Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Verwaltungsgerichtsbarkeit)
Beschluss vom 2008-04-18, Aktenzeichen 12 B 463/08
ECLI:DE:OVGNRW:2008:0418.12B463.08.00

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird teilweise geändert.

Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, ab
sofort - längstens bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache - die
Kosten für die Unterbringung, Beschulung und Berufsförderung des Antragstellers im
Landschulheim "T. I. " in C. zu übernehmen.

Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens erster Instanz trägt zur Hälfte die
seinerzeitige Antragstellerin zu 1. und zur Hälfte der Antragsgegner; die Kosten des
gerichtskostenfreien Verfahrens zweiter Instanz trägt der Antragsgegner.

1

G r ü n d e :

2

Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Die dargelegten Gründe (vgl. § 146
Abs. 4 Satz 6 VwGO) rechtfertigen in Bezug auf das Begehren des Antragstellers
eine Änderung des angefochtenen Beschlusses.

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Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung
zur Regelung eines vorläufigen Zustandes treffen, wenn diese Regelung zu
Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Dies ist auf der Grundlage des
Beschwerdevorbringens in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang zu
bejahen.

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Dass der Antragsteller zum Personenkreis des § 35 a Abs. 1 SGB VIII (ab
Erreichen der Volljährigkeit am 23. Mai 2008 § 41 Abs. 2 i. V. m. § 35a SGB VIII)
zählt, steht zwischen den Beteiligten nicht im Streit. Ebenso wenig ist der Bedarf des
Antragstellers nach Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung, Beschulung und
Berufsförderung umstritten. Auch ist vom Antragsgegner nicht in Abrede gestellt
worden, dass die Unterbringung, Beschulung und Berufsförderung im Landschulheim
"T. I. ", wie sie der Antragsteller begehrt, zur Deckung des beim Antragsteller
bestehenden jugendhilferechtlichen Bedarfs geeignet ist.

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Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die beantragten Maßnahmen in
"T. I. " unverhältnismäßige Mehrkosten verursachten (§ 5 Abs. 2 Satz 1
SGB VIII) teilt der Senat nicht. Denn dies würde voraussetzen, dass der vom
Antragsteller begehrten Hilfegewährung eine ebenso geeignete, jedoch deutlich
kostengünstigere Hilfeleistung entgegengesetzt werden kann. Dies ist vorliegend
jedoch nicht der Fall, da die vom Antragsgegner angebotene Hilfegewährung in Form
der Unterbringung des Antragstellers in einer E. Einrichtung wie dem K. -
G. -Heim, dem W. -Heim, dem F. -Heim oder der Einrichtung der B.
kombiniert mit dem Besuch einer noch nicht näher bestimmten
Berufsförderungsmaßnahme der Bundesagentur für Arbeit kein hinreichend
konkretes und bereitstehendes Alternativangebot zu der beantragten Hilfe in "T.
I. " darstellt. Denn der Hilfesuchende muss sich nur auf bereite Mittel anderer
Träger verweisen lassen.

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Vgl. insoweit zum Spannungsverhältnis von Eingliederungshilfe und
Rehabilitationsleistungen nach dem AFG: BVerwG, Urteil vom 23. November 1995
- 5 C 13.94 -, BVerwGE 100, 50 m.w.N.

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Solange jedoch eine alternative Förderungsmaßnahme nicht in der Art und
Weise konkretisiert worden sind, die dem Gericht eine Bewertung ermöglichen, ob
und inwieweit diese Alternative geeignet ist, den jeweiligen Bedarf in gleicher Weise
zu decken, wie dies durch die vom Antragsteller begehrte Hilfegewährung erfolgt,
kann von einem in gleicher Weise geeigneten und bereiten Mittel nicht ausgegangen
werden.

8

Der Senat sieht auch einen Anordnungsgrund für gegeben an. Grundsätzlich soll
wegen des vorläufigen Charakters der einstweiligen Anordnung die endgültige
Entscheidung der Hauptsache zwar nicht vorweggenommen werden, wie es hier im
Regelungszeitraum der Fall ist. Wegen des Gebots, effektiven Rechtsschutz zu
gewähren (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG), ist von diesem Grundsatz eine Abweichung aber
dann geboten, wenn ohne die begehrte Anordnung schwere und unzumutbare,
später nicht wieder gutzumachende Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine
nachfolgende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.

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Vgl. etwa Bundesverfassungsgericht (BVerfG), Beschluss vom 25. Oktober 1988
- 2 BvR 745/88 -, BVerfGE 79, 69 (74) m.w.N.

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Das Vorliegen derartiger Umstände sieht der Senat vorliegend als erwiesen an.
Der Antragsteller geht bereits seit November 2006 keiner geregelten Tätigkeit nach,
insbesondere nimmt er seitdem weder kontinuierlich an einer schulischen oder einer
berufsvorbereitende Maßnahme teil. Durch einen unstrukturierten Tagesrhythmus,
Untätigkeit und mangelnde Herausforderung dürfte sich seine seelische Disposition,
wie sie sich insbesondere in der nachhaltigen Verweigerungshaltung gegenüber den
bisherigen Bildungsangeboten und im Missbrauch von Cannabis manifestiert hat,
nach allem Dafürhalten verschlechtern oder zumindest verfestigen.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 i.V.m. § 188 Satz 2 erster
Halbsatz VwGO.

12

Der Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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