicht zu
entnehmen.

14

Sie - die Klägerin - gehe davon aus, dass weder eine Beurteilungskonferenz
noch eine Besprechung der Erst- und Endbeurteiler stattgefunden habe. Nicht zuletzt
sei die Aufgabenbeschreibung in der dienstlichen Beurteilung fehlerhaft, da sie bis
Juni 2000 für Personalratstätigkeit voll freigestellt gewesen sei.

15

Das MFJFG wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11.
November 2002, zugestellt am 20. November 2002, zurück und führte im
Wesentlichen aus: Die Abweichungsbegründung des Endbeurteilers genüge den
nach der Rechtsprechung (Beschluss des OVG NRW vom 13. Dezember 1999 - 6 A
3593/98 -) hieran zu stellenden Anforderungen. Der mögliche Inhalt einer
Abweichungsbegründung werde maßgeblich von dem Grund bestimmt, der den
Endbeurteiler zu einer abweichenden Beurteilung veranlasse. Liege dieser Grund in
einer abweichenden Bewertung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils,
so müsse dies in einer auf die individuellen Besonderheiten bezogenen Begründung
entsprechend deutlich werden. Liege der Grund für eine abweichende Beurteilung
- wie hier - jedoch in einzelfallübergreifenden Erwägungen, wie etwa einem
allgemeinen Quervergleich unter gleichzeitiger Berücksichtigung von Richtsätzen, so
müsse die Begründung diesen Aspekt in den Mittelpunkt stellen. Allgemeine
Erwägungen führten zwangsläufig zu einer Abstrahierung vom Einzelfall und fänden
sich wegen ihrer fallübergreifenden Relevanz in ähnlicher oder gleicher Wortwahl
auch in den Beurteilungen anderer Beamtinnen und Beamter, sodass die
Begründung der Abweichung letztlich formelhaft und nicht auf die Person der
Klägerin bezogen erscheine. Ein rechtlich relevantes Begründungsdefizit könne
daraus jedoch nicht hergeleitet werden. Im Übrigen hätten die Besprechung der Erst-
und Endbeurteiler am 14. Dezember 2001 und die Konferenz der Beurteilenden am
16. April 2002 stattgefunden. Die Freistellung für eine Personalratstätigkeit sei auf
Blatt 8 des Beurteilungsvordrucks vermerkt.

16

Die Klägerin hat am 19. Dezember 2002 Klage erhoben, mit der sie ihr Begehren
weiter verfolgt und zur Begründung wie folgt ergänzend ausführt: Das von der
Erstbeurteilung um zwei Notenstufen negativ abweichende Gesamturteil sei weder
plausibel noch nachvollziehbar. Die Beurteilung verstoße deshalb gegen Nr. 5.5 Abs.
2 und 3 der BRL, wonach abweichende Voten des Vorgesetzten und des
Endbeurteilers mit für die Beschäftigten nachvollziehbaren Gründen zu erläutern
seien. Die gegebenen Begründungen seien jedoch schematisch und bezögen sich
allein auf die abstrakten Erfordernisse eines einheitlichen Vergleichsmaßstabes und
einer angestrebten strengen Beurteilung. Es sei für sie nicht ersichtlich, warum die
Erstbeurteilung diesen Kriterien nicht gerecht werde und deshalb abgesenkt werden
müsse. Es sei auch nicht nachvollziehbar, inwieweit sich die Beurteilungskonferenz
mit den von ihr erbrachten Leistungen auseinander gesetzt habe und im Vergleich zu
welchen Vergleichspersonen es gerechtfertigt sei, bestimmte Leistungskriterien in
ihrer Bewertung abzusenken.

17

Der Beurteilungsbogen sehe auch vor, dass abweichende Leistungskriterien mit
dem abweichenden Punktwert und/oder das Befähigungsmerkmal mit dem
abweichenden Ausprägungsgrad konkret benannt werden. Das Ergebnis müsse
zwar kein arithmetisches Mittel aus den Einzelbewertungen darstellen, jedoch
insgesamt nachvollziehbar und plausibel sein. Dies sei hier deshalb nicht gegeben,
weil die Bewertungen des Erstbeurteilers mit überwiegend 5 Punkten nicht in
Übereinstimmung mit dem Gesamturteil von 3 Punkten zu bringen sei.

18

Eine Abweichung erfordere eine nachvollziehbare Begründung, die nach der
Rechtsprechung bei einer Abweichung um eine Stufe nicht lediglich in dem Hinweis
auf einen einheitlichen und strengeren Vergleichsmaßstab gesehen werden könne
(VG Düsseldorf, Beschluss vom 11. September 2002, 2 L 2729/02). Dies gelte erst
recht bei einer Abweichung um zwei Notenstufen. Eine größere Abweichung müsse
logischerweise auch ausführlicher begründet werden. Nach der Vorbesprechung der
Beurteiler müsse auch der Erstbeurteiler die erörterten Maßstäbe zu Grunde gelegt
haben. Ein um zwei Stufen nach unten abweichendes Gesamturteil durch den
Endbeurteiler sei deshalb gänzlich unverständlich.

19

Ein weiterer Fehler der Beurteilung sei darin zu sehen, dass im Rahmen der
Erstbeurteilung ihre Tätigkeit als freigestellte Personalratsvorsitzende aufgeführt
werde. Es handele sich bei den in ihrer Funktion als Personalratsmitglied erbrachten
Leistungen nicht um dienstliche Leistungen, sondern um eine ehrenamtliche
Tätigkeit, sodass diese Leistungen einer Bewertung durch den Dienstherrn entzogen
seien. Jedenfalls habe der Dienstherr ihre Personalratstätigkeit nicht am Arbeitsplatz
beobachten können. Nach Nr. 7.6 BRL könne eine solche Tätigkeit auf Wunsch in
die Beurteilung aufgenommen werden. Sie habe einen solchen Wunsch jedoch nicht
geäußert, sodass auch aus diesem Grund die Beurteilung fehlerhaft sei.

20

Im Zusammenhang mit den fehlenden Begründungen für die abweichenden
Voten liege zudem die Annahme nicht fern, dass ihre Personalratstätigkeit zur
Absenkung der Gesamtbewertung als sachfremde Erwägung und im Ergebnis
nachteilig berücksichtigt worden sei.

21

Die Klägerin beantragt,

22

den Beklagten unter Aufhebung des
Widerspruchbescheides des Ministeriums für Frauen, Jugend,
Familie und Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen vom
11. November 2002 zu verurteilen, ihre dienstliche Beurteilung
vom 14. Mai 2002 aufzuheben und sie unter Beachtung der
Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.

23

Der Beklagte beantragt,

24

die Klage abzuweisen.

25

Er führt über das Vorbringen im Verwaltungsverfahren hinaus wie folgt aus: Die
Abweichungsbegründung genüge den nach der Rechtsprechung hieran zu
stellenden Anforderungen. Die Abweichungsbegründung stelle den allgemeinen
Quervergleich unter Berücksichtigung der Richtsätze zulässigerweise in den
Mittelpunkt. Ein rechtlich relevantes Begründungsdefizit liege nicht vor. Dies gelte
auch für die Abweichungsbegründung des Zwischenbeurteilers. Nach der
Rechtsprechung (Beschluss des OVG NRW vom 9. Dezember 2002 - 6 B 1958/02 -)
seien fallübergreifende Ausführungen des Zwischenbeurteilers nicht
ausgeschlossen. Die ihm zuerkannte Befugnis, sich für ein anderes Gesamturteil
auszusprechen, müsse auch das Recht einschließen, fallübergreifende Erwägungen
anzuführen, sofern er diese für ausschlaggebend halte. Die Änderung des
Gesamturteils der dienstlichen Beurteilung der Klägerin sei auf Grund eines
Quervergleichs der Leistung und Befähigung innerhalb der Vergleichsgruppe unter
Berücksichtigung eines einheitlichen - strengen - Beurteilungsmaßstabes erfolgt.

26

Der Beklagte hat in der mündlichen Verhandlung die dienstliche Beurteilung der
Klägerin dahin abgeändert, dass deren Tätigkeit als freigestelltes
Personalratsmitglied nunmehr in die „Aufgabenbeschreibung" aufgenommen worden
ist.

27

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt
der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge Bezug
genommen.

28

Entscheidungsgründe:

29

Die zulässige Klage ist begründet.

30

Die dienstliche Beurteilung vom 14. Mai 2002 in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides vom 11. November 2002 ist rechtswidrig und verletzt die
Klägerin in ihren Rechten. Diese hat daher entsprechend § 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO
einen Anspruch auf Aufhebung der streitigen Beurteilung und Erstellung einer neuen
Beurteilung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts.

31

Nach ständiger Rechtsprechung,

32

vgl. Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteile vom 13. Mai 1965
- II C 146.62 -, BVerwGE 21, 127, vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, DÖD 1980, 206,
und vom 2. März 2000 - 2 C 7 bis 10.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhP LBG Nr. 1;
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Urteil vom
4. Oktober 1989 - 6 A 1905/87 -, Beschlüsse vom 13. Dezember 1999
- 6 A 3599/98 - und - 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 161 und 266, und vom
26. Oktober 2000 - 6 B 1281/00 -, DÖD 2001, 261,

33

unterliegen dienstliche Beurteilungen allerdings nur der eingeschränkten
gerichtlichen Überprüfung. Denn die Entscheidung des Dienstherrn darüber, ob und
in welchem Grade ein Beamter die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche
Befähigung und fachlichen Leistungen aufweist, ist ein dem Dienstherrn von der
Rechtsordnung vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Die verwaltungsgerichtliche
Nachprüfung hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob die Verwaltung den
anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei
bewegen kann, verkannt hat oder ob sie von einem unrichtigen Sachverhalt
ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde
Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat.

34

Der gesetzliche Rahmen für den Erlass dienstlicher Beurteilungen wird zum
einen durch § 104 Abs. 1 des Landesbeamtengesetzes (LBG), zum anderen durch
allgemeine Bestimmungen, insbesondere den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3
Abs. 1 GG), abgesteckt. Dieser gebietet es, dass der Dienstherr, wenn er für einen
Verwaltungsbereich Beurteilungsrichtlinien geschaffen hat, diese gleichmäßig auf alle
zu beurteilenden Beamten anwendet. Dabei obliegt es zunächst der Verwaltung
selbst, ihre Richtlinien auszulegen und für den einzelnen Fall zu konkretisieren. Die
gerichtliche Kontrolle ist insoweit auf die Prüfung beschränkt, ob das tatsächlich
durchgeführte Beurteilungsverfahren die in den Beurteilungsrichtlinien vorgegebenen
wesentlichen Verfahrensstadien und Abläufe eingehalten hat und ob die beurteilten
Beamten nach den gleichen Maßstäben beurteilt worden sind.

35

Die Kammer hat allerdings keine Bedenken gegen die Vereinbarkeit der BRL mit
§ 104 Abs. 1 LBG oder sonstigen allgemeinen Beurteilungsgrundsätzen.

36

Vgl. Urteile vom 18. November 2003 - 2 K 7187/00 - und vom 29. Januar 2002
- 2 K 251/00 - zu den gleichartigen Beurteilungsrichtlinien des (damaligen)
Ministeriums für Arbeit, Soziales, Stadtentwicklung, Kultur und Sport des Landes
Nordrhein-Westfalen; vgl. auch OVG NRW, Urteile vom 8. Juli 1997 - 6 A 6051/95 -
und - 6 A 6058/95 -, zu gleichartigen Beurteilungsrichtlinien des Innenministeriums
des Landes Nordrhein-Westfalen vom 25. Mai 1991.

37

Dies gilt auch hinsichtlich der Vereinbarkeit der BRL mit § 10a der
Laufbahnverordnung, insbesondere mit Abs. 3 dieser Bestimmung, wonach der
Anteil der Beamten einer Vergleichsgruppe bei der besten Note 10 v.H. und bei der
zweitbesten Note 20 v.H. nicht überschreiten soll. Entsprechende Regelungen sieht
Nr. 7.4 BRL vor.

38

Desweiteren sind beachtliche Verfahrensfehler nicht ersichtlich:

39

Das durch die BRL vorgegebene Beurteilungsverfahren weist zwei
Beurteilungsstufen auf und besteht aus der Erstbeurteilung und der Endbeurteilung.
Nach Nr. 5.3 BRL sind vor der Erstellung der Erstbeurteilung Gespräche der
Endbeurteiler mit den Erstbeurteilern unter Beteiligung der
Gleichstellungsbeauftragten mit dem Ziel der Anwendung gleicher
Beurteilungsmaßstäbe und Beachtung der festgelegten Richtsätze zu führen. Dies ist
unbedenklich, so lange die Weisungsfreiheit des Erstbeurteilers gewahrt bleibt,

40

vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -,
a.a.O.

41

Diese „Maßstabskonferenz" hat am 14. Dezember 2001 stattgefunden.

42

Nach Nr. 5.4 BRL wird danach durch den Erstbeurteiler ein
Beurteilungsvorschlag (Erstbeurteilung) erstellt. Es handelt sich hierbei regelmäßig
um einen unmittelbaren Vorgesetzten des zu Beurteilenden, der in der Lage ist, sich
aus eigener Anschauung ein Urteil über diesen zu bilden. Die Person des
Erstbeurteilers ergibt sich aus der Anlage B zu den BRL. Hiernach ist Erstbeurteiler
für die Beamten des gehobenen Dienstes der Referatsleiter. Die Erstbeurteilung
besteht insbesondere aus einer vorangestellten Aufgabenbeschreibung (Nr. 5.2
Abs. 1 und 2 BRL), der Leistungsbeurteilung (Nr. 7.1 BRL), in der (maximal) sieben
Leistungsmerkmale bewertet werden und die mit einer Gesamtnote abschließt, der
Befähigungsbeurteilung (Nr. 7.2 BRL), in der 12 Befähigungsmerkmale bewertet
werden (Nr. 7.1.2 BRL), sowie dem aus der Gesamtnote der Leistungsbeurteilung
und aus der Befähigungsbeurteilung gebildeten Gesamturteil (Nr. 7.3 BRL). Für die
Bewertung der Leistungsmerkmale sowie für die Bildung der Gesamtnote der
Leistungsbeurteilung und des Gesamturteils sind die Noten 1 Punkt (entspricht nicht
den Anforderungen), 2 Punkte (entspricht im Allgemeinen den Anforderungen),
3 Punkte (entspricht voll den Anforderungen), 4 Punkte (übertrifft die Anforderungen)
und 5 Punkte (übertrifft die Anforderungen in besonderem Maße) zu verwenden (Nr.
7.1.3 BRL). Für die Befähigungsmerkmale ist jeweils einer von vier
Ausprägungsgraden zu vergeben (Nr. 7.2.2 BRL). Dies sind die Ausprägungsgrade A
„schwächer ausgeprägt", B „gut ausgeprägt", C „stärker ausgeprägt" und D
„besonders stark ausgeprägt". Der Referatsleiter der Klägerin, Reg.Ang. P, erstellte
am 21. März 2002 die Erstbeurteilung der Klägerin, nachdem er am Tag zuvor mit ihr
das nach Nr. 5.2 Abs. 3 BRL vorgeschriebene Beurteilungsgespräch geführt
hatte.

43

Nach Abfassung und Unterzeichnung der Erstbeurteilung wird diese dem
Endbeurteiler auf dem Dienstweg zur abschließenden Beurteilung vorgelegt (Nr. 5.4
Satz 4 BRL). Hierbei gibt der (weitere) Vorgesetzte - hier Gruppenleiter I B, LMR T1 -
eine Stellungnahme ab, für die nach Nr. 5.5 Abs. 2 Satz 3 BRL hinsichtlich der
Erstbeurteilung das Gleiche gilt wie für den Endbeurteiler. LMR T1 erstellte am 26.
März 2002 ein abweichendes Votum (4 Punkte), welches er mit dem Hinweis auf
einen einheitlichen Vergleichsmaßstab und die Richtsätze begründete.

44

Sodann erstellt der sog. Endbeurteiler die eigentliche Beurteilung. Diese Aufgabe
obliegt nach Anlage B zu den Beurteilungsrichtlinien bei Beamten des gehobenen
Dienstes dem Abteilungsleiter - hier Abteilungsleiter I, MD T2 -. Dieser ist zur
Anwendung einheitlicher Beurteilungsmaßstäbe verpflichtet. Nach Nr. 5.5 Abs. 1
Satz 2 BRL zieht er vor der Erstellung der Endbeurteilung zur Beratung,
insbesondere zur Gewinnung und Anwendung einheitlicher Vergleichsmaßstäbe,
weitere personen- und sachkundige Bedienstete, u.a. die Gleichstellungsbeauftragte,
heran („Konferenz der Beurteilenden"). Die Beurteilungen sind in der
Beurteilerkonferenz mit dem Ziel zu erörtern, leistungsgerecht abgestufte und
untereinander vergleichbare Beurteilungen zu erreichen (Nr. 5.5 Abs. 1 Satz 3 BRL).
Hat der Endbeurteiler keinen Anlass, von dem Beurteilungsvorschlag des
Erstbeurteilers abzuweichen, schließt er sich der Erstbeurteilung an. Stimmen Erst-
und Endbeurteilung nicht überein, so hat der Endbeurteiler die abweichende
Beurteilung mit für den Beschäftigten nachvollziehbaren Gründen zu erläutern
(Nr. 5.5 Abs. 2 Satz 2 BRL). Vorliegend fand die Beurteilungskonferenz am
16. April 2002 statt. An ihr nahmen der Abteilungsleiter I als Endbeurteiler und die
Gruppenleiter I A und B sowie die Gleichstellungsbeauftragten als weitere sach- und
personenkundige Bedienstete teil.

45

Die vorgesehenen Endbeurteilungen wurden am 25. April 2002 entsprechend
Anlage B zu den BRL von der Staatssekretärin gebilligt. Am 14. Mai 2002 erstellte
der Abteilungsleiter I die dienstliche Beurteilung, wobei er als Endbeurteiler die
Gesamtnote auf 3 Punkte festsetzte. Die Beurteilung wurde der Klägerin am 16. Mai
2002 gemäß Nr. 8.1 BRL nach Abschluss des Beurteilungsverfahrens durch
Übergabe einer Ablichtung bekannt gegeben.

46

Die Klägerin ist auch zu Recht in das Beurteilungsverfahren zum Stichtag 1.
Februar 2002 einbezogen worden. Nach Nr. 3.3 (1. Spiegelstrich) BRL nehmen an
der regelmäßigen Beurteilung lediglich solche Beschäftigten nicht teil, die innerhalb
des dem Regelbeurteilungsstichtag vorausgehenden Beurteilungszeitraum weniger
als ein Jahr im Zuständigkeitsbereich eines zur Schlusszeichnung Befugten Dienst
geleistet haben. Diese Ausnahme liegt bei der Klägerin nicht vor, da sie nach ihrer
Freistellungsphase als Vorsitzende des Personalrates ab dem 1. Juli 2000 ihre
dienstliche Tätigkeit wieder aufgenommen und damit bis zum Ende des
Beurteilungszeitraums am 31. Januar 2002 insgesamt 19 Monate Dienst geleistet
hatte.

47

Die Freistellung der Klägerin als Personalratsmitglied ist zwischenzeitlich
ordnungsgemäß in die dienstliche Beurteilung aufgenommen worden, nachdem der
Beklagte im Hinblick auf die gebotene Präzisierung des zu Grunde liegenden
Beurteilungszeitraums in der mündlichen Verhandlung vom heutigen Tag die
dienstliche Beurteilung der Klägerin auf Blatt 3 (Aufgabenbeschreibung) wie folgt
ergänzt hat:

48

„Die Klägerin war von Oktober 1998 bis einschließlich Juni 2000 freigestelltes
Personalratsmitglied.

49

Danach war Frau T im Referat I B 5 im Wesentlichen mit folgenden Aufgaben
betraut:" [...]

50

und auf Blatt 8 der Beurteilung unter „Teilnahme an Lehrgängen, besondere
Tätigkeiten, Fortbildungsvorschlag" den Passus „Frau T war im Beurteilungszeitraum
bis Juni 2000 - in der schwierigen Phase der Neuorganisation des Hauses - als
Personalratsvorsitzende freigestellt." ersatzlos gestrichen hat.

51

Die dienstliche Beurteilung vom 14. Mai 2002 begegnet jedoch in materieller
Hinsicht durchgreifenden rechtlichen Bedenken, weil die Endbeurteilung nicht
hinreichend plausibel ist.

52

Eine dienstliche Beurteilung ist insbesondere dann nicht mehr plausibel, wenn
das Gesamturteil in einem unlösbaren Widerspruch zu den Einzelbewertungen steht.

53

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, DÖD 2001, 310,
m.w.N.

54

An diesem Mangel leidet die streitige dienstliche Beurteilung der Klägerin.

55

Dienstliche Beurteilungen dienen dazu, eine Grundlage für Entscheidungen über
die weitere dienstliche Verwendung und den beruflichen Aufstieg des Beamten zu
schaffen. Die Beurteilung soll Aufschluss über die im Beurteilungszeitraum gezeigten
Leistungen und die Befähigung geben. Die zutreffende Würdigung dieser Faktoren
ist auch für die Motivation und die Selbsteinschätzung des Betroffenen von großer
Bedeutung. Dieser hat daher auch einen Anspruch darauf, dass der Beurteiler in der
Beurteilung enthaltene Wertungen gegebenenfalls näher erläutert. So fordern auch
die BRL in Nr. 5.5 Abs. 2 Satz 2 BRL von dem Endbeurteiler für den Fall, dass er von
der Erstbeurteilung abweicht, die Darlegung von für die Beschäftigten
nachvollziehbaren Gründen für diese Abweichung. Hierbei kann er sich allerdings
grundsätzlich auch auf allgemeine Gesichtspunkte beschränken. Denn Umfang und
Intensität der Begründung, soweit sie vom Endbeurteiler abzugeben ist, haben sich
nämlich danach auszurichten, was angesichts des vorgesehenen
Beurteilungsverfahrens überhaupt möglich und zulässig ist. Beruht die anders
lautende Endbeurteilung nicht auf einer abweichenden Bewertung des individuellen
Leistungs- und Befähigungsprofils, sondern auf einzelfallübergreifenden
Erwägungen, z.B. der Korrektur einer zu wohl wollenden oder zu strengen, vom
allgemeinen Beurteilungsmaßstab abweichenden Grundhaltung des Erstbeurteilers
und/oder auf einem allgemeinen Quervergleich mit den Beurteilungen der weiteren
zur Vergleichsgruppe gehörenden Personen unter gleichzeitiger Berücksichtigung
der Richtsätze, kann und muss die Abweichungsbegründung diese Gesichtspunkte
in den Mittelpunkt stellen. Die dabei maßgeblichen allgemeinen Erwägungen führen
zwar zwangsläufig zu einer Abstrahierung vom Einzelfall und finden sich wegen ihrer
fallübergreifenden Bedeutung ebenso zwangsläufig in ähnlicher oder gleicher
Wortwahl auch in den Beurteilungen anderer Beamter wieder und wirken deshalb
möglicherweise formelhaft. Daraus allein ergibt sich aber grundsätzlich (noch) kein
zur Rechtswidrigkeit führendes Begründungsdefizit.

56

Vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW),
Beschlüsse vom 9. Dezember 2002 - 6 B 1958/02 -, DÖD 2003, 138, vom
13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 -, NWVBl. 2002, 351, und vom 13. Dezember 1999
- 6 A 3593/98 -, DÖD 2000, 264.

57

Ein Begründungsdefizit liegt jedoch dann vor, wenn eine auf derartige allgemeine
Erwägungen abstellende Abweichungsbegründung nicht ausreicht, um einander
nicht entsprechende Wertungen innerhalb der dienstlichen Beurteilung aufzulösen.
An einem derartigen Defizit leidet aber die Beurteilung der Klägerin, weil die in der
Abweichungsbegründung angeführten allgemeinen Erwägungen nicht zu erklären
vermögen, wie das Gesamturteil (3 Punkte) mit der Gesamtnote der
Leistungsbeurteilung (5 Punkte) und der Bewertung der Leistungsmerkmale (3 x 5
Punkte, 2 x 4 Punkte) sowie der jeweils zugehörigen Submerkmale vereinbar sein
soll, und der Beklagte auch später insoweit keine ausreichende Begründung
gegeben hat.

58

Das allgemein anerkannte Gebot der Plausibilität dienstlicher Beurteilungen
verlangt zwar nicht, dass Leistungs- und Befähigungsbewertungen als zwingend
folgerichtiges Produkt der Benotungen ihnen nachgeordneter Einzelkriterien
erscheinen. So ist auch die Bildung eines Punktwertes als arithmetisches Mittel aus
der Beurteilung der Leistungsmerkmale nicht gewollt, zumal in die höchstpersönliche
Einschätzung des Endbeurteilers auch Überlegungen einfließen können, die in den
Einzelbewertungen nicht vollständig zum Ausdruck gelangen.

59

Derartige Erwägungen versagen hier aber. Nach den BRL vergibt der
Endbeurteiler lediglich ein durch einen Punktwert einer fünfstufigen Skala bestimmtes
Gesamturteil. Anders als in anderen Beurteilungssystemen bewertet er darüber
hinaus nicht auch zwingend die einzelnen Leistungsmerkmale oder gar deren
Submerkmale. Steht demnach eine einzelne (Gesamt-)Note des Endbeurteilers den
vom Erstbeurteiler für bis zu sieben Leistungsmerkmale vergebenen Punktwerten
gegenüber, so vermag der Beurteilte nicht ohne weiter gehende Erläuterungen
nachzuvollziehen, in welchen Bereichen der Endbeurteiler Abstriche machen will.
Liegen zudem, wie hier, zwischen den Bewertungen der Hauptmerkmale und dem
Gesamturteil überwiegend mehr als eine Notenstufe, so lässt sich dies auch nicht mit
einer denkbaren unterschiedlichen Gewichtung der Leistungsmerkmale erklären.
Dieser Gesichtspunkt könnte allenfalls eine Absenkung der Gesamtnote um einen
Punkt (hier auf 4 Punkte) plausibel machen.

60

Vgl OVG NRW, Urteil vom 29.08.2001, a.a.O., zu entsprechenden
Diskrepanzen zwischen der Bewertung der Submerkmale und der Hauptmerkmale
bei Beurteilungen nach den Beurteilungsrichtlinien der Polizei.

61

Eine schlüssige Begründung hierfür ist der angefochtenen Beurteilung auch
sonst nicht zu entnehmen. Dem kann nicht entgegengehalten werden, der
Beurteilungsvordruck sehe eine Bewertung der Leistungsmerkmale durch den
Endbeurteiler überhaupt nicht vor. Der Endbeurteiler muss die dienstliche Beurteilung
insgesamt, einschließlich der Bewertungen der einzelnen Leistungsmerkmale,
verantworten. Zudem hätte sich die vorgesehene Abweichungsbegründung
vertretbarerweise dafür angeboten, näher darzulegen, wie der Endbeurteiler die
Leistungen der Klägerin in den einzelnen Leistungssegmenten einschätzt. Aber auch
diese enthält hierzu keine Ausführungen. Es versteht sich auch keineswegs von
selbst, dass der Endbeurteiler - gestützt auf einzelfallübergreifende Erwägungen - die
Leistungsmerkmale und darüber hinaus die zugehörigen Submerkmale sämtlich
- qua „Rasenmähermethode" - auf den Punktwert 3 herabsetzen wollte. Eine
derartige Betrachtungsweise mag zwar etwa dann in Betracht kommen, wenn der
betreffende Erstbeurteiler die Beurteilungsmaßstäbe, insbesondere die Richtsätze,
offenkundig unberücksichtigt gelassen, etwa alle von ihm beurteilten Bediensteten
mit der Bestnote vorgeschlagen hat; eine derartige Erklärung scheidet vorliegend
aber bereits deshalb aus, weil Reg.Ang. P ausweislich der Darstellung des
Terminsvertreters des Beklagten in der mündlichen Verhandlung nur in einem
einzigen Fall, nämlich dem der Klägerin, eine Erstbeurteilung zu erstellen hatte und
bei der Vergabe der Punktwerte für die einzelnen Leistungsmerkmale durchaus
differenziert hat.

62

Dieser Mangel der dienstlichen Beurteilung ist auch nicht nachträglich beseitigt
worden. Ein Defizit in der Plausibilität kann grundsätzlich im Widerspruchs- und auch
noch im gerichtlichen Verfahren ausgeglichen werden.

63

Vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245, 252;
OVG NRW Urteil vom 29. August 2001 - 6 A 2967/00 -, a.a.O.

64

Der Beklagte hat aber auch im Widerspruchs- und im Klageverfahren die
Abweichung lediglich unter Bezugnahme auf den allgemeinen Quervergleich und die
Einhaltung der Richtsätze begründet. Soweit der Terminsvertreter in der mündlichen
Verhandlung Überlegungen der Beurteilungskonferenz wiedergegeben hat, wonach
immerhin eine Reihenfolge zwischen den zu beurteilenden Bediensteten auf Grund
der erbrachten Leistungen erstellt worden sei, geht dies nicht maßgebend über das
bisherige Vorbringen hinsichtlich eines allgemeinen Quervergleichs hinaus.

65

Dem Beklagten obliegt es nunmehr, die dienstliche Beurteilung neu zu erstellen
und hierbei seiner Verpflichtung zu deren Plausibilisierung gerecht zu werden.

66

Im Hinblick auf das weitere Vorbringen der Klägerin besteht Anlass zu folgenden
rechtlichen Hinweisen: Die Stellungnahme des weiteren Vorgesetzten, die so
genannte Zwischenbeurteilung, darf sich im Rahmen der Abweichungsbegründung
ebenso wie die Endbeurteilung grundsätzlich auf fallübergreifende Erwägungen
beschränken. Der „Zwischenbeurteiler" ist in diesem Falle nicht verpflichtet, darüber
hinaus die im Vordruck vorgesehene Rubrik für abweichende Angaben zu der
Leistungs- und Befähigungsbeurteilung auszufüllen.

67

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 9. Dezember 2002 - 6 B 1958/02 -, a.a.O.,
unter Änderung des Beschlusses der Kammer vom 11. September 2002 - 2 L
2729/02 -.

68

Der Beurteilte kann entgegen der Auffassung der Klägerin auch keine Auskunft
darüber verlangen, ob und gegebenenfalls hinsichtlich welcher Vergleichspersonen
eine Herabsetzung ihrer Gesamtnote erfolgt ist. Einem solchen Begehren stehen
bereits datenschutzrechtliche Gründe entgegen. Denn der zulässige Inhalt einer
Abweichungsbegründung wird dann, wenn die Abweichung in erster Linie auf den
Vergleich mit dem Leistungsbild der gesamten Vergleichsgruppe unter
Berücksichtigung der Richtsätze zurückzuführen ist, durch die schutzwürdigen
rechtlichen Interessen Dritter begrenzt. Die Persönlichkeitsrechte der anderen zur
Vergleichsgruppe gehörenden Personen und die damit korrespondierenden
Fürsorgepflichten des Dienstherrn verbieten es, in einer dienstlichen Beurteilung
konkret-individuelle Abwägungsvergleiche mit allen anderen Beamten der
Vergleichsgruppe oder zumindest mit denjenigen darzulegen, denen die
nächsthöhere Punktzahl zuerkannt worden ist.

69

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 13. Februar 2001 - 6 A 2966/00 - (zu den BRL Pol),
Beschluss vom 13. Dezember 1999 - 6 A 3593/98 -, a.a.O., sowie Urteile vom 8.
Juli 1997 - 6 A 6051/95 - und - 6 A 6058/95 -; zu den Anforderungen an die
Begründung für die Änderung einer Beurteilung durch einen übergeordneten
Vorgesetzten wegen eines bei vergleichender Betrachtung zu wohl wollenden
Maßstabs auch BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2000 - 1 WB 49.00 -, Dok.Ber. B
2001, 17.

70

Ein Anspruch des Beurteilten auf Einsicht in einschlägige Beurteilungsvermerke
oder sonstige Arbeitsunterlagen besteht, zumal wegen des vertraulichen Charakters
dienstlicher Beurteilungen, ebenfalls nicht.

71

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Dezember 2002 - 6 B 2220/02 -; VG
Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Mai 1998 - 1 K 4278/97 -.

72

Für einen von der Klägerin vermuteten Zusammenhang zwischen ihrer
Freistellung als Personalratsvorsitzende und einer Absenkung der Gesamtnote gibt
es keinerlei Anhaltspunkte.

73

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

74

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO
i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

75

Das Gericht lässt die Berufung gemäß § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO zu, weil es
im Hinblick auf die auch in anderen Verfahren bedeutsame Frage, welche
Anforderungen an die Plausibilisierung eines von dem Gesamturteil und den
Einzelbewertungen einer Erstbeurteilung um zwei Notenstufen abweichenden
Gesamturteils der Endbeurteilung zu stellen sind, die Voraussetzungen des § 124
Abs. 2 Nr. 3 VwGO für gegeben erachtet.

76